Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-16, Aktenzeichen 15 B 277/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0216.15B277.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 700,63 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt. Dem
Antrag ist nicht aus den allein maßgeblichen im Beschwerdeverfahren dargelegten
Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -)
stattzugeben. Die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
erforderlichen ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Verwaltungsaktes entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegen nicht vor. Es ist
nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Beitragsbescheid im
Hauptsacheverfahren aus den in der Beschwerdebegründung genannten Gründen
aufgehoben wird.

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Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Beitragsbescheid
kommt nur in Betracht, wenn auf Grund summarischer Prüfung der Sach- und
Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher
als ein Misserfolg ist. Ansonsten bleibt es bei der grundsätzlichen gesetzlichen
Regelung des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wonach Verwaltungsakte, mit denen
öffentliche Abgaben und Kosten angefordert werden, sofort vollziehbar sind. Dabei
sind im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes aufwändige
Tatsachenfeststellungen nicht zu treffen und schwierige Rechtsfragen nicht
abschließend zu klären.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994
- 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, 337 f.

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Der Einwand des Antragstellers, der durch den Ausbau gewährte Vorteil sei
durch eine gleichzeitige Verschlechterung der Fahrbahn in Folge einer
Verschmälerung kompensiert worden, ist zwar grundsätzlich geeignet, dem
Beitragsanspruch entgegen gehalten werden zu können. Nach Angaben des
Antragsgegners im Schriftsatz vom 26. November 2003 sind die Gehwege lediglich
um durchschnittlich 15 cm verbreitert worden. Nach dem Vortrag des Antragsgegners
im selben Schriftsatz, der darüber hinaus durch die in der beigezogenen Ausbauakte
dokumentierte Ausbauplanung bestätigt wird, existiert noch ein 0,55 m breites
Schrammbord. Sollte daher die vom Antragsteller geltend gemachte Verschmälerung
der Fahrbahn von früher 4,5 m auf 4,15 m zu Gunsten anderer Teileinrichtungen der
Straße erfolgt sein, kommt es für die Kompensationsfähigkeit des Nachteils nach der
für die Anlegung neuer Teileinrichtungen entwickelten Rechtsprechung des
beschließenden Gerichts darauf an, ob die verschmälerte Teileinrichtung weggefallen
oder funktionsunfähig geworden ist.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. August 2001
- 15 A 465/99 -, NWVBl. 2002, 150 (152).

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Davon kann bei einer verbleibenden Fahrbahnbreite von 4,15 m nicht die Rede
sein. Darüber hinaus wäre es dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten, ob eine
isolierte Verschmälerung der Fahrbahn um die von dem Antragsteller geltend
gemachten 35 cm ohne gleichzeitige Erweiterung oder Neuanlegung anderer
Teileinrichtungen überhaupt den Grad einer beitragsrelevanten Verschlechterung für
eine teileinrichtungsimmanente Kompensation im Sinne einer nicht unerheblichen
Beeinträchtigung erfüllen würde.

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Ebenso muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, ob der vom
Antragsteller geltend gemachte Wegfall von Parkmöglichkeiten durch den Ausbau
tatsächlich eingetreten ist und den in der Rechtsprechung des früher für das
Straßenbaubeitragsrecht zuständigen 2. Senats des beschließenden Gerichts
geforderten Umfang für eine Kompensation erreicht hat.

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Vgl. dazu Beschluss vom 2. November 1999 - 15
A 4406/99 -, S. 4 des amtl. Umdrucks.

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Die Einwendungen des Antragstellers gegen die Beitragsfähigkeit der
Neuerstellung der Beleuchtungsanlage und des Gehweges begründen keine
ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides. Der
Antragsteller bringt nichts gegen die Bewertung des Verwaltungsgerichts vor, dass
die Beleuchtung durch Vermehrung der Leuchten und Erhöhung der
Beleuchtungsstärke verbessert worden sei (S. 4 des angegriffenen Beschlusses) und
dass der Gehweg durch erstmalige Anlegung einer Frostschutzschicht verbessert
worden sei (S. 7 des angegriffenen Beschlusses). Für solche
Verbesserungsmaßnahmen ist es unerheblich, ob die Teileinrichtungen vorher
verschlissen waren.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung
über den Streitwert beruht auf §§ 14 Abs. 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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