Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-23, Aktenzeichen 6 B 1238/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1023.6B1238.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.691,36 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung
sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, ergibt sich
nicht, dass das Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag, gerichtet
auf die Voranerkennung der bei der Antragstellerin vorgesehenen
Implantatbehandlung entsprechend dem eingereichten Kostenvoranschlag, durch
Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen.

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Nach § 4 Abs. 2 lit. b) BVO NRW, dessen Wirksamkeit die Beschwerde nicht in
Frage stellt, sind Implantatbehandlungen nur bei Vorliegen bestimmter Indikationen
beihilfefähig, u.a. bei größeren Kiefer- oder Gesichtsdefekten, die ihre Ursache (...) in
Operationen infolge von großen Zysten (z.B. follikuläre Zysten oder Keratozysten)
(...) haben. Das Verwaltungsgericht hat in Anwendung dieser Regelung als
entscheidend vorausgesetzt, dass nach der Operation ein größerer Kiefer- oder
Gesichtsdefekt zurückbleibt, weil dann keine konventionelle prothetische Versorgung
möglich sei. Ein größerer Kieferdefekt liege bei der Antragstellerin jedoch wegen der
Auffüllung der Zystenhöhle und Alveolen mit Knochenersatzmaterial und autologem
Knochen nicht vor.

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Diese Auslegung der in Rede stehenden Vorschrift wird durch das
Beschwerdevorbringen nicht in Frage gestellt. Die Antragstellerin benennt
insbesondere keine durchgreifenden Gründe, weshalb es für das Vorliegen der hier
in Rede stehenden Indikation ausreichend sein soll, dass in der Vergangenheit ein
(größerer) Kieferdefekt vorgelegen hat, der inzwischen aber weitgehend behoben ist.
Die Antragstellerin zieht insoweit das amtszahnärztliche Gutachten vom 26. Mai 2008
in Zweifel, auf das sich das Verwaltungsgericht bei seiner Auslegung unter anderem
stützt. Darin ist nachvollziehbar ausgeführt, dass die nach der Entfernung von
Keratozysten oftmals zurückbleibenden ausgedehnten Kieferdefekte eine funktionell
befriedigende prothetische Rehabilitation mit herkömmlichem implantatfreiem
Zahnersatz meist nicht zuließen und vor diesem Hintergrund die hier in Rede
stehende Indikation in die Beihilfeverordnung aufgenommen worden sei. Dem tritt die
Beschwerde allein mit der nicht weiter substantiierten und auch nicht durch
anderweitige zahnärztliche Stellungnahmen gestützten Behauptung entgegen, im
Fall des Zurückbleibens eines größeren Kieferdefekts sei auch eine
Implantatversorgung nicht möglich, so dass es bei dieser Auslegung gar keinen
Anwendungsfall für die in Rede stehende Indikation gebe. Durchgreifende Bedenken
gegen die näher begründete Auslegung des Verwaltungsgerichts sind damit nicht
aufgezeigt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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