Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-27, Aktenzeichen 2 A 728/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0527.2A728.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu jeweils einem Siebtel.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 28.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

3

Das Verwaltungsgericht hat Ansprüche der Kläger auf Erteilung von
Aufnahmebescheiden mit der Begründung verneint, dass der Kläger zu 1., auf den
es insoweit in rechtlicher Hinsicht maßgeblich ankommt, die Voraussetzungen des
§ 6 Abs. 2 BVFG nicht erfülle. Denn er sei zumindest heute nicht in der Lage, ein
einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Bereits den Antragsangaben sei zu
entnehmen, dass der Kläger zu 1. nach Einschätzung seines Vaters, der für ihn den
Aufnahmeantrag gestellt habe, zwar auf Deutsch fast alles verstehe, aber nur
einzelne Wörter sprechen könne. Diese Beurteilung der deutschen Sprachkenntnisse
sei durch den im deutschen Generalkonsulat in Saratow durchgeführten Sprachtest
weitgehend bestätigt worden. Denn der Kläger zu 1. habe ausweislich des
Sprachtestprotokolls zwar die gestellten einfachen Fragen bis auf eine alle
verstanden, seine Antworten beschränkten sich jedoch im Wesentlichen auf
Satzfragmente bzw. einfache Sätze mit fehlerhaftem Satzbau und fehlerhafter
Grammatik. Nach dem Vermerk des Sprachtester sei der Wortschatz gering; ein
Gespräch sei nicht zustande gekommen, weil der Kläger zu 1. sich nur
bruchstückhaft in deutscher Sprache habe verständlich machen können. Die
persönliche Anhörung des Klägers zu 1. im Erörterungstermin vor dem
Verwaltungsgericht habe dieses Ergebnis letztlich bestätigt. Aus seinen dabei
gemachten Angaben lasse sich nur der Schluss ziehen, dass der Kläger zu 1. nicht
über aktive Deutschkenntnisse verfüge, die ein einigermaßen flüssiges Gespräch auf
einfacher Ebene mit Rede und Gegenrede zuließen.

4

Das hiergegen im Zulassungsantrag geltend gemachte Vorbringen ist nicht
ausreichend, um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu begründen. Im Zulassungsantrag wird gegenüber dem
Urteil des Verwaltungsgerichts eingewandt, zur Bestimmung dessen, was ein
"einfaches Gespräch" sei, müsse ein individueller Maßstab entwickelt werden. Es sei
deshalb zunächst zu klären, welche Sprache dem Betroffenen unter
Berücksichtigung des Bildungsstandes der Familie und deren Sprachkenntnisse
überhaupt habe vermittelt werden können. Auf einen für alle Spätaussiedler
maßgebenden durchschnittlichen Maßstab komme es demgegenüber nicht an.
Dieser Einwand greift nicht durch.

5

Die in § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG verlangte Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf
Deutsch führen zu können, ist nicht losgelöst von der familiären Herkunft des
Aufnahmebewerbers. Vielmehr besteht ein Zusammenhang zwischen der gesetzlich
verlangten Sprachfähigkeit und der familiären Vermittlung derselben. Insoweit
entspricht es ständiger vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil auch
nicht in Zweifel gezogener obergerichtlicher Rechtsprechung, dass familiäre
sprachliche Besonderheiten, die für den heutigen Sprachgebrauch eines
Aufnahmebewerbers noch prägend sind, wie z.B. ein Dialekt, bei der rechtlichen
Bewertung, ob der Aufnahmebewerber heute in der Lage ist, ein einfaches Gespräch
auf Deutsch zu führen, zu berücksichtigen sind. Der im Rahmen von § 6 Abs. 2 Satz
3 BVFG zugrundezulegende Maßstab hat insoweit eine individuelle Komponente. Im
Zulassungsantrag wird aber nicht substantiiert dargelegt, dass das
Verwaltungsgericht derartige die Sprachfähigkeit des Klägers zu 1. konkret
prägenden Umstände zu Unrecht unberücksichtigt gelassen hat und deshalb zu einer
fehlerhaften Beurteilung der Sprachfähigkeiten des Klägers zu 1. gekommen ist.
Ungeachtet dessen verlangt § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG nach seinem eindeutigen
Wortlaut aber die Fähigkeit, heute ein (einfaches) Gespräch auf Deutsch führen zu
können. Dafür genügt ein nur ausreichendes passives Sprachverständnis ersichtlich
nicht, vielmehr ist ein Gespräch offensichtlich nur bei auch hinreichenden aktiven
Sprachkenntnissen möglich. Dabei kommt es nicht darauf an, dass Satzbau und
Grammatik in jeder Hinsicht fehlerfrei sind. Notwendig ist aber eine sprachliche
Strukturierung, die über die Aneinanderreihung von einzelnen Wörtern,
Satzfragmenten oder der Bildung ganz kurzer Sätze in nicht korrekter
grammatikalischer Form hinausgeht, und die Fähigkeit, einen Gedanken in einfacher
Weise in zusammenhängenden Sätzen artikulieren zu können. Ein solches aktives
Sprachvermögen hat das Verwaltungsgericht beim Kläger zu 1. unter Würdigung
aller aus den Akten ersichtlichen Erkenntnisse und unter Berücksichtigung der
Ergebnisse der persönlichen Anhörung des Klägers zu 1. nicht feststellen können. Im
Zulassungsantrag wird nicht konkret nachvollziehbar dargelegt, dass die Beurteilung
der Sprachfähigkeiten des Klägers zu 1. durch das Verwaltungsgericht
rechtsfehlerhaft ist und der Kläger zu 1. tatsächlich über bessere aktive
Sprachfähigkeiten der deutschen Sprache verfügt als vom Verwaltungsgericht
angenommen. Soweit im Zulassungsantrag allgemein gerügt wird, es gehe zu weit,
wenn von dem Betroffenen ein fehlerfreier Satzbau und fehlerfreie Grammatik
verlangt werde, trifft dieser Einwand das angefochtene Urteil nicht. Denn das
Verwaltungsgericht hat unter Würdigung des Inhalts des Anhörungsprotokolls über
den im Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland Saratow durchgeführten
Sprachtest festgestellt, dass der Kläger zu 1 sich lediglich bruchstückhaft in
deutscher Sprache habe verständlich machen können, und dies als unzureichend im
Rahmen von § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG angesehen. Es wird im Zulassungsantrag nicht
dargelegt, inwieweit diese rechtliche Beurteilung auf einem rechtsfehlerhaften
Maßstab beruhen könnte. Dass die persönliche Anhörung des Klägers zu 1. vor dem
Verwaltungsgericht ausschließlich in deutscher Sprache durchgeführt wurde, ist nicht
ersichtlich. Denn ausweislich des Protokolls ist zum Erörterungstermin am 15. Juni
2001 eine Dolmetscherin hinzugezogen worden. Es ist nicht ersichtlich und wird auch
im Zulassungsantrag nicht behauptet, dass die aus dem Protokoll ersichtlichen
Antworten des Klägers zu 1. wörtliche Wiedergaben seien. Sie vermitteln insoweit
keinen unmittelbaren Eindruck von seinen aktiven deutschen Sprachfähigkeiten. Auf
die im Zulassungsantrag angesprochene Frage, in welchem Umfang die deutsche
Sprache bis zur Selbständigkeit innerfamiliär verwendet worden sein muss, kommt
es im Rahmen von § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG nicht an.

6

Ausgehend von der vom Verwaltungsgericht vertretenen Rechtsauffassung und
der daran anknüpfenden rechtlichen Bewertung der Sprachfähigkeiten des Klägers
zu 1. bestand für das Verwaltungsgericht keine Veranlassung zu einer
weitergehenden Sachverhaltsaufklärung. Der insoweit geltend gemachte
Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt deshalb nicht vor.

7

Unter Berücksichtigung des Vorstehenden ist nicht ersichtlich, dass die
Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO) aufweisen könnte. Solche Gesichtspunkte sind in der
Antragsbegründung nicht gesondert dargelegt worden.

8

Gleiches gilt für die Frage, ob die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im
Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat. In der Antragsbegründung ist nicht
hinreichend substantiiert dargelegt, welche verallgemeinerungsfähige Rechtsfrage
sich in einem Berufungsverfahren stellen würde, die in der Rechtsprechung bisher
noch nicht geklärt ist. Die angesprochenen Fragen, inwieweit individuelle
Verhältnisse in der Familie im Rahmen von § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG zu
berücksichtigen sind und inwieweit als Voraussetzung für einfaches Gespräch ein
fehlerfreier Satzbau und eine einwandfreie Grammatik verlangt werden kann, sind
nach dem Vorstehenden als in der Rechtsprechung hinreichend geklärt anzusehen.
Im übrigen handelt es sich dabei um Fragen, die die Rechtsanwendung im Einzelfall
betreffen und insoweit einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich sind.

9

Die erhobene Divergenzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) hat schon deshalb
keinen Erfolg, weil in der Zulassungsschrift nicht dargelegt wird, von welchem
abstrakten entscheidungserheblichen Rechtssatz einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil
abgewichen sein soll. Das in dem Zulassungsurteil genannte Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44.99 - bezieht sich nicht
auf § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO,
100 Abs. 1 ZPO.

11

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

13