Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-31, Aktenzeichen 15 A 150/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0131.15A150.05.00

Tenor

Das angegriffene Urteil wird geändert:

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 12. Dezember 2001 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Juli 2003 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.707,89 Euro
festgesetzt.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig
erklärt.

1

G r ü n d e :

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I.

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Die Kläger sind Eigentümer des 571 qm großen, im unbeplanten Innenbereich
gelegenen Grundstücks L.--------weg 8 in X. -E. (Gemarkung E1. , Flur
6, Flurstück 138 und 143). Es ist seit langem u.a. mit einem Wohnhaus bebaut.
Hinsichtlich des Niederschlagswassers wurde und wird das Grundstück über das
dem Kläger gehörende, rückwärtig gelegene Flurstück 146 in den dort fließenden
T. entwässert. 1993 erteilte die Untere Wasserbehörde den Klägern eine bis
zum 31. Mai 1998 befristete wasserrechtliche Gewässerbenutzungserlaubnis,
gereinigtes Schmutzwasser und das Niederschlagswasser der Dachflächen und der
unbefahrbaren Hofflächen in den T. einzuleiten. 1997 verlegte der Beklagte im
L.--------weg eine Trennkanalisation, an die das klägerische Grundstück mit dem
Schmutzwasser im August 1997 angeschlossen wurde. Dafür wurden die Kläger zu
einem Teilanschlussbeitrag herangezogen. Anfang 1997 beantragten die Kläger bei
der Unteren Wasserbehörde die Erlaubnis, das Niederschlagswasser in den T.
einzuleiten zu dürfen. Die Untere Wasserbehörde teilte mit Schreiben vom 5. Juni
1997 mit, dass eine solche Erlaubnis nicht erforderlich sei, da die vorgesehene
Einleitung als wasserrechtlicher Anliegergebrauch genehmigungsfrei sei.

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Mit Bescheid vom 12. Dezember 2001 setzte der Beklagte gegenüber den
Klägern für ihr Grundstück einen Kanalanschlussteilbeitrag für die Möglichkeit des
Einleitens von Niederschlagswasser über 3.340,35 DM fest. Den dagegen
erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 17. Juli
2003 zurück. Zur Begründung führte er aus: Mit der betriebsbereiten Verlegung des
Regenwasserkanals bestehe für die Kläger die die Beitragspflicht auslösende
Möglichkeit, ihr Grundstück an diesen Kanal anzuschließen. Eine
Abwasserbeseitigungspflicht der Grundstückseigentümer nach § 51a des
Landeswassergesetzes a.F. bestehe im L.--------weg nicht, da dies voraussetzen
würde, dass für alle Grundstücke dort eine Möglichkeit bestehe, das
Niederschlagswasser selbst zu beseitigen, was aber nur für das klägerische
Grundstück der Fall sei.

5

Mit der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage wenden sich die Kläger weiter
gegen den Beitragsbescheid und haben vorgetragen: Sie seien für das
Niederschlagswasser nicht beitragspflichtig, da sie es nach § 51a des
Landeswassergesetzes a.F. selbst ortsnah zu beseitigen hätten, wie sie es mit der
Einleitung in den T. auch täten. Diese Beseitigungspflicht hänge von der
Beseitigungsmöglichkeit auf dem Grundstück, nicht im Entwässerungsgebiet
insgesamt ab. Die Ausnahme von der Beseitigungspflicht des
Grundstückseigentümers in § 51a Abs. 4 dieses Gesetzes bei einer
Trennkanalisation betreffe nur vor 1996 vorhandene Kanalisationen. Im übrigen sei
den Klägern noch am 5. Februar 1998 die Errichtung des Gebäudes L.--------weg 8a
auf dem Grundstück genehmigt worden mit der - auch verwirklichten - Möglichkeit
der Einleitung des Niederschlagswassers in den T. . Darauf hätten sie vertrauen
dürfen.

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Die Kläger haben beantragt,

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den Heranziehungsbescheid vom 12. Dezember 2001 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 17. Juni 2003 aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Dagegen wendet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung der
Kläger, mit der sie ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholen und vertiefen und
ergänzend vortragen: Die zwischenzeitlichen wasserrechtlichen Änderungen hätten
an der Verpflichtung der Kläger zur Niederschlagswasserbeseitigung nichts geändert.
Nunmehr verpflichte § 53 Abs. 3a des Landeswassergesetzes den
Nutzungsberechtigten des Grundstücks zur Beseitigung, wenn diese
gemeinwohlverträglich erfolge und die Gemeinde ihn von der
Abwasserüberlassungspflicht freigestellt habe. Genau dies sei 1993 beim Umbau
des Gebäudes geschehen.

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Die Kläger beantragen,

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das angegriffene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu erkennen

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sowie die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig
zu erklären.

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Der Beklagte stellt keinen Antrag.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen
Unterlagen Bezug genommen.

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II.

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Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

18

Die zulässige Berufung ist begründet. Die zulässige Klage ist nämlich begründet,
weil der angefochtene Beitragsbescheid rechtswidrig ist und die Kläger in ihren
Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Er kann sich nicht auf § 8 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) i.V.m.
der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde X.
vom 30. Dezember 1981 i.d.F. der 15. Nachtragssatzung vom 16. Dezember 1996
(BGS) stützen. Denn die Beitragspflicht ist nicht entstanden.

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Nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NRW und § 5 Buchst a BGS entsteht die
Kanalanschlussbeitragspflicht, sobald das Grundstück an die Entwässerungsanlage
angeschlossen werden kann. Das konnte das Grundstück im Jahre 1997 nicht, als
der Regenwasserkanal verlegt wurde, da die Kläger als
Grundstücksnutzungsberechtigte gemäß § 51a Abs. 1 Satz 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
des Landeswassergesetzes in der zu dieser Zeit gültigen Fassung (Bekanntmachung
vom 25. Juni 1995, GV NRW S. 926 -LWG a.F. -) verpflichtet waren, das
Niederschlagswasser vor Ort zu versickern, zu verrieseln oder ortsnah in ein
Gewässer einzuleiten. Bei einer solchen Verpflichtung entsteht keine Beitragspflicht
für eine gemeindliche Entwässerungsanlage.

20

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 2000 - 15 A 772/97 -, NVwZ-RR 2000,
719.

21

Darüber hinaus schloss § 5 Abs. 2 der Entwässerungssatzung der Gemeinde
X. vom 16. Dezember 1996 (EWS) für diesen Fall ein Anschlussrecht aus.

22

§ 51a LWG Abs. 1 und 2 a.F. regelte, dass Niederschlagswasser von
Grundstücken, die nach dem 1. Januar 1996 erstmals an die öffentliche Kanalisation
angeschlossen wurden, in der beschriebenen Weise durch den
Nutzungsberechtigten zu beseitigen war, wenn dies ohne Beeinträchtigung des
Wohls der Allgemeinheit möglich war. Die ortsnahe Einleitung in ein Gewässer war
und ist hier möglich, wie sich aus der von der Unteren Wasserbehörde
unbeanstandet praktizierten Einleitung des Niederschlagswassers in den T.
ergibt. Diese Einleitung geschieht auch ortsnah. Dabei ist unschädlich, dass das
Abwasser über das zwischen dem Grundstück und dem T. liegende Flurstück
146 geleitet und erst dort in den T. geleitet wird. Ortsnahe Einleitung heißt nicht
Einleitung in ein Gewässer auf oder unmittelbar an dem Grundstück. Entsprechend
dem Zweck des § 51a LWG a.F., die dezentrale Niederschlagswasserbeseitigung zu
fördern, ist lediglich notwendig, dass die Beseitigung in der näheren Umgebung
eines Grundstücks erfolgen muss und keine Sammlung von Niederschlagswasser
mehrerer Grundstücke und dessen massierte Beseitigung an einer Stelle erfolgt.

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Zu Unrecht meint der Beklagte, die Niederschlagswasserbeseitigungspflicht der
Kläger bestehe schon deshalb nicht, weil § 51a Abs. 1 LWG a.F. dafür voraussetze,
dass dies allen Grundstücken eines Entwässerungsgebietes möglich sein müsse.
Dafür gibt es keinen Anhalt im Gesetz, das Niederschlagswasser von
"Grundstücken", nicht "eines Entwässerungsgebietes" erfasst. Es wäre auch vom
Zweck des § 51a LWG a.F., die dezentrale Niederschlagswasserbeseitigung zu
fördern, unverständlich, wenn Nutzungsberechtigte von Grundstücken, bei denen die
ortsnahe Niederschlagswasserbeseitigung möglich ist, nur deshalb von der Pflicht
zur Beseitigung auf diese Weise ausgenommen würden, weil bei anderen
Grundstücken eine solche Möglichkeit nicht besteht. Es mag unter
Refinanzierungsaspekten für die Gemeinde ein maßgeblicher Gesichtspunkt sein,
auch jene Grundstücke abgabenrechtlich zu erfassen, wenn wegen der Grundstücke
ohne ortsnahe Niederschlagswasserbeseitigungsmöglichkeit ohnehin ein Kanal
gebaut werden muss. Bei Schaffung des § 51a LWG a.F. hat der Gesetzgeber
jedoch die Beseitigungspflicht nicht von solchen abgabenrechtlichen, sondern von
ökologischen Gesichtspunkten der Wasserwirtschaft abhängig gemacht. Diese
Entscheidung kann nicht im Wege der Auslegung verändert werden.

24

Auch die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des § 51a LWG a.F. lagen
für das klägerische Grundstück vor. Es wurde mit dem Schmutzwasser erstmals im
August 1997, also nach dem Stichtag, angeschlossen. Das und nicht etwa ein
erstmaliger Anschluss mit dem Niederschlagswasser an die Kanalisation ist der
maßgebliche Umstand, um die Beseitigungspflicht des Nutzungsberechtigten
auszulösen. Ein Anschluss mit dem Niederschlagswasser kann nicht gemeint sein,
da dies zu der sinnlosen Regelung führen würde, dass der Nutzungsberechtigte das
Niederschlagswasser zu beseitigen hätte, sobald er sich mit dem
Niederschlagswasser an die Kanalisation anschlösse, er also den getätigten und erst
seine Beseitigungspflicht auslösenden Anschluss sofort wieder zu beseitigen hätte.
Der Konzeption des § 51a LWG a.F. lag vielmehr die Überlegung zugrunde, dass die
Niederschlagswasserbeseitigungspflicht für Grundstücke, die nach dem Stichtag -
neben der hier nicht relevanten Variante erstmaliger abwasserproduzierender
Nutzung durch Bebauung oder Befestigung - überhaupt erstmals
entwässerungstechnisch erfasst werden, auf die Nutzungsberechtigten überwälzt
werden sollte.

25

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Dezember 2006 - 15 A 2173/04 -, S. 15 des
amtlichen Umdrucks.

26

Verschont werden sollten also von dieser Pflicht die Nutzungsberechtigten
derjenigen Grundstücke, die schon vor dem Stichtag abwasserproduzierend genutzt
wurden und entwässerungstechnisch erfasst waren. Deren Situation, die durch die
bis dahin bestehende alleinige Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinde geprägt
war, wurde vom Gesetz als so schützenswert angesehen, dass eine Überwälzung
der Niederschlagswasserbeseitigungspflicht auf diese Nutzungsberechtigten - mag
sie auch wasserwirtschaftlich vom Gesetzgeber gleichwohl als wünschenswert
angesehen worden sein - nicht für gerechtfertigt gehalten wurde. Damit unterfiel das
klägerische Grundstück der genannten Regelung.

27

Die Beseitigungspflicht der Kläger war nicht wegen § 51a Abs. 4 Satz 1 Satz 1
LWG a.F. ausgeschlossen. Danach war Niederschlagswasser, das ohne
Vermischung mit Schmutzwasser in einer vorhandenen Kanalisation abgeleitet
wurde, von der Verpflichtung nach Absatz 1 ausgenommen. Zu Unrecht meinen die
Kläger allerdings unter Verweis auf Nr. 3.2. des Runderlasses des Ministeriums für
Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft "Niederschlagswasserbeseitigung gemäß
§ 51a des Landeswassergesetzes" vom 18. Mai 1998 (MBl. NRW 1998 S. 654, ber.
S. 918), dass diese Ausnahme nur für bereits am 1. Januar 1996 bestehende
Abwasseranlagen gelte. Eine solche zeitliche Beschränkung auf einen Stichtag kann
weder dem Wortlaut noch dem Sinn der Vorschrift entnommen werden.

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Darauf kommt es indessen nicht an, denn der Wortlaut der wörtlich zu
nehmenden Vorschrift greift hier nicht ein: Es war und ist bis heute nicht der Fall,
dass Niederschlagswasser des klägerischen Grundstücks ohne Vermischung mit
Schmutzwasser in die vorhandene Kanalisation abgeleitet wird. Das
Niederschlagswasser wurde und wird in den T. eingeleitet. Von der
Beseitigungspflicht durch den Grundstückseigentümer sollte Niederschlagswasser
aber immer nur dann ausgenommen sein, sobald es - tatsächlich - in eine
vorhandene Trennkanalisation eingeleitet wurde, wann auch immer diese
Trennkanalisation errichtet worden war. Durch ein solches Verständnis der Vorschrift
war zum einen sichergestellt, dass die Gemeinde allen Grundstückseigentümern
unabhängig vom Stichtag eine Niederschlagsentwässerung anbieten konnte. Zum
anderen konnte aber durch entsprechende Fassung des satzungsrechtlichen
Anschlussrechts sichergestellt werden, dass Grundstücke, die nach Auffassung der
Gemeinde nicht in die Kanalisation entwässern sollten, mangels Anschlussrechts
auch nicht angeschlossen wurden. Dieses Niederschlagswasser unterlag sodann
wegen fehlender tatsächlicher Einleitung in die vorhandene Kanalisation der
Beseitigungspflicht durch den Nutzungsberechtigten des Grundstücks. In § 51a
Abs. 4 Satz 1 LWG a.F. war die Ausnahme von der Beseitigungspflicht des
Grundstücksnutzungsberechtigten somit gekoppelt an den Umstand des
tatsächlichen Einleitens in einen vorhandenen Regenwasserkanal. Demgegenüber
ließ es Satz 2 der Vorschrift für eine Ausnahme von der Beseitigungspflicht des
Nutzungsberechtigten bei einer näher bezeichneten Mischwasserkanalisation
genügen, dass das Niederschlagswasser in diese Mischwasserkanalisation
eingeleitet "werden soll". Nach diesem Regelungssystem kann also von einem in
§ 51a Abs. 4 Satz 1 LWG a.F. versteckt vorhandenen Stichtag, wie es die genannte
Verwaltungsvorschrift meint, keine Rede sein.

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Daraus ergibt sich hier, dass die grundsätzlich durch den Anschluss an die
Schmutzentwässerungskanalisation nach dem Stichtag ausgelöste
Niederschlagswasserbeseitigungspflicht der Kläger nach 51a Abs. 2 LWG a.F.
solange nach § 51a Abs. 4 Satz 1 LWG a.F. bestehen blieb, bis das
Niederschlagswasser in die vorhanden Trennkanalisation eingeleitet wurde. Da dies
nie der Fall war, verblieb es bei der Niederschlagswasserbeseitigungspflicht der
Kläger. Im übrigen versagte das Entwässerungsrecht der Gemeinde sogar dem
Grundstückseigentümer, dem nach § 51a Abs. 2 Satz 1 LWG a.F. die Beseitigung
des Niederschlagswassers oblag, ein Anschlussrecht (§ 5 Abs. 2 EWS). Damit
konnte die Beitragspflicht allein durch die Existenz des betriebsbereiten
Regenwasserkanals im L.--------weg nicht entstehen.

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An dieser Rechtslage fehlender Entstehung der Beitragspflicht hat die Fassung
des Landeswassergesetzes in seiner heutigen Gestalt durch Gesetz vom 3. Mai
2005 (GV NRW S. 463) im vorliegenden Fall beitragsrechtlich nichts geändert, so
dass auch nicht nachträglich die Beitragspflicht entstanden ist. Allerdings ist erneut
ein Wechsel der Niederschlagswasserbeseitigungspflicht eingetreten. Während §
51a Abs. 2 Satz 1 LWG a.F. zu einem automatischen Übergang der damals
allgemein bei der Gemeinde liegenden Abwasserbeseitigungspflicht auf den
Nutzungsberechtigten am Grundstück führte, verbleibt es heute nach § 53 Abs. 1
Satz 1 LWG bei der Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinde. Der
Nutzungsberechtigte hat das Abwasser der Gemeinde zu überlassen (§ 53 Abs. 1c
Satz 1 LWG). Die Niederschlagsabwasserbeseitigungspflicht geht nach nunmehr
geltendem Recht erst dann auf den Nutzungsberechtigten des Grundstücks über
oder entsteht originär bei ihm, wenn die gemeinwohlverträgliche ortsnahe
Niederschlagswasserbeseitigung der zuständigen Behörde nachgewiesen ist und die
Gemeinde den Nutzungsberechtigten von der Überlassungspflicht freistellt (§ 53 Abs.
3a Satz 1 LWG). Dabei hat die Gemeinde den Nachweis der
Gemeinwohlverträglichkeit der ortsnahen Niederschlagswasserbeseitigung zu führen,
wenn die Bebaubarkeit des Grundstücks nach dem 1. Januar 1996 durch näher
bestimmte baurechtliche Maßnahmen der Gemeinde begründet worden ist (§ 53 Abs.
3a Satz 3 LWG). In allen anderen Fällen hat der Nutzungsberechtigte den Nachweis
zu führen (§ 53 Abs. 3a Satz 4 LWG). Die Gemeinde hat im Falle des Satzes 3 (nicht
des Satzes 2, wie es infolge eines Redaktionsversehens im Gesetzestext heißt) den
Nachweis rechtzeitig vor der Bebauung der Grundstücke mit der
Abwasserbeseitigungsplanung vorzulegen (§ 53 Abs. 3a Satz 5 LWG).

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Nach dem im Rahmen der Ausschussberatung eingefügten heutigen Satz 2 der
Vorschrift bleibt von der nach Satz 1 gegebenen, oben dargestellten Möglichkeit der
Verlagerung der Niederschlagswasserbeseitigungspflicht auf den
Nutzungsberechtigten des Grundstücks die Möglichkeit der Gemeinde unberührt, auf
die Überlassung des Niederschlagswassers zu verzichten, wenn die Übernahme
bereits erfolgt ist und eine ordnungsgemäße Beseitigung oder Verwendung des
Niederschlagswassers durch den Nutzungsberechtigten sichergestellt ist. Nach der
Begründung durch die diese Einfügung betreibenden Fraktionen soll damit die
Anwendung der Befreiungsmöglichkeiten von der Überlassungspflicht und damit die
Zielsetzung ortsnaher Niederschlagswasserbeseitigung gefördert werden.

32

Vgl. LT-Drs. 13/6904, S. 95.

33

Es handelt sich also um eine Erweiterung der vorstehend dargestellten
Möglichkeit, die Niederschlagswasserbeseitigung durch die Nutzungsberechtigten
der Grundstücke vornehmen zu lassen. Allerdings kann hier die Gemeinde nicht
einseitig die Abwasserbeseitigungspflicht verschieben, da diese bei ihr verbleibt und
sie lediglich auf die Überlassung des Abwassers verzichtet, wobei sie dies nur tun
darf, wenn der Nutzungsberechtigte bereit und in der Lage ist, für eine
ordnungsgemäße Beseitigung oder Nutzung des Niederschlagswassers zu
sorgen.

34

Beitragsrechtlich mag nunmehr grundsätzlich infolge der wieder bei der
Gemeinde liegenden Abwasserbeseitigungspflicht und der
Abwasserüberlassungspflicht des Nutzungsberechtigten mit der
Anschlussmöglichkeit an einen gemeindlichen Kanal die Beitragspflicht entstehen, da
wieder eine gesicherte Inanspruchnahmemöglichkeit hinsichtlich der gemeindlichen
Entwässerungsanlage besteht.

35

Dies gilt aber nicht für Konstellationen der vorliegenden Art, in denen die
Niederschlagswasserbeseitigungspflicht gemäß § 51a Abs. 2 LWG a.F. beim
Nutzungsberechtigten des Grundstücks lag, dieser eine entsprechende
Abwasserbeseitigungsanlage auch erstellt hat und sodann die
Niederschlagswasserbeseitigungspflicht nach neuem Recht wieder auf die Gemeinde
übergegangen ist. Diese Konstellation zeichnet sich durch einen ständigen Wechsel
der Abwasserbeseitigungspflicht kraft gesetzlicher Entscheidungen aus.
Beitragsrechtlich fehlt es an der erforderlichen Gewährung des wirtschaftlichen
Vorteils (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW).

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Der durch eine Möglichkeit des Anschlusses an die öffentliche
Entwässerungsanlage gebotene wirtschaftliche Vorteil besteht bei Baulandcharakter
aufweisenden Grundstücken in der Erhöhung des Gebrauchswertes dahin, dass erst
durch die zur Inanspruchnahme gebotene Entwässerungsanlage eine bauliche
Nutzung möglich wird bzw. - bei schon bebauten Grundstücken - dass eine nur
provisorische Entwässerung durch eine endgültige und ordnungsgemäße
Erschließung ersetzt wird.

37

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Juli 2006 - 15 A 2089/04 -, S. 14 des amtlichen
Umdrucks; Urteil vom 2. März 2004 - 15 A 1151/02 -, KStZ 2004, 134 (135 f.).

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Hier führte die von den Klägern errichtete
Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung unter Geltung des § 51a LWG a.F. zu
einer endgültigen und ordnungsgemäßen Niederschlagswasserbeseitigung. Die
Kläger haben das Niederschlagswasser unbeanstandet - von der Unteren
Wasserbehörde sogar als erlaubnisfreier Gewässeranliegergebrauch bezeichnet -
durch eine eigene Anlage in Form der Einleitung des Abwassers in den
T. durchgeführt. Der Beklagte macht nicht geltend, dass die von den Klägern
gewählte Entwässerung gemeinwohlunverträglich sei. Das ist auch schwer
vorstellbar, da der T. , in den die Kläger ihr Niederschlagswasser entwässern,
unweit der Stelle in die T1. mündet, in die die Gemeinde das mittels der hier
streitigen Regenwasserkanalisation gesammelte Niederschlagswasser in die T1.
einleitet. Das Grundstück war also bereits endgültig und ordnungsgemäß hinsichtlich
des Niederschlagswassers erschlossen, und wegen der Möglichkeit eines Verzichts
auf die Abwasserüberlassung nach § 53 Abs. 3a Satz 2 LWG ist es auch gut
möglich, dass es bei dieser Entwässerung in Zukunft bleibt. Somit wird durch die
heute nach neuem Wasserrecht gebotene Möglichkeit des Anschlusses an die
öffentliche Entwässerungsanlage dem klägerischen Grundstück nicht erstmals der
wirtschaftliche Vorteil einer endgültigen und ordnungsgemäßen Erschließung im
Hinblick auf die Niederschlagsentwässerung geboten, so dass dadurch auch die
Beitragspflicht nicht ausgelöst wird. Das kann allenfalls durch tatsächlichen
Anschluss geschehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
der Zivilprozessordnung. Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus
§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes. Die beantragte Erklärung zur
Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war gemäß § 162 Abs. 2
Satz 2 VwGO auszusprechen, da ein verständiger Dritter angesichts der Komplexität
der Materie auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Kostenlast einen
Verfahrensbevollmächtigten für das Vorverfahren hinzugezogen hätte.

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