Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-20, Aktenzeichen 9 K 764/05
ECLI:DE:VGMI:2005:0620.9K764.05.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

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G r ü n d e

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Der Antrag ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Die Kammer
folgt der Begründung des angefochtenen Bescheides vom 18.01.2005 und des
Widerspruchsbescheides vom 22.03.2005 und verweist darauf.

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Ergänzend ist auszuführen: Nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts können soziale Gründe, die ein Zusammenleben des
Auszubildenden und der Eltern unzumutbar machen oder ausschließen, im Rahmen
des § 2 Abs. 1a BAföG nicht berücksichtigt werden. So hat das
Bundesverwaltungsgericht etwa in seinem Urteil vom 12. 06. 1986 - 5 C 48/84 -
FamRZ 1986, 1157-1159, zu der gleichlautenden Vorschrift des (damaligen) § 12
Abs. 2 BAföG ausgeführt:

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" Das Gesetz knüpft ... als Ausgangspunkt für die hier maßgebende
Regelung an den typischen Lebenssachverhalt an, daß die Eltern ihren
Kindern regelmäßig in den Räumen Unterkunft gewähren, die ihnen selbst als
Wohnung zur Verfügung stehen (so das schon erwähnte Urteil vom 15.
November 1979 und ferner Urteil vom 5. Mai 1983 - BVerwG 5 C 13.81 -
(Buchholz 436.36 § 68 BAföG Nr. 1 = FamRZ 1984, 214/215)). Von dieser
Annahme ist auch dann auszugehen, wenn im Einzelfall zwischen dem
Auszubildenden und seinen Eltern oder dem überlebenden Elternteil kein
Eltern- Kind-Verhältnis mehr besteht. Daß § 12 Abs. 2 BAföG Eltern- Kind-
Beziehungen voraussetze, die ein Wohnen bei den Eltern tatsächlich
ermöglichen, kann der Vorschrift nicht entnommen werden.
Gegen eine solche Einschränkung spricht vor allem der Sinn der gesetzlichen
Regelung. Sie soll, wie der Senat unter Hinweis auf ihre
Entstehungsgeschichte schon mehrfach ausgesprochen hat, sicherstellen,
daß erhöhte Förderungsleistungen nur dann erbracht werden, wenn der
Auszubildende ausschließlich aus Gründen, die in einem wesensmäßigen
Zusammenhang mit der Ausbildung selbst stehen, außerhalb der elterlichen
Wohnung untergebracht ist. Andere, z.B. soziale Gründe wie die
Erwerbstätigkeit der Eltern oder des alleinstehenden Elternteils oder beengte
Wohnverhältnisse, die auf das Ausbildungsverhältnis nur mittelbar einwirken,
sind daher nicht berücksichtigungsfähig. Sofern aus derartigen Gründen der
Auszubildende mit seinen Eltern nicht zusammenleben kann, ist Abhilfe nicht
durch Mittel der Ausbildungsförderung zu schaffen (vgl. auch hierzu - jeweils
mit weiteren Nachweisen - die bereits genannten Urteile vom 15. November
1979 und 5. Mai 1983). Nichts anderes kann gelten, wenn sich der
Auszubildende und seine Eltern oder der allein noch lebende Elternteil auf
Dauer so entfremdet haben, daß von einer normalen Eltern-Kind-Beziehung
nicht mehr gesprochen werden kann. Ein solcher Sachverhalt ist nicht im
Sinne der vorerwähnten Rechtsprechung unmittelbar ausbildungsbezogen. Er
betrifft vielmehr persönliche und familiäre Gegebenheiten, die sich in ihren
Auswirkungen auf das Ausbildungsverhältnis von den oben angeführten
Beispielen nicht unterscheiden und daher im Rahmen des § 12 Abs. 2 BAföG
ebenfalls außer Betracht bleiben müssen. Die vom Senat bisher
offengelassene Frage, ob der erhöhte Bedarf nach dieser Vorschrift anerkannt
werden kann, wenn zwischen dem Auszubildenden und seinen Eltern (dem
überlebenden Elternteil) ein Eltern-Kind-Verhältnis nicht mehr besteht (s. dazu
die Urteile vom 15. November 1979 und 5. Mai 1983 sowie Beschluß vom 23.
November 1983 - BVerwG 5 B 121.82 -), ist deshalb zu verneinen."
Solange die in § 2 Abs. 1a Satz 2 BAföG vorgesehene Verordnung nicht erlassen ist,
ist ein Auszubildender in der hier vorliegenden Fallkonstellation auf die
Inanspruchnahme von Sozial- oder Jugendhilfe zu verweisen. Ein Anspruch auf
Ausbildungsförderung nach dem BAföG besteht nicht.