Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-10-29, Aktenzeichen 25 E 1117/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1029.25E1117.96.00

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen Nr. 2 des Beschlusses des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 1. Juli 1996 wird zurückgewiesen.
Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht
erstattet.

1

G r ü n d e
Die Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag,

2

Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses zu
ändern und den Streitwert für das
erstinstanzliche Klageverfahren auf
45.816,-- DM festzusetzen,
hat keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zutreffend nach dem
dreifachen Jahresbetrag der geltend gemachten
Berufsunfähigkeitsrente bemessen.
In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
ist der Streitwert gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) nach der sich aus dem Antrag des
Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen
zu bestimmen. Ist die Klage auf eine wiederkehrende Leistung
gerichtet, so bildet § 17 GKG für die dort im einzelnen
bezeichneten Rechtsverhältnisse den Maßstab für die
Streitwertbemessung. Auch dann, wenn - wie bei der Gewährung
einer Berufsunfähigkeitsrente - ein von dieser Vorschrift
erfaßtes Rechtsverhältnis nicht im Streit ist, vermag die
Vorschrift Anhaltspunkte für die Bestimmung der sich für den
Kläger ergebenden Bedeutung der zum Verfahrensgegenstand
gemachten wiederkehrenden Leistung zu geben. Einen solchen
Anhaltspunkt hat der vormals für das Recht der
berufsständischen Körperschaften zuständige 5. Senat des
beschließenden Gerichts in der Benennung öffentlich-
rechtlicher Dienst- oder Amtsverhältnisse in § 17 Abs. 3 GKG
gesehen und in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift die
ebenfalls öffentlich-rechtlichen Klagen auf Gewährung von
Berufsunfähigkeitsrente in ständiger Rechtsprechung mit dem
dreifachen Jahresbetrag der beantragten
Berufsunfähigkeitsrente bewertet.
OVG NW, Urteil vom 17. November 1989 - 5 A
924/89 -; Urteil vom 23. November 1990 - 5
A 2504/87 -; Beschluß vom 23. April 1991
- 5 E 191/91 -.
Demgegenüber hat sich der beschließende Senat für derartige
Klagen im Anschluß an den Streitwertkatalog für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit aus dem Jahr 1991
NVwZ 1991, S. 1156 = DVBl. 1991, S.1239
an § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG orientiert und den einfachen
Jahresbetrag der Rente zugrunde gelegt. Maßgebend für diese
Änderung der früheren Streitwertrechtsprechung waren Gründe
der Rechtssicherheit und der Rechtseinheit, denen der Senat
den Vorrang gegenüber den zuvor genannten Gesichtspunkten
eingeräumt hat.
Beschluß vom 14. Juni 1994 - 25 E 565/94 -;
Beschluß vom 6. Juli 1995 - 25 A 3172/95 -;
Beschluß vom 7. Dezember 1995 - 25 E
1261/95 -, Beschluß vom 9. April 1996 - 25
E 224/96 -.
An dieser Rechtsprechung hält der Senat nicht mehr fest. Denn
der Widerstreit zwischen Rechtssicherheit und Rechtseinheit
einerseits sowie den für eine Heranziehung des § 17 Abs. 3 GG
andererseits sprechenden Gesichtspunkten ist nunmehr
entfallen, nachdem Nr. 11.3 der im Juni 1996 veröffentlichten
Neufassung des Streitwertkataloges
NVwZ 1996, S. 563 = DVBl. 1996, S. 605
für Rentenansprüche aus berufsständischen Versorgungswerken
den dreifachen Jahresbetrag der Rente vorschlägt und sich
damit offensichtlich ebenfalls an § 17 Abs. 3 GKG orientiert.
Die genannten Gründe der Rechtssicherheit und Rechtseinheit
sprechen daher nun, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend
hinweist, in derartigen Fällen für eine Zugrundelegung des
dreifachen Jahresbetrages.
Von diesem grundsätzlichen Ausgangspunkt her hat das
Verwaltungsgericht den Streitwert im vorliegenden Fall auch
zutreffend nach dem 36-fachen Betrag der dem Kläger für den
Antragsmonat Januar 1995 zustehenden Berufsunfähigkeitsrente
berechnet. Die genannte Monatsanzahl ist hier insbesondere
nicht deshalb geringer anzusetzen, weil der Rechtsstreit in
der ersten Instanz nur bis Juni 1996, also 18 Monate nach der
Antragstellung anhängig gewesen ist und Streitgegenstand in
zeitlicher Hinsicht deshalb nur die in diesen Zeitraum
fallenden Rentenbeträge gewesen sind.
Vgl. dazu OVG NW, Urteil vom 17. November
1990 - 5 A 924/89 -; Urteil vom
23. November 1990 - 5 A 2504/87 -; Beschluß
vom 23. April 1991 - 5 E 191/91 -.
Diese Begrenzung des Streitgegenstands in zeitlicher Hinsicht
wirkt sich auf den Streitwert nicht aus, weil die Bedeutung
der Sache für den Kläger im Sinn des § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG
über die aus seiner Sicht zufällige Dauer des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hinaus weiter in die
Zukunft reicht, wenn, wie es hier sinngemäß geschehen ist,
eine Berufsunfähigkeitsrente vom Monat der Antragstellung beim
Versorgungswerk an für einen unbestimmten künftigen Zeitraum
begehrt wird. Gerade die fehlende Fixierung eines
Endzeitpunktes bietet dann den Anlaß und die Rechtfertigung
dafür, anstelle des § 13 Abs. 2 GKG die in die in § 17 Abs. 3
GKG vorgesehene Pauschalierung für die Streitwertbemessung
zugrunde zu legen. Die in diesem Punkt anderslautende frühere
Rechtsprechung des 5. Senats im
Beschluß vom 23. April 1991 - 5 E 191/91 -
hält der Senat nicht aufrecht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 25 Abs. 4 GKG.

Dieser Beschluß ist gemäß §§ 5 Abs. 2 Satz 3, 25 Abs. 3 Satz 1
Halbsatz 2 GKG unanfechtbar.

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