Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-09, Aktenzeichen 2 L 267/07
ECLI:DE:VGMI:2007:0709.2L267.07.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag,

3

"den Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis
zur Entscheidung über seinen Widerspruch vom 07.05.2007 zum Besuch
der Realschule zuzulassen",

4

ist zulässig, aber unbegründet.

5

Obwohl der Antragsteller zwischenzeitlich an einer Gesamtschule aufgenommen
worden ist, geht die Kammer nicht davon aus, dass es nunmehr an dem für die
Zulässigkeit des Antrags erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Mit der
Aufnahme an einer Gesamtschule hat der Antragsteller noch nicht das erreicht, was
er mit seinem Antrag weiterhin verfolgt, nämlich die Aufnahme an der von ihm
gewünschten Schulform der Realschule.

6

Es fehlt jedoch an der nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294
ZPO erforderlichen Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. Gemäß § 123
Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen
Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese
Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint, um etwa
wesentliche Nachteile abzuwenden. Der für eine solche Anordnung unter anderem
erforderliche Anordnungsanspruch (materiell-rechtlicher Anspruch) ist vom
Antragsteller darzulegen und glaubhaft zu machen.

7

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Es ist
nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht ersichtlich, dass der Bescheid des
Antragsgegners vom 25.04.2007 rechtswidrig sein und den Antragsteller in seinen
Rechten verletzen könnte, weil er entgegen der Entscheidung des Antragsgegners
einen Anspruch auf Aufnahme in die Realschule hätte. Die gesetzlichen
Voraussetzungen für den Übergang von der Grundschule zu einer Realschule als
weiterführende Schule gemäß § 11 Abs. 4 Schulgesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 15.02.2005, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.06.2006
(Schulgesetz NRW- SchulG) liegen nicht vor.

8

Diese gesetzliche Bestimmung und die darauf beruhenden Regelungen in § 8
der Verordnung über den Bildungsgang in der Grundschule (Ausbildungsordnung
Grundschule - AO-GS) vom 23.03.2005, zuletzt geändert durch Verordnung vom
05.07.2006, sind mit höherrangigem Recht vereinbar. Sie begegnen keinen
durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere die seitens des
Antragstellers gerügten Verstöße gegen das im Grundgesetz und in der
Landesverfassung abgesicherte Elternrecht auf die Entscheidung über den weiteren
Bildungsweg des Kindes und das Recht des Antragstellers auf Bildung (Art. 8 Abs. 1
Satz 1 der Landesverfassung) liegen nicht vor. Es ist vielmehr in der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts, der Landesverfassungsgerichte und der
Fachgerichte seit langem geklärt, dass das in Bezug genommene Elternrecht aus
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auf Pflege und Erziehung der Kinder keinen ausschließlichen
Erziehungsanspruch der Eltern enthält. Im schulischen Bereich trifft er nämlich auf
den ihm gleichgeordneten staatlichen Erziehungsauftrag, von dem Art. 7 Abs. 1 GG
ausgeht. Diese gemeinsame Erziehungsaufgabe von Eltern und Schule ist in einem
sinnvoll aufeinander bezogenen Zusammenwirken zu erfüllen. Der Staat muss
deshalb in der Schule die Verantwortung der Eltern für den Gesamtplan der
Erziehung ihrer Kinder achten und darf durch schulorganisatorische Maßnahmen nie
den ganzen Werdegang des Kindes regeln wollen. Was die Entscheidung über den
weiteren Bildungsweg angeht, hat das Grundgesetz diese zunächst den Eltern als
den natürlichen Sachwaltern für die Erziehung belassen, weil sich das Leben des
Kindes nicht nur nach seiner Bildungsfähigkeit und seinen Leistungsmöglichkeiten
gestaltet, sondern dabei auch die Interessen und Sozialvorstellungen der Familie von
großer Bedeutung sind. Die Zuweisung dieser primären Entscheidungszuständigkeit
nimmt auch Nachteile für das Kind in Kauf, die im Rahmen einer nach objektiven
Maßstäben betriebenen Bestenauslese vielleicht vermieden werden könnten. Das
Bestimmungsrecht der Eltern umfasst mithin auch die Wahl einer Schulform. Auf der
anderen Seite ist seit jeher anerkannt, dass dieses Wahlrecht nicht grenzenlos
gewährt wird, sondern dass der Staat befugt ist, u.a. die Voraussetzungen für den
Zugang zur Schule und des Übergangs von einem Bildungsgang zum anderen zu
bestimmen. Insbesondere die Eignung bzw. Nichteignung des Kindes setzt dem
Elternwunsch Grenzen. So ist es ohne weiteres mit dem Elternrecht vereinbar,
Anforderungen festzulegen, die das Kind erfüllen muss, um das jeweilige Klassenziel
zu erreichen. Entsprechendes gilt notwendigerweise auch für die Anforderungen, die
bereits beim Eintritt in die gewünschte weiterführende Schulart erfüllt sein müssen.
Zur Feststellung der Eignung sind Bildungsdiagnosen und Bildungsprognosen nicht
verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Allerdings muss die Schule die Eltern
aufklären und sich mit ihnen abstimmen. Sie muss dem Elternwunsch soweit wie
möglich entsprechen und darf nur davon abweichen, wenn ihm mangelnde Eignung
entgegensteht. Letztlich kann der Landesgesetzgeber den Besuch einer
weiterführenden Schule solange versagen, bis die Eignung des Schülers positiv
festgestellt worden ist.

9

Vgl. grundlegend BVerfG, Urteil vom 06.12.1972 - 1 BvR 230/70 und
95/71 -, BVerfGE 34, 165 ff.; BVerwG, Urteil vom 29.06.1957 - 2 C
105.56 -, BVerwGE 5, 153 ff.; Staatsgerichtshof des Landes Hessen,
Beschluss vom 12.11.1985 - P.St.1035 e.V. - S.10 f.
Entscheidungsabdruck; Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-
Anhalt, Urteil vom 15.01.2001 - 9/01 u.a. -.

10

Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund ist im jeweiligen
Regelungsbereich gesondert zu prüfen, wer im Konflikt widerstreitender
Rechtspositionen konkret nach Abwägung der Belange vorrangig
entscheidungsbefugt ist.

11

Vgl. Jestaedt in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand:
Oktober 1995, Art. 6 Abs. 2 Rn. 343 ff.

12

Die hier angegriffenen landesrechtlichen Bestimmungen haben die
Letztentscheidung in die Hände der Schulaufsicht gegeben. Dies ist nach den oben
ausgeführten verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht zu beanstanden, weil die
Ausgestaltung des Verfahrens zur Feststellung der Schulformeignung die Belange
der Eltern berücksichtigt, ihre Gesamtverantwortung für die Erziehung respektiert und
nur notwendige Beschränkungen des Wahlrechts enthält. So fällt hier ins Gewicht,
dass das elterliche Schulformwahlrecht nur dann versagt wird, wenn das Kind
offenkundig nicht für die gewählte Schulform geeignet erscheint. Eine solche
Feststellung ist nur möglich, wenn zuvor in mehreren Schritten aus verschiedenen
Perspektiven das schulische Leistungsvermögen überprüft wurde, wobei sich zudem
jeder Zweifelsfall zugunsten des elterlichen Bestimmungsrechts auswirkt. So fließen
bereits auf der Ebene der mit dem Halbjahreszeugnis der Klasse 4 verbundenen
Schulformempfehlung begründete Erwartungen an die Lern- und
Leistungsentwicklung des Kindes ein, die sich aus seiner Lernbiographie ergeben.
Der Gesetzgeber hat diese Einschätzung den Lehrkräften übertragen, die das Kind
regelmäßig über einen langen Zeitraum im schulischen Alltag beobachten konnten
und in der Regel vor dem Hintergrund langjähriger pädagogischer Berufserfahrung
einen verlässlichen Eindruck von der Leistungsfähigkeit gewonnen haben.

13

Vgl. dazu VG Arnsberg, Beschluss vom 18.04.2007 - 10 L 258/07 -
.

14

Etwaigen Unsicherheiten, die naturgemäß mit Prognosen für den Besuch
weiterführender Schulen verbunden sind, kann die Klassenkonferenz in Ausübung
des Beurteilungsspielraums Rechnung tragen, indem sie eine "bedingte" Eignung für
eine weitere Schulform feststellt. In einem solchen Fall können sich die Eltern nach
einem Beratungsgespräch mit ihrem Schulformwunsch trotz der Eignungszweifel
durchsetzen.

15

Für den Fall noch verbleibender Fehlerquellen oder Differenzen zwischen Eltern
und Grundschule hat der Gesetzgeber über die Erfahrungen aus der Grundschulzeit
hinaus den sog. Prognoseunterricht als Überprüfungsmöglichkeit geschaffen. Dieser
Unterricht ist so ausgestaltet, dass jeweils ein Pädagoge aus dem
Grundschulbereich, dem Bereich der weiterführenden Schulen und der Schulaufsicht
nach einer dreitägigen strukturierten und weitgehend standardisierten Beobachtung
der Kinder einstimmig zur Überzeugung gelangen müssen, dass die
Grundschulempfehlung zutrifft. Erst dann muss der Elternwille gegenüber der
staatlichen Entscheidung zurückstehen. Soweit gegen den Prognoseunterricht
eingewendet wird, er sei nur eine Momentaufnahme und für die Kinder als
Prüfungssituation sehr belastend, ist zu beachten, dass es sich nicht um die alleinige
Entscheidungsgrundlage handelt, sondern um einen zweiten "Filter" zur etwaigen
Korrektur der Grundschulempfehlung. Es handelt sich um eine pädagogische
Kompromisslösung, bei der in einer dem Unterricht angenäherten Form unter
Beteiligung von Lehrkräften außerhalb des Grundschulbereichs Erkenntnisse
gewonnen werden können, die nach drei Tagen der Beobachtung sehr wohl über
eine nur flüchtige oder oberflächliche Würdigung des Leistungsvermögens der Kinder
hinausgehen. Letztlich hat sich der Gesetzgeber für ein Überprüfungsmodell
entschieden, das bildungspolitisch unterschiedlich gesehen und diskutiert werden
mag. Die Kammer vermag aber nicht zu erkennen, das der Gesetzgeber bei der
Auswahl der zur Verfügung stehenden Alternativen rechtliche Grenzen verletzt hat.
Bei der hier vorliegenden Ausgestaltung der Eignungsermittlung wird im Ergebnis auf
die elterlichen Belange genügend Rücksicht genommen.

16

Vgl. auch VG Arnsberg, a.a.O.

17

Schließlich fällt ins Gewicht, dass bei allen Unwägbarkeiten, die zwangsläufig mit
Prognosen als Zukunftsaussagen verbunden sind, und bei allen Unsicherheiten in
der Beurteilung der Entwicklung junger Schüler der weitere schulische Werdegang
nicht gleichsam festzementiert wird. Gemäß § 13 Abs. 3 SchulG, § 11 der
Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I ist gewährleistet, dass die
Erprobungsstufenkonferenz nach dem ersten Halbjahr dafür Sorge zu tragen hat,
dass leistungsstarke Schüler etwa von der Hauptschule zur Realschule oder zum
Gymnasium wechseln können. Die Kammer verkennt nicht, dass ein solcher
abermaliger Schulwechsel, der zeitlich kurz nach dem Verlassen der Grundschule
erfolgen würde, mit Nachteilen für das Kind verbunden wäre. Allerdings überwiegen
die Vorteile für diesen Fall, weil dann noch relativ frühzeitig eine Weichenstellung
erfolgen kann, die den in der Sekundarstufe I erkennbar gewordenen Begabungen
gerecht wird. Schließlich kann ein Wechsel auch noch später erfolgen, um einen
höherwertigen Schulabschluss in der Sekundarstufe II zu erreichen. Soweit
Kapazitätsengpässe dem nicht entgegenstehen, kann durch die Wahl einer
Gesamtschule - wie im Fall des Antragstellers - ebenfalls jeder schulische Abschluss
erworben werden. Bei der Eignungsfeststellung nach § 11 Abs. 4 SchulG, § 8 AO-GS
handelt sich um eine gesetzgeberische Entscheidung, die sich im Rahmen der im
Bundesgebiet seit langem in verschiedenen Varianten bekannten
Zulassungsschranken aus Gründen der persönlichen Eignung für den Besuch
differenzierter weiterführender Schulen hält.

18

Vgl. dazu Niehues/Rux, Schul- und Prüfungsrecht, Band 1, 4. Auflage
2006, Rn. 583 ff.

19

§ 11 Abs. 4 SchulG erfüllt auch die formellen Voraussetzungen als
Einschränkung des Elternrechts. Es handelt sich um ein Gesetz, in dem als Maßstab
für die Entscheidung die Eignung oder offensichtliche Nichteignung für die von den
Eltern gewählte Schulform angegeben und in dem das Verfahren bei Übergang in die
weiterführende Schule jedenfalls in seinen Grundzügen geregelt ist. Dies ist auch
unter Berücksichtigung der Wesentlichkeitslehre, wonach der Gesetzgeber in
grundlegenden normativen Bereichen alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu
treffen hat, als hinreichend anzusehen.

20

Vgl. dazu im Ergebnis zustimmend: Meinel, Lebensentscheidungen
auf ungewisser Grundlage, DÖV 2007, 66 (69).

21

Die Ausführungen zur Rechtfertigung der landesgesetzlichen Beschränkungen
des elterlichen Wahlrechts führen auch hinsichtlich der eigenen Grundrechte des
Antragstellers zu keiner anderen Bewertung.

22

Der Bescheid des Antragsgegners vom 25.04.2007, der seine Rechtsgrundlage
in den mithin anwendbaren § 11 Abs. 4 SchulG i.V.m. § 8 AO-GS findet, ist nicht zu
beanstanden. Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Aufnahme in die Realschule
nicht glaubhaft gemacht.

23

Entgegen der Ansicht des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers ist im
Rahmen der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen
summarischen Prüfung nicht festzustellen, dass das in § 11 Abs. 4 SchulG i.V.m. § 8
AO-GS geregelte Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt sein könnte.
Insbesondere war das den Prognoseunterricht durchführende Gremium
entsprechend den Vorgaben in § 8 Abs. 7 AO-GS besetzt. Danach wird der
Prognoseunterricht in der Verantwortung des Schulamtes durch eine
Schulaufsichtsbeamtin oder einen Schulaufsichtsbeamten des Schulamtes geleitet.
Den Unterricht erteilen jeweils eine Lehrerin oder ein Lehrer einer Grundschule und
einer weiterführenden Schule. Als Vertreter des Schulamtes nahm am
Prognoseunterricht des Antragstellers der Grundschulleiter Herr V. P. teil, der
durch die Bezirksregierung E. in der Zeit vom 23.04.2007 bis 27.04.2007 auf der
Grundlage des Erlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 26.02.2007 an das Schulamt für die Stadt C1. (teil-
)abgeordnet und mit der schulaufsichtlichen Leitung des Prognoseunterrichts im
Zuständigkeitsbereich des genannten Schulamts beauftragt worden war. Durch die
Abordnung wird dem Beamten vorübergehend ein anderes Amt im konkret-
funktionalen Sinn, d.h. ein anderer Aufgabenkreis, übertragen.

24

Vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Auflage 2005,
Rn. 123 u. 48.

25

Herr P. hatte während der drei Tage seiner (Teil-)Abordnung die Tätigkeit
eines Schulaufsichtsbeamten auszuführen. Anhaltpunkte dafür, dass er dazu nicht
qualifiziert gewesen sein könnte, liegen nicht vor. Als Leiter einer Grundschule ist er
ähnlich wie ein Schulaufsichtsbeamter (vgl. dazu § 87 Abs. 1 SchulG) schulfachlich
und verwaltungsfachlich vorgebildet und erfüllt bei Bewährung als Schulleiter die
Voraussetzungen zur Übernahme in den Schulaufsichtsdienst nach § 54 Abs. 1 Satz
2 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen
(Laufbahnverordnung - LVO) vom 23.11.1995, zuletzt geändert durch Art. 6 des
Gesetzes vom 03.05.2005. Nach den Angaben des Antragsgegners, an deren
Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht, ist Herr P. , nachdem er sich als Leiter
der R. Schule besonders bewährt hatte, am 06.02.2006 zum Rektor befördert
worden. Das bedeutet zudem, dass er entgegen der Ansicht des
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers nicht nur seit etwas mehr als einem Jahr
als Schulleiter Erfahrungen sammeln konnte, sondern über Erfahrungen als
Schulleiter sowohl aus der Zeit vor als auch nach seiner Beförderung verfügt. Dass
ein Schulleiter, der im April 2007 nicht nur zur Durchführung des
Prognoseunterrichts, sondern längerfristig abgeordnet worden wäre, andere
Voraussetzungen erfüllt hätte, ist nicht ersichtlich. Außerdem war Herr P. von der
zuständigen Schulaufsichtsbeamtin des Schulamtes in mehreren halbtägigen
Dienstbesprechungen auf seine Aufgabe im Rahmen der Durchführung des
Prognoseunterrichts vorbereitet worden.

26

Auch in sonstiger Hinsicht bestehen keinerlei verfahrensrechtliche Bedenken.
Frau T2. -S. verfügt laut Angaben des Antragsgegners, die er mit einem
Auszug aus dem Schulkonto belegt hat, über die Lehramtsbefähigung für das
Lehramt an Grund- und Hauptschulen. Sie ist, wie der Antragsgegner nun klarstellte,
Konrektorin an der Gemeinschaftsgrundschule V1. . Mit Frau T3. -N. , die
nach Angaben des Antragsgegners Lehrerin an einem Gymnasium ist, war eine
Lehrerin einer weiterführenden Schule beteiligt. Weitere Anforderungen hinsichtlich
des Lehrers bzw. der Lehrerin der weiterführenden Schule sieht § 8 Abs. 7 AO-GS
nicht vor. Im Übrigen hat der Antragsteller nicht dargelegt, warum eine Lehrerin mit
der Befähigung zum Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen bzw. für die
Sekundarstufe II nicht in der Lage sein sollte, die Eignung eines Schülers für die
Realschule festzustellen.

27

Doch selbst wenn das Gremium, das den Prognoseunterricht durchgeführt hat,
nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen wäre oder sonst ein Verfahrensfehler bei
Durchführung des Prognoseunterrichts vorliegen würde, könnte dem
Antragsbegehren nicht entsprochen werden. Der Antragsteller hätte dann allenfalls
einen Anspruch auf Wiederholung des Prognoseunterrichts.

28

Der Vortrag des Antragstellers, die Akten seien nicht ordnungsgemäß geführt
und es fehle an einer aussagekräftigen Begründung gemäß § 39 Abs. 1 VwVfG NRW
für die durch Bescheid vom 25.04.2007 mitgeteilte Entscheidung, verhilft seinem
Antrag nicht zum Erfolg. Selbst wenn der Antragsgegner gegen die sich mittelbar
aus § 29 VwVfG NRW ergebende Pflicht zur Führung ordnungsgemäßer Akten
verstoßen hätte, ergäbe sich allein daraus kein Anspruch des Antragstellers auf
Zulassung zur Realschule. Dasselbe gilt für den gerügten Verstoß gegen die
Begründungspflicht. Abgesehen davon bestünde jedenfalls die Möglichkeit der
Heilung etwaiger Begründungsmängel im Hauptsacheverfahren nach § 45 Abs. 1 Nr.
2 VwVfG NRW.

29

Dass der Antragsteller entgegen der Empfehlung der Grundschule im
Halbjahreszeugnis der Klasse 4 und entgegen des Ergebnisses des
Prognoseunterrichts für den Besuch der Realschule geeignet ist, hat der
Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Die Lehrkräfte der Grundschule haben den
Antragsteller mehrere Jahre beobachtet und haben ihre Empfehlung auf der
Grundlage dieser Beobachtungen und Erfahrungen hinsichtlich des Leistungsstands,
der Lernentwicklung und der Fähigkeiten des Antragstellers ausgesprochen. Nach
Abschluss des Prognoseunterrichts sind Herr P. , Frau T2. -S. und Frau
T3. -N. einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass die Eignung des
Antragstellers für die Realschule offensichtlich ausgeschlossen ist. Dieses Ergebnis
wurde in der von Herrn P. gefertigten Zusammenfassung vom 25.04.2007
begründet. Danach wurden beim Antragsteller vor allem in den Bereichen "Kognitive
Leistungsfähigkeit" und "Arbeitsgeschwindigkeit" deutliche Schwächen sichtbar. Es
sei ihm häufig nur mit Hilfe gelungen, Instruktionen zu verstehen und Aufgaben in der
vorgegebenen Zeit umzusetzen. In der dritten Unterrichtsstunde sei er oft ermüdet
und unkonzentriert gewesen. Im Bereich der Informationsentnahme habe er viele
Quellen unreflektiert angenommen und große Unsicherheiten gezeigt. Offene
Fragestellungen seien unpassend oder kaum beantwortet worden. Überforderung
und Ablenkbarkeit seien mit zunehmendem Schwierigkeitsgrad der Aufgaben
gestiegen. Viele Aufgaben habe er daher nicht bearbeiten können. Seine Leistungen
hätten in den vorgegebenen Lernbereichen den Anforderungen im Allgemeinen mit
Einschränkungen oder gar nicht entsprochen. Seine kognitive Leistungsfähigkeit,
seine Arbeitsgeschwindigkeit, sein Instruktionsverständnis und seine schnelle
Ermüdung würden für eine erfolgreiche Mitarbeit des Antragstellers in der Realschule
nicht ausreichen. Dass diese Aussagen nicht mit den gezeigten Leistungen des
Antragstellers im Rahmen des Prognoseunterrichts übereinstimmen, ergibt sich
weder aus den im Verwaltungsvorgang befindlichen Arbeitsblättern noch aus dem
Vortrag des Antragstellers. Der Einholung einer dienstlichen Äußerung der Personen
des Gremiums, das den Prognoseunterricht durchführte, bedurfte es vor diesem
Hintergrund nicht.

30

Eine grundlegende Verbesserung der Leistungen des Antragstellers im zweiten
Halbjahr der vierten Klasse mit der Folge, dass nun seine Eignung für die Realschule
festzustellen wäre, ist nicht ersichtlich. Da sich die Leistungen des Antragstellers
nach Angaben seines Prozessbevollmächtigen lediglich in zwei Fächern um eine
Note verbessert haben (Gesamtnote Deutsch von "ausreichend" auf "befriedigend"
und im Fach Kunst/Textilgestaltung von "befriedigend" auf "gut"), kann von einer
deutlichen Leistungssteigerung des Antragstellers auch unter Berücksichtigung der
Bewertung seiner Leistungen im muttersprachlichen Unterricht mit "sehr gut" nicht
ausgegangen werden. Mit der Verbesserung um eine Note in zwei Fächern wurde
der Prognoseentscheidung, welche die Lehrkräfte der Grundschule nach dem ersten
Halbjahr der vierten Klasse und die nach § 8 Abs. 7 AO-GS zuständigen Personen
nach Abschluss des Prognoseunterrichts zu treffen hatten, nicht die Grundlage
entzogen. Hinzu kommt, dass bei dieser Prognoseentscheidung nicht nur der
jeweilige Leistungsstand des Schülers zu berücksichtigen war, sondern auch seine
Lernentwicklung und seine sonstigen Fähigkeiten. Anhaltspunkte dafür, dass sich
diese wesentlich verbessert hätten und nunmehr eine andere Prognose erlauben,
liegen nicht vor.

31

Dass es für den Antragsteller schwer sein könnte, von seinem Zwillingsbruder,
für den eine Empfehlung zum Besuch der Realschule ausgesprochen wurde,
während des Schulbesuchs getrennt zu werden, begründet - was auf der Hand liegt -
ebenso wenig einen Anspruch auf den Besuch der Realschule wie die Befürchtung,
der Antragsteller könne sich gegenüber seinen Cousins und Cousinen zurückgesetzt
fühlen. Wäre es den Eltern des Antragstellers vornehmlich darum gegangen, beiden
Kindern den gemeinsamen Besuch einer Schule zu ermöglichen, hätte eine
Anmeldung beider Kinder an der Gesamtschule nahe gelegen. Die Gesamtschule
führt gemäß § 17 Abs. 1 SchulG zu allen Abschlüssen der Sekundarstufe I. Sollte
sich der Antragsteller dennoch zurückgesetzt fühlen, ist es im Übrigen nicht zuletzt
Aufgabe seiner Eltern, ihm ein positives Selbstwertgefühl zu vermitteln und ihn in
seiner schulischen Entwicklung zu fördern.

32

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines
Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung - wie bereits ausgeführt -
nicht die erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m. §
114 Satz 1 ZPO bietet.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.