Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-28, Aktenzeichen 5 K 1522/00
ECLI:DE:VGMS:2003:0328.5K1522.00.00

Tenor

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 27.
März 2000 und des Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 2000 verpflichtet, die mit
Rechnung vom 14. Januar 1998 geltend gemachten Kosten in Höhe von 468,63 DM
= 239,60 Euro zu übernehmen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern zu 1/3 und dem Beklagten zu
2/3 auferlegt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden,
wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger begehren von dem Beklagten aus abgetretenem Recht die Erstattung
von Kosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung von
Unterhaltsforderungen entstanden sind.

3

Der Beklagte gewährte der Frau L (Hilfeempfängerin) und ihren vier Kindern nach
der Trennung von ihrem Ehemann seit dem 3. Dezember 1997 laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt. Mit Schreiben vom 8. Dezember 1997 setzte der Beklagte den
Ehemann der Hilfeempfängerin von der Hilfegewährung in Kenntnis und wies ihn
darauf hin, dass die Unterhaltsansprüche für die Zeit der Sozialhilfegewährung kraft
Gesetzes bis zur Höhe der Aufwendungen auf den Kreis Steinfurt übergehen.

4

Schon vor Beginn der Hilfegewährung hatte die Hilfeempfängerin die Kläger
damit beauftragt, ihre rechtlichen Interessen gegenüber ihrem Ehemann
durchzusetzen. Mit anwaltlichem Schreiben vom 17. November 1997 war der
Ehemann der Klägerin gebeten worden, möglichst kurzfristig die eheliche Wohnung
zu verlassen und Unterhalt zu zahlen. In dem Schreiben heißt es hierzu u. a.:

5

"Solange Sie noch in der ehel. Wohnung wohnen, stellen wir anheim, dass Sie
den Unterhalt dergestalt an unsere Mandantin leisten, dass entweder der Betrag mit
1.031,16 DM unserer Mandantin in bar ausgezahlt wird oder aber Sie sich bereit
erklären, nach wie vor Familienunterhalt zu leisten,..."

6

Mit Schreiben vom 8. Dezember 1997 erklärte der Beklagte gegenüber den
Klägern seine Bereitschaft, die auf ihn übergegangenen Unterhaltsansprüche für die
Zeit vom Beginn der Hilfegewährung bis zur Klageerhebung zur gerichtlichen
Geltendmachung abzutreten. Dem Schreiben war ein von dem Beklagten mit Datum
vom 9. Dezember 1998 unterzeichneter "Vertrag über eine treuhänderische
Inkassozession" beigefügt. Die von der Hilfeempfängerin am 17. Dezember 1998
unterzeichnete Ausfertigung ging beim Beklagten am 19. Dezember 1998 ein.

7

Mit Schreiben vom 14. Dezember 1997 teilten die Kläger dem Ehemann der
Hilfeempfängerin mit, dass der Beklagte die auf den Sozialhilfeträger
übergegangenen Ansprüche an seine Ehefrau rückabgetreten habe. Der Ehemann
der Klägerin wurde aufgefordert, den errechneten Unterhaltsbeitrag von 1.031,08 DM
beginnend mit Dezember 1997 zu Händen seiner Ehefrau zu zahlen. Weiter heißt es
in dem Schreiben:

8

"Sollte der Gesamtunterhaltsbeitrag bis einschl. 22. Dezember 1997 eingehend
bei unserer Mandantin nicht gezahlt sein, werden wir ohne weitere gerichtl.
Korrespondenz Unterhaltsklage einreichen. Der vorgen. Unterhaltsbeitrag ist alsdann
fortlaufend beginnend mit Jan. 1998 jeweils zum 01. Werktag eines Kalendermonats
von Ihnen zu zahlen."

9

Mit Schreiben vom 11. Januar 1998 teilten die Kläger dem Beklagten unter
Übersendung eines entsprechenden Verrechnungsschecks mit, dass sie von dem
Ehemann der Hilfeempfängerin zwischenzeitlich 497,26 DM erhalten hätten. Herr L
habe telefonisch zugesichert, zunächst einmal diesen Betrag fortlaufend zu zahlen.
Weitere Unterhaltsbeiträge schulde er nicht. Der von Herrn L gefertigten Aufstellung
nebst Anlagen sei zu entnehmen, dass er für die Rückführung des Minus-Saldos auf
seinem Konto monatlich weitere 200 DM und für ein im November 1997
aufgenommenes Darlehen 168 DM monatlich in Ansatz bringe. Falls sich die hierzu
gemachten Angaben als richtig herausstellten, seien weitere Ansprüche nicht zu
realisieren.

10

In den Folgemonaten zahlte der Ehemann der Hilfeempfängerin zu Händen der
Kläger Unterhaltsleistungen in unterschiedlicher Höhe, die jeweils an den Beklagten
weiter geleitet wurden. Während dieser Zeit korrespondierten die Kläger laufend mit
dem Ehemann der Klägerin wegen der Bemessung des Unterhalts und unterrichteten
den Beklagten über den jeweiligen Sachstand. Mit Schreiben vom 21. April 1998
teilten die Kläger dem Beklagten mit, dass ihnen inzwischen ein Schreiben des
Bevollmächtigten des Herrn L, Rechtsanwalt C, vorliege, in dem der Unterhalt mit
247 DM errechnet sei. Diese Berechnung erscheine im Wesentlichen zutreffend, so
dass zumindest bis Juni 1998 die Einleitung eines Klageverfahrens nicht für
erforderlich gehalten werde. Der Beklagte wurde um Mitteilung gebeten, wie weiter
verfahren werden solle.

11

Der Beklagte bat daraufhin den Ehemann der Klägerin mit Schreiben vom 26.
Mai 1998, den vereinbarten Unterhaltsbeitrag von 247 DM direkt an seine Ehefrau zu
überweisen. Der Betrag werde dann bei der Hilfeempfängerin als Einkommen
berücksichtigt.

12

Mit Schreiben vom 11. Januar 1998 baten die Kläger den Beklagten unter
Berufung auf § 91 Abs. 4 Satz 2 BSHG, die der Hilfeempfängerin durch die
Inkassozession der Unterhaltsforderung entstanden Kosten zu erstatten. Sie
machten ausgehend von einem Gegenstandswert von 12.374 DM eine 7,5/10
Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 1 Satz 1 BRAGO und Auslagen nach § 26
BRAGO in Höhe von insgesamt 680 DM (einschließlich Mehrwertsteuer)
geltend.

13

Mit Abtretungsvereinbarung vom 31. Mai 1999 trat die Hilfeempfängerin die ihr
gegen den Beklagten zustehenden Kostenerstattungsansprüche bzgl. der durch die
Beauftragung der Kläger entstandenen Kosten für die Geltendmachung und
Durchsetzung der Unterhaltsansprüche an die Kläger ab.

14

Nach Vorlage der Abtretungserklärung lehnte der Beklagte die Erstattung der mit
Schreiben vom 11. Januar 1999 geltend gemachten Kostenrechnung durch Bescheid
vom 27. März 2000 ab. Die Bestimmung des § 91 Abs. 4 Satz 2 BSHG sei entgegen
der Auffassung der Kläger nicht einschlägig. Die Vorschrift erfasse lediglich die
Mehrkosten, die dem Hilfeempfänger infolge der Rückübertragung anlässlich der
gerichtlichen Geltendmachung entstanden seien. Aufgrund der außergerichtlichen
Beilegung des Rechtsstreits bestehe somit keine Möglichkeit der
Kostenerstattung.

15

Den Widerspruch der Kläger wies der Landrat des Kreises Steinfurt durch
Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 2000 als unbegründet zurück.

16

Die Kläger haben am 31. Mai 2000 Klage erhoben, die sie im Wesentlichen wie
folgt begründen: Wenn der Sozialhilfeträger die Rückabtretung übergegangener
Ansprüche veranlasse und erwarte, dass die Berechnung der Unterhaltsansprüche
durch den beauftragten Anwalt vorgenommen werde, so sei der Sozialhilfeträger
aufgrund des Wortlauts des § 91 Abs. 4 BSHG verpflichtet, die dadurch veranlassten
vorgerichtlichen Kosten auch dann zu erstatten, wenn die Angelegenheit nicht
prozessual weiterverfolgt werde. Die von dem Beklagten vertretene - gegenteilige -
Auffassung hätte zur Konsequenz, dass bei Rückübertragung sämtliche im
vorprozessualen Bereich entstehende Kosten vom Sozialhilfeträger nicht zu erstatten
seien. Dies widerspreche aber dem Sinn der Regelung, wonach dem Hilfeempfänger
infolge der Rückabtretung keine Mehrkosten entstehen sollten. Wäre die Auffassung
des Beklagten richtig, wäre jeder Versuch zur außergerichtlichen Streitbeilegung und
außergerichtlichen Geltendmachung im Prinzip nicht mehr zu bezahlen. Hierdurch
würden Rechtsstreitigkeiten provoziert.

17

Die Kläger beantragen,

18

den Bescheid vom 27. März 2000 und den
Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 2000 aufzuheben und den
Beklagten zu verpflichten, an die Kläger die Kostenrechnung
vom 14. Januar 1998 in Höhe von 680 DM (= 347,68 EUR) zu
zahlen.

19

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

21

Er trägt vor: In § 91 Abs. 4 BSHG sei bestimmt, dass nur die durch die
gerichtliche Geltendmachung der rückübertragenen Unterhaltsansprüche dem
Hilfeempfänger entstehenden Mehrkosten vom Träger der Sozialhilfe zu übernehmen
seien. Da die Rückübertragung nicht zum Zwecke der lediglich außergerichtlichen
Geltendmachung vorgenommen worden sei, habe der Sozialhilfeträger auch nicht für
die hierdurch entstandenen Kosten aufzukommen. Das außergerichtliche Verfahren
sei nicht Gegenstand des Inkassozessionsverfahrens.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
gewechselten Schriftsätze und die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten
Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

24

Die Klage hat zum überwiegenden Teil Erfolg.

25

Die Klage ist zulässig. Der Verwaltungsrechtsweg ist gegeben, denn der mit der
Klage geltend gemachte Anspruch auf Kostenersatz ist geregelt in § 91 Abs. 4 Satz 2
BSHG, einer Norm des öffentlichen Rechts. Zwar steht der Anspruch im
Zusammenhang mit der Übertragung und Geltendmachung zivilrechtlicher
Unterhaltsforderungen, für die der Zivilrechtsweg eröffnet ist. Der Anspruch auf
Kostenersatz betrifft jedoch allein das öffentlich-rechtlich ausgestaltete
Rechtsverhältnis zwischen Hilfeempfänger und Sozialhilfeträger. Im Übrigen ist in §
91 Abs. 4 Satz 3 ausdrücklich bestimmt, dass (nur) über die Ansprüche nach den
Absätzen 1 bis 3 im Zivilrechtsweg zu entscheiden ist.

26

Die Klage ist teilweise begründet. Der Beklagte ist verpflichtet, die durch die
Kostenrechnung vom 14. Januar 1998 geltend gemachten Kosten in Höhe von
468,63 DM = 239,60 Euro zu übernehmen. Der eine Kostenübernahme ablehnende
Bescheid des Beklagten und der hierzu erlassene Widerspruchsbescheid sind
insoweit rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5
VwGO).

27

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 91 Abs. 4 Satz 2
BSHG. Nach § 91 Abs. 4 Satz 1 BSHG kann der Träger der Sozialhilfe den auf ihn
nach § 91 Abs. 1 bis 3 BSHG übergegangenen Unterhaltsanspruch im
Einvernehmen mit dem Hilfeempfänger zur gerichtlichen Geltendmachung
rückübertragen. Kosten mit denen der Hilfeempfänger dadurch selbst belastet wird,
sind zu übernehmen.

28

Diese Voraussetzungen sind hier hinsichtlich eines Teilbetrages der geltend
gemachten Kostenforderung erfüllt. Der Beklagte hat die auf ihn übergegangenen
Unterhaltsansprüche der Hilfeempfängerin und ihrer Kinder gegen ihren Ehemann im
Einvernehmen mit der Hilfeempfängerin rückübertragen. Die Rückübertragung
erfolgte nach dem Wortlaut der Abtretungserklärung auch zum Zwecke der
gerichtlichen Geltendmachung.

29

Der Umstand, dass es hier nicht mehr zu einer Unterhaltsklage gekommen ist,
weil sich die Sache zuvor erledigt hat, steht dem Anspruch auf Kostenübernahme
nicht entgegen. Weder der Wortlaut der Vorschrift noch Sinn und Zweck der
Bestimmung stützen die Rechtsaufassung des Beklagten, dass nur die Mehrkosten
zu übernehmen sind, die durch die gerichtliche Geltendmachung, also aufgrund
eines entsprechenden Klageverfahrens entstanden sind. Die Verpflichtung zur
Kostenübernahme knüpft schon nach dem Wortlaut der Regelung in § 91 Abs. 4
BSHG nicht an die gerichtliche Geltendmachung, sondern an die Rückübertragung
zur gerichtlichen Geltendmachung an und erfasst daher diejenigen Mehrkosten, die
dem Hilfeempfänger durch die dem Zweck der Rückübertragung entsprechende
Durchsetzung der Unterhaltsansprüche entstehen. Dies entspricht auch dem Sinn
und Zweck der Norm, denn der Kostenerstattungsanspruch ist insbesondere deshalb
geschaffen worden, weil es als nicht hinnehmbar angesehen wurde, dass der
Hilfeempfänger den Sozialhilfeträger ohne Übernahme des damit verbundenen
Kostenrisikos arbeitsmäßig entlastet, indem er den Kraft Gesetzes übergegangenen
Anspruch nach Rückübertragung wieder selbst geltend macht (Mergler/Zink, BSHG,
4. Aufl., § 91 Rndr. 108.4).

30

Daraus folgt zum Einen, dass nur die nach der Rückübertragung entstandenen
Kosten zu erstatten sind. Zum Anderen besteht eine Erstattungspflicht nur für
diejenigen Kosten, die mit dem Ziel der gerichtlichen Geltendmachung entstanden
sind. Insoweit kommt es auf den Inhalt des Auftrages durch den Hilfeempfänger nach
erfolgter Rückübertragung an. Hat der Hilfeempfänger dem Rechtsanwalt nach
Rückübertragung den Auftrag erteilt, den Anspruch auf rückständigen Unterhalt
einzuklagen - nur dieser Anspruch wird durch die Inkassozession erfasst -, so kann
der Rechtsanwalt vom Hilfeempfänger nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO die sog.
Prozessgebühr "für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information"
verlangen. Die Gebühr entsteht nicht erst mit der Einreichung der Klageschrift,
sondern bereits dann, wenn der Prozessbevollmächtigte irgendeine Tätigkeit zur
Ausführung des prozessbezogenen Auftrages vorgenommen hat (Hartmann,
Kostengesetze, § 31 BRAGO, Rndr. 14).

31

Von der Prozessgebühr ist daher auch die Vorbereitung der Klage erfasst, zu der
bereits die Besprechung mit dem Auftraggeber aufgrund seines Auftrages zur
Tätigkeit als Prozessbevollmächtigter und neben vielen anderen Tätigkeiten auch ein
die Klage vorbereitendes Mahnschreiben an den Anspruchsgegner gehört
(Hartmann, Kostengesetze, § 31 BRAGO, Rndrn.22, 32).

32

Endet der Auftrag bereits vor Erhebung der Klage, so führt dies nicht etwa zum
Wegfall, sondern nur zur Halbierung der Prozessgebühr (32 Abs. 1 BRAGO).
Demzufolge hat der Sozialhilfeträger nach § 91 Abs. 4 Satz 2 BSHG auch dann die
durch den Auftrag zur gerichtlichen Geltendmachung entstandenen Anwaltskosten
zu übernehmen, wenn sich die Angelegenheit vor Einreichung der Klageschrift
erledigt hat (so auch: Mergler/Zink, § 91 Rndr. 108.4).

33

Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass ein Auftrag zur gerichtlichen
Geltendmachung der rückständigen Unterhaltsforderungen nach der
Rückübertragung der Unterhaltsansprüche erteilt worden ist. Hierfür spricht schon
der Wortlaut des anwaltlichen Schreibens vom 14. Dezember 1997, in dem auf die
Rückübertretung ausdrücklich Bezug genommen wird. Bei diesem Schreiben handelt
es sich auch um eine die Klage vorbereitendes Mahnschreiben, welches von der
Prozessgebühr nach § 31 BRAGO erfasst wird. Es enthält eine Zahlungsfrist und den
Hinweis, dass im Falle nicht fristgerechter Zahlung "ohne weitere gerichtliche
Korrespondenz" Unterhaltsklage eingereicht werde. Dass zu dem Zeitpunkt des
betreffenden Schreibens und der dem zugrunde liegenden Auftragserteilung der
Abtretungsvertrag noch nicht von der Hilfeempfängerin unterzeichnet war, ist
unschädlich, weil der sich der Beklagte bereits gebunden hatte.

34

Somit ist hier nach Rückübertragung der Unterhaltsansprüche eine
Prozessgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO entstanden, die grundsätzlich nach §
91 Abs. 4 Satz 2 BSHG erstattungsfähig ist. Da es nicht mehr zur Einreichung der
Klageschrift gekommen ist, bestand der Gebührenanspruch allerdings nur in Höhe
von 5/10 der Gebühr (§ 32 Abs. 1 BRAGO).

35

Ein Anspruch auf Übernahme der Kostenforderung nach § 91 Abs. 4 Satz 2
BSHG ist auch nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil die Kläger bereits vor der
Rückübertragung der Unterhaltsansprüche für die Hilfeempfängerin wegen der
Unterhaltszahlungen tätig geworden waren. Der Inhalt des anwaltlichen Schreiben
vom 17. November 1997 macht deutlich, dass zu diesem Zeitpunkt noch keine
gerichtliche Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen konkret ins Auge gefasst war.
Hiervon war erstmals in dem späteren Schreiben vom 14. Dezember 1997 die Rede.
Davon ausgehend ist durch die Tätigkeit der Kläger in der Unterhaltsangelegneheit
vor der Rückübertragung nur eine Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO
angefallen. Auf diese Geschäftsgebühr ist aber die später entstandene - durch die
Rückübertragung bedingte - Prozessgebühr nicht anzurechnen. Vielmehr sieht § 118
Abs. 2 BRAGO vor, dass die in Abs. 1 Nr. 1 bestimmte Geschäftsgebühr auf die
Gebühren für ein anschließendes gerichtliches Verfahren, anzurechnen sind. Somit
verbleibt es hier jedenfalls bei der Prozessgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO in
Höhe von 5/10 der vollen Gebühr.

36

Der zugrundelegendene Gegenstandswert beurteilt sich nach § 17 Abs. 1 Satz 1
GKG. Danach ist bei Ansprüchen auf Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht der
Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen maßgebend, wenn nicht der
Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. Daraus ergibt sich vorliegend
ein Gegenstandswert von 12 x 1.031,08 DM = 12.373 DM. Bezogen auf diesen Wert
beträgt eine volle Gebühr 735 DM, eine 5/10-Gebühr also 367,50 DM.

37

Dass im vorliegenden Fall neben dem - allein von der Rückübertragung erfassten
- rückständigen Unterhalt auch laufender Unterhalt geltend gemacht worden ist, führt
nicht zu einer Reduzierung der Kostenübernahmeanspruchs. Der Sozialhilfeträger
kann das Kostenrisiko, das ihn treffen würde, wenn er gemäß § 91 Abs. 3 Satz 2
künftig Unterhalt selbst einklagen würde, nicht auf den Hilfeempfänger abwälzen (W.
Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 91 Rdnr. 133)

38

Die von der Bestimmung des § 91 Abs. 4 Satz 2 BSHG erfasste Kostenforderung
beläuft sich nach alledem auf 367,50 DM zuzüglich 40 DM Auslagen, also auf 407,50
DM. Unter Hinzurechnung der Mehrwertsteuer von 61,13 DM ergibt sich somit ein
Zahlungsanspruch von 468,63 DM (= 239,60 Euro).

39

Dieser Anspruch, der zunächst in der Person der Hilfeempfängerin entstanden
ist, ist aufgrund der wirksamen Abtretung vom 31. Mai 1999 auf die Kläger
übergegangen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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