Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-19, Aktenzeichen 2 K 46/07
ECLI:DE:VGAC:2009:0219.2K46.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die am 11. Oktober 1973 geborene Klägerin ist ledig und Mutter des am 6. März
2002 geborenen Kindes O. . Am 17. Oktober 2006 stellte sie einen schriftlichen
Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen für das Kind und gab
ausweislich einer Verhandlungsniederschrift zur Antragstellung an, dass sie zum
Kindesvater keinerlei Angaben machen könne. Sie mit dem Kindesvater zwei Monate
zusammen gewesen und könne sich nach vier Jahren nicht mehr an dessen Namen
erinnern. Damals habe sie noch bei ihrer Mutter gewohnt. Der Kindesvater habe
damals bei Freunden gewohnt, die sie nicht kenne; ebenso habe sie deren Anschrift
nicht gekannt. Nach Bekanntwerden der Schwangerschaft habe der Kindesvater sie
vor die Wahl gestellt, sich zwischen ihm und dem Kind zu entscheiden. Nach der
Entscheidung für das Kind habe er den Kontakt abgebrochen. In ihrer schriftlichen
Antragsbegründung vom 16. Oktober 2006 führte die Klägerin aus, dass sie sich
bereits unmittelbar nach der Geburt ihrer Tochter und ferner vor zweieinhalb Jahren
ohne Erfolg um Unterhaltsvorschuss bemüht habe. Sie sei jetzt von der ARGE
angehalten worden, ihren Antrag mit Nachdruck zu verfolgen.

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Mit Bescheid vom 18. Oktober 2006 lehnte der Beklagte die Gewährung von
Unterhaltsvorschussleistungen ab. Ein Anspruch bestehe gemäß § 1 Abs. 3 des
Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) nicht, da die Klägerin die erforderlichen
Auskünfte zur Ermittlung des Kindesvaters bzw. Feststellung der Vaterschaft nicht
erteile.

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Den von der Klägerin erhobenen Widerspruch wies die Bezirksregierung L. mit
Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 2006 - zugestellt am 15. Dezember 2006 -
zurück. Der Anspruch sei nach § 1 Abs. 3 UVG ausgeschlossen, da die Klägerin trotz
Aufforderung des Jugendamtes an der Feststellung der tatsächlichen Fakten, die für
die Entscheidung über ihren Antrag erforderlich seien, nicht in dem erforderlichen
Umfang mitgewirkt habe. Die in § 1 Abs. 3 UVG festgelegten Mitwirkungspflichten
umfassen alle Auskünfte zur Durchführung des Gesetzes, Ermittlung des Aufenthalts
des anderen Elternteils und Feststellung der Vaterschaft. Nur ausnahmsweise könne
die Mitwirkungspflicht bzw. Auskunftserteilungspflicht entfallen, wenn im Einzelfall
besondere und unerträgliche Auswirkungen nachvollziehbar vorgetragen würden.
Dies sei der Fall, wenn Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unerträglichen
Konfliktsituation auf Seiten des Auskunftspflichtigen bestünden. Eine derartige
Ausnahmesituation sei jedoch von der Klägerin nicht vorgetragen worden und auch
nicht ersichtlich. Die Ausführungen der Klägerin seien nicht überzeugend. Diese
ließen vielmehr den Schluss zu, dass die Klägerin den Namen oder Anschrift des
Kindesvaters kenne, diese Angaben aber verschweige. Es widerspreche der
Lebenserfahrung, dass der Name des Kindesvaters unbekannt bleibe, wenn eine
Partnerschaft zwei Monate bestehe

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Die Klägerin hat am 14. Januar 2007 Klage erhoben und ergänzend ausgeführt,
dass sie ihre Mitwirkung nicht verweigere. Ihr sei jedoch die Benennung des Namens
des Kindesvaters oder dessen Anschrift nicht möglich.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 18.
Oktober 2006 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung L. vom 13. Dezember 2006 zu verpflichten,
ihr für ihre Tochter O. Alten Unterhaltsvorschussleistungen
für den Zeitraum vom 17. Oktober 2006 (Antragstellung) bis
zum 31. Dezember 2006 (Ende des Monats, in dem der
Widerspruchsbescheid erging) zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht er sich auf die streitgegenständlichen Bescheide.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von dem Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass die Klägerin den Anspruch
auf Unterhaltsvorschussleistungen geltend macht, denn die Klägerin ist klagebefugt
i.S. von § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Zwar steht gemäß § 1 Abs. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) dem
jeweiligen Kind der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss zu. Das Gericht geht jedoch
davon aus, dass auch die Klägerin als der Elternteil, bei dem das Kind lebt, bzw. als
gesetzliche Vertreterin des Kindes, den Anspruch gerichtlich im eigenen Namen
geltend machen kann. Dieses Recht der Klägerin kann aus der Vorschrift des § 9
Abs. 1 UVG abgeleitet werden, die ein eigenständiges Antragsrecht des oben
genannten Elternteils bzw. des gesetzlichen Vertreters vorsieht,
vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 23. September 1999 - 16 A 461/91 -,
NWVBl 2000 S. 99, m.w.Nw. zur Rspr. und Helmbrecht, UVG, 5.
Auflg. 2004, § 9 Rz. 3.

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Die Klage ist jedoch nicht begründet.

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Der angefochtene Versagungsbescheid des Beklagten vom 18. Oktober 2006
und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 13. Dezember 2006
sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 und
5 VwGO. Der Klägerin steht für den hier streitgegenständlichen Zeitraum vom 17.
Oktober 2006 (Antragstellung) bis zum 31. Dezember 2006 (Ende des Monats in
dem der Widerspruchsbescheid erlassen wurde) kein Anspruch auf Gewährung von
Unterhaltsvorschussleistungen nach § 1 UVG für ihre Tochter O. zu.

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Der Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen ist nach § 1 Abs. 3 UVG
ausgeschlossen. Danach besteht ein Anspruch nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
u.a. dann nicht, wenn der in § 1 Abs. 2 Nr. 2 UVG bezeichnete Elternteil sich weigert,
die Auskünfte, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind, zu erteilen
oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthaltes des anderen
Elternteils mitzuwirken. Zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes
erforderlich sind alle Auskünfte über Tatsachen, die zur Feststellung des Anspruchs
auf Unterhaltsleistungen oder zur Geltendmachung des nach § 7 UVG kraft Gesetzes
auf die öffentliche Hand übergehenden Unterhaltsanspruchs des Kindes benötigt
werden. Die öffentliche Hand ist insbesondere zur Durchsetzung eines nach § 7 UVG
übergegangenen Unterhaltsanspruches des Kindes gegenüber dem anderen
Elternteil auf die Mitwirkung und Auskünfte des Elternteils, bei dem das Kind lebt,
angewiesen. Eine Weigerung im Sinne der Vorschrift ist nach der obergerichtlichen
Rechtsprechung gegeben, wenn der genannte Elternteil es an der Bereitschaft hat
fehlen lassen, im Zusammenwirken mit der Behörde das ihm Mögliche und
Zumutbare zu tun, um zur Feststellung der Vaterschaft und des Aufenthalts des
Kindesvaters nach seinen Kräften beizutragen, in dem er etwa Einzelheiten
verschweigt, die bei rechtzeitiger Mitteilung möglicherweise zu einer Ermittlung des
Kindesvaters hätte führen können. Der Gesetzgeber ist insoweit von einer
gesteigerten Mitwirkungsobliegenheit dieses Elternteils ausgegangen. Dies setzt
voraus, dass der Elternteil das ihm Mögliche und Zumutbare zur Feststellung der
Vaterschaft und des Aufenthalts des Kindesvaters beiträgt und Auskunftsbegehren
der Behörde erschöpfend beantwortet, um jedenfalls dieser die ggfs. erforderlichen
Ermittlungen zu erleichtern,
vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 9. September 1996 - 8 A 1647/93 - und
OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 1993 - 8 A 3347/91 -, FamRZ
1994 S. 1213.

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Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung und den vorliegenden
Verwaltungsvorgängen steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerin
sich im oben dargelegten Sinne geweigert hat, die erforderlichen Auskünfte zu
erteilen bzw. an der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des
Kindesvaters mitzuwirken. Dabei ist vorab festzuhalten, dass es nicht um eine
Bewertung des von der Klägerin dargelegten Verhaltens als unvorsichtig oder
gedankenlos geht bzw. ob das Verhalten der heutigen Lebenserfahrung entspricht,
denn eine derartige Beurteilung ist nicht Gegenstand des § 1 Abs. 3 UVG. Das
Gericht hält jedoch die Angaben der Klägerin zur Vaterschaft des Kindes nicht für
glaubhaft. Vielmehr hat das Gericht nach der eingehenden Befragung der Klägerin
den Eindruck gewonnen, dass die Klägerin vorhandenes Wissen oder Erkenntnisse
zur Person des Kindesvaters sowie über die näheren Umstände ihrer Bekanntschaft
und Beziehung zum Kindesvater zurückhält. Die Angaben der Klägerin zu der Person
des Kindesvaters, des Kennenlernens und der anschließenden Treffen sind äußerst
spärlich und oberflächlich gehalten. Die Klägerin hat weder von sich aus noch auf die
eingehenden Nachfragen bzw. Hilfestellungen des Gerichts konkrete Einzelheiten
zur Vaterschaft des Kindes geschildert. Ihr kann insoweit nicht geglaubt werden,
dass sie sich an die näheren Einzelheiten zu ihrer damaligen Beziehung mit dem
Kindesvater nicht erinnern kann. Nach ihren eigenen Angaben in der mündlichen
Verhandlung will die Klägerin den Kindesvater in einer Diskothek kennengelernt und
danach noch mehrfach getroffen haben. Ihren Angaben gegenüber dem Beklagten
im Oktober 2006 zufolge, will sie mit dem Kindesvater sogar zwei Monate zusammen
gewesen sein. Ferner gab die Klägerin in der mündlichen Verhandlung an, dass sie
den Kindesvater nach der Feststellung der Schwangerschaft noch zwei Mal getroffen
habe, einmal auf einem Parkplatz in F. , um ihm die Schwangerschaft
mitzuteilen und das letzte Mal in einem Café, um ihm das Ultraschallbild zu zeigen.
Nach dem in der mündlichen Verhandlung gewonnen Eindruck geht das Gericht
davon aus, dass es sich insbesondere bei diesen beiden letzten Treffen um
Ereignisse gehandelt hat, die sich der Klägerin besonders eingeprägt haben müssen.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass sich die Klägerin an keine
konkreten Einzelheiten zu dem Kindesvater, den weiteren Treffen mit dem
Kindesvater oder dem Ort der Kindeszeugung erinnern kann. Vielmehr hat das
Gericht in der mündlichen Verhandlung den Eindruck gewonnen, dass die Klägerin
keine näheren Angaben mehr zu dem Kindesvater machen will und auch gezielte
Nachfragen abwehrt, weil sie mit dem Kindesvater - so ausdrücklich - "nichts mehr zu
tun haben wollte und will". So hat die Klägerin mehrfach auf Nachfragen des Gerichts
zum Kindesvater gar nicht oder nur nach längerem Zögern geantwortet. Ihren
Angaben zufolge hat sie aus diesem Grund damals auch die Handynummer des
Kindesvaters gelöscht und nichts zur Feststellung der Vaterschaft unternommen.
Schließlich bestehen Ungereimtheiten zu ihren Angaben bei der Antragstellung im
Oktober 2006. Danach habe sie damals noch bei ihrer Mutter gewohnt und sie habe
den Kindesvater immer dort getroffen. In der mündlichen Verhandlung gab die
Klägerin jedoch auf Nachfrage an, dass sie sich mit dem Kindesvater immer
"unterwegs" getroffen habe, d.h. in Restaurants oder Cafés. Diese widersprüchlichen
Angaben konnte die Klägerin auch auf Vorhalt nicht auflösen.

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Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerin eine Auskunftserteilung über den
Kindesvater auf Grund einer Konfliktlage bzw. wegen des Vorliegens
außergewöhnlicher Gründe nicht zumutbar war bzw. ist,
vgl. dazu: BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 1989 - 5 B 197/88 -,
Buchholz 436.45 UVG Nr. 1, Urteil vom 21. November 1991 - 5 C
13/87 -, DVBl. 1992, 638; OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 1993
- 8 A 3347/91 -, FamRZ 1994, 1213; VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 15. April 1992 - 6 S 634/90 -, juris¸

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sind nicht ersichtlich. Derartige Gründe hat die Klägerin auch auf Nachfrage nicht
dargelegt.

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Nach alledem war die Klage auch ohne, dass sich nach der mündlichen
Verhandlung feststellen lässt, aus welchen Gründen die Klägerin Kenntnisse oder
Wissen zurückhält oder wer der tatsächliche Kindesvater ist, abzuweisen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).