Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-27, Aktenzeichen 20 B 31/06.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0327.20B31.06AK.00

Tenor

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die der
Beigeladenen erteilte Genehmigung vom 20. Juni 2001 wiederherzustellen, wird
abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert beträgt 7.500,- EUR.

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G r ü n d e

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Er ist allerdings zulässig. Insbesondere führt der Zeitpunkt des Anbringens des
Begehrens des Antragstellers zu keinen Bedenken. Eine gesetzliche Frist ist nicht
vorgesehen und für eine Verwirkung fehlt jeder tragfähige Anhaltspunkt.
Insbesondere hat die Beigeladene nichts aufgezeigt, was für ein Vertrauen auf das
Ausbleiben eines Antrags nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO sowie für die
Berechtigung und Betätigung eines solchen Vertrauens sprechen könnte. Dies
erscheint auch ausgeschlossen, weil bis wenige Monate vor Ergehen des Urteils des
Senats im Hauptsacheverfahren noch ein von anderer Seite eingeleitetes Verfahren
nach § 80 Abs. 5 VwGO anhängig war, das letztlich nur im Hinblick auf die sich in
Grenzen haltende Entwicklung des Flugverkehrs nicht stärker gefördert worden war.
Dass die "Teilweise Aussetzung der sofortigen Vollziehung", die die Antragsgegnerin
unter dem 6. März 2006 verfügt hat, angesichts ihres recht begrenzten
Wirkungsumfangs das vorliegend verfolgte Interesse des Antragstellers nicht
entfallen lässt, bedarf keiner weiteren Begründung.

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Der Antrag ist jedoch unbegründet. Bei der im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmenden Abwägung ist angesichts des gegenwärtigen und in etwa konkret
abzusehenden künftigen Flugbetriebs sowie bei Einstellen der Möglichkeit einer
Abhilfe nach § 80 Abs. 7 VwGO gemäß der jeweils aktuellen Entwicklung des
Verkehrsgeschehens sowie des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens Schutz für die
Interessen des Antragstellers nicht - auch nicht durch teilweise Stattgabe - in einem
Grade erforderlich, der schon für die Zeit der höchstrichterlichen Befassung mit dem
stattgebenden Urteil des Senats vom 3. Januar 2006 durchgreifende
Beschränkungen der Ausnutzung der streitigen Genehmigung rechtfertigt. Denn den
Belangen des Antragstellers steht das nachvollziehbare und gewichtige Interesse der
Beigeladenen gegenüber, dass ihr nicht durch umgehenden völligen oder
weitgehenden Stillstand des Betriebs ihres Flughafens von vornherein jeder Vorteil
aus einer - hier wegen mangelnder Rechtskraft des Urteils des Senats als
Möglichkeit einzustellenden - gerichtlichen Anerkennung der Rechtmäßigkeit der ihr
erteilten luftverkehrsrechtlichen Genehmigung zunichte gemacht oder wesentlich
erschwert wird.

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In der Interessenabwägung schlägt der Umstand, dass der Senat auf
Rechtswidrigkeit der Konversionsgenehmigung und Rechtsverletzung des
Antragstellers erkannt hat, nicht maßgeblich zugunsten des Antragstellers durch.
Zwar ist nach allgemeiner Ansicht die Einbeziehung der Erfolgsaussichten im
Hauptsacheverfahren sachgerecht und geboten. Das kann aber bei einem
erlassenen Urteil, dessen Rechtskraft noch nicht eingetreten ist, nicht zu einem
Automatismus dahin führen, die Erfolgsaussichten als abschließend geklärt und
demgemäß die Interessen des Unterlegenen als von vornherein nicht schutzwürdig
zu werten, mithin einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne weiteren Blick auf die
sachliche Interessenlage zu entsprechen. Insofern zeigt schon der Ausschluss der
Möglichkeit, Urteile in Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen über die Kosten hinaus
für vorläufig vollstreckbar zu erklären, § 167 Abs. 2 VwGO, dass einer noch
offenstehenden Überprüfung eines verkündeten Urteils Gewicht zukommt. Der Senat
sieht sich daher - ohne dass darin eine Relativierung seines Urteils liegt - nach
Einlegung von Nichtzulassungsbeschwerden der dortigen Beklagten, jetzigen
Antragsgegnerin, und der Beigeladenen gehindert, in der Interessenabwägung nach
§ 80 Abs. 5 VwGO eine eindeutige Aussage zum Erfolg in der Hauptsache zugrunde
zu legen, und entscheidet losgelöst von der Frage der Erfolgsaussichten.

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Dies schließt es freilich nicht aus, in der von den Erfolgsaussichten gelösten
Abwägung auf Erkenntnisse aus dem Urteil zurückzugreifen. Denn es besteht kein
Anlass, bei der Interessenbewertung im vorliegenden Verfahren erneut in
maßgebliche Erwägungen aus dem Urteil einzusteigen, zumal auch tatsächliche
Entwicklungen oder Feststellungen kein tragfähiges Bild für eine anderweitige
Betrachtung bieten. Letzteres gilt insbesondere für den Hinweis auf das
Gefährdungspotential des Luftverkehrs im Bereich des Anwesens des Antragstellers
und für die weiteren Ausführungen zu Umfang und Belästigungswirkung des
militärischen Flugbetriebs. Auf eine im Urteil des Senats verneinte Gefährdung von
Leben und Gesundheit sowie Sachgütern in der Flughafenumgebung, die über das
mit jedem Flugbetrieb zwangsläufig verbundene Maß hinausgeht, kann auch jetzt
nicht zwingend oder nur mit hoher Wahrscheinlichkeit geschlossen werden, sodass
kein Grund besteht, die Ausnutzung der Genehmigung umgehend und vollständig
- zumindest was den Flugverkehr über das Grundstück des Antragstellers betrifft - zu
unterbinden. Dass dem militärischen Flugbetrieb nur eine relative Bedeutung im
Rahmen der Bewertung der Zumutbarkeit der Lärmbelastung zukommt, ist im Urteil
aufgezeigt und vom Senat schon in seinem Beschluss vom 31. März 2003 (20 B
1260/01.AK) maßgeblich betont worden. Daher kann sich aus neuen Aspekten zum
militärischen Geschehen nichts Wesentliches für die Interessengewichtung ergeben.

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Auf der Basis der Feststellungen im Senatsurteil ist im vorliegenden Verfahren
für die Beurteilung der Interessen des Antragstellers wesentlich, dass durchgreifende
Bedenken gegen die Hinnehmbarkeit des Lärms infolge des Flugverkehrs im
gegenwärtigen Umfang nicht bestehen und auch eine gewisse Verkehrserweiterung
nicht schon und allein wegen der Lärmauswirkungen zur Rechtswidrigkeit und
Rechtsverletzung führen muss. Der Senat hat Fragen des Lärms infolge des mit der
Genehmigung erlaubten Verkehrsgeschehens (nur) deshalb zum Anlass einer
Beanstandung der Konversionsgenehmigung genommen, weil die Erwägungen der
Beklagten/Antragsgegnerin, aus denen heraus sie die Beeinträchtigung von
Belangen der Umgebung für gerechtfertigt gehalten hat, unzureichend waren und
insbesondere die Reichweite des zugelassenen Verkehrs nicht abdeckten.
Demgemäß ist im Urteil des Senats auch nicht zugrunde gelegt, es sei
ausgeschlossen, mit anderen Erwägungen und insbesondere in Verbindung mit
flankierenden Maßnahmen die planerische Abwägung mit dem Ergebnis einer
Zulassung der Konversion auch mit den derzeit in Rede stehenden Lärmwirkungen
rechtlich fehlerfrei zu gestalten - wozu bei genauer Beachtung des Urteils freilich das,
was die Antragsgegnerin in ihrer Teilweisen Aussetzung der sofortigen Vollziehung
verlautbart hat, in seiner nach erster Durchsicht festzustellenden Vordergründigkeit
und Substanzlosigkeit schwerlich ausreichen dürfte. Keine maßgebliche Bedeutung
hat in diesem Zusammenhang der im Urteil des Senats weiterhin angeführten
Gesichtspunkt unzureichender Beachtung der Erfordernisse im Hinblick auf die
Umweltverträglichkeitsprüfung. Konkrete Nachteile, denen umgehend zu begegnen
wäre, drohen dem Antragsteller dadurch nicht.

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Nach alldem ist der gegenwärtigen Situation kein schützenswertes Interesse des
Antragstellers von beachtlichem Gewicht zu entnehmen. Seine Befürchtung, in der
Zeit bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens könnte sich der Betrieb
nachhaltig verstärken und verfestigen, ist ohne fundierte Grundlage. Die derzeitige,
höchst unsichere Genehmigungssituation des Flughafens der Beigeladenen dürfte
einer nennenswerten Verstärkung des Engagements von Fluggesellschaften,
insbesondere aber der Bindung neuer Fluggesellschaften entgegenstehen, wie sich
schon durch den Abbruch der Vorbereitungen für den Einstieg eines weiteren
Unternehmens erwiesen hat. Was an sonstigen Möglichkeiten der
Betriebserweiterung aufgezeigt ist, hält sich in einem fast zu vernachlässigenden
Umfang. Ein Interesse, nicht umsonst ein obsiegendes Urteil erstritten zu haben, ist
zwar verständlich, findet aber seine Grenze an dem oben angesprochenen Aspekt
der grundsätzlichen Zumutbarkeit, die Rechtskraft einer Entscheidung abzuwarten.

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Was schließlich ein Interesse des Antragstellers daran betrifft, durch sofortige
Unterbindung jeglicher fliegerischer Nutzung wegen geringer Chance eines
Neuanfangs im Falle einer ausbleibenden Rechtskraft des Urteils des Senats auf
Dauer vollendete Verhältnisse zu schaffen, so kollidiert das unmittelbar mit dem oben
schon skizzierten Interesse der Beigeladenen. Dass deren Chance, ihr Unternehmen
im - hier einzustellenden - Fall eines vom Senatsurteil abweichenden Abschlusses
des Hauptsacheverfahrens fortzuführen, recht fraglich, jedenfalls nachhaltig
gemindert wird, wenn sich die am Flughafen derzeit engagierten Fluggesellschaften
wegen Schließung oder weitgehender Beschränkung des Betriebs auf andere
Flughäfen hin haben ausrichten und die damit verbundenen vielfältigen Folgen für
ihre Beziehungen zu den Kunden, insbesondere den Reiseunternehmen, haben
bewältigen müssen, ist leicht nachzuvollziehen und von erheblichem Gewicht. Dieses
Gewicht wird nicht deshalb entscheidend gemindert, weil die Beigeladene ihren
Betrieb aufgenommen hat und geschäftliche Verbindungen eingegangen ist, bevor
ihre genehmigungsrechtliche Position gesichert war. Denn die Anordnung der
sofortigen Vollziehung und deren langfristige Ausnutzbarkeit führen im Hinblick auf
die tatsächlichen Folgen der - befugten - Ausnutzung zu einem gewissen
anzuerkennenden Schutzbedarf. Hingegen verdient ein gegenläufiges Interesse der
beschriebenen Art von vornherein keinen rechtlichen Schutz, da es auf Wirkungen
zielt, die über die vorläufige Rechtswahrung hinausgehen. Angesichts des der
Beigeladenen drohenden Nachteils bedarf es keiner abschließenden Befassung mit
der Frage, ob auch ein öffentliches Interesse im engeren Sinne mit der Eignung, die
Belange des Antragstellers zu überwinden, festzustellen ist. Dies erscheint freilich
vor dem Hintergrund der Ausführungen im Senatsurteil zur Wirtschaftsförderung und
zum Arbeitsplatzargument fraglich, zumal sich das, was insoweit im vorliegenden
Verfahren nachgetragen worden ist, im Wesentlichen in plakativen Bekundungen
erschöpft.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertentscheidung auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit § 52 Abs. 1
GKG.

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