Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-10-26, Aktenzeichen 4 K 904/99
ECLI:DE:VGD:2000:1026.4K904.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100,00 DM
abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Der Kläger betreibt auf dem Grundstück xxxxxxxxxxxxxxxxx
in xxxxxxxx (Gemarkung xxxxxxxx, Flur xx, Flurstücke xxx u.
xxx) eine Einrichtung der Erwachsenenbildung
(Familienbildungsstätte). Bestandteil der Einrichtung ist auch
eine im Erdgeschoss befindliche 37,74 m² große Lehrküche nebst
angrenzendem 39,37 m² großen Esszimmer einschließlich
Cafeteria. In der Lehrküche werden Ernährungs- und Kochkurse
angeboten.
Die erforderliche Baugenehmigung für die Bildungsstätte
erteilte der Beklagte mit Bauschein Nr. xxxxxx vom 31.8.1998.
Bestandteil der Baugenehmigung waren auch diverse
Nebenbestimmungen. Mit Auflage Nr. 7 gab der Beklagte dem
Kläger unter Berufung auf die Entwässerungssatzung der Stadt
xxxxxxxx vom 12.12.1996 und DIN 4040 auf, das Abwasser aus dem
Küchenbereich vor Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage
in einen entsprechenden Fettabscheider einzuleiten und dort zu
behandeln. Die in Bezug genommene Entwässerungssatzung der
Stadt xxxxxxxx vom 12.12.1996 regelt in § 6 Abs. 1:
„Abwasser mit Leichtflüssigkeiten wie Benzin, Benzol, Diesel-
, Heiz- oder Schmieröl sowie fetthaltiges Abwasser ist vor
der Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage in
entsprechende Abscheider einzuleiten und dort zu behandeln.
Für häusliches Abwasser gilt dies jedoch nur, wenn die Stadt
im Einzelfall verlangt, dass auch dieses Abwasser in
entsprechende Abscheider einzuleiten und dort zu behandeln
ist."
In der DIN 4040 sind Einzelheiten für die Bemessung, den
Einbau und den Betrieb von Abscheideranlagen für Fette
geregelt.
Unter dem 29.9.1998 wandte sich der Kläger gegen die Auflage
Nr. 7 im Wege des Widerspruchs.
Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Januar 1999 wies der
xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx den Widerspruch zurück.
Hiergegen hat der Kläger am 6. Februar 1999 Klage erhoben.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung der Baugenehmigung
vom 31. August 1998 (Bauschein-Nr. xxxxxx) und des
Widerspruchsbescheides des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 11. Januar 1999 zu
verpflichten, dem Kläger eine Baugenehmigung für
den Umbau der Familienbildungsstätte auf dem
Grundstück Gemarkung xxxxxxxx, Flur xx, Flurstücke
xxx und xxx in xxxxxxxx, ohne die streitige Auflage
Nr. 7 zu erteilen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung wiederholt er im wesentlichen die Ausführungen
der Widerspruchsbehörde.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg.
Die Klage ist als Verpflichtungsklage gerichtet auf Erteilung
einer Baugenehmigung ohne die streitige Auflage Nr. 7
statthaft und zulässig, in der Sache jedoch unbegründet.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer
Baugenehmigung ohne die streitige Auflage. Die dem Bauschein
Nr. xxxxxx vom 31.8.1998 beigefügte Nebenbestimmung Nr. 7 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).
Die Erteilung einer Baugenehmigung richtet sich nach § 75
Abs. 1 Satz 1 BauO NRW. Danach ist die Baugenehmigung zu
erteilen, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht
entgegenstehen. Zur Sicherstellung der gesetzlichen
Voraussetzungen darf eine Baugenehmigung gem. § 36 Abs. 1
VwVfG NRW auch mit einer Nebenbestimmung versehen werden.
Hier steht dem Umbauvorhaben § 6 Abs. 1 Satz 1 der
Entwässerungssatzung der Stadt xxxxxxxx vom 12.12.1996
entgegen. Nach dieser Bestimmung ist unter anderem
fetthaltiges Abwasser vor der Einleitung in die öffentliche
Abwasseranlage in entsprechende Abscheider einzuleiten und
dort zu behandeln. Die Einleitung und Vorbehandlung in dem
vorerwähnten Abscheider bedingt den Einbau eines solchen
Gerätes. Soweit dies nach Satz 2 für häusliches Abwasser nur
auf entsprechende Einzelfallentscheidung der Stadt gefordert
wird, findet diese Regelung auf die Bildungsstätte des Klägers
keine Anwendung. Denn bei dem dort anfallenden Abwasser
handelt es sich nicht um „häusliches" Abwasser im Sinne von
Satz 2. Die Satzung ist insoweit auch hinreichend bestimmt,
d.h. die maßgebliche Rechtsnorm ist so ausgestaltet, dass die
von ihr Betroffenen die Rechtslage erkennen können und das
Gericht in der Lage ist, die Entscheidung des Normgebers zu
konkretisieren. Der Beklagte legt den Begriff des „häuslichen"
Abwassers dahin aus, dass es sich hierbei um solches
Schmutzwasser handelt, dass in privaten Haushalten anfällt.
Diese Auslegung erschließt sich mit Blick auf den weiteren
Inhalt der Satzung, hier insbesondere der Regelung des § 2
Nr. 2, wonach der Begriff des Schmutzwassers in seiner
Entstehungsqualität als durch häuslichen, gewerblichen,
landwirtschaftlichen oder durch sonstigen Gebrauch
entstandenes Abwasser definiert wird. Aus der
Abwasserverordnung und deren Begriffsdefinitionen lässt sich
für den vorliegenden Fall nichts gegenteiliges herleiten. Die
dort vorgenommene Abgrenzung des häuslichen vom kommunalen
Abwasser passt mit Blick auf die unterschiedliche Zielrichtung
nicht auf Vorgänge innerhalb der Gemeinde, wie hier. Im
Übrigen gilt die Abwasserverordnung für die Einleitung von
Abwasser in Gewässer, und nicht für die Einleitung von
Schmutzwasser in die Kanalisation.
Die Forderung nach dem Einbau eines Fettabscheiders gem. § 6
Abs. 1 Satz 1 der Entwässerungssatzung ist - auf der
Satzungsebene - auch verhältnismäßig. Die Fetteinleitung ist
kein qualitatives, sondern ein quantitatives Problem. Der
Satzungsgeber darf insoweit pauschalieren, weil für größere
Fettmengen resultierend aus gewerblichen oder ähnlichen
Einrichtungen grundsätzlich eine Vermutung spricht. Im Übrigen
hat sich der Satzungsgeber auch für auf private Haushalte
bezogene Einzelfallgestaltungen in § 6 Abs. 1 Satz 2 der
Satzung vorbehalten, den Einbau eines Fettabscheiders zu
fordern. Mit der Vorschrift des § 5 Abs. 6 beinhaltet die
Satzung überdies auch eine solche Regelung, die auf Antrag des
Betroffenen die Möglichkeit zur Erteilung einer Ausnahme zur
Einleitung bestimmten, in Abs. 2 und 3 der Regelung näher
definierten Abwassers, in besonders gelagerten Einzelfällen
vorsieht. Vor diesem Hintergrund ist die Satzung auch in ihrer
konkreten Anwendung grundsätzlich verhältnismäßig.
Nach alledem ist die der Baugenehmigung vom 31.8.1998
beigefügte Nebenbestimmung Nr. 7 geeignet, der Regelung des §
6 Abs. 1 Satz 1 der Entwässerungssatzung zu genügen. Ob die
Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme gem. § 5 Abs.
6 der Satzung vorliegen, kann dahinstehen, weil der Kläger
gegenüber dem Beklagten keinen entsprechenden Antrag gestellt
hat, über den dieser hätte entscheiden müssen.
Die Kostenentscheidung der mithin erfolglosen Klage folgt aus
§ 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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