Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-04, Aktenzeichen 14 K 3731/98
ECLI:DE:VGK:2001:1204.14K3731.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks S. 00 in Bonn. Das
Grundstück ist an die städtische Abfallentsorgungseinrichtung der Beklagten
angeschlossen.

3

Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 20.01.1998, der ausdrücklich nur an den
Kläger zu 1) gerichtet war, setzte die Beklagte für das Grundstück u.a.
Abfallentsorgungsgebühren in Höhe von 180,80 DM für das Jahr 1998 fest.
Grundlage der Berechnung war ein auf dem Grundstück aufgestellter 60 l
Restmüllbehälter bei 14 täglicher Leerung.

4

Die Kläger legten gegen diesen Bescheid am 10.02.1998 Widerspruch ein.
Zugleich baten sie, von einer Entscheidung über den Widerspruch bis zu einer
Entscheidung in dem seinerzeit beim VG Köln anhängigen Verfahren 14 K 7217/96
abzusehen.

5

Mit gesondert an beide Kläger gerichteten Widerspruchsbescheiden vom
08.04.1998 wies die Beklagte die Widersprüche der Kläger zurück. Die der
Festsetzung zugrundeliegende Gebührenkalkulation weise keine Mängel auf.
Insbesondere bestünden im Bereich der Müllverbrennungsanlage (MVA) Bonn keine
Überkapazitäten. 1998 sei mit einer Auslastung von 98,3 % (177.000 t pro Jahr von
180.000 t Kapazität) kalkuliert worden.

6

Am 07.05.1998 haben die Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führen sie aus:
Die Kalkulation der Abfallgebühren für das Jahr 1998 sei bereits deshalb fehlerhaft,
weil die Beklagte darin Abschreibungen eingestellt habe, die auf der Grundlage des
Wiederbeschaffungszeitwerts berechnet worden seien. Darüber hinaus sei die
angesetzte hohe Eigenkapitalverzinsung von 8 % nicht mehr gerechtfertigt.
Schließlich verfüge die MVA zudem über erhebliche Überkapazitäten, deren
Anlastung an die Gebührenzahler rechtswidrig sei.

7

Die Kläger beantragen sinngemäß,

8

den Bescheid der Beklagten vom 20.01.1998 in der Fassung der
Widerspruchsbescheide vom 08.04.1998 aufzuheben.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie bezieht sich auf die Begründung in ihren Widerspruchsbescheiden. Im
übrigen sei zwischenzeitlich durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW) vom 05.04.2001 - 9 A 1795/99 - geklärt,
dass die MVA Bonn keine unzulässigen Überkapazitäten bereit halte, so dass der
von der MVA Bonn GmbH verlangte Verbrennungspreis von netto 355,00 DM pro
Tonne von ihr habe akzeptiert werden müssen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Die Klage hat keinen Erfolg. Dabei dürfte sie hinsichtlich der Klägerin zu 1.)
bereits unzulässig sein, denn diese war nach der insofern allein den Kläger zu 2.)
ausweisenden Bezeichnung in der Anschriftenzeile nicht Adressatin des
angefochtenen Gebührenbescheides. Die Klage ist aber jedenfalls unbegründet. Der
von den Klägern angefochtene Abfallgebührenbescheid vom 20.01.1998 in der
Fassung der Widerspruchsbescheide vom 08.04.1998 ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

15

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Kläger zu Abfallentsorgungsgebühren
für das Jahr 1998 ist die Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der
Bundesstadt Bonn vom 02.09.1987 mit dem zugehörigen Gebührentarif in der
Fassung der 16. Änderungssatzung vom 19.12.1997 (GebO 1998), die am
01.01.1998 in Kraft trat.

16

Gegen die formelle Wirksamkeit der Satzung bestehen keine Bedenken.

17

Sie ist auch materiell wirksam.

18

Insbesondere steht der Gebührensatz von 180,80 DM für eine 60-l-
Restmülltonne bei 14-tägl. Leerung (Tarif-Nr.1.2.1 zur GebO 1998), dem die
Beklagte bei der Heranziehung der Kläger zugrundegelegt hat, mit höherrangigem
Recht in Einklang. Der in ihrer Kalkulation für das Jahr 1998 angesetzte
Gebührenbedarf in Höhe von 69.622.400,00 DM verstößt nicht gegen das
Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs.1 Satz 3 KAG.

19

Die Beklagte war insofern zunächst berechtigt, den ihr von der MVA Bonn GmbH
genannten Verbrennungspreis von 355,00 DM/t netto als Entgelt für in Anspruch zu
nehmende Fremdleistungen ohne Abstriche in ihre Gebührenkalkulation einzustellen.
Vor der Aufnahme der Kosten von Fremdleistungen in seine Gebührenkalkulation hat
der Entsorgungsträger allerdings stets zu prüfen, ob der geforderte Preis aufgrund
der vertraglichen Vereinbarungen gerechtfertigt ist. Es muss sich insbesondere um
betriebsnotwendige Kosten handeln, deren Bemessung nicht dem Äquivalenzprinzip
widerspricht.

20

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschl. vom
19.03.1998 - 9 B 144/98 -, Urteile vom 1.07.1997 - 9
A 3556/96 -, StuG 1997, 356, und vom 30.09.1996 -
9 A 4047/93 sowie Teilurteile vom 15.12.1994 - 9 A
2251/93 -, DVBl. 1995, 1147.

21

Grundlage für die Erhebung des Verbrennungspreises war im vorliegenden Fall
ein ursprünglich Ende 1991 formlos abgeschlossener und unter dem 01.07.1996
schriftlich fixierter Entsorgungsvertrag zwischen der Stadt Bonn und der MVA Bonn
GmbH. Danach übernahm letztere die Behandlung und ggfs. thermische Verwertung
des im Stadtgebiet anfallenden Hausmülls, Sperrmülls und der hausmüllähnlichen
Gewerbeabfälle zu einem Preis, den sie nach den Regelungen über die Preise bei
öffentlichen Aufträgen zu ermitteln und der Stadt Bonn jeweils bis zum 31.10. eines
Jahres für das Folgejahr mitzuteilen hatte.

22

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5.04.2001 - 9 A
1795/99.

23

Die auf dieser Grundlage erfolgte Preisermittlung durch die MVA GmbH für das
Jahr 1998 war im Ergebnis nicht zu beanstanden. Da nach den Feststellungen des
OVG NW in der vorzitierten Entscheidung der Vertrag zwischen der Stadt Bonn und
der MVA Bonn GmbH vorsah, dass letztere ihre Kalkulation auf der Grundlage von
Selbstkostenfestpreisen durchzuführen hatte, hatte die Beklagte den geforderten
Verbrennungspreis daraufhin zu untersuchen, ob er entsprechend den gesetzliche
Vorgaben für Preise bei öffentlichen Aufträgen (§§ 1 Abs. 3, 8 VO PR 30/53 i.V.m.
den Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten - LSP - Anlage zur
VO PR 30/53) kalkuliert war, die geltend gemachten kalkulierten Selbstkosten sich
als betriebsnotwendige Kosten im Rahmen der Aufgabenerfüllung darstellten und
ihre Bemessung nicht dem Äquivalenzprinzip widersprach. Diesen Anforderungen
wird die Kalkulation der MVA Bonn GmbH, wie sie sich aus ihrem Wirtschaftsplan für
1998 ergibt, jedenfalls im Ergebnis gerecht.

24

Entgegen der Auffassung der Kläger war die MVA GmbH nicht gehalten, bei der
Preisermittlung für die Stadt Bonn sogenannte „Überkapazitäten" kostenmäßig
unberücksichtigt zu lassen. Soweit die Kläger hierbei auf die aus ihrer Sicht zur
Leistungserbringung überflüssige dritte Verbrennungseinheit verweisen, ergibt sich
hieraus kein anderes Ergebnis. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass
erfahrungsgemäß wegen notwendiger Abschalt- und Stilllegungszeiten je
Verfahrenskette nur etwa 70% der Volllast-Jahreskapazität effektiv zur Verfügung
stehen, ist diese vielmehr erforderlich, um die angestrebte Jahreskapazität von
180.000 t/a zu erreichen.
Vgl. OVG NW, Urt. vom 5.04.2001, a.a.O.

25

Daneben war die MVA Bonn GmbH aber auch weder nach den LSP noch nach
der VO PR 30/53 verpflichtet, mit einer 100 %igen Auslastungsquote ihrer Anlage zu
kalkulieren. Mit dem zu dieser Frage ergangenen Schrifttum ist die maßgebliche Aus-
lastungsgrenze vielmehr bei 80 % der zur Verfügung stehenden Jahreskapazität
anzusetzen,

26

vgl. Ebisch/Gottschalk, Preise und
Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, 7. Aufl.
2001, Nr. 4 LSP Rdnr. 26.

27

Das bedeutet für den vorliegenden Fall, dass noch bis hinab zu einer Auslastung
von 144.000 t von möglichen 180.000 t/a die Gesamtkosten der Anlage
einschließlich Abschreibung und Verzinsung dem öffentlich-rechtlichen Auftraggeber
auferlegt werden können. Allerdings war nach dem Wirtschaftsplan der MVA Bonn
GmbH für 1998 lediglich mit der Lieferung einer Müllmenge durch die Stadt Bonn in
einer Größenordnung von 85.000 t gerechnet worden. Zur Auslastung der übrigen
Kapazität war die Lieferung von 95.000 t Abfällen durch einen privaten Entsorger
vorgesehen, der hierfür lediglich einen Preis in Höhe von 240,00 DM/t zahlen sollte.
Auch dieser Umstand führt jedoch nicht dazu, dass die von der MVA Bonn GmbH
vorgenommene Preisbildung von der Beklagten hätte beanstandet werden
können.

28

Letztlich liegt nämlich der von der MVA Bonn GmbH konkret der Stadt Bonn in
Rechnung gestellte Verbrennungspreis nicht über dem nach den vorstehenden
Ausführungen zulässigen Preis, der bei einer 80 %tigen Auslastung allein durch die
Stadt Bonn hätte verlangt werden können. Dies ergibt sich im einzelnen aus der
nachfolgenden Vergleichsberechnung. Das Gericht hat hierbei unterstellt, dass sich
auf der Kostenseite nicht nur der Materialaufwand (Ziffer 4. des Wirtschaftsplans
1998) entsprechend der geringeren Auslastung um 20 % verringert, sondern auch
die sonstigen betrieblichen Aufwendungen (Ziff. 7) sowie die Steuern (Ziff. 14). Die
wesentlich weniger von der niedrigeren Auslastung abhängigen anderen
Kostenblöcke hat es hingegen ungekürzt übernommen. Auf der Einnahmenseite war
das für die Dampflieferung angesetzte Entgelt ebenfalls den geringeren
Eingangsmengen anzugleichen. Danach ergibt sich folgende Berechnung:

29

Materialaufwand (Ziff. 4 des WP 1998)	15.110 TDM
Personalaufwand (Ziff. 5 des WP 1998)	9.556 TDM
Abschreibungen (Ziff. 6 des WP 1998)	13.634 TDM
Sonst. betr. Aufw. (Ziff. 7 des WP 1998)	7.774 TDM
Zinsaufwendungen (Ziff. 9 des WP 1998)	8.664 TDM
Steuern v. Einkommen (Ziff. 14 des WP 1998)	988 TDM
Gesamtaufwand	55.676 TDM
abzgl. Erlöse aus Dampflieferung (Ziff. 1c des WP 1998)	7.019 TDM
zu verteilender Aufwand	48.657 TDM

30

Danach ergibt sich für eine 80 %ige Auslastung (=144.000 t/a) ein Preis pro
Tonne von (48.657.000 DM/144.000 t) = 337,90 DM. Bereits diesen Preis
überschreitet der von der MVA Bonn GmbH verlangte nur um etwa 5,1 %. Hierbei ist
jedoch noch nicht berücksichtigt, dass die Kalkulation zu ihrem Nachteil von
Bestimmungen der LSP abweicht. Die MVA Bonn GmbH hat ihren Zinsaufwand
nämlich nicht entsprechend Nr. 43 bis 46 LSP unter Ermittlung des
betriebsnotwendigen Kapitals errechnet, sondern in Höhe der wesentlich niedrigeren
zu erwartenden konkreten Aufwendungen angesetzt.

31

Vgl. hierzu für die Kalkulation 1996 bereits OVG
NW, Urt. vom 5.04.2001, a.a.O, Urteilsumdruck S.
21, 22.

32

Nach der nunmehr vorgelegten Alternativberechnung vom 13.11.2001 hätte auf
der Grundlage eines zum 31.12.1997 durchschnittlich gebundenen
betriebsnotwendigen Kapitals in Höhe von 213.225.000,00 DM und bei einem gemäß
Nr. 43 Abs. 2 LSP i.V.m. der Verordnung PR-Nr. 4/72 über die Bemessung des
kalkulatorischen Zinssatzes vom 17.04.1972 (Bundesanzeiger Nr. 78) bis zu 6,5 %
betragenden Höchstsatz, der bei Fehlen einer abweichenden vertraglichen
Vereinbarung wie im vorliegenden Fall Anwendung findet,

33

vgl. Ebisch/Gottschalk, § 43 LSP Rdnr. 15,

34

ein kalkulatorischer Zinsbetrag in Höhe von 13.860.000,00 DM angesetzt werden
dürfen. Der zu verteilende Aufwand hätte in diesem Fall 53.853.000,00 DM betragen,
was bei 80 %iger Auslastung einen im Vergleich zu dem hier der Beklagten in
Rechnung gestellten einen um 19,00 DM höheren Tonnenpreis von rund 374,00 DM
ergeben hätte. Jedenfalls vor diesem Hintergrund bestand für die Beklagte kein
Anlass, den von der MVA Bonn GmbH verlangten Verbrennungspreis in Frage zu
stellen.

35

Unabhängig davon dürfte einiges dafür sprechen, dass es im Verhältnis
zwischen der Stadt als Auftraggeberin und der MVA Bonn GmbH als
Auftragnehmerin außerdem als treuwidrig anzusehen wäre, wenn die Stadt, deren
Prognosen über das von ihr zu entsorgende Abfallaufkommen letztlich
ausschlaggebend für die der MVA zugemessene Kapazität waren, sich bei einer
nachträglichen Falsifizierung dieser Prognosen auf Überkapazitäten bei der MVA
berufen und damit den Verbrennungspreis drücken könnte.

36

Vgl. hierzu Ebisch/Gottschalk, Nr. 4 LSP Rdnr.
28.

37

Ob in einem solchen Fall der danach zulässig nach LSP kalkulierte
Verbrennungspreis auch im Verhältnis zwischen Entsorgungsträger und
Gebührenzahler in vollem Umfang bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt
werden kann oder aber jedenfalls für den Fall, dass hierdurch das Äquivalenzprinzip
verletzt würde, nur mit einem entsprechenden Abschlag eingestellt werden könnte,
bedarf hier keiner Entscheidung. Denn jedenfalls bei einer Auslastung von mehr als
80 % wie im vorliegenden Fall ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die
auf dieser Grundlage berechneten Gesamtkosten der Verbrennung nicht dem
Äquivalenzprinzip entsprechen.

38

Auch im übrigen begegnet der festgesetzte Verbrennungspreis keinen
Bedenken. Die Abschreibung erfolgte gemäß Nr. 37 bis 42 LSP zutreffend auf der
Grundlage des Anschaffungswerts bzw. der Herstellungskosten unter
Berücksichtigung der erfahrungsgemäßen Lebensdauer der jeweiligen Anlagegüter,
wie sich aus dem Wirtschaftsplan, S.9, bestätigt durch den Anlagenachweis zum
späteren Geschäftsbericht für das Jahr 1998 (dort Anlage 1) ergibt. Sonstige
mögliche Verstöße gegen die LSP sind weder vorgetragen worden noch sonst für
das Gericht erkennbar.
Auch die sonstige Kalkulation der Beklagten weist keine die Rechtsgültigkeit des
festgesetzten Gebührensatzes berührenden Mängel auf. Soweit die Kläger unter
Berufung auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nochmals
die Berechnung der Abschreibungen auf der Grundlage des
Wiederbeschaffungszeitwerts sowie unter gleichzeitigem Ansatz eines
kalkulatorischen Zinssatzes von 8 % beanstanden, ist darauf hinzuweisen, dass das
OVG NW sich mit der entsprechenden Problematik in jüngster Vergangenheit
nochmals auseinandergesetzt hat und an seiner Bewertung der genannten
Kalkulationsmethoden als zulässig festhält.

39

Vgl. OVG NW, Urt. vom 1.09.1999 - 9 A 5715/98
-

40

Im Interesse der Wahrung der Rechtseinheit in Nordrhein-Westfalen und im
Hinblick darauf, dass auch die Kläger keine neuen Gesichtspunkte gegen die
Zulässigkeit einer auf dieser Grundlage durchgeführten Gebührenkalkulation
vorgetragen haben, sieht das Gericht keinen Anlass, im vorliegenden Verfahren von
dieser Rechtsprechung abzuweichen.

41

Soweit schließlich das Gericht mit der Ladung vom 11.10.2001 die Beklagte um
nähere Erläuterung des unter der Bezeichnung „Rückstellung Oberflächenabdichtung
etc." in der Aufstellung der Kosten zur Ermittlung des Gebührenbedarfs für das Jahr
1998 gebeten hat, ist diese dem durch den Hinweis darauf, dass es sich hierbei um
Rückstellungen zugunsten der Sanierung/Rekultivierung der ehemaligen
Zentraldeponie der Stadt Bonn in Bornheim-Hersel handele, sowie die Übersendung
der Kostenermittlung des Ingenieurbüros für Bauwesen und fachübergreifende
Technologien GmbH vom September 1996 nachgekommen. Von den danach
insgesamt erforderlichen 61.300.000,00 DM für die Rekultivierung der ehemaligen
Deponie waren zum Stichtag 31.12.1997 einschließlich aufgelaufener Zinsen erst
25.840.930,25 DM durch bestehende Rückstellungen abgedeckt. Der Ansatz eines
weiteren Betrags in Höhe von 3.300.000,00 DM als Zuführung zu den bestehenden
Rückstellungen im Jahr 1998 begegnet im Hinblick auf § 9 Abs. 2 4. Spiegelstrich
LAbfG daher ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken.

42

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.