Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-21, Aktenzeichen 232 C 6678/01
ECLI:DE:AGD:2001:0921.232C6678.01.00

Tenor

hat das Amtsgericht Düsseldorf im schriftlichen Verfahren gem. § 495 a ZPO

durch die Richterin am Amtsgericht X am 21. September 2001

für R e c h t erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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E n t s c h e i d u n g s g ü n d e (§ 313 a ZPO):

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Die Klage war abzuweisen, da der Anspruch derzeit nicht fällig ist.

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Zum schlüssigen Klagevortrag gehört, dass die Klägerin vorträgt, dass der Kläger-

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vertreter, der gleichzeitig ihr Prozessbevollmächtigter im Arzthaftungsprozess ist,

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sie hinsichtlich dieser streitgegenständlichen Besprechungsgebühr überhaupt in

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Anspruch nimmt. Dies wurde bisher schlüssig nicht vorgetragen. Nur dann hätte

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sie auch einen Anspruch auf Freistellung von dieser Verpflichtung.

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Des Weiteren hat die Klägerin nicht schlüssig vorgetragen, dass tatsächlich ein

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Arzthaftungsprozess geführt wird, für den von einem Streitwert von bis zu

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14.000,00 DM Klage erhoben wurde. Nur dann wäre überhaupt eine Bespre-

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chungsgebühr in Höhe von 7,5/10 entstanden. Bei einem Streitwert bis zu

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14.000,00 DM ist die 10/10-Gebühr ohne Mehrwertsteuer 735,00 DM, mit Mehr-

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wertsteuer 852,60 DM. Zwar hat die Klägerseite außergerichtliches Schreiben

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vom 18.11.1999 vorgelegt (Anlage K 1, Bl. 7 GA), wonach von einem Schmer-

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zensgeldbetrag "von 10.000,00 bis 15.000,00 DM ausgegangen wird sowie weite-

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ren materiellen Kosten im vierstelligen Bereich". Ob die Klageforderung nunmehr

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auf 10.000,00 DM beschränkt wurde oder nicht - wofür die Höhe der streitgegen-

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ständlichen Gebühr spräche -, ist nicht dargetan.

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Die Klageforderung auf Freistellung von der Bezahlung der Besprechungsgebühr

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ist daher derzeit nicht fällig.

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Zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten weist das Gericht die Parteien dar-

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auf hin, dass es im vorliegenden Fall davon ausgehen würde, dass der Klägerver-

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treter der Klägerin eine Besprechungsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO

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dadurch "verdient" hat, dass dieser über den Arzthaftungsfall der Klägerin mit Dr.

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X ein "umfassendes Gespräch" geführt hat, was in der Sache

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selbst nicht bestritten wurde. Diese Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Arzt-

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haftungsfall ist

nicht

durch eine Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 1 NR. 1 BRAGO

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abgegolten.

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Die Abgrenzung dessen, was noch als allgemeines Betreiben des Geschäfts im

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Sinne des § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO anzusehen ist und dessen, was die zusätz-

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liche Gebühr nach Nr. 2 auslöst, hat vom Wortlaut dieser Gebührentatbestände

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und ihrem Systemzusammenhang auszugehen. Danach werden Gespräche, die

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der Informationsbeschaffung dienen, z. B. Gespräche mit Zeugen, von der Ge-

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schäftsgebühr umfasst, während Besprechungen mit unbeteiligten Dritten die Be-

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sprechungsgebühr auslösen.

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Insoweit ist die Geschäftsgebühr mit der Prozessgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1

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BRAGO und die Besprechungsgebühr mit der Verhandlungsgebühr des § 31 Abs.

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1 Nr. 2 BRAGO vergleichbar.

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Nicht

jede

Besprechung des Anwalts mit einem Sachverständigen löst die Be-

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sprechungsgebühr des § 118 Abs. 1 NR. 2 BRAGO aus, sondern nur dann, wenn

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dieser Sachverständige als "Dritter" anzusehen ist und nicht neben dem Auftrag-

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geber als Informant oder Repräsentant. Voraussetzung hierfür ist auch nicht, dass

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der Dritte Gegner ist. Er darf nur nicht bereits im Lager "des Mandanten" sein,

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sondern ein "neutraler Dritter ", mit dem ein sachbezogenes Gespräch im Sinne

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einer geistigen Auseinandersetzung (zwecks Förderung des Rechtsstreits, sei es

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außergerichtlich oder gerichtlich) geführt wird. Jedenfalls ist als Dritter nicht nur

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ein Gegner

des Auftraggebers zu sehen.

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Die Kostenentscheidung und die übrigen Entscheidungen folgen aus §§ 91, 708

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Ziff. 11 und 713 ZPO.

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Streitwert: 639,51 DM