Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-31, Aktenzeichen 8 L 189/05
ECLI:DE:VGMS:2005:0331.8L189.05.00

Tenor

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin einstweilen die
Ausübung einer Beschäftigung als Haushaltshilfe bei der Firma D. N. , Inhaberin
T. N1. , N2. 3, T1. , im Umfang der Zustimmung der Beigeladenen
zu erlauben, solange sie geduldet wird und die entsprechende Zustimmung der
Beigeladenen vorliegt.

2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 1.250,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der - sinngemäß gestellte - Antrag der Antragstellerin,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, ihr die Ausübung einer Teilzeit- Beschäftigung
als Haushaltshilfe bei der Firma D. N. , Inhaberin T.
N1. , N2. 3, T1. , zu erlauben,

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ist zulässig und begründet.

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Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123
Abs. 1 und 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO).

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Die Voraussetzungen der § 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG, § 10 Satz 1 BeschVerfV
liegen vor. Nach § 10 Satz 1 BeschVerfV kann geduldeten Ausländern (§ 60 a
AufenthG) mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit die Ausübung einer
Beschäftigung erlaubt werden, wenn sie sich seit einem Jahr erlaubt oder geduldet
im Bundesgebiet aufgehalten haben. Die Antragstellerin befindet sich derzeit im
Besitz einer bis zum 00.00.0000 gültigen Duldung. Die Zustimmung der nach § 12
Abs. 1 BeschVerfV zuständigen Agentur für Arbeit N3. für die von der
Antragstellerin angestrebte Beschäftigung ist am 00.00.0000 erteilt worden. Auf
die weitere Voraussetzung des seit einem Jahr erlaubten oder geduldeten
Aufenthalts im Bundesgebiet kommt es im vorliegenden Verfahren nicht an, da die
Antragstellerin bereits seit dem 00.00.0000 der vorgenannten Beschäftigung
nachgeht und die in § 10 Satz 1 BeschVerfV normierte Wartezeit von einem Jahr
lediglich vor der erstmaligen Erteilung der Erlaubnis erfüllt worden sein muss. Dies
ergibt sich bereits aus der Vorgängervorschrift zu § 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG, der
Verordnungsermächtigung des § 285 Abs. 4 SGB III a. F., nach der die Erteilung der
Arbeitserlaubnis für einzelne Personengruppen für die erstmalige Beschäftigung
durch Rechtsverordnung davon abhängig gemacht werden konnte, dass sich der
Ausländer unmittelbar vor der Antragstellung eine bestimmte Zeit, die fünf Jahre nicht
überschreiten durfte, erlaubt oder geduldet im Bundesgebiet aufgehalten hatte oder
zu einem bestimmten Zeitpunkt in den Geltungsbereich dieses Gesetzes eingereist
war. Auf der Grundlage dieser Verordnungsermächtigung wurde nach § 3 Satz 1 Nr.
1 ArGV die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für eine erstmalige Beschäftigung für
Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung besaßen, davon
abhängig gemacht, dass sich der Antragsteller unmittelbar vor der Beantragung ein
Jahr erlaubt oder geduldet im Inland aufgehalten hatte (Wartezeit). Vor dem
Hintergrund, dass auch die Vorgängervorschriften zu § 285 Abs. 4 SGB III a. F. das
Verstreichen einer Wartezeit vor der erstmaligen Erlaubnis einer Beschäftigung
vorsahen (vgl. z. B. § 19 Abs. 1 Satz 4 AFG), bestehen keine Anhaltspunkte dafür,
dass der Gesetz- und Verordnungsgeber mit § 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG, § 10 Satz 1
BeschVerfV die Voraussetzung des einjährigen geduldeten oder erlaubten
Aufenthalts im Bundesgebiet auch für diejenigen geduldeten Ausländer aufstellen
wollte, die eine Beschäftigung fortsetzen. Dies wird auch durch die vorläufigen
Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Aufenthaltsgesetz
und zum Freizügigkeitsgesetz/EU vom 22. Dezember 2004 bestätigt, nach denen §
10 BeschVerfV die bisher in § 3 ArGV geregelte Wartezeit von einem Jahr vor
erstmaliger Erteilung der Zustimmung übernimmt (vgl. Nr. 42.2.3 der vorläufigen
Anwendungshinweise).

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Der Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der vorgenannten Beschäftigung
steht auch nicht der Versagungsgrund des § 11 BeschVerfV entgegen. Nach § 11
Satz 1, 2. Fall BeschVerfV darf einem geduldeten Ausländer die Ausübung einer
Beschäftigung nicht erlaubt werden, wenn bei diesem Ausländer aus von ihm zu
vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden
können. Zu vertreten hat ein Ausländer nach § 11 Satz 2 BeschVerfV die Gründe
insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch Täuschung über seine
Identität oder seine Staatsangehörigkeit oder durch falsche Angaben herbeiführt.
Diesen Versagungsgrund erfüllt die Antragstellerin nicht. Aufenthaltsbeendende
Maßnahmen zu ihren Lasten können derzeit nicht vollzogen werden, weil sie nicht
über einen gültigen aserbaidschanischen Reisepass oder ein Passersatzpapier
verfügt. Dieses Abschiebungshindernis hat die Antragstellerin nicht zu vertreten.
Nach dem rechtskräftigen Abschluss ihres Asylklageverfahrens am 00.00.0000
forderte der Antragsgegner sie mit Schreiben vom 00.00.0000 auf, persönlich bei
ihm vorzusprechen und hierbei Anträge auf Ausstellung einer Duldung ausgefüllt
mitzubringen. Die Antragstellerin sprach daraufhin am 00.00.0000 gemeinsam
mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn bei dem Antragsgegner vor und äußerte den
Wunsch, freiwillig auszureisen. Es wurde vereinbart, dass die Antragstellerin
innerhalb der nächsten vier Wochen bei der aserbaidschanischen Botschaft in Berlin
vorsprechen solle, um dort einen Pass zu beantragen. Zu diesem Zweck erhielt die
Antragstellerin eine Bescheinigung des Antragsgegners zur Vorlage bei der
Botschaft und eine Erlaubnis zum vorübergehenden Verlassen des
Duldungsbereichs für den Zeitraum vom 00. bis zum 00.00.0000. Die
Antragstellerin legte daraufhin am 00.00.0000 eine Bescheinigung der
Botschaft der aserbaidschanischen Republik in Berlin vom 00.00.0000 2004 vor,
nach der sie die Konsularabteilung der Botschaft am 00.00.0000 besucht und
die Unterlagen für die Ausstellung eines Passersatzpapiers vorgelegt hat. Die
Bescheinigung enthält ferner die Zusage, über eine Antwort der Heimatbehörden zu
informieren. Im Folgenden erkundigte sich die Antragstellerin nach eigenen Angaben
zwei Mal ergebnislos telefonisch bei der Botschaft nach der Ausstellung eines
Heimreisedokumentes. Nachdem ihr der Antragsgegner die Erlaubnis zur Ausübung
einer Beschäftigung als Haushaltshilfe mit Verfügung vom 00.00.0000 verweigert
hatte, füllte die Antragstellerin ein ihr anschließend ausgehändigtes Formular zur
Ausstellung eines Passersatzpapieres aus und reichte dies unterschrieben bei dem
Antragsgegner ein. Eine Rückmeldung der aserbaidschanischen Botschaft ist bis
heute nicht erfolgt.

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Vor diesem Hintergrund vermag die Kammer nicht zu erkennen, welche zur
Ausstellung eines Heimreisedokumentes geeigneten und erforderlichen
Mitwirkungshandlungen die Antragstellerin gegenwärtig unterlässt, damit das
Abschiebungshindernis herbeiführt und dieses mithin zu vertreten hat. Derartige
Mitwirkungshandlungen hat auch der für den Versagungsgrund des § 11 BeschVerfV
darlegungs- und beweispflichtige Antragsgegner bislang nicht aufgezeigt. Aus der
Bescheinigung der aserbaidschanischen Botschaft vom 00.00.0000 geht
vielmehr hervor, dass die Antragstellerin sämtliche für die Ausstellung eines
Heimreisedokumentes erforderlichen Unterlagen vorgelegt hat und die Ausstellung
eines solchen Dokumentes gegenwärtig von aserbaidschanischen Behörden geprüft
wird. Die Dauer dieses Verfahrens und insbesondere die bislang fehlende
Rückmeldung der aserbaidschanischen Botschaft fallen nicht in den Einflussbereich
der Antragstellerin und sind von ihr daher nicht zu vertreten. Vor diesem Hintergrund
ist nicht erkennbar, dass die Antragstellerin das Abschiebungshindernis des
fehlenden Heimreisedokumentes gegenwärtig zu vertreten hat.

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Die Antragstellerin hat angesichts der drohenden Gefahr des Verlustes ihres
Arbeitsplatzes auch einen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
erforderlichen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, §§ 53
Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.

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