Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-09, Aktenzeichen 6 B 1114/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0909.6B1114.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese selbst zu tragen hat.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat dem Begehren des Antragstellers auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung zu Recht in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen
Umfang entsprochen. Die vom Antragsgegner beabsichtigte Beförderung des
Beigeladenen ist voraussichtlich rechtswidrig, weil der Beigeladene nicht über die
gemäß § 46 Abs. 4 HG NRW (insoweit gleich lautend § 49 Abs. 6 Satz 1 UG NRW)
erforderliche dreijährige Schulpraxis verfügt. Dass es sich bei dem vorliegenden
Lehrstuhl um eine Stelle handelt, "deren Aufgabenumschreibung die Wahrnehmung
erziehungswissenschaftlicher oder fachdidaktischer Aufgaben in der Lehrerbildung
vorsieht" so dass § 46 Abs. 4 HG NRW anwendbar ist, steht zwischen den
Beteiligten nicht im Streit. Unter Schulpraxis im Sinne dieser Bestimmung ist alleine
eine dreijährige Unterrichtstätigkeit als Lehrer an einer staatlichen oder privaten
Schule im In- oder Ausland zu verstehen.

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Vgl. Epping in: Leuze/Epping, HG NRW,
Kommentar, Loseblatt, Stand: Oktober 2001, § 46
Rn. 51.

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Dass der Beigeladene über keine Schulpraxis im vorgenannten Sinne verfügt,
bedarf danach keiner weiteren Erörterung. Hiervon geht auch die
Berufungskommission in der Begründung für die Erstplatzierung des Beigeladenen
aus (Seite 27 des Berichtes über das Berufungsverfahren "Wirtschaftswissenschaft
und ihre Didaktik" an den Rektor der Universität K. vom 20. Dezember 2 ).

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Allerdings ist der Nachweis einer dreijährigen Schulpraxis nicht
einschränkungslos zwingend vorgesehen. Vielmehr "soll" gemäß § 46 Abs. 4 HG nur
berufen werden, wer eine entsprechende Qualifikation aufweist. Das
Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass mit dieser Soll-Vorschrift
der Ernennungsbehörde ein Ausnahmeermessen eingeräumt worden ist. Von
diesem Ermessen ist Gebrauch zu machen, wenn im Einzelfall besondere Umstände
vorliegen, die eine Ausnahme in Betracht kommen lassen.

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Vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
20. März 1996 - 6 C 4/95 -, zitiert Juris.

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Ferner ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass sich das
Ministerium hinsichtlich der Ausübung dieses Ermessens durch den Erlass vom
15. Dezember 1995 - III A 1-3800 - , der nach wie vor seiner ständigen
Verwaltungspraxis entspricht (vgl. Schriftsatz des Antragsgegners an das
Verwaltungsgericht vom 29. Januar 2002) gebunden hat. Nach diesem Erlass kann
im Falle der Ausschreibung erziehungswissenschaftlicher oder fachdidaktischer
Professuren bei ganz oder teilweise fehlender Schulpraxis ausnahmsweise auch ein
Bewerber eingestellt werden, der "über mindestens dreijährige praktische
Erfahrungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse
und Methoden für den Schulbereich (Tätigkeiten in Lehrerausbildungsseminaren, in
der Curriculumsentwicklung z.B.)" verfügt. Der Senat stimmt dem Verwaltungsgericht
darin zu, dass die vom Beigeladenen nachgewiesene Praxistätigkeit auch die
Voraussetzungen des genannten Erlasses nicht erfüllt. Dies gilt insbesondere für die
von der Beschwerdeschrift in erster Linie erwähnte Tätigkeit des Beigeladenen bei
der Wirtschafts- und Sozialakademie der Arbeitnehmerkammer Bremen. Auch wenn
ausweislich deren Bescheinigung vom 25. Januar 2 zu der Tätigkeit des
Beigeladenen die didaktische Aufarbeitung und Vermittlung fachspezifischer Inhalte,
aber auch die curriculare Entwicklung der Thematiken gehörte und die
Bildungsangebote sich auch an angestellte Lehrer und Pädagogen richteten,
resultieren hieraus keine praktischen Erfahrungen im Umgang mit wissenschaftlichen
Erkenntnissen und Methoden gerade für den Schulbereich. Der Aufgabenbereich des
Beigeladenen mag Bildungsangebote für Lehrer und andere Pädagogen umfasst
haben, ein inhaltlicher Bezug zum Schulbereich ergibt sich daraus nicht. Nach Sinn
und Zweck der gesetzlichen Vorgabe sowie des hiermit in Übereinstimmung
stehenden Erlasses, den notwendigen Praxisbezug in der Lehrerausbildung
sicherzustellen,

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so Epping a.a.O.

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kann aber gerade auf einen irgendwie gearteten Bezug zum Umgang mit
schulbezogenen Thematiken nicht verzichtet werden. Selbst wenn an diesen nur
geringe Anforderungen gestellt werden, erfüllt der Beigeladene sie nicht. Auch seine
Tätigkeit als Dozent für sozialwissenschaftliche Grundkurse bei der DEKRA
Akademie B. in der Weiterbildung genügt insoweit nicht. Die weiter vom
Antragsgegner sowie vom Beigeladenen ins Feld geführten berufspraktischen
Tätigkeiten (vgl. etwa Blatt 33, 34 der Beiakte) weisen auch bei großzügiger
Interpretation des Begriffes Schulbereich keinen Bezug hierzu auf.

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Es ist auch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, weshalb der
Antragsgegner befugt wäre, gerade - und ausschließlich - im Falle des Beigeladenen
von dem ermessensbindenden Erlass vom 15. Dezember 1995 sowie seiner hiermit
in Übereinstimmung stehenden Verwaltungspraxis abzuweichen. Ausweichlich des
bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen Ausschreibungstextes wird von dem
Bewerber eine Mitarbeit in allen Studiengängen erwartet. Hierzu gehören neben dem
Diplomstudiengang Erziehungswissenschaft auch die Lehramtsstudien
Sozialwissenschaften (Sekundarstufe I) und Gesellschaftslehre (Primarstufe).
Weshalb angesichts dieses Anforderungsprofils ein derart weitreichender Verzicht
auf schulbezogene Praxis und Erfahrungen gerechtfertigt sein könnte, wird weder
vom Antragsgegner geltend gemacht noch bestehen Anhaltspunkte hierfür.

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Es fehlt schließlich nicht an den Voraussetzungen für den Erlass einer
einstweiligen Anordnung, weil die Ernennung des Antragstellers nicht möglich wäre.
Dass die Möglichkeit besteht, dass die noch zu treffende rechtmäßige
Auswahlentscheidung tatsächlich zur Ernennung des -bislang zweitplatzierten -
Antragstellers führt, liegt auf der Hand.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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