Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-07-23, Aktenzeichen 5 U 44/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0723.5U44.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Mit der Klage machen die Kläger materielle und immaterielle
Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen von ihnen
behaupteter fehlerhafter Geburtsleitung und unzureichender
postnataler Betreuung geltend.

3

Die im Jahre 1945 geborene Mutter der Kläger war mit den Klägern
seit Ende des Jahres 1983 schwanger. Es handelte sich dabei um ihre
zweite Schwangerschaft; das erste Kind, eine Tochter, war im Jahre
1967 durch Spontangeburt gesund entbunden worden. Die Betreuung der
gesetzlich krankenversicherten Mutter der Kläger während der
Schwangerschaft erfolgte durch den Chefarzt der gynäkologischen
Abteilung des von der Beklagten betriebenen Krankenhauses, Dr. med.
W., der später auch an der Geburtsleitung beteiligt war. Bei ihm
hatte sich die Mutter der Kläger am 16. März 1984 in der 13.
Schwangerschaftswoche erstmals vorgestellt. Als Geburtstermin wurde
der 22. September 1984 errechnet. Eine bei der Erstvorstellung der
Kindesmutter durchgeführte Ultraschalluntersuchung ergab bereits,
daß es sich um eine Zwillingsschwangerschaft handelte.

4

Nach bis dahin problemlosem Verlauf der Schwangerschaft wurde
die Mutter der Kläger mit vorzeitigen Wehen in der 31.
Schwangerschaftswoche (in den Dokumentationen der Kinderabteilung
ist auch von der 29. Schwangerschaftswoche die Rede) am 22. Juli
1984 stationär in der gynäkologischen Abteilung des St. M.
Hospitals aufgenommen, da die Fruchtblase geplatzt und klares
Fruchtwasser abgegangen war. Bei der Aufnahmeuntersuchung wurde
festgestellt, daß sich ein Zwilling in Beckenendlage, der andere in
Querlage befand. Der diensthabende Arzt ordnete strenge Bettruhe,
eine wehenhemmende Spritze sowie die Gabe von Celestan an.
Zeitweise wurde der Mutter der Kläger ein Wehenschreiber angelegt,
der ab und an von einer Hebamme kontrolliert wurde. Weitere
vaginale Untersuchungen wurden nicht mehr durchgeführt. In den
Abendstunden litt die Mutter der Kläger unter Druck im Bauch und
unter Durchfall. In der Nacht zum 23. Juli 1984 wachte sie gegen
2.20 Uhr mit Preßwehen auf. Die von der Stationsschwester
herbeigerufene Hebamme stellte fest, daß die Füßchen eines
Zwillings bereits in der Scheide tastbar waren. Die Mutter der
Kläger wurde daraufhin umgehend in den Kreißsaal verlegt, wo der
diensthabende Gynäkologe Dr. H. den Chefarzt Dr. W. hinzuzog. Um
2.28 Uhr wurde der erste Zwilling, A., um 2.34 Uhr der zweite, M.,
jeweils durch Entwicklung mittels sog. Bracht-Handgriffes, geboren,
wobei bei dem Kläger zu 2) zuvor eine Wendung aus der Querlage auf
den linken Fuß erfolgte.

5

Der erstgeborene Kläger zu 1) wog 1.700 g, war 42 cm groß und
hatte einen Kopfumfang von 28 cm. Er erhielt die Apgar-Werte 7/9.
Der Kläger zu 2) wog 1.800 g, war 43 cm groß und hatte einen
Kopfumfang von 43 cm. Seine Apgar-Werte wurden mit 6/5/7- und -
nach 20 Minuten - 8 notiert. Der Kläger zu 2) mußte unmittelbar
nach der Geburt intubiert werden. Nachdem seine Herzfrequenz
anstieg und die Eigenatmung einsetzte, wurde der Kläger zu 2) noch
im Kreißsaal extubiert.

6

Der zwischenzeitlich - der Zeitpunkt ist in den Krankenakten
nicht notiert - eingetroffene Kinderarzt des Hospitals übernahm die
Kläger nunmehr in seine Verantwortung. Er legte zunächst bei beiden
zur Volumensubstitution und Schockprophylaxe ein Nabelvenenkatheter
an. Sodann wurden beide Kinder zunächst in die Intensivstation der
Kinderklinik der Beklagten verlegt.

7

Ab dem zweiten Lebenstag traten bei dem Kläger zu 1) wiederholt
Cyanosen mit Apnoen auf. In dem für den Kläger zu 1) angelegten
Beobachtungsbogen ist für den 24. Juli 1984 unter 10.45 Uhr eine
"Cyanose mit Apnoe, erholt sich erst nach Absaugen und Bebeuteln"
sowie eine Herzfrequenz von 80 Schlägen pro Minute notiert. Für
20.00 Uhr ist nach erneuter Cyanose in den Abendstunden und
erfolglosem CPAP-Beatmungs-versuch eine Intubation mit
anschließender Beatmung dokumentiert. Am 26. Juli 1984 wurde der
Kläger zu 1) extubiert. In dem bis zum 28. Juli 1984, 7.00 Uhr
fortgeführten Beobachtungsbogen finden sich danach keine weiteren
Einzeleintragungen bezüglich bei dem Kläger zu 1) beobachteter
einzelner Cyanose- und Apnoeanfälle. Der bis zu seiner Entlassung
am 9. Oktober 1984 geführte Verlaufsbogen enthält unter der Rubrik
"Diagnosen" - bis auf die Woche vom 1. bis zum 7. Oktober 1984 -
Eintragungen bezüglich "rezidi-vierender Apnoeanfälle" bzw. (in dem
Verlaufsbogen für die Zeit vom 8. 10. 1984 bis zur Entlassung)
"Bradykardieanfälle". Ferner finden sich darin die folgenden
Einzeleintragungen: Am 24. Juli 1984 "rez. Apnoeanfälle mit
Cyanose", am 25. Juli 1984 "ober-flächliche Atmung", am 17. August
1984 "leichte Cyanose bei Aufregung", am 23. August 19984 "bei
Belastung, u.a. Trinken, vermehrt bläulich verfärbt" und am 3.
September 1984 ist eine "Cyanose bei Belastung" notiert, dazu
verschiedene Eintragungen bezüglich einzelner bei Belastung, zum
Beispiel beim Trinken, aufgetretener Cyanosen. Anfangs in
mehrstündigen Abständen durchgeführte Blutgasanalysen, die bei dem
Kläger bis zum 27. Juli 1984 vorgenommen wurden, ergaben - bis auf
die erste am 23. Juli 1984 um 3.20 Uhr genommene Probe -
unauffällige Werte. Wegen beidseitiger Leistenbrüche wurde der
Kläger zu 1) im Verlaufe seines stationären Primäraufenthaltes
zweimal operiert. Bei seiner Entlassung am 9. Oktober 1984 wog er
3.300 g.

8

Bei dem Kläger zu 2) lag, als er in die Kinder-Intensivstation
aufgenommen wurde, eine durch Blutgasanalyse diagnostizierte
Störung des Atemzentrums vor. Er erhielt bis zum 25. Juli 1984 in
der Atemluft 40- bis 60%igen Sauerstoff zugeführt, wurde jedoch
nicht mehr intubiert. In seinen ersten drei Lebenstagen kam es
häufiger zu Apnoen mit Cyanosen, wie sich aus dem für die Zeit vom
23. Juli 1984 bis einschließlich 25. Juli 1984 für ihn geführten
Beobachtungsbogen ergibt. Der bis zur Entlassung des Klägers zu 2)
am 12. Oktober 1984 geführte Verlaufsbogen enthält ab dem 27.
August 1984 durchgängig in der für Diagnosen vorgesehenen Rubrik
Eintragungen über "rezidivierende Apnoe- und Bradykardieanfälle".
Bradykardien - zum Teil mit einer Reduzierung der Herzfrequenz auf
55 Schläge pro Minute - sind darüber hinaus in den Verlaufsbögen an
den folgenden Tagen notiert: Am 3. August, 9. - 14. August 1984, 21
- 23. August und am 25. August 1984, ferner jeweils am 28., 29. und
30. August 1984. Apnoeanfälle sind unter dem 24. Juli, 29. August,
30. und 31. August 1984 dokumentiert. Eintragungen bezüglich
"zyanolischer Hautverfärbungen" finden sich unter dem 21. und 22.
August 1984. Für den 18. September 1984 ist in dem Verlaufsbogen
für den Kläger zu 2) eine "erschwerte Atmung" und ein
"blaßmamarmoriertes Aussehen" eingetragen. Wegen einer
Pylorusstenose und beidseitiger Leistenbrüche mußte der Kläger zu
2) mehrmals operiert werden. Bei seiner Entlassung am 12. Oktober
1984 wurde er als Risikokind eingestuft. Er wog zu diesem Zeitpunkt
3.000 g.

9

Bei beiden Klägern bestehen heute irreversible
Gesundheitsschäden, welche bei dem Kläger zu 1) stärker ausgeprägt
sind. Beide Kinder leiden an einer bein- und rechtsbetonten
spastischen Diplegie. Beide sind geistig behindert, wobei der
Kläger zu 1) kognitiv verbal stärker gestört ist als sein Bruder.
Die Kläger wurden im Oktober 1991 und November 1996 durch den
Chefarzt der Kinderabteilung der Krankenanstalten D. zur
Feststellung ihres Entwicklungsstandes untersucht. Dabei wurde
festgestellt, daß sich der Kläger zu 1) nur mit Hilfe von Krücken
auf dem Boden fortbewegen kann. Er ist auf den Rollstuhl
angewiesen, den er allerdings wegen der spastischen Lähmung seiner
Arme und Hände nicht selbst bedienen kann. Freies Laufen wird er
voraussichtlich niemals erlernen können. Aus eigener Kraft kann er
nur wenige Sekunden frei sitzen. Seine Sprache ist sehr langsam,
aber deutlich, sein Wortschatz differenziert. Er besucht die
Sonderschule für Körperbehinderte. Wegen der hochgradigen Spastik
der Beine ist es bei ihm zu einer Hüftgelenksluxation gekommen,
welche Anfang des Jahres 1997 eine operative Korrektur
erforderte.

10

Auch der Kläger zu 2) ist auf den Rollstuhl angewiesen, den er
ebenfalls nicht selbst bedienen kann. Insgesamt sind seine Hände
und Arme allerdings nur wenig geschädigt. Der Kläger zu 2) kann
sich mit dem Rollator und bei der Stützung durch "Böckchen" mit
deutlich spastischem Gangbild fortbewegen. Bei der 1991
durchgeführten Untersuchung ergab sich, daß er - anders als sein
Bruder - nachts immer trocken und sauber war und alleine essen
konnte. In seiner sprachlichen Entwicklung ist der Kläger zu 2)
gestört, darüber hinaus besteht bei ihm eine ausgeprägte
Lernbehinderung. Orthopädischerseits mußte bei ihm wegen einer
Adduktorenkontraktur beidseits eine Adduktorentenotomie
durchgeführt werden. Wie sein Bruder besucht der Kläger zu 2)
tagsüber eine Sonderschule für Körperbehinderte. Im übrigen werden
die Kläger von ihren Eltern betreut.

11

Die Kläger haben behauptet, ihre irreversiblen
Gesundheitsschäden seien auf eine fehlerhafte Betreuung während und
nach ihrer Geburt durch die behandelnden Ärzte und das
Pflegepersonal der Beklagten herbeigeführt worden. Gestützt auf
Privatgutachten des H. Neuropädiaters Prof. Dr. S. aus dem Jahre
1992, haben sie dazu vorgetragen, ihr heutiges Krankheitsbild sei
durch Sauerstoffunterversorgung während oder kurz nach der Geburt
verursacht worden. Ihre Mutter sei nach ihrer stationären Aufnahme
am 22. Juli 1984 unzureichend überwacht worden. Angesichts der
bekannten Zwillingsschwangerschaft mit Lageanomalie hätten ein
kontinuierliches CTG abgeleitet und weitere vaginale Untersuchungen
vorgenommen werden müssen. Bei sorgfältigerer Überwachung des
Geburtsvorganges hätte, so haben die Kläger behauptet, eine
schonendere Geburtsart, zum Beispiel eine Sectio, gewählt werden
können.

12

Die Kläger haben ferner die Behandlung nach ihrer Geburt
beanstandet. Diagnostische Befunde seien entgegen dem bereits im
Jahre 1984 geltenden medizinischen Standard nur lückenhaft erhoben
worden, was zu dem Vorwurf schwerwiegender Dokumentations- und
Behandlungsfehler führe. Bezüglich des Klägers zu 1) hätten nach
Auffassung der Kläger wesentlich öfter Blutgasanalysen durchgeführt
werden müssen, zumal in Anbetracht der Atemstillstände und der
erniedrigten Herzfrequenz. Der Kläger zu 2) sei
behandlungsfehlerhaft trotz mehrfachen Atemstillstandes mit
Cyanosen nicht weiter künstlich beatmet worden. Die Zuführung von
Sauerstoff lediglich über die Atemluft sei unzureichend gewesen.
Insgesamt haben die Kläger die Auffassung vertreten, daß wegen
mangelhafter Dokumentation des Behandlungsverlaufs während und nach
der Geburt eine Aufklärung der kausalen Zusammenhänge dermaßen
erschwert bzw. unmöglich gemacht sei, daß dies zu einer
Beweislastumkehr zu ihren Gunsten führen müsse. Die Kläger haben
ein Schmerzensgeld von mindestens 100.000,- DM für jeden von ihnen
für angemessen gehalten. Hinsichtlich ihres Feststellungsbegehrens
haben sie zur Schadensentwicklung vorgetragen, daß die endgültigen
Auswirkungen ihrer Schädigung nicht abgeschlossen seien.

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Die Kläger haben beantragt,

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1. die Beklagte zu verurteilen,

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an sie zu Händen ihrer gesetzlichen
Vertreter ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das
Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst 4 % Zinsen seit
Rechtshängigkeit am 8. Januar 1993 zu zahlen,

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2. festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, ihnen allen weiteren materiellen Schaden aus
Vergangenheit und Zukunft zu ersetzen, der ihnen aus der
mangelhaften Betreuung während und nach ihrer Geburt am 23. Juli
1984 entstanden ist und noch entstehen wird, soweit Ersatzansprüche
nicht auf Sozialleistungsträger oder sonstige Dritte übergegangen
sind oder noch übergehen.

23

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

27

Sie hat behauptet, die Kläger seien ebenso wie ihre Mutter
während und nach der Geburt ordnungsgemäß versorgt worden. Unter
Berücksichtigung des im Jahre 1984 herrschenden medizinischen
Standards sei der Behandlungsverlauf ausreichend dokumentiert
worden. Bei beiden Kindern seien weitere Maßnahmen als geschehen
nicht indiziert gewesen. Insbesondere sei es auch sachgerecht
gewesen, den Kläger zu 2) nicht erneut zu intubieren, nachdem er
von dem Geburtshelfer Dr. W. extubiert gewesen sei. Der Kläger zu
1) sei zunächst in der Betreuung unkompliziert gewesen. Auch durch
die am 24. Juli 1984 beginnenden Komplikationen sei er zu keinem
Zeitpunkt durch eine Sauerstoffmangelsituation über längere Zeit
akut gefährdet gewesen. Im übrigen hat die Beklagte geltend
gemacht, daß bei der Mutter der Kläger während der Schwangerschaft
ein erheblicher Nikotinabusus mit bis zu 40 Zigaretten täglich
vorgelegen habe. Zudem müßten bei der Ursachenerforschung die
Übergewichtigkeit der Kindesmutter und ihr noch während der
Schwangerschaft ausgeübter Beruf als Kellnerin berücksichtigt
werden.

28

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines
schriftlichen Gutachtens des geburtshilflichen Sachverständigen
Prof. Dr. W. und eines schriftlichen Gutachtens des Pädiaters Prof.
Dr. B..

29

Mit seinem am 23. Januar 1997 verkündeten Urteil hat das
Landgericht der Klage stattgegeben, wobei es dem Kläger zu 1) ein
Schmerzensgeld von 300.000,- DM und dem Kläger zu 2) ein
Schmerzensgeld von 250.000,- DM zugesprochen hat. Dabei hat sich
das Landgericht auf den Standpunkt gestellt, daß zwischen den
Parteien unstreitig sei, daß bei beiden Klägern ein schwerer
neurologischer Gesundheitsschaden in Form einer periventrikulären
Leukomalazie vorliege. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme könne
ein ursächlicher Zusammenhang mit Behandlungsfehlern vor, während
oder nach der Geburt durch das ärztliche und pflegerische Personal
der Beklagten zwar nicht als erwiesen angesehen werden. Jedoch sei
es in der postpartalen Phase bezüglich beider Kläger zu
schwerwiegenden Dokumentationsmängeln gekommen, welche eine
Beweislastumkehr zugunsten der Kläger nach den in der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für grobe Behandlungsfehler
und zur Verletzung von Befundsicherungspflichten entwickelten
Grundsätzen zur Folge hätten. Wegen der Einzelheiten wird auf das
landgerichtliche Urteil verwiesen.

30

Gegen dieses ihr am 30. Januar 1997 zugestellte Urteil hat die
Beklagte am 28. Februar 1997 Berufung eingelegt und ihr
Rechtsmittel mit einem am 30. April 1997 eingegangenen Schriftsatz
begründet, nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zu diesem Tag
verlängert worden war.

31

Die Beklagte beruft sich zum einen darauf, daß sich aus dem
Gutachten des geburtshilflichen Sachverständigen Prof. Dr. W.
ergebe, daß ihrem Personal im Zuge der Geburt keine Fehler
unterlaufen seien, weshalb die vom Landgericht vorgenommene
Erstreckung der Beweislastumkehr auch in bezug auf den
Geburtsvorgang zu beanstanden sei. Ferner wendet sich die Beklagte
gegen den Vorwurf schwerwiegender Dokumentationsversäumnisse. Sie
behauptet, daß die erforderlichen, dem Standard des Jahres 1984
entsprechenden Maßnahmen- entgegen der insoweit nach ihrer
Auffassung nicht pflichtwidrig unvollständigen Dokumentation-
durchgeführt worden seien, und bezieht sich dazu auf das Zeugnis
des Kinderarztes Dr. E.. Die Beklagte bestreitet, daß bei den
Klägern eine peripartale Hypoxie vorgelegen habe; dazu verweist sie
auf die Ausführungen des Sachverständigen Prof. B., wonach die in
den Krankenakten dokumentierten Beobachtungen und Laborparameter
nicht von den vergleichbaren Daten neurologisch nicht geschädigter
Patienten abwichen. Die neurologischen Schäden der Kläger hätten
ihre Ursache in der Frühgeburtlichkeit der Kläger. Im übrigen
bestreitet die Beklagte auch die Höhe des den Klägern
zugesprochenen Schmerzensgeldes.

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Die Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils

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die Klagen abzuweisen.

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Die Kläger beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

43

Sie treten der Berufung entgegen und verteidigen das
angefochtene Urteil, soweit es ihnen günstig ist.

44

Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die Anlagen
verwiesen.

45

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

46

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere ist sie
frist- und formgerecht eingelegt und in der rechten Weise begründet
worden. In der Sache ist das Rechtsmittel jedoch nicht
gerechtfertigt.

47

Das Landgericht hat zu Recht eine Haftung der Beklagten für die
bei beiden Klägern aufgetretene frühkindliche Hirnschädigung und
die daraus resultierenden Behinderungen bejaht. Die Beklagte hat
den Klägern für Versäumnisse ihrer Ärzte und ihres Pflegepersonals
im Zuge der Geburt und der daran anschließenden stationären
Versorgung einzustehen. Die von den Klägern mit der
Feststellungsklage geltend gemachten materiellen
Schadensersatzansprüche gründen sich auf sog. positive
Vertragsverletzung - der mit der Mutter der Kläger geschlossene
Behandlungsvertrag entfaltete Schutzwirkung auch zugunsten der
Kinder - in Verbindung mit § 278 BGB sowie auf §§ 823 Abs. 1, 831
BGB in Verbindung mit §§ 31 und 89 BGB. Die Schmerzensgeldansprüche
der Kläger ergeben sich aus § 847 BGB in Verbindung mit den
vorgenannten Zurechnungsnormen. Der Senat hat es für angebracht
gehalten, das den Klägern zugesprochene Schmerzensgeld in einen
Kapitalbetrag und eine Rente aufzuteilen, was indessen an der
Erfolglosigkeit der Berufung im Ergebnis nichts ändert.

48

I.

49

Aufgrund der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme steht
zur Überzeugung des Senats fest, daß dem Klinikpersonal der
Beklagten sowohl im Zuge der Geburt der Kläger als auch bei ihrer
postnatalen Versorgung eine Reihe von Versäumnissen unterlaufen
ist.

50

1) So hat der geburtshilfliche Sachverständige Prof. Dr. W. in
seinem schriftlichen Gutachten vom 2. Dezember 1993 festgestellt,
daß die Mutter der Kläger nach ihrer Aufnahme mit vorzeitigem
Blasensprung nicht ausreichend überwacht wurde, was zur Folge
hatte, daß das Klinikpersonal von dem Einsetzen der Preßwehen
überrascht wurde und keine Entscheidung über eine abdominale
Schnittentbindung mehr möglich war (Bl. 139 d.A.). Einer
Schnittentbindung wäre bei einer Zwillingsschwangerschaft wie hier
- Beckenendlage des ersten und Querlage des zweiten Kindes -
"selbstverständlich" der Vorzug vor der vaginalen Entbindung zu
geben gewesen, da das Asphyxierisiko bei dieser Situation höher
angesehen werden müsse als bei Schädellage der Feten. Für diese
Unterlassung liefert die von der Beklagten angeführte vermeintliche
Beruhigung der Lage nach der Erstversorgung der Mutter der Kläger
im Kreißsaal mit wehenhemmenden Mitteln etc. nach Auffassung des
Senats keine hinreichende Begründung. Dies gilt um so mehr, als
zwischen den Parteien unstreitig ist, daß die Mutter abends auf der
Station Druck im Bauch verspürt hatte, was auch in Anbetracht des
ebenso unstreitigen Durchfalls, der hierfür die naheliegendste
Erklärung bieten mochte, ein Anzeichen dafür sein konnte, daß die
vorzeitigen Geburtsbestrebungen sehr wohl anhielten. Eine bessere
Überwachung des Geburtsfortschrittes wäre zudem, wie der
Sachverständige Prof. Dr. W. weiter verdeutlicht hat, erforderlich
gewesen, um den Zustand der Feten im Geburtsverlauf selbst zu
kontrollieren, der im Falle einer auftretenden asphyktischen
Entwicklung unabhängig von der Lage der Kinder Anlaß zur
Schnittentbindung gegeben hätte (Bl. 139).

51

2) Das Gutachten des neonatologischen Sachverständigen Prof. Dr.
B. vom 15. Januar 1996 und dessen Ergänzung durch die schriftliche
Stellungnahme vom 22. Juli 1996 haben ferner eine Vielzahl von
Befunderhebungs- und Dokumentationsversäumnissen in der
unmittelbaren postpartalen Phase der Kläger noch im Kreißsaal wie
insbesondere auch bei ihrer neonatalen Versorgung in der
Kinderklinik der Beklagten ergeben:

52

a) In der Krankenakte des Klägers zu 1) finden sich keinerlei
Angaben zu seiner postpartalen Versorgung. Für den Zeitraum
zwischen seiner Geburt und dem Eintreffen der Kinderärzte liegt nur
der Verlegungsbericht aus der geburtshilflichen Abteilung mit den
Angaben der Apgar-Werte nach einer und nach fünf Minuten vor. Nach
den dokumentierten Angaben der Kinderärzte war der Zustand des
Klägers zu 1) bei ihrem Eintreffen - für welches in der
Dokumentation kein Zeitpunkt niedergelegt ist, nach der Darstellung
der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 5. März 1996 jedoch zwanzig
Minuten nach der Entbindung geschehen sei - unauffällig. Dies
steht, wie der Sachverständige Prof. Dr. B. einleuchtend dargelegt
hat, in Widerspruch zu der Tatsache, daß dem Kläger zu 1)
gleichwohl ein Nabelvenenkatheter angelegt und ihm (neben den
sicher indizierten Gaben einer Vitamin K- Prophylaxe und eines
Antibiotikums) Humanalbumin und Kortison verabreicht wurden wie
insbesondere der Dokumentation zufolge auch eine Sauerstoffgabe,
welche zudem nicht näher spezifiziert ist. Eine Begründung für
diese Maßnahmen findet sich nirgends.

53

Auch die Dokumentation des sich anschließenden stationären
Aufenthalts in der Kinderabteilung ist, wie der Sachverständige
verdeutlicht hat, sehr lückenhaft, und zwar nicht nur in dem Sinne,
daß lediglich ein Bericht über tatsächlich getroffene Maßnahmen
fehlt. Vielmehr sind auch einwandfrei übliche und notwendige
Befunderhebungen unterlassen worden, wie in der ersten Lebenswoche
die selbst bei reifen und gesunden Neugeborenen üblichen täglichen
Messungen des Gewichts. Angemahnt hat der Sachverständige ferner
Blutdruckmessungen, welche während des gesamten Verlaufs nicht
vorgenommen wurden, sowie eine kontinuierliche Überwachung der
Sauerstoffversorgung mittels einer transkutanen Messung. Die im
Zentrum des Krankheitsgeschehens stehende gestörte Atmung des
Klägers zu 1) ist in den Beobachtungsbögen überhaupt nicht
beschrieben; es finden sich lediglich spärliche Angaben über
Apnoen, daraus folgende Maßnahmen und einige Informationen zur
Beatmung des Klägers zu 1). Darüber hinaus ist die Dokumentation
der Beobachtungen durch die Schwestern nach den Darlegungen des
Sachverständigen zu spärlich, ärztliche Untersuchungen des Klägers
zu 1) sind sehr selten, Begründungen für ärztliche Maßnahmen fehlen
vollkommen, insbesondere enthält die Krankenakte des Klägers zu 1)
keinerlei Angaben darüber, ob und in welcher Weise den im späteren
Verlauf (nach Beendigung der Beatmung am 26. Juli 1984) noch
beschriebenen Cyanosen diagnostisch und therapeutisch nachgegangen
wurde.

54

b) Hinsichtlich des Klägers zu 2) verhält es sich entsprechend:
Auch bei ihm wurde die Sauerstoffzufuhr in den ersten Lebenstagen
nicht durch transkutane Messungen überwacht, und es fanden
keinerlei Blutdruckmessungen während des gesamten Verlaufes statt.
Das Gewicht des Klägers zu 2) wurde in der ersten Lebenswoche
lediglich einmal festgestellt. Die klinische Dokumentation der
Atmung des Klägers zu 2) und seiner Kreislaufsituation ist
unzureichend; es fehlt an einer Begründung dafür, weshalb nach
Erhalt der ersten Blutgasanalyse - welche für 3.10 Uhr am 23. Juli
1984 eine gemischte Azidose aufwies und sowohl in ihrer
respiratorischen als auch in ihrer metabolischen Komponente bis
mindestens 8.20 Uhr anhielt, Bl. 236 d.A. - auf eine unterstützende
Beatmungstherapie verzichtet wurde. Angemahnt hat Prof. Dr. B.
ferner eine dauerhafte Überwachung und Dokumentation der
Sauerstoffsättigung des Patienten bei Vorliegen relevanter
Bradykardien und/oder Apnoen sowie schließlich auch das Fehlen
einer Erläuterung für die auf dem Röntgenbild vom 29. August 1984
beobachtete Kallusbildung auf Rippe 7 rechts und links (die
möglicherweise auf einen bei der Reanimation des Klägers zu 2) im
Kreißsaal verursachten Rippenbruch zurückzuführen ist).

55

3) Gegen diese schwerwiegenden Beanstandungen hat die Beklagte
auch in der Berufungsinstanz nichts Entscheidendes einzuwenden
gewußt. So hat sie zum Beispiel nicht behauptet, daß die von dem
Sachverständigen vermißten Gewichtskontrollen in der ersten
Lebenswoche der Kläger entgegen der hierzu schweigenden
Dokumentation tatsächlich vorgenommen worden seien. Ebenso verhält
es sich in bezug auf die von Prof. Dr. B. geforderten
Blutdruckmessungen und die Kontrolle der Sauerstofftherapie mittels
transkutaner Messungen. Der Einwand der Beklagten, es sei
seinerzeit eine transkutane Meßsonde vorhanden gewesen, welche
indessen bei den relativ unauffälligen Klägern nicht zur Abwendung
gekommen sei, ist ebensowenig wie die Behauptung, Atmung und
Kreislauf seien bei beiden Klägern nicht besonders
überwachungsbedürftig gewesen (Schriftsatz vom 5. März 1996, Bl.
252, 253 und Bl. 255 d.A.), nicht geeignet, die Entbehrlichkeit
dieser Befunderhebungen darzutun. Ein beatmeter Patient bzw. ein
Neugeborenes, welches über die Atemluft Sauerstoff zugeführt
bekommt, kann, wie Prof. Dr. B. in seiner ergänzenden
gutachterlichen Stellungnahme vom 22. Juli 1996 klargemacht hat,
nicht als "relativ unauffällig" bezeichnet werden. Gleiches gelte
für ein Neugeborenes, bei dem innerhalb von 34 Stunden acht
Blutgasanalysen durchgeführt werden, wie dies bei dem Kläger zu 1)
zudem der Fall war.

56

Der Senat hat keinerlei Zweifel daran, daß die von Prof. Dr. B.
bei der Behandlung der Kläger vermißten Befunderhebungs- und
Befundsicherungsmaßnahmen dem im Jahre 1984 geltenden medizinischen
Standard bei der Betreuung so kleiner Frühgeborener wie der Kläger
entsprachen. Dies folgt für den Senat in eindrucksvoller Weise auch
daraus, daß der Neuropädiater Prof. Dr. S. in seinem für die Kläger
erstatteten Privatgutachten vom 21. Januar 1992 - auf welches
später noch näher einzugehen sein wird - im wesentlichen die
gleichen Anforderungen wie der Sachverständige Prof. Dr. B. an die
Überwachung der Kläger gestellt und insbesondere die Notwendigkeit
von Blutdruckkontrollen und transkutanen Sauerstoffmessungen
hervorgehoben hat. Bei Prof. Dr. S. handelt es sich um einen
Sachverständigen von außerordentlich hoher fachlicher
Qualifikation, die dem Senat schon oft Anlaß war, Prof. Dr. S. als
Sachverständigen zu Rate zu ziehen. Der Senat hat - ebenso wie das
Landgericht - keine Zweifel daran, daß Prof. Dr. S. sich auch bei
privaten Gutachtenaufträgen allein von seinem fachlichen Wissen
bestimmen läßt. So enthalten denn auch seine von den Klägern
eingereichten Gutachten keinerlei Anhaltspunkte für eine
einseitige, den vermeintlichen Erwartungen der Kläger günstige
Sicht der Dinge. Immerhin hat auch die Beklagte eingeräumt, zur
fraglichen Zeit wenigstens über eine Meßsonde für transkutane
Sauerstoffmessungen verfügt zu haben; auch dies belegt nach
Auffassung des Senats, daß Prof. Dr. B.s Aussage, seine Forderungen
entsprächen dem bereits im Jahre 1984 geltenden Standard,
zutrifft.

57

Soweit die Beklagte in ihrer Berufungsbegründung behauptet hat,
die erforderlichen, dem Standard des Jahres 1984 entsprechenden
Maßnahmen seien - entgegen der nicht pflichtwidrig unvollständigen
Dokumentation - durchgeführt worden, hat dies den Senat nicht dazu
veranlassen können, den hierzu von der Beklagten benannten Zeugen
Dr. E. zu vernehmen. Das Vorbringen der Beklagten läßt in keiner
Weise erkennen, was denn über die dokumentierten Maßnahmen hinaus
an Untersuchungen und Behandlungen bei den Klägern vorgenommen
worden sein soll. Um ihrem Vorbringen insoweit hinreichende
Substanz zu geben, hätte die Beklagte im einzelnen vortragen
müssen, welche Beobachtungen die behandelnden Ärzte und die
Schwestern zu welchen Zeitpunkten über das Dokumentierte hinaus
gemacht haben sollen. Ohne diese notwendige Substantiierung wäre
die beantragte Vernehmung des Dr. E. auf eine reine Ausforschung
hinausgelaufen. Daß zum Beispiel die von dem Sachverständigen
vermißten transkutanen Sauerstoffmessungen tatsächlich nicht
erfolgt sind, hat die Beklagte im übrigen erstinstanzlich in ihrem
Schriftsatz vom 5. März 1996 (Bl. 253 d.A.) mit Geständniswirkung
eingeräumt. Hieran ist sie gemäß § 290 ZPO gebunden. Aber auch
hinsichtlich der von dem Sachverständigen geforderten täglichen
Gewichtsmessungen war erstinstanzlich jedenfalls unstreitig, daß
insoweit keine über die Dokumentation hinausgehenden Befunde
erhoben worden waren; ebenso hatte die Beklagte das Unterbleiben
von Blutdruckmessungen nicht bestritten. Ob sie überhaupt ihrer
erstinstanzlichen Verteidigung zuwider diesbezügliche
Befunderhebungen behaupten will, wird aus ihrem jetzigen Vorbringen
nicht deutlich, ganz abgesehen davon, daß es - wie ausgeführt - an
der notwendigen Darstellung von Einzelheiten fehlt.

58

II.)

59

Beide Kläger leiden an Mehrfachbehinderungen, die unstreitig
ihre Ursache in einer frühkindlichen Hirnschädigung haben. Es
handelt sich dabei, wie in den von den Eltern der Kläger
vorprozessual eingeholten Gutachten des Neuropädiaters Prof. Dr. S.
vom 20. Februar 1992 (Bl. 67 d.A.) und 2. Juni 1992 (Bl. 37/38
d.A.) überzeugend dargelegt ist, um ein sog. Restschadenssyndrom
und nicht etwa um Symptome einer progredienten neurometabolischen
oder neurodegenerativen Erkrankung. Aufgrund der in seiner
Abteilung im April 1992 erhobenen kernspintomographischen Befunde
ist nach der abschließenden Stellungnahme Prof. Dr. S.s vom 2. Juni
1992 davon auszugehen, daß bei beiden Klägern eine sog.
periventrikuläre Leukomalazie, die typische
Frühgeborenen-Encephalopathie, vorliegt. Dies gaben die Vorbefunde
allerdings nicht eindeutig her: Während zwar in der
Neugeborenenperiode angefertigte Ultraschallaufnahmen des Schädels
beider Kinder Erweiterungen der Seitenventrikel, speziell im
Bereich der Hinterhörner zeigten - was nach den Ausführungen Prof.
Dr. S.s in seinem bereits erwähnten Gutachten vom 20. Februar 1992
(Bl. 67 d.A.) charakteristisch für das Vorliegen einer
periventrikulären Leukomalazie wäre -, weisen die späteren
Computertomogramme bei beiden Klägern nach der in diesem Gutachten
enthaltenen Interpretation Prof. Dr. S.s nur ganz geringfügige
Erweiterungen beider Hinterhörner der Ventrikel auf und verhalten
sich damit als Randbefunde der Norm (Bl. 66, 73). Die im April 1992
auf Veranlassung von Prof. Dr. S. durchgeführten Kernspintomogramme
ließen sich indessen mit dem bei beiden Klägern in sehr ähnlicher
Form vorhandenen Erweiterung der Trigona und der Hinterhörner
beidseits, den peritrigonalen Signalintensitätsstörungen, die als
an das Ventrikelsystem beidseits angrenzende Glioseherde zu
interpretieren sind, sowie mit den signalintensiven streifigen
Zonen im parietalen Marklager und einem im gesamten Verlauf
verschmälerten Corpus callosum als Befund einer periventrikulären
Leukomalazie deuten (Bl. 37/38). Bestärkend kommt der klinische
Befund mit der beinbetonten spastischen Diplegie hinzu, auch wenn
die bei beiden Klägern vorhandene Mikrocephalie und ihre schwere
mentale Retardierung nach den Erläuterungen Prof. Dr. S.s nicht zum
unkomplizierten Bild der Frühgeborenen- Encephalopathie gehören,
sondern auf eine allgemeine schwere Hirnschädigung hindeuten (Bl.
68 d.A.).

60

III.)

61

1.) Diese Feststellungen reichen allerdings zum Nachweis einer
peripartalen oder auch postnatalen Hypoxie als Ursache der
Hirnschäden der Kläger nicht aus.

62

Zwar hat Prof. Dr. S. in seiner gutachterlichen Stellungnahme
vom 2. Juni 1992 abschließend ausgeführt, daß nach seinen
Erfahrungen die bei den Klägern erhobenen Befunde denen bei sehr
kleinen Frühgeborenen mit perinatal- asphyktischen Ereignissen
entsprächen, die in der Neugeborenen-, Säuglings- und
Kleinkinderzeit unauffällige Befunde in Schädelsonographien und
Computertomographien hatten (Bl. 38). In seinem Gutachten vom 20.
Februar 1992 hat er jedoch bereits darauf hingewiesen, daß es sich
hierbei um wissenschaftlich noch nicht einwandfrei gesicherte
Erkenntnisse handele (Bl. 71, 72 d.A.): Der kernspintomographische
Befund von Entwicklungsstörungen der Oligodendroglia, also eine
abnorme Darstellung der weißen Substanz, des morphologischen
Korrelats der Leukomalazie, sei in seiner Deutung noch so unsicher,
daß sich der zweifelsfreie Beweis einer hypoxisch/ischämischen
Hirnschädigung daraus nicht ableiten lasse. In Einklang hiermit
steht das Resümee des vom Landgericht beauftragten Sachverständigen
Prof. Dr. B. (Bl. 240 d.A.). Danach wäre das aus den Akten
ersichtliche Schädigungsmuster beider Kinder zwar nach allem
bisherigen Kenntnisstand gut mit einer peripartalen Hypoxie
vereinbar, der Beweis dafür sei indessen aufgrund der (sehr
eingeschränkten) Dokumentation nicht erbracht. Erst recht genügen
diese Feststellungen nicht, um eine kausale Verknüpfung mit einem
Behandlungsfehler zu belegen bzw. auf einen Behandlungsfehler
schließen zu lassen.

63

2.) Den Nachteil dieser Beweislosigkeit haben indessen nicht die
Kläger zu tragen. Ihnen kommen Beweiserleichterungen zugute, die in
Abweichung von dem Grundsatz, daß der klagende Patient die volle
Beweislast für Behandlungsfehler und für den kausalen Zusammenhang
mit dem eingetretenen (Primär)Schaden trägt, unter den gegebenen
Umständen zu einer Umkehr der Beweislast führen.

64

Nach der vom BGH entwickelten Rechtsprechung zur Verletzung von
Befunderhebungs- und Befundsicherungsspflichten (grundlegend: BGH
NJW 1987, 1482; vgl. die weiteren Nachweise bei Steffen, Neue
Entwicklungslinien zur BGH- Rechtsprechung, 6. Aufl., S. 212/213
sowie Geiß, Arzthaftpflichtrecht, 2. Aufl. S. 148/149, jeweils mit
weiteren Nachweisen; Nixdorf VersR 1996, 160f) greifen zugunsten
des Patienten Beweiserleichertungen bis hin zu einer
Beweislastumkehr ein, wenn durch die Nichterhebung bzw. mangelnde
Sicherung medizinisch unzweifelhaft gebotener Befunde die
Aufklärung eines immerhin wahrscheinlichen Ursachenzusammenhanges
zwischen ärztlichem Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden
erschwert oder vereitelt wird und die Befundsicherung gerade wegen
des erhöhten Risikos des in Frage stehenden Verlaufs geschuldet
wird. Handelt es sich dabei um grundlegende diagnostische Fehler,
sind diese groben Behandlungsfehlern gleichzustellen (BGH NJW 1983,
333; NJW 1991, 2350). Für solche Verstöße haftet der Arzt nach der
Rechtsprechung des BGH weitergehend bereits dann, wenn der
Behandlungsfehler immerhin geeignet ist, die Schädigung
herbeizuführen und der Kausalzusammenhang nicht gänzlich
unwahrscheinlich ist (st. Rspr. des BGH, vgl. dazu die Nachweise
bei Steffen, Neue Entwicklungslinien zur BGH-Rechtsprechung, 6.
Aufl., S. 198.). Dabei kommt es auf das Gesamtgeschehen an; aus
diesem Grunde kann eine Summe von Einzelfehlern, die jeder für sich
genommen nicht als schwer zu bewerten ist, dann, wenn sich durch
sie das Spektrum der in Frage kommenden Ursachen für die Schädigung
des Patienten erweitert und infolgedessen die Aufklärung des
Geschehens erheblich erschwert wird, einem schweren
Behandlungsfehler gleichwertig sein und damit ebenfalls eine
Kausalitätsvermutung zugunsten des Patienten begründen (Steffen aaO
S. 199 m.w.N.).

65

Eine Betrachtung des Gesamtgeschehens muß hier nach Auffassung
des Senats dazu führen, die vorliegend für alle
Behandlungsabschnitte zu verzeichnenden Versäumnisse jedenfalls in
ihrer Summe einem groben Behandlungsfehler mit den sich daraus
ergebenden beweisrechtlichen Konsequenzen gleichzustellen. Durch
die bereits mit dem Beginn der Geburt einsetzende Kette zum Teil
schwerwiegender Befunderhebungsmängel ist nämlich einerseits die
Bandbreite der für die Hirnschädigung der Kläger in Frage kommenden
Ursachen erheblich erweitert worden; andererseits ist es den
Klägern gerade wegen der umfänglichen Dokumentationslücken nicht
möglich, den Nachweis für den kausalen Zusammenhang zu führen. Dies
rechtfertigt es aus eben den Billigkeitsgründen, die der zur
Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern entwickelten
Rechtsprechung zugrundeliegen, eine Kausalitätsvermutung dafür
eingreifen zu lassen, daß die Hirnschädigungen der Kläger durch von
der Beklagten zu vertretende Behandlungsfehler ihrer Ärzte
verursacht wurden.

66

Eine Frühgeburt in der 31. Schwangerschaftswoche, noch dazu von
Zwillingen in Beckenend- und Querlage, stellt für die Kinder eine
besondere, erhöhte Risikosituation dar, die eine besondere
Überwachung und Versorgung sowohl unter der Geburt als auch bei der
postnatalen Behandlung erfordert. Der aufgrund der Unreife der
Kinder zu befürchtende Mechanismus aus respiratorischer
Insuffizienz, Azidose, Kapillarschädigung im Hirnkreislauf und
dadurch bedingter Störung der Homöostase der Hirndurchblutung (vgl.
dazu das Gutachten von Prof. Dr. S. vom 21. Januar 1992, Bl. 48
d.A.) machte vorliegend deshalb eine besonders sorgfältige
Beobachtung des Geburtsfortschrittes wie auch des postnatalen
Zustandes der Kinder notwendig, um ein rasches Einschreiten bei
sich ankündigenden Sauerstoffmangelsituationen zu ermöglichen.
Diesem Erfordernis ist indessen in vielfältiger Hinsicht in allen
Behandlungsabschnitten nicht ausreichend Rechnung getragen
worden.

67

Zweifelsfrei- dies hat das geburtshilfliche Gutachten des
Sachverständigen Prof. Dr. W. eindeutig ergeben- wäre es zunächst
erforderlich gewesen, mit Blick auf diese speziellen Risiken den
Geburtsfortschritt kontinuierlicher zu überwachen, nachdem
vorzeitige Wehen eingesetzt hatten und die Fruchtblase geplatzt
war. Dies ist in den Abend- und Nachtstunden nicht ausreichend
geschehen, so daß das Klinikpersonal von den bereits einsetzenden
Preßwehen überrascht wurde. Folge davon war, daß weder der Zustand
der Kläger im Verlaufe des Geburtsfortschrittes untersucht und
dokumentiert werden konnte, weshalb zum Beispiel eine etwaige
zwischenzeitliche Asphyxie der Kläger hätte unbemerkt bleiben
können, noch eine nach Prof. Dr. W. an sich "selbstverständliche"
(Bl. 139 d.A.) Entscheidung für eine Schnittentbindung getroffen
werden konnte.

68

Wie oben bereits aufgezeigt, setzten sich die diagnostischen
Versäumnisse nach der Entbindung der Kläger fort. Hervorzuheben
sind an dieser Stelle von den unterlassenen Befunderhebungen
insbesondere das tägliche Wiegen der Kläger, die Blutdruckkontrolle
und subkutane Messungen der Sauerstoffversorgung. Gerade diese
Befunderhebungen wären mit Rücksicht auf die mit der Aufzucht der
unreifen Kinder verbundenen speziellen Risiken zweifelsfrei zu
verlangen gewesen, wie sich aus dem Gutachten des Sachverständigen
Prof. Dr. B.- der insoweit mit den von Prof. Dr. S. in seinen
Privatgutachten vom 21. Januar 1992 erhobenen Forderungen
weitgehend übereinstimmt- eindrucksvoll ergibt: Die tägliche
Gewichtskontrolle dient zur Überwachung des Flüssigkeitshaushaltes
bei Früh- und Neugeborenen, der aufgrund vielfältiger Probleme
gestört sein kann und bei starker Beeinträchtigung auch zu einer
lebensbedrohlichen Gefährdung des Patienten führt; durch die
Dokumentation der Urinausscheidungen der Kläger wurden diese
notwendigen Informationen nicht ersetzt (Bl. 277). Die
kontinuierliche Blutdrucküberwachung der Kläger war deshalb
unerläßlich, weil eine mangelhafte Sauerstoffversorgung des Gehirns
auch durch unzureichende Kreislauffunktionen entstehen kann (Bl.
279). Ferner war die Überwachung des Sauerstoffgehalts mittels
transkutaner Messungen bei beiden Klägern erforderlich, um eine
ausreichende Sauerstoffzufuhr sicherzustellen, und zwar bei dem
Kläger zu 1) zumindest in der von dem Sachverständigen als kritisch
bezeichneten Phase vor und während seiner Beatmung. Bei dem Kläger
zu 2), für den noch über Wochen nach seiner Geburt Apnoen und
Bradykardien dokumentiert sind, wäre bei relevanten Anfällen eine
dauernde Überwachung notwendig gewesen. Die -bei dem Kläger zu 1)
ohnehin nur bis zum 27. Juli 1984 durchgeführten- Blutgasanalysen
konnten die geforderten subkutanen Messungen schon deshalb nicht
ersetzen, weil sie keinen Aufschluß über dazwischen liegende
kurzzeitige Störungen geben konnten. Schließlich reichte auch die
angeordnete Beobachtung der Kläger mittels Monitors ersichtlich
nicht aus, um ein sofortiges Eingreifen bei Störungen zu
gewährleisten. Die wiederholt beschriebenen Cyanosen und-
insbesondere bei dem Kläger zu 2)- Bradykardien stellten jeweils
bereits Anzeichen für das Bestehen eines Sauerstoffmangels und
somit für eine lebens- bzw. gesundheitsbedrohliche Situation dar.
Wird, so hat es Prof. Dr. B. erläutert, bis auf das Absinken der
Herzfrequenz in einen eindeutig pathologischen Bereich gewartet,
handelt es sich dabei um die letztmögliche Alarmfunktion, die
nichts darüber besagt, wie lange bereits für den Patienten ein
Sauerstoffmangel bestanden hat (Bl. 278, 279).

69

Die bei beiden Klägern auf diese Weise zu verzeichnenden
Versäumnisse wiegen nach der übereinstimmenden Beurteilung der
beiden pädiatrischen Sachverständigen schwer; Prof. Dr. S. hat in
seinen Gutachten vom 21. Januar 1992 den Verzicht auf eine
regelmäßige Registrierung des Zustandes der Kläger bereits wenige
Tage nach der Geburt angesichts der in den "Diagnosen" der
Verlaufsbogen immer wieder auftauchenden Apnoe- Bradykardie- bzw.
Cyanoseanfälle als "unverständlich", "nicht erklärbar" bzw. "schwer
verständlich" bezeichnet (Bl. 47, 59 d.A.). In Prof. Dr. B.s
Gutachten vom 15. Januar 1996 ist die Dokumentation als "in hohem
Maße mangelhaft" (Bl. 239) charakterisiert. Diese Kritik erscheint
dem Senat ohne weiteres nachvollziehbar, haben doch - wie der Senat
aus der Befassung mit zahlreichen vergleichbaren Fällen bereits
weiß- unreife Frühgeborene nur dann eine Chance zum Überleben in
Gesundheit, wenn ihren besonderen Anpassungsschwierigkeiten
Rechnung getragen wird. Dies setzt zuallererst eine sorgfältige
Überwachung aller ihrer vitalen Parameter voraus. Nur auf diese
Weise ist zu gewährleisten, daß bei jeder sich abzeichnenden
Anpassungsstörung sofort die notwendigen therapeutischen
Unterstützungsmaßnahmen ergriffen werden können. Diese hätten bei
beiden Klägern vor allem in einer unterstützenden Beatmungstherapie
bestanden, wie sich aus dem Gutachten des Sachverständigen Prof.
Dr. B. ergibt. Aus den vorliegenden Krankenunterlagen geht nicht
einmal hervor, welche therapeutischen Überlegungen angesichts der
vielfach dokumentierten Anzeichen für Mangelsituationen bei den
Klägern angestellt wurden. Die Frühgeburtlichkeit der Kläger allein
durfte jedenfalls nicht als ausreichende Erklärung hingenommen
werden. Störungen der Atmungsregulation sind den einleuchtenden
Ausführungen Prof. Dr. B.s (Bl. 279 d.A.) zufolge bei Frühgeborenen
ein häufiges Ereignis; ihre mögliche Ätiologie aufgrund der Unreife
des betreffenden Kindes stellt jedoch eine Ausschlußdiagnose dar,
die erst gestellt werden darf, wenn anderweitige Ursachen wie
cerebrale Fehlbildungen, Krampfanfälle und zum Beispiel
Stoffwechselerkrankungen ausscheiden.

70

Der Senat hat unter diesen Umständen keine Bedenken, die
Versäumnisse der behandelnden Ärzte und des ihnen nachgeordneten
Pflegepersonals in ihrer Summe als schwerwiegende diagnostische
Versäumnisse einzustufen, die damit groben Behandlungsfehlern
gleichkommen.

71

Bei dem Kläger zu 2) erscheint es auch gut möglich, daß es bei
ihm infolge der Befunderhebungsversäumnisse zu einer perinatalen
bzw. postnatalen Hypoxie gekommen ist. Er wurde in einem
asphyktischen Zustand geboren, die bei ihm am 23. Juli 1984 für
3.10 Uhr festgestellte gemischte Azidose hielt noch bis mindestens
8.20 Uhr an, und bei ihm zeigte sich nach der nach Auffassung
beider pädiatrischer Sachverständiger vorschnellen Extubation eine
respiratorische Insuffizienz, die, wie die in dem Verlaufsbogen
wiederholt dokumentierten Cyanosen und Bradykardien belegen, über
mehrere Wochen anhielt. Bei ihm kann es daher sehr wohl zu dem von
Prof. Dr. S. in seinem Gutachten vom 21. Januar 1992 beschriebenen
Circulus vitiosus gekommen sein, der nach einer postpartalen
Asphyxie über rezidivierende Apnoen und Regulationsstörungen von
Atmung, Herzfrequenz und Blutdruck zu einer hypoxischen Schädigung
des Gehirns führen kann (Bl. 45, 47 d.A.) Bei sorgfältigerer
Beobachtung des Krankheitsgeschehens hätte eine jeweils rechtzeitig
eingesetzte effiziente Beatmungstherapie die Hirnschädigung
möglicherweise abwenden können.

72

Bei dem Kläger zu 1) lagen insofern andere Voraussetzungen vor,
als er nicht wie sein Bruder in einem asphyktischen Zustand geboren
wurde. Aus der für ihn dokumentierten Krankengeschichte gehen zudem
- abgesehen von der ersten, 52 Minuten nach seiner Geburt
genommenen Blutgasanalyse, die für diesen Zeitpunkt eine Azidose
erkennbar machte- keine Phasen schwerwiegender Azidosen, Hypoxien
oder Hyperkapnien hervor, wie Prof. Dr. B. in seinem Gutachten vom
15. Januar 1996 verdeutlicht hat. Jedoch hat Prof. Dr. B. darauf
hingewiesen (Bl. 233), daß auch bei dem Kläger zu 1) eine - wenn
auch schwächer als bei dem Bruder ausgeprägte- kardio-
respiratorische Störung bestanden hat, wie man aus der Therapie mit
Humanalbumin, zeitweiliger Sauerstoffgabe, medikamentöser
Stimulation der Atmung und kontrollierter Beatmung zwischen dem 24.
und 26. Juli 1984 schließen könne. Diese Störung hat sich
spätestens am Morgen des 24. Juli 1984, an dem eine Cyanose mit
Apnoe bei einer Bradykardie mit 80 Schlägen pro Minute dokumentiert
ist, akut manifestiert und dauerte, wie die wiederholten späteren
Eintragungen bezüglich verschiedener Cyanoseanfälle in dem
Verlaufsbogen zeigen, auch noch über einen längeren Zeitraum
an.

73

Auch der Krankheitsverlauf des Klägers zu 1) läßt es deshalb
immerhin möglich erscheinen, daß es postnatal zu einer - infolge
der oben beschriebenen Befunderhebungsversäumnisse nicht erkannten-
hypoxischen Schädigung des Gehirns gekommen ist, die bei einer
rechtzeitig vorgenommenen Beatmungstherapie möglicherweise
vermieden worden wäre.

74

Die verbleibenden Zweifel gehen zu Lasten der Beklagten. Den ihr
nach allem obliegenden Beweis dafür, daß der frühkindliche
Hirnschaden der Kläger allein auf deren Frühgeburtlichkeit beruhe,
hat die Beklagte nicht erbracht und ist dazu auch - wegen der
unzureichenden Dokumentation und Diagnostik bei beiden Klägern-
nicht in der Lage.

75

IV.)

76

Sowohl der Feststellungsantrag - auch soweit er sich auf Fehler
bei der Geburtsleitung bezieht- als auch die
Schmerzensgeldansprüche der Kläger sind demgemäß begründet. Der
Senat erachtet auch die Höhe des den Klägern jeweils zugesprochenen
Schmerzensgeldes für angemessen und nimmt insoweit auf die
zutreffenden Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils
Bezug, § 543 Abs. 1 ZPO.

77

Allerdings entspricht es ständiger Rechtsprechung des Senats
(vgl. etwa das in Sachen 5 U 69/95 ergangene Urteil vom 20. März
1996), in Fällen, in denen sich bei dem Geschädigten eine
lebenslange Beeinträchtigung immer wieder erneuert und von ihm zeit
seines Lebens stets aufs Neue schmerzlich empfunden wird, das
Schmerzensgeld in der Weise aufzuteilen, daß neben einem etwa ein
Drittel ausmachenden Kapitalbetrag eine Rente zuerkannt wird,
welche in etwa Zweidritteln des insgesamt zugedachten Kapitals
entspricht. Bezogen auf den Stichtag der letzten mündlichen
Verhandlung- 16. Juni 1997- errechnet sich unter Berücksichtigung
des aus der allgemeinen Sterbetafel für die Bundesrepublik
Deutschland 1970/1972 (abgedr. bei Geigel/Schlegelmilch, Der
Haftpflichtprozeß, 21. Aufl. Anhang I) entnommenen
Kapitalisierungsfaktors von 18,7486 für den Kläger zu 1) eine Rente
von aufgerundet monatlich DM 889,-. Für den Kläger zu 2), dem das
Landgericht mit Recht wegen seiner etwas geringer ausgeprägten
Schädigung einen mit 250.000,- DM nach unten abgestufter
Schmerzensgeldbetrag zugesprochen hat, beträgt die Monatsrente
711,- DM.

78

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 709 Nr.
11, 711 ZPO.

79

Wert des Berufungsverfahrens und Beschwer der Beklagten:
850.000,- DM