Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-30, Aktenzeichen 5 B 1843/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0830.5B1843.06.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 28. August 2006 wird mit folgender
Maßgabe zurückgewiesen:

Es wird festgestellt, dass es sich bei der vom Antragsteller unter dem 21. August
2006 angemeldeten "Versammlung unter freiem Himmel mit Umzug (Demonstration)"
mit dem Motto "Gegen linke Gewalt und Straßenblockaden" um eine eigenständige
Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes handelt. Ob diese Versammlung
durchgeführt werden darf, hat der Antragsgegner (erneut) zu prüfen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- Euro
festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekannt gegeben
werden.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet.

3

Aus den vom Antragsgegner dargelegten Gründen spricht manches für dessen
Einschätzung, dass der Antragsteller mit der vom ihm für den 2. September 2006
angemeldeten Veranstaltung bezweckt, das im Rahmen des
Kooperationsgespräches vom 17. August 2006 erzielte Ergebnis über die von E.
H. gleichfalls für den 2. September 2006 angemeldete Versammlung (Motto:
"Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege - Für freie Völker in
einer freien Welt") zu unterlaufen. Gleichwohl ist die streitige Veranstaltung unter den
gegebenen Umständen (eigenständiges Veranstaltungsmotto und eigener
Ablaufplan) vom Antragsgegner als eigenständige Versammlung im Sinne des
Versammlungsgesetzes zu behandeln.

4

Die Maßgabe im Beschlusstenor ist dem Umstand geschuldet, dass der
Antragsgegner bei seiner - nunmehr (erneut) durchzuführenden - Prüfung der
Zulässigkeit der streitigen Veranstaltung bislang nicht von der Prämisse einer
eigenständigen Versammlung ausgegangen ist. Zur Klarstellung weist der Senat
ferner darauf hin, dass mit dem vorliegenden Beschluss keine Entscheidung darüber
getroffen ist, ob der Antragsteller die Versammlung in der angemeldeten Form
durchführen darf. Der Antragsgegner wird vielmehr auf der Grundlage der noch
durchzuführenden Kooperation mit dem Antragsteller und im Rahmen der sodann
anzustellenden Gefahrenprognose zu prüfen haben, ob wegen einer etwaigen
unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
versammlungsbeschränkende Auflagen oder gegebenenfalls ein Verbot der
Versammlung in Betracht kommen.

5

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

6

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2
GKG.

7

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66
Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

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