Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-28, Aktenzeichen 9 A 948/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1028.9A948.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf
8.522,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Er legt nicht in einer den Anforderungen des
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise das Vorliegen von Zulassungsgründen gemäß
§ 124 Abs. 2 VwGO dar.

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1. Das gilt zunächst hinsichtlich der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angegriffenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie
sind nur gegeben, wenn die Gesichtspunkte, die für eine Fehlerhaftigkeit des
Entscheidungsergebnisses sprechen, deutlich überwiegen. Nicht ausreichend sind Zweifel
lediglich an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente, wenn daraus nicht zugleich
überwiegende Bedenken gegen die Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses folgen.
Ausgehend hiervon liefert die Antragsbegründungsschrift keine Anhaltspunkte für das
Bestehen ernstlicher Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angegriffenen Urteils. Die
Einwände der Klägerin gegen die entscheidungstragenden Annahmen im angefochtenen
Urteil greifen nicht durch.

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Nicht zu folgen ist ihrer Erwägung, die persönliche Gebührenfreiheit sei gemäß § 8
Abs. 2, 2. Fall GebG NRW lediglich dann ausgeschlossen, wenn im Zeitpunkt der
gebührenpflichtigen Amtshandlung bzw. der Heranziehung des Gebührenschuldners eine
Satzung bestehe, die eine Umlegung angefallener Gebühren auf die Nutzer des Sportzentrums
ermöglichte. Nach der Rechtsprechung des Senats,

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vgl. Urteil vom 16. Februar 2007 - 9 A 605/04 -, NWVBl. 2007, 402; Beschluss vom 18.
April 2007 - 9 A 1148/03 -, KStZ 2008, 29,

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ist gemäß § 8 Abs. 2, 2. Halbsatz GebG NRW für den Ausschluss der Gebührenfreiheit
lediglich die rechtliche Möglichkeit erforderlich, den betreffenden Gebührenbetrag auf Dritte
umzulegen. Dabei ist für die Frage, ob überhaupt („wenn") eine Verwaltungsgebühr auf Dritte
umgelegt werden kann, das jeweilige Fachrecht maßgebend. Vor diesem Hintergrund ist es
nicht notwendig, dass etwa im Zeitpunkt der gebührenpflichtigen Amtshandlung
beispielsweise eine Satzung besteht, in die die betreffende Gebühr als Rechnungsfaktor
einfließt. Ob die Gemeinden eine derartige Satzung erlassen, ist mit Blick auf ihre
Finanzhoheit vielmehr ihnen überlassen.

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Der Wortlaut des § 8 Abs. 2 GebG NRW steht dieser Auslegung nicht entgegen.
Insbesondere zwingt die Verwendung des Wortes „können" nicht zu der Annahme, dass eine
Belastungsmöglichkeit Dritter mit dem betreffenden Betrag schon im Zeitpunkt der
gebührenpflichtigen Amtshandlung bzw. der Heranziehung des Gebührenschuldners
tatsächlich bestehen muss. Vielmehr verlangt dieser Begriff lediglich die grundsätzliche
rechtliche Möglichkeit, den Gebührenbetrag auf Dritte umlegen zu können. Der potentielle
Gebührenschuldner soll es nicht in der Hand haben, die Gebührenfreiheit allein deshalb in
Anspruch nehmen zu können, weil er die Gebühren nicht weiterleitet bzw. es unterlässt, die
dafür notwendige, aber rechtlich mögliche Rechtsgrundlage zu schaffen. Die von der Klägerin
angesprochene Systematik des § 8 GebG NRW widerspricht diesem Ergebnis nicht. § 8
Abs. 1 GebG NRW legt abstrakt Tatbestände fest, in denen die Normadressaten aus
persönlichen Gründen von Verwaltungsgebühren befreit sind. § 8 Abs. 2 GebG NRW regelt
ebenfalls losgelöst von der konkreten Situation die Ausnahmefälle, in denen die Befreiung
nicht eintritt. Dieser Systematik entspricht es, bereits dann zum Ausschluss der
Gebührenbefreiung zu kommen, wenn die rechtliche Möglichkeit besteht, die betreffende
Gebühr - gegebenenfalls erst nach Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage - an
Dritte weiterzureichen. Auch die von der Klägerin herangezogene Gesetzesbegründung (LT-
Drs. 12/3730, S. 117) führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Ihr lässt sich nicht
entnehmen, dass die satzungsrechtliche Grundlage für das Weiterreichen der Gebühren im
Zeitpunkt der entsprechenden Amtshandlung bereits bestehen muss. Im Gegenteil: Indem
nach der Gesetzesbegründung ausreicht, dass die betreffende Gebühr als Rechnungsfaktor in
allgemeine Gebühren, Beiträge oder private Entgelte einfließen kann, ist insbesondere der
Zeitpunkt der Umsetzung dieser Möglichkeit offen gehalten.

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2. Die Berufung ist auch nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung
der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Die von der
Klägerin aufgeworfene Frage,

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ob § 8 Abs. 2, 2. Fall GebG NRW auch dann eingreift, wenn eine satzungsrechtliche
Umlagemöglichkeit nicht besteht und auch nicht beabsichtigt ist,

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führt nicht auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Vor dem Hintergrund der
erwähnten Senatsrechtsprechung und der Ausführungen zu 1. ist insofern kein
Klärungsbedürfnis erkennbar, das die Durchführung eines Berufungsverfahrens rechtfertigte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 52 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3
Satz 3 GKG).

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