Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-05, Aktenzeichen 12 B 1054/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1005.12B1054.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf
4.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses
(§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.
Ernstliche Zweifel im Sinne des Gesetzes bestehen nach
ständiger Rechtsprechung des Senates nur dann, wenn die
Beschwerde in einem durchzuführenden Beschwerdeverfahren mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg hätte. Das kann hier
nicht festgestellt werden. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes vielmehr im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

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Dem Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung steht
jedenfalls entgegen, dass ein Anordnungsgrund im Sinne von
§ 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO nicht glaubhaft
gemacht ist.

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Ein Anordnungsgrund ist in vorläufigen
Rechtsschutzverfahren, die beamtenrechtliche
Umsetzungsentscheidungen betreffen, grundsätzlich nicht
gegeben, weil Umsetzungen jederzeit wieder rückgängig gemacht
werden können. Anderes gilt nur dann, wenn dem betroffenen
Bediensteten ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
schwere und unzumutbare Nachteile drohen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
21. Dezember 1999 - 12 B 1737/99 -.

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Derartige Nachteile hat die Antragstellerin im vorliegenden
Verfahren nicht glaubhaft gemacht. Der Senat kann ihrem
Vorbringen nicht entnehmen, dass ihr infolge der Umsetzung von
der Stelle der Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle II der
Antragsgegnerin auf den Dienstposten im Amt für Wahlen und
Statistik Nachteile drohen, die ihr für die Zeit bis zum
Abschluss eines Hauptsacheverfahrens nicht zugemutet werden
könnten. Dies gilt auch dann, wenn mit dem Vorbringen der
Antragstellerin davon auszugehen ist, dass die dortige
Beschäftigung bezogen auf ein Statusamt der Wertigkeit A 13
(gehobener Dienst) nicht amtsangemessen ist. Der Umstand, dass
ein Bediensteter unterwertig beschäftigt wird, könnte
allenfalls dann schwere und unzumutbare Nachteile im
vorgenannten Sinne begründen, wenn es sich um eine in
gravierender Weise unterwertige Beschäftigung, etwa um mehrere
Laufbahnstufen handelte.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom
4. Juli 2000 - 12 B 517/00 -.

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Ein derartiger Sachverhalt ist hier jedoch selbst dann nicht
glaubhaft gemacht, wenn - ungeachtet der vom
Verwaltungsgericht insoweit angeführten Zweifel -
zugrundegelegt werden muss, dass die Antragstellerin derzeit
ein Amt der Laufbahngruppe A 13 (gehobener Dienst) inne hat.
Sie hat lediglich in pauschaler Weise behauptet, sie werde im
Amt für Wahlen und Statistik mit untergeordneten Tätigkeiten
beschäftigt, und ausgeführt, die dortige Stelle gehöre der
Besoldungsgruppe A 12 an. Diesem Vorbringen, nach dem eine um
eine Laufbahnstufe unterwertige Beschäftigung vorläge, kann
der Senat nicht entnehmen, dass mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit ein Fall einer gravierend unterwertigen
Beschäftigung im vorgenannten Sinne gegeben ist. Dies gilt
umso mehr unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die
Antragstellerin erst seit Anfang 1999 ein nach A 12 besoldetes
Amt bekleidet und erst Ende Dezember 1999 die Urkunde über die
Ernennung zur Stadtoberamtsrätin (A 13 gehobener Dienst)
erhalten hat.

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Sonstige Gesichtspunkte, die schwere und unzumutbare
Nachteile für die Antragstellerin begründen könnten, sind
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob die
Antragstellerin - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat -
in Bezug auf die zur Entscheidung gestellten einstweiligen
Anordnungsbegehren zu 1. bis 3. auch einen Anordnungsanspruch
nicht glaubhaft gemacht hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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