Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-10-14, Aktenzeichen 5 K 1486/08
ECLI:DE:VGMS:2009:1014.5K1486.08.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheits-leistung oder Hinterlegung in
Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn der Beklagte nicht
in jeweils beizutreibender Höhe Sicherheit leistet.

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Tatbestand :

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Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach den Vorschriften des
Aufenthaltsgesetzes zu erteilen.
Der 0000 geborene ledige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er lebt mit seinen
Eltern und weiteren Geschwistern, den Klägern des Verfahrens 5 K 1510/08 - in einer
Haushaltsgemeinschaft.
Der Kläger reiste zusammen mit seinen Eltern und zwei weiteren Geschwistern im
September 1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Seine Eltern gaben bei der
Einreise an, dass sie libanesische Staatsangehörige seien und den Familiennamen
„T. „ führten. Im Jahre 2002 ermittelte der Beklagte, dass die Familie aus der Türkei
stammte. Im Jahre 2005 gaben der Kläger und seine Eltern in einem Antrag auf
Erteilung einer Duldung den heutigen Familiennamen „G. „ und ihre türkische
Staatsangehörigkeit an. Papiere besitzt der Kläger nicht. Er schloss die Hauptschule
im Jahre 2003 ab. Sein Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wurde im Jahre
1996 rechtskräftig abgelehnt. Seitdem erteilt der Beklagte ihm Duldungen. Der Kläger
lebt von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Das Amtsgericht M. verurteilte den Kläger am 29. Juni 2005 wegen Diebstahls
in einem besonders schweren Fall zu 90 Tagessätzen zu je 8 EUR.
Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers vom 23. November 2006, ihm eine
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen, durch Bescheid vom 19.
Mai 2008 ab, und zwar im wesentlichen mit der Begründung, das dem Kläger wegen
der von ihm begangenen Straftat keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden dürfe,
dass er sich während seines bisherigen Aufenthaltes in der Bundesrepublik
Deutschland weder persönlich noch wirtschaftlich integriert habe und dass er auch
keine ausreichenden Bemühungen angestellt habe, Heimreisepapiere des türkischen
Staates zu erhalten.
Der Kläger hat am 23. Juni 2008 Klage erhoben.
Er macht geltend, dass ihm eine Ausreise wie seinen Eltern und seinen jüngeren
Geschwistern nicht zumutbar sei, weil sein Bruder X. wegen einer angeborenen
Nervenerkrankung in der Bundesrepublik Deutschland medizinisch behandelt werden
müsse.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 19.
Mai 2008 zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis aus
humanitären Gründen zu erteilen.
Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe seines Bescheides vom
19. Mai 2008,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte hat den Antrag der Eltern des Klägers und seiner drei jüngeren
Geschwister auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
durch Bescheid vom 27. Mai 2008 abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Klage im
Verfahren 5 K 1510/08 ist mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

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Entscheidungsgründe:
Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom
19. Mai 2008 ist rechtmäßig, denn der Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger eine
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen.
Eine Verpflichtung des Beklagten ergibt sich nicht aus § 104 a Abs. 1 S. 1 i. V. m. S.
3 des Aufenthaltsgesetze (AufenthG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
25. Februar 2008, BGBl. I S. 162, denn ein Anspruch wird durch § 104 a Abs. 1 Nr. 6
AufenthG ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift darf einem Ausländer eine
Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden, wenn er wegen einer im Bundesgebiet
begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt
bis zu 50 Tagessätzen grundsätzlich außer Betracht bleiben. Die Voraussetzungen
dieser Vorschrift liegen bei dem Kläger vor, denn er ist im Jahre 2005 wegen
Diebstahls in einem besonders schweren Fall zu einer Geldstrafe von 90
Tagessätzen zu je 8 EUR verurteilt worden.
Hinzu kommt, dass der Kläger auch die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5
Abs. 1 Nr. 4 AufenthG nicht erfüllt. Danach setzt die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis in der Regel voraus, dass die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.
Dies trifft bei dem Kläger nicht zu, denn er ist nicht im Besitz eines Passes.
Anhaltspunkte dafür, dass bei dem Kläger eine atypischer Sachverhalt vorliegt, der
es ausnahmsweise gebieten könnte, von der Erfüllung der Passpflicht abzusehen,
sind weder vom Kläger vorgetragen worden noch sonstwie ersichtlich ( vgl. BVerwG,
Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 3.08 - InfAuslR 2009,333).
Die von dem Kläger begangene Straftat schließt es ebenfalls aus, ihm gemäß § 23
Abs. 1 AufenthG i. V. m. dem Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 11. Dezember 2006 - Aktenzeichen: 15 39.08.01-3-3 zu erteilen,
denn dieser Erlass enthält in seiner Ziffer 1.4.6 eine mit § 104 a Abs. 1 Nr. 6
AufenthG inhaltsgleiche Regelung, so dass auch nach diesen Vorschriften eine
Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden darf.
Der Beklagte ist auch nicht gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG verpflichtet, dem Kläger die
von ihm begehrte Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen. Das
Gericht folgt den Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss des Beklagten, die
durch das Klagevorbringen nicht entkräftet worden sind. Insbesondere ist die
Ausreise des Klägers nicht wegen der Krankheit seines Bruders X. rechtlich
unmöglich. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass dieser Bruder zwingend auf die
weitere Anwesenheit des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland angewiesen ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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