Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-08-13, Aktenzeichen 27 U 30/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0813.27U30.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung ist überwiegend begründet.

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Der Beklagte zu 1) haftet aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 8 StVO,
§ 847 BGB, die Beklagte zu 2) aus diesen Vorschriften in Verbindung
mit § 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz dem Kläger dem Grunde nach
auf Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens zu
3/4.

4

Der Beklagte zu 1) hat die Vorfahrt des Klägers schuldhaft nicht
beachtet. Da der Kläger von rechts kam und die Vorfahrt nicht durch
Verkehrszeichen besonders geregelt ist, hatte der für den Beklagten
zu 1) von rechts kommende Verkehr die Vorfahrt, § 8 Abs. 1 Satz 1
StVO. Diese Vorfahrtsberechtigung gilt bei gefährdender oder
behindernder Annäherung der Fahrlinie der Fahrzeuge außerhalb des
Kreuzungsbereichs, solange das Verhalten des Wartepflichtigen noch
unmittelbar einwirkt (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 34. Auflage,
§ 8 Rn. 28 am Ende). Die Wartepflicht gilt nicht nur für die
Kreuzungsfläche, sondern darüber hinaus bis zur vollständigen
Einordnung des Wartepflichtigen auf der Vorfahrtstraße. Erst mit
richtiger Eingliederung in den Querverkehr ist die Wartepflicht
erfüllt (Hentschel, a.a.O. Rn. 55 mit weiteren Hinweisen). Diese
Voraussetzung ist nicht gegeben. Nach der Verkehrsunfallanzeige kam
es unmittelbar am Ende des Einmündungsbereichs auf dem Erlenring
zum Zusammenstoß (Blatt 1 Strafakten). Das ergibt sich auch in etwa
aus der Unfallskizze (Blatt 6 Strafakten). Danach befindet sich das
Heck des PKW des Beklagten knapp hinter dem Ende des
Einmündungsbereichs. Deutlicher ist dies aus den Fotos Blatt 56, 59
Strafakten und Blatt 99 Gerichtsakten zu ersehen, selbst wenn man
berücksichtigt, daß nicht sicher ist, daß die Stellung der dort
geparkten Fahrzeuge der zur Unfallzeit entspricht. Nach der
Verkehrsunfallanzeige ist aber davon auszugehen, daß die Fotos die
Stellung der geparkten Fahrzeuge in etwa richtig wiedergeben, da
nach der Anzeige am Ende des Einmündungsbereichs ein PKW am
Fahrbahnrand halb auf dem Gehweg parkte.

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Auch die den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten haben in dem
Verhalten des Beklagten zu 1) eine Vorfahrtsverletzung gesehen und
nicht etwa ein Verstoß gegen § 6 StVO. Dem entsprechend ist in der
Anklageschrift vom 18.03.1993 von der Nichtbeachtung der Vorfahrt
des Klägers ausgegangen worden.

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Die Wartepflicht besteht indessen nur gegenüber sichtbaren
Berechtigten, also nicht gegenüber solchen, die aufgrund des
Straßenverlaufs noch nicht erkennbar sind. Aus den Lichtbildern,
insbesondere auf Blatt 99 Gerichtsakten und 57 Strafakten, ergibt
sich, daß der Beklagte zu 1) den Kläger rechtzeitig hätte sehen
können, wenn dieser - wie jetzt nicht mehr im Streit ist - den
E.weg befahren hat. Insoweit streitet zugunsten des Klägers der
Beweis des ersten Anscheins schuldhafter Vorfahrtsverletzung des
Beklagten zu 1), der nur durch bewiesene Tatsachen ausgeräumt
werden kann, z. B. solchen, aus denen folgt, daß der Berechtigte
auch bei größerer Sorgfalt nicht gesehen werden konnte (Hentschel,
a.a.O., Rn. 69 mit weiteren Nachweisen). Solche Tatsachen hat der
Beklagte zu 1), dessen Vortrag zudem widersprüchlich ist, nicht
bewiesen.

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Der Annahme des Anscheinsbeweises für eine schuldhafte
Vorfahrtsverletzung auch bei einem nach rechts einbiegenden
Wartepflichtigen steht nicht die in NJW 1982, Seite 2668
veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofes entgegen.
Danach besteht kein Erfahrungssatz für eine Vorfahrtsverletzung,
wenn ein Wartepflichtiger nach rechts in eine Vorfahrtsstraße
einbiegt und dabei auf der rechten Fahrbahnseite gegen einen von
rechts kommenden und im Überholen begriffenen Verkehrsteilnehmer
stößt. Im Hinblick darauf, daß der Wartepflichtige bei einer
solchen Fallgestaltung keine Vorfahrtsverletzung begeht, wenn keine
Anzeichen dafür sprechen, daß eines der sich auf der Vorfahrtstraße
nähernden Fahrzeuge die Fahrbahnseite wechselt, und auch das
Vorhandensein solcher Anzeichen nicht sachverhaltstypisch ist,
spricht nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kein erster Anschein
für eine Vorfahrtsverletzung als Ursache für den Zusammenstoß (vgl.
auch OLG Köln VersR 1992, 68).

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Diese Fallgestaltung liegt hier nicht vor. Der Beklagte zu 1)
ist, wie er in der Klageerwiderung zugestanden hat, wenn auch nur
geringfügig, nach seinem Vortrag keinesfalls mehr als 30 cm auf die
Gegenfahrbahn geraten. Wegen der Enge der gesamten Fahrbahn und der
beiderseits wenn auch versetzt geparkten Fahrzeuge konnte er nicht
annehmen, er könne ohne den Gegenverkehr zu behindern oder gar zu
gefährden, seinen Einbiegevorgang beenden. Die hier vorliegende
Verkehrssituation ist eine andere als die in dem vom
Bundesgerichtshof entschiedenen Fall.

9

Auf Seiten des Beklagten zu 1) ist daher von einer schuldhaften
Vorfahrtsverletzung auszugehen.

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Der Kläger muß sich indessen die Betriebsgefahr seines
Leichtkraftrades entsprechend § 254 Abs. 1 BGB entgegenhalten
lassen, weil er gegen das Rechtsfahrgebot gemäß § 2 Abs. 2 StVO
verstoßen hat. Nach der Verkehrsunfallanzeige und der Unfallskizze
fand der Zusammenstoß beider Fahrzeuge ungefähr in der Straßenmitte
statt. Dafür spricht das Splitterfeld, das mit dem Standort des PKW
bei der Unfallaufnahme identisch war und sich auch nach der
Unfallskizze ungefähr in der Mitte der Fahrbahn befand. Die Breite
der Fahrbahn beträgt 6 Meter. Da auf der Fahrbahnseite des Klägers
nach der Verkehrsunfallanzeige ebenfalls im Einmündungsbereich ein
PKW halb auf der Fahrbahn, halb auf dem Gehweg geparkt war, war die
Fahrbahn um etwa 0,8 bis 0,9 Meter eingeengt. Rechnet man einen
Sicherheitsabstand von 1 Meter, den der Kläger zu den geparkten PKW
einhalten durfte, hinzu, verblieben für ihn bis zur Straßenmitte
1,1 bis 1,2 Meter. Er hätte also um diese Breite rechts von der
Mitte fahren können, so daß es zu dem Unfall nicht gekommen wäre.
Selbst wenn der geparkte PKW mit 1,3 Meter auf der Straße gestanden
und der Kläger einen Sicherheitsabstand von 1 Meter zu diesem
Fahrzeug eingehalten hätte, hätte er problemlos an dem PKW des
Beklagten zu 1) vorbeifahren können. Von der Vermeidbarkeit des
Unfalls durch den Kläger geht auch der Sachverständige H. in seinem
im Strafverfahren eingeholten Gutachten vom 12.03.1994 im Ergebnis
aus (Blatt 55 Strafakten).

11

Der Zeuge K. konnte nur etwas zur Fahrweise des Klägers vor dem
Unfall bekunden, nicht aber dazu, wie der Kläger im Zeitpunkt des
Unfalls gefahren ist.

12

Dem Kläger ist wegen dieses Verstoßes jedoch kein Verschulden
anzulasten. Das Vorfahrtsrecht erstreckt sich auf die gesamte
Breite der Fahrbahn. Jeder Verkehrsteilnehmer auf der
vorfahrtsberechtigten Straße darf darauf vertrauen, daß einbiegende
Fahrzeuge sein Recht beachten und ihn vorbei lassen werden, bevor
sie einbiegen. Das gilt auch dann und soweit er nicht ganz rechts
fährt (OLG Köln NZV 1989, 437). Das Rechtsfahrgebot soll nicht den
Wartepflichtigen, sondern nur den erlaubten Gegen- und
Überholverkehr schützen (Hentschel, a.a.O., § 2 Rn. 33).

13

Allerdings muß sich der Kläger die durch Verletzung des
Rechtsfahrgebotes erhöhte Betriebsgefahr seines Fahrzeuges
entgegenhalten lassen. Außerdem hat er die an der Unfallstelle
durch entsprechende Verkehrszeichen zulässige Höchstgeschwindigkeit
von 30 km/h überschritten. Nach dem Gutachten des Sachverständigen
S.-E. hält es der Senat für bewiesen, daß der Kläger mindestens mit
einer Geschwindigkeit von 33 km/h gefahren ist. Eine höhere
Geschwindigkeit steht dagegen nicht fest. Nach dem Sachverständigen
ist eine höhere Geschwindigkeit des Klägers möglich, jedoch nicht
hinreichend sicher nachzuweisen. Der Angabe des Klägers an der
Unfallstelle, er sei ca. 45 km/h gefahren, kann angesichts der
schweren Verletzungen, die er erlitten hat, und wegen des damit als
sicher anzunehmenden Schocks keine entscheidene Bedeutung
beigemessen werden.

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Wegen des nicht allzu schwerwiegenden Verkehrsverstoßes des
Beklagten zu 1) tritt die Betriebsgefahr des Fahrzeuges des Klägers
nicht völlig hinter der des PKW des Beklagten zu 1) zurück. Bei
Abwägung der maßgebenden Umstände hält der Senat eine Verteilung
des Schadens von 75 % zu Lasten der Beklagten und von 25 % zu
Lasten des Klägers für angemessen.

15

Der Kläger hat unstreitig einen materiellen
Schaden von

3.398,81 DM

erlitten. Hiervon muß er 25 %, das sind

- 849,70 DM

-------------

selbst tragen. Auf den Restbetrag von

2.549,11 DM

haben die Beklagten zu 2)

- 1.700,00 DM

-------------

gezahlt, so daß noch

849,11 DM

offenstehen.

16

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist zu berücksichtigen,
daß dem Kläger wegen der erlittenen Verletzungen eine Niere
entfernt werden mußte und daß er eine große Weichteilwunde am
linken distalen Oberschenkel mit kompletter Zerquetschung des
Musculus quadrizeps, das ist der große Streckmuskel am
Oberschenkel, erlitten hat. Der Kläger befand sich vom 16.11. bis
12.12.1992 in stationärer Krankenhausbehandlung. Bis Mitte Juli
1994 wurde er anschließend ambulant behandelt. Nach dem Gutachten
des Prof. Dr. H. vom 27.10.1994 bestand orthopädischerseits damals
noch eine leichte Muskelminderung am linken Oberschenkel mit damit
verbundener geringgradiger Kraftminderung der
Oberschenkelmuskulatur links im Vergleich zu rechts. Infolge dessen
waren Arbeiten, die mit besonderer Belastung des linken
Oberschenkels verbunden sind, wie aber auch
Freizeitbeschäftigungen, z. B. Sport, leicht eingeschränkt. Die
Minderung der Berufstätigkeit wurde auf unter 10 % bemessen. Für
das erste halbe Jahr setzte der Gutachter bezogen auf die Tätigkeit
als Schüler eine Behinderung von 20 % an. Nach dem interistischen
Gutachten des Prof. Dr. M. vom 11.05.1995 bestanden wegen der
Nephrektomie subjektiv keine Beschwerden. Es sei zunächst, so hat
der Gutachter ausgeführt, von einer stabilen Situation bzgl. der
Nierenfunktion auszugehen. Der Gutachter weist aber darauf hin, daß
lebenslang bei einer Erkrankung der verbliebenen Niere das Risiko
einer schnell fortschreitenden Niereninsuffizienz gegenüber einer
Person mit 2 gesunden Nieren deutlich erhöht ist. Die Behinderung
der Berufstätigkeit hat er auf 25 % geschätzt. Bei der Bemessung
des Schmerzensgeldes ist ferner zu berücksichtigen, daß der noch
junge Kläger in ständiger Sorge leben muß, daß sich mit
fortschreitendem Alter der Zustand der verbliebenen Niere
verschlechtert und er sich möglicherweise weitreichenden weiteren
Behandlungen wird unterziehen müssen. Unter Berücksichtigung aller
Umstände, insbesondere der Mitverursachung des Klägers, und auch
der veröffentlichten Rechtsprechung zu vergleichbaren
Fallgestaltungen, hält der Senat ein Schmerzensgeld von

17

26.000,00 DM

18

für angemessen. Da die Beklagte zu 2)

19

- 10.000,00 DM

20

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gezahlt hat, sind noch 16.000,00 DM

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zu zahlen.

23

Der Feststellungsantrag ist zulässig und in Höhe einer Quote von
75 % begründet. Insoweit nimmt der Senat auf das angefochtene
Urteil und die vorstehenden Ausführungen Bezug.

24

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 BGB.

25

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr. 10, 713
ZPO.

26

Streitwert für das Berufungsverfahren:

27

Antrag zu 1: 1.698,81 DM

28

Antrag zu 2: 20.000,00 DM

29

Antrag zu 3: 1.500,00 DM

30

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31

23.198,81 DM.

32

Beschwer für beide Parteien unter 60.000,00 DM.