Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-18, Aktenzeichen 13 K 37/05
ECLI:DE:VGK:2007:1018.13K37.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110
Prozent des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beteiligten streiten über die Nachzulassung für das als Sirup hergestellte und
zur oralen Einnahme bestimmte Fertigarzneimittel „T. „ Schleimsaft.

3

Am 1. Juni 1978 zeigte die Klägerin das bereits 1962 in das Spezialitätenregister
eingetragene streitgegenständliche Arzneimittel noch unter der Bezeichnung „T. „
T1. beim Bundesgesundheitsamt (BGA) nach Art. 3 § 7 Abs. 2 S. 1 des Ge-
setzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts (AMNG) an. Unter der Rubrik „wirk-
same Bestandteile nach Art und Menge" war, bezogen auf 100g, Sirupus Althaeae
mit 100g angegeben.

4

Zu den Anwendungsgebieten, mit denen das Arzneimittel in den Verkehr ge-
bracht werde, hieß es: „Stick- und Reizhustenanfälle, Keuchhusten, Bronchitis."

5

Am 23. April 1990 beantragte die Klägerin die Verlängerung der Zulassung nach
Art. 3 § 7 AMNG. Zur Zusammensetzung enthielt der Antrag nunmehr folgende An-
gaben:

6

„Wirksame Bestandteile:

7

Groß geschnittene Eibischwurzel 2 g

8

Sonstige Bestandteile

9

Ethanol 90 % (ml/ml) 1 g
Gereinigtes Wasser 45 g
Saccharose 63 g"

10

Durch das Herstellungsverfahren werde das Endprodukt auf 100 g gebracht. Die
Anwendungsgebiete waren wie in der Anzeige vom 1. Juni 1978 angegeben.

11

Am 29. November 1991 wurde der sogenannte Langantrag gestellt. Zur Zusam-
mensetzung hieß es nunmehr lediglich noch:

12

„10 g Sirup enthalten:
Eibischsirup 10 g"

13

Als Anwendungsgebiet war jetzt angegeben:

14

„Schleimhautreizungen im Mund- und Rachenraum und damit verbundener
trockener Reizhusten."

15

Weiter wurde in dem Antrag darauf hingewiesen, dass der Wortlaut nunmehr bis
auf die Dosierung mit der Monographie Eibischwurzel, veröffentlicht im Bundesan-
zeiger vom 2. März 1989, identisch sei.

16

Auf entsprechenden Hinweis des BGA zeigte die Klägerin die bereits im Langan-
trag aufgeführten Änderungen mit Änderungsanzeigen vom 28. Dezember 1992
förmlich an.

17

In einer formalen pharmazeutischen Stellungnahme vom 9. März 1993 wurde
u.a. der Name „T1. „ als irreführend bemängelt sowie darüber hinaus die un-
zureichende Angabe des arzneilich wirksamen Bestandteils beanstandet. Unter dem
10. März 1993 gab der vom BGA beauftragte externe Gutachter Kulicke eine Stel-
lungnahme zur pharmazeutischen Qualität des Fertigarzneimittels ab: Darin wurden
unter Ziffer 8.8 Angaben zur Bestimmung des Gehalts in der Zubereitung und unter
Ziffer 8.11 auch im Fertigarzneimittel unter Berücksichtigung spezifizierter Referenz-
substanzen angefordert. Zudem monierte der Gutachter, dass aus den vorgelegten
Urkunden die in Anspruch genommene Haltbarkeit von drei Jahren nicht abzuleiten
sei.

18

Mit Schreiben vom 5. Mai 1993 teilte das BGA der Klägerin die festgestellten
Mängel mit, fügte dem Schreiben Stellungnahmen zur formalen Pharmazie, zur Qua-
lität sowie zur Toxikologie/Klinik und Pharmakologie bei und forderte die Klägerin auf,
den hierin bezeichneten Mängeln innerhalb von drei Jahren abzuhelfen.

19

Am 9. Mai 1996 nahm die Klägerin unter Einreichung von Unterlagen zu den ihr
vorgehaltenen Mängeln Stellung. Hinsichtlich der Beanstandungen zur formellen
Pharmazie teilte sie mit, dass die Bezeichnung des Fertigarzneimittels nunmehr in
„T. „ Schleimsaft geändert würde. Zu den im Zusammenhang mit der pharmazeuti-
schen Qualität des Arzneimittels genannten Mängeln teilte sie mit, dass die Verwen-
dung firmeneigener Referenzsubstanzen entfallen könne, da sie die Gehaltsbestim-
mung als chargenspezifische Bestimmung durchführe. Hierbei komme entweder eine
Überprüfung mittels HPLC oder aber auf kolorimetrischer Grundlage durch Einfär-
bung des wässrigen Auszugs und spektralphotometrische Messung der hierdurch
verursachten Einfärbung in Betracht. Hinsichtlich der Dauer der Haltbarkeit werde
der Anspruch nunmehr von drei Jahren auf 18 Monaten zurückgenommen. Für die-
sen Zeitraum lägen Untersuchungen für zwei Chargen vor.

20

In einer nachfolgenden fachlichen Stellungnahme zur formalen Pharmazie (2.
Phase) wurde nunmehr am 20. Mai 1998 zunächst eine Verlängerung unter Auflagen
vorgeschlagen. Eine unter dem 24. Juni 1998 eingeholte Stellungnahme der
Kommission E befürwortete ebenfalls die Verlängerung der Zulassung des
Fertigarzneimittels.

21

Am 29. Dezember 2000 legte die Klägerin die Erklärung zum Einreichen der
Unterlagen nach dem 10. Änderungsgesetz zum AMG vor. Als angestrebtes
Verlängerungsverfahren gab sie das nach § 105 unter Vorlage von Unterlagen nach
§ 105 Abs. 4 a AMG an. Unter der Rubrik „Umfang der Dokumentation" war das Feld
vor „bezugnehmender Antrag (bibliographical application 65/65/EWG Art. 4, 8a) ii) - §
22 Abs. 3 AMG)" angekreuzt.

22

Mit Mängelschreiben vom 6. Juni 2003, zugestellt am 7. Juni 2003, übersandte
das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der Klägerin
Stellungnahmen zur formalen Pharmazie, zur pharmazeutischen Qualität sowie zur
Klinik/Pharmakologie. Zugleich wurde eine Frist von 12 Monaten zur Beseitigung der
hierin aufgeführten Mängel gesetzt.

23

Den beigefügten fachlichen Stellungnahmen vom 5. August 2002 (formelle
Pharmazie), vom 9. Januar 2003 (Qualität) und vom 18. Mai 2003 (Klinik) waren u.a.
folgende Beanstandungen zu entnehmen:

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Das Fertigarzneimittel erfülle nicht die Voraussetzungen, die im Rahmen der
Zulassung an die hinreichende Qualität des Arzneimittels zu stellen seien. Es weise
in diesem Bereich Mängel auf, die sich zum einen auf die fehlende
Gehaltsbestimmung über eine Leitsubstanz sowie zum anderen auf den nicht
eindeutig definierten Herstellungsprozess bezögen. Daher lägen die
Versagungsgründe gem. § 25 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 AMG vor. Es fehle bereits an
einer eindeutigen Beschreibung des Herstellungsverfahrens, aus der die
Schwankungsbreite des Drogen-Extrakt-Verhältnisses (DEV) des arzneilich
wirksamen Bestandteils nachvollziehbar und berechenbar hervorgehe. Angaben zur
Perkolationsausbeute in ihrer Schwankungsbreite enthielten die vorgelegten
Unterlagen nicht. Weiter müsse für den arzneilich wirksamen Bestandteil „Auszug
aus Eibischwurzeln" eine Leitsubstanz gewählt und mit einem angemessenen und
begründeten Toleranzbereich sowie einer matrixspezifisch validierten Methode
quantitativ ermittelt werden. Bisher sei dieser Forderung nicht Rechnung getragen
worden. Auch für das Fertigprodukt seien in den Spezifikationen für die Bestimmung
der mikrobiologischen Reinheit und des Gehaltes Bezüge zu validierten
Prüfmethoden nicht angegeben worden. Auch hier müsse die Gehaltsbestimmung
aufgrund einer von der Klägerin zu wählenden Leitsubstanz durchgeführt werden,
wobei das Gehaltsintervall mit einer Toleranzgrenze von +/- 5% zu spezifizieren sei.
Die Ergebnisse der Gehaltsbestimmung seien auch für die
Haltbarkeitsuntersuchungen zu verwenden. Schließlich fehle es bisher auch an
hinreichenden Belegen für die ausreichende Stabilität des Fertigarzneimittels.

25

Am 7. Juni 2004 reichte die Klägerin Unterlagen zur Mängelbeseitigung ein, mit
der sie zunächst die Zusammensetzung des Arzneimittels wie folgt neu deklarierte:

26

„10 g (1 Meßbecher) enthalten

27

arzneilich wirksamer Bestandteil
Auszug aus Eibischwurzel (1:23) 3,7 g
Auszugsmittel:
Wasser: Ethanol 90%(V/V) (97,8: 2,2)

28

Sonstiger Bestandteil:
Saccharose 6,3 g"

29

Dem beigefügten analytischen Gutachten von Frau Dr. Monika Bastian vom 6.
Juni 2004 war weiter zu entnehmen, dass eine Gehaltsbestimmung in dem Auszug
über eine Leitsubstanz nach wie vor nicht erfolgen solle. Statt dessen sah das
Gutachten in diesem Zusammenhang die Durchführung einer semiquantitativen
Dünnschichtchromatografie vor. Bezüglich des Fertigprodukts sollte dieses Verfahren
ebenfalls Anwendung finden. Eine Prüfung des arzneilich wirksamen Bestandteils auf
Stabilität erübrige sich, da er innerhalb von 48 Stunden zu dem Fertigarzneimittel
aufbereitet werde. Für das Fertigprodukt würden derzeit 3 Chargen bei „long term"
und „accelerated" Bedingungen eingelagert. Bisher lägen jedoch nur Ergebnisse der
Startprüfung vor. Nach dem Vorliegen weiterer Untersuchungsergebnisse würden
diese unverzüglich übermittelt.

30

Mit Bescheid vom 8. Dezember 2004 lehnte das BfArM die begehrte
Nachzulassung ab und begründete dies unter Bezugnahme auf eine erneute
Stellungnahme zur Qualität vom 17. Juni 2004, die weiterhin das Fehlen einer
quantitativen Gehaltsbestimmung bei der Freigabe - und Haltbarkeitsprüfung des
arzneilich wirksamen Bestandteils und des Fertigarzneimittels beanstandete. Von der
Klägerin sei insofern die Festlegung einer Leitsubstanz mit einem angemessenen
und begründeten Toleranzbereich zu verlangen, deren Gehalt dann mittels einer
matrixspezifisch validierten Methode festzustellen sei. Die vorgesehene
semiquantitative Dünnschichtchromatographische Bestimmung der Aminosäuren sei
nicht hinreichend spezifisch, weil nicht validiert.

31

Die Klägerin hat am 4. Januar 2005 Klage erhoben und begründet diese wie
folgt:

32

Die von der Beklagten angeführten Versagungsgründe hielten einer rechtlichen
Prüfung nicht stand. Sie, die Klägerin, sei für das hier in Rede stehende
Fertigarzneimittel nicht zur Durchführung einer quantitativen Gehaltsbestimmung bei
der Freigabeprüfung des arzneilich wirksamen Bestandteils und des
Fertigarzneimittels sowie bei der Stabilitätsprüfung verpflichtet. Diese Forderung
finde sich nur in den unverbindlichen „Erläuterungen zum Antrag auf Zulassung eines
Arzneimittels beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte" (Stand 31.
Oktober 1996). Sonst könne sie sich weder auf Vorgaben in den
Arzneimittelprüfrichtlinien noch dem Europäischen Arzneimittelbuch stützen. Aus
pharmazeutisch-wissenschaftlicher Sicht sei die Forderung sogar unsinnig. Zu
berücksichtigen sei schließlich auch, dass nach dem Anhang zur Richtlinie 2001/83
EG und den Arzneimittelprüfrichtlinien bei der Prüfung von Zulassungsanträgen der
Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis zum Zeitpunkt der Antragstellung zu
Grunde zu legen sei. Dies sei hier jedoch bereits das Jahr 1990 gewesen. Die von
der Beklagten für ihre Auffassung genannten jüngeren Quellen fänden daher auf das
vorliegende Fertigarzneimittel keine Anwendung. Unabhängig davon seien hierin
auch keine zwingenden Vorgaben für eine quantitative Gehaltsbestimmung über eine
Leitsubstanz enthalten.

33

Die Klägerin beantragt,

34

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesinstituts
für Arzneimittel und Medizinprodukte vom 8. Dezember 2004 zu
verpflichten, über den Antrag der Klägerin auf Verlängerung der
Zulassung für das Fertigarzneimittel „T. „ Schleimsaft unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

35

die Klage abzuweisen.

36

Sie trägt ergänzend zu ihrem Vorbringen im Verwaltungsverfahren vor, dass die
von der Klägerin vorgesehene semiquantitative Gehaltsbestimmung der
Aminosäuren nach den anerkannten pharmazeutischen Regeln nicht ausreichend
sei. Vielmehr ergebe sich sowohl aus den Arzneimittelprüfrichtlinien in Verbindung
mit Anhang 1 der Richtlinie 2001/83 EG sowie den Notes vor guidance
CPMP/QWP2819/00 und 2820/00, dass eine quantitative Gehaltsbestimmung über
eine Leitsubstanz für den arzneilich wirksamen Bestandteil und das Fertigarzneimittel
sowohl für die Freigabe als auch für den Nachweis der Stabilität durchgeführt werden
müsse. Hiervon könne nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden,
wobei zusätzlich die dann angewandete (Ersatz-) Methode validiert werden müsse.
Beides habe die Klägerin vorliegend nicht belegt. Soweit sich die Klägerin auf das
Europäische Arzneibuch beziehe, sei dies jedenfalls für die Zubereitung und das
Fertigarzneimittel nicht gerechtfertigt, da beide dort nicht monographiert seien. Die
Durchführung einer quantitativen Gehaltsbestimmung sei auch nicht unmöglich, da
sie von Herstellern anderer Eibischwurzelpräparate vorgenommen würde. Der von
der Klägerin zitierte Hinweis auf den maßgeblichen Erkenntnisstand beziehe sich nur
auf Erstanträge, nicht aber auf Anträge im Rahmen des vorliegenden
Nachzulassungsverfahrens. Unabhängig davon ergebe sich die Forderung nach
einer quantitativen Inhaltsbestimmung aber auch schon aus den
Arzneimittelprüfrichtlinien von 1989 sowie den seinerzeit gültigen europäischen
Guidelines.

37

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

38

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

39

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

40

Der Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)
vom
8. Dezember 2004 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, §
113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Neubescheidung
ihres Zulassungsverlängerungsantrags.

41

Gemäß § 105 Abs. 4f Satz 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln
(Arzneimittelgesetz - AMG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.
Dezember 2005 (BGBl I S. 3394), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. März 2007
(BGBl I S. 378), ist im sog. Nachzulassungsverfahren die Zulassung um fünf Jahre
zu verlängern, wenn kein Versagungsgrund nach § 25 Abs. 2 AMG vorliegt. Besteht
nach Ansicht der Behörde ein solcher Versagungsgrund, so hat sie in der Regel
gemäß § 105 Abs. 5 Satz 1 AMG die Beanstandung auszusprechen und dem
Antragsteller eine angemessene Frist zu deren Beseitigung zu setzen. Erst wenn
diese Frist fruchtlos verstreicht, ist gemäß
§ 105 Abs. 5 Satz 2 AMG die Verlängerung der Zulassung zu versagen.

42

Die Beklagte hat mit Mängelschreiben vom 6. Juni 2003 das Fehlen
erforderlicher Unterlagen, eine unzureichende Prüfung und die mangelhafte Qualität
des streitgegenständlichen Arzneimittels beanstandet und zur Beseitigung der
Mängel eine angemessene, nämlich die gesetzlich maximal zulässige Frist von 12
Monaten gesetzt. Diese ist verstrichen, ohne dass die Klägerin den Beanstandungen
abgeholfen hat. Die Klägerin hat weder für die in dem Fertigarzneimittel enthaltene
Zubereitung noch insbesondere für dieses selbst eine quantitative
Gehaltsbestimmung des arzneilich wirksamen Bestandteils über eine geeignete
Leitsubstanz vorgenommen, noch hat sie die Zulässigkeit einer anderen zulässigen
Validierungsmethode den gesetzlichen Anforderungen gemäß begründet. Für das
hier in Rede stehende Arzneimittel liegen daher die Versagungsgründe gemäß § 25
Abs. 2 Nr. 1 AMG (unvollständige Unterlagen), § 25 Abs. 2 Nr. 2 AMG
(unzureichende Prüfung) sowie § 25 Abs. 2 Nr. 2 AMG (keine nach den anerkannten
pharmazeutischen Regeln angemessene Qualität) vor.

43

Die Beklagte hat die Festlegung einer Methode zur quantitativen Ge-
haltsbestimmung des arzneilich wirksamen Bestandteils in Zubereitung und
Enderzeugnis durch den pharmazeutischen Unternehmer zu Recht als regelmäßig
zwingendes Gebot der anerkannten pharmazeutischen Regeln zur Sicherstellung der
angemessenen Qualität eines Fertigarzneimittels bei Freigabe und Stabilität
eingestuft. Dabei kann letztlich offen bleiben, ob die auf Anhang 1 der Richtlinie
2001/83 EG sowie Teil III Ziffer 4 der aktuellen Arzneimittelprüfrichtlinien gestützte
Auffassung der Klägerin, wonach es für die Beantwortung dieser Frage allein auf den
Stand der anerkannten pharmazeutischen Regeln zum Zeitpunkt der Antragstellung
ankomme, zutrifft. Denn selbst wenn man insofern auf den Zeitpunkt der Einreichung
des nur eingeschränkt prüffähigen (Kurz-)antrags vom 23. April 1990 abstellte, wäre
sie schon damals verpflichtet gewesen, zur Sicherstellung der
Qualitätsanforderungen an das Fertigarzneimittel vorrangig eine quantitative Ge-
haltsbestimmung in der beschriebenen Art und Weise durchzuführen bzw. eventuell
entgegenstehende Gründe im einzelnen darzulegen und die Qualität des
Arzneimittels ersatzweise durch eine validierte andere Form der Kontrolle zu
belegen.

44

Dies ergibt sich bereits aus den zum 1. Januar 1990 gemeinsam mit der
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien in
Kraft getretenen Arzneimittelprüfrichtlinien vom 14. Dezember 1989 (BAnz. Nr. 243
vom 29. Dezember 1989) in ihrer damaligen Fassung. Für die Halbfertigware
verlangte deren 2. Abschnitt, Buchstabe D, spezifische Kontrollen an dem
Zwischenerzeugnis jedenfalls dann, wenn in begründeten Fällen eine Prüfung der
Zusammensetzung des Fertigerzeugnisses nicht möglich war. Beim Fertigerzeugnis
war gemäß Buchstabe E, Nr. 2 neben einem Identitätsnachweis eine quantitative
Gehaltsbestimmung des oder der wirksamen Bestandteile dagegen immer schon
deshalb erforderlich, weil ohne die Festlegung eines in dieser Weise ermittelten
Wertes eine Überprüfung der zulässigen Fehlerbreiten der wirksamen Bestandteile
von +/- 5% bei der Herstellung des Fertigarzneimittels nicht möglich gewesen wäre.
Zutreffend verweist die Beklagte in diesem Zusammenhang schließlich auch auf die
ebenfalls bereits aus dem Jahr 1989 stammende Guideline „Quality of herbal
remedies", (Legislative basis: Directive 75/318/EEC as amended. Date of first adop-
tion: November 1988, Date of entry into force: May 1989), die für pflanzliche Arz-
neimittel bei der Gehaltsbestimmung auch bereits die Verwendung von
Leitsubstanzen („markers") vorsah, wenn die für die therapeutische Wirkung
maßgeblichen Bestandteile unbekannt sein sollten.

45

Von dieser grundsätzlichen Pflicht zur quantitativen Gehaltsbestimmung war die
Klägerin nach den seinerzeit geltenden anerkannten pharmazeutischen Regeln auch
nicht ausnahmsweise freigestellt. Zwar kam für Mischungen, die komplex zusam-
mengesetzte arzneiliche Bestandteile natürlicher Herkunft enthielten, nach den
Prüfrichtlinien eine Freistellung von der Pflicht zur quantitativen Bestimmung der
wirksamen Bestandteile im Fertigerzeugnis in Betracht, wenn diese in begründeten
Ausnahmefällen nicht möglich war. Diese Ausnahmeregelung kommt der Klägerin
hier jedoch nicht zugute. Hiergegen spricht zunächst, dass sie selbst - worauf die
Beklagte zutreffend hinweist - bereits mit ihrer Stellungnahme vom 6. Mai 1996 zum
Mängelschreiben der Beklagten vom 5. Mai 1993 verschiedene - allerdings für
diesen Zweck nicht validierte - Methoden vorgeschlagen hatte, die eine
chargenspezifische Gehaltsbestimmung des arzneilich wirksamen Bestandteils
„Auszug aus Eibischwurzel" im Fertigarzneimittel ermöglichen sollten. Allein vor
diesem Hintergrund hatte die Klägerin seinerzeit den Verzicht auf eine
Gehaltsbestimmung unter Verwendung von Referenzsubstanzen begründet, ohne
diese damit jedoch als „unmöglich" oder unter pharmazeutischem bzw. chemischem
Blickwinkel „unsinnig" einzustufen. Entscheidend ist jedoch, dass die Klägerin für die
Begründung eines solchen Ausnahmefalls jedenfalls keine ausreichenden Unterla-
gen vorgelegt hat (§ 25 Abs. 2 Nr. 1 AMG).

46

Den nach § 22 Abs. 1 Nr. 15, Abs. 2 und 3 und § 23 AMG erforderlichen Unter-
lagen müssen nach § 24 Abs. 1 Satz 1 AMG Gutachten von Sachverständigen
beigefügt sein, in denen die Kontrollmethoden, Prüfungsergebnisse und
Rückstandsnachweisverfahren zusammengefasst werden. Gemäß § 24 Abs. 1 Satz
2 Nr. 1 AMG muss aus dem vorgelegten analytischen Gutachten danach insbe-
sondere hervorgehen, ob das Arzneimittel die nach den anerkannten pharma-
zeutischen Regeln angemessene Qualität aufweist, ob die vorgeschlagenen
Kontrollmethoden dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse
entsprechen und zur Beurteilung der Qualität geeignet sind. Bereits aus dem
Wortlaut der Vorschrift ergibt sich, dass ein Sachverständigengutachten eine
Zusammenfassung der angewandten Kontrollmethoden, der Prüfungsergebnisse und
der angewandten Verfahren sowie eine eigenständige Bewertung des Sach-
verständigen enthalten muss. Dem entspricht seine Funktion, der Zulassungsbe-
hörde anhand der in dieser Weise aufbereiteten Untersuchungsergebnisse eine
eigenständige Beurteilung des Arzneimittels zu ermöglichen. Hierzu ist nicht nur eine
präzise Beschreibung der erforderlichen und durchgeführten Prüfungen, sondern
auch eine wertende Betrachtung der ermittelten und aus dem Gutachten
ersichtlichen Ergebnisse durch den Gutachter unabdingbar.
Vgl. Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, § 24 AMG Erl. 12; Sander, Arzneimittel-
recht, § 22 AMG Erl. 17.
Das Gutachten muss hierzu eine kritische Bewertung der Qualität des Erzeugnisses
und der durchgeführten Untersuchungen enthalten. Es ist so abzufassen, dass sich
für die Zulassungsbehörde ein klares Bild von den Eigenschaften, der Qualität, den
vorgeschlagenen Spezifikationen und Kontrollverfahren und den weiteren
zulassungsrelevanten Umständen ergibt und sie auf dieser Grundlage eine
Entscheidung über das Ergebnis der analytischen Prüfung treffen kann.

47

Das von der Klägerin in diesem Rahmen vorgelegte analytische Gutachten von
Frau Dr. Monika Bastian vom 6. Juni 2004 wird diesen Anforderungen hinsichtlich
der Darlegung eines Ausnahmefalls von der grundsätzlichen Pflicht zur Vornahme
einer quantitativen Gehaltsbestimmung für den arzneilich wirksamen Bestandteil im
Fertigarzneimittel nicht gerecht.

48

Der Verzicht auf eine Gehaltsbestimmung in der Zubereitung wie auch in dem
Fertigarzneimittel wird von ihr letztlich allein damit begründet, dass aufgrund der
Schwierigkeiten bei der Isolierung und analytischen Bestimmung der als
wertbestimmender Bestandteil angesehenen Schleimstoffe in der Eibischwurzel das
Europäische Arzneibuch auf eine Gehaltbestimmung für diese Stoffe in der Droge
verzichte. Diese Begründung wird ohne weitere ergänzende Erwägungen auch zur
Untermauerung des Verzichts auf eine quantitative Gehaltsbestimmung bei der
Zubereitung und bei dem Fertigarzneimittel herangezogen, ohne hierbei zu
berücksichtigen, dass es jedenfalls in letzterem nur um den Nachweis des Gehalts
des ausgewiesenen wirksamen Bestandteils, also des wässrigen Auszugs aus der
Eibischwurzel, geht. Dass es hierfür jenseits von analytischen Methoden zum
Nachweis der eibischwurzeltypischen Schleimstoffe andere Möglichkeiten gibt, hat
die Klägerin selbst durch den im analytischen Gutachten in Bezug genommenen
Beitrag „Eibischwurzel. Identifizierung von Eibischwurzelextrakt und
Gehaltsbestimmung in einem Instant-Tee" von Frau Elke Hahn-Deistrup in der
Deutschen Apothekerzeitung 135, 13, vom 30. März 1995 belegt. Warum eine
vergleichbare Gehaltsbestimmung - ggfs auch unter Verwendung der Aminosäure
Alanin als Leitsubstanz und nach entsprechender Modifizierung und Validierung -
nicht auch für den Sirup der Klägerin möglich sein sollte, wird in dem Gutachten nicht
einmal im Ansatz erörtert. Auch der Umstand, dass Konkurrenten der Klägerin für
ähnliche, auf Eibischwurzelzubereitungen beruhende Präparate offensichtlich den
Anforderungen der Beklagten entsprechende quantitative Gehaltsbestimmungen
durchführen, hätte in diesem Zusammenhang im Rahmen des analytischen
Gutachtens diskutiert werden müssen, da auch hierdurch die von der Klägerin
behauptete Unmöglichkeit einer solche Analyse in Frage gestellt wird. Schon die
fehlende Aufbereitung dieser Fragen führt dazu, dass das vorgelegte analytische
Gutachten den genannten Anforderungen des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AMG nicht
entspricht und es damit zugleich an der Vorlage vollständiger Unterlagen im Sinne
von § 25 Abs. 2 Nr. 1 AMG fehlt.

49

Die Beklagte war vorliegend auch nicht gehalten, statt einer Versagung eine
Verlängerung der Zulassung unter Auflagen zu erteilen (§ 105 Abs. 5 Satz 4 i.V.m.
Abs. 5a S. 1 und 2 AMG). Das völlige Absehen von einer quantitativen
Gehaltsbestimmung des arzneilich wirksamen Bestandteils in einem
Fertigarzneimittel ohne hinreichende Begründung stellt im Hinblick auf die Bedeutung
einer zuverlässigen Kontrolle der Zusammensetzung im Rahmen der Freigabe- und
Haltbarkeitsprüfung einen so gravierenden Mangel dar, dass nur die Versagung der
Nachzulassung als gerechtfertigt erscheint.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 ZPO.

51

Anlass, die Berufung gem. § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, bestand nicht.