Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-09-09, Aktenzeichen 5 K 1779/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0909.5K1779.08.00

Tenor

Hinsichtlich der Gewährung des Einmalbetrages in Höhe von 130,00
EUR wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:
Der 1978 geborene Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung eines höheren als
des geleisteten Wohngeldes für die von ihm und seiner Ehefrau bewohnte, im
Rubrum bezeichnete Wohnung.

2

In seinem Wohngeldantrag vom 24. April 2008 führte er aus, dass seine Frau
und er von BAföG-Leistungen lebten. Er fügte einen Ablehnungsbescheid des Amtes
für Ausbildungsförderung vom 2. April 2008 bei, wonach seine Ehefrau keine
Leistungen erhalte. Laut Bescheid vom 29. April 2008 erhielt der Kläger Leistungen
der Ausbildungsförderung für die Zeit von April 2008 bis März 2009 in Höhe von
585,00 EUR monatlich für sein Studium. Er legte darüber hinaus einen
„Darlehensvertrag" vom 1. Mai 2008 vor, wonach Frau T. , eine Verwandte, seiner
Ehefrau ein unverzinsliches Darlehen in Höhe von bis zu 4.000,00 EUR jährlich
gewähre, das jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar sei. Bei einer
persönlichen Vorsprache am 26. Mai 2008 erklärte der Kläger, dass er im April 2008
eine einmalige Zuwendung seines Vaters zur Begleichung laufender Rechnungen
erhalten habe und dieser ihm ein Auto unentgeltlich zur Verfügung stelle, dessen
Tankkosten teils von seinem Vater teils von ihm übernommen würden. Seine
Semestergebühren decke er durch ein Darlehn, die Semestergebühren seiner
Ehefrau betrügen 225,00 EUR pro Semester.

3

Mit Bescheiden vom 1. Juli 2008 gewährte der Beklagte dem Kläger zum einen
für den Monat April 2008 Wohngeld in Höhe von 173,00 EUR, zum anderen für die
Zeit vom 1. Mai bis zum 31. August 2008 Wohngeld in Höhe von 204,00 EUR
monatlich. Mit Bescheiden vom 1. September und 1. Oktober 2008 gewährte er ihm
Wohngeld für die Zeit vom 1. bis zum 30. September 2008 und vom 1. Oktober 2008
bis zum 31. März 2009 jeweils Wohngeld in Höhe von 204,00 EUR monatlich.

4

Bereits zuvor, am 4. August 2008 hat der Kläger mit dem Antrag,

5

den Beklagen unter Aufhebung der Bescheide vom 1. Juli
2008 zu verpflichten, dem Kläger auf seinen Antrag vom 17.
April 2008 für den Zeitraum April 2008 bis März 2009 Wohngeld
von 287,00 EUR monatlich zu bewilligen,

6

Klage erhoben. Am 14. April 2009 hat er seinen schriftsätzlichen Klageantrag
dahingehend abgeändert,

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1.	unter Aufhebung der Bescheide vom 1. Juli 2008, einmal für den
Zeitraum 1. April bis 30. April 2008, einmal für 1. Mai bis 31. August 2008,
sowie vom 1. September 2008 auf den Antrag des Klägers vom 17. April
2008

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a)	für den Zeitraum 1. April bis 31. Dezember 2008 monatlich
287,00 EUR

9

b)	für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März 2009 monatlich
391,00 EUR Wohngeld zu bewilligen,

10

2.	einen einmaligen Zuschuss vom 130,00 EUR zu zahlen.

11

Zur Begründung führt er aus, dass sein Einkommen aus BAföG-Leistungen
bestehe und nur zur Hälfte wohngeldrechtlich berücksichtigt werden dürfe. Das
seiner Ehefrau gewährte Darlehen dürfe nicht als Einkommen gewertet werden.
Insoweit verweise er auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein
vom 23. April 2008 (2 LB 46/07). Es handele sich dabei um keine Schenkung seiner
Großmutter, sondern, wie die vorgelegte Darlehensurkunde beweise, um eine
rückzahlbare Forderung, die als Ersatz für BAföG-Leistungen oder ein KfW-
Studienkredit erbracht worden sei. Dass seine Ehefrau dieses Darlehen bislang nicht
habe zurückzahlen können, könne ihr nicht entgegen gehalten werden. Sie bemühe
sich derzeit um die Gewährung einer Ausbildungsförderung. Angesichts ihrer
Ausbildung und ihres Sprachvermögens müssten ihre Berufsaussichten nach
Studienabschluss als glänzend beurteilt werden. Berechne man den
Wohngeldanspruch anhand des Einkommens aus BAföG-Leistungen und der
vorgegebenen Mietobergrenze, so ergäben sich die im Antrag benannten
Wohngeldansprüche. Der Anspruch auf Gewährung der einmaligen Leistung von
130,00 EUR ergebe sich aus § 44 Abs. 1 des für das Jahr 2009 geltenden
Wohngeldgesetzes.

12

Nachdem der Beklagte mit Bescheid vom 3. Juni 2009 den Einmalbetrag nach §
44 des neuen Wohngeldgesetzes gewährt hatte, hat der Kläger am 24. August 2009
seinen Antrag zu 2. (einmalige Leistung) für erledigt erklärt und seinen Antrag
schriftsätzlich wie folgt formuliert,

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den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide vom 1. Juli 2008,
einmal für den Zeitraum 1. bis 30. April 2008, einmal für den Zeitraum 1.
Mai bis 31. August 2008, sowie vom 1. September 2009 und 1. Oktober
2009 für den Zeitraum vom 1. September 2008 bis zum 31. März 2009 zu
verpflichten, dem Kläger

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a)	für den Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Dezember 2008
monatlich 287,00 EUR,

15

b)	für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2009 monatlich
391,00 EUR

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Wohngeld zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

19

Er trägt vor, dass er das Wohngeld des Klägers angesichts dessen Angaben
zutreffend berechnet habe. Im April 2008 habe er die Unterstützung des Vaters des
Klägers als Einkommen berücksichtigt, ab Mai 2008 das „Darlehen" an die Ehefrau
des Klägers.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorganges
verwiesen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Das Gericht konnte aufgrund entsprechenden Hinweises in der Ladung trotz
Ausbleibens des Klägers in der mündlichen Verhandlung entscheiden, § 102 Abs. 2
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

23

Das Verfahren war entsprechend § 161 Abs. 2 VwGO einzustellen, soweit die
Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich des nach § 44 des Gesetzes zur
Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches vom
24. September 2008, BGBl I, S. 1856, in seiner ersten Änderung vom 22. Dezember
2008, BGBl I, S. 2963 (im Folgenden: WoGG neu) zu gewährenden Einmalbetrages
in Höhe von 130,00 EUR übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

24

Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

25

Die Bescheide des Beklagte vom 1. Juli, 1. September und 1. Oktober 2008
hinsichtlich der Wohngeldgewährung an den Kläger für die Zeit von April 2008 bis
März 2009 sind rechtmäßig, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf Gewährung eines höheren als des seitens des Beklagten gewährten
Wohngeldes.

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Hinsichtlich des Monats April 2008 hat der Beklagte in seinem Bescheid vom
1. Juli 2008 zutreffend als Einkommen die Hälfte der als Zuschuss gewährten
Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gemäß § 10 Abs. 2 Nr.
6.1a des Wohngeldgesetzes vom 14. Dezember 1970, BGBl I, S. 1673, neugefasst
mit Gesetz vom 7. Juli 2005, BGBl I, S. 2029, zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.
Dezember 2007, BGBl I, S. 2904 (im Folgenden: WoGG) sowie die im April 2008
vom Vater des Klägers gewährte Unterstützung in Höhe von 455,00 EUR gemäß §
10 Abs. 2 Nr. 5.1 WoGG angesetzt. Dieses Einkommen hat er auf das gemäß § 11
WoGG maßgebliche Jahreseinkommen hochgerechnet und hiervon den Abzug
gemäß § 12 Abs. 2 WoGG für die Krankenversicherung des Klägers und seiner
Ehefrau vorgenommen. Das monatliche Einkommen von 542,76 EUR hat er der
unstreitig anzuerkennenden Wohnbelastung von 330,00 EUR gegenübergestellt und
zutreffend laut Tabelle den Wohngeldbetrag von 173,00 EUR für den Monat April
2008 ermittelt.

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Hinsichtlich der Wohngeldgewährung für die Zeit vom 1. Mai 2008 bis zum
31. März 2009 steht angesichts der schriftsätzlichen Ausführungen des Klägers
abgesehen von der unterschiedlichen Berechnung des Anspruchs (hierzu unter c)
die Frage der Anerkennung des an die Ehefrau des Klägers gezahlten Betrages von
bis zu 4.000,00 EUR als Darlehn (hierzu unter a) und ab Januar 2009 die
Anwendung des Wohngeldgesetzes in seiner ab 2009 geltenden Fassung (hierzu
unter b) in Streit.

28

a) Der Beklagte hat zu Recht die von der Großmutter des Klägers an die Ehefrau
des Klägers gewährte Leistung von bis zu 4.000,00 EUR als zum Jahreseinkommen
nach § 10 Abs. 2 Nr. 5.1 WoGG in Verbindung mit § 22 Nr. 1 Satz 2 des
Einkommenssteuergesetzes gehörig gewertet. Hiernach gehören zum
wohngeldrechtlich beachtlichen Einkommen auch die dem Empfänger
einkommenssteuerrechtlich nicht zuzurechnenden Bezüge, die ihm von nicht zum
Haushalt rechnenden Personen gewährt werden. Um solche Bezüge handelt es sich
entgegen der Ansicht des Klägers im vorliegenden Fall.

29

Die Unterscheidung zwischen derartigen freiwilligen Unterhaltsleistungen und der
vom Kläger geltend gemachten Einordnung als Darlehn, und damit nicht als
wohngeldrechtlich beachtlichem Einkommen, erfolgt anhand des Gesetzeszweckes
und der Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände. So hat das
Bundesverwaltungsgericht,

30

Urteil vom 30. November 1972 - VIII C 81.71 -, Amtliche
Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE) 41, 220,

31

in seiner Grundsatzentscheidung ausgeführt:

32

„Darlehn, die für den Lebensunterhalt verwendet werden, müssen jedenfalls
dann wie Einnahmen behandelt werden, wenn mit der Rückzahlung entweder
überhaupt nicht oder doch nur bei Eintritt eines ungewissen Ereignisses gerechnet
werden konnte. Letztlich kommt es darauf an, in der den Umständen nach gebotenen
wirtschaftlichen Betrachtungsweise den Grundsatz zu verwirklichen, der im Urteil
BVerwGE 23, 331 (340) mit den folgenden Worten aufgestellt worden ist: Führt der
Mieter einen aufwändigen Haushalt, der seinen (nachgewiesenen) Einkommens- und
Vermögensverhältnissen nicht entspricht, so kann er nicht verlangen, im Rahmen
des Wohngeldrechts so behandelt zu werden, als stände ihm nur das nachweisbare
Einkommen zur Verfügung."

33

Dem hat sich das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein in der
vom Kläger zitierten Entscheidung,

34

Urteil vom 23. April 2008 - 2 LB 46/07 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2009,
119,

35

unter Abkehr von der Auffassung, dass ein solcher Darlehensvertrag immer
schriftlich geschlossen werden müsse, angeschlossen und als Kriterien für die
wirtschaftliche Betrachtungsweise Gesichtspunkte wie die Dauer einer
darlehensweisen Finanzierung eines Teils des Lebensunterhalts, die Höhe des
entstehenden Gesamtdarlehns, das Bestehen einer Unterhaltspflicht, die absehbare
Zeit zurückzuzahlen oder die sichere Erwartung, in nächster Zukunft zu Geld zu
kommen, angeführt.

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In Anwendung dieser Gesichtspunkte handelt es sich bei dem der Ehefrau des
Klägers gewährte „Darlehen" nicht um ein wohngeldrechtlich nicht als Einkommen zu
berücksichtigendes Darlehen. Es kann bereits mangels entsprechender Angaben
des Klägers, zu denen er in der mündlichen Verhandlung Gelegenheit gehabt hätte,
nicht festgestellt werden, dass eine Rückzahlung überhaupt in absehbarer Zukunft
geplant geschweige denn möglich sein könnte. Eine schriftliche Vereinbarung über
den Beginn der Rückzahlung des Darlehens fehlt in dem vorgelegten Vertrag. Dort
heißt es nur, dass das Darlehen jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar
und innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Kündigung zurückzuzahlen sei.
Eine feste Vereinbarung, ab wann tatsächlich mit der Rückzahlung des Darlehens
begonnen werden soll, ist nicht getroffen, obwohl dies angesichts der ansonsten
bestehenden Unsicherheiten für beide Vertragsparteien nahe gelegen hätte. Die
wohl mündlich erfolgte Auskunft des Klägers, mit der Rückzahlung solle nach
Beendigung des Studiums begonnen werden, enthält ebenfalls keine verlässliche
feste Regelung. Wann das Studium der Ehefrau (oder aber auch des Klägers?)
beendet sein wird, ist derzeit ebenso wenig absehbar, wie die Frage, ob auf das
Ende des Studiums unmittelbar eine die Rückzahlung ermöglichende
Arbeitsaufnahme folgt. Angesichts der derzeitigen finanziellen Verhältnisse des
Klägers und seiner Ehefrau und der absehbaren zukünftigen Aussichten ist auch
nicht davon auszugehen, dass beide in näherer Zukunft genügend Geldmittel für eine
Rückzahlung erhalten werden. Sowohl der Kläger als auch seine Ehefrau sind
Studenten, die noch am Anfang bzw. in der Mitte ihres Studiums stehen. Ein Ende
des Studiums oder aber konkrete Aussichten auf einen anschließenden Arbeitsplatz
sind weder vorgetragen noch nachgewiesen. Unter Berücksichtigung der jährlich
anfallenden erheblichen Unterstützungssumme von 4.000,00 EUR erscheint damit
eine alsbaldige oder aber absehbare Rückzahlung sehr unwahrscheinlich. Auch die
vorgetragene weitläufige Beziehung zwischen der Großmutter des Klägers als
Darlehensgeberin und der Ehefrau des Klägers als Darlehensnehmerin spricht nicht
unbedingt für ein verbindlich rückzahlbares Darlehen. Ungeachtet der Frage, wie
innig die Verwandtschaftsbeziehung tatsächlich gelebt wird, ist nicht ausgeschlossen,
dass die Unterstützung zu dem Zwecke an die Ehefrau des Klägers gezahlt wird, um
eine Anrechnung bei den BAföG-Leistungen des Klägers zu vermeiden. Anderweitige
Gesichtspunkte, die dennoch für das Vorliegen eines wohngeldrechtlich
berücksichtigungsfähiges Darlehen sprechen könnten, sind nicht vorgetragen
worden.

37

b) Der Beklagte hat auch zu Recht in seinem Bescheid vom 1. Oktober 2008 die
Wohngeldgewährung an den Kläger bis März 2009, dem Erhalt eines neuen BAföG-
Bescheides an den Kläger, erstreckt. Er war nicht verpflichtet, die
Wohngeldgewährung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen
Wohngeldgesetzes zu begrenzen. Dies ergibt sich unmittelbar aus der
Überleitungsvorschrift des § 42 Abs. 2 Satz 1 WoGG neu. Danach ist, soweit
Wohngeld vor dem 1. Januar 2009 bewilligt worden ist und mindestens ein Teil des
Bewilligungszeitraums im Jahr 2009 liegt, von Amts wegen über die Leistung des
Wohngeldes für den nach dem 31. Dezember 2008 liegenden Teil des
Bewilligungszeitraumes unter Anwendung des ab dem 1. Januar 2009 geltenden
Rechts nach Ablauf des Bewilligungszeitraums schriftlich neu zu entscheiden
(Unterstreichung durch das Gericht); ergibt sich kein höheres Wohngeld, verbleibt es
bei dem bereits bewilligten Wohngeld. Dafür, dass der Beklagte, der die Regelung in
der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, von dieser gesetzlichen Vorgabe
abweichen wird, bestehen keinerlei Anhaltspunkte.

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c) Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen hat der Beklagte das dem
Kläger zu gewährende Wohngeld für die Zeit vom 1. Mai 2008 bis zum 31. März
2009 ohne Rechtsfehler auf monatlich 204,00 EUR festgesetzt.

39

Im Rahmen des Einkommens hat er den Jahresbetrag der Hälfte der als
Zuschuss an den Kläger gewährten BAföG-Leistungen gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 6.1a
WoGG abzüglich des Maximalwertes für die Krankenversicherung gemäß § 12 Abs.
2 WoGG sowie die der Ehefrau des Klägers gewährte Unterstützung in Höhe von
4.000,00 EUR gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 5.1 WoGG abzüglich des Pauschalbetrages
gemäß § 12 Abs. 3 WoGG angesetzt. Dem sich aus dem nach § 11 WoGG zu
ermittelndem Gesamtjahreseinkommen in Höhe von 5.339,50 EUR ergebenden
monatlichen Gesamteinkommen in Höhe von 444,96 EUR hat er den unstreitig
zugrunde zu legenden gesetzlichen Höchstbetrag für die Miete in Höhe von 330,00
EUR gegenüber gestellt, so dass sich laut Tabelle ein Wohngeldbetrag in Höhe von
204,00 EUR monatlich ergeben hat.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 3, 161 Abs. 2 VwGO.
Das Gericht sieht von einer Kostenteilung ab, weil der Beklagte, obwohl ihm die
Kosten des Verfahrens hinsichtlich des in der Hauptsache für erledigten Teils nach
billigem Ermessen aufzuerlegen wären, nur zu einem geringen Teil unterlegen
ist.

41

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs.2
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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