Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-04-04, Aktenzeichen Ss 16/97 (Z)  - 19 Z -
ECLI:DE:OLGK:1997:0404.SS16.97Z19Z.00

Tenor

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G r ü n d e :

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I.

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Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 26. Juni 1996 wegen einer
fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 60,--
DM verurteilt. Nach Verkündung des Urteils wurde dem Betroffenen
ausweislich des Sitzungsprotokolls die Rechtsmittelbelehrung
erteilt. Über die Aushändigung eines Merkblattes über die
Rechtsmittelfristen enthält das Protokoll keine Angaben. Am
26.07.1996 wurde das Urteil, bei dem nach § 77 b Abs. 1 Satz 1 OWiG
von der schriftlichen Begründung abgesehen worden war, formlos an
den Betroffenen versandt. Mit Fax vom 27.07.1996 teilte der
Betroffene dem Amtsgericht mit, daß er mit dem Urteil nicht
einverstanden sei und um Überprüfung bitte. Daraufhin hat das
Amtsgericht durch Beschluß vom 12. August 1996, der dem Betroffenen
am 21.08.1996 zugestellt worden ist, den als Rechtsbeschwerde
behandelten Antrag wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der
Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich
der Betroffene mit seiner Eingabe, die am 23.08.1996 beim
Amtsgericht eingegangen ist. Auf einen durch Heftklammer mit dem
Verwerfungsbeschluß und dem entsprechenden Anschreiben verbundenen,
unterschriebenen Notizzettel wendet der Betroffene ein: "Das ist
nicht richtig. Der Richter sagte 1 Woche nach Zustellung des
Urteils. Da nichts kam, schrieb ich von mir aus."

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II.

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1)

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Diese Eingabe ist gemäß § 300 StPO dahingehend auszulegen, daß
neben dem Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nach
§§ 80 Abs. 4 OWiG, 346 Abs. 2 StPO auch Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung des
Zulassungsantrages begehrt wird. Der Betroffene trägt nämlich mit
seiner dahingehend zu verstehenden Behauptung, er habe die
mündliche Rechtsmittelbelehrung insoweit falsch verstanden, daß er
geglaubt habe, die Frist zur Einlegung des Antrages auf Zulassung
der Rechtsbeschwerde beginne erst mit der Zustellung des
schriftlichen Urteils, einen Sachverhalt vor, der grundsätzlich
geeignet ist, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
rechtfertigen.

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2)

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Dieser Antrag ist zulässig, insbesondere ist er innerhalb der
Frist von 1 Woche nach Wegfall des der Fristwahrung
entgegenstehenden Hindernisses beim zuständigen Amtsgericht
eingegangen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 45 Abs. 1 StPO). Das Hindernis, daß
der Fristwahrung hier entgegenstand, war der Irrtum des Betroffenen
über den Beginn der Frist zur Stellung des Antrages auf Zulassung
der Rechtsbeschwerde. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist
davon auszugehen, daß der Angeklagte über seinen diesbezüglichen
Irrtum erst durch den Verwerfungsbeschluß des Amtsgerichts
aufgeklärt worden ist. Seine Eingabe ist rechtzeitig innerhalb der
Wochenfrist nach Zustellung dieses Beschlusses beim Amtsgericht
eingegangen. Die versäumte Handlung selbst, der Antrag auf
Zulassung der Rechtsbeschwerde, ist bereits nach § 300 StPO in
seiner Eingabe vom 27.07.1996 enthalten.

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3)

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Der Wiedereinsetzungsantrag ist auch begründet. Zwar ist
aufgrund des im Hauptverhandlungsprotokoll enthaltenen Vermerks
über die Rechtsmittelbelehrung, einer wesentlichen Förmlichkeit
i.S.d. § 274 StPO (vgl. dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42.
Aufl., § 35 a Rdnr. 8), davon auszugehen, daß der Amtsrichter den
Betroffenen über die zulässigen Rechtsmittel richtig und
vollständig belehrt hat (vgl. Wendisch in Löwe-Rosenberg, StPO, 24.
Aufl., § 35 a Rdnr. 23; OLG Köln, 2. Strafsenat, OLGSt § 35 a StPO
Nr. 1). Aus den im Rahmen des Freibeweisverfahrens vom Senat
eingeholten dienstlichen Äußerungen des Amtsrichters und der
Protokollführerin ergibt sich jedoch, daß dem Betroffenen entgegen
Nr. 142 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Nr. 285 Abs. 1 der Richtlinien für das
Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) ein Merkblatt über
die einem Betroffenen im Bußgeldverfahren zur Verfügung stehenden
Rechtsmittel nicht ausgehändigt worden ist.

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Eine solche nur mündliche Belehrung ist für den Fall einer
zulassungsbedürftigen Rechtsbeschwerde nicht ausreichend;
jedenfalls kann einem Betroffenen, der dabei einem Irrtum über den
Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist unterliegt, dies nicht als
verschuldet vorgeworfen werden (vgl. OLG Hamm VRS 59, 347 ff.; KG
NZV 1992, 123 f.; Göhler, OWiG, 11. Aufl., § 79 Rdnr. 30 b; Maul in
Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., § 35 a Rdnr. 10). Bei einer
der Zulassung bedürfenden Rechtsbeschwerde ist der Betroffene
darüber zu belehren, daß der Zulassungsantrag innerhalb der
Beschwerdefrist von einer Woche zu stellen ist und daß er begründet
werden soll, sowie darüber, daß der Zulassungsantrag als
vorsorglich eingelegte Rechtsbeschwerde gilt, deren Anträge und
Begründung innerhalb der nach §§ 344, 345 StPO vorgeschriebenen
Form und Frist anzubringen sind, obwohl die Rechtsbeschwerde noch
nicht zugelassen ist (vgl. Göhler, a.a.O., § 80 Rdnr. 35). Eine
ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung ist daher notwendigerweise mit
einer Vielzahl rechtstechnischer Einzelheiten zu versehen, die
geeignet erscheinen, auch von einem intelligenten und gutwilligen
Betroffenen mißverstanden, fehlinterpretiert oder alsbald wieder
vergessen zu werden, ohne daß ihm dies zum Schuldvorwurf gereichen
darf (vgl. OLG Hamm VRS 59, 348). Hinzu kommt, daß auch der
Betroffene im Bußgeldverfahren, ähnlich wie der Angeklagte im
Strafverfahren (vgl. dazu OLG Zweibrücken OLGSt § 44 StPO Nr. 2;
OLG Düsseldorf NStE § 44 StPO Nr. 26), zum Zeitpunkt der
Rechtsmittelbelehrung oft noch ganz unter dem Eindruck der
vorausgegangenen Urteilsverkündung steht (vgl. OLG Hamm a.a.O.).
Auch wenn die Folgen einer Verurteilung in Bußgeldsachen, gerade in
den Fällen, in denen die Zulassung der Rechtsbeschwerde in Rede
steht, nur äußerst geringfügig sind, sind viele Betroffene, zumal
wenn dies - wie nicht selten - die erste Begegnung mit der Justiz
darstellt, unmittelbar nach einer Verurteilung doch noch so
emotional berührt, daß sie oft nicht die Konzentration aufbringen
werden, um die komplexen formellen Voraussetzungen einer
Zulassungsrechtsbeschwerde voll zu erfassen und zu behalten. Diesem
Umstand ist in der die Aushändigung eines Merkblattes fordernden
Nr. 142 RiStBV Rechnung getragen. Auch wenn diese Richtlinien,
sofern sie sich - wie hier - überhaupt an den Richter wenden,
diesen nicht unmittelbar binden, so wird daraus jedenfalls für
schwierige und umfangreiche Rechtsmittelbelehrungen allgemein die
richterliche Fürsorgepflicht abgeleitet, einem Rechtsunkundigen,
der zudem nicht durch einen Verteidiger beraten ist, neben der
mündlichen Belehrung ein Merkblatt über die Voraussetzungen des
Rechtsmittels auszuhändigen (vgl. neben den oben genannten auch
BVerfG NJW 1996, 1811; OLG Köln, 2. Strafsenat, OLGSt § 35 a StPO
Nr. 1; Paulus in KMR, Kommentar zur StPO, § 35 a Rdnr. 12).

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Da der Amtsrichter dies vorliegend unterlassen hat, kann dem
Betroffenen nicht vorgeworfen werden, daß er die Versäumung der
Frist verschuldet hat. Dementsprechend war ihm auf seine Kosten (§
473 Abs. 7 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
gewähren.

13

4)

14

Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung wird der
Verwerfungsbeschluß des Amtsgerichts vom 12. August 1996
gegenstandslos (vgl. KK-Pikart, a.a.O., § 346 Rdnr. 29,
m.w.N.).

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Für das weitere Verfahren wird auf folgendes hingewiesen:

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Die Urteilsgründe sind nunmehr nach § 77 b Abs. 2 OWiG innerhalb
der in § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO bestimmten Frist von 5 Wochen zu
den Akten zu bringen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem diese
Senatsentscheidung aus dem inneren Dienstbetrieb herausgegeben wird
(KG NZV 1992, 123 = VRS 82, 193; st. Senatsrechtsprechung, vgl.
SenE v. 1.10.1996 -Ss 489/96). Die mit der Aktenrückleitung
befaßten Justizbehörden werden dafür Sorge tragen müssen, daß die
Zeit vom Erlaß dieses Beschlusses bis zum Wiedereingang der Akten
beim Amtsgericht möglichst kurz zu halten ist, damit dem Tatrichter
die Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO für die Abfassung der
Urteilsgründe weitgehend ungekürzt zur Verfügung steht (vgl. KG
a.a.O.).

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Die Frist von einem Monat zur formgerechten Begründung des
Zulassungsantrages (§§ 80 Abs. 3 Satz 3 und 4 OWiG, 345 StPO)
beginnt mit der Zustellung des mit der nachträglichen Begründung
versehenen Urteils. Seitens des Betroffenen kann die Begründung nur
in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt
unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle
geschehen (§ 345 Abs. 2 StPO).

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Die weitere Behandlung der Sache obliegt dem Amtsgericht, das
nach Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist nach §§ 346, 247
StPO, § 79 Abs. 3 OWiG zu verfahren habenwird.