Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-04, Aktenzeichen 1 L 1508/04
ECLI:DE:VGAR:2005:0204.1L1508.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruches vom 19. Oktober 2004
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. Oktober
2004 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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ist als Antrag gemäß § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig,
aber unbegründet.

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Die Untersagung des (Teil-) Gewerbes „Vermittlung und Organisation von
Spielgemeinschaften" stößt voraussichtlich nicht auf rechtliche Bedenken; die
Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht den Anforderungen des § 80 Abs. 3
VwGO. Die Antragstellerin hat vorgetragen, dass sie „Wettangebote (fast
ausschließlich) an die Sportwetten GmbH in H." vermittele; eine ausgeübte
Vermittlungstätigkeit für andere Sportwettenveranstalter hat sie nicht substantiiert
dargelegt. Es spricht Maßgebliches für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Ordnungsverfügung (1.), mit der praktisch ausschließlich die Vermittlung von
Sportwetten für die Sportwetten GmbH H. untersagt wird. Ferner fällt die offene
Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Untersagung der
Sportwettenvermittlung und dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin
zuungunsten der Antragstellerin aus (2.).

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1. Rechtsgrundlage für das ordnungsbehördliche Einschreiten des
Antragsgegners ist § 14 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der
Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -). Danach können die
Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle
bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr)
abzuwenden. Hierzu gehört auch die Abwendung einer Gefährdung der objektiven
Rechtsordnung durch eine strafbare Handlung. Vorliegend spricht Überwiegendes für
die Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung, weil die Mitarbeiter der Antragstellerin
durch die Vermittlung von Sportwetten (Oddset-Wetten) für die Sportwetten GmbH H.
jedenfalls tatbestandliche Beihilfe zum unerlaubten Glücksspiel begehen (§§ 284
Abs. 1, 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches - StGB -).

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a) Die Kammer geht nach wie vor und in Übereinstimmung mit der
überwiegenden obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung davon
aus, dass Sportwetten in der Form der Oddset-Wetten Glücksspiele im Sinne des
§ 284 Abs. 1 StGB sind. Solche Glücksspiele veranstaltet die Sportwetten GmbH H.
(auch) im Lande Nordrhein-Westfalen, indem sie durch einen Vermittler - wie die
Antragstellerin - im Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit zur
Abgabe von Angeboten auf Abschluss von Wettverträgen eröffnet (vgl. § 9 StGB).

7

Vgl. nur Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 8. November 2004 - 4 B 1270/04 - m.
zahlr. Nachw.

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b) Es liegt auch objektiv strafbares Handeln vor. Die Vorschrift des § 284 Abs. 1
StGB bestimmt: „Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel
veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Die Sportwetten
GmbH H. veranstaltet in Nordrhein-Westfalen ihre Glücksspiele ohne die
erforderliche Erlaubnis im Sinne dieser Vorschrift. Soweit der Sportwetten GmbH H.
nach DDR-Recht vor dem 3. Oktober 1990 eine entsprechende behördliche
Erlaubnis erteilt wurde, gilt diese jedenfalls nicht in Nordrhein-Westfalen. Das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat zur Frage der Geltung
einer nach DDR-Recht erteilten Sportwettenerlaubnis in Nordrhein-Westfalen
ausgeführt (OVG NRW a.a.O.):

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„Das Recht der Sportwette fällt in die Gesetzgebungszuständigkeit der
Länder. Dabei kann offen bleiben, ob es als Recht zur Wahrung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung in die ausschließliche
Gesetzgebungskompetenz der Länder (Art. 70 GG) fällt,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. März 1970 - 2 BvO 1/75 -,
BVerfGE 28, 119 (147), zum Spielbankenrecht,
oder als Recht der Wirtschaft Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung
ist (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) und - da der Bund von seiner
Gesetzgebungszuständigkeit insoweit keinen Gebrauch gemacht hat - auch
als solches in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gehört, von der u.
a. Nordrhein-Westfalen mit dem Erlass des Sportwettengesetzes NRW
Gebrauch gemacht hat (vgl. Art. 72 Abs. 1 GG).
Soweit der Tatbestand des § 284 Abs. 1 StGB auf eine behördliche Erlaubnis
Bezug nimmt, folgt er für den Bereich der Sportwetten dem jeweiligen
Landesrecht.
Vgl. dazu auch Eser/Heine, in Schönke/Schröder, StGB, 26.
Aufl., § 284 Rdn. 18 i.V.m. 21.
Die Strafvorschrift ist in diesem Sinne "landesrechtsakzessorisch". Dass sich
aus dem u.a. zu § 143 Abs. 1 StGB ergangenen und von dem Antragsteller
angeführten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2004 - BvR
1778/01 -, NVwZ 2004,597, Einschränkungen dieser Akzessorität ergeben,
vermag der Senat nicht zu erkennen. Insbesondere übersieht der
Antragsteller, dass die verschärften Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG
n.F.,
vgl. dazu etwa Degenhart, in: Sachs, Grundgesetz, 3. Aufl., Art.
72 Rdn. 5 ff. Art. 125a Rdn. 5 ff.,
- anders als im Fall des § 143 Abs. 1 StGB - auf § 284 Abs. 1 StGB keine
Anwendung finden, wie sich aus Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG ergibt.
Die Anwendung solchermaßen "landesrechtsakzessorischer" Straftatbestände
erfolgt nach den Prinzipien des interlokalen Strafrechts. Danach gilt
grundsätzlich das Recht des Tatorts; ist die Tat an mehreren Orten begangen
(hier u.a. im Geschäftslokal des Antragstellers sowie in H.), findet das
strengste Recht Anwendung. Dies gilt - entgegen dem Beschwerdevorbringen,
nach dem die Anwendung des § 284 StGB generell ausgeschlossen sein soll,
wenn für den (deutschen) Sitz des Wettunternehmens eine behördliche
Erlaubnis vorliegt - auch dann, wenn die Tat am (Wohn-)Sitz straffrei ist."

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Nach diesen rechtlichen Maßgaben ist die Veranstaltung einer Sportwette nur
dann erlaubtes Glücksspiel im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB, wenn der Veranstalter
über eine am Ort der Veranstaltung gültige Erlaubnis verfügt. Der Sportwetten GmbH
H. ist eine Erlaubnis für das Land Nordrhein-Westfalen nicht erteilt worden. Das OVG
NRW hat hierzu in einem vergleichbaren Verfahren (a. a. O.) ausgeführt:

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„Es ist auch nicht anzunehmen, dass die der Sportwetten GmbH
H. nach DDR-Recht erteilte Erlaubnis auch in Nordrhein-Westfalen gilt. Ihr
Geltungsbereich erstreckt sich günstigstenfalls auf die neuen Bundesländer.
Weiter kann die Verwaltungshoheit der seinerzeit tätig gewordenen DDR-
Behörde nicht gereicht haben. Nach Ansicht des Senats ist der Geltungsraum
dieser Erlaubnis auch nicht nachträglich erweitert worden. Ein anderes
Ergebnis folgt namentlich nicht aus Art. 19 Satz 1 EV. Danach bleiben vor
dem Wirksamwerden des Beitritts der DDR dort ergangene Verwaltungsakte
wirksam. Bereits dem Wortlaut dieser Bestimmung ist nicht zu entnehmen,
dass Verwaltungsakte der DDR nunmehr im gesamten Bundesgebiet gelten
sollen. Auch Sinn und Zweck der Vorschrift sprechen nicht für ein derartiges
Verständnis, insbesondere gebieten weder die Rechtseinheit noch die
Gleichbehandlung zwischen den alten und neuen Bundesländern eine
derartige Auslegung. Sinn und Zweck der Regelung bestehen darin, DDR-
Verwaltungsakte grundsätzlich ebenso zu behandeln wie Verwaltungsakte, die
vor der Wiedervereinigung in den alten Bundesländern erlassen worden sind.
So Dietlein in BayVBl 2002, 161 (167); wohl auch BVerwG, Urteil
vom 15. Oktober 1997 - 7 C 21.86 -, BVerwGE 105, 255 = NJW
1998, 253, wonach Verwaltungsakten der DDR nach Art. 19 Satz
1 EV grundsätzlich ebenso Geltung im gesamten (erweiterten)
Bundesgebiet zukommt, wie dies für Verwaltungsakte zutrifft, die
bis zum 3. Oktober 1990 von der Behörde eines alten
Bundeslandes erlassen worden sind.
Art. 19 Satz 1 EV soll keine räumliche Ausweitung der "Regelung" eines DDR-
Verwaltungsakts bewirken, jedenfalls dann nicht, wenn bei räumlicher
Teilbarkeit der Maßnahme die räumliche Beschränkung auf das Gebiet der
DDR Inhalt der Maßnahme war und der Einigungsvertrag nicht ausdrücklich
eine räumliche Erweiterung vorsieht.
Vgl. P.u.U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Aufl., § 35 Rn. 266, sowie
Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 43 Rn. 233b.
Gegenteiliges ist auch nicht der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
vom 15. Oktober 1997, a.a.O., zu entnehmen. Zwar hat das
Bundesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung in Bezug auf einen
statusbildenden Verwaltungsakt die Ansicht vertreten, Art. 19 Satz 1 EV sei
keine Begrenzung des räumlichen Anwendungsbereichs von DDR-
Verwaltungsakten zu entnehmen, vielmehr komme solchen Akten
grundsätzlich im gesamten (erweiterten) Bundesgebiet ebenso Geltung zu,
wie dies auch für Verwaltungsakte zutreffe, die bis zum 3. Oktober 1990 von
Behörden eines alten Bundeslandes erlassen worden seien. Die bundesweite
Geltung des in Rede stehenden DDR-Verwaltungsakts hat es aber nicht aus
Art. 19 Satz 1 EV, sondern aus dem statusbildenden Charakter des
Verwaltungsaktes hergeleitet. Es wäre auch nur schwer verständlich, wenn
eine Sportwettenerlaubnis der DDR nunmehr im gesamten Bundesgebiet
gelten sollte, während derartige von Behörden der alten Bundesländer erteilte
Erlaubnisse nur im jeweiligen Bundesland gelten. Dies würde die deutsche
Rechtseinheit nicht fördern.
Vgl. Dietlein, a.a.O.
Für eine andere Beurteilung spricht auch nicht das Urteil des
Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 2001 - I ZR 172/99 -, GewArch 2002,
162. Dort ist lediglich entschieden, dass der Sportwettunternehmer unter den
gegebenen Umständen selbst dann nicht wettbewerblich unlauter handelt,
wenn er den objektiven Tatbestand des § 284 StGB erfüllt, sofern er die ihm
erteilte Genehmigung als ausreichende rechtliche Grundlage für seine
beanstandete Geschäftstätigkeit in Nordrhein-Westfalen ansehe; denn diese
Ansicht teile er mit Behörden, wie z.B. dem Sächsischen Staatsministerium
des Innern, und Gerichten, wie etwa dem Verwaltungsgericht H. und dem
Thüringischen Oberverwaltungsgericht. Dass der Bundesgerichtshof deren
Auffassung ebenfalls teilt, ist dem Urteil hingegen nicht zu entnehmen.

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Weitergehende Schlussfolgerungen zugunsten des Antragstellers vermag
der Senat auch nicht aus den anderen in der Antragsschrift angesprochenen
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 29. September 1998 - XI
ZR 334/97 -, NJW 1999, 54, Beschluss vom 9. März 1999 - KVR 20/97 -,
NJW-RR 1999, 1266, Urteile vom 14. März 2002 I ZR 279/99, NJW 2175 , und
vom 1. April 2004 - I ZR 317/01 -, NJW 2004,2158 zu ziehen. Dabei sei zu
dem Beschluss vom 9. März 1999 - KVR 20/97 - angemerkt, dass es dort um
die Teilnahme von gewerblich organisierten Spielgemeinschaften an
Veranstaltungen des Deutschen Lotto- und Totoblocks ging, die in den
Bundesländern jeweils erlaubt sind.

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Erstreckte sich die nach DDR-Recht erteilte Erlaubnis demnach zu keinem
Zeitpunkt auf Nordrhein-Westfalen, kommt es auf die von der Antragstellerin
aufgeworfene Frage, ob der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber mit
dem Erlass des Sportwettengesetzes in bestehende Erlaubnisse eingegriffen
hat und dazu befugt war, nicht an. Dass wettbewerbsrechtliche Aspekte,
welche der Antragsteller in der Beschwerdebegründung anspricht, eine andere
als die dargelegte Auffassung gebieten könnten, vermag der Senat ebenfalls
nicht zu erkennen. Hat der Wettunternehmer aber keine in Nordrhein-
Westfalen geltende Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten, erfüllt er den
Straftatbestand der unerlaubten öffentlichen Veranstaltung eines Glücksspiels
gemäß § 284 Abs. 1 Alt. 1 StGB."

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Die Kammer teilt diese Rechtsauffassung nach wie vor. Danach leistet die
Antragstellerin durch ihre Mitarbeiter jedenfalls tatbestandlich Beihilfe zum
unerlaubten Glücksspiel, soweit sie für die Sportwetten GmbH H. im Lande
Nordrhein-Westfalen Sportwettverträge vermittelt. Auch hinsichtlich der
Störerauswahl und der Ermessensausübung durch den Antragsgegner trifft die
Untersagungsverfügung nicht auf rechtliche Bedenken.

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2. Ausgehend von dem Vorstehenden fällt auch die Abwägung zwischen
Vollzugs- und Aussetzungsinteresse zuungunsten der Antragstellerin aus. Der
Rahmen dieses Verfahrens eröffnet keine Möglichkeit, den Tatbestand der Beihilfe
zu einer Straftat zu beseitigen, weil die Strafbarkeit des Haupttatbestandes in jedem
Falle unberührt bleibt. Maßgeblich hierfür ist, dass Überwiegendes dafür spricht,
dass die grundsätzliche Erlaubnispflichtigkeit der Veranstaltung von Sportwetten
weder mit bundesdeutschem (Verfassungs-) Recht (a) noch mit Gemeinschaftsrecht
(b) unvereinbar ist, und, unabhängig davon, ob privatrechtlich organisierte
Veranstalter erfolgreich einen Anspruch auf Erteilung einer Sportwettenerlaubnis in
Nordrhein-Westfalen geltend machen können, durchgreifende Bedenken dahin
bestehen, dass eine - auch nur vorläufige - Sportwettenerlaubnis für einen nicht am
Verfahren beteiligten Dritten im Rahmen dieses Verfahrens erlangt werden kann (c).

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a) Der vom Bundesgesetzgeber eingeführte grundsätzliche Erlaubnisvorbehalt
für Glücksspiele in der Bundesrepublik Deutschland findet seinen gesetzlichen
Ausdruck in der Vorschrift des § 284 Abs. 1 StGB, demzufolge die Veranstaltung
eines öffentlichen Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis strafbar ist.
Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, die Veranstaltung von Glücksspielen
diesem grundsätzlichen Vorbehalt zu unterwerfen, bestehen nicht. Dementsprechend
hat auch das Bundesverfassungsgericht im Falle eines verfassungswidrigen Eingriffs
in die Berufswahlfreiheit durch ein Landesgesetz, das Private künftig vom Betreiben
einer Spielbank ausschließt, für eine Übergangsfrist die Fortdauer der den Privaten
ursprünglich erteilten Rechte zum Betrieb bis zur (verfassungskonformen)
Neuregelung durch den Landesgesetzgeber angeordnet,

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Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 19. Juli 2000
- 1 BvR 539/96 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 2000, 1596,

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und damit zum Ausdruck gebracht, dass nach geltender Rechtslage das
Betreiben einer Spielbank, das eine berufliche Tätigkeit im Sinne des Art. 12 Abs. 1
des Grundgesetzes (GG) ist, als „eine an sich unerwünschte Tätigkeit, die der Staat
gleichwohl erlaubt, um das illegale Glücksspiel einzudämmen, dem nicht zu
unterdrückenden Spieltrieb des Menschen staatlich überwachte
Betätigungsmöglichkeiten zu verschaffen und dadurch die natürliche
Spielleidenschaft vor strafbarer Ausbeutung zu schützen",

19

BVerfG a. a. O. (1597),

20

einzustufen ist und unter dem Erlaubnisvorbehalt steht. Aus der einstweiligen
Anordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem v. g. Verfahren lässt sich
ableiten, dass eine auch nur übergangsweise Veranstaltung von Glücksspielen ohne
behördliche Erlaubnis nicht in Frage kommen kann. Anhaltspunkte dafür, dass an die
grundsätzliche Erlaubnisbedürftigkeit der gewerblichen Veranstaltung von
bestimmten Glücksspielen - insbesondere Sportwetten - andere Maßstäbe als an
diejenige des Betriebes einer Spielbank angelegt werden müssen, sind nicht
ersichtlich.

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b) Auch lässt sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)
nicht entnehmen, dass ein nationaler Erlaubnisvorbehalt für
Glücksspielveranstaltungen aus am Allgemeininteresse ausgerichteten Zielen (wie
Verbraucherschutz und Schutz der Sozialordnung) gegen Grundsätze des
Gemeinschaftsrechts verstößt. Eine begrenzte Erlaubnis dieser Spiele im Rahmen
von - bestimmten Einrichtungen gewährten oder zur Konzession erteilten -
besonderen oder Ausschließlichkeitsrechten, die den Vorteil bietet, die Spiellust und
den Betrieb der Spiele in kontrollierte Bahnen zu lenken, die Risiken eines solchen
Betriebs im Hinblick auf Betrug und andere Straftaten auszuschalten und die sich
daraus ergebenden Gewinne zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden, dient der
Verwirklichung solcher im Allgemeininteresse liegender Ziele.

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Vgl. EuGH, Urteil vom 11. September 2003 - C 6/01 - (Associação
Nacional de Operadores de Máquinas Recreativas (Anomar)), Rn. 74,
vom 21. Oktober 1999 - C-67/98 - (Zenatti), Rn. 35, und vom 21.
September 1999 - C 124/97 - (Läärä), Rn. 37.

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Der Europäische Gerichtshof schließt insoweit die Erteilung von Erlaubnissen
durch die Mitgliedstaaten als Mittel zur Kontrolle der Glücksspielveranstalter gerade
nicht aus, sondern unterwirft die Art und Weise der Konzessionsvergabe (nur) einer
u. a. am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausgerichteten Prüfung.

24

Vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - (Gambelli)
Rn. 74 f.

25

c) Die fehlende Erlaubnis der Sportwetten GmbH H. zur Veranstaltung von
Sportwetten kann im Rahmen dieses Verfahrens auch weder erlangt noch ersetzt
werden. Die Antragstellerin berühmt sich nicht der Veranstaltereigenschaft, so dass
eine Erteilung der Erlaubnis zum Veranstalten von Sportwetten an sie selbst ohnehin
nicht in Rede steht. Formal betrachtet zielt ihr Aussetzungsinteresse in diesem
Verfahren zwar darauf, dass ihr selbst vorläufig weiter gestattet wird, (illegale)
Sportwetten zu vermitteln; dem steht bereits das geltende Strafrecht entgegen. Eine
Weitergestattung der Sportwettenvermittlung kommt aber auch nicht in Frage, soweit
sich ihr Interesse im Ergebnis darauf richtet, dass eine vorläufige Rechtsgrundlage
für die Veranstaltertätigkeit der Sportwetten GmbH H. geschaffen wird. Denn die
legale Sportwettenvermittlung für private Veranstalter in Nordrhein-Westfalen hängt
im Ergebnis nicht von der Erlaubnisfreiheit der (isoliert betrachteten)
Vermittlungstätigkeit ab, auch nicht von der grundsätzlichen Erlaubnispflichtigkeit der
Veranstaltung von Sportwetten, sondern im Wesentlichen davon, ob der persönliche
Anwendungsbereich der hier maßgeblichen nordrhein-westfälischen
Konzessionierungsvorschriften des Sportwettengesetzes NRW auf juristische
Personen des öffentlichen Rechts oder auf von solchen Personen beherrschte
juristische Personen eingeschränkt werden darf. Hieran bestehen aus den von der
Antragstellerin umfassend dargelegten Gründen in der Tat gewisse Zweifel mit der
Folge, dass in gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung der persönliche
Anwendungsbereich der Normen, nach denen Erlaubnisse nach dem
Sportwettengesetz NRW erteilt werden können, tatsächlich auf private Veranstalter
zu erweitern sein könnte.

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Vgl. zur Verdrängung einer landesrechtlichen
Anspruchsvoraussetzung im Wege der gemeinschaftskonformen
Auslegung und Anwendung einer (untergesetzlichen) Rechtsnorm
durch Gemeinschaftsrecht auch: OVG NRW, Urteil vom 15. April 2004 -
19 A 2115/01 -.

27

Im Rahmen eines vom Veranstalter zu betreibenden Verfahrens auf Erteilung
einer Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten müsste ggf. geklärt werden, ob
die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Sportwettengesetz NRW vorgesehene Einschränkung der
Erlaubniserteilung auf öffentlich-rechtliche oder jedenfalls öffentlich-rechtlich
beherrschte Veranstalter mit höherrangigem (Gemeinschafts-) Recht vereinbar ist.
Bedenken bestehen bei summarischer Prüfung jedoch nicht in Bezug auf die
grundsätzliche Erlaubnispflichtigkeit der Veranstaltung von Sportwetten mit
Zulassungsermächtigung durch die nordrhein-westfälische Landesregierung (§ 1
Abs. 1 Satz 1 Sportwettengesetz NRW) und gegen die Bestimmung des § 2 Abs. 1
Satz 1 Sportwettengesetz NRW, dem zu Folge die Erlaubnis nur erteilt werden darf,
wenn das Wettunternehmen Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung bietet.
Es muss im Wege der Gleichbehandlung der Sportwettenanbieter verlangt werden
können, dass sich auch ein privater Veranstalter dieser Prüfung ebenso wenig
entziehen darf wie der Kontrolle der Verwendung der Wetteinsätze und der
Verwendung des nach Abzug der Kosten verbleibenden Betrages für gemeinnützige
Zwecke (§ 4 Sportwettengesetz NRW). Zwar spricht nichts dagegen, dass auch die
Veranstalter von unerlaubten Glücksspielen zu Abgaben herangezogen werden, die
den von den zugelassenen Veranstaltern zu zahlenden Abgaben entsprechen.

28

Vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 1998 - C 283/95 - (Fischer), Rn. 30.

29

Würde dem privaten Sportwettenveranstalter jedoch ohne Rücksicht auf die den
öffentlich-rechtlichen Veranstaltern bereits obliegenden Verpflichtungen - auch nur
vorläufig - die Teilnahme am Sportwettenmarkt gestattet, wären nicht nur
Wettbewerbsverzerrungen die Folge. Auch wäre nicht gesichert, dass die
Geschäftsführung der privaten Veranstalter denselben Kontrollen unterliegt wie
diejenige der öffentlich-rechtlichen Veranstalter. Die Sicherstellung dieser Kontrollen
ist aber unbedingt geboten, um etwa unzuverlässige Veranstalter fernzuhalten oder
unlauteren oder kriminellen Umtrieben auf dem Sportwettenmarkt - wie sie die
jüngsten Presseveröffentlichungen um aus Wettgründen manipulierte Fußballspiele
anschaulich belegen - wenigstens von dieser Seite ansatzweise begegnen zu
können.

30

Daher war der Antragstellerin auch kein Vollziehungsaufschub zur Stellung eines
Erlaubnisantrages einzuräumen, weil die Erlaubnis zum Veranstalten von
Sportwetten nicht ihr als Vermittlerin, sondern allenfalls dem Sportwettenveranstalter
Sportwetten GmbH H. zu erteilen wäre. Denn die Antragstellerin selbst kann ggf.
darauf verwiesen werden, bis zur Erteilung einer Sportwettenerlaubnis an die
Sportwetten GmbH H. Sportwetten ausschließlich für im Lande Nordrhein-Westfalen
zugelassene Veranstalter zu vermitteln.

31

Die Antragstellerin kann auch nicht mit Erfolg zu ihren Gunsten geltend machen,
dass ihre wirtschaftliche Existenz von der illegalen Wettvermittlung abhängt. Denn
sie ist das Risiko, für einen Veranstalter ohne Glücksspielerlaubnis Wetten zu
vermitteln, nicht nur in ordnungsrechtlicher, sondern auch in unternehmerischer
Hinsicht freiwillig eingegangen. Die nachträgliche Erteilung einer Erlaubnis an den
Veranstalter zur Bereinigung der Verwirklichung dieses Risikos kann jedenfalls nicht
zum Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen (Eil-) Verfahrens zwischen dem
Vermittler und der Ordnungsbehörde gemacht werden.

32

Die zugleich verfügte Zwangsmittelandrohung in dem angefochtenen Bescheid
stößt nicht auf durchgreifende rechtliche Bedenken. Die im angefochtenen Bescheid
enthaltene eintägige Frist zur Erfüllung der verfügten Gewerbeuntersagung ist
rechtlich ebenfalls noch bedenkenfrei, weil mit der Einstellung der Vermittlung
illegaler Sportwetten sinngemäß die Unterlassung der Vermittlung angeordnet wurde
und insoweit eine Fristbestimmung sogar entbehrlich war (vgl. § 63 Abs. 1 Satz 2 2.
HS des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW). Auch insoweit ist ein Vorrang des
rechtlichen Interesses der Antragstellerin gegenüber dem öffentlichen
Vollzugsinteresse nicht erkennbar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

34

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1, 63 Abs. 2
Satz 1 GKG und entspricht in der Höhe dem in Verfahren dieser Art von der Kammer
üblicherweise angesetzten Wert.

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