Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-04-15, Aktenzeichen 6 L 2303/98
ECLI:DE:VGK:1999:0415.6L2303.98.00

Tenor

1. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

2. Der Streitwert wird auf 4.000 DM festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der (sinngemäße) Antrag,

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die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, die
studiengangbezogene künstlerische Eignung des Antragstellers für den Diplom-Studiengang Audiovisuelle Medien vorläufig festzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen
werden, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die Notwendigkeit der
vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) und der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen (§ 123 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, §
294 ZPO). Führt der Erlaß der begehrten einstweiligen Anordnung - wie es vorliegend der Fall sein
würde - zu einer Vorwegnahme der Hauptsache, sind an das Vorliegen von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen und zwar
derart, daß eine Verweisung auf die Entscheidung im Hauptsacheverfahren für den
Antragsteller zu schlechthin unzumutbaren Nachteilen führen und er aller Voraussicht nach im Hauptsacheverfahren obsiegen würde.
Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.
Dabei kann dahinstehen, ob ein Anordnungsgrund vorliegt; denn jedenfalls hat der
Antragsteller den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht dargetan und glaubhaft
gemacht.

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Im Rahmen der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Überprüfung kann nicht festgestellt werden, daß dem Antragsteller ein Anspruch auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Feststellung der studiengangbezogenen künstlerischen Eignung des Antragstellers für den Studiengang Audiovisuelle
Medien mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit zusteht. Nur für diese Eignungsfeststellung ist die Antragsgegnerin zuständig, nicht hingegen für die vom Antragsteller - vom Wortlaut seines Antrages her - begehrte Zulassung zum Studium
Audiovisuelle Medien, die in die Zuständigkeit des Rektors der Kunsthochschule für
Medien Köln fällt, die festgestellte Eignung aber voraussetzt.

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Gemäß § 2 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 1 des Gesetzes über die Kunsthochschulen
im Lande Nordrhein-Westfalen (Kunsthochschulgesetz - KunstHG) sowie § 2 Abs. 1
der Ordnung zur Feststellung der Eignung für den Diplom-Studiengang Audiovisuelle
Medien an der Kunsthochschule für Medien Köln vom 24.05.1996 (GABl. NW II Nr.
7/96) - Feststellungsordnung - setzt die Zulassung für den Diplom-Studiengang Audiovisuelle Medien neben den weiteren Voraussetzungen der Einschreibung den
Nachweis der künstlerischen Eignung für den Studiengang Audiovisuelle Medien als
studiengangbezogene Eignung voraus. Das Feststellungsverfahren gliedert sich gemäß § 4 der Feststellungsordnung u.a. in die Vorlage künstlerischer Arbeitsproben
des Studienbewerbers in Medien eigener Wahl (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 der Feststellungsordnung), gegebenenfalls eine künstlerisch-gestalterische Arbeit des Studienbewerbers zu einer von der Feststellungskommission gestellten thematischen Aufgabe mit
statischen oder bewegten Bildern und zusätzlich einem erläuternden Text (§ 3 Abs. 2
Nr. 4 der Feststellungsordnung) sowie ein gegebenenfalls notwendiges Fachgespräch. Nach § 4 Abs. 2 i.V.m. § 7 der Feststellungsordnung liegt eine studiengangbezogene Eignung bereits dann nicht vor, wenn der Studienbewerber aufgrund seiner Arbeitsproben unter Berücksichtigung der Bewertungskriterien nach § 6 der
Feststellungsordnung für den Studiengang nach einstimmigem Beschluß der Feststellungskommission nicht geeignet erscheint, wobei "nicht geeignet" der Bewertung
"ein Punkt" entspricht.

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So liegen die Dinge hier. Die Arbeitsproben des Antragstellers sind von den fünf
Kommissionsmitgliedern übereinstimmend mit der Note "ein Punkt" bewertet worden.

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Dies läßt sich nach den Feststellungen der Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren nicht beanstanden.
Der Antragsteller kann sich zunächst nicht mit Erfolg darauf berufen, daß das Feststellungsverfahren verfahrensfehlerhaft durchgeführt worden sei, da die Feststellungskommission nicht - wie § 5 Abs. 2 Satz 1 der Feststellungsordnung vorsehe -
aus sechs, sondern lediglich aus fünf stimmberechtigten Mitgliedern bestanden habe.
Denn ausweislich der Ausführungen im Rahmen des Widerspruchsbescheides vom
15.10.1998 nahm vorliegend Prof. Graham-Smith gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a) der Feststellungsordnung im Rahmen der Kommission ebenfalls die Vertretung
des Rektors wahr, wobei gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 der Feststellungsordnung der Vertreter des Rektors mit einem der Mitglieder aus einer der vier Fächergruppen identisch sein kann.

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Die Kammer vermag ebenfalls nicht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit festzustellen, daß der Bewertung durch die Antragsgegnerin - wie der Antragsteller behauptet - ein unangemessener Bewertungsmaßstab zugrunde gelegt
wurde.
Gemäß § 6 der Feststellungsordnung sind der Bewertung der Arbeitsproben zur
Feststellung der künstlerischen Eignung die Kriterien Motivation zur künstlerischen
und gestalterischen Tätigkeit im Bereich der audiovisuellen Medien, künstlerische,
gestalterische und technische Fähigkeiten im Umgang mit audiovisuellen Medien,
konzeptionelle Fähigkeiten im Bereich audiovisuelle Medien sowie die sprachliche
Kompetenz des Studienbewerbers zugrunde zu legen.
Nach den Ausführungen der Antragsgegnerin im Widerspruchsbescheid vom
24.06.1998/15.10.1998 wurden die vorgelegten Arbeitsproben des Antragstellers
nach den o.g. Kriterien des § 6 der Feststellungsordnung bewertet und die
Bewertung anhand der Kriterien im einzelnen näher begründet. Die im Rahmen des
Widerspruchsbescheides angeführten Gesichtspunkte tragen die Bewertung der
Arbeitsproben mit "nicht geeignet = 1 Punkt". Insoweit ist für die Kammer die
Zugrundelegung eines fehlerhaften Bewertungsmaßstabes nicht erkennbar. Dies
muß umso mehr gelten, als der Antragsteller seine diesbezügliche Rüge auch nicht
näher substantiiert hat. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist der
Bewertungsmaßstab auch nicht etwa durch einen unabhän-gigen Sachverständigen
zu ermitteln. Denn insoweit ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts,

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Beschluß vom 17.04.1991 - 1 BvR 419/81, 213/83 -, NJW 1991, 2005
ff.,

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der zugrunde zu legende Bewertungsmaßstab und der den Prüfern zustehende
begrenzte Bewertungsspielraum nicht isoliert zu sehen, sondern in einem
Bezugssystem zu finden, das durch persönliche Erfahrungen und Vorstellungen der
Prüfer beeinflußt wird. Die Prüfer müssen bei ihrem wertenden Urteil von
Einschätzungen und Erfahrungen ausgehen, die sie im Laufe ihrer Prüfungspraxis
bei vergleichbaren Prüfungen entwickelt haben und allgemein anwenden. In dem
Verwaltungsgerichtsprozeß eines einzelnen Kandidaten könnte das Gericht - auch
mit Hilfe eines Sachverständi-gen - die Bewertungskriterien, die für die Gesamtheit
vergleichbarer Prüflinge maßgebend gewesen sind, nicht aufdecken, um sie auf eine
nur in Umrissen rekonstruierbare Prüfungssituation anzuwenden. Es müßte eigene
Bewertungskriterien entwickeln und an die Stelle derjenigen der Prüfer setzen. Mit
dem Grundsatz der Chancengleichheit wäre es jedoch unvereinbar, wenn einzelne
Kandidaten, indem sie einen Verwaltungsprozeß anstrengten, die Chance einer vom
Vergleichsrahmen unabhängigen Bewertung erhielten.

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist auch die Bewertung der
Arbeitsproben im wesentlichen erkennbar und nachvollziehbar und im Rahmen der
im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Überprüfung
nicht zu beanstanden.
So wurde die Motivation des Antragstellers zur künstlerischen und gestalterischen
Tätigkeit im Bereich der audiovisuellen Medien mit "nicht geeignet = 1 Punkt"
bewertet und im Widerspruchsbescheid vom 24.06.1998/15.10.1998 ausgeführt
sowie im Rahmen des Erörterungstermins vom 13.04.1999 anhand der vom Antragsteller vorgelegten Arbeit zu der von der Feststellungkommission gestellten
Aufgabe zum Thema "Fetisch" sowie der Arbeitsproben vertieft, daß eine eigene
Motivation des Antragstellers zur künstlerischen und gestalterischen Tätigkeit im
Bereich der audiovisuellen Medien den eingereichten Arbeitsproben sowie der
thematischen Arbeit nicht zu entnehmen sei. Vielmehr beweise der Antragsteller
durch die Auswahl seiner Arbeitsproben - von denen allein sechs Zeichnungen die
Darstellungen von Zwiebeln beträfen -, daß er vielleicht mit Fleiß Aufgaben löse, sich
jedoch nicht mit eigenen originellen Ideen auseinandersetze. Dabei ließen die
vorgelegten Ausarbeitungen u.a. auch vermissen, daß hierin die Sicht der
Medienkunst, wie sie an der Kunsthochschule für Medien Köln gelehrt werde, ihren
Ausdruck finde. Der Antragsteller ist dem nicht substantiiert entgegen getreten.
Ebenfalls wurden die künstlerischen, gestalterischen und technischen Fähigkeiten
des Antragstellers im Umgang mit audiovisuellen Medien mit "nicht geeignet = 1
Punkt" bewertet. Im Widerspruchsbescheid vom 24.06.1998/15.10.1998 wurde zur
Begründung der Bewertung dargelegt sowie im Rahmen des Erörterungstermins am
13.04.1999 anhand der Arbeiten des Antragstellers weiter erläutert, daß die
vorgelegten Arbeitsproben und auch die Arbeit zum Thema "Fetisch" sowohl
zeichnerisch als auch handwerklich bei weitem nicht den Anforderungen genügten.
Darüber hinaus seien die Zeichnungen zum Teil lediglich - noch dazu schlecht -
aufgeklebt. Gleiches gelte für die Beschriftung der Bestandteile der Arbeit zum
Thema "Fetisch", die darüber hinaus lediglich mit Hilfe eines Computers ausgedruckt
und aufgeklebt worden sei, und in ihrer Einheitlichkeit wesentliche gestalterische
Elemente vermissen lasse. Mit den zum Thema "Fetisch" vorgelegten, teilweise aus
der Werbung (u.a. Levis) entnommenen Bildern, zeige der Antragsteller zwar, daß er
mit gefundenem Material umgehen könne. Es werde jedoch den an die Phantasie
des Studienbewerbers sowie seine künstlerischen und gestalterischen Fähigkeiten
zu stellenden Anforderungen nicht gerecht, das gefundene Material lediglich mit
einem - aufgeklebten - Slogan zu versehen. Das Video genüge sowohl
dramaturgisch als auch handwerklich bei weitem nicht den Anforderungen. Die dem
Video beigefügten Zeichnungen hätten ebenfalls handwerkliche wie technische
Mängel und erfüllten die Funktion eines, von einem Studienbewerber des Studiengangs Audiovisuelle Medien zu erwartenden Storyboards nicht. Ein Storyboard gebe
üblicherweise einen umfassenden Überblick über das, was von dem Videofilm zu
erwarten sei und enthalte insbesondere Erläuterungen zu Ton, Kameraführung,
Beleuchtung etc.. Dieser Funktion würden die als `erste Visualisierung der Szenerie´
beigefügten Zeichnungen des Antragstellers in keiner Weise gerecht.
Wenn der Antragsteller gegen die Bewertung seiner künstlerischen, gestalterischen
und technischen Fähigkeiten einwendet, die Entwicklung, die sich in den einzelnen
Bestandteilen seiner Arbeitsproben widerspiegele, sei bei der Bewertung nicht hinreichend berücksichtigt worden, so ist dem im Rahmen des Erörterungstermins zurecht
entgegen gehalten worden, daß für das Vorliegen der künstlerischen Eignung der
Zeitpunkt der Bewerbung maßgeblich sei und zum Zwecke der Teilnahme am
Feststellungsverfahren eine gezielte Auswahl aus den Arbeitsproben erfolge, die
auch im Bewerbungszeitpunkt noch die künstlerischen, gestalterischen und
technischen Fähigkeiten des Antragstellers wiedergäben. Dem ist der Antragsteller
ebenfalls nicht substantiiert entgegen getreten.
Auch die konzeptionellen Fähigkeiten des Antragstellers im Bereich der
audiovisuellen Medien wurden mit "nicht geeignet = 1 Punkt" bewertet. Zur
Begründung wurde in dem Widerspruchsbescheid vom 24.06.1998/15.10.1998
ausgeführt, das Video lasse ein Konzept weitgehend vermissen und habe keine für
die Kommission erkennbare Dramaturgie. Auch bei der Zusammenstellung der restlichen Arbeiten fünde sich kein besonderes Konzept. Die Zeichnungen seien zum
Beispiel zu wild gemischt und entbehrten einer für die Feststellungskommission
erkennenbaren Konzeption, die jedoch erwartet werden müsse. Soweit der
Antragsteller hiergegen einwendet, gemäß der Ansicht einiger - nicht näher
bezeichneter - Fachkundiger basiere das Video sehr wohl auf einem erkennbaren
Konzept, das Paradigma, bestehend aus Exposition, Konfrontation und Auflösung,
sei vorhanden und für den Zuschauer nachvollziehbar, ist ein Bewertungsfehler nicht
feststellbar. Insoweit ist die Rüge des Antragstellers bereits unsubstantiiert, da seine
Ausführungen im wesentlichen lediglich seiner eigenen Wertung oder der anderer,
nicht der Feststellungkommission angehörender Personen, das Video beruhe sehr
wohl auf einem erkennbaren Konzept, entsprechen, eine Darlegung, in welcher
Hinsicht im einzelnen der Antwortspielraum des Prüflings verkannt worden sei oder
objektiv willkürliche prüfungsspezifische Wertungen getroffen worden seien, jedoch
unterbleibt.
Ebenfalls wurde die sprachliche Kompetenz des Antragstellers mit "nicht geeignet =
1 Punkt) bewertet. Zur Begründung wurde im Widerspruchsbescheid vom
24.06.1998/15.10.1998 ausgeführt sowie im Rahmen des Erörterungstermins
erläutert, das Drehbuch erfülle die sprachlichen Anforderungen nicht. Darüber hinaus
beständen auch die Texte im Rahmen der von der Feststellungskommission gestellten thematischen Arbeit im wesentlichen aus banalen Wortspielen, teilweise mit
`kölschem Einschlag´. Dem ist der Antragsteller ebenfalls nicht substantiiert
entgegen getreten, so daß auch insoweit eine fehlerhafte Bewertung im Hinblick auf
die künstlerische Eignung durch den Antragsteller nicht mit der erforderlichen hohen
Wahrscheinlichkeit dargelegt ist.

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Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG, wobei die Kammer die
Hälfte des für das Hauptsacheverfahren anzusetzenden gesetzlichen
Auffangstreitwertes von 8.000 DM in Ansatz gebracht hat.