Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-01-31, Aktenzeichen 10 WF 292/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0131.10WF292.93.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Die Klägerin begehrt Prozeßkostenhilfe
für ihre im September 1993 eingereichte Klage, mit der sie von
ihrem getrenntlebenden Ehemann für die beiden ge-meinschaftlichen
Kinder Zahlung eines Monatsunter-halts von je 241,00 DM
(Mindestbedarf nach Düssel-dorfer Tabelle abzüglich anteiliges
Kindergeld) ab April 1993 verlangt. Seit Beginn des
Anspruchszeit-raumes ist die Stadt A. im Wege der Sozialhilfe mit
monatlichen Zahlungen von (mindestens) je 256,00 DM für den
Lebensbedarf der Kinder aufgekommen. Sie hat die Klägerin
ermächtigt, die für die Zeit vom 07.04.1993 bis zur letzten
mündlichen Verhandlung übergegangenen Ansprüche vor Gericht im
eigenen Na-men geltend zu machen.

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Das Amtsgericht hat der Klägerin
Prozeßkostenhilfe mit der Begründung versagt, die Rechtsverfolgung
erscheine mutwillig; eine Partei, die die Verfah-renskosten selbst
tragen müsse, würde sich nicht zur Klage entschließen, nachdem die
Stadt A. Inha-berin der Unterhaltsansprüche geworden sei.

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Mit ihrer hiergegen gerichteten
Beschwerde verweist die Klägerin darauf, daß § 91 BSHG n.F. erst am
01.07.1993 in Kraft getreten sei. Die vor diesem Zeitpunkt
begründeten Forderungen seien nicht auf den Träger der Sozialhilfe
übergegangen.

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Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte
Beschwerde ist in der Sache nicht begründet.

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Das Amtsgericht hat die Bewilligung von
Prozeßko-stenhilfe im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Die
beab-sichtigte Klage bietet keine hinreichenden Erfolgs-aussichten
(§ 114 ZPO), weil die geltendgemachten Ansprüche bereits mit
Wirkung ab 07.04.1993 - für den davor liegenden Zeitraum fehlt es
an der nach § 1613 BGB erforderlichen verzugsbegründenden Mah-nung
des Beklagten - auf die Stadt A. übergegangen sind und die Klägerin
kein schutzwürdiges Interesse hat, die den Kindern nicht
zustehenden Rechte gemäß § 1629 Abs. 3 BGB im eigenen Namen geltend
zu machen.

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Nach der Neufassung des § 91 BSHG durch
Art. 7 Nr. 22 des Gesetzes zur Umsetzung des föderalen
Konsolidierungsprogramms - FKPG - vom 23.06.1993 (BGBl. I 944, 952)
ist der Unterhaltsanspruch bis zur Höhe der geleisteten
Aufwendungen - und damit in vollem Umfang - auf den Träger der
Sozialhilfe übergegangen, ohne daß es noch der nach früherem Recht
erforderlichen Überleitungsanzeige bedurfte. Die neue Regelung ist
am 27.06.1993 in Kraft getreten und seither in Ermangelung einer
besonde-ren Übergangsvorschrift uneingeschränkt anzuwenden (vgl.
Scholz FamRZ 1994, 1). Nach § 91 Abs. 3 Satz 1 BSHG i.V.m. § 1613
BGB wirkt der Übergang des Unterhaltsanspruches auf den Beginn der
Hil-fegewährung u.a. dann zurück, wenn der Unterhalts-pflichtige
mit der Zahlung in Verzug geraten ist, was hier aufgrund des
Mahnschreibens der Klägerin vom 07.04.1993 nicht zweifelhaft sein
kann. Dies bedeutet, daß sich der gesetzliche Anspruchsüber-gang -
verfassungsrechtlich unbedenklich (siehe OLG Hamburg FamRZ 1994,
126) - auf den vor Inkrafttre-ten der Neuregelung liegenden
Zeitraum bis zum Ein-setzen der Sozialhilfe zurückerstreckt.

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Somit ist die Stadt A. Inhaberin der
bisher fälli-gen Unterhaltsansprüche. Die Klägerin kann diese
aufgrund der ihr erteilten Prozeßführungsermächti-gung nicht selbst
einklagen, weil sie kein anerken-nenswertes Interesse an der
Rechtsverfolgung hat und die gewillkürte Prozeßstandschaft deshalb
unzu-lässig ist.

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Hierzu werden allerdings
unterschiedliche Auffas-sungen vertreten. Nach verbreiteter Ansicht
(KG FamRZ 1988, 300; OLG Hamm - 10. Senat - FamRZ 1989, 506;
Zöller-Vollkommer, ZPO, 18. Aufl., vor § 50 Rdn. 49) hängt die
Zulässigkeit der Klage bei der hier zu beurteilenden Sachlage von
einem eigenen rechtlichen Interesse des unterhaltsberechtigten
Hilfeempfängers an der Prozeßführung grundsätzlich nicht ab, weil
die Befürchtung des Rechtsmiß-brauchs, die für die Herausbildung
des Erfordernis-ses des Prozeßführungsinteresses bei gewillkürter
Prozeßstandschaft maßgebend gewesen sei, im Falle der Ermächtigung
durch den Träger der Sozialhilfe im allgemeinen nicht zum Tragen
komme. Überdies sprächen die größere Sachnähe des
Unterhaltsbe-rechtigten und prozeßökonomische Erwägungen -
Ver-meidung zweier Prozesse hinsichtlich des rück-ständigen und des
künftigen Unterhalts - für die Zulassung der Klage. Demgegenüber
kann nach wohl vorherrschender Meinung (OLG Hamburg FamRZ 1990,
417; OLG Hamm - 2. Senat - FamRZ 1990, 1369; Seet-zen NJW 1978,
1350/3; Palandt-Diederichsen, BGB, 52. Aufl., Einf. vor § 1601 Rdn.
21; Soergel-Häber-le, BGB, 12. Aufl., § 1607 Rdn. 6; Göppinger-Wax,
Unterhaltsrecht, 5. Aufl., Rdn. 3043 und 3045) auf die Feststellung
eines schutzwürdigen Interesses des Unterhaltsberechtigten an der
Prozeßführung nicht verzichtet werden. Hieran fehle es aber, weil
er seine Rechtslage bei der vorliegenden Fallge-staltung nicht
beeinflussen könne. Da sein in der Vergangenheit aufgetretener
Bedarf durch Sozialhil-feleistungen gedeckt worden sei, bringe ihm
die Be-gleichung der dem Träger der Sozialhilfe zustehen-den
Unterhaltsrückstände weder Vorteile noch wirke sich das
Unterbleiben der rückständigen Zahlungen für ihn nachteilig aus. In
solchem Falle dürfe der Sozialhilfeträger dem Hilfeempfänger nicht
das ihn als Rechtsinhaber treffende Prozeßrisiko über-bürden.

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In Übereinstimmung mit dieser
Auffassung hat auch der Senat ein eigenes schutzwürdiges Interesse
des Sozialhilfeempfängers an der Prozeßführung im eige-nen Namen
als erforderlich angesehen, ein solches allerdings hinsichtlich des
gesamten Unterhalts auch dann als gegeben erachtet, wenn ein Teil
der Ansprüche auf den Sozialhilfeträger übergegangen ist, während
der Prozeßstandschafter hinsichtlich eines die bisherigen
Hilfeleistungen übersteigenden Betrages Anspruchsinhaber geblieben
ist (Senatsur-teil vom 16.11.1992 - 10 UF 112/92 -). In diesem
Fall, in dem über zwei Teile desselben Anspruches für denselben
Zeitraum entschieden werden müßte, entspricht es einem legitimen
Bedürfnis des Hil-feempfängers, die Rechtsverfolgung koordiniert in
seiner Hand zu behalten (Schenker DAV 1986, 465/8). Die ihm
weiterhin zustehende Unterhaltsspitze kann nicht unabhängig von der
Höhe des übergegangenen Anspruchsteils festgestellt werden. Es wäre
mit den Geboten prozeßökonomischer und kostensparender
Ver-fahrensweise nicht zu vereinbaren, wenn die Berech-tigung der
Ansprüche in zwei getrennten Prozessen überprüft werden müßte.

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Diese Erwägungen können indes nicht
herangezogen werden, wenn sich der Prozeßstandschafter - wie hier -
keines höheren als des auf den Träger der Sozialhilfe
übergegangenen Anspruches berühmt. Auch seine größere Sachnähe
bietet in diesem Fall kein überzeugendes Argument für die
Anerkennung eines Prozeßführungsinteresses, weil dem
Sozialhil-feträger umfassende Möglichkeiten zur Aufklärung des
Sachverhalts eingeräumt sind (vgl. OLG Hamburg FamRZ 1990, 417/9),
der Aufklärungsbedarf aber ohnehin verhältnismäßig gering ist, wenn
nur der Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle be-ansprucht
werden soll. Es muß daher der Stadt A. überlassen bleiben, die auf
sie übergegangenen Un-terhaltsansprüche im Wege der Klage selbst
geltend-zumachen.

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Die Rechtsverfolgung der Klägerin
verspricht le-diglich Aussicht auf Erfolg, soweit sie den künf-tig
fällig werdenden Kindesunterhalt beansprucht. Insofern ist sie nach
§ 1629 Abs. 3 BGB zur Pro-zeßführung berechtigt, weil sie durch
Erstreiten eines obsiegenden Urteils die Gewährung von So-zialhilfe
und den daran geknüpften Anspruchsüber-gang vermeiden kann (vgl.
BGH FamRZ 1982, 23/5). Gleichwohl ist der Klägerin auch
hinsichtlich des künftigen Unterhalts Prozeßkostenhilfe zu
versagen, weil die hierauf beschränkte Rechtsverfolgung nach
Auffassung des Senats i.S.d. § 114 ZPO mutwillig wäre. Eine
verständige, auf Prozeßkostenersparnis bedachte Partei in der Lage
der Klägerin würde es dem Sozialhilfeträger überlassen, den
Unterhalt einheitlich geltendzumachen. Schon nach früherem Recht
war anerkannt, daß ein Sozialhilfeträger, der Unterhaltsansprüche
auf sich übergeleitet hat, auch den künftig fällig werdenden
Unterhalt unter der in den Urteilstenor aufzunehmenden Bedingung
ein-klagen kann, daß er künftig Sozialhilfe in Höhe der
zugesprochenen Beträge ohne Unterbrechung von mehr als zwei Monaten
leistet (BGH FamRZ 1992, 797/9 m.w.N.). § 91 Abs. 3 Satz 2 BSHG
n.F. eröffnet dem Träger der Sozialhilfe nunmehr bei
Hilfegewäh-rung für voraussichtlich längere Zeit ausdrücklich die
Möglichkeit, zusammen mit dem übergegangenen Anspruch bis zur Höhe
der bisherigen monatlichen Aufwendungen auch den Unterhalt für die
Zukunft geltend zu machen. Nach der Gesetzesbegründung (BR-Drucks.
121/93 S. 220) soll die gesetzliche Prozeß-führungsermächtigung
Doppelprozesse vermeiden hel-fen. Die Sozialhilfeträger sind daher
bei der hier in Rede stehenden Fallgestaltung verstärkt
aufge-fordert, auch die künftigen Unterhaltsleistungen anstelle des
Berechtigten im eigenen Namen geltend zu machen. Dieser hat hieran
jedenfalls solange kein i.S.d. § 114 ZPO anerkennenswertes
Interesse, als der von ihm beanspruchte Unterhalt den Umfang der
Sozialhilfeleistungen nicht überschreitet.

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Beschwerdewert: bis 600,00 DM