Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2012-10-01, Aktenzeichen VII-Verg 25/12
ECLI:DE:OLGD:2012:1001.VII.VERG25.12.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Entscheidung über die Kosten im Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 11. Juni 2012 (VK 3-51/12) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Streitwert für das Beschwerdeverfahren: bis 3.500 Euro

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(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

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Die Antragstellerin ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer unterlegen. Unter dem Gesichtspunkt der Veranlassung des Nachprüfungsverfahrens hat die Vergabekammer der Antragsgegnerin ein Drittel der bei ihr entstandenen Kosten auferlegt (§ 128 Abs. 3 Satz 3 GWB). Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit der Beschwerde. Sie will die gesamten Kosten des Verfahrens der Vergabekammer sowie ihre eigenen Aufwendungen in diesem Verfahren der Antragsgegnerin auferlegt sehen.

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Zwar mag das Fehlen eines sog. SCC-Zertifikats für die K...-Niederlassung in M. aufgrund einer insoweit unzutreffenden Bieterinformation von der Antragstellerin zum Anlass für die Rüge vom 3.5.2012 genommen worden sein. Sie hat die Rüge sowie den Nachprüfungsantrag jedoch auch auf weitere Beanstandungen erstreckt. Im Nachprüfungsverfahren hat die Antragstellerin ebenfalls beanstandet, auch die Beigeladene K... Düsseldorf (und zwar diejenigen Unternehmensteile, deren Standorte sich in der Nähe der Städte Wuppertal, Dortmund und Köln befinden) verfüge nicht über das geforderte SCC-Zertifikat. Das ergibt sich aus den nicht angegriffenen tatbestandlichen Feststellungen im Beschluss der Vergabekammer (VKB 8).

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Bei dieser Sachlage hat die fehlerhafte Bieterinformation nicht das ihr von der Beschwerde zugemessene Gewicht, und hat die Vergabekammer ihr Ermessen bei der Kosten- und Auslagenentscheidung in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Eine Auferlegung sämtlicher Kosten und der Aufwendungen der Antragstellerin auf die Antragsgegnerin ist nicht geboten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 78, 120 Abs. 2 GWB.

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