Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-27, Aktenzeichen 18 L 4032/02
ECLI:DE:VGD:2002:1127.18L4032.02.00

Tenor

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, die Antragstellerin bis zur bestandskräftigen Entscheidung in der
Hauptsache am Unterricht der Jahrgangsstufe 12 des Gymnasiums W in T
teilnehmen zu lassen.

Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt
X aus T bewilligt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 11. Oktober 2002 bei Gericht eingegangene Antrag mit den
Begehren,

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1. die Antragsgegnerin im Wege der einstweilige Anordnung
zu verpflichten, die Antragstellerin bis zur bestandskräftigen
Entscheidung in der Hauptsache am Unterricht der
Jahrgangsstufe 12 des Gymnasiums W in T teilnehmen zu
lassen,

4

2.

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3. der Antragstellerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung
von Rechtsanwalt X aus T zu bewilligen

6

4.

7

hat Erfolg.

8

Er ist zulässig und begründet.

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Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen
Prüfung spricht einiges dafür, dass sich die Antragstellerin auf einen
Anordnungsanspruch (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294
Zivilprozessordnung - ZPO) berufen kann.

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Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den Bildungsgang und die
Abiturprüfung in der gymnasialen Oberstufe (Ausbildungs- und Prüfungsordnung
gemäß § 26 b SchVG - APO-GOSt) dauert der Besuch der gymnasialen Oberstufe
höchstens vier Jahre. Diesen Zeitraum hat die Antragstellerin nach Ablauf des
laufenden, streitbefangenen Schuljahres erreicht, aber noch nicht überschritten. Zwar
gelingt es der Antragstellerin nicht, innerhalb der Vierjahresfrist die Zulassung zur
Abiturprüfung zu erlangen, vgl. § 2 Abs. 2 Satz 2 APO-GOSt. Darauf kann es jedoch
im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nicht entscheidend ankommen.
Denn das Erreichen des Abiturs ist nicht das einzige sinnvolle Ziel, welches in der
gymnasialen Oberstufe von einem Schüler angestrebt werden kann. § 40 Abs. 2
APO-GOSt verbindet mit dem Besuch der gymnasialen Oberstufe neben der
Zuerkennung der allgemeinen Hochschulreife weitere Berechtigungen. Nach dieser
Vorschrift kann nach Jahrgangsstufe 11 und nach Jahrgangsstufe 12 der schulische
Teil der Fachhochschulreife zuerkannt werden. Dieses Ausbildungsziel hat die
Antragstellerin mit ihrer Versetzung in die Jahrgangsstufe 12 zwar bereits erreicht.
Allerdings ergibt ein Vergleich der Anlagen 17 und 18 zur APO-GOSt, dass der
Erwerb der Fachhochschulreife (schulischer Teil) am Ende der Jahrgangsstufe 12
gegenüber der vergleichbaren Berechtigung am Ende der Jahrgangsstufe 11
vorteilhafter ist. Während die Antragstellerin aktuell eine abgeschlossene mindestens
zweijährige Berufsausbildung nachweisen muss, um die Fachhochschulreife zu
erlangen, benötigt sie nach Abschluss der Jahrgangsstufe 12 - falls weitere, näher
bezeichnete Bedingungen erfüllt sind - nur eine abgeschlossene Berufsausbildung
oder ein einjähriges gelenktes Praktikum gemäß der Praktikum-Ausbildungsordnung,
um dasselbe Ausbildungsziel zu erreichen.

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Die Chance der Antragstellerin, diesen vorteilhafteren Ausbildungsabschluss
nach erfolgreicher Beendigung der Jahrgangsstufe 12 zu erreichen, ist im Rahmen
der Folgenbetrachtung höher zu bewerten als die Anstrengungen auf Seiten der
Antragsgegnerin, die Antragstellerin in das laufende Schuljahr zu integrieren.

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Die Kammer merkt der Vollständigkeit halber an, dass es im Rahmen des hier
anhängigen Eilverfahrens noch nicht darauf ankommt, ob eine Ausnahmesituation
gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 APO-GOSt vorliegt. Danach kann unter bestimmten
Voraussetzungen die Höchstverweildauer eines Schülers in der gymnasialen
Oberstufe von der oberen Schulaufsichtsbehörde angemessen verlängert werden.
Diese Frage wird sich frühestens nach Abschluss des laufenden Schuljahres stellen,
falls die Antragstellerin dann den Übergang in die Jahrgangsstufe 13 mit dem
Ausbildungsziel „Abitur" anstreben sollte.

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Der Antragstellerin war auch Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt X aus T zu bewilligen. Die Rechtsverfolgung bietet hinreichende
Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig; zudem ist die von ergänzenden Leistungen
nach dem Bundessozialhilfegesetz abhängige Antragstellerin nach ihren
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten der
Prozessführung aufzubringen, §§ 166 VwGO, 114 Zivilprozessordnung (ZPO).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2
Gerichtskostengesetz (GKG) und geht im Ansatz vom aktuellen Auffangwert aus.
Dieser Betrag ist wegen der Vorläufigkeit des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens
um die Hälfte zu reduzieren.