Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-21, Aktenzeichen 2 L 457/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0921.2L457.06.00

Tenor

I:) Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
von Rechtsanwalt P. für das erstinstanzliche Verfahren wird abgelehnt.

II.) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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I.) Das Prozesskostenhilfegesuch war abzulehnen, da der Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung - wie unten unter II.) noch auszuführen sein wird - keine
Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff ZPO).

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II.) Der (sinngemäße) Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, dem minderjährigen
Antragsteller Eingliederungshilfe nach § 35a
SGB-VIII in Form der Kostenübernahme zum Besuch
der Privatschule D. in S. zunächst für die Zeit
vom 7. August 2006 bis zum Ende des ersten
Schulhalbjahrs 2006/2007 einschließlich der
notwendigen Schülerfahrtkosten zu bewilligen.

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ist unbegründet.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das
Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Antragsteller muss glaubhaft
machen, dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht
(Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in
einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen
verbunden wäre (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. § 920
Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -.

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Gemessen an diesen Voraussetzungen war der Antrag abzulehnen, da der
Antragsteller bezüglich der von ihm erstrebten Eingliederungshilfe in Form der
Übernahme der Kosten des Besuchs der privaten D. -Schule zumindest keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat.

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Ein solcher Anspruch könnte sich jugendhilferechtlich allein aus § 35 a Abs. 1
des Sozialgesetzbuches VIII (SGB-VIII) in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur
Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und
Jugendhilfeentwicklungsgesetz - Kick) vom 8. September 2005, BGBl. I S. 2729,
ergeben.

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Nach der genannten Vorschrift haben Kinder und Jugendliche, deren seelische
Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr
Lebensalter typischen Zustand abweicht und die aus diesem Grund an der Teilhabe
am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt sind oder bei denen eine solche
Beeinträchtigung zu erwarten ist, Anspruch auf Eingliederungshilfe. Von einer
seelischen Behinderung in diesem Sinne bedroht sind Kinder oder Jugendliche, bei
denen eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach
fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Nach § 35 Abs. 1
a) SGB VIII hat der zuständige Jugendhilfeträger hinsichtlich der Abweichung der
seelischen Gesundheit die Stellungnahme 1.) eines Arztes für Kinder- und
Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, 2.) eines Kinder- und
Jugendpsychotherapeuten oder 3.) eines Arztes oder eines psychologischen
Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer
Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt, einzuholen. Die Stellungnahme ist
auf der Grundlage der internationalen Klassifikation der Krankheiten in der vom
Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information
herausgegebenen deutschen Fassung zu erstellen. Dabei ist auch darzulegen, ob
die Abweichung Krankheitswert hat oder auf einer Krankheit beruht. Die Hilfe soll
nicht von der Person oder dem Dienst oder der Einrichtung, der die Person angehört,
die die Stellungnahme abgibt, erbracht werden.

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Der Antragsteller erfüllt bei Zugrundelegung der im Verfahren auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung notwendigerweise summarischen Betrachtungsweise diese
gesetzlichen Voraussetzungen derzeit nicht. Der Antragsteller hat dem Gericht schon
nicht glaubhaft gemacht, dass er seelisch behindert im Sinne der genannten
Vorschrift ist. Bislang fehlt es in den dem Gericht vorliegenden Unterlagen nicht nur
an den vor einer Entscheidung über die Hilfegewährung nach § 35 a Abs. 1 a SGB
VIII einzuholenden medizinischen und psychologischen Fachgutachten, sondern
auch an jeglichem sonstigen ärztlichen Nachweis, dass die nach dem Vortrag in der
Antragsschrift beim Antragsteller bestehende hyperkinetische Störung des
Sozialverhaltens tatsächlich vorliegt und er aus diesem Grund an der Teilhabe am
Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Aus diesem Grund hat das Gericht auch
keine Veranlassung, von sich aus eine von den Beteiligten bislang nicht veranlasste
medizinische Sachaufklärung dieser Fragenkomplexe herbeizuführen. Es fehlt ferner
an jeder Darlegung, dass im öffentlichen Schulsystem die Beschulungsmöglichkeiten
für den Kläger "ausgeschöpft" sind und die D. -Schule - gerade auch im Hinblick
auf die nur probeweise aufgehobene Entscheidung über den sonderpädagogischen
Förderbedarf und Förderort - überhaupt aufnahmebereit wäre. Im Übrigen haben die
Eltern zu Lasten der Jugendhilfe kein freies Wahlrecht, ihre Kinder an einer
Regelschule oder einer Privatschule unterrichten zu lassen. Für die Absolvierung der
schulischen Laufbahn ist zunächst allein das staatliche Schulsystem verantwortlich
ist. Nach der seit 2005 geltenden Fassung des § 10 Abs. 1 SGB VIII gilt das
Vorrangprinzip auch für die Schule, was schon vor Inkrafttreten dieser Vorschrift die
Auffassung der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen
war. Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII sind im schulischen
Rahmen danach nur dann angezeigt, soweit bei dem Kind oder Jugendlichen eine
seelische Behinderung vorliegt und auf Grund der dadurch bedingten
Einschränkungen die Leistungen der öffentlichen Schule nicht ausreichen, um eine
den Anlagen und Fähigkeiten entsprechende Beschulung des Kindes oder
Jugendlichen zu ermöglichen.

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Nach dem Akteninhalt drängt sich der Kammer die Einschätzung auf, dass die
heutige verfahrensrechtliche Situation nicht zuletzt durch die Sprunghaftigkeit der
Mutter des Antragstellers entstanden ist, die - ohne jegliche weitere Unterlagen - mit
Schreiben vom 10. Juli 2006 neben dem Wunsch, die mit Bescheid vom 14. März
2006 bewilligte Hilfe zur Erziehung in Form der sozialpädagogischen Familienhilfe zu
beenden, erstmals als eine wirksame Hilfe für ihren Sohn "die Bewilligung der D.
-Schule" ansah. Der Antrag auf Eingliederungshilfe, der nicht einmal von beiden
Eltern unterzeichnet war, ging am 22. Juli 2006 beim Antragsgegner ein, und bereits
am 2. August 2006 wurde der vorliegende Eilantrag anhängig gemacht. Dieses
sprunghafte Verhalten - zu Lasten ihres Sohnes - spiegelt sich auch in den vom
Antragsgegner in das Verfahren eingeführten Auseinandersetzungen mit dem
Schulamt für die Stadt B. über die Beschulung an der GHS B.-C. im
gemeinsamen Unterricht und hinsichtlich des von der Mutter gewünschten Besuchs
der Alkuin-Realschule in Aachen wider. Ein Gleiches indiziert die Beauftragung von
zwei Rechtsanwaltskanzleien, dem Gericht jeweils das gleiche Begehren zur
Entscheidung zu unterbreiten.

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Sollten die Eltern weiterhin die Bewilligung von Eingliederungshilfe nach § 35 a
SGB VIII für den Antragsteller mit dem Ziel einer Beschulung außerhalb des
öffentlichen Schulsystems verfolgen, ist es zunächst Aufgabe der Beteiligten, im
Zusammenwirken die erforderliche Sachverhaltsaufklärung herbeizuführen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.