Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-16, Aktenzeichen 7 K 1830/05.A
ECLI:DE:VGMS:2006:0516.7K1830.05A.00

Tenor

Der Bescheid des C. für die B. N. und G. vom
12. September 2005 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die im Jahr 1976 geborene Klägerin zu 1. und der im Jahr 1997 geborene Kläger
zu 2. sind angolanische Staatsangehörige. Der Kläger zu 2. ist der Sohn der Klägerin
zu 1.. Die Kläger waren im Dezember 1998 in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist und hatten am 18. Dezember 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl
gestellt. Mit Bescheid des C. für die B. ausländischer G. (jetzt:
N1. und G. ) vom 21. Juni 1999 war festgestellt worden, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 des Ausländergesetzes
hinsichtlich Angola vorlägen.

3

Durch Bescheid vom 12. September 2005 widerrief das C1. für N1.
und G. diese mit Bescheid vom 21. Juni 1999 getroffene Feststellung.
Gleichzeitig wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7
des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen
ausgeführt, dass durch Abschluss des Waffenstillstandsabkommens vom 4. April
2002 die aus dem Bürgerkrieg resultierenden erheblichen Gefahren entfallen seien
und auf Grund der aktuellen Entwicklung der allgemeinen Lage in Angola derzeit
auch ansonsten kein Abschiebungsverbot gegeben sei.

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Am 22. September 2005 haben die Kläger Klage erhoben. Zur Begründung
führen sie aus: Sie hätten in ihrem Heimatland keine familiären oder persönlichen
Kontakte mehr. Sie seien dort deshalb ohne Familie ganz auf sich selbst gestellt.
Staatliche Unterstützung sei nicht zu erwarten. Er - der Kläger zu 2. - beherrsche die
portugiesische Sprache nicht, er spreche nur deutsch. Er habe nur hier die Aussicht
auf eine angemessene Schulausbildung; ferner sei er an Asthma erkrankt und müsse
regelmäßig ärztlich und medikamentös versorgt werden.

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Die Kläger beantragen,

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den Widerruf der Feststellung des Vorliegens von
Abschiebungshindernissen durch Bescheid des C. für
N1. und G. vom 12. September 2005
aufzuheben,

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hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß
§ 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

8

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte - hier insbesondere auf die über den Verhandlungstermin vom 16.
Mai 2006 erstellte Niederschrift - sowie den Inhalt der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Die Klage hat Erfolg.

13

Der Widerrufsbescheid des C. für N1. und G. vom 12.
September 2005 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Die Voraussetzungen für eine Widerrufsentscheidung gemäß § 73 Abs. 3 des
Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG - sind nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift ist unter
anderem die Feststellung, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 des
Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - vorliegt, zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen
nicht mehr vorliegen. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
(vormals: § 53 Abs. 6 Satz 1 des Ausländergesetzes - AuslG -) liegen zum
maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG) immer noch vor. Zwar ist der Bürgerkrieg in Angola, der für die in dem
Bescheid vom 21. Juni 1999 getroffene Feststellung des Vorliegens von
Abschiebungshindernissen entscheidend gewesen ist, seit dem Abschluss des
Waffenstillstandsvertrages im April 2002 beendet; die ehemals aus dem Bürgerkrieg
resultierenden Gefahren bestehen deshalb für die Kläger nicht mehr. Es liegen aber
nach wie vor Gefahren für die Kläger in Angola vor, die der getroffenen
Widerrufsentscheidung entgegenstehen.

15

Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers
in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren in diesem
Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer
angehört, allgemein ausgesetzt sind, werden gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
bei Entscheidungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 53 Abs. 6 AuslG ist die
Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG trotz erheblicher bestehender Gefahren
für den Ausländer „gesperrt", wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer
Personen im Abschiebezielstaat droht, die oberste Landesbehörde aber von der ihr
nach § 54 AuslG zustehenden Regelung keinen Gebrauch macht.
Abschiebungsschutz ist danach nur ausnahmsweise dann zuzusprechen, wenn der
Ausländer im Falle seiner Abschiebung „gleichsam sehenden Auges dem sicheren
Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert" wäre.

16

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom
8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 - BVerwGE 108, S. 77 (80) und
vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, BVerwGE 115, S. 1 ff.

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An dieser Rechtsprechung ist auch nach Inkrafttreten der mit den §§ 53 Abs. 6,
54 Satz 1 AuslG nahezu wortgleichen Vorschriften der §§ 60 Abs. 7, 60 a Abs. 1
Seite 1 AufenthG festzuhalten.

18

Die Kläger wären im Falle ihrer Rückkehr nach Angola einer extremen
Gefahrenlage im Sinne dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes
ausgesetzt. Denn nach einer Gesamtbetrachtung der gegenwärtigen Lage in Angola
und der in den Personen der Kläger liegenden individuellen Umstände ist davon
auszugehen, dass die Kläger im Falle einer Rückkehr nach Angola akut an Leib und
Leben gefährdet wären.

19

Auf der Grundlage der dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse ist davon
auszugehen, dass sich die Versorgungslage in Angola seit dem Friedensabkommen
im Jahr 2002 zwar verbessert hat, dass aber die Mehrheit der angolanischen
Bevölkerung immer noch am Rande des Existenzminimums lebt, sie überlebt mit
Subsistenzwirtschaft, Kleinsthandel und Gelegenheitsarbeiten. Die
Kindersterblichkeit ist noch immer sehr hoch, 45 Prozent der Kinder leiden unter
chronischer Unterernährung, die meisten Kinder haben keinen Zugang zu
medizinischer Basisversorgung und auch nicht zu sauberem Wasser, rund eine
Million Kinder gehen nicht zur Schule.

20

Vgl. zur Versorgungslage und Lage der Kinder in Angola
u. a.: Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 18. April 2006
und vom 18. April 2005; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Angola
im Übergang, Update März 2005.

21

Den mit der schlechten Versorgungslage verbundenen Gefahren für Leib und
Leben ist zwar die Mehrheit der angolanischen Bevölkerung ausgesetzt; eine
drohende existenzielle Gefährdung der Kläger im Falle ihrer Rückkehr wäre deshalb
nur typische Folge der schlechten Versorgungslage in Angola. Die „Sperrwirkung"
des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG kommt dennoch nicht zum Tragen. Denn es
bestehen individuelle Besonderheiten, die die Kläger von dieser „Sperrwirkung"
befreien.

22

Dass die Kläger im Falle ihrer Rückkehr nach Angola in der Hauptstadt Luanda -
woher sie stammen, in deren Peripherie sie vor der Ausreise gewohnt haben und
wohin sie auch abgeschoben würden, da der einzig mögliche Abschiebeweg über
den internationalen Flughafen von Luanda führt - ihr Überleben sichern könnten,
erscheint auf dem Hintergrund der bereits zitierten Erkenntnisse und aktueller
Presseberichte nicht beachtlich wahrscheinlich. In die „heruntergekommene"
Metropole, in der schon jetzt fast ein Drittel der gesamten angolanischen
Bevölkerung lebt, strömen immer mehr Menschen. Die große Mehrheit der Bewohner
lebt unter Armutsbedingungen. Es gibt wenig reguläre Arbeitsplätze, niedrige, oft
unregelmäßig ausbezahlte Löhne zwingen bis zu 70 Prozent der Bevölkerung
Luandas, vom informellen Handel zu leben oder zusätzliche Einnahmenquellen zu
sichern; es wird gebettelt, Straßenkinder leben in Ruinen. Zur Zeit grassiert eine
Choleraepidemie, bisher sind ca. 1.200 Menschen an dieser Krankheit gestorben.
Die Epidemie nahm ihren Anfang in Luanda und verbreitet sich vor allem dort
angesichts der schlechten hygienischen Verhältnisse in den zahlreichen
Elendsvierteln weiter.

23

Vgl. zur Lage in Luanda: Die Tageszeitung vom 4. Januar
2006, „Schwarzes Gold füllt schwarze Kassen", Lageberichte
a.a.O., Schweizerische Flüchtlingshilfe a.a.O.; zur
Choleraepidemie u.a.: Basler Zeitung vom 12. Mai 2006,
„Kinder in Angola am meisten von Cholera betroffen".

24

Mit Blick auf diese in Luanda herrschenden, durch den täglichen
Überlebenskampf gekennzeichneten Bedingungen ist davon auszugehen, dass es
der Klägerin zu 1., die seit mehr als sieben Jahren in der Bundesrepublik
Deutschland lebt, Verhältnisse, wie sie auch heute noch in Luanda herrschen, nicht
mehr kennt, nicht gelänge, dort eine Arbeit zu finden, um für sich und den Kläger zu
2. eine Existenzgrundlage zu schaffen. Die Kläger könnten im Falle ihrer Rückkehr
nach Luanda auch nicht auf eine Unterstützung durch die Familie hoffen; sie kehrten
nicht in einen Familienverband zurück, denn sie verfügen in Luanda über keine
familiäre Bindung mehr. Die Mutter der Klägerin zu 1. ist schon vor der Ausreise der
Kläger aus Angola verstorben. Über den Verbleib ihres Vaters sowie ihres Bruders
hat die Klägerin zu 1. keine Kenntnis; sie hat beide letztmalig im Jahr 1992 gesehen.
Der Klägerin zu 1. ist es auch nicht gelungen, zu ihrem Onkel, bei dem sie und der
Kläger zu 2. vor der Ausreise gelebt haben, Kontakt herzustellen; auch über dessen
Verbleib weiß sie nichts. Zum Vater des Klägers zu 2., mit dem die Klägerin zu 1. zu
keinem Zeitpunkt zusammengelebt hat, besteht ebenfalls schon lange kein Kontakt
mehr. Es ist deshalb nicht ersichtlich, dass die Kläger jemanden hätten, der sie im
Falle ihrer Rückkehr nach Luanda - auch nur kurzfristig - aufnehmen oder ansonsten
unterstützen könnte. Der Kläger zu 2. ist ein Kind im Alter von acht Jahren und
ersichtlich nicht in der Lage, für sich selbst zu sorgen. Einen Anspruch auf eine
staatliche Unterstützung gibt es in Angola nicht, sodass für die Kläger auch
ansonsten keine Möglichkeit besteht, ihr Überleben zu sichern.

25

Auch außerhalb Luandas wären die Kläger dem Hunger und der Verwahrlosung
verbunden mit erheblichen konkreten Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt. Denn
dort könnten die Kläger erst recht nicht auf die Unterstützung Dritter hoffen, sie
verfügen dort über keinerlei familiäre Bindungen; zudem ist die Versorgungslage in
vielen Teilen des Landesinnern Angolas weiterhin sehr kritisch,

26

vgl. hierzu Lageberichte a.a.O..

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. den §§
708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

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