Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-08-03, Aktenzeichen 25 A 3448/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0803.25A3448.98A.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das
Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. Juni 1998 wird
abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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Gründe:
Der Antrag hat keinen Erfolg.
Der vorliegenden Rechtssache kommt keine
grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3
Nr. 1 AsylVfG zu. Die in der Antragsschrift
aufgeworfene Frage, ob die Zustellung eines
ablehnenden Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wirksam
ist, wenn sie an den Asylbewerber persönlich
bewirkt wurde, dieser das 16. Lebensjahr zwischen
der Asylantragstellung und der Bescheidzustellung
vollendet hat und die zuvor für ihn angeordnete
Vormundschaft weiterbesteht, ist nicht
klärungsbedürftig, sondern aus dem Gesetz ohne
weiteres im bejahenden Sinn zu beantworten. Nach
§ 7 Abs. 1 Satz 1 VwZG, der mangels spezieller
Regelungen für die Zustellung an Minderjährige in
§ 10 AsylVfG auch in Asylverfahren Anwendung
findet, ist nur bei Geschäftsunfähigen und bei
beschränkt Geschäftsfähigen an ihre gesetzlichen
Vertreter zuzustellen. Ein Ausländer, der das
16. Lebensjahr vollendet hat, ist jedoch, soweit
es um sein Asylverfahren geht, vorbehaltlich hier
nicht einschlägiger Ausnahmen nicht mehr in der
Geschäftsfähigkeit beschränkt, sondern nach § 12
Abs. 1 AsylVfG fähig zur Vornahme von
Verfahrenshandlungen nach dem AsylVfG. Die
partielle Handlungsfähigkeit, die ihm das Gesetz
damit zuerkennt, umfaßt nicht nur eine aktive
Seite, die ihn zur Stellung von Anträgen und zur
Abgabe von Willenserklärungen in bezug auf das
Asylverfahren befähigt, sondern auch eine passive
Seite, aufgrund derer er zur rechtswirksamen
Entgegennahme behördlicher und gerichtlicher
Schreiben und Entscheidungen fähig ist.
Kanein/Renner,
Ausländerrecht, § 12 AsylVfG,
Rdnr. 3; Funke-Kaiser, in:
GK-AsylVfG, § 12, Rdnr. 15.
Daß die Vormundschaft und damit auch die Stellung
des Vormundes als des gesetzlichen Vertreters des
Ausländers über die Vollendung des
16. Lebensjahres hinaus fortbesteht (§§ 1793
Satz 1, 1882 BGB), ändert daran nichts. Für die
Rechtsstellung des beschränkt Geschäftsfähigen
ist es gerade kennzeichnend, daß er der
Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters nur
insoweit bedarf, wie die Beschränkung seiner
Geschäftsfähigkeit reicht (§§ 106 - 113 BGB).
Daß es einer besonderen Belehrung des Ausländers
über diese Rechtslage weder im Zeitpunkt der
Asylantragstellung noch in der
Rechtsbehelfsbelehrung des Ablehnungsbescheides
des Bundesamtes bedarf, ist ebenfalls nicht
grundsätzlich klärungsbedürftig, sondern ergibt
sich ohne weiteres aus dem Gesetz sowie der dazu
ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Denn der genannte rechtliche Gesichtspunkt wird
von § 10 Abs. 7 AsylVfG ebensowenig erfaßt wie
von § 58 VwGO. Auch das Rechtsstaatsgebot des
Art. 20 Abs. 3 GG und die Rechtsschutzgarantie
des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, aus denen das
BVerfG eine Pflicht zur Belehrung über die
Zustellungsfiktion in § 10 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG
und deren Voraussetzungen abgeleitet hat,
BVerfG, Beschluß vom 10. März
1994 - 2 BvR 2371/93 -, DVBl.
1994, 631 = InfAuslR 1994,
324; Beschluß vom 8. Juli
1996 - 2 BvR 96/95 -, DVBl.
1996, 1252,
gebieten eine weitergehende Belehrung nicht.
Diese Rechtsprechung ist im vorliegenden Fall im
übrigen ohnehin nicht einschlägig, weil die
Zustellung des Ablehnungsbescheides an die
Klägerin mittels Postzustellungsurkunde möglich
war.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78
Abs. 5 Satz 1 AsylVfG abgesehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2
VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Dieser Beschluß ist gemäß § 80 AsylVfG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts
ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2
AsylVfG).

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