Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-11-15, Aktenzeichen 16 Wx 178/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1115.16WX178.02.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. 6. 2000 - 29 T 151/ 00 - , betreffend die Klauselerteilung zum Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 24. 5. 2000 - 204 II 236/ 99 - , wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 15197,- EUR.

1

G r ü n d e

2

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist zulässig, hat in
der Sache jedoch keinen Erfolg. Für die Klauselerinnerung fehlte,
obgleich die Vollstreckungsklausel zum Beschluss des Amtsgerichts
Köln vom 22. 5. 2000 - 204 II 236/ 99 - zu Unrecht erteilt worden
war, das Rechtschutzbedürfnis, nachdem die Gläubiger die ihnen
erteilte vollstreckbare Ausfertigung an das Vollstreckungsgericht
in Kempen ( - allerdings nicht an das die Klausel erteilt habende
Landgericht Köln - ) zurückgegeben, auf alle Rechte aus bereits
erwirkten Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet und mehrfach
schriftsätzlich erklärt hatten, dass sie auf eine
Zwangsvollstreckung aus d i e s e r ihnen erteilten vollstreckbaren
Ausfertigung verzichteten. Da der Schuldnerin somit unter keinem
denkbaren Gesichtspunkt eine Zwangsvollstreckung aus der zu Unrecht
erteilten vollstreckbaren Ausfertigung droht, kommt es auf die
Frage, ob die Zwangsvollstreckung bereits "beendet war", als die
Klauselerinnerung eingelegt wurde, nicht an. Abgesehen davon, dass
die Gläubiger nach Rücksendung der vollstreckbaren Ausfertigung an
das Vollstreckungsgericht diese von dort nicht zurückerhalten
dürften, nachdem sie endgültig auf eine Vollstreckung aus dieser
Ausfertigung verzichtet haben ( - insoweit dürfte § 757 Abs.1 ZPO
entsprechend anzuwenden und der Verzicht auf dem Titel zu vermerken
sein - ), könnten die den Verzicht ausdrücklich erklärenden
Schriftsätze der Schuldner in entsprechender Anwendung des § 775
Nr. 4 ZPO jedem weiteren Vollstreckungsversuch entgegengehalten
werden. Die Schuldnerin hatte also bereits auf anderem Wege den
Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen erreicht, den sie mit der
Klauselerinnerung ebenfalls nur erreichen könnte.

3

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

4

Der Beschwerdewert entspricht dem Wert der zu vollstreckenden
Forderungen.