Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-15, Aktenzeichen 10 B 609/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0815.10B609.01.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die dem
Beigeladenen erteilte Nachtragsbaugenehmigung des Antragsgegners vom
12. Dezember 2000 zur Erweiterung des Wohnhauses durch einen Anbau auf dem
Grundstück M. straße 11 in E. wird angeordnet. Dem Antragsgegner wird
aufgegeben, dem Beigeladenen die Fortsetzung der Bauarbeiten an dem oben
genannten Bauvorhaben sofort vollziehbar zu untersagen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigela-denen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und
begründet.

3

1. Das Rechtsschutzinteresse für den Antrag der
Antragstellerin ist nicht dadurch entfallen, dass der streitige
Anbau, wie der Beigeladene durch Schriftsatz vom 16. Mai 2001
mitgeteilt hat, weitgehend fertig gestellt worden und nur noch
der Innenausbau vorzunehmen ist. Denn die Antragstellerin wehrt
sich auch gegen die von der Nutzung des Anbaus ausgehenden
Beeinträchtigungen. Dieser verfügt ausweislich der zur
angefochtenen Nachtragsgenehmigung gehörigen Bauvorlagen über
einen "Dachbalkon", der zusätzliche Einsichtsmöglichkeiten in
das Grundstück der Antragstellerin eröffnet.

4

2. Die im Verfahren nach § 80a, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
gebotene Abwägung zwischen dem Interesse des beigeladenen
Bauherrn an einer unverzüglichen Ausnutzung der ihm erteilten
Baugenehmigung und dem Interesse der Antragstellerin, die
Ausführung des Bauvorhabens vor einer abschließenden Prüfung
der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Nachtragsgenehmigung zu
verhindern, geht zum Nachteil des Beigeladenen aus.

5

a) Für das Ergebnis der Interessenabwägung sind die
Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Hauptsache dann
maßgeblich, wenn sie nach der hier allein gebotenen
summarischen Prüfung zumindest mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit beurteilt werden können.

6

b) Eine summarische Prüfung führt im vorliegenden Fall zu
dem Ergebnis, dass die Antragstellerin voraussichtlich im
Hauptsacheverfahren obsiegen wird. Die dem Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung dürfte rechtswidrig sein, weil die
genehmigten Bauvorlagen hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter
Merkmale teils unbestimmt bzw. unvollständig, teils in
sonstiger Weise fehlerhaft sind und infolge dessen bei der
Ausführung des Bauvorhabens eine Verletzung von Nachbarrechten
gegeben sein dürfte.

7

Vgl. zu den
Bestimmtheitsanforderungen OVG NRW,
Urteil vom 13. Mai 1994 - 10 A 1025/90
-, BRS 56 Nr. 139, Beschlüsse vom
29. September 1995 - 11 B 1258/95 -,
BRS 57 Nr. 162 vom 22. Juli 1996
- 7 B 1148/96 - und vom 30. Dezember
1999 - 10 B 1342/99 -.

8

aa) Dies gilt zunächst für den Grundrissplan des
Erdgeschosses, der die (teilweise) Darstellung der
Abstandflächen enthält. Die mit "T 3 = 3,08 m" gekennzeichnete
Abstandfläche ist unzutreffend ermittelt. Obwohl die
Berechnungsweise in den Bauvorlagen nicht näher erläutert wird,
lässt das Ergebnis (3,08 m) darauf schließen, dass die Wandhöhe
mit 3,85 m angenommen und mit 0,8 H (vgl. § 6 Abs. 5 Satz 1
BauO NRW) multipliziert worden ist. Die Wandhöhe von 3,85 m ist
offenbar aus der in der Seitenansicht wiedergegebenen
Entfernung zwischen den Bezugspunkten "mittlere Geländehöhe
(vorh. Gelände)" und "Schnittpunkt Wand/Dach" ermittelt worden.
Beide Bezugspunkte kommen indessen für die Berechnung der Tiefe
der Abstandfläche, die von der hier interessierenden Wand
einzuhalten ist, nicht in Betracht.

9

Bei der angegebenen Geländehöhe handelt es sich ersichtlich
um diejenige, die der nach Nordosten weisenden, die
Abstandfläche "T 2" auslösenden Wand des Anbaus zugeordnet ist.
Zugrunde zu legen gewesen wäre aber die (geringere) Höhe des
Geländes an der Schnittlinie mit der nach Südosten weisenden
Wand. Die beiden Geländehöhen sind nicht identisch, da das
Gelände nach Südosten (zur Gartenseite) hin ansteigt (nach der
"Seitenansicht" 0,10 m auf ca. 1 m).

10

Auch der in die Abstandflächenberechnung eingestellte obere
Bezugspunkt ist falsch gewählt. Der so bezeichnete
"Schnittpunkt Wand/Dach" ist offenbar aus der Höhe der Wand
abgeleitet, die die hier nicht interessierende Abstandfläche "T
1" auslöst. Für die Berechnung der Abstandfläche "T 3" könnte
indessen, selbst wenn es sich um ein Dach handelte, nicht auf
diesen Schnittpunkt (genauer: Schnittlinie), sondern allenfalls
auf die schräg verlaufende Schnittlinie Wand/Dachhaut
abgestellt werden, die durch den Neigungswinkel der
"Dach"konstruktion über der zu betrachtenden Wand vorgegeben
ist.

11

Unabhängig von dem Vorstehenden dürfte im Übrigen für die
Berechnung der Wandhöhe nicht von der Schnittlinie
Wand/Dachhaut, sondern von der Höhe des gesamten "Dachs"
auszugehen sein. Die Regelung des § 6 Abs. 4 Satz 2 BauO NRW,
wonach als Wandhöhe u.a. das Maß von der Geländeoberfläche bis
zur Schnittlinie der Wand mit der Dachhaut gilt, dürfte hier
nicht anwendbar sein, weil die in den Bauvorlagen ausgewiesene
Konstruktion kein "Dach" im Sinne der genannten Vorschrift ist.
Unter einem "Dach" versteht man den oberen Abschluss der
Gebäudehülle, die das Gebäude gegen Witterungseinflüsse
schützen soll. Eine derartige Funktion kommt dem in der
Abstandflächenberechnung als "Dach" dargestellten Gebäudeteil
ersichtlich nicht zu. Der eingeschossige Anbau verfügt über ein
- als "Dachbalkon" bzw. Dachterrasse ausgestaltetes -
Flachdach, das bereits für sich allein geeignet ist, den Schutz
des Gebäudes gegen Witterungseinflüsse sicher zu stellen. Das
aufgesetzte bzw. der Brüstung vorgelagerte "Dach" hat im
Wesentlichen gestalterische Funktion (optische Angleichung des
Anbaus an das Hauptgebäude), evtl. auch Sichtschutzfunktion.
Aus bautechnischer Sicht stellt das "Dach" nichts anderes als
eine Verkleidung oder Verblendung der Balkonbrüstung dar. Als
solche genießt es nicht die abstandflächenrechtliche
Privilegierung gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 BauO NRW.

12

Die Bauvorlagen zur Ermittlung der Abstandfläche "T 3" sind
- abgesehen von den fehlenden Angaben zur maßgeblichen
Geländehöhe und der unzutreffenden Annahme der oberen
Begrenzung des abstandflächenauslösenden Bauteils - auch
insoweit unvollständig, als sie keine Aussagen zur Entfernung
zwischen Wand und Flurstücksgrenze treffen (Verstöße jeweils
gegen § 3 Abs. 1 Nr. 12 der Verordnung über bautechnische
Prüfungen - BauPrüfVO -). Damit lassen die Bauvorlagen keine
abschließende Überprüfung seitens des Senats zu, ob die
erforderliche Tiefe der Abstandfläche "T 3" - trotz
fehlerhafter Ansätze in der Abstandflächenberechnung -
möglicherweise gleichwohl eingehalten ist. Bis zur Beibringung
ordnungsgemäßer Bauvorlagen kann der Senat daher eine mögliche
Verletzung von Nachbarrechten nicht ausschließen.

13

bb) Die Bauvorlagen sind ferner in nachbarrechtsrelevanter
Hinsicht insoweit unvollständig und damit fehlerhaft, als sie
weder eine Abstandfläche für die parallel zur Grundstücksgrenze
der Antragstellerin (Flurstück 300) verlaufende Brüstung des
"Dachbalkons" noch die insoweit maßgeblichen Bezugspunkte
ausweisen.

14

Die Brüstung dürfte abstandflächenrechtlich nicht etwa
unbeachtlich sein, weil sie durch die vorgesetzte "dachförmige"
Verkleidung verdeckt wird. Insoweit kann auf die obigen
Ausführungen verwiesen werden. Deren Richtigkeit wird durch die
vorliegende Fallgestaltung bestätigt. Eine andere
Betrachtungsweise hätte zur Folge, dass die "dachförmige"
Brüstungsverkleidung eine geringere Tiefe der Abstandfläche
erforderte als eine unverkleidete (massive) Brüstung, obwohl
die Verkleidung das Nachbargrundstück hinsichtlich Belichtung
und Belüftung zusätzlich beeinträchtigt. In die
Abstandflächenberechnung einzustellen sein dürfte daher nicht
der "Schnittpunkt Wand/Dach", sondern die nach der
Schnittzeichnung um 0,75 m höhere obere Begrenzung der
Balkonbrüstung. Diese ist nach der genehmigten Planzeichnung
"Aufsicht Dachbalkon" massiv (Wandstärke 0,23 m) und löst daher
Abstandflächen aus.

15

Eine Berechnung und Darstellung der Tiefe der Abstandfläche
für den obigen Brüstungsabschnitt war auch nicht deshalb
entbehrlich, weil die Abstandfläche nach den tatsächlichen
Gegebenheiten so offensichtlich eingehalten wäre, dass es von
vornherein keiner Ausführungen hierzu bedurft hätte. Insoweit
geht der Antragsgegner, wie er im vorliegenden Verfahren
schriftsätzlich deutlich gemacht hat, davon aus, dass auf den
hier betrachteten Brüstungsabschnitt das Schmalseitenprivileg
des § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW angewendet werden könne und
daher nur der Mindestabstand von 3 m, der hinter der nach den
Bauvorlagen tatsächlich bestehenden Entfernung von 3,20 m
zurückbleibe, einzuhalten sei. Abgesehen davon, dass auf eine
Abstandflächenberechnung in den Bauvorlagen nicht schon dann
verzichtet werden kann, wenn der tatsächliche Grenzabstand die
erforderliche Tiefe der Abstandfläche nur geringfügig
überschreitet, ist auch die Rechtsauffassung des Antragsgegners
zur Anwendbarkeit des Schmalseitenprivilegs unzutreffend.

16

Nach der genannten Vorschrift genügt vor zwei Außenwänden
eines Gebäudes auf einer Länge von nicht mehr als 16 m als
Tiefe der Abstandfläche die Hälfte der nach Abs. 5 Satz 1
erforderlichen Tiefe, mindestens jedoch 3 m. Wird ein Gebäude
mit einer Außenwand an ein anderes Gebäude oder an eine
Nachbargrenze gebaut, gilt gemäß § 6 Abs. 6 Satz 2 BauO NRW das
Schmalseitenprivileg nur noch für eine Außenwand. § 6 Abs. 6
Satz 3 BauO NRW bestimmt schließlich, dass eine in sich
gegliederte Wand als Außenwand im Sinne des Satzes 1 gilt. Da
das Gebäude des Beigeladenen an das Nachbargebäude
M. straße 13 angebaut ist, kann es das
Schmalseitenprivileg nur noch für eine weitere Außenwand in
Anspruch nehmen. Hiervon wird Gebrauch gemacht hinsichtlich der
Wand des Hauptgebäudes, die parallel zur Grenze des
benachbarten Grundstücks M. straße 9 (Flurstück 411)
verläuft. Für den hier untersuchten Teil der Brüstung, der
parallel zur Grundstücksgrenze der Antragstellerin (Flurstück
300) verläuft, könnte das Schmalseitenprivileg mithin nur dann
zur Anwendung kommen, wenn die Brüstung der letztgenannten
Gebäudewand zuzurechnen wäre, es sich also um eine so genannte
gegliederte Außenwand handelte. Das ist indessen nicht der
Fall. Der hier maßgebliche Teil der Brüstung ist nicht
Bestandteil der zum Grundstück M. straße 9 (nach
Nordosten) ausgerichteten seitlichen, sondern der zur
Gartenseite (nach Südosten) ausgerichteten rückwärtigen Wand
des Gebäudes.

17

Ob ein Wandbereich einer einheitlichen, lediglich durch Vor-
und Rücksprünge gegliederten Wand zuzurechnen oder Bestandteil
einer sonstigen, eigenständigen Wand ist, entscheidet sich nach
einer natürlichen Betrachtungsweise.

18

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
17. Dezember 1998 - 10 B 2308/98 -, vom
28. Juni 1999 - 7 B 909/99 - und vom
23. November 1999 - 10 B 1504/99 -.

19

Hiernach erscheint der erwähnte Brüstungsabschnitt
ausschließlich als Bestandteil der rückwärtigen
(gartenseitigen) Gebäudewand. Allerdings wird man einen Wand-
oder Brüstungsabschnitt, der - wie hier - in einem Winkel von
weniger als 45 Grad zur Außenwand verläuft, dieser im Regelfall
noch zurechnen können. Etwas anderes gilt aber dann, wenn auf
Grund des Gesamterscheinungsbildes und der architektonischen
Grundrissgestaltung eine andere Zugehörigkeit offenbar ist. Das
ist hier der Fall. Zum einen weist der Brüstungsabschnitt
- neben einem abknickenden Richtungsverlauf - einen
Höhenversatz gegenüber der nordöstlichen Wand des Hauptgebäudes
von gut 3 m auf. Zum anderen folgt er einem anderen
Gestaltungsprinzip. Die einzelnen Brüstungsabschnitte des
Anbaus, die insgesamt vor die gartenseitige, rückwärtige
Außenwand des Haupthauses treten, haben einen in etwa
trapezförmigen Verlauf. Dabei steht der hier zu beurteilende,
parallel zum Grundstück der Antragstellerin verlaufende
Brüstungsteil nahezu in dem selben Winkel zur gartenseitigen,
rückwärtigen Wand des Haupthauses wie der zum Grundstück
M. straße 13 weisende Brüstungsteil. Dieser kann aber
bei natürlicher Betrachtung keinesfalls als Bestandteil der an
das Haus M. straße 13 angebauten südwestlichen Außenwand
des Hauses des Beigeladenen angesehen werden. Denn abgesehen
davon, dass der fragliche Brüstungsabschnitt gegenüber dieser
Außenwand um ca. 2 m verspringt und sich im weiteren Verlauf
bis auf etwa 4,60 m von der Fluchtlinie der Außenwand entfernt,
belegen auch die in dem Versprung befindlichen Fenster des Erd-
und Obergeschosses, die unzweifelhaft Bestandteil der
gartenseitigen, rückwärtigen Außenwand sind, die Richtigkeit
der Annahme, dass auch der genannte Brüstungsteil dieser
Außenwand zugeordnet ist, zumal er ihr vorgelagert ist. Ist
aber dieser Teil der Brüstung nicht der seitlichen
Gebäudeaußenwand zugehörig, sondern der gartenseitigen,
rückwärtigen Wand, können auch die anderen Brüstungsabschnitte,
die infolge ihres trapezförmigen Verlaufs Ausdruck
einheitlicher architektonischer Gestaltung sind, bei
natürlicher Betrachtungsweise insgesamt nur derselben,
rückwärtigen Gebäudeseite zugerechnet werden. Hierfür steht das
Schmalseitenprivileg indes nicht mehr zur Verfügung, da es, wie
dargelegt, bereits wegen Anwendung auf zwei weitere
Gebäudeseiten verbraucht ist.

20

Da die Bauvorlagen keine Angaben zur Höhe der Schnittlinie
der Wand (Brüstung) mit dem Gelände enthalten, kann die Tiefe
der von dem maßgeblichen Brüstungsteil gesetzlich
einzuhaltenden Abstandfläche vom Senat nicht ermittelt werden.
Daraus folgt, dass ein Verstoß der dem Beigeladenen erteilten
Baugenehmigung gegen nachbarschützende abstandflächenrechtliche
Bestimmungen derzeit zumindest nicht ausgeschlossen werden
kann.

21

cc) Ob die in den Bauvorlagen aufgeführte Abstandfläche
"T 2" mit 3,0 m (Mindestabstand des § 6 Abs. 5 Satz 5 BauO NRW)
zutreffend ermittelt worden ist, insbesondere, ob der
zugehörige Wandabschnitt - wofür allerdings einiges spricht -
das Schmalseitenprivileg in Anspruch nehmen kann, kann
angesichts der obigen Ausführungen offen bleiben. Ergänzend
wird allerdings bemerkt, dass die Bauvorlagen auch insoweit
unvollständig sind, als sie weder Angaben zur Höhe des für die
Abstandflächenberechnung maßgeblichen oberen Bezugspunktes
(Verstoß gegen § 4 Abs. 3 Nr. 5 BauPrüfVO) noch zur Entfernung
der Wand zur Flurstücksgrenze (Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Nr. 12
BauPrüfVO) enthalten.

22

3. Abschließend weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass
in Fällen, in denen ein bereits errichtetes Gebäude
nachträglich durch Baugenehmigung legalisiert werden soll, zur
Beurteilung der Frage, ob das streitige Vorhaben aus
nachbarrechtlicher Sicht rechtmäßig ist, nicht allein auf die
eingereichten Bauvorlagen, sondern ergänzend auf die
tatsächlich bestehenden Verhältnisse (Gebäudeabmessungen,
Grenzabstände etc.) abzustellen ist. Es kann daher geboten
sein, von dem Bauherrn neben den üblichen, dem Bauantrag
beizufügenden Unterlagen das Ergebnis einer Vermessung des
Gebäudes durch das Katasteramt oder durch einen öffentlich
bestellten Vermessungsingenieur zu verlangen (vgl. § 3 Abs. 3
BauPrüfVO), das sich insbesondere zu den
nachbarrechtsrelevanten Maßen des Vorhabens und dessen
Entfernung von den Nachbargrenzen verhält. Das Erfordernis
einer zuverlässigen Vermessung wird umso eher zu bejahen sein,
wenn - wie hier - die ursprünglich zur Genehmigung vorgelegten
Bauvorlagen nachbarrechtsrelevante tatsächliche Verhältnisse in
erheblichem Maße unzutreffend wiedergegeben haben und mit dem
erneuten Bauantrag ein kostenintensiver Rückbau vorhandener
Bausubstanz behauptet wird.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, Abs. 3, §
162 Abs. 3 VwGO. Der Senat hält es aus Billigkeitsgründen für
geboten, dass der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten
selbst trägt.

24

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG.

25

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

26