Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-31, Aktenzeichen 3 L 1023/04
ECLI:DE:VGAC:2005:0531.3L1023.04.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf
2.500,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der vom Antragsteller nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
gestellte Eilantrag mit dem Inhalt,

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die aufschiebende Wirkung seiner Klage (3 K 4092/04)
gegen die aufenthaltsrechtliche Ordnungsverfügung des
Antrags-gegners vom 26. November 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 23.
September 2004 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

4

bleibt insgesamt ohne Erfolg.

5

Das damit verfolgte Aussetzungsbegehren ist bereits unzulässig, soweit es sich
gegen die in der angefochtenen Ordnungsverfügung enthaltene Ablehnung des vom
Antragsteller gestellten Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
richtet.

6

Zwar kommt die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis prinzipiell als kraft
Gesetzes sofort vollziehbarer Verwaltungsakt im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
und damit auch als zulässiger Antragsgegenstand eines gerichtlichen
Aussetzungsantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO in Betracht. Notwendige
Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe der anwendbaren Regelungen die Wirkung
eines belastenden Verwaltungsaktes hat, indem sie ein Bleiberecht des
Antragstellers in Form einer - hier nur in Betracht kommenden - Erlaubnisfiktion nach
§ 69 Abs. 3 des bis zum 1. Januar 2005 geltenden Ausländergesetzes (AuslG)
beendete.

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Daran fehlt es hier. Im Falle des Antragstellers hatte die Versagungsverfügung
keine fiktionsbeendende Wirkung. Der von ihm gestellte Antrag auf Verlängerung
einer Aufenthaltserlaubnis (Blatt 141 der Ausländerakte) hatte eine Fiktionswirkung
im Sinne des § 69 Abs. 3 AusIG nämlich nicht ausgelöst, weil die Geltungsdauer der
zuvor inne gehabten Aufenthaltserlaubnis nur bis zum Ablauf des 5. September 2000
erteilt worden war (Blatt 92 der Ausländerakte) mit der Folge, dass der Antragsteller
sich in dem maßgeblichen Zeitpunkt der Stellung des Verlängerungsantrags am 15.
November 2000 nicht rechtmäßig im Sinne des § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AusIG im
Bundesgebiet aufhielt,

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vgl.	zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung:
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 3. Juni 1997 -1 C
7.96 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1998,
185.

9

Unerheblich ist, dass dem Antragsteller in der Folge gleichwohl bescheinigt
worden ist, dass seine Antragstellung eine Erlaubnisfiktion ausgelöst habe. Die bloße
Bescheinigung begründet keinen Rechtsstatus; sie ist lediglich deklaratorischer Natur
und nicht konstitutiv,

10

vgl.	BVerwG, a.a.O., NVwZ 1998, 185.

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An dieser Rechtslage hat sich durch das ab 1. Januar 2005 geltende
Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nichts geändert. Die im Falle der Beantragung einer
Aufenthaltsgenehmigung unter der Geltung des Ausländergesetzes vorgesehenen
Rechtsfolgen bleiben unverändert. Eine danach eingetretene Fiktionswirkung ist
gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 AufenthG weiterhin beachtlich. War - wie hier - bisher
keine Fiktionswirkung eingetreten, so hat es damit mangels einer Regelung im
Aufenthaltsgesetz gleichfalls sein Bewenden. In einem derartigen Fall hilft auch der
an die Stelle des § 69 AuslG getretene § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG nicht weiter.
Dieser kann von vornherein eine Fiktionswirkung nur vermitteln, wenn die Erteilung
oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach dem Inkrafttreten des
Aufenthaltsgesetzes beantragt worden ist. Denn die von § 69 Abs. 3 AuslG ebenso
wie von § 81 Abs. 4 AufenthG geforderte Kontinuität des rechtmäßigen Aufenthalts
kann nur durch das bei der Antragstellung geltende Recht gewahrt werden,

12

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2005 -18 B 915/04,
Juris.

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Ebenfalls unzulässig ist der Aussetzungsantrag, soweit er sich gegen die mit der
angefochtenen Ordnungsverfügung ergangene Ausweisung aus dem Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland richtet. Bereits vom Ansatz her kann ein derartiges
Aussetzungsbegehren nicht zum Erfolg führen. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
ist unstatthaft, weil die sofortige Vollziehung der Ausweisungsverfügung weder kraft
Gesetzes, vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, noch durch behördlichen Entscheidung, vgl.
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, angeordnet ist. Im Übrigen wäre mit der Aussetzung einer
- hier nicht gegebenen - sofort vollziehbaren Ausweisungsverfügung für den
Antragsteller nichts gewonnen, denn die aufenthaltsrechtliche Wirkung der
Ausweisung tritt im Ausländer- bzw. Aufenthaltsgesetz unbeschadet der
aufschiebenden Wirkung einer etwaigen Klage ein, vgl. § 72 Abs. 2 AuslG und § 84
Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Schließlich ist anzumerken, dass die Ausreisepflicht
vorliegend nicht durch den Erlass der Ausweisung, sondern durch den Ablauf der
bisherigen Aufenthaltserlaubnis, die am 5. September 2000 endete, eingetreten ist.

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Soweit sich das Aussetzungsbegehren gegen die Abschiebemaßnahmen
Abschiebungsanordnung aus der Haft und Abschiebungsandrohung richtet, bleibt es
ebenfalls ohne Erfolg. Die auf § 50 Abs. 5 des (früheren) Ausländergesetzes
gestützte Abschiebungsanordnung aus der Haft hat sich durch die Haftentlassung
auf Bewährung am 1. Juni 2004 erledigt und ist daher kein zulässiger
Antragsgegenstand im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO.

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Hinsichtlich der daneben erlassenen Abschiebungsandohung ist der Antrag nach
§ 80 Abs. 5 VwGO zwar zulässig. Denn es liegt eine (nicht erledigte)
Vollstreckungsmaßnahme vor, die kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, vgl. § 80 Abs.
2 Satz 2 VwGO i. V. m. § 8 des nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Ausführung
der VwGO.

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Der Antrag ist insoweit aber unbegründet. Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO
gebotenen Interessenabwägung überwiegt das Interesse an der sofortigen
Vollziehung der angefochtenen Abschiebungsandrohung, weil diese als offensichtlich
rechtmäßig anzusehen ist. Gründe, die unabhängig davon (ausnahmsweise) eine
Aussetzung der Vollziehung rechtfertigen könnten, sind weder mit dem
Antragsvorbringen geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

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Dabei ist zunächst klarzustellen, dass es für diese Beurteilung gemäß § 102 Abs.
1 AufenthG auf die Rechtslage gemäß dem bis zum 1. Januar 2005 geltenden
Ausländerrecht ankommt, da das Verwaltungsverfahren durch den Erlass des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 23. September 2004 vor der
Rechtsänderung abgeschlossen worden ist.

18

Es besteht nach gegenwärtigem Sachstand kein Zweifel daran, dass die unter
Bestimmung einer Ausreisefrist erlassene Androhung der Abschiebung nach
Kroatien, mithin in den Heimatstaat des Antragstellers, den Anforderungen des als
Rechtsgrundlage allein in Betracht kommenden § 50 AuslG entspricht und sich
deswegen im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen wird.

19

Gegen die örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners bestehen keine Bedenken.

20

Örtlich zuständig ist die Ausländerbehörde, in deren Bezirk die zu schützenden
Interessen verletzt oder gefährdet werden. Das ergibt sich nicht schon aus § 71
AufenthG, sondern wird in Nordrhein-Westfalen durch § 4 Abs. 1 OBG NW
vorgegeben. Beim Ausländerrecht handelt es sich nach § 1 Abs. 2 OBG NW um
Gefahrenabwehrrecht, die Ausländerbehörden sind Sonderordnungsbehörden im
Sinne des § 12 OBG NW. Dementsprechend ist anerkannt, dass neben der Behörde,
in deren Bezirk der Ausländer voraussichtlich nach seiner Entlassung zurückkehren
würde (Rückkehrbehörde) auch diejenige Behörde am Ort der Haft (Haftortbehörde)
örtlich zuständig ist,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 1997 -18 B 1853/96 - in:
NVwZ-RR 1998, 201.

21

Allerdings kam nach dem maßgeblichen Sachstand zum Zeitpunkt der
Widerspruchsentscheidung die bei Erlass der Ordnungsverfügung zunächst
gegebene örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners als Haftbehörde nicht mehr in
Betracht. Der Antragsteller ist nämlich während des Widerspruchsverfahrens aus der
Haft der im Bezirk des Antragsgegners gelegenen Justizvollzugsanstalt entlassen
worden und zu seiner Mutter nach B. (im Bezirk der Ausländerbehörde der Kreises
P. ) verzogen.

22

Die örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners wird aber vorliegend durch den
ergänzend heranzuziehenden § 3 Abs. 3 VwVfG NRW begründet. Dieser bestimmt
für den - hier gegebenen Fall - eines Wegfalls der örtlichen Zuständigkeit im Lauf des
Verwaltungsverfahrens, zu dem auch das Widerspruchsverfahren zählt,

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1986 -8 C 81/83 -, NVwZ 1987, 224,

dass die bisher zuständige Behörde, also der Antragsgegner, das
Verwaltungsverfahren fortführen kann, wenn die nunmehr zuständige
Ausländerbehörde dazu ihre Zustimmung erteilt. Das ist hier geschehen. Die
Ausländerbehörde des Landkreises P. hat mit Telefax vom 30. Juni 2004 "gem.
§ 3 Abs. 3 VwVfG" der Fortführung des Verfahrens durch den Antragsgegner
zugestimmt.

23

Hinsichtlich der Beachtung anderer Verfahrensvorschriften bestehen keine
Bedenken.

24

Die nach § 50 AuslG maßgebliche materielle Voraussetzung für den Erlass der
Abschiebungsandrohung, wonach der von ihr betroffene Ausländer ausreisepflichtig
sein muss, ist erfüllt. Die Ausreisepflicht des Antragstellers ergibt sich aus § 42
Abs. 1 AuslG. Danach ist ein Ausländer zur Ausreise verpflichtet, wenn er den
erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt oder - wie hier - nicht mehr besitzt. Der
Antragsteller bedarf als Staatsangehöriger der Republik Kroatien eines
Aufenthaltstitels, den er nach Aktenlage unstreitig nicht besitzt.

25

Die Ausreisepflicht ist gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG vollziehbar, weil der
Antragsteller es versäumt hat, rechtzeitig vor Ablauf der früher inne gehabten
Aufenthaltserlaubnis deren Verlängerung zu beantragen. Der nachträglich gestellte
Antrag war aus den eingangs dargelegten Gründen nicht geeignet, ein vorläufiges
Bleiberecht im Sinne der Erlaubnisfiktion des § 69 Abs. 3 AuslG zu vermitteln. Eine
Durchbrechung dieser Rechtsfolge scheidet aus Gründen der Gesetzessystematik
aus,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. April 1995 -18 B 3183/93 - in:
NVwZ-RR 1996, 173.

26

Eine Bezeichnung des Zielstaates ist in der angegriffenen
Abschiebungsandrohung gemäß § 50 Abs. 2 AuslG erfolgt.

27

Eine Ausreisefrist hat der Antragsgegner mit einer Woche zwar sehr knapp, aber
noch angemessen gesetzt. Sie ist bestimmt genug, d.h. der Zeitpunkt, ab welchem
die Monatsfrist zu laufen beginnt, ist mit dem Hinweis auf die Haftentlassung
eindeutig bestimmt.

28

Nach alledem sind die nach § 50 AuslG einschlägigen
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für den Erlass der Abschiebungsandrohung als
gewahrt anzusehen.

29

Des Weiteren kommt die beantragte Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der
in der angefochtenen Ordnungsverfügung enthaltenen Auflage, "im Fall der
Entlassung aus der Haft .... (den) Wohnsitz bis zur Ausreise im Kreus O. zu
nehmen", schon deshalb nicht in Betracht, weil dieser Verfügungsinhalt weder kraft
Gesetzes noch behördlicher Anordnung sofort vollziehbar ist und sich der
Antragsgegner insoweit auch nicht der Möglichkeit einer sofortigen Vollziehbarkeit
berühmt, wie sich insbesondere aus der Fassung der Rechtsbehelfsbelehrung ergibt.

30

Bei einer weiteren Interessenabwägung hinsichtlich der sofortigen Vollziehung
der Abschiebungsandrohung erscheint es dem 1981 geborenen Antragsteller auch
unter Einbeziehung seiner persönlichen und familiären Interessenlage, namentlich
seines langjährigen Aufenthalts und seiner Geburt in Deutschland, zuzumuten, das
angestrengte Klageverfahren über die Rechtmäßigkeit der Ausweisung bzw. die
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis von seinem Heimatland aus abzuwarten.
Dabei fällt die erhebliche kriminelle Vorgeschichte des Antragstellers ins Gewicht. So
hat das Amtsgericht O. (Jugendschöffengericht) ihn zuletzt mit rechtskräftigem
Urteil vom 4. Juni 2002 - - wegen des unerlaubten gewerbsmäßigen
Handels mit Betäubungsmitteln in 9 Fällen sowie des unerlaubten Handels mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Beiführung einer Schusswaffe, des
unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln und der Körperverletzung in Tateinheit
mit Widerstand für schuldig befunden und deswegen zu einer Einheitsjugendstrafe
von 3 Jahren verurteilt. Angesichts dessen ist eine vom Antragsteller während der
Dauer des Klageverfahrens möglicherweise ausgehende Gefahr der Begehung
weiterer Straftaten nicht als unerheblich einzustufen.

31

Unbeachtlich für die Beurteilung des Aussetzungsinteresses ist das vom
Antragsteller in Bezug genommene Recht der Europäischen Gemeinschaft, weil
dieser Rechtskreis mangels Gemeinschaftsrechtsbezugs nicht berührt ist. Ohne
Erfolg beruft sich der Antragsteller ferner auf Art. 3 des Europäischen
Niederlassungsabkommens (ENA). Die darin geregelten Vorgaben betreffen den
Ausweisungsschutz. Dieser ist aber mangels Zulässigkeit des vom Antragsteller
gegen die Ausweisungsverfügung gerichteten Aussetzungsantrags nicht Gegenstand
des vorliegenden Eilverfahrens.

32

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.

33

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung.
Dabei ist es angemessen, das im Mittelpunkt stehende Interesse des Antragstellers
an der Aufhebung der Ausweisung sowie der Abschiebungsandrohung in Höhe des
gesetzlichen Auffangstreitwertes von 5.000,- Euro anzusetzen und die Versagung
der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wertmäßig außer Betracht zu lassen.
Ferner ist der Auffangstreitwert unter Berücksichtigung des vorläufigen Charakters
des hier angestrengten Eilverfahrens zu halbieren.