Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-29, Aktenzeichen 2 A 4103/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0929.2A4103.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor.

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Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG mit der Begründung verneint,
die Klägerin sei keine deutsche Volkszugehörige, weil ihr die deutsche Sprache nicht
in ausreichender Weise innerfamiliär im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG vermittelt
worden sei. Nach den insoweit gleichbleibenden Angaben der 1934 geborenen
Klägerin sei Deutsch innerfamiliär in nennenswerten Umfang allenfalls bis zur
Deportation der Familie im Jahr 1941 verwendet worden. Danach sei die deutsche
Sprache allenfalls noch in geringem Umfang zur Unterstützung des
Deutschunterrichts, den die Klägerin in der Schule gehabt hatte, innerfamiliär benutzt
worden. Es sei deshalb davon auszugehen, dass der Klägerin Deutsch allenfalls bis
zum siebten Lebensjahr innerfamiliär vermittelt worden sei, ohne dass die Kenntnisse
danach innerfamiliär erweitert oder verfestigt worden seien.

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Dem wird im Zulassungsantrag inhaltlich lediglich entgegengehalten, das
Verwaltungsgericht habe bei seiner rechtlichen Beurteilung die Situation der Familie
nicht hinreichend berücksichtigt. Diese habe nach der illegalen Rückkehr auf die Krim
in ständiger Angst vor dem NKWD gelebt. Es sei verboten gewesen, Deutsch zu
sprechen und die Kinder hätten Angst gehabt, sich durch den Gebrauch der
deutschen Sprache zu verraten. Dennoch habe die Mutter mit der Klägerin heimlich
Deutsch gesprochen. Bis zu ihrem zwölften Lebensjahr sei der Klägerin die deutsche
Sprache intensiv vermittelt worden. Gleichzeitig sei sie deutsch erzogen und durch
die deutsche Kultur geprägt worden. Dieses Vorbringen ist schon in tatsächlicher
Hinsicht nicht nachvollziehbar. Nach den Angaben der Klägerin im Aufnahmeantrag
ist sie zusammen mit ihren Eltern 1942 aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion
nach Deutschland verbracht worden, wo die Eltern Zwangsarbeit hätten leisten
müssen. Da aber in Deutschland in der Regel nur nichtdeutsche Volkszugehörige
Zwangsarbeiten haben leisten müssen, hätte es der eingehenden Darlegung bedurft,
dass in einer Familie, die von den deutschen Behörden als einer nichtdeutschen
Nationalität zugehörig angesehen worden ist, in Deutschland innerfamiliär die
deutsche Sprache verwendet worden ist und deutsche Traditionen und Kultur
gepflegt worden sind. Dies gilt um so mehr als der Vater der Klägerin ukrainischer
Volkszugehöriger war. Dazu enthalten aber weder das Vorbringen im Klageverfahren
noch der Zulassungsantrag konkrete Angaben. Auch ist im Zulassungsantrag nicht
widerspruchsfrei dargetan, bis wann und in welchem Umfang der Klägerin von ihrer
Mutter die deutsche Sprache und deutsche Traditionen vermittelt worden sein soll.
Einerseits ist im Zulassungsantrag davon die Rede, die Klägerin habe bis zu ihrem
zwölften Lebensjahr eine solche Prägung erfahren, andererseits wird im
Zulassungsantrag vorgetragen, die Mutter habe mit der Klägerin nach der illegalen
Rückkehr auf die Krim "nur in seltenen Fällen ... heimlich Deutsch gesprochen".
Beides passt inhaltlich nicht zusammen. Hinzukommt, dass die 1934 geborene
Klägerin im Aufnahmeverfahren angegeben hat, erst Anfang der 50er Jahre wieder
auf die Krim gekommen zu sein, nachdem sie sich mit ihren Eltern nach ihrer
Rückkehr aus Deutschland zunächst einige Jahre in der Region Krasnodar
aufgehalten habe. Nach diesen Angaben wäre die Klägerin aber bereits fast
volljährig gewesen, als die Familie auf die Krim zurückgekehrt ist. Für den Zeitpunkt
der Volljährigkeit wird aber in den Ausführungen im Zulassungsantrag eine
innerfamiliäre Vermittlung der deutschen Sprache an die Klägerin nicht behauptet.
Mangels eines substantiierten widerspruchsfreien Vorbringen zur innerfamiliären
Sprachvermittlung reichen die Ausführungen im Zulassungsantrag nicht aus, um die
diesbezügliche rechtliche Bewertung des Verwaltungsgerichts ernstlich im Sinne von
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu erschüttern.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1 und 3 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (a.F.).

7

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
a.F.). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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