Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-20, Aktenzeichen 7 L 550/05
ECLI:DE:VGAC:2005:1020.7L550.05.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird
abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf die unterste Wertstufe "bis zu
300,00 EUR" festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums - 7
K 1510/05 - gegen den Bescheid des Antragsgegners vom
9. Februar 2005 in der Fassung seines
Widerspruchsbescheides vom 13. Juli 2005 insoweit
anzuordnen, als Kanalbenutzungsgebühren in Gestalt von
"Grundgebühren" angefordert worden sind,

4

hat keinen Erfolg. Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 VwGO und gemäß § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO zulässig, aber
unbegründet.

5

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO haben Widerspruch und
Anfechtungsklage gegen die Anforderung von öffentlichen Abgaben, zu denen auch
Kanalbenutzungsgebühren gehören, und Kosten keine aufschiebende Wirkung.
Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung von
Widerspruch und Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen. Im Fall der
Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten gibt die beschließende Kammer in
Anlehnung an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW)

6

- vgl. etwa Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NWVBl.
1994, 337 f., mit weiteren Nachweisen -

7

Anträgen dieser Art statt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den
Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche
Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO).
Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen vor, wenn aufgrund summarischer Prüfung
der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsschutzsuchenden im
Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als sein Unterliegen ist.

8

Für die erforderliche Prognose können nur Erkenntnisse herangezogen werden,
die mit den Mitteln des Eilverfahrens zu gewinnen sind. Denn die gerichtliche
Überprüfung des Streitstoffes findet ihre Grenze in den Gegebenheiten des
vorläufigen Rechtsschutzes, soll sie nicht Ersatz für das Hauptsacheverfahren
werden, das in erster Linie den Rechtsschutz des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes
vermittelt. Dies bedeutet, dass im summarischen Verfahren vordringlich nur die vom
Rechtsschutzsuchenden selbst vorgebrachten Einwände berücksichtigt werden
können, es sei denn, dass sich andere Fehler bei summarischer Prüfung als
offensichtlich aufdrängen. Allerdings können im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch komplizierte
Tatsachenfeststellungen getroffen werden.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 1998 - 9 B 144/98 -.

10

Nach diesen Maßstäben sind die Voraussetzungen für eine Anordnung der
aufschiebenden Wirkung nicht erfüllt. Ein Erfolg des Antragstellers im
Hauptsacheverfahren ist nicht wahrscheinlicher als sein Unterliegen.

11

Der Antragsgegner hat den Antragsteller mit Bescheid vom 9. Februar 2005 in
der Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 13. Juli 2005 für das im Gebiet
der Gemeinde I. gelegene Grundstück "G1" unter anderem zu einer "Grundgeb.
Kanalben. - QN 2,5" in Höhe von 120,60 EUR und zu einer "Verbrauchsgebühr
Kanalben." in Höhe von 10,80 EUR herangezogen. Nach der im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren gebotenen und dem Umfang nach im Wesentlichen durch
das Vorbringen der Beteiligten bestimmten summarischen Prüfung begegnet diese
Heranziehung keinen rechtlichen Bedenken, die eine Anordnung der aufschiebenden
Wirkung der Klage gleichen Rubrums 7 K 1510/05 gebieten.

12

Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Kanalbenutzungsgebühren ist die
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde I.
vom 24. Juni 1981 in der Fassung der am 27. Dezember 2004 veröffentlichten
31. Änderungssatzung vom 15. Dezember 2004 (BGS) und nicht, wie vom
Antragsgegner vorgetragen, eine am 13. Januar 2005 beschlossene Satzung.

13

Für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist von der Gültigkeit der
Beitrags- und Gebührensatzung auszugehen, weil sich diese nicht mit der
erforderlichen Wahrscheinlichkeit als unwirksam erweist.

14

Nach § 9 Abs. 1, 7, 7a BGS wird eine Grundgebühr und eine Verbrauchsgebühr
erhoben. Während sich die Verbrauchsgebühr nach dem Frischwassermaßstab
bemisst, bemisst sich die Erstgenannte nach der Nennleistung des verwendeten
Wasserzählers. Diese beträgt bei Verwendung eines Wasserzählers mit einem
Nenndurchfluss bis QN 2,5 (5 m3 pro Stunde) 10,00 EUR pro Monat.

15

Bei dem in Streit stehenden Teil der Kanalbenutzungsgebühren handelt es sich
um eine Grundgebühr im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 3 KAG NRW. Als Grundgebühr
wird im Allgemeinen eine Benutzungsgebühr bezeichnet, die für die
Inanspruchnahme der Lieferungs- bzw. Betriebsbereitschaft einer Einrichtung
erhoben wird. Mit ihr werden die durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der
Einrichtung entstehenden verbrauchsunabhängigen Betriebskosten (so genannte
Fixkosten wie zum Beispiel Abschreibungsbeträge und Zinsen) ganz oder teilweise
abgegolten. Neben einer solchen Grundgebühr wird nach Maß der jeweiligen
Inanspruchnahme eine Zusatzgebühr (Arbeits-, Verbrauchsgebühr) erhoben, mit der
die laufenden verbrauchsabhängigen Betriebskosten und gegebenenfalls der mit der
Grundgebühr nicht abgedeckte Teil der Vorhaltekosten gedeckt werden.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 -, zitiert nach
Juris, danach auch veröffentlicht in NVwZ 1987, 231 f.

17

Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass der Rat der Gemeinde I. als
Satzungsgeber den verwandten Begriff der Grundgebühr nicht im oben
beschriebenen Sinne verstanden haben könnte, sind weder vorgetragen noch
ersichtlich.

18

Die Erhebung der streitbefangenen Grundgebühr neben einer nach der
Inanspruchnahme der öffentlichen Kanalanlage bemessenen (Einheits-) Gebühr ist
gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 KAG NRW zunächst grundsätzlich zulässig.

19

Vgl. hierzu allgemein: Schulte/Wiesemann, in: Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, § 6 Rdnr. 367, 3. Absatz, 32. Erg.-Lfg.
(März 2005).

20

Des Weiteren ist die Maßstabsregelung der Gemeinde I. betreffend die
Grundgebühr (Orientierung an der Nennleistung des Wasserzählers) rechtlich nicht
zu beanstanden.

21

Der Satzungsgeber ist bei der Auswahl der in Betracht kommenden Maßstäbe
mit der Einschränkung frei, dass der Maßstab nicht in einem offensichtlichen
Missverhältnis zur Inanspruchnahme stehen darf. Als Maßstab für die
- verbrauchsunabhängige - Inanspruchnahme der Vorhalteleistung kommt in der
Regel nur ein solcher Wahrscheinlichkeitsmaßstab in Betracht, der sich an Art und
Umfang der aus der Lieferbereitschaft folgenden abrufbaren Arbeitsleistung als
Anhalt für die vorzuhaltende Höchstlastkapazität orientieren kann. Bei einem
derartigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab genügt es, wenn der von der
Maßstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung
und Art und Umfang der Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich
unmöglich ist; unerheblich ist demgegenüber, ob es sich dabei um den
vernünftigsten, gerechtesten oder dem Wirklichkeitsmaßstab am nächsten
kommenden Verteilungsmaßstab handelt.

22

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. August 1995 - 9 A 3907/93 -, zitiert
nach juris, danach auch veröffentlicht etwa in NVwZ-RR 1996, 700;
Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6 Rdnr. 208, 27. Erg.-Lfg. (Sept.
2002), mit weiteren Nachweisen; siehe auch OVG NRW,
Beschluss vom 30. April 2004 - 9 A 2522/03 -.

23

Diesen Anforderungen trägt das Anknüpfen an die Nenngröße des
Wasserzählers grundsätzlich hinreichend Rechnung. Im Sinne einer
Wahrscheinlichkeitsaussage erscheint die Annahme als denkbar und nicht
offensichtlich unmöglich, dass, je größer der Wasserzähler eines angeschlossenen
Grundstücks ist, um so mehr Frischwasser der (Schmutzwasser-) Kanalisation
zufließen kann und um so mehr (Schmutzwasser-) Kanalisation für den möglichen
Abwasseranfall vorgehalten werden muss.

24

Vgl. zur Nennleistung des Wasserzählers als grundsätzlich
geeignetes Kriterium für die Bemessung der Vorhalteleistung einer
zentralen Abwasserbeseitigungsanlage: OVG LSA, Urteil vom
1. April 2004 - 1 K 93/03 -, zitiert nach juris, danach auch
veröffentlicht in DVBl. 2004, 1050 (nur Leitsatz); Urteil der Kammer
vom 26. August 2005 - 7 K 2408/02 -; zur Wasserzählernenngröße
als zulässiger Maßstab im Hinblick auf die Wassergebühr:
BVerwG, Urteil vom 1. August 1986, a. a. O.; OVG NRW, Urteil
vom 20. Mai 1996 - 9 A 5654/94 -, zitiert nach juris, danach auch
veröffentlicht etwa in NVwZ-RR 1997, 314; BayVGH, Urteil vom 15.
März 1991 - 23 B 90.2230 -; zitiert nach juris, danach auch
veröffentlicht etwa in NVwZ-RR 1992, 157.

25

Soweit der Antragsteller unter Bezugnahme auf das Äquivalenzprinzip vorträgt,
eine Grundgebühr in Höhe von 120,60 EUR sei bei einem Schmutzwasseranfall in
Höhe von 2 cbm nicht rechtens, führt dies nicht zu einer abweichenden Beurteilung.

26

In Anbetracht des Wesens der Grundgebühr, wonach diese nicht nach Art und
Maß der Benutzung, sondern nach Art und Maß der Inanspruchnahme der
Vorhalteleistung der Einrichtung zu bemessen ist, ist ein Verstoß gegen das
Äquivalenzverbot bzw. gegen das Übermaßverbot im Rahmen dieses Verfahrens
nicht erkennbar. Die Gemeinde I. erbringt die Vorhalteleistung nämlich
grundsätzlich unabhängig von der auf dem jeweils angeschlossenen Grundstück
tatsächlich anfallenden Schmutzwassermenge; alle angeschlossenen Haushalte
(und Gewerbetreibende) nehmen die Vorhalteleistungen der betriebsbereiten Anlage
in gleichem Umfang in Anspruch.

27

In diesem Sinne auch OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2000 - 9 A
3915/98 -, zitiert nach juris, danach auch veröffentlicht etwa in
NVwZ-RR 2001, 122; OVG LSA, Urteil vom 1. April 2004, a. a.
O.

28

Ausgehend hiervon ist auch ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG nicht ersichtlich, zumal die streitbefangene
Gebührenregelung mit der Grundgebühr alle und nicht etwa nur einen Teil der
Gebührenpflichtigen belastet.

29

Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 1. August
1986, a. a. O.; Urteil der Kammer vom 26. August 2005, a. a.
O.

30

Zudem ist weder hinreichend substantiiert vorgetragen noch ersichtlich, dass ein
nicht unerheblicher Teil der Vorhaltekosten nur einem Gebührenschuldner
zuzurechnen ist.

31

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2004, a. a. O.

32

Des Weiteren kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon
ausgegangen werden, dass die Gebührensätze des § 9 BGS im Ergebnis nicht den
Anforderungen der einschlägigen gebührenrechtlichen Vorschriften entsprechen und
demzufolge nicht auf einer vom Rat der Gemeinde I. beschlossenen stimmigen
Gebührenkalkulation beruhen. Die vom Antragsteller aufgeworfene Frage, in
welchem konkreten Umfang die Kanalbaukosten ansatzfähig sind, bedarf einer
eingehenden Prüfung, die nach den zuvor aufgezeigten Gründsätzen dem Verfahren
der Hauptsache vorbehalten ist, zumal den Kommunen insoweit grundsätzlich ein
weites Organisationsermessen zusteht. Mit Blick auf den gerügten hohen
Fremdwasseranteil sei auf die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichtes
hingewiesen, wonach grundsätzlich kein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip und
den Gleichheitssatz vorliegt, wenn die Kosten der Beseitigung des Grund- und
Quellwassers in die Gebührenkalkulation einbezogen und für die
Grundwasserbeseitigung nicht besondere Gebühren erhoben werden bzw. die
Gemeinde die Kosten hierfür nicht selbst übernimmt.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1975 - VII C 41.73 -, KStZ 1975,
191.

34

Dem Einwand des Antragsstellers, es seien Verluste aus dem Vorjahr
kompensiert worden, ist damit zu begegnen, dass § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW diese
Möglichkeit ausdrücklich vorsieht. Eine Überprüfung im Übrigen kann, wie bereits
ausgeführt, nur im Hauptsacheverfahren erfolgen.

35

Ergänzend ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass überhöhte
Kostenansätze gegebenenfalls keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des
Gebührensatzes und damit der Satzung insgesamt haben, wenn sich im Rahmen
einer umfassenden Prüfung herausstellt, dass zulässige Kostenansätze unterblieben
und zu niedrig bemessen worden sind. Sollte eine unzulässige Kostenüberschreitung
bestehen, bliebe es dem Antragsgegner unbenommen, während des gerichtlichen
Verfahrens eine entsprechende Nachberechnung vorzulegen, die bei der
abschließenden Entscheidung Berücksichtigung zu finden hätte.

36

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 19. März 1998 - 9 B 144/98 -
.

37

Schließlich bestehen keine Bedenken im Hinblick auf die konkrete Verteilung der
Gesamtkosten zwischen leistungsunabhängigen und leistungsabhängigen
Betriebskosten. In die Grundgebühr dürfen insoweit nur die Erstgenannten
einfließen.

38

Vgl. Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6 Rn. 217, 31. Erg.-Lfg. (Sept.
2004).

39

Diese Voraussetzung ist hier ersichtlich gegeben. Nach der im zugehörigen
Klageverfahren eingereichten "Kalkulation 2005", die dem Rat der Gemeinde I.
offensichtlich vorgelegen hat, entsprechen die Einnahmen hinsichtlich der
Grundgebühr noch nicht einmal einem Drittel der verbrauchsunabhängigen
Vorhaltekosten, die sich im Wesentlichen aus Abschreibungen zusammensetzen. So
wurde in der vorerwähnten Kostenaufstellung für das Jahr 2005 von Einnahmen aus
der Grundgebühr in Höhe von 185.890 EUR ausgegangen, während sich die
Abschreibungen auf 759.701,38 EUR belaufen.

40

Im Übrigen hat die Kammer unter Berücksichtigung des Antragsvorbringens
sowie des Amtsermittlungsgrundsatzes keine Veranlassung zur weitergehenden
Überprüfung.

41

Vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - BVerwG 9 CN
1.01 -, NJW 2002, 2807.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

43

Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und
2 GKG.