Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-30, Aktenzeichen 7 L 468/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0530.7L468.07.00

Tenor

Der Antrag der Antragstellerin gemäß § 80 Abs. 7 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), unter Abänderung des Beschlusses
vom 21. August 2006 im Verfahren 7 L 1202/06 die aufschiebende Wirkung
ihrer Klage 7 K 3604/06 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 30. Juni 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung N. vom 19. Oktober 2006 wiederherzustellen bzw.
anzuordnen, wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt, da sich die Sach-
und Rechtslage nicht geändert hat und diese Ordnungsverfügung im
Grundsatz rechtmäßig ist, wie die Kammer durch noch nicht rechtskräftiges
Urteil vom 25. April 2007 im zugehörigen Klageverfahren 7 K 3604/06
entschieden hat; zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die
Urteilsgründe Bezug genommen. Hinsichtlich der Erstreckung der
Ordnungsverfügung auf weitere, noch nicht vorhandene Betriebsstätten ist ein
Rechtsschutzinteresse für eine Abänderung nicht erkennbar.

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs gegen den Zwangsmittelbescheid des Antragsgegners vom
13. bzw. 12. März 2007 anzuordnen, wird aus den Gründen dieses
Bescheides auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt, zumal der Verstoß
gegen die Ordnungsverfügung vom 30. Juni 2006 nicht bestritten wird.
Deshalb ist auch die Androhung unmittelbaren Zwangs offenkundig
verhältnismäßig.

Der Streitwert wird gemäß § 53 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes auf 15.000 EUR festgesetzt (10.000 EUR für den
Antrag zu 1. - vgl. den Streitwertbeschluss des Urteils; 2.500 EUR für die
Zwangsgeldfestsetzung und 2.500 EUR für die Androhung unmittelbaren
Zwangs, vgl. Nr. 1.6.1 und 1.6.2 des Streitwertkataloges 2004 - DVBl. 2004,
1525).

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Der Antrag der Antragstellerin gemäß § 80 Abs. 7 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), unter Abänderung des
Beschlusses vom 21. August 2006 im Verfahren 7 L 1202/06 die
aufschiebende Wirkung ihrer Klage 7 K 3604/06 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 30. Juni 2006 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom
19. Oktober 2006 wiederherzustellen bzw. anzuordnen, wird auf Kosten
der Antragstellerin abgelehnt, da sich die Sach- und Rechtslage nicht
geändert hat und diese Ordnungsverfügung im Grundsatz rechtmäßig
ist, wie die Kammer durch noch nicht rechtskräftiges Urteil vom 25. April
2007 im zugehörigen Klageverfahren 7 K 3604/06 entschieden hat; zur
Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Urteilsgründe Bezug
genommen. Hinsichtlich der Erstreckung der Ordnungsverfügung auf
weitere, noch nicht vorhandene Betriebsstätten ist ein
Rechtsschutzinteresse für eine Abänderung nicht erkennbar.

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Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs gegen den Zwangsmittelbescheid des
Antragsgegners vom 13. bzw. 12. März 2007 anzuordnen, wird aus den
Gründen dieses Bescheides auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt,
zumal der Verstoß gegen die Ordnungsverfügung vom 30. Juni 2006
nicht bestritten wird. Deshalb ist auch die Androhung unmittelbaren
Zwangs offenkundig verhältnismäßig.

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Der Streitwert wird gemäß § 53 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes auf 15.000 EUR festgesetzt (10.000 EUR für den
Antrag zu 1. - vgl. den Streitwertbeschluss des Urteils; 2.500 EUR für die
Zwangsgeldfestsetzung und 2.500 EUR für die Androhung unmittelbaren
Zwangs, vgl. Nr. 1.6.1 und 1.6.2 des Streitwertkataloges 2004 - DVBl.
2004, 1525).

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