Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-27, Aktenzeichen 7 L 353/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0427.7L353.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers
abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. Februar 2007
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer
Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung
verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen sie
folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Vorbringen in der Antragsschrift ist ergänzend
darauf hinzuweisen, dass die Einnahme von Kokain die Kraftfahreignung
unabhängig davon ausschließt, ob unter der Wirkung dieser sog. harten
Drogen ein Kraftfahrzeug geführt worden ist oder nicht. (Nr. 9.1 der Anlage 4
zu §§ 11, 13 und 14 FeV; vgl. auch: Nr. 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien
zur Kraftfahreignung des gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim
Bundesministerium für Gesundheit, Berichte der Bundesanstalt für
Straßenwesen, Bergisch-Gladbach, Februar 2000). Dass der Antragsteller
Kokain konsumiert (hat), wird vorliegend nicht bestritten. Es ergibt sich auch
aus dem rechtsmedizinischen Gutachten von Prof. Dr. med. E. (Institut für
Rechtsmedizin der Universität E1. ) vom 21. November 2006,
demzufolge der Antragsteller am 4. August 2006 164 ng/ml Kokain im Blut
hatte. Außerdem wurde das Stoffwechselprodukt dieses Betäubungsmittels
(1.620 ng/ml) nachgewiesen. Dies spricht nach Bewertung des Gutachters für
einen hochdosierten und wiederholten Konsum. Es gibt keinen Anlass
anzunehmen, dass die Blutprobe vertauscht oder dass die Begutachtung
fehlerhaft durchgeführt worden ist. Vielmehr hat der Antragsteller selbst
eingeräumt, jedenfalls am 1. August 2006 Kokain konsumiert zu haben.
Soweit der Antragsteller vorträgt, er sei weder drogensüchtig noch
konsumiere er regelmäßig Kokain, führt dies zu keiner anderen Bewertung.
Schon der einmalige Konsum harter Drogen ist ausreichend,

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so auch OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 -; OVG
Lüneburg, Beschlüsse vom 16. Februar 2004 - 12 ME60/04 - und 16. Juni
2003 - 12 ME 172/03 -, DAR 2003, 432 f.; OVG Brandenburg, Beschluss vom
22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -; OVG Saarland, Beschluss vom 30. März 2006
-1 W 8/06 -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. November 2004 -
10 S 2182/04 -, VRS 108 (2005), 123 ff; a.A. nur: HessVGH, Beschluss vom
14. Januar 2002 - 2 TG 30008/01 -, zfs 2002, 599.

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Bereits wegen des Kokainkonsums ist der Antragsteller ungeeignet zum
Führen zum Kraftfahrzeugen. Die Kammer geht darüber hinaus davon aus,
dass der Antragsteller am 3. August 2006 ein Kraftfahrzeug unter
Cannabiseinfluss geführt und dadurch bewiesen hat, dass er zwischen
Konsum von Cannabis und Fahren nicht trennen kann,

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vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 15. Dezember 2003 - 19 B 2493/03 -.

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Nach dem Ergebnis des vorgenannten toxikologischen Gutachtens vom
21. November 2006 betrug der am 4. August 2006 um 01.30 Uhr gemessene
THC-Wert 3,7 ng/ml und überschritt den zu § 24 a Abs. 2 StVG durch die
Grenzwertkommission festgesetzten Wert von 1 ng/g bzw. ml deutlich. Dies
rechtfertigt die Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender
Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit. Das Erreichen dieses Grenzwertes ist
für die Annahme relevanten Cannabiseinflusses erforderlich, aber auch
ausreichend,

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vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2004
- 1 BvR 2652/03 - mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und
Literatur.

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Hiergegen wendet der Antragsteller lediglich ein, zwischen seiner
Autofahrt am 3. August 2006 gegen 22.30 und der Blutentnahme am 4.
August um 1.30 Uhr hätte geraume Zeit gelegen und deshalb könne nicht von
einer Fahrt unter der Wirkung von Cannabis ausgegangen werden. Dies ist
nicht nachvollziehbar. Drei Stunden vor der Blutentnahme könnte allenfalls
von einer noch höheren Konzentration der Droge ausgegangen werden,
zumal der Kläger gerade nicht vorgetragen hat, erst nach Fahrtende Cannabis
konsumiert zu haben (ab diesem Zeitpunkt befand er sich auch nahezu
durchgängig unter polizeilicher Beobachtung). Gegen die Einlassung des
Antragstellers spricht auch der Umstand, dass er den Bußgeldbescheid der
Oberbürgermeisterin der Stadt C. vom 2. Januar 2007 mit der
Sachverhaltsfeststellung, dass er ein Kraftfahrzeug unter der berauschenden
Wirkung von Kokain und Cannabis geführt hat, rechtskräftig werden ließ.

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Angesichts der feststehenden Ungeeignetheit des Antragstellers bestehen
keinerlei Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Entziehungsverfügung. Die von ihm ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit
erscheint zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache
hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse
des Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine
sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten
Straßenverkehr auszuschließen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die
Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis inzwischen nicht mehr
vorliegen. Es bleibt dem Antragsteller aber unbenommen, den hierfür
erforderlichen Nachweis im Widerspruchsverfahren oder in einem späteren
Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische
Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2
FeV).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2
des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um
die Fahrerlaubnis der Klasse B.

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