Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-28, Aktenzeichen 19 K 5140/98
ECLI:DE:VGD:2003:0728.19K5140.98.00

Tenor

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 4. März 1998 sowie der
Widerspruchsbescheid vom 11. Mai 1998 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Tatbestand:

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Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungsbescheid des Beklagten, mit
dem dieser einen jugendhilferechtlichen Erstattungsanspruch wegen der Kosten
einer - privaten - Einzelbeschulung der K in der Zeit vom 20. Februar bis zum 2. Juli
1997 geltend macht.

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Die am 00. 000000000 1982 geborene, aus C stammende K lebte damals bereits
seit Jahren als Pflegekind bei den Eheleuten T in L. Der Stadtdirektor der Stadt L als
Funktionsvorgänger des Beklagten gewährte wegen der Fremdunterbringung Hilfe
zur Erziehung. Die Klägerin hatte ihre Erstattungspflicht dem Grunde nach anerkannt
und vergütete durchgängig die anfallenden Kosten.

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Von Februar 1997 bis zum Ende des Schuljahres 1997/98 erhielt das Mädchen
an Stelle des regulären Schulbesuchs - privaten - Einzelunterricht. Die
Bezirksregierung E als Schulaufsichtsbehörde beurlaubte K für dieses Vorhaben
unter Bezugnahme auf § 10 ASchO. Der Beklagte übernahm die Maßnahme
einschließlich der entstehenden Kosten als Leistung der Jugendhilfe.

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Die Klägerin lehnte eine Erstattung dieser Kosten mit der Begründung ab, die
Schulverwaltung hätte für die Beschulung von K sorgen müssen. Im Zuge der
weiteren Korrespondenz vertrat sie gegenüber dem Beklagten die Auffassung, eine
Beurlaubung durch die Schulaufsichtsbehörde sei keine Rechtsgrundlage für einen
Privatunterricht; für K wäre vielmehr ein Antrag auf Sonderunterricht zu stellen
gewesen.

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Durch den im vorliegenden Verfahren angefochtenen Leistungsbescheid vom
4. März 1998 verlangte daraufhin der Beklagte von der Klägerin die Erstattung von
13.200,00 DM als Kosten der Beschulung in der Zeit vom 20. Februar bis zum
2. Juli 1997.

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Die Klägerin legte hiergegen mit Schriftsatz vom 31. März 1998 - dem Beklagten
zugegangen am 3. April 1998 - Widerspruch ein. Nach ihrer Auffassung seien
Leistungsbescheide unter Kommunen nicht zulässig.

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Der Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 11. Mai
1998 - förmlich zugestellt am 14. Mai 1998 - als unbegründet zurück.

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Daraufhin hat die Klägerin am 13. Juni 1998 die vorliegende Anfechtungsklage
erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr bisheriges Vorbringen.

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Die Klägerin beantragt,

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den Leistungsbescheid des Beklagten vom 4. März 1998 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Mai 1998 über
die Heranziehung zu Kosten in Höhe von 13.200,00 DM
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er tritt dem Vorbringen der Klägerin weiter entgegen und macht geltend, diese
habe nach Mitteilung über die Einzelbeschulung am 3. April 1997 Einwände nicht
erhoben.

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Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Parteien ergänzend Bezug
genommen.

16

Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
ausdrücklich einverstanden erklärt.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht konnte wegen des Einverständnisses der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 VwGO.

19

Das als Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) zulässige Begehren ist
begründet. Die angefochtenen Entscheidungen sind rechtswidrig und verletzen die
Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.

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Der Leistungsbescheid hätte bereits aus verwaltungsverfahrensrechtlichen
Gründen nicht ergehen dürfen. Ein Verwaltungsakt (§ 31 SGB X) setzt eine
subordinationsrechtliche Rechtsbeziehung voraus,

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vgl. Engelmann in: v. Wulffen, Kommentar zum SGB X, 4. Aufl. (2001), § 31,
Rdnr. 6 u. 8.

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Zwei örtliche Jugendämter sind aber gleichgeordnet, auch fehlt es an einer
Rechtsnorm, die es einem Träger gestatten würde, in hoheitlicher Weise
jugendhilferechtliche Erstattungsansprüche gegen einen anderen geltend zu
machen. Mangels eines Über- und Unterordnungsverhältnisses wird für §§ 89 ff.
SGB VIII wie auch für den Bereich der §§ 102 ff. SGB X durchweg die Auffassung
vertreten, dass die Erstattungsansprüche im Streitfall mit der reinen Leistungsklage
zu verfolgen sind,

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vgl. Wiesner in: Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 2. Auflage (2000), Vor §
89, Rdnr. 14; Heilemann/Kunkel in: LPK-SGB VIII, 2. Aufl. (2003), § 89, Rdnr. 4
a.E.; W. Schellhorn in: Schellhorn, Kommentar zum SGB VIII, § 89, Rdnr. 18; Roos
in: v. Wulffen, Kommentar zum SGB X, 4. Aufl. (2001), Vor § 102, Rdnr. 25.

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Auf weitere Fragen, insbesondere darauf, ob dem Beklagten der geltend
gemachte Anspruch zustand, kommt es demgemäß nicht an.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 188 Satz 2 VwGO
a.F.

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