Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-06-29, Aktenzeichen 2 K 181/98
ECLI:DE:VGMS:2000:0629.2K181.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100 DM abwenden,
wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Land- und Forstwirt und bewirtschaftet ausweislich einer
Betriebsbeschreibung aus dem Jahre 0000 in I-T insgesamt 102 ha Fläche, davon 48
ha forstwirtschaftliche Nutzfläche. 1989 beantragte der Kläger die Erteilung einer
Baugenehmigung für einen Gülle-Erdbehälter in Form eines in den Boden
eingelassenen Beckens auf einer Grundfläche von 531 qm, den er im Außenbereich
von I ca. 3 km von der Hofstelle entfernt bereits errichtet hatte (Grundstück
Gemarkung G1, ). Das Fassungsvermögen des mit einer Kunststofffolie
ausgekleideten Beckens betrug ungefähr 400 cbm. Nach Anhörung zahlreicher
Fachbehörden und -ämter lehnte der Beklagte die Baugenehmigung unter dem 25.
August 1993 mit im wesentlichen der Begründung ab, das Vorhaben stelle einen
Eingriff in Natur und Landschaft dar, der vermeidbar und deshalb unzulässig sei.
Vermeidbar sei der Eingriff schon deshalb, weil der Güllebehälter in der Nähe der
Hofstelle habe untergebracht werden können. Im Rahmen des daraufhin
eingeleiteten Widerspruchsverfahrens kam es am 10. Dezember 1993 zu einem
Gespräch, in dem der Kläger erklärte, der Gülleteich sei deshalb so weit abseits von
der Hofstelle errichtet worden, weil die Gemeinde I die Zustimmung für einen
Güllebehälter in der Nähe des Hofes verweigert habe. Er besitze ein erhebliches
wirtschaftliches Interesse an der weiteren Nutzung des Güllebehälters, weil dieser
mit öffentlichen Mitteln gefördert worden sei, die sonst möglicherweise
zurückgefordert würden. Der Beklagte regte einen neuen Bauantrag für einen
Güllebehälter auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche gegenüber der Hofstelle an und
sicherte dem Kläger zu, eine Beseitigungsanordnung für den nicht
genehmigungsfähigen Behälter im Außenbereich nicht vor dem 1. Juni 1997 zu
vollziehen, falls der Kläger hiergegen keinen Rechtsbehelf einlege. Am 31. Januar
1995 nahm der Kläger den Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 25.
August 1993 zurück.

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Am 14. Juli 1995 beantragte der Kläger die Genehmigung zur „Umwandlung
eines Gülle-Erdbehälters in einen Feuerlöschteich". Zur Begründung gab er an, in
den letzten Jahren sei es bereits zweimal zu Waldbränden in den angrenzenden
Waldgebieten gekommen. Eine natürliche Füllung sei wegen des Sandbodens
ausgeschlossen, so dass der Feuerlöschteich/Güllebehälter extern aufgefüllt werden
müsse. Das Forstamt begrüße den zusätzlichen Feuerlöschteich. Von den daraufhin
eingeschalteten Fachbehörden trug die Untere Landschaftsbehörde Bedenken vor.
Sie wies darauf hin, dass Feuerlöschteiche grundsätzlich nach Maßgabe der DIN
14210 zu errichten seien. Dem genüge der vorhandene Güllebehälter nicht. Es seien
weitere Baumaßnahmen erforderlich, z.B. eine entsprechend dimensionierte
Zulaufleitung, ein Zulaufrohr, ein Saugschacht sowie eine Zufahrt für Löschfahrzeuge
mit mindestens 12 t Tragkraft. Das führe zu einer erheblichen Beeinträchtigung von
Natur und Landschaft, die vermeidbar sei. Der Leiter des Forstamtes Steinfurt
begrüßte den Feuerlöschteich und regte eine Verfügung nach § 45 LFoG NW an.
Eine derartige Anordnung wurde indes in der Folgezeit nicht getroffen.

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Mit Bescheid vom 5. November 1996 lehnte der Beklagte die beantragte
Baugenehmigung ab. Zur Begründung führte er aus, es handele sich nicht um ein
privilegiertes Vorhaben, weil der Feuerlöschteich nicht dem landwirtschaftlichen
Betrieb des Klägers diene. Als sonstiges Vorhaben beeinträchtige es öffentliche
Belange. Die natürliche Eigenart der Außenbereichslandschaft werde verletzt, weil
das Vorhaben einen Fremdkörper darstelle, der sich allein aufgrund der notwendigen
technischen Vorkehrungen (Wälle, Zäune, Folienbecken) nicht in die Landschaft
einfüge. Der aufgeschüttete Böschungswall und der darauf verankerte ca. 1,80 m
hohe Zaun verunstalteten sogar das Landschaftsbild.

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Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Bezirksregierung Münster mit
Bescheid vom 30. Dezember 1997 als unbegründet zurück. Sie vertiefte die
Erwägungen des Beklagten im Ausgangsbescheid und führte ergänzend aus, es sei
nicht festzustellen, dass ein vernünftiger Landwirt das in Rede stehende Vorhaben
mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und
Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichtet haben würde. Soweit
Feuerlöschteiche erforderlich seien, würden sie nach § 45 Abs. 1 LFoG NW
forstbehördlich angeordnet und die Kosten hierfür vom Land übernommen. Es sei
deshalb davon auszugehen, dass ein Land- oder Forstwirt schon aus
betriebswirtschaftlichen Gründen einen nicht angeordneten Löschteich nicht anlegen
würde, da dies für ihn eine vermeidbare Belastung darstelle. Die bauliche Anlage
beeinträchtige Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, weil es einen
vermeidbaren Eingriff in Natur und Landschaft darstelle.

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Mit seiner am 22. Januar 1998 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein
Begehren weiter. Er hält den Feuerlöschteich an dieser Stelle für sinnvoll, wenn nicht
gar erforderlich. Er grenze an seine forstwirtschaftlich genutzten Flächen. Der Wald
bestehe ausschließlich aus Kiefern auf sehr leichtem Sandboden. Der Sandboden
erwärme sich schnell und sei sehr feuergefährdet. In der Vergangenheit habe es
mehrfach gebrannt, zuletzt im Sommer 0000. Die Freiwillige Feuerwehr I habe nur
mit großem Aufwand Löschwasser herbeischaffen können und befürworte daher
nachdrücklich den jetzigen Feuerlöschteich. Dabei sei davon auszugehen, dass der
Feuerlöschteich nun einmal vorhanden sei. Kein vernünftiger Forstwirt würde einen
solchen Teich nur deshalb wieder entfernen, weil er gegen Formvorschriften
hinsichtlich der Größe verstoße. Auch natürliche Gewässer würden nicht deshalb
wieder zugeschüttet, weil sie nicht die Voraussetzungen für einen künstlich
angelegten Feuerlöschteich erfüllten. Angesichts dessen könne dahinstehen, ob ein
vernünftig denkender Forstwirt den Teich in der vorzufindenden Form als
Waldbrandvorsorgemaßnahme errichtet hätte. Auch könne offen bleiben, ob der
Teich einen Eingriff in Natur und Landschaft darstelle. Seine Beseitigung stelle
jedenfalls einen noch größeren Eingriff dar, so dass er zu unterbleiben habe. Der
Teich sei mittlerweile Biotopbestandteil. Feuerschutz sei für ihn, den Kläger, ein
Wirtschaftsfaktor, da er aus dem Waldbestand Einnahmen erziele und Wald nicht
versicherbar sei; deshalb müsse er sich selbst helfen.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 5.
November 1996
und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom
30. Dezember 1997 zu verpflichten, ihm die beantragte
Baugenehmigung
für den Feuerlöschteich zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er vertieft im wesentlichen die Gründe der angefochtenen Bescheide und weist
ergänzend darauf hin, dass der Kläger neben der baurechtlichen Genehmigung einer
forstrechtlichen Genehmigung nach § 39 Abs. 1 S. 1 LFoG NW bedürfe. Ein
derartiges Verfahren sei nicht einmal eingeleitet worden.

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Die Beigeladene stellt keinen Antrag und nimmt auch schriftsätzlich nicht
Stellung.

13

Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluß vom 19. April 2000 auf den
Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der vom
Beklagten übersandten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung für einen Feuerlöschteich;
der Ablehnungsbescheid des Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
ist rechtmäßig, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO.

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Die Baugenehmigung für den Feuerlöschteich ist nicht zu erteilen, weil dem
Vorhaben öffentliche Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegenstehen, § 75 Abs.
1 S. 1 BauO NW. Planungsrechtlicher Maßstab für die Zulässigkeit des Vorhabens ist
§ 35 BauGB, weil es weder im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes noch im
unbeplanten Innenbereich liegt. Hierüber besteht zwischen den Beteiligten
Einverständnis, so dass weitere gerichtliche Ausführungen entbehrlich sind.

17

Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob ein (privat errichteter)
Feuerlöschteich zu den gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierten Vorhaben
gehören kann, weil er einem forstwirtschaftlichen Betrieb dient, oder ob eine
Privilegierung nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Forstbehörde den Bau eines
Feuerlöschteiches gem. § 45 Abs. 1 S. 1 LFoG NW angeordnet hat, sich die
Errichtung des Feuerlöschteiches also als Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht des
Forstwirtes darstellt. Diese Verknüpfung zwischen gesetzlicher Pflicht und
Privilegierung, die sonst bei der Anwendung des § 35 Abs. 1 BauGB nicht hergestellt
wird, liegt offenbar dem Ablehnungsbescheid des Beklagten zugrunde. Das Gericht
muß den Zweifeln an dieser Auffassung jedoch nicht nachgehen, weil der konkrete
Feuerlöschteich des Klägers auch dann nicht genehmigungsfähig ist, wenn man
Feuerlöschteiche in Bezug auf einen Forstbetrieb generell für genehmigungsfähig
hält.

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Dem hier zu beurteilenden Feuerlöschteich fehlt die nach § 35 Abs. 1 Nr. 1
BauGB erforderliche dienende Zuordnung. Nach den von Rechtsprechung und
Literatur aufgestellten Grundsätzen dient ein Vorhaben nur dann einem land- oder
forstwirtschaftlichen Betrieb, wenn ein vernünftiger Land- oder Forstwirt - auch und
gerade unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des
Außenbereichs - dieses Vorhaben mit dem gleichen Verwendungszweck mit etwa
gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten und
das Vorhaben durch die Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich
erkennbar geprägt wird.

19

Vgl. BVerwG, Urteil v. 3. November 1972 - IV C 9.72 -,
BVerwGE 41, 138 ff; Schrödter, Baugesetzbuch, 5. Aufl.,
§ 35 Rdnr. 14; Ehebrecht-Stüer, Außenbereichsbebauung,
S. 106, jeweils m.w.H.

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Ein vernünftiger Forstwirt hätte den vom Kläger beantragten und bereits erstellten
Löschteich mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für seinen Betrieb nicht
errichtet, weil er zwar nach seinem Verwendungszweck gerechtfertigt sein mag, nach
seiner Beschaffenheit aber nicht durch diesen Verwendungszweck erschöpfend
geprägt wird. Ein vernünftiger Forstwirt würde den Außenbereich nur in Anspruch
nehmen und planungsrechtlich in Anspruch nehmen dürfen, wenn der
Feuerlöschteich zur Erfüllung von Waldbränden geeignet ist. Die Voraussetzungen
hierfür gibt das Gesetz nicht vor. Bei der Handhabung baurechtlicher Vorschriften,
insbesondere bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe, können Behörde und
Gerichte sich jedoch außerrechtlicher Ordnungsgefüge als rechtlicher Maßstab für
das Erlaubte und Gebotene bedienen.

21

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 8. August 1978,
BVerfGE 49, 89, 135; Böckenförde in Gädtke/
Böckenförde/Temme/Heinz, BauO NW, 9. Aufl.,
§ 3 Rdnr. 32 m.w.H.

22

Zu diesen außerrechtlichen Ordnungsgefügen zählen vor allem die technischen
Regelwerke, insbesondere die DIN-Normen, hinsichtlich derer eine tatsächliche,
allerdings widerlegbare Vermutung besteht, dass sie die anerkannten Regeln der
Technik wiedergeben. Für Löschwasserteiche hat der Fachnormenausschuß
Feuerwehrwesen im Deutschen Normenausschuß die DIN-Norm 14210 entwickelt,
die detaillierte Anforderungen an den Vorratsraum, Wassertiefe, Form,
Umfassungswände, Werkstoffe, Dichtigkeit usw. stellt. Ein vernünftiger Forstwirt
würde sich beim Bau eines Feuerlöschteiches an den in der DIN-Norm 14210
aufgestellten Standards orientieren. Dieses technische Regelwerk stellt zugleich eine
geeignete norminterpretierende Richtschnur für die behördliche und gerichtliche
Prüfung geeigneter Feuerlöschteiche dar.

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Der vom Kläger zur Genehmigung gestellte Feuerlöschteich genügt den
Anforderungen der DIN 14210 auch nicht annähernd. Feuerlöschteiche sollen ein
Fassungsvermögen von mindestens 1000 cbm Löschwasser haben. Der Löschteich
des Klägers besitzt hingegen nur ein Fassungsvermögen von 400 cbm.
Feuerlöschteiche mit derart kleinen Vorratsräumen sind nach den Erläuterungen zur
DIN 14210 sinnvoll in überdeckten, meist unterirdischen Löschwasserbehältern
bereitzustellen. Die unzureichende Dimensionierung des Teiches erklärt sich nicht
mit dem besonderen Bedarf oder im Einzelfall begründeten Besonderheiten, sondern
ausschließlich aus dem Umstand, dass die bauliche Anlage ursprünglich als
Güllebehälter errichtet wurde und nun eine nachträgliche Legalisierung der baulichen
Anlage herbeigeführt werden soll. Wäre die Anlage nicht bereits in den jetzigen
Dimensionen gebaut worden, so wäre niemand, auch der Kläger nicht, auf die Idee
gekommen, an dieser Stelle einen derart kleinen, von der Norm abweichenden
Feuerlöschteich zu errichten. Die Frage der Genehmigungsfähigkeit stellt sich bei der
nachträglichen Legalisierung einer formell illegalen Anlage indes nicht anders dar als
bei einem lediglich geplanten und beantragten Vorhaben. Ob ein vernünftig
denkender Forstwirt einen vorhandenen Feuerlöschteich beseitigen würde, ist
unerheblich. Diese vom Kläger in den Vordergrund seines Vortrags gestellte Frage
mag in einem anschließenden bauordnungsrechtlichen Verfahren zu beantworten
sein, nicht hingegen in dem hier anstehenden Baugenehmigungsverfahren. Insoweit
ist zu bemerken, dass sich derjenige, der eine bauliche Anlage bereits illegal errichtet
hat, nicht besser stehen darf als der gesetzestreue Bürger, der vor Baubeginn die
erforderliche Genehmigung beantragt und den Ausgang des
Genehmigungsverfahrens abwartet. Die Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit sind
in beiden Fallvarianten dieselben.

24

Die Bauvorlagen lassen auch nicht erkennen, dass die übrigen Anforderungen an
Löschwasserteiche eingehalten sind. Die Löschwasserentnahmestelle muß über eine
mindestens 3,50 m breite Zufahrt für Fahrzeuge mit einem zulässigen
Gesamtgewicht von 12 t erreichbar sein. Kann die Zufahrt nicht gradlinig geführt
werden, muß der Außenradius der Zufahrtskrümmungen mindestens 9 m betragen.
Eine so gestaltete Zufahrt ist bisher nicht vorhanden und in den Zeichnungen auch
nicht dargestellt. Für ihre Schaffung bedarf der Kläger einer forstrechtlichen
Genehmigung, die nicht beantragt und auch für die vorhandene bauliche Anlage
nicht erteilt ist, § 39 Abs. 1 S. 1 LFoG NW.

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Fehlt dem Feuerlöschteich aus den dargestellten Gründen die dienende
Zuordnung zu einem forstwirtschaftlichen Betrieb, ist er planungsrechtlich als
sonstiges Vorhaben an § 35 Abs. 2 und 3 BauGB zu messen. Als solches
beeinträchtigt er die natürliche Eigenart der Landschaft. Das ist in dem
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster überzeugend dargelegt. Das
Gericht folgt den diesbezüglichen Ausführungen und sieht in Anwendung von § 117
Abs. 5 VwGO insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe
ab.

26

Der Hilfsantrag ist unzulässig. Hierfür fehlt bereits das erforderliche
Rechtsschutzbedürfnis. Der Kläger hat zunächst einen entsprechenden Bauantrag
bei der unteren Bauaufsichtsbehörde zu stellen und kann erst nach Durchführung
eines erfolglos gebliebenen Vorverfahrens Klage erheben. Bisher ist nicht einmal ein
Bauantrag gestellt, der sich an der DIN-Norm 14210 orientiert.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt
sich aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.