Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-05-20, Aktenzeichen 16 A 28/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0520.16A28.97.00

Tenor

Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt.

1

G r ü n d e :

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Nachdem die Klägerin verstorben ist, ein Erbe nicht ermittelt
werden kann und der Beklagten den Rechtsstreit in der
Hauptsache für erledigt erklärt hat, ist das Verfahren in
entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1, 92 Abs. 3 VwGO
einzustellen. Das erstinstanzliche Urteil ist gemäß § 173 VwGO
iVm § 269 Abs. 3 ZPO wirkungslos, ohne daß es seiner
ausdrücklichen Aufhebung bedarf.

3

Die Kosten des Verfahrens sind gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach
billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach-
und Streitstandes gegeneinander aufzuheben, weil der Ausgang
des Verfahrens bis zu seiner Erledigung offen war. Die
Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens beruht auf § 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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