Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-13, Aktenzeichen 12 A 2707/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0213.12A2707.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von
der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung - also zunächst das
Berufungszulassungsverfahren - aus den nachfolgenden Gründen keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, es fehle
ungeachtet der Frage, ob ein Gegenbekenntnis vorliege, jedenfalls für den Zeitraum
ab 1988 bis zu der von der Klägerin vollzogenen Nationalitätenänderung an einem
Bekenntnis der Klägerin zum deutschen Volkstum auf vergleichbare Weise und
deshalb an einem Bekenntnis „nur" zum deutschen Volkstum i. S. d. § 6 Abs. 2 Satz
1 BVFG.

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Das Zulassungsvorbringen der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe zu
Unrecht nicht auf die nach ihrem Vortrag seit 1988 gegenüber den Behörden
abgegebenen Bekenntniserklärungen zum deutschen Volkstum, sondern auf die erst
1998 erfolgte Eintragung im Pass und damit auf das bloße Beweismittel (für zuvor
abgegebene Erklärungen) abgestellt, greift nicht durch. Es trifft nicht zu. Hat die
Klägerin - wie vom Verwaltungsgericht unterstellt - im Zusammenhang mit der
Ausstellung ihres ersten Inlandspasses 1945 bzw. 1946 kein sog. Gegenbekenntnis
abgegeben, so bedarf es dennoch eines positiven Bekenntnisses „nur" zum
deutschen Volkstum, wie es seit der Neufassung des § 6 Abs. 2 BVFG durch das
Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus vom 30. August 2001 (BGBl. I S.
2266) erforderlich ist. Durch die Einfügung des Wortes „nur" durch dieses Gesetz ist
die nach früherem Recht maßgebliche, auf den Zeitpunkt des Verlassens der
Aussiedlungsgebiete als Endzeitpunkt für die Abgabe der Nationalitätenerklärung
(bzw. für das Bekenntnis auf vergleichbare Weise) bezogene Betrachtungsweise,
nach der es ausreichte, dass die Erklärung zum deutschen Volkstum zu einem
beliebigen Zeitpunkt bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete abgegeben wurde,
durch eine grundsätzlich mit der Bekenntnisfähigkeit einsetzende zeitraumbezogene
Betrachtung abgelöst worden. Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum in engem
zeitlichen Zusammenhang mit der Ausreise genügt den rechtlichen Anforderungen
danach nicht mehr. Bei Personen im bekenntnisfähigen Alter muss vielmehr
grundsätzlich für den gesamten Zeitraum zwischen Eintritt der Bekenntnisfähigkeit
und Ausreise ein positives Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6
Abs. 2 Satz 1 BVFG, also durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf
vergleichbare Weise, feststellbar sein. Ein über einen längeren Zeitraum
andauernder bekenntnisloser Zustand ist ausgeschlossen.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 -, BVerwGE 119, 188,
- 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192, und - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr.
104; OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 2007 - 12 A 1107/06 -.

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Nach § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG wird ein solches Bekenntnis nur insoweit
unterstellt, als es unterblieben ist, weil es mit Gefahr für Leib und Leben oder
schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war; die
Fiktion wirkt nicht über den Gefahrenzeitraum hinaus.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 5 C 13.04 -, NVwZ-RR 2005,
210.

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Um das ansonsten erforderliche positive Bekenntnis annehmen zu können, wenn
es - wie im Falle der Klägerin bis zur Beantragung der 1998 erfolgten
Nationalitäteneintragung in ihren Pass - an einer Nationalitätenerklärung zum
deutschen Volkstum fehlt, müssen die Indizien für den Willen zur Zugehörigkeit zur
deutschen Volksgruppe nach Gewicht, Aussagekraft und Nachweisbarkeit der
Nationalitätenerklärung entsprechen und in einer Weise - über das unmittelbare
familiäre Umfeld hinaus - nach außen hin hervorgetreten sein, die der
Nationalitätenerklärung nahe kommt.

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Von diesen Grundsätzen ausgehend (vgl. den in dem angefochtenen Urteil in
Bezug genommenen Gerichtsbescheid vom 16. März 2006 - 4 K 4337/05 -, dort Seite
8 oben) hat das Verwaltungsgericht seine angegriffene Feststellung ausdrücklich
darauf gestützt, dass die Klägerin jedenfalls für einen selbst nach ihrem eigenen
Vorbringen zur angeblichen Geltungsdauer des Deportationsdekrets

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- dazu, dass dieses Vorbringen jedoch den historischen Gegebenheiten
widerspricht, vgl. bereits den dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannten
Beschluss des OVG NRW vom 17. Juni 2004 - 2 A 1229/02 - und Eisfeld, Die
Russlanddeutschen, 2. Aufl. 1999, S. 135 f. -

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zu berücksichtigenden, viele Jahre umfassenden Zeitraum ab 1988 keine
nachprüfbaren Umstände dargelegt habe, die ihren Willen, der deutschen
Volksgruppe und keiner anderen anzugehören, nach außen hin unzweifelhaft hätten
zu Tage treten lassen (Gerichtsbescheid, Seite 8, ab Zeile 5). Bei seiner Prüfung hat
es - wiederum im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts -
vorrangig auf das Hinwirken der Klägerin auf eine Änderung ihres
Nationalitäteneintrags abgestellt

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- vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -, a. a. O. wonach,
soweit Möglichkeiten bestanden haben, auf eine Änderung des
Nationalitäteneintrags hinzuwirken, entsprechenden Versuchen, die Eintragung der
Volkszugehörigkeit im Inlandspass ändern zu lassen, eine maßgebliche Bedeutung
zukommt und, soweit solche Möglichkeiten bis zur erfolgten Änderung nicht
bestanden haben, für den Zeitraum bis zur Änderung nachprüfbare Umstände
darzulegen sind, die den Willen, trotz des Eintrags einer nichtdeutschen Nationalität
im Inlandspass der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören, nach
außen hin, z. B. in der Lebensführung oder in gesellschaftlichen, sozialen oder
kulturellen Aktivitäten, unzweifelhaft haben zu Tage treten lassen -

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und zur Begründung der Annahme, es fehle an einem durchgängigen
Bekenntnis, ausgeführt, dass die Klägerin die Nationalitätenänderung „erst im Jahre
1998 ..... vollzogen" habe. Bereits diese ein Handeln der Klägerin und nicht der
zuständigen Behörde in den Blick nehmende Formulierung verdeutlicht, dass für das
Verwal-tungsgericht nicht die tatsächliche, wohl im Juli 1998 erfolgte Eintragung der
deutschen Nationalität maßgeblich gewesen ist, sondern die auf eine solche
Änderung hinwirkenden Erklärungen der Klägerin. Belegt wird dies auch durch die
nachfolgenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts, nach denen die im
Tatbestand (des Gerichtsbescheids) wiedergegebenen umfangreichen Ausführungen
zu den Aktivitäten der Klägerin nach 1988 keine nachvollziehbare Begründung dafür
enthalten, warum die Nationalitätenänderung erst 1998 erfolgt ist, und nach denen
kein Grund dafür ersichtlich ist, warum die Nationalitätenänderung erst 10 Jahre nach
den durchgreifenden Veränderungen in der Sowjetunion erfolgt ist und auch noch
mehr als 5 Jahre nach der Rehabilitierung des Vaters in Anspruch genommen haben
soll. Denn diese Argumentation kann nur dahin verstanden werden, dass angesichts
des bis zur Änderung verstrichenen, viele Jahre umfassenden Zeitraums nicht
angenommen werden kann, die Klägerin habe zum frühestmöglichen Zeitpunkt einen
entsprechenden Antrag gestellt bzw. die notwendigen Erklärungen gegenüber den
Behörden abgegeben. Die nach dem sowjetischen Passrecht grundsätzlich
unwiderrufliche und nicht veränderbare, in den ersten Inlandspass eingetragene
Nationalität konnte, wie gerichtsbekannt und auch dem Prozessbevollmächtigten der
Klägerin aus einer Vielzahl von Verfahren geläufig ist, in den Nachfolgestaaten der
ehemaligen Sowjetunion nach dem Zerfall der UdSSR, spätestens jedoch etwa seit
Mitte 1992 wesentlich leichter als früher geändert werden.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Februar 2008 - 12 A 2158/06 -, vom 14.
Januar 2008 - 12 A 3969/06 -, m. w. N., vom 5. Juli 2007 - 2 A 3163/06 - und vom 28.
März 2006 - 2 A 4276/03 - (speziell für die Ukraine).

16

In der Ukraine war, wie dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin ebenfalls
bekannt ist

17

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2006 - 2 A 4276/03 -, unter
Auswertung der dort zitierten Auskünfte des Auswärtigen Amtes an das OVG NRW
vom 13. September 1995 (513-542.40 GUS) bzw. an das Bundesministerium des
Innern vom 21. September 1995 (513-542.40 GUS) -,

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spätestens etwa seit Mitte 1992 eine Nationalitätenänderung aufgrund des
Gesetzes der Ukraine über die nationalen Minderheiten in der Ukraine vom 25. Juni
1992 möglich. Nach der für die Passeintragung maßgeblichen Vorschrift des Art. 11
dieses Gesetzes haben, wie hier lediglich ergänzend ausgeführt werden soll, nämlich
die Bürger der Ukraine das Recht, „frei die Nationalität zu wählen und
wiederherzustellen".

19

In ukrainischer Sprache und in deutscher Übersetzung als Anlage 3 enthalten in
der Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG NRW vom 13. September 1995
(513-542.40 GUS), ferner in Übersetzung enthalten in der 2005 im Rahmen des
Forschungsprojektes des Instituts für Ostrecht der Universität Köln
„Minderheitenschutz im östlichen Europa" im Internet veröffentlichten Publikation von
Dr. C. Schmidt, „Minderheitenschutz im östlichen Europa. Ukraine", S. 81 ff.
(www.uni-koeln.de/jur-fak/ostrecht/minderhei-
tenschutz/Vortraege/Ukraine/Ukraine_Schmidt.doc); vgl. schließlich die Wiedergabe
bei Mahulena Hosko-va, Die rechtliche Stellung der Minderheiten in der Ukraine, in:
Frowein/Hofmann/Oeter, Das Minderhei-tenrecht europäischer Staaten, Teil 2, 1994,
S. 352 ff. (S. 365).

20

Bezeichnenderweise hat die Klägerin bis heute nicht angegeben, wann sie
konkret den Antrag gestellt haben will, der zur Änderung ihres Nationalitäteneintrags
geführt hat. Nach dem Aktenzeichen (2-1680/98) des - erst nach Ablauf der
Zulassungsbegründungsfrist vorgelegten - Urteils des „M. Stadtgericht(s) des W.
Gebiets" vom 1. Juni 1998 über die Eintragung der (deutschen Nationalität der)
Klägerin in das Urkundenbuch hat die Klägerin jedenfalls das gerichtliche Verfahren
offenbar erst im Jahre 1998 eingeleitet.

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Die sonstigen, für den Zeitraum ab 1988 behaupteten Aktivitäten der Klägerin
sind danach nicht mehr entscheidungserheblich. Unabhängig davon können dem
diesbezüglichen Klagevorbringen aber auch keine nachprüfbaren, den o. g.
Anforderungen genügenden Indizien für den Willen der Klägerin zur Zugehörigkeit
zur deutschen Volksgruppe entnommen werden. Das Verwaltungsgericht hat
diesbezüglich zutreffend und durch das Zulassungsvorbringen nicht substantiiert in
Zweifel gezogen ausgeführt, dass der frühestens für 1996 behauptete Beitritt zur
Organisation „Wiedergeburt" und bloße Anfragen bei örtlichen Behörden keine
geeigneten Indizien in diesem Sinne darstellen. Das Vorbringen der Klägerin zu
ihrem angeblichen Verhalten gegenüber den Behörden war und ist im übrigen
gänzlich unsubstantiiert geblieben. So hat die Klägerin im Laufe des gerichtlichen
Verfahrens lediglich „vorherige Versuche ..... , ihre deutsche Nationalität bestätigen
zu lassen", eine nach dem Zerfall der Sowjetunion „sofort" erfolgte Anfrage bei den
lokalen Behörden, „mehrfach" angestrengte Bemühungen", Eingaben in Moskau
1990 (wegen ihres Vaters) und in Kiew 1993 und 1994 behauptet und weiter
angegeben, sich ab 1988 „anlässlich der Volkszählungen ..... mit deutscher
Volkszugehörigkeit" eingetragen zu haben, ohne jeweils über das schlichte
Behaupten solcher Tatsachen hinaus irgendwelche konkreten Einzelheiten
mitzuteilen geschweige denn diese zu belegen.

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Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen, nach denen das
Verwaltungsgericht keineswegs davon ausgegangen ist, ein Bekenntnis könne nur
dann angenommen werden, „wenn die Bekenntniserklärung im Inlandspass
eingetragen ist", hat die Rechtssache auch nicht die behauptete grundsätzliche
Bedeutung i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

23

Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zugelassen
werden. Denn das Verwaltungsgericht hat nach den obigen Ausführungen keinen
von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweichenden Rechtssatz
aufgestellt. Der nach dem Zulassungsvorbringen (Schriftsatz vom 1. August 2006,
Seite 3, zweiter Absatz) angeblich von dem Verwaltungsgericht formulierte
Rechtssatz, „Versuche die deutsche Nationalität bestätigen zu lassen und auch die
Angabe der deutschen Nationalität gegenüber den Behörden bei Volkszählungen
sind nicht zu beachten, wenn sie nicht zur Änderung der Nationalität im Inlandspass
geführt haben" ist in der angefochtenen Entscheidung weder wörtlich noch
sinngemäß enthalten.

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Der Vortrag der Klägerin mit Schriftsatz vom 9. März 2007 kann wegen
Versäumung der am 1. August 2006 abgelaufenen Begründungsfrist des § 124a Abs.
4 Satz 4 VwGO nicht mehr berücksichtigt werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

26

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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