Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-17, Aktenzeichen 13 A 2853/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0217.13A2853.08.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10. September 2008 wird auf seine Kosten
zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Es fehlt
an der gebotenen Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S.d. § 124 Abs. 2 VwGO.
Ein Grund für die Zulassung der Berufung ist aber auch in der Sache nicht
gegeben.

3

Wird die Berufung - wie hier - nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts
zugelassen, ist gem. § 124a Abs. 4 VwGO die Zulassung der Berufung innerhalb
eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen (Satz 1) und
sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die
Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (Satz 4). Gem. § 124a
Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung (nur) zuzulassen, wenn einer der (fünf) Gründe
des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt ist und vorliegt. "Darlegung" ist dabei im Sinne
von "Erläutern" und "Erklären" zu verstehen und erfordert demgemäß in Bezug auf
einen gesetzlichen Zulassungstatbestand eine Durchdringung und Aufarbeitung des
Falles in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht am Maßstab des erstinstanzlichen
Urteils.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Mai 1996 - 9 B 174.96 - und vom 7. Dezember
1995 - 9 B 377.95 -.

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Darlegung im Sinne der genannten Vorschrift verlangt somit eine Durchdringung
der Gründe der angefochtenen Entscheidung vor dem Hintergrund geltend
gemachter Zulassungsgründe. Dementsprechend muss der jeweilige Antragsteller
zweifelsfrei kundtun, aus welchen der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Gründe er
die Zulassung der Berufung begehrt; er muss außerdem bezogen auf den jeweiligen
Zulassungsgrund substantiiert erläutern, warum die Zulassung der Berufung geboten
ist.

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Vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: März 2008, § 124a
Rdnrn. 88 ff; Sodan/ Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 124a Rdnrn. 179 ff; OVG NRW,
Beschlüsse vom 5. Juli 2007 - 13 A 1194/07-, vom 8. Januar 2007 - 13 A 4307/06 -
und vom 20. März 1997 - 8 B 334/97 -, NVwZ 1997, 1232; OVG S.-A., Beschluss
vom 22. Oktober 2008 - 1 L 122/08 -, juris.

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Diesen Darlegungserfordernissen entspricht der Antrag des Klägers auf
Zulassung der Berufung nicht. Er bezeichnet schon nicht einen konkreten
Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 VwGO, so dass nicht erkennbar ist, welcher der
dort angegebenen Zulassungsgründe geltend gemacht werden soll. Mit dem
Zulassungsantrag wird im Stil einer Berufungsschrift im Wesentlichen eine andere
Sicht als die des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil und ein nach
Ansicht des Klägers gebotenes anderes Entscheidungsergebnis geltend gemacht,
ohne substantiiert und den Anforderungen des Darlegungsgebots genügend
darzulegen, warum und mit welchen Erwägungen welcher Zulassungsgrund des §
124 Abs. 2 VwGO gegeben sein soll. Den besonderen Anforderungen an die
Darlegungslast im Zulassungsverfahren wird dies nicht gerecht. Die vom Kläger nicht
akzeptierte Wertung seines Begehrens durch das Verwaltungsgericht rechtfertigt als
solche nicht die Zulassung der Berufung, etwa wegen grundsätzlicher Bedeutung
oder wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der
Rechtssache.

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Selbst wenn bei wohlwollender Auslegung zu Gunsten des Klägers dessen
Vorbringen dahin gewertet wird, dass der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der
Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend
gemacht werden soll, fehlt es an einer hinreichenden Darlegung bzw. führt dies nicht
zur Zulassung der Berufung.

9

Bei dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, durch den die
Einzelfallgerechtigkeit gewährleistet wird und der ermöglichen soll, unbillige oder
grob ungerechte Entscheidungen zu korrigieren, kommt es nicht darauf an, ob die
angefochtene Entscheidung in allen Punkten der Begründung richtig ist, sondern nur
darauf, ob ernstliche Zweifel im Hinblick auf das Ergebnis der Entscheidung
bestehen. Ernstliche Zweifel sind dabei anzunehmen, wenn gegen die Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nach summarischer Prüfung gewichtige
Gesichtspunkte sprechen, d. h., wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine
erhebliche Tatsachenfeststellung in der angefochtenen Gerichtsentscheidung mit
schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.

10

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163;
BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838;
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a. a. O., § 124 Rdnrn. 26 ff; Kopp/Schenke,
VwGO, 15. Aufl., § 124 Rdnrn. 6 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Januar 2009 -
13 A 2806/08 -, vom 20. Januar 2009 - 13 A 4306/06 -, vom 2. Januar 2009 - 13 A
4566/06 -, und vom 5. Juli 2007 - 13 A 1194/07 -.

11

In diesem Sinne bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Klage mit dem - vom Verwaltungsgericht
angenommenen - hauptsächlichen Antrag,

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das beklagte Land zu verurteilen, es zu unterlassen, die Behauptung, "der Kläger
(sei) seit dem 10.08.2000 nicht mehr berechtigt, in der Bundesrepublik Deutschland
den ärztlichen und zahnärztlichen Beruf auszuüben", aufzustellen, zu wiederholen
oder zu verbreiten,

13

abzuweisen. Die Ausführungen des Klägers im Antrag auf Zulassung der
Berufung sind nicht geeignet, die Richtigkeit dieser Entscheidung in Zweifel zu
ziehen.

14

Dabei kann dahinstehen, ob die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche
Wiederholungsgefahr

15

vgl. dazu OVG M.-V., Beschluss vom 25. Januar 2008 - 2 M 43/07 -, juris; Bay.
VGH, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 4 CE 06.1217 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 23.
April 1999 - 21 A 490/97 -, NVwZ-RR 2000, 599, Beschluss vom 20. April 1994 - 5 B
1821/93 -, NJW 1995, 1629, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 13 E 1108/08 -
juris;

16

vom Verwaltungsgericht zu Recht bejaht wurde, oder ob diese angesichts einer
inzwischen völlig anderen materiellen Rechtssituation, auf die im angefochtenen
Urteil hingewiesen wurde, und der Erwartung, dass die Beklagte nach den
Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 13. Oktober 2005 - 3 StR
385/04 - die fragliche Äußerung nicht erneut kundtun wird, verneint werden müsste.

17

Bezüglich des konkreten Aussagegehalts der im Rahmen des
Unterlassungsanspruchs angeführten Mitteilung der Beklagten vom 18. August 2000
an das belgische Gesundheitsministerium mit der Aussage, der Kläger sei wegen der
Anordnung des Ruhens der Approbationen seit dem 10. August 2000 in der
Bundesrepublik nicht mehr zur Ausübung des ärztlichen und zahnärztlichen Berufs
berechtigt, die inhaltlich wiederholt wurde in den vom Kläger ebenfalls bezeichneten
Schreiben der Beklagten vom 29. November 2001 an den Verband Privater
Krankenversicherung und vom 6. Dezember 2001 an die Deutsche
Krankenversicherung, ist nach der entsprechenden Klarstellung in der mündlichen
Verhandlung des Verwaltungsgerichts nunmehr vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens
der Ruhensverfügung am 21. August 2000 auszugehen. Bezüglich des
maßgebenden Datums der Wirkung der für sofort vollziehbar erklärten
Ruhensanordnung ist daher eine fehlerhafte (Tatsachen-)Behauptung nicht (mehr)
gegeben.

18

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Klage auf Unterlassung der o. a.
Behauptung abzuweisen, begegnet auch im Übrigen keinen Bedenken. Die fragliche
Äußerung in dem Schreiben der Beklagten vom 18. August 2000 an das belgische
Ministerium war im Zeitpunkt ihrer Absendung ersichtlich von der seinerzeit allgemein
vertretenen Ansicht getragen, dass eine vollziehbare Anordnung des Ruhens einer
deutschen Approbation die Berechtigung zur Ausübung des (Zahn-)Arztberufs in
Deutschland - unabhängig von etwaigen ausländischen Berechtigungen für diese
Tätigkeit - entfallen lässt. Die Beklagte hielt sich deshalb seinerzeit zu der Aussage
für berechtigt. Erst das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Oktober 2005 hat
insoweit eine Klarstellung zu der Befugnis einer ärztlichen oder zahnärztlichen
Berufstätigkeit in Deutschland auf Grund einer EU-Dienstleistungsberechtigung
ergeben. Zwar war der Beklagten bei der Mitteilung vom 18. August 2000
offensichtlich die ärztliche Niederlassung des Klägers, der deutscher
Staatsangehöriger ist, in Belgien bekannt. Der Kläger war aber bis dahin seiner
Anzeigepflicht, dass er für seine (zahn-)ärztliche Tätigkeit in Deutschland seine EU-
Dienstleistungsberechtigung auf Grund der Niederlassung in Belgien wahrnehmen
wolle, nicht nachgekommen - dies ist im Übrigen auch bis heute nicht erfolgt. Der
Kläger hatte vielmehr durchgängig als deutscher Staatsangehöriger auf die
deutschen Approbationen abgestellt und die Berechtigung für eine (zahn-)ärztliche
Tätigkeit in Deutschland auf Grund einer ärztlichen Niederlassung in Belgien offenbar
erst "entdeckt" und in den Vordergrund gestellt, als verwaltungsbehördliche
Maßnahmen in Zusammenhang mit den deutschen Approbationen zu gewärtigen
waren wie beispielsweise die Einleitung des Verfahrens wegen Widerrufs der
Approbationen im März 1985 und die in Verbindung mit der Frage von
Kassenzulassungen im Oktober 1989 erklärte Bereitschaft, seine Praxisführung in
X. aufzugeben und nur noch überwiegend in Belgien praktizieren zu wollen.

19

Gem. § 10b Abs. 2 Bundesärzteordnung - BÄO -, § 13 a Abs. 2
Zahnheilkundegesetz - ZHG - in den u. a. in den maßgebenden Jahren 2000 - 2002
geltenden Fassungen, die in dem o. a. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.
Oktober 2005 nicht berücksichtigt wurden, hatte ein Dienstleistungserbringer das
Erbringen der Dienstleistung der zuständigen Stelle unter Beifügung weiterer in den
Bestimmungen bezeichneter Bescheinigungen vorher anzuzeigen. (Örtlich) zuständig
für die Entgegennahme der Dienstleistungsanzeige war nach der Verordnung zur
Regelung der Zuständigkeiten nach Rechtsvorschriften für Ärzte, Zahnärzte und
Psychologische Therapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
vom 15. Juni 1999 (GV NRW S. 213) die Bezirksregierung, in deren Bezirk der Beruf
ausgeübt wurde oder werden sollte. Das war hier die Bezirksregierung E. , die
diese Sach- und Rechtslage dem Kläger bzw. dessen Prozessbevollmächtigten auch
schon im Rahmen von Vergleichsüberlegungen für den Abschluss des Verfahrens
wegen Widerrufs der Approbationen mit Schreiben vom 13. November 2006
mitgeteilt hatte. Eine in den Verwaltungsvorgängen der Bezirksregierung E.
enthaltene Abhandlung mit dem Titel "Der Zahnarzt als grenzüberschreitender
Dienstleister" und mit der Angabe des Bevollmächtigten des Klägers als Autor, die
hinsichtlich ihrer Abfassung und des Erhalts durch die Bezirksregierung nicht näher
konkretisiert werden kann, lässt im Übrigen mit der Bemerkung, der Dienstleister
habe seine Absicht der Erbringung von ärztlichen Leistungen der jeweiligen
Bezirksregierung anzuzeigen, erkennen, dass der Klägerseite diese Notwendigkeit
durchaus bekannt war/ist.

20

Vor dem dargelegten Hintergrund bedingt auch das Vorbringen des Klägers im
Zulassungsantrag, mit Schreiben vom 9. August 2000 die Dienstleistungserbringung
angezeigt zu haben, nicht die Zulassung der Berufung. Das Schreiben des Klägers
vom selben Tage, das einem Schreiben gleichen Datums seiner damaligen
Bevollmächtigten an die Bezirksregierung E. beigefügt war, enthält zwar die
Formulierung, dass "heute die Grundlage meiner Tätigkeit die Niederlassung in
Belgien ohne Fachgebietsmitteilung ist". Das Schreiben steht jedoch eindeutig nur in
Zusammenhang mit einer seinerzeit relevanten Überprüfung der Konzession für die
Felderbachklinik in X. nach § 30 Gewerbeordnung und der Tätigkeit des
Klägers in dieser Klinik und kann auch wegen Fehlens der der
Dienstleistungsanzeige beizufügenden Bescheinigungen belgischer
Gesundheitsbehörden nicht als solche gewertet werden.

21

Auch der vom Kläger im Zulassungsantrag erwähnte Schriftwechsel in dem
früheren verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Ärztekammer Nordrhein (VG
E. - 3 K 12933/96 -) wegen Ausstellens einer Bescheinigung über seine
belegärztliche Tätigkeit in der Felderbachklinik kann nicht als Anzeige der
Dienstleistungserbringung im Sinne des § 10b Abs. 2 BÄO, § 13a Abs. 2 ZHG
gewertet werden. Das Verfahren, dem ein Bescheid der Ärztekammer Nordrhein vom
26. August 1996 über die Ablehnung einer Bestätigung über die belegärztliche
Tätigkeit des Klägers in der Felderbachklinik zu Grunde lag und das letztlich durch
Rücknahme der Berufung durch den Kläger beendet wurde (OVG NRW, Beschluss
vom 15. August 2000 - 13 A 590/98 -), betraf mit dieser Frage einen anderen
Streitgegenstand als die Anzeige einer Dienstleistungserbringung und war gegen
eine andere Beklagte als gegen die insoweit allein zuständige Bezirksregierung
E. gerichtet und hat deshalb bezüglich der Dienstleistungsanzeige keinen
Aussagewert.

22

Soweit der Kläger im Zulassungsantrag geltend macht, das Verwaltungsgericht
habe die Rechtslage verkannt, indem es nicht beachtet habe, dass er auf der
Grundlage älterer zwischenstaatlicher Abkommen mit Belgien als sog. Grenzarzt
tätig geworden sei, begründet auch das nicht die Zulassung der Berufung. Dabei
kann dahinstehen, inwieweit derartigen Regelungen nach der Kodifizierung
umfangreicher europarechtlicher Bestimmungen überhaupt noch Geltung zukommt.
Jedenfalls kann sich der Kläger auch nach Sinn und Zweck der alten Regelungen
nicht mehr darauf berufen. Es erscheint schon zweifelhaft, ob der mindestens ca. 35
- 40 km von der deutsch-belgischen Grenze entfernte Niederlassungsort in I.
/Belgien als Grenzregion im Sinne der alten Regelung angesehen werden kann, für
das noch weiter von der Grenze entfernt gelegene X. und die dortige
Felderbachklinik ist das jedenfalls auf keinen Fall zutreffend.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

24

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 u. 3, 52 Abs. 2 GKG.

25

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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