Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-13, Aktenzeichen 25 K 6834/01
ECLI:DE:VGD:2002:0513.25K6834.01.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 12. Januar 2001 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 18. September 2001 wird insoweit aufgehoben, als ein
132,- DM übersteigender Betrag festgesetzt ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Halterin eines Hundes, der ein Mischling aus einem Rottweiler-
Mischlingsrüden und einer Husky-belgischer Schäferhund-Mischlingshündin ist.

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Mit Hundesteuerbescheid vom 12. Januar 2001 zog der Beklagte die Klägerin für
das Jahr 2001 zur erhöhten Hundesteuer in Höhe von 528,- DM heran.

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Grundlage für diese Heranziehung ist die Hundesteuersatzung der Stadt O in der
Fassung der fünften Änderungssatzung vom 15. Dezember 2000, die zum 1. Januar
2001 in Kraft getreten ist. In der Satzung heißt es unter anderem:

5

§ 1

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Steuergegenstand, Steuerpflicht, Haftung

7

(1)Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden im Stadtgebiet O.

8

(2)Steuerpflichtig ist der Hundehalter. Hundehalter ist, wer einen Hund im
eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushaltsangehörigen in seinen
Haushalt aufgenommen hat. Alle in einem Haushalt aufgenommenen Hunde
gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten. Halten mehrere Personen
gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.

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(1) ......

10

(2)

11

(3) .......

12

(4)

13

§ 2

14

Steuermaßstab und Steuersatz

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(1) Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einem Hundehalter oder von
mehreren Personen gemeinsam
1.	nur 1 Hund gehalten wird 132,- DM
2.	zwei Hunde gehalten werden 156,- DM je Hund
3.	drei oder mehr Hunde gehalten werden 180,- DM je Hund.
(2)	Die Steuer für gefährliche Hunde im Sinne von § 2 sowie für Hunde nach
Anlage 1 der Landeshundeverordnung NRW in der jeweils geltenden Fassung
oder Kreuzungen der darin genannten Rassen mit Hunden anderer Rassen
oder Mischlingen beträgt jährlich, wenn von einem Hundehalter oder mehreren
Personen gemeinsam
1.	nur ein Hund gehalten wird 1.056,- DM
2.	zwei Hunde gehalten werden, je Hund 1.248,- DM
3.	drei oder mehr Hunde gehalten werden, je Hund 1.440,- DM
für Hunde der Anlage 2 der Landeshundeverordnung NRW in der jeweils
geltenden Fassung oder Kreuzungen der darin genannten Rassen mit Hunden
anderer Rassen oder Mischlingen beträgt die Steuer jährlich, wenn von einem
Hundehalter oder mehreren Personen gemeinsam
1.	nur ein Hund gehalten wird 528,- DM
2.	zwei Hunde gehalten werden, je Hund 624,- DM
3.	drei oder mehr Hunde gehalten werden, je Hund 720,- DM
(3)	Für jeden angefangenen Monat der Steuerpflicht wird ein Zwölftel der
genannten Sätze erhoben.

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(4)

17

(5) Hunde, für die Steuerbefreiung nach § 3 gewährt wird, werden bei der
Berechnung der Anzahl der Hunde nicht berücksichtigt; Hunde, für die eine
Steuerermäßigung nach § 4 gewährt wird, werden mitgezählt.

18

(6)

19

Gegen den Hundesteuerbescheid vom 12. Januar 2001 legte die Klägerin mit
Schreiben vom 8. Februar 2001 Widerspruch ein, soweit darin eine über 132,- DM
hinausgehende Steuer erhoben worden ist.

20

Mit formlos übersandtem Widerspruchsbescheid vom 18. September 2001 wies
der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung seiner
Entscheidung verwies er auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts in
Münster, wonach die Gemeinden zur Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für
gefährliche Hunde berechtigt seien und in der Hundesteuersatzung der Begriff
?gefährlicher Hund" ohne eigene Untersuchung des Satzungsgebers zur Typisierung
durch Bezugnahme auf die in den Anlagen 1 und 2 zur Landeshundeverordnung
genannten Hunderassen und -gruppen definiert werden dürfe.

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Die Klägerin hat am 26. Oktober 2001 die vorliegende Klage erhoben. Sie trägt
vor, sie halte keinen Hund, der nach der Hundesteuersatzung der Stadt O zu einer
höheren Steuer als 132,- DM herangezogen werden könne. Nach dem Wortlaut der
Satzung werde ein erhöhter Satz für Hunde erhoben, die den Rassen, die in der
Anlage 2 der Landeshundeverordnung genannt seien, entspräche, sowie für Hunde,
die als Kreuzung der in der Anlage 2 der Landeshundeverordnung genannten
Rassen mit anderen Hunden oder Mischlingen entstanden seien. Daher könne sein
Hund, der ein Mischling aus zwei Mischlingshunden sei, nicht zu der erhöhten Steuer
herangezogen werden. Zur weiteren Begründung ihrer Klage legt sie im Einzelnen
dar, dass die Hundesteuersatzung der Stadt O, jedenfalls soweit sie eine erhöhte
Steuer für die in den Anlagen 1 und 2 zur Landeshundeverordnung genannten
Rassen vorsehe, rechtswidrig und damit nichtig sei.

22

Sie beantragt,

23

den Bescheid des Beklagten vom 12. Januar 2001 und den
Widerspruchsbescheid vom 18. September 2001 insoweit
aufzuheben, als damit ein 132.- DM übersteigender Betrag
festgesetzt wurde.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

26

Zur Begründung verweist er im Wesentlichen auf die Gründe seines
Widerspruchsbescheides.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes sowie des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist begründet; die Klagefrist ist mangels Zustellung des
Widerspruchsbescheides nicht in Lauf gesetzt worden.

30

Der Hundesteuerbescheid des Beklagten vom 12. Januar 2001 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 18. September 2001 ist rechtswidrig und verletzt
die Klägerin in ihren Rechten, soweit damit Hundesteuer von mehr als 132,- DM
festgesetzt wird (§ 113 Abs. 1 VwGO).

31

Der Beklagte ist nicht ermächtigt, gegen die Klägerin Hundesteuer festzusetzen,
die
132,- DM übersteigt. Nach 2 Abs. 1 der Hundesteuersatzung der Stadt O beträgt der
Steuersatz, wenn ein Hund gehalten wird, 132,- DM. Der erhöhte Steuersatz nach
§ 2 Abs. 2 , 2. Halbsatz in Höhe von 528,- DM kann hingegen nur festgesetzt werden
für Hunde der Anlage 2 der Landeshundeverordnung NRW in der jeweils geltenden
Fassung oder Kreuzungen der darin genannten Rassen mit Hunden anderer Rassen
oder Mischlingen.

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Die Klägerin hält einen Hund, dessen Vater ein Rottweiler-Mischling ist, kein
reinrassiger Rottweiler, dessen Kreuzung mit einem Hund anderer Rasse oder
Mischling von der erhöhten Steuer erfasst würde. Ebenso ist die Mutter des Hundes
ein Mischling aus einem belgischen Schäferhund und einem Husky. Eine Kreuzung
von zwei Mischlingen unterfällt aber nicht dem Wortlauf des § 2 Abs. 2 der
Hundesteuersatzung der Stadt O.

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Dieser eindeutige Wortlaut der Satzung kann auch nicht erweiternd ausgelegt
werden. Die Hundesteuersatzung nimmt Bezug auf die Landeshundeverordnung.
Diese will, wie sich aus deren Wortlaut ergibt, offensichtlich bei den Rassen aus den
Anlagen 1 und 2 nur Mischlinge oder Kreuzungen der ersten Generation erfassen.
Das erhöhte genetische Gefahrenpotential sieht der Verordnungsgeber offensichtlich
nicht mehr, wenn mehrfach andere Rassen eingekreuzt wurden. Wenn der
Satzungsgeber sich in diesem Punkt von der Landeshundeverordnung unterscheiden
wollte, hätte es nahe gelegen, insoweit eine eindeutige Formulierung zu wählen.
Auch hätte er dann darlegen müssen, warum er diese Hunde mit einer höheren
Steuer belegt, der Verweis auf die Landeshundeverordnung würde in diesem Fall
nicht genügen.

34

Im Übrigen begegnet die Satzung im Hinblick auf die erhöhte Besteuerung von
Kreuzungen von Hunderassen auch erheblichen rechtlichen Bedenken, ohne dass
es darauf im vorliegenden Fall noch ankäme. Eine Kreuzung zwischen einem der in
Anlage 1 genannten Hund und einem der in Anlage 2 genannten Hund kann sowohl
nach § 2 Abs. 2, 1. Halbsatz als auch nach § 2 Abs. 2, 2. Halbsatz besteuert werden,
ohne dass sich aus dem Satzungstext ergibt, welche Vorschrift im Einzelfall
angewandt werden soll. Unter diesen Umständen dürfte die Vorschrift insoweit auch
wegen ihrer Unbestimmtheit nichtig sein.

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Der Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.