Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-19, Aktenzeichen 1 K 5734/00.A
ECLI:DE:VGD:2003:0219.1K5734.00A.00

Tenor

Soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, wird das Verfahren
eingestellt.

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 23. August 2000
verpflichtet, festzustellen, dass hinsichtlich des Klägers zu 3)
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorliegen. Im Übrigen wird
die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 80 %, die Beklagte zu 20 %.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

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Die Kläger sind jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit
aus dem Kosovo. Sie führten bereits Asylverfahren in der Bundesrepublik
Deutschland durch, die mit Bescheiden des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom 17. September und 30. September 1997
unanfechtbar abgeschlossen wurden. Es wurde festgestellt, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht bestehen.

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Unter dem 10. Juli 2000 beantragten die Kläger die Durchführung weiterer
Asylverfahren. Zur Begründung führten sie aus, dass es im Kosovo zu gewalttätigen
Auseinandersetzungen zwischen albanischen und serbischen Volkszugehörigen
komme. Eine Rückkehr komme wegen der unsicheren Lage nicht in Betracht. Es
fehle an Wohnraum in der Heimat. Eine Rückkehr sei auch aus gesundheitlichen
Gründen nicht zumutbar.

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Mit Bescheid vom 23. August 2000 lehnte das Bundesamt die Durchführung
weiterer Asylverfahren ab und stellte fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht vorliegen. Außerdem forderte es die Kläger auf, die Bundesrepublik
Deutschland binnen einer Woche zu verlassen. Andernfalls drohte er die
Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) bzw. in den Staat, in den
sie einreisen dürfen oder der zu ihrer Übernahme verpflichtet ist, an.

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Nach Zustellung des Bescheides an die ehemaligen Prozessbevollmächtigten
der Kläger am 27. August 2000 haben die Kläger am 30. August 2000 Klage
erhoben.

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Sie tragen erstmals vor, dass der Kläger zu 3) an dem sog. Marfan-Syndrom
leide. Diesbezüglich legten sie u.a. ärztliche Bescheinigungen des A, Arzt für
Kinderheilkunde, aus E1 vom 09. Juni 2000, 16. Oktober 2000, des T Spyth, Arzt für
Orthopädie, aus E1 vom 13. Juli 2000, des N der Universität E, Medizinische
Einrichtungen, vom 10. Oktober 2000 und 31. Juli 2001, des Priv.-Doz. L, Chefarzt,
und M, Kinderärztin/Kinderkardiologin, Oberärztin, der Klinik für Kinderkardiologie
des Herzzentrums E1, vom 18. September 2000, 21. September 2000 und
10. Oktober 2002. In den Bescheinigungen wird dem Kläger zu 3) einhellig bestätigt,
an dem Marfan-Syndrom zu leiden. N der E, Medizinische Einrichtungen, führt in der
Bescheinigung vom 10. Oktober 2000 aus, dass das Marfan-Syndrom einher gehe
mit einer Bindegewebsschlaffheit, einer bereits ausgeprägten Skoliose
(Wirbelsäulenverkrümmung) sowie einem Herzfehler (Mittelklappenprolaps und
Ausweitung der Aorta). Wegen dieser Erweiterung der Aorta, welche in einem
tödlichen Aneurisma dissecans enden könne, müsse der Kläger zu 3) täglich Athenol
einnehmen und häufig kardiologisch überwacht werden. Nur so sei es möglich,
rechtzeitig eine Ruptur (Einreißen) der Aorta, welche tödlich ist, zu erkennen und
eventuell zu verhindern. Wegen der Skoliose seien tägliche krankengymnastische
Übungen erforderlich. In der Bescheinigung vom 31. Juli 2001 führt er aus, dass bei
dem Marfan-Syndrom in der Kindheit in aller Regel keine Gefahr drohe. Bei fehlender
Behandlung und ärztlicher Überwachung erfolge in der Regel eine meist tödliche
Aortenruptur um das 40. Lebensjahr. Dies ließe sich medikamentös wie chirurgisch
gut beeinflussen.

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Priv.-Doz. L, Chefarzt, und M, Kinderärztin/Kinderkardiologin, Oberärztin, der
Klinik für Kinderkardiologie des Herzzentrums E1, führen in der Bescheinigung vom
18. September 2000 aus, dass eine Einstellung auf Betablocker sinnvoll sei. In der
Bescheinigung vom 21. September 2000 wurde ausgeführt, dass der Kläger zu 3)
auf eine lebenslange Einnahme von Medikamenten angewiesen sein werde. In der
Bescheinigung vom 10. Oktober 2002 weisen sie darauf hin, dass die Fortführung
der Medikamenten Therapie mit Betablockern sinnvoll sei und die Dosierung von
Athenol auf 12,5/6,25 mg täglich gesteigert werden solle. Eine erneute
kardiologische Kontrolluntersuchung sei in 3-6 Monaten empfehlenswert.

8

Darüber hinaus legten die Kläger eine Stellungnahme der T1, Kinderärztin,
Missionsärztliches Institut X, vom 17. Oktober 2002 vor, in der ausgeführt wird, dass
die z.Zt. nur leicht ausgeprägte Erweiterung der Aorta ascendens einen
entscheidenden Einfluss auf die Lebenserwartung habe. Therapeutisch komme der
kontinuierlichen Einnahme eines Beta-Rezeptoren Blockers, der
Endocarditisprophylaxe bei entzündlichen Erkrankungen, Zahn- und anderen
Operationen, sowie den regelmäßigen kardiologischen Kontrollen eine besondere
Bedeutung zu. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass für den Kläger zu 3) keine
akute Gefährdung bestehe, vorausgesetzt, die empfohlene Therapie werde
regelmäßig durchgeführt. Mit einer operationsbedürftigen Aorten-Ektasie sei erst im
höheren Alter zu rechnen.

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Des Weiteren legten sie nervenärztliche Bescheinigungen des C, Neurologie,
Psychiatrie, Psychotherapie, aus E1 vom 31. August 2000 und 23. Januar 2003 vor,
nach der die Klägerin zu 2) sich seit April 1999 in nervenärztlicher Behandlung
befinde. Es handele sich um eine schwere andauernde Persönlichkeitsstörung nach
Extrembelastung im Heimatland. Sie werde mit Antidepressiva Insidion und Aponal
behandelt.

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Nachdem die Kläger zunächst beantragt hatten, die Beklagte unter Aufhebung
ihres Bescheids vom 23. August 2000 zu verpflichten, sie die Kläger als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
AuslG vorliegen und hilfsweise zu verpflichten, festzustellen dass die
Voraussetzungen des § 53 AuslG vorliegen, nahm der Prozessbevollmächtigte der
Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung den Hauptantrag zurück.

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Die Kläger beantragen nunmehr,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
23. August 2000 zu verpflichten, festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG vorliegen.

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Die Beklagte beantragt schriftlich,

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die Klage abzuweisen.

15

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Verwaltungs- und Gerichtsakten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, war das Verfahren
einzustellen, § 92 Abs. 3 VwGO.

18

Soweit die Klage auf die Verpflichtung zur Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG hinsichtlich des Klägers zu 3)
gerichtet ist, ist sie zulässig und nach der gem. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
maßgeblichen Sach- und Rechtslage der letzten mündlichen Verhandlung auch
begründet.

19

Hinsichtlich des Klägers zu 3) ist der Bescheid des Bundesamtes vom
23. August 2003 in dem noch streitigen Umfang rechtswidrig und verletzt ihn in
seinen Rechten. Die Beklagte hat es zu Unrecht abgelehnt, zu Gunsten des Klägers
ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG festzustellen (§ 113
Abs. 1 und Abs. 5 VwGO).

20

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren im Sinne
dieser Vorschrift sind nicht zu erkennen. Allerdings kann die Gefahr, dass sich eine
Erkrankung des ausreisepflichtigen Ausländers in seinen Heimatstaat verschlimmert,
weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, ein
Abschiebungshindernis iSd. § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG darstellen

21

BVerwG, Urteil vom 25.4.1997 - 9 C 58.96 -.

22

Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich des Klägers zu 3) erfüllt.

23

Nach den in der Gerichtsakten befindlichen ärztliche Bescheinigungen des A,
Arzt für Kinderheilkunde, aus E1 vom 09. Juni 2000, 16. Oktober 2000, des T, Arzt
für Orthopädie, aus E1 vom 13. Juli 2000, des N der Universität E, Medizinische
Einrichtungen, vom 10. Oktober 2000 und 31. Juli 2001, des Priv.-Doz. L, Chefarzt,
und M, Kinderärztin/Kinderkardiologin, Oberärztin, der Klinik für Kinderkardiologie
des Herzzentrums E1, vom 18. September 2000, 21. September 2000 und
10. Oktober 2002 leidet der Kläger zu 3) an dem sog. Marfan-Syndrom. Den
ärztlichen Bescheinigungen zur Folge geht das Marfan-Syndrom bei dem Kläger
zu 3) zur Zeit mit einer Bindegewebsschlaffheit, einer bereits ausgeprägten Skoliose,
einer Augenerkrankung in Form des Linsenschlotterns und eines Herzfehlers in der
Gestalt eines Mittelklappenprolapses und einer Ausweitung der Aorta einher. Zu
Behandlung muss er täglich Athenol einnehmen und krankengymnastische Übungen
absolvieren. Außerdem muss er regelmäßig kardiologisch überwacht werden, um
eine Ruptur (Einreißen) der Aorta zu verhindern. An der Richtigkeit dieser ärztlichen
Diagnose hat das Gericht wegen der übereinstimmenden Stellungnahmen der Ärzte
keinerlei Zweifel. Vorliegend besteht schon wegen der zwingend gebotenen
kardiologischen Überwachungsmaßnahmen sowie weiterer Kontrollmaßnahmen -
Laboruntersuchungen - verbunden mit einem möglichen herzchirurgischen Eingriff,
etwa bei Riss der Aorta oder ähnlich gravierender Behandlungsmaßnahmen beim
Auftreten von vergleichbaren, gegenwärtig nicht konkret vorhersehbaren
Komplikationen, eine dauernde Behandlungsbedürftigkeit.

24

Bedarf der Kläger mithin wegen seiner Erkrankung der oben beschriebenen
Behandlung, wäre ohne eine solche eine konkrete Gesundheitsgefährdung im Sinne
des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu befürchten.

25

Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen ist die demnach in jedem Fall
erforderliche Behandlung des Herzfehlers des Klägers zu 3) im Kosovo derzeit nicht
sichergestellt. Eine kardilogische Behandlung und auch eine kardilogische
Überwachung ist nach den derzeitigen Auskünften nicht möglich

26

G 7018 -7020 KIP vom 19.07.2001, 20.07.2001.

27

Es gibt keinen Herzchirurgen und keine Abteilung für Herzchirurgie

28

G 6283 - 6294 KIP vom 18.05.2001, 29.08.2001.

29

Herzchirurgische Eingriffe sind nicht möglich.

30

Deutsches Verbindungsbüro im Kosovo, Auskunft vom 10.06.2002 an das
Ordnungsamt Waldshut, Gz.: RK 516.80.

31

Es ist nicht möglich, ein Kind mit einem angeborenen Herzfehler zu
behandeln

32

G 16772 - 16775 KIP vom 25.10.2001, 07.11.2001.

33

Einen Kinderherzchirurgen gibt es im Kosovo nicht

34

G 14603 - 14604 KIP vom 19.09.2001.

35

Damit kann nicht festgestellt werden, dass zumindest die erforderliche
Behandlung des Klägers bezogen auf seinen Herzfehler im Kosovo derzeit
sichergestellt ist. Dementsprechend wäre für den Fall der Rückkehr des Klägers
zu 3) in den Kosovo und den hierdurch bedingten Abbruch der Behandlung mit einer
erheblichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands zu rechnen. Dem steht
auch nicht die Auskunft der T1 vom Missionsärztlichen Institut X vom 17.01.2001
entgegen, nach der bei dem Kläger zu 3) akut keine Gefährdung bestehe,
vorausgesetzt die Therapie werde regelmäßig durchgeführt, und erst im
Erwachsenenalter mit einer operationsbedürftigen Aorten-Ektasie zu rechnen sei.
Diese Auskunft erging allein auf der Grundlage, dass sie zur Zeit durchgeführte
Therapie regelmäßig weiter geführt wird. Ohne eine solche Therapie, insbesondere
ohne die medikamentöse Behandlung und die regelmäßigen kardilogischen
Kontrollen, ist aber im Rückschluss von einer konkreten Gefahr auszugehen.

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Hinsichtlich des Begehrens der Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG hinsichtlich der übrigen Kläger
war die Klage abzuweisen, da der Bescheid des Bundesamtes vom 23. August 2000
in dem noch streitigen Umfang insoweit rechtmäßig ist und die übrigen Kläger nicht in
ihren Rechten verletzt. Hinsichtlich der Kläger zu 1), 4) und 5) sind schon keine
Gründe für das Vorliegen solcher Abschiebungshindernisse vorgetragen oder
ersichtlich. Hinsichtlich der von der Klägerin zu 2) vorgelegten ärztlichen
Bescheinigungen ist festzustellen, dass diese nicht im Ansatz den Anforderungen
entsprechen, die an wissenschaftlich fundierte fachärztliche Bescheinigungen zu
stellen sind und daher vorliegend keinen Ausschlag dahin geben können, ein
Abschiebungshindernis hinsichtlich der Klägerin zu 2) festzustellen.

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Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 154, 155 Abs. 1 VwGO, über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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