Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-07-13, Aktenzeichen 17 W 517/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0713.17W517.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß § 11 Abs. 1
RpflG i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthaft und auch im übrigen
zulässig. Ziel des Rechtsmittels ist die Absetzung der zugunsten
der Beklagten festgesetzten Beweisgebühr von 1.705,00 DM.

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In der Sache selbst hat die Beschwerde keinen Erfolg.

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Zu Recht hat die Rechtspflegerin die von der Beklagten
angemeldete Beweisgebühr festgesetzt. Eine solche Gebühr nach § 31
I Nr. 3 BRAGO ist dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten
vorliegend entstanden.

5

Die Beweisgebühr entsteht - von den Fällen der Anhörung oder
Vernehmung nach § 613 ZPO abgesehen - für die Vertretung im
Beweisaufnahmeverfahren. Einem solchen Verfahren geht zwar
regelmäßig ein Beweisbeschluß voran. Die Anordnung des Erscheinens
von Zeugen zur mündlichen Verhandlung ist nur eine vorsorgliche
Maßnahme, die für den Fall, dass sich in der mündlichen Verhandlung
die Notwendigkeit einer Beweisaufnahme ergeben sollte, deren
sofortige Durchführung ermöglichen soll. Das
Beweisaufnahmeverfahren beginnt mithin erst dann, wenn das Gericht
die Beweiserhebung beschließt (vgl. Gerold/Schmidt/von
Eicken/Madert, BRAGO, 14. Aufl., § 31 Rdnr. 109 m.w.N.). Ein Beginn
der Beweisaufnahme ist hier darin zu sehen, dass das Landgericht
den gemäß § 273 Abs. 2 ZPO geladenen Zeugen L. im Termin vom
10.8.1999 über seine Pflichten und Rechte als Zeugen belehrt und
der Zeuge bekundet hat, dass er zur Sache keine Angaben machen
werde. Die Zeugenbelehrung bringt die Beweiserhebungsabsicht des
Gerichts auch ohne vorgängigen förmlichen Beweisbeschluß zum
Ausdruck und löst als solche die Beweisgebühr aus, sofern der Zeuge
unter Hinweis auf die erteilten Belehrungen bekundet, er wolle mit
Rücksicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 2 ZPO
zur Sache keine Angaben machen, auch wenn nach dieser
Zeugenerklärung die Personalien des Zeugen nicht protokolliert
werden. Im Hinblick hierauf ist die Festsetzung der Beweisgebühr
rechtlich nicht zu beanstanden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 1.705,00 DM