Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-06-16, Aktenzeichen 5 U 35/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0616.5U35.97.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache zum Teil
Erfolg und führt zur teilweisen Abänderung des angefochtenen
landgerichtlichen Urteils. Dem Kläger steht aus der zahnärztlichen
Behandlung des Beklagten lediglich noch der aus dem Tenor
ersichtliche Restbetrag zu.

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Weitergehende Ansprüche kommen hingegen nicht in Betracht.

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Der Senat hat sich bereits wiederholt mit der Frage zu befassen
gehabt, inwieweit die Kostenansätze im Rahmen eines zahnärztlichen
Heil- und Kostenplans den Zahnarzt "binden" (siehe hierzu die
Entscheidungen 5 U 52/96 - Urteil vom 23.10.95 und 5 U 196/95 -
Urteil vom 21.08.1996). Der Senat hat sich insoweit auf den
Standpunkt gestellt, an dem er auch nach erneuter Beratung
festhält, daß der Honorar-Regelsatz von 2,3 gemäß GOZ bereits einem
erhöhten Schwierigkeitsgrad Rechnung trägt und der Patient
normalerweise, wenn er in dem Heil- und Kostenplan nicht konkret
auf zu erwartende höhere Sätze hingewiesen wird, davon ausgehen
kann und wird, daß der Zahnarzt mit dem im Heil- und Kostenplan
angegebenen Gebührenansatz von 2,3 angesichts eines
durchschnittlich erhöhten Schwierigkeitsgrades auskommen wird.

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Auch im vorliegenden Fall hat der Kläger im Heil- und Kostenplan
bei allen Positionen ausschließlich den oberen Regelsatz von 2,3
angegeben. Zwar beinhaltet der "Befund und Behandlungsplan" auch
den pauschalen Hinweis, daß bei Leistungen, die den 2,3-fachen Satz
überschreiten, entsprechende medizinische Begründungen in der
Liquidation ausgewiesen werden. Im Ergebnis erscheint dieser
Hinweis jedoch als eine aussagelose Leerfloskel, der insbesondere
der Patient nicht entnehmen kann, auf welche Steigerungssätze er
sich gegebenenfalls einrichten muß; für ihn ist nämlich nach dem
vorgenannten Hinweis in keiner Weise ersichtlich, daß und in
welchem Umfang und aufgrund welcher Erschwernisumstände ein höherer
Satz anfallen kann bzw. anfallen wird.

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Dementsprechend hat nachfolgend auch der Kläger in seiner
Rechnung vom 14.08.1992 durchweg nur recht pauschale Gründe für die
- zu vielen Positionen angesetzten - erhöhten Gebührensätze
angegeben. Besonders häufig findet sich insoweit die Begründung:
Erhöhter Zeitaufwand beim Exkavieren und Versorgen der Kavität".
Ersichtlich nimmt diese Begründung auf die vom Kläger behauptete
übermäßige Ängstlichkeit des Beklagten Bezug. Allerdings ist
insoweit zu berücksichtigen, daß dem Kläger dieser Umstand aus der
Vorbehandlung des Beklagten bereits bekannt war und deshalb von ihm
bei Erstellung des Heil- und Kostenplanes hätte berücksichtigt
werden können und müssen, soweit es eine eventuelle Erhöhung des
Steigerungssatzes anbetrifft. Daß der Kläger die übermäßige
Ängstlichkeit des Beklagten als Patienten bekannt war, ergibt sich
zweifelsfrei aus dem Schreiben des Klägers an den Beklagten vom
23.11.1992, in welchem der Kläger u.a. ausführt: "Daraufhin wurde
die eigentliche prothetische Versorgung durchgeführt, welche wie
die Vorbehandlung höchste Anforderungen an den Behandler stellte
(erschwerte Mundöffnung, erhöhter Speichelfluß und gesteigerte
Behandlungsphobie). Daß unter diesen Umständen der Schwellenwert
überschritten wurde, sollte auch von ihnen akzeptiert werden."

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Aus diesen Ausführungen des Klägers ergibt sich mit
Deutlichkeit, daß ihm aufgrund der Vorbehandlung, die vor
Erstellung des Befund und Behandlungsplanes stattfand, die
Erschwernisumstände, auf die er im wesentlichen und in erster Linie
die erhöhten Sätze stützt, bereits bekannt waren; anderenfalls
hätte er kaum von "höchsten Anforderungen an den Behandler"
sprechen können.

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Dies rechtfertigt die Feststellung, daß es dem Kläger ohne
weiteres möglich gewesen wäre, einen Großteil der angeblichen
Erschwernisumstände bereits bei Erstellung des Befund- und
Behandlungsplanes zu berücksichtigen.

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Auch die gesamten weiteren Erschwernisgründe, wie zum Beispiel
"enger Wurzelkanal, gefährdete anatomische Nachbarstrukturen,
wiederholte Stillung von Blutungen pp." waren für ihn bei
Erstellung des Befund und Behandlungsplanes zumindest vorhersehbar
und hätten deshalb ebenfalls schon berücksichtigt werden können.
Entsprechende Erschwernisumstände ergeben sich nämlich bereits aus
der die Vorbehandlung betreffenden Rechnung vom 14.08.1992. In
dieser Rechnung werden sie nämlich auch schon hinsichtlich der
Behandlungsmaßnahmen vom 10.01., 20.01, 22.01., 23.01. und
30.01.1992 aufgeführt (um das Honorar für diese Behandlungen geht
es im vorliegenden Rechtsstreit jetzt nicht mehr). Sie waren
demzufolge sämtlich zum Zeitpunkt der Erstellung des Befund- und
Behandlungsplans vom 17.02.1992 dem Kläger bereits bekannt.

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Aus diesem Grunde erachtet es der Senat für angezeigt, die
Rechnung des Klägers hinsichtlich aller Rechnungspositionen
einheitlich auf einen Gebührensatz von 2,3 zurückzuführen. Unter
Zugrundelegung eines einheitlichen Steigerungssatzes von 2,3 ergibt
sich eine Kürzung der Rechnung des Klägers um einen Gesamtbetrag in
Höhe von 3.741,71 DM. Dieser Betrag war demzufolge vom Anspruch des
Klägers abzusetzen.

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Ein weiterer Abzug erhebt sich aus folgendem: Die Material- und
Laborkosten hat der Kläger in dem Behandlungsplan als mit 9.000,--
DM geschätzt angegeben und auch in der Schlußbemerkung des Befund
und Behandlungsplanes noch einmal darauf hingewiesen, daß
Laborkosten nur geschätzt werden könnten. Dieser Hinweis ist
hingegen nicht nachvollziehbar, weil nicht ersichtlich ist, weshalb
ein Zahnarzt, insbesondere ein solcher, der über ein eigenes Labor
verfügt, nicht in der Lage sein sollte, die für die beim Beklagten
geplante umfassende Sanierung des Gebisses zu erwartenden
Laborkosten einigermaßen exakt im vorhinein zu bestimmen.
Vorliegend haben sich die letztendlich berechneten Laborkosten auf
einen Betrag von über 11.500,-- DM belaufen, was eine Steigerung um
nahezu 30 % gegenüber dem Befund- und Behandlungsplan und dem dort
genannten Betrag von 9.000,-- DM bedeutet. Der Kläger hat auch
nicht etwa behauptet, daß zusätzlich zu den ursprünglich
vorgesehenen Behandlungsmaßnahmen zusätzliche Maßnahmen erfolgt
sind, aus denen der erhöte Laborkostenaufwand resultiert. Der Senat
erachtet es deshalb für geboten, den berechtigten Ansprüchen des
Klägers lediglich den im Heil- und Kostenplan geschätzten Betrag
von 9.000,-- DM zugrundezulegen, was zu einem weiteren Abzug in
Höhe von 2.522,79 DM führt.

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Angesichts der vorstehend dargelegten Abzüge in Höhe von
2.522,79 DM (Mehrkosten Labor) sowie 3.741,71 DM (Kürzung aller
Rechnungspositionen auf 2,3) verbleibt unter Berücksichtigung der
vom Beklagten bereits geleisteten Zahlungen ein Restanspruch des
Klägers in Höhe von 2.041,64 DM. Weitergehende Abzüge kommen
hingegen nicht in Betracht, insbesondere keine solchen hinsichtlich
konservierender und chirurgischer Leistungen aus den Teilen C und D
des Gebührenverzeichnisses Zahnärzte, die auch bereits im Heil- und
Kostenplan enthalten sind. Soweit hierzu auch die Gebühren für
Anästhesien gezählt worden sind, ist dies nach den insoweit
überzeugenden Ausführungen des erstinstanzlichen Sachverständigen
Dr. T. nach der Systematik des Gebührenverzeichnisses zwar nicht
sachgerecht, gleichwohl ist der insoweit vom Kläger in Ansatz
gebrachte Gesamtbetrag von 845,64 DM zu Recht in Rechnung gestellt.
Es liegt auf der Hand, daß Zahl und Umfang anästhetischer Maßnahmen
im Rahmen einer größeren zahnärztlichen Behandlung nicht bereits im
Rahmen eines Heil- und Kostenplans exakt prognostiziert werden
können, so daß insoweit Abweichungen bzw. zusätzliche Kosten in
einem angemessenen Rahmen tolerabel sind.

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Im Ergebnis war also dem Kläger lediglich noch der tenorierte
Betrag zuzusprechen, wohingegen die Berufung des Beklagten im
übrigen Erfolg hatte. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92
ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert bis zum 14.05.1997: 8.206,14 DM

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ab diesem Zeitpunkt: 6.200,-- DM

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Wert der Beschwer des Klägers: 6.164,50 DM

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Wert der Beschwer des Beklagten: 2.04164 DM