Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-02-29, Aktenzeichen 26 K 3140/99
ECLI:DE:VGD:2000:0229.26K3140.99.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter entsprechender Aufhebung der
Beihilfebescheide vom 17. November 1998 und 17. Dezember 1998 und des
Widerspruchsbescheides vom 15. April 1999 verpflichtet, dem Kläger auf seinen
Antrag vom 1. November 1998 hin weitere Beihilfe in Höhe von 46,14 DM zu
gewähren.

Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Land.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem beklagten Land wird
gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
100,00 DM abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit von
Aufwendungen des Klägers für die ärztliche Behandlung seiner
Tochter. Der Kläger steht als Studienrat im Dienst des
beklagten Landes.

3

Unter dem 1. November 1998 beantragte der Kläger bei der
xxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx eine Beihilfe zu Aufwendungen in
Höhe von insgesamt 3.966,06 DM, darunter Aufwendungen in Höhe
von 190,98 DM für die Behandlung seiner am xxxxxxxxxxx 1995
geborenen Tochter xxxxxxx durch den Arzt xxxxxxxxxxxxxxxx am
11. Juni 1998 gemäß der Rechnung der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 11.
August 1998. Mit Bescheid vom 17. November 1998 gewährte die
xxxxxxxxxxxxxxxx dem Kläger auf diesen Antrag hin eine
Beihilfe in Höhe von insgesamt 2.766,70 DM, wobei von den
Aufwendungen des Klägers für die oben genannte Arztrechnung
nur 133,30 DM als beihilfefähige Aufwendungen anerkannt
wurden. Nicht als beihilfefähig anerkannt wurden insoweit die
Aufwendungen des Klägers für die ihm gemäß Nr. 4 der
Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in Rechnung gestellte
ärztliche Leistung. Zur Begründung verwies die
xxxxxxxxxxxxxxxx darauf, daß die Berechnung von Nr. 4 GOÄ für
die Erhebung einer Fremdanamnese und/oder Unterweisung und
Führung einer Bezugsperson nur gerechtfertigt sei, wenn diese
wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls mit über das
normale Maß hinausgehenden Schwierigkeiten oder besonderem
Aufwand verbunden sei. Sofern die Anamneseerhebung über eine
Bezugsperson bei bestimmten Personengruppen (z.B. bei Kindern)
auch bei "normalem" Gesundheitszustand den Regelfall bilde,
sei sie mit den Nrn. 1 und 3 GOÄ abgegolten. Eine Berechnung
im Zusammenhang mit der Behandlung von Kindern werde deshalb
in der Regel nur bei Vorliegen besonderer Erschwernisse (z.B.
bei behinderten Kindern) geboten sein.

4

Mit Schreiben vom 9. Dezember 1998 legte der Kläger ein
Schreiben der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom
7. Dezember 1998 zu der Frage der Abrechenbarkeit der Nr. 4
GOÄ vor und bat um Korrektur des Beihilfebescheides vom
17. November 1998. In dem Schreiben der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx heißt es, daß viele
Versicherungen der Meinung seien, daß der Ansatz der Nr. 4 GOÄ
nur gerechtfertigt sei, wenn es sich um eine psychisch kranke
oder verhaltensgestörte Person handele. Dies sei nicht
richtig, da sich der Verordnungsgesetzgeber in der
Leistungsbeschreibung der Nr. 4 GOÄ nicht entsprechend
geäußert habe.

5

Mit Bescheid vom 17. Dezember 1998 gewährte die
xxxxxxxxxxxxxxxx dem Kläger auf seinen Beihilfeantrag vom 1.
November 1998 hin eine weitere Beihilfe in Höhe von 25,59 DM
in Hinblick auf eine hier nicht in Streit stehende andere
Rechnung. Im übrigen lehnte es die xxxxxxxxxxxxxxxx nochmals
ab, die Aufwendungen des Klägers für die ihm in Rechnung
gestellte Nr. 4 GOÄ als beihilfefähige Aufwendungen
anzuerkennen.

6

Mit Schreiben vom 25. Februar 1999 legte der Kläger
hiergegen Widerspruch ein. Zur Begründung verwies er auf ein
Schreiben der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 24. Februar 1999. In
diesem Schreiben führt die xxxxxxxxxxx aus, daß Nr. 4 GOÄ
grundsätzlich dann ansetzbar sei, wenn wegen der besonderen
Umstände des Einzelfalles die Anamneseerhebung bzw. die
Unterweisung und Führung der Bezugsperson über den
"Bagatellfall" hinausgehe oder mit besonderem Aufwand
verbunden sei. Daß der Ansatz von Nr. 4 nur dann
gerechtfertigt sei, wenn es sich um eine psychische Erkrankung
oder eine verhaltensgestörte Person handele, sei nicht
sachgerecht, da sich der Verordnungsgeber in der
Leistungsbeschreibung der Nr. 4 GOÄ dazu nicht geäußert
habe.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. April 1999 wies die
xxxxxxxxxxxx xxxx den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur
Begründung wiederholte sie zunächst die Begründung des
Beihilfebescheides vom 17. November 1998. Ergänzend führte sie
aus, daß die Erhebung der Fremdanamnese und/oder Unterweisung
und Führung der Bezugsperson bei jüngeren Kindern der
Regelfall sei, da bei diesen Patienten unter Berücksichtigung
ihres Alters grundsätzlich davon ausgegangen werden müsse, daß
die Schilderung der Symptome nicht sachgerecht erfolgen könne
und das Verständnis für die Notwendigkeit der Befolgung der
Therapievorschläge nicht in dem erforderlichen Maße ausgeprägt
sei; die entsprechenden ärztlichen Leistungen würden daher
grundsätzlich von den Leistungen nach Nrn. 1 und 3 GOÄ erfaßt
und seien der Berechnung nach Nr. 4 GOÄ nicht zugänglich. Auch
ein etwaiges besonderes Informationsbedürfnis der Eltern
stelle keine Begründung zum Ansatz von Nr. 4 GOÄ dar, da
Rückfragen gegenüber dem Arzt im Rahmen der Anamneseerhebung
und der Beratung bei der Behandlung die Regel darstellten.

8

Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 17. April 1999
zugestellt. Der Kläger hat hiergegen am 6. Mai 1999 Klage
erhoben.

9

Zur Begründung seines Klagebegehrens verweist der Kläger im
wesentlichen auf sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren.
Ergänzend macht er geltend, daß die xxxxxxxxxxxxxxxx
Aufwendungen für Nr. 4 GOÄ in einem anderen Bescheid als
beihilfefähig anerkannt habe. Außerdem weist er darauf hin,
daß der Verordnungsgeber die von der xxxxxxxxxxxxxxxx
angeführten Einschränkungen des Anwendungsbereiches der Nr. 4
GOÄ in die Leistungsbeschreibung dieser Gebührenziffer nicht
aufgenommen habe.

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Der Kläger beantragt,

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das beklagte Land unter entsprechender
teilweiser Aufhebung der Beihilfebescheide vom 17.
November 1998 und 17. Dezember 1998 und unter
Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 15. April
1999 zu verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom 1.
November 1998 hin weitere Beihilfe in Höhe von
46,14 DM zu gewähren.

12

Das beklagte Land hat schriftsätzlich beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung verweist es im wesentlichen auf seine
Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden. Ergänzend macht
es geltend, daß mit der zum 1. Januar 1996 neu eingeführten
Nr. 4 GOÄ entsprechend der Begründung der Bundesregierung zur
4. Änderungsverordnung zur Gebührenordnung für Ärzte der (z.B.
bei behinderten Kindern, bewußtseinsgestörten Patienten oder
Unfallpatienten) möglicherweise schwierigen und aufwendigen
Anamnese und Besprechung eines Krankheitsbildes mit
Angehörigen oder anderen Bezugspersonen Rechnung getragen
werden sollte. Erfolge die Anamneseerhebung bei bestimmten
Personengruppen regelmäßig über eine Bezugsperson, wie dies
bei jüngeren Kindern naturgemäß der Fall sei, sei der Ansatz
der Nr. 4 nicht gerechtfertigt und widerspreche er dem Willen
des Verordnungsgebers.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Bezug
genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig,
nachdem der Rechtsstreit durch Beschluß der Kammer vom 13.
Januar 2000 gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung
übertragen worden ist.

18

Die Klage ist zulässig und begründet.

19

Die Beihilfebescheide der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom
17. November 1998 und 17. Dezember 1998 und deren
Widerspruchsbescheid vom 15. April 1999 sind rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit ihm im Hinblick
auf seinen Beihilfeantrag vom 1. November 1998 eine weitere
Beihilfe in Höhe von 46,14 DM versagt worden ist. Dem Kläger
steht auch zu seinen Aufwendungen für die von dem Arzt
xxxxxxxxxxxxxxxx gemäß Nr. 4 GOÄ in Rechnung gestellte
ärztliche Leistung gemäß dessen Rechnung vom 11. August 1998
ein Anspruch auf Beihilfe zu.

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Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung
von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen
(Beihilfenverordnung - BVO) sind in Krankheitsfällen
beihilfefähig die zur Wiedererlangung der Gesundheit und zur
Besserung oder Linderung von Leiden notwendigen Aufwendungen
in angemessenem Umfange. Bei dem Merkmal der Angemessenheit
handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der
jeweils im Einzelfall einer Konkretisierung bedarf. Dabei ist
die Angemessenheit von Aufwendungen für ärztliche bzw.
zahnärztliche Leistungen unter Berücksichtigung dessen zu
beurteilen, was die jeweilige Gebührenordnung, d.h. die
Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und die Gebührenordnung für
Zahnärzte (GOZ), als Honorar für die entsprechende Leistung
vorsieht. Soweit dem Arzt nach der Gebührenordnung ein
Honoraranspruch in der geltend gemachten Höhe zusteht, handelt
es sich mithin zugleich um angemessene Aufwendungen des
Beihilfeberechtigten im Sinne von § 3 Abs. 1 BVO, es sei denn,
die Beihilfevorschriften schränkten die Gewährung einer
Beihilfe für bestimmte Aufwendungen ein oder schlössen sie gar
gänzlich aus. Da Zweck der Beihilfegewährung lediglich ist,
einen zusätzlichen Bedarf abzudecken, der mit den
Dienstbezügen eines Beamten nicht mehr bestritten werden kann
und daher unter dem Gesichtspunkt einer angemessenen Fürsorge
einer Beihilfe bedarf, ist gegen derartige Regelungen
jedenfalls dann nichts einzuwenden, wenn die Beschränkungen
oder Ausschlüsse der Beihilfefähigkeit bestimmter Leistungen
die dem Dienstherrn obliegende Fürsorgepflicht nicht in ihrem
Wesenskern verletzen.

21

Zu letzterem Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.
April 1988 - 2 C 58.85 -, Buchholz 270 § 7 BhV Nr. 1.

22

Nach diesen Maßstäben hat der Kläger bezogen auf seinen
Beihilfeantrag vom 1. November 1998 Anspruch auf weitere
Beihilfe in Höhe von 46,14 DM, da der behandelnde Arzt
berechtigt war, die von ihm gegenüber der Tochter des Klägers
erbrachte Leistung nach Nr. 4 GOÄ abzurechnen.

23

Nr. 4 GOÄ regelt die Vergütung für die Erhebung der
Fremdanamnese über einen Kranken und/oder Unterweisung und
Führung der Bezugsperson(en) im Zusammenhang mit der
Behandlung eines Kranken. Da der behandelnde Arzt die Anamnese
hinsichtlich der Erkrankung der Tochter des Klägers, die im
Zeitpunkt der Behandlung drei Jahre alt war, durch die
Befragung von deren Mutter erhoben hat, hat er eine
Fremdanamnese im Sinne der Nr. 4 GOÄ erhoben und war er
dementsprechend berechtigt, diese Leistung nach Nr. 4 GOÄ
abzurechnen.

24

Nr. 4 GOÄ ist nicht dahingehend auszulegen, daß die
Berechnung dieser Gebührenziffer nur gerechtfertigt ist, wenn
die Leistungserbringung wegen der besonderen Umstände des
Einzelfalls mit über das normale Maß hinausgehenden
Schwierigkeiten oder besonderem Aufwand verbunden ist, mit der
Folge, daß die Gebührenziffer nicht in Ansatz gebracht werden
könnte, wenn die Anamneseerhebung über eine Bezugsperson bei
bestimmten Personengruppen (z.B. bei Kindern) auch bei
"normalem" Gesundheitszustand den Regelfall bildet.

25

So allerdings Brück, Kommentar zur Gebührenordnung für
Ärzte, 3. Aufl., Loseblattsammlung Stand Oktober 1999, zu Nr.
4 GOÄ Rdn. 1; wie hier dagegen Hoffmann, Gebührenordnung für
Ärzte, 3. Aufl., Loseblattsammlung Stand November 1999, zu
Nrn. 4 - 15 GOÄ Rdn. 1.

26

Einer derartigen Auslegung steht zunächst der Wortlaut der
Gebührenziffer entgegen, der lediglich auf die Erhebung der
Fremdanamnese abstellt. Einschränkungen hinsichtlich der
betroffenen Personengruppe enthält die Leistungsbeschreibung
dagegen nicht.

27

Auch die Begründung des Verordnungsgebers zu dieser
Vorschrift rechtfertigt eine solche einschränkende Auslegung
nicht. Insoweit heißt es in der Begründung der Bundesregierung
zur 4. Änderungsverordnung zur GOÄ im Hinblick auf Nr. 4 GOÄ
(abgedruckt etwa bei Hoffmann, a.a.O., Teil B IV S. 18): "Die
Anamnese und Besprechung eines Krankheitsfalls in
Zusammenarbeit mit Angehörigen oder anderen Bezugspersonen
(z.B. bei behinderten Kindern, bewußtseinsgestörten Patienten
oder Unfallpatienten) kann schwierig und aufwendig sein.
Dieser Aufwand wird durch die Gebühr nach Nummer 4
entsprechend berücksichtigt."

28

Aus dieser Begründung folgt jedoch nicht, daß der
Verordnungsgeber mit Nr. 4 GOÄ nur besonders schwierige und
aufwendige Fremdanamnesen erfassen wollte. Ihr ist lediglich
zu entnehmen, daß der Verordnungsgeber die Erhebung einer
Fremdanamnese nicht durch die Beratungsgebühr nach Nr. 1 GOÄ
abgedeckt sehen, sondern dem von ihm für den Fall einer
Fremdanamnese pauschal angenommenen Mehraufwand mit der
Einführung einer höher bewerteten Gebührenziffer Rechnung
tragen wollte. Für eine Differenzierung zwischen leichten
Fällen der Erhebung einer Fremdanamnese, die mit Nr. 1 GOÄ
vergütet werden sollen, und schwierigeren Fällen, für die Nr.
4 GOÄ eingreifen soll, gibt die Begründung des
Verordnungsgebers nichts her. In dieser wird vielmehr auf
einen bei der Erhebung einer Fremdanamnese grundsätzlich
angenommenen Mehraufwand abgestellt.

29

Auch die von dem Verordnungsgeber insoweit beispielhaft
angeführten möglichen Anwendungsfälle der Nr. 4 GOÄ -
behinderte Kinder, bewußtseinsgestörte Patienten oder
Unfallpatienten - rechtfertigen keine Einschränkung des
Anwendungsbereichs der Nr. 4 GOÄ in dem oben genannten Sinne.
Diese Fallgruppen dienen lediglich der Illustration möglicher
Situationen, in denen eine Fremdanamnese notwendig sein kann,
betreffen also nicht den Leistungsinhalt der Nr. 4 GOÄ,
sondern die davon abzugrenzende Frage, ob die entsprechend
erbrachte Leistung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ
erforderlich war.

30

Gegen die oben genannte einschränkende Auslegung der Nr. 4
GOÄ spricht weiter, daß die Frage, ob die Fremdanamnese bei
bestimmten Personengruppen auch bei "normalem
Gesundheitszustand" den Regelfall bildet, kein taugliches
Kriterium zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Nr. 4 GOÄ
darstellt. Dies folgt schon daraus, daß Personen mit normalem
Gesundheitszustand keiner ärztlichen Behandlung bedürfen und
deshalb eine Anamnese nicht erforderlich ist. Zudem ermöglicht
auch die Bezugnahme auf eine bestimmte Personengruppe und die
daran anknüpfende Frage, ob bei Angehörigen dieser Gruppe die
Erhebung einer Fremdanamnese den Regelfall bilde, keine
überzeugende Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Nr. 4 GOÄ,
da dieser dann allein davon abhängt, wie die Vergleichsgruppe
bestimmt wird. Ob behinderte Kinder, bewußtseinsgestörte
Patienten, Unfallpatienten oder - wie hier streitig -
Kleinkinder zu einer Personengruppe gehören, bei denen die
Fremdanamnese den Regelfall bildet, hängt allein davon ab, ob
man diese Personen einer umfassenderen Personengruppe zuordnet
oder als eigenständige Gruppe erfaßt. Im Ergebnis führt die
Bildung bestimmter Personengruppen lediglich dazu, daß
bestimmte Fälle aus dem Anwendungsbereich der Nr. 4 GOÄ
herausgenommen werden, ohne daß sich hierfür jedoch
überzeugende aus der Vorschrift selbst oder zumindest ihrer
Entstehungsgeschichte abgeleitete Kriterien anführen
ließen.

31

Soweit schließlich darauf abgestellt wird, daß der
Anwendungsbereich der Nr. 4 GOÄ unter Bezugnahme auf den
Schwierigkeitsgrad der vom Verordnungsgeber beispielhaft
angesprochenen Fallgruppen bestimmt werden müsse,

32

Brück, a.a.O.,

33

rechtfertigt auch diese Überlegung keine Einschränkung des
Anwendungsbereichs der Nr. 4 GOÄ. Zum ersten betrifft die
dahinter stehende Überlegung, einen "Mißbrauch" der
Gebührenziffer und entsprechende Einschränkungen durch den
Verordnungsgeber zu vermeiden, primär die Frage der
Erforderlichkeit der Leistungserbringung im Sinne des § 1 Abs.
2 Satz 1 GOÄ, die eine eigenständige Voraussetzung für den
ärztlichen Vergütungsanspruch darstellt und dementsprechend
keine einschränkende Auslegung der Leistungsbeschreibung einer
Gebührenziffer erfordert. Zum zweiten ist auch hinsichtlich
der hier streitigen Anwendung der Nr. 4 GOÄ bei der Behandlung
von Kleinkindern nicht ersichtlich, daß der hierfür
erforderliche Aufwand in erheblicher Weise hinter dem Aufwand
für die Erhebung der Fremdanamnese in den von dem
Verordnungsgeber angeführten Fällen zurückbliebe. Auch die
Frage, ob der Arzt die Anamnese nur über die Bezugsperson oder
in Zusammenarbeit mit dem Patienten erhebt, stellt insoweit
kein ausreichendes Abgrenzungskriterium dar, da auch in den
von dem Verordnungsgeber aufgeführten Fällen die Erhebung der
Anamnese über die Bezugsperson nicht nur einen Ausnahmefall
darstellen dürfte, und umgekehrt auch bei Kleinkindern von dem
Moment an, in dem sie sprechen können, die Anamneseerhebung
nicht mehr ausschließlich über die Bezugsperson erfolgen
wird.

34

Im übrigen wäre die oben genannte einschränkende Auslegung
der Nr. 4 GOÄ selbst dann nicht gerechtfertigt, wenn man
entgegen den bisherigen Ausführungen annehmen wollte, daß der
Verordnungsgeber mit dieser Gebührenziffer nur schwierige und
aufwendige Fremdanamnesen habe berücksichtigen wollen. In
jedem Fall ist festzuhalten, daß der Verordnungsgeber eine
etwaige derartige Begrenzung in der Norm selbst nicht
vorgenommen hat. Der Text der Leistungsbeschreibung ist
jedenfalls insoweit eindeutig, als er keine Einschränkungen
hinsichtlich des Kreises der Betroffenen enthält. In diesem
Zusammenhang ist in systematischer Hinsicht schließlich zu
berücksichtigen, daß die Gebührenordnung für Ärzte schon vor
der Einführung der Nr. 4 GOÄ zum 1. Januar 1996 für den
Bereich der Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie in Nr.
835 GOÄ die Beschränkung der Abrechnungsmöglichkeit einer
Fremdanamnese auf bestimmte Personengruppen - hier auf
psychisch Kranke und verhaltensgestörte Kinder - kannte.
Entschließt sich aber der Verordnungsgeber angesichts der
Existenz einer solchen Vorschrift dazu, in den Text der
Leistungsbeschreibung der Nr. 4 GOÄ keine Einschränkungen
hinsichtlich des betroffenen Personenkreises aufzunehmen,
spricht auch dies dagegen, solche Einschränkungen im Wege der
Auslegung vorzunehmen.

35

Ist Nr. 4 GOÄ nach alledem grundsätzlich auch bei der
Behandlung eines nicht behinderten Kindes und damit auch bei
der Behandlung eines Kleinkindes abrechenbar, ist die Rechnung
des Arztes xxxxx xxxxxxxxxx vom 11. August 1998 auch insoweit
nicht zu beanstanden. Anhaltspunkte dafür, daß der behandelnde
Arzt keine Anamnese durchgeführt hat oder eine solche nicht
notwendig war, sind weder dem Vorbringen des beklagten Landes
zu entnehmen noch anderweitig ersichtlich. Insbesondere
ergeben sich derartige Anhaltspunkte nicht aus dem Alter der
Tochter des Klägers, da jedenfalls bei einem dreijährigen Kind
nicht erwartet werden kann, daß dieses seine Krankengeschichte
eigenständig darlegen kann, so daß auch insoweit die
Anamneseerhebung über eine Bezugsperson erforderlich ist.

36

Dementsprechend handelt es sich bei den Aufwendungen des
Klägers in Höhe von 57,68 DM für die ihm gemäß Nr. 4 GOÄ in
Rechnung gestellten ärztlichen Leistungen um beihilfefähige
Aufwendungen. Dem Kläger steht damit ein Anspruch auf weitere
Beihilfe in Höhe von 80% dieser Aufwendungen, also in Höhe von
46,14 DM zu.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozeßordnung.

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