Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-23, Aktenzeichen 6 A 1216/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0623.6A1216.04.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des
Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die
Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von
110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wurde mit Wirkung vom 1. Juni 1991 zum
damaligen Ministerium für die Gleichstellung von Frau und
Mann des Landes Nordrhein-Westfalen versetzt. Im Mai 1994
wechselte sie als Sachbearbeiterin in das Referat I.3
"Presseangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit, Ausstellungen,
Veranstaltungen, Medienpolitik" und wurde im Februar 1995
zur Amtsrätin befördert. In den dienstlichen Beurteilungen vom
1. Februar 1995 und vom 23. Dezember 1997 wurde sie jeweils
mit der Note "erheblich über dem Durchschnitt" beurteilt. Die
dienstliche Beurteilung vom 20. Oktober 1998 des damaligen
Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit
(MFJFG) aus Anlass ihrer bevorstehenden Beförderung zur
Oberamtsrätin schloss mit dem Gesamturteil "ohne jede
Einschränkung: erheblich über dem Durchschnitt". Die
Beförderung erfolgte im Dezember 1998.

3

Von Oktober 1998 bis Juni 2000 war die Klägerin als
Vorsitzende des Personalrates von ihren dienstlichen Tätigkeiten
freigestellt. Anschließend war sie im Referat I B 5
"Öffentlichkeitsarbeit, Medien, Veranstaltungen" des damaligen
MFJFG und später in demselben Referat des Ministeriums für
Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie (MGSFF) tätig.

4

Zum Stichtag 1. Februar 2002 wurden die Oberamtsrätinnen
und Oberamtsräte sowie die Angestellten der Vergütungsgruppe
II a BAT des MFJFG nach den Richtlinien für die dienstliche
Beurteilung der Beschäftigten des MFJFG und im
Geschäftsbereich des MFJFG - BRL - (Runderlass des MFJFG
vom 3. Mai 2001 - I A 1-2003 -, MBl. NRW S. 840) im Rahmen
einer Regelbeurteilung beurteilt. Vor Erstellung der
Erstbeurteilungen fand am 14. Dezember 2001 ein Gespräch
zwischen dem Abteilungsleiter I als Endbeurteiler mit den
Referatsleitungen der Abteilung I unter Beteiligung der
Gleichstellungsbeauftragten statt. Ziel des Gesprächs war die
Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe und Beachtung der
vorgegebenen Richtsätze. Am 20. März 2002 führte der
Referatsleiter des Referats I B 5 mit der Klägerin ein
Beurteilungsgespräch und erstellte für sie als Erstbeurteiler unter
Verwendung der den BRL entsprechenden
Beurteilungsvordrucke am 21. März 2002 einen
Beurteilungsvorschlag. Er bewertete die Leistungsmerkmale wie
folgt: Arbeitsweise 4 Punkte, Arbeitsorganisation 5 Punkte,
Arbeitseinsatz 5 Punkte, Arbeitsgüte 5 Punkte, Arbeitserfolg
4 Punkte, Soziale Kompetenz 5 Punkte. Die jeweils
zugeordneten Submerkmale bewertete er ebenfalls mit 4 oder
5 Punkten. Das Leistungsmerkmal Führungsverhalten bewertete
er nicht. Als Gesamtnote der Leistungsbeurteilung schlug er
vor:

5

"Die Beschäftigte hat im Beurteilungszeitraum eine
Leistung erbracht, die die Anforderungen in besonderem Maße
übertrifft und daher mit 5 Punkten bewertet wird".

6

In der Befähigungsbeurteilung vergab der Erstbeurteiler fünf
Mal den Ausprägungsgrad C ("stärker ausgeprägt") und neun
Mal den Ausprägungsgrad D ("besonders stark ausgeprägt").
Unter der Rubrik "Teilnahme an Lehrgängen, besondere
Tätigkeiten, Fortbildungsvorschlag" vermerkte er:

7

"Frau T. war im Beurteilungszeitraum bis Juni 2000 - in
der schwierigen Phase der Neuorganisation des Hauses - als
Personalratsvorsitzende freigestellt".

8

Der Gruppenleiter I B gab in seiner Stellungnahme zur
Erstbeurteilung am 26. März 2002 folgendes abweichendes, dem
Punktwert 4 entsprechendes Votum ab:

9

"Unter Berücksichtigung eines einheitlichen
Vergleichsmaßstabes und der Richtsätze der Vergleichsgruppe
"Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Bes.Gr. A 13 und
der Vergütungsgruppe II a BAT" sowie unter Anlegung eines
strengen Maßstabes, der entwickelt wurde, um zu einer
abgestuften vergleichenden Wertung zu kommen, übertreffen
die Leistungen von Frau T. im Beurteilungszeitraum die
Anforderungen, gehen aber darüber nicht hinaus."

10

Am 16. April 2002 fand eine Beurteilerkonferenz statt, an
der neben dem Abteilungsleiter I als Endbeurteiler die
Gleichstellungsbeauftragte und die zwei Gruppenleiter der
Abteilung I als personen- und sachkundige Bedienstete
teilnahmen. Der Abteilungsleiter I setzte nach dieser Konferenz
das Gesamturteil auf 3 Punkte fest. Die Endbeurteilungen
wurden am 25. April 2002 von der Staatssekretärin gebilligt.
Der Abteilungsleiter I gab daraufhin am 14. Mai 2002 folgende
Endbeurteilung der Klägerin ab:

11

"Ich stimme dem Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers
in der Gesamtnote der Beurteilung nicht zu und setze das
Gesamturteil auf 3 Punkte fest."

12

Hierzu gab er folgende Begründung:

13

"Die Absenkung des Gesamturteils gegenüber der
Erstbeurteilung erfolgt unter Berücksichtigung eines
einheitlichen Vergleichsmaßstabes und der Richtsätze der
Vergleichsgruppe der Beamtinnen und Beamten der
Bes.Gr. A 13 bzw. Angestellten der Vergütungsgruppe II a
sowie nach eingehender Beratung in der Beurteilungskonferenz.
Unter Anlegung eines strengen Maßstabes, der entwickelt
wurde, um zu einer abgestuften, vergleichenden Bewertung zu
kommen, entsprechen die Leistungen von Frau T. im
Beurteilungszeitraum voll den Anforderungen, gehen aber
insgesamt nicht darüber hinaus."

14

Ausweislich des der Beurteilung beigefügten
Beurteilungsspiegels wurden in dieser Beurteilungsrunde in der
aus 28 Beurteilten bestehenden Vergleichsgruppe siebenmal
5 Punkte, sechsmal 4 Punkte und fünfzehnmal 3 Punkte
vergeben.

15

Mit Schreiben vom 18. Juni 2002 legte die Klägerin
Widerspruch gegen ihre dienstliche Beurteilung ein. Mit einem
weiteren Schreiben beantragte sie, das Gesamturteil auf
5 Punkte abzuändern.

16

Das MFJFG wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 11. November 2002, zugestellt am
20. November 2002, zurück.

17

Die Klägerin hat am 19. Dezember 2002 Klage erhoben und
zur Begründung ausgeführt, dass der Endbeurteiler nach Nr. 5.5
Abs. 2 und 3 BRL eine vom Erstbeurteiler abweichende
Beurteilung mit für die Beschäftigten nachvollziehbaren
Gründen zu erläutern habe. Dies sei nicht geschehen. Es seien
lediglich abstrakte, formelhafte und allgemeine Gründe dafür
angegeben worden, dass dem Vorschlag des Erstbeurteilers
nicht gefolgt worden sei. Zudem sei die angefochtene
Beurteilung nicht plausibel, da die Gesamtnote in
unauflösbarem Widerspruch zu den Einzelbewertungen stehe.
Eine Abweichung erfordere eine nachvollziehbare Begründung,
wobei bereits bei einer Abweichung um eine Notenstufe der
bloße Hinweis auf einen einheitlichen und strengeren
Vergleichsmaßstab nicht ausreiche. Dass ihre Tätigkeit als
freigestellte Personalratsvorsitzende in der Erstbeurteilung
erwähnt worden sei, obwohl sie selbst keinen entsprechenden
Wunsch gemäß Nr. 7.6 BRL geäußert habe, stelle einen
weiteren Fehler der Beurteilung dar. Die im Rahmen dieser
Tätigkeit erbrachten Leistungen seien einer Bewertung durch
den Dienstherrn entzogen. Es sei anzunehmen, dass ihre
Personalratstätigkeit zur Absenkung der Gesamtbewertung als
sachfremde Erwägung und auch im Ergebnis nachteilig
berücksichtigt worden sei.

18

Die Klägerin hat beantragt,

19

das beklagte Land unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides des Ministerium für Frauen, Jugend,
Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen vom
11. November 2002 zu verurteilen, ihre dienstliche Beurteilung
vom 14. Mai 2002 aufzuheben und sie unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu
beurteilen.

20

Das beklagte Land hat beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Es hat vorgetragen, die Abweichungsbegründung des
Endbeurteilers stelle den allgemeinen Quervergleich unter
Berücksichtigung der Richtsätze in den Mittelpunkt und genüge
damit den nach der Rechtsprechung an eine solche Begründung
zu stellenden Anforderungen. Nichts anderes gelte für die
Abweichungsbegründung des der Klägerin vorgesetzten
Gruppenleiters. Fallübergreifende Ausführungen des
Vorgesetzten seien nicht ausgeschlossen, wenn er diese für
ausschlaggebend halte.

23

Das beklagte Land hat in der mündlichen Verhandlung die
dienstliche Beurteilung der Klägerin dahin abgeändert, dass
deren Tätigkeit als freigestelltes Personalratsmitglied nunmehr
in die "Aufgabenbeschreibung" aufgenommen worden ist.

24

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom
10. Februar 2004 stattgegeben und zur Begründung im
Wesentlichen ausgeführt, die angegriffene dienstliche
Beurteilung begegne in materieller Hinsicht durchgreifenden
rechtlichen Bedenken, weil die Endbeurteilung nicht
hinreichend plausibel sei. Das Gesamturteil stehe in einem
unlösbaren Widerspruch zu den Einzelbewertungen. Nach
Nr. 5.5 Abs. 2 Satz 2 BRL seien für den Fall, dass der
Endbeurteiler von der Erstbeurteilung abweiche, die Gründe für
diese Abweichung für den jeweiligen Beschäftigten
nachvollziehbar darzulegen. Beschränke sich die
Abweichungsbegründung zulässigerweise auf allgemeine
Gesichtspunkte, liege ein zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung
führendes Begründungsdefizit gleichwohl dann vor, wenn die
allgemeinen Erwägungen nicht ausreichten, um einander nicht
entsprechende Wertungen innerhalb der dienstlichen
Beurteilung aufzulösen. An einem solchen Begründungsdefizit
leide die umstrittene Beurteilung, da die in der
Abweichungsbegründung angeführten allgemeinen Erwägungen
nicht erklären könnten, wie das Gesamturteil (3 Punkte) mit der
Gesamtnote der Leistungsbeurteilung (5 Punkte) und der
Bewertung der Leistungsmerkmale (dreimal 5 Punkte und
zweimal 4 Punkte) sowie der jeweils zugehörigen Submerkmale
vereinbar sein solle, und der Beklagte auch nachträglich keine
ausreichende Begründung gegeben habe.

25

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zugelassen.

26

Das beklagte Land hat gegen das ihm am 4. März 2004
zugestellte Urteil mit Schriftsatz vom 16. März 2004 - bei
Gericht eingegangen am 18. März 2004 - Berufung eingelegt
und diese unter dem 5. April 2004 - bei Gericht eingegangen am
13. April 2004 - begründet.

27

Es führt aus, die Referatsleitungen hätten als Erstbeurteiler
ihre Beurteilungsvorschläge unabhängig erstellt und seien dabei
nicht an Weisungen gebunden gewesen. Bei der nachfolgenden
Konferenz der Beurteilenden, die vor der Endbeurteilung
stattgefunden habe, seien die Beurteilungsvorschläge der
Erstbeurteiler für die Beamtinnen und Beamten der
Besoldungsgruppe A 13 der Abteilung I erörtert worden, um
leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare
Beurteilungen zu erreichen. Dabei sei auch unter Beachtung der
Dauer der Zugehörigkeit zur Vergleichsgruppe eine Rangfolge
zwischen den fünf zu Beurteilenden aufgestellt worden. Die
Klägerin sei das erste Mal in dieser Vergleichs-gruppe zu
beurteilen gewesen, während drei der zu Beurteilenden in der
Ver-gleichsgruppe bereits mehrfach die Spitzennote erhalten
hätten. Die Klägerin sei bei dem Leistungsvergleich der zu
Beurteilenden einvernehmlich an die letzte Stelle gesetzt
worden. Das Ergebnis der Konferenz sei gewesen, dass der Ab-
teilungsleiter I als Endbeurteiler den Beurteilungsvorschlägen
der Erstbeurteiler nur in zwei Fällen gefolgt sei und den
Vorschlag "5 Punkte" akzeptiert habe. Einmal habe er den
Vorschlag von 5 auf 4 Punkte, in zwei Fällen von 5 auf 3 Punkte
abgesenkt. Das die Klägerin betreffende Gesamturteil sei in der
nach der BRL vorgesehenen Besprechung zwischen der
Staatssekretärin und den Abteilungsleitungen von der
Staatssekretärin gebilligt worden. Die Abweichungsbegründung
genüge den an sie zu stellenden Anforderungen. Liege der
Grund für die Abweichung - wie hier - in einem allgemeinen
Quervergleich unter gleichzeitiger Berücksichtigung der
Richtsätze, müsse die Abweichungsbegründung diesen Aspekt
in den Mittelpunkt stellen. Die Entscheidung des Senats vom
29. August 2001 im Verfahren 6 A 2967/00, auf die sich das
Verwaltungsgericht als Beleg für das angenommene
Begründungsdefizit gestützt habe, sei nicht einschlägig. Sie
betreffe einen Sachverhalt aus dem Bereich der Polizei. In der
dort damals maßgeblichen Beurteilungsrichtlinie sei
ausdrücklich geregelt gewesen, dass der Schlusszeichnende die
abweichende Beurteilung zu begründen habe, falls Erst- und
Endbeurteilung bei der Bewertung der Hauptmerkmale und des
Gesamturteils nicht übereinstimmten. Er habe somit bei
abweichender Auffassung auch über die Bewertung der
einzelnen Hauptmerkmale entscheiden und die Beurteilung
insgesamt - einschließlich der Bewertung der Submerkmale -
verantworten müssen. Die im vorliegenden Fall maßgeblichen
BRL enthielten keine entsprechende Regelung, nach der bei
Absenkung des Gesamturteils in der Endbeurteilung die
Hauptmerkmale zu ändern seien, sodass eine sich auf
einzelfallübergreifende Aspekte stützende
Abweichungsbegründung ausreiche. Die Orientierung an den
Richtsätzen werde nicht dadurch unzulässig, dass die fragliche
Vergleichsgruppe in der Abteilung I nur aus fünf Beschäftigten
bestanden habe. Vielmehr bestimmten die BRL, dass bei
Nichterreichen der Vergleichsgruppengröße von 30 Personen
bei der Festlegung des Gesamturteils eine Differenzierung
angestrebt werden solle, die sich an diesen Orientierungsrahmen
anlehne. Dies sei geschehen, wobei die Richtsätze allerdings
erheblich überschritten worden seien. Die Beurteilungen in der
Abteilung I seien mit 40 % 5 Punkte, 20 % 4 Punkte und 40 %
3 Punkte deutlich besser ausgefallen als in den übrigen
Abteilungen. Nach der so genannten Billigungskonferenz unter
Beteiligung der Staatssekretärin seien in der aus sämtlichen
Abteilungen zu bildenden Vergleichsgruppe von 28 Personen
siebenmal 5 Punkte (25 %), sechsmal 4 Punkte (21 %) und
fünfzehnmal 3 Punke (54 %) vergeben worden. Es sei
schließlich auch nicht schematisch auf die Einhaltung der
Richtsätze abgestellt worden, was das oben dargestellte
Ergebnis der Beratung im Rahmen der Beurteilerkonferenz
bestätige.

28

Das beklagte Land beantragt,

29

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

30

Die Klägerin beantragt,

31

die Berufung zurückzuweisen.

32

Sie verteidigt das angefochtene Urteil des
Verwaltungsgerichts und vertieft ihren erstinstanzlichen
Klagevortrag. Dabei führt sie ergänzend aus, dass die Berufung
auf Richtsätze nach Nr. 7.4 Abs. 3 BRL eine Vergleichsgruppe
von mindestens 30 Personen voraussetze. Da in ihrem Falle eine
Vergleichsgruppe dieser Größenordnung nicht habe gebildet
werden können, trete die Bedeutung der Richtsätze zurück. Es
sei - jedenfalls zusätzlich - eine ausführliche einzelfallbezogene
Begründung für die abweichende Endbeurteilung zu fordern.
Dies gelte insbesondere dann, wenn - wie hier - die Richtsätze
innerhalb der Vergleichsgruppe deutlich überschritten würden.
Auch wenn das Gesamturteil nicht notwendigerweise mit dem
arithmetischen Mittel der Einzelbewertungen identisch sein
müsse, dürfe das gefundene Ergebnis in seiner
Gesamtbetrachtung nicht widersprüchlich sein. Die
Widersprüchlichkeit der angefochtenen Beurteilung resultiere
daraus, dass die Unterschiede zwischen der Benotung der
Hauptmerkmale und dem Gesamturteil in einer Weise
gravierend seien, die einen rational nachvollziehbaren Grund
nicht erkennen lasse. Es werde der Eindruck erweckt, die
Einzelnoten seien aus Gefälligkeit erteilt und im Rahmen der
Gesamtbenotung vollständig ignoriert worden.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes
(Beiakten Hefte 1 und 2) Bezug genommen.

34

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

35

Die zulässige Berufung des beklagten Landes ist
unbegründet.

36

Die dem angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Urteil zu
Grunde liegende Klage ist zulässig und begründet. Die
angegriffene dienstliche Beurteilung vom 14. Mai 2002 ist
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die
Klägerin hat daher einen Anspruch auf Aufhebung dieser
dienstlichen Beurteilung sowie auf eine erneute,
rechtsfehlerfreie Beurteilung für den fraglichen Zeitraum. Der
dem entgegenstehende Widerspruchsbescheid des früheren
Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. November 2002 ist
aufzuheben.

37

Dienstliche Beurteilungen sind nach ständiger
Rechtsprechung verwaltungsgerichtlich nur beschränkt
überprüfbar. Nur der Dienstherr oder der für ihn handelnde
jeweilige Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der
Regelungen über die dienstliche Beurteilung ein
persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und
inwieweit der Beamte den - ebenfalls grundsätzlich vom
Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen und
persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn
entspricht. Die verwaltungsgerichtliche
Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich gegenüber dieser der
gesetzlichen Regelung immanenten Beurteilungsermächtigung
darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden
Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei
bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen
Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe
nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen
Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

38

Hat der Dienstherr - wie hier - Richtlinien für die Erstellung
dienstlicher Beurteilungen erlassen, sind die Beurteiler an diese
Richtlinien hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der
einzuhaltenden Maßstäbe gebunden. Das Gericht kann
kontrollieren, ob sich die Richtlinien im Rahmen der
gesetzlichen Ermächtigung halten und ob sie auch sonst mit den
gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen.

39

Nach diesen Grundsätzen ist die dienstliche Beurteilung
vom 14. Mai 2002 rechtswidrig, weil das Gesamturteil von
3 Punkten jedenfalls angesichts der ausschließlich mit 4 oder
5 Punkten bewerteten nachgeordneten Leistungsmerkmale
(Haupt- und Submerkmale), die dem Gesamturteil zu Grunde
liegen, nicht plausibel ist.

40

Das allgemein anerkannte Gebot der Plausiblität dienstlicher
Beurteilungen verlangt nicht, dass das Gesamturteil als
zwingend folgerichtiges Produkt der Benotungen ihm
nachgeordneter Einzelkriterien erscheint. Vielmehr können in
die höchstpersönliche Einschätzung des Beurteilers auch solche
Überlegungen einfließen, die bei den Einzelbewertungen nicht
vollständig zum Ausdruck gelangen. Dementsprechend ist nach
Nr. 7.1.2 Satz 6 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung
der Beschäftigten des MFJFG und im Geschäftsbereich des
MFJFG - BRL - (Runderlass des MFJFG vom 3. Mai 2001
- I A 1-2003 -, MBl. NRW S. 840) die Gesamtnote der
Leistungsbewertung aus der Bewertung der Leistungsmerkmale
unter Würdigung ihrer Gewichtung und des Gesamtbildes der
Leistungen zu bilden. Für das Gesamturteil hat der Endbeurteiler
nach Nr. 7.3 BRL die Gesamtnote der Leistungsbeurteilung und
die Befähigungsbeurteilung zu berücksichtigen, wobei für
letztere nach Nr. 7.2.2 BRL keine Gesamtbewertung
vorzunehmen ist. Da die Befähigungsmerkmale nicht nach
Noten, sondern nach Ausprägungsgraden zu bewerten sind
(Nr. 7.2.2 BRL), kann das Gesamturteil schon aus diesem
Grunde nicht mit dem arithmetischen Mittel der
Einzelbewertungen identisch sein.

41

Gleichwohl ist eine dienstliche Beurteilung nicht mehr
plausibel, wenn sie in unlösbarem Widerspruch zu den
Einzelbewertungen steht.

42

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August 2001 - 6 A
2967/00 - m.w.N.

43

Ein solcher unlösbarer Widerspruch ist hier jedenfalls
zwischen Gesamturteil und der Bewertung der
Leistungsmerkmale festzustellen. Von den sechs bewerteten
Leistungsmerkmalen (Hauptmerkmale) der Leistungsbeurteilung
sind vier mit dem Spitzenprädikat 5 Punkte und zwei mit
4 Punkten bewertet. Die diesen Bewertungen nachgeordneten
Kriterien (Submerkmale) sind ebenfalls durchgängig mit 4 oder
5 Punkten benotet. Die Leistungsbeurteilung schließt
dementsprechend mit der Gesamtnote 5 Punkte ab. Ohne die
einzelnen Benotungen zu ändern, hat der Endbeurteiler bei der
Festsetzung des Gesamturteils aber nur 3 Punkte vergeben.

44

Diese Diskrepanz macht die dienstliche Beurteilung
widersprüchlich. Der Senat hat schon in seinem oben erwähnten
Urteil vom 29. August 2001 - 6 A 2967/00 - für den Fall, dass
zwischen den Bewertungen von Submerkmalen und des
entsprechenden Hauptmerkmales überwiegend mehr als eine
Notenstufe liegt, eine Erklärung mit einer dafür denkbaren
unterschiedlichen Gewichtung von Einzelmerkmalen als
ausgeschlossen erachtet.

45

Für den vorliegenden Fall gilt nichts anderes: Die
Abweichung zwischen dem Gesamturteil und den Bewertungen
der nachgeordneten Leistungsmerkmale, von denen keines mit
weniger als 4 Punkten bewertet wurde, ist sogar noch
auffälliger, zumindest aber vergleichbar. Auch würde eine
Gewichtung, die die Befähigungsbeurteilung in den
Vordergrund stellte, die Herabsetzung des Gesamturteils
gegenüber der Gesamtnote der Leistungsbeurteilung in keiner
Weise erklären können. Von den insgesamt vierzehn
Befähigungsmerkmalen sind neun mit dem Ausprägungsgrad
"besonders stark ausgeprägt" und fünf mit dem
Ausprägungsgrad "stärker ausgeprägt" bewertet, sodass sich
auch die Befähigungsbeurteilung überwiegend im obersten
Bereich der Beurteilungsmöglichkeiten bewegt. Davon
abgesehen hat das beklagte Land einen dahin gehenden
Erklärungsversuch auch nicht unternommen.

46

Eine schlüssige Begründung für die aufgezeigte
Widersprüchlichkeit ist auch sonst nicht erkennbar. Die der
Endbeurteilung beigefügte Begründung, die nach Nr. 5.5 Satz 5
BRL erforderlich ist, wenn - wie hier - Erst- und Endbeurteilung
nicht übereinstimmen, enthält dazu keine Ausführungen.
Dasselbe gilt für die Stellungnahme, die der Vorgesetzte der
Klägerin gemäß Nr. 5.4 Satz 3 und Nr. 5.5. Sätze 5 und 6 BRL
abgegeben hat. Beide Begründungen berufen sich für die
Herabsetzung des Gesamturteils auf die Anlegung eines
einheitlichen strengen Vergleichsmaßstabes, der entwickelt
worden sei, um zu einer abgestuften vergleichenden Bewertung
zu kommen, sowie auf die Richtsätze der Vergleichsgruppe, der
die Klägerin angehört. Der Endbeurteiler verweist darüber
hinaus auf die eingehende Beratung im Rahmen der
Beurteilungskonferenz.

47

In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass sich
Umfang und Intensität der Begründung, die erforderlich ist,
wenn Erst- und Endbeurteilung nicht übereinstimmen, daran
auszurichten haben, was insoweit angesichts des vorgesehenen
Beurteilungsverfahrens überhaupt möglich und zulässig ist.
Beruht die Endbeurteilung nicht auf einer abweichenden
Bewertung des individuellen Leistungs- und Befähigungsprofils,
sondern auf einzelfallübergreifenden Erwägungen, etwa der
Korrektur einer zu wohlwollenden oder zu strengen, vom
allgemeinen Beurteilungsmaßstab abweichenden Grundhaltung
des Erstbeurteilers und/oder auf einem allgemeinen
Quervergleich mit den Beurteilungen der anderen zur
Vergleichsgruppe gehörenden Personen unter gleichzeitiger
Berücksichtigung der Richtsätze, muss die
Abweichungsbegründung diese Gesichtspunkte in den
Mittelpunkt stellen. Die dabei maßgeblichen allgemeinen
Erwägungen führen zwangsläufig zu einer Abstrahierung vom
Einzelfall und finden sich wegen ihrer fallübergreifenden
Bedeutung ebenso zwangsläufig in ähnlicher oder gleicher
Wortwahl auch in den Beurteilungen anderer Beamter wieder.
Auch wenn die Begründung in derartigen Fällen möglicherweise
formelhaft wirkt, ergibt sich allein daraus zwar kein zur
Rechtswidrigkeit führendes Begründungsdefizit.

48

Vgl. Beschlüsse vom 13. Dezember 1999

49

- 6 A 3599/98 -, DÖD 2000, 161, und

50

- 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 266; Urteil

51

vom 29. August 2000 - 6 A 2967/00 - und Beschluss vom
2. Mai 2005 - 6 B 594/05 -.

52

Das hilft aber nicht über einen Beurteilungsmangel der hier
vorliegenden Art hinweg, der in einer solchen Fallgestaltung
auftreten kann, denn die Widersprüchlichkeit einer Beurteilung,
die auf einem nicht nachvollziehbaren Unterschied zwischen
dem Gesamturteil und der Bewertung nachgeordneter
Einzelmerkmale beruht, wird dadurch nicht beseitigt.

53

Auch die Erwägung, dass die vom Erstbeurteiler vergebenen
Benotungen der Einzelmerkmale als stillschweigend mit
abgesenkt betrachtet werden können, wenn der Endbeurteiler
- ohne diese Benotungen ausdrücklich zu ändern - das
Gesamturteil herabsetzt,

54

so für den damaligen Einzelfall OVG NRW, Beschluss vom
2. Mai 2005 - 6 B 594/05 -,

55

rechtfertigt keine für das beklagte Land günstigere
Entscheidung. Nach dem Rechtsstandpunkt des Landes war eine
Herabsetzung der Leistungsmerkmale weder notwendig noch
beabsichtigt, weil der Endbeurteiler - anders als im
Beurteilungswesen der Polizei - nach den hier anzuwendenden
BRL nur für das Gesamturteil die Verantwortung trage.
Ausgehend davon kann dessen von der Erstbeurteilung
abweichende Festsetzung im vorliegenden Streitfall nicht als
Abänderung der Einzelbewertungen gedeutet werden.

56

Ebenso wenig verhilft es der Berufung zum Erfolg, dass mit
der von der Erstbeurteilung abweichenden Festsetzung des
Gesamturteils die für die Klägerin günstigeren Bewertungen der
Leistungsmerkmale durch den Erstbeurteiler obsolet geworden
sein könnten.

57

So in einer für das damalige Eilverfahren nicht
entscheidungstragenden Erwägung, OVG NRW, Beschluss vom
2. Mai 2005 - 6 B 594/05 -.

58

Zwar wäre bei einer solchen Annahme die bemängelte
Widersprüchlichkeit zwischen Gesamturteil und nachgeordneten
Leistungsmerkmalen möglicherweise beseitigt, doch verbliebe
eine unvollständige Beurteilung, die in späteren
Auswahlverfahren unter Umständen für den
Qualifikationsvergleich unbrauchbar sein könnte. Der
Dienstherr muss nämlich bei gleichlautenden Gesamturteilen der
Frage nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in aktuellen
dienstlichen Beurteilungen eine Prognose über die zukünftige
Bewährung im Beförderungsamt ermöglichen. Er darf sich also
im Rahmen des Qualifikationsvergleichs nicht ohne weiteres auf
das Gesamturteil aktueller Beurteilungen beschränken.

59

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. September 2004 - 6 B
1584/04 -.

60

Um den ihnen zugewiesenen Auslesezweck zu erfüllen,
müssen die in einem Auswahlverfahren herangezogenen
Beurteilungen der jeweiligen Bewerber nicht nur im Hinblick
auf den Zeitpunkt ihrer Erstellung und den
Beurteilungszeitraum, sondern auch inhaltlich vergleichbar sein.
An einer solchen inhaltlichen Vergleichbarkeit fehlt es, wenn für
einen der Bewerber nur eine auf das Gesamturteil reduzierte
Beurteilung vorliegt, während die Beurteilungen anderer
Bewerber ausführliche Bewertungen von einzelnen
Leistungsmerkmalen aufweisen.

61

Zudem stünde eine auf das Gesamturteil reduzierte
Beurteilung im Widerspruch zu dem nach den BRL
notwendigen Beurteilungsinhalt. Nach Nr. 7 BRL besteht die
Beurteilung unter anderem aus Leistungs- und
Befähigungsbeurteilung. Nr. 6 BRL schreibt die Verwendung
des in Anlage A beigefügten Beurteilungsbogens vor, der
wiederum die Bewertung der in Nr. 7.1.2 BRL aufgezählten
Leistungsmerkmale vorsieht.

62

Unzutreffend ist schließlich auch das Argument, der
Endbeurteiler habe die Einzelfeststellungen des Erstbeurteilers
unverändert hinzunehmen. Der Endbeurteiler verantwortet im
Gegenteil nicht nur das Gesamturteil, sondern die Beurteilung
insgesamt,

63

vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August 2001 - 6 A
2967/00 -, a.a.O.,

64

sodass er nicht nur berechtigt, sondern unter Umständen
sogar verpflichtet ist, die nachgeordneten Einzelmerkmale zu
ändern. Auch wenn hier für den Endbeurteiler die Möglichkeit
zur Abänderung der Einzelmerkmale über die zu verwendenden
Vordrucke nicht ausdrücklich vorgesehen ist, ist er nicht
gehindert, bei der Abweichungsbegründung nach Nr. 5.5 Satz 5
BRL auch auf die Bewertung der Einzelmerkmale einzugehen,
zumal er dabei auf die Erkenntnisse weiterer personen- und
sachkundiger Bediensteter zurückgreifen kann (Nr. 5.5 Satz 2
BRL).

65

Im Ergebnis ist im Interesse der Plausibilität und
Vollständigkeit der Beurteilung zu fordern, dass sich der
Endbeurteiler, der die Erstbeurteilung hinsichtlich des
Gesamturteils abändert, auch zu den Benotungen der
nachgeordneten Einzelmerkmale äußert. Ob er dabei die
Bewertung dieser Merkmale im Einzelnen dem von ihm
vergebenen Gesamturteil anpasst oder die erforderliche
Anpassung in einer sonstigen geeigneten Weise - etwa durch
entsprechende allgemeine Aussagen zu den Benotungen der
Einzelmerkmale in der Abweichungsbegründung - herbeiführt,
bleibt ihm überlassen.

66

Der festgestellte Mangel der dienstlichen Beurteilung ist
nicht nachträglich beseitigt worden. Ein Defizit in der
Plausiblität kann grundsätzlich im Widerspruchsverfahren und
auch noch im gerichtlichen Verfahren ausgeglichen werden.

67

Der Endbeurteiler verantwortet - wie oben bereits
ausgeführt - die dienstliche Beurteilung insgesamt, das heißt
einschließlich der Bewertungen der dem Gesamturteil
nachgeordneten Einzelmerkmale. Stehen sie in Widerspruch zu
dem Gesamturteil, hat er es in den genannten Verfahrensstadien
in der Hand, die Abweichungen - soweit möglich - vertretbar zu
begründen oder die Widersprüche sonst in die eine oder die
andere Richtung aufzulösen.

68

Dies ist nicht geschehen. Das beklagte Land trägt
ausschließlich Argumente vor, die die Herabsetzung des
Gesamturteils auf 3 Punkte rechtfertigen mögen, benennt aber
keine Gründe, die die Diskrepanz zwischen dem Gesamturteil
und den Bewertungen der nachgeordneten Einzelmerkmale
erklären könnten.

69

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO.

70

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127 BRRG hierfür nicht
gegeben sind.

71