Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-06, Aktenzeichen 11 B 750/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0706.11B750.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur
Hälfte.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde mit dem Antrag,

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unter Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom
14. April 2005 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller
gegen die mit Bescheid des Antragsgegners vom 22. Dezember 2004
ergangene Zulassung des Sonderbetriebsplans der Beigeladenen vom 29.
Oktober 2004 "Abbau unter dem Rhein 2005" wiederherzustellen, soweit diese
den Abbau der Bauhöhe Z-29 im Flöz Zollverein 7/8 betrifft,

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hat in Würdigung der von den Antragstellern innerhalb der Monatsfrist des
§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO dargelegten
Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO von Gesetzes wegen beschränkt ist, keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat hinsichtlich des nach dem
Beschwerdevorbringen allein noch streitgegenständlichen
Sonderbetriebsplans für das Jahr 2005 zutreffend darauf abgestellt, dass die
im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende
Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und dem Interesse
der Beigeladenen an der Vollziehung der angefochtenen Verfügung einerseits
und dem privaten Interesse der Antragsteller an der aufschiebenden Wirkung
des Widerspruchs andererseits zu Lasten der Antragsteller ausfällt. Aufgrund
des Beschwerdevorbringens der Antragsteller lässt sich nach der im
vorliegenden Verfahren allein möglichen und gebotenen summarischen
Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht feststellen, dass der angefochtene
Sonderbetriebsplan sie in ihren Rechten verletzt.

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Die Antragsteller sind mit ihren Einwendungen, mit denen sie im Kern die
grundsätzliche Hochwassersicherheit der betroffenen Deiche in Frage stellen, -
wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - gemäß § 57a Abs. 5
erster Halbsatz BBergG ausgeschlossen, weil sie zwar Einwendungen gegen
den obligatorischen Rahmenbetriebsplan vom 7. Juni 2002 erhoben, diesen
jedoch haben bestandskräftig werden lassen.

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Nach der Vorstellung des Gesetzgebers bei Einführung des obligatorischen
Rahmenbetriebsplans, für dessen Zulassung ein Planfeststellungsverfahren
nach Maßgabe der §§ 57a und 57b BBergG durchzuführen ist (§ 52 Abs. 2a
BBergG), sollen gemäß § 57a Abs. 5 erster Halbsatz BBergG Einwendungen,
die gegen ein Vorhaben geltend gemacht werden oder geltend gemacht werden
können, nur einmal - und zwar im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens -
geprüft und abschließend behandelt werden.

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Vgl. Amtliche Begründung BT-Drs. 11/4015 S. 12; vgl. auch Gaentzsch, Die
bergrechtliche Planfeststellung, in: Festschrift für Horst Sendler, München
1991, S. 403 (416 f.).

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Deshalb kommt dem auf das Prüfprogramm der gesetzlichen
Zulassungsvoraussetzungen der §§ 57 a, 55, 48 Abs. 2 BBergG bezogenen
behördlichen Zulassungsausspruch eine gegenüber einem fakultativen
Rahmenbetriebsplan erweiterte Bindungswirkung für die Entscheidung über
die Zulassung nachfolgender, dasselbe Vorhaben betreffender Betriebspläne
zu. Gestattungswirkung für die Errichtung und Führung eines bergbaulichen
Betriebs hat zwar erst die Zulassung eines Hauptbetriebsplans, ggfs. in
Verbindung mit Sonderbetriebsplänen, § 52 Abs. 1 BBergG, jedoch trifft schon
die Zulassung des Rahmenbetriebsplans die Feststellung, dass das Vorhaben
die genannten gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt. Der Umfang
dieser Bindungswirkung ergibt sich wiederum aus dem - zum Teil zwingenden -
Regelungsinhalt der obligatorischen Rahmenbetriebsplanzulassung,

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vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1991 - 7 C 25.90 -, BVerwGE
89, 246, 251 ff., vom 2. November 1995 - 4 C 14.94 -, BVerwGE 100, 1, 11 ff. und
vom 9. November 1995 - 4 C 25.94 -, BVerwGE 100, 31, 34; OVG NRW, Urteil
vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, ZfB 1998, 146 (152), Keienburg, Die
Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergrecht, 2004, S. 245 ff.,

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der ggfs. durch Auslegung zu ermitteln ist.

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Im vorliegenden Fall ist zum Verhältnis zwischen Rahmenbetriebsplan und
Sonderbetriebsplan festzustellen: Über die allgemeinen Auswirkungen des
Bergbaus auf die Rheindeiche ist bereits im Rahmenbetriebsplan vom 7 Juni
2002 - abschließ-

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end - entschieden worden. Die Planfeststellungsbehörde hat sie umfassend
in den Blick genommen und auf der Grundlage eingeholter Fachgutachten die
entsprechenden rechtlichen wie tatsächlichen Konsequenzen gezogen. Bei den
nunmehr in einem Sonderbetriebsplanverfahren bezogen auf den Abbau einer
bestimmten Bauhöhe geltend gemachten Einwendungen zur Standsicherheit
der auch die Hausgrundstücke der Antragsteller schützenden Rheindeiche
handelt es sich damit um solche, über die i.S.v. § 57a Abs. 5 erster Halbsatz
BBergG bereits rahmenmäßig generell entschieden worden ist. Der
Sonderbetriebsplan "Abbau unter dem Rhein 2005" enthält bezogen auf die
hier allein streitgegenständliche Bauhöhe Z 29 keine nach erneuter Prüfung
getroffene neue Entscheidung des Antragsgegners, sondern regelt

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- dem bergrechtlich vorgesehenen abgestuften Betriebsplansystem
entsprechend - lediglich noch die abbautechnischen Einzelheiten.

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Die gegenteilige Auffassung der Antragsteller, der Rahmenbetriebsplan
habe die Frage der Deichsicherheit noch offen gelassen und damit auf die
Ebene des Sonderbetriebsplans verlagert, findet im Rahmenbetriebsplan keine
Stütze. Der angeführte Satz 2 in Gliederungspunkt 1.4.2 "Hochwasserschutz" ,
nach dem ("Einzelheitetenn werden .. im Sonderbetriebsplan Abbau unter dem
Rhein ...... geregelt", werden (S. 24), lässt schon aus systematischen
Gründendeshalb keinen Raum für eine solche Deutung. Die , weil Textpassage
steht nämlich nicht unter der Überschrift „1.3 Nebenbestimmungen",es die
eine derartige verbindliche „Verlagerungsentscheidung" enthalten müsste (vgl.
z.B. unter 1.3.12.3 in bezug auf die Sonderbetriebspläne „Abbaueinwirkungen
auf das Oberflächeneigentum"), sondern unter der Überschrift "Hinweise" (1.4).
nicht um die Deichsicherheit, sondern die Einzelheiten der Realisierbarkeit
der deichbautechnischen Sicherheitselemente geht. Diesen „Hinweisen" fehlt
jedoch erkennbar eine Regelungswirkung. Dies zeigt sich nicht nur an der
Überschrift, sondern auch an den gewählten Formulierungen wie „Es wird
darauf hingewiesen..." (1.4.2), „Die Planfeststellungsbehörde erwartet von dem
Unternehmer... und appelliert an ihn, ..." (1.4.3.10). Darüber hinaus lässt aber
auch der Inhalt des Hinweises 1.4.2 einen solchen Schluss nicht zu, denn er
macht lediglich die für das Bergrecht typische Betriebsplanstufung deutlich
und verweist - nach § 57 b Abs. 3 Satz 3 BBergG folgerichtig - auf
nachfolgende wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren. Auch die Passage
auf Seite 136 des Planfeststellungsbeschlusses, nach der „die Prüfung der
konkret zu erwartenden Auswirkungen auf Sachgüter (...) auf der Basis
detaillierterer Abbauplanungen im Zuge der Sonderbetriebsplanverfahren"
erfolgt, stellt sowohl nach der Überschrift ("2.2.2.2 § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG")
als auch dem weiteren Text allein auf die Beeinträchtigung des
Oberflächeneigentums durch Bergschäden i.S.v. §§ 110 ff. BBergG ab.

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Demgegenüber bleibt die Frage der Deichsicherheit gerade nicht offen.
Gleich an mehreren Stellen des Planfeststellungsbeschlusses wird nämlich
deutlich, dass mit der Zulassung schon auf der Ebene des
Rahmenbetriebsplans die grundsätzliche Frage der Beherrschbarkeit der
Deichproblematik in bezug auf das gesamte Abbauvorhaben umfassend
geprüft (siehe die zahlreichen unter Gliederungspunkt "1.2.2
Antragsunterlagen" benannten Fachgutachten, die Bestandteil der Zulassung
sind, S. 5) und abschließend beurteilt worden ist. Die Passage auf Seite 136
des Planfeststellungsbeschlusses, nach der „die Prüfung der konkret zu
erwartenden Auswirkungen auf Sachgüter (...) auf der Basis detaillierterer
Abbauplanungen im Zuge der Sonderbetriebsplanverfahren" erfolgt, stellt
sowohl nach der Überschrift ("2.2.2.2 § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG") als auch dem
weiteren Text allein auf die Beeinträchtigung des Oberflächeneigentums durch
Bergschäden i.S.v. §§ 110 ff. BBergG ab. Gleich an mehreren Stellen des
Planfeststellungsbeschlusses wird demgegenüber deutlich, dass mit der
Zulassung schon auf der Ebene des Rahmenbetriebsplans die
grundsätzliche Frage des Hochwasserschutzes abschließend beurteilt
werden sollte. So wird auf Seite 96 des Beschlusses zunächst die Kernaussage
getroffen, dass die Planfeststellungsbehörde "nach eingehender Prüfung des
vorliegenden Antrags und der gutachterlichen Aussagen zur Sicherheit der
bestehenden und teilweise zu erhöhenden Deichbauten ... zu der Überzeugung
gelangt [ist], dass mit einem Deichbruch nicht zu rechnen ist". Nachfolgend (ab
Seite 97) wird diese Einschätzung konkretisiert. Dabei werden schon auf dieser
Betriebsplanebene die von den Antragstellern, aber auch sonstigen
Einwendern geäußerten Bedenken hinsichtlich des Hochwasserschutzes im
Zusammenhang mit dem umgehenden Bergbau - nämlich Rissbildungen,
mögliche Erosion bei Durchströmung, Deichkörper aus Waschbergen,
Aufbruchsicherheit, Piping - im einzelnen aufgegriffen, letztlich aber verworfen.
Die Planfeststellungsbehörde hat darüber hinaus die Überzeugung geäußert,
"dass senkungsbedingte Auswirkungen auf den Rhein und die
Hochwasserschutzbauwerke den Rechtstatbestand der Gemeinschädlichkeit
gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG" nicht erfüllen (S. 132/133) und "nach dem
Stand der Technik die Standsicherheit der Deiche auch unter Berücksichtigung
des unter den Deichen umgehenden Bergbaus gewährleistet werden kann" (S.
134). In diesem Zusammenhang geht der Planfeststellungsbeschluss erneut
auf die Risikofaktoren Unstetigkeiten, Rissbildungen, Zerrungen, Piping ein (S.
132 ff.) und sieht die diesbezüglichen Ausführungen "auch nicht durch die
Darlegungen von Prof. T. im Erörterungstermin" als entkräftet an (S. 134).
Schließlich findet sich auch unter Gliederungspunkt 2.2.6.2.10
Hochwasserschutz ("Gutachten zum Schadenspotential) (S. 198) nochmals die
Feststellung, dass die vorgelegten Gutachten den Nachweis führen, "dass
durch den beabsichtigten Abbau auf der Grundlage des beantragten
Rahmenbetriebsplans kein Deichbruch verursacht werden ..." und "ein
vorhabensbedingter Deichbruch ausgeschlossen werden kann".. Ebenso
deutlich heisst es auf der nächsten Seite: „Das hier relevante Szenario eines
Deichbruchs mit anschließender Überflutung beruht nicht auf einer Störung
des Betriebsablaufs des planfeststellungspflichtigen Abbauvorhabens,
sondern auf dem Versagen einer anderweitig planfestgestellten Einrichtung,
nämlich des Deiches.""

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Die Antragsteller hätten deshalb ihre - folgerichtig bereits gegen den
Rahmenbetriebsplan erhobenen - Einwendungen, mit denen sie die
Hochwassersicherheit der Deiche infolge des Abbaus grundsätzlich in Frage
stellen,Anm.: das müssen wir vielleicht umformulieren? Die
Hochwassersicherheit der Deiche als solche gehört vielleicht gar nicht ins
Klageverfahren?! (sondern ist dem PFB betr. Deiche vorbehalten). Es geht
wohl um die Auswirkungen des Vorhabens auf die Hochwassersicherheit der
Deiche?, mit einer Klage weiterverfolgen müssen. Da sie das nicht getan
haben, können sie auf den nachfolgenden, die bestandskräftige Feststellung
lediglich verfestigenden Betriebsplanebenen nur noch einwenden, in den
technischen Einzelheiten sei nicht die erforderliche Vorsorge getroffen, der
Sonderbetriebsplan halte mithin die allgemeinen Vorgaben des
Rahmenbetriebsplans nicht ein, oder der geänderte Stand von Wissenschaft
und Technik erfordere nunmehr eine grundlegend andere Beurteilung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nrn. 1 und 2
GKG und orientiert sich an den Nummern 1.5, 11.2 und 2.2 des
Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: Fassung 7/2004 (NVwZ
2004, 1327). Der Streitwert war auf 15.000 EUR festzusetzen, da Gegenstand
des Beschwerdeverfahrens nur noch der Sonderbetriebsplan für das Jahr 2005
war.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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