Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-06-09, Aktenzeichen 1 K 3073/95.A
ECLI:DE:VGMI:1997:0609.1K3073.95A.00

Tenor

Die Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 07.07.1995 wird aufge-
hoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, die Kläger zu 1. bis
5. als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen,
daß die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG
in ihrer Person vorliegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das
Gerichtsgebühren nicht erhoben werden.

1

T a t b e s t a n d :

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Die Kläger sind syrische Staatsangehörige, kurdischer Volks-
und yezidischer Religionszugehörigkeit. Die 1968 geborenen
Kläger zu 1. und 2. sind Eheleute. Die 1992, 1993 und 1995
geborenen Kläger zu 3. bis 5. sind deren Kinder.

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Am 15.06.1995 reisten die Kläger auf dem Luftweg mit
gefälschten Pässen in das Bundesgebiet ein. Am 20.06.1995
beantragten sie die Anerkennung als Asylberechtigte mit der
Begründung, sie seien als Yeziden und Kurden in Syrien
unterdrückt worden. Außerdem sei der Kläger zu 1. politisch in
seinem Heimatland aktiv gewesen. Er habe u.a. Flugblätter
verteilt und Personen transportiert. Am 05.10.1993 habe man ihn
deshalb festgenommen und für einen Monat inhaftiert. Nach einer
erneuten Flugblattaktion am 05.10.1994 sei er von Freunden
gewarnt worden und untergetaucht. Mit Hilfe seiner Partei sei
ihm die Flucht über die türkische Grenze gelungen. In der
Türkei habe er sich mit seiner Familie etwa vier Monate
aufgehalten. Anschließend habe ein Schlepper die Familie in das
Bundesgebiet gebracht.

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Durch Bescheid vom 07.07.1995 lehnte das Bundesamt die
Anerkennung mit der Begründung ab, die vom Kläger vorgebrachten
Verfolgungsmaßnahmen reichten für einen Asylanspruch nicht aus.
Der Kläger zu 1. habe selbst eingeräumt, daß er am 05.10.1993
ohne Anklage nach einem Monat freigelassen worden sei. Außerdem
habe er nicht ansatzweise erklären können, welchen Inhalt die
von ihm verteilten Flugblätter gehabt hätten. Auch auf ihre
kurdische Volks- und yezidische Religionszugehörigkeit könnten
sich die Kläger nicht berufen.

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Am 25.07.1995 haben die Kläger Klage erhoben.

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Sie beantragen,

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die Entscheidung des Bundesamtes vom 07.07.1995
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, daß
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Ab-
schiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt
der Akte und der Verwaltungsvorgänge sowie der Akte 1 K
258/97.A und der dort vorgelegten Verwaltungsvorgänge, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist begründet. Den Klägern steht ein Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigte zu. Gemäß Artikel 16 a Abs. 1
GG genießt Asylrecht, wer bei Rückkehr in sein Heimatland aus
politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib
und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit
zu erwarten hat. Diese Gefahren bestehen für die Kläger.

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Der Kläger zu 1. muß bei Einreise nach Syrien damit rechnen,
von den dortigen Behörden in asylrechtlich-erheblicher Weise
verfolgt zu werden. Seit 1963 herrscht in Syrien
Notstandsrecht; die in der Verfassung garantierten
Freiheitsrechte sind weitgehend aufgehoben. Dies betrifft nicht
nur Festnahmen, Beschlagnahmungen und Überwachungsmaßnahmen
durch Polizeiorgane, sondern auch Sondervollmachten, mit denen
Armee und Geheimdienste ausgestattet sind. Berichte über
Menschenrechtsverletzungen entsprechen den Tatsachen. Zur
Verfolgung politischer Gegner bedienen sich die Geheimdienste
insbesondere folgender Mittel: Inhaftierung, anhaltende
Untersuchungshaft ohne Anklage und Folter.

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Vgl. dazu im einzelnen den Lagebericht des Aus-
wärtigen Amtes zur asyl- und abschiebungsrelevanten
Situation in Syrien vom 22.01.1997 (Stand: Dezember
1996).

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Die Kammer geht in Übereinstimmung mit dem Lagebericht des
Auswärtigen Amtes davon aus, daß kurdische Aktivitäten, soweit
sie sich auf die Pflege von Sprache, Kultur und Brauchtum
beschränken und nicht den Verdacht erwecken, unter dem
Deckmantel kultureller Betätigung politische Opposition zu
betreiben, keine politische Verfolgung auslösen. Kurden als
ethnische Minderheit werden in Syrien grundsätzlich nicht
verfolgt. Etwas anderes gilt jedoch, wenn Anhaltspunkte für ein
politisches Engagement und eine andere Sichtweise als die von
der Regierung vorgegebene erkennbar werden. Derartige
Aktivitäten duldet die Regierung nicht; sie bieten Anlaß für
asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen. Zeigen sich bei einem Syrer
solche Anhaltspunkte und gerät er in den Verdacht oder gibt es
sogar Beweise für eine Oppositionstätigkeit, so ist die
Verbringung in ein Haft- und Verhörzentrum möglich. Spätestens
dort droht die akute Gefahr von Folter, die systematisch und
routinemäßig zum Erlangen von Geständnissen angewandt wird.

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Vgl. dazu den Lagebericht vom 22.01.1997 (S. 4) sowie
die Lageberichte vom 17.08.1994 und vom 13.03.1996.

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In dieser Situation befindet sich der Kläger zu 1. Er ist in
den Verdacht geraten, für die Partei Yekiti tätig zu sein und
Kenntnisse über deren Organisation zu besitzen. Deshalb mußte
bei den Behörden der Eindruck entstehen, es handele sich beim
Kläger um einen besonders aktiven Regimegegner. Bei dieser
Bewertung muß man berücksichtigen, daß in Syrien schon ein
geringer Anfangsverdacht auf staatsfeindliche Betätigung
ausreicht, um ohne Haftbefehl festgenommen zu werden. Deshalb
spricht vieles dafür, daß der Kläger zu 1. bei Wiedereinreise
nach Syrien nicht mit einer bloßen Vernehmung davon kommt und
gegebenenfalls sogar mit Folter zu rechnen hat.

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Die dieser Bewertung zugrundeliegenden Ausführungen des
Klägers zu 1. sind glaubhaft. Ihm ist es in der mündlichen
Verhandlung gelungen, die Bedenken des Bundesamtes zu
zerstreuen. Sein Vorbringen war in sich schlüssig und
widerspruchsfrei. Hinzu kam, daß der Kläger zu 1. seine
Ausführungen frei und offen machte und auf Nachfragen des
Gerichts stets bereit war, Ergänzungen einzubringen. Dabei
entstand nicht der Eindruck, daß ihm diese Klarstellungen Mühe
bereiteten, weil es sich nicht um tatsächliches, sondern
lediglich um konstruiertes Geschehen handelte.

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Da der Kläger Analphabet ist, kann ihm die unzureichende
Kenntnis vom Inhalt der verteilten Flugblätter nicht angelastet
werden. Soweit es sein Bildungsstand erlaubte, war der Kläger
über die Ziele und Aktivitäten seiner Partei jedoch
unterrichtet.

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Da der Kläger als Asylberechtigter anzuerkennen war, haben
auch seine Ehefrau und seine Kinder gemäß § 26 Abs. 1 und 2
AsylVfG einen Anspruch auf Anerkennung.

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Da die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen waren, war
auch festzustellen, daß die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1
und 53 AuslG vorliegen.

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Da der Klage stattzugeben war, trägt die Beklagte gemäß §
154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG die Kosten des
Verfahrens, für das Gerichtsgebühren nicht erhoben werden.