Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-02, Aktenzeichen 2 L 1266/06
ECLI:DE:VGD:2006:0802.2L1266.06.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
aufgegeben, eine der dem Polizeipräsidium E zum 1. Juni 2006 zugewiesenen
Stellen der Besoldungsgruppe A 8 BBesO nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen,
bis über die Besetzung der Stelle unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme
außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der dem Tenor sinngemäß entsprechende Antrag vom 26. Juni 2006 hat
Erfolg.

3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen werden, wenn die Gefahr
besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung
dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind
gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO das Bestehen eines
zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit
(Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

4

Für das von der Antragstellerin verfolgte Begehren besteht ein
Anordnungsgrund. Der Antragsgegner hat nämlich die Absicht, die in Streit stehende
Stelle alsbald mit dem Beigeladenen zu besetzen. Dessen Ernennung zum
Polizeiobermeister und Einweisung in eine freie Planstelle der Besoldungsgruppe A 8
BBesO würde das von der Antragstellerin geltend gemachte Recht auf diese Stelle
endgültig vereiteln,

5

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 28. Juni 2006 - 6 B 618/06 -, www.nrwe.de.

6

Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Ihre
der Auswahlentscheidung zu Grunde gelegte dienstliche Beurteilung ist rechtswidrig,
weil EPHK T1 als Erstbeurteiler nicht in Betracht kam.

7

Ein Beamter hat zwar keinen Anspruch auf Übertragung eines
Beförderungsamtes. Er hat aber ein Recht darauf, dass der Dienstherr bzw. der für
diesen handelnde Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere
ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft.
Materiell-rechtlich hat der Dienstherr bei seiner Entscheidung darüber, wem von
mehreren für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten er die Stelle
übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten (Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 7
Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 LBG). Der Anspruch auf Beachtung dieser Grundsätze ist
nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig. Will hiernach ein Antragsteller die
vorläufige Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle erreichen, so muss er glaubhaft
machen, dass deren Vergabe an den Mitbewerber sich mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit als zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft erweist und dass
im Falle der fehlerfreien Durchführung des Auswahlverfahrens die Beförderung des
Antragstellers jedenfalls möglich erscheint. Im Hinblick auf das Gebot effektiven
Rechtsschutzes ist dabei auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei
der Prüfung des geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruchs
(erforderlichenfalls) derselbe Maßstab wie im Hauptsacheverfahren anzulegen,

8

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 24. September 2002
- 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 21. August 2003 - 2 C 14/02 -, NJW 2004, 870; OVG NRW, Beschluss vom
5. Mai 2006 - 1 B 41/06 -, www.nrwe.de; Beschluss der Kammer vom 23. Mai 2006
- 2 L 782/06 -, www.nrwe.de.

9

Diese Voraussetzungen hat die Antragstellerin glaubhaft gemacht.

10

Über die Auswahlkriterien des § 7 LBG verlässlich Auskunft zu geben, ist in
erster Linie Sache einer aktuellen dienstlichen Beurteilung. Die
Auswahlentscheidung wurde auf der Grundlage der Regelbeurteilung des
Beigeladenen für den Zeitraum vom 1. August 2004 bis zum 31. Dezember 2005 und
der Anlassbeurteilung der Antragstellerin für den Zeitraum vom 11. Januar 2004 bis
zum 30. November 2005 getroffen, die beide nach den Beurteilungsrichtlinien im
Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen -BRL Pol-,

11

vgl. Runderlass des Innenministeriums vom 25. Januar 1996, MBl. NRW 1996,
278, geändert durch Runderlass des Ministeriums für Inneres und Justiz vom
19. Januar 1999, MBl. NRW 1999, 96,

12

erstellt wurden. Hiernach ist zwar der Beigeladene besser qualifiziert, weil er das
Gesamturteil „Die Leistung und Befähigung (...) übertreffen die Anforderungen"
(4 Punkte) erhielt, während die Antragstellerin lediglich mit dem Gesamturteil „Die
Leistung und Befähigung (...) entsprechen voll den Anforderungen" (3 Punkte) und
damit eine Notenstufe schlechter beurteilt wurde.

13

Jedoch kann sich der Antragsgegner nicht auf die Anlassbeurteilung der
Antragstellerin stützen. Sie bildet keine ausreichende Entscheidungsgrundlage, da
sie im Hinblick auf die Person des Erstbeurteilers unter Verstoß gegen die BRL Pol
zustande gekommen ist.

14

Jeder Fehler im Auswahlverfahren, einschließlich etwaiger Fehler der dabei
zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilungen, vermag den Erlass einer einstweiligen
Anordnung zu rechtfertigen, sofern dieser Fehler berücksichtigungsfähig und
potenziell kausal für das Auswahlergebnis ist,

15

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2001 - 6 B 1776/00 -,
NWVBl. 2002, 111.

16

Allerdings unterliegen dienstliche Beurteilungen nach ständiger
Rechtsprechung,

17

vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 2 C 34/04 -, NVwZ 2006, 465,
vom 2. März 2000 - 2 C 7/99 -, NVwZ-RR 2000, 621, vom 26. Juni 1980
- 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245, und vom 13. Mai 1965 - II C 146.62 -,
BVerwGE 21, 127; OVG NRW, Urteil vom 4. Oktober 1989 - 6 A 1905/87 -,
Beschlüsse vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3599/98 - und - 6 A 3593/98 -,
DÖD 2000, 161 und 266, und Beschluss vom 26. Oktober 2000 - 6 B 1281/00 -,
DÖD 2001, 261,

18

nur der eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Die Entscheidung des
Dienstherrn darüber, ob und in welchem Grade ein Beamter die für sein Amt und für
seine Laufbahn erforderliche Befähigung und fachliche Leistung aufweist, ist ein dem
Dienstherrn von der Rechtsordnung vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die
verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die
Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie
sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde
Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Der
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es ferner, dass der
Dienstherr, wenn er für einen Verwaltungsbereich Beurteilungsrichtlinien geschaffen
hat, diese gleichmäßig auf alle zu beurteilenden Beamten anwendet. Dabei obliegt
es zunächst der Verwaltung selbst, ihre Richtlinien auszulegen und für den einzelnen
Fall zu konkretisieren.

19

Andererseits kommt es wegen der eingeschränkten Prüfungskompetenz des
Gerichtes gerade auf die Einhaltung des in den BRL Pol vorgegebenen Verfahrens
an, weil nur ein ordnungsgemäß durchgeführtes Beurteilungsverfahren eine gewisse
Gewähr für eine auch in der Sache zutreffende Beurteilung bieten kann.

20

Das Beurteilungsverfahren ist in Nr. 9 BRL Pol geregelt. Dort ist ein zweistufiges
Verfahren mit einem Erst- und einem Endbeurteiler vorgesehen. Zunächst erstellt ein
Vorgesetzter (der sog. Erstbeurteiler) des zu beurteilenden Beamten einen
Beurteilungsvorschlag (Nr. 9.1 BRL Pol). Er hat zu Beginn des
Beurteilungsverfahrens mit dem zu Beurteilenden ein Gespräch zu führen, in dem
dieser die Möglichkeit haben soll, die aus seiner Sicht für die Beurteilung wichtigen
Punkte darzulegen (Nr. 9.1 Abs. 1 und 2 BRL Pol). Nach Nr. 9.1 Abs. 3 Satz 2
BRL Pol muss der Erstbeurteiler in der Lage sein, sich aus eigener Anschauung ein
Urteil über die zu Beurteilenden zu bilden; einzelne Arbeitskontakte reichen hierfür
nicht aus. Hinreichende eigene Erkenntnisse haben nach den Erläuterungen des
Innenministeriums zu dieser Bestimmung der BRL Pol in der Regel die unmittelbaren
Vorgesetzten. Allerdings muss nach der Rechtsprechung der Erstbeurteiler nicht
zwingend der unmittelbare Vorgesetzte des zu Beurteilenden sein. Auch müssen sich
die Kenntnisse über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung nicht ausschließlich
aus unmittelbaren persönlichen Arbeitskontakten zu dem Beurteilten ergeben.
Vielmehr kann sich der Erstbeurteiler derartige Kenntnisse daneben in sonst
geeigneter Weise, etwa durch Berichte von dritter Seite, verschaffen. Nach der
Intention des Richtliniengebers der BRL Pol muss der Erstbeurteiler aber sein Urteil
auf eine in zeitlicher und quantitativer Hinsicht ausreichende Anzahl eigener
Arbeitskontakte stützen können und dürfen die durch Dritte vermittelten Kenntnisse
nicht die prägende Grundlage für die Erstbeurteilung bilden.

21

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. März 1999 - 6 A 1153 und 1154/98 -
sowie Urteil vom 29. August 2001 - 6 A 3374/00 -, IÖD 2001, 254; Urteile der
Kammer vom 6. April 2004 - 2 K 1445/03 -, vom 23. März 1999 - 2 K 4720/97 - und
vom 23. November 2004 - 2 K 1931/03 -; Willems, Die dienstliche Beurteilung der
Polizeibeamten im Land NRW, NWVBl. 2001, 121, 126.

22

Durch die Einbindung des Erstbeurteilers, der den zu Beurteilenden aus eigener
Anschauung kennt, soll eine vollständige und richtige Tatsachengrundlage für die
Beurteilung geschaffen werden,

23

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -,
ZBR 2001, 338; Willems, a.a.O., S. 126.

24

In Anwendung dieser Grundsätze hätte EPHK T1 vorliegend nicht als
Erstbeurteiler eingesetzt werden dürfen.

25

Auszugehen ist hierbei vom Regelfall, wonach die unmittelbaren Vorgesetzten
die Erstbeurteilung erstellen. Nach den bereits genannten Erläuterungen des
Innenministeriums zu den BRL Pol sind nämlich im Bereich des mittleren Dienstes in
der Regel die unmittelbaren Vorgesetzten in der Lage, sich aus eigener Anschauung
ein Urteil über den zu Beurteilenden zu bilden und deshalb als Erstbeurteiler
heranzuziehen. Maßgeblich ist insoweit der Beurteilungsstichtag. Hiernach wäre als
Erstbeurteiler in erster Linie der Vorgesetzte der Antragstellerin beim Führungsstab
der PI Mitte in Betracht gekommen. Dort war sie zuletzt zwischen dem 14. März 2005
und dem Ende des Beurteilungszeitraumes (30. November 2005) eingesetzt.
Berücksichtigt man ihre Mutterschutzzeit und den anschließenden Urlaub, hat sie
dort immerhin vom 14. März 2005 bis zum 15. Juli 2005 tatsächlich ihren Dienst
verrichtet, mithin vier Monate. Es hätte sich deshalb aufgedrängt, die Aufgabe des
Erstbeurteilers im Einklang mit den BRL Pol dem Vorgesetzten der Antragstellerin
beim Führungsstab zuzuweisen. Gründe, die dem entgegenstehen, sind weder
vorgetragen noch sonst den Akten zu entnehmen. Insbesondere kann ein Zeitraum
von vier Monaten für einen Erstbeurteiler genügen, um sich aus eigener Anschauung
ein hinreichendes Bild über den zu Beurteilenden zu machen,

26

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2001 - 6 B 1069/01 -.

27

Doch selbst, wenn es derartige Gründe gäbe, hätte anstelle des Vorgesetzten
beim Führungsstab nicht EPHK T1, der Leiter der Hauptwache, die Funktion des
Erstbeurteilers ausüben dürfen. Vielmehr wäre in dem Fall ein anderer unmittelbarer
Vorgesetzter der Antragstellerin mit dieser Aufgabe zu betrauen gewesen. Dabei
lässt das Gericht offen, ob deren früherer Vorgesetzter beim Verkehrskommissariat
heranzuziehen gewesen wäre, wo sie freilich nur ca. sechs Wochen
(1. Februar 2005 - 14. März 2005) ihren Dienst verrichtet hat, oder ihr Vorgesetzter
beim Einsatztrupp (11. Januar 2004 - 31. Januar 2005). Soweit hiernach PHK H vom
Einsatztrupp in Betracht kam, steht dem jedenfalls nicht entgegen, dass dieser im
Mai 2005 innerhalb des Polizeipräsidiums E eine andere Aufgabe (ET PRIOS)
übernommen hat. Es ist nicht ersichtlich und vom Antragsgegner auch nicht
begründet worden, weshalb ihn diese neue Aufgabe daran hätte hindern sollen, im
Einzelfall auch für eine Beamtin einen Beurteilungsvorschlag zu erstellen, die ihm
seit zehn Monaten nicht mehr untersteht.

28

Bei alledem verkennt die Kammer nicht, dass dem Behördenleiter bei der
Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Erstbeurteilern aufgrund seines
organisatorischen Ermessens ein Entscheidungsspielraum zusteht.

29

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. März 1999 - 6 A 1153/98 und
6 A 1154/98 -; hierzu auch die Erläuterungen des Innenministeriums zu den
BRL Pol: „Es ist Sache der Behörden- oder Einrichtungsleitung, geeignete
Vorgesetzte des gehobenen oder höheren Dienstes mit der Erstellung der
Beurteilungsvorschläge für die Beamtinnen und Beamten des mittleren und
gehobenen Dienstes zu beauftragen."

30

Dennoch hat er sich hierbei zunächst an den Vorgaben der BRL Pol - ggf. in
Verbindung mit den hierzu ergangenen Erläuterungen - zu orientieren. Abweichende
Entscheidungen sind zwar mit sachlich einleuchtenden Erwägungen möglich,

31

vgl. Willems, a.a.O, S. 126,

32

doch sind solche Erwägungen im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Im Gegenteil
ist zumindest zweifelhaft, ob EPHK T1 die oben genannten Anforderungen an einen
Erstbeurteiler („muss in der Lage sein, sich aus eigener Anschauung ein Urteil über
den zu Beurteilenden zu bilden; einzelne Arbeitskontakte oder kurzfristige Einblicke
in die Arbeit reichen hierfür nicht aus") erfüllt. Den Ausführungen in der
Antragsbegründung vom 26. Juni 2006, EPHK T1 habe nicht einmal einzelne
Arbeitskontakte zur Antragstellerin gehabt, hat der Antragsgegner nicht
widersprochen. Vielmehr wurde lediglich auf die dem Erstbeurteiler über PHK H
vermittelten Informationen verwiesen sowie darauf, dass EPHK T1 „über die
gefertigten Vorgänge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Einsatztrupps einen
Einblick in die Arbeit sowie in den jeweiligen Leistungsstand" bekommen habe. Indes
reichen mittelbare Informationen allein nicht aus. Auch soweit auf „gefertigte
Vorgänge" verwiesen wird, erfüllt dies nicht die Vorgaben der Nr. 9.1 Abs. 3 Satz 2
BRL Pol. Der Hinweis auf die Vorgänge ist nämlich lediglich allgemein und ohne
Bezugnahme auf den Fall der Antragstellerin formuliert. Insbesondere werden
konkrete schriftliche Arbeitsergebnisse der Antragstellerin, die EPHK T1 eingesehen
und zur Grundlage seines Beurteilungsvorschlages gemacht hat, nicht benannt. Im
übrigen dürften schriftliche Arbeitsergebnisse einer Polizeimeisterin in einem
Einsatztrupp nicht den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit bilden. Sie wären außerdem für
den Gesichtspunkt „Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Mitarbeitern", mit dem
der Erstbeurteiler seine von der Einschätzung des PHK H abweichende
Einschätzung unter anderem begründet, kaum verwertbar.

33

Nach alledem ist die der Auswahlentscheidung zu Grunde gelegte dienstliche
Beurteilung der Antragstellerin rechtswidrig, weil EPHK T1 nicht als Erstbeurteiler
hätte tätig werden dürfen.

34

Dieser Verstoß gegen die BRL Pol führt auch zu einer stattgebenden
Entscheidung, weil bei einer neuen, rechtsfehlerfreien Erstellung der dienstlichen
Beurteilung eine Beförderung der Antragstellerin jedenfalls möglich erscheint. Wäre
ein anderer Vorgesetzter der Antragstellerin als Erstbeurteiler tätig geworden, ist
nicht auszuschließen, dass sie mit einem besseren Gesamtergebnis als mit
3 Punkten vorgeschlagen worden wäre. Dies zeigt sich deutlich an der Einstufung
durch ihren früheren Vorgesetzten, PHK H, der ihr unstreitig in einem verloren
gegangenen Beurteilungsbeitrag in allen Submerkmalen 4 Punkte zuerkannt hat. Es
ist nicht auszuschließen, dass der Schlusszeichnende dies akzeptiert hätte. Mit einer
aktuellen Beurteilung von 4 Punkten hätte sie die Mindestanforderungen für eine der
ausgeschriebenen Stellen erfüllt, da sie auch im Hinblick auf die Vorbeurteilung
(Gesamturteil 3 P., Hauptmerkmale 3 P., 3 P. und 4 P.) zu berücksichtigen gewesen
wäre. Gegenüber dem Beigeladenen wäre ihr dann möglicherweise unter dem
Gesichtspunkt der Frauenförderung der Vorrang einzuräumen gewesen.

35

Zur Klarstellung weist die Kammer darauf hin, dass es nach dem Vorstehenden
auf die weiteren Einwendungen der Antragstellerin nicht mehr ankommt. Von der
Bestimmung des Erstbeurteilers hängen die im Zusammenhang mit der
Einholung/Nichteinholung von Beurteilungsbeiträgen aufgeworfenen Fragen ab.
Soweit EPHK T1 sachfremde Erwägungen vorgeworfen werden, erledigt sich dieser
Einwand ebenfalls bei Bestellung eines anderen Erstbeurteilers.

36

Ergänzend und ohne dass es für die Entscheidung darauf ankommt wird
schließlich darauf hingewiesen, dass ein Beurteilungsbeitrag gemäß Nr. 3.6 Abs. 3
BRL Pol unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formblattes - mithin
schriftlich - sowie unter Verwendung des Beschreibungskataloges erstellt werden
muss. Geht ein solcher schriftlicher Beurteilungsbeitrag verloren, reicht es nicht aus,
dem Erstbeurteiler mündlich die Punktwerte der einzelnen Submerkmale mitzuteilen.
Das ergibt sich schon daraus, dass bei einer solchen Übermittlung die im
Beurteilungsbeitrag verwendeten schriftlichen Formulierungen aus dem
Beschreibungskatalog verloren gehen und vom Erstbeurteiler nicht mehr
berücksichtigt werden können.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da der
Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit einem Kostenrisiko nicht
ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass er etwaige
eigene außergerichtliche Kosten selbst trägt.

38

Die Festsetzung des Streitwerts auf die Hälfte des Auffangwertes beruht auf § 53
Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

39

Das Gericht lässt die Streitwertbeschwerde nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG
zu, weil es die gesetzlichen Voraussetzungen nicht für gegeben erachtet.

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