Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-06-20, Aktenzeichen 19 A 4829/95
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0620.19A4829.95.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 14. Juli 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten E. vom 20. April 1993
wird aufgehoben, soweit darin folgende Kosten geltend gemacht worden sind:

60,- DM für einen Wagen für den Pfarrer

73,- DM für Decke und Kissen

244,- DM für Kapellenbenutzung.

Weiter wird der Leistungsbescheid hinsichtlich der Geltendmachung von
836,- DM für den Sarg und 123,- DM als Pauschale für Erledigung und Besorgung
von Formalitäten geändert und aufgehoben, soweit darin Sargkosten, die über die
Kosten für einen zur Erdbestattung geeigneten Sarg ohne Auspolsterung und
Beschläge hinausgehen, und Kosten für die Terminabsprache mit dem Pastor
enthalten sind. Dem Beklagten wird anheimgestellt, insoweit unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts der Klägerin das Ergebnis der Neubescheidung
formlos mitzuteilen und ihr nach Rechtskraft dieses Urteils den Leistungsbescheid
mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen die Klägerin zu 3/4 und der
Beklagte zu 1/4.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Bruder der Klägerin, N. M. , verstarb am
19. Mai 1992. Die Klägerin lehnte gegenüber dem
Polizeipräsidenten E. eine Bestattung des
Verstorbenen ab. Daraufhin veranlaßte der Beklagte die
Beisetzung des Verstorbenen durch ein Bestattungsunternehmen.
In der Rechnung dieses Unternehmens über einen Gesamtbetrag
von 1.514,- DM waren neben den Kosten für Einbetten und
Ankleiden, ein Hemd und die Überführung auch Kosten für einen
Sarg mit Auspolsterung und Beschlägen von 836,- DM, für Decke
und Kissen von 73,- DM, eine Pauschale für "Erledigung und
Besorgung von Formalitäten" von 123,- DM sowie Kosten von
60,- DM für einen Wagen für den Pfarrer enthalten. Das Garten-
und Friedhofsamt des Beklagten erstellte einen
Gebührenbescheid über 1.974,- DM, in dem folgende Positionen
enthalten waren:

3

Erwerb des Nutzungsrechts 890,- DM

4

Kapellenbenutzung 244,- DM

5

Zellenbenutzung/Sargannahme 220,- DM

6

Beisetzung 620,- DM.

7

Verfügbarer Nachlaß des Verstorbenen war nicht
festzustellen.

8

Durch Leistungsbescheid vom 14. Juli 1992 forderte der
Beklagte von der Klägerin die Zahlung von 3.488,00 DM für die
Kosten der Bestattung. Dagegen erhob die Klägerin Widerspruch
mit der Begründung, sie habe die Erbschaft ausgeschlagen und
sei nicht verpflichtet, die Kosten für die Bestattung ihres
Bruders zu tragen. Den Widerspruch wies der
Regierungspräsident E. durch Bescheid vom 20. April
1993 zurück.

9

Zur Begründung ihrer rechtzeitig erhobenen Klage hat die
Klägerin geltend gemacht:

10

Sie sei zur Zahlung der Bestattungskosten nicht
verpflichtet, da nicht sie, sondern der Beklagte einen
privatrechtlichen Bestattungsauftrag erteilt und sie zudem die
Erbschaft ausgeschlagen und zu ihrem Bruder keinen Kontakt
gehabt habe. Abgesehen davon sei die Bestattung nicht mit dem
geringstmöglichen Aufwand durchgeführt worden; insbesondere zu
beanstanden sei die Inrechnungstellung der Kosten für den
Sarg, Decke und Kissen, den Wagen für den Pfarrer und für die
Erledigung von Formalitäten. Schließlich stehe dem Erlaß des
auf nordrhein-westfälisches Landesrecht gestützten
Leistungsbescheides auch entgegen, daß sie, die Klägerin,
nicht in Nordrhein-Westfalen wohne.

11

Die Klägerin hat beantragt,

12

den Leistungsbescheid des Beklagten vom 14. Juli 1992 und
den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten E.
vom 20. April 1993 aufzuheben.

13

Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf den Inhalt der
angefochtenen Bescheide beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Das Verwaltungsgericht E. hat die Klage durch
Urteil vom 29. Mai 1995, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug
genommen wird, abgewiesen.

16

Dagegen hat die Klägerin rechtzeitig Berufung eingelegt, zu
deren Begründung sie ihr erstinstanzliches Vorbringen
wiederholt und zusätzlich vorträgt:

17

Die ordnungsbehördliche Verordnung über das Leichenwesen
bestimme zwar die Bestattungspflichtigen, stelle aber keine
Rechtsgrundlage für die Geltendmachung der Kosten der
Ersatzvornahme dar. Wer die Bestattungskosten zu tragen habe,
sei nach dem Zivilrecht zu bestimmen, das eine solche Pflicht
nur für Erben und Unterhaltsverpflichtete vorsehe; dazu zähle
sie, die Klägerin nicht. Im übrigen seien nur die absolut
notwendigen Kosten zu ersetzen. Das seien hier die Kosten für
eine Feuerbestattung und Beisetzung in einem anonymen
Reihengrab.

18

Die Klägerin beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag
zu erkennen.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Dazu trägt er unter Wiederholung seines erstinstanzlichen
Vorbringens vor:

23

Die Geltendmachung der Bestattungskosten sei der Höhe nach
gerechtfertigt. Eine Erdbestattung in einem Einzelgrab sei in
E. die günstigste Bestattungsform. Zudem könne eine
Einäscherung nicht vorgenommen werden, wenn eine
diesbezügliche Willensbekundung des Verstorbenen oder die
Einverständniserklärung eines nahen Angehörigen - wie hier -
nicht vorlägen. Die Pauschale von 123,- DM werde in Rechnung
gestellt für die Terminabsprache mit dem Friedhof, Mitteilung
an das Standesamt, Einholung der Sterbeurkunde als
Voraussetzung für die Bestattung, Information an Angehörige,
Nachbarn und Freunde sowie - bei Zugehörigkeit zu einer
Religionsgemeinschaft - Terminabsprache mit dem Pastor. Bei
der Kostenstelle "Wagen für den Pfarrer" handele es sich um
einen pauschalierten Kostenbetrag, der durch den Bestatter an
den Pfarrer ausgezahlt werde.

24

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des
Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte
und der beigezogenen Verwaltungsakten Bezug genommen.

25

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die Berufung ist zulässig und teilweise begründet. Der
angefochtene Leistungsbescheid des Beklagten vom 14. Juli 1992
ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben bzw.
zu ändern. Im übrigen ist der Leistungsbescheid rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1, Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

28

Der Beklagte durfte dem Grunde nach von der Klägerin die
notwendigen Kosten für die Bestattung ihres verstorbenen
Bruders im Wege des Erlasses eines Leistungsbescheides
fordern.

29

Rechtsgrundlage für den die Bestattungskosten des Bruders
der Klägerin von ihr fordernden Leistungsbescheid des
Beklagten vom 14. Juli 1992 ist § 77 Abs. 1 Satz 1 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen - VwVG -, wonach für Amtshandlungen nach diesem
Gesetz nach näherer Bestimmung einer Kostenordnung von dem
Vollstreckungsschuldner oder dem Pflichtigen Kosten (Gebühren
und Auslagen) erhoben werden. Zu den Auslagen gehören gemäß
§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 der Kostenordnung zum
Verwaltungsvollstreckungsgesetz - KostO NW - Beträge, die
u. a. bei der Ersatzvornahme an Beauftragte oder Hilfspersonen
zu zahlen sind, sowie Kosten, die der Vollzugsbehörde durch
die Ersatzvornahme entstehen.

30

Der Beklagte hat - als Ordnungs- und Vollzugsbehörde - die
Bestattung des verstorbenen Bruders der Klägerin, N.
M. , auch im Wege der Ersatzvornahme durch einen
Bestatter ausführen lassen. Die tatbestandlichen
Voraussetzungen von §§ 55 Abs. 2, 59 Abs. 1, 63 Abs. 1 Satz 3,
64 Satz 2 VwVG für die Ersatzvornahme im Wege des
Sofortvollzugs lagen vor, da die Klägerin als Schwester des
Verstorbenen entgegen § 2 Abs. 1 der Ordnungsbehördlichen
Verordnung über das Leichenwesen vom 7. August 1980 (GV NW
S. 756), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. November
1984 (GV NW S. 670) - VOL - dessen Bestattung nicht besorgt
hat und die Bestattung im Wege der Ersatzvornahme zur Abwehr
einer gegenwärtigen Gefahr - vgl. § 4 VOL - notwendig war.

31

Die zivilrechtlichen Regelungen darüber, wer die Kosten der
Beerdigung zu tragen hat, (vgl. etwa §§ 1968, 1615 Abs. 2 BGB)
stehen der Heranziehung der Klägerin im Hinblick auf ihre
Ausschlagung der Erbschaft und des Fehlens eines
Unterhaltsanspruchs des Verstorbenen ihr gegenüber nicht
entgegen. Diese Bestimmungen haben unmittelbare Wirkung nur
für das Innenverhältnis zwischen den in Frage kommenden
Personen, nicht aber für die öffentlich-rechtliche Abwicklung
der Ersatzvornahme.

32

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NW), Beschluß vom 19. April 1994 - 19 A
2644/92 - und Urteil vom 10. Mai 1996 - 19 A 4829/95 -.

33

Die öffentlich-rechtliche Pflicht, für die Beerdigung eines
Verstorbenen zu sorgen, ist nicht mit der zivilrechtlichen
Pflicht identisch, die Beerdigungskosten zu tragen. Die
zivilrechtlichen Vorschriften über die Kostentragungspflicht
enthalten keine rechtliche Vorgabe für den Kreis der
öffentlich-rechtlichen Bestattungspflichtigen.

34

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluß vom 19. August
1994 - 1 B 149.94 - NVwZ-RR 1995, 283 und OVG NW aaO.

35

Die Ausschlagung der Erbschaft durch die Klägerin und das
Fehlen eines Unterhaltsanspruchs ihres Bruders ihr gegenüber
machen ihre Inanspruchnahme entgegen ihrer Ansicht auch nicht
unverhältnismäßig oder ermessensfehlerhaft.

36

Für die Geltendmachung der Kosten der Ersatzvornahme als
Auslagen im Sinne von § 77 Abs. 1 VwVG iVm § 11 Abs. 2 Satz 2
Nr. 7 KostO NW gilt die Vorschrift des § 11 Abs. 2 Satz 1
KostO NW, wonach diese Auslagen vom Vollstreckungsschuldner
oder vom Pflichtigen zu erstatten "sind" und der
Vollstreckungsbehörde bei der Anforderung solcher Auslagen
- grundsätzlich - kein Ermessen eingeräumt ist.

37

Eine Ausnahme von der Pflicht zur Erhebung der Kosten ist
jedoch in § 14 Abs. 2 KostO NW vorgesehen, wonach die
Vollstreckungs- oder Vollzugsbehörde von der Berechnung und
Beitreibung der Gebühren und Auslagen u. a. dann ganz oder
teilweise absehen kann, wenn nach Begleichung der Hauptschuld
die Beitreibung der Kosten für den Schuldner eine unbillige
Härte bedeuten würde. Das ist bei der Klägerin jedoch nicht
der Fall mit der Folge, daß der Beklagte das ihm durch § 14
Abs. 2 KostO NW eingeräumte Ermessen nicht auszuüben brauchte.
Nach den von der Klägerin bis zum Erlaß des
Widerspruchsbescheides geltend gemachten Gründen ist eine
unbillige Härte ihrer Inanspruchnahme nicht festzustellen. Bis
zu diesem Zeitpunkt hatte sie lediglich geltend gemacht, daß
sie die Erbschaft ausgeschlagen habe. Dies hat jedoch, wie
bereits ausgeführt, keine Auswirkungen auf die öffentlich-
rechtliche Pflicht zur Tragung der Kosten der Bestattung im
Wege der Ersatzvornahme. Da die Bestattungspflicht in § 2
Abs. 1 VOL und damit die Bestattungskostentragungspflicht als
öffentlich-rechtliche Verpflichtung lediglich auf den Status
als Angehöriger abstellt und daher gerade unabhängig von der
Nähe der persönlichen Verbundenheit mit dem Verstorbenen und
einer Unterhaltspflicht ihm gegenüber ist, kann auch aus dem
bei den heutigen Lebensverhältnissen vielfach anzutreffenden
Fehlen einer solchen Verbundenheit unter Angehörigen eine
unbillige Härte der Bestattungskostentragungspflicht nicht
hergeleitet werden.

38

Der Rechtmäßigkeit des auf nordrhein-westfälischen
Landesrecht beruhenden Leistungsbescheides steht auch nicht
der Umstand entgegen, daß die Klägerin nicht in Nordrhein-
Westfalen wohnt. Der Anspruch des Beklagten als
Vollstreckungsbehörde auf Ersatz ihrer Auslagen in Form der
Kosten der Ersatzvornahme, der durch § 77 Abs. 1 VwVG i.V.m.
§ 11 Abs. 2 KostO NW begründet wird, beschränkt sich nicht auf
Vollstreckungsschuldner oder Pflichtige, die in Nordrhein-
Westfalen wohnhaft sind. Eine solche Beschränkung gilt auch
nicht für die durch § 2 Abs. 1 VOL begründete
Bestattungspflicht. Eine Beschränkung der Landesstaatsgewalt
auf das Landesgebiet kann aus dem Grundgesetz insbesondere für
den Fall nicht entnommen werden, daß es - wie hier - nicht
darum geht, die Geltung landesrechtlicher Vorschriften - in
einer die Staatsgewalt anderer Bundesländer beeinträchtigenden
Weise - über die Landesgrenzen hinaus zu erstrecken, sondern
lediglich um die Möglichkeit, auf den Landesbereich
beschränkte Vorschriften wirksam zu vollziehen.

39

BVerwG, Urteil vom 5. November 1965 - VII C 119/64 -, NJW
1966, 1282 (1284) und Urteil vom 19. Mai 1988 - 7 C 37/87 -,
NJW 1988, 1924 (1925).

40

Ein im Landesbereich wurzelnder Regelungsgegenstand, der für
Vollzug und Verwirklichung Auswirkungen, die die Landesgrenzen
überschreiten, durchaus entfalten kann,

41

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1988 aaO.,

42

ist hier für die Klägerin dadurch gegeben, daß der ihre
Bestattungspflicht auslösende Tod ihres Bruders in Nordrhein-
Westfalen eingetreten ist und sie daher Handlungen zur
Erfüllung ihrer Bestattungspflicht in Nordrhein-Westfalen
bewirken mußte.

43

Von der Berechtigung des Beklagten zum Erlaß des die
Kostentragungspflicht der Klägerin begründenden
Leistungsbescheides ist die Frage zu unterscheiden, ob der
Beklagte auch die Kompetenz hätte, die durch den
Leistungsbescheid begründete Geldforderung von der Klägerin
- etwa im Wege der Pfändung gemäß § 40 VwVG -
beizutreiben.

44

Vgl. dazu der von der Klägerin zitierte Gerichtsbescheid
des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 9. August 1985
- 16 K 3232/84 - NVwZ 1986, 861 f.

45

Diese Frage kann im vorliegenden Verfahren, in dem allein
der die Forderung begründende Leistungsbescheid vom 14. Juli
1992, nicht aber eine Maßnahme zu seiner Vollstreckung im
Streit steht, offenbleiben.

46

Der nach alledem zu Recht gegenüber der Klägerin erlassene
Leistungsbescheid vom 14. Juli 1992 ist jedoch der Höhe nach
teilweise rechtswidrig.

47

Dieser Bescheid ist in Höhe eines Betrages von 377,- DM
rechtswidrig und gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben. In
diesen Umfang ist die Erhebung von Auslagen als Kosten der
Ersatzvornahme durch § 14 Abs. 1 KostO NW ausgeschlossen,
wonach Kosten, die durch unrichtige Behandlung der Sache
entstanden sind, nicht erhoben werden.

48

Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 14 Abs. 1
KostO NW, die zur Verursachung der in dem Leistungsbescheid
geltend gemachten Kosten geführt hat, liegt dann vor, wenn der
Beklagte bei der Durchsetzung der ordnungsbehördlichen
Bestattungspflicht mit dem Zwangsmittel der Ersatzvornahme
offensichtlich gegen den in § 58 Abs. 1 Satz 2 VwVG und § 15
Abs. 1 OBG normierten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
verstoßen hat, wonach von mehreren möglichen und geeigneten
Maßnahmen bei der Zwangsmittelanwendung diejenige zu bestimmen
ist, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten
beeinträchtigt.

49

Ein solcher Verstoß des Beklagten liegt hier vor, soweit
der in Rechnung gestellte Betrag über die notwendigen
Mindestkosten der Bestattung hinausgeht.

50

Angesichts dessen, daß die Klägerin nicht bestattungswillig
war, erscheint es unangemessen und unverhältnismäßig, den für
eine den rechtlichen Vorschriften genügende Bestattung nicht
notwendigen Aufwand als Kosten der Ersatzvornahme der nicht
bestattungswilligen Klägerin aufzubürden.

51

Dies gilt nach der Senatsrechtsprechung

52

vgl. Beschluß vom 29. August 1995 - 19 E 617/95 -, Beschluß
vom 4. März 1996 - 19 A 194/96 - und Urteil vom 10. Mai 1996
aaO.

53

unabhängig davon, ob der Aufwand zu den im Sinne von § 15
BSHG "erforderlichen" Kosten einer Bestattung zählt, die nach
den Besonderheiten des Einzelfalles und der Nähe der Beziehung
des Anspruchsberechtigten zum Verstorbenen zu bemessen
sind.

54

Vgl. Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG-Kommentar, § 15
Rdnr. 7 m.w.N.; Knopp/Fichtner, BSHG-Kommentar, 6. Aufl., § 15
Rdnr. 3.

55

In diesem Sinne "erforderlich" mag auch ein den Wünschen
beisetzungswilliger, ihre Bestattungspflicht anerkennender,
aber nicht kostentragungsfähiger Angehöriger entsprechender
Aufwand sein, der letztlich von der Sozialhilfe getragen wird,
wohingegen im Falle einer Bestattung im Wege der
Ersatzvornahme beisetzungswillige Angehörige, die ihre
Bestattungspflicht anerkennen, gerade nicht vorhanden sind und
ihnen daher nur ein notwendiger Mindestaufwand in Rechnung
gestellt werden kann, der sie kostenmäßig "am wenigsten
beeinträchtigt" (vgl. § 15 Abs. 1 OBG, § 58 Abs. 1 Satz 2
VwVG). Daß der notwendige, den Bestattungspflichtigen
kostenmäßig am wenigsten beeinträchtigtende Mindestaufwand
nicht mit dem Begriff "erforderliche Kosten der Bestattung"
übereinstimmt, ergibt sich bereits daraus, daß § 15 BSHG
gegenüber der bis dahin geltenden Regelung in § 6 Abs. 1
Satz 2 der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß
der öffentlichen Fürsorge vom 4. Dezember 1924 (RGBl 1924 I
S. 765), wonach der Bestattungsaufwand "nötigenfalls" aus
Fürsorgemitteln zu bestreiten war und sich daher auf den
notwendigen Mindestaufwand für ein einfaches Begräbnis ohne
Beerdigungsfeierlichkeiten beschränkte,

56

vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1959 - V C 316.58 -,
DVBl. 1960, 246 f.,

57

eine erweiternde Regelung darstellt.

58

Vgl. Oestreicher/Schelter/Kunz, aaO., § 15 Rdnr. 1;
Schellhorn/Jirasek/ Seipp, BSHG-Kommentar, 12. Aufl., § 15
Rdnr. 2.

59

Über den notwendigen Mindestaufwand für ein einfaches
Begräbnis ohne Beerdigungsfeierlichkeiten gehen hier zunächst
folgende in dem Leistungsbescheid für kirchliche
Beerdigungsfeierlichkeiten geltend gemachte Positionen
hinaus:

60

60,- DM	für den Wagen für den Pfarrer (aus der
Bestatterrechnung)

61

244,- DM	für die Kapellenbenutzung (aus dem
Friedhofsgebührenbescheid).

62

Ein einfaches Begräbnis mit einem Mindestaufwand ohne
Beerdigungsfeierlichkeiten verstößt nicht gegen
verfassungsrechtliche Grundsätze,

63

vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1959 aaO.; OVG NW,
Beschluß vom 4. März 1996 aaO. und Urteil vom 10. Mai 1996
aaO.

64

Durch die Nichtveranlassung religiöser
Beerdigungsfeierlichkeiten seitens der die Ersatzvornahme
anordnenden Ordnungsbehörde werden derartige Aufwendungen
nicht verhindert und damit weder die Religionsfreiheit noch
die Gebote der Frömmigkeit und Ehrfurcht verletzt. Dem Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 1959 aaO. zufolge
bleibt es vielmehr den Angehörigen oder der
Religionsgemeinschaft des Verstorbenen überlassen, religiöse
Beerdigungsfeierlichkeiten, die sie für erforderlich halten,
ohne behördliche Beauftragung auf eigene Kosten durchzuführen.
Insofern gibt es einen Konflikt weder mit den
Religionsgemeinschaften, die an der Ausübung religiöser
Handlungen nicht gehindert werden, noch mit den - nicht
bestattungs- und kostentragungswilligen - Angehörigen. Hier
kommt hinzu, daß sich aus den Akten des Beklagten nicht
ergibt, daß der Verstorbene oder seine Angehörigen eine
religiöse Bestattung gewünscht haben.

65

Da es Rechtsvorschriften, die den Aufwand für religiöse
Beerdigungsfeierlichkeiten als notwendig bezeichnen, nicht
gibt und die Klägerin, wenn sie die Bestattung des
Verstorbenen pflichtgemäß durchgeführt hätte, nicht gehindert
gewesen wäre, ein Begräbnis ohne diesen Aufwand zu
veranlassen, war auch der Beklagte daran nicht gehindert. Sind
die Angehörigen nicht bestattungswillig, so kann die Ordnungs-
und Vollstreckungsbehörde von ihnen keine Kosten für eine
Bestattung im Wege der Ersatzvornahme fordern, die über den
notwendigen Mindestaufwand für eine den Rechtsvorschriften
genügende Bestattung hinausgehen.

66

Über diesen notwendigen Mindestaufwand geht weiter folgende
in dem Leistungsbescheid geltend gemachte Position hinaus:

67

73,- DM für Decke und Kissen (aus der Bestatterrechnung),
die für eine Erdbestattung nicht unbedingt erforderlich
erscheinen.

68

Daß durch die Entscheidung des Beklagten für eine
Erdbestattung anstelle einer Feuerbestattung weitere Kosten
entstanden wären, die über den notwendigen Mindestaufwand
hinausgehen und der Klägerin nicht in Rechnung gestellt werden
dürften, ist hier nicht festzustellen.

69

§ 2 Abs. 5 des in Nordrhein-Westfalen noch geltenden
Gesetzes über die Feuerbestattung vom 15. Mai 1934 (RGBl I
S. 380) - GFG - hätten zwar einer Entscheidung des Beklagten
für die Feuerbestattung nicht entgegengestanden. Die
Bestattungsart richtet sich gemäß § 2 Abs. 1 GFB nach dem
Willen des Verstorbenen oder, wenn dessen Wille nicht bekundet
ist, nach der Bestimmung seiner Angehörigen (§ 2 Abs. 2 GFB).
Wenn - wie hier - weder eine Willensbekundung des Verstorbenen
noch eine Willensbekundung von Angehörigen über die
Bestattungsart vorliegt, ist die Ordnungsbehörde bei der
Bestattung im Wege der Ersatzvornahme hinsichtlich der
Bestattungsart nicht gebunden. Ein Fall des
genehmigungsbedürftigen, nur in Übereinstimmung mit dem
bekundeten Willen des Verstorbenen zu stellenden Antrags eines
Dritten (§ 2 Abs. 5 GFB) liegt nicht vor, wenn - wie hier -
die Ordnungsbehörde anstelle von bestattungspflichtigen
Angehörigen im Wege der Ersatzvornahme die Bestattung ausführt
bzw. in Auftrag gibt. Durch die Weigerung, ihrer
Bestattungspflicht nachzukommen, verzichten die
bestattungspflichtigen Angehörigen auf ihr Recht, die
Bestattungsart zu bestimmen und zwischen der Feuerbestattung
und der Erdbestattung zu wählen, die einander gemäß § 1 GFB
grundsätzlich gleichgestellt sind. Mit der Ersatzvornahme
"ersetzt" die Ordnungsbehörde das pflichtwidrig unterlassene
Handeln des Pflichtigen - und damit hier die Wahl der
Bestattungsart - durch eigenes Handeln und tut damit etwas,
was einer Auftragserteilung (bzw. hier einer Antragstellung)
im Namen des Pflichtigen entspricht.

70

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 1984 - 4 C 31.81 -, DVBl.
1984, 1172 = Buchholz 345 § 10 VwVG Nr. 4; OVG NW, Beschluß
vom 2. Februar 1996 aaO. und Urteil vom 10. Mai 1996 aaO.

71

Hinzu kommt, daß die Ordnungsbehörde die gemäß § 3 Abs. 1
GFB vorgesehene Genehmigung der Polizeibehörde von dieser in
Form der Vollzugshilfe zur Durchsetzung der ihr obliegenden
Maßnahme gemäß § 47 Abs. 1 des Polizeigesetzes fordern kann,
sofern die in § 3 Abs. 2 Nr. 1 - 3 GFB bezeichneten Urkunden
vorliegen, die im vorliegenden Fall ohne Zweifel hätten
beschafft werden können.

72

In der Stadt E. war jedoch zur Zeit der
Beisetzung des Verstorbenen die Feuerbestattung nicht
kostengünstiger als die Erdbestattung. Zwar wären gemäß Tz.
2.24 des zur Zeit der Bestattung gültigen Gebührentarifs zur
Gebührensatzung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt
E. vom 20. September 1991 für die Urnenbeisetzung
nur 245,- DM und damit 375,- DM weniger als die in Tz. 2.21
für die Sargbeisetzung in eine Einzelgrabstätte vorgesehenen
620,- DM angefallen. Zusätzlich entstanden wären jedoch die
Einäscherungskosten einschließlich der Kosten für die Urne von
675,- DM (Tz. 3.12), die Kosten für die Überführung der Urne
vom Krematorium des Friedhofs T. zur Beisetzung auf
einem anderen städtischen Friedhof in Höhe von 55,- DM
(Tz. 3.23) sowie 100,- DM, um die die Kosten für den Erwerb
einer Urneneinzelgrabstätte von 990,- DM (Tz. 1.13) die Kosten
für den Erwerb des Nutzungsrechts an einer Einzelgrabstätte
für die Erdbestattung von 890,- DM (Tz. 1.12.1) übersteigen.
Die vorstehend bezeichneten Kostenpositionen für die
Feuerbestattung von 1.965,- DM übersteigen die entsprechenden
Positionen für die Erdbestattung von 1.510,- DM erheblich.

73

Zu der - mit Friedhofsgebühren von insgesamt 1.183,- DM
kostengünstigsten - Bestattung des Verstorbenen in einem
anonymen Urnengrabfeld war der Beklagte entgegen der Ansicht
der Klägerin nicht verpflichtet. Gemäß § 16 Abs. 5 der Satzung
für die Friedhöfe der Landeshauptstadt E. vom 8. Mai
1989 ist die Bestattung einer Urne in einer als Rasenfläche
angelegten anonymen Urnengrabstätte nur dann zulässig, wenn
die anonyme Bestattung dem Willen des Verstorbenen entspricht.
Daß der Verstorbene den Willen geäußert habe, anonym bestattet
zu werden, und daß diese Willensäußerung dem Beklagten zur
Kenntnis gelangt sei, hat die Klägerin nicht dargetan.

74

Der Leistungsbescheid vom 14. Juli 1992 ist über den
vorstehend erläuterten Betrag von 377,- DM hinaus in Höhe
eines weiteren rechtswidrig in Rechnung gestellten Betrages zu
ändern und aufzuheben, dessen Ermittlung dem Gericht nach dem
gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht möglich ist und einen
nicht unerheblichen Aufwand erfordern würde. Daher macht der
Senat von der durch § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO eingeräumten
Möglichkeit Gebrauch, die Änderung des Leistungsbescheides
insoweit durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder
nicht berücksichtigten rechtlichen Verhältnisse so zu
bestimmen, daß der Beklagte den Betrag auf Grund der
Entscheidung errechnen kann.

75

Aufzuheben und einer Neuberechnung durch den Beklagten
anheimzustellen sind die folgenden - eine Gesamtsumme von
959,- DM ausmachenden - in den Leistungsbescheid eingegangenen
Positionen:

76

836,- DM	für einen Sarg mit Auspolsterung und Beschlägen
(aus der Bestatterrechnung)

77

123,- DM	für Erledigung und Besorgung von Formalitäten
(aus der Bestatterrechnung).

78

Rechtswidrig ist die Inrechnungstellung von Kosten, die
über die Kosten für einen zur Erdbestattung geeigneten Sarg
ohne - der Schaffung eines gefälligen Eindrucks dienende und
funktionslose - Auspolsterung und Beschläge (im Unterschied zu
notwendigen Griffen) hinausgehen.

79

Zu den mit einer Pauschale von 123,- DM in Rechnung
gestellten, vom Bestatter getätigten "Erledigungen und
Besorgung von Formalitäten" zählt den Angaben des Beklagten in
seinem Schriftsatz vom 11. September 1995 zufolge u. a. die
Terminabsprache mit dem Pastor. Die Kosten für die
Veranlassung religiöser Beerdigungsfeierlichkeiten - hier für
die Absprachen mit dem Pastor - zählen, soweit sie über die
Kosten einer Benachrichtigung des Pastors hinausgehen, die
diesem Gelegenheit gibt, von sich aus religiöse Handlungen
(auf Kosten der Religionsgemeinschaft des Verstorbenen) zu
veranlassen, wie oben bereits ausgeführt, nicht zu den dem
Bestattungspflichtigen in Rechnung zu stellenden Kosten für
ein einfaches Begräbnis. Insoweit wird eine Ermittlung der
einzelnen tatsächlich angefallenen Kosten für die im
vorliegenden Fall konkret erfolgte „Erledigung und Besorgung
von Formalitäten" erforderlich sein, die gegebenenfalls
ergeben kann, daß die Pauschale um weitere tatsächlich gar
nicht angefallene Kosten zu kürzen ist. Insoweit fällt auf,
daß die Pauschale von 123,- DM im Vergleich zu anderen
Pauschalen für die bei Ausführung eines Auftrags entstandenen
Post- und Fernmeldegebühren (z. B. 40,- DM in § 26 der
Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte) recht hoch angesetzt
ist.

80

Dem Beklagten wird gemäß § 113 Abs. 2 Satz 3 VwGO
anheimgestellt, der Klägerin das unter Beachtung der
vorstehend dargestellten Rechtsauffassung des Senats gefundene
Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mitzuteilen
und ihr nach Rechtskraft dieses Urteils den Leistungsbescheid
mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

81

Zu diesem "eigentümlichen" Verfahren und zur Tenorierung
vgl. Redeker-von Oertzen, VwGO-Kommentar, 11. Aufl. § 113
Rdn. 11, 13.

82

Über den vorstehend bezeichneten Umfang der Aufhebung bzw.
Änderung des Leistungsbescheides hinaus ist dieser rechtmäßig
und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Soweit die
Klägerin eine weitergehende Aufhebung des Leistungsbescheides
begehrt, ist ihre Berufung unbegründet. Anhaltspunkte für eine
Unverhältnismäßigkeit der übrigen von der dem Grunde nach
zahlungspflichtigen Klägerin geforderten Bestattungskosten
sind nicht ersichtlich. Die der Klägerin in Rechnung
gestellten Friedhofsgebühren, soweit ihre Geltendmachung nicht
vorstehend aufgehoben worden ist, ergeben sich der Höhe nach
aus dem bereits erwähnten Gebührentarif zur Gebührensatzung
für die Friedhöfe der Landeshauptstadt E. und wären
auch ohne die Ersatzvornahme von der bestattungspflichtigen
Klägerin zu entrichten gewesen.

83

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Für die Berechnung des Maßes des Obsiegens der Klägerin
erscheint es gerechtfertigt, zu dem aufgehobenen Betrag von
377,- DM mangels einer genaueren Bezifferbarkeit die Hälfte
des Betrages von 959,- DM, der der Neuberechnung unterliegt,
also 479,50 DM hinzuzurechnen. Bei dem so errechneten Betrag
von 856,50 DM handelt es sich etwa um 1/4 des durch den
angefochtenen Leistungbescheid geforderten Betrages von
3.488,00 DM.

84

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

85

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.

86