Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-12-08, Aktenzeichen 18 U 117/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1208.18U117.94.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe:

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Die Berufung der Klägerin ist zulässig, sie bleibt jedoch in der
Sache ohne Erfolg.

3

Der Klägerin steht gegen die Beklagten kein über den im
angefochtenen Urteil zuerkannten Betrag hinausgehender Anspruch
zu.

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Die Beklagten sind gemäß §§ 7, 17 StVG - die Beklagte zu 2) in
Verbindung mit § 3 Pflichtversicherungsgesetz - lediglich
verpflichtet, der Klägerin 3/4 des ihr aufgrund des
Unfallereignisses vom 22.10.1992 entstandenen Schadens zu
ersetzen.

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Der Unfall war für den Fahrer des klägerischen Fahrzeuges kein
unabwendbares Ereignis im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG, da er auf dem
Parkplatz - auf dem, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat,
die Regeln der StVO galten - nicht in ständiger Brems- und
Anhaltebereitschaft fuhr.

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Es ist anerkannt, daß dem Kraftfahrer auf Parkplätzen wegen der
ständig zu erwartenden Ein- und Ausparkvorgänge besonders hohe
Sorgfaltspflichten obliegen, so daß er dort nur so schnell fahren
darf, daß er jederzeit anhalten kann (Geigel, Der
Haftpflichtprozeß, 21. Auflage, Kapitel 27, Randnummer 47). Dies
gilt insbesondere dann, wenn, wie die Klägerin hier selbst
vorträgt, die Sicht durch parkende Fahrzeuge eingeschränkt ist
(vgl. KG DAR 77, 74).

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Vorliegend ist zwischen den Parteien lediglich unstreitig, daß
sowohl der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs als auch der Beklagte
zu 1) die auf dem Parkplatz geltende zulässige
Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten haben - daß ihr Fahrer
darüber hinaus ständig brems- und anhaltebereit gefahren sei,
behauptet die Klägerin selbst nicht.

8

Da der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs - wie ebenfalls aus dem
eigenen Vortrag der Klägerin hervorgeht - seine Aufmerksamkeit in
erster Linie auf den - aus seiner Sicht - von rechts kommenden
Verkehr gerichtet hat, kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden,
daß bei ständiger Bremsbereitschaft und gleichzeitiger Beobachtung
des wartepflichtigen Verkehrs der Zusammenstoß hätte vermieden
werden können.

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Das Landgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen,
daß die Klägerin im Rahmen der nach § 17 StVG vorzunehmenden
Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge eine
Mithaftung zu einem Viertel trifft.

10

Der Beklagte zu 1) hat den Unfall überwiegend durch einen
Verstoß gegen die Vorfahrtsregel "rechts vor links" (§ 8 Abs. 1
StVO) verursacht. Insoweit nimmt der Senat zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug auf die zutreffenden Ausführungen der
angefochtenen Entscheidung.

11

Der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs hat seinerseits jedoch die
bereits erwähnten besonderen Sorgfaltspflichten auf Parkplätzen
nicht in gebotenem Umfang beobachtet. Wie bereits ausgeführt, hat
er seine Aufmerksamkeit vorliegend auf den von rechts kommenden
Verkehr konzentriert, gegenüber dem von links kommenden Beklagten
zu 1) jedoch auf seine Vorfahrt vertraut. Dieser
Vertrauensgrundsatz gilt aber angesichts der ständig wechselnden
Verkehrssituation auf Parkplätzen nicht, vielmehr muß der
Vorfahrtsberechtigte hier in besonderem Maße auch mit
Vorfahrtsverletzungen rechnen (OLG Nürnberg, NJW 77, 1888; LG Ulm,
Versicherungsrecht 81, 890). Das heißt, der Fahrer des klägerischen
Fahrzeugs hätte auch den Linksverkehr beobachten müssen und hätte
sich, falls die Sicht dorthin tatsächlich eingeschränkt war, nur in
den Kreuzungsbereich hineintasten dürfen.

12

Daß er sich nicht in dieser Weise verhalten haben kann, folgt
bereits daraus, daß sich der Anstoßpunkt in Höhe der Fahrertür des
klägerischen Fahrzeugs befand. Das bedeutet nämlich, daß im
Zeitpunkt des Zusammenstoßes die Sichtlinie durch das klägerische
Fahrzeugs bereits deutlich überschritten war, der Fahrer sich also
entweder nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach links orientiert
hatte oder daß er den Unfall mangels ständiger Anhaltebereitschaft
nicht mehr vermeiden konnte.

13

Bei dieser Konstellation ist die vom Landgericht vorgenommene
Haftungsverteilung von einem Viertel zu Lasten der Klägerin und
drei Vierteln zu Lasten der Beklagten im Ergebnis jedenfalls nicht
zum Nachteil der Klägerin fehlerhaft.

14

Auch bezüglich der Schadenshöhe bleibt die Berufung ohne
Erfolg.

15

Der Klägerin steht kein Anspruch auf Ersatz des - abstrakten -
Nutzungsausfalls für die Zeit der reparaturbedingten
Nichtverfügbarkeit ihres betrieblich genutzten Kraftfahrzeuges
zu.

16

Vorliegend kann nicht festgestellt werden, daß die Klägerin
infolge der fehlenden Nutzungsmöglichkeit einen fühlbaren
wirtschaftlichen Nachteil erlitten hat (vgl. hierzu BGH NJW 85,
2471; OLG Hamm, NVZ 93, 65). Der Vortrag der Klägerin geht dahin,
daß sie alle Fahrten, für die sie das beschädigte - große -
Fahrzeug benötigte, in der Zeit abgewickelt hat, in der sie ohnehin
ein Ersatzfahrzeug angemietet hatte. Unter diesen Umständen ist
aber davon auszugehen, daß der tatsächliche Schaden der Klägerin in
den Aufwendungen für den Mietwagen liegt, die für die Zeit der
angemessenen Reparaturdauer nach § 252 BGB ersetzt werden und daß
darüberhinaus in der Zeit, in der sie keinen Mietwagen hatte,
aufgrund dieser Aufwendungen eben keine fühlbare wirtschaftliche
Benachteiligung mehr eintrat. Damit handelt es sich aber gerade
nicht um einen Fall, in dem der Geschädigte durch eigene
überobligationsmäßige Anstrengungen einen Gewinnausfall vermeidet,
vielmehr hat sich die Klägerin durch den Mietwagen angemessenen
Ersatz für ihre Bedürfnisse beschafft. Zu einer Konzentration der
notwendigen Fahrten mit einem Mietwagen auf bestimmte Tage war sie
bereits gemäß § 254 BGB verpflichtet. Allein der Umstand, daß
während der Reparaturzeit das in dem beschädigten Fahrzeug
befindliche fest installierte Autotelefon nicht erreichbar war,
stellt nach Auffassung des Senats keinen fühlbaren wirtschaftlichen
Nachteil dar.

17

Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Ersatz von
Mietwagenkosten für die Zeit vom 16. bis 23.11.1992 zu, denn die
angemessene Dauer einer schadensadäquaten Reparatur umfaßt diesen
Zeitraum nicht mehr.

18

Der Sachverständige D. hat vorliegend am 23.10.1992 die
voraussichtliche Reparaturdauer für das - seinerzeit bereits in der
Werkstatt befindliche - Fahrzeug auf 16 bis 18 Tage geschätzt.
Danach hätte die Reparatur spätestens am 10.11.1992 beendet gewesen
sein müssen. Da die auf die Reparatur entfallende reine Arbeitszeit
ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Rechnung nur 318 AW,
also ca. 53 Stunden bzw. ca. 8 Arbeitstage für einen Mann betrug,
war der vom Sachverständigen angenommene Reparaturzeitraum selbst
unter Berücksichtigung einer starken Auslastung der von der
Klägerin beauftragten Werkstatt bereits großzügig berechnet. Unter
diesen Umständen oblag es aber der Klägerin im Rahmen ihrer
Schadensminderungspflicht in gebotener Weise auf ihre Werkstatt
einzuwirken, jedenfalls den im Gutachten genannten Zeitraum
einzuhalten.

19

Schließlich steht der Klägerin auch kein weitergehender
Zinsanspruch zu, da sie den von ihr behaupteten Zinsschaden auch
durch die im Berufungsverfahren vorgelegten Bankbescheinigungen
nicht nachgewiesen hat.

20

Aus dem Schreiben der D. Bank, Filiale O., vom 21.07.1993 ergibt
sich die Höhe des in Anspruch genommenen Kredites nicht. Die
Kredithöhe kann auch nicht aus Laufzeit, Zinssatz und der
ausgewiesenen Gesamtsumme errechnet werden, da ausweislich dieser
Bescheinigung in dem genannten Betrag auch noch Gebühren in nicht
ausgewiesener Höhe enthalten sind.

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Der Kontoauszug vom 05.10.1994 belegt lediglich, daß das Konto
der Klägerin per 30.09.1994 ein Soll von 18.372,12 DM auswies,
nicht jedoch, daß ein Kredit in entsprechender Höhe für den
gesamten Zeitraum seit Klagezustellung (16.09.1993) in Anspruch
genommen wird.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.
10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren: 10.677,03 DM