Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-26, Aktenzeichen 4 K 6143/03
ECLI:DE:VGD:2004:0826.4K6143.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Zwangsvollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger beantragten unter dem 6. Januar 2002 die Genehmigung, fünf auf
ihrem Grundstück in E, W Straße 213a, stehende Pappeln fällen zu dürfen. Mit
Bescheid vom 17. Januar 2002 erteilte die Beklagte die Genehmigung zur Fällung
von vier Pappeln. Wegen der fünften, im Antrag mit Baum Nr. 21 bezeichneten
Pappel wurden die Kläger negativ beschieden. Wegen des Standortes dieses
Baumes sowie seines Aussehens und seines Zustandes wird auf den von den
Klägern eingereichten Lageplan und auf den Inhalt des von den Klägern in Auftrag
gegebenen Sachverständigengutachtes vom 2. Oktober 2001 durch Dipl.-Ing. T
(Gutachten T) verwiesen.

3

Den Widerspruch der Kläger gegen die Versagung der Genehmigung zur Fällung
der Pappel Nr. 21 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21. März 2002
zurück. Der zeitnahe Zugang dieses Bescheides ist nicht nachweisbar. Die Beklagte
übersandte den Widerspruchsbescheid unter dem 28. August 2003 erneut. Den
Prozessbevollmächtigten ging er am 1. September 2003 zu.

4

Die Kläger haben am 17. September 2003 Klage erhoben.

5

Sie beantragen,

6

die Beklagte unter entsprechend teilweiser Änderung ihres
Bescheides vom 17. Januar 2002 und Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom 21. März 2002 zu verpflichten,
ihnen eine Ausnahme, hilfsweise eine Befreiung von dem
Verbot des Fällens der mit Nr. 21 bezeichneten Pappel auf ihrem
Grundstück in E, W Str. 213a, zu erteilen.

7

Die Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Das Gericht hat Beweis erhoben durch eine Ortsbesichtigung und durch Einholen
eines Sachverständigengutachtens. Wegen des Gegenstandes und des Ergebnisses
der Beweisaufnahme wird auf den Beweisbeschluss vom 17. Februar 2004, den
Vermerk über die Ortsbesichtigung vom 27. April 2004 und das Gutachten des
Sachverständigen T1 vom 25. Mai 2004 Bezug genommen.

10

Entscheidungsgründe:

11

Die Kläger dürfen die auf ihrem Grundstück noch stehende Pappel (Baum Nr. 21)
nicht fällen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ausnahme oder
Befreiung von dem durch die Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt E
vom 18. Dezember 1990 geregelten Verbot des Entfernens geschützter Bäume
liegen nicht vor.

12

1. Die Pappel der Kläger gehört mit einem Stammdurchmesser von 104 cm (das
entspricht einem Stammumfang von etwa 3,30 Metern) zu den durch § 3 Abs. 2 der
Baumschutzsatzung geschützten Bäume. Nach § 4 Abs. 1 der Baumschutzsatzung
ist es verboten, geschützte Bäume zu entfernen. § 4 Abs. 2 der Baumschutzsatzung
greift nicht ein. Gegenwärtige Gefahren gehen von der Pappel nicht aus. Darüber
streiten die Beteiligten nicht.

13

2. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Verbot des § 4 Abs. 1 der
Baumschutzsatzung liegen nicht vor.

14

2.1 Von dem geschützten Baum gehen keine Gefahren für Personen und Sachen
von bedeutendem Wert aus (vgl. § 6 Abs. 1 Buchst b) der Baumschutzsatzung). Das
ist das Ergebnis des durch das Gericht eingeholten Sachverständigengutachtens.
Der Baum ist standsicher auch bei starkem Wind (Windstärke 12). Es gibt keine
Hinweise auf eine Einschränkung der Verkehrssicherheit, etwa durch die Gefahr des
Abbruchs stärkerer Äste. Das gilt auch für die von dem Gutachter Schlag erwähnten
Unregelmäßigkeiten bei zwei Ästen. Er schlägt dazu für einen der beiden Äste
lediglich „höchst vorsorglich" eine Abbruchsicherung in Form einer Schlinge vor. Die
hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Astabbruchs in absehbarer Zeit selbst ohne
diese Sicherungsmaßnahme nimmt der Gutachter nicht an. Selbst wenn sie
bestünde, wäre die Gefahr, wie durch den Gutachter beschrieben, mit geringem
Aufwand zu beseitigen.

15

2.2 Der geschützte Baum ist trotz eines allerdings sehr geringen Befalls des
Stammfußes mit dem Pappelbock nach dem Ergebnis des
Sachverständigengutachtens jedenfalls derzeit als gesund zu bezeichnen (vgl. § 6
Abs. 1 c) der Baumschutzsatzung).

16

3. Das Verbot des Entfernens der Pappel führt nicht zu einer durch die
Baumschutzsatzung nicht beabsichtigten Härte für die Kläger. Die durch den
Gutachter beschriebenen Erhaltungs- und Pflegemaßnahmen und der dafür
notwendige Kostenaufwand sprengen den Rahmen dessen, was üblicherweise in
Hausgärten von der Größe desjenigen des Klägers jährlich an Gartenpflegeaufwand
anfällt, nicht nennenswert. Es liegt gerade in der Absicht der Baumschutzsatzung, die
Grundstückseigentümer zur Pflege und Erhaltung geschützter Bäume
heranzuziehen, wenn erste Anzeichen von Schwäche erkennbar werden, die
Erhaltung aber noch lohnt (vgl. auch § 5 der Baumschutzsatzung). Der
Sachverständige hält den Baum in einer Gesamtbewertung trotz gewisser
Schwachsymptome und Vitalitätseinbußen für erhaltungsfähig und erhaltenswürdig.
Er gibt ihm eine Lebenserwartung von noch fünf bis fünfzehn Jahren. Diese günstige
Prognose rechtfertigt ein Fällen des Baumes gegenwärtig nicht.

17

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO, 708 Nr. 11,
709, 711 ZPO.

18