Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-02-17, Aktenzeichen 8 B 2942/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0217.8B2942.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
fallen der Antragstellerin zur Last.

1

G r ü n d e :

2

Über die Beschwerde der Antragstellerin entscheidet im
erklärten Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87a Abs. 2
und 3 VwGO der Berichterstatter als Einzelrichter.

3

Die Beschwerde der Antragstellerin mit dem Antrag,
den angefochtenen Beschluß zu ändern
und den Antragsgegner im Wege einer
einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, ihr Hilfe zum
Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe
für die Zeit ab 27. August 1996 bis zum
Ende des Monats der gerichtlichen
Entscheidung sowie (für diesen
Zeitraum) anteilige Unterkunftskosten
zu gewähren,

4

ist nicht begründet.

5

Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1
Satz 2 VwGO setzt voraus, daß der geltend gemachte
Hilfeanspruch (der sogenannte Anordnungsanspruch) und der
besondere Grund für die Notwendigkeit der Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes (der sogenannte Anordnungsgrund)
vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft gemacht werden (§ 123
Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

6

Im vorliegenden Falle fehlt es bereits an der
Glaubhaftmachung der tatsächlichen Voraussetzungen eines
Anordnungsanspruches.

7

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt
dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht
oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor
allem aus seinem Einkommen oder Vermögen, beschaffen kann.
Mithin hat derjenige keinen Anspruch auf Hilfe zum
Lebensunterhalt, der in der Lage ist, seinen Bedarf an
notwendigem Lebensunterhalt aus eigenem oder ihm zurechenbarem
Einkommen oder Vermögen zu decken. Da das (Nicht-
)Vorhandensein eigener Mittel Tatbestandsmerkmal für den
Anspruch auf Sozialhilfe ist, geht die Nichtaufklärbarkeit
dieses anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals zu Lasten
desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet. Dies ist
der jeweilige Hilfesuchende,
ständige Rechtsprechung des
beschließenden Senats, vgl. etwa OVG
NW, Beschluß vom 22. Januar 1997
- 8 B 1711/96 - und Beschluß vom
4. Dezember 1996 - 8 B 2191/96 -, unter
Bezugnahme auf Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteile vom 2. Juni 1965
- V C 63.64 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 21,
208 = Fürsorgerechtliche Entscheidungen
der Verwaltungs- und Sozialgerichte
(FEVS) 13, 201, und vom 28. März 1974
- 5 C 27.73 -, BVerwGE 45, 131 = FEVS
22, 301, 303.

8

Im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat
der jeweilige Hilfesuchende gemäß § 123 Abs. 3 VwGO iVm
§§ 920, 294 ZPO seine Hilfebedürftigkeit glaubhaft zu machen.

9

Dies ist der Antragstellerin vorliegend auch im
Beschwerdeverfahren nicht gelungen.

10

Dabei kann hier offenbleiben, ob die Antragstellerin in dem
im Beschwerdeverfahren noch streitbefangenen Zeitraum mit
Herrn Roland Maria Schneeberger in einer eheähnlichen
Gemeinschaft im Sinne des § 122 BSHG gelebt hat bzw. lebt,
wovon das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluß
ausgegangen ist.

11

Denn unabhängig davon hat die Antragstellerin das Vorliegen
der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches
nicht substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht.
Nach § 2 Abs. 1 BSHG erhält nämlich Sozialhilfe u.a. derjenige
nicht, der sich selbst helfen kann. Zu den einen Anspruch auf
Hilfe zum Lebensunterhalt ausschließenden
Selbsthilfemöglichkeiten gehört die Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit. Derjenige, der um Hilfe zum Lebensunterhalt
nachsucht, muß - gleichsam täglich - darum bemüht sein, seinen
Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu decken (§ 18
Abs. 1 BSHG). Wegen des grundsätzlichen Nachrangs der
Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 BSHG) ist ein Hilfesuchender gehalten,
seine Arbeitskraft auf dem gesamten Arbeitsmarkt anzubieten
und auch Aushilfstätigkeiten, Urlaubsvertretungen und
Gelegenheitsarbeiten jeder Art anzunehmen,
vgl. die ständige Rechtsprechung des
beschließenden Gerichts, u.a. OVG NW,
Urteil vom 27. Oktober 1993 - 24 A
3313/91 -; Beschluß vom 20. Juni 1995 -
24 B 1220/95 - m.w.N. ; Beschluß vom
28. November 1996 - 24 B 2479/96 - ;
Beschluß vom 27. Dezember 1996
- 8 B 3046/96 -, Beschluß vom
6. Februar 1997 - 8 B 52/97 -; so auch
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
(OVG Hamburg), Beschluß vom 29. August
1990 - Bs IV 326/90 -, FEVS 41,
417.

12

Der Nachrang der Sozialhilfe nach § 2 Abs. 1 BSHG greift
bei der Selbsthilfe - anders als bei der Hilfe durch andere -
schon dann, wenn der Hilfesuchende sich selbst helfen "kann",
er also die Möglichkeit hat, eine Arbeit aufzunehmen. Es kommt
in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob er auch von dieser
Möglichkeit tatsächlich Gebrauch macht,
vgl. die ständige Rechtsprechung des
beschließenden Gerichts, u.a. Beschluß
vom 27. Dezember 1996 - 8 B 3046/96 -
m.w.N.; Beschluß vom 6. Februar 1997
- 8 B 52/97 -.

13

Dabei kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß
einem Hilfesuchenden im Rahmen seiner körperlichen und
geistigen Leistungsfähigkeit zuzumuten ist, eine
Erwerbstätigkeit aufzunehmen, wenn kein in § 18 Abs. 3 BSHG
genannter Ausnahmegrund vorliegt. Diese Annahme kann ein
Hilfesuchender durch im einzelnen zu substantiierende und
nachprüfbar zu belegende Angaben über erfolglos gebliebene
Versuche, eine Erwerbstätigkeit zu erlangen, widerlegen,
vgl. OVG Hamburg, Beschluß vom
29. Januar 1990 - Bs IV 326/90 -, aaO.;
OVG NW, Beschluß vom 20. Juni 1996 - 24
B 1220/95 - m.w.N.; Beschluß
27. Dezember 1996 - 8 B 3046/96 -
m.w.N. und Beschluß vom 6. Februar 1997
- 8 B 52/97 -.

14

Es reicht nicht aus, sich beim Arbeitsamt als
arbeitssuchend zu melden und Vermittlungsangeboten des
Arbeitsamtes oder auch des Sozialhilfeträgers nachzugehen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995
- 5 C 20.93 -, BVerwGE 98, 203 = FEVS
46, 12; OVG NW, Beschluß vom 28.
November 1996 - 24 B 2479/96 -;
Beschluß vom 27. Dezember 1996
- 8 B 3046/96 - m.w.N. und Beschluß vom
6. Februar 1997 - 8 B 52/97 -.

15

Der Hilfesuchende ist gehalten, selbst auf dem ihm
zugänglichen Arbeitsmarkt einen Arbeitsplatz zu suchen.Er hat
sich nach seinen persönlichen Möglichkeiten und Kräften
ernsthaft und zielstrebig um eine Erwerbsmöglichkeit zu
bemühen. Ob und in welcher Intensität eigene Bemühungen des
Hilfesuchenden um eine Arbeitsstelle verlangt werden können,
hängt von den Umständen des Einzelfalles, insbesondere von den
persönlichen Verhältnissen des Hilfesuchenden, seinen
Arbeitsfähigkeiten und der Arbeitsmarktlage in dem Bereich,
der dem Hilfesuchenden zugänglich ist, ab,
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995,
aaO; OVG NW, Beschluß vom 28. November
1996 - 24 B 2479/96 -.

16

Dabei ist dem Hilfesuchenden im Grundsatz jede Tätigkeit,
die seine körperlichen und geistigen Fähigkeiten nicht
übersteigt, zumutbar, sofern ihm die künftige Ausübung seiner
bisherigen überwiegenden Tätigkeit nicht wesentlich erschwert
würde und sofern der Arbeit oder der Arbeitsgelegenheit ein
sonstiger wichtiger Grund nicht entgegensteht.

17

Auf die Bestimmung des § 18 Abs. 3 Satz 1 BSHG, wonach dem
Hilfesuchenden eine Arbeit oder eine Arbeitsgelegenheit nicht
zugemutet werden kann, wenn er körperlich hierzu nicht in der
Lage ist, kann sich die Antragstellerin vorliegend nicht
berufen. Denn nach ihren eigenen Angaben im Erörterungstermin
am 15. Januar 1997 ist sie körperlich gesund. Anhaltspunkte
dafür, daß sie körperlich oder geistig nicht in der Lage wäre,
einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, hat sie nicht dargetan und
sind auch nicht erkennbar.

18

Es ist auch nicht ersichtlich, daß der Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit ein sonstiger wichtiger Grund im Sinne des
§ 18 Abs. 3 Satz 1 BSHG entgegenstünde. Zwar darf nach § 18
Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BSHG (in der bis zum 31. Dezember
1996 geltenden Fassung des Gesetzes bzw. § 18 Abs. 3 Satz 2
BSHG in der seit dem 1. Januar 1997 geltenden Fassung des
Gesetzes) einer Hilfesuchenden eine Arbeit oder
Arbeitsgelegenheit vor allem dann nicht zugemutet werden,
soweit dadurch die geordnete Erziehung eines Kindes gefährdet
würde. Die Antragstellerin hat jedoch nicht substantiiert
dargetan und glaubhaft gemacht, daß durch die Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit die geordnete Erziehung ihrer
(minderjährigen) Kinder (oder die Erfüllung einer anderen
Verpflichtung, etwa die Pflege eines Angehörigen) gefährdet
würde(n). Nach ihren Angaben leben in ihrem Haushalt ihre 14-
jährige Tochter C. und ihre 9-jährige Tochter S.
(sowie ihr 19-jähriger Sohn F. und - zeitweise - ihre 21-
jährige Tochter Anna, die im Dezember 1996 aus der Wohnung
ausgezogen ist). Dabei kann im vorliegenden Zusammenhang
offenbleiben, ob es sich bei dem 9-jährigen Kind S.
wirklich um die Tochter der Antragstellerin handelt, was der
Antragsgegner bezweifelt. Denn jedenfalls ist nicht
ersichtlich, daß durch die Aufnahme einer eigenen
Erwerbstätigkeit durch die Antragstellerin eine geordnete
Erziehung der beiden minderjährigen Kinder C. und
S. gefährdet würde. Nach dem dem Gericht bislang
bekannten Sach- und Streitstand ist davon auszugehen, daß die
beiden minderjährigen Kinder zum Besuch einer Vollzeitschule
verpflichtet sind und daß damit auch im Falle einer
Erwerbstätigkeit der Antragstellerin zumindest während der
Zeiten des Schulbesuchs eine geordnete Erziehung der Kinder
sichergestellt würde. Beide Kinder befinden sich im
schulpflichtigen Alter; nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die
Schulpflicht im Lande Nordrhein-Westfalen (Schulpflichtgesetz
- SchpflG -) ist nämlich derjenige schulpflichtig, der im
Lande Nordrhein-Westfalen seinen Wohnsitz oder auch seinen
gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Ausbildung oder
Arbeitsstätte hat; die Schulpflicht umfaßt die Pflicht zum
Besuch einer Vollzeitschule und dauert gemäß § 5 SchpflG zehn
Schuljahre. Es ist nicht erkennbar, daß hinsichtlich der
beiden minderjährigen Kinder C. und S. eine
Ausnahme von der Schulpflichtigkeit eingreifen würde. Auch die
Antragstellerin hat diesbezügliche Umstände nicht vorgetragen.
Geht man auf der Grundlage der Angaben der Antragstellerin
davon aus, daß ihr das Sorgerecht über die beiden
minderjährigen Kinder C. und S. zusteht und daß
sie insoweit Erziehungsberechtigte ist, hat sie zudem gemäß
§ 16 Abs. 2 SchpflG ohnehin dafür Sorge zu tragen, daß die
beiden schulpflichtigen Kinder am Unterricht und an den
sonstigen Veranstaltungen der Schule regelmäßig teilnehmen;
anderenfalls würde die Antragstellerin ordnungswidrig handeln
und müßte mit Sanktionen nach § 20 SchpflG rechnen. Angesichts
dessen ist nicht ersichtlich, was die Antragstellerin hindert,
dafür Sorge zu tragen, daß die beiden minderjährigen Kinder
eine Vollzeitschule besuchen und daß so zugleich auch eine
geordnete Erziehung der Kinder insoweit sichergestellt wird,
wenn sie während der Schulzeit einer Erwerbstätigkeit
nachgeht.

19

Auch sonstige Umstände, die einer Erwerbstätigkeit der
Antragstellerin entgegenstehen, sind von ihr nicht dargetan
und glaubhaft gemacht worden. Wie § 18 Abs. 3 Satz 5 BSHG
ausdrücklich bestimmt, ist eine Arbeit oder eine
Arbeitsgelegenheit insbesondere nicht allein deshalb
unzumutbar, weil sie einer früheren beruflichen Tätigkeit der
Hilfeempfängerin nicht entspricht oder im Hinblick auf ihre
Ausbildung als weniger anspruchsvoll anzusehen ist oder weil
der Beschäftigungsort vom Wohnort der Hilfeempfängerin weiter
entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- oder
Ausbildungsort oder weil die Arbeitsbedingungen ungünstiger
sind als bei der bisherigen Beschäftigung der
Hilfesuchenden.

20

Im vorliegenden Fall hat die - anwaltlich vertretene -
Antragstellerin weder gegenüber dem Antragsgegner im
Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren
substantiierte Angaben über erfolglos gebliebene konkrete
Bemühungen, eine Erwerbstätigkeit im Rahmen ihrer körperlichen
und geistigen Leistungsfähigkeit zu erlangen, vorgetragen und
glaubhaft gemacht.

21

Die materielle Notlage ist Voraussetzung des Anspruchs auf
Hilfe zum Lebensunterhalt und fällt damit in den Kreis der von
der Hilfesuchenden im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes darzulegen und glaubhaft zu machenden
Anspruchsvoraussetzungen,
vgl. ständige Rechtsprechung des
beschließenden Senats, u.a. Beschluß
vom 27. Dezember 1996 - 8 B 3046/96 -
m.w.N. und Beschluß vom 6. Februar 1997
- 8 B 52/97 -.

22

Nach ihren Angaben im Erörterungstermin am 15. Januar 1997
hat sie sich bislang nicht einmal beim Arbeitsamt als
arbeitslos gemeldet und sich dort nicht um die Vermittlung
einer Erwerbstätigkeit bemüht (Bl. 112 GA). Es reicht nicht
aus, wenn die Antragstellerin ausweislich ihrer Angaben im
Erörterungstermin "in den letzten Monaten beim Betteln öfters
Leute, die (ihr) … reich zu sein schienen, auf eine
Beschäftigungsmöglichkeit angesprochen" hat. Abgesehen davon,
daß sie die diesbezüglichen Angaben nach Zeit und Ort nicht
näher substantiiert hat, ist ein solches Verhalten nicht
geeignet und nicht hinreichend, um die erforderlichen
Bemühungen um eine Beschäftigungsmöglichkeit unter Beweis zu
stellen. Allein der Hinweis der Antragstellerin, sie halte es
praktisch für ausgeschlossen, als Sinti-Angehörige im Alter
von ca. 45 Jahren in absehbarer Zeit eine Beschäftigungsstelle
zu finden, vermag die fehlende Selbsthilfemöglichkeit gemäß
§ 2 Abs. 1 iVm § 18 BSHG nicht glaubhaft zu machen. Namentlich
ist nicht ersichtlich, daß sich die Antragstellerin etwa im
Kreise ihrer das Reisegewerbe ausübenden Verwandten und
Bekannten oder auf Zeitungsannoncen hin um eine
Erwerbsmöglichkeit hinreichend je bemüht hätte.

23

Selbst wenn davon ausgegangen werden könnte, daß sich die
Antragstellerin im Sinne des § 2 Abs. 1 BSHG und des § 18
Abs. 1 BSHG hinreichend, aber letztlich ohne Erfolg um eine
Erwerbstätigkeit zur Bestreitung ihres notwendigen
Lebensunterhaltes bemüht hätte und daß auch die
Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 BSHG nicht vorlägen, käme
dennoch für den im vorliegenden Verfahren streitbefangenen
Zeitraum vom 27. August 1996 bis zum 28. Februar 1997 der
Erlaß der beantragten einstweiligen Anordnung nicht in
Betracht. Denn die für die Antragstellerin maßgebenden
wirtschaftlichen Verhältnisse erweisen sich nach wie vor als
derart ungeklärt, daß nicht mit der für den Erlaß einer
einstweiligen Anordnung erforderlichen überwiegenden
Wahrscheinlichkeit von ihrer Hilfebedürftigkeit im Sinne des
§ 11 Abs. 1 BSHG ausgegangen werden kann. Nach dem dem Gericht
bekannten Sach- und Streitstand hat die Antragstellerin eine
hinreichende Überprüfung ihrer Hilfebedürftigkeit durch den
Antragsgegner bislang vereitelt.

24

Wie der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 21. Januar 1997
unwidersprochen vorgetragen hat, hat er am 20. Januar 1997 den
Versuch unternommen, bei der Antragstellerin einen Hausbesuch
durchzuführen, um die aufgetretenen Zweifel an ihrer
Hilfebedürftigkeit aufzuklären. Nach dem schriftsätzlichen
Vorbringen des Antragsgegners wurde die Tür der Wohnung der
Antragstellerin trotz mehrfachen Klingelns nicht geöffnet,
obwohl bei einem Rundgang um das Haus festgestellt worden sei,
daß der Backofen in der Küche der Antragstellerin im
Zusammenhang mit der Zubereitung einer Mahlzeit eingeschaltet
gewesen sei; nach den getroffenen Feststellungen des
Antragsgegners habe seitens der Antragstellerin keine
Bereitschaft bestanden, die Vertreter des Sozialamtes in die
Wohnung zu lassen (Bl. 122 GA). Die anwaltlich vertretene
Antragstellerin ist dem diesbezüglichen Vorbringen des
Antragsgegners nicht substantiiert entgegengetreten, obwohl
ihr der Schriftsatz des Antragsgegners vom 21. Januar 1997 zur
Kenntnis- und Stellungnahme unter Fristsetzung übersandt
worden ist. Angesichts dessen hat das Gericht keine
Veranlassung, an der Richtigkeit des diesbezüglichen
Vorbringens des Antragsgegners zu zweifeln.

25

Zwar ist eine Hilfesuchende nicht verpflichtet, der Behörde
die Besichtigung ihrer Wohnung zu gestatten. Weigert sie sich,
einer Besichtigung zuzustimmen, liegt darin auch keine
Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht nach den §§ 60 ff. des
Sozialgesetzbuches - Allgemeiner Teil - (SGB I). Eine solche
Verletzung scheidet schon deshalb aus, weil die Duldung einer
Wohnungsbesichtigung unter den in den vorgenannten
Bestimmungen statuierten Mitwirkungspflichten des
Leistungsberechtigten nicht aufgeführt ist,
vgl. OVG NW, Beschluß vom 27. November
1987 - 8 B 2497/87 -; Beschluß vom
22. Februar 1989 - 8 B 3716/88 -;
Hessischer Verwaltungsgerichtshof
(Hess.VGH), Beschluß vom 18. November
1985 - 9 TG 974/85 -, FEVS 35, 333.

26

Daraus folgt jedoch nicht, daß die Verweigerung des
Zutritts zur Wohnung für die Sozialhilfegewährung folgenlos
bleiben müßte. Die Verletzung von Mitwirkungspflichten nach
den §§ 60 ff. SGB I stellt nur einen von mehreren Gründen dar,
die jeweils einer Leistungsgewährung entgegenstehen können.
Ein anderer Grund ist der, daß das Vorliegen der
Leistungsvoraussetzungen bzw. das Nichtvorliegen
anspruchshindernder Tatsachen nicht festgestellt werden kann.
Demzufolge geht es in einem Verfahren auf Erlaß einer
einstweiligen Anordnung grundsätzlich zu Lasten einer
Hilfesuchenden, wenn sie eine zur Sachaufklärung erforderlich
(unangemeldete) Besichtigung ihrer Wohnung ohne
sozialhilferechtlich anzuerkennende Gründe nicht zuläßt,
vgl. OVG NW, Beschluß vom 22. Februar
1989 - 8 B 3716/88 -.

27

So liegt der Fall hier. Zwar hat die Antragstellerin zu
einem früheren Zeitpunkt, nämlich am 13. November 1996 bereits
einen Hausbesuch von Vertretern des Antragsgegners in ihrer
Wohnung ermöglicht. Aufgrund der Angaben der Antragstellerin
im Erörterungstermin am 15. Januar 1997 hat jedoch für den
Antragsgegner Veranlassung bestanden, diese Angaben durch
einen (unangemeldeten) erneuten Hausbesuch in der Wohnung zu
überprüfen. Diese Notwendigkeit hat sich zum einen daraus
ergeben, daß die Antragstellerin im Erörterungstermin am
15. Januar 1997 die vom Antragsgegner in seinem Aktenvermerk
vom 14. November 1996 getroffenen Feststellungen zur
Ausstattung der Wohnung substantiiert in Zweifel gezogen hat
und daß zum anderen bislang die Angaben der Antragstellerin
zur Identität der minderjährigen S. Schneeberger nicht
hinreichend überprüft werden konnten. Ausweislich des
Aktenvermerks des Antragsgegners vom 14. November 1996 (BA 3
Bl. 227 ff.) wurde seinerzeit festgestellt, daß in der Wohnung
der Antragstellerin "sämtliche vorhandenen
Einrichtungsgegenstände … von außergewöhnlicher Qualität
(antike Schränke, Spiegel, Porzellan, Couchgarnitur, Tische,
modernes 100 hz Farbfernsehgerät, Satellitenempfangsantenne,
wertvolle Einbauküche)" waren und daß die Einrichtung der
Wohnung auf einen "überdurchschnittlichen" Lebensstandard der
Antragstellerin schließen ließ. Nachdem die Antragstellerin im
Erörterungstermin vom 15. Januar 1997 diese Feststellungen
substantiiert in Zweifel gezogen hatte (Bl. 110 bis 112 GA),
bestand für den Antragsgegner Veranlassung, die Ausstattung
der Wohnung der Antragstellerin und damit ihre
Vermögensverhältnisse einer nochmaligen eingehenden
Überprüfung an Ort und Stelle zu unterziehen.

28

Veranlassung zu einem (nochmaligen) Hausbesuch durch den
Antragsgegner hat sich auch dadurch ergeben, daß während des
Hausbesuches am 13. November 1996 das minderjährige Kind
S. S. nicht anwesend war und daß sich im
gerichtlichen Erörterungstermin am 15. Januar 1997 sowie durch
die im Schriftsatz des Antragsgegners vom 21. Januar 1997
niedergelegten Umstände gravierende Zweifel an dem Vorbringen
der Antragstellerin ergeben haben, das minderjährige Mädchen
S. S. sei ihre (leibliche) Tochter. Zwar
weist die von der Antragstellerin vorgelegte, vom Standesamt
W. unter dem 9. April 1987 ausgestellte
Abstammungsurkunde die Antragstellerin als Mutter des am
7. April 1987 in W. geborenen Mädchens S.
S. aus. Zugleich läßt sich jedoch den vom
Antragsgegner mit Schriftsatz vom 21. Januar 1997 vorgelegten
Krankenhilfeabrechnungen für die Antragstellerin entnehmen,
daß sich die Antragstellerin im ersten Quartal des Jahres
1987, also ca. 3 Monate vor der (durch die Abstammungsurkunde
des Standesamtes W. beurkundeten) Geburt des am 8. April
1987 geborenen Mädchens S. S. , in
frauenärztlicher Behandlung bei dem Arzt für Frauenheilkunde
und Geburtshilfe Dr. med. E. P. , L.
Platz 2, (C. ) befand und daß der behandelnde Arzt
Dr. P. unter dem 12. Januar 1987 die Durchführung
einer Ausschabung bei der Antragstellerin dokumentierte und
dafür eine entsprechende Vergütung in Anspruch nahm.
Andererseits wiederum ergibt sich aus den vom
Prozeßbevollmächtigten der Antragstellerin mit Schriftsatz vom
23. Januar 1997 vorgelegten Unterlagen, daß ungeachtet der von
Dr. P. für den 12. Januar 1987 dokumentierten - und
ein Fortbestehen der Schwangerschaft und eine Entbindung am
7. April 1987 ausschließenden - gynäkologischen Behandlung
(Ausschabung) in dem auf den Namen der Antragstellerin
ausgestellten Mutterpaß am 24. Februar 1987 die Ergebnisse
schwangerschaftsbezogener Untersuchungen einschließlich einer
Ultraschalldiagnostik in der Praxis des Frauenarztes
Dr. M. in H. -E. eingetragen wurden und daß bei
dem am 7. April 1987 geborenen Kind S. S.
offenbar am 8. April 1987 eine Neugeborenenerstuntersuchung
durch den Kinderarzt Dr. med. T. M. in H.
durchgeführt wurde. Da sich einerseits die durch
Dr. P. für den 12. Januar 1987 dokumentierte
gynäkologische Behandlung (Ausschabung) und andererseits die
Geburt einer Tochter der Antragstellerin am 7. April 1987
ausschließen, bestehen auch unter Berücksichtigung des
Vorbringens der Antragstellerin gravierende Zweifel an der
Identität des Mädchens S. S. . Sollten die
Angaben des Arztes für Frauenheilkunde und Geburtshilfe
Dr. med. E. P. über die am 12. Januar 1987 bei
der Antragstellerin vorgenommene Ausschabung zutreffend sein,
kann die Antragstellerin entgegen den Angaben in der
Abstammungsurkunde Nr. 62/1987 des Standesamtes W. vom
9. April 1987 nicht leibliche Mutter der am 7. April 1987
geborenen S. S. sein. Dies hieße zugleich,
daß die von der Antragstellerin im Erörterungstermin am
15. Januar 1987 gemachten und eidesstattlich versicherten
Angaben hinsichtlich der am 7. April 1987 geborenen S.
S. unzutreffend wären. Angesichts der übrigen vom
Antragsgegner dargelegten Zweifel an der Existenz einer am
7. April 1987 geborenen Tochter der Antragstellerin mit dem
Vornamen S. bestand und besteht deshalb für die
Beteiligten eine dringende Veranlassung zur näheren Aufklärung
der festgestellten Unklarheiten und Widersprüche, die die
Glaubhaftigkeit des Vorbringens der Antragstellerin insgesamt
in Zweifel ziehen. Der vom Antragsgegner am 20. Januar 1997
unternommene Versuch, bei der Antragstellerin einen Hausbesuch
durchzuführen, um die (angebliche) Tochter S.
S. in Augenschein zu nehmen, diente diesem Ziel
einer Klärung des Sachverhaltes, namentlich auch der Prüfung
der Glaubhaftigkeit des Vorbringens der Antragstellerin. Wenn
die Antragstellerin nach dem unwidersprochen gebliebenen
Vorbringen des Antragsgegners diesem den Zutritt zur Wohnung
am 20. Januar 1997 durch Nichtöffnen der Wohnungstür
verweigert hat, hat sie ohne sozialhilferechtlich
anzuerkennende Gründe nicht zugelassen, die zur Sachaufklärung
erforderlichen Feststellungen zu treffen. Gleiches ergibt sich
daraus, daß die anwaltlich vertretene Antragstellerin durch
Schriftsatz vom 23. Januar 1997 ausdrücklich erklärt hat, daß
sie "keinen der behandelnden Ärzte von der ärztlichen
Schweigepflicht" entbindet und daß "weitere Erklärungen hierzu
… nicht abgegeben" werden. Dadurch hat die Antragstellerin
jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine weitere
Überprüfung der Glaubhaftigkeit ihres Vorbringens bislang
verhindert, so daß sich schon deshalb nicht mit der für den
Erlaß einer einstweiligen Anordnung erforderlichen
überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststellen laßt, daß ihre
Angaben zu ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Situation
und damit zu ihrer Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 11 Abs. 1
BSHG insgesamt glaubhaft sind. Es ist nicht ersichtlich, was
die Antragstellerin hindert, dem Antragsgegner die gebotene
Sachaufklärung durch Gestattung einer erneuten
Wohnungsbesichtigung und durch eine hinreichende Mitwirkung
bei der Feststellung der Identität der minderjährigen S.
S. (z.B. auch durch eine persönliche Vorstellung
des minderjährigen Mädchens und durch Entbindung der
behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht) zu ermöglichen.

29

Angesichts dessen kommt der beantragte Erlaß einer
einstweiligen Anordnung jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt
nicht in Betracht.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

31

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

32