Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-04-15, Aktenzeichen 7 E 259/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0415.7E259.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e:

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Streitwertfestsetzung
des Verwaltungsgerichts ist nicht zu beanstanden.

3

Soweit das Beschwerdevorbringen auf den sog.
"Streitwertkatalog" hinweist, ist vorab anzumerken, daß es
einen die Verwaltungsgerichte bindenden "Streitwertkatalog"
nicht gibt und, soweit ein solcher "Streitwertkatalog"
veröffentlicht ist, dieser nicht Maßstab für die
Streitwertrechtsprechung des Senats ist. Die
Streitwertfestsetzung hat sich ausschließlich an den
gesetzlichen Kriterien des § 20 Abs. 3 iVm. § 13 GKG - hier:
Absatz 1 Satz 1 - auszurichten.

4

Nach der letztgenannten Vorschrift ist der Streitwert nach
der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden
Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Dieses
Ermessen üben die Bausenate des beschließenden Gerichts in
Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts bei baurechtlichen
Nachbarstreitigkeiten in ständiger Rechtsprechung dahin aus,
daß der Streitwert im Einzelfall unter Berücksichtigung der
geltend gemachten Beeinträchtigungen einem Rahmen von 3.000,--
bis 30.000,-- DM entnommen wird. Die nach § 13 GKG für die
Streitwertbemessung maßgebende Bedeutung der Sache für den
Kläger bestimmt sich in erster Linie nach der unmittelbaren
Folgewirkung der angegriffenen Maßnahme. Diese beschränkt sich
auf die reale Betroffenheit des Nachbargrundstücks durch das
genehmigte Objekt. Sie umfaßt nicht auch die nach den
eigenständigen Regeln des Marktes sich hieraus ergebenden
weiteren Folgewirkungen für den Vermögensstatus des Klägers.
Eine - zumeist ohnehin wie auch im vorliegenden Fall nur
behauptete und ohne erheblichen gutachterlichen Aufwand nicht
näher verifizierbare - "Wertminderung" des vom strittigen
Bauvorhaben beeinträchtigten Grundstücks ist deshalb
regelmäßig ohne Bedeutung. Hiervon ausgehend erscheint der vom
Verwaltungsgericht insgesamt festgesetzte Wert von 15.000,--
DM nicht zu niedrig. Unter Berücksichtigung eines Abschlags
von 50 % für den nur vorläufigen Charakter des vorliegenden
Verfahrens entspricht er für das Hauptsacheverfahren bezüglich
der Baugenehmigung einem Streitwert von 20.000,-- DM, der im
oberen Bereich des genannten Rahmens liegt, wobei das
Verwaltungsgericht zusätzlich auch den Vorbescheid mit der
Hälfte dieses Werts angesetzt hat.

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Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten
werden nicht erstattet (§ 25 Abs. 4 GKG).

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