Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-23, Aktenzeichen 18 A 1893/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0223.18A1893.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 16.000,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die Zulassung der
Berufung nach § 124 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor, weil der Zulassungsantrag schon
formell nicht den Anforderungen genügt, die gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5
Satz 2 VwGO an die Darlegung der geltend gemachten Berufungszulassungsgründe
zu stellen sind. Nach dieser Regelung sind in dem Antrag auf Zulassung der
Berufung die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.
"Dargelegt" im Sinne dieser Vorschrift ist ein Zulassungsgrund nur, wenn er
zweifelsfrei vom Kläger benannt wird und konkret ausgeführt ist, warum dieser
Zulassungsgrund vorliegen soll.

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Vgl. Beschluss des Senats vom 2. Juni
1997 - 18 B 576/97 -, NVwZ 1998, 415.

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Mit Blick auf den vorliegend allein geltend gemachten Zulassungsgrund
"ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung" (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist dabei eine auf schlüssige Gegenargumente gestützte
Auseinandersetzung mit den entscheidungserheblichen Gründen der angefochtenen
Entscheidung notwendig.

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Daran fehlt es vorliegend. Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch der Kläger
auf Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen nach § 30 Abs. 3, Abs. 4 AuslG unter
anderem mit der insoweit selbständig tragenden Begründung abgelehnt, die Kläger
hätten bislang keinen Versuch der freiwilligen Ausreise aus dem Bundesgebiet
unternommen mit der Folge, dass der Abschiebung weder Hindernisse
entgegenstünden, die sie nicht im Sinne von § 30 Abs. 3 AuslG zu vertreten hätten,
noch eine Erfüllung der zumutbaren Anforderungen zur Beseitigung des
Abschiebungshindernisses im Sinne von § 30 Abs. 4 AuslG gegeben sei. Dem wird
im Zulassungsantrag lediglich entgegengehalten, die Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 AuslG sei nicht immer dann ausgeschlossen,
wenn eine freiwillige Ausreise des Betroffenen möglich sei. Vielmehr könne eine
Aufenthaltsbefugnis auch dann erteilt werden, wenn humanitäre, rechtliche oder
persönliche Gründe einer freiwilligen Ausreise entgegenstünden. Welche Gründe
dies im Fall der Kläger sein sollen, wird im Zulassungsantrag nicht weiter ausgeführt.
Insoweit ist schon vom Ansatz her nicht erkennbar, warum die Erwägungen des
Verwaltungsgerichts zur Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise der Kläger rechtlich
unzutreffend sein könnten.

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Der insoweit im Zulassungsantrag in Bezug genommenen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Lüneburg (Urteil vom 22. April 2002 - 1 A 1/98 -) lag ein mit
dem vorliegenden nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde, als sich der
Heimatstaat des Klägers in dem dortigen Verfahren völkerrechtswidrig weigerte,
eigene sich im Ausland befindliche Staatsangehörige wieder aufzunehmen, so dass
der Versuch einer freiwilligen Ausreise dem Kläger in dem vom Verwaltungsgericht
Lüneburg entschiedenen Verfahren als jedenfalls nicht zumutbar angesehen worden
ist. Eine derartige Situation besteht in Bezug auf die Möglichkeit einer Rückkehr in
die Provinz Kosovo nicht.

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Danach ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht
entscheidungserheblich, ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach §
30 Abs. 3 oder Abs. 4 AuslG ergebe sich bereits deshalb nicht, weil die
Aufenthaltsbefugnis nach dieser Regelung als subsidiäres Aufenthaltsrecht
ausgestaltet sei und die von den Klägern geltend gemachten Härtefallgesichtspunkte
bereits durch den Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -
senatoren vom 15. Februar 2001 bzw. durch die mit Erlass des Innenministeriums
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8. März 2001 erfolgte Anordnung nach § 32
AuslG abschließend geregelt seien. Hierzu merkt der Senat lediglich klarstellend an,
dass die Anwendung des § 30 AuslG von Härtefallregelungen nach § 32 AuslG
grundsätzlich unberührt bleibt,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 -
1 C 19.99 -, InfAuslR 2001, 70,

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und die durch Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 8. März 2001 erfolgte Anordnung nach § 32 AuslG keinen Anlass zu einer
abweichenden Beurteilung gibt. Davon unberührt bleibt die rechtlich zutreffende
Erwägung, dass infolge der von Anordnungen nach § 32 AuslG ausgehenden
ermessenslenkenden Wirkung die Ausländerbehörden auch im Rahmen der von
ihnen nach § 30 AuslG zu treffenden Ermessensentscheidungen an die in den
Erlassen festgelegten positiven und negativen Kriterien gebunden sind.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ergeht gemäß § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1 und 3 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig.