Landgericht Wuppertal (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-22, Aktenzeichen 6 T 610/08
ECLI:DE:LGW:2008:0922.6T610.08.00

Tenor

Das Rechtsmittel wird auf Kosten des Beteiligten zu 2. zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

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G r ü n d e :

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Mit - mittlerweile rechtskräftigem - Zuschlagsbeschluss vom 27. Oktober 2005 hat das Amtsgericht Remscheid - Rechtspflegerin - im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren das Versteigerungsobjekt dem Beteiligten zu 2. und einem weiteren Beteiligten als Meistbietendem zu je ½-Anteil zugeschlagen. Im Beschluss ist bestimmt, dass die Ersteher als Gesamtschuldner für die Erfüllung des Meistgebotes haften und das Bargebot in Höhe von 2.950.000,00 EUR vom Zeitpunkt des Zuschlagsbeschlusses an mit 4 % zu verzinsen und mit diesen Zinsen bis zum Verteilungstermin an das Gericht zu zahlen ist. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2005 hat das Amtsgericht - Rechtspflegerin - Verteilungstermin auf den 20. Januar 2006 bestimmt und die Beteiligten einschließlich der Ersteher hiervon in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom gleichen Tage hat es die Ersteher aufgefordert, das Bargebot einschließlich der bis zum 19. Januar 2006 zu zahlenden Zinsen, insgesamt 2.977.861,11 EUR, an das Gericht – die Gerichtskasse – zu zahlen. Im Verteilungstermin hat das Amtsgericht den Teilungsplan erstellt und festgestellt, dass keine Zahlungen geleistet worden sind durch die Ersteher. Alsdann hat es gemäß § 118 Abs. 1 ZVG in Ausführung des Teilungsplanes wegen der Nichtzahlung des Bargebotes die Forderung auf die Berechtigten übertragen entsprechend dem Teilungsplan, und zwar auf die Beteiligte zu 1. in Höhe von 13.400,00 EUR wegen eines Anspruches auf Verfahrenskosten, in Höhe von 17.481,29 EUR wegen abgelöster Grundabgaben, in Höhe von 2.178.160,02 EUR wegen des Anspruches aus der Grundschuld Abteilung III Nr. 3 und in Höhe von 762.965,19 EUR wegen des Anspruches aus der Grundschuld Abteilung III Nr. 3 bzw. 12.

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Bei der Übertragung hat es erstmals insoweit bestimmt, dass die übertragenen Forderungen ab dem 20. Januar 2006 mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (Verzugszinsen) jährlich zu verzinsen sind.

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Auf Antrag der Beteiligten zu 1. ist ihr am 28. Februar 2006 durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eine vollstreckbare Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses erteilt worden zum Zwecke der Zwangsvollstreckung gegen die Ersteher, mithin auch den Beteiligten zu 2., und zwar - in der Klausel beigeschrieben - "wegen der gemäß § 118 Abs. 1 ZVG übertragenen Forderung in Höhe von 2.972.006,50 EUR zuzüglich 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20. Januar 2006".

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Insoweit hat der Beteiligte zu 2. Erinnerung gegen die Klausel eingelegt mit der Begründung, die Vollstreckungsklausel dürfe lediglich Zinsen in Höhe von 4 % pro Jahr beinhalten.

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Nach Hinweis des Amtsgerichtes, dass sich das Rechtsmittel erkennbar nicht gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel richte, sondern gegen die Festsetzung der Verzinsung im Verteilungstermin vom 20. Januar 2006, ferner, dass die Forderungsübertragung unter Einschluss von Verzugszinsen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung erfolge, hat der Beteiligte zu 2. abweichende Rechtsauffassungen vorgetragen, die Beteiligte zu 1. geltend gemacht, die Klauselerinnerung sei unzulässig, da keine formellen Fehler der Klauselerteilung ersichtlich seien, die Erinnerung richte sich vielmehr gegen die Anordnung der Verzugsverzinsung des Bargebotes, die indessen zutreffend sei. Alsdann hat der Beteiligte zu 2. im Hinblick auf diese Einwendungen mit Schriftsatz vom 13. Mai 2008 die eingelegte Erinnerung "vorsorglich ausdrücklich auch auf § 766 ZPO - Zwangsvollstreckungserinnerung" erstreckt.

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Durch die angefochtene Entscheidung, auf die im übrigen verwiesen wird, hat das Amtsgericht - nach Nichtabhilfeentscheidung der Rechtspflegerin - durch den Richter die Klauselerinnerung und die Erinnerung sowie den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss zurückgewiesen und auf die vorangehenden Rechtsausführungen der Rechtspflegerin verwiesen.

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Hiergegen wendet sich der Beteiligte mit seinem Rechtsmittel, mit dem er die Rechtsauffassung vertritt, die Anordnung einer Verzugsverzinsung bei der Übertragung der Forderung sei nicht möglich.

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Die Beteiligte zu 1. ist dem Rechtsmittel entgegengetreten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird verwiesen auf den Inhalt der Akten.

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Das Rechtsmittel ist nach Vorlage der Akten an die Kammer zulässig als sofortige Beschwerde, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.

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Die vom Beteiligten zu 2. erhobene Klauselerinnerung (§ 732 ZPO) war zulässig, jedoch nicht begründet.

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Mit der Klauselerinnerung sind formelle Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel geltend zu machen, mit ihr kann gerügt werden, dass die Klausel unzulässig erteilt sei.

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Die Klausel ist jedoch zulässigerweise erteilt worden, auch soweit sie in Ergänzung des Zuschlagsbeschlusses die Höhe der vollstreckbaren Forderung einschließlich der Verzinsung benennt und beziffert. Vorliegend beruht die Erteilung der Klausel auf § 132 Abs. 2 ZVG, der bestimmt, dass die Zwangsvollstreckung aufgrund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Beschlusses, durch welchen der Zuschlag erteilt worden ist, erfolgt. Ferner ist dort bestimmt, dass in der Klausel der Berechtigte sowie der Betrag der Forderung anzugeben sind. Die Benennung der zu vollstreckenden Forderung einschließlich der Zinsen beruht auf der letztgenannten Bestimmung des § 132 Abs. 2 Satz 2 ZVG. Denn nach § 132 Abs. 2 Satz 1 ZVG dient zwar als Grundlage der Vollstreckung der Zuschlagsbeschluss. In ihm ist jedoch lediglich das Bargebot genannt, die übertragenen Forderungen, die nach § 132 Abs. 1 Satz 1 ZVG vollstreckbar sind, kann der Zuschlagsbeschluss jedoch, da der Teilungsplan und die Übertragung zu diesem Zeitpunkt noch nicht existierten, gar nicht enthalten. Daraus resultiert die Bestimmung des § 132 Abs. 2 Satz 2 ZVG, dass der Betrag anzugeben ist. Dies bezieht sich sowohl auf die Höhe als auch auf die Verzinsung. Denn insoweit greift die Vorschrift des § 132 ZVG zur Vollstreckbarkeit der übertragenen Forderung, wie sich aus deren Absatz 1 ergibt, auf den vom Rechtspfleger erstellten ausgeführten Teilungsplan – mithin die Forderungsübertragung – zurück, der mithin in die Klausel übernommen werden muss zur Bestimmung der Forderung. Die Vollstreckungsklausel des § 132 Abs. 2 ZVG enthält deshalb notwendigerweise eine Ergänzung im Verhältnis zum Zuschlagsbeschluss und zwar hinsichtlich der zu vollstreckenden Forderung unter Übernahme dieser Forderung aus der Forderungsübertragung gemäß § 118 ZVG. Diese vom Gesetz vorgesehene und erforderliche Ergänzung stellt weder - klauselrechtlich - einen Sonderfall der §§ 726 ZPO dar, noch handelt es sich um eine unzulässige Ergänzung in der Klausel in Bezug auf den zugrunde liegenden Titel, den Zuschlagsbeschluss. Denn letzterer ist lediglich formal die Grundlage der Zwangsvollstreckung, während sich die Klausel, wie sich aus der Anknüpfung in § 132 Abs. 1 Satz 1 ZVG ergibt, hinsichtlich des Betrages der vollstreckbaren Forderung an der Forderungsübertragung auszurichten hat, deren Beträge in die Klausel zu übernehmen sind und an die der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle mithin bei der Erteilung der Klausel nach § 132 Abs. 2 Satz 2 ZVG gebunden ist.

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Vorliegend ist die Klausel mithin formell zu Recht erteilt worden, weil sie lediglich die Beträge einschließlich der Verzinsung ausweist, die im Teilungstermin nach § 118 ZVG übertragen worden sind.

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Ob die Klauselerinnerung ausnahmsweise dann Erfolg haben kann, wenn die Klausel auf der Grundlage der übertragenen Forderung zwar formell ordnungsgemäß erteilt worden ist, jedoch neben der Klauselerinnerung gleichzeitig ein erfolgreicher Rechtsbehelf hinsichtlich der Übertragung der Forderung nach Maßgabe des § 118 ZVG geltend gemacht ist, der zu einer Änderung der Übertragung führt, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, wie sich aus Nachstehendem ergibt.

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Entsprechend Vorstehendem ist, nachdem auch die Rechtspflegerin des Amtsgerichtes und die Beteiligte zu 1. die Auffassung vertreten haben, die Klauselerinnerung sei aus den vorgenannten Gründen nicht begründet, und der Beteiligte zu 2. alsdann auch "Erinnerung nach § 766 ZPO" eingelegt hat, dies dahin auszulegen, dass er sich gegen die Entscheidung der Rechtspflegerin im Teilungstermin wendet, bei der vorgenommenen Übertragung der Forderung nach § 118 ZVG auch deren Verzinsung nach Maßgabe des Verzugszinssatzes anzuordnen.

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Dieser Rechtsbehelf war zulässig als Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO. Nach Auffassung der Kammer handelt es sich bei der Übertragung der Forderung im Verteilungstermin nach § 118 ZVG um eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung (vgl. Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, 17. Aufl., Ziff. 2.3 zu § 118). Denn die Übertragung erfolgt im Verteilungstermin ohne Anhörung der Beteiligten, wenn zu diesem Zeitpunkt die Nichtzahlung festgestellt wird, so dass verfahrensrechtlich eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung vorliegt. Dies ergibt sich auch aus ihrer rechtsähnlichen Funktion zur Übertragung einer gepfändeten Forderung nach § 835 ZPO.

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Das Amtsgericht hat die Erinnerung jedoch zu Recht zurückgewiesen. Die Kammer teilt die Auffassung, dass bei Übertragung der Forderung nach Maßgabe des § 118 ZVG die Verzinsung der übertragenen Forderung mit dem Verzugszinssatz des § 288 Abs. 1 BGB zu bestimmen ist.

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Dieses entspricht der vorwiegend in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, der sich die Kammer anschließt (vgl. LG Kempten und LG Berlin, Rechtspfleger 2001, 192; LG Augsburg, Rechtspfleger 2002, 374; LG Cottbus, Rechtspfleger 2003, 256; anderer Auffassung: LG Zweibrücken, Beschluss vom 10. September 2004, 4 T 154/04, zitiert nach JURIS; Stöber, a. a. O., Ziff. 5.1 zu § 118).

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Gegen die Anwendung der privatrechtlichen Vorschriften, mithin der Bestimmungen über den gesetzlichen Verzugszins gemäß §§ 286, 288 Abs. 1 BGB, auf den vorliegenden Fall der Übertragung der Forderungen nach § 118 ZVG wenden sich Stöber (a. a. O.) und ansatzweise das Landgericht Zweibrücken insbesondere mit dem Argument, diese Vorschriften seien nicht anwendbar, da es sich vorliegend um ein hoheitliches öffentlich-rechtliches Verwertungsverfahren der Zwangsvollstreckung handele, auf das deshalb grundsätzlich die Vorschriften des bürgerlichen Rechts nicht anwendbar seien, vielmehr die Verfahrensvorschriften des ZVG maßgebend seien, die Bestimmungen über Verzugsvoraussetzungen und Verzugsfolgen nicht enthalten.

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Dem kann so nicht beigetreten werden.

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§ 49 Abs. 2 ZVG als Anknüpfungspunkt bestimmt, dass das Bargebot vom Zuschlag an zu verzinsen ist. Auch Stöber vertritt mittlerweile die Auffassung (a. a. O., Ziff. 5.1 zu § 118), dass § 49 Abs. 2 ZVG nicht nur die Verzinsung des Bargebotes bis zum Verteilungstermin regelt, sondern das Bargebot auch dann, wenn es nicht berichtigt wird, weiter nach § 49 Abs. 2 ZVG zu verzinsen ist, mithin auch dann, wenn die Forderung übertragen wird (Stöber a. a. O., Ziff. 3.8 zu § 118). Dies erscheint folgerichtig, da § 49 Abs. 2 ZVG keine besondere Bestimmung enthält, wann die Zinspflicht endet, mithin die Verzinsung bis zur Zahlung stattzufinden hat. Hieran kann die Übertragung nach § 118 ZVG ersichtlich nichts ändern. Denn diese bewirkt lediglich, dass die hoheitliche im Zwangsvollstreckungsverfahren begründete, zunächst materiell-rechtlich dem Schuldner zustehende Forderung nunmehr in Ausführung des Teilungsplanes nach § 118 ZVG lediglich dem oder den Gläubigerin überwiesen wird.

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Soweit § 49 Abs. 2 ZVG nicht ausdrücklich bestimmt, in welchem Umfange das Bargebot zu verzinsen ist, sind die schuldrechtlichen Regeln über gesetzliche Verzugszinsen nach §§ 286, 288 Abs. 1 BGB entsprechend anzuwenden. Es besteht insofern eine gesetzliche Regelungslücke, da sich die vorgenannte Vorschrift nicht über die anzuwendenden Vorschriften zur Zinshöhe verhält, weil zwar früher der gesetzliche Zinssatz und der Verzugszinssatz identisch waren, jedoch seit dem Gesetz vom 30.03.2000 (Bundesgesetzblatt I, S. 330) und dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz infolge der Einführung eines höheren gesetzlichen Verzugszinssatzes auseinanderfallen.

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Dabei steht - entgegen der Auffassung von Stöber - der hoheitliche Charakter der begründeten Forderung gegen den Ersteher einer entsprechenden Anwendung der privatrechtlichen Vorschriften über den Verzugszins nicht entgegen. Denn es entspricht allgemeiner Auffassung (vgl. Palandt, 67. Aufl., Rdnr. 8 zu § 286 m. w. N.), dass die privatrechtlichen Verzugsregeln auch im Rahmen des öffentlichen Rechtes entsprechend angewendet werden können, wenn das öffentliche Recht insofern Lücken enthält, es sich um Geldforderungen im Rahmen eines Verhältnisses der Gleichordnung handelt und die besondere Materie des geregelten öffentlichen Rechtes einer entsprechenden Anwendung nicht entgegensteht.

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Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Das vorliegende Verfahrensrecht als öffentliches Recht einschließlich der Bestimmungen des ZVG zur Begründung der Forderung gegen den Ersteher schweigen zu der Frage der Zinshöhe und etwaige Verzugsfolgen, nachdem der besondere Verzugszinssatz als gesetzlicher Verzugszins eingeführt worden ist. Es handelt sich auch hinsichtlich der Forderung um ein Verhältnis der Gleichordnung, die hoheitliche Begründung der Forderung durch den Zuschlag ist ohne Belang, da letztendlich damit nur eine Forderung begründet wird, die alsdann den Beteiligten, nach Übertragung dem Gläubiger, als Gleichgeordneten im Verhältnis zum Meistbietenden zusteht.

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Es besteht auch bei der vorliegenden Situation der Nichtzahlung der Forderung durch den Ersteher spätestens im Verteilungstermin eine so rechtsähnliche Situation wie beim privatrechtlich geregelten Verzug, dass eine entsprechende Anwendung dieser Vorschriften sich nicht nur aufdrängt, sondern geboten ist. Die Forderung ist alsdann nach § 132 Abs. 1 ZVG vollstreckbar und wird mittels des Zuschlagsbeschlusses nach § 132 Abs. 2 ZVG tituliert. Damit ist in einem rechtsförmlichen Verfahren der Zwangsvollstreckung ein Titel geschaffen, der im Falle der Titelschaffung im Rechtsstreit nach Maßgabe von § 291 BGB ohnehin den Anfall von Verzugszinsen als Prozesszinsen materiell-rechtlich zur Folge hätte. Auch die Ähnlichkeit der vorliegenden Situation zur Bestimmung des § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, der bestimmt, dass es einer Mahnung nicht bedarf, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, liegt auf der Hand. Danach tritt Verzug ein und ist eine Mahnung entbehrlich, wenn für die Leistung durch Gesetz oder Rechtsgeschäft eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Soweit das LG Zweibrücken insoweit meint, die Voraussetzungen dieser Bestimmung lägen nicht vor, da das Gesetz lediglich bestimmt, dass das Bargebot im Verteilungstermin zu berichtigen ist, sich dieser aber als solcher zunächst nicht dem Kalender entnehmen lässt, sondern einer Bestimmung durch das Vollstreckungsgericht bedarf, kann dem nicht beigetreten werden. Diese allgemeine, auf die privatrechtliche Begründung der Forderung abgestellte Definition muss im vorliegenden Fall modifiziert angewandt werden. Denn naturgemäß kann vorliegend die Forderung, die hoheitlich durch den Zuschlag begründet wird, nicht rechtsgeschäftlich nach dem Kalender bestimmt sein. Dass ein bestimmter Termin, hier der Verteilungstermin, nicht von vorneherein kalendermäßig bestimmt ist, sondern durch das Gericht bestimmt wird, liegt ohnehin auf der Hand. Innerer Grund der Bestimmung des § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist jedoch die in der kalendermäßigen Bestimmung der Leistungszeit liegende Selbstmahnung des Schuldners, der sich auf eine solche Vereinbarung einlässt. Damit ist die vorliegende Situation durchaus vergleichbar. Denn der Ersteher, der sein Meistgebot abgibt, weiß bereits in diesem Zeitpunkt, dass er nach den gesetzlichen Bestimmungen im alsdann kalendermäßig festzulegenden Verteilungstermin zu zahlen hat, § 107 Abs. 2 ZVG. Dies rechtfertigt es, im vorliegenden Falle bei einer entsprechenden Anwendung der privatrechtlichen Verzugsbestimmungen anstelle des Rechtsgeschäftes die Bestimmung des Verteilungstermines durch das Gericht treten zu lassen. Denn der Ersteher lässt sich mit der Abgabe des Meistgebotes alsdann darauf ein, dass er die Forderung zu einem nach dem Kalender bestimmten Termin zu leisten haben wird.

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Diese strukturellen Übereinstimmungen rechtfertigen es, die privatrechtlichen Vorschriften über den gesetzlichen Verzugszins, §§ 286, 288 Abs. 1 BGB, bei der Übertragung der Forderung nach § 118 ZVG im Rahmen des § 42 Abs. 2 ZVG entsprechend anzuwenden.

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Der Ersteher wird hierdurch nicht benachteiligt, da der Verzugszins ohnehin einen Mindestschaden darstellt, der weder voraussetzt, dass dem Gläubiger tatsächlich ein Schaden in dieser Höhe entstanden ist, noch einen Gegenbeweis hinsichtlich eines geringeren Schadens zulässt. Es besteht daher kein innerer Grund, die vorliegend lediglich hoheitlich begründete, aber ansonsten gleichrangig zwischen Privatsubjekten bestehende Forderung hinsichtlich des Verzugszinses anders zu behandeln als andere privatrechtliche Forderungen.

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Aus Vorstehendem folgt, dass auch die Anordnung der Verzinsung nach dem Verzugszinssatz seit dem Teilungstermin gerechtfertigt ist, da die Voraussetzungen des § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB bei Nichtzahlung des Bargebotes im Teilungstermin stets vorliegen.

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Nach alldem war zu erkennen wie geschehen mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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Die Kammer hat die Rechtsbeschwerde zugelassen, § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3. ZPO. Denn die Frage der Verzinsung der übertragenen Forderung erscheint von grundsätzlicher Bedeutung auch angesichts der bisher fehlenden obergerichtlichen Rechtsprechung und der unterschiedlichen instanzgerichtlichen Rechtsprechung.