Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-10, Aktenzeichen 1 K 1650/03
ECLI:DE:VGAC:2005:0310.1K1650.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in dieser Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, die der
Klägerin im Juli 2002 für den Aufenthalt in der S. Parkklinik, einer privaten Klinik
und Tagesklinik für Psychotherapeutische Medizin entstanden sind.

3

Die Klinik berechnete der Klägerin für einen in der Zeit vom 1. bis zum 15. Juli
2002 durchgeführten vollstationären Klinikaufenthalt 5.389,50 EUR. Dabei legte sie
einen Pflegesatz von täglich 359,30 EUR zugrunde, den die Beihilfestelle des
Beklagten durch Bescheid vom 25. Juli 2002 auf 290,23 EUR kürzte. Sie erkannte
einen beihilfefähigen Betrag von 4.128,45 EUR an und gewährte - unter
Berücksichtigung des Selbstbehalts - eine Beihilfe von 2.889,92 EUR.

4

De Klägerin erhob Widerspruch, den die Bezirksregierung Köln durch
Widerspruchsbescheid vom 29 Juli 2003 als unbegründet zurückwies.

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Die Klägerin hat am 9. August 2003 Klage erhoben.
Sie begehrt die Gewährung weiterer Beihilfen unter Anerkennung der vollen
täglichen Pflegesätze der S. Parkklinik.
Sie hält die Pflegesätze der Klinik für vollstationäre Behandlungen in Höhe von
359,30 EUR für vollumfänglich beihilfefähig, insbesondere für angemessen im Sinne
von § 4 Abs. 1 Nr. 2 b) BVO. Diese Vorschrift gestatte es den Beihilfestellen nicht, im
Fall der die Bundespflegesatzverordnung nicht anwendenden S. Parkklinik die
täglichen Pflegesätze auf die Sätze zu kürzen, die von Kliniken in Rechnung gestellt
würden, welche die Bundespflegesatzverordnung anwendeten. Ansonsten liefe diese
Vorschrift ins Leere. Sie spreche indes gerade vom "Pflegesatz" der 2. Klasse, womit
nur die tagesgleichen Pflegesätze von privaten Krankenanstalten gemeint sein
könnten. Diese Kosten könnten nicht ohne weiteres auf diejenigen in einem
Krankenhaus, das nach der Bundespflegesatzverordnung abrechne, gekürzt werden.
Dies werde zu einem faktischen Ausschluss privater Krankenhäuser führen, die
aufgrund gesetzlicher Vorschriften (geringere öffentliche Förderung, unterschiedliche
Behandlung der Investitionskosten, Gewinnerzielung usw.) in der Regel höhere
Pflegesätze in Ansatz bringen müssten als öffentlich geförderte Krankenhäuser, die
nach der Bundespflegesatzverordnung abrechneten. So gehe die zivilrechtliche
Rechtsprechung mit Blick auf die Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Behandlung
in privaten Krankenanstalten durch private Krankenversicherungen davon aus, dass
ein Vergleich der Kosten einer reinen Privatklinik mit denjenigen in einem öffentlich
geförderten Krankenhaus zur Beurteilung der Angemessenheit der Kosten nicht
statthaft sei. Vielmehr komme ein Vergleich nur mit anderen Privatkliniken in
Betracht.
Die verglichenen Kliniken seien im Hinblick auf das Leistungsspektrum nicht
vergleichbar. Zur Behandlung der psychischen Erkrankung der Klägerin verfolge die
S. Parkklinik einen speziellen Ansatz mit hohem therapeutischen Einsatz und
biete ein besonders breites Leistungsangebot. Für die Durchführung der intensiven
psychotherapeutischen Behandlung stünden neben dem Ärztlichen Leiter der Klinik
fünf Ärzte für psychotherapeutische Medizin bzw. Neurologie, Psychiatrie und
Psychotherapie, 6 psychologische und pädagogische Psychotherapeuten mit
abgeschlossener Psychotherapieausbildung in den Bereichen Kunst-, Musik-, Tanz-
und Bewegungstherapie sowie 8 Krankenschwestern und Pfleger zur Verfügung.
Dabei liege der Arbeitsschwerpunkt auf der Einzeltherapie. Ein Patient erfahre pro
Arbeitswoche folgende Behandlung: 4 Einzelpsychotherapien à 50-60 Minuten,
3-4 Gruppenpsychotherapien à 100 Minuten, 1 psychiatrisches Kurzgespräch von
10-20 Minuten und bei Bedarf zusätzlich 1 weiteres Einzeltherapiegespräch. Das
Behandlungsspektrum umfasse zusätzlich Paar- und Familientherapie und in Fragen
der beruflichen Reintegration werde mit einer Diplom-Sozialarbeiterin kooperiert. Das
Therapieprogramm werde durch Meditation, Entspannungstraining und angeleitete
Sportgruppen ergänzt. Um eine regelmäßige Fortschreibung des individuellen
Therapieplans für jeden einzelnen Patienten zu gewährleisten, seien täglich
insgesamt 1,5 Stunden Teamsitzung notwendig, an denen alle Ärzte, Therapeuten
und Pflegepersonal teilnähmen. Der von der Klinik verfolgte Behandlungsansatz
erfordere hohe Vorhaltungen im Bereich spezialisierter und hoch qualifizierter
Arbeitskräfte. Angesichts einer Behandlungskapazität von 20 klinischen und
12 tagesklinischen Behandlungsplätzen liege dieser Personalstand deutlich über
dem anderer Kliniken und gewährleiste somit eine Intensität psychotherapeutischer
Behandlung auf höchstem fachlichen Niveau. In der Klinik bestehe auch sonntags
die Möglichkeit, zu zumindest 1 psychiatrischen Gespräch, sodass anders als in
anderen Kliniken auch das Wochenende therapeutisch genutzt werde. Dies alles
lasse sich nur mit einem sehr hohen Personalschlüssel durchführen und verlange
eine hohe Qualifikation der Mitarbeiter, was wiederum hohe Personalkosten
verursache, die auf den täglichen Pflegesatz durchschlügen. Angesichts dieses
Behandlungskonzepts sei der veranschlagte Pflegesatz nicht überhöht. Er sei mit
dem Verband der privaten Krankenversicherer abgestimmt und von diesem
akzeptiert worden. Im Vergleich zu anderen psychotherapeutischen Privatkliniken,
beispielsweise der T. Klinik in Staufen mit einem täglichen Pflegesatz von
396,00 EUR sei der Pflegesatz der S. Parkklinik durchaus angemessen. Daran
ändere auch der vom Beklagten herangezogene Runderlass des Finanzministeriums
vom 26. März 2003 nichts. Einerseits habe er noch im Zeitpunkt der Erstbescheidung
nicht existiert und könne aus Gründen des Bestandsschutzes und der
Rechtssicherheit keine rückwirkende Anwendung finden. Zum anderen handele es
sich bei dem Runderlass um Verwaltungsbinnenrecht, das keine unmittelbare
Verbindlichkeit für den Beihilfeberechtigten entfalten könne.
Im Übrigen gelte nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass Aufwendungen
für ärztliche Leistungen, deren Berechnung auf einer zweifelhaften Auslegung der
einschlägigen Gebührenordnung beruhten, dann angemessen seien, wenn der in
Rechnung gestellte Betrag einer zumindest vertretbaren Auslegung der
Gebührenordnung entspreche und der Dienstherr nicht für rechtzeitige Klarheit über
seine Auslegung gesorgt habe. So liege der Fall auch hier, sodass die Unklarheiten
über die Angemessenheit von Pflegesätzen privater Kliniken zu Lasten des
Beklagten gehe.
Vor diesem Hintergrund erkenne die Oberfinanzdirektion Düsseldorf für eine
teilstationäre Behandlung in der S. Parkklinik einen Pflegesatz von
257,57 EUR/Tag als angemessen an. Hieraus sowie aus dem Umstand, dass nach
Auskunft von Kolleginnen und Kollegen weitere Beihilfestellen - nicht zuletzt auch
solche des beklagten Landes - die Tagessätze der S1. Parkklinik in der
Vergangenheit problemlos anerkannt hätten, habe sich bei ihr, der Klägerin, ein
Vertrauen darauf gebildet, dass auch in ihrem Fall eine Anerkennung der vollen
Tagessätze erfolgen werde.

6

Die Klägerin beantragt,

7

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 25. Juli
2002 und Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 29. Juli
2003 zu verpflichten, der Klägerin auf den Antrag vom 15. Juli
2002 eine weitere Beihilfe in Höhe von 567,74 EUR zu
gewähren.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er weist darauf hin, dass auf die S. Parkklinik als eine Krankenanstalt, welche die
Bundespflegesatzverordnung nicht anwende, die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Nr. 2
Buchstabe b) BVO anzuwenden sei. Der dort erwähnte Pflegesatz sei aber nur
insoweit beihilfefähig, als er notwendig und angemessen sei. Nach Nr. 9a.6 in
Verbindung mit Nr. 9a.5 der Verwaltungsverordnung zur Ausführung der BVO
- VVzBVO - (Runderlass des Finanzministers vom 9. April 1965
- SMBl.NRW.203204 -) seien bei Krankenanstalten, die die
Bundespflegesatzverordnung nicht anwendeten, aber nach Pflegesätzen
abrechneten, vergleichbare Aufwendungen angemessen und somit beihilfefähig, die
bei einer Behandlung in einer Krankenanstalt, die nach der
Bundespflegesatzverordnung abrechne, angefallen wären. Vergleichbare
Krankenanstalten im vorgenannten Sinne seien die Universitätskliniken. Daher seien
die Pflegesätze der infrage kommenden Universitätskliniken im Regierungsbezirk
Köln - Aachen, Bonn und Köln - ermittelt und sodann zugunsten der Klägerin der
höchste Pflegesatz der Universitätsklinik Aachen mit einem Tagespflegesatz von
290,23 EUR als angemessener Satz zugrunde gelegt worden. Darüber
hinausgehende Aufwendungen seien nicht angemessen und deshalb nicht
beihilfefähig. Dabei komme es nicht darauf an, ob nach der Behauptung der Klägerin
die verglichenen Universitätskliniken ein entsprechendes Behandlungsspektrum wie
die S. Parkklinik anböten. Es gehe nicht darum, einen Marktpreis unter identischer
Preisbildungsvoraussetzung zu finden, und es komme nicht darauf an, ob der höhere
Pflegesatz der S. Parkklinik im Vergleich zu den genannten Krankenanstalten
durch eine bessere Ausstattung oder eine besondere Kostenstruktur gerechtfertigt
sei. Maßgeblich sei vielmehr, welche Klinik in der Lage sei, eine dem Pflegesatz
zugrunde liegende Leistung vergleichbar anzubieten. Ein Vergleich sei deshalb nur
unzulässig, wenn die verglichenen Kliniken eine Behandlung nicht im erforderlichen
Umfang gewährleisten könnten. Dies sei indes nicht der Fall. Bei den
herangezogenen Universitätskliniken Aachen, Bonn und Köln handele es sich um
Krankenanstalten, die geeignet gewesen wären, eine unter medizinischen
Gesichtspunkten fachgerechte Behandlung der Klägerin durchzuführen. Zwar wiesen
Privatkrankenanstalten ein angenehmeres Ambiente als solche Kliniken auf, die nach
der Bundespflegesatzverordnung abrechneten. Die sich daraus ergebenden
preislichen Niveauunterschiede könnten aber nicht zu Lasten der öffentlichen
Beihilfemittel gehen. Dies habe den Verordnungsgeber auch zum Erlass der
Nrn. 9a.6 und 9a.5 (inzwischen geändert in 9a.7 und 9a.6) VVzBVO bewogen, ohne
dass es darauf ankommen könne, dass im Zeitpunkt der Entscheidungen der
Beihilfestelle diese Vorschriften noch nicht förmlich erlassen gewesen seien. Auf die
notwendige Prüfung der Angemessenheit der Aufwendungen im Sinne des § 4
Abs. 1 BVO wirke sich dies nicht aus. Die Argumentation, wonach mit einer Kürzung
der Kosten einer Privatklinik auf die Kosten, die in einem Krankenhaus anfielen, das
nach der Bundespflegesatzverordnung abrechne, zu einer praktischen Verdrängung
der privaten Krankenanstalten aus der Beihilfefähigkeit führe, sei nicht tragfähig.
Nach wie vor habe der Beihilfeberechtigte die Wahl der Klinik. Dass hierbei
wirtschaftliche Aspekte zu beachten seien, liege auf der Hand und sei durch § 3
Abs. 1 BVO vorgegeben. Die Beihilfe sei keine lückenlose Versorgung der Beamten
im Krankheitsfall und lasse ohne weiteres Raum für Eigenleistungen. So könne ein
Beihilfeberechtigter auch eine exklusive Unterbringung mit Hightech-
Zimmerausstattung, Gourmet-Wahlverpflegung usw. wie in der von der Klägerin für
vergleichbar gehaltenen T. Klinik in Staufen wählen, ohne dass dies zu einer
vollen Kostenerstattung aus Beihilfemitteln führe. Auch sei die Prüfung der
Angemessenheit von Krankenhauspflegesätzen nicht vergleichbar mit Zweifeln über
die Auslegung einschlägiger Gebührenordnungen von Ärzten. Im Übrigen würden
Beihilfeberechtigte bei entsprechender Nachfrage von den Mitarbeitern der
Beihilfestelle entsprechend informiert.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die zulässige Klage ist nicht begründet.
Die Klägerin besitzt keinen Anspruch auf die Gewährung weiterer Beihilfen. Der
Bescheide vom 15. Juli 2002 sowie der Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 2003
sind rechtmäßig, soweit sie die streitgegenständlichen Aufwendungen für den in dem
Antrag näher bezeichneten stationären Krankenhausaufenthalt der Klägerin
betreffen, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

14

Rechtsgrundlage für die begehrte Beihilfe ist § 88 des Beamtengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG -) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 1. Mai 1981 (GV NRW S. 234/SGV NRW 2030). Nach Satz 1
dieser Vorschrift erhalten Beamte, solange ihnen laufende Bezüge zustehen,
Beihilfen zu den Aufwendungen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen. Nach
Satz 2 sind beihilfefähig die notwendigen und angemessenen Aufwendungen.
Gemäß Satz 3 sind bei der Bemessung der Beihilfe insbesondere der Familienstand,
die Art der Aufwendungen, Ansprüche auf Heilfürsorge, auf Krankenpflege und
sonstige Sachleistungen sowie Ansprüche auf Kostenerstattung aufgrund von
Rechtsvorschriften und aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen in der Höhe zu
berücksichtigen, in der sie ohne Verzicht auf Leistung oder Nichtinanspruchnahme
von Leistungen zustehen; Leistungen von Versicherungen können berücksichtigt
werden. Nach Satz 4 regelt das Nähere das Finanzministerium im Einvernehmen mit
dem Innenministerium durch Rechtsverordnung. Darin kann gemäß dem durch Art. 2
Nr. 2 des Haushaltssicherungsgesetzes vom 17. Dezember 1998, GV NRW S. 750,
756, neu eingefügten Satz 5 unabhängig von der Notwendigkeit und
Angemessenheit der Kosten die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen unter anderem
bei Aufenthalten in Krankenhäusern begrenzt werden.

15

Von der Verordnungsermächtigung hat das Land Nordrhein-Westfalen durch die
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und
Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO -) vom 27. März 1975 (GV NRW
S. 332/SGV NRW 20320) Gebrauch gemacht. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BVO in
der im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblichen Fassung sind
danach beihilfefähig die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang in
Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder
Linderung von Leiden, zur Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener oder
erworbener Körperschäden sowie bei dauernder Pflegebedürftigkeit.

16

Hiernach ist die Berechnung der gewährten Beihilfe an die gemäß § 1 Abs. 1
Nr. 1 BVO beihilfeberechtigte Klägerin rechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt
sowohl hinsichtlich des - von ihr nicht angegriffenen - Berücksichtigung der
Selbstbehalts als auch hinsichtlich der von ihr monierten Kürzung des von der S.
Parkklinik in Rechnung gestellten Pflegesatzes. Denn dieser Satz von täglich
359,30 EUR war nicht angemessen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BVO.

17

Beihilfefähig sind (nur) die notwendigen Aufwendungen in angemessenem
Umfang. Welche Aufwendungen anlässlich eines Krankenhausaufenthalts
angemessen sind, hat der Verordnungsgeber grundsätzlich in § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO
festgelegt. Gemäß Buchstabe a) dieser Vorschrift umfassen die beihilfefähigen
Aufwendungen unter anderem die Kosten für stationäre, teilstationäre sowie vor- und
nachstationäre Behandlung in Höhe der nach der Bundespflegesatzverordnung
(BPflV) für allgemeine Krankenhausleistungen berechnungsfähigen Vergütungen
(§§ 11-14 BPflV) abzüglich näher geregelter Selbstbehalte; gemäß Buchstabe b)
sind beihilfefähig auch stationäre, teilstationäre sowie vor- und nachstationäre
Behandlungen in Höhe des Pflegesatzes der zweiten abzüglich eines Betrages von
25 Euro täglich für höchstens 30 Tage im Kalenderjahr oder dritten Pflegeklasse
einer Krankenanstalt, der gesondert berechneten Neben- und
Heilbehandlungskosten sowie der Arztkosten. Letztere Regelung gilt auch für
Krankenanstalten, die die Bundespflegesatzverordnung nicht anwenden, aber nach
gestuften Pflegeklassen abrechnen,

18

vgl.	Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht,
Unterstützungsgrundsätze, Vorschussrichtlinien Nordrhein-
Westfalen, Band I, Teil B I, § 4 Anm. 4.

19

Als private Krankenanstalt in der Rechtsform einer GmbH wendet die S1.
Parkklinik die Bundespflegesatzverordnung nicht an. Aus diesem Grunde kommt eine
Anwendung des § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) BVO nicht in Betracht. Da die Klinik
ihren Patienten auch keine Behandlung nach gestuften Pflegeklassen anbietet,
scheidet eine unmittelbare Anwendung von Buchstabe b) der vorgenannten
Regelung ebenfalls aus.

20

Dennoch ist es nicht fehlerhaft, wenn der Beklagte für die Beurteilung der
Angemessenheit des Pflegesatzes der S1. Parkklinik auf die in der
Bundespflegesatzverordnung geregelten Pflegesätze zurückgegriffen hat. Denn nach
der gegenwärtig geltenden Bundespflegesatzverordnung ist eine medizinische
Vollversorgung aufgrund der allgemeinen Krankenhausleistungen gewährleistet,
wobei es sich nicht etwa um eine Versorgung unterhalb des Maßstabes des
medizinisch Zweckmäßigen oder gar Notwendigen handelt. Nach § 2 Abs. 2 BPflV
sind unter "Allgemeinen Krankenhausleistungen" alle diejenigen voll- und
teilstationären Krankenhausleistungen zu verstehen, die im Einzelfall nach Art und
Schwere der Erkrankung des Patienten für dessen medizinisch zweckmäßige und
ausreichende Versorgung notwendig sind. Demgemäß erfüllt der Dienstherr seine
Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten auch dann, wenn er ihnen im Fall eines
notwendig werdenden Krankenhausaufenthalts lediglich eine an den Regelsätzen für
Unterkunft, Verpflegung und ärztliche Behandlung ausgerichtete Beihilfe gewährt.
Denn aus der Fürsorgepflicht schuldet der Dienstherr angemessene Beihilfe zu den
im Krankheitsfall notwendigen Aufwendungen, dass heißt bei einem
Krankenhausaufenthalt zu einer als vollwertig anzusehenden stationären
Behandlung. Dem ist genügt, wenn er für die allgemeinen Krankenhausleistungen
Beihilfe gewährt, dass heißt sich auf das Maß des medizinisch Gebotenen
beschränkt,

21

vgl.:	Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. November
2002 - 2 BvR 1053/98 -, BVerwGE 106, 225.

22

Daraus folgt, dass ein besonders aufwändiges Therapiekonzept, wie es nach
Darstellung der Klägerin von der S1. Parkklinik durchgeführt wird, für die
Beurteilung der Angemessenheit der streitgegenständlichen Aufwendungen nicht
berücksichtigt werden darf. Maßgeblich für die Angemessenheitsprüfung ist vielmehr,
ob die Klinik und die zum Vergleich herangezogenen Universitätskrankenhäuser
Behandlungen anbieten, die das "medizinisch Gebotene" im oben genannten Sinne
anbieten. Es liegt auf der Hand, dass dies in den Vergleichskliniken mit
unterschiedlichen Methoden und Konzepten und mehr oder weniger Personal
erfolgen kann. Das von der Klägerin dargelegte Therapiekonzept der S1.
Parkklinik zeichnet sich durch eine hohe Therapiedichte in Bezug auf medizinische
und begleitende Betreuung aus, die einen großen Personalaufwand bedingt. Damit
ist indes nicht gesagt, dass allein ein solches Konzept und die damit einhergehenden
Therapieformen, die Universitätskliniken möglicherweise nicht in diesem Umfang mit
vergleichbar gutem Personalbestand anbieten können, das "medizinisch Gebotene"
im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist. Die Kammer geht
vielmehr davon aus, dass ein Universitätsklinikum, das den ärztlichen und
pflegerischen Nachwuchs maßgeblich ausbildet, jedenfalls eine ausreichende, wenn
nicht gar überdurchschnittliche medizinische Behandlung gewährleistet.

23

Es ist daher sachgerecht, dass die Beihilfestelle des Beklagten den Pflegesatz
einer die Bundespflegesatzverordnung anwendenden Universitätsklinik zugrunde
gelegt hat, in der vergleichbare Therapieverfahren wie in der S. Parkklinik
durchgeführt werden. Dies war die Universitätsklinik Aachen, die mit einem
Tagespflegesatz in Höhe von 290,23 EUR den höchsten Satz der weiteren, in der
näheren Umgebung liegenden Universitätskliniken (Bonn und Köln) berechnete.
Unter Berücksichtigung des Rechts eines jeden Beamten auf freie Arzt- und damit
auch Klinikwahl ist der Rückgriff auf den höchsten Satz rechtlich nicht zu
beanstanden und mit dieser Verfahrensweise hat der Dienstherr seiner
Fürsorgepflicht der Klägerin gegenüber genügt.

24

Der Vortrag der Klägerin, in den zum Vergleich herangezogenen Kliniken werde
ein entsprechendes Behandlungsangebot wie in der S. Parkklinik nicht zur
Verfügung gestellt, vermag eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Es mag
sein, dass die S1. Parkklinik über mehr qualifiziertes Personal als eine
Universitätsklinik oder andere, die Bundespflegesatzverordnung anwendende
Kliniken verfügt und deshalb in der Lage ist, ihre Patienten umfangreicher und
intensiver - auch mit zusätzlichen und weiter gehende Therapieverfahren - zu
betreuen. Dies bedeutet indes nicht, dass vergleichbare, die
Bundespflegesatzverordnung anwendende Kliniken nicht ebenfalls über
ausreichendes medizinisches und pflegerisches Personal verfügen, um eine im
Sinne des § 3 Abs. 1 BVO notwendige medizinische Behandlung in angemessenem
Umfang im Sinne des § 4 Abs. 1 BVO durchzuführen. Insbesondere von einer
Universitätsklinik kann vielmehr erwartet werden, dass ihr medizinisches und
pflegerisches Personal so gut ausgebildet ist, dass mit bestimmten Erkrankungen
aufgenommene Patienten auch im gebotenen Umfang behandelt und betreut werden
können. Sollte dies im Einzelfall nicht gewährleistet sein, so wäre die Klinik gehindert,
einen Patienten aufzunehmen, bzw. müsste sie ihn in eine zur ausreichenden und
effektiven Behandlung fähige Klinik verlegen,

25

vgl.	BVerfG a.a.O.

26

Andererseits stellt sich mit Blick auf die von der S. Parkklinik angebotenen
Therapieformen, wie Musik-, Tanz-, Bewegungs- und Kunsttherapie sowie die
Methode der systemisch-integrativen Familienaufstellung, deren wissenschaftliche
Anerkennung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BVO zumindest zweifelhaft ist
(vgl. Nr. 10.8 der Verwaltungsverordnung zu § 4 BVO zur Kunst- und Musiktherapie
sowie Urteil des VG Düsseldorf vom 16. Juli 1991 - 2 K 397/88 - zur Tanztherapie),
und die jedenfalls zum Teil von nicht abrechnungsfähigen Behandlern durchgeführt
werden, die Frage nach der gesamten Beihilfefähigkeit eines
Krankenhausaufenthaltes, bei dem derartige Therapieformen einen nicht
unwesentlichen Behandlungsumfang ausmachen.

27

Die Berücksichtigung eines täglichen Pflegesatzes einer zur Behandlung der
Erkrankung der Klägerin geeigneten Fachklinik wie des Universitätsklinikums Aachen
hat der Verordnungsgeber in der Zwischenzeit durch die Einfügung der Nrn. 9a.5 und
9a.6 (inzwischen 9a.6 und 9a.7) der Verwaltungsverordnung zur Ausführung der
BVO - VVzBVO - (Runderlass des Finanzministers vom 9. April 1965
- SMBl. NRW 203204 -) durch Runderlass vom 26. März 2003 ausdrücklich bestätigt.
Hiernach können eigene Fallpauschalen von Krankenanstalten, die die
Bundespflegesatzverordnung nicht anwenden, grundsätzlich nicht als angemessen
(§ 3 Abs. 1 Satz 1 BVO) angesehen und nicht als beihilfefähig anerkannt werden.
Angemessen und somit beihilfefähig sind in diesem Fall die vergleichbaren
Aufwendungen, die bei einer Behandlung in einer Krankenanstalt, die nach der
Bundespflegesatzverordnung abrechnet, angefallen wären. Damit hat der
Verordnungsgeber für die Landesbeamten eine einheitliche Berechnungsmethode
geschaffen, die derjenigen des Beklagten im Fall der Klägerin entspricht.

28

Dies bedeutet indes nicht, dass vor Erlass der Rundverfügung eine
entsprechende Berechnung deshalb nicht hätte durchgeführt werden dürfen, weil
zwischen der Beamtin und dem Dienstherr unterschiedliche Auffassungen über den
Abrechnungsmodus bestanden hätten, ohne dass der Dienstherr seine Auffassung
nicht rechtzeitig klargestellt hätte,

29

vgl.	das von der Klägerin anführte Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17. Februar 1994 - 2 C
17/92 -, ZBR 1994, 227.

30

Diese Entscheidung betrifft die Auslegung einer Gebührenordnung (für
Zahnärzte) und die sich daraus für die Beihilfengewährung ergebenden
Konsequenzen. Ob die Krankenhausbehandlung eines Beamten notwendig und
angemessen im Sinne von § 3 Abs. 1 BVO ist, muss indes die Beihilfestelle und im
Falle eines Rechtsstreits das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung
beamtenrechtlicher Gesichtspunkte - wie beispielsweise der Fürsorgepflicht des
Dienstherrn - beurteilen. Dabei sind zwar Entscheidungen von Zivilgerichten für die
auf privatrechtlichen Vertragsbeziehungen beruhende Berechtigung eines Arztes
oder Krankenhauses zur Forderung eines Honorars oder Pflegesatzes zu beachten.
Es mag auch sein, dass die S1. Parkklinik aus dem Behandlungsvertrag mit der
Klägerin ihr gegenüber zur Forderung des in Rede stehenden Pflegesatzes
berechtigt und eine private Krankenkasse nach ihren (privatrechtlichen) Regelungen
zur Kostenübernahme verpflichtet war. In diesem Zusammenhang dürften sich
preisbildende Faktoren wie die Verpflichtung zur Erhebung von Umsatzsteuer, die
ausschließliche Bereitstellung von Einzelzimmern und das Bestreben nach
Gewinnerzielung auswirken, die indes bei der Beurteilung der Angemessenheit von
Aufwendungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 BVO und der daraus folgenden
Beihilfefähigkeit unberücksichtigt bleiben müssen. Denn auch eine zivilrechtlich
notwendige und - aus der Sicht von Privatkrankenkassen möglicherweise
angemessene - Aufwendung für Krankenkosten unterliegt der Überprüfung auf
Angemessenheit im beamtenrechtlichen, d.h. fürsorgerechtlichen - nicht
privatrechtlichen oder privatkassenrechtlichen - Sinn, die hier zu einer Kürzung des
Tagespflegesatzes auf denjenigen einer die Bundespflegesatzverordnung
anwendenden Klinik führt.

31

Unerheblich ist die Behauptung der Klägerin, wonach andere Beihilfestellen den
Tagessatz der S1. Parkklinik anerkennen sollen. Eine solche Anerkennung wäre
aus den dargelegten Gründen rechtswidrig und könnte Ansprüche nicht begründen.
Dies gilt auch mit Blick auf den geltend gemachten Vertrauenstatbestand, den die
Klägerin aus Nachfragen bei Kolleginnen und Kollegen bezüglich der
Verfahrensweisen anderer Beihilfestellen des Landes mit Blick auf die Anerkennung
von Tagessätzen der S1. Parkklinik herleiten will. Unabhängig von der wohl zu
verneinenden Frage, ob derartige Nachfragen überhaupt ein Vertrauen auf eine
Zahlungsverpflichtung des Dienstherrn begründen können, dürfte jedem Beamten
des Landes, der jemals stationär in einem Krankenhaus behandelt worden ist,
hinreichend klar sein, dass es - von außergewöhnlichen, medizinisch besonders
indizierten Ausnahmen abgesehen - keinen beihilfefähigen Anspruch auf Behandlung
in einem Einzelzimmer gibt und deshalb immer mit einer Kürzung eines diese
Betreuung enthaltenden Pflegesatzes zu rechnen ist. Ob darüber hinaus ein
Vertrauen auf die Anerkennung der im Vergleich zu öffentlich geförderten
Krankenhäusern enorm hohen Tagespflegesätze der S1. Parkklinik auch deshalb
nicht entstehen konnte, weil in deren Therapiekonzept enthaltenen Therapieformen
bei ambulanter Behandlung nur nach eingehender fachärztlicher Begründung und
auch dann nur anzahlmäßig beschränkt und zeitlich befristet als beihilfefähig
anerkannt werden könnten, kann deshalb dahinstehen.

32

Schließlich geht der Einwand der Klägerin fehl, mit der Begrenzung der
Beihilfefähigkeit auf den Pflegesatz einer vergleichbaren Universitätsklinik würden
private Krankenanstalten faktisch von der Behandlung der Beamten ausgeschlossen.
Es steht jeder Privatklinik frei, auch über die Höhe des geforderten Pflegesatzes in
eine echte Konkurrenz zu den öffentlich geförderten Krankenhäusern zu treten oder
aber jeden Patienten vor der Aufnahme auf die Höhe des von ihm selbst
aufzubringenden Anteils am Pflegesatz hinzuweisen.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.