Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-17, Aktenzeichen 9 A 691/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0417.9A691.05.00

Tenor

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 14. Januar 2005 wird
geändert.

Der Kostenbescheid des Beklagten vom 9. Februar 2004 in der Gestalt seines
Widerspruchsbescheids vom 30. März 2004 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Dieser Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 210,- EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Beklagte stellte bei der Überprüfung eines Kesselwagens am 30. Dezember 2003 in
N. -S. fest, dass die innere Absperreinrichtung nicht gesichert war. Der Wagen war
von der Klägerin mit Kohlenwasserstoffgas befüllt worden und hatte ihr Betriebsgelände in I.
am 19. Dezember 2003 verlassen. Er war bereits am 20. Dezember 2003 in N.
eingetroffen. Für die Überprüfung erhob der Beklagte von der Klägerin mit Bescheid vom
9. Februar 2004 Kosten in Höhe von insgesamt 210,- EUR.

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Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
30. März 2004 zurück. Er führte aus, der Kostenerhebung stehe nicht entgegen, dass die
Absperreinrichtung von der Klägerin, wie sie vortrage, ordnungsgemäß gesichert worden sei,
bevor der Kesselwagen ihr Betriebsgelände verlassen habe. Sie sei gemäß § 9 Abs. 6 Nr. 1 g)
und Nr. 3 a) Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn - GGVSE - verantwortlich dafür,
dass die Dichtheit des Kesselwagens ordnungsgemäß geprüft werde und nach dem Beladen
die Kontrollvorschriften für Flüssiggaskesselwagen beachtet würden. Sie hafte für den
ordnungsgemäßen Zustand des Wagens unabhängig von einer unmittelbaren Verursachung
eines Mangels etwa durch den Verlader oder Beförderer und müsse sich Drittverursachung
verschuldensunabhängig zurechnen lassen, wenn sie eine Zustandsüberwachung nicht selbst
durchführe und dadurch eine staatliche Überwachungsmaßnahme auslöse.

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Mit ihrer Klage hat sich die Klägerin gegen die Kostenerhebung gewandt und geltend
gemacht: Sie könne nicht zu Kosten herangezogen werden, weil nicht festgestellt worden sei,
dass sie für einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Gesetz über die Beförderung
gefährlicher Güter oder gegen eine darauf beruhende Rechtsver-ordnung verantwortlich
gewesen sei. Hierfür genüge nicht, dass sie Befüllerin im Sinne von § 9 Abs. 6 GGVSE
gewesen sei. Ihrer Verpflichtung zur ordnungsge-mäßen Sicherung der
Verschlusseinrichtungen sei sie nachgekommen. Zu einer darüber hinaus gehenden Kontrolle
während des sich anschließenden Transports sei sie nicht verpflichtet gewesen. Eine
Gewährleistungspflicht oder Garantiehaftung des Befüllers sei in den einschlägigen
Vorschriften nicht vorgesehen.

6

Die Klägerin hat beantragt,

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den Kostenbescheid des Beklagten vom 9. Februar 2004 in der Form des
Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 30. März 2004 aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat ausgeführt, er habe vorliegend nicht den Beförderer, sondern den Befüller
überprüft, auf dessen alleinige Verantwortlichkeit abzustellen sei.

11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und hierzu ausgeführt, die Klägerin sei
Veranlasserin der vom Beklagten vorgenommenen Amtshandlung. Er habe eine Stichprobe
durchgeführt und dabei einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Gefahrgutverordnung
Straße und Eisenbahn festgestellt, der der Klägerin gebührenrechtlich zuzurechnen sei. Ein
solcher Verstoß sei dann festgestellt, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spreche, dass
ein festgestellter schwerwiegender Beförderungsmangel auf ein Verhalten eines für diesen
Transport Verantwortlichen zurückzuführen sei. Solange nicht außergewöhnliche sonstige
Ereignisse positiv festgestellt werden könnten, sei ein Mangel dem Transportverantwortlichen
zurechenbar, dem eine entsprechende mangelverhindernde Prüfpflicht auferlegt sei und der
dem Schadensereignis am nächsten stehe. Dies sei für innenliegende Absperreinrichtungen
der Befüller.

12

Mit ihrer Berufung vertieft die Klägerin ihr erstinstanzliches Vorbringen und wendet sich
ergänzend gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, eine hohe Wahrscheinlichkeit für
einen Verstoß gegen die Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn genüge für die
Feststellung eines Verstoßes. Der Beklagte vermute lediglich, dass die Tatbestände der Nr.
001 des Gebührenverzeichnisses erfüllt seien. Dies sei jedoch nicht der Fall. Deshalb könnten
auch Kosten nach Nrn. 006 und 013 des Gebührenverzeichnisses nicht der Klägerin auferlegt
werden. Die Klägerin belegt die ordnungsgemäße Durchführung der Kontrollen vor der
Übergabe an den Transporteur durch Vorlage einer detaillierten Liste und weist darauf hin,
dass der fragliche Kesselwagen zwischen dem Verlassen ihres Betriebsgeländes in I. und
der Kontrolle in N. nur wenige Stunden gefahren sei und dementsprechend über Tage
unbeaufsichtigt auf frei zugänglichen Gleisanlagen gestanden habe. Zugriffe Dritter seien
damit durchaus möglich gewesen.

13

Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu
erkennen.

15

Der Beklagte stellt keinen Antrag.

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Er verteidigt die Kostenerhebung mit § 13 VwKostG, wonach derjenige als
Kostenschuldner anzusehen sei, der die Amtshandlung veranlasse oder zu wessen Gunsten sie
vorgenommen werde. Anlass für das Tätigwerden des Beklagten sei die Tatsache gewesen,
dass die Klägerin als Befüllerin eines Gefahrgutkesseltanks tätig geworden sei.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte
sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (zwei Hefter) Bezug
genommen.

18

II.

19

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a Satz 1 VwGO durch
Beschluss, weil er die Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung
nicht für erforderlich hält.

20

Die zugelassene Berufung ist begründet. Die Klage hat Erfolg. Der Kostenbescheid vom
9. Februar 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2004 ist rechtswidrig
und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

21

Der Beklagte war zur Erhebung der Verwaltungsgebühr nicht nach § 12 des Gesetzes
über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefG) i.V.m. Nr. 001 des
Gebührenverzeichnisses zur Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung
gefährlicher Güter in der Fassung von Art. 2 der Verordnung vom 28. April 2003 (BGBl. I
S. 595) - GGKostV - berechtigt. Gebührenpflichtiger Tatbestand ist danach die Überwachung
des Unternehmens oder Betriebes, wenn die Überwachungsmaß-nahme auf Grund eines
wiederholten Verdachts oder einer Beschwerde oder als Stichprobe durchgeführt wurde und
entweder der Verdacht oder die Beschwerde verantwortlich vom betroffenen Unternehmen
veranlasst worden ist oder ein schwerwiegender Verstoß gegen das Gesetz über die
Beförderung gefährlicher Güter oder gegen eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene
Rechtsverordnung festgestellt wurde.

22

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die im Streit stehende Überwachungsmaßnahme
erfolgte nicht auf Grund eines von der Klägerin veranlassten Verdachts oder einer
entsprechenden Beschwerde, sondern als Stichprobe. Für diesen Fall ist eine Gebühr nur bei
Feststellung eines schwerwiegenden Verstoßes gegen das Gesetz über die Beförderung
gefährlicher Güter oder gegen eine darauf beruhende Rechtsverordnung vorgesehen. Einen
derartigen Verstoß hat der Beklagte nicht festgestellt.

23

Der Beklagte hat insbesondere keinen schwerwiegenden Verstoß der Klägerin gegen ihre
Verpflichtungen nach § 9 Abs. 6 Nr. 1 g) und Nr. 3 a) GGVSE in der hier maßgeblichen
Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1913) bzw. § 1 Abs. 3
Nr. 3 GGVSE i.V.m. Unterabschnitt 1.4.3.3 Buchstaben f) und i) der Ordnung für die
internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) - Anlage I zu Anhang B des
Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) - in der Fassung der
10. RID-Änderungsverordnung vom 7. Januar 2003 (BGBl. II S. 50) festgestellt. Nach diesen
Bestimmungen hat der Befüller dafür zu sorgen, dass unter anderem nach dem Befüllen von
Tanks die Dichtheit der Verschlusseinrichtungen nach Absatz 4.3.2.3.3 Sätze 4 und 5 RID
geprüft wird sowie vor und nach dem Beladen von Flüssiggaskesselwagen im
Schienenverkehr die Kontrollvorschriften nach Unterabschnitt 4.3.3.4 RID beachtet werden.
Nach dem Befüllen sieht Absatz 4.3.3.4.3 Buchstabe e) RID vor, dass am Auslauf der Ventile
Blindflansche oder andere gleich wirksame Einrichtungen anzubringen sind, die mit
geeigneten Dichtungen versehen und unter Verwendung aller Elemente verschlossen sein
müssen, die für ihre Bauart vorgesehen sind. Nach Absatz 4.3.3.4.3 Buchstabe f) RID ist
abschließend eine visuelle Endkontrolle des Wagens, der Ausrüstung und der Kennzeichnung
durchzuführen und zu prüfen, ob kein Füllgut austritt.

24

Der Beklagte hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Klägerin gegen diese
Kontrollvorschriften verstoßen hat. Er sieht allein den Umstand, dass die innenliegende
Absperreinrichtung nicht gesichert war, als einen der Klägerin zuzurechnenden
schwerwiegenden Verstoß gegen Gefahrgutvorschriften an. Die soeben angeführten
Kontrollpflichten, auf die sich der Beklagte hierbei bezieht, gelten jedoch lediglich für das
Befüllen von Flüssiggaskesselwagen, die hierfür erforderliche Vorbereitung und nachträgliche
Kontrolle, die ausdrücklich mit einer visuellen Endkontrolle abschließt. Diese
Kontrollpflichten bestehen damit jedenfalls nicht mehr für die Zeit nach Verlassen des
Verantwortungsbereichs des Befüllers etwa durch Übergabe des Wagens an einen
Transporteur. Aus ihnen ergibt sich auch weder nach dem Wortlaut noch nach der
Regelungssystematik eine Zustandsverantwortung des Befüllers für Kesselwagen in der Zeit
nach der abschließenden Endkontrolle und nach Übergabe an den Transporteur. Diese kann
nicht etwa daraus abgeleitet werden, dass der Befüller im Zusammenhang mit dem
Befüllungsvorgang die Sicherung der Verschlüsse zu kontrollieren hat, während sich der
Beförderer im Schienenverkehr gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 d) GGVSE nur durch repräsentative
Stichproben zu vergewissern hat, dass die Wagen unter anderem keine Undichtheiten
aufweisen. Die Einschränkung der Pflichten des Beförderers lässt keinen Rückschluss auf
einen erweiterten Umfang der Pflichten des Befüllers zu. Im Gegenteil liegt ihr ebenso wie
der Regelung der Kontrollpflichten des Befüllers in § 9 Abs. 6 GGVSE die Vorstellung zu
Grunde, dass den Verantwortlichen jeweils nur solche Pflichten auferlegt werden sollen,
denen sie im Hinblick auf ihren Verantwortungsbereich tatsächlich entsprechen können.

25

Ausgehend davon steht nicht allein deshalb, weil mehrere Tage, nachdem der
Kesselwagen das Betriebsgelände verlassen hatte, eine innere Absperreinrichtung ungesichert
war, eine Verletzung der Kontrollpflichten der Klägerin fest. Es kann nämlich nicht
ausgeschlossen werden, dass die von der Klägerin nach ihrem Vorbringen ordnungsgemäß
befestigte und kontrollierte Sicherung anschließend auf dem Weg zwischen I. und N.
oder während des langen Aufenthalts in N. von einem unbekannten Dritten wieder
gelöst worden ist. Dabei kommt es nicht auf die Wahrscheinlichkeit eines solchen
Geschehensverlaufs an, weil der Gebührentatbestand die positive Feststellung eines
schwerwiegenden Verstoßes (eines an der Beförderung gefährlicher Güter Beteiligten) gegen
das Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter oder eine hierauf beruhende
Rechtsverordnung verlangt. Dieses Erfordernis kann nicht aus Praktikabilitätserwägungen
entgegen dem eindeutigen Wortlaut schon bei bloßer Wahrscheinlichkeit einer
Schadensverursachung als erfüllt angesehen werden. Es trifft auch nicht zu, dass andernfalls
eine Gebührenerhebung praktisch unmöglich wäre, wie das Verwaltungsgericht angenommen
hat. Hierfür bedarf es allerdings einer „Überwachung des Unternehmens oder Betriebes" im
Sinne der Nr. 001 des Gebührenverzeichnisses zu Art. 1 GGKostV: Am Betriebsgelände des
Befüllers lässt sich ohne größere Schwierigkeiten feststellen, ob dieser gegen seine
Kontrollpflichten verstoßen hat.

26

Es ist weder vom Beklagten vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Klägerin gegen
sonstige Vorschriften des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter oder einer auf
seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnung verstoßen haben könnte.

27

Die Gebührenpflicht kann entgegen der Auffassung des Beklagten ferner nicht darauf
gestützt werden, dass die Klägerin als Befüllerin die gebührenpflichtige Amtshandlung
(Überwachung des Kesselwagens) im Sinne von § 13 VwKostG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 2
GGBefG veranlasst hat. Die Frage des Kostenschuldners stellt sich bereits deshalb nicht, weil
schon der Gebührentatbestand nicht erfüllt ist. Danach genügt im hier vorliegenden Fall einer
Stichprobe gerade nicht die Veranlassung der Überwachung allein durch die vorherige
Tätigkeit als Befüller.

28

Liegt der Gebührentatbestand der Nr. 001 des Gebührenverzeichnissees zur
Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter nicht vor, kann die
Klägerin auch nicht mit Gebühren für bei der Überprüfung anfallende Reisezeit nach Nr. 006
und sonstige in diesem Zusammenhang erfolgte Amtshandlungen nach Nr. 013 belastet
werden.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und 711 Sätze 1
und 2 ZPO.

30

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.

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