Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-10, Aktenzeichen 6 K 1445/06
ECLI:DE:VGAC:2007:1010.6K1445.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Die Klage wird abgewiesen.

2

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig
vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4

T a t b e s t a n d :

5

Die Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks N.----------straße 2 in T. ,
das er im Jahre 1965/66 erwarb. Bei dem auf dem Grundstück befindlichen
Wohnhaus handelt es sich um das ehemalige, aus dem 16. Jahrhundert stammende
Pumpenhaus der früheren Atscher Mühle. Unmittelbar an das Wohnhaus grenzt ein
Teil des Messingschmelzofens, der Anfang des 19. Jahrhunderts errichtet wurde, als
die B. N1. als Hammerwerk für die Messingveredelung genutzt wurde. Das
Wohnhaus und das Gebäude des ehemaligen Messingschmelzofens sind
unterkellert. Beide Unterkellerungen sind als Gewölbekeller ausgebaut.

6

Das Mühlengelände der ehemaligen B. N1. war ursprünglich von einem
langgestreckten, künstlich angelegten Mühlenteich und einem Unterwassergraben
durchzogen, die südlich durch einen Gewässerdurchlass unter der N.----------straße
mit dem N1. und nördlich mit dem Mühlenteich der ehemaligen Firma L. -D. AG
verbunden waren. Anfang der 1980er Jahre wurde der Mühlenteich teilweise
eingezogen. Das bestehende offene Gewässersystem wurde teilweise durch
Verkippung beseitigt. In dem verkippten Gewässerbereich wurde eine Fußdrainage
zur Entwässerung verlegt. Der noch offene Teil des B. Mühlenteichs beginnt -
vom klägerischen Grundstück aus gesehen - jenseits der N.----------straße .

7

Im Jahre 1999 wandte sich der Kläger an den Landrat des Kreises Aachen als
Untere Wasserbehörde, weil es erstmals seit einer Entschlammung des noch offenen
B. Mühlenteichs im Jahre 1982 wieder zu einer Vernässung seiner Kellerräume
gekommen sei, die in der Zwischenzeit - wie auch in den Jahrzehnten bis zur
Teileinziehung - trocken gewesen seien. Der Kläger beantragte beim Landrat des
Kreises Aachen, den Beklagten anzuweisen, eine Sohlräumung des noch offenen
B. Mühlenteiches durchzuführen, damit sich der Grundwasserspiegel wieder
senke, welcher bei einem Anstieg zu Nässeschäden in seinem Keller führen könne.
Unter dem 7. November 2001 lehnte der Landrat des Kreises Aachen ein
Einschreiten ab, weil eine Sohlräumung des Mühlenteichs aus Sicht der
Gewässerunterhaltung, die der Hydraulik sowie der Ökologie diene, nicht erforderlich
sei. Die Bezirksregierung Köln wies den dagegen gerichteten Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 15. Oktober 2002 zurück, weil es keinen
Rechtsanspruch Dritter auf die Durch-führung bestimmter
Gewässerunterhaltungsmaßnahmen gebe. Auch sei die Unter-haltung des offenen
B. Mühlenteichs ordnungsgemäß erfolgt. Die beim erkennenden Gericht
erhobene Klage 6 K 2323/02 nahm der Kläger am 26. August 2005 zurück.

8

Mit Schreiben vom 20. Februar 2006 forderte der Kläger den Beklagten zur
Sohlräumung des noch offenen B. Mühlenteichs auf. Zur Begründung führte er
aus, die Vernässung seines Hauses sei auf die mangelhafte Unterhaltung des
Mühlenteichs zurückzuführen. Die Nässeschäden hätten sich zwischenzeitlich
erheblich ausgebreitet. Die Verlandung des B. Mühlenteichs habe sich weiter
fortgesetzt. Dies zeige, dass ein Ursachenzusammenhang zwischen der
Nichträumung und den Nässeschäden bestehe.

9

Mit Schreiben vom 22. September 2006 teilte der Beklagte dem Kläger mit, der
vorhandene Gewässerquerschnitt sei mehr als ausreichend dimensioniert, um das
anfallende Wasser schadlos abzuführen. Daher werde keine Veranlassung gesehen,
die geforderte Räumung durchzuführen.

10

Der Kläger hat am 29. September 2006 Klage erhoben.

11

Zur Begründung trägt er ergänzend vor, der Beklagte verletze seine Pflicht zur
Unterhaltung des Gewässers dadurch, dass er die Sohlräumung des noch offenen
B. Mühlenteichs unterlasse. Aufgrund der nicht durchgeführten Sohlräumung
werde ein ordnungsgemäßer Wasserabfluss verhindert. Das zufließende Wasser
könne durch die Verschlammung nicht ordnungsgemäß abfließen. Dass der
Gewässerquerschnitt ausreichend dimensioniert sei, um das anfallende Wasser
schadlos abzuführen, sei unzutreffend.

12

Der Kläger beantragt,

13

den Beklagten zu verurteilen, regelmäßig eine Sohlräumung
des offenen B. Mühlenteiches in T. durchzuführen.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er trägt vor, die Klage sei unzulässig, weil sie ohne ordnungsgemäße
Durchführung des sondergesetzlichen Vorverfahrens nach § 98 LWG erhoben
worden sei. Die Klage sei auch unbegründet. Ein Ausbaggern des Mühlenteichs
ändere an dem Zustand der Vorflut nichts. Das Gewässerprofil des gesamten
Gewässersystems sei unabhängig davon ausreichend, das dort anfallende Wasser
innerhalb des vorhandenen Querschnitts abzuführen. Der Beklagte komme seiner
Unterhaltungspflicht auch ordnungsgemäß nach.

17

Der Berichterstatter hat das Grundstück des Klägers und dessen nähere
Umgebung am 22. Dezember 2006 in Augenschein genommen. Insoweit wird auf die
diesbezügliche Sitzungsniederschrift verwiesen.

18

Am 2. Januar 2007 hat das Gericht den Landrat des Kreises Aachen als Untere
Wasserbehörde um fachbehördliche Stellungnahme gebeten, ob die in den
Kellerräumen des Klägers auftretenden Vernässungen durch den derzeitigen
Zustand des offenen B. Mühlenteichs verursacht bzw. mitverursacht werden und
ob eine regelmäßige Sohlräumung des offenen B. Mühlenteichs etwa durch
Ausbaggern dazu führen würde, dass die Kellerräume des Klägers nicht mehr
vernässten.

19

Mit Schreiben vom 5. Juli 2007 teilt der Landrat des Kreises Aachen als Untere
Wasserbehörde dem Gericht aus fachbehördlicher Sicht mit, das Mühlengebäude
liege in einer gegenüber dem direkten Umland ca. 5 m tieferen Senke.
Niederschlags-, Schicht- und Grundwasser sammele sich in dem topographisch tiefer
liegenden Gelände. Bei den vorliegenden Bodenschichtungen sei eine Versickerung
in den Untergrund bzw. in horizontaler Richtung als gering einzustufen. Bei diesen
Verhältnissen sei immer wieder mit Staunässe und auch mit zwischenzeitlich
steigendem Grundwasser zu rechnen. Die durch den Erftverband aufgezeichneten
Grundwasserganglinien zeigten, dass der allgemeine Grundwasserstand in den
Zeiträumen von 1989 bis 1993 und von 1996 bis 1998 bei 176,50 m ü. NN gelegen
habe; in den anderen Zeiträumen sei ein ca. 1 m höherer Wasserstand von 177,75
bis 178 m ü. NN zu verzeichnen gewesen. Dies treffe auch auf den Beginn der
Vernässungen zu, die nach Angaben des Klägers im Jahre 1999 aufgetreten seien.
Nach der Darlegung der Stadt T. bestehe zudem zwischen dem C. -X. -
Park und dem Mühlenteich nach Herstellung des etwa 4 bis 5 m tief liegenden
Mischwasserkanals der N.----------straße keine direkte Verbindung mehr. Der
Teichlauf im Bereich des Parks sei im Jahre 1981 verkippt worden. Insgesamt sei
nach den vorliegenden Berichten und nach Auswertung der technischen Unterlagen,
der hydrogeologischen Karte und unter Berücksichtigung der vorhandenen
Topographie ein direkter Zusammenhang zwischen den Vernässungen des Kellers
und der eingeforderten Unterhaltung des B. Mühlenteichs nicht zu erkennen.
Das Gebäude liege im Bereich einer Senke, wo aufgrund der Bodenverhältnisse mit
zeitweiliger Staunässe und gegebenenfalls auch einem Grundwasseranstieg zu
rechnen sei. Die bebaute Substanz des alten Mühlengebäudes zeige deutlich, dass
auch in früheren Jahren immer mit Grund- und Schichtenwasser im Gebäudekeller
habe gerechnet werden müssen. Da es in früheren Zeiten noch keine wasserdichten
Kellerabdichtungen gegeben habe, seien die Keller, in denen man mit erhöhter
Feuchtigkeit gerechnet habe, mit entsprechenden Sammelrinnen, wie sie im Keller
des Mühlengebäudes vorhanden seien, ausgestattet worden. Eine Sohlräumung des
B. Mühlenteichlaufs unterhalb der N.----------straße würde den Wasserhaushalt
im Bereich der Senke nicht gravierend verändern, da der gesamte Bereich von den
dichten Bodenverhältnissen, der Topographie und von den sehr langsam fließenden
Grund- und Schichtenwässern beeinflusst werde.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (2
Hefte) Bezug genommen. Bezug genommen wird außerdem auf den Inhalt der
Gerichtsakte 6 K 2323/02.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

23

Der Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ziel der
Verurteilung des Beklagten zur Durchführung einer regelmäßigen Sohlräumung des
noch offenen B. Mühlenteichs als Folge seiner - auf § 91 Abs. 3 LWG i.V.m. § 2
Abs. 1 Nr. 2 Eifel-Rur-VG fußenden - Pflicht zur Gewässerunterhaltung, zu der
gemäß § 90 Satz 2 LWG auch die Freihaltung und Räumung des Gewässerbetts von
Unrat gehört, soweit es dem Umfang nach geboten ist, steht nicht entgegen, dass
der Kläger vor Klageerhebung keine förmliche Entscheidung der zuständigen
Behörde über den Umfang der Pflicht des Beklagten zur Gewässerunterhaltung im
Einzelfall nach § 98 Satz 2 LWG herbeigeführt hat.

24

§ 98 Satz 1 LWG bestimmt, dass die zuständige Behörde im Streitfall feststellt,
wem die Pflicht zur Gewässerunterhaltung oder eine besondere Pflicht im Interesse
der Gewässerunterhaltung obliegt und § 98 Satz 2 LWG sieht vor, dass die
zuständige Behörde den Umfang dieser Pflichten allgemein oder im Einzelfall
feststellt. Die darin enthaltene Zuweisung der Streitentscheidung über Unterhaltungs-
und Duldungspflichten im Rahmen der Gewässerunterhaltung im Einzelfall an die
allgemeine Wasserbehörde bedeutet, dass diese durch Verwaltungsakt gegenüber
den Betei-ligten den Umfang der im Streit befindlichen Pflichten verbindlich regelt.
Sinn der Vorschrift ist es, vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung den Streitfall
zunächst durch die sachkundige Behörde entscheiden zu lassen. Damit hat der
Gesetzgeber die Erwartung verbunden, dass es so in der Regel gelingen werde, den
Streitstoff zu beseitigen.

25

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Juli 1988 - 20 A 793/87 -,
NVwZ-RR 1989, 401 und juris Rn. 15 f. unter Hinweis auf die
Begründung der Landesregierung zum Entwurf eines
Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen, Landtags-
Drucksache 4/156.

26

§ 98 LWG weist der Behörde umfassende Regelungsmöglichkeiten zu, um im
Streitfall zwischen dem Gewässerunterhaltungspflichtigen und den betroffenen
Grundstückseigentümern und Anliegern einen Ausgleich herbeizuführen. Damit steht
denjenigen, die von den in § 98 LWG erfassten Pflichten betroffen sind, ein
spezielles Verwaltungsverfahren offen. Dieses besondere Verwaltungsverfahren ist
eine vorrangige Möglichkeit der Streitentscheidung, die einer unmittelbaren
Klageerhebung entgegensteht.

27

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 22. Juli 1988 - 20 A 793/87 -,
NVwZ-RR 1989, 401 und juris Rn. 19 f. und vom 7. Juni 2004
- 20 A 4757/01 -, juris Rn. 34.

28

Gleichwohl steht die vorrangige Möglichkeit der Streitentscheidung nach § 98
Satz 2 LWG der unmittelbaren Klageerhebung vorliegend nicht entgegen.

29

Auch wenn der Kläger keine förmliche Entscheidung des Landrats des Kreises
Aachen als zuständiger Unterer Wasserbehörde nach § 98 Satz 2 LWG über die aus
seiner Sicht bestehende Pflicht des Beklagten zur Durchführung einer regelmäßigen
Sohlräumung als Ausfluss seiner Gewässerunterhaltungspflicht herbeigeführt hat,
bedurfte es der Vorschaltung dieses besonderen Verwaltungsverfahrens nicht.

30

Der Kläger hat den Landrat des Kreises Aachen als Untere Wasserbehörde der
Sache nach bereits mit dem streitgegenständlichen Anliegen befasst, als er im Jahre
1999 bei diesem beantragte, den Beklagten anzuweisen, die begehrte Sohlräumung
durchzuführen. Indem der Landrat des Kreises Aachen diesen Antrag am 7.
November 2001 unter Hinweis darauf, dass die Sohlräumung des Mühlenteichs aus
Gründen der Gewässerunterhaltung nicht erforderlich sei, ablehnte, hat er eine
diesbezügliche Verpflichtung des Beklagten im Einzelfall verneint. Da der Landrat
des Kreises Aachen somit bereits außerhalb eines Verfahrens nach § 98 Satz 2 LWG
mit dem Sachverhalt befasst war und eine abschließende sachliche Prüfung
vorgenommen hat, kann auf die Durchführung dieses besonderen
Verwaltungsverfahrens nach Maßgabe der gleichen Grundsätzen verzichtet werden,
nach denen auch ein Widerspruchsverfahren als Voraussetzung für eine
Klageerhebung entbehrlich ist, weil dessen Zweck bereits anderweitig erreicht
worden ist und seine (erneute) Durchführung sich als bloße Förmelei erweisen
würde.

31

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 - 8 C 48.88 -
BVerwGE 85, 163 ff. und juris Rn. 22.

32

Die Klage ist unbegründet.

33

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Durchführung einer
regelmäßigen Sohlräumung des B. Mühlenteichs.

34

Als Anspruchsgrundlage kommt insoweit ein öffentlich-rechtlicher (Folgen-
)Beseitigungsanspruch in Betracht.

35

Auch wenn die in den §§ 28 und 29 WHG bundesrahmenrechtlich geregelte
Gewässerunterhaltung, die dem Unterhaltungspflichtigen als öffentlich-rechtliche
Verbindlichkeit obliegt, nicht in Erfüllung einer (auch) Dritten gegenüber bestehenden
Rechtspflicht geschieht, sondern (allein) in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe des
Trägers der Unterhaltungslast, der ein klagbarer Rechtsanspruch Dritter nicht gegen-
übersteht,

36

vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1973 - IV C 50.71 -,
BVerwGE 44, 235 ff. und juris Rn. 9; BayVGH, Urteil vom 2.
Februar 2004 - 22 B 02.3084 -, BayVBl. 2005, 411 und juris Rn.
16; HessVGH, Urteil vom 26. Februar 1997 - 7 UE 2907/94 -,
NVwZ-RR 1997, 612 und juris Rn. 23,

37

kann sich ein Anspruch auf die Vornahme bestimmter Maßnahmen durch den
Gewässerunterhaltspflichten - unabhängig von den wasserrechtlichen
Bestimmungen, die eine subjektiv-öffentliche Berechtigung nicht einräumen - darauf
gründen, dass die Verletzung der Unterhaltspflicht zu einem Eingriff in das durch Art.
14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsrecht führt.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1973 - IV C 50.71 -,
BVerwGE 44, 235 ff. und juris Rn. 17; BayVGH, Urteil vom 2.
Februar 2004 - 22 B 02.3084 -, BayVBl. 2005, 411 und juris Rn.
17; HessVGH, Urteil vom 26. Februar 1997 - 7 UE 2907/94 -,
NVwZ-RR 1997, 612 und juris Rn. 23; VGH B.-W., Urteil vom 29.
April 1993 - 8 S 2834/92 -, NVwZ 19945, 1035 und juris Rn.
15.

39

Der öffentlich-rechtliche (Folgen-)Beseitigungsanspruch setzt voraus, dass durch
einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein noch andauernder
rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist. Der Anspruch ist auf die
Wiederherstellung des (rechtmäßigen) Zustandes gerichtet, der im Zeitpunkt des
Eingriffs bestand; er ist ausgeschlossen, wenn die Wiederherstellung des früheren
Zustandes durch Beseitigung der unmittelbaren Folgen tatsächlich oder rechtlich
nicht möglich oder dem Hoheitsträger nicht zumutbar ist.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984 - 3 C 81.82 -,
BVerwGE 69, 366 ff.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13.
Juli 2005 - 13 LC 16/03 -, juris Rn. 31 hinsichtlich der Absenkung
der Sohle des Gewässerdurchlasses einer Straßenbrücke.

41

Gegenstand des öffentlich-rechtlichen (Folgen-)Beseitigungsanspruchs sind nicht
alle rechtswidrigen Folgen hoheitlichen Verwaltungshandelns, sondern nur solche,
auf deren Eintritt die Amtshandlung unmittelbar gerichtet war oder die durch das
Verwaltungshandeln unmittelbar ausgelöst worden sind.

42

Vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13. Juli 2005 - 13
LC 16/03 -, juris Rn. 31 hinsichtlich der Absenkung der Sohle des
Gewässerdurchlasses einer Straßenbrücke.

43

Ein öffentlich-rechtlicher (Folgen-)Beseitigungsanspruch, der die künftige
Vornahme bestimmter Unterhaltungsmaßnahmen des Gewässerunterhaltspflichtigen
zum Inhalt haben kann, setzt demnach voraus, dass zwischen der Vernachlässigung
einer den Anspruchsgegner treffenden Verpflichtung zur Gewässerunterhaltung und
der befürchteten oder schon eingetretenen Verletzung des Eigentums ein
Ursachenzusammenhang besteht.

44

Vgl. BayVGH, Urteil vom 2. Februar 2004 - 22 B 02.3084 -,
BayVBl. 2005, 411 und juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Urteil vom
27. Januar 2005 - 6 K 4703/04 -, NRWE-Datenbank; VG
Lüneburg, Urteil vom 26. Mai 2004 - 3 A 43/04 -, juris Rn. 25 zum
Anspruch eines Nachbarn auf Grabenräumung.

45

Gemessen an diesen Voraussetzungen steht dem Kläger der klageweise
verfolgte Anspruch nicht zu.

46

Vorliegend ist schon nicht ersichtlich, dass der Beklagte seine Pflicht zur
Unterhaltung des noch offenen Teils des B. Mühlenteichs aus § 90 LWG verletzt
haben könnte, dass der bestehende Zustand also rechtswidrig wäre. Denn ein
ordnungsgemäßer Wasserabfluss erscheint nach Lage der Dinge auch ohne
regelmäßige Sohlräumung bislang als gewährleistet.

47

In sachlicher Hinsicht soll - wie sich aus § 28 Abs. 1 Satz 5 WHG und § 90 LWG
ergibt - durch die Unterhaltung des Gewässers vor allem der ordnungsgemäße
Zustand für den Wasserabfluss erhalten werden. Dazu dienen die Reinigung und die
Räumung des Gewässerbettes.

48

Vgl. Honert/Rüttgers/Sanden, LWG, 4. Auflage 1996, § 90
Anm. 3 f.; Schwendner, in: Sieder/Zeitler/Dahme, WHG,
Loseblatt, Stand September 2006, § 28 Rn. 12 ff.

49

In Anbetracht der Aussage des Landrats des Kreises Aachen als Unterer
Wasserbehörde vom 7. November 2001 und im nachfolgenden Verfahren 6 K
2323/02, die Sohlräumung des Mühlenteichs sei aus Sicht der
Gewässerunterhaltung nicht erforderlich, weil der vorhandene Gewässerquerschnitt
einen schadlosen Wasserabfluss ermögliche, bedarf es einer regelmäßigen
Sohlräumung nicht, um einen ordnungsgemäßen Gewässerzustand zu erhalten.

50

Dies hat der Vertreter des Landrats des Kreises Aachen als Untere
Wasserbehörde im Erörterungstermin vom 26. August 2005 im Verfahren 6 K
2323/02 im Weiteren überzeugend dahingehend erläutert, dass letztlich der Saubach
für das Gelingen der Vorflut zur Inde entscheidend sei. Der Saubach enthalte jedoch
nach seinem Gefälleprofil genügend Rückstauflächen, um eine Behinderung der
Vorflut zur Inde zu verhindern. Dies habe zur Folge, dass ein Ausbaggern des
Mühlenteiches an dem Zustand der Vorflut nichts ändern würde. Das Gewässerprofil
des gesamten Gewässersystems sei unabhängig davon ausreichend.

51

Somit ist nicht zu erkennen, dass eine regelmäßige Sohlräumung gemäß § 90
Satz 2 LWG geboten sein könnte, um einen Abfluss des Wassers zu gewährleisten.
Auch wenn anlässlich des Ortstermins vom 22. Dezember 2006 ein Fließen des noch
offenen B. Mühlenteichs mit bloßem Auge nicht ohne Weiteres wahrzunehmen
war, hat der Vertreter des Beklagten doch unter Heranziehung der Sohlenhöhen der
Streckenabschnitte des noch offenen B. Mühlenteichs nachvollziehbar dargelegt,
dass der B. Mühlenteich eine minimale Fließgeschwindigkeit aufweist und
solchermaßen seine Vorflutfunktion zum Saubach und zur Inde erfüllt.

52

Dafür spricht schließlich auch und nicht zuletzt die Aussage des Klägers in der
mündlichen Verhandlung am 10. Oktober 2007, bei dem erst kurze Zeit
zurückliegenden Starkregenereignis sei es nicht zu einer Überflutung oder
zunehmenden Vernässung seines Kellers gekommen. Offenbar waren der noch
offene B. Mühlenteich und das Gewässersystem, dessen Bestandteil er ist, dazu
in der Lage, die anfallenden Wassermassen abzuführen.

53

Weiterhin fehlt es aber auch an einem feststellbaren Ursachenzusammenhang
zwischen der Nichtvornahme einer regelmäßigen Sohlräumung als Teil der Pflicht zur
Unterhaltung des noch offenen Teils des B. Mühlenteichs und der vom Kläger
vorgetragenen Vernässung der Kellerräume seines Hauses.

54

Dies ergibt sich neben der bereits in Bezug genommenen Äußerung des
Landrats des Kreises Aachen im Verfahren 6 K 2323/02 zur hydraulischen
Leistungsfähigkeit des B. Mühlenteichs und zu den Bedingungen des Gelingens
der Vorflut zur Inde namentlich aus der vom Gericht im Nachgang zum Ortstermin
vom 22. Dezember 2006 eingeholten fachbehördlichen Stellungnahme des Landrats
des Kreises Aachen als Unterer Wasserbehörde vom 5. Juli 2007.

55

Darin heißt es, dass nach Auskunft der Stadt T. zwischen dem C. -X.
-Park, in dessen Bereich sich das klägerische Grundstück befindet, und dem
Mühlenteich nach Herstellung des etwa 4 bis 5 m tief liegenden Mischwasserkanals
der N.----------straße keine direkte Verbindung mehr besteht, mag auch das
ehemalige Mühlengelände noch in diffuser Weise in den noch offenen Teil des B.
Mühlenteichs entwässern, wie ein Vertreter des Beklagten im Ortstermin vom
22. Dezember 2006 erklärte. Der Teichlauf im Bereich des Parks sei im Jahre 1981
verkippt worden.

56

Fehlt es aber an einer direkten Verbindung zwischen dem noch offenen Teil des
B. Mühlenteichs und dem klägerischen Grundstück, kann sich ein eventueller
Rückstau des Wassers im noch offenen Teil des B. Mühlenteichs bereits im
Ansatz nicht auf das klägerische Grundstück auswirken. Konsequenz dessen ist,
dass auch eine regelmäßige Sohlräumung bzw. deren Unterlassung keinen Einfluss
auf den Stand des Wassers auf dem klägerischen Grundstück und in den
Kellerräumen seines Hauses hätte bzw. hat.

57

Der Landrat des Kreises Aachen hat in seiner fachbehördlichen Stellungnahme
vom 5. Juli 2007 demgegenüber nachvollziehbar andere Ursachen als eine
Verletzung der Unterhaltungspflicht des Beklagten aufgezeigt, die zu einer
Vernässung der Kelleräume des Hauses des Klägers beitragen können.

58

Dem Landrat des Kreises Aachen zufolge liege das Mühlengebäude in einer
gegenüber dem direkten Umland ca. 5 m tieferen Senke. Niederschlags-, Schicht-
und Grundwasser sammele sich in diesem topographisch tiefer liegenden Gelände,
das keine günstigen Versickerungsbedingungen biete. Bei den vorzufindenden
Bodenschichtungen - verlehmter Schluff (gering wasserdurchlässig) und darunter
Tonsteine (sehr gering wasserdurchlässig/fast wasserdicht) sei nämlich eine
Versickerung in den Untergrund bzw. in horizontaler Richtung als gering einzustufen.
Bei diesen Verhältnissen sei immer wieder mit Staunässe zu rechnen.

59

Eine Vernässung der Kellerräume könne nach dem Landrat des Kreises Aachen
ferner durch zwischenzeitlich ansteigendes Grundwasser bedingt sein. Die
Grundwasserganglinien zeigten, dass der allgemeine Grundwasserstand in den
Zeiträumen von 1989 bis 1993 und von 1996 bis 1998 bei 176,50 m ü. NN gelegen
habe; in den anderen Zeiträumen sei ein ca. 1 m höherer Wasserstand von 177,75
bis 178 m ü. NN zu verzeichnen gewesen. Dies treffe auch auf den Beginn der
Vernässungen zu, die nach Angaben des Klägers im Jahre 1999 aufgetreten seien.

60

Insgesamt sei - so der Landrat des Kreises Aachen in seiner abschließenden
Bewertung - nach den vorliegenden Berichten und der Auswertung der technischen
Unterlagen, der hydrogeologischen Karte und unter Berücksichtigung der
vorhandenen Topographie ein direkter Zusammenhang zwischen den Vernässungen
des Kellers und der eingeforderten Unterhaltung des B. Mühlenteichs nicht zu
erkennen. Das Gebäude liege im Bereich einer Senke, wo aufgrund der
Bodenverhältnisse mit zeitweiliger Staunässe und gegebenenfalls auch einem
Grundwasseranstieg zu rechnen sei. Die bebaute Substanz des alten
Mühlengebäudes zeige zudem deutlich, dass auch in früheren Jahren immer mit
Grund- und Schichtenwasser im Gebäudekeller habe gerechnet werden müssen. Da
es in früheren Zeiten noch keine wasserdichten Kellerabdichtungen gegeben habe,
seien die Keller, in denen man mit erhöhter Feuchtigkeit gerechnet habe, mit
entsprechenden Sammelrinnen, wie sie im Keller des Mühlengebäudes vorhanden
seien, ausgestattet worden. Eine Sohlräumung des B. Mühlenteichlaufs
unterhalb des N2. -straße würde den Wasserhaushalt im Bereich der Senke nicht
gravierend verändern, da der gesamte Bereich von den dichten Bodenverhältnissen,
der Topographie und von den sehr langsam fließenden Grund- und
Schichtenwässern beeinflusst werde.

61

Diese fachbehördliche Einschätzung hat der Kläger nicht substantiiert in Frage
gestellt.

62

Ein pauschales Bestreiten der von der zuständigen Wasserbehörde getroffenen
Feststellungen gibt keine Veranlassung zu einer weiteren gerichtlichen
Sachaufklärung. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass den amtlichen Auskünften der
Unteren Wasserbehörde als der zuständigen Fachbehörde (vgl. § 136 LWG) auch im
Verwaltungsprozess ein hoher Erkenntniswert zukommt. Die Äußerungen der
sachkundigen Vertreter dieser Behörde beruhen typischerweise nicht nur auf
allgemeinen wasserwirtschaftlichen Erkenntnissen, sondern zugleich auf einer
jahrelangen Beobachtung und Erfassung der örtlichen Gewässerverhältnisse. Die
Richtigkeit ihrer Stellungnahmen kann daher durch bloß laienhafte Erwägungen über
mögliche hydrologische Zusammenhänge nicht in Frage gestellt werden.

63

Vgl. BayVGH, Urteil vom 2. Februar 2004 - 22 B 02.3084 -,
BayVBl. 2005, 411 und juris Rn. 20; siehe zur Pflicht zur
Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens für den
vorliegenden Zusammenhang auch BVerwG, Beschluss vom
26. Januar 2006 - 9 B 22.05 -, juris.

64

Nach diesem Grundsatz vermag das pauschale Vorbringen des Klägers, es treffe
nicht zu, dass der vorhandene Gewässerquerschnitt des noch offenen Teils des
B. Mühlenteichs geeignet sei, um das anfallende Wasser abzuführen, die
fachbehördliche Einschätzung des Landrats des Kreises Aachen nicht in Zweifel zu
ziehen.

65

Der Kläger stützt sich letztlich vor allem auf die Annahme, seine Kellerräume
seien bis ins Jahr 1982 und danach bis ins Jahr 1999 wieder trocken gewesen,
nachdem die Stadt T. den Teichlauf im Jahre 1983 entschlammt habe. Dieser
Vortrag und der Hinweis auf einen Vermerk des Stadtdirektors der Stadt T. vom
21. Juni 1983, in dem ausgeführt wird, die Vertreter der Wasserbehörde gingen
davon aus, eine ordnungsgemäße Unterhaltung des noch offenen B.
Mühlenteichs führe auch eine Verbesserung in der Vorflut des gemauerten
Mühlenteichs herbei, reichen in Anbetracht der fachbehördlichen Aussage vom 5. Juli
2007, die im Hinblick auf die Vorflutbedingungen zu einem anderen Resultat gelangt
und auch eine Reihe anderer denkbarer Ursachen für den Nässezustand im
klägerischen Keller aufführt, nicht aus, um einen anspruchsbegründenden
Kausalzusammenhang darzutun.

66

Im Gegenteil ist das Vorbringen des Klägers, der Kellerraum unterhalb seines
Wohnraums sei "über einen Zeitraum von nahezu 40 Jahren immer trocken"
gewesen, seinerseits Zweifeln ausgesetzt. Denn im Erörterungstermin vom 26.
August 2005 im Verfahren 6 K 2323/02 erklärte der Kläger im Widerspruch dazu, es
habe auch im Jahre 1977 eine Vernässung des Kellers gegeben, die vermutlich
darauf zurückzuführen sei, dass die L. -D. AG eine Sandhalde abgebaut und
dabei womöglich den Mühlenteich verunreinigt habe. Im Ortstermin vom 22.
Dezember 2006 führte der Kläger außerdem aus, dass die Anlegung eines
Stauwehrs durch die Firma T1. H. in den 1970er Jahren in der nahegelegenen
Inde zu einer Erhöhung des Grundwasserstandes unter seinem Haus geführt haben
könne. Dies erscheint - was auch ein Vertreter des Beklagten bestätigte - plausibel
und zeigt, dass auf das ehemalige Mühlengelände seit langer Zeit etliche
Feuchtigkeitsquellen einwirken, die in ihrer Gesamtheit und jeweils für sich
genommen zu einer Vernässung des Kellers des klägerischen Hauses führen
können, ohne dass eine eindeutige Zuordnung einer bestimmten Kausalität möglich
wäre. Das Grundstück des Klägers ist gleichsam erheblich feuchtigkeitsvorbelastet.
Diese spezifische Situationsgebundenheit lässt sich nicht feststellbar durch eine
bestimmte Gewässerunterhaltungsmaßnahme beseitigen.

67

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; diejenige über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus einer entsprechenden Anwendung des § 167 Abs. 1
Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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