Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-16, Aktenzeichen 5 E 666/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0716.5E666.08.00

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von
Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster Instanz durch den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 2. Mai 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
zu Recht abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 114 der
Zivilprozessordnung - ZPO). Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung
des Klägers durch Verfügung des Beklagten vom 12. März 2008 wird sich nach
derzeitigem Sach- und Streitstand voraussichtlich als rechtmäßig erweisen.

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Gemäß § 81 b 2. Alternative StPO dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des
Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und
ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit es für Zwecke des
Erkennungsdienstes notwendig ist. Die Notwendigkeit der Anfertigung von
erkennungsdienstlichen Unterlagen bemisst sich danach, ob der Sachverhalt, der
anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Ermittlungs- oder Strafverfahrens
festgestellt worden ist, nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände
des Einzelfalls Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig mit
guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potenzieller Beteiligter an einer
strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die
erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen fördern
könnten, indem sie den Betroffenen überführen oder entlasten. Dies erfordert eine
Abwägung zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an einer effektiven
Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und dem Interesse des Betroffenen,
nicht bereits deshalb als potenzieller Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er
sich irgendwie verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden ist. Im Rahmen der
Abwägung ist insbesondere danach zu differenzieren, in welchem Umfang
Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen. Sind die für das
Ermittlungsverfahren bestimmenden Verdachtsmomente ausgeräumt, sind die
erkennungsdienstlichen Maßnahmen nicht mehr notwendig i.S.d. § 81 b
2. Alternative StPO. Ist das nicht der Fall, kommt es entscheidend darauf an, welcher
Art das Delikt ist, auf das sich der Verdacht bezieht. Je schwerer ein Delikt wiegt, je
höher der Schaden für die geschützten Rechtsgüter und die Allgemeinheit zu
veranschlagen ist und je größer die Schwierigkeiten einer Aufklärung einzustufen
sind, desto mehr Gewicht erlangt das öffentliche Interesse.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. März 2002 - 5 A 3690/01 -, m.w.N., und
7. Dezember 2006 - 5 B 2338/06 -.

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Gemessen daran wird die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung
des Klägers aller Voraussicht nach nicht zu beanstanden sein. Der Kläger ist
Beschuldigter in einem vom Beklagten gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren
wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Der durch die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten vermittelte Sachverhalt bietet hinreichende
Anhaltspunkte für die Annahme, der Kläger könne künftig erneut in den Verdacht
einer Straftat aus dem Bereich der Waffendelikte geraten, bei deren Aufklärung die
erkennungsdienstlichen Unterlagen - sei es für den Kläger be- oder entlastend -
förderlich sein könnten. Auch im Beschwerdeverfahren hat der Kläger keine
Gesichtspunkte benannt, die die auf kriminalistischer Erfahrung beruhende Prognose
des Beklagten in Frage stellen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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