Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-10, Aktenzeichen 1 A 2139/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1110.1A2139.03.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger steht im Range eines Oberfeldarztes als Berufssoldat im Dienst der
Beklagten. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder, den 1981 geborenen Sohn S.
und den 1984 geborenen Sohn D. . Mit Wirkung vom 13. August 1997 wurde er
für die Zeit bis zum 30. September 2000 nach H. /B. versetzt und zog
gemeinsam mit seiner Familie dorthin um. Ab dem 19. August 1997 besuchte sein
Sohn S. in Q. das private C. Q1. College. Ab dem 26. August 1997
besuchte sein Sohn D. die private St. G. Y. School.

3

Unter dem 28. August 1997 beantragte der Kläger bei der
Bundeswehrverwaltungsstelle in den V. und L. (BWVSt V. /L. ) die
Gewährung von Auslandsschulbeihilfe für den Privatschulbesuch seiner Söhne S.
und D. im Schuljahr 1997/98. Ein Besuch der seiner Wohnung am nächsten
gelegenen öffentlichen Schulen, der H1. M. Elementary School und der X.
W. High School, sei seinen Söhnen nicht zumutbar. In diesen Schulen herrsche
eine hohe Kriminalitätsrate. Aufgrund der Drogenprobleme seien dort in den letzten
Jahren mehrere Drogenscreening-Untersuchungen durchgeführt worden. Zudem
seien die Schulen überbelegt und wiesen den niedrigsten Qualitätsstand in B.
auf. Die Lehrpläne würden nur unzureichend umgesetzt, wodurch eine
Wiedereingliederung in das deutsche Schulsystem erschwert werde. Insbesondere
werde das Fach Latein, das sein Sohn S. in Deutschland seit drei Jahren belegt
habe, nicht unterrichtet. In Anbetracht dessen sei die Möglichkeit des Besuchs einer
Privatschule, von der auch die Kinder seines Vorgängers Gebrauch gemacht hätten,
bei seiner Zustimmung zur Versetzung in die V. ein wesentlicher Gesichtspunkt
gewesen. Daraufhin erhielt der Kläger von der BWVSt V. /L. mehrere
Zwischenmitteilungen mit dem Hinweis, die Frage der Zumutbarkeit des Besuchs von
öffentlichen Schulen für Kinder von Bundeswehrangehörigen werde (neu) geprüft
und sein Antrag deshalb derzeit nicht beschieden.

4

Unter dem 13. November 1998 erstellte Ministerialrat V1. vom Ministerium
für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-
Westfalen zu der aufgeworfenen Frage eine schulfachliche Stellungnahme mit
folgendem zusammenfassenden Votum:

5

Der Besuch öffentlicher Schulen in den V. durch deutsche
Schülerinnen und Schüler wird aus schulfachlicher Sicht für zumutbar
gehalten, da sie generell geeignet sind, sowohl eine (Re-)Integration in
das deutsche Schulsystem als auch den Erwerb von Abschlüssen zu
ermöglichen, die in Deutschland anerkannt werden können.

6

Die schulfachliche Stellungnahme stützt sich u. a. auf die "Bewertungsvorschläge
V. " der Kultusministerkonferenz, Stand: Februar 1992 in ihren kontinuierlich
fortgeschriebenen Fassungen, auf mehrere Dienstreisen des Gutachters in die V.
und andere Staaten sowie auf Schulbesuche in jeweils einer Public und einer
Independent School in Q. und I. .

7

Daraufhin unterrichtete das Bundesamt für Wehrverwaltung die BWVSt V. /L.
unter dem 28. Dezember 1998 darüber, dass die bisherige Praxis in den V. , die
Bewilligung von Auslandsschulbeihilfen an Standorten ohne deutsche Schulen an
den Kosten für den Besuch der öffentlichen Schulen auszurichten, beibehalten
werden solle; die davon abweichende Verfahrensweise an den Standorten H.
und I. sei anzupassen. Angesichts der bereits Anfang 1997 gewonnen
Erkenntnis darüber, dass die Bewilligungspraxis an den genannten Standorten von
der Praxis an den anderen Standorten ohne deutsche Schulen abweiche, sei die
Anpassung ab dem Schuljahr 1997/98 vorzunehmen. In den Fällen, in denen im
Schuljahr 1996/97 Auslandsschulbeihilfen bewilligt worden seien, bleibe es bei der
bisherigen Praxis. Bei erstmaliger Antragstellung für das Schuljahr 1997/98 sei zu
unterscheiden. Beruhe die Entscheidung des betroffenen Soldaten, sein(e) Kinder
mit Beginn des Schuljahres 1997/98 auf der Privatschule anzumelden, auf einer
entsprechenden Beratung der Verwaltung zur bisherigen Praxis, würden die
Aufwendungen für den Privatschulbesuch beschränkt auf das Schuljahr 1997/98
übernommen. In den anderen Fällen komme eine Kostenübernahme auch schon für
das Schuljahr 1997/98 nicht mehr in Betracht.

8

Im Januar 1999 lehnte die BWVSt V. /L. den Antrag des Klägers auf
Bewilligung von Schulbeihilfen für das Schuljahr 1997/98 ab. Nach den einschlägigen
Verwaltungsvorschriften über die Zahlung von Schulbeihilfen könnten höchstens die
Aufwendungen für den Besuch der kostengünstigsten geeigneten und für das Kind
zumutbaren ausländischen Schule berücksichtigt werden. Bereits in der
Vergangenheit sei von der Kultusministerkonferenz (KMK) bestätigt worden, dass die
Ausbildung an öffentlichen amerikanischen Schulen grundsätzlich geeignet sei und
dort erworbene Abschlüsse anerkannt würden. Nach einem erneuten Besuch des
Vertreters der KMK in den V. im Oktober 1998 sei dies noch einmal festgestellt
worden. Gründe, die gegen eine Zumutbarkeit der öffentlichen Schulen in H.
/Q. sprächen, seien nicht ersichtlich.

9

Am 12. Februar 1999 legte der Kläger hiergegen Beschwerde ein. Zur
Begründung führte er u. a. aus, die Anerkennung des High School Diploma in
Deutschland setze den Nachweis von vier bestandenen Advanced-Placement-
Prüfungen in fest vorgegebenen Fächerkombinationen voraus, die an der X. W.
High School nicht angeboten würden. Im Übrigen sei sowohl seinem Vorgänger als
auch Oberregierungsrat (ORR) U. Auslandsschulbeihilfe bewilligt worden,
nachdem ihre Kinder aufgrund schlechter Erfahrungen von den öffentlichen in private
Schulen gewechselt seien. Auch ihm, dem Kläger, sei bei einem Telefonat mit einem
Sachbearbeiter des Bundesamtes für Wehrverwaltung im Vorfeld seiner Versetzung
die Auskunft erteilt worden, gegen die Gewährung von Schulbeihilfe für einen
Privatschulbesuch bestünden grundsätzlich keine Bedenken, wenn die Schulsituation
seiner Kinder mit derjenigen der Kinder seines Vorgängers vergleichbar sei; eine
endgültige Entscheidung könne jedoch erst nach Vorlage des Antrags erfolgen. Die
schulfachliche Stellungnahme des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des
Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahre 1998 sei nicht geeignet, die von den
Betroffenen vor Ort gemachten Erfahrungen zu widerlegen, da sie lediglich auf einem
eintägigen Arbeitsbesuch des Vertreters der KMK beruhe.

10

Unter dem 7. Mai 1999 beantragte der Kläger bei der
Bundeswehrverwaltungsstelle in den V. und L. formlos die Gewährung von
Auslandsschulbeihilfe für den Privatschulbesuch seiner Kinder im Schuljahr 1998/99
und bat um Gewährung einer Abschlagszahlung in Höhe von 5.000 $.

11

Mit Beschwerdebescheid vom 16. August 1999 wies das Bundesamt für
Wehrverwaltung die Beschwerde des Klägers gegen den Ablehnungsbescheid vom
28. Januar 1999 betreffend die Gewährung von Schulbeihilfe für das Schuljahr
1997/98 zurück. Nach den schulfachlichen Stellungnahmen vom 13. November 1998
und 10. August 1999, die im Übrigen auch auf Auswertungen des zur Verfügung
stehenden Informationsmaterials der Schulen sowie auf langjährigen Erfahrungen mit
den Besonderheiten des amerikanischen Schulsystems beruhten, stehe fest, dass
die öffentlichen US-amerikanischen Schulen die kostengünstigsten, geeigneten und
zumutbaren Schulen im Sinne der Verwaltungsvorschriften seien.
Auslandsschulbeihilfe für einen Privatschulbesuch könne deshalb nur aufgrund
besonderer Umstände des Einzelfalles bewilligt werden, die im Falle des Klägers
indessen nicht vorlägen. So könne nicht festgestellt werden, dass das
Fächerangebot an den zuständigen öffentlichen Schulen ungenügend sei. Nach
Auskunft des Zentralbüros des Schuldistrikts würden auch dort die für eine
Anerkennung des High School Diploma erforderlichen Advanced-Placement-Kurse
angeboten. Das Fehlen eines bestimmten Schulfachs - hier Latein - sei kein
auslandsspezifisches Problem, sondern könne auch bei Versetzungen innerhalb
Deutschlands auftreten. Schließlich könne der Kläger sich auch nicht auf
Vertrauensschutz berufen, denn weder sei ihm bereits vor dem Schuljahr 1997/98
Auslandsschulbeihilfe bewilligt worden, noch habe er eine entsprechende
Zusicherung erhalten. In seinem Falle komme deshalb - anders als im Falle von ORR
U. - die für den Standort H. zum Schuljahr 1997/98 geänderte
Verwaltungspraxis zur Anwendung, die aus Gründen der Gleichbehandlung mit
anderen Standorten notwendig geworden sei.

12

Mit Schreiben vom 15. Februar 2000 teilte das Bundesamt für Wehrverwaltung
dem Kläger mit, nach erneuten Ermittlungen könne nicht gänzlich ausgeschlossen
werden könne, dass ihm, dem Kläger, der damalige Sachgebietsleiter die Bewilligung
einer Auslandsschulbeihilfe für den Besuch von privaten Schulen in Aussicht gestellt
habe. Dies gelte um so mehr, als zu diesem Zeitpunkt eine Überprüfung der
bisherigen Verwaltungspraxis noch nicht in Rede gestanden habe. Insoweit gehe
man zu seinen Gunsten davon aus, dass er im Vertrauen auf die erteilte Auskunft
seine Kinder bei Privatschulen angemeldet habe. Aus diesem Grunde werde ihm für
das Jahr 1997/98 ausnahmsweise Auslandsschulbeihilfe bewilligt. Eine weitere
Bewilligung für den Besuch der privaten Schulen für die folgenden Schuljahre sei
hingegen nicht möglich. Mit Bescheiden vom 8., 21. und 23. März sowie 12. April
2000 wurden die Schulbeihilfen im Einzelnen festgesetzt.

13

Mit Bescheid vom 9. März 2000 lehnte es die BWVSt V. /L. unter
Bezugnahme auf den Antrag des Klägers vom 7. Mai 1999 ab, die Kosten, die ihm
durch den Privatschulbesuch seiner Söhne im Schuljahr 1998/99 entstanden seien,
als beihilfefähige Aufwendungen im Sinne der
Auslandsschulbeihilfenverwaltungsvorschrift anzuerkennen. Die dagegen unter dem
18. März 2000 eingelegte Beschwerde des Klägers, mit dem dieser Beihilfen zu den
Schulkosten in Höhe von 5.324,97 $ und 5.421,22 $ sowie eine Beihilfe für die
Fahrten zu den Schulen im Umfang von 190 Schultagen bei einer Wegestrecke von
35 km geltend machte, hat die Beklagte bis heute nicht förmlich beschieden.

14

Bereits am 23. September 1999 hatte der Kläger vorliegende Klage erhoben, mit
der er sich ursprünglich gegen den Beschwerdebescheid des Bundesamtes für
Wehrverwaltung vom 16. August 1999 und die darin enthaltene Ablehnung einer
Auslandsschulbeihilfe wandte. Nachdem die BWVSt V. /L. die beantragte
Auslandsschulbeihilfe für das Schuljahr 1997/98 gewährt hatte, hat der Kläger das
Verfahren mit Schriftsatz vom 17. Mai 2000 insoweit für erledigt erklärt und
ausgeführt, die Klage habe sich nicht auf die erledigte Verpflichtung zur Gewährung
einer Schulbeihilfe für das Schuljahr 1997/98 beschränkt.

15

Den zuletzt gestellten Antrag des Klägers,

16

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
vom 9. März 2000 zu verpflichten, ihm auf seinen
Antrag vom 7. Mai 1999 Auslandsschulbeihilfe für
den Privatschulbesuch seiner Söhne D. und
S. im Schuljahr 1998/99 zu gewähren,

17

hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Gründe
Bezug genommen wird, abgelehnt und das Verfahren im Übrigen, soweit es die
Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt haben, eingestellt.

18

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit der vom Senat zugelassenen
Berufung. Zur Begründung führt er im Wesentlichen folgendes aus: Eine
ausländische Schule sei für das Kind eines im Ausland stationierten Soldaten unter
Fürsorgegesichtspunkten nur dann geeignet im Sinne der einschlägigen
Verwaltungsvorschriften, wenn der Unterricht in dieser Schule hinsichtlich des
Lehrangebotes so ausgestaltet sei, dass im Schuljahr nach der Rückkehr nach
Deutschland eine Fortsetzung des Schulbesuchs ohne Wiederholung einzelner
Klassen in der zuvor besuchten Schulform voraussichtlich möglich sein werde. Es sei
mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht vereinbar, wenn dem Soldaten
zugemutet werde, dass seine schulpflichtigen Kinder als Folge des geringen
Lehrangebots an einer ausländischen Schule damit rechnen müssten, dass sie nach
der Rückkehr nach Deutschland Klassen wiederholen oder sogar in eine andere
Schulform wechseln müssten, obwohl am Dienstort Schulen zur Verfügung stünden,
durch deren Besuch die Fortsetzung der "Schullaufbahn" ohne Zeitverlust
gewährleistet werden könne. Entsprechend sei eine Schule, die überbelegt sei und in
der Lehrpläne nur unzureichend umgesetzt würden, von vornherein nicht geeignet. In
den im Standort H. vorhandenen öffentlichen Schulen habe die unzureichende
Umsetzung der Lehrpläne erhebliches Gewicht gehabt. Der Ausfall des Unterrichts in
den Schwerpunktfächern, wie etwa Mathematik, sei über Monate toleriert worden.
Dies könne dazu führen, dass die Schüler bei der Rückkehr nach Deutschland dem
Unterricht in diesen Fächern nicht mehr ausreichen folgen könnten und
infolgedessen Klassen wiederholen müssten. Dementsprechend hätten die Beamten
des Auswärtigen Dienstes, die in den V. eingesetzt gewesen seien, ausnahmslos
auch für das Schuljahr 1998/99 Schulbeihilfen für den Besuch privater Schulen
erhalten. An dieser Verwaltungspraxis des Auswärtigen Amtes habe sich bis heute
nichts geändert. Das Auswärtige Amt halte die öffentlichen Schulen in den V. also
anders als das Bundesamt für Wehrverwaltung generell nicht für geeignet im Sinne
von A.3.2 Abs. 2 2. Halbs. der einschlägigen Verwaltungsvorschriften über die
Zahlung von Schul- und Reisebeihilfen an Angehörige des Auswärtigen Dienstes im
Ausland. Zudem habe er, der Kläger, schon vor Beginn des Schuljahres 1997/98 von
der BWVSt V. /L. die Auskunft erhalten, dass Beihilfen für den privaten
Schulbesuch seiner Kinder gewährt werden können. Darüber hinaus sei dem am
selben Dienstort im Bereich der Bundeswehr eingesetzten ORR U. für den
Privatschulbesuch seines Sohnes Auslandsschulbeihilfen auch für die Schuljahre
1998/99 und 1999/2000 gewährt worden, obschon dieser die Privatschule erst ab
November 1997 besucht habe. Grundlage seien offensichtlich entsprechende
Erwägungen des Vertrauensschutzes gewesen. Mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG sei die
Beklagte verpflichtet, ihm entsprechend für das Schuljahr 1998/99 Beihilfen für den
Privatschulbesuch seiner Söhne zu bewilligen. Im Übrigen sei sein Antrag auf
Gewährung der Schulbeihilfe für das Schuljahr 1997/98 von der Beklagten erst im
Januar 1999 endgültig abgelehnt worden. Es gebe deshalb keinen sachlichen Grund,
die Schutzwürdigkeit des Vertrauens in die ihm im Jahre 1997 erteilte Auskunft für
das Schuljahr 1998/99 anders zu beurteilen als für das Schuljahr 1997/98.

19

Der Kläger beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
seinem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Sie führt zur Begründung im Wesentlichen an: Die Eignung der öffentlichen
Schulen in den V. ergebe sich vorliegend daraus, dass diese Schulen nach ihren
Fächerangeboten sowohl eine Reintegration in das deutsche Schulsystem als auch
den Erwerb von Abschlüssen, die in der Bundesrepublik anerkannt würden,
ermögliche. Dies werde vom Kläger letztlich selbst nicht mehr in Abrede gestellt. Er
behaupte lediglich mehr oder weniger pauschal, in den in Betracht gezogenen
öffentlichen Schulen am Standort H. würden die Lehrpläne nur unzureichend
umgesetzt und seien erhebliche Unterrichtsausfälle zu befürchten. Selbst wenn diese
Behauptungen zuträfen, ergebe sich aber daraus nicht die Ungeeignetheit der
betreffenden Schulen im Sinne der einschlägigen Verwaltungsvorschriften. Das
Merkmal der Geeignetheit sei an objektiven Kriterien festzumachen, so an der
Unterrichtung bestimmter Fächer und an der Vermittlung von bestimmten, in der
Bundesrepublik anerkannten Abschlüssen. Der Vortrag des Klägers gehe letztendlich
dahin, bestimmte Niveauunterschiede zu rügen. Wie das Verwaltungsgericht
zutreffend ausgeführt habe, diene die Auslandsschulbeihilfe jedoch nicht dazu, eine
bestmögliche Schulausbildung zu finanzieren, sondern nur eine solche, die im Inland
grundsätzlich anerkannt werde. Die an den öffentlichen Schulen in Q. zu
erwerbenden Abschlüsse ermöglichten aber den Wechsel zwischen in- und
ausländischen Schulen. Im Übrigen sei es auch ein an inländischen Schulen zu
beobachtendes Phänomen, dass das Leistungsniveau bedingt durch
Unterrichtsausfälle und andere Unzulänglichkeiten von Bundesland zu Bundesland,
ja sogar von Schule zu Schule in unterschiedlich starker Ausprägung schwanke. Es
bleibe auch zu bestreiten, dass das Auswärtige Amt, wie vom Kläger behauptet, die
öffentlichen Schulen in den V. generell nicht für geeignet halte. Der vom Kläger
erweckte Eindruck, der Besuch von Privatschulen in den V. sei auch im Bereich der
Bundeswehr der Regelfall gewesen, sei unzutreffend. Eine Erhebung der BWVSt V.
/L. im Jahre 1998 habe ergeben, dass es nur in 6 von 35 Standorten deutsche
Schulen gebe. In den Schulorten ohne deutsche Schulen hätten ca. 93 % der Kinder
öffentliche Schulen (insgesamt 139) und nur ca. 7 % Privatschulen (insgesamt 11)
besucht, zum überwiegenden Teil in I. , jedoch auch in H. /Q. . Die
Änderung der Verwaltungspraxis stehe mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang, denn die
Voraussetzungen für die Gewährung von Auslandsschulbeihilfe sei mit jeder
Antragstellung neu zu prüfen. Ein Anspruch auf Gewährung fortwährender Beihilfe
bestehe folglich nicht. Sie, die Beklagte, sei freilich gehalten, die Gewährung der
Beihilfe gleichmäßig zu handhaben. Dass eine Änderung der Bewilligungspraxis
hinsichtlich seines Standortes im Raume stand, sei dem Kläger bereits im Zeitpunkt
seiner Antragstellung für das Schuljahr 1997/98 bekannt gewesen. Dies werde etwa
aus seinen Schreiben vom 28. August 1997 und 23. September 1997 ersichtlich. Die
Schulbeihilfe für das Schuljahr 1997/98 sei in der Folge allein deshalb erfolgt, weil
eine entsprechende Beratung des Klägers durch die Verwaltung nicht
auszuschließen gewesen sei, und zwar unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass
dies nur für das vorgenannte Schuljahr gelte. Der Kläger habe daher nicht darauf
vertrauen dürfen, dass auch ihm - wie den sog. Altfällen - die Auslandsschulbeihilfe
für seine beiden erst im Schuljahr 1997/98 in einer Privatschule angemeldeten
Söhne fortwährend bewilligt werden würde. Die Gewährung von Schulbeihilfen für
den Sohn des Herrn ORR U. betreffe einen anderen Fall. Dessen Tochter habe
bereits ab dem Schuljahr 1996/97 eine private Schule besucht. Herr ORR U. sei
somit unter die oben genannte Altfallregelung gefallen. Da in dem Telefax des
Bundesamtes für Wehrverwaltung vom 28. Dezember 1998 versehentlich nicht
zwischen den beiden Kindern von ORR U. unterschieden worden sei, sei nicht
auszuschließen, dass die Altfallregelung auch auf den Sohn angewandt und insoweit
Schulbeihilfen für weitere Schuljahre gezahlt worden seien. Entsprechende
Zahlungen stünden damit nicht im Einklang mit der oben genannten Angleichung der
Bewilligungspraxis. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht existiere jedoch
nicht. Der Kläger könne mithin aus den Zahlungen an ORR U. keine Rechte für
sich herleiten.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (zwei Hefte) Bezug
genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

26

Die zulässige, insbesondere rechtszeitig und formgerecht begründete Berufung hat
in der Sache keinen Erfolg.

27

Das Verwaltungsgericht hat das vom Kläger im Rahmen des
Berufungsverfahrens weiterverfolgte, die Gewährung einer Auslandschulbeihilfe für
das Schuljahr 1998/1999 betreffende Klagebegehren zu Recht als unbegründet
abgelehnt. Die Klage ist als Untätigkeitsklage schon vor Abschluss des
Beschwerdeverfahrens zulässig, was auch von der Beklagten im Rahmen des
Berufungsverfahrens nicht mehr in Abrede gestellt wird.

28

Die Klage ist aber unbegründet. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf
Erstattung der in seiner Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid vom
9. März 2000 im Einzelnen geltend gemachten Schulkosten, die ihm durch den
Privatschulbesuch seiner Söhne D. und S. im Schuljahr 1998/1999
entstanden sind, noch ist die Beklagte zu verpflichten, über die Gewährung der
beantragten Auslandsschulbeihilfe unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut zu entscheiden. Der entgegenstehende Bescheid der Beklagten vom
9. März 2000 verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).

Ohne Rechtsfehler hat es die Beklagte in jenem Bescheid abgelehnt, die
Aufwendungen für den Privatschulbesuch der Söhne des Klägers im Schuljahr
1998/99 als (schul-)beihilfefähig anzuerkennen, und den Kläger darauf verwiesen,
dass am Standort H. in diesem Schuljahr kostengünstigere geeignete und
zumutbare Schulen zur Verfügung gestanden hätten. Denn für einen weitergehenden
Anspruch des Klägers fehlt es an einer Rechtsgrundlage.

29

Ausgangspunkt der rechtlichen Überlegungen ist insoweit die in Konkretisierung
der Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn aus § 31 des Soldatengesetzes (SG)
erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Zahlung von Schul- und
Kinderreisebeihilfen an Soldaten im Ausland
(Auslandsschulbeihilfeverwaltungsvorschrift - Soldaten) vom 3. April 1992, VMBl. S.
250, die ihrerseits - vorbehaltlich einiger besonderer, hier nicht bedeutsamer
Maßgaben - die Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Zahlung von Schul- und
Kinderreisebeihilfen an Angehörige des Auswärtigen Dienstes vom 15. Oktober 1991
in der jeweils geltenden Fassung (Neuabdruck: VMBl. 1999, S. 182) für Soldaten
entsprechend anwendbar erklärt. Nach A. 3.2 Abs. 2 der letztgenannten
Verwaltungsvorschrift sind beim Besuch einer ausländischen Schule, wenn - wie hier
- eine deutsche Schule am Standort nicht vorhanden ist, (nur) die Aufwendungen für
den Besuch der kostengünstigsten geeigneten und für das Kind zumutbaren Schule
an diesem Ort oder in dessen Nähe (schul-)beihilfefähig. An dieser Begrenzung
scheitert der weitergehende Anspruch des Klägers. Sie durfte von der Beklagten
schon für das Schuljahr 1998/99 zugrunde gelegt werden.

30

Welche Schulen im Sinne der Verwaltungsvorschrift geeignet und zumutbar sind
und die Erstattung weitergehender Kosten für den Besuch anderer Schulen
ausschließen, beurteilt sich nicht nach dem Wortlaut und einer daran anknüpfenden
Auslegung. Verwaltungsvorschriften sind grundsätzlich nicht wie Rechtsnormen aus
sich heraus, sondern vielmehr gemäß der von ihrem Urheber gebilligten oder doch
geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis auszulegen.

31

Vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 24. März 1977 - II
C 14.75 -, BVerwGE 52, 193, und vom 2. Februar
1995 - 2 C 19.94 -, DVBl. 1995, 627 = DÖD 1995,
135.

32

Sie vermögen für ein Außenrechtsverhältnis dementsprechend grundsätzlich
rechtliche Verbindlichkeit nur darüber zu erlangen, dass sich die Verwaltung an sie
als an einen von ihr selbst gesetzten Maßstab für ihre Praxis bindet (sog.
Selbstbindung der Verwaltung), d. h. ihren Inhalt zur Grundlage ihres
Verwaltungshandelns und dabei namentlich ihrer Ermessensausübung macht. Auf
diesem Wege entfalten Verwaltungsvorschriften eine (nur) mittelbare Außenwirkung
über die zur Herstellung von Rechtsanwendungsgleichheit gebotene Beachtung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG. Diese Gleichheits- bzw.
Selbstbindung knüpft aber - namentlich bei Abweichungen - maßgeblich an die
tatsächliche Verwaltungspraxis selbst an.

33

Vgl. etwa Heun in: Dreier, GG, Art. 3 Rn. 49
m.w.N.; zur Selbstbindung im Falle von Richtlinien
über Auslandsschulbeihilfen siehe auch BVerwG,
Urteil vom 4. Februar 1976 - VI C 183.73 -, Buchholz
235 § 27 BBesG Nr. 1.

34

Diese muss sich ihrerseits - um einen Anspruch auf Gleichbehandlung zu
vermitteln bzw. als Grundlage für eine entsprechende Ablehnung eines solchen
dienen zu können - im Rahmen der Gesetze halten, d.h. hier also namentlich mit der
für das Dienstverhältnis eines Soldaten in § 31 SG konkretisierten Fürsorgepflicht der
Beklagten im Einklang stehen.

35

Die vorstehenden Erwägungen betreffen vorliegend zunächst die Frage, welche
(objektiven) Kriterien die Beklagte für die Beurteilung der Eignung und Zumutbarkeit
von ausländischen Schulen im Sinne der einschlägigen Verwaltungsvorschrift
heranzieht. Aber auch im Hinblick auf die Entscheidung, ob die tatsächlich
gegebenen Verhältnisse diesen hinlänglich genügen, ist maßgeblich die
Einschätzung, die sich in der tatsächlichen Verwaltungspraxis herausbildet oder
anderweitig von den zuständigen Stellen der Verwaltung generalisierend festgelegt
wird.

36

Ändert sich - wie vorliegend - eine Verwaltungspraxis zur Handhabung einer
bestimmten Verwaltungsvorschrift, gilt es weiter zu beachten, dass sich die
Verwaltung von den für ihr Handeln selbst gesetzten Maßstäben nicht
uneingeschränkt lösen kann. Insoweit greifen vielmehr ebenfalls in Art. 3 Abs. 1 GG
wurzelnde rechtliche Bindungen. Insbesondere ist es der Verwaltung, vorbehaltlich
besonderer atypischer Umstände, verwehrt, von einer bisher geübten Praxis
einzelfallbezogen abzuweichen. Eine generelle Änderung der Praxis - wie sie hier in
Rede steht - ist demgegenüber für die Zukunft regelmäßig möglich. Allerdings darf
die Verwaltung - ähnlich wie auch der Gesetz- und Verordnungsgeber (i.d.R.
bestehendes Verbot einer "echten" Rückwirkung von Rechtsnormen) - grundsätzlich
nicht nachträglich ändernd in bereits abgewickelte, der Vergangenheit angehörende
Tatbestände eingreifen. In Fällen, in denen neue Ermessenserwägungen auf noch
nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirken, sind sie nur dann
rechtlich bedenklich, wenn der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes im einzelnen
Fall der abweichenden Ausübung Schranken setzt.

37

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 1973 - I
WB 217.72 -, BVerwGE 46, 89; zum
rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbot und zu den
Voraussetzungen für eine echte Rückwirkung etwa
auch BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1
BvL 44, 48/92 -, BVerfGE 95, 64 (86 f.), und Urteil
vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE
101, 239 (263 f.), sowie jüngst OVG NRW, Urteile
vom 4. August 2004 - 6 A 304/04 und 6 A 619/04 -
.

38

Die Behandlung von Übergangsfällen muss in diesen Fällen ebenfalls den
Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG genügen, namentlich eine hinreichende
sachliche Anknüpfung bieten.

39

Gemessen an diesen Grundsätzen erweist sich die Entscheidung der Beklagten,
dem Kläger für das Schuljahr 1998/99 die Aufwendungen für den Privatschulbesuch
nicht zu erstatten, als rechtmäßig.

40

Ihr liegt die Entschließung des Bundesamtes für Wehrverwaltung vom 28.
Dezember 1998 zugrunde, die bisherige Praxis in den V. , die Bewilligung von
Auslandsschulbeihilfen an Standorten ohne deutsche Schulen an den Kosten für den
Besuch der öffentlichen Schulen auszurichten, beizubehalten und die davon
abweichende Verfahrensweise an den Standorten in H. und I.
anzupassen. Diese ist namentlich mit Blick auf die besonderen Fürsorgepflichten der
Beklagten rechtlich nicht zu beanstanden (1.). Die Beklagte durfte die Anpassung im
Fall des Klägers entsprechend der von dem Bundesamt für Wehrverwaltung am 28.
Dezember 1998 vorgegebenen Übergangsregelungen auch schon auf
Aufwendungen beziehen, die für das Schuljahr 1998/99 angefallen sind (2.). Soweit
an den ORR U. Aufwendungen für den Privatschulbesuch seines Sohnes für das
Schuljahr 1998/99 gewährt worden sind, lässt sich hieraus schließlich ebenfalls keine
einen Anspruch auf Beseitigung begründende Rechtsverletzung des Klägers nach
Art. 3 Abs. 1 GG ableiten (3).

41

1. Die Auslandsschulbeihilfen sind als besondere Unterstützungsleistungen eine
Ausprägung der Fürsorgepflicht der Beklagten aus § 31 SG. Die Höhe jener
Unterstützungsleistungen am Standort H. an den Kosten für die öffentlichen
Schulen am Standort auszurichten, hält sich im Rahmen des der Beklagten zur
Ausgestaltung ihrer Fürsorgepflichten eingeräumten weiten Gestaltungsspielraumes.

42

Vgl. zu diesem Gestaltungsspielraum namentlich
im Bereich der Schulbeihilfen: BVerwG, Urteil vom 4.
Februar 1976 - VI C 183.73 -, a.a.O.

43

Die Entscheidung der Beklagten entspricht der Fürsorgegesichtspunkten
ausreichend Rechnung tragenden Bewertung des Bundesamtes für Wehrverwaltung,
dass die öffentlichen Schulen in den V. , namentlich auch am Standort des Klägers,
geeignet und zumutbar sind. Außerordentliche Besonderheiten in der Person des
Klägers, seiner Kinder oder der Situation in der Schule im streitigen Schuljahr sind
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

44

Dabei stellt es zunächst keine Verletzung der Fürsorgepflicht dar, dass die
Beklagte ihre Einschätzung der Eignung und Zumutbarkeit einer Schule im Sinne der
anzuwendenden Verwaltungsvorschriften nach den vom Verwaltungsgericht
hervorgehobenen objektiven - allgemeinen - Kriterien beurteilt und u.a. vom
(grundsätzlichen) Unterrichten bestimmter Fächer und der Vermittlung eines
bestimmten, in der Bundesrepublik Deutschland anerkannten Abschlusses abhängig
macht. Ist dem genügt, ist im Grundsatz auch die vom Kläger im Rahmen des
Berufungsverfahrens als besonders wichtig herausgestellte Möglichkeit eröffnet, dass
das Kind des stationierten Soldaten nach der Rückkehr nach Deutschland ohne
Wiederholung einzelner Klassen seine bisherige Schulbildung in der zuvor von ihm
besuchten Schulform weiterführen kann. Es unterliegt dem der Beklagten insoweit
zustehenden weiten Gestaltungsspielraum, von weitergehenden Forderungen
betreffend ein bestimmtes Unterrichtsniveau abzusehen. Unter fürsorgerechtlichen
Gesichtspunkten reicht es aus, dass die Beklagte ihr Verständnis zur Eignung und
Zumutbarkeit des Besuchs bestimmter Schulen allein an der schulischen Erziehung
ausrichtet, die im Inland heranwachsenden Kindern zuteil wird. Nur in diesem
Rahmen kann aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn überhaupt ein Gebot
abgeleitet werden, Nachteile nach Möglichkeit zu vermeiden oder auszugleichen.

45

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. August 2000 - 12
A 1167/99 - zu § 21 GAD, der eine gegenüber § 31
SG weitergehende Konkretisierung der
Fürsorgepflicht im Hinblick auf die (vor-)schulische
Förderung der Kindern von Beschäftigten des
Auswärtigen Amtes enthält.

46

Eine weitergehende Förderung einer individuell gewünschten optimalen
schulischen Ausbildung ist demgegenüber rechtlich nicht gefordert und von der
Beklagten auch nicht beabsichtigt. Entsprechend sind auch in gewissem Umfang
Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten, die sich im Rahmen einer
Auslandsverwendung im Hinblick auf den Besuch ausländischer Schulen ergeben,
ebenso hinzunehmen wie bei entsprechenden Versetzungen im Inland. Dies gilt
namentlich auch im Hinblick auf Niveauunterschiede einzelner Schulen und auf
Probleme, die sich aus der Unterbesetzung oder aus Fehlzeiten im Lehrkörper
ergeben oder etwa im Zusammenhang mit einem hohen Anteil von fremdsprachigen
Schülern auftreten können. Diesen Problemen sehen sich je nach Standort und
Schuleinzugsbereich auch Kinder von im Inland stationierten Soldaten in nicht
unerheblichen Maße ausgesetzt. Die Betroffenen sind auf private Förderung in
Eigeninitative zu verweisen. Dies ist den im Ausland stationierten Soldaten umso
mehr zumutbar, als ihnen ein besonderer Auslandskinderzuschlag gewährt wird,
dessen besondere Bemessung einen Grund auch in den im Ausland
erfahrungsgemäß besonders hohen Erziehungs- und Ausbildungskosten hat.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar 1976 - VI C
183.73 -, a.a.O.

48

Zudem können bei einer Rückkehr ins Inland im Falle eines schulischen Defizits
besondere Eingliederungshilfen in Anspruch genommen werden. Eine solche
Förderpraxis besteht nach der schulfachlichen Stellungnahme des Ministeriums für
Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 13. November 1998 nicht nur in NRW und gilt für die relativ kleine
Zahl von Besuchern deutscher Auslandsschulen ebenso wie für die schon immer
hohe Zahl von Wechslern zwischen den Ländern in der Bundesrepublik Deutschland
und für die kontinuierlich wachsende Zahl von Kindern und Jugendlichen, die
ausländische Schulen besucht haben. Sie umfasst nach einem Beschluss der KMK
vom 5. Juni 1973 in Sonderheit die Förderung in Fächern, die an der Auslandsschule
nach anderen Lehrplänen und Zielsetzungen als in der BRD unterrichtet worden
sind. Dabei sollen insbesondere auch die Schwierigkeiten berücksichtigt werden, die
sich aus einer Umstellung im Mathematikunterricht ergeben. Auch § 8 der
Auslandsumzugskostenverordnung ist in diesem Zusammenhang zu nennen,
wonach die Auslagen für einen durch den Umzug bedingten zusätzlichen Unterricht
der Kinder des Berechtigten bis zu bestimmten Höchstgrenzen erstattet wird.

49

Die von der Beklagten in Anwendung der von ihr vorgegebenen - objektiven -
Kriterien getroffene Einschätzung, dass die im Einzugsbereich des Standorts H.
vorhandenen öffentlichen Schulen diesen ihrer - wie dargelegt - Fürsorgepflicht
entsprechenden Kriterien genügen und es den Kindern dort stationierter Soldaten -
vorbehaltlich besonderer Umstände - zuzumuten ist, die öffentlichen Schulen am
Standort zu besuchen, hält ebenfalls rechtlicher Überprüfung stand. Sie beruht auf
einer nachvollziehbaren Tatsachengrundlage und lässt Rechtsfehler namentlich mit
Blick auf den Wesenskern der Fürsorgepflicht nicht erkennen.

50

Wie auch vom Kläger im Berufungsverfahren nicht mehr ernsthaft bestritten, sind
die öffentlichen Schulen am Standort H. /Q. in der Lage, einen Abschluss zu
vermitteln, der in der Bundesrepublik anerkannt wird. Ausweislich der schulfachlichen
Stellungnahme des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und
Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13. November 1998 und der in dem
im Beschwerdebescheid der Beklagten vom 16. August 1999 in Bezug genommenen
Auskunft des Zentralbüros des Schuldistrikts bieten sie auch ein Fächerangebot, das
im Grundsatz ohne weiteres eine (Re-)Integration in das deutsche Schulsystem
eröffnet. Auch dies wird von dem Kläger im Berufungsverfahren im Grundsatz nicht
mehr ernsthaft in Frage gestellt.

51

Es ist ferner weder substantiiert vortragen noch sonst ersichtlich, dass die
schulfachliche Stellungnahme Besonderheiten an den öffentlichen Schulen am
Standort H. übersehen hätte, die gemessen an den von der Beklagten für die
Fragen der Eignung und Zumutbarkeit zugrunde gelegten Kriterien eine andere
Einschätzung erfordert hätte. Namentlich kann davon ausgegangen werden, dass die
dortigen Problemstellungen - hoher Anteil spanischsprechender Schülerinnen und
Schüler; Niveauunterschiede zu den Privatschulen und Überbelegung - bekannt
waren und in jener Stellungnahme wertend berücksichtigt worden sind. Denn
ausweislich der Ausführungen des Ministerialrats V1. waren gerade
Beschwerden über die Verhältnisse in den öffentlichen Schulen in den V.
Ausgangspunkt der Überprüfung und der erstellten schulfachlichen Stellungnahme.
Eine Unterschätzung des Ausmaßes der Problemstellungen ist nicht ersichtlich und
erschließt sich auch nicht aus den Ausführungen des Klägers im Berufungsverfahren,
die sich - pauschal - auf eine Unterbesetzung des Lehrkörpers, einen hohen Anteil
spanischsprechender Schüler und auf Unterrichtsausfälle beziehen.

52

Eine weitergehende Einzelbewertung der Verhältnisse in den einzelnen Schulen
ist von der Fürsorgepflicht nicht geschuldet. Insoweit reicht eine generalisierende
Betrachtung, wie sie der schulfachlichen Stellungnahme zugrunde liegt.

53

Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht, wenn die Beklagte
- entsprechend der Behauptung des Klägers - im Bereich des Auswärtigen Amtes in
den V. beschäftigten Bediensteten die Aufwendungen für den Privatschulbesuch
ihrer Kinder - weiterhin - über das Schuljahr 1997/98 hinaus bewilligen sollte. Dabei
ist unerheblich, dass die in jenem Bereich geltenden Verwaltungsvorschriften
entsprechend lauten. Aus einer solchen Bewilligungspraxis könnte der Kläger auch
unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG keine Rechte
für sich herleiten. Das gilt unbeschadet der Frage, ob jene Bewilligungspraxis
ihrerseits rechtmäßig wäre.

54

Maßgeblich für den von dem Kläger geltend gemachten Rechtsanspruch ist allein
die Verwaltungspraxis der Beklagten in dem hier streitigen Bereich der
Auslandsverwendung eines Soldaten. Eine abweichende Bewilligungspraxis im
Bereich des Auswärtigen Dienst wäre demgegenüber nicht maßgeblich.

55

Dies folgt allerdings nicht schon aus dem zuvor gewonnenen Ergebnis, dass die
Beklagte mit ihrer Praxis im Rahmen der Auslandsverwendung von Soldaten im
Bereich der Bundeswehr in den V. , Auslandsschulbeihilfen an den Kosten für den
Besuch einer öffentlichen Schule auszurichten, die Grenzen des ihr zustehenden
Gestaltungsspielraums nicht überschritten hat. Denn hieraus kann nicht zugleich
gefolgert werden, dass die abweichende Bewilligungspraxis, wie sie im Bereich der
Bundeswehr bis zum Schuljahr 1996/97 auch für die Standorte H. und I.
galt, die Grenzen jenes Spielraums überschritten hätte. Entscheidend ist vielmehr,
dass die Unterschiede in den jeweiligen Bereichen - Auswärtiger Dienst einerseits
und Bundeswehr andererseits - eine hinreichend sachliche Anknüpfung bieten, im
Rahmen der Anwendung von gleichlautenden Verwaltungsvorschriften diese im
Konkreten unterschiedlich zu handhaben. So sind die im Bereich des Auswärtigen
Dienstes Beschäftigten und ihre Familien regelmäßig in weitergehendem Umfang
wechselnden Auslandsaufenthalten ausgesetzt als Beschäftigte im Bereich der
Bundeswehr. Zudem findet sich mit der Regelung des § 21 GAD für den Bereich des
Auswärtigen Amtes eine weitergehende Konkretisierung der Fürsorgepflicht als für
den Bereich der Bundeswehr. Nach Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift sind die
vorschulische Erziehung, Ausbildung und Entwicklung der Kinder von Beamten des
Auswärtigen Dienstes zu fördern, so dass Nachteile in ihrer persönlichen Entwicklung
im Vergleich zu im Inland heranwachsenden Kindern nach Möglichkeit vermieden
oder ausgeglichen werden. Höhere als die im Inland gewöhnlich anfallenden Kosten
sind zu erstatten (Satz 3).

56

2. Die Beklagte durfte die Anpassung ihrer Verwaltungspraxis im Bereich der
Auslandsverwendung von Soldaten in den V. schon auf das Schuljahr 1998/99
beziehen, auch wenn die endgültige Entscheidung über die Fortdauer der bisherigen
Bewilligungspraxis am Standort H. letztlich erst im Dezember 1998, d.h. im
Verlaufe des streitgegenständlichen Schuljahres erfolgt ist.

57

Hierin liegt kein Fall der eingangs erläuterten unzulässigen (echten)
Rückwirkung. Von einer solchen ist (nur) auszugehen, wenn die Verwaltung
nachträglich ändernd in einen bereits abgewickelten, der Vergangenheit
angehörenden Tatbestand eingreift. "Abgewickelter Tatbestand" meint in diesem
Zusammenhang, dass der (Lebens-)Sachverhalt, an welchen die
anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale einer Anspruchsnorm bzw. die
anspruchsbegründenden Umstände einer nicht durch spezielle Rechtsvorschriften
gesteuerten Leistungsgewährungspraxis maßgeblich anknüpfen, abgeschlossen ist.
Das ist etwa dann der Fall, wenn sämtliche anspruchsbegründenden
tatbestandlichen Umstände in der Vergangenheit liegen.

58

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 2004 - 1 A
2470/03 -, m.w.N.

59

Ein derartiger Sachverhalt liegt hier nicht vor. Denn es fehlte - auch für den
Kläger erkennbar - ab dem Schuljahr 1997/98 ein wesentlicher
anspruchsbegründender Umstand, nämlich eine (fort-)bestehende Verwaltungspraxis
in Bezug auf die Schulbeihilfefähigkeit von Privatschulen am Standort H. . Das
unterscheidet letztlich auch den vorliegenden von dem vom Senat im Urteil vom 6.
Oktober 2004 - 1 A 2470/03 - entschiedenen Fall, der die Änderung der
Verwaltungspraxis in Bezug auf die Anerkennung einer bestimmten Fahrtstrecke im
Rahmen der Kostenerstattung für Fahrten des Kindes eines im Ausland stationierten
Soldaten zwischen Wohnung und Schule für ein bereits abgelaufenes Schuljahr
betraf.

60

Demgegenüber war dem Kläger bereits seit August 1997 geläufig, dass - nicht
zuletzt mit Blick auf die abweichende Bewilligungspraxis in den übrigen Standorten in
den V. - eine Überprüfung der Einschätzung der bisherigen Praxis für H.
erfolgte. Bereits zu diesem Zeitpunkt, d.h. weit vor Beginn des Schuljahres 1998/99,
hat die Beklagte also ihre bisherige Verwaltungspraxis in der Weise zur Überprüfung
gestellt, dass sie diese erkennbar aufgegeben hatte, ohne eine neue zu begründen.
Schon die Bearbeitung der Schulbeihilfen für das Schuljahr 1997/98 war - was dem
Kläger ebenfalls bekannt war - für den Standort H. ebenso wie für den Standort
I. zum Zwecke der weiteren Überprüfung ausgesetzt worden. Ausgenommen
waren allein (Schul-)Beihilfen für Kinder, die bereits im Schuljahr 1996/97 private
Schulen besucht hatten.

61

Der Kläger kann - auch unter Berücksichtigung des von ihm in der mündlichen
Verhandlung noch einmal herausgestellten Gesichtspunkts des Vertrauensschutzes -
keine weitergehenden Rechte daraus ableiten, dass die Beklagte ihn entsprechend
seinem Vorbringen zu denjenigen zählt, die ihre Kinder zum Schuljahr 1997/98
aufgrund einer entsprechenden Beratung der Verwaltung zu der bis zum Schuljahr
1996/97 für den Standort H. bestehenden Bewilligungspraxis angemeldet
haben. Die Übergangsregelung der Beklagten diesen Personenkreis betreffend,
Aufwendungen für den Privatschulbesuch der Kinder (nur) für das Schuljahr 1997/98
zu gewähren, ist nicht zu beanstanden.

62

Mit Blick auf den der Beklagten im Zusammenhang mit der Bewilligung von
Auslandsschulbeihilfe zustehenden weiten Gestaltungsspielraum kann eine solche
Auskunft gerade auch unter zeitlichen Aspekten nur in sehr geringem Umfang ein
schutzwürdiges Vertrauen darauf vermittelt, dass eine bestehende Praxis
unverändert fortgesetzt wird. Die von der Beklagten hier vorgenommene
Beschränkung auf ein Schuljahr erscheint vor diesem Hintergrund sachgerecht.
Nachdem dem Kläger bereits zu Beginn des Schuljahres 1997/1998 die Überprüfung
der bisherigen Bewilligungspraxis angekündigt worden war, konnte er bei seiner
Entscheidung, seine Kinder auf der Privatschule zu belassen, nicht schutzwürdig
darauf vertrauen, dass die Beklagte in Zukunft die Eignung der öffentlichen Schule
am Standort und die Zumutbarkeit ihres Besuchs wie bislang bewerten werde und
ihm über das Schuljahr 1997/98 hinaus weitere Beihilfen gewährt würden. Seine
Situation ist - unter Vertrauensschutzgesichtspunkten - in Bezug auf das Schuljahr
1998/99 vergleichbar mit der Situation derjenigen in Bezug auf das Schuljahr
1997/98, die zu Beginn dieses Schuljahres allein aufgrund der durch Kollegen
vermittelten Kenntnis über die bisherige Bewilligungspraxis der Beklagten ihre Kinder
an einer Privatschule angemeldet hatten und keinerlei Kostenerstattung von der
Beklagten erhalten haben.

63

Der Kläger hat demgegenüber keinen Anspruch darauf, so behandelt zu werden,
wie diejenigen in H. bzw. I. stationierten Soldaten, die bereits für das
Schuljahr 1996/97 eine Schulbeihilfe für den Privatschulbesuch ihrer Kinder erhalten
hatten und denen nach der Entschließung des Bundesamtes für Wehrverwaltung
entsprechend der bisherigen Praxis Beihilfen zum weiteren Privatschulbesuch ihrer
Kinder auch über das Schuljahr 1997/98 hinaus gewährt worden sind. Mit der
unterschiedlichen Behandlung derjenigen, die bereits 1996/97 Beihilfen erhalten
haben und derjenigen, die erst zum Schuljahr 1997/98 zum Standort hinzuversetzt
worden sind und von der Verwaltung über die bestehende Bewilligungspraxis
unterrichtet worden sind, bewegt sich die Beklagte innerhalb ihres weiten
Gestaltungsspielraums. Sie findet eine hinreichend sachliche Anknüpfung namentlich
in der unterschiedlichen Dauer des Privatschulbesuchs der Kinder, die sowohl unter
dem Gesichtspunkt der Reichweite des Vertrauensschutzes als auch der Frage, ob
den Kindern ein Wechsel auf eine kostengünstigere öffentliche Schule zuzumuten ist,
eine unterschiedliche Behandlung zu begründen vermögen.

64

3. Schließlich vermag auch der Umstand, dass die Beklagte dem im
streitgegenständlichen Zeitraum in H. stationierten ORR U. für den
Privatschulbesuch seines Sohnes im Schuljahr 1998/99 Beihilfen gewährt hat, auch
wenn dieser erstmals zum Schuljahr 1997/98 auf eine Privatschule gewechselt war,
das Klagebegehren nicht zu begründen. Der Kläger kann auch aus diesem
Sachverhalt keine Anspruch auf Gleichbehandlung für sich herleiten.

65

Denn die Ausgangssituation des ORR U. unterscheidet sich von der des
Klägers und der übrigen Soldaten, deren Kinder erstmals zum Schuljahr 1997/98 auf
Privatschulen angemeldet und denen keine Beihilfen für einen Privatschulbesuch
gewährt worden sind. ORR U. hatte bereits für das Schuljahr 1996/97, wenn auch
für ein anderes Kind, Kostenerstattung für einen Privatschulbesuch erhalten. Allein
hierauf ist auch zurückzuführen, dass er über das Schuljahr 1997/98 hinaus Beihilfen
für den Privatschulbesuch seines Sohnes erhalten hat. Dies erschließt sich ohne
weiteres aus der Weisung des Bundesamtes für Wehrverwaltung vom 28. Dezember
1998. Damit liegt auch keine den Kläger begünstigende Abweichung von der in
jenem Fax generalisierend geregelten Verwaltungspraxis zur Behandlung der
Gruppe der Bediensteten vor, die ihre Kinder erstmals zum Schuljahr 1997/98
aufgrund einer entsprechenden Beratung der Verwaltung über die (bisherige)
Bewilligungspraxis in einer Privatschule angemeldet hatten.

66

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

67

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

68