Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-05, Aktenzeichen 12 E 618/00
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0305.12E618.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur
Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001
( BGBl. I S. 3987) als zugelassen geltende Beschwerde ist mangels hinreichender
Erfolgsaussicht der Klage unbegründet.

3

Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO
bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und an Art. 19 Abs. 4 GG orientierten
Auslegung des Begriffs einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann
bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss
ist, andererseits auch, dass Prozesskostenhilfe zu versagen ist, wenn ein Erfolg in
der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance indes nur
eine entfernte ist.

4

Vgl. den Beschluss des Senats vom
27. September 2001 - 12 E 671/99 - mit weiteren
Nachweisen.

5

Ein Erfolg der vorliegenden Klage mit dem hier, nachdem die Kläger der
Auslegung durch das Verwaltungsgericht nicht entgegen getreten sind, zu Grunde zu
legenden Begehren, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 23. Juni
1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. November 1999 zu
verpflichten, für die Zeit vom 1. Juli 1999 bis zum 30. November 1999 die
Unterkunftskosten für die Wohnung der Kläger in der T. straße 4 in H. in
tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen, erscheint nur als eine entfernte
Möglichkeit.

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Mit diesem Klagebegehren können die Kläger von vornherein nicht in voller Höhe
durchdringen. Ein Viertel der von ihnen geltend gemachten Unterkunftskosten entfällt
in sozialhilferechtlicher Hinsicht auf den nicht als Beteiligten auftretenden, indes auch
in der fraglichen Unterkunft wohnenden volljährigen Sohn N. der Klägerin zu 1. Ein
aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmender Unterkunftskostenbedarf kann vom
einzelnen Hilfe Suchenden nur anteilig - in der Regel entsprechend der Anzahl der
Bewohner der Unterkunft - geltend gemacht werden. Dabei kommt es grundsätzlich
nicht darauf an, welches Mitglied der Haushaltsgemeinschaft im Einzelfall Mieter der
Wohnung ist und auf Grund dieser Rechtsstellung dem Vermieter die Miete schuldet.

7

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember
2002 - 12 E 1209/02 -.

8

Hiernach entfallen auf die Kläger als Mitglieder der im hier maßgeblichen
Zeitraum aus vier Personen bestehenden Haushaltsgemeinschaft nur drei Viertel der
geltend gemachten Unterkunftskosten. Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist
nicht im Hinblick auf die behauptete Mittellosigkeit des Sohnes N. der Klägerin zu
1. eine andere Betrachtung gerechtfertigt. Im Falle sozialhilferechtlicher
Hilfebedürftigkeit hat jedes Mitglied der Haushaltsgemeinschaft einen eigenen - auch
auf die Übernahme anteiliger Unterkunftskosten gerichteten - Hilfeanspruch.

9

Auch in Höhe der ihnen zuzurechnenden Anteile an den Unterkunftskosten steht
den Klägern der geltend gemachte Anspruch voraussichtlich nicht zu.

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Nach § 11 und § 12 BSHG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur
Durchführung des § 22 des Bundessozialhilfegesetzes - RegelsatzVO - sind laufende
Leistungen für die Unterkunft nur dann in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu
bewilligen, wenn diese sozialhilferechtlich angemessen sind. Das ist aus § 12 BSHG
und § 3 Abs. 1 Sätze 2 und 3 RegelsatzVO herzuleiten. Diesen Bestimmungen ist zu
entnehmen, dass Sozialhilfe grundsätzlich nur für angemessene Kosten der
Unterkunft gewährt wird.

11

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. September 2001
- 12 A 4923/99 -, FEVS 53, 563, 564, m.w.N.

12

Es spricht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich die Aufwendungen für die
Wohnung "T. straße 4" in H. , die im entscheidungserheblichen Zeitraum
monatlich 1.078 DM einschließlich Nebenkosten ohne Heizungs- und
Stellplatzkosten betrugen, als sozialhilferechtlich unangemessen erweisen werden.
Nach der Aktenlage sind nämlich keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der vom
Beklagten im hier maßgeblichen Zeitraum bei der Hilfebewilligung berücksichtigte
monatliche Unterkunftskostenbetrag in Höhe von 880 DM dem tatsächlichen Angebot
auf dem Wohnungsmarkt in H. nicht Rechnung trug, insbesondere unterhalb
der Spannbreite der Aufwendungen für sozialhilferechtlich angemessenen
Wohnraum lag.

13

Wohnraum dieses Standards für eine vierköpfige Familie ist grundsätzlich nicht
größer als 90 qm. Das ergibt sich auf Grund eines Vergleichs mit den für
Wohnberechtigte im sozialen Wohnungsbau anerkannten Wohnraumgrößen, auf die
für die Bestimmung des sozialhilferechtlich angemessenen Wohnraums unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles als Obergrenze zurückgegriffen
werden kann.

14

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. September 2001,
a.a.O., S. 564.

15

Danach ist für einen Haushalt mit vier Familienmitgliedern, wenn - wie hier - nicht
besondere Umstände vorliegen, eine Wohnung mit bis zu 4 Wohnräumen und einer
Wohnfläche von maximal 90 qm angemessen.

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Vgl. Nr. 5.2 des Runderlasses des Ministers für
Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr vom
13. November 1989, MBl. NRW 1989, S. 1714 i.d.F.
des Runderlasses des Ministeriums für Bauen und
Wohnen vom 31. Mai 1991, MBl. NRW 1991,
S. 832.

17

Detaillierte Erkenntnisse über das tatsächliche Wohnangebot in H. im hier
maßgeblichen Zeitraum liegen nicht vor. Weder hat das Verwaltungsgericht
dahingehende Ermittlungen angestellt noch hat der Beklagte konkrete Mietangebote
genannt. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Klagevorbringen kann für
H. indes auf einen Mietpreisspiegel zurückgegriffen werden. Hiernach seien
Quadratmeterpreise von 8,30 DM bis 9,70 DM angemessen. Bei der gebotenen
Zugrundelegung einer Wohnfläche von 90 qm ergibt sich für die Wohnung der Kläger
ein Quadratmeterpreis von ca. 12 DM. Sogar der Quadratmeterpreis, der sich aus
dem vom Beklagten berücksichtigten Betrag für Unterkunftskosten in Höhe von
880 DM ergibt, liegt mit ca. 9,80 DM oberhalb der von den Klägern angegebenen
Spannbreite angemessener Aufwendungen. Selbst bei der durch den
Widerspruchsbescheid für die Zeit vom 1. Dezember 1999 an zugrundegelegten
Miete in Höhe von 770 DM ergibt sich noch ein Quadratmeterpreis von ca. 8,60 DM.
Er liegt damit innerhalb der von den Klägern auf Grund des Mietpreisspiegels selbst
angeführten Spannbreite.

18

Auch die Angaben des Beklagten zur Wohnungsmarktlage in H. während
des entscheidungserheblichen Zeitraums sprechen dafür, dass dort zumindest zu
einer monatlichen Miete von 880 DM sozialhilferechtlich angemessener Wohnraum
für eine vierköpfige Familie zur Verfügung stand. Im Einzelnen trägt der Beklagte
insoweit vor: Die Wohnungsmarktlage in H. habe sich vor allen Dingen
hinsichtlich größerer Wohnungen deutlich entspannt. Sehr viele Wohnungen hätten
leer gestanden. Die Eigentümer dieser Wohnungen hätten sich der geänderten Lage
angepasst und den Wohnraum zu günstigen Preisen angeboten. Z.B. habe die Firma
Q. Q. aus H. sehr viel Wohnraum zu den von ihm - dem Beklagten -
anerkannten Kosten zur Verfügung gestellt. Diesen Angaben sind die Kläger nicht
entgegen getreten.

19

Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, ob sich ein Anhalt zur
Bestimmung der Spannbreite sozialhilferechtlich für die Kläger angemessener
Unterkunftsaufwendungen auch aus der Tabelle zu § 8 des Wohngeldgesetzes (in
der hier anzuwendenden Fassung vom 1. Februar 1993, BGBl. I, S. 183 - WoGG F.
1993 -) ergibt, aus der sich der Beklagte auf den Höchstbetrag von 770 DM für in der
Zeit vom 1. Januar 1978 bis zum 31. Dezember 1991 bezugsfertig gewordenen
Wohnraum für Haushalte mit vier Familienmitgliedern in einer Gemeinde der
Mietstufe III bezogen hat (vgl. Anlage 1 zur Wohngeldverordnung vom 6. Oktober
1992, BGBl. I, S. 1687, 1707).

20

Vgl. zur Aussagekraft des Höchstwerts in der
äußerst rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG
OVG NRW, Urteil vom 14. September 2001, a.a.O.,
S. 565, m.w.N.

21

Der Anspruch der Kläger auf Berücksichtigung der tatsächlichen
Unterkunftskosten für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 30. November 1999
dürfte schließlich weder in § 11 und § 12 BSHG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 2
RegelsatzVO noch in § 11 und § 12 BSHG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2
RegelsatzVO eine Grundlage finden. Nach der letztgenannten Vorschrift sind
Aufwendungen, die über die angemessenen Unterkunftskosten hinausgehen,
sozialhilferechtlich zu berücksichtigen, wenn der Sozialhilfeträger ihnen vorher
zugestimmt hat. Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO sind Aufwendungen, die den
der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, solange als
Bedarf der bei der Hilfeberechnung zu berücksichtigenden Personen anzuerkennen,
als es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen
Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu
senken. Es kann hier dahinstehen, wie die beiden Vorschriften voneinander
abzugrenzen sind und ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anwendung
von § 3 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 RegelsatzVO überhaupt vorliegen. Jedenfalls
verpflichtet eine einmal erteilte Zustimmung vorbehaltlich eines anderen
Erklärungsinhalts nicht unabhängig von Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse,
etwa des Wohnungsangebots, auf unabsehbare Dauer zur Berücksichtigung über die
angemessenen Unterkunftskosten hinausgehender Aufwendungen. Aller Erfahrung
nach ist zu erwarten, dass die - auf einen besonders sparsamen und wirtschaftlichen
Einsatz ihrer Mittel angewiesenen - Bezieher unterer Einkommen, die nicht im
Sozialhilfebezug stehen, sich um eine Senkung ihrer Unterkunftskosten bemühen
würden, sobald sich eine Möglichkeit dazu ergäbe, etwa durch Wechsel in eine
nennenswert kostengünstigere Wohnung bei deutlich entspanntem Wohnungsmarkt.
Ein solches Verhalten ist nicht weniger von einem Bezieher von Sozialhilfe zu
erwarten.

22

Vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urteil vom 1.
Oktober 1998 - 5 C 19.97 -, FEVS 49, 49, 50f.;
OVG NRW, Beschluss vom 14. April 2000
- 22 A 2120/96 -.

23

Hiervon ausgehend begegnet es bei summarischer Prüfung unter den
Umständen dieses Falles angesichts der vom Beklagten unwidersprochen
festgestellten deutlichen Entspannung des Wohnungsmarkts in H. keinen
durchgreifenden Bedenken, dass der Beklagte die Klägerin zu 1. aufgefordert hat,
die Wohnungskosten auf die angemessenen Aufwendungen zu senken. Dabei kann
dahinstehen, ob Umstände denkbar sind, welche die den Klägern zugestandene Zeit
von knapp 3 ½ Monaten für die Suche einer neuen Wohnung als nicht ausreichend
erscheinen lassen könnten.

24

Vgl. zu den Erwägungen für eine ausreichende
Frist: OVG NRW, Urteile vom 4. Juli 2000
- 22 A 1227/96 - und vom 28. September 2001 - 16 A
4482/99 -.

25

Solange die Kläger nicht Umstände vorbringen, die möglicherweise einer
sofortigen Aufnahme von Suchbemühungen entgegen gestanden haben, kann nicht
ausgeschlossen werden, dass sie sich von Anfang an schlicht geweigert haben, eine
neue Wohnung zu suchen, und dass die Einräumung einer längeren Frist demnach
ihren Zweck verfehlt hätte. Vor diesem Hintergrund ist auch nicht ersichtlich, wie es
den Klägern gelingen sollte, substantiiert darzulegen, dass für sie zu dem vom
Beklagten vorgegebenen Preis in dem in Rede stehenden Zeitraum eine ihrem
Bedarf angemessene Wohnung auf dem örtlichen Wohnungsmarkt trotz ernsthafter
und intensiver Bemühungen nicht auffindbar oder eine geeignete vorhandene
Wohnung nicht zugänglich gewesen wäre.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO und § 166 VwGO i.V.m.
§ 127 Abs. 4 ZPO.

27

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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