Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-12-08, Aktenzeichen 12 K 1026/00.A
ECLI:DE:VGAR:2000:1208.12K1026.00A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens,
für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist nach ihren Angaben jugoslawische Staatsbürgerin aus dem
Kosovo und gehört dem Volke der Roma an. Die Klägerin beantragte am 9. Februar
2000 ihre Anerkennung als Asylberechtigte und gab anläßlich der Anhörung im
Rahmen der Vorprüfung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (im folgenden: Bundesamt) am 17. Februar 2000 im wesentlichen an: Sie
habe gemeinsam mit ihrem Bruder U. und ihren Eltern in Kacanik gewohnt. Die
genaue Adresse könne sie nicht angeben. Sie könne nicht lesen und nicht schreiben.
Ihr jugoslawischer Reisepaß sei im Hause verbrannt worden. Albaner seien ins Dorf
gekommen und hätten ihr Haus in Brand gesetzt. Sie hätten nicht gewußt, wo sie
hätten wohnen können. Wann der Brand gewesen sei, könne sie nicht sagen, es sei
jedenfalls 12.00 Uhr nachts gewesen. Weitere Angaben könne sie nicht machen, da
sie aus Angst nichts gesehen habe. Konkrete Schwierigkeiten mit dem
jugoslawischen Staat habe sie nicht gehabt.

3

Mit Bescheid vom 2. März 2000 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der
Klägerin als offensichtlich unbegründet ab und stellte zugleich fest, daß die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 offensichtlich sowie Abschiebungshindernisse
nach § 53 des Ausländergesetzes (AuslG) nicht vorlägen. Zudem forderte es die
Klägerin unter Fristsetzung von einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung
zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland auf und drohte ihr für den Fall der
Nichtbefolgung die zwangsweise Abschiebung nach Jugoslawien (Kosovo) bzw. in
einen anderen Staat an, in den die Klägerin einreisen dürfe oder der zu ihrer
Rückübernahme verpflichtet sei.

4

Die Klägerin hat daraufhin am 20. März 2000 die vorliegende Klage erhoben und
einen Antrag auf Regelung der Vollziehung einer Abschiebungsandrohung gestellt,
den die Kammer mit Beschluß vom 29. März 2000 - 12 L 393/00.A - abgelehnt hat.
Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin ergänzend geltend, daß eine
Gruppenverfolgung der Roma im Kosovo stattfinde.

5

Die Klägerin beantragt,

6

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 2. März 2000 zu verpflichten, die
Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen und fest-
zustellen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
und Abschiebungshindernisse gemäß § 53 des Ausländer-
gesetzes vorliegen.

7

Die Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Zur Begründung verweist sie auf die Ausführungen in dem
angefochtenen Bescheid.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens des Parteien im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten ergänzend Bezug genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

13

Soweit die Klägerin die Anerkennung als Asylberechtigte und
die Feststellung begehrt, daß die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 und Abschiebungshindernisse nach § 53 des
Ausländergesetzes (AuslG) vorliegen, ist die Klage als
Verpflichtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zwar zulässig, aber
unbegründet, denn der angefochtene Bescheid des Bundesamtes
vom 2. März 2000 ist insoweit im Ergebnis rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs.
5 Satz 1 VwGO).

14

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte und auf die Feststellung, daß die
Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG vorliegen. Das
Bundesamt hat mit seinem angefochtenen Bescheid vielmehr zu
Recht den Asylantrag der Klägerin als offensichtlich
unbegründet abgelehnt und des weiteren zu Recht festgestellt,
daß die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht und
Abschiebungshindernisse nicht vorliegen.

15

Die Klägerin ist offensichtlich nicht politisch verfolgt im
Sinne des Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und hat
damit einhergehend auch offensichtlich keinen Anspruch auf die
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs.
1 AuslG.
Politisch Verfolgter ist, wer wegen seiner politischen
Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder wegen
für ihn unverfügbarer Merkmale, die sein Anderssein prägen (z.
B. Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer
sozialen Gruppe) gezielt staatlicher Verfolgung ausgesetzt
war, so daß er sich in einer ausweglosen, seine Menschenwürde
verletzenden Lage befand, in der er Zuflucht in der
Bundesrepublik Deutschland sucht. Dabei braucht eine
Verfolgungsmaßnahme noch nicht erlitten zu sein; es ist
ausreichend, wenn sie vor der Flucht unmittelbar droht.

16

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluß
vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 515/89 - und
- 2 BvR 902/85 - sowie - 2 BvR 1827/89 - in:
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE) 83, 216.

17

Verfolgung bedeutet in diesem Zusammenhang einen Angriff
auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen,
wobei Eingriffe in Leben, Gesundheit und die Bewegungsfreiheit
regelmäßig asylerheblich sind, während sonstige
Rechtsverletzungen und Freiheitsbeschränkungen nur
Asylerheblichkeit erlangen können, wenn sie den Betreffenden
ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung
der staatlichen Einheit ausgrenzen.

18

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
20. November 1990 - 9 C 74.90 - in: Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl) 1991, 541.

19

Darüber hinaus kann sich eine politische Verfolgung auch
aus der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe von Menschen
ergeben, wenn im landesweiten, regionalen oder lokalen Bereich
jedes einzelne Mitglied dieser Gruppe allein deswegen, weil es
die gruppenspezifischen Merkmale aufweist, mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit asylerhebliche Rechtsverletzungen zu
befürchten hat.

20

Vgl.	BVerwG, Beschluß vom 24. September 1992
- 9 B 130.92 -, in: Informationsbrief
Ausländerrecht (InfAuslR) 1993, 31.

21

In der Rechtsprechung ist weiter geklärt, daß die
Voraussetzungen des Anspruchs auf Anerkennung als
Asylberechtigter nach Art 16 a Abs. 1 GG und des
Feststellungsanspruchs nach § 51 Abs. 1 AuslG deckungsgleich
sind, soweit es die Verfolgungshandlungen, die geschützten
Rechtsgüter und den politischen Charakter der Verfolgung
betrifft.

22

Vgl.	OVG NW, Urteil vom 30. Januar 1997
- 13 A 1334/94.A -.

23

Auch § 51 AuslG setzt somit voraus, daß die jeweils
betroffenen Personen vor politischer Verfolgung aus ihrem
Heimatland ausgereist sind und/oder daß ihnen bei einer
Rückkehr landesweit politische Verfolgung mit der
erforderlichen Wahrscheinlichkeit droht.

24

Die vorgenannten Voraussetzungen sind mit Blick auf die
Klägerin mit aufdrängender Gewißheit und damit offensichtlich
im Sinne des § 30 Abs. 1 AsylVfG nicht erfüllt.

25

Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg auf ihre
Volkszugehörigkeit berufen. Sie stützt ihr Asylbegehren auf
ihre Zugehörigkeit zum Volke der Roma und eine hieran
anknüpfende Verfolgung durch albanische Volkszugehörige.
Dieses Vorbringen kann jedoch nicht zu ihrer Asylanerkennung
führen, weil Roma und Ashkali im Kosovo nicht einer
Gruppenverfolgung unterliegen. Zwar waren und sind Ashkali und
Roma im Kosovo zahlreichen Übergriffen der Albaner
ausgesetzt.

26

Vgl.	hierzu auch: Gesellschaft für bedrohte Völker,
Bericht "Die Lage der Roma und Aschkali im
Kosovo" vom November 1999 und Dokumentation
Tillmann-Zülch: "Bis der letzte Zigeuner das
Land verlassen hat"; amnesty international,
Auskünfte an das VG Magdeburg vom
24. September 1999 und an das VG Wiesbaden vom
8. September 1999; UNHCR: Bericht über die Situation
ethnischer Minderheiten im Kosovo vom 3. November
1999 in der Anlage zur Auskunft an den VGH Baden-
Württemberg vom 9. Dezember 1999; Auswärtiges Amt: ad
hoc- Lagebericht vom 8. Dezember 1999; Schweizerische
Flüchtlingshilfe: Lagebericht Kosova vom 20. November
1999 in der Anlage zur Auskunft an das VG Karlsruhe
vom 8. Dezember 1999

27

Insoweit handelt es sich aber nicht um eine staatliche
Verfolgung der Ashkali und Roma, da die Übergriffe und
Vertreibungen durch albanische Extremisten erfolgen und diese
im Kosovo keine staatsähnliche Gewalt ausüben. Es ist zudem in
der Rechtsprechung inzwischen geklärt, daß Roma und Ashkali im
Kosovo keiner asylrelevanten Verfolgung unterliegen, weil die
Gebietsgewalt-Inhaber KFOR und UNMIK grundsätzlich auch im
Hinblick auf Minderheiten schutzwillig und schutzfähig sind
und die immer noch vorkommenden Übergriffe gegen einzelne
Angehörige von Minderheiten im jeweiligen Einzelfall mangels
Zurechenbarkeit keine mittelbare staatliche Verfolgung
darstellen.

28

Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 4. Mai 2000 - 13 A 307/00.A
- und vom 27. März 2000 - 14 A 521/00.A -; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 30. März 2000 - A 14 S 431/98
-; OVG Lüneburg, Beschluß vom 30. März 2000 - 12 L
4192/99 -.

29

Die Kammer schließt sich dieser Rechtsprechung an und
verweist zur Begründung auf die Ausführungen in diesen
Entscheidungen, die in das Verfahren eingeführt worden sind.
Anhaltspunkte für eine hier vorzunehmende abweichende
Bewertung lassen sich weder dem Vorbringen der Kläger noch den
neuesten der Kammer vorliegenden Erkenntnissen,

30

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18. Mai
2000; Schweizerische Flüchtlingshilfe: Kosova-
Lageanalyse vom März 2000; Gesellschaft für bedrohte
Völker, Auskünfte an das VG Karlsruhe vom 5. April
2000 und an das VG Köln vom 10. April 2000; UNHCR an
das VG Karlsruhe vom 20. April 2000,

31

entnehmen, so daß sich weitere vertiefende Ausführungen
erübrigen.

32

Ist nach alledem der Asylantrag der Klägerin als
offensichtlich unbegründet anzusehen, so liegen auch die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht
vor. Das Leben oder die Freiheit der Klägerin ist aus den
dargelegten Gründen nicht wegen der in dieser Vorschrift
genannten Merkmale aufgrund einer auch insofern erforderlichen
staatlichen politischen Verfolgung bedroht.

33

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung,
daß Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG vorliegen.
Ein Abschiebungshindernis ist insbesondere nicht im
Zusammenhang mit der Volkszugehörigkeit der Kläger gegeben.
Die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (erhebliche
konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit) liegen nicht
vor. Denn nach Satz 2 dieser Vorschrift werden Gefahren, denen
die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein
ausgesetzt ist, nur bei Entscheidungen nach § 54 AuslG
berücksichtigt. Fehlt es aber - wie hier - an einer
ausdrücklichen Anordnung der obersten Landesbehörde, so ist
aus verfassungsrechtlichen Gründen Abschiebungsschutz wegen
allgemeiner Gefahren nur zu gewähren, wenn eine solch extreme
Gefahrenlage vorliegt, bei der jeder Ausländer im Falle seiner
Abschiebung gleichsam sehenden Auges den sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen ausgeliefert würde.

34

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -
, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)
1996, 199.

35

Es ist verfassungsrechtlich derzeit nicht geboten, wegen
der allgemeinen Gefahren Ashkali und Roma aus dem Kosovo
Abschiebungsschutz zu gewähren. Zwar waren und sind Roma und
Ashkali zahlreichen körperlichen Übergriffen durch ethnische
Albaner bis in die jüngste Zeit ausgesetzt.

36

vgl. die bereits zitierten Auskünfte.

37

Den vorliegenden Erkenntnisquellen läßt sich jedoch nicht
entnehmen, daß für Roma und Ashkali im gesamten Gebiet des
Kosovo eine solche extreme Gefahrensituation, die ihren
sicheren Tod oder sichere schwerste Verletzungen erwarten
läßt, gegeben ist. Da die Regelung des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG keine örtlich begrenzten Aufenthaltsgarantien begründet,
ist es den Betroffenen insofern zuzumuten, sich außerhalb
besonders gefährdeter Brennpunkte im Kosovo niederzulassen,
gegebenenfalls in bestimmten, von den KFOR-Truppen hinreichend
geschützten Enklaven, an denen durch den Einsatz der im Kosovo
tätigen Hilfsorganisationen eine hinreichende Versorgung mit
Unterkunft und Verpflegung erfolgt.

38

Vgl. zum hinreichenden Schutz vor extremen Gefährdungen
in einzelnen Enklaven: OVG NW, Beschluß vom 13. April
2000 - 13 A 1477/00.A -.

39

Eine andere Bewertung ergibt sich nicht aus den neueren der
Kammer vorliegenden Erkenntnissen. Zwar kann nach Auskunft des
Auswärtigen Amtes die Sicherheitslage selbst in ethnischen
Enklaven und unter KFOR-Präsenz nicht immer zuverlässig
gewährleistet werden,

40

vgl. Lagebericht vom 18. Mai 2000,

41

und auch nach Ansicht der Gesellschaft für bedrohte
Völker,

42

vgl. Auskunft an das VG Köln vom 10. April 2000,

43

können KFOR und UNMIK die Sicherheit nicht überall und
vollständig gewährleisten. Aus den Formulierungen "nicht
überall und vollständige" bzw. "nicht immer zuverlässige"
Gewährleistung der Sicherheit ergibt sich aber, daß in diesen
Enklaven Roma und Ashkali relativ sicher und nur vereinzelten
Übergriffen ausgesetzt sind. Es läßt sich diesen Erkenntnissen
jedoch nicht entnehmen, daß eine solch extreme Gefahrenlage
vorliegt, bei der jeder Ausländer im Falle seiner Abschiebung
gleichsam sehenden Auges den sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen ausgeliefert würde. Es ist daher nicht aus
verfassungsrechtlichen Gründen geboten, Roma und Ashkali aus
dem Kosovo abweichend von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
Abschiebungsschutz wegen allgemeiner Gefahren zu gewähren.

44

Vgl. auch insoweit die bereits zitierten
Entscheidungen: OVG NW, Beschluß vom 13. April 2000;
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. März 2000 -;
OVG Lüneburg, Beschluß vom 30. März 2000.

45

Die Kammer schließt sich auch insoweit dieser gefestigten
obergerichtlichen Rechtsprechung an und verweist zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in den
vorgenannten Entscheidungen, die in das Verfahren eingeführt
worden sind. Hinzu kommt, daß nach der Erlaßlage für
Abschiebemaßnahmen in Nordrhein-Westfalen nur jugoslawische
Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit in Betracht
kommen.

46

Da zudem auch keine weiteren Anhaltspunkte für sonstige
Abschiebungshindernisse und dafür ersichtlich sind, daß der
Klägerin unabhängig von ihrer Volkszugehörigkeit aufgrund
individueller Persönlichkeitsmerkmale eine konkrete Gefahr für
Leib, Leben oder Freiheit im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG drohen könnte, hat sie auch keinen Anspruch auf die
Feststellung, daß Abschiebungshindernisse vorliegen.

47

Soweit die Klägerin letztlich die Aufhebung der im Bescheid
des Bundesamtes vom 2. März 2000 enthaltenen
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung erstrebt, ist
die Klage als Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 VwGO
gleichfalls zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid ist auch
insoweit rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die vom Bundesamt verfügte
Ausreiseaufforderung nebst Abschiebungsandrohung steht im
Einklang mit § 34 AsylVfG in Verbindung mit § 50 AuslG. Die
Klägerin ist nicht als Asylberechtigte anerkannt worden, sie
besitzt auch keine Aufenthaltsgenehmigung.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

49