Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-04-05, Aktenzeichen 17 W 98/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0405.17W98.00.00

Tenor

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Der Senat tritt den Gründen des
angefochtenen Beschlusses bei (§ 543 ZPO in entsprechender
Anwendung); sie stimmen mit seiner in ständiger Rechtsprechung
vertretenen Auffassung überein, dass der in einem
Unfallhaftpflichtprozess auf Schadensersatz in Anspruch genommene
Haftpflichtversicherer, der - wie hier die Beklagte zu 2) - von dem
ihm nach den einschlägigen Bestimmungen der AKB zustehenden Recht,
die Prozessführung an sich zu ziehen, Gebrauch gemacht und den von
ihr zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalt auch mit
der anwaltlichen Vertretung der mitverklagten Versicherungsnehmer
und/oder Mitversicherten beauftragt hat, die von ihm zur
Verteidigung gegen die Klage aufgewandten Kosten nicht in voller
Höhe, sondern nur kopfteilig erstattet verlangen kann, wie
umgekehrt ein Kostenerstattungsanspruch der als Streitgenossen in
den Rechtsstreit einbezogenen Versicherungsnehmer und/oder
Mitversicherten nicht dadurch in Frage gestellt werden kann, dass
die Kosten des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten allein vom
Haftpflichtversicherer getragen worden sind. Auf den in JurBüro
1980, 449 veröffentlichten Senatsbeschluss vom 4. Mai 1979 - 17 W
88-89/79 - wird Bezug genommen. Es ist mithin nicht zu beanstanden,
dass die Rechtspflegerin die durch die Verteidigung gegen die Klage
angefallenen Anwaltskosten nur zur Hälfte den zu erstattenden
Kosten der Beklagten zu 2) und im übrigen den Prozesskosten des
Beklagten zu 1) zugerechnet und insoweit nach Maßgabe der nach der
Kostenentscheidung im Urteil des Landgerichts Köln vom 17.
September 1999 auf den Kläger entfallenden Quote in die Festsetzung
der von diesem an den Beklagten zu 1) zu erstattenden Kosten
eingestellt hat. Über die Frage, inwieweit die unter
Berücksichtigung der durch die Widerklage angefallenen Kosten als
außergerichtliche Kosten des Beklagten zu 1) gegen den Kläger
festgesetzten Kosten im Innenverhältnis der Beklagten zu 2)
zustehen, kann im vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren nicht
entschieden werden.

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Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat
gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Beklagte zu 2) zu tragen.

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Streitwert: 958,45 DM.