Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-04-30, Aktenzeichen 7 K 8247/94
ECLI:DE:VGK:1998:0430.7K8247.94.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

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T a t b e s t a n d

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Die 1929 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin beantragte unter
dem 17. Dezember 1991 durch ihre damalige Bevollmächtigte im Bundesgebiet, Frau
L. , der die Klägerin eine formularmäßige „Vollmacht für den Antrag auf Aufnahme
als Aussiedler" („rosa Vollmacht") erteilt hatte, die Erteilung eines Aufnahmebeschei-
des. Sie machte geltend, deutsche Volkszugehörige nach ihrer Mutter zu sein; der
Vater ist russischer Volkszugehöriger. Als Mutter- und Umgangssprache ist im An-
tragsformular „Deutsch-Russisch" vermerkt. Mit den Antragsunterlagen legte die Klä-
gerin einen 1979 ausgestellten Inlandspaß vor, in dem die Nationalität mit russisch
angegeben ist. Auf Nachfrage erklärte ihre Bevollmächtigte: Die russische Nationali-
tät sei damals eingetragen worden, weil der Vater Russe gewesen sei. Die Klägerin
sei nicht gefragt worden, ob sie damit einverstanden gewesen sei. Am 30. Dezember
1991 habe die Klägerin einen gerichtlichen Beschluß erwirkt, wonach sie eine Ände-
rung der Eintragung beanspruchen könne; der Beschluß war dem Schreiben der Be-
vollmächtigten mit einer Übersetzung beigefügt.

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Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag mit Bescheid vom 2. November
1992 ab, weil die Klägerin keine deutsche Volkszugehörige sei. Dies ergebe sich
insbesondere aus dem Eintrag der Nationalität im ersten Inlandspaß. Die erst 1991
erfolgte Änderung der Eintragung führe zu keiner anderen Beurteilung.

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Der Bescheid wurde der damaligen Bevollmächtigten am 5. November 1992 zu-
gestellt. Am 5. August 1994 ging beim Bundesverwaltungsamt ein zweiter Aufnah-
mantrag ein, für den die Klägerin Frau M. G. bevollmächtigt hatte. Das Bundes-
verwaltungsamt wertete den Zweitantrag als Widerspruch, den es mit Widerspruchs-
bescheid vom 7. Oktober 1994 als verfristet zurückwies.

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Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben. Sie hält die Klage für zulässig; der
Widerspruch sei nicht verfristet, weil ihre damalige Bevollmächtigte nicht befugt ge-
wesen sei, den ablehnenden Bescheid in Empfang zu nehmen. In der Sache wieder-
holt und vertieft die Klägerin ihr Vorbringen aus dem Verwaltungs- und Vorverfahren.
Ergänzend macht sie geltend: Ihr sei 1944 oder 1945 nicht zumutbar gewesen, sich
bei der Paßausstellung als Deutsche zu erkennen zu geben, deshalb könne ihr die
Eintragung „russisch" nicht entgegengehalten werden. Die deutsche Sprache sei ihr
von der Mutter vermittelt worden. Der russische Vater habe Deutsch jedenfalls ver-
standen. 1941 sei der Vater zum Militär eingezogen worden und kurz darauf vermißt
gewesen. Das geltend gemachte Kriegsfolgeschicksal der Klägerin ist des weiteren
in einem Schreiben eines Aussiedlerbetreuers der Caritas geschildert, das die Kläge-
rin vorgelegt hat und auf das Bezug genommen wird. Darüber hinaus hat die Kläge-
rin einen Fragebogen vorgelegt, den sie für ihre Prozeßbevollmächtigten unter dem
24. Dezember 1995 ausgefüllt hat. Dort ist u.a. ausgeführt, sie sei seit 1993 Mitglied
der Gesellschaft „Wiedergeburt".

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Im Dezember 1996 reist die Klägerin mit einem zu Besuchszwecken erteilten Vi-
sum nach Deutschland ein. Hier erkrankte sie schwer. Nach fachärztlichen Attesten
sowie dem Ergebnis einer amtsärztlichen Untersuchung vom 12. November 1997
leidet die Klägerin an einer vaskulären Demenz, verbunden mit einer depressiven
Reaktion auf schwere Belastungen sowie Anpassungsstörungen. Inwischen wurde
ihr durch die zuständige Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30
AuslG erteilt. Nach Angaben ihres Prozeßbevollmächtigten ist die Durchführung ei-
nes Sprachtests wegen des schlechten Gesundheitszustandes der Klägerin derzeit
nicht möglich; hierzu bezieht er sich auf eine fachärztliche Bescheinigung vom 20.
Juni 1997.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesver-	waltung-
samtes vom 2. November 1992 und des Widerspruchsbe-	scheides vom 7. Oktober
1994 zu verpflichten, ihr einen	Aufnahmebescheid zu erteilen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hält die Klage für unzulässig, weil die früherere Bevollmächtigte der Klägerin
nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht auch zum Empfang des Ablehnungs-
bescheides befugt gewesen sei; dieser sei damit bestandskräftig geworden. Im übri-
gen verteidigt sie die angefochtenen Bescheide.

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Das beigeladene Land stellt keinen Antrag.

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

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Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, daß der durch die Beklagte als
Widerspruch behandelte zweite Antrag mehr als einen Monat nach Zustellung des
Ausgangsbescheides an die frühere Bevollmächtigte, Frau L. , beim
Bundesverwaltungsamt eingegangen ist. Denn die Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1
VwGO ist durch diese Zustellung nicht in Lauf gesetzt worden. Frau L. war zum
Empfang des Bescheides nicht bevollmächtigt; die ihr ausgestellte „rosa Vollmacht"
bezog sich lediglich auf die Stellung des Aufnahmeantrages (so die ständige
Rechtsprechung des OVG NW zu dem im Verwaltungsverfahren benutzten Vor-
druck),

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vgl. OVG NW, Urteil vom 20. Juni 1994 - 22 A
2567/93; Urteil vom 9. November 1994 - 2 A
1967/94; Beschluß vom 7. Mai 1997 - 2 A
1377/95.).

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Die Voraussetzungen für die Annahme einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht
liegen nicht vor.

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In der Sache hat die Klage jedoch keinen Erfolg.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides.

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Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch sind die §§ 26, 27 Abs. 2
des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
2. Juni 1993, BGBL. I 829, geändert durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des
Risikos der Pflegebedürftigkeit vom 26. Mai 1994, BGBl. I 1014. Die Erteilung eines
Aufnahmebescheides kommt hier nur nach § 27 Abs. 2 BVFG (nicht nach Abs.1) in
Betracht, weil die Klägerin jedenfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung - spätestens mit Erteilung der Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG -
den Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet aufgegeben und ihren ständigen Aufenthalt im
Bundesgebiet genommen hat; mit einer Rückkehr in das Aussiedlungsgebiet ist nicht
mehr ernsthaft zu rechnen. Es spricht viel dafür, hier die in § 27 Abs. 2 BVFG
vorausgesetzte besondere Härte zu bejahen, doch kann dies offenbleiben, weil die
sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides nicht
vorliegen; die Klägerin ist keine Spätaussiedlerin.

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Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der
ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher
Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie von einem
deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihr die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte
bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG) und sie sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes zur
deutschen Nationalität erklärt (1. Alternative), sich bis dahin auf andere Weise zum
deutschen Volkstum bekannt hat (2. Alternative) oder nach dem Recht des
Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörte (3. Alternative), § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 BVFG.

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Zwar ist zugunsten der Klägerin davon auszugehen, daß sie von deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG). Die Erteilung eines
Aufnahmebescheides scheitert aber daran, daß sich die Voraussetzungen des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 BVFG nicht feststellen lassen.

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Nach dem Akteninhalt kann zunächst nicht davon ausgegangen werden, der
Klägerin seien bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur ausreichend
vermittelt worden.

24

Der Tatbestand der Vermittlung der (deutschen) Sprache setzt schon vom
Wortsinn dieses Merkmals voraus, daß der Aufnahmebewerber die deutsche
Sprache durch Vermittlung der Eltern, eines Elternteils oder anderer Verwandter, und
nicht außerhalb des Elternhauses (etwa in der Schule) erlernt hat und sie nicht nur
verstehen, sondern sich auch in ihr verständigen, d.h. die deutsche Sprache
sprechen kann.

25

Eine solche Beherrschung der deutschen Sprache ist auch nach Sinn und Zweck
der Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG zu fordern. Denn ein subjektives
Bekenntnis zum deutschen Volkstum kann regelmäßig nur durch die Beherrschung
und den Gebrauch der deutschen Sprache als Muttersprache oder zumindest als
bevorzugte Umgangssprache bestätigt werden. Jedenfalls ist zu verlangen, daß der
deutschen Sprache gegenüber der Landessprache oder einer anderen im
Aussiedlungsgebiet gebrauchten Sprache der eindeutige Vorzug gegeben wurde und
vom Aufnahmebewerber im häuslichen Kreis und im täglichen Umgang in der Familie
ganz überwiegend verwendet wurde.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 17.10.1989 - 9 C
18.89 - , Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 62, und vom
15.05.1990 - 9 C 51.89 - , Buchholz 412.3 § 6 BVFG
Nr. 64 -.

27

Die Bestätigung des deutschen Volkstums kann daher weder durch die
Beherrschung der fremdsprachlich erlernten deutschen Sprache noch durch allein
rudimentäre Kenntnisse der deutschen Sprache erfolgen. Lediglich passive
Deutschkenntnisse können deshalb im Hinblick auf die volle Beherrschung und den
Gebrauch einer nichtdeutschen Sprache keine Bestätigung für ein subjektives Be-
kenntnis zum deutschen Volkstum darstellen.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 17.10.1989 - 9 C
18.89 - , Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 62 sowie vom
13.06.1995 - 9 C 293.94 - und - 9 C 392.94 - , DVBl
1995, 1302.

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Allerdings kann vom Aufnahmebewerber nicht verlangt werden, daß er die
hochdeutsche Sprache in gehobener Form beherrscht, wenn in seiner Familie die
deutsche Sprache lediglich in einfacher Form oder in Form eines Dialekts
gesprochen wird bzw. wurde. Das Merkmal der Sprache ist dann ausreichend erfüllt,
wenn er die deutsche Sprache so spricht, wie sie im Elternhaus gebraucht
wurde.

30

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 12.11.1991 - 9 B
109.91 - , Buchholz 412.3 § 6 Nr. 67. BVerwG, Urteil
vom 12.11.1996 - 9 C 8.96 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1997, 381.

31

Für den insofern maßgeblichen Zeitpunkt ist nach der neueren Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts, die hier zugrunde gelegt wird, nicht mehr auf den
Eintritt der Selbständigkeit des Aufnahmebewerbers abzustellen,

32

vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. November 1991
- 9 B 109.91 - , Buchholz 412.3 § 6 Nr. 67,

33

die in der Familie erworbene Sprachkompetenz muß vielmehr auch zum
Zeitpunkt des Verlassens des Herkunftsgebietes noch vorliegen.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.Juni 1997
- 9 C 10.96 -, Urteilsabschrift S. 9 f.; dem folgend
OVG NW, Urteil vom 29. September 1997
- 2 A 5807/94 -.

35

Die Klägerin hat sich in dem Fragebogen, den sie für ihre Pro-
zeßbevollmächtigten ausgefüllt hat, zum Spracherwerb und zur aktuellen
Sprachkompetenz dahingehend geäußert, sie habe die deutsche Sprache in Form
des schwäbischen Dialekts von ihrer Mutter erlernt und könne auch heute noch
Deutsch verstehen, sprechen und schreiben. Diese Angaben können der
Entscheidung des Gerichts jedoch nicht ohne weiteres zugrunde gelegt werden. So
ist im (ersten) Antragsformular als Mutter- und Umgangssprache „Deutsch-Russisch"
angegeben. Des weiteren fällt ins Gewicht, daß der Vater der Klägerin russischer
Volkszugehöriger war und immerhin bis zum 12. Lebensjahr der Klägerin mit der
Familie zusammengelebt hat. Es spricht vieles dafür, daß die Klägerin zweisprachig
aufgewachsen ist und die deutsche Sprache deshalb jedenfalls nicht als
Muttersprache gesprochen hat. Ob die deutsche Sprache in der Kindheit und Jugend
der Klägerin wenigstens die bevorzugte Umgangssprache war, ist nicht belegt.
Vielmehr verbleiben Zweifel sowohl an der Vermittlung der deutschen Sprache in der
Herkunftsfamilie als auch am Sprachverhalten und Sprachvermögen zum Zeitpunkt
der Ausreise. Diese Zweifel könnten, da andere Beweismittel nicht zur Verfügung
stehen, zuverlässig nur durch einen Sprachtest ausgeräumt werden. Ein solcher ist -
wie die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin zuletzt in der mündlichen Verhandlung
glaubhaft vorgetragen haben - wegen des schlechten Gesundheitszustandes der
Klägerin nicht durchführbar. Die Zweifel gehen zu Lasten der Klägerin, der die
Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen obliegt.

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Es liegen auch keine sonstigen bestätigenden Merkmale im Sinne des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG vor. Läßt sich - wie hier - das Merkmal der deutschen Sprache
nicht feststellen, so kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
wegen des engen Zusammenhanges zwischen Sprache, Erziehung und Kultur ohne
das Hinzutreten besonderer Umstände, die hier nicht ersichtlich sind, auch nicht von
einer deutschen Erziehung oder von der Vermittlung deutscher Kultur ausgegangen
werden. Wer nicht Deutsch, sondern Russisch als Muttersprache oder bevorzugte
Umgangssprache spricht, ist regelmäßig Angehöriger des russischen Kulturkreises,
was zugleich eine Erziehung im Sinne des russischen Volkstums indiziert.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996
- 9 C 8.96 -, a.a.O.

38

Unabhängig davon scheitert die Klage auch daran, daß die Voraussetzungen des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG nicht vorliegen.

39

Die Klägerin hat sich bis heute nicht wirksam zur deutschen Nationalität erklärt
(erste Alternative). Der Klägerin soll zwar nicht im Sinne eines Gegenbekenntnisses
(Bekenntnis zum russischen Volkstum) entgegengehalten werden, daß sie sich bei
der ersten Ausstellung des Inlandspasses, die etwa bei Kriegsende erfolgt sein muß
(und auch für die Eintragung in dem im Verfahren vorgelegten, 1979 ausgestellten
Inlandspaß maßgeblich war), nicht mit der deutschen Nationalität hat eintragen
lassen. Gleichwohl kann hier ein Bekenntnis zur deutschen Nationalität im Sinne des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr.3 erste Alternative BVFG nicht angenommen werden, weil sich
die 1991 bei der Änderung der Paßeintragung abgegebene Erklärung zur Nationalität
nicht als - ernsthafter - Ausdruck der Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum werten
läßt. Allein die äußere Erklärung, sich dem deutschen Volkstum zugehörig zu fühlen,
reicht nicht aus; hinzu kommen muß das entsprechende innere Bewußtsein. Beide
Bekenntnismerkmale - äußere Erklärung und inneres Bewußtsein - müssen
selbständig aus Tatsachen gefolgert werden.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1997 - 9 C
10.96 -.

41

Wird eine äußere Erklärung erst während eines Aufnahmeverfahrens bzw. in
unmittelbarem Zusammenhang mit Ausreisebemühungen abgegeben, so spricht
vieles dafür, daß die äußere Erklärung nicht von einem entsprechenden inneren
Bewußtsein getragen ist, es sich vielmehr um eine zweckgerichtete Erklärung
handelt, die lediglich die Chancen im Aufnahmeverfahren erhöhen soll und wenig
aussagt über die wahre Zugehörigkeit zu einem Volkstum.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 -9 C
391.94 -, a.a.O.; OVG NW, Urteil vom 18. Oktober
1996 - 2 A 1460/94 -.

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Die Erklärung der Klägerin zum deutschen Volkstum, die in dem Antrag auf
Änderung der Nationalität in ihrem Inlandspaß liegt, steht in unmittelbarem zeitlichen
Zusammenhang mit den Ausreisebemühungen: Der Aufnahmeantrag wurde im
Dezember 1991 gestellt, in den gleichen Zeitraum fällt die Änderung der
Paßeintragung. Die Änderung der Paßeintragung erst zu einem Zeitpunkt, als bereits
konkrete Ausreisebemühungen erkennbar waren, begründet erhebliche Zweifel an
der Ernsthaftigkeit der sich nach außen als Bekenntnis zum deutschen Volkstum
darstellenden Erklärung. Hinreichende Anhaltspunkte, welche diese Zweifel
ausräumen könnten, sind nicht ersichtlich. So sind etwa weder frühere
Änderungsversuche noch ein frühzeitiger Beitritt zu Organisationen der Ruß-
landdeutschen belegt.

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Vgl. zur Bedeutung derartiger Handlungen
BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -,
a.a.O.

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Nach eigenen Angaben ist die Klägerin erst 1993 Mitglied der Gesellschaft
„Wiedergeburt" geworden, also während des Aufnahmeverfahrens, so daß auch
hieraus sich für die Ernsthaftigkeit der äußeren Erklärung zum deutschen Volsktums
nichts herleiten läßt.

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Die Klägerin hat sich auch nicht auf andere Weise zum deutschen Volkstum
bekannt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 zweite Alternative). Ein Bekenntnis kann
grundsätzlich auch durch schlüssiges Gesamtverhalten abgegeben werden, wobei
aber aus objektiven Merkmalen und Beweisanzeichen mit hinreichender Sicherheit
zu entnehmen sein muß, daß jemand im Aussiedlungsgebiet als Deutscher angese-
hen und behandelt werden will. An derartigen Indizien fehlt es hier.

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Ein Bekenntnis nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 dritte Alternative kommt nicht in
Betracht. Diese Vorschrift bezieht sich nur auf Fälle, in denen jemand ohne sein
Zutun nach dem Recht des Herkunftsstaates der deutschen Nationalität zugerechnet
wird. Ist hingegen nach dem Recht des Herkunftsstaates für die Zurechnung zu
einem bestimmten Volkstum - wie hier - eine Erklärung des Betroffenen maßgebend,
kommt die dritte Alternative nicht zur Anwendung.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.August 1995 - 9 C
391.94 -, a.a.O.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 , § 162 Abs. 3 VwGO.