Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-31, Aktenzeichen 5 K 3641/04
ECLI:DE:VGMS:2006:1031.5K3641.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den
Kläger durch den Beklagten.

3

Der im April 1970 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger. Er reiste
im August 1995 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 25. August
1995 einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter, den er damit begründete,
dass er als Angehöriger der Religionsgemeinschaft der Ahmadi der Lahore-Gruppe
in seinem Heimatland Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt gewesen sei. Diesen
Antrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) durch Bescheid
vom 3. April 1996 als unbegründet ab, forderte ihn zur Ausreise auf und drohte ihm
für den Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist die Abschiebung nach Pakistan an;
dieser Bescheid wurde am 9. Oktober 1997 bestandskräftig, nachdem die dagegen
erhobene Klage durch Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Münster von
diesem Tage abgewiesen worden war.

4

Im Juli 1996 nahm der Kläger erstmals eine Erwerbstätigkeit in einem
Unternehmen für Industrie- und Gebäudereinigung auf. Mit anwaltlichem Schreiben
vom 20. April 1998 stellte er einen Antrag auf Durchführung eines
Asylfolgeverfahrens, der durch Bescheid des Bundesamtes vom 18. Mai 1998
abgelehnt wurde.

5

Nachdem dem Kläger zunächst eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des
Asylverfahrens erteilt worden war, die nach mehreren Verlängerungen Ende Oktober
1997 endgültig ablief, wurde seine Abschiebung seit Januar 1998 ausgesetzt. Diese
Aussetzung der Abschiebung (Duldung) wurde in der Folgezeit regelmäßig
verlängert.

6

Im September 1998 wandte sich der Beklagte an die Zentrale Ausländerbehörde
C mit dem Ersuchen, bei der Beschaffung eines Passersatzpapieres für den Kläger
Amtshilfe zu leisten. Zur Erteilung solcher Papiere kam es allerdings nicht.

7

Mit anwaltlichem Schreiben vom 16. Januar 2004 stellte der Kläger einen Antrag
auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 4 des damals geltenden
Ausländergesetzes (AuslG). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass er seit nahezu
fünf Jahren unanfechtbar ausreisepflichtig sei. Er sei in jeder Hinsicht
kooperationsbereit gewesen, was die Beantragung von Passersatzpapieren beim
pakistanischen Generalkonsulat angehe. Er sei auch weiterhin bereit, insoweit mit
dem Beklagten zusammen zu arbeiten. Unabhängig davon gehe er einer
ungekündigten Erwerbstätigkeit nach, die ihn in die Lage versetze, seinen
Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel sicherzustellen. Auch sei
er nicht straffällig geworden. Damit erfülle er die gesetzlichen Voraussetzungen, so
dass ihm eine Aufenthaltsbefugnis zustehe.

8

Diesen Antrag lehnte der Beklagte durch Ordnungsverfügung vom 26. August
2004 ab. Zur Begründung führte er aus, dass dem Kläger eine Duldung erteilt
worden sei, weil seiner Abschiebung in sein Heimatland tatsächliche
Abschiebungshindernisse entgegenstünden. Eine Aufenthaltsbefugnis nach § 30
Abs. 3 AuslG könne abweichend von § 8 Abs. 1 AuslG erteilt werden, wenn der
freiwilligen Ausreise und der Abschiebung des Ausländers Hindernisse
entgegenstünden, die er nicht zu vertreten habe. Der Abschiebung bzw. freiwilligen
Ausreise des Klägers stehe entgegen, dass er nicht im Besitz eines Nationalpasses
sei und seine Staatsangehörigkeit nicht eindeutig geklärt sei. Dieses sei vom Kläger
zu vertreten. Da davon auszugehen sei, dass er in seiner Heimat Identitätsnachweise
besessen habe, hätte er diese bei der Einreise mitführen können. In der Folgezeit
habe der Kläger keinen Nationalpass vorgelegt; der Versuch einer
Passersatzpapierbeschaffung für Pakistan sei negativ verlaufen. Es sei auch nicht
erkennbar, dass der Kläger sich selbst freiwillig um einen Nationalpass oder einen
anderen Identitätsnachweis bemüht habe. Auch habe er keinen Antrag auf
Wiedereinbürgerung in seinem Herkunftsstaat gestellt oder sich ernsthaft um eine
solche bemüht. Zweifel über die Staatsangehörigkeit eines Ausländers oder fehlende
Bemühungen, die zur Feststellung seiner Identität oder Staatsangehörigkeit
notwendigen Maßnahmen zu treffen, gingen zu Lasten des Ausländers. Hinzu
komme, dass auch die Regelversagungsgründe des § 7 Abs. 2 AuslG zu beachten
seien. Dabei falle insbesondere Ziffer 3 dieser Vorschrift ins Gewicht, wonach die
Aufenthaltsgenehmigung in der Regel zu versagen sei, wenn der Aufenthalt des
Ausländers aus einem sonstigen Grund die Interessen der Bundesrepublik
Deutschland beeinträchtige oder gefährde. Interessen in diesem Sinne seien
sämtliche öffentliche Interessen. Es sei nicht die Beeinträchtigung oder Gefährdung
eines erheblichen Interesses gefordert. Zu den öffentlichen Interessen gehöre auch
die ausländerpolitische Grundsatzentscheidung, die Zuwanderung weiterer
Ausländer aus Nicht-EU-Staaten zu begrenzen. Eine Zuwanderung mit dem Ziel
eines dauerhaften Aufenthaltes komme danach nur in Betracht, wenn ein öffentliches
Interesses oder besondere Umstände eine Ausnahme von diesem Grundsatz
erlaubten. Dies sei im Falle des Klägers nicht zu erkennen.

9

Hiergegen legte der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 23. September 2004
Widerspruch ein, zu dessen Begründung ausgeführt wurde, dass der Beklagte dem
Kläger beweisen müsse, dass er das Ausreisehindernis der Passlosigkeit zu
vertreten habe. Diesen Beweis könne der Beklagte nicht führen. Der Kläger habe
sich vielmehr hinsichtlich der Passersatzpapierbeschaffung kooperativ verhalten. Da
er über keinerlei Identitätsnachweise aus seinem Heimatland verfüge und auch seit
langem den Kontakt zu seinen Angehörigen verloren habe, sei nicht erkennbar, was
er noch unternehmen könne. Identitätsnachweise seien in Pakistan ebenso wie in
der Bundesrepublik Deutschland persönlich zu beantragen. Befänden sich
pakistanische Staatsangehörige im Ausland, müssten derartige Dinge über die
Botschaft bzw. das Generalkonsulat beantragt werden. Dies habe der Kläger in
Zusammenarbeit mit dem Beklagten getan, ohne dass ein Ergebnis erkennbar
geworden sei. Dies könne nicht zu Lasten des Klägers gehen. Die Ausführungen zu
den einwanderungspolitischen Belangen der Bundesrepublik Deutschland hätten ihre
Berechtigung verloren, da sich die deutsche Bevölkerung derartig verringere, dass
die Zuwanderung von Ausländern zwingend erforderlich sei.

10

Diesen Widerspruch wies die Bezirksregierung Münster mit
Widerspruchsbescheid vom 17. November 2004 als unbegründet zurück. Diese
Entscheidung war auf die Gründe der ablehnenden Entscheidung des Beklagten und
dabei im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Identität des Klägers nicht geklärt
sei. Nach § 41 Abs. 1 AuslG seien bei bestehenden Zweifeln über die Person des
Ausländers die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen zu treffen,
wenn dem Ausländer - u. a. - eine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden solle. Nach
dieser Vorschrift sei die Identitätsfeststellung unverzichtbar. Führten die
entsprechenden Maßnahmen zur Identitätsfeststellung nicht zum Erfolg, so komme
die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis keinesfalls in Betracht. Dies ergebe sich
ferner auch aus der Vorschrift des § 8 Abs. 1 Nr. 4 AuslG. Bei der
Identitätsfeststellung komme dem betreffenden Ausländer eine erhebliche
Mitwirkungspflicht zu. Vorliegend wirke es sich zu Lasten des Klägers aus, dass er
ohne gültige Papiere in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei und jedwede
Anstrengungen, seine Identität belegen zu können, unterlassen habe. Im Übrigen
stehe die Erteilung der begehrten Aufenthaltsbefugnis auch im Ermessen der
Behörde. Ein Anspruch des Ausländers bestehe nicht. Bei einer Interessenabwägung
seien einwanderungspolitische Interessen der Bundesrepublik zu berücksichtigen,
die vorliegend einer Erteilung der Aufenthaltsbefugnis entgegenstünden. Wegen der
weiteren Einzelheiten wird auf den angegriffenen Widerspruchsbescheid Bezug
genommen.

11

Daraufhin hat der Kläger am 16. Dezember 2004 die vorliegende Klage erhoben,
mit der er sein Begehren weiter verfolgt. Zur Begründung nimmt er Bezug auf die
Ausführungen in seiner Widerspruchsbegründung und fügt ergänzend hinzu, dass für
ihn nicht erkennbar sei, welche weiteren Bemühungen er zur Feststellung seiner
Identität hätte unternehmen können.

12

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

13

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 26.
August 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Münster vom 17. November 2004 zu
verpflichten, über den Antrag des Klägers auf Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut zu entscheiden.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung verweist er auf den Inhalt seiner vorgelegten
Verwaltungsvorgänge und nimmt auf die Begründungen der angegriffenen
Ordnungsverfügung und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster
Bezug. Ergänzend führt er aus, dass diese Ausführungen nicht dadurch hinfällig
würden, dass zwischenzeitlich das neue Aufenthaltsgesetz in Kraft getreten sei, da die
rechtlichen Voraussetzungen und die Würdigung des vorliegenden Falles hierdurch
nicht verändert würden. Er weist ferner darauf hin, dass der Kläger seit dem
1. Februar 2006 im Besitz eines vom pakistanischen Generalkonsulates in Frankfurt
ausgestellten Passes seines Heimatlandes ist. Diesen habe er sich beschafft, da er
beabsichtige, eine deutsche Staatsangehörige zu heiraten; allerdings lägen die hierfür
erforderlichen Papiere, insbesondere die Ledigkeitsbescheinigung aus Pakistan, noch
nicht vollständig vor.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte
Heft 1) Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

19

Das Gericht konnte in der Sache entscheiden, obgleich weder der Kläger noch
sein Prozessbevollmächtigter zum Termin zur mündlichen Verhandlung erschienen
ist. Denn er ist ordnungsgemäß und insbesondere fristgerecht (§ 102 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) geladen und gemäß § 102 Abs. 2 VwGO mit
der Ladung darauf hingewiesen worden, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch
ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

20

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der angegriffene Bescheid
des Beklagten vom 26. August 2004 und der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung Münster vom 17. November 2004 sind im Ergebnis rechtmäßig und
verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten; der Kläger hat keinen Anspruch auf
erneute Entscheidung des Beklagten über den Antrag des Klägers vom 16. Januar
2004 auf Erteilung einer - damals noch - Aufenthaltsbefugnis bzw. nach heute
geltendem Recht Aufenthaltserlaubnis.

21

Das Gericht hat die Sach- und Rechtslage nach den Vorschriften des Gesetzes
über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im
Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) vom 30. Juli 2004 zu beurteilen und
nicht (mehr) die Vorschriften des Ausländergesetzes vom 9. Juli 1990 wie in den
angefochtenen Bescheiden zu Grunde zu legen. Nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), der sich das
erkennende Gericht angeschlossen hat, ist bei Verpflichtungsklagen, die auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtet sind, insoweit auf die Sach- und
Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der
Tatsacheninstanz abzustellen, als es um die Frage geht, ob die Genehmigung schon
aus Rechtsgründen erteilt werden muss oder nicht erteilt werden darf

22

vgl. statt aller: Urteil vom 19. März 2002 - 1 C 19.01 -,
BVerwGE 116, 128.

23

Gründe des materiellen Rechts, die Veranlassung geben könnten, den
maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt auf den Erlass des Widerspruchsbescheides
vom 17. November 2004 vorzuverlegen und die Vorschriften des Ausländergesetzes
aus dem Jahre 1990 anzuwenden, sind nicht ersichtlich. Insbesondere enthält das
Aufenthaltsgesetz keine Übergangsregelung, die es in Fällen dieser Art gebietet, die
im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides geltende Rechtslage zu
Grunde zu legen. Die Vorschrift des § 104 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, nach welcher
über vor dem 1. Januar 2005 gestellte Anträge auf Erteilung einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis oder einer Aufenthaltsberechtigung nach dem bis zu diesem
Zeitpunkt geltenden Recht zu entscheiden ist, ist vorliegend nicht einschlägig, weil
der vom Kläger begehrte Aufenthaltstitel den darin genannten nicht entspricht.
Danach kommt vorliegend als Rechtsgrundlage für das Klagebegehren des Klägers
allein - wie vom Kläger in seiner Klagebegründung bereits angeführt - die Vorschrift
des § 25 Abs. 5 AufenthG in Betracht. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen
indes nicht vor.

24

Gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar
ausreisepflichtig ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise
aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der
Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.

25

Der Kläger ist auf Grund des bestandskräftigen Bescheides des Bundesamtes
vom 3. April 1996 seit Oktober 1997 vollziehbar ausreisepflichtig. Es liegen allerdings
keine rechtlichen oder tatsächlichen Ausreisehindernisse vor.

26

Die Ausreise des Klägers ist nicht aus rechtlichen Gründen unmöglich.

27

Die rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1
AufenthG kann sich aus Abschiebungsverboten und aus vorrangigem Recht,
namentlich aus Artikel 1 Abs. 1, Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 und Artikel 6 des
Grundgesetzes (GG), aus dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Abs. 3 GG)
abzuleitenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und aus Artikel 8 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) ergeben

28

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Februar 2006 - 18 E
1534/05 -, Schnelldienst Ausländer- und Asylrecht (AuAS)
2006, S. 110, vom 27. März 2006 - 18 B 787/05 -, Asylmagazin
Heft 5/2006, S. 26 und vom 1. August 2006 - 18 B 1539/06 -
.

29

Allerdings hat der Kläger nichts vorgetragen, was für das Vorliegen eines
derartigen rechtlichen Ausreisehindernisses sprechen könnte. Die rechtliche
Unmöglichkeit der Ausreise ergibt sich für den Kläger derzeit auch nicht aus Artikel 8
Abs. 1 EMRK. Nach dieser Vorschrift hat jedermann Anspruch auf Achtung seines
Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Es ist jedoch
nicht erkennbar, dass diese Vorschrift im Falle des Klägers verletzt werden könnte.
Denn der Kläger lebt in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts in der Bundesrepublik
Deutschland nicht in einer Familiengemeinschaft. Etwas anderes ergibt sich auch
nicht daraus, dass der Kläger nach Mitteilung des Beklagtenvertreters im Termin zur
mündlichen Verhandlung offenbar die Absicht hat, in absehbarer Zeit eine deutsche
Staatsangehörige zu heiraten. Denn nach gefestigter Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, der sich das
erkennende Gericht angeschlossen hat, steht das Bestehen eines Verlöbnisses bzw.
auch einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit der Absicht einer Eheschließung
der bereits geschlossenen Ehe nicht gleich und unterfällt damit auch nicht dem
gleichen Schutz der Rechtsordnung wie die bereits geschlossene Ehe

30

vgl. hierzu ausführlich OVG NRW, Beschluss vom 8. März
2006 - 18 B 130/06 -, m. w. N. zum Ausweisungsschutz nach §
56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG bei Verlöbnis bzw. bei
nichtehelicher Lebensgemeinschaft.

31

Das Bestehen eines Verlöbnisses bzw. einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
kann deshalb nicht dazu führen, dass dem Betreffenden die Aufrechterhaltung dieser
Lebensgemeinschaft ermöglicht werden müsste. Ob im Rahmen der Entscheidung
nach § 25 Abs. 5 AufenthG etwas anderes mit Blick auf die beabsichtigte
Eheschließung dann gelten kann, wenn diese unmittelbar bevorsteht, bedarf
vorliegend keiner weiteren Würdigung, weil eine solche unmittelbar bevorstehende
Eheschließung gerade nicht erkennbar ist, denn es liegen, soweit ersichtlich,
Hindernisse für die beabsichtigte Eheschließung vor, die darin begründet sind, dass
dem Kläger noch für die Eheschließung nach deutschem Recht erforderliche Papiere
aus seinem Heimatland (Ledigkeitsbescheinigung) fehlen, deren Beschaffung
erfahrungsgemäß einen erheblichen, unüberschaubaren Zeitraum in Anspruch
nimmt.

32

Auch im Übrigen ist nicht erkennbar, dass der Anspruch des Klägers auf Achtung
seines Privatlebens eine erneute Entscheidung des Beklagten gebietet.

33

Ein Eingriff in das Privatleben durch Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis liegt
vor, wenn der Ausländer über starke persönliche, soziale und wirtschaftliche
Bindungen im Aufenthaltsstaat verfügt. Eine den Schutz des Privatlebens
auslösende Verbindung mit der Bundesrepublik Deutschland als Aufenthaltsstaat
kann danach insbesondere für solche Ausländer in Betracht kommen, die auf Grund
eines Hineinwachsens in die hiesigen Verhältnisse bei gleichzeitiger Entfremdung
von ihrem Heimatland so eng mit der Bundesrepublik Deutschland verbunden sind,
dass sie gleichsam deutschen Staatsangehörigen gleichzustellen sind. Ihre Situation
ist dadurch gekennzeichnet, dass die Bundesrepublik Deutschland faktisch das Land
ist, zu dem sie gehören, während sie mit ihrem Heimatland im Wesentlichen nur noch
das formale Band ihrer Staatsangehörigkeit verbindet. Dem gemäß liegt ein Eingriff
in das Privatleben grundsätzlich nur dann vor, wenn dieses Privatleben mit dem
Aufenthaltsland fest verankert ist und sich nicht auf eine lose Verbindung
beschränkt

34

vgl. VG Münster, Urteil vom 15. August 2006 - 5 K 2222/04
-, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2006 - 18 E
1534/05 -, a. a. O., m. w. N.

35

Ausgehend hiervon ist entscheidend darauf abzustellen, ob der Ausländer auf
Grund seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem Inländer geworden ist und ihm
wegen der Besonderheiten seines Falles ein Leben im Staat seiner
Staatsangehörigkeit nicht (mehr) zugemutet werden kann. Dabei ist zu
berücksichtigen, inwieweit der Ausländer unter Berücksichtigung seines Lebensalters
und seiner persönlichen Befähigung in das hiesige wirtschaftliche, kulturelle und
gesellschaftliche Leben auf Grund seiner deutschen Sprachkenntnisse, sozialen
Kontakte, Wohn-, Wirtschafts- sowie Berufsverhältnisse faktisch integriert ist sowie
ferner, inwieweit er von dem Land seiner Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft
entwurzelt ist

36

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. März 2006 - 18 B
787/05 - und vom 1. August 2006 - 18 B 1539/06 -; VG
Münster, Urteil vom 15. August 2006 - 5 K 2222/04 -, m. w. N.

37

Ausgehend hiervon ist nichts dafür erkennbar, dass der Kläger in diesem oben
geschilderten Maße in der Bundesrepublik Deutschland integriert und gleichzeitig in
demselben Maße dem Land seiner Herkunft Pakistan entfremdet ist. Der Kläger
selbst hat hierzu weder im Verwaltungs- noch im Klageverfahren irgendwelche
Anhaltspunkte vorgetragen. Solche sind auch im Übrigen nicht erkennbar geworden.
Auf der Grundlage des erkennbaren Sachverhalts hat dem gemäß eine faktische
Integration des Klägers nicht stattgefunden. Zwar lebt er seit August 1995 und damit
seit elf Jahren in der Bundesrepublik Deutschland. Die Ablehnung einer
Aufenthaltserlaubnis nach einem langen Aufenthalt für sich allein genommen stellt
jedoch noch keinen Eingriff in das Privatleben eines Ausländers im Sinne von Artikel
8 Abs. 1 EMRK dar. Denn diese Vorschrift ist keineswegs so zu verstehen, dass die
Dauer des Aufenthaltes entscheidend ist, vielmehr kommt es darauf an, ob der
Betroffene im Aufenthaltsstaat während seines Aufenthaltes intensive persönliche,
familiäre und wirtschaftliche Bindungen entwickelt hat. Hierfür ist es nach Auffassung
des Gerichts auch nicht allein ausschlaggebend, dass der Kläger während seines
Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland erwerbstätig gewesen ist. Dies allein
reicht für eine Integration im oben beschriebenen Sinne nicht aus. Da der Kläger
weder - trotz entsprechender Aufforderung durch das Gericht - insoweit zur Sache
vorgetragen hat noch im Termin zur mündlichen Verhandlung erschienen ist, um
etwaige Fragen des Gerichts zu beantworten, bestand auch keine Veranlassung des
Gerichts zu einer weiteren Sachaufklärung.

38

Auch tatsächliche Gründe stehen einer Ausreise des Klägers nicht entgegen.
Auch hierzu hat der Kläger nichts vorgetragen; auch im Übrigen ist nichts erkennbar,
was einer Ausreise des Klägers aus tatsächlichen Gründen entgegenstehen könnte.
Allerdings ist eine Ausreise dann aus tatsächlichen Gründen unmöglich, wenn der
betreffende Ausländer nicht im Besitz von Ausreisepapieren ist. Passlosigkeit wird in
der Rechtsprechung als ein tatsächliches Ausreisehindernis angesehen

39

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2006 - 18 E
924/04 -, Informationsbrief Ausländerrecht 2006, S. 322.

40

Dieses - ursprünglich bestehende - tatsächliche Ausreisehindernis war aber im
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung entfallen. Denn wie der Vertreter des
Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung mitgeteilt hat, hat der Kläger im
Februar 2006 einen Pass seines Heimatlandes erhalten.

41

Liegen die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG mithin nicht vor, fehlt es
auch an einer Rechtsgrundlage, auf der der Beklagte zu einer neuen Entscheidung
über das Begehren des Klägers verpflichtet sein könnte. Anhaltspunkte dafür, dass
die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach einer anderen als der genannten
Vorschrift in Betracht kommen könnte, sind weder vom Kläger selbst vorgetragen
noch sonst erkennbar geworden.

42

Gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wird die Berufung zugelassen, weil die
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5
AufenthG obergerichtlich noch nicht geklärt sind.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2
VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.