Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-12, Aktenzeichen 5 K 1292/99
ECLI:DE:VGMS:2003:0312.5K1292.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Aufenthalt eines
Hilfeempfängers in einem Heim der Kläger im Rahmen von Eingliederungshilfe in der
Zeit vom 13. Juni 1997 bis zum 30. Juni 1997 in Höhe von 2.222,82 DM bezahlen
muss.

3

Die Kläger betreiben als Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwei
Pflegeeinrichtungen in B, unter anderem das L.

4

Der Hilfeempfängers erhielt seit Jahren Hilfe in besonderen Lebenslagen nach
den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes. Unter dem Datum des 3. Juli 1996
schloss er, vertreten durch seine Betreuerin, einen Heimvertrag mit den Klägern für
einen Aufenthalt im L mit Wirkung vom 3. Juli 1996. Die Kosten des Aufenthaltes
wurden bis zum 28. Februar 1997 vom Sozialamt der Stadt Hagen als Hilfe in
besonderen Lebenslagen nach § 68 BSHG getragen.

5

Der Beklagte bewilligte dem Kläger durch Bescheid vom 25. März 1997 Hilfe zur
Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft nach § 40 Abs. 1 Nr. 8 BSHG, indem er
mit Wirkung vom 1. März 1997 die Kosten des Aufenthaltes im L übernahm, soweit
diese Kosten nicht durch das Renteneinkommen des Hilfeempfängers gedeckt
werden konnten.

6

Der Beklagte übersandte den Klägern mit Schreiben vom 25. März 1997 eine
Durchschrift dieses Bescheides zu ihrer Unterrichtung und teilte den Klägern zugleich
mit, dass die Kosten für die im Bescheid genannten Leistungen ab 1. März 1997 in
der vereinbarten Form in Rechnung gestellt werden könnten.

7

Der Hilfeempfänger befand sich vom 9. Mai 1997 bis zum 12. Juni 1997 in einem
Krankenhaus. Nach seiner Entlassung kehrte er nicht mehr in die Pflegeeinrichtung
der Kläger zurück, sondern meldete sich mit Hilfe seiner Betreuerin wieder bei dem
Sozialamt der Stadt Hagen. Dort wurde ihm eine Obdachlosenunterkunft
zugewiesen. Auch erhielt er vom Sozialamt Lebensmittelgutscheine
ausgehändigt.

8

Mit Schreiben vom 2. Juni 1997 teilten die Kläger dem Beklagten mit, dass der
Hilfeempfänger nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus nicht wieder in die
Pflegeeinrichtung zurückgekehrt sei; da der Heimplatz bis heute nicht gekündigt
worden sei, werde gebeten, weiterhin die Platzgebühr zu übernehmen.

9

Mit Schreiben vom 18. Juni 1997 teilte die Betreuerin des Hilfeempfängers dem
Beklagten mit, dass der Hilfeempfänger seinen Heimplatz im L zum 30. Juni 1997
gekündigt habe. Dem Schreiben war die Kopie einer Kündigung durch den
Hilfeempfänger unter dem Datum vom 1. Mai 1997 zum 30. Juni 1997 beigefügt.

10

Die Kläger unterrichteten den Beklagten mit Schreiben vom 25. Juni 1997, dass
der Hilfeempfänger seinen Heimplatz zum 30. Juni 1997 gekündigt habe.

11

Daraufhin teilte der Beklagte den Klägern mit Schreiben vom 8. August 1997 mit,
dass er seine Kostenzusage für den Hilfeempfänger mit Wirkung vom 12. Juni 1997
zurückziehe.

12

Die Kläger ließen durch ihre jetzigen Prozessbevollmächtigten gegen die
Kostenrücknahme am 25. Februar 1998 Widerspruch einlegen, den der Beklagte
durch Widerspruchsbescheid vom 20. Januar 1999 als unzulässig zurückwies.

13

Die Kläger haben entsprechend der dem Widerspruchsbescheid beigefügten
Rechtsmittelbelehrung am 5. Februar 1999 Klage bei dem Verwaltungsgericht
Arnsberg eingelegt.

14

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat sich durch Beschluss vom 26. Mai 1999
nach Anhörung der Beteiligten für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit
gemäß § 83 Satz 1 i.V.m. § 52 Nr. 5 VwGO an das örtlich zuständige
Verwaltungsgericht Münster verwiesen.

15

Die Kläger sind der Ansicht, dass der Beklagte in seinem Schreiben vom
25. März 1997 ihnen gegenüber verbindlich zugesagt habe, die Kosten des
Aufenthaltes des Hilfeempfängers im L zu übernehmen; diese Kostenzusage sei bis
zum Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung zum 30.6.1997 wirksam geblieben; der
Hilfeempfänger habe nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus in der Zeit vom
12. Juni 1997 bis zum 30. Juni 1997 jederzeit wieder in die Pflegeeinrichtung
zurückkehren und sich dort versorgen lassen können.

16

Die Kläger sind darüber hinaus der Ansicht, dass der Beklagte in seinem an den
Hilfeempfänger gerichteten Bescheid vom 2. Juni 1997 auch ihnen zugesagt habe,
für die Kosten des Aufenthaltes des Hilfeempfängers aufzukommen.

17

Nach den Angaben der Kläger war in der Zeit vom 13. Juni 1997 bis zum 30. Juni
1997 ein Tagessatz in Höhe von 123,49 DM zu zahlen. Insgesamt machen die
Kläger einen Betrag in Höhe von 2.222,82 DM geltend.

18

Die Kläger beantragen,

19

den Beklagten zu verurteilen, 2.222,82 DM nebst vier
Prozent Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

20

Der Beklagte beantragt unter Hinweis auf die Gründe seines
Widerspruchsbescheides,

21

die Klage abzuweisen.

22

Die Beteiligten haben sich damit einverstanden erklärt, dass über die Klage ohne
mündliche Verhandlung durch den jeweiligen Berichterstatter ohne mündliche
Verhandlung entschieden wird.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

25

Über die Klage wird mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung durch den Berichterstatter als Einzelrichter entschieden (vgl. § 101
Abs. 2, § 87 a Abs. 3 VwGO).

26

Die zulässige Leistungsklage ist unbegründet. Der Beklagte ist nicht verpflichtet,
den von den Klägern geltend gemachten Betrag in Höhe von 2.222,82 DM zu
zahlen.

27

Eine Verpflichtung der Beklagten ergibt sich nicht aus dem an den Kläger
gerichteten Bescheid vom 25. März 1997. Dieser Bescheid regelt lediglich die
Bewilligung von Eingliederungshilfe an den Hilfeempfänger selbst, enthält jedoch
keine Regelung zu Gunsten der Kläger mit dem Inhalt einer Kostenzusage in Höhe
des von ihnen geltend gemachten Betrages. Die Formulierung in dem Bescheid,
dass die Zahlung unmittelbar an den Träger der Einrichtung erfolge, ist lediglich als
Hinweis auf die Zahlungsmodalitäten zu verstehen, begründet jedoch keinen eigenen
Rechtsanspruch der Kläger selbst auf Zahlung der Kosten der Unterbringung an sie.
Dies wird durch die Regelung über die Zahlung der Barbeträge verdeutlicht, denn es
heißt in diesem Zusammenhang in dem Bescheid vom 25. März 1997, dass die
Zahlung des Barbetrages im Auftrag der Abteilung Sozialhilfe des Beklagten erfolgt.
Insoweit werden eigene Verpflichtungen der Kläger nicht begründet.
Dementsprechend können sie aus dem Bescheid auch keine eigenen Rechte
herleiten.

28

Eine Verpflichtung zur Zahlung ergibt sich auch nicht aus dem an die Kläger
gerichteten Schreiben des Beklagten vom 25. März 1997, denn dieses Schreiben
enthält ebenfalls keine rechtsverbindliche Zusage gegenüber den Klägern, die
monatlichen Kosten der Unterbringung des Hilfeempfängers im Pflegeheim zu
übernehmen.

29

Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine auf Zahlung gerichtete
Willenserklärung im Rahmen des öffentlichen Rechts Bestandteil einer Zusage, d.h.
eine im ungeschriebenen allgemeinen Verwaltungsrecht wurzelnde hoheitliche
Selbstverpflichtung mit Bindungswillen, sein kann (BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994
- 5 C 33.91 -, BVerwGE 96, 71 = FEVS 45, 151 = NJW 1994, 2968; OVG NRW,
Urteil vom 17. Oktober 2000 - 22 A 5519/98 -, FEVS 52, 303). Das Schreiben des
Beklagten vom 25. März 1997 enthält jedoch keine rechtsverbindliche Zusage.

30

Dies folgt schon aus der äußeren Form der Mitteilung, denn die Beklagte hat an
die Kläger in diesem Zusammenhang lediglich ein formloses Schreiben geschickt
und nicht einen mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Verwaltungsakt erlassen.
Auch der Inhalt des Schreibens vom 25. März 1997 lässt nicht die Auslegung zu,
dass der Beklagte eine rechtsverbindliche Kostenzusage abgeben wollte. Zu Beginn
des Schreibens heißt es, dass die beiliegende Durchschrift (des an die Betreuerin
des Hilfeempfängers gerichteten Bescheides vom 25. März 1997) zur Unterrichtung
übersandt wird. Die daran anschließende Formulierung, dass die Kosten für die im
Bescheid genannten Leistungen ab 1. März 1997 in der vereinbarten Form in
Rechnung gestellt werden können sowie die daran anschließenden Ausführungen
zur Abrechnung selbst konnten aus der insoweit maßgeblichen Sicht der Kläger nicht
als rechtsverbindliche Zusage verstanden werden. Weder das wirtschaftliche
Interesse des privaten Trägers einer Einrichtung an einem potenten und
zuverlässigen Zahler in Gestalt des Trägers der Sozialhilfe noch das von diesem
verfolgte öffentliche Interesse daran, einem Hilfesuchenden die Leistungen zu
sichern, die ihm nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes zustehen,
reichen für die Annahme aus, dass der Sozialhilfeträger mit seiner Erklärung
gegenüber dem Träger der Einrichtung eine eigene materiell-rechtliche
Leistungspflicht gegenüber dem Träger der Einrichtung begründen wollte, denn
dieser Interessenlage wird im Regelfall auch eine Auslegung gerecht, die den Inhalt
einer entsprechenden Erklärung des Trägers der Sozialhilfe darin erblickt, dass
dieser den Träger der Einrichtung über das gegenwärtige Bestehen eines
Hilfeanspruchs des Hilfeempfängers unterrichtet und unter der Voraussetzung
fortbestehender Hilfebedürftigkeit zugleich eine bestimmte verwaltungstechnische
Abwicklung des Zahlungsverkehrs bekannt gibt. Diese Verfahrensweise schließt die
Gefahr aus, dass ein Hilfeempfänger die an ihn gezahlten Leistungen nicht an den
privaten Erbringer der Leistung weiterleitet. Sie trägt damit dem Interesse des
privaten Trägers einer Pflegeeinrichtung ebenso Rechnung wie dem vom
Sozialhilfeträger verfolgten öffentlichen Interesse an einer wirksamen
Sozialhilfegewährung. Es müssen daher besondere Umstände hinzu treten, um die
Annahme zu rechtfertigen, eine dem Träger einer Pflegeeinrichtung gegenüber
abgegebene Erklärung des Sozialhilfeträgers beschränke sich nicht auf die Mitteilung
des Sozialhilfeanspruches und der direkten Zahlungsweise, sondern bezwecke mehr,
nämlich die Begründung einer materiell-rechtlichen Zahlungsverpflichtung gegenüber
dem privaten Träger der Pflegeeinrichtung. Notwendig ist vor allem, dass der
Sozialhilfeträger seinen Rechtsbindungswillen unzweideutig zum Ausdruck gebracht
hat (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994 - 5 C 33.91 -, a.a.O.). Diese
Voraussetzungen liegen hier entgegen der Ansicht der Kläger gerade nicht vor, denn
den Formulierungen des Schreibens vom 25. März 1997 lässt sich kein
unzweideutiger Wille des Beklagten entnehmen, gegenüber den Klägern
rechtsverbindlich zu erklären, dass sie unmittelbar einen Anspruch auf Zahlung der
Kosten haben sollten. Die von den Klägern in diesem Zusammenhang geschilderte
besondere Lebenssituation des Hilfeempfängers selbst kann in dem hier
interessierenden Zusammenhang nicht als besonderer Umstand im Sinne der
vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angesehen werden,
weil die Rechtsverbindlichkeit nur im Verhältnis zwischen dem Träger der Einrichtung
und dem Träger der Sozialhilfe geregelt werden kann.

31

Eine für die Kläger günstigere Beurteilung der Sach- und Rechtslage ergibt sich
auch dann nicht, wenn man zu ihren Gunsten davon ausgeht, dass in dem Bescheid
und in dem Schreiben vom 25. März 1997 eine rechtsverbindliche Erklärung des
Beklagten zu sehen ist. Inhalt einer solchen Erklärung kann nur sein, die Zusage für
die Dauer der Hilfebedürftigkeit zu erteilen (BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994
- 5 C 33.91 -, a.a.O.). Die Kläger konnten in dem für sie günstigsten Fall darauf
vertrauen, dass der Beklagte Leistungen erbringen würde, solange der
Hilfeempfänger hilfebedürftig war. Dies traf jedoch gerade für den Zeitpunkt nach
dem 12. Juni 1997 nicht mehr zu. Der Hilfeempfänger erhielt nämlich seit dem
13. Juni 1997 vom Sozialamt der Stadt Hagen Lebensmittelgutscheine. Auch wurde
ihm eine Obdachlosenunterkunft zugewiesen. Der Bedarf des Hilfeempfängers war
mithin seit dem 13. Juni 1997 anderweitig gedeckt. Eine Bedarfsdeckung durch den
Beklagten im Rahmen der Hilfe in besonderen Lebenslagen war nicht mehr
notwendig. Da der Hilfeempfänger mithin im streitgegenständlichen Zeitraum nicht
hilfebedürftig war, konnte auch aus der Sicht der Kläger vom Beklagten insoweit
keine Zahlungszusage erteilt werden.

32

Eine Zahlungsverpflichtung des Beklagten lässt sich auch nicht aus
zivilrechtlichen Rechtsgrundlagen herleiten. Dies folgt allerdings nicht schon daraus,
dass die Kläger zur Durchführung der von ihnen geltend gemachten Forderung den
Verwaltungsrechtsweg beschritten haben, denn nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG hat
das Gericht des zulässigen Rechtsweges den Rechtsstreit unter allen in Betracht
kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden, also auch mit Blick auf
(rechtswegfremde) Forderungen des bürgerlichen Rechts (OVG NRW, Urteil vom
17. Oktober 2000 - 22 A 5519/98 -, a.a.O.).

33

Zivilrechtliche Rechtsgrundlagen zwischen den Beteiligten scheiden hier schon
deshalb aus, weil der Beklagte aus den vorgenannten Gründen für den
streitgegenständlichen Zeitraum gegenüber den Klägern keine rechtsverbindliche
Erklärung zur Zahlung der Kosten des Aufenthaltes abgegeben hat. Darüber hinaus
hat der Hilfeempfänger mit den Klägern einen zivilrechtlichen Heimvertrag
abgeschlossen, der eine abschließende zivilrechtliche Rechtsgrundlage für
Forderungen der Kläger darstellt.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.

35

Gerichtskosten sind nach § 188 Satz 2 VwGO auch in diesem Rechtsstreit nicht
zu erheben. Aus der ganz allgemeinen Fassung dieser Vorschrift ergibt sich, dass es
nicht auf einzelne Ansprüche oder Gesichtspunkte, auf die eine Partei ihr
Klagebegehren stützt, ankommt, sondern auf die objektive Zugehörigkeit des
Klagebegehrens zu einem der genannten Sachgebiete, hier der Sozialhilfe (OVG
NRW, Urteil vom 17. Oktober 2000 - 22 A 5519/98 -, a.a.O. unter Hinweis auf
BVerwG, Urteil vom 28. November 1974 - 5 C 18.74 -, FEVS 23, 177, 182).

36

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 1.Alternative, 711 Satz 1
ZPO.