Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-02, Aktenzeichen 15 K 1844/97
ECLI:DE:VGD:2001:0302.15K1844.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen,
die dieser selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50,00 DM abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Beigeladene reichte bei dem Kläger am 21. April 1995
den Bürgerfunkbeitrag „Die Geschichte Kurdistans in deutscher
und kurdischer Sprache" zur Ausstrahlung für den
27. April 1995 ein. Der Sendeanmeldung beigefügt waren eine
deutsche Übersetzung des in der Sendung selbst sowohl in
deutscher als auch in kurdischer Sprache verlesenen Textes zur
Geschichte Kurdistans sowie sinngemäße Übersetzungen der
beiden gesungenen (kurdischen) Volkslieder; im Übrigen
enthielt der Beitrag noch 3 instrumentale Musikstücke.

3

Eine Ausstrahlung des Beitrags erfolgte nicht.

4

Unter dem 28. April 1995 wandte sich der Beigeladene an den
Beklagten und führte im Wesentlichen aus, eine ausdrückliche
schriftliche oder mündliche Ablehnung des Beitrages sei nicht
mitgeteilt worden. Seine Vertreterin (Frau F) habe am
25. April 1995 eine Nachricht von Herrn M1 (von dem Kläger)
erhalten, nach der der Beitrag nur nach Vorlage einer „amtlich
bescheinigten" Übersetzung zum Sendetermin gesendet werde. Sie
habe dann mit dem Chef vom Dienst des Klägers (Herrn C)
telefonisch Kontakt aufgenommen und eine solche Übersetzung
bis zum Ausstrahlungstermin angeboten; das Dolmetscherbüro T
habe bereits zugesagt gehabt, bis zum 27. April 1995 eine
entsprechende Übersetzung vorzunehmen. Im Laufe des Telefonats
habe Herr C aber für diesen Beitrag auf die Vorlage einer
Übersetzung verzichtet, so dass der Übersetzungsauftrag
storniert worden sei.

5

Mit Schreiben vom 14. Juni 1995 wies der Beigeladene den
[damaligen] Chefredakteur des Klägers (Herrn N) darauf hin,
dass er ihm den gesamten Beitrag, der - bis auf die beiden
gesungenen, sinngemäß übersetzten Lieder - wörtlich übersetzt
worden sei, übersandt habe und bezog sich dabei auf die
Satzung der Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen
(LfR) über die Nutzung offener Kanäle.

6

Nach Aufforderung zur Stellungnahme durch den Beklagten
erklärte der Kläger, Herr C habe seinerzeit nicht auf eine
beglaubigte Übersetzung verzichtet, sondern mitgeteilt, eine
endgültige Entscheidung des Chefredakteurs herbeiführen zu
wollen, der dann die Ausstrahlung mangels Vorlage einer
beglaubigten Übersetzung abgelehnt habe. Dies sei dem
Beigeladenen auch unter dem 8. Juni 1995 mitgeteilt worden. Er
sehe sich außer Stande, den Beitrag in kurdischer Sprache zu
senden, da nicht sichergestellt sei, dass der Inhalt der
Sendung den gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen
entspreche.

7

Mit Bescheid vom 13. August 1996 entschied der Beklagte,
dass die Ablehnung des Beitrags 'Die Geschichte Kurdistans in
deutscher und kurdischer Sprache' durch den Kläger nicht
statthaft gewesen und dieser verpflichtet sei, den Beitrag im
Bürgerfunk zu senden. Zur Begründung führte er im Wesentlichen
aus, der Beitrag habe nicht abgelehnt werden dürfen, weil
keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen gesetzliche
Vorschriften ersichtlich seien. Die Möglichkeiten des Klägers
als Veranstaltergemeinschaft, derartige Beiträge abzulehnen,
seien in § 24 Abs. 5 LRG abschließend geregelt. Außer einem
Verstoß gegen die formalen Kriterien komme für eine
Veranstaltergemeinschaft gemäß § 6 Abs. 2 der Satzung der LfR
über die Nutzung Offener Kanäle im lokalen Rundfunk eine
inhaltliche Überprüfungsmöglichkeit der jeweiligen Beiträge
lediglich dann in Betracht, wenn diese gegen die dort
aufgezählten Vorschriften des Landesrundfunkgesetzes oder
gegen sonstige allgemeine Regelungen verstoße. Eine weiter
gehende inhaltliche Überprüfungsmöglichkeit hinsichtlich der
„Qualität" der Beiträge bestehe nicht. Eine durch
Bürgerfunkbeiträge bewirkte begrenzte Unausgewogenheit des
Programms müsse hingenommen werden. In diesem Zusammenhang
müsse ferner berücksichtigt werden, dass Bürgerfunkbeiträge
ausdrücklich als „Offener Kanal im lokalen Rundfunk" definiert
seien. Ein Offener Kanal gebe aber jedermann die Möglichkeit,
von ihm selbst und nach seinen Vorstellungen gestaltete
Beiträge über den Rundfunk zu verbreiten. Diese Zielrichtung
eines Offenen Kanals könne nicht verwirklicht werden, wenn den
begünstigten Bürgerfunkgruppen über die Einhaltung der
genannten allgemeinen Bestimmungen hinaus inhaltliche
Programmanforderungen auferlegt würden, zumal gerade Gruppen,
die nicht über die wirtschaftlichen Voraussetzungen zur
Gestaltung eines Rundfunkprogramms verfügten, mit dem Offenen
Kanal eine Äußerungsmöglichkeit gegeben werden solle. Für
einen Gesetzesverstoß gebe es bei dem Beitrag keine
Anhaltspunkte. Insbesondere sei nichts dafür ersichtlich, dass
damit Werbung für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK
betrieben werde. Die bloße teilweise Unverständlichkeit des
betreffenden Beitrags, der aus deutschen und kurdischen
Textpassagen sowie kurdischen Liedern bestehe, sowie das
Fehlen einer Übersetzung rechtfertige ohne weitere begründete
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitrages dessen Ablehnung
nicht. Dementsprechend sehe auch § 5 Abs. 4 der genannten
Satzung der LfR hinsichtlich fremdsprachlicher bzw. sprachlich
nicht allgemein verständlicher Beiträge für die
Veranstaltergemeinschaft die Möglichkeit, eine inhaltliche
Zusammenfassung oder (beglaubigte) Übersetzung zu verlangen,
nur dann vor, wenn die Veranstaltergemeinschaft begründete
Anhaltspunkte dafür habe, dass die gesetzlichen und
satzungsmäßigen Bestimmungen nicht eingehalten seien bzw. die
Übersetzung den Inhalt in wesentlichen Teilen nicht zutreffend
wiedergebe. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze könne
dahingestellt bleiben, ob der damalige Chef vom Dienst des
Klägers bei Abgabe des Beitrags durch den Beigeladenen
tatsächlich keine Einwände gegen das Fehlen einer Übersetzung
erhoben oder er lediglich eine Ausstrahlung unter Vorbehalt
einer Zustimmung durch den Chefredakteur zugesagt habe.
Entscheidend sei allein, dass die Vertreter des Klägers bis
kurz vor dem gewünschten Sendetermin am 27. April 1995
gegenüber der Gruppe keine begründeten Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der fremdsprachigen Passagen geäußert und sie
dementsprechend auch nicht auf der Vorlage einer Übersetzung
der fremdsprachlichen Passagen bestanden hätten. Vor diesem
Hintergrund stelle sich das erst unmittelbar vor der
Ausstrahlung erklärte Verlangen des Chefredakteurs nach der
Vorlage einer beglaubigten Übersetzung als
rechtsmissbräuchlich dar. Auch danach seien keine begründeten
Anhaltspunkte dafür vorgetragen worden, dass die
kurdischsprachigen Passagen Verstöße gegen gesetzliche
Vorschriften enthielten, die eine Ablehnung rechtfertigen
könnten.

8

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am
13. September 1996 Widerspruch, zu dessen Begründung er im
Wesentlichen vortrug, § 5 Abs. 4 der Satzung der LfR über die
Nutzung offener Kanäle finde im Landesrundfunkgesetz keine
gesetzliche Grundlage. Insbesondere hätten die in der Satzung
selbst als Grundlage genannten § 24 Abs. 4 Satz 6, Abs. 5
Satz 3 LRG NRW weder direkt noch indirekt etwas mit dieser
Satzungsbestimmung zu tun. Abgesehen davon verstoße die
Satzungsbestimmung auch gegen höherrangiges Recht. Sie
berücksichtige insbesondere nicht die Gesamtverantwortung des
Veranstalters und der redaktionell Beschäftigten für den
Inhalt der Sendungen und setze sich über die zivilrechtlichen
Vorschriften, die die Verantwortung bzw. Haftung des
Redakteurs betreffen, hinweg. Im Übrigen sei § 5 Abs. 4 der
genannten Satzung logisch nicht haltbar, da eine
Veranstaltergemeinschaft begründete Anhaltspunkte für den
rechtswidrigen Inhalt einer Sendung erst dann finden könne,
wenn ihr der Inhalt bekannt sei, und laufe darauf hinaus, dass
der Redakteur eine „Katze im Sack" kaufe. Im Bereich
fremdsprachiger Sendungen unterhöhle die Satzungsbestimmung
jegliche journalistische Sorgfaltspflicht.

9

Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 30. Januar 1997 im Wesentlichen unter
Bezugnahme auf den Ausgangsbescheid zurück. Ergänzend führte
er aus, die betroffene Satzungsbestimmung verstoße nicht gegen
höherrangiges Recht, sondern konkretisiere dieses. § 5 Abs. 4
der Satzung sei logisch durchaus haltbar, da begründete
Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Rechtsvorschriften sich
z.B. aus zurückliegenden Verstößen einer Bürgerfunkgruppe bei
ähnlicher Sendethematik ergeben könnten. § 5 Abs. 4 der
Satzung sei eine Abwägungsentscheidung, die auch die
Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG berücksichtige.
So könne stets eine inhaltliche Zusammenfassung verlangt
werden, eine Aufforderung zur Vorlage einer Übersetzung komme
nur bei begründetem Verdacht in Frage, während bei begründetem
Zweifel an einer Übersetzung die Übersetzung von einem
vereidigten Übersetzer verlangt werden könne. Könnte dagegen
bei fremdsprachigen Sendungen eine (beglaubigte) Übersetzung
stets verlangt werden, wäre das für die entsprechenden Gruppen
mit hohen Kosten verbunden und würde außerdem zu einer
Benachteiligung fremdsprachiger Gruppen gegenüber deutschen
Gruppen führen.

10

Gegen den ihm am 4. Februar 1997 zugestellten
Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 4. März 1997 Klage
erhoben, zu deren Begründung er sein bisheriges Vorbringen
vertieft und ergänzend vorträgt, er habe die Ausstrahlung des
Beitrags nicht auf Grund einer fehlenden amtlich beglaubigten
Übersetzung der kurdisch-sprachigen Wortpassagen abgelehnt,
sondern wegen des Fehlens einer Übersetzung überhaupt, wobei
dem Beigeladenen erklärt worden sei, angesichts der
derzeitigen die Kurdenfrage betreffenden Situation könne nur
die Übersetzung durch einen amtlich bzw. vereidigten
Dolmetscher berücksichtigt werden; bis heute liege auch noch
keine Übersetzung vor. Außerdem stelle sich die Frage, warum
der Anmeldung des Beitrages eine inhaltliche Übersetzung der
kurdisch-sprachigen Liedtexte, nicht jedoch eine der kurdisch-
sprachigen Wortpassagen beigefügt gewesen sei, bzw. welchen
Hintergrund diese unterschiedliche Handhabung habe. Insoweit
bestehe der Verdacht, dass bei althergebrachten kurdischen
Liedern ein Bezug zur gegenwärtigen politischen Situation in
der Türkei eher unwahrscheinlich sei, während in den kurdisch-
sprachigen Textpassagen eine Beziehung zur PKK hergestellt
werde, weshalb diese wohl nicht übersetzt worden seien.

11

Der Kläger beantragt,

12

die Bescheide des Beklagten vom 13. August 1996
und 30. Januar 1997 aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er bezieht sich im Wesentlichen auf die angefochtenen
Bescheide und führt ergänzend an, bei der Sendeanmeldung habe
jede Bürgerfunkgruppe eine Freistellungserklärung abzugeben,
dass die Voraussetzungen des § 24 Abs. 4 LRG NRW erfüllt
seien, durch den Inhalt der Sendung nicht gegen geltendes
Recht verstoßen werde und die Veranstaltergemeinschaft und die
LfR gegenüber Schadensersatzansprüchen Dritter, die aus der
Verbreitung der Sendung entstehen können, freistelle. Der
Kläger dürfe daher nicht die Bürgerfunkbeiträge auf ihre
journalistische Sorgfalt überprüfen. Im Übrigen seien nach wie
vor keine begründeten Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen
gesetzliche Bestimmungen vorgetragen worden.

16

Der Beigeladene stellt keinen Sachantrag.

17

In der mündlichen Verhandlung (2. März 2001) hat der
stellvertretende Vorsitzende des Klägers (Herr N1) im
Wesentlichen erklärt, fremdsprachige Beiträge würden bei „B"
eher selten eingereicht. Der Chefredakteur, Herr O, hat
angegeben, der hier strittige Beitrag sei möglicherweise
sendefähig. Würde dieser Beitrag heute von einer
Bürgerfunkgruppe vorgelegt werden, würde er mit dem Vorstand
des Klägers darüber beraten, ob dieser Beitrag nicht auf Grund
des § 5 Abs. 4 der Nutzungssatzung, der nach seiner Meinung
eine nicht unvernünftige Regelung enthalte, für eine
Ausstrahlung akzeptiert werde.

18

Die Vertreterin des Beigeladenen, Frau F, hat im
Wesentlichen erklärt, die deutsche Fassung des Beitrags habe
sie auf das dem Kläger vorgelegte Band gesprochen, während
Herr Z, der als Dolmetscher für die türkische und kurdische
Sprache u.a. beim Amtsgericht Leverkusen-Opladen zugelassen
sei, die kurdische Textfassung des Beitrags gesprochen habe.
Sie habe seinerzeit in den Gesprächen mit Herrn C auch darauf
hingewiesen, dass der deutschsprachige Text eine wörtliche
Übersetzung des kurdischsprachigen Textbeitrages sei.

19

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat daraufhin
erklärt, die am Tag der mündlichen Verhandlung durch die
Vertreterin des Beigeladenen gegebene Sachverhaltsschilderung
sei ihm neu, und beantragt, ihm insoweit eine Schriftsatzfrist
von einem Monat (ab Zusendung des Protokolls) einzuräumen, um
hierzu Stellung nehmen zu können. Der Beklagte hat hierzu u.a.
darauf hingewiesen, dass die in den Verwaltungsvorgängen
befindlichen Unterlagen dem Kläger bei der Sendeanmeldung
vorgelegen haben. Auf die Bitte des Prozessbevollmächtigten
des Klägers, Einsicht in den Verwaltungsvorgang nehmen zu
können, ist ihm Akteneinsicht gewährt worden. Die Gewährung
einer Schriftsatzfrist hat die Kammer abgelehnt.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und den beigezogenen
Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtenen
Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23

Die angefochtenen Bescheide, die zwei Regelungen, nämlich
die Feststellung der Unstatthaftigkeit der Ablehnung des
genannten Beitrags und die Verpflichtung zur Sendung dieses
Beitrags enthalten, finden ihre Rechtsgrundlage in § 24 Abs. 7
des Rundfunkgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der
im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides
maßgeblichen Fassung vom 24. August 1995 (GV NRW S. 994) in
der insoweit durch das Änderungsgesetz vom 30. Januar 1996
(GV NRW S. 75) unveränderten Fassung - LRG NRW -, die im
Übrigen durch das mittlerweile in Kraft getretene
Rundfunkgesetz vom 25. April 1998 (GV NRW S. 240) nicht
verändert worden ist. Nach dieser Bestimmung entscheidet die
LfR bei Meinungsverschiedenheiten in den Fällen des § 24
Abs. 4 bis Abs. 6 LRG NRW.

24

§ 24 Abs. 7 LRG NRW ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
Er verstößt insbesondere nicht gegen die in Art. 5 Abs. 1
Satz 2 GG gewährleistete Rundfunkfreiheit des
Programmbetreibers. Denn es fehlt schon an einem Eingriff in
den Schutzbereich dieses Grundrechts. § 24 Abs. 7 LRG NRW ist
nämlich eine Regelung, welche die Rundfunkfreiheit lediglich
organisatorisch ausgestaltet, den Schutzbereich des
Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG also nicht
einschränkt, sondern lediglich konkretisiert.

25

Vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Februar 1991 - 1 BvF 1/85 und
1/88 -, BVerfGE 83, S. 238 (326); VG Gelsenkirchen, Urteil
vom 13. Dezember 1994 - 14 K 5804/93 -, AfP 1995, S. 433
(434).

26

§ 24 Abs. 7 LRG NRW ermächtigt den Beklagten sowohl seinem
Wortlaut („entscheidet") als auch seinem Sinn und Zweck nach
dazu, die Ablehnung eines Rundfunkbeitrags für unstatthaft zu
erklären und die Veranstaltergemeinschaft zu dessen Sendung zu
verpflichten.

27

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 1996
- 5 A 1668/94 -, S. 8 sowie VG Gelsenkirchen, Urteil vom
13. Dezember 1994, a.a.O., S. 434 f.

28

Die Voraussetzungen des § 24 Abs. 7 LRG NRW sind erfüllt.
Es liegt eine Meinungsverschiedenheit i.S.d. § 24 Abs. 5
LRG NRW vor.
Danach ist die Veranstaltergemeinschaft - hier also der
Kläger - für den Inhalt der (Bürgerfunk-)Programme
verantwortlich und lehnt die Beiträge ab, die den in § 24
Abs. 4 LRG NRW genannten Anforderungen und den übrigen
Bestimmungen dieses Gesetzes nicht entsprechen. Das nähere
regelt die LfR durch Satzung (§ 24 Abs. 5 Satz 3 LRG). Eine
solche Satzung hat die LfR mit der Satzung über die Nutzung
Offener Kanäle im lokalen Rundfunk vom 7. Juli 1993 (GV NRW
S. 486) - Satzung 1993 -, die im Übrigen der mittlerweile
erlassenen Satzung vom 21. August 1998 (GV NRW S. 556) in dem
hier interessierenden Zusammenhang entspricht, erlassen. Nach
dem - § 24 Abs. 5 Satz 1 LRG NRW entsprechenden - § 6 Abs. 2
Satzung 1993 lehnt die Veranstaltergemeinschaft
Programmbeiträge ab, die den in § 24 Abs. 4 LRG genannten
Anforderungen und den übrigen Bestimmungen des LRG nicht
entsprechen. Nach § 5 Abs. 4 Satzung 1993 kann die
Veranstaltergemeinschaft vor der Ausstrahlung von Beiträgen
mit fremdsprachigen oder sonstigen sprachlich nicht allgemein
verständlichen Inhalten die Vorlage einer inhaltlichen
Zusammenfassung verlangen (Satz 1). Gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2
Satzung 1993 kann sie die Vorlage einer Übersetzung des
Beitrages (nur) verlangen, wenn sie begründete Anhaltspunkte
dafür hat, dass die gesetzlichen und satzungsmäßigen
Bestimmungen nicht eingehalten sind. Hat sie begründete
Anhaltspunkte dafür, dass die Übersetzung den Inhalt des
Beitrages in wesentlichen Teilen nicht zutreffend wiedergibt,
kann sie von der Gruppe die Übersetzung durch einen
vereidigten Übersetzer verlangen (§ 5 Abs. 4 Satz 3
Satzung 1993).

29

§ 5 Abs. 4 der Satzung 1993 ist von § 24 Abs. 5 Satz 3
LRG NRW gedeckt. Dabei scheidet ein Verstoß gegen Art. 80
Abs. 1 Satz 2 GG bzw. Art. 70 Satz 2 LVerf NRW, wonach Inhalt,
Zweck und Ausmaß der Ermächtigung bereits im Gesetz bestimmt
sein müssen, bereits deshalb aus, weil diese Bestimmungen nur
Rechtsverordnungen, nicht hingegen Satzungen - wie die
vorliegende - betreffen.

30

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 1972 - 1 BvR 518/62 und
308/64 -, BVerfGE 33, S. 125 (157 f.); Lücke in
Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 2. Auflage 1999,
Art. 80 Rz. 2 sowie Dickersbach in Geller/Kleinrahm, Die
Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, Kommentar,
3. Auflage 1994, Art. 70 Anm. 5 c), S. 8, beide m.w.N.

31

Die zum Erlass einer Satzung ermächtigende gesetzliche
Vorschrift braucht entgegen der Auffassung des Klägers aber
auch nicht im Hinblick auf den allgemeinen Vorbehalt des
Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) detailliert alle Einzelheiten zu
regeln. Die zum Erlass einer Satzung ermächtigende Bestimmung
genügt den Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 3 GG vielmehr
bereits dann, wenn die notwendige Präzisierung des Inhalts der
(landes)gesetzlichen Ermächtigungsnorm im Wege juristischer
Auslegung gewonnen werden kann.

32

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 1972
- 2 BvL 36/71 -, BVerfGE 32, S. 346 (363).

33

Dies ist hier der Fall. Der parlamentarische Gesetzgeber
hat die wesentlichen Entscheidungen, in welchem Rahmen lokaler
Bürgerfunk stattfinden soll, in § 24 LRG NRW („Grundsätze für
den lokalen Rundfunk") getroffen. Er hat dabei z.B. in § 24
Abs. 1 Satz 6 LRG NRW bestimmt, dass jedes lokale
Rundfunkprogramm angemessene Zeit für die Behandlung
kontroverser Themen von allgemeiner Bedeutung vorsehen soll
und in § 24 Abs. 4 LRG NRW geregelt, dass die
Veranstaltergemeinschaft in ihrem täglichen Programm in
gewissem Umfang Bürgerfunkgruppen Sendezeit zur Verfügung
stellen muss. In § 24 Abs. 5 LRG NRW ist neben der
Verantwortlichkeit der Veranstaltergemeinschaft für den Inhalt
der Programmbeiträge von Bürgerfunkgruppen (Satz 1) auch
normiert, unter welchen Voraussetzungen Beiträge abgelehnt
werden können - nämlich nur dann, wenn die in § 24 Abs. 4
LRG NRW genannten Anforderungen und die übrigen Bestimmungen
des LRG NRW nicht eingehalten werden. Dabei handelt es sich um
die Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung, der allgemeinen
Gesetze und der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der
persönlichen Ehre, Achtung der Würde des Menschen, der
sittlichen, weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen der
Bevölkerung sowie der Ehe und Familie und Wahrung des
Jugendschutzes (vgl. § 12 Abs. 1, Abs. 2 Sätze 1 und 2, § 14
Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, Abs. 6 LRG NRW). Diesen
Vorgaben sind die Vorstellungen des Gesetzgebers, unter denen
ein Beitrag abgelehnt werden kann, hinreichend klar zu
entnehmen. Aus ihnen folgt auch, dass entgegen der Auffassung
des Klägers eine weiter gehende inhaltliche Kontrolle nicht
statthaft ist. Dies gilt insbesondere, wenn es sich um
kontrovers diskutierte Themen wie z.B. die Kurdenfrage
handelt, da § 24 Abs. 1 Satz 6 LRG NRW gerade vorsieht, dass
auch Beiträge zu solchen Themen gesendet werden sollen. Den
gesetzlichen Vorgaben ist damit hinreichend klar zu entnehmen,
was eine Satzung i.S.d. § 24 Abs. 5 Satz 3 LRG NRW im
Einzelnen regeln kann. In diesem Rahmen ist § 5 Abs. 4
Satzung 1993, der praktisch das Verfahren im Vorfeld der
Entscheidung regelt, ob die Veranstaltergemeinschaft einen
Beitrag ablehnen muss, und ihr insoweit abgestufte
Aufklärungsmöglichkeiten einräumt, angesiedelt. Er enthält
eine differenzierte, insbesondere verhältnismäßige, Regelung
und schützt die Veranstaltergemeinschaft bei begründeten
Anhaltspunkten für Gesetzesverstöße davor, fremdsprachige
Beiträge senden zu müssen, die sie auf Grund § 24 Abs. 5
Satz 2 LRG NRW bzw. § 6 Abs. 2 Satzung 1993 ablehnen müsste,
wenn es sich um deutschsprachige Beiträge handelte. Solche
greifbaren Anhaltspunkte können sich z.B. daraus ergeben, dass
es in der Vergangenheit in von der Bürgerfunkgruppe
gestalteten Beiträgen mit ähnlicher Thematik zu
Rechtsverstößen gekommen ist oder dass in der Gruppe bei der
Erstellung des Beitrages an maßgeblicher Stelle Personen
mitgewirkt haben, die offen für verbotene Organisationen
werben. Liegen solche oder vergleichbare Anhaltspunkte für
Rechtsverstöße nicht vor, kann es nach der Konzeption der
Satzung 1993 und den Vorgaben des LRG NRW aber nicht sein,
dass die Veranstaltergemeinschaft fremdsprachige Beiträge mit
pauschalen Verdächtigungen oder Mutmaßungen ablehnt bzw. sie
einer unzulässigen inhaltlichen Kontrolle unterzieht oder aber
die Ausstrahlung von der Vorlage einer (beglaubigten)
Übersetzung abhängig macht.

34

Nach diesen Grundsätzen durfte der Kläger den von der
Beigeladenen gestalteten Beitrag „Die Geschichte Kurdistans in
deutscher und kurdischer Sprache" nicht ablehnen. Dieser
Beitrag erfüllt die Voraussetzungen des § 24 Abs. 4 LRG NRW,
so dass eine Ablehnung gemäß § 24 Abs. 5 Satz 2 LRG i.V.m. § 6
Abs. 2 der Satzung 1993 nicht statthaft ist. Die
Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 Sätze 2 und 3 Satzung 1993,
wonach die Veranstaltergemeinschaft die Übersetzung (durch
einen vereidigten Dolmetscher) verlangen kann, sind
- abgesehen davon, dass eine wörtliche bzw. sinngemäße
Übersetzung des kurdischen Textbeitrages und der kurdisch
gesungenen Lieder bereits bei der Anmeldung vorlag - nicht
erfüllt. Denn begründete Anhaltspunkte dafür, dass die
gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen nicht
eingehalten sind, sind (nach wie vor) nicht vorgetragen und
auch sonst nicht ersichtlich. Dies gilt zunächst hinsichtlich
des Textbeitrages, dessen deutsche Übersetzung dem Kläger
bereits bei der Anmeldung vorgelegen hat, so dass die
diesbezüglichen Ausführungen der Vertreterin des Beigeladenen,
Frau F, in der mündlichen Verhandlung für ihn auch nicht neu
gewesen sein können und die Einräumung einer Schriftsatzfrist
nicht rechtfertigten. Dieser Beitrag behandelt allgemein die
Geschichte Kurdistans vor und während des Osmanischen Reiches
und nach dem Zweiten Weltkrieg. Die PKK wird lediglich am Ende
erwähnt, wenn davon die Rede ist, diese Organisation sei 1978
gegründet worden, vertrete mit ihrer Gewaltbereitschaft nur
eine Minderheit, habe aber nach dem Militärputsch im Jahre
1980 durch Teile der Bevölkerung Unterstützung erfahren. Es
ist nicht das Geringste dafür ersichtlich, dass hiermit
Werbung für die PKK gemacht wird. Ähnliches gilt für die
beiden gesungenen Lieder. Bei dem einen handelt es sich um ein
Liebeslied, bei dem jeder politische Bezug fehlt. Bei dem
anderen ist eine bestimmte Organisation nicht genannt, sondern
davon die Rede, dass die türkische Armee den kranken Vater des
Mädchens G nicht habe fangen können. Bei den anderen drei
Liedern handelt es sich um Instrumentalbeiträge. Auch nach
Gewährung der - erstmals in der mündlichen Verhandlung
beantragten - Einsicht in den Verwaltungsvorgang und die darin
befindlichen wörtlichen bzw. inhaltlichen Übersetzungen, die
nur wenige Seiten umfassen, hat der Kläger - abgesehen von
Spekulationen und der Berufung auf die Mitte der 90er-Jahre
allgemein als brisant angesehene „Kurdenfrage" - nichts
vorgetragen, was einen begründeten Anhaltspunkt für einen
Gesetzesverstoß im Sinne der oben genannten Grundsätze liefern
könnte. Im Übrigen wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die im
Wesentlichen zutreffenden Ausführungen des
Widerspruchsbescheides vom 30. Januar 1997 (dort S. 3, 3. Abs.
bis S. 4, 2. Abs.) und des Ausgangsbescheides vom
13. August 1996 (dort S. 3, 1. Abs. bis S. 4, 2. Abs. und
S. 4, 4. Abs. bis S. 5, 1. Abs.) Bezug genommen.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO.
Es entspricht nicht der Billigkeit, dem Kläger auch die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, weil
dieser keinen Antrag gestellt und sich damit auch keinem
Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

36

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO, 708
Nr. 11, 711 ZPO.