Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-27, Aktenzeichen 8 A 5652/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0827.8A5652.00A.00

Tenor

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird das
angefochtene Urteil teilweise geändert und im Hauptausspruch wie folgt neu
gefasst:

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bundesamtsbescheides
vom 2. September 1998 i.d.F. durch den Ergänzungsbescheid vom 28. Januar 1999
verpflichtet festzustellen, dass hinsichtlich des Klägers ein Abschiebungshindernis
nach § 53 Abs. 1 AuslG für die Türkei vorliegt. Die im ersten Absatz der Ziffer 2. des
Bundesamtsbescheides vom 2. September 1998 getroffene
Abschiebungsanordnung, die im zweiten Absatz der Ziffer 2. getroffene
Abschiebungsandrohung hinsichtlich des Ziellandes Türkei und die im letzten
Satz der Ziffer 2. getroffene Abschiebungsanordnung "auf Vorrat" werden
aufgehoben.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
- unter entsprechender Abänderung des erstinstanzlichen Kostenausspruchs - für
beide Instanzen der Kläger zu zwei Dritteln und die Beklagte zu einem Drittel.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 1. Januar 1957 in Kulp in der Provinz Diyarbakir geborene Kläger ist
türkischer Staatsangehöriger und seinen Angaben zufolge kurdischer
Volkszugehörigkeit. Gegenüber den Ausländer- und Asylbehörden hat er zunächst
angegeben, ledig zu sein. Später räumte er im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen
und im Auslieferungsverfahren ein, verheiratet und Vater eines Kindes zu sein. Er
gibt an, vor dem Verlassen der Türkei zuletzt in Silvan als Kraftfahrer in einem
Transportunternehmen gearbeitet zu haben, das von ihm und seiner Familie
betrieben worden sei. Seine Erwerbstätigkeit in der Türkei bezeichnet der Kläger als
die eines Kaufmanns.

3

Nach den vorliegenden Unterlagen will der Kläger am 7. Mai 1994 mit einem
Direktflug Istanbul-Düsseldorf die Türkei verlassen haben und in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist sein. Den dabei verwendete falsche Reisepass mit
eingestempelten Transitvisum soll ihm nach Ankunft die Schlepperorganisation
wieder abgenommen haben.

4

Zur Begründung seines anschließend gestellten Asylantrags berief sich der
Kläger anfänglich darauf, in der Türkei aktives Mitglied der PKK gewesen zu sein.
Nachdem den türkischen Sicherheitskräften dies bekannt geworden sei, habe es
Nachstellungen gegeben, denen er sich nur durch Flucht habe entziehen können. Es
bestehe auch ein Haftbefehl gegen ihn.

5

Bei der persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt am 24. Mai 1994 hat der
Kläger vorgetragen, dass sehr viele seiner Verwandten aktive Anhänger der PKK
seien, er selbst aber keiner Organisation angeschlossen sei oder sich als deren
aktives Mitglied betätigt habe. Sein Beitrag habe lediglich darin gestanden, seine
Familienangehörigen zu unterstützen, wenn sie beispielsweise in Not geraten seien.
Wegen der politischen Aktivitäten der Verwandten sei aber seine gesamte Familie
- und so auch er - unterdrückt und verfolgt worden, u.a. um auf der Flucht befindliche
Familienmitglieder zu fangen. Seit 1991 sei er unzählige Male für einen Zeitraum von
10 bis zu 30 Tagen festgenommen und auf verschiedene Weise misshandelt worden.
Es seien mehrmals Razzien und Hausdurchsuchungen durchgeführt worden, bei
denen sie beschimpft und geschlagen worden seien. Er sei zum Polizeipräsidium
nach Silvan und anschließend in die Zweigstelle für Terrorbekämpfung nach
Diyarbakir gebracht worden. Mit Foltermethoden habe man versucht, ihn zu einem
Geständnis zu zwingen, PKK-Leute unterstützt zu haben. Zwei Mal, in den Jahren
1992 und 1993, sei er auch dem Haftrichter vorgeführt, jedoch jeweils aus Mangel an
Beweisen wieder freigelassen worden. Manchmal habe man die Verhaftungen auch
amtlich nicht registriert. Zuletzt, im Dezember 1993, sei er erneut aufgesucht worden,
habe aber rechtzeitig fliehen können.

6

Mit Bescheid vom 29. August 1994 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag des Klägers ab und entschied zugleich,
dass weder die Voraussetzung des § 51 Abs. 1 AuslG noch
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorlägen. Der Kläger wurde unter
Androhung der Abschiebung aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb
eines Monats nach dem unanfechtbaren Abschluss seines Asylverfahrens zu
verlassen. Zur Begründung legte das Bundesamt mit näheren Ausführungen dar,
dass das Verfolgungsschicksal des Klägers mangels Vorbringens eines schlüssigen,
nachvollziehbaren, hinreichenden konkreten und detaillierten Sachverhaltes nicht
glaubhaft sei. Rechtsmittel gegen diesen Bescheid legte der Kläger nicht ein, so dass
die Entscheidung am 5. Oktober 1994 Bestandskraft erlangte.

7

Sodann wurde der Aufenthalt des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland ab
dem 9. November 1994 zunächst bis Februar 1995 geduldet. Ab dem 17. Februar
1995 wurde er von der Ausländerbehörde als "Untergetaucht" geführt und von Amts
wegen mit "Wegzug unbekannt" abgemeldet. Gleichzeitig wurde die Aufnahme in die
Personenfahndung zwecks Abschiebung beantragt. Zuvor war der Kläger im Januar
1995 wegen eines Passvergehens auffällig geworden. In der Folgezeit soll er
wiederholt der Kriminalpolizei Erbach/Odenwald aufgefallen sein. Auf der Grundlage
von Ermittlungen durch die Kriminalpolizei Recklinghausen wegen Handels mit
Heroin im Kilobereich leitete die Staatsanwaltschaft Bochum unter dem Aktenzeichen
46 Js 416/95 ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen Verstoßes gegen
das Betäubungsmittelgesetz ein. Am 26. November 1995 wurde der Kläger auf
Grund eines wegen des Verdachtes des versuchten Totschlags erlassenen
- Haftbefehls des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 20. Juni 1995
- 349 Gs 2099/95 - durch die Polizei Neuss in Dormagen-Hackenbroich verhaftet und
in Untersuchungshaft in der JVA Moabit genommen. Mit Urteil vom 13. August 1996
(Geschäftsnummer (540) 1 Kap Js 1219/95 Ks (9/96)) sprach das Landgericht Berlin
den Kläger von dem Vorwurf der versuchten Tötung frei, weil ihm die Tat nicht mit
einer für eine Verurteilung erforderliche Sicherheit nachgewiesen werden könne. Auf
Grund eines weiteren Haftbefehls des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom
28. Dezember 1995 - 349 Gs 4615/95 - verblieb der Kläger jedoch in
Untersuchungshaft und wurde vom Landgericht Berlin mit Urteil vom 20. Dezember
1996 (Geschäftsnummer (508) 69 Js 356/96 KLs (27/96)) auf Grund von - Ende des
Jahres 1995 im Raum Berlin begangenen - Verstößen gegen das
Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und
sechs Monaten verurteilt. Seit dieser Entscheidung sitzt der Kläger in Strafhaft. Seine
Teilnahme an Resozialisierungsmaßnahme soll bisher ebenso u.a. am unsicheren
Aufenthaltsstatus des Klägers gescheitert sein wie ausweislich des Beschlusses des
Landgerichts Aachen vom 1. Februar 2001 - 33 StVK 1187/00 C - eine Aussetzung
der Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung.

8

Auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf - 4 Ausl (A) 131/98 - soll
dem Kläger am 21. April 1998 lt. Vernehmungsniederschrift beim Amtsgericht Krefeld
(23 Gs 845/98) der Inhalt eines - unter dem 14. Januar 1998 von Interpol Ankara
übermittelten und am 9. Februar 1998 übersetzten - Festnahme- und
Auslieferungsersuchens bekannt gemacht worden sein, in dem der Vorwurf seiner
Mitgliedschaft in der angeblichen Terrororganisation TKP/ML-TIKKO und des
Waffenschmuggels erhoben und auf einen Haftbefehls des Gerichts für
Staatssicherheit in Diyarbakir vom 28. August 1996 abgestellt wurde.

9

Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 7. August 1998 beantragte
der Kläger dann erneut die Gewährung von Asyl nach Art. 16 a GG und
Abschiebungsschutz gem. § 51 Abs. 1 bzw. § 53 AuslG. Zur Begründung ließ er
vortragen, dass er nunmehr auf Grund des in seiner Abwesenheit erlassenen
Haftbefehls des Staatssicherheitsgerichtes in der Türkei gesucht werde. Er sei
angeklagt, Mitglied der Marxistisch-Leninistische Partei der Türkei (TKP/ML) zu sein
und im Namen dieser Organisation Waffen geschmuggelt zu haben. Wegen der ihm
vorgeworfenen Straftaten könne er zu einer Gefängnisstrafe von bis zu 36 Jahren
verurteilt werden. Auf Grund des genannten Haftbefehls habe das Justizministerium
der Republik Türkei mittels des Schreibens vom 9. Februar 1998 seine Auslieferung
beantragt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf habe daraufhin mit Beschluss vom
6. Mai 1998 (4 Ausl (A) 131/98 - 121/98 III) gegen ihn die vorläufige
Auslieferungshaft zum Zwecke einer Auslieferung an die türkische Regierung
angeordnet. Das Auslieferungsersuchen der türkischen Regierung habe jedoch
lediglich politische Hintergründe. Er sei in der Türkei kein Mitglied der TKP/ML
gewesen; er habe lediglich freundschaftlichen Kontakt zu einer führenden Person
dieser Organisation, Herrn S. Z. , gehabt, den er noch aus der Zeit vor dessen
politischen Karriere kenne. Lediglich aus Freundschaft habe er den Kreis um Herrn
Z. unterstützt, politisch aber immer mit der PKK sympathisiert. Er habe auch
weder Waffen geschmuggelt noch solche verkauft. Im Zusammenhang mit den
Repressalien, die seine Familie wegen ihres kurdischen Patriotismus und der
PKK-Unterstützung seitens einiger Verwandte habe erleiden müssen, sei ihm bereits
im Jahre 1993 vorgeworfen worden, Waffen besessen bzw. geschmuggelt zu haben.
Er sei deshalb in Antakya festgenommen worden und nach Diyarbakir verbracht
worden. Nach 40-tägiger Haft habe ihn das Staatssicherheitsgericht Diyarbakir aus
Mangel an Beweisen freigelassen. Dass mit dem Auslieferungsersuchen der
türkischen Regierung lediglich politische Zwecke verfolgt würden, werde auch
dadurch ersichtlich, dass es keine Beweismittel für die ihm vorgeworfenen Taten
enthalte. Die Vorwürfe beruhten höchstwahrscheinlich auf in Folter erpresste
Geständnisse inhaftierter TKP/ML-Angehöriger, die ihn kennen würden und wüssten,
dass er sich bereits im Ausland befinde und nichts zu befürchten habe. Ausweislich
von Zeitungsberichten sei sein Name unberechtigterweise von einem Mitglied der
islamisch-fundamentalistischen Organisation "Hizbulla" benutzt worden. Ferner habe
er in einem Leserbrief, der am 3. Juli 1998 in der Zeitung "Özgür Politika" erschienen
sei, die türkische Regierung für die Verbrennung von 37 Intellektuellen in Sivas am
2. Juli 1993 verantwortlich gemacht.

10

Unter dem 29. April 1998 war zwischenzeitlich von der türkischen Botschaft im
Wege einer Verbalnote auch ein förmliches Auslieferungsersuchen nach dem
europäischen Auslieferungsübereinkommen bei der Bundesrepublik Deutschland
gestellt worden. Zu den gleichzeitig überreichten Unterlagen nebst ihren deutschen
Übersetzungen zählten auch ein Auslieferungsersuchen der Staatsanwaltschaft beim
Gericht für Staatssicherheitssachen in Diyarbakir vom 6. August 1997 (Az.
1996/3067) sowie der Versäumnishaftbefehl des Gerichts für Staatssicherheit in
Diyarbakir vom 28. August 1996 (Az. 1996/255 Müt.). Im Zusammenhang damit,
dass der Kläger gegen den Auslieferungshaftbefehl des OLG Düsseldorf vom 6. Mai
1998 Einwendungen erhoben hatte, nahm sein Prozessbevollmächtigter Mitte Juni
1998 Einblick in die Auslieferungsakte. Auf Anordnung der
Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, den Kläger von dem förmlichen
Auslieferungsersuchen vom 29. April 1998 und dem Haftbefehl des Gerichts für
Staatssicherheit in Diyarbarkir vom 28. August 1996 in Kenntnis zu setzen, wurde der
Kläger am 7. Juli 1998 erneut beim Amtsgericht Krefeld (23 Gs 1462/98) angehört.
Mit Beschluss vom 28. Juli 1998 (Geschäftszeichen 4 Ausl (A)
131/98 - 229-230/98 III) stellte das Oberlandesgericht Düsseldorf fest, dass die
Auslieferung des Klägers an die türkische Regierung zur Strafverfolgung wegen der
in dem Haftbefehl des Gerichts für Staatssicherheit in Diyarbakir vom 28. August
1996 bezeichneten Straftaten zulässig sei und verwarf die Einwendungen des
Klägers gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 6. Mai 1998 als unzulässig.

11

Mit Bescheid vom 2. September 1998 lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens ab, ordnete die Abschiebung des Klägers aus der Haft heraus in die
Türkei bzw. einen anderen aufnahmebereiten Staat an, forderte den Kläger für den
Fall der Haftentlassung unter Androhung der Abschiebung auf, die Bundesrepublik
Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen
und drohte ihm zugleich für den Fall einer erneuten, unerlaubten Wiedereinreise in
die Bundesrepublik Deutschland die Abschiebung an. Zur Begründung führte es im
Wesentlichen aus, dass der Folgeantrag unter Missachtung der Drei-Monats-Frist
des § 51 Abs. 3 VwVfG gestellt worden sei, weil der Kläger spätestens in der
richterlichen Vernehmung am 21. April 1998 vor dem Amtsgericht Krefeld von dem
Haftbefehl und dem Auslieferungsersuchen der türkischen Regierung erfahren habe.

12

Mit Ergänzungsbescheid vom 28. Januar 1999 stellte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge fest, dass ein Abschiebungshindernis gemäß
§ 53 Abs. 3 AuslG hinsichtlich der Türkei vorläge und ordnete an, dass der Kläger bis
zur Entscheidung über seine Auslieferung nicht in die Türkei abgeschoben werden
dürfe. Im Übrigen lägen Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vor.

13

Am 14. September 1998 hat der Kläger Klage erhoben und zugleich unter dem
Az. 9 L 1802/98.A bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg einen Antrag auf
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt.

14

Zur Begründung machte er geltend, die Drei-Monatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG,
die erst ab positiver Kenntnis von den maßgeblichen Tatsachen zu laufen beginne,
sei eingehalten worden. Soweit er bei der amtsrichterlichen Anhörung vom 21. April
1998 erklärt habe, in der Türkei wegen politischer Tätigkeiten zu neun Jahren
Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein und deshalb bei einer Auslieferung um sein
Leben fürchten zu müssen, habe es sich demgegenüber erst noch um eine vage
Information durch Bekannte gehandelt. Was seine angebliche Mitgliedschaft in einer
illegalen Organisation betreffe, sei er anlässlich der amtsrichterlichen Vernehmung
am 21. April 1998 über die dem Festnahmeersuchen von Interpol Ankara zugrunde
liegenden Tatsachen noch nicht konkret informiert worden. Es sei ihm lediglich erklärt
worden, wegen Waffenschmuggels in der Türkei gesucht zu werden. Darüber hinaus
habe er den Grund des Festnahmeersuchens zwecks Auslieferung bei der Anhörung
nicht richtig verstanden, weil der Vorwurf der Mitgliedschaft in der TKP/ML - TIKKO in
dem Ersuchen nur sehr kurz erwähnt worden sei, es ihm nur oberflächlich übersetzt
worden sei, der Dolmetscher ihm kaum verständliche Fachausdrücke aus der
türkischen Rechtssprache verwandt habe und er auch noch unter dem Schock der in
der Türkei zu erwartenden Folter und Bestrafung gestanden habe. Für ihn sei der
Eindruck entstanden, es gehe um den in seinem Asylfolgeantrag geschilderten
Vorfall aus dem Jahre 1993, bei dem ihm Waffenschmuggel bzw. -besitz
vorgeworfen worden sei. Dass er u.a. auch wegen angeblicher Mitgliedschaft in der
TKP/ML - TIKKO gesucht werde, habe er hingegen erst ca. Mitte Mai 1998 aufgrund
des Auslieferungshaftbefehls des OLG Düsseldorf vom 6. Mai 1998 zur Kenntnis
genommen und dann erst unmittelbar vor der weiteren Vernehmung vor dem
Amtsgericht Krefeld am 7. Juli 1998 genauer von seinem Prozessbevollmächtigten
erklärt bekommen. Über das Auslieferungsersuchen der türkischen Regierung vom
29. April 1998 sei er ebenfalls erstmals anlässlich der amtsrichterlichen Vernehmung
am 7. Juli 1998 von seinem Rechtsvertreter in der Auslieferungssache unterrichtet
worden.

15

Eine selbständige Gefahr der politischen Verfolgung im Falle der Rückkehr in die
Türkei begründe es auch, dass der türkischen Regierung nunmehr aufgrund der im
Auslieferungsverfahren verwandten Unterlagen namentlich aus seinen Asylverfahren
neue Informationen über ihn und seine politischen Aktivitäten zur Kenntnis gelangt
seien.

16

Zur Begründung seiner Berufung überreichte der Kläger ferner mehrere
Unterlagen, bei denen es sich um eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft bei
dem Staatssicherheitsgericht Diyarbakir vom 11. September 1992, polizeiliche
Aussagen der Herren B. Z. , W. L. und J. L. vom 21. und 22. August
1992 sowie um staatsanwaltliche Aussagen der besagten Herren Z. und L.
handeln sollte. Die Genannten seien wegen Mitgliedschaft und Unterstützung der
illegalen Organisation PKK angeklagt gewesen und hätten ihn - den Kläger - in den
polizeilichen Vernehmungen als Organisator für PKK-Aktionen schwer belastet. Von
B. Z. sei er laut der Anklageschrift insbesondere bezichtigt worden, in
Kontakt mit T. T. gestanden zu haben, bis 1997 der zweite Mann der PKK, der
im Sommer 1998 von türkischen Sicherheitskräften festgenommen worden sei und
sich in der Haft mit einem umfangreichen Geständnis von der PKK abgewendet
habe. Dass B. Z. und W. L. ihre polizeilichen Aussagen widerrufen
hätten, habe die Staatsanwaltschaft nicht gehindert, sie auf Grund ihrer polizeilichen
Aussagen anzuklagen. Die Unterlagen habe er - der Kläger - erst am 19. Oktober
bzw. 9. November 1998 von seinem Bruder Aydin Aslan aus der Türkei übersandt
bekommen. Später überreichte der Kläger auch Kopien des zugehörigen Urteils des
Staatssicherheitsgerichts in Diyarbakir vom 7. Dezember 1994 (Urteilsnummer
1994/650) und eines Revisionsbeschlusses des Kassationshofes vom 31. Oktober
1995 (T.C. Yargitay - Urteilsnummer 1995/5497), in dem der Freispruch des W.
L. durch Urteil des Staatssicherheitsgerichts in Diyarbakir vom 7. Dezember 1994
(Urteilsnummer 1994/650) bestätigt und der Freispruch des B. Z. aus dem
gleichem Urteil aufgehoben worden sind. Diese Unterlagen sollen dem Kläger erst
im Februar 1999 von seinem Bruder besorgt und zugesandt worden sein. Dem
Verwaltungsgericht vorgelegt wurde schließlich auch die Kopie eines Urteils des
Staatssicherheitsgerichts in Diyarbakir vom 4. November 1997, das sich nach
Aufhebung der Freisprüche eines T. L. und des besagten B. Z.
durch die Revisionsentscheidung des Kassationsgerichtes vom 31. Oktober 1995
erneut mit den diesen zu Last gelegten Taten beschäftigt habe. Während der
Angeklagte L. erneut freigesprochen worden sei, habe das Verfahren gegen
B. Z. wegen Nichterscheinens vertagt werden müssen. Das Urteil wollte der
Kläger wiederum erst jetzt von seiner Ehefrau zugeschickt erhalten haben. Auch vor
dem Hintergrund, dass er die eingereichten Dokumente erst am 20. Oktober 1998
und am 9. November 1998 bzw. noch später erhalten und erstmals zur Kenntnis
genommen habe, machte der Kläger geltend, seinen Asylfolgeantrag gemäß § 51
Abs. 2 und 3 VwVfG innerhalb der Frist von drei Monaten gestellt zu haben.

17

Ferner berief er sich darauf, dass am 27. November 1998 in der Zeitung "Özgür
Politica" ein weiterer von ihm verfasster Leserbrief erschienen sei, in dem er sich zur
Gründung der PKK und ihren heroischen Kampf, der Einreise des PKK-Führers
Öcalan nach Italien und der Haltung der türkischen Regierung geäußert habe.

18

In der mündlichen Verhandlung vom 15. November 2000 trug der Kläger
ergänzend vor, nach den Verhaftungen verschiedener Personen im Jahre 1992
selbst erst im Jahre 1993 unter bestimmten Vorwürfen festgenommen worden zu
sein. Er sei gedrängt worden, mit dem Staat zusammenzuarbeiten, und habe das
auch zugesagt. Daraufhin sei er freigelassen worden und geflohen.

19

Der Kläger hat beantragt,

20

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung
des Bescheides vom 2. September 1998 und des
Ergänzungsbescheides vom 28. Januar 1999 zu
verpflichten, ihn - den Kläger - als Asylberechtigten
anzuerkennen sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

21

Die Beklagte hat beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Zur Begründung hat sie die Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Bundesamtsbescheide verteidigt.

24

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung
hat sich das Verwaltungsgericht die Argumentation der Beklagten zu Eigen gemacht
und ergänzend angemerkt, dass die mit dem Folgeantrag in Bezug genommenen
exilpolitischen Aktivitäten weder eine "Änderung der Sachlage" noch die schlüssige
Darlegung neuer Tatsachen für eine dem Kläger günstigere Entscheidung erkennen
ließen, weil der Leserbrief als exilpolitische Aktivität bloß niedrigen Profils von
vornherein ungeeignet sei, eine im Vergleich zum abgeschlossenen Asylverfahren
zugunsten des Asylbewerbers veränderte Sachlage darzutun. Auch die erstmals im
Verlaufe des Klageverfahrens eingereichten Unterlagen seien nicht geeignet, die
Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
herbeizuführen, weil ihr Inhalt nicht in Einklang mit dem vom Kläger anlässlich seines
Erstverfahrens geschilderten Verfolgungsschicksals stünden und zu nicht erklärlichen
Ungereimtheiten führten. Über das bereits festgestellte Abschiebungshindernis
hinaus seien Abschiebungshindernisse gem. § 53 AuslG weder dargetan noch
ersichtlich.

25

Mit Beschluss vom 19. Februar 2001 hat der Senat die Berufung des Klägers
gegen das angefochtene Urteil zugelassen.

26

Mit Verbalnote vom 19. Juni 2001 hat das Auswärtige Amt (Gz.: 506 - 531.41/062
-98 TUR) der Botschaft der Republik Türkei mitgeteilt, dass die Bundesrepublik
Deutschland die Auslieferung des Klägers zur Strafverfolgung aufgrund des
Haftbefehls des Gerichts für Staatssicherheit in Diyarbakir vom 28. August 1996
wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und wegen Waffenschmuggels
im Hinblick auf Art. 3 Abs. 2 des Europäischen Auslieferungseinkommens nicht
bewilligt hat. Daraufhin hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom
3. Juli 2001 (Gz.: 4 Ausl (A) 131/98 - 76/01 III) den vorläufigen
Auslieferungshaftbefehl vom 6. Mai 1998 aufgehoben.

27

Zur Begründung seiner Berufung bezieht sich der Kläger auf seinen bisherigen
Vortrag im Verwaltungsverfahren bzw. im erstinstanzlichen Klageverfahren und trägt
ergänzend vor: Das Verwaltungsgericht habe seinen Vortrag dazu, wie und wann er
von einer Suche wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML erfahren habe,
durch die bloße Bezugnahme auf den Bescheid des Beklagten nicht ausreichend
gewürdigt. Hätte das Verwaltungsgericht richtigerweise die Einhaltung der Frist des
§ 51 Abs. 3 VwVfG festgestellt, hätte es ohne weiteres die Gefahr einer politischen
Verfolgung bejahen und antragsgemäß entscheiden müssen, weil gegen ihn in der
Türkei wegen der Mitgliedschaft in der TKP/ML ermittelt werde und ein Haftbefehl in
dieser Sache erlassen worden sei.

28

Soweit das Verwaltungsgericht seine exilpolitischen Aktivitäten als nicht
asylrelevant bewerte, übersehe es, dass er nicht nur einen, sondern zwei Leserbriefe
geschrieben habe und diese jedenfalls im Zusammenhang mit dem
Auslieferungsverfahren und seinen früheren politischen Aktivitäten in der Türkei die
Gefahr eines weiteren Ermittlungsverfahrens durch die türkischen Sicherheitskräfte
nach sich ziehen könnte.

29

Das Verwaltungsgericht sei auch zu Unrecht von einer fehlenden Vereinbarkeit
der Ermittlungsergebnisse der türkischen Stellen in den Verfahren gegen die Herren
Z. , L. und L. mit dem Vortrag seines eigenen Verfolgungsschicksals
ausgegangen. Dass die Polizei ihn trotz der belastenden Aussagen nicht ebenfalls
umgehend festgenommen habe, sei lediglich zweckgebunden gewesen und stehe
mit der Aufforderung zur Zusammenarbeit mit dem Staat anlässlich der Festnahme
im Jahre 1993 wegen einer anderen Straftat im Zusammenhang. Zwar sei er
seinerseits lediglich wegen einer kriminellen Tat festgenommen und später mangels
an Beweisen freigelassen worden, habe aber in der Untersuchungshaft feststellen
müssen, dass die türkischen Sicherheitskräfte von seinen Aktivitäten für die PKK
erfahren hatten. Was im Einzelnen gegen ihn vorgelegen habe, habe er seinerzeit
hingegen nicht gewusst, sondern sei ihm erst mit den am 20. Oktober bzw.
9. November 1998 erhaltenen und beim Gericht eingereichten Dokumenten bekannt
geworden. Diese Dokumente bestätigten sein Verfolgungsschicksal, wie er es im
ersten Asylverfahren geschildert habe. Dass er damals trotz Kenntnis der türkischen
Behörden von seinen PKK-Aktivitäten freigelassen worden sei, erkläre sich damit,
dass er sich zur Zusammenarbeit mit den staatlichen Sicherheitskräften bereit erklärt
habe. Da er sich der Zusammenarbeit dann aber durch Flucht entzogen habe, sei
angesichts des PKK-Verdachtes im Falle einer Rückkehr mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit von politischer Verfolgung in Form grausamer Folter
auszugehen gewesen.

30

Der Kläger beantragt,

31

das angefochtene Urteil zu ändern und die
Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom
2. September 1998 und vom 28. Januar 1999 zu
verpflichten, ihn - den Kläger - als Asylberechtigten
anzuerkennen sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gegeben
sind,

32

hilfsweise

33

festzustellen, dass Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vorliegen.

34

Die Beklagte und der Beteiligte haben keinen Antrag gestellt und sich im
Berufungsverfahren nicht zur Sache geäußert.

35

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung vom 27. August 2002 zu seinem
Verfolgungsschicksal und zu seinem Lebenswandel in der Bundesrepublik
Deutschland angehört worden. Auf die Niederschrift vom 27. August 2002 wird
Bezug genommen.

36

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten, die den Kläger betreffenden Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes
(Heft 1 und 2) und der Stadt Aachen als Ausländerbehörde (Heft 11), auf die vom
Kläger-Vertreter überreichten Übersetzungen (Heft 3), auf die Akte der
Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf 4 Ausl (A) 131/98 (Heft 13), auf die Strafakten
der Staatsanwaltschaft Berlin 69 Js 356/95 (Hefte 4 bis 10) und auf die Gerichtsakte
VG Arnsberg 9 L 1802/98.A (Heft 14) verwiesen.

37

Entscheidungsgründe:

38

Die Berufung, über die mit Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter an
Stelle des Senats entscheidet (§§ 87 Abs. 2 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), hat
nur zum Teil - nämlich im Hinblick auf den hilfsweise geltend gemachten § 53 AuslG
und bezüglich der im Bescheid vom 2. September 1998 unter Ziffer 2) getroffenen
Abschiebungsregelungen - Erfolg.

39

Die Berufung ist vom Senat zugelassen worden und auch im Übrigen
zulässig.

40

1. Die Berufung ist unbegründet, soweit das Verwaltungsgericht die Klage
bezüglich des Asylrechts aus Art. 16 a Abs. 1 GG und des Abschiebungsschutzes
nach § 51 Abs. 1 AuslG abgewiesen hat. Nach der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG maßgeblichen Sach- und Rechtslage steht dem Kläger ein Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigter und auf Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzung des § 51 AuslG nicht zu.

41

Wenn die Beklagte mit Bescheid vom 2. September 1998 die Durchführung eines
weiteren Asylverfahrens abgelehnt und das Verwaltungsgericht das Fehlen der in
§ 71 Abs. 1 AsylVfG angezogenen Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG
bestätigt hat, ist dies allerdings a) rechtswidrig und verpflichtet den Senat, die
Streitsache b) spruchreif zu machen und eine abschließende Sachentscheidung zu
treffen.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998
- 9 C 28/97 -, NVwZ 1998, 861 = DVBl 1998, 725
= BVerwGE 106, 171; siehe auch BVerfG, Beschluss
vom 3. März 2000 - 2 BvR 39/98 -, NVwZ-Beilage
7/2000, 78 = DVBl. 2000, 1048 jeweils m.w.N.

43

a) Nach § 71 Abs. 1 AsylVfG ist nach der unanfechtbaren Ablehnung des
früheren Asylantrags des Klägers durch Bescheid der Beklagten vom 29. August
1994 auf seinen erneuten Asylantrag (Folgeantrag) ein weiteres Asylverfahren nur
durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen.
Bei den vorliegend insoweit in Betracht kommenden Wiederaufnahmegründen des
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 VwVfG kommt es nur auf ihre strukturelle Eignung für
eine dem Asylbewerber günstige Entscheidung an, also nur auf die (nicht nur
theoretische) Möglichkeit einer für ihn positiven Entscheidung. Nur dann, wenn das
substantiierte Vorbringen nach jeder vertretbaren und denkbaren Betrachtung
materiell-rechtlich völlig ungeeignet ist, ist ein Wiederaufgreifen rechtsmethodisch
abweisbar.

44

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom
16. Februar 1999 - 8 A 3247/97.A - UA S. 4
m.w.N..

45

Maßgeblich für die Beurteilung ist insoweit ebenfalls der Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung.

46

Vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
16. März 2000 - A 14 S 2443/98 - AuAS 2000, 152
(153/154).

47

Dementsprechend sind nicht nur diejenigen Wiederaufgreifensgründe zu
berücksichtigen, die Gegenstand der Entscheidung des Bundesamtes waren. Im
Asylfolgeverfahren ist vielmehr über alle Wiederaufgreifensgründe zu befinden, die
im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltend gemacht werden.

48

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom
16. Februar 1999 - 8 A 3247/97.A - Urteilsabdruck
Seite 3 m.w.N.

49

Außerdem sind nur solche Wiederaufgreifensgründe beachtlich, die der
Folgeantragsteller innerhalb von drei Monaten, nachdem er von ihnen erfahren hat,
geltend macht (§ 51 Abs. 3 VwVfG); dies gilt nicht nur für die vor dem Bundesamt,
sondern auch für die erst bei Gericht vorgebrachten Wiederaufgreifensgründe.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998
- 9 C 28.97 -, a.a.O., S. 863

51

In Anwendung dieser Grundsätze hat der Kläger jedenfalls im Hinblick auf den
Gesichtspunkt der individuellen Vorverfolgung verfahrensrelevante
Wiederaufgreifensgründe geltend gemacht. Gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in
Verbindung mit § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG ist ein weiteres Asylverfahren nämlich u.a.
dann durchzuführen, wenn neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betreffenden
günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden. Der Kläger hat seinen
Asylfolgeantrag insoweit mit Schreiben vom 10. November 1998 u.a. auf Unterlagen
gestützt, die seinem Prozessbevollmächtigten nach Maßgabe der Briefumschläge am
19. Oktober 1998 bzw. am 9. November 1998 aus der Türkei erreicht haben.

52

Dass diese Papiere stofflich bereits seit Jahren bereits existieren, ändert nichts
daran, dass der Kläger sie im Sinne von § 51 Abs. 2 VwVfG schuldlos erst nach
ihrem Erhalt aus der Türkei am 19. Oktober 1998 bzw. 9. November 1998 beibringen
konnte. So gesehen hat der Kläger die Drei-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG
eingehalten.

53

Die Unterlagen - die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des
Staatssicherheitsgerichtes in Diyarbakir vom 11. September 1992 sowie die dieser
u.a. zu Grunde liegenden Aussageniederschriften der Herren B. Z. , W.
L. und J. L. vor der Polizei bzw. vor der Staatsanwaltschaft - verhalten sich
zur Mitgliedschaft des Klägers in der PKK und stützen damit den diesbezüglichen
Vortrag des Klägers im Erstverfahren. Gerade solchen öffentlichen Urkunden kann
im Folgeantragsverfahren praktische Bedeutung zukommen.

54

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 1991
- 2 BvR 1216/91 -, InfAuslR 1992, 122

55

Die Nachfrage des Senats vom 23. April 2001 beim Auswärtigen Amt hat
ausweislich ihrer Beantwortung vom 17. Oktober 2001 (Gz.: 508/516.80/38059)
ergeben, dass die besagte Anklageschrift der Staatsanwaltschaft beim
Staatssicherheitsgericht in Diyarbakir vom 11. September 1992 echt ist, so dass
auch an der Authentizität der anderen genannten Dokumente keine ernstlichen
Zweifel bestehen. Sie können nicht allein deswegen als unerheblich bewertet
werden, weil es insoweit über die Inhaltsangabe seitens des Klägers hinaus an einer
Übersetzung fehlt.

56

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 1996
- 9 B 418/95 -, InfAuslR 1996, 229 = NJW 1996,
1553; Urteil vom 16. Oktober 1984 - 9 C 284.82 -,
Buchholz 402.25, § 27 AsylVfG Nr. 1

57

Die Eignung des Dokumentenkonvoluts zum Beweis dafür, dass der Kläger
geraume Zeit vor seiner Ausreise bei den türkischen Behörden in dem konkreten
Verdacht der PKK-Mitgliedschaft gestanden hat, ist auch nicht etwa deshalb
unerheblich, weil das Asylbegehren des Klägers schon aus anderen Gründen
abgelehnt worden ist, die nicht die Glaubhaftigkeit des von ihm vorgetragenen
Verfolgungsschicksals betreffen. Ebenso wenig erscheint der Vortrag des Klägers im
Erstverfahren so unauflöslich widersprüchlich oder gänzlich unsubstantiiert, dass der
mit den Dokumenten zu führende Beweis von vornherein ins Leere ginge. Vielmehr
reicht die Eingabe aus, die Sachprüfung hinsichtlich der Vorverfolgung erneut zu
eröffnen und kommt damit für einen etwaigen Nachfluchtgrund die Anwendung des
Vorverfolgtenmaßstabes in Betracht.

58

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 10. August
1999 - 1 A 5409/96.A -, im Anschluss an BVerwG,
Beschluss vom 5. August 1987 - 9 B 318.86 -,
Buchholz 402.25, § 14 AsylVfG Nr. 6.

59

Als eine nachträgliche Änderung der Sachlage im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1
VwVfG verfahrensrelevant ist aber auch der mit dem Folgeantrag vom 7. August
1998 getätigte Vortrag des Klägers, ausweislich des Auslieferungsersuchens auf
Grund des Haftbefehls des Gerichts für Staatssicherheit in Diyarbakir vom 28. August
1996 wegen des Vorwurfs gesucht zu werden, Mitglied der Marxistisch-
Leninistischen Partei der Türkei (TKP/ML) zu sein und im Namen dieser Organisation
Waffen geschmuggelt zu haben. Insoweit sind vom Kläger nachträglich entstandene
Umstände glaubhaft gemacht und subtantiiert vorgetragen worden, aus denen sich
die abstrakte Möglichkeit einer ihm günstigeren Entscheidung ergibt, d.h. aus denen
ein schlüssiger Ansatz für eine mögliche politische Verfolgung zu entnehmen ist. Es
kommt nämlich in Betracht, dass bei der drohenden Strafverfolgung nicht allein an
den Rechtsgüterschutz angeknüpft wird, sondern der Kläger wegen eines
asylerheblichen Merkmals eine härtere als die übliche Behandlung erleiden muss
(Politmalus).

60

Vgl. zu diesem Ansatz etwa BVerfG, Beschluss
vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 86/97 - InfAuslR 1999,
273 (276); vgl. auch BVerwG, Beschluss vom
10. April 1992 - 9 B 185/91 -; Urteil vom 27. Mai 1986
- 9 C 35/86 -, BVerwGE 74, 226 = NVwZ 1986, 930
= DVBl 1986, 1059, jeweils m.w.N.

61

Den Politmalus sieht der Senat als damit geltend gemacht an, dass der Kläger
der türkischen Regierung in der Auslieferungssache die Verfolgung politischer
Zwecke vorwirft.

62

Der Senat vermag nicht davon auszugehen, dass der Kläger in dem genannten
Punkt schuldhaft die dreimonatige Antragsschrift des § 51 Abs. 3 VwVfG versäumt
hat, weil der Asylfolgeantrag erst am 7. August 1998 gestellt worden ist. Es steht
nach Aktenlage schon nicht fest, was dem Kläger bei der richterlichen Vernehmung
am 21. April 1998 eröffnet wurde: Wenn es in der Vernehmungsniederschrift heißt,
der "Inhalt des Auslieferungsersuchens der türkischen Behörde (Blatt 6 der Akte)" sei
bekannt gemacht worden, so ist dies mit Blick auf das Ersuchen der
Generalstaatsanwaltschaft vom 25. März 1998 nicht hinreichend aussagekräftig.
Denn dort heißt es: "Die anliegenden Vorgänge werden mit dem Antrag übersandt, ...
den Verfolgten von dem Festnahmeersuchen der türkischen Behörden vom
25. September 1997 (Blatt 5 f d.A.) und dem Haftbefehl des dritten Gerichts für
Staatssicherheit Diyarbakir vom 28. August 1996 (Blatt 6 d.A.) in Kenntnis zu setzen
...". Es werden dort also zwei Dokumente benannt. Der Kläger selbst hat mit der
Klageschrift, in der er auf sein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO und die dort
abgegebenen eidesstattliche Erklärung verweist, vorgetragen, ihm sei lediglich das
Festnahmeersuchen von Interpol Ankara eröffnet und mitgeteilt worden, er werde
wegen Waffenschmuggels gesucht. Es ist auch nachvollziehbar, wenn der Kläger
sinngemäß angibt, unter dem Schock des - ihn offenbar unvorbereitet und
überraschend treffenden - Auslieferungsbegehrens eine Nennung des darin nur
beiläufig erwähnten Vorhaltes, Mitglied der Terrororganisation TKP/ML-TIKKO zu
sein, jedenfalls nicht geistig erfasst zu haben, zumal die Verwendung juristischer
Begriffe durch den Dolmetscher zusätzlich für Verwirrung gesorgt habe. Zwar setzt
die "Kenntnis", mit der die Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG beginnt, nicht voraus, dass
der Betreffende die Tatsachen rechtlich zutreffend als Gründe für ein
Wiederaufgreifen erfasst, Voraussetzung ist aber ein - hier gerade nicht
anzunehmendes - auf sicherer Grundlage beruhendes Wissen.

63

Vgl. etwa Kopp/Schenke, VwVfG, 7. Auflage,
§ 51 Rn. 47.

64

Es überzeugt, wenn der Kläger dementsprechend erst Mitte Mai auf Grund des
Auslieferungshaftbefehls des OLG Düsseldorf vom 6. Mai 1998 erkannt haben will,
dass er u.a. auch wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML-TIKKO gesucht
werde. Dem entspricht es, dass der Prozessbevollmächtigte - eigenen Angaben
zufolge - erst am 19. Juni 1998 Einsicht in die Auslieferungsakten genommen und
den Kläger dann vor der erneuten richterlichen Vernehmung am 7. Juli 1998 von
dem genauen Inhalt des Auslieferungsantrages unterrichtet hat. Der Kläger macht
nicht den Eindruck, seine eigenen Angelegenheiten zögerlich zu betreiben.
Bezeichnenderweise heißt es im Anhörungsprotokoll vom 7. Juli 1998: "Mir ist der
Inhalt des Auslieferungsantrags der türkischen Behörden vom 6. August 1997
bekannt gemacht worden durch meinen auch heute hier anwesenden Verteidiger".
Stellt man auf den Auslieferungshaftbefehl ab, der dem Kläger ausweislich der
Zustellungsurkunde der Auslieferungsakte am 25. Mai 1998 übergeben worden ist,
so ist der am 7. August 1998 gestellte Asylfolgeantrag aber rechtzeitig erfolgt.

65

b) Auf den danach in allen Belangen beachtlichen Asylfolgeantrag ist dennoch
keine Verpflichtung zur Anerkennung des Klägers als asylberechtigt und/oder zur
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in seiner
Person auszusprechen.

66

Eine Verfolgung ist dann eine politische i.S.v. Art. 16 a Abs. 1 GG, wenn sie dem
Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse
Grundeinstellung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein
prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

67

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.).

68

Die Rechtsverletzung, aus der der Asylbewerber seine Asylberechtigung
herleitet, muss ihn gezielt, d.h. gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale
zugefügt worden sein. Hieran fehlt es regelmäßig bei Nachteilen, die jemand auf
Grund der allgemeinen Zustände in seinem Herkunftsstaat zu erleiden hat, etwa in
Folge von Naturkatastrophen, Arbeitslosigkeit, einer schlechten wirtschaftlichen Lage
oder in Folge allgemeiner Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und
Kriegen.

69

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 520/86, u.a. -, a.a.O., S. 335, m.w.N.;
BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -,
BVerwGE 96, 200 (204 f.).

70

Die in diesem Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung muss von einer
Intensität sein, die sich nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als ausgrenzende
Verfolgung darstellt, so dass der Betroffene gezwungen war, in begründeter Furcht
vor einer ausweglosen Lage sein Heimatland zu verlassen und im Ausland Schutz zu
suchen.

71

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen Leitbild des
Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter
i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nach dem ob er sein
Heimatland auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer
Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende
vor erneuter politischer Verfolgung hinreichend sicher sein kann. Hat der
Asylsuchende sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein
Asylanerkennungsbegehren nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm
auf Grund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht.

72

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 1980 - 1 BvR
147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360); Beschluss vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, a.a.O., S. 344 ff.;
BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ
1995, 391.

73

Eine Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender Verfolgung im
vorgenannten Sinne setzt dabei voraus, dass der Asylsuchende landesweit in einer
ausweglosen Lage war. An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn der Betroffene zwar
in Teilgebieten seines Heimatstaates mit politischer Verfolgung in Form individueller
oder gruppengerichteter Verfolgung rechnen muss, wenn er aber in anderen
Regionen vor derartiger Verfolgung hinreichend sicher sein kann (inländische
Fluchtalternative). Anlass zu näherer Prüfung besteht immer dann, wenn der
Heimatstaat des Asylbewerbers als ein sog. "mehrgesichtiger Staat" nur in Teilen
seines Staatsgebietes zu dem Mittel der politischen Verfolgung greift, etwa weil er
nur dort seine Integrität bedroht sieht.

74

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A
4782/99.A -, UA S. 13.

75

Ob eine Anerkennung des Klägers bei Anwendung dieser Grundsätze als
asylberechtigt im Hinblick darauf in Betracht kommt, dass er auf Grund eines
konkreten PKK-Verdachtes vorverfolgt gewesen ist, d.h. das Land infolge bereits in
der Türkei gezielt zugefügter oder ihm dort jedenfalls unmittelbar drohender
asylerheblicher Rechtsverletzungen verlassen hat, mag dahinstehen. Zur
Glaubhaftmachung eines asylrelevanten Vorfluchtschicksals müsste der Kläger die
Gründe für seine Flucht vor politischer Verfolgung schlüssig vorgetragen haben.
Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten ein in sich stimmigen Sachverhalt zu
schildern, aus dem sich ergibt, dass sich bei verständiger Würdigung in
asylrelevanter Weise politische Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass der
Asylbewerber zu den selbst erlebt dargestellten Ereignisse eine Schilderung gibt, die
geeignet ist, den Asylanspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der
Stimmigkeit des Sachverhaltes können insbesondere Persönlichkeitsstruktur,
Wissenstand und Herkunft des Asylbewerbers zu berücksichtigen sein.

76

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B
232.89 -, InfAuslR 1989, 349; Beschluss vom
26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38
(39); Beschluss vom 3. August 1990 - 9 B 45.90 -,
InfAuslR 1990, 344.

77

Auch der Beweiswert der mit dem Asylfolgeantrag zum PKK-Verdacht
eingereichten Unterlagen bestimmt sich letztlich danach, ob im Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung, bis zu dem der Kläger ein Vorbringen ändern präzisieren,
ergänzen oder berichtigen kann, nicht etwa nebeneinander unvereinbare Tatsachen
vorgetragen werden und dadurch dem Gericht letztlich kein Sachverhalt unterbreitet
wird, dem es im Sinne einer Schlüssigkeitsprüfung anhand der einschlägigen
Normen auf Rechtserheblichkeit überprüfen kann.

78

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1998
- 9 B 1204.97 -, JURIS.

79

Wie es sich mit dem Vorverfolgungsschicksal des Klägers insoweit insbesondere
auch unter dem Eindruck seiner Angaben in der mündlichen Verhandlung vom
27. August 2002 vorliegend verhält, braucht der Senat jedoch nicht im Einzelnen
nachzuhalten. Auch unter Zugrundelegung des gewöhnlichen Prognosemaßstabs
der beachtlichen Wahrscheinlichkeit droht dem Kläger nämlich deshalb bei einer
Rückkehr in die Türkei politische Verfolgung, weil ihn dort ausweislich der im
Auslieferungsverfahren überreichten Unterlagen - namentlich des
Auslieferungsersuchens der Staatsanwaltschaft beim Gericht für Staatssicherheit in
Diyarbakir vom 6. August 1997, Nr. 1996/3067, der Aktenprüfungsniederschrift vom
6. August 1997 und des Haftbefehls in Abwesenheit des Gerichts für Staatssicherheit
Nr. 3 in Diyarbakir vom 28. August 1996, Nr. 1996/255/Müt unzweifelhaft eine
Strafverfolgung nach § 168 TürkStGB wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der
"Terroristischen" Vereinigung TKP/ML-TIKKO erwartet. Zwar wird bei der Bestrafung
nach der genannten Vorschrift an eine kriminelle Komponente bei dem Betreffenden
angeknüpft. Dennoch ist die Behandlung, die den Kläger im Rahmen der
Strafverfolgung in der Türkei erwartet, als politische Verfolgung zu qualifizieren.
Diese Auffassung scheint auch das - allgemein als gut informiert geltende -
Auswärtige Amt zu vertreten, wenn es die Auslieferung des Klägers zur
Strafverfolgung aufgrund des Haftbefehls des Gerichts für Staatssicherheit in
Diyarbakir vom 28. August 1996 wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation
und wegen Waffenschmuggels mit der Verbalnote vom 19. Juni 2001 (GEZ: 506-
531.41/062-98 TUR) im Hinblick auf Art. 3 Abs. 2 des Europäischen
Auslieferungsübereinkommens nicht bewilligt hat. Eine Straftat nach Art. 168
TürkStGB ist nach Art. 3 des Antiterrorgesetzes nämlich eine terroristische Straftat.
Nach Art. 5 des Antiterrorgesetzes erhöht sich die Strafe damit um die Hälfte und
können die Obergrenzen für bestimmte Straftaten überschritten werden.

80

Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes an das
VG Ansbach vom 22. April 1997 (Az. 514/518.80 -
38037); Auskunft des Auswärtigen Amtes an das
VG Frankfurt (Oder) vom 2. März 1998
(Az. 514/516.80/31225).

81

Ob schon dadurch in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale das Maß der
Bestrafung für normale Kriminelle überschritten wird, mag dahinstehen. Jedenfalls
droht dem Kläger vor dem Hintergrund der gegen ihn bereits eingeleiteten
Strafverfolgung in der Polizeihaft eine intensive Befragung unter möglicher
Anwendung von Folter, um ihn zu zwingen, zu seinen politischen Verbindungen,
seinen politischen Aktivitäten, deren Art und Inhalt und die Personen, mit denen er
gemeinsam diese Aktivitäten entfaltet hat, Aussagen zu machen.

82

Vgl. Serafettin Kaya, Gutachten an das
VG Ansbach vom 13. Mai 1999.

83

Für die staatlichen Sicherheitskräfte und die Justizbehörden in der Türkei ist die
TKP-ML eine illegale, marxistische-leninistische und terroristische Organisation, die
gegen die Verfassung und Grundordnung des Staates gegründet worden ist. Die von
der TKP-ML als "bewaffnete Frontorganisation" unterhaltene "türkische Arbeiter- und
Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO)

84

vgl. Gutachten der Grenzschutzdirektion Koblenz
vom Mai 1999; Auskunft des Auswärtigen Amtes an
das VG Ansbach vom 2. April 1997 (Az.: 514-
516.80/28037); Auskunft des Auswärtigen Amtes an
das VG Frankfurt (Oder) vom 2. März 1998 (Az.:
514-516.80/31225)

85

wird wegen ihrer Einstufung als bewaffnete Organisation von den staatlichen
Sicherheitskräften in der Türkei besonders streng verfolgt.

86

Vgl. Kaya, Gutachten an das VG Ansbach vom
13. Mai 1999.

87

Nach den Feststellungen des Senates wird die Folter in diesem Zusammenhang
nach wie vor in erheblichem Umfang von der türkischen Polizei praktiziert und als
unverzichtbares Mittel im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt.

88

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A
4782/99.A -, Urteilsabdruck S. 38/39 mit Hinweis auf
die aktuelle Auskunftslage.

89

Dass teilweise eine Verbesserung der Rechtslage und Menschenrechtspraxis in
der Türkei erfolgt ist, reicht nicht aus, einen Wegfall der Gefahr asylerheblicher
Misshandlung im Polizeigewahrsam anzunehmen.

90

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A
4782/99.A -, Urteilsabdruck S. 39 bis 43 m.w.N..

91

Nicht asylbegründend sind staatliche Maßnahmen aber nur dann, wenn und
soweit sie sich auf die Abwehr des Terrorismus beschränken. Insbesondere mag
eine (angebliche) Terrorismusbekämpfung nicht staatlichen Gegenterror zu
rechtfertigen.

92

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1999 - 2
BvR 86.97 -, NVwZ-Beilage 1/1999, 81 ff
m.w.N..

93

Infolgedessen kann die Verfolgung von Taten, die aus sich heraus eine
Umsetzung politischer Überzeugung - insbesondere seperatistische und politisch-
revolutionäre Aktivitäten - darstellen, grundsätzliche politische Verfolgung sein und
zwar auch dann, wenn der Staat hierdurch das Rechtsgut des eigenen Bestandes
oder seiner politischen Identität verteidigt. Es bedarf schon einer besonderen
Begründung, die sich an bestimmten Abgrenzungskriterien orientiert, um sie
gleichwohl aus dem Bereich politischer Verfolgung herausfallen zu lassen.

94

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502.86 u.a. - BVerfGE 80, 315 (337);
Beschluss vom 8. Oktober 1990 - 2 BvR 508.86 -
InfAuslR 1991, 18 (19 f.); Beschluss vom 25. April
1991 - 2 BvR 1437.90 -, InfAuslR 1991, 257 (260 f.)
und Beschluss vom 3. Juli 1996 - 2 BvR 1957.94 -,
DVBl 1996, 1250; Beschluss vom 5. August 1998 - 2
BvR 153.96 -, InfAuslR 1999, 37 (39 f.).

95

Eine derartige Begründung kann in Bezug auf die Folterungen im türkischen
Polizeigewahrsam nicht gegeben werden. Repressive oder präventive Maßnahmen,
die der Staat zur Abwehr des Terrorismus ergreift, sind keine politische Verfolgung,
auch wenn sie demjenigen gelten, der im Vorfeld Unterstützungshandlungen
zugunsten terroristischer Aktivitäten vornimmt, ohne sich an diesen Aktivitäten zu
beteiligen. Etwaige Verdachtsmomente wegen Unterstützung einer bewaffneten
Bande rechtfertigen es, den Betreffenden einer eindringlichen Befragung zu
unterziehen. Bei Misshandlungen handelt es sich jedoch um - auch durch die
türkische Rechtsordnung nicht gedeckte - Maßnahmen bloßen Gegenterrors, die
keinen Ausschluss von der Asylgewährung zur Folge haben.

96

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96. A -, Rdnr. 142 bis 144 m.w.N..

97

Im Übrigen sind Maßnahmen der staatlichen Terrorismusabwehr auch dann als
politische Verfolgung zu werten, wenn objektive Umstände - wie etwa die besondere
Intensität der Verfolgungsmaßnahmen - darauf schließen lassen, dass der Betroffene
wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt wird.

98

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2
BvR 502.86 u.a. - BVerfGE 80, 315 (339).

99

Dies ist z.B. dann anzunehmen, wenn der Verfolgte in der Polizeihaft mit
Misshandlungen rechnen muss, die über das Maß dessen hinausgehen, was
Personen zu erwarten haben, die dort wegen krimineller Handlungen inhaftiert
sind.

100

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989
- 2 BvR 958.86 -, BVerfGE 81, 142 (151), BVerwG,
Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, DVBl
1995, 572 = InfAuslR 1995, 302 = NVwZ 1996,
86.

101

Auch eine derartige Lage ist hier gegeben. Generell gilt, dass Häftlinge, denen
eine staatsfeindliche Gesinnung zugeschrieben wird, im türkischen
Polizeigewahrsam häufiger und härter misshandelt werden, als sonstige Straftäter.
Den dazu vorliegenden Erkenntnisquellen ist zu entnehmen, dass Übergriffe im
Polizeigewahrsam sich vor allem gegen das linke und kurdenfreundliche Spektrum
richten und dass der physische und psychische Druck diejenigen am härtesten trifft,
die der Zusammenarbeit mit der militanten kurdischen Bewegung verdächtigt
werden.

102

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, Rdnr. 146 mit Hinweis auf die
Auskunftslage.

103

Der Senat hat aber nicht verkannt, dass der Kläger ungeachtet der ihm in der
Türkei zur Last gelegten Straftaten auch in der Bundesrepublik Deutschland
erhebliche kriminelle Energie entwickelt hat und sein Verbleib in der Bundesrepublik
Deutschland deshalb staatspolitisch nicht wünschenswert erscheint. Begrenzt wird
der Schutzbereich des Asylgrundrechts insoweit einerseits durch den in der
Rechtsprechung entwickelten so genannten "Terrorismusvorbehalt".

104

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesverwaltungsgerichts liegt es außerhalb des Schutzbereichs des Asylrechts,
wenn für terroristische Aktivitäten nur ein neuer Kampfplatz in Deutschland gesucht
wird, um sie dort fortzusetzen oder zu unterstützen. Entsprechendes gilt für
denjenigen, der erstmals von deutschem Boden aus die Umsetzung politischer Ziele
mit terroristischen Mitteln betreibt. Ob ein asylsuchender Flüchtling von diesem
"Terrorismusvorbehalt" betroffen ist, beurteilt sich insbesondere danach, inwieweit
sein Handeln in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt geprägt ist durch die
Betätigung in oder für Organisationen, die ihrerseits die Durchführung oder
Unterstützung terroristischer Aktivitäten zum Ziel haben. Wird die Unterstützung
terroristischer Aktivitäten erst in Deutschland aufgenommen, ist eine besonders
sorgfältige Prüfung erforderlich, inwieweit das Handeln des Asylbewerbers im
vorstehenden Sinne insgesamt terroristisch geprägt ist. Maßgebend ist, ob das
Verhalten des Asylbewerbers bei einer wertenden Gesamtbetrachtung aller
Umstände des einzelnen Falles sich als "aktive Unterstützung terroristischer
Aktivitäten darstellt".

105

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989
- 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (145, 152 f.) unter
Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 10. Juli
1989, a.a.O., S. 339 ff; Beschluss vom 8. Oktober
1990 - 2 BvR 508/86 -, InfAuslR 1991, 18 (19/20);
Beschluss vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 -,
InfAuslR 1991, 257, 260; Beschluss vom 13. Oktober
1994 - 2 BvR 126/94 -, DVBl. 1995, 34, 35; BVerwG,
Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz
402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175; Urteil vom 30. März
1999 - 9 C 23.98 - NVwZ 1999, 1349 ff. = DVBl.
1999, 1209 = DÖV 1999, 876 ff; vgl. auch OVG
NRW, Beschluss vom 6. Juni 1994 - 25 A
3388/91.A -, InfAuslR 1995, 30, 34.

106

Bei der Begrenzung des Asylrechts durch den "Terrorismusvorbehalt" gibt es keine
"Rückausnahme" für den Fall, dass bei einer Abschiebung in den Verfolgerstaat dort
eine übermäßig harte oder aus anderen Gründen menschenrechtswidrige Strafe oder
etwa mit Folter verbundene Behandlung droht. Es bleibt auf jeden Fall beim
Ausschluss des Art. 16 a GG.

107

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C
23.98 -, a.a.O.

108

Die Feststellung, dass das Verhalten des Klägers bei einer wertenden
Gesamtbetrachtung aller Umstände des Falles sich als aktive Unterstützung
terroristischer Aktivitäten darstellt, lässt sich indes hier nicht treffen. Wie das
Landgericht Aachen im Beschluss vom 1. Februar 2001 zu der
Strafvollstreckungssache 33 StVK 1187/00 C ausführt, ist nämlich nach wie vor
ungeklärt, aus welchen Motiven der Kläger die Straftat, wegen der er vom
Landgericht Berlin mit Urteil vom 20. Dezember 1996 - Geschäftsnummer (508) 69
Js 356/96 KlS 27/96) - verurteilt worden ist, begangen hat. In den Gründen des
Strafurteils ist hierzu festgehalten, dass sich der Kläger nicht allein des
Gewinnstrebens wegen mit dem Rauschgift befasst hat, sondern möglicherweise -
aus entsprechend verstandener Solidarität - auch seine sich unterdrückt fühlenden
kurdischen Landsleute finanziell unterstützen wollte (vgl. Blatt 17 des
Urteilsabdrucks). In die gleiche Richtung deutet der dem Kläger im
Auslieferungsverfahren gemachte Vorhalt, im Jahre 1993 als Mitglied der
Terroristischen Vereinigung TKP/ML-TIKKO in mehreren Fällen Schusswaffen und
Munition zum Zwecke der Ausführung terroristischer Anschläge illegal erworben und
an andere Mitglieder der Organisation gegen Bezahlung geliefert zu haben. Nach
Einschätzung der Staatsanwaltschaft soll der Kläger dem Täterbereich der
organisierten Kriminalität zuzuordnen sein. Hierzu heißt es in den Gründen der
Strafentscheidung vom 20. Dezember 1996, dass das Verhalten des Verurteilten, der
nicht selbst in Erscheinung trat, sondern sich im Hintergrund hielt und den gesondert
verfolgten Korkmaz auftreten ließ, ein der Strafkammer bekanntes "typisches
Verhalten für entscheidungsbefugte Hinterleute im Betäubungsmittelgeschäft" sei
(vgl. Seite 9 des Urteilsabdrucks). Eine endgültige Klärung der Hintergründe der vom
Kläger begangenen Straftat konnte bisher aber ausweislich des Beschlusses des
Landgerichts Aachen vom 1. Februar 2001 weder von der Strafjustiz noch vom Senat
in der mündlichen Verhandlung vom 27. August 2002 erzielt werden, so dass es an
einer hinreichend sicheren Grundlage zur Anwendung des "Terrorismusvorbehalts"
fehlt.

109

Indes können das Asylrecht nach Art. 16 a Abs. 1 GG und der
Abschiebungsschutz für politisch Verfolgte nach § 51 Abs. 1 AuslG - das würde auch
bei der Annahme asylrelevanter exilpolitischer Aktivitäten des Klägers in Form seiner
beiden Leserbriefe und der in der "Özgür Politica" mitgeteilten Unterzeichnung der
Selbstbesichtigungserklärung gelten - andererseits auch dann entfallen, wenn in der
Person des Klägers ein Ausschlussgrund im Sinne des § 51 Abs. 3 AuslG vorliegt.

110

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C
31.98 -, BVerwGE 109, 1.

111

Das ist hier der Fall. Nach § 51 Abs. 3 AuslG in der Fassung des Art. 1 des
Gesetzes zur Änderung ausländer- und verfahrensrechtlicher Vorschriften vom
29. Oktober 1997 (BGBl I S. 2584) findet § 51 Abs. 1 AuslG keine Anwendung, wenn
der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit
bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens
rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist.
Die rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren -
wie sie hier vorliegt - führt nach § 51 Abs. 3 2. Alternative AuslG aber nur dann zum
Ausschluss von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung, wenn im
Einzelfall eine konkrete Wiederholungsgefahr festgestellt wird. Eine solche Gefahr
liegt vor, wenn in Zukunft neue vergleichbare Straftaten des Ausländers ernsthaft
drohen.

112

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9
C 6.00 - JURIS m.w.N..

113

Die lediglich entfernte Möglichkeit weiterer Straftaten genügt nicht.

114

Vgl. zur entsprechenden Prognose bei
Ausweisungen von nach § 48 AuslG privilegierten
Ausländern: BVerwG, Beschluss vom 10. Februar
1995 - 1 B 221.94 -, Buchholz 402240 § 48 AuslG
1990 Nr. 5 m.w.N..

115

Vorliegend besteht jedoch nicht nur eine solche vage Möglichkeit, sondern die
konkrete Gefahr der erneuten Straffälligkeit des Klägers. Bei der Prognose, ob eine
Wiederholung vergleichbarer Straftaten ernsthaft droht, sind die besonderen
Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der
verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer
Begehrung und das Gewicht des bei einem Rückfall drohenden Rechtsguts ebenso
wie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zu
dem maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. auch Nr. 51.3.3.0 AuslG - VwV).
Dabei ist die der gesetzlichen Regelung zugrunde liegende Wertung zu beachten,
dass Straftaten, die so schwerwiegend sind, dass sie zu einer Freiheitsstrafe von
mindestens drei Jahren geführt haben, typischerweise mit einem hohen
Wiederholungsrisiko verknüpft sind. Dies gilt in besonderem Maße für schwere
Rauschgiftdelikte, namentlich den - hier vorliegenden - illegalen Heroinhandeln, der
regelmäßig mit einer hohen kriminellen Energie verbunden ist und in
schwerwiegender Weise Gesundheit und Leben anderer Menschen gefährdet.

116

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9
C 6.00 -, a.a.O..

117

Der Umstand, dass der Täter 2/3 der Freiheitsstrafe verbüßt hat, genügt für sich
allein nicht ohne Weiteres, um eine Wiederholungsgefahr zu verneinen. Wohl sind
die Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 Abs. 1 StGB von tatsächlichem
Gewicht und stellen bei der Prognose ein wesentliches Indiz dafür.

118

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - 1 C
17.94 -, Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10;
BVerfG, Beschluss vom 1. März 2000
- 2 BvR 2120/99 -, DVBl 2000, 697.

119

Das Landgericht Aachen hat hier mit Beschluss vom 1. Februar 2001 in der
Strafvollstreckungssache 33 StVK 1187/00 C eine gewisse Wahrscheinlichkeit oder
"reelle Chance", dass der Kläger auch ohne weitere Strafverbüßung keine Straftaten
mehr begeht, verneint und dabei maßgeblich auf die Schwere der Tat, das Fehlen
eines tragfähigen und stabilisierenden sozialen Empfangsraumes und insbesondere
auch auf die noch ungeklärte - möglicherweise im organisierten Verbrechen
zugunsten politischer Ziele liegende - Motivlage der Straftat abgestellt. Die
Strafrichter kommen in Anbetracht der prognostisch sehr ungünstigen
Gesichtspunkte zu der gleichen Einschätzung wie der Leiter der JVA, dass nämlich
der Verurteilte mit hoher Wahrscheinlichkeit in das frühere Milieu abtauchen und
erneut straffällig werden könnte. Diese Vermutung bindet zwar nicht. Die für die
Anwendung des § 51 Abs. 3 AuslG zuständigen Behörden und Verwaltungsgerichte
haben eine eigenständige Prognose über die Wiederholungsgefahr zu treffen und
sind an die Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte rechtlich nicht
gebunden,

120

vgl. zu § 56 StGB: BVerwG, Urteil vom
28. Januar 1997 - 1 C 17.94 -, a.a.O. S. 41.

121

Sie haben auch sonstige, den Strafgerichten möglicherweise nicht bekannte oder
von ihnen nicht beachtete Umstände des Einzelfalles heranzuziehen. Sie können
deshalb sowohl aufgrund einer anderen Tatsachengrundlage als auch aufgrund einer
anderen Würdigung zu einer abweichenden Prognose zu einer Entscheidung
gelangen. Dies kann gerade auch bei einer Entscheidung über die Aussetzung des
Strafrestes zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB deshalb in Betracht kommen, weil
hier - anders als bei der vom Gesetzgeber im Rahmen der Ausweisungstatbestände
berücksichtigten Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 StGB (vgl. § 47 Abs. 1
Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 AuslG) - schon wegen der maßgeblichen Bedeutung der
Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt (§ 454 Abs. 1 Satz 2 StPO) naturgemäß
eher Resozialierungsgesichtspunkte im Vordergrund stehen. Zudem geht es bei der
Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung um die Frage, ob die vorzeitige
Entlassung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit
verantwortet werden kann (§ 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB), während die asyl- und
ausländerrechtliche Beurteilung eine längerfristige Gefahrenprognose erfordert.

122

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9
C 6.00 -, a.a.O.; Beschluss vom 16. November 1992
- 1 B 197.92 -, InfAuslR 1993, 121.

123

Vorliegend lassen sich jedoch über die Erwägungen der
Strafvollstreckungskammer hinaus keine Gesichtspunkte finden, die dafür sprächen,
dass der Kläger auf längere Sicht nicht erneut straffällig werden wird. Die vita des
Klägers, wie sie sich dem Senat aus dem Akten darstellt, ist davon gekennzeichnet,
dass er bei den Sicherheits- und Justizbehörden seines jeweiligen Aufenthaltslandes
immer wieder vor dem Hintergrund der dort geltenden Gesetze auffällig geworden ist.
Auch wenn dem Kläger insoweit nicht immer kriminelles Unrecht nachgewiesen
werden konnte, kann sich der Senat schon wegen der unscharfen, verwirrenden und
sich ständig anpassenden Einlassungen des Klägers nicht des Eindrucks erwehren,
dass der Kläger charakterlich zur Rechtsuntreue neigt. Gerade auch der
widersprüchliche Vortrag im Asylverfahren, wie ihn etwa das Verwaltungsgericht
dargelegt hat, spricht - ungeachtet der späteren Erklärungsversuche - gegen eine
Gradlinigkeit des Klägers, an die eine positive Zukunftsprognose anknüpfen könnte.
Auch die Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 27. August 2002 lässt nicht
auf ein günstigeres Persönlichkeitsbild des Klägers schließen. In seinen Antworten
auf die Fragen und Vorhalte vermied er es teilweise, klare Stellungnahmen
abzugeben (z.B. auf die Frage nach dem ihm im Jahre 1993 gemachten kriminellen
Vorwurf), ignorierte teilweise die angesprochenen Unstimmigkeiten bzw.
Widersprüche (z.B. auf den Vorhalt, bei der Anhörung noch angegeben zu haben,
zuletzt nur elf Tage wegen des Verdachts der PKK-Unterstützung festgehalten
worden zu sein) oder gab offensichtlich ungeeignete Erklärungen (etwa für die
Abweichungen seiner Angaben von denen in der Niederschrift zur Anhörung vor dem
Bundesamt und zu seinen unterschiedlichen Angaben zu seinem Familienstand).
Eine Bereitschaft, sich mit möglichen Fehlern aus der Vergangenheit auseinander zu
setzen, und die Fähigkeit zur Läuterung konnte der Senat bei alledem nicht
feststellen. Namentlich die Entschuldigung des Klägers für seine Verstrickung in
strafrechtliche Verfahren nach dem Betäubungsmittelgesetz erschien halbherzig und
nicht durch eine echte Distanzierung von dem kriminellen Gehalt der abgeurteilten
Straftaten geprägt. Der Kläger leugnet vielmehr pauschal jeglichen Kontakt zur
Rauschgiftszene. Es wurde nicht deutlich, dass er die - nach Maßgabe der dem
Senat vorliegenden Unterlagen zum Teil erdrückende - Beweisführung des
Landgerichts Berlin in dessen Urteil vom 20. Dezember 1996 überhaupt aus seiner
laienhaften Sicht ernstlich geprüft hat. Den Fragen, warum er nach Ablehnung seinen
ersten Asylantrages untergetaucht sei und wovon er nach Abschluss des ersten
Asylverfahrens gelebt habe, ist der Kläger mit nichtssagenden Angaben
ausgewichen. Eine selbstkritische Aufarbeitung seiner Vergangenheit als Grundlage
eines zukünftig untadeligen Lebenswandels lässt sich so nicht erkennen.

124

2. Dringt der Kläger nach alledem mit seinem Asylfolgeantrag unter dem
Gesichtspunkt des Art. 16 a Abs. 1 GG und des § 51 Abs. 1 AuslG nicht durch, so ist
seine Klage jedoch insoweit zulässig und begründet, als sie hilfsweise auf die
Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG in der
Person des Klägers gerichtet ist.

125

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist hier auch für
die Prüfung und Feststellung von solchen Abschiebungshindernissen nach § 53
AuslG zuständig.

126

Vgl. zum sog. unerheblichen Folgeantrag:
BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 -,
BVerwGE 111, 77 = NVwZ 2000, 940 = InfAuslR
2000, 410.

127

Soweit für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG nach
dessen bestandskräftiger Ablehnung in einem früheren Asylverfahren ebenfalls das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 VwVfG für ein Wiederaufgreifen des
Verfahrens verlangt wird,

128

vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 15. Januar
2001 - 9 B 475.00 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG
Nr. 42

129

hat der Senat dies bereits oben im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen für
den Asylfolgeantrag bejaht.

130

Nach § 53 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem für diesen Ausländer die konkrete Gefahr besteht, der Folter
unterworfen zu werden. Dass für den Kläger im Zusammenhang mit der ihn
erwartenden Strafverfolgung wegen angeblicher Mitgliedschaft in der "terroristischen"
Organisation TKP/ML-TIKKO und deren Unterstützung durch Waffenhandel eine
solche Gefahr in der Türkei droht, hat der Senat ebenfalls bereits oben
ausgeführt.

131

Die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG wird nicht
durch den Terrorismusvorbehalt bzw. durch § 51 Abs. 3 AuslG ausgeschlossen,

132

vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002
- 8 A 4782/99.A - mit Hinweis auf BVerwG, Urteil
vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99,
331, 333 ff.; Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -,
BVerwGE 104, 265, 269; Urteil vom 4. Juni 1996
- 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289; zur Anwendung
auf verfolgungsabhängige Gefahren: BVerfG,
Beschluss vom 3. April 1992 - 2 BvR 1837/91 -,
NVwZ 1992, 660; BVerwG, Urteil vom 17. Oktober
1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, 329; Urteil vom
30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff.;
zum Terrorismusvorbehalt: BVerfG, Beschluss vom
20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81,
142, 155; BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C
31.98 -, NVwZ 1999, 1346.

133

3. Begründet ist die Klage auch insoweit, als von ihrem Aufhebungsbegehren die
unter Ziffer 2. im Bundesamtsbescheid vom 2. September 1998 getroffene
Regelungen mit umfasst werden.

134

Zu Recht hat schon das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 30. Sep-
tember 1998 im zugehörigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
9 L 1802/98.A festgestellt, dass es sich bei dem ersten Absatz der Ziffer 2. um eine
Abschiebungsanordnung handelt, für die das Asylverfahrensgesetz dem Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge keine Ermächtigungsgrundlage zur
Verfügung stellt.

135

Vgl. auch zu Folgendem: VGH Baden-Württem-
berg, Urteil vom 5. Juli 2001 - A 14 S 2181/00 -, VBl.
BW 2002, 38.

136

Das Bundesamt ist gemäß §§ 71 Abs. 4, 34 Abs. 1 AsylVfG, § 50 AuslG, von
deren Einschlägigkeit es vorliegend ausgegangen ist, für den Erlass einer
Abschiebungsandrohung zuständig; diese ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des
§ 34 Abs. 1 AsylVfG ausnahmslos zu erlassen. Damit und mit der nachfolgenden
Benachrichtigung der Ausländerbehörde (§ 40 Abs. 1 AsylVfG) endet - von der
Sonderregelung des § 34a Abs. 2 AsylVfG abgesehen - die Zuständigkeit des
Bundesamtes. Mangels einer ausdrücklichen Kompetenzzuweisung, derer es gemäß
§ 5 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG bedarf, sind die weiteren Stufen des
Vollstreckungsverfahrens der Ausländerbehörde vorbehalten; hierzu zählt nicht nur
die Durchführung der Abschiebung, d.h. die Anwendung des unmittelbaren Zwangs,
sondern ebenso - als zweite Stufe des gestreckten Vollstreckungsverfahrens - die
Anordnung bzw. Festsetzung des Zwangsmittels. Einer solchen
vollstreckungsrechtlich eindeutigen Begrifflichkeit hat sich die Beklagte hier im ersten
Absatz der Ziffer 2. nicht bedient, insbesondere ist nicht ausdrücklich von einer
Androhung des Zwangsmittels, das damit erst in Aussicht gestellt wird, die Rede,
obwohl dies zur Vermeidung von Missverständnissen und Unklarheiten, die immer zu
Lasten der Behörde gehen, angezeigt erscheint. Vielmehr wird die (bevorstehende)
Tatsache einer Abschiebung aus der Haft heraus als feststehende Entscheidung der
Behörde mitgeteilt. Dies lässt die Regelung als Abschiebungsanordnung verstehen,
weil damit, wie für die Festsetzung bezeichnend, die Anwendung des Zwangsmittels,
insbesondere in zeitlicher Hinsicht, näher bestimmt wird.

137

Die im zweiten Absatz der Ziffer 2. des Bundesamtsbescheides vom
2. September 1998 getroffene Abschiebungsandrohung hinsichtlich des Ziellandes
Türkei ist aufzuheben, weil der Senat nach Maßgabe der oben stehenden
Ausführungen insoweit das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53
Abs. 1 AuslG angenommen hat. Soweit nach dem angefochtenen Bescheid auch in
einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den der Kläger einreisen darf
oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist (vgl. § 50 Abs. 2 AuslG), handelt
es sich lediglich um einen Hinweis.

138

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2001
- 1 C 11.01 -, AuAS 2002, 130 (132) m.w.N.

139

Rechtswidrig ist schließlich auch die im letzten Satz der Ziffer 2. des
Bundesamtsbescheides vom 2. September 1998 getroffene Regelung, dass dem
Antragsteller ferner die Abschiebung für den Fall einer erneuten, unerlaubten
Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland angedroht wird. Eine vorsorgliche,
auf den Fall einer zukünftigen Einreise bezogene Abschiebungsandrohung sieht das
Gesetz ausdrücklich nur in § 18a Abs. 2 AsylVfG für das sog. Flughafenverfahren
vor. Von dieser nicht verallgemeinerungsfähigen Sondervorschrift abgesehen, fehlt
es im Asylverfahrensgesetz an einer Ermächtigungsgrundlage für die von der
Beklagten verfügten Abschiebungsandrohung "auf Vorrat".

140

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2000
- 10 A 1284/00.A -; VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 5. Juli 2001 - A 14 S 2181/00 -, a.a.O..

141

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1,155 Abs. 1 Satz 1VwGO iVm
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG.

142

Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

143

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

144