Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-13, Aktenzeichen 18 L 3096/01
ECLI:DE:VGD:2001:1113.18L3096.01.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 30. Oktober 2001 wird hinsichtlich
des Widerrufs der Gaststättenerlaubnis und der Anordnung der Schließung der
Gaststätte wiederhergestellt und hinsichtlich der Androhung und Anwendung des
unmittelbaren Zwanges angeordnet.

Die Aufhebung der Vollziehung durch Entfernung der Versiegelung wird
angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,00 DM festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligen vorab per Telefax bekannt gegeben
werden.

1

Gründe:

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Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit
dem die Antragstellerin sinngemäß begehrt,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
30. Oktober 2001 hinsichtlich des Widerrufs der
Gaststättenerlaubnis und der Schließung der
Gaststätte wiederherzustellen und im Übrigen
anzuordnen sowie die Aufhebung der Vollziehung
anzuordnen,

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hat Erfolg.

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Eine Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kommt dann in
Betracht, wenn die angefochtene Maßnahme offensichtlich
rechtswidrig oder wenn auf Grund einer Abwägung das Interesse
der Antragstellerin an der Suspendierung der angegriffenen
Maßnahme gegenüber dem öffentlichen Interesse an der
sofortigen Vollziehung vorrangig zu bewerten ist. Ist der
Verwaltungsakt, wie hier, im Zeitpunkt der Entscheidung
bereits vollzogen, kann das Gericht überdies unter den
gleichen Voraussetzungen die Aufhebung der Vollziehung
anordnen (§ 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO).

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Bei der mit den Mitteln des einstweiligen
Rechtsschutzverfahrens nur möglichen und gebotenen
summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage lässt sich nicht
beurteilen, ob die Ordnungsverfügung des Antragsgegners
offensichtlich rechtswidrig oder offensichtlich rechtmäßig
ist. Bei der danach erforderlichen Abwägung der Interessen der
Beteiligten ist dem Interesse der Antragstellerin der Vorrang
gegenüber dem Interesse des Antragsgegners zu geben.

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Zwar wäre die Antragstellerin gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG
als unzuverlässig anzusehen, wenn sie im Rahmen ihres
Gaststättenbetriebs strafbare Handlungen begangen oder
strafbare Handlungen anderer geduldet hätte. Nach den
bisherigen Erkenntnissen steht dies aber nicht mit
hinreichender Sicherheit fest. Dabei zieht das Gericht bei der
gebotenen summarischen Prüfung die Feststellungen der
Polizeibeamten über die Vorgänge im Zusammenhang mit der
Durchsuchung der Gaststätte nach einem einer Straftat
Verdächtigen (vgl. Beiblatt zur Strafanzeige, Bl. 221 ff. der
Verwaltungsakte) in tatsächlicher Hinsicht nicht in Zweifel;
ob die Antragstellerin von Identität und Verbleib des
Gesuchten Kenntnis hatte, lässt sich nach dem gegenwärtigen
Erkenntnisstand indes nicht mit ausreichender Sicherheit
feststellen, ebenso wenig, ob ihr eine
Aufsichtspflichtverletzung vorzuwerfen ist oder nicht. Denn
die eidesstattliche Versicherung des Gastes N, der nach
eigenen Angaben dem Verdächtigen ermöglicht haben will, sich
innerhalb des Hauses Ustraße 00 zu verstecken, ohne dass die
Antragstellerin dies bemerkt haben soll, ist nicht von
vornherein derart unglaubhaft oder widersprüchlich, dass sie
unbeachtlich bleiben könnte. Ob es sich, wie der Antragsgegner
vermutet, um eine Gefälligkeitsaussage handelt oder nicht,
muss das Hauptsacheverfahren erweisen. Da der Zeuge auf Grund
seiner Aussage Gefahr läuft, sich selbst strafbar zu machen,
liegt die Annahme einer solchen Gefälligkeitsangabe jedenfalls
nicht ohne weiteres auf der Hand. Vergleichbares gilt für die
eidesstattliche Versicherung der Zeugin U1, die angegeben hat,
die Antragstellerin habe die Flurtür nicht auf- und wieder
abgeschlossen. Die abschließende Beantwortung der Frage, ob
die vom Antragsgegner geltend gemachten Zweifel an den Angaben
der beiden Zeugen sich als durchschlagend erweisen oder nicht,
muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

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Bestehen mithin nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens
keine hinreichenden Anhaltspunkte für die abschließende
Feststellung, die Antragstellerin habe im Rahmen ihres
Gaststättenbetriebs strafbare Handlungen begangen oder
strafbare Handlungen anderer geduldet, so überwiegt ihr
privates Interesse daran, ihre Gaststätte bis zum Abschluss
des Hauptverfahrens weiter betreiben zu dürfen, gegenüber dem
öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug der Maßnahme.
Dies gilt umso mehr, als bei weiterem Geschlossenhalten der
Gaststätte bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens die
berufliche Existenz der Antragstellerin gefährdet wäre.

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Soweit sich der Antragsgegner zur Begründung der
Antragserwiderung mit Schriftsatz vom 12. November 2001 auch
auf in der Vergangenheit liegende Vorfälle berufen hat, müssen
diese schon deshalb außer Betracht bleiben, weil sie nicht
Gegenstand der angegriffenen Ordnungsverfügung waren.

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Da die Voraussetzungen für die sofortige Vollziehung des
Widerrufs der Gaststättenerlaubnis nicht vorliegen, kommt eine
sofortige Vollziehung der Schließungsanordnung ebenfalls nicht
in Betracht. Darüber hinaus ist die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs gegen die Androhung und Anwendung des
unmittelbaren Zwangs anzuordnen, weil es insoweit an einem
sofort vollziehbaren Verwaltungsakt im Sinne des § 55 Abs. 1
VwVG NRW fehlt.

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Schließlich war die Aufhebung der Vollziehungsmaßnahmen
durch Entfernung der Versiegelung anzuordnen (§ 80 Abs. 5 Satz
3 VwGO), weil die Voraussetzungen für die beantragte
Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung
des Widerspruchs gegeben sind.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruft auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs.
1 GKG. Dabei war wegen der Vorläufigkeit des einstweiligen
Rechtsschutzverfahrens die Hälfte des in einem entsprechenden
Hauptsacheverfahren angemessenen Mindestbetrages in Ansatz zu
bringen. Nach dem Streitwertkatalog für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 1996, Seite 605, 608,
dortige Ziffer II.14.1) ist bei Streitigkeiten um eine
Gaststättenkonzession mangels konkreter Angaben zum
Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns ein
Mindestbetrag von 20.000,00 DM anzusetzen, wobei
unselbstständige Schließungsverfügungen und
vollstreckungsrechtliche Maßnahmen streitwertmäßig nicht ins
Gewicht fallen.

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