Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-21, Aktenzeichen 8 K 4004/04.A
ECLI:DE:VGMI:2005:1021.8K4004.04A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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Tatbestand:

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Die am 25.03.1963 in Aparan geborene Klägerin ist armenische Staatsangehörige
armenischer Volkszugehörigkeit. Sie reiste im Feburar 2002 auf dem Landweg mit ihrer
Familie in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte anschließend bei dem
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (früher Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge - Bundesamt -) ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Zugleich
wies sie darauf hin, dass sie unter dem Mittelmeerfieber leide. Wegen ihrer Erkrankung sei
eine Rückkehr in das Heimatland ausgeschlossen.

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Mit Bescheid vom 07.04.2002 lehnte das Bundesamt den Anerkennungsantrag der
Klägerin ab und stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG a.F. noch
die des § 53 AuslG a.F. vorliegen. Zugleich wurde die Klägerin unter Fristsetzung zur
Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert und ihr für den Fall der
Nichtbefolgung die Abschiebung nach Armenien angedroht.

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Die hiergegen gerichtete Klage wies das erkennende Gericht in dem Verfahren
8 K 1368/02.A mit Urteil vom 04.06.2004 ab.

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Am 23.09.2004 beantragte die Klägerin bei dem Bundesamt eine Änderung der
Feststellungen zu § 53 Abs. 6 AuslG a.F. und wies darauf hin, sie habe in Deutschland
weniger Anfälle der Mittelmeerfiebererkrankung als in Armenien. Dies sei wohl auf das
veränderte Klima zurückzuführen. Sie werde hier zwar mit dem gleichen Medikament
behandelt wie in Armenien und habe immer noch akute Anfälle der Erkrankung. Während sie
in ihrer Heimat jedoch einen Anfall pro Monat erlitten habe, sei dies in Deutschland nur jeden
dritten Monat der Fall. Mit jedem weiteren Anfall würden aber lebenswichtige Organe in
Mitleidenschaft gezogen. Dies führe letztlich zum Tode. Wenn sie also in Deutschland
bleiben könne, habe sie wesentlich länger zu leben als in Armenien.

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Zugleich legte die Klägerin ein ärztliches Attest des behandelnden Arztes Dr. N. aus
X. vom 27.09.2004 vor, der darauf hinweist, dass eine Folgeerkrankung des
Mittelmeerfiebers die Niereninsuffizienz und nachfolgendes Nierenversagen sein kann. In
Armenien wäre die Lebenserwartung der Klägerin erheblich niedriger als in Deutschland. Es
sei davon auszugehen, dass die Anfallshäufigkeit in Armenien wieder dramatisch zunehmen
werde. Die Ursachen hierfür seien nicht bekannt, möglicherweise spielten klimatische oder
Ernährungseinflüsse eine Rolle.

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Mit Bescheid vom 23.11.2004 lehnte das Bundesamt den Antrag der Klägerin auf
Abänderung des Bescheides vom 07.04.2002 bezüglich der Feststellung von
Abschiebungshindernissen mit der Begründung ab, die Krankheit der Klägerin sei
grundsätzlich in Armenien behandelbar. Das hierfür erforderlich Medikament Colchizin
werde im Rahmen humanitärer Hilfe nach Armenien geliefert. Ein Einfluss klimatischer
Bedingungen auf das familiäre Mittelmeerfieber sei schon nach dem vorgelegten Attest nicht
nachzuweisen.

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Daraufhin hat die Klägerin fristgerecht am 07.12.2004 die vorliegende Klage erhoben und
zur weiteren Begründung ein Attest des behandelnden Arztes Dr. N. vom 10.02.2005
vorgelegt, in dem darauf hingewiesen wird, dass bei dieser Erkrankung bereits im Kindesalter
Todesfälle vorkommen. Der einzige therapeutische Ansatz bestehe in der Gabe von Colchizin,
mit dem die Zahl der Anfälle reduziert werden könne. Mit wachsender Anfallshäufigkeit
erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit einer der gefürchteten Organkomplikationen. In
Deutschland habe die Klägerin wesentlich weniger Anfälle als in Armenien. Eventuell
spielten hierbei klimatische Einflüsse oder Veränderungen der Ernährungsgewohnheiten eine
Rolle. Mit dem Auftreten von Komplikationen sei bei dieser chronischen Erkrankung
jederzeit zu rechnen. Am gefährlichsten sei eine Niereninsuffizienz, die bei dieser Erkrankung
relativ häufig auftrete. Diese müsste mit einer Dauerdialyse behandelt werden, um das Leben
der Klägerin zu erhalten. Inwieweit dies in Armenien möglich sei, könne er nicht beurteilen.

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Schließlich hat die Klägerin noch eine ärztliche Stellungnahme des Prof. Dr. C. , der
sie in Armenien behandelt hat, vom 30.05.2005 vorgelegt. Hieraus ergibt sich, dass das
Mittelmeerfieber bereits 1996 bei der Klägerin diagnostiziert worden ist. Sie ist mit dem
Medikament Colchizin behandelt worden. Gleichwohl war im Jahre 1999 die Krankheit
fortgeschritten. Diese Erkrankung verlaufe anfallartig. In ca. 40 % der Fälle führe sie auch zu
einer Niereninsuffizienz. In der Regel würden diese Patienten im jungen Alter sterben und
zwar meistens an Niereninsuffizienz. Das einzige, was man bei dieser Krankheit erreichen
könne, sei die Anfälle zu verringern. Bei der Klägerin sei jedoch die Gabe von Colchizin
wenig effektiv gewesen. Es sei bekannt, dass bei etwa 60 % der Patienten die Anfälle bei
Ausreise aus Armenien seltener vorkämen und teilweise sogar völlig verschwänden. Zurzeit
sei die Ausreise aus Armenien das einzige Mittel, den Fortschritt der Krankheit zu verhindern.
Eine Rückkehr der Klägerin nach Armenien sei deshalb nicht zu empfehlen.

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Die Klägerin beantragt,

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den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes vom 23.11.2004
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegen.

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Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat keinen Antrag gestellt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen, außerdem auf die in der beigezogenen Generalakte enthaltenen
Auskünfte des Auswärtigen Amtes und anderer Stellen und Presseberichte, die
einzusehen den Beteiligten Gelegenheit geboten war.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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Zutreffend hat das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid die Feststellung
von krankheitsbedingten Abschiebungshindernissen in Abänderung des Bescheides
vom 07.04.2004 abgelehnt, weil die Erkrankung der Klägerin auch in Armenien
behandelbar ist und deshalb die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG in der
seit dem 01.01.2005 geltenden Fassung (früher § 53 Abs. 6 AuslG) nicht vorliegen.

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Da die Kammer den Feststellungen und Wertungen des Bundesamtes folgt, wird
gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Begründung des Bescheides Bezug genommen.

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Ergänzend sei aber darauf hingewiesen, dass auch die neueren ärztlichen
Stellungnahmen von Dr. N. und Prof. C. , der die Klägerin in Armenien
behandelt hat, keine andere Entscheidung rechtfertigen. Auszugehen ist davon, dass
die Klägerin in Armenien - wie auch schon in der Vergangenheit - von Ärzten
behandelt werden kann, die sich mit dem in Armenien häufig vorkommenden
Mittelmeerfieber bestens auskennen. Sie erhält dort die gleichen Medikamente, die
auch in der Bundesrepublik Deutschland zur Therapie eingesetzt werden. Von daher
kann ihre Erkrankung in der Heimat ebenso gut wie in der Bundesrepublik
Deutschland behandelt werden. Dies ist auch bereits in dem Urteil des Gerichts vom
04.06.2004 - 8 K 1368/02.A -, auf das insoweit verwiesen wird, dargelegt worden.
Aber auch die Angaben in den ärztlichen Attesten bezüglich der geringeren
Anfallshäufigkeit von an Mittelmeerfieber erkrankten Personen im Ausland und der
Hinweis darauf, dass es bei 40 % der Erkrankten später zu einer Niereninsuffizienz
kommt, vermögen die Feststellung eines krankheitsbedingten
Abschiebungshindernisses i.S.d. § 60 Abs. 7 AufenthG nicht zu rechtfertigen. Hierfür
wäre nämlich Voraussetzung, dass sich die Krankheit der Klägerin alsbald nach ihrer
Rückkehr nach Armenien wesentlich verschlechtern wird. Dabei ist eine wesentliche
Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht schon bei jeder befürchteten
ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustandes anzunehmen, sondern nur bei
außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden und/oder
existenzbedrohenden Zuständen, kurz, existenzellen Gesundheitsgefahren.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.12.2004 - 13 A 4512/03.A -.

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Eine alsbaldige, nach Rückkehr nach Armenien auftretende drastische und
existenzielle Gesundheitsverschlechterung der Klägerin vermag die Kammer jedoch
nicht festzustellen. Selbst wenn in Armenien die akuten Anfälle der
Mittelmeerfiebererkrankung wiederum häufiger als in Deutschland auftreten sollten,
so ist nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit erkennbar, dass
dies alsbald zu den in den ärztlichen Stellungnahmen beschriebenen
lebensbedrohlichen Gesundheitsgefahren, wie Niereninsuffizienz führen wird. Den
Äußerungen des Prof. C. lässt sich vielmehr entnehmen, dass es selbst bei den
Patienten, die dauerhaft in Armenien leben, nur in etwa 40 % der Fälle zu diesen
gravierenden lebensbedrohlichen Krankheitsverschlechterungen kommt. Dass auch
die Klägerin zu diesem Kreis zu zählen ist, ist derzeit überhaupt nicht absehbar.
Schon gar nicht ist die konkrete Gefahr einer alsbaldigen Niereninsuffizienz bei der
Klägerin erkennbar. Deshalb besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine
überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Klägerin bei einer Rückkehr nach
Armenien eine existenzielle Gesundheitsgefahr zu befürchten hat. Sie muss sich
deshalb auf eine Behandlung ihrer Erkrankung in Armenien verweisen lassen, die ihr
auch in führeren Jahren schon zuteil geworden ist und die eine Vielzahl von
Personen in Armenien in gleicher Weise erhalten, die nicht die Möglichkeit haben,
sich dauerhaft ins Ausland zu begeben.

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Dem hilfsweise schriftsätzlich gestellten Beweisantrag, durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens klären zu lassen, dass die Anfallshäufigkeit bei an
Mittelmeerfieber Erkrankten in Deutschland geringer ist als in Armenien, brauchte
insoweit nicht nachgegangen zu werden, da die unter Beweis gestellte Tatsache
auch bei Wahrunterstellung kein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis nach
§ 60 Abs. 7 AufenthG begründet.

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Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 83 b AsylVfG
abzuweisen.