Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-09-17, Aktenzeichen 18 B 231/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0917.18B231.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde
ist unzulässig. Er genügt schon formell nicht den
Anforderungen, die nach § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO an die
Darlegung der geltend gemachten Beschwerdezulassungsgründe
nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 VwGO zu stellen sind.

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Nach § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO sind in dem Antrag auf
Zulassung der Beschwerde die Gründe darzulegen, aus denen die
Beschwerde zuzulassen ist. "Dargelegt" im Sinne dieser
Vorschrift ist ein Zulassungsgrund nur, wenn er zweifelsfrei
vom Antragsteller benannt wird und konkret ausgeführt ist,
warum dieser Zulassungsgrund vorliegen soll.

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Vgl. Senatsbeschluß vom 2. Juni 1997
- 18 B 576/97 -; ebenso OVG NW,
Beschlüsse vom 7. Februar 1997 - 7 B
238/97 - und vom 16. April 1997 - 8 B
679/97 -.

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Das folgt bereits aus dem Wortlaut des § 146 Abs. 5 Satz 3
VwGO. Der so verstandene Begründungszwang entspricht zudem der
mit dem 6. Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
und anderer Gesetze vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626)
beabsichtigten Straffung von Gerichtsverfahren; er reduziert
den Aufwand für die Bearbeitung des Zulassungsantrags, dient
damit einer Verfahrensbeschleunigung und ermöglicht eine
Verkürzung der gerichtlichen Bearbeitungszeiten.

6

Vgl. hierzu BT-Drucks. 13/3993,
S. 9, 13, 23.

7

Den vorstehenden Anforderungen entspricht die Begründung
des Zulassungsantrags nicht. Sie greift - in Verkennung des
rechtssystematischen Unterschieds zwischen der Begründung
eines Zulassungsantrags und der Begründung einer Beschwerde -
die nach ihrer Auffassung unzutreffende Rechtsanwendung durch
das Verwaltungsgericht an, ohne insoweit zwischen den
einzelnen Zulassungsgründen zu unterscheiden. Es ist jedoch
nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus der unspezifizierten
Begründung des Zulassungsantrags für die geltend gemachten
Zulassungsgründe jeweils eine Begründung zu konstruieren.

8

Vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Juni
1997 - 18 B 576/97 - und vom 12. August
1997 - 18 B 216/97 -.

9

Zwar mag ein Zulassungsgrund hinreichend dargelegt sein,
wenn sich die Antragsbegründung eindeutig einem der
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO zuordnen läßt,

10

vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß
vom 25. Februar 1997 - 5 S
352/97 -,

11

und sie hinreichend konkrete Ausführungen zu den
aufgeworfenen Rechtsfragen enthält. Eine derartige Zuordnung
scheidet jedoch schon infolge der sich teilweise
überschneidenden Regelungsbereiche der Zulassungsgründe
regelmäßig - und auch hier - aus, wenn die Begründung des
Zulassungsantrags geeignet ist, sich auf mehrere
Zulassungsgründe zu erstrecken.

12

Der Zulassungsantrag müßte aber auch ungeachtet der
unzureichenden Darlegung der Zulassungsgründe erfolglos
bleiben. Der Senat läßt dabei offen, ob und in welchem Umfang
eine Sachprüfung im Rahmen des Zulassungsverfahrens daran
scheitert, daß der Antragsteller einerseits inzwischen nach
Dortmund verzogen und dort als Seelsorger berufstätig ist,
andererseits der Antragsgegner insoweit im Einverständnis mit
der Stadt D. das Verwaltungsverfahren in eigener
Zuständigkeit gemäß § 3 Abs. 3 VwVfG NW fortführt.

13

Zur Unzulässigkeit einer
Antragsänderung im Zulassungsverfahren
vgl. Senatsbeschluß vom 12. Januar 1998
- 18 B 22/98 - und zur Beschränkung der
Sachprüfung auf die bis zum Ablauf der
Antragsfrist vorgetragenen
Gesichtspunkte vgl. Senatsbeschluß vom
19. Dezember 1997 - 18 B 726/97 -.

14

Wird zugunsten des Antragstellers auf der Grundlage des vom
Verwaltungsgericht berücksichtigten Sachverhalts entschieden,
scheitert eine Zulassung der Beschwerde jedenfalls daran, daß
sich der angegriffene Beschluß als richtig erweist.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Versagung einer
Aufenthaltserlaubnis mit zutreffenden Erwägungen, die durch
das Vorbringen des Antragstellers im Zulassungsverfahren nicht
in Zweifel gezogen werden, als rechtmäßig beurteilt. Ein
örtliches Bedürfnis im Sinne des § 5 Nr. 6 AAV für eine
Beschäftigung des Antragstellers in Lengerich - insoweit hat
die inzwischen aufgenommene Tätigkeit in D. im
vorliegenden Verfahren außer Betracht zu bleiben - ist
weiterhin nicht dargetan. Des weiteren teilt der Senat
insbesondere die Auffassung, daß Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 dem
Antragsteller keinen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis vermittelt. Der Antragsteller hat zum
maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt, dem Ablauf seiner letzten
Aufenthaltserlaubnis,

16

vgl. Senatsbeschluß vom
22. November 1994 - 18 B 564/94 -
,

17

die Anspruchsvoraussetzungen dieser Norm nicht erfüllt,
weil er nicht dem regulären Arbeitsmarkt der Bundesrepublik
Deutschland angehörte.

18

Für die Zugehörigkeit eines Arbeitnehmers zum regulären
Arbeitsmarkt eines Mitgliedsstaats im Sinne des Art. 6 Abs. 1
ARB 1/80 kommt es maßgeblich darauf an, ob das
Arbeitsverhältnis in dessen Hoheitsgebiets lokalisiert werden
kann oder es eine hinreichend enge Verknüpfung mit diesem
Gebiet aufweist. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen
der Ort der Einstellung des türkischen Staatsangehörigen, das
Gebiet, in dem oder von dem aus die Tätigkeit in Lohn- oder
Gehaltsverhältnissen ausgeübt wurde und die auf den
Arbeitnehmer anzuwendenden nationalen Vorschriften im Bereich
des Arbeitsrechts und der sozialen Sicherheit.

19

Vgl. EuGH, Urteil vom 30. September
1997 - Rs C-98/96 (Ertanir) -, InfAuslR
1997 434.

20

Davon ausgehend haben Arbeitnehmer, die von einem in ihrem
Heimatstaat ansässigen Unternehmen beschäftigt und
vorübergehend zur Erbringung einer Dienstleistung in einen
Mitgliedstaat entsandt werden, keinen Zutritt zum Arbeitsmarkt
des Mitgliedstaates, da sie nach Erfüllung ihrer Aufgabe in
ihr Herkunfts- oder Wohnsitzland zurückkehren.

21

Vgl. EuGH, Urteil vom 9. August 1994
- Rs C-43/93 (Vander Elst) -, InfAuslR
1994, 388.

22

So verhält es sich hier. Nach den vorliegenden Unterlagen
war das Arbeitsverhältnis des Antragstellers bis zu seiner
Auflösung aufgrund seiner rechtlichen Ausgestaltung und seiner
vornehmlichen Zielsetzung, der seelsorgerischen Betreuung
türkischer Staatsangehöriger, derart eng mit dem türkischen
Staat verbunden, daß dadurch die Bedeutung des in Deutschland
gelegenen Einsatzortes völlig überlagert wurde. Der
Antragsteller war als Beamter des türkischen Staates
angestellt und als Religionsbeauftragter der Republik Türkei
befristet mit der Wahrnehmung religiöser Angelegenheiten im
Bereich des türkischen Generalkonsulats in M. eingesetzt
worden war. Daß der Antragsteller dem türkischen Beamtenrecht
unterlag, verdeutlicht insbesondere die gegen ihn vom
türkischen Staat erlassene Disziplinarmaßnahme, mit der er aus
seinem Amt verwiesen worden ist.

23

Erfolglos verweist der Antragsteller auf die Rechtsprechung
zum Spezialitätenkoch, dessen Zugehörigkeit zum regulären
Arbeitsmarkt seit dem Urteil des EuGH vom 30. September 1997
- Rs C-98/96 -, a.a.O., nicht mehr zweifelhaft ist. Im
Gegensatz zum Kläger ist ein Spezialitätenkoch regelmäßig
aufgrund seines Arbeitsvertrages uneingeschränkt arbeits-,
steuer- und sozialversicherungsrechtlich im
Aufnahmemitgliedstaat eingebunden. Seine Rechtsstellung
unterscheidet sich in keiner Weise von der aller türkischer
Arbeitnehmer, die in dessen Hoheitsgebiet beschäftigt
sind.

24

Hinsichtlich der Abschiebungsandrohung und des begehrten
Ausweisungsschutzes schließt sich der Senat den Ausführungen
des Verwaltungsgerichts mit der Maßgabe an, daß der
Antragsteller weiterhin Abschiebungshindernisse bzw.
Duldungsgründe weder hinreichend dargelegt noch glaubhaft
gemacht hat. Die allgemeine Gefahr, daß einem Ausländer in
einem anderen Staat Strafverfolgung oder Bestrafung drohen
könnte und die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung
eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen nach
§ 53 Abs. 5 AuslG einer Abschiebung nicht entgegen, soweit
sich aus den Abs. 1 bis 4 nichts anderes ergibt. Insoweit
verweist der Antragsteller zwar auf eine ihm bei einer
Rückkehr in die Türkei drohende Inhaftierung und Folterung,
die er im wesentlichen mit seiner religiösen Tätigkeit und
seinen in diesem Zusammenhang geäußerten politischen Ansichten
begründet. Damit beruft sich der Antragsteller aber letztlich
auf verfolgungsabhängige Abschiebungshindernisse. Insoweit ist
er indes auf das Asylverfahren zu verweisen. Denn der
Ausländerbehörde ist es verwehrt, verfolgungsabhängige
Abschiebungshindernisse als selbständige, die Abschiebung
hindernde Gründe zu berücksichtigen; sie können nur gegenüber
dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im
Rahmen eines Asylverfahrens geltend gemacht werden (§§ 13, 14
AsylVfG).

25

vgl. Senatsurteil vom 24. Februar
1992 - 18 A 1262/91.A -, NWVBl. 1992,
294 = NVwZ 1992, 1114, und
Senatsbeschluß vom 31. Mai 1994 - 18 B
3077/93 -.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

27

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).