Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-05-05, Aktenzeichen 2 Zs 447/98 -50-
ECLI:DE:OLGK:1998:0505.2ZS447.98.50.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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I.

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Am 12. Dezember 1996 erstattete der Antragsteller gegen den
Beschuldigten K. K., Inhaber einer Reparaturwerkstatt,
Strafanzeige, weil sein Pkw, Cadillac Eldorado, Baujahr 1978, den
er zur Aufarbeitung in die Werkstatt gebracht hatte, "beraubt und
beschädigt" worden sei.

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Nach Durchführung von Ermittlungen stellte die
Staatsanwaltschaft am 5. Mai 1997 das Verfahren (57 Js 33/97) mit
Zustimmung des Amtsgerichts Kerpen nach § 153 StPO ein.

5

Unter dem Aktenzeichen 57 Js 94/97 StA Köln, das zuvor unter dem
Aktenzeichen 906 Js 22/97 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
anhängig und an die Staatsanwaltschaft Köln abgegeben worden war,
war gegen den Beschuldigten M. K. ein Ermittlungsverfahren
anhängig, in dem dieser (gemäß Anklageschrift vom 11. April 1997)
der Körperverletzung zum Nachteil des Antragstellers angeklagt war.
Nach Eröffnung des Hauptverfahrens wurde das Verfahren (44 Ds
290/97 AG Kerpen) in der Hauptverhandlung am 26. Februar 1998 im
Hinblick auf eine Verurteilung in 44 Ds 590/96 AG Kerpen nach § 154
Abs. 2 StPO eingestellt.

6

Mit Schreiben vom 1. Juni 1997 reichte der Antragsteller beim
Verwaltungsgericht Köln eine "Verwaltungsklage gegen die
Staatsanwaltschaft Köln zur Verfahrensweise des AZ: 57 Js 33/97
sowie 906 Js 22/97" ein. In diesem verwaltungsgerichtlichen
Verfahren stellte die Staatsanwaltschaft Köln den Antrag, die Klage
zurückzuweisen und dem Kläger die Kosten des Verfahrens
aufzuerlegen. Sie hielt den Klageweg zum Verwaltungsgericht für
unzulässig und vertrat weiter die Auffassung, daß eine Verweisung
an das Oberlandesgericht ausscheide, "weil die Klage auch dort, und
zwar aus mehreren Gründen, unzulässig" sei.

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Mit Beschluß vom 3. März 1998 hat die 6. Kammer des
Verwaltungsgerichts Köln den zum Verwaltungsgericht beschrittenen
Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das
zuständige Oberlandesgericht Köln verwiesen, weil dieses Gericht
nach § 172 Abs. 4 StPO zur Entscheidung über den Antrag berufen
sei.

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Wegen unbekannten Aufenthalts des Antragstellers ist dieser
Beschluß öffentlich zugestellt worden.

9

II.

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Der Antragsteller kann mit seinem Verlangen nach Klageerzwingung
in den Verfahren 57 Js 33/97 StA Köln gegen den Beschuldigten K. K.
und 57 Js 94/97 StA Köln (früher 906 Js 22/97 StA Düsseldorf) gegen
den Beschuldigten M. K. keinen Erfolg haben.

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Sein dahingehender - in der Verwaltungsklage vom 1. Juni 1997
enthaltener - Antrag, über den nunmehr der Senat nach der
Verweisung durch das Verwaltungsgericht zu entscheiden hat, ist
unzulässig. Dabei kann dahinstehen, ob und ggf. inwieweit der
Verweisungsbeschluß des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. März 1998
fehlerhaft ist.

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Die Unzulässigkeit des Antrages, der auch weitere
Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt (vgl. hierzu
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 172 Rdnr. 26 ff.)
ergibt sich schon daraus, daß er entgegen der Vorschrift des § 172
Abs. 3 S. 2 nicht von einem Rechtsanwalt unterzeichnet ist. Ein
weiterer Grund für die Unzulässigkeit des Antrages ist auch
deswegen gegeben, weil die Verfahren nach § 153 StPO (57 Js 33/97
gegen K. K.) und § 154 Abs. 2 StPO (57 Js 94/97 gegen M. K.)
eingestellt worden sind (§ 172 Abs. 2 S. 3 StPO).