Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-25, Aktenzeichen 15 A 1066/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0325.15A1066.99.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen die Klägerin zu 4/5, der Beklagte
zu 1/5.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.518,30 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag der Klägerin hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe sind nicht hinreichend dargelegt
(§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO).

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Hinsichtlich der im Stile einer Berufungsbegründung
vorgebrachten Gründe ist nicht erkennbar, auf welchen der in
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO genannten Zulassungsgründe das
Zulassungsbegehren gestützt wird. Das Gericht muß aber dem
Antrag (einschließlich dessen Begründung) entnehmen können,
welcher der gesetzlichen Zulassungsgründe der gerichtlichen
Prüfung unterworfen werden soll.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 20. August
1997 - 15 A 3694/97 -, S. 2 des
amtlichen Umdrucks.

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Auch der Antrag des Beklagten hat keinen Erfolg.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt
nicht vor oder ist nicht hinreichend dargelegt (§ 124a Abs. 1
Satz 4 VwGO). Dazu hätte dargelegt werden müssen, warum die in
einem durchzuführenden Berufungsverfahren als klärungsfähig
benannte Frage der Beitragsfähigkeit von Darlehenszinsen, die
auf einen Darlehensvertrag gezahlt wurden, der nicht gerade
für den Ausbau geschlossen wurde, klärungsbedürftig sein soll.
Die Frage hat nämlich bereits durch die Entscheidungen des
beschließenden Gerichts

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Urteil vom 29. November 1989
- 2 A 1419/87 -, NWVBl 1990, 311
(313 f.); Urteil vom 26. März 1991
- 2 A 785/90 -, Seite 13 f.,

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obergerichtliche Klärung gefunden und ist damit nicht mehr
klärungsbedürftig.

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Vgl. zum parallelen
Revisionszulassungsrecht BVerwG,
Beschluß vom 17. Juli 1975
- II B 2.75 -, Buchholz 310 § 132
Nr. 136, Seite 12 (15).

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In einem solchen Fall kommt nur dann eine Zulassung wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache in Betracht, wenn
neue Gesichtspunkte vorgebracht werden.

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Vgl. zum parallelen
Revisionszulassungsrecht BVerwG,
Beschluß vom 2. August 1960
- VII B 54.60 -, DVBl 1960, 854.

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Das ist hier nicht geschehen. Der Beklagte trägt dazu
allein vor, daß die Rechtsprechung des beschließenden Gerichts
durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

13

Urteil vom 23. August 1990
- 8 C 4.89 -, BVerwGE 85, 306 (zum
Erschließungsbeitragsrecht),

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überholt sei. Dies ist kein neuer Gesichtspunkt, weil sich
die erwähnte Entscheidung des beschließenden Gerichts vom
26. März 1991 ausdrücklich mit der anderslautenden
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auseinandersetzt
und eine Abkehr von der in der erwähnten Entscheidung des
beschließenden Gerichts vom 29. November 1989 geäußerten
Rechtsansicht ablehnt.

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Vgl. dazu auch die vom
Verwaltungsgericht im angegriffenen
Urteil zitierte Fundstelle
Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, Das
Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-
Westfalen, 3. Aufl., Rn. 167.

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Die vom Beklagten weiter aufgeworfene, als grundsätzlich
angesehene Frage,

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"in Bezug auf welche
Teileinrichtungen für die Entstehung
der sachlichen Beitragspflicht eine
ausdrückliche Auflistung in dem
maßgeblichen Bauprogramm vorhanden sein
muß",

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führt nicht zur Zulassung, weil sie sich in einem
durchzuführenden Berufungsverfahren nicht stellen würde.
Richtig ist, daß nur der bauprogrammgemäße Ausbau eine
Beitragspflicht auslösen kann.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom
28. November 1994 - 15 B 2505/94 -,
Seite 2 des amtlichen Umdrucks.

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Dies beantwortet aber nicht die Frage, was Inhalt des
Bauprogramms ist. Handelt es sich, wie hier, um Beschlüsse
einer Bezirksvertretung und des Bau- und Verkehrsausschusses
des Rates, so kommt es nicht auf eine ausdrückliche Benennung
an, sondern darauf, wie die Beschlüsse in Verbindung mit den
dazu erstellten Unterlagen bei verständiger Würdigung zu
verstehen sind. Das Verwaltungsgericht hat unter
Berücksichtigung des Umstandes, daß zwischen der
Neuherstellung einer Fahrbahn und deren Entwässerung ein enger
technischer Zusammenhang besteht, die Neuherstellung der nur
rudimentär vorhandenen alten Entwässerungseinrichtung als
Annex zum ausdrücklich beschlossenen Fahrbahnausbau und damit
als Teil des Bauprogramms angesehen.

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Es gibt kein rechtliches Erfordernis, daß in einem
Bauprogramm alle Ausbaumaßnahmen an den verschiedenen
Teileinrichtungen ausdrücklich aufgeführt werden müssen.
Vielmehr beantwortet sich die Frage, was Gegenstand des
Bauprogramms ist, in Bewertung der Umstände des Einzelfalles,
die einer allgemeinen Klärung nicht zugänglich sind.

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Soweit in dem Zulassungsantrag auch der Zulassungsgrund
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hinsichtlich der Beitragsfähigkeit der
Ausbaumaßnahmen an der Beleuchtung geltend gemacht worden sein
sollte, liegt dieser aus den vorgebrachten Gründen nicht vor.
Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, daß die Berufung in
einem durchzuführenden Berufungsverfahren deshalb Erfolg
hätte. Für die Auffassung, die Erneuerung einer vorhandenen
Beleuchtung im Rahmen der nachmaligen Herstellung der Straße
müsse hinsichtlich der Frage, was Inhalt des Bauprogramms sei,
genauso behandelt werden wie die Erneuerung einer bislang nur
rudimentär vorhandenen Entwässerungseinrichtung im Rahmen der
nachmaligen Herstellung einer Straße, spricht nichts. Auch ist
es unerheblich, daß die Straßenbaubeitragssatzung den Aufwand
für die Beleuchtungseinrichtung als beitragsfähig einstuft.
Die grundsätzliche Beitragsfähigkeit solchen Aufwandes hat
nichts mit der Frage zu tun, ob die abgerechneten Maßnahmen in
Abweichung vom Bauprogramm durchgeführt wurden und deshalb
nicht beitragsfähig sind.

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Die Kostenentscheidung beruht aus § 155 Abs. 1 VwGO. Der
Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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