Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-09-08, Aktenzeichen 24 C 6287/99
ECLI:DE:AGD:1999:0908.24C6287.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Parteien bewohnen übereinanderliegende Eigentumswoh-

3

nungen auf der X-Straße 30 in X

4

seit dem 1. November 1998. Das Schlafzimmer der Kläger

5

befindet sich über dem Arbeitszimmer der Beklagten. Die

6

Kläger behaupten, die Beklagten seien Kettenraucher und

7

rauchten mindestens jeder 80 Zigaretten pro Tag. Der Zi-

8

garettenrauch steige über Balkonschlitze und andere Öff-

9

nungen in die Wohnung der Kläger. Der hierdurch entste-

10

hende Geruch in der Wohnung der Kläger sei derart pene-

11

trant und gesundheitsschädlich, daß sie deswegen ihr

12

Schlafzimmer nicht benutzen könnten. Gleiches gelte für

13

den Balkon.

14

Die Kläger beantragen,

15

1.

16

ihre im Hause X-Straße 30, 1. OG

17

befindliche Eigentumswohnung nicht zur Teras-

18

se hin zu entlüften, wenn sie zuvor in ihrem

19

Arbeitszimmer oder aber in einem anderen zur

20

Terrasse hin gelegenen Zimmer geraucht haben;

21

2.

22

es zu unterlassen, bei geöffnetem Arbeitszim-

23

merfenster zu rauchen;

24

3.

25

es überhaupt zu unterlassen, aus der Wohnung

26

Nikotingeruch zu entsorgen, so lange sie nicht

27

eine Klimaanlage mit Geruchsentsorgung ange-

28

schafft haben.

29

In der mündlichen Verhandlung vom 28. Juli 1999 haben in-

30

folge des Auszuges des Beklagten zu 2. die Parteien den

31

Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt er-

32

klärt. Die Kläger verfolgen den eingangs genannten Antrag

33

lediglich noch gegen die Beklagte zu 1. weiter.

34

Die Beklagte zu 1. beantragt,

35

die Klage abzuweisen.

36

Der Beklagte zu 2. beantragt,

37

die Kosten des Verfahrens hinsichtlich der

38

Teilerledigung den Klägern aufzuerlegen.

39

Die Beklagten bestreiten den von den Klägern behaupteten

40

Konsum an Zigaretten. Keinesfalls käme es durch einen

41

Rauch von ca. 20 Zigaretten pro Tag zu irgendwelchen meß-

42

baren Gesundheitsbeeinträchtigungen der Kläger.

43

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom

44

30. Juni 1999.

45

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die

46

Sitzungsniederschrift vom 28. Juli 1999 verwiesen.

47

Wegen des übrigen Parteivorbringens wird auf die gewech-

48

selten Schriftsätze Bezug genommen.

49

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

50

Die Klage ist nicht begründet, soweit sie noch gegen die

51

Beklagte zu 1. verfolgt wird.

52

Die Kläger haben weder Ansprüche entsprechend den §§

53

1004, 823 Abs. 1 und 2 BGB noch aus den §§ 906, 862 BGB

54

gegen die Beklagte.

55

Die Kläger haben nicht bewiesen, daß eine Störung der Be-

56

klagten vorliegt, die übermäßig und nach den örtlichen

57

Verhältnissen ungewöhnlich ist.

58

Die Beweisaufnahme hat durch die überzeugende Aussage der

59

Zeugin X, der Raumpflegerin der Parteien, erge-

60

ben, daß die Beklagten zwar Zigaretten geraucht haben und

61

Nikotinablagerungen an den Fenstern feststellbar waren,

62

einen übermäßigen Nikotinkonsum hat die Zeugin jedoch

63

nicht bekundet. Vielmehr hat sie sogar erklärt, daß bei

64

der Nachforschung, woher denn der Zigarettenrauch käme,

65

habe sie an einem Tage festgestellt, daß der Geruch aus

66

einer Nachbarwohnung gekommen sei. Diese glaubhafte, ins-

67

besondere unter Eid geleistete Aussage, wird auch die

68

Parteivernehmung der Beklagten gestützt, die erklärt hat,

69

sie rauche ungefähr eine Schachtel Zigaretten pro Tag,

70

allerdings würde sie auch noch Konditionssport betreiben

71

und wäre dazu schon als Kettenraucher gar nicht in der

72

Lage.

73

Damit steht zur Überzeugung des Gerichts fest, daß die

74

Beklagte einen für Raucher durchschnittlichen Konsum an

75

Zigaretten hat, welcher durch die Verteilung in der Luft

76

keine derart gravierende Immission darstellt, daß sie ei-

77

nen Stock höher derart gravierend wirkt, daß hieraus eine

78

Duldungspflicht der Beklagten resultiert. Das Gericht sah

79

sich nach der Beweisaufnahme nicht in der Lage, eine kon-

80

krete Gefährdung der Kläger festzustellen. Immerhin sind

81

"nicht wägbare" Immissionen, insbesondere also die Zufüh-

82

rung von Gerüchen und Rauch nur dann geeignet, eine Klage

83

wie die von den Klägern erhoben, zu begründen, wenn die

84

betreffenden Einwirkungen die Benutzung der Wohnung nicht

85

nur unwesentlich beeinträchtigen und sie zudem unüblich

86

sind. Derartiges konnte das Gericht nicht feststellen.

87

Zur Überzeugung des Gerichts vermag auch ein Gutachten

88

des Sachverständigen Toxikologen Prof. Dr. X in X,

89

wie es die Kläger beantragt haben, bei dem Konsum

90

der Beklagten nicht mehr als nur unwesentliche Beein-

91

trächtigung der Kläger ergeben.

92

Die Klage der Kläger gegen die Beklagte zu 1. war somit

93

abzuweisen.

94

Soweit die Parteien übereinstimmend den Rechtsstreit hin-

95

sichtlich des Klägers zu 2. durch Auszug für erledigt er-

96

klärt haben, waren die Kosten entsprechend § 91 a ZPO den

97

Klägern aufzuerlegen. Diese hätte nach der Beweisaufnahme

98

voraussichtlich gegen den Beklagten zu 2. nicht obsiegt.

99

In Verbindung mit der Aussage der vereidigten Zeugin

100

X und der Aussage des Beklagten als Partei hat

101

dieser ebenfalls nicht übermäßig Rauch und Gerüche produ-

102

ziert.

103

die Entscheidungen im übrigen folgen aus den §§ 91, 100,

104

708 Nr. 11, 711 ZPO.