Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-09-04, Aktenzeichen 19 U 7/97
ECLI:DE:OLGK:2002:0904.19U7.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung des Klägers führt gem. § 539 ZPO zur
Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der
Sache an das Landgericht.

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Die angefochtene Entscheidung leidet an wesentlichen
Verfahrensmängeln; sie beruht auf mangelhaften
Tatsachenfeststellungen und verletzt dadurch das rechtliche Gehör
des Klägers (vgl. hierzu Zöller - Gummer , ZPO, 20. Aufl., § 539 Rn
16 ).

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Der Kläger hat schon erstinstanzlich unter Beweisantritt (Bl. 4,
22 d.A.) behauptet, die Beklagte habe ihm folgendes
zugesichert

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das Fahrzeug verfüge über einen Tempomaten und

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über beheizbare Sitze,

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es sei fahrbereit.

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Über einen Tempomaten verfügt das Fahrzeug unstreitig nicht,
auch ist die Sitzheizung am Fahrersitz defekt, wobei Streit darüber
besteht, ob dies schon bei Fahrzeugübergabe der Fall war. Die
Fahrbereitschaft ist dem Kläger im Vertrag ausdrücklich zugesichert
worden; hierzu behauptet der Kläger, der Motor habe von Anfang an
Kühlwasser verloren, was zu einem Schaden der Kurbelwelle geführt
habe.

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Hinsichtlich des Tempomaten hat das Landgericht gemeint, da er
nach dem Vortrag des Klägers einbaubar sei, möge der Kläger dies
tun, er könne auch die Reparatur der defekten Sitzheizung
veranlassen; beides gewähre ihm kein Wandlungsrecht; worauf der
Kurbelwellenschaden beruhe, könne auch ein Sachverständiger nicht
mehr feststellen. Mit dieser Argumentation hat das Landgericht die
gesetzli-che Regelung der §§ 459 Abs. 2, 462 BGB, die dem Käufer
bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft ausdrücklich ein
Wandlungsrecht und nach §§ 459 Abs. 2, 463 S. 1 BGB einen
Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung einräumen, mißachtet;
seine Ansicht, bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft möge der
Käufer diese selbst und auf eigene Kosten herbeiführen, findet im
Gesetz keine Stütze.

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Ist dem Kläger zugesichert worden, das Fahrzeug verfüge über
einen Tempomaten (in der Rechnung ist er bei der Innenausstattung
aufgeführt, Bl. 19 d.A.), dann fehlte ihm eine zugesicherte
Eigenschaft mit der Folge, daß der Kläger gem. §§ 459 Abs. 2, 462,
463 BGB wandeln oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen
konnte. Deshalb hätte das Landgericht, nachdem die Beklagte eine
entsprechende Zusicherung bestritt, diesen Punkt aufklären
müssen.

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Gleiches gilt hinsichtlich der Sitzheizung. War sie bei Übergabe
defekt, dann fehlte ebenfalls eine zugesicherte Eigenschaft; wenn
ein Gebrauchtwagenhändler nämlich auf das Vorhandensein solcher
Heizungen als Verkaufsargument verweist, so sichert er damit
stillschweigend auch zu, daß sie auch funktionieren. Davon geht
auch die Beklagte aus, so daß der unter Beweis gestellten
Behauptung des Klägers, die Heizung sei schon bei Übergabe defekt
gewesen, nachzugehen gewesen wäre, statt ihn darauf zu verweisen,
er möge die Heizung selbst reparieren.

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Da die Beklagte dem Kläger vertraglich ausdrücklich zugesichert
hat, das Fahrzeug sei "fahrbereit", könnte ihm auch diese
Eigenschaft gefehlt haben, wenn das Kühlsystem bereits bei Übergabe
des Fahrzeugs undicht war und dies zu dem späteren
Kurbelwellenschaden geführt hat. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs ist bei einem Fahrzeug, das zum sofortigen
Gebrauch auf öffentlichen Straßen verkauft wird, die Erklärung,
"das Fahrzeug ist fahrbereit", so zu verstehen, daß es sich in
einem Zustand befindet, der seine gefahrlose Benutzung im
Straßenverkehr erlaubt [BGH - VIII ZR 113/92 - 21.04.93; DRsp-ROM
Nr. 1993/2687 = BB 1993, 1167 = BGHZ 122, 256 = DAR 1993, 295 = DB
1993, 1461 = DRsp I (130) 361 a = MDR 1993, 732 = NJW 1993, 1854 =
VRS 85, 252 = WM 1993, 1252 = ZfS 1993, 230 ]. Hieran anknüpfend
hat das OLG Hamm ausgeführt, daß ein Fahrzeug wegen der Gefahr des
plötzlichen Motorausfalls und der damit verbundenen erheblichen
Verkehrsgefährdung auf der Autobahn nicht mehr als "fahrbereit"
angesehen werden könne, das eine Undichtigkeit der
Zylinderkopfdichtung aufwies, die oberhalb 140 km/h zu einer
Überhitzung des Motors führte [ - 23 U 1/94 - 18.08.94;
DRsp-ROM Nr. 1995/9775 = MDR 1994, 1086]. Dieser Grundsatz gilt
auch hier. Die Beweiserheblichkeit kann auch nicht mit dem Argument
verneint werden, ein Sachverständiger könne die Ursächlichkeit
nicht mehr feststellen. Der Kläger hat Zeugenbeweis für seine
Behauptung angeboten, das Fahrzeug habe schon bei der Überführung
Kühlwasser verloren, vor dem Austausch der Dichtungen habe der
Motor auch Fontänen von Qualm ausgestoßen, manchmal auch ausgesetzt
und sei stotternd und schlecht angesprungen. Anhand des behaupteten
Zeitablaufs und der geschilderten Symptome könnte deshalb ein
Sachverständiger, treffen die Behauptung des Klägers zu, sehr wohl
die Kausalität zwischen Kühlwasserverlust und Kubelwellenschaden
feststellen, zumal das Fahrzeug; wie die Beklagte selbst
vorgetragen hat, mit dem Kurbelwellenschaden noch bei ihr steht
(Bl. 16 d.A.).

13

Wegen der somit noch erforderlichen Beweiserhebungen (Zeugen-
und Sachverständigenbeweis) hält es der Senat nicht für
sachdienlich, von einer Zurückverweisung abzusehen (§ 540 ZPO) und
selbst zu entscheiden; vielmehr war die Entscheidung des
Landgerichts wegen der zu Unrecht unterbliebenen Aufklärung
aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen (§
539 ZPO), dem auch die Entscheidung über die außergerichtlichen
Kosten des Berufungsverfahrens überlassen bleibt.

14

Da die Kosten dieses Berufungsverfahrens bei richtiger
Sachbehandlung nicht entstanden wären, hat der Senat gem. § 8 GKG
von ihrer Erhebung abgesehen.

15

Beschwer für beide Parteien: 21.330,63 DM