Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-27, Aktenzeichen 10 B 1233/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0827.10B1233.02.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4. Juni 2002 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung
überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen
Regelungen der Ordnungsverfügung das Interesse des Antragstellers, von deren
Vollziehung vorerst verschont zu bleiben. Aus den in der Beschwerdeschrift
dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu
prüfen hat, ergibt sich nicht, dass die angefochtenen Regelungen der
Ordnungsverfügung entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung rechtswidrig
sind.

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Die Anordnung, die in der Grenzwand zum östlichen und nördlichen Nachbarn
vorhandenen Fensteröffnungen in der Feuerwiderstandsklasse F 90 mit nicht
brennbaren Baustoffen zu schließen, stützt sich nach der zutreffenden Auffassung
des Verwaltungsgerichts auf § 61 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 31 Abs. 4 BauO NRW. Dies
gilt entgegen dem Vorbringen in der Beschwerdebegründung auch dann, wenn die
Fensteröffnungen bereits mindestens seit 1950 und damit schon vor Inkrafttreten des
§ 31 Abs. 4 BauO NRW vorhanden gewesen sein sollten. Insoweit braucht auch
nicht entschieden zu werden, welche Brandschutzanforderungen nach den
baurechtlichen Vorschriften bestanden, die bei Herstellung der in Rede stehenden
Fensteröffnungen galten. Denn auch wenn man unterstellen wollte, die Fenster
hätten ursprünglich den bauordnungsrechtlichen Vorschriften entsprochen, könnte
sich der Antragsteller auf Bestandsschutz, bei dessen Vorliegen eine Anpassung
vorhandener baulicher Anlagen an die Anforderungen der BauO NRW nur unter den
Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 BauO NRW verlangt werden könnte, nicht
berufen. Abgesehen davon, dass er schon nicht dargelegt hat, dass das in Rede
stehende Gebäude - mit den beanstandeten Fensteröffnungen - formell oder
wenigstens für einen namhaften Zeitpunkt materiell rechtmäßig gewesen ist,

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vgl. dazu: Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO
NRW - Loseblatt-Kommentar, § 87 Rn. 2,

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wäre ein vorher etwa gegebener Bestandsschutz jedenfalls durch den nicht
genehmigten Neueinbau der Stahlbetondecke über dem Erdgeschoss des östlichen
Gebäudetraktes erloschen. Bestandsschutz setzt die Identität des errichteten
Gebäudes mit dem ursprünglichen voraus.

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Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 63
Rn. 79.

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Die Identität fehlt, wenn sich in Bezug auf baurechtlich relevante Kriterien beide
Vorhaben baurechtlich unterscheiden, und zwar unabhängig davon, ob die
Zulässigkeit des abgewandelten Bauobjektes als solche anders zu beurteilen ist.
Eine unterschiedliche baurechtliche Beurteilung beider Vorhaben ist dann möglich,
wenn sich die Frage der Genehmigungsfähigkeit des veränderten Vorhabens wegen
im Verhältnis zum bestandsgeschützten Vorhaben geänderter tatsächlicher oder
rechtlicher Voraussetzungen neu stellt, d.h. diese geänderten Voraussetzungen eine
erneute Überprüfung der materiellen Zulässigkeitskriterien erfordern. Ein aliud liegt in
der Regel vor, wenn konstruktive Teile geändert werden, insbesondere bei Änderung
solcher Bauteile, die für die Standsicherheit von Bedeutung sind.

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Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 75
Rn. 26 f..

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Danach ist das Gebäude nach dem ungenehmigten Einbau der Stahlbetondecke
über dem Erdgeschoss ein "aliud" gegenüber dem zuvor vorhandenen Gebäude. Die
Änderung der Deckenkonstruktion wirkt sich auf die Standsicherheit des Gebäudes
aus und erfordert in bauordnungsrechtlicher Hinsicht eine erneute Überprüfung der
Statik. Infolgedessen ist ein etwa zuvor gegebener Bestandsschutz jedenfalls
erloschen.

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Hiervon ausgehend durfte der Antragsgegner mit der Regelung zu 3. der
Ordnungsverfügung auch das Verbot der Nutzung von Teilen des Gebäudes
anordnen und damit auch ein Vermietungsverbot verbinden.

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Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 61
Rn. 79a.

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Nach ständiger Rechtsprechung der Bausenate des beschließenden Gerichts ist
eine - für sofort vollziehbar erklärte - Nutzungsuntersagung nur dann
unverhältnismäßig, wenn die beanstandete Nutzung in dem Sinne offensichtlich
genehmigungsfähig ist, dass der erforderliche Bauantrag gestellt ist, dieser auch
nach der Rechtsauffassung der Behörde genehmigungsfähig ist sowie der Erteilung
der Baugenehmigung auch sonst nichts im Wege steht. Diese Voraussetzungen
liegen hier nicht vor. In diesem Zusammenhang ist die Behörde nicht etwa
verpflichtet, vor der Entscheidung über eine Nutzungsuntersagung dem Betroffenen
die Stellung eines Bauantrages nebst zugehöriger Bauvorlagen aufzugeben. Dies
folgt schon daraus, dass die Bauaufsichtsbehörde weder nach § 61 Abs. 1 Satz 2
BauO NRW noch nach speziellen Vorschriften berechtigt ist, von dem Bauherrn
einen Bauantrag oder eine einem solchen Bauantrag gleichzustellende Eingabe zu
verlangen. Weder § 69 noch § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW oder eine sonstige
Vorschrift der Nordrhein-Westfälischen Bauordnung bieten - anders als etwa Art. 67
Abs. 2, 82 Satz 3 BayBO; § 78 Satz 2 LBauORP - eine Ermächtigung, dem Bauherrn
bei formell baurechtswidrig durchgeführten Bauvorhaben aufzugeben, für das
Vorhaben einen Bauantrag zu stellen, um auf diese Weise ein förmliches
Bauantragsverfahren zu erzwingen, oder Erklärungen abzugeben, die einem
Bauantrag gleichkämen. Eine derartige Ermächtigung besteht auch nicht aus
allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht. Vielmehr widerspricht sie allgemeinen
Grundsätzen, da selbst bei Herstellung einer erlaubnispflichtigen Sachlage die
Stellung eines Antrages als verwaltungsrechtlicher Willenserklärung in das Belieben
des Erklärenden gestellt ist. Damit ist allerdings für diesen das Risiko verbunden,
dass die Behörde genehmigungspflichtige Handlungen so lange unterbinden kann,
bis zur Prüfung ihrer materiellen Rechtmäßigkeit ein (Bau-)Antrag vorgelegt wird.
Wird die Handlung nicht beantragt, kann die Behörde lediglich über die allgemeine
Ermächtigungsnorm, im Baurecht über § 61 BauO NRW, die Unterlagen anfordern,
die sie notwendig braucht, um Gefahren ermitteln zu können, die von dem
stillgelegten bzw. von der Nutzungsuntersagung betroffenen Objekt ausgehen und
die sie anderweitig nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermitteln
könnte. Dabei kann es grundsätzlich nur um Unterlagen gehen, die den formell
baurechtswidrig geschaffenen - und stillgelegten bzw. von der Nutzungsuntersagung
betroffenen - Baubestand, nicht aber ein noch weitergehend herzustellendes
Bauvorhaben betreffen. Denn die Anforderung von Bauvorlagen für ein noch zu
erstellendes bzw. fertigzustellendes Bauvorhaben würde den Bauherrn dazu
zwingen, die bisherigen Baumaßnahmen in ein möglicherweise (noch) gar nicht
bestehendes sinnvolles Konzept eines genehmigungsfähigen Bauvorhabens zu
integrieren. Darauf hinzuwirken, ist nicht Aufgabe der Bauaufsicht.

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Vgl. OVG NRW, Urteile vom 4. September 1970
- X A 870/66 -, BRS 23 Nr. 136, vom 6. Oktober
1987 - 7 A 2402/85 -, und vom 13. März 1995
- 10 A 5578/94 -, sowie Beschluss vom 10. Oktober
1991 - 7 B 1787/91 -. A.A. Mampel, BauR 2000, 996.
Vgl. weiter VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
13. Februar 1980 - III 1998/79 -, BRS 36 Nr. 174;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 61 Rn. 79
und § 69 Rn. 31 ff.; zur anderen Rechtslage beim
bundesrechtlichen Baugebot des § 39c Abs. 7
BBauG und § 176 BauGB vgl. BVerwG, Urteile vom
15. Februar 1990 - 4 C 41.87 -, BRS 50 Nr. 204, und
- 4 C 45.87 -, BRS 50 Nr. 205 (vgl. auch § 176
Abs. 7 BauGB), und zur Rechtslage in anderen
Bundesländern Finkelnburg/Ortloff, Öffentliches
Baurecht, Bd. 2, 3. Aufl. 1994, S. 81, 82; allgemein
vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG-Kommentar,
6. Aufl. 2001, § 22 Rn. 26 ff., 37 m.w.N..

15

Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 OBG NRW dürfen bauaufsichtliche Verfügungen nicht
nur den Zweck haben, die der Bauaufsichtsbehörde obliegenden Aufgaben zu
erleichtern. Daher darf diese nur insoweit und in der Anzahl Bauvorlagen für ein
formell illegal erstelltes Vorhaben anfordern, als dies zur Beurteilung der konkret zu
prüfenden Gefährdungssituation notwendig ist, die - über die Stilllegung oder
Nutzungsuntersagung hinaus - ein Einschreiten erfordern könnte.

16

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 4. September 1970
und vom 13. März 1995, a.a.O., und den zitierten
Beschluss vom 10. Oktober 1991.

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Die vorgenommene Interessenabwägung wird auch nicht dadurch in Frage
gestellt, dass der Treppenraumanbau entgegen der ursprünglichen Annahme des
Antragsgegners nicht erweitert worden ist. Jedenfalls fehlt nämlich die - vom
Antragsgegner bereits in der angefochtenen Ordnungsverfügung beanstandete -
Statik für das tatsächlich errichtete Treppenhaus. Denn die Treppe ist als
Holzkonstruktion ausgeführt, während die vorgelegte Statik eine Betontreppe
zugrundelegt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

19

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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