Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-06, Aktenzeichen 20 K 5671/05
ECLI:DE:VGK:2007:0906.20K5671.05.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es in der Hauptsache für erledigt
erklärt worden ist.

Es wird festgestellt, dass die Hündinnen L. und B. keine Hunde im Sinne des
§ 10 Abs. 1 LHundG NRW sind.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachge-
lassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist bzw. war Halterin von drei Hündinnen (L. , U. und B. ), de-
ren Zugehörigkeit zu einer in § 10 Abs. 1 LHundG NRW genannten Hunderassen
unter den Beteiligten streitig ist.

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Am 08.09.2000 zeigte die Klägerin bei der Beklagten die Haltung von zwei Hün-
dinnen (Senóra Matarife = L. , und Top Hunter Dina = U. , wobei sie als Rasse-
zugehörigkeit „Alano (spanische Dogge)" angab.

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Nach Inkrafttreten des Landeshundegesetzes am 01.01.2003 beantragte sie für
die Hündinnen eine Haltungserlaubnis gem. § 4 Abs. 1 Landeshundegesetz NRW
(LHundG NRW), welche ihr unter dem 20.03.2003 erteilt wurde. Auch hierbei ver-
wendete sie die Rassebezeichnung „Alano". Aufgrund einer Beschwerde kam es zu
einer Überprüfung der Hundehaltung am 22.10.2003, wobei festgestellt wurde, dass
die Klägerin inzwischen drei Hunde hielt. Bei dem dritten Hund handelte es sich um
die Hündin B. . Mit Schreiben vom 06.11.2003 forderte die Beklagte die Klägerin
auf, auch für diesen Hund eine Haltungserlaubnis zu beantragen, woraufhin die Klä-
gerin den Hund mit Schreiben vom 12.11.2003 als „großen Hund" der Rasse „Antik-
dogge" anmeldete. Nachdem die Beklagte die Klägerin ohne Erfolg erneut aufgefor-
dert hatte, eine Erlaubnis für den Hund zu beantragen, da dieser ein Alano im Sinne
des § 10 Abs. 1 LHundG NRW sei, wurde der Klägerin mit Ordnungsverfügung vom
17.02.2004 aufgegeben, eine Erlaubnis für den Hund zu beantragen. Diese Ord-
nungsverfügung wurde im Rahmen des Eilverfahrens 20 L 581/04 aufgehoben und
die Beklagte hörte die Klägerin zu einer beabsichtigten Haltungsuntersagung für die
Hündin B. an, da diese zu der in § 10 Abs. 1 LHundG NRW genannten Rasse
„Alano" gehöre, so dass eine Erlaubnis gem. § 4 Abs. 1 LHundG NRW zu beantra-
gen sei. Dies habe die Klägerin bisher nicht getan. Hierzu trug die Klägerin mit an-
waltlichem Schreiben vor, die Haltung der Hündin sei nicht erlaubnispflichtig, da die-
se nicht der Rasse „Alano" angehöre und beantragte sodann die Aufhebung der Hal-
tungserlaubnisse für die Hunde L. und U. , da auch diese Hunde nicht der Ras-
se Alano angehörten. Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 02.11.2004 ab.
Der hiergegen von der Klägerin eingelegte Widerspruch wurde nicht beschieden.

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Mit Ordnungsverfügung vom 03.11.2004 untersagte die Beklagte der Klägerin die
Haltung des Hundes „B. „ aufgrund der fehlenden Haltungserlaubnis und ordnete
die sofortige Vollziehung an. Das diesbezügliche Eilverfahren der Klägerin blieb er-
folglos (VG Köln, Beschluss vom 30.12.2004,- 20 L 3062/05 -; OVG NRW, Beschluss
vom 03.06.2005, - 5 B 135/05 -), woraufhin die Klägerin eine Haltungerlaubnis für
B. beantragte und erhielt.

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Die Klägerin hat am 24.09.2005 die vorliegende Klage erhoben, mit der sie die
Feststellung begehrt, dass ihre Hunde keine Hunde i. S. d. § 10 Abs. 1
LHundG NRW sind.

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Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, die von ihr gehaltenen Hündinnen
gehörten nicht der in § 10 Abs. 1 LHundG NRW genannten Hunderasse „Alano",
sondern den Rassen Cane Corso (L. und U. ) und Dogo Canario (B. ) an. Die
Rasse „Alano" existiere gar nicht. Es handele sich um eine ausgestorbene Rasse,
die von der Federation Cynologique Internationale (FCI) und dem Verband für das
Deutsche Hundewesen (VDH) nicht anerkannt sei, so dass auch keine von der FCI
anerkannten Rassestandards existierten. Dies sei aber Voraussetzung dafür, Hunde
nach ihrem Erscheinungsbild dieser Rasse zuordnen zu können. Die Auffassung der
Beklagten, die Bezeichnung „Alano" stelle einen Oberbegriff dar, der sämtliche, der
Rasse von ihrem Ursprung oder ihrem Phänotyp zuzuordnenden Hunde erfasse, er-
öffne eine willkürliche Handhabung. Sie lasse sich auch nicht in Einklang mit der Re-
gelung des Gesetzgebers zum Landeshundegesetz bringen, der, im Gegensatz zum
Landesgesetzgeber in Brandenburg, gerade nicht alle Nachfolgerassen des Alano in
seine Rasselisten aufgenommen habe. Selbst das von der Beklagten zitierte Urteil
des OVG Berlin-Brandenburg halte die brandenburgische Hundehalteverordnung im
Hinblick auf die Rasse Alano wegen des fehlenden einheitlichen Erscheinungsbildes
nur deshalb für hinreichend bestimmt, weil die Hunderassen Dogo Canario und Cane
Corso neben allen anderen Nachfolgerassen des Alano in der Verordnung genannt
würden. Dies sei in § 10 Abs. 1 LHundG NRW nicht der Fall. Die Behauptung des
Beklagten, die Rassen Cane Corso und Dogo Canario seien lediglich anders be-
zeichnete Neurassen des Alano, lasse sich der zitierten Entscheidung ebenfalls nicht
entnehmen und treffe auch nicht zu. Dies ergebe sich bereits durch die zu den Akten
gereichten wissenschaftlichen und staatlichen Quellen. Wenn der Gesetzgeber Hun-
de der Rasse Dogo Canario und Cane Corso dem Regime des § 10 LHundG NRW
habe unterwerfen wollen, habe er diese Rassen in § 10 Abs. 1 LHundG NRW aus-
drücklich nennen müssen.
Unterstelle man jedoch, dass es die Rasse Alano gebe, sei dies jedenfalls eine
andere Rasse als der Cane Corso und der Dogo Canario. Keinesfalls handele es
sich bei der Bezeichnung „Alano" um eine Sammelbezeichnung, unter die Hunde
anderer Rassen gefasst werden könnten oder um eine lediglich andere Bezeichnung
der Rasse Dogo Canario oder Cane Corso, welche von der FCI und vom VDH
anerkannt seien.

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Nachdem die Klägerin die Haltung des Hundes U. im Laufe des Verfahrens
aufgegeben hatte, haben die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend
für erledigt erklärt.

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Die Klägerin beantragt,

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festzustellen, dass es sich bei den Hunden L. und B. nicht um
Hunde i. S.d. § 10 Abs. 1 LHundG NRW handelt.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und führt (unter Hinweis auf
verschiedene einschlägige Erlasse des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNLV) im
Wesentlichen sinngemäß aus, für die Einordnung eines Hundes in die im
LHundG NRW genannten Rassen sei entscheidend, welchem Phänotyp der Hund
entspreche. Auch aus Sicht der Gefahrenabwehr komme es darauf an, ob ein Hund
die in § 10 Abs. 1 LHundG NRW voraussgesetzten gefährdungsrelevanten
Eigenschaften aufweise oder nicht. Eine entsprechende Einstufung lasse sich in
erster Linie anhand des Phänotyps vornehmen. Meinungsverschiedenheiten über die
Existenz von neuen Hunderassen bzw. über die Zugehörigkeit zu solchen Rassen
könnten bei der Entscheidung über eine Einstufung unter dem Gesichtspunkt der
Gefahrenabwehr keine Rolle spielen. Der Gesetzgeber wolle, dass Hunde, die
vergleichbare körperliche Merkmale und Eigenschaften aufwiesen, gleichen
Umgangs- und Haltungsanforderungen unterfielen. Sofern ein Hund anhand seines
Phänotyps einer der in §§ 3 Abs. 2 oder 10 Abs. 1 LHundG NRW genannten
Hunderassen zugeordnet werden könne, sei aus Gründen der Gefahrenabwehr und -
vorsorge eine entsprechende Einstufung vorzunehmen.
Im Übrigen existiere die Hunderasse des „Alano", für welche verschiedene
Namensvarianten gebräuchlich seien. So führe die FCI den Alano in ihrer Rasseliste
unter der Nr. 346 als Dogo Canario, so dass ein Hund dieser Rasse auch zur Rasse
des Alano gehöre. Es werde zwar zugestanden, dass die Rasse Alano kein
eigenständiges Erscheinungsbild aufweise. Dennoch trage sowohl die Rasse Dogo
Canario als auch die des Cane Corso das Erbgut des Alano in sich. Die Rassen
seien lediglich anders bezeichnete Neurasse des Alano. Auch das OVG
Brandenburg gehe in seinem Urteil vom 20.06.2002 (4 D 89/00.NE) mit gleicher
Begründung von der Existenz der Hunderasse Alano aus. Nach alledem sei davon
auszugehen, dass der Gesetzgeber den Begriff „Alano" als Oberbegriff für die
Nachfolgerassen des Alano verwendet habe, so dass Hunde der Rassen Cane
Corso und Dogo Canario hiervon erfasst seien.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte,
insbesondere auf die ausführlichen schriftlichen Äußerungen der Beteiligten und die
vorgelegten zahlreichen Anlagen, sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, ist es in analoger Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO
einzustellen.

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Im Übrigen ist die Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) zulässig. Die Klägerin
hat ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, da diese zur Erzielung
effektiven Rechtsschutzes geboten ist. Insbesondere kann die Klägerin nicht darauf
verwiesen werden, die Rassezugehörigkeit der Hündinnen im Rahmen einer
Anfechtungsklage (z. B. gegen eine Haltungsuntersagung) klären zu lassen. Dies gilt
auch bezüglich der Hündin B. , obwohl die Klägerin die Hündin inzwischen
verkauft hat, denn die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass die
Hündin inzwischen gedeckt ist und - wie vertraglich mit dem Käufer vereinbart -
Anfang Oktober für mehrere Wochen wieder in ihrer Obhut sein wird. Sie hat damit
die Haltung des Hundes noch nicht endgültig aufgegeben, so dass sich bezüglich
B. die Hauptsache zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch nicht erledigt
hat.

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Die Klage ist auch begründet. Die Hündinnen L. um B. sind keine Hunde
i. S. d. § 10 Abs. 1 LHundG NRW. Sie werden nicht - was zwischen den Beteiligten
allein streitig ist - von der in § 10 Abs. 1 LHundG NRW genannten Hunderasse „Ala-
no" erfasst.

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Dabei ist zwischen den Beteiligten - wie in der mündlichen Verhandlung noch
eimal klargestellt wurde - nicht streitig, dass die Hündin L. (phänotypisch) der
Rasse des „Cane Corso" und die Hündin B. (phänotypisch) der Rasse des „Dogo
Canario" zugeordnet werden kann. Vielmehr vertritt die Beklagte (unter Berufung auf
entsprechende Auskünfte und Erlasse des MUNLV) die Auffassung, dass diese
Rassen lediglich Nachfolgerassen des Alano bzw. Namensvarianten von Hunden
des Phänotyps des Alano seien, welche von der Rassebezeichnung des „Alano" mit
umfasst würden. Der Gesetzgeber habe die Bezeichnung „Alano" in § 10 Abs. 1
LHundG NRW als Oberbe-griff für die Nachfolgerassen des Alano verwendet, so
dass Hunde der Rassen Cane Corso und Dogo Canario hiervon erfasst seien.

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Dem kann jedoch nicht gefolgt werden.
Zunächst ist festzuhalten, dass die Rassebezeichnungen „Cane Corso" und „Dogo
Canario" keine Namensvarianten der Rasse „Alano" sind. Vielmehr ist die Rasse des
„Cane Corso", wie sich aus dem Telefonvermerk der Berichterstatterin vom
03.09.2007 und dem Schreiben der FCI vom 04.09.2007 (Bl. 164 und 168 der
Gerichtsakte) ergibt, offenbar seit 1997 vorläufig und seit dem 21.05.2007 endgültig
von der FCI und dem VDH als Rasse anerkannt. Die Rasse „Dogo Canario" ist seit
dem 04.06.2001 vorläufig anerkannt. Bei diesen Rassen handelt es sich somit um
eigenständige Hunderassen. Eine Hunderasse Alano ist demgegenüber von der FCI
und dem VDH nicht anerkannt. Die Beklagte hat für ihre Behauptung, es handele
sich bei den Rassen des Cane Corso und Dogo Canario um Namensvarianten der
Rasse Alano auch keinerlei Belege vorgelegt. Soweit sie bezogen auf die Hündin
B. vorgetragen hat, der Alano werde von der FCI unter dem Synonym Dogo
Canario geführt, entspricht dies nicht den Tatsachen. Vielmehr hat die FCI auf
Anfrage des Gerichtes ausdrücklich erklärt, dies sei nicht der Fall. Lediglich in Italien
werde diese Bezeichnung für Hunde der Rasse Deutsche Dogge verwendet
(Telefonvermerk der Berichterstatterin vom 03.09.2007 und Schreiben der FCI vom
04.09.2007).

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Entgegen der Auffassung der Beklagten kann § 10 Abs. 1 LHundG NRW auch
nicht dahingehend ausgelegt werden, dass es sich bei der Rassebezeichnung
„Alano" um einen Oberbegriff handelt, der alle Nachfolgerassen des Alano, insb. den
Cane Corso und den Dogo Canario, umfasst.

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Zunächst lassen sich Anhaltspunkte hierfür dem Wortlaut der Regelung nicht
entnehmen. Vielmehr spricht § 10 Abs. 1 LHundG NRW (ebenso wie in § 3 Abs. 2
LHundG NRW) ausdrücklich von „Hunden der Rassen" und zählt dann den Alano
neben den anderen Rassen ohne jeglichen Unterschied auf. Ein Zusatz, dass (im
Unterschied zu den anderen aufgeführten Rassen) auch die „Nachfolgerassen" des
Alano hierunter fallen sollen, wurde nicht in die Vorschrift aufgenommen. Ein solcher
Zusatz findet sich auch bei keiner der anderen in § 3 Abs. 2 und § 10 Abs. 1
LHundG NRW genannten Rassen. Auch aus der Systematik des Gesetzes lassen
sich daher keine Anhaltspunkte für die Annahme der Beklagten entnehmen.

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Gegen die Auffassung der Beklagten, der Gesetzgeber habe mit der
Bezeichnung „Alano" auch Hunde der Rassen Cane Corso und Dogo Canario
erfassen wollen, spricht auch die Entstehungsgeschichte der Norm. Daraus ergibt
sich, dass dem Gesetzgeber die Existenz der Rassen „Cane Corso" und „Dogo
Canario" vor Erlass des Gesetzes bekannt war und er bewusst davon abgesehen
hat, diese in die Liste des § 10 Abs. 1 LHundG NRW aufzunehmen. Zwar lässt sich
dies nicht aus der Gesetzesvorlage zum LHundG NRW selbst entnehmen, da diese
hierzu keinerlei Ausführungen enthält. Es ergibt sich jedoch aus dem „Eckpunktepa-
pier" der abschließenden Sitzung der von der Innenministerkonferenz zum Zwecke
der einheitlichen Regelung in den Bundesländern gegründeten „Arbeitsgruppe für
Tierschutz der ARGV und der vom AK I der IMK benannten Mitglieder" vom
20.09.2001, welches in der Sitzung der IMK vom 07./08.2001 zur Kenntnis
genommen und als geeignete Grundlage für eine Vereinheitlichung der Rechtslage in
den Bundesländern anerkannt wurde.

24

Dort heißt es:

25

„Die Rasselisten sind je nach Vorliegen neuer Erkenntnisse zu überprüfen.
Dies gilt insbesondere für Herdenschutzhunde und Hunde der Rassen Perro
de Presa canario (Anmerkung:= dogo canario, vgl. die von der Klägerin
vorgelegte Rassedarstellung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren
zu Cane Corso und zu Dogo Canario), Presa mallorquin und Cane Corso, die
teilweise nur in geringer Zahl gehalten werden, was derzeit noch kein
abschließendes Urteil über die potentielle Gefährlichkeit zulässt...."

26

zitiert nach Haurand, LHundG NRW, 4. Aufl., Ziff. 1.4; vgl. auch
Protokoll der Sondersitzung der Arbeitsgemeinschaft der für das
Veterinärwesen zuständigen obersten Landesbehörden (ArgeVet),
Arbeitsgruppe für Tierschutz, vom 05.09.2001.

27

Dem ist der Gesetzgeber in Nordrhein- Westfalen offenbar gefolgt und hat -
anders als andere Bundesländer (z. B. Bayern und Brandenburg) - zunächst nur die
Rasse „Alano" in § 10 Abs. 1 LHundG NRW aufgenommen.

28

Es ist deshalb unerheblich, ob - worüber die Beteiligten ebenfalls streiten - es die
Rasse Alano überhaupt gibt und (wenn ja) welche phänotypischen Merkmale diese
aufweist und ob die Hunde der Klägerin (auch) diesem Phänotyp entsprechen.

29

Eine andere Auslegung des Gesetzes ist auch nicht - wie die Beklagte meint -
wegen des Sinns und Zweckes des Gesetzes geboten, die Allgemeinheit vor
Gefahren mit Hunden wirksam zu schützen. Denn der Gesetzgeber hat das für das
Veterinärwesen zuständige Ministerium (derzeit das MUNLV) in § 16 Abs. 2 Satz 1
LHundG NRW ermächtigt, durch ordnungsbehördliche Verordnung über die in § 3
Abs. 2 und § 10 Abs. 1 LHundG NRW genannten Rassen hinaus weitere Rassen zu
bestimmen, deren Haltung, Erziehung und Beaufsichtigung besondere
Anforderungen zur Vermeidung von Gefahren für Mensch und Tiere erfordert. Er hat
damit die Möglichkeit geschaffen, schnell und flexibel auf neue Entwicklungen zu
reagieren und den durch neue Rassen ggf. entstehenden neuen Gefahren oder neu
erkannten Gefahren bei bereits existierenden Rassen entgegenzuwirken. Das
MUNLV ist somit nicht gehindert, auch die Rassen Cane Corso und Dogo Canario
den besonderen Bestimmungen des § 10 Abs. 1 LHundG NRW zu unterwerfen,
wenn es Hunde dieser Rassen für genauso gefährlich erachtet, wie solche der
bereits in der gesetzlichen Regelung genannten.

30

Das Gericht hat die Berufung gegen dieses Urteil gem. § 124 a Abs. 1 Satz 1
VwGO zugelassen, weil es die Voraussetzung des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
(grundsätzliche Bedeutung) für gegeben erachtet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 161 Abs. 2 VwGO.
Dabei wurden der Beklagten im Rahmen des billigen Ermessens die Kosten auch
bezüglich des für erledigt erklärten Teils des Verfahrens (Feststellung betreffend der
Hündin U. auferlegt, da die Beklagten auch diesbezüglich (aus den erläuterten
Gründen) unterlegen wäre. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.