Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-15, Aktenzeichen 6 K 5366/07
ECLI:DE:VGK:2009:0415.6K5366.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand
Der Kläger unterzog sich im Jahr 2006 der zweiten juristischen Staatsprüfung im dritten Versuch.

2

In den schriftlichen Arbeiten erzielte er die folgenden Einzelergebnisse:

3

Klausur Zivilrecht 1:	mangelhaft (2 Punkte)
Klausur Zivilrecht 2:	mangelhaft (1 Punkt)
Klausur Zivilrecht 3:	befriedigend (7 Punkte)
Klausur Zivilrecht 4:	mangelhaft (2 Punkte)
Klausur Strafrecht 1	:	ausreichend (5 Punkte)
Klausur Strafrecht 2:	mangelhaft (2 Punkte)
Klausur Öffentliches Recht 1:	ausreichend (5 Punkte)
Klausur Öffentliches Recht 2:	ausreichend (4 Punkte)

4

Am 15.11.2006 fand die mündliche Prüfung des Klägers statt. Nachdem dieser
den ihm für die Vorbereitung auf den Aktenvortrag zugewiesenen Tisch im Vorbereitungsraum verlassen hatte, wurde von der Aufsicht, die zwei liegengelassene Stifte
in das von dem Kläger auf dem Tisch vergessene Federmäppchen zurücklegen wollte, in dem Mäppchen neben 4 Stiften, einem Textmarker, einer Tablette und Bonbons ein ca. 3,8 x 5 cm großer beidseitig handschriftlich beschrifteter gelber Zettel
aufgefunden. Auf der einen Seite des Zettels befinden sich mit Bleistift geschriebene
Anmerkungen zur Geschäftsführung ohne Auftrag einschließlich der einschlägigen
Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Auf der anderen Seite sind mit blauer
Schrift einzelne Rechtsbehelfe des 8. Buches der ZPO samt einschlägiger Vorschrift
aufgeführt sowie mit Bleistift eingeklammert, wem - Gläubiger (Gl.) oder Schuldner
(Sch.) - diese zustehen.

5

In der Mittagspause nach dem ersten Teil des Prüfungsgesprächs wurde der
Vorsitzende der Prüfungskommission von dem Sachverhalt unterrichtet und darum
gebeten, dem Kläger am Schluss der Prüfung kein Prüfungsergebnis zu verkünden,
sondern diesem das Beratungsergebnis hinsichtlich des Prüfungsgesprächs lediglich
informatorisch mitzuteilen und das Beratungsergebnis hinsichtlich des Aktenvortrags
im Protokoll zu vermerken.

6

Ausweislich des Prüfungsprotokolls wurde dem Kläger kein Prüfungsergebnis,
sondern lediglich die Bewertung des Prüfungsgesprächs mit ausreichend (6 Punkte)
mitgeteilt. Auf dem dazu gehörigen Berechnungsbogen ist das Beratungsergebnis
hinsichtlich des Aktenvortrags mit ausreichend (4 Punkte) festgehalten.

7

Nach Verlassen des Prüfungsraums wurde dem Kläger, der während des gesamten Prüfungstages nicht nach seinem Federmäppchen gefragt hatte, ein Schreiben
ausgehändigt, das eine Schilderung des Sachverhalts und die Ankündigung einer
gesonderten Anhörung enthielt.

8

Im Anschluss suchte der Kläger Herrn RVG Murmann-Suchan, einen damaligen
Mitarbeiter des beklagten Prüfungsamtes, auf. In dem folgenden Gespräch erklärte
der Kläger, er wisse, um welchen Zettel es sich handele und was er enthalte, er habe
den Zettel als Lernhilfe gefertigt und in das Federmäppchen gelegt, um ihn stets
griffbereit zu haben. Er habe in der Vergangenheit erhebliche Probleme gerade mit
der Geschäftsführung ohne Auftrag gehabt, inzwischen die dem Zettel zu entnehmenden Probleme aber verinnerlicht. Im Vorfeld des Prüfungstermins habe er vergessen, den Zettel aus dem Federmäppchen zu entfernen, ihn während der Vorbereitungszeit aber weder bemerkt noch benutzt.

9

Im Rahmen der Anhörung erklärte der Kläger, er habe den Zettel seit langem als
Lernhilfe benutzt, ihn zwecks Wiederholung im Mäppchen aufbewahrt und am Vorabend der Prüfung beim „Ausmisten" des Mäppchens den Zettel übersehen,

10

Mit Bescheid vom 02.01.2007 erklärte das beklagte Prüfungsamt den Aktenvortrag des Klägers für ungenügend (0 Punkte) und die Prüfung mit einem erzielten
Punktwert von 3,90 Punkten für nicht bestanden. Der Kläger habe in Gestalt des Zettels ein nicht zugelassenes Hilfsmittel in seinem Besitz gehabt und damit den Tatbestand des ordnungswidrigen Verhaltens nach § 22 Abs. 1 S. 1 JAG NRW erfüllt. Diesem komme ein erhebliches Gewicht zu. Der aufgefundene Zettel sei geeignet, eine
erhebliche Hilfestellung bei der Bearbeitung zivilrechtlicher Aufgabenstellungen mit
entsprechendem und für einen zivilrechtlichen Aktenvortrag allgemein in Betracht
kommendem Inhalt zu bieten. Die systematische Darstellung biete einen generellen
zeitlichen Bearbeitungsvorteil, der gerade in der auf eine Stunde beschränkten Vorbereitungszeit für den Aktenvortrag von erheblicher Bedeutung sei. Der Kläger habe
den Zettel während der Vorbereitung bewusst und in einer Weise bei sich geführt, die
sein Vorhandensein nur schwer entdecken ließ. Ein planmäßig verdecktes Vorhaben
liege bei lebensnaher Betrachtung nahe. In Anbetracht dessen erscheine eine Wiederholung des Vortrags nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 JAG NRW weder dem Gewicht der
Ordnungswidrigkeit noch zur Wiederherstellung der Chancengleichheit und unter Berücksichtigung generalpräventiver Erwägungen angemessen. Die Rechtsfolge des §
22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 JAG NRW stelle sich auch unter Beachtung des Umstandes,
dass die Totalabwertung des Aktenvortrages zwangsläufig dazu führe, dass der Kläger die Prüfung endgültig nicht bestanden habe, als sachgerechte und angemessene
Reaktion dar.

11

Am 24.01.2007 legte der Kläger hiergegen Widerspruch ein, mit dem er sich
gegen die Bewertung des Aktenvortrags mit ungenügend sowie die Bewertung der
Klausuren Zivilrecht 1, Zivilrecht 4 und Öffentliches Recht 1 wandte.

12

Der Kläger trug vor, das beklagte Prüfungsamt sei für die Abwertung des
Aktenvortrags sachlich unzuständig gewesen. Sachlich zuständig für die
Entscheidung über die Folgen eines in der mündlichen Prüfung festgestellten
ordnungswidrigen Verhaltens sei nach § 22 Abs. 3 JAG NRW der
Prüfungsausschuss. Die Vorbereitungszeit sei Bestandteil der mündlichen Prüfung,
das beklagte Amt damit unzuständig.
Darüber hinaus sei der aufgefundene Zettel kein nicht zugelassenes Hilfsmittel. Das
Gesetz sehe im Bereich der mündlichen Prüfung bereits keine § 53 i. V. m. § 13 Abs.
3 JAG NRW entsprechende Regelung für die Bestimmung zulässiger Hilfsmittel vor.
Selbst wenn man diesbezüglich von einem Gestaltungsraum der Behörde ausgehe,
sei davon mit dem Merkblatt „Weisungen für den Aktenvortrag" abschließend
Gebrauch gemacht worden. Die darin enthaltene Weisung, als Hilfsmittel nur die zur
Verfügung gestellten Gesetzessammlungen und Kommentare zu verwenden,
erstrecke sich auch nur auf solche und nicht auf alle anderen in den
Vorbereitungsraum üblicherweise verbrachten Gegenstände. Der Zettel sei auch
nicht als Hilfsmittel i. S. d. § 22 Abs. 1 JAG NRW zu qualifizieren. Er enthalte
lediglich Informationen, die unschwer auch den zugelassenen Gesetzessammlungen
und Kommentaren zu entnehmen seien. Als Hilfsmittel zur strukturierten Bearbeitung
sei er nicht geeignet.

13

Der Kläger habe den Zettel auch während der Vorbereitungszeit nicht bewusst
mit sich geführt. Der Zettel sei als Lern- und Erinnerungshilfe in das Mäppchen
gelegt und dort vergessen worden. Dafür spreche bereits der abgenutzte Zustand
des Zettels, der ein Indiz dafür sei, dass der Zettel bereits Monate zuvor angefertigt
und in das Mäppchen gelegt worden sei. Die Tatsache, dass der Kläger sich
während des Prüfungstages nicht nach dem Mäppchen erkundigt habe, lasse keine
Vermutung eines Schuldbewusstseins zu, da der Kläger aufgrund der großen
Anspannung während der für ihn letzten Prüfungsmöglichkeit andere Sorgen gehabt
habe, als nach einem nicht benötigten Utensil zu suchen.

14

Die Entscheidung sei im Übrigen auch ermessensfehlerhaft. Der bloße Besitz
eines unerlaubten Hilfsmittels stelle die geringste vorwerfbare Identität hinsichtlich
eines angestrebten Täuschungsverhaltens dar und rechtfertige allenfalls die mildeste
Sanktion in Form einer Wiederholungsprüfung. Generalpräventive Überlegungen
seien nicht zulässig.

15

Letztendlich sei im vorliegenden Fall zwingend eine Abweichung vom
rechnerischen Gesamtergebnis nach § 56 Abs. 4 i. V. m. § 18 Abs. 4 JAG NRW
vorzunehmen.

16

In einem weiteren Schriftsatz vom 04.06.2007 machte der Kläger zahlreiche
Bewertungsfehler im Zusammenhang mit den Klausuren Zivilrecht 1 und 4 sowie
Öffentliches Recht 1 geltend. Wegen der Einzelheiten wird auf diesen Schriftsatz des
Klägers Bezug genommen.

17

Nach Einholung von Stellungnahmen der betroffenen Prüfer wies das beklagte
Prüfungsamt den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 12.11.2007, zugestellt
am 14.11.2007, zurück. Zur Begründung führte es u. a. aus:

18

Die Zuständigkeit des Prüfungsamtes ergebe sich aus § 56 Abs. 1 i. V. m. § 22
Abs. 3 2. Hs. JAG NRW. Der die Zuständigkeit des Prüfungsausschusses
begründende § 22 Abs. 3 2. Hs. JAG NRW erfasse nicht den hier vorliegenden Fall,
da die Vorbereitung des Vortrages nach dem Wortlaut der §§ 51 Abs.3 und 55 i. V.
m. 15 Abs. 4 S. 2 JAG NRW nicht Teil der mündlichen Prüfung sei, die allein aus
Aktenvortrag und Prüfungsgespräch bestehe. Gegenstand der Bewertung der
Prüfungsleistung Aktenvortrag sei keine in der Vorbereitungszeit anzufertigende
Perpetuierung der Bearbeitung, der Vortragsinhalt müsse nicht am Ende der
Vorbereitungszeit feststehen und mit diesem Bearbeitungsinhalt zur Bewertung
gestellt werden. Außerdem liege die verfahrensmäßige Abwicklung der Vorbereitung
des Aktenvortrags nicht in dem Verantwortungsbereich und Gestaltungsspielraum
des Prüfungsausschusses, sondern in dem des insoweit sachnäheren Präsidenten
des Landesjustizprüfungsamtes als der das Prüfungsverfahren im Allgemeinen
organisierenden Behörde.
Aus den „Weisungen für den Aktenvortrag" lasse sich aufgrund der Verwendung des
Wortes „nur" entnehmen, dass andere als die zur Verfügung gestellten Hilfsmittel
nicht erlaubt seien. Der Besitzvorsatz des Klägers sei durch den tatsächlichen Besitz
des Hilfsmittels indiziert. Diese Indizwirkung habe der Kläger nicht widerlegt. Er
müsse aufgrund des übersichtlichen Inhalts des Mäppchens den Zettel auch
während der Vorbereitung des Aktenvortrags bei der Entnahme von Stiften
wahrgenommen haben, so dass er den Zettel während der Vorbereitungszeit
wissentlich und willentlich besessen habe. § 18 Abs. 4 JAG NRW sei bereits nach
seinem Wortlaut nicht anwendbar, da die begehrte Abweichung vom rechnerischen
Gesamtergebnis auf das Bestehen der Prüfung Einfluss habe. Wegen der weiteren
Einzelheiten wird auf den Widerspruchsbescheid verwiesen.

19

Der Kläger hat am 11.12.2007 Klage erhoben, mit der er sein Vorbringen aus
dem Vorverfahren vertieft und ergänzt.

20

Der Kläger beantragt,

21

das beklagte Prüfungsamt unter Aufhebung seines Bescheides vom
02.01.2007 und des Widerspruchsbescheides vom 12.11.2007 zu verpflichten,
die Klausuren Z 1, Z 4 und V 1 unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut bewerten zu lassen, den Aktenvortrag mit 4 Punkten zu
bewerten und über das Gesamtergebnis der Prüfung erneut zu
entscheiden.

22

Das beklagte Prüfungsamt beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Es tritt dem Vorbringen des Klägers unter Vertiefung und Ergänzung seines
bisherigen Vorbringens entgegen.

25

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen
Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakten Bezug
genommen.

26

Entscheidungsgründe

27

Die zulässige Klage ist unbegründet.

28

Der angefochtene Bescheid des beklagten Amtes vom 02.01.2007 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 12.11.2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Dem Kläger steht weder ein Anspruch
auf erneute Bewertung der Klausuren Z 1, Z 4 und V 1 (I.) noch auf Bewertung des
Aktenvortrags mit 4 Punkten (II.) sowie erneute Entscheidung über das
Gesamtergebnis der Prüfung (III.) zu.

29

I.	Hinsichtlich der Anfechtung der Bewertung von Prüfungsleistungen ist von
folgenden Grundsätzen auszugehen:

30

Art. 12 bzw. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) verpflichten die Gerichte nach
der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

31

vgl. Beschlüsse vom 17.4.1991 - 1 BvR 419.81 und 213.83 -, NJW
1991, S. 2005 (2008) sowie - 1 BvR 1529.84 und 138.87 -, NJW 1991,
S. 2008 (2009),

32

der die Verwaltungsgerichte folgen, Prüfungsentscheidungen in rechtlicher und
tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich vollständig nachzuprüfen. Lediglich bei
„prüfungsspezifischen" Wertungen verbleibt der Prüfungsbehörde ein die gerichtliche
Kontrolle insoweit einschränkender Entscheidungsspielraum, dessen Überprüfung
darauf beschränkt ist, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes
Recht vorliegen, ob der Prüfer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist,
gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat oder sich von sachfremden
Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat. Zu den
allgemeingültigen, aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Bewertungsgrundsätzen gehört,
dass auch in juristischen Staatsprüfungen zutreffende Antworten und brauchbare
Lösungen im Prinzip nicht als falsch bewertet werden und zum Nichtbestehen führen
dürfen. Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der
Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar ist, die Beurteilung vielmehr
unterschiedlichen Ansichten Raum lässt, gebührt zwar dem Prüfer ein
Beurteilungsspielraum, andererseits muss aber auch dem Prüfling ein angemessener
Antwortspielraum zugestanden werden. Eine vertretbare und mit gewichtigen
Argumenten folgerichtig begründete Lösung darf nicht als falsch gewertet werden. Im
Übrigen ist bei der Willkürkontrolle davon auszugehen, dass eine willkürliche
Fehleinschätzung der Prüfungsleistung schon dann anzunehmen ist, wenn die Ein-
schätzung Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss. Dabei setzt eine wirksame
Kontrolle durch das Gericht voraus, dass der klagende Prüfling dem Gericht im
Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht „wirkungsvolle Hinweise" gibt.

33

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4.2.1994 - 22 A 1071/93 - m. w. N.

34

Dies bedeutet, dass der Prüfling seine Einwände konkret und nachvollziehbar
begründen muss, um dem Gericht die Prüfung zu ermöglichen, ob und in welcher
Richtung der Sachverhalt für eine gerichtliche Überzeugungsbildung (vgl. § 108 Abs.
1 VwGO) - notfalls durch Einholung eines Sachverständigengutachtens - (weiter)
aufzuklären ist.

35

Insoweit ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

36

vgl. Beschluss vom 17.12.1997 - 6 B 55.97 -, Buchholz, Sammel-
und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG, 421.0,
Prüfungswesen, Nr. 385,

37

alle Fragen, die fachwissenschaftlicher Erörterung zugänglich sind bzw. anhand
objektiver fachwissenschaftlicher Kriterien zu beantworten sind,

38

vgl. auch Urteil vom 16.4.1997 - 6 C 9.95 -, S. 20 des
Umdrucks,

39

gerichtlich voll überprüfbar sind. Um Fachfragen geht es dabei u.a., wenn bei
einer Beurteilung juristischer Prüfungsleistungen Methodik sowie Art und Umfang der
Darstellung in Bezug auf Lösungsansatz und zur Prüfung gestellte Normen in Rede
stehen. Prüfungsspezifische Bewertungen stehen dann in Frage, wenn für die
Beurteilung der Vergleich mit Leistungen anderer Prüflinge erforderlich oder
jedenfalls zulässig ist.

40

Gemessen an diesen Voraussetzungen sind die Bewertungen der in Rede
stehenden Aufsichtsarbeiten nicht zu beanstanden.
Die jeweiligen Prüfer haben im Widerspruchsverfahren detailliert zu den
Einwendungen des Klägers Stellung genommen und diese, soweit sie Fachfragen
betrafen, in nachvollziehbarer, überzeugender Weise widerlegt. Hinsichtlich der
eigentlichen Bewertungsentscheidung haben die Prüfer in ebenfalls fachlich
nachvollziehbarer Weise dargelegt, aus welchen Gründen im Einzelnen eine bessere
Benotung ihnen nicht gerechtfertigt erschien. Auf diese Stellungnahmen, die das
beklagte Amt durch Verweis auf diese im Widerspruchsbescheid zum Inhalt
desselben gemacht hat, kann die Kammer gemäß § 117 Abs. 5 VwGO zur
Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug nehmen, da der Kläger hierzu im
Klageverfahren keine weiteren Ausführungen mehr gemacht hat. Die Kammer hat die
Ausführungen des Klägers in den Aufsichtsarbeiten, die Bewertungen der Prüfer und
die hiergegen erhobenen Einwände des Klägers sowie die diesbezüglichen
Stellungnahmen der Prüfer im Einzelnen nachvollzogen. Sie hat dabei - genauso
wenig wie das beklagte Amt im Widerspruchsbescheid - Rechtsfehler bei der
Bewertung feststellen können.

41

Insbesondere ist die Bewertung der drei Klausuren durch den jeweiligen
Zweitkorrektor entgegen der Auffassung des Klägers ordnungsgemäß durchgeführt
worden. Gemäß
§ 54 i. V. m. § 14 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über die juristischen Prüfungen und den
juristischen Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen -
JAG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.03.2003 ist jede
Aufsichtsarbeit von zwei Prüferinnen oder Prüfern eines Justizprüfungsamtes
selbständig zu bewerten.

42

Auch der Zweitkorrektor muss die Arbeit dabei nach allgemeinen
prüfungsrechtlichen Grundsätzen eigenständig und unabhängig beurteilen; dies
bedeutet jedoch nicht, dass ihm die in Form von Gutachten und Randbemerkungen
bereits vorliegende Bewertung des Vorgutachters nicht zugänglich gemacht werden
dürfte.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.1.1995 - 6 C 1.92 -, NVwZ 1995, S. 788
(789); OVG NRW, Urteil vom 23.1.1995 - 22 A 1834/90 -, NWVBl. 1995,
S. 225 (227); Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2:
Prüfungsrecht, 4. Auflage, Rn. 565, 616.

44

Kommt der Zweitkorrektor bei seiner Beurteilung zum gleichen Ergebnis wie der
Erstkorrektor, so muss er die Begründung des Erstkorrektors auch nicht mit anderen
Worten wiederholen, sondern es genügt etwa die kurze Bemerkung „einverstanden".
Nur wenn er von dem Votum des Erstgutachters abweicht, muss er deutlich machen,
worin die unterschiedliche Bewertung nach seiner Meinung begründet ist.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9.1.1992 - 6 C 3.92 -, NVwZ 1993, S. 677
(679); Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, a. a. O., Rn. 717.

46

Vorliegend haben sich die Zweitkorrektoren in den in Rede stehenden Klausuren
des Klägers der Beurteilung des jeweiligen Erstkorrektors angeschlossen. Eine
weitere Begründung ihrer Bewertung ist weder im JAG NRW vorgesehen noch von
Verfassungs wegen erforderlich. Der in § 54 i. V. m. § 14 Abs. 1 S. 1 JAG NRW
verankerte Anspruch des Klägers auf Bewertung der Klausuren durch zwei
Korrektoren ist damit in vollem Umfang erfüllt worden.

47

II.	Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Bewertung des Aktenvortrags mit 4
Punkten zu.

48

Rechtsgrundlage der Entscheidung des Präsidenten des Prüfungsamtes, den
Aktenvortrag des Klägers für ungenügend (0 Punkte) zu erklären, ist § 22 Abs. 1 S. 1
Ziffer 2 JAG NRW.

49

Die Entscheidung des beklagten Amtes ist nicht zu beanstanden. Sie entspricht
sowohl formell (1.) als auch materiell (2.) den Anforderungen des JAG NRW.

50

1.	Die Sanktionsentscheidung ist formell rechtmäßig, insbesondere ist die
Zuständigkeit gewahrt worden.

51

Zuständig zur Ahndung einer während der Vorbereitungszeit auf den
Aktenvortrag begangenen Ordnungswidrigkeit ist entgegen der Auffassung des
Klägers nicht der Prüfungsausschuss, sondern der hier handelnde Präsident des
beklagten Amtes. Gemäß § 22 Abs. 3 JAG NRW entscheidet über die Folgen eines
in der mündlichen Prüfung festgestellten ordnungswidrigen Verhaltens des Prüflings
der Prüfungsausschuss; im Übrigen der Vorsitzende des Justizprüfungsamtes.

52

Für die Annahme der Zuständigkeit des Vorsitzenden des beklagten
Prüfungsamtes zur Ahndung von in der Vorbereitungszeit auf den Aktenvortrag
begangenen Ordnungswidrigkeiten streiten sowohl der Wortlaut als auch der Sinn
und Zweck der Regelung.

53

Laut § 22 Abs. 3 JAG NRW entscheidet der Prüfungsausschuss allein über die
Folgen eines in der mündlichen Prüfung festgestellten ordnungswidrigen Verhaltens.
Die mündliche Prüfung besteht nach § 51 Abs. 3 S. 1 JAG NRW aus einem
Aktenvortrag und einem Prüfungsgespräch. Das als ordnungswidrig gewertete
Verhalten des Klägers ist indes gerade nicht in einem dieser Bestandteile der
mündlichen Prüfung, sondern in der Vorbereitungszeit auf den Aktenvortrag
festgestellt worden. Die Vorbereitungszeit ist, wie sich bereits aus dem Wortlaut
ergibt, nicht als Teil, sondern als Vorbereitung der mündlichen Prüfung anzusehen.
Sie ist kein Teil des Aktenvortrags. Zwar geht sie diesem voraus, ist jedoch kein
bewertungsfähiger Bestandteil desselben. Wie das beklagte Amt zu Recht ausführt,
ist der Aktenvortrag nicht in dem Maße zwangsläufiges Ergebnis der
Vorbereitungszeit wie die Aufsichtsarbeit solches der Bearbeitungszeit. Nicht das
Ergebnis der Vorbereitungszeit wird bewertet, sondern die eigenständige Leistung
des Vortrags, die ihrem Inhalt nach durchaus von dem während der
Vorbereitungszeit Erarbeiteten abweichen kann.

54

Auch die Regelung des § 15 Abs. 1 S. 1 JAG NRW, wonach die mündliche
Prüfung vor einem Prüfungsausschuss abgelegt wird, spricht dagegen, die
Vorbereitungszeit bereits als Bestandteil der mündlichen Prüfung zu sehen. Die
Regelung legt vielmehr nahe, allein die Leistungen, die vor dem Ausschuss, d. h. in
Anwesenheit der Prüfungsausschussmitglieder erbracht werden, als Bestandteil der
mündlichen Prüfung anzusehen. Vor dem Ausschuss werden jedoch nur Vortrag und
Prüfungsgespräch erbracht, nicht die Vorbereitungszeit.

55

Für die Entscheidungszuständigkeit des Vorsitzenden des Prüfungsamtes spricht
ebenfalls der Sinn und Zweck des § 22 Abs. 3 JAG NRW.

56

§ 22 Abs. 3 JAG NRW stellt auf ein in der mündlichen Prüfung festgestelltes
ordnungswidriges Verhalten zur Begründung der Zuständigkeit des
Prüfungsausschusses ab. Damit wird der die Ordnungswidrigkeit unmittelbar
feststellenden Behörde, die das ordnungswidrige Verhalten unmittelbar wahrnehmen
und beurteilen kann und daher aufgrund ihrer Sachnähe am ehesten geeignet ist,
über angemessene Sanktionen zu entscheiden, die Kompetenz zur Ahndung
eingeräumt. In der Vorbereitungszeit auf den Aktenvortrag, die gänzlich von dem
Justizprüfungsamt organisiert und überwacht wird, hat der Prüfungsausschuss keine
Möglichkeit der eigenen Wahrnehmung und müsste sich gänzlich auf die
Feststellungen des Justizprüfungsamtes verlassen. Damit ist er für diesen Zeitraum
nicht als feststellende Behörde anzusehen. Diese Eigenschaft kommt vielmehr dem
Justizprüfungsamt zu, das insoweit die für die Vorbereitungszeit sachnähere
Behörde und zur Entscheidung nach § 22 JAG NRW berufen ist.

57

Gegen diese Auslegung des § 22 Abs. 3 JAG NRW spricht nicht, dass laut § 22
Abs. 2 Nr. 2 JAG NRW allein die Prüfungsleistung, auf die sich die
Ordnungswidrigkeit bezieht, mit „ungenügend" (0 Punkten) gewertet werden kann.
Entgegen der Auffassung des Klägers bedeutet dies nicht, dass die
Vorbereitungszeit, die gerade keine Prüfungsleistung ist, auf die sich die
Ordnungswidrigkeit beziehen kann, mit 0 Punkten bewertet werden muss. Vielmehr
bezieht sich die Ordnungswidrigkeit auf die Prüfungsleistung, die vorbereitet wird,
den Aktenvortrag.

58

2.	Die Entscheidung ist auch materiellrechtlich nicht zu beanstanden.

59

Gemäß § 56 Abs. 1 i. V.m. § 22 Abs. 1 S. 1 Ziffer 2 JAG NRW kann als Folge
eines ordnungswidrigen Verhaltens, namentlich eines Täuschungsversuchs, des
Besitzes oder der Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel, die Prüfungsleistung, auf
die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, für „ungenügend" (0 Punkte) erklärt
werden.

60

Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind hier gegeben.

61

Die Handlung des Klägers ist als ordnungswidriges Verhalten in Gestalt des Besitzes nicht zugelassener Hilfsmittel einzuordnen.

62

Der bei dem Kläger aufgefundene Zettel ist als Hilfsmittel i.S. d. Vorschrift anzusehen. Unabhängig davon, ob er lediglich Informationen enthält, die sich auch den
zur Verfügung stehenden Informationen und Gesetzessammlungen entnehmen
lassen, ist er allein durch die kompakte Art der Darstellung als Gedächtnisstütze und
Hilfe anzusehen. Davon geht auch der Kläger selbst aus, wenn er ausführt, er habe
den Zettel als Lernhilfe zur Verinnerlichung der Voraussetzungen der GoA und der
Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung erstellt. Bei entsprechender
Aufgabenstellung hätten die Informationen zumindest eine Zeitersparnis bedeutet,
die gerade in der kurzen Vorbereitungszeit einen erheblichen Vorteil darstellt. Die
Tatsache, dass der Zettel dem Kläger in der konkreten Situation aufgrund der
Aufgabenstellung keinen Vorteil brachte, ist unbeachtlich, da die generelle
Geeignetheit genügt.

63

Vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, a. a. O., 4. A., Rn.
448.

64

Der Zettel ist auch nicht als Hilfsmittel zugelassen. Die Kompetenz des
Justizprüfungsamtes, bestimmte Hilfsmittel zuzulassen, ergibt sich unabhängig von
der Anwendbarkeit des § 13 Abs. 3 i. V. m. § 53 Abs. 2 JAG NRW aus dem Gebot
der Gleichbehandlung aller Prüflinge, das die Gewährleistung gleicher Prüfungsbedingungen auch hinsichtlich der Benutzung von Hilfsmitteln verlangt.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.10.1972 - VII C 17.71 -, juris.

66

Um die Gleichbehandlung aller Prüflinge sicherzustellen, hat das
Justizprüfungsamt in den „Weisungen für den Aktenvortrag" festgelegt, dass „nur die
zur Verfügung gestellten Gesetzessammlungen und Kommentare" als Hilfsmittel
benutzt werden dürfen. Bereits aus der Verwendung des Wortes „nur" ist eindeutig
zu ersehen, dass Hilfsmittel ausschließlich die zur Verfügung gestellten Werke sein
dürfen. Darunter fällt der in Rede stehende Zettel unzweifelhaft nicht. Die von dem
Kläger vorgetragene Argumentation, dass damit auch Stifte etc. ausgeschlossen
seien, greift nicht durch, da diese Arbeitsmittel und keine Hilfsmittel darstellen.

67

Auch die subjektiven Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 S. 1 JAG NRW sind gegeben.

68

Der Kläger handelte vorsätzlich, er führte den in Rede stehenden Zettel bewusst
in der Prüfung mit.

69

Wie sich aus § 22 Abs. 1 S. 1 JAG NRW ergibt, können die Sanktionen des § 22
Abs.1 S. 1 Nr. 1-3 JAG NRW als Folgen eines ordnungswidrigen Verhaltens
ausgesprochen werden. Ordnungswidriges Verhalten aber setzt Vorsatz voraus.

70

Vgl. Rehborn/Schulz/Tettinger, Die Juristenausbildung in Nordrhein-
Westfalen, 7. A., § 17 Rn. 4.

71

Ein auf Täuschung gerichteter bedingter Vorsatz ist dabei nicht erforderlich.
Demgegenüber liegt der bloße Besitz eines unzulässigen Hilfsmittels noch im Vorfeld
eines Täuschungsversuchs,

72

vgl. Rehborn/Schulz/Tettinger, a. a. O., § 17 Rn. 3,

73

und ist von diesem zu unterscheiden.

74

Für ein vorsätzliches Handeln des Klägers spricht hier der Beweis des ersten
Anscheins.

75

Der Anscheinsbeweis greift bei typischen Geschehensabläufen, d. h. einem
feststehenden Sachverhalt ein, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte
Ursache oder einen bestimmten Geschehensablauf hinweist.

76

Vgl. Heinrichs, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 68. A., vor § 249 Rn.
163.

77

Ein derartiger typischer Geschehensablauf liegt hier vor. Führt ein Prüfling ein
nicht zugelassenes Hilfsmittel in der Prüfung mit sich, so wird der Besitzvorsatz
bereits durch den Besitz des nicht zugelassenen Hilfsmittels indiziert.

78

Vgl. Rehborn/Schulz/Tettinger, a. a. O., § 17 Rn. 4.

79

Es ist jedem Prüfling bekannt, dass das Auffinden eines unzulässigen Hilfsmittels
in der Prüfung zu Sanktionen führen kann. Er wird sich daher um Beseitigung aller
unzulässigen Hilfsmittel aus den in der Prüfung zu benutzenden Gegenständen
bemühen. Befindet sich dennoch ein unzulässiges Hilfsmittel in seinem Besitz, so ist
von einem bewussten Mitführen auszugehen.

80

Vgl. VG Augsburg, Urteil vom 30.01.2007 - Au 3 K 06.1306 -, zitiert
nach juris.

81

Dies gilt in vorliegendem Fall umso mehr, als sich der Zettel zugriffsbereit und
unübersehbar in einem übersichtlichen Federmäppchen befand, das in ständigem
Gebrauch des Klägers war.

82

Den Beweis des ersten Anscheins hat der Kläger auch nicht entkräftet.

83

Liegen Tatsachen vor, die den Beweis des ersten Anscheins begründen, so
obliegt es dem Kläger, Tatsachen darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die
ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergibt und derart den
Beweis des ersten Anscheins zu erschüttern.

84

Vgl. Heinrichs, in: Palandt, a. a. O., vor § 249, Rn. 164.

85

Tatsachen, die geeignet sind, die ernsthafte Möglichkeit eines anderen
Geschehensablaufs zu begründen, hat der Kläger nicht dargetan.

86

Es mag so sein, dass er den Zettel schon Monate vor der Prüfung als Lernmittel
erstellt und in der Folgezeit im Mäppchen aufbewahrt hat, seine Einlassung, er habe
ihn in dem Mäppchen vergessen und beim „Ausmisten" des Mäppchens am
Vorabend übersehen, vermag einen den Anscheinsbeweis entkräftenden atypischen
Geschehensablauf jedoch nicht zu belegen.

87

Es ist wenig glaubhaft, dass der Kläger den nach seinen eigenen Aussagen von
ihm seit Monaten ständig als Lernhilfe benutzten, somit im Bewusstsein präsenten
und in seinem Mäppchen aufbewahrten auffällig gelben Zettel beim Aufräumen des
Mäppchens am Vorabend der Prüfung übersehen haben will. Dies erscheint
insbesondere deshalb unglaubhaft, weil das Mäppchen ansonsten nur 4 Stifte, einen
Textmarker, eine Tablette und Bonbons enthielt. Angesichts dieses übersichtlichen
Inhalts hätte der Zettel dem Kläger bereits beim Aufräumen des Mäppchens,
spätestens aber bei Entnahme der Stifte am Prüfungstag im Rahmen der
Vorbereitung auf den Vortrag auffallen müssen. Dafür spricht auch, dass die Aufsicht
den Zettel bereits bei Öffnen des Mäppchens, um die auf dem Tisch liegenden Stifte
hineinzulegen, entdeckte. Es ist daher auszuschließen, dass der Kläger, der das
Mäppchen in ständigem Gebrauch hatte und ihm mehrere Stifte entnahm, den Zettel
übersehen hat. Vielmehr spricht alles dafür, dass der Zettel bewusst von dem Kläger
mitgeführt wurde, um diesen als Unterstützung zur Verfügung zu haben.

88

Sind somit die Tatbestandsvoraussetzungen des § 22 Abs. 1 S. 1 JAG NRW
gegeben, so lag es im Ermessen des Vorsitzenden des Prüfungsamtes, das
Verhalten des Klägers zu sanktionieren. Von diesem Ermessen hat der Vorsitzende
des Prüfungsamtes in nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht (§ 114 S.
1 VwGO).

89

Er hat in seinen Bescheiden ausführlich dargelegt und begründet, warum er in
der Handlung des Klägers ein ordnungswidriges Verhalten von erheblichem Gewicht
sieht, das die Sanktion des § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 JAG NRW rechtfertigt, sowie alle
denkbaren und von dem Kläger vorgetragenen Erwägungen in seine Entscheidung
einbezogen. Insbesondere wurde die persönliche Situation des Klägers und die
Tatsache, dass für ihn die verhängte Sanktion letztendlich zu einem endgültigen
Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung führt, gewürdigt sowie die
mildere Sanktion der Anordnung einer Wiederholungsprüfung erwogen.

90

Anhaltspunkte für eine Ermessensüberschreitung bei der Einstufung der
Handlung des Klägers durch das beklagte Amt als eine Ordnungswidrigkeit von
erheblichem Gewicht, die eine Sanktion nach § 22 Abs.1 S. 1 Nr. 2 JAG NRW
rechtfertigt, sind nicht gegeben. Die von dem Kläger vorgenommene Abstufung
dergestalt, dass der Besitz eines unerlaubten Hilfsmittels lediglich mit der mildesten
Sanktion der Wiederholung der Prüfungsleistung gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 1. Alt.
JAG NRW geahndet werden kann, ist in der Vorschrift nicht vorgegeben. Die
Vorschrift ist nicht in dem von dem Kläger angenommenen Sinne schematisch
angelegt. Vielmehr kann jede Sanktion für jede der drei in § 22 Abs. 1 S. 1 JAG NRW
beispielhaft aufgeführten Alternativen des Täuschungsversuchs, des Besitzes und
der Benutzung unzulässiger Hilfsmittel ausgesprochen werden. Die Entscheidung
des beklagten Amtes, eine Ordnungswidrigkeit erheblichen Gewichts anzunehmen,
ist insbesondere angesichts des Umfangs und der systematischen Darstellung der
auf dem Zettel enthaltenen Informationen nicht zu beanstanden.

91

Die Entscheidung ist auch nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil zur
Begründung der Sanktion zusätzlich generalpräventive Gesichtspunkte
herangezogen wurden. Die Gewährleistung der durch ordnungswidriges Verhalten in
Frage gestellten Chancengleichheit durch das beklagte Amt rechtfertigt grundsätzlich
auch die Berücksichtigung einer durch die Sanktion erzielten Abschreckung
anderer.

92

Vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2: Prüfungsrecht, 4. A., Rn.
459 m. w. N.; VG Köln, Urteil vom 15.12.2005 - 6 K 6285/04 -, NWVBl. 2006,
196.

93

Die Entscheidung des beklagten Amtes überschreitet auch nicht die Grenzen der
Verhältnismäßigkeit. Die Sanktion ist nicht unangemessen. Unter Berücksichtigung
der Schwere der begangenen Ordnungswidrigkeit und der Tatsache, dass die
verhängte Sanktion noch im mittleren Bereich der Sanktionsmöglichkeiten liegt sowie
des erstrebten Abschreckungseffektes ist die getroffene Maßnahme nicht zu
beanstanden.

94

Die Kammer verkennt dabei - ebenso wenig wie das beklagte Amt - nicht ,dass
die danach rechtlich nicht zu beanstandende Sanktionsentscheidung den Kläger im
zweiten Wiederholungsversuch und angesichts der knappen Verfehlung der
Bestehensgrenze besonders hart trifft. Sie hat deshalb auch das Ergebnis hinterfragt,
die konkreten Folgen für den Kläger eingehend in den Blick und u. a. zum Anlass
genommen, sich vom Vertreter des beklagten Amtes in der mündlichen Verhandlung
noch einmal die Sanktionspraxis in Täuschungsfällen im Allgemeinen und die
Erwägungen im konkreten Fall im Einzelnen schildern zu lassen, auch um
auszuloten, ob eine mildere Sanktion in Betracht gezogen werden könnte. Nach
diesen Erörterungen fügt sich jedoch letztendlich auch zur Überzeugung der Kammer
(nur) die gegenüber dem Kläger verhängte Sanktion - und nicht eine mildere
Sanktion - in die Verwaltungspraxis des Beklagten ein, deren gleichmäßige
Handhabung im vorliegenden Zusammenhang insbesondere auch für künftige Fälle
besonders hohe Bedeutung hat.

95

III.	Ein Anspruch des Klägers auf erneute Entscheidung über das
Gesamtergebnis der Prüfung ist aufgrund der nicht zu beanstandenden Bewertung
seiner Prüfungsleistungen nicht gegeben. Insbesondere besteht bereits dem
Wortlaut der Vorschrift nach kein Anspruch auf Abweichung von dem rechnerisch
ermittelten Wert der Gesamtnote gemäß § 56 Abs. 4 i. V. m. § 18 Abs. 4 JAG NRW.
Danach ist eine Abweichung um bis zu einem Punkt allein dann zulässig, wenn sie
auf das Bestehen der Prüfung keinen Einfluss hätte. Hier wäre ein solcher Einfluss
gegeben.

96

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

97

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung (§ 124 a Abs. 1 S. 1
VwGO i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO) sind nicht gegeben.