Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-26, Aktenzeichen 2 K 1064/06
ECLI:DE:VGAC:2009:0526.2K1064.06.00

Tenor

Der Kostenbeitragsbescheid des Beklagten vom 14. März 2006
betreffend das Kind N. S. und der Widerspruchs- und
Teilabhilfebescheidbescheid vom 8. Mai 2006 werden für den Zeitraum vom 1. April
2006 bis zum 21. September 2006 insoweit aufgehoben, als der erhobene
Kostenbeitrag über einen Betrag von 342,90 EUR monatlich hinausgeht. Im Übrigen
wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen der Kläger zu 1/5 und der
Beklagte zu 4/5.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig
erklärt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Vater des am 30. September 1994 geborenen N. S. , für
den der Beklagte seit August 2005 Eingliederungshilfe gemäß § 35 a des
Sozialgesetzbuches 8. Buch (SGB VIII) erbrachte und die Eltern zu einem
Kostenbeitrag heranzog. In dem hier streitigen Zeitraum vom 1. April bis zum
21. September 2006 war N. 5 Tage wöchentlich in dem Internat der I. -D.
-Schule in N1. untergebracht und verbrachte die Wochenenden (Abholung:
Freitagmittags, Rückfahrt: Sonntagabends), die Ferienzeiten, die Feiertage und
sonstige freie Tage im elterlichen Haushalt.

3

Mit Schreiben vom 7. Februar 2006 wies der Beklagte auf die Änderungen der
Vorschriften zum Kostenbeitragsrecht nach § 91 ff. SGB VIII ab dem 1. April 2006 hin
und teilte dem Kläger mit, dass aufgrund der vorliegenden Einkommensunterlagen
eine Neuberechnung durchgeführt werde. Nachdem er dem Kläger mit Schreiben
vom 22. Februar 2006 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, setzte er ihm
gegenüber mit Bescheid vom 14. März 2006 einen Kostenbeitrag ab dem 1. April
2006 in Höhe von 454,00 EUR monatlich fest. Die Berechnung des Beklagten ergab
nach der Kostenbeitragstabelle einen monatlichen Tabellenbeitrag in Höhe von
635,00 EUR monatlich. Diesen Betrag kürzte der Beklagte nach § 94 Abs. 4 SGB VIII
auf einen Anteil von 5/7 zur Berücksichtigung der Betreuungsleistungen der Eltern
aufgrund der 5-Tages-Unterbringung des Kindes.

4

Mit dem am 6. April 2006 erhobenen Widerspruch wandte sich der Kläger gegen
seine Heranziehung, soweit der Kostenbeitrag über einen Betrag von 334,01 EUR
hinausgeht. Die Quoten der tatsächlich erbrachten Betreuungsleistungen in dem
elterlichen Haushalt seien zu gering berechnet worden. Es sei nicht berücksichtigt
worden, dass sich das Kind durchschnittlich an 52 Wochenenden, 57 Ferientagen,
2 Verfügungstagen der Schule sowie 10 gesetzlichen Feiertagen zu Hause aufhalte,
wobei die Krankheitstage hier noch nicht eingerechnet worden seien. Auf das Jahr
hochgerechnet ergäbe dies eine Quote von 47,39 %. Angerechnet auf den
Tabellenbeitrag ergebe sich ein Kostenbeitrag von 334,01 EUR. Diesen Betrag
zahlte der Kläger ab dem 1. April 2006 monatlich an den Beklagten.

5

Mit Widerspruchs- und Teilabhilfebescheid vom 8. Mai 2006 (zugegangen am
22. Mai 2006) half der Beklagte dem Widerspruch insoweit ab, als dass er zusätzlich
von einer Erhebung eines Kostenbeitrags für die Zeit der Schulferien mit einem
Zeitraum von zwei Monaten pro Schuljahr absah. Verteilt auf ein Jahr errechnete der
Beklagte ab dem 1. April 2006 einen Kostenbeitrag in Höhe von 377,98 EUR. Im
Übrigen wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück.
Die Unterbringung von N. in der I. -D. -Schule endete am 21. September
2006; für den Monat September 2006 errechnete der Beklagte noch einen
Kostenbeitrag in Höhe von 264,59 EUR. Er besucht seit dem 20. Oktober 2006 die
Jugendhilfeeinrichtung C. in N2. . Mit Bescheid vom 11. Dezember 2006
erhob der Beklagte ab diesem Zeitpunkt einen monatlichen Kostenbeitrag in Höhe
von 635,00 EUR, der sich wegen des an das Jugendamt überwiesenen Kindergeldes
auf einen Betrag von 481,00 EUR monatlich reduziert. Gegen diesen
Beitragsbescheid erhob der Kläger keinen Widerspruch.

6

Der Kläger hat am 19. Juni 2006 Klage erhoben und ausgeführt, dass die
tatsächliche Betreuungsleistung in dem streitigen Zeitraum immer noch zu gering
bemessen worden sei. Es sei bereits fehlerhaft, dass der Beklagte lediglich von
Schulferien in einem Umfang von zwei Monaten ausgehe, da die Schulferien
regelmäßig im Lande Nordrhein-Westfalen mindestens 13 Wochen
(= durchschnittlich 57 Ferientage) betragen. Darüber hinaus gäbe es im Land
Nordrhein-Westfalen durchschnittlich 10 gesetzliche Feiertage, und die Schulen
verfügten über zwei weitere so genannte "Verfügungstage", welche sie nach
Abstimmung mit den Klassenkonferenzen selbst bestimmen könnten. Dies ergebe
insgesamt eine Quote von 47,39 % und damit einen Kostenbeitrag in Höhe von
334,01 EUR. Er führt ergänzend aus, dass 13 Wochen Schulferien mit
durchschnittlich 5 Schultagen pro Woche zu multiplizieren seien und somit eine
Betreuungsleistung bereits von 65 Tagen pro Jahr entstünde. Darüber hinaus werde
der Sohn schon freitagmittags von der Einrichtung abgeholt und verbliebe das
gesamte Wochenende bis Sonntagabend bei den Eltern. Er werde sonntagabends
zur Einrichtung gebracht, wo er eine Mahlzeit nicht mehr erhalte, so dass der
Betreuungsaufwand je Wochenende mit 2,5 Tagen anzusetzen sei. Es ergäbe sich
somit ein häuslicher Betreuungsaufwand der Eltern von insgesamt 207 Tagen pro
Jahr. Dies entspreche einer Quote sogar von 56,7 %.

7

Der Kläger beantragt ,
den Leistungsbescheid des Beklagten vom 14. März 2006 in
der Fassung des Widerspruchs- und Teilabhilfebescheides vom
8. Mai 2006 für den Zeitraum vom 1. April bis zum 21.
September 2006 insoweit aufzuheben, als er einen
Kostenbeitrag in Höhe von 334,01 EUR übersteigt, und die
Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für
notwendig zu erklären.

8

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

9

Unter Wiederholung seines bisherigen Vorbringens verweist der Beklagte darauf,
dass die Feriendauer von ca. 13 Wochen pro Schuljahr zwar zutreffend sei. Darin
enthalten seien jedoch auch Wochenenden und Feiertage. Die tatsächliche
Feriendauer belaufe sich durchschnittlich auf ca. 57 Tage pro Schuljahr und
entspreche damit ca. zwei Monaten. Die in die Ferien fallenden Wochenenden
würden bereits durch die Kürzung des Tabellenkostenbeitrags um 5/7 berücksichtigt
und würden ansonsten, wenn man den Ausführungen des Klägers folge, doppelt
berücksichtigt. Gemäß § 94 Abs. 4 SGB VIII könne nur dann kein Kostenbeitrag
verlangt werden, wenn es sich nicht um einen Besuch im Rahmen der
Umgangskontakte gemäß § 1684 BGB handele. Das Verbringen der jährlichen
Feiertage sowie einzelner Verfügungstage eines Kindes im Haushalt der Eltern gehe
nicht über das normale Umgangsrecht hinaus und führe mithin bei der Festsetzung
des Kostenbeitrages zu keiner Kürzung. Schließlich bleibe festzuhalten, dass der
monatliche Kostenbeitrag nach den Vorschriften des SGB VIII nicht spitz auf den
Einzelfall bezogen ausgerechnet werden könne. Eine tägliche Aufrechnung - wie
vom Kläger gefordert - sei nicht realisierbar. Darüber hinaus werde für N. jeden
Monat das volle Bekleidungs- und Taschengeld gewährt, und der Endgeltsatz der
Einrichtung sei auf einen vollen Monatssatz ausgerichtet. Lediglich während der
Schulferien werde der Endgeltsatz um 20 % gemindert. Zu beachten sei, dass nicht
die Summe sämtlicher Betreuungsleistungen im gleichen Umfang auch automatisch
zu einer Kostenbeitragsreduzierung führe, sondern nur solche Betreuungsleistungen
Berücksichtigung finden könnten, die über das normale Umgangsrecht
hinausgingen.

10

Der streitige Differenzbetrag für den Zeitraum vom 1. April bis zum 21.
September 2006 wird von den Beteiligten übereinstimmend auf 150,43 EUR
beziffert.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der hierzu überreichten
Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

12

E n t s c he i d u n g s g r ü n d e:

13

Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

14

Der angefochtene Kostenbeitragsbescheid vom 14. März 2006 und der
Widerspruchs- und Teilabhilfebescheid vom 8. Mai 2006 sind in dem
streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. April bis zum 21. September 2006
rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), soweit der erhobene Kostenbeitrag über einen
Betrag von 342,90 EUR monatlich hinausgeht.

15

Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu einem Kostenbeitrag ist
§ 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII i.V.m. § 91 Abs. 1 Nr. 6 SGB VIII. Danach sind Elternteile
zu den Kosten der Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung nach § 34 SGB
VIII aus ihrem Einkommen heranzuziehen. Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung
eines Kostenbeitrages, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird. Der Umfang
der Heranziehung bestimmt sich nach § 94 SGB VIII und richtet sich nach dem
gemäß § 93 SGB VIII zu berechnenden Einkommen des Beitragspflichtigen unter
Berücksichtigung weiterer gleichrangiger Unterhaltspflichten, § 94 Abs. 2 SGB VIII.
Die Festsetzung des Kostenbeitrages erfolgt auf Grund der nach § 94 Abs. 5 SGB
VIII erlassenen Kostenbeitragsverordnung vom 1. Oktober 2005 (BGBl. 2005, 2907) -
KostenbeitragsV -, die nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge
bestimmt.

16

Zwischen den Beteiligten allein streitig ist der Umfang der Anrechnung der
tatsächlichen Betreuungsleistungen der Eltern auf Grund der 5-Tages-Unterbringung
von N. in dem Zeitraum vom 1. April bis zum 21. September 2006 nach § 94
Abs. 4 SGB VIII, und zwar lediglich in Höhe des Differenzbetrages zwischen dem von
dem Kläger gezahlten Beitrag von 334,01 EUR monatlich und dem von dem
Beklagten geforderten Beitrag in Höhe von 377,98 EUR (wobei der Beklagte für den
Monat September 2006 lediglich einen Kostenbeitrag in Höhe von 264,59 EUR
errechnete).

17

Werden Leistungen über Tag und Nacht erbracht und hält sich der junge Mensch
nicht nur im Rahmen von Umgangskontakten bei einem Kostenbeitragspflichtigen
auf, so ist gemäß § 94 Abs. 4 SGB VIII die tatsächliche Betreuungsleistung über Tag
und Nacht auf den Kostenbeitrag anzurechnen. Zwischen den Beteiligten ist
unstreitig, dass sich N. auf Grund der 5-Tages-Unterbringung an den
Wochenenden, in der gesamten Ferienzeit, an den Feiertagen und auch sonstigen
schulfreien Tagen in dem elterlichen Haushalt aufhalten sollte und auch in dem
streitgegenständlichen Zeitraum aufgehalten hat. Diese Aufenthalte sind nicht als
eine Wahrnehmung von bloßen Umgangskontakten i.S.d. § 94 Abs. 4 SGB VIII und
§ 1684 BGB anzusehen, da N. in der schulfreien Zeit in den elterlichen Haushalt
zurückgekehrt und dort betreut worden ist. Es handelte sich nicht um (Besuchs-
)Aufenthalte, die lediglich der Pflege oder Aufrechterhaltung der Eltern-Kind-
Beziehung dienten, sondern um Zeiten, in denen eine vollständige elterliche
Betreuung im elterlichen Haushalt erfolgte. Die Aufenthalte im elterlichen Haushalt
sind aus diesem Grund auch als eine Einheit anzusehen und können aus Sicht der
Kammer nicht zum einen als Zeiten der Betreuung durch die Eltern (Ferien und
Wochenenden) und zum anderen lediglich als Umgangskontakte (einzelne schulfreie
Tage oder Feiertage) angesehen werden.

18

Zu dem Umfang der Anrechnung der tatsächlichen Betreuungsleistungen enthält
§ 94 Abs. 4 SGB VIII keine Vorgaben,
vgl. dazu auch die Kommentarliteratur in Wiesner, SGB VIII, 3. Auflg.
2006, § 94 Rz. 25; Mann in Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3.
Auflg. 2007, § 94 Rz. 8; Stähr in Hauck, SGB VIII, Stand: Juni
2009, § 94 Rz. 17 und Degner in Jens/Happe/Sauerbier/Maas,
SGB VIII, Stand: Dezember 2008, § 94 Rz. 18.

19

Eine monatliche bzw. tageweise Berechnung nach den jeweiligen tatsächlichen
Aufenthalten scheidet aus Sicht der Kammer jedoch aus, da es sich zum einen für
den Beklagten um eine aufwändige - in regelmäßigen Abständen zu erfolgende -
Berechnung handelt, die zum anderen auch den Umstand außer Acht lässt, dass der
Beklagte in Fällen einer derartigen Unterbringung fortlaufend - wenn auch während
der schulfreien Zeiten reduzierte - Leistungen gegenüber der jeweiligen Einrichtung
erbringen muss. Allerdings sind nach dem Wortlaut des § 94 Abs. 4 SGB VIII die
"tatsächlichen" Betreuungsleistungen maßgebend,
vgl. auch Gemeinsame Empfehlungen für die Heranziehung zu den
Kosten nach §§ 90 ff. SGB VIII, Stand: 1.1.2008, Ziffer 17.

20

Aus Sicht der Kammer ist es im vorliegenden Fall sachgerecht, den monatlichen
Beitrag bezogen auf ein Jahr unter Berücksichtigung der voraussichtlichen
Aufenthaltszeiten des Kindes bei den Eltern während der in diesem Jahr anfallenden
Ferienzeiten, Feiertage, beweglichen Ferientage und Wochenenden prozentual zu
berechnen. Die Aufenthalte des Kindes im elterlichen Haushalt werden im
vorliegenden Fall durch die - grundsätzlich mögliche - 5/7-Regelung und eine
Berücksichtigung von zwei Ferienmonaten nicht in ausreichendem Umfang erfasst.
Nach Berechnung der Kammer waren in dem Jahr 2006 neben den 52
Wochenenden (104 Tage) 53 Ferientage (ohne Feiertage), 9 Feiertage und 2
bewegliche Ferientage zu berücksichtigen. Dies ergibt bezogen auf ein Jahr (365
Tage) gerundet eine Aufenthaltszeit in dem elterlichen Haushalt von 46% und in der
Schule von 54%. Ausgehend von dem durch den Beklagten ermittelten - zwischen
den Beteiligten unstreitigen - Tabellenbeitrag in Höhe von 635.- EUR beträgt der
monatliche Kostenbeitrag des Klägers in dem streitigen Zeitraum danach 342,90
EUR monatlich.

21

Die Klage ist im Übrigen unbegründet, da die Berechnung des Klägers darüber
hinausgehend u.a. auch Feiertage während der Schulferien doppelt erfasst hat.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1, § 188 VwGO und
berücksichtigt das jeweilige Obsiegen bzw. Unterliegen der Beteiligten. Die
Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig im Sinne von
§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, da ein Vorverfahren durchgeführt worden ist und aus der
Sicht eines verständigen Widerspruchführers die Zuziehung nicht überflüssig oder
willkürlich war.

23

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).