Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-01-26, Aktenzeichen 12 A 2101/13
ECLI:DE:OVGNRW:2015:0126.12A2101.13.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 923,49 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe vorliegt.

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Das Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe nach den §§ 9, 10 des Landespflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (PfG NRW) i. V. m. den Regelungen der Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegegesetz (AmbPFFV) einen Anspruch auf Förderung von erbrachten Leistungen der Vergütungspflege, auch wenn diese nicht auf der Basis von Leistungskomplexen, sondern nach Leistungsstunden ohne Vergütungsvereinbarung abgerechnet worden seien, nicht durchgreifend in Frage zu stellen.

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Der Argumentation des Verwaltungsgerichts dazu, dass sich ein Förderungsausschluss von zeitbezogen abgerechneten Leistungen der Verhinderungspflege aus den Regelungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AmbPFFV zur Ermittlung der Pflegestunden auf der Basis der Leistungskomplexe und zur Umrechnung von Punktwerten in Zeiteinheiten nicht herleiten lasse, weil damit lediglich den Besonderheiten des verrichtungsbezogenen Leistungskomplexsystems Rechnung getragen werde, setzt der Beklagte nichts Gewichtiges entgegen, weil er sich mit der dem Urteil zugrundeliegenden Gedankenführung schon nicht hinreichend auseinandersetzt. Dass der Hinweis des Verordnungsgebers auf die vorzunehmende Umrechnung „fehlerhaft“ wäre, wenn die „tatsächlich geleisteten Stunden einfach so angesetzt werden“ könnten, wie der Beklagte vorträgt, geht am Kern der rechtlichen Würdigung des Verwaltungsgerichts vorbei, das die Umrechnungsbestimmungen als verfahrensrechtliche Vorschriften ohne materiell-rechtliche Qualität im Sinne einer die Förderfähigkeit eingrenzenden Festlegung auf einen bestimmten Abrechnungsmodus angesehen hat. Mit der diesbezüglichen Einordnung der §§ 2 und 3 AmbPFFV einerseits und des § 4 AmbPFFV andererseits befasst sich die Zulassungsbegründung nicht.

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Wenn der Beklagte meint, der Verhinderungspflege werde mit dem angefochtenen Urteil ein nicht nachvollziehbarer „Sonderstatus“ eingeräumt, weil auch Leistungen der Verhinderungspflege nach dem Leistungskomplexsystem abgerechnet werden könnten, ist das im Grunde nicht mehr als eine Bekräftigung seines abweichenden Rechtsstandpunkts, die den systematischen Ansatz des Verwaltungsgerichts nicht erschüttert.

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Gleichermaßen zu kurz greift der Verweis des Beklagten auf die Vergütungsvereinbarung nach § 89 SGB XI, nach der es „folgerichtig“ sei davon auszugehen, sämtliche förderungsfähigen Leistungen seien nur nach dem Leistungskomplexsystem abzurechnen. Auf die gegenläufige Argumentation des Verwaltungsgerichts (vgl. S. 8, letzter Abs., bis S. 9, 2. Abs., des amtlichen Abdrucks des angefochtenen Urteils) geht der Beklage wiederum nicht ein.

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Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen vermag der Beklagte ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils letztlich auch nicht mit der Bezugnahme auf das der Zulassungsbegründung beigefügte Schreiben des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-West-falen vom 8. Mai 2013 in einer den Anforderungen aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechenden Weise darzulegen. Selbst wenn die Ausführungen des Ministeriums unter Ziffer 4 des Schreibens die Rechtsauffassung des Beklagten vordergründig stützen sollten, ist damit nicht schon aufgezeigt, dass die am Wortlaut der aus dem Jahre 1996 stammenden AmbPFFV und der hierzu veröffentlichten Begründung orientierte rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis fehlerhaft wäre.

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Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen. Solche Schwierigkeiten liegen vor, wenn der Sachverhalt komplex ist und/oder Rechtsfragen aufgeworfen werden, die das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten aufweisen. An besonderen rechtlichen Schwierigkeiten fehlt es, wenn die im Streitfall entscheidungserheblichen Fragestellungen sich unmittelbar aus dem Gesetz oder ohne Weiteres mit den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens beantworten lassen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2014

10

- 13 A 1900/13 -, juris, m. w. N.

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Der Beklagte hat nicht den Anforderungen von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt, dass die Rechtssache in diesem Sinne besondere Schwierigkeiten aufweist. Dass das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit nicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf den Einzelrichter übertragen hat, gibt für das Vorliegen besonderer Schwierigkeiten nichts Wesentliches her, weil die Übertragung auf den Einzelrichter nicht zwingend vorgeschrieben und der Entscheidung der Kammer vorbehalten ist; zudem hat die Frage des Vorliegens besonderer Schwierigkeiten im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO keine bindende Wirkung für das höhere Gericht.

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Vgl. BayVGH, Beschluss vom 16. Oktober 2014

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- 10 ZB 13.2620 -, juris, m. w. N.; vgl. ferner SächsOVG, Beschluss vom 26. November 2013

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- 1 A 476/13 -, juris.

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Zu Darlegung besonderer Schwierigkeiten i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO reicht es auch nicht aus, dass der Beklagte pauschal auf seine „vorgenannten Ausführungen“ zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verweist, in denen er sich nicht einmal mit allen wesentlichen entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts auseinandergesetzt hat. Gleichermaßen ungenügend ist der schlichte Hinweis des Beklagten darauf, dass es sich bei dem hier zugrundeliegenden Streitstoff um eine „sehr fachspezifische Materie“ handele, bei der sich die „sich daraus ergebenden Besonderheiten nicht ohne weiteres erschließen“. Dass um eine in der Rechtsprechung noch nicht geklärte Rechtsfrage gestritten wird, wie der Beklagte - zudem nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO - ergänzend vorträgt, stellt eine notwendige, nicht jedoch hinreichende Voraussetzung für das Vorliegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten dar. Auch der weitere Hinweis auf die Urteilsbegründung vermittelt, indem nur die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts schlagwortartig zusammengefasst wird, nicht, dass die zugrundeliegende Materie besonders komplex ist.

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Die Berufung ist schließlich nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie eine konkrete noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird und die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat.

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Vgl. OVG NRW, a. a. O., m. w. N.

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Diese Voraussetzungen liegen bereits deshalb nicht vor, weil das PfG NRW am 16. Oktober 2014 mit dem Inkrafttreten des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (APG NRW) vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 625) außer Kraft getreten ist (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 2 APG NRW) und auch die AmbPFFV nicht mehr gilt (vgl. § 33 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI - APG DVO NRW - vom 21. Oktober 2014, GV. NRW. S. 655). Denn Rechtsfragen, die sich auf auslaufendes, ausgelaufenes oder nur übergangsweise geltendes Recht beziehen, haben regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung, weil die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eine richtungweisende Klärung für die Zukunft herbeiführen soll. Eine Berufungszulassung wegen solcher Fragen kommt deshalb nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Fragen sich für Nachfolgevorschriften offensichtlich in gleicher Weise stellen oder wenn ihre Beantwortung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist und dies substantiiert dargelegt wird.

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Vgl. entsprechend zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO: BVerwG, Beschlüsse vom 26. Juni 2013 - 7 B

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42.12 -, juris, und vom 17. Mai 2013 - 3 B 87.12 -,

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juris, jeweils m. w. N. zur st. Rspr.

22

An den damit aufgestellten objektiven Voraussetzungen fehlt es hier ersichtlich. Denn das neue Recht (vgl. §§ 11, 12 APG NRW, §§ 23-25 APG DVO NRW) sieht eine der Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AmbPFFV entsprechende Vorschrift nicht vor, so dass die mit der Zulassungsbegründung angesprochene Frage, „ob Leistungen nach § 39 SGB XI auch dann förderungsfähig nach § 10 Landespflegegesetz in Verbindung mit der AmbPFFV NRW sind, wenn diese nicht nach Leistungskomplexen abgerechnet werden, sondern nach tatsächlich geleisteten Stunden“, sich - übertragen auf die aktuelle Rechtslage - so nicht mehr stellt. Auch ist nicht ansatzweise zu erkennen, dass dieser Frage eine fortwirkende Bedeutung im dargelegten Sinne zukommt.

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Wenn es in der Begründung zu § 24 APG DVO NRW, der die Berechnung der Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen nunmehr regelt, heißt, dass „eine deutliche Veränderung der Berechnungsbasis der Förderung gegenüber den bisherigen Regelungen aus §§ 3 und 4 Absatz 1 Nr. 3 Satz 1 AmbPFFV“ vorgenommen werde, „die konkrete Bemessung allein nach den einzelnen Leistungskomplexen zugeordneten Punktwerten (vgl. § 4 Absatz 1 Nr. 3 Satz 3 AmbPFFV)“ nicht habe „aufrechterhalten“ werden können, „da Leistungen nach dem SGB XI nach verschiedenen Gesetzesänderungen auch anders als in Form von Leistungskomplexen (z.B. durch sog. Hausbesuchspauschalen, Zeitvergütungen etc.) abgerechnet werden“ und „Bezugsgröße künftig der gesamte SGB XI bezogene Umsatz der Einrichtungsträgerinnen und -träger unabhängig vom jeweiligen Kostenträger“ sei (http://www.mgepa.nrw.de/mediapool/pdf/pflege/BegruendungAPGDVO.pdf, S. 57), mag das im Übrigen zwar darauf hindeuten, dass der Verordnungsgeber die Bestimmungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AmbPFFV bei Erlass der APG DVO NRW im Jahre 2014 so verstanden hat, dass sie die im vorliegenden Verfahren streitige Förderung erbrachter Leistungen der Vergütungspflege, die auf der Basis von Leistungsstunden ohne Vergütungsvereinbarung abgerechnet wurden, nicht ermöglichten. Eine solche Sichtweise würde indes - wie bereits im Kontext des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO angesprochen - die rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichts nicht zwangsläufig in Frage stellen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

25

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 GKG.

26

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).