Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-28, Aktenzeichen 3 L 850/05
ECLI:DE:VGMI:2005:1228.3L850.05.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 06. Dezember 2005
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 02. Dezember 2005
anzuordnen,

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ist zulässig, aber nicht begründet.

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Die erstrebte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs liegt
gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO (wie dem in der Bestimmung enthaltenen "kann" zu
entnehmen ist) im Ermessen des Gerichts. Dieses hat dabei nach herrschender
Meinung eine Abwägung vorzunehmen zwischen dem Interesse des Antragstellers,
von der sofortigen Durchsetzung der Verfügung vom 02. Dezember 2005 vorläufig
verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse daran, dass der Verwaltungsakt
sofort vollzogen wird. Diese Abwägung geht im vorliegenden Fall zu Lasten des
Antragstellers aus.

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Die Ordnungsverfügung vom 02. Dezember 2005 erweist sich nämlich bei
summarischer Prüfung - eine solche reicht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO aus
- als offensichtlich rechtmäßig.

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Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 4 Abs. 7 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG).
Nach dieser Vorschrift hat die Fahrerlaubnisbehörde (ohne Einräumung von Ermessen) die
Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis einer vollziehbaren
Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG in der
festgesetzten Frist nicht nachkommt. So liegt der Fall hier.

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Mit bestandskräftiger Ordnungsverfügung vom 23. August 2005 hat der
Antragsgegner den Antragsteller, der 15 Punkte erreicht hatte, zur Teilnahme an
einem Aufbauseminar aufgefordert. Die zur Vorlage einer entsprechenden
Teilnahmebescheinigung zunächst eingeräumte Frist von zwei Monaten ist seitens
des Antragstellers mit Schreiben vom 26. Oktober 2005 auf den 09. November 2005
verlängert worden. Da diese Frist bei weitem verstrichen ist, der Antragsteller aber
gleichwohl keine Teilnahmebescheinigung vorgelegt hat, musste der Antragsgegner
ihm nunmehr die Fahrerlaubnis entziehen.

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Das Vorbringen des Antragstellers rechtfertigt keine andere Sichtweise. Die
Fristsetzung als solche war angemessen. Dass der Antragsteller aus von ihm nicht
zu vertretenden Gründen gehindert war, der Anordnung fristgerecht Folge zu leisten,
ist nicht ersichtlich. Die Nichtvorlage der Teilnahmebescheinigung bis zum 09.
November 2005 ist auch nicht ausreichend entschuldigt. Der Einwand des
Antragstellers, er sei beruflich in U. T. tätig gewesen und habe auf Grund
der Verkehrslage nicht rechtzeitig zum Seminar erscheinen können, verfängt nicht.
Da es hier um den Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr geht, vermögen zeitliche
Engpässe des Antragstellers die Nichtbefolgung von Maßnahmen nicht zu
rechtfertigen. Im Übrigen hätte er die Gründe für die Verhinderung der Teilnahme am
Nachschulungskurs unmittelbar gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde geltend
machen müssen

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- vgl. VG Köln, Beschluss vom 01. Juni 1988 - 11 L 727/88 -; NZV 1988,
199 -.

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Abgesehen davon vermag die Kammer auch nicht zu erkennen, dass sich der
Antragsteller in der Zeit vom 23. August 2005 bis zum Erlass der
Entziehungsverfügung in genügender Weise um die Teilnahme an einem
Aufbauseminar bemüht hat. Wenn es dem Antragsteller ernst damit gewesen wäre,
an einem Aufbauseminar teilzunehmen, hätte ihm dies innerhalb der dreieinhalb
Monate, die ihm bis zum Erlass der Entziehungsverfügung zur Verfügung standen,
ohne weiteres möglich sein müssen. Mit Blick darauf, dass sich der Antragsteller erst
am 08. November 2005 zum Aufbauseminar angemeldet und die erste Sitzung
versäumt hat, drängt sich jedoch der Eindruck auf, dass der Antragsteller erst jetzt -
unter dem Eindruck der Fahrerlaubnisentziehung - seiner Verpflichtung nachkommen
will.

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Anhaltspunkte dafür, dass trotz der somit anzunehmenden offensichtlichen
Rechtmäßigkeit der Grundverfügung (= Entziehung der Fahrerlaubnis) den
Interessen des Antragstellers daran, von der sofortigen Durchsetzung des
Verwaltungsaktes vorläufig verschont zu bleiben, ausnahmsweise der Vorrang
gebührt, sind nicht ersichtlich. Die privaten Interessen des Antragstellers haben zwar
Gewicht, vermögen aber gegenüber dem überragend wichtigen Gemeinschaftsgut
der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs nicht den Ausschlag zu geben. Im
Übrigen wird den Interessen des Antragstellers hinreichend dadurch genügt, dass
dieser bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens die geforderte Bescheinigung
über die Teilnahme an einem Aufbauseminar noch vorlegen kann. Im Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung muss es aber mangels Vorlage einer entsprechenden
Teilnahmebescheinigung dabei bleiben, dass der Antrag aus den vorstehenden
Gründen keinen Erfolg haben kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG.

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