Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-05-08, Aktenzeichen 16 Wx 72/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0508.16WX72.02.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Für den seit 1997 unter Betreuung stehenden Betroffenen
bestellte das Amtsgericht am 3.8.2000 anläßlich der Anordnung einer
Begutachtung auch zur Frage der geschlossenen Unterbringung den
Beteiligten zu 2. zum Verfahrenspfleger. Auf Nachfrage des
Beteiligten zu 2. mit Schriftsatz vom 17.8.2000, ob er vorliegend
in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt zum Verfahrenspfleger
bestellt worden sei, erließ das Vormundschaftsgericht am 8.9.2000
einen Beschluss, wonach die am 3.8.2000

4

"angeordnete Bestellung eines Rechtsanwalts als
Verfahrenspfleger deshalb erfolgt ist, weil dies zur Wahrung der
Interessen des Betroffenen erforderlich erschien".

5

Ferner erfolgte die Festsetzung des Gegenstandswertes.

6

Am 4.10.2000 suchte der Beteiligte zu 2. den Betroffenen auf,
der nicht mehr ansprechbar war und erstellte dazu einen Bericht vom
6.10.2000. Der Betroffene verstarb 3 Tage später am 9.10.2000. Am
17.10.2000 erstellte der Beteiligte zu 2. gegenüber dem
Vormundschaftsgericht eine Kostenrechnung über 624,52 DM nach der
BRAGO. Der Rechtspfleger wies den Beteiligten zu 2. auf Bedenken
hinsichtlich einer Gebührenfestsetzung nach der BRAGO hin. Der
Beteiligte zu 2. blieb jedoch bei der von ihm beantragten
Kostenfestsetzung. Nach Übersendung der Akten am 7.2.2002 an den
zuständigen Bezirksrevisor zum Vergütungsantrag vom 17.10.00 legte
dieser am 15.2.2002 Beschwerde gegen den amtsgerichtlichen
Beschluss vom 8.9.2000 ein. Das Landgericht hat auf dieses
Rechtsmittel den angegriffenen Beschluss abgeändert, den Antrag auf
Beiordnung des Beteiligten zu 2. als Rechtsanwalt zurückgewiesen
und zur Klarstellung festgestellt, dass die Bestellung nicht als
anwaltlicher Verfahrenspfleger erfolgt ist. Gegen diese
Entscheidung wendet sich das Rechtsmittel des Beteiligten zu 2.

7

II.

8

Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 2. ist als einfache weitere
Beschwerde statthaft.

9

Im Verfahren über die Vergütung eines Verfahrenspflegers
unterliegen gem. den §§ 67 Abs. 3 S. 3, 56g Abs. 5 FGG nur die in §
56g Abs. 1 S. 1 - 3 FGG genannten Entscheidungen der sofortigen
Beschwerde, wozu insbesondere Beschlüsse über die Festsetzung der
zu bewilligenden Vergütung gehören. Zwar ist hier ein
entsprechender Antrag vom Beteiligten zu 2. gestellt worden, der
indes noch nicht beschieden wurde.

10

Anfechtbar nach § 20 FGG sind der landgerichtliche Beschluss vom
4.4.2002 und der zugrunde liegende Beschluss vom 8.9.2000. Diese
Entscheidungen fallen indes nicht unter § 56g Abs. 1 FGG ( vgl.
Beschluss des Senats vom 12.1.2001 - 16 Wx 147/00 ). Die -
angegriffene - Feststellung beruht auf der Anregung des
Bundesverfassungsgerichts an die Fachgerichte im Beschluss vom
07.06.2000 - 1 BvR 23/00 - (FamRZ 2000, 1280), die der Senat mit
Beschluss vom 12.01.2001 - 16 Wx 147/00 - aufgegriffen hat. Sie
dient der Rechtssicherheit und Klarheit. Dies gilt nicht nur für
sogenannte "Altfälle" d.h. bei Verfahrenspflegschaften, in denen
die Bestellung vor den beiden Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts vom 07.06.2000 erfolgt war, sondern für
sämtliche Fälle der Bestellung eines Verfahrenspflegers, bei denen
nicht offensichtlich ist, in welcher Eigenschaft ein Rechtsanwalt
berufen wurde, somit wohl für die Mehrzahl der Fälle. Auch eine
nachträgliche Feststellung - wie hier - ist in solchen
Zweifelsfällen als zulässig zu erachten. Diese (Zwischen-)
Entscheidung ist als mit der einfachen Beschwerde anfechtbar
anzusehen (vgl. zu der ähnlichen Problematik des § 1836 Abs. 1 S. 2
BGB: BayObLG FGPrax 20001, 79 und OLG Frankfurt FGPrax 2001, 76
jeweils mit weiteren Nachweisen).

11

III.

12

In der Sache hat die auch im Übrigen zulässige weitere
Beschwerde keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält
rechtlicher Überprüfung (§§ 27 FGG, 550 ZPO) stand.

13

Die Feststellung erster Instanz, dass der Beteiligte zu 2. die
Verfahrenspflegschaft in seiner Funktion als Rechtsanwalt geführt
hat, war fehlerhaft, da es sich um eine typische Routinesache ohne
tatsächliche und vor allem ohne rechtliche Schwierigkeiten
gehandelt hat. Die abändernde Entscheidung des Landgerichts läßt
keine Rechtsfehler erkennen.

14

1.

15

Maßgeblich für die Frage, ob die Verfahrenspflegschaft eine
anwaltliche ist, ist die Situation zum Zeitpunkt der Bestellung des
Beteiligten zu 2. zum Verfahrenspfleger. Bei der Beurteilung ist
jeweils vom Einzelfall auszugehen und darauf abzustellen, ob
anwaltsspezifische Aufgaben zu erfüllen sind, bei deren Lösung ein
Laie typischerweise einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde. Allein
die Schwere eines Eingriffs läßt nicht regelmäßig den Schluss auf
rechtliche Schwierigkeiten zu ( ständige Rechtsprechung des Senats:
vgl. Beschluss v. 12.1.2001 - 16 Wx 147/00-; v. 11.5.2001 16 Wx
77/01; v. 5.12.2000- 16 Wx 154/00 - ).

16

Hier liegen weder ein überdurchschnittlicher, tiefgreifender
Eingriff in die Lebensstellung des Betroffenen, der evtl.
anwaltlichen Rat erfordern könnte, noch besondere rechtliche
Schwierigkeiten vor. Zum Zeitpunkt der Verfahrenspflegerbestellung
am 3.8.2000 stand der Betroffene bereits seit mehreren Jahren unter
Betreuung. Ferner hatte der den Betroffenen behandelnde Neurologe
und Psychiater schon eine schriftliche Stellungnahme zur
Notwendigkeit der Unterbringung des Betroffenen abgegeben. Die
Schwere der Erkrankung des Betroffenen, der sich bereits in einem
Pflegeheim befand, war im Übrigen allen Beteiligten zu diesem
Zeitpunkt bekannt. Anlaß der Verfahrenspflegerbestellung war die
Überprüfung, welche weiteren Maßnahmen angeordnet werden sollten,
um eine bestehende Verletzungsgefahr möglichst gering zu halten. So
sollte der Gutachter insbesondere eine Unterbringung in einer
geschlossenen Abteilung des Heimes und die Anbringung eines
Bettgitters in Betracht ziehen. Diese Maßnahmen, die hier mit
keiner schwierigen rechtlichen Problematik verbunden waren,
stellten für den bereits im Heim wohnenden Betroffenen keinen so
schwerwiegenden Eingriff dar, dass ein anwaltlicher Rat in dieser
Situation erforderlich geworden wäre. Vielmehr konnte die Frage,
welche Maßnahmen zur Sicherung der körperlichen Unversehrtheit des
Betroffenen angebracht erscheinen, auch von einem nicht juristisch
ausgebildeten Laien anhand der ärztlichen Gutachten beurteilt
werden.

17

Soweit sich schließlich der Beteiligte zu 2. in Anbetracht des
Zeitablaufs auf den Vertrauensgesichtspunkt beruft, da er erst 1
1/2 Jahre später von der abweichenden rechtlichen Einordnung seiner
Tätigkeit Kenntnis erhalten habe, rechtfertigt dies keine andere
Beurteilung. Zwar ist ihm zuzugeben, dass die zeitliche Verzögerung
bei der Abänderung der amtsgerichtlichen Entscheidung auf einem
Verfahrensfehler des Vormundschaftsgerichts zurückzuführen ist .
Allerdings hat dieser Verfahrensfehler im Ergebnis keinen Einfluss
auf die von dem Beteiligten zu 2. entfaltete Tätigkeit, deren
Honorierung hier verlangt wird.

18

Das Amtsgericht hat versäumt, den Beschluss vom 8.9.2000
umgehend dem Bezirksrevisor als Vertreter der Staatskasse
zuzuleiten, so dass dieser u.U. zeitnah ein Rechtsmittel einlegen
konnte. Dass der Bezirksrevisor beschwerdebefugt i. S. d. § 20 Abs.
1 FGG, entspricht der Rechtsprechung des Senats ( vgl. Senat v.
11.5.2001, a. a. O. ). Bei der - hier noch nicht erfolgten -
Festsetzung der Vergütung des Beteiligten zu 2. würden dem
Vertreter der Landeskasse andernfalls Einwendungen gegen eine
Entlohnung nach der BRAGO dem Grunde nach abgeschnitten, falls die
angefochtene Entscheidung bestandskräftig werden würde. Wie bei der
Feststellung der berufsmäßigen Führung der Betreuung (vgl. hierzu
BayObLG BtPrax 2000, 34 = FamRZ 2000, 34 = NJW-RR 2001, 580; OLG
Hamm FGPrax 2001, 18 = JMBl.NRW 2001, 56), ist die Entscheidung
darüber, dass die Verfahrenspflegschaft eine anwaltliche ist, für
das Vergütungsfestsetzungsverfahren konstitutiv.

19

Die hier vorliegende zeitliche Verzögerung hatte allerdings für
die Übernahme der Verfahrenspflegschaft und das Tätigwerden des
Beschwerdeführers keine Auswirkungen mehr. Der Beteiligte zu 2.
suchte nämlich am 4.10.2000 den Betroffenen auf und erstellte
seinen Bericht am 6.10.2000. Am 9.10.2000 verstarb der
Betroffene.

20

Hätte das Vormundschaftsgericht den am 20.9.2000 in den
Postausgang gelangten Beschluss dem Bezirksrevisor umgehend
zugeleitet, wäre dessen Rechtsmittel frühestens Anfang Oktober 2000
zu den Akten gelangt und dem Beteiligten zu 2. erst einige Tage
später mitgeteilt worden. Eine abändernde Entscheidung des
Beschwerdegerichts hätte kaum vor November 2000 ergehen können; zu
diesem Zeitpunkt hatte der Beteiligte zu 2. seine hier in Rechnung
gestellte Tätigkeit abgeschlossen. Der Beteiligte zu 2. kann sich
mithin nicht mit Erfolg auf einen eventuellen Vertrauensschutz
berufen, da angesichts der dargestellten zeitlichen Abläufe ein
Vertrauenstatbestand zum Zeitpunkt seines Tätigwerdens noch nicht
vorlag.

21

Im Übrigen könnten Ansprüche aufgrund Vertrauensschutzes nur
unter ganz engen Voraussetzungen begründet werden, da ein
Rechtsanwalt, der in (Neben-) Tätigkeit Verfahrenspflegschaften
übernimmt und weiß, dass diese normalerweise gerade nicht nach der
Gebührenordnung des Hauptberufes honoriert werden, das Risiko der
Honoraränderung der Höhe nach bei seiner Entscheidung
einkalkulieren kann ( vgl. Rspr. des Senats, Beschluss vom
11.5.2001 - 16 Wx 77/01 ).