Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-13, Aktenzeichen 6 L 1661/02
ECLI:DE:VGD:2002:1113.6L1661.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auf 2.000 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag des Antragstellers,

3

die aufschiebende Wirkung der unter dem 15. Februar 2000
erhobenen Klage 6 K 940/00 gegen den Änderungsbescheid der
Antragsgegnerin vom 23. Juli 1998 in der Fassung ihres
Widerspruchsbescheides vom 20. August 2001 zu dem der
Stadtwerke U GmbH erteilten Bewilligungsbescheid der
Antragsgegnerin vom 3. Juli 1997 wiederherzustellen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Gemäß §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die
aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen gemäß §§ 80a Abs. 1 Nr. 1, 80
Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehenen
Verwaltungsakt wiederherstellen, wenn das Interesse des Antragstellers an der
beantragten Aussetzung der Vollziehung das Interesse des begünstigten Dritten oder
das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit des Verwaltungsaktes
überwiegt. Maßgebliches Kriterium für die vom Verwaltungsgericht im Rahmen einer
eigenen Ermessensentscheidung zu treffenden Abwägung sind zunächst die
Erfolgsaussichten des Widerspruchs bzw. der Klage in der Hauptsache sowie ferner
das Interesse des begünstigten Dritten oder das öffentliche Interesse am sofortigen
Vollzug.

6

Nach diesen Grundsätzen fällt hier die gerichtliche Interessenabwägung der
gegenläufigen privaten und öffentlichen Interessen zu Lasten des Antragstellers aus.
Beim gegenwärtigen Verfahrensstand und der im Rahmen des Verfahrens nach § 80
Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Prüfung liegen überwiegende Anhaltspunkte
dafür vor, dass die gegen den angefochtenen Änderungsbescheid der
Antragsgegnerin vom 23. Juli 1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 20. August 2001 im Verfahren 6 K 940/00 erhobene Klage keinen Erfolg
verspricht und überdies sowohl dem Interesse der Beigeladenen, alsbald das
geänderte Wasserrecht umsetzen zu können, als auch dem öffentlichen Interesse an
einer gesicherten Trinkwasserversorgung im Rahmen der weiteren Abwägung ein
hoher Stellenwert einzuräumen ist.

7

Es spricht nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand und unter Berücksichtigung
der hier allein gebotenen summarischen Prüfung Überwiegendes dafür, dass die im
Verfahren 6 K 940/00 beantragte Aufhebung des Änderungsbescheides der
Antragsgegnerin vom 23. Juli 1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 20. August 2001 nicht in Betracht kommt, weil dieser Bescheid den Antragsteller
nicht in seinen Rechten verletzen dürfte (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

8

Als von dem Vorhaben mittelbar betroffener Dritter kann der Antragsteller keine
umfassende Überprüfung der objektiven Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des
Änderungsbescheides verlangen. Entscheidungserheblich ist vielmehr allein, ob
dieser Bescheid zum Nachteil des Antragstellers gegen Rechtsvorschriften verstößt,
die (auch) seinem individuellen Schutz zu dienen bestimmt sind.

9

Hierbei ist ausschlaggebend auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des
Ergehens des Änderungsbescheides der Antragsgegnerin vom 23. Juli 1998
abzustellen. Nur bezogen auf den Zeitpunkt des Erlasses dieses Bescheides lässt
sich beurteilen, ob die Änderung des Wasserrechts ohne Verletzung von (Nachbar-)
Rechten des Antragstellers ergangen ist. Dies gilt wegen der durch den
Änderungsbescheid zu Gunsten der Beigeladenen (als Rechtsnachfolgerin)
begründeten Rechtsposition auch angesichts des Widerspruchsbescheides vom
20. August 2001, mit dem der Widerspruch des Antragstellers zurückgewiesen
worden ist.

10

vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Februar 1996 - 20 A 4019/92 - zum
Genehmigungsverfahren gemäß § 31 Abs. 1 Satz 3 WHG a.F..

11

Soweit der Antragsteller geltend macht, durch die auf Grund der Änderung des
Wasserrechts eintretende Grundwasserabsenkung werde sein im
Absenkungsbereich befindlicher Baumbestand bestehend aus einer Allee von
Roteichen und Blutbuchen sowie einem freistehenden Einzelbaum - einer Stieleiche -
gefährdet bzw. geschädigt, beruft er sich auf eine Rechtsverletzung im Sinne des § 8
Abs. 3 WHG (des Eigentums), jedenfalls aber auf Nachteile im Sinne des § 8 Abs. 4
WHG i.V.m. § 27 Abs. 1 LWG - mithin auf Vorschriften, denen grundsätzlich
drittschützende Wirkung beizumessen ist.

12

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. April 2001 - 20 B 16/01 -, unter Hinweis auf
das Urteil vom 21. August 1989 - 20 A 1629/88 -, in: ZfW 1990, 417 ff. m.w.N.;
Sieder-Zeitler-Dahme, Wasserhaushaltsgesetz, Abwasserabgabengesetz, Stand:
März 2002, § 8 WHG Rdnr. 21a; Czychowski, Wasserhaushaltsgesetz, 7. Aufl.
1998, § 8 Rdnr. 40.

13

§ 8 Abs. 3 WHG bestimmt, dass dann, wenn zu erwarten ist, dass die Benutzung
auf das Recht eines anderen nachteilig einwirkt und dieser Einwendungen erhebt,
die Bewilligung nur unter bestimmten weiteren Voraussetzungen und gegebenenfalls
nur gegen Entschädigung erteilt werden darf. Nach §§ 8 Abs. 4 WHG, 27 Abs. 1
LWG kann ferner derjenige Einwendungen gegen die Erteilung der Bewilligung
erheben, der dadurch Nachteile zu erwarten hat, dass durch die Benutzung u.a. der
Wasserstand (Nr. 2) verändert wird, ohne dass dadurch ein Recht beeinträchtigt
wird.

14

Ob es sich bei der durch den Antragsteller geltend gemachten Gefährdung bzw.
Schädigung seines Baumbestandes infolge einer eintretenden
Grundwasserabsenkung um eine zu erwartende nachteilige Einwirkung auf ein Recht
i.S.d. § 8 Abs. 3 WHG handelt oder um zu erwartende Nachteile i.S.d. §§ 8 Abs. 4,
27 Abs. 1 LWG, kann letztlich offen bleiben. Ausgehend von der im vorliegenden
Verfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung dürften weder nachteilige
Einwirkungen auf ein Recht noch Nachteile im Sinne der zuletzt genannten
Vorschriften zu „erwarten" sein.

15

Zu „erwarten" sind nachteilige Wirkungen nicht schon dann, wenn nur die bloße
Möglichkeit oder Besorgnis einer Gefährdung besteht. Andererseits ist eine an
Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit oder eine konkrete Gefahr im
ordnungsrechtlichen Sinne nicht erforderlich. Die Beeinträchtigung ist vielmehr zu
erwarten, wenn sie nach allgemeiner Lebenserfahrung oder anerkannten fachlichen
Regeln wahrscheinlich in dem Sinne ist, dass überwiegende Gründe für ihren Eintritt
sprechen.

16

Czychowski, WHG, 7. Aufl. 1998, § 6 Rdnr. 17 m.w.N. zur Rspr., s. auch
BVerwG, Beschluss vom 2. August 1996 - 4 B 129/96 - zu § 8 Abs. 3 WHG.

17

Eine derartige Wahrscheinlichkeit dürfte hier angesichts der nunmehr
vorliegenden fachlichen Stellungnahmen - dem von der Beigeladenen in Auftrag
gegebenen ökologischen Fachgutachten des Ingenieur- und Planungsbüros M GbR
aus Juni 2001 zu den Auswirkungen erhöhter Stunden-, Tages- und
Monatsfördermengen gemäß Änderungsbescheid aus 1998 auf Baumbestände im
Bereich der Wassergewinnungsanlagen bei T, der vom Antragsteller in Auftrag
gegebenen gutachterlichen Stellungnahme des Forsteinrichtungsbüros N vom
11. April 2002 zur Empfindlichkeit der Alleebäume auf Grund der zu erwartenden
Grundwasserabsenkungen im Bereich der Wassergewinnungsanlagen bei T sowie
der Stellungnahme des Ingenieur- und Planungsbüros M GbR aus Juni 2002 zur
gutachterlichen Stellungnahme aus April 2002 zur Empfindlichkeit der Alleebäume
auf Grund der zu erwartenden Grundwasserabsenkungen im Bereich der
Wassergewinnungsanlagen bei T - sowie der von den Beteiligten hierzu
abgegebenen Stellungnahmen und eingereichten Unterlagen nicht anzunehmen
sein. Es spricht nämlich Überwiegendes dafür, dass zum Zeitpunkt des Ergehens
des Änderungsbescheides der Antragsgegnerin vom 23. Juli 1998 Existenz und
Wachstum der hier in Rede stehenden Bäume des Antragstellers infolge des
niedrigen Grundwasserstandes unabhängig vom Grundwasser einschließlich des
kapillar von dort aufsteigenden Wassers waren und im Übrigen auch derzeit noch
sind und mithin ein Absinken des Grundwasserstandes für den Baumbestand
folgenlos ist.

18

Zu der Frage der Grundwasserabhängigkeit finden sich u.a. folgende
Einschätzungen und Stellungnahmen:

19

Der dem Bewilligungsbescheid vom 3. Juli 1997 zu Grunde liegende
landschaftspflegerische Begleitplan zum Wasserrechtsantrag „Wasserwerk T" aus
Juli 1995 hatte zu den Auswirkungen auf die Hydrologie (Ziffer 4.3) auf bestehende
Flurabstände von rund 4 m verwiesen und zu den Auswirkungen auf die Flora unter
Ziffer 4.5 - allerdings ohne Prüfung der auf den Baumbestand des Antragstellers
bezogenen Gegebenheiten - ausgeführt, dass den Gehölzen im Absenkungsgebiet
auf Grund des tief anstehenden Grundwasserspiegels der Grundwasseranschluss
fehle; eine grundwasserabhängige Vegetation sei in diesem Gebiet nicht
vorhanden.

20

Das von der Beigeladenen während des Widerspruchsverfahrens und im
Anschluss an den im vorangegangenen Eilverfahren ergangenen Beschluss des
OVG NRW vom 5. April 2001 - 20 B 16/01 - eingeholte ökologische Fachgutachten
des Ingenieur- und Planungsbüros M GbR aus Juni 2001 verhält sich konkret zu den
Auswirkungen erhöhter Stunden-, Tages- und Monatsfördermengen gemäß dem
Änderungsbescheid vom 23. Juli 1998 auf den Baumbestand des Antragstellers.
Hinsichtlich der Grundwasserflurabstände bis 1998 werden die Feststellungen unter
Bezugnahme auf zwei für die Zeitpunkte April 1989 und Oktober 1993 von der
Ingenieurgesellschaft X und Partner erarbeitete Flurabstandskarten gemacht. Im
April 1989 befand sich die Allee danach in einem Bereich mit einem
Grundwasserflurabstand von 3 m bis 4 m; der unmittelbar nordöstlich des Weges
anschließende Bereich wies einen Grundwasserflurabstand von 2 bis 3 m auf. Die
einzeln stehende Stieleiche habe unmittelbar im Übergangsbereich der
abgegrenzten Flurabstandsbereiche von 2 bis 3 m zu 3 bis 4 m gelegen. Durch die
Lage aller untersuchten Bäume hätten die Flurabstandsbereiche unterhalb der
Bäume im Zeitpunkt April 1989 weitgehend einheitlich bei etwa 3,0 m gelegen. Im
Oktober 1993 hätten die Flurabstände unter allen Bäumen vollständig im
Grundwasserflurabstandsbereich von 4 bis 5 m gelegen, damit könne im Zeitpunkt
Oktober 1993 ein Grundwasserflurabstand von 4,5 m angenommen werden. Die
Differenz der Grundwasserflurabstände zwischen April 1989 und Oktober 1993
betrage rund 1,5 m und liege im Bereich maximaler jahreszeitlicher Schwankungen.
Aus beiden Werten könne ein mittlerer Grundwasserstand im Jahresverlauf von 3,5
bis 4,0 m unter Geländeoberkante hergeleitet werden. Für die im Bereich des
Baumbestandes des Antragstellers anzutreffende grobkörnige Sandschicht wird in
dem Gutachten eine kapillare Aufstiegshöhe von maximal 45 cm angenommen. In
Verbindung mit der im Flachland ermittelten durchschnittlichen maximalen
Wurzeltiefe von 2,0 m ergebe sich ein für das Gebiet lokal gültiger Grenzflurabstand
von ca. 2,50 m. Angesichts der vorgefundenen Grundwasserflurabstände im
Schwankungsbereich von 3,0 bis 4,5 m ergebe sich, dass das Baumwachstum
vollständig unabhängig vom Grundwasser erfolge.

21

Die gutachterliche Stellungnahme des Forsteinrichtungsbüros N vom
11. April 2002 beruht auf einer am 22. März 2002 durchgeführten Wurzelgrabung an
zwei Roteichen (Nrn. 11 und 22). Bei dem Baum Nr. 11 reichten die Wurzeln bis zu
einer Tiefe von 1,8 m, bei dem Baum Nr. 22 bis zu einer Tiefe von 1,6 m. Ausweislich
dieser Stellungnahme wurden bei den Wurzeluntersuchungen im März 2002
geringere Grundwasserflurabstände als im Gutachten des Ingenieur- und
Planungsbüros M GbR festgestellt; beim Baum Nr. 11 habe das Grundwasser 2,30 m
unter der Geländeoberkante gestanden, bei dem Baum Nr. 22 2,8 m. Ausgehend von
einer auch vom Forsteinrichtungsbüro N bei diesem Boden angenommenen
kapillaren Aufstiegshöhe von 45 cm bestimmt dieses Büro einen Grenzflurabstand
von ca. 2,30 m und führt aus, dies entspreche dem zum Zeitpunkt der
Wurzelgrabung eher zufällig festgestellten Grundwasserstand. Zusammenfassend
wird ausgeführt, die Aussage, dass das Baumwachstum vollständig unabhängig vom
Grundwasser erfolge, sei hinsichtlich der Bäume des Antragstellers nicht haltbar.
Vielmehr sei auf Grund der Untersuchungen vor Ort festzustellen, dass zumindest
von einzelnen Bäumen zu bestimmten Jahreszeiten ein Teil des Wasserbedarfs aus
dem Grundwasser gedeckt werde.

22

Die hierzu abgegebene Stellungnahme des Ingenieur- und Planungsbüros M
GbR aus Juni 2002 wiederum führt aus, dass der maximale kapillare Aufstiegssaum
des Grundwassers bei beiden Bäumen unterhalb der festgestellten maximalen
Wurzeltiefen gelegen habe. Bei dem Baum Nr. 11 sei der Abstand zwischen den
tiefsten Wurzeln und dem Kapillarsaum des aufsteigenden Grundwassers relativ
gering gewesen. Daraus folge, dass die beiden Bäume auch zum
Erhebungszeitpunkt am 22. März 2002 vollständig unabhängig vom Grundwasser
gewachsen seien. Darüber hinaus liege der Untersuchungszeitraum des
22. März 2002 in der Phase des jährlichen Grundwasserhöchststandes. Seit 1999
erfolge eine regelmäßige monatliche Stichtagserfassung der Grundwasserstände.
Aus der Auswertung der Messreihen von sieben Grundwassermessstellen im
Umgebungsbereich der Allee werde deutlich, dass die Bodenaufgrabung am
22. März 2002 zu einem Zeitpunkt eines außergewöhnlich geringen
Grundwasserflurabstandes und damit eines besonders hohen Grundwasserstandes
erfolgt sei. An fünf der sieben Messpunkte sei der minimale Grundwasserflurabstand
an dem der vorgenommenen Aufgrabung nächstgelegenen Stichtag innerhalb der
Grundwasserhochstandsphase 2002 gemessen worden. In den Jahren zuvor sei ein
derartiger Grundwasserflurabstand im Frühjahr nicht erreicht worden.

23

Zu den höchsten und niedrigsten Grundwasserständen im Bereich T wiederum
hat der Antragsteller eine Übersicht über Messergebnisse des Staatlichen
Umweltamtes L vorgelegt. Darin sind (augenscheinlich) für die mit einer Kennzahl
versehenen Messstellen (deren Standort nicht angegeben wird) die jemals
gemessenen höchsten und niedrigsten Grundwasserstände aufgeführt. Diese
Auskunft, so der Antragsteller, belege, dass der Grundwasserstand noch höher als
im März 2002 an die Geländeoberkante heranreichen könne, so im Mai 2001. Es
seien also noch geringere Grundwasserflurabstände denkbar.

24

Die in den Gutachten aus Juni 2001 und Juni 2002 gezogenen
Schlussfolgerungen des Ingenieur- und Planungsbüros M GbR zur
Grundwasserunabhängikeit des Baumbestandes des Antragstellers dürften - im
Rahmen der hier allein gebotenen summarischen Prüfung - in sich schlüssig sein und
durch die gutachterliche Stellungnahme des Forsteinrichtungsbüros N vom
11. April 2002 sowie die Übersicht über Messergebnisse des Staatlichen
Umweltamtes L nicht widerlegt werden.

25

Der für die hier maßgeblichen Grundstücke unter Zugrundelegung der Monate
April 1989 (etwa 3,0 m) und Oktober 1993 (4 bis 5 m) vom Ingenieur- und
Planungsbüros M GbR ermittelte mittlere Grundwasserstand für die Zeit bis 1998 im
Jahresverlauf von 3,5 bis 4,0 m unter Geländeoberkante wird weder durch das
Forsteinrichtungsbüro N noch durch die mit der ergänzenden Stellungnahme aus
Juni 2002 vorgelegten Messergebnisse in Frage gestellt. Soweit für die einzelnen
Messstellen Ergebnisse aus der Zeit vor Mitte 1999 vorliegen - dies ist hinsichtlich
fünf der sieben Messstellen der Fall -, bestätigen sie die Annahme des Vorkommens
von Grundwasserflurabständen teilweise zwischen mehr als 3 m im Frühjahr und bis
zu deutlich mehr als 5 m im Herbst. Unter Zugrundelegung derartiger
Grundwasserstände sowie des vom Ingenieur- und Planungsbüro M GbR mit ca.
2,50 m und vom Forsteinrichtungsbüro N mit etwa 2,30 m für das Gebiet ermittelten
lokal gültigen Grenzflurabstands ist davon auszugehen, dass das Baumwachstum
nicht mehr vom Grundwasser beeinflusst wird.

26

Ob die ab Mitte 1999 regelmäßig vorgenommenen Messungen auf einen
durchgängigen Anstieg des Grundwasserstandes hindeuten könnten, kann offen
bleiben. Gleiches gilt, sollte ein solcher vorliegen, für dessen exakte zeitliche
Einordnung sowie für die Frage, ob er Bedeutung angesichts des hier für die
Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunktes haben könnte.
Denn selbst wenn durchgängig ein Grundwasseranstieg zu verzeichnen sein sollte,
dürfte sich kein Beleg dafür finden, dass das Wachstum der hier in Rede stehenden
Bäume seither vom Grundwasser und dem kapillar aufsteigenden Wasser beeinflusst
wird. Für eine Beeinflussung des Wachstums kommt es nämlich nicht darauf an, ob
das Grundwasser jemals, d.h. kurzfristig und/oder vereinzelt derart hoch ansteigt,
dass Grundwasser und/oder kapillar aufsteigendes Wasser Wurzelkontakt
haben/hat.

27

Ein Beleg für eine Beeinflussung des Wachstums des Baumbestandes des
Antragstellers dürfte sich nicht aus der gutachterlichen Stellungnahme des
Forsteinrichtungsbüros Bernd Mannheims vom 11. April 2002 ergeben. Dessen
zusammenfassende Feststellung, die Annahme, das Baumwachstum erfolge
vollständig unabhängig vom Grundwasser, sei hinsichtlich der Bäume des
Antragstellers nicht haltbar, vielmehr sei auf Grund der Untersuchungen vor Ort
festzustellen, dass zumindest von einzelnen Bäumen zu bestimmten Jahreszeiten
ein Teil des Wasserbedarfs aus dem Grundwasser gedeckt werde, lässt sich so aus
den weiteren Ausführungen nicht ableiten. Weder für den Baum Nr. 22 noch für den
Baum Nr. 11 hat die Stellungnahme einen Kontakt der tiefsten Wurzeln der Bäume
mit dem kapillar aufsteigenden Wasser belegen können. Bei dem Baum Nr. 11 war
der Abstand zum Kapillarwasser allerdings gering (ca. 5 cm). Ob der festgestellte
Grundwasserstand der höchste denkbare Grundwasserstand ist, ist ausweislich der
Stellungnahme nicht ermittelt worden. Unter Zugrundelegung eines
Grenzflurabstandes von ca. 2,30 m wird dann weiter relativierend und in mit der oben
zitierten zusammenfassenden Feststellung nicht in Einklang zu bringender Weise
ausgeführt, es könne nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass zumindest
einzelne Bäume zu bestimmten Jahreszeiten, z.B. im Frühjahr bei meist hohem
Grundwasserstand, einen Teil ihres Wasserbedarfs aus dem Grundwasser
deckten.

28

Die mit der Stellungnahme des Ingenieur- und Planungsbüros M GbR aus
Juni 2002 vorgelegten Messreihen von sieben Grundwassermessstellen im
Umgebungsbereich der Allee bestätigen die Annahme, dass der
Untersuchungszeitpunkt des 22. März 2002 in der Phase des jährlichen
Grundwasserhöchststandes liegt und überdies in den vorangegangenen Jahren ein
derart hoher Grundwasserflurabstand im Frühjahr kaum erreicht worden ist. An fünf
der sieben Messpunkte ist bezogen auf den gesamten Erhebungszeitraum der
minimale Grundwasserflurabstand an dem der vorgenommenen Aufgrabung
nächstgelegenen Stichtag innerhalb der Grundwasserhochstandsphase 2002
gemessen worden. Ausweislich der der Stellungnahme beigefügten sechs
Einzelblätter ist nur an zwei Messstellen am 7. Mai 2001 ein höherer
Grundwasserstand gemessen worden als am 1. März bzw. 2. April 2002.

29

Die vom Antragsteller vorgelegte Übersicht über Messergebnisse des Staatlichen
Umweltamtes L zu den höchsten und niedrigsten Grundwasserständen im Bereich T
belegt zwar, dass es Zeitpunkte gegeben hat, in denen der Grundwasserstand noch
höher war als im März/April 2002, so z.B. im Mai 2001. Eine Aussage darüber, wie
häufig ein derartiger Grundwasserstand in den augenscheinlich bis zu 10-jährigen
Erhebungszeiträumen auftrat, ermöglicht diese Übersicht indes nicht. Ob aber der
Grundwasserstand „jemals" den am 22. März 2002 festgestellten überstiegen hat, ist,
wie oben ausgeführt, nicht entscheidungserheblich.

30

Dürften damit die Vorschriften des § 8 Abs. 3 WHG bzw. § 8 Abs. 4 WHG i.V.m.
§ 27 Abs. 1 LWG nicht zu Gunsten des Antragstellers eingreifen, so dürfte ebenso
wenig das wasserrechtliche Rücksichtnahmegebot

31

- dessen normative Grundlage von der obergerichtlichen und
höchstrichterlichen Rechtsprechung und einem Teil der Literatur in § 4 Abs. 1
Satz 2 WHG gesehen wird und das die Berücksichtigung der individuellen
Interessen Dritter unter anderem bei wasserrechtlichen Bewilligungen verlangt, vgl.
unter anderem BVerwG, Urteile vom 15. Juli 1987 - 4 C 56/83 -, DÖV 1987,
1017 ff.; vom 3. Juli 1987 - 4 C 41/86 -, ZfW 1988, 337 ff. mit Anmerkung
Salzwedel und vom 19. Februar 1988 - 4 C 27/85 - sowie OVG NRW, Urteil vom
21. August 1989 - 20 A 1629/88 -, ZfW 1990, 417 ff.

32

durch den angegriffenen Änderungsbescheid vom 23. Juli 1998 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 20. August 2001 gegenüber dem Antragsteller
verletzt sein. Es spricht Überwiegendes dafür, dass seine Belange, wie sich aus
obigen Ausführungen ergibt, durch den Änderungsbescheid nicht berührt
werden.

33

Soweit der Antragsteller ferner rügt, im Änderungsbescheid vom 23. Juli 1998 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20. August 2001 fehlten Maßgaben
dazu, zu welchen Zeiten die Beigeladene berechtigt sei, die bei gleich bleibender
Jahresfördermenge erhöhte Stunden-, Tages- und Monatsmenge zu fördern, vermag
dieses seinem Antrag ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Selbst wenn es
insoweit einer Konkretisierung bedurft hätte, wäre der Antragsteller durch diesen
Verstoß, wie aus den obigen Ausführungen folgt, jedenfalls nicht in eigenen Rechten
verletzt.

34

Schließlich kann sich der Antragsteller auch nicht mit Erfolg auf einen
Verfahrensfehler berufen.

35

Es kann schon offen bleiben, ob es auch zur Änderung des mit Bescheid vom
3. Juli 1997 bewilligten Wasserrechts eines förmlichen Verfahrens gemäß § 9 WHG,
143 LWG, 63 ff VwVfG NRW bedurft hätte. Denn das Unterlassen der Durchführung
eines förmlichen Verfahrens nach diesen Vorschriften führt nicht zu einer Verletzung
von Rechten des Antragstellers. Die Bestimmungen über die Durchführung eines
förmlichen Verfahrens nach diesen Vorschriften dienen ausschließlich dem
öffentlichen Interesse und haben als solche keine nachbarschützende Funktion. Sie
dienen der Ordnung des Verfahrens und sollen die Behörde veranlassen, alle für die
Entscheidung erheblichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen.

36

vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1972 - IV C 107.67 -, ZfW 1973, 99 ff,
Beschluss vom 29. Juli 1980 - 4 B 218.79 -, ZfW 1981, 38 ff; OVG NRW, Urteil
vom 10. März 1981 - 11 A 1879/79 -, ZfW 1981, 317, 320 und Urteil vom
1. Februar 1996 - 20 A 4019/92 - (zu § 31 WHG); s. auch Sieder-Zeitler-Dahme,
WHG, Stand März 2002, § 9 Rdnr. 3 m.w.N., Czychowski, WHG, 7 Aufl., § 9,
Rdnr. 34.

37

Soweit hinsichtlich der Beteiligung am Verwaltungsverfahren eine subjektive
Rechtsposition des Antragstellers in Erwägung zu ziehen ist, dürfte dem hierauf
gestützten Anfechtungsbegehren § 46 VwVfG NRW entgegenstehen. Nach dieser
Vorschrift kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der - wie hier - nicht nach
§ 44 VwVfG NRW nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter
Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche
Zuständigkeit zu Stande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung
die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

38

Letzteres dürfte hier gegeben sein. Dem Vorbringen des Antragstellers lässt sich
kein Hinweis darauf entnehmen, dass er bei Durchführung eines förmlichen
Verfahrens weiter gehender vorgetragen hätte. Er hat durch die nach Einlegung des
Widerspruchs erfolgte Einsichtnahme in die Akten Kenntnis von den
Antragsunterlagen, vom Verwaltungsverfahren bis zum Erlass des
Änderungsbescheides und vom Änderungsbescheid selbst erhalten. Zugleich war
ihm die Möglichkeit eröffnet worden, im Widerspruchsverfahren umfassend
vorzutragen. Zwar hat er diese Möglichkeit zum Vortrag nicht genutzt. Seine
Ausführungen in der zunächst als Untätigkeitsklage erhobenen Klage und aus dem
Verfahren betreffend den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes -
8 L 507/00 - hat die Antragsgegnerin indes in ihrem Widerspruchsbescheid gewürdigt
und insoweit die Anhörung, die durch eine Auslegung im förmlichen Verfahren erfolgt
wäre, nachgeholt.

39

Soweit der Antragsteller ferner geltend macht, infolge der fehlenden Anhörung zu
dem im Widerspruchsverfahren durch die Beigeladene vorgelegten ökologischen
Fachgutachten des Ingenieur- und Planungsbüros M GbR aus Juni 2001 in seinen
Rechten verletzt worden zu sein, vermag dieses seinem Antrag ebenfalls nicht zum
Erfolg zu verhelfen und zwar auch dann nicht, wenn unterstellt wird, dass eine solche
Verpflichtung zur Anhörung bestanden hat. Denn § 79 Abs. 2 S. 2 VwGO enthält eine
auch den Fall des Anhörungsmangels erfassende Regelung in Bezug auf
verfahrensfehlerbehaftete Widerspruchsbescheide des Inhalts, dass ein
Verfahrensfehler der Widerspruchsbehörde nur dann wesentlich ist, wenn der
Widerspruchsbescheid auf ihm beruht, d.h. wenn bei Unterbleiben des
Verfahrensfehlers eine andere Entscheidung möglich gewesen wäre.

40

Ob daneben auch die Vorschrift des § 46 VwVfG NRW eingreift oder ob § 79
Abs. 2 S. 2 VwGO als lex specialis allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen
Vorschriften, so auch § 46 VwVfG NRW vorgeht, kann offen bleiben: vgl. einerseits
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. August 1996 - 7 S 3383/94 -, ESVGH 46,
309; a.A. Bayerischer VGH, Urteil 17. Juli 1997 - 12 B 96.138 -, BayVBl 1998, 502,
jeweils m.w.N.

41

Diese Möglichkeit dürfte aber nicht bestanden haben. Dem Widerspruch des
Antragstellers hätte wegen der durch den angefochtenen Änderungsbescheid zu
Gunsten der Beigeladenen begründeten Rechtsposition allein nach Maßgabe des
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, mithin im Falle der Verletzung subjektiver Rechte des
Antragstellers durch den Änderungsbescheid in seiner ursprünglichen Gestalt
stattgegeben werden dürfen.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 42/80 - BVerwGE 65, 313 und
Beschluss vom 29. Oktober 1968 - IV B 7.68 -, BayVBl 1969, 99 sowie OVG NRW,
Urteil vom 1. Februar 1996 - 20 A 4019/92 -.

43

Hieran dürfte es aber aus den vorstehenden Gründen fehlen.

44

Ein Verfahrensfehler im Widerspruchsverfahren, die Beachtlichkeit unterstellt,
würde im Hauptsacheverfahren überdies nur die isolierte Aufhebung des
Widerspruchsbescheides gemäß § 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO ermöglichen. Diese hat
der Antragsteller im Hauptsacheverfahren bislang aber nicht beantragt.

45

Zu diesem Erfordernis vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. August 1982 -
8 C 50/80 -, Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 18 und vom 26. März 1980 - 8 B 19/80 -
, Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 13 sowie VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse
vom 15. November 1989 - 6 S 2694/88 -, NVwZ 1990, 1085-1087 und vom
25. Juli 1996 - 8 S 1127/96 -, NVwZ-RR 1997, 447.

46

Ferner stellt sich auch die - hier nicht zu entscheidende - Frage, ob die isolierte
Angreifbarkeit des Widerspruchsbescheides in einem Verfahren auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zum Erfolg führen muss,
wenn gegen die Rechtmäßigkeit des Ausgangsbescheides keine ernsthaften
rechtlichen Zweifel bestehen.

47

Vgl. hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Februar 1986
-13 S 33/86 -.

48

Spricht damit Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Änderungsbescheides, überwiegt im Rahmen der Interessenabwägung im Übrigen
sowohl das öffentliche Interesse am Sofortvollzug als auch das Interesse der
Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung das Interesse des Antragstellers an der
aufschiebenden Wirkung seiner Klage. Zur Abdeckung von Spitzenverbrauchszeiten
ist die Beigeladene - als Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen
Wasserrechtsinhaberin, der Stadtwerke U GmbH - auch bei Vorhandensein mehrerer
Wasserwerke auf das geänderte Wasserrecht angewiesen. Diese Notwendigkeit wird
nicht durch Bezugsmöglichkeiten aus anderen Wasserwerken entbehrlich, da diese -
wie von der Antragsgegnerin ausgeführt und von dem Antragsteller nicht in Frage
gestellt - in Zeiten erhöhten Wasserbedarfs nicht in ausreichendem Umfang zur
Verfügung stehen. Damit besteht, wie die Antragsgegnerin hervorgehoben hat, auch
im Hinblick auf die Absicherung der öffentlichen Trinkwasserversorgung ein
öffentliches Interesse am Sofortvollzug.

49

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 23. Juli 1998 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. August 2001 ist auf einen hierauf
gerichteten Antrag der Beigeladenen hin erfolgt. Sie ist durch die Antragsgegnerin
auch gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO formell fehlerfrei angeordnet und
hinreichend im Sinne des Abs. 3 der Bestimmung begründet worden. Sie hat zur
Begründung der sofortigen Vollziehung des Änderungsbescheides nicht nur auf ein
hierauf gerichtetes überwiegendes Interesse der Beigeladenen verwiesen, sondern
zugleich auf das öffentliche Interesse an der Absicherung der öffentlichen
Trinkwasserversorgung abgestellt.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil sie sich mangels eigener
Antragstellung keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat, vgl. § 154 Abs. 3 VwGO,
und es deshalb nicht der Billigkeit entspricht, ihre außergerichtlichen Kosten nunmehr
der unterliegenden Partei aufzuerlegen, § 162 Abs. 3 VwGO.

51

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. In dem
Hauptsacheverfahren ist das Anfechtungsbegehren mangels hinreichender
Anhaltspunkte für die Bedeutung der Sache für den Antragsteller mit dem
Auffangwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 73 Abs. 1 des GKG in der bis zum
31. Dezember 2001 anzuwendenden Fassung zu bemessen. In dem hier
anhängigen Verfahren betreffend die Gewährung vorläufigen gerichtlichen
Rechtsschutzes ist die Hälfte des Auffangwertes des § 13 Abs. 1 GKG (in der
aktuellen Fassung) anzusetzen.

52