Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-22, Aktenzeichen 6 Nc 197/08
ECLI:DE:VGK:2009:0122.6NC197.08.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

2.	Der Streitwert wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an
einem Losverfahren über freie Studienplätze in diesem Studienfach ist nicht glaubhaft gemacht worden (§§ 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m.
920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung - ZPO -).

4

Die Kammer sieht es aufgrund der im Eilverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage als nicht überwiegend wahrscheinlich an, dass die für das Wintersemester 2008/2009 - WS 08/09 -
durch Anlage 1 der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung
von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester
für das Wintersemester 2008/2009 vom 12.12.2008 (GVBl. NRW S. 838) festgesetzte Zahl von 277 Studienplätzen für das erste Fachsemester - FS - der Vorklinischen
Medizin an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität (RFWU) Bonn die vorhandene Ausbildungskapazität unterschreitet.

5

Die durch die genannte Änderungsverordnung festgesetzte Zulassungszahl liegt
um 5 Studienplätze über der in der ursprünglichen Verordnung über die Festsetzung
von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester
für das Wintersemester 2008/2009 vom 30.6.2008 (GVBl. NRW S. 492) festgesetzten Zahl von 272 Studienplätzen. Entgegen der Auffassung einiger Antragsteller ist
für das vorliegende Verfahren allein die durch die Änderungsverordnung festgesetzte
Zulassungszahl maßgeblich. Dass der Verordnungsgeber eine Neufestsetzung der
Zulassungszahl vorgenommen hat, ist bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden, sondern durch die Vorschrift des § 5 Abs. 3 der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen
(Kapazitätsverordnung - KapVO -) vom 25.8.1994 (GVBl. NRW S. 732), zuletzt geändert durch die dritte Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung vom
12.8.2003 (GVBl. NRW S. 544), gedeckt. In der Sache beruht die Erhöhung der Zulassungszahl darauf, dass der ursprünglich eingeplante Dienstleistungsexport der
Vorklinik an einen neu einzurichtenden Studiengang „Neurosciences" weggefallen
ist, da der Studiengang „Neurosciences" zum WS 08/09 (noch) nicht eingerichtet
wurde. Diese kapazitätsrechtlich wesentliche Änderung war bereits vor Beginn des
Berechnungszeitraums (1.10.2008) eingetreten, da die Medizinische Fakultät der
RFWU Bonn unter dem 18.6.2008 gegenüber dem Antragsgegner erklärt hatte, dass
sich die Aufnahme des Studienbetriebs im Studiengang „Neurosciences" um voraussichtlich ein Jahr verzögern werde. Sie war demgemäß in den zum Stichtag
15.9.2008 vom Antragsgegner an das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen - MIWFT - übersandten
Berechnungsunterlagen berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund sind bei summarischer Prüfung keine Anhaltspunkte erkennbar, die einer Berücksichtigung des Wegfalls des geplanten Dienstleistungsexports der Vorklinik an den Studiengang „Neurosciences" durch den Verordnungsgeber nach § 5 Abs. 3 KapVO entgegenstünden.

6

Bei summarischer Überprüfung ergibt sich im vorliegenden Fall keine über die
festgesetzte Zulassungszahl von 277 Studienplätzen hinausgehende Kapazität.

7

Rechtsgrundlage der Kapazitätsermittlung für das Studienjahr 2008/2009 und
damit auch für das WS 08/09 ist die KapVO. Nach dem Berechnungsverfahren der
KapVO ist die Ausbildungskapazität durch eine rechnerische Gegenüberstellung von
Lehrangebot (1.) und Lehrnachfrage (2.) sowie eine Überprüfung des Berechnungsergebnisses anhand der Bestimmungen des Dritten Abschnitts der KapVO (3.) zu
ermitteln.

8

1. Lehrangebot

9

Das Lehrangebot errechnet sich nach dem Zweiten Abschnitt der KapVO. Hierbei ist zunächst die Summe der Lehrverpflichtungen (Lehrdeputate) aller Lehrpersonen der Lehreinheit, ausgedrückt in Semesterwochenstunden (Deputatstunden =
DS), zu bilden (§§ 8, 9 Abs. 1 KapVO), wobei der Umfang der Lehrverpflichtung sich
aus § 3 der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen (LVV) vom 30.8.1999 (GVBl. NRW S. 518), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der LVV vom 29.5.2007 (GVBl. NRW S. 198), ergibt.

10

Das MIWFT hat durch Erlass vom 18.11.2008 - 131-7.01.02.02.06 - das Lehrangebot wie folgt ermittelt:

11

Stellenart	Stellen	Deputat	Deputatstunden
W3 Universitätsprofessor	5	9	45

12

W2 Universitätsprofessor	7	9	63

13

A 15-13 Akademischer Rat
mit ständigen Lehraufgaben	2	9	18

14

A 15-13 Akademischer Rat
ohne ständige Lehraufgaben	3	5	15

15

A 13 Akademischer Rat auf Zeit	7	4	28

16

A 14 Akademischer Oberrat
auf Zeit	3	7	21

17

E13-15/TVÄ1-3 Wiss. Angest.
(befristet)	12	4	48

18

E13-15/TVÄ1-3 Wiss. Angest.
(unbefristet)	4	8	32

insgesamt	43	insgesamt 270

zusätzliches Lehrangebot*	11

19

Lehrangebot (S)	281

20

* zusätzliches Lehrangebot aufgrund auf Dauer angelegter, vom Stellenplan abweichender Stellenbesetzung durch Personen mit individuell anderer Lehrverpflichtung.

21

Diese Festsetzung begegnet bei der im vorliegenden (summarischen) Verfahren
möglichen Überprüfung keinen Bedenken.

22

Sie weist gegenüber den vergangenen Studienjahren, in denen sie von der
Kammer nicht beanstandet worden ist,

23

vgl. Beschlüsse der Kammer vom 20.2.2007 - 6 Nc 337/06 u.a. -
und vom 21.2.2008 - 6 Nc 272/07 u.a. -,

24

lediglich insoweit eine - kapazitätsfreundliche - Veränderung auf, als das
zusätzliche Lehrangebot aufgrund einer auf Dauer angelegten, vom Stellenplan
abweichenden Stellenbesetzung durch Personen mit individuell anderer
Lehrverpflichtung um 1 DS auf insgesamt 11 DS gestiegen ist. Dies beruht nach den
Angaben des Antragsgegners darauf, dass eine der Stellen für unbefristet
beschäftigte wissenschaftliche Angestellte nach E13-15/TVÄ1-3 neu besetzt worden
ist und das Lehrdeputat für nach dem 15.8.2004 eingestellte wissenschaftliche
Angestellte 9 DS (statt bisher 8 DS) beträgt (vgl. § 3 Abs. 4 Satz 5 LVV).

25

Auch im Übrigen erscheint die Bemessung der den Stellen jeweils zugeordneten
Lehrdeputate rechtmäßig. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass Stellen wissenschaftlicher Angestellter im befristeten Dienstverhältnis auf Dauer mit Lehrpersonen
besetzt wären, denen persönlich eine höhere Lehrleistung obliegt, als sie der Stelle
zugeordnet ist. Bei keiner der Stellen befristet beschäftigter wissenschaftlicher Angestellter besteht auf Dauer eine Aufgabenzuweisung, die die Zuordnung eines Lehrdeputats von 4 DS (bzw. einer entsprechend reduzierten Anzahl von DS bei den
nicht voll beschäftigten Angestellten) nicht rechtfertigte. Nach den im vorliegenden
Verfahren nur möglichen vorläufigen Feststellungen trifft auch keinen dieser Stelleninhaber eine weitergehende individuelle Lehrverpflichtung. Im Einzelnen gilt für die
vom Antragsgegner vorgelegten Anstellungsverträge der zum Stichtag 15.9.2008 auf
den im Erlass des MIWFT vom 18.11.2008 ausgewiesenen 12 Stellen für wissenschaftliche Angestellte in einem befristeten Dienstverhältnis Beschäftigten Folgendes:

26

Für Arbeitsverträge, die erstmals oder in der Verlängerung nach dem 17.4.2007
geschlossen worden sind, gilt § 2 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der
Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG) vom 12.4.2007 (BGBl.
I, S. 506). Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG ist die Befristung von Arbeitsverträgen
mit wissenschaftlichem Personal, das nicht promoviert ist, bis zu einer Dauer von 6
Jahren zulässig. Nach abgeschlossener Promotion ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2
WissZeitVG eine Befristung bis zu einer Dauer von 6 Jahren, im Bereich der Medizin
bis zu einer Dauer von 9 Jahren zulässig; die zulässige Befristungsdauer verlängert
sich in dem Umfang, in dem Zeiten einer befristeten Beschäftigung nach Satz 1 und
Promotionszeiten ohne Beschäftigung nach Satz 1 zusammen weniger als 6 Jahre
betragen haben. Darüber hinaus verlängert sich die nach den Sätzen 1 und 2
insgesamt zulässige Befristungsdauer bei der Betreuung eines oder mehrerer Kinder
unter 18 Jahren um 2 Jahre je Kind (§ 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG).

27

Für Arbeitsverträge, die erstmals oder in der Verlängerung zwischen dem
23.2.2002 und dem 17.4.2007 - mit Ausnahme des Zeitraums 27.7.2004 bis
31.12.2004 - geschlossen worden sind, gelten gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG
die §§ 57a bis 57f des Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der ab dem 31.12.2004
geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung dienst- und arbeitsrechtsrechtlicher
Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG) vom 27.12.2004 (BGBl. I, S. 3835)
fort. Die Regelung über die Befristungsdauer in § 57b Abs. 1 Sätze 1 und 2 HRG
entspricht dabei derjenigen in § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 WissZeitVG.

28

Gemessen hieran ist nicht ersichtlich, dass die zulässige Befristungsdauer bei
einem oder mehreren der befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter
überschritten worden wäre.

29

Im Übrigen wäre eine Überschreitung der zulässigen Beschäftigungsdauer in
einem gewissen zeitlichen Umfang kapazitätsrechtlich unschädlich. Denn auf eine
arbeitsrechtliche Betrachtung kommt es insoweit primär nicht an. Kapazitätsrechtlich
maßgeblich ist vielmehr regelmäßig das sog. Stellenprinzip (vgl. § 8 KapVO),
wonach für den Ansatz von Art und Zahl der Stellen der geltende Haushaltsplan
maßgeblich ist.

30

Vgl. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der
Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage, § 8 KapVO, Rn. 3 m. w.
N.

31

Dieses Stellenprinzip führt dazu, dass eine Diskrepanz zwischen abstrakter
Stellenwertigkeit und konkreter Besetzung in einem bestimmten Rahmen
kapazitätsrechtlich nicht zwingend zu einer Erhöhung des Lehrangebots führt. Dazu
hat das OVG NRW,

32

vgl. Beschluss vom 24.2.1999 - 13 C 3/99 -, daran anschließend
etwa auch Beschluss vom 9.3.2005 - 13 C 130/05 u.a. -,

33

u. a. ausgeführt:

34

„Denn die Kapazitätsverordnung ist auf der Lehrangebotsseite geprägt
vom sog. Stellenprinzip (§ 8 Abs. 1 KapVO). Danach ist für die einzelne Stelle
die abstrakt festgelegte Regellehrverpflichtung der Stellengruppe, der die
einzelne Stelle angehört, anzurechnen. Die Stelle geht grundsätzlich
unabhängig von ihrer Besetzung mit dem sog. Stellendeputat in die
Lehrangebotsberechnung ein, selbst wenn sie vakant ist, wodurch die
Hochschule mittelbar zur alsbaldigen Besetzung einer vakanten Stelle
entsprechend deren Amtsinhalt angehalten ist. Die abstrakt an die
Lehrpersonalstellen anknüpfende Berechnungsmethode der
Kapazitätsverordnung führt zu einem Ausgleich der beteiligten Interessen,
nämlich einerseits der Studienbewerber an einer praktikablen Bestimmung der
Ausbildungskapazität und einer relativ stabilen Zahl von Studienplätzen,
andererseits der Hochschule an einer ihrem Lehrpotential entsprechenden
Studentenzahl. Demgemäß folgt das abstrakte Stellendeputat nicht und erst
recht nicht automatisch der dienstrechtlichen oder vertraglichen
Lehrverpflichtung des Stelleninhabers oder dem von ihm über seine Lehrverpflichtung hinaus tatsächlich erbrachten Lehrumfang oder - was hier in Betracht kommt - dem Lehrumfang, in dessen Voraussetzungen der Stelleninhaber inzwischen „hineingewachsen" ist (latente individuelle Lehrverpflichtung). Erst dann kann das mit Verfassungsrang ausgestattete Kapazitätserschöpfungsgebot vor dem Stellenprinzip Vorrang beanspruchen mit der Folge,
dass auf eine Stelle ein gegenüber dem Stellendeputat höherwertiges individuelles Lehrdeputat des Stelleninhabers anzurechnen ist, wenn diese Stelle
dauerhaft individuell höherwertig besetzt ist und so ihr Amtsinhalt faktisch eine
entsprechende Änderung erfährt.

35

Vgl. hierzu Urteil des Senats vom 4. Dezember 1986 - 13 A
1829/86 u.a. -.

36

Das ist noch nicht der Fall, wenn im letztmöglichen
Kapazitätsberechnungszeitpunkt die Verlängerung der Anstellung eines
wissenschaftlichen Mitarbeiters über die Fünf-Jahresgrenze hinaus erkennbar
nur einem vorübergehenden Zweck, etwa der Deckung einer kurzfristigen
Personallücke oder dem Abschluss eines Forschungsprojekts, dient oder das
Auslaufen des Beschäftigungsverhältnisses noch im Berechnungszeitraum
oder gegen dessen Ende feststeht. Ergibt sich jedoch, dass die Hochschule
erkennbar auf eine Verwendung des betreffenden Stelleninhabers auf
erheblich längere oder unabsehbare Zeit und damit wie im Falle eines
unbefristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiters eingestellt ist, kann sie
sich redlicherweise nicht mehr auf das abstrakte Stellenprinzip berufen, weil
sie die Stelle faktisch in eine solche eines „unbefristeten" Angestellten
umgewandelt hat. Das kann schon dann anzunehmen sein, wenn ein „Zeitangestellter" nach der Fünf-Jahres-grenze mehr als ein Jahr die Aufgaben eines
„Dauerangestellten" wahrgenommen hat und entsprechend weiterbeschäftigt
werden soll."

37

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erkennbar nicht gegeben.

38

Nicht zu beanstanden ist aus kapazitätsrechtlicher Sicht schließlich, wenn
befristet beschäftigte wissenschaftliche Angestellte im Stellenplan auf Stellen der
Stellengruppen C 1 bzw. A 13 und umgekehrt wissenschaftliche Assistenten (C 1)
bzw. Akademische Räte auf Zeit (A 13) auf Stellen der Stellengruppe E13-15/TVÄ1-3
geführt werden, da die Stellen ein gleich großes Lehrdeputat aufweisen.
Entsprechendes gilt, soweit wissenschaftliche Mitarbeiter in einem befristeten
Anstellungsverhältnis in kapazitätsfreundlicher Weise im Stellenplan auf Stellen mit
einem höheren Lehrdeputat geführt werden.

39

Etwaige Drittmittelbedienstete sind bei der Ermittlung des Lehrangebots nach § 8
Abs. 1 KapVO nicht zu berücksichtigen, da ihnen kein Lehrdeputat zukommt.

40

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 11.5.2004 - 13 C 1286/04 -.

41

Dem Lehrangebot möglicherweise hinzuzurechnende Lehraufträge liegen - wie
im Vorjahr - nicht vor.

42

Soweit von einigen Antragstellern geltend gemacht wird, es sei aufgrund einer
eventuellen Nichterfüllung der Lehrverpflichtung von Lehrpersonen in anderen
Lehreinheiten (Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin und Lehreinheit Klinischtheoretische Medizin) von diesem Personenkreis eine Lehrleistung in der Lehreinheit
Vorklinische Medizin zu erbringen, kann dem nicht gefolgt werden. Dies ergibt sich
weder aus der Lehrverpflichtungsverordnung noch aus der KapVO. Die
Kapazitätsermittlung erfolgt nach § 7 Abs. 3 KapVO ausschließlich anhand der
Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage in der Lehreinheit
Vorklinische Medizin. Die Aufteilung des Studiengangs Medizin in drei Lehreinheiten
bewirkt, dass Zulassungsanträge von Studienanfängern wirksam nur für den
vorklinischen Teil des Studiengangs Medizin gestellt werden können und
weitergehende Anträge - jedenfalls im überschießenden Teil - abzulehnen sind. Aus
diesem Grunde ist eine Beiziehung der Berechnungsunterlagen der Klinischen
Lehreinheiten bei der Frage der Überprüfung der Ausbildungskapazität in der
Vorklinischen Medizin entbehrlich.

43

Vgl. ständige Rechtsprechung der Kammer, u.a. Beschluss vom
20.2.2007 - 6 Nc 337/06 u.a. - betreffend das WS 06/07; Beschluss
vom 21.2.2008 - 6 Nc 272/07 u.a. - betreffend das WS 07/08; ebenso
OVG NRW, Beschlüsse vom 13.3.2006 - 13 C 97/06 - und vom
12.2.2007 - 13 C 1/07 -.

44

Als Bruttolehrangebot ergeben sich demnach die in der Tabelle ausgewiesenen
270,00 DS zuzüglich 11 DS aufgrund besonderer persönlicher Lehrverpflichtungen,
als Summe mithin 281,00 DS.

45

Hiervon sind gemäß § 11 KapVO die für andere Lehreinheiten erbrachten
Dienstleistungen abzuziehen. Das MIWFT geht dabei in seinem Kapazitätserlass
vom 18.11.2008 von folgenden Festsetzungen aus:

46

Studiengang	CAq	Aq/2	CAq x Aq/2
Zahnmedizin	0,87	34,0	29,58
Pharmazie (Staatsexamen)	0,29	69,0	20,01
Pharmazie (Master)	0,02	14,50	0,29
Molekulare Biomedizin (Ba)	0,91	15,0	13,65
Chemical Biology (Master)	0,04	20,0	0,80
64,33

47

Die angesetzten Dienstleistungsexporte an die Studiengänge Zahnmedizin und
Pharmazie (Staatsexamen) sind gegenüber dem vergangenen Studienjahr
unverändert und geben keinen Anlass zu Beanstandungen. Insbesondere ist nicht zu
beanstanden, dass das MIWFT wie schon in den Vorjahren davon abgesehen hat,
den Dienstleistungsabzug seinerseits durch die Berücksichtigung von Doppel- oder
Zweitstudenten der Fächer Medizin und Zahnmedizin zu verringern. Der
Verordnungsgeber ist nämlich nicht verpflichtet, eine solche Verminderung
vorzunehmen. Die Berücksichtigung einer möglichen Entlastung durch
Zweitstudenten unterliegt vielmehr seinem weiten, lediglich durch die Willkürgrenze
eingeschränkten Gestaltungsspielraum.

48

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.12.1985 - 7 B 104, 105 und 106/85
-, Buchholz 412.21, Nr. 9; OVG NRW, Urteil vom 4.12.1986 - 13 A
1862/86 -, Beschlüsse vom 29.2.1988 - 13 B 4251/88 -, vom 9.11.1998
- 13 C 40/98 - und vom 11.5.2004 - 13 C 1625/04 -.

49

Anhaltspunkte dafür, dass diese Grenze im vorliegenden Fall überschritten wäre,
sind nicht vorhanden.

50

Der angesetzte Dienstleistungsexport an den im vergangenen Studienjahr neu
eingerichteten Studiengang Chemical Biology (Master) in Höhe von 0,80 DS
entspricht demjenigen des vergangenen Studienjahres, in dem er im Ergebnis weder
von der Kammer noch vom OVG NRW beanstandet worden ist.

51

Vgl. Beschluss der Kammer vom 21.2.2008 - 6 Nc 272/07 u.a. -;
OVG NRW, Beschluss vom 16.5.2008 - 13 C 160/08 u.a. -.

52

Ebenfalls keinen Bedenken begegnet der mit 13,65 DS angesetzte
Dienstleistungsexport an den Studiengang Molekulare Biomedizin (Bachelor).
Insbesondere bildet der angesetzte CAq von 0,91, der gegenüber dem bei der
Kapazitätsberechnung des vergangenen Jahres angesetzten CAq von 0,94 etwas
niedriger und damit kapazitätsfreundlicher ist, den Umfang der nach der
Prüfungsordnung für den Studiengang Molekulare Biomedizin (Bachelor) vom
7.8.2007 erforderlichen und von der Lehreinheit Vorklinische Medizin zu
erbringenden Lehrveranstaltungen zutreffend ab.

53

Vgl. im Einzelnen Beschluss der Kammer vom 21.2.2008 - 6 Nc 272/07
u.a. -.

54

Schließlich bestehen auch gegen den (erstmaligen) Ansatz eines
Dienstleistungsexports an den Masterstudiengang Pharmazie
(Arzneimittelforschung/Drug Research) in Höhe von 0,29 DS bei der im vorliegenden
Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung keine durchgreifenden Bedenken.
Maßgeblich für die Berechnung von Dienstleistungen für nicht zugeordnete
Studiengänge sind nach § 11 Abs. 1 KapVO die Lehrveranstaltungsstunden, die der
Dienstleistungsstudiengang zu erbringen hat. Für den Masterstudiengang
Arzneimittelforschung erbringt die Lehreinheit Vorklinische Medizin nach Angaben
des Antragsgegners die Lehrveranstaltungen des Wahlpflichtmoduls 5 (WPMA5)
„Biochemie". Den Umfang dieser Lehrveranstaltungen hat das MIWFT auf der
Grundlage der Angaben des Antragsgegners wie folgt ermittelt:

55

Vorlesung Funktionelle Biochemie:	2 SWS x 1 : 180 = 0,011
Seminar Biochemie für Pharmazeuten:	2 SWS x 1 : 30 = 0,067
Praktikum Biochemie für Pharmazeuten:	4 SWS x 0,5 : 30 = 0,067

56

Dies entspricht den Vorgaben in § 4 i.V.m. Anlage 3 (Modulplan) der
Prüfungsordnung für den nicht-konsekutiven Masterstudiengang
Arzneimittelforschung (Drug Research) vom 12.12.2008. Dass die Prüfungsordnung
zum Stichtag 15.9.2008 vom Rektor noch nicht ausgefertigt und auch vom
Fakultätsrat der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät noch nicht
beschlossen worden war, steht der Berücksichtigung des Dienstleistungsexports an
den Masterstudiengang Arzneimittelforschung nicht entgegen. Denn zum Stichtag
15.9.2008 lagen bereits ein Studienverlaufsplan, ein Modulhandbuch sowie der
Entwurf einer Prüfungsordnung vor. Hinsichtlich des hier allein in Rede stehenden
Wahlpflichtmoduls 5 „Biochemie" stimmen Art und Umfang der vorgesehenen
Lehrveranstaltungen mit den Regelungen der am 29.10.2008 durch den Fakultätsrat
verabschiedeten und am 12.12.2008 amtlich bekanntgemachten (endgültigen)
Prüfungsordnung überein. Die Erforderlichkeit eines Dienstleistungsexports an den
Masterstudiengang Arzneimittelforschung im Umfang von 0,29 DS war damit vor
dem Stichtag 15.9.2008 jedenfalls im Sinne des § 5 Abs. 2 KapVO erkennbar.

57

Von dem sich danach rechnerisch ergebenden CAq von 0,145 haben der
Antragsgegner bzw. das MIWFT in einem ersten Schritt indessen lediglich einen
Anteil von 10/22 berücksichtigt, da es sich bei dem Wahlpflichtmodul 5 um eines von
22 Wahlpflichtmodulen handele, von denen die Studierenden insgesamt 10
auswählen müssten. Den hiernach errechneten Wert von 0,066 haben der
Antragsgegner bzw. das MIWFT in einem zweiten Schritt um weitere 2/3 auf 0,02
gekürzt, da die Fachgruppe Pharmazie derzeit davon ausgehe, dass sich die
Studierenden des Masterstudiengangs Arzneimittelforschung zu 2/3 aus Absolventen
des Staatsexamensstudiengangs Pharmazie und zu 1/3 aus Absolventen fachlich
affiner Studiengänge zusammensetzen werden. Studierenden der Pharmazie werde
das Wahlpflichtmodul 5 indessen anerkannt, da es bereits Bestandteil ihres
Staatexamensstudiengangs gewesen sei.

58

Ob diese zweischrittige „Kürzung" des CAq von 0,145 auf 0,02
kapazitätsrechtlich geboten war, kann die Kammer offen lassen. Denn sie ist, da
kapazitätsfreundlich, jedenfalls nicht zu beanstanden.

59

Der Gesamtanteil (CAq) der Vorklinik am Studiengang Arzneimittelforschung in
Höhe von 0,02 ist sodann gemäß Formel (2) der Anlage 1 zur KapVO mit der halben
Studienanfängerzahl des Studiengangs Arzneimittelforschung (Aq/2) zu
multiplizieren. Als Studienanfängerzahl haben der Antragsgegner bzw. das MIWFT
29 Studierende angesetzt. Dies begegnet bei der im vorliegenden Verfahren nur
möglichen summarischen Prüfung keinen durchgreifenden Bedenken. Gemäß § 11
Abs. 2 KapVO sind beim Ansatz der Studienanfängerzahl des nicht zugeordneten
Studiengangs die voraussichtlichen Zulassungszahlen und/oder die bisherige
Entwicklung der Studienanfängerzahlen zu berücksichtigen. Letzteres scheidet in
einem Fall wie dem vorliegenden, in dem es um Dienstleistungsexporte an einen im
streitgegenständlichen Semester neu eingerichteten Studiengang geht, von
vornherein aus. Auch auf eine vom Verordnungsgeber festgesetzte Zulassungszahl
konnte nicht zurückgegriffen werden, da der Masterstudiengang
Arzneimittelforschung für das Studienjahr 2008/2009 nicht mit einer örtlichen
Zulassungsbeschränkung versehen ist. Der Antragsgegner bzw. das MIWFT haben
sich beim Ansatz der Studienanfängerzahl daher davon leiten lassen, dass der
Masterstudiengang Arzneimittelforschung nach Angaben der Fachgruppe Pharmazie
auf max. 30 Studienanfänger ausgelegt ist; dies entspricht nach Angaben des
Antragsgegners im Übrigen der bei kleineren Masterstudiengängen an der RFWU
Bonn üblichen Größenordnung. Diese Vorgehensweise begegnet bei summarischer
Prüfung keinen durchgreifenden Bedenken. Insbesondere waren entgegen dem
Vorbringen einiger Antragsteller keine Ermittlungen dahingehend veranlasst, wie
viele Studierende tatsächlich im WS 08/09 für den Masterstudiengang
Arzneimittelforschung eingeschrieben sind. Vielmehr gestattet § 11 Abs. 2 KapVO
gerade das prognostische Abstellen auf die voraussichtlichen Zulassungszahlen und
trägt damit dem Umstand Rechnung, dass bei der notwendigerweise im Vorfeld des
jeweiligen Berechnungszeitraumes stattfindenden Kapazitätsermittlung
Entwicklungen der Hochschulwirklichkeit, die sich erst im Berechnungszeitraum
ergeben, grundsätzlich nicht berücksichtigt werden können. Die Zahl der im WS
08/09 tatsächlich im Masterstudiengang Arzneimittelforschung eingeschriebenen
Studierenden kann daher allenfalls im Rahmen der Kapazitätsberechnung für das
nachfolgende Studienjahr 2009/2010 Bedeutung gewinnen.

60

Nach Formel (2) der Anlage 1 zur KapVO ergibt sich damit ein
Dienstleistungsexport an den Masterstudiengang Arzneimittelforschung von 0,02 x
29: 2 = 0,29.

61

Diese Formel findet nach der Rechtsprechung des OVG NRW, der die Kammer
folgt, auch in Fällen wie dem vorliegenden Anwendung, in denen sich der
Dienstleistungen importierende Studiengang noch im Aufbau befindet und daher im
streitgegenständlichen Studienjahr von vornherein nur einen Teil der
Lehrveranstaltungen (hier: Lehrveranstaltungen des 1. und 2. FS) nachfragen kann,
denn anderenfalls drohte infolge der Fortschreibung der Zulassungszahlen des 1. FS
in höheren Fachsemestern eine kapazitative „Überlast" der Vorklinik. Zu einer
vermittelnden Lösung gelangt das OVG NRW in diesen Fällen dadurch, dass es
andererseits davon ausgeht, dass beim Auslaufen eines Studiengangs eine
Dienstleistungsnachfrage der letzten herauswachsenden Fachsemester nicht mehr in
Ansatz gebracht werden kann.

62

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.5.2004 - 13 C 1625/04 -.

63

Der Berücksichtigung des Dienstleistungsexports steht schließlich nicht
entgegen, dass der neu eingerichtete Studiengang Arzneimittelforschung (Master)
zum Stichtag 15.9.2008 noch nicht akkreditiert war, sondern seinen Betrieb ab dem
WS 08/09 zunächst auf der Grundlage einer Ausnahmegenehmigung des MIWFT
vom 17.7.2008 gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 HG NRW aufgenommen hat. Eine solche
Ausnahmegenehmigung ist kapazitätsrechtlich erheblich, da sie die Notwendigkeit
der durchzuführenden Veranstaltungen aufzeigt.

64

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.5.2008 - 13 C 160/08 u.a. -.

65

Gemäß Formel (3) der Anlage 1 zur KapVO beträgt das Nettolehrangebot somit

66

281,00 - 64,33 = 216,67 DS.

67

2. Lehrnachfrage

68

Diesem Lehrangebot ist die Lehrnachfrage gegenüber zu stellen. Dabei geht die
Kammer für das in Rede stehende WS 08/09 mit dem MIWFT von einem Teilnormwert (CAp) von 1,58 aus, der aus dem Curricularnormwert (CNW) des Studiengangs
Medizin Vorklinischer Teil von 2,42 abgeleitet ist.

69

Der CNW für die Vorklinische Medizin ist durch Artikel I Nr. 4a der Dritten Änderungsverordnung zur Kapazitätsverordnung vom 12.8.2003 von 2,17 auf 2,42 erhöht
worden. Dies ist auf die Änderung der Approbationsordnung für Ärzte vom 27.6.2002
(BGBl. I S. 2405) zurückzuführen, die die Rahmenbedingungen der ärztlichen Ausbildung teilweise neu geregelt hat. Die Kammer und das OVG NRW haben die Erhöhung des CNW bereits im Studienjahr 2003/2004 überprüft und aus kapazitätsrechtlichen Erwägungen keine Beanstandungen erhoben.

70

Vgl. Beschluss der Kammer vom 13.2.2004 - 6 Nc 1115/03 u.a. -;
OVG NRW, Beschlüsse vom 11.5.2004 - 13 C 1625/04, 13 C
1286/04, 13 C 1281/04 u.a. -.

71

Entsprechendes gilt für den seit dem Studienjahr 2006/2007 vom MIWFT auf
1,58 festgesetzten CAp der Vorklinik, der gegenüber dem früheren CAp von 1,64
kapazitätsfreundlicher ist. Das Gericht hat diese Festsetzung im Studienjahr
2006/2007 im Einzelnen überprüft und nicht beanstandet.

72

Vgl. Beschluss der Kammer vom 20.2.2007 - 6 NC 377/06 u.a. -.

73

Diese Überprüfungen gelten auch für das streitbefangene WS 08/09.

74

Die jährliche Aufnahmekapazität errechnet sich alsdann nach der Formel (5) der
Anlage 1 zur KapVO mit

75

2 x 216,67 : 1,58 = 274,27, gerundet 274 Studienplätzen

76

für Studierende des ersten Semesters im Studienjahr 2008/2009.

77

3. Überprüfung des Berechnungsergebnisses

78

Aufgrund der nach § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO durchzuführenden Überprüfung des
Berechnungsergebnisses erhöht sich die jährliche Aufnahmekapazität von 274 auf
277 Studienplätze.

79

Im Hinblick auf die zu erwartende Unterschreitung der Ausbildungskapazität in
höheren Fachsemestern ist gemäß §§ 14 Abs. 3 Nr. 3, 16 KapVO ein
Schwundausgleich vorzunehmen, der nach den Vorgaben des MIWFT für das
Studienjahr 2008/2009 1:0,99 beträgt. Er ist damit mit dem Schwundausgleichsfaktor
des vergangenen Studienjahres, der sowohl von der Kammer als auch vom OVG
NRW gebilligt worden ist, identisch.

80

Vgl. Beschluss der Kammer vom 21.2.2008 - 6 Nc 272/07 u.a. -;
OVG NRW, Beschluss vom 16.5.2008 - 13 C 160/08 u.a. -.

81

Die Handhabung der Schwundquote durch den Antragsgegner begegnet nach
der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts keinen Bedenken.
Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner auch den beim
Übergang vom SS 07 zum WS 07/08 zu verzeichnenden Anstieg der Zahl der
eingeschriebenen Studierenden von 245 Studierenden im 2. FS auf 268 Studierende
im 3. FS nicht als „schwundfremden" Faktor aus der Berechnung herausgerechnet
hat. Dieser Anstieg dürfte mit der Verringerung des Dienstleistungsexports der
Vorklinischen Medizin infolge der Ersetzung des Diplomstudiengangs Molekulare
Biomedizin durch die Studiengänge Molekulare Biomedizin (Bachelor) und Chemical
Biology (Master) und - daran anschließend - der Erhöhung der Studienplatzzahlen
(auch) in höheren Fachsemestern zum Studienjahr 2007/2008 zusammenhängen,
die eine Aufnahme zusätzlicher Studierender ermöglicht hat.

82

Nach der Rechtsprechung des OVG NRW,

83

vgl. Beschluss vom 16.5.2008 - 13 C 160/08 u.a. -,

84

der die Kammer folgt, ist es zulässig, in die Berechnung des
Schwundausgleichsfaktors eine semesterliche Übergangsquote eingeschriebener
Studenten von größer als 1 einzustellen. Zur Begründung hat das OVG NRW in dem
genannten Beschluss ausgeführt:

85

„Denn in höheren Fachsemestern zugelassene und eingeschriebene
Quereinsteiger, Hochschulwechsler, Höherstufungen etc. führen zu
gesteigertem Verzehr an Ausbildungsaufwand, der nach der dem
Schwundausgleich zu Grunde liegenden Logik einer abgangsbedingten
Ersparnis an Ausbildungsaufwand in anderen Fachsemestern ausgleichend
gegenübergestellt werden darf. Solches ist sachlich vertretbar und nicht durch
höherrangiges Recht ausgeschlossen. Wenn auch bei einem Ergebnis SF = 1
und größer ein Schwund begrifflich nicht vorliegt, schließt das eine
Veränderungsquote der Studentenzahlen beim Semesterübergang von 1 und
größer nicht aus, weil sie lediglich ein Rechenschritt innerhalb der
Schwundberechnung ist und noch keinen Schwundausgleichsfaktor darstellt."

86

Durch Multiplikation der Zahl der Studienplätze mit dem
Schwundausgleichsfaktor ergibt sich mithin eine erhöhte Ausbildungskapazität von

87

274 x 1/0,99 = 276,77, gerundet 277.

88

4. Erschöpfung der Kapazität

89

Ausweislich der vom Antragsgegner vorgelegten Einschreibestatistik des
Studentensekretariats vom 26.11.2008 sind im 1. FS 277 Studienplätze besetzt
worden. Anlass, an der Richtigkeit dieser Statistik zu zweifeln, hat die Kammer nicht.
Die von einigen Antragstellern begehrte Vorlage der Namensliste aller zum Zeitpunkt
des Abschlusses des letzten Losverfahrens immatrikulierten Studenten war daher
nicht erforderlich.

90

Entgegen der Auffassung einiger Antragsteller ist es auch nicht zu beanstanden,
dass der Antragsgegner die durch die Änderungsverordnung vom 12.12.2008 zusätzlich festgesetzten 5 Studienplätze nicht (nur) unter den Antragstellern im gerichtlichen Eilverfahren verteilt hat. Der Antragsgegner hat die 5 zusätzlich festgesetzten
Studienplätze in einem Losverfahren nach § 10 Abs. 8 der Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen in Nordrhein-Westfalen (VergabeVO NRW) vom 15.5.2008
(GVBl. NRW S. 386) unter denjenigen Studienplatzbewerbern verlost, die bis zum
5.10.2006 bei der Hochschule die Zulassung beantragt hatten. Dies begegnet bei der
im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung keinen Einwänden.
Einer Anwendung des § 10 Abs. 8 VergabeVO NRW dürfte dabei nicht entgegen
stehen, dass die Vorschrift des § 10 VergabeVO NRW sich ausweislich ihrer Überschrift nur auf das Auswahlverfahren der Hochschulen, nicht jedoch (auch) auf das
zentrale Vergabeverfahren durch die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) bezieht. Denn § 9 VergabeVO bestimmt ausdrücklich, dass Studienplätze
in den von der ZVS vergebenen Quoten, die nach Abschluss des zentralen Vergabeverfahrens noch verfügbar sind oder wieder verfügbar werden, im Auswahlverfahren
der Hochschulen vergeben werden. Ob der Wortlaut der §§ 9, 10 Abs. 8 VergabeVO
NRW, indem er von Studienplätzen spricht, die nach Abschluss des zentralen Vergabeverfahrens bzw. nach Abschluss der Nachrückverfahren „noch verfügbar sind
oder wieder verfügbar werden", den hier vorliegenden Fall, in dem die durch die Änderungsverordnung zusätzlich festgesetzten Studienplätze trotz der der Änderungsverordnung insoweit vom Verordnungsgeber ausdrücklich beigelegten Rückwirkung
tatsächlich erst nach Abschluss des Vergabeverfahrens bzw. der Nachrückverfahren
erstmals verfügbar werden, nicht erfasst, lässt die Kammer im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes offen. Denn jedenfalls spricht bei summarischer Prüfung vieles dafür, die Vorschrift des § 10 Abs. 8 VergabeVO NRW auf einen Fall wie den vorliegenden zumindest analog anzuwenden, da es sich bei den
durch die Änderungsverordnung gemäß § 5 Abs. 3 KapVO in zulässiger Weise festgesetzten zusätzlichen Studienplätzen um Studienplätze innerhalb der Kapazität
handelt.

91

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.4.2007 - 13 C 113/07 -; Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik
Deutschland, 4. Auflage, V, Rn. 21.

92

Ihre Vergabe darf daher den Antragstellern, soweit sie durch ihren Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung allein einen Studienplatz außerhalb der
Kapazität bzw. die Teilnahme an einem Losverfahren hierüber erreichen wollen, als
kapazitätsdeckend entgegengehalten werden.

93

Vgl. bereits Beschluss der Kammer vom 20.2.2007 - 6 Nc 337/06
- sowie OVG NRW, Beschluss vom 25.4.2007 - 13 C 113/07 -.

94

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

95

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG,
wobei die Kammer der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Beschluss vom 3.6.1996 - 13 C 40/96 -) folgt,
wonach in nc-Sachen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - unabhängig von
der Formulierung des Antrages - stets ein Betrag in Höhe von ¾ des Streitwertes im
Hauptsacheverfahren festzusetzen ist. Dies wiederum ist der gesetzliche Auffangstreitwert (§ 52 Abs. 2 GKG).