Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht ()
Beschluss vom 2016-06-19, Aktenzeichen 13 OB 19/16

Tenor

Die erneute Erinnerung des Klägers gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 3. März 2016 (Ziffer 1. der Kostenrechnung mit dem Kassenzeichen …) wird verworfen.

Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1

Das Schreiben des Klägers vom 14. Juni 2017, eingegangen bei Gericht am 15. Juni 2017, muss ungeachtet der Überschreibung mit „Verfahrensrüge“ als (erneute) Erinnerung des Klägers gegen den Ansatz der Gerichtskosten (Ziffer 1. der Kostenrechnung vom 3. März 2016) verstanden werden, über die nach § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet. Diese Erinnerung ist bereits als unzulässig zu verwerfen.

2

Denn der Kläger wendet sich damit gegen denselben Kostenansatz, der bereits Gegenstand derjenigen Erinnerung war, die mit Beschluss des Einzelrichters vom 11. April 2016 - 13 OB 19/16 - zurückgewiesen worden ist. Eine derartige Wiederholung der Erinnerung ist selbst dann nicht möglich, wenn sie mit neuem Vorbringen begründet wird. Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind, über die Erinnerung des Kostenschuldners. Macht er davon keinen Gebrauch oder wird - wie hier - die Erinnerung in unanfechtbarer Weise zurückgewiesen (vgl. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG), erwächst der Kostenansatz zumindest in formelle Rechtskraft. Diese steht einer erneuten Erinnerung entgegen (vgl. BGH, Beschl. v. 15.9.2011 - V ZB 88/11 -, juris Rn. 1; Volpert, in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl. 2017, GKG § 66 Rn. 115 m.w.N.).

3

Die Kostenentscheidung beruht auf § 66 Abs. 8 GKG.

4

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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