Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-28, Aktenzeichen 6 B 1626/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1028.6B1626.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag des Antragstellers,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zu
verpflichten, ihn auf seinen früheren Dienstposten
(Dienstgruppenleiter auf der Leitstelle und
Kommissar vom Dienst) rückumzusetzen,

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zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt. Es hat ausgeführt, die
erstrebte Rückumsetzung würde eine mit dem Sinn und Zweck einer einstweiligen
Anordnung grundsätzlich nicht zu vereinbarende, zumindest zeitweise Vorwegnahme
der Hauptsache bedeuten. Die Gesichtspunkte, unter denen dies ausnahmsweise in
Betracht kommen könne, seien nicht gegeben, weil dem Antragsteller ohne die
einstweilige Anordnung keine schlechthin unzumutbaren Nachteile drohten. Auf die
Begründung im Einzelnen wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen
(§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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Die vom Antragsteller zur Begründung seiner Beschwerde vorgebrachten und
vom Gericht allein zu prüfenden Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO)
rechtfertigen es nicht, von Ergebnis und Begründung des angefochtenen
Beschlusses abzugehen. Der Senat hält an seiner langjährigen Rechtsprechung fest,
dass eine die Hauptsache vorwegnehmende Entscheidung im Wege der
einstweiligen Anordnung ausnahmsweise nur dann zulässig ist, wenn ein wirksamer
Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist, dem Antragsteller ohne
den Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen
und der Antragsteller im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird.

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Vgl. u.a. Beschlüsse vom 20. September 1984
- 6 B 1028/84 -, DÖD 1985, 280, vom 5. Januar 1994
- 6 B 2944/93 -, RiA 1995, 200, vom 10. Juni 1996
- 6 B 1225/96 -, jeweils mit weiteren Nachweisen zur
Rechtsprechung, die beiden letzteren zur
Rückumsetzung von Polizeivollzugsbeamten.

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Schlechthin unzumutbare Gründe hat der Antragsteller nicht geltend gemacht. Er
hat vorgebracht, durch die Umsetzung sei er unbefristet von einer Beförderungsstelle
auf eine Stelle gesetzt worden, die keine Beförderungsstelle sei. Das bedeute für ihn
einen schweren Einschnitt, der ihn am weiteren Fortkommen hindern könnte. Auch
sei die Maßnahme geeignet, sein berufliches Ansehen zu beeinträchtigen. Diese
Erwägungen können schlechthin unzumutbare Nachteile im oben angesprochenen
Sinne nicht darlegen, sind vielmehr regelmäßig von dem betroffenen Beamten
hinzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seiner
Grundsatzentscheidung zur Umsetzung (Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 30.78 -, ZBR
1981, 28 ff.) ausgeführt, dass - soweit der Aufgabenbereich des neuen
Dienstpostens des Beamten den abstrakten Aufgabenbereich seines
statusrechtlichen Amtes entspricht - es grundsätzlich unerheblich ist, ob der bisherige
und der neue Dienstposten gleichartig sind. Selbst der Verlust der Chance, auf
einem höher bewerteten Dienstposten befördert zu werden, schränkt das Ermessen
des Dienstherrn, den entsprechenden Stelleninhaber umzusetzen, nicht ein. Ebenso
ist die Einbuße an einem mit dem bisherigen Dienstposten tatsächlich oder
vermeintlich verbundenen besonderen Ansehen grundsätzlich unbeachtlich.
Jedenfalls ist es im vorliegenden Fall sachgerecht und nicht mit für den Antragsteller
nennenswert relevanten Nachteilen verbunden, wenn er bis auf Weiteres, d.h. bis zu
einer Klärung der auch gegen ihn erhobenen Vorwürfe, die auch seine
Führungsfähigkeit in Frage stellen, von einem Vorgesetzten - auf einen
Sachbearbeiterdienstposten umgesetzt wird; eine Beförderung vor Klärung der
Vorwürfe erscheint unwahrscheinlich.

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Da bereits die Vorfrage nach dem Drohen schlechthin unzumutbarer Nachteile
für den Antragsteller zu verneinen ist, kann die Frage, ob der Personalrat bei der
Umsetzung ausreichend beteiligt worden ist, offen bleiben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 15, 20 Abs. 3 GKG.

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