Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-29, Aktenzeichen 21 L 254/08
ECLI:DE:VGK:2008:0229.21L254.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe

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Der am 22. Februar 2008 gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 21 K 1408/08 gegen den
Beschluss der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vom 20. Februar 2008 [
] anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag erweist sich ungeachtet der unter dem Blickwinkel des
Rechtsschutzinteresses nicht unproblematischen Frage seiner Zulässigkeit jedenfalls
als unbegründet, weil die bei der Entscheidung über ein Aussetzungsgesuch nach §
80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vorzunehmende
Interessenabwägung zu Ungunsten der Antragstellerin ausgeht.

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Dabei kann gegenwärtig weder festgestellt werden, dass der angegriffene
Beschluss offensichtlich rechtmäßig ist, noch ist die Annahme gerechtfertigt, dass er
offensichtlich rechtswidrig ist. Der Ausgang des dem vorliegenden Antrag zugrunde
liegenden Hauptsacheverfahrens 21 K 1408/08 ist im Hinblick darauf als offen zu
bewerten, dass der Bestand des angegriffenen Beschlusses vom 20. Februar 2008
davon abhängt, ob der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 21. Januar 2008, der
Gegen-stand des zugleich entschiedenen Verfahrens 21 L 100/08 und der noch
anhängigen Klage 21 K 568/08 ist, im Hauptsacheverfahren der Aufhebung
unterliegt. Hierzu hat die Kammer in ihrem Beschluss vom heutigen Tage 21 L
100/08 festgestellt, dass die Erfolgsaussichten der gegen den Beschluss vom 21.
Januar 2008 gerichteten Klage nicht verlässlich abschätzbar seien und der Ausgang
des Verfahrens daher offen sei.

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Eine Interessenabwägung, die losgelöst von den Erfolgsaussichten der gegen
den vorliegend streitbefangenen Beschluss erhobenen Klage vorgenommen wird,
führt nicht zu der Annahme, dass das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des Beschlusses vom 20.
Februar 2008 überwiegt. In Anbetracht des Umstandes, dass die Kammer durch
unanfechtbaren Beschluss vom heutigen Tage in der Sache 21 L 100/08 es
abgelehnt hat, die Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses der
Bundesnetzagentur vom 21. Januar 2008 anzuordnen, führte die hier beantragte
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Beschluss der
Bundesnetzagentur vom 20. Februar 2008 dazu, dass die Antragstellerin gehindert
wäre, für die von ihr nach Maßgabe des Vertrages über das Telekom Virtual Private
Network Kommunen des Landes Rheinland-Pfalz (T-VPN Rh.-Pf.) und der im
Rahmen dieses Vertrages abgeschlossenen „Nutzerverträge" zu erbringenden
Telekommunikationsleistungen Entgelte zu erheben. Das dürfte weder im Interesse
der Antragstellerin liegen noch eine für die „Nutzer" zuträgliche Situation sein. Bei
einer Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit des angegriffenen Beschlusses
werden diese Folgen demgegenüber insoweit ausgeschlossen, als die Antragstellerin
berechtigt ist, für die von ihr auf der genannten vertraglichen Grundlage erbrachten
Leistungen die von ihr mit Schreiben vom 24. Januar 2008 vorgeschlagenen Entgelte
zu erheben. Dabei spricht gegen ein
überwiegendes Aussetzungsinteresse zudem der Umstand, dass diese Entgelte von
der Antragstellerin selbst vorgeschlagen worden sind, so dass es nahe liegt anzunehmen, dass sie „wettbewerbsfähig" sind und sie die Antragstellerin nicht in eine
aussichtslose Marktposition bringen. Auf diesem Hintergrund misst die Kammer auch
der Befürchtung der Antragstellerin, es werde seitens der kommunalen Spitzenverbände des Landes Rheinland-Pfalz zur Ausübung des Sonderkündigungsrechts nach
§ 4 Abs. 3 Satz 2 T-VPN Rh.-Pf. kommen, kein nennenswertes Gewicht bei.

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Hiernach sind besondere Umstände, die es ermöglichen könnten, als Ausnahme
von der gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 137 Abs. 1 TKG die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, nicht erkennbar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 137 Abs. 3 Satz 1 TKG.