Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-06, Aktenzeichen 6 B 888/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0906.6B888.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500 Euro festgesetzt

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Gründe:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die
der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen
hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
vom 9. Februar 2007 gegen die Versetzungsverfügung des
Antragsgegners vom 7. Februar 2007 hätte anordnen
müssen.

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Entgegen der Beschwerde hat die nach §§ 72 Abs. 1 Satz 1
Nr. 5, 78 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW i.Vm. § 3 Abs. 1 Nr. 2 der
BeamtZustV FM (GV. NRW. 2002 S. 146) zuständige
Bezirkspersonalkommission, die nach der Zusammenlegung der
Oberfinanzdirektionen E. und L. gebildet worden ist (§
44 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW), am 20. Oktober 2006 ihre
Zustimmung zu der beabsichtigten Versetzung des
Antragstellers nicht endgültig verweigert, sondern mit ihrer
ausdrücklichen Bitte um Erörterung das in § 66 Abs. 2 Satz 3
Halbsatz 2 LPVG NRW vorgesehene Erörterungsverfahren in
Gang gebracht. Wird unterstellt, dass mit der "Großen
Erörterung mit Personalvertretung" am 29. November 2006 das
Erörterungsverfahrens begonnen hatte, wurde dadurch der Lauf
der Zustimmungsfrist nicht ausgelöst, weil die Erörterung an
diesem Tag nicht beendet wurde, sondern einvernehmlich zu
einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt werden sollte.

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Vgl. zum Fristbeginn bei Unterbrechungen der Erörterung
Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht
NRW, § 66 LPVG NRW Rn. 128.

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Selbst wenn aber die nach § 78 Abs. 2 Satz 2 LPVG NRW
verdoppelte Zustimmungsfrist am 29. November 2006 in Gang
gebracht worden wäre, hätte ihr Ablauf lediglich dazu geführt,
dass nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW die Billigung der
Versetzung fingiert worden wäre. Denn die
Bezirkspersonalkommission hat zu keinem Zeitpunkt die
Verweigerung ihrer Zustimmung beschlossen und dies dem
Antragsgegner schriftlich mitgeteilt.

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Die Rüge, das aufnehmende Finanzamt E1. sei nicht
personell unterbesetzt, stellt die Richtigkeit des Beschlusses des
Verwaltungsgerichts nicht in Frage. Der Antragsgegner hat
hierzu vorgetragen, das Finanzamt E1. sei zum
Versetzungszeitpunkt mit 0,98 Stellen unterbesetzt gewesen.
Dem tritt der Antragsteller nicht substantiiert entgegen, indem er
lediglich auf die Stellungnahme des Personalrats des Finanzamts
E1. verweist, von dort hätten sechs Bedienstete abgegeben
werden müssen. Die Abgabe von Personal sagt allenfalls etwas
über die relative Personalstärke der abgebenden Behörde aus.
Hieraus lässt sich aber - wie die Unterbesetzung des Finanzamts
E1. zeigt - nicht schließen, dass die abgebende Behörde
auch absolut gesehen keinen Personalbedarf hat.

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Dass die Versetzung beim Antragsteller relevante
gesundheitliche Nachteile hervorruft, legt die Beschwerde nicht
dar. Daraus, dass der Antragsteller nach dem Erhalt der
Versetzungsverfügung kurzzeitig erkrankte und sich zu einer
Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie in Behandlung
begab, lässt sich ohne weitere Angaben nicht ableiten, die
Erkrankung beruhe ursächlich auf der Versetzung und werde
auch künftig fortdauern. Der Verweis auf die Erkrankung
erschüttert deswegen auch nicht die Richtigkeit der Annahme
des Verwaltungsgerichts, der Antragsgegner habe von besseren
Leistungen des Antragstellers nach der Versetzung zum
Finanzamt E1. ausgehen dürfen.

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Anhaltspunkte für eine Versetzung aus unsachlichen
Gründen lassen sich der Beschwerdebegründung nicht
entnehmen. Dem nicht durch Tatsachenangaben hinterlegten
Vorwurf, der Antragsteller werde "gemobbt", war nicht weiter
nachzugehen. Eine insgesamt unsachliche Behandlung des
Antragstellers lässt sich entgegen der Beschwerde auch nicht
daraus folgern, dass der Antragsgegner die unzureichenden
Arbeitsleistungen des Antragstellers unter strafrechtlichen
Gesichtspunkten gewürdigt und sich hierzu der Amtshilfe der
Staatsanwaltschaft bedient hat. Er ist insofern lediglich seinen
Pflichten als Dienstvorgesetzter nachgekommen. Hinweise
dafür, dass er oder die zuständigen Amtswalter gegenüber dem
Antragsteller deswegen stets voreingenommen sind, finden sich
darin nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3
Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im
Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung zu halbieren ist.

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