Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-04-22, Aktenzeichen 6 U 238/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0422.6U238.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig, sie hat
jedoch in der Sache keinen Erfolg.

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Dem Kläger steht ein Anspruch auf
Rückzahlung des Kaufpreises - abzüglich der Nutzungsentschä-digung
- in Höhe von 7.668,50 DM Zug um Zug gegen Herausgabe des PKW V. ,
1,6 l, Diesel, polizeiliches Kennzeichen ... 898 aus §§ 433, 459,
460, 462, 467, 346 BGB zu.

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Dem vom Beklagten mit Kaufvertrag vom
25. Septem-ber 1992 an den Kläger verkauften PKW fehlte im
Zeitpunkt der Übergabe eine vom Beklagten zugesi-cherte Eigenschaft
(§ 459 Abs. 2 BGB).

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Hierbei kann es dahinstehen, ob der
Beklagte - wie der Kläger behauptet - bei den
Verkaufsverhand-lungen zugesichert hat, es handele sich bei dem in
dem Fahrzeug befindlichen Motor um einen "gene-ralüberholten
Motor". Zwar stellen das Schreiben des Beklagten an die
Prozeßbevollmächtigten des Klägers vom 22.10.1992, seine
Einlassungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom
10.2.1993 sowie sein erstinstanzlicher Vortrag im Schriftsatz vom
16.7.1993, der Motor sei zum dama-ligen Zeitpunkt von seinem
Zustand her einem gene-ralüberholten gleichwertig, starke Indizien
dafür dar, daß der Beklagte eine derartige Zusicherung während der
Verkaufsverhandlungen abgegeben hat. Die zur Entkräftung dieses
Indiz von dem Beklagten angebotenen Beweise brauchen jedoch nicht
erhoben zu werden, da der Beklagte jedenfalls unstreitig die
Zusicherung gegeben hat, es handele sich bei dem in dem
streitgegenständlichen Fahrzeug befind-lichen Motor um einen
Austauschmotor, der von der Firma M. in O. überholt worden sei.
Diese münd-liche Zusicherung konnte im Zusammenhang mit dem Hinweis
auf die - zwar damals abgelaufene - 6-mo-natige Garantie und dem
schriftlichen Vertrags-inhalt "ATM: ca. 22.000 km" nach der
allgemeinen Verkehrsanschauung nur so verstanden werden, daß es
sich um einen - zwar gebrauchten - Austauschmo-tor handele, der
nach einer gründlichen Überholung erst 22.000 km gelaufen sei.

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Der Beklagte hat durch den Inhalt des
schriftli-chen Kaufvertrages "ATM: ca. 22.000 km", den Hin-weis auf
die "Überholung" des Motors, die Vorlage der Rechnung und des
Garantiescheins der Firma M. hinreichend zu erkennen gegeben, daß
er zumindest die Eigenschaft des Fahrzeugs, es sei mit einem
überholten Motor, der erst eine Laufleistung von ca. 22.000 km
habe, ausgestattet, zusichern und damit auch für alle Folgen des
Fehlens dieser Eigenschaften einstehen will (vgl. Palandt-Putzo,
BGB, 52. Aufl., § 459 Rdn. 15). Der Senat verkennt bei dieser
Wertung nicht, daß das Interesse eines privaten Verkäufers darauf
gerichtet ist, für nicht mehr als dasjenige einstehen zu müssen,
was er nach seiner laienhaften Kenntnis beurteilen kann. So will
der private Verkäufer in aller Regel für den Zustand des Motors und
seinen Verschleiß-grad keine besondere Gewähr übernehmen
(Rein-king/Eggert, Der Autokauf, 5. Aufl., Rdn. 1677; BGH NJW 1984,
1454).

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Dies bedeutet jedoch - entgegen der
Auffassung des Beklagten - nicht, daß Angaben eines privaten
Verkäufers über Laufleistung oder sonstige wesent-liche
Eigenschaften des Fahrzeugs grundsätzlich keine Zusicherungen
darstellen; bei privaten Di-rektverkäufern ist lediglich nicht eine
so weitge-hende Auslegung der Erklärungen wie bei
Gebraucht-wagenhändlern angebracht (Reinking/Eggert a.a.O. Rdn.
1677). Der private Verkäufer muß sich jedoch daran festhalten
lassen, daß er mit der Angabe der Laufleistung die Zusicherung des
Inhalts abgibt, die Laufleistung des in dem Fahrzeug befindlichen
Motors liege insgesamt nicht wesentlich höher als angegeben (so:
BGH NJW 1984, 1454, 1455).

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Gibt der Verkäufer - wie im
vorliegenden Fall - darüber hinaus auch noch an, der Motor sei
"über-holt" worden, und verweist in diesem Zusammenhang auf die
Rechnung über den Einbau, die Garantiezu-sage der Werkstatt und auf
zahlreiche Rechnungen über Wartungsarbeiten an dem Motor, so darf
der Käufer diese Zusicherungen in ihrer Gesamtheit dahin auffassen,
daß bei dem Motor alle Trieb-werksteile erneuert oder bearbeitet
worden sind und der Motor seither nur eine Laufleistung von ca.
22.000 km bei ordnungsgemäßer Wartung hatte (vgl. Reinking/Eggert,
a.a.O. Rdn. 1684). Damit hat der Beklagte über die Laufleistung
hinaus auch eine Zusicherung gegeben, daß der Motor des Fahr-zeugs
nicht erheblich verschlissen ist, auch wenn er nicht eine Haftung
dafür übernommen hat, daß der Verschleißgrad des Motors genau der
Lauflei-stung von 22.000 km entspricht.

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Aus den vom Beklagten vorgelegten
Zeitungsannon-cen, die den Kläger erstmals auf das Angebot des
Beklagten aufmerksam gemacht und die zur Vertrags-anbahnung
zwischen den Parteien geführt haben, ergibt sich - entgegen der
Ansicht des Beklagten - nicht, daß er derartige Zusicherungen nicht
habe abgeben wollen. Die Anpreisungen in den beiden Annoncen
"...ATM, Kupplung, Einspritzpumpe, Anlas-ser sowie diverse Teile
durch Werkstatt vor erst 18.000 km eingebaut..." und "...ATM,
Kupplung, Einspritzpumpe, Anlasser, diverse Teile durch
Ver-tragswerkstatt eingebaut..." gehen vielmehr noch weit über die
Zusicherungen bei Vertragsabschluß hinaus, da die Aussage
"Austauschmotor" ohne jede Einschränkung bedeutet, daß der Motor
eine Gesamt-erneuerung erfahren habe (Reinking/Eggert a.a.O. Rdn.
1673 m.w.N.).

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Nach der erstinstanzlich durchgeführten
Beweisauf-nahme durch Einholung eines Gutachtens des
Sach-verständigen Dipl.-Ing. P. steht zur Überzeugung des Senats
fest, daß der Motor des verkauften Fahrzeugs im Zeitpunkt der
Übergabe die zugesi-cherten Eigenschaften nicht besaß.

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Nach den anschaulichen Ausführungen des
Sachver-ständigengutachtens ergibt sich schon aus dem Ergebnis der
Kompressionsdruckprüfung, daß ein erheblicher Verschleiß der
Zylinder und der Kol-benringe vorliegt, der bei einer Laufleistung
von ca. 22.000 km nicht erreicht werden kann, sondern für eine
erheblich höhere Laufleistung des Motors spricht. Darüber hinaus
legt der Sachverständige im einzelnen dar, daß die Mängel am
Zylinderkopf, an der Nockenwelle, deren Lager, den Ventilen, den
Kolben und den Zylindern sowie der Abdichtung des Zylinderkopfes
einen erheblichen, betriebs-bedingten Verschleiß und Schäden
aufweisen, die nur den Rückschluß zulassen, daß der Motor eine
erheblich höhere Laufleistung hat oder die Arbei-ten im Rahmen
einer "Motorüberholung" unsachgemäß und mangelhaft durchgeführt
worden sind. So weist der Zylinderkopf an den Stegen zwischen den
Ein- und Auslaßventilen Rißbildungen auf, die Zylinder-kopfdichtung
zeigt stark ausgeprägte Merkmale von Durchblasungen der Abgase über
einen längeren Zeitraum hin, die Ventilführungen haben ein
erheb-liches Verschleißspiel und alle Zylinderlaufbahnen weisen
einen bereits stark fortgeschrittenen Ver-schleiß auf.

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Da die Verschleißerscheinungen so
erheblich sind, kommt der Sachverständige in seinem Gutachten zu
der überzeugenden Schlußfolgerung, daß diese dargelegten Schäden
bereits im November 1991 - dem Zeitpunkt des Einbaus dieses Motors
- im wesentli-chen Umfang bereits vorhanden waren.

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Dem Gutachten, dessen Feststellungen
mit der Beru-fung nicht angegriffen werden, ist demnach zu
ent-nehmen, daß der Motor des verkauften Fahrzeugs ei-ne erheblich
höhere Laufleistung aufwies, als vom Beklagten im schriftlichen
Kaufvertrag zugesichert worden ist, und an dem Motor des Fahrzeugs
keine sachgemäße "Überholung" durchgeführt worden ist, wie der
Beklagte bei den Verkaufsverhandlungen un-streitig zugesichert
hat.

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Die Haftung des Klägers dafür, daß das
Fahrzeug zur Zeit des Übergangs der Gefahr diese zuge-sicherten
Eigenschaften hatte, ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß in
dem schriftlichen Kaufvertrag vom 25.9.1992 jegliche Gewährleistung
ausgeschlossen worden ist. Mit der Klausel "wie besehen, so gekauft
unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung" sind nur die Mängel
ausgeschlos-sen, die man bei einer Besichtigung - und wenn das
Fahrzeug probegefahren worden ist - bei einer Probefahrt erkennen
kann. Jedenfalls sind solche technische Mängel, die nicht ohne
Hilfe eines Sachverständigen festgestellt werden können, nicht von
der Gewährleistung ausgeschlossen (Palandt-Putzo, a.a.O. vor § 459
Rdn. 27). Die Verschleiß-erscheinungen an einem Motor können von
einem Laien - selbst bei einer kurzen Probefahrt - nicht
festgestellt werden; hierzu bedarf es vielmehr einer längeren
Ingebrauchnahme, um feststellen zu können, ob der Motor des
Fahrzeugs noch die volle Laufleistung erbringt oder - wie im
vorliegenden Fall - fast völlig verschlissen ist.

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Von dem demnach zurückzuzahlenden
Kaufpreis war keine weitere, über die vom Landgericht vorgenom-mene
Kürzung hinausgehende Nutzungsentschädigung abzuziehen. Zwar hat
der Beklagte zunächst mit Nichtwissen bestritten, daß der Kläger
das Fahr-zeug über die vom Sachverständigen festgestellten 1.326 km
hinaus nicht mehr benutzt hat. Nachdem der Kläger jedoch in der
mündlichen Verhandlung vom 25.3.1994 dargelegt hat, daß der Motor
des Fahrzeugs auch heute noch demontiert und zerlegt sei, so wie
ihn der Sachverständige begutachtet habe, hat der Beklagte dieses
Vorbringen nicht mehr ausdrücklich bestritten.

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Da der Beklagte somit zur Rückzahlung
des Kauf-preises und Rücknahme des Fahrzeugs verpflichtet ist, er
aber trotz Aufforderung durch den Kläger das Fahrzeug nicht
zurückgenommen hat, hat das Landgericht auch zu Recht festgestellt,
daß der Beklagte sich mit der Annahme des Fahrzeugs in Verzug
befindet.

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Die geltend gemachte Zinsforderung
ergibt sich aus §§ 284, 288 BGB, da sich der Beklagte seit dem
5.11.1992 in Verzug befindet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit
folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Die nach § 546 Abs. 2 ZPO
festzusetzende Beschwer für den Beklagten entspricht dem Wert
seines Un-terliegens im Rechtsstreit.