Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-07-16, Aktenzeichen 9 U 267/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0716.9U267.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Versicherungsschutz aus
einer Maschinen-Betriebsunterbrechungs-Versicherung (im folgenden:
Maschinen-BU-Versicherung), die sie anläßlich des Erwerbs einer aus
verschiedenen Komponenten bestehenden MDF-Produktionsanlage (MDF =
Mittel-Dichte-Faserplatten) für ihr Werk in H. bei W. abgeschlossen
hat. Die Beklagte ist als führender Versicherer an diesem Vertrag
neben der AIG Europe zu einem Anteil von 70 % beteiligt. Als
Versicherungsbeginn war der 17. Februar 1994 festgelegt worden.

3

Dem Vertrag ist ein Maschinenverzeichnis über "versicherte
Sachen" mit folgenden Positionen beigefügt:

4

Position 1: Hydraulische Vorpresse und Hauptpresse

5

Position 2: Faseraufbereitungsanlage

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Position 3: Dampf- und Thermoölanlage

7

Position 4: Turbogenerator

8

Position 5: Strommehrkosten zu Position 4

9

Die Positionen 1 - 4 nehmen zudem jeweils Bezug auf das zur
gleichzeitig abgeschlossenen Maschinenversicherung erstellte
Maschinenverzeichnis, in dem die Dampf- und Thermoölanlage noch
weiter wie folgt beschrieben ist:

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Energieanlage, bestehend aus
Brennkammer mit Vorschubrost und Staubdüsenbrenner,
Thermalölerhitzer mit Umwälzpumpen und Notkühler; Heißdampferzeuger
mit Kombibrenner; Economiser-Luftkondensationsanlage; Elektrofilter
mit Saugzughauptventilator sowie Speisewasseraufbereitung und
Speisepumpen einschließlich Steuerungssystem etc.".

11

Am 24. März 1994 kam es zu einem Schaden am Heißdampferzeuger (
im folgenden: HDE ), bei dem der sogenannte Verdampfer zerstört
wurde. An diesem Tag sollte die Heißdampfleitung zwischen dem HDE
und der Turbine des Turbogenerators frei -, das heißt
saubergeblasen werden, um sodann die Turbine an den HDE
anzuschließen.

12

Die Parteien streiten darüber, ob im Zeitpunkt des
Schadenseintritts am 24. März 1994 bereits Versicherungsschutz
bestanden hat. Gemäß Ziffer 2.1.1 der dem Vertrag unter anderem
zugrundeliegenden Besonderen Vereinbarungen besteht
Versicherungsschutz,

13

"wenn Sachen nach beendeter Erprobung
und, soweit vorgesehen, nach beendetem Probebetrieb betriebsfertig
sind".

14

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, für die
Betriebsfertigkeit im Sinne dieser Bestimmung komme es nicht darauf
an, daß sämtliche im Maschinenverzeichnis aufgeführten Komponenten
alle unter einer Position aufgeführten Einzelelemente der
betreffenden Anlagen betriebsfertig seien; es genüge, daß mit den
betriebsfertigen Teilen der Gesamtanlage bereits die Produktion
aufgenommen werden könne. Dies sei vorliegend der Fall gewesen; am
18. Februar 1994 sei die Anlage laut Inbetriebnahmeprotokoll vom
21. Februar

15

1994 in Betrieb genommen worden, die Produktion von MDF-Platten
im Schichtbetrieb habe spätestens am 7. März 1994 begonnen. Es
seien lediglich noch nicht der Kombibrenner und der Turbogenerator
zugeschaltet gewesen, was aber für die Inbetriebnahme der
Produktionsanlage nicht erforderlich gewesen sei. Der mit Holzstaub
und Erdgas betriebene Kombibrenner, sei, so hat die Klägerin
behauptet, nur dazu bestimmt, den für die Beheizung des Kessels in
erster Linie vorgesehenen und damals bereits betriebsfertigen
Feststoffbrenner, der mit Holzabfällen aller Art bestückt werde, zu
ergänzen, falls einmal nicht genügend Festbrennstoffe zur Verfügung
stehen; in diesem Fall könne der Kombibrenner manuell
hinzugeschaltet werden. Auch der Turbogenerator, der über eine
Turbine mittels Dampf aus dem HDE betrieben werde und Strom quasi
zum "Nulltarif" erzeuge, ersetze lediglich die ansonsten aus dem
öffentlichen Stromnetz bezogene Energieversorgung. Entscheidend sei
allein, daß der HDE, an dem der Schaden eingetreten sei,
betriebsfertig gewesen sei.

16

Die Klägerin hat ferner die Ansicht vertreten, daß die Beklagte
sich rechtsmißbräuchlich verhalte, wenn sie einerseits ab dem 17.
Februar 1994 Versicherungsschutz erteile, sich dann aber auf die
fehlende Betriebsfertigkeit der Anlage berufe, obwohl in Ziffer
2.24 der Besonderen Vereinbarungen bestimmt sei, der Versicherer
erkenne an, daß ihm bei Abschluß des Vertrages alle Umstände
bekannt gewesen seien, die für die Übernahme der Gefahr erheblich
sind, es sei denn, daß vom Versicherungsnehmer derartige Umstände
arglistig verschwiegen wurden.

17

Die Klägerin hat beantragt,

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festzustellen, daß die Beklagte ihr die
Betriebs

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unterbrechungsschäden sowie
Schadenminderungskosten im Rahmen der
Maschinen-Betriebsunterbrechungs-Versicherung Nr.681.00005.00 zu
ersetzen hat, die sich aus bzw. im Zusammenhang mit dem Schaden vom
24. März 1994 am Verdampfer des Heißdampferzeugers, Fabrikat
GEKA-Wärmetechnik, ergeben.

22

Die Beklagte hat beantragt,

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24

die Klage abzuweisen.

25

Sie hat vorgetragen, im Zeitpunkt des Schadeneintritts sei
angesichts des noch nicht in Betrieb genommenen Turbogenerators,
ohne den die Anlage nicht wirtschaftlich produzieren könne, und des
noch nicht zugeschalteten Kombibrenners, der nicht nur als
Ergänzung, sondern auch als Ersatz bei einem Störfall diene, weder
die Gesamtanlage noch die unter Position 3 des
Maschinenverzeichnisses aufgeführte Dampf- und Thermoölanlage
betriebsfertig gewesen. Vielmehr sei der Schaden aus Anlaß der
Montage der Gesamtanlage entstanden, als die Turbine an den
Heißdampferzeuger angeschlossen werden sollte, so daß es sich um
einen typischerweise unter eine
Montage-Betriebsunterbrechungs-Versicherung fallenden Schaden
handele. Eine solche Versicherung habe die Klägerin jedoch nicht
abgeschlossen.

26

Vor dem Anschluß des Turbogenerators, so hat die Beklagte weiter
vorgetragen, sei noch nicht einmal das Stadium der Erprobung
erreicht gewesen, da erst nach dem Anschluß des Turbogenerators
habe beurteilt werden können, ob die Anlage den an sie gestellten
Betriebsansprüchen genüge.

27

Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Einzelheiten in vollem Umfang Bezug genommen wird, die Klage
abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Voraussetzung der
Betriebsfertigkeit könne für den Schadenszeitpunkt nicht bejaht
werden; unter dem Begriff "betriebsfertige Sache" seien die im
Maschinenverzeichnis unter der jeweiligen Position zusammengefaßten
Maschinen und Geräte zu verstehen; zu der in Position 3 des
Verzeichnisses aufgeführten Dampf- und Thermoölanlage, bei der der
Schaden eingetreten sei, habe aber auch der noch nicht
betriebsfertige Kombibrenner gehört, so daß die vom Schaden
betroffene "versicherte Sache" insgesamt noch nicht betriebsfertig
gewesen sei; dies wäre erst dann der Fall gewesen, wenn die Dampf-
und Thermoölanlage in ihrem technischen und geplanten
Zusammenwirken effektiv, gemäß den wirtschaftlichen Vorgaben, hätte
betrieben werden können.

28

Gegen das ihr am 6. November 1995 zugestellte Urteil hat die
Klägerin am 5. Dezember 1995 Berufung eingelegt, die sie nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 5. Februar 1996
mit einem an diesem Tage bei Gericht eingegangen Schriftsatz
begründet hat.

29

Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und meint, das Landgericht habe die technichen
Zusammenhänge der gesamten Produktionsanlage einerseits und des HDE
andererseits nicht verstanden und demgemäß die Begriffe
"versicherte Sache" und "Betriebsfertigkeit" verkannt. Zudem habe
es übersehen, daß materieller Versicherungsbeginn der 17. Februar
1994 gewesen sei.

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Die Klägerin beantragt,

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32

unter Abänderung der angefochtenen
Entscheidung die Beklagte nach dem erstinstanzlichen Antrag der
Klägerin zu verurteilen.

33

Die Beklagte beantragt,

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1. die Berufung der Klägerin
zurückzuweisen,

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2. für den Fall der Anordnung einer
Sicher-

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heitsleistung der Beklagten zu
gestatten,

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diese auch durch Bürgschaft einer
deutschen

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Großbank, öffentlichen Sparkasse oder
Ge-

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nossenschaftsbank zu erbringen.

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Auch die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen.

47

Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird
auf ihre Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

48

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

49

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat auch in der
Sache selbst Erfolg.

50

Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin wegen des
Schadensereignisses vom 24. März 1994 bedingungsgemäß
Versicherungsschutz zu gewähren. Die durch den Sachschaden am
Verdampfer des HDE verursachten Betriebsunterbrechungsschäden und
die damit im Zusammenhang stehenden Schadenminderungskosten
unterfallen der Maschinen-BU-Versicherung sowohl in sachlicher als
auch in zeitlicher Hinsicht.

51

Gegenstand der Maschinen-BU-Versicherung sind gemäß Ziffer 1.2.1
der Allgemeinen Vereinbarungen (Anlage K 3 zur Klageschrift, Seite
4) "Unterbrechungsschäden, verursacht durch Unterbrechung oder
Beeinträchtigung der technischen Einsatzmöglichkeit von im
Maschinenverzeichnis aufgeführten Sachen infolge eines
Sachschadens". Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der HDE ist
eine im Maschinenverzeichnis aufgeführte Sache, deren technische
Einsatzmöglichkeit infolge der Zerstörung des Verdampfers
unterbrochen wurde. Daß der HDE im Maschinenverzeichnis nicht unter
einer besonderen Position aufgeführt ist, sondern als Teil der
Dampf- und Thermoölanlage, für die ihrerseits eine besondere
Position gebildet wurde, ist für den gegenständlichen Bereich des
Deckungsschutzes unerheblich, was auch von der Beklagten nicht in
Zweifel gezogen wird.

52

In zeitlicher Hinsicht besteht gemäß Ziffer 2.1.1 der Besonderen
Vereinbarungen ( Anlage K 3 Seite 6 ) Versicherungsschutz
grundsätzlich erst dann, wenn "Sachen" nach beendeter Erprobung
und, soweit vorgesehen, nach beendetem Probebetieb "betriebsfertig"
sind.

53

Dieser Zeitpunkt ist auch im vorliegenden Fall maßgebend. Der
Umstand, daß im Versicherungsschein für den Versicherungsbeginn ein
bestimmtes Datum, nämlich der 17. Februar 1994, genannt ist, ändert
hieran ebensowenig etwas wie eine auf dieses Datum bezogene
vorläufige Deckungszusage. Auch wenn der Versicherungsbeginn vor
dem formellen Abschluß des Versicherungsvertrages liegt, wird, was
sich von selbst versteht, Versicherungsschutz nur entsprechend den
für den Versicherungsvertrag geltenden Versicherungsbedingungen
zugesagt, wenn nichts anderes vereinbart ist. Enthalten die
Bedingungen eine zusätzliche Voraussetzung für den Beginn des
Versicherungschutzes, die auf Seiten des Versicherungsnehmers
erfüllt sein muß, ist die Gewährung von Versicherungsschutz auch
erst ab dem Eintritt dieser Voraussetzung zugesagt. Entsprechendes
gilt für die vorläufige Deckungszusage, die gleichfalls auf der
Grundlage der für den Hauptvertrag vorgesehenen
Versicherungsbedingungen erteilt wird. Daß die Parteien im
vorliegenden Fall die Bedingungen hinsichtlich des Merkmals der
Betriebsfertigkeit als frühester Beginn des Versicherungsschutzes
abbedungen haben, ist von der Klägerin nicht substantiiert
behauptet worden. Allein der Umstand, daß das Datum des
Versicherungsbeginns oder die Erteilung der vorläufigen
Deckungszusage vor dem Zeitpunkt der Betriebsfertigkeit liegt,
bedeutet noch keine abweichende Vereinbarung (so auch
Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., Anm. 4 zu Nr. 1 AMB = Seite 1843).
Hiervon könnte allenfalls dann ausgegangen werden, wenn der
Beklagten bei Erteilung der vorläufigen Deckungszusage oder bei
Abschluß des Versicherungsvertrages konkret vor Augen gestanden
hätte, daß die versicherten Sachen noch nicht betriebsfertig waren.
Dafür ist jedoch nichts ersichtlich. Aus der vorformulierten
Bestimmung der Ziffer 2.24 der Besonderen Vereinbarungen (Anlage K
3, Seite 16), wonach die Kenntnis des Versicherers von den
gefahrerheblichen Umständen fingiert wird, kann auf eine gewollte
Vorverlegung des Versicherungsschutzes vor den Zeitpunkt der
Betriebsfertigkeit der versicherten Sache nicht geschlossen
werden.

54

Die somit auch im vorliegenden Fall für den Beginn des
Versicherungschutzes maßgebliche Voraussetzung der
Betriebsfertigkeit lag im Schadenszeitpunkt am 24. März 1994 aber
vor.

55

Nach Auffassung des Senats ist insoweit nicht auf die unter

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Position 3 des Maschinenverzeichnisses zusammengefaßte Dampf-
und Thermoölanlage abzustellen, sondern auf den HDE, bei dem der
Sachschaden, der zur Betriebsunterbrechung geführt hat, eingetreten
ist. Der gegenteilien Auffassung des Landgerichts kann nicht
gefolgt werden.

57

Dem Wortlaut der Ziffer 2.1.1 der Besonderen Vereinbarungen, wo
lediglich von "Sachen" die Rede ist, läßt sich nicht entnehmen, daß
die Betriebsfertigkeit auf maschinelle Anlagen oder sonstige
Sachgesamtheiten zu beziehen ist, für die im Maschinenverzeichnis
eine besondere Position gebildet worden ist. Ein solches
Verständnis der Norm ließe sich daher nur im Wege der Auslegung
gewinnen.

58

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, der der Senat
folgt, sind Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein
durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Bedingungen bei
verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und
Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhanges verstehen muß
(vgl. BGH Versicherungssrecht 1996, 91 f. = r + s 1996, 45
ff.).

59

Bei einer technichen Versicherung wie der Maschinen- und der
Maschinen-BU-Versicherung steht bei der Auslegung der
Versicherungsbedingungen das Verständnis der beteiligten
Verkehrskreise und insbesondere auch das Versicherungsbedürfnis der
Versicherungsnehmer im Vordergrund. Schon aus diesen Gründen
verbietet sich nach Meinung des Senats eine juristisch-logische
Betrachtungsweise, wie sie das Landgericht bei der Auslegung des
Begriffs "Sachen" im Verhältnis zum Merkmal der Betriebsfertigkeit
in den Vordergrund gestellt hat. Es hat den in Ziffer 2.1.1 der
Besonderen Vereinbarungen genannten Begriff "Sachen" der im
Maschinenverzeichnis verwendeten Rubrik "Pos. versicherte Sache"
gegenübergestellt und daraus gefolgert, daß "Sache" im Sinne von
Ziffer 2.1.1 gleichbedeutend ist mit der Gesamtheit der Maschinen
in der jeweiligen Position des Maschinenverzeichnisses. Diese
Ableitung erscheint für eine techniche Versicherung indes nicht
sachgerecht. Die Maschinen-BU-Versicherung soll Ausfälle bei der
Produktion abdecken, die infolge eines Schadens an einer für den
Produktionsvorgang notwendigen Maschine verursacht werden.
Entscheidend ist daher, ob mit Maschinen, die im Verzeichnis
aufgeführt sind, bereits produziert worden ist. Dies war hier
unstreitig ab dem 7. März 1994 der Fall.

60

Unerheblich ist, daß die bei der Produktion eingesetzen
Maschinen wegen des noch fehlenden Anschlusses des Turbogenerators
und der damit möglichen "autarken Energieversorgung zum Nulltarif"
noch nicht wirtschaftlich arbeiteten, wie die Beklagte behauptet.
Gemäß Ziffer 1.2.1 der Allgemeinen Vereinbarungen ist das Risiko
der Unterbrechung oder Beeinträchtigung der technischen
Einsatzmöglichkeit versichert, nicht der wirtschaftlichen optimalen
Einsatzmöglichkeit, so daß die Voraussetzung der Betriebsfertigkeit
hiervon auch nicht abhängig sein kann.

61

Stellt man demgemäß beim Begriff "Sachen" in Ziffer 2.1.1 der
Besonderen Vereinbarungen auf solche Maschinen ab, die - in welcher
Position auch immer - im Maschinenverzeichnis aufgeführt sind und
bereits beim Produktionsvorgang eingesetzt wurden, wie es einer
sachgerechten Auslegung der Bestimmung entspricht, kommt es
vorliegend für die Frage der Betriebsfertigkeit auch nicht darauf
an, ob der Kombibrenner betriebsfertig war oder nicht.

62

Das hier beim Begriff "betriebsfertige Sachen" zugrunde gelegte
Verständnis steht auch nicht einer sachgerechten Abgrenzung zur
Montageversichrung entgegen. Dies wäre nur der Fall, wenn die
Gesamtanlage einschließlich Turbogenerator und Kombibrenner
"Montageobjekt" gewesen und vor dem Anschluß dieser beiden
Maschinen an die übrige Anlage der unter die Montageversicherung
fallende Montagevorgang noch nicht beendet gewesen wäre. Was aber
im einzelnen Montageobjekt ist, hängt in erster Linie von den
Vereinbarungen der Partner eines Montageversicherungsvertrages ab.
Gemäß § 8 Abs. 4 der Allgemeinen Montageversicherungsbedingungen
(AMoB) endet, wenn mehrere Anlageteile als selbständige
Montageobjekte versichert sind, die Haftung des Versicherers für
jedes Anlageteil, sobald hierfür die Voraussetzungen für das Ende
der Haftung nach § 8 Abs. 3 AMoB erfüllt sind. Daraus geht hervor,
daß auch in der Montageversicherung nicht ausschließlich eine
Gesamtanlage oder eine unter einer besonderen Position im
Maschinenverzeichnis aufgeführte Sachgesamtheit Montageobjekt sein
kann, sondern auch Teile von Anlagen ( vgl. dazu auch
Prölss/Martin, a.a.0., Anm. 5 zu § 8 AMoB = Seite 1901/1902
hinsichtlich des Merkmals der Erprobung ).

63

Schließlich ist auch die weitere Voraussetzung für den Beginn
des Versicherungsschutzes gemäß Ziffer 2.1.1 der Besonderen
Vereinbarungen gegeben, nämlich die Beendigung der Erprobung und,
soweit vorgesehen, eines Probebetriebes. Zwischen den Parteien ist
unstreitig, daß ein Probebetrieb im Vertrag zwischen der
Verkäuferin der Anlage und der Klägerin nicht vorgesehen war.
Soweit die Klägerin entgegen ihrem Vorbringen in der Klageschrift
(dort Seite 19) nunmehr vorträgt, auch eine Erprobung sei
vertraglich nicht vorgesehen gewesen, kommt es darauf nicht an. Die
Erprobung endet nämlich bereits, sobald die Sache zur
Arbeitsaufnahme bereit ist oder sich in Betrieb befindet, das heißt
"sobald die Maschine einmal ihrem technischen Zweck entsprechend
störungsfrei eingesetzt wurde" ( so zutreffend Martin,
Versicherungswirtschaft 1969, 76; Gerlach, Maschinenversicherung,
Seite 75; Scheuermeyer, Maschinenversicherung in der Praxis, Seite
172). Da die Anlage im vorliegenden Fall einschließlich des
beschädigten HDE bei Eintritt des Schadens am 24. März 1994 bereits
seit dem 7. März 1994 in Betrieb war und produzierte, besteht kein
Zweifel, daß die Erprobung im Sinne von Ziffer 2.1.1 der Besonderen
Vereinbarungen im Schadenszeitpunkt beendet waren. Unstreitig war
auch bereits zuvor schon die Erprobung der Dampfkesselanlage durch
den TÜV durchgeführt worden (vgl. Anlage K 5 und K 10), allerdings
nicht auch für den Kombibrenner, was aber nach der hier vertretenen
Auffassung unerheblich ist. Fehler! Textmarke nicht definiert.

64

Gegen eine im Schadenszeitpunkt bereits beendete Erprobung
spricht auch nicht, daß sich "das Gesamtwerk" nach Aussage des von
der Klägerin beauftragten Sachverständigen Haake im Schadensbericht
vom 09.05.1994 (Anlage K 8) noch im "Anfahr- und
Optimierungsbetrieb" (Seite 3 des Berichts) bzw. in der
"Anlauf-Phase" (Seite 9 des Berichts) befand. Diese ersichtlich auf
Wirtschaftlichkeit und optimale Produktionskapazität bezogenen
Aussagen betreffen nicht die Frage des technischen Funktionierens
und des störungsfreien Arbeitens der in Betrieb genommenen
Maschinen, was Gegenstand der "Erprobung" in Ziffer 2.1.1 der
Besonderen Vereinbarungen ist. Insofern steht der Annahme der
Beendigung der Erprobung im Schadenszeitpunkt auch nicht der
Umstand entgegen, daß nach den vertraglichen Vereinbarungen
zwischen der Verkäuferin der Anlage und der Klägerin vor der
"Abnahme" der Anlage im kaufvertraglichen Sinne noch sogenannte
Abnahmeläufe durchzuführen waren. Dies diente nicht der Überprüfung
der technischen Mängelfreiheit, sondern ausschließlich dem Nachweis
bestimmter Garantiewerte hinsichtlich der Produktionskapazität, die
die Verkäuferin vertraglich zugesichert hatte (vgl. den
Sondervertrag über die Abnahme vom 30.10.1992, Anlage K 12 = Bl. 97
ff. d.A.).

65

Nach alledem liegen die Voraussetzungen für eine
Eintrittspflicht der Beklagten aus der Maschinen-BU-Versicherung
dem Grunde nach vor, so daß der Klage auf die Berufung der Klägerin
hin unter Abänderung des Urteils des Landgerichts stattzugeben
war.

66

Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr.
10, 711 ZPO.

67

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für
die Beklagte: 2.800.000,00 DM.