Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-09-10, Aktenzeichen 9 U 220/00
ECLI:DE:OLGK:2002:0910.9U220.00.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 10.11.2000 - 9 O 163/00 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und
fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat auch nach dem
Ergebnis der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme keinen
Erfolg.

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Der Klägerin stehen Ansprüche aus §§ 1 I 1, 49 VVG in Verbindung
mit § 1 Nr. 1 a und e AFB 87 - der einzigen in Betracht kommenden
Anspruchsgrundlage - nicht zu. Das Landgericht ist zu Recht von
einer Eigenbrandstiftung ausgegangen und hat daher die Klage nach §
14 Ziff. 1 AFB 87 (§ 61 VVG) abgewiesen. Die unstreitigen bzw.
bewiesenen Indizien reichen aus, um auch dem Senat die von
vernünftigen Zweifeln freie Überzeugung zu verschaffen, dass die
Klägerin selbst, allein oder mit anderen, den Brand absichtlich
gelegt hat.

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Unstreitig wurde der Brand vorsätzlich an sechs Stellen des
Gebäudes gleichzeitig gelegt. Bereits die Vielzahl der Brandherde
und ihre Verteilung im ganzen Haus verdeutlichen, dass der oder die
Täter ganz gezielt einen Vollbrand des gesamten Hauses
beabsichtigten. Nach den im Rahmen der zweitinstanzlichen
Beweisaufnahme noch einmal näher untersuchten zeitlichen
Zusammenhängen zwischen der Brandentdeckung, der rekonstruierbaren
Brandentwicklung und den Angaben der Klägerin selbst bzw. der im
Ermittlungsverfahren vernommenen Zeugen muss davon ausgegangen
werden, dass die Klägerin sich etwa 20 bis 25 Minuten vor der
Brandentdeckung letztmalig im Haus befand, und dass ungefähr zur
gleichen Zeit auch die sechs Brandherde gelegt worden sein
müssen.

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Der Zeuge S. hat auf Vorhalt bestätigt, dass er den Brand am
27.7.1998 gegen 9:10 Uhr entdeckt habe. Diese Zeitangabe lässt sich
anhand einer Rückrechnung verifizieren. Unstreitig wurde der Brand
um 9:18 durch den Zeugen W. bei der Feuerwehr gemeldet. Dieser
wiederum war durch den Zeugen S. alarmiert worden. Der Zeuge S. hat
bekundet, er habe nach der Brandentdeckung - es sei dicker
schwarzer Rauch durch die Dachplatten ausgetreten - sein Auto
geparkt und habe beim Zeugen W. an der Haustür geklingelt. Dieser
habe nicht gleich geöffnet. Die Wartezeit schätzt er auf 4-5
Minuten. Dann habe der Zeuge W. kurz nachgesehen und anschließend
die Feuerwehr gerufen. Diese habe dann 8 bis 10 Minuten benötigt.
Da die Feuerwehr tatsächlich um 9:21 Uhr vor Ort war und somit
lediglich 3 Minuten benötigt hatte, spricht einiges dafür, dass der
Zeuge S. die untätigen Wartezeiten eher etwas zu lang schätzt.
Andererseits musste er nach der Brandentdeckung parken, klingeln
und warten. Dann hat der Zeuge W. erst die Rückseite des brennenden
Hauses begutachtet und sodann erst telefoniert. Eine Zeitspanne von
8 Minuten (+/- 2 Minuten) für diesen Gesamtvorgang ist daher
durchaus realistisch.

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Der vom Gericht beauftragte Sachverständige T. hat vom
Entdeckungszeitpunkt aus zurückgerechnet. Er ist dabei aus für den
Senat gut nachvollziehbaren Gründen davon ausgegangen, dass der
Zeuge S. um 9:10 Uhr den Brand am Ende der sog. "Stagnationsphase"
gesehen hat, in der sich das Feuer befand, nachdem es sich am
hölzernen Treppenaufgang zunächst rasch ausgebreitet, dann aber den
Sauerstoffvorrat erschöpft hatte, während die Fenster noch nicht
geborsten waren. Dafür spricht, dass stark rußhaltiger Rauch durch
die Dachplatten quoll. Nach seiner sachverständigen Schätzung kann
man von diesem Brandstadium aus folgendermaßen zurückrechnen:

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ca. 10 Minuten Stagnationsphase: Beginn
demnach ca. 9:00 Uhr ca. 5 Minuten Brandausbreitung an der Treppe:
Beginn 8:55 Uhr ca. 2 Minuten Abbrand der Stützfeuerung: Beginn
8:53 Uhr ca. 5 Minuten Brandlegung aller 6 Herde: Beginn 8:47
Uhr.

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Bei diesen Zeitangaben ist indes zu berücksichtigen, dass sich
ein Brandverlauf nicht mathematisch berechnen und auch nicht
nachstellen lässt. Der Sachverständige kann daher lediglich
circa-Werte angeben und hat sich dementsprechend eher zurückhaltend
bei der Festlegung auf ein definitives Zeitintervall gezeigt, in
dem die Brandstiftungshandlungen stattgefunden haben "müssen".
Zunächst hat er den Beginn der "Brandlegungsschritte" mit "etwa
8:50 Uhr" bezeichnet. Dann hat er den Beginn der Brandlegung auf
die Zeit zwischen "8:45 Uhr und 8:55 Uhr" bestimmt und schließlich
mit der Formulierung resümiert:

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"Die Brandlegungs- und
Entzündungsschritte begannen wahrscheinlich zwischen 8:45 Uhr und
8:51, evtl. unmittelbar danach."

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Nach alledem kann nach der Einschätzung des Senates davon
ausgegangen werden, dass der Brand mit großer Wahrscheinlichkeit
jedenfalls zwischen 8:45 und 8:55 Uhr gelegt wurde, und dass
der Täter - falls er alleine handelte - für die Tathandlungen ca. 5
Minuten benötigt hat. Bei mehreren Tätern ging es dementsprechend
schneller.

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Innerhalb dieses zeitlichen Intervalls war die Klägerin
unstreitig in dem Gebäude. Sie hat sich selbst mehrfach darauf
festgelegt, sie habe um 8:50 Uhr wieder im Auto gesessen. Demnach
war sie innerhalb eines relativ kurzen möglichen Tatzeitraumes von
etwa 10 Minuten jedenfalls kurzzeitig am Tatort. Für diese
Feststellung kommt es letztlich nicht entscheidend darauf an, ob
die Brandentdeckung tatsächlich um 9:10 Uhr oder beispielsweise
erst um 9:12 Uhr stattfand. Ein Unterschied im Bereich von +/- 2
Minuten spielt angesichts der unvermeidlichen Ungenauigkeit der
Rückrechnung keine entscheidende Rolle. Ohnehin lässt sich nur ein
wahrscheinlicher Tatzeitraum ermitteln, und dieser ist
deutlich größer als 2 Minuten. Auch die Angabe der Klägerin, sie
habe um 8:50 Uhr im Auto gesessen, ist letztlich relativ. Der Zeuge
B. will sie z. B. "zwischen 8:50 und 8:55 Uhr" vor dem Haus
gesehen haben. Auch hat die Arzthelferin die Angabe der Klägerin,
sie sei noch vor 9:00 Uhr in der Arztpraxis erschienen, nicht
bestätigt.

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Da eine Rückrechnung auf die Minute genau nicht möglich ist,
kann man in zeitlicher Hinsicht insgesamt nur feststellen, dass die
Klägerin nachweislich in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur
Brandlegung - innerhalb eines etwa zehnminütigen Intervalls, in dem
die Tathandlung stattgefunden haben muss - definitiv kurzzeitig am
Tatort war. Dies ist trotz der verbleibenden zeitlichen Spielräume
gleichwohl ein sehr starkes Indiz für ihre Täterschaft. Wenn nicht
sie die Brände gelegt hat, dann hätte ein Dritter binnen etwa 5
Minuten nach ihrer Abfahrt - sonst hätte sie zwingend etwas
bemerken müssen - die 6 Feuer legen müssen, um den vom Zeugen S.
gegen 9:10 Uhr beobachteten Brandzustand herbeizuführen. Dieser
Dritte hätte sich praktisch mitsamt seinen Brandbeschleunigern
bereits im Haus befinden müssen. Dies ist technisch nicht
ausgeschlossen, wäre aber ein enormer Zufall.

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Die Anwesenheit der Klägerin am Tatort in unmittelbarem
zeitlichem Zusammenhang zur Tatzeit ist auch deshalb vorliegend ein
starkes Indiz für die Täterschaft der Klägerin, weil diese ihr
Erscheinen am Tatort nicht überzeugend begründen kann. Sie will
Hundefutter aus der Tiefkühltruhe geholt haben, weil sie und ihr
damaliger Lebensgefährte am Vortag nicht dazu gekommen seien; sie
seien spät nach Hause gekommen. Die Klägerin hat - nachdem Zeugen
entsprechende Angaben gemacht haben - indes eingeräumt, dass sie
auch am Vortag gegen Nachmittag im Tatobjekt war. Sie hatte also
schon früher durchaus Gelegenheit, das Fleisch aus der Truhe zu
holen. Weiterhin gibt die Klägerin an, sie habe am Schadenstag den
Schlüssel zum Haus vergessen, sei aber trotzdem ausgestiegen, um
die Biotonnen nach der Leerung zurück zu schieben. Dabei sei ihr
aufgefallen, dass die Hintertür nur angelehnt gewesen sei. Auch
dieser Teil ihrer Aussage ist nur bedingt plausibel. Wenn sie auf
dem Weg zum Arzt war und keinen Schlüssel bei sich hatte, dann ist
es schon merkwürdig, dass sie allein wegen der Mülltonnen, die
sonst unstreitig zumeist der Vater ihres damaligen Lebensgefährten
wegräumte, noch einmal anhielt und ausstieg. Die Klägerin war also
nicht nur zeitnah zur Brandstiftung am Tatort, sie hat auch keine
schlüssig überzeugende Erklärung dafür.

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Ein weiteres starkes Indiz für die Täterschaft der Klägerin
besteht darin, dass sie ein wirtschaftliches Motiv für die Tat
hatte, dieses aber leugnet - und zwar mit zum Teil gänzlich
unglaubhaften Argumenten. So hat sie beispielsweise vorgetragen,
die mangelnde Ertragskraft ihrer Boutique sei für sie kein Grund
zur Sorge gewesen, die Boutique sei ohnehin lediglich "ein Hobby"
von ihr. Diese Begründung steht in offensichtlichem Widerspruch zu
den relativ hohen Verbindlichkeiten, die sie für dieses Projekt
eingegangen ist. Tatsächlich lief die Boutique sehr schlecht. Auch
vier Jahre nach dem Start konnte die Klägerin selbst nach ihren
eigenen Angaben aus dem Geschäft keinerlei Gewinne ziehen. Sie
konnte gerade eben den Gründungskredit von ca. 70.000,- DM
bedienen. Diese Situation war für sie wirtschaftlich untragbar
geworden, da ihr Arbeitgeber, die Deutsche Post, sie mit der
Drohung der Entlassung zur Einstellung des Verkaufs zwang. Die
Boutique befand sich bei Ausbruch des Brandes am 27.7.1998
unstreitig in der Phase des Räumungsausverkaufs. Es war absehbar,
dass die Erlöse nicht ausreichen würden, um die Schulden zu decken.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten ca. 30.000,- DM als
Ersatzleistung. Dies soll der Wert des Warenbestandes zum
Einkaufswert sein. Erfahrungsgemäß kann man den Einkaufswert
bei einem Räumungsverkauf bei weitem nicht einnehmen. Die Schulden
der Klägerin liegen bei über 70.000,- DM. Die Klägerin war demnach
im Juli 1998 bereits deutlich überschuldet und stand vor der
düsteren Perspektive, nach der Geschäftsaufgabe den Kredit aus
Privatmitteln weiterbedienen zu müssen. Ihr Gehalt von 2.200,- DM
monatlich netto konnte diese Situation kaum entspannen, zumal die
Klägerin bereits seit 1994 krank geschrieben war und sich denken
konnte, dass die Post diesen Zustand nicht mehr länger hinnehmen
würde, nachdem sie von der internen "Krankenüberwachung" bei der
Arbeit in der Boutique überrascht worden war. Der Brand kam der
Klägerin mithin wirtschaftlich sehr gelegen. Die
Versicherungsleistung hätte zwar nicht alle finanziellen Probleme
lösen, sie aber wesentlich lindern können.

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Ein weiteres - wenn auch kleineres - Indiz für eine
Eigenbrandstiftung liegt im unstreitigen Abtransport von Möbeln am
Vortag. Das verbrannte Inventar des Hauses war ausweislich der
Fotos wenig werthaltig. Wenn die Klägerin noch am Vortag des
Brandes einige brauchbare Möbel herausgeholt hat, dann passt dies
zu dem bereits anhand der wirtschaftlichen Gesamtlage naheliegenden
Tatmotiv, unbrauchbare bzw. unveräußerliche Sachen - allerdings
auch nur diese - zu entsorgen. Natürlich könnte auch der
Möbelabtransport am Tage vor dem Brand für sich betrachtet
lediglich auf einer Koinzidenz beruhen. Dies wäre dann aber neben
der Anwesenheit der Klägerin am Tatort bereits der zweite große
"Zufall".

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Gegen die Klägerin spricht weiterhin, dass sie zu ihrem
Arztbesuch am Schadenstag unzutreffende Angaben gemacht hat. Sie
hat nicht nur bei ihrer Vernehmung bei der Polizei auf die Frage
nach einem "Arzttermin" die Zeit "9:00" angegeben, sie hat auch in
der Verhandlungsniederschrift vom 3.8.1998 gegenüber dem
Schadensregulierer der Beklagten von einem "Termin" bei Dr. T.
gesprochen bzw. diese Angaben unterschrieben. Tatsächlich hatte sie
aber unstreitig keinen Termin, sondern suchte ihren Arzt ohne
Vorabsprache auf. Sie war auch nicht in seiner Sprechstunde,
sondern hat nur ein Attest abgeholt. Es ist nicht entscheidend, ob
sie solche Spontanbesuchte oft, selten oder immer vornahm.
Entscheidend ist, dass sie der Polizei und der Beklagten gegenüber
einen Fixtermin suggeriert hat, der hätte erklären können, warum
sie nur ganz kurz im Haus war und vor lauter Hektik dort auch
nichts Verdächtiges bemerkt hat. Tatsächlich aber gab es für die
ganze Hektik keinen zwingenden Anlass.

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Entgegen der Ansicht der Klägerin spricht schließlich auch die
Lage der sechs Brandherde gegen sie. Die Brandherde sind nämlich
sehr wohl auf die Boutique hin ausgerichtet. Der schwerste
Brandherd lag unmittelbar vor der Verbindungstür zur Boutique am
Treppenaufgang. Näher hätte die Klägerin mit einem Brandherd
überhaupt nicht an die Boutique herangehen können, ohne sich
zwingend selbst verdächtig zu machen. Da die Türen zur Boutique -
außen und innen - entsprechend der Auflagen der Beklagten fest
verschlossen sein mussten, hätte ein Brand innerhalb der Boutique
bei unversehrten Schlössern zwingend auf deren Inhaberin - die
Klägerin - als Täterin hingewiesen. Außerdem wäre es eine wenig
intelligente Vorgehensweise gewesen, kurz vor 9:00 Uhr morgens
einen Brand ausgerechnet in dem einzigen Raum zu legen, der von der
Straße her durch ein großes Schaufenster gut einsehbar war.
Tatsächlich sind die Brandherde so umfassend gelegt worden, dass
bei ungestörtem Verlauf das ganze Haus hätte abbrennen müssen. Die
Boutique wäre davon keinesfalls verschont geblieben.

18

Die beschriebenen Indizien legen nach der Einschätzung des
Senats eine Täterschaft der Klägerin so nahe, dass vernünftige
Zweifel hieran nicht mehr bestehen können. Insbesondere gibt es
keinen einzigen konkreten Anhaltspunkt für einen unbekannten
Dritten als Täter. Die Brandstiftung ist so umfassend und gut
durchdacht worden, dass eine Spontantat Jugendlicher nicht
plausibel erscheint. Auch die Klägerin konnte selbst niemanden
benennen, der ein nachvollziehbares Motiv hätte haben können, das
hohe Entdeckungsrisiko einer Brandstiftung am helllichten Tag
einzugehen. Für sie selbst hingegen ergibt die morgendliche Tatzeit
einen nachvollziehbaren Sinn. Wäre sie nachts am Tatort beobachtet
worden, wäre ihr Risiko, selbst in Verdacht zu geraten, noch
wesentlich größer gewesen.

19

Die Klägerin hat in der Berufung den Verdacht auf ihren -
inzwischen anscheinend ehemaligen - Lebensgefährten, einen
Polizeibeamten, zu lenken versucht. Da sie indes selbst mehrfach
vorgetragen hat, sie habe ihn am Tattag morgens weiterschlafen
lassen, spricht nichts dafür, dass er von ihr unbemerkt - aber
praktisch zeitgleich - im Haus das Feuer gelegt haben könnte. Er
hätte praktisch zum Tatort "fliegen" müssen. Ob er auf andere Weise
an dem Vorfall beteiligt war, bedarf im Rahmen dieses Rechtsstreits
keiner Klärung.

20

Auf die weiteren Indizien und Ungereimtheiten im klägerischen
Vorbringen, die die Beklagte aufgezeigt hat (Drohbrief, anonymer
Anruf bei Versicherung, fragwürdige weitere "Anschläge" mit Farbe
und einem Strohfeuer), die aber nicht unstreitig sind, kommt es bei
dieser Sachlage nicht mehr an. Diese weiteren Punkte würden ohnehin
eher gegen die Klägerin sprechen, da sie den Eindruck erwecken,
dass im Nachhinein die Legende eines Rachefeldzuges gegen die
Klägerin und ihren Lebensgefährten aufgebaut werden sollte. Auch
ohne diese Aspekte sind jedoch bereits derart viele und schwere die
Klägerin belastende Umstände zu verzeichnen, dass man diese in
ihrer Gesamtheit realistischerweise nicht länger mit "Zufällen"
erklären kann, wie die Klägerin es versucht.

21

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 713 ZPO
n.F.

22

Ein Anlass, gemäß § 543 II ZPO n.F. die Revision zuzulassen,
besteht nicht. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung
und eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist auch nicht zur
Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung erforderlich.

23

Streitwert des Berufungsverfahrens:
15.543,02 EUR (30.399,50 DM)