Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-17, Aktenzeichen 9 L 2025/05
ECLI:DE:VGD:2005:1117.9L2025.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragsteller gegen die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 8. September 2005 zum Neubau eines
Klinikgebäudes mit Lüftungsanlage, Umbauten und
Nutzungsänderungen im bestehenden Gebäude und Errichtung
von 20 Stellplätzen auf den Grundstücken I1-straße 00 und 00 in
I (G1) anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gemäß
§§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO kommt entgegen der in § 212a Abs. 1 BauGB
getroffenen Grundentscheidung dann in Betracht, wenn das Interesse des Nachbarn
an der Suspendierung der angegriffenen Baugenehmigung gegenüber dem
öffentlichen Interesse oder dem Interesse des Bauherrn an deren Vollziehung
überwiegt. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn die Baugenehmigung ersichtlich
gegen Rechtsvorschriften verstößt, die auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen
bestimmt sind, sein Rechtsbehelf in der Hauptsache also voraussichtlich Erfolg
haben wird. Die hierzu erforderliche Prognose kann nur mit den Mitteln des
Eilverfahrens getroffen werden. Demgemäß sind in erster Linie die vom
Rechtsschutzsuchenden selbst vorgebrachten Einwände zu berücksichtigen, andere
Rechtsverstöße hingegen nur, wenn sie sich bei summarischer Prüfung als
offensichtlich aufdrängen. Darüber hinaus können im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch komplizierte
Tatsachenfeststellungen getroffen werden.

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Ausgehend von diesen Grundsätzen ist ein Verstoß gegen nachbarschützende
Vorschriften des Bauplanungsrechts nicht ersichtlich.

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Dabei kann zunächst offen bleiben, ob sich die planungsrechtliche Beurteilung
des Vorhabens der Beigeladenen nach den Vorschriften des Bebauungsplans
Nr. 000 oder - weil dieser, wie die Antragsteller meinen, wegen eines
Abwägungsmangels unwirksam ist - nach § 34 Abs. 1 BauGB richtet. Das Gebot der
Rücksichtnahme, auf das sich die Antragsteller ausschließlich berufen, folgt im
erstgenannten Fall - planübergreifend - aus § 15 BauNVO, ansonsten aus dem
Tatbestandsmerkmal des „Einfügens" in § 34 Abs. 1 BauGB.

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Welche Anforderungen an das Gebot der Rücksichtnahme zu stellen sind,
beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Danach kann umso mehr an
Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung
derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt;
umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, umso weniger
Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit seinem
Vorhaben verfolgten Interessen sind. Die hierbei vorzunehmende
Interessenabwägung hat sich an den Kriterien der Zumutbarkeit auszurichten, und
zwar in dem Sinne, dass abzuwägen ist, ob dem Betroffenen die nachteiligen
Einwirkungen eines streitigen Bauwerks einschließlich seiner vorgesehenen Nutzung
billigerweise zugemutet werden können oder nicht,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 1981 - 4 C 1/78 -, BRS 38 Nr. 186.

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Ausgehend hiervon liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme
zunächst im Hinblick auf die von den Antragstellern geltend gemachten
Lärmimmissionen nicht vor. Bei summarischer Prüfung ist nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass der mit dem Vorhaben der Beigeladenen verbundene Lärm
schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 BImSchG hervorrufen wird.

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Nach dem übereinstimmenden Beteiligtenvortrag entspricht die nähere
Umgebung des Grundstücks der Antragsteller einem allgemeinen Wohngebiet, so
dass den Antragstellern hinsichtlich des auf dem Betriebsgrundstück selbst
entstehenden Lärms nach Abschnitt 6.1 d) der TA Lärm Lärmpegel von 55 dB(A)
tagsüber bzw. 45 dB(A) nachts zuzumuten sind. Entsprechende
Immissionsrichtwerte sind in Ziffer 31 der angefochtenen Baugenehmigung
festgesetzt sowie des weiteren bestimmt worden, dass einzelne kurzzeitige
Geräuschspitzen die Immissionsrichtwerte am Tage nicht mehr als 30 dB(A) und in
der Nachtzeit um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten dürfen (vgl. Ziffer 6.1 Abs. 2
TA Lärm). Nach den im Planaufstellungsverfahren und im
Baugenehmigungsverfahren getroffenen Feststellungen und den vorliegenden
gutachterlichen Stellungnahmen werden diese Immissionsrichtwerte auch tatsächlich
eingehalten.

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Nach der gutachterlichen Stellungnahme des Q vom 27. September 2004
verursacht die Parkplatznutzung am nächstgelegenen Gebäude I1-straße 00 (IP A)
tagsüber einen Beurteilungspegel von 49 dB(A). Hiernach wäre der Richtwert von
55 dB(A) tagsüber auch an den weiter entfernt gelegenen Gebäuden der
Antragsteller (I1-straße 00 und 00) eingehalten. Ebenso wenig sind nach den
Ausführungen des Gutachters Überschreitungen des Spitzenwertkriteriums zu
erwarten. Lediglich hinsichtlich einer etwaigen Nutzung der Parkplätze zur Nachtzeit
sind nach der gutachterlichen Stellungnahme vom 27. September 2004 neben der
Überschreitung des Spitzenwertkriteriums auch je nach Anzahl der PKW
Überschreitungen des Nachtimmissionsrichtwertes nicht auszuschließen. Dem ist in
der angefochtenen Baugenehmigung Rechnung getragen und in Auflage Nr. 36
bestimmt worden, dass die Parkplätze zur Nachtzeit nicht genutzt werden dürfen und
dies durch entsprechende Absperrvorrichtungen sicherzustellen ist.

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Nach der ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme vom 21. Oktober 2004, in
der der Gutachter die Auswirkungen der Parkplatzgeräuschemissionen und der
Verladegeräusche des an- und abfahrenden Lieferverkehrs der Klinik insgesamt
ermittelt und bewertet hat, sind an den nächstgelegenen Häusern L1-straße 00-00
(IP B) und L1-straße 00 (IP C) Beurteilungspegel von 53 dB(A) bzw. 47 dB(A) zu
erwarten. Auch hiernach wäre der Richtwert von 55 dB(A) tagsüber an den weiter
entfernt gelegenen Gebäuden der Antragsteller (I1-straße 00 und 00) eingehalten.
Überschreitungen des Spitzenwertkriteriums sind auch nach diesem Gutachten nicht
zu erwarten. Die Antragsteller können sich in diesem Zusammenhang auch nicht mit
Erfolg darauf berufen, der Anlieferverkehr werde in Zukunft ausschließlich über die
I1-straße und die südöstlich des geplanten Neubaus gelegene „private Zufahrt"
vorgenommen, mit der Folge, dass der Gutachter die Lage der dem Gutachten
zugrunde liegenden Emissionspunkte für den Lieferverkehr VP 1 (Wäsche) und VP 2
(Getränke, Lebensmittel) fehlerhaft ausgewählt habe. Nach den genehmigten
Planunterlagen befinden sich Waschküche und Wäschelager im Kellergeschoss des
südöstlichen, dem Kreuzungsbereich von I1- und L1-straße zugewandten Gebäudes;
dort im Erdgeschoss liegen die Küche, die Speisesäle, die Patientenaufnahme und
die Verwaltung und damit sämtlich in unmittelbarer Nähe der vom Gutachter
angenommenen Emissionspunkte. Demgegenüber befinden sich in dem geplanten
Neubau lediglich Operationssäle, Arztpraxen mit Behandlungszimmern und
Patientenzimmer. Es ist nicht zu erwarten, dass Wäsche, Lebensmittel und Getränke
von dort über quer durch Klinikgebäude oder den Park zu ihrem eigentlichen Lager-
und Verwendungsort transportiert werden, wenn An- und Ablieferung in unmittelbarer
Nähe möglich sind.

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Auch im übrigen ist bei summarischer Prüfung nicht überwiegend wahrscheinlich,
dass von der Nutzung der „privaten Zufahrt" in einer das Gebot der Rücksichtnahme
verletzenden Weise Beeinträchtigungen ausgehen. Wie bereits ausgeführt, befindet
sich der eigentliche Empfang der Klinik mit der Patientenaufnahme im südöstlichen
gelegenen Gebäude. Dass die Zufahrt, an der sich keine Parkmöglichkeiten
befinden, in erheblichem Umfang durch Patienten mit PKW genutzt wird, ist schon
deshalb nicht zu erwarten, weil sich direkt gegenüber auf der anderen Straßenseite
der I1-straße der zur Klinik gehörige Parkplatz befindet. Zudem liegt die Zufahrt auf
der dem Grundstück der Antragsteller abgewandten Seite des Neubaus, so dass
dieser im Hinblick auf etwaige Lärmimmissionen ein abschirmende Wirkung
entfaltet.

15

Bei summarischer Prüfung ist auch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der
dem Vorhaben der Beigeladenen zurechenbare Verkehrslärm auf der I1-straße
schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 BImSchG hervorrufen wird.

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Nach Ziffer 7.4 Abs. 2 der TA Lärm sollen Geräusche des An- und
Abfahrtsverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen in einem Abstand von bis zu
500 m von dem Betriebsgrundstück in Gebieten nach Ziffer 6.1 Buchstaben c bis f
durch Maßnahmen organisatorischer Art soweit wie möglich vermindert werden,
soweit sie den Beurteilungspegel der Verkehrsgeräusche für den Tag oder die Nacht
rechnerisch um mindestens 3 dB (A) erhöhen, keine Vermischung mit dem übrigen
Verkehr erfolgt ist und die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung
(16. BImSchV) erstmals oder weitergehend überschritten werden. Bereits die
letztgenannte der kumulativ erforderlichen Voraussetzungen liegt bei summarischer
Prüfung nach den Feststellungen des Gutachters und des Antragsgegners nicht
vor.

17

Die 16. BImSchVO sieht in § 2 Abs. 1 Nr. 2 für allgemeine Wohngebiete
Immissionsgrenzwerte von 59 dB(A) tagsüber und 49 dB(A) nachts vor. Nach den
ergänzenden Stellungnahmen des Q vom 28. Juni 2005 und 27. Oktober 2005
werden diese Immissionsrichtwerte bei einem Gesamtverkehrsaufkommen
(Istbestand zuzüglich Betriebsverkehr durch die „L2") von 800 Fahrzeugen am Tag
und 40 Fahrzeugen zur Nachtzeit überschritten. Nach der vom Antragsgegner
vorgelegten Verkehrsdaten-Erfassung ergab eine am 15./16. September 1997 nach
Einrichtung der I1-straße als „Fahrradstraße" durchgeführte Zählung ein
Verkehrsaufkommen von 502 Fahrzeugen am Tag. Es ist nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass sich der Straßenverkehr auf der I1-straße trotz unveränderter
Ausgestaltung als „Fahrradstraße" zwischen 1997 und 2005 derart erhöht hat, dass
jetzt 800 Fahrzeuge tagsüber zu erwarten sind. Nachts wird durch den Betrieb der
Klinik eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens nicht eintreten. Schließlich kann in
diesem Zusammenhang auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die
Grundstückssituation zu Lasten der Antragsteller durch die in einer Entfernung von
ca. 50 m vom Grundstück der Antragsteller verlaufende Bahnlinie in erheblichem
Maße vorbelastet ist. Aus dem Gutachten des Q vom 27. September 2004 ergibt sich
eine Streckenbelastung von 105 Zügen tagsüber und 12 Zügen nachts.

18

Eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme liegt auch nicht im Hinblick auf
die von den Antragstellern geltend gemachte Beeinträchtigung der Licht- und
Luftzufuhr sowie der Privatsphäre und hinsichtlich der Massivität des Baukörpers
vor.

19

Hinsichtlich der behaupteten verschattenden Wirkung fehlt es bereits an einem
substantiierten Vortrag der Antragsteller. In der dem Satzungsbeschluss des
Bebauungsplans Nr. 000 zugrunde liegenden Beschlussvorlage vom
16. Februar 2005, in der auch die von den Antragstellern im
Planaufstellungsverfahren vorgetragenen Bedenken behandelt werden, ist im
einzelnen auf der Grundlage einer mittels eines Schattenwurfprogramms erstellten
Simulation unter Angabe von Verschattungsdauer und -umfang dargelegt, dass die
durch den Neubau hinzukommende Beschattung zumutbar ist; hierzu haben sich die
Antragsteller nicht mehr geäußert. Das genehmigte Vorhaben ist des weiteren auch
nicht mit unzumutbaren Einsichtnahmemöglichkeiten in das Grundstück der
Antragsteller verbunden. Aufgrund der aus den Planunterlagen ersichtlichen Stellung
der Baukörper zueinander ist wenig wahrscheinlich, dass vom Klinikneubau aus
Einsicht in die Wohnungen der Häuser I1-straße 00 und 00 genommen werden kann.
Die Einsichtnahmemöglichkeiten in den Garten des Grundstücks der Antragsteller
gehen nicht über das in innerstädtischen Bereichen übliche Maß hinaus, mit dem
immer gerechnet werden muss.

20

Der Klinikneubau entfaltet auf das Grundstück der Antragsteller auch keine
erdrückende Wirkung. Der von der Rechtsprechung entwickelte Begriff der
„erdrückenden Wirkung" ist für bauliche Zustände geprägt worden, bei denen ein
Gebäude wegen seiner Ausmaße (Breite und/oder Höhe), wegen seiner Baumasse
oder seiner massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen
benachteiligt, indem es diesem förmlich „die Luft nimmt",

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vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Januar 2003 - 10 B 2192/02 - und
vom 13. Januar 2004 - 10 B 1811/03 -.

22

Hierfür bestehen nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens keine
Anhaltspunkte. Der Klinikneubau wird nach den genehmigten Planunterlagen ebenso
wie die Häuser I1-straße 00, 00 und 00 drei Vollgeschosse aufweisen. Die Firsthöhe
des Neubaus beträgt 65,80 m und liegt damit sogar 2,47 m unter der Firsthöhe der
Häuser der Antragsteller, die in dem zur angefochtenen Baugenehmigung gehörigen
amtlichen Lageplan mit 68,27 m angegeben ist.

23

Verstöße gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts haben
die Antragsteller weder geltend gemacht noch drängen sie sich bei summarischer
Prüfung als offensichtlich auf.

24

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

25

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 2 GKG. Das für
die Streitwertbemessung maßgebliche Interesse eines Nachbarn an der Aufhebung
der einem Dritten erteilten Baugenehmigung ist im Hauptsacheverfahren nach
ständiger Rechtsprechung der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen,

26

vgl. zuletzt Beschluss vom 16. Januar 2003 - 10 B 2192/02 -,

27

mit einem Betrag zwischen 1.500,00 Euro und 15.000,00 Euro zu bewerten.
Angesichts der von den Antragstellern geltend gemachten Beeinträchtigungen ist es
gerechtfertigt, im Hauptsacheverfahren einen Streitwert von 10.000,00 Euro
anzunehmen, der hier wegen des nur vorläufigen Charakters der begehrten
Entscheidung zu halbieren ist.

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