Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-02, Aktenzeichen 8 K 6135/98
ECLI:DE:VGD:2000:0302.8K6135.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

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Tatbestand:

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Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken im
Verbandsgebiet des Beklagten. Mit Summenbescheid vom
05.02.1998 wurden sie zu einem Verbandsbeitrag für das Jahr
1998 in Höhe von insgesamt 120,26 DM herangezogen. Davon
entfielen auf den im Verbandsgebiet liegenden, 96 m² großen
Teil des Grundstücks G1, (Einzelbescheid Nr. 2) ein Betrag von
18,35 DM. Dieser setzt sich aus einem Grundbeitrag von 18,20
DM, einem Beitrag für Maßnahmen an Gewässern (Bau und
Unterhaltung) von 0,06 DM und einem Schöpfwerksbeitrag (Bau
und Betrieb) von 0,09 DM zusammen. Die Kläger wenden sich
ausschließlich gegen den Ansatz des Grundbeitrags in
Einzelbescheid Nr. 2. Nach erfolglosem Widerspruch (Bescheid
vom 18.06.1998, als Einschreiben abgesandt am selben Tag)
haben sie am 19.07.1998 Klage erhoben und tragen vor: Der
Grundbeitrag finde keine Grundlage im Vorteilsprinzip, an das
sich der Beklagte zu halten habe. Der Verband bilde insoweit
eine eigene Beitragsklasse, die nur der Abdeckung von
Verwaltungskosten (Kosten der Mitgliederverwaltung,
insbesondere der Fortschreibung des Mitgliederkatasters, und
der Beitragserhebung) diene. Die gleichmäßige Verteilung
dieser Kosten auf die Mitglieder ungeachtet der sehr
ungleichgewichtigen Vorteile, die diese aus der Tätigkeit des
Verbandes zögen, benachteilige ungerechtfertigt die Empfänger
geringer Vorteile. Dies zeige sich eklatant am Beispiel des
Einzelbescheides Nr. 2. Dort stehe der Grundbeitrag zu den
veranlagten Vorteilen in einem Verhältnis von mehr als
120 : 1.

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Die Kläger beantragen schriftsätzlich sinngemäß,

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den Beitragsbescheid des Beklagten vom
05.02.1998 für das Veranlagungsjahr 1998 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.06.1998
hinsichtlich des Einzelbescheides Nr. 2 insoweit
aufzuheben, als ein über 0,15 DM hinausgehender
Beitrag festgesetzt ist.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verteidigt die Beitragsregelung der Verbandssatzung
i.d.F. vom 11.12.1997 (ABl.Reg.E1. S. 000) - VS -. Mit dem
durch die Neufassung der Satzung eingeführten Grundbeitrag
sollten in der Tat die mitgliederspezifischen Pro-Kopf-Kosten
für die Verwaltungstätigkeit abgedeckt werden, die unabhängig
von den einzelnen Verbandsaufgaben und von den daraus für die
Mitglieder erwachsenden unterschiedlichen Vorteilen für alle
Mitglieder in gleicher Höhe erhoben würden. Zur Höhe des
Grundbeitrages wird auf einen sich aus dem Haushaltsplan
ergebenden und in dieser Beitragsart zu verteilenden Aufwand
von 363.100,00 DM und auf eine Zahl der zum Grundbeitrag
herangezogenen Verbandsmitglieder von insgesamt 20.005
verwiesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge und sonstigen Unterlagen des Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist nicht begründet. Die Heranziehung der Kläger
zu dem strittigen Grundbeitrag ist nach Grund und Höhe
rechtmäßig, so daß sie durch die in diesem Umfang
angegriffenen Bescheide nicht in ihren Rechten verletzt werden
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die satzungsrechtlichen Grundlagen für die Erhebung des
Grundbeitrages verstoßen entgegen der Auffassung der Kläger
nicht gegen höherrangiges Recht. Dabei ist zunächst
festzuhalten, daß die Bedenken, die die Kammer gegen die
Vorgängerregelungen des Verbandes im Zusammenhang mit der
seinerzeit vorgesehenen Erhebung von Mindestbeiträgen hat
durchschlagen lassen (Urteile vom 23.01.1997 in den Sachen 8 K
14000/94 und 8 K 6117/96), nicht mehr greifen. Seinerzeit
orientierte sich der Beitragsmaßstab in den §§ 43 ff der
Verbandssatzung in ihrer früheren Fassung ausschließlich am
Vorteilsmaßstab (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Wasserverbandsgesetz - WVG
-). Die in der Satzung für zulässig erklärte Erhebung von
Mindestbeiträgen war als eine nach § 30 Abs. 1 Satz 2 WVG für
ausreichend erklärte annähernde Ermittlung des
beitragsbegründenden Vorteils zu verstehen. Die dem Verband
damit eröffnete Möglichkeit der Pauschalierung im Bereich der
Kleinstvorteile war jedoch in den - nicht selbst einen
Bestandteil der Satzung bildenden - Veranlagungsregeln nicht
ordnungsgemäß umgesetzt. Soweit eine Kalkulation für die
erhobene Mindestgebühr überhaupt vorgelegt wurde, verfehlte
diese das Vorteilsprinzip. Es wurde nämlich im wesentlichen
nicht auf die pauschale Erfassung des Vorteils abgestellt, der
den sogenannten Kleinflächenzahlern aus der Tätigkeit des
Verbandes erwuchs. Vielmehr war für den Verband die Erkenntnis
maßgeblich, daß unterhalb einer bestimmten Flächengröße nach
dem Vorteilsmaßstab auch bei pauschalierender Betrachtung
Beiträge nur in einer so geringen Höhe zu erwarten waren, daß
sie die Kosten der Beitragserhebung (und Mitgliederverwaltung)
nicht deckten. Die Erhebung des Mindestbeitrages erwies sich -
nach Maßgabe der seinerzeitigen Veranlagungsregeln - nicht als
Umsetzung des Vorteils-prinzips, sondern diente der Abwehr der
Nachteile, die dem Verband dadurch entstehen, daß ihm
überhaupt Kleinflächenzahler dieser Größenordnung als
Mitglieder zugeordnet sind. Die Kammer hat inso-weit
festgestellt, daß die Abwehr solcher „Schädigungen" nicht
Inhalt des Vorteilsprinzips ist und deshalb von der Verbands-
satzung in ihrer seinerzeitigen Fassung nicht gedeckt war.

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Der Beklagte hat sich die Rechtsauffassung der Kammer zu
eigen gemacht, allerdings das Ziel, die Kosten der
Mitgliederverwaltung für das Erstellen und Pflegen des
Verbandskatasters sowie der Bescheiderhebung in Höhe der
tatsächlichen für diese Aufgabe erforderlichen Aufwendungen
auf die Verbandsmitglieder umzulegen, diese also insoweit
unabhängig von den ihnen aus der Verbandstätigkeit
zufließenden Vorteilen zu belasten, nicht aufgegeben. Vielmehr
ist die Verbandssatzung im Hinblick auf diese Zielsetzung
geändert worden. In der für das Veranlagungsjahr 1998
geltenden Fassung vom 11.12.1997, die auch die
Veranlagungsregeln zum Satzungsbestand-teil gemacht hat, ist
die Erhebung des nunmehr sogenannten Grund-beitrags nicht zu
beanstanden. Die Neufassung, die dies in § 43 Abs. 1 unter
Absatz 4 VS in Verbindung mit Ziff. 7 der Veranlagungsregeln
ausdrücklich vorsieht und im einzelnen regelt, stützt sich auf
§ 30 Abs. 2 WVG, wonach die Satzung allgemein vom
Vorteilsprinzip abweichen kann. Die Grenzen, die sich aus
Verfassungsrecht (Art. 3 Abs. 1 GG) für die Ausgestaltung des
Beitragsverhältnisses ergeben, werden nicht überschritten. Die
gleichmäßige Abwälzung der genannten Kosten auf die
Verbandsmitglieder ist bei einer am Gerechtigkeitsgedanken
ortientierten Betrachtungs-weise nicht als willkürlich
einzustufen. Die Kammer folgt den Überlegungen des Beklagten,
wonach die über den Grundbeitrag erfaßten Aufwendungen im
wesentlichen in gleicher Höhe für jedes Mitglied durch seine
Verbandszugehörigkeit und die damit ausgelöste Beitragspflicht
als solche anfallen. Dieser Gesichtspunkt bietet einen
hinreichenden sachlichen Anknüpfungspunkt für eine
entsprechende Kostenabwälzung. Bedenken löst eine sich daran
orientierende Beitragsregelung allerdings dann aus, wenn der
Belastung des jeweiligen Verbandsmitglieds mit den durch seine
Mitgliedschaft ausgelösten Verwaltungskosten ein sehr
geringer, diese Belastung nicht mehr erreichender Vorteil aus
der Zugehörigkeit zum Verband gegenübersteht. Zu einer
sachgerechten Ausgestaltung des Beitragsverhältnisses wird die
Berücksichtigung der Erkenntnis gehören, daß die
Verbandsmitgliedschaft überhaupt erst durch die Vorteile aus
der Verbandstätigkeit gerechtfertigt ist (vgl. § 23 WVG); von
dieser Erkenntnis wird sich der Verband nicht völlig lösen
können. In welchem Umfang jedoch derartige Fallgestaltungen,
für die die Verbandssatzung eine ausdrückliche Lösung nicht
bereithält, im Gebiet des Beklagten überhaupt vorkommen und
wie ihnen gegebenenfalls Rechnung zu tragen wäre (etwa nach
dem Muster von Ziff. 5.4.2.3 der Veranlagungsregeln:
Nichterhebung von Beiträgen für Anlagenerschwernisse unterhalb
eines bestimmten geringfügigen Betrages), braucht hier nicht
näher erörtert zu werden. Grenzfälle dieser Art stellen die in
der Satzung getroffene Regelung nicht generell in Frage; im
übrigen treffen die hier angesprochenen Bedingungen auf die
Kläger nicht zu. Dem von ihnen zu entrichtenden Grundbeitrag,
der lediglich buchungstechnisch im Einzelbescheid Nr. 2
aufgeführt wird, stehen Vorteile aus der Verbandstätigkeit
insgesamt (nämlich bezogen auf beide den Klägern gehörende
Grundstücke) in mehrfacher Höhe gegenüber. Das von ihnen
beklagte eklatante Mißverhältnis entsteht lediglich durch eine
Verengung des angestellten Vergleichs auf die Verhältnisse des
einen 96 m² großen (Teil-)Grundstücks, das vom Verbandsgebiet
gerade noch am Rande angeschnitten ist.

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Die Höhe des Grundbeitrags ist zutreffend ermittelt worden.
Der Beitragsbedarf von 363.100,00 DM umfaßt ausweislich des
Haushaltsplanes die satzungsgemäß über den Grundbeitrag zu
finanzierenden Ausgaben. Die insofern einzustellenden
Haushaltsstellen sind in Ziff. 7.2 der Veranlagungsregeln
festgelegt. Des weiteren ist der Funktion des Grundbeitrages
entsprechend die Anzahl der Verbandsmitglieder, durch die der
zu verteilende Aufwand zu teilen ist, nicht nach der Zahl der
Grundstücke, grundstücksgleichen Rechte und Anlagen bestimmt
worden, die die Verbandsmitgliedschaft des jeweiligen
Eigentümers gemäß § 5 VS begründen, sondern nach der Zahl der
Eigentümer; solche Mitglieder, die Eigentümer mehrerer
Grundstücke, grundstücksgleicher Rechte und Anlagen sind,
wurden systemkonform nur einmal erfaßt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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