Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-03-13, Aktenzeichen 11A D 157/94.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0313.11A.D157.94NE.00

Tenor

Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen
den am 20. Mai 1994 in Kraft getretenen Bebauungsplan Nr. I/B
47 "Sonstiges Sondergebiet/Gewerbegebiet S.-Hof"
(Satzungsbeschluß vom 16. Dezember 1993).

3

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird im Osten
begrenzt durch die Bundesbahnhauptstrecke H.-H. im
Süden durch den S. ring (Bundesstraße .) im Westen und
Nordwesten durch den O.damm (Bundesstraße und
Bundesstraße .) und im Südwesten durch die Eckverbindung vom
O.damm zum S.ring.

4

Die südwestliche Hälfte des in etwa dreieckförmigen
Plangebietes ist als sonstiges Sondergebiet - SO - mit der
Zweckbestimmung Möbel-/Einrichtungshaus als großflächiger
Einzelhandelsbetrieb überplant. Dort ist die Nutzung der
baulichen Anlage für den Verkauf von Möbeln jeglicher Art und
die damit zusammenhängenden Einrichtungsgegenstände u.a. unter
folgenden Voraussetzungen zulässig: Die max.
Bruttogeschoßfläche wird auf 20.000 m² begrenzt. Die
Verkaufsfläche darf nur 14.000 m² betragen. Weiterhin sind
ausnahmsweise im einzelnen aufgeführte zetrumsrelevante
Sortimente auf einer Verkaufsfläche von max. 1.500 m²
zulässig. Unzulässig sind im einzelnen aufgeführte Sortimente.
Zu dem sind nur Betriebe und Anlagen zulässig, deren gesamte
Schallemissionen die immissionswirksamen flächenbezogenen
Schalleistungspegel von 58 db(A) tagsüber und 43 db(A)
nachtsüber nicht überschreiten. Die überbaubare Fläche ist
durch Baugrenzen bestimmt. Bei einer Geländehöhe von 114 m
über NN ist eine max. Gebäudehöhe von 12 m und damit eine Höhe
von 126 m über NN festgesetzt. Dies gilt für den
nordwestlichen Teil des Sondergebietes. Für den südöstlichen
Teil der überbaubaren Fläche ist
Sondergebiet/Parkhausparkpalette mit einer max. Gebäudehöhe
von 10 m festgesetzt. Der übrige Bereich des Sondergebietes
ist im Eckbereich von O.damm und S. ring als N1 -
nicht überbaubare und zu begrünende Fläche - festgesetzt. Der
übrige und damit mittlere Teil des Sondergebietes, der zum
S. ring hin ausgerichtet ist, enthält die Festsetzung
Planstraße im Einmündungsbereich zum S. ring und zwischen
dieser Planstraße und den durch Baugrenzen festgesetzten
überbaubaren Bereich die Festsetzung Stellplätze (ca. 250).
Das Sondergebiet wird von mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten
zu belastenden Flächen zugunsten von Ver- und
Entsorgungsträgern sowie zugunsten der jeweiligen Eigentümer
der Grundstücke im nordwestlich angrenzenden Gewerbegebiet
umfaßt. Das Gewerbegebiet ist gegliedert. Der südöstliche
Bereich, der am nächsten zum Sondergebiet gelegen ist und im
Osten an die Bahnstrecke angrenzt, ist als GE 1 festgesetzt.
Zulässig sind hier Betriebe der Abstandsklasse VI und VII mit
einem festgesetzten Mindestabstand von 200 m bzw. 100 m zu
Wohngebieten. Die übrigen Gewerbeflächen entlang des
O.damms und im nördlichen Planbereich zwischen
O.damm und Bundesbahnhauptstrecke sind als GE 2
festgesetzt. Dort sind Betriebe der Abstandsklasse VII mit
einem Mindestabstand von 100 m zu Wohngebieten festgesetzt.

5

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus
bebauten Grundstücks M. Straße 8. Dieses liegt im
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 7 "V-Straße"
vom 30. Dezember 1959. Dieser trifft die Festsetzung reines
Wohngebiet. Die nächste Entfernung zwischen der südöstlichen
Grundstücksgrenze des Flurstücks 594 des Antragstellers und
der nordwestlichen Grenze des Plangebietes beträgt ca. 130 m.
Die nächste Entfernung zwischen der beschriebenen
Grundstücksgrenze des Klägers und den GE 1-Gebieten beträgt
über 200 m. Eine Sichtverbindung zwischen dem Grundstück des
Klägers und dem Planbereich besteht nicht. Wie bereits
beschrieben verläuft westlich und nordwestlich des
Plangebietes der O.damm auf einer aufgeschütteten
und angeböschten 30 m breiten Trasse, die in Richtung Westen
und damit zum Grundstück des Antragstellers aufgrund eines
Nachtrages zum Planfeststellungsverfahren B . vom
30. November 1981 mit einem ca. 4,50 m hohen Lärmschutzwall
versehen ist. Aus der Darstellung der Gebäudehöhen im
Bebauungsplan und den hierzu dargestellten 3 Höhenschnitten
ergibt sich, daß das Möbelhaus im Plangebiet bei einer
Geländehöhe von 114 m über NN 12 m hoch gebaut werden darf und
damit eine zulässige Höhe von 126 m über NN hat. Die Trasse
des O.damm hat an dieser Stelle eine Höhe von 123 m
über NN und liegt damit um 9 m höher als das Geländeniveau im
hier angrenzenden Plangebiet. Auf etwa der gleichen Höhe liegt
das Grundstück des Antragstellers. Der Lärmschutzwall hat in
diesem Bereich eine Höhe von 127,50 m über NN und steigt in
nördlicher Richtung auf 1,29 m über NN an. Zwischen der
südöstlichen Gebäudewand des Wohnhauses des Antragstellers und
dem höchsten Punkt des Lärmschutzwalles liegen ca. 85 m.
Bezogen auf das Grundstück des Antragstellers liegt die Kuppe
des Lärmschutzwalles ca. 13,50 m über dessen
Geländeniveau.

6

Der Bebauungsplan ist in folgendem Verfahren zustande
gekommen:

7

Am 22. Juni 1984 beschloß der Rat der Antragsgegnerin für
das Gebiet S. ring - B ... - Bundesbahn-Hauptstrecke den
Bebauungsplan Nr. I/B47 aufzustellen. Dieser Ratsbeschluß
sowie die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung an
der Bauleitplanung in der Zeit vom 20. August 1984 bis zum
24. August 1984 wurden am 18. August 1984 ortsüblich bekannt
gemacht. Eine öffentliche Anhörung wurde am 30. August 1984
durchgeführt. Im März 1986 wurde dann die Bearbeitung des
Aufstellungsverfahrens eingestellt.

8

Wieder aufgenommen wurden die Planungen im Frühjahr 1990,
als die I. GmbH den Ankauf eines rund 11 ha großen
Gewerbegrundstücks am S. ring beantragte mit dem Ziel, dort
ein Möbelhaus mit einer Verkaufsfläche von 14.000 m² und ein
Lager mit einer Grundfläche von rund 23.100 m² zu bauen.
Bereits in diesem Stadium der Planungen wandte sich der
Antragsteller an das Planungsamt der Antragsgegnerin und
verlangte aktive Lärmschutz- und Lärmsanierungsmaßnahmen für
den Bereich M. Straße/Von-M.-Straße.

9

Am 31. Mai 1990 beschloß der Rat der Antragsgegnerin,
bezüglich des Planbereiches eine erneute frühzeitige
Bürgerbeteiligung durchzuführen. Eine Auslegung der
Planunterlagen erfolgte in der Zeit vom 11. Juni bis 21. Juni
1990. Der Beschluß wurde ortsüblich bekannt gemacht. Die
Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom
6. September 1991 beteiligt. In der Folgezeit lehnte der Rat
am 25. Juni 1992 und am 9. Juli 1992 die Beschlußfassung über
den Planentwurf ab. Mit Beschluß vom 25. Februar 1993
beauftragte der Rat die Verwaltung, einen geänderten Entwurf
des Bebauungsplanes zu erarbeiten, nachdem die Firma I. dem
Wegfall des Lagers, dem Fortfall eines Hochregallagers und der
Begrenzung von Nicht-Möbelangeboten auf 1.500 m²
Verkaufsfläche zugestimmt hatte. Am 24. Juni 1993 beschloß der
Rat den so geänderten Bebauungsplan als Entwurf mit Begründung
und dessen öffentliche Auslegung in der Zeit vom 26. Juli bis
3. September 1993. Dieser Beschluß wurde am 7. Juli 1993
ortsüblich bekannt gemacht. Während der Auslegungszeit machte
der Antragsteller u.a. folgende Anregungen und Bedenken
geltend: Die zulässigen db(A)-Grenzwerte auf dem
O.damm würden bereits extrem überschritten. Bedingt
durch die Höhe der geplanten Gebäude von 12 bis 15 m würden
die Lärmimmissionen reflektiert. Dies sei durch aktive
Lärmschutzmaßnahmen am O.damm abzustellen. Dies
habe dadurch zu erfolgen, daß aktive Lärmschutzmaßnahmen in
den Geltungsbereich des Bebauungsplanes am O.damm
mit aufgenommen bzw. ergänzt würden. Im Plangebiet werde ein
kleinflächiger Waldbestand überplant. Dies sei nicht
erforderlich. Die auftretenden Abgasemissionen im Plangebiet
müßten überprüft werden. Im Bereich S. ring müßten die
Grenzwerte für reine Wohngebiete eingehalten werden. Das im
Plangebiet gelegene zweieinhalbgeschossige Wohnhaus
S. 11 werde bei der Beurteilung der Lärmemissionen
nicht berücksichtigt. Es sei eine
Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen. Die von Dr. Ing. B.
erstellte schalltechnische Untersuchung für das
Bebauungsplangebiet vom 22. April 1993 sei in hohem Maße
fehlerhaft. Somit sei sie für die Beurteilung weitgehend
unbrauchbar. Neben dem Antragsteller machten insbesondere die
Interessengemeinschaft der Anlieger V. -
Straße/M. Straße sowie die Eigentümer und Bewohner
des Hauses S. 11 Anregungen und Bedenken
geltend.

10

Am 16. Dezember 1993 befand der Rat der Antragsgegnerin
über die eingegangenen Anregungen und Bedenken und beschloß
den Bebauungsplan Nr. I/B 47 als Satzung mit seiner
Begründung. Weiterhin wurde die Änderung des
Fläcnenutzungsplanes im Parallelverfahren beschlossen. Mit
Schreiben vom 14. Februar 1994 zeigte die Antragsgegnerin den
Bebauungsplan dem Regierungspräsidenten D. an. Dieser
machte mit Verfügung vom 6. Mai 1994 nicht die Verletzung von
Rechtsvorschriften geltend. Gleichzeitig genehmigte er die 28.
Änderung des Flächennutzungsplanes. Der Bebauungsplan wurde am
20. Mai 1994 ortsüblich bekannt gemacht.

11

Der Antragsteller hat am 1. Dezember 1994 den Erlaß einer
einstweiligen Anordnung zur Außervollzugsetzung des
Bebauungsplanes beantragt. Diesen Antrag hat der erkennende
Senat durch Beschluß vom 14. März 1995 im Verfahren 11a B
3103/94.NE abgelehnt.

12

Der Antragsteller hat am 5. Dezember 1994 das vorliegende
Normenkontrollverfahren eingeleitet. Zur Begründung trägt er
unter Wiederholung seiner Einwendungen aus dem
Planaufstellungsverfahren vor: Im Mittelpunkt seines Begehrens
stünden immissionsschutzrechliche Belange, insbesondere
Geräuschimmissionen durch Kraftfahrzeuge. Die dem
Bebauungsplan zugrundeliegende Schalltechnische Untersuchung
des Dr. Ing. B. vom 7. Mai 1991 und deren überarbeitete
Fassung vom 22. April 1993 seien zugunsten der Firma I.
manipuliert und infolge dessen insgesamt unbrauchbar. Der
Gutachter habe die Belastungszahlen aus der Verkehrszählung
vom 24. März 1992 und nicht die Zahlen der Verkehrszählung von
1990 berücksichtigt. Er gehe bezüglich der den I. -Markt
anfahrenden Fahrzeuge von falschen Zahlen aus. Infolgedessen
seien die Belastungen durch den Verkehr auf dem
O.damm und dem S. ring falsch ermittelt worden.
Der Nachweis der Unbrauchbarkeit der schalltechnischen
Untersuchung des Gutachters werde durch eine Stellungnahme des
TÜV H. e. V. vom 26. Oktober 1994 geführt. Der
TÜV komme zu dem Ergebnis, daß im Plangebiet am stärksten
belasteten Immissionspunkt von einem Beurteilungspegel gemäß
RLS-90 tagsüber von 69 db(A) und nachts von 62 db(A)
auszugehen sei. Hingewiesen werde auch auf eine Stellungnahme
des Dr. Ing. S. vom 13. Oktober 1991 zu den durch die I. -
Ansiedlung verursachten Verkehrsgeräuschen. Manipuliert seien
auch die Zahlen der Kraftfahrzeuge, die I. anführen.
Bereits jetzt komme es samstags zu einem 100 m langen Stau und
zu unerträglichen Lärm- und Abgasbelastungen. Die Ansiedlung
des I.-Marktes verstoße zudem gegen den Abstandserlaß.
Hiernach sei ein Abstand von 300 m erforderlich.
Beeinträchtigt sei er - der Antragsteller - auch durch die
Beeinträchtigung des Grundwassers im Plangebiet.
Zwischenzeitlich sei der Bebauungsplan durch die Errichtung
der dort vorgesehenen Betriebe in vollem Umfang realisiert.

13

Der Antragsteller beantragt,

14

den Bebauungsplan Nr. I/B 47
"Sonstiges Sondergebiet/Gewerbegebiet
S.-Hof" (Satzungsbeschluß vom
16. Dezember 1993) für nichtig zu
erklären.

15

Die Antragsgegnerin beantragt,

16

den Normenkontrollantrag
abzulehnen.

17

Sie hält den angefochtenen Bebauungsplan für wirksam und
den Antrag des Antragsteller nach § 47 Abs. 2 Satz 1 a.F. und
n.F. für unzulässig. Zur Begründung hierzu führt sie aus, der
Antragsteller sei Eigentümer eines außerhalb des Plangebietes
und nordwestlich des O.damm (B /B ) an der
M. Straße liegenden Grundstücks. Er greife primär
die Verkehrssituation auf dem O.damm an, wobei er
auch die im Bebauungsplangebiet vorgenommene Bewertung der
immissionsschutzrechtlichen Belange kritisiere. Bei der
Erarbeitung des strittigen Bebauungsplanes seien
lärmtechnische Untersuchungen durchgeführt worden mit dem
Ergebnis, daß die durch die geplante Ansiedlung eines
Möbelmarktes hervorgerufene Mehrbelastung von 1200 Kfz pro Tag
bei einer Grundbelastung von 35.000 bis 40.000 Kfz pro Tag auf
dem O.damm akustisch nicht wahrnehmbar sei. Dies
gelte sogar für eine Mehrbelastung von 3.600 Kfz pro Tag.
Zudem seien neben dem Vorhaben I. mittlerweile zwei weitere
Vorhaben - nämlich das Gartencenter M.weg und der
Gewerbepark G. /A. - realisiert. Das Plangebiet
sei damit vollständig bebaut. Die Baugenehmigung für die
Errichtung des I. Baumarktes sei bestandskräftig. Gegen die
Baugenehmigung für das Gartencenter habe der im Plangebiet
wohnende Herr P. Widerspruch eingelegt. Die Bearbeitung
sei jedoch von der Bezirksregierung unbefristet ausgesetzt
worden, da eine Vorausleistung in Höhe von 600,00 DM nach § 16
Gebührengesetz NW nicht erbracht worden sei. Gegen die
Baugenehmigung der Firma G. habe der Bauherr selbst
bezüglich einer Nebenbestimmung der Baugenehmigung Widerspruch
eingelegt. Sonstige Widersprüche lägen nicht vor.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte
und die Aufstellungsvorgänge der Antragsgegnerin verwiesen.
Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

19

Entscheidungsgründe

20

Der Normenkontrollantrag des Antragstellers ist
unzulässig.

21

1) Der Antragsteller ist nicht antragsbefugt. Dabei bedarf es
im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung darüber, ob es
für diesen Antrag, der vor Inkrafttreten der Änderung der VwGO
durch das Sechste Gesetz zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 1. November
1996 (6. VwGOÄndG, BGBl. I, S. 1626) bei Gericht eingegangen
ist, bei der Anwendung der bis zum 31. Dezember 1996 geltenden
Fassung des § 47 Abs. 2 VwGO verbleibt,

22

2)

23

so VGH München, Beschluß vom
14. Februar 1997 - 20 N 96.2462 -, NVwZ
1997, 694

24

oder ob auf laufende Verfahren die Neufassung des § 47
Abs. 2 Satz 1 VwGO anzuwenden ist

25

so OVG NW, Urteil vom 23. Januar
1997 - 7a D 70/93.NE -, NVwZ 1997, 694
ff. u. VGH München, Urteil vom 4. Juni
1997 - Az. 26 N 96.2963 -, BayVbl.
1997, 591 ff.; zur Klärung dieser Frage
hat das BVerwG mit Beschluß vom
22. Dezember 1997 die Revision im
Verfahren - 4 BN 23.97 -
zugelassen.

26

Dem Antragsteller fehlt nämlich sowohl nach der neuen als
auch nach der alten Fassung des § 47 Abs. 2 VwGO die
Antragsbefugnis.

27

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a. F. kann den Antrag jede
natürliche oder juristische Person, die durch die
Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten
oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat, stellen.

28

Eine derartige Antragsbefugnis wird durchweg dem Eigentümer
eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks zuerkannt, der sich
gegen seinen Grund und Boden betreffende Festsetzungen
wendet.

29

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
6. Januar 1993 - 4 NB 38.92 -, BRS 55
Nr. 26 und vom 26. Mai 1993 - 4 NB 3.93
-, BRS 55 Nr. 28.

30

Der Antragsteller ist nicht Eigentümer eines Grundstücks im
Plangebiet, so daß der Bebauungsplan für ihn nicht schon aus
sich heraus unmittelbar eigentumsregelnde Wirkungen hat.

31

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
17. Dezember 1992 - 4 N 2.91 -, DVBl
1993, 444 = DÖV 1993, 391 = BRS 54
Nr. 38.

32

Ein Nachteil kann jedoch auch Personen außerhalb des
Plangebiets erwachsen, sofern sie in abwägungserheblichen
schutzwürdigen privaten Interessen mehr als nur geringfügig
negativ betroffen werden.

33

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
9. November 1979 - 4 N 1.78 und 2. bis
4.79 -, BVerwGE 59, 87 = BRS 35
Nr. 24.

34

Unter abwägungsrelevante private Interessen fallen nicht
solche Interessen, die entweder objektiv geringwertig oder
aber - sei es überhaupt, sei es in dem gegebenen Zusammenhang
- nicht schutzwürdig sind. Letzteres ist insbesondere dann der
Fall, wenn es sich um Interessen handelt, deren Träger sich
vernünftigerweise darauf einstellen müssen, "daß so etwas
geschieht", und wenn deswegen einem etwa bestehenden Vertrauen
in den Fortbestand einer bestimmten Sachlage die
Schutzbedürftigkeit abgesprochen werden muß.

35

Vgl. OVG NW; Urteil vom 20. Mai 1994
- 10a D 104/93.NE - m.w.N.

36

Zum letztgenannten Gesichtspunkt hat das
Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 7. Januar 1993
- 4 NB 42/92 -

37

NVwZ-RR 1993, 513 = DVBl 1993, 448 =
BRS 55 Nr. 29

38

ausgeführt, nicht jede durch einen Bebauungsplan
ermöglichte Verkehrszunahme begründe für jeden davon - und sei
es noch so entfernt - möglicherweise Betroffenen eine
Antragsbefugnis. Seien solche Änderungen geringfügig oder
wirkten sie sich zum Beispiel wegen größerer Entfernungen nur
unwesentlich auf das "Nachbargrundstück" aus, so ergebe sich
daraus eine Beschränkung der Antragsbefugnis.

39

Der Senat verkennt nicht, daß das Bundesverwaltungsgericht
in seinem Beschluß vom 18. Februar 1994 - 4 NB 24.93 -

40

BSR 56 Nr. 30

41

hervorgehoben hat, daß die Belange des Verkehrslärmschutzes
in der Rechtsordnung ausdrücklich als schutzbedürftig bewertet
werden (vgl. §§ 3, 39 ff. und § 50 BImSchG sowie § 1 Abs. 5
Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 und 7, § 5 Abs. 2 Nr. 6 und § 9 Abs. 1
Nr. 24 BauGB). Somit ist einerseits dem Anwohner einer Straße,
die den Zu- und Abfahrtsverkehr für ein neu geplantes
Baugebiet aufnehmen soll, die Antragsbefugnis gemäß § 47
Abs. 2 Satz 1 VwGO für einen Normenkontrollantrag gegen einen
dies ermöglichenden Bebauungsplan nicht allein deshalb
abzusprechen, weil die errechnete Erhöhung des Verkehrslärms
geringfügig ist oder weil eine solche Entwicklung zu erwarten
war.

42

Andererseits hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem
Beschluß vom 28. November 1995 - 4 NB 38.94 -,

43

BRS 57 Nr. 41

44

klargestellt, daß nicht jede zu erwartende (auch
geringfügige) Zunahme des Verkehrslärms durch die Planung
eines neuen Baugebiets zum notwendigen Abwägungsmaterial
gehört und deshalb für den betroffenen außerhalb des
Planbereichs wohnenden Grundstückseigentümer einen Nachteil im
Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO darstellt. Weiterhin hat es
ausgeführt, daß es sich nach den Umständen des Einzelfalls
richtet, ob eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms zum
notwendigen Abwägungsmaterial gehört und deshalb für den
Betroffenen einen Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO darstellt

45

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
19. Februar 1992 - 4 NB 11.91 -
Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 63 = DVBl
1992, 1099 und Beschluß vom 19. März
1992 - 4 NB 6.92 - n.v.

46

Welche von den Festsetzungen eines Bebauungsplans außerhalb
seines räumlichen Geltungsbereichs berührten Belange "nach
Lage der Dinge" zum notwendigen Abwägungsmaterial gehören,
läßt sich nicht grundsätzlich, sondern nur unter maßgeblicher
Berücksichtigung der jeweiligen konkreten Situation und des
von der Planung verfolgten konkreten Planungsziels
beantworten.

47

Beschluß vom 21. Juli 1989 - 4 NB
18.88 - BRS 49 Nr. 13, unter Bezugnahme
auf BVerwGE 59, 87, 101.

48

Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht in
seinem Beschluß vom 18. März 1993 (a.a.O.) nicht aufgegeben.
Dies wird im Beschluß vom 28. November 1995 (a.a.O.)
ausdrücklich betont.

49

Im Unterschied zu dem im Beschluß des
Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 1994 (a.a.O.)
zugrundeliegenden Sachverhalt, in dem das neue Baugebiet
allein über die Straße erschlossen wurde, an der die
Grundstücke der damaligen Antragsteller lagen, befindet sich
das Grundstück des Antragsteller im vorliegenden Verfahren
nicht unmittelbar an der Straße, die (teilweise) den
Erschließungsverkehr zum neuen Baugebiet aufnehmen soll. Nach
der bereits im Tatbestand wiedergegebenen Beschreibung der
örtlichen Lage des Grundstücks des Antragstellers liegt dieses
wenigstens 80 m von der nordwestlichen Fahrbahntrasse des
O.damm entfernt. Das Wohngebäude liegt weitere ca.
15 bis 17 m zurück. Hinzu kommt zum einen die Besonderheit,
daß der O.damm in Richtung auf das Grundstück des
Antragstellers hin durch einen im Rahmen des
Planfeststellungsverfahrens für den O.damm
(Bundesstraße) festgesetzten 4,50 m über Niveau der Straße
hohen Lärmschutzwall abgeschirmt ist. Andererseits ist in dem
Schallgutachten B. zu Recht von einer Drittelung des
Zu- und Abgangsverkehrs zum Plangebiet über den S. ring, den
O.damm und über den S.ring Richtung G.
ausgegangen worden. Der Senat weist - wie bereits in dem
Beschluß nach § 47 Abs. 8 a.F. - darauf hin, daß auch Dr. Ing.
S. in seiner - dem Gericht vom Antragsteller vorgelegten -
Stellungnahme vom 13. Oktober 1991 zu den durch die I. -
Ansiedlung verursachten Verkehrsgeräusche zu dem Ergebnis
kommt, daß bei einer Belastung des O.damm von ca.
35.000 Kfz bis 40.000 Kfz eine Mehrbelastung von 1.200 Kfz pro
Tag oder selbst eine Mehrbelastung von 3.600 Kfz pro Tag
angesichts dieser hohen "Grundbelastung" akustisch wohl nicht
wahrnehmbar ist. Diese Einschätzung und die Einschätzung im
Gutachten Dr. B. hat der Antragsteller durch die
Vorlage der gutachtlichen Stellungnahme des TÜV H. /
e. V. nicht zu widerlegen vermocht. Dort wird zwar ein
Immissionspegel am Immissionspunkt I.2 (gerundet gemäß RLS-90)
von 69 db(A) tagsüber und 62 db(A) nachts angegeben. Diese
Angaben haben jedoch für die Entscheidung des vorliegenden
Falles keinen Aussagewert, da lediglich Feststellungen zur
Lärmbelastung im Plangebiet, nicht aber bezgl. des
Wohngrundstücks des Antragstellers getroffen werden.

50

Hervorzuheben ist schließlich, daß der Zu- und
Abgangsverkehr zu dem neuen Plangebiet aus drei Richtungen
über planfestgestellte Bundesstraßen erfolgt, die, wenn man
die Zahlen des Antragstellers zugrundelegt, täglich jeweils
mit ca. 40.000 Fahrzeugen vorbelastet sind. Die Fahrzeuge, die
über den O.damm zum Plangebiet an- bzw. abfahren,
sind in Höhe des Grundstücks des Antragstellers etwa 600 m von
der Einfahrt in das Plangebiet entfernt. Infolgedessen geht
der Senat davon aus, daß das erhöhte Verkehrsaufkommen auf dem
O.damm in Höhe des Grundstück des Antragstellers -
in einer Entfernung von 80 m von der Bundesstraße und getrennt
durch einen Lärmschutzwall - auf einer "allgemeinen
Veränderung der Verkehrssituation" infolge einer Planung an
einer anderen Straße (nämlich dem S. ring) beruht. Da jede
Bauleitplanung dazu führen kann, daß sich die verkehrliche
Situation in anderen Bereichen verändert, aber nicht jeder von
ihr Betroffene - auch wenn sein Grundstück möglicherweise
weiter entfernt liegt - ein abwägungserhebliches Interesse an
der Beibehaltung des bisherigen Zustandes besitzt, verbietet
es sich, einen Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
a. F. immer schon dann anzunehmen, wenn die Ausweisung eines
neuen Baugebiets zu einer Verstärkung des Verkehrs führt.
Vielmehr kommt es dann darauf an, ob das verständliche
Vertrauen auf den Fortbestand einer bestimmten Verkehrslage
noch als schutzwürdiges Interesse angesehen werden kann.

51

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
9. November 1979 - 4 N 1.78 und 2. bis
4.79 -, a.a.O.

52

Das ist hier nicht der Fall. Der Antragsteller genießt
keinen Vertrauensschutz dahingehend, daß sich der Verkehr auf
einer planfestgestellten Bundesstraße nicht erhöht. Bauliche
Veränderungen am O.damm sind nicht vorgenommen
worden.

53

Aus dem vorstehenden folgt, daß die Antragsgegnerin bei der
Sachverhaltsermittlung mögliche Folgen der beabsichtigten
Bauleitplanung u.a. durch schalltechnische Untersuchungen hat
überprüfen lassen. Ergebnis dieser Überprüfungen ist, daß der
Antragsteller angesichts der Vorbelastung des
O.damm und des Schutzes durch den Lärmschutzwall
von vornherein nicht in einem abwägungserheblichen
Privatinteresse betroffen ist.

54

Eine Betroffenheit in diesem Sinne scheidet für den
Antragsteller auch hinsichtlich des Gewerbelärms aus, der im
Plangebiet entsteht. Aus der schalltechnischen Untersuchung
des Dr. Ing. B. folgt, daß den Antragsteller
Gewerbelärm infolge der Vorbelastung seines Grundstücks durch
den Straßenverkehr auf dem O.damm und auf dem
S.ring sowie durch den Eisenbahnverkehr auf der
Eisenbahnhauptstrecke infolge des auf einer ca. 9 m hohen
Aufschüttung geführten O.damm und nicht zuletzt
bedingt durch den 4,50 m hohen Lärmschutzwall nicht in
hörbarer Weise erreicht. Durch die Abschirmwirkung der
Gewerbegebäude erfolgt - nach den Feststellungen des
Lärmschutzgutachters B. - sogar eine teilweise
Reduzierung des Eisenbahnlärms auf dem Grundstück des
Antragstellers. Soweit sich der Antragsteller im
Planaufstellungsverfahren gegen sog. Reflektionswirkungen des
Hochregallagers gewandt hat, ist dies unerheblich, weil das
Hochregallager ersatzlos weggefallen ist. Im übrigen geht aus
den Schnittzeichnungen des Bebauungsplanes hervor, daß die
zulässigen Gebäudehöhen nicht höher sind als die Krone des
Lärmschutzwalles.

55

Der übrige Vortrag des Antragstellers ist nicht geeignet,
eine Antragsbefugnis zu begründen. Die Belastung des
Plangebietes selbst mit Gewerbelärm und die Lärmbelastung des
Hauses S. 11 sind für den Antragsteller ebensowenig
nachteilhaft wie die Lärmbelastung des Plangebietes durch den
S.ring. Die Forderung des Antragstellers, ein kleineres
Waldstück zu erhalten, sowie die Forderung nach der
Durchführung einer Umweltsverträglichkeitsprüfung betreffen
öffentliche Belange und nicht Privatinteressen des
Antragstellers.

56

Der Senat verkennt nicht, daß der Nachteilsbegriff nicht
"engherzig" auszulegen ist. Hiergegen verstößt der Senat
nicht. Sinn des Normenkontrollverfahrens ist es nicht, die
Möglichkeit für eine Popularklage zu eröffnen oder die
Aufstellung eines Bebauungsplanes dazu zu benutzen, aktive
Lärmschutzmaßnahmen an einer baulich nicht veränderten und
bereits mit einem Lärmschutzwall versehenen Bundesstraße
durchzusetzen.

57

Fehlt dem Antragsteller bereits die Antragsbefugnis nach
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a. F. so ist dies erst recht der Fall,
wenn die Neufassung anzuwenden ist.

58

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n. F. kann den Antrag jede
natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht,
durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren
Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu
werden. Eine Rechtsverletzung im Sinne dieser Vorschrift ist
geltend gemacht, wenn der Antragsteller hinreichend
substantiiert Tatsachen vorgetragen hat, die es zumindest als
möglich erscheinen lassen, daß er durch die Festsetzung des
Bebauungsplanes in eigenen rechtlich geschützten Positionen
verletzt wird.

59

Vgl. OVG NW, Urteil vom 7. Februar
1997 - 7a D 134/95.NE -, NVwZ 1997, 697
ff. und BVerwG, Beschluß vom 7. Juli
1997 - 4 NB 11.97 -; BauR 1997,
972.

60

Diese strengeren Anforderungen erfüllt der Antrag des
Antragstellers nicht. Das folgt aus den obigen
Ausführungen.

61

2) Dem Antragsteller fehlt auch das Rechtsschutzbedürfnis für
seinen Normenkontrollantrag.

62

Nach allgemeiner Auffassung fehlt einem Antrag auf
gerichtlichen Rechtsschutz das Rechtsschutzbedürfnis u.a.
dann, wenn der Antragsteller seine Rechtsstellung mit der
begehrten gerichtlichen Entscheidung nicht verbessern kann und
die Inanspruchnahme des Gerichts deshalb für ihn nutzlos
erscheint. Wann dies der Fall ist, richtet sich indessen nach
den jeweiligen Verhältnissen im Einzelfall. Dementsprechend
fehlt einem Normenkontrollantrag, der sich gegen Festsetzungen
eines Bebauungsplanes richtet, zu deren Verwirklichung - wie
hier - schon unanfechtbare Genehmigungen erteilt werden sind,
keineswegs immer das Rechtsschutzbedürfnis, sondern nur dann,
wenn der Antragsteller dadurch, daß der Bebauungsplan für
nichtig erklärt wird, seine Rechtsstellung nicht verbessern
kann.

63

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. August
1987 - 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85 = BRS
47 Nr. 185, Beschluß vom 9. Februar
1989 - 4 NB 1.89 -, BRS 49 Nr. 37, und
Beschluß vom 6. November 1992 - 4 NB
23.92 -.

64

Das ist hier der Fall.

65

Der Antragsteller hat auf Anfrage des Senats selber
mitgeteilt, daß der Bebauungsplan völlig realisiert ist. Die
Antragsgegnerin hat mitgeteilt, daß bezüglich des I.
Möbelmarktes eine unanfechtbare Baugenehmigung vorliegt. Gegen
die übrigen gewerblichen Gebäude hat jedenfalls der
Antragsteller keinen nachbarrechtlichen Abwehranspruch geltend
gemacht. Der Widerspruch des im Plangebiet wohnenden Herrn
P. gegen das Gartencenter ist von diesem nicht weiter
verfolgt worden. Zudem hat das Verwaltungsgericht einen Antrag
nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen das Vorhaben abgelehnt. Die
dagegen gerichtete Beschwerde hat der Senat
zurückgewiesen.

66

Hieraus folgt, daß für absehbare Zeit von dem vorhandenen
Baubestand auszugehen ist. Selbst bei einer Aufhebung des
angefochtenen Bebauungsplanes würde sich der Gebietscharakter
im Vergleich zum tatsächlich vorhandenen nicht verändern.

67

Somit war der Normenkontrollantrag des Antragsteller als
unzulässig abzuweisen.

68

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

69

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.