Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-10, Aktenzeichen 8 A 2745/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0410.8A2745.98A.00

Tenor

Auf die Berufung des Beteiligten wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 3. April 1998 geändert. Die Klage
wird abgewiesen.

Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens trägt
der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am im Dorf E. bei P. in der Provinz Tunceli
geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und seinen
Angaben zufolge kurdischer Volkszugehöriger.

3

Nach den vorliegenden Unterlagen reiste er erstmals im April
1989 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und
betrieb mit Antrag vom 19. April 1989 erfolglos ein Asylverfahren -
vgl. Urteil des VG Köln vom 23. Oktober 1991 - 9 K 14629/90 -.

4

Zur Vorprüfung beim Bundesamt ist der Kläger seinerzeit ohne
Angaben von Gründen nicht erschienen. Auch der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht blieb er fern. Er will
bereits am 10. September 1991 freiwillig in die Türkei
zurückgekehrt sein, weil ihn "seine Gruppe" dazu aufgefordert
habe.

5

Am 17. Februar 1992 reiste der Kläger nach seinen Angaben
auf dem Landweg in einem Lkw mit falschem Pass wiederum in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte hier mit Schreiben
vom 19. Februar 1992 erneut die Anerkennung als
Asylberechtigter.

6

Zur Begründung trug er vor, nach seiner Rückkehr in die Türkei
illegal und ohne festen Wohnsitz zwischen Istanbul, Ankara und
Diyarbakir pendelnd für die TKSP (Türkisch-Kurdische-
Sozialistische Partei) und den DHK (Revolutionärer Kulturverein)
gearbeitet und Propaganda gemacht zu haben. Als seine politische
Tätigkeit bekannt geworden sei, hätten die Gendarmen seinen
Vater und weitere Verwandte festgenommen, um seinen Aufenthalt
zu erfahren. Wegen der Suche nach ihm habe sein Leben in
Gefahr gestanden. In der Bundesrepublik habe er sich
zwischenzeitlich der kurdischen Gemeinschaft Rhein-Sieg-Kreis
e.V., die Mitgliedsverein der KOMKAR sei, angeschlossen und
aktiv - etwa als Ordner, durch Verteilen von Flugblättern und
Zeitschriften sowie durch Plakataktionen - an zahlreichen
politischen Veranstaltungen teilgenommen. Seit dem 20. Septem-
ber 1992 sei er im Vereinsregister eingetragenes
Vorstandsmitglied.

7

Mit Bescheid vom 31. August 1993 - dem Kläger zugestellt am
4. Februar 1994 - lehnte die Beklagte zunächst die Durchführung
eines weiteren Asylverfahrens ab und stellte zugleich fest, dass die
Voraussetzungen des § 53 AuslG nicht vorliegen. Der Kläger
wurde zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland
aufgefordert und ihm für den Fall der Nichtbefolgung die
Abschiebung in die Türkei angedroht.

8

Am 7. Februar 1994 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht
Köln Klage erhoben und sich dabei zur Begründung auf sein
Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren zu seinem
zwischenzeitlichen Aufenthalt in der Türkei, zu seinen
anschließenden politischen Aktivitäten in der Bundesrepublik
Deutschland und insbesondere zu seiner Vorstandsmitgliedschaft
in dem KOMKAR-Verein bezogen. Sein exilpolitisches
Engagement belegte der Kläger in der Folgezeit mit weiteren
Bescheinigungen der kurdischen Gemeinschaft Rhein-Sieg-
Kreis/Bonn e.V. über seine Vorstandsmitgliedschaft und seine
vielfältigen Veranstaltungsteilnahmen sowie mit zusätzlichem
Bildmaterial.

9

Mit Bescheid vom 5. November 1997 hob die Beklagte Ziffer 1
des Bescheides vom 31. August 1993 - Nichtdurchführung eines
weiteren Asylverfahrens - auf, lehnte die Anerkennung des Klägers
als Asylberechtigten ab und stellte zugleich fest, dass die
Voraussetzung des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen. Der Kläger
habe sich nicht exponiert exilpolitisch betätigt, und bei der
kurdischen Gemeinschaft Rhein-Sieg-Kreis/Bonn e.V. handele es
sich um einen nicht besonders in Erscheinung getretenen
unauffälligen Verein, der dem türkischen Geheimdienst keinen
Anlass zur Beobachtung der Vorstandsmitglieder gebe.

10

Der Kläger hat sein auf Asylanerkennung und
Abschiebungsschutz gerichtetes Klagebegehren unter Anpassung
an die neue Bescheidlage daraufhin im vorliegenden Verfahren
weiterverfolgt. Die durch Ergänzungsbescheid des Bundesamtes
vom 4. Dezember 1997 neu geregelte Ausreiseaufforderung mit
Abschiebungsandrohung ist vom Kläger in einem gesonderten
Verfahren unter dem Aktenzeichen 18 K 11320/97.A angefochten
worden.

11

Unter Vorlage eines anerkennenden Urteils des VG Leipzig
- A 5 K 30817/95 - zu einem anderen Vorstandsmitglied seines
Vereins und einer aktualisierten Tätigkeitsbescheinigung hat er in
der mündlichen Verhandlung ergänzend ausge-führt: Nach seiner
Rückkehr in die Türkei habe er überwiegend im Publikationswesen
gearbeitet. Damals seien die Zeitungskioske geschlossen
gewesen. Der Staat habe den Verkauf ihrer Zeitungen
unterbunden. Er sei damit befasst gewesen, die Verteilung der
Zeitungen in die Provinzen zu organisieren. Er habe für
Kulturvereine und die PSK - die Sozialistische Partei Kurdistans -
sowie letzten Endes für eine legale Unterorganisation letzterer,
nämlich die DBP - die Demokratische Friedenspartei - gearbeitet.
Bei der DBP handele es sich um die neue Bezeichnung für eine
legale Plattform, wie es vorher die DHK gewesen sei. Die Özgürlük
Yolu sei ein Publikationsorgan für die sozialistische Partei
Kurdistans. Die Partei selbst sei illegal. Sie habe damals TKSP
geheißen und die Özgürlük Yolu sei ihr Publikationsorgan
gewesen. TKSP heiße Türkiye Kurdistan Sosyalist Partisi. Auf dem
dritten Kongress habe die Partei ihren Namen geändert und heiße
seither PSK. Özgürlük Yolu sei nur ein politisches
Publikationsorgan, mittels dessen die PSK ihre Meinung anfänglich
auf legalem Wege verbreitet habe. Die Özgür Gelecek sei eine
Zeitschrift, die 1988 herausgekommen sei, aber nur ein kurzes
Leben über zwei Jahre gehabt habe. Seine, des Klägers, politische
Tätigkeit habe sich bezogen auf die Zeit 1991/1992, d.h. die Zeit
nach seiner Wiedereinreise in die Türkei. Er habe insbesondere
das Newroz-Fest vorbereitet und bei Publikationstätigkeiten
geholfen. Bei der Vorbereitung des Newroz-Festes habe er sich
daran beteiligt, Komitees aufzubauen. Um die Bevölkerung auf das
Newroz-Fest vorzubereiten, hätten sie auch Seminare
durchgeführt. Dies habe er - im Übrigen zwischen Istanbul, Ankara,
Izmir und Diyarbakir pendelnd und von Freunden unterstützt - in
Diyarbakir gemacht.

12

Der Kläger hat beantragt,

13

die Beklagte unter Aufhebung
des Bescheides des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 5. November 1997
zu verpflichten,

14

1.	den Kläger als
Asylberechtigten
anzuerkennen,

15

2.	festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen;

16

3.	hilfsweise festzustellen,
dass Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vorliegen.

17

Die Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Mit Urteil vom 4. April 1998 hat das Verwaltungsgericht der Klage
zu 1. und 2. stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dem
Kläger drohten wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten (sog.
subjektive Nachfluchtgründe) für den Fall der Rückkehr in die
Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politisch motivierte
Verfolgungsmaßnahmen. Dies folge daraus, dass der Kläger aus
dem Vereinsregister als Vorstandsmitglied des KOMKAR-Vereins
Rhein-Sieg-Kreis hervorgehe und er sich dadurch exilpolitisch
exponiert habe, so dass er mit großer Wahrscheinlichkeit ins
Blickfeld der türkischen Sicherheitsbehörden geraten sei.

20

Auf den rechtzeitigen Antrag des Beteiligten vom 29. Mai 1998
hat der Senat mit Beschluss vom 17. Februar 1999 die Berufung
gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. April 1998
zugelassen.

21

Zur Begründung seiner Berufung macht der Beteiligte geltend,
dass eine asylerhebliche Gefährdung nach der Rechtsprechung
des Senates nur für Vorstands-mitglieder solcher Vereine ohne
weiteres anzunehmen sei, die als von der PKK dominiert oder
beeinflusst zu sehen seien. Entsprechendes gelte für Vereine, die
von türkischer Seite als vergleichbar militant staatsfeindlich
eingestuft würden und in den Verfassungsschutzberichten des
Bundes und der Länder als dem linksextremistischen Spektrum
zugehörig ausgewiesen seien. Ob Vorstandsmit-glieder sonstiger
Vereine einem vergleichbaren Verfolgungsrisiko in der Türkei
ausgesetzt seien, hänge von Größe, politischer Ausrichtung,
Umfang und dem Gewicht der Aktivitäten sowie von anderen
insoweit bedeutsamen Umständen des Einzelfalles ab. Hierzu
habe das Verwaltungsgericht keine positiven Feststellungen
getroffen und treffen können. Nach der Senatsrechtsprechung
seien die KOMKAR und die hier angeschlossenen Vereine keine
der PKK nahe stehenden oder auch nur vergleichbar militant
operierenden Organisationen. KOMKAR stelle die eher als
gemäßigt geltende Dachorganisation der kurdischen
Arbeitervereine in Deutschland dar, die den Schwerpunkt ihrer
Arbeit auf soziale und kulturelle Aktivitäten sowie auf
Sprachunterricht für die in Deutschland ansässigen Kurden legten.
KOMKAR und die ihr angeschlossenen Vereine verstünden sich
daneben aber auch als Interessenvertretung der PSK in
Deutschland, die sich im Gegensatz zur PKK in ihren Publikationen
immer wieder zum Verzicht auf Waffengewalt bekennen
würden.

22

Der Beteiligte beantragt sinngemäß,

23

das angefochtene Urteil zu
ändern und die Klage
abzuweisen.

24

Der Kläger beantragt,

25

die Berufung
zurückzuweisen.

26

Er macht unter Überreichung weiterer Nachweise geltend, auch in
den Jahren 1998 und 2001 an politischen Veranstaltungen der
Kurdischen Gemeinschaft Rhein-Sieg-Kreis/Bonn e.V.
teilgenommen, diese teilweise organisiert zu haben und als
Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes aufgetreten zu sein.
Seit März 1999 gehöre er wieder dem Vereinsvorstand an.

27

Der Senat hat zu der Kurdischen Gemeinschaft Rhein-Sieg-
Kreis/Bonn e.V. die Auskunft des Polizeipräsidiums B. vom
27. März 2002 eingeholt. Der Kläger ist in der mündlichen
Verhandlung vom 10. April 2002 zu seinem Verfolgungsschicksal
angehört und Herr M. A. als Zeuge zu seinen telefonischen
Kontakten mit dem 1991/92 in der Türkei verweilenden Kläger
befragt worden. Auf die Niederschrift vom 10. April 2002 wird
Bezug genommen.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren und in den
Verfahren 18 K 11320/97.A VG Köln sowie 18 L 211/94.A VG Köln,
die beide Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes D 1306147/163
bzw. 163-45233-89 sowie das vom Kläger überreichte
Teilnahmematerial verwiesen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Der Senat konnte zur Sache verhandeln und entscheiden,
obwohl keine Vertreter der Beklagten und des Beteiligten
erschienen waren, da diese mit der Ladung auf diese Möglichkeit
hingewiesen worden waren (§ 102 Abs. 2 VwGO).

31

Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige
Berufung des Beteiligten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat
die Beklagte zu Unrecht verpflichtet, den Kläger als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass in seiner
Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

32

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter aus Art. 16 a Abs. 1 GG. Nach dieser Vorschrift
genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Eine Verfolgung ist dann
eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine
politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder
an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen,
gezielte Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach
aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

33

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -,
BVerfGE 80, 315 (333 ff.).

34

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht nur
dann, wenn der Asylsuchende geltend machen kann, dass er im
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - § 77 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG - bei einer Rückkehr in sein Heimatland von politischer
Verfolgung bedroht wäre, wenn ihm also zu diesem Zeitpunkt die
Rückkehr in die Heimat nicht zugemutet werden kann. Für die
danach anzustellende Prognose gelten nach dem durch den
Zufluchtgedanken geprägten normativen Leitbild des
Asylgrundrechts unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob der
Asylsuchende seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener
oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat
oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl schon dann zu
gewähren, wenn der Asylsuchende bei einer Rückkehr vor
erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Hat der
Asylsuchende sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so
kann sein Asylanerkennungsbegehren nach Art. 16 a Abs. 1 GG
nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen
Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht.

35

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -,
BVerfGE 54, 341
(360); Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, a.a.O.,
S. 344 f.;
BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 -
9 C 1.94 -,
InfAuslR 1995, 24.

36

Im vorliegenden Fall, in dem das Asylrecht nicht schon wegen der
Einreise des Klägers auf dem Landweg durch Art. 16 a Abs. 2 GG
i.V.m. § 26 a AsylVfG eine Einschränkung erfährt, weil der Kläger
noch vor dem Inkrafttreten der genannten Grundrechtsnorm am
1. Juli 1993 in die Bundesrepublik eingereist ist,

37

vgl. BVerfG, Beschluss vom
13. Oktober 1993 - 2 BvL 888/93 -,
InfAuslR 1993, 390 (394),

38

ist der gewöhnliche Prognosemaßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Der Kläger hat die Türkei
unverfolgt verlassen. Bei Anwendung des genannten Maßstabes
droht dem Kläger bei einer Abschiebung in die Türkei auch
gegenwärtig keine politische Verfolgung.

39

Der Kläger ist nicht schon bei seinem ersten Verlassen im April
1989 als politisch Verfolgter ausgereist. Dies ergibt sich aus dem
Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. Oktober 1991 - 9 K
14629/90.A -. Durch die Rechtskraft dieser Entscheidung ist der
Senat an einer erneuten Überprüfung des Asylanspruchs in dem
Umfang gehindert, wie er bereits Gegenstand des Erstverfahrens
war.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom
30. August 1988 - 9 C 47.87 -,
NVwZ 1989, 161 (162).

41

Soweit die Verfolgungsfurcht im Übrigen auf Vorgänge im
Heimatland des Asylbewerbers gestützt wird, genügt es für die
Überzeugungsbildung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 VwGO), dass die
Asylgründe glaubhaft gemacht sind. Nach dem Inhalt der Akten
und aufgrund der Anhörung des Klägers und des Zeugen in der
mündlichen Verhandlung steht zur Überzeugung des Senats fest,
dass er die Türkei nach seiner angeblichen mehrmonatigen
Wiedereinreise auch im Februar 1992 nicht unter dem Druck
gegen ihn gerichteter asylerheblicher Maßnahmen und aus Furcht
vor einer ausweglosen Situation verlassen hat.

42

Es ist bereits zweifelhaft, ob der Kläger die Bundesrepublik
Deutschland überhaupt mehr als nur besuchsweise wieder
verlassen hat oder auch mehrmals zwischen der Bundesrepublik
und der Türkei gependelt ist. Die Angaben des Klägers dazu, wann
und wie er in der Türkei vom Ausgang seines ersten
Asylverfahrens erfahren haben will, sind nicht plausibel und finden
auch in der Aussage des Zeugen M. A. keine unmittelbare
Bestätigung. Während der Kläger zunächst vorgetragen hatte, er
sei von "seiner Gruppe in die Türkei zurückgerufen worden, hat er
in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat als maßgebliches
Rückkehrmotiv eine schwere Erkrankung seiner Mutter
angegeben. Zudem hat er bei der Stadt K. am 25. Februar 1992
behauptet, am 10. September 1991 freiwillig in die Türkei
zurückgekehrt zu sein, während er seine Rückkehr bei der
Anhörung in der mündlichen Verhandlung auf 1989/1990 datiert
hat.Letztlich kann die Frage der Rückkehr in die Türkei im
Einzelnen jedoch offen bleiben.

43

Jedenfalls hat der Kläger im Februar 1992 als dem Zeitpunkt,
zu dem seine erneute Ausreise aus der Türkei erfolgt sein soll,
sein Heimatland nicht auf der Flucht vor politischer Verfolgung
verlassen. Er war zu diesem Zeitpunkt keiner Verfolgung wegen
seiner kurdischen Volkszugehörigkeit ausgesetzt. Der Senat geht
in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass auch schon in
diesem Zeitraum eine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
nicht stattfand.

44

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -,
Rdnr. 31 m.w.N.

45

Der Kläger ist aber auch nicht unter dem Druck individueller
Verfolgung aus der Türkei geflüchtet. Der Sachvortrag des Klägers
zu seinem individuellen Vorfluchtschicksal in der Zeit zwischen der
Rückkehr aus der Bundesrepublik Deutschland und der
behaupteten erneuten Einreise im Februar 1992 ist nämlich in
entscheidenden Punkten nicht glaubhaft und unzureichend
substantiiert.

46

Es ist Sache des Asylbewerbers, die Gründe für seine Furcht
vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter
Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt
zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei
verständiger Würdigung politische Verfolgung droht. Hierzu gehört,
dass der Asylbewerber zu den in seine Sphäre fallenden
Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen,
eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten
Asylanspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der
Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur,
Wissensstand und Herkunft des Asylbewerbers berücksichtigt
werden.

47

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -,
InfAuslR 1989, 349; vom
26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -,
InfAuslR 1990, 38 (39); vom
3. August 1990 - 9 B 45.90 -,
InfAuslR 1990, 344.

48

Diesen Anforderungen genügt der Sachvortrag des Klägers nicht.
Er ist während des gesamten Verfahrens von
Widersprüchlichkeiten, dem Austausch einzelner
Begründungselemente und der Bildung unterschiedlicher
Schwerpunkte geprägt gewesen, ohne dass dies in der Anhörung
des Klägers eine nachvollziehbare Erklärung gefunden hätte. Dem
Senat vermittelte sich auch mangels wesentlicher Details nicht der
Eindruck, der Kläger habe tatsächlich eine ausweglose Lage
erlebt, in der er politisch motivierte gezielte Repressalien von
asylerheblicher Intensität zumindest als konkret bevorstehend zu
befürchten hatte. Im Einzelnen gilt Folgendes:

49

Die Angaben, die der Kläger bei der Stellung des
Folgeantrags, vor dem Verwaltungsgericht und bei der Anhörung
durch den Senat jeweils zu den politischen Kräften gemacht hat,
mit denen er während seines Aufenthaltes in der Türkei
von September 1991 bis Februar 1992 zu tun gehabt haben will,
sind sowohl miteinander als auch mit den Erkenntnissen aus den
eingeführten Quellen nicht vereinbar. Bei der Stadt K. am
25. Februar 1992 gab er an, er habe an illegalen
Parteiversammlungen der TKSP in Verbindung mit dem DHK in
Istanbul, Ankara und Diyarbakir teilgenommen. In der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat der Kläger bekundet,
für die Sozialistische Partei Kurdistans und die Kulturvereine bzw.
letzten Endes auch für die DBP als legale Plattform tätig gewesen
zu sein. Bei der DBP handelt es sich aber um eine Partei, die erst
im Jahre 1996 - also weit nach Ausreise des Klägers - als
Auffangbecken für die über keine Organisation in der Türkei mehr
verfügende Sozialistische Partei gegründet worden ist und insoweit
einer Anfang 1995 gegründeten legalen Partei für Demokratie und
Veränderung (DDP) nachgefolgt ist, die im März 1996 verboten
worden war.

50

Vgl. Gutachten des Helmut
Oberdiek vom 28. Oktober 1998
an das OVG Hamburg,
S. 12; Auskunft des Auswärtigen
Amtes vom 21. Dezember 1998 an
das OVG Hamburg.

51

Erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 10. April 2002 hat
der Kläger nunmehr angegeben, maßgeblich an einem Ende 1991
von der DEP veranstalteten Seminar teilgenommen und dort
organisatorische und propagandistische Aufgaben übernommen zu
haben. Die Demokrasi Partisi ("Partei der Demokratie") ist in
politischer, organisatorischer und personeller Hinsicht aber
Nachfolgepartei der Halkin Emek Partisi - HEP - ("Arbeitspartei des
Volkes") gewesen

52

vgl. Auskunft des Auswärtigen
Amtes vom 7. Juni 1994 an das
Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen

53

und damit eine selbständige politische Kraft eigenen
Gepräges. Eine Erklärung für die späte Erwähnung dieser
Organisation anstelle der DBP ist vom Kläger, der sich als schon
zu Zeiten seines Aufenthaltes in der Türkei politisch denkender
Mensch dargestellt hat, nicht geliefert worden. Dies ist vor dem
Hintergrund der in der Anhörung durch den Senat zutage
getretenen Kenntnisse des Klägers speziell auch über die
türkische Parteienlandschaft und die Strukturen namentlich der
DEP um so unverständlicher. Das Forum, in dem der Kläger mit
der Folge drohender politischer Verfolgung tätig gewesen sein will,
gehört zum Kernbereich seines angeblichen
Verfolgungsschicksals, so dass diesbezüglich besondere
Sorgfältigkeit und Genauigkeit bei der Darstellung erwartet werden
durfte.

54

Eine deutlich andere Akzentuierung hat im Laufe des
Asylfolgeverfahrens auch der Vortrag des Klägers zu der Art seiner
politischen Betätigung während des Zwischenaufenthaltes in der
Türkei erfahren. Bei der Stellung des Folgeantrages am
25. Februar 1992 bei der Stadt K. hat der Kläger seine
Propaganda- und Aufklärungsarbeit sowie die Vorbereitung des
Newroz-Festes 1992 in den Vordergrund gestellt. In der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 3. April
1998 hat der Kläger neben einer Vorbereitung des Newroz-Festes
durch die Gründung von Komitees und die Schulung der
Bevölkerung in Seminaren seine Tätigkeit im Publikationswesen
- die Organisation der Verteilung von zum Verkauf bestimmter
Zeitungen in den Provinzen - betont. In der Anhörung durch den
Senat findet hingegen eine provinzübergreifende Organisation der
Zeitungsverteilung ebenso wenig Erwähnung wie die gezielte
Vorbereitung des Newroz-Festes 1992 mittels Gründung von
Komitees und durch Schulungsseminare. Erst recht ist - anders als
vor dem Verwaltungsgericht - nicht mehr die Rede davon, zwecks
Erfüllung dieser ihm übertragenen Aufgaben zwischen Istanbul,
Ankara, Izmir und Diyarbakir gependelt zu sein. Vielmehr hat der
Kläger dem Senat als wesentliches Moment seiner politischen
Betätigung nach Wiedereinreise in die Türkei die Teilnahme an
einem von der DEP organisierten Seminar über den kurdischen
Gelehrten Ahmede Xani und dessen Vorstellungen benannt.
Obwohl von entscheidender Bedeutung für die Nachvollziehbarkeit
der behaupteten Bedrohung hat der Kläger erst auf Nachfrage des
Senats erklärt, dass es sich um ein Seminar über die allgemeine
Unterdrückung der Kurden gehandelt habe, wo auch darüber
gesprochen werden sollte, wie man sich legal oder illegal
organisiert. Lediglich im Rahmen der Organisation dieser -
punktuellen - Veranstaltung will er bei der Verteilung von
Flugblättern, dem Transport von Plakaten, sonstigen
Propagandatätigkeiten und der Vorbereitung der Newroz-
Feierlichkeiten eingesetzt worden sein. Mit diesem nur einmaligen
Engagement lediglich am Rande eines Seminars hat der Kläger
aber keine politische Tätigkeit mit solchem Eigengewicht und
solcher Wirkungskraft geschildert, wie sie seinen Äußerungen vor
dem Verwaltungsgericht zu entnehmen war. Zuständig für
Publikationen von Zeitschriften will der Kläger seinen Angaben vor
dem Senat zufolge nur insoweit gewesen sein, als es um den
Verkauf der Özgür Gündem, von Büchern und Kassetten
gegangen sei.

55

Über diesen Austausch wesentlicher Teile des
Verfolgungsvortrags hinaus, beinhaltet die erstmalige Erwähnung
des angeblichen Überfalls auf das Seminar mit der Festnahme
vieler Personen auch eine - offenbar der Dramatisierung der
Situation dienende - Steigerung im klägerischen Vorbringen.
Insgesamt vermag der Senat deshalb vor dem Hintergrund, dass
es sich bei der DEP in den Jahren 1991/1992 noch nicht um eine
in der Türkei verbotene Partei gehandelt hat, dem Kläger nicht
abzunehmen, dass dieser sich in den wenigen Monaten
von September 1991 bis Februar 1992 in der Türkei politisch
bereits in einer Weise betätigt hat, die ihn individuell als
potentiellen Separatisten einer fortgesetzten Suche durch die
türkischen Sicherheitskräfte ausgesetzt hat.

56

Gestützt wird dies dadurch, dass der Kläger konkrete Angaben
dazu, ob und welche Ermittlungsmaßnahmen seine Teilnahme an
dem Seminar Ende 1991 ausgelöst hat, nicht gemacht hat. Die
Behauptungen, sein Leben sei in Gefahr gewesen, die
Lebensbedingungen seien immer schwieriger geworden und die
Situation sei riskant gewesen, sind inhaltsarm und enthalten
keinerlei Details, die auf einen Zusammenhang mit gerade der
behaupteten Teilnahme an dem Seminar schließen lassen. Wenn
nach Angaben des Klägers das Seminar überfallen wurde und
viele Personen - nicht aber der Kläger - festgenommen worden
sind, hätte sich geradezu aufgedrängt zu schildern, wie die Razzia
der Sicherheitskräfte abgelaufen ist und warum ihr der Kläger trotz
angeblicher Ausschreibung zur Fahndung entkommen konnte. Das
angebliche Fahndungsplakat mit Suchfoto datiert der Kläger
zudem zurück in das Jahr 1989, so dass es sich allenfalls auf die
Verfolgungsgründe beziehen kann, die bereits Gegenstand der
rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom
24. Oktober 1991 - 9 K 12629/90 - gewesen sind. Dass die
Suchmeldung noch im Jahre 1991 ausgehängt und auch erst zu
diesem Zeitpunkt vom Kläger registriert worden sein soll, ist wegen
Unstimmigkeiten im Vortrag des Klägers nicht glaubhaft. Der
Kläger will nämlich einerseits seine Mutter, wegen deren
Erkrankung er angeblich im September 1991 u.a. wieder in die
Türkei zurückgekehrt ist, lediglich in Istanbul besucht haben, weil
es in seiner Heimatregion zu gefährlich gewesen sei, andererseits
die Fahndungsbekanntmachung aber 1991 erstmalig gerade in
Diyarbakir, also ebenfalls in der Osttürkei, gesehen haben. Dass er
vor Überraschung den Suchtext nicht gelesen haben will, ist
lebensfremd. Ungereimt ist auch, dass der Kläger den Angaben in
der mündlichen Verhandlung vom 10. April 2002 zufolge nach
Kenntnisnahme von der angeblichen Fahndung nicht mehr nach
Diyarbakir gegangen sein will, vor dem Verwaltungsgericht aber
noch angegeben hat, die Vorbereitungsarbeiten für das Newroz-
Fest 1992 - Gründung von Komitees, Schulungsseminare - eben in
dieser Stadt gemacht zu haben.

57

Einer dem Kläger günstigeren Würdigung seiner Aussagen
zum maßgeblichen Verfolgungsschicksal steht ferner entgegen,
dass sein Vortrag auch in anderem Zusammenhang nicht mit
früheren Angaben oder sonstigen Feststellungen aus den Akten
übereinstimmt. So will der Kläger laut Aussage vor dem Senat bei
seiner ersten Ausreise über Bulgarien, Rumänien und Österreich in
die Bundesrepublik Deutschland gekommen sein, während er bei
der Asylantragstellung am 20. September 1989 den Reiseweg mit
Bulgarien, Jugoslawien und Österreich angegeben hat. Heißt es
vor dem Senat, der Kläger habe die gesamte Strecke mit einem
TIR-Lkw zurückgelegt und sei erst in München ausgestiegen,
wollte er bei der Asylantragstellung am 20. September 1989 noch
zu Fuß in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sein. Der in
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gegebene
Erklärungsversuch, doch schon vor München endgültig aus dem
Lkw ausgestiegen und noch ein Stück zu Fuß gegangen zu sein,
ist angesichts der Entfernung zwischen der deutsch-
österreichischen Grenze und München nicht nachvollziehbar. Es
ist ferner auch nicht nachvollziehbar, dass der Kläger - auf
Nachfrage - keinen eigenen Pass besessen haben will, sich
andererseits aber vor dem Notar P. M. aus T. laut
Eintragungsurkunde Nr. ..... für 1989 bei der Gründung der
Kurdischen Gemeinschaft Rhein-Sieg-Kreis e.V. mit einem
türkischen Pass ausgewiesen haben soll. Die Behauptung, sich mit
einer deutschen Aufenthaltsgestattung ausgewiesen zu haben, ist
nicht glaubhaft, weil der Notar bei der Identitätsfeststellung auch
an anderer Stelle zwischen türkischen Pässen und einer mit
Lichtbild versehenen Bescheinigung über die Beantragung einer
Aufenthaltserlaubnis einer deutschen Behörde unterschieden
hat.

58

Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG) kann auch nicht angenommen werden, dass dem
Kläger wegen eines Nachfluchtgrundes mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in die Türkei politische
Verfolgung droht.

59

Der Kläger ist durch seine exilpolitischen Aktivitäten nicht
gefährdet. Nach der Rechtsprechung des Senats begründen
exilpolitische Aktivitäten ein beachtlich wahrscheinliches
Verfolgungsrisiko nur bei solchen Kurden, die sich politisch
exponiert haben, sich durch ihre Betätigung also deutlich von
derjenigen der breiten Masse abheben. Nur wer politische Ideen
und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit Worten
oder Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die
türkische Innenpolitik und insbesondere auf seine in Deutschland
lebenden Landsleute zu nehmen versucht, ist aus der
maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu
nehmender Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Das ist z.B.
anzunehmen bei Leitern von größeren und
öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und Protestaktionen
sowie Rednern auf solchen Veranstaltungen und ferner bei
Mitgliedern und Delegierten des kurdischen Exilparlaments.

60

Vgl. Senatsurteil vom
25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, Rdnr. 263.

61

Nicht beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung führen
demgegenüber exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils. Dazu
gehören alle Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung. Sie sind
dadurch gekennzeichnet, dass der Beitrag des Einzelnen entweder
- wie bei Großveranstaltungen - kaum sichtbar oder zwar noch
individualisierbar ist, aber hinter den zahllosen deckungsgleichen
Beiträgen anderer Personen zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind
ein Massenphänomen, bei denen die Beteiligten ganz
überwiegend nur die Kulisse abgeben für die eigentlich agierenden
Wortführer. Das ist z.B. anzunehmen bei schlichter Teilnahme an
Demonstrationen, Hungerstreiks, Autobahnblockaden,
Informationsveranstaltungen oder Schulungsseminaren, Verteilung
von Flugblättern und Verkauf von Zeitschriften, Platzierung
namentlich gekennzeichneter Artikel und Leserbriefen in
türkischsprachigen Zeitschriften.

62

Vgl. Senatsurteil vom
25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, Rdnr. 265.

63

Nach diesen Maßstäben ist die Teilnahme an verschiedenen
Veranstaltungen, wie sie der Kläger mit zahlreichen
Bescheinigungen der Kurdischen Gemeinschaft Rhein-Sieg-Kreis
e.V., namentlich vom 24. November 1992, vom 28. April 1993, vom
12. April 1994, vom 20. Juli 1994, vom 14. November 1994, vom
28. März 1995, vom 8. Juni 1995, vom 28. September 1995, vom
10. Januar 1996, vom 29. April 1996, vom 21. September 1996,
vom 17. Mai 1997, vom 13. März 1999 und vom 11. April 2000
belegt oder mit den Anlagen zum Schriftsatz vom 6. Juli 2001
selbst behauptet hat, als niedrig profiliert zu bewerten. Sein
nachgewiesenes Engagement beschränkt sich auf die bloße
Teilnahme an verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen, die
Verteilung von Flugblättern und Zeitschriften sowie Plakataktionen.
Neben der Tätigkeit an einem Informationsstand zählt auch die
vom Kläger wiederholt behauptete Funktion als Ordner bei
diversen Veranstaltungen zu den Aktivitäten niedrigen Profils.

64

Vgl. neben dem Senatsurteil
vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, Rdnr. 31 auch OVG
NRW, Beschluss vom 19. Oktober
2000 - 8 A 5516/98.A -.

65

Soweit geltend gemacht wird, der Kläger habe auch als
Organisator an der zehnjährigen Jubiläumsfeier der Kurdischen
Gemeinschaft am 10. Januar 2000 und bei der Newroz-Feier am
24. März 2000 mitgewirkt, ist weder erkennbar, dass es sich bei
den Veranstaltungen um politisch ausgerichtete Demonstrationen
oder Protestaktionen gehandelt hat, noch dass der Kläger mit
seinem organistorischen Beitrag als inspirativer Leiter dieser
Veranstaltungen, der in politischer Hinsicht Einfluss auf seine
Landsleute nehmen könnte, in Erscheinung getreten ist. Die vom
Kläger vorgelegten Zeitungsartikel zur Jubiläumsfeier erwähnen
den Kläger nicht und kennzeichnen die Veranstaltung auch nicht
als öffentlichkeitswirksames politisches Forum gerade gegen den
türkischen Staat. Aus der Einladung zum Newroz-Fest 2000 geht
der Kläger lediglich als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts
hervor, ohne dass deutlich wird, dass er es ist, der hier politische
Ideen und Strategien entwickelt und umsetzt, d.h. dass von ihm
eine geistige Beeinflussung ausgeht. Entsprechendes gilt für die
Einladung zum Newroz-Fest 2001. Die formelle Stellung des
Klägers als des Presseverantwortlichen macht ihn nach Außen hin
für die türkischen Sicherheitskräfte noch nicht zum
verantwortlichen Wortführer.

66

Die hohe Gesamtzahl der für sich genommen niedrig
profilierten politischen Aktivitäten kann diese nicht asyl- oder
abschiebungsschutzrechtlich erheblich machen, weil kein Anlass
für die Annahme besteht, dass insoweit quantitative in qualitative
Gesichtspunkte umschlagen können.

67

Vgl. Senatsurteil vom
25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, Rdnr. 265, 309
f.

68

Eine ausschlaggebende Erhöhung der Verfolgungsgefahr ist auch
nicht infolge der Berichterstattung über die politischen
Veranstaltungen in den Medien (Zei-tungen und Fernsehen)
anzunehmen. Das gilt selbst dann, wenn der Kläger als Teilnehmer
auf dem Bildmaterial erkennbar ist.

69

Vgl. Senatsurteil vom
25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, Rdnr. 272, 330,
331.

70

Einen eigenen Redebeitrag tragenden Inhalts hat der Kläger nicht
behauptet.

71

Vgl. Senatsurteil vom
25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, Rdnr. 328 -
331.

72

Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass der Kläger
Vorstandsmitglied in einer Exilorganisation gewesen ist. Aus den
dem Senat vorliegenden Vereinsregisterauszügen ergibt sich, dass
der Kläger von September 1992 bis Dezember 1994 als Beisitzer
im Vorstand der Kurdischen Gemeinschaft Rhein-Sieg-Kreis/Bonn
e.V. war. Den vom Polizeipräsidenten B. überlassenen
Unterlagen ist ferner zu entnehmen, dass er 1989 schon an der
Gründung des Vereins beteiligt war. Eine erneute - vom Kläger
behauptete - Tätigkeit im Vereinsvorstand ab März 1999 lässt sich
dem aktuellen Vereinsregisterauszug demgegenüber nicht
entnehmen.

73

Bei Vorstandsmitgliedern eingetragener Vereine, über deren
Identität das jedermann zur Einsichtnahme offen stehende
Vereinsregister Auskunft gibt, ist nach der Rechtsprechung des
Senats ohne weiteres, d.h. bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte
ein Verfolgungsinteresse des türkischen Staates anzunehmen,
wenn der Verein als von der PKK dominiert oder beeinflusst
gilt.

74

Vgl. Senatsurteil vom
25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, Rdnr. 313.

75

Die Mitgliedschaft im Vorstand eines solchen Vereins deutet
grundsätzlich auf eine lenkende oder jedenfalls maßgebliche
Funktion im Rahmen von Bestrebungen hin, die von den
türkischen Sicherheitskräften und dem Geheimdienst als in hohem
Maße staatsgefährdend eingestuft werden. Sind allerdings
konkrete Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass ein Asylbewerber
aus der Sicht des türkischen Staates gleichwohl nicht als
exilpolitisch exponiert zu betrachten sein könnte, ist eine
Gesamtwürdigung vorzunehmen. Anhaltspunkte dieser Art können
sich etwa daraus ergeben, dass ein Asylbewerber zwar
Vorstandsmitglied eines PKK-Vereins ist, aber nicht erkennbar ist,
dass er dort mehr als nur untergeordnete Aufgaben zu erfüllen hat,
also nur eine passiv-untergeordnete Stellung einnimmt.
Entsprechende Anhaltspunkte bestehen auch bei
unverhältnismäßig großen Vereinsvorständen oder bei
Vorständen, deren Mitglieder auffällig häufig wechseln. Stellt das
Verwaltungsgericht derartige Anhaltspunkte fest, ist im Rahmen
einer Gesamtwürdigung zu ermitteln, ob die
Vorstandsmitgliedschaft im Zusammenhang mit den übrigen
Aktivitäten des Betroffenen diesen in so hinreichendem Maße als
Ideenträger oder Initiator in Erscheinung treten lassen, dass von
einem Verfolgungsinteresse des türkischen Staates auszugehen
ist.

76

Ein entsprechendes Verfolgungsrisiko besteht auch für
Vereine, die von türkischer Seite als vergleichbar militant
staatsfeindlich eingestuft werden und in den
Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder als dem
linksextremistischen Spektrum zugehörig ausgewiesen sind.

77

Vgl. Senatsurteil vom
25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, Rdnr. 314.

78

Ob Vorstandsmitglieder sonstiger Vereine einem vergleichbaren
Verfolgungsrisiko in der Türkei ausgesetzt sind, hängt von Größe,
politischer Ausrichtung, Dauer, Umfang und Gewicht der
Aktivitäten sowie von anderen insoweit bedeutsamen Umständen
des Einzelfalles ab. Handelt es sich um einen Verein, dessen
Einzugsbereich örtlich oder regional begrenzt ist, so kann für die
Einschätzung des Verfolgungsriskos eine Rolle spielen, ob jener
als Mitgliedsverein einer Dachorganisation angehört, die bei
türkischen Stellen als staatsfeindlich gilt.

79

Vgl. Senatsurteil vom
25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, Rdnr. 315.

80

Die Kurdische Gemeinschaft Rhein-Sieg-Kreis/Bonn e.V. ist nach
den vorliegenden Erkenntnissen weder von der PKK maßgeblich
beeinflusst noch wird sie von türkischer Seite als militant
staatsfeindlich eingestuft. Nach der vom Beklagten im Jahre 1997
vom Polizeipräsidenten B. eingeholten telefonischen Information,
insbesondere aber nach der vom Senat eingeholten Auskunft des
Polizeipräsidiums B. vom 27. März 2002 handelt es sich bei der
Kurdischen Gemeinschaft Rhein-Sieg-Kreis/Bonn e.V. um einen
nicht auffälligen Verein, der bisher weder aus
allgemeinpolizeilicher noch aus staatsschutzmäßiger Sicht
besonders in Erscheinung getreten ist. Nach diesen Auskünften
verkörpert er einen Zusammenschluss von sehr gemäßigten
Kurden, die nicht in Verbindung mit der PKK stehen. Vereinszweck
ist gemäß der Satzung von 1993 die Förderung des internationalen
Denkens und der Völkerverständigung im Rhein-Sieg-Kreis und
Bonn. Der Verein setzt sich für die Integration von Kurdinnen und
Kurden in der Bundesrepublik Deutschland ein.
Öffentlichkeitswirksame Aktionen sind von der polizeilichen
Dienststelle nur in geringem Maße festgestellt worden, so etwa das
jährliche als Kulturereignis veranstaltete kurdische Neujahrsfest,
an dem bis zu 300 Personen teilgenommen haben. Diese
Veranstaltung ist jeweils friedlich und störungsfrei verlaufen.
Ansatzpunkte für ein besonderes Verfolgungsinteresse des
türkischen Staates an den Repräsentanten dieses Vereines
vermag der Senat danach nicht zu erkennen.

81

Dem entspricht auch die Erkenntnis des Senats in seiner
Grundsatzentscheidung vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -,
Rdnr. 316 - 320, dass die der KOMKAR angeschlossenen
kurdischen Vereine - wie hier die Kurdische Gemeinschaft Rhein-
Sieg-Kreis/Bonn e.V. - in der Regel nicht zu den der PKK
vergleichbaren Vereinen zu rechnen sind und von den
Auslandsvertretungen bzw. vom Nachrichtendienst der Türkei nicht
mit derselben Intensität beobachtet werden, wie andere
Organisationen und Einrichtungen der kurdischen nationalen
Opposition. Diese Einschätzung wird nicht durch die verbale
Intervention des türkischen Generalkonsulats vom 17. Dezember
1996 gegen eine Veranstaltung anlässlich des 20.
Gründungstages der PSK am 22. Dezember 1996, wie sie auch im
Urteil des VG Leipzig vom 25. November 1997 - A 5 K 30817/95 -
dokumentiert wird, oder einen - allerdings durch Nachfragen des
Senats nicht weiter verifizierbaren - weiteren Protest des
türkischen Generalkonsulats gegen die Feier zum zehnjährigen
Jubiläum der Kurdischen Gemeinschaft Rhein-Sieg-Kreis/Bonn
e.V. in Frage gestellt. Vielmehr ist an der Beurteilung festzuhalten,
dass der türkische Staat zwar KOMKAR-Mitglieder in Deutschland
intensiv beobachtet, von der ihm zur Verfügung stehenden
Möglichkeit, diese zu verfolgen, jedoch keinen Gebrauch macht;
dies beruht vermutlich darauf, dass diese im Gegensatz zur PKK
ihre Ziele nicht gewaltsam durchsetzen wollen und diese
- ebenfalls im Gegensatz zur PKK - nicht unbedingt einen eigenen
Kurdenstaat anstreben. Die Organisation KOMKAR selbst hat
keine Referenzfälle für die politische Verfolgung ihrer Mitglieder
benannt.

82

Vgl. Senatsurteil vom
25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, Rdnr. 320.

83

Das in der zitierten Entscheidung vom 25. Januar 2000 noch nicht
berücksichtigte Gutachten von Helmut Oberdiek vom 29. Oktober
1999 an das Verwaltungsgericht Ansbach benennt ebenfalls keine
Referenzfälle für die politische Verfolgung von KOMKAR-
Mitgliedern in der Türkei. Der Sachverständige geht lediglich davon
aus, dass der Kläger des dortigen Verfahrens als
Vorstandsmitglied des KOMKAR-Verbandes im Zusammenhang
mit seiner Teilnahme an zahlreichen Veranstaltungen (teilweise in
exponierter Stellung) und mit seiner journalistischen Tätigkeit im
Blickfeld der türkischen Sicherheitsorgane stehe und als Mitglied
oder zumindest als Sympathisant der (in der Türkei illegalen) PSK
und damit als "potentieller Separatist" angesehen werde. Zwar
seien für diese Personengruppe keine Verfahren wegen
"Mitgliedschaft in der PSK" bekannt, eine Anklage aufgrund einer
"Mitgliedschaft in einer illegalen Vereinigung" nach Art. 17 des
"Anti-Terror-Gesetzes" jedoch durchaus denkbar. Diese bloß
theoretische Möglichkeit im Einzelfall begründet aber keine
hinreichend wahrscheinliche Verfolgungsgefahr allgemein für
KOMKAR-Mitglieder. Auch das Gutachten von Christian Rumpf
vom 18. Februar 1999 an das Verwaltungsgericht Ansbach enthält
keine abweichenden Erkenntnisse. Der Gutachter geht davon aus,
dass exponierte Vertreter eines kurdischen Arbeitervereins unter
dem Dach der KOMKAR den türkischen Behörden zwar bekannt
seien. Ob dies - über die bloße Beobachtung hinaus - auch zu
tatsächlicher Verfolgung führen könne, sei eine Frage des
materiellen Strafrechts und seiner Umsetzung und ggf. des
polizeilichen Aufklärungsinteresses; dieses dürfte (nur) bei echten
Führungsspitzen gegeben sein. Aus den Erläuterungen des
Gutachters zu den einzelnen in Frage kommenden
Straftatbeständen kann nicht auf eine drohende Strafverfolgung
speziell des Klägers geschlossen werden; denn dieser hat weder
die Verteilung von Flugblättern mit "separatistischem" Inhalt
(Gutachten S. 23) noch konkrete Aktivitäten mit dem Ziel, auf eine
Aufhebung des PKK-Verbotes hinzuwirken (Gutachten S. 27), oder
eine öffentliche Verächtlichmachung des türkischen Staates
(Gutachten S. 29) behauptet. Es kann hier deshalb dahingestellt
bleiben, ob eine hinreichende Verfolgungsgefahr dann in Betracht
kommt, wenn die Vertretung der Ideen und Interessen der PSK bei
einem konkreten KOMKAR-Verein in einer solchen Weise in den
Vordergrund tritt, dass seine durch das Vereinsregister
individualisierbaren Repräsentanten in erster Linie als Anhänger
der PSK anzusehen sind. Dass selbst dann nicht mit Sicherheit
von einer strafrechtlichen Verfolgung ausgegangen werden kann,
könnte dem gegenteiligen Beispiel der Anhänger der PSK in den
Reihen der Mitglieder der DBP zu entnehmen sein.

84

Vgl. dazu Oberdiek im
Gutachten vom 29. Oktober 1999
an das VG Ansbach, S. 12.

85

Der Kläger muss schließlich auch nicht aus anderen Gründen
damit rechnen, bei seiner Einreise in die Türkei asylerhebliche
Maßnahmen zu erdulden. So sind abgelehnte Asylbewerber nicht
etwa allein wegen der Durchführung eines Asylverfahrens bei ihrer
Einreise in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
asylrelevanter staatlicher Verfolgung ausgesetzt.

86

Senatsurteile vom 25. Januar
2000 - 8 A 1292/96.A -, Rdn. 395
ff. und vom 22. August 2001 - 8 A
753/00.A -.

87

Das Begehren auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG ist ebenfalls unbegründet. Wie sich aus den
vorstehenden Ausführungen zum Asyl-anerkennungsbegehren
ergibt, ist auch der Tatbestand des § 51 Abs. 1 AuslG nicht erfüllt.
Dessen Voraussetzungen sind deckungsgleich mit denjenigen des
Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es die
Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den
politischen Charakter der Verfolgung betrifft; auch für die bei der
Gefahrenprognose anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe
ergeben sich keine unterschiedlichen Anforderungen.

88

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -
a.a.O.; BVerwG, Urteil
vom 18. Februar 1992 - 9 C
59.91 -, DVBl. 1992, 843 = DÖV
1992, 582 = NVwZ 1992, 892.

89

Der Kläger hat schließlich auch nicht den hilfsweise geltend
gemachten und deshalb vom Verwaltungsgericht nicht
beschiedenen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des
§ 53 AuslG. Anhaltspunkte für das Vorliegen von
Abschiebungshindernissen im Sinne dieser Vorschrift sind vom
Kläger nicht vorgetragen und den Akten auch im Übrigen nicht zu
entnehmen. Nach Maßgabe der Ausführungen zum
Asylanerkennungsbegehren droht dem Kläger bei einer Rückkehr
in
die Türkei weder Folter noch unmenschliche oder erniedrigende
Behandlung oder andere erhebliche konkrete Gefahren für Leib,
Leben oder Freiheit (§ 53 Abs. 1, 4 und 6 AuslG).

90

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch über ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, 711
ZPO.

91

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 VwGO nicht gegeben sind.

92