Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-07, Aktenzeichen 12 E 1630/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0607.12E1630.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten des
Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht ist
auch im Lichte des Beschwerdevorbringens zu Recht davon ausgegangen, dass die
beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1
ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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Den detaillierten, zutreffenden Darlegungen des Verwaltungsgerichts zur
mangelnden Mitwirkung der Mutter des Klägers im Entscheidungsprozess auf die zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, wird mit der bloßen
Behauptung, die verzögerte Entscheidung über den von der Mutter am 23. Juli 2002
gestellten Antrag erst am 29. Januar 2004 sei hauptsächlich vom Beklagten zu
vertreten, in keiner Weise substantiiert und nachvollziehbar entgegen getreten. Der
Akteninhalt spricht vielmehr deutlich dafür, dass die Mutter das Wunsch- und
Wahlrecht nach § 5 SGB VIII nicht rechtzeitig - nämlich nicht spätestens bis zum
Widerspruchsbescheid vom 9. November 2004 als dem Zeitpunkt der letzten
Verwaltungsentscheidung - ausgeübt hat, so dass der Beklagte von vornherein nicht
im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII eine Auswahl zu treffen hatte. Ein
Neuantrag auf Eingliederungshilfe ist nicht Gegenstand des Klageverfahrens.

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Wer sich selbst - wie hier - zurechenbar und nachhaltig einer gedeihlichen
Zusammenarbeit mit den Behörden und Schulen entzieht, kann sich nicht (mehr)
darauf berufen, dass er nicht ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen worden
ist, eigene Therapiestellen zu benennen, und keine Liste der in Frage kommenden
Institutionen erhalten zu haben. Zudem hat die Mutter laut Vermerk vom 5. August
2002 durchaus die Möglichkeit einer individuellen Einzelbetreuung durch eine
Sonderpädagogin als Jugendhilfemaßnahme ins Gespräch gebracht, diese
Alternative aber trotz der von der Beklagtenseite gezeigten Bereitschaft zur Prüfung
von sich aus nicht weiterverfolgt. Ausweislich des Vermerks des Jugendhilfedienstes
vom 5. Februar 2004 war sich die Mutter des Wunsch- und Wahlrechtes auch
durchaus bewußt.

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Wenn die schwierige Persönlichkeit der Mutter, wie sie sich in den
Jugendamtsunterlagen fortlaufend niederschlägt, ein Zusammenwirken mit Behörden
und Schulen nicht zuließ, kann sie bzw. den Kläger das nicht entlasten. Soweit sie
sinngemäß empfunden haben will, mit ihren Anliegen nicht ausreichend gehört oder
nicht ernst genommen zu werden, finden sich dafür in den Akten keine hinreichenden
objektiven Anhaltspunkte, sondern stellt sich dies als Erscheinungsbild der
psychischen Konstitution der Mutter dar. Die fehlende Mitwirkungsbereitschaft geht
zu Lasten des Klägers und beschränkt zugleich die sich aus § 5 SGB VIII ergebende
Pflichtenstellung des Jugendamts. Mit der erstmals im Klageverfahren als alternative
Maßnahme die Einzeltherapie bei der Therapeutin N. T. -B. kann
daher die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides und der darin bewilligten
Hilfe nicht in Frage gestellt werden.

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Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kommt es auch nicht
darauf an, dass es behördlicherseits nicht zu einem pädagogischen und
kooperativen Entscheidungsprozess bei der Abklärung, auf welche Weise der
Hilfebedarf abgedeckt werden soll, zwischen verschiedenen Alternativen gekommen
ist. Insbesondere stellte sich dem Beklagten bei der gerichtlich zu überprüfenden
Entscheidung über den Hilfeantrag nicht die Frage etwaiger unverhältnismäßigen
Mehrkosten.

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Die vom Kläger geäußerten Bedenken gegen die Geeignetheit der Therapie in
der städtischen Beratungsstelle als bedarfsgerechte Eingliederungsmaßnahme
schlagen nicht durch. Es ist nicht ersichtlich, dass dem Kläger in der
Erziehungsberatungsstelle P. nicht die Einzelstunden geboten werden können, die
der Leiter der Beratungsstelle B1. I.----weg in seiner fachlichen Stellungnahme vom
24. Juni 2002 als behandlungsgerecht empfohlen hat; von einer dringend
erforderlichen Einzeltherapie ist dort wie in den übrigen fachlichen Stellungnahmen
nicht die Rede.

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Angesichts der Tatsache, dass der Kläger inzwischen 12 Jahre alt ist und
zwischen Wohnung und Erziehungsberatungsstelle gute Nahverkehrsverbindungen
bestehen, misst der Senat auch den Bedenken des Klägers gegen die Geeignetheit
der Beratungsstelle Innenstadt P. in räumlicher und zeitlicher Hinsicht keine
durchschlagende Bedeutung zu. Es ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst
wie ersichtlich, dass der Kläger beim Aufsuchen der Beratungsstelle noch der
Begleitung durch seine Mutter oder seinen Bruder bedarf oder bedurft hat. Ebenso
wenig ist dafür etwas greifbar, dass die in der Fahrplanauskunft angegebenen
notwendigen Fußwegezeiten einen Jungen im Alter des Klägers oder jedenfalls den
Kläger als solchen aufgrund individueller Besonderheiten überfordern.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2 VwGO, § 166 VwGO i. V. m. §
127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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