Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-12, Aktenzeichen 12 B 1248/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1112.12B1248.03.00

Tenor

Dem Antragsteller wird zur Verteidigung gegen den vom Antragsgegner
eingelegten Rechtsbehelf für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne
Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt E. Q. aus X. beigeordnet.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

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G r ü n d e :

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Auf seinen Antrag mit Schreiben vom 14. Juli 2003 ist dem Antragsteller gemäß
§§ 114, 119 und 121 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 166 VwGO zur Verteidigung gegen die
vom Antragsgegner erhobene Beschwerde gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 3. Juni 2003 Prozesskostenhilfe ohne
Ratenzahlung zu bewilligen und Rechtsanwalt Q. aus X. beizuordnen.

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Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig, aber nicht begründet. Die
dargelegten Beschwerdegründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine
Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht den
Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet hat, für die Zeit
vom 14. April bis zum 30. Juni 2003 die Kosten der Unterbringung des Antragstellers
im B. Heim in T. aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen.

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Die Beurteilung der Vorinstanz, der Antragsgegner sei angesichts der zwischen
ihm und dem Beigeladenen bestehenden unterschiedlichen Auffassungen über die
sachliche Zuständigkeit für eine Leistungsgewährung an den Antragsteller gemäß
§ 44 Abs. 1 BSHG oder als zuerst angegangener Leistungsträger nach § 43 Abs. 1
Satz 2 SGB I vorläufig zur Leistung verpflichtet, ist im Ergebnis nicht zu
beanstanden. Die Rüge der Beschwerde, das Verwaltungsgericht habe verkannt,
dass bereits im Zusammenhang mit dem Leistungsantrag vom 17. Juli 2002 die
Frage nach der sachlichen Zuständigkeit für eine Hilfegewährung zu Lasten des
Beigeladenen geklärt worden sei und deshalb kein Zuständigkeitsstreit mehr
bestanden habe, greift nicht durch. Der Antragsgegner hat als Träger der Sozialhilfe
spätestens durch das Schreiben des Beigeladenen vom 27. November 2002 von
dem Hilfebedarf des Antragstellers Kenntnis erhalten und ist durch das Schreiben
des Betreuers des Antragstellers vom 7. Februar 2003 zuerst als Leistungsträger im
Sinne des Sozialgesetzbuches (vgl. §§ 12, 28 SGB I) und als Rehabilitationsträger
(vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX) in Anspruch genommen worden. Als solcher ist er, da
der Antragsteller einen Anspruch auf Übernahme der geltend gemachten
Unterkunftskosten glaubhaft gemacht hat, zur vorläufigen Leistungserbringung
verpflichtet.

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Entgegen der Auffassung des Antragsgegners war für die Frage nach dem
vorläufig zur Hilfegewährung im Streitzeitraum Verpflichteten der Hilfeantrag vom 17.
Juli 2002 nicht erheblich. Dieser Antrag führte zwar zur Aufnahme der Hilfeleistung
durch den Beigeladenen ab Aufnahme des Antragstellers in das B. Heim in T.
und zum - konkludenten - Erlass entsprechender Bewilligungsbescheide.
Unabhängig davon, dass die Leistung mit Eintritt der Volljährigkeit des Antragstellers
eingestellt wurde, wirkte der Antrag aber auf Grund des nach diesem Ereignis
wechselnden jugendhilferechtlichen Rahmens nicht fort. Eine Leistungsgewährung
des Jugendhilfeträgers richtete sich nunmehr nach § 41 SGB VIII und setzte nach
dem Antragserfordernis für Jugendhilfeleistungen grundsätzlich einen
entsprechenden Antrag des jungen Volljährigen voraus.

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Vgl. zum Antragserfordernis BVerwG, Urteil vom
28. September 2000 - 5 C 29.99 -, FEVS 52, 532;
OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002
- 12 A 4352/01 - FEVS 54, 283.

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Da der Antragsteller einen solchen Antrag nicht gestellt hat und der Beigeladene
als Jugendhilfeträger Leistungen für die Zeit nach Eintritt der Volljährigkeit des
Antragstellers nicht mehr gewährte, entstand eine neue Bedarfslage, die dem
Antragsgegner als Träger der Sozialhilfe durch das Schreiben des Sozialdienstes
Katholischer Frauen (SKF) - des Einrichtungsträgers - vom 12. November 2002, zur
Kenntnis gebracht wurde. Daraufhin hätte der Antragsgegner gegenwärtige
Hilfeansprüche des Antragstellers gegen ihn in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
neu prüfen müssen. Ob die Zuständigkeitsprüfung sich an den Vorschriften des am
1. Juli 2001 in Kraft getretenen § 14 SGB IX zu orientieren hatte, da der
Antragsgegner als Träger der Sozialhilfe für die hier begehrte Leistung
Rehabilitationsträger gewesen ist (vgl. §§ 6 Abs. 1 Nr. 7, 5 Nr. 4 SGB IX) und ob § 14
Abs. 1 und 2 i. V. m. Abs. 3 SGB IX eine abschließende, den allgemeinen
Regelungen zur vorläufigen Zuständigkeit oder Leistungserbringung im
Sozialgesetzbuch I vorgehende Bestimmung darstellt,

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vgl. Löschau in: Großmann/Schimanski, GK-SGB
IX, Stand Oktober 2002, Band 2, § 14 Rn. 3;
Begründung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der
SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Entwurf eines
Sozialgesetzbuchs - Neuntes Buch - (SGB IX), BT-
Drs. 14/5074, S.102; so auch BR-Drs 49/01, S. 303;
Schoch in LPK-BSHG, 6. Auflage, § 44 Rn. 21

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oder ob wegen des Nachranggrundsatzes für Sozialhilfeträger Besonderheiten
gelten,

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vgl. BT-Drs. 14/5074, S. 102,

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kann dahinstehen. Denn der Antragsgegner hat lediglich gegenüber dem SKF seine
sachliche Zuständigkeit bestritten und diesen an das Jugendamt des Beigeladenen
verwiesen. Eine denkbare Weiterleitung des Vorgangs an den aus seiner Sicht
zuständigen Leistungsträger (vgl. z. B. § 14 Abs. 1 SGB IX) unterblieb hingegen.
Diese Untätigkeit führte zumindest zur Vorleistungspflicht des Antragsgegners, sei es
nach § 14 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB IX oder § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB I, jeweils in
Verbindung mit § 39 BSHG. Nach Ablauf von vier Wochen trat die vorläufige
Leistungspflicht nach § 44 Abs. 1 BSHG hinzu.

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Vgl. Schoch in: LPK-BSHG, a. a. O.

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Ob nicht sogar eine Leistungspflicht unmittelbar aus § 39 BSHG folgte, da ein Antrag
beim Jugendhilfeträger nicht gestellt war, kann deshalb dahinstehen. Durch den erst
auf den Antrag des Antragstellers vom 7. Februar 2003 erlassenen
Ablehnungsbescheid vom 6. März 2003, in dem der Antragsgegner seine sachliche
Zuständigkeit im übrigen nicht in Frage stellte, hat sich an dieser
Leistungsverpflichtung nichts geändert.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil dieser
auch im Beschwerdeverfahren keinen eigenen Antrag gestellt hat (vgl. § 162 Abs. 3
VwGO in entsprechender Anwendung).

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.