Landgericht Duisburg (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-05-17, Aktenzeichen 22 T 63/99
ECLI:DE:LGDU:1999:0517.22T63.99.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluß des

Amtsgericht Mülheim an der Ruhr vom 22.01.1999 - 5 XVII 59/98 -

aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die Anträge des

Beteiligten zu 1) vom 08.07. und 21.10.1998 unter Beachtung der

nachfolgenden Ausführungen neu zu bescheiden.

1

G r ü n d e :

2

Der Beteiligte zu 1), ein anerkannter Betreuungsverein, hat am 08.07.1998 und 21.10.1998 beantragt, für die Mühewaltung seiner Vereinsbetreuerin, Frau, in der

3

Zeit vom 27.02. bis 30.06.1998 für 8 Stunden unter Zugrundelegung eines zwei-

4

fachen Stundensatzes einen Betrag von 400,-- DM zzgl. 10,-- DM Auslagenersatz

5

gegen die Staatskasse festzusetzen und für die Zeit vom 01.07. bis 30.09.1998 für

6

10,25 Stunden unter Zugrundelegung eines 2,5 fachen Stundensatzes einen Betrag

7

von 640,63 DM zzgl. 10,80 DM Auslagenersatz gegen die festzusetzen, da die Be-

8

troffene mittellos sei.

9

Mit Beschluß vom 22.01.1999 hat das Amtsgericht - Rechtspflegerin - nach Anhörung

10

des Beteiligten zu 2) die Erstattungsanträge zurückgewiesen. Es hat ausgeführt, eine Erstattung aus der komme nicht in Betracht, da eine Mittellosigkeit der Betroffenen

11

nicht positiv festgestellt werden könne.

12

Hiergegen wendet sich der Beteiligte zu 1) mit der Erinnerung vom 25.02.1999, mit

13

der er geltend macht, zu einer weiteren Sachaufklärung hinsichtlich der Vermögens-

14

verhältnisse der Betroffenen selbst nicht in der Lage zu sein, da die angeordnete

15

Betreuung den Aufgabenkreis der Vermögenssorge nicht umfasse und die Betroffene

16

jede Auskunft verweigere.

17

Bekannt sei nur, daß sie eine Erwerbsunfähigkeitsrente beziehe.

18

Der Beteiligte zu 2) hat die Auffassung vertreten, daß eine Festsetzung gegen die

19

nur bei positiver Feststellung der Mittellosigkeit in Betracht komme. Im Hinblick darauf, daß die Mutter der Betroffenen am 25.03.1999 - und nunmehr nochmals mit Schrift-

20

satz vom 28.04.1999 - angeregt hat, selbst zur Betreuerin bestellt zu werden und die Betreuung um den Aufgabenkreis der Vermögenssorge zu erweitern, hat er die Aus-

21

setzung des Beschwerdeverfahrens angeregt.

22

23

Die zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist begründet und führt zur Zurück-

24

verweisung der Sache an das Amtsgericht.

25

Die Frage, ob die Betroffene mittellos ist - wofür angesichts der aktenkundigen Ge-

26

samtumstände einiges spricht - läßt sich nach Ausschöpfung der sowohl dem Betreuungsverein als auch dem Gericht zumutbaren Aufklärungsmöglichkeiten derzeit nicht positiv beantworten. In einem solchen Fall geht das Risiko der Unaufklärbarkeit der

27

Vermögensverhältnisse zu Lasten der. Die Kammer schließt sich insoweit der vom

28

OLG Frankfurt am Main mit Beschluß vom 01.02.1996 (FamRZ 1996, 819, 821) ver-tretenen Auffassung an, denn es entspricht Sinn und Zweck der §§ 1835 Abs. 4 Satz 1, 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB a.F., die immer dann haften zu lassen, wenn aus dem Ver-mögen des Betroffenen keine Gelder entnommen werden können (OLG Frankfurt am Main, a.a.0.). Dem steht der Fall der Ungewißheit über das Vorhandensein von Ver-

29

mögen des Betroffenen gleich. Daß dem Betreuer, der für den Aufgabenkreis der

30

Vermögenssorge nicht eingesetzt ist, keine Möglichkeiten zu Gebote stehen, die Ver-

31

mögensverhältnisse des Betroffenen zu ermitteln, und eine Feststellung auch von

32

Amts wegen nicht möglich ist, darf nicht zu Lasten des Betreuers gehen, der für seine Tätigkeit eine Vergütung beanspruchen kann, ohne bei der Durchsetzung seiner An-

33

sprüche auf unzumutbare Schwierigkeiten zu stoßen. Dies entspricht auch der seit

34

dem 01.01.1999 geltenden Rechtslage, die in der Anordnung eines gesetzlichen

35

Forderungsübergangs zugunsten der den Vormund befriedigenden Staatskasse ge-

36

mäß § 1836 e BGB neuer Fassung zum Ausdruck gekommen ist.

37

Eine Aussetzung des Beschwerdeverfahrens im Hinblick auf die mögliche Anordnung einer Vermögensbetreuung kommt nicht in Betracht. Es ist derzeit noch offen, ob und

38

ggf. wann der Amtsrichter auf den Antrag der Mutter hin auch eine Vermögensbetreuung anordnen wird und wann die erforderliche Ermittlung der Vermögensverhältnisse ggf. erfolgen kann. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung kann daher

39

eine konkret bestehende weitere Aufklärungsmöglichkeit nicht festgestellt werden, der nachzugehen den Verfahrensbeteiligten derzeit zumutbar wäre. Dies gilt insbesondere

40

vor dem Hintergrund, daß der Beteiligte zu 1) die hier zu prüfenden Vergütungsanträge bereits im Juli und Oktober 1998 gestellt hat.

41

42

Die Zurückverweisung erfolgt deshalb weil das Amtsgericht im Rahmen der Prüfung

43

der Vergütungsanträge noch nicht über die Frage der Höhe des Stundensatzes und die Anzahl der anrechenbaren Stunden entschieden hat. Bei der insoweiten noch zu treffenden Entscheidung wird das Amtsgericht von einer Mittellosigkeit der Betroffenen auszugehen haben.

44

45