Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-24, Aktenzeichen 2 E 1123/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0224.2E1123.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

1

Gründe:

2

Die Beschwerde des Rechtsanwalts L. gegen die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts über die Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung im
Verfahren nach §§ 61 Abs. 1 Satz 1 RVG, 121 ff. BRAGO, über die der Senat gemäß
§ 10 Abs. 3 VwGO in der Besetzung mit drei Richtern entscheidet, weil die
Übergangsregelung des § 61 Abs. 1 RVG generell und damit auch hinsichtlich der
Anwendung verfahrensrechtlicher Bestimmungen zwischen der Anwendung der
BRAGO und des RVG abgrenzen soll,

3

vgl. BT-Drucksache 15/1971, S. 204; BVerwG, Beschlüsse vom 28. Dezember
2005 - 1 KSt 1.05 - und vom 26. August 2005 - 5 KSt 1.05 -,

4

hat keinen Erfolg.

5

Das Verwaltungsgericht hat ebenso wie der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
die geltend gemachten anteiligen Reisekosten des Beschwerdeführers einer
Bahnfahrt mit Bahncard 25 First in Höhe von 94,50 EUR für nicht vergütungsfähig
erklärt, weil die Kosten einer vom Beschwerdeführer tatsächlich benutzten Bahncard
100 sich nicht aufteilen ließen, sich deshalb einer anteiligen Kostenerstattung
entzögen und der Beschwerdeführer die veranschlagten Reisekosten jedenfalls
weder nach Art noch Höhe glaubhaft gemacht habe (§§ 28 Abs. 2 Nr. 1, 121 ff
BRAGO). Mit der dagegen erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer
geltend, bei der Festsetzung der tatsächlich entstandenen Kosten müsse
berücksichtigt werden, dass die Bahncard 100 persönliche Beiträge des
Beschwerdeführers enthalte. Genauso wie es bei überhöhten Kosten möglich sei, die
"angemessenen" Kosten festzusetzen, müsse es "der Fairness halber im
umgekehrten Fall ebenfalls möglich sein". Mit der Bahncard 100 trage der
Beschwerdeführer auch das Risko, dass er, wenn man von den angemessenen
Kosten der Bahncard 50 ausgehe, nicht alle Kosten, die er tatsächlich gehabt habe,
erstattet bekomme. Deshalb sei von den angemessen festzusetzenden Kosten
auszugehen wie bei der "Festsetzung der Kosten eines Anwalts, der nicht am
Domizil des Mandaten residiert". In diesem Fall wären die "Kosten so anzusetzen, als
ob der Prozessbevollmächtigte mit dem PKW angereist sei". Dies wiederum führe
dazu, "dass für die Staatskasse noch mehr Kosten enststehen". Gar keine Kosten
anzusetzen sei systemwidrig.

6

Diese Einwände rechtfertigen es unabhängig davon, dass der Beschwerdeführer
vom Verwaltungsgericht bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss
vom 24. Mai 2004 gar nicht beigeordnet war und bis heute nicht beigeordnet worden
ist, nicht, der Beschwerde stattzugeben.

7

Für die vom Urkundsbeamten abgesetzten Kosten der Bahnfahrt des
Beschwerdeführers zum Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht Köln am 12. August 2004 gilt Folgendes: Der beigeordnete
Rechtsanwalt erhält nach den §§ 121, 126 Abs. 1 Satz 1 BRAGO (jetzt: § 46 Abs. 1
Satz 1 RVG) Auslagenvergütung, wozu insbesondere Reisekosten zählen, die zur
sachgemäßen Wahrnehmung der Interessen der Partei erforderlich waren. Vergütet
werden jedoch nur die tatsächlich entstandenen Auslagen. Bei Reisekosten sind das
u.a. die nach gefahrenen Kilometern zu berechnende (pauschalierte)
Wegeentschädigung für die Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs bzw. die
tatsächlichen Aufwendungen bei Benutzung anderer Verkehrsmittel (§ 28 Abs. 2
BRAGO). Zu den vergütungsfähigen Auslagen zählen dagegen nach Literatur und
Rechtsprechung weder die Aufwendungen für eine Bahncard 25 oder 50 selbst noch
die unter ihrer Verwendung ersparten Kosten einer Bahnreise des beigeordneten
Rechtsanwalts ohne Nutzung einer solchen Bahncard.

8

Vgl. Madert in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe,
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Kommentar, erschienen als 16. Auflage des
vormaligen Werkes „Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte" 2004,
Kommentierung des Vergütungsverzeichnisses 7003-7007 VV, Rdnr. 44; OLG Celle,
Beschluss vom 31. August 2004 - 8 W 271/04 -; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.
Oktober 1999 - 6 W 48/99 -; VG Ansbach, Beschluss vom 19. September 2000 - AN
13 K 93.58428 -, jeweils juris dok.

9

Denn die Auslagenvergütung nach § 126 BRAGO ist ihrem Sinn nach
ausschließlich auf die Deckung im jeweiligen gerichtlichen Verfahren konkret
angefallener Kosten begrenzt und umfasst daher weder Anteile allgemeiner
Geschäftskosten noch die Erstattung fiktiver Reisekosten.

10

In Anwendung dieser Grundsätze kann der Beschwerdeführer auch im
vorliegenden Fall für die Fahrt zum Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht Fahrtkostenerstattung nicht verlangen. Die von ihm mit seinem
Festsetzungsantrag begehrte Erstattung der Kosten für den Erwerb einer Fahrkarte
unter Benutzung einer Bahncard 25 First kann nicht erfolgen, weil er eine solche
Fahrkarte für die Fahrt zum Termin nach eigenem Vortrag nicht erworben und somit
diese Aufwendungen nicht gehabt hat. Ist sein Begehren als sinngemäß darauf
gerichtet anzusehen, dass ihm die Fahrtkostenvergütung als Teil der Kosten für die
von ihm erworbene Bahncard 100 gezahlt werden soll, so hat dies ebenfalls keinen
Erfolg.

11

Es spricht zunächst schon alles dafür, dass auch die Kosten einer Bahncard 100,
die ein Rechtsanwalt (auch) beruflich veranlasst erwirbt, als allgemeine
Geschäftskosten und daher als nicht (anteilig) vergütungsfähig anzusehen sind.
Nach § 25 Abs. 1 BRAGO werden mit den Gebühren, die der Rechtsanwalt erhält,
auch seine allgemeinen Geschäftskosten entgolten. Anspruch auf darüber
hinausgehenden konkreten Auslagenersatz hat der Rechtsanwalt gemäß § 25 Abs. 3
BRAGO nur unter den Voraussetzungen der weiteren speziellen gesetzlichen
Regelungen. Hierzu zählt auch § 28 Abs. 2 Nr. 2 BRAGO, der die tatsächlichen
Aufwendungen bei Benutzung anderer Verkehrsmittel als Fahrtkosten einer
Geschäftsreise für erstattungsfähig erklärt. Eine Geschäftsreise des Rechtsanwalts
unter Verwendung einer bereits vorhandenen Bahncard 100 mit der Deutschen Bahn
AG verursacht aber keine tatsächlichen Aufwendungen im konkreten Fall. Die Kosten
der vorab erworbenen und ein allgemeines Bahnnutzungsrecht für die Dauer eines
Jahres gewährenden Bahncard 100 werden durch die einzelne später mit ihr
angetretene Fahrt weder verursacht noch in ihrer Höhe verändert. Solche
Vorabaufwendungen für die anwaltliche Tätigkeit hat der Gesetzgeber in die
Regelungen über den Auslagenersatz nicht miteinbezogen. Sie dürften allgemeine
Geschäftskosten bleiben, damit mit den Rechtsanwaltsgebühren abgegolten und
darüber hinaus - wie etwa auch die Vorhaltekosten für die Anschaffung eines
Geschäftswagens - nur nach Maßgabe des Steuerrechts geltend zu machen
sein.

12

Im Übrigen steht einer Erstattung hier jedenfalls entgegen, dass weder aus dem
Gesetz noch aus Angaben des Beschwerdeführers ermittelt werden kann, in welcher
Höhe Kosten für eine Fahrt mit der Bahncard 100 zu erstatten sind. Anders als für die
Benutzung eines Kraftfahrzeugs enthält das Gesetz keine pauschalen Sätze für eine
Berechnung. Der Beschwerdeführer hat überhaupt keine Angaben über die
Benutzung seiner Card gemacht, so dass schon jeder Ansatz für eine etwaige
Berechnung von Aufwendungen für eine einzelne Fahrt fehlt.

13

Zudem spricht auch alles dafür, dass eine Berechnung der Aufwendungen für
eine Einzelfahrt unter Benutzung einer Bahncard 100 zum Zwecke einer Erstattung
nicht erfolgen kann. Denn selbst wenn nach Ablauf der Gültigkeit der Bahncard 100
an Hand eines Fahrtenbuches, das sowohl geschäftliche als auch private Reisen
ausweist, alle Fahrten erfasst werden, dürften die Kosten für eine einzelne Fahrt
nicht zu ermitteln sein. Einer solchen Ermittlung dürfte nämlich grundsätzlich
entgegenstehen, dass es angesichts der Vielzahl völlig unterschiedlich und
insbesondere nicht etwa allein unter Berücksichtigung der jeweiligen Entfernung
kalkulierter Tarife an einem verlässlichen Schlüssel zur Berechnung der auf die
einzelne Reise entfallenden Kosten fehlt.

14

Soweit der Vortrag des Beschwerdeführers dahin zu verstehen ist, er könne die
Kosten seiner Bahncard 100 nicht auf sämtliche absolvierte Einzelfahrten
umrechnen, es sei hier aber ähnlich zu verfahren, als seien überhöhte Kosten
angesetzt worden, die der Urkundsbeamte regelmäßig auf ein angemessenes Maß
zu kürzen habe, begehrt er damit sinngemäß eine entsprechende Anwendung der
Vorschrift des § 28 Abs. 2 Nr. 2 BRAGO (Erstattung tatsächlicher Aufwendungen,
soweit sie angemessen sind). Die Voraussetzungen einer entsprechenden
Anwendung der Vorschrift liegen hier aber nicht vor. Nach § 2 BRAGO kommt die
sinngemäße Anwendung eines Gebührentatbestandes in Betracht, wenn das Gesetz
über die Gebühren für eine Berufstätigkeit des Rechtsanwalts nichts bestimmt. Im
vorliegenden Fall geht es schon nicht um die Anwendung eines
Gebührentatbestandes, sondern um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf
Auslagenersatz. Die Regelungen über den Auslagenersatz sind aber entsprechender
Anwendung nicht zugänglich, wie sich aus § 25 Abs. 3 BRAGO ergibt.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, 128 Abs. 5
BRAGO.

16

17

Der Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO, 128 Abs. 4 Satz 3
BRAGO.

18