Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-13, Aktenzeichen 6 A 2216/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0413.6A2216.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 25.000,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Klägerin habe keinen Anspruch auf
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, weil sie schon im Jahr 1993 die in den §§ 6
Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegte Höchstaltersgrenze von 35 Jahren überschritten
habe. Auf die in § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW vorgesehene Möglichkeit, bei einer
Verzögerung der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen der Geburt oder
tatsächlichen Betreuung eines Kindes die Altersgrenze im Umfang der Verzögerung,
höchstens um drei, bei mehreren Kindern höchstens um sechs Jahre zu überschreiten, hätte sie
sich allenfalls bis zur Vollendung des 41. Lebensjahrs, das heißt bis zum 21. Februar 1999,
berufen können. Eine Ausnahme aufgrund des in Anwendung von § 84 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1
LVO NRW ergangenen Erlasses des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung
vom 22. Dezember 2000 komme nicht in Betracht, da sich die Lehramtsbefähigung der
Klägerin in den Fächern Deutsch und Geografie auf keines der in dem Erlass aufgeführten
Mangelfächer beziehe. Die mit der erfolgreichen Teilnahme an der Fortbildungsmaßnahme
"Qualifikationserweiterungsmaßnahme Musik für die Sekundarstufe I" erworbene unbefristete
Unterrichtsberechtigung ersetze nicht die nach dem Erlass erforderliche Lehramtsbefähigung
für das Fach Musik.

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Die von der Klägerin im Zulassungsverfahren dagegen erhobenen Einwände greifen nicht
durch.

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Die Klägerin hat die Höchstaltersgrenze der §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW für die
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Jahr 1993 überschritten. Den nach § 6
Abs. 1 Satz 3 LVO NRW höchstens zulässigen Zeitraum von sechs Jahren für eine
Überschreitung der Altergrenze bei Verzögerungen wegen der Geburt oder der tatsächlichen
Betreuung von Kindern hat sie im Jahr 1999 ausgeschöpft.

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Soweit sich die Klägerin darauf beruft, sie habe sich bereits mit ihren
Einstellungsanträgen in den Jahren 1996 bis 1999, also vor Überschreitung der Altersgrenze,
um eine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bemüht, verhilft dies ihrem Begehren
nicht zum Erfolg. Zwar kann einem Einstellungsbegehren über die Möglichkeit einer
Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW grundsätzlich auch dann noch Rechnung
getragen werden, wenn der Laufbahnbewerber die Altersgrenze inzwischen überschritten hat.
Das setzt allerdings voraus, dass aufgrund der damaligen Bewerbungen in einem der
zugehörigen Einstellungsverfahren ein Anspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis
bestanden hätte, das Begehren also seinerzeit berechtigt gewesen wäre.

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Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -, ZBR 1999, 22, und vom 20.
Januar 2000 - 2 C 13.99 -, ZBR 2000, 305; OVG NRW, Urteil vom 16. März 2004 - 6 A
1524/02 -, Juris.

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Daran fehlt es hier. Die Bewerbungen der Klägerin in den Jahren 1996 bis 1999
scheiterten - auch nach dem Zulassungsvorbringen der Klägerin - sämtlich schon wegen ihres
schlechten Rangplatzes.

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Auch im Übrigen besteht keine Verpflichtung des Beklagten zur Zulassung einer
Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LVO NRW. Es bedarf in diesem
Zusammenhang keiner Entscheidung, ob der eine allgemeine Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze zulassende Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und
Forschung vom 22. Dezember 2000 - 121-22/03 Nr. 1050/00 - (sog. Mangelfacherlass),
zuletzt verlängert durch Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16.
November 2004 - 211-1.12.03.03-973 - in einem Berufungsverfahren überhaupt noch
herangezogen werden könnte, obwohl er zum Schuljahr 2006/2007 aufgehoben worden ist.
Die Klägerin wird jedenfalls nicht von der durch Nr. I.1. dieses Erlasses eingeführten
Verwaltungspraxis erfasst, Lehrern mit Mangelfächern ein Überschreiten der Altersgrenze um
längstens zehn Jahre zu ermöglichen. Mit den Fächern Deutsch und Geografie verfügt sie
über keine Lehramtsbefähigung in einem der in dem Erlass aufgeführten Mangelfächer. Zwar
hat sie aufgrund einer Weiterqualifizierungsmaßnahme im Rahmen eines befristeten
Angestelltenverhältnisses (sog. berufsbegleitende Zertifikatskurse) eine unbefristete
Unterrichtserlaubnis für das Mangelfach Musik für die Sekundarstufe I erworben. Eine solche
Unterrichtserlaubnis ist jedoch für die Anwendung des Mangelfacherlasses auf die Klägerin
nicht ausreichend. Das folgt allerdings noch nicht aus dem - ein weitergehendes Verständnis
ermöglichenden - Wortlaut des Mangelfacherlasses, ergibt sich aber aus seiner praktischen
Handhabung. Nach der insoweit maßgeblichen ständigen Verwaltungspraxis des beklagten
Landes, die dem Senat auch aus anderen Verfahren dieser Art bekannt ist, wird eine
Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nach Nr. I.1. des Erlasses tatsächlich nur dann
zugelassen, wenn ein Bewerber eine der in dieser Regelung aufgeführten
Lehramtsbefähigungen besitzt.

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Die ständige Verwaltungspraxis, Bewerber, die erst im Rahmen einer berufsbegleitenden
Weiterqualifizierungsmaßnahme eine Unterrichtserlaubnis in einem Mangelfach erworben
haben, von der Zulassung einer Ausnahme nach dem Mangelfacherlass auszuschließen, ist auf
sachliche Gründe gestützt und verstößt damit nicht gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG enthaltenen
Gleichbehandlungsgrundsatz. Zwar verfolgt das beklagte Land mit der berufsbegleitenden
Weiterqualifizierung in Mangelfächern ebenso wie mit dem Mangelfacherlass das Ziel, die
Unterrichtsversorgung in den Mangelfächern zu sichern. Gleichwohl ist die unterschiedliche
Behandlung von Laufbahnbewerbern mit Lehramtsbefähigung in Mangelfächern und solchen
mit einer Unterrichtserlaubnis für diese Fächer aufgrund der berufsbegleitenden
Weiterqualifizierung sachlich gerechtfertigt. Zur Sicherung der Unterrichtsversorgung in
Mangelfächern hat die Landesregierung ein Konzept für die berufsbegleitende Weiterbildung
entwickelt, das unter anderem im Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und
Forschung vom 11. Januar 2001 - 715-41-0/2-10-1/2001; 624-42.1/20.00-12/2001 - näher
erläutert ist. Danach wird unter anderem Bewerbern mit der Befähigung für das Lehramt für
die Sekundarstufe I mit "Nicht-Mangelfächern" die Möglichkeit einer befristeten Einstellung
eröffnet, wenn diese sich vertraglich zur berufsbegleitenden Weiterqualifizierung mit dem
Ziel einer unbefristeten Unterrichtserlaubnis in einem der Mangelfächer der Sekundarstufe I
verpflichten. Im Anschluss an deren Erteilung sieht der Runderlass vom 11. Januar 2001 die
Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis vor.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. April 2006 - 6 A 3710/04 -, sowie zur entsprechenden
Regelung für Bewerber mit der Befähigung für das Lehramt für die Primarstufe: OVG NRW,
Urteil vom 6. September 2005 - 6 A 300/04 -, NWVBl. 2006, 102.

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Demnach besitzen Lehrkräfte, die - wie die Klägerin - nach dem Runderlass vom
11. Januar 2001 eingestellt worden sind, im Unterschied zu den im Mangelfacherlass
berücksichtigten Lehrkräften die Lehramtsbefähigung für den vorgesehenen Tätigkeitsbereich
- Deckung des Unterrichtsbedarfs in der Sekundarstufe I in den im Runderlass vom 11. Januar
2001 genannten Fächern - bei ihrer Einstellung gerade nicht, sondern erwerben eine diesen
Mangel kompensierende Unterrichtserlaubnis erst durch die berufsbegleitende
Weiterqualifizierung. Ohne diese Besonderheit bliebe dem betreffenden Personenkreis eine
Einstellung in den Schuldienst vorenthalten.

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Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 6. September 2005, a.a.O.

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Die auf diese Weise gewonnenen Lehrkräfte sind zudem wegen der für eine unbefristete
Unterrichtserlaubnis in den Mangelfächern erst noch erforderlichen Weiterqualifizierung -
anders als Lehrkräfte mit entsprechender Lehramtsbefähigung - nicht unmittelbar nach ihrer
Einstellung in vollem Umfang in den Mangelfächern einsetzbar. Auch wird aufgrund der
Teilnahme an den Weiterqualifizierungsmaßnahmen eine Entlastung von den
Unterrichtsverpflichtungen notwendig.

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Schließlich widerspräche eine andere Handhabung auch der mit dem Mangelfacherlass
verfolgten Zielsetzung, unmittelbar einsetzbare Lehrkräfte zur Deckung des
Unterrichtsbedarfs in den Mangelfächern zu gewinnen. Zu diesem Zweck sollte mit der
Ausnahme von der Höchstaltersgrenze ein Anreiz für Interessenten aus anderen
Tätigkeitsfeldern geschaffen werden, in den öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes zu
wechseln. Das Ziel eines sofortigen und uneingeschränkten Einsatzes kann jedoch nur mit
Bewerbern verwirklicht werden, die die Qualifikationsvoraussetzungen für die
Unterrichtserteilung in Mangelfächern schon zum Beginn ihrer Einstellung erfüllen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, 47 Abs. 3, 40
GKG.

19

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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