Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-26, Aktenzeichen 4 K 924/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0426.4K924.07.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

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G r ü n d e :

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I.

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Die Antragstellerin studiert an der I. -I1. -Universität E. im
Studiengang Pharmazie.

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Mit Schreiben vom 20. Februar 2006 stellte sie bei der Beklagten den
Antrag, den im Studiengang Chemie erworbenen Schein „Schein für
organische Chemie" anzurechnen. Diesen Antrag legte die Beklagte dem
Institut für pharmazeutische Chemie der Universität E. zur gutachtlichen
Stellungnahme vor. Das Institut, vertreten durch Prof. Dr. X. , nahm unter
dem 12. April 2006 dahingehend Stellung, dass eine Anerkennung der
„Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an einer
Leistungsüberprüfung zur Organischen Chemie" im Fachbereich Chemie als
Äquivalent für die Bescheinigung „Chemie und Analytik der organischen
Arznei-, Hilfs- und Schadstoffe" nach dortigem Dafürhalten nicht in Frage
komme.

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Mit Bescheid vom 28. April 2006 lehnte die Beklagte den Antrag der
Antragstellerin ohne nähere Begründung ab.

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Am 18. Mai 2006 erhob die Klägerin Widerspruch, den sie mit
anwaltlichem Schriftsatz vom 16. Juni 2006 wie folgt begründen ließ: Sie habe
im Studiengang Pharmazie die Klausur im Fach „Chemie einschließlich der
Analytik der organischen Arznei-, Hilfs- und Schadstoffe" im Sommersemester
2005 endgültig nicht bestanden. Der Studienberater - Prof. Dr. Q. - habe
ihr geraten, sich im Wintersemester 2005/06 im Fach Chemie/Diplom
einzuschreiben, dort die (entsprechende) Klausur mitzuschreiben und sich
schließlich den Schein anrechnen zu lassen. Hinsichtlich dieser Möglichkeit
habe Prof. Dr. X. selbst entsprechende Präzedenzfälle geschaffen, indem
er in drei Fällen den im Fachbereich Biologie erworbenen Schein in
Organische Chemie und in einem Fall den im Fachbereich Chemie
erworbenen OC-Schein anerkannt habe.

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Prof. Dr. X. nahm zum Widerspruch der Antragstellerin sowie weiteren
Widersprüchen - zusammengefasst - wie folgt Stellung: Nach der
Studienordnung des Studiengangs Pharmazie vom 27. Februar 2004, die am
4. März 2004 bekannt gegeben worden sei, könne der Leistungsnachweis
„Chemie und Analytik der organischen Arznei, Hilfs- und Schadstoffe" nach
sechs vergeblichen Versuchen nicht mehr erbracht und das
Pharmaziestudium nicht fortgesetzt werden. Soweit sich davon betroffene
Studierende als Zweihörer im Fach Chemie einschreiben ließen und sich dort
erfolgreich einer Leistungsprüfung unterzogen hätten, könnten diese nach
Auffassung aller Pharmazieprofessoren nicht eine pharmazeutische
Abschlussklausur ersetzen. Soweit tatsächlich aufgrund seiner
Stellungnahmen vom 7. November 2005 (in vier Fällen) die Anrechnung des
Leistungsnachweises aus dem Fachbereich Chemie ausgesprochen worden
sei, habe das darauf beruht, dass die Betreffenden bereits vor Inkrafttreten
der Studienordnung vom 27. Februar 2004 den Leistungsnachweis „Chemie
und Analytik der organischen Arznei, Hilfs- und Schadstoffe" nicht bestanden
hatten und nach der alten Studienordnung den Erwerb des
Leistungsnachweises unbegrenzt hätten weiter versuchen können. Die
Fakultät habe nämlich die verschärfte Studienordnung bereits auf
Klausurversuche im Wintersemester 2003/04 angewandt und diese auf die
sechs Versuche nach der neuen Studienordnung angerechnet. Eigentlich
hätten diese Studierenden die Möglichkeit weiterer Versuche gehabt, jedoch
sei ihnen seinerzeit zur Vermeidung weiterer Zeitverluste geraten worden, die
Abschlussprüfung als Zweihörer im Fachbereich Chemie zu erledigen.
Allerdings sei mit dem Leiter des Instituts für organische Chemie
unmissverständlich abgesprochen worden, dass diese Verfahrensweise auf
Studierende des Wintersemesters 2003/04 beschränkt bleiben müsse. Der
Antragstellerin könne nur empfohlen werden, eine komplette
Lehrveranstaltung in einem fachverwandten Studiengang (z.B. Chemie) zu
absolvieren.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Oktober 2006 wies die Beklagte den
Widerspruch als unbegründet zurück.

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Am 14. November 2006 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht
E. den vorliegenden Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
gestellt. Das Verwaltungsgericht E. hat das Verfahren mit Beschuss
vom 29. März 2007 an das beschließende Gericht verwiesen.

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II.

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Unter Berücksichtigung ihres Vorbringens im Verwaltungsverfahren und
im Widerspruchsverfahren strebt die Antragstellerin mit der beabsichtigten
Klage an, dass die Bezirksregierung N. die von der Antragstellerin im
Studiengang Chemie bestandene Leistungsprüfung „Organische Chemie" als
Nachweis der bei der Meldung zum Ersten Abschnitt der Pharmazeutischen
Prüfung nachzuweisenden praktischen Lehrveranstaltung
(Pflichtveranstaltung) „Chemie einschließlich der Analytik der organischen
Arznei-, Hilfs- und Schadstoffe" gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 3a der Studienordnung
für den Studiengang Pharmazie der I. -I1. -Universität E. vom 4.
März 2004 (zitiert: StudO) anrechnet. Mit diesem Klageziel hätte die
beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, so dass der
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen war, § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. §§ 114, 115 der
Zivilprozessordnung - ZPO - .

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Die Anrechnung von Ausbildungszeiten und Prüfungsleistungen beurteilt
sich nach
§ 13 Abs. 1 StudO i.V.m. § 22 der Approbationsordnung für Apotheker -
AAppO -. Danach kann - grundsätzlich - eine Anrechnung von
Ausbildungszeiten und Prüfungen auf die in der AAppO vorgesehene
Ausbildung erfolgen, soweit Gleichwertigkeit gegeben ist.

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Soweit von den Beteiligten überhaupt die Möglichkeit einer Anrechnung
von Studien-/Prüfungsleistungen aus einem verwandten Studiengang
thematisiert wird, spricht vieles dafür, dass eine solche im Falle der
Antragstellerin - wie auch in den von ihr genannten vergleichbaren Fällen -
von Rechts wegen von vornherein ausgeschlossen ist: Bei summarischer
Prüfung ist davon auszugehen, dass die Studienordnung vom 4. März 2004
gemäß deren § 15 StudO auf die Antragstellerin anzuwenden ist. Nach § 10
Abs. 5 StudO ist bei Pflichtlehrveranstaltungen die Möglichkeit der Versuche,
die Teilnahmebescheinigung zu erreichen - neben weiteren Einschränkungen
- auf sechs Versuche beschränkt mit der Folge, dass nach sechs erfolglosen
Versuchen eine erneute Zulassung zu der Veranstaltung endgültig nicht mehr
möglich, ein Erwerb des Leistungsnachweises also ausgeschlossen ist. Diese
Rechtsfolge dürfte mit höherrangigem Recht (vgl. § 15 AAppO) vereinbar sein
und kann nicht dadurch umgangen werden, dass im Wege der Anrechnung
einer fachverwandten Studienleistung die Fortsetzung des Studiums
ermöglicht wird.

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Davon abgesehen gilt:

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Die Bezirksregierung N. verneint eine materielle Gleichwertigkeit der
von der Antragstellerin im Studiengang Chemie absolvierten Prüfungsleistung
„Organische Chemie" , und auch der Vortrag der Antragstellerin ist nicht
geeignet und zielt auch ersichtlich nicht darauf ab, eine materielle
Gleichwertigkeit der zum Vergleich stehenden Studien-/Prüfungsleistungen
darzulegen. Soweit die Antragstellerin von Gleichwertigkeit spricht, bezieht
sich das ersichtlich auf das Prozedere in der Vergangenheit, bei dem
unstreitig in einigen Fällen eine Anerkennung erfolgt, die Leistung also
faktisch als gleichwertig behandelt worden ist. Diese Anerkennungen erfolgten
indes - aus welchen Gründen auch immer - eingedenk fehlender
Gleichwertigkeit und werden letztlich im Widerspruchsbescheid der
Antragsgegnerin nunmehr als rechtswidrig qualifiziert. Im Rahmen des
vorliegenden Verfahrens auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, das einer
weiteren Aufklärung nicht zugänglich ist, ist deshalb davon auszugehen, dass
die Prüfungsleistung „Organische Chemie" im Studiengang Chemie inhaltlich
nicht gleichwertig ist, so dass eine unmittelbar auf die Vorschriften der §§ 13
Abs. 1 StudO, § 22 AAppO gestützte Anrechnung - ungeachtet der obigen
Ausführungen - ausscheiden würde.

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Schließlich lässt sich ein Anrechnungsanspruch der Antragstellerin auch
nicht aus dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG oder aus
Vertrauensschutzgesichtspunkten herleiten. Wie sich aus den vorstehenden
Ausführungen ergibt, dürfte die thematisierte Anrechnungspraxis der
Bezirksregierung N. , bzw. die dieser zugrunde liegenden Empfehlungen
des Instituts für pharmazeutische und medizinische Chemie rechtswidrig
gewesen sein, so dass allein deswegen ein Gleichbehandlungsanspruch
ausscheidet. Soweit sich die Antragstellerin darauf beruft, vom Studienberater
entsprechend beraten worden zu sein, kann das in Gesamtwürdigung des
Inhalts des Verwaltungsvorgangs nicht ausgeschlossen werden; eine
entsprechende Beratung hätte angesichts der beschriebenen Umstände und
des Kenntnisstandes des Studienberaters sogar teilweise den Tatsachen
entsprochen. Das Vertrauen, das die Antragstellerin zu Recht in die
Studienberatung hegen durfte, rechtfertigt es gleichwohl nicht, auf eine auch
im Interesse der fachlichen Qualitätssicherung des Pharmaziestudiums
erfolgte Limitierung der Prüfungsversuche zu verzichten, bzw. Studien-
/Prüfungsleistungen anzurechnen, die qualitativ nicht gleichwertig sind.

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