Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-24, Aktenzeichen 1 A 2562/04.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1124.1A2562.04PVL.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Es wird festgestellt, dass der Beteiligte verpflichtet ist, dem Vorsitzenden des
Antragstellers, ersatzweise seinem Stellvertreter, die für die Jahre 2002 bis 2004 verwendeten
sowie die jeweils aktuellen regionaldirektionsinternen Messzahlen für die gleichförmige
Verteilung des Personals und die jeweils aktuellen VZK-Zielwerte der X Westfalen-Lippe für
sämtliche Organisationsbereiche der Dienststelle des Beteiligten in Kopie dauerhaft zu
überlassen.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

Gründe

2

I.

3

Der Antragsteller ist Personalrat bei der
Regionaldirektion I. , N. -M. einer von 13
Regionaldirektionen der X Westfalen-Lippe. Der
Beteiligte ist Leiter dieser Regionaldirektion. Der
Antragsteller begehrt die Überlassung von
Personalplanungsdaten für die
Organisationseinheiten dieser und der übrigen
Regionaldirektionen der B. einschließlich der diesen
zugrunde liegenden Berechnungsgrundlagen.

4

Die B. Westfalen-Lippe weist den
Regionaldirektionen jährliche
Verwaltungskostenbudgets zu, die sich wesentlich
auf der Grundlage einer errechneten Zahl benötigter
Vollzeitkräfte (VZK) bemisst (so genanntes VZK-
Gesamtziel), in dem sich der Personal-Sollbestand
der jeweiligen Regionaldirektion widerspiegelt.
Dieser Gesamtzielwert errechnet sich aus der
Summe von Zielwerten für die einzelnen
Organisationseinheiten der Regionaldirektion (VZK-
Ziele). Die Zielwerte werden von der B. Westfalen-
Lippe festgelegt, die ihre Berechnungen auf der
Grundlage eines Algorithmus vornimmt, in den unter
anderem eingehen: Versichertenzahlen,
Projektkennzahlen (de Verhältnis von
Arbeitsvorgängen, Fallzahlen, Versicherten oder
anderen Faktoren zu den Mitarbeitern) und
Benchmark-Werte (resultierend aus
Leistungsquervergleichen zwischen den 13
Regionaldirektionen). Die mittels des Budgets
jährlich zugestandene Personalmenge (das
Personal-Soll) hängt dadurch u.a. ab von der
Entwicklung der Mitgliederzahlen, dem Arbeitsanfall,
aber auch von Qualitätsbewertungen durch die B. -
Direktion und ist nicht notwendig identisch mit der
Zahl der in einer Regionaldirektion tatsächlich
Beschäftigten (dem VZK-Istwert). Hinsichtlich der
Begriffe wird auf Bl. 170-171 und 192-194,
hinsichtlich der Einzelheiten der Berechnung auf
Bl. 90 ff., 117-121, 133, 135, 144 f. der Gerichtsakte
Bezug genommen. Es ist Aufgabe des jeweiligen
Regionaldirektors als Dienststellenleiter im Rahmen
der Personalplanung den Personal-Ist-Bestand an
die der Budgetzuweisung zugrunde liegenden VZK-
Zielwerte anzupassen. Insofern bestehen
Empfehlungen der B. -Direktion und die Vorgabe,
Personalreduzierungen nicht durch Kündigungen zu
erreichen. In diesem Rahmen fällt die Art und Weise
der Anpassung jedoch in den Verantwortungsbereich
des Dienststellenleiters. Er kann insbesondere
festlegen, welche Organisationseinheiten (Teams
usw.) gebildet werden und wie viele und welche
Mitarbeiter darin tätig sind.

5

Erstmals im November 2002 bat der Antragsteller
den Beteiligten, die Grundlagen seiner
Personalplanung für die verschiedenen Abteilungen
der Regionaldirektion sowie die „vereinbarten
Personalziele" mitzuteilen; verlangt wurden zunächst
Personalmesszahlen, später Personalkennzahlen.
Der Beteiligte lehnte dies ab. Personalziele seien
nicht vereinbart. Die Berechnung der Personalzahlen
werde weder durch ihn noch durch die übrigen
Regionaldirektionen beeinflusst. Es bestünden
lediglich hausinterne Messzahlen für die
gleichförmige Verteilung des Personals in den
Vertriebsgebieten. Auch in dem sich anschließenden
Schriftwechsel blieb der Antragsteller mit seinem
Begehren, die Berechnungsgrundlagen zu erhalten,
erfolglos. Der Beteiligte erklärte sich lediglich bereit,
den Antragsteller an konkreten Maßnahmen zu
beteiligen und im Einzelfall ordnungsgemäß zu
unterrichten.

6

Am 13. Februar 2003 hat der Antragsteller das
vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet und
zunächst die Überlassung der gesamten
Personalberechnung einschließlich der sog.
Algorithmen (nach bestimmten Regeln ablaufende
Rechenvorgänge) und der Personalbedarfsschlüssel
für das Jahr 2002 und die Folgejahre verlangt. Im
Verlauf des Verfahrens hat er dieses Begehren
erweitert und auf die Personalmess-, -kenn- und
-projektzahlen bzw. den Personalbedarfsschlüssel
für sämtliche Organisationseinheiten der
Regionaldirektion des Beteiligten, später auch auf
diejenigen aller übrigen Regionaldirektionen der B.
Westfalen-Lippe erstreckt.

7

Dem schließlich gestellten Antrag

8

festzustellen, dass der Beteiligte verpflichtet ist, die regionaldirektionsinternen
Messzahlen für die gleichförmige Verteilung des Personals und die von der B. Westfalen-
Lippe errechneten VZK-Zielwerte für sämtliche Organisationsbereiche der Regionaldirektion
I. , N. -M. nebst der den Zielwerten zugrunde liegenden Projektkennzahlen und
Benchmark-2-Werten einschließlich der für die Ermittlung dieser Kennzahlen bzw.
Benchmark-Werte notwendigen Daten sowie die von der B. Westfalen-Lippe errechneten
VZK-Zielwerte und die VZK-Istwerte für sämtliche Organisationseinheiten der übrigen
Regionaldirektionen der B. Westfalen-Lippe, jeweils für die Jahre 2002 bis 2004 und für die
Folgezeiträume jeweils nach deren Erstellung, dem Vorsitzenden des Antragstellers,
ersatzweise seinem Stellvertreter, in Kopie dauerhaft zu überlassen,

9

hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts
MInden durch den angefochtenen Beschluss uneingeschränkt stattgegeben und zur
Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Antrag sei zulässig. Soweit er sich als
Antragsänderung darstellen sollte, sei diese jedenfalls sachdienlich; der Beteiligte habe sich
außerdem widerspruchslos auf den geänderten Antrag eingelassen. Die Ausführungen des
Beteiligten im Verfahren und der Umstand, dass dem Antragsteller einige wenige Daten
bekannt seien, ließen das Rechtsschutzbedürfnis nicht entfallen. Die vorgelegten Unterlagen
seien viel zu unpräzise; der Antragsteller könne aus Gründen der Übersichtlichkeit eine
vollständige Übersicht verlangen, der geltend gemachte Informationsanspruch für die Zukunft
werde ohnehin nicht berührt. Der Antrag sei auch insgesamt begründet. Nach einem
objektiven Maßstab benötige der Antragsteller die Informationen immer wieder zur Erfüllung
seiner Aufgaben. Die verlangten Daten seien als Grundlage von Personalbedarfsberechnungen
bzw. als deren Vorstufe zu qualifizieren, da sie ggf. gemeinsam mit weiteren Daten
(Fallzahlen, Versichertenzahlen usw.) aussagten, wie viele Mitarbeiter aus Sicht des
Beteiligten bzw. der B. Westfalen-Lippe zur Bewältigung der anfallenden Arbeit
erforderlich seien. Die Fachkammer sei auch überzeugt, dass der Beteiligte die streitigen
Daten personellen Entscheidungen zugrunde lege, an denen der Antragsteller mitzuwirken
habe. Vorzulegen seien auch die den VZK-Zielwerten zugrunde liegenden Kenn- und
Benchmark-2-Werte sowie die zu deren Ermittlung erforderlichen Daten. Ohne diese lasse
sich nicht nachprüfen, ob Besonderheiten in einer Organisationseinheit der Regionaldirektion
ausreichend berücksichtigt seien, die einen höheren oder niedrigeren Personaleinsatz
rechtfertigen könnten. Vorzulegen seien ferner die VZK-Ziel- und -Istwerte für die übrigen
Regionaldirektionen der B. Westfalen-Lippe, denn die Fachkammer sei überzeugt, dass dem
Beteiligten die Daten vorlägen bzw. er sie ohne nennenswerten Aufwand erstellen lassen
könne und dass er sie auch bei Personalentscheidungen berücksichtige. Als „Basisdaten"
seien diese Unterlagen auf Dauer in Kopie zu überlassen.

10

Gegen diesen Beschluss hat der Prozessbevollmächtigte des Beteiligten im
Beschwerdeverfahren - nachdem der Beschluss dem Beteiligten persönlich am 2. Juni 2004
zugestellt worden war - am 25. Juni 2004 Beschwerde eingelegt und diese nach Verlängerung
der Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat am 23. August 2004 begründet.

11

Der Beteiligte führt zur Begründung der Beschwerde aus: Entgegen der Auffassung der
Fachkammer handele es sich bei der Neufassung des Antrags um eine Antragsänderung, die
weder sachdienlich noch sonst zulässig sei. Auch sei die Antragsfassung mit der Pflicht zur
Vorlage der „notwendigen Daten" zu unbestimmt; die Erstreckung der auszuhändigenden
Daten auf sämtliche Organisationseinheiten der übrigen Regionaldirektionen sei von
vornherein unzulässig. Es bestehe dafür kein Rechtsschutzbedürfnis. Die von ihm, dem
Beteiligten, zur Verfügung gestellten Daten seien präzise und ausreichend. Über die internen
Daten anderer Regionaldirektionen könne er nicht verfügen; diese unterlägen allein der
Zuständigkeit des Vorstands der B. Westfalen-Lippe und damit des dort angesiedelten
Gesamtpersonalrats. Im Übrigen reiche eine Vorlage von Daten im Rahmen konkreter
personeller Maßnahmen aus.

12

Der Antrag sei auch nicht begründet. Er, der Beteiligte, stelle das Recht auf umfassende
und rechtzeitige Information des Antragstellers im Rahmen konkreter Maßnahmen nicht in
Abrede. Die verlangten Unterlagen gingen aber über das Erforderliche im Sinne des § 65
Abs. 1 LPVG NRW weit hinaus. Der Umfang der vorlagepflichtigen Unterlagen könne nicht
generalisierend bestimmt werden. Der Antragsteller benötige Daten nur, soweit diese im
Einzelfall für eine beteiligungspflichtige Maßnahme bestimmend geworden seien oder er, der
Beteiligte, sie üblicherweise heranziehe. Eine generelle Kenntnis der verlangten Werte und
Kennzahlen sei nicht erforderlich. Die Annahme der Fachkammer, dass die verlangten
Unterlagen, zumindest die VZK-Zielwerte, stets herangezogen würden, treffe nicht zu. Was
der Antragsteller zur Durchführung seiner Aufgaben benötige, habe sich im Rahmen einer
konkreten Maßnahme am Beteiligungsrecht und dessen Einschränkungen zu orientieren.
Weitergehendes folge weder aus der Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit noch aus
der Begründungs- und Erörterungspflicht. Diese berechtigten oder verpflichteten ihn nicht
dazu, jede Information, die ihm zugänglich gemacht werde, weiterzugeben. Dies gelte
insbesondere für vertrauliche oder geheimhaltungsbedürftige Informationen. Es bestehe nur
eine Pflicht zur Vorlage der im konkreten Einzelfall benötigten Informationen, nicht jedoch
aller den Antragsteller interessierenden Daten gewissermaßen „auf Vorrat".

13

Das Begehren des Antragstellers sei insgesamt als Versuch zu bewerten, „unter dem
Mäntelchen" der Mitbestimmung in mittelbarer Weise auf die Budget-Festlegung für die
Regionaldirektionen einzuwirken, um so den befürchteten weiteren Mitarbeiterabbau zu
verhindern. Es handele sich aber um unternehmerische Entscheidungen der B. Westfalen-
Lippe, die als solche nicht der Mitbestimmung unterlägen bzw. für die allenfalls der
Gesamtpersonalrat zuständig sei. Das gelte etwa für die Verteilung und Berechnung des
Budgets sowie für die Entscheidung, die Anzahl der Mitarbeiter durch organisatorische
Maßnahmen unter grundsätzlichem Verzicht auf Kündigungen auf den Prüfstand zu stellen.
Eine Zielvereinbarung, die selbst nicht beteiligungspflichtig sei, bestehe nur über das
Verwaltungskostenbudget, nicht aber über Personalziele.

14

Soweit er, der Beteiligte, kraft seines Organisationsrechts befugt sei, Zahl und
Zusammensetzung der in seiner Regionaldirektion benötigten Teams festzulegen, erfolge dies
in Abstimmung mit den Abteilungsleitern und wesentlich aufgrund der Fallzahlen. Er steuere
den Personaleinsatz innerhalb der Regionaldirektion nach anfallendem Arbeitsbedarf,
Empfehlung des Vorstandes, eigenen Erfahrungswerten sowie den Erfahrungswerten anderer
Regionaldirektionen und trage dabei der Qualifikation und Qualität seiner Mitarbeiter
Rechnung. An die Entscheidung der B. Westfalen-Lippe, Personal unter Verzicht auf
Kündigungen abzubauen, sei er nicht gebunden, sodass er die anzuwendenden Kriterien
flexibel handhaben könne. Die maßgeblichen Erwägungen für eine personelle Maßnahme
teile er dem Antragsteller jeweils zeitnah mit, wobei er stets eine individuelle Begründung
gebe. In diesem Rahmen könne sich der Antragsteller einbringen. Dazu benötige er die
geforderten Unterlagen aber nicht.

15

Völlig unvereinbar mit den Aufgaben des Antragstellers sei die Verpflichtung, Daten für
die übrigen Regionaldirektionen vorzulegen. Insofern stehe ihm nur ein vertrauliches
Arbeitspapier der B. Westfalen-Lippe zur Verfügung, dessen Weitergabe rechtswidrig wäre
und die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Vorstand verletzen würde.
Zudem sei allenfalls der Zuständigkeitsbereich des Gesamtpersonalrats, nicht aber des
Antragstellers berührt. Werte der übrigen Regionaldirektionen erstellen zu lassen, wäre auch
mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden. Ein Rechtsanspruch auf Zurverfügungstellung
bestehe ohnehin nicht. Zu Unrecht unterstelle die Fachkammer auch, dass diese Werte von
ihm als Erfahrungswerte anderer Regionaldirektionen herangezogen würden. Erfahrungswerte
seien nicht zwangsläufig mit VZK-Ziel- und -Istwerten verbunden. Es handele sich lediglich
um interne Daten zum Zwecke der Budgetierung, an der der Antragsteller nicht zu beteiligen
sei.

16

Im Anhörungstermin hat der Antragsteller seinen erstinstanzlichen Antrag neu gefasst und
beantragt nunmehr

17

festzustellen, dass der Beteiligte verpflichtet ist, dem Vorsitzenden des Antragstellers,
ersatzweise seinem Stellvertreter, die für die Jahre 2002 bis 2004 verwendeten sowie die
jeweils aktuellen regionaldirektionsinternen Messzahlen für die gleichförmige Verteilung des
Personals und die jeweils aktuellen VZK-Zielwerte der B. Westfalen-Lippe für sämtliche
Organisationsbereiche der Dienststelle des Beteiligten nebst den den Zielwerten zugrunde
liegenden Projektkennzahlen und Benchmark-2-Werten einschließlich der für die Ermittlung
dieser Kennzahlen bzw. Benchmark-Werte notwendigen Daten sowie die von der B.
Westfalen-Lippe errechneten VZK-Zielwerte und die VZK-Istwerte für sämtliche
Organisationseinheiten der übrigen Regionaldirektionen der B. Westfalen-Lippe in Kopie
dauerhaft zu überlassen.

18

Der Beteiligte beantragt,

19

den angefochtenen Beschluss zu ändern und den neugefassten Antrag des Antragstellers
abzulehnen.

20

Der Antragsteller beantragt,

21

die Beschwerde zurückzuweisen.

22

Zur Begründung verteidigt er die Ausführungen in dem angegriffenen Beschluss und
führt ergänzend aus: Die Antragsänderung sei als bloße sprachliche Klarstellung zulässig. Sie
sei erforderlich geworden, weil im erstinstanzlichen Beschlussverfahren Informationen
„tröpfchenweise" nachgeliefert worden seien. Auch diese seien aber weder konkret noch
vollständig genug, um seinem Anliegen zu genügen, zumal der Fachkammer Informationen
teilweise mit der Maßgabe zugeleitet worden seien, sie dem Antragsteller nicht zugänglich zu
machen. Die Informationen benötige er, um seinen Einfluss im Rahmen der
Personalbedarfsplanung bzw. -einsatzplanung geltend machen zu können. Soweit es um die
Daten der Jahre 2002 bis 2004 gehe, sei keine Erledigung eingetreten; es seien noch
personalvertretungsrechtliche Verfahren anhängig, und die aktuellen Werte bauten auf den
alten auf. Im Übrigen ergebe sich aus Nr. 2.1 und Nr. 3 des im erstinstanzlichen Verfahren
eingereichten Schreibens der Direktion der B. Westfalen-Lippe vom 30. Oktober 2003
(Bl. 189 ff. der Gerichtsakte), vor allem aus dem dort dargelegten Benchmark-Verfahren, dass
ein permanenter Personalabbau anstehe. Dieser Abbau treffe insbesondere auch die
Regionaldirektion des Beteiligten, obwohl dort Besonderheiten vorlägen und sie beim
Benchmarking eine mittlere Position einnehme. Diesem Personalabbau wolle er
entgegenwirken, weshalb es auch erforderlich sei, die Daten anderer Regionaldirektionen zu
kennen; denn nur durch diese erhielten die im Streit stehenden Daten für ihn, den
Antragsteller, eine ausreichende Wertigkeit, sonst seien sie unbrauchbar.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der vom Beteiligten vorgelegten Unterlagen (Beiakten Hefte 1 und 2) Bezug
genommen.

24

II.

25

Die Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache nur zum Teil Erfolg.

26

Der im Beschwerdeverfahren zuletzt formulierte Antrag erster Instanz ist insgesamt
zulässig.

27

Die Neufassung des Antrags im Beschwerdeverfahren ist sachgerecht. Soweit sie nicht
ohnehin rein sprachlicher Natur ist, wird dem Umstand Rechnung getragen, dass zwischen
den Beteiligten der Umfang der Unterrichtungspflicht aus § 65 Abs. 1 LPVG NRW generell,
aber auch noch für die Vergangenheit (2002 bis 2004) streitig ist, weshalb das Begehren
teilweise mit einem konkreten, im Übrigen mit einem abstrakten Feststellungsantrag zu
verfolgen ist.

28

Unter dem Aspekt der Antragsänderung kann die Zulässigkeit des Antrags nicht (mehr)
infrage gestellt werden. Die Fachkammer hat den Antrag ausdrücklich als sachdienlich
bezeichnet. Diese Entscheidung ist unanfechtbar, § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW i.V.m. § 81
Abs. 3 Satz 3 ArbGG, sodass die Sachdienlichkeit vom Senat nicht abweichend von der
Fachkammer beurteilt werden kann, unabhängig davon, dass hierfür auch kein Anlass
bestünde und sich der Beteiligte auf den geänderten Antrag widerspruchslos eingelassen
hat.

29

Der Antragsteller kann sein Begehren mit dem Feststellungsantrag (§ 256 ZPO)
verfolgen. Die Feststellung richtet sich - soweit es um die Unterrichtungspflicht für die Jahre
2002 bis 2004 geht - auf ein bestehendes, im Übrigen auf ein künftiges Rechtsverhältnis, und
zwar in Form von Informationsansprüchen des Antragstellers gegen den Beteiligten, die
losgelöst von konkreten beteiligungspflichtigen Maßnahmen bestehen. Das dafür
erforderliche Rechtsschutz- und Feststellungsinteresse entsprechend § 256 Abs. 1 ZPO ist zu
bejahen. Der Antragsteller macht Ansprüche geltend, die die Erfüllung seiner Aufgaben
betreffen und vom Beteiligten nach Grund und Umfang bestritten werden. Dass die
Ansprüche mit einer die Zulässigkeit des Antrags infragestellenden Eindeutigkeit nicht
bestehen, trifft nicht zu. Vielmehr sind Abgrenzungen zur Reichweite des
Informationsanspruchs der Personalvertretung mit Blick auf die Verhältnisse in den
Regionaldirektionen der B. Westfalen-Lippe vorzunehmen, die nicht auf der Hand liegen -
nicht zuletzt der jahrelange Streit unter den Beteiligten zeigt dies. Im Übrigen handelt es sich
um Fragen der Begründetheit. Feststellungen mit dem verlangten Inhalt wären auch nicht
etwa nutzlos oder aus anderen Gründen ohne Interesse für den Antragsteller. Soweit der
Beteiligte hierauf bezogen einwendet, die verlangte Unterrichtung sei ausreichend erfüllt bzw.
erst im Zusammenhang mit konkreten Maßnahmen zu erfüllen, ist gerade dies streitig; denn
der Antragsteller erhebt Informationsansprüche in einem Umfang, den zu erfüllen der
Beteiligte jetzt und in Zukunft eben nicht bereit ist.

30

Der Feststellungsantrag ist schließlich auch insoweit nicht infolge Zeitablaufs erledigt, als
Daten aus bzw. für die Jahre 2002 bis 2004 verlangt werden. Der Antragsteller hat in der
mündlichen Anhörung nachvollziehbar und unwidersprochen vorgetragen, dass auch diese
Daten noch in anhängigen personalvertretungsrechtlichen Verfahren sowie als Grundlage für
die verlangten aktuellen Werte eine Rolle spielen.

31

Der Antrag ist aber nur zum Teil begründet.

32

Anspruchsgrundlage ist § 65 Abs. 1 LPVG NRW. Danach ist der Personalrat zur
Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten (Satz 1). Ihm sind
die dafür erforderlichen Unterlagen vorzulegen (Satz 2). Die gesetzlich begründete
Unterrichtungspflicht, der ein Informationsanspruch des Personalrats korrespondiert, trifft den
Dienststellenleiter. Dabei ist anerkannt, dass ein Personalrat in bestimmten, sogleich zu
erörternden Fällen nicht - einem Bittsteller ähnlich - darauf verwiesen werden darf, in
einzelnen Angelegenheiten wegen derselben Schriftstücke immer wieder erneut vorstellig zu
werden. Ein Verweis auf die Unterrichtung anlässlich einer konkreten Maßnahme - wie ihn
der Beteiligte für richtig hält - würde dem Grundsatz der gleichberechtigten vertrauensvollen
Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 LPVG NRW), als dessen Konkretisierung sich die
Unterrichtungspflicht nach § 65 Abs. 1 LPVG NRW letztlich darstellt, nicht mehr hinreichend
Rechnung tragen.

33

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1998 - 6 P 4.97 -, PersR 1998, 461 (juris Rn. 26
ff.); Beschluss vom 23. Januar 2002 - 6 P 5.01 -, PersV 2003, 153 = PersR 2002, 201 in
Bestätigung des Beschlusses des Fachsenats vom 24. Januar 2001 - 1 A 1538/99.PVB -,
PersV 2001, 454 = PersR 2001, 391; vgl. ferner OVG NRW, Beschluss vom 4. November
2005 - 1 A 4935/04.PVB.

34

Der Unterrichtungsanspruch des Personalrats ist allerdings in jedem Fall begrenzt auf die
„erforderlichen" Unterlagen, § 65 Abs. 1 Satz 2 LPVG NRW, also durch den Zweck, die
Erfüllung der dem Personalrat gesetzlich übertragenen Aufgaben sicherzustellen. Ein
Anspruch, dem der Bezug zu gesetzlichen Aufgabenstellungen fehlte, besteht nicht. Stehen -
wie hier - Unterlagen losgelöst von konkreten Beteiligungsfällen in Rede, so kann nur
dasjenige verlangt werden, was nach den Verhältnissen der Dienststelle bei generalisierender
Betrachtung regelmäßig für die Entscheidungsfindung in beteiligungspflichtigen
Angelegenheiten von Bedeutung sein wird, also schon im Vorhinein absehbar gewissermaßen
deren „Basismaterial" darstellt.

35

BVerwG, Beschluss vom 22. April 1998, a.a.O. (Juris Rn. 28).

36

Soweit Daten als Grundlage beteiligungspflichtiger Maßnahmen tatsächlich zugrunde
gelegt werden, ist dem Dienststellenleiter die Berufung auf ihre Vertraulichkeit oder
Geheimhaltungsbedürftigkeit verschlossen. Der gesetzliche Unterrichtungsanspruch steht dem
entgegen, gleichgültig, ob Daten in einem Einzelfall oder regelmäßig herangezogen werden
und daher auf Verlangen vorab zugänglich zu machen sind. Ebenso wenig kann der Beteiligte
einwenden, dass Daten von ihm nicht beeinflusst werden können; die Informationspflicht
wird allein dadurch ausgelöst, dass ein Dienststellenleiter Daten tatsächlich seinen
beteiligungspflichtigen Entscheidungen zugrunde legt, ohne Rücksicht darauf, woher die
Daten stammen, wer sie erstellt und von wem sie beeinflusst werden können.

37

Daraus erschließt sich zugleich, dass Information unabhängig vom Einzelfall nicht
verlangt werden kann, soweit Unterlagen betroffen sind, die nur möglicherweise in
Einzelfällen Bedeutung erlangen können. Entsprechendes gilt in solchen Fällen, in denen die
Erfüllung der absehbaren Aufgaben eine jeweils unterschiedliche Informationsbreite bedingt.
Insofern ist die Aufgabenerfüllung des Personalrats durch Information anlässlich der
konkreten Maßnahme sicherzustellen, wenn und soweit ihr Unterlagen tatsächlich zugrunde
gelegt werden. Im Streitfalle können und müssen auf das jeweilige Beteiligungsrecht
bezogene einzelne Begehren auf Einsichtnahme erhoben werden.

38

BVerwG, Beschluss vom 22. April 1998, a.a.O.

39

Nach diesen Grundsätzen ist das Informationsbegehren des Antragstellers
gerechtfertigt, der Antrag also begründet, soweit Unterrichtung über die Rahmen-
und Grundlagendaten verlangt wird, an denen der Beteiligte seine eigenen
Personalentscheidungen absehbar regelmäßig ausrichtet, auch wenn sie von ihm
nicht beeinflusst werden können. Dazu gehören die verlangten VZK-Zielwerte und
die regionaldirektionsinternen Messzahlen für die gleichförmige Verteilung des
Personals in Bezug auf die vom Beteiligten geleitete Regionaldirektion und deren
sämtliche Organisationseinheiten. Diese Daten dienen dem Beteiligten einerseits
unbestritten als Grundlage für Entscheidungen über die Verteilung des Personals
innerhalb der Organisationseinheiten und über die konkrete Aufgabenzuweisung an
Beschäftigte. Denn auch die Bedeutung der Qualifikation und Qualität der
Beschäftigten im Einzelfall bewertet der Beteiligte stets im Blick auf die Sollzahlen,
die ihm über die VZK-Ziele von der B. Westfalen-Lippe vorgegeben sind. Zum
zweiten bilden die genannten Daten zentrale Elemente bei zahlreichen potenziellen
personellen Entscheidungen, die der Anpassung des Personal-Istbestandes der
Regionaldirektion an den mit der Budgetvorgabe verbundenen Personal-Sollbestand
bzw. die VZK-Ziele dienen, wobei festzuhalten ist, dass diese Maßnahmen
tendenziell auf eine Verringerung des Personalbestandes abzielen. Das weisen
schon die der Fachkammer vorgelegten Übersichten auf, in denen die Zielwerte
hinter den Istwerten zurückbleiben. Dementsprechend werden in den vom Beteiligten
vorgelegten Arbeitspapieren der B. Westfalen-Lippe (namentlich vom 11. Oktober
2002) zur Halbierung der Budgetüberschreitung - d.h. des Personalüberhangs -
personelle Maßnahmen zum „VZK-Abbau" vorgeschlagen, nämlich die Ausschöpfung
von Altersteilzeitmöglichkeiten, Abordnungen, Hinwirken auf einstweiligen/vorzeitigen
Ruhestand und auf Ausscheiden mittels Abfindung oder aus sonstigen Gründen,
einer Steuerung der Rückkehr aus Urlaub und Elternzeit, nicht zuletzt unter Aufgabe
der Maxime, dass Versetzungen nicht gegen den Willen der Beschäftigten
vorgenommen werden. Damit bilden die im Beschusstenor genannten Daten
insgesamt die absehbare und häufig verwendete Grundlage für eine Vielzahl
beteiligungspflichtiger Maßnahmen nach § 72 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW,
insbesondere Einstellungen (Nr. 1), Veränderung der Eingruppierung (Höher- und
Rückgruppierungen, Nr. 4), Versetzungen und Umsetzungen (Nr. 5), Abordnungen
(Nr. 6) sowie vorzeitige Versetzungen in den Ruhestand (Nr. 9). Auch Kündigungen
(§ 72a LPVG NRW) sind in Betracht zu ziehen, da der Beteiligte erklärt hat, nicht an
die Vorgabe der B. Westfalen-Lippe gebunden zu sein, Personalabbau ohne
Kündigungen zu bewirken. Damit sind Strukturveränderungen verbunden, etwa zur
Hebung der Arbeitsleistung (mitbestimmungspflichtig nach § 72 Abs. 3 Nr. 5 LPVG
NRW), die absehbar Rückwirkungen auf Organisations- und Stellenpläne haben und
Mitbestimmungsrechte aus § 72 Abs. 3 LPVG NRW bzw. Anhörungsrechte nach § 75
LPVG NRW begründen. Die Umsetzung der Budgetzuweisung und der VZK-Ziele
bedingt überdies, die Grundsätze der Personalplanung als
Mitwirkungsangelegenheiten nach § 73 Nr. 3 LPVG NRW regelmäßig zu überprüfen.
Bei allem stehen schließlich die Überwachungsfunktionen des Personalrats nach
§ 62 LPVG NRW und § 64 Nr. 2 LPVG NRW in Rede. Danach hat der Personalrat
die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sowie der zugunsten der
Beschäftigten geltenden Regelwerke zu überwachen, und etwa zu prüfen, ob die
Beschäftigten im Einklang mit tarifvertraglichen Bestimmungen eingruppiert sind.

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2002, a.a.O. (Juris Rn. 15).

41

Insofern hat der Antragsteller im erstinstanzlichen Beschlussverfahren
unwidersprochen Beispiele angeführt, die Zweifel aufkommen lassen konnten - also
zu einer Überprüfung allemal berechtigten -, ob im Zuge der Personaleinsatzplanung
erfolgte konkrete Aufgabenbetrauungen mit der Zuordnung zu den
Vergütungsgruppen des Tarifvertrages bzw. den Besoldungsgruppen
übereinstimmten. All dem tritt der Beteiligte mit dem bloßen Hinweis entgegen, dass
eine Information des Antragstellers in Einzelfällen genüge. Dies wird indes, wie oben
ausgeführt, den Aufgaben des Personalrats gerade nicht gerecht.

42

Was die Art der Unterrichtung durch dauerhafte Überlassung einer Kopie an den
Vorsitzenden des Antragstellers, ersatzweise (d.h. im Verhinderungsfalle) an dessen
Stellvertreter angeht, bewegt sich die Fachkammer innerhalb der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts und des Fachsenats.

43

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2002, a.a.O. (juris Rn. 28).

44

Diese Fragen sind vom Beteiligten im Beschwerdeverfahren nicht mehr
aufgegriffen worden und bedürfen daher keiner Vertiefung.

45

Für eine Verpflichtung zur Unterrichtung „für die Folgezeiträume", wie sie die
Fachkammer ausgesprochen hat, besteht im Rahmen einer abstrakten Feststellung
kein Raum. Die Unterrichtungspflicht im festgestellten Umfang besteht nach den
oben dargelegten Grundsätzen, soweit und solange der Beteiligte die fraglichen
Daten seinen personellen Entscheidungen tatsächlich zugrunde legt, und sie passt
sich im Übrigen ihrem Inhalt nach den tatsächlichen Gegebenheiten an, ohne dass
es eines (erneuten) gerichtlichen Ausspruchs bedarf. Denn bei einer öffentlich-
rechtlichen Körperschaft wie der B. Westfalen-Lippe und ihren Untergliederungen
darf erwartet werden, dass sie sich einer rechtskräftigen gerichtlichen Klärung ohne
weiteres fügen. Allein dies ist den spezifischen Bindungen des Art. 20 Abs. 3 GG
angemessen, die es der Verwaltung schlechthin verwehren, eine für sie verbindliche
Gerichtsentscheidung zu missachten.

46

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 1995 - 6 P 28.93 -, JurPC 1996, 79 und
Juris, Rn. 19 und 24; Beschluss des Fachsenats vom 30. Juni 2005 -1 A
2358/03.PVL -, Beschlussabdruck S. 9.

47

Weitergehende Informationsansprüche bestehen nicht; der Antrag ist insofern
unbegründet. Dies betrifft zum einen jene Daten, die der Berechnung des Budgets
der Regionaldirektion des Beteiligten durch die B. Westfalen-Lippe zugrunde
liegen, zum anderen aber auch jene, die die übrigen Regionaldirektionen der B.
betreffen, und zwar unabhängig davon, ob sie dem Beteiligten tatsächlich vorliegen
oder von ihm (und mit welchem Aufwand) beschafft werden könnten.

48

Vom Informationsanspruch nicht umfasst sind zunächst all jene Werte, aus
denen sich die VZK-Zielwerte errechnen, also die Projektkennzahlen und
Benchmark-Werte sowie die diesen wiederum zugrunde gelegten Daten. Sie werden
vom Beteiligten weder beeinflusst noch bestimmen sie umgekehrt - jetzt schon
absehbar regelmäßig oder auch nur in Einzelfällen - seine
personalvertretungsrechtlich bedeutsamen Entscheidungen. Vielmehr handelt es
sich um Vorgaben, die von der B. -Direktion für die Zwecke der Personalbedarfs-
und -entwicklungsplanung festgelegt und ermittelt werden und in die Grundlagen für
die Berechnung der Budgetansätze der B. Westfalen-Lippe eingehen. Sie sind
Entscheidungsgrundlage für die Personalbedarfs- und Personalentwicklungsplanung,
die von der B. Westfalen-Lippe im Rahmen der Feststellung des Haushalts (§ 70
Abs. 1 Satz 1 SGB IV; § 197 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) vorgenommen und durch die
Zuweisung der Einzelbudgets an die Regionaldirektionen konkretisiert wird. Diese
Aufgabe fällt allein in den übergeordneten Zuständigkeitsbereich der B. Westfalen-
Lippe selbst; den Dienststellenleitungen der Regionaldirektionen sind insoweit keine
Kompetenzen zugewiesen, namentlich haben sie keinerlei Entscheidungsmacht zur
Festlegung von VZK-Sollwerten. Der Umstand, dass in Bereichen öffentlicher
Verwaltung vielfältige Verschränkungen und Verzahnungen im Bereich der
Entscheidungsfindungen bestehen, wird durch die Aufgabenstellungen des
Gesamtpersonalrats hinreichend berücksichtigt.

49

Dass die Dienststellenleiter der Regionaldirektionen im Allgemeinen oder speziell
der Beteiligte durch die den Budgetansätzen zugrunde liegenden Rechengrößen in
personellen Entscheidungen beeinflusst werden, ist weder dargelegt noch erkennbar;
diese Daten sind für sie nicht entscheidungserheblich. Denn nur die
Personaleinsatzplanung „vor Ort" obliegt den Dienststellenleitern. Sie haben dabei
das zugewiesene Budget und die daraus resultierenden VZK-Werte hinzunehmen
und ihren Personalbestand an die inzident getroffenen Aussagen der B. -Direktion
anzupassen. Nur in diesem Rahmen bewegen sich auch die Personalplanung des
Beteiligten und dementsprechend die Beteiligungsrechte des Antragstellers. Sollten
sich Personalentscheidungen des Beteiligten im Einzelfall gleichwohl an
Projektkennzahlen oder Benchmark-Werten orientieren, so wäre dem
Informationsbedürfnis des Antragstellers in jenen Fällen Rechnung zu tragen. Für
eine generelle Vorabinformation, wie sie mit dem Antrag geltend gemacht wird, ist
indes wegen der Koppelung der Kompetenz des Antragstellers an diejenige seiner
Dienststellenleitung kein Bedürfnis gegeben. Das folgt letztlich auch aus dem Vortrag
des Antragstellers, der in der mündlichen Anhörung vor dem Senat seine eigentliche
Zielrichtung diese Daten betreffend nochmals verdeutlicht hat, nämlich auf der
Grundlage einer breiteren Informationsbasis auf das als unrichtig empfundene
Benchmarking der Regionaldirektionen und eine für falsch erachtete
Budgetgestaltung durch die B. Westfalen-Lippe Einfluss zu nehmen. Das aber fällt,
wie gesagt, allein in den Zuständigkeitsbereich des Gesamtpersonalrats.

50

Entsprechendes gilt für die von der B. Westfalen-Lippe errechneten VZK-Ziel-
und -Istwerte für sämtliche Organisationseinheiten der übrigen Regionaldirektionen
der B. Westfalen-Lippe. Die Budgetierung und die daraus abgeleiteten VZK-
Zielwerte haben für die Regionaldirektionen jeweils eigenständige Funktion und
bleiben ohne prinzipielle Ausstrahlungswirkung auf andere Regionaldirektionen.
Wenn der Antragsteller in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass die für seine
Dienststelle geltenden VZK-Werte ihre „Wertigkeit" erst durch Vergleiche mit
denjenigen der übrigen Regionaldirektionen erhielten, mag das für die schon
angesprochenen übergeordneten Zusammenhänge zutreffen. Die damit
verbundenen personalvertretungsrechtlichen Fragestellungen werden aber nicht vom
Antragsteller wahrgenommen, sondern vom Gesamtpersonalrat der B. Westfalen-
Lippe. Die vom Beteiligten unstreitig zugrunde gelegten „Erfahrungswerte anderer
Regionaldirektionen" betreffen erkennbar ebenfalls nicht - und keinesfalls in der für
eine Vorabunterrichtung erforderlichen Regelmäßigkeit - deren VZK-Werte und die
zugehörigen Berechnungsgrundlagen. Dass der Antragsteller ohne Kenntnis dieser
Werte seine Aufgaben nicht sachgerecht wahrnehmen könnte, ist weder dargetan
noch ersichtlich. Auch insoweit geht es dem Antragsteller offensichtlich um die nicht
seine Kompetenz berührende Möglichkeit stärkerer Einflussnahme auf die
Budgetierung der B. -Direktion.

51

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

52

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht
vorliegen.

53