Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-09-28, Aktenzeichen 14 WF 105/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0928.14WF105.00.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

I.

3

Das Amtsgericht hat der Klägerin (geb. 13.7.1950)
Prozeßkostenhilfe für eine Klage gerichtet auf die Zahlung von
Trennungsunterhalt ab September 1999 verweigert.

4

Die Parteien haben am 7.8.1996 die Ehe geschlossen und sich
spätestens im September 1999 voneinander getrennt, denn zu diesem
Zeitpunkt ist die Klägerin von F. nach Norddeutschland verzogen.
Bis einschließlich August ist eine Betrag von 1500,- DM vom
Beklagten an die Klägerin gezahlt worden. Der Beklagte bezieht eine
Erwerbsunfähigkeitsrente von ca. 3450 DM, abzüglich der Kranken-
und Pflegeversicherung von ca. 3180,- DM monatlich.

5

Sie hat ihre Klage auf eine Vereinbarung der Parteien über die
monatiche Zahlung von 1500,- DM gestützt und dazu eine
maschinenschriftliche vom Beklagten unterzeichnete "Bescheinigung
für den Erwerb eines Wohnberechtigungsscheins" vom 19.8.1999
vorgelegt, in der es heißt: "Frau U. B.-F. erhält von mir, F. F.,
wohnhaft V.er Str. Nr..., F., monatlich 1500.00 DM". Sie hat ferner
zum Beweis Parteivernehmung des Beklagten angeboten. Sie hat
außerdem vorgetragen, erwerbsunfähig zu sein und derzeit von
Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe zu leben, und eine Bescheinigung des
Versorgungsamts K. vom 26.1.1999 über einen Grad der Behinderung
von 40 % vorgelegt.

6

Der Beklagte hat vorgetragen, der Erklärung habe keine
Unterhaltsvereinbarung zugrundegelegen, denn er habe sich nicht zu
Unterhaltszahlungen gegenüber der Klägerin verpflichten wollen,
sondern er habe auf deren Bitte nur die von ihr vorgelegte
Bescheinigung unterzeichnet, die nach ihrer Erklärung Voraussetzung
dafür war, daß sie einen Wohnberechtigungsschein erhalte. Die
Klägerin räumt ein, daß sie dem Antragsgegner erklärt habe, sie
benötige für einen Wohnberechtigungsschein eine schriftliche
Bestätigung über den zu zahlenden Unterhalt.

7

Das Amtsgericht hat seine PKH ablehnende Entscheidung damit
begründet, daß der Antrag auf Parteivernehmung angesichts des
Bestreitens der Unterhaltsvereinbarung durch den Beklagten nicht
ausreiche, um hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung zu
bejahen. Ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch sei nicht hinreichend
dargetan, da dieser entgegen einer Auflage des Gerichts nicht nach
den allgemeinen Regeln dargelegt und berechnet worden sei.

8

II.

9

Die gem. § 127 II ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet.

10

1)

11

Das Amtsgericht hat eine hinreichende Erfolgsaussicht der
Rechtsverfolgung mit Recht verneint, soweit die Klage auf eine
Unterhaltsvereinbarung zwischen den Parteien gestützt ist.

12

Eine Vereinbarung über den Trennungsunterhalt kann formfrei und
also auch mündlich zwischen den Parteien geschlossen werden. Ob es
zu einem solchen Vertrag gekommen ist, muß der beweisen, der sich
darauf beruft. Da der Beklagte eine solche Vereinbarung bei seiner
Anhörung im PKH-Prüfungsverfahren ausdrücklich in Abrede gestellt
hat, reicht der bloße Antrag auf Parteivernehmung nicht aus, um
eine Erfolgsaussicht zu begründen. Es ist anerkannt, daß die
Beweisbarkeit einer behaupteten Tatsache zur hinreichenden
Erfolgsaussicht gehört und daß im PKH-Verfahren eine gewisse
Beweisantizipation zulässig ist (OLG Köln FamRZ 1997, 617;
Zimmermann, Prozeßkostenhilfe in Familiensachen, 2. Aufl. (2000)
Rn. 178 ; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozeßkostenhilfe und
Beratungshilfe, 2. Aufl. (1999) Rn. 413). Beim bloßen Antrag auf
Parteivernehmung kann nicht davon ausgegangen werden, daß der
Beklagte dabei etwas einräumt, das er vorher ausdrücklich
bestritten hat.

13

Im Streitfall gilt auch nicht deshalb etwas anderes, weil die
Klägerin die vom Beklagten unterschriebene Erklärung zum Erwerb
eines Wohnberechtigungsscheins unterschrieben hat. Zwar begründet
die Vorlage einer Urkunde über eine Unterhaltsvereinbarung zwischen
den Parteien eine hinreichende Erfolgsaussicht, die vorgelegte
Erklärung kann aber nicht als eine solche Urkunde angesehen werden.
Es handelt sich ausweislich der fett geschriebenen Überschrift um
eine "Bescheinigung für den Erwerb eines Wohnberechtigungsscheins",
aus der sich daher nur mittelbar eine Vereinbarung der Parteien
ergeben kann. Dagegen spricht aber, daß in der Erklärung über
Beginn, Art (Trennungsunterhalt) und Dauer der Vereinbarung nichts
gesagt ist. Nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin sollte die
Vereinbarung "zunächst" bis Dezember 1999 gelten. Die bloße
Erklärung gegenüber einer öffentlichen Behörde zum Zweck der
Erlangung eines Wohnberechtigungsscheins belegt überdies nicht
zuverlässig eine entsprechende Vereinbarung der Parteien, wenn
diese Vereinbarung in der Erklärung nicht einmal konkret
angesprochen ist, sondern nur der Erhalt von monatlich 1500,- DM
bescheinigt wird. Eine bloße Gefälligkeitsbescheinigung, wie der
Beklagte erklärt, kommt bei dieser Sachlage durchaus in Betracht
und den der Klägerin obliegenden Beweis für eine Vereinbarung
könnte sie wiederum nur mit Hilfe einer Parteivernehmung des
Beklagten führen. Dies reicht, wie ausgeführt, zur Begründung der
Erfolgsausssicht nicht aus.

14

2)

15

Die Klägerin hat auch einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch in
Höhe eines Teils des Betrages von 1500,- DM monatlich bislang nicht
schlüssig dargetan. Noch im Schriftsatz vom 16.6.2000 - die Antwort
auf die gerichtliche Aufforderung vom 6.6.2000 zur Darlegung des
Unterhaltsanspruchs - ist von der Klägerin ausdrücklich erklärt
worden: "Der Unterhaltsanspruch nach allgemeinen Regeln wird
dargelegt werden, sobald über den Prozeßkostenhilfeantrag
entschieden ist".

16

Die erforderliche Darlegung - auch eines geringeren

17

Anspruchs - ist auch bisher nicht hinreichend erfolgt.
Insbesondere fehlt es an einer Darlegung der ehelichen
Lebensverhältnisse und einer konkreten Schilderung, warum die
kinderlose 50-jährige Klägerin einer Erwerbstätigkeit nicht
nachgehen kann; die bloße Bezugnahme auf ein Rentenverfahren reicht
dazu nicht aus.

18

Die Klägerin ist ungehindert, die vom Amtsgericht verlangte
Darlegung nachzuholen und erneut einen PKH-Antrag beim Amtsgericht
zu stellen.