Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-03, Aktenzeichen 15 L 843/04
ECLI:DE:VGD:2004:0503.15L843.04.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
aufgegeben, nach dem 1. Juli 2004 vorläufig bis zur Verkündung eines Urteils des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (Rechtssache C-453/03) über die
Gültigkeit der Bestimmungen des Art. 5c Abs. 2 Buchst. a) und des Art. 5 Abs. 1
Buchst. l) der Mischfuttermittelrichtlinie 79/373/EWG in der Fassung der
Änderungsrichtlinie 2002/2/EG zu dulden, dass die Antragstellerin die
Mischfuttermittel für Kälber, Lämmer und Ferkel

E-Milchaustauschfuttermittel

Unistart

Emilk Topstart

Emilk Excellent

Emilk Royal

Emilk Fresserstart

Emilk Stierstart

Emilk Färsenstart

Emilk Kraftstart

Emilk Capritop

Emilk Ovitop

Eveal Start

Eveal Mast

Eveal Gold

E-Ferkelfutter

Epig Lactosafe

Epig Prestarter

Epig Ministart

Epig Top Wean

Epig Safe Start

Epig Premium

Epig Liquid Wean

Epig Kern Ferkel

auch soweit diese Mischfuttermittel unter der Marke eines Dritten vertrieben
werden, in den und aus dem Geltungsbereich des Futtermittelgesetzes verbringt und
diese Mischfuttermittel im Geltungsbereich des Futtermittelgesetzes in den Verkehr
bringt, wenn

in deren Etikettierung nicht die Gewichtsanteile der Ausgangserzeugnisse gemäß
§ 13 Abs. 2 Nr. 1 Futtermittelverordnung i. d. F. der 24. Änderungsverordnung zur
Futtermittelverordnung vom 9. Dezember 2003 in vom Hundert angegeben sind

in deren Etikettierung nicht gemäß § 13 Abs. 2b FMV i. d. F. der
24. Änderungsverordnung zur Futtermittelverordnung auf einen Anspruch des
Verwenders auf Übermittlung der Gewichtshundertteile der Ausgangserzeugnisse
hingewiesen wird

sie nicht gemäß § 13 Abs. 2b Futtermittelverordnung i. d. F. der
24. Änderungsverordnung zur Futtermittelverordnung die Angabe der
Gewichtshundertteile der Ausgangserzeugnisse auf Verlangen des Verwenders
übermittelt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 235.000,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 15. März 2004 gestellte und gemäß den §§ 122, 88 VwGO wie aus dem
Tenor ersichtlich zu fassende Antrag, hat Erfolg. Das vorläufige Rechtsschutzgesuch
ist zulässig und begründet.

3

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 VwGO i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
und in entsprechender Anwendung der Grundsätze, die nach der Rechtsprechung
des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften,

4

vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Europäischer Gerichtshof,
EuGH), Urteil vom 9. November 1995, C-465/93, Sammlung der Rechtsprechung
(Slg.) 1995, S. I-3761 (juris-Dokument Nr. 693J0465) und Urteil vom
21. Februar 1991, C-143/88, Slg. 1991, S. I-00415 (juris-Dokument
Nr. 688J0143),

5

für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch ein nationales Gericht gelten,
die einen nationalen Verwaltungsakt betreffen, der der Durchführung von
Rechtsakten der Europäischen Union dient, kann das Gericht eine einstweilige
Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass erhebliche Zweifel an der
Gültigkeit der in nationales Recht umgesetzten gemeinschaftsrechtlichen
Regelungen bestehen, die Entscheidung unter Berücksichtigung des Interesses der
Gemeinschaft dringlich ist, weil dem Rechtsschutzsuchenden ein Schaden droht, der
nicht wieder gut zu machen ist und das nationale Gericht die Gültigkeitsfrage dem
Europäischen Gerichtshof vorlegt, sofern dieser mit ihr noch nicht befasst ist.
Hingegen ist ein nationales Gericht, und zwar unabhängig davon, ob seine
Entscheidung noch mit Rechtsmitteln angefochten werden kann, nicht befugt, selbst
Handlungen der Gemeinschaftsorgane für ungültig zu erklären. Die Feststellung der
Ungültigkeit solcher Rechtsakte ist nach Artikel 230 f. (ex-Artikel 173 f.) des
Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) in der Fassung des
Vertrages von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 (BGBl. 1998 II S. S.386, ber.
BGBl. 1999 I S. 416), geändert durch Artikel 2 des Vertrages von Nizza vom
26. Februar 2001 (Amtsblatt [Abl.] Nr. C 80 S. 1, ber. ABl. Nr. C 96, S. 27)
ausschließlich dem Europäischen Gerichtshof vorbehalten,

6

vgl. EuGH, Urteil vom 22. Oktober 1987, C-314/85, Slg. 1987, S. 04199 (juris-
Dokument Nr. 685J0314).

7

Die vorbenannten Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweilige
Anordnung liegen vor.

8

Die Antragstellerin, Importeurin von Mischfuttermitteln i. S. des § 2 Abs. 1
Nr. 1 Futtermittelgesetz (FuttMG) in der zuletzt durch die Verordnung vom
25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geänderten Fassung der Neubekanntmachung
vom 2. August 1995 (BGBl. I S. 990), die von ihren, ebenfalls der E-Gruppe
zugehörigen Schwesterfirmen in Frankreich und den Niederlanden hergestellt
werden, ist im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit nach Bundesrecht ab dem
1. Juli 2004 futtermittelrechtlichen Verpflichtungen unterworfen, die der Umsetzung
von Regelungen des europäischen Gemeinschaftsrechts dienen und deren
Ungültigkeit der Europäische Gerichtshof nach Auffassung der Kammer wird
feststellen müssen,

9

vgl. zu dieser Voraussetzung für den Erlass einer einstweilige Anordnung:
EuGH, Urteil vom 9. November 1995, a. a. O.

10

Nach § 37 Abs. 7 S. 1 der Futtermittelverordnung (FuttMV) in der Fassung der
durch die Verordnung vom 9. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2499) geänderten
Bekanntmachung vom 23. November 2000 (BGBl. I S. 1605) darf die Antragstellerin
ab dem 1. Juli 2004 im Geltungsbereich des Futtermittelgesetzes Mischfuttermittel für
Nutztiere nur noch mit einer Kennzeichnung ihrer Zusammensetzung in den Verkehr
bringen, die entweder die enthaltenen Einzelfuttermittel in vom Hundert in der
absteigenden Reihenfolge ihrer Gewichtsanteile benennt (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 FuttMV)
oder aber, sofern die tatsächliche Zusammensetzung des Mischfuttermittels um bis
zu 15 vom Hundert vom angegebenen Gehalt des jeweiligen Einzelfuttermittels
abweicht, wenn das Etikett oder das Begleitpapier den Hinweis enthält "Die genaue
Angabe der Gewichtshundertteile der in diesem Futtermittel enthaltenen
Einzelfuttermittel ist erhältlich bei: ...(Name oder Firma, Anschrift oder Firmensitz
sowie Telefonnummer oder E-Mail-Adresse, unter denen die Angabe erhältlich ist)"
(§ 13 Abs. 2b S. 1 FuttMV). Diese mit der Angabe der Gewichtshundertteile künftig
vorgeschriebene "offene Deklaration" der Zusammensetzung von Mischfuttermitteln
gebietet das bundesdeutsche Futtermittelrecht in Umsetzung von Artikel 1 Nummer 1
Buchst. b) und Nummer 4 der Richtlinie 2002/2/EG des Rates der Europäischen
Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 [Richtlinie 2002/2/EG] (ABl. Nr.
L 063 vom 6. März 2002, S. 23) zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates
über den Verkehr mit Mischfuttermitteln vom 2. April 1979 (ABl. L 86 vom 6. April
1979, S. 30) und zur Aufhebung der Richtlinie 91/357/EWG der Kommission vom
13. Juni 1991 zur Festlegung der Kategorien von Futtermittel-
Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für andere
Tiere als Heimtiere verwendet werden dürfen [79/373/EWG] (ABl. L 193 vom
17. Juli 1991, S. 34).

11

Die Gültigkeit der Richtlinie 2002/2/EG, dessen Artikel 3 die Mitgliedsstaaten
verpflichtet, die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften bis spätestens 6. März 2003 zu erlassen und ab dem
6. November 2003 anzuwenden, begegnet aus Sicht der Kammer i. S. der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes erheblichen rechtlichen Bedenken.
Dies gilt, soweit Artikel 1 Nummer 1 Buchst. b) der Richtlinie 2002/2/EG Artikel 5
Abs. 1 der Richtlinie 79/373/EWG um den Buchstaben l) ergänzt und
Artikel Nummer 4 der Richtlinie 2002/2/EG Artikel 5c Abs. 2 Buchst. a) der
Richtlinie 79/373/EWG dahingehend ändert, dass die geforderten Angaben über die
Zusammensetzung der Mischfuttermittel für Nutztiere auch die Hundertteile der
verwandten Einzelfuttermittel und nicht mehr nur die enthaltenen Einzelfuttermittel in
absteigender Reihenfolge ihrer Gewichtsanteile (sog. "halb offene Deklaration")
enthalten müssen. Nach Auffassung der Kammer verstößt diese Regelung jedenfalls
gegen das auch auf der Ebene des europäischen Rechts mit "Verfassungsrang"
ausgestattete Verbot des Übermaßes und verletzt hierdurch die
gemeinschaftsrechtlich geschützten Grundrechte der Berufs- und Eigentumsfreiheit,
auf die sich die Antragstellerin berufen kann.

12

Der Gültigkeit einer Gemeinschaftshandlung oder deren Geltung in einem
Gemeinschaftsstaat kann zwar nicht entgegen gesetzt werden, dass sie Grundrechte
oder Strukturprinzipien in der Ausgestaltung der Verfassung des Vertragsstaates
verletzt, weil die Entscheidung über die Gültigkeit von Gemeinschaftsrecht anhand
nationaler Maßstäbe die einheitliche Geltung des Gemeinschaftsrechts
beeinträchtigen würde; die Gültigkeit einer Gemeinschaftshandlung kann deshalb nur
nach dem Gemeinschaftsrecht selbst beurteilt werden,

13

vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 1979, C- 44/79, Slg. 1979 S. 03727 (juris-
Dokument Nr. 679J0044) und Urteil vom 17. Dezember 1970, C-11/70, Slg. 1970,
S. 01125 (juris-Dokument Nr. 670J0011).

14

Die Beachtung von Grundrechten gehört aber zu den gemeinschaftsrechtlichen
Garantien, an deren Gehalt Gemeinschaftshandlungen rechtlich zu messen
sind,

15

EuGH, Urteil vom 17. Dezember 1970, a. a. O.

16

Die auf der Ebene des europäischen Gemeinschaftsrecht anerkannten
Grundrechte, zu denen unter anderem der Schutz des Eigentums und des Rechts
auf freie Berufsausübung zählen,

17

vgl. etwa EuGH, Urteil vom 8. Oktober 1986, C-234/85, Slg. 1986, S. 02897
(juris-Dokument Nr. 685J0234) und Urteil vom 13. Dezember 1979, a. a. O.,

18

gelten indes nicht uneingeschränkt. Die Ausübung der Rechte kann
Beschränkungen unterworfen werden, sofern die Einschränkungen tatsächlich dem
Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im
Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff
darstellen, der diese Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet,

19

vgl. etwa EuGH, Urteil vom 13. Juli 1989, C-5/88, Slg. 1989, S. 02609 (juris-
Dokument Nr. 61988J0005) und Urteil vom 13. Dezember 1979, a. a. O.

20

Die sich aus Artikel 5 Abs. 1 Buchst. l)und Artikel 5c Abs. 2 Buchst. a) der
Richtlinie 79/373/EWG in der durch die Richtlinie 2002/2/EG geänderten Fassung
ergebende Pflicht zur "offenen Deklaration" der Bestandteile von Mischfuttermitteln
für Nutztiere tangiert das garantierte Eigentumsrecht jedenfalls in Gestalt einer
Beschränkung. Glaubhaft gemacht hat die Antragstellerin insoweit, dass die mit der
"offenen Deklaration" verbundene Offenlegung der Zusammensetzung eines
Futtermittels - anders als die zuvor noch erlaubte und
gemeinschaftsrechtskonforme,

21

vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juni 1991, C-39/90, Slg. 1991, S. I-03069 (juris-
Dokument Nr. 690J0039),

22

"halb offene Deklaration" - notwendig zur Folge hat, dass das bislang nur
firmenintern bekannte "Produkt-Know-how", das erforderlich ist, um vertriebene
Futtermittel zu entwickeln, weiter zu entwickeln und deren Qualitätsstandard zu
sichern, öffentlich zu machen ist. Den tatsächlichen, an Eides statt versicherten
Ausführungen der Antragstellerin hierzu ist der Antragsgegner nicht entgegen
getreten. Mit der Pflicht zur "offenen Deklaration" verliert damit derjenige, dessen
geistiges Eigentum das "Produkt-Know-how" ist, jedenfalls das Recht, selbst zu
bestimmen, wem das "Produkt-Know-how" zugänglich gemacht wird.

23

Dieses Recht steht auch der Antragstellerin zu. Ihr Unternehmenszweck ist zwar
nach eigenen Angaben auf den Import der von ihren Schwesterfirmen in Frankreich
und in den Niederlanden hergestellten Mischfuttermittel beschränkt. Durch die
Vorlage von Vertragsurkunden bzw. eidesstattlicher Versicherungen hat die
Antragstellerin aber nicht nur glaubhaft gemacht, dass sie gegenüber den
vorbenannten Schwesterfirmen zivilrechtlich verpflichtet ist, das zur Herstellung der
importierten Futtermittel erforderliche "Produkt-Know-how" selbst zu wahren, sondern
auch, dass sie unter Einsatz eigenen Personals und durch die Beteiligung an den
Kosten für die Entwicklung und Weiterentwicklung sowie Sicherung des
Qualitätsstandards der von ihr importierten und vertriebenen Mischfuttermittel selbst
beteiligt ist. Mit dem begehrten Schutz des "Produkt-Know-hows" verteidigt sie damit
eine eigentumsrechtliche Position, die nicht nur Dritten, sondern auch ihr selbst
zusteht.

24

Die Pflicht zur "offenen Deklaration" beschränkt aber auch das Recht der
Berufsausübung, weil sie gebietet, nur entsprechend gekennzeichnete Produkte zu
vertreiben bzw. in den Verkehr zu bringen.

25

Die Deklarationspflicht in der nunmehr (erneut allein) vorgeschriebenen Form
verstößt,

26

für die nach damaligem Bundesrecht geltende Pflicht zur "offenen Deklaration"
bei Mischfuttermitteln schon: Urteile der Kammer vom 2. Oktober 1987,
15 K 2169/85 und 15 K 4702/85,

27

nach Auffassung der Kammer gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
weil sie auch gemessen am Zweck der maßgeblichen Richtlinienbestimmung i. S. der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für den Pflichtigen einen
übermäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellt.

28

Nach der vierten und fünften Begründungserwägung der Richtlinie 2002/2/EG hat
"Die BSE-Krise und die jüngste Dioxin-Krise [...] die Unzulänglichkeit der geltenden
Bestimmungen und die Notwendigkeit ausführlicherer qualitativer und quantitativer
Informationen über die Zusammensetzung von Mischfuttermitteln für Nutztiere
aufgezeigt", wobei "Detaillierte quantitative Angaben über die Zusammensetzung [...]
zur Rückverfolgung von möglicherweise kontaminiertem Material zu bestimmten
Partien beitragen (sc. können), was für die Gesundheit der Bevölkerung von Nutzen
wäre und die Vernichtung von Erzeugnissen überflüssig machen würde, die kein
signifikantes Gesundheitsrisiko aufweisen". Darüber hinaus stellt nach der achten
Begründungserwägung der Richtlinie 2002/2/EG "Die Angabe der
Futtermittelausgangserzeugnisse [...] für Tierhalter in bestimmten Fällen eine
wichtige Information dar", die es angebracht erscheinen lässt, "... dass der für die
Etikettierung Verantwortliche auf Antrag des Kunden die ausführliche Liste aller
verwendeten Ausgangserzeugnisse unter exakter Angabe der Gewichtsanteile
mitteilt". Diese Zweckbestimmung umfasst jedenfalls das Ziel der
Richtlinie 79/373/EWG, so wie es sich aus den Begründungserwägungen fünf und
sechs der Richtlinie 90/44/EWG des Rates vom 22. Januar 1990 [Richtlinie
90/44/EWG] (ABl. Nr. L 027 vom 31. Januar 1990, S. 35) zur Änderung der Richtlinie
79/373/EWG ergibt, mit der die "halboffene Deklaration" eingeführt worden ist, die
ihrerseits den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren
bezweckt hat und dem Verbraucherschutz und der Lauterkeit des Handelsverkehrs
zu dienen bestimmt war,

29

vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juni 1991, a. a. O.

30

Die Pflicht zur "offenen Deklaration" darf jedoch mit Blick auf die mit ihr verfolgten
Ziele Rechte des Pflichtigen nur so wenig wie möglich beeinträchtigen,

31

vgl. zu diesem Prüfungsansatz betreffend die "halb offene Deklaration": EuGH,
Urteil vom 20. Juni 1991, a. a. O.

32

Während die Pflicht zur "halb offenen Deklaration" diesem Gebot genügt,

33

EuGH, Urteil vom 20. Juni 1991, a. a. O.,

34

ist dies für die weiter gehende Pflicht zur "offenen Deklaration" angesichts der
glaubhaft gemachten Folge einer nicht zu vermeidenden Offenbarung von
Produktgeheimnissen zumindest rechtlich erheblich zweifelhaft. Eignet sich nach der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes schon die "halb offene
Deklaration" dazu, den gemeinschaftlichen Interessen daran Rechnung zu tragen,
Gesundheit und Leben von Menschen und Tieren sowie den Verbraucher zu
schützen, bedarf die Rechtfertigung der Pflicht zur "offenen Deklaration" mit Blick auf
die Schwere des Eingriffs in die Rechtssphäre derer, die sie zu erfüllen haben, der
Feststellung, dass sie den Schutz für die vorbenannten Rechtsgüter qualitativ
entscheidend verbessert oder aber einem darüber hinausgehenden Schutzzweck
dienlich ist. Diese Voraussetzungen dürften nicht erfüllt sein. Inwieweit die Kenntnis
des Tierhalters von den Gewichtshundertteilen der in Mischfuttermitteln enthaltenen
Einzelfuttermittel den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Mensch und Tier
zu verbessern hilft, lässt sich weder den Begründungserwägungen zu den hier
maßgeblichen Richtlinienbestimmungen entnehmen noch sind rechtlich
durchgreifende Anhaltspunkte für eine solche Annahme sonst ersichtlich. Dies gilt
insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch nach der derzeitigen Rechtslage für
Lebensmittel, die unter Verwendung solcher Tierprodukte hergestellt werden, die
durch den Einsatz von Mischfuttermitteln gewonnen sind, eine Pflicht zur "offenen
Deklaration" nicht besteht. Ob der Tierhalter als Verbraucher generell ein rechtlich
anzuerkennendes Interesse an der Kenntnis der genauen Zusammensetzung der
Mischfuttermittel für Nutztiere besitzt, etwa weil Angaben hierzu auf die
Produktqualität oder die Verwendbarkeit des Futtermittels verlässlich schließen
lassen, bedarf hier keiner Erörterung. Sowohl die "halb offene Deklaration" als auch
die "offene Deklaration" bezwecken nach der sechsten Begründungserwägung zur
Richtlinie 90/44/EWG bzw. der achten Begründungserwägung zur Richtlinie
2002/2/EG wohl nicht die allgemeine Information des Verbrauchers, weil danach die
Angabe der Futtermittelausgangserzeugnisse für Tierhalter nicht allgemein, sondern
nur "... in bestimmten Fällen eine wichtige Information ..." darstellt. Soweit es in
diesem Zusammenhang sowie nach den Begründungserwägungen (4) bis (6) der
Richtlinie 2002/2/EG zudem gilt, die Rückverfolgung möglicherweise kontaminierter
Inhalte von Mischfuttermitteln zu einzelnen Partien der Handelsware zu erleichtern,
dürfte es der Pflicht zur "offenen Deklaration" nicht bedürfen. Nach dem durch
Artikel 5 der Richtlinie 2002/2/EG eingeführten Absatz 2 des Artikels 12 der Richtlinie
79/373/EWG sind die Hersteller von Mischfuttermitteln nämlich jedenfalls verpflichtet,
auf Anforderung den zuständigen Behörden die genaue Zusammensetzung ihrer
Produkte anzugeben. Diese Regelung trägt dem vorbenannten Schutzzweck wohl
hinreichend Rechnung und zwingt nicht zu einer Veröffentlichung von
Produktgeheimnissen, da die zuständigen Behörden verpflichtet sind, das ihnen
offenbarte "Produkt-Know-how" geheim zu halten.

35

Bestehen danach erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der in nationales Recht
umgesetzten gemeinschaftsrechtlichen Regelungen, ist der begehrte Erlass der
einstweiligen Anordnung unter Berücksichtigung des Interesses der Gemeinschaft
auch dringlich, weil der Antragstellerin ein schwerer Schaden droht, der ohne eine
solche Regelung nicht wieder gut zu machen ist. Dringlichkeit ist nach der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes dabei nur anzunehmen, wenn der
geltend gemachte Schaden eintreten kann, bevor der Gerichtshof über die Gültigkeit
der gerügten Gemeinschaftsregelung entscheiden kann und der Schaden kein reiner
Geldschaden ist; zudem darf der fraglichen Gemeinschaftsregelung nicht jede
praktische Wirksamkeit genommen werden, wenn sie nicht sofort anzuwenden ist,
wobei die Beeinträchtigungen zu berücksichtigen sind, die von der Maßnahme des
vorläufigen Rechtsschutzes für die gemeinschaftsweit eingeführte Regelung
ausgehen können, namentlich die kumulative Wirkung, die eintreten kann, wenn
zahlreiche Gerichte aus ähnlichen Gründen ebenfalls Maßnahmen des vorläufigen
Rechtsschutzes ergreifen würden und andererseits die Besonderheit der Situation
des Rechtsschutzsuchenden, die diesen von den übrigen Wirtschaftsteilnehmern
unterscheidet,

36

vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 9. November 1995 und vom 21. Februar 1991,
jeweils a. a. O.

37

Dass der Europäische Gerichtshof über die bei ihm am 27. Oktober 2003
eingegangene Vorlagefrage zur Gültigkeit der Bestimmungen des Art. 5c Abs. 2
Buchst. a) und des Art. 5 Abs. 1 Buchst. l) der Mischfuttermittelrichtlinie 79/373/EWG
in der Fassung der Änderungsrichtlinie 2002/2/EG (Rechtssache C-453/03,
Abl. Nr. C 7 vom 10. Januar 2004 S. 22) noch vor dem 1. Juli 2004 als dem Zeitpunkt
wird entscheiden können, zu dem die hier strittigen bundesrechtlichen
Ausführungsvorschriften anzuwenden sind, ist nicht ersichtlich. Auch hat die
Antragstellerin einen ihr drohenden, schweren und irreversiblen Schaden glaubhaft
gemacht. Die von ihr befürchteten und plausibel begründeten finanziellen Einbußen
in erheblichem Umfang würden aus dem mit der Pflicht zur "offenen Deklaration"
folgenden Verlust von "Produkt-Know-how" resultieren; ein Betriebsgeheimnis ist
aber, einmal veröffentlicht, unwiederbringlich verloren, und lässt sich deshalb auch
nicht wieder herstellen, wenn die beanstandeten Richtlinienbestimmungen als
Rechtsgrundlage der Pflicht zur "offenen Deklaration" durch den Europäischen
Gerichtshof für ungültig erklärt werden,

38

vgl. hierzu auch: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 30. September 1985, 9 B 1940/85, Seite 3 des
Beschlussabdrucks.

39

Demgegenüber gewichtigeren Gemeinschaftsinteressen läuft der Erlass der
einstweiligen Anordnung nicht zuwider. Die gerichtliche Entscheidung lässt die Pflicht
zur Deklaration der Einzelfuttermittel in "halb offener" Form ebenso unberührt wie die
aus Artikel 12 Abs. 2 der Richtlinie 79/373/EWG in der Fassung der Richtlinie
2002/2/EG folgende Pflicht der Hersteller von Mischfuttermitteln, auf Anforderung
den zuständigen Behörden die genaue Zusammensetzung ihrer Produkte
anzugeben. Dem Interesse der Gemeinschaft, Gesundheit und Leben von Menschen
und Tieren sowie den Verbraucher zu schützen, ist damit nach wie vor selbst dann
Rechnung getragen, wenn - wie hier schon in England, Frankreich, Italien und den
Niederlanden,

40

für das Vereinigte Königreich: High Court of Justice (England & Wales),
Beschluss vom 23. Oktober 2003, CO4474/2003; für Frankreich: Conseil d'État,
Beschluss vom 29. Oktober 2003, N 260768; für Italien: Consiglio di Stato,
Beschluss vom 11. November 2003, N.R.G 9908/2003 und für die Niederlande:
Den Haag, Beschluss vom 22. April 2004, KG 04/317 -,

41

die Anwendbarkeit der beanstandeten gemeinschaftsrechtlichen Regelungen
nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch in weiteren
Vertragsstaaten ausgesetzt wird. Mit dem geltend gemachten Verlust von "Produkt-
Know-how" unterscheidet sich die Antragstellerin in rechtserheblicher Weise auch
von anderen am Futtermittelmarkt teilnehmenden Firmen, soweit diese
Mischfuttermittel für Nutztiere nicht selbst entwickeln, sondern in Lizenz fertigen, weil
diesen Teilnehmern am Wirtschaftsverkehr durch eine Pflicht zur "offenen
Deklaration" nicht der Verlust eines mit erheblichen finanziellen Aufwendungen
erworbenen "Produkt-Know-hows" droht.

42

Der Erlass der einstweiligen Anordnung, die vorläufigen Rechtsschutz schon vor
In-Kraft-Treten der Pflicht zur "offenen Deklaration" am 1. Juli 2004 und damit
vorbeugend gewährt, ist auch zum Schutz der Rechte der Antragstellerin erforderlich.
Ihr ist es nicht zuzumuten, die Einleitung eines Verfahrens zur Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten wegen bußgeldbewehrter Verstöße (vgl. § 21 Abs. 1
Nr. 4 FuttMG i. V. m. § 36 Abs. 2 Nr. 1 FuttMV) gegen § 13 Abs. 2 Nr. 1 FuttMV
abzuwarten, um in einem Strafverfahren ihre Rechtsposition zu verteidigen,

43

vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Mai 1985, 3 C 28.84,
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 310 § 43 Nr. 31 und 85; Kopp / Schenke,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13. Auflage 2003, vor § 40 Rdnr. 34 und
zu § 43 Rdnr. 24.

44

Dass der Antragsgegner Verstöße der Antragstellerin gegen die ab 1. Juli 2004
geltende Deklarationspflicht trotz der Bedenken gegen ihre Rechtmäßigkeit mit
Bußgeldern zu belegen gedenkt, hat er ihr mit Schreiben vom 16. Februar 2004
vorprozessual mitgeteilt.

45

Obwohl die Kammer nach allem der Auffassung ist, dass der Europäische
Gerichtshof Artikel 5 Abs. 1 Buchst. l) und Artikel 5c Abs. 2 Buchst. a) der Richtlinie
79/373/EWG in der Fassung der Richtlinie 2002/2/EG für ungültig erklären wird,
bedarf es der Vorlage von Gültigkeitsfragen gemäß Artikel 230 f. EGV (ex-
Artikel 173 f.) an den Gerichtshof nicht. Ob die genannten Richtlinienbestimmungen
gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Eigentumsgarantie verstoßen,
sind Fragen, die dem Europäischen Gerichtshof in der Rechtssache C-453/03 bereits
zur Entscheidung vorliegen,

46

vgl.: Abl. Nr. C 7 vom 10. Januar 2004, S. 22, Vorlagefragen zu c) und zu
b).

47

Gesondert vorzulegen ist dem Europäischen Gerichtshof auch nicht die Frage,
ob die Richtlinienbestimmungen neben der Eigentumsgarantie auch das Recht der
Berufsfreiheit verletzen, da sein Urteil über einen Verstoß gegen den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz die Entscheidung dieser Frage präjudiziert.

48

Offen bleiben kann schließlich, ob die beanstandeten Richtlinienbestimmungen
auch deshalb ungültig sind, weil Artikel 152 Abs. 4 EGV als für die
Änderungsrichtlinie 2002/2/EG herangezogene Rechtsgrundlage zu solchen
Regelungen nicht ermächtigt. Angesichts der aufgezeigten, die Ungültigkeit der
Bestimmungen bereits begründenden rechtlichen Erwägungen und im Hinblick
darauf, dass diese Frage dem Europäischen Gerichtshof ebenfalls schon zur
Entscheidung vorliegt,

49

vgl.: Abl. Nr. C 7 vom 10. Januar 2004, S. 22, Vorlagefrage zu a),

50

ist diese weitere, auch von der Antragstellerin aufgeworfene Gültigkeitsfrage
weder für die Entscheidung über ihr Antragsbegehren noch aus sonstigen Gründen
erheblich und bedarf deshalb hier keiner Erörterung.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG und berücksichtigt, dass der
Antragstellerin nach eigenen Angaben bei einer Einführung der Pflicht zur "offenen
Deklaration" Gewinneinbußen von jährlich 920.000,00 DM (= 470.000,00 Euro)
drohen; von diesem Streitwert war angesichts des vorläufigen Charakters des
Verfahrens hier als angemessen lediglich die Hälfte in Ansatz zu bringen.

52