Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-23, Aktenzeichen 7 L 1292/03
ECLI:DE:VGAR:2003:0723.7L1292.03.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

2.	Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind
nicht erstattungsfähig.

3.	Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der Antrag,

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im Wege einer einstweiligen Regelungsanordnung den Antragsgegner zu
verpflichten, hinreichende Maßnahmen zur Überwachung und Sicherstellung
der Einhaltung der Beschränkung für den Betrieb von Schallerzeugungs- oder
Schallwiedergabegeräten bis 22.00 Uhr und bis maximal 60 dB (A) in der
Ordnungsverfügung vom 17. Juli 2003 in Form von ausreichendem
Personaleinsatz vor Ort, Plomben als Begrenzer an den Musikgeräten und vor
allem tatsächliches ordnungsbehördliches Einschreiten bei Verstößen
vorzunehmen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist bereits unzulässig.

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Zunächst fehlt es an einem entsprechenden Rechtsschutzbedürfnis für die
begehrte einstweilige Regelungsanordnung, da bereits nichts dafür ersichtlich ist,
dass der Antragsgegner etwa für die Einhaltung der unter Ziff. II näher bezeichneten
Auflagen im vorliegenden Fall keine Sorge trägt. Insbesondere ergibt sich insoweit
nichts Gegenteiliges aus dem von der Antragstellerin zur Gerichtsakte gereichten
Pressebericht, in dem ausgeführt ist, dass "die Stadt die Überschreitung der
zulässigen Werte bis um 70 Dezibel" hinnehme. Hierbei handelt es sich lediglich um
unsubstantiierte subjektive Äußerungen eines Journalisten, die nicht dazu geeignet
sind, glaubhaft zu machen, dass der Antragsgegner die Einhaltung der von ihm
vorgenommenen Schutzauflagen nicht überwacht und wahrnimmt. Vielmehr ergibt
sich aus dem vom Antragsgegner zur Verfahrensakte gereichten Personaleinsatz
"Bella Italia" vom 24. bis 27. Juli 2003 - der dem Verfahrensbevollmächtigten vorab
per Fax zugesandt wurde und zu dem er auch mit Schriftsatz vom heutigen Tag
Stellung genommen hat -, dass der Antragsgegner für das Stadtfest "Bella Italia/La
Strada zwecks Einhaltung der vorgegebenen Schallrichtwerte von 60 dB (A) bis
22.00 Uhr in angemessenem Umfange Personal vorhält und dadurch auch in der
Lage ist, bei etwaigen Überschreitungen nach pflichtgemäßem Ermessen
ordnungsbehördlich einzuschreiten. Schließlich hat der Antragsgegner mit Schreiben
vom 23. Juli 2003 schriftlich zugesichert, dass er die Einhaltung der
Immissionsrichtwerte überwacht und bei Verstößen adäquat einschreitet. Zudem
wurde auch die Polizeiinspektion 1 informiert und von dort aus zugesagt, dass auch
seitens der Polizei mit entsprechender Unterstützung zu rechnen ist. Vor diesem
Hintergrund ist ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag nicht ersichtlich, da nach
den vom Antragsgegner vorgelegten Unterlagen und abgegebenen schriftlichen
Erklärungen nichts dafür ersichtlich ist, dass er die vorgegebenen
Immissionsrichtwerte und Zeiten nicht überwacht.

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Zudem ist der Antrag auch unbestimmt. So ist seitens der Antragstellerin nicht
konkretisiert worden, was sie als "ausreichendem Personaleinsatz vor Ort" ansehe,
welche konkreten Begrenzer an welchen konkreten Musikgeräten in welchem
Bereich anzubringen sind und was sie unter "vor allem tatsächliches
ordnungsbehördliches Einschreiten" versteht.

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Darüber hinaus ist der Antrag aber auch unbegründet.

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Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht
eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die
Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die
Verwirklichung eines Rechts des jeweiligen Antragstellers vereitelt oder wesentlich
erschwert werden könnte. Eine einstweilige Anordnung ist auch zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn
diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen
Gründen nötig erscheint.

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Insoweit hat die Antragstellerin das Bestehen eines entsprechenden
Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht.

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Soweit sich die Antragstellerin auf die ärztliche Bescheinigung des Herrn Dr.
med. N vom 28. Oktober 2004 bezieht, wonach der Arzt auf der Grundlage des von
der Klägerin selbst geschilderten Sachverhaltes eines akute nervöse Erschöpfung
diagnostiziert hat, ergibt sich hieraus nichts anderes. Zum einen besteht kein
nachweislich gesicherter Ursachenzusammenhang der vorgetragenen Beschwerden
der Antragstellerin zu etwaigen Lärmbelästigungen aufgrund des Herbstfestes. Zum
anderen ist weder ersichtlich noch seitens der Antragstellerin glaubhaft gemacht,
dass die Lärmbelästigung durch das hier in Rede stehende Stadtfest vergleichbar
sind.

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Schließlich findet die Ausnahmegenehmigung vom 17. Juli 2003 ihre
Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 4 des Landesimmissionsschutzgesetzes (LimSchG).

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Gemäß § 10 Abs. 1 LimSchG dürfen Geräte, die der Schallerzeugung oder der
Schallwiedergabe dienen (Musikinstrumente, Tonwiedergabegeräte und ähnliche
Geräte) nur in solcher Lautstärke benutzt werden, dass unbeteiligte Personen nicht
erheblich belästigt werden. Nach § 10 Abs. 2 LimSchG ist unter anderem auf
öffentlichen Verkehrsflächen der Gebrauch dieser Geräte verboten, wenn andere
hierdurch belästigt werden können.

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Nach Maßgabe des § 10 Abs. 4 LimSchG kann indes die örtliche
Ordnungsbehörde bei einem öffentlichen oder überwiegend privaten Interesse auf
Antrag von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 im Einzelfall Ausnahmen
zulassen.

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Im vorliegenden Fall kann im Hinblick auf die Attraktivätssteigerung des
städtischen Leistungsangebots ein öffentliches Interesse an der von dem
Beigeladenen organisierten Stadtfestes nicht in Abrede gestellt werden und wird im
Übrigen auch von der Antragstellerin selbst nicht in Abrede gestellt. Hinsichtlich der
Schutzwürdigkeit der Antragstellerin ist zu berücksichtigen, dass sich das
Freizeitverhalten breiter Bevölkerungsschichten dahingehend verändert hat, dass
Freizeitaktivitäten zu immer späteren Abend- und Nachtzeiten unternommen werden.
Damit einhergehend dürfte der Beginn der (absoluten) Nachtruhe heutzutage später
als 22 Uhr liegen.

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Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 25. Februar 1994 - 21 A 2884/92 -, S. 19 des
amtlichen Abdrucks.

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Vor diesem Hintergrund ist die Festsetzung, Geräte, die der Schallerzeugung
oder Schallwiedergabe dienen (Musikinstrumente, Tonwiedergabegeräte und
ähnliche Geräte) an allen Veranstaltungstagen bis 22.00 Uhr zu betreiben, nicht zu
beanstanden.

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Auch die Festsetzung der maximal zulässigen Lautstärke von 60 dB (A)
begegnet insoweit keinen Bedenken. Zum einen ist in Kerngebieten - wie dem
vorliegenden Gebiet - gemäß Ziff. 6.1 c) der Technischen Anleitung Lärm (TA Lärm)
vom 26. August 1998 der übliche Immissionsrichtwert tags 60 dB (A) und nachts 45
dB (A). Im Hinblick darauf, dass die Veranstaltung nur in der Zeit vom 24. Juli 2003
bis zum 27. Juli 2003 und damit in einem überschaubarem Zeitraum stattfindet, ist es
verhältnismäßig und der Antragstellerin zuzumuten, bis 22.00 Uhr den Tageswert
von 60 dB (A) hinzunehmen.

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Soweit die Antragstellerin mit eidesstattlicher Versicherung vorträgt, dass bei ihr
zu Hause zu Beginn des "Herbstfestes 2002" bei geschlossenen Fenstern Lärmwerte
von 72 - 75 dB (A) gemessen worden seien, ist eine Vergleichbarkeit mit der
vorliegenden Veranstaltung, was Anzahl der Schausteller, der eingesetzten
Schallerzeugungsgeräte, deren Örtlichkeit sowie deren Anzahl, weder dargetan noch
sonst ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht nicht der Billigkeit etwaige außergerichtliche Kosten des Beigeladenen für
erstattungsfähig zu erklären, da er sich selbst keinem eigenen Kostenrisiko
ausgesetzt hat.

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Die Streitwertfestsetzung beruht in Anlehnung an den Streitwertkatalog für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit (veröffentlicht in Deutsches Verwaltungsblatt 1996, S.
605 ff., Nr. 16.2 und 1.2.2 auf § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes, wobei
die Kammer angesichts der Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens den Streitwert
auf 5.000,00 EUR halbiert hat.

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