Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-12, Aktenzeichen 16 K 1882/99
ECLI:DE:VGD:2001:1212.16K1882.99.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass der von der Straße I nach Nordwesten
abzweigende, teilweise über das Grundstück I 00 in X, G1 verlaufende Weg kein
öffentlicher Weg ist

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks I 00 in X,
G1. Direkt entlang der nordöstlichen Seite des klägerischen
Wohnhauses verläuft, unter teilweiser Inanspruchnahme des
klägerischen Grundstücks ein ca. 2,80 - 3,00 m breiter Weg,
der asphaltiert ist und teilweise eine aus Natursteinen
geformte Regenwasserrinne aufweist. Auf beiden Seiten ist er
zumeist durch Zäune, Mauern und Hecken zu den anliegenden
Privatgrundstücken abgegrenzt. Dieser Weg zweigt im Südosten
von der Straße I ab und mündet weiter nordwestlich in eine
Wegekreuzung. Von der Wegekreuzung aus führt in nördlicher
Richtung ein schmaler Weg durch landwirtschaftlich genutztes
Gelände zur S Talsperre, in östlicher Richtung ein
asphaltierter und befahrbarer Weg zur Estraße und in
westlicher Richtung ein in einem zivilrechtlichen Verfahren
vom Landgericht X als öffentlicher Weg eingestufter Weg, der
letztlich eine Sackgasse darstellt.

3

Nachdem sich ein Schadensfall ereignet hatte, stellten die
Klägerin und ihr mittlerweile verstorbener Ehemann in Höhe
ihres Hauses einen Pfosten auf, um so ihr Haus vor
Beschädigungen durch große Versorgungsfahrzeuge und
Baufahrzeuge zu schützen. Auf Grund dessen war die Durchfahrt
nur noch mit PKW und kleineren LKW möglich. Diesen Pfosten
mussten sie auf Veranlassung durch den Beklagten gegen einen
klappbaren Pfosten austauschen. Da dieser klappbare Pfosten
umgefahren wurde, stellten sie im April 1997 entlang der
Hauswand zusätzlich Blumenkübel auf. Dadurch hat der Weg in
diesem Bereich nur noch eine Breite von etwa 2,10 m.

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Mit Ordnungsverfügung vom 19. Februar 1998 forderte der
Oberbürgermeister der Stadt X den Ehemann der Klägerin auf,
die Blumenkübel zu entfernen. Über den hiergegen eingelegten
Widerspruch ist bis heute nicht entschieden worden.

5

Ein Antrag des Ehemannes der Klägerin auf vorläufigen
Rechtsschutz wurde mit Beschluss der Kammer vom 29. Dezember
1998 abgelehnt mit der Begründung, dass es sich bei dem Weg
jedenfalls um eine tatsächlich öffentliche Straße im Sinne des
Straßenverkehrsrechts handele, auf die keine den Verkehr
gefährdenden oder erschwerenden Gegenstände gebracht werden
dürften, und dass damit die Frage, ob es sich um einen
öffentlichen Weg i.S.d. Straßenrechts handele, offen bleiben
könne.

6

Die Klägerin hat am 16. März 1999 die vorliegende
Feststellungsklage erhoben.
Sie vertritt die Auffassung: Sie sei zur negativen
Feststellungsklage legitimiert. Denn sie habe ein berechtigtes
Interesse an der baldigen Feststellung des Bestehens der
Nichtöffentlichkeit des streitigen Weges, da die
Öffentlichkeit eines Weges in der Pflicht des Eigentümers, den
öffentlichen Verkehr zu dulden und sich abwehrender Handlungen
zu enthalten, in Erscheinung trete und diese Pflicht jederzeit
durch Benutzung des Weges oder durch Handlungen des
gesetzlichen Wegebaulastträgers in Anspruch genommen werden
könne.
Der Weg, zumindest der Teil, der über ihr Privatgrundstück
führe, sei kein öffentlicher Weg. Diese Auffassung habe auch
das Bauverwaltungsamt der Beklagten im Jahre 1978 und auch
später noch vertreten. Der über ihr Grundstück verlaufende Weg
sei auf den vorhandenen alten Karten nicht als separater Weg
eingezeichnet, die gestrichelte Markierung ende auch in den
neuen Katasterkarten, die eine Fortführung der alten Karten
darstellten, an dem Haus I 00. Eine Fortführung dieses Weges
gebe es in den Katasterunterlagen nicht. Dies sei damit zu
erklären, dass der Weg ursprünglich lediglich als
Andienungsweg zu ihrem Haus gedient habe. Hinter ihrem
Grundstück habe es keine weiteren Anlieger gegeben, die diesen
Weg hätten benutzen müssen; vielmehr benutzten diese den
Verbindungsweg zur Estraße. Erst 1992 habe die Beklagte
plötzlich ihre Meinung über die Öffentlichkeit des Weges
geändert. Im Jahre 1995 habe die Beklagte den Weg mit einer
bituminösen Decke überzogen, dem habe ihr Ehemann
widersprochen. Auf dem gesamten Weg habe es auch keine einzige
Lampe gegeben, die von der Stadt installiert worden sei. Die
angebrachte Beleuchtung habe sich auf dem Flurstück 2060 im
Bereich der Wegekreuzung befunden. Es sei nicht erkennbar,
warum diese Lampe, welche den Kreuzungsbereich erleuchtet
habe, gerade für die Öffentlichkeit des streitigen Weges
stehen solle.

7

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

8

festzustellen, dass der von der Straße I nach
Nordwesten abzweigende, teilweise über ihr
Grundstück I 00 in X, G1 verlaufende Weg kein
öffentlicher Weg ist.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Sie macht geltend:
Bei der Abzweigung der Straße I als Wegeverbindung in Richtung
S Talsperre - vorbei an Haus Nr. 00 - handele es sich um eine
alte öffentliche Straße.
Das Straßenaktenarchiv der Stadt X sei durch
Kriegseinwirkungen größtenteils vernichtet worden, sodass
ausdrückliche Zustimmungserklärungen zur Öffentlichkeit des
streitigen Weges nicht vorgelegt werden könnten, derartige
Erklärungen ließen sich jedoch aus Handlungen konkludent
ableiten. Als Indiz für die Öffentlichkeit dieses Weges
spreche der Umstand, dass dieser durch die Stadt unterhalten
worden sei. Ursprünglich habe an dem Haus der Klägerin ein
2,80 - 3,00 m breiter, vollkommen unzureichend befestigter Weg
vorbeigeführt. Der Weg diene seit jeher der Erschließung der
angrenzenden Grundstücke und sei als Zuwegung zur S Talsperre
angelegt. Zwar sei der Straßenakte nicht zu entnehmen, wie die
Unterhaltung der Stadt X konkret ausgesehen habe, aus der
inzwischen kunstmäßigen Befestigung und Versteinerung könnten
jedoch augenscheinlich Rückschlüsse auf die Art der
Unterhaltung durch die Stadt geschlossen werden. Ferner sei
bereits 1960, wahrscheinlich in der frühen Nachkriegszeit, auf
der Parzelle 2060 eine Beleuchtung angebracht worden. Als
weiteres Indiz sei zu werten, dass die Straße in der
Vergangenheit frei und ungehindert habe benutzt werden können.
Vor dem Wechsel im Eigentum seien die rechtlich Beteiligten,
nämlich Eigentümer, Wegepolizei und Unterhaltungspflichtiger
einig gewesen, dass der in Rede stehende Weg ein öffentlicher
Weg sei. Auch die letzte Instandhaltungsmaßnahme im Jahr 1995
sei von ihr - der Beklagten - als Unterhaltspflichtiger
vorgenommen worden. Außerdem spreche für die Öffentlichkeit
die hier bestehende Unentbehrlichkeit für den öffentlichen
Verkehr. Denn die Abzweigung von der Straße I stelle die
Verbindung mit dem öffentlichen Wegestück Flurstücke 1882,
1886 und teilweise 1884 her. Die andere in Ost-West-Richtung
bestehende Verbindung von der Estraße über die Grundstücke
734/271, 2066, 425/270, 426/267 sei ein Privatweg und könnte
vom Eigentümer der an die Estraße angrenzenden Flurstücke
jederzeit verschlossen werden. Bereits in der Straßenkarte von
1894 sei der Privatweg zur Estraße über diese Flurstücke nur
halb eingezeichnet, während die Abzweigung von der Straße I
vollständig eingezeichnet und somit die einzig offizielle
Verbindung zu dem öffentlichen Wegestück Flurstücke 1882 u.a.
sei. Außerdem seien bei dem zur Estraße verlaufenden Privatweg
zu Gunsten verschiedener Anlieger Grunddienstbarkeiten im
Grundbuch eingetragen worden, nicht hingegen bei dem hier
streitigen Weg, da die Voreigentümer des klägerischen
Grundstücks die Benutzung durch Anlieger bzw. durch die
Allgemeinheit widerspruchslos seit jeher geduldet hätten.
Ebenso verhalte es sich mit den Eigentümern der angrenzenden
Grundstücke. Da die Eigentümer die Abzweigung von der Straße I
seit jeher als öffentliche Straße erachtet hätten, seien auch
keine Baulasten eingetragen.
Neben den dargestellten konkludenten Widmungshandlungen könne
die Öffentlichkeit des streitigen Weges außerdem auf die
Rechtsvermutung kraft unvordenklicher Verjährung gestützt
werden. Wie sich aus der Straßenakte ergebe, existiere die
Abzweigung von der Straße I bereits zu einem Zeitpunkt vor
1880.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig.

15

Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse an der
begehrten Feststellung, weil im Fall der Öffentlichkeit des
streitbefangenen Weges Einschränkungen ihrer
Einwirkungsmöglichkeiten auf die in ihrem Eigentum stehende
Wegefläche gegeben wären.

16

Die Feststellungsklage ist auch nicht etwa deshalb
unzulässig, weil die Klägerin ihre Rechte durch Gestaltungs-
oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können
(§ 43 Abs. 2 VwGO). Zwar ist der Ehemann der Klägerin als
deren Rechtsvorgänger durch Ordnungsverfügung des
Oberbürgermeisters der Stadt X vom 19. Februar 1998 zur
Beseitigung der vor dem Haus I 00 aufgestellten Blumenkübel
aufgefordert worden; eine Anfechtungsklage gegen diese
Ordnungsverfügung würde aber nicht zwangsläufig eine Klärung
der Frage der Öffentlichkeit des Weges im straßenrechtlichen
Sinn zur Folge haben. Denn diesbezüglich ist maßgeblich
zunächst auf straßenverkehrsrechtliche Vorschriften
abzustellen und darauf, ob die Verkehrsfläche tatsächlich
einem öffentlichen Verkehr dient, wobei es, wenn dies zu
bejahen ist, nicht auf die rechtliche Öffentlichkeit der
Straße im Sinne des Straßenrechts ankommt (vgl. Beschluss der
Kammer vom 29. Dezember 1998 in dem vorläufigen
Rechtsschutzverfahren 16 L 1064/98).

17

Die Klage ist auch begründet.

18

Die begehrte Feststellung ist auszusprechen. Mangels
hinreichend verlässlicher Anhaltspunkte für die Öffentlichkeit
des streitbefangenen Weges ist von dessen Nichtöffentlichkeit
auszugehen. Mit Rücksicht auf den Grundsatz des § 903 Satz 1
BGB, wonach der Eigentümer einer Sache mit dieser nach
Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung
ausschließen kann, geht die Nichterweislichkeit der
Öffentlichkeit des Weges zu Lasten des Beklagten.

19

Öffentliche Straßen im Sinne des Straßen- und Wegegesetzes
des Landes Nordrhein-Westfalen sind gemäß dessen § 2 Abs. 1
diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen
Verkehr gewidmet sind. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW ist
eine Widmung eine Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege
und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten.
Eine förmliche Verfügung in diesem Sinne, durch die die
Wegefläche die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten
hätte, ist unter Geltung des erwähnten Gesetzes nicht erlassen
worden.

20

Gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. StrWG NRW, der
wortgleich aus der Ursprungsfassung des Gesetzes, dem
Landesstraßengesetz, übernommen wurde, sind öffentliche
Straßen darüber hinaus auch diejenigen Straßen, Wege und
Plätze, welche nach dem bisherigen Recht - d.h. bis zum
Inkrafttreten des Landesstraßengesetzes am 1. Januar 1962
- die Eigenschaft einer öffentlichen Straße besitzen.

21

Die Prüfung hat insoweit in erster Linie auf das Wegerecht
abzustellen, unter dessen Herrschaft der Weg entstanden ist.
Das heutige Gebiet von X gehörte früher zum Herzogtum Berg. In
napoleonischer Zeit war es Teil des gleichnamigen
Großherzogstums. Daher galten in diesem Gebiet - in
Ermangelung später erlassener Bestimmungen - bis zum
1. Januar 1962, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Landestraßengesetzes (§ 71 LStrG), die nach dem Gesetz zur
Aufhebung veralteter Polizei- und Strafgesetze vom
23. März 1931 (Pr.GS. S. 33) aufrechterhaltenen
wegerechtlichen Vorschriften der Jülich-Bergischen-
Polizeiordnung vom 10. Oktober 1554 und 15. Mai 1558 sowie die
Bergische Wegeordnung vom 18. Juni 1805 fort (jeweils
aufgehoben mit Inkrafttreten des Landesstraßengesetzes gemäß
dessen § 69 Satz 2 Nr. 1 und 10). Indes handelt die Jülich-
Bergische-Polizeiordnung lediglich von den bestehenden Wegen;
Regelungen über die Anlegung oder Unterhaltung neuer Wege
enthält sie ebenso wenig wie die später ergänzend ergangenen
Vorschriften. Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass Wege
unter Geltung des Bergischen Rechts nur im Wege einer
Übereinkunft zwischen der öffentlichen Autorität
(Wegepolizei), dem Wegebau- und Unterhaltungspflichtigen sowie
dem Eigentümer der Wegefläche zur Entstehung gebracht werden
konnten.

22

Vgl. zuletzt OVG NRW, Urteil vom 25. März 1993
- 23 A 991/89 -, S. 11 des amtlichen Umdrucks m.w.N.; Ecker,
Rheinisches Wegerecht, Preußisches Verwaltungsblatt 1904, 827
(829) und 1905, 691 (692).

23

Der Sache nach bedurfte es also entsprechend den
allgemeinen Grundsätzen, die das Preußische
Oberverwaltungsgericht zur Entstehung öffentlicher Wege
entwickelt hat, einer Widmung durch die vorerwähnten
Rechtsbeteiligten. Diese konnte auch stillschweigend
erfolgen; sie kann sowohl aus - konstitutiven oder
deklaratorischen - Handlungen als auch aus Unterlassungen
abgeleitet werden.

24

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 25. März 1993 a.a.O. und vom
4. Mai 1960 - IV A 1253/58 -, OVGE 15, 294 (298).

25

Wegen der mit der Öffentlichkeit eines Weges verbundenen
weitreichenden Einschränkungen des Privateigentums ist in
jedem Fall aber der strikte Nachweis für eine solcher Art
vorgenommene Widmung einschließlich der erfassten Flächen und
Verkehrsarten zu fordern.

26

Nach diesen Grundsätzen lässt sich für die streitbefangene
Straße eine Widmung seitens der drei Rechtsbeteiligten nicht
feststellen.
Ausdrückliche Erklärungen liegen nicht vor. Selbst für die
Zeit, für die Straßenakten bei der Beklagten vorhanden sind,
also für die Zeit nach dem 2. Weltkrieg bis 1960, sind
Hinweise, die in diese Richtung weisen, nicht zu finden.
Auch aus Indizien lässt sich ein solcher Schluss hier nicht
ziehen.
Dass der Weg in der Zeit vor 1960 von der Beklagten
unterhalten wurde, dafür gibt es lediglich einen Aktenvermerk
vom 7. Februar 1979 (Beiakte Heft 4 Bl. 29), nach dem der Weg
vor Jahren von der Stadt in Stand gesetzt worden sein soll,
und einen Aktenvermerk vom 17. November 1995 (Beiakte Heft 4
Bl. 156), in dem gesagt wird, dass der Weg bereits vor 1960
vom Tiefbauamt unterhalten worden sei. Worauf diese Annahme
bzw. Kenntnis beruht, bleibt allerdings in beiden Fällen
unklar, ebenso wenig wird erwähnt, wie die genannte
Instandsetzung bzw. Unterhaltung konkret ausgesehen haben
soll. Zudem gibt es noch einen früheren Vermerk vom
9. November 1978 (Beiakte Heft 4 Bl. 7 R), demzufolge der Weg
nicht von Amt 66 unterhalten wurde.
Der aus anderen Vermerken bzw. Schreiben hervorgehende
Umstand, dass vor 1960 auf dem Flurstück 2060 eine
Straßenleuchte angebracht worden ist (Beiakte Heft 4 Bl. 26,
30), führt auch nicht weiter, denn dieser Beleuchtungskörper
soll aus verkehrssicherheitstechnischen Gründen im Bereich der
Wegekreuzung Ortslage I installiert worden sein (Bl. 26),
mithin in einem Bereich, in den auch andere - ausparzellierte
- Wege münden; eine eindeutige Zuordnung dieser
Beleuchtungsanlage zum streitigen Weg ist somit nicht möglich.
Irgendwelche Indizien für wegepolizeiliche Maßnahmen, etwa das
Vorhandensein von Verkehrszeichen, sind für die Zeit vor 1960
ebenfalls nicht vorhanden.
Der Hinweis der Beklagten, dass der Weg in der Vergangenheit
frei und ungehindert benutzt werden konnte, ist eine nicht
weiter untermauerte Behauptung und ebenfalls kein Indiz, das
auf eine konkludent erfolgte Widmung schließen ließe.
Auch die von der Beklagten angeführte Unentbehrlichkeit des
Weges für den öffentlichen Verkehr stellt keinen Umstand dar,
aus dem sich das Vorliegen einer Widmung ableiten ließe. Ihre
Auffassung begründet die Beklagte in erster Linie damit, dass
der andere Weg, der eine Verbindung der Grundstücke mit den
sonstigen öffentlichen Straßen in der Ortslage I ermöglicht -
der Weg zur Estraße - ein Privatweg sei. Ein wesentlicher,
diese Ansicht stützender Unterschied zwischen diesem Weg und
dem hier streitigen Weg lässt sich jedoch nicht feststelllen.
Beide Wege sind weder ausparzelliert noch auf Katasterkarten
durchgehend als Wege eingezeichnet, beide Wege verlaufen über
Privatgrundstücke, beide Wege sind Verbindungsstücke zwischen
den anderen, in die Wegekreuzung einmündenden Wegen und den
unstreitig öffentlichen Straßen der Ortslage I; für den Weg
zur Estraße sind zum Teil zu Gunsten verschiedener Anlieger
Grunddienstbarkeiten im Grundbuch eingetragen (vgl. Beiakte
Heft 4 Bl. 136 ff), im Bereich des hier streitigen Weges sind
angrenzend an die Wegekreuzung bezogen auf das Flurstück 2060
im Baulastenverzeichnis der Stadt X Baulasten zu Gunsten
anderer Grundstücke eingetragen (Beiakte Heft 4 Bl. 144 f).

27

Ein Nachweis der Widmung ist somit anhand der vorliegenden
Unterlagen nicht möglich.

28

Der Nachweis der Widmung durch die drei Rechtsbeteiligten
wird auch nicht durch eine Rechtsvermutung zu Gunsten der
Öffentlichkeit des Weges nach dem Grundsatz der
unvordenklichen Verjährung ersetzt.
Nach ständiger Rechtsprechung ist dieser Grundsatz ein
Instrument zur rechtlichen Beurteilung solcher Wege, deren
Entstehung und ursprüngliche Rechtsverhältnisse im Dunkeln
liegen. Er besagt, dass die Öffentlichkeit eines derartigen
Weges dann angenommen werden kann, wenn er seit
Menschengedenken oder doch seit langer Zeit unter
stillschweigender Duldung des nicht wegebau- und
unterhaltspflichtigen Privateigentümers in der Überzeugung der
Rechtmäßigkeit als öffentlicher Weg benutzt worden ist.

29

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 25. März 1993 - 23 A 991/89 -,
Bl. 15 des amtlichen Umdrucks und vom 18. Dezember 1963
- IV A 707/61 -, OVGE 19, 175 (179 f.).

30

Hier ist bereits fraglich, ob es sich überhaupt um einen
alten Weg handelt. So ist auf sämtlichen vorliegenden
Katasterkarten und dem Stadtplan von 1906 (Beiakte Heft 4 Bl.
38) kein von der Straße I abzweigender, zur Wegekreuzung
führender Weg eingezeichnet; lediglich die topografische Karte
von 1894 (Beiakte Heft 4 Bl. 39) lässt einen Weg in diesem
Bereich erahnen.

31

Aber selbst wenn dieser Weg schon vor langer Zeit vorhanden
gewesen sein sollte, so steht damit noch nicht fest, dass der
Weg im hier allein interessierenden Bereich des klägerischen
Grundstücks seit Menschengedenken vorhanden war und unter
stillschweigender Duldung der Privateigentümer in der
Überzeugung der Rechtmäßigkeit als öffentlicher Weg benutzt
wurde.

32

An diesen Nachweis sind mit Rücksicht auf die erheblichen
Auswirkungen auf die Rechtssphäre des Eigentümers, über dessen
privaten Grund ein öffentlicher Weg verläuft, strenge
Anforderungen zu stellen; im Zweifel kann nicht von der
Existenz eines öffentlichen Weges ausgegangen werden.

33

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. März 1993 - 23 A 991/89 -;
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Januar 1981
- 5 S 1255/80 -, VBlBW 1982, 56 (57); Germershausen-Seydel,
Wegerecht und Wegeverwaltung in Preußen, 1. Band, S. 16.

34

Hier kann nicht davon ausgegangen werden, dass der
streitige Weg eine der Allgemeinheit dienende Verbindung
zwischen der Straße I und der Wegekreuzung gebildet hat.
Vielmehr ist es schon nicht auszuschließen, dass es sich bei
dem von der Straße I abzweigenden Weg lediglich um die
Zuwegung zum klägerischen Grundstück handelte und
möglicherweise auch um die entsprechende weitere Zuwegung vom
Grundstück zur nordwestlich gelegenen Wegekreuzung, sodass
dadurch lediglich der Eindruck eines durchgehenden Weges
entstanden sein könnte. Die Annahme, dass es sich um eine
bloße Zuwegung zum Grundstück handelte, wird durch die auf den
Katasterplänen enthaltenen gestrichelten (Weg-)Einzeichnungen,
die im Bereich des Hauses I 00 enden, gestützt; sie erscheint
auch deshalb wahrscheinlich, weil die heute in der Ortslage I
nordwestlich des klägerischen Grundstücks gelegenen
Grundstücke, die nach Auffassung der Beklagten auf den
streitigen Weg angewiesen sind, früher nicht bebaut waren
(vgl. Katasterkarte in Beiakte Heft 4 Bl. 40).

35

Aber auch wenn es sich in früherer Zeit nicht nur um eine
Grundstückszuwegung gehandelt haben sollte, so macht ein Blick
auf das gesamte vorliegende Kartenmaterial deutlich, dass ein
Weg an dieser Stelle (am Haus I 00 entlang) nicht für die
Allgemeinheit bedeutsam gewesen sein kann und es sich
insbesondere nicht um einen Verbindungsweg gehandelt haben
kann, denn in der Nähe der Ortschaft I befinden sich in
nördlicher Richtung keine weiteren Ansiedlungen, die auf einem
solchen Weg hätten erreicht werden können. Auch dass es sich
um einen Verbindungsweg zur S Talsperre handelte, kann den
Karten nicht entnommen werden. Der nördlich der Wegekreuzung
erkennbare - ausparzellierte - Weg war schon vor dem Bau der
Talsperre vorhanden, wie die Karte von 1825 (Beiakte Heft 4
Bl. 73) zeigt. Die Geländetopografie macht ebenfalls deutlich,
dass der Weg für die Talsperre keine entscheidende Bedeutung
gehabt haben konnte, dafür ist das Gelände im bewaldeten
Bereich viel zu steil, zudem führt von der Estraße aus ein Weg
mit erheblich weniger Gefälle zur Talsperre, aus dem Stadtplan
von 1906 wird ersichtlich, dass dieser letztgenannte Weg die
Zuwegung zur Talsperre ist. Hingegen erscheint der aus I
kommende, Richtung Talsperre verlaufende Weg jenseits der
Wegekreuzung als Zuwegung zu den dort befindlichen
landwirtschaftlich nutzbaren Flächen und zum Wald. Dies
spricht aber dafür, dass dieser Weg nur von denjenigen benutzt
worden ist, die ihn zur Bewirtschaftung der genannten Flächen
benutzen mussten; eine weiterreichende Bedeutung hätte dann
auch der am Haus der Klägerin entlangführende Weg nicht, auch
hier gibt es nichts, was darauf hindeutet, dass dieses
Wegestück von einem anderen - größeren - Personenkreis benutzt
worden wäre.
Eine solche auf die Interessenten eingeschränkte Nutzung wäre
aber keine Nutzung durch die Allgemeinheit und reicht daher
für die Annahme der Öffentlichkeit des Weges kraft
unvordenklicher Verjährung nicht aus.

36

Folglich kann von der Öffentlichkeit des Weges im
fraglichen Bereich nicht ausgegangen werden.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 709 ZPO.

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