Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-15, Aktenzeichen 4 L 1882/05
ECLI:DE:VGK:2005:1215.4L1882.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller
2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:
Der Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu un-
tersagen, vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache die
Beschlüsse des Rates der Stadt Bergisch Gladbach vom 17. November
2005 zu den Punkten A.16 und B.4 der Tagesordnung umzusetzen und
die in den Beschlüssen genannten rechtlich bindenden Erklärungen ab-
zugeben,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

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I. Der Zulässigkeit des Antrages steht nicht die fehlende Passivlegitimation des
Antragsgegners entgegen. Nach der gemeindlichen Kompetenzverteilung werden
Beschlüsse des Rates gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 GO NRW vom Bürgermeister aus-
geführt. Die von den Antragstellern begehrte vorläufige Unterbindung dieser Voll-
zugshandlungen kann sinnvoll nur gegen dieses Gemeindeorgan gerichtet werden.

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II. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Es fehlt an dem für den Erlass einer einst-
weiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

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Die Antragsteller haben die von ihnen behauptete Verletzung ihres Informations-
rechts nicht glaubhaft gemacht.

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1. Die Nichtvorlage des Grundstückskaufvertrages stellt unter den hier gegebe-
nen Umständen keine Verletzung des Informationsrechts der Antragsteller dar.

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Zwar hat jedes Ratsmitglied kraft seiner organschaftlichen Stellung ein Recht auf
Information über den in der Ratssitzung zu beschließenden Gegenstand. Gemäß §
43 GO NRW üben Ratsmitglieder ihre Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und
ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung
aus. Wie Parlamentariern steht ihnen nicht nur das Recht zu, in den Gremien, denen
sie als Volksvertreter angehören, abzustimmen, sondern auch das Recht, über den
Abstimmungsgegenstand zu beraten. Die sachgerechte Ausübung des Beratungs-
rechts setzt die Möglichkeit der Ratsmitglieder zu umfassender Information über die
Entscheidungsgrundlagen des Beratungsgegenstandes voraus. Ihnen müssen die für
eine Beschlussfassung notwendigen Informationen zur Verfügung stehen. Der Um-
fang dieses Informationsrechts bestimmt sich nach der Art der anstehenden Ent-
scheidung im Einzelfall.

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 5. Februar 2002 - 15 A 2604/99 -, NVwZ-RR 2003,
225; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. Dezember
1988 - 6 TG 4657/88 - HGZ 1991, 489.

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Das Informationsrecht der Antragsteller als Mitglieder des Rates von Bergisch
Gladbach und die daraus resultierende Informationspflicht des Antragsgegners
erstreckten sich auch auf den wesentlichen Inhalt des Grundstückskaufvertrages
vom 7. November 2005, mit dem die H. D. GmbH & Co. KG ein
ursprünglich im Eigentum der Stadt Bergisch Gladbach stehendes Grundstück an die
J. -gesellschaft weiter veräußert und in den die Stadt bei Eintritt einer
aufschiebenden Bedingung als Vertragspartnerin eintritt.

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Dieser Informationspflicht ist der Antragsgegner jedoch mit der Beschlussvorlage
zur Ratssitzung am 17. November 2005 und den von ihm in vorhergehenden
Ausschuss- und Ratssitzungen gegebenen Informationen über das geplante Projekt
und den wesentlichen Inhalt des Grundstückkaufvertrages nachgekommen.

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Das Informationsrecht der Antragsteller hätte jedoch darüber hinausgehend auch
die Forderung der Antragsteller gerechtfertigt, ihnen den vollständigen Vertragstext
vor einer abschließenden Beratung im Rat z.B. durch Aushändigung einer Kopie
zugänglich zu machen. Zwar ist es weder üblich noch ist der Antragsgegner unter
dem Gesichtspunkt der Informationspflicht gegenüber dem Rat verpflichtet, die Texte
aller Liegenschaftsverträge vor der Beschlussfassung dem Rat zugänglich zu
machen. Die hier den Ratsmitgliedern zur Entscheidung vorgelegte Frage des
Abschlusses des Grundstückskaufvertrages vom 7. November 2005 betraf jedoch
keine herkömmliche, einfach gelagerte Liegenschaftsangelegenheit. Dies folgt schon
aus der Tatsache, dass der Vertragsschluss für die Stadt Bergisch Gladbach mit dem
erheblichen finanziellen Risiko verbunden ist, ein ursprünglich für ca. 6 Mio. Euro an
einen Investor veräußertes Grundstück für 9 Mio. Euro zurück kaufen zu müssen.
Angesichts der Tragweite dieser Entscheidung des Rates hätte einem
entsprechenden Begehren der Antragsteller auch nicht mit dem Hinweis auf § 55 GO
NRW begegnet werden können. Denn dieses Einsichtsrecht steht einem einzelnen
Ratsmitglied nur nach Beschluss des Rates oder auf Verlangen von 1/5 der
Ratsmitglieder zu. Es ersetzt nicht den allgemeinen Informationsanspruch der
Ratsmitglieder und die hiermit korrespondierende Informationspflicht der Verwaltung.
Schließlich können diesem Informationsanspruch private Interessen Dritter auch
nicht entgegengehalten werden.

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Die Antragsteller haben es jedoch versäumt, die Vorlage des Vertragstextes vor
der abschließenden Beratung des Beschlussvorschlages über den
Grundstückskaufvertrag zu fordern und sind deshalb gehindert, sich nunmehr auf die
Verletzung von Informationsrechten zu berufen.

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Angesichts der aufgezeigten umfassenden Information über die wesentlichen
Grundzüge des Vertrages vom 7. November 2005 war der Antragsgegner hier nicht
verpflichtet, den Ratsmitgliedern von sich aus auch den vollständigen Vertragstext
zugänglich zu machen. Vielmehr oblag es den Ratsmitgliedern ihrerseits, auf der
Vorlage des Vertrages zu bestehen. Dies haben die Antragsteller nicht getan.

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Sie haben zwar im öffentlichen Teil der Ratssitzung eine Fülle von Fragen auch
zum Inhalt des Vertragswerkes gestellt, ohne indes konkret und eindeutig die
Vorlage des Vertrages vor der Beschlussfassung über den Vertragsabschluss im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu fordern. Dabei war den Antragstellern
spätestens seit der Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses am 15.
November 2005 bekannt, dass der Grundstückskaufvertrag bereits unterzeichnet
war; im öffentlichen Teil der Sitzung am 17. November 2005 hatte Bürgermeister
Orth zudem ausgeführt, dass ein Vertrag bereits geschlossen sei, der durch den Rat
(nur) noch bestätigt werden müsse. Dennoch haben die Antragsteller nicht die
Vorlage dieses Vertrages und damit Ihr Informationsrecht (ein-)gefordert, sondern -
im öffentlichen Teil der Sitzung - nach den Motiven gefragt, welche die Verwaltung
bewogen hätten, ihrer Fraktion den neuesten Vertrag nicht vorzulegen.

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Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, in dem es unter B. 4 konkret um den
Abschluss des Vertrages ging, sind die Antragsteller ausweislich des Entwurfs des
Protokolls, dessen Richtigkeit sie ausdrücklich bestätigt haben, nicht mehr auf den
Inhalt des Vertrages, geschweige denn auf die Vorlage des Vertragstextes
zurückgekommen. Dass die den Inhalt des Vertrages betreffenden Fragen hierhin
und nicht in den öffentlichen Teil der Sitzung gehört hätten, hat bereits der
Bürgermeister im öffentlichen Teil der Ratssitzung festgestellt; die Richtigkeit dieser
Aussage ergibt sich aus § 7 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt
Bergisch Gladbach.

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Der Antragsgegner war auch nicht verpflichtet, von sich aus im nichtöffentlichen
Teil der Ratssitzung auf die eingangs gestellten Fragen zurückzukommen. Dies folgt
bereits aus dem erheblichen zeitlichen Abstand zwischen den Fragen und der
Beschlussfassung über den Grundstückskaufvertrag. Spätestens bei der Frage des
Bürgermeisters, ob es zu Punkt 2 des Beschlussvorschlages Wortmeldungen gebe,
hätte es daher den Antragstellern oblegen, die Vorlage des Vertrages oder
ergänzende Auskunft über den Inhalt dieses Vertrages zu fordern.

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2. Ein Anordnungsanspruch ergibt sich auch nicht daraus, dass der Antragsgegner
den Rat nicht umfassend über die in Betracht kommenden alternativen
Projektkonzeptionen informiert und das Angebot der Investoren, ihre Konzepte
vorzustellen, nicht aufgegriffen hat.
Zwar umfasst das den Ratsmitgliedern zustehende Recht auf umfassende
Information zum Beschlussgegenstand im vorliegenden Fall auch, über sämtliche
alternativen Projektpläne anderer Investoren aufgeklärt zu werden, um eine
ausreichende Entscheidungsgrundlage für die Innenstadtplanung von Bergisch
Gladbach zu bekommen.

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Eine Verletzung des Informationsrechts der Antragsteller scheidet jedoch
insoweit bereits deshalb aus, weil die Antragsteller als Mitglieder der BfBB-Fraktion
ausweislich des Vorabauszugs aus der Niederschrift über die Ratssitzung vom
17.11.2005 die Pläne des konkurrierenden Investors nach eigenem Bekunden
bereits kannten.

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Auf eine Verletzung des Informationsrechts der anderen Ratsmitglieder oder, wie
in dem im öffentlichen Teil der Ratssitzung gestellten Antrag formuliert, der
Bevölkerung von Bergisch Gladbach, können sich die Antragsteller nicht berufen.
Denn Träger des Informationsrechts sind allein die einzelnen Ratsmitglieder,

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OVG NRW, Urteil vom 5. Februar 2002 - 15 A 2604/99 -, a.a.O.;

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nur sie sind daher auch befugt, eine eventuelle Verletzung dieses Rechts geltend
zu machen.

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3. Auch die Rüge, der Antragsgegner habe es unterlassen, die Ratsmitglieder in
der Ratssitzung vom 17. November 2005 über mögliche
Rückabwicklungsmöglichkeiten hinsichtlich des Grundstückskaufvertrages vom 30.
November 1999 zu informieren, führt nicht zur Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruchs. Zunächst ist auch insoweit darauf hinzuweisen, dass
ausweislich des Vorabauszugs der Niederschrift über die Sitzung des Rates am 17.
November 2005 zu TOP 16 der öffentlichen Sitzung die Antragsteller auch insoweit
nicht konkrete Informationen eingefordert haben. Sie haben sich vielmehr auch
insoweit nach den Motiven dafür erkundigt, warum der Fraktion nicht mitgeteilt
worden sei, dass sich die Verwaltung nach dem Wegfall der Geschäftsgrundlage
erkundigt habe und hierzu ein Gutachten vorliege. Sie haben ferner danach gefragt,
warum die Fraktion das Gutachten nicht erhalten habe. Auch dem gestellten Antrag,
den Kaufvertrag mit dem Investor I. rückabzuwickeln, ist ein konkretes
Informationsersuchen nicht zu entnehmen. Schließlich haben die Antragsteller die
Beantwortung dieser eindeutig dem Liegenschaftsrecht zuzurechnenden Fragen
auch insoweit im nichtöffentlichen Teil der Sitzung nicht wiederholt. Es kann daher
auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden.

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4. Die von den Antragstellern angeführte unterlassene Information des
Antragsgegners über die drohende Zwangsversteigerung zweier zum
Innenstadtkonzept gehörender Grundstücke führt ebenfalls nicht zur Verletzung ihres
Informationsrechts gemäß § 43 GO NRW. Nach der glaubhaften Bekundung des
Antragsgegners, die die Antragsteller nicht erschüttert haben, hat dieser hiervon
selbst erst Anfang Dezember durch die Presseberichterstattung erfahren.

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5. Schließlich sind die Antragsteller auch nicht in ihrem Fragerecht verletzt, weil
ihr im öffentlichen Teil der Ratssitzung zu TOP A.16 gestellter, umfangreicher
Fragenkatalog nicht beantwortet worden ist. Soweit diese Fragen
Grundstücksangelegenheiten betrafen, war ihre Beantwortung im nichtöffentlichen
Teil der Ratssitzung einzufordern. Im übrigen hatten die Fragen keine Relevanz für
die Beschlussfassung über die Änderung der Bauleitplanung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

28

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG.