Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-04-20, Aktenzeichen 1 K 5016/00
ECLI:DE:VGD:2001:0420.1K5016.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Schüler des beklagten Gymnasiums und derzeit
wegen eines Auslandsaufenthalts beurlaubt.

3

Am 7. Juni 2000 beantragte er bei dem Beklagten die
Freistellung für das Schuljahr 2000/2001, um in dieser Zeit
eine Schule in den USA besuchen zu können. Zugleich bat er um
direkte Versetzung in die Jahrgangsstufe 12.

4

Mit Bescheid vom 16. Juni 2000 beurlaubte der Beklagte den
Kläger für das Schuljahr 2000/2001, damit dieser an einem
Austausch in den USA teilnehmen könne. Ferner bestimmte der
Beklagte unter Hinweis auf eine Verfügung der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 20. Juni 1994, dass der Kläger
seine Schullaufbahn nach seiner Rückkehr aus den USA in der
Jahrgangsstufe 11 fortzusetzen habe. Zur Begründung dieser
Entscheidung führte der Beklagte aus, der Kläger erfülle zwar
die Bedingung, nicht mehr als ein "ausreichend" in den
schriftlichen Fächern zu haben, nicht aber die zweite
Bedingung, in den Halbjahreszeugnissen der 10. Klasse im
Durchschnitt mindestens befriedigende Leistungen zu haben. Der
Durchschnitt des Klägers liege bei 3,25. Darüber hinaus sei
eine Empfehlung für eine Ausnahmegenehmigung seitens der
xxxxxxxxxxxx xxxx nicht vertretbar, da der Kläger von
62 Fehlstunden 24 Stunden unentschuldigt gefehlt habe.

5

Am 26. Juni 2000 legte der Kläger gegen diese Entscheidung
Widerspruch ein. Zur Begründung verwies er darauf, dass er
ursprünglich nur darüber informiert worden sei, dass er
höchstens ein "ausreichend" in den schriftlichen Fächern haben
dürfte. Über das Erfordernis eines bestimmten Durchschnitts
sei er nicht informiert worden; ansonsten hätte er
entsprechende Vorkehrungen treffen können. So habe für ein
Theaterprojekt mehr Zeit geopfert. Ferner sei nicht auf beide
Halbjahreszeugnisse der 10. Klasse abzustellen, sondern genüge
es, wenn der Durchschnitt in einem Zeugnis erreicht werde. Im
Zeugnis für das zweite Halbjahr der zehnte Klasse habe er
einen Notendurchschnitt von 3,18 erzielt. Dies sei nach den
einschlägigen Bestimmungen immer noch befriedigend.

6

Im Zeugnis des zweiten Halbjahres der Klasse 10 sind die
Leistungen des Klägers in allen Fächern, ausgenommen
Mathematik und Physik, mit "befriedigend" benotet worden. In
diesen beiden Fächern wurden die Leistungen des Klägers mit
"ausreichend" bewertet. Bei insgesamt 11 Fächern errechnet
sich hieraus ein Notendurchschnitt von 3,18. Im Zeugnis des
ersten Halbjahres der Klasse 10 waren die Leistungen des
Klägers im Fach Politik mit "gut", in den Fächern Deutsch,
Latein, Mathematik und Physik jeweils mit "ausreichend" und in
weiteren fünf Fächern mit "befriedigend" bewertet worden.
Hieraus errechnet sich ein Notendurchschnitt von 3,3.

7

Mit Bescheid vom 10. Juli 2000 wies die
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx den Widerspruch des Klägers als
unbegründet zurück. Zur Begründung verwies sie auf die
Verwaltungsvorschriften zu § 4 Abs. 2 der Ausbildungs- und
Prüfungsordnung für die gymnasiale Oberstufe. Die dort
geforderten, im Durchschnitt mindestens befriedigenden
Leistungen lägen nur dann vor, wenn ein Notendurchschnitt von
3,0 oder besser erzielt worden sei. Gründe, die eine
Ausnahmegenehmigung rechtfertigen könnten, seien nicht
erkennbar. Solche Gründe seien an besondere Umstände gebunden,
die die Leistung beeinflusst haben könnten. Die Mitwirkung an
einer Theaterproduktion sei kein solcher Umstand. Im Übrigen
habe der Kläger 24 Stunden unentschuldigt gefehlt.

8

Der Kläger hat am 3. August 2000 Klage erhoben.

9

Zu deren Begründung macht er geltend, er habe im
Durchschnitt mindestens befriedigende Leistungen erbracht. Die
Forderung eines Notendurchschnitts von mindestens 3,0 sei ohne
gesetzliche Grundlage. Das Spektrum von "befriedigend" beginne
bei 3,0 und ende bei 3,9. Maßgeblich sei allein die Ziffer vor
dem Komma. Im Übrigen sei die Abweichung bei seinem
Durchschnitt von 3,18 allenfalls so geringfügig, dass die
ablehnende Entscheidung unverhältnismäßig und deshalb
rechtswidrig wäre. Schließlich sei angesichts der
gegenwärtigen Diskussion um die Verkürzung der Schulzeit nicht
einzusehen, warum er nach dem Besuch der Jahrgangsstufe 12 in
den USA in Deutschland in die Jahrgangsstufe 11 zurückgestuft
werden solle.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides
vom 16. Juni 2000 und des Widerspruchsbescheides
der xx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 10. Juli 2000
zu verpflichten, ihm die Fortsetzung seiner
Schullaufbahn in der Jahrgangsstufe 12 im Schuljahr
2001/2002 zu bewilligen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung bezieht er sich auf die Ausführungen in den
angefochtenen Bescheiden. Ergänzend verweist er auf die
Definition von "befriedigend" in § 25 Allgemeine Schulordnung
(ASchO). Die dortige Zuordnung des Zahlenwertes "3" zur Note
"befriedigend" zeige, dass nur eine Leistung, die den Wert 3,0
erfülle, als uneingeschränkt "befriedigend" gewertet werden
könne. Notentendenzen seien bei der Notengebung grundsätzlich
unzulässig. Der Kläger könne sich hierauf auch nicht berufen,
weil die Verwaltungsvorschriften "mindestens befriedigende"
Leistungen forderten. Die Voraussetzungen für eine
Ermessensabwägung lägen also erst bei einem Notendurchschnitt
von 3,0 oder besser vor. Im Übrigen hätte der Kläger, selbst
wenn seine Leistungen als "im Durchschnitt befriedigend"
anzusehen wären, keinen Anspruch auf Aufnahme in die
Jahrgangsstufe 12, sondern nur einen Anspruch auf eine
ermessensfehlerfreie Entscheidung. Insoweit aber sei die
Feststellung, dass bei einem Schnitt von 3,18 ein
hinreichender Erfolg in der höheren Jahrgangsstufe nicht zu
erwarten sei, nicht zu beanstanden. Es sei sachgerecht, nur
bei Schülern mit einem gehobenen Kenntnis- und Bildungsstand
die Möglichkeit zu eröffnen, Ausbildungszeiten außerhalb des
deutschen Schulsystems anzuerkennen.

15

Mit Beschluss vom 28. März 2001 hat die Kammer den
Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur
Entscheidung übertragen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde
Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig,
nachdem der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom
28. März 2001 gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung
übertragen worden ist.

19

Das Gericht konnte gemäß § 102 Abs. 2 VwGO trotz des
Ausbleibens des Beklagten in der mündlichen Verhandlung über
die Sache entscheiden, da dieser ordnungsgemäß geladen und in
der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist.

20

Die Klage ist nicht begründet.

21

Der Bescheid des Beklagten vom 16. Juni 2000 und der
Widerspruchsbescheid der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 10.
Juli 2000 verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch darauf,
seine Schullaufbahn im Schuljahr 2001/2002 in der
Jahrgangsstufe 12 fortsetzen zu können.

22

Sein diesbezügliches Begehren beurteilt sich nach § 4
Abs. 2 Verordnung über den Bildungsgang und die Abiturprüfung
in der gymnasialen Oberstufe (Ausbildungs- und Prüfungsordnung
gemäß § 26 b SchVG - APO-GOSt) vom 5. Oktober 1998. Hiernach
können Schülerinnen und Schüler, die zu einem einjährigen
Auslandsaufenthalt in der Jahrgangsstufe 11 oder zu einem
halbjährigen Auslandsaufenthalt in der Jahrgangsstufe 11/II
beurlaubt sind, ihre Schullaufbahn ohne
Versetzungsentscheidung in der Jahrgangsstufe 12 fortsetzen,
wenn auf Grund ihres Leistungsstandes zu erwarten ist, dass
sie erfolgreich in der Jahrgangsstufe 12 mitarbeiten
können.

23

Unter welchen Voraussetzungen diese Erwartung bejaht werden
kann, wird in der Verordnung nicht näher geregelt. Insoweit
handelt es sich mithin um einen unbestimmten Rechtsbegriff,
der allerdings nicht in vollem Umfang der gerichtlichen
Kontrolle unterliegt. Vielmehr ist der zuständigen Behörde ein
Beurteilungsspielraum hinsichtlich der zu treffenden
Eignungsprognose eingeräumt worden, so dass die gerichtliche
Entscheidung auf die Prüfung beschränkt ist, ob die Behörde
bei ihrer Entscheidung den Sinngehalt und Zweck der
einschlägigen Vorschriften verkannt hat, ob sie frei von
sachfremden, vom Sinn und Zweck der Vorschrift nicht gedeckten
Erwägungen entschieden hat - solche Erwägungen wären im
rechtlichen Sinne als willkürlich anzusehen - und ob sie ihre
pädagogische Wertung auf Tatsachen und Feststellungen gestützt
hat, die - soweit notwendig - vollständig ermittelt wurden und
einer sachlichen Überprüfung standhalten, soweit das im
bezeichneten Rahmen möglich ist.

24

Zu diesem Umfang der gerichtliche Prüfung im Falle eines
der Behörde eingeräumten Beurteilungsspielraums allgemein
etwa Sachs, in Stelkens/Bonk/Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Aufl., § 40 Rdn. 222 ff.
m.w.N., insbes. Rdn. 223; Wolff/Bachof/Stober,
Verwaltungsrecht Band I, 11. Aufl., § 31 Rdn. 24 ff.; bezogen
auf den Fall einer beamtenrechtlichen Beurteilung auch
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 10. Februar
2000 - 2 A 10/98 -, NVwZ-RR 2000, 619 (620).

25

Dass § 4 Abs. 2 APO-GOSt der zuständigen Behörde einen
Beurteilungsspielraum einräumt, ergibt sich aus folgenden
Erwägungen: Ob zu erwarten ist, dass ein Schüler erfolgreich
in der Jahrgangsstufe 12 mitarbeiten kann, auch wenn er den
Unterricht der Jahrgangsstufe 11 nicht oder nur teilweise
besucht hat, bedarf einer Prognose in Bezug auf seinen
voraussichtlichen zukünftigen schulischen Erfolg. Dieser
Prognose liegt ein Vergleich der zukünftigen
Leistungsanforderungen mit den erwarteten zukünftigen
Leistungen des Schülers zu Grunde. Letztere aber können
mangels anderweitiger sicherer Erkenntnisquellen nur anhand
der bisherigen Leistungen des Schülers und des daraus
abgeleiteten Bildes seiner Persönlichkeit und seiner
Fähigkeiten beurteilt werden. Die erforderliche Einschätzung
verbindet demzufolge Elemente der Leistungsbeurteilung mit
einer Prognoseentscheidung.

26

Für schulische Leistungsbewertungen und
Prüfungsentscheidungen selbst ist anerkannt, dass dem
Bewertenden grundsätzlich ein Beurteilungsspielraum
zusteht.

27

Vgl. hierzu etwa Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 21. Mai 1996 - 19 A
693/95 -; Niehues, Schul- und Prüfungsrecht Band 1, 3. Aufl.,
Rdn. 664 f.; Sachs, in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 40 Rdn.
180 ff.

28

Auch bei Prognoseentscheidungen kann der zuständigen
Behörde unter bestimmten Umständen ein Beurteilungsspielraum
zustehen, wenn etwa die Eignung von Personen für eine
bestimmte Tätigkeit auf Grund des persönlichen Eindrucks von
charakterlichen Eigenschaften, Befähigung, Gewandtheit etc. zu
beurteilen ist oder wenn die Entscheidung einer
Verwaltungsbehörde auf dem höchstpersönlichen Fachurteil über
den Wert persönlicher Leistungen oder über eine persönliche
Eignung auf Grund eines zwar objektiven, aber außerrechtlichen
z.B. pädagogischen oder wissenschaftlichen Maßstabes seitens
eines gesetzlich zu diesem Zweck gebildeten fachverständigen
Organs oder Amtes beruht.

29

Vgl. hierzu Wolff/Bachof/Stober, a.a.O., § 31 Rdn. 21 f.;
Sachs, in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 40 Rdn. 200 ff.
m.w.N.

30

So wird ein Beurteilungsspielraum etwa bei
beamtenrechtlichen Beurteilungen anerkannt, auch soweit sie
die Befähigung zur Ausübung eines zu übertragenden Amtes
betreffen und damit - wie im vorliegenden Fall - eine aus
bisherigen Leistungen abgeleitete Prognose zukünftiger
Leistungen erfordern.

31

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2000 - 2 A 10/98
-, NVwZ-RR 2000, 619 (620); Schnellenbach, Beamtenrecht in
der Praxis, 4. Aufl., Rdn. 477; Sachs, in
Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 40 Rdn. 192 ff. m.w.N.;
ausdrücklich zu der Eignungsbeurteilung als Prognose BVerwG,
a.a.O.; Schnellenbach, a.a.O., Rdn. 436.

32

Ausgehend von der Überlegung, dass der zuständigen Behörde
bei der Bewertung schulischer Leistungen ein
Beurteilungsspielraum zusteht, kann für die nach § 4 Abs. 2
APO-GOSt erforderliche Prognose einer zukünftigen
Leistungsbewertung, auf die es bei der Frage der zu
erwartenden erfolgreichen Mitarbeit in der Jahrgangsstufe 12
ankommt, im Lichte der vorangegangenen Erwägungen nichts
anderes gelten. Auch hier beruht die zu treffenden Prognose
zum einen auf einer Einschätzung der Fähigkeiten und der
Leistungsbereitschaft des Betroffenen, die sich im
Wesentlichen aus den bisherigen Leistungen und dem hierdurch
gewonnenen Gesamteindruck speisen muss und damit aus
Elementen, denen eine nur beschränkt gerichtlich überprüfbare
Beurteilung zu Grunde liegt. Zum anderen erfordert die
anzustellende Prognose eine Fortschreibung dieser Beurteilung
in die Zukunft, die angesichts ihrer geringer ausgeprägten
Tatsachenbasis in noch stärkerem Maße einer fachlich-
pädagogischen Bewertung bedarf als die Beurteilung von in der
Vergangenheit erbrachten Leistungen.

33

Für die Annahme eines Beurteilungsspielraums im Rahmen des
§ 4 Abs. 2 APO-GOSt spricht ferner der Vergleich mit der
Eignungseinschätzung nach § 3 Abs. 4 APO-GOSt bzw. den
entsprechenden Entscheidungen in der Sekundarstufe I nach § 21
Abs. 2 Verordnung über die Ausbildung in der Sekundarstufe I
(Ausbildungsordnung Sekundarstufe I - AO-S I). Nach diesen
Vorschriften ist in besonderen Fällen eine Versetzung in die
nächsthöhere Klasse auch ohne das Vorliegen der regelmäßig
geltenden Versetzungsanforderungen möglich, wenn auf Grund
bestimmter Umstände die Eignung für den Bildungsgang in der
gymnasialen Oberstufe bzw. eine erfolgreiche Mitarbeit in der
nächsthöheren Klasse erwartet werden kann. Da der zuständigen
Behörde bei diesen, ebenfalls eine Leistungseinschätzung mit
einer Prognose verbindenden Entscheidungen ein
Beurteilungsspielraum zusteht,

34

so zu § 21 Abs. 2 AO-S I Wolfering/Holtappels, Verordnung
über die Ausbildung in der Sekundarstufe I - Kommentar, 2.
Aufl., § 21 Rdn. 2.1; Margies/Gampe/Rieger, Verordnung über
die Ausbildung in der Sekundarstufe I in Nordrhein-Westfalen,
§ 21 Rdn. 19; allgemein auch Niehues, a.a.O., Rdn. 616, 663;
zu dem vergleichbaren Fall einer Entscheidung über die
Befreiung vom Verbot des nochmaligen Wiederholens nach
bayerischen Schulrecht Bayerischer Verwaltungsgerichtshof,
Beschluss vom 22. Dezember 1992 - 7 CE 92.3380 -, BayVBl.
1993, 310 (311),

35

muss ein solcher auch bei der Entscheidung nach § 4 Abs. 2
APO-GOSt bestehen, die hinsichtlich der zu treffenden Prognose
im Grundsatz denselben Kriterien folgt.

36

Bei der Frage, ob dem Kläger hiernach ein Anspruch auf die
begehrte Entscheidung zusteht, ist weiter zu berücksichtigen,
dass der durch § 4 Abs. 2 APO-GOSt grundsätzlich eröffnete
Beurteilungsspielraum der Verwaltung durch die
Verwaltungsvorschriften zu § 4 Abs. 2 APO-GOSt (Runderlass des
Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und
Forschung vom 24. November 1998 [Abl. NRW 1 S. 223]), eine
Konkretisierung und damit Einengung erfahren hat. Eine solche
Selbstbindung der Verwaltung, namentlich durch
Verwaltungsvorschriften, ist auch im Rahmen einer
Beurteilungsermächtigung möglich, da die
verfassungsrechtlichen Bindungen des Gleichheitssatzes und des
rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes auch hier gelten. In
diesen Fällen kommt den Verwaltungsvorschriften - wie bei
Ermessensentscheidungen - über den Gleichbehandlungsgrundsatz
des Art. 3 Grundgesetz mittelbare rechtliche Außenwirkung
zu.

37

Vgl. etwa Sachs, in Stelkens/Bonk/Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Aufl., § 40 Rdn. 218
m.w.N.

38

Da Verwaltungsvorschriften ihre Bedeutung insoweit aus
ihrer Bewertung als antizipierte Verwaltungsübung bzw. als
Indiz für eine entsprechende Verwaltungspraxis gewinnen, kommt
es ferner grundsätzlich nicht auf ihren Wortlaut, sondern auf
ihre Anwendung in der Praxis an.

39

Ebenso im Hinblick auf die Bedeutung der
Verwaltungsvorschriften zu § 4 APO-GOSt a.F. in Bezug auf die
nach damaliger Rechtslage zu treffende Ermessensentscheidung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 1997
- 1 L 3649/97 - und vom 25. August 1997 - 1 L 4258/97 - sowie
allgemeiner Beschluss vom 27. März 2000 - 1 L 645/00 -.

40

Nach Ziff. 4.21 a) der Verwaltungsvorschriften zu § 4 Abs.
2 APO-GOSt kann die Schullaufbahn mit Beginn der
Jahrgangsstufe 12 fortgesetzt werden, wenn vor dem Antrag auf
Beurlaubung bei Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums auf
dem Zeugnis der Klasse 10/I oder 10/II im Durchschnitt
mindestens befriedigende, keine nicht ausreichenden und in den
Fächern mit schriftlichen Arbeiten höchstens eine ausreichende
Leistung ausgewiesen sind. Hierzu hat die
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in ihrem Widerspruchsbescheid vom
10. Juli 2000 in Übereinstimmung mit dem angefochtenen
Bescheid des Beklagten vom 16. Juni 2000 ausgeführt, dass in
der Verwaltungspraxis Entscheidungen nach § 4 Abs. 2 APO-GOSt
an den in Nr. 4.21 der Verwaltungsvorschriften genannten
Voraussetzungen ausgerichtet werden und dass mindestens
befriedigende Leistungen im Sinne der Verwaltungsvorschriften
solche sind, die einen Durchschnitt von 3,0 oder besser
aufweisen. Anhaltspunkte dafür, dass diese Angaben zur
tatsächlichen Handhabung der Verwaltungsvorschriften nicht
entsprächen, sind nicht ersichtlich und auch von dem Kläger
nicht vorgetragen worden. Vielmehr entspricht dies der dem
Gericht auch aus anderen Verfahren bekannten Verwaltungspraxis
jedenfalls im Bereich der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.

41

Vgl. hierzu etwa die Beschlüsse der Kammer vom 23. Juli
1992 - 1 L 3045/92 - und vom 23. Juni 1994 - 1 L 3090/94 -
.

42

Angesichts dieser Praxis der Schulverwaltung und der
Tatsache, dass diese dem Wortlaut der Verwaltungsvorschriften
nach dem oben Ausgeführten vorgeht, bedürfen die von dem
Kläger angeführten Überlegungen zur Reichweite des Begriffs
der "mindestens befriedigenden" Leistungen keiner
abschließenden Bewertung. Selbst wenn diese Erwägungen
allgemein zutreffen sollten, käme es hierauf angesichts der
beschrieben Verwaltungspraxis nicht an; den
Verwaltungsvorschriften und damit deren Auslegung kommt
jedenfalls in Fallkonstellationen wie der vorliegenden kein
Vorrang zu.

43

Anderweitig begründete rechtliche Bedenken gegen diese
Praxis bestehen ebenfalls nicht. Der Notendurchschnitt eines
Schülers stellt ein mögliches, sachgerechtes Kriterium dar, um
dessen Leistungsfähigkeit einzuschätzen.

44

OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 1992 - 19 B 2641/92 -.

45

Insoweit ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die
Verwaltungsvorschriften keine bestimmten Fächer sondern das
gesamte Leistungsbild des Schülers in den Blick nehmen. Eine
solche Betrachtung wird durch den Gedanken getragen, dass auf
die Vermittlung des Unterrichtsstoffes der Jahrgangsstufe 11
nur dort verzichtet werden kann, wo die bisherigen Leistungen
in ihrer Gesamtheit ein Leistungsvermögen dokumentieren, das
ein Aufholen des versäumten Stoffes erwarten lässt.

46

Auch die Grenzziehung bei einem Notendurchschnitt von 3,0
stellt keine unangemessen hohen Anforderungen an die von dem
Schüler zu erbringenden Leistungen, um zu einer positiven
Prognose hinsichtlich einer zukünftigen erfolgreichen
Mitarbeit in der Jahrgangsstufe 12 zu gelangen. Hierzu hat das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in
seinem Beschluss vom 15. August 1994 - 19 B 1670/94 - bezogen
auf den Fall eines halbjährigen Auslandsaufenthalts Folgendes
ausgeführt.

47

"Der für maßgeblich erachtete Notendurchschnitt verkörpert
zwar nur ein grobes Raster, ist aber durchaus geeignet, mit
dem generellen Leistungsstand und einem umfassenden
Leistungsbild des Schülers ein plausibles und einfach
handhabbares Kriterium wiederzugeben, das einen Rückschluss
auf die nach einem Auslandsaufenthalt/Schüleraustausch zu
erwartenden Lücken und das Vermögen des Schülers zulässt,
unter Nacharbeitung des Versäumten wieder den Anschluss an
den erforderlichen Wissensstand zu erreichen. Das Gericht hat
keinen Anlass, an den langjährigen Erfahrungen der
Schulaufsichtsbehörden mit zahlreichen aus dem Ausland
zurückgekehrten und wieder in das deutsche Schulsystem
eingegliederten Schülerinnen und Schülern zu zweifeln, nach
denen nur bei Schülerinnen und Schülern mit einem mindestens
zufrieden stellenden Leistungsbild im Sinne eines
Durchschnitts von nicht schlechter als 3,0 (als Untergrenze)
eine erfolgreiche Fortsetzung der Schullaufbahn in der
Jahrgangsstufe 12 erwartet werden kann. Dass die
Zugrundelegung eines einfachen Notendurchschnitts von 3,0
nicht willkürlich gegriffen ist, sondern ein geeignetes und
in sich schlüssiges Entscheidungskriterium darstellt,
erschließt sich aus einem Vergleich mit den in Ziffer 2.31
der Verwaltungsvorschriften zu § 2 APO-GOSt [heute § 2 Abs. 3
APO-GOSt] geregelten Voraussetzungen für eine Vorversetzung
von der Klasse 10 in die Jahrgangsstufe 12/I bzw. 11/II. Auch
hier wird auf den Fächerkanon der unteren Klasse ohne
Berücksichtigung der Auswahl und Schwerpunktentscheidung des
Schülers in der Jahrgangsstufe 12/I abgestellt. Wenn bei
einer Vorversetzung von Klasse 10 in die Jahrgangsstufe 12/I
nach § 28 Abs. 2 ASchO i.V.m. § 2 Abs. 3 APO-GOSt durchgängig
mindestens gute bzw. überwiegend gute Leistungen verlangt
werden, erscheint ein Notendurchschnitt von nur 3,0 im Falle
des Schüleraustauschs/ Auslandsaufenthaltes bei einer
lediglich halbjährigen Abwesenheit nicht unangemessen. Die um
etwa eine Note niedrigeren Anforderungen tragen dem Umstand,
dass ein kürzerer Bildungsabschnitt übersprungen wird,
ausreichend Rechnung, wobei der Schulbesuch im Ausland wegen
der unterschiedlichen Bildungssysteme keine Berücksichtigung
zu finden braucht."

48

Diesen Erwägungen schließt sich das erkennende Gericht an.
Insbesondere bei einem einjährigen Auslandsaufenthalt wie im
vorliegenden Fall spricht nichts dafür, dass eine weitere
Herabsenkung des Notendurchschnitts in einer solchen Weise
rechtlich geboten sein könnte, dass die gegenteilige
Verwaltungspraxis die Grenzen des Beurteilungsspielraums
überschritte.

49

Ebenso im Ergebnis für die Frage der Zulässigkeit
entsprechender ermessensbeschränkender Richtlinien nach
damaligem Recht Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom
23. Juli 1992 - 1 L 3045/92 - im Fall eines
Notendurchschnitts von 3,15 und Beschluss vom 23. Juni 1994 -
1 L 3090/94 -; ferner Oeynhausen, Rechtshandbuch Schule
Nordrhein-Westfalen, Rdn. 379.

50

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang darauf verweist,
dass der Unterschied zwischen einem Notendurchschnitt von 3,0
und einem solchen von 3,18 derart gering sei, dass eine
abweichende Behandlung des schlechteren Durchschnitts
unverhältnismäßig wäre, verhilft auch dieser Gedanke seinem
Begehren nicht zum Erfolg. Dass ein bestimmter
Notendurchschnitt auch bei nur geringfügigen Abweichungen
verfehlt wird, ist keine Besonderheit des konkret
festgesetzten Durchschnitts, sondern eine Folge jeder
Notendurchschnittsbestimmung und letztlich jeder
pauschalierenden Regelung. Da aber die Festsetzung eines
Notendurchschnitts aus den oben genannten Gründen rechtlich
nicht zu beanstanden ist, ist es unvermeidbar, dass auch
geringfügigen Durchschnittsüberschreitungen rechtliche
Relevanz zukommt; grundsätzliche Bedenken gegen eine
Festlegung auf einen konkreten Wert können hieraus jedenfalls
nicht abgeleitet werden.

51

Den genannten Anforderungen der Verwaltungspraxis bei der
Anwendung des § 4 Abs. 2 APO-GOSt genügen die Leistungen des
Klägers nicht. Dieser hat im Zeugnis 10/I einen
Notendurchschnitt von 3,3 und im Zeugnis 10/II einen Schnitt
von 3,18 erreicht, so dass in beiden Fällen der
Notendurchschnitt von mindestens 3,0 verfehlt wird. Ob hier
nach Ziff. 4.21 a) der Verwaltungsvorschriften zu § 4 Abs. 2
APO-GOSt nur auf das Zeugnis aus 10/I abzustellen gewesen
wäre, mit der Folge, dass der Kläger auch wegen mehr als nur
einer ausreichenden Leistung in den schriftlichen Fächern die
genannten Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 APO-GOSt nicht
erfüllte, bedarf deshalb keiner abschließenden Entscheidung.
In jedem Fall konnte die Entscheidung nach den Kriterien der
insoweit maßgeblichen Verwaltungspraxis nicht zu Gunsten des
Klägers ausfallen.

52

Besondere Umstände, die ausnahmsweise eine Beurteilung
anhand der bisherigen Verwaltungspraxis als nicht sachgerecht
erscheinen ließen, liegen nicht vor. Dass die Leistungen des
Klägers nur auf Grund außergewöhnlicher, von ihm nicht zu
vertretender Umstände nicht über das genannte Leistungsniveau
hinausreichten, ist weder den dem Gericht vorliegenden
Unterlagen noch dem Vorbringen des Klägers zu entnehmen.
Insoweit wird ergänzend gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die
diesbezüglichen Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid vom
10. Juli 2000, S. 3 fünfter Absatz, verwiesen.

53

Der im Verwaltungsverfahren erhobene Einwand des Klägers,
er sei über das Erfordernis eines bestimmten
Notendurchschnitts nicht informiert worden, verhilft seiner
Klage ebenfalls nicht zum Erfolg. Selbst wenn dieses
Vorbringen zutreffen sollte, ändert dies nichts daran, dass
die Tatbestandsvoraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs
nicht erfüllt sind. Eine verbindliche Zusage, den begehrten
Bescheid unabhängig von dem erreichten Notendurchschnitt zu
erlassen, die nach § 38 Abs. 1 Satz 1
Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
der Schriftform bedurft hätte, ist weder den
Verwaltungsvorgängen noch dem Vortrag des Klägers zu
entnehmen. Ob dem Kläger bei einer etwaigen Fehlinformation
anderweitige Ansprüche, wie etwa Schadensersatzansprüche,
zustehen könnten, ist für das vorliegende Verfahren ohne
Belang. Da nach dem oben Ausgeführten die
Tatbestandsvoraussetzungen für den angestrebten Bescheid nicht
vorliegen, kommt es schließlich auch auf die Erwägungen des
Klägers zur allgemeinen Diskussion um die Verkürzung der
Schulzeit nicht an.

54

Ob der Beklagte für den Erlass der begehrten Entscheidung
zuständig war, kann nach alledem offen bleiben. Da der von dem
Kläger geltend gemachte Anspruch jedenfalls aus den oben
genannten Gründen nicht besteht, steht ihm der geltend
gemachte Anspruch gegen den Beklagten unabhängig von dessen
Zuständigkeit nicht zu. Die Frage der Zuständigkeit des
Beklagten bedarf auch im Hinblick auf eine etwaige isolierte
Aufhebung des Ablehnungsbescheides keiner Entscheidung. Auch
wenn die Entscheidung durch die unzuständige Behörde
regelmäßig eine Überschreitung des - der zuständigen Behörde
eingeräumten - Beurteilungsspielraums und damit die
Rechtswidrigkeit der Entscheidung begründen dürfte, wären die
hier angegriffenen Entscheidungen nicht aufzuheben, weil der
Kläger hierdurch nicht in seinen Rechten verletzt wäre. Die
beschriebene Verwaltungspraxis hätte nämlich auch den
Beurteilungsspielraum der zuständigen anderen Behörde im
konkreten Fall derart eingeschränkt, dass allein eine
ablehnende Entscheidung in Betracht gekommen wäre.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

56