Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-09-18, Aktenzeichen 6 U 54/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0918.6U54.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien sind Wettbewerber als bundesweite Vertreiber von
Tiefkühlpizza. Die von der Klägerin u.a. unter den Bezeichnungen
"Pizza Trattoria" und "Pizza Originale" vertriebene Pizza wird in
Italien hergestellt. Demgegenüber vertreibt die Beklagte, und zwar
unter der Bezeichnung "A.", Tiefkühlpizza, die in Deutschland
hergestellt wird.

3

Gegenstand des auf Unterlassung, Auskunft und
Schadensersatzfeststellung gerichteten Verfahrens ist ein
TV-Werbespot der Beklagten, dessen Storybord in wesentlichen Teilen
aus dem nachstehenden Antrag ersichtlich ist. Wegen des Inhalts des
gesamten Spots wird auf das als Anlage AST 3 bei den Akten
befindliche Videoband Bezug genommen, das mit dem Werbespot
bespielt ist. Die Klägerin beanstandet diese Werbung mit der
Behauptung, durch sie werde der (unrichtige) Eindruck erweckt, die
Pizza werde in Italien hergestellt.

4

Dem vorliegenden Hauptsacheververfahren ist das Verfahren 31 O
462/97 LG Köln vorangegangen, in dem das Landgericht durch Beschluß
vom 10.6.1997 im Wege der einstweiligen Verfügung die Werbung
untersagt und diese einstweilige Verfügung auf den Widerspruch der
Beklagten durch Urteil vom 11.9.1997 bestätigt hat.

5

Die Klägerin vertritt die Auffassung, die Werbung verstoße gegen
§ 3 UWG und § 17 Abs.1 Ziff.5 b) LMBG. In dem Spot seien
Herkunftsangaben enthalten, die der Verkehr gedanklich auf den
geographischen Raum des Landes Italien beziehe. Dazu gehörten - wie
die Klägerin unter Aufgreifen der Argumentation der Kammer in deren
erwähntem vorangegangenen Urteil vorgetragen hat - die
fremdsprachliche Bezeichnung, das für Italien charakteristische
Stadtbild, der Auftritt von Personen mit typisch italienischen
Gesichtszügen, die Verwendung des typisch italienischen
Kleinlastwagens der Marke Piaggio und weitere in der Klageschrift
aufgeführte Einzelheiten. Die so entstehende Irreführung über die
geographische Herkunft der Pizza sei auch von wettbewerblicher
Relevanz, weil der Verbraucher in Deutschland besondere
Gütevorstellungen mit einer Pizza verbinde, die aus Italien
komme.

6

Die Klägerin hat b e a n t r a g t,

7

Die Beklagte zu verurteilen,

8

es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM,
ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu
unterlassen,

9

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken
des Wettbewerbs für Pizza, die nicht in Italien hergestellt wird,
unter dem Produktnamen "A." wie nachstehend wiedergegeben zu
werben, wobei die Bildfolge im Klageantrag farbig gestaltet
war:

10

11

ihr Auskunft darüber zu erteilen, wie häufig, an welchen Tagen
und in welchen Fernsehsendern der dem Klageantrag beigefügte
Werbespot ausgestrahlt wurde.

12

festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihr einen
Schaden zu ersetzen, der ihr durch die Handlungen der Beklagten
gem. Ziff. I.1. entstanden ist.

13

Die Beklagte hat b e a n t r a g t,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie hat bestritten, daß der angegriffene Spot den Eindruck
erwecke, als werde die Pizza in Italien hergestellt, und daß eine
dahingehende Irreführung für die Kaufentscheidung relevant sei.

16

Dazu hat sie sich - wie schon in dem erwähnten Verfahren auf
Erlaß einer einstweiligen Verfügung - auf zwei Gutachten des
Meinungsforschungsinstitutes Infratest Burke vom Juli 1997 unter
den Bezeichnungen "'A.'-Tiefkühlpizza" (im Folgenden:
"A.-Gutachten") und "Tiefkühlpizza" (im Folgenden:
"Relevanzgutachten"), wegen deren Inhaltes auf die lose bei den
Akten befindlichen Exemplare verwiesen wird, und auf TV-Werbung
anderer Lebensmittelhersteller bezogen. Keiner der für einen Schluß
auf die Herstellung in Italien in Betracht kommenden Gesichtspunkte
sei herstellerbezogen. Zu Unrecht habe die Kammer in ihrem Urteil
im Verfügungsverfahren auch die von ihr vorgelegten Gutachten nicht
dahingehend gewertet, daß eine relevante Irreführung nicht
vorliege.

17

Das L a n d g e r i c h t hat die Beklagte mit dem in seinem
Wortlaut aus Bl.77-79 ersichtlichen Tenor im wesentlichen
antragsgemäß verurteilt.

18

Zur Begründung hat die Kammer unter wörtlicher Wiederholung
nahezu der gesamten Entscheidungsgründe ihrer früheren Entscheidung
ausgeführt, die Werbung erwecke den Eindruck, daß die Pizza in
Italien hergestellt werde, und die darin liegende Irreführung sei
auch von wettbewerblicher Relevanz.

19

Die Bezeichnung der Pizza als "A.", das verwendete Stadtbild,
die typisch italienisch wirkenden Personen, der typisch
italienische Kleinlastwagen der Marke Piaggio, die auf der in dem
Spot gezeigten Verpackung zu sehende typisch italienische
Pizzabackstube und die Aussage "typisch neapolitanisch" sowie
schließlich die Wiedergabe der italienischen Nationalfarben auf der
eingeblendeten Verpackung deuteten auf eine Herstellung der Pizza
in Italien hin, weswegen ein nicht unerheblicher Teil der
angesprochenen Verbraucher dies annehme.

20

Dem stünden weder frühere Werbespots der Beklagten noch der
Hinweis: "In Deutschland hergestellt nach original
neapolitanischem Rezept" auf der kurzzeitig eingeblendeten
Verpackung und ebensowenig die in der Branche sonst übliche Werbung
entgegen. Aufgrund der Fragestellungen ändere auch das erwähnte
A.-Gutachten an der festzustellenden Gefahr einer Irreführung
nichts.

21

Die Irreführung sei auch - wie dies regelmäßig der Fall sei -
wettbewerblich relevant. Dem stehe nicht entgegen, daß es sich um
Tiefkühlware handele, weil Nahrungsmittel aus Italien, und gerade
auch Pizza, im Verkehr besondere Wertschätzung genössen. Auch das
Relevanzgutachten spreche nicht gegen die festzustellende
Irreführungsgefahr, weil die darin gestellten Fragen teils
suggestiv gefärbt und nicht offen formuliert gewesen seien.

22

Es bestehe schließlich auch kein Grund für die Einholung eines
Gutachtens durch das Gericht, weil die vorgelegten Parteigutachten
wegen unrichtiger Fragestellungen keine Zweifel an der Richtigkeit
der dargelegten Auffassung erweckten.

23

Ihre hiergegen gerichtete B e r u f u n g begründet die Beklagte
wie folgt:

24

Es treffe bereits nicht zu, daß die Werbung den Eindruck einer
Herstellung der Pizza in Italien erwecke. Hierauf werde in keiner
Szene des Spots hingewiesen. Die Szene spiele zwar in Italien, aber
der Verbraucher sei es gewöhnt, daß Lebensmittel in dem
landestypischen Ambiente beworben würden. Letzteres belegten die
vergleichbaren aktuellen Werbespots, die sich auf den im
vorangegangenen Verfügungsverfahren als Anlagen AG 5 und AG 6
vorgelegten Videokassetten befänden. Der Verbraucher erwarte nicht,
daß das beworbene Produkt wegen dieser Bezugnahme in dem
betreffenden Land auch hergestellt werde. Zudem lege kaum ein
Verbraucher Wert darauf, daß die angebotene Pizza in Italien
hergestellt werde. Beides ergebe sich aus im einzelnen dargelegten
Gründen aus den beiden erwähnten Gutachten.

25

Auch eine Gesamtwürdigung des Spots belege die angeführte
Irreführung nicht. Keines der angeführten Einzelheiten der Werbung
sei herstellungsbezogen. Außerdem werde durch den Hinweis "In
Deutschland hergestellt nach original neapolitanischem Rezept" auf
der im Film gezeigten Verpackung klargestellt, daß die Produktion
in Deutschland erfolge. Im übrigen setze eine Verurteilung die
Einholung eines weiteren Gutachtens durch das Gericht voraus. Dies
gelte auch für die Relevanzfrage, nachdem das vorgelegte
Relevanz-Gutachten ergeben habe, daß der Herstellungsort einer
Tiefkühlpizza für den Kaufentschluß des Verbrauchers keine
Bedeutung habe.

26

Schließlich bestreitet die Beklagte, daß der Klägerin durch den
angegriffenen Werbespot ein bezifferbarer Schaden entstanden
sei.

27

Die Beklagte b e a n t r a g t,

28

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen.

29

Die Klägerin b e a n t r a g t,

30

die Berufung mit der Maßgabe
zurückzuweisen, daß in dem Urteilstenor unter Ziffer I 1.) das vor
der Bildfolge befindliche Wort "bewerben" durch das Wort "werben"
ersetzt wird.

31

Sie tritt dem Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres
erstinstanzlichen Vorbringens bei. Die Irreführung setze einen
ausdrücklichen Hinweis auf den Herstellungsort nicht voraus. Es
komme auch nicht darauf an, ob die betreffenden Merkmale
herstellungsbezogen seien. Vielmehr assoziiere der Verbraucher
angesichts des Umstandes, daß Pizza ein italienisches Gericht sei,
mit der in Italien spielenden Werbung auf Grund der von dem
Landgericht dargelegten Einzelheiten, daß die Pizza auch in Italien
hergestellt werde. Aus den von der Kammer dargelegten Gründen sei
die Irreführung über den Herkunftsort auch im Sinne des § 3 UWG
relevant. Zu diesen Behauptungen tritt sie Beweis an durch
Einholung eines Meinungsforschungsgutachtens.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die
gewechselten Schriftsätze, die sämtlich Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren, sowie die Akten des auf den Erlaß einer
einstweiligen Verfügung gerichteten Verfahrens 31 O 462/97 LG Köln
Bezug genommen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemacht worden sind.

33

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

34

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

35

Die Klägerin ist zwar zumindest aus dem ohne weiteres erfüllten
§ 13 Abs.2 Ziff.1 UWG klagebefugt, der geltendgemachte
Unterlassungsanspruch ist aber weder aus § 3 UWG, noch aus § 1 UWG
i.V.m. § 17 Abs.1 Ziff.5 b LMBG begründet. Es trifft nicht zu, daß
ein hinreichend großer Teil der angesprochenen Verkehrskreise
aufgrund des angegriffenen Werbespots annimmt, die beworbene Pizza
werde in Italien hergestellt, und daß er hierauf bei der
Kaufentscheidung auch Wert legt. Diese Feststellungen sind auf
Grund der mündlichen Verhandlung zu treffen. Insbesondere ist die
Einholung eines Gutachtens zum Beweis der gegenteiligen
Behauptungen der Klägerin nicht geboten.

36

Vor diesem Hintergrund ist die zulässige Klage auf die Berufung
der Beklagten hin insgesamt abzuweisen. Denn es ist nicht nur aus
den vorstehenden Gründen der Unterlassungsanspruch, sondern es sind
auch die Annexansprüche auf Schadensersatz und Auskunft
unbegründet, weil diese das Bestehen des Unterlassungsanspruches
voraussetzen.

37

Der Unterlassungsanspruch aus § 3 UWG setzt die Gefahr voraus,
daß zumindest ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen
Verkehrskreise über die Herstellung der Pizza in Deutschland in
wettbewerblich relevanter Weise irregeführt wird. Der ebenfalls von
der Klägerin angeführte Anspruch aus § 1 UWG i.V.m. § 17 Abs.1
Ziff.5 b LMBG hat hier dieselben Voraussetzungen
(Baumbach/Hefermehl, WettbewerbsR, 19. Aufl., Anhang I zu § 3, 1.
Abschnitt, III, Rdnr. 2), weswegen die nachfolgenden Darlegungen
für beide in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen gelten.

38

Hinsichtlich des nicht unerheblichen Teiles der angesprochenen
Verkehrskreise bedarf es der Festlegung eines konkreten
Prozentsatzes, bis zu dem dieses Kriterium noch erfüllt ist, nicht.
Denn aus den sogleich darzulegenden Gründen besteht nur bei
höchstens 4 % dieser Verkehrskreise die beschriebene
Irreführungsgefahr. Dieser geringe Anteil stellt indes ungeachtet
der Frage, bei welchem Prozentsatz die Grenze zu ziehen wäre,
jedenfalls einen unerheblichen Teil der angesprochenen
Verkehrskreise dar. Der Senat sieht hierzu von weiteren
Ausführungen ab, weil die Klägerin selbst nicht die Auffassung
vertritt, daß eine Quote von nur höchstens 4 % ausreichend sein
könne, und überdies in Rechtsprechung und Literatur durchweg
wesentlich höher liegende Quoten von zumindest 10 % als
erforderlich angesehen werden (vgl. z.B. Baumbach/Hefermehl,
Wettbewerbsrecht, 19.Aufl., § 3 UWG RZ 27 m.w.N.).

39

Die von der Werbung angesprochenen Verbraucher nehmen schon nur
in geringer Zahl aufgrund des angegriffenen Werbespots an, die
beworbene Pizza werde in Italien hergestellt.

40

Die Werbung ist allerdings durchgängig von italienischem
Ambiente geprägt. Wegen der Einzelheiten hierzu wird gem. § 543
Abs.2 ZPO auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts auf
S.8 f unter a)-c) des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Entgegen der Auffassung Kammer rechtfertigt diese italienische
Ausrichtung des Fernsehspots indes nicht den Schluß, der
Verbraucher erwarte eine Herstellung des Produktes in Italien.
Pizza ist ein auch in Deutschland sehr beliebtes Gericht, von dem -
was auch die Klägerin nicht in Abrede stellt - allgemein bekannt
ist, daß es ursprünglich aus Italien stammt und dort sehr
verbreitet ist. Der Verbraucher sieht - neben anderen Gerichten -
die Pizza als ein typisch italienisches Gericht an. Aus diesem
Grunde löst der von Elementen italienischer Lebensweise geprägte
Werbespot - von zu vernachlässigenden Einzelfällen abgesehen - bei
dem Verbraucher nicht die fernliegende Vorstellung aus, die Pizza
werde in Italien hergestellt, sondern zumindest in erster Linie
lediglich, daß auf diese Weise eben ein typisch italienisches
Gericht beworben werde. Das gilt insbesondere angesichts des
Umstandes, daß der Spot nicht - auch nicht andeutungsweise - die
Herstellung der Pizza, und schon gar nicht die Herstellung der
Pizza in Italien zeigt.

41

Darüber hinaus sieht ebenfalls nur ein kleiner Teil der
Verbraucher, bei denen gleichwohl wirklich die Gefahr der
Irreführung über die Herkunft besteht, es als für die
Kaufentscheidung bedeutsam an, ob die Tiefkühlpizza tatsächlich in
Italien hergestellt wurde. Dieser Anteil der angesprochenen
Verkehrskreise, bei dem allein sämtliche erforderlichen
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, beläuft sich auf die
erwähnten höchstens 4 % der Verbraucher und reicht damit für die
Begründung der geltendgemachten Ansprüche bei weitem nicht aus.

42

Diese Feststellungen vermag der Senat, dessen Mitglieder zu den
angesprochenen Verbrauchern gehören, aufgrund des wechselseitigen
Vortrags der Parteien in der mündlichen Verhandlung zu treffen,
ohne daß insoweit eine Beweiserhebung durchzuführen wäre.
Insbesondere besteht kein Anlaß, entsprechend dem Antrag der
Klägerin ein Meinungsforschungsgutachten einzuholen. Denn die
vorstehenden Feststellungen werden durch das A.-Gutachten und
bezüglich der wettbewerblichen Relevanz auch durch das
Relevanzgutachten bestätigt und es besteht kein Grund, diese
Gutachten nicht zur Grundlage der Entscheidung zu machen.

43

Bei der im Rahmen des A.-Gutachtens durchgeführten Befragung
haben nur 14 % der Befragten auf die Frage nach der Herkunft der
Tiefkühlpizza erklärt, nach ihrer Vorstellung werde die
Tiefkühlpizza in Italien hergestellt und von dort nach Deutschland
transportiert. Das ergibt sich aus der Tabelle 3 des Gutachtens und
den dort in prozentualen Anteilen dargestellten Antworten auf die
Fragen 2 und 3 der Befragung. Soweit die Klägerin unter Bezugnahme
auf die anschließende Tabelle 3 a davon ausgehen will, daß sogar
lediglich 8 % irregeführt worden seien, bestehen hiergegen
Bedenken. Denn diese Zahl ergibt sich nur bei Berücksichtigung
ausschließlich derjenigen Befragten, die die eingangs gestellte
offene Frage 1) mit dem Wortlaut "Was entnehmen Sie dieser
Werbung?" spontan mit "Pizza aus Italien" oder "italienische Pizza"
beantwortet haben. Die bereits angesprochenen Ergebnisse der
Tabelle 3 zeigen indes, daß - jedenfalls bei der gebotenen
Nachfrage - auch solche Befragten, die die Frage 1 anders
beantwortet hatten, zu einem - wenn auch geringen - Teil angenommen
haben, die Pizza werde in Deutschland hergestellt. Dies spricht
deutlich dafür, der Entscheidung die aus der Tabelle 3
ersichtlichen Zahlen, also 14 %, und nicht die sich aus der Tabelle
3 a ergebenden 8 % zugrundezulegen. Die Frage kann aber
unentschieden bleiben, weil auch die Quote von 14 % nicht
ausreicht, um die Gefahr der behaupteten Irreführung zu
begründen.

44

Denn auch wenn man von 14 % irregeführten Verbrauchern ausgeht,
ergibt sich nur der bereits angesprochene Anteil von höchstens 4 %
von Verbrauchern, bezüglich derer sämtliche Voraussetzungen des § 3
UWG bzw. des § 1 UWG i.V.m. § 17 Abs.1 Ziff.5 b LMBG erfüllt sind.
Es haben nämlich ausweislich der aus der Tabelle 5 ersichtlichen
Antworten auf die Frage 5 der Umfrage von den erwähnten 14 % der
Verbraucher, die eine Herstellung in Italien erwarten, nur 4 %
(bezogen auf 100 % der Befragten) erklärt, es spiele für sie beim
Kauf einer Tiefkühlpizza eine Rolle, wo diese hergestellt werde.
Damit liegt nur für höchstens 4 % eine Irreführung über die
Herkunft vor, die auch von wettbewerblicher Relevanz ist.
Angesichts dieser geringen Quote kann aus den oben dargestellten
Gründen die - allerdings zweifelhafte - Frage dahinstehen, ob mit
Blick auf die zur Frage 6 gegebenen Antworten und auf die
Ergebnisse des Relevanzgutachtens sogar nur von einem Anteil von 2
% ausgegangen werden kann.

45

Im übrigen läßt das Relevanzgutachten nicht etwa - wie die
Klägerin meint - auf Grund des in seiner Tabelle 4 wiedergegebenen
Ergebnisses zur dortigen Frage 4 den Schluß zu, daß nicht 4 %,
sondern 28 % der im vorliegenden Rechtsstreit maßgeblichen, nämlich
der über den Herstellungsort der Pizza irregeführten, Verbraucher
Wert darauf lege, in welchem Land die Tiefkühlpizza hergestellt
worden sei. Denn zum einen ist diese Frage anders als in dem
A.-Gutachten gerade nicht nur denjenigen Befragten vorgelegt
worden, die irrig angenommen hatten, die Pizza werde in Italien
hergestellt, und zum anderen ist die Frage 4 des Relevanzgutachtens
vor allem auch nicht ausschließlich regional, sondern auch
betrieblich zu verstehen. Die Formulierung "Spielt es für Sie ...
eine Rolle, wo die Tiefkühlpizza hergestellt wurde...?" kann
gleichermaßen sowohl dahin aufgefaßt werden, daß nach der Bedeutung
des Herkunftslandes, als auch dahin, daß nach der Bedeutung des
Herstellungsbetriebes gefragt sein soll. Daß die Befragten
keineswegs alle angenommen haben, die Frage beziehe sich auf das
Herstellungsland, belegt im übrigen der Umstand, daß in dem
A.-Gutachten nur höchstens 4 % der Befragten die Frage des
Herstellungslandes als im Rahmen der Kaufentscheidung bedeutsam
bezeichnet hat.

46

Entgegen der Auffassung der Klägerin und der Kammer ist auch
insbesondere das A.-Gutachten, das allein bereits die vorstehenden
Feststellungen rechtfertigt, als Grundlage der Entscheidung
geeignet. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, daß und wie im
Anschluß an die Beantwortung der offenen Fragen 1 und 2 Nachfragen
gestellt worden sind. Die Antwort auf die Frage 2, die
Tiefkühlpizza komme "aus Italien", ist nicht eindeutig. Der
Befragte kann damit außer einer Herstellung in Italien z.B. gemeint
haben, das Rezept stamme aus Italien, die Zutaten stammten aus
Italien, oder das Stammwerk habe seinen Sitz in Italien. Aus diesem
Grunde war das Stellen einer gestützten Nachfrage geboten. Im
Gegensatz zu der Auffassung der Kammer ist in der Formulierung der
deswegen anschließend gestellten Frage 3 eine suggestive Färbung
nicht zu erkennen. Es sind vielmehr lediglich in Frage kommende
Alternativen dazu vorgegeben worden, was mit der von dem Befragten
angenommenen Herkunft aus Italien im einzelnen gemeint sei. Dabei
ist den Befragten überdies die Möglichkeit gegeben worden, eine
selbst formulierte Antwort zu geben. Es trifft wegen der
Mehrdeutigkeit der Antwort "aus Italien" auf die vorangegangene
Frage nach der Herkunft der Tiefkühlpizza auch nicht zu, daß der
Befragte durch die Frage 3 auf eine Aussage hingelenkt worden sei,
die seiner ursprünglichen und spontan geäußerten Aussage nicht
entspreche. Überdies würden die - nach Auffassung des Senats
unberechtigten - Bedenken der Kammer, daß diejenigen, die auf die
Frage 2 "aus Italien" geantwortet hätten, sich in Widerspruch zu
ihrer eigenen Aussage stellten, wenn sie auf die Frage 3 eine
Herstellung in Deutschland bejahten, sogar zu dem Schluß führen,
daß bei geeigneter Fragestellung noch mehr Befragte eine
Herstellung in Deutschland angeben würden. Soweit in Frage 3 auch
die Antwort vorgesehen ist, der Befragte entnehme dem Spot nichts
darüber, woher die Tiefkühlpizza komme, qualifiziert auch das
entgegen der Auffassung der Klägerin das Gutachten nicht ab. Diese
potentielle Antwort verunsichert nicht die Befragten, sondern gibt
denen die Möglichkeit einer Antwort, die sich nicht in der Lage
sehen, ihre Antwort auf die vorangegangene Frage 2 zu
begründen.

47

Schließlich rechtfertigt allein der Umstand, daß es sich bei den
beiden erörterten Gutachten um solche handelt, die nicht vom
Gericht eingeholt, sondern von der Beklagten vorgelegt worden sind,
keine Zweifel an ihrer Verwendbarkeit. Parteigutachten sind schon
allgemein nicht von vornherein zur Beweisführung ungeeignet. Das
gilt sogar erst Recht für Meinungsforschungsgutachten. Denn durch
diese werden lediglich die prozentualen Anteile ermittelt, die auf
die einzelnen potentiellen Antworten entfallen sind. Im übrigen
sind Anhaltspunkte dafür, daß das renommierte Unternehmen Infratest
bei den beiden von der Beklagten vorgelegten Gutachten weniger
sorgfältig als bei von dem Gericht in Auftrag gegebenen Gutachten
vorgegangen sein könnte, weder vorgetragen noch ersichtlich. Was
indes die Formulierung der einzelnen Fragen und Antworten durch das
Institut angeht, so bestehen aus den bereits erörterten Gründen
insoweit keine berechtigten Einwände gegen die Gutachten.

48

Steht damit fest, daß die angesprochenen Verbraucher nicht in
hinreichender Anzahl in wettbewerblich relevanter Weise darüber
irregeführt werden, daß die streitgegenständliche Pizza tatsächlich
in Deutschland hergestellt wird, so kommt die von der Klägerin
beantragte Einholung eines gerichtlichen Gutachtens zu den dieser
Feststellung zugrundeliegenden Fragen nicht in Betracht.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO.

50

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711 ZPO.

51

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Klägerin
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

52

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird unter
nachfolgender Differenzierung endgültig auf 250.000 DM
festgesetzt:

53

Antrag auf Unterlassung
200.000,00 DM,

Antrag auf Auskunft
30.000,00 DM,

Antrag auf Schadensersatzfeststellung
20.000,00 DM,

Gesamtstreitwert
250.000,00 DM.