Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-22, Aktenzeichen 2 A 2764/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1122.2A2764.98.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge jeweils zu einem
Drittel. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger zu 1) ist am 10. Juni 1960 in G. ,
Kirgisistan, in der ehemaligen Sowjetunion geboren. Seine
Eltern sind der am 20. Januar 1935 in N. in der
Wolgadeutschen Republik geborene B. N. und die am
18. März 1936 in N. geborene russische Volkszugehörige
P. M. . Die Ehe der Eltern wurde 1978 geschieden.
Der Vater des Klägers zu 1), der in der Sowjetunion u.a. als
Leiter der Arbeitsinspektion sowie als Leiter der
Rechtsabteilung des kirgisischen Gewerkschaftsrates gearbeitet
hat, reiste 1990 auf der Grundlage einer Übernahmegenehmigung
in das Bundesgebiet ein und lebt seitdem in Deutschland. Er
ist inzwischen im Besitz der deutschen
Staatsangehörigkeit.

3

Die am 29. Dezember 1967 in M. geborene Klägerin
zu 2) ist die Ehefrau des Klägers zu 1). Sie ist russische
Volkszugehörige. Der am 1. Dezember 1990 geborene Kläger zu 3)
ist das gemeinsame Kind der Kläger zu 1) und 2).

4

Unter dem 30. August 1991 beantragten die Kläger - durch
den Vater des Klägers zu 1) als Bevollmächtigten - ihre
Aufnahme als Aussiedler. Im Aufnahmeantrag ist u.a. angegeben,
der Kläger zu 1) sei deutscher Volkszugehöriger, seine
Muttersprache sei Deutsch. In seinem Inlandspass sei er mit
russischer Nationalität eingetragen. Diese Eintragung sei auf
Betreiben der sowjetischen Behörden erfolgt. Aber im Grunde
des Herzens sei er Deutscher. In einer vom Vater des Klägers
zu 1) abgegebenen ergänzenden Erklärung vom 1. August 1992 ist
ausgeführt: "In seinem Inlandspaß ist die Nationalität mit
russisch angegeben. Weil die sowjetische Behörden ihm gesagt
haben: 'Die deutschen haben in der UdSSR keine Zukunft. Du
willst in der Hochschule lernen, willst ein guten Beruf
bekommen, du must Armeedienst haben - überal bekommst du
schwierigkeiten mit der deutschen Nationalität.' Die
Entscheidung der Nationalität der 16-jährige, beeinflußbare
Menschen stand unter dem Druck der Propaganda, insbesondere
gegen die 'Deutschen Faschisten'."

5

Durch Bescheid vom 19. August 1992 lehnte das
Bundesverwaltungsamt die Aufnahmeanträge ab. Zur Begründung
ist im Wesentlichen ausgeführt: Die Kläger erfüllten nach
Verlassen des Aussiedlungsgebietes nicht die Voraussetzungen
als Aussiedler. Der Kläger zu 1) sei kein deutscher
Staatsangehöriger. Er sei auch kein deutscher
Volkszugehöriger. Bei einer Abstammung von Eltern
unterschiedlicher Nationalität, wie beim Kläger zu 1), komme
es darauf an, durch welchen Elternteil die volkstumsmäßige
Prägung erfolgt sei. Ein Überlieferungszusammenhang zwischen
dem prägenden Elternteil und dem Spätgeborenen könne nur
bejaht werden, wenn die Erziehung die Tendenz aufgewiesen
habe, dem Spätgeborenen ausschließlich oder zumindest
überwiegend das Bewußtsein der Zugehörigkeit zum deutschen
Volkstum zu vermitteln. Dies lasse sich beim Kläger zu 1)
nicht feststellen. Die Angaben im Aufnahmeantrag ergäben kein
klares Bild, inwieweit die deutsche Sprache tatsächlich
innerhalb der Familie gepflegt und vermittelt worden sei. Es
fehlten auch Aussagen dazu, inwieweit der Kläger zu 1) selbst
aktiv bemüht sei, das deutsche Volkstum aufzubewahren und zu
pflegen. Dass der Vater nicht den überwiegenden Einfluss auf
die Herausbildung des Bewusstseins, dem deutschen Volkstum
anzugehören, gehabt habe, werde bestätigt durch den Eintrag
der russischen Nationalität im sowjetischen Inlandspass des
Klägers zu 1).

6

Mit einem beim Bundesverwaltungsamt am 14. September 1992
eingegangenen Schreiben erhob der Vater des Klägers zu 1)
hiergegen Widerspruch mit im Wesentlichen folgender
Begründung: Obwohl nach der sowjetischen Verfassung die
Zugehörigkeit zu einer Nationalität durch Gesetz geschützt
gewesen sei und jeder Volksgruppe nach der Verfassung die
gleichen Rechte zugestanden hätten, habe dieser Schutz für die
deutsche Volksgruppe, wie die Ereignisse des Jahres 1941
verdeutlichten, nur auf dem Papier bestanden. Das habe sich
auch später nicht grundlegend geändert, was die Kinder schon
im Kindergarten hätten erfahren müssen. Kein Deutscher in der
ehemaligen Sowjetunion sei durch das Gesetz geschützt gewesen
und "keiner habe diesem Druck kaum standhalten können."
Bereits im Alter von 16 Jahren habe sein Sohn diese bittere
Erfahrungen auch durchmachen müssen. Er habe einen deutschen
Namen gehabt, in Russland ein ausreichender Grund, um
erhebliche Nachteile zu erleiden. Auch nach seiner
Volljährigkeit und der Trennung von ihm, dem Vater, habe der
Kläger zu 1) die deutsche Sprache gepflegt. Denn er habe bis
zu seiner Eheschließung bei seiner Tante gelebt, die in der
Familie am meisten mit der deutschen Sprache bewandt sei. Der
Kläger zu 1) habe sieben Jahre lang in der Schule Deutsch
gelernt, in der Familie sei auch Deutsch gesprochen worden.
Ferner lese er deutsche Zeitungen sowie Literatur und, sofern
er die Möglichkeit dazu habe, höre er deutsche Sendungen. Viel
mehr Möglichkeiten blieben ihm leider nicht, um in Russland
die deutsche Kultur zu pflegen.

7

Durch Widerspruchsbescheid vom 14. Oktober 1992 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch zurück.

8

Die Kläger haben am 10. November 1992 Klage erhoben und zur
Begründung ihr Vorbringen aus dem Aufnahmeverfahren
wiederholt. Auch hätten weder der Kläger zu 1) selbst noch
dessen Vater in der ehemaligen Sowjetunion eine berufliche
Stellung innegehabt, die der Erteilung eines
Aufnahmebescheides nach § 5 des Bundesvertriebenengesetzes
- BVFG - entgegenstehe.

9

Die Kläger haben beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 19. August 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 14. Oktober
1992 zu verpflichten, ihnen einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist der
Kläger zu 1) im Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland
Nowosibirsk zu seinen Sprachkenntnissen angehört worden. Wegen
der von ihm dabei gemachten Angaben wird Bezug genommen auf
das Anhörungsprotokoll vom 11. Juli 1996.

14

Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben zum beruflichen
Werdegang des Vaters des Klägers zu 1) sowie zu den näheren
Umständen im Zusammenhang mit der Ausstellung des ersten
Inlandspasses des Klägers zu 1) durch die Vernehmung seines
Vaters als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird Bezug genommen auf die Protokolle der mündlichen
Verhandlungen vom 19. Juni 1996 sowie vom 20. April 1998.
Weiterhin hat das Verwaltungsgericht Beweis erhoben über die
Frage, ob es sich bei den beruflichen Tätigkeiten des Vaters
des Klägers zu 1) als Leiter der Arbeitsinspektion der
kirgisischen Gewerkschaft bzw. als Leiter der Rechtsabteilung
der kirgisischen Gewerkschaft um eine herausgehobene
politische oder berufliche Stellung im Sinne von § 5 Nr. 1
Lit. d BVFG - in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden
Fassung - gehandelt hat, sowie, ob der Kläger zu 1), der nach
den Angaben seines Vaters in einem Schreiben vom 21. September
1992 an den Bundesminister der Verteidigung ab 1982 in
Nowosibirsk als Radiomechaniker in einem geheimen
Rüstungsbetrieb gearbeitet hat, eine berufliche Stellung in
diesem Sinne erreicht hatte. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Gutachten des
Instituts für Ostrecht München e.V. vom 6. Juni 1997.

15

In einem 1993 ausgestellten sowjetischen Inlandpass ist der
Kläger zu 1) mit deutscher Nationalität eingetragen.

16

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Begründung Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage
stattgegeben.

17

Zur Begründung der von ihr eingelegten und vom Senat
zugelassenen Berufung trägt die Beklagte vor: Der Kläger zu 1)
habe im Zusammenhang mit der Ausstellung seines ersten
sowjetischen Inlandspasses ein die deutsche Volkszugehörigkeit
ausschließendes Gegenbekenntnis abgegeben. Allein der Umstand,
dass im Zusammenhang mit der Beantragung des ersten
Inlandspasses inner- wie außerfamiliär auf einen
Sechzehnjährigen Einfluss genommen wird, eine bestimmte
Nationalität in den Inlandspass eintragen zu lassen, sei für
sich genommen nicht ausreichend, um in der Beantragung einer
nichtdeutschen Nationalität rechtlich keine freiwillige
Erklärung zu einem anderen Volkstum zu sehen. Darüber hinaus
scheitere der Anspruch des Klägers zu 1) auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides an § 5 Nr. 2 lit. c) BVFG in der nunmehr
geltenden Fassung, weil der Vater des Klägers zu 1), mit dem
der Kläger zu 1) mehr als drei Jahre in häuslicher
Gemeinschaft gelebt habe, eine Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2
lit. b) BVFG in der Sowjetunion innegehabt habe. Nach den
vorgelegten Unterlagen sei der Vater bereits ab 1957
hauptamtlich als Sekretär für den Komsomol, zunächst auf
Kreisebene, später für das Zentralkomitee des kirgisischen
Komsomol tätig gewesen. Die Tätigkeit für den Komsomol habe er
bis 1963 innegehabt. Nachdem er zwischenzeitlich offenkundig
ohne entsprechende Ausbildung und berufliche Erfahrung bei der
Zeitung "Sowjetskaja Kirgisia" sofort als Redaktionsleiter
eingestellt worden sei, sei er ab 1967 Funktionär in der
Gewerkschaft geworden und bis zu seiner Aussiedlung im Jahr
1990 geblieben. Berufsfunktionäre der kommunistischen
Massenorganisationen unterlägen nach dem Willen des
Gesetzgebers aber dem mit Wirkung zum 1. Januar 2000
neugefassten Ausschlusstatbestand des § 5 BVFG. Zu den
kommunistischen Massenorganisationen seien sowohl der Komsomol
als Jugendverband der ehemaligen KPdSU als auch die
Gewerkschaft zu zählen. Die Gewerkschaft habe als eine der
Massenorganisationen grundsätzlich der unmittelbaren Leitung
der Partei unterstanden. Aufgabe der Gewerkschaft sei es
gewesen, die Ziele der Partei zu propagieren. Hierbei habe der
Parteiwillen nicht nur auf einzelne Bevölkerungsgruppen
übertragen, sondern diese auch gleichzeitig organisatorisch
erfasst werden sollen. Die Gewerkschaften seien in der
ehemaligen Sowjetunion an der prägenden Gestaltung der
Sowjetgesellschaft im Sinne der kommunistischen Ideologie
maßgeblich beteiligt gewesen. Ebenso wie Parteifunktionäre bis
auf die unterste Ebene die Aufgabe gehabt hätten, das
Machtmonopol der Partei zu sichern, verhalte es sich mit den
Funktionären vom Komsomol und der Gewerkschaft. Diese seien
nicht von der Partei zu trennen, zumal wenn es sich um
leitende Personen, wie beim Vater des Klägers zu 1),
handele.

18

Die Beklagte beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

20

Die Kläger beantragen,

21

die Berufung zurückzuweisen,

22

hilfsweise,

23

zum Beweis dafür, dass der Vater des
Klägers als Angestellter und
Nichtmitglied der Partei in keiner
seiner Funktionen eigene
Entscheidungsbefugnis gehabt hat, und
diese Positionen für den Erhalt des
Systems deshalb weder bedeutsam waren,
noch als solche gegolten haben,
Einholung eines
Sachverständigengutachtens.

24

Sie halten das angefochtene Urteil für zutreffend. Die
Angriffe der Beklagten dagegen gingen fehl. Die rechtlichen
Ausführungen zu § 5 BVFG seien schon deshalb unzutreffend,
weil mit der Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1
BVFG an den Vater des Kläger zu 1) implizit festgestellt
worden sei, dass dieser keine entsprechende Position inne
gehabt habe.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die
von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Die
Klage ist abzuweisen. Die Kläger haben keinen Anspruch auf
Erteilung der begehrten Aufnahmebescheide.

28

Als Rechtsgrundlage für den von den Klägern geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
kommen nur die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, zuletzt geändert
durch das Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushaltes
(Haushaltssanierungsgesetz - HSanG -) vom 22. Dezember 1999,
BGBl. I 2534, in Betracht.

29

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf
Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten
erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen
als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus dem hier in
Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion
kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher
Volkszugehöriger ist. Da die Kläger nach dem 31. Dezember 1923
geboren sind, sind sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche
Volkszugehörige, wenn sie von einem deutschen
Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammen
(§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihnen die Eltern, ein
Elternteil oder andere Verwandte bestätigende Merkmale, wie
Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BVFG) und sie sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt
haben oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörten (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

30

Der Kläger zu 1) erfüllt zumindest nicht die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG. Die Frage,
ob er aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Änderung der
Eintragung der Nationalität in seinem Inlandspass in
"Deutscher" nach dem Recht seines Herkunftsstaates nunmehr der
deutschen Nationalität zugerechnet wird, kann hier offen
bleiben. Denn allein aufgrund der Änderung seines
Inlandspasses erfüllt der Kläger zu 1) nicht die
Voraussetzungen der dritten Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 BVFG. Diese Regelung bezieht sich nämlich nur auf Fälle,
in denen jemand ohne sein Zutun, z.B. allein aufgrund der
Abstammung, nach dem Recht des Herkunftsstaates der deutschen
Nationalität zugerechnet wird, wie dies etwa nach der
sowjetischen Passverordnung vom 28. August 1974 bei
Abkömmlingen der Fall war, deren beide Elternteile dem
deutschen Volkstum zugehörten. Ist hingegen nach dem Recht des
Herkunftsstaates für die Zurechnung zu einem bestimmten
Volkstum eine Erklärung des Betroffenen für die Eintragung
einer bestimmten Nationalität in den Inlandspass maßgebend,
ist diese Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG nicht
einschlägig.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99,
133.

32

Grundlage für die Ausstellung des ersten Inlandspasses des
Klägers zu 1) bei Vollendung des 16. Lebensjahres im Juni 1976
war die Verordnung über das Passwesen der ehemaligen
Sowjetunion vom 28. August 1974. Nach den Vorschriften dieser
Passverordnung war in den Pässen auch die Nationalität zu
vermerken. Die Frage, welche Nationalität bei den Abkömmlingen
aus gemischt-nationalen Ehen einzutragen war, war gemäß Nr. 3
Abs. 2 der Passverordnung von 1974 ausdrücklich dahin
geregelt, dass ein Wahlrecht zwischen den jeweiligen
unterschiedlichen Nationalitäten der Eltern bestand.
Demzufolge war bei der Beantragung des Inlandspasses ein
Formular auszufüllen, in das unter anderem auch die gewählte
Nationalität einzutragen war. Aufgrund dessen ist in diesem
Fall die Frage, ob der Aufnahmebewerber ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG
abgegeben hat, unter der in der ersten Alternative dieser
Vorschrift genannten Voraussetzung zu beurteilen.

33

Hiervon ausgehend kann ein ausreichendes Bekenntnis des
Klägers zu 1) zum deutschen Volkstum nicht festgestellt
werden, weil in seinem Inlandspass ursprünglich die russische
Nationalität eingetragen worden war. Denn in der Angabe einer
anderen als der deutschen Nationalität gegenüber amtlichen
Stellen liegt grundsätzlich ein die deutsche
Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem
fremden Volkstum.

34

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April
1967 - 8 C 30.64 -, BVerwGE 26, 344,
vom 24. Oktober 1968 - 3 C 121.67 -,
BVerwGE 30, 305, vom 27. Juni 1985
- 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG
Nr. 44, und vom 29. August 1995
- 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133.

35

Das ist in der Regel nur dann nicht der Fall, wenn die
Eintragung der nichtdeutschen Nationalität ohne oder gegen den
ausdrücklichen Willen des Aufnahmebewerbers in den Inlandspass
erfolgt ist.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102,
214.

37

Hier liegt ein solches Gegenbekenntnis vor, weil die
Eintragung der russischen Nationalität in den ersten
Inlandspass des Klägers zu 1) zur Überzeugung des Senats gemäß
der oben dargestellten Rechtslage des sowjetischen Passrechts
entsprechend seiner Erklärung im Passantrag geschah und er
damit eine ihm zurechenbare Erklärung zu einem anderen
Volkstum gegenüber einer amtlichen Stelle abgegeben hat. Der
Vater des Klägers zu 1) hat als Zeuge bestätigt, dass der
Kläger zu 1) den erforderlichen Passantrag, die sog. Forma
Nr. 1, in Kenntnis des ihm bezüglich des
Nationalitäteneintrages zustehenden Wahlrechts in der Schule
selbst ausgefüllt und diesen Antrag auch eigenhändig
unterschrieben hat. Dass der Kläger zu 1. zuvor gegenüber der
Lehrerin erklärt haben soll, sich mit deutscher Nationalität
eintragen zu wollen, ist in diesem Zusammenhang schon deshalb
unerheblich, weil es sich bei Lehrern nicht um die für eine
Passausstellung zuständige Stelle handelt. Erklärungen ihnen
gegenüber im Zusammenhang mit der Beantragung des ersten
Inlandspasses sind schon deshalb keine Erklärungen i.S.v. § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG.

38

Allerdings liegt ein Gegenbekenntnis dann nicht vor, wenn
der Erklärende sich in einem die Freiheit der Willensbildung
ausschließenden Zustand befand, weil die Erklärung durch
unmittelbare körperliche Gewalt unter Ausschluss jeden
Entscheidungsspielraumes hervorgebracht wurde.

39

Vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 1975 -
II ZR 35/74 -, Der Betrieb 1975,
2075f.; Palandt, Kommentar zum BGB,
59. Aufl. 2000, § 123 Rdnr. 15.

40

Gleiches dürfte gelten, wenn auf den Erklärenden ein solch
starker psychischer Druck ausgeübt wurde, durch den der
Erklärende in eine psychische Zwangslage geriet, in der seine
abgegebene Erklärung als unter völligem Ausschluss der
Freiheit der Willensentschließung erfolgt anzusehen ist.
Jedoch liegt eine solche Situation nicht schon dann vor, wenn
der Erklärende sich aufgrund massiver Einflussnahme Dritter
einem allgemeinen psychischen Druck ausgesetzt sah, seine
Erklärung in einem bestimmten Sinne abzugeben. Denn die
Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Nationalität
unterliegt immer verschiedenartigen familiären oder
außerfamiliären Einflüssen, die als bloße Motive für oder
gegen eine bestimmte Entscheidung in die Entscheidungsfindung
einfließen. Gibt der Erklärende solchen auf ihn einwirkenden
Zwängen nach, manifestiert sich gerade der prägende Eindruck
eines Elternteils oder anderer Personen auf den
Erklärenden.

41

Der Senat kann aber nicht feststellen, dass der Kläger zu
1) bei der Abgabe seiner Erklärung in der Schule unter einem
die Freiheit der Willensentschließung ausschließenden
physischen oder psychischen Druck gestanden hat. Die Angaben
des Klägers zu 1) bei seiner Anhörung im Generalkonsulat der
Bundesrepublik Deutschland Nowosibirsk geben dafür überhaupt
nichts her. Vielmehr hat der Kläger zu 1) danach lediglich
erklärt, die Lehrer hätten ihm dazu geraten, die russische
Volkszugehörigkeit eintragen zu lassen. Diese Erklärung
korespondiert inhaltlich mit den Angaben im Aufnahmeantrag.
Denn auch danach hat der Kläger zu 1) sich für die Eintragung
der russischen Nationalität in seinen ersten Inlandspass
entschieden, weil die Behörden ihm gesagt hätten, Deutsche
hätten in der Sowjetunion nur Nachteile. Auch die
zeugenschaftlichen Bekundungen des Vaters des Klägers zu 1)
enthalten keine hinreichenden Angaben für eine die Freiheit
der Willensentschließung ausschließende Situation bei der
Ausfüllung des Antragformulars. Danach hat eine Lehrerin dem
Kläger zu 1) schon vorher gesagt, dass er nicht die deutsche
Nationalität eintragen lassen soll. Wenn er das täte, wäre er
ein Faschist. Bei der Antragsausfüllung habe sie ihn auf seine
Nachfrage, mit welcher Nationalität er sich eintragen lassen
solle, gesagt, darüber hätte sie mit ihm bereits geredet. Wenn
er sich mit Deutsch eintragen lasse, sei er ein Faschist. Sie
habe ihn dabei regelrecht beschimpft. In dieser Situation sei
er auch nicht allein gewesen, vielmehr hätten etwa 40
Klassenkameraden um ihn herum gesessen. So habe er schließlich
als Nationalität Russisch in die Forma Nr. 1 eingetragen. Aus
diesen Angaben folgt lediglich, dass der Kläger zu 1) sich
aufgrund des Verhaltens der Lehrerin und des Umstands, den
Antrag in Gegenwart seiner Klassenkameraden auszufüllen, einem
Druck ausgesetzt gefühlt und dem letztlich nachgegeben hat.
Dass dieser Druck willensausschließende Stärke erreicht haben
könnte, ist aber nicht ersichtlich.

42

Diese Erklärung ist auch nicht deshalb unwirksam oder dem
Kläger zu 1) nicht zuzurechnen, weil er damals erst 16 Jahre
alt und noch nicht geschäftsfähig war. Von einer
altersbedingten Unfähigkeit zur Ablegung eines Bekenntnisses
ist nicht auszugehen. Der Kläger zu 1) hatte nach dem
damaligen sowjetischen Recht in diesem Alter ein Wahlrecht,
wonach er sich wirksam für die russische Nationalität nach
seiner Mutter oder die deutsche Nationalität nach seinem Vater
entscheiden konnte. Diesem durch die Passverordnung
eingeräumten Wahlrecht ist zu entnehmen, dass der Kläger zu 1)
bereits in diesem Alter als erklärungsfähig angesehen wurde.
Er ist damit auch erklärungsfähig im Sinne des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 BVFG. Denn die in der ersten Alternative dieser
Bestimmung vorausgesetzte Erklärungsfähigkeit richtet sich
grundsätzlich nach dem Recht des Herkunftsstaates. Dies beruht
darauf, dass es letztlich auf die Sicht der Behörden des
Aussiedlungsgebietes ankommt, ob jemand aufgrund einer
bestimmten Erklärung den von allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen
betroffenen oder deren Nachwirkungen ausgesetzten
Volksdeutschen oder aber einer anderen Volksgruppe zugerechnet
wird.

43

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Juni
1995 - 9 C 293.94 - und - 9 C 392.94 -,
BVerwGE 98, 367, sowie vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99,
133.

44

Das danach vorliegende und ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum ausschließende Gegenbekenntnis des Klägers zu 1) ist
nicht nach § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BVFG unerheblich,
weil im Jahre 1976 eine Erklärung zur deutschen Nationalität
durch Angabe des deutschen Volkstums bei der Ausstellung des
ersten Inlandspasses mit schwerwiegenden beruflichen oder
wirtschaftlichen Nachteilen verbunden gewesen wäre und der
Kläger zu 1) deshalb sein Wahlrecht zwangsläufig sowie
geschehen hätte ausüben müssen. Das Verhalten des Klägers zu
1) erfüllt nämlich den Tatbestand des § 6 Abs. 2 Satz 2
2. Halbsatz BVFG schon aus tatsächlichen Gründen nicht. Zwar
ist der Ausschluss von Angehörigen der deutschen Volksgruppe
vom Hochschulstudium wegen ihrer Nationalität ein
schwerwiegender beruflicher Nachteil im Sinne dieser
Vorschrift.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99,
133.

46

Der Kläger zu 1) hat jedoch schon nicht hinreichend
substantiiert vorgetragen, dass er tatsächlich ein Studium
nicht hätte durchführen können. Um überhaupt prognostizieren
zu können, ob die Angabe der deutschen Nationalität bei
Ausstellung des ersten Inlandspasses zu schwerwiegenden
beruflichen Nachteilen geführt hätte, muss nämlich zu diesem
Zeitpunkt ein bestimmtes Berufsziel wenigstens in Umrissen
mitgeteilt werden und feststehen, dass dessen Erreichen wegen
der Nationalität in Frage gestellt ist.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105,
60.

48

Daran fehlt es hier. Der Kläger zu 1) hat nicht konkret
dargelegt, welches Berufsziel er sich bei Ausstellung seines
ersten Inlandspasses wenigstens in Umrissen gesetzt hatte.

49

Im Übrigen kann auch nicht festgestellt werden, dass es
noch im Jahr 1976, als der Kläger zu 1. seinen ersten
Inlandspass erhielt, speziell auf die deutsche Volksgruppe
zugeschnittene Zugangshindernisse für ein Hochschulstudium
gab.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99,
133.

51

Das Gegenbekenntnis des Klägers zu 1) hat seine rechtliche
Ausschlusswirkung auch nicht nachträglich dadurch verloren,
dass er sich durch die mit dem Antrag auf Änderung der
Nationalität in seinem Inlandspass abgegebene Erklärung zum
deutschen Volkstum bekannt hat.

52

Die Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG setzt zwar
nicht voraus, dass sich der Aufnahmebewerber vom Beginn der
Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit an ununterbrochen bis zum
Verlassen der Aussiedlungsgebiete zum deutschen Volkstum
bekannt hat. Die Worte "bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete" sind vielmehr dahin auszulegen, dass die
Erklärung zur deutschen Nationalität im Sinne der ersten
Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG spätestens im
Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes vorgelegen
haben muss.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99,
133.

54

Ist jedoch maßgebend, dass im Zeitpunkt des Verlassens des
Vertreibungsgebietes eine Erklärung zur deutschen Nationalität
oder ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf andere Weise
vorgelegen hat, ist es auch in gleicher Weise wie bei einem
bis zum Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen
abzulegenden Bekenntnis zum deutschen Volkstum möglich, von
einer in früherer Zeit abgegebenen Erklärung zu einer
nichtdeutschen Nationalität bis zum maßgebenden Zeitpunkt
durch Hinwendung zum deutschen Volkstum abzurücken.

55

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni
1985 - 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 44, und vom 29. August 1995
- 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133.

56

Um eine frühere Erklärung zu einer nichtdeutschen
Nationalität rückgängig zu machen, reicht es aber nicht aus,
wenn eine Lebensführung, die ohne das Gegenbekenntnis die
Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit aufgrund schlüssigen
Gesamtverhaltens gerechtfertigt hätte, lediglich beibehalten
wird. Es bedarf vielmehr eines darüber hinausgehenden
positiven Verhaltens, aus dem sich eindeutig der Wille ergibt,
nur dem deutschen Volk und keinem anderen Volkstum
zuzugehören. Deshalb ist die Ernsthaftigkeit der sich nach
außen hin als Bekenntnis zum deutschen Volk darstellenden
Erklärung besonders nachzuweisen. Dieser Nachweis ist erst
erbracht, wenn durch Tatsachen belegt ist, dass aufgrund der
gegebenen objektiven Merkmale auch eine innere Hinwendung zum
deutschen Volkstum stattgefunden hat. In dieser Hinsicht ist
zunächst das Alter bei Abgabe der von einem früheren
Gegenbekenntnis abweichenden Erklärung bedeutsam. Je älter
jemand bei Abgabe der späteren Erklärung ist, doch oder
nunmehr Angehöriger des deutschen Volkes zu sein, um so
geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass dies auf einem
inneren Wandel seines Volkstumsbewusstseins beruht. Weiterhin
ist zu berücksichtigen, dass das Volkstumsbewusstsein in aller
Regel nicht von selbst, d.h. ohne entsprechenden Anlass
wechselt. Deshalb muss ein nach Ausstellung des ersten
Inlandspasses eingetretenes konkretes Ereignis dargetan und
nachgewiesen werden, aus dem sich schlüssig ein Wandel des
Volkstumsbewusstseins herleiten lässt. Schließlich muss der
Wandel des Volkstumsbewusstseins sich auch in der äußeren
Lebensführung des Betreffenden niedergeschlagen haben, etwa
dahin, dass er auch von seiner Umgebung fortan als deutscher
Volkszugehöriger angesehen wurde.

57

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133,
und vom 17. Juni 1997 - 9 C 10.96 -,
BVerwGE 105, 60.

58

Diesen besonderen Nachweis der Ernsthaftigkeit der sich
nach außen hin als Bekenntnis zum deutschen Volk darstellenden
Erklärung (auch) als einer inneren Hinwendung zum deutschen
Volkstum hat der Kläger zu 1) nicht erbracht. Er hat die
Nationalitäteneintragung erst im Alter von 33 Jahren ohne
entsprechenden Anlass gewechselt. Denn ein konkretes Ereignis,
aus dem sich - abgesehen von der Möglichkeit, die Nationalität
zu ändern - schlüssig ein Wandel des Volkstumsbewusstseins
herleiten lässt, hat er nicht dargetan. Ebenso fehlt es an
hinreichenden Angaben für eine Änderung der äußeren
Lebensführung, aus der der Wandel für die Umgebung deutlich
erkennbar geworden wäre.

59

Liegen die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG
in der Person des Klägers zu 1) nicht vor, kann offenbleiben,
ob ein Anspruch des Klägers zu 1) auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides nach der Neufassung des § 5 BVFG durch das
HSanG zum 1. Januar 2000 nicht auch wegen der beruflichen
Stellung seines Vaters in der ehemaligen Sowjetunion als
leitender Funktionär in der Gewerkschaft ausscheidet. Insoweit
besteht auch keine Notwendigkeit, dem Hilfsbeweisantrag zu
entsprechen.

60

Da der Kläger zu 1) keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides hat, kann die Klägerin zu 2) wie auch der
Kläger zu 3. nicht als Ehegatte bzw. Abkömmling in einen
Bescheid gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG einbezogen werden. Ein
Anspruch des Klägers zu 3) auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG scheitert
daran, dass er nach dem Vorstehenden nicht von einem deutschen
Volkszugehörigen abstammt (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
BVFG).

61

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1,
162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708
Nr. 10, 711 ZPO.

62

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

63