Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-15, Aktenzeichen 6 K 2680/04
ECLI:DE:VGAC:2005:0715.6K2680.04.00

Tenor

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 23.
Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landrats des Kreises
F. vom 8. April 2004 verpflichtet, der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 2003
bis zum 30. Juni 2004 Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ohne Anrechnung des
monatlichen Kindergeldes in Höhe von 154,- EUR zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Beklagte gewährte der am 30. Juli 1979 geborenen schwerbehinderten
Klägerin, die im Haushalt ihrer Eltern lebt, mit Bescheid vom 23. Januar 2004 für die
Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 30. Juni 2004 Leistungen nach dem Gesetz über
die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
(Grundsicherungsgesetz - GSiG - ). Dabei rechnete er u. a. Kindergeld in Höhe von
monatlich 154,- EUR als Einkommen der Klägerin an.

3

Die Klägerin erhob am 13. Februar 2004 Widerspruch. Zur Begründung trug sie
vor, Kindergeld sei grundsätzlich Einkommen des Kindergeldberechtigten, hier also
ihrer Eltern. Eine Weitergabe an sie im Sinne eines zweckorientierten
Zuwendungsaktes erfolge nicht. Das Kindergeld fließe ebenso wie das sonstige
Einkommen in den gemeinsamen Topf der Wirtschaftsgemeinschaft, die ihre Familie
bilde. Überdies bestehe aufgrund ihrer Behinderung über den Regelbedarf hinaus ein
weiterer notwendiger Unterhaltsbedarf (Notwendige Betreuungs- und Begleitkosten
in den Schließzeiten der Tagesförderungsstätte sowie bei Freizeitunternehmungen,
die nicht vom Sozialhilfeträger übernommen würden, Fahrtkosten, etwa im Rahmen
therapeutischer Bemühungen und medizinischer Maßnahmen), der durch das
Einkommen der Haushaltsgemeinschaft, zu dem auch das Kindergeld gehöre,
gedeckt werde.

4

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. April 2004 wies der Landrat des Kreises
F. den Widerspruch zurück.

5

Die Klägerin hat am 6. Mai 2004 Klage erhoben.

6

Sie beantragt sinngemäß,

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den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheids
vom 23. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids
des Landrats des Kreises F. vom 8. April 2004 zu
verpflichten, ihr für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 30. Juni
2004 Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ohne
Anrechnung des monatlichen Kindergeldes in Höhe von 154,-
EUR zu gewähren.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er verteidigt die angefochtenen Bescheide.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug
genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Die Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87 a Abs. 2 und
Abs. 3, § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche
Verhandlung durch den Berichterstatter entschieden wird, ist zulässig und
begründet.

14

Der Bescheid des Beklagten vom 23. Januar 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids des Landrats des Kreises F. vom 8. April 2004 ist
insoweit rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, als der Beklagte bei
der Gewährung von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz Kindergeld in
Höhe von monatlich 154,- EUR als Einkommen der Klägerin angerechnet hat (§ 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 30.
Juni 2004 einen Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen ohne eine
solche Anrechnung.

15

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GSiG, der auf den vorliegenden Fall noch Anwendung
findet, haben Anspruch auf Leistungen der beitragsunabhängigen,
bedarfsorientierten Grundsicherung Antragsberechtigte im Sinne des § 1 GSiG,
soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen oder Vermögen
beschaffen können. Unterhaltsansprüche der Antragsberechtigten gegenüber ihren
Kindern und Eltern bleiben nach § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG unberücksichtigt, sofern
deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch unter einem Betrag von 100.000,- EUR liegt.

16

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Klägerin dem Grunde nach
gemäß § 1 Nr. 2, § 2 Abs. 1 Satz 1 GSiG einen Anspruch auf Leistungen nach dem
Grundsicherungsgesetz hat. Umstritten ist allein, ob der Beklagte im
streitbefangenen Zeitraum Kindergeld in Höhe von monatlich 154,- EUR als
Einkommen der Klägerin berücksichtigen durfte.

17

Diese Streitfrage ist zugunsten der Klägerin zu beantworten.

18

Kindergeld ist gemäß § 3 Abs. 2 GSiG, §§ 76 ff. des Bundessozialhilfegesetzes
(BSHG) Einkommen auch im Sinne des Grundsicherungsgesetzes. Vorbehaltlich
einer besonderen rechtlichen Zuordnung ist es Einkommen dessen, an den es
ausgezahlt wird. Das nicht an das Kind selbst, sondern gemäß §§ 31, 62 ff. des
Einkommensteuergesetzes (EStG) an einen Elternteil ausgezahlte Kindergeld ist
darum grundsätzlich nicht Einkommen des Kindes, sondern des das Kindergeld
erhaltenden Elternteils.

19

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28.
April 2005 - 5 C 28.04 - , S. 4 des amtlichen Umdrucks;
Beschluss vom 10. Dezember 2004 - 5 B 47.04 - , juris; Urteil
vom 21. Oktober 2004 - 5 C 30.03 - , Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht 2005, 341; Urteil vom 17. Dezember 2003 - 5
C 25.02 - , Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2004, 2541.

20

Wenn die Eltern wollen, dass nicht sie, sondern ihr Kind das Kindergeld erhält,
können sie nach § 74 EStG bzw. § 48 des Sozialgesetzbuchs - Allgemeiner Teil -
(SGB I) eine Auszahlung direkt an das Kind veranlassen.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2003 - 5 C 25.02 - ,
NJW 2004, 2541.

22

Einkommen des Kindes kann das Kindergeld - soweit dafür mit Blick auf die
gerade zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts überhaupt noch Raum
ist, derzufolge es einem Elternteil im Rahmen des Sozialhilferechts nicht zusteht,
Kindergeld oder einen Teil davon dem Kind mit der Wirkung zuzuwenden, dass es
insoweit nicht (mehr) Einkommen des Elternteils, sondern Einkommen des Kindes
selbst wäre - ,

23

vgl. dazu auch Sächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG),
Urteil vom 25. Januar 2005 - 4 B 580/04 - , juris,

24

ausnahmsweise allenfalls noch dann werden, wenn es dem Kind mittels eines im
konkreten Fall eindeutig feststellbaren zweckorientierten Weitergabeaktes
zugewendet wird. Für die Annahme eines solchen Zuwendungsaktes genügt es
nicht, wenn das Kindergeld in eine gemeinsame Haushaltskasse fließt, aus der der
notwendige Lebensunterhalt der gesamten Familie sowie sonstige Ausgaben
bestritten werden. Bei dieser häufig, wenn nicht sogar regelmäßig in
Familiengemeinschaften anzutreffenden Wirtschaftsweise lässt sich nicht mit der für
die Feststellung von anrechenbarem Einkommen erforderlichen Bestimmtheit sagen,
dass der notwendige Lebensbedarf des Kindes gerade mittels des mit Rücksicht auf
das Kind gewährten Kindergeldes befriedigt wird.

25

Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Urteil vom
16. Juli 2004 - 12 B 00.2520 - , juris; Niedersächsisches OVG,
Urteil vom 30. September 2004 - 12 LC 144/04 - , juris;
Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 22. Oktober
2004 - 13 K 8413/03 - , NRWE-Datenbank; VG Minden, Urteil
vom 22. Juli 2004 - 6 K 7419/03 - , NRWE-Datenbank.

26

Die Feststellung, dass das den jeweils Anspruchsberechtigten gewährte
Kindergeld an das Kind weitergereicht, ihm also zugewendet wird, lässt sich nicht
durch eine "Vermutung der Vorteilszuwendung" ersetzen.

27

Vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. September
2004 - 12 LC 144/04 - , juris; Bayerischer VGH, Urteile vom 16.
Juli 2004 - 12 B 00.2520 - , juris, und vom 5. Februar 2004 - 12
BV 03.3282 - , juris.

28

Unter Anwendung dieser Grundsätze war die Anrechnung des Kindergeldes als
Einkommen der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum rechtswidrig. Denn
dieses stellte kein Einkommen der Klägerin dar. Das Kindergeld wurde nicht gemäß
§ 74 Abs. 1 EStG bzw. § 48 Abs. 1 SGB I an die Klägerin selbst ausgezahlt (vgl.
insoweit Blatt 10 der Beiakte, Heft 1), weshalb es an einer vom Regelfall der §§ 31,
62 ff. EStG abweichenden besonderen rechtlichen Zuordnung fehlt.

29

Ein zweckorientierter Weitergabeakt, der das Kindergeld ausnahmsweise
womöglich zum Einkommen der Klägerin gemacht haben könnte, ist nach dem
Vorbringen der Klägerin, dem der Beklagte nicht entgegengetreten ist, nicht
erfolgt.

30

Vgl. auch Sächsisches OVG, Urteil vom 25. Januar 2005 - 4
B 580/04 - , juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.
September 2004 - 12 LC 144/04 - , juris; VG Minden, Urteil vom
22. Juli 2004 - 6 K 7419/03 - , NRWE-Datenbank.

31

Die Feststellung eines Weitergabeakts lässt sich nicht durch eine gesetzliche
Vermutung ersetzen.

32

§ 16 BSHG findet im Bereich des Grundsicherungsrechts keine Anwendung. Er
wird dort - anders als die §§ 76 bis 88 BSHG - nicht für unmittelbar oder
entsprechend anwendbar erklärt. Eine derartige Regelung war zwar zunächst im
Gesetzentwurf vorgesehen, ist aber nicht in das Gesetz übernommen worden. Da
somit offensichtlich keine planwidrige Regelungslücke vorliegt, ist auch für eine
analoge Anwendung des § 16 BSHG kein Raum.

33

Vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. September
2004 - 12 LC 144/04 - , juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 9.
Februar 2004 - 12 B 03.2299 - , juris; VG Düsseldorf, Urteil vom
22. Oktober 2004 - 13 K 8413/03 - , juris; VG Minden, Urteil vom
22. Juli 2004 - 6 K 7419/03 - , NRWE-Datenbank.

34

Das Kindergeld wirkt sich weiterhin auch nicht deshalb anspruchsmindernd aus,
weil es bedarfsdeckend auf den Unterkunftsbedarf der Klägerin, der ihre Eltern
unentgeltlich eine Unterkunft zur Verfügung stellen, anzurechnen wäre bzw. weil ihr
durch die unentgeltliche Gewährung von Unterkunft und Kost durch ihre Eltern
Einkommen als Sachbezug zuflösse, dessen Wert dem Kindergeldbetrag
entspräche.

35

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen führt zwar in
seinem Beschluss vom 2. April 2004 - 12 B 1577/03 - , den der Beklagte zur
Unterstützung seiner Position ins Feld führt, aus, die tatsächliche
Unterhaltsgewährung insbesondere in der Gestalt von Unterkunft und Kost in einer
Haushaltsgemeinschaft decke bei lebensnaher Betrachtung unmittelbar den
entsprechenden Bedarf, für den die Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 GSiG
bestimmt seien. Dies wirke sich im Umfang von 154,- EUR, d. h. in Höhe des
gewährten Kindergeldes, anspruchsmindernd aus.

36

Das Gericht schließt sich dem jedoch nicht an.

Zum einen spricht gegen eine solche Bedarfsdeckung, dass Eltern bei Ausbleiben
von Grundsicherungsleistungen in deren Umfang nur "anstelle" dieser
Grundsicherungsleistungen Unterhalt leisten, weil die Grundsicherungspflicht anders
als die Sozialhilfepflicht nach Maßgabe der durch § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG gezogenen
Grenzen der Unterhaltspflicht vorgeht.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 28.04 - , S. 5
des amtlichen Umdrucks; siehe insoweit auch VG Minden, Urteil
vom 20. Juli 2004 - 6 K 7419/03 - , NRWE-Datenbank; VG
Düsseldorf in seinem Urteil vom 22. Oktober 2004 - 13 K
8413/03 - , NRWE-Datenbank

38

Zum anderen würde die Annahme, es liege eine tatsächliche
Unterhaltsgewährung in Höhe (gerade) des Kindergeldes von Seiten der
Kindergeldberechtigten an das Kind vor, jene "Vermutung der Vorteilszuwendung"
begründen, die sich nach den obigen Ausführungen gerade nicht aufstellen lässt.
Außerdem hat die Frage, ob durch eine tatsächliche Unterkunftsgewährung ein
entsprechender Bedarf des Berechtigten gedeckt wird, nicht notwendiger Weise
etwas mit der Gewährung von Kindergeld zu tun. Es fehlt mithin an einer
Ursächlichkeit dafür, dass die Zahlung von Kindergeld unmittelbar zu einer
entsprechenden Bedarfsdeckung führt.

39

Vgl. auch Sächsisches OVG, Urteil vom 25. Januar 2005 - 4
B 580/04 - , juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.
September 2004 - 12 LC 144/04 - , juris.

40

So lässt sich auch dem Widerspruchsvorbringen der Klägerin, dem der Beklagte
nicht widersprochen hat, entnehmen, dass das Kindergeld von den Eltern der
Klägerin nicht (nur) für denselben Bedarf verwendet wird, für den der Klägerin
Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz gewährt werden. Denn bei ihr besteht
demzufolge ein behinderungsbedingter Mehrbedarf, der durch das Einkommen der
Haushaltsgemeinschaft - und damit auch mittels des Kindergeldes - gedeckt
werde.

41

Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C
28.04 - , S. 5 f. des amtlichen Umdrucks;

42

Der Vollständigkeit halber weist das Gericht darauf hin, dass das am 1. Januar
2005 in Kraft getretene Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch vom 27. Dezember 2003
(Bundesgesetzblatt (BGBl.) I, S. 3023), nach dessen § 82 Abs. 1 Satz 2 bei
Minderjährigen das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen ist,
soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes benötigt wird
(eine vergleichbare Regelung findet sich in § 11 Abs. 1 Satz 3 des am 1. Januar
2005 in Kraft getretenen Sozialgesetzbuchs Zweites Buch vom 24. Dezember 2003 -
BGBl. I S. 2955 - ), auf die Lösung des vorliegenden Falles, der noch nach dem
Grundsicherungsgesetz zu beurteilen ist, keine Auswirkungen hat. Zudem regelt 82
Abs. 1 Satz 2 SGB XII eine Zurechnung des Kindergeldes als Einkommen des
Kindes allein bei Minderjährigen.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO; diejenige
über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung
mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.