Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-31, Aktenzeichen 1 T 55/03
ECLI:DE:LGDO:2003:0731.1T55.03.00

Tenor

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der

Klägerin vom 15.05.2003 gegen den Beschluss des

Amtsgerichts Dortmund vom 30.04.2003 (Az. 112 C

373/03) wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

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Gründe :

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Zu Recht: hat das Amtsgericht keine Wertaddition von

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Klageforderung und dem zur Aufrechnung gestellten Be-

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trag vorgenommen.

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Es handelt sich im vorliegenden Fall um eine Primärauf-

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rechnung, die nicht hilfsweise eingesetzt wurde.

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Denn aufgrund der unstreitigen Klageforderung wird nur

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noch über den Bestand der Gegenforderung gestritten.

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Setzt der Beklagte seine Gegenforderung also nicht nur

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hilfsweise, sondern primär als Hauptverteidigung ein,

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so fehlt es an den Voraussetzungen des § 19 III GKG;

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eine Wertaddition unterbleibt.

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Die Kostenentscheidung beruht: auf 25 Abs. 4 G