Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-10-24, Aktenzeichen 2 W 202/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1024.2W202.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Auf Antrag der Beteiligten zu 3) hat das Amtsgericht Arnsberg
ein Gutachten zu der Frage eingeholt, ob Tatsachen vorliegen, die
den Schluß rechtfertigen, daß die Schuldnerin zahlungsunfähig und
ob eine kostendeckende Masse vorhanden sei. Der mit der
Gutachtenerstattung beauftragte Sachverständige ist in der
gutachterlichen Stellungnahme zu dem Ergebnis gelangt, die
Schuldnerin sei zahlungsunfähig und eine die Kosten des Verfahrens
deckende Masse sei nicht vorhanden. Er hat vorgeschlagen, die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abzulehnen, falls
nicht ein Kostenvorschuß von 15.000,00 DM zur Verfügung gestellt
werde. Das Insolvenzgericht hat mit Beschluß vom 2. Mai 2001 das
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beteiligten zu 1)
eröffnet, nachdem die Beteiligte zu 3) den vom Sachverständigen
vorgeschlagenen Kostenvorschuß eingezahlt hat. Die gegen die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Schreiben vom 9. Mai 2001
erhobene, nicht weiter begründete sofortige Beschwerde der
Beteiligten zu 1) hat das Landgericht mit Beschluß vom 13. August
2001 nicht stattgegeben.

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Gegen diesen am 16. August 2001 zugestellten Beschluß hat die
Beteiligte zu 1) mit einem am 17. September 2001 beim
Beschwerdegericht eingegangenen Schriftsatz vom 14. September 2001
"Erinnerung" mit der Begründung eingelegt, sie sei nicht
zahlungsunfähig. Der vom Amtsgericht beauftragte Sachverständige
habe ein Gutachten erstellt, das nicht den Tatsachen
entspreche.

5

2.

6

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; abgedruckt in: NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das
Rechtsmittel des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluß des
Landgerichts Arnsberg vom 13. August 2001 berufen.

7

b)

8

Die als sofortige weitere Beschwerde auszulegende "Erinnerung"
der Beteiligten zu 1) gegen die Beschwerdeentscheidung des
Landgerichts ist gemäß §§ 7 Abs. 1, 6 Abs. 2, 4 InsO i.V.m. § 577
Abs. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil das Rechtsmittel nicht
innerhalb der Notfrist von zwei Wochen seit Zustellung der
angefochtenen Entscheidung an die Beschwerdeführerin am 16. August
2001, sondern erst per Fax am 17. September 2001 bei dem
Beschwerdegericht eingegangen ist.

9

Im übrigen wäre das Rechtsmittel der sofortigen weiteren
Beschwerde nicht zuzulassen und somit auch aus diesem Grunde als
unzulässig zu verwerfen. Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1

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InsO für eine Zulassung sind nicht gegeben. Nach dieser
Bestimmung ist die sofortige weitere Beschwerde nur dann
zuzulassen, wenn diese darauf gestützt wird, daß die angefochtene
Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht und die
Nachprüfung der Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung geboten ist. Diese beiden Voraussetzungen müssen
dabei nebeneinander (kumulativ) gegeben sein (ständige
Rechtsprechung des Senats: z.B. Beschluß vom 4. Juli 2001, 2 W
135/01 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Senates;
vgl. auch: OLG Dresden, NZI 2000, 436; HK/Kirchhof, InsO, 2.
Auflage 2001, § 7 Rdnr. 14). Vorliegend ist bereits die zuletzt
genannte Voraussetzung nicht erfüllt.

11

Eine Nachprüfung zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung ist nur dann geboten, wenn zur Vermeidung der Gefahr
abweichender Entscheidungen ein grundsätzlicher Klärungs- und
Ausrichtungsbedarf besteht. Dies kann im Anwendungsbereich des
neuen Insolvenzrechts auch ohne eine bereits vorliegende
obergerichtliche Rechtsprechung der Fall sein, wenn abweichende
Entscheidungen von Land- und Amtsgerichten oder ernst zu nehmende
Ansichten im Schrifttum zu bedeutsamen Rechtsfragen der
Insolvenzordnung die Notwendigkeit einer einheitlichen Ausrichtung
begründen. Bloße Subsumtionsfehler des Tatrichters bei der
Anwendung einer Rechtsnorm oder eine fehlerhafte
Tatsachenfeststellung im konkreten Einzelfall begründen dagegen
keine generelle, durch das Oberlandesgericht zu korrigierende
Divergenzgefahr (ständige Rechtsprechung: vgl. z.B. Senat, NZI
2001, 33 [34]; Senat, NZI 2000, 224 [225]; Senat, Rpfleger 2000,
293 [294]; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271 [272]; Becker in:
Nerlich/Römermann, InsO, Stand: 2. Lfg. Nov. 2000, § 7 Rdnr. 19
ff.; HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23 f; Prütting in:
Kübler/Prütting, InsO, Stand: 10. Lfg. September 2001, § 7 Rdnr. 3
ff.; Hoffmann, NZI 1999, 425 [430]; Pape, NJW 2001, 23 [25]).

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Im vorliegenden Fall bedarf die angefochtene
Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Arnsberg keiner solchen
Überprüfung des Senats zur Sicherung einer einheitlichen
insolvenzrechtlichen Rechtsprechung. Die Beschwerdeführer rügt
keine Abweichung des Landgerichts bei seiner Entscheidung in einer
der hier maßgeblichen Rechtsfragen. Ihre Einwendungen richten sich
gegen die tatrichterliche Erhebung und Würdigung des konkreten
Sachverhalts im vorliegenden Einzelfall. Dies stellt - unabhängig
von ihrer Berechtigung - nur eine einzelfallbezogene Rüge der
konkreten Rechtsanwendung durch das Beschwerdegericht ohne
grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 7 Abs. 1 InsO dar.

13

Da die Rechtsbeschwerde somit nicht zuzulassen ist, muß das
Rechtsmittel mit der Kostenfolge aus §§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO als
unzulässig verworfen werden.

14

Der Senat weist den Beschwerdeführer vorsorglich darauf hin, daß
gegen die vorliegende Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel
gegeben ist, §§ 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO, 4 InsO.

15

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: 15.000 DM

16

(wie Vorinstanz)