Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-30, Aktenzeichen 15 K 1594/01
ECLI:DE:VGGE:2005:0430.15K1594.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten um Erstattungsleistungen nach dem
Flüchtlingsaufnahmegesetz.

3

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 31. Oktober 2000, der Beklagten
über den Kreis S. zugeleitet am 8. November 2000, Erstattungen der
Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für 201 Personen, deren
Asylantrag seit mehr als vier Monaten unanfechtbar abgelehnt ist. Die Personen
würden weder auf die Aufnahmequote des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG)
angerechnet noch bei Erstattungsleistungen berücksichtigt. Der durch das FlüAG
vorgegebene Zeitrahmen von vier Monaten entspreche schon lange nicht mehr der
tatsächlichen Verweildauer rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber. Die Ablehnung
liege durchschnittlich 87,4 Monate zurück. Der Pauschalbetrag von 645,00 DM
monatlich pro erstattungsfähiger Person decke zudem die erbrachten Aufwendungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht ab.

4

Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 16. November 2000 ab, da bei
Flüchtlingen, deren Asylantrag vor mehr als vier Monaten abgelehnt worden sei, nicht
alle Erstattungsvoraussetzungen nach dem FlüAG gegeben seien. Eine Erstattung
über den Betrag der Vierteljahrespauschale von 1.935,00 DM hinaus sei nach dem
FlüAG nicht vorgesehen.

5

Den dagegen unter dem 5. Dezember 2000 eingelegten Widerspruch begründete
die Klägerin mit Schreiben vom 16. November 2000 unter Vertiefung ihres
Antragsvorbringens.

6

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 23. Januar
2001, der Klägerin zugeleitet per Fax vom 28. Februar 2001, zurück und wiederholte
dazu im wesentlichen die Ausführungen in dem Bescheid vom 16. November
2000.

7

Mit der am 28. März 2001 erhobenen Klage macht die Klägerin einen
Erstattungsanspruch hinsichtlich unanfechtbar abgelehnter Asylbewerber für das
vierte Quartal 2000 unabhängig von der Dauer der Anrechnung nach § 3 Abs. 3
FlüAG geltend.

8

Die Klägerin habe gemäß Art. 78 Abs. 3 der Verfassung des Landes Nordrhein-
Westfalen einen Anspruch auf volle Kostenerstattung für rechtskräftig abgelehnte
Asylbewerber bezüglich des Zeitraums der tatsächlichen Verweildauer. Die zeitliche
Begrenzung nach den §§ 3 und 4 des FlüAG verstoße gegen Art. 78 Abs. 3 der
Landesverfassung Nordrhein-Westfalen und sei daher verfassungswidrig. Die
Viermonatsfrist des § 3 Abs. 3 Nr. 1 FlüAG werde den tatsächlichen Gegebenheiten
nicht mehr gerecht. Die durchschnittliche Verweildauer der in Datteln lebenden
rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber betrage 88 Monate. Die Gründe für diese
lange Verweildauer lägen nicht in der Verantwortungssphäre der Klägerin. Vielmehr
bestünden nicht nur in Einzelfällen, sondern für Personengruppen vielseitige
Abschiebungshindernisse. Diese ergäben sich z.B. aus fehlenden
Identitätsnachweisen oder politischen Entscheidungen etwa Kosovo-Albaner
betreffend. Zwar habe der Landesverfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung
vom 9. Dezember 1996 - VerfGH 11/1999 u.a. - nicht feststellen können, daß der für
maßgeblich erachteten Prognose des Gesetzgebers - Zeitraum von vier Monaten für
eine Abschiebung - eine hinreichende Grundlage fehle. An dieser Einschätzung habe
das Gericht andererseits ausdrücklich den Auftrag an den Gesetzgeber geknüpft, die
in Rede stehende Regelung unter Kontrolle zu halten und die zugrunde liegende
Prognosebasis daraufhin zu überprüfen, ob sie sich in erheblicher Weise verändert
habe. Diesem Auftrag an den Gesetzgeber sei nicht genügend entsprochen
worden.

9

Die Klägerin beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
16. November 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2001 zu
verpflichten, ihr für das vierte Quartal 2000 gemäß ihrem
Antrag vom 31. Oktober 2000 für 201 Asylbewerber, deren
Asylanträge länger als vier Monate unanfechtbar abgelehnt
waren, die Pauschalen nach § 4 des
Flüchtlingsaufnahmegesetzes zu gewähren.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Die Klägerin könne die Kostenpauschalen nicht beanspruchen, weil in Bezug auf
die in Rede stehenden Flüchtlinge, deren Asylanträge an den Stichtagen bereits
länger als vier Monate abgelehnt gewesen seien, die Erstattungsvoraussetzungen
des § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FlüAG nicht vorlägen.

14

Die genannten Vorschriften verstießen nicht gegen Art. 78 Abs. 3 LV. Dieser
sehe zwar vor, daß das Land, wenn es den Kommunen durch Gesetz öffentliche
Aufgaben übertrage, gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten treffen
müsse; dadurch werde aber nicht vorgegeben, ob und für welche Zeit das Land oder
die jeweilige Kommune die Kosten ganz oder anteilig zu tragen habe. Insbesondere
folge eine Pflicht zur Erstattung der uneingeschränkten Kosten nicht daraus, daß die
Aufgaben nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach
Weisung darstellten. Eine dahingehende Auffassung habe der
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen bisher, vor allem in seinen
Urteilen vom
9. Dezember 1996, zu Recht nicht vertreten, und zwar weder zu der Frage, ob eine
Kostenerstattung in pauschalierter Form zulässig sei, noch zu der zeitlichen
Begrenzung nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FlüAG. Nach der Rechtsprechung des
Verfassungsgerichtshofs lege die Landesverfassung bei der gesetzlichen
Übertragung von Pflichtaufgaben nicht die Modalitäten der Kostenregelung fest und
schreibe auch keine bestimmte Höhe der Kostendeckung vor. Das gelte, anders als
möglicherweise im niedersächsischen und im brandenburgischen Verfassungsrecht,
sowohl für pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben als auch für Pflichtaufgaben nach
Weisung, zwischen denen Art. 78 Abs. 3 LV nicht unterscheide. In seinem Urteil vom
9. Juli 1998, das die Gemeindefinanzierungsgesetze 1996 und 1997 betreffe, habe
der Verfassungsgerichtshof das nochmals unmißverständlich klargestellt.

15

Des weiteren stelle die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
ohnehin keine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung dar, sondern obliege den
Gemeinden als weisungsfreie Pflichtaufgabe. Überdies ermögliche Art. 83 GG, der
nur die Verwaltungskompetenzen zwischen Bund und Ländern regele, keine
Rückschlüsse auf die Kompetenzverteilung zwischen Land und Kommune.
Ebensowenig werde die Kostentragungspflicht des Landes durch Art. 104 a Abs. 1
GG, einer bloßen Verteilungsregel ohne unmittelbare Bedeutung für das Verhältnis
der Länder zu ihren Gemeinden, vorentschieden. Auch aufgrund der Natur der
Sache ließen sich staatliche und kommunale Aufgaben im einzelnen nur sehr schwer
abgrenzen. Daher knüpfe das nordrhein-westfälische Verfassungsrecht in Art. 78
Abs. 3 LV die Pflicht zur Kostenregelung an die gesetzliche Verpflichtung der
Gemeinden zur Übernahme und Durchführung öffentlicher Aufgaben.

16

Ferner folge aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß zwar
die Unterbringung von Asylbewerbern keine Aufgabe des örtlichen Wirkungskreises
der Kommunen sei, daß jedoch ehemalige Asylsuchende nach dem Abschluß des
Verfahrens, ungeachtet dessen, auf welche Weise ihnen der weitere Aufenthalt
ermöglicht werde, zu den Einwohnern rechneten, für deren Wohl die Gemeinde zu
sorgen habe.

17

Ebenso mache die in § 1 Abs. 1 AsylbLG enthaltene Aufzählung derjenigen
Personengruppen, denen Leistungen nach diesem Gesetz zugute kommen sollten,
deutlich, daß es sich dabei grundsätzlich nur um solche Flüchtlinge handele, die über
einen relativ schwachen Aufenthaltsstatus, d.h. kein verfestigtes Bleiberecht,
verfügten und bei denen davon auszugehen sei, daß sie Deutschland in absehbarer
Zeit wieder verlassen würden, wobei man § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG, der auch nach
§ 55 AuslG geduldete Ausländer in den Kreis der Leistungsberechtigten einbeziehe,
erst nachträglich eingefügt habe. Die Tatsache, daß die Gewährung von Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ursprünglich nur für die Zeit des
Asylverfahrens vorgesehen gewesen sei, erlaube aber den Schluß, daß jedenfalls
die Erstattung von nach diesem Gesetz erbrachten Leistungen in engem zeitlichem
Zusammenhang mit dem Lauf des Asylverfahrens stehe und Leistungen an
Asylbewerber, die bereits endgültig abgelehnt worden seien, nicht umfasse. Indem
das nordrhein-westfälische Landesrecht u.a. die Erstattung von Kosten für
Asylsuchende auch noch für eine gewisse Zeit nach der endgültigen Ablehnung des
Asylantrages ermögliche, gebe es den Gemeinden sogar mehr als es der durch das
Bundesverwaltungsgericht vorgegebenen Linie entspreche. Eine darüber
hinausgehende unbeschränkte Kostenerstattung für alle Ausländer, die irgendwann
als Asylbewerber ins Land gekommen seien, sei demgegenüber verfassungsrechtlich
nicht geboten und passe nicht zur Systematik des Flüchtlingsaufnahmegesetzes.
Eine Staatsaufgabe „Asyl", die den Staat kraft Verfassungsrechts für alle Folgen
eines Asylverfahrens kostenpflichtig mache, gebe es nicht. Prinzipiell obliege die
Unterstützung bedürftiger Personen unter Einschluß ausländischer Flüchtlinge der
kommunalen Selbstverwaltung; das Land trage dazu durch die Ausstattung der
Gemeinden nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz bei.

18

Zudem brächte die Praktizierung der durch die Klägerin begehrten
Vollkostenerstattung nur eine scheinbare Stärkung der kommunalen
Selbstverwaltung mit sich; denn dann käme es immer wieder zu
Auseinandersetzungen über die Höhe dieser Kosten und letztendlich zu einer
verstärkten Kontrolle der kommunalen Ausgaben durch das Land. Der
Verfassungsgerichtshof habe in den Urteilen vom 9. Dezember 1996 über-dies zu
Recht hervorgehoben, daß eine Eigenbeteiligung der Gemeinden einen An-reiz für
den sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln bilde. Die Vollkostenerstattung
würde wahrscheinlich die Ausgaben bei den Kommunen in die Höhe treiben und
dennoch deren Selbständigkeit auf lange Sicht wesentlich beeinträchtigen.

19

Ein voller Kostenersatz für alle den Gemeinden übertragenen Pflichtaufgaben sei
des weiteren in keiner Landesverfassung der Bundesrepublik Deutschland
vorgesehen; ebensowenig habe ein Staats- oder Verfassungsgerichtshof eines
Bundeslandes eine Entscheidung getroffen, die in diesen Fällen eine vollständige
Erstattung aller Kosten verlange. Darüber hinaus sei zu beachten, daß sich die
Landesmittel zugunsten finanzschwacher Kommunen vermindern müßten, wenn das
Land seine Mittel zur Deckung bestimmter gemeindlicher Aufgaben ohne Rücksicht
auf die Finanzkraft der einzelnen Kommunen einzusetzen hätte.

20

Der Verfassungsgerichtshof habe in den Urteilen vom 9. Dezember 1996 die
zeitliche Beschränkung der Kostenerstattung für Flüchtlinge i.S.d. § 2 Nr. 1 FlüAG
auf längstens vier Monate nach der unanfechtbaren Asylablehnung zu Recht nicht
beanstandet und dazu vor allem ausgeführt, daß die pauschalierte und zeitliche
Begrenzung der Erstattung mit dem legitimen Ziel, auf eine zügige Abschiebung
abgelehnter Asylbewerber durch die Kommunen hinzuwirken, gerechtfertigt sei,
ungeachtet der - im Einzelfall nur sehr schwer feststellbaren - Situationen, in denen
die Gemeinden eine Verzögerung oder Unmöglichkeit der Abschiebung nicht
beeinflussen könnten.

21

Soweit der Verfassungsgerichtshof hinsichtlich der Viermonatsregelung
außerdem dem Gesetzgeber aufgetragen habe, die Entwicklung zu beobachten,
bestehe zu einer Änderung bisher kein Anlaß. Die dem § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FlüAG
zugrundeliegende Prognosebasis habe sich trotz der nach Angaben der Gemeinden
wachsenden Zahl nicht abschiebbarer Flüchtlinge inzwischen nicht erheblich
verändert. So sei davon auszugehen, daß der Verfassungsgerichtshof bei den
Entscheidungen vom 9. Dezember 1996 Zahlen berücksichtigt habe, die denjenigen,
die in der durch die Klägerin vorgelegten Blitzumfrage enthalten seien, im
wesentlichen entsprochen hätten. Im übrigen habe der Landtag sich bei der Beratung
über die durch die CDU-Fraktion eingebrachten Änderungsentwürfe zum
Flüchtlingsaufnahmegesetz erneut mit der Dauer der Landeserstattung befaßt und in
seiner Sitzung vom 19. März 1998 den Änderungsantrag der CDU-Fraktion mit dem
Inhalt, in § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FlüAG die Worte „für die Dauer von vier Monaten"
durch die Worte „für die Dauer von 23 Monaten" zu ersetzen, abgelehnt.
Hinzuzufügen sei, daß das Land sich seit dem Vierten Änderungsgesetz zum
Flüchtlingsaufnahmegesetz für längstens vier Monate auch an den Kosten für solche
Flüchtlinge beteilige, die anschließend nicht ausgereist seien, obwohl für diesen
Personenkreis an sich die örtliche Gemeinschaft zu sorgen habe. Dementsprechend
habe der Verfassungsgerichtshof in den Urteilen vom 9. Dezember 1996 nicht auf die
tatsächliche Verweildauer - an die das Flüchtlingsaufnahmegesetz auch niemals
anknüpfe -, sondern auf die Möglichkeit der Aufenthaltsbeendigung abgestellt; denn
die Viermonatsfrist habe nach der ursprünglichen Fassung des Gesetzes denjenigen
Zeitraum abdecken sollen, in dem die Aufenthaltsbeendigung im Normalfall
administrativ durchgesetzt werden könne, und habe nicht dazu dienen sollen, die aus
anderen Gründen verlängerten Aufenthalte abgelehnter Asylbewerber zu finanzieren.
Für derartige Personengruppen sei die Landeserstattung nach dem
Flüchtlingsaufnahmegesetz nicht vorgesehen, weil man den Kommunen ihre
prinzipielle Zuständigkeit für Bedürftige in ihrem Bereich nicht habe abnehmen
wollen.

22

Nach dem beim Ausländerzentralregister vorhandenen Datenmaterial für die
Zeiten von Ende 1996 bis Mitte 2000 hätten zu den Flüchtlingen, die sich länger als
vier Monate nach der unanfechtbaren Ablehnung ihres Asylantrages noch in
Deutschland befunden hätten, Personen mit ganz unterschiedlichem
Aufenthaltsstatus gehört. So habe etwa die Hälfte von ihnen eine
Aufenthaltsgenehmigung besessen und sei daher nicht mehr unter das
Asylbewerberleistungsgesetz gefallen; vielmehr habe sich ihre Betreuung als
normale Aufgabe der Sozialhilfe dargestellt. Demgegenüber würden die Gemeinden
nur durch diejenigen Ausländer belastet, die länger als vier Monate nach der
Unanfechtbarkeit ihres Asylantrages gerade mit einer Duldung im Lande verblieben.
Der Anteil dieser ehemaligen Flüchtlinge liege indessen, bezogen auf die
Gesamtzahl derer, die sich über diesen Zeitraum hinaus in Nordrhein-Westfalen
aufhielten, seit Jahren konstant bei etwa 27 %.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die zulässige Verpflichtungsklage ist nicht begründet. Der Bescheid der
Beklagten vom 16. November 2000 sowie der Widerspruchsbescheid vom 23. Januar
2001 erweisen sich als rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten
(§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die Klägerin kann
aufgrund des im Jahre 2000 geltenden Rechts nicht verlangen, daß die Beklagte ihr
bezogen auf den Stichtag 30. September 2000 (4. Quartal 2000) für die insoweit
gemeldeten ehemaligen Asylbewerber, deren Asylanträge jeweils vor mehr als vier
Monaten unanfechtbar abgelehnt worden waren, die Landespauschalen nach § 4
Abs. 1 und 2 FlüAG in der hier maßgeblichen Fassung des Fünften
Änderungsgesetzes vom 18. Februar 1997 (GV. NW. S. 24) leistet; insbesondere
fehlt es auch an den Voraussetzungen, unter denen die Kammer gemäß Art. 75 Nr. 4
LV i.V.m. § 50 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land
Nordrhein-Westfalen - VGHG - zunächst das Verfahren auszusetzen und die
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs einzuholen hätte.

26

Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich nicht aus § 4 Abs. 1 a und Abs. 2
FlüAG, jeweils i.V.m. § 2 Nr. 1 und § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FlüAG. Soweit mit dem
Antrag der Klägerin die Frist des § 4 Abs. 3 FlüAG versäumt ist schließt dies
allerdings den Anspruch nach der Rechtsprechung des OVG NRW (Urteil vom 26.
Februar 2002
- 15 A 527/00 -) nicht aus.

27

Nach § 4 Abs. 1 a FlüAG gewährt das Land für jeden ausländischen Flüchtling
i.S.d. § 2 der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erhält, für die Dauer der
Anrechnung nach § 3 Abs. 3 eine Vierteljahrespauschale von 1.935,00 DM; nach § 4
Abs. 2 FlüAG gewährt das Land den Gemeinden zur Abgeltung des besonderen
Betreuungsaufwandes für jeden ausländischen Flüchtling i.S.d. Absatzes 1 für die
Dauer der Anrechnung nach § 3 Abs. 3 eine Vierteljahrespauschale von 90,00 DM.

28

Der Personenkreis der ausländischen Flüchtlinge, die die Gemeinden nach § 1
FlüAG bei entsprechender Zuweisung aufzunehmen und unterzubringen haben,
umfaßt nach Nr. 1 der in § 2 FlüAG dazu enthaltenen Aufzählung Asylbewerber,
deren Ehegatten und deren minderjährige Kinder; zur Dauer von deren Anrechnung
heißt es in § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FlüAG, daß diese sich längstens auf vier Monate
nach der unanfechtbaren Ablehnung des Asylantrages erstreckt.

29

Nach diesen Vorschriften kann die Klägerin die mit ihren Anträgen vom 9.
Oktober 2000 und vom 2. Januar 2001 geltend gemachten Landespauschalen nach
§ 4 Abs. 1 und 2 FlüAG nicht beanspruchen. Denn derartige Leistungen wurden für
die betroffenen Personen, d.h. Asylbewerber und ihre Familien, nur noch für einen
Zeitraum von vier Monaten nach der unanfechtbaren Ablehnung des Asylantrages
erbracht, wohingegen die Asylanträge der Flüchtlinge, um die es hier geht, am
jeweiligen Stichtag schon länger als vier Monate endgültig abgelehnt waren,
unabhängig davon, daß auch diese Personen nach den Angaben der Klägerin noch
Leistungen nach § 3 AsylbLG bezogen.

30

Eine Verpflichtung der Beklagten zur Erbringung der beantragten Leistungen für
die hier betroffenen ehemaligen Asylbewerber folgt ebensowenig unmittelbar aus
dem Landesverfassungsrecht, d.h. aus Art. 78 Abs. 3 LV mit dem darin zum Schutz
der kommunalen Selbstverwaltung normierten Konnexitätsprinzip.

31

Art. 78 Abs. 1 und 2 LV sichern den Gemeinden die traditionelle kommunale
Selbstverwaltung zu, während es in Art. 78 Abs. 3 LV heißt, daß das Land die
Gemeinden und Gemeindeverbände durch gesetzliche Vorschriften zur Übernahme
und Durchführung bestimmter öffentlicher Aufgaben verpflichten kann, wenn
gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten getroffen werden.

32

Somit ist Art. 78 Abs. 3 LV als „Verfassungsdirektive" zugunsten der in Art 78
Abs. 1 und Abs. 2 LV gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltung zu verstehen,
für deren ausreichende und selbstverantwortliche Wahrnehmung den
Gebietskörperschaften die finanzielle Grundlage erhalten bleiben soll. Die Vorschrift
zielt darauf ab, eine Überlastung der Gemeinden mit zusätzlichen kostenträchtigen
Pflichtaufgaben, deren Erfüllung zur Vernachlässigung des
Selbstverwaltungsbereichs führen müßte, zu vermeiden. Deshalb verlangt Art 78
Abs. 3 LV bei einer Aufgabenübertragung von dem Landesgesetzgeber nicht nur die
Prüfung, ob den Kommunen in diesem Zusammenhang neue Mittel zur Verfügung zu
stellen sind, sondern darüber hinaus auch, insoweit - durch Gesetz oder aufgrund
eines Gesetzes - die Schaffung entsprechender Regelungen.

33

Vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 15. Februar 1985 -
VerfGH 17/83 -, NVwZ 1985, 820, vom 9. Dezember 1996 -
VerfGH 11/95, 12/95, 15/95, 34/95 und 37/95 -, DVBl 1997,
483 (484, 486), und vom 9. Juli 1998 - VerfGH 16/96 und
7/97 -, NWVBl 1998, 390 (393); ebenso Tettinger,
Kommentar zur Verfassung des Landes Nordrhein-
Westfalen, Art. 78 Rdnr. 102 ff.

34

Das bedeutet jedoch, daß Art. 78 Abs. 3 LV nicht allein und unmittelbar eine
Anspruchsgrundlage bildet, aufgrund derer die Gemeinden von dem Land die
Erstattung der ihnen im Zusammenhang mit der Übertragung bestimmter Aufgaben
erwachsenden Kosten verlangen können. Vielmehr ist für die in § 2 Nr. 1 bis 6 FlüÄG
1984 aufgezählten Gruppen ausländischer Flüchtlinge die in Art. 78 Abs. 3 LV
angesprochene Kostenregelung gerade und erst durch das
Flüchtlingsaufnahmegesetz getroffen worden, aus dem aber in seiner konkreten
Ausgestaltung, wie dargelegt, für ehemalige und am jeweiligen Stichtag schon seit
mindestens vier Monaten endgültig abgelehnte Asylbewerber keine Zahlungspflicht
des Landes folgt.

35

Ist die Klage nach dem Vorstehenden als unbegründet anzusehen, muß die
Kammer sie auch abweisen, ohne gemäß Art. 75 Nr. 4 LV i.V.m. § 50 VGHG
zunächst deshalb das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs herbeizuführen, weil § 4 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr.
1 FlüAG mit der sich daraus ergebenden zeitlichen Begrenzung der
Landeserstattung für unanfechtbar abgelehnte Asylbewerber wegen Verstoßes
gegen Art 78 Abs. 3 LV verfassungswidrig wären. Die Voraussetzungen für den Erlaß
eines solchen Vorlagebeschlusses sind nicht erfüllt.

36

Nach Art. 75 Nr. 4 LV entscheidet der Verfassungsgerichtshof des Landes -
außer über die in § 75 Nr. 1 bis 3 LV bezeichneten Fragen - in sonstigen ihm
gesetzlich zugewiesenen Fällen. Eine Zuweisung dieser Art enthält § 50 VGHG.
Danach hat ein Gericht, wenn es ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der
Entscheidung ankommt, für mit der Landesverfassung unvereinbar hält, das
Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
einzuholen.

37

Eine Vorlage an den Verfassungsgerichtshof nach diesen Bestimmungen wäre
nicht unter dem Gesichtspunkt entbehrlich, daß § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 3
Satz 1 Nr. 1 FlüAG als diejenigen Vorschriften, die Gegenstand eines solchen
Verfahrens sein müßten, inzwischen durch § 8 Satz 2 des neu verkündeten
Flüchtlingsauf-nahmegesetzes vom 28. Februar 2003 aufgehoben sind; denn das
Landesverfassungsgericht prüft im Rahmen des § 50 VGHG auch nicht mehr
geltende Regelungen, solange sich durch deren Außerkrafttreten das
Ausgangsverfahren nicht erledigt hat.

38

Vgl. Pieroth in Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die
Bundesrepublik Deutschland, 6. Auflage, Art. 100, Rdnr. 6,
zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art.
100 GG; s. auch BVerfG, Beschluß vom 21. Dezember
1977
- 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 -, BVerfGE 47, 46 (64).

39

Hier kommt es aber auf die Frage, ob die in § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 3
Satz 1 Nr. 1 FlüAG 1984 festgelegte zeitliche Beschränkung der Landeserstattung
verfassungsgemäß war, nach wie vor an; denn die Entscheidung über die im Streit
befindlichen Ansprüche für die Zeiträume aus dem Jahr 2000 ist noch nach diesen
damals anzuwendenden Vorschriften zu treffen.

40

Eine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage der Sache an den
Verfassungsgerichtshof scheidet jedoch deshalb aus, weil die Kammer nicht davon
überzeugt ist, daß § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FlüAG wegen
Mißachtung des in Art. 78 Abs. 3 LV enthaltenen Konnexitätsprinzips mit der
Landesverfassung unvereinbar sind.

41

Dazu, ob u.a. die aus den genannten Bestimmungen folgende zeitliche
Beschränkung der Kostenerstattung für Asylbewerber auf einen Zeitraum, der vier
Monate nach unanfechtbarer Asylablehnung endet, nach dem
Landesverfassungsrecht zu beanstanden ist, hat sich der Verfassungsgerichtshof für
das Land Nordrhein-Westfalen auf die Verfassungsbeschwerden verschiedener
Gemeinden hin bereits in zwei Urteilen vom 9. Dezember 1996 geäußert und diese
Frage - mit, wie darzulegen sein wird, für die Kammer bindender Wirkung - verneint,
so daß die Verfassungsbe-schwerden erfolglos geblieben sind.

42

Vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 9. Dezember 1996 -
VerfGH 11/95 u.a. -, DVBl 1997, 483 ff, und - VerfGH 38/95
-.

43

Der hier gegebenenfalls u.a. zu überprüfende § 4 FlüAG hat erstmals durch das
Vierte Änderungsgesetz zum Flüchtlingsaufnahmegesetz 1984 seine seitdem
geltende grundlegend neue Fassung erhalten; dieses Vierte Änderungsgesetz ist,
zusammen mit dem Gesetz zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes und
dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes, am 29.
November 1994 in der Form des sog. Artikelgesetzes verabschiedet worden und am
1. Januar 1995 in Kraft getreten. In ihren Verfassungsbeschwerden, die den Urteilen
des Verfassungsgerichtshofs vom 9. Dezember 1996 zugrundelagen, hatten die
beschwerdeführenden Gemeinden sich im Hinblick auf das durch das Vierte
Änderungsgesetz erheblich abgewandelte Flüchtlingsaufnahmegesetz darauf
berufen,

daß Art. 78 Abs. 3 LV eine Verpflichtung zur Vollkostenerstattung i.S.d.
Konnexitätsprinzips ausspreche und daß es auch ansonsten weder plausibel noch
sach- oder systemgerecht sei, daß die neuen Erstattungsregelungen u.a. nicht auch
diejenigen Asylbewerber beträfen, deren Asylanträge schon vor mehr als vier
Monaten unanfechtbar abgelehnt worden seien.

44

Der Verfassungsgerichtshof hat seine daraufhin vorgenommene Überprüfung auf
die gesamten finanziellen Auswirkungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und des
Landesaufnahmegesetzes in der Gestalt des Artikelgesetzes erstreckt, mit dessen
Erlaß der Gesetzgeber vielfältige erhebliche Veränderungen der früheren
Regelungen, vor allem ein völlig anderes, erstmals auf Kostenpauschalen
beruhendes Erstattungssystem und insgesamt, unter Einschluß bereits vorhandener
Bestandteile, eine neue, verfassungsgerichtlich überprüfbare Gesamtlösung
geschaffen habe.

45

Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Dezember 1996
- VerfGH 11/95 u.a. -, DVBl 1997, 483.

46

Bereits in seiner Rechtsprechung betreffend die Regelung der
Flüchtlingsaufnahme und der Deckung der damit verbundenen Kosten nach den dem
4. Änderungsgesetz vorausgehenden Fassungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
hatte der Verfassungsgerichtshof ausdrücklich festgehalten, daß dem Gesetzgeber
zwar nach Art. 78 Abs. 2 LV Eingriffe in die durch Art. 78 Abs. 1 LV gewährleistete
kommunale Selbstverwaltung grundsätzlich möglich seien, daß er dabei aber in der
Weise begrenzt sei, daß er den Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie nicht
antasten dürfe und im übrigen, außerhalb dieses Kernbereichs, das
verfassungsrechtliche Aufgabenverteilungsprinzip hinsichtlich der Angelegenheiten
der örtlichen Gemeinschaft zugunsten der Gemeinden sowie darüber hinaus das
Willkürverbot zu berücksichtigen habe. Der Kernbereich der
Selbstverwaltungsgarantie i.d.S. sei dann berührt, wenn ein substantieller,
eigenverantwortlich wahrzunehmender Aufgabenbestand der Gemeinden nicht mehr
gesichert sei. Insoweit hatte der Verfassungsgerichtshof ebenfalls schon frühzeitig
ausgesprochen, daß die Zuweisung der Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme an die
Kommunen den Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie ohnehin nicht antaste
und auch ansonsten verfassungsrechtlich unbedenklich sei.

47

Vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 22. September 1992
- VerfGH 3/91 -, NWVBl 1993, 7 (9), und vom 12. Dezem-
ber 1995 - VerfGH 5/94 -, NWVBl 1996, 97 (98 f).

48

Im übrigen hat der Verfassungsgerichtshof zur Begründung seiner Urteile vom
9. Dezember 1996 zunächst, z.T. unter Zusammenfassung seiner früheren
Rechtsprechung zur Frage einer Verletzung des Art. 78 Abs. 3 LV durch das
Gemeindefinanzierungsgesetz 1983,

49

vgl. Urteil vom 15. Februar 1985 - VerfGH 17/83 -,
NVwZ 1985, 820 ff

50

einige weitere grundsätzliche Erwägungen angestellt:

51

Danach betreffe diese Vorschrift die Übertragung „bestimmter öffentlicher
Aufgaben", ohne darüber hinaus zwischen einzelnen Arten von Aufgaben, wie etwa
Auftragsangelegenheiten und weisungsfreien Pflichtaufgaben, zu unterscheiden.

52

Zudem sei es nicht geboten, Kosten i.S.d. Art. 78 Abs. 3 LV gesondert
abzugelten; vielmehr garantiere diese Verfassungsbestimmung den Kommunen
lediglich eine angemessene Finanzausstattung zur Erfüllung ihrer Aufgaben als
Gesamtvolumen, wobei der Gesetzgeber allerdings die Deckung der Kosten für die
Flüchtlingsaufnahme nicht dem allgemeinen Finanzausgleich zugeordnet, sondern
insoweit die Bestimmungen des Artikelgesetzes über eine aufgabenakzessorische
und finanzkraftunabhängige Erstattung geschaffen habe.

53

Auch im Rahmen einer derartigen, auf die übertragene Aufgabe bezogenen
Kostendeckungsregelung verlange die Landesverfassung des weiteren nicht den
Erlaß von Vorschriften, welche die Erstattung der Kosten für die Erfüllung
gemeindlicher Pflichtaufgaben in vollem Umfang deckten. Insoweit verfüge der
Gesetzgeber nämlich über einen Gestaltungsspielraum, der jedoch wie folgt begrenzt
sei:

54

Zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 78 Abs. 1 und 2 LV
hätten willkürliche, unverhältnismäßige und unzumutbare Regelungen zu
unterbleiben; ferner müßten die Aufgaben und Belange der übrigen Mitglieder des
zwischen Gemeinden/ Gemeindeverbänden, Bund und Ländern herrschenden
Finanzverbundes berücksichtigt werden, wobei eine Eigenbeteiligung der
Gemeinden, zumal bei der ungünstigen Haushaltslage des Landes, einen wirksamen
Anreiz für den gebotenen sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln bilden könne.
Darüber hinaus sei bei der Festlegung der Deckungsquote die Finanzsituation der
Gemeinden insgesamt zu beachten.

55

Schließlich könne der Gesetzgeber im Rahmen des ihm durch die Verfassung
gewährten Gestaltungsspielraums auch typisierende und pauschalierende
Kostenerstattungsvorschriften, allerdings nur auf der Basis realistischer
Kostenberechnungen, schaffen. Der hierbei zur Verfügung stehende Spielraum sei
umso größer, je mehr der betroffene Sachverhalt sich angesichts seiner Komplexität
und Wandlungsanfälligkeit einer Prognose entziehe; das könne im Einzelfall
bedeuten, daß jede nicht offensichtlich sachwidrige Regelung als willkürfrei zu
beurteilen sei.

56

Dazu insgesamt VerfGH NRW, Urteil vom 9. Dezember
1996 - VerfGH 11/95 u.a. -, DVBl 1997, 483 (484) m.w.N.;
ebenso das spätere Urteil vom 9. Juli 1998 zu den
Gemeindefinanzierungsgesetzen 1996 und 1997 - VerfGH
16/96 und 7/97 -, NWVBl 1998, 390 (391 ff).

57

Hiervon ausgehend, hat der Verfassungsgerichtshof seine Auffassung, daß die
zeitliche Beschränkung der Kostenerstattung für Asylbewerber längstens für die
Dauer von vier Monaten nach unanfechtbarer Ablehnung des Asylantrages nach §§
4 Abs. 1 und 2, 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FlüAG verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden (gewesen) sei, sondern der Gesetzgeber insoweit im Rahmen des ihm
zustehenden Prognosespielraums eine zumutbare und vertretbare Regelung
geschaffen habe, wie folgt begründet:

58

Schon die entsprechende zeitliche Beschränkung der Landeserstattung, wie die
früheren Fassungen des § 6 Abs. 4 Nr. 1 FlüAG sie hinsichtlich der den
Sozialhilfeträgern für Asylbewerber entstandenen Kosten enthalten hätten, habe er,
ohne gerade auf diese zeitliche Begrenzung besonders einzugehen, in dem Urteil
vom
22. September 1992 - VerfGH 3/91 -, NWVBl 1993, 7 (11 ff), als verfassungsgemäß
angesehen. Im übrigen diene die pauschale Bestimmung der Viermonatsfrist für die
Landeserstattungen dem legitimen Ziel, zur Einsparung öffentlicher Mittel auf eine
zügige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber hinzuwirken. Dabei sei der
Gesetzgeber insbesondere nicht verpflichtet gewesen, die zeitliche Begrenzung für
diejenigen - im Einzelfall nur schwer und mit erheblichem Aufwand ermittelbaren -
Fallgestaltungen auszuschließen, in denen die Gemeinden eine Verzögerung oder
Unmöglichkeit der Abschiebung nicht beeinflussen könnten.

59

Dennoch setze die pauschalierende Beschränkung der Landeserstattungen für
abgelehnte Asylbewerber auf vier Monate nach der Unanfechtbarkeit der
entsprechenden negativen Entscheidung die Prognose voraus, daß dieser Zeitraum
im Regelfall für die Durchführung einer Abschiebung ausreiche. Derzeit (am 9.
Dezember 1996) sei allerdings nicht feststellbar, daß es dieser Prognose an einer
genügenden Grundlage fehle; der Gesetzgeber werde die Regelung deshalb unter
Kontrolle halten und die zugrundeliegende Prognosebasis darauf überprüfen
müssen, ob sie sich in erheblicher Weise geändert habe.

60

Dazu VerfGH NRW, Urteil vom 9. Dezember 1996
- VerfGH 11/95 u.a. -, DVBl 1997, 483 (487).

61

Soweit der Verfassungsgerichtshof in den Entscheidungen vom 9. Dezember
1996 zu dem Ergebnis gelangt ist, daß § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr.
1 und § 2 Nr. 1 FlüAG in der Fassung des Vierten Änderungsgesetzes, d.h. des
Artikelgesetzes, hinsichtlich der zeitlichen Beschränkung der Kostenerstattung für
Asylbewerber auf vier Monate nach der unanfechtbaren Asylablehnung seinerzeit
u.a. mit Rücksicht auf die vorhandene Realitätsnähe der zugrundeliegenden
Prognosebasis mit dem Landesverfassungsrecht zu vereinbaren war, und daher die
entsprechenden Verfassungsbeschwerden (auch) in Bezug auf diese Rüge
zurückgewiesen hat, ist das Gericht im vorliegenden Verfahren, in dem es um die
Verfassungsmäßigkeit derselben - durch das bis zum Jahre 2000 noch erlassene
Fünfte Änderungsgesetz nicht berührten -

62

Vgl. VerfGH, Urteil vom 13. Juni 2000 - VerfGH 3/98
u.a. -, NWVBl 2000, 335 (338 f).

63

Vorschriften unter demselben Gesichtspunkt geht, an den Inhalt der Urteile ge-
bunden. Das folgt aus § 26 Abs. 1 VGHG, wonach die Entscheidungen des
Verfassungsgerichtshofs die Verfassungsorgane des Landes sowie alle Gerichte und
Behörden binden. Diese Bindungswirkung erstreckt sich auf den Tenor und die
tragenden Gründe und besteht hier demgemäß in dem o.a. Umfang.

64

Vgl. zu dem entsprechend formulierten § 31 Abs. 1 des
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Lechner/ Zuck,
Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 4. Auflage, § 31 Rdnr.
30, unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts.

65

Eine andere Beurteilung rechtfertigen auch nicht die Ausführungen des
Verfassungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 13. Juni 2000, wonach die dort zu
bescheidenden Verfassungsbeschwerden betreffend das Fünfte Änderungsgesetz
zum Flüchtlingsaufnahmegesetz zwar unzulässig seien, weil sie im Kern auf die
Behauptung einer - im Wege einer Kommunalverfassungsbeschwerde nicht
überprüfbaren - verfassungswidrigen Untätigkeit des Gesetzgebers zurückgingen, es
den dortigen Beschwerdeführern aber dennoch offen stehe, im Rahmen
verwaltungsgerichtlicher Klagen auf eine Vorlage an den Verfassungsgerichtshof
nach § 50 VerfGHG zu dringen.

66

So VerfGH, Urteil vom 13. Juni 2000 - VerfGH 3/98 u.a.
-, NWVBl 2000, 335 (339).

67

Denn damit wollte der Verfassungsgerichtshof ersichtlich nicht seine Urteile vom
9. Dezember 1996 infrage stellen, sondern lediglich auf einen Vorlagebeschluß als
verfahrensmäßige Möglichkeit hinweisen, eine verfassungsgerichtliche Überprüfung
dazu zu erreichen, ob zu irgendeinem Zeitpunkt nach dem 9. Dezember 1996 eine
Verpflichtung des Gesetzgebers entstanden ist, mit Blick auf Art. 78 Abs. 3 LV die
Erstattungsbestimmungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes hinsichtlich der Länge
des Erstattungszeitraums für endgültig abgelehnte Asylbewerber an etwa seitdem
eingetretene erhebliche Veränderungen der zugrundeliegenden tatsächlichen
Verhältnisse anzupassen.

68

Die Kammer ist jedoch nicht davon überzeugt, daß dementsprechend nunmehr
das Verfahren auszusetzen und die Sache dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen
wäre, weil der Gesetzgeber es versäumt hätte, eine ihm bis zum Jahre 2000
erwachsene verfassungsrechtliche Verpflichtung des genannten Inhalts zu erfüllen.
Es sind keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür erkennbar, daß es zwischen dem
Erlaß der Urteile vom 9. Dezember 1996 und dem Ende der hier betroffenen
Erstattungszeiträume am 31. Dezember 2000 zu erheblichen Veränderungen
derjenigen Prognosebasis gekommen wäre, auf der die in § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FlüAG enthaltene Beschränkung für die Leistung der Pauschalen
für Asylbewerber auf vier Monate nach deren unanfechtbarer Ablehnung beruht.

69

Ausgangspunkt für den insoweit vorzunehmenden Vergleich können nur die
Verhältnisse sein, die am 9. Dezember 1996 bestanden und somit durch den
Verfassungsgerichtshof maßgeblich in die Erwägungen einbezogen worden sein
müssen, aufgrund derer er damals zu der Einschätzung gelangt ist, daß die
gesetzgeberische Festlegung des Viermonatszeitraums nicht unzumutbar,
unvertretbar oder willkürlich gewesen sei.

70

Nach einer Umfrage, die der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund
zum Stichtag 31. Dezember 1996 bei 250 Städten und Gemeinden durchgeführt hat
und deren - nach der Meinung des Innenministeriums allerdings nicht zweifelsfreies
(Plenarprotokoll 12/64, S. 5288; Landtagsdrucksache 12/2872, S. 4) - Ergebnis u.a.
dahin lautet, daß seinerzeit von den insgesamt unanfechtbar abgelehnten
Asylbewerbern nur 8,6 % erst weniger als vier Monate in ihrer Gemeinde lebten und
die durchschnittliche Verweildauer bei den Angehörigen dieses Personenkreises
23,6 Monate nach der endgültigen Asylablehnung ausmachte.

71

Des weiteren zeigen die durch die Beklagte mitgeteilten Zahlen aus dem
Ausländerzentralregister, daß am 31. Dezember 1996 in Nordrhein-Westfalen
insgesamt 116.021 unanfechtbar abgelehnte Asylbewerber gewohnt hätten, bei
111.698 dieser Personen die endgültige Ablehnung mehr als vier Monate
zurückgelegen habe und die Angehörigen dieser letzten Gruppe zu 45 % bereits eine
asylverfahrensunabhängige Aufenthaltsgenehmigung, zu 35 % eine Duldung und zu
32 % keinen Aufenthaltstitel besessen hätten.

72

Bei der Auswertung dieser - ohnehin auf unterschiedliche Gesichtspunkte
abstellenden - Statistiken zum Stichtag 31. Dezember 1996 für die Frage nach der
weiteren Verfassungsmäßigkeit der hier in Rede stehenden Vorschriften kann allein
folgendes maßgeblich sein: Da keine Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, daß sich
die in der jeweiligen Statistik zum Ausdruck gebrachte Situation in den nur gut drei
Wochen zwischen den Urteilen vom 9. Dezember 1996 und dem 31. Dezember 1996
zulasten der Kommunen wesentlich verschlechtert hätte, ist mit Blick auf die
Bindungswirkung der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen davon auszugehen,
daß die in § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FlüAG 1984 bestimmte
Begrenzung auf die nur viermonatige Erstattung gerade unter den aus diesen Zahlen
abzulesenden tatsächlichen Voraussetzungen mit Art. 78 Abs. 3 LV zu vereinbaren
war.

73

Hiervon ausgehend, vermag die Kammer jedoch nicht zu erkennen, daß der
Gesetzgeber es für den Zeitraum bis Ende 2000 versäumt hätte, die in § 4 Abs. 1
und 2 i.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FlüAG bestimmte zeitliche Beschränkung der
Landeserstattung im Hinblick auf das Fortbestehen der zugrundeliegenden
tatsächlichen Verhältnisse unter Kontrolle zu halten - und gegebenenfalls an eine
etwa erheblich geänderte Situation anzupassen.

74

So haben vor der Beschlußfassung über den erwähnten Entwurf der CDU-
Fraktion vom 14. Juli 1997 für ein Sechstes Änderungsgesetz zum
Flüchtlingsaufnahmegesetz (vgl. Landtagsdrucksache 12/2250, S. 1) mit dem
wesentlichen Inhalt, in § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 die Worte „für die Dauer von vier
Monaten" durch die Worte „für die Dauer von 23 Monaten" zu ersetzen, nach einer
anfänglichen Grundsatzdebatte vom 10. September 1997 (Plenar-protokoll 12/64, S.
5288 ff) zunächst eingehende Vorbereitungen in den Ausschüssen und schließlich
am 19. März 1998 im Plenum des Landtages eine weitere umfangreiche Diskussion
stattgefunden; in derselben Sitzung ist der Gesetzentwurf abgelehnt worden
(Plenarprotokoll 12/82, S. 6864 ff).

75

Es kann offen bleiben, ob das Parlament schon durch diese ausführliche
Auseinandersetzung mit der Materie den ihm in den Urteilen vom 9. Dezember 1996
erteilten Kontrollauftrag bis zu diesem Zeitpunkt auch für den Fall, daß damals
tatsächlich eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Gesetzesanpassung bestanden
haben sollte, in ausreichender Weise erfüllt hat. Zumindest aber ergibt eine
Auswertung der durch die Beklagte vorgelegten, jeweils halbjährlich für die Stichtage
31. Dezember 1996

bis 30. Juni 2000 ermittelten und hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit nicht
anzuzweifelnden Zahlen aus dem Ausländerzentralregister, daß sich bis zum 30.
Juni 2000
- nach dem der Landtag allenfalls noch eine bis Ende 2000 wirksame
Gesetzesänderung hätte verabschieden können - keine Anhaltspunkte gezeigt
haben, aufgrund derer eine solche Maßnahme verfassungsrechtlich zwingend
geboten gewesen wäre.

76

Anknüpfungspunkt für die hier zu treffende Entscheidung kann nicht die Frage
sein, wie lange sämtliche endgültig abgelehnten Asylbewerber sich seit der
entsprechenden Entscheidung damals im Durchschnitt tatsächlich noch in
Deutschland aufgehalten haben; vielmehr kann es allein auf die Zeiten ankommen, in
denen die Aufenthaltsbeendigung dieser Personen administrativ durchsetzbar war.
So liegt, wie der Verfassungsgerichtshof in den Urteilen vom 9. Dezember 1996
formuliert hat, der pauschalierenden Beschränkung der Erstattung auf einen
Zeitraum von bis zu vier Monaten nach der unanfechtbaren Asylablehnung die
gesetzgeberische Prognose zugrunde, daß „im Regelfall eine Abschiebung möglich"
sei.

77

Vgl. VerfGH, Urteil vom 9. Dezember 1996 - VerfGH
11/95 u.a. -, DVBl 1997, 483 (487).

78

Demgemäß berücksichtigt die Aufstellung des Ausländerzentralregisters drei
verschiedene Gruppen der mehr als vier Monate nach ihrer endgültigen
Asylablehnung in Nordrhein-Westfalen lebenden Ausländer, d.h. diejenigen, die
inzwischen über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügen, diejenigen, die förmlich
geduldet werden und diejenigen, die gar keinen Aufenthaltstitel oder aber eine
Grenzübertrittsbescheinigung besitzen. Diese drei Personenkreise sind im
vorliegenden Zusammenhang auch jeweils differenziert zu betrachten - anders als es
bei der Umfrage des Städte- und Gemeindebundes zum 31. Dezember 1996
geschehen ist.

79

Im einzelnen ist zunächst der Beklagten darin zu folgen, daß die große und seit
1996 allmählich wachsende Gruppe der endgültig abgelehnten Asylbewerber, denen
bereits eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden ist und deren Abschiebung daher
ohnehin nicht ansteht, hier keine Rolle mehr spielt, weil diese Personen nunmehr,
ungeachtet dessen, daß sie ursprünglich einmal Asyl begehrt hatten, leistungs- und
sozialhilferechtlich zu behandeln sind wie andere in der Gemeinde lebende
bedürftige Ausländer und vor allem nicht mehr zu den Anspruchsberechtigten nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz gehören, so daß der Ausschluß einer besonderen
Kostenerstattung seitens des Landes über das Flüchtlingsaufnahmegesetz insoweit
auch mit Blick auf Art. 78 Abs. 3 LV von vornherein unbedenklich erscheint. Wie das
Ausländerzentralregister ausweist, bestand diese Gruppe in Nordrhein-Westfalen
zum Stichtag 31. Dezember 1996 aus 50.241 Personen oder 45 % der ehemaligen
Asylbewerber, deren unanfechtbare Asylablehnung über vier Monate zurücklag, und
am 30. Juni 2000 aus 72.325 Personen oder 53,5 % der bereits länger als vier
Monate endgültig abgelehnten Asylsuchenden.

80

Auf der anderen Seite werden die Kommunen im Rahmen der
Flüchtlingsaufnahme durch einen großen Teil derjenigen abgelehnten Asylbewerber
belastet, die gerade aufgrund einer Duldung mehr als vier Monate nach der
Unanfechtbarkeit ihrer Ablehnung in Deutschland verbleiben, demgemäß, sofern sie
sich nicht selbst unterhalten können, weiter nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG
anspruchsberechtigt sind und letztendlich nach wie vor einen zumindest
flüchtlingsähnlichen Status besitzen; das waren am 31. Dezember 1996 25.824
Personen oder 23 % aller endgültig abgelehnten und seitdem länger als vier Monate
anwesenden Asylbewerber und am 30. Juni 2000 - mit seit Juni 1999 rückläufiger
Tendenz - 35.696 oder 26,4 % der in Betracht kommenden Gruppe.

81

Auch der - seit 1996 ständig kleiner gewordene - Kreis derjenigen ehemaligen
Asylbewerber, die sich länger als vier Monate nach ihrer endgültigen Ablehnung in
Deutschland aufhalten und entweder keinen Aufenthaltstitel besitzen oder eine
Grenzübertrittsbescheinigung erhalten haben, kann hier aber, anders als die
Beklagte, ebenso wie der Innenminister,

82

s. Grundsatzdebatte im Landtag vom 10. September
1997 zu dem CDU-Antrag vom 14. Juli 1997 zur
Verabschiedung eines 6. Änderungsgesetzes zum FlüAG,
Plenarprotokoll 12/64, S. 5289

83

meint, nicht von vornherein außer Betracht bleiben. Denn diese Flüchtlinge sind
gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG ebenfalls anspruchsberechtigt, wobei die Annahme
der Beklagten (und des Innenministers), daß sie als „Illegale" tatsächlich keine
Sozialleistungen beziehen, angesichts dessen, daß sie überhaupt im
Ausländerzentralregister statistisch erfaßt werden, eher nur ausnahmsweise
zutreffen kann. Zudem reist der Inhaber einer Grenzübertrittsbescheinigung
erfahrungsgemäß nicht stets und alsbald tatsächlich aus. Rechnet man die
Angehörigen dieser Gruppe (31. Dezember 1996: 35.633 Personen; 30. Juni 2000:
27.214 Personen) zu den inzwischen geduldeten und mehr als vier Monate seit ihrer
unanfechtbaren Asylablehnung in Deutschland ansässigen Ausländern hinzu,
ergaben sich für den 31. Dezember 1996 insgesamt 61.457 (55 %) und für den 30.
Juni 2000 insgesamt 62.910 Personen (46,5 %).

84

Angesichts dieser Zahlen läßt sich jedoch auch mit Rücksicht auf das
verfassungsrechtliche Aufgabenverteilungsprinzip nicht feststellen, daß sich in dem
hier maßgeblichen Zeitraum von Ende 1996 bis Ende 2000 die Prognosebasis, die
der in § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FlüAG 1984 enthaltenen
zeitlichen Begrenzung der Landeserstattung für Asylbewerber auf vier Monate nach
der unanfechtbaren Ablehnung des Asylantrages zugrundeliegt, in einem so
erheblichen Umfang zulasten der Gemeinden geändert hätte, daß der Gesetzgeber
deshalb verfassungsrechtlich verpflichtet gewesen wäre, diese Regelungen - als
nicht mehr realitätsbezogen - entsprechend anzupassen.

85

Im Ergebnis ebenso: VG Arnsberg, Urteil vom 11. Juli
2003 - 13 K 1580/02 -, S. 20, 21.

86

Schließlich ist die durch die Klägerin behauptete Verweildauer abgelehnter
Asylbewerber in E. von durchschnittlich 87,4 bzw. 88 Monaten nicht geeignet,
eine andere Einschätzung herbeizuführen. Der VerfGH hat nämlich in seiner
Entscheidung vom 9. Dezember 1996 - VerwGH 11/95 u.a. -, S. 28 bereits darauf
abgestellt, daß es verfassungsrechtlich nicht geboten war, solche Fallgestaltungen
von der zeitlichen Beschränkung auszunehmen, in denen eine Verzögerung oder gar
Unmöglichkeit der Abschiebung nicht in der Macht oder dem Einflußbereich der
Gemeinde liegt.

87

Da die Kammer nach alledem nicht von einer Verfassungswidrigkeit der
genannten und hier streitentscheidend anzuwendenden Vorschriften überzeugt ist,
ist die Klage unmittelbar und ohne Vorlage an den Verfassungsgerichtshof nach § 50
VGHG als unbegründet abzuweisen.

88

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozeßordnung.