Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-01-20, Aktenzeichen 7 K 5459/98
ECLI:DE:VGAR:2000:0120.7K5459.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger, ein Modellflugclub mit derzeit etwa 35 bis 40
aktiven Mitgliedern, beabsichtigt auf einem landwirtschaftlich
genutzten Grundstück in der Stadt S. , H. ,
Gemarkung N. , Flur 00, Flurstücke 000 ein Fluggelände für
Modellflugzeuge ab 5 kg Gesamtgewicht mit einer Start- und
Landebahn von 120 m x 70 m herzurichten. Das Gelände ist im
Flächennutzungsplan als Waldfläche ausgewiesen. Es liegt im
Bereich des am 21. Juni 1997 in Kraft getretenen
Landschaftsplanes 2 F. / B1. . Nach diesem
Landschaftsplan sind nach § 34 Abs.2 des Gesetzes zur Sicherung
des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft
(Landschaftsgesetz - LG) in Landschaftsschutzgebieten alle
Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern
können oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.
Insbesondere ist u.a. verboten:

3

"Motorflugmodelle über dem Gebiet zu fliegen, Anlagen
des Luftsports zu errichten, Ralleys, Motorcross oder
sonstige Sportveranstaltungen sowie Open-Air-
Veranstaltungen durchzuführen oder auszuüben."

4

Von den Verboten dieser Verordnung kann die zuständige
Untere Landschaftsbehörde (ULB) auf Antrag Ausnahmen zulassen,
wenn die Durchführung der beantragten Maßnahme dem Schutzzweck
nicht zuwiderläuft.

5

Mit Schreiben vom 24. Januar 1997 beantragte der Kläger die
Erteilung einer Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle ab 5 kg
Gesamtgewicht bezüglich des o.a. Geländes. Im Rahmen der sodann
von der Beklagten erfolgten Anhörung der betroffenen Behörden
äußerten die Bezirksregierung Arnsberg als Höhere
Landschaftsbehörde und der Oberkreisdirektor des Kreises
T1. als ULB Bedenken gegen die Errichtung eines
Modellfluggeländes aus landschaftsrechtlichen Gründen. Die ULB
trug in ihrem Schreiben vom 27. März 1997 vor, daß der Standort
aus Gründen des Vogelschutzes als Modellfluggelände nicht
genehmigungsfähig sei und verwies dazu auf eine Stellungnahme
der Arbeitsgemeinschaft Biologischer Umweltschutz im Kreis
T1. e.V. - Biologische Station - (ABU) vom 2. April 1997.
Diese führte darin aus: Die in Rede stehende Feldflur habe aus
ornithologischer Sicht eine große Bedeutung für zahlreiche
bestandsbedrohte Vogelarten. Folgende Vogelarten der Roten
Liste seien im Nahbereich des geplanten Fluggeländes als
Brutvögel nachgewiesen worden:

6

*	Wiesenweihe
(Rote Liste Deutschland 1996 und Nordrhein-Westfalen 1997,
Kategorie 1 "Vom Aussterben bedroht") brütete 1992 an-
grenzend (< 600 m) südlich des Bereichs

7

*	Wachtelkönig
(Rote Liste Deutschland 1996 und Nordrhein-Westfalen 1997,
Kategorie 1 "Vom Aussterben bedroht") brütete 1994 mit
drei Paaren angrenzend (< 250 m) an diesen Bereich. Ein
Paar brütete lediglich 50 m entfernt

8

*	Rebhuhn
(Rote Liste Deutschland 1996 und Nordrhein-Westfalen 1997,
Kategorie 2 "Stark gefährdet") brütet alljährlich im
Nahbereich (< 500 m) mit 2-3 Paaren

9

*	Wachtel
(Rote Liste Nordrhein-Westfalen 1997, Kategorie 2 "Stark
gefährdet") brütet mit 1-2 Paaren im näheren Umfeld
(< 400 m)

10

*	Schafstelze, Wiesenpieper, Feldschwirl, Feldlerche
(Rote Liste Deutschland Nordrhein-Westfalen 1997,
Kategorie 3 "Gefährdet") brüten alljährlich im unmittel-
baren Umfeld (< 100 m)

11

Ferner könnten jährlich im Winter Kornweihe, Merlin und
Raubwürger nachgewiesen werden.

12

Die Bezirksregierung B2. führte in ihrem Schreiben
vom 17. Juni 1997 ergänzend aus: Die vom ABU vorgenommene
Auflistung verdeutliche die hohe Bedeutung des betreffenden
Landschaftsraumes für die geschützten und selten gewordenen
Vogelarten. Hervorzuheben sei, daß die Niststandorte nicht
jährlich gleich seien, sondern wegen der unterschiedlichen
Feldbestellung wechselten. Der Nachweis, daß solche Vogelarten
bei einer Aufnahme des Modellflugbetriebes gestört bzw.
vertrieben würden, sei in vielen Gutachen und Untersuchungen
erbracht worden.

13

Am 6. August 1997 führten die Beteiligten mit Vertretern der
ULB einen Ortstermin in dem betreffenden Gelände durch.
Gegenstand der Erörterung war insbesondere die Frage, ob auch
der Segelflugbetrieb von dem Verbot nach dem Landschaftsplan
erfaßt werde und in welchem Rahmen die Erteilung einer
landschaftsrechtlichen Ausnahmegenehmigung ggf. unter
zeitlicher Beschränkung des Modellflugbetriebes möglich sei.

14

Mit Schreiben vom 1. Dezember 1997 legte die ULB eine
ausführliche Stellungnahme der ABU vom 25. September 1997 mit
Kartierungsergebnissen und Aufsätzen vor. In dieser wurde u.a.
ausgeführt: Die bedeutensten Brutvorkommen stellten die von
Wiesenweihe und Wachtelkönig dar, deren Vorkommen von
nationaler Bedeutung seien. Aber auch der Mauserschlafplatz des
Rotmilans in dem betreffenden Gebiet habe überregionale
Bedeutung. Die bedeutenden Brut- und Rastvorkommen deckten
praktisch alle Jahreszeiten ab:

15

*	Brutvögel von Februar: Revierbildung Rebhuhn bis Ende
August: letzte Bruten Wachtel

16

*	Rastvögel von August: Rotmilane belegen Schlafplatz, über
Winter: Merlin und Kornweihe, bis Mai: letzte Be-
obachtungen von Raubwürger

17

Der beantragte Standort sei aus Sicht des Vogelschutzes
nicht genehmigungsfähig, auch nicht mit Beschränkungen
zeitlicher oder räumlicher Art oder nur für Ultraleichtflieger.
Diesem Votum schloß sich die ULB an.

18

Mit Bescheid vom 28. Januar 1998 lehnte die Beklagte den
Antrag des Klägers auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb
von Flugmodellen für den betreffenden Standort ab und trug zur
Begründung vor: Dem geplanten Modellflugbetrieb stünden die
Festsetzungen des Landschaftsplanes entgegen. Eine
entsprechende Befreiung sei dem Kläger nicht erteilt worden.
Überdies habe die ULB unter Bezugnahme auf die ausführliche
Stellungnahme der ABU dargelegt, daß der beantragte Standort
N. aus Sicht des Vogelschutzes für alle Flugmodelle nicht
genehmigungsfähig sei. Damit sei konkret die Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den beabsichtigten
Modellflugbetrieb nachgewiesen worden, dem auch durch
Beschränkungen nicht begegnet werden könnte.

19

Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 12. November 1998 als unbegründet
zurück.

20

Am 10. Dezember 1998 hat der Kläger die vorliegende Klage
erhoben, zu deren Begründung er unter Wiederholung und
Vertiefung seines Vorbringens im Verwaltungsverfahren folgendes
vorträgt: Er, der Kläger, habe einen Rechtsanspruch auf
Erteilung der Aufstiegserlaubnis. Die Erlaubnis müsse erteilt
werden, wenn durch den beabsichtigten Modellflugbetrieb weder
eine Gefahr für den Luftverkehr noch eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung entstehe. Sofern die
Beklagte die Versagung der Erlaubnis mit dem im Landschaftsplan
2 F. / B3. enthaltenen Verbot des Überfliegens
des Landschaftsschutzgebietes mit Motorflugmodellen begründe,
verkenne sie die rechtliche Zulässigkeit dieser Regelung. Denn
für einen derartigen Eingriff in den Luftverkehr mittels
Landschaftsverordnung mangele es den Natur- und
Landschaftsschutzbehörden an der Zuständigkeit, da die
Gesetzgebungskompetenz für den Luftverkehr gemäß Art.73 Nr.6
des Grundgesetzes (GG) beim Bund liege. Insofern könne auch die
gegenteilige Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes in dem
Beschluß vom 29. Juli 1986 nicht überzeugen. So seien nach der
Regelung des § 6 Abs.2 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) zwar
bei der Genehmigung von Flugplätzen die Erfordernisse des
Naturschutzes und der Landschaftspflege zu berücksichtigen. Der
Gesetzgeber habe aber in § 29 Abs.1 LuftVG, der maßgeblichen
Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Aufstiegserlaubnis von
Flugmodellen, eine solche Bezugnahme nicht aufgenommen. Dies
rechtfertige nur den Schluß, daß der Gesetzgeber den
Luftverkehr von Flugmodellen als nicht belastend für die Fragen
des Naturschutzes und der Landschaftspflege beantwortet habe.
Abgesehen davon habe der Beklagte aber auch eine konkrete
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den
Betrieb von Modellflugzeugen nicht nachweisen können. Die
vorgelegten Gutachten der ABU seien nicht akzeptabel und
entsprächen nicht wissenschaftlichen Grundsätzen. Auch sei
anhand der Gutachten der ABU nicht nachgewiesen, daß bestimmte
Vogelarten ihren Lebensraum im Einwirkungsbereich des
Modellfluggeländes hätten. Zudem sei eine konkrete Gefährdung
dieser Vogelarten nicht dargelegt. Die Stellungnahmen der
beteiligten Behörden im Verwaltungsverfahren enthielten
diesbezüglich lediglich hypothetische Schlußfolgerungen.
Demgegenüber gingen sachgerechte Gutachten mittlerweile von
einer Vereinbarkeit des Modellflugbetriebes mit
Landschaftsschutz- und Naturschutzgesichtspunkten aus.

21

Der Kläger beantragt,

22

den Bescheid der Beklagten vom 28. Januar 1998 in der
Form des Widerspruchsbescheides vom 12. November 1998
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm eine
Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle gemäß § 16 LuftVO
und § 29 Abs.1 LuftVG auf den Grundstücken in der
Gemarkung N. , Flur 0, Flurstücke 00 bis 00 zu
erteilen.

23

Die Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Sie bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt ihrer
angefochtenen Bescheide und führt ergänzend aus: Ohne eine
Befreiung von den entsprechenden Verboten des Landschaftsplanes
durch die zuständige ULB bestehe kein positives
Entscheidungsinteresse. Schon allein damit sei der Tatbestand
der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfüllt,
wie sich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes
entnehmen ließe. Überdies sei die ABU in ihrem Gutachten vom
25. September 1997 zu dem Ergebnis gelangt, daß der
beabsichtigte Modellflugbetrieb mit Motorflugmodellen sowie mit
Segelflug- und Elektromodellen aus der Sicht des Vogelschutzes
nicht genehmigungsfähig sei. Diese Auffassung teilten die
Landschaftsbehörden, die auch die Einholung eines
Sachverständigengutachtens für nicht notwendig erachteten.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

28

Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs.1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber nicht
begründet.

29

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer
Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle ab 5 kg Gesamtgewicht auf
dem Grundstück Gemarkung N. , Flur 0, Flurstücke 00 bis
00. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 28. Januar 1998
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. November 1998
ist mithin rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten (vgl. § 113 Abs.5 VwGO).

30

Rechtsgrundlage für die vom Kläger begehrte
Aufstiegsauferlaubnis für Flugmodelle ab 5 kg Gesamtgewicht ist
§ 16 Abs.4, 5 der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 27. März 1999 in Verbindung mit § 31
Abs.2 Nr.18 LuftVG und § 32 Abs.1 Nr.8 LuftVG. Nach § 16 Abs.4
LuftVO bedarf der Aufstieg von Flugmodellen von weniger als 5
kg Gesamtgewicht keiner Erlaubnis, es sei denn, sie werden mit
Raketenantrieb betrieben oder es liegt einer der in § 16 Abs.5
LuftVO angeführten Ausnahmen hiervon vor, so etwa die dort
vorgesehene generelle Erlaubnispflicht für Flugmodelle mit
Verbrennungsmotoren im Falle einer Entfernung von weniger als
1,5 km von Wohngebieten (§ 16 Abs.5 S.2 LuftVO), was hier
allerdings nicht der Fall ist. Aus der Vorschrift des § 16
Abs.4 LuftVO folgt mithin die Erlaubnispflicht für den vom
Kläger beantragten Flugbetrieb. Die Bestimmung des § 16 Abs.4
ff LuftVO regelt jedoch nur die Erlaubnispflicht selbst; sie
bezeichnet nicht die Voraussetzungen, unter denen die
beantragte Erlaubnis zu erteilen oder zu versagen ist. Vielmehr
sind diese Voraussetzungen aus § 29 Abs.1 LuftVG herzuleiten,
auf den § 32 Abs.1 Nr.8 LuftVG Bezug nimmt ("im Rahmen der
Luftaufsicht"). Danach ist die Abwehr von Gefahren für die
Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung durch die Luftfahrt Aufgabe der
Luftfahrtbehörden. Da gemäß § 1 Abs.2 LuftVG auch Flugmodelle
"Luftfahrzeuge" im Sinne des LuftVG sind, ist die Abwehr von
Gefahren, die von ihrem Betrieb ausgehen, ebenfalls Aufgabe der
zuständigen Luftfahrtbehörden. Auf der Grundlage des § 29
LuftVG in Verbindung mit § 32 Abs.1 Nr.8 LuftVG hat der
Verordnungsgeber durch § 16 Abs.4 LuftVO für den Aufstieg von
Flugmodellen ab einem gewissen Mindestgewicht (mehr als 5 kg)
ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt erlassen. Diese Regelung
dient insgesamt der präventiven Kontrolle des
Modellflugbetriebes ab einer gewissen Gewichtsklasse auf ihre
Gefährlichkeit hin. Aus dem Zusammenhang mit § 29 Abs.1 LuftVG
folgt daraus, daß Untersagungen oder Beschränkungen der
Benutzung des Luftraums aus Gründen der Gefahrenabwehr nur
statthaft sind, wenn eine Gefahr für die Sicherheit des
Luftverkehrs oder für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
besteht. Ist eine Gefahr im Sinne von § 29 Abs.1 S.1 LuftVG
nicht gegeben, so muß die begehrte Erlaubnis erteilt werden. Es
handelt sich hierbei um eine gebundene Entscheidung; der
Luftfahrtbehörde steht hinsichtlich der Erteilung oder
Versagung der Erlaubnis kein Ermessens- oder Abwägungsspielraum
zu.

31

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom
10. Mai 1985 - 4 C 36.82 - und 4 C 69.82 -, in: Natur
+ Recht (NuR) 1985, 276 und 1986, 74;
Verwaltungsgerichthof (VGH) Mannheim, Urteil vom 28.
Dezember 1990 - 8 S 1579/90 -, in: NuR 1992, 126 und
Bayerischer VGH, Urteil vom 14. Oktober 1997 - 20 B
97.1287 -, in: Bayerische Verwaltungsblätter 1998,
S.212 f.

32

Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Sinne von §
29 LuftVG kann auch darin liegen, daß der beabsichtigte
Modellflugsport in einer bestimmten Gegend gegen anderweitige
Rechtsvorschriften verstößt. Ein im Naturschutzrecht,
insbesondere in einer Landschaftsschutzverordnung, enthaltenes
Verbot des Modellflugsportes muß daher stets zur Versagung der
Aufstiegserlaubnis führen, solange es nicht in der dafür
vorgesehenen Verfahrensweise - etwa über eine
Ausnahmegenehmigung der zuständigen Landschaftspflegebehörde -
überwunden worden ist.

33

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1985 - 4 C 36/82 -,
aa0; Beschluß vom 29. Juli 1986 - 4 B 73.86 -, in:
NuR 1989, 429 ff.

34

Eine weitergehende Berücksichtigung landschaftspflegerischer
Belange bei der Anwendung der Erlaubnistatbestände des § 16
Abs.4 und 5 LuftVO - etwa durch eine Abwägung der Belange des
Natur- und Landschaftsschutzes mit dem sonstigen für und gegen
das Vorhaben streitenden Belangen - ist durch die
luftaufsichtsrechtliche Generalklausel des § 29 LuftVG
allerdings nicht abgedeckt und daher unzulässig. Hierin liegt
ein wesentlicher Unterschied zu der Flughafengenehmigung des §
6 LuftVG, über die die Behörde unter Abwägung der jeweils
einschlägigen Belange entscheidet und für die eine
Berücksichtigung u.a. landschaftspflegerischer Belange
ausdrücklich vorgeschrieben ist (§ 6 Abs.2 LuftVG).

35

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1985 - 4 C 36/82 -,
aa0; Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, Urteil
vom 16. Februar 1995 - 1 L 6044/92 -, in: Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungs-
Report (NVwZ-RR) 1995, 556 ff.

36

Für das vom Kläger anvisierte Gelände in der Gemarkung
N. zum Betrieb von Flugmodellen enthält der
Landschaftsplan 2 F. / B4. unter der textlichen
Festsetzung 2.2 B. 8) insbesondere das Verbot, Motorflugmodelle
über dem Gebiet zu fliegen und Anlagen des Luftsports zu
errichten. Ferner wiederholt der Landschaftsplan die Bestimmung
des § 34 Abs.2 LG, wonach alle Handlungen verboten sind, die
den Charakter des Gebietes verändern können oder dem
Schutzzweck zuwiderlaufen. Von diesen Verboten kann die
zuständige Landschaftsbehörde eine Befreiung erteilen.

37

Zunächst ist festzuhalten, daß entgegen der Auffassung des
Klägers das in einer Landschaftsschutzverordnung enthaltene
Verbot des Modellflugbetriebes grundsätzlich rechtlich zulässig
ist. So ist ein derartiges auf eine landesgesetzliche Regelung
zurückgehendes Verbot nicht etwa - wie der Kläger meint -
verfassungswidrig, weil es in die ausschließliche
Gesetzgebungskompetenz des Bundes über den Luftverkehr nach
Art. 73 Nr.6 GG eingriffe und die Bestimmung des Art.70 Abs.2
GG verletze. Die Befugnis des Landesgesetzgebers, die
Zulässigkeit des Modellflugbetriebes oder allgemein die
Errichtung von Anlagen des Luftsports unter
landschaftsschutzrechtlichen Gesichtspunkten (flächenbezogen)
zu regeln, stehen bundesrechtliche Vorschriften nicht entgegen.
Mit einer solchen Regelung wird nicht in die ausschließliche
Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf dem Gebiet des
Luftverkehrsrechts eingegriffen, weil dieser Regelungsbereich -
Schaffung eines wirksamen Natur- und Landschaftsschutzes
innerhalb eines Schutzgebietes - dem Sachgebiet "Naturschutz
und Landschaftspflege" zuzuordnen ist.

38

Vgl.	zum Meinungsstand: Eckardt, Flugplätze im
Landschaftsschutzgebiet?, in: NuR 1981, 87 ff, 194 f;
Stollmann, Freizeitaktivität Modellfliegen:
Ökologische Problematik und rechtliche
Rahmenbedingungen, in: NuR 1997, 476,479; VG
Saarlouis, Urteil vom 19. April 1979, - 2 K 1327/77 -
, in: NuR 1980, 39, f; a.A.: Hartmann, Nochmals:
Flugplätze im Landschaftsschutzgebiet?, in: NuR 1981,
191 f; Felling, Umweltrechtliche Einschränkungen des
Modellflugs, in: Agrarrecht 1998, 72 ff.

39

Ferner ist zu beachten, daß im Hinblick auf die
verfassungsrechtliche Kompetenzordnung es gerade nicht
ausgeschlossen ist, daß das der ausschließlichen Gesetzgebung
des Bundes zugeordnete Recht die Beachtung
naturschutzrechtlicher Belange zuläßt, welche durch das
Landesrecht konkretisiert sind. Daß dies insbesondere für das
Luftverkehrsrecht der Fall ist, bringt das Luftverkehrsgesetz
durch § 6 Abs.2 zum Ausdruck. Danach ist vor Erteilung der
Flugplatzgenehmigung besonders zu prüfen, ob die geplante
Maßnahme die Erfordernisse des Naturschutzes und der
Landschaftspflege angemessen berücksichtigt. Es liegt auf der
Hand, daß diese Belange nicht etwa nur bei der Genehmigung von
Flugplätzen, sondern auch dann für die Luftfahrtbehörde
relevant sind, wenn diese zur Abwehr von Gefahren für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei dem Betrieb von
Flugmodellen tätig wird (vgl. § 29 Abs.1 iVm § 1 Abs.2 LuftVG
sowie § 32 Abs.1 Nr.8 LuftVG iVm § 16 Abs.5 LuftVO).

40

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1986, aa0, und
Urteil vom 10. Mai 1985, aa0.

41

Daß die in § 29 LuftVG enthaltene allgemeine Generalklausel
der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sich
nicht auf die Abwehr von luftverkehrsrechtlichen Gefahren
beschränkt, ist allgemein anerkannte Auffassung. Die Tatsache,
daß der Gesetzgeber in § 6 Abs.2 LuftVG ausdrücklich die
Abwägung naturschutzrechtlicher Belange bei der Genehmigung von
Flugplätzen angeordnet hat, besagt nicht, daß unter dem
Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr nach § 29 LuftVG
naturschutzrechtliche Rechtsvorschriften außer Betracht zu
bleiben hätten oder der Gesetzgeber gar aufgrund einer
fehlenden Bezugnahme den Luftverkehr von Flugmodellen als nicht
belastend für die Fragen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege ansehen würde. Im Gegenteil ist es sogar so,
daß für den Bereich des erlaubnisfreien Flugbetriebes von
Modellflugzeugen (so etwa mit Segelflugmodellen bis zu 5 kg)
die Naturschutzbehörden die Befugnis haben, den
Modellflugbetrieb aus Gründen des Natur- und
Landschaftsschutzes zu untersagen.

42

Vgl.	BVerwG, Beschluß vom 4. Juni 1986 - 4 B 94.86 -,
in: NuR 1987, 29; OVG Saarlouis. Urteil vom 13. Juni
1986 - 2 R 13/85 -, in: NuR 1987, 134 ff; Stollmann,
aa0, S.479.

43

Wird eine Aufstiegserlaubnis für den erlaubnispflichtigen
Betrieb von Flugmodellen begehrt, so ist von der zuständigen
Luftfahrtbehörde zu prüfen, ob der beabsichtigte Modellflug-
sport gegen anderweitige Rechtsvorschriften verstößt. Kommt -
wie hier - ein Verstoß gegen ein in einer
Landschaftsschutzverordnung enthaltenes Verbot in Betracht, so
ist die Erlaubnis nach der Rechtsprechung des BVerwG zu
versagen, solange es nicht in der dafür vorgesehenen
Verfahrensweise - etwa über eine Ausnahmegenehmigung der
zuständigen Landschaftspflegebehörde - überwunden worden ist.

44

Vgl.	Urteil vom 10. Mai 1985, aa0 und Beschluß vom
29. Juli 1986, aa0.

45

Ausgehend hiervon kann der Kläger die Erteilung einer
Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle über 5 kg nicht banspruchen,
da der beabsichtigte Modellflugbetrieb auf dem anvisierten
Gelände gegen Rechtsvorschriften verstößt und eine Befreiung
durch die zuständige Landschaftsbehörde nicht erteilt worden
ist. Die Frage, ob dem Kläger ein Anspruch auf Befreiung nach
den landschaftsrechtlichen Bestimmungen zustünde, kann im
Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines
luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht Gegenstand
des vorliegenden Rechtsstreits sein, da dieser Aspekt der
Prüfungskompetenz der Landschaftsbehörde unterliegt. Schon aus
formellen Gründen ist die Luftfahrtbehörde bei einem Verstoß
gegen eine Landschaftsschutzverordnung gehindert, den
Modellflugbetrieb zu genehmigen, wenn eine notwendige Befreiung
durch die Landschaftsbehörde nicht vorliegt.

46

So liegt der Fall auch hier. Bedenken gegen die
Rechtsgültigkeit des Landschaftsplanes 2 F. / B4.
sind - abgesehen von der bereits behandelten Frage der
Verfassungsgemäßheit - vom Kläger nicht vorgetragen und auch
sonst nicht ersichtlich.

47

Die von dem Kläger beabsichtigte Errichtung eines
Modellfluggeländes innerhalb des Landschaftsschutzgebietes
F. / B3. erfüllt auch den in dem
Landschaftsplan unter der Festsetzung 2.2 B 8) enthaltenen
Verbotstatbestand. Dieses gilt nicht nur für den Betrieb von
Flugmodellen mittels Verbrennungsmotoren, sondern auch für den
mit Segelflugmodellen. Denn bei der Herrichtung eines
Modellfluggeländes zum Starten von Flugmodellen, wie es von dem
Kläger geplant ist, handelt es sich um eine "Anlage des
Luftsports" im Sinne des o.a. Landschaftsplanes.

48

Vgl.	Stollmann, aa0, S.479.

49

Hingegen ist die Gültigkeit des in der Festsetzung 2.2.B 8)
des Landschaftsplanes ebenfalls enthaltenen Verbotes,
Motorflugmodelle über dem Gebiet zu fliegen, zweifelhaft, weil
nach überwiegender Auffassung solche "reinen" Überflugverbote
nicht nach Naturschutzrecht, sondern allein nach
Luftverkehrsrecht angeordnet werden.

50

Vgl.	Stollmann, aa0, S.479 m.w.N.

51

Eine abschließende Erörterung dieser Thematik bedarf es
jedoch nicht, da die angeführte Regelung nur das Verbot des
Überfliegens des Landschaftsschutzgebietes mit
Motorflugmodellen untersagt, jedoch mit dieser Norm nicht der
Aufstieg solcher Flugmodelle im Schutzgebiet verboten wird. Da
aber letzteres vom Kläger in dem Gelände beabsichtigt ist, ist
das Verbot der Errichtung von Anlagen des Luftsports die
speziellere und hier einschlägige Regelung. Mangels Vorliegen
einer Befreiung von diesem Verbotstatbestand durch die
Landschaftsschutzbehörde kann der Kläger mithin nicht die
Erteilung einer Aufstiegserlaubnis nach § 16 LuftVO für sich
beanspruchen.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO.

53

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.11, 711 der
Zivilprozeßordnung.

54