Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-18, Aktenzeichen 6 L 1215/07
ECLI:DE:VGK:2007:0918.6L1215.07.00

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass die Anfechtungsklage des Antragstellers (6 K
3436/07) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 16.5.2007 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 7.8.2007 aufschiebende Wirkung hat.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe

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Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

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festzustellen, dass die Anfechtungsklage (6 K 3436/07) gegen den
Bescheid des Antragsgegners vom 16.5.2007 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 7.8.2007 aufschiebende Wirkung hat,

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hilfsweise,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,
dem Antragsteller unverzüglich eine Aufgabenstellung für die häusliche Arbeit
in der ersten juristischen Staatsprüfung (Verbesserungsversuch) zur
Bearbeitung zuzustellen,

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hat mit dem Hauptantrag Erfolg; über den Hilfsantrag hatte das Gericht danach
nicht mehr zu entscheiden.

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1.	Der Hauptantrag ist entgegen der Ansicht des Antragsgegners als Antrag
entsprechend § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft. Ob einstweiliger Rechtsschutz im
Verfahren nach § 123 Abs. 1-3 VwGO oder im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu
gewähren ist, richtet sich entsprechend der Abgrenzungsregel des § 123 Abs. 5
VwGO danach, welche Klageart in der Hauptsache statthaft wäre. Begehrt der
Antragsteller in der Hauptsache im Wege des Anfechtungswiderspruchs bzw. der
Anfechtungsklage die Aufhebung eines belastenden Verwaltungsakts, so ist gegen
die sofortige Vollziehbarkeit dieses Verwaltungsakts - die ihrerseits nur gegeben ist,
wenn die nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich bestehende aufschiebende
Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage nach § 80 Abs. 2 VwGO
ausnahmsweise entfällt - einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zu
gewähren, indem bei überwiegendem Aussetzungsinteresse des Antragstellers die
aufschiebende Wirkung von Widerspruch bzw. Anfechtungsklage angeordnet oder
wiederhergestellt wird. Entsprechendes gilt, wenn die Behörde die dem Widerspruch
bzw. der Anfechtungsklage nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO zukommende
aufschiebende Wirkung ausnahmsweise missachtet hat; in diesem Fall stellt das
Gericht entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag fest, dass der Widerspruch bzw.
die Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung hat. In allen anderen Fällen kann
einstweiliger Rechtsschutz demgegenüber nur über eine einstweilige Anordnung
nach § 123 Abs. 1 VwGO erreicht werden.

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Vgl. hierzu allgemein nur Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005,
§ 80, Rn. 12 ff. und § 123, Rn. 4 f.; Schoch, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80, Rn. 27 ff.

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Gemessen hieran war vorliegend um einstweiligen Rechtsschutz gegen den
angefochtenen Bescheid des Antragsgegners vom 16.5.2007 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 7.8.2007 im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO
nachzusuchen. Gegen den genannten Bescheid, mit dem der Verbesserungsversuch
der ersten juristischen Staatsprüfung des Antragstellers gemäß § 10 Abs. 1 lit. b)
JAO NRW für nicht bestanden erklärt worden ist, weil er die ihm im Mai 2007 zur
Bearbeitung zugestellte Aufgabenstellung für eine häusliche Arbeit nicht abgeliefert
hat, ist im Hauptsacheverfahren mit einer Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 1. Alt.
VwGO vorzugehen. Denn bei dem angefochtenen Bescheid handelt es sich um
einen selbständigen Eingriffsakt, durch den das Prüfungsverfahren des
Antragstellers im Wege einer Sanktionsentscheidung vorzeitig abgebrochen und
dadurch - anders als im Falle eines Bescheides über das Nichtbestehen einer
Prüfung wegen nicht ausreichender Leistungen - der durch das
Prüfungsrechtsverhältnis begründete Anspruch des Prüflings auf vollständige
Abnahme der Prüfung und fachliche Bewertung der erbrachten Prüfungsleistungen
verkürzt worden ist.

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Vgl. Jakobs, Die Klagearten im Prüfungsrechtsstreit, VBlBW 1981,
S. 173 (179); ders., Der vorläufige Rechtsschutz im Prüfungsrecht,
VBlBW 1984, S. 129 (131); Haase, in: Johlen (Hrsg.), Münchener
Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, 2. Auflage 2005, G.II.8, Anm.
1., a.A. Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im
Verwaltungsrecht, 1988, S. 734 f.; OVG NRW, Beschluss vom
17.12.1984 - 15 B 2662/84 -, NVwZ 1985, 593.

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Eine Aufhebung der angefochtenen Bescheide würde deshalb dazu führen, dass
das Prüfungsverfahren automatisch in den Zustand vor Erlass des
Sanktionsbescheides zurückversetzt wird und damit von Amts wegen an der Stelle
fortzusetzen ist, an der es durch die Sanktionsentscheidung abgebrochen wurde,
ohne dass es insoweit einer erneuten Zulassungsentscheidung durch die
Prüfungsbehörde bedarf.

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Vgl. Jakobs, VBlBW 1981, a.a.O.

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Dem steht das vom Antragsgegner in diesem Zusammenhang angeführte Prinzip
der „Blockprüfung" nach Auffassung des Gerichts jedenfalls dann nicht entgegen,
wenn nach Aufhebung des Sanktionsbescheides nicht die erneute Anfertigung
einzelner Aufsichtsarbeiten, sondern allein die erneute Anfertigung der häuslichen
Arbeit (und ggfs. die nachfolgende Teilnahme an der mündlichen Prüfung) in Rede
steht. Denn die - im erstgenannten Fall möglicherweise zu berücksichtigende -
Regelung des § 10 Abs. 2 Satz 2 JAO NRW, wonach ein Prüfling, der eine
Aufsichtsarbeit mit genügender Entschuldigung nicht abliefert, alle Aufsichtsarbeiten
neu anzufertigen hat, bezieht sich ihrem ausdrücklichen Wortlaut nach ausschließlich
auf die zeitlich vor der Hausarbeit anzufertigenden fünf Aufsichtsarbeiten. Eine
Vorschrift, wonach im Fall der entschuldigten Nichtablieferung der häuslichen Arbeit
auch die vorausgegangenen Aufsichtsarbeiten erneut anzufertigen sind, enthalten
das JAG NRW und die JAO NRW demgegenüber nicht.

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Demgemäß hat die der Anfechtungsklage des Antragstellers nach § 80 Abs. 1
Satz 1 VwGO zukommende aufschiebende Wirkung vorliegend zur Folge, dass die
Sanktionsentscheidung vorläufig suspendiert wird und dem Prüfungsverfahren durch
Zustellung einer neuen Aufgabenstellung für die häusliche Arbeit vorläufig Fortgang
zu geben ist. Dieser Verpflichtung hätte sich der Antragsgegner nur durch die
Anordnung der sofortigen Vollziehung seines Sanktionsbescheides unter den
Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO entziehen können, an der es
vorliegend indessen fehlt.

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Vgl. Haase, a.a.O.; Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2:
Prüfungsrecht, 4. Auflage 2004, Rn. 875; Zimmerling/Brehm, Der
Prüfungsprozess, 2004, Rn. 377; implizit auch OVG NRW, Beschluss
vom 9.3.1989 - 22 B 813/89 -, NWVBl. 1989, S. 413; OVG NRW,
Beschluss vom 27.11.1987 - 22 B 3064/87 -, NVwZ 1988, S. 455.

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2.	Der mithin entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Hauptantrag hat auch in
der Sache Erfolg, denn der Antragsgegner hat die der Anfechtungsklage des
Antragstellers (6 K 3436/07) zukommende aufschiebende Wirkung bislang nicht
beachtet, da er dem Antragsteller von Amts wegen bislang keine neue
Aufgabenstellung für die häusliche Arbeit zugeteilt hat und dies ausweislich seiner
Antragserwiderung vom 30.8.2007 auch nicht beabsichtigt.

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Dass die sofortige Zuteilung einer erneuten Aufgabenstellung für die häusliche
Arbeit zum Zeitpunkt der Erhebung des Widerspruchs am 13.6.2007 nicht dem
Begehren des Antragstellers entsprach, weil er sich zu diesem Zeitpunkt noch in
Schweden aufhielt und daher durch die Nichtbeachtung der aufschiebenden Wirkung
seitens des Antragsgegners zu diesem Zeitpunkt mithin (noch) keinen Nachteil erlitt,
führt zu keiner anderen Beurteilung. Denn zum nunmehr maßgeblichen Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung deckt sich der Suspensiveffekt der Anfechtungsklage, der
die Verpflichtung des Antragsgegners begründet, dem Prüfungsverfahren
unverzüglich - vorläufig - Fortgang zu geben, mit dem Begehren des Antragstellers;
eines weitergehenden, auf zeitliche Herausschiebung der Fortsetzung des
Prüfungsverfahrens gerichteten Leistungs- oder Verpflichtungsantrages bedarf es
insoweit nicht. Der Antragsgegner muss sich auch hier wiederum entgegenhalten
lassen, dass er seinen Sanktionsbescheid vom 16.5.2007 nicht mit der Anordnung
der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO versehen hat.

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Infolge der Nichtbeachtung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage
durch den Antragsgegner war die tenorierte Feststellung auszusprechen, ohne dass
das Gericht im Rahmen einer Interessenabwägung noch die Erfolgsaussichten der
Anfechtungsklage zu beurteilen und zu berücksichtigen hatte. Vorsorglich weist das
Gericht jedoch darauf hin, dass der mit der tenorierten Feststellung verbundene
vorläufige Fortgang des Prüfungsverfahrens unter dem Vorbehalt der Entscheidung
in der Hauptsache (6 K 3436/07) steht. An einem für den Antragsteller erfolgreichen
Ausgang des Hauptsacheverfahren bestehen indessen nach gegenwärtiger
Einschätzung des Gerichts erhebliche Zweifel, denn bei summarischer Prüfung
spricht vieles dafür, dass die angefochtene Sanktionsentscheidung des
Antragsgegners aus den vom Antragsgegner in seiner Klageerwiderung vom
30.8.2007 im Verfahren 6 K 3436/07 dargelegten Gründen rechtmäßig ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG.
Die Kammer hat den gesetzlichen Auffangstreitwert zugrunde gelegt und diesen
wegen des vorläufigen Charakters des vorliegenden Verfahrens auf die Hälfte
reduziert.

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