Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-29, Aktenzeichen 6 K 2617/01
ECLI:DE:VGMI:2002:0729.6K2617.01.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Abänderung seiner Bescheide vom 26.07. und vom
27.08.2001 sowie unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises
L. vom 21.09.2001 verpflichtet, dem Kläger für die Monate August und September 2001
weitere Hilfe zum Lebensunterhalt i.H.v. insgesamt 143,42 ( zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das keine Gerichtskosten erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Der am 1975 geborene Kläger leidet an einer frühkindlichen Hirnschädigung mit
Minderbegabung und Persönlichkeitsstörung. Lt. Bescheid des Versorgungsamtes B. vom
17.04.1998 beträgt der Grad der Behinderung des Klägers 70. Die Arbeitsamtsärztin Frau Dr.
med. G. stellte in einem Gutachten vom 22.01.2001 fest, dass nicht davon auszugehen sei,
dass der Kläger Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausführen könne. Dagegen
erscheine die Werkstatt für Behinderte für ihn als ein "geeigneter Lernort".

3

Der Kläger, welcher bis zum 07.06.2001 in der Jugendsiedlung H. in A. wohnte,
stellte am 20.06.2001 beim Beklagten einen Antrag auf Gewährung von Hilfe zum
Lebensunterhalt. Zur Begründung gab er an, dass er nicht mehr im H. leben möchte und
eine eigene Wohnung bezogen habe. Bisher sei sein Lebensunterhalt durch
Sozialhilfeleistungen des Landschaftsverbandes W. sichergestellt worden.

4

Mit Schreiben vom 11.06.2001 an den Landschaftsverband W. nahm Frau G.
, eine Mitarbeiterin der Jugendsiedlung H. , zu den Gründen für den Auszug des
Klägers aus dieser Einrichtung Stellung. Sie teilte mit, dass der Kläger am 26.03.2001 ein
"Praktikum" in der Werkstatt für Behinderte der Lebenshilfe e.V. in D. begonnen habe.
Nachdem er die erste Woche zur Zufriedenheit aller sehr motiviert begonnen habe, sei er dann
immer öfter in Konflikte mit den dortigen pädagogischen Mitarbeitern und seinen behinderten
Kollegen geraten. Des Weiteren habe er sich der geregelten Arbeit durch Krankheit und
Unwohlsein zu entziehen versucht. Um eine Überforderung für den Kläger auszuschließen,
sei das Vollzeitpraktikum nach drei Wochen auf halbe Arbeitstage (7.30 Uhr bis 12.00 Uhr)
reduziert worden. Auch dieser geringeren Belastung habe der Kläger schon nach kurzer Zeit
nicht standhalten wollen oder können. Am 07.05.2001 habe der behandelnde Neurologe des
Klägers eine stärkere Medikation verordnet, weil sich das psychische Befinden des Klägers
verschlechtert habe (dies habe sich u.a. an einer Selbstverletzung gezeigt, bei der der Kläger
sich den linken Arm oberflächlich zerschnitten habe). Für die Mitarbeiter des H. sei es
immer schwieriger geworden, den Kläger zur Arbeit zu bewegen. Zum Schluss habe er diesen
Weg nur noch ein- bis zwei Mal pro Woche angetreten. Der Kläger habe sich zunehmend dem
Gruppenleben und den pädagogischen Bemühungen der Mitarbeiter des H. entzogen. Er
sei unerlaubt - auch über Nacht - ferngeblieben und habe verstärkt Alkohol konsumiert. In der
Nacht vom 05. auf den 06. Juni 2001 habe er wieder die Einrichtung verlassen und bei seiner
Rückkehr am nächsten Tage seinen Auszug angekündigt und erklärt, er wolle zunächst bei
Bekannten wohnen. In der Jugendsiedlung H. bestehe keine Möglichkeit mehr, den
Kläger zu fördern und zu betreuen, da er dieses nicht mehr zulasse. Der Kläger wolle sein
Leben selbst in die Hand nehmen. Hierfür bestehe eine kleine Chance, da er in den letzten
Jahren viel hinzugelernt habe.

5

Am 09.07.2001 legte der Kläger dem Beklagten einen am 08.07.2001 rückwirkend ab
01.07.2001 abgeschlossenen Mietvertrag vor.

6

Durch Bescheid vom 09.07.2001 gewährte der Beklagte dem Kläger Hilfe zum
Lebensunterhalt für den Monat Juli 2001. Der Regelsatz wurde um 25 % gekürzt.

7

Durch weiteren Bescheid vom 26.07.2001 bewilligte der Beklagte dem Kläger Hilfe zum
Lebensunterhalt für den Monat August 2001 unter Berücksichtigung eines erneut um 25 %
gekürzten Regelsatzes. Ergänzend dazu teilte der Beklagte dem Kläger, vertreten durch seinen
Betreuer J. V. , mit Schreiben vom 23.08.2001 mit, dass die Kürzung des Regelsatzes
wegen selbst verschuldeter Arbeitslosigkeit des Klägers erfolgt sei. Der Kläger habe, wie sich
aus dem Schreiben der Frau G. an den Landschaftsverband ergebe, durch sein
negatives Handeln und Benehmen das Praktikum in der Lebenshilfe nicht fortführen können.
Das Verhalten des Klägers sei gleichzusetzen mit einer selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit,
die in der Regel eine vom Arbeitsamt verfügte Sperrzeit zur Folge habe. Da der Kläger aber
keine Ansprüche auf Leistungen nach dem AFG habe, werde er gemäß § 25 BSHG diesem
Personenkreis gleichgestellt.

8

Der Betreuer des Klägers legte gegen den Bescheid des Beklagten vom 26.07.2001 mit
Schreiben vom 23.08.2001 Widerspruch ein, den er damit begründete, dass die besondere
Situation des Klägers, nämlich dessen psychische Erkrankung, zu berücksichtigen sei. Nach
dem vorliegenden arbeitsamtsärztlichen Gutachten vom 22.01.2001 stehe der Kläger dem
allgemeinen Arbeitsmarkt auf Grund seiner Erkrankung nicht zur Verfügung. Dies sei auch
durch eine kürzlich erfolgte amtsärztliche Untersuchung des Klägers bestätigt worden. Im
Übrigen verwies der Betreuer des Klägers auf sein Schreiben vom 27.07.2001 sowie darauf,
dass bereits ein Gespräch mit dem Herrn D. , dem Leiter des begleitenden Dienstes der
Werkstatt für Behinderte der Lebenshilfe in D. mit dem Ziel der Weiterbeschäftigung des
Klägers in der Werkstatt für Behinderte stattgefunden habe. Ferner werde eine ambulante
Betreuung des Klägers durch den ambulanten psychiatrischen Dienst des "D. D. e.V." in
D. angestrebt. Unter diesen Umständen stelle die vorgenommene Regelsatzkürzung eine
unangemessene und nicht zu vertretene Härte dar.

9

In seinem Schreiben vom 27.06.2001 an den Beklagten hatte der Betreuer des Klägers
ergänzend darauf hingewiesen, dass es schon während der Zeit des Aufenthalts des Klägers
im H. Probleme damit gegeben habe, dass der Kläger nicht ausdauernd und konsequent
einer Beschäftigung habe nachgehen können, weil er auf Grund seiner Erkrankung und seiner
Persönlichkeit wenig belastbar und konfliktfähig sei. Herr D. halte vor einer
Wiederaufnahme des Klägers in der Werkstatt für Behinderte eine Stabilisierung des Klägers
durch eine Betreuung durch den ambulanten psychiatrischen Dienst des "D. D. e.V." für
notwendig, da sonst ein erneutes Scheitern des Klägers vorprogrammiert wäre.

10

Am 22.08.2001 fand eine amtsärztliche Untersuchung des Klägers statt. In der daraufhin
erstellen gutachtlichen Stellungnahme der Frau H. Z. , Fachärztin für Psychiatrie im
Gesundheitsamt des Kreises L. , vom 24.08.2001 wurde die Frage, ob der Kläger
erwerbsfähig im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung sei, verneint und dessen erneute
Eingliederung in einen geeigneten Bereich einer Werkstatt für Behinderte empfohlen.

11

Durch weiteren Bescheid vom 27.08.2001 bewilligte der Beklagte dem Kläger Hilfe zum
Lebensunterhalt für den Monat September 2001. Auch in diesem Bescheid wurde eine um 25
% gekürzte Regelsatzleistung gewährt.

12

Auch gegen diesen Bescheid legte der Betreuer des Klägers mit Schreiben vom
03.09.2001 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er im Wesentlichen seine
Widerspruchsbegründung vom 23.08.2001 wiederholte.

13

Der Landrat des Kreises L. wies die Widersprüche des Klägers vom 23.08. und vom
03.09.2001 gegen die Bescheide des Beklagten vom 26.07. und vom 27.08.2001 durch
Widerspruchsbescheid vom 21.09.2001 zurück. Wegen der Begründung des
Widerspruchsbescheides wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
verwiesen.

14

Hiergegen hat der Kläger am 23.10.2001 die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er im Wesentlichen Folgendes vorträgt: Der Vorwurf des Beklagten, der Kläger
habe den Praktikumsplatz in der Werkstatt für Behinderte auf Grund eigenverschuldeten
Verhaltens verloren, sei unzutreffend. Er sei psychisch erkrankt. Bei dem Kläger sei eine
intellektuelle Minderbegabung bei ausgeprägter Persönlichkeitsstörung mit aggressivem
Verhalten festgestellt worden. Alle Versuche, den Kläger in den Arbeitsmarkt einzugliedern,
seien auf Grund der intellektuellen Minderbegabung des Klägers fehlgeschlagen. Dies gelte
auch für das hier in Rede stehende Praktikum bei der Lebenshilfe in D. . Auch diesen
Arbeitsplatz habe der Kläger nicht etwa mutwillig aufgegeben, sondern er sei dort auf Grund
seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung und insbesondere auf Grund seines erheblichen
Kontrollverlustes nicht zurechtgekommen. Dem Kläger fehle z. Zt. jegliche Lebensstruktur.
Er müsse erst eine Tagesstruktur erlernen, den Sinn der Arbeit erkennen und positiv motiviert
werden. Wegen dieser Defizite könne der Kläger aktuell auch nicht in der Werkstatt der
Lebenshilfe verwendet werden. Erst nach einer Stabilisierung des Klägers komme dessen
Wiederaufnahme in der Werkstatt für Behinderte der Lebenshilfe in Betracht. Die
Voraussetzungen des § 25 BSHG seien deshalb entgegen der Ansicht des Beklagten hier nicht
erfüllt. Die Vorschrift des § 25 Abs. 1 BSHG solle sicherstellen, dass Hilfeempfänger alles
ihnen Zumutbare zur Aufbringung ihres Lebensunterhalts unternähmen. Die Beschäftigung in
der Werkstatt der Lebenshilfe führe aber nicht unmittelbar zu einer finanziellen
Besserstellung des Hilfeempfängers. Die Beschäftigung in einer solchen Werkstatt sei eine
Maßnahme der Eingliederungshilfe, die im Gegensatz zu der Vorschrift des § 18 BSHG nicht
auf eine Steigerung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Hilfeempfängers abziele, sondern
vorwiegend dessen Eingliederung in die Gesellschaft im Blick habe. Wegen dieser
unterschiedlichen Zielrichtungen der Eingliederungshilfe und der Vorschriften über die
Erwerbsobliegenheit komme hier auch eine analoge Anwendung des § 25 BSHG nicht in
Betracht.

15

Zum Nachweis dafür, dass er auf Grund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung den
Praktikumsplatz bei der Lebenshilfe in D. verloren habe, hat der Kläger ein
nervenärztliches Gutachten seines behandelnden Arztes, des Neurologen und Psychiaters Dr.
K. in D. , vom 31.08.2001 vorgelegt. Wegen des Inhalts dieses Gutachtens im Einzelnen
wird auf die Gerichtsakten Bezug genommen.

16

Der Kläger beantragt,

17

den Beklagten unter Abänderung der Bescheide des Beklagten vom 26.07. und
vom 27.08.2001 sowie unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Landrates
des Kreises L. vom 21.09.2001 zu verpflichten, dem Kläger für die Monate August
und September 2001 weitere Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von insgesamt
143,42 ? zu bewilligen.

18

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen
Widerspruchsbescheides,

19

die Klage abzuweisen.

20

Ergänzend dazu führt der Beklagte noch Folgendes aus: Bei der Sozialhilfegewährung
handele es sich um eine leistungs- und nicht um eine hoheitliche Eingriffsverwaltung, sodass
eine analoge Anwendung des § 25 Abs. 2 Ziffer 3 BSHG hier möglich sei. Auch bei dieser
Vorschrift handele es sich um eine Hilfenorm und nicht um eine analogiefeindliche
Eingriffsnorm. Die in § 18 BSHG normierte "Pflicht zum Einsatz der Arbeitskraft" gelte für
alle Hilfe Suchenden, also auch für Behinderte. Jeder Hilfe Suchende sei zu einer den noch
verbliebenen körperlichen und geistigen Kräften entsprechenden Tätigkeit verpflichtet, um so
vielleicht noch einen geringfügigen Beitrag zur Sicherstellung seines Lebensunterhalts zu
leisten.

21

Das Gericht hat schriftliche Auskünfte des Leiters des begleitenden Dienstes der
Werkstatt der Lebenshilfe D. e.V., Herrn D. , zu den Fragen eingeholt, auf welcher
Rechtsgrundlage das vom Kläger in der Werkstatt der Lebenshilfe absolvierte "Praktikum"
erfolgt ist und welche Gründe für den Abbruch des Praktikums durch den Kläger ursächlich
waren. Wegen des Inhalts der diesbezüglichen schriftlichen Auskünfte des Herrn D. vom
12.04. und 23. Juli 2002 wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Klage ist als Verpflichtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 VwGO zulässig und auch
begründet. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Gewährung weiterer
regelsatzmäßiger Hilfe zum Lebensunterhalt für die Monate August und September 2001
i.H.v. jeweils 140,25 DM (= insgesamt 143,42 ?) zu. Denn der Beklagte hat den Regelsatz für
den Kläger in diesen beiden Monaten zu Unrecht um jeweils 25 % gekürzt.

25

1.) Diese Kürzungen finden ihre Rechtsgrundlage zunächst nicht in § 25 Abs. 1 Satz 1
i.V.m. Satz 2 BSHG. Diese Vorschrift setzt außer der Weigerung des Hilfeempfängers,
zumutbare Arbeit zu leisten oder zumutbaren Maßnahmen nach §§ 19 und 20
nachzukommen, gemäß § 25 Abs. 1 S. 3 BSHG auch dessen vorherige Belehrung über
die gesetzlichen Folgen der Arbeitsverweigerung voraus. Diese Belehrung ist neben der
Arbeitsverweigerung Tatbestandsvoraussetzung für eine Kürzung des Regelsatzes
gemäß § 25 Abs. 1 S. 2 BSHG.

26

Vgl. z. B. VG Minden, Urteil v. 18.03.1999 - 6 K 5453/97 -, bestätigt durch
OVG NW, Beschluss v. 01.07.1999 - 16 A 1981/99 -.

27

Hier fehlte es bereits an einer solchen vorherigen Belehrung des Klägers gemäß § 25
Abs. 1 S. 3 BSHG, sodass die angefochtenen Regelsatzkürzungen schon aus diesem
Grunde nicht auf § 25 Abs. 1 BSHG gestützt werden konnten.

28

2) Entgegen der Ansicht des Beklagten und der Widerspruchsbehörde scheidet aber auch
§ 25 Abs. 2 Ziffer 3 BSHG als Rechtsgrundlage für die angefochtenen
Kürzungsentscheidungen des Beklagten aus.

29

a) Unstreitig kommt eine u n m i t t e l b a r e Anwendung sowohl des Buchstaben a)
als auch des Buchstaben b) des § 25 Abs. 2 Ziffer 3 BSHG nicht in Betracht.

30

Die Voraussetzungen des Buchstaben a) dieser Vorschrift sind nicht erfüllt, weil das
Arbeitsamt im Falle des Klägers nicht den Eintritt einer Sperrzeit oder das Erlöschen
des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III)
festgestellt hat.

31

Auch liegen die Voraussetzungen des Buchstaben b) dieser Bestimmung nicht vor, weil
der Kläger nicht die im SGB III genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer
Sperrzeit gemäß § 144 SGB III erfüllte. Die Voraussetzungen des § 144 Abs. 1 Nr. 1 bis
4 SGB III waren hier sämtlich nicht erfüllt.

32

Zunächst hat der Kläger durch den Abbruch des "Praktikums" in der Werkstatt für
Behinderte der Lebenshilfe D. e.V. kein "Beschäftigungsverhältnis" im Sinne des
Absatzes 1 Nr. 1 a.a.O. gelöst. "Beschäftigungsverhältnis" im Sinne dieser Vorschrift ist
im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB IV zu verstehen.

33

Vgl. Marschner, in: Gemeinschafts-Kommentar zum Arbeitsförderungsrecht
(GK-SGB III), Stand März 2002, Rdnr. 10 zu § 144.

34

Bei dem vom Kläger abgebrochenen "Praktikum" in der WfB der Lebenshilfe D.
e.V. hat es sich nicht um ein "Beschäftigungsverhältnis" im vorstehenden Sinne
gehandelt. Denn nach der vom Gericht eingeholten schriftlichen Auskunft des Leiters
des begleitenden Dienstes der Werkstatt der Lebenshilfe in D. e.V., Herrn D. ,
vom 23.07.2002 war das vom Kläger absolvierte "Praktikum" für beide Seiten völlig
unverbindlich und diente lediglich als "Schnupperphase" für den Kläger, um die
Arbeitsplätze bei der Lebenshilfe D. e.V. kennen lernen zu können. Ein
Beschäftigungsverhältnis im Sinne eines vertraglich begründeten Arbeitsverhältnisses
i.S.v. § 7 Abs. 1 SGB IV lag also nicht vor.

35

Bei dem hier in Frage stehenden "Praktikum" in der WfB hat es sich auch nicht um eine
vom Arbeitsamt angebotene, vom Kläger aber nicht angenommene oder nicht
angetretene Beschäftigung im Sinne von § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGB III gehandelt.
Schließlich hat es sich bei diesem Praktikum auch nicht um eine zum
arbeitsförderungsrechtlichen Instrumentarium gehörende, vom Arbeitsamt veranlasste
Maßnahme im Sinne des § 144 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 SGB III

36

vgl. dazu: Marschner, a.a.O., Rdnr. 54

37

gehandelt, dessen Teilnahme der Kläger im Sinne der Nr. 3 verweigert oder im Sinne
der Nr. 4 abgebrochen hätte. Der Abbruch einer - nicht vom Arbeitsamt veranlassten -
Maßnahme der Eingliederungshilfe für Behinderte gem. §§ 39 ff. BSHG - oder einer
vorbereitenden, gesetzlich nicht geregelten Maßnahme wie des hier in Rede stehenden
"Praktikums" in der Werkstatt der Lebenshilfe - unterfällt daher eindeutig auch nicht
dem Anwendungsbereich des § 144 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB III.

38

Danach steht fest, dass auch die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 Buchstabe b) BSHG
hier nicht erfüllt waren.

39

b) Entgegen der Ansicht des Beklagten und der Widerspruchsbehörde kommt aber auch
eine a n a l o g e Anwendung des § 25 Abs. 2 Ziffer 3 Buchstabe a) und/oder b)
BSHG als Rechtsgrundlage für die angefochtenen Kürzungsentscheidungen des
Beklagten nicht in Betracht. Insoweit greift nämlich hier bereits ein generelles
Analogieverbot ein.

40

In der Rechtsprechung in Literatur ist anerkannt, dass bei hoheitlichen Eingriffen ein
generelles Analogieverbot besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem
Beschluss vom 14.08.1996 - 2 BvR 2088/93 -, NJW 1996, 3146 festgestellt, dass es
gegen das Freiheitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip verstößt,
die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für einen belastenden Verwaltungsakt im
Wege der analogen Anwendung einer Norm zu gewinnen.

41

ebenso z. B.: Konzak, Analogie im Verwaltungsrecht, NVwZ 1997, 872 ff.
m.w.N.; Gusy, Richterrecht und Grundgesetz, DOV 1992, 461 (464)
m.w.N.

42

Dieses generelle Analogieverbot bei belastenden Verwaltungsakten greift nach Ansicht
des Gerichts auch im vorliegenden Falle ein. Denn die angefochtenen Entscheidungen
des Beklagten können im Sinne der o. a. Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts als a u c h b e l a s t e n- d e Maßnahmen betrachtet
werden, die nach dem Grundsatz der Gesetzesmäßigkeit der Verwaltung einer
gesetzlichen Grundlage bedürfen, an der es hier fehlt.

43

Der Qualifizierung der hier streitgegenständlichen Entscheidungen des Beklagten als
a u c h belastende Verwaltungsakte im Sinne der o. a. Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts steht nicht entgegen, dass dem Kläger durch diese
Bescheide nicht nur Leistungen versagt, sondern - in erster Linie - auch Leistungen
bewilligt worden sind. Denn bei zahlreichen Verwaltungsentscheidungen sind Eingriff
und Leistung derart miteinander verbunden, dass solche Entscheidungen für den
Betroffenen sowohl begünstigend als auch belastend wirken (sog.
Mischverwaltungsakte).

44

Vgl. dazu Ehlers, in: Bechera/Ehlers/Erichsen/Ossen-bühl/Rufner/Salzwedel,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Aufl., S. 24; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 6. Aufl., Rdnr. 129 zu § 48; Hans J.
Wolff/Otto Bachof/Rolf Stober, Verwaltungsrecht I, 10. Aufl., § 46, Rdnr. 24 (S.
652); Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Aufl., Seite 204.

45

Um solche - teils begünstigende, teils belastende - Mischverwaltungsakte handelt es
sich auch bei den hier angefochtenen Bescheiden des Beklagten.

46

Diese Entscheidungen sind teils begünstigend und teils belastend, weil mit ihnen
Sozialhilfeleistungen i.H.v. 75 % des Regelsatzes bewilligt und i.H.v. 25 % des
Regelsatzes nach § 25 Abs. 2 Ziffer 3 BSHG versagt worden sind. Bei Vorliegen der
Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 BSHG bleibt der Sozialhilfeanspruch des
Hilfeempfängers gemäß § 11 Abs. 1 BSHG - anders als im Falle des § 25 Abs. 1 BSHG
- zunächst in voller Höhe bestehen und wird erst durch die Kürzungsentscheidung der
Sozialhilfebehörde, bei der es sich um eine Ermessensentscheidung handelt,
eingeschränkt.

47

Vgl. z. B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 04.04.1989 - 6 S 307/89 -,
FEVS 39, 201; OVG Bremen, Beschluss v. 19.02.1988 - 2 B 17/88 -, FEVS 37,
472 (474); Gutachten des Deutschen Vereins für öffentliche und private
Fürsorge vom 22.07.1997 - G 26/97 -, NDV 1997, 290 (291).

48

Der Deutsche Verein führt in dem o. a. Gutachten dazu weiter aus, dass zwar § 25 Abs.
1 BSHG wegen seiner Kopplung mit den Hilfenormen der §§ 18 ff. BSHG selbst eine
Hilfenorm und keine Sanktionsnorm sei,

49

im Anschluss an die std. Rechtspr. des BVerwG, vgl. z. B. Urteil vom
17.05.1995 - 5 C 20.93 -, DOV 1995, 867 (868) und vom 10.02.1983 - 5 C
115/81 -, DVBl 1983, 1189 (1190),

50

§ 25 Abs. 2 BSHG demgegenüber eine Beauftragung des Sozialhilfeträgers sei, einen
Sozialhilfeempfänger von einem vorwerfbaren Verhalten mit empfindlichen
Maßnahmen abzubringen.

51

so auch: Bay VGH, Beschluss v. 26.11.1993 - 12 CE 93.3058 -, FEVS 45, 102
(105 f. m.w.N.); Begründung zum Reg.E, BT-Drucks. 12/4401, Seite 81.

52

Im Hinblick auf diese Zielrichtung des § 25 Abs. 2 BSHG sollen sich Maßnahmen nach
dieser Vorschrift - anders als solche nach § 25 Abs. 1 BSHG - für den Betroffenen
außer als Hilfe zur Selbsthilfe (Hilfefunktion) auch als empfindliche Sanktion
erweisen.

53

so ausdrücklich: Bay VGH, a.a.O., S. 106.

54

Aus diesen Gründen kann davon ausgegangen werden, dass eine von der
Sozialhilfebehörde im Ermessenswege nach § 25 Abs. 2 BSHG verfügte (echte)
Kürzung des Hilfeanspruchs des Hilfeempfängers auch einen eingreifenden, nämlich
einen den bestehenden Anspruch einschränkenden Charakter hat,

55

vgl. dazu z. B.: Michel, NDV 1997, S. 92 (94),

56

sodass ein Bescheid über die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt, in dem
zugleich eine Kürzung nach § 25 Abs. 2 BSHG erfolgt ist, sowohl begünstigende als
auch belastende Elemente enthält und damit ein sog. Mischverwaltungsakt ist.

57

Insoweit gilt der Grundsatz, dass teils belastende, teils begünstigende Verwaltungsakte
den jeweils strengeren Anforderungen unterliegen bzw. zu genügen haben.

58

Vgl. z. B. Sachs, in: Stelkens (Bonk/Sachs, a.a.O., Rdnr. 129 zu § 48 unter
Hinweis auf Becker, DÖV 1973, 380 und Kimminich, JuS 1965, 249 (251);
ebenso Wolff/Bachof/Stober, a.a.O., § 46, Rdnr. 25.

59

Dies bedeutet, dass für das auf § 25 Abs. 2 BSHG gestützte b e l a s t e n d e Element
der Gesamtentscheidung der Sozialhilfebehörde das nach der o. a. Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgericht bestehende generelle Analogieverbot zu Lasten des
Hilfeempfängers eingreift. Daraus folgt, das hier eine analoge Anwendung des § 25
Abs. 2 Ziffer 3 BSHG als Ermächtigungsgrundlage für die angefochtenen
Kürzungsentscheidungen des Beklagten von vornherein ausscheidet.

60

Darüber hinaus liegen im vorliegenden Fall aber auch die in der Rechtsprechung und
Literatur anerkannten allgemeinen Voraussetzungen für die analoge Anwendung einer
Norm nicht vor.

61

Analogie ist die Übertragung der für einen oder mehrere bestimmte Tatbestände im
Gesetz vorgesehenen Regelung auf einen anderen, rechtsähnlichen Tatbestand. Zu
unterscheiden sind die Einzelanalogie, bei der die Rechtsfolgen einer Norm auf einen
"vergleichbaren" Fall übertragen wird, und die Rechtsanalogie, bei der aus mehreren
Rechtssätzen ein übergeordnetes Prinzip herausgearbeitet und sodann auf ähnliche
gelagerte Fälle angewendet wird.

62

vgl. Heinrichs, in: Palandt, BGB-Kommentar, 60. Aufl., Einleitung vor § 1,
Rdnr. 40 m.w.N.

63

Erste Voraussetzung einer Analogie ist eine Regelungslücke in einem rechtlichen
Regelungswerk ("Gesetzeslücke"). Die Gesetzeslücke kann plangemäß oder planwidrig
sein. Eine plangemäße Lücke liegt vor, wenn der Normgeber einen Sachverhalt
vorsätzlich tatbestandlich nicht erfasst hat, etwa um ihn der Ausfüllung durch die
Rechtsprechung zu überlassen oder um eine Rechtsfolge zu vermeiden (sog.
ausschließende Regelung). Eine planwidrige Lücke ist hingegen gegeben, wenn eine
Rechtsnorm einen Sachverhalt tatbestandlich nicht erfasst, obwohl der Gesetzesplan,
der Regelungszusammenhang, das Telos des Gesetzes nach Vollständigkeit strebt. Der
Gesetzesplan und damit die Lücke ist durch wertende Gesamtauslegung des
einschlägigen Normsystems zu ermitteln (sog. rechts- und verfassungskonforme
Interpretation).

64

Vgl. dazu: Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 5. Aufl., S. 248;
Gern, Analogie im Verwaltungsrecht, DÖV 1985, 558, (561).

65

Ist Planwidrigkeit oder die Geplantheit zur Ausfüllung, d. h. das Vorliegen einer
Regelungslücke, festgestellt, so ist die Lückenfüllung in der Weise vorzunehmen, dass
der nicht geregelte Lebenssachverhalt einem oder mehreren gegebenen, rechtsähnlichen
gesetzlichen Tatbeständen durch Tatbestandserweiterung über den noch möglichen
Wortsinn hinaus zugeordnet oder als neuer Tatbestand daneben gestellt und dessen
besonderen Rechtsfolgen angewandt werden. Entscheidende Frage ist stets, welche
gesetzliche Regelung der Gesetzgeber nach dem Telos des Gesetzes getroffen hätte,
wenn er die Lücke erkannt oder selbst geschlossen hätte.

66

Vgl. auch dazu: Gern, a.a.O., S. 561, m.w.N.

67

Im vorliegenden Falle fehlt es bereits an der ersten Voraussetzung für eine Analogie,
nämlich dem Bestehen einer gesetzlichen Regelungslücke.

68

Eine planmäßige Lücke in dem Sinne, dass der Gesetzgeber die sozialhilferechtlichen
Rechtsfolgen des hier gegebenen Lebenssachverhaltes (Abbruchs eines vorbereitenden
"Praktikums" in einer Werkstatt der Lebenshilfe) b e w u s s t nicht geregelt hätte,
liegt offenbar nicht vor. Dies ergibt sich schon daraus, dass das hier in Frage stehende
Praktikum in einer Werkstatt der Lebenshilfe als einer Vorstufe vor dem
Eingangsverfahren gesetzlich überhaupt nicht geregelt ist, sodass von einer bewussten
Entscheidung des Gesetzgebers, den hier gegebenen Sachverhalt ungeregelt zu lassen,
nicht die Rede sein kann.

69

Hinsichtlich des hier in Frage stehenden Sachverhalts lässt sich aber auch eine
planwidrige Gesetzeslücke nicht feststellen. Die detaillierten Regelungen des § 25 Abs.
2 BSHG lassen vielmehr erkennen, dass der Gesetzgeber das mit dieser Vorschrift
verfolgte Ziel, den Hilfeempfänger zur Aufgabe seines vorwerfbaren Verhaltens zu
veranlassen (vgl. BT-Drucks. 12/4401, S. 81), umfassend und abschließend hat regeln
wollen. Diese Vorschrift muss daher im Rahmen der mit ihr vom Gesetzgeber
verfolgten o. a. Zielsetzung als ein g e s c h l o s s e n e s System betrachtet werden,
welches eine analoge Anwendung der dort geregelten Eingriffsermächtigungen zu
Lasten des Hilfe Suchenden ausschließt.

70

ebenso zu §§ 44 ff. SGB X: BVerwG, Urteil v. 17.08.1995 - 5 C 26.93 -, DÖV
1986, 328.

71

Allein dieses Ergebnis steht nach Ansicht des Gerichts auch im Einklang mit § 4 Abs. 1
Satz 1 BSHG. Danach besteht ein Anspruch auf Sozialhilfe, soweit dieses Gesetz
bestimmt, dass die Hilfe zu gewähren ist. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass ein
Hilfeanspruch, der gem. § 11 Abs. 1 BSHG begründet ist, lediglich dann - ganz oder
teilweise - versagt werden kann, wenn im Gesetz ein entsprechender Versagungs- bzw.
Kürzungstatbestand ausdrücklich geregelt ist. Das ist hier aber nicht der Fall.

72

Der Klage war daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO
stattzugeben.

73

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2
VwGO.

74