Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-09-12, Aktenzeichen 22 A 5779/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0912.22A5779.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung
P. , Flur 7, Flurstück 465/466 mit der postalischen
Anschrift P. , L. 20, in W. . Das
Grundstück ist aufgrund einer am 29. Mai 1980 erfolgten
Zustimmung der Baugenehmigungsbehörde zur Bauanzeige mit einem
Wohnhaus sowie zugehöriger Garage bebaut. Die Entsorgung von
Schmutz- und Niederschlagswasser erfolgt durch Ableitung in
die jeweils hierfür vorgesehenen und in der an das Grundstück
des Klägers angrenzenden Straße verlegten Abwasserleitungen
der Stadt W. .

2

Nachdem im Mai und im Juli 1995 Untersuchungen der
Hausanschlußleitung des Klägers durchgeführt worden waren,
forderte der Beklagte den Kläger mit als „Ordnungsverfügung"
bezeichnetem Bescheid vom 9. August 1995 auf, die im einzelnen
wie folgt bezeichnete Mängel am
Hauskontrollschacht/Schmutzwas-serhausanschluß bis zum
6. November 1995 abzustellen:

3

Hauskontrollschacht: Kontrollschacht
feucht durch nicht fachgerechten
Rohranschluß der Einlaufseite
Abdeckring defekt, Wandungsteil
fehlt

4

Hausanschlußleitung: Abzweig im
rechten Kämpfer bei 10,5 m ein
Drainageanschluß.

5

Zur Begründung verwies der Beklagte darauf, daß die bei den
Untersuchungen festgestellte Einleitung von Grundwasser aus
den Drainageleitungen des Klägers in den Schmutzwasserkanal
unzulässig sei, weil es sich hierbei nicht um Abwasser
handele. Insofern komme allenfalls die Duldung einer
Einleitung in den Regenwasserkanal in Betracht. Der
unzulässige Anschluß führe zu erhöhtem Fremdwasseraufkommen im
Schmutzwasserkanal; damit könne die Schmutzwasserfracht
aufgrund von Verdünnung und Vermischung nicht so gering
gehalten werden, wie dies von den anerkannten Regeln der
Technik gefordert werde. Hinsichtlich der Durchführung einer
Versorgungsleitung durch den Hauskontrollschacht kündigte der
Beklagte nach fachtechnischer Überprüfung durch Mitarbeiter
des Wasserwerks eine gesonderte Verfügung an.

6

Am 16. August 1995 legte der Kläger gegen den Bescheid des
Beklagten Widerspruch ein. Zur Begründung verwies er darauf,
daß bei Baubeginn vor 15 Jahren die Einleitung von Grundwasser
nur in den Schmutzwasserkanal möglich gewesen sei, da der
Kanal für Niederschlagswasser von der Stadt zu hoch verlegt
worden sei.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. September 1995 wies der
Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück.
Hierzu führte er aus: In der Nacht vom 29. zum 30. Januar 1995
sei es bei ergiebigen Niederschlägen zu Rückstauungen in den
Schmutzwasserleitungen des gesamten Baugebiets „B. -
Nord" gekommen. Als Ursache sei bei einer Begehung erhöhtes
Fremdwasseraufkommen im Schmutzwasserkanal festgestellt
worden. Dies sei Anlaß für eine Überprüfung der
Hausanschlußleitungen im Baugebiet „B. -Nord" mittels
einer Fernaugekamera gewesen. Hierbei sei dann der unzulässige
Anschluß festgestellt worden. Eine Pflicht zur Tieferlegung
der Entwässerungsleitungen habe nicht bestanden; wenn der
Kläger sein Drainagewasser in den Regenwasserkanal hätte
einleiten wollen, hätte er die Höhendifferenz durch Einbau
einer Pumpanlage überwinden können.

8

Mit der am 14. September 1995 erhobenen Klage hat der
Kläger vorgetragen:

9

Da der Untergrund unter seinem Wohnhaus sehr feucht sei,
habe er eine Drainageleitung verlegen müssen, die mangels
anderer Alternativen - der Regenwasserkanal sei nämlich zu
hoch verlegt - an die Schmutzwasserleitung habe angeschlossen
werden müssen. Die nunmehr gegen ihn erlassene Verfügung könne
er nur dadurch erfüllen, daß er den unter seinem Wohnhaus
befindlichen Drainageanschluß verschließe. Hierzu müsse jedoch
die Bodenplatte seines Wohnhauses durchstoßen werden, was mit
einer Zerstörung des gesamten Aufbaus einschließlich Estrich
und Fußbodenheizung verbunden sei. Die Aufbruchstelle sei
später nicht mehr hinreichend abzudichten. Demgegenüber sei
selbst bei starken Regenfällen von einem zusätzlichen Zufluß
von allenfalls 100 l auszugehen, die von dem Beklagten
hinzunehmen seien. Die gegen ihn gerichtete
Sanierungsaufforderung sei daher unverhältnismäßig.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

den Bescheid des Beklagten vom
9. Au-gust 1995 und den
Widerspruchsbescheid vom 7. September
1995 aufzuheben.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er hat die angefochtenen Bescheide verteidigt und weiter
ausgeführt:

15

Bereits nach der Auflage Nr. 8 zu der durch den
Oberkreisdirektor des Kreises H. als untere
Bauaufsichtsbehörde erfolgten Zustimmung zum vorzeitigen
Baubeginn vom 21. Januar 1980 sei der Kläger verpflichtet
gewesen, die Be- und Entwässerung seines Grundstücks nach dem
geltenden Ortsrecht der Stadt W. vorzunehmen.
Danach hätte er vor Anschluß der Entsorgungsleitungen eine
Genehmigung bei der Stadt einholen müssen, was jedoch nie
erfolgt sei. Hätte er einen solchen Antrag gestellt, wären ihm
auch Bestands- und Tiefenpläne zur Verfügung gestellt worden.
Die Einleitung von nicht reinigungsbedürftigem Grund- und
Drainagewasser belaste den Kanal und vor allem die Kläranlage.

16

Mit Urteil vom 29. August 1996, auf dessen Gründe verwiesen
wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Gegen
das ihm am 1. Oktober 1996 zugestellte Urteil hat der Kläger
am 4. November 1996 Berufung eingelegt, zu deren Begründung er
auf seinen Vortrag in erster Instanz verweist.

17

Der Kläger beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Band) Bezug genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

23

Der Senat hat das vom Verwaltungsgericht angenommene
Passivrubrum geändert. Denn entgegen der Annahme des
Verwaltungsgerichts ist davon auszugehen, daß sich die Klage
nicht gegen den Stadtdirektor, sondern vielmehr - prozessual
zutreffend - gegen die Behörde richtet, die den angefochtenen
Verwaltungsakt erlassen hat (§ 78 Abs.1 Nr.2 VwGO, § 5 Abs.2
Satz 1 AGVwGO NW). Das war hier jedoch der Werkleiter des
Abwasserwerks der Stadt W. .

24

vgl. zur Behördeneigenschaft der
Werkleitung eines Eigenbetriebs OVG NW
Urt. vom 7. Dezember 1989 - 22 A
1013/88 - DÖV 1989, 594.

25

Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

26

Die Rechtsgrundlage für die gegen den Kläger in Form eines
Verwaltungsaktes gerichtete Aufforderung, die weitere
Einleitung von Grundwasser in die Schmutzwasserleitung zu
unterlassen, ergibt sich unmittelbar aus dem zwischen ihm und
der Gemeinde als Betreiberin der öffentlichen
Abwasserentsorgung auf der Grundlage der Satzung über die
Entwässerung der Grundstücke und den Anschluß an die
öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt
W. vom 20. Dezember 1975, zuletzt geändert durch
Satzung vom 1. September 1982 (EWS a.F.), bestehenden
Kanalbenutzungsverhältnis,

27

vgl. OVG, Urteile vom 28. November
1994 - 22 A 2466/93 - und 7. März 1994
- 22 A 753/92 -, NVwZ 1995, 244, sowie
Beschluß vom 9. September 1993 - 22 B
1457/93 -, ZfW 1994, 423.

28

Danach obliegt es dem Beklagten als Werkleiter, u. a. die
erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Anschlußnehmer zum
Schutz der kommunalen Abwasseranlage vor ungenehmigten
Einleitungen zu treffen. Hierbei handelt es sich um ein
Geschäft der laufenden Betriebsführung, die nach § 3 Abs.2
Satz 2 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserwerk
der Stadt W. vom 26. April 1995 nicht dem
Stadtdirektor, sondern der Werkleitung obliegt.

29

Der Beklagte ist befugt, dem Kläger die weitere Einleitung
von Grundwasser in den städtischen Schmutzwasserkanal über
seine Hausanschlußleitung zu untersagen, weil es sich hierbei
nicht um Abwasser im Sinne von § 1 Abs.1 EWS a.F. (vgl. jetzt
§ 2 Nrn. 1. - 3. der Entwässerungssatzung der Stadt Wille-
badessen vom 15. Mai 1996 - EWS -) handelt. Steht dem Kläger
jedoch nach der Satzung ein Benutzungsrecht - und zwar weder
für den Schmutzwasser- noch für den Regenwasserkanal - bzgl.
der Ableitung von Grundwasser nicht zu, so liegt auf der Hand,
daß ein solches Recht auch nicht daraus folgen kann, daß nach
Auffassung des Klägers der Regenwasserkanal, in den der
Beklagte die Einleitung zu dulden bereit ist, zu hoch
liegt.

30

Der Bescheid genügt auch den gemäß § 37 Abs.1 VwVfG NW an
einen Verwaltungsakt zu stellenden Bestimmtheitsanforderungen.
Ungeachtet des nicht völlig eindeutigen Tenors läßt sich
jedenfalls im Zusammenhang mit der Begründung des Bescheides
hieraus hinreichend deutlich entnehmen, daß der Beklagte den
Kläger zur Verhinderung jeglichen weiteren Zuflusses von
Grundwasser in den kommunalen Schmutzwasserkanal und damit zu
einem Unterlassen verpflichten wollte, wobei er ihm
hinsichtlich der Art und Weise der Erfüllung dieser
Unterlassungspflicht freie Hand ließ.

31

Die dem Kläger in diesem Rahmen abverlangte Unterbindung
des weiteren Zuflusses von Drainagewasser in den städtischen
Schmutzwasserkanal verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit. Es erscheint bereits als zweifelhaft, ob
der Kläger - wie von ihm ohne nähere Begründung behauptet -
der gegen ihn gerichteten Aufforderung tatsächlich nur
nachkommen kann, indem er die Bodenplatte seines Wohnhauses
durchbrechen läßt, um den unter dem Haus liegenden
Drainageanschluß an die Schmutzwasserleitung zu beseitigen.
Ebenso stellt es bisher eine unbelegte Behauptung des Klägers
dar, daß die dann entstandene Bruchstelle anschließend nicht
mehr hinreichend abgedichtet werden könnte. Ob dies zutrifft
oder ob der Kläger den weiteren Zufluß von Grundwasser in die
städtische Abwasserkanalisation nicht auch in anderer, weniger
belastender Form verhindern kann, bedarf letztlich keiner
abschließenden Entscheidung, weil auch die Notwendigkeit
aufwendiger Maßnahmen zur Befolgung des gegen ihn gerichteten
Unterlassungsgebots allein in seine Zurechnungssphäre fällt.

32

Entscheidend ist insofern, daß der Kläger bzw. seine
damaligen Auftragnehmer den unzulässigen Anschluß unter
Umgehung der für die Überprüfung des korrekten Anschlusses an
die öffentliche Abwasseranlage in § 11 Abs.4 EWS a.F.
vorgesehenen Kontrollmechanismen hergestellt haben. Die
hieraus resultierenden Risiken hat er deshalb selbst zu
tragen. Eine Ausnahme käme allenfalls dann in Betracht, wenn
das Beseitigungsverlangen als willkürlich bzw. schikanös
erschiene. Hierfür fehlt jedoch jeder Anhaltspunkt.

33

Es besteht vielmehr ein begründetes und schutzwürdiges
Interesse des Beklagten an der Unterbindung der von dem Kläger
vorgenommenen unzulässigen Grundwassereinleitung in die
kommunale Abwasseranlage, schon deshalb, weil die Einleitung
von in einer Drainage gesammeltem Grundwasser dazu führt, daß
die kommunale Kläranlage über das erforderliche Maß hinaus mit
nicht klärbedürftigem Wasser belastet wird.

34

Es fehlt auch jeder Anhaltspunkt dafür, daß die
tatsächlichen Grundwassereinleitungen nur ein so verschwindend
geringes Ausmaß haben, daß eine Beeinträchtigung der oben
bezeichneten Interessen des Beklagten faktisch ausgeschlossen
ist. Hiergegen spricht vielmehr, daß der Kläger selbst die
Unzumutbarkeit der Durchbrechung der vorhandenen Bodenplatte
mit der Unmöglichkeit einer anschließenden Abdichtung aufgrund
des nach wie vor hohen Grundwasserdrucks begründet. Zudem ist
zu berücksichtigen, daß - wie im vorliegenden Fall - bei einer
Vielzahl von unzulässigen Anschlüssen auch die Summe von
jeweils im Einzelfall geringen Einleitungen zu den oben
beschriebenen Schwierigkeiten führen kann und in diesen Fällen
schon aus Gründen der Gleichbehandlung gegen sämtliche
unrechtmäßigen Einleiter vorgegangen werden muß.

35

Daher besteht - auch im Hinblick auf die hiervon ausgehende
Präzedenzwirkung - ein berechtigtes Interesse des Beklagten
an der Unterbindung von ungenehmigten Einleitungen in seine
Schmutzwasserkanalisation. Vor diesem Hintergrund sind auch
die von dem Kläger vorgetragenen Belastungen, selbst wenn sie
das von ihm behauptete Ausmaß erreichen würden, nicht
unzumutbar.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO. Die
Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.10, 711 und 713 ZPO.

37

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs.2 VwGO nicht vorliegen.

38