Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2007-02-01, Aktenzeichen 3 Ss OWi 856/06
ECLI:DE:OLGHAM:2007:0201.3SS.OWI856.06.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird - unter Verwerfung der weitergehenden Rechtsbeschwerde als unbegründet - im Rechtsfolgenausspruch mit den diesem zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und insoweit zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde an das Amtsgericht Essen zurückverwiesen.

1

G r ü n d e :

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I.

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Durch das angefochtene Urteil vom 26. September 2006 hat das Amtsgericht Essen
die Betroffene wegen Nichtbeachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage
(fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG i.V.m. §§
37 Abs. 2 Ziffer 1, 49 Abs. 3 Ziffer 2 StVO) zu einer Geldbuße von
125,- € verurteilt. Ferner hat es der Betroffenen untersagt, für
die Dauer eines Monats im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu
führen, wobei das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein
nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt,
spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten nach Eintritt der Rechtskraft.

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Gegen dieses Urteil wendet sich die Betroffene mit der Rechtsbeschwerde, die sie
unter näheren Ausführungen mit der Verletzung materiellen Rechts
begründet, wobei sie sich insbesondere gegen die Identifizierung der
Betroffenen als Fahrerin wendet.

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II.

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Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme zu der Rechtsbeschwerde
der Betroffenen vom 20.12.2006 u.a. Folgendes ausgeführt:

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"Die gem. § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde ist
fristgerecht eingelegt und mit der Sachrüge frist- und formgerecht begründet worden.

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Eine Entscheidung des Senats ist veranlasst, insbesondere ist die Frist zur
Begründung der Rechtsbeschwerde gem. § 345 Abs. 1 StPO i.V.m. § 79
Abs. 3 OWiG am 27.10.2006 in Gang gesetzt worden und inzwischen abgelaufen. Zwar ist
die Zustellung an den Verteidiger der Betroffenen gegen Empfangsbekenntnis unwirksam,
weil das zu den Akten gelangte Empfangsbekenntnis nicht mit dem Datum seines Vollzuges
und der Unterschrift des Verteidigers versehen ist und damit den Anforderungen gem.
§ 37 Abs. 1 StPO i.V.m. § 174 Abs. 4 ZPO nicht genügt (zu vgl.
Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl., § 37 Rdnr. 26). Allerdings ist dieser Mangel
gem. § 189 ZPO i.V.m. § 37 Abs. 1 StPO geheilt, weil sich aufgrund der
am 27.10.2006 gefertigten Rechtfertigung der Rechtsbeschwerde, die auf die
schriftlichen Urteilsgründe ausdrücklich Bezug nimmt, und des ihr
beigefügten, mit Eingangsstempel des Verteidigers vom selben Tage versehenen
Empfangsbekenntnisses zur Gewissheit des Senats ergibt, dass ihm das schriftliche
Urteil am 27.10.2006 tatsächlich zugegangen ist (zu vgl. Meyer-Goßner,
a.a.O., § 37 Rdnr. 28 m.w.N.).

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Indes ist der Rechtsbeschwerde nur in dem vorbezeichneten Umfang ein
- vorläufiger - Erfolg nicht zu versagen. Die Urteilsgründe tragen
den Schuldspruch. Soweit die Rechtsbeschwerde sich gegen die tatrichterliche
Überzeugungsbildung hinsichtlich der Täterschaft der Betroffenen
wendet, übersieht sie, dass dem Rechtsbeschwerdegericht nur eine
eingeschränkte Nachprüfung dahin möglich ist, ob ein von einer
Überwachungsanlage gefertigtes Foto grundsätzlich nach Schärfe,
Kontrast und Helligkeit als Grundlage für eine Identifizierung zu dienen
geeignet ist. Dagegen kann mit der Rechtsbeschwerde weder beanstandet werden,
die Betroffene sei entgegen der Überzeugung des Tatrichters nicht mit der
auf dem Radarfoto abgebildeten Person identisch, noch kann gerügt werden,
dass das Amtsgericht aufgrund der persönlichen lnaugenscheinnahme einer
anderen Person diese im Vergleich mit dem vorliegenden Lichtbild als Täter
der Ordnungswidrigkeit zu Unrecht ausgeschlossen habe (zu vgl. Senatsbeschluss
vom 16.03.2006 - 3 Ss OWi 75/06 - m.w.N.). Nach diesem Maßstab lässt
die dem Senat durch die gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO
prozessordnungsgemäße Inbezugnahme der gefertigten Lichtbilder
eröffnete eingeschränkte Nachprüfung des Urteils einen Rechtsfehler
hinsichtlich der Feststellung der Täterschaft der Betroffenen nicht erkennen.

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Indes kann die Rechtsfolgenzumessung keinen Bestand haben. Die Annahme
eines qualifizierten Rotlichtverstoßes begegnet durchgreifenden rechtlichen
Bedenken. Für die Berechnung der Dauer der Rotlichtphase kommt es auf den
Zeitpunkt an, in welchem der Betroffene die Haltelinie - wenn eine solche vorhanden
ist - überfährt (zu vgl. BGHSt 45, 135-139), wobei allerdings zu beachten
ist, dass die die Kamera auslösenden lnduktionsschleifen regelmäßig
hinter der Haltelinie angebracht sind. Demgemäß kann es für die
Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes erforderlich sein, die
Zeit abzuziehen, die der Pkw für die Strecke zwischen der Haltelinie und
der Kontaktschleife benötigt hat (zu vgl. Senatsbeschluss vom 30.12.1997
- 3 Ss OWi 784/97 -; OLG Köln, NZV 1998, 472). Die Bezugnahme in den
Urteilsgründen, die im Übrigen zur Anordnung der Messanlage schweigen,
auf das Messprotokoll und den Eichschein im Zusammenhang mit der dem Senat
eröffneten Möglichkeit der Augenscheinseinnahme in die gefertigten
Lichtbilder belegt mit der im auf Vereinfachung angelegten Bußgeldverfahren
ausreichenden Deutlichkeit (zu vgl. Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 71
Rdnrn. 42, 43 g) allerdings nur, dass die Messung mittels standardisierten
Messverfahrens durch Verwendung eines Geräts der Baureihe "Traffipax"
- ohne nähere Eingrenzung des Bautyps - erfolgte. Insofern bedarf es jedoch
auch bei Anwendung standardisierter Messverfahren neben der

genauen

Bezeichnung des verwendeten Gerätetyps zumindest der Angabe etwaiger
berücksichtigter Messtoleranzen, um dem Rechtsbeschwerdegericht die
Nachprüfung zu ermöglichen, ob die Feststellungen rechtsfehlerfrei
getroffen sind (z.vgl. BGHSt 39, 291-305). Insbesondere im Bereich der
Rotlichtüberwachung mit stationären Messanlagen stehen nämlich
zahlreiche Geräte verschiedener Hersteller zur Verfügung, bei denen
es teilweise eines zeitlichen Abzugs für die nach dem Überfahren der
Haltelinie bis zur Kontaktschleife zurückgelegte Strecke nicht mehr bedarf,
teilweise - u.a. bei Geräten des Typs "Traffipax TraffiPhot II"
- allerdings weitere Abschläge von bis zu 0,2 Sekunden für
gerätespezifische Messungenauigkeiten vorzunehmen sind (umfassend zu
Erforderlichkeit und Umfang vorzunehmender Abschläge bei
Rotlichtüberwachungsanlagen z.vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom
02.08.2006 - 2 Ss (B) 38/04 -‚ bei juris.de). Fehlt es an den danach
gebotenen näheren Ausführungen zum Messvorgang, muss der dem
Betroffenen günstigste Toleranzabzug von 0,4 Sekunden vorgenommen werden
(z.vgl. OLG Braunschweig, a.a.O.). Nach diesem Maßstab ist vorliegend eine
vorwerfbare Rotlichtzeit von weniger als 1 Sekunde nicht ausgeschlossen, denn
aus den in Bezug genommenen Lichtbildern ergibt sich, dass die Rotlichtkamera
das erste Mal 1,3 Sekunden nach Eintritt der Rotphase ausgelöst hat.

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Da demzufolge abweichende Feststellungen möglich erscheinen, unterliegen
auch die der Rechtsfolgenzumessung zu Grunde gelegten tatsächlichen
Feststellungen der Aufhebung."

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Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat nach eigener
Prüfung an und macht sie zum Gegenstand seiner Entscheidung.

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Ergänzend ist jedoch noch Folgendes auszuführen:

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Nach den Feststellungen des Amtsgerichts, vornehmlich nach Inaugenscheinnahme
der Lichtbilder, ergibt sich, dass die Messung der Rotlichtdauer mit einer
ordnungsgemäß geeichten Rotlicht-Überwachungsanlage der Marke
"Traffipax" erfolgt ist. Der Einsatz eines solchen Gerätes stellt
ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH
und der Obergerichte (BGHSt 46, 358; HansOLG Bremen, DAR 2002, 225, 226; OLG Hamm
NZV 2000, 426; OLG Stuttgart VRS 99, 286) dar. Für die Feststellung des
Vorliegens der Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 8 StVO genügt,
aber bedarf es auch - wie allgemein beim Einsatz standardisierter Messverfahren
- der Angabe des konkret verwendeten Gerätetyps und des gewonnenen Messergebnisses
sowie eines etwaigen zu beachtenden Toleranzwertes (vgl. BGH a.a.O.). Der Tatrichter
ist zu weiteren Darlegungen hinsichtlich des Messverfahrens und des Messablaufes
in den Urteilsgründen nicht verpflichtet (BayObLG NJW 2003, 1752).

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Allerdings bedarf es

bei der automatischen Rotlichtüberwachung

darüber hinaus seitens des Tatrichters der Mitteilung der Entfernung der
Induktionsschleife von der Haltelinie, ggf. - soweit vorhanden - sogar der Mitteilung
der Entfernung einer zweiten Induktionsschleife von der ersten und der jeweils auf
den zwei Messfotos eingeblendeten Messzeiten (vgl. Senatsbeschluss vom 17.07.2006
– 3 Ss OWi 435/06 OLG Hamm m.w.N.). Dies ergibt sich aus der Funktionsweise
der automatischen Rotlichtüberwachung:

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Jedes Rotlichtüberwachungsgerät basiert auf der Auswertung von im
Straßenbelag eingelassener Sensoren, die beim Überfahren durch Fahrzeuge
einen elektromagnetischen Impuls an die Rechnereinheit des Messgerät geben. In
den Lichtbildern der Rotlichtüberwachungsgeräte wird daher der Sensor
angezeigt, der die Lichtbildfertigung ausgelöst hat. Diese Sensoren befinden
sich in aller Regel nicht in der Haltelinie, die für die Rotlichtüberwachung
relevant ist, was durch einfache Inaugenscheinnahme des ersten Messfotos ersichtlich
wird. Denn dort wo die Vorderreifen des gemessenen Fahrzeuges sich auf dem Lichtbild
befinden, liegt die Sensorschleife im Straßenbelag.

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Da die Induktionsschleife in der Regel mit Abstand nach der Haltelinie angebracht
ist, muss die Fahrzeit des Fahrzeuges mit einer rekonstruierten Geschwindigkeit bis
zum Erreichen der ersten Lichtbildposition detailliert berechnet werden und damit
die Passagezeit der Haltelinie korrigiert werden. Dabei wird die mittlere
Geschwindigkeit aus der Zeitdifferenz zwischen Messimpuls aus erster und zweiter
Induktionsschleife errechnet, wofür die Angabe des Abstandes der beiden
Messschleifen erforderlich ist (zur Funktionsweise der Rotlichtüberwachung
vgl. Löhle, DAR 2000, S.1 ff).

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Zur - für das Rechtsbeschwerdegericht - nachvollziehbaren Berechnung der
Rotlichtdauer beim Überfahren der Haltelinie - die in der Regel mit der auf
dem ersten Foto angegebenen Messzeit nicht identisch ist - bedarf es
folglich der Darlegung im Urteil, in welcher Entfernung sich die Induktionsschleife/n
von der Haltelinie befinden sowie die "Rotlichtzeiten" beim Überfahren
der ersten und zweiten Induktionsschleife. Diese Angaben sind nicht aufgrund des
standardisierten Messverfahrens überflüssig, sondern dienen gerade der
Berechnung der tatsächlichen Rotlichtdauer beim Überfahren der Haltelinie
(so im Ergebnis auch OLG Dresden DAR 2002, 82).

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Etwas anderes gilt lediglich für den Fall, dass die Induktionsschleife in
der Haltelinie selbst angebracht wäre. Dann wäre Messzeit und der Zeitpunkt
des Überfahrens der Haltelinie identisch. Aber auch in diesem Falle wäre
der Tatrichter gehalten, sowohl die Messzeit als auch den Lageort der Sensorschleife
im Urteil darzulegen.

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Das angefochtene Urteil war mithin im Rechtsfolgenausspruch aufzuheben und die
Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Essen
zurückzuverweisen, welches sich im Rahmen der neuerlichen Verhandlung und
Entscheidung mit den vorstehenden Erwägungen wird auseinandersetzen müssen
und auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu entscheiden haben
wird (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473 StPO).