Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-03, Aktenzeichen 13 E 598/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0603.13E598.04A.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Klägers als unstatthaft verworfen.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Zwar handelt es sich nach Auffassung des Senats - anders als das
Verwaltungsgericht im angefochtenen Streitwertbeschluss vom 1. April 2004 und im
zugehörigen Nichtabhilfebeschluss angenommen hat - bei diesem Verfahren um eine
asylverfahrensrechtliche Streitigkeit, gleichwohl ist die Streitwertfestsetzung des
Verwaltungsgerichts einer Überprüfung in einem Beschwerdeverfahren nicht
zugänglich.

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Das vom früheren Bevollmächtigten des Klägers in der Klageschrift vom
23. Januar 2004 formulierte Begehren ist bei verständiger Würdigung in Anknüpfung
an den Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 14. Januar 2004 und die darin getroffenen Regelungen dahin auszulegen, dass
die Aufhebung des Bescheids des Bundesamts und die Feststellung, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen, und als Folge davon der
Fortbestand des bisherigen aufenthaltsrechtlichen Status des Klägers begehrt
werden. Die bisherige - mit Hilfe des Gerichts korrigierbare - Antragsformulierung in
der Klageschrift, "dem Kläger Aufenthaltserlaubnis zu erteilen", tritt demgegenüber in
den Hintergrund und führt nicht zur Annahme einer entsprechenden
Verpflichtungsklage mit eigenständigem Charakter, wie sie Gegenstand des im
Nichtabhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts vom 28. April 2004 zitierten
Beschlusses des OVG Nordrhein-Westfalen (NVwZ-RR 1999, 402) war.

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Bei der in dem vorgenannten Sinne verstandenen Klage handelt es sich um eine
Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz. Die Bewertung eines Verfahrens
als asylverfahrensrechtliche Streitigkeit richtet sich danach, ob die angefochtene oder
begehrte Maßnahme oder Entscheidung ihre rechtliche Grundlage im
Asylverfahrensgesetz findet.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. November 1998
- 17 E 777/98 -, NVwZ-RR 1999, 402; GK-AsylVfG, Stand: Oktober 2003, § 83 b
Rdnr. 13, § 74 Rdnr. 21.

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Für die im angefochtenen Bescheid getroffenen Regelungen besteht eine
Entscheidungskompetenz des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge nach § 73 AsylVfG bzw. § 24 Abs. 2 AsylVfG (analog), so dass schon
deswegen eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit anzunehmen ist. Denselben
Charakter trägt eine Streitigkeit wegen eines Gegenstands, für den der Kläger die
Entscheidungskompetenz des Prozessgegners - wenn auch wie hier rechtsirrig - aus
dem Asylverfahrensgesetz, nämlich erkennbar § 5 Abs.1 AsylVfG, ableitet.

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Als Konsequenz der Einstufung dieses Verfahrens als asylverfahrensrechtliche
Streitigkeit ergibt sich, dass die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts
objektiv einer Überprüfung im Rahmen einer Beschwerde nicht zugänglich ist.
Gemäß § 80 AsylVfG können Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach dem
Asylverfahrensgesetz vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 VwGO nicht mit der
Beschwerde angefochten werden. Dieser Rechtsmittelausschluss erfasst sämtliche
unselbständigen und selbständigen Nebenverfahren und dementsprechend auch
verwaltungsgerichtliche Streitwertfestsetzungen in Asylverfahren.

9

Vgl. GK-AsylVfG, a. a. O., § 80 Rdnr. 10.1; OVG Bremen, Beschluss vom
14. Oktober 1993 - 2 B 59/93 -; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 11. März 1999
- 4 So 15/99. A -, zitiert jeweils bei jurisweb.

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Dass in der Rechtsmittelbelehrung des Streitwertbeschlusses des
Verwaltungsgerichts vom 1. April 2004 auf die Möglichkeit einer Beschwerde
hingewiesen wurde, steht dem nicht entgegen, weil die aus Sicht des
Verwaltungsgerichts zwar konsequente, objektiv aber fehlerhafte
Rechtsmittelbelehrung gesetzliche Vorgaben für Rechtsmittel und gesetzlich
normierte Ausschlüsse derselben nicht verdrängen kann.

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Davon, dass der angefochtene Beschluss mit der Rechtsordnung
schlechterdings unvereinbar und offensichtlich unhaltbar ist und deshalb keinen
Bestand haben kann, kann keine Rede sein, zumal für diese Einschätzung weder ein
eindeutiger Gesetzesverstoß noch eine fehlerhafte Auslegung des Gesetzes allein
ausreicht.

12

Vgl. GK-AsylVfG, a. a. O., § 80 Rdnr. 19.

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Ob das Verwaltungsgericht auf eine entsprechende Anregung des jetzigen
Prozessbevollmächtigten des Klägers hin von seinem Selbstkorrekturrecht Gebrauch
macht und den Streitwertfestsetzungsbeschluss aufhebt bzw. korrigiert und den
Gegenstandswert gemäß § 83 b Abs. 2 Satz 1 AsylVfG auf 1.500,00 EUR festsetzt,

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vgl. dazu u. a. Bay. VGH, Beschluss vom 13. Juli 2000 - 15 ZB 97.34162 -,
BayVBl. 2001, 61,

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kann dahinstehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.
Für eine Anwendung des § 8 GKG, wonach Kosten, die bei richtiger Behandlung der
Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben werden, ist kein Raum.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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