Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-21, Aktenzeichen 1 A 638/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0821.1A638.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt.

Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf (26 x 161 =) 4.186,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Darlegungen der
Beklagten in der Antragsbegründungsschrift führen nicht auf einen der von ihr geltend
gemachten Zulassungsgründe.

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Dies betrifft zunächst den Zulassungsgrund eines Verfahrensfehlers im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO. Die Beklagte beruft sich in diesem Zusammenhang vor allem auf eine
Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO). Das
Verwaltungsgericht sei den sich hier stellenden Fragen in Bezug auf die Marcumar-
Behandlung, die in dem in der mündlichen Verhandlung erster Instanz gestellten
Beweisantrag thematisiert worden seien, nicht nachgegangen, obwohl eine diesbezügliche
Klärung für die Beurteilung der dienstunfallrechtlichen Kausalität von Bedeutung gewesen
sei. Die auf die ergänzende Stellungnahme des Gutachters Dr. N. gestützte Annahme, beim
Kläger sei zwischen 1996 und 2003 keine Marcumar-Behandlung durchgeführt worden - und
dementsprechend sei dieses Medikament auch nicht "abgesetzt" worden -, sei schlichtweg
falsch. Diese Annahme widerspreche nämlich bereits dem eigenen Vorbringen des Klägers in
diesem Verfahren.

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Die betreffenden Darlegungen zeigen keinen Verfahrensfehler auf, wie ihn der
Berufungszulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO voraussetzt. Das
Verwaltungsgericht hatte ausgehend von seiner Würdigung der vorliegenden Beweismittel
sowie des Akteninhalts keine Veranlassung gehabt, den Sachverhalt betreffend den Zeitraum
der Marcumar-Behandlung weiter aufzuklären. Wie das Gericht auf Seite 9 des amtlichen
Umdrucks des erstinstanzlichen Urteils näher ausgeführt hat, ist es in diesem Punkt den
ergänzenden Erläuterungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen (Gutachters) Dr. N.
gefolgt. Diese Erläuterungen seien klar und deutlich und stimmten mit den Befundberichten
des I. -K. -Krankenhauses in F. überein. Weder aus den Angaben des Klägers noch
aus dem übrigen Inhalt der Akten ergebe sich ein Anhalt dafür, dass die Marcumar-
Behandlung in der Zeit von 1986 (genauer: dem im Befundbericht des Krankenhauses vom 6.
Oktober 1986 beschriebenen Absetzen anlässlich der Einblutung im Kniebereich) bis zum
Auftreten der erneuten Thrombose im September 2003 durchgeführt worden sei.
Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht den in der mündlichen Verhandlung gestellten
Beweisantrag der Beklagten im Wesentlichen unter dem Gesichtspunkt eines unzulässigen
Ausforschungsbeweises abgelehnt.

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Dieses Vorgehen lässt den von der Beklagten geltend gemachten Verfahrensmangel nicht
hervortreten - namentlich nicht in Würdigung der in der Antragsbegründung vorgebrachten
Argumente der Beklagten. Letztere erschöpfen sich im Kern in dem Vorbringen, der Kläger
habe selbst eingeräumt, eine Marcumar-Behandlung anlässlich der zwischenzeitlich
durchgeführten Knieoperationen abgesetzt zu haben. Diese Bewertung wird indes von der zur
Begründung angeführten Bezugnahme auf den Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des
Klägers vom 8. Dezember 2006 in der Sache nicht getragen. In jenem Schriftsatz werden
ersichtlich keine Tatsachen vorgetragen, welche von den vom Verwaltungsgericht zugrunde
gelegten abweichen. Angesprochen wird dort (allein) das Absetzen der Marcumar-
Behandlung, als es zu der Einblutung in das Kniegelenk kam. Das deckt sich inhaltlich mit
den Angaben in dem Befundbericht des I. -K. -Krankenhauses in F. vom 6.
Oktober 1986 betreffend den Behandlungszeitraum 17.09.-30.09.1986, steht mithin in keinem
Zusammenhang mit dem in Rede stehenden nachfolgenden Zeitraum bis 2003. In dem
vorgenannten Befundbericht ist zudem die ärztliche Empfehlung ausgesprochen worden,
wegen der Neigung zu Haemarthrosbildung beim Kläger von einer weiteren Behandlung mit
Marcumar besser abzusehen. Die in dem anwaltlichen Schriftsatz vom 8. Dezember 2006
anschließenden Ausführungen zu der Frage, inwieweit sich das Absetzen der Marcumar-
Behandlung überhaupt auf die dienstunfallrechtliche Kausalitätsbetrachtung auswirken könne
(was der Kläger verneint), enthalten entgegen der Auffassung der Beklagten keinerlei
weiteren zugestandenen Tatsachenvortrag.

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Die weitere Rüge der Beklagten, das Verwaltungsgericht habe gegen den
Überzeugungsgrundsatz nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstoßen, weil es (vermeintlich)
von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sei, betrifft die (materiell-rechtliche)
Sachverhalts- und Beweiswürdigung und damit schon keinen im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO berücksichtigungsfähigen Verfahrensfehler.

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Vgl. etwa Seibert, in: Sodan/Ziekow, 2. Aufl., § 124 Rn. 190 und 196, m.w.N. zu der
damit übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

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Die Berufung ist auch nicht mit Blick auf den außerdem geltend gemachten
Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) zuzulassen. Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner
tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche
Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird. Daran fehlt es
hier.

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Die Beklagte erhebt gegen die Richtigkeit des Urteils im Wesentlichen drei
Einwendungen: Erstens fehle es in dem Gutachten Dr. N. und den darauf aufbauenden
Entscheidungsgründen des Urteils an hinreichenden Feststellungen, um im Ergebnis mit der
erforderlichen an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit einen Ursachenzusammenhang
zwischen dem Unfallgeschehen von 1996 und der Venenthrombose von September 2003
mitsamt den dadurch ausgelösten Schäden/Beschwerden annehmen zu können. Zweitens habe
das Verwaltungsgericht das Gutachten Dr. H. nur sehr unvollständig und darüber hinaus
falsch gewertet. Drittens sei schließlich die vorbehaltlose Verurteilung, Unfallausgleich nach
einer MdE von 40 v.H. zu gewähren, nicht rechtens, weil dies die Möglichkeit einer
Neufeststellung ausschließe. Alle diese Einwendungen vermögen indes die Richtigkeit des
angefochtenen Urteils nicht in dem oben genannten Sinne ernstlich in Frage zu stellen:

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So ist die Behauptung der Beklagten, das Urteil des Verwaltungsgerichts und die dieser
Entscheidung vornehmlich zugrunde gelegten gutachterlichen Stellungnahmen von Dr. N.
enthielten "keinerlei" das Ergebnis zum Kausalzusammenhang stützende Feststellungen,
schon nicht schlüssig. Denn gleich im Anschluss an diese Ansicht wird im Rahmen der
Antragsbegründung auf Seite 3 eingestanden, dass es doch (jedenfalls) eine derartige
Feststellung gebe, nämlich zu bereits im Jahre 1989 vorhanden gewesenen Veränderungen
des tiefen Venensystems im Sinne eines postthrombotischen Schadens. Bei der gebotenen
Einbeziehung auch seiner ergänzenden Stellungnahme vom 19. Dezember 2006 hat der vom
Verwaltungsgericht mit der Erstattung eines Sachverständigengutachtens beauftragte Chefarzt
der Klinik für Gefäßchirurgie, St. B. Hospital F1. , Dr. N. , seine abschließende
Bewertung im Übrigen nicht ausschließlich aus diesem einen Umstand abgeleitet. Er hat
vielmehr zusätzlich zu der am 10. Februar 1989 im Kreiskrankenhaus N1. durch Dr.
G. durchgeführten Phlebographie des rechten Beines des Klägers die späteren
Phlebographien aus den Jahren 2003 und 2006 in die Betrachtung mit einbezogen, insoweit
wesentliche Übereinstimmungen festgestellt und aus der gesamten Entwicklung in freier
Würdigung seine fachgutachterlichen Schlüsse gezogen. Ferner hat Dr. N. , auch was die
zeitlichen Verläufe betrifft, mehrere wissenschaftliche Untersuchungen gewürdigt sowie die
anerkannten Risikofaktoren für die Entstehung einer Thrombose niedergelegt und auf den
vorliegenden Fall angewendet. Hinweise auf sonstige Risikofaktoren ergaben sich dabei in
Bezug auf den Kläger nicht. Die Antragsbegründung greift unzulässigerweise Teile des
Gutachtens Dr. N. selektiv heraus, wenn sie hervorhebt, dieser Gutachter habe lediglich
von einem "erhöhten Risiko" des 1989 festgestellten Vorschadens für das erneute Auftreten
einer Thrombose gesprochen und habe selbst im Ergebnis diesen Vorschaden nur für die
"höchstwahrscheinliche" Ursache der erneuten Thrombose gehalten. Eine verständige
Gesamtwürdigung der Äußerungen des in Rede stehenden fachmedizinischen
Sachverständigen führt demgegenüber darauf, dass dieser im Fall des Klägers tatsächlich
objektivierbare postthrombotische Schäden festgestellt, mithin gerade nicht allein an das - wie
von ihm näher erläutert - auch im Langzeitverlauf anhaltend erhöhte, wenn nicht noch
gesteigerte Risiko des Wiederauftretens einer Thrombose angeknüpft hat. Hinzu kommt, dass
Dr. N. auch hinsichtlich der abschließenden Bewertung der Frage des
Ursachenzusammenhangs - zugleich in der fachlichen Auseinandersetzung mit den
gutachterlichen Stellungnahmen des von der Beklagten beauftragten Dr. H. (Institut für
ärztliche Begutachtung, E. ) - keinerlei in der Sache bestehende Zweifel angedeutet hat.
In dem Ursprungsgutachten des Dr. N. vom 7. Juni 2006 heißt es auf Seite 12
dementsprechend, dass der ursächliche Zusammenhang der im Jahre 2003 aufgetretenen
Thrombose und der damit verbundenen Lungenembolie zur 1986 erlittenen Thrombose, und
damit zum Unfallereignis, "in jedem Falle" zu bejahen sei (Hervorhebung durch den Senat).
Dies alles rechtfertigt gut nachvollziehbar die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, auf der
wesentlichen Grundlage der fachlichen Bewertung durch Dr. N. sei der erforderliche
Kausalzusammenhang mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen. Die
Beklagte hält diese Bewertung zwar in der Sache für fehlerhaft, hat dem aber mit ihrer
Antragsbegründung keine Argumente von Substanz entgegengesetzt.

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Die Auffassung der Beklagten, das Verwaltungsgericht habe in seinem Urteil das
Gutachten Dr. H. mitsamt den ergänzenden Stellungnahmen unvollständig bzw. falsch
gewürdigt, wird durch die insoweit vorgebrachten Argumente nicht in denkbar
entscheidungserheblicher Weise gestützt. Dabei mag das Verwaltungsgericht auf Seiten 8/9
des amtlichen Entscheidungsabdrucks die Auffassung des Dr. H. mit der Formulierung,
die Latenzzeit von 17 Jahren "schließe" eine Rezidivthrombose "aus", zu eng wiedergegeben
haben, wofür die Bezugnahmen in der Antragsbegründungsschrift auf den Inhalt des
betreffenden Gutachtens sprechen. Aber auch dann, wenn man mitberücksichtigt, dass Dr.
H. - so der Kläger - einen Ursachenzusammenhang mit Blick auf die Latenzzeit nicht
völlig ausgeschlossen, sondern wegen eines herabgesetzten, im Ergebnis auf lediglich 10 %
eingeschätzten Risikogrades nur als entsprechend wenig wahrscheinlich eingestuft hat, würde
sich hierdurch nichts Erhebliches an der in diesem Punkt tragenden Begründung des
Verwaltungsgerichts ändern. Diese Begründung geht dahin, dass Dr. H. für diese - auch
unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens der Beklagten in der Sache deutlich von den
gutachterlichen Äußerungen des Dr. N. abweichende - Bewertung eine nähere und
zugleich nachvollziehbare Begründung schuldig geblieben ist.

12

Was schließlich die Angriffe der Beklagten gegen die vorbehaltlose Verurteilung
ausgehend von einer MdE des Klägers von 40 v.H. betrifft, fehlt es an schlüssigen rechtlichen
Argumenten für die in der Antragsbegründung vertretene These, hierdurch werde die
Möglichkeit eines Verwaltungsverfahrens zur Neufeststellung des Unfallausgleichs nach § 35
Abs. 3 BeamtVG ausgeschlossen. Vielmehr bedurfte es hier der Aufnahme eines besonderen
Vorbehalts in den Urteiltenor nicht, weil zum einen die sachlichen Grenzen der Rechtskraft
dieser Entscheidung maßgeblich durch das Gleichbleiben der Sach- und Rechtslage
mitbestimmt werden und zum anderen ein Vorgehen nach § 35 Abs. 3 BeamtVG eine
wesentliche Änderung der Verhältnisse tatbestandlich gerade voraussetzt.

13

Den zusätzlichen Angriffen der Beklagten gegen die Kostenquotelung sowie
Streitwertfestsetzung erster Instanz kann aus Rechtsgründen im Rahmen des vorliegenden
Verfahrens nicht nachgegangen werden. Da mit dem Antrag der Beklagten die Zulassung des
Rechtsmittels "Berufung" erst erstritten werden sollte und die Beklagte mit diesem Begehren -
die Sachentscheidung betreffend - im Ergebnis gescheitert ist, ist dem Senat eine Änderung
der Kostenverteilung nicht möglich; ein isoliertes Rechtsmittelverfahren allein gegen die
Kostenentscheidung ist im Übrigen nicht statthaft (§ 158 Abs. 1 VwGO). Die aus § 63 Abs. 3
GKG folgende Änderungskompetenz des Rechtsmittelgerichts zum Streitwert beschränkt sich
auf das Verfahren in dem Umfang, in dem es jeweils in der Rechtsmittelinstanz schwebt.
Wegen des nur von einem Beteiligten gestellten Berufungszulassungsantrags ist das hier der
Umfang, in welchem die Beklagte gemessen am erstinstanzlichen Antrag des Klägers in der
Sache unterlegen, mithin durch die angegriffene Entscheidung beschwert ist. Eine eventuelle,
bisher unberücksichtigt gebliebene teilweise Klagerücknahme in erster Instanz, wie sie von
der Beklagten geltend gemacht wird, ist für die Bemessung dieser (formellen) Beschwer nicht
berücksichtigungsfähig.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung für das
Berufungszulassungsverfahren folgt - unter Berücksichtigung des nur noch streitbefangenen
Unfallausgleichs nach einer MdE von 40 v.H. sowie des Zeitpunkts der den Rechtszug
einleitenden Antragstellung - aus § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 40 GKG und geht dabei
wie die erstinstanzliche Festsetzung von den Grundsätzen des beamtenrechtlichen Teilstatus
aus.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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