Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-08-07, Aktenzeichen 14 WF 95/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0807.14WF95.97.00

Tenor

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G R Ü N D E

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Das Amtsgericht hat durch den
angefochtenen Beschluß der Antragsgegnerin Prozeßkostenhilfe für
ein Umgangsrechts-verfahren bewilligt, aber die Beiordnung eines
Rechtsanwalts abgelehnt und der Beschwerde durch Beschluß vom
22.7.1997 nicht abgeholfen.

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Für das vorangehende Verfahren nimmt
der Senat auf seinen Beschluß vom 23.6.1997 (14 WF 74/97)
Bezug.

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Das Amtsgericht hat nunmehr
Prozeßkostenhilfe bewilligt, aber die Beiordnung eines
Rechtsanwalts abgelehnt, obwohl der Antragsteller seit der
Einleitung des Verfahrens durch Rechtsanwälte vertreten war. Es hat
(im Anschluß an Thalmann, PKH in Familiensachen (1992), § 121
Rn.25) die Auffassung vertreten, die Wahrung der "Waffengleichheit"
entspräche hier reinem Formalismus, denn mangels eines
widerstreitenden Antrags sei die von § 121 II S.1 2.Alt. ZPO
vorausgesetzte Gegnerschaft nicht gegeben.

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Der Begründung des Amtsgerichts dafür,
daß der Antragsgegnerin entgegen § 121 II S.1 Hs. 2 , 2. Alt. ZPO
kein Anwalt beizuordnen sei, vermag der Senat - mit der wohl
überwiegenden Auffassung - nicht zu folgen.

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Aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich,
daß der Gesetzgeber die Anwaltsbeiordnung vorsieht, wenn der Gegner
durch einen Anwalt vertreten ist, ohne die Anwaltsvertretung auch
in diesem Fall von der "Erforderlichkeit" abhängig zu machen. Die
Norm kann daher nicht so verstanden werden, daß beim Grundsatz der
Waffengleichheit über die formale Gleichbe-handlung hinaus eine
Erforderlichkeit wegen einer "Gegner-schaft" der Gegenseite zu
prüfen wäre. Es geht nicht um eine Beiordnung aus "optischen
Gründen", sondern nach dem klaren Gesetzeswortlaut darum, daß die
prozeßkostenhilfe-bedürftige Partei dem Gegner mit der gleichen
rechtlichen Vertretung gegenübertreten kann. Diese Regelung hat
ihren

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Grund darin, daß die Frage, welche
sachdienlichen Anträge zu stellen sind oder wie sonst
prozeßtaktisch vorzugehen ist, regelmäßig erst im Verlauf des
Rechtsstreits nach anwaltlicher Beratung entschieden werden kann
(so mit Recht Münchener-Komm.-ZPO/Wax, § 121, Rn. 27, 29 und
Stein/Jonas/Bork, 20. Aufl. (1993), § 121 Rn.10 m.w.N.;
Zöller/Philippi, 20. Aufl. (1997), § 121 Rn.9; Zimmermann,
Prozeßkostenhilfe in Familiensachen, Rn. 346, 347 wohl
einschränkend). Die Gegnerschaft ergibt sich daher nicht erst aus
widerstreitenden Anträgen, sondern schon daraus, daß die Gegenseite
anwaltlich vertreten Anträge stellt und die arme Partei nur dann
waffengleich behandelt wird, wenn auch sie mit anwaltlicher Hilfe
prüfen kann, wie im Verfahren zu agieren ist.

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Nach Auffassung des Senats kann auch im
Umgangs- oder Sorgerechtsverfahren nichts anderes gelten. Richtig
ist zwar, daß es sich um FGG-Verfahren handelt und § 14 FGG nur
eine entsprechende Anwendung der Prozeßkostenhilfevorschriften
vorsieht (so OLG Nürnberg FamRZ 1995, 371). Daraus, daß im
FGG-Verfahren der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, läßt sich aber
nicht schließen, daß die "ent-sprechende" Anwendung des § 121 II
ZPO aus diesem Grunde auch bei anwaltlicher Vertretung der
Gegenseite eine Erforderlichkeitsprüfung gestatte, obwohl das
Gesetz diese sonst bei anwaltlicher Vertretung der Gegenseite
aus-schließt (anders insoweit OLG Nürnberg FamRZ 1995, 371).

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Auch bei Geltung des
Amtsermittlungsgrundsatzes im FGG-Verfahren sind Grundlage der
Amtsermittlung oft Hinweise und Anregungen der Parteien, die erst
den Anlaß für konkrete Ermittlungen von amtswegen bieten (OLG Köln
-2. Zivilsenat- FamRZ 1991, 117 ; Keidel/Kuntze/Amelung, FGG, 13.
Aufl., § 12 Rn. 88 m.w.N.). Waffengleichheit fordert daher, daß
auch die bedürftige Partei die Möglichkeit hat, mit Hilfe
anwaltlicher Sachkunde den Sachverhalt so vorzutragen, daß das
Gericht Anlaß zu Ermittlungen von amtswegen hat. In diesem
Zusammenhang ist auch zu betonen, daß der Gesetzgeber mit der
Regelung des § 121 II ZPO dafür sorgen

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wollte, daß die bedürftige - und meist
rechtlich unerfahrene - Partei bei anwaltlicher Vertretung der
Gegenseite nicht einmal den Eindruck haben soll, der Gegenseite
ohne entsprechende Hilfe gegenüberzustehen.