Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-31, Aktenzeichen 16 K 4658/05.A
ECLI:DE:VGD:2007:0131.16K4658.05A.00

Tenor

Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 8. Dezember 2006 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Erinnerungsverfahrens.

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Gründe:

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Die nach §§ 165, 151 VwGO zulässige Erinnerung ist unbegründet. Der
Kostenfestsetzungsbeschluss vom 8. Dezember 2006 ist nicht zu beanstanden.

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Zu Recht hat die Urkundsbeamtin als unter anderem von der Beklagten der
Klägerin zu erstattende Kosten die 1,3 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 der
Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (VV RVG) festgesetzt und darauf keine
Geschäftsgebühr angerechnet.

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Nach § 164 VwGO setzt der Urkundsbeamte auf Antrag den Betrag der nach §
162 Abs. 1 VwGO erstattungsfähigen Kosten fest. Hierunter fallen die Gerichtskosten
(Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der
Kosten des Vorverfahrens. Gebühren und Auslagen des Rechtsanwaltes, die in
einem vorgeschalteten Vorverfahren angefallen sind, sind nach § 162 Abs. 2 S. 2
VwGO nur dann erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines
Bevollmächtigten für notwendig erklärt hat. Aus diesen Regelungen folgt, dass die
Kostenfestsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle grundsätzlich nur
die im gerichtlichen Verfahren angefallenen Kosten einschließlich der Anwaltskosten
umfasst, es sei denn, dass ein Ausspruch nach § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO vorliegt;
ansonsten bleiben Aufwendungen für die außergerichtliche Tätigkeit außer Betracht.
Sie sind nicht Teil der Kostengrundentscheidung, die der Urkundsbeamte im
Verfahren nach § 164 VwGO zu vollziehen hat.

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Nach diesen Grundsätzen steht der Klägerin die 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr.
3100 VV RVG für die Tätigkeit ihres Anwaltes im Klageverfahren zu. Entgegen der
Ansicht der Beklagten ist auf diese Verfahrensgebühr nicht die im
Verwaltungsverfahren angefallene Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG
anzurechnen. Eine Pflicht zur Anrechnung folgt auch nicht aus der Vorbemerkung 3
Abs. 4 S. 1 VV RVG. Danach wird, soweit wegen desselben Gegenstandes eine
Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 2303 (vormals 2400 bis 2403)
entstanden ist, diese Gebühr zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz
von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet. Nach
den Ausführungen in den Gesetzesmaterialien ist eine Anrechnung bereits aus
systematischen Gründen erforderlich, weil der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit im
gerichtlichen Verfahren entscheidend davon beeinflusst wird, ob der Rechtsanwalt
durch eine vorgerichtliche Tätigkeit bereits mit der Angelegenheit befasst war. Sie sei
auch erforderlich, um eine außergerichtliche Einigung zu fördern. Es müsse der
Eindruck vermieden werden, dass der Rechtsanwalt ein gebührenrechtliches
Interesse an einem gerichtlichen Verfahren habe. Die Anrechnungsregelung habe
zur Folge, dass bei verwaltungsrechtlichen Mandaten eine Änderung zum geltenden
Recht eintrete. Während nach § 118 Abs. 2 S. 1 BRAGO die Geschäftsgebühr beim
Übergang in ein gerichtliches Verfahren nicht angerechnet worden sei, könne dieser
Rechtszustand im Hinblick auf die angestellten systematischen und prozessleitenden
Überlegungen nicht beibehalten werden; dies sei auch vor dem Hintergrund der
Regelung des § 17 Nr. 1 RVG zu sehen, der spürbare Verbesserungen der
Vergütung in verwaltungsrechtlichen Mandaten zur Folge habe,

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vgl. zum Ganzen, BT-Drucksache 15/1971, S. 209.

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Dem gesetzgeberischen Willen, mit der Anrechnungsvorschrift eine „doppelte"
Honorierung des Rechtsanwaltes zu verhindern und eine außergerichtliche Einigung
zu fördern, ist jedoch nicht zu entnehmen, dass damit zugleich eine Entlastung des
unterliegenden Prozessgegners gewollt gewesen sein könnte,

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. April 2006 - 7 E 410/06 -, NJW 2006, 1991 und vom
28. September 2006 - 7 E 957/06 -; BayVGH; Beschlüsse vom 10. Juli 2006 - 4 C 06.1129 - ,
vom 17. November 2006 - 24 C 06.2463 und 2466 - und unter Aufgabe der bisherigen
Rechtsprechung Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 19 C 06.2279 -; VG München, Beschluss
vom 28. September 2006 - M 23 K 05.50405 -; VG Freiburg, Beschluss vom 10. August 2006
- A 3 K 11018/05 -;VG Köln, Beschluss vom 16. März 2006 - 18 K 6475/04.A -;
a.A. (Anwendung der Anrechnungsvorschrift auch im Außenverhältnis): BayVGH,
Beschluss vom 3. November 2005 - 10 C 05.1131 -, JurBüro 2006, 77; HessVGH, Beschluss
vom 29. November 2005 - 10 TJ 1637/05 -, NJW 2006, 1992 f.; VG Minden, Beschluss vom
10. Januar 2007 - 7 L 679/06 - m.w.Nachw.; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28. Juli 2005
- 5 K 1002/05.A - und vom 15. August 2006 - 3 K 4568/05.A -.

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Ein solches Verständnis der Vorbemerkung 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG würde zu dem
sinnwidrigen Ergebnis führen, dass die Gegenseite nur deshalb niedrigere Kosten zu
erstatten hätte, weil der Rechtsanwalt bereits vorgerichtlich das Geschäft seines
Mandanten betrieben hätte,

10

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. April 2006, a.a.O.; VG München, Beschluss vom
28. September 2006, a.a.O.

11

Die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG ist im 2. Teil der VV RVG geregelt,
der die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwaltes einschließlich der Vertretung
im Verwaltungsverfahren betrifft. Damit handelt es sich um eine den
außergerichtlichen Bereich betreffende Gebühr, die nach Maßstab des § 162 VwGO
im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen und damit
auch nicht anzurechnen ist. Nach ihrer systematischen Stellung betrifft sie nur das
interne Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant und ist damit ein nur im
Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant wirksamer Rechenvorgang.
Gekürzt wird lediglich der Honoraranspruch des Rechtsanwaltes,

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vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 10. August 2006, a.a.O.; VG Frankfurt, Beschluss vom
13. März 2006 - 2 J 662/06 (1) -.

13

Damit ist auch gewährleistet, dass der Rechtsanwalt nicht für die (annähernd)
gleiche Tätigkeit zwei Mal honoriert wird. Gegen die Anwendung der
Anrechnungsvorschrift im Kostenfestsetzungsverfahren spricht zudem, dass das
Kostenfestsetzungsverfahren mit allein das Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und
Mandant betreffenden Fragen belastet werden würde, da der Urkundsbeamte der
Geschäftsstelle prüfen müsste, in welcher Höhe die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300,
die sich auf 0,5 bis 0,25 beläuft, entstanden ist. Jedenfalls in den Fällen, in denen -
wie hier - kein Vorverfahren im Sinne der §§ 68 ff. VwGO stattgefunden hat und
deshalb die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes nicht nach § 162 Abs. 2
S. 2 VwGO erstattungsfähig sind, hindert die Anrechnungsbestimmung die
Festsetzung der vollen Prozessgebühr gegen den Gegner nicht,

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vgl. Gerold/Schmidt/v. Eicken/ Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl. 2006, VV 2300,2301 RN
41,
VV 3100 RN 201.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden
nicht erhoben (§ 83b AsylVfG).

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).