Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-02, Aktenzeichen 6 K 1510/06
ECLI:DE:VGAC:2007:0502.6K1510.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist Halterin der im November 1997 geborenen Rottweilerhündin
"Karla" und war Halterin des Rottweiler-Mischlingsrüden "Ben".

3

Seit dem Jahre 2000 kam es zu Anwohnerbeschwerden hinsichtlich der
Hundehaltung der Klägerin. Demnach habe sie ihren Rottweiler regelmäßig
unangeleint ausgeführt bzw. von ihren minderjährigen Kindern ausführen lassen.

4

Mit Bescheid vom 2. Juli 2001 erteilte der Beklagte der Klägerin eine bis zum 30.
Juni 2004 befristete Erlaubnis zum Halten der Hündin "Karla", nachdem "Karla" eine
Verhaltensprüfung bestanden hatte. Unter dem 11. März 2002 erteilte der Beklagte
der Klägerin in Bezug auf "Karla" überdies eine Ausnahmegenehmigung für die
Befreiung von der Anlein- und Maulkorbpflicht, wobei der Hund innerhalb im
Zusammenhang bebauter Ortsteile auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie in
öffentlichen Verkehrsmitteln nach wie vor nur an der Leine geführt werden dürfe. Die
Ausnahme erlösche, wenn die Erlaubnis zur Haltung des Hundes der Klägerin
unwirksam werde.

5

Im Mai 2003 wurde dem Beklagten bekannt, dass die Klägerin nunmehr einen
zweiten Rottweiler - "Ben" - besaß, dessen Haltung sie dem Beklagten am 30. April
2004 anzeigte.

6

Ausweislich eines Aktenvermerks des Beklagten vom 20. September 2004
würden die beiden Rottweiler der Klägerin laut Anwohnerbeschwerden im Bereich
des Wohnviertels M. Straße/I. weiher regelmäßig unangeleint - teilweise von
den minderjährigen Kindern der Klägerin - ausgeführt. Zuletzt sei dies am
6. September 2004 der Fall gewesen, als beide Rottweiler von dem minderjährigen
Sohn der Klägerin ausgeführt worden seien.

7

Einem Vermerk des Beklagten vom 2. November 2004 zufolge habe ein
Anwohner am 29. Oktober 2004 telefonisch mitgeteilt, dass die Hunde der Klägerin
nun wieder - u. a. auf der N. -U. -Allee - unangeleint ausgeführt würden. So
sei die Klägerin in der vergangenen Woche gesehen worden, wie sie beide Hunde
gleichzeitig unangeleint ausgeführt habe.

8

Nach einem Vermerk des Beklagten vom 8. November 2004 sei ein Rottweiler
unbeaufsichtigt im Bereich T.-------straße /I1. allee herumgelaufen. Beide Rottweiler
der Klägerin würden immer wieder unbeaufsichtigt auf die Straße gelassen.

9

Am 16. November 2004 wurde dem Beklagten telefonisch übermittelt, dass ein
Rottweiler der Klägerin unbeaufsichtigt über den Parkplatz H.-----straße /N1. -
N2. -Weg laufe.

10

Am 23. November 2004 nahmen Bedienstete des Beklagten die Hunde der
Klägerin in Augenschein. Danach habe "Karla" beim Betreten des Grundstücks
angeschlagen und mit einem aggressiven und drohenden Knurren und Bellen
reagiert. Diese Reaktion habe die Hündin auch gezeigt, als die Wohnungstür
geöffnet worden und der Eintritt ermöglicht worden sei. Ein gefahrloses Betreten der
Wohnung sei den Bediensteten des Beklagten erst möglich gewesen, nachdem die
Klägerin die Hündin auf ihren Platz verwiesen habe. Der im Wohnzimmer aufhältige
Rüde habe sich unauffällig verhalten. Bei beiden Tieren handele es sich um recht
kräftige und große Hunde.

11

Am 8. Dezember 2004 traf ein Bediensteter des Beklagten eine Bekannte der
Klägerin beim Ausführen von "Karla" an. Der Hund sei angeleint gewesen, habe aber
keinen Maulkorb getragen. Die Bekannte der Klägerin verfüge über keine Sachkunde
bezüglich der Hundehaltung oder des Umgangs mit Hunden.

12

Mit Bescheid vom 3. März 2005 erteilte der Beklagte der Klägerin bis zum 3.
September 2005 befristete ordnungsbehördliche Erlaubnisse zur Haltung der Hunde
"Ben" und "Karla". Zugleich erteilte der Beklagte der Klägerin für die Hündin "Karla"
eine Ausnahmegenehmigung von der Anlein- und Maulkorbpflicht. Die
Ausnahmegenehmigung erlösche, wenn die Erlaubnis zur Haltung des Hundes
unwirksam werde.

13

Mit E-Mail vom 7. November 2005 teilte ein Anwohner dem Beklagten mit, dass
die beiden Rottweiler der Klägerin sich nach wie vor unangeleint durch das
Wohnviertel bewegten.

14

Ausweislich einer neuerlichen Anwohnerbeschwerde vom 13. März 2006 seien
die beiden Rottweiler der Klägerin in letzter Zeit wieder häufiger unangeleint durch
das Wohnviertel auf der Höhe der D.--------straße gelaufen.

15

Mit Schreiben vom 15. März 2006 forderte der Beklagte die Klägerin auf, bis
spätestens zum 31. März 2006 eine Verlängerung der Haltungserlaubnisse zu
beantragen. Überdies werde mit Blick auf die erneuten Anwohnerbeschwerden um
eine strikte Einhaltung der Vorschriften des Landeshundegesetzes gebeten, sollte
die Klägerin ihre Hunde weiterhin halten wollen.

16

Einer weiteren Anwohnerbeschwerde vom 11. Mai 2006 zufolge habe einer der
beiden Rottweiler der Klägerin soeben unangeleint in der Carport-Zufahrt des
Beschwerdeführers gestanden. Der andere Hund der Klägerin sei in einem Abstand
von ca. fünf Metern ebenfalls unangeleint gefolgt.

17

Mit Ordnungsverfügung vom 27. Juni 2006 untersagte der Beklagte der Klägerin
unter Anordnung der sofortigen Vollziehung das Halten der Rottweilerhündin "Karla"
und des Rottweiler-Mischlingsrüden "Ben" und forderte sie auf, die Hunde
unverzüglich nach Zustellung der Ordnungsverfügung, spätestens jedoch bis zum 8.
Juli 2006, im Tierheim Aachen abzugeben. Zugleich drohte der Beklagte der Klägerin
ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500,- EUR an, sollte die Klägerin dieser Verfügung
nicht oder nicht fristgerecht nachkommen. Zur Begründung führte der Beklagte aus,
beide Hunde betreffend lägen wiederholte Verstöße gegen das Landeshundegesetz
vor. In der Fülle der Verstöße gegen das Landeshundegesetz liege eine wiederholte
und andauernde Missachtung der bestehenden Rechtsordnung, die zur Annahme
der Unzuverlässigkeit der Klägerin führe. Zudem habe die Klägerin eine
Verlängerung der bis zum 3. September 2005 befristeten Haltungserlaubnisse trotz
einer gesonderten schriftlichen Aufforderung des Beklagten vom 15. März 2006 nicht
beantragt.

18

Die Klägerin erhob am 10. Juli 2006 Widerspruch. Die Ordnungsverfügung gehe
ins Leere, soweit der Rottweiler "Ben" betroffen sei. Denn dieser sei am 23. Mai 2006
aufgrund einer unheilbaren Krankheit euthanasiert worden. Die Rottweilerhündin
"Karla" sei ebenfalls unheilbar schwer erkrankt. Aufgrund der vorliegenden
Erkrankung und der eingenommenen Medikamente gingen von "Karla" keine
Gefahren mehr aus. Es sei nun nicht mehr sachgerecht, "Karla" an ein Tierheim zu
übergeben. Die in der Ordnungsverfügung aufgeführten Vorfälle seien sämtlich alt
und entsprächen nicht mehr der heutigen Sachlage. In jüngster Zeit habe kein
Verstoß - schon gar kein schwerer Verstoß - mehr festgestellt werden können.
Vorsorglich werde für "Karla" ein Antrag auf Erteilung einer Haltungserlaubnis
gestellt.

19

Unter dem 17. Juli 2006 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass die
Ordnungsverfügung vom 27. Juni 2006 im Hinblick auf den Rottweiler-
Mischlingshund "Ben" erledigt sei.

20

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. September 2006, zugestellt am 21.
September 2006, forderte die Bezirksregierung Köln die Klägerin auf, die
Rottweilerhündin "Karla" unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tage
nach Bestandskraft des Widerspruchsbescheids, in einem Tierheim, einer
vergleichbaren Einrichtung oder an eine zur Haltung berechtigte Person abzugeben
und wies den Widerspruch im Übrigen zurück. Es könne nicht davon ausgegangen
werden, dass "Karla" aufgrund ihrer Krankheit weniger gefährlich sei. Aufgrund der
schweren Krankheit von "Karla" habe die Bezirksregierung jedoch verfügt, dass es
der Klägerin frei stehe, selbst über die Stelle oder Person zu entscheiden, an die der
Hund abgegeben werden solle.

21

Die Klägerin hat am Montag, dem 23. Oktober 2006, Klage erhoben.

22

Zur Begründung trägt sie ergänzend vor, der Beklagte gehe von einer falschen
Einschätzung der Gefahrenlage bezüglich der todkranken Rottweilerhündin "Karla"
aus. Diese sei aus Alters- und Krankheitsgründen so schwach, dass sie keinem
Dritten gefährlich werden könne. "Karla" sei auch nicht etwa infolge ihrer Krankheit
aggressiv. Es bestehe keine Notwendigkeit zum Einschreiten. Dies ergebe sich auch
etwa aus einer tierärztlichen Bescheinigung vom 18. Oktober 2006.

23

Die Klägerin beantragt,

24

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 27. Juni 2006 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung
Köln vom 20. September 2006 aufzuheben.

25

Der Beklagte beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Er trägt ergänzend vor, er sei aufgrund der wiederholten Verstöße gegen das
Landeshundegesetz verpflichtet gewesen, die Hundehaltung zu untersagen. Ein
Ermessen habe ihm nicht zugestanden. Aber selbst bei der Annahme eines
Ermessens bei der Entscheidung hinsichtlich der Untersagung der Hundehaltung
gelange man zu dem Ergebnis, dass die Untersagung verhältnismäßig sei. Entgegen
der Behauptung der Klägerin gehe von der Hündin "Karla" auch nach wie vor eine
Gefahr aus.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und die von dem Beklagten (2 Hefte) und der Bezirksregierung Köln
(1 Heft) vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

30

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

31

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 27. Juni 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Köln vom 20. September 2006 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

32

Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung der Haltung der Rottweilerhündin
"Karla" ist § 12 Abs. 2 Satz 1 des Hundegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landeshundegesetz - LHundG NRW -) vom 18. Dezember 2002 (Gesetz- und
Verordnungsblatt NRW S. 656).

33

Nach dieser Vorschrift soll das Halten eines gefährlichen Hundes oder eines
Hundes i.S.d. § 10 Abs. 1 LHundG NRW untersagt werden, wenn ein
schwerwiegender Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen Vorschriften dieses
Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes getroffener Anordnungen vorliegen, die
Erlaubnisvoraussetzungen nicht erfüllt sind, eine erforderliche Erlaubnis nicht
innerhalb einer behördlich bestimmten Frist beantragt oder eine Erlaubnis versagt
wurde.

34

Diese Voraussetzungen sind aus der maßgeblichen Sicht des Zeitpunkts der
letzten mündlichen Verhandlung,

35

vgl. insoweit Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 29. Mai
2006 - 6 K 3888/04 -, juris,

36

gegeben.

37

Bei der Rottweilerhündin "Karla" handelt es sich um einen Hund i.S.d. § 10 Abs.
1 LHundG NRW.

38

Es liegen jedenfalls wiederholte Verstöße - wenn nicht mitunter gar
schwerwiegende Verstöße -,

39

vgl. zur diesbezüglichen Einordnung die Begründung des
Gesetzentwurfs zum Landeshundegesetz, Landtags-Drucksache
13/2387, S. 32,

40

gegen Vorschriften des Landeshundegesetzes vor.

41

Gemäß § 10 Abs. 1 LHundG NRW gilt für den Umgang mit Rottweilern u. a. § 5
LHundG NRW entsprechend, soweit in § 10 Abs. 2 und 3 LHundG NRW nichts
Abweichendes bestimmt ist. Außerhalb eines befriedeten Besitztums sowie in Fluren,
Aufzügen, Treppenhäusern und auf Zuwegen von Mehrfamilienhäusern sind
gefährliche Hunde gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW an einer zur Vermeidung
von Gefahren geeigneten Leine zu führen. Gefährlichen Hunden ist zudem ein das
Beißen verhindernder Maulkorb oder eine in der Wirkung gleichstehende Vorrichtung
anzulegen (§ 5 Abs. 2 Satz 3 LHundG NRW). § 5 Abs. 2 Satz 3 LHundG NRW gilt
nicht für Hunde bis zur Vollendung des sechsten Lebensmonats (§ 5 Abs. 2 Satz 4
LHundG NRW). Eine andere Aufsichtsperson darf außerhalb des befriedeten
Besitztums einen gefährlichen Hund nur führen, wenn sie die Voraussetzungen nach
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LHundG NRW erfüllt, das achtzehnte Lebensjahr vollendet
hat und in der Lage ist, den gefährlichen Hund sicher zu halten und zu führen (§ 5
Abs. 4 Satz 2 LHundG NRW). Die Halterin, der Halter oder eine Aufsichtsperson darf
einen gefährlichen Hund außerhalb des befriedeten Besitztums keiner Person
überlassen, die die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 Satz 2 LHundG NRW nicht
erfüllt (§ 5 Abs. 4 Satz 3 LHundG NRW). Das gleichzeitige Führen von mehreren
gefährlichen Hunden durch eine Person ist unzulässig (§ 5 Abs. 4 Satz 4 LHundG
NRW).

42

Die Klägerin hat gegen die zuvor aufgeführten Pflichten wiederholt
verstoßen.

43

"Karla" und auch der zwischenzeitlich verstorbene "Ben" sind wiederholt unter
Verstoß gegen die aus einer entsprechenden Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 1 und
3 LHundG NRW folgende Anlein- und Maulkorbpflicht ausgeführt worden, ohne dass
insoweit eine Befreiung von diesen Pflichten vorgelegen hätte. Dies ergibt sich aus
den dem Beklagten im Wege von Anwohnerbeschwerden unterbreiteten, von der
Klägerin nicht (substantiiert) bestrittenen Vorfällen vom 6. September 2004, vom
29. Oktober 2004, vom 8. November 2004, vom 16. November 2004, vom 8.
Dezember 2004, vom 7. November 2005, vom 13. März 2006 und vom 11. Mai 2006.
In Anbetracht der Formulierung verschiedener der Anwohnerbeschwerden, wonach
die Rottweiler der Klägerin "in letzter Zeit wieder häufiger" unangeleint ausgeführt
worden seien, spricht zudem Etliches dafür, dass es nicht nur an den vorgenannten
Tagen, sondern auch an anderen Tagen zu Verstößen gegen § 5 Abs. 2 Satz 1
und 3 LHundG NRW gekommen ist. Dies zeigt auch die Anwohnerbeschwerde vom
13. März 2006, wonach die Klägerin am 9. März 2006 und am 13. März 2006 dabei
gesehen worden sei, wie sie beide Rottweiler gleichzeitig und unangeleint auf der D.-
-------straße ausführte.

44

Eine Befreiung von der Anlein- und Maulkorbpflicht hatte die Klägerin dabei nur
in der Zeit vom 3. März 2005 bis zum 3. September 2005 inne. Denn die
diesbezügliche Ausnahmegenehmigung sollte erlöschen, wenn die erteilte
Haltungserlaubnis unwirksam würde, was hier aufgrund der der Erlaubnis
beigefügten Befristung bis zum 3. September 2005 der Fall war.

45

Darüber hinaus ist es zu Verstößen gegen § 5 Abs. 4 Satz 2 bis 4 LHundG NRW
gekommen. So führte ausweislich von Anwohnerbeschwerden am 6. September
2004 der minderjährige Sohn der Klägerin beide Rottweiler aus. Im Oktober 2004
führte die Klägerin beide Rottweiler unangeleint aus. Am 8. Dezember 2004 wurde
eine Bekannte der Klägerin beim Ausführen eines der Rottweiler angetroffen, obwohl
sie zu diesem Zeitpunkt die erforderliche Sachkunde i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
LHundG NRW nicht besaß.

46

Ungeachtet dessen kann die Haltungsuntersagung aber auch darauf gestützt
werden, dass die Klägerin eine erforderliche Erlaubnis nicht innerhalb einer
behördlich bestimmten Frist beantragt hat.

47

Gemäß § 10 Abs. 1 LHundG NRW i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 LHundG NRW bedarf
der Erlaubnis der zuständigen Behörde, wer einen Rottweiler hält oder halten will.
Obwohl der Beklagte sie unter dem 15. März 2006 aufgefordert hatte, spätestens bis
zum 31. März 2006 die erforderliche Verlängerung der Haltungserlaubnisse zu
beantragen, ist die Klägerin dem nicht innerhalb der bestimmten Frist
nachgekommen. Erst im Widerspruchsschreiben vom 8. Juli 2006, beim Beklagten
eingegangen am 10. Juli 2006, stellte die Klägerin für "Karla" einen entsprechenden
Antrag.

48

Auf Rechtsfolgenseite ist § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW eine "Soll-Vorschrift".
Verwendet ein Gesetz - wie hier - die Wendung "soll", wird für den Regelfall eine
Bindung vorgesehen; insoweit besteht daher kein Ermessen. Aus wichtigem Grund
oder in atypischen Fällen kann die Behörde jedoch nach insoweit eröffnetem
pflichtgemäßen Ermessen von der vom Gesetzgeber für den Normalfall
vorgesehenen Rechtsfolge abweichen. Atypisch sind insbesondere die Sachverhalte,
die zwar vom abstrakten Rahmen des Gesetzes, nicht aber von seiner
Zweckbestimmung erfasst werden; die Abweichung vom Geschehensablauf muss so
bedeutsam sein, dass jedenfalls das sonst ausschlaggebende Gewicht der für die
Regelentscheidung maßgeblichen Gründe beseitigt wird; die Besonderheiten des
Einzelfalls müssen ein Abweichen nahe legen.

49

Vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage
2001, § 40 Rn. 26 f.

50

Gemessen an diesen Maßstäben handelt es sich vorliegend nicht um einen
atypischen Fall, der ein Abweichen von der von § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW für
den Regelfall vorgesehenen Rechtsfolge im Ermessenswege rechtfertigen würde.

51

§ 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW stellt der Behörde ein Instrument zur
Sanktionierung von Verstößen gegen Pflichten aus dem Landeshundegesetz zur
Verfügung. Insbesondere die Pflichten des § 5 LHundG NRW dienen der
Realisierung des in § 1 LHundG NRW zum Ausdruck kommenden Gesetzeszwecks,
die durch Hunde und den unsachgemäßen Umgang des Menschen mit Hunden
entstehenden Gefahren abzuwehren und möglichen Gefahren vorsorgend
entgegenzuwirken. Gerade durch die präventiven Maßnahmen der Anlein- und
Maulkorbpflicht des § 5 Abs. 2 Satz 1 und 3 LHundG NRW soll ein weitgehender
Schutz vor Beißvorfällen für Menschen und Tiere erreicht werden.

52

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 14. Februar 2005 - 5 B
2488/05 -, juris; und die Begründung des Gesetzentwurfs zum
Landeshundegesetz, Landtags-Drucksache 13/2387, S. 24.

53

Der Vergleich des § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW mit der
Ermächtigungsgrundlage des § 12 Abs. 2 Satz 2 LHundG NRW zeigt überdies, dass
der Gesetzgeber die Handlungsschwelle zur Untersagung der Haltung eines
gefährlichen Hundes oder eines Hundes i.S.d. § 10 Abs. 1 LHundG NRW gegenüber
der Untersagung der Haltung eines großen Hundes i.S.d. § 11 Abs. 1 LHundG NRW
auf Rechtsfolgenseite herabgesenkt hat. Denn bei § 12 Abs. 2 Satz 2 LHundG NRW
handelt es sich im Unterschied zu § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW um eine "Kann-
Vorschrift", die eine rechtmäßige Untersagung der Haltung von vornherein an eine
fehlerfreie Ermessensausübung der zuständigen Behörde bindet. In dieser
verschiedenartigen Ausgestaltung der Eingriffsvoraussetzungen kommt zum
Ausdruck, dass die Hunde der in § 10 Abs. 1 LHundG NRW aufgeführten Rassen
und deren Kreuzungen nach der gesetzgeberischen Einschätzung - ohne selbst
gefährliche Hunde zu sein - rassespezifische Merkmale aufweisen, die ein
besonderes Gefährdungspotential begründen und unter präventiven
Gesichtspunkten besondere Anforderungen an den Umgang erfordern.
Gefährdungsrelevante Merkmale bei den bestimmten Rassen sind beispielsweise
niedrige Beißhemmung, herabgesetzte Empfindlichkeit gegen Angriffe, Kampfinstinkt
oder ein genetisch bedingter Schutztrieb.

54

Vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs zum
Landeshundegesetz, Landtags-Drucksache 13/2387, S. 29.

55

Diese gefahrenabwehrrechtlichen Erwägungen des Gesetzgebers bilden die
teleologische Leitlinie bei der Anwendung des § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW.
Ihnen muss bei der Beurteilung, ob ein atypischer Fall vorliegt, der eine Abweichung
von der Regel des § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW rechtfertigt, besonders
Rechnung getragen werden.

56

Danach ist vorliegend indes kein atypischer Fall gegeben.

57

Namentlich ergibt sich ein solcher nicht aus dem von der Klägerin ins Feld
geführten Umstand, dass "Karla" - durch tierärztliche Atteste belegt - inzwischen
altersschwach und deswegen ungefährlich sei. Das von der Hündin ausgehende
abstrakte Gefährdungspotential ist dadurch nicht nachweislich entfallen. Da "Karla"
ausweislich der Erklärung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 2. Mai
2007 nach wie vor täglich etwa zehn Minuten ausgeführt werde, könnte sich dieses
abstrakte Gefährdungspotential, das gerade im Hinblick auf Kinder und ältere
Menschen besteht,

58

vgl. dazu die Begründung des Gesetzentwurfs zum
Landeshundegesetz, Landtags-Drucksache 13/2387, S. 1,

59

jederzeit - zumal bei einem unsachgemäßen Umgang mit der Hündin -
realisieren. Es lässt sich auch nicht von der Hand weisen, dass die ohnehin generell
gegebene Unberechenbarkeit des Verhaltens von Hunden,

60

vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs zum
Landeshundegesetz, Landtags-Drucksache 13/2387, S. 18,

61

im zu entscheidenden Fall durch die Schmerzen, an denen "Karla" als Arthrose-,
Herz- und Krebspatientin bisweilen leiden dürfte, noch verstärkt sein kann.

62

Die klägerseits vorgelegten - im Hinblick auf das Gefährdungspotential der
Hündin allerdings pauschal gehaltenen - tierärztlichen Bescheinigungen führen nicht
zu einer anderen Betrachtungsweise. Der Nachweis des Wegfalls der Gefährlichkeit
ließe sich im Ansatz allenfalls durch Vorlage eines Gutachtens eines amtlichen
Tierarztes oder einer anderen anerkannten sachverständigen Stelle führen, wie sich
§ 10 Abs. 1 und 2 LHundG NRW i.V.m. § 5 Abs. 3 Satz 1 und 3 LHundG NRW
entnehmen lässt.

63

Daneben gibt das Verhalten der Klägerin selbst keinen Anlass für die Bejahung
eines atypischen Falles. Da sie sich über Jahre in deren Kenntnis über die Pflichten
aus dem Landeshundegesetz hinweggesetzt hat, was zugleich auch ihre
Unzuverlässigkeit i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 2 LHundG NRW begründen dürfte, bestehen
keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass sie in Zukunft die Gewähr dafür
bietet, dass dies nicht mehr der Fall sein wird. Davon, dass es sich bei den vom
Beklagten angeführten Vorfällen um lange zurückliegende handele, kann keine Rede
sein. Die letzte aktenkundige Anwohnerbeschwerde datiert vom 11. Mai 2006.

64

Nach alledem musste der Beklagte mit Blick auf die Haltungsuntersagung
vorliegend kein Ermessen ausüben.

65

Lediglich ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass sich die
Haltungsuntersagung aber auch nicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit als i.S.d.
§ 114 Satz 1 VwGO ermessensfehlerhaft erweisen würde.

66

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 27. Juni 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Köln vom 20. September 2006 ist
ferner insofern rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, als die
Klägerin aufgefordert wird, "Karla" abzugeben.

67

Diese Aufforderung des Beklagten findet ihre Grundlage in § 12 Abs. 2 Satz 4
LHundG NRW.

68

Nach dieser Vorschrift kann - wie hier - im Falle der Untersagung angeordnet
werden, dass der Hund der Halterin oder dem Halter entzogen wird und an eine
geeignete Person oder Stelle abzugeben ist.

69

Der Beklagte hat das ihm insofern eingeräumte Ermessen i.S.d. § 114 Satz 1
VwGO fehlerfrei betätigt. Die Bezirksregierung Köln hat in gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2,
Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVfG NRW) zulässiger Weise nachträglich ergänzend ausgeführt, aufgrund der
schweren Krankheit von "Karla" werde verfügt, dass es der Klägerin frei stehe, selbst
über die Person oder Stelle zu entscheiden, an die der Hund abgegeben werden
könne. Der Klägerin ist solchermaßen gemäß § 15 Abs. 1 LHundG NRW, § 21 Satz 2
des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden
(Ordnungsbehördengesetz - OBG -) die Anwendung eines Austauschmittels
gestattet. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird damit beachtet; eine
Ermessensüberschreitung liegt nicht vor.

70

Schließlich ist die Androhung eines Zwangsgeldes i.H.v. 2.500,- EUR nicht zu
beanstanden. Diese befindet sich im Einklang mit §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 58,
60, 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVG NRW).

71

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; diejenige über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
der Zivilprozessordnung.