Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-12, Aktenzeichen 1 K 4785/00
ECLI:DE:VGAR:2001:1212.1K4785.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Befreiung von naturschutzrechtlichen Verboten.

3

Die drei Klägerinnen sind Jagdgenossenschaften, deren Gebiete Bereiche des
Naturschutzgebietes „X. „ umfassen. Mit Ordnungsbehördlicher Verordnung vom
18. Oktober 1999 (im Folgenden: VO NSG X. ) setzte die Bezirksregierung
Arnsberg das Naturschutzgebiet X. im Einvernehmen mit der oberen
Jagdbehörde fest. Gemäß § 2 VO NSG X. erfolgte die Unterschutzstellung unter
anderem zur Erhaltung des Niedermoorgebietes mit seinen Lebensgemeinschaften
und Biotopen einer Vielzahl schutzwürdiger Arten, insbesondere von seltenen, zum
Teil stark gefährdeten rastenden und brütenden Wasser-, Wat- und
Wiesenvogelarten, Amphibien-, Libellen- und Fledermausarten sowie Pflanzenarten
und -gesellschaften des feuchten Grünlandes und Niedermoores und zur Erhaltung
des einzigen bekannten Niedermoorrestes in der Soester Börde aus
naturgeschichtlichen Gründen. Nach den allgemeinen Verboten des § 3 VO NSG
X. ist außerhalb der gekennzeichneten Wege jegliches Betreten verboten;
ebenso ist es verboten, wild lebende Tiere zu beunruhigen, ihnen nachzustellen, sie
zu verletzen oder zu töten. Gemäß § 7 Satz 1 VO NSG X. ist die Jagdausübung
mit Ausnahme der Durchführung zweier Gesellschaftsjagden in der Zeit vom 16.
Oktober bis 31. Dezember verboten. Nach Satz 2 der Vorschrift sind an Stelle einer
Gesellschaftsjagd auch zwei jagdliche Streifen zulässig. § 7 Satz 3 enthält weitere
folgende Verbote: a) Wild zu füttern und Wildäcker anzulegen, b) Hochsitze und
offene Ansitzleitern zu errichten, c) Fallen zu stellen, d) Wild auszusetzen, e) die
Jagd auf Enten, Gänse und andere Wat- und Wasservögel, f) das Betreten des
Gebietes außerhalb der Wege zur Ausübung der Jagd und des Jagdschutzes mit
Ausnahme der zugelassenen Gesellschaftsjagden.

4

Unter dem 12. Januar 2000 beantragten die Klägerinnen beim Beklagten die
Befreiung von den Verboten des § 7 a), b), c), e) und f) mit der Begründung, dass
durch das Verbot Jagdschutz und Hegepflicht nicht mehr gewährleistet würden. Der
in der Folge geäußerten Ansicht des Beklagten, dass die Verbotsbestimmungen sich
nicht an die Klägerinnen als Jagdrechtsinhaberinnen, sondern an die jeweiligen
Jagdausübungsberechtigten richte, widersprachen die Klägerinnen. Das Jagdrecht
sei ein an Grund und Boden gebundenes Eigentumsrecht, sodass die
Beschränkungen der Jagdnutzung eigentumsrechtliche Probleme aufwürfen, die
zunächst die Klägerinnen beträfen. Die Verbote des § 7 VO NSG X. verhinderten
im Falle ihrer Rechtswirksamkeit die Übertragung des vollen Jagdausübungsrechts
auf den Pächter im Zuge einer Neuverpachtung. Daher bedürfe es keiner
Vertretungsvollmacht der Jagdpächter der betroffenen Bezirke.

5

Mit drei gleich lautenden Bescheiden an die Klägerinnen vom 07. April 2000
lehnte der Beklagte die weitere Bearbeitung des Antrages der Klägerinnen auf
Befreiung von den jagdlichen Verbotsvorschriften des § 7 VO NSG X. mangels
Vorliegen eines Sachbescheidungsinteresses ab. Zur Begründung führte er unter
anderem aus: In einem verpachteten Bezirk könne der Jagdgenossenschaft
unmittelbar kein subjektives öffentliches Recht auf Erteilung einer Befreiung von
bestimmten Verbotsnormen für die Jagdausübung zustehen. Aus diesem Grund
könne sie auch nicht geltend machen, im Sinne des § 42 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in ihren Rechten verletzt zu sein. Eine andere
Frage sei, dass u. U. ein Entschädigungsanspruch gemäß § 7 des
Landschaftsgesetzes NW (LG) gegeben sei.

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Ihre hiergegen eingelegten Widersprüche vom 08. Mai 2000 begründeten die
Klägerinnen u. a. wie folgt: Das Jagdausübungsrecht sei auch im Falle einer
Verpachtung ein subjektives öffentliches Recht der Jagdgenossenschaften. Gegen
Beeinträchtigungen könnten sie sich wehren. Im Falle einer rechtskräftigen
Naturschutzverordnung geschehe dies u. a. im Wege des Befreiungsantrages von
bestimmten Verbotsnormen für die Jagdausübung.

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Mit im Wesentlichen gleich lautenden Bescheiden vom 20. Oktober 2000 wies die
Bezirksregierung Arnsberg die Widersprüche der Klägerinnen zurück. Hierzu führte
die Widerspruchsbehörde u. a. aus: Da die Klägerinnen jeweils das Jagdrecht an
Dritte verpachtet hätten, sei eine Betroffenheit nicht erkennbar, weshalb die
Ablehnung der weiteren Bearbeitung zu Recht erfolgt sei. Davon abgesehen hätte
auch bei Vorliegen eines Sachbescheidungsinteresses keine Befreiung von den
Verboten des § 7 VO NSG X. erteilt werden können. Das Festhalten an den
Verboten der jagdlichen Regelung führe nicht zu einer unbeabsichtigten Härte, da
ihnen erkennbar die Zielsetzung zugrundegelegen habe, die Ausübung des
Jagdrechts einzuschränken. Die hieraus für den Einzelnen resultierende Härte habe
der Satzungsgeber gesehen und in Kauf genommen. Eine Befreiung wäre auch mit
den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege unvereinbar. Die
Unterschutzstellung der „X. „ sei zum Schutz einer Vielzahl von seltenen, z. T.
stark gefährdeten, rastenden, überwinternden und brütenden Wasser-, Wat- und
Wiesenvögeln erfolgt. Eine Vielzahl dieser Vögel halte sich auch im Herbst und
Winter in dem Gebiet auf, also zu einer Zeit, in der auch Gesellschaftsjagden und
Jagden auf Stockenten durchgeführt würden. Wegen ihrer Bedeutung als Rast- und
Brutstätte sei die „X. „ im Interesse der Allgemeinheit zu erhalten und zu schützen.
Außerdem sei das Jagdrecht nicht völlig eingeschränkt, weil zwei
Gesellschaftsjagden bzw. an Stelle einer Gesellschaftsjagd zwei jagdliche Streifen
durchgeführt werden könnten. Auch überwiegende Gründe des Wohls der
Allgemeinheit erforderten nicht die Befreiung von den jagdlichen Verboten, weil die
privaten Interessen der Klägerinnen hinter dem öffentlichen Interesse an der
Erhaltung und Sicherung dieses Naturschutzgebietes als Lebensstätte einer
naturnahen und artenreichen Pflanzen- und Tiergemeinschaft zurückstehen
müssten.

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Hiergegen haben die Klägerinnen am 23. November 2000 Klage erhoben. Sie
meinen, dass die einzelnen Verbote des § 7 VO NSG X. eine Jagdwertminderung
darstellten, die das dinglich wirkende Jagdrecht betreffe. Dies gelte insbesondere
hinsichtlich der Beschränkung auf zwei Gesellschaftsjagden, aber auch hinsichtlich
der übrigen Verbote. Diese seien vom Schutzzweck der Verordnung nicht gedeckt.
Als Trägerin des Jagdrechts seien die Klägerinnen auch antragsbefugt. Die begehrte
Ausnahme führe zu keiner nennenswerten nachteiligen Beeinträchtigung des
Schutzzweckes gemäß § 2 VO NSG X. . In Anbetracht der Tatsache, dass in
einem großen Teil des Schutzgebietes Torfgewinnung stattfinde, stelle sich die
Frage, ob eine Festsetzung als Naturschutzgebiet überhaupt erforderlich sei. Vor
diesem Hintergrund sei das bis auf wenige Ausnahmen generelle
Jagdausübungsverbot des § 7 VO NSG X. unverhältnismäßig. Das Verbot des
§ 7 a), Wild zu füttern und Wildäcker anzulegen, verstoße gegen § 23 des
Bundesjagdgesetzes (BJagdG) und § 25 des Landesjagdgesetzes (LJG-NW),
wonach der Jagdausübungsberechtigte verpflichtet sei, bei witterungs- oder
katastrophenbedingtem Äsungsmangel für eine angemessene Wildfütterung zu
sorgen. Das absolute Verbot der Wildfütterung sei unverhältnismäßig. Bei dem
generellen Verbot der Errichtung von Hochsitzen und offenen Ansitzleitern werde
verkannt, dass die Bejagung beispielsweise des Rehwildes schon aus
Sicherheitsgründen regelmäßig nur von Hochsitzen aus erfolgen könne. Im Übrigen
sei nicht ersichtlich, inwieweit die Existenz von Hochsitzen und Ansitzleitern den
Schutzzweck der Verordnung tangiere. Das Verbot, Fallen zu stellen, mache auch im
Hinblick auf den Schutzzweck wenig Sinn. Der Schutz stark gefährdeter Vogelarten
könne nur bei gleichzeitiger Bejagung des Raubwildes geschehen, was regelmäßig
durch die Fallenjagd erfolge. Das generelle Jagdverbot auf Enten, Gänse und andere
Wat- und Wasservögel lasse die Jagdzeiten in Nordrhein-Westfalen unberücksichtigt.
Eine besondere Schutzwürdigkeit für die Stockente sei nicht erkennbar. Ferner lasse
das generelle Betretungsverbot dieses Gebietes zur Ausübung der Jagd und des
Jagdschutzes die nach § 1 Abs. 1 Satz 2 BJagdG verbundene Pflicht zur Hege
ebenso wie tierschutzrechtliche Vorschriften völlig unberücksichtigt und könne daher
keinen Bestand haben.

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Die Klägerinnen beantragen sinngemäß,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 07. April 2000
und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom
20. Oktober 2000 zu verpflichten, ihnen eine Befreiung von den
Verboten des § 7 der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur
Festsetzung des Naturschutzgebietes „X. „ vom 18. Oktober 1999 zu
erteilen.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er meint, dass die Klägerinnen die Regelungssystematik des § 69 LG verkennen.
Eine Befreiung nach dieser Vorschrift habe grundsätzlich keine
Wiedergutmachungsfunktion, sondern sei als Einzelfallkorrektiv für individuelle Fälle
oder bestimmte Sachlagen, die der Verordnungsgeber so nicht hätte sehen können,
vorgesehen. Normadressat des § 7 VO NSG X. seien die tatsächlich
Jagdausübungsberechtigten. Nur für diese seien Befreiungen von jagdlichen
Vorschriften überhaupt denkbar. Vorliegend seien dies aber nicht die Klägerinnen,
sondern die jeweiligen Jagdpächter. Unzutreffend sei die in der Klagebegründung
geäußerte Auffassung, dass eine Befreiung nach § 10 VO NSG X. auf Dauer
angelegt sei; tatsächlich würden Befreiungen je nach Sachlage häufig mit einer
Befristung versehen.

14

Wegen des übrigen Vorbringens der Beteiligten und der weiteren Einzelheiten
des Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung Arnsberg Bezug
genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Das Gericht kann im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung
entscheiden (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in der Fassung
der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert am 03.
Mai 2000 (BGBl. I. S. 632)).

17

Die als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO erhobene Klage ist
mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, soweit sie die Aufhebung des Verbotes
zu § 7 Satz 1, Satz 2 und Satz 3 d) der VO NSG X. (Aussetzen von Wild) betrifft,
denn eine Befreiung von diesen Verboten ist zuvor ausdrücklich nicht bei der
Behörde beantragt worden.

18

Im Übrigen ist die Klage unzulässig, weil den Klägerinnen die gem. § 42 Abs. 2
VwGO erforderliche Klagebefugnis fehlt. Nach dieser Vorschrift ist, soweit nichts
anderes gesetzlich bestimmt ist, die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend
macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen
Rechten verletzt zu sein. Die Klagebefugnis setzt voraus, dass eine
Rechtsverletzung des Klägers möglich erscheint, weil Rechtssätze anzuwenden sind,
die auch dem Schutz der Interessen von Personen, die sich in der Lage des Klägers
befinden, zu dienen bestimmt sind.

19

Vgl.	allgemein: Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung,
Kommentar, 12. Aufl. 2000 § 42 Rn. 66.

20

Diese mögliche Verletzung eigener Rechte ist nur dann auszuschließen, wenn
die vom Kläger behaupteten Rechte offensichtlich nicht bestehen oder ihm nicht
zustehen können.

21

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 30. März 1995
- 3 C 8.94 -, in: Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE) 98, 118.

22

Eigene Rechte kann der Kläger grundsätzlich aus den öffentlich-rechtlichen
Normen ableiten. Eine Norm des öffentlichen Rechts hat im Sinne der sog.
Schutznormtheorie aber nur dann drittschützenden Charakter, wenn sie nicht nur
öffentlichen Interessen, sondern - zumindest auch - Individualinteressen derart zu
dienen bestimmt ist, dass die Träger der Individualinteressen die Einhaltung des
Rechtssatzes verlangen können sollen.

23

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 17.
Dezember 1969 - 2 BvR 23/65 -, in: Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 27, 297.

24

Nur solche Vorschriften, die nach dem in ihnen enthaltenen, durch Auslegung zu
ermittelnden Entscheidungsprogramm auch der Rücksichtnahme auf die Interessen
des betreffenden Dritten dienen, vermitteln Drittschutz.

25

Vgl.	BVerwG, a.a.O.

26

Der Beklagte und die Widerspruchsbehörde haben den Klägerinnen im
Verwaltungsverfahren ein Sachbescheidungsinteresse mit der Begründung
abgesprochen, sie seien durch die jagdlichen Regelungen des § 7 VO NSG X.
nicht betroffen, weil sie das Jagdrecht in seiner Gesamtheit an Dritte verpachtet
hätten und nicht ersichtlich sei, dass sie sich einen Teil der Jagdnutzung vorbehalten
hätten. Zwar ist im Rahmen eines Antrages auf Befreiung von landschaftsrechtlichen
Vorschriften jeder antragsberechtigt, dessen Rechte durch naturschutzrechtliche Ge-
oder Verbote beeinträchtigt werden können.

27

Vgl.	Stollmann, Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar,
Loseblattsammlung, Stand: September 2001, § 69 Anm. 2.2.1.1.

28

Ob den Klägerinnen vorliegend aber ein Anspruch auf die Befreiung von
naturschutzrechtlichen Verboten zustehen kann, muss sich nach den dargestellten
rechtlichen Voraussetzungen danach richten, ob sie von dem entsprechenden Verbot
überhaupt als Normadressaten betroffen sein können. Die Prüfung der vorliegend
umstrittenen Verbote des § 7 VO NSG X. nach den dargelegten rechtlichen
Erfordernissen ergibt jedoch, dass die Klägerinnen nach keiner denkbaren
Auffassung von den Regelungen in Satz 3 Buchstaben a), b), c), e) und f) dieser
Vorschrift betroffen sind.

29

Gemäß § 3 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), zuletzt geändert mit
Gesetz vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 164), steht das Jagdrecht dem Eigentümer
auf seinem Grund und Boden zu. § 1 Abs. 1 Satz 1 BJagdG definiert das Jagdrecht
als die ausschließliche Befugnis, auf einem bestimmten Gebiet wild lebende Tiere,
die dem Jagdrecht unterliegen (Wild) zu hegen, auf sie die Jagd auszuüben und sie
sich anzueignen. Ausgeübt werden darf es jedoch nur in Eigenjagdbezirken oder
gemeinschaftlichen Jagdbezirken (vgl. § 3 Abs. 3, § 4 BJagdG). Die Klägerinnen
verfügen in ihrer Eigenschaft als Jagdgenossenschaften (§ 9 Abs. 1 Satz 1 BJagdG)
über solche gemeinschaftlichen Jagdbezirke. Das Jagdausübungsrecht (als Teil des
Jagdrechts) kann in seiner Gesamtheit an Dritte verpachtet werden (§ 11 Abs. 1
Satz 1 BJagdG). Für Jagdgenossenschaften ist dies die Regel (vgl. § 10 Abs. 1
BJagdG), wenn sie nicht die Jagd für eigene Rechnung durch angestellte Jäger
ausüben lassen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 BJagdG). So verhält es sich auch im
vorliegenden Falle. Die Klägerinnen haben die Ausübung der Jagd an Dritte
verpachtet; über angestellte Jäger, die für sie die Jagd ausüben, verfügt ersichtlich
keine von ihnen. Hiernach können die Klägerinnen selbst nach keiner
Betrachtungsweise von den Verboten des § 7 VO NSG X. betroffen sein, weil
sich die Verbote ausschließlich an den bzw. die Jagdausübungsberechtigten in ihrem
Geltungsbereich richten. Für die Regelung des § 7 Satz 1 (auch in Verbindung mit
Satz 2) VO NSG X. , wonach die Jagdausübung mit Ausnahme der Durchführung
zweier Gesellschaftsjagden (oder jeweils ersatzweise zweier jagdlicher Streifen) in
der Zeit vom 16.10. bis 31.12. verboten ist, ergibt sich dies bereits aus ihrem
eindeutigen Wortlaut. Doch auch die Regelungen des § 7 Satz 3 a), b), c), e) und f)
VO NSG X. richten sich nicht an den Jagdrechtsinhaber oder andere Dritte,
sondern an den Jagdausübungsberechtigen. Dies ergibt sich aus Folgendem:
Gemäß § 1 Abs. 4 BJagdG erstrecken sich die Rechte des
Jagdausübungsberechtigten auf das Aufsuchen, Nachstellen, Erlegen und Fangen
von Wild. Anderen Personen stehen diese Rechte nicht zu. Daher können die
Verbote, Fallen zu stellen, das Verbot der Jagd auf Gänse, Enten und andere Wat-
und Wasservögel und das Verbot zum Betreten des Gebietes außerhalb der Wege
zur Ausübung der Jagd und mit Ausnahme der zugelassenen Gesellschaftsjagden
(§ 7 Satz 3 c), e) und f) 1. Alt.) offenkundig nur den Jagdausübungsberechtigten in
seinen Rechten betreffen.

30

Dem Jagdausübungsberechtigen obliegt u.a. (neben den zuständigen
öffentlichen Stellen) aber auch die Ausübung des Jagdschutzes in einem Jagdbezirk,
sofern er Inhaber eines Jagscheines ist (vgl. § 25 Abs. 1 Satz 1 BJagdG). Der Inhalt
des Jagdschutzes ist gemäß § 23 BJagdG durch die Regelungen im
Landesjagdgesetz Nordrhein-Westfalen (LJG-NW) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 07. Dezember 1994 (GV NW S. 2, ber. GV NW 1997, S. 56)
konkretisiert worden. § 25 Abs. 1 Satz 1 LJG-NW bestimmt hierzu, dass der
Jagdausübungsberechtigte verpflichtet ist, bei witterungs- oder
katastrophenbedingtem Äsungsmangel, insbesondere bei vereister oder hoher
Schneelage oder nach ausgedehnten Waldbränden (Notzeiten), für eine
angemessene Wildfütterung zu sorgen. Ferner regelt § 28 Abs. 1 LJG-NW, dass der
Jagdausübungsberechtigte auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken
besondere Anlagen wie Einrichtungen für die Ansitzjagd und Futterplätze nur mit
Genehmigung des Grundeigentümers errichten darf; unter bestimmten
Voraussetzungen ist der Eigentümer zur Genehmigung verpflichtet. Bei diesen
Regelungen des Landesjagdgesetzes handelt es sich um Inhaltsbestimmungen des
Jagdausübungsrechts, das erweiterte Handlungsmöglichkeiten und -pflichten des
Jagdausübungsberechtigten gegenüber dem Grundeigentümer vorsieht. Diese
privilegierenden Bestimmungen werden durch die jagdlichen Verbote des § 7 VO
NSG X. teilweise rückgängig gemacht, weshalb diese Verbote der
Naturschutzverordnung im Ergebnis auch nur an den Jagdausübungsberechtigten
adressiert sind. Denn es handelt sich bei den jagdlichen Verboten des § 7 VO NSG
X. insoweit um Spezialregelungen zu den bereits in § 3 der VO NSG X.
enthaltenen allgemeinen Verboten, nach denen sich jedermann, auch der
Grundeigentümer (und Jagdrechtsinhaber), zu richten hat. Das Verbot, Wild zu
füttern (§ 7 Satz 3 a), 1. Alt. VO NSG X. ), ist eine spezielle Regelung zu § 3
Abs. 1 Ziff. 9 1. Alt. VO NSG X. , wonach es verboten ist, Tiere zu füttern. Das
Verbot der Anlage von Wildäckern (§ 7 Satz 3 a) 2. Alt. VO NSG X. ) ist eine
spezielle Ausformung des Verbotes, wild wachsende Pflanzen oder Teile davon zu
beschädigen oder zu entfernen (dort. § 3 Abs. 1 Ziff. 7) bzw. Pflanzen einzubringen
(dort. § 3 Abs. 1 Ziff. 8). Im selben Verhältnis steht das Verbot der Errichtung von
Hochsitzen und offenen Ansitzleitern (§ 7 Satz 3 b) VO NSG X. ) zum allgemeinen
Verbot, bauliche Anlagen zu errichten (dort. § 3 Ziff. 11). Richten sich die Verbote
des § 7 VO NSG X. aber nur an den Jagdausübungsberechtigten, kann auch der
Jagdrechtsinhaber, der das Jagdausübungsrecht - wie vorliegend die Klägerinnen -
verpachtet hat und die Jagd daher auf seinem Grund nicht mehr ausüben kann, eine
Befreiung von diesen Verboten mangels eigener Betroffenheit nicht verlangen.

31

Die Kammer weist ergänzend auf Folgendes hin:

32

Auch einem Feststellungsantrag mit dem Ziel, die Unwirksamkeit der in § 7 VO
NSG X. enthaltenen Verbote feststellen zu lassen, wäre kein Erfolg beschieden.
Die Zulässigkeit einer solchen Klage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO wäre voraussichtlich
gegeben. Zwar gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht die Möglichkeit der abstrakten
Normenkontrolle. Jedoch hätten die Klägerinnen die Möglichkeit, das Bestehen oder
Nichtbestehen eines konkreten Rechtsverhältnisses zwischen ihnen und dem
Beklagten feststellen zu lassen. Hierbei ist unschädlich, wenn eine
Feststellungsklage, die ein konkretes Rechtsverhältnis betrifft, allein mit der
Ungültigkeit einer Norm begründet wird.

33

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 18. Februar 1994 - 7 A 3455/91 -.

34

Vorliegend hat sich ein Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten dahingehend
konkretisiert, dass der Beklagte davon ausgeht, dass die Grundstücke der
Klägerinnen dem Verbot des § 7 VO NSG X. unterliegen. Die Klägerinnen haben
auch ein Feststellungsinteresse bezüglich der Unwirksamkeit des Verbotes. Denn sie
haben ein Interesse an der Feststellung, ob die in ihren Bereichen gelegenen
Grundstücke überhaupt jagdlichen Beschränkungen unterliegen, um hieraus
wirtschaftliche Dispositionen treffen zu können. Es wäre den Klägerinnen
unzumutbar, angesichts der zahlreichen Einschränkungen in der
Naturschutzverordnung in jedem Einzelfall ein Verwaltungs- oder
Ordnungswidrigkeitenverfahren zu führen, um dem Umfang ihrer Rechte und
Pflichten klären zu lassen.

35

Für die Unwirksamkeit der Verordnung, die ihre Rechtsgrundlage in § 42 a Abs. 1
in Verbindung mit § 20 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur
Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG -) in der Fassung vom 21. Juli
2000 (GV NRW S. 568) findet, bestehen aber weder in formeller noch in materieller
Hinsicht Anhaltspunkte. Regelungen in einer Naturschutzverordnung, die die
Nutzbarkeit eines Grundstücks situationsbedingt einschränken, sind Bestimmungen
von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2
GG.

36

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 - 7 C 26.92 - in: BVerwGE 94,
1.

37

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit könnten allenfalls dann bestehen, wenn
auch unter Berücksichtigung der übrigen Regelungen der Naturschutzverordnung
den Grundstücken jegliche Nutzbarkeit entzogen wird mit der Folge, dass lediglich
die formale Eigentumsposition als leere Hülse verbleibt.

38

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 21. März 1995 - 11 A 885/90 -, in: Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR)
1996, 129.

39

Dies lässt sich hier nicht feststellen. Zwar mag durch die Regelungen des § 7 VO
NSG X. eine massive Einschränkung der Jagdausübung erfolgt sein. Das
Jagdrecht selbst als Teil des Eigentums wird jedoch grundsätzlich nicht angetastet.
Dies folgt bereits aus der generellen Gestattung zweier Gesellschaftsjagden bzw.
ersatzweise vierer jagdlicher Streifen in dem geschützten Gebiet. Dass hierdurch
keine bloß formale Eigentumsposition verbleibt, lässt sich schon aus dem Umstand
ablesen, dass die Klägerinnen ihr Jagdausübungsrecht und damit eine spezifische
Nutzung des Grundbesitzes verpachtet haben. Schließlich enthält § 10 VO NSG
X. auch einen ausdrücklichen Befreiungsvorbehalt von den Verboten, der eine
Erweiterung der eingeschränkten Nutzungen auf Antrag wieder zulässt. Es besteht
danach kein Anlass für die Annahme der formellen Rechtswidrigkeit und
insbesondere Verfassungswidrigkeit der Verordnung.

40

Die Regelung des § 7 VO NSG X. verstößt auch nicht gegen höherrangiges
Recht. Gemäß § 20 Satz 1 LG werden Naturschutzgebiete festgesetzt, soweit dies a)
zur Erhaltung von Lebensgemeinschaften oder Biotopen bestimmter wild lebender
Tier- und Pflanzenarten, b) aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen,
landeskundlichen oder erdgeschichtlichen Gründen oder c) wegen der Seltenheit,
besonderen Eigenart oder hervorragenden Schönheit einer Fläche oder eines
Landschaftsbestandteils erforderlich ist. Gemäß Satz 2 der Vorschrift ist die
Festsetzung auch zulässig zur Herstellung oder Wiederherstellung einer
Lebensgemeinschaft oder Lebensstätte im Sinne von Buchstabe a. Diese
gesetzliche Regelung findet ihre adäquate Umsetzung in § 2 VO NSG X. . Gemäß
§ 2 VO NSG X. erfolgt die Unterschutzstellung des Gebietes a) zur Erhaltung,
Förderung und Wiederherstellung des Niedermoorgebietes mit seinen
Lebensgemeinschaften und Biotopen einer Vielzahl schutzwürdiger Arten,
insbesondere von seltenen, zum Teil stark gefährdeten rastenden und brütenden
Wasser-, Wat- und Wiesenvogelarten, Amphibien-, Libellen- und Fledermausarten
sowie Pflanzenarten und -gesellschaften des feuchten Grünlandes und des
Niedermoores; b) zur Erhaltung des einzigen bekannten größeren Niedermoorrestes
in der Soester Börde aus naturgeschichtlichen Gründen; c) wegen der Seltenheit,
besonderen Eigenart und Schönheit dieses mit seinen offenen Wasserflächen,
naturnahen Bachbereichen, Torfstichen, Großseggenrieden, Röhrichtbeständen,
Nass- und Feuchtwiesen, Fettweiden, Ackerflächen und Feldgehölzen vielfältig und
abwechslungsreich strukturierten Niedermoorgebietes. Die Verbote des § 7 VO NSG
X. dienen diesem Schutzzweck in nachvollziehbarer Weise. Dies gilt zunächst für
das Verbot, Wild zu füttern und Wildäcker anzulegen. Die Anlage von
Fütterungsstellen und Wildäckern kann zur Zerstörung bestehender
Pflanzengesellschaften und zur Eutrophierung des Bodens an den Fütterungsstellen
führen, was mit dem Schutz der Pflanzengesellschaften und Pflanzenarten, Nass-
und Feuchtwiesen nicht vereinbar ist.

41

Vgl.	Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 4.
Juni 1992 - 5 S 1110/91 -, in: Natur + Recht (NuR) 1993, 135.

42

Das Verbot der Errichtung von Hochsitzen und Ansitzleitern dient dem Erhalt der
Eigenart und Schönheit der Landschaft. Als bauliche Anlagen stellen solche
Einrichtungen zur Jagd grundsätzlich eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes
dar. Eine Befreiung von dem Verbot, Fallen zu stellen, könnte allenfalls in Betracht zu
ziehen sein, wenn nachweislich geschützte oder streng geschützte Tierpopulationen
im Bereich des Naturschutzgebietes durch „Raubwild" gefährdet sind. Allerdings
bestehen schon grundsätzliche Bedenken hinsichtlich der Verwendung von Fallen in
einem Naturschutzgebiet. Denn in der Verwendung von Fallen, die auch zur
Vermeidung unnötiger Leiden für die gefangenen Tiere einer täglichen Überwachung
bedürfen, liegt eine erhebliche Beunruhigung für das Naturschutzgebiet, die dem
Schutzzweck zuwiderläuft.

43

Vgl.	Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30. Juli 1992 - 3
N 686/88 -, in: NuR 1993, 165.

44

Mit dem Schutzzweck des Naturschutzgebiets X. ist die Fallenjagd keinesfalls
zu vereinbaren. Denn die Ungestörtheit der Tiergesellschaften ist eines seiner
wesentlichen Bestandteile.

45

Auch das generelle Jagdverbot auf Enten, Gänse und andere Wat- und
Wasservögel in einem Naturschutzgebiet wie den Niedermoorflächen bei X. steht
in nachvollziehbarer Übereinstimmung mit dem Schutzzweck der
Naturschutzgebietsausweisung, die dem Erhalt der Rast- und Brutplätze stark
gefährdeter Wasservögel dient. Dass der Verordnungsgeber hier die Jagd auf sonst
jagdbare Tiere verboten hat, ist unter dem Aspekt gerechtfertigt, dass die bloßen
Störungen der gefährdeten Arten durch die Jagdausübung im Bereich ihrer Rast- und
Brutplätze nach dem Schutzzweck der Naturschutzverordnung zu verhindern sind.
Weil sich die Brut- und Rastplätze der jagdbaren wie der geschützten Arten aber in
denselben Lebensräumen befinden, ist die Einschränkung der Jagd gerechtfertigt.
Aus demselben Grund trifft auch die Beschränkung des Betretungsrechtes zu Jagd-
und Jagdschutzzwecken nicht auf rechtliche Bedenken. Denn die jagdlichen
Einschränkungen sollen insgesamt der ungestörten Entfaltung der seltenen Tier- und
Pflanzengesellschaften dienen. Das Freizeitvergnügen einer Minderheit an der
Jagdausübung überwiegt auch bei Berücksichtigung ihres hegerischen Nutzens nicht
das Interesse der Allgemeinheit am Erhalt naturnaher Gebiete mit ihren seltenen
Tier- und Pflanzengesellschaften.

46

Die Klägerinnen tragen gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens.

47