Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-14, Aktenzeichen 8 L 1301/01
ECLI:DE:VGAC:2002:0214.8L1301.01.00

Tenor

1.	Unter Abänderung der Beschlüsse der Kammer vom 26. Juni
2000 -
8 L 525/00 - und des Oberverwaltungsgerichts für das Land	Nordrhein-
Westfalen vom 20. Juli 2001 - 17 B 1116/00 - wird die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
vom 17. April 2000 gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 27. März 2000 angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des
Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf
DM 4.000,- (Euro 2.045,17 ) festgesetzt.

1

Gründe:

2

1. Der Antrag des Antragstellers,

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den Beschluss der Kammer vom 26. Juni 2000 - 8 L 525/00 -
und den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 20. Juli 2001 - 17 B 1116/00 -
abzuändern und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 27. März 2000 anzuordnen,

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hat Erfolg.
Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob die Zulässigkeit des Antrages
aus der Vorschrift des § 80 Abs. 7 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
folgt, weil der Antragsteller das Vorliegen veränderter oder im ursprünglichen
Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände vorgetragen hat.
Der Antrag erweist sich nämlich jedenfalls mit Blick auf § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO als
zulässig, wonach das Gericht der Hauptsache die angegriffene Entscheidung - von
sich aus oder ggf. auch auf Anregung eines Beteiligten - von Amts wegen jederzeit
abändern kann.
An der in dem Beschluss vom 26. Juni 2000 - 8 L 525/00 - vertretenen Ansicht, der
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO sei
unzulässig, weil der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis keine der
Fiktionswirkungen nach § 69 des Ausländergesetzes (AuslG) ausgelöst habe, hält
das Gericht in Ansehung der Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in dem Beschluss vom 20. Juli 2001 - 17 B
1116/00 -, Seiten 2 und 3 oben, nicht mehr fest.

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Soweit der Antragsteller die Versagung der Verlängerung der
Aufenthaltsgenehmigung angreift, überwiegt bei der im Rahmen des
Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden
Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts und dem Individualinteresse des
Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung, hier das private
Interesse des Antragstellers, den Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens im
Bundesgebiet abwarten zu können. Die Erfolgsaussichten des Widerspruchs sind
zumindest offen. Dies gilt, obwohl das Gericht keine Veranlassung hat, von seiner
Auffassung abzurücken, der Antragsteller habe im maßgeblichen Zeitpunkt des
Ablaufs der letzten ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis am 29. Januar 2000 keine der
aufenthaltsrechtlichen Positionen des Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des
Assoziationsrates EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80), in
Kraft getreten am 1. Dezember 1980, erlangt. Ob dem Antragsteller ungeachtet
dessen der weitere Verbleib im Bundesgebiet erlaubt werden kann oder muss, hängt
von der Beantwortung schwieriger, den Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes
sprengender rechtlicher und tatsächlicher Fragen ab.
Das Gericht geht allerdings davon aus, dass sich die angefochtene
Ordnungsverfügung vom 27. März 2000 wegen eines Verstoßes gegen die
Stillhalteklauseln des Art. 7 des Beschlusses Nr. 2/76 des Assoziationsrates EWG-
Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB 2/76), in Kraft getreten am
1. Dezember 1976, und des Art. 13 ARB 1/80 derzeit deshalb als rechtswidrig
erweist, weil der Antragsgegner mit Blick auf die zwingenden Vorschriften des § 4
Abs. 4 und Abs. 5 der Arbeitsaufenthaltverordnung (AAV) vom 18. Dezember 1990
von der Ausübung des ihm eröffneten Ermessens bislang keinen Gebrauch gemacht
hat.
Nach den o.g. Bestimmungen dürfen die Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft und der
Türkei für Arbeitnehmer, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet
ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen für den Zugang zum
Arbeitsmarkt einführen. Beide Vorschriften haben unmittelbare Wirkung und
umfassen auch das Aufenthaltsrecht mit der Folge, dass der begünstigte türkische
Staatsangehörige, was den Zugang zum Arbeitsmarkt und seinen Aufenthalt angeht,
keinen strengeren Bedingungen als denjenigen unterworfen werden darf, die zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens des jeweils maßgeblichen Assoziationsratsbeschlusses
2/76 bzw. 1/80 galten. Die auf den betroffenen türkischen Staatsangehörigen
angewandte, nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Stillhaltegebots wirksam
gewordene innerstaatliche Regelung, stellt eine Beschränkung im Sinne des
Stillhaltegebots dar, wenn sie seine Situation im Vergleich zu der damals geltenden
Rechtslage erschwert.
Der Antragsteller gehört dem Kreis der Begünstigten an, denn in dem hier
maßgeblichen Zeitpunkt des Ablaufes der letzten ihm erteilten
Aufenthaltsgenehmigung am 29. Januar 2000 waren sowohl sein Aufenthalt als auch
die Beschäftigung ordnungsgemäß. Nach dem Wortlaut der Bestimmungen kommt
es für die Anwendung der Stillhalteklauseln auf die Dauer des
Beschäftigungsverhältnisses nicht an.
Die auf den Antragsteller angewandten innerstaatlichen Regelungen - hier § 10 Abs.
1, Abs. 2 des Ausländergesetzes (AuslG 1990) in der ab dem 1.1.1991 geltende
Fassung i.V.m. § 4 Abs. 4 und Abs. 5 AAV - sind nach dem für den Antragsteller als
Arbeitnehmer maßgeblichen Zeitpunkt, dem 1. Dezember 1976 in Kraft getreten und
verbieten nach Ablauf von drei Jahren zwingend die Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnisse für ausländische Spezialitätenköche. Sie erschweren die
aufenthaltsrechtliche Situation des Antragstellers schon deshalb, weil die Erteilung
und Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen an ausländische Spezialitätenköche
im Zeitpunkt 1. Dezember 1976 noch im Ermessen der Ausländerbehörde stand, vgl.
§§ 2, 7 Abs. 2 Satz 2 AuslG 1965 vom 28. April 1965, und damit von Gesetzes
wegen auch nach dreijährigem vorangegangenen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis
jedenfalls nicht zwingend ausgeschlossen war. Hieran hat auch der seit 1973
bestehende Anwerbestopp nichts geändert.
Nach alledem steht die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers im
- bislang nicht ausgeübten - Ermessen der Ausländerbehörde, die Regelungen des
§ 4 Abs. 4 und 5 AAV finden keine Anwendung. Im Rahmen der von der
Widerspruchsbehörde nachzuholenden Ermessensausübung ist diese zunächst
gehalten, zu ermitteln, ob überhaupt, ggf. in welchem Umfang und mit welchen
Ermessenserwägungen bis zum 1. Dezember 1976 trotz des Anwerbestopps durch
den Antragsgegner Aufenthaltserlaubnisse an türkische Spezialitätenköche erteilt
und insbesondere verlängert worden sind. In diesem Zusammenhang wird weiter zu
überprüfen sein, ob in diesem Zeitpunkt ermessenslenkende Erlassregelungen für
das Land Nordrhein-Westfalen, auch was die Verlängerung von
Aufenthaltserlaubnissen angeht, existiert haben und ggf. ob und in welcher Weise
diese durch den Antragsgegner tatsächlich umgesetzt worden sind. Die hiernach
festgestellten Ermessenskriterien müssen dann auf den Antragsteller übertragen und
angewandt werden.

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Soweit sich der Antrag des Antragstellers auf die in der angefochtenen
Ordnungsverfügung vom 29. Juni 1999 enthaltene Abschiebungsandrohung bezieht,
handelt es sich um den zulässigen Rechtsbehelf; dieser ist ebenfalls begründet. Die
gesetzlichen Vorgaben für den Erlass einer Abschiebungsandrohung nach §§ 49
Abs. 1, 50 AuslG liegen im Falle des Antragstellers nicht vor. Der Antragsteller ist
zwar ausreisepflichtig, da er nicht (mehr) im Besitz einer erforderlichen
Aufenthaltsgenehmigung ist, § 42 Abs. 1 AuslG. Die Ausreisepflicht ist jedoch nicht
mehr vollziehbar, vgl. § 42 Abs. 2 Satz 2 AuslG.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Satz 1 VwGO. Sie bezieht sich
ausschließlich auf die Kosten des vorliegenden Verfahrens. Soweit in dem Beschluss
vom 13. Juli 1999 - 8 L 531/99 - dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens
auferlegt worden waren, hat das Gericht keine Veranlassung, diese Entscheidung
ebenfalls abzuändern.

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2. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes in Höhe der Hälfte des
gesetzlichen Auffangwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 des
Gerichtskostengesetzes. Mit Rücksicht auf den einstweiligen Charakter des
vorliegenden Verfahrens erscheint das Antragsinteresse in der bestimmten Höhe
ausreichend und angemessen berücksichtigt. Das Gericht wendet bei der
Streitwertfestsetzung die Übergangsvorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG
entsprechend an, wonach sich die maßgebliche Rechtslage bei der Erhebung von
Kosten nach dem Zeitpunkt richtet, in dem die Rechtsstreitigkeiten anhängig
geworden sind (vgl. im übrigen die Übergangsvorschriften der §§ 161 KostO, 134
BRAGO und 18 ZSEG).