Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-20, Aktenzeichen 18 B 403/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0320.18B403.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.250,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Für die Weiterverfolgung des in erster Instanz allein gestellten und vom
Verwaltungsgericht allein beschiedenen Antrags,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, den
Antragsteller am 14. März 2006 aus der Bundesrepublik Deutschland
abzuschieben,

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fehlt es wegen Zeitablaufs an einem Rechtsschutzinteresse. Mit dem Ablauf des
obengenannten Abschiebetermins hat sich insoweit die Hauptsache erledigt.

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Soweit der Antragsteller im Beschwerdeverfahren das Begehren verfolgt,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, den
Antragsteller aus der Bundesrepublik Deutschland abzuschieben,

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handelt es sich um eine im Beschwerdeverfahren unzulässige Antragsänderung.

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Vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 2. April 2004 - 18 B 432/04 -, vom 10.
September 2004 - 18 B 1299/04 -, vom 11. Mai 2005 - 18 B 753/05 - m.w.N. und vom
16. Januar 2006 - 18 B 2045/05 -.

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Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Gründe des
angefochtenen Beschlusses der Senatsrechtsprechung entsprechen. Abgesehen
davon, dass der von dem Antragsteller in seiner Beschwerdebegründung zitierte
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -
nicht zu einer gegenüber dem den Antragsteller betreffenden Senatsbeschluss vom
30. April 2004 - 18 B 693/04 - geänderten Rechtslage geführt hat,

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vgl. dazu Senatsbeschluss vom 3. Januar 2006 - 18 B 2193/05 - ,

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betrifft auch diese Entscheidung - ebenso wie die einschlägigen
vorangegangenen - die bestehende familiäre Lebensgemeinschaft mit einem
deutschen Kind, mit diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland
verwirklicht werden kann. Dass diese Voraussetzungen im Falle des Antragstellers
nicht gegeben sind und dass es hier angesichts des Fehlens einer gesicherten
wirtschaftlichen Existenz des Antragstellers nicht allein um die Zurückdrängung
einwanderungspolitischer Belange geht, hat der Senat in seinem Beschluss vom 30.
April 2004 a.a.O. bereits ausführlich dargelegt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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