Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-12-15, Aktenzeichen 4 UF 257/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1215.4UF257.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die nach § 57 Abs. 1 Nr. 3 FGG zulässige Beschwerde der
Bundesstadt Bonn ist nicht begründet.

3

Das Amtsgericht hat zu Recht die Bestellung eines
Ergänzungspflegers für die asylrechtlichen Angelegenheiten des
jugendlichen Flüchtlings M. B. abgelehnt.

4

Die Regelung dieser Angelegenheiten gehört zum Aufgabengebiet
des bestellten Vormunds, der gemäß § 1793 BGB das Recht und die
Pflicht hat, für die Person und das Vermögen des Mündels zu sorgen
und diesen in allen Angelegenheiten zu vertreten.

5

Ein Ergänzungspfleger ist gemäß § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB nur für
solche Angelegenheiten zu bestellen, an deren Besorgung der Vormund
gehindert hat. Eine derartige Verhinderung kann auch bei einem
Interessenwiderstreit vorliegen. Die Beschwerdeführerin meint, ein
Interessenwiderstreit bestehe hier, weil ihr Jugendamt derselben
Behördenspitze untergeordnet sei wie ihr für Asylfragen zuständiges
Amt. Dem vermag sich der Senat ebensowenig wie das Familiengericht
anzuschließen. Nicht die Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn,
sondern das Jugendamt ist als Vormund bestellt. Wie jeder Vormund
übt auch das Jugendamt als Amtsvormund seine Tätigkeit in eigener
Verantwortung und grundsätzlich selbständig aus (vgl.
Palandt-Diederichsen, Einf. vor § 1793 Rnr. 1 ff; § 1793 Rnr. 1).
Seine Selbständigkeit ist eingeschränkt nur durch die gesetzlichen
Vorschriften über die Ausübung der Vormundschaft sowie durch die
gesetzlich vorgesehenen Anordnungen des Vormundschaftsgerichts.
Darüber hinaus hat selbst das Vormundschaftsgericht nicht die
Befugnis, den Vormund in Fragen, die seiner Entscheidung
unterliegen, mit hindernden Anweisungen zu versehen. Erst recht ist
es der dienstvorgesetzten Behörde des Amtsvormunds nicht gestattet,
mit Anweisungen in die Führung der Vormundschaft einzugreifen.

6

Das Jugendamt hat ausschließlich die Interessen des Mündels,
nicht auch ausländerrechtliche und asylpolitische Belange zu
vertreten.

7

Ein beachtlicher Interessenkonflikt wegen etwaiger den Belangen
des Mündels widerstreitenden Vorstellungen des Ausländeramtes kann
deshalb bei ordnungsgemäßer Führung der Vormundschaft nicht
entstehen.

8

Es kommt hinzu, daß die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft
ein besonderes Bedürfnis voraussetzt, das durch einen gegenwärtigen
konkreten Anlaß begründet sein muß (vgl. BGHZ 65, 93, 95; BayObLG
FamRZ 1989, 1342, 1343). Sog. "Vorratsbestellungen" - vorsorgliche
Pflegschaften für eventuelle künftige Anlässe - haben zu
unterbleiben (vgl. Staudinger/Bienwald, BGB, 12. A., § 1909 Rn.
25). Eben darauf aber liefe die Bestellung eines Ergänzungspflegers
wegen noch nicht existenter, vielleicht noch entstehender
ausländerrechtlicher Auseinandersetzungen hinaus.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus § 13 a FGG.

10

Beschwerdewert: 5.000,00 DM