Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-14, Aktenzeichen 2 K 1832/03.A
ECLI:DE:VGD:2006:0314.2K1832.03A.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die
Kläger.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.00.1973 in H geborene Klägerin zu 1. und der am 0.00.1972 in U
geborene Kläger zu 2., der armenischer Volkszugehörigkeit ist, sind iranische
Staatsangehörige und nach ihren Angaben miteinander verlobt. Beide machen
geltend, wegen ihres christlichen Glaubens verfolgt zu werden und begehren die
Feststellung eines Bleiberechts.

3

Sie reisten nach eigenen Angaben am 25. Januar 2003 in die Bundesrepublik
Deutschland ein und stellten am 29. Januar 2003 den Antrag auf Anerkennung als
Asylberechtigte. Am 30. Januar 2003 wurden sie vom Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge, nachfolgend: Bundesamt) angehört.

4

Dabei trug die Klägerin zu 1. vor:

5

Ihre Eltern in H hätten zunächst keine Kinder bekommen. Auf Empfehlung eines
russischen Nachbarn hätten sie sich verpflichtet, für den Fall, dass sie doch ein Kind
bekommen würden, dieses christlich taufen zu lassen. Als dann sie, die Klägerin
zu 1., zur Welt gekommen sei, sei sie kurz danach in U getauft worden. Ihre Eltern
sowie ihre jüngeren Geschwister seien indes Muslims geblieben. Sie sei auch nicht
im christlichen Glauben erzogen worden. Als sie in der neunten Klasse gewesen sei,
habe die Schulleitung festgestellt, dass sie christlich getauft worden sei. Es habe
Probleme gegeben und sie sei von H nach U gezogen, wo sie ihr Abitur gemacht
habe. Dort habe sie über dessen Schwägerin den Kläger zu 2. kennen gelernt. Sie
habe ihn geliebt. Er habe ihr vom christlichen Glauben erzählt und sie hätten
christlich heiraten wollen. Ein Verwandter ihres Vaters, der beim Geheimdienst bzw.
bei den Pasdaran gewesen sei, habe sie ebenfalls heiraten wollen und haben ihnen,
den Klägern, Probleme bereitet, als er von deren Verlobung erfahren habe. Am
13. Dey seien sie verhaftet und in ein gefängnisähnliches Haus gebracht worden, wo
man sie in verschiedenen Räumen festgehalten habe. Man habe ihr, der Klägerin
zu 1., gesagt, sie würde freigelassen, wenn sie sich zum islamischen Glauben
bekenne und auf den Kläger zu 2. verzichtete. Man habe sie beschimpft und sie
habe dem fast nachgegeben. Am dritten Tag seien sie und der Kläger zu 2. jedoch
freigelassen worden. Ihr Vater habe dafür Geld und die Pässe hinterlegen müssen.
Zehn Tage später habe es eine Gerichtsverhandlung geben sollen. Ein Bekannter
ihres Vaters habe jedoch gesagt, sie würden erhebliche Probleme bekommen und es
sei besser, das Land zu verlassen. Hinter allem stehe ein mächtiger Mann, nämlich
der Verwandte, der um ihre Hand angehalten habe. Sie seien zunächst zu ihrer
Schwester gegangen und dann zum Haus eines Freundes des Klägers zu 2. Ihr
Vater habe die Ausreise organisiert. Sie seien mit Hilfe von Schleppern am
25. Januar 2003 von U nach G geflogen. Die Unterlagen hierzu seien beim
Schlepper geblieben. Auf wessen Name der Reisepass ausgestellt gewesen sei,
wisse sie nicht. In U1 hätten sie den Asylantrag gestellt.

6

Der Kläger zu 2. trug vor:

7

Er sei wegen seiner christlichen Religionszugehörigkeit schon an der Schule
diskriminiert worden. Nach dem Abitur habe er zwischen 1370 und 1372 den
regulären Wehrdienst geleistet, bei dem er ebenfalls wegen seines Glaubens
diskriminiert worden sei, ohne allerdings direkte Probleme gehabt zu haben.
Anschließend habe er als Teppichhändler gearbeitet. Er sei mit der Klägerin zu 1.
verlobt, die er bei seinem älteren Bruder kennen gelernt habe. Diese sei in eine
muslimische Familie hinein geboren worden, doch habe man sie gleich nach der
Geburt christlich getauft, weil ihre Eltern zunächst keine Kinder bekommen hätten
und ein russischer Nachbar ihnen geraten habe, ein christliches Opfer zu bringen.
Die Verwandtschaft der Klägerin zu 1. habe hiervon aber nichts gewusst. Einer ihrer
Verwandten, ein Angehöriger der Pasdaran, habe ebenfalls ein Auge auf sie
geworfen und sei mit der Verlobung nicht einverstanden gewesen. Am 00.00.0000
(0.00.2002) habe er, der Kläger zu 2., Geburtstag gehabt. An diesem Tag hätten sie,
die Kläger, ihre Verlobung bekannt gegeben. Am 13. Dey 1381 (3. Januar 2003)
seien sie verhaftet worden. Es habe geklingelt und jemand habe gesagt, er sei ein
Nachbar und habe seinen Schlüssel nicht dabei. Daher hätten sie geöffnet. Die Leute
hätten ihre Ausweise gezeigt und sie, die Kläger, zum Mitkommen aufgefordert. Sie
seien freiwillig mitgekommen, da man ihnen bei Widerstand Gewalt angedroht habe,
und mit einem weißen Auto ca. 20 Minuten lang gefahren. Es habe sich um ein
beschlagnahmtes Haus gehandelt. Seine Verlobte sei in den ersten Stock geschickt
worden, während man ihn in den Keller in einen kleinen, fensterlosen Raum gebracht
habe. Zwei Pasdaran seien gekommen, hätten ihn bedroht und ihm vorgeworfen, als
Christ eine Muslima heiraten zu wollen, dazu habe er kein Recht. Wenn er die Frau
liebe, müsse er sie verlassen. Dabei hätten die beiden ihn, den Kläger zu 2.,
geschlagen und getreten. Auch habe man ihn ständig geweckt und ihn nicht schlafen
lassen. Nach drei Tagen seien sie beide ohne Grund in ein Auto gesteckt und im Uer
Stadtteil T freigelassen worden. Dort habe der Vater seiner Verlobten bereits auf sie
gewartet. Mit ihm seien sie dann zur Schwester der Klägerin zu 1. gefahren. Der
Vater sei Lehrer gewesen; einer seiner Schüler habe die Klägerin zu 1. im Gefängnis
wiedererkannt und dem Vater hiervon berichtet. Dieser habe daraufhin die
Freilassung veranlassen können. Er habe hierzu fünf Millionen Toman und die
Reisepässe als Pfand hinterlegen müssen. Der Schüler habe dann noch dazu
geraten, das Land zu verlassen, da die Klägerin zu 1. bestraft werde, wenn sie sich
nach christlichem Glauben vermählen lasse. Selbst wenn die Hochzeit nicht
stattfände, würde sich der Verwandte rächen. Sie seien dann aus der Stadt gebracht
worden. Er, der Kläger zu 2., sei zu einem Freund, einem Armenier namens K,
gegangen, der einen Wohnungsschlüssel und seine Wohnung zur Verfügung gestellt
habe, weil er selbst nicht zu Hause gewesen sei. Dort hätten sich beide Kläger bis zu
ihrer Ausreise verstecken können. Sie seien zusammen mit dem Bruder des Klägers
zu 2. am 00.00.0000 (00.0.0000) auf dem Luftweg von N1 aus nach G gelangt.
Unterlagen hierüber habe er nicht mehr, man habe alles dem Schlepper gegeben.
Auch wisse er nicht, unter welchem Namen er ausgereist sei. Bei der Antragstellung
in U1 habe er seine Taufbescheinigung abgegeben.

8

Mit Bescheiden vom 26. Februar 2003, den Klägern zugestellt mit Schreiben
vom 28. Februar 2003 (Klägerin zu 1.) und 4. März 2003 (Kläger zu 2.), lehnte das
Bundesamt die Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht vorliegen, und forderte die Kläger unter Androhung ihrer Abschiebung in
den Iran auf, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Es führte aus, einer
Asylanerkennung stehe schon entgegen, dass die Kläger nicht glaubhaft machen
könnten, auf dem Luft- oder Seeweg eingereist zu sein. Im übrigen könne ihnen nicht
geglaubt werden. Es sei realitätsfern, dass die Klägerin zu 1. von ihren Eltern nach
der Geburt christlich getauft worden sei, ohne dass diese selbst zum christlichen
Glauben übergetreten seien und ihre Tochter in diesem Sinne erzogen hätten. Ihnen
drohe zudem als Christen im Iran keine politische Verfolgung.

9

Die Kläger haben am 13. März 2003 (Klägerin zu 1., 2 K 1832/03.A) bzw.
14. März 2003 (Kläger zu 2., 5 K 1855/03.A) die vorliegenden Klagen erhoben, mit
denen sie ihr Begehren weiterverfolgen.

10

In der mündlichen Verhandlung haben sie die Klage zurückgenommen, soweit
sie auf ihre Anerkennung als Asylberechtigte gerichtet war.

11

Die Kläger beantragen,

12

die Beklagte unter Abänderung der Bescheide des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 26. Februar 2003 zu verpflichten festzustellen, dass bei
ihnen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 1 AufenthG -
hilfsweise nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG - hinsichtlich des
Iran vorliegen.

13

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er bezieht sich zur Begründung auf die angegriffenen Bescheide.

16

Die Kammer hat mit Beschluss vom 1. März 2004 beide Klagen zur
gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung miteinander verbunden und unter dem
Aktenzeichen 2 K 1832/03.A fortgeführt. Sie hat diese Sache ferner mit Beschluss
vom 26. Januar 2006 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung
übertragen.

17

In der mündlichen Verhandlung sind die Kläger eingehend angehört worden.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

18

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und
der Ausländerbehörde ergänzend Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Soweit die Klage betreffend die Anerkennung als Asylberechtigte (Art. 16a Abs. 1
GG) zurückgenommen wurde, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3
VwGO einzustellen.

21

Die Klage im übrigen hat keinen Erfolg.

22

Sie ist zwar zulässig, aber nicht begründet.

23

Die Kläger haben keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51 Abs. 1 AuslG) bzw.
Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (früher: § 53 AuslG)
hinsichtlich des Iran vorliegen, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO.

24

Einer Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG steht
entgegen, dass die Kläger den Iran nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auf
Grund politischer Verfolgung verlassen und sich auch nach ihrer Ausreise nach
Überzeugung des Gerichts nicht in asylerheblicher Weise exilpolitisch betätigt haben.

25

Die Kläger waren im Iran keiner politischen Verfolgung ausgesetzt.

26

Das gilt zunächst für die behauptete dreitägige Inhaftierung. Dabei kann offen
bleiben, ob den Klägern die Schilderung ihres Verfolgungsschicksales geglaubt
werden kann.

27

Zwar haben sie insbesondere in der mündlichen Verhandlung unter Angabe
zahlreicher Details, in weiten Teilen deckungsgleich und - jedenfalls der Kläger zu 2.
bei Schilderung seiner Haftzeit - emotional bewegt die Vorfälle vor der Ausreise
beschrieben. Andererseits findet sich auch eine Anhäufung von Zufällen, die gegen
die Glaubwürdigkeit spricht. So fand die Ausreise gemeinsam mit dem Bruder des
Klägers zu 2. statt, der zufällig auch gerade verfolgt wurde wegen der Beziehung zu
einer muslimischen Frau. Beide Kläger hatten sich zufällig kurz vor ihrer Flucht
Reisepässe beschafft bzw. verlängert, weil sie - so ihre Angaben in der mündlichen
Verhandlung - in die USA ausreisen wollten, was aber wegen des Terroranschlages
vom 11. September 2001 nicht umgesetzt werden konnte. Zufällig hatte der Vater der
Klägerin zu 1. einen Schüler, der bei den Pasdaran tätig war und deshalb den
Verbleib der von Pasdaran verhafteten Kläger klären konnte. Hinzu kommen
Widersprüche und Ungereimtheiten. Beide Kläger haben unterschiedliche Angaben
zur Art ihres Zusammenlebens (Klägerin zu 1.: häufige Besuche des Klägers zu 2. in
ihrer Wohnung; Kläger zu 2.: Zusammenwohnen, Mietzahlungen durch ihn.) und zum
Zeitpunkt der Verhaftung (Klägerin zu 1.: 4. Dezember 2002, nachmittags; Kläger
zu 2.: 3. Januar 2003, vormittags) gemacht. Zudem ist es wenig überzeugend, dass
die Eltern die Klägerin zu 1. einerseits christlich taufen lassen, andererseits aber
Vorbehalte gegen den Kläger zu 2. wegen dessen christlicher Religion haben und
dass den Klägern bei ihrer Freilassung die Auflage, sich bis zur vermeintlich
bevorstehenden Gerichtsverhandlung alle drei Tage zu melden, nicht selbst
mitgeteilt, sondern lediglich über den Vater der Klägerin zu 1. kundgetan wurde.

28

Auf eine Bewertung dieser für und gegen die Glaubhaftigkeit des
Vorfluchtgeschehens sprechenden Gesichtspunkte kommt es aber nicht an. Selbst
wenn man das Vorbringen als wahr unterstellen würde, ließe sich hieraus nämlich
kein Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
herleiten. Hiernach darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in
dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Verfolgung kann dabei
ausgehen vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder
wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen oder von nichtstaatlichen
Akteuren, sofern die o.g. Akteure einschließlich internationaler Organisationen
erwiesenermaßen nicht in der Lage oder willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu
bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche
Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine
innerstaatliche Fluchtalternative.

29

Einer Feststellung, diese Voraussetzungen lägen vor, steht jedenfalls entgegen,
dass es sich bei der dreitägigen Inhaftierung im Iran nicht um eine politische
Verfolgung handelt. Wie beide Kläger übereinstimmend vortragen, haben sie sich im
Iran in keiner Weise politisch betätigt. Ihre Festnahme führen sie darauf zurück, dass
ein Verwandter der Klägerin zu 1. namens O, der bei den Pasdaran tätig gewesen
sei, die Verhaftung durch die Pasdaran offenbar aus verschmähter Liebe über einen
ebenfalls bei den Pasdaran tätigen Schwager veranlasst hat. Derartige im privaten
Bereich wurzelnde Streitigkeiten sind aber nicht politisch motiviert, auch wenn sich O
staatlicher Mittel bedient haben sollte. Dies stellt sich vielmehr als ein die staatlichen
Zuständigkeiten missachtender Machtmissbrauch dar, weil die Pasdaran für die
Verfolgung einzelner Oppositioneller oder gar von Verstößen gegen die
Sittengesetze unzuständig sind. Sie waren unmittelbar nach der Revolution zunächst
als kleine Elitetruppe gegründet worden, um „die Revolution gegen innere und
äußere Feinde zu verteidigen". Im Laufe des Krieges gegen den Irak entwickelte sich
das Pasdaran -Corps neben dem regulären Militär zu einer zweiten Streitmacht, die
über Land- und Luftstreitkräfte sowie über eine Marine verfügt und für den Krisenfall
ein ideologisches Gegengewicht zur regulären Armee bilden soll. Die Aufgaben der
Pasdaran sind der Schutz der Islamischen Republik und ihrer territorialen Integrität
gegen ausländische Feinde, die Bekämpfung von Verschwörungen innerer Feinde,
womit nicht die Zuständigkeit zur Verfolgung einzelner Oppositioneller oder
Oppositionsgruppen, sondern die Gewährleistung der inneren Sicherheit im Falle von
Aufständen und Unruhen gemeint ist, Sicherheitsschutz für Politiker und strategische
Zentren im Lande und die Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels,

30

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Iran vom 29. August 2005 - 508-516.80/3
IRN -, S. 9/10.

31

Demgegenüber wären nach der staatlichen Aufgabenverteilung für die
Überwachung von islamischen Sitten wie des Zusammenlebens unverheirateter
Paare die C zuständig gewesen,

32

vgl. Lagebericht, a.a.O., S. 10.

33

Aus dem Umstand, dass die Verhaftung der Kläger von hierfür unzuständigen
Mitgliedern der Pasdaran veranlasst und durchgeführt wurde, ergibt sich somit die
missbräuchliche Ausübung staatlicher Macht für private Zwecke.

34

Hierfür spricht zudem, dass man den Klägern bzw. dem Vater der Klägerin zu 1.
eine bevorstehende Gerichtsverhandlung offenbar nur vorgegaukelt hat. Obwohl sie
nämlich nur unter der Auflage freigelassen wurden, sich bis zu dieser Verhandlung
alle drei Tage zu melden (vgl. Sitzungsniederschrift Blatt 10), sind sie dem nicht
nachgekommen, sondern untergetaucht. Dennoch hat man offenbar nicht nach ihnen
geforscht. Die Kläger wussten - auch auf Nachfrage - hierüber nichts zu berichten. Es
hätte aber nahe gelegen, dass sich staatliche Stellen bei Nichteinhaltung der
Meldeauflagen nach den Klägern erkundigen und beispielsweise beim Vater der
Klägerin zu 1., der ja die Entlassung erkauft hatte, nachfragen. Wäre dies
geschehen, hätte der Vater, der die Flucht organisiert und damit zuletzt Kontakt zu
den Klägern hatte, ihnen dies mit hoher Wahrscheinlichkeit mitgeteilt. Da dies nicht
geschehen ist, sprechen überwiegende Gründe dafür, dass eine offizielle
Gerichtsverhandlung gar nicht anberaumt war. Auch geht das Gericht deshalb davon
aus, dass die Kläger nicht auf irgendwelchen Fahndungslisten geführt werden.

35

Nach alledem ist die Verhaftung nicht wegen der Rasse, der Religion, der
Staatsangehörigkeit, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen einer politischen Überzeugung erfolgt.

36

Unabhängig hiervon kann die von dem Pasdaran O veranlasste Inhaftierung
auch deshalb nicht zur Anerkennung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
führen, weil die Kläger im Fall einer Rückkehr in den Iran eine innerstaatliche
Fluchtalternative haben. Die Verhaftung ist, wie ausgeführt, letztlich privaten,
nichtstaatlichen Ursprungs. Ob der iranische Staat nicht in der Lage oder willens ist,
Schutz vor Derartigem zu bieten, vgl. § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c) AufenthG,
kann offen bleiben. Jedenfalls wäre es den Klägern bei einer Rückkehr möglich und
zumutbar, den Familienangehörigen und Pasdaran O zu meiden und sich von
Familienfesten und anderen potenziellen Begegnungsorten fern zu halten, damit er
von ihrer Anwesenheit keine Kenntnis erlangt. Da sie, wie ausgeführt, nicht auf der
Fahndungsliste stehen, wird er auch anlässlich ihrer erneuten Einreise nicht
informiert werden.

37

Eine politische Verfolgung der Kläger wegen der christlichen Taufe der Klägerin
zu 1. nach ihrer Geburt in U oder des im Iran erfolgten Übertritts des Klägers zu 2.
vom armenisch-gregorianischen zum armenisch-evangelischen Glauben hat nicht
stattgefunden. Dies entspricht im übrigen der ständigen Rechtsprechung der
Kammer

38

vgl. etwa Urteile vom 22. Juli 2003 - 2 K 1409/01.A - und vom 20. Januar 2004
- 2 K 3885/01.A - sowie Beschluss vom 10. Dezember 2003 - 2 L 4281/03.A -,

39

wonach ein Iraner wegen des Übertritts zum christlichen Glauben (Konversion)
nur dann politische Verfolgung zu befürchten, wenn er über den verfassungsrechtlich
geschützten Bereich des religiösen Existenzminimums hinaus missionarische
Tätigkeit in herausgehobener Position entfaltet hat, die nach außen erkennbar und
nachhaltig mit Erfolg ausgeübt worden ist.

40

So auch die ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW, vgl.
Beschlüsse vom 3. August 1998 - 9 A 1496/98.A -, vom 29. Mai 1996
- 9 A 4428/95.A - und vom 22. August 1997 - 9 A 3289/97.A -; ferner
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29. August 2003 -
1 Bf 11/98.A -; Bayerischer VHG, Beschluss vom 5. März 1999
- 19 ZB 99.30678 -; vgl. auch Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom
2. Juni 2003, S. 17.

41

Die Taufe allein und die Religionsausübung gleichsam im privaten Rahmen
begründen hingegen keine Verfolgungsgefahr. Das religiöse Existenzminimum im
Iran umfasst die religiöse Überzeugung und die Religionsausübung abseits der
Öffentlichkeit und in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man
sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf, nicht aber
Glaubensbetätigungen in der Öffentlichkeit einschließlich der Missionierung,

42

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9/03 -, BVerwGE 120,
16 ff.

43

Dieses religiöse Existenzminimum ist im Iran gewährleistet. Nach jüngsten
Auskünften,

44

vgl. Orient-Institut vom 6. Dezember 2004 - 585 i/br - und Auswärtiges Amt
vom 15. Dezember 2004 - 508-516.80/40463 - jeweils an das Sächsische
Oberverwaltungsgericht,

45

ist die christliche Religionsausübung im Iran, soweit sie abseits der Öffentlichkeit
in gleichsam privatem Rahmen stattfindet, möglich. Das zeigt auch der Umstand,
dass der Kläger zu 2. in U seinem christlichen Glauben nachgehen und sogar die
christliche Bibelkirche aufsuchen konnte, ohne dass ihm hieraus nach seinen
Angaben in der mündlichen Verhandlung asylrelevante Nachteile erwuchsen.

46

Sind die Kläger nach alledem unverfolgt aus dem Iran ausgereist, können sie
sich auch nicht mit Erfolg auf Nachfluchtaktivitäten berufen. Zwar haben sie -
erstmalig in der mündlichen Verhandlung - vorgetragen, dass sie seit dem
9. März 2003 regelmäßig die Gottesdienste einer evangelischen G1kirche, der
Gemeinde Gottes in F, besuchen und biblische Unterweisung unterhalten. Außerdem
verteilen sie Bibeln mit Einladungszetteln für den Gottesdienst und haben drei
andere Iraner für derartige religiöse Aktivitäten angeworben. Weder die Kläger noch
die drei angeworbenen Iraner wurde bislang in der Gemeinde Gottes getauft, obwohl
dies nach den Angaben des in der mündlichen Verhandlung als Zeuge
vernommenen Pastors zumindest bei der Klägerin zu 1. - anders als bei dem
getauften und christlich erzogenen Kläger zu 2. - in Aussicht genommen ist. Beide
Kläger haben bei der Gemeinde - so der Zeuge - kein Amt oder eine bestimmte
Funktion inne, sondern machen mit ihren Anwerbeversuchen einfach das, was
andere Gemeindemitglieder auch machen sollen.

47

Diese Aktivitäten setzen die Kläger nicht der Gefahr einer Verfolgung im Fall der
Rückkehr in den Iran aus. Wie bereits ausgeführt, begründet die christliche Taufe
allein noch keine Verfolgungsgefahr. Eine hier allenfalls in Ansätzen erkennbare
Missionierungstätigkeit reicht insoweit ebenfalls nicht aus. Eine andere Bewertung
ergäbe sich nur dann, wenn die Tätigkeit in herausgehobener Position erfolgte, nach
außen erkennbar wäre, nachhaltig und mit Erfolg ausgeübt würde und iranischen
Stellen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bekannt wäre. Der Grund hierfür ist, dass
der iranische Staat nicht allein die Existenz von Christen und christlichen Kirchen als
gegen ihn gerichtete politische Tätigkeit einstuft, sondern nur solche
Verhaltensweisen von Christen, die er als Angriff auf sich und die islamische
Grundordnung interpretiert. Das ist beim Missionieren nur unter den oben genannten
Voraussetzungen der Fall,

48

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Dezember 2004 - 5 A 4798/04.A -; ständige
Rspr. der Kammer, vgl. zuletzt Urteil vom 3. März 2006 - 2 K 1907/03.A -.

49

Die Kläger erfüllen diese Voraussetzungen für eine Verfolgung durch den
iranischen Staat jedoch nicht, da sie weder in herausgehobener Position noch
nachhaltig und mit Erfolg missionarisch tätig sind. Sie haben kein Amt und keine
Funktion inne - die Klägerin zu 1. ist nicht einmal freikirchlich getauft -, sondern
machen nur das, was andere Gemeindemitglieder auch machen sollen. Auch ist es
ihnen bislang lediglich gelungen, drei Personen zum Besuch der Gottesdienste zu
bewegen, ohne dass diese bislang getauft worden sind.

50

Nach alledem kommt eine Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG bei den Kläger weder auf Grund des Geschehens vor ihrer Ausreise noch
in Folge ihres Verhaltens danach in Betracht.

51

Die Kläger können sich des Weiteren nicht erfolgreich auf
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG berufen. Gründe für das
Vorliegen solcher Abschiebungsverbote bestehen nicht. Insbesondere steht ihnen
wegen der behaupteten Schwierigkeiten, einander zu heiraten, kein
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 12 der
Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II
S. 686, EMRK) zu. Soweit man zu Gunsten der Kläger davon ausgeht, dass die
Klägerin zu 1. trotz ihrer russisch-orthodoxen Taufe im Iran wegen ihrer
muslimischen Herkunft nach wie vor als Muslima gilt, wäre eine Hochzeit beider
Kläger eine christlich-muslimische Eheschließung. Diese ist im Iran nach wie vor
verboten. Christliche Partner in gemischten Ehen werden de facto gezwungen, sich
zumindest pro forma als Muslime zu bekennen. Gelingt es ihnen dennoch, eine
Anerkennung ihrer Ehe als Christen zu erreichen, müssen sie erhebliche rechtliche
Nachteile im Erbrecht und hinsichtlich ihrer elterlichen Rechte in Kauf nehmen,

52

vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Sonderbericht über die Situation
christlicher Religionsgemeinschaften in der Islamischen Republik Iran,
Januar 2005, S. 8.

53

Es ist allerdings schon unklar, ob diese Schwierigkeiten für eine christlich-
muslimische Ehe durch einen Verbleib der Kläger in Deutschland überhaupt beseitigt
werden können. Grundsätzlich gelten nämlich gemäß Art. 13 Abs. 1 EGBGB für die
Ehevoraussetzungen die Regeln des jeweiligen Heimatlandes des Verlobten. Ob für
das Verbot gemischtreligiöser Ehen im Iran hiervon abzuweichen ist, weil die
Ausnahmevoraussetzungen des Art. 13 Abs. 2 EGBGB vorliegen, bedarf indes
keiner Entscheidung.

54

Jedenfalls lässt sich ein Abschiebungsverbot nicht aus Art. 12 EMRK herleiten.
Diese Vorschrift hat zwar das Recht der freien Wahl des Ehegatten zum Inhalt („Mit
Erreichen des Heiratsalters haben Männer und Frauen das Recht eine Ehe
einzugehen und eine Familie nach den nationalen Gesetzen, die die Ausübung
dieses Rechts regeln, zu gründen."). Jedoch ist schon der Schutzbereich dieser
Vorschrift nicht verletzt, da Art. 12 EMRK unter dem Vorbehalt der iranischen
Gesetze steht („nach den nationalen Gesetzen"). Vor Allem aber zählt das Recht auf
freie Wahl des Ehegatten nicht zum absolut geschützten Kern der Menschenrechte,
deren Verletzung die Abschiebung in einen Nicht-Vertragsstaat der EMRK unzulässig
machen würde. Zwar darf nach § 60 Abs. 5 AufenthG ein Ausländer nicht
abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der EMRK ergibt, dass die
Abschiebung unzulässig ist. Jedoch lässt sich ein Abschiebungsverbot nicht aus
einer Verletzung beliebiger Konventionsrechte herleiten. Vielmehr führt nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

55

vgl. Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 - (BverwGE 111, 223 ff.) unter Hinweis
auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte,

56

nur eine im Zielland drohende Verletzung des Kernbereiches spezieller
Konventionsgarantieen in krassen Fällen zu einem Abschiebungsverbot. Dabei
müssen die Beeinträchtigungen von ihrer Schwere her dem vergleichbar sein, was
nach der bisherigen Rechtsprechung wegen menschenunwürdiger Behandlung zu
einem Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK geführt hat. Hierunter dürften
beispielsweise Folter, eine lange und schwere Gefängnisstrafe, eine Verletzung des
Rechts auf Leben oder schwere Verstöße gegen den Grundsatz des fairen
Prozesses fallen. Das Bundesverwaltungsgericht weist ausdrücklich darauf hin, dass
nicht alle Konventionsrechte einen absolut geschützten Menschenrechtskern („orde
public der Menschenrechte") aufweisen und dass der absolut geschützte Kern
einzelner Menschenrechte regelmäßig enger ist als deren Schutzbereich. Hiervon
ausgehend gehört zu diesem absolut geschützten ordre public der Menschenrechte
nicht das Recht auf freie Wahl eines Ehegatten. Diesem Recht kommt nicht derselbe
hohe Stellenwert unter den Menschenrechten zu wie etwa dem Verbot von Folter,
einer langen und schweren Gefängnisstrafe, einer Verletzung des Rechts auf Leben
oder schweren Verstößen gegen den Grundsatz des fairen Prozesses. Es steht auf
einer deutlich niedrigeren Stufe als die die oben genannten Verstöße. Die im Iran
trotz der russisch-orthodoxen Taufe als Muslima geltende Klägerin zu 1. kann daher
kein Bleiberecht daraus herleiten, dass sie im Iran den christlichen Kläger zu 2. nicht
heiraten darf.

57

Soweit die Klage auf Aufhebung von Ziffer 4 des angegriffenen Bescheides
gerichtet ist, hat sie keinen Erfolg, weil Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung rechtlich nicht zu beanstanden sind. Sie beruhen auf §§ 34
Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit §§ 59, 60 Abs. 10 AufenthG und
verletzen die Kläger daher nicht in ihren Rechten.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2, § 173 Satz 1
VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

59