Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-28, Aktenzeichen 20 A 2865/94
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1128.20A2865.94.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 15. April 1994 ist wirkungslos.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für
beide Rechtszüge auf jeweils 20.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Das Verfahren ist aufgrund der übereinstimmenden
Erledigungserklärungen erledigt und deshalb einzustellen (§ 92
Abs. 3 Satz 1 VwGO in entsprechender Anwendung). Das Urteil
des Verwaltungsgerichts ist für wirkungslos zu erklären (§ 173
VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

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Die Kosten des Verfahrens sind nach billigem Ermessen unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes (§ 161
Abs. 2 VwGO) dem Beklagten aufzuerlegen, weil er den
angefochtenen Bescheid unter dem Eindruck des Beschlusses des
Bundesverfassungsgerichts vom 29. März 2000 - 2 BvL 3/96 - als
rechtswidrig erkannt und aufgehoben hat.

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Der Streitwert ist nach der sich aus dem Antrag der
Klägerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen
zu bestimmen (§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG). Maßgeblich ist der
Wert, den die Sache bei objektiver Betrachtung für die
Klägerin hat. Unter diesem Blickwinkel sind die rechtliche
Tragweite der Entscheidung und die Auswirkungen, die ein
Erfolg des Begehrens für die wirtschaftliche oder sonstige
Lage der Klägerin hat, zu bewerten. Das dem Gericht
eingeräumte Ermessen gibt ihm Spielraum bei der Beurteilung
der Bedeutung der Sache und bei ihrer Bewertung; es darf den
Wert schätzen, auch schematisieren und pauschalieren.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 9. Oktober
1998 - 20 E 694/98 -; ständige
Spruchpraxis des Senats.

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Wenn nach diesem Maßstab keine genügenden Anhaltspunkte für
eine Bestimmung des Streitwerts gegeben sind, ist auf den
Auffangwert nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG zurückzugreifen.

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Unmittelbares Rechtsschutzziel der Klägerin und damit
ausschlaggebend für die Bewertung der Sache war die Aufhebung
der Lizenz. Die an das Innehaben der Lizenz und deren Nutzung
anknüpfende Erhebung von Lizenzentgelten mag mittelbar für den
wirtschaftlichen Hintergrund der Klage bedeutsam gewesen sein.
Die Lizenzentgelte bestimmen indessen nicht den
wirtschaftlichen Wert gerade des Klageziels; bei der
Wertbemessung bleiben Interessen, die durch den Rechtsstreit
nur mittelbar verfolgt oder gefördert werden sollen,
grundsätzlich außer Betracht.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom
16. Februar 1995 - 1 B 205.93 -,
Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 84.

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Das Ziel, keine Lizenzentgelte entrichten zu müssen,
entzieht sich auch einer exakten Bezifferung der
wirtschaftlichen Bedeutung. Unabhängig davon, dass die
Bestätigung der Lizenz allenfalls als ein auf unbestimmte Zeit
in die Zukunft gerichteter "Grundlagenbescheid" für die
Erhebung von Lizenzentgelten betrachtet werden könnte, bildet
die Höhe möglicher Lizenzentgelte deshalb keinen genügend
verlässlichen wirtschaftlichen Anhaltspunkt, weil die
finanzielle Belastung durch die Lizenzentgelte typischerweise
letztlich nicht den jeweiligen Inhaber der Lizenz trifft bzw.
getroffen hat, sondern über die für das Ablagern und Behandeln
der Abfälle zu zahlenden Entgelte auf die Erzeuger bzw.
Besitzer der Abfälle abgewälzt wird bzw. worden ist. Zumindest
für den Regelfall gibt es, weil mit dem Erfordernis der Lizenz
der Wettbewerbsdruck für den Kreis der Anbieter von
Entsorgungsleistungen gemindert worden ist, keinen Anhalt
dafür, dass eine Kostenerhöhung infolge von Lizenzentgelten am
Markt nicht realisierbar war und zu einer Schmälerung der
Ertragslage geführt hat oder dass Derartiges doch konkret zu
besorgen war.

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Bei der Lizenz handelte es sich um ein Instrument zur
Steuerung des Zugangs potentieller Anbieter zur Entsorgung von
Abfällen. Der Sache nach wurde nicht nur eine auf die Person
bezogene Erlaubnispflicht begründet, sondern ein zusätzliches
Zulassungserfordernis für Abfallentsorgungsanlagen geschaffen.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. März
2000 - 2 BvL 3/96 -.

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Damit ergänzte die Lizenz die sonstigen Voraussetzungen für
die Zulassung einer derartigen Anlage; dies gilt auch, wenn
- wie hier - einer schon vorhandenen Anlage mit der Lizenz
eine weitere Zulassung gleichsam nachträglich aufgedrängt
wurde. Der Streitwertkatalog (DVBl. 1996, 605) schlägt für die
Klage auf Zulassung einer Abfallentsorgungsanlage eine
investitionsabhängige Bewertung vor (Nr. II.1.1 des
Streitwertkatalogs). Diese Empfehlung kann angesichts dessen,
dass schon eingerichtete Anlagen der Lizenz lediglich
zusätzlich unterworfen worden sind, nicht herangezogen werden.
Sachgerecht, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Lizenz
entsprechend deren Zulassungscharakter zu erfassen, ist
indessen die Orientierung an den Empfehlungen des
Streitwertkatalogs für die Bewertung berufs- oder
gewerberechtlicher Zugangsentscheidungen. Diese sehen einen
Streitwert in Höhe eines Jahresbetrages des erzielten oder
erwarteten Gewinns bzw. Verdienstes, mindestens aber
20.000,-- DM, vor (Nrn. II.11.1, 14.1, 14.3 des
Streitwertkatalogs). Da die Klage sich gerade gegen die
Zulassung in Gestalt der Lizenz richtete, ist es
gerechtfertigt, pauschalierend von einem Richtwert in Höhe von
20.000,-- DM auszugehen. Das schließt ein, dass dieser Betrag
je nach den Gegebenheiten des Einzelfalls unter- oder
überschritten werden kann. Soll der Richtwert seine Funktion
erfüllen, sind Abweichungen aber von wirklichen Besonderheiten
abhängig und wertmäßig im Allgemeinen auf einen Rahmen
zwischen der Halbierung und der Verdoppelung des
Ausgangsbetrages zu begrenzen. Steht bei einem öffentlich-
rechtlichen Träger der Abfallentsorgung nicht die
Gewinnerzielung in Frage, ist mit den vorgenannten Beträgen
die durch die Lizenz bedingte Ermöglichung der Wahrnehmung
öffentlicher Entsorgungsaufgaben angemessen bewertet.

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Ausgehend hiervon ist für den angefochtenen Bescheid ein
Wert von 20.000,-- DM in Ansatz zu bringen. Umstände, die eine
abweichende Bewertung stützen könnten, sind in Anbetracht der
Art der auf der Deponie abzulagernden Abfälle und des
Verfüllvolumens nicht gegeben. Die von der Klägerin gebildeten
steuerlichen Rückstellungen für gegebenenfalls zu entrichtende
Lizenzentgelte sind - wie gesagt - im Hinblick auf die
Streitwertbemessung nicht zureichend aussagekräftig. Im
Übrigen belaufen sich die Rückstellungen im Durchschnitt auf
erheblich weniger als 20.000,-- DM pro Jahr.

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Die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung ist entsprechend
anzupassen (§ 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

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