Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-21, Aktenzeichen 14 B 1760/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0821.14B1760.06.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller vorläufig zum Ersten
Abschnitt der Ärztlichen Prüfung zuzulassen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden
Rechtszügen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist aus Gründen, die der Antragsteller dargelegt
hat, vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3 und 6 VwGO, begründet.

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1. Ein Anordnungsgrund ist gegeben. Die begehrte einstweilige Anordnung ist
erforderlich, um wesentliche Nachteile für den Antragsteller abzuwenden. Wird er
nämlich zum anstehenden Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung wegen der
rechtlichen Beurteilung des Zeugnisses der Fachklinik T. über einen
einmonatigen Krankenpflegedienst nicht zugelassen und ergibt sich im
Hauptsacheverfahren, dass er einen Anspruch auf Zulassung hatte, so wäre der
Prüfungszeitpunkt unwiederholbar verstrichen und der Antragsteller an einer
sinnvollen Fortsetzung seines Studiums gehindert. Denn dieses umfasst die
Erbringung der Leistungsnachweise gemäß § 27 Abs. 1 Sätze 4 und 5 ÄApprO 2002
nach dem Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung. Dies wird vermieden, wenn der
Antragsteller an der anstehenden Prüfung nunmehr zunächst teilnimmt.

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2. Der Antragsteller hat entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts einen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Mit seiner Beschwerde weist der
Antragsteller zu Recht darauf hin, dass § 2 Ziff. 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
10. April 1991, BGBl. I S. 885, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22.
Juni 2005, BGBl. I S. 1720, eine bundesrechtliche Definition des Begriffes
Krankenhauses enthält. Der Senat geht davon aus, dass § 6 Abs. 1 ÄApprO kein
anderer Krankenhausbegriff zugrunde liegt. Denn das hätte vom Gesetzgeber
verdeutlicht werden müssen. Anhaltspunkte dafür, dass die von der LVA T1.
betriebene Fachklinik T. keine "Einrichtung (ist), in der durch ärztliche und
pflegerische Hilfeleistung Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festgestellt,
geheilt oder gelindert werden sollen ... und in denen die zu versorgenden Personen
untergebracht und verpflegt werden können", haben die Beteiligten nicht dargetan.
Sie sind auch nicht ersichtlich. Auch die in § 6 Abs. 1 ÄApprO umschriebene weitere
Zweckbestimmung des Krankenpflegedienstes für Medizinstudenten, nämlich sie "mit
den üblichen Verrichtungen der Krankenpflege vertraut zu machen", erscheint nicht
als tragfähige Grundlage dafür, Krankenhäuser nach Art ihrer Zweckbestimmung und
Spezialisierung als geeignete Einrichtung für medizinstudentischen
Krankenpflegedienst auszuschließen. Krankenpflege umfasst ein breites Spektrum
von Tätigkeiten, wie dem in § 3 des Krankenpflegegesetzes vom 16. Juli 2003, BGBl.
I S. 1442, beschriebenen Ziel der Ausbildung für Gesundheits- und Krankenpfleger
zu entnehmen ist. Zwar ist durch § 6 Abs. 1 ÄApprO vorgeschrieben ist, dass der
Krankenpflegedienst in einem Krankenhaus zu leisten ist. Aber auch die "üblichen
Verrichtungen der Krankenpflege" in einem Krankenhaus sind vielfältig. Der Senat
geht nach gegenwärtigem Erkenntnisstand nicht davon aus, dass - wie die
Antragsgegnerin ausweislich ihrer "Hinweise" ersichtlich meint - "übliche
Verrichtungen der Krankenpflege" nur in einem "staatlich anerkannten
Akutkrankenhaus" anfallen. Dagegen könnte schon der Katalog der anrechenbaren
Dienste in § 6 Abs. 2 ÄApprO sprechen.

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Im übrigen hat der Antragsteller dargelegt, welche eindeutig als übliche
Verrichtungen der Krankenpflege einzuordnenden Tätigkeiten er in der Klinik
ausgeübt hat. Dies ist von der Klinik bestätigt worden. Der Senat hat keinen Anlass,
im Eilverfahren die inhaltliche Richtigkeit dieser Erklärung anzuzweifeln, zumal
ausweislich der vom Antragsteller vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen
anderer Studenten der Krankenpflegedienst in der Fachklinik T. von den
medizinischen Prüfungsämtern anderer Bundesländer anerkannt wird.

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Zu einer weiteren Sachaufklärung oder dazu, der Antragsgegnerin Gelegenheit
zur Erwiderung auf die Beschwerde des Antragstellers zu geben, war kein Raum.
Über die am heutigen Tage beim Beschwerdegericht eingegangene Beschwerde
musste sofort entschieden werden. Denn die in Rede stehende Prüfung beginnt am
morgigen Tage. Der zeitliche Verlauf ist auch dadurch geprägt, dass die
Antragsgegnerin den Zulassungsantrag des Antragstellers vom 28. Mai 2006 erst
unter dem 4. August 2006 beschieden hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Wertfestsetzung auf
§ 52 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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