Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-28, Aktenzeichen 2 A 4111/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0128.2A4111.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu je einem
Drittel. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zu gelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 12.000,00 EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die Berufung der Beklagten, über die der Senat nach Anhörung der
Beteiligten gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss entscheidet, ist zulässig und
begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die
Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten
Aufnahmebescheides.

3

Der im Klageverfahren im Streit stehende Aufnahmeantrag stellt sich als
Folgeantrag hinsichtlich des am 21. Mai 1991 gestellten Antrages auf Aufnahme dar.
Dieser Aufnahmeantrag wurde vom Bundesverwaltungsamt, nachdem es den Antrag
ursprünglich mit Bescheid vom 14. Februar 1992 abgelehnt und das
Aufnahmeverfahren im Dezember 1993 von Amts wegen wieder aufgenommen
hatte, (erneut) durch Bescheid vom 12. August 1994 und Widerspruchsbescheid vom
10. November 1994 abgelehnt. Diese Ablehnung des Aufnahmeantrages ist nach
ordnungsgemäßer Zustellung des Widerspruchsbescheides am 14. November 1994
an die damaligen Prozessbevollmächtigten der Kläger bestandskräftig geworden, da
eine Klage gegen diese Bescheide nicht erhoben worden ist.

4

Der am 16. April 1997 gestellte Antrag der Kläger auf Aufnahme nach dem
Bundesvertriebenengesetz ist auf den gleichen Streitgegenstand wie der damalige
Aufnahmeantrag gerichtet, nämlich die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach
den §§ 26, 27 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der
Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der hier
anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829,
zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus
(Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStG) vom 30. August 2001, BGBl. I, 2266. Auch für
das damalige Klagebegehren kamen, unabhängig vom Zeitpunkt der Stellung des
Aufnahmeantrags im Mai 1991 als Rechtsgrundlage nur die §§ 26, 27 Abs. 1 Sätze 1
und 2 BVFG der damals geltenden Fassung in Betracht.

5

Der Folgeantrag ist nicht begründet, da die Voraussetzungen für ein
Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 VwVfG nicht gegeben sind. Nach
dieser Vorschrift kann die Behörde über die Aufhebung oder Änderung eines
unanfechtbaren Verwaltungsaktes entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt
zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen
geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), neue Beweismittel vorliegen, die eine dem
Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (§ 51 Abs. 1 Nr. 2
VwVfG) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (§ 51
Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes
Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren
Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen (§ 51 Abs. 2
VwVfG) und der Antrag binnen drei Monaten, beginnend mit dem Tage, an dem der
Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat, gestellt
worden ist (§ 51 Abs. 3 VwVfG).

6

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Zur Begründung des beantragten
Wiederaufgreifens ist im Verwaltungsverfahren mit Schreiben der Kläger vom
20. April 1999 zunächst lediglich vorgetragen worden, die Beurteilung der vom
Kläger zu 1) erreichten Stellung als Oberstleutnant durch das Bundesverwaltungsamt
als Ausschlusstatbestand im Sinne des § 5 Nr. 1 d BVFG in der damals geltenden
Fassung werde dem Fall des Klägers zu 1) nicht gerecht. Außerdem begehrten die
Kläger hilfsweise die nachträgliche Einbeziehung in den den seit Mai 1993 im
Bundesgebiet lebenden Eltern des Klägers zu 1) erteilten Aufnahmebescheid. In der
am 15. September 2000 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Klagebegründung
vom 11. September 2000 haben die Kläger zusätzlich erstmals geltend gemacht, die
Beklagte könne die Ablehnung des begehrten Aufnahmebescheides auch nicht auf
§ 5 Nr. 2 b) BVFG in der seit dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung stützen.

7

Der derart begründete Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens erfüllt nicht
die Anforderungen des § 51 VwVfG. Mit dem Vortrag im Verwaltungsverfahren, das
Bundesverwaltungsamt habe den Fall des Klägers zu 1) im Hinblick auf § 5 BVFG
falsch beurteilt, greifen die Kläger lediglich die rechtliche Bewertung des
Ausschlusstatbestandes durch das Bundesverwaltungsamt an, ohne
Wiederaufgreifensgründe im Sinne des § 51 Abs. 1 BVFG ansatzweise zu benennen.
Dass auch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 1999,
soweit sich daraus möglicherweise eine für den Kläger zu 1) günstigere Beurteilung
des Ausschlusstatbestandes des § 5 BVFG ergeben könnte, keinen
Wiederaufgreifensgrund im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG darstellen, hat das
Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend und von den
Klägern unwidersprochen dargelegt.

8

Ein Wiederaufgreifen des Aufnahmeverfahrens ist auch dann ausgeschlossen,
wenn die zum 1. Januar 2000 erfolgte Änderung des § 5 BVFG eine für das
Aufnahmebegehren des Klägers zu 1) günstigere Beurteilung ermöglichen könnte.
Zwar würde eine solche Rechtsänderung einen Wiederaufgreifensgrund im Sinne
des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG darstellen. Ein Wiederaufgreifen des Verfahrens kommt
in diesem Fall jedoch schon deshalb nicht in Betracht, weil der Antrag auf
Wiederaufgreifen insoweit nicht innerhalb der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG gestellt
worden ist. Denn die Änderung des § 5 BVFG ist bereits zum 1. Januar 2000 in Kraft
getreten, während dieser Wiederaufgreifensgrund von den Klägern erstmals in ihrem
am 15. September 2000 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 11. September
2000 vorgetragen, also erst über acht Monate nach seiner Entstehung in das
Verfahren eingeführt worden ist. Damit ist dieser gegenüber der ursprünglichen
Begründung des Wiederaufgreifensantrages selbständige Wiederaufgreifensgrund
erst nach Ablauf der auch insoweit selbständig zu berechnenden Frist des § 51 Abs.
3 VwVfG geltend gemacht worden. Ist ein Antrag auf Wiederaufgreifen eines
unanfechtbar abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens auf mehrere - in zeitlichen
Abständen vorgebrachte - Wiederaufgreifensgründe im Sinne des § 51 Abs. 1 VwVfG
gestützt, gilt nämlich für jeden Grund eine eigenständige Dreimonatsfrist nach § 51
Abs. 3 VwVfG.

9

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.
Mai 1993 - 9 C 49.92 -, NVwZ 1993, 788.

10

Hinderungsgründe für eine frühere Antragstellung sind nicht vorgetragen und
auch nicht ersichtlich.

11

Hat der Kläger zu 1) auch im Wege des Wiederaufgreifens keinen Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG, kommt die
Einbeziehung der Kläger zu 2) und 3) als Ehegatte bzw. Abkömmling nach § 27 Abs.
1 Satz 2 BVFG ebenfalls nicht in Betracht.

12

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 und 162 Abs. 3
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten des
Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da er in beiden Rechtszügen
einen Sachantrag nicht gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht unterworfen
hat.

13

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 der Zivilprozessordnung.

14

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

15

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß den §§ 13 Abs. 1 und 14 Abs. 1
GKG.

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