Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-09-22, Aktenzeichen 3 A 3625/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0922.3A3625.97.00

Tenor

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbei-
trag für die erstmalige Herstellung der C. straße in C. -X. im Teilstück
zwischen N. straße und Bahnübergang.

3

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks mit der Lagebezeichnung
H. straße 3, Gemarkung H. , Flur 9, Flurstück 313. Das Grundstück ist mit
einem Mehrfamilienhaus bebaut und grenzt in Ecklage an die C. straße im oben
genannten Teilstück.

4

Die Stadt C. beziehungsweise ihre Rechtsvorgänger, zuletzt die Stadt
X. , bauten die C. straße im hier betroffenen Abschnitt in der Zeit bis zum
Jahre 1974 technisch aus. Im Jahre 1980 wurde der Erwerb des Straßenlandes
abgeschlossen. Mit Verfügung des Beklagten vom 16. Mai 1988 wurde die hier
betroffene Straßenteilstrecke als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr
gewidmet. Mit Verfügung vom 15. September 1992 (eingegangen beim Beklagten
am 17. September 1992) erteilte der Regierungspräsident B. seine Zustimmung
zum erfolgten Straßenausbau.

5

Mit Bescheid vom 21. Dezember 1994 zog der Beklagte den Kläger zu einem
Erschließungsbeitrag in Höhe von 9.546,98 DM für die erstmalige Herstellung der
C. straße im genannten Teilstück heran, wobei er bei einer Festsetzung in Höhe
von 9.728,48 DM eine Vorausleistung in Höhe von 181,50 DM in Abzug brachte. Den
vom Kläger am 3. November 1994 erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 11. Januar 1995, zugestellt am 27. Januar 1995,
zurück.

6

Auf die vom Kläger am 27. Februar 1995 erhobene Klage mit dem Antrag,

7

den Heranziehungsbescheid des Beklagten
vom 21. Oktober 1994 und den
Widerspruchsbescheid vom 11. Januar 1995
aufzuheben,

8

hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil die angefochtenen Be-
scheide aufgehoben, soweit hiermit ein Erschließungsbeitrag von mehr als 5.249,58
DM festgesetzt und von mehr als 5.068,08 DM gefordert wird. Zur Begründung hat es
unter anderem ausgeführt: Das klägerische Grundstück unterliege der Erschlie-
ßungsbeitragspflicht für die erstmalige Herstellung der fraglichen Straßenstrecke. Der
vom Beklagten geltend gemachte Erschließungsaufwand sei jedoch insbesondere im
Hinblick auf die vom Beklagten in den Aufwand eingestellten
Fremdfinanzierungsaufwendungen überhöht. Der Beklagte habe nicht
nachgewiesen, daß für vor dem 1. Januar 1974 getätigte Straßenbauaufwendungen
Darlehn aufgenommen worden seien, so daß von einer Finanzierung durch
Eigenmittel auszugehen und demzufolge ein Fremdfinanzierungsaufwand nicht
entstanden sei. Ebenfalls nicht beitragsfähig sei der Fremdfinanzierungsaufwand, der
dem Beklagten in der Zeit zwischen dem 1. Januar 1985 und dem Entstehen
sachlicher Beitragspflichten entstanden sei, weil die diesbezüglichen
Zinsaufwendungen als nicht erforderlich im Sinne des § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB
anzusehen seien. Der Gemeinde sei es nämlich im Normalfall möglich und zumutbar,
innerhalb von vier Jahren nach technischer Fertigstellung einschließlich Grunderwerb
die sachlichen Beitragspflichten zur Entstehung zu bringen. Im Ergebnis seien statt
der vom Beklagten in die Berechnung eingestellten
Fremdfinanzierungsaufwendungen von 145.791,78 DM (bei einem errechneten
beitragsfähigen Erschließungsaufwand von 235.040,08 DM) nur solche in Höhe von
50.929,81 DM beitragsfähig. Wegen der Begründung im übrigen, der Einzelheiten
der historischen Entwicklung der Straße und des Vorbringens der Beteiligten im
Verwaltungs- und erstinstanzlichen Klageverfahren wird auf das angefochtene Urteil
verwiesen.

9

Der Beklagte hat gegen das ihm am 7. Juli 1997 zugestellte Urteil am 25. Juli 1997
Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Mit der vom Senat durch Beschluß vom
24. März 1998 zugelassenen Berufung macht der Beklagte geltend:

10

Zwar sei es ihm nicht möglich, nachzuweisen, daß für die Finanzierung der vor
1974 entstandenen Straßenbaukosten Einzeldarlehn aufgenommen worden seien.
Gleichwohl sei von einer Finanzierung mit Eigenmitteln nicht auszugehen. Der
Aufwand für die Herstellung von Erschließungsanlagen sei zu 90 % durch die
Erschließungsbeiträge der Anlieger zu finanzieren, so daß der Stadt insoweit allein
eine Zwischenfinanzierung obliege, während der Einsatz allgemeiner Steuermittel für
den Straßenbau nicht vorgesehen sei. Hieran ändere die haushaltsrechtliche
Deckung nichts, insbesondere führe sie nicht zu einer Kostenträgerschaft. Dieser
Zwischenfinanzierungsbedarf habe bei dem Übergang vom Einzel- zum
Gesamtdeckungsprinzip im Gemeindehaushaltsrecht zum 1. Januar 1974
fortbestanden, da Beitragsleistungen der Anlieger bis zu diesem Zeitpunkt nicht er-
folgt seien. Obwohl dieser Bedarf dem Gemeindehaushalt selbst nicht zu entnehmen
sei, habe er einen erhöhten Fremdfinanzierungsbedarf im Vermögenshaushalt zur
Folge gehabt. Dies rechtfertige es, für die Zeit der Geltung des
Gesamtdeckungsprinzips ab dem 1. Januar 1974 Finanzierungsaufwendungen für
den vor dem Jahr 1974 entstandenen Aufwand, dessen Höhe unstreitig sei, geltend
zu machen. Das gelte sowohl für 1974 als auch für die Folgejahre.

11

Auch die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Kürzung der
Fremdfinanzierungskosten wegen fehlender Erforderlichkeit sei unzutreffend. Die
geltend gemachten Fremdfinanzierungskosten seien bis zum Zeitpunkt des
Entstehens sachlicher Beitragspflichten ansatzfähig, da bis dahin die Zinszahlung
notwendig gewesen sei, die Zinsen zum beitragsfähigen Aufwand gehört hätten und
auch die Höhe der Zinssätze nicht zu hoch gewesen sei. Die vom Verwaltungsgericht
angenommene Frist von vier Jahren sei bei einer möglichen gleichzeitigen
Fertigstellung mehrerer Erschließungsanlagen nicht ausreichend, um den
Verwaltungsaufwand zur erschließungsbeitragsrechtlichen Abrechnung dieser
Straßen mit den vorhandenen Kräften zu bewältigen. Hinzuweisen sei auch darauf,
daß eine Erhebung von Vorausleistungen zur Verminderung des der Stadt
entstehenden Fremdfinanzierungsaufwandes zu Zinsverlusten für die Anlieger
führe.

12

Zutreffend sei es auch, Kosten für die Fremdfinanzierung gezahlter
Darlehnszinsen geltend zu machen. Daß Zinsen aus dem Verwaltungshaushalt
beglichen würden, beruhe darauf, daß durch die Zinszahlungen kein Vermögen
geschaffen werde. Das bedeute jedoch nicht, daß der Stadt
Fremdfinanzierungsaufwendungen insoweit nicht entstünden. Die Berücksichtigung
von Zinseszinsen beim Erschließungsaufwand ergebe sich aus einer betriebswirt-
schaftlichen Betrachtungsweise. Von einer Berücksichtigung ausgeschlossen seien
nur fiktive, d.h. allein kalkulatorische Kosten, nicht aber "pagatorische" Kosten, die an
tatsächliche Zahlungsvorgänge anknüpften und in einem engen Zusammenhang mit
den sie verursachenden Investitionen stünden. Zwar dürften nach § 85 GO nur
Investititionen kreditfinanziert werden. Vorrangig müßten jedoch eventuelle
Überschüsse aus dem Verwaltungshaushalt verwendet werden. Da diese
Überschüsse durch aus dem Verwaltungshaushalt geleistete Zinszahlungen
verringert würden, erhöhten Zinszahlungen den Kreditbedarf im Vermögenshaushalt
zwar mittelbar, aber durchgreifend. § 76 GO bewirke eine Zusammenfassung von
Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zu einem Finanzierungsverbund.

13

Die bei den einzelnen Darlehn vereinbarten Tilgungen seien wegen des
Gesamtdeckungsprinzips für die Höhe der Fremdfinanzierungsaufwendungen ohne
Bedeutung. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten Straßenbauaufwendungen
allein durch die Erschließungsbeitragszahlungen der Anlieger getilgt werden. In Höhe
der Darlehnstilgungen würden neue Kredite aufgenommen, die wiederum
Fremdfinanzierungkosten auslösten.

14

Die Buchungsvorgänge im Rahmen der Ermittlung der
Fremdfinanzierungsaufwendungen seien sowohl auf der Einnahme- wie der
Ausgabenseite mit dem Rechnungs- bzw. Bescheiddatum erfolgt, wenn der
tatsächliche Zahlungstermin nicht bekannt gewesen sei. Auch eventuelle
Stundungen seien nicht berücksichtigt worden. Diese Handhabung diene der
Verwaltungspraktikabilität und rechtfertige sich hieraus. Differenzen zur taggenauen
Berechnung lägen im Pfennigbereich. Bei abweichender Handhabung entstünde ein
erheblicher Verwaltungsaufwand oder müßten Zahlungen unbekannten Datums
gänzlich unberücksichtigt bleiben. Auf dieser Handhabung beruhe auch die
taggenaue statt bankgenaue Berechnung der Zinsen.

15

Der Beklagte hat auf Bitte des Senats zur mündlichen Verhandlung eine
Schätzung der Fremdfinanzierungskosten vorgelegt, die sich ergeben, wenn bei der
Berechnung Änderungen der Fremdfinanzierungsquote in den Jahren nach der
Tätigung der Ausbauaufwendungen, Aufwendungen aus der Zeit vor 1974 und
Zinseszinsen unberücksichtigt bleiben und das zu verzinsende Kapital jeweils um
Tilgungen, berechnet nach einer Durchschnittsquote, zu verringern ist.

16

Der Beklagte beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und die
Klage auch insoweit abzuweisen, als ein
Erschließungsbeitrag in Höhe von weiteren
3.926,40 DM für Fremdfinanzierungskosten
gefordert wird.

17

Der Kläger beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Er macht geltend: Dem Beklagten sei es verwehrt, Zinsen für die Bindung eigenen
Kapitals zu verlangen. Daher sei die Herkunft der Mittel für die Vorfinanzierung der
Straßenbauaufwendungen von Bedeutung. Der Schutzzweck des § 129 Abs. 1 Satz
1 BauGB, Anlieger vor unangemessenen Kosten zu bewahren, gebiete es, den
zeitlichen Rahmen für die Herbeiführung der Entstehung sachlicher Beitragspflichten
durch die Gemeinde zu begrenzen. Eine Orientierung an der Verjährungsfrist des §
169 Abs. 2 Nr. 2 AO sei insofern sachgerecht. Dem stünden die Ausführungen des
BVerwG zur Entstehung sachlicher Beitragspflichten gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1
BauGB nicht entgegen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte in diesem und dem Verfahren 3 A 3625/97 sowie der in beiden
Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die
angefochtenen Bescheide des Beklagten im Ergebnis zu Recht aufgehoben, soweit
mit ihnen ein Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der C. straße im
Abschnitt zwischen N. straße und Bahnübergang in Höhe von mehr als 5.249,58
DM festgesetzt und in Höhe von 5.068,08 DM gefordert wird. Dem Beklagten steht
eine über diese Summen hinausgehende Erschließungsbeitragsforderung gegen den
Kläger nicht zu.

23

Soweit das Verwaltungsgericht die Erschließungsbeitragsforderung des
Beklagten dem Grunde nach als berechtigt angesehen und den vom Beklagten
geltend gemachten beitragsfähigen Erschließungsaufwand - mit Ausnahme der
Fremdfinanzierungsaufwendungen - unter Berücksichtigung von
Aufwandsreduzierungen bei Einzelpositionen, die der Beklagte nicht in Zweifel zieht,
unbeanstandet gelassen hat, sind die Beteiligten dem im Berufungsverfahren nicht
entgegengetreten. Auch der Senat sieht insoweit keinen Anlaß zu Bedenken.

24

Soweit hiernach die Beitragsforderung des Beklagten im Berufungsverfahren
noch im Streit steht, d.h. hinsichtlich der Höhe der im Rahmen des
Erschließungsaufwandes berücksichtigungsfähigen
Fremdfinanzierungsaufwendungen, ist dem Verwaltungsgericht im Ergebnis ebenfalls
darin beizupflichten, daß der Beklagte nicht berechtigt ist, für diese Aufwandsposition
einen über 50.929,81 DM hinausgehenden Betrag in die Erschlie-
ßungsbeitragsberechnung einzustellen; in der Begründung dieses Ergebnisses ist
dem Verwaltungsgericht allerdings nicht in jeder Hinsicht zu folgen.

25

Keinen Beanstandungen unterliegt zunächst die Feststellung des
Verwaltungsgerichts, der Beklagte sei gehindert, Kosten für die Fremdfinanzierung
solcher Aufwendungen für die Herstellung der C. straße in die Berechnung
einzustellen, die vor dem 1. Januar 1974 getätigt worden sind, weil der Beklagte
nicht nachweisen kann, daß er speziell zur Bezahlung von Straßenbaurechnungen
für die C. straße in diesem Zeitraum Darlehn aufgenommen hätte:

26

Zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand im Sinne des § 128 Abs. 1
BBauG/BauGB gehören ausschließlich Zinsen für solches Fremdkapital, das die
Gemeinde zur Finanzierung von Aufwendungen für die Herstellung beitragsfähiger
Erschließungsanlagen aufgenommen hat.

27

Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. August 1990 -
8 C 4.89 -, BVerwGE 85, 306 (308); vom 7.
Juli 1989 - 8 C 86.87 - BVerwGE 82, 215
(220); vom 21. Juni 1974 - IV C 41.72 -,
BVerwGE 45, 215 ff.

28

(Kalkulatorische) Zinsen für von der Gemeinde eingesetztes Eigenkapital
gehören demgegenüber nicht zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990,
a.a.O., S. 310.

30

Damit erfordert die Geltendmachung vom Fremdfinanzierungsaufwendungen im
Rahmen einer Erschließungsbeitragsforderung grundsätzlich den von der Gemeinde
zu führendenden Nachweis, daß sie (insbesondere) Rechnungen für die Herstellung
der Erschließungsanlage mit Geld beglichen hat, das aus von ihr aufgenommenen
Darlehn stammt.

31

Für Aufwendungen, die vor dem 31. Dezember 1973 getätigt worden sind, sind
an diesen Nachweis strenge Anforderungen zu stellen. Die bis zu diesem Zeitpunkt
geltende Gemeindehaushaltsverordnung vom 26. Januar 1954, GV NW 1954, S. 59
(GemHVO a.F.), sah vor, daß die Erlöse aus der Aufnahme von Darlehn, die in den
außerordentlichen Haushaltsplan der Gemeinde einzustellen waren (§ 1 Abs. 3
GemHVO a.F.), nur für diejenigen Ausgaben verwendet werden durften, für die sie in
den Haushaltsplan eingestellt worden waren (§ 39 Abs. 2 GemHVO a.F.). Kosten für
die Fremdfinanzierung von Aufwendungen, die noch unter Geltung dieses
"Einzeldeckungsprinzips" getätigt worden sind, können nach höchstrichterlicher
Rechtsprechung in den beitragsfähigen Erschließungsaufwand nur eingestellt wer-
den, wenn ein bestimmtes Darlehn feststellbar für die Herstellung der konkreten
Erschließungsmaßnahme verwendet worden ist.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1974,
a.a.O., S. 220; "pfennig-genaue
Zuordnung", vgl. BVerwG, Urteil vom 23.
August 1990, a.a.O., S. 308.

33

Der hiernach der Gemeinde obliegende Nachweis einer Darlehnsaufnahme zur
Finanzierung der vor 1974 getätigten Aufwendungen für den Ausbau der
C. straße ist dem Beklagten nach eigenen Angaben nicht möglich; damit ist zu
seinen Lasten davon auszugehen, daß die betreffenden Ausgaben seinerzeit mit
gemeindlichen Eigenmitteln bestritten worden sind.

34

Daran, daß aufgrund der Eigenfinanzierung der vor 1974 getätigten
Aufwendungen diesbezügliche Fremdfinanzierungskosten auch in der Folgezeit nicht
ausgelöst werden konnten, vermochte entgegen der Annahme des Beklagten die im
gemeindlichen Haushaltsrecht mit Wirkung vom 1. Januar 1974 vollzogene Abkehr
vom Einzeldeckungsprinzip durch die Gemeindehaushaltsverordnung vom 6.
Dezember 1972, GV NW S. 418 (GemHVO), nichts zu ändern. Die neugefaßten
Regelungen betreffen nur die Haushaltsjahre ab 1974 und damit allein die seitdem
getätigten Aufwendungen; sie vermögen nichts mehr daran zu ändern, daß die in
den Jahren zuvor für den Ausbau der Erschließungsanlage aufgewendeten Gelder -
wie vorliegend zu unterstellen ist - nicht aus Darlehnseinnahmen, sondern aus
Eigenmitteln stammen.

35

Zu Recht hat der Beklagte demgegenüber Kosten für die Fremdfinanzierung der
nach 1973 getätigten Erschließungsaufwendungen in den Erschließungsaufwand
einbezogen. Dem steht nicht entgegen, daß der Nachweis einer
Darlehnsfinanzierung der konkreten Aufwendungen nicht erbracht werden kann, weil
das seit dem 1. Januar 1974 geltende Gemeindehaushaltsrecht nur noch eine Ge-
samtdeckung der Ausgaben des Vermögenshaushaltes, zu denen
Straßenbauaufwendungen zählen, durch die Gesamteinnahmen dieses Haushalts
unter Einschluß von Einnahmen aus Kreditaufnahmen vorsieht (§ 1 Abs. 1, 16
GemHVO), was eine Zuordnung einer konkreten Kreditaufnahme zu bestimmten
Straßenbauaufwendungen ausschließt. Die durch diese Änderung des
gemeindlichen Haushaltsrechts bedingte Unmöglichkeit eines "pfennig-genauen"
Nachweises der Fremdfinanzierungskosten für nach 1973 getätigte
Erschließungsaufwendungen berechtigt die Gemeinde vielmehr dazu, die ihr
entstandenen Kosten auf der Grundlage gesicherter Erfahrungssätze zu
ermitteln.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990,
a.a.O., S. 308 f.

37

Bei der Vornahme einer derartigen Ermittlung oder Schätzung verbleibt der
Gemeinde naturgemäß ein Spielraum hinsichtlich der Auswahl der
Schätzungsmethoden und des Schätzungsergebnisses.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 1985
- 8 C 41.84 -, NVwZ 1986, 299 (302).

39

Die Gemeinde ist jedoch verpflichtet, die Aufwandsschätzung so durchzuführen,
daß das Ergebnis sich von der Lebenswirklichkeit, d.h. dem tatsächlich entstandenen
Aufwand, nur so weit entfernt, wie dies die die Schätzung rechtfertigenden Um-
stände, etwa das Erfordernis der Verwaltungspraktikabilität und der Vermeidung
unzumutbaren Verwaltungsaufwandes, bedingen.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990,
a.a.O., S. 309 ("hinreichend hohes Maß an
Wahrscheinlichkeit" für das
Schätzungsergebnis)

41

Die vom Beklagten der Erschließungsbeitragsberechnung für die C. straße
zugrunde gelegte Ermittlung der Fremdfinanzierungskosten in der für die
erstinstanzliche mündliche Verhandlung erstellten Fassung vom 16. Juni 1997 (ohne
Aufwendungen vor 1974) genügt den Anforderungen an eine taugliche Aufwands-
schätzung nicht in jeder Hinsicht:

42

Nicht in vollem Umfang zuzustimmen ist zunächst der Ermittlung des der
Zinsberechnung in den Jahren seit 1974 zugrunde zu legenden fremdfinanzierten
Anteils der in diesem Zeitraum getätigten Erschließungsaufwendungen
("Fremdfinanzierungsbetrag").

43

Keinen Beanstandungen unterliegt die Ermittlung des
Fremdfinanzierungsbetrages im Jahr der Tätigung des jeweiligen Er-
schließungsaufwandes. Die vom Beklagten vorgenommene Berechnung (Produkt
aus Summe der Ausgaben und Fremdfinanzierungsquote des Haushaltsjahres)
entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung, nach der anzunehmen ist, daß
die für eine bestimmte Erschließungsmaßnahme getätigten Aufwendungen - wie alle
anderen Investitionen der Gemeinde auch - zu demjenigen Prozentsatz
fremdfinanziert sind, der dem Verhältnis der Gesamteinnahmen aus Krediten zu den
Gesamtausgaben des Vermögenshaushalts für Investitionen in dem betreffenden
Haushaltsjahr entspricht.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990,
a.a.O., S. 309.

45

Unzulässig erscheint demgegenüber, daß der Beklagte den
Fremdfinanzierungsbetrag, den er für die in einem Jahr getätigten
Erschließungsaufwendungen mit Hilfe der Fremdfinanzierungsquote des
betreffenden Haushaltsjahres ermittelt hat, nicht auch der Zinsberechnung in den
Folgejahren zugrunde legt, sondern vielmehr im jeweiligen Jahr unter Anwendung
der für dieses Jahr errechneten Fremdfinanzierungsquote jeweils neu ermittelt. Für
diese Berechnungsweise, die sich möglicherweise an ein in der Literatur
veröffentlichtes Berechnungsschema anlehnt -

46

vgl. Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 5. Aufl. 1999, § 13 Rdn.
22, Zeilen 4 und 5, Spalten 7, 8 und 9 -
,

47

fehlt eine nachvollziehbare Begründung. Diese Berechnungsweise führt
beispielsweise dazu, daß bei einem in einem Jahr für Straßenbauzwecke
aufgewendeten Betrag von 100.000 DM, der in diesem Jahr in Höhe von 50.000 DM
tatsächlich aus Darlehnsmitteln beglichen worden ist (50%
Fremdfinanzierungsquote), in den Folgejahren ein gemäß der jeweils aktuellen
Fremdfinanzierungsquote ständig wechselnder Fremdfinanzierungsbetrag zur
Grundlage der Zinsberechnung genommen wird, obwohl hinsichtlich dieser
Aufwandsposition irgendwelche mit Darlehn zu deckenden Zahlungen tatsächlich
nicht mehr erfolgen und demzufolge eine Erhöhung oder Verminderung des
Fremdfinanzierungsbedarfs insoweit nicht stattfindet. So ist der erstinstanzlich
vorgelegten Berechnung des Beklagten beispielsweise zu entnehmen, daß ein im
Jahre 1974 getätigter Gesamtaufwand von 49.165,08 DM in diesem Jahr zu 44,72 %
fremdfinanziert worden ist, mithin einen Kreditbedarf von 21.986,62 DM auslöste. Für
das Jahr 1975 ist hinsichtlich desselben - bereits 1973 ausgegebenen - Betrages ein
Kreditbedarf von 100 %, d.h. 49.170,86 DM berücksichtigt (die Differenz ergibt sich
aus berücksichtigten Zinseszinsen), für die Folgejahre belaufen sich die
"Kreditsummen" für denselben Aufwand auf 36.359,31 DM, 45.691,44 DM, 53.306,59
DM und 65.875,17 DM.

48

Die dargestellte Berechnungsmethode entfernt sich - ohne rechtfertigenden
Grund - so weit von der Realität, daß sie nicht mehr als taugliche Schätzung
akzeptiert werden kann: Eine konkrete Maßnahme des Straßenbaus wird zu einem
bestimmten Termin bezahlt. Um die hierfür erforderlichen Mittel aufzubringen, muß
die Gemeinde die jeweilige Straßenbauaufwendung im Jahr der Zahlung zu einem
bestimmten Teilbetrag darlehnsfinanzieren. Das hat zur Folge, daß die Maßnahme in
der Folgezeit in genau diesem - nur durch Tilgungen und andere anrechenbare
Zahlungen geminderten - Umfang Zinsbelastungen auslöst. Eine Rechtfertigung
dafür, abweichend von der hieraus abzuleitenden grundsätzlichen Beibehaltung des
im Ausgabejahr festgelegten Fremdfinanzierungsbetrages in den Folgejahren in
jedem Haushaltsjahr neue "fremdfinanzierte Anteile" festzusetzen, vermag der Senat
nicht zu erkennen. Ein durch eventuelle Umschuldung ausgelöster Kreditbedarf muß
insoweit außer Betracht bleiben, da dieser lediglich dem fremdfinanzierten Teil der in
der Vergangenheit erfolgten Zahlung zuzurechnen ist, mithin weder zusätzlichen
Kreditbedarf auslöst noch den zuvor entstanden Kreditbedarf mindert. Die vom
Beklagten auf kurzfristige Anforderung zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat
vorgelegte Neuberechnung zeigt, daß eine Zinsberechnung unter Berücksichtigung
konstanter Fremdfinanzierungsbeträge für die in einem Jahr gemachten
Aufwendungen in den Folgejahren ferner keinen Verwaltungsaufwand nach sich
zieht, der - mit den heute gegebenen technischen Möglichkeiten - nicht zu bewältigen
wäre. Die Berechnungsmethode des Beklagten ergibt sich auch nicht aus der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts: Wenn es in dem Urteil vom 23.
August 1990 heißt, der durch die Aufwendungen für eine bestimmte
Erschließungsmaßnahme ausgelöste Kreditbedarf könne "unter Rückgriff auf die
Fremdfinanzierungsquote des betreffenden Haushaltsjahres ermittelt" werden -

49

a.a.O., S. 309, (Hervorhebung nicht im O-
riginal) -

50

so bezieht sich dies nach Auffassung des Senats ausschließlich auf die
Ermittlung des Fremdfinanzierungsbetrags im Jahr der Tätigung des konkreten
Aufwandes, zwingt demgegenüber nicht zu einer Anpassung dieses Betrages an die
jeweiligen Fremdfinanzierungsquoten der Folgejahre. Eine Anpassung des (bereits
gedeckten) Fremdfinanzierungsbedarfs für Aufwendungen vergangener Jahre an die
Fremdfinanzierungsquote des aktuellen Haushaltsjahres ist zudem auch deshalb
verfehlt, weil die Fremdfinanzierungsquote sich allein aus den Investitionen und
Darlehnsaufnahmen des gegenwärtigen Haushaltsjahres errechnet, mithin keinerlei
Bezug zu den in Vorjahren getätigten Ausgaben aufweist. Für die vom
Bundesverwaltungsgericht zum Ausgangspunkt seiner Erwägungen gemachte
Annahme, die Aufwendungen für eine Erschließungsmaßnahme seien im Umfang
der Fremdfinanzierungsquote "des betreffenden Haushaltsjahres"
kreditfinanziert -

51

Vgl. Urteil vom 23. August 1990, a.a.O.,
S. 309 -

52

würde es für in der Vergangenheit getätigte Ausgaben daher an jeglicher
Plausibilität fehlen.

53

Der jeweilige Gesamt-Fremdfinanzierungsbetrag (d.i. die Summe der auf die
einzelnen Ausgabepositionen entfallenden, anhand der Fremdfinanzierungsquote
des jeweiligen "Ausgabejahres" ermittelten einzelnen Fremdfinanzierungsbeträge) ist
entgegen der Ansicht des Beklagten nicht nur durch auf die Erschließungsbeiträge
erbrachte Vorausleistungen -

54

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990,
a.a.O., S. 309 -

55

sowie anrechenbare Zuschüsse -

56

vgl. Richarz, KStZ 1991, 105 (106);
Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 5. Aufl. 1999, § 13 Rdn.
15 -,

57

sondern auch durch den Ansatz von Tilgungen zu vermindern. Nach Angaben
des Klägers, denen der Beklagte nicht entgegengetreten ist, handelt es sich bei den
von der Stadt abgeschlossenen Darlehnsverträgen durchweg um solche, bei denen
regelmäßige Tilgungszahlungen auf die Darlehnsschuld vereinbart worden sind. Wie
bereits ausgeführt, beruht die vom Beklagten vorgenommene Berechnung der
Fremdfinanzierungskosten - angesichts des gemeindehaushaltsrechtlichen
Gesamtdeckungsprinzips zwangsläufig - auf der Annahme, sämtliche Investitionen
der Gemeinde unter Einschluß der Erschließungsaufwendungen würden
gleichermaßen entsprechend der durchschnittlichen Fremdfinanzierungsqote des
gemeindlichen Vermögenshaushalts darlehnsfinanziert. Die Berechnungsmethode
des Beklagten beruht ferner auf der Annahme, die fremdfinanzierten Anteile
sämtlicher Investitionsaufwendungen der Gemeinde unter Einschluß der Er-
schließungsaufwendungen seien mit dem durchschnittlichen Zinssatz der von der
Gemeinde aufgenommenen Darlehen zu verzinsen.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990,
a.a.O., S. 309.

59

Legt man diese Berechnungsmethode des Beklagten zugrunde, so erscheint es
als systemwidrig, hinsichtlich der Frage der Berücksichtigung von Tilgungszahlungen
zu Lasten der Erschließungsbeitragspflichtigen von der Annahme abzuweichen, daß
die fremdfinanzierten Anteile sämtlicher Investitionsaufwendungen der Gemeinde
(unter Einschluß der Erschließungsaufwendungen) entsprechend der
durchschnittlichen Tilgungsquote der von der Gemeinde aufgenommenen Darlehn
getilgt werden mit der Folge, daß in Höhe dieser Tilgungsleistungen ursprünglich
eingesetztes Fremdkapital durch Eigenkapital ersetzt wird und der
Fremdkapitalbetrag sinkt.

60

So auch Richarz, a.a.O., S. 107, unter
Hinweis auf eine anderenfalls eintretende
Eigenkapitalverzinsung; s. auch Pesch,
NWVBl. 1999, 167 (169).

61

Entgegen der Annahme des Beklagten dürfen ordentliche Tilgungszahlungen
nach nordrhein-westfälischem Gemeindehaushaltsrecht nämlich nicht ihrerseits
durch Kreditaufnahmen finanziert werden, sondern sind aus den Zuführungen des
Verwaltungshaushalts zum Vermögenshaushalt oder anderen Eigenmitteln
aufzubringen, wie sich aus § 22 Abs. 1 GemHVO ergibt. Eine Rechtfertigung dafür,
die Erschließungsaufwendungen der Gemeinde von diesem Effekt der
Tilgungszahlungen auszuschließen, vermag der Senat nicht zu erkennen:

62

Folge des Gesamtdeckungsprinzips im gemeindlichen Haushaltsrecht ist es
gerade, daß eine Zuordnung eines konkreten Darlehns(anteils) zu einer konkreten
Erschließungsmaßnahme nicht mehr möglich ist. Wenn eine Gemeinde auf diese
Situation damit reagiert, daß sie statt einer pfennig-genauen Abrechnung auf eine
Schätzung der Fremdfinanzierungskosten unter Rückgriff auf Durchschnittswerte der
Gesamtheit der Darlehn abstellt, die die Gemeinde zur Finanzierung der Gesamtheit
aller Investitionen aufgenommen hat, ist es ihr verwehrt, die Auswirkungen von ihr
auf die Gesamtheit der Darlehn erbrachter Tilgungszahlungen durch die Kreation
eines "Zwei-Konten-Modells" auf alle Investitionen mit Ausnahme der
Erschließungsaufwendungen zu beschränken. Da nach unbestrittenem Vortrag des
Klägers sämtliche vom Beklagten abgeschlossenen Darlehn als Tilgungsdarlehn
ausgestaltet sind, fehlt für die Annahme eines tilgungsfreien Anteils am
Darlehnsgesamtvolumen, der zur Finanzierung ausschließlich von
Erschließungsaufwendungen dient, zudem jeglicher tatsächliche Ansatzpunkt.

63

Der Ausschluß der auf Erschließungsaufwendungen "entfallenden"
Fremdfinanzierungsbeträge von der Anrechnung von Tilgungen ergibt sich auch nicht
aus der Erwägung des Beklagten, nach den Regelungen des Baugesetzbuches
seien die Erschließungsaufwendungen der Gemeinde letztlich - zu 90% - durch
Erschließungsbeiträge der Anlieger zu finanzieren, Eigenmittel der Gemeinde seien
hierfür mithin nicht einzusetzen und der Gemeinde obliege insofern allein eine
"Zwischenfinanzierung". Mit der Zahlung des Werklohns an den
Straßenbauunternehmer mag die Gemeinde bei wirtschaftlicher Betrachtung lediglich
eine Zwischenfinanzierung vornehmen. Nach der hier maßgeblichen rechtlichen
Betrachtung setzt die Erhebung von Erschließungsbeiträgen gerade voraus, daß die
Gemeinde eigene Aufwendungen gehabt hat, die sie mit Haushaltsmitteln "endgültig"
(im Sinne des Haushaltsrechts) gedeckt hat. Ob diese Haushaltsmittel ganz oder
teilweise aus Zuführungen des Verwaltungshaushalts ("Eigenmitteln"), Darlehn oder
anderen Mitteln bestehen, richtet sich nicht nach Vorgaben des
Erschließungsbeitragsrechts, sondern nach den Normen des Gemeindehaushalts-
rechts, der allgemeinen Finanzlage der Gemeinde und nach den von ihr getroffenen
(politischen) Entscheidungen. Die Höhe des erschließungsbeitragsfähigen
Fremdfinanzierungsaufwandes ergibt sich als zwangsläufige Folge dieser
Umstände.

64

Hinsichtlich der Methode der demnach gebotenen Berücksichtigung von
Tilgungen erscheint es angesichts des Gesamtdeckungsprinzips als unbedenklich,
daß der Beklagte in der zur mündlichen Verhandlung vorgelegten Neuberechnung
mit Hilfe der jeweiligen Jahresrechnung errechnete durchschnittliche Tilgungsquoten
der von der Stadt C. für Investitionszwecke aufgenommenen Kredite zugrunde
gelegt hat.

65

Zu Unrecht hat der Beklagte ferner "Zinseszinsen" in seine Berechnung eingestellt,
nämlich Kosten der Fremdfinanzierung der von ihm wegen der anteiligen
Kreditfinanzierung der Erschließungsaufwendungen gezahlten Zinsen.

66

Da auch der durch die Fremdfinanzierung von Erschließungsaufwendungen
ausgelöste Zinsaufwand zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand im Sinne von §
128 Abs. 1 BauGB gehört, ist es zwar vom Ansatz her nicht ausgeschlossen, daß
auch diese Zahlungen einen erschließungsbeitragsfähigen
Fremdfinanzierungsaufwand auslösen. Wegen des Charakters der Erschließungs-
beitragsforderung als Kostenerstattungsanspruch -

67

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990,
a.a.O., S. 310 -

68

setzt dies indes voraus, daß feststellbar ist oder jedenfalls mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, daß die Gemeinde für die Bezahlung
der Zinsforderungen tatsächlich Gelder eingesetzt hat, die aus der Aufnahme von
Krediten - und nicht aus ihren Eigenmitteln - stammen und damit ihrerseits mit
Kosten ("Zinsen") verbunden waren. Das ist vorliegend nicht der Fall:

69

Wie der Beklagte selbst einräumt, sind die Zinszahlungen auf von ihm für
Investitionsmaßnahmen aufgenommene Kredite - entsprechend dem hier
maßgeblichen nordrhein-westfälischen Gemeindehaushaltsrecht (vgl. § 1 Abs. 2
i.V.m Abs. 1 Nrn. 6 bis 9 GemHVO) - aus Mitteln bestritten worden, die dem Verwal-
tungshaushalt der Stadt entstammten. Das nordrhein-westfälische Gemeinderecht
läßt die Aufnahme von Krediten jedoch allein im Vermögenshaushalt und nur für
Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung zu (§ 85 Abs.
1 GO 1994, § 72 Abs. 1 GO 1984). Hieraus ergibt sich zwangsläufig, daß die für
Zinszahlungen aus dem Verwaltungshaushalt verauslagten Gelder nicht aus der
Aufnahme von Krediten stammen dürfen; daß die Handhabung der Stadt C. von
dieser Rechtslage abwich, ist nicht ersichtlich. Damit aber können Zinseszinsen für
eine Darlehnsfinanzierung von Zinszahlungen tatsächlich nicht entstanden sein.

70

Die vom Beklagten vorgetragenen Erwägungen stehen dem nicht entgegen.
Wenn der Beklagte darauf hinweist, der Einsatz von Mitteln des
Verwaltungshaushalts zur Begleichung von Zinsforderungen führe zu einer
Verminderung der Zuweisungen aus dem Verwaltungshaushalt zum
Vermögenshaushalt und in Folge dessen zu einer Erhöhung des Kreditbedarfs im
Vermögenshaushalt für Investitionsaufwendungen, so daß Zinszahlungen "zwar nur
mittelbar, aber dennoch durchgreifend und völlig unabwendbar den Kreditbedarf für
Investitionen" erhöhten, so ist dem sicherlich beizupflichten. Das ändert aber nichts
daran, daß die Kredite tatsächlich nicht zur Beschaffung der Gelder zur Bezahlung
der Zinsen aufgenommen werden, sondern (in ihrer Summe) zur Tätigung der
(Gesamtheit der) vorgesehenen Investitionen; auf diese tatsächlichen
Zahlungsbewegungen aber stellt die Rechtsprechung bei der Beurteilung der
Erschließungsbeitragsfähigkeit von Fremfinanzierungskosten ab. Die Darlegungen
des Beklagten beruhen demgegenüber, wie insbesondere sein Hinweis auf die
"Mittelbarkeit" der Verursachung des Kreditbedarfs augenfällig macht, auf der
betriebswirtschaftlichen Betrachtung, ob dem Beklagten diese (Eigen-)Mittel des
Verwaltungshaushaltes für andere Zwecke zur Verfügung gestanden hätten, wenn er
sie nicht für die Zinszahlungen ausgegeben hätte. Einer solchen
betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise im Rahmen des
Erschließungsbeitragsrechts hat das Bundesverwaltungsgericht indes eine
ausdrückliche Absage erteilt.

71

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990,
a.a.O., S. 310.

72

Da Zinseszinsen vom Beklagten mithin nicht effektiv gezahlt worden sind (und nach
nordrhein-westfälischem Gemeinde(-haushalts-)recht auch nicht hätten gezahlt
werden dürfen), sondern lediglich das Ergebnis seiner "Kalkulation" darstellen, darf
er diese Zinseszinsen nicht in den Erschließungsaufwand einstellen; es kann daher
offen bleiben, ob der Beklagte hieran, wären derartige Zahlungen denn tatsächlich
erfolgt, aus Rechtsgründen gehindert wäre.

73

So etwa Klinkhardt, NVwZ 1999, 47
(48).

74

Auch hinsichtlich der Zeitspanne, für die Fremdfinanzierungskosten in die
Erschließungsbeitragsberechnung eingestellt werden dürfen, ist die Berechnung des
Beklagten zu korrigieren.

75

Der Beklagte hat seiner Berechnung zugrunde gelegt, der Zinslauf für den durch
eine Erschließungsaufwendung ausgelösten Kreditbedarf beginne jeweils mit dem
Rechnungsdatum bzw. dem Datum des Abschlusses des Grundstückskaufvertrages.
Der auf einer Erschließungsmaßnahme beruhende Kreditbedarf wird jedoch erst
dann ausgelöst, wenn die Gemeinde Rechnungs- bzw. Kaufpreissumme tatsächlich
begleicht. Demzufolge können Fremdfinanzierungskosten erst ab dem
Zahlungsdatum in die Aufwandsberechnung eingestellt werden.

76

Vgl. Driehaus, a.a.O., § 13 Rdn. 16;
Klausing, SächsVBl. 1998, 222 (224).

77

Entgegen der Ansicht des Beklagten wird seine abweichende, tendenziell zu
einer ungerechtfertigten Erhöhung des Erschließungsaufwandes führende
Handhabung durch den Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität nicht gerechtfertigt.
Das zeigt bereits der Umstand, daß es dem Beklagten letztlich offenbar keine Mühe
bereitete, die tatsächlichen Zahlungsdaten zu ermitteln oder aufgrund der jeweils den
Zahlungen zugrunde liegenden Vertragsregelungen oder gesicherter
Erfahrungswerte zu schätzen, wie die auf Bitte des Senats zur mündlichen Verhand-
lung kurzfristig vorgelegte Fremdfinanzierungskostenberechnung zeigt, die nach
Angaben des Beklagten auf derart ermittelten Zahlungsdaten beruht.

78

Nicht zu beanstanden ist es demgegenüber, daß der Beklagte den Zeitpunkt des
Entstehens sachlicher Beitragspflichten für die C. straße als zeitliche Grenze für
das Entstehen von Fremdfinanzierungskosten angesehen hat. Entgegen der Ansicht
des Verwaltungsgerichts bietet der vorliegende Fall keinen Ansatzpunkt dafür, die in
einer Zeitspanne vor diesem Zeitpunkt entstandenen Fremdfinanzierungskosten
wegen fehlender Erforderlichkeit im Sinne von § 129 Abs. 1 BauGB aus dem
beitragsfähigen Erschließungsaufwand auszuschließen.

79

Wie der Beklagte mit Recht hervorhebt, bestehen im vorliegenden Fall weder
Bedenken gegen die Erforderlichkeit des "Ob" einer anteiligen Fremdfinanzierung der
Erschließungsaufwendungen noch hinsichtlich der im einzelnen vereinbarten
Darlehnskonditionen. Auch der Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten
für die C. straße als der Zeitpunkt, in dem der beitragsfähige
Erschließungsaufwand "unverrückbar" festgeschrieben wird, unterliegt keinen
Zweifeln. Damit aber ist die Höhe der Fremdfinanzierungskosten - unter
Berücksichtigung der oben dargestellten Korrekturen an der früheren Berechnung
des Beklagten -, die durch die konkreten Erschließungsmaßnahmen zwangsläufig
ausgelöst worden sind, festgelegt. Wenn es auch Fallgestaltungen geben mag, in
denen die von der Gemeinde bei der Herstellung einer Erschließungsanlage gewähl-
te Vorgehensweise mit Auswirkungen auf die Höhe der Erschließungsbeiträge sich
als "sachlich schlechthin unvertretbar" und damit als nicht erforderlich im Sinne von
§ 129 Abs. 1 BauGB -

80

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 1989
- 8 C 50.88 -, NVwZ 1990, 870 (872) -

81

darstellt, so ist diese durch die genannte Vorschrift gesetzte "Sanktionsschwelle"
jedenfalls nicht pauschal durch eine allgemein oder - wie das Verwaltungsgericht
annimmt - im Regelfall von der Gemeinde einzuhaltende Zeitspanne ab Tätigung des
letzten Erschließungsaufwandes zu bemessen. Vielmehr verbleibt es bei dem
Grundsatz, daß sämtliche Fremdfinanzierungskosten bis zum Entstehen sachlicher
Beitragspflichten beitragsfähig sind -

82

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1993 -
8 C 3.92 -, NVwZ 1993, 1200 -,

83

wenn - wie hier - konkrete Anhaltspunkte für ein unter Kostengesichtspunkten
schlechthin unvertretbares gemeindliches Handeln fehlen.

84

Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts führt dies auch nicht zu
unzumutbaren Ergebnissen für die Erschließungsbeitragspflichtigen: Bei einer
"Verzögerung" der Erschließungsbeitragserhebung nach technischer Fertigstellung
der Erschließungsanlage wird den Anliegern ein Gebrauchsvorteil geboten, ohne daß
sie zunächst eine Gegenleistung in Form von Erschließungsbeiträgen erbringen
müssen. Aufgrund der dargestellten Anforderungen an die Berechnung
beitragsfähiger Fremdfinanzierungskosten und der für Kommunalkredite geltenden
vergleichsweise günstigen Konditionen stehen die während der Zeit bis zur
Beitragserhebung anfallenden Fremdfinanzierungskosten zudem nicht außer
Verhältnis zu den Zinsvorteilen, die die Anlieger dadurch erfahren, daß ihnen die
Erschließungsbeiträge nicht sofort - mit der Folge der Inanspruchnahme liquider
Mittel oder der Notwendigkeit der Aufnahme diesbezüglicher Kredite zu den
allgemeinden Konditionen des Kapitalmarktes -, sondern erst mit Verzögerung
abverlangt werden.

85

Die vom Beklagten auf Bitte des Senats zur mündlichen Verhandlung vorgelegte
Neuberechnung der Fremdfinanzierungskosten für die Herstellung der C. straße
im hier betroffenen Abschnitt, die die Anrechnung von Tilgungszahlungen vorsieht,
trägt den oben dargestellten Beanstandungen der bisherigen Berechnung des
Beklagten Rechnung. Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Berechnung hat der
Kläger nicht erhoben; sie sind auch im übrigen nicht erkennbar. Nach dieser
Berechnung betragen die beitragsfähigen Fremdfinanzierungskosten 39.969,45 DM.
Da dieser Betrag noch unter dem vom Verwaltungsgericht für berechtigt gehaltenen
Betrag von 50.929,81 DM liegt, steht dem Beklagten gegen den Kläger keine
Erschließungsbeitragsforderung zu, die höher ist als der nach dem angefochtenen
Urteil aufrechterhaltene Betrag.

86

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die
Revision wird zugelassen, weil ein Revisionsverfahren Gelegenheit geben kann, die
Frage des Umfangs erschließungsbeitragsfähiger Fremdfinanzierungskosten weiterer
höchstrichterlicher Klärung zuzuführen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

87