Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-08, Aktenzeichen 22 E 903/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0308.22E903.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens werden
nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Der allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache (§ 146 Abs. 4 VwGO iVm § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO) gestützte Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat
keinen Erfolg.

3

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu,
wenn zu erwarten ist, dass das erstrebte Rechtsmittelverfahren
zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten
Rechts- oder Tatsachenfragen mit über den Einzelfall
hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse
der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der
Fortentwicklung des Rechts noch obergerichtlicher oder
höchstgerichtlicher Klärung bedürfen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
13. Dezember 1999 - 22 A 2564/97 -
m.w.N.

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Im Verfahren über eine Beschwerde gegen eine die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidung des
Verwaltungsgerichts sind allenfalls solche Fragen von
grundsätzlicher Bedeutung, die sich auf das
Prozesskostenhilferecht beziehen. Sowohl das
Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz als auch das sich
gegebenenfalls anschließende Beschwerdeverfahren sind als
Nebenverfahren in materieller Hinsicht auf die Prüfung
beschränkt, ob die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet (§ 166 VwGO iVm § 114 ZPO). Dieser gesetzlich
vorgegebene Prüfungsmaßstab schließt es aus, dass Fragen des
materiellen Rechts oder des darauf bezogenen Verfahrensrechts
im Prozesskostenhilfeverfahren endgültig geklärt werden.
Dementsprechend geht die Rechtsprechung davon aus, dass die
Rechtsverfolgung in aller Regel hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der
Beantwortung einer schwierigen, bislang nicht hinreichend
geklärten Rechtsfrage abhängt. Die gerichtliche Beantwortung
einer klärungsbedürftigen materiellen oder darauf bezogenen
verfahrensrechtlichen Rechtsfrage erfolgt im
Prozesskostenhilfeverfahren immer nur überschlägig und steht
unter dem Vorbehalt einer endgültigen Klärung im
Hauptsacheverfahren.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
17. April 1997 - 22 E 327/97 -, DVBl.
1997, 1337, vom 23. Dezember 1999
- 22 E 660/99 - und vom 7. Februar 2000
- 22 E 417/99 -.

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Gemessen hieran hat die Klägerin keine im
Beschwerdeverfahren über die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster Instanz
klärungsfähige Rechts- oder Tatsachenfrage aufgezeigt. Die von
ihr aufgeworfene Frage, ob die Verwaltung unbefristete und
ohne Widerrufsvorbehalt erlassene Verwaltungsakte zur
Gewährung von Tagespflege gemäß § 23 SGB VIII wegen fehlender
landesgesetzlicher Normen im Sinne des § 26 SGB VIII
zurücknehmen könne, wäre in einem Prozesskostenhilfe-
Beschwerdeverfahren nicht zu klären. Wäre die Frage zur
Entscheidung über den von der Klägerin in der Hauptsache
gestellten Antrag klärungsbedürftig, könnte die endgültige
Klärung nicht im Verfahren über die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe erfolgen. Vielmehr müsste sie der
Beantwortung im erstinstanzlichen Klageverfahren bzw. in einem
sich anschließenden Berufungs- oder gar Revisionsverfahren
vorbehalten bleiben. Die Klärungsbedürftigkeit der Frage im
Hauptsacheverfahren könnte zwar bei Vorliegen der übrigen
Voraussetzungen zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe führen.
Dieser Gesichtspunkt hätte jedoch, wäre er von der ersten
Instanz im Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
verkannt worden, mit dem Zulassungsgrund der ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
geltend gemacht werden müssen.

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Abgesehen davon kommt es voraussichtlich für die
Entscheidung des Rechtsstreits in der Hauptsache nicht auf die
von der Klägerin als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Frage an.
Wie bereits das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss
zutreffend ausgeführt hat, steht ein eventueller
Aufwendungsersatzanspruch nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII der
Tagespflegeperson und nicht der Personensorgeberechtigten
zu.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juni
1994 - 16 A 4081/92 -.

10

Von dem Anspruch auf Aufwendungsersatz sind die vorliegend
nicht geltend gemachten Ansprüche auf fehlerfreie Ausübung des
jugendhilferechtlichen Ermessens hinsichtlich der Entscheidung
über die Vermittlung einer Tagespflegeperson (§ 23 Abs. 1 SGB
VIII) und hinsichtlich der Feststellung der Geeignetheit und
Erforderlichkeit der Tagespflege für das Wohl des Kindes und
der Eignung einer von den Personensorgeberechtigten
nachgewiesenen Pflegeperson (§ 23 Abs. 3 SGB VIII) zu
unterscheiden.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember
1996 - 5 C 51.95 -, FEVS 47, 489.

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Mit den übrigen Ausführungen in der Zulassungsschrift
formuliert die Klägerin nicht ansatzweise eine der Klärung
fähige und bedürftige Grundsatzfrage. Sie greift die vom
Verwaltungsgericht vorgenommene rechtliche Würdigung im
Einzelnen an. Auch wenn diese Ausführungen, obwohl sie der
Begründung der Grundsatzrüge dienen sollen, als sinngemäße
Geltendmachung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses (§ 146
Abs. 4 VwGO iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) verstanden würden,
könnten sie nicht zur Zulassung der Beschwerde führen. Wie
dargelegt, ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der
Klägerin als Personensorgeberechtigter stehe ein eventueller
Aufwendungsersatzanspruch nach § 23 Abs. 3 SGB VIII nicht zu,
keinen ernstlichen Zweifeln ausgesetzt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2 VwGO, § 166
VwGO iVm § 127 Abs. 4 ZPO.

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