Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-05-12, Aktenzeichen 16 A 893/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0512.16A893.98.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider
Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat entscheidet über die Berufung des Beklagten gemäß
§ 130a Satz 1 VwGO in der Fassung des Sechsten VwGO-ÄndG vom
1. November 1996, BGBl. I S. 1626, durch Beschluß, weil er die
Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält. Den Beteiligten ist
zuvor gemäß §§ 130a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO Gelegenheit
gegeben worden, zu dieser Verfahrensweise Stellung zu nehmen.

3

Die Berufung mit dem - sinngemäß - gestellten Antrag,
das angefochtene Urteil zu ändern und
die Klage abzuweisen,

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hat Erfolg, weil das Verwaltungsgericht der Klage zu
Unrecht stattgegeben hat. Die Bescheide des Beklagten vom
30. Mai 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Landesamtes für Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen vom
29. Oktober 1996 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger
nicht in seinen Rechten.

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Zutreffende Ermächtigungsgrundlage für die
Rückzahlungspflicht des Klägers ist entgegen der Auffassung
des Verwaltungsgerichts § 20 Abs. 1 Nr. 3 BAföG. Danach ist in
den Fällen, in denen die Voraussetzungen für die Leistung der
Ausbildungsförderung an keinem Tag des Kalendermonats
vorgelegen haben, für den sie gezahlt worden ist, der
Förderungsbetrag insoweit zurückzuzahlen, als der
Auszubildende Einkommen im Sinne des § 21 BAföG erzielt hat,
das bei der Bewilligung der Ausbildungsförderung nicht
berücksichtigt worden ist.

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Der Sinn der Vorschrift liegt darin, dem Nachrang der
Ausbildungsförderung Rechnung zu tragen. Nach der Grundregel
des § 1 BAföG kann der Auszubildende, unabhängig von allen
anderen Leistungsvoraussetzungen, nur insoweit
Ausbildungsförderung beanspruchen, als ihm die für seinen
Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel
anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Ist dieser Grundsatz
dadurch verletzt worden, daß Einkommen des Auszubildenden auf
den von der Behörde anerkannten Bedarf entgegen den dafür
geltenden Bestimmungen nicht angerechnet worden ist, so
verpflichtet § 20 Abs. 1 Nr. 3 BAföG die Behörde, die dem
Auszubildenden nicht zustehenden Beträge zurückzufordern.

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Vgl. zur früheren Fassung des § 20
Abs. 1 Nr. 3 BAföG etwa BVerwG, Urteil
vom 22. Oktober 1981 - 5 C 58.79 -,
FamRZ 1982, 1045 (1046).

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Der Rückzahlungsanspruch entsteht dabei, wenn nur zwei
objektive Umstände vorliegen. Voraussetzung ist zum einen, daß
der Auszubildende Einkommen iSd § 21 BAföG erzielt, und zum
anderen, daß die Behörde dieses Einkommen bei der Bewilligung
von Ausbildungsförderung nicht berücksichtigt hat. Es kommt
u.a. nicht darauf an, ob es in den Verantwortungsbereich der
Behörde fällt, daß sie das Einkommen bei der Bewilligung
unberücksichtigt gelassen hat.

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Entsprechend zur früheren Fassung
des § 21 Abs. 1 Nr. 3 BAföG etwa
BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1981
- 5 C 61.79 -, FamRZ 1982, 538 (539).

10

Die genannten Tatbestandsmerkmale liegen hier vor. In
seiner tatbestandlichen Weite ist § 20 Abs. 1 Nr. 3 BAföG auch
dann Rechtsgrundlage für eine Rückforderung, wenn das vom
Auszubildenden im Förderungsantrag angegebene Einkommen
versehentlich in zu geringer Höhe angerechnet worden ist.

11

Vgl. Humborg in Rothe/Blanke, BAföG,
5. Aufl., 2. Lfg. März 1991 § 20
Rn. 15.

12

Der Regelfall des § 20 Abs. 1 Nr. 3 BAföG ist zwar der, daß
der Auszubildende Einkommen erzielt hat, die Behörde jedoch
dieses bei der Bewilligung noch nicht berücksichtigen konnte,
weil für sie zu Beginn des Bewilligungszeitraumes noch nicht
feststand, welches Einkommen der Auszubildende in diesem
Zeitraum erzielen würde. Da für § 20 Abs. 1 Nr. 3 BAföG
vorrangig maßgeblich ist, ob materiell zu Unrecht
Förderungsleistungen erbracht wurden, wird von der Vorschrift
aber auch die Konstellation erfaßt, daß bereits bekanntes
Einkommen lediglich fehlerhaft aufgeteilt wird.

13

Deshalb kann die vorliegende Überzahlung in Höhe von
1.088,- DM auf der Grundlage von § 20 Abs. 1 Nr. 3 BAföG
zurückgefordert werden. Bricht der Auszubildende innerhalb des
Bewilligungszeitraums seine Ausbildung ab, so muß eine
Neuberechnung der Förderungsleistung erfolgen. Es kann dann
nur noch das Einkommen berücksichtigt und nach § 22 Abs. 2
BAföG gleichmäßig aufgeteilt werden, das der Auszubildende
innerhalb des neu anzunehmenden, verkürzten
Bewilligungszeitraums erzielt hat. Die gebotene Umstellung auf
den verkürzten Bewilligungszeitraum ist hier nicht schon durch
den Bescheid vom 29. April 1996, sondern erst durch die
Bescheide vom 30. Mai 1996 erfolgt. Der sich bei dieser
Neuberechnung und Neuverteilung ergebende Betrag des erzielten
Einkommens ist bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung
durch den Bescheid vom 29. April 1996 also noch nicht
berücksichtigt worden, so daß die Tatbestandsmerkmale des § 20
Abs. 1 Nr. 3 BAföG erfüllt sind.

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So auch BVerwG, Beschluß vom
16. Dezember 1980 - 5 B 8.80 -.

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Bezüglich der Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 3 BAföG
wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die zutreffende
Ausführungen im Widerspruchsbescheid des Landesamtes für
Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 1996
Bezug genommen. Daß § 20 Abs. 1 Nr. 3 BAföG die Rückabwicklung
eines Förderungsverhältnisses für seinen Anwendungsbereich
unabhängig von Vertrauensschutzgesichtspunkten abschließend
regelt und die

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§§ 44 ff. SGB X insoweit nicht zur Anwendung kommen, ist
höchstrichterlich geklärt.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1989
- 5 C 38.86 -, FamRZ 1989, 1363; Urteil
vom 19. März 1992 - 5 C 41.88 -,
NVwZ-RR 1992, 423.

18

Fehler bei der den angefochtenen Bescheiden zugrundeliegenden
Berechnung hat der Senat nicht feststellen können.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

20

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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