Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-26, Aktenzeichen 12 E 683/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0626.12E683.07.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ohne
Festsetzung von Monatsraten bewilligt und Rechtsanwältin C. aus S.
beigeordnet.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die
Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens ist begründet, weil die
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung
eines Rechtsanwalts gemäß § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 Satz 1, 121 Abs. 2 ZPO
vorliegen.

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Der Kläger hat mit seiner zu den Akten gereichten aktuellen Erklärung über seine
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 15. Januar 2008 in einer den
Anforderungen des § 117 Abs. 2 und 4 ZPO genügenden Weise glaubhaft gemacht,
dass er nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung ganz, zum Teil oder in
Raten aufzubringen.

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Auch bietet die Klage die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO
erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint nicht mutwillig.
Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne dieser Vorschriften bedeutet bei einer an
Art. 3 Abs. 1 GG und an Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Begriffs
einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst dann bewilligt werden darf, wenn der
Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber auch, dass
Prozesskostenhilfe zu versagen ist, wenn ein Erfolg in der Hauptsache nicht
schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance indes nur eine entfernte ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. März 2004

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- 12 E 1097/02 -, m. w. N.

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Von einer lediglich entfernten Erfolgschance kann nach dem bisherigen Sach-
und Streitstand hier nicht ausgegangen werden, da sich die angefochtenen
Kostenbeitragsbescheide voraussichtlich als rechtswidrig erweisen dürften.

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Die Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Bescheide dürfte sich vorliegend aus
einer mangelnden Aufklärung des Beklagten dem Kläger gegenüber ergeben. Nach
§ 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII in der Fassung des seit dem 1. Oktober 2005 geltenden
Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und
Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK) vom 8. September 2005 (BGBl. I S.
2729) kann ein Kostenbeitrag bei Eltern erst ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab
welchem dem Pflichtigen die Gewährung der Leistung mitgeteilt wurde und er über
die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt
wurde. Eine solche Aufklärung setzt neben Angaben zu Beginn, Dauer, Art der
Leistung und der möglichen Kostenbeteiligung zumindest voraus, dass der
Betreffende über die in § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII benannten Folgen der
Gewährung von Jugendhilfe für den zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch belehrt
wird,

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vgl. Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 3. Auflage 2006, § 92 Rn. 14; Kunkel in:
LPK-SGB VIII, 3. Auflage 2006, § 92 Rn. 14; Mann, in: Schellhorn/Fischer/Mann,
SGB VIII, 3. Auflage 2007, § 92 Rn. 9.

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Während nach der früheren Rechtslage die Mitteilung über den Leistungsbeginn
lediglich der Wahrung eines bereits durch Überleitung von Unterhaltsansprüchen
entstandenen Rechtes diente („Rechtswahrungsanzeige"),

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vgl. Wiesner in: Wiesner, SGB VIII, 3. Auflage 2006, § 92 Rn. 14 ,

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handelt es sich nach der geänderten Rechtslage bei der notwendigen Aufklärung
um eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Erhebung eines Kostenbeitrages,
da das Recht, einen Kostenbeitrag zu erheben, erst entsteht, wenn die pflichtige
Person gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII aufgeklärt worden ist. Dementsprechend
geht der Einwand des Beklagten ins Leere, das Fehlen einer Aufklärung nach § 92
Abs. 3 Satz 1 SGB VIII unterfalle den Vorschriften des § 42 SGB X oder des § 46
VwVfG über die Heilung von Form- und Verfahrensfehlern.

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Diesen - gegenüber der alten Rechtslage erweiterten - Voraussetzungen für die
Erhebung eines Kostenbeitrages dürfte der Beklagte nicht genügt haben. Der
Beklagte hat den Kläger zwar mit dem vom Beklagten im Ausgangsbescheid selbst
als „Rechtswahrungsanzeige" bezeichneten Schreiben vom 24. November 2005
darüber in Kenntnis gesetzt, dass seinem Sohn U. seit dem 16. November 2005
Jugendhilfe nach den KJHG gewährt werde und er, der Kläger, als
Unterhaltsverpflichteter möglicherweise zu Zahlungen herangezogen werden könne.
Eine Aufklärung über die Auswirkungen der Leistungsgewährung an seinen Sohn auf
eine evt. bestehende Unterhaltspflicht des Klägers enthält dieses Schreiben
ebensowenig wie die in den Verwaltungsvorgängen befindlichen weiteren Schreiben
an den Kläger oder die angefochtenen Bescheide, was der Beklagte in seinem
Schriftsatz vom 11. Juni 2008 auch einräumt. Die Vorschrift des § 10 Abs. 2 SGB VIII
wird zwar in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 2006 zitiert
- allerdings lediglich insoweit, als danach unterhaltspflichtige Personen nach
Maßgabe der §§ 90-97b SGB VIII an den Kosten für Leistungen und vorläufige
Maßnahmen beteiligt werden.

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Ein solche nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII für die Erhebung eines
Kostenbeitrages bei Eltern erforderliche Aufklärung war vorliegend auch nicht
entbehrlich. Die Voraussetzungen des § 92 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII, wonach eine
solche Aufklärung ausnahmsweise entbehrlich ist, lagen ersichtlich nicht vor. Für
eine weitergehende, etwa an Sinn und Zweck der Vorschrift orientierte
beschränkende Auslegung bietet der vorliegende Fall entgegen der Ansicht des
Beklagten ungeachtet der Frage, ob das Gesetz angesichts des verfolgten
Schutzzweckes der Vermeidung von Doppelleistungen des Pflichtigen für eine
teleologische Reduktion überhaupt Raum lässt, jedenfalls nach dem bisherigen
Sach- und Streitstand keinen Anhaltspunkt. Der Einwand des Beklagten, der
Schutzzweck der Norm, den Pflichtigen vor einer Doppelleistung - Kostenbeitrag und
Unterhaltsleistung - zu schützen, sei im vorliegenden Fall auch ohne die Aufklärung
des Klägers gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII erreicht worden, weil dieser von
Anfang an bestritten habe, dass er seinem Sohn Unterhalt schulde, verfängt nicht.
Denn die subjektive Einstellung des Klägers zu Unterhaltspflichten seinem Sohn
gegenüber besagt weder etwas über eine tatsächlich bestehende Unterhaltspflicht
noch über die ggfls. auch zwangsweise Durchsetzung seiner solchen Pflicht
gegenüber dem Kläger. Auch für diesen Fall soll die Aufklärung nach § 92 Abs. 3
Satz 1 SGB VIII den Kläger ggfls. vor der Inanspruchnahme auf Unterhaltsleistungen
schützen.

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Die Heranziehung zu den Kosten der Jugendhilfe richtete sich vorliegend auch
nicht etwa gemäß § 97 b SGB VIII nach altem Recht, wonach die Mitteilung an den
Kläger in dem Schreiben vom 24. November 2005 ausreichend gewesen wäre (vgl. §
94 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII a.F.). Denn die in Rede stehenden Leistungen an den
Sohn des Klägers wurden nach dem 1. Oktober 2005 erbracht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2 Halbsatz 1 sowie aus § 166
VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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