Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-03, Aktenzeichen 21 K 780/98.A
ECLI:DE:VGD:2001:1103.21K780.98A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Der nach seinen Angaben am xxxxxxxxx 1981 in Halfeti im
Bezirk Sanliurfa in der Türkei geborene Kläger ist türkischer
Staatsangehöriger und kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste
hiernach Mitte September 1996 mit einem Flug der Türkisch
Airlines von Ankara über Istanbul nach xxxxxxxxxx in das
Bundesgebiet ein. Hierbei sei er von Schleppern begleitet
worden, die ihm auch einen gefälschten Reisepass ausgehändigt
hätten. Am 18. März 1997 beantragte er die Anerkennung als
Asylberechtigter und wurde hierzu vom Bundesamt für die
Anerkennung Ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) persönlich
angehört. Hierbei trug er vor, er habe nach der Mittelschule
das Gymnasium besucht, sei jedoch in der 2. Klasse
hinausgeworfen worden. Dies habe sich 1995 im ersten Halbjahr
zugetragen. Ansonsten habe er im Dorf in der Landwirtschaft
gearbeitet. Der Entfernung aus der Schule läge folgender
Sachverhalt zu Grunde: ihm sei im Kunstunterricht die Aufgabe
gestellt worden ein Bild zu malen und er habe eine türkische
Fahne mit einem Schwert in der Mitte gezeichnet. Dies habe den
Lehrer dermaßen verärgert, dass er den Direktor ins Benehmen
gesetzt hätte und von beiden dann aus der Schule geworfen
worden sei. Darüber hinaus sei er bei der Gendarmeriewache
angezeigt worden und von den Lehrern auch geschlagen worden.
Von den Sicherheitsbehörden sei er dann für 2 oder 3 Tage
festgenommen worden, wobei ihn der Kommandant und Soldaten mit
Knüppeln geschlagen hätten, ihm seien dabei auch Zähne
ausgebrochen. Er habe sich nicht weiter für Politik
interessiert oder engagiert.

3

Drei bis vier Monate vor der Ausreise habe er mit der
Familie den Entschluss gefasst auszureisen, seine Mutter und
die Geschwister lebten noch im Dorf, sein Vater sei
verstorben. Nach dem Vorfall mit der Schule sei er von
Dorfschützern immer weiter beobachtet worden. Er habe um
Erlaubnis fragen müssen, wenn er das Dorf verlassen wollte.
Als er dann im weiteren in der Landwirtschaft arbeitete, habe
er auch Lebensmittel mit aufs Feld genommen. Von den
Dorfschützern sei er hierzu befragt worden. Sie hätten ihn
ständig verfolgt. Ferner habe es 1991 schon einen Vorfall
gegeben, bei dem ein Lager, ein Versteck, auf einem Feld der
Familie entdeckt worden sei. Man habe dann seinen Vater
verdächtigt, davon gewusst zu haben und nach Diyarbakir
gebracht und gefoltert, er sei vier bis fünf Monate später
gestorben. Zwei seiner Brüder und eine Schwester hielten sich
in Deutschland auf. Angehörige der PKK seien nach Hause zu ihm
gekommen und hätten Unterstützung eingefordert. Seine Familie
habe die Guerilla darauf auch unfreiwillig unterstützt und
Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Auf diese
Weise sei seine Familie zwischen die Fronten geraten. Einmal
hätten die Guerilleros auch den Minibus seines Bruders
mitgenommen, der bei einem Gefecht zerstört worden sei. Die
PKK und der türkische Staat seien zu ihnen gekommen, manchmal
habe es auch nachts Hausdurchsuchungen gegeben. Seine Brüder
hätten daraufhin ihre Autos verkauft und seien ausgereist.

4

Auf die Frage, ob er nach dem Vorfall mit der Schule noch
Probleme gehabt habe, erklärte der Kläger, er sei nach der
Flucht seiner Brüder unter Druck gesetzt worden. Es hätten
Hausdurchsuchungen bei ihnen zu Hause stattgefunden und sie
hätten auf die Familie insbesondere die Mutter eingeschlagen.
Sie hätten wissen wollen, wo seine Brüder seien. Sie hätten
den Verdacht, dass diese zur PKK gegangen seien. Dies habe
sich nach 1994 zugetragen. Anfang 1996 sei der letzte Vorfall
passiert. Er sei zur Wache bestellt worden und hingegangen.
Man habe ihm gesagt, er dürfe das Dorf nicht mehr verlassen.
Er habe sich deshalb auch nicht mehr um seine Arbeit kümmern
können, denn wenn er woanders hingegangen wäre, hätten sie ihn
als PKKler festnehmen lassen. Sie hielten ihn und seine Brüder
für Angehörige der PKK. Weil er seine Arbeit nicht erledigen
konnte habe deshalb ihm seine Mutter geraten, auszureisen. Er
habe das Dorf ohne eine entsprechende Erlaubnis verlassen. Mit
einem Schlepper sei er nach Ankara und von dort aus nach
xxxxxxxxxx geflogen. Er habe einen Pass in den Händen gehabt,
der auf den Namen xxxxxxxxxxxxx lautete. Wegen seiner Ausreise
gelte er jetzt für die türkischen Sicherheitsbehörden als
PKKler und müsse bei einer Rückkehr die Festnahme fürchten.
Auch der Militärdienst warte in seiner Heimat noch auf
ihn.

5

Mit Bescheid vom 20. Januar 1998 lehnte das Bundesamt den
Asylantrag ab, stellte fest das die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 Ausländergesetz in seiner Person sowie das
Abschiebungshindernis nach § 53 Ausländergesetz nicht
vorliegen und forderte den Kläger zur Ausreise auf und drohte
andernfalls die Abschiebung an.

6

Hiergegen hat der Kläger am 3. Februar 1998 Klage erhoben
mit der er sein Asylbegehren weiterverfolgt und dem Bescheid
des Bundesamtes entgegentritt.

7

Der Kläger beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 20. Januar 1998 zu verpflichten,
ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzung des § 51
Abs. 1 sowie das Abschiebungshindernis nach § 53
Ausländergesetz vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte 21 K 780/98.A sowie auf
die Gerichtsakte 17 K 4240/95.A und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes auch den Bruder des
Klägers xxxxxxxxxxx (Az.: xxxxxxxxxxxxx) und die Akte der
zuständigen Ausländerbehörde Bezug genommen. Der Kläger ist in
der mündlichen Verhandlung zu seinen Asylgründen persönlich
angehört worden, wegen des Ergebnisses wird auf die
Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die Klage hat keinen Erfolg.

14

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist nicht rechtswidrig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1,
5 VwGO). Ihm steht der geltend gemachte Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1
Grundgesetz (GG) und auf die Feststellung, dass in seiner
Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) vorliegen, nicht zu.

15

Dem geltend gemachten Anspruch gegen die Beklagte auf
Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG steht
schon die Vorschrift des Art. 16a Abs. 2 GG i.V.m. § 26a
AsylVfG entgegen. Der Kläger hat nicht nachgewiesen, dass er
nicht auf dem Landweg über einen sicheren Drittstaat im Sinne
der vorgenannten Vorschriften in das Bundesgebiet eingereist
ist. Die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes des § 26a
Abs. 1 Satz 3 AsylVfG sind weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich. Die Übereinstimmung der vorgenannten Vorschriften
mit geltendem Verfassungsrecht hat das
Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR
1938/93 u.a. - festgestellt.

16

Darüber hinaus scheitert die Geltendmachung des Anspruchs
auf Anerkennung als Asylberechtigter gegen die Beklagte auch
daran, dass die materiellen Voraussetzungen nicht
vorliegen.

17

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießt derjenige als politisch
Verfolgter Asylrecht, dem eine Rückkehr in seine Heimat
deshalb nicht zuzumuten ist, weil er begründete Furcht vor
einer ihm dort aus politischen Gründen - etwa wegen seiner
Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung - drohenden staatlichen Verfolgung mit Gefahr für
Leib und Leben oder Beschränkung seiner persönlichen Freiheit
hegt. Dem Asylgrundrecht liegt die von der Achtung der
Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Überzeugung zu
Grunde, dass kein Staat das Recht hat, Leib, Leben oder die
persönliche Freiheit des Einzelnen aus Gründen zu gefährden
oder zu verletzen, die allein in seiner politischen
Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in für
ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, die sein Anderssein
prägen. Ob eine an asylerhebliche Merkmale anknüpfende,
zielgerichtete politische Verfolgung gegeben ist, die
Verfolgung mithin "wegen" eines asylerheblichen Merkmals
erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der
erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen,
nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den
Verfolgenden dabei leiten. Schließlich muss die in diesem
Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung von einer Intensität
sein, die den Betroffenen aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzt und ihn in
eine ausweglose Lage bringt;

18

vgl.: Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, DVBl. 1990, 101
ff.; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
20. November 1990 - 9 C 72.90 -, Buchholz 402.25 Nr. 136 zu §
1 AsylVfG m.w.N..

19

Politische Verfolgung kann auch dann gegeben sein, wenn der
verfolgende Staat dem Opfer eine oppositionelle Haltung zu
Unrecht unterstellt, an diese unzutreffende Annahme jedoch
asylrechtlich relevante Maßnahmen knüpft,

20

vgl.: BVerwG, Urteil vom 24. April 1979 - 1 C 49.77 - in:
BayVBl. 80, 378.

21

Asylerhebliche Bedeutung haben nicht nur unmittelbare
Verfolgungsmaßnahmen des Staates; vielmehr muss dieser sich
auch Übergriffe nicht staatlicher Personen und Gruppen - als
mittelbare staatliche Verfolgung - zurechnen lassen, wenn er
sie anregt, unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und
damit den Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt,

22

vgl.: BVerfG, Urteil vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 -,
BVerfGE 54.341; BVerwG, Urteil vom 2. August 1983 - 9 C
818.81 -, BVerwGE 67, 317; vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 -,
BVerwGE 74, 160; BVerwG, Urteil vom 6. März 1990 - 9 C 14.89
-, NVwZ 1990, 1179.

23

Asylrelevante politische Verfolgung kann sich nicht nur
gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen durch gemeinsame
Merkmale verbundene Gruppen von Menschen richten. In diesen
Fällen ist in aller Regel davon auszugehen, dass sich die
Verfolgung gegen jeden Angehörigen der verfolgten Gruppe
richtet. Dies setzt voraus, dass die Verfolgungshandlungen im
Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet eine derartige
Dichte erreichen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen
ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit
entsteht.

24

Für die erforderliche, auf absehbare Zeit ausgerichtete
Verfolgungsprognose kommt es auf den Zeitpunkt der
Entscheidung in der letzten gerichtlichen Tatsacheninstanz an,
§ 77 Satz 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG). Welche
Anforderungen an die konkrete Prognose zu stellen sind,
richtet sich danach, ob der Asylbewerber in seinem Heimatland
schon einmal politische Verfolgung erlitten hat bzw. vor der
Ausreise unmittelbar von ihr bedroht war oder ob er unverfolgt
ausgereist ist. Ist der Asylbewerber schon vor dem Verlassen
seiner Heimat politischer Verfolgung ausgesetzt gewesen, kann
ihm die Rückkehr nur dann zugemutet werden, wenn eine
Wiederholung der Verfolgungsmaßnahme mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (herabgestufter oder
erleichterter Prognosemaßstab),

25

vgl.: BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181,
182/80 -, BVerfGE 54, 341 (361); BVerwG, Urteil vom 31. März
1981 - 9 C 286.80 - a.a.O..

26

Befürchtet der Asylbewerber erstmalig eine asylerhebliche
Verfolgung, so ist sein Asylbegehren danach zu beurteilen, ob
ihm bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände
politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
droht (nicht herabgeminderter oder normaler Prognosemaßstab).
Hierfür reicht es nicht aus, wenn eine Verfolgung nur im
Bereich des Möglichen liegt; asylerhebliche Maßnahmen müssen
vielmehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten
sein. Dies ist der Fall, wenn bei einer Gewichtung und
Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung die
für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht
besitzen und deswegen gegenüber den dagegen sprechenden
Tatsachen überwiegen,

27

vgl.: BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1985 - 9 C 20.85 -,
DVBl. 1986, 102; Urteil vom 15. März 1988, - 9 C 278.86 -,
NVwZ 1988, 338.

28

Die Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigter setzt
grundsätzlich voraus, dass die asylbegründenden Tatsachen zur
Überzeugung des Gerichts nachgewiesen sind. Allerdings lässt
die Rechtsprechung im Hinblick auf die sachtypischen
Schwierigkeiten, mit denen der Nachweis im Ausland
eingetretener, das persönliche Lebensschicksal des
Asylbewerbers betreffender und zur Begründung des Asylantrags
angeführter Umstände regelmäßig verbunden ist, insoweit einen
Nachweis minderen Grades im Sinne einer Glaubhaftmachung
genügen. Hiermit ist jedoch nicht eine Glaubhaftmachung im
engeren Sinne gemäß § 294 ZPO gemeint, sondern eine
Beweiserleichterung dahingehend, dass für die richterliche
Überzeugungsbildung im Sinne des § 108 Abs. 1 VwGO der
Würdigung des persönlichen Vorbringens des Asylbewerbers eine
im Vergleich zur sonstigen Prozesspraxis gesteigerte Bedeutung
zukommt,

29

vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. April 1985, - 9 C 109.84 -,
NVwZ 1985, 658.

30

Als wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung ist
von Seiten des Asylsuchenden bezüglich derjenigen Umstände,
die seinen eigenen Lebensbereich betreffen, ein
substantiierter, im wesentlichen widerspruchsfreier und nicht
wechselnder Tatsachenvortrag zu fordern, wobei die
Glaubhaftmachung auch an widersprüchlichen Angaben scheitern
oder bei erheblichen Widersprüchen im Sachvortrag nur bei
einer überzeugenden Auflösung der Widersprüche bejaht werden
kann,

31

vgl.: BVerwG, Beschluss vom 20. August 1974 - 1 B 15.74 -,
Buchholz 402.24, Nr. 5 zu § 28 AuslG a.F.

32

In Anwendung dieser Grundsätze ist der Kläger in der Türkei
nicht als politisch verfolgt anzusehen. Ihm droht in seinem
Heimatland jedenfalls nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung, weder im Hinblick
auf sein individuelles Schicksal (I.), noch wegen der
Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe (II.) oder im Wege
der Sippenhaft (III.).

33

I.

34

Der Kläger ist unverfolgt aus seinem Heimatland ausgereist.
Seinem Vortrag kann nicht entnommen werden, dass er Opfer
asylrelevanter politischer Verfolgung in der Türkei - oder
hiervon bedroht - gewesen wäre. Der Kläger beruft sich im
Wesentlichen darauf, dass er, aus einer die PKK aktiv
unterstützenden Familie stammend, die PKK ebenfalls
unterstützt habe und dadurch ins Blickfeld der
Sicherheitsbehörden geraten sein will. Dieser Vortrag ist,
jedenfalls soweit sein angebliches eigenes Engagement und die
angeblich hieraus resultierenden Schwierigkeiten mit den
Sicherheitsbehörden betroffen ist, schon unglaubhaft. Diese
Überzeugung hat das Gericht auf Grund der umfangreichen
Anhörung des Klägers zu seinen Asylgründen in der mündlichen
Verhandlung unter Berücksichtigung seiner Angaben im
Verwaltungsverfahren gewonnen. Seine auf eigene Veranlassung
gemachten Angaben blieben vage und detailarm. Auf konkrete
Nachfragen des Gerichts wich der Kläger ins Allgemeine aus und
war nicht in der Lage angeblich selbst erlebtes anschaulich zu
schildern. Die Angaben des Klägers sind in den verschiedenen
Stadien des Asylverfahrens auch nicht konstant. Beim Bundesamt
führte er auf die Frage nach dem letzten Vorfall in seiner
Heimat aus, er sei zur Wache bestellt worden, wo ihm verboten
worden sei in Zukunft das Dorf ohne Erlaubnis zu verlassen. In
der mündlichen Verhandlung trug er auf die gleiche Frage vor,
er sei mit seiner Mutter gemeinsam zur Wache bestellt worden,
wo man sie beide mit Stöcken und Gewehrkolben geschlagen habe.
Dieses gesteigerte Vorbringen konnte der Kläger nicht
nachvollziehbar erklären. Er hat hierzu zunächst geltend
gemacht, er habe von diesem Vorfall früher überhaupt nicht
berichtet, was objektiv zutrifft, sodass kein Widerspruch
vorliegen könne. Sodann wandte er ein, sich beim Bundesamt in
der zeitlichen Einordnung dieses Vorfalles als dem letzten vor
der Ausreise, vertan zu haben.

35

Besonders deutlich wurde auch in einem anderen
Zusammenhang, dass der Kläger nicht aus eigenem Erleben
berichtete. Im Rahmen der angeblichen Schulentlassung sei er
auf der Gendarmeriewache festgehalten und geschlagen worden,
in einer Intensität, dass ihm Zähne ausgefallen seien. Den
Zeitraum, den er auf der Wache fest gehalten worden sein will,
konnte er beim Bundesamt nur vage auf zwei bis drei Tage
angeben. In der mündlichen Verhandlung schildert er - auch auf
Aufforderung seines Prozessbevollmächtigten - diesen
angeblichen Vorfall überhaupt nicht mehr.

36

Die Gesamtschau dieser aussagepsychologischen Erkenntnisse
lässt nur den Schluss zu, dass das vom Kläger geschilderte
Verfolgungsschicksal ein Lügengebäude ist. Dem lässt sich
nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass der Kläger
möglicherweise zum Zeitpunkt der Anhörung beim Bundesamt noch
nicht gem. § 12 Abs. 1 AsylVfG handlungsfähig gewesen sei und
daher im Anschluss an die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

37

Urteil vom 31. Juli 1984, - 9 C 156.83 -, in EZAR 600 Nr. 6;

38

keine nachteiligen Schlüsse aus seinem Vorbringen im
Verwaltungsverfahren gezogen werden dürften. Im Zeitpunkt der
Erhebung der Klage und erst Recht zur mündlichen Verhandlung
war der Kläger jedenfalls nach § 12 Abs. 1 AsylVfG
handlungsfähig und in der Lage, alle in seinen persönlichen
Lebensbereich fallenden Ereignisse und Erlebnisse von sich aus
vollständig zu berichten. Der Kläger ist auch zu Beginn der
mündlichen Verhandlung persönlich aufgefordert worden,
eventuell missverstandenen oder falsch protokollierten Vortrag
aus dem Verwaltungsverfahren zu berichtigen. Hiervon hat er
auch Gebrauch gemacht. Insoweit unterliegt die
Berücksichtigung seines Vorbringens keinen Beschränkungen.

39

Der wahre Ausreisegrund des Klägers ergibt sich wohl aus
der von ihm erwarteten Einberufung zum Wehrdienst. Die
Verpflichtung zur Ableistung des Militärdienstes knüpft jedoch
nicht an ein asylrelevantes Merkmal an. Dies hat das Bundesamt
im angefochtenen Bescheid mit zutreffenden Gründen, denen das
Gericht folgt, dargelegt. Von einer weiteren Begründung wird
abgesehen, § 77 Abs. 2 AsylVfG.

40

II.

41

Soweit sich der Kläger auf eine Verfolgung in seinem
Heimatland als kurdischer Volkszugehöriger beruft, greift dies
nicht durch. Nach ständiger obergerichtlicher
Rechtsprechung,

42

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, (OVG NRW) Urteil vom 11. März 1996, - 25 A
5801/94.A -; Urteil vom 3. Juni 1997, - 25 A 3631/95.A -;
Urteil vom 28. Oktober 1998, - 25 A 1284/96.A -; Beschluss
vom 15. September 1999 - 8 A 2285/99.A; Urteil vom 25. Januar
2000, - 8 A 1292/96.A -;

43

der die Kammer folgt, findet in der Türkei keine
Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger allein wegen
ihrer Volkszugehörigkeit statt. Insoweit wird auf die
Feststellungen des den Beteiligten bekannten Urteils vom 25.
Januar 2000 Bezug genommen.

44

III.

45

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf eine
Gefährdung im Wege der Sippenhaft berufen. Nach der ständigen
Rechtsprechung des OVG NW

46

grundlegend zuletzt: Urteil vom 25. Januar 2000, - 8 A 1292/96.A -
, S. 123ff des UA;

47

kann nahen Angehörigen von durch Haftbefehl landesweit
gesuchten Aktivisten militanter staatsfeindlicher
Organisationen eine eigene Gefährdung im Wege der Sippenhaft
drohen. Der Kläger hat sich insoweit auf seinen, nach eigenen
Angaben durch Bescheid vom 25. Juni 1996 (xxxxxxxxxxxxxxx),
als Konventionsflüchtling gem. § 51 Abs. 1 AuslG anerkannten
Bruder xxxxxxxxxxx berufen. Selbst wenn man den Bruder des
Klägers zum Personenkreis rechnete, von dem die bezeichnete
Gefährdung ableitbar sein könnte, so kann eine Gefährdung des
Klägers vor diesem Hintergrund nicht als beachtlich
wahrscheinlich angesehen werden. Denn der Kläger hat seit der
Ausreise seines Bruders im Jahre 1994 bis zur eigenen Ausreise
im Herbst 1996 ohne Übergriffe der türkischen
Sicherheitsbehörden in seinem Heimatland gelebt (vgl. hierzu
die Ausführungen unter I.). Damit hat der Kläger die aus der
„Sippenhaft-Rechtsprechung" ableitbare Vermutung in seinem
konkreten Einzelfall widerlegt. Von derartigen Übergriffen
wegen seines Bruders, d.h. um diesen in die Gewalt der
Sicherheitskräfte zu bekommen, hat er auch weder beim
Bundesamt, noch in der mündlichen Verhandlung schon nichts
vorgetragen. Angebliche Übergriffe auf die in der Heimat noch
lebenden Familienangehörigen sind auch nicht vorgetragen.
Somit bestand auch kein Anlass, dem Antrag des Klägers, die
Verfahrensakten des Bruders hinsichtlich dessen Asylverfahren
beizuziehen, noch nachzugehen. Hieraus ließen sich lediglich
Erkenntnisse für die Frage gewinnen, ob der Bruder des Klägers
eine möglicherweise in der Türkei per Haftbefehl gesuchte
Person ist. Nachdem geklärt ist, dass sich eine hieraus
ableitbare Gefährdung des Klägers in diesem Einzelfall
jedenfalls nicht realisiert hat, kommt es hierauf jedoch nicht
mehr an.

48

Da der Kläger in der Türkei nicht politische Verfolgung
befürchten muss (vgl. dazu die obigen Ausführungen), steht ihm
gegen die Beklagte auch kein Anspruch auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zu.

49

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung
von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG gegen die
Beklagte. Insoweit sind schon keinerlei Anhaltspunkte, die
über die behauptete politische Verfolgung hinausgehen,
vorgetragen oder sonst ersichtlich. Bezüglich der von ihm
vorgetragenen verfolgungsabhängigen Gefahren wird auf die
vorstehenden Ausführungen Bezug genommen.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

51

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit ergibt sich
aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

52