Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-16, Aktenzeichen 12 E 837/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0216.12E837.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahren werden
nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigte des Klägers den
Antrag verfolgt, den angefochtenen Beschluss zu ändern und den Gegenstandswert
für das erstinstanzliche Klageverfahren auf 4.500 EUR, hilfsweise 1.650 EUR
festzusetzen, ist nicht begründet.

3

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit ist in Anwendung der hier
gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes in der Fassung
von Art. 3 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (KostRMoG) vom 5. Mai 2004
(BGBl. I S. 718) noch maßgebenden Regelungen der §§ 10 und 8 BRAGO i.V.m.
§ 13 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - in der vor der Neufassung durch Art. 1
KostRMoG geltenden Fassung (GKG a.F.) - im Ansatz nach der sich aus dem Antrag
des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu
bestimmen. Betrifft der Klägerantrag - wie hier - eine bezifferte Geldleistung oder
einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, so ist nach § 13 Abs. 2 GKG a.F. deren
Höhe maßgebend.

4

Auf dieser Grundlage hat das Verwaltungsgericht den Gegenstandswert zu
Recht auf 1.500 EUR als den Betrag festgesetzt, dessen Übernahme der Kläger mit
dem im anwaltlichen Schriftsatz vom 5. Februar 2004 ausformulierten Antrag begehrt
hat. Für die Berücksichtigung eines im Nachhinein vom Beklagten über die
1.500 EUR hinaus gewährten Mehrbetrages ist nach den gesetzlichen Vorgaben für
die Bestimmung des Gegenstands - bzw. Streitwerts - ebenso wenig Raum wie für
eine maßgebliche Orientierung des Gegenstandswertes an einer zwischen Kläger
und seinem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Honorarvereinbarung. Eine
solche Vereinbarung betrifft nämlich nur das zivilrechtliche (innen-) Verhältnis
zwischen Kläger und dem von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalt. Dessen Anspruch
auf ein - von den Bestimmungen etwa der BRAGO zur Gegenstandswertbestimmung
abweichendes - Honorar richtet sich grundsätzlich nur gegen den Vertragspartner,
hier also den Kläger. Diesem wiederum steht kein Anspruch gemäß § 162 Abs. 2
VwGO gegen den im Rechtsstreit in die Kostenpflicht genommenen Prozessgegner
auf Erstattung der nur privatrechtlich vereinbarten, dagegen nicht gesetzlich
vorgesehenen Gebührenforderung zu.

5

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2000

6

- 6 E 115/00 -; Beschluss vom 18. Januar 2000

7

- 16 E 8/00 -, jeweils mit weiteren Nachweisen.

8

Auch § 3 BRAGO regelt lediglich das Innenverhältnis zwischen Auftraggeber und
seinem Anwalt.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus § 10 Abs. 3 Satz 4 BRAGO i.V.m. § 188 Satz 2
VwGO und § 25 Abs. 4 GKG a.F. in entsprechender Anwendung.

10

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 10 Abs. 3 Satz 2 BRAGO
unanfechtbar.

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