Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-07, Aktenzeichen 6 B 227/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0507.6B227.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem
erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung
hätte stattgeben müssen.

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Einen Anordnungsanspruch des Antragstellers, der gegebenenfalls in der sich aus dem
Antrag ergebenden Form zu sichern wäre, hat die Beschwerde nicht glaubhaft gemacht.

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Insbesondere hat sie nicht dargetan, dass die dienstliche Beurteilung der Beigeladenen
und der sich daraus ergebende Qualifikationsvorsprung gegenüber dem Antragsteller auf einer
zu Gunsten der Beigeladenen bestehenden Voreingenommenheit der Beurteilerin beruhen.
Die Ausführungen, mit denen die Beschwerde die vermutete Voreingenommenheit der
Beurteilerin zu belegen sucht, erschöpfen sich weitgehend in Unterstellungen, Vermutungen,
Spekulationen und kritischen Bemerkungen des Antragstellers zu Einzelheiten der der
Beigeladenen erteilten Beurteilung. Dass der Antragsteller - zumal in eigener Sache - die
dienstlichen Fähigkeiten und Leistungen der Beigeladenen anders bewertet als die zur
Bewertung ausschließlich berufene Beurteilerin, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang.
Die in der Beurteilung enthaltenen Werturteile des Dienstherrn sind als solche einer
Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte grundsätzlich entzogen. Ebenso wenig steht es
dem beurteilten Beamten selbst oder - im Falle eines Qualifikationsvergleichs anlässlich eines
Stellenbesetzungsverfahrens - einem Mitbewerber zu, die eigene Eignung, Befähigung und
fachliche Leistung beziehungsweise die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des
Konkurrenten einzuschätzen. Ob die in einer dienstlichen Beurteilung enthaltenen Werturteile
im Einzelfall als Indiz für eine Voreingenommenheit des Beurteilers herangezogen werden
können, wenn sie erkennbar keinerlei sachliche Grundlage haben oder in krasser Form
allgemein gültige Wertmaßstäbe missachten, bedarf hier keiner Entscheidung. Auch aus der
der Beschwerde beigefügten "Stellungnahme" des Antragstellers zu der Beurteilung der
Beigeladenen lassen sich keine Anhaltspunkte für derart gravierende Mängel beim
Zustandekommen der umstrittenen Werturteile entnehmen.

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Konkrete Tatsachen, die den hinreichend gesicherten Schluss zulassen würden, die
Beurteilerin habe die Beigeladene entgegen den einschlägigen Regelungen der
Beurteilungsrichtlinien nicht gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv beurteilt,
trägt die Beschwerde nicht vor. Der Umstand, dass die Beigeladene im Rahmen ihrer
Teilabordnung als Fachberaterin im Dezernat der Beurteilerin gearbeitet hat, reicht in keiner
Weise aus, eine Voreingenommenheit der Beurteilerin zu Gunsten der Beigeladenen
anzunehmen. Auch eine ständige und enge Zusammenarbeit mit einem von ihm dienstlich zu
beurteilenden Mitarbeiter hindert den Vorgesetzten nicht, eine unvoreingenommene
Beurteilung abzugeben. Ebenso wenig ergibt sich eine Voreingenommenheit der Beurteilerin
zu Gunsten der Beigeladenen daraus, dass sie diese anlässlich zweier
Stellenbesetzungsverfahren besser beurteilt hat als die jeweiligen Konkurrenten. Die sehr gute
Beurteilung eines entsprechend geeigneten und befähigten Beamten, der in der Vergangenheit
sehr gute fachliche Leistungen erbracht hat, stellt keine unzulässige Bevorzugung dieses
Beamten gegenüber potenziellen Mitbewerbern um ein Beförderungsamt dar.

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Soweit die Beschwerde meint, bereits die Besorgnis der Voreingenommenheit der
Beurteilerin reiche aus, um die Beurteilung der Beigeladenen fehlerhaft zu machen, trifft dies
nicht zu.

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Vgl. Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 3. Aufl.,
Rdn. 466 m.w.N.

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Abgesehen davon geben die Umstände, die die Beschwerde zur Stützung dieser Meinung
anführt, keinen Anhalt für eine solche Besorgnis.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streit-
wertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich
daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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