Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-21, Aktenzeichen 10 E 49/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0121.10E49.02.00

Tenor

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die
Streitwertfestsetzung durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom
30. November 2001 wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e:

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Der Senat legt die Beschwerde als eine solche der Prozessbevollmächtigten des
Klägers aus (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO). Sie ist zulässig, aber unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zutreffend auf 5.000,- DM
festgesetzt.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Nach
dieser Bestimmung ist auszugehen von der sich für den Kläger ergebenden
objektiven Bedeutung des Rechtsstreits. Dabei bemisst sich der Streitwert einer
Anfechtungsklage gegen eine auf Beseitigung einer baulichen Anlage gerichteten
Ordnungsverfügung nach den Kosten, die mit der Beseitigung der Anlage verbunden
sind. Abzustellen ist auf die Abbruchkosten (sowie die etwaigen Kosten der
Beseitigung des abgebrochenen Materials) zuzüglich des Zeitwerts der baulichen
Anlage. Auf etwaige weitere wirtschaftliche Folgen der geforderten Beseitigung der
baulichen Anlage kommt es grundsätzlich nicht an.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. April 2001
- 10 E 290/01 - und vom 16. August 2001
- 7 E 514/01 -.

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Bedenken gegen die insoweit erfolgte Wertbemessung des Verwaltungsgerichts
sind auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nicht ersichtlich.
Vielmehr hat das Verwaltungsgericht die Abbruchkosten und den Zeitwert der von
der Ordnungsverfügung erfassten baulichen Anlagen (Holzgartenhaus von ca. 2 m x
3 m x 2,50 m nebst Terrasse und Anbauten; Blechcontainer von ca. 3 m x 3 m x 2 m
nebst seitlichem Holzanbau von ca. 2 m x 3 m x 1,80 m; Metallschrank mit über Eck
angebautem Windfang) mit 5.000,- DM angemessen bewertet. Auf etwa sich
ergebende Einnahmeverluste aus der vom Kläger im Nebenerwerb betriebenen
Imkerei kommt es nach den oben dargelegten Grundsätzen nicht an.

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Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 25 Abs. 4
GKG).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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