Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-16, Aktenzeichen 16 A 4256/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1216.16A4256.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil die geltend
gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5
VwGO nicht greifen.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen
nicht. Anders als von der genannten Vorschrift vorausgesetzt,
ruft das Vorbringen der Klägerin nicht Bedenken von solchem
Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung hervor, daß deren Ergebnis ernsthaft in Frage
gestellt ist und bei summarischer Prüfung die Annahme
gerechtfertigt erscheint, der Erfolg des zuzulassenden
Rechtsmittels sei wahrscheinlicher als dessen Mißerfolg.

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Es spricht bereits manches dafür, daß das
Verwaltungsgericht § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK zu Recht als
abschließende Sonderregelung auch für den vorliegenden Fall
der Nachveranlagung zu Elternbeiträgen angesehen und nicht die
Vorschriften des SGB X zugrundegelegt hat.

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Mit dieser Tendenz schon: OVG NRW,
Beschluß vom 9. Juni 1998
- 16 A 1938/98 -.

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Eine solche weite Auslegung entspräche am ehesten der
Absicht des Gesetzgebers, eine möglichst weitgehende
Beitragsgerechtigkeit zu verwirklichen.

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Vgl. LT-Drucks. 11/5973, S. 17, zu
Absatz 5.

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Aber auch wenn man den Fall, daß eine Beitragsveranlagung
aus Unkenntnis oder wegen fehlerhafter Sachbehandlung zu
niedrig erfolgt, in enger Anlehnung an den Wortlaut der
Vorschrift nicht als von § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK erfaßt
ansieht, so daß nach § 28 Abs. 1 GTK der Anwendung der
Vorschriften des SGB X an sich grundsätzlich nichts
entgegenstünde, kann sich die Klägerin hier nicht auf § 45
SGB X berufen. Ein Bescheid, mit dem ein nach dem GTK
entstandener Anspruch auf Elternbeiträge nicht voll
ausgeschöpft wird, ist nämlich ein nach seinem Tenor
ausschließlich belastender Verwaltungsakt. Der Senat hat auf
die Elternbeiträge als sozialrechtliche Abgabe eigener Art
diesbezüglich die abgabenrechtliche Rechtsprechung übertragen,
die in Gebühren- und Beitragsbescheiden regelmäßig nur eine
Belastung und nicht zugleich eine Begünstigung sieht und
deshalb die Nacherhebung von zu gering festgesetzten Abgaben
ohne die Einschränkungen verfahrensrechtlicher Vorschriften
über die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte zuläßt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluß vom
31. August 1998 - 16 A 3598/98 - und
Beschluß vom 19. Juni 1998
- 16 A 899/98 - m.w.N.

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Soweit in der Rechtsprechung ein solcher Bescheid ein
geeigneter Gegenstand zumindest für ein verfassungsrechtlich
geschütztes Vertrauen sein kann,

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vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom
18. März 1988 - 8 C 92.87 -, KStZ 1988,
141 (144) m.w.N.,

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ist weder zu den für ein schutzwürdiges Vertrauen dann
erforderlichen Voraussetzungen von Seiten der Klägerin im
Zulassungsantrag konkret etwas vorgetragen worden noch hierzu
etwas Erhebliches sonst ohne weiteres ersichtlich. Ein
derartiges Vertrauen würde - abgesehen von einer adäquaten
Vertrauensbetätigung des Betroffenen und der Schutzwürdigkeit
dieser Vertrauensbetätigung - voraussetzen, daß im Zuge der
gebotenen Abwägung die Interessen des Betroffenen die
Interessen der Allgemeinheit überwiegen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluß vom
31. August 1998 - 16 A 3598/98 -, mit
Hinweis auf BVerwG, Urteil vom
26. Januar 1996 - 8 C 14.94 -, NVwZ-RR
1996, 465 = DVBl 1996, 1046 m.w.N.

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Der von der Klägerin am 28. März 1996 unterzeichnete
Vordruck einer verbindlichen Erklärung zu ihren
Einkommensverhältnissen enthielt auf Seite 2 unter den
fettgedruckten "Besonderheiten" den Hinweis für
Alleinerziehende: "Lebt das Kind nur mit einem Elternteil
zusammen, so ist nur das Einkommen dieses Elternteils zu
berücksichtigen". Dadurch wird ein Betroffener jedenfalls
mittelbar darauf aufmerksam gemacht, daß die
Einkommensanrechnung anderen Regeln folgt, wenn das Kind auch
mit dem anderen Elternteil zusammenlebt. Vor diesem
Hintergrund muß sich die Klägerin entgegenhalten lassen, daß
ihr Sohn eine Kindertageseinrichtung des Beklagten tatsächlich
besucht hat und daß der Beklagte und die hinter diesem
stehende Allgemeinheit den vollen dafür nach dem GTK zu
entrichtenden Anteil der Eltern an den Betriebskosten fordern
können, und zwar nicht nur im Interesse des Haushalts des
Beklagten, sondern auch im Interesse der
Beitragsgerechtigkeit.

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Die Berufung kann auch nicht wegen Verletzung der
Aufklärungspflicht des Gerichts gem. § 86 Abs. 1 VwGO in
Anwendung von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden. Bei
der Prüfung, ob dem Verwaltungsgericht ein Verfahrensfehler
unterlaufen ist, ist nämlich die materiell-rechtliche Sicht
des Verwaltungsgerichts zugrundezulegen, auch wenn diese
fehlerhaft sein sollte.

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Vgl. Seibert in NVwZ 1999, 113 (119)
mit Hinweis auf die entsprechende
Rechtsprechung des BVerwG zum
Revisionsrecht in Fußnote 96.

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Das Verwaltungsgericht hat hier aber gerade zu Recht
herausgestellt, daß es für den von ihm gewählten Lösungsweg
nicht entscheidend darauf ankommt, ob dem Jugendamt die
Tatsache des Zusammenlebens des Kindesvaters mit dem Kind in
anderem Zusammenhang bereits bekannt geworden war und darauf
in der vorliegenden Beitragssache zur Vermeidung der
fehlerhaften Rechtsanwendung hätte zurückgegriffen werden
können.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

20

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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