Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-31, Aktenzeichen 6 A 3481/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0731.6A3481.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu
prüfen hat, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht ist im Einklang mit der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts davon ausgegangen, dass die Ermessenserwägungen
des Dienstherrn bei einer Umsetzung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im
Allgemeinen nur daraufhin überprüft werden können, ob sie durch
Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt sind.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2007 - 2 VR 1.07 -, juris, und Beschluss
vom 26. November 2004 - 2 B 72.04 -, Buchholz 235 § 9 BDO Nr. 41.

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Sonach bleibt die gerichtliche Prüfung grundsätzlich darauf beschränkt, ob die
Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprachen und nicht
nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend auf anderen
Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen, oder ob sie aus anderen
Gründen willkürlich sind. Eine Einengung des Ermessens des Dienstherrn bei einer
Umsetzung ist auf besonders gelagerte Verhältnisse beschränkt.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2004 - 2 B 72.04 -, a.a.O., und
Beschluss vom 5. September 1997 - 2 B 40.97 -, juris.

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Das Verwaltungsgericht ist nach Überprüfung der Ermessenserwägungen, die
der Umsetzungsentscheidung des beklagten Landes zu Grunde liegen, zu dem
Ergebnis gekommen, dass sich ein Ermessensmissbrauch bezogen auf den
Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides nicht feststellen lasse. Das
Zulassungsvorbringen ist nicht geeignet, diese Einschätzung in Frage zu stellen. Erst
recht gibt es nichts dafür her, dass die Ermessenserwägungen maßgebend durch
Ermessensmissbrauch geprägt sind.

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Dem Einwand des Klägers, wegen der Nichtberücksichtigung der Belange des
Diensthundes sei ein Ermessensnichtgebrauch und demzufolge auch ein
Ermessensmissbrauch gegeben, greift schon deshalb nicht durch, weil ihm ein
unzutreffendes Verständnis der Begriffe "Ermessensnichtgebrauch" und
"Ermessensmissbrauch" zu Grunde liegt. Ein Ermessensnichtgebrauch liegt vor,
wenn die Verwaltung von dem ihr zustehenden Ermessen überhaupt keinen
Gebrauch macht. Das beklagte Land hat sein Ermessen betätigt, so dass ihm ein
Ermessensnichtgebrauch nicht entgegengehalten werden kann. Ein
Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die Verwaltung sich nicht von sachlichen
und zweckgerechten Erwägungen hat leiten lassen. Indes liegt ein
Ermessensmissbrauch nicht bereits dann vor, wenn die Verwaltung nicht sämtliche
Erwägungen in ihre Ermessensentscheidung einstellt, die aus der Sicht eines von ihr
Betroffenen hätten Berücksichtigung finden müssen.

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Dem in diesem Kontext vom Kläger angeführten Hinweis auf den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Gera vom 16. September 1999 - 1 E 833/99.GE -, juris, kann
schon deshalb kein Gewicht beigemessen werden, weil dieser sich zum
Vorstehenden nicht verhält. Im Übrigen lässt der Kläger außer Acht, dass das
beklagte Land seine Ermessenserwägungen im erstinstanzlichen Verfahren gerade
in Bezug auf den Diensthund auf der Grundlage einer kynologischen Stellungnahme
in rechtlich bedenkenfreier Weise (vgl. § 114 Satz 2 VwGO) ergänzt hat.

11

Ohne Erfolg wendet der Kläger weiter ein, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
des angegriffenen Urteils ergäben sich daraus, dass das Verwaltungsgericht
Sachvortrag des beklagten Landes, den er - der Kläger - bestritten habe, als richtig
unterstellt habe. Er habe im erstinstanzlichen Verfahren Zeugenbeweis für seine
Behauptungen angeboten, dass es irgendwelche weiteren Konflikte mit anderen
Diensthundführern nicht gebe und auch der seinerzeitige Konflikt mit
Polizeioberkommissar I. nach dessen "Versetzung" definitiv beendet gewesen
sei und auch nicht fortgewirkt habe. Insoweit ist zunächst festzustellen, dass der
Kläger im erstinstanzlichen Verfahren die vorstehenden Behauptungen nicht
aufgestellt hat. Er hat die Vernehmung der Mitglieder der Diensthundestaffel
angeregt und ausgeführt, die Beweisaufnahme werde ergeben, dass er, der Kläger,
"weder ein charakterloser noch eigensüchtiger Beamter" sei noch "mit irgendwelchen
Mitgliedern der Diensthundestaffel in der Vergangenheit (Ausnahme POK I. )
Probleme gehabt" habe und dass sich die Verfassung der Diensthundestaffel seit
seinem, des Klägers, Weggang nicht gebessert habe.

12

Im Übrigen verkürzt der Kläger die Ausführungen des Verwaltungsgerichts und
gibt sie damit unzutreffend wieder. Im Zusammenhang mit der Überprüfung der
Ermessenserwägungen des beklagten Landes hat das Verwaltungsgericht
entscheidungstragend darauf abgestellt, dass die Konfliktlage innerhalb der
Diensthundestaffel, die das beklagte Land veranlasst hatte, unter dem 5. April 2006
sowohl die Umsetzung des Klägers als auch des Polizeioberkommissars I. zu
verfügen, auch im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides noch
fortgewirkt habe. Zu diesem Zeitpunkt habe zwar Polizeioberkommissar I. nicht
mehr dieser Einheit angehört, jedoch habe sich, wie sich aus den Ausführungen des
beklagten Landes ergebe, innerhalb der Diensthundestaffel eine ablehnende Haltung
dem Kläger gegenüber entwickelt. Die vom beklagten Land angeführten
Anhaltspunkte seien zureichend, um ein Festhalten an der Umsetzung des Klägers
zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Diensthundestaffel zu rechtfertigen. Die
Einschätzung des beklagten Landes, wegen des nachhaltig gestörten
Vertrauensverhältnisses einiger Kollegen zu dem Kläger würde seine Tätigkeit in der
Diensthundestaffel erneut das Betriebsklima beeinträchtigen, sei nicht zu
beanstanden.

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Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts tragen der eingeschränkten
gerichtlichen Überprüfbarkeit der Ermessenserwägungen, die einer
Umsetzungsentscheidung zu Grunde liegen, Rechnung. Die gerichtliche Prüfung ist -
wie dargelegt - grundsätzlich darauf beschränkt, ob die Gründe des Dienstherrn
seiner tatsächlichen Einschätzung entsprachen und nicht nur vorgeschoben sind, um
eine in Wahrheit allein oder maßgebend auf anderen Beweggründen beruhende
Entscheidung zu rechtfertigen, oder ob sie aus anderen Gründen willkürlich sind. Der
Kläger stellt mit seinem Zulassungsvorbringen nicht in Frage, dass die vom
beklagten Land angeführten Gründe dessen tatsächlicher Einschätzung
entsprachen. Dass der Kläger diese Einschätzung nicht teilt, ist unerheblich.
Durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass die vom beklagten Land angeführten
Gründe nur vorgeschoben oder aus anderen Gründen willkürlich sind, lassen sich
dem Zulassungsvorbringen nicht entnehmen. Soweit der Kläger geltend macht, er sei
zu keinem Zeitpunkt "zu Lasten des Polizeioberkommissars I. aktiv geworden",
so dass mangels beidseitiger Beteiligung kein Konflikt vorgelegen habe und er, der
Kläger, nur als Opfer bezeichnet werden könne, lässt er unberücksichtigt, dass das
beklagte Land sich nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts von den nach
seiner, des beklagten Landes, Einschätzung auch nach der Umsetzung des
Polizeioberkommissars I. fortbestehenden Folgewirkungen der Spannungen hat
leiten lassen, die unstreitig zwischen dem Kläger und Polizeioberkommissar I.
aufgetreten sind. Ohne Belang ist mithin, welchen Beitrag der Kläger zu diesen
Spannungen geleistet hat und ob diese als Konflikt zu qualifizieren sind.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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