Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-01-31, Aktenzeichen 5 U 142/98
ECLI:DE:OLGK:2001:0131.5U142.98.00

Tenor

1

Tatbestand

2

Die Klägerin leidet seit ihrer Geburt am 7. Oktober 1989 an
einer erblich bedingten Fehlbildung beider Hände (Spalthände). Sie
verfügt nur über den Ringfinger und den kleinen Finger; Mittel- und
Zeigefinger sind nicht vorhanden. Stattdessen war der Daumen
doppelt ausgebildet; er teilte sich in einen radialen und in einen
ulnaren Daumen. Die Klägerin begab sich mehrfach in die
handchirurgische Sprechstunde des Beklagten zu 1.). Am 14. Januar
1994 fiel die Entscheidung zur Durchführung eines operativen
Eingriffs an der rechten Hand der Klägerin. Am gleichen Tag führte
der Zeuge Dr. S. mit der Mutter der Klägerin ein
Aufklärungsgespräch. Während Dr. S. dazu neigte, den ulnaren Daumen
zu entfernen, entschied der Beklagten zu 1.), den radialen Daumen
zu rezesieren. Dies teilte er der Mutter der Klägerin mit;
inwieweit in diesem ebenfalls noch am 14. Januar 1994 geführten
Gespräch eine weitere Aufklärung durch den Beklagten zu 1.)
persönlich stattfand, ist zwischen den Parteien streitig.

3

Während des am 17. Januar 1994 vom Beklagten zu 1.)
vorgenommenen Eingriffs wurde die radiale Doppeldaumenanlage
entfernt. Es wurde eine Verkürzungsosteotomie des ulnaren
Daumenstrahls durch Resektion des Mittelgelenks vorgenommen. Der
zweite hypoplastische Mittelhandknochen und der Querknochen
zwischen dem Köpfchen des dritten Mittelhandknochens und dem
Ringfingergrundgelenk wurden entfernt. Das Daumengrundgelenk wurde
in einer Beugestellung fixiert; zudem wurden Sehnentranspositionen
zur Ermöglichung einer Anspreizbewegung des Daumens mit den
Langfingern vorgenommen.

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Die Klägerin wurde am 26. Januar 1994 aus der stationären
Behandlung entlassen. Eine Nachbehandlung lehnte der Beklagte zu
1.) ab, da ein Vertrauensverhältnis zu der Mutter der Klägerin nach
dem Eingriff nicht mehr bestand.

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Die Klägerin hat behauptet, es stelle einen Behandlungsfehler
dar, dass der Beklagte zu 1.) den radialen und nicht den ulnaren
Daumen entfernt habe. Der radiale Daumen sei besser durchblutet und
besser mit Sehnen, Muskeln und Nerven ausgestattet gewesen. Der
ulnare Daumen sei hingegen funktions- und gefühllos gewesen. Eine
Funktionsverbesserung sei durch den operativen Eingriff nicht
erreicht worden. Fehlerhaft sei es auch gewesen, die Wachstumsfuge
des rekonstruierten Daumens zu verschliessen. Der Beklagte zu 1.)
habe die Operation nicht vornehmen dürfen; vielmehr hätte er sie in
ein Zentrum zur Behandlung von angeborenen Handfehlbildungen
überweisen müssen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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1. die Beklagten zu verurteilen, an sie
als Gesamtschuldner aufgrund der fehlerhaften Operation vom 17.
Januar 1994 ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe
in das pflichtgemässe Ermessen des Gerichts gestellt wird,
zuzüglich 4% Zinsen hieraus seit dem 21. Oktober 1996;

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2. festzustellen, dass die Beklagten
als Gesamtschuldner dazu verpflichtet sind, ihr alle materiellen
Schäden zu ersetzen, die aus der fehlerhaften Operation vom 17.
Januar 1994 entstanden sind und in Zukunft noch entstehen werden,
soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder
sonstige Dritte übergehen werden.

11

Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie haben einen Behandlungsfehler in Abrede gestellt. Es wäre,
anders als die Klägerin behaupte, fehlerhaft gewesen, den radialen
Daumenstrahl zu erhalten. Im übrigen sei eine Funktionsverbesserung
der Hand nicht mit einer Operation zu erreichen gewesen.

15

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 24. Juni 1998
abgewiesen. Dagegen richtet sich die form- und fristgerecht
eingelegte Berufung der Klägerin.

16

Die Klägerin wirft dem Beklagten zu 1) als Behandlungsfehler nur
noch vor, den radialen statt den ulnaren Daumen entfernt zu haben.
Der radiale Daumen sei für sie bis zu dem Eingriff funktionell
bedeutend wichtiger gewesen als der ulnare. Das habe der Zeuge Dr.
S. bei seinen stundenlangen Beobachtungen festgestellt. Erstmals im
Berufungsrechtszug hat die Klägerin auch eine unzureichende
Aufklärung ihrer Eltern gerügt. Sie ist der Meinung, die Aufklärung
nur ihrer Mutter sei aus Rechtsgründen unzureichend; auch ihr Vater
hätte in die Operation einwilligen müssen. Wenn die vom Beklagten
zu 1.) favorisierte Amputation des radialen Daumen nicht
behandlungsfehlerhaft gewesen sein sollte, habe jedenfalls in der
Entfernung des ulnaren Daumens eine Behandlungsalternative
bestanden, über die ihre Eltern hätten aufgeklärt werden müssen.
Zumindest hätten sie über die insoweit zwischen Dr. S. und dem
Beklagten zu 1.) bestehenden Meinungsverschiedenheiten informiert
werden müssen. Ihre Eltern seien auch weder über das
Misserfolgsrisiko des Eingriffs noch über die Notwendigkeit, dass
die vom Beklagten zu 1.) angewandte Operationsstrategie eine oder
mehrere Nachoperationen nach sich ziehen werde, aufgeklärt
worden.

17

Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach den erstinstanzlichen Klageanträgen zu erkennen.

20

Die Beklagten beantragen,

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22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Die Beklagten stellen Behandlungsfehler weiterhin in Abrede und
behaupten, die Mutter der Klägerin seit über die Risiken des
Eingriffs, das Misserfolgsrisiko und über voraussichtlich
durchzuführende Nachoperationen aufgeklärt worden. Da die Eltern
der Klägerin primär eine Funktionsverbesserung und sekundär eine
ästhetische Verbesserung wollten, hätten sie in jedem Fall die
Einwilligung in die Operation, wie sie vom Beklagten zu 1.)
vorgenommen worden sei, erteilt.

24

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils und auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug
genommen.

25

Der Senat hat mit Beschluss vom 24. Februar 1999 Beweis erhoben.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
gutachterliche Stellungnahme des Sachverständigen Dr. B. vom 11.
Juni 1999 (Bl. 334-344 d.A.) sowie auf das Protokoll der Sitzung
vom 18. Dezember 2000 (Bl. 392-403 d.A.) verwiesen.

26

Entscheidungsgründe

27

Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne
Erfolg.

28

1. Die Klägerin macht dem Beklagten zu 1.) in zweiter Instanz
nicht mehr zum Vorwurf, die Operation selbst vorgenommen zu haben
und sie nicht in eine Spezialklinik überwiesen zu haben. Auch legt
sie ihm nicht mehr zur Last, intraoperativ Fehler begangen zu
haben. Die Klägerin hält alleine noch die Entscheidung des
Beklagten zu 1.), den radialen und nicht den ulnaren Daumen zu
entfernen, für fehlerhaft. Damit dringt sie jedoch nicht durch. Der
Sachverständige Dr. B. hat bereits in seinen gutachterlichen
Äusserungen vor dem Landgericht insoweit einen Behandlungsfehler
verneint und mit überzeugender Argumentation ausgeführt, die
Entfernung des radialen Daumens sei indiziert gewesen. Der Senat
nimmt insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die in jeder
Hinsicht überzeugenden Ausführungen im landgerichtlichen Urteil
Bezug (§ 543 Abs. 1 ZPO). Soweit die Klägerin im Berufungsrechtszug
vorgebracht hat, der Sachverständige Dr. B. habe bei seinen
Feststellungen nicht genügend berücksichtigt, dass sie präoperativ
vorwiegend den radialen und nicht den ulnaren Daumen benutzt habe,
hat dieser in seiner ergänzenden schriftlichen Stellungnahme und
bei seiner Anhörung vor dem Senat dargelegt, dass auch unter dieser
Prämisse die Vorgehensweise des Beklagten zu 1.) nicht zu
beanstanden ist. Das erstrebte Ziel, die Funktionsfähigkeit und das
Aussehen der Hand insgesamt zu verbessern, ist nach seinen
Feststellungen nach der Entfernung des radialen Daumens erreichbar.
Allerdings hat der Sachverständige Dr. B. betont, dass dies erst
ein erster Schritt zu diesem Ziel hin sein konnte, und dass weitere
Massnahmen erforderlich sind, um ein abschliessendes Ergebnis, mit
dem insbesondere auch eine bessere Funktionsfähigkeit der Hand
erzielt wird, erst nach weiteren operativen Eingriffen zu erwarten
ist. Vor diesem Hintergrund kann die Vorgehensweise des Beklagten
zu 1.) nicht als behandlungsfehlerhaft angesehen werden. Die
Klägerin hat denn auch letztlich weitere Einwendungen gegen die
Begutachtung durch den Sachverständigen Dr. B. nicht mehr
erhoben.

29

2. Die Beklagten haften auch nicht aus dem Gesichtspunkt einer
unzureichenden Aufklärung.

30

a) Ob grundsätzlich auch der Vater der Klägerin seine
Einwilligung zu dem Eingriff hätte erteilen müssen, bedarf keiner
abschliessenden Entscheidung. Die Klägerin hat nichts dazu
vorgetragen, dass ihr Vater mit der Durchführung der Operation
nicht einverstanden war. Die Klägerin trägt selbst vor, dass
sämtliche Gespräche mit den behandelnden Ärzte stets von ihrer
Mutter geführt worden sind. Insoweit konnten der Zeuge Dr. S. und
der Beklagte zu 1.) darauf vertrauen, dass diese von ihrem Ehemann
zur Abgabe der Einverständniserklärung auch in dessen Namen
bevollmächtigt war. Anderes behauptet die Klägerin nicht; überdies
hat der Zeuge Dr. S. bei seiner Vernehmung vor dem Senat bekundet,
der Vater der Klägerin habe den Wunsch der Mutter, den Eingriff
durchzuführen, akzeptiert.

31

b) Nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. B. stellte die
Amputation des ulnaren Daumens keine Behandlungsalternative dar, so
dass es insoweit auch keiner Aufklärung bedurfte. Gleiches gilt für
die offenbar zwischen dem Zeugen Dr. S. und dem Beklagten zu 1.)
bestehende Meinungsverschiedenheit über das operative Vorgehen.

32

c) Im übrigen ist der Senat davon überzeugt, dass die Mutter der
Klägerin über die Operationsrisiken hinreichend durch den Zeugen
Dr. S. aufgeklärt worden ist. Indiziell ist dies schon aus dem von
ihr unterzeichneten Aufklärungsbogen herzuleiten; darüber hinaus
hat der Zeuge Dr. S. bei seiner Vernehmung vor dem Senat glaubhaft
bekundet, dass er mit ihr das operative Vorgehen - das nach seiner
Darstellung nicht unbedingt in der Entfernung des ulnaren Daumens
bestehen musste - allgemein angesprochen und über die
Operationsrisiken gesprochen habe. Dass der Zeuge Dr. S. sich nicht
mehr konkret daran zu erinnern vermochte, ob er auch auf eine
operationsbedingt mögliche Verschlechterung der Funktionsfähigkeit
hingewiesen hat, gereicht den Beklagten nicht zum Nachteil. Das
Risiko des Fehlschlags besteht insoweit bei jeder Operation; als
dass sich die Funktionsfähigkeit der Gliedmaße etwa als Folge einer
Injektion verschlechtern kann; darauf braucht nicht gesondert
hingewiesen werden. Davon abgesehen werde - so der Zeuge - darauf
hingewiesen, dass das Operationsziel verfehlt werden könne. Im
übrigen kann nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. B.
nicht davon ausgegangen werden, dass die Operation durch den
Beklagten zu 1.) fehlgeschlagen ist, da sie lediglich einen ersten
Schritt zu dem Ziel, die Funktionsfähigkeit und das Aussehen der
Hand zu verbessern, darstellte.

33

d) Ob die Mutter der Klägerin hinreichend deutlich darauf
hingewiesen worden ist, dass Nachoperationen erforderlich sind,
kann dahingestellt bleiben. Zumindest greift insoweit der
Gesichtspunkt der hypothetischen Einwilligung: Die Mutter der
Klägerin hat bei ihrer Anhörung vor dem Senat eingeräumt, dass sie
die weiteren Operationen - und damit auch die Erstoperation durch
den Beklagten zu 1.) - hätte durchführen lassen, wenn ihr erklärt
worden wäre, Nachoperationen seien wahrscheinlich oder mit
Sicherheit erforderlich. In einen Entscheidungskonflikt wäre die
Mutter der Klägerin mithin nach ihrer eigenen Darstellung auch dann
nicht geraten, wenn ihr klar vor Augen gestanden hätte, dass es bei
dem Eingriff des Beklagten zu 1.) alleine nicht sein Bewenden haben
würde. Damit scheidet eine Haftung der Beklagten aus unzureichender
Aufklärung aus.

34

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO.

35

Berufungsstreitwert (unverändert wie in erster Instanz) und Wert
der Beschwer der Klägerin:

36

Klageantrag zu 1.: 30.000,- DM

37

Klageantrag zu 2.: 15.000,- DM

38

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39

45.000,- DM