Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-08, Aktenzeichen 9 K 2720/99.A
ECLI:DE:VGAC:2003:1208.9K2720.99A.00

Tenor

In dem Umfang der Klagerücknahme wird das Verfahren
eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe
Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro. Die Klägerin
zu 1. und der Kläger zu 3. sind in Q. /Q1. (Provinz Kosovo) geboren. Der Kläger
zu 2. und der Kläger zu 4. sind in E. bzw. F. geboren. Erstmalig war die
Klägerin zu 1. im Jahre 1989 zusammen mit ihrem jetzigen Ehemann, dem Kläger
des Verfahrens 9 K 1659/01.A, nach Deutschland ein- und nach Stellung eines
Asylantrages im Jahre 1991 ausgereist.
Zu ihrem Folgeantrag vom 5. März 1998 gab sie an, albanische Volkszugehörige zu
sein. In ihrer gemeinsamen schriftlichen Begründung zum Folgeantrag führten die
Klägerin zu 1. und ihr Ehemann unter anderem aus, nach ihrer Rückkehr nach
Mazedonien seien ihre Unterlagen von den dortigen Behörden nicht anerkannt
worden. Daraufhin seien sie in den Kosovo zurückgekehrt. Sie seien allerdings nicht
zum Elternhaus der Klägerin zu 1., sondern zu ihrem Onkel nach Q. gegangen.
Sie seien von Körper, Herz und Blut Albaner. Sie hätten sich in einem LDK-Club
engagiert. Kurze Zeit später sei sie zur Sekretärin der LDK in Q. gewählt worden.
Der Ehemann sei Mitglied der Ortskommission gewesen, welche eine dreiprozentige
Abgabe für die Republik Kosova eingesammelt habe. Sie habe anderweitige
Aktivitäten für die Hilfsorganisation "Mutter Theresa" übernommen. Sie hätten
Spenden im In- und Ausland gesammelt für bedürftige Familien sowie Schüler und
Demonstrationen Jugendlicher für die Republik Kosova organisiert. Sie seien Opfer
des serbischen Terrors und der Gewalt geworden. Sie seien malträtiert worden,
hätten aber der Gewalt standhalten können. Der Ehemann habe die so genannte
"Armee des Komitees der Volksfront" gegründet. Diese habe das albanische Volk vor
der serbischen Gewalt geschützt. Zwei Tage vor ihrer Ausreise sei er in ihrem
Geschäft festgenommen worden. Bei der Polizei sei er misshandelt worden. Er habe
die Namen seiner Parteifreunde nennen sollen. Man habe ihn zwei Stunden lang
festgehalten. Am darauf folgenden Tag habe er sich erneut bei der Polizei melden
sollen. Aus Angst vor weiteren Misshandlungen seien sie dann mit den Kindern
ausgereist.

3

Durch Bescheid vom 16. März 1998 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag der Klägerin zu 1. auf
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab. Des Weiteren drohte es die
Abschiebung nach Jugoslawien für den Fall der nicht freiwilligen Ausreise innerhalb
einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung an. Durch weiteren Bescheid
vom 16. März 1998 lehnte das Bundesamt die Anträge der Kläger zu 2. und 3. auf
Anerkennung als Asylberechtigte als offensichtlich unbegründet ab. Des Weiteren
stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes
(AuslG) offensichtlich nicht sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
vorlägen. Im Übrigen drohte es die Abschiebung nach Jugoslawien für den Fall der
nicht freiwilligen Ausreise binnen einer Woche an. Die Kläger zu 1. bis 3. erhoben
wie auch ihr Ehemann bzw. Vater, dessen Folgeantrag ebenfalls unter dem 16. März
1998 durch das Bundesamt abgelehnt worden war, Klage und baten um die
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Diesen Antrag lehnte die erkennende
Kammer durch Beschluss vom 2. Juni 1998 in dem Verfahren 9 L 468/98.A ab und
stellte durch Beschluss vom 19. Mai 1999 das Klageverfahren 9 K 797/98.A nach
Klagerücknahme ein.

4

Das Bundesamt lehnte durch Bescheid vom 9. November 1999 die Anträge der
Kläger zu 1. bis 3. auf Durchführung weiterer Asylverfahren ab. Des Weiteren lehnte
es die Anträge auf Abänderung der Bescheide vom 16. März 1998 bezüglich der
Feststellung zu § 53 AuslG ab. Durch Bescheid vom selben Tage lehnte das
Bundesamt den Antrag des Klägers zu 4. auf Anerkennung als Asylberechtigter ab.
Gleichzeitig stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie
Abschiebungshindernisse nach § 53 des AuslG nicht vorlägen. Des Weiteren forderte
es ihn zur Ausreise binnen eines Monats auf und drohte für den Fall der nicht
freiwilligen Ausreise die Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo)
an.

5

Die Kläger haben am 13. November 1999 Klage erhoben. Sie machen geltend,
sie gehörten der Volksgruppe der Ashkali an. Bis zu ihrer (erneuten) Ausreise aus
dem Kosovo habe die Familie in Q1. im Hause eines Onkels der Klägerin zu 1.
gelebt. Der Onkel sei bereits während der serbischen Vertreibung aus dem Kosovo
geflüchtet. Die Tante sei im Hause zurückgeblieben. Nach dem Ende des Kosovo-
Krieges seien die Tante der Klägerin zu 1. von bewaffneten albanischen Kräften aus
ihrem Haus vertrieben und das Haus zerstört worden. Die Tante sei ebenfalls nach
Deutschland geflüchtet.

6

Die Kläger haben die Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen,
soweit die Anerkennung als Asylberechtigte beantragt war.

7

Die Kläger zu 1. bis 3. beantragen,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 9. November 1999 zu verpflichten, für sie
ein weiteres Asylverfahren durchzuführen und festzustellen,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen,

9

hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

10

Der Kläger zu 4. beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 9. November 1999 zu verpflichten
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen,

12

hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 des AuslG vorliegen.

13

Die Beklagte hat schriftsätzlich um Klageabweisung gebeten.

14

Sie nimmt auf die angefochtene Entscheidung des Bundesamtes Bezug.

15

Die Kammer hat durch Beschluss vom 8. Februar 2001 die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe abgelehnt und durch Gerichtsbescheid vom 8. Mai 2001 die
Klage abgewiesen. Die Kläger haben daraufhin die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung beantragt.

16

Durch das in Bezug genommene Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren 9 K
1659/01.A ist die Klage des Ehemannes bzw. Vaters ebenfalls abgewiesen
worden.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie in den Verfahren 9 K 797/98.A, 9 K
1659/01.A, 9 L 468/98.A und 9 L 859/01.A sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug genommen. Die Erkenntnisse der
Kammer zum Herkunftsland Serbien und Montenegro (Provinz Kosovo) wurden in
das Verfahren eingeführt.

18

Entscheidungsgründe:

19

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, war das Verfahren nach § 92
Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.
Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

20

Den Klägern stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu (vgl. § 113
Abs. 5 Satz 1 und Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21

Dabei kann mit Blick auf die Kläger zu 1. bis 3. auf sich beruhen, ob die
Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 71 Abs. 1 Satz 1
des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) in Verbindung mit § 51 Abs. 1 bis 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen. Dahinstehen kann auch, dass im Rahmen
eines Asylfolgeverfahrens eine Pflicht zu erneuter Sachprüfung nur soweit besteht,
wie der in zulässiger Weise geltend gemachte Grund für ein Wiederaufgreifen des
Verfahrens reicht.

22

Vgl. zum so genannten "Durchentscheiden":
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 10. Februar 1998
- BVerwG 9 C 28.97 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1998,
725; ihm folgend unter anderem Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 11. August
1998 - 23 A 5189/97.A -; zur erneuten Sachprüfung: OVG NRW,
Beschluss vom 10. August 1999 - 1 A 5410/96.A -.

23

Denn die materiellen Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG liegen hinsichtlich
dieser Kläger und auch des Klägers zu 4. nicht vor.

24

Dabei gilt für den Begriff der politischen Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1
AuslG in Bezug auf Verfolgungshandlung, geschütztes Rechtsgut und politischen
Charakter der Verfolgung dasselbe wie bei Art. 16 a Abs. 1 GG. Auch die
Unterscheidung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt entsprechend.

25

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 18. Februar
1992 - 9 C 59.91 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1992, 843,
vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500, und
vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, DVBl. 1994, 531.

26

Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer,

27

vgl. z. B. Urteile vom 7. August 2003 - 9 K 3117/98.A -, vom
23. Juni 2003 - 9 K 2257/02. A - sowie vom 26. Mai 2003 - 9 K
2060/01.A -,

28

die der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen entspricht,

29

vgl. Urteile vom 30. September 1999 - 13 A 93/98.A -, vom 10.
Dezember 1999 - 14 A 3768/94.A - und vom 17. Dezember 1999
- 13 A 3931/94.A -, sowie Beschlüsse vom 30. Oktober 2000 - 14 A
4034/94.A -, vom 6. August 2001 - 14 A 2438/00.A -, vom
28. Dezember 2001 - 13 A 4338/94.A -, vom 4. April 2002 - 14 A
1362/98.A - und vom 4. Juli 2002 - 14 A 891/02.A -,

30

und auf die Bezug genommen wird, sind ethnische Albaner sowie
Minderheitenzugehörige aus der Provinz Kosovo, also auch die Kläger, die angeben,
der Volksgruppe der Ashkali anzugehören, gegenwärtig und auf absehbare Zeit bei
einer Rückkehr dorthin vor einer etwaigen politischen Verfolgung durch Serbien und
Montenegro (sogar) hinreichend sicher. Diesem Staat fehlt nämlich für das Gebiet
der Provinz Kosovo die Staatsgewalt im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit,
die ihm eine politische Verfolgung der dort lebenden Bevölkerung ermöglichen
könnte. Demgemäß scheidet eine politische Verfolgung ethnischer Albaner und
Minderheitenzugehöriger durch Serbien und Montenegro auf absehbare Zeit aus.

31

Darüber hinaus ist ethnischen Albanern und Angehörigen der Minderheiten aus
Serbien und Montenegro eine Rückkehr bzw. Ausreise in die Provinz Kosovo auch
nicht im Hinblick auf erschwerte Lebensbedingungen oder aber Minen und
Blindgänger unzumutbar. Denn die infolge der Zerstörung von Infrastruktur
erschwerten Lebensbedingungen für alle Bevölkerungsgruppen im Kosovo haben
sich zwischenzeitlich spürbar verbessert, und die Umsetzung der UN-Resolution zum
Kosovo vom 10. Juni 1999 schreitet erkennbar weiter fort. Anhaltspunkte dafür, dass
die Änderung der Verhältnisse lediglich vorübergehender Natur wäre, sind weiterhin
nicht ersichtlich.

32

Vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnislage,

33

vgl. AA, ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom
27. November 2002 (ad-hoc-Lagebericht); UNHCR, Position zur
fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo,
Januar 2003; Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Auskunft vom
22. Januar 2003 an das Verwaltungsgericht (VG) Greifswald; SFH,
"Kosovo - Lebensbedingungen der Minderheiten und Bedingungen
für Rückkehrer -", Bericht vom 2. April 2003; NZZ vom 30. April
2003 "Nach wie vor Übergriffe auf Minderheiten im Kosovo",

34

findet in der Provinz Kosovo auch weder eine mittelbare noch eine
quasi-staatliche Verfolgung statt.

35

Was zunächst eine etwaige mittelbare staatliche Verfolgung anbelangt, so lässt
sich den vorerwähnten Erkenntnissen - abgesehen von der hier ersichtlich nicht
einschlägigen Fallgruppe der Unterstützung derartiger Vorkommnisse - kein
hinreichender Anhalt für eine Duldung von Übergriffen u.ä. oder aber eine
mangelnde Fähigkeit und/oder Bereitschaft der internationalen Verwaltung im
Kosovo, beispielsweise Minderheiten zu schützen, entnehmen.

36

Vgl. zur mittelbaren staatlichen Verfolgung BVerfG, Beschluss vom
10. Juli 1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, Amtliche
Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE) 80, 315, 333 ff. (336); zum Kosovo: OVG NRW,
Beschluss vom 28. Dezember 2001 - 13 A 4338/94.A - sowie Urteil
der Kammer vom 23. Juni 2003 - 9 K 2257/02.A -.

37

Des Weiteren ist darauf zu verweisen, dass die Grenze der asylrechtlich
bedeutsamen Pflicht zu staatlicher Schutzgewährleistung erreicht ist, wenn die Kräfte
des konkreten Staates überstiegen werden. Mit anderen Worten endet die
asylrechtliche Verantwortlichkeit eines Staates jenseits der ihm zur Verfügung
stehenden Mittel. Diese Grundsätze beanspruchen auch für die Fälle Geltung, in
denen - wie hier für die Provinz Kosovo - eine internationale Verwaltung an die Stelle
eines Staates getreten ist. Es bedarf insoweit indessen keiner weiteren Erörterung,
dass die Herstellung staatlicher Strukturen, deren Vorläufer untergegangen sind,
nicht von Anfang an zu den letztlich angestrebten Verhältnissen führen kann.
Vielmehr wären - nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass selbst ein seit langem
gesichert bestehender Staat seinen Angehörigen keine absolute Sicherheit gegen
gewaltsame Übergriffe Dritter bieten kann (und dies asylrechtlich auch nicht tun
muss) - die Anforderungen an die Fähigkeit der internationalen Verwaltung, Schutz
zu gewährleisten, überspannt, wenn man bereits heute erwarten wollte, dass ein
friedliches Zusammenleben der ursprünglich tief verfeindeten Bevölkerungsgruppen
im Kosovo einschränkungslos ermöglicht werden müsste.

38

Vgl. OVG NRW, am angegebenen Ort (a.a.O.).

39

Schließlich fehlt es mit Blick darauf, dass die Ausübung der Machtbefugnisse
weiterhin ausschließlich in der Hand der internationalen Verwaltung (UNMIK und
KFOR) liegt, an greifbaren Anhaltspunkten für die Annahme, etwaige Übergriffe z. B.
auf Minderheitenangehörige durch (insbesondere) albanische Volkszugehörige
erfüllten die Voraussetzungen einer quasi-staatlichen Verfolgung.

40

Vgl. weitergehend zu quasi-staatlicher Verfolgung: BVerfG,
Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 u. a. -,
Entscheidungssammlung zum Ausländer- und Asylrecht (EZAR)
202 Nr. 30.

41

In Würdigung der vorerwähnten Erkenntnismittel ist davon auszugehen, dass
albanische Gruppierungen - welcher Art sie auch immer sein mögen - weiterhin nicht
in Teilen des Kosovo ein staatsähnliches Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität
im Sinne einer "übergreifenden Friedensordnung" errichtet haben. Vielmehr werden
diese Gruppierungen nach wie vor von der internationalen Verwaltung in den Aufbau
einer multi-ethnischen Interimsverwaltung eingebunden. So gibt es beispielsweise
Programme unter Führung der International Organization for Migration (IOM), die die
Wiedereingliederung ehemaliger UCK-Angehöriger in das Zivilleben durch berufliche
Bildungsprogramme, Arbeitsvermittlung, Existenzgründungskredite u.ä. vorsehen.
Demgemäß übt allein die internationale Verwaltung derzeit die staatlichen
Machtbefugnisse im Kosovo aus. Die ehemalige albanische Befreiungsarmee hat
sich schließlich in mehrere politische Parteien und Bewegungen aufgespaltet, die
sich ihrerseits um die Macht bewerben. Nicht zuletzt dieser Umstand verbietet die
Annahme, dass eine organisierte politische und/oder militärische Machtstruktur auf
albanischer Seite besteht.

42

Vgl. OVG NRW, a.a.O.; Urteil der Kammer, a.a.O.; Hessischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 7 UE
847/01.A - mit Nachweisen.
Des Weiteren liegen keine Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG vor.

43

Ausgehend vom Vorbringen der Kläger, zur Volksgruppe der Ashkali aus dem
Kosovo zu gehören, kann die Frage nach dem Vorliegen von
Abschiebungshindernissen im Sinne des § 53 AuslG im Hinblick auf die aktuelle
Erlasslage für Minderheiten aus dem Kosovo im vorliegenden Fall nicht ohne
Entscheidung bleiben. Denn nach dem von Herrn Bundesinnenminister Schily und
dem seinerzeitigen UNMIK- Sonderbeauftragten, Herrn Steiner, am 31. März 2003
unterzeichneten "Memorandum of Understanding" (dort: Nummer 4.) werden
Angehörige der Ashkali nur in Abhängigkeit vom Ergebnis eines von UNMIK
durchgeführten individuellen Prüfverfahrens zurückgeführt. Hierzu gehört u.a.
grundsätzlich, dass der Betreffende ("möglichst") aus einem Gebiet bzw. Ort stammt,
das bzw. der in der von UNMIK geführten, einschlägigen Liste bezeichnet ist.

44

Vgl. Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 7. April 2003, 14/44.386 - I 14-Kosovo (nebst
Anlagen).

45

Mit weiterem Erlass vom 19. September 2003 - 14.1 /VI.21 - 138 - hat das
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die ergänzenden Hinweise des
Bundesministerium des Innern, zurückgehend auf die Gespräche mit UNMIK am
11. und 12. September 2003 in Berlin, bekannt gegeben. Hiernach hat UNMIK
erklärt, dass es die Ende März des Jahres an die deutsche Seite übermittelte
Ortsliste als abschließend ansieht und angekündigte Rückführungen auch künftig
allein aus dem Grund ablehnen wird, dass die betreffende Person aus einem Ort im
Kosovo stammt, der nicht auf der Liste steht. Trotz materiell gegenteiliger
Einschätzung der deutschen Seite empfiehlt das Bundesministerium des Innern,
künftige Entscheidungen über die Auswahl rückzuführender Ashkali und Ägypter
noch strikter als bisher auf der Grundlage der mit Schreiben vom 1. April 2003
übermittelten UNMIK-Liste zu treffen.

46

Danach ist die Abschiebung der Kläger nicht ausgesetzt, denn sie stammen aus
Q. /Q1. und damit einem Ort, der auf der von UNMIK geführten Liste bezeichnet
ist.

47

Jedoch spricht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit,

48

vgl. zu diesem Maßstab: BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1995
- 2 BvR 384/95 -, DVBl. 1996, 196,

49

dafür, dass den Klägern die konkrete Gefahr von Folter oder einer gegen die
Menschenrechtskonvention verstoßenden Behandlung droht oder dass sie konkreten
Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit aus individuellen Gründen ausgesetzt sind.
Gleiches gilt hinsichtlich konkreter Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit aus
individuellen Gründen in einem Grade, bei dessen Vorliegen trotz Fehlens eines
Erlasses nach § 54 AuslG die Gewährung von Abschiebungsschutz geboten ist.

50

Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
NVwZ 1996, 199, und vom 4. Juni 1996 - 9 C 134/95 -, NVwZ-
Beilage 1996, 89.

51

Insoweit ist eine landesweite Betrachtung anzustellen; es ist ausreichend, wenn
nur in einem Teil von Serbien und Montenegro keine konkrete Gefährdungssituation
besteht.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 -, DVBl.
1997, 182; OVG NRW, Beschluss vom 24. September 1997 - 23 A
3400/93.A -.

53

Unter Berücksichtigung der aktuellen Presseberichterstattung ist nichts dafür
ersichtlich, dass die Kläger bei einer Rückkehr in die Provinz Kosovo Verhältnisse zu
gewärtigen haben, die den Anforderungen der Konvention zum Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht entsprechen. Selbst die etwaige kärgliche
wirtschaftliche Situation in ihrer Heimat führt nicht zu einer konkreten Gefährdung für
Leib, Leben oder Freiheit in einem solchen Grade, dass eine verfassungskonforme
Einschränkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG geboten und eine derartig extreme
Gefahrenlage unabhängig von einer nicht von den Gerichten zu treffenden
Ermessensentscheidung im Sinne des § 54 AuslG zu berücksichtigen ist. Die
wirtschaftliche Lage in der Provinz Kosovo kann nämlich nach Abschluss der NATO-
Luftangriffe im Juni 1999 - gerade auch im Hinblick auf die vielfältigen internationalen
humanitären Hilfsmaßnahmen - nicht als derart katastrophal angesehen werden,
dass den rückkehrenden Flüchtlingen kaum eine Chance verbleibt, auch nur das
Existenzminimum zu erreichen. Diese Bewertung wird unter anderem durch die
Tatsache untermauert, dass bereits zahlreiche albanische Volkszugehörige
zwischenzeitlich in ihre Heimat zurückgekehrt sind.

54

Vgl. zur verfassungskonformen Einschränkung des § 53 Abs. 6
Satz 2 AuslG: BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -,
DVBl. 1996, 1257; OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli 1995 - 17 B
2380/93 -; zum Kosovo: OVG NRW, Beschlüsse vom 15. April
2002 - 14 A 1545/02.A - sowie vom 4. April 2002 - 14 A
1362/02.A -, jeweils mit weiteren Nachweisen, auch zur
Rechtsprechung des 13. Senats des OVG NRW.

55

Eine abweichende Beurteilung ist nicht im Hinblick auf das Vorbringen der
Klägerin zu 1. in der mündlichen Verhandlung, dass bei ihr eine Lungenembolie
erneut auftreten könne, geboten.

56

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG von der
Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden kann,
wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit besteht. Die Gefahr, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen
Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten
dort unzureichend sind, vermag ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG darzustellen. Ein zwingendes Abschiebungshindernis in diesem Sinne wird
durch unzureichende Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat allerdings nur dann
begründet, wenn die konkrete Gefahr einer erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigung
anzunehmen ist. Erheblich ist eine Gesundheitsgefahr, wenn eine
Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist. Es muss mit
anderen Worten davon auszugehen sein, dass sich die Krankheit des betreffenden
Ausländers bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat wesentlich oder sogar
lebensbedrohlich verschlechtern wird. Konkret ist eine derartige Gefahr, wenn diese
Verschlechterung alsbald nach der Rückkehr eintritt.

57

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1999 - 9 C 7/99 -,
veröffentlicht in juris, vom 21. September 1999 - 9 C 8/99 -, NVwZ
2000, 206, 207, vom 29. Juli 1999 - 9 C 2/99 -, veröffentlicht in
juris, vom 25. November 1997 - 9 C 58/96 -, NVwZ 1998, 524 ff.,
sowie Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -; OVG NRW,
Beschluss vom 20. Oktober 2000 - 18 B 1520/00 -.

58

Gemessen an diesen Grundsätzen liegen die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG bezüglich der Klägerin nicht vor, weil derzeit nicht absehbar ist, ob eine
Lungenembolie nochmals auftritt. Dies gilt auch mit Blick darauf, dass die Medikation
abgesetzt werden konnte.

59

Die in dem an den Kläger zu 4. gerichteten Bescheid enthaltene
Abschiebungsandrohung stützt sich zutreffend auf die §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG in
Verbindung mit § 50 AuslG.

60

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO, 83 b Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes.

61

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.