Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-10, Aktenzeichen 20 K 1773/06.A
ECLI:DE:VGD:2007:1010.20K1773.06A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 9. Dezember
2005 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklag-ten wird
nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abzuwen-den, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der positiven Feststellung zu § 51
Abs. 1 AuslG.

3

Der am 0.0.1959 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer
Volkszugehörigkeit. Er ist verheiratet mit O geb. L; aus der Ehe sind 4 gemeinsame
Kinder hervorgegangen. Der Kläger war seit 1988 in der Türkei als Rechtsanwalt und
Notar tätig.

4

Der Kläger reiste am 24.05.2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am
04.06.2002 unter Vorlage diverser Unterlagen in türkischer und kurdischer Sprache,
darunter Entscheidungen des Staatssicherheitsgerichtes Istanbul und des
Kassationsgerichtes, seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung
seines Asylantrages gab er im Wesentlichen an: Während seiner anwaltlichen
Tätigkeit in der Türkei habe er sich vorwiegend in erster Linie für die islamische
Sache vor den Staatssicherheitsgerichten eingesetzt. Er habe für keine bestimmte
Organisation gearbeitet, sondern er habe sich für die islamische Bewegung und alle
hierzu gehörigen Gruppierungen eingesetzt. Er habe mit allen Leuten gearbeitet oder
sie verteidigt. Mit der Hisbollah oder sonstigen namhaften Gruppierungen habe er
nichts zu tun gehabt, es sei denn, er habe diese Leute vor Gericht vertreten. Er sei
nur Sympathisant und sei grundsätzlich gegen Gewalt. Als Rechtsanwalt habe er
andere Möglichkeiten gehabt und diese auch genutzt. Am 25.01.1993 sei er von der
Antiterrorabteilung festgenommen worden und anschließend 5 Monate inhaftiert
gewesen. Bei dieser Inhaftierung sei er auch gefoltert worden und habe ein
Geständnis unterschrieben. Nach einer ersten Verhandlung vor dem
Staatssicherheitsgericht sei er zunächst freigelassen worden. Das Strafverfahren
gegen ihn sei allerdings weitergeführt worden. Nach seiner Entlassung sei er noch
einmal für einige Tage im November 1993 festgenommen worden. Am 25.11.1995
sei er erneut inhaftiert worden. Bis zum 27.02.1998 habe er sich in Haft befunden.
Auch in der Folgezeit habe er immer wieder Probleme mit den Sicherheitsbehörden
gehabt. Am 24.07.2000 sei gegen ihn ein Urteil ergangen, das auf 12,5 Jahre
Gefängnisstrafe gelautet habe. Hiergegen habe er Berufung eingelegt. Das
Kassationsgericht habe das Urteil aufgehoben und die Sache an das
Staatssicherheitsgericht zurückverwiesen, mit der Begründung, die Strafe gegen ihn
sei zu gering ausgefallen, sie sei auf 22,5 Jahre zu erhöhen. Nach Bekanntgabe
dieses Beschlusses habe er den Ausreiseentschluss gefasst. Zu jener Zeit habe er
sich noch auf freiem Fuß befunden. Das von ihm abgelegte Geständnis sei durch
Folter erpresst worden.

5

Mit Bescheid vom 10.06.2002 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge die Asylanerkennung des Klägers ab, stellte aber das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei fest.
Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, aus den vom Kläger vorgelegten
Unterlagen gehe eindeutig hervor, dass sich der Kläger seit vielen Jahren für die
Islamische Bewegung eingesetzt habe, darüber hinaus für die
Menschenrechtsorganisation „Mazlum Der" tätig gewesen sei, und auch selbst schon
mit entsprechenden Gerichtsverfahren überzogen worden sei. An der Echtheit der
vorgelegten Unterlagen bestehe kein Zweifel. Es sei mithin davon auszugehen, dass
der Kläger im Falle der Rückkehr in die Türkei nicht nur mit einer Haftstrafe zu
rechnen habe, sondern darüber hinaus auch der Gefahr ausgesetzt sein könnte,
einer menschenrechtswidrigen Behandlung unterzogen zu werden. Er dürfe daher
nicht in die Türkei abgeschoben werden. Eine Asylanerkennung scheitere jedoch
daran, dass es dem Kläger nicht gelungen sei, die behauptete Einreise auf dem
Luftweg glaubhaft zu machen.

6

Auf die hierauf vom Kläger erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht
Magdeburg das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge durch
rechtskräftiges Urteil vom 03.01.2003 - 6 A 387/02 MD - , den Kläger als
Asylberechtigten anzuerkennen. Ein dieses Urteil vollziehender Bescheid ist bis
heute - trotz mehrfacher Aufforderung seitens des Klägers und seines
Prozessbevollmächtigten - nicht ergangen.

7

Ende April 2003 begann das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge zu prüfen, ob ein Rücknahmeverfahren gemäß § 48 VwVfG gegen den
Kläger eingeleitet werden sollte. Dies wurde dem früheren Prozessbevollmächtigten
des Klägers durch Schreiben vom 30.07.2003 mitgeteilt.

8

Mit Schreiben vom 30.09.2003 bat der frühere Prozessbevollmächtigte des
Klägers erneut um Erteilung einer Abschlussmitteilung über das Asylverfahren und
zeigte an, dass sich der Kläger gegen die Einleitung eines Widerrufsverfahrens
verteidigen werde.

9

Mit Schreiben vom 25.08.2004 teilte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge dem Kläger mit, dass ein Rücknahmeverfahren gemäß §
73 AsylVfG eingeleitet worden und beabsichtigt sei, die Feststellung zu § 51 Abs. 1
AuslG zurückzunehmen und festzustellen, dass keine Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vorlägen. Es sei im nachhinein bekannt geworden, dass der Kläger
nicht nur Sympathisant, sondern hoher Funktionär der „J" und u.a. Mitglied des
Legislativrates dieser Organisation gewesen sei. Die J sei eine Organisation, die ihre
Ziele auch mit terroristischen Mitteln zu erreichen versuche. Dem Kläger wurde in
diesem Schreiben Gelegenheit gegeben, sich zur beabsichtigten Entscheidung
innerhalb eines Monats nach Zugang dieses Schreibens schriftlich zu äußern. Der
Kläger wolle bitte die Gründe darlegen, die seiner Meinung nach dieser
Entscheidung bzw. einer Rückkehr in die Heimat entgegenstehen könnten. Wenn
sich der Kläger nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist äußere, werde nach bisheriger
Aktenlage entschieden.

10

Im September 2004 bestellten sich die heutigen Prozessbevollmächtigten des
Klägers und kündigten an, in Kürze zum Anhörungsschreiben Stellung zu nehmen.
Mit Schreiben vom 04.07.2005 machten sie sodann geltend: Ein Widerruf oder eine
Rücknahme sei rechtswidrig, weil die behaupteten Umstände nicht im nachhinein
bekannt geworden seien, sondern dem Bundesamt schon vor dessen Entscheidung
vom Kläger selbst bekannt gegeben worden seien. Es habe sich offenbar lediglich
die Einschätzung des Bundesamtes geändert. Zudem würden die tatsächlichen
Feststellungen, soweit dem Kläger terroristische Aktivitäten vorgeworfen würden, auf
den Feststellungen des Staatssicherheitsgerichts und des Kassationsgerichtshofs
beruhen. Die Feststellungen dieser türkischen Gerichte seien rechtsstaatlich in
bedenklicher Weise zustande gekommen und im Übrigen noch nicht
bestandskräftig.

11

Mit weiterem Schreiben vom 21.07.2005 teilte das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (Bundesamt) den Prozessbevollmächtigten des Klägers mit, dass das
Rücknahmeverfahren nunmehr gemäß § 73 Abs. 2 AsylVfG durchgeführt werde. Da
die Anerkennung als Asylberechtigter und die positive Feststellung zu § 51 Abs. 1
AuslG aufgrund unrichtiger Angaben erfolgt sei, seien die Voraussetzungen für eine
Rücknahme gegeben. Es sei außerdem beabsichtigt festzustellen, dass
Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen würden.
Dem Kläger wurde eine Frist zur Stellungnahme von 2 Wochen eingeräumt.

12

Mit weiterem Schreiben vom 16.08.2005 teilte das Bundesamt den
Prozessbevollmächtigten des Klägers klarstellend mit, dass nunmehr ein
Rücknahmeverfahren gemäß § 48 VwVfG eingeleitet worden sei. Es sei festgestellt
worden, dass der Kläger das Urteil der 9. Strafkammer des Kassationsgerichts
bereits im Anerkennungsverfahren vorgelegt habe und somit erkennbar gewesen sei,
dass das Kassationsgericht von einer Funktionärstätigkeit des Klägers für die „J"
ausgegangen sei. Es wurde nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb
eines Monats nach Zugang des Anhörungsschreibens gegeben.

13

Mit Bescheid vom 09.12.2005 nahm das Bundesamt die im Bescheid vom
10.06.2002 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen, zurück. In Ziffer 2. des Bescheides stellte die Beklagte fest, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen. In Ziffer 3. des
Bescheides stellte das Bundesamt fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs.
2bis 7 AufenthG nicht vorliegen.

14

Zur Begründung führte das Bundesamt in seiner Entscheidung
zusammengefasst aus: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
sei § 48 VwVfG neben den speziellen Regelungen in § 73 AsylVfG anwendbar. Eine
solche Entscheidung stehe im Ermessen des Bundesamtes. Die Voraussetzungen
für eine Rückname lägen vor, weil der Bescheid vom 10.06.2002 von Anfang an
fehlerhaft gewesen sei. In dem Bescheid sei verkannt worden, dass die
Voraussetzungen der Ausnahmetatbestände des § 51 Abs. 3 S. 2, 2. und 3. Altern.
AuslG (nun: § 60 Abs. 8 S. 2, 2. und 3. Altern. AufenthG) gegeben seien, somit eine
positive Feststellung hinsichtlich § 51 Abs. 1 AuslG bereits damals ausgeschlossen
gewesen sei. Der Kläger habe vor seiner Einreise aufgrund seiner Einbindung in die
Organisation „J" nach Maßgabe des deutschen Strafrechts den Tatbestand der
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erfüllt. Dies ergebe sich aus dem
Urteil des 3. Staatssicherheitsgerichts Istanbul vom 24.07.2000 und dem Urteil des
Kassationsgerichtshofs vom 06.03.2002. In den Entscheidungen sei festgestellt
worden, dass der Kläger zum legislativen Rat der Organisation gewählt worden und
innerhalb der Organisation unter dem Decknamen B tätig geworden sei. Bei der „J"
handele es sich um eine vom Iran unterstützte islamische Organisation, die mit
Bombenanschlägen hervorgetreten sei, als terroristische Organisation gelte und in
der Türkei verboten sei. Ihr würden auch Mordanschläge auf säkulare Intellektuelle
vorgeworfen. Soweit sich der Kläger darauf berufe, seine Verurteilung beruhe auf
einem durch Folter von der Polizei erzwungenen Geständnis, könne dem nicht
gefolgt werden. Vielmehr beruhe das Urteil den Urteilsgründen zufolge auf einer
Vielzahl von Beweismitteln. So seien im Urteil Aussagen des Klägers und anderer
Angeklagter akzeptiert worden. Für ein Mindestmaß an rechtsstaatlicher
Verfahrensweise spreche aber gerade, dass das Urteil auf einer Vielzahl anderer
Beweismittel (Augenscheinobjekte, kriminalistische und gerichtsmedizinische
Gutachten usw.) und nicht nur auf Aussagen der Angeklagten beruhe. Weiterhin
spreche für die Rechtsstaatlichkeit, dass eine Mehrzahl der Angeklagten in jenem
Strafverfahren vom Staatssicherheitsgericht freigesprochen worden sei. Schließlich
sei festzuhalten, dass es im vorliegenden Fall um ein nichtpolitisches kriminelles
Fehlverhalten des Klägers gehe. Eine glaubhafte und grundsätzliche Distanzierung
des Klägers von terroristischen Gewalttaten sei hier nicht erkennbar. Bei einer
Gesamtschau der Interessen des Klägers gegenüber dem Interesse des Staates an
der Rücknahme einer rechtswidrigen Asylanerkennung sei letzterem der Vorzug zu
geben. Die Ermessensentscheidung falle deshalb zu Lasten des Klägers aus. Die
Rücknahme erfolge auch fristgerecht. Bei der Frist nach § 48 Abs. 4 VwVfG handele
es sich nicht um eine Bearbeitungs- sondern um eine Entscheidungsfrist. Sie
beginne regelmäßig erst nach Abschluss eines Anhörungsverfahrens. Vor dem
Hintergrund der durchgeführten Reformen in der Türkei und der im Jahre 2005
veränderten Lage habe der Kläger auch bei der gebotenen wertenden Gesamtschau
nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten, bei einer Rückkehr in die
Türkei von Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung
bedroht zu sein. Aus diesem Grunde seien das Vorliegen der Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 1 AufenthG und von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG zu verneinen.

15

Der Kläger hat am 28.12.2005 Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
erhoben. Infolge der Änderung des Ausführungsgesetzes zur
Verwaltungsgerichtsordnung ist zum 01.04.2006 ein gesetzliche
Zuständigkeitsübergang auf das Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolgt.

16

Der Kläger trägt zur Begründung seiner Klage vor: Der Bescheid vom 10.06.2002
sei durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg inhaltlich verändert worden
und könne deshalb nicht Gegenstand einer Rücknahme sein. Zudem sei die
Jahresfrist gemäß § 48 Abs. 4 VwVfG, binnen der eine Rücknahme erfolgen müsse,
nicht eingehalten, weil sich Behörde auf Tatsachen berufe, die sie bereits im
Anerkennungsverfahren gekannt habe. Die maßgeblichen Tatsachen seien bereits
bei Einleitung des Rücknahmeverfahrens nach § 73 AsylVfG bekannt gewesen,
spätestens mit Anhörungsschreiben vom 25.08.2004 habe die Jahresfrist zu laufen
begonnen. Im Übrigen übernehme das Bundesamt einfach Feststellungen der
türkischen Gerichte, insbesondere die Beweiswürdigung, ohne zu berücksichtigen,
dass die Urteile auf einem durch Folter erpressten Geständnis beruhen würden. Die
9. Strafkammer des Kassationsgerichtes sei eine Sonderkammer, die auf den durch
die Notstandgesetze eingeführten Prozessordnungen beruhe. In sogenannten
Terrorverfahren würden rechtsstaatliche Grundsätze nicht gelten. Das in der Türkei
gegen den Kläger geführte Strafverfahren entspreche nicht dem Grundsatz eines
fairen Gerichtsverfahrens. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sei am
09.06.1998 zu der Entscheidung gelangt, dass die Staatssicherheitsgerichte der
Türkei gegen das in § 6 Abs. 1 EMRK geregelte Recht auf gerechte Verurteilung
verstoßen würden. Auch habe der Kläger bei Abschiebung mit Folter zu
rechnen.

17

Der Kläger beantragt,

18

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge vom 9. Dezember 2005 aufzuheben,

19

hilfsweise die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG weiterhin
vorliegen,

20

äußerst hilfsweise die Beklagte zu verpflichten festzustellen,
dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
weiterhin vorliegen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Sie verteidigt den angefochtenen Bescheid und macht ergänzend geltend:

24

Durch Auskünfte des Staatschutzes beim Polizeipräsidenten F werde belegt,
dass der Kläger nach wie vor einschlägig propagandistisch tätig sei und deshalb von
einer Wiederholungsgefahr im Sinne von § 60 Abs. 8 S. 2 AufenthG auszugehen sei.
Der Kläger unterhalte durchgängig Kontakte in die islamistische Szene. Im Übrigen
sei der Ausschlusstatbestand des § 60 Abs. 8 S. 2 AufenthG durch die letzte
Gesetzesänderung in § 3 Abs. 2 S. 1 AsylVfG aufgenommen worden. Dieser
Ausschlussgrund gelte nunmehr auch für sonstige Beteiligte. Zudem setze die
Anwendung dieser Regelung, wie der Gesetzgeber nunmehr ausdrücklich klargestellt
habe, keine Wiederholungsgefahr voraus.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und
der Ausländerbehörde sowie auf die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemachten Auskünfte und Erkenntnisse und weiteren Unterlagen Bezug
genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die örtliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts folgt aus § 52 Nr. 2 S. 3
VwGO i.V.m. § 1b des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
(AG VwGO NW) in der Fassung von Art. I Nr. 2 des Zwölften Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-
Westfalen und Art. II Nr. 3 S. 1 des Änderungsgesetzes.

28

Der als Anfechtungsklage zulässige Hauptantrag ist begründet. Die
angefochtene Entscheidung der Beklagten ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

29

Die Voraussetzungen für die Rücknahme der Feststellung, dass im Fall des
Klägers hinsichtlich der Türkei ein Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG
besteht, liegen nicht vor.

30

Das Bundesamt kann die Rücknahme weder auf § 73 Abs. 2
Asylverfahrensgesetz in der Fassung von Art. 4 des Gesetzes zur Umsetzung
aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007
(AsylVfG n.F.) noch auf § 48 VwVfG stützen.

31

Gemäß § 73 Abs. 2 AsylVfG n. F. ist die Anerkennung als Asylberechtigter
zurückzunehmen, wenn sie auf Grund unrichtiger Angaben oder infolge
Verschweigens wesentlicher Tatsachen erteilt worden ist und der Ausländer auch
aus anderen Gründen nicht anerkannt werden könnte. Satz 1 ist auf die
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entsprechend anzuwenden.

32

Hier hat der Kläger aber unstreitig dem Bundesamt schon bei Asylantragstellung
jene Dokumente und Unterlagen vorgelegt, aus denen das Bundesamt nunmehr
herleitet, dass eine Asylanerkennung bzw. die positive Feststellung eines
Abschiebungsverbotes ausgeschlossen sei. Folglich kann nicht die Rede davon sein,
dass der Kläger unrichtige Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen
verschwiegen habe. Dementsprechend hat das Bundesamt seine Entscheidung über
die Rücknahme auch nicht aus § 73 Abs. 2 VwVfG hergeleitet, sondern auf § 48
VwVfG gestützt.

33

Gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die
Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt,
der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat
(begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2
bis 4 zurückgenommen werden.

34

Die Rücknahmevorschrift des § 48 VwVfG findet auf von Anfang an rechtswidrige
Anerkennungsbescheide neben der spezialgesetzlichen Regelung in § 73 AsylVfG
Anwendung.

35

BVerwG, Urteil vom 19.09.2000 - 9 C 12/00 - BVerwGE 112, 80.

36

Erhält deshalb das Bundesamt im Nachhinein Kenntnis von Tatsachen, welche
die ursprüngliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts begründen, eröffnet dies
nach § 48 VwVfG unter den dort genannten Voraussetzungen die Möglichkeit seiner
Rücknahme.

37

Die dort genannten Voraussetzungen sind jedoch nicht vollständig erfüllt. Der
hier in Rede stehende Verwaltungsakt, den das Bundesamt zurückgenommen hat, ist
nämlich nicht rechtswidrig. Rechtswidrig wäre er dann, wenn die Feststellung zu § 51
Abs. 1 AuslG zu Unrecht erfolgt wäre und auch heute nicht mit dem geltenden Recht
in Einklang stehen würde, d.h. wenn die Voraussetzungen für eine positive
Feststellung zu dem früher in § 51 Abs. 1 AuslG und heute in § 60 Abs. 1
Aufenthaltsgesetz i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und
asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 (AufenthG n.F.)
geregelten Abschiebungsverbot nicht vorliegen würden.

38

Dies ist jedoch nicht der Fall. Gemäß § 51 Abs. 2 Nr. 1 AuslG liegen die
Voraussetzungen des Abs. 1 vor bei Asylberechtigten. Nichts anderes gilt nach
heutiger Rechtslage: Denn gemäß § 2 Abs. 1 AsylVfG n.F. genießen Asylberechtigte
im Bundesgebiet die Rechtsstellung nach dem Abkommen über die Rechtsstellung
der Flüchtlinge. In dessen Anwendung bestimmt § 60 Abs. 1 S. 1 AufenthG n.F.,
dass ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden darf, in dem sein
Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte, vgl. § 60 Abs. 1 S. 2
AufenthG n.F.

39

Der Kläger ist asylberechtigt, wie durch rechtskräftiges Urteil des
Verwaltungsgerichts Magdeburg festgestellt worden ist. Dass dieses Urteil noch nicht
durch einen entsprechenden Bescheid der Beklagten umgesetzt ist, ist unerheblich.
Ausschlaggebend ist, dass rechtskräftig feststeht, dass der Kläger einen Anspruch
auf Anerkennung als Asylberechtigter hat.

40

Da die Verpflichtung zur Asylanerkennung rechtskräftig geworden ist, stehen für
die Beteiligten des Verfahrens diese Verpflichtung und die ihr zugrundeliegenden
Grundlagen verbindlich fest (§ 121 VwGO). Nach § 121 VwGO binden rechtskräftige
Urteile die Beteiligten, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist.
Wegen der Rechtskraft kann die Beklagte nicht mehr geltend machen, dass sie zur
Asylanerkennung des Klägers nicht verpflichtet gewesen sei. Diese
Rechtskraftwirkung besteht unabhängig davon, ob das rechtskräftig gewordene Urteil
die seinerzeit bestehende Sach- und Rechtslage erschöpfend und zutreffend
gewürdigt hat oder nicht,

41

vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 9 C 53/97 - BVerwGE 108, 30,

42

sodass auch nicht von Bedeutung ist, ob das Verwaltungsgericht Magdeburg bei
seiner Entscheidung andere Asylausschlussgründe als die Einreise über einen
sicheren Drittstaat überhaupt geprüft hat.

43

Das Bundesamt kann sich demzufolge bei der Rücknahme seiner Feststellung
zum Abschiebungsschutz nicht darauf berufen, dass die Asylanerkennung zu
Unrecht erfolgt sei. Die Asylanerkennung ist vom Bundesamt weder widerrufen noch
zurückgenommen worden. Eine Rücknahme oder ein Widerruf der Asylanerkennung
kommt wegen der Rechtskraft des Urteils auch nicht in Betracht. Denn die
Bindungswirkung nach § 121 VwGO hindert das Bundesamt daran, die
Anerkennungsentscheidung zu widerrufen oder zurückzunehmen,

44

vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 a.a.O.

45

Diese Rechtskraftwirkung des Urteils erstreckt sich überdies auch auf die
Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG, sodass die Beklagte auch deshalb zu der
ausgesprochenen Rücknahme nicht befugt ist.

46

Insoweit liegt zwar keine Identität des Streitgegenstandes vor. Vielmehr handelt
es sich bei der Anerkennung nach Art. 16a GG und der Zuerkennung von
Abschiebungsschutz um zwei "Teile des Asylantrags". Hierbei hat das Bundesamt
zwei "Feststellungen" zu treffen, die jeweils "selbständig anfechtbar" sind.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1992 - 9 C 59/91 - DÖV 1992, 582; ähnlich BVerwG,
Beschluss vom 10.04.1992 - 9 B 142.91 -.

48

Das Verhältnis zwischen Asyl- und Flüchtlingsanerkennung ist demnach so
ausgestaltet, dass es sich um zwei verschiedene Antrags- und
Rechtsschutzbegehren handelt, die allerdings gemeinsam behandelt und
entschieden werden,

49

VGH Kassel, Urteil vom 22.06.1992 - 12 UE 2406/91 - EZAR 631 Nr. 18.

50

Gleichwohl bewirkt die Regelung des § 121 VwGO eine Bindung der Beteiligten
und des Gerichts an die rechtskräftig gewordene Verpflichtung der Beklagten zur
Asylanerkennung und an die Grundlagen dieser Verpflichtung. Auch bei fehlender
Identität der Streitgegenstände kann eine Bindungswirkung nach § 121 VwGO
eintreten, in den Fällen, in denen die rechtskräftige Zuerkennung oder Aberkennung
eines prozessualen Anspruchs für einen anderen Anspruch, der zwischen denselben
Beteiligten streitig ist, vorgreiflich ist.

51

BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 a.a.O.

52

Erforderlich ist insoweit, dass die im Urteilsausspruch zum Ausdruck kommende
Rechtsfolge - als Ergebnis der Subsumtion des Sachverhaltes unter das Gesetz - für
diesen Anspruch vorgreiflich ist.

53

BVerwG, Urteil vom 10.05.1994 - 9 C 501/93 - BVerwGE 96, 24.

54

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Bundesverwaltungsgericht zwar der
Rechtskraft eines den Anspruch auf Asylberechtigung verneinenden Urteils keine
bindende Wirkung in Bezug auf das Begehren auf Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG beigemessen.

55

BVerwG, Urteil vom 10.05.1994 a.a.O.

56

Anders verhält es sich jedoch bei der Rücknahme der Entscheidung über die
Flüchtlingsanerkennung nach bereits rechtskräftiger Verpflichtung des Bundesamtes
zur Asylanerkennung,

57

ebenso: VGH Kassel, Urteil vom 22.06.1992 a.a.O. in Bezug auf eine Klage auf
Asylanerkennung nach bereits rechtskräftiger Verpflichtung des Bundesamtes zur
Flüchtlingsanerkennung.

58

Denn anders als bei einer Klageabweisung ist die im Urteilsausspruch zum
Ausdruck kommende Rechtsfolge - Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter -
aufgrund der Vorschriften des § 51 Abs. 2 Nr. 1 AuslG bzw. § 60 Abs. 1 S. 2
AufenthG n.F. - für den hier zu beurteilenden Anspruch auf Feststellung eines
Abschiebungsverbotes vorgreiflich.

59

Mit der gerichtlichen Entscheidung über die Asylanerkennung steht kraft
gesetzlicher Anordnung auch die dieser Verpflichtung zugrundeliegende
prognostische Erkenntnis fest, dass dem Asylbewerber bei einer Rückkehr in seine
Heimat politische Verfolgung aus den festgestellten Gründen droht. Ebenso steht
fest, dass kein Ausschlussgrund nach § 51 Abs. 3 AuslG (heute: § 60 Abs. 8
AufenthG n.F. i.V.m. § 3 Abs. 2 S. 1 AsylVfG n.F. ) gegeben ist. Diese Bestimmung
schließt nämlich nicht nur den Anspruch auf Abschiebungsschutz für politische
Flüchtlinge nach § 51 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 AuslG aus, sondern beschränkt
zugleich den Asylanspruch nach Art. 16 a Abs. 1 GG,

60

vgl. BVerwG, Urteil vom 30.03.1999 - 9 C 31/98 - BVerwGE 109, 1,

61

sodass bei rechtskräftiger Zuerkennung eines Asylanspruchs denknotwendig
zugleich rechtskräftig feststeht, dass die Voraussetzungen dieses
Ausschlussgrundes nicht vorliegen.

62

Ungeachtet dessen ist aber auch - selbst wenn § 48 Abs. 1 VwVfG im
vorliegenden anwendbar sein sollte - die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG nicht
eingehalten.

63

Nach § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt nur
innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zurückgenommen werden, zu dem die
Behörde Kenntnis von Tatsachen erhalten hat, welche die Rücknahme rechtfertigen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beginnt diese
Frist erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts
erkannt hat und ihr die weiteren für die Rücknahmeentscheidung erheblichen
Tatsachen vollständig bekannt sind,

64

grundlegend: BVerwG, Beschluss vom 19.12.1984 - BVerwG Gr.Sen. 1 und 2.84 -
BVerwGE 70, 356.

65

Der Zeitpunkt der Entscheidungsreife als fristauslösender Zeitpunkt bedeutet
freilich nicht, dass der Zeitpunkt des Eintritts der Entscheidungsreife nicht mit dem
Zeitpunkt zusammenfallen könnte, in dem die Behörde die Rechtswidrigkeit des
Verwaltungsakts erkennt. Vielfach wird nämlich der jeweilige Einzelfall zu diesem
Zeitpunkt in jeder Hinsicht entscheidungsreif und eine weitere Sachaufklärung - in
welcher Richtung und mit welchem Ergebnis auch immer - überflüssig sein, weil
angesichts des infolge der Aufdeckung des Entscheidungsfehlers feststehenden
Sachverhalts nur eine Entscheidung rechtmäßig sein kann. Nur wenn und soweit
dies bei Anlegung eines objektiven Maßstabs nicht der Fall ist, ist eine weitere
Sachaufklärung - gegebenenfalls unter Mitwirkung des Betroffenen (VwVfG § 26 Abs.
2) und nach seiner Anhörung (VwVfG § 28) - erforderlich und beginnt die Jahresfrist
erst, sobald diese Sachaufklärung zur Entscheidungsreife geführt hat,

66

BVerwG, Beschluss vom 19.12.1984 a.a.O.

67

Zur Herstellung der Entscheidungsreife, nach deren Eintritt die Entscheidungsfrist
des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG erst beginnen kann, gehört deshalb regelmäßig das
Anhörungsverfahren, und zwar unabhängig von dessen Ergebnis; denn die
Einwände des Anzuhörenden können nur dann ernstlich zur Kenntnis genommen
und in Erwägung gezogen werden, wenn sich die Behörde ihre Entscheidung bis
zum Abschluss des Anhörungsverfahrens offen hält. Das gilt auch und gerade, wenn
es sich bei der zu treffenden Entscheidung um eine Ermessensentscheidung
handelt, bei der - wie hier - zudem die für die Ermessensbetätigung maßgeblichen
Umstände auch in der Sphäre des anzuhörenden Betroffenen liegen,

68

BVerwG, Urteil vom 20.09.2001 - 7 C 6/01 - NVwZ 2002, 485.

69

Im vorliegenden Fall lag aber Entscheidungsreife mit Ablauf der dem Kläger
durch Anhörungsschreiben vom 25.08.04 gesetzten Monatsfrist vor. Zum Zeitpunkt
der Absendung des Anhörungsschreibens verfügte die Beklagte bereits über die
notwendige Kenntnis von allen entscheidungserheblichen Tatsachen. Insbesondere
lagen ihr umfangreiche Übersetzungen der im türkischen Strafverfahren
angefertigten Schriftstücke und Urkunden vor. Mithin fehlte für den Eintritt der
Entscheidungsreife im Hinblick auf die zu treffende Ermessensentscheidung nur
noch die Durchführung des Anhörungsverfahrens nach § 28 VwVfG. Dieses
Anhörungsverfahren war aber mit Ablauf der dem Kläger gesetzten Frist
abgeschlossen. Die Beklagte hat nämlich in ihrem Schreiben ausdrücklich erklärt,
dass sie nach Aktenlage entscheiden werde, wenn sich der Kläger innerhalb dieser
Frist nicht äußere. Dieser Hinweis entsprach zudem der seinerzeit geltenden
Rechtslage. Denn § 73 Abs. 4 S. 1 AsylVfG in der früheren wie auch in der heute
geltenden Fassung bestimmt, dass dem Ausländer Gelegenheit zur Äußerung zu
geben ist. Nach Abs. 4 S. 2 kann dem Ausländer aufgegeben werden, sich innerhalb
eines Monats schriftlich zu äußern. Hat sich der Ausländer innerhalb dieser Frist
nicht geäußert, so ist nach Aktenlage zu entscheiden, vgl. Abs. 4 S. 3 der Vorschrift.
Damit war mit Ablauf der dem Kläger gesetzten Frist aufgrund gesetzlicher Regelung
Entscheidungsreife eingetreten, d.h. ab ca. 28.09.2004 lief die Jahresfrist zur
Rücknahme. Dass sich der Kläger mit Schreiben vom 04.07.2005, fast ein Jahr
später, geäußert hat, führt nicht zur Unterbrechung dieser Frist.

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Ist die Rücknahme rechtswidrig und aufzuheben, so besteht auch keine
Ermächtigung des Bundesamtes, eine dem § 51 Abs. 1 AuslG entgegenstehende
Entscheidung nach § 60 AufenthG zu treffen, so dass auch Ziff. 2 und 3 des
Bescheides rechtswidrig sind.

71

Da bereits der Hauptantrag Erfolg hat, bedarf es keiner Entscheidung über die
Hilfsanträge mehr.

72

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b Abs. 1 AsylVfG
n.F.

73

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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