Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-09-29, Aktenzeichen 19 U 68/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0929.19U68.93.00

1

G r ü n d e

2

Zwar geht der Kläger zutreffend davon aus, daß die Prozeßkosten
aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können,
da das Verfahren massearm ist und Aussichten auf eine
Darlehensgewährung mangels Sicherheiten nicht bestehen.

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Gleichwohl liegen die Bewilligungsvoraussetzungen des § 116
Ziffer 1 ZPO nicht vor. Denn entgegen der Auffassung des Klägers
ist es dem am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich
beteiligten Finanzamt K. zuzumuten, die Prozeßkosten aufzubringen.
Wirtschaftlich Beteiligte im Sinne des § 116 ZPO sind die
Konkursgläubiger, die hinsichtlich ihrer Forderung eine
Befriedigung aus der Masse zu erwarten haben (Kuhn/Uhlenbruck,
Konkursordnung, 10. Aufl., Randziffer 31 a zu § 6 KO; BGH ZIP 90,
1490; Zöller/Schneider, 17. Aufl. Randziffer 13 zu § 116 ZPO). Auch
die öffentliche Hand ist wirtschaftlich Beteiligte in diesem Sinne
(Pape ZIP 88, 1301; OLG Köln ZIP 90, 937; OLG Düsseldorf ZIP 90,
938). Sie ist in der Regel vorschußpflichtig, weil prinzipiell von
der Leistungsfähigkeit staatlicher Stellen auszugehen ist (OLG Köln
NJW 1976, 1982; BGH MDR 1977, 741; Uhlenbruck ZIP 82, 288, 290;
Zöller/Schneider, Randziffer 15 zu § 116 ZPO), auch wenn
entsprechende Haushaltstitel nicht vorhanden sind und Mittel für
Vorschüsse wegen der Finanzlage im Regelfall der Finanzverwaltung
nicht zur Verfügung stehen mit der Folge, daß faktisch Vertreter
der öffentlichen Kassen Konkursverwaltern Vorschüsse selbst dann
nicht bewilligen, wenn ihre Forderungen in aussichtsreichen
Prozessen realisiert werden könnten (Pape, a.a.O. Seite 1302). Dies
kann nicht zu einer Besserstellung der Gläubiger der öffentlichen
Hand gegenüber anderen Gläubigern führen.

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Nach der Einführung des § 116 ZPO durch das Gesetz über die
Prozeßkostenhilfe vom 13.07.1980, mit dem der Gesetzgeber die
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Konkursverwalter zur
Regel und die Versagung zur Ausnahme machen wollte (vgl. BGH ZIP
90, 1490; Pape a.a.O. Seite 1296), sind Vorschüsse solchen
Beteiligten zuzumuten, welche die erforderlichen Mittel unschwer
aufbringen können und deren zu erwartender Nutzen bei vernünftiger,
auch das Eigeninteresse und Prozeßrisiko angemessen
berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der
Rechtsverfolgung voraussichtlich deutlich größer sein wird (BGH
a.a.O.).

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Dies wird verneint, wenn die zu erwartende Quote so gering ist,
daß den Gläubigern ein Kostenrisiko nicht zugemutet werden kann
(OLG Köln, ZIP 1990, 937; Uhlenbruck, KTS 1988, 435, 437). Die
Zumutbarkeit wird jedoch bejaht, wenn die Stellung des Gläubigers
bei Erfolg der Klage wesentlich verbessert wird (OLG Düsseldorf,
ZIP 1990, 938). Das ist jedenfalls dann der Fall, dem Gläubiger
(Finanzamt) von dem eingeklagten Betrag (rd. 160.000,-- DM) rd. 90
% (rd. 142.000,-- DM) bei Erfolg der Klage zufließen werden. Keine
Rolle spielt bei dieser Betrachtung die Gesamthöhe der Forderung
dieses Gläubigers, es kommt nicht darauf an, ob der Gläubiger bei
Erfolg der Klage in Höhe eines (Mindest-) Prozentsatzes befriedigt
wird, sondern ausschließlich darauf, daß ihm ein hinreichend hoher
Teil der eingeklagten Forderung verbleiben wird. Ob dies mindestens
50 % sein müssen (vgl. Pape, a.a.O., S. 1300), kann dahinstehen, da
dem Finanzamt hier - wie noch auszuführen sein wird - rd. 90 %
verbleiben. Daraus folgt, daß ein Gläubiger jedenfalls dann
vorschußpflichtig ist, wenn er alleine oder ganz überwiegend vom
Prozeßergebnis profitieren wird und der "Gewinn" nicht unter einer
Mehrzahl von Gläubigern aufzuteilen ist, er also nicht
Vorschußleistungen anderer Gläubiger mitfinanzieren muß. In diesem
Fall bleibt das Prozeßrisiko des allein vorschußpflichtigen
Gläubigers kalkulierbar (vgl. Pape, a.a.O., ZIP 1988, 1304).

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Davon kann im vorliegenden Fall ausgegangen werden, denn
entgegen der Auffassung des Klägers ist dem Finanzamt eine
Vorschußleistung nicht deshalb unzumutbar, weil es im Falle des
Prozeßerfolges nach Abzug der Masseverbindlichkeiten und der
Forderungen der bevorrechtigten Konkursgläubiger gemäß § 61 Abs. 1
Ziffer 1 Konkursordnung, für die eine Vorschußpflicht nach neuerer
Rechtsprechung nicht besteht (BGH ZIP 1990, 1490; OLG Köln ZIP
1991, 1603, 1604), lediglich eine Forderung von ca. 142.500,00 DM
realisieren könnte, während es Forderungen von insgesamt rund 1,43
Mio. DM angemeldet hat.

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Die Realisierbarkeit von rd. 10 % der Gesamtforderung bewirkt
schon deshalb eine deutliche Verbesserung der
Befriedigungsaussichten, weil das sonst leer ausgehende Finanzamt
hiervon wegen seines Vorrangs gemäß § 61 Abs. 1 Ziffer 2 KO (zu rd.
90 %) allein profitieren würde und mit seiner Vorschußleistung
nicht etwa ein Prozeßrisiko auch für fremde Rechnung gleichrangig
am Erfolg zu beteiligender, nicht leistungs- und
vorschußpflichtiger "Trittbrettfahrer" einginge. Bei der Frage der
Zumutbarkeit ist nicht nur auf das Verhältnis des erstreitbaren
Gewinns zur Gesamtforderung abzustellen sondern auch darauf, in
welchem Umfang die Durchführung des Prozesses wegen der Rechte
anderer Konkursgläubiger am Ergebnis nur eine marginale
Verbesserung der Quote des Vorschußleistenden bewirkt. Dies ist
indes ohne Bedeutung für einen Großgläubiger, dem aufgrund der Höhe
seiner Gesamtforderung und seiner Rangstellung der Gewinn nach
Befriedigung vorrangiger Gläubiger im übrigen ganz zufällt, weil
nachrangige Konkursgläubiger nicht mehr zum Zuge kommen. Diesem ist
die Vorschußleistung zuzumuten, sofern die zu verauslagenden Kosten
in einem angemessenen Verhältnis zum im Erfolgsfall zu erzielenden
Gewinn stehen.