Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-11-13, Aktenzeichen 6 U 40/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1113.6U40.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beklagte zu 1) vertreibt im Versandhandel Textilien, die
Beklagte zu 2) ist ihre Lieferantin, wobei zwischen den Parteien in
zweiter Instanz Streit über die Frage besteht, ob sie ihr - wie das
Landgericht angenommen hat - lediglich Textilstoffe oder bereits
fertig konfektionierte Textilien liefert.

3

Die Klägerin war Herstellerin und Vertreiberin bedruckter
Textilstoffe. Sie hat im vorliegenden Verfahren die Beklagten wegen
unzulässiger Nachahmung eines bestimmten, von ihr unter der
Nr.10303 vertriebenen Dessins in Anspruch genommen, wegen dessen
Ausgestaltung auf die von ihr mit der Klageschrift vorgelegte
Anlage 1 Bezug genommen wird. Die Klägerin hatte früher Stoffe
dieses Dessins auch an die Beklagte zu 2) geliefert.

4

Die Klägerin ist im Verlaufe des Verfahrens in Konkurs geraten.
Nach einer hierauf beruhenden Verfahrensunterbrechung verfolgt
nunmehr ihr Konkursverwalter die in Betracht kommenden Rechte
weiter.

5

Die Beklage zu 1) bot in ihrem Katalog Frühjahr/Sommer 1997 das
aus der Seite 5 dieses Urteils ersichtliche Kombi-Set für Damen an.
Wegen der Ausgestaltung des Rockes wird ergänzend auf das als
Anlage 3 bei den Akten befindliche Exemplar Bezug genommen. Die
Beklagte zu 2) lieferte der Beklagten zu 1) entweder den Stoff oder
das bereits fertig konfektionierte Kombi-Set.

6

Die Klägerin und nunmehr ihr Konkursverwalter, der
Berufungsbeklagte, sehen in den in diesen Kleidungsstücken
verarbeiteten Stoffen eine unzulässige Nachahmung des Dessins
10303. Die Klägerin hat zunächst die Beklagte zu 1 und später auch
die Beklagte zu 2) mit der Begründung abgemahnt, es liege u.a. eine
Verletzung von Urheberrechten vor. Sodann hat sie Klage erhoben und
sich nunmehr ausschließlich auf § 1 UWG, und zwar unter dem
Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung gestützt.

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Sie hat behauptet, das Dessin sei von einem Poolstudio/C.
entworfen worden. Die ausschließlichen Verwertungsrechte habe im
Jahre 1979 die V.D. Textilgruppe erworben. Nach deren Konkurs habe
sie die Rechte 1982 aus der Konkursmasse erworben. Seit dieser Zeit
sei das Muster, das sich über die Jahre zu einem Klassiker
entwickelt habe, von ihr genutzt worden. Wegen der nach ihrer, von
der Beklagten zu 1) bestrittenen Darstellung in den Jahren 1992 -
1996 umgesetzten Metermengen wird auf die Aufstellung Bl.6
verwiesen.

8

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, das Dessin 10303
weise aus bestimmten Gründen wettbewerbliche Eigenart auf und es
bestehe wegen der großen Ähnlichkeit der Stoffe die Gefahr von
Herkunftstäuschungen, die auch vermeidbar sei.

9

Sie hat b e a n t r a g t,

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Die Beklagten zu verurteilen,

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es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM,
ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu
unterlassen,

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in der Bundesrepublik Deutschland
Textilien mit einem Blumendesign wie nachfolgend wiedergegeben
anzubieten, feilzuhalten, zu vertreiben und/oder in den Verkehr zu
bringen:

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Auskunft darüber zu erteilen, seit wann und in welchem Umfang
sie ab dem 18.4.1997 Handlungen der in Ziff. I 1.) beschriebenen
Art begangen haben, insbesondere welche Werbemaßnahmen sie hierfür
betrieben und welche Umsätze sie insoweit getätigt haben, und zwar
aufgeschlüsselt nach DM-Beträgen und Kalendermonaten;

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festzustellen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner
verpflichtet sind, ihr allen Schaden zu erstatten, der ihr durch
die zu Ziffer I 1.) bezeichneten Handlungen seit dem 18.4.1997
entstanden ist und/oder noch entstehen wird.

15

Die Beklagten haben b e a n t r a g t,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie haben die behauptete Entwicklung des Dessins durch das
Poolstudio/C. sowie den Erwerb der Nutzungsrechte durch die
Klägerin bestritten.

18

Die Beklagte zu 1) hat überdies die behaupteten Umsätze
bestritten. Im übrigen haben die Beklagten die wettbewerbliche
Eigenart des Stoffmusters mit der Begründung in Abrede gestellt, es
handele sich um ein Allerweltsmuster. Verwechslungen schieden
überdies mit Blick auf den Umstand aus, daß die Klägerin Stoffe,
die Beklagte zu 1) aber fertige Textilien vertreibe. Schließlich
komme ohnehin nur ein zeitlich begrenzter Schutz in Betracht, der
indes jedenfalls längst abgelaufen sei.

19

Das L a n d g e r i c h t hat die Beklagten antragsgemäß
verurteilt und dabei ausgeführt, daß wegen der nahezu identischen
Nachschaffung die Anforderungen an die wettbewerbliche Eigenart
gering seien. Tatsächlich bestünden lediglich in der farblichen und
bildlichen Wirkung des Dessins geringe Unterschiede, die auf einer
schlechteren Fertigungsqualität bei den von den Beklagten
vertriebenen Produkten beruhten. Das Dessin sei auch hinreichend im
Verkehr bekannt. Schließlich sei den Beklagten der Vorwurf
unlauteren Verhaltens zu machen, weil es ihnen ohne weiteres
möglich gewesen wäre, eine eigenständige Gestaltung zu wählen.

20

Ihre gegen dieses Urteil gerichtete B e r u f u n g begründen
die Beklagten wie folgt:

21

Die in Anspruch genommenen Rechte setzten voraus, daß die
Leistung von der Klägerin stamme, diese also entweder selbst das
Dessin entworfen oder aber doch die Rechte an dem Dessin erworben
habe. Zu beidem werde indes die Darstellung der Klägerin weiterhin
bestritten, zumal sie im Widerspruch zu deren in den Abmahnungen
aufgestellten Behauptung stehe, sie selbst habe das Muster
entwickelt.

22

Im übrigen scheide eine Herkunftstäuschung schon mit Rücksicht
auf die unterschiedliche Teilnahme der Parteien am Markt aus: Im
Gegensatz zu der Annahme des Landgerichtes vertreibe nämlich auch
sie, die Beklagte zu 2), fertig konfektionierte Textilien. Der
Unterschied zu der Beklagten zu 1) liege diesbezüglich nur darin,
daß jene (im Versandgeschäft) Endverbraucher und die Beklagte zu 2)
Handelsunternehmen, also Wiederverkäufer, beliefere.

23

Was die mithin in Betracht kommende erste Handelsstufe zwischen
Hersteller und Händler angehe, so seien Täuschungen deswegen
ausgeschlossen, weil Facheinkäufer auf Grund des direkten Kontaktes
zu Lieferanten genau wüßten, mit wem sie die Verhandlungen führten.
Es komme hinzu, daß sich die Beklagte zu 1) eine exclusive
Belieferung von der Beklagten zu 2) habe zusichern lassen, weswegen
ein weiteres potentielles Täuschungsopfer nicht existiere.

24

Auch auf der zweiten Stufe zwischen der Beklagten zu 1) und den
Endverbraucherinnen bestehe indes die Gefahr von
Herkunftsverwechslungen nicht, und zwar deswegen, weil ein
Interesse der Kundinnen an den verwendeten Stoffen nicht existiere.
Soweit ein Interesse der Verbraucher an der Herkunft von fertigen
Bekleidungsstücken bestehe, richte sich dieses auf den Modeschöpfer
oder den Konfektionär, aber nicht den Hersteller des verwendeten
Stoffes. Auch unter den von der Rechtsprechung für Modeschöpfungen
aufgestellten Gesichtspunkten sei die Klage jedenfalls deswegen
nicht begründet, weil ein derartiger Schutz zeitlich begrenzt und
nach nunmehr 20 Jahren jedenfalls abgelaufen wäre.

25

Im übrigen wiederholen und vertiefen die Beklagten ihr
Vorbringen zur wettbewerblichen Eigenart des klägerischen Stoffes.
Es handele sich um ein Allerweltsdessin, wie die in erster Instanz
als Anlage B 2 vorgelegten Muster belegten.

26

Die Beklagten b e a n t r a g e n,

27

das Urteil des Landgerichts Köln vom
27.1.1998 - 31 O 781/97 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

28

Der Berufungsbeklagte b e a n t r a g t,

29

die Berufung mit der Maßgabe
zurückzuweisen, daß nunmehr Leistung an ihn begehrt wird.

30

Zur Entwicklung des Dessins wiederholt er unter Beweisantritt
die Behauptung der Klägerin in erster Instanz.

31

Im übrigen bestreitet er die Darstellung der Beklagten zu 2),
wonach diese lediglich fertig konfektionierte Kleidungsstücke und
nicht auch Stoffe vertreibe.

32

Entgegen den Ausführungen der Beklagten weise das von der
Klägerin früher vertriebene Dessin wettbewerbliche Eigenart auf: es
hebe sich nämlich insgesamt gesehen einprägsam von anderen
vergleichbaren Blümchenmustern ab.

33

Es drohe auch Verwechslungsgefahr, weil sich die Verbraucher im
Gegensatz zu der Darstellung der Beklagten Vorstellungen über die
Herkunft des Stoffes machten. Dies folge daraus, daß der Stoff -
was die Zahlen belegten - seit Jahren im Verkehr sehr bekannt sei
und der Zuschnitt des Bekleidungsstückes in der Aufmerksamkeit des
Verbrauchers hinter dem verwendeten Stoffdessin nahezu völlig
zurücktrete. Zudem sei den Verbraucherinnen bekannt, daß Stoffe mit
bestimmten Mustern von bestimmten Herstellern stammten. Überdies
drohten Täuschungen auch auf der Handelsstufe zwischen Hersteller
und Händler. Denn nachdem die Klägerin in der Vergangenheit die
Beklagte zu 2) beliefert gehabt habe, hätten deren Abnehmer das
Muster aus den früheren Lieferungen gekannt. Bei einer erneuten
Verwendung gingen die Abnehmer selbstverständlich davon aus, daß es
sich um Stoff desselben Herstellers handele.

34

Im übrigen komme mit Rücksicht auf die frühere Belieferung der
Beklagten zu 2) durch die Klägerin ein Verbot auch unter dem
Gesichtspunkt des Vertrauensbruches in Betracht.

35

Schließlich könne sich die Beklagte zu 1) nicht auf seine
angebliche frühere Gutgläubigkeit berufen, weil sie auch nach
inzwischen erlangter Kenntnis der Zusammenhänge nicht erklärt habe,
die Produkte nicht mehr vertreiben zu wollen.

36

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, die
sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

37

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

38

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

39

Die Klage ist unter keinem der geltendgemachten Gesichtspunkte
begründet. Es handelt sich bei dem Dessin, das das angegriffene
Kombi-Set aufweist, zwar um eine Nachahmung des von der Klägerin
vertriebenen Dessins, gleichwohl bestehen die geltendgemachten
Ansprüche nicht.

40

Die bloße Nachahmung als solche begründet wettbewerbliche
Unterlassungs- und sonstige Ansprüche aus § 1 UWG angesichts der
grundsätzlich bestehenden Nachahmungsfreiheit nicht (vgl.
Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19.Aufl., RZ 439 ff m.w.N.).
Die Nachahmung muß vielmehr von besonderen Unlauterkeitsmerkmalen
gekennzeichnet sein. Das ist indes bezüglich der Verwendung des
Dessins durch die Beklagten nicht der Fall. Insbesondere sind
entgegen der Auffassung des Berufungsbeklagten weder die
Voraussetzungen einer vermeidbaren Herkunftstäuschung, noch
diejenigen eines Vertrauensbruches im Zusammenhang mit der früheren
Belieferung der Beklagten zu 2) erfüllt.

41

A

42

Die Klage ist zunächst nicht aus § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt
der vermeidbaren Herkunftstäuschung begründet. Danach handelt
wettbewerbswidrig, wer ein Erzeugnis in den Verkehr bringt, das
wettbewerblich eigenartige Merkmale eines fremden Produktes
aufweist, mit denen der Verkehr Herkunfts- und Gütevorstellungen
verbindet, wenn er die zur Vermeidung einer Herkunftstäuschung
nötigen und zumutbaren Maßnahmen nicht getroffen hat. Das gilt
insbesondere dann, wenn das beanstandete Produkt eine Nachahmung
des fremden Produktes darstellt (vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O.,
RZ 450 m.w.N.).

43

Es ist schon zweifelhaft, ob das Dessin die erforderliche
wettbewerbliche Eigenart aufweist. Jedenfalls fehlt es aber
bezüglich der angesprochenen Verbraucherinnen an der notwendigen
Entwicklung von Herkunftsvorstellungen bzw. bezüglich etwaiger
gewerblicher Abnehmer der Beklagten zu 2) an der
Verwechslungsgefahr.

44

Der Senat hat erhebliche Zweifel, ob dem Dessin überhaupt die
für einen Nachahmungsschutz erforderliche wettbewerbliche Eigenart
zukommt. Es müßte dazu Elemente aufweisen, die geeignet sind, im
Verkehr als kennzeichnend für seine betriebliche Herkunft zu
dienen.

45

Von Hause aus dürfte dem Muster diese Eigenschaft fehlen. Es mag
zwar zutreffen, daß es sich um ein individuell geschaffenes und in
seiner konkreten Ausgestaltung einmaliges Muster handelt. Dadurch
unterscheidet es sich indes nicht von allen anderen vergleichbaren
Stoffmustern, weil es für gemusterte Kleiderstoffe gerade typisch
ist, daß diese in der Ausgestaltung des Musters unterschiedlich
sind. Allein dem Umstand, daß ein Dessin ein bestimmtes - sonst
nicht vorkommendes - Muster aufweist, verleiht ihm angesichts
dieser Umstände keine wettbewerbliche Eigenart. Der Verkehr, der
daran gewöhnt ist, daß die in Betracht kommenden Stoffe bzw.
Textilien typischerweise unterschiedliche Muster aufweisen,
verbindet mit dem einzelnen Dessin nämlich nicht - jedenfalls nicht
ungeachtet einer etwaigen Bekanntheit des Dessins - die Vorstellung
der Herkunft von einem bestimmten Hersteller. Allerdings wird es -
gerade mit Blick auf diese Problematik - im Rahmen des Schutzes von
Modeneuheiten als ausreichend angesehen, wenn die kennzeichnenden
Elemente zwar nicht auf die betriebliche Herkunft des Produktes
hinweisen, wohl aber von individueller Ästhetik geprägt sind (vgl.
BGH GRUR 73,478,480 - "Modeneuheiten"; GRUR 84,453 -
"Hemdblusenkleid"; GRUR 98,477,478 - "Trachtenjanker";
Baumbach/Hefermehl, a.a.O. RZ 514). Ob diese Voraussetzungen
vorliegen, kann indes ebenfalls offenbleiben, weil der
wettbewerbsrechtliche Schutz von Modeschöpfungen nur die laufende
und in Einzelfällen auch die folgende Saison erfaßt und diese Frist
längst abgelaufen war, als die Beklagten mit dem angegriffenen
Kleidungsstück auf den Markt kamen.

46

Vor diesem Hintergrund kann dem Dessin der Klägerin nur dann die
erforderliche wettbewerbliche Eigenart zukommen, wenn dieses durch
hinreichenden Vertrieb und Werbung in einem Umfange bekannt
geworden ist, der bei den Verbraucherinnen und gewerblichen
Abnehmern betriebliche Herkunftsvorstellungen bewirkt. Ob hierfür
die von dem Berufungsbeklagten vorgetragenen Umsatzzahlen
ausreichen können, läßt der Senat offen. Die Frage kann
dahinstehen, weil auch bei anzunehmender wettbewerblicher Eigenart
die geltendgemachten Ansprüche aus den nachfolgend darzustellenden
Gründen nicht bestehen. Vor diesem Hintergrund sind auch die
angebotenen Beweise zu den von dem Berufungsbeklagten behaupteten
Umsatzzahlen nicht zu erheben.

47

Auch bei unterstellter wettbewerblicher Eigenart bestehen die
geltendgemachten Ansprüche wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung
deswegen nicht, weil die angesprochenen Verbraucherinnen keine auf
das Dessin bezogenen Herkunftsvorstellungen entwickeln und etwaige
gewerbliche Abnehmer der Beklagten zu 2) einer Verwechslungsgefahr
nicht unterliegen werden.

48

Was zunächst die Verbraucherinnen angeht, so ist diesen das
früher von der Klägerin vertriebene Muster nicht in einem - etwa
von Ihnen oder in ihrem Auftrag zu bearbeitenden - Stück Stoff,
sondern in einem fertig konfektionierten Kleidungsstück
gegenübergetreten. Denn die Klägerin hat nicht Endverbraucher,
sondern gewerbliche Konfektionierer beliefert. Aus diesem Grund
haben die Verbraucherinnen - wenn überhaupt - betriebliche
Herkunftsvorstellungen entwickelt, die sich auf das fertige
Kleidungsstück und weder auf den darin verarbeiteten Stoff, noch
erst Recht allein auf das Muster bezogen haben, das dieser Stoff
aufwies. Das gilt um so eher, als die Klägerin selbst in der
Vergangenheit nicht etwa nur die Beklagte zu 2), sondern auch
andere Konfektionierer mit Stoffen beliefert hat, die das
streitgegenständliche Dessin aufwiesen. Aus diesem Grunde ist das
Muster den Kundinnen in verschiedensten Verwendungen, nämlich
jeweils so gegenübergetreten, wie der einzelne Konfektionär die
Stoffe verarbeitet hat. Das schließt indes die Annahme aus, daß die
Kundinnen gleichwohl auf das Dessin bzw. den verwendeten Stoff
bezogene Güte- und Herkunftsvorstellungen entwickelt haben
könnten.

49

Anderes käme nur in Betracht, wenn es sich bei dem Dessin um ein
Muster von erheblicher Auffälligkeit oder Bekanntheit handeln
würde, das allein durch seine Verwendung auch bei ganz
unterschiedlich geschnittenen Textilien und Herstellern
Herkunftsvorstellungen bezüglich des Stoffes auslösen würde.
Hiervon kann indes keine Rede sein. Es handelt sich um ein
ästhetisch zwar ansprechendes, aus dem üblichen aber nicht
herausfallendes gewöhnliches Blümchenmuster für Textilien. Dies
vermögen die Mitglieder des Senats, dessen Beisitzerin zu den
angesprochenen Verbraucherinnen gehört, selbst zu beurteilen. Auch
die behaupteten Umsatzzahlen belegen - ihre Richtigkeit unterstellt
- einen so hohen Wiedererkennungswert, wie er für die Entwicklung
von Herkunftsvorstellungen bezüglich gerade des Musters
erforderlich wäre, nicht.

50

Was schließlich gewerbliche Abnehmer der Beklagten zu 2) angeht,
so kann schon nicht davon ausgegangen werden, daß die Beklagte zu
2) überhaupt andere Abnehmer als die Beklagte zu 1) beliefert. Die
Beklagten haben unwidersprochen vorgetragen, daß die Beklagte zu 2)
der Beklagten zu 1) eine Exclusivbelieferung zugesagt habe. Da sich
aus dem Vortrag des Berufungsbeklagten eine Belieferung anderer
Abnehmer nicht ergibt und auch Anhaltspunkte für eine insoweit
bestehende Erstbegehungsgefahr nicht vorliegen, kommt bereits aus
diesem Grunde die Gefahr von zukünftigen Herkunftsverswechslungen
bei Abnehmern nicht in Betracht. Im übrigen stünde einer
Verwechslungsgefahr auch der von den Beklagten weiter vorgetragene
direkte Kontakt zwischen Hersteller und Abnehmer entgegen.

51

B

52

Auch der aus der früheren Belieferung der Beklagten zu 2)
hergeleitete angebliche Vertrauensbruch vermag die Unlauterkeit der
Nachahmung nicht zu begründen. Aus dem in zweiter Instanz erstmals
vorgetragenen diesbezüglichen Vortrag des Berufungsbeklagten
ergeben sich weder Einzelheiten zu den Umständen und dem Umfang der
früheren Geschäftsverbindung, noch zu den Umständen von deren
Beendigung. Indes kann allein aus dem vorgetragenen Umstand der
früheren Belieferung als solcher eine Unlauterkeit der Nachahmung
nicht hergeleitet werden. Ausgehend von dem bestehenden Grundsatz
der Nachahmungsfreiheit kann die Nachahmung nicht allein deswegen
als unlauter angesehen werden, weil der Nachahmer das Original aus
einer Belieferung durch den Hersteller erlangt hat.

53

Dem Berufungsbeklagten stehen schließlich auch keine
urheberrechtlichen Ansprüche zu, weil das Dessin nicht die für
einen Urheberschutz gem. § 2 Abs.2 UrhG erforderliche
Gestaltungshöhe erreicht. Der Senat sieht hierzu von weiteren
Ausführungen ab, weil der Berufungsbeklagte - wie schon in erster
Instanz die Klägerin - sich nicht auf urheberrechtliche
Vorschriften, die allerdings Gegenstand der Abmahnung waren,
stützt.

54

Scheidet aus den vorstehenden Gründen der geltendgemachte
Unterlassungsanspruch aus, so bestehen auch weder der
Schadensersatzanspruch, auf den sich der Feststellungsantrag des
Berufungsbeklagten bezieht, noch der Auskunftsanspruch, weil beide
das ursprüngliche Bestehen eins Unterlassungsanspruches
voraussetzen.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO.

56

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711 ZPO.

57

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer des
Berufungsbeklagten entspricht dem Wert seines Unterliegens im
Rechtsstreit.

58

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird unter der in dem
Senatsbeschluß vom 30.3.1998 vorgenommenen Differenzierung
endgültig auf 250.000 DM festgesetzt.