Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-01-22, Aktenzeichen 16 E 1016/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0122.16E1016.98.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens vor dem
Oberverwaltungsgericht; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt,
weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Der
allein geltend gemachte Zulassungsgrund entsprechend § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache)
ist nicht in hinreichender Weise iSv § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO
dargelegt worden. Erforderlich wäre gewesen, daß die Klägerin
eine im betreffenden Rechtsmittelverfahren klärungsbedürftige
und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Frage
des materiellen oder formellen Rechts aufwirft, die über die
Bedeutung für den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung
für die einheitliche Auslegung und Anwendung oder für die
Weiterentwicklung des Rechts hat.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 27. Juni
1997 - 11 B 1136/97 -, NVwZ 1998, 306
= NWVBl. 1998, 117.

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Eine für die Entscheidung erhebliche (Grundsatz-)Frage kann
im hier vorliegenden Verfahren über die Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe nur eine solche sein, die sich spezifisch
auf das Prozeßkostenhilferecht bezieht.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom
10. November 1998 - 16 E 711/98 -,
mwN.

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Eine derartige Frage wird jedoch von der Antragstellerin
nicht aufgeworfen. Vielmehr befassen sich die Darlegungen im
Zulassungsantrag ausschließlich mit der materiellen
Rechtslage.

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Selbst wenn jedoch die Darlegungen der Antragstellerin zur
materiellen Rechtslage bzw. zur verfassungsrechtlichen
Problematik wegen der engen Verknüpfung zwischen dem
Prozeßkostenhilfeanspruch und den Rechtsfragen des
Hauptsacheverfahrens, wie sie durch das gesetzliche
Erfordernis der hinreichenden Erfolgsaussicht der
Rechtsverfolgung (§ 166 VwGO iVm § 114 ZPO) herbeigeführt
wird, auf das vorliegende Verfahren bezogen werden könnten,
wären die Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes
entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht erfüllt. Aus den
Darlegungen müßte sich dann nämlich substantiiert ergeben, daß
die - konkret auszuformulierende - Rechtsfrage von
allgemeiner, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung für
die Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder die
Fortentwicklung des Rechts ist. Eine nur formelhafte
Begründung oder der Hinweis auf eine nur tatsächliche
Bedeutung der Sache etwa im Hinblick auf eine Vielzahl
gleichgelagerter Fälle genügt nicht.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 4. Juli
1997 - 8 B 610/97 -.

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Vorliegend fehlt es an näheren Ausführungen dazu, warum die
aufgeworfene Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der in Rede
stehenden Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes bzw.
das Fehlen von Übergangsregelungen für Personen, die vor dem
Inkrafttreten der Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes
in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes
Hilfen in besonderen Lebenslagen erhalten hatten, über diesen
Einzelfall hinausgehend von Bedeutung für die Klärung der
Rechtslage oder für die Fortentwicklung des Rechts sein
sollte. Eine solche Bedeutung folgt insbesondere nicht - mit
der Folge der Entbehrlichkeit näherer Darlegungen hierzu -
allein aus der großen Zahl der Personen, die faktisch von den
Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes und vor allem von
der Einführung der Stichtagsregelung in § 2 Abs. 1 AsylbLG
n.F. betroffen sind. Denn daraus wird noch nicht ersichtlich,
ob die gesetzlichen Beschränkung der Gewährleistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz und speziell das von der Klägerin
gerügte Fehlen einer Übergangsregelung in der Rechtspraxis
einen iSv § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hinreichenden Klärungsbedarf
hervorgerufen hat. Ebensowenig folgt ein solcher
Klärungsbedarf aus der - überdies nicht durch Angabe von
Fundstellen belegten und veranschaulichten - Behauptung der
Antragstellerin, in der "einschlägigen Literatur" würden gegen
die Neufassung von § 2 AsylbLG "vermehrt verfassungsrechtliche
Bedenken erhoben"; denn der darzulegende grundsätzliche
Klärungsbedarf muß sich in der Rechtspraxis zeigen, nicht
(allein) in der fachwissenschaftlichen Diskussion.

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Die Zulassung der Beschwerde wäre im übrigen auch dann
abzulehnen, wenn die dargelegten verfassungsrechtlichen
Bedenken der Antragstellerin gegen die Neuregelung des
Asylbewerberleistungsgesetzes - etwa in dem Sinne, daß das
Verwaltungsgericht im Hinblick auf eine nachfolgende
Verfahrensaussetzung und Entscheidungseinholung beim
Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG hätte
Prozeßkostenhilfe bewilligen müssen - als Geltendmachung des
Beschwerdezulassungsgrundes entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses) verstanden werden könnten. Denn sowohl unter dem
Aspekt des Vertrauensschutzes - der zudem die Frage aufwirft,
worin die Vertrauensbetätigung durch die vormals
Leistungsberechtigten gelegen haben sollte - als auch unter
dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit der Neuregelung des § 2
AsylbLG ist zu bedenken, daß jedenfalls im Hinblick auf die
vorliegend in Rede stehende Hilfe zur Pflege mit § 6
AsylbLG n.F. eine flankierende Regelung besteht, die zur
Vermeidung der befürchteten Härten im Einzelfall geeignet ist;
es spricht insbesondere auch nichts von vornherein dagegen,
daß in entsprechend gestalteten Fällen pflegerelevante
Dispositionen, die im Vertrauen auf den Fortbestand der ehedem
günstigeren Regelungen getroffen worden sind, bei der Ausübung
des durch § 6 AsylbLG eröffneten Ermessens berücksichtigt
werden können bzw. müssen. Es ist mithin nicht ernstlich
zweifelhaft, daß das Verwaltungsgericht seine ablehnende
Entscheidung nach Maßgabe des neuen
Asylbewerberleistungsgesetzes treffen konnte, ohne zuvor den
Weg nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG beschreiten zu müssen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188
Satz 2 VwGO iVm § 166 VwGO iVm § 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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