Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-30, Aktenzeichen 6 A 4424/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0630.6A4424.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides der
Bezirksregierung E. vom 27. März 2 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E. vom 15. Mai 2 verurteilt, der Klägerin für die im Monat
Dezember 19 geleistete Mehrarbeit im Umfang von fünf Unterrichtsstunden anteilige
Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 14 zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist mit Ausnahme des aufhebenden Ausspruches vorläufig
vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht
die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin steht als Oberstudienrätin im Dienste des beklagten Landes. Sie
versieht ihren Dienst als Teilzeitbeschäftigte am J. -L. -Gymnasium I. . Die
regelmäßige Arbeitszeit für vollzeitbeschäftigte Gymnasiallehrer von 25,5
Unterrichtsstunden pro Woche war für das Schuljahr 19 /2 bei der Klägerin auf 20
Unterrichtsstunden ermäßigt. Im Dezember 19 leistete sie auf Anordnung des
Schulleiters fünf Unterrichtsstunden mehr.

3

Mit Schreiben vom 14. März 2 beantragte die Klägerin bei der Bezirksregierung
E. die Zahlung einer anteiligen Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 14 für
diese fünf Unterrichtsstunden. Zur Begründung berief sie sich auf die
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs.
Danach liege eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten
gegenüber Vollzeitbeschäftigten immer dann vor, wenn bei gleicher Anzahl von
Stunden, die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet würden, die den
Vollzeitbeschäftigten gezahlte Gesamtvergütung höher sei als bei den
Teilzeitbeschäftigten. Dies sei bei ihr der Fall, wenn anstelle einer anteiligen
Besoldung die fünf Stunden nach der Verordnung über die Gewährung von
Mehrarbeitsvergütung für Beamte (Mehrarbeitsvergütungsverordnung) vergütet
würden.

4

Durch Bescheid vom 27. März 2 lehnte die Bezirksregierung E. den Antrag
der Klägerin ab. Für die geleistete Mehrarbeit könne sie keine anteilige Besoldung,
sondern nur eine Vergütung nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung
beanspruchen.

5

Den hiergegen gerichteten Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung
E. durch Widerspruchsbescheid vom 15. Mai 2 zurück. Zwar sei nach der
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für die von teilzeitbeschäftigten
Angestellten geleistete Mehrarbeit anteiliges Gehalt zu zahlen, diese
Rechtsprechung könne aber auf Beamte nicht übertragen werden. Der Status von
Beamten und Angestellten sei unterschiedlich; deshalb scheide eine Verletzung des
Gleichheitssatzes aus.

6

Die Klägerin hat am 14. Juni 2000 Klage erhoben. Sie hat ihre Ausführungen aus
dem Vorverfahren wiederholt und beantragt,

7

den Bescheid der Bezirksregierung E. vom
27. März 2 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom
15. Mai 2 aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, der Klägerin für die im Monat Dezember
19 geleistete Mehrarbeit im Umfang von fünf
Wochenstunden eine anteilige Besoldung aus der
Besoldungsgruppe A 14 Bundesbesoldungsgesetz
zu gewähren.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hat sich auf die Begründung des Widerspruchsbescheides vom 15. Mai 2
bezogen und ergänzend ausgeführt: Aus den nicht miteinander vergleichbaren
"Entlohnungssystemen" für Beamte und Angestellte ergebe sich, dass Mehrarbeit bei
angestellten und verbeamteten Lehrkräften unterschiedlich bezahlt werde. Für die
Beamten bilde allein die Mehrarbeitsvergütungsverordnung die Anspruchsgrundlage.
Diese sehe keine anteilige Besoldung für geleistete Mehrarbeit vor.

11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen: Die
Vergütung von Mehrarbeit für Beamte richte sich ausschließlich nach der
Mehrarbeitsvergütungsverordnung. Die unterschiedliche Behandlung von
angestellten Lehrern und beamteten Lehrern sei nicht willkürlich und sachlich
ungerechtfertigt. Der Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz untersage
nämlich nicht eine differenzierte Regelung der Beschäftigungsverhältnisse von
Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst.

12

Mit ihrer (zugelassenen) Berufung macht die Klägerin geltend: Nach der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs liege eine nicht gerechtfertigte
Ungleichbehandlung und damit ein Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche
Gebot der Entgeltgleichheit vor, wenn bei gleicher Stundenzahl, die aufgrund eines
Arbeitsverhältnisses geleistet würden, die Vollzeitbeschäftigten gezahlte
Gesamtvergütung höher sei als die Teilzeitbeschäftigten gezahlte. Eine derartige
Ungleichbehandlung entstehe im Falle der Klägerin, wenn sie für die
21. Wochenunterrichtsstunde bzw. ab der 21. Wochenunterrichtsstunde nur
Vergütung nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung erhalte. Vergleichbare
vollzeitbeschäftigte Oberstudienräte erhielten für die 21. und auch für weitere (bis zur
25,5.) Wochenunterrichtsstunden (anteilige) Besoldung. Dies stelle einen Verstoß
gegen supranationales Recht dar. Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sei
nicht in der unterschiedlichen Bezahlung der Unterrichtsstunden bei Angestellten und
Beamten zu sehen, sondern in der Ungleichbehandlung von vollzeitbeschäftigten
Beamten und teilzeitbeschäftigten Beamten. Für diese Ungleichbehandlung gebe es
keinen triftigen Grund.

13

Die Klägerin beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und den
Bescheid der Bezirksregierung E. vom
27. März 2 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom
15. Mai 2 aufzuheben und den Beklagten zu
verurteilen, ihr für die im Monat Dezember 19
geleistete Mehrarbeit im Umfang von fünf
Wochenstunden eine anteilige Besoldung aus der
Besoldungsgruppe A 14 Bundesbesoldungsgesetz
zu zahlen.

15

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den Inhalt der angegriffenen
Bescheide,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Auf Nachfrage des Senats hat das Landesamt für Besoldung und Versorgung
folgende Berechnung mitgeteilt: Nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung hätten
der Klägerin für die im Dezember 19 geleisteten fünf Mehrarbeitsstunden 232,55
DM zugestanden; eine anteilige Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 14 für
diese Stunden hätte 350,00 DM betragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die Berufung hat Erfolg. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten
auf Zahlung einer anteiligen Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 14 für die im
Dezember 19 geleistete Mehrarbeit von fünf Unterrichtsstunden. Die
entgegenstehenden Bescheide des Beklagten sind aufzuheben.

20

Eine Vergütung der im Dezember 19 geleisteten fünf Mehrarbeitsstunden nach
der Mehrarbeitsvergütungsverordnung führt zu einer Art. 141 EG-Vertrag und der
Richtlinie 75/117/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 1975 L
45/19) widersprechenden Ungleichbehandlung der teilzeitbeschäftigten Klägerin im
Vergleich zu vollzeitbeschäftigten männlichen Beamten (1.). Eine Rechtfertigung für
diese Ungleichbehandlung liegt nicht vor (2.). Die Klägerin hat einen Anspruch auf
Anhebung der Vergütung für die geleisteten Stunden bis zur Höhe der (anteiligen)
Besoldung, die vollzeitbeschäftigte Oberstudienräte für vergleichbare Stunden
erhalten, das heißt bis zur Höhe anteiliger Besoldung nach der Besoldungsgruppe A
14 (3.).

21

1. Die der Klägerin vom Beklagten zugestandene Vergütung der fünf
Mehrarbeitsstunden beruht auf § 48 Abs. 1 BBesG i.V.m. §§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 3 Abs. 1,
4 Abs. 3 Nr. 4 der Mehrarbeitsvergütungsverordnung i.V.m. Nr. 3 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zu § 3 Abs. 1 der Mehrarbeitsvergütungsverordnung. Die
zuletzt genannte Verwaltungsvorschrift lautet (auszugsweise):

22

"Abgeltbare Mehrarbeit liegt nur vor, wenn die für den Kalendermonat ermittelten
und gerundeten (§ 5 Abs. 3) Mehrarbeitsstunden fünf und bei Lehrern drei Stunden
(Unterrichtsstunden - § 5 Abs. 2 Nr. 1 -) überschreiten; dies gilt auch bei einer
Teilzeitbeschäftigung.
Bei einer solchen Überschreitung ist Mehrarbeit bereits von der ersten Stunde an
abzugelten. (...)"

23

Die von der Klägerin geleisteten fünf Unterrichtsstunden werden danach dem
Grunde nach als vergütungspflichtig angesehen. Die nach der
Mehrarbeitsvergütungsverordnung vorgesehene Höhe der Vergütung für diese
Mehrarbeitsstunden steht aber nicht mit unmittelbar geltendem Gemeinschaftsrecht
im Einklang:

24

Art. 141 Abs. 1 EG-Vertrag gebietet den Mitgliedstaaten, die Anwendung des
Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder
gleichwertiger Arbeit sicherzustellen. Die Vorschrift begründet zusammen mit der
Richtlinie 75/117/EWG das gemeinschaftsrechtliche Gebot der Entgeltgleichheit.
Zwar wendet sie sich ihrem Wortlaut nach unmittelbar nur an die Mitgliedstaaten,
jedoch hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass sie auch im Verhältnis
zwischen "(privaten oder öffentlichen) Arbeitgebern und Arbeitnehmern" gilt.

25

Vgl. Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil
vom 8. April 1976 - Rs. 43/75 -, Slg. 1976, 455, 475
f.; Langenfeld, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der
Europäischen Union, Loseblattkommentar, Stand
August 2002, Band II, Art. 141 EGV Rdnr. 46; Curall,
in: Groeben/Thiesing/Ehlermann, Kommentar zum
EU-/EG-Vertrag, Band 3, 5. Aufl. 1999, Art. 119
Rdnr. 36.

26

Unter Entgelt sind gemäß Art. 141 Abs. 2 Satz 1 EG-Vertrag alle Vergütungen zu
verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer
unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistung zahlt. Ausgehend hiervon
unterliegt auch die den deutschen Beamten geleistete Besoldung dem
Entgeltgleichheitsgebot des Art. 141 EG-Vertrag.

27

Vgl. EuGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 - Rs. C -
1/95 -, ZBR 1998, 159, 160 Rdnr. 16 und 19 des
Urteils; OVG Lüneburg, Urteil vom 10. Juni 1998 -
2 L 7937/95 -, NVwZ-RR 1999, 654-656;
Langenfeld, a.a.O., Rdnr. 50; siehe auch
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26.
Oktober 1995 - 2 C 18/94 -, NVwZ-RR 1996, 277-
279; Urteil vom 11. März 1999 - 2 C 18/98 -, NVwZ-
RR 1999, 767-768.

28

Dem steht das Alimentationsprinzip, nach dem die Beamtenbesoldung keine
Gegenleistung für eine geleistete Arbeit, sondern einen "Unterhalt" darstellt, nicht
entgegen. Wie sich an der Vorschrift des § 6 BBesG zeigt, kann die Besoldung des
Beamten nicht losgelöst von seiner Dienstverpflichtung und seiner Dienstleistung
gesehen werden.

29

Vgl. Schwegmann/Summer, Das
Besoldungsrecht des Bundes und der Länder,
Loseblattkommentar, Band I, Stand Dezember 2002,
II/1 § 6 Rdnr. 2; Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschluss vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 -,
BVerfGE 70, 69, 79.

30

Der Entgeltgleichheitsgrundsatz in Art. 141 EG-Vertrag verbietet eine
unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Eine
mittelbare Ungleichbehandlung liegt vor, wenn eine Entgeltregelung zwar formal nicht
an das Geschlecht anknüpft, durch die Regelung aber erheblich mehr Angehörige
eines Geschlechts tatsächlich nachteilig betroffen werden. Dies kann bei
benachteiligenden Regelungen für Teilzeitbeschäftigte der Fall sein, wenn in dieser
Gruppe von Beschäftigten im Vergleich zur Gruppe der Vollzeitbeschäftigten der
Frauenanteil weit überwiegt.

31

Vgl. Langenfeld, a.a.O., Rdnr. 30, 31; Curall,
a.a.O., Rdnr. 47 ff.

32

Hieran anknüpfend hat der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtsprechung
den Grundsatz entwickelt, dass eine Ungleichbehandlung immer dann vorliegt, wenn
bei gleicher Stundenzahl, die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet wird, die
den Vollzeitbeschäftigten gezahlte Gesamtvergütung höher ist als die den
Teilzeitbeschäftigten gezahlte.

33

Vgl. EuGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - Rs.
C-399/92 u.a. -, Slg. I-5727, 5754 Rdnr. 26; Urteil
vom 13. Mai 1986 - Rs. 170/74 -, NJW 1986, 3020,
Rdnr. 27 des Urteils; eingehend: Curall, a.a.O., Rdnr.
74-77.

34

Die in Rede stehenden Unterrichtsstunden sind für die teilzeitbeschäftigte
Klägerin im Vergleich zu einem vollzeitbeschäftigten Oberstudienrat, der diese
Unterrichtsstunden leistet, "gleiche bzw. gleichwertige Arbeit" im Sinne von Art. 141
EG-Vertrag. Dass sie diese Stunden zusätzlich zu einer reduzierten Stundenzahl
geleistet hat, während ein vollzeitbeschäftigter Oberstudienrat vergleichbare Stunden
als "reguläre" Arbeitszeit leistet, führt zu keiner anderen Bewertung. Bei der
Beurteilung, ob eine Arbeit gleich oder gleichwertig ist, bleiben Faktoren wie die
tägliche oder wöchentliche Arbeitszeit der Beschäftigten unberücksichtigt.

35

Vgl. Langenfeld, a.a.O., Rdnr. 63 (m.w.N. aus
der Rechtsprechung des EuGH).

36

Teilzeitarbeit unterscheidet sich von der Vollzeitarbeit nur in quantitativer, nicht in
qualitativer Hinsicht. Eine geringere Arbeitszeit darf daher grundsätzlich nur
quantitativ, nicht aber qualitativ anders abgegolten werden als Vollzeitarbeit.

37

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. November 1997
- 1 BvL 12/91 -, NJW 1998, 1215, 1216.

38

Gemessen an den zuvor aufgezeigten Grundsätzen stellt die vom Beklagten der
Klägerin zugestandene Vergütung für die geleisteten fünf Mehrarbeitsstunden nach
der Mehrarbeitsvergütungsverordnung eine Ungleichbehandlung im Sinne von Art.
141 EG-Vertrag gegenüber der an Vollzeitbeschäftigte für vergleichbare Stunden
geleisteten Besoldung dar. Dabei geht der Senat zunächst davon aus, dass in der
Gruppe der teilzeitbeschäftigten beamteten Lehrer Frauen proportional deutlich
stärker vertreten sind als in der Gruppe der vollzeitbeschäftigten beamteten Lehrer.
Dies wird von den Beteiligten vorausgesetzt und entspricht der Lebenserfahrung. Die
anteilige Besoldung für Unterrichtsstunden, die über die
20. Wochenunterrichtsstunde hinausgehen, wie sie vollzeitbeschäftigten
Oberstudienräten an Gymnasien mit regelmäßiger Wochenunterrichtstundenzahl von
25,5 gewährt wird, ist höher als die der Klägerin für diese Unterrichtsstunden vom
Beklagten zugestandene Mehrarbeitsvergütung. Nach den Berechnungen des
Landesamtes für Besoldung und Versorgung beträgt die Vergütung für die im
Dezember 19 geleisteten fünf Mehrarbeitstunden nach der
Mehrarbeitsvergütungsverordnung 232,55 DM. Die anteilige Besoldung, wie sie ein
gleichalter vollzeitbeschäftigter Oberstudienrat für vergleichbare - für ihn als
Regelstunden zu leistenden - Stunden erhält, beträgt 350,00 DM. Somit gesteht der
Beklagte der Klägerin im Vergleich zu einem vollzeitbeschäftigten Oberstudienrat
117,45 DM weniger für die gleiche Anzahl geleisteter Unterrichtsstunden zu.

39

2. Eine Rechtfertigung für die aufgezeigte Ungleichbehandlung in der Vergütung
der teilzeitbeschäftigten Klägerin gegenüber vollzeitbeschäftigten Oberstudienräten
ist nicht erkennbar.

40

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Verstoß gegen
den Gleichbehandlungsgrundsatz gerechtfertigt, wenn die Maßnahme einem
legitimen sozialpolitischen Ziel dient und für die Erreichung dieses Zieles geeignet
und erforderlich ist; eine derartige Rechtfertigung setzt Gründe voraus, die nichts mit
einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu tun haben.

41

Vgl. EuGH, Urteil vom 26. September 2000 - Rs.
C - 322/98 -, EuZW 2000, 691, 692 Rdnr. 30 des
Urteils.

42

Bei der Prüfung, ob eine mittelbare Schlechterstellung von Frauen gerechtfertigt
ist, ist eine Abwägung vorzunehmen. Dabei sind das Interesse an der
Gleichbehandlung und der Zweck der Maßnahme, die faktisch ein Geschlecht stärker
betrifft, im Hinblick auf die Erreichung eines bestimmten Zieles einander gegenüber
zu stellen. Der nach diesen Vorgaben durchzuführende Abwägungsprozess obliegt
den nationalen Gerichten. Bisher in der Rechtsprechung anerkannte
Rechtfertigungsgründe für eine Ungleichbehandlung sind etwa: Dienstalter,
Qualifikation, Mangel an Fachkräften, Produktivität, Flexibilität.

43

Vgl. Curall, a.a.O., Rdnr.72; Geiger, EUV/EGV,
Kommentar, 3. Aufl. 2000, § 141 Rdnr. 10.

44

Diese oder vergleichbare Rechtfertigungsgründe sind nicht erkennbar.
Insbesondere kann die Ungleichbehandlung nicht damit gerechtfertigt werden, dass
die Mehrarbeit für Teilzeitbeschäftigte nur eine vorübergehende Belastung ist,
während die entsprechenden Unterrichtsstunden von Vollzeitbeschäftigten
regelmäßig geleistet werden. Dieser Umstand beschreibt allein den Unterschied
zwischen Teil- und Vollzeitbeschäftigung, bietet aber keine inhaltliche
Rechtfertigung.

45

Vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. April
1999 - 5 AZR 200/98 -, NVwZ-RR 1999, 659,
662.

46

Der Beklagte hat auch für seine Auffassung, wonach die von der Klägerin
geleisteten Mehrarbeitsstunden nur nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung
abzugelten sind, keine besondere Rechtfertigung gegeben. Sein Vorbringen, Beamte
und Angestellte dürften wegen des unterschiedlichen Status ungleich behandelt
werden, trifft nicht den entscheidenden Punkt. Es geht nicht um einen Vergleich von
teilzeitbeschäftigten Beamten mit teilzeitbeschäftigten Angestellten, sondern um
einen Vergleich von teilzeitbeschäftigten Beamten mit vollzeitbeschäftigten Beamten.
Der Beklagte hat auch sonst keine Gesichtspunkte vorgetragen, die dem Senat
hätten Anlass geben können, der Frage nach einer Rechtfertigung für die
aufgezeigte Ungleichbehandlung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht weiter
nachzugehen.

47

Schließlich ist auch eine - die beschriebene Ungleichbehandlung legitimierende -
Rechtfertigung durch den (Besoldungs)gesetzgeber nicht ersichtlich.
Haushaltspolitische Erwägungen sind jedenfalls grundsätzlich nicht geeignet, eine
mittelbare Ungleichbehandlung zu rechtfertigen.

48

Vgl. Langenfeld, a.a.O., Rdnr. 37 (m.w.N. aus
der Rechtsprechung des EuGH).

49

3. Rechtsfolge des Verstoßes gegen den Entgeltgleichheitsgrundsatz nach
Art. 141 EG-Vertrag ist, dass die Klägerin einen Anspruch auf Angleichung des
Entgelts für die fünf Mehrarbeitsstunden an das Entgelt hat, welches
vollzeitbeschäftigte Oberstudienräte für vergleichbare Stunden beziehen, nämlich
eine anteilige Besoldung. Die entgegenstehenden Bescheide sind rechtswidrig und
verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Zwar enthält Art. 141 EG-Vertrag selbst
keine ausdrückliche Regelung darüber, welche Rechtsfolgen sich aus einer
Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ergeben. Die gegen das
Gemeinschaftsrecht verstoßenden Regelungen des nationalen Rechts können aber
weder einer behördlichen noch einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt
werden.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1990 -
3 C 77.87 -, BVerwGE 87, 154, 158; EuGH, Urteil
vom 7. Februar 1991 - Rs. C-184/89 -, Slg. 1991, I-
297, 321 Rdnr. 19 des Urteils.

51

In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist zudem anerkannt,
dass einem in der Vergangenheit liegenden Verstoß gegen den Grundsatz der
Entgeltgleichheit nicht anders als durch die Anhebung der niedrigeren Löhne und
Gehälter auf das Niveau des durch die Ungleichbehandlung begünstigten
Geschlechts Rechnung getragen werden kann.

52

Vgl. EuGH, Urteil vom 7. Februar 1991 - Rs. C -
184/89 -, Slg. 1991, I - 297, 321 Rdnr. 21; Urteil vom
8. April 1976 - Rs. 43/75 -, Slg. 1976, 455, 473, 476
Rdnrn. 15, 37, 40; Curall, a.a.O., Rdnr. 81; Geiger,
a.a.O., Rdnr. 19.

53

Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer anteiligen Besoldung nach der
Besoldungsgruppe A 14 für die geleisteten fünf Mehrarbeitsstunden folgt demgemäß
unmittelbar aus Art. 141 EG-Vertrag.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

55

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür (§ 132
Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG) nicht vorliegen.

56

Rechtsmittelbelehrung

57

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

58

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil
bezeichnen.

59

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

60

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

61