Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-29, Aktenzeichen 6 A 2967/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0829.6A2967.00.00

Tenor

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte unter
Aufhebung des Widerspruchs-bescheides der Bezirksregierung B.
vom 00.00.000 verurteilt wird, die dienstliche Beurteilung vom 00.00.0000 aufzuheben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in
derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahre 0000 geborene Kläger steht als
Polizeivollzugsbeamter im Dienst des Beklagten und ist beim
Polizeipräsidium I. beschäftigt. Seit 00.0000 ist er
Vertreter des Leiters eines Kriminalkommissariates (KK 00),
das zur Unterabteilung Zentrale Kriminalitätsbekämpfung (ZKB)
gehört. Im 00.0000 wurde ihm das Amt eines
Kriminalkommissars der Besoldungsgruppe A 12 BBesO übertragen.

3

Zur Vorbereitung der dem Kläger für die Zeit vom 00.00.0000
bis zum 00.00.0000 zu erteilenden dienstliche
Regelbeurteilung nach den Beurteilungsrichtlinien im Bereich
der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen, Runderlass des
Innenministeriums vom 25. Januar 1996, MBl. NRW, 278 (BRL),
erstellte der Erstbeurteiler, Erster Kriminalhauptkommissar M.
, den Beurteilungsvorschlag gemäß Nr. 9.1 BRL. Darin sprach er
sich für das Gesamturteil "Die Leistung und Befähigung des
Beamten N. übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße" (5
Punkte gemäß Nr. 6.3 BRL) aus. Diesem Punktwert entsprach auch
seine Bewertung der Hauptmerkmale Leistungsverhalten und -
ergebnis. Die ihnen zugeordneten Submerkmale benotete er ganz
überwiegend ebenfalls mit 5 Punkten.

4

Am 00.00.0000 fand die Beurteilerbesprechung gemäß Nr.
9.2 BRL statt, an der unter anderem die Polizeipräsidentin als
Endbeurteilerin, die beiden Abteilungsleiter, der Leiter der
Unterabteilung ZKB und die Gleichstellungsbeauftragte
teilnahmen. In der dienstlichen Beurteilung vom 00.00.0000
gelangte die Endbeurteilerin zu dem Gesamturteil "Die Leistung
und Befähigung des Beamten N. entsprechen voll den
Anforderungen" (3 Punkte gemäß Nr. 6.3 BRL).

5

Die Hauptmerkmale nach Nr. 6.1 BRL beurteilte die
Endbeurteilerin jeweils mit geringeren Punktwerten als der
Erstbeurteiler; lediglich das Sozialverhalten bewerteten beide
übereinstimmend mit 4 Punkten. Die Beurteilungen der
Submerkmale änderte die Endbeurteilerin nicht. Den vom
Erstbeurteiler stammenden Verwendungsvorschlag gemäß Nr. 7.4
BRL, der Kläger sei ein geeigneter Bewerber für die Besetzung
der Funktion des Leiters des KK 11, die ab 00.0000.00 frei
werde, ließ sie unkommentiert.

6

Ihr abweichendes Gesamturteil begründete sie mit den
Worten: "Die Leistungen und Fähigkeiten des Beamten N. sind
anzuerkennen. Dennoch erfordert die Anwendung gleicher
Beurteilungsmaßstäbe in der Behörde ein Abweichen von dem
Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers, zumal der Beamte N,
erst 0000 zum Kriminalhauptkommissar/A 12 ernannt wurde. Im
behördenweiten Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe
war die Gesamtnote auf 3 Punkte festzusetzen."

7

Der Kläger erhob gegen die ihm eröffnete Beurteilung
Widerspruch und trug vor: Die Begründung für die Herabsetzung
der Beurteilung in den Hauptmerkmalen Leistungsverhalten und
Leistungsergebnis sowie im Gesamturteil sei nicht plausibel.
Der Hinweis darauf, dass er sich erst seit 0000 in seinem
gegenwärtigen statusrechtlichen Amt befinde, sei nicht
nachvollziehbar. Er stehe auch in Widerspruch zu dem
Verwendungsvorschlag. Die Leitung eines Kommissariates
verlange überdurchschnittliche Fähigkeiten und Leistungen.

8

Mit Bescheid vom 00.00.0000 wies die Bezirksregierung
den Widerspruch unter Verwertung einer Stellungnahme der
Polizeipräsidentin mit im Wesentlichen folgender Begründung
zurück:

9

Nach den Beurteilungsvorschlägen hätten von den 22 Personen
der Vergleichsgruppe, die aus allen beim Polizeipräsidium
beschäftigten Beamten der Besoldungsgruppe A 12 BBesO
bestanden habe, drei eine Gesamtnote von 5 Punkten und 12 eine
solche von 4 Punkten bekommen sollen. Bei einer Orientierung
an den Richtsätzen in Nr. 8.2.2 BRL hätten aber nur ein
Beamter 5 Punkte und fünf bis sechs Beamte 4 Punkte erhalten
können. Danach sei es unumgänglich gewesen, die
Erstbeurteilungen zu überprüfen und durch Quervergleiche in
die richtige Beziehung zu setzen. Dies sei in der
Beurteilerbesprechung geschehen. Es sei kaum zu vermeiden, in
Einzelfällen Erstbeurteilungen um 2 Punktwerte zu korrigieren.
Die Endbeurteilerin habe sich vortragen lassen, welche Beamten
innerhalb der Vergleichsgruppe der zahlenmäßig begrenzten, mit
4 oder 5 Punkten zu beurteilenden Spitzengruppe zuzuordnen
seien. Dabei sei ein besonders strenger Maßstab an Beamte
angelegt worden, die erst vor relativ kurzer Zeit befördert
worden seien. Der Kläger sei erst 1 1/2 Jahre vor dem
Beurteilungsstichtag zuletzt befördert worden. Seine
Leistungen seien zu loben. Eine solch herausragende
Spitzenstellung, die es gerechtfertigt hätte, ihn fast allen
anderen Beamten der Vergleichsgruppe, auch denen mit erheblich
größerer Erfahrung im konkreten Amt, vorzuziehen, sei jedoch
nicht erkennbar gewesen.

10

Der Kläger hat Klage erhoben. Unter Vertiefung seines
bisherigen Vorbringens hat er vorgetragen: Die Teilnehmer der
Beurteilerbesprechung seien nicht personen- und sachkundig
gewesen. Der Leiter der Unterabteilung ZKB, Kriminalrat U.,
habe in der Besprechung erklärt, der Kläger und zwei weitere
Beamte, die in der Erstbeurteilung 5 Punkte erhalten hätten,
seien leistungsmäßig völlig identisch. Dennoch habe die
Endbeurteilerin von diesen drei Beurteilungen zwei
herabgesetzt. Es sei widersprüchlich, für das Hauptmerkmal
Leistungsergebnis eine bessere Note als für das Hauptmerkmal
Leistungsverhalten zu vergeben. Das Leistungsverhalten könne
grundsätzlich nicht schlechter als das Leistungsergebnis sein.
Anderenfalls sei zumindest eine besondere Begründung
erforderlich, an der es hier fehle.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

die dienstliche Beurteilung vom
00.00.0000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung B. vom
00.00.0000 aufzuheben.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er hat auf die Begründung des Widerspruchsbescheides vom
00.00.0000 verwiesen und im Einzelnen ausgeführt, dass die
Teilnehmer der Beurteilerbesprechung die notwendige Personen-
und Sachkunde besessen hätten.

16

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die
angefochtene dienstliche Beurteilung leide an einem
wesentlichen Verfahrensfehler. Er liege darin, dass der
Beklagte das Original der Beurteilung vernichtet habe. Als
Original sei das von ihm zu Unrecht lediglich als Entwurf
gewertete Schriftstück anzusehen, welches den vom
Erstbeurteiler unterschriebenen Beurteilungsvorschlag und die
handschriftlichen Vermerke des Endbeurteilers enthalte. Der
Mangel sei erheblich, weil sich nur mit dem Original der
Beurteilung der ordnungsgemäße Ablauf des
Beurteilungsverfahrens nachweisen lasse.

17

Mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung macht der
Beklagte geltend: Ein zur Aufhebung der Beurteilung führender
Verfahrensfehler liege nicht vor. Das gewählte Verfahren stehe
in Einklang mit den Beurteilungsrichtlinien. Nehme man jedoch
einen Verfahrensfehler an, sei er jedenfalls unbeachtlich, da
er die Sachentscheidung nicht habe beeinflussen können. Denn
das vom Verwaltungsgericht als Original der Beurteilung
angesehene Schriftstück sei erst nach deren Bekanntgabe
vernichtet worden. Im Hinblick auf die materielle
Rechtmäßigkeit der angegriffenen Beurteilung werde auf das
Vorbringen erster Instanz Bezug genommen. Es treffe nicht zu,
dass die dienstliche Beurteilung des Klägers "zurecht gebogen"
worden sei, um eine andere Personalentscheidung zu
rechtfertigen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

20

Der Kläger beantragt,

21

die Berufung mit der Maßgabe
zurückzuweisen, dass der Beklagte unter
Aufhebung des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung vom
00.00.0000 verurteilt wird, die
dienstliche Beurteilung vom 00.00.0000
aufzuheben.

22

Er verteidigt die in dem angefochtenen Urteil vertretene
Auffassung und bezieht sich auf sein bisheriges Vorbringen.
Ferner trägt er vor: Die vom Beklagten in dem
Erörterungstermin am 00.00.0000 gegebene Erläuterung, die
Endbeurteilung sei deshalb vom Beurteilungsvorschlag
abgewichen, weil entgegen den Vorstellungen der
Behördenleitung ansonsten der Kläger auf die demnächst frei
werdende Stelle eines Kommissariatsleiters hätte befördert
werden müssen, zeige, dass die dienstliche Beurteilung nicht
an den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen
Leistung ausgerichtet worden sei. Bei der Entscheidung über
die Besetzung der angesprochenen Stelle sei deutlich geworden,
dass sich seine Leistungen von denen des beförderten Beamten,
der als einziger eine Beurteilung mit 5 Punkten erhalten habe,
nur um Nuancen unterschieden hätten. Die Absenkung der
streitbefangenen Beurteilung um 2 Punkte sei unter diesen
Umständen nicht verständlich.

23

Der Berichterstatter hat die Sach- und Rechtslage am
00.00.0000 mit den Beteiligten erörtert.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakten und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die zugelassene Berufung des Beklagten ist unbegründet. Der
Kläger hat einen Anspruch auf Aufhebung der ihm erteilten
dienstlichen Beurteilung vom 00.00.0000 und des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung B. vom
00.00.0000. Die angefochtene Beurteilung verletzt ihn
rechtswidrig in seinen Rechten und kann daher keinen Bestand
haben. Die aus dem Entscheidungstenor hervorgehende Neufassung
des erstinstanzlichen Urteils ist lediglich eine prozessuale
Folge daraus, dass dienstliche Beurteilungen keine
Verwaltungsakte sind und der Kläger seinen Klageantrag in der
Berufungsinstanz entsprechend angepasst hat. Dies schränkt den
Erfolg der Klage nicht ein.

27

Dienstliche Beurteilungen sind verwaltungsgerichtlich nur
beschränkt nachprüfbar. Auf die zutreffende Beschreibung des
insoweit zu beachtenden Prüfungsrahmens in dem angefochtenen
Urteil wird verwiesen.

28

Vgl. hierzu etwa auch BVerwG,
Urteile vom 2. März 2000 - 2 C 7.99 -
und - 2 C 8.99, 2 C 9.99 und
2 C 10.99 -, Buchholz 237.8 § 18 RhP
LBG Nr. 1; ferner Beschlüsse des Senats
vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3599/98 -,
DÖD 2000, 161, und - 6 A 3593/98 -, DÖD
2000, 266.

29

Hiervon ausgehend ist die streitige dienstliche Beurteilung
entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts allerdings nicht
deshalb mit einem Verfahrensfehler behaftet, weil das
Schriftstück mit dem ersten, vor Beginn der
Beurteilerbesprechung vom Erstbeurteiler unterschriebenen
Ausdruck seines Beurteilungsvorschlages und den
handschriftlichen Ergänzungen der Endbeurteilerin
(Schlusszeichnenden) inzwischen vernichtet worden ist. Dieses
Vorgehen steht mit den über Art. 3 Abs. 1 GG verbindlichen
Beurteilungsrichtlinien in Einklang und verletzt auch im
Übrigen Rechtsvorschriften nicht. Dies hat der Senat in seinem
den Prozessbevollmächtigten des Klägers und dem Vertreter des
Beklagten bekannten Urteil vom 13. Februar 2001
- 6 A 2966/00 - im Einzelnen ausgeführt. An dieser Auffassung
ist festzuhalten.

30

Die dienstliche Beurteilung vom 00.00.0000 ist jedoch
deshalb rechtswidrig, weil bei ihrer Erstellung allgemein
gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen
angestellt und die Gebote der Plausibilität und
Widerspruchsfreiheit missachtet worden sind.

31

Der Kläger hat vorgetragen, dass er verglichen mit einem im
Wesentlichen gleich eingeschätzten, nur um Nuancen besseren
Beamten derselben Vergleichsgruppe (KHK H. ) ein um zwei
Notenstufen schlechteres Gesamturteil erhalten hat. Der
Beklagte ist dem nicht, jedenfalls nicht substantiiert,
entgegen getreten. Hintergrund dessen war u.a. das von ihm
verfolgte Ziel, Schwierigkeiten bei einer anstehenden
Dienstpostenbesetzung, derjenigen der Leitung des
Kriminalkommissariates 1. , zu vermeiden.

32

Dieser Sachverhalt einschließlich der letztgenannten
Motivation hat sich in dem vom Berichterstatter des Senats am
9. Mai 2001 durchgeführten Erörterungstermin herausgestellt
bzw. erhärtet. In diesem Termin hat der allgemeine Vertreter
der Polizeipräsidentin den Vortrag des Klägers
bestätigt, die kurz nach dem Beurteilungsstichtag veranlasste
und sich schon bei Erstellung der streitigen Beurteilung
abzeichnende Dienstpostenvergabe sei nur äußerst knapp zu
Lasten des Klägers ausgefallen; ausschlaggebend sei die "um
Nuancen" bessere Einschätzung der Leistungen des zum Zuge
gekommenen Bewerbers gewesen. Der Vertreter des Beklagten hat
des Weiteren deutlich gemacht, dass die Vermeidung von
Schwierigkeiten bei der Auswahl des Konkurrenten und dessen
nachfolgender Beförderung ausschlaggebend dafür gewesen ist,
die Gesamtbeurteilung des Klägers gegenüber dem Vorschlag des
Erstbeurteilers abzusenken. Daneben hat der Beklagte in dem
Erörterungstermin auf die Notwendigkeit hingewiesen, die in
den Beurteilungsrichtlinien festgelegten Richtwerte für
Endbeurteilungen mit 4 oder 5 Punkten nach Möglichkeit nicht
zu überschreiten. Die Frage, warum diese Erwägungen mit Blick
auf die auch im Erörterungstermin hervorgehobenen guten
Leistungen des Klägers, etwa bei der selbständigen Leitung von
fallbezogen gebildeten Ermittlungsgruppen, zu der Absenkung
der Gesamtnote um 2 Punkte geführt haben, hat nicht zu
weiteren Erläuterungen geführt.

33

Die vom Senat angeforderten ergänzenden Angaben des
Beklagten vom 00.00.0000 zu den Beurteilungen der nach A 12
BBesO besoldeten Beamten und zu der nachfolgenden Besetzung
der Leitung des Kriminalkommissariates 1. bestätigen diesen
Sachverhalt. Erkenntnisse, die zu Zweifeln an der sachlichen
Richtigkeit dessen berechtigen würden, enthalten sie nicht.
Dasselbe gilt für die Ausführungen des Beklagten in seinem
Schriftsatz vom 00.00.0000.

34

Mit seinem oben beschriebenen Vorgehen bei der Erstellung
der streitbefangenen dienstlichen Beurteilung hat der
Dienstherr allgemein gültige Wertmaßstäbe missachtet.

35

Dienstliche Beurteilungen dienen dazu, eine Grundlage für
Entscheidungen über die weitere dienstliche Verwendung des
Beamten zu schaffen. Die dienstliche Beurteilung soll
Aufschluss über seine im Beurteilungszeitraum gezeigten
Leistungen, die an den Anforderungen des innegehabten
statusrechtlichen Amtes zu messen sind, und über seine
Befähigung geben. Die zutreffende Würdigung dieser Faktoren
ist auch für die Motivation und die SelbU.schätzung des
Betroffenen von großer Bedeutung (vgl. Nr. 1 Abs. 2 und Abs. 3
BRL). Die vor allem unter Berücksichtigung der Erkenntnisse
aus der Beurteilerbesprechung vorzunehmende Abwägung mit den
Leistungen, welche die anderen Mitglieder der Vergleichsgruppe
gezeigt haben, dient dazu, das Gesamturteil zu
verobjektivieren und von möglichen zu subjektiven
Einschätzungen des Erstbeurteilers zu lösen, der unter
Umständen nicht den notwendigen Überblick über die Leistungen
anderer Beamter in vergleichbaren Positionen haben wird. Bei
dieser vor der Endbeurteilung durchzuführenden vergleichenden
Betrachtung kann es im Sinne einer "Kontrollüberlegung"
sinnvoll sein, die Auswirkungen der ins Auge gefassten
Endbeurteilungen auf die zukünftig in der Behörde anstehenden
Beförderungsfälle in den Blick zu nehmen. Derartige Erwägungen
dürfen jedoch nicht dazu führen, dass der Endbeurteiler eine
als leistungsgerecht betrachtete Beurteilung nicht ausspricht,
sondern dem Betroffenen eine schlechtere Beurteilung erteilt,
um sich die Begründung der Auswahlentscheidung zwischen
mehreren Bewerbern um eine in absehbarer Zeit zu besetzende
Beförderungsstelle zu erleichtern. Eine solche Beurteilung
verstößt gegen den allgemein anerkannten Grundsatz, dass die
Beurteilung die im Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen
möglichst zutreffend wiedergeben soll.

36

Die aufgrund der oben erläuterten Motivation zu stande
gekommene dienstliche Beurteilung beruht zugleich auf
sachfremden Erwägungen. Denn die Überlegung, dass die
dienstliche Beurteilung nicht allein die im
Beurteilungszeitraum erbrachten Leistungen zutreffend
bewerten, sondern wegen einer anstehenden
Beförderungsentscheidung besser oder schlechter ausfallen
soll, widerspricht ihrer oben dargelegten Zweckbestimmung.

37

Zugleich wird damit den mit den Beurteilungsrichtlinien
verfolgten Zielen zuwider gehandelt. Anlassbeurteilungen wegen
einer Beförderungsentscheidung sind danach nur in engen
Grenzen vorgesehen (vgl. Nr. 4.3 Abs. 3 BRL). Sie sind wegen
der kurzen Regelbeurteilungsintervalle und für alle Beamten
gleichen Beurteilungsstichtage (Nr. 3.1 BRL) weitgehend
entbehrlich. Das hat den potentiellen Vorzug größerer
Objektivität der dienstlichen Beurteilung, wird aber in sein
Gegenteil verkehrt, wenn der Dienstvorgesetzte die
Regelbeurteilung mit Rücksicht auf anstehende
Personalmaßnahmen zweckswidrig einsetzt.

38

Vgl. zum Ganzen Schnellenbach, Die
dienstliche Beurteilung der Beamten und
der Richter, 3. Aufl., Rdnrn. 225, 226.

39

Das Gewicht dieser zur Rechtswidrigkeit der streitbefangenen
dienstlichen Beurteilung führenden Gesichtspunkte wird durch
den Hinweis des Beklagten auf sein Bestreben, die Richtsätze
nach Nr. 8.2.2 BRL einzuhalten, nicht in Frage gestellt. Diese
Richtsätze (Obergrenzen) geben nur Anhaltspunkte für eine vor
allem auch im Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe
möglichst gerechte Leistungsbewertung. Sie dürfen im
Einzelfall die Zuordnung der zutreffenden Gesamtnote nicht
verhindern (vgl. Nr. 8.2.2 BRL). Da im vorliegenden Fall die
für eine Vergleichsgruppe erforderliche Mindestzahl von 30 zu
beurteilenden Personen (vgl. Nr. 8.2.1 Abs. 3 BRL) nicht
erreicht wurde, trat die Bedeutung der Richtsätze noch weiter
zurück (vgl. den letzten Absatz der Nr. 8.2.2 BRL). Unabhängig
von den oben bewerteten Zusammenhängen hätte das Anliegen, die
Richtsätze einzuhalten, bei einem nur "um Nuancen"
differierenden Leistungsbild einen Unterschied im Gesamturteil
von zwei Notenstufen nicht rechtfertigen können. Dies gilt
auch für die am Ende des Beurteilungszeitraumes noch relativ
kurze Verweildauer des Klägers in seinem zuletzt ausgeübten
Amt.

40

Vgl. zu Letzterem das Urteil des
Senats vom 13. Februar 2001
- 6 A 2966/00 -.

41

Rechtswidrig ist die streitbefangene dienstliche Beurteilung
ferner deshalb, weil die Bewertung jedenfalls für eines der
vier Hauptmerkmale, nämlich das Leistungsverhalten, mitsamt
dem darauf aufbauenden Gesamturteil nicht plausibel ist.

42

Das allgemein anerkannte Gebot der Plausiblität
dienstlicher Beurteilungen verlangt zwar nicht, dass
Leistungs- und Befähigungsbewertungen als zwingend
folgerichtiges Produkt der Benotungen ihnen nachgeordneter
Einzelkriterien erscheinen. Das fordern auch die
Beurteilungsrichtlinien nicht; in ihren Nrn. 6.3 (am Ende) und
8.1 Abs. 1 heißt es, die Bildung eines Punktwertes als
arithmetisches Mittel aus der Beurteilung der Submerkmale bzw.
der Hauptmerkmale sei nicht gewollt. In die höchstpersönliche
Einschätzung des Endbeurteilers können auch Überlegungen
einfließen, die in den Einzelbewertungen nicht vollständig zum
Ausdruck gelangen. Eine dienstliche Beurteilung ist jedoch
nicht mehr plausibel, wenn sie in unlösbarem Widerspruch zu
den Einzelbewertungen steht.

43

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Mai
1965 - II C 146.62 -, BVerwGE 21, 127
(131 ff.) und vom 16. Oktober 1967
- VI C 44.64 -, ZBR 1968, 42 (43); Bay
VGH, Urteil vom 23. April 1976
- Nr. 230 III 75 -, DÖD 1976, 260
(262); OVG Saarlouis, Beschluss vom
22. April 1999 - 1 W 4/99 -, DÖD 2000,
65; Schnellenbach, a.a.O., Rdnr. 398;
ders., NWVBl 1987, 7 (10 f.).

44

Dies ist hier der Fall. Von den sechs Submerkmalen des
Hauptmerkmales Leistungsverhalten sind vier mit dem
Spitzenprädikat (5 Punkte) und die restlichen beiden mit 4
Punkten bewertet worden. Ohne diese Benotungen zu ändern, hat
die Endbeurteilerin für das Hauptmerkmal Leistungsverhalten
aber nur 3 Punkte vergeben. Ähnlich ist sie in Bezug auf das
Hauptmerkmal Leistungsergebnis verfahren. In der Fassung, die
die dienstliche Beurteilung mit der Schlusszeichnung erhalten
hat, lautet insoweit die Bewertung beider Submerkmale auf 5
Punkte, die des Hauptmerkmales dagegen nur auf 4 Punkte. Auch
die letztlich mit 3 Punkten beurteilte Mitarbeiterführung
weist in allen vier Submerkmalen unverändert die Benotungen
des Erstbeurteilers mit 4 Punkten auf.

45

Jedenfalls die Unterschiede zwischen der Benotung des
Hauptmerkmals Leistungsverhalten und der Benotung der
zugehörigen Submerkmale machen die dienstliche Beurteilung
widersprüchlich. Wenn zwischen den Bewertungen der Submerkmale
und der Beurteilung des entsprechenden Hauptmerkmales
überwiegend mehr als eine Notenstufe liegt, lässt sich dies
nicht mit einer denkbaren unterschiedlichen Gewichtung von
Einzelmerkmalen,

46

vgl. hierzu Schnellenbach, Die
dienstliche Beurteilung der Beamten und
der Richter, a.a.O., Rn. 401 f.;
Inneministerium des Landes Nordrhein-
Westfalen, Beurteilungen im Bereich der
Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen,
Erläuterungen der BRL, S. 118, 119,

47

erklären. Eine schlüssige Begründung dafür ist der
angefochtenen Beurteilung auch sonst nicht zu entnehmen.
Insbesondere die dem Hauptmerkmal sowie dem Gesamturteil
beigefügten Abweichungsbegründungen, die sich
vertretbarerweise dafür angeboten hätten, enthalten dazu keine
Ausführungen.

48

Dieser Mangel der dienstlichen Beurteilung ist nicht
nachträglich beseitigt worden. Ein Defizit in der Plausiblität
kann grundsätzlich im Widerspruchs- und auch noch im
gerichtlichen Verfahren ausgeglichen werden.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni
1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245
(252).

50

Im Hinblick auf Widersprüche zwischen den Bewertungen von Sub-
und Hauptmerkmalen gilt im Grundsatz nichts anderes. Der
Endbeurteiler verantwortet die dienstliche Beurteilung
insgesamt, einschließlich der Bewertungen der Submerkmale.
Stehen sie in Widerspruch zu der Beurteilung der
entsprechenden Hauptmerkmale, hat er es auch in den
vorgenannten Verfahrensstadien noch in der Hand, die
Abweichungen - soweit möglich - vertretbar zu begründen oder
die Widersprüche sonst in die eine oder die andere Richtung
aufzulösen.

51

Diesen Befugnissen steht Nr. 9.2 Abs. 1 Satz 2 BRL nicht
entgegen. Danach entscheidet der Endbeurteiler abschließend
über die Beurteilung der Hauptmerkmale und über das Gesamt-
urteil. Das berechtigt nicht zu dem Umkehrschluss, der
Endbeurteiler habe die Benotungen der Submerkmale im Vorschlag
des Erstbeurteilers unkommentiert hinzunehmen. Einer etwa
bestehenden gleichförmigen Verfahrensweise dieses Inhalts,

52

vgl. hierzu die o.a. Erläuterungen
des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen, S. 119,

53

könnte auch über Art. 3 Abs. 1 GG keine maßstabsbildende
Bedeutung zuerkannt werden. Sie wäre rechtswidrig und daher
unbeachtlich. Denn sie würde den Endbeurteiler - jedenfalls in
Einzelfällen wie dem hier vorliegenden - daran hindern, bei
der Festlegung des Gesamturteils, das ihm durch den Vorschlag
des Erstbeurteilers nicht vorgegeben wird, und der dazu
gehörenden Abweichungsbegründung eine genügende
Plausibilisierung der dienstlichen Beurteilung herbeizuführen.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und der
Ausspruch über ihre Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m.
den entsprechend anzuwendenden §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

55

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil weder die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO noch die des § 127 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes gegeben sind.