Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-21, Aktenzeichen 12 A 1156/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0921.12A1156.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.328,12 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung auf Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts, die Außerachtlassung von Vorsorgeaufwendungen bei der
Einkommensermittlung nach § 17 Abs. 4 GTK sei auch in Bezug auf Selbständige
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, nicht in Frage zu stellen.

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Die Auffassung des Verwaltungsgerichts entspricht der bisherigen
Rechtsprechung des beschließenden Gerichts und des Bundesverwaltungsgerichts.

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Vgl. etwa die zusammenfassende Darstellung der Rechtsprechung in OVG NRW,
Beschlüsse vom 18. September 1998 - 16 A 6511/95 - und 30. No-vember 1998 - 16
A 3890/96 - jeweils m.w.N.

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Gründe, die eine im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG beachtliche sachwidrige
Ungleichbehandlung von Selbständigen gegenüber abhängig Beschäftigten bei der
generellen Außerachtlassung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der
Einkommensermittlung nach § 17 Abs. 4 GTK belegen, sind weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich. Allein der Hinweis darauf, dass entsprechend der
Hinzurechnungsregelung in § 17 Abs. 4 Satz 5 GTK ein fiktiver Arbeitgeberanteil zur
Kranken- und Rentenversicherung lediglich einmalig - orientiert an den gesetzlichen
Beitragssätzen - als absoluter Wert bzw. als Prozentsatz errechnet und zukünftig als
Pauschale in Ansatz gebracht werden könnte, zeigt unter dem Aspekt der
Verwaltungspraktikabilität eine - ebenfalls pauschalierende - Lösungsmöglichkeit auf,
vermag jedoch eine mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG erforderliche verfassungswidrige
Ungleichbehandlung der Vorsorgeaufwendungen von Selbständigen durch die
bestehenden Regelungen zur Einkommensermittlung nach § 17 GTK nicht zu
begründen.

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Der Hinweis auf andere Leistungsgesetze (z. B. BAföG) und die dort geregelte
Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen verkennt, dass es sich im Unterschied
dazu bei den Elternbeiträgen um eine verfassungsrechtlich zulässige
Kostenbeteiligung im Rahmen einer sozialen Leistungsgewährung handelt und der
insoweit dem Gesetzgeber eingeräumte weite Gestaltungsspielraum es gestattet,
nach der bei Massenerscheinungen zulässigen pauschalierenden und typisierenden
Betrachtungsweise sowie unter Berücksichtigung des geringen Deckungsgrades, der
mit den Kindergartenbeiträgen zu erzielen ist, sowohl die Einkommensverhältnisse
als auch die Familiengröße völlig zu vernachlässigen oder nur grob zu
berücksichtigen; ein verfassungsrechtlicher Zwang zur Optimierung der Erfassung
der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteht danach nicht.

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Dies gilt gerade auch für die Frage der Berücksichtigung von
Sozialversicherungsbeiträgen oder von Vorsorgeaufwendungen im weiteren Sinn.
Die über die Erhebung der Elternbeiträge gesetzlich bezweckte - geringfügige -
Beteiligung der Eltern an den Kosten der im wesentlichen staatlich finanzierten
Leistungen (Betreuung, Erziehung und Bildung in Kindertagesstätten) gebietet eine
Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen nicht; es besteht nämlich keine
Veranlassung, gerade den durch Vorsorgeaufwendungen, etwa für eine
Krankenversorgung oder den Aufbau einer Altersversorgung, bedingten finanziellen
Belastungen im Rahmen einer Staffelung des Kostenbeitrags Rechnung zu tragen.

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Soweit das Verhältnis der Beitragsschuldner untereinander betroffen ist, greift der
Hinweis nur auf die Belastungen, d.h. die zu leistenden Sozialversicherungsbeiträge
oder die sonst zu erbringenden Vorsorgeaufwendungen, im übrigen zu kurz. Denn
insoweit wird außer Betracht gelassen, dass diese Aufwendungen typischerweise zur
einkommenserhöhenden Entstehung von - geldwerten - Versicherungsansprüchen
(bzw. Anwartschaften), zur zins- oder devisenbringenden Kapitalbildung oder aber zu
der Bildung von Grundvermögen führen (können). Es liegt auf der Hand, dass die
unter dem Blickwinkel der "tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" danach
an sich gebotene Gesamtsaldierung von Belastungen und (ggfs. kapitalisierten)
Einkommenszuwächsen einen erheblichen Ermittlungs- und Aktualisierungsaufwand
- sei es des Gesetzgebers und/oder der Vollzugsbehörden - begründet, der
angesichts des mit den Elternbeiträgen zu erzielenden geringfügigen
Deckungsgrades unverhältnismäßig wäre, so dass aus Gründen der
Verwaltungspraktikabilität von einer derartigen Berücksichtigung nach wie vor
vollständig abgesehen werden kann.

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Sollten die Belastungen den Eltern und dem Kind nicht zumutbar sein, sieht § 90
Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 3 GTK bzw. § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK in der
Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 23. Mai 2006, GV NRW S. 197,
vor, dass Elternbeiträge ganz oder teilweise erlassen werden sollen. Ob die
Voraussetzungen für einen Erlass vorliegen, ist jedoch nicht eine Frage des hier in
Rede stehenden Festsetzungsverfahrens, sondern ist in einem von dem
Festsetzungsverfahren zu trennenden, gesonderten Erlassverfahren zu klären.

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Dementsprechend hat die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung
i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs.5 Satz 4 VwGO).

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