Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-11-08, Aktenzeichen 11 W 73/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1108.11W73.00.00

Tenor

1

Gründe:

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

3

Das Landgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die
Widerklage zu Recht verweigert. Der mit der Widerklage
verfolgte Antrag auf Rückübertragung des 1988 den Klägern gegen
Übernahme der Pflegeverpflichtung übertragenen Grundstücks Zug um
Zug gegen Zahlung eines Betrages von 198.000,00 DM für die
Investitionen der Kläger in das Objekt hat keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt in vollem Umfang den
Ausführungen des Landgerichts in der angefochtenen Entscheidung,
denen die Beschwerde nichts Erhebliches entgegensetzt. Ergänzend
sei nur Folgendes ausgeführt.

4

Die Kläger haben in dem notariellen Übertragungsvertrag die
Verpflichtung übernommen, die Beklagte "auf deren Lebenszeit im
übertragenen Wohnhaus auf deren Verlangen hin in gesunden und
kranken Tagen unentgeltlich zu pflegen, zu versorgen und ihr die
häuslichen Arbeiten zu verrichten", sowie den Grundbesitz gegen
Erstattung der wertsteigernden Aufwendungen zurück zu übertragen,
wenn sie dieser Verpflichtung ganz oder teilweise zuwider handeln.
Darauf stützt die bei Vertragsabschluss 46 und jetzt 59 Jahre alte
Beklagte den Widerklageantrag, wobei sie die Ansicht vertritt, die
Kläger hätten ihrer Pflegeverpflichtung zuwider gehandelt, weil sie
auf die in dem angegriffenen Beschluss und in der
Beschwerdebegründung im einzelnen aufgeführten Schreiben nicht
durch Pflegemaßnahmen reagiert hätten. Zutreffend nimmt das
Landgericht an, dass es bisher an einem ausreichend konkretisierten
Pflegeverlangen fehlt. Dem hält die Beklagte mit der Beschwerde
ohne Erfolg entgegen, ihre Forderungen seien ausreichend
konkretisiert, weil die Kläger sich verpflichtet hätten, sie auch
in gesunden Tagen zu pflegen und zu versorgen.

5

Klauseln, in denen sich der Übernehmer eines Grundstücks
verpflichtet, den Übergeber in "gesunden und kranken Tagen" zu
pflegen und zu versorgen, waren in der früheren notariellen Praxis
durchaus nicht unüblich (vgl. Weyland, MittRhNotK 1997, 55, 62).
Die Kläger tragen unter Beweisantritt vor, der Notar habe vor
Beurkundung des Vertrages darauf hingewiesen, dass mit der Klausel
nicht gemeint sei, die Kläger müssten der Beklagten bereits jetzt
(46 Jahre alt) den Haushalt führen, vielmehr bestehe diese Pflicht
nur, wenn die Beklagte zwar nicht krank, aber auf grund ihres
Alters gebrechlich sei. Ob dieser Vortrag zutrifft, kann
dahinstehen. Denn es versteht sich von selbst, dass der
Verpflichtete aus einer solchen Klausel erst dann in Anspruch
genommen werden kann, wenn ein Anlass zur Pflege und Versorgung
besteht. Formulierungen wie die hier gewählte bringen das Bestreben
zum Ausdruck, zum Schutz des Übergebers möglichst alle denkbaren
Lebenslagen zu erfassen, in denen der Übergeber möglicherweise der
Hilfe bedarf (Weyland a.a.O.; Wahl, Vertragliche Versorgungsrechte
in Übergabeverträgen und sozialrechtliche Ansprüche, S. 157).
Diesem von den Vertragspartnern offensichtlich erstrebten
Schutzzweck ist bei der Auslegung (§§ 133, 157 BGB) derartiger
Klauseln Rechnung zu tragen. Verlangt der Übergeber Pflege oder
sonstige Hilfe in einem Alter, in dem solche Leistungen den
Angehörigen oder sonstigen Verpflichteten ohne konkreten Anlass -
wie etwa einer Erkrankung oder sonstigen körperlichen oder
geistigen Beeinträchtigung - üblicherweise nicht abverlangt werden,
so hat er den Grund für die Inanspruchnahme und die Art der
notwendigen Leistungen im Einzelnen darzulegen. Eine Verpflichtung
des Übernehmers besteht dann, wenn die verlangte Hilfeleistung
unter Berücksichtigung der Beeinträchtigung des Übergebers und
seiner Möglichkeiten, für sich selbst zu sorgen, als notwendig oder
zumindest angemessen und dem Übernehmer zumutbar erscheint.

6

Selbstverständlich können die Parteien abweichend davon
Vereinbarungen treffen, die die Erbringung von Leistungen des
Übernehmers ohne konkreten Pflege- oder Versorgungsanlass vorsehen.
Dass dies hier geschehen sei, behauptet die Beklagte indes nicht.
Sie behauptet, die fragliche Klausel sei im Notartermin überhaupt
nicht erörtert worden. Sie hat sich auch auf die
Pflegeverpflichtung erst mehr als zehn Jahre nach Vertragsabschluss
besonnen, als die Beziehungen der Parteien bereits durch starke
Spannungen getrübt waren, ist also selbst nicht von einer sogleich
einsetzenden Verpflichtung ausgegangen. Es drängt sich der Eindruck
auf, dass die Beklagte die Pflegeverpflichtung nunmehr als
Druckmittel im Rahmen der Auseinandersetzungen der Parteien
einsetzen will; dazu ist sie aber offensichtlich nicht gedacht.

7

Für einen Pflege- oder Versorgungsanlass hat die Beklagte nicht
ausreichend vorgetragen. Sie ist in einem Alter, in dem man
heutzutage üblicherweise noch einem Beruf nachgeht. Sie erzielt
Einkünfte aus Renten und Arbeitsleistungen (Kinderbetreuung und
leichte Arbeiten in fremdem Haushalt) und hat ein unentgeltliches
Wohnungsrecht in dem übertragenen Haus. Dass die Beklagte unter
einer degenerativen Gelenkserkrankung leidet und deshalb
Einschränkungen in ihrer Beweglichkeit hinnehmen muss, löst noch
keine allgemeine Pflegeverpflichtung der Kläger aus. Die Beklagte
ist immerhin in der Lage, außer Haus zumindest leichte
Arbeitsleistungen zu erbringen, und fährt auch ein Kraftfahrzeug.
Aus dem bisherigen Vortrag ergeben sich keine ausreichenden
Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte ständiger Hilfe bei
allgemeinen Hausarbeiten bedarf. Soweit sich aus der Erkrankung im
Einzelfall ganz konkreter Pflegebedarf ergibt, der eine
Hilfeleistung der Kläger nach dem oben aufgezeigten Maßstab als
angemessen erscheinen lässt, mögen die Kläger zu konkret
umschriebenen, zeitlich eingegrenzten Leistungen aufgefordert
werden. Der Frage, ob, in welchem Umfang und in welcher Form
Pflegeleistungen überhaupt noch verlangt werden können, nachdem die
Kläger auf Grund des Zerwürfnisses der Parteien aus dem Haus
ausgezogen sind und nachdem sich beide Seiten grundsätzlich bereit
gefunden haben, den Übertragungsvertrag gegen angemessenen Ersatz
der Investitionen einverständlich rückgängig zu machen, muss hier
nicht nachgegangen werden; zu Leistungen im konkret nachgewiesenen
Bedarfsfall sind die Kläger offenbar bereit.

8

Die Beschwerde kann danach keinen Erfolg haben. Eine
Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 127 Abs.4 ZPO).