Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-25, Aktenzeichen 8 K 1913/05.A
ECLI:DE:VGAC:2007:0725.8K1913.05A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffer 1. des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 9. August 2005 verpflichtet, die
Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die nach religiösem Ritus verheirateten Kläger sind russische Staatsangehörige
tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Sie reisten am 28./29. November 2004
zusammen mit ihren gemeinsamen Kindern B. und F. , geboren am 21. Juli
2002 und 20. September 2003 in H. , in die Bundesrepublik Deutschland ein und
stellten am 2. Dezember 2004 einen Antrag auf Anerkennung als
Asylberechtigte.

3

Am 8. Februar 2004 wurden die Kläger im Rahmen der Vorprüfung durch das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) zu ihrem Verfolgungsschicksal
persönlich angehört. Dabei wurde aufgrund eines Fingerabdruckvergleichs mit den
Beständen im EURODAC-System festgestellt, dass die Kläger sich vor ihrer Einreise
in das Bundesgebiet in Polen aufgehalten und dort ein Asylverfahren eingeleitet
hatten.

4

Nachdem am 12. Januar 2005 ein Übernahmeersuchen im Rahmen des Dublin-
Verfahrens an Polen gerichtet worden war und die polnischen Behörden mit
Schreiben vom 14./17. Januar 2005 ihre Zuständigkeit für die Durchführung des
Asylverfahrens erklärt hatten, stellte das Bundesamt mit Bescheid vom 17. Januar
2005 fest, dass den Klägern in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht
zustehe, und ordnete die Abschiebung nach Polen an.

5

Gegen diesen Bescheid erhoben die Kläger am 15. Februar 2005 Klage beim
erkennenden Gericht, mit der sie die Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung
des Asylverfahrens begehrten (8 K 263/05.A), und stellten zugleich einen Antrag auf
vorläufigen Rechtsschutz (8 L 97/05.A).

6

Der für den 17. Februar 2005 vorgesehene Termin zur Überstellung der Kläger
nach Polen wurde storniert, nachdem aufgrund eines psychischen Zusammenbruchs
der Klägerin zu 2. durch amtsgerichtlichen Beschluss ihre einstweilige Unterbringung
in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus bis zu einer Dauer von
längstens sechs Wochen nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei
psychischen Erkrankungen mit sofortiger angeordnet und die Klägerin zu 2.
notfallmäßig zur stationären Behandlung zunächst im Marienhospital in E.
aufgenommen und anschließend in die S. Kliniken E1. verlegt worden
war.

7

Mit Schreiben vom 17. Februar 2005 veranlasste die die Überstellung der Kläger
betreibende Zentrale Ausländerbehörde der Stadt E2. eine amtsärztliche
- psychiatrische - Untersuchung der Klägerin zu 2. und der beiden Kinder zur Frage
ihrer Reisefähigkeit. Die Tochter B. der Kläger befand sich aufgrund eines
unklaren Anfallsleidens in der Zeit vom 24. Mai 2005 bis zum 2. Juni 2005 in
stationärer Behandlung im St. Marien-Hospital in E1. .
Mit Gutachten vom 14. Juli 2005 stellte das Gesundheitsamt des Kreises E1. fest,
dass die Klägerin zu 2. und die beiden Töchter der Kläger nicht reisefähig seien, weil
eine Überstellung nach Polen - unabhängig von der realen Situation dort - die
konkrete Gefahr einer Retraumatisierung im Sinne einer erheblichen folgenreichen
Verschlechterung des Gesundheitszustandes von Mutter und Kindern insbesondere
wegen der Gefahr eines erweiterten Suizids bedeute.

8

Mit Schriftsatz vom 25. Juli 2005 hob das Bundesamt den Bescheid vom
17. Januar 2005 wegen Ablaufs der Überstellungsfrist nach der Verordnung (EG) Nr.
343/2003 zum 16. Juli 2007 auf und führte ein nationales Asylverfahren durch. Die
unter dem gleichen Rubrum geführten gerichtlichen Verfahren 8 K 263/05.A und
8 L 97/05.A wurden von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt.

9

Mit Bescheid vom 9. August 2005 - am 10. August 2005 per Einschreiben zur
Post gegeben - lehnte das Bundesamt die Anträge der Kläger auf Anerkennung als
Asylberechtigte ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) hinsichtlich der Russischen Föderation vorliegen.
In Bezug auf die Asylablehnung führte es zur Begründung aus, die Kläger könnten
sich aufgrund ihrer Einreise aus Polen - einem sicheren Drittstaat - gemäß § 26 a
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht auf Art 16 a Abs. 1 GG berufen. Insbesondere könnten
sie sich nicht auf den Ausnahmetatbestand des § 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG
berufen. Der Ausnahmetatbestand greife in einer Situation wie im vorliegenden Fall
nicht. Die Vorschrift werde unzulässig erweitert, wenn man jeden im Dublinverfahren
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erfolglos angebotenen Asylfall
in den Anwendungsbereich der Vorschrift einbeziehe. Denn mit der Einführung eines
europäischen Regelwerks über die Zuständigkeit für Asylanträge fände sich für jedes
Asylverfahren immer eine Zuständigkeitsregel, nach der die Bundesrepublik
Deutschland zuständig sei. So werde auch dann, wenn - z.B. wegen fehlender
Angaben zum Reiseweg - kein Anbietungsverfahren durchgeführt werde, die
Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland jedenfalls nach Maßgabe des
Auffangtatbestand des Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 begründet. Gelte
§ 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG auch in diesen Fällen, werde der
Ausnahmetatbestand ausgehöhlt und habe kaum einen eigenständigen
Anwendungsbereich. Sei die Ausnahmeregelung des § 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2
AsylVfG damit dahin auszulegen, dass sie nicht in Fällen gelte, in denen - wegen
Unkenntnis des Reisewegs - kein Übernahmeverfahren eingeleitet werde, müsse
dies auch für die Fälle gelten, in denen ein Übernahmeersuchen aus welchen
Gründen auch immer scheitere und damit die Bundesrepublik Deutschland
zuständige bleibe bzw. werde. Allein der Umstand, dass sich eine Überstellung als
unmöglich erweise, biete keine sachliche Rechtfertigung dafür, den Asylsuchenden
aus einem gescheiterten Übernahmeverfahren günstiger zu stellen, als denjenigen,
bei dem das Bundesamt in Anbetracht des dürftigen Informationsstandes das
Überstellungsverfahren erst gar nicht eingeleitet habe. § 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2
AsylVfG stelle lediglich ein Instrument zur Verfügung, um diejenigen Fälle in das
deutsche Asylverfahren übernehmen zu können, die Deutschland von anderen
Staaten im Rahmen des Dublin-Verfahrens angeboten würden und deren
Übernahme nach den Regeln Verordnung (EG) Nr. 343/2003 nicht verweigert
werden könne. Andernfalls käme es zu einem Wertungswiderspruch, wenn
Antragsteller mit belegter Einreise über einen benennbaren sicheren Drittstaat in den
Genuss des Asylgrundrechts kommen könnten, während solche, bei denen mangels
belegter Einreise auf dem Luftweg der sichere Drittstaat lediglich unterstellt werde,
regelmäßig aus dem Anwendungsbereich des Art. 16 a Abs. 1 GG herausfielen.

10

Die Kläger haben am 29. August 2005 gegen diesen Bescheid Klage erhoben,
soweit darin der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte abgelehnt worden ist.
Sie machen geltend, dass entgegen der Auffassung des Beklagten die
Ausnahmeregelung des § 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG in ihrem Fall greife. Die
Beklagte habe den Bescheid vom 17. Januar 2005 aufgehoben und ein nationales
Asylverfahren durchgeführt, weil die Überstellung nach Polen nicht innerhalb der
Überstellungsfrist möglich gewesen sei. Wegen des Ablaufs der Überstellungsfrist sei
die Bundesrepublik Deutschland nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zur
Durchführung des nationalen Asylverfahrens zuständig (geworden). Es sei der
ausdrückliche Wille des Gesetzgebers, dass das Asylgrundrecht in Fällen dieser Art
gerade nicht ausgeschlossen werde. So heiße es in der Gesetzesbegründung zu §
26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG, Satz 3 Nr. 2 stelle klar, dass dem Ausländer ein
Voraufenthalt in einem sicheren Drittstaat nicht entgegengehalten werden könne,
wenn die Bundesrepublik Deutschland zur Durchführung des Asylverfahrens
aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags mit dem Drittstaat zuständig sei. Im
Übrigen führe die Auslegung der Vorschrift durch den Beklagten auch zu dem
unzulässigen Ergebnis, dass Art. 16 a Abs. 1 GG stets bei einer
Zuständigkeitsübernahme nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 ausgeschlossen
wäre. Für diese Rechtsfolge finde sich jedoch keine gesetzliche Grundlage.

11

Die Kläger beantragen,

12

die Beklagte unter Aufhebung der Ziffer 1. des Bescheides
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 9. August
2005 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen.

13

Die Beklagte beantragt
die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Gründe der angefochtenen
Entscheidung.

15

Mit Beschluss vom 18. Mai 2006 hat die Kammer den Klägern Prozesskostenhilfe
bewilligt und das Verfahren auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin
übertragen.

16

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Streitakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Bundesamtes sowie der örtlichen Ausländerbehörde und der beigezogenen
Akten des erkennenden Gerichts in den Verfahren 8 K 263/05.A und 8 L 97/05.A.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Über die Klage kann trotz Nichterscheinens der Beklagten im Termin zur
mündlichen Verhandlung entschieden werden, denn sie ist unter Beachtung der §§
102 Abs. 2, 67 Abs. 3 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ordnungs-
und fristgemäß geladen worden.

19

Die zulässige Klage ist begründet.

20

Der Bescheid des Bundesamtes vom 9. August 2005 ist in dem hier
angefochtenen Umfang rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten, vgl.
§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die Kläger haben nach der
maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl.
§ 77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) einen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes
(GG).

21

Sie sind ihrem Vortrag im Asylverfahren nach politisch Verfolgte im Sinne des
Art. 16 a Abs. 1 GG.

22

Asylrecht als politisch Verfolgter genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat
aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben
oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat. Eine
Verfolgung ist als politisch anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität,
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung
des Betroffenen zielt. Diese Zielsetzung ist anhand des inhaltlichen Charakters der
Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven
des Verfolgenden zu ermitteln.

23

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 1.
Juli 1987 - 2 BvR 478/866 u.a. - in BVerfGE 76, 143; vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - in BVerfGE 80, 315;
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 17. Mai 1983 9
C 874.82 -, BVerwGE 67, 195, vom 26. Juni 1984 - 9 C 185.83 -,
BVerwGE 69, 320 und vom 19. Mai 1987 - C 84.86 -, BVerwGE 77,
258.

24

Die befürchtete Verfolgung ist dann wahrscheinlich, wenn dem Ausländer bei
verständiger Würdigung der gesamten Umstände des Falles mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat dort politische
Verfolgung droht. Hat der betroffene Ausländer allerdings schon einmal politische
Verfolgung erlitten bzw. drohte sie ihm unmittelbar, muss eine Wiederholung der
Verfolgung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein. Dies
bedeutet, dass in Fällen mit Vorverfolgung die prognoserechtlichen Anforderungen
herabzustufen sind.

25

Das Gericht geht vorliegend davon aus, dass den Klägern im Falle einer Ausreise
dem Schutzbereich des Asylgrundrechts unterfallende Rechtsgutsverletzungen
drohen. Es ist nicht mit der erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit
auszuschließen, dass die Kläger für den Fall ihrer Rückkehr in die Russische
Föderation asylerhebliche Verfolgung zu erwarten haben. Die Kläger haben die
Russische Föderation vorverfolgt verlassen, so dass ihnen der sog. herabgestufte
Prognosemaßstab zugute kommt. Das Gericht sieht insoweit von weiteren
Ausführungen ab, weil die Frage der politischen Verfolgung zwischen den Beteiligten
unstreitig ist. Die Beklagte hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG hinsichtlich der Russischen Föderation festgestellt. Der
Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist hinsichtlich der geschützten Rechtsgüter,
der Verfolgungshandlung sowie des politischen Charakters der Verfolgung
deckungsgleich mit dem Begriff der politischen Verfolgung in Art. 16 a Abs. 1 GG, so
dass die Kläger auch in den Genuss des Asylrechts kommen.

26

Der Anerkennung der Kläger als Asylberechtigte steht auch nicht die sog.
Drittstaatenregelung des § 26 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. Art. 16 a Abs. 2 Satz 1
GG entgegen, wonach sich auf Art. 16 a Abs. 1 GG nicht berufen kann, wer aus
einem sicheren Drittstaat, d.h. aus einem Mitgliedstaat der Europäischen
Gemeinschaften oder aus einem der in Anlage I zu § 26 a Abs. 2 AsylVfG
bezeichneten Staaten eingereist ist.

27

Der Asylrechtsausschluss nach der Drittstaatenregelung greift vorliegend nicht
ein, obwohl die Kläger ausweislich des Ergebnisses der EURODAC-Überprüfung
über die Republik Polen, die nach Maßgabe des Vertrages vom 16. April 2003
(BGBl. 2003 II S. 1408) mit Wirkung zum 1. Mai 2004 der Europäischen Union
beigetreten und damit sicherer Drittstaat im Sinne von § 26 a Abs. 2 AsylVfG i.V.m.
Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG ist, in das Bundesgebiet eingereist sind. Denn die
Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des - entsprechend anzuwendenden -
§ 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG sind in ihrem Fall erfüllt.
Nach dieser Bestimmung gilt der Ausschluss des Asylgrundrechts wegen der
Einreise aus einem sicheren Drittstaat nach § 26 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht, wenn
die Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem
sicheren Drittstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Gemäß
Art. 16 a Abs. 5 GG verdrängen völkerrechtliche Verträge, die
Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der
gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen, auch
verfassungsrechtlich die Drittstaaten-regelung des Art. 16 a Abs. 2 GG.

28

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 1880/00 -,
NVwZ 2003, Beilage Nr. I 12, 97.

29

Die Zuständigkeit der Beklagten für die Durchführung des Asylverfahrens der
Kläger ergibt sich hier aus der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom
18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des
Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem
Mitgliedstaat gestellten Asylantrag zuständig ist - VO (EG) Nr. 343/2003 -.

30

§ 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG, der dem Wortlaut nach nur völkerrechtliche
Verträge über die Bestimmung des für die Durchführung des Asylverfahrens
zuständigen Staates erfasst, gilt entsprechend für die seit dem 1. September 2003
anwendbare Verordnung (EG) Nr. 343/2003, die als sekundäres Gemeinschaftsrecht
gemäß Art. 249 Abs. 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
(EG) in allen ihren Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat
gilt.

31

Vgl.	Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum
Asylverfahrensgesetz (GK-AsylVfG), Band 2, Stand: Februar 2006,
§ 29 Rdnr. 121.

32

Denn die Verordnung (EG) Nr. 343/2003, die das am 15. Juni 1990 in Dublin
unterzeichnete völkervertragliche Übereinkommen über die Bestimmung des
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Gemeinschaften gestellten Asylantrag (Dubliner Übereinkommen - DÜ -,
veröffentlicht mit Gesetz vom 27. Juni 1994, BGBl. II S. 791), ersetzt hat (vgl. Art. 24
Abs. 1 der Verordnung), behält dessen Grundsätze bei und modifiziert sie vor dem
Hintergrund der bisher gewonnenen Erfahrungen (vgl. 5. Begründungserwägung des
Rates in der Präambel der Verordnung). Sie verfolgt damit die gleiche Zielrichtung
wie die in § 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG genannten völkerrechtlichen Verträgen,
nämlich ein einheitliches europäisches System der Zuständigkeits- und
Lastenverteilung zu schaffen. Dementsprechend sieht die Neufassung des § 26 a
Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher
und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union auch eine Ergänzung der
Vorschrift um den Passus "auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen
Gemeinschaft" und damit eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Vorschrift
auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 vor.

33

Vgl.	Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 30. März
2007, BT-Drucks. 224/07, S. 79.

34

Die Zuständigkeit der Beklagten für die Durchführung des Asylverfahrens der
Kläger ergibt sich bezogen auf den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung aus Art. 19 Abs. 4 VO (EG) Nr. 343/2003.

35

Dafür, dass entgegen der gesetzlichen Regelung des § 77 Abs. 1 AsylVfG
hinsichtlich des Vorliegens der in Rede stehenden Tatbestandsvoraussetzung des
§ 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG - Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland
aufgrund völkerrechtlicher bzw. gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen - auf einen
anderen Zeitpunkt - etwa den der Einreise des Asylsuchenden - abzustellen wäre,
lässt sich dem materiellen Recht, namentlich § 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG
nichts entnehmen. Vielmehr spricht die in dieser Bestimmung verwendete Zeitform
des Präsens ("ist") sowie das Fehlen eines zeitlichen Bezugspunktes für die Erfüllung
des Tatbestandsmerkmals im Gegensatz zur Nr. 1 des § 26 a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG
("im Zeitpunkt der Einreise") gerade gegen eine Vorverlagerung des maßgeblichen
Beurteilungszeitpunktes.

36

Die Bestimmung des für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaates
richtet sich gemäß Art. 3 Abs. 1 VO (EG) Nr. 343/2003 nach den Kriterien des
Kapitels III, also der Art. 6 bis 14 VO (EG) Nr. 343/2003, wobei diese Kriterien in der
dort genannten Rangfolge Anwendung finden (vgl. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung). Bei
der Zuständigkeitsbestimmung ist von der Situation auszugehen, die zu dem
Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Asylbewerber seinen Antrag zum ersten Mal in
einem Mitgliedstaat stellt (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Verordnung).
Nach Maßgabe dieser Grundsätze war im vorliegend Fall ursprünglich - jedenfalls -
gemäß Art. 13 VO (EG) Nr. 343/2003 die Zuständigkeit der Republik Polen
begründet, da die Kläger ausweislich des Ergebnisses der EURODAC-Überprüfung
vor ihrer Einreise in das Bundesgebiet bereits dort ihre Anerkennung als
Asylberechtigte beantragt hatten. Lässt sich nämlich anhand der - vorrangig
genannten - Kriterien der Verordnung nicht bestimmen, welchem Mitgliedstaat die
Prüfung des Asylantrags obliegt, ist nach Art. 13 VO (EG) Nr. 343/2003 der erste
Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig.
Die Republik Polen als danach zuständiger Mitgliedstaat ist auch ihrer Verpflichtung
aus Art. 16 Abs. 1 VO (EG) Nr. 343/2003 nachgekommen, den Asylsuchenden, der
in einem anderen Mitgliedstaat einen - weiteren - Asylantrag gestellt hat, nach
Maßgabe der Art. 17 bis 19 aufzunehmen, um die Prüfung des Asylantrags
abzuschließen, und hat dem fristgerecht gestellten Aufnahmegesuch der Beklagten
zugestimmt, vgl. Art. 18 Abs. 1 VO (EG) Nr. 343/2003.

37

Die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens der Kläger ist jedoch
gemäß Art. 19 Abs. 4 VO (EG) Nr. 343/2003 nachträglich auf die Beklagte
übergegangen, weil die Überstellung der Kläger an den originär zuständigen
Mitgliedstaat nicht innerhalb der vorgesehenen Überstellungsfrist erfolgt ist.
Gemäß Art. 19 Abs. 3 Satz 1 VO (EG) Nr. 343/2003 hat die Überstellung des
Asylsuchenden von dem Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt wurde, in den
zuständigen Mitgliedstaat zu erfolgen, sobald dies materiell möglich ist und
spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab der Annahme des Antrags
auf Aufnahme oder der Entscheidung über den Rechtsbehelf, wenn dieser
aufschiebende Wirkung hat. Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs
Monaten durchgeführt, geht die Zuständigkeit auf den Mitgliedstaat über, in dem der
- weitere - Asylantrag eingereicht wurde. Diese Frist kann höchstens auf ein Jahr
verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund einer Inhaftierung des
Asylbewerbers nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf achtzehn Monate, wenn
der Asylbewerber flüchtig ist, vgl. Art. 19 Abs. 4 VO (EG) Nr. 343/2003.
Die Verordnung enthält mit dieser Bestimmung - neben den primären
Zuständigkeitskriterien der Art. 6 bis 14 - eine weitere Zuständigkeitsregelung für den
Fall, dass ein Überstellungsverfahren entgegen dem Gebot der raschen
Durchführung des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates (vgl.
4. Begründungs-erwägung des Rates in der Präambel der Verordnung) nicht
innerhalb der vorgesehenen Frist abgewickelt ist. Während die Vorgängervorschrift
des Art. 11 Abs. 5 DÜ für den Fall des Ablaufs der seinerzeit noch einmonatigen
Überstellungsfrist - im Gegensatz zu den Regelungen der Art. 11 Abs. 1 und Abs. 4
DÜ - keine Rechtsfolgen vorsah, woraus die Rechtsprechung überwiegend folgerte,
dass die Übernahme der Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens
durch den ersuchten Vertragsstaat unabhängig davon bestehen bleibe, ob der
Asylsuchende innerhalb der Monatsfrist des Art. 11 Abs. 5 DÜ an den Vertragsstaat
überstellt worden sei oder nicht,

38

vgl.	Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH),
Beschlüsse vom 28. Januar 2002 - 22 B 00.30925 -, AuAS 2002,
57 und - M 24 K 99.50444 -, InfAuslR 2002, 270;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 26. Juli 2001 - 14 A 1989/01.A -, AuAS
2001, 214; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen,
Beschluss vom 18. Januar 2001 - 2 A 451/00.A -, juris,

39

ist in Art. 19 Abs. 4 VO (EG) Nr. 343/2003 nunmehr ausdrücklich bestimmt, dass
in dem Fall, dass die Überstellung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist von sechs
Monaten durchgeführt wird, die Zuständigkeit auf den Mitgliedstaat übergeht, in dem
der (weitere) Asylantrag eingereicht wurde. Damit wird eindeutig festgelegt, dass in
diesen Fällen die Zuständigkeit des ersuchten Mitgliedstaates, selbst wenn er dem
Aufnahmegesuch zugestimmt hat, erlischt und die Zuständigkeit dem ersuchenden
Mitgliedstaat zufällt, in dem der (weitere) Asylantrag gestellt wurde. Diese
Rechtsfolge wird in Art. 9 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom
2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr.
343/2003 ausdrücklich bestätigt. Danach ist der Mitgliedstaat, der die Überstellung
aus einem der in Art. 19 Abs. 4 VO (EG) Nr. 343/2003 genannten Gründe nicht
innerhalb der in Art. 19 Abs. 3 der genannten Verordnung vorgesehenen regulären
Frist von sechs Monaten vornehmen kann, verpflichtet, den zuständigen Mitgliedstaat
darüber vor Ablauf der Frist zu unterrichten. Ansonsten fallen die Zuständigkeit für
die Behandlung des Asylantrags bzw. die sonstigen Verpflichtungen aus der
Verordnung (EG) Nr. 343/2003 gemäß Art. 19 Abs. 4 der genannten Verordnung
diesem Mitgliedstaat zu. Diese rechtlichen Konsequenzen sind ausweislich der
Begründung der Kommission zu ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für
die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines dritten
Landes in einem Mitgliedstaat gestellt hat,

40

vgl. KOM (2001) 447 - C5-0403/2001 - 2001/0182(CNS), ABl. C
304 E vom 30. Oktober 2001, S. 192,

41

mit der gemeinschaftsrechtlichen Neuregelung der Zuständigkeitsbestimmungen
auch ausdrücklich beabsichtigt. So heißt es in Ziff. 4 der Kommissions-Begründung
zu Art. 20 (entspricht Art. 19 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003):

42

"Erfolgt die Überstellung nicht innerhalb der im dritten Absatz
vorgesehenen Frist von sechs Monaten, erlischt die Zuständigkeit
des ersuchten Mitgliedstaates und fällt die Zuständigkeit dem
Mitgliedstaat zu, in dem der Asylantrag gestellt wurde. Diese
Bestimmung war im Dubliner Übereinkommen - das keinerlei
Konsequenzen vorsah, wenn die Überstellung unterblieb - nicht
enthalten und stützt sich auf die Überlegungen, die dem zweiten
Absatz des Art. 10 und dem Zuständigkeitskriterium des Art. 13
(entspricht Art. 10 Abs. 2 der Verordnung) zugrunde liegen, d.h.
dass der Mitgliedstaat, der die gemeinsamen Zielvorgaben zur
Kontrolle der illegalen Zuwanderung nicht umsetzt, gegenüber den
Partner-ländern die Folgen tragen muss. Außerdem soll so
vermieden werden, dass eine Kategorie sog. "refugees in orbit"
entsteht, deren Antrag in keinem Mitgliedstaat geprüft wird."

43

Vor diesem Hintergrund kann die Rechtsprechung zu Art. 11 Abs. 5 DÜ nicht auf
Art. 19 Abs. 4 VO (EG) Nr. 343/2003 übertragen werden.

44

Vorliegend war die sechsmonatige Überstellungsfrist des Art. 19 Abs. 3 VO (EG)
Nr. 343/2003 im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung
abgelaufen. Dies gilt unabhängig davon, ob man auf den Zeitpunkt der Annahme des
Aufnahmegesuchs - hier mit Schreiben der Republik Polen vom 14./17. Januar
2005 - abstellt oder aber auf den Zeitpunkt der Aufhebung des Bescheides vom
17. Januar 2005 durch das Bundesamt mit Schriftsatz vom 25. Juli 2005 im Rahmen
des vorangegangenen Eilverfahrens 8 L 97/05.A bzw. der dortigen gerichtlichen
Entscheidung vom 3. August 2005. Für den letzteren Fall gälte dies ohnehin nur,
soweit man mit der Rechtsauffassung, die § 34 a Abs. 1 AsylVfG als
Rechtsgrundlage für eine Aufenthaltsbeendigung in einen sicheren Drittstaat, der
zugleich Mitgliedstaat der Europäischen Union bzw. Vertragspartei des früheren
Dubliner Übereinkommens ist, für unanwendbar hält, dem Rechtsbehelf im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 3
Satz 8 AsylVfG aufschiebende Wirkung im Sinne von Art. 19 Abs. 3 Satz 1 VO (EG)
Nr. 343/2003 beimessen wollte.

45

Vgl.	Anwendbarkeit von § 34 a AsylVfG ablehnend: VG
Gießen, Beschluss vom 3. Februar 2006 - 4 G 227/06.A -, AuAS
2006, 67; VG Darmstadt, Urteil vom 21. April 2005 - 5 E 403/04.A -,
InfAuslR 2005, 495; VG Wiesbaden, Urteil vom 18. August 2004 - 5
E 1231/04.A(V) -; bejahend: VG Bremen, Urteil vom 25. Oktober
2006 - 1 K 222/05.A -, AuAS 2007, 93; VG Stuttgart, Beschluss
vom 29. März 2005 - A 18 K 10372/05 -, juris.

46

Es lagen hier auch keine der in Art. 19 Abs. 4 VO (EG) Nr. 343/2003 genannten
Gründe für eine ausnahmsweise - im Übrigen gemäß Art. 9 Abs. 2 Satz 1 VO (EG)
Nr. 1560/2003 auch nur in Abstimmung mit dem zuständigen Mitgliedstaat mögliche -
Verlängerung der regulären Überstellungsfrist von sechs Monaten vor.

47

§ 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG findet insbesondere auch dann Anwendung,
wenn sich die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht aus den primären
Zuständigkeitskriterien der Art. 6 bis 14 VO (EG) Nr. 343/2003, sondern aus
sonstigen (sekundären) Zuständigkeitsregelungen - wie hier aus Art. 19 Abs. 4 VO
(EG) Nr. 343/2003 - ergibt. Es findet sich kein gesetzlicher Anknüpfungspunkt dafür,
dass die Ausnahmevorschrift des § 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG in diesen Fällen
nicht gilt.

48

Vgl.	ebenso Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, a.a.O., § 26 a Rdnr.
119; zu Art. 3 Abs. 2 VO (EG) Nr. 343/2003: Hailbronner,
Ausländerrecht, Stand: Mai 2007, Band 3, § 26 a AsylVfG Rdnr.
66; zu Art. 11 Abs. 1 DÜ: VG Aachen, Urteil vom 3. Februar 2003
- 7 K 4034/97.A - und VG E2. , Urteil vom 7. Februar 2001
- 25 K 9173/97.A -, InfAuslR 2001, 246; a.A: Bundesamt in
Einzelentscheider-Brief Nr. 03/01, S. 1 ff.

49

§ 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG nimmt schon dem Wortlaut nach auf die
Zuständigkeitsregelungen der völkerrechtlichen Verträge - bzw. der
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft - insgesamt Bezug, ohne
zwischen den einzelnen, dort normierten primären (vgl. Art. 6 bis 14 VO (EG) Nr.
343/2003) und sekundären (vgl. etwa Art. 3 Abs. 2, Art. 17 Abs. 2, Art. 19 Abs. 4 VO
(EG) Nr. 343/2003) Zuständigkeitskriterien zu differenzieren. Eine solche
Unterscheidung entspräche auch nicht dem Sinn und Zweck des § 26 a Abs. 1 Satz
3 Nr. 2 AsylVfG, der auf der Zielsetzung der Drittstaatenregelung beruht, eine
europäische Zuständigkeitsregelung für die Behandlung von Asylbegehren zu
schaffen, und seinen Hintergrund in Art. 16 a Abs. 5 GG hat, der den Vorrang des
völkervertraglichen Instrumentariums zur Zuständigkeitsverteilung gegenüber der
Drittstaatenregelung statuiert.

50

Vgl.	Hailbronner, a.a.O, § 26 a AsylVfG Rdnr. 58; Funke-
Kaiser in GK-AsylVfG, a.a.O., § 26 a Rdnr. 105.

51

Wenn § 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG aber an das völkervertragliche bzw.
gemeinschaftsrechtliche System zur Zuständigkeits- und Lastenverteilung anknüpft
und dieses in das nationale materielle Asylrecht transportiert, muss die Vorschrift, um
der Zielsetzung der Regelwerke des Völkervertragsrechts bzw. Gemeinschaftsrechts
gerecht zu werden, diese auch in ihrer Gesamtheit in Bezug nehmen.

52

Schließlich sind die Fälle, in denen die Zuständigkeit der Bundesrepublik
Deutschland nach Art. 19 Abs. 4 VO (EG) Nr. 343/2003 begründet ist, auch
deswegen nicht in einschränkender Auslegung aus dem Anwendungsbereich des
§ 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG auszunehmen, weil es andernfalls - wie das
Bundesamt meint - zu einem Wertungswiderspruch im Verhältnis zu den
Fallkonstellationen komme, in denen ein Übernahmeverfahren mangels
hinreichender Informationen des Asylsuchenden zum Reiseweg gar nicht eingeleitet
werden könne und die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland allein aus der
Auffangregelung des Art. 13 VO (EG) Nr. 343/2003 folge, und die bei entsprechend
einschränkender Auslegung auch nicht vom Anwendungsbereich des § 26 a Abs. 1
Satz 3 Nr. 2 AsylVfG erfasst seien.
Die diesbezügliche Argumentation des Bundesamtes verfängt nicht. Weder kann die
Kammer den behaupteten Wertungswiderspruch erkennen, noch vermag das
Bundesamt mit seinem Einwand durchzudringen, allein die Unmöglichkeit der
Überstellung biete keine sachliche Rechtfertigung dafür, den Asylsuchenden aus
einem gescheiterten Übernahmeverfahren günstiger zu stellen, als denjenigen, bei
dem ein Übernahmeverfahren in Anbetracht des unzureichenden
Informationsstandes zum Reiseweg erst gar nicht habe eingeleitet werden können.

53

Die Frage einer einschränkenden Auslegung des § 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2
AsylVfG stellt sich insoweit überhaupt nur dann, wenn zwar feststeht, dass der
Asylsuchende aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist, gegenüber dem die
Bundesrepublik Deutschland aufgrund völkervertraglicher bzw.
gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen zuständig ist, aber nicht, aus welchem
konkreten Drittstaat, mit der Folge, dass ein Übernahmeverfahren nicht eingeleitet
werden kann. Liegen nämlich keinerlei Informationen zum Reiseweg vor, greift § 26 a
Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG bereits tatbestandlich nicht zugunsten des
Asylsuchenden ein. Denn die Bestimmung setzt wegen ihrer Bezugnahme auf den
Satz 1 durch die Formulierung "mit dem sicheren Drittstaat" ebenso wie § 26 a Abs. 1
Satz 1 AsylVfG die tatsächliche Einreise aus einem bestimmten oder bestimmbaren
(z.B. bei einer Einreise auf dem Landweg) sicheren Drittstaat voraus, der zugleich
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragspartei des Dubliner
Übereinkommens bzw. eines Abkommens über die Anwendbarkeit der Verordnung
(EG) Nr. 343/2003 ist. Lässt sich die Einreise über einen solchen sicheren Drittstaat
mangels jeglicher Angaben zum Reiseweg nicht feststellen, kann sich der
Asylsuchenden, der insoweit nach allgemeinen Regeln die Beweislast trägt, auch
nicht auf § 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG berufen.

54

Vgl.	BayVGH, Urteil vom 27. November 2003 - 15 B 99.32190
-, juris; OVG NRW, Beschluss vom 1. Juli 2002 - 9 A 4142/01.A -,
AuAS 2002, 190.

55

Kann allerdings mangels hinreichend konkreter Angaben bzw. entsprechender
Nachweise zum genauen Reiseweg des Asylsuchenden (z.B. Einreise auf dem
Landweg) kein Übernahmeverfahren eingeleitet werden und ist die Bundesrepublik
Deutschland allein aufgrund der Auffangbestimmung des Art. 13 VO (EG) Nr.
343/2003 zuständig, dürfte dem Bundesamt zwar darin zuzustimmen sein, dass Sinn
und Zweck des § 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG in diesen Fällen eine
einschränkende Auslegung dieser Bestimmung gebieten.

56

Vgl.	so auch Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, a.a.O., § 26 a Rdnr.
112.

57

Der Ausschluss der Drittstaatenregelung in § 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG
beruht nämlich auf der Erwägung, dass der Verweis auf die Schutzmöglichkeit in
dem sicheren Drittstaat, aus dem der Asylsuchende in das Bundesgebiet eingereist
ist, und damit auf die primäre Zuständigkeit des sicheren Drittstaates für die
Behandlung des Asylantrags, wie er der Drittstaatenregelung zugrunde liegt, in den
Fällen nicht zulässig ist, in denen aufgrund besonderer völkervertraglicher - oder
gemeinschaftsrechtlicher - Bestimmungen eine vorrangige Zuständigkeit der
Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens festgelegt
ist.

58

Vgl.	Hailbronner, a.a.O, § 26 a AsylVfG Rdnr. 66 b.

59

Beruht die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland allerdings allein auf
der Auffangregelung des Art. 13 VO (EG) Nr. 343/2003, die sicherstellen soll, dass
der Asylantrag überhaupt in einem Mitgliedsstaat geprüft wird (vgl. Art. 3 Abs. 1 VO
(EG) Nr. 343/2003), weil sich wegen der unzureichenden Angaben bzw. Nachweise
des Asylsuchenden zum Reiseweg die Zuständigkeit nicht nach den vorrangigen
Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates der Art. 6 bis 12,
namentlich Art. 10 VO (EG) Nr. 343/2003 - illegales Überschreiten der EU-
Außengrenze - feststellen lässt, kann von einer "vorrangigen" Zuständigkeit der
Bundesrepublik Deutschland, die nach Sinn und Zweck des § 26 a Abs. 1 Satz 3
Nr. 2 AsylVfG allein den Ausschluss der Drittstaatenregelung rechtfertigt, nicht die
Rede sein. Dies gilt um so mehr, als die Begründung der Zuständigkeit der
Bundesrepublik Deutschland in diesen Fällen ausschließlich in die
Verantwortungssphäre des Asylsuchenden fällt. Eine von dem Asylsuchenden
wegen unzureichender Angaben bzw. Nachweise zum Reiseweg - unter Verletzung
seiner Mitwirkungspflichten (vgl. § 15 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5 AsylVfG) - selbst
geschaffene Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist nicht als vorrangige
Zuständigkeit gegenüber dem sicheren Drittstaat im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 3
Nr. 2 AsylVfG anzusehen.

60

Diese Erwägungen lassen sich jedoch nicht auf den hier in Rede stehenden Fall
übertragen, dass sich die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland nach
fruchtlosem Ablauf der Überstellungsfrist aus Art. 19 Abs. 4 VO (EG) Nr. 343/2003
ergibt. Zum einen setzt die Zuständigkeitsbegründung nach dieser Bestimmung
voraus, dass anders als in den zuvor genannten Fällen feststeht - und sei es auch
mit Hilfe des EURODAC-Systems -, aus welchem sicheren Drittstaat der
Asylsuchende eingereist ist, mit der Folge, dass der zuständige Mitgliedstaat anhand
der vorrangigen Zuständigkeitskriterien der Art. 6 bis 12 VO (EG) Nr. 343/2003
bestimmt werden kann und der Staat, in dem der (weitere) Asylantrag gestellt worden
ist, in die Lage versetzt ist, ein Aufnahmeverfahren nach Maßgabe der Art. 17 bis 19
VO (EG) Nr. 343/2003 einzuleiten. Insoweit ist in den Fällen des Art. 19 Abs. 4 VO
(EG) Nr. 343/2003 die Bestimmung des originär zuständigen Mitgliedstaates und die
Überstellung an diesen gerade nicht aus Gründen verhindert, die allein im
Verantwortungsbereich des Asylsuchenden liegen. Zum anderen liegt der in Art. 19
Abs. 4 VO (EG) Nr. 343/2003 angeordneten Zuständigkeitsverlagerung auf den
ersuchenden Mitgliedstaat gerade die Erwägung zugrunde, dass der Mitgliedstaat,
der die gemeinsamen Zielvorgaben zur Kontrolle der illegalen Zuwanderung nicht
- innerhalb einer angemessenen Frist - umsetzt, gegenüber den Partnerländern die
Folgen tragen muss. Wird danach die Unmöglichkeit der fristgerechten Überstellung
nach Maßgabe des die Verordnung insgesamt bestimmenden
Verantwortungsprinzips und Beschleunigungsgrundsatzes dem Risikobereich des
ersuchenden Mitgliedstaates zugeordnet, kann dieser Gesichtspunkt jedoch keine
sachliche Rechtfertigung dafür liefern, § 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG entgegen
diesen Grundprinzipien der Verordnung zugunsten des ersuchenden Mitgliedstaates
einschränkend auszulegen. Denn Zweck dieser Vorschrift ist es - wie bereits
dargelegt - gerade, das völkervertragliche bzw. gemeinschaftsrechtliche System der
Zuständigkeits- und Lastenverteilung auch im Rahmen des nationalen materiellen
Asylrechts umzusetzen. Zu einer anderen Beurteilung führt unter
Verantwortungserwägungen schließlich auch nicht, dass der Umstand, der
vorliegend dazu geführt hat, dass die Überstellung nicht innerhalb der Sechs-Monats-
Frist stattfinden konnte, nämlich die Erkrankung der Klägerin zu 1., letztlich aus der
Sphäre der Asylsuchenden stammt. Denn in Art. 19 Abs. 4 VO (EG) Nr. 343/2003
sind als Gründe, die im Übrigen keine Festschreibung der Zuständigkeit des
ersuchten Mitgliedstaates, sondern lediglich eine Verlängerung der Überstellungsfrist
rechtfertigen können, allein die Haft und das Untertauchen des Asylbewerbers
genannt. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass nach der Wertung des
Verordnungsgebers alle übrigen Gründe für eine Verzögerung der Überstellung
grundsätzlich dem Verantwortungsbereich des ersuchenden Mitgliedstaates
zugewiesen sind, der darüber hinaus dafür Sorge zu tragen hat, dass die
Überstellung innerhalb der maßgeblichen Frist erfolgt.

61

Ist die Beklagte nach alledem gemäß Art 19 Abs. 4 VO (EG) Nr. 343/2003 für die
Durchführung des Asylverfahrens der Kläger zuständig, gilt gemäß § 26 a Abs. 1
Satz 3 Nr. 2 AsylVfG für sie auch nicht der Asylrechtsausschluss durch die
Drittstaatenregelung des § 26 a Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylVfG i.V.m. Art. 16 a Abs. 2
GG.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.