Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-10, Aktenzeichen 9 K 3411/04.A
ECLI:DE:VGAC:2005:0610.9K3411.04A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die im Jahre 1969 geborene Klägerin ist eigenen Angaben zufolge serbisch-
montenegrinische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit aus dem
Kosovo.

3

Durch Bescheid vom 8. April 1998 lehnte das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) den Asylantrag der Klägerin ab. Zugleich
stellte es fest, dass die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60
Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG; bis zum 31. Dezember 2004: § 51 Abs. 1
des Ausländergesetzes - AuslG -) sowie von sonstigen Abschiebungsverboten im
Sinne des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (früher: Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG) nicht vorlägen. Dem Bescheid war eine Abschiebungsandrohung mit dem
Zielstaat Rest-Jugoslawien beigefügt.

4

Ausweislich eines Vermerks des Landrats F. (Abt. Ausländerwesen) vom
5. Juli 2001 erklärte sich die Klägerin - ebenso wie ihre Familienangehörigen - zur
freiwilligen Ausreise bereit. Zugleich nahm sie ihren Asylantrag zurück. Vor diesem
Hintergrund stellte die erkennende Kammer das gegen vorerwähnten Bescheid
gerichtete Klageverfahren - 9 K 929/98.A - durch Beschluss vom 30. Juli 2001
ein.

5

Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 29. Januar 2004 stellte die
Klägerin einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung von
sonstigen Abschiebungsverboten. Zur Begründung ließ sie auf eine
behandlungsbedürftige psychische Erkrankung hinweisen. Diese könne in der
Heimat nicht ausreichend behandelt werden. Einzelheiten ergäben sich aus dem
fachärztlichen Gutachten des Herrn Dr. N. , C. , vom 13. Februar 2003 sowie
der fachärztlichen Bescheinigung des behandelnden Facharztes, Herrn B. ,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, F. , vom 20. November 2003.

6

Durch Bescheid vom 12. Juli 2004 lehnte das Bundesamt den Antrag auf
Abänderung seines Bescheids vom 8. April 1998 bezüglich der zu sonstigen
Abschiebungsverboten getroffenen Feststellung ab.

7

Die Klägerin hat am 22. Juli 2004 Klage erhoben. Sie trägt vor, sie leide an einer
posttraumatischen Belastungsstörung sowie Depressionen. Sie befinde sich in
ständiger psychiatrischer Behandlung. Ein Leben im Zielstaat der
Abschiebungsandrohung sei wegen der dort gemachten traumatischen Erfahrungen
unerträglich. Im Falle einer Abschiebung drohe die Gefahr von Retraumatisierung.
Seit Juli 2001 befinde sie sich wegen der festgestellten posttraumatischen
Belastungsstörung in fachärztlicher Behandlung. Es sei davon auszugehen, dass
schwerwiegende psychische Krankheiten im Kosovo derzeit nicht ausreichend
medizinisch behandelbar seien. Lediglich medikamentöse Behandlung komme in
Betracht. Es fehle an geeigneten Räumlichkeiten, ausgebildetem Fachpersonal,
Medikamenten und Therapiemöglichkeiten. Dies ergebe sich namentlich aus den
Feststellungen der Frau Dr. T. -N1. in ihrer Stellungnahme vom 29. Juli 2003
an das Verwaltungsgericht Frankfurt. In seinem Bescheid vom 29. April 2004 zum
Geschäftszeichen 5091801-132 habe das Bundesamt selbst ausgeführt, Kosovo-
Albaner könnten nicht auf das Gesundheitswesen außerhalb des Kosovo verwiesen
werden. Vor diesem Hintergrund hätten Instanzgerichte ein krankheitsbedingtes
zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot festgestellt. In ihrem Fall sei darüber
hinaus zu berücksichtigen, dass schon die Konfrontation mit dem Ort des Traumas
eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes bedinge. Mangels
ausreichender medizinischer Behandlungserlangung außerhalb des Kosovo sei eine
Rückkehr in das übrige Staatsgebiet Serbien und Montenegros nicht zumutbar.
Nähere Einzelheiten hinsichtlich der geltend gemachten Erkrankung ergäben sich
zudem aus dem nervenärztlichen Attest des Herrn Dr. N2. , H. , vom
15. September 2003. Der Diplom-Psychologe, Psychologische Psychotherapeut und
Psychoanalytiker Dr. B1. B2. , komme in seiner fachpsychologischen
gutachterlichen Stellungnahme vom 31. März 2005 zu der Diagnose einer
andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extremtraumatisierung, begleitet von
einer reaktiven Depression mit akuter Suizidgefährdung.

8

Die Klägerin beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des
Bundesamts vom 12. Juli 2004 zu verpflichten, in Abänderung
seines Bescheids vom 8. April 1998 ein sonstiges
Abschiebungsverbot im Sinne von § 60 Abs. 2 bis 7 des
Aufenthaltsgesetzes festzustellen.

10

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie nimmt Bezug auf die angefochtene Entscheidung des Bundesamts
Bezug.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte in diesem sowie in dem Verfahren 9 K 929/98.A und der
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Die Erkenntnisse der
Kammer zum Herkunftsland Serbien und Montenegro (Kosovo) sind - ebenso wie die
im Terminsprotokoll, auf das verwiesen wird, aufgeführten Erkenntnismittel - in das
Verfahren eingeführt worden.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die zulässige Klage ist unbegründet.

16

Der Bescheid des Bundesamts vom 12. Juli 2004 ist rechtmäßig. Die Klägerin hat
keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des sonstige Abschiebungsverbote
betreffenden Verfahrens (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 1 Satz 1 VwGO; [1.]). Die
gemäß §§ 51 Abs. 5, 49 VwVfG gebotene pflichtgemäße Ermessensentscheidung
führt ebenfalls nicht zum Erfolg der Klage. Das gilt namentlich insoweit, als es um
ein krankheitsbedingtes zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot geht (2.).

17

(1.)

18

Zunächst liegen die Voraussetzungen nicht vor, unter denen das Bundesamt
verpflichtet ist, das die Feststellung von sonstigen Abschiebungsverboten
betreffende Verfahren wieder aufzugreifen. In Fällen der vorliegenden Art, in denen
das Bundesamt in einem vorangegangenen Asylverfahren bestandskräftig bzw.
unanfechtbar festgestellt hat, dass Abschiebungsverbote im Sinne von § 60 Abs. 2
bis 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG; bis zum 31. Dezember 2004: § 53 Abs. 1
bis 6 AuslG) nicht bestehen, kann eine erneute Prüfung und Entscheidung des
Bundesamt zu sonstigen Abschiebungsverboten auf Antrag des Ausländers nur unter
den Voraussetzungen des § 51 VwVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens
erfolgen. Das gilt auch dann, wenn sich der Ausländer auf Abschiebungsverbote
beruft, die erst nach Abschluss des ersten Asylverfahrens eingetreten sind. Bei
Erfüllung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG hat die Behörde das
Verfahren wiederaufzugreifen und eine neue Sachentscheidung zu treffen. Liegen
vorerwähnte Voraussetzungen nicht vor, hat das Bundesamt gemäß § 51 Abs. 5
i.V.m. den §§ 48, 49 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob die
bestandskräftige frühere Entscheidung aufgehoben wird. Insoweit besteht ein
Anspruch auf fehlerfreie Ermessenausübung.

19

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 20.
Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.)
2005, 317 ff., sowie Beschluss vom 15. Januar 2001 - 9 B 475.00 -,
Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 42, je mit weiteren
Nachweisen.

20

Gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die
Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden,
wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage
nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat (Nr. 1), neue Beweismittel
vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben
würden (Nr. 2) oder wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der
Zivilprozessordnung (ZPO) gegeben sind (Nr. 3). Der Antrag ist gemäß § 51 Abs. 2
VwVfG nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande
war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere
durch Rechtsbehelf, geltend zu machen. Nach § 51 Abs. 3 Satz 1 VwVfG muss der
Antrag binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem
der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat (§ 51
Abs. 3 Satz 2 VwVfG).

21

Die Zulässigkeit des Folgeantrags setzt mit Blick auf die
Wiederaufgreifensgründe des § 51 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 VwVfG voraus, dass der
Antragsteller eine Änderung der Sach- oder Rechtslage im Verhältnis zu der früheren
Asylentscheidung zugrunde gelegten Sachlage glaubhaft und substantiiert vorträgt
bzw. schlüssig darlegt, dass das neue Beweismittel im Zusammenhang mit dem
Sachvorbringen geeignet erscheint, dem Antrag zum Erfolg zu verhelfen.

22

Vgl.	Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 4. Auflage
1999, § 71 Rn. 87 und Rn. 100; Renner, Ausländerrecht, 7. Auflage
1999, § 71 AsylVfG Rn. 27.

23

Grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung eines
Wiederaufgreifensgrundes im Sinne von § 51 Abs. 2 VwVfG setzt voraus, dass der
Asylbewerber von der Änderung der Sach- oder Rechtslage Kenntnis hatte oder
ohne weiteres hätte erlangen können. Außerdem muss ihm mehr als nur leichte
Fahrlässigkeit beim Unterlassen des rechtzeitigen Vorbringens anzulasten sein.

24

Vgl.	Renner, Ausländerrecht, 7. Auflage 1999, § 71 AsylVfG
Rn. 23.

25

Die Ausschlussfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG, die für jeden Tatsachenvortrag
gesondert einzuhalten ist, gilt nicht nur für im Verfahren vor dem Bundesamt,
sondern auch für bei Gericht neu vorgebrachte Wiederaufgreifensgründe. Einzelne
neue Tatsachen, die zur Begründung nachgeschoben werden, brauchen -
ausnahmsweise - allerdings nicht innerhalb der Ausschlussfrist vorgetragen zu
werden, wenn sie lediglich einen rechtzeitig geltend gemachten
Wiederaufgreifensgrund bestätigen, wiederholen, erläutern oder konkretisieren, also
nicht qualitativ neu sind, d. h. nicht aus dem Rahmen der bisher für das
Wiederaufgreifen angeführten Umstände fallen und damit keinen neuen
Wiederaufgreifensgrund darstellen.

26

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 -
, Amtliche Entscheidungssammlung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 106, 171 ff.

27

Ausgehend hiervon steht der Klägerin der geltend gemachte
Wiederaufgreifensanspruch nicht zu. Der Antrag ist - insbesondere bezogen auf ein
krankheitsbedingtes zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot - nicht, wie nach § 51
Abs. 3 VwVfG erforderlich, binnen dreier Monate nach Kenntniserlangung vom
Wiederaufgreifensgrund gestellt worden. Ausweislich des Gutachtens des Herrn Dr.
N. , C. , vom 13. Februar 2003 befand sich die Klägerin bereits seit dem 16. Juli
2001 in der Behandlung des Herrn Dr. N2. , H. . Vor diesem
Hintergrund erweist sich der erst mit Schreiben vom 29. Januar 2004 gestellte
Wiederaufgreifensantrag als verfristet.

28

(2.)

29

Sind demnach die Voraussetzungen nicht erfüllt, bei deren Vorliegen das
Bundesamt verpflichtet ist, das die Feststellung von sonstigen Abschiebungsverboten
betreffende Verfahren wieder aufzugreifen, so führt der vor diesem Hintergrund
anzunehmende Anspruch der Klägerin auf fehlerfreie Ermessensentscheidung
bezüglich des Wiederaufgreifens des Verfahrens gemäß §§ 51 Abs. 5, 48, 49 VwVfG
zu keinem für sie günstigeren Ergebnis. Das gilt namentlich insoweit, als es um ein
zielstaatsbezogenes krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot geht. Nach der
eingangs aufgeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

30

vgl.	Urteil vom 20. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, a. a. O.,

31

der das Gericht folgt, sind die Verwaltungsgerichte unter anderem verpflichtet,
grundsätzlich Spruchreife herzustellen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Das gilt selbst
dann, wenn - anders als hier - der streitgegenständliche Bescheid keine
Ermessensentscheidung enthält. Eine abschließende gerichtliche Entscheidung
zugunsten des Ausländers ist in diesen Fällen geboten, wenn das Festhalten an der
bestandskräftigen negativen Entscheidung zu sonstigen Abschiebungsverboten zu
einem schlechthin unerträglichen Ergebnis führte und mithin das behördliche
Ermessen auf Null reduziert ist. Derartiges kommt in Betracht, wenn der Ausländer
bei einer Abschiebung einer extremen individuellen Gefahrensituation - der Schwere
nach vergleichbar einer extremen allgemeinen Gefahrensituation im Sinne der
Rechtsprechung zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (früher: § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) -
ausgesetzt würde und das Absehen von einer Abschiebung daher
verfassungsrechtlich zwingend geboten ist. Die Voraussetzungen hierfür liegen, wie
sich letztlich aus nachfolgenden sachlich-rechtlichen Ausführungen zu einem
derartigen Abschiebungsverbot ergibt, nicht vor.

32

Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll gemäß § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinem Beschluss
vom 17. März 2005 - 13 A 2909/04.A -, dem die Kammer in ihren Urteilen vom 15.
April 2005 - 9 K 1939/03.A u.a. - gefolgt ist, in diesem Zusammenhang unter
anderem Folgendes ausgeführt:

33

"Der Begriff der 'Gefahr' im Sinne dieser Vorschrift ist im Grundsatz kein
anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der 'beachtlichen
Wahrscheinlichkeit' angelegte, wobei allerdings das Element der 'Konkretheit'
der Gefahr für 'diesen' Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer
einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefahrensituation
statuiert.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
BVerwGE 99, 324/330.

35

Für eine beachtliche Wahrscheinlichkeit reicht es nicht aus, wenn eine
Verfolgung oder sonstige Rechtsgutverletzung im Bereich des Möglichen liegt;
vielmehr muss eine solche mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten
sein. Das ist anzunehmen, wenn die für die Rechtsgutverletzung sprechenden
Umstände größeres Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen
und deshalb ihnen gegenüber überwiegen.

36

...
Dieses 'größere' Gewicht ist nicht rein qualitativ zu verstehen, sondern im
Sinne einer zusammenfassenden Bewertung des Sachverhalts bei
verständiger Würdigung aller objektiven Umstände dahingehend, ob sie bei
einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen eine ernsthafte Furcht
vor der Rechtsgutverletzung rechtfertigt. Dabei sind auch die Zumutbarkeit
eines mit der Rückkehr verbundenen Risikos und der Rang des gefährdeten
Rechtsguts von Bedeutung.

37

...
Erheblich ist eine Gefahr, wenn der Umfang der Gefahrenrealisierung von
bedeutendem Gewicht ist. Das ist der Fall, wenn sich durch die Rückkehr der
unter dem Gesichtspunkt der Leibes- und Lebensgefahr hier allein in Betracht
kommende Gesundheitszustand des Betroffenen wegen geltend gemachter
unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der
Abschiebung in einem angemessenen Prognosezeitraum wesentlich oder
sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde.

38

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, BVerwGE 115, 338, betr. Abschiebungsschutz
wegen unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten
im Kosovo.

39

Von einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands kann
nicht schon dann gesprochen werden, wenn 'lediglich' eine Heilung eines
gegebenen Krankheitszustands des Ausländers im Abschiebungszielland nicht
zu erwarten ist. Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG soll dem
Ausländer nicht eine Heilung von Krankheit unter Einsatz des sozialen Netzes
der Bundesrepublik Deutschland sichern, sondern vor gravierender
Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter Leib und Leben bewahren. Nach der
ständigen Rechtsprechung des Senats,

40

vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2004
- 13 A 3598/04.A -,

41

ist eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands auch
nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung des
Gesundsheitszustands anzunehmen, sondern nur bei außergewöhnlich
schweren körperlichen oder psychischen Schäden und/oder
existenzbedrohenden Zuständen, kurz: bei existenziellen
Gesundheitsgefahren. Das folgt zum einen aus dem der Vorschrift
immanenten Zumutbarkeitsgedanken.

42

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. November 1997
- 9 C 13.96 -, NVwZ 1998, 526, das Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG aus der Unzumutbarkeit des Aufenthalts im
Zielland ableitet.

43

Das folgt des Weiteren aus der gleichen hohen Stufe des von der
Vorschrift geschützten drei Rechtsgüter, die das Zuerkennen eines
Abschiebungshindernisses schon bei einer objektiv ertragbaren
Gesundheitsverschlechterung außerhalb jeder vertretbaren Relation zur
drohenden Rechtsgutverletzung durch ungerechtfertigte Freiheitsentziehung
oder zu Lebensbedrohung setzt. Das folgt schließlich auch aus dem gleichen
Umfang und der gleichen Reichweite des Rechtsgüterschutzes des Einzelnen
im Rahmen der Gruppen betreffenden Entscheidung nach §§ 53 Abs. 6
Satz 2, 54 AuslG wie im Rahmen der den Einzelnen betreffenden
Entscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG,

44

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
a. a. O.,

45

wobei die erstere gruppengerichtete Leitentscheidung nach § 54 AuslG nur
bei greifbaren, gravierenden - eben existentiellen -
Rechtsgutbeeinträchtigungen jedes Einzelnen der Gruppe zu erwarten ist.

46

Konkret ist eine Verschlimmerung einer Erkrankung, wenn sie alsbald nach
Rückführung des Betroffenen im Zielland zu erwarten ist,

47

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -,
a. a. O.

48

Bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
- 'dort' - folgt, dass die das Abschiebungshindernis begründenden Umstände
an Gegebenheiten im Abschiebungszielland anknüpfen müssen. Soweit eine
geltend gemachte Gesundheitsverschlechterung ihren Grund in
Gegebenheiten und Vorgängen im Aufenthaltsland Deutschland finden,
können sie daher dem Bundesamt gegenüber nicht als Abschiebungshindernis
geltend gemacht werden. Demgemäß betrachtet auch das
Bundesverwaltungsgericht in seiner Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG durch das Bundesamt betreffenden Entscheidung vom
25. November 1997, a. a. O., nur eine Gesundheitsverschlechterung nach
Rückkehr in das Zielland Kosovo, mithin eine durch dortige Gegebenheiten
ausgelöste Gesundheitsverschlechterung der damaligen Klägerin.

49

Diese Ausführungen gelten in gleicher Weise auch für § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG, der nur auf der Rechtsfolgeseite statt der früheren Kann-Regelung
des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG eine Soll-Regelung aufweist, die nur in
besonders begründeten Fällen ein Absehen von der Zuerkennung eines
Abschiebungsverbots bei ansonsten gegebenen Voraussetzungen auf der
Tatbestandsseite erlaubt.

50

Die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Fällen der
vorliegenden Problematik ist ... nicht durch die §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60 a
Abs. 1 AufenthG gesperrt. Denn die hier geltend gemachte Gefahr einer
Gesundheitsverschlimmerung im Heimatland ist nach der Rechtsprechung des
Senats von individueller Art, die unter Berücksichtigung von Art und Schwere
der Erkrankung des Ausländers, der ihn erwartenden Gegebenheiten im
Heimatland und von Zumutbarkeitserwägungen mit Individualbezug zu
beurteilen ist. ...

51

Bei Rückkehr der Klägerin in den Kosovo ist eine wesentliche
Verschlimmerung ihrer Erkrankung im Sinne existentieller
Gesundheitsgefahren aus Sicht eines vernünftig denkenden und besonnenen
Menschen nicht ernstlich zu befürchten und damit nicht überwiegend
wahrscheinlich. Die Erkrankung ist nämlich in Würdigung aller in das
vorliegende Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen und des dem früheren
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bzw. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG immanenten
Zumutbarkeitsgesichtspunkt (§ 108 Abs. 1 VwGO) im Kosovo generell
jedenfalls so weit behandelbar, dass sie bei dem gebotenen Mitwirken der
Klägerin zumindest auf dem gegebenen Niveau gehalten werden kann und
damit ihre Verschlimmerung und erst recht eine solche bis hin zu existentiellen
Gefahren für die Klägerin verhindert werden kann. Die Erkrankung der
Klägerin weist keine Besonderheiten auf, die insoweit eine abweichende
Würdigung rechtfertigten.

52

Nach den dem Senat vorliegenden umfangreichen Erkenntnissen über die
allgemeine Lage und die Gesundheitsversorgung im Kosovo - Auskünfte des
Auswärtigen Amts, des Deutschen Verbindungsbüros Kosovo, des UNHCR,
von Menschenrechtsorganisationen und sonstigen öffentlichen und privaten
Stellen und Beobachtern vor Ort, Berichterstattungen in den Medien usw. -,
von denen der Übersicht wegen nur der wesentliche Teil in das vorliegende
Verfahren eingeführt ist, war die allgemeine Lage der Gesundheitsversorgung
im Kosovo - dieses isoliert betrachtet ohne Rest-Serbien und Montenegro -
nach den kriegerischen Auseinandersetzungen des Jahres 1999 stark
beeinträchtigt und hat sich nur schleppend erholt und den Stand früherer Jahre
wohl auch noch nicht wieder erreicht. ...

53

Auch die Fachärztin Dr. T. -N1. hatte zuvor in einem Gutachten
vom 29. Juli 2003 an das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die
Versorgungslage für psychisch Kranke im Kosovo als ungeeignet geschildert:
Das Verhältnis Psychiater zu Einwohner betrage 1 zu 90.000; es existiere eine
nur sehr schwache Grundversorgung mit sieben neuropsychiatrischen
ambulanten Diensten, vier neuro-psychiatrischen Stationen, einer
Universitätsklinik; es werde nur eine biologisch orientierte Behandlung durch
Behandler ohne psychotherapeutische Weiterbildung geboten; die Zustände in
der Psychiatrie seien unbeschreiblich schrecklich. Im Lagebericht des
Auswärtigen Amts vom 10. Februar 2004 wird der Gesundheitssektor als
schwer in Mitleidenschaft gezogen und die Wiederherstellung der
medizinischen Grundversorgung als prioritär, aber kurz- oder mittelfristig
schwer möglich und die Behandlungs-möglichkeiten für Psychiatriepatienten
als äußerst begrenzt beschrieben; psychische Erkrankungen wie PTBS,
Depressionen usw. würden im öffentlichen Gesundheitswesen in der Regel
rein medikamentös behandelt; Behandlungsplätze im privaten Bereich seien
aber sehr begrenzt und die Kosten einer solchen Behandlung vom Patienten
zu tragen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe berichtet in einem Update vom
24. Mai 2004, mittlerweile sei eine medizinische Basisversorgung im Kosovo
- bei regionalen Besonderheiten - wieder gewährleistet, wohingegen im
sekundären und tertiären Sektor sowie in der psychiatrischen Versorgung
Behandlungsmöglichkeiten entfielen; von den geplanten sieben Community
Mental Health Centres - an anderer Stelle Community Mental Health Care
bezeichnet (CMHC) -, vierzehn geschützten Häusern als
Rehabilitationsunterkünften und sechs psychiatrischen Intensivstationen in
bestehenden Krankenhäusern stünden sieben CMHC als Tageszentren zur
Verfügung, in denen schwer chronisch mental Erkrankten durch
Medikamentierung und gesprächsweise Überprüfung dessen bei der
Rehabilitation und Integration geholfen werde; die Behandlung von PTBS
erfolge biologisch-medikamentös, zur Psychotherapie fähiges Fachpersonal
fehle; die medikamentöse Behandlung sei bezüglich der Langzeitfolgen einer
mittleren oder schweren PTBS wirkungslos; eine adäquate Behandlung sei
hingegen in Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) wie Kosovo Rehabilitation
Centre of Torture Victims (KRCT), Centre for Stress Management and
Education (CSME), Centre for the Protection for Women and Children (CPWC)
u. a. möglich, die allerdings deutlich überlastet seien. Demgegenüber hat das
Deutsche Verbindungsbüro Kosovo unter dem 19. November 2003 dem
Verwaltungsgericht Düsseldorf berichtet, die Behandlung psychischer
Krankheiten - auch einer PTBS - könne im Kosovo auch durch
Gesprächstherapie erfolgen, und zwar durch zwei in Pristina privat
praktizierende qualifizierte Ärzte; eine Psychiatrie in einfacher Form werde in
den CMHC angeboten. Gleiches berichtet das Auswärtige Amt in seiner
Stellungnahme vom 20. November 2003 an das Verwaltungsgericht Kassel.
Gegen diese Darstellung wendet sich die Fachärztin Dr. T. -N1. in
einem Schreiben an Rechtsanwalt M. vom 14. Februar 2004, in dem sie u. a.
die Qualifikation der zwei Behandler in Frage zieht und die Behandlung in den
CMHC als biologisch-pharmakologisch orientiert und die psychiatrischen
Gespräche als nur der Überprüfung der Medikamentierung dienend
bezeichnet. In einer Auskunft vom 16. April 2004 an das Verwaltungsgericht
Osnabrück bzw. vom 4. Juni 2004 an das Verwaltungsgericht Stuttgart wie
auch in früheren gleichlautenden Auskünften aus Januar 2004 (ASYLIS-WEB:
SER00054807 und SER00054809 sowie SER00054800, www.bafl.de/asylis)
teilt das Deutsche Verbindungsbüro Kosovo jedoch mit näherer Begründung
erneut mit, dass a) ein depressives Syndrom mit Somatisierungsstörung und
b) eine PTBS sowie c) allgemein psychisch Kranke im Kosovo medikamentös
und durch kontinuierliche nervenärztliche bzw. psychotherapeutische
Betreuung behandelbar seien; die im öffentlichen Gesundheitswesen tätigen
Ärzte gäben an, psychotherapeutisch orientierte Gespräche auch mit PTBS-
Patienten führen zu können; der leitende Arzt des Universitätsklinikums
Pristina und Vertrauensärzte des Verbindungsbüros hielten trotz fehlender
psychotherapeutischer Qualifikation supportive Gespräche mit albanisch
sprechenden Fachärzten in sicherer Umgebung für therapeutisch wirksam. Im
Kern gleich lautender Auskünfte hat das Verbindungsbüro in der Folgezeit
noch mehrfach erteilt, so an die Stadt Duisburg unter dem 28. Mai 2004, dem
7. Juni 2004 (ASYLIS-WEB: SER00056870, a. a. O.), dem 17. Juli 2004
(ASYLIS-WEB: SER00056892, a. a. O.) und dem 18. Juni 2004 (ASYLIS-
WEB: SER00056897, a. a. O.) sowie in neuerer Zeit am 7. Oktober 2004 an
das Bundesamt. Ebenso verhält sich der jüngste Lagebericht Serbien und
Montenegro (Kosovo) des Auswärtigen Amts vom 4. November 2004.

54

Aus all diesen Erkenntnisquellen ergibt sich für den Senat ein Bild, wonach
die schon vor der kriegerischen Auseinandersetzung geschwächte allgemeine
Gesundheitsversorgung im Kosovo zwar in jüngster Zeit gezielt verstärkt
worden ist, aber noch längst nicht zufrieden stellen kann und nicht annähernd
den Standard der deutschen Gesundheitsversorgung erreicht hat; eine
psychische Erkrankung, insbesondere PTBS und schwere Depression, aber
auch Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion und Albträumen, in stark
belasteten Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens medikamentös
bei Wirkkontrolle habe begleitend durchgeführten supportiven Gesprächen
durch psychotherapeutisch nur eingeschränkt befähigtes ärztliches Personal
behandelt wird und eine psychotherapeutische Behandlung durch qualifizierte
Fachärzte nur in den ebenfalls stark frequentierten NRO durchgeführt werden
kann. Soweit insbesondere die Fachärztin Dr. T. -N1. und die
Schweizer Flüchtlingshilfe eine unzureichende Psychotherapie im Kosovo
bemängeln, geschieht dies erkennbar unter dem Blickwinkel einer Heilung
oder Linderung bewirkenden Behandlung schwerer psychischer Erkrankungen
nach hier allerdings nicht maßgebenden deutschen oder westeuropäischen
Standards. ... Auch diejenigen Erkenntnisquellen, die die
Behandlungsmöglichkeiten für schwere psychische Erkrankungen im Kosovo
für unzureichend halten, stellen somit eine grundsätzliche
Behandlungsmöglichkeit, und zwar eine medikamentöse und kontrollehalber
begleitende, supportive gesprächstherapeutische Behandlung, nicht in Abrede,
messen ihr aber langfristig die erhoffte heilende oder die Symptome
unterdrückende Wirkung nicht zu. ... Vom Deutschen Verbindungsbüro Kosovo
wird insbesondere in den jüngeren Auskünften mehrfach betont, dass
namhafte albanische Ärzte die Auffassung vertreten, dass supportive
Gespräche trotz fehlender psychotherapeutischer Medikation in sicherer
Umgebung therapeutisch wirksam seien. Das bedeutet nichts anderes, als
dass die regelmäßig zu erwartende medikamentöse Behandlung mit
begleitender Gesprächstherapie jedenfalls zur Vermeidung einer
Verschlimmerung des aktuellen Krankheits- bzw. Gesundheitszustands
geeignet ist und keine überwiegend wahrscheinliche Gefahr einer
Verschlimmerung der Krankheit und erst recht nicht eine Verschlimmerung
vom oben beschriebenen Gewicht begründet. Das gilt erst recht für depressive
Störungen oder depressive Reaktionen oder Anpassungsstörungen mit
depressiven Störungen, die im Grundprinzip - antidepressiv - medikamentös
mit begleitender, stützender Psychotherapie - auch in ambulanter Form -
behandelt werden.

55

...

56

Soweit von Seiten der Abschiebungsschutz begehrenden Ausländer
sinngemäß eingewandt wird, die vom Deutschen Verbindungsbüro Kosovo
geschilderte Versorgungslage sei bewusst geschönt und nicht verwertbar,
vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen. ... Für eine geschönte,
unrealistische Darstellung des Verbindungsbüros liegen Anhaltspunkte nicht
vor, zumal dessen Stellungnahmen Fakten ohne Wertungen beinhalten und
auf Informationen von Vertragsärzten beruhen. ... Im Übrigen können
ausgehend von der ständigen Rechtsprechung Stellungnahmen des
Auswärtigen Amts und deutscher Auslandsvertretungen und deren
Dienststellen zur Beurteilungsgrundlage in Asyl- oder
Abschiebungsrechtsstreiten gemacht werden.

57

...

58

Soweit die Qualifikation der freiberuflich tätigen und anderer
Psychotherapeuten im Kosovo von der Fachärztin Dr. T. -N1.
angezweifelt wird, ist bereits deren Berechtigung und Befähigung zur
Bewertung der Kenntnisse und Fertigkeiten der betroffenen Therapeuten und
der Wirksamkeit ihrer Behandlungsmethoden nicht erkennbar sowie deren
Wertung wegen des - unzutreffenden - Vergleichs mit deutschen und
europäischen Behandlungsstandards und im Übrigen als persönliche Ansicht
nicht maßgeblich. ...

59

Soweit von Seiten der Abschiebungsschutz begehrenden Ausländer
sinngemäß darauf hingewiesen wird, bei Rückführung in den Kosovo werde
ggf. eine in Deutschland aufgenommene Therapie abgebrochen, man falle in
ein Loch der Schutzlosigkeit oder es würden im Land der Peiniger die
Krankheitssymptome erneut ausgelöst und verstärkt, führt auch das unter
Berücksichtigung des - in den obigen Ausführungen angeführten -
Zumutbarkeitsgesichtspunkts nicht zur Annahme einer überwiegend
wahrscheinlichen wesentlichen oder gar lebensbedrohenden
Gesundheitsverschlechterung im Sinne einer existenziellen
Gesundheitsgefahr. Der Ausländer muss sich darauf verweisen lassen, und
kann dieses Faktum nicht permanent ausblenden, dass er in das Land seiner
kulturellen Heimat in befriedigtem Zustand zurückkehrt, wo einer
Verschlimmerung seiner psychischen Erkrankung entgegenwirkende
Behandlungsmöglichkeiten bestehen und es ihm zumutbar ist, sich
gegebenenfalls mit Unterstützung seines Familienverbandes um Behandlung
zu bemühen und sie wahrzunehmen sowie seinen Lebensbereich in einer
bezüglich seiner psychischen Krankheit unkritischen Region zu begründen.
Hinzuweisen ist zudem darauf, dass in der Wissenschaft die beachtliche
Ansicht vertreten wird, die Behandlung schwerer psychischer Erkrankungen
habe auch und gerade im muttersprachlichen, kulturell vertrauten und
befriedeten Heimatland gute Erfolgsaussichten.

60

Vgl.	hierzu: v. Krieken, InfAuslR 2000, 518 ff.; Krebs, Kath.
Klin. Duisburg, Gutachten vom 12. Februar 2004.

61

...

62

Das für eine erfolgreiche Behandlung vielfach geforderte Bleiberecht auf
Dauer in Deutschland für den ausreisepflichtigen Ausländer und möglichst für
seine gesamte Familie ... sieht das Ausländerrecht aber nicht vor. Überdies ist
eine in Deutschland von mittels eines Dolmetschers durchgeführte
Gesprächstherapie ohnehin kommunikativ und therapeutseits-reaktiv weniger
zielführend als eine muttersprachliche im Kosovo durchgeführte Therapie
- was gerade im vorliegenden Fall dadurch deutlich wird, dass eine
weiterführende Gesprächstherapie des Dr. S. bei der Klägerin an der
Sprachbarriere scheiterte -. Konfrontationsangst kann der Ausländer selbst
entgegenwirken, in dem er den Ort des Geschehens meidet.

63

Soweit vom traumatisierten oder sonst psychisch kranken
ausreisepflichtigen Ausländer vorgebracht wird, eine Rückkehr an den Ort
seiner psychischen Erschütterung sei unzumutbar und führe zu einer
Retraumatisierung oder zum Wiederausbruch oder zur Verschlimmerung
seiner psychischen Krankheit, führt das ebenfalls nicht zur Annahme
überwiegend wahrscheinlicher Leibes- und Lebensgefahren von der
beschriebenen Schwere. Auch insoweit ist es dem Betreffenden zumutbar,
seinen Lebensmittelpunkt an einem Ort zu begründen, wo diese Folgen nicht
drohen, und den befürchteten Folgen mit den gegebenen
Behandlungsmöglichkeiten zu begegnen. Dem kann nicht entgegengehalten
werden, jeder Ort des Heimatlandes sei insoweit ungeeignet und löse bei dem
Rückkehrer die gleichen Folgen aus. Die Lebenserfahrung spricht gegen die
Richtigkeit einer solchen Behauptung. Sie hätte zu Konsequenz, dass jeder
traumatisierte oder sonst psychisch kranke Mensch nur außerhalb seines
Heimatlandes erfolgreich therapiert werden könnte. Dass solches unzutreffend
ist, beweist die Tatsache, dass viele öffentliche Einrichtungen und NRO im
Kosovo psychotherapeutisch tätig sind und ihnen keinesfalls von vornherein
ein Misserfolg zugesprochen werden kann. ...

64

Für den evtl. gegen seinen Willen in sein Heimatland zurückgeführten, an
Anpassungsstörungen mit Depression und Albträumen leidenden Ausländer ist
ein Dasein im Heimatland mit den möglicherweise auf ihn zukommenden
körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen bei den - wie hier - im
Heimatland gegebenen Behandlungsmöglichkeiten aus Sicht des Senats nicht
unzumutbar. Das gilt erst recht, wenn der psychisch kranke Ausländer den Ort
und die Umstände der akuten Auslösung der psychischen Erkrankung meiden
kann. In der asylrechtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich der
Asylbewerber nicht erfolgreich auf eine politische Verfolgung berufen kann,
wenn sich ihm im Heimatland eine zumutbare Fluchtalternative bietet. Das gilt
entsprechend für Verfahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. ...

65

Die Behandlung im öffentlichen Gesundheitswesen des Kosovo, zu dem
im weitesten Sinne auch die NRO zählen, ist kostenfrei oder weitgehend
kostenfrei. Erste Gesprächstermine sind nach den glaubhaften Auskünften des
Verbindungsbüro nach ca. einer Woche zu erhalten. Bei diesen
Gegebenheiten kann der ausreisepflichtige Ausländer sich auf die Interimszeit
bis zur Behandlungsaufnahme im Kosovo einstellen und/oder von seinem
Therapeuten in Deutschland medikamentös und mental vorbereitet werden;
letzteres insbesondere dann, wenn sein Krankheitszustand, wie vorliegend für
die Klägerin ärztlich bescheinigt, relativ stabilisiert ist. Der im befriedeten
Heimatland gleichwohl von Symptomen einer Depression oder
Anpassungsstörung oder gar PTBS oder von Alpträumen gekennzeichnete
Mensch kann zwar als krank bezeichnet werden; er ist jedoch nicht so krank,
insbesondere nicht akut lebensdroht oder unaufschiebbar
behandlungsbedürftigen schweren Schmerzen ausgesetzt, dass er bei
Wahrnehmung der Behandlungsmöglichkeiten nicht ein Leben in einem
Gesundheitszustand führen könnte, den er in Deutschland erkennbar erträgt,
oder dass er gar lebensunfähig wäre. Die generelle mit einer Abschiebung
gegen den Willen des Betroffenen verbundenen psychischen Belastungen
waren dem Gesetzgeber nicht unbekannt und nimmt das Gesetz in Kauf; sie
begründen, wenn nicht die Ausreiseverpflichtung ad absurdum geführt werden
soll, kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG und führen
auch nicht zu einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG.

66

Im vorliegenden Rechtsstreit der Klägerin ist gegenüber den vorstehenden
Ausführungen keine abweichende Würdigung geboten. Die Klägerin ist wie
allen übrigen im Kosovo verbliebenen und zurückkehrenden Landsleuten der
Zugang zu den dortigen Möglichkeiten der Behandlung einer psychischen
Erkrankung wie PTBS oder schwerer Depression mit Angstzuständen und
Albträumen zugänglich. ... Die Behandlung im CMHC ist kostenfrei oder
weitgehend kostenfrei und die Klägerin und ihr Ehemann haben alle
Möglichkeiten der Einkommensverschaffung wahrzunehmen, wenn sie nicht
die Unterstützung des Familienverbandes bemühen und/oder die kosovarisch-
administrative Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Im Übrigen kann sie auch in
Deutschland eine kostenfreie Behandlung auf Dauer nicht erwarten. Wenn
nach dem Attest des Dr. S. eine weitergehende Therapie mit der Klägerin an
der Sprachbarriere scheiterte und die Klägerin mit Blick auf ihre psychische
Erkrankung trotz letztlich erfolgloser Therapie dennoch ein Leben in
Deutschland fristen zu können glaubt, ist es unerklärlich, weshalb ihr ebenfalls
mit Blick auf ihre psychische Erkrankung ein Leben im Kosovo bei jedenfalls
dort möglicher, wenn auch nicht mitteleuropäischem Standard entsprechender
muttersprachlicher Therapie nicht zumutbar sein soll.

67

Im Fall der ausreisepflichtigen Klägerin geht der Senat auch nicht davon
aus, dass ein Suizid mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. ...

68

Eine Somatisierung der psychischen Erkrankungen der Klägerin ist bei der
möglichen medikamentösen und gesprächsgestützten Behandlung im Kosovo
nicht überwiegend wahrscheinlich. Ferner ist nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass eine Wiedereingliederung der Klägerin mit einer
Gesundheitsgefahr von dem beschriebenen Gewicht für sie verbunden sein
wird. Soweit die UNMIK gegen die Rückführung der Klägerin mit ihrer Familie
keine Bedenken erhebt, wird sie im Fall der Unbewohnbarkeit des früheren
Hauses der Familie bei Verwandten oder einer Gastfamilie oder in einem
Temporary Community Shelter Unterkunft nehmen müssen. Dies ist ihr auch
mit Blick auf die hier in Deutschland gewährten räumlichen und finanziellen
Verhältnisse zumutbar.

69

Die ausländerrechtlichen Abschiebungshindernisse stellen u. a. eine
Konkretisierung der Rechte des Ausländers aus Art. 1 u. 2 GG dar. Sind die
Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Abschiebungshindernisses nicht
gegeben, liegt demgemäß ein Verstoß gegen die genannten Rechtsnormen
nicht vor. Auf die Frage, ob die Klägerin auf eine Behandlung ihrer Krankheit in
Serbien außerhalb des Kosovo oder in Montenegro verwiesen werden kann,
kommt es nicht an."

70

Mit Blick auf etwaige Äußerungen von Suizidabsichten durch ausreisepflichtige
erfolglose Asylbewerber gilt nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen,

71

vgl. Beschluss vom 30. Dezember 2004 - 13 A 1250/04.A -,

72

grundsätzlich Folgendes: Weder derartige Erklärungen noch dahin gehende
(fach-)ärztliche Bescheinigungen führen - ungeachtet der Frage nach der
Ernsthaftigkeit solchen Vorbringens - grundsätzlich zu einem Abschiebungsverbot
i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Im Übrigen sind Suizidgefahren kraft psychischer
Belastung wegen anstehender Abschiebung oder deren Vollzug im Bundesgebiet
bereits nicht zielstaatsbezogen. Bezüglich nicht auszuschließender Suizide nach
Rückkehr in das Heimatland handelt es sich in der Regel um ein ungewisses und
nicht konkretes Ereignis, das regelmäßig allein an die Person des Ausländers
anknüpft.

73

Ausgehend von diesen Grundsätzen führen weder die für die Klägerin geltend
gemachten psychischen Erkrankungen für sich genommen noch deren medizinische
und therapeutische Behandlungsnotwendigkeit unter Berücksichtigung der in die
mündliche Verhandlung eingeführten aktuellen Erkenntnislage,

74

vgl. Deutsches Verbindungsbüro Kosovo, Pristina, Auskünfte vom
21. März 2005 an das Landratsamt Donau/Ries, vom 16. März
2005 (Asylis-Fakten; SER 00059318) und vom 11. März 2005 an
das Landratsamt Dillingen,
zu einem krankheitsbedingten zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbot. Die
ausweislich der vorgelegten Bescheinigungen derzeit von der Klägerin bezogenen
Behandlungen sind nach den zuvor beschriebenen Grundsätzen im Kosovo
verfügbar. Im Übrigen ist nichts dafür ersichtlich, dass im Fall der Klägerin eine von
der vorerwähnten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen abweichende Beurteilung geboten sein könnte. Das gilt
namentlich mit Blick auf das vorgetragene Therapieerfordernis, das auch im für die
Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG) bislang unerfüllt geblieben ist. Auch bezüglich der geltend
gemachten Suizidalität ist, ausgehend von den vorgelegten Bescheinigungen und mit
Blick auf den in der mündlichen Verhandlung seitens des Gerichts von der Klägerin
gewonnen, vergleichsweise stabilen Eindruck, keine andere Beurteilung als diejenige
der dargestellten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen geboten.

75

Ist vor diesem Hintergrund ein Anspruch der Klägerin auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung bezüglich des Wiederaufgreifens des Verfahrens gemäß §§ 51 Abs. 5,
49 VwVfG zu verneinen, liegen die diesbezüglichen Voraussetzungen auch
betreffend sonstige Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG im
Übrigen mit Blick auf die aktuelle Erkenntnislage,

76

vgl.	etwa Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro (Kosovo)
vom 4. November 2004,

77

nicht vor.

78

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in
Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.