Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-13, Aktenzeichen 6 A 900/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0713.6A900.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 4.000,- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die vom Kläger
geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greifen nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
17. September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis
auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 1997 - 12 A
2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1342
und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die
Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4
VwGO).

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Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht
abgewiesen hat. In seinem Urteil ist es zutreffend davon ausgegangen, dass der
Kläger die für den von ihm begehrten Laufbahnwechsel erforderliche Befähigung für
die Lehrerlaufbahn des Lehramtes für die Sekundarstufe II (§ 53 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.
§ 50 Abs. 1 Nr. 9 der Verordnung über die Laufbahn der Beamten im Lande
Nordrhein-Westfalen) nicht erworben hat. Die von ihm im April 0000 abgelegte
Erweiterungsprüfung für das Fach Musik ist hierfür nicht ausreichend, weil es
jedenfalls an einer Prüfung in einem weiteren Unterrichtsfach fehlt. Der Kläger kann
sich insoweit nicht auf einen Erwerb der Befähigung für das Lehramt für die
Sekundarstufe II nach § 61 Abs. 5 Satz 3 der Ordnung der Ersten Staatsprüfungen
für Lehrämter an Schulen vom 23. August 1994, geändert durch Verordnung vom
14. September 2000 - GV. NRW. 647 - (LPO) berufen.

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Zwar dürfte diese Vorschrift für einen Übergangszeitraum die Möglichkeiten für
den Erwerb der Befähigung zu einem weiteren Lehramt - hier für die Sekundarstufe II
- erweitert haben, indem sie von dem Erfordernis, eine auf dieses Lehramt bezogene
Erste Staatsprüfung bestehen zu müssen, befreite. Sie entband aber nicht von dem
Erfordernis, eine derartige Prüfung in zwei Unterrichtsfächern abzulegen. Dies ergibt
sich aus der Systematik der insoweit maßgeblichen Vorschriften.

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Aus dem Wortlaut des § 61 Abs. 5 Satz 3 LPO folgt, dass es sich um eine
Ausnahmeregelung zu § 29 Abs. 1 Satz 1 LPO handelt, der Erweiterungsprüfungen
- ebenso wie seinerzeit § 21 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Ausbildung für
Lehrämter an öffentlichen Schulen in der Fassung der Bekanntmachung vom
18. September 1998 (LABG a.F.), jetzt § 22 Abs. 1 Satz 1 LABG n.F. - nur zu einem
Lehramt zulässt, in dem bereits die Erste Staatsprüfung bestanden wurde. Indem
§ 61 Abs. 5 Satz 3 LPO abweichend von § 29 Abs. 1 Satz 1 LPO
Erweiterungsprüfungen übergangsweise bis zum 31. Dezember 1998 auch dann
erlaubte, wenn sie nicht der abgelegten Lehramtsprüfung oder dem erworbenen
Lehramt entsprachen, dürfte für den Erwerb der Befähigung zu einem weiteren
Lehramt auf eine auf dieses Lehramt bezogene Erste Staatsprüfung verzichtet
worden sein. Dieses regelmäßige Erfordernis ergab sich seinerzeit aus § 10 Abs. 3
Satz 1 LABG a.F..

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Weitergehende Regelungen, insbesondere in Bezug auf die für den Erwerb eines
bestimmten schulstufenbezogenen Lehramtes bestehenden sonstigen
Voraussetzungen, enthält § 61 Abs. 5 Satz 3 LPO nicht. Insoweit galten - auch für
den Kläger - die allgemeinen Regelungen der §§ 12 ff. LABG a.F. weiter fort. Für den
Erwerb der Befähigung zu einem Lehramt für die Sekundarstufe II bedurfte es, wie
sich aus §§ 14 Abs. 1 Nr. 2, 16 Abs. 3 Satz 1 LABG a.F. ergibt, der Prüfung in zwei
Unterrichtsfächern.

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Etwas Anderes folgt auch nicht aus dem Hinweis des Klägers auf § 16 Abs. 5
LABG a.F.. Diese Vorschrift verpflichtete den Verordnungsgeber, die
Voraussetzungen und die Durchführung der Ersten Staatsprüfung im Einzelnen in
einer Rechtsverordnung zu regeln. Eine Verpflichtung, Ausnahmen von den
Voraussetzungen für den Erwerb der Befähigung zu einem Lehramt (§§ 6 ff. LABG
a.F.) im Sinne der Klage zuzulassen, beinhaltete die genannte Vorschrift hingegen
nicht.

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Eine abweichende Beurteilung ergibt sich schließlich auch nicht aus dem
Vorbringen des Klägers, die obige Sichtweise belasse der Regelung des § 61 Abs. 5
Satz 3 LPO "keinen sinnvollen Gehalt". Soweit der Kläger hierzu weiter ausführt:

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"Wenn gemäß § 61 Abs. 5 Satz 3 LPO abweichend von § 29 Abs. 1 Satz 1
LPO übergangsweise Erweiterungsprüfungen auch dann zugelassen werden,
wenn sie nicht der abgelegten Lehramtsprüfung oder dem erworbenen
Lehramt entsprechen, gleichwohl aber eine Erweiterungsprüfung in zwei
Unterrichtsfächern vorausgesetzt wird, so wäre der Sinngehalt des § 61 Abs. 5
Satz 3 LPO bei einem Lehramtswechsel nur der, dass sich die
Erweiterungsprüfung auf mindestens ein Fach bezieht, das hinsichtlich der
Fächerkombination nicht dem bisher erworbenen Lehramt entspricht. Daß es
dem Verordnungsgeber nur darum gegangen sein soll,
Erweiterungsprüfungen für solche Fächer zuzulassen, hinsichtlich der der
betreffenden Lehrer gerade keine Vorkenntnisse verfügt, kann nicht
sinnvollerweise angenommen werden.",

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vermag diese Argumentation schon deshalb nicht zu überzeugen, weil er
insoweit verkennt, dass der Begriff "Lehramt" nicht mit der Fächerkombination, in der
ein Lehrer unterrichten darf, gleich zu setzen ist, sondern sich seinerzeit nach § 4
LABG a.F. bestimmte.

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Besondere rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) weist die
Rechtssache nicht auf.

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Grundsätzliche Bedeutung kommt ihr schon angesichts dessen, dass § 61 Abs. 5
Satz 3 LPO eine Ausnahmeregelung für einen zeitlich begrenzten und bereits
abgeschlossenen Zeitraum trifft, ebenfalls nicht zu.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2, 15 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (§§
71 Abs. 1 Satz 1, 72 Nr. 1 GKG in der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung).

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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