Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-18, Aktenzeichen 6 B 123/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0118.6B123.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem
erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung hätte
stattgeben müssen.

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Auch mit der Beschwerde ist kein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Das
Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung unter Hinweis auf die einschlägige
Rechtsprechung des Senats zu Recht die strengen Anforderungen zu Grunde gelegt, die an die
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes zu stellen sind, wenn die beantragte
einstweilige Anordnung - wie hier - die Hauptsache vorwegnehmen würde. Die Auffassung
der Beschwerde, wonach geringere Anforderungen zu stellen seien, weil der Antragsgegner
die streitige Nebentätigkeitsgenehmigung fürsorgepflichtwidrig versagt habe, trifft nicht zu.
Die Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes dienen grundsätzlich nicht der endgültigen
Befriedigung von Ansprüchen. Auch wenn eine Genehmigung zu Unrecht versagt wird, muss
der Betroffene seinen Anspruch auf die Genehmigung regelmäßig im Klageverfahren
verfolgen und ihre Versagung bis zu dessen Abschluss hinnehmen. Nur in Ausnahmefällen
kann eine Genehmigung bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erstritten
werden, wenn dem Betroffenen anderenfalls schwere, unzumutbare Beeinträchtigungen
drohen.

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Derartige unzumutbare Nachteile benennt die Beschwerde nicht. Dass die von der
Ehefrau des Antragstellers betriebene Firma Schaden nimmt, wenn er die Gespräche
unterlässt, die er am Messestand seiner Ehefrau mit den dort anwesenden Besuchern führen
will, trägt die Beschwerde nicht vor. Die Behauptung, ohne die einstweilige Anordnung
müsse der Antragsteller mit einem weiteren Disziplinarverfahren rechnen, ist nicht
nachvollziehbar. Eine Nebentätigkeitsgenehmigung ist ihm im Hinblick auf eine gewerbliche
Betätigung am Messestand seiner Ehefrau versagt worden. Unterlässt er eine solche
Betätigung, besteht für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens aus der Sicht des
Antragsgegners keine Veranlassung.

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Im Übrigen ist es nicht Aufgabe des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens, das
Verhalten eines Beamten im Vorhinein dergestalt rechtlich abzusichern, dass ihm Schutz vor
einem möglichen Disziplinarverfahren zuteil wird. Der Beamte selbst ist dafür verantwortlich,
sich seinen beamtenrechtlichen Pflichten entsprechend einzurichten. Handelt er dabei im
Grenzbereich zulässigen Verhaltens mit dem Risiko, dass sein Verhalten Anlass zu
disziplinarrechtlichen Maßnahmen geben mag, kann er sich im Disziplinarverfahren gegen
diesbezügliche Vorwürfe verteidigen. Sein Rechtsschutz wird dadurch hinreichend
gewährleistet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 VwGO. Eine den grundsätzlich vorläufigen Charakter
des Eilverfahrens berücksichtigende Verminderung des sich aus diesen Vorschriften
ergebenden Wertes ist nicht geboten, da der für die Streitwertbemessung maßgebliche
Rechtsschutzantrag hier auf die Vorwegnahme der Hauptsache und damit eine endgültige
Entscheidung gerichtet ist.

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