Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-19, Aktenzeichen 7 B 1639/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1019.7B1639.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung, auf dessen Prüfung der Senat
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, gibt keinen Anlass, die Wertung
des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, dass die von der Antragstellerin
angefochtene Ordnungsverfügung offensichtlich rechtmäßig ist.

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Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die
Fensteröffnungen in der dem Nachbargrundstück zugewandten Außenwand des
Hauses der Antragstellerin stets materiell illegal waren und dass die im Jahr 1962 nur
auf jederzeitigen Widerruf ausgesprochene Befreiung von dem Verbot der Anlage
von Öffnungen in der östlichen Brandmauer (Gebäudeabschlusswand) nach § 14
Abs. 1 der Baupolizeiverordnung für den Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk wegen
Fristablaufs erloschen ist.

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Das Beschwerdevorbringen gibt nichts dafür her, dass die
Ermessenserwägungen des Antragsgegners, wegen der zwischenzeitlich kurz vor
dem Abschluss stehenden Errichtung eines Gebäudes auf dem östlichen
Nachbargrundstück nunmehr gegen die Antragstellerin einzuschreiten, fehlerhaft
wären. Die die Antragstellerin durch die notwendigen Umbaumaßnahmen treffenden
finanziellen Belastungen sind kein Grund, der dem mit dem Ziel der Gefahrenabwehr
vorgenommenen Einschreiten des Antragsgegners entgegensteht. Die
Antragstellerin und ihre Rechtsvorgängerin mussten wegen der formellen und
materiellen Illegalität der Fensteröffnungen stets damit rechnen, dass der
Antragsgegner jedenfalls dann einschreiten würde, wenn die Gefahrensituation, der
durch das Verbot von Öffnungen in Gebäudeabschlusswänden begegnet werden
soll, sich - wie hier - durch Bebauung des Nachbargrundstücks konkretisiert. Wenn
sie den Vorteil, das in brandschutzrechtlicher Sicht illegale Haus nach Ablauf der
befristeten Befreiung zunächst ohne Umbau weiter nutzen zu können, über
Jahrzehnte haben genießen können, lässt sich daraus keine Pflicht des
Antragsgegners herleiten, seine Duldung des rechtswidrigen Zustands trotz
Veränderung der Verhältnisse durch Konkretisierung der Gefahrensituation
fortzusetzen. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist es der
Antragstellerin ersichtlich möglich, das Haus auch bei Schließung der Öffnungen in
einen solchen Zustand umzubauen, der weiterhin eine Vermietung zu Wohnzwecken
zulässt. Hierzu ist ergänzend anzumerken, dass mit der bereits angesprochenen
Befreiung der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin bereits 1962 aufgegeben
worden, in den Aborten an der östlichen Giebelseite eine indirekte Lüftung (L.
Lüftung) vorzusehen.

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Das in der BauO NRW 2000 und ihren Vorläufern normierte Verbot von
Öffnungen in als Brandwände auszugestaltenden Gebäudeabschlusswänden duldet
keine Ausnahme. Dementsprechend hat der Antragsgegner der Antragstellerin zu
Recht aufgegeben, die Fensteröffnungen "dauerhaft in Qualität einer Brandwand (F
90) zu verschließen". Dies erfordert, wie auch der Brandschutzsachverständige
Montag in seiner von der Antragstellerin vorgelegten Stellungnahme vom 25. August
2004 ausgeführt hat, dass der Verschluss entsprechend den gesetzlichen
Anforderungen des § 33 Abs. 1 BauO NRW in der Feuerwiderstandsklasse F 90 und
aus nichtbrennbaren Baustoffen hergestellt werden muss; darüber hinaus darf die
verschlossene Brandwand bei einem Brand ihre Standsicherheit nicht verlieren. Dass
die von der Antragstellerin vorgesehene feststehende Verglasung diesen
Anforderungen in jeder Hinsicht genügt, lässt sich der erwähnten Stellungnahme des
Brandschutzsachverständigen allerdings nicht zweifelsfrei entnehmen; immerhin
weist er darauf hin, dass eine solche Verglasung "im Allgemeinen nicht das Kriterium
der Standsicherheit nach DIN 4102" erfüllt. Näherer Erörterungen bedarf es jedoch
nicht. Wenn die von der Antragstellerin vorgesehene feststehende und damit nicht zu
öffnende Verglasung die genannten Kriterien für eine Brandwand erfüllt, ist die
Antragstellerin durch die angefochtene Verfügung nicht gehindert, die bestehenden
Fensteröffnungen auf diese Weise zu verschließen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG n.F..

8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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