Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-14, Aktenzeichen 9 A 4889/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0314.9A4889.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 50.941,77 EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach
§ 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt.

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1. Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die geltend gemachten ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils folgen nicht aus dem
Vorbringen, es sei bereits fraglich, ob der Kläger überhaupt im Sinne von §§ 1 Satz 1, 2
Abs. 2 und 9 Abs. 1 AbwAG als Einleiter der Cyanid- und Kupferfrachten angesehen werden
könne, weil von außen auf die Kläranlage einwirkende Ereignisse den Tatbestand des
Einleitens als finale Handlung nicht erfüllen könnten. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend
ausgeführt, der Kläger sei als Direkteinleiter gemäß § 9 Abs. 1 AbwAG abgabepflichtig. Der
Kläger hat das Abwasser aus der Kläranlage T. -T1. im Sinne von § 2 Abs. 2
Halbsatz 1 AbwAG eingeleitet, weil er es unmittelbar in die J. verbracht hat. Die Einleitung
ist zweckgerichtet im Rahmen der wasserrechtlichen Erlaubnis an der dafür vorgesehenen
Einleitungsstelle erfolgt.

5

Vgl. zu diesem Erfordernis OVG NRW, Urteil vom 23. Januar 1985 - 2 A 38/84 -, DÖV
1985, 685, 686; Köhler/Meyer, AbwAG, 2. Aufl. 2006, § 2 Rn. 57.

6

Sie kann entgegen der Ansicht des Klägers nicht als unmittelbare Einleitung durch einen
(unbekannten) Indirekteinleiter angesehen werden. Denn die Sachherrschaft über das kupfer-
und cyanidhaltige Abwasser ist mit Eintreten in die Kläranlage beim Kläger angefallen, der
dadurch seinerseits für dessen Hineingelangen in die J. verantwortlich geworden ist.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 1990 - 8 C 71.88 -, NVwZ 1991, 482, 483.

8

Allein der Umstand, dass in der Kläranlage des Klägers, für die sogar ein
Überwachungswert für Kupfer festgesetzt ist, keine gezielte Entfernung dieses Schwermetalls
stattfindet, lässt seine Sachherrschaft und die damit einhergehende Verantwortlichkeit nicht
entfallen. Nicht maßgeblich ist, ob der Kläger bewusst und willentlich gerade die streitigen
Kupferfrachten dem Gewässer zugeführt hat. Abzustellen ist vielmehr auf das Abwasser als
Ganzes einschließlich der darin gelösten und mit ihm vermischten Bestandteile.

9

Vgl. Köhler/Meyer, a.a.O., § 2 Rn. 58; siehe zum Verständnis des Begriffs „Abwasser"
auch BGH, Urteil vom 30. Mai 1974 - III ZR 190/71 -, BGHZ 62, 351, 355 f.

10

Dieses - das Abwasser einschließlich der Cyanid- und Kupferfracht - ist über die offiziell
vorgesehene Einleitungsstelle der Kläranlage des Klägers, für die er verantwortlich ist, in das
Gewässer verbracht worden. Es ist in seiner Gesamtheit auch nicht etwa, wie der Kläger unter
Hinweis auf die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 7/2272, S. 27) meint, durch Unfälle oder
andere vom Verursacher nicht vorhergesehene Ereignisse sonstwie in das Gewässer gelangt.
Hiermit sind unter anderem Ereignisse gemeint, die zu unkontrollierbaren Einleitungen an
anderen als den offiziell dafür vorgesehenen Stellen führen.

11

Vgl. Köhler/Meyer, a.a.O., § 2 Rn. 63.

12

Derartige Umstände stehen nicht in Frage.

13

Soweit sich der Kläger auf Rechtsprechung zum Begriff des „Einleitens" im
Zusammenhang mit dem Gefährdungshaftungstatbestand des § 22 WHG beruft, führt dies
schon im Ansatz nicht weiter. Das „Einleiten" von Abwässern, die einer ordnungsgemäß
arbeitenden Kläreinrichtung zugeführt und von dort nur weitergeleitet werden, fällt nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lediglich nicht unter § 22 WHG.

14

Vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1974 - III ZR 190/71 -, a.a.O., 359 f.

15

Diese speziell am Gesetzeszweck (nur) des Gefährdungshaftungstatbestands
ausgerichtete, wertende Betrachtung hat jedenfalls keinen Einfluss auf die Auslegung von § 2
Abs. 2 AbwAG. Dabei ist nicht entscheidend, dass die Definition des § 2 Abs. 2 AbwAG mit
Verwendung des Oberbegriffs des Verbringens umfassender und damit weiter ist, als der
allgemeine wasserrechtliche Einleitungsbegriff nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 WHG.

16

Vgl. Zöllner, in: Sieder/Zeitler/Dahme, WHG und AbwAG, Stand: 1. September 2007,
§ 2 AbwAG Rn. 14 ff.; Köhler/Meyer, a.a.O., § 2 Rn. 54.

17

Denn selbst wenn man wegen des sachlichen Zusammenhangs zwischen dem
Abwasserabgabengesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz auf die - gleichfalls ein
zweckgerichtetes Verhalten voraussetzende -,

18

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 1973 - 4 C 44.69 -, NJW 1974, 815; OLG
Hamm, Beschluss vom 13. Mai 1985 - 3 Ss OWi 269/85 -, MDR 1985, 872,

19

Rechtsprechung zum wasserrechtlichen Einleitenstatbestand zurückgriff,

20

vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Januar 1985 - 2 A 38/84 -, a.a.O., 686; Berendes,
AbwAG, 3. Aufl. 1995, S. 40,

21

zog die haftungsrechtliche Rechtsprechung zu § 22 WHG die Einleitereigenschaft des
Klägers nach §§ 2 Abs. 2, 9 AbwAG nicht in Zweifel. Denn das der Abwasserabgabe
unterliegende zweckgerichtete Verbringen des maßgeblichen gesamten Abwassers durch den
Betreiber einer Kläranlage im Rahmen seiner wasserrechtlichen Erlaubnis wird - wie bereits
ausgeführt - nicht einmal teilweise dadurch in Frage gestellt, dass sich im Abwasser ohne sein
Einverständnis unter anderem unzulässigerweise bestimmte Schadstofffrachten befinden. Ob
er darüber hinaus gemäß § 22 WHG auch für Schäden haftbar ist, die darauf zurückzuführen
sind, dass letztlich Dritte bestimmte Stoffe in ein Gewässer einbringen, einleiten oder hierauf
einwirken, ist eine hiervon zu unterscheidende rein haftungsrechtliche Frage der
Schadenszurechnung im Rahmen der Gefährdungshaftung. Der Bundesgerichtshof verneint
diese Frage mit der Begründung, es sei nicht gerechtfertigt, den Betreiber einer Kläranlage zur
Haftung für einen entstandenen Schaden heranzuziehen, wenn er keine schadensstiftende
Wasserverschlechterung verursacht habe, sondern lediglich eine Einrichtung betreibe, die den
Wasserzustand verbessern solle. Diese Erwägung mag zwar die Schadenshaftung in Frage
stellen können, nicht aber die an das Einleiten von Abwasser geknüpfte
Abwasserabgabepflicht. Denn hierfür genügt es gerade nicht, eine Anlage zu betreiben, die
die Gewässerbelastung überhaupt verringert. Vielmehr richtet sich die Höhe der Abgabe
ausschließlich nach dem Verschmutzungsgrad des eingeleiteten Abwassers. Dadurch soll ein
Anreiz geboten werden, die Einleitung von Schmutzfrachten möglichst gering zu halten oder
sogar zu unterbinden.

22

Vgl. BT-Drs. 7/2272, S. 22; BT-Drs. 10/5533, S. 8 ff.

23

Steht das Einleiten von Abwasser wie hier nicht insgesamt in Zweifel, so kommt lediglich
ein (teilweiser) Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen in Betracht, wenn der durch eine
vom Gesetz vorgesehene Abgabeerhöhung angestrebte Anreiz für eine möglichst wirksame
Vorsorge im Einzelfall nicht erfüllt werden konnte.

24

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2007

25

- 9 A 1403/05 -, S. 11 d. UA.

26

Auch die weitere vom Kläger angeführte Entscheidung stellt das Einleiten durch ihn nicht
in Frage. Sie betrifft gleichfalls allein die Gefährdungshaftung nach § 22 WHG in einem Fall
missbräuchlicher Anlagenbenutzung.

27

Vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2002

28

- III ZR 214/01 -, NuR 2003, 254.

29

b) Es ist ferner nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Abwasserabgabe nach § 4 Abs. 4
Sätze 2 bis 4 AbwAG zu erhöhen war, obwohl der Kläger die Betriebsstörung selbst gemeldet
hatte. Nach den Schilderungen des Klägers in seinem Bericht gegenüber dem ehemaligen
Staatlichen Umweltamt B. vom 24. September 2001 bestehen keine Anhaltspunkte dafür,
die Durchführung einer behördlichen Überwachungsmessung am 17. August 2001 beruhe auf
einer fehlerhaften Ermessensausübung im Rahmen des ordnungsrechtlichen
Opportunitätsprinzips. Ein Bedürfnis für eine amtliche Überwachung fehlte nicht schon
deshalb, weil der Kläger Sofortmeldungen an die zuständigen Stellen abgegeben und sich
selbst bemüht hatte, durch umfangreiche Proben die Ursachen für die festgestellte Störung zu
ermitteln sowie Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Der vom Kläger geschilderte Ablauf seiner
Ermittlungen lässt erkennen, dass sich ihm die eigentlichen Störungsursachen trotz
umfangreicher Untersuchungen erst nach und nach erschlossen. In den Störmeldungen vom
15. und 17. August 2001 waren verschiedene Ursachen angegeben worden, während erst
nachträglich schon für das Ereignis vom 15. August 2001 ein Zusammenhang mit einer
Einleitung von Cyanid und Kupfer vermutet worden ist. Die Hintergründe der bereits am
10. August 2001 festgestellten Ammoniumüberschreitung sind vom Kläger gar nicht
aufgeklärt worden. Gerade mit Blick auf die schließlich vor allem im Zulauf der Anlage
festgestellten erheblichen Cyanid- und Kupferfrachten unbekannter Herkunft und
Gesamtmenge, die zur Auslösung eines Giftalarms am frühen Morgen des 17. August 2001
führten, ist die Annahme eines Bedürfnisses für eine amtliche Überwachung des Ablaufs in
die J. im Interesse größtmöglichen Gewässerschutzes durch die Überwachungsbehörde
neben den Aktivitäten des Klägers nicht ermessensfehlerhaft. Dies wird nicht dadurch in
Frage gestellt, dass die Feststellungen des Klägers für sich gesehen im Vergleich zur
amtlichen Überwachung insgesamt repräsentativer gewesen sein mögen, obwohl sie sich
überwiegend auf den Zulauf zur Anlage bezogen. Die sich zuspitzende Einleitungssituation
war durch Messungen des Klägers gerade nicht in jeder Hinsicht klar, sondern unterlag
ständigen Schwankungen und unterschiedlichen Deutungen.

30

Es besteht im übrigen nicht deshalb ein Verwertungsverbot für die Bemessung der
Abwasserabgabe hinsichtlich der amtlichen Messergebnisse vom 17. August 2001, weil der
Kläger seiner Pflicht nach § 57 Abs. 3 Satz 4 LWG zur Meldung der Betriebsstörung
nachgekommen ist und seine Meldung erst die Überwachung ausgelöst hat. Dabei kann offen
bleiben, ob die Unterrichtungspflicht im Hinblick auf den darin möglicherweise liegenden
Zwang zur Selbstbezichtigung und etwaigen Verstoß gegen das allgemeine
Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG auch in Bezug auf juristische Personen wie den
Kläger einer Ergänzung durch ein strafrechtliches Verwertungsverbot bedarf.

31

Vgl. Günther, ZfW 1996, 290, 292 unter Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 13. Januar
1981 - 1 BvR 116/77 -, BVerfGE 56, 37 ff.

32

Denn ein derartiges verfassungsrechtlich unter Umständen gebotenes Verwertungsverbot
würde sich nicht auch auf das die wasserrechtliche Überwachung flankierende System der
Abwasserabgabeerhebung erstrecken. Das Bundesverfassungsgericht hat in der genannten
Entscheidung eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts nur dann
angenommen, wenn eine unter Zwang herbeigeführte Selbstbezichtigung gegen den Willen
des Betroffenen zweckentfremdet und der Verwertung für eine Strafverfolgung zugeführt
würde. Im Anwendungsbereich des Abwasserabgabengesetzes besteht eine solche
Zweckentfremdung nicht, wenn eine Störungsmeldung eine wasserrechtliche Überwachung
zur Folge hat, die ihrerseits zur Erhöhung der Abwasserabgabe führt. § 4 Abs. 4 AbwAG geht
geradezu davon aus, dass die Feststellung unzulässiger Abwassereinleitungen im Rahmen der
Überwachung nach den wasserrechtlichen Vorschriften Grundlage für die Abgabefestsetzung
sein soll.

33

Vgl. Dahme, in: Sieder/Zeitler/Dahme, a.a.O., § 21 Rn. 38.

34

Soweit der Kläger der Sache nach meint, ein Verwertungsverbot liege auch im
Zusammenhang mit der Abwasserabgabe im Interesse des Gewässerschutzes, handelt es sich
lediglich um eine rechtspolitische Bewertung. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers zu
entscheiden, ob der Gefahr, dass Anlagenbetreiber ihren wasserrechtlichen
Mitteilungspflichten zwecks Verhinderung einer erhöhten Abwasserabgabe nicht
nachkommen könnten, zu verhindern, durch die Einführung eines Verwertungsverbots zu
begegnen ist.

35

c) Es ist weiter nicht ernstlich zweifelhaft, dass der höchste Messwert der
Abgabeerhöhung zugrunde zu legen war, obwohl während „der Betriebsstörung" in relativ
kurzer zeitlicher Abfolge von jeweils wenigen Tagen mehrere Messungen durchgeführt
worden sind. Der Einwand des Klägers, es dürfe nach dem Grundsatz von Treu und Glauben
und dem Gebot der Repräsentativität der Messergebnisse nur das erste während einer
Betriebsstörung gewonnene Messergebnis verwertet werden, greift nicht durch. Die Erhöhung
der Abwasserabgabe richtet sich gemäß § 4 Abs. 4 Sätze 3 und 4 AbwAG bei einer
einmaligen Überschreitung des Überwachungswerts nach dem halben Vomhundertsatz, um
den der höchste gemessene Einzelwert den Überwachungswert überschreitet. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es für die Auslegung des Begriffs
„höchster gemessener Einzelwert" nicht darauf an, ob dieser Wert ein Wert ist, hinsichtlich
dessen der Überwachungswert als eingehalten gilt.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. November 2006 - 7 C 5.06 -, NVwZ-RR 2007, 124.

37

Die dieser Rechtsprechung zugrunde liegenden Erwägungen sind auch auf die Fälle zu
übertragen, in denen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie dem Willkürverbot
im Rahmen des behördlichen Ermessens bei der wasserrechtlichen Überwachung anlässlich
eines Störfalls jedenfalls in der Regel nicht mehr als ein Messergebnis bei der
Abgabeerhebung einbezogen werden darf.

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1997 - 8 B 170.97 -, NVwZ 1998, 408, 410;
Berendes, a.a.O., S. 98.

39

Denn von der vom Gesetz ausdrücklich vorgegebenen Maßgeblichkeit des höchsten
Messwerts kann nicht im Rahmen der Ermessensausübung bei der behördlichen
Überwachung abgesehen werden, sofern nicht der höchste Messwert bereits durch eine
fehlerhafte oder gar willkürliche Überwachungspraxis gewonnen worden ist. Ist die
Überwachung eines Störfalls durch mehrere Messungen als solche nicht zu beanstanden, geht
es nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip bei der Abgabenerhebung lediglich noch darum,
anlässlich eines einheitlichen und eng umgrenzten Schadensereignisses nur eine
Überschreitung des Überwachungswerts zu berücksichtigen. Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4
AbwAG soll eine einmalige Überschreitung nur eine Abgabeerhöhung um den halben
Vomhundertsatz der Überschreitung zur Folge haben. Dieses Ergebnis soll durch mehrfache -
ebenfalls sachlich gerechtfertigte - Beprobung eines eng umgrenzten Schadensereignisses
nicht in Frage gestellt werden. Der Formulierung des Bundesverwaltungsgerichts, es dürfe
grundsätzlich nicht mehr als ein Messergebnis „einbezogen" werden, lässt sich nichts anderes
entnehmen: Ein Einbeziehen aller Messwerte aus einem Schadensereignis in die
Abgabeberechnung erfolgt nicht schon - wie der Kläger meint - dadurch, dass nach den
gesetzlichen Vorgaben das höchste Messergebnis ermittelt wird.

40

Ungeachtet dessen könnte auch die nach Auffassung des Klägers gebotene alleinige
Berücksichtigung nur des ersten während einer Betriebsstörung gewonnenen
Messergebnisses, auch wenn es den Überwachungswert nicht überschreitet, hier zu keinem
anderen Ergebnis führen. Denn eine Betriebsstörung durch überhöhte Cyanid- und
Kupferfrachten im Ablauf der Kläranlage hat der Kläger erstmals am 17. August 2001
gemeldet. Bei der ersten hierauf folgenden amtlichen Messung wurde der höchste gemessene
Einzelwert und zugleich die einzige Überschreitung des Überwachungswerts festgestellt. In
der Meldung vom 15. August 2001 ging es nach den Angaben des Klägers in seinem
Schreiben vom 24. September 2001 noch um eine gänzlich andere Störung: Es war lediglich
eine Überschreitung des Ammoniumüberwachungswerts angezeigt worden, was auf den
Bruch der Gewindestange eines Schiebers an der Schlammentnahme zurückgeführt worden
war. Erhöhte Kupferwerte spielten zu diesem Zeitpunkt sowohl nach Einschätzung des
Klägers als auch nach den insoweit unauffälligen amtlichen Messergebnissen vom 15. August
2001 noch keine Rolle. Dies wird auch nicht dadurch in Zweifel gezogen, dass der Kläger im
Nachhinein in Rückstellproben des Zulaufs vom 14. auf den 15. August 2001 erhebliche
Cyanid- und Kupferfrachten nachgewiesen hatte. Denn die hierdurch ausgelöste Störung des
für die Schadstoffeinleitung maßgeblichen Ablaufs trat erst in der Nacht auf den 17. August
2001 ein. Erst nach diesem Zeitpunkt konnte eine amtliche Messung vorgenommen werden,
die sich auf die Störung des Ablaufs durch Cyanid- und Kupferfrachten bezog (vgl. Schreiben
des Staatlichen Umweltamts B. vom 21. Oktober 2002, Bl. 65 der Beiakte 2).

41

Soweit der Kläger für unklar hält, ob mehrere Messergebnisse während einer
Betriebsstörung der Abgabenerhebung insoweit zugrunde zu legen sein könnten, als jeweils
die höchsten Werte für verschiedene Parameter in unterschiedlichen Probenahmen ausgewählt
werden, zeigt er nicht auf, inwieweit diese Frage im vorliegenden Rechtsstreit
entscheidungserheblich sein könnte. Auf die Höhe der nur hinsichtlich des Parameters Kupfer
angefochtenen Abgabefestsetzung haben neben der Beprobung vom 17. August 2001 weitere
Messungen im zeitlichen Zusammenhang mit dem fraglichen Störfall keinen Einfluss
gehabt.

42

d) Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Erhöhung der
Abwasserabgabe mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip vereinbar ist.
Der Kläger stellt dies in Frage, weil die Überschreitung im konkreten Fall auf Einleitungen
von erheblichen Schadstofffrachten in das der Kläranlage vorgeschaltete städtische Kanalnetz
zurückzuführen gewesen sei, die er durch Vorsorgemaßnahmen nicht habe verhindern
können. Auch könne er bei dem letztlich für die Einleitung Verantwortlichen keinen
Rückgriff nehmen, weil dieser selbst unter Einschaltung der Unteren Wasserbehörde und der
Staatsanwaltschaft nicht habe bestimmt werden können. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass
die Abwasserabgabe typisierend ausgestaltet ist, um den wasserrechtlichen
Verwaltungsvollzug abgabenrechtlich effektiv zu flankieren. Diese Wirkung soll auch
dadurch erreicht werden, dass die Abwasserabgabe dem Einleiter als dem abwasserrechtlichen
„Verursacher" auferlegt wird, der primär für die Einleitung verantwortlich sein soll. Dieser
soll sich bei von anderen verursachten Schadstoffeinleitungen grundsätzlich lediglich im
Innenverhältnis zu den letztlich Verantwortlichen schadlos halten können. Die typisierende
gesetzliche Lösung, die teilweise auch auf die Problematik von Störfällen Rücksicht nimmt,
ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden. Sie wird nicht allein dadurch unverhältnismäßig, dass ein an sich möglicher
Rückgriff gegen einen Dritten scheitert, weil dieser nicht ermittelt werden kann. Denn hierin
realisiert sich lediglich das allgemein mit der Regelung zulässigerweise in Kauf genommene
Risiko, dass ein Rückgriff im Innenverhältnis aus welchen Gründen auch immer letztlich
nicht durchgesetzt werden kann. Darüber hinaus kann gleichwohl verbleibenden Härtefällen,
in denen die Abwasserabgabe die mit ihr verfolgte Anreizfunktion für den Einleiter nicht
mehr erfüllen kann, im Wege des Billigkeitserlasses Rechnung getragen werden.

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Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. August 1997 - 8 B 170.97 -, a.a.O.; OVG NRW,
Urteil vom 19. Dezember 2007 - 9 A 1403/05 -, a.a.O.

44

Der der Auffassung von Köhler/Meyer folgenden Ansicht des Klägers, es sei nicht
verfassungsgemäß, Überschreitungen von Überwachungswerten bei Betriebsstörungen nur im
Wege eines Billigkeitserlasses zu berücksichtigen,

45

vgl. Köhler/Meyer, a.a.O., § 4 Rn. 254,

46

ist nicht weiter nachzugehen. Der Kläger zeigt ebenso wenig wie die angegebene
Zitatstelle auf, gegen welche verfassungsrechtliche Bestimmung es verstoßen soll, die trotz
Berücksichtigung der Störfallproblematik in der typisierenden Regelung des § 4 Abs. 4
AbwAG verbleibenden Unzuträglichkeiten (nur) im Wege einer einzelfallbezogenen
Billigkeitskorrektur vermeiden zu können.

47

e) Gleichfalls rechtlich unbedenklich ist der Umstand, dass selbst eine kurzfristige
Überschreitung von Überwachungswerten zu einer Erhöhung der Abwasserabgabe für das
ganze Jahr führt. Das vom Kläger in diesem Zusammenhang angeführte Urteil des VG
Münster vom 15. März 2005 - 7 K 2120/01 - hält die Festsetzung der Abwasserabgabe vor
diesem Hintergrund für rechtlich unbedenklich. Insoweit hat der Senat die Berufung mit
Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 9 A 1820/05 - nicht zugelassen. Soweit das VG Münster in
seiner Entscheidung allerdings die Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass darin gesehen
hat, dass eine Erhöhung vorgenommen worden ist, obwohl ein Überwachungswert nur für
einen kurzen Zeitraum von etwa

48

1¾ Stunden überschritten worden war, ist der erkennende Senat dieser Einschätzung im
Urteil vom 19. Dezember 2007 - 9 A 1403/05 - nicht gefolgt. Er hat hierzu ausgeführt, die
Erhöhung der Schadeinheiten um den halben Vomhundertsatz einer Überschreitung stehe
auch bei nur kurzer Überschreitung des Überwachungswerts mit der dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügenden gesetzlichen Zielsetzung in Einklang.

49

2. Dem Zulassungsvorbringen lassen sich nicht die behaupteten besonderen tatsächlichen
oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO) entnehmen. Die Frage, welches Messergebnis während einer Betriebsstörung
heranzuziehen ist, wirft im Hinblick auf die klare gesetzliche Regelung in § 4 Abs. 4 Sätze 3
und 4 AbwAG keine besonderen Schwierigkeiten auf, die sich nicht bereits im
Zulassungsverfahren klären lassen. Das gilt vor allem im Hinblick auf die Klärung, die durch
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichs vom 2. November 2006 - 7 C 5.06 -, a.a.O., zum
Tatbestandsmerkmal „höchster gemessener Einzelwert" erfolgt ist.

50

Überdurchschnittliche Schwierigkeiten werden auch nicht im Hinblick auf die Frage
aufgeworfen, ob bei Betriebsstörungen die Erhöhung der Abwasserabgabe für das ganze
Kalenderjahr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar ist. Diese Frage lässt sich im
bejahenden Sinne auf der Grundlage der bisherigen höchst- und obergerichtlichen
Rechtsprechung im Zulassungsverfahren beantworten.

51

3. Die Berufung ist ferner nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung
der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Die als
rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage,

52

ob ein Indirekteinleiter oder der Betreiber einer Kläranlage als Einleiter im Sinne von
§§ 1 Satz 1, 2 Abs. 2 und 9 Abs. 1 AbwAG anzusehen ist, wenn der Indirekteinleiter Stoffe
einleitet, die die biologische Stufe der Kläranlage außer Funktion setzen und die Kläranlage
mehr oder weniger ungehindert und unverändert in das Gewässer passieren,

53

bedarf nicht der Klärung in einem Berufungsverfahren. Es ergibt sich unmittelbar aus
dem Gesetz, dass Einleiter im Sinne der §§ 9 Abs. 1 und 2 Abs. 2 AbwAG derjenige ist, der
Abwasser unmittelbar in ein Gewässer verbringt. Dies ist der Betreiber einer Kläranlage und
nicht ein Indirekteinleiter, der Abwasser allenfalls mittelbar einleitet. Diese klare
gesetzgeberische Entscheidung wird - wie oben unter 1.a) ausgeführt worden ist - durch die
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 22 WHG nicht in Frage gestellt.

54

Die weiter aufgeworfene Frage,

55

ob Ergebnisse der amtlichen Überwachung auch dann uneingeschränkt für die
Abgabenüberwachung verwertbar sind, wenn der Einleiter die Störung selbst gemeldet hat
und wegen der Eigenüberwachung des Einleiters ein Bedürfnis für eine zusätzliche amtliche
Überwachung eines Störfalls nicht besteht,

56

ist nicht entscheidungserheblich. Denn im konkreten Fall bestand entgegen der
Einschätzung des Klägers zumindest im Hinblick auf die unklare Ursache und das nicht
abzusehende Ausmaß der festgestellten Unregelmäßigkeiten ein Bedürfnis für eine
zusätzliche amtliche Überwachung. Insoweit wird auf die Ausführungen unter 1.b) Bezug
genommen.

57

Soweit es um die Frage eines Verwertungsverbots von Messungen geht, die anlässlich
einer Störungsmeldung des Einleiters vorgenommen worden sind, genügt der Kläger nicht
dem Darlegungserfordernis. Insoweit gehört zur erforderlichen Darlegung auch die Angabe,
auf welcher Grundlage ein solches Verwertungsverbot gerade im Hinblick auf die
Abwasserabgabenerhebung de lege lata beruhen soll. Rechtspolitische Erwägungen werfen
nämlich keine nicht geklärten Fragen des geltenden Rechts auf, über die allein in einem
Berufungsverfahren zu entscheiden wäre.

58

Die Frage,

59

ob das höchste oder das erste Ergebnis der amtlichen Überwachung während einer
Betriebsstörung der Abgabeerhebung zugrunde zu legen ist,

60

bedarf keiner Klärung in einem Berufungsverfahren. Sie lässt sich bereits unmittelbar aus
§ 4 Abs. 4 Sätze 3 und 4 AbwAG beantworten, wonach der höchste gemessene Einzelwert
maßgeblich ist. Ungeachtet dessen würde sich diese Frage in einem Berufungsverfahren nicht
entscheidungserheblich stellen, weil das erste Messergebnis der Störung, die in der Einleitung
überhöhter Cyanid- und Kupferfrachten in die J. bestand, zugleich der höchste Einzelwert
war (vgl. oben 1.c).

61

Die schließlich als klärungsbedürftig angesehene Frage,

62

ob die Abwasserabgabe nach § 4 Abs. 4 AbwAG auch dann erhöht werden kann, wenn
die Betriebsstörung nur einen kurzen Zeitraum gedauert hat,

63

ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt. Unabhängig davon, dass eine einmalige
Überschreitung wegen § 4 Abs. 4 Satz 4 AbwAG nicht dieselbe Abgabenhöhe zur Folge hat
wie eine entsprechend hohe dauerhafte Gewässerbelastung, ist bereits rechtsgrundsätzlich
geklärt, dass der Gesetzgeber sich bewusst für harte finanzielle Folgen bei Überschreitungen
der Überwachungswerte entschieden hat und ausdrücklich schon eine einmalige
Überschreitung als Rechtfertigung für eine überproportionale Abgabensteigerung hat
ausreichen lassen. Gleichfalls ist geklärt, dass diese Typisierung zulässig und die gesetzliche
Regelung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

64

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1997 - 8 B 170.97 -, a.a.O.; OVG NRW,
Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 9 A 1820/05 -.

65

Einen darüber hinausweisenden Klärungsbedarf zeigt der Kläger nicht auf.

66

Soweit der Kläger in seinem Schriftsatz vom 12. Dezember 2006 weitere Einwendungen
erhebt, können diese schon deshalb nicht zur Zulassung der Berufung führen, weil sie nicht
innerhalb der Begründungsfrist nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt worden
sind.

67

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 52 Abs. 3 GKG.

68

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3
Satz 3 GKG).

69