Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-07-23, Aktenzeichen 16 W 25/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0723.16W25.02.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Antragsteller, ein Kunsthistoriker, war nach seinem Vortrag
von dem Antragsgegner 1992 mündlich beauftragt worden, insgesamt 13
zum Nachlass der 1978 in N. verstorbenen Mutter des Antragsgegners
gehörende verschollene Kunstwerke aufzufinden und entweder wieder
zu beschaffen oder ggfls. vergleichsweise eine finanzielle
Entschädigung von mindestens 50 % des Marktwertes zu vereinbaren.
Als Gegenleitung hierfür habe er - so der weitere Vortrag des
Antragstellers - unter Ausschluss von Aufwendungsersatzansprüchen
im Erfolgsfall 50 % des nach Wiederbeschaffung erzielten
Veräußerungserlöses oder aber der Entschädigungsleistung erhalten
sollen, wobei der Antragsgegner unter Vorlage eines russischen
Erbscheines versichert habe, er sei alleiniger Erbe seiner Mutter.
Zu deren Sammlung habe auch das von ihr 1926 als Leihgabe dem
Provinzialmuseum der Stadt H. übergebene und nach Beschlagnahme als
"Entartete Kunst" entschädigungslos zu Gunsten des Deutschen
Reiches enteignete Gemälde "I. Nr. 10" von W. K. gehört. Aufgrund
seiner Recherchen sei es ihm gelungen, das weitere Schicksal des
Gemäldes zu rekonstruieren und die derzeitige Besitzerin, die
B.-Stiftung, ausfindig zu machen. Da diese sowohl eine Herausgabe
wie auch eine Entschädigung abgelehnt habe, habe er im Namen des
Antragsgegners, aber auf eigene Rechnung einen US-amerikanischen
Rechtsanwalt sowie Schweizer Anwälte beauftragt. Im Zusammenhang
hiermit sei auch die 1992 getroffene Vereinbarung am 05.08.1999
schriftlich fixiert worden. Nachdem die weiteren Verhandlungen, in
deren Verlauf zahlreiche Rechtsgutachten erstellt worden seien,
gescheitert gewesen seien, habe ein Schweizer Anwalt am 13.07.2001
namens und mit Vollmacht des Antragsgegners, aber auf seine - des
Antragstellers - Kosten bei dem Bezirksgericht B.-Stadt Klage gegen
die B.-Stiftung auf Herausgabe des Gemäldes "I. 10", das einen
Marktwert von mindestens 20.000.000,00 EUR habe, eingereicht.

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Im Januar 2002 hätten sodann angebliche Miterben des
Antragsgegners durch Rechtsanwalt v.B. aus L. Ansprüche an dem
Gemälde angemeldet. Nachdem der Antragsgegner nachhaltig seine
Alleinerbenstellung versichert habe, sei ein Münchener Anwalt -
wiederum namens und mit Vollmacht des Antragsgegners, aber auf
seine Kosten - mit der Abwehr dieser Ansprüche beauftragt worden.
Ende April 2002 hätten der Antragsgegner und dessen Ehefrau ihm
sodann überraschend mitgeteilt, dass er nunmehr ebenfalls von
Rechtsanwalt v.B. vertreten werde, man nunmehr mit den Miterben in
einem Boot säße und er keine Anrufe des Antragstellers mehr
wünsche. Nachdem ein von ihm - dem Antragsteller - versuchter
persönlicher Kontakt nicht zustande gekommen sei, habe er dem
Antragsgegner die bisher verauslagten Kosten mitgeteilt und ihn
gebeten, diese Kosten und seinen Honoraranspruch bei Abschluss
eines Vergleiches mit der B.-Stiftung zu berücksichtigen. In der
Folgezeit sei sodann auch ein vereinbartes Gespräch mit dem neuen
Anwalt des Antragsgegners von diesem unter einer fadenscheinigen
Begründung abgesagt worden, bis dieser ihm mit Schreiben vom
02.07.2002 darüber informiert habe, dass aufgrund einer Einigung
der Miterben mit der B.-Stiftung das Mandat mit dem Schweizer und
dem Münchener Anwalt beendet sei. Am 06./07.2002 sei in der L.er
Volkszeitung ein Artikel erschienen, in dem Rechtsanwalt v. B. über
die Einigung berichtet und erklärt habe, die Höhe der Entschädigung
sei geheim. Zu Ansprüchen des Antragstellers habe er sich
dahingehend geäußert: "Das macht uns etwas Ärger." Auch werde in
dem Artikel die als Gerücht getarnte unzutreffende Behauptung
aufgestellt, ein "US-Galerist" habe ihm - dem Antragsteller - Geld
vorgestreckt, um an das Gemälde zu kommen. Da inzwischen eine
Zahlung der Entschädigung erfolgt sei, wie einem Bericht der
Zeitung "Der Sonntag" vom 07.07.2002 zu entnehmen sei, habe er mit
Schreiben vom 08.07.2002 Rechtsanwalt v.B. auffordern lassen,
entweder den Vergleich mit der B.-Stiftung vorzulegen oder zur
Bezifferung des Honoraranspruchs Auskunft über die insoweit
wesentlichen Bestimmungen des Vergleichs zu erteilen. Dies sei von
Rechtsanwalt v.B. mit der unzutreffenden Behauptung abgelehnt
worden, ihm liege die Vereinbarung vom 05.08.1999 nur
fragmentarisch vor. Auch treffe eine von ihm behauptete
Vereinbarung über einen gemeinsamen Besprechungstermin Ende Juni
2002 nicht zu. Die weiter von Rechtsanwalt v.B. geltend gemachte
Vereinbarung mit der B.-Stiftung über eine Vertraulichkeit des
Vergleichs, sei im Verhältnis zu ihm ohnehin rechtlich ohne Belang,
was dieser habe wissen müssen.

5

Die Höhe der ihm bisher durch die Recherche und die
Rechtsverfolgung namens des Antragsgegners entstandenen
Aufwendungen beziffert der Antragsteller auf 1.589.309,92 EUR und
trägt weiter vor, der Antragsgegner habe Vermögen, nämlich den
fotografischen Nachlass von E. L. im Wert von mindestens 400.000,00
US$ in K.. Diese Sammlung habe er ihm, dem Antragsteller, und der
Inhaberin der Galerie P. auf Grund eines Kommissionsvertrags vom
16.07.1996 zum Verkauf bis zum 30.06.1997 überlassen und auch nach
dem Auslaufen des Kommissionsvertrags in der Galerie belassen. Am
17.07.2002 habe der Antragsgegner gegen 22:20 Uhr die Inhaberin der
Galerie angerufen und erklärt, sie solle die bei ihr verwahrten
Fotos nicht mehr verkaufen, sondern sofort zu ihm nach Spanien
schicken. Dies habe die Galerieinhaberin zwar unter Hinweis auf das
Transportrisiko und die Transportkosten abgelehnt. Es sei indes zu
befürchten, dass der Antragsgegner die Sammlung alsbald, spätestens
im Rahmen eines für den 29./30.07.2002 angekündigten
Deutschlandbesuchs ins Ausland schaffe.

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Der Antragsteller, der sich zur Glaubhaftmachung auf
eidesstattliche Versicherungen, Urkunden und Auszüge aus
Publikationen bezieht, hat die Anordnung des dinglichen Arrestes in
das Vermögen des Antragsgegners beantragt. Diesen Antrag hat das
Amtsgericht mit der Begründung abgelehnt, aus dem Vorbringen des
Antragstellers ergebe sich nicht, dass der Antragsgegner die in der
Galerie P. aufbewahrte Sammlung der Vollstreckung entziehen oder
die Vollstreckung erschwert werde. Mit der hiergegen eingelegten
sofortigen Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren auf
Anordnung des dinglichen Arrestes weiter.

7

II.

8

Die gem. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen
zulässige sofortige Beschwerde ist begründet.

9

Der dingliche Arrest in das Vermögen des Antragsgegners war
antragsgemäß anzuordnen

10

Für die Entscheidung über den Arrestantrag sind deutsche
Gerichte gem. Art. 31 der am 01.03.2002 in Kraft getretenen
EG-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 (EuGVVO) i. V. m. § 919
Alt. 2 ZPO international zuständig, da sich mit Arrest zu belegende
Gegenstände nach dem Vorbringen des Antragstellers in K.
befinden.

11

Der Antragsteller hat einen Arrestanspruch in der geltend
gemachten Höhe hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht. Aus
seinem Vorbringen ergibt sich nachvollziehbar, dass ihm - je nach
dem Inhalt des ihm unbekannten Vergleichs zwischen dem
Antragsgegner und seinen möglichen Miterben mit der B.-Stiftung -
gegen den Antragsgegner ein Erfüllungs- oder Schadensersatzanspruch
mindestens in Höhe von 1.589.309,92 EUR zusteht, dessen
Voraussetzungen sich gem. Art. 28 Abs. 2 EGBGB nach deutschen
Sachnormen (zum Hauptanspruch: § 675 BGB i. V. m. § 157 BGB)
richten; denn im Zeitpunkt des mündlichen Abschlusses des
dargelegten Geschäftsbesorgungsvertrages hatten beide Parteien
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Selbst wenn auf den
schriftlichen Vertrag aus dem Jahre 1999 abzustellen wäre, ergäbe
sich nichts anderes, weil jedenfalls der Antragsteller, also
derjenige der die Dienste zu leisten und damit die
charakteristische Leistung zu erbringen hatte, zu diesem Zeitpunkt
noch in K. wohnte.

12

Es besteht auch ein Arrestgrund i. S. d. § 917 Abs. 1 ZPO der
alleine in Betracht kommt, da wegen des Wohnortes des
Antragsgegners in dem EG-Land Spanien nach § 917 Abs. 2 S. 2 ZPO
der Arrestgrund der Auslandsvollstreckung (§ 917 Abs. 2 S. 1 ZPO)
ausscheidet. Bei der Befürchtung des Antragstellers, der
Antragsgegner werde ggfls. die Sammlung in sein Geburtsland
Russland verbringen lassen, handelt es sich gerade vor dem
Hintergrund, dass der Antragsgegner sie zurück nach Spanien haben
will, um eine spekulative Erwägung ohne Tatsachenkern.

13

Indes ist bei objektiver Würdigung der gesamten Umstände die
Besorgnis gerechtfertigt, dass ohne die Arrestanordnung die
künftige Vollstreckung des Anspruchs des Antragstellers zumindest
wesentlich erschwert wird. Hierbei kann die von dem Antragsteller
aufgeworfene Frage dahingestellt bleiben, ob bei einer
Vollstreckung in den Staaten, für die nach § 917 Abs. 2 S. 2 ZPO
der Arrestgrund der Auslandsvollstreckung nicht gilt, also
insbesondere in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft
Schwierigkeiten bei der dortigen Vollstreckung im Rahmen des
allgemeinen Arrestgrundes des § 917 Abs. 1 ZPO mit berücksichtigt
werden können (so die amtliche Begründung zu Abs. 2 S. 2 BT-Drucks.
13/10871, S. 28; Zöller/Vollkommer, ZPO 23. Auflage, § 917 Rdn.
16), was jedenfalls seit Inkrafttreten der EuGVVO und der hierin
enthaltenen erleichterten Form der Klauselerteilung zweifelhaft
ist. Unabhängig hiervon rechtfertigen die von dem Antragsteller
dargelegten und glaubhaft gemachten Vorgänge seit April 2002, die
in einem Presseartikel als "Frontwechsel" bezeichnet worden sind,
die Besorgnis, dass eine Verschlechterung der Zugriffsmöglichkeiten
des Antragstellers auf Vermögen des Schuldners droht. Der Abbruch
der langjährigen Geschäftsbeziehung war brüsk. Auch hat der
Antragsgegner sich bisher in Kenntnis der hohen Forderung, die der
Antragsteller geltend macht, nicht nur einer persönlichen
Kontaktaufnahme verweigert, sondern über seinen anwaltlichen
Vertreter auch versucht, den Antragsteller ohne konkretes Eingehen
auf dessen Ansprüche hinzuhalten, was ein typisches Kriterium für
eine mögliche Vollstreckungsvereitelung sein kann (vgl.
Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 2.
Auflage, § 917 Rdn. 3). Gerade deswegen und wegen des Umstandes,
dass die Fotosammlung auch noch nach dem Auslaufen des
Kommissionsvertrags vier Jahre in der Galerie P. verblieben war,
ohne dass der Antragsgegner Anstalten gemacht hatte, hierüber
anderweitig zu disponieren, kann die plötzliche Zurückforderung
durch einen spätabendlichen Anruf und in einem engen zeitlichen
Zusammenhang mit der Auseinandersetzung zwischen den Parteien nicht
- wie das Amtsgericht gemeint hat - als ein normaler
Geschäftsvorgang angesehen werden. Vielmehr ist es insgesamt
hinreichend glaubhaft, dass eine ungünstige, nicht unerhebliche
Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners bevorsteht,
insbesondere dem Antragsteller zunächst durch Verbringung der
Sammlung an einen anderen ihm unbekannten Ort eine
Zugriffsmöglichkeit zumindest deutlich erschwert wird.

14

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus den §§ 91, 923 ZPO.

15

Beschwerdewert: 550.000,00 EUR (ca. 1/3 der Hauptforderung)