Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-21, Aktenzeichen 12 A 2828/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0521.12A2828.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000,- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Versäumung der
Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 sei unverschuldet, weil die
am in L. /Gebiet Perm/frühere UdSSR geborene Klägerin bzw. ihre
Mutter und Großmutter, die für sie gehandelt hätten, trotz bestehenden Anlasses
nicht auf die Möglichkeit des Erklärungserwerbs hingewiesen worden seien, nicht in
Frage zu stellen.

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Sachlich wird eine umfassende Auskunftspflicht deutscher Behörden,
insbesondere des Bundesverwaltungsamtes als zuständiger Fachbehörde, nicht erst
durch ein gezieltes Auskunftsbegehren mit Bezug auf die Möglichkeiten des Erwerbs
der deutschen Staatsangehörigkeit oder durch Verlautbarungen von
Erklärungsberechtigten ausgelöst, die entweder bereits für sich gesehen als
staatsangehörigkeitsrechtlich beachtliche Erklärungen zu verstehen waren oder
zumindest einen Willen erkennen ließen, staatsangehörigkeitsrechtlich erhebliche
Schritte zu erwägen.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 - 5 C 14, 16 und 18.06 -, letztere
veröffentlicht in NVwZ-RR 2007, 203 ff.

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Es kommt damit nicht darauf an, dass, wie in der Antragsbegründung
vorgetragen, sowohl die Großmutter als auch die Mutter der Klägerin lediglich die
Prüfung der deutschen Staatsangehörigkeit der Mutter der Klägerin beantragt haben.

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Die umfassende Auskunftspflicht kann vielmehr auch dadurch ausgelöst werden,
dass eine Person die Einreise oder die Aufnahme in das Bundesgebiet nicht nur
gezielt (zeitweilig) als Tourist oder (dauerhaft) im Wege des Übernahme- oder
Aufnahmeverfahrens begehrt, sondern sie erkennbar eine umfassende Aufklärung
über

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oder die Prüfung aller Möglichkeiten anstrebt, in die Bundesrepublik Deutschland
einreisen und sich dort dauerhaft - sei es aufgrund eines zumindest
verfestigungsoffenen Aufenthaltsstatuts, sei es aufgrund deutscher
Staatsangehörigkeit - aufhalten zu können.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006

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- 5 C 14, 16 und 18.06 -, a.a.O.

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Ein derartiges Begehren liegt hier vor. So hat die Großmutter der Klägerin u.a.
mit Schreiben vom 29. Mai 1992, bei der Beklagten am 6. Oktober 1992
eingegangen, unter dem "Betreff: Informationen, Antragsformulare und Vollmachten
für Aussiedler aus der ehem. Sowjetunion, hier: Meine Tochter N. (M. ) J.
geb. N1. und ihre Angehörigen in Südrussland bzw. Deutschland" der Beklagten
u.a. mitgeteilt, sie, die Großmutter, habe am von der Beklagten ihre
Staatsangehörigkeitsurkunde Nr. erhalten, ihre am in U. C. ,
Ukraine, geborene Tochter N. (M. ) J. sei am 17. Januar 1945 in L1. ,
X. , eingebürgert worden und ihrer Tochter sei es gelungen, nach der
Verschleppung nach Q. im Uralgebiet zusammen mit ihren Kindern und ihrem
Mann H. J. nach T. /Bezirk S. /E. umzusiedeln. Die Familie lebe dort
isoliert von anderen Deutschen und werde wegen der deutschen Herkunft ihrer
Tochter oft von Russen drangsaliert. Daher hätten sie sie dringend um Unterstützung
gebeten, ihnen mit der Aussiedlung behilflich zu sein. Für ihre Tochter N.
beantrage sie einen Staatsangehörigkeitsausweis, für die noch in Russland
befindlichen Familienangehörigen, darunter ihre 18 Jahre alte Enkelin, die Klägerin,
wolle sie die baldmögliche "Umsiedlung" nach Deutschland beantragen.

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Wenn auch in diesem Schreiben in Bezug auf die Klägerin ein
Staatsangehörigkeitsausweis nicht ausdrücklich beantragt worden ist, ist doch
eindeutig erkennbar geworden, dass aufgrund der unerträglichen Situation der
Familie in S. /E. u.a. auch für die Klägerin die Prüfung aller Möglichkeiten
angestrebt wurde, in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich dort
dauerhaft aufhalten zu können. Dass sich die mit den ersichtlich untechnisch
gebrauchten Begriffen "Aussiedlung" oder "Umsiedlung" begehrte Einreise in die und
Aufenthaltsnahme in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich auf die
Aufnahme im Wege des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens beschränken
sollte, ist dem Schreiben ebensowenig zu entnehmen, wie das in der
Antragsbegründung behauptete Begehren einer ausschließlich gemeinsamen
Ausreise der gesamten Familie. Auch ist nicht substantiiert dargelegt, dass eine
gemeinsame Ausreise der Familie nur unter Verzicht auf den Erklärungserwerb hätte
erfolgen können. Selbst wenn letzteres der Fall gewesen sein sollte, hätte das
lediglich die Modalitäten, nicht aber die Grundlage der Einreise und des Aufenthalts
betreffende Ausreisebegehren einen Hinweis auf die Möglichkeit des
Erklärungserwerbs nicht entbehrlich werden lassen, um die Klägerin in den Stand zu
setzen, die Aufrechterhaltung der Ausreisemodalitäten gegenüber dem möglichen
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit abzuwägen.

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Zu entnehmen ist dem genannten Schreiben ohne weiteres die deutsche
Staatsangehörigkeit der Großmutter der Klägerin, die Einbürgerung der Mutter der
Klägerin in den deutschen Staatsverband bereits im Januar 1945 und die Geburt der
Klägerin als Kind einer verheirateten deutschen Staatsangehörigen vor dem 1.
Januar 1975, so dass - insbesondere für das Bundesverwaltungsamt als
Fachbehörde - ein Erklärungserwerb der Klägerin nach Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG
1974 als Grundlage ihrer Einreise und Aufenthaltsnahme in der Bundesrepublik
Deutschland nicht nur als fernliegende Möglichkeit in Betracht zu ziehen war. Die
Beklagte konnte sich dementsprechend nicht, wie in ihrem Antwortschreiben vom 26.
Oktober 1992 erfolgt, darauf beschränken, der Großmutter der Klägerin für das
Umsiedlungsbegehren lediglich Anträge nach dem BVFG zu übersenden, sondern
sie war danach zumindest verpflichtet, auf die Möglichkeit eines - gegebenenfalls
auch vorsorglich zu erklärenden - Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit nach
Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 und auf den ihrer Auffassung nach maßgebenden
Zeitpunkt des Fristablaufs hinzuweisen. Wäre die Großmutter der Klägerin auf diese
Weise rechtzeitig über die Voraussetzungen des Erklärungserwerbs informiert oder
auf die Möglichkeit auch einer vorsorglichen Erwerbserklärung hingewiesen worden,
hätte sie noch innerhalb der Frist, die nach Auffassung der Beklagten für
Antragsteller aus der Sowjetunion bis zum 31. Dezember 1992 lief, und damit über
einen Zeitraum von rund zwei Monaten entsprechend reagieren können.

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Wenn die für die Klägerin handelnden Personen aufgrund der von der Beklagten

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übersandten Unterlagen in der Folgezeit lediglich das vertriebenrechtliche
Aufnahmeverfahren betrieben haben, kann dieses auf die unzureichende Beratung
durch die Beklagte zurückzuführende Verhalten der Klägerin nicht als Verschulden
angelastet werden.

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Dass die Großmutter oder die Mutter oder die Klägerin selbst früher als sechs
Monate vor der Antragstellung unter dem 20. August 2001 Kenntnis von der
Möglichkeit des Erklärungserwerbs erlangt haben oder während dieser Zeit das
Bundesverwaltungsamt ihnen einen Hinweis auf die Möglichkeit eines
Erklärungserwerbs erteilt hat und gleichwohl innerhalb der Frist des Art 3 Abs. 7
RuStAÄndG 1974 eine Erklärung nicht erfolgt ist, ist weder dargelegt noch ist hierfür
etwas ersichtlich.

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Eine Abweichung des angefochtenen Urteils vom Beschluss des beschließenden
Gerichts vom 21. März 2002 - 19 A 1960/02 - und vom Urteil des beschließenden
Gerichts vom 9. Oktober 1997 - 25 A 854/94 - (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) liegt nicht
vor. Die darin zum Ausdruck gebrachte Beschränkung der Beratungspflichten im
Aufnahmeverfahren hat das Verwaltungsgericht nicht in Abrede gestellt. Es hat
ausweislich seiner Ausführungen auf Seite 6 Abs. 3 des Urteilsabdrucks vielmehr -
zutreffend - für maßgebend erachtet, dass sich das Begehren der für die Klägerin
handelnden Personen gerade nicht auf das Betreiben des Aufnahmeverfahrens
beschränkt hat. In einem solchen Fall geht auch die Rechtsprechung des
beschließenden Gerichts - im Übrigen in Übereinstimmung mit der aktuellen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - von einer über das
Aufnahmeverfahren hinausgehenden, umfassenden Beratungspflicht der deutschen
Behörden, insbesondere des Bundesverwaltungsamtes als Fachbehörde, aus.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1
und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i.V.m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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