Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-10-23, Aktenzeichen 5 U 287/94
ECLI:DE:OLGK:1996:1023.5U287.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin, Witwe und Alleinerbin des während des ersten
Rechtszuges verstorbenen Herrn W. S., macht im Berufungsrechtszug
nur noch dessen Schmerzensgeldanspruch wegen ärztlicher
Aufklärungspflichtverletzung geltend, wobei sie auch insoweit das
ursprünglich gegen alle vier Beklagten eingelegte Rechtsmittel
gegen die Beklagten zu 2) (beamteter Klinikleiter) und 3) (beim
Eingriff assistierende medizinisch technische Assistentin)
ausdrücklich zurückgenommen hat.

3

Der Verstorbene, 1927 geboren und längjährig als Chemiearbeiter
in der Polyvinylchloridherstellung tätig, hatte sich als
Berufskrankheit ein Angiosarkom der Leber zugezogen. Diese
Tumorerkrankung war im Jahre 1985 mit einer Operation des rechten
Leberlappens und nach einem Rezidiv im Februar 1988 zwischen Januar
1989 und November 1990 mit acht Sequenzen einer Chemotherapie
behandelt worden.

4

Im Februar 1989 und nochmals im April 1991 wurde der Patient
erfolglos in der medizinischen Hochschule H. zu einer
Lebertransplantation vorgestellt.

5

Als die konventionelle Chemotherapie ab Mitte Januar 1991 keine
Wirkung mehr zu zeigen schien und die Tumorknoten in der Restleber
sich nach CT-Kontrollen vom 14.1. und 18.3.1993 zu vergrößern
begannen, schlugen die behandelnden Ärzte in den Kliniken der
Beklagten zu 4) vor, bei dem Patienten eine sogenannte
Chemoembolisationsbehandlung der Leber durchzuführen. Hierbei wird
unter Röntgenkontrolle über einen arteriell gesetzten Katheter ein
stark wirksames Medikament unmittelbar in die Restleber möglichst
in die Nähe der Tumorherde gebracht. Man verspricht sich davon eine
intensivere Schädigung des Tumorgewebes als bei der systemischen
Chemotherapie unter Vermeidung schädlicher Nebenwirkungen auf den
Gesamtorganismus.

6

Vor dieser Behandlung hatte der Patient keinerlei besondere
Beschwerden, kein Fieber, keine Nachtschweiße, nur häufiger ein
leichtes Frösteln. Das Gewicht betrug konstant 61 Kilogramm bei
gutem Appetit.

7

Die Embolisationsbehandlung fand am 19.4.1991 durch den
Beklagten zu 1) in der Klinik der Beklagten zu 4) in örtlicher
Betäubung statt. An diesem Tage hatte der Beklagte zu 1) mit dem
Patienten ein Aufklärungsgespräch geführt, dessen Dauer und
Einzelheiten zwischen den Parteien umstritten sind. Im Anschluß
daran unterzeichnete Herr S. ein Formular, das als Merkblatt über
eine therapeutische Angiographie, Chemoembolisation Leber
bezeichnet ist, in welchem als mögliche Risiken des Eingriffs unter
anderem Darmgangrän, Tod, Blutung, Thrombose und Allergie
handschriftlich eingetragen sind. Wegen weiterer Einzelheiten wird
auf das Merkblatt Bl. 22 f. GA verwiesen.

8

Zu Beginn des Eingriffs klagte der Patient über Mißempfindungen.
Am Ende der ca. dreistündigen Behandlung, die schließlich
abgebrochen wurde, entwickelte sich bei ihm eine akute komplette
Querschnittssymptomatik mit Blasen- und Mastdarmstörungen ab L 1,
die in der Folgezeit zu einer hundertprozentigen Behinderung mit
Rollstuhlabhängigkeit, vollständigem Potenzverlust und der
Notwendigkeit künstlicher Darm- und Blasenentleerungen mit der
Folge häufiger Harnwegsinfektionen und vermehrter Anfälligkeit für
Druckgeschwüre führte.

9

In dem am 22.4.1991 niedergelegten Untersuchungsprotokoll vom
19.4.1991, das vom Beklagten zu 1) und dem früheren Beklagten zu 2)
abgezeichnet ist, heißt es unter anderem:

10

"Bei der Untersuchung wurde der Patient
in üblicher Weise von dem Untersucher aufgeklärt. Insbesondere auf
die Risiken einer Darmgangrän infolge fehlgeleiteten
Embolisationsmaterials wurde hingewiesen. Ebenfalls wurde betont,
daß dies eine Operation zur Folge hätte. Auf die
angiographiespezifischen Komplikationen, wie Blutung, Thrombose und
Kontrastmittelrisiko wurde ebenfalls eingegangen.

11

Der Patient macht einen beunruhigten,
ängstlichen und aufgeregten Eindruck. Von Untersuchungsbeginn an
hyperventilierte der Patient sehr stark. Schon bei
Übersichtsangiographie kam es zu Parästnesien im Mundwinkelbereich
und in den Händen. Zudem wurden Schmerzen im Rücken angegeben. Alle
Symptome besserten sich nach Massage und geringer Umlagerung
deutlich. Während der Embolisation kam es zu einer Zunahme der
Rückenschmerzen und Taubheitsgefühl sowie Gefühllosigkeit in beiden
Beinen, worauf die Therapie abgebrochen wurde. Die grobe
neurologische Untersuchung ergab eine schlaffe Parese beider Beine
mit Sensibilitätsverlust bis Höhe des Leistenbandes beiderseits,
rechts ausgeprägter als links.

12

Der Erblasser ist am 26.2.1993 seinem Tumorleiden erlegen.
Bereits am Jahresende 1991 hatte er mit dem Vorwurf von
Behandlungsfehlern und mangelhafter Aufklärung Schadensersatz
verlangt und am Jahresende 1992 Klage eingereicht; nach dem Tode
des Erblassers wurde die Klage von der Klägerin mit folgenden
Anträgen weitergeführt,

13

die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen,

14

1. an sie 300.000,- DM zu zahlen,

15

2. an sie weitere 22.000,- DM zu
zahlen.

16

Den vom Erblasser angekündigten Antrag, an ihn eine monatliche
Geldrente in Höhe von 1.000,- DM ab 1.10.1992 zu zahlen, erklärte
sie mit Rücksicht auf den Tod des Erblassers für erledigt.

17

Die Beklagten haben beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie haben Behandlungsfehler bestritten und die Aufklärung für
ausreichend gehalten.

20

Das Landgericht hat ein Sachverständigengutachten von Prof. Dr.
M. eingeholt, das zu dem Ergebnis kommt, daß die
Querschnittslähmung des Verstorbenen nicht durch einen
Behandlungsfehler ausgelöst worden sei, weil sie auf eine vor der
Behandlung nicht erkennbare Gefäßanomalie zurückgehe, durch die das
Embolisationsmaterial erwartungswidrig in das Rückenmark gelangt
sein müsse, wo es die Nerven geschädigt habe. Eine solche
Schädigungsmöglichkeit sei auch in der medizinischen Literatur
nicht beschrieben, so daß über sie auch nicht als Risiko hätte
aufgeklärt werden können.

21

Auf dieses Gutachten gestützt, hat das Landgericht die Klage
abgewiesen.

22

Die Klägerin nimmt die Feststellung hin, daß ein
Behandlungsfehler nicht vorliegt und stützt ihr rechtzeitig
eingelegtes und begründetes Rechtsmittel gegen die Klageabweisung
gegenüber den Beklagten zu 1) und 4) nur noch auf eine
Aufklärungspflichtverletzung.

23

Sie behauptet, die Aufklärung über die Risiken der Behandlung am
19.4.1991 sei inhaltlich unzulänglich gewesen, weil das Risiko, daß
Zytostatika in gesundes Gewebe gelangen und dort erhebliche Schäden
anrichten könnten, nicht deutlich genug dargestellt worden sei.
Insbesondere sei nicht darüber aufgeklärt worden, daß in die Lunge
gelangtes Material dort tödlich wirken oder daß es zu einem
tödlichen Leberversagen hätte kommen können.

24

Die Klägerin verweist im übrigen darauf, daß die Aufklärung am
19.4.1991, die im Zuge der Untersuchung erfolgt und nahtlos in die
Behandlung übergegangen sei, nicht rechtzeitig erfolgt sei, weil
dem Patienten keine Überlegungsfrist verblieben sei. Im übrigen
zeige das Untersuchungsprotokoll, daß der Patient in großer Unruhe
und Angst und damit außerstande gewesen sei, die Risiken und
Chancen der Behandlung abzuwägen.

25

Die Klägerin beantragt,

26

die Beklagten zu 1) und 4) als
Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes
Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen.

27

Sie hält ein Schmerzensgeld in der Größenordnung zwischen
50.000,- und 100.000,- DM für angemessen und gibt den Mindestbetrag
mit 50.000,- DM an.

28

Die Beklagten zu 1) und 4) beantragen,

29

die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise
ihnen als Gläubigern oder Schuldnern zu gestatten,
Sicherheitsleistung durch Bürgschaft einer in der Bundesrepublik
Deutschland ansässigen Großbank oder öffentlich rechtlichen
Sparkasse zu gestatten.

30

Die Beklagten zu 1) und 4) sind der Auffassung, der verstorbene
Ehemann der Klägerin sei durch die verschiedensten operativen und
chemotherapeutischen Behandlungen in den Kliniken der Beklagten zu
4) mit den Eigenarten seiner Erkrankung und deren Behandlung
vertraut gewesen. So sei er vor den computertomographischen
Untersuchungen am 16.5.1990, 19.10.1990, 14.1.1991 und 18.3.1991
jeweils über Zwischenfallsmöglichkeiten aufgeklärt worden und hätte
stets der Behandlung zugestimmt.

31

Außerdem sei er in der Ambulanz der Onkologie der medizinischen
Universtitätsklinik, wo der Eingriff empfohlen worden war, über
Chancen und Risiken der Chemoembolisation aufgeklärt worden.
Schließlich habe ein Aufklärungsgespräch bei der Aufnahme in der
Station am 17.4.1991 stattgefunden.

32

Das Gespräch am 19.4 sei nach allem das dritte
Aufklärungsgespräch gewesen. Die Tatsache der Ängstlichkeit des
Patienten ändere nichts daran, daß dieser die Chancen und Risiken
habe abschätzen können. Als Beweis für diesen Vortrag wird das
Zeugnis von Prof. Dr. H., Dr. M. und Dr. Sc. angeboten.

33

Der Senat hat diese Zeugen persönlich bzw. schriftlich (Dr. Sc.)
vernommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das
Protokoll der Sitzung vom 7. Dezember 1995 (Bl. 473-481 d.A.) und
das Schreiben des Dr. Sc. vom 10.4.1991 (Bl. 499 d.A.)
verwiesen.

34

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

35

Die - lediglich hinsichtlich der Beklagten zu 1) und 4)
durchgeführte - Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache
Erfolg.

36

Die Beklagten zu 1) und 4) haften der Klägerin als
Rechtsnachfolgerin des im Verlauf des Verfahrens verstorbenen Herrn
W. S. auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, §§ 823, 831, 31, 89, 847
BGB, da die bei Herrn S. anläßlich der onkologischen Behandlung
durchgeführte Chemoembolisation, bei der es zu einer
Querschnittslähmung gekommen ist, nicht von einer wirksamen
Einwilligung des Patienten getragen war und deshalb sein
Selbstbestimmungsrecht verletzt hat.

37

Die ärztliche Behandlung muß über das medizinische Anliegen
hinaus dem personalen Anspruch des Patienten gerecht werden, nicht
Objekt, sondern Subjekt der Behandlung zu sein (so Steffen, Neue
Entwicklungslinien der BGH-Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht, 6.
Aufl. S. 123). Dies ist nur dann der Fall, wenn er über
Erfolgsaussichten und Risiken einer Behandlung so rechtzeitig und
umfassend aufgeklärt worden ist, daß er ohne Zeitdruck das Für und
Wider einer Behandlung abwägen, ggf. auch noch mit
Vertrauenspersonen besprechen und dann selbstverantwortlich
entscheiden kann (herrschende Meinung in der arztrechtlichen
Literatur und Rechtsprechung: Deutsch, Arztrecht und
Arzneimittelrecht 2. Aufl. Berlin 1991 S. 66 f.; Giesen,
Arzthaftungsrecht, 4. Aufl. 1995 Rz. 235 und 236, Kern/Laufs, Die
ärztliche Aufklärungspflicht Berlin 1983 S. 41 ff.; Geiss,
Arzthaftungsrecht 2. Aufl. München 1993 S. 211 f.; Steffen a.a.O.
S. 155).

38

Bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Aufklärung kann von
Bedeutung sein, daß der Patient schon seit längerer Zeit mit der
Art des Eingriffs vertraut gemacht worden ist und signifikante
Risiken mit ihm vorbesprochen worden sind. Maßgebend ist aber
stets, daß die Entscheidungsfreiheit des Patienten vollständig
gewahrt sein muß (Steffen a.a.O.).

39

Vor dem Hintergrund dieser Anforderungen an eine wirksame
Aufklärung ist - bezogen auf den Fall des Patienten W. S. - nach
den Krankenunterlagen und dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten
Beweisaufnahme festzustellen, daß dieser über Risiken, Ausmaß und
Schwere der Chemoembolisation nicht rechtzeitig wirksam aufgeklärt
worden ist.

40

Soweit die Beklagten in der Berufungsinstanz erstmals darauf
verweisen, der Ehemann der Klägerin sei bereits durch die
Merkblätter über die Computertomographien wirksam voraufgeklärt
worden, kann dem nicht gefolgt werden. Diese Aufklärungsbögen
beziehen sich lediglich auf die Durchführung von
Computertomographien, also auf diagnostische Maßnahmen, die mit der
vorliegend relevanten therapeutischen Maßnahme einer
Chemoembolisation lediglich in dem Risiko einer Allergie auf
Kontrastmittelgabe vergleichbar sind.

41

Auch der Vortrag der Beklagten, wonach bereits in der Ambulanz
der Onkologie Aufklärungsgespräche vor Durchführung der
Chemoembolisation geführt worden sein sollen, ist durch die hierzu
vernommenen Zeugen nicht bestätigt worden. Gegen eine umfassende
Aufklärung vor dem 19.4. spricht bereits der Umstand, daß den
Krankenunterlagen nicht zu entnehmen ist, daß vor diesem Zeitpunkt
bereits definitiv der Eingriff geplant war. Hiergegen spricht
bereits der Umstand, daß noch unter dem 13.4. von den behandelnden
Ärzten eine Rückfrage wegen eines eventuellen Lebertransplantates
für den Ehemann der Klägerin geführt wurde, welche Anfrage sich
erübrigt hätte, wenn man bereits zu diesem Zeitpunkt definitiv eine
Chemoembolisation, also eine therapeutische Behandlung des
Leberkarzinoms geplant und mit dem Patienten fest vereinbart hätte.
Darüber hinaus hat jedenfalls keiner der hierzu vernommenen Zeugen
bestätigt, daß Herr S. im Vorfeld der Untersuchung und Behandlung
vom 19.4.1991 schon über Risiken der Chemoembolosation aufgeklärt
worden wäre. Zwar war mit dem Patienten ab Mitte Januar 1991 in der
Onkologie darüber gesprochen worden, daß der Tumor wieder an Größe
zugenommen hatte und die bisherige sequentielle Chemotherapie keine
ausreichende Wirkung mehr versprach und man deshalb die in der
radiologischen Klinik durchzuführende Chemoembolisationstherapie in
Erwägung zog. Nach der Aussage des damals als Oberarzt tätigen
Zeugen Prof. Dr. H. hat er üblicherweise in mehreren Gesprächen mit
den ambulant weiter betreuten Patienten auch über die Risiken der
Chemoembolisation, letztlich auch über das Risiko der Verursachung
von Magen- und Zwölffingerdarmdurchbrüchen und Leberversagen durch
die Chemoembolisationsmittel, unter Umständen auch mit der Folge
von Todesgefahr gesprochen. Die Gespräche mit dem Patienten S. hat
jedoch nicht der Zeuge Prof. Dr. H. sondern der Zeuge Dr. M.
geführt, der unter dem 13.2.1991 und dem 5.4.1991 als behandelnder
Arzt in den Krankenunterlagen genannt ist. Dieser hat aber erklärt,
daß er zwar den Ablauf der Chemoembolisation geschildert und sie
als nicht leichte Behandlungsmethode mit der Folge von Schmerzen,
Fieber und Schüttelfrost, letzteres allerdings als Zeichen eines
starken Tumorzerfalls beschrieben hat. Auch auf Schädigung von
Nachbarstrukturen, wie Magen und Zwölffingerdarmschleimhaut habe er
hingewiesen, allerdings wiederum als in der Regel vorübergehende
und kurzzeitige Störung. Perforationsrisiken habe er dagegen nicht
erwähnt, weil ihm diese selbst nicht geläufig gewesen seien. Damit
hat der Zeuge die eigentlichen bis zur Todesgefahr reichenden
Risiken der Embolisationsbehandlung nicht aufgeführt, sondern diese
eher als eine der Chemotherapie verwandte Form mit leicht
verschärften Risiken dargestellt, was keinesfalls ein klares Bild
von der Tragweite des Eingriffs vermittelte.

42

Auch der schriftlichen Aussage des weiteren Zeugen Dr. Sc. ist
keine vor dem 19.4.1991 erfolgte Aufklärung S.'s zu entnehmen,
weder bezogen auf die Behandlung in der onkologischen Ambulanz noch
auf die Zeit ab der stationären Aufnahme am 17.4.1991. Der Zeuge
hat lediglich die allgemeine Verfahrensweise in vergleichbaren
Fällen geschildert, was jedoch insbesondere nach der Darstellung
des Zeugen Dr. M. keine zwingenden Schlüsse darauf zuläßt, daß im
Falle des Patienten S. zeitgerecht vor Durchführung der
Chemoembolisation eine umfassende Aufklärung erfolgt ist.

43

Nach allem ist davon auszugehen, daß erst am 19.4.1991
entsprechend dem vom Patienten unterzeichneten Merkblatt durch den
Beklagten zu 1) eine Aufklärung über die wesentlichen Risiken
erteilt worden ist. Dies stellte eine "Aufklärung auf der Bahre"
dar, weil die Untersuchung nahtlos in die Behandlung überging.
Dadurch ist das Selbstbestimmungsrecht des Patienten nicht gewahrt
worden.

44

Zwar ist auch die von einem Patienten nach verspäteter
Aufklärung bestätigte Eingriffseinwilligung nicht unwirksam. Sie
ist es jedoch dann, wenn die Entscheidungsfreiheit des Patienten
nicht gewahrt ist, was dieser durch substantiierten
Tatsachenvortrag darzulegen hat (BGH Urteil vom 7.4.1992, VersR
1992 960).

45

Daß der Patient W. S. zu dieser Zeit zu einer abwägenden
Entscheidung nicht mehr in der Lage war, zeigt der Umstand, daß er
nach dem Untersuchungsprotokoll beunruhigt, ängstlich und aufgeregt
war und von Untersuchungsbeginn an sehr stark hyperventilierte.
Gleichgültig, ob dies aus Angst vor den Risiken geschah, über die
er gerade aufgeklärt worden war oder aus Angst vor Schmerzen oder
Unannehmlichkeiten des Eingriffs aufgrund der Erfahrung mit
früherer anderweitiger Behandlung; jedenfalls war er in diesem
Zustand nicht fähig, abzuwägen, ob er die Risiken der Behandlung
auf sich nehmen sollte, zumal es sich nach Aussage des Zeugen Prof.
H. bei der Chemoembolisation durchaus nicht um eine standardisierte
Behandlung mit sicherer Erfolgsaussicht handelte.

46

Eine Haftung der Beklagten für die Folgen der nach allem
unwirksamen Aufklärung entfällt auch nicht deshalb, weil ein
Entscheidungskonflikt des Ehemannes der Klägerin bei
ordnungsgemäßer Aufklärung zu verneinen wäre. Der Hinweis der
Klägerin, daß der Erblasser zwar wußte, daß er an einer
lebensbedrohlichen Krankheit litt, andererseits zur damaligen Zeit
jedoch keine akuten Schmerzen und Beschwerden hatte und demzufolge
noch mit einer gewissen Zeitspanne einer normalen Lebensführung
habe rechnen können, ist unschwer nachvollziehbar. Vor diesem
Hintergrund und unter der Berücksichtigung der Tatsache, daß die
vorgesehene Chemoembolisation keineswegs nach damaligem
Erkenntnisstand eine sichere Erfolgsaussicht hatte, erscheint es
verständlich, daß der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung sich
einem Entscheidungskonflikt ausgesetzt gesehen hätte, der ihn zu
weiteren Überlegungen veranlaßt hätte, bevor er sich zu einer
Einwilligung in die von qualitativ ganz anderen und höheren Risiken
als seine bisherigen Therapieverfahren begleiteten Behandlung hätte
bereitfinden können. Auch dem haben die Beklagten nichts
entgegenzusetzen vermocht.

47

Eine Haftung der Beklagten zu 1) und 4) ist deshalb zu bejahen,
wobei sich die Haftung des Beklagten zu 1) als des behandelnden
Arztes unmittelbar aus §§ 823, 847 BGB ergibt, die der Beklagten zu
4) aus § 823, 831, 847 BGB (hinsichtlich des Beklagten zu 1)) sowie
§§ 823, 31, 89, 847 BGB, soweit dem Beklagten zu 2) als beamteten
Chefarzt der Abteilung anzulasten ist, daß er nicht in
ausreichender Weise für eine umfassende und sachgerechte Aufklärung
der auf seiner Station zu behandelnden Patienten Sorge getragen
hat. Der Beklagte zu 1) wie der wegen seiner Beamteneigenschaft
persönlich haftungsfreie frühere Beklagte zu 2), für den die
Beklagte zu 4) haftet, haben auch schuldhaft gehandelt, den sie
hätten erkennen können, daß bei einer Aufklärung S.'s erst bei der
Voruntersuchung, die ohne Unterbrechung in die Behandlung überging,
das Selbstbestimmungsrecht des Patienten nicht gewahrt war.

48

Sie durften auch nicht darauf vertrauen, daß der Patient in der
vorbehandelnden Klinik über die Risiken der Chemoembolisation
voraufgeklärt war, sondern hätten dies klären und in der eigenen
Klinik rechtzeitig aufklären müssen.

49

Hinsichtlich der Höhe des somit zuzuerkennenden Schmerzensgeldes
war einerseits zu berücksichtigen, daß der Ehemann der Klägerin
sich angesichts seiner bereits langjährigen Krebserkrankung zwar in
einem schlechten Gesundheitszustand aber nicht in einem akuten
Leidenszustand befand. Dagegen wurde er durch den Zwischenfall
zusätzlich zu der schweren Grunderkrankung über einen Zeitraum von
fast zwei Jahren hinweg durch die Querschnittslähmung auch noch
gänzlich immobilisiert und durch die Blasen- und Mastdarmlähmung
weiteren Qualen ausgesetzt. Gerade für einen schwerkranken Menschen
ist es von essentieller Bedeutung für seine restliche
Lebensqualität, daß andere Funktionsbereiche seines Körpers
unbeeinträchtigt bleiben und ihm in diesem Rahmen noch Lebensfreude
und Lebensgenuß vermitteln können. Dadurch, daß der Ehemann der
Klägerin für die verbleibenden zwei Jahre seines Lebens permanent
auf die Benutzung eines Rollstuhles angewiesen und als
Querschnittsgelähmter gänzlich von der Hilfe anderer Menschen
abhängig war, wurde diese ansonsten noch denkbare und realisierbare
Lebensqualität auf ein Minimum reduziert. Auch vor dem Hintergrund
der angesichts der Grunderkrankung und deren Progredienz nur noch
begrenzten Lebenserwartung erscheint wegen der vorgeschilderten
zusätzlichen Beeinträchtigung ein Schmerzensgeld in Höhe von
50.000,-- DM sachlich angemessen, aber auch erforderlich, um den
Nichtvermögensschaden auszugleichen. Dieser Betrag war deshalb der
Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihres Ehemannes zuzuerkennen,
zuzüglich der hierauf zu zahlenden Prozeßzinsen in gesetzlicher
Höhe.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 515 III, 1; 91 ZPO.

51

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

52

Berufungsstreitwert: bis zum 8.2.1995: 322.000,-- DM

53

ab dann: 50.000,-- DM

54

Wert der Beschwer der Beklagten: 50.000,-- DM