Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-11, Aktenzeichen 1 K 231/02.A
ECLI:DE:VGMI:2003:0211.1K231.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Tatbestand:

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Die Klägerin zu 1) wurde am 01.01.1951 in H. in Syrien geboren. Sie ist kurdischer
Volkszugehörigkeit und yezidischen Glaubens. Die 1986, 1987, 1988, 1989 und 1990
geborenen Kläger zu 2) bis 6) sind ihre Kinder. Die Kläger reisten im Oktober 2001 in das
Bundesgebiet ein und beantragten am 02.11.2001 politisches Asyl.

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Bei der Anhörung am 13.11.2001 gaben die Kläger an, sie seien nach Deutschland
geflohen, weil sie in Syrien verfolgt worden seien. Sie seien Kurden yezidischen Glaubens
und besäßen nicht die syrische Staatsangehörigkeit. In ihrem Heimatort hätten sie nur eine
vom Dorfvorsteher ausgestellte Identitätsbescheinigung für Unregistrierte gehabt. Die Araber
hätten sie ständig misshandelt und unterdrückt. Sie hätten ihren Ehemann misshandelt und
umgebracht. Auch einer ihrer Söhne sei verschwunden. Möglicherweise habe man ihn
ermordet.

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Durch Bescheid vom 17.01.2002 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge die Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte sowie die
Feststellung ab, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Auf eine Abschiebungsandrohung
verzichtete es.

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Zur Begründung hieß es, die Kläger hätten nachgewiesen, dass sie staatenlos seien. Eine
Wiedereinreise nach Syrien sei ihnen derzeit und in absehbarer Zeit deshalb nicht möglich.
Die Verweigerung der Wiedereinreise nach Syrien begründe aber keinen Anspruch auf
Flüchtlingsanerkennung. Auch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG kämen nicht in
Betracht. Auf Gefahren, die einem staatenlosen Kurden in Syrien drohten, komme es nicht an,
weil die Kläger wegen des Einreiseverbots dorthin nicht zurückkehren könnten.

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Vom Erlass einer Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit
§ 50 AuslG werde vorläufig abgesehen.

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Am 28.01.2002 haben die Kläger Klage erhoben. Sie machen nunmehr geltend, sie seien
türkische Staatsangehörige und unterlägen als Yeziden in der Türkei politischer
Verfolgung.

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Die Kläger beantragen,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 17.01.2002 zu
verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass
die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Akten und der
Verwaltungsvorgänge sowie der Verfahrensakten 1 K 219/02.A und 1 K 230/02.A,
die jeweils Söhne der Klägerin zu 1) betreffen und Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 17.01.2002 ist
rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 S. 1
VwGO.

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Die Kläger haben gegen die Beklagte weder einen Anspruch auf Anerkennung
als Asylberechtigte noch auf Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

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Aus ihrer Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Yeziden können die
Kläger keinen Asylanspruch herleiten. Nach dem Urteil des OVG NRW vom
21.04.1998 - 9 A 6592/95.A - unterliegen Yeziden in Syrien weder einer mittelbaren
noch einer unmittelbaren Gruppenverfolgung. Die Entscheidung ist nicht überholt;
aus dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht vom 27.03.2001 - 2 L
5117/97 - ergibt sich, dass an diesen Grundsätzen festzuhalten ist.

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Ein individuelles Verfolgungsschicksal der Kläger ist nicht erkennbar. Die von
ihnen geschilderten Anlässe für eine Ausreise gehen auf versteckte und auch offene
Diskriminierungen in Syrien zurück, die in dem komplizierten gesellschaftlichen
Miteinander unterschiedlicher Religionsgemeinschaften nur schwer zu vermeiden
sind. Die darin zum Ausdruck kommende Unsicherheit, Unzufriedenheit und
Perspektivlosigkeit der Kläger lässt sich jedoch nicht als politische Verfolgung durch
den syrischen Staat bewerten, die einen Asylanspruch nach Art. 16 GG oder
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG begründet.

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Vgl. dazu im Einzelnen den Bericht des Auswärtigen Amtes über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Syrien vom 07.10.2002 (S. 13)
und vom 11.03.2002 (S. 11 f.).

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Es ist unklar, ob die Kläger, die sich bei ihrer Anhörung am 13.11.2001 als
Staatenlose bezeichnet haben, auf Grund der im Laufe des Verfahrens und in der
mündlichen Verhandlung vorgebrachten Umstände als türkische Staatsangehörige
zu behandeln sind. Die Aussagen der informatorisch gehörten Zeugen sind nicht so
genau, dass sie entsprechend weit gehende Schlussfolgerungen im Hinblick auf die
Staatsangehörigkeit untermauern können. Zwar steht nach alledem fest, dass die
Kläger von türkischen Staatsangehörigen abstammen. Nach dem türkischen
Staatsangehörigkeitsgesetz Nr. 403 vom 11.02.1964 sind die in oder außerhalb der
Türkei von einem türkischen Vater erzeugten oder von einer türkischen Mutter
geborenen Kinder türkische Staatsangehörige. Jedoch haben Personen, die ohne
Ausweispapiere bis Ende 1930 die Türkei verließen und über deren weiteres
Schicksal nichts bekannt ist, die türkische Staatsangehörigkeit verloren.

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So die Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht
Ansbach vom 05.01.1989.

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Der Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit folgt aus den
Übergangsbestimmungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes Nr. 403 vom
11.02.1964. Zwar ist dieser Übergangsartikel durch Art. 12 d des Gesetzes Nr. 2383
geändert worden und gilt heute nicht mehr. Dies bedeutet jedoch nicht, dass mit
einer Aufhebung der früher geltenden Übergangsbestimmungen diejenigen
türkischen Staatsangehörigen, die nach 1930 ihre Staatsangehörigkeit verloren
hatten, automatisch wieder in den Genuss der türkischen Staatsangehörigkeit
kommen. Vielmehr bleibt es beim Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit.

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Vgl. dazu im Einzelnen: VG Minden, Urteil vom 04.02.2002 -
1 K 4002/00.A - (S. 4 ff).

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Da der Zeitpunkt, zu dem die Vorfahren der Kläger die Türkei verlassen haben
und nach Syrien übergesiedelt sind, unklar bleibt, muss diese Frage als offen
bezeichnet werden. Sie bedarf auch keiner weiteren Aufklärung, weil es am Ergebnis
der Entscheidung nichts ändern würde, wenn man eine türkische
Staatsangehörigkeit der Kläger unterstellt. Zwar droht Yeziden wegen ihrer
Religionszugehörigkeit in der Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
asylerhebliche politische Verfolgung in Form einer Gruppenverfolgung, die dem
türkischen Staat zuzurechnen ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.1994 - 9 C 462/93 -.

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Dennoch wäre ein Asylanspruch ausgeschlossen, weil die Kläger in einem
Drittstaat, nämlich Syrien, vor politischer Verfolgung sicher waren, § 27 Abs. 1
AsylVfG. Besteht keine Gefahr der Gruppenverfolgung für im Nordosten Syriens
niedergelassene Yeziden und berücksichtigt man, dass die Kläger seit ihrer Geburt
bis zu ihrer ohne begründete Furcht vor asylerheblicher Verfolgung erfolgten
Ausreise aus Syrien im Jahre 2001 dort mit ihrem Familienverband gelebt haben, so
lässt sich die Frage, ob Syrien für Kurden yezidischen Glaubens aus der Türkei ein
sicherer Drittstaat sei, ohne weiteres bejahen.

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So OVG NRW, Beschluss vom 15.02.2001 - 9 A 488/01.A - (Amtl.
Umdruck S. 3); anderer Ansicht möglicherweise OVG NRW, Urteil vom
22.01.2001 - 8 A 4154/99.A -.

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Dies gilt nicht nur für den Asylanspruch nach Art. 16 a GG, sondern auch für die
Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG. Denn der Schutzbereich des
§ 51 AuslG ist nicht weiter gefasst als der des Asylgrundrechts. Etwas anderes mag
gelten, wenn es sich um Abschiebungsschutz wegen eines Nachfluchtgrundes
handelt, der erst nach Aufgabe des zwischenzeitlich bestehenden
Verfolgungsschutzes entstanden ist.

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Vgl. dazu auch VGH Baden Württemberg, Urteil vom 23.11.1995 - A
12 S 3382/94 -.

29

Der Bescheid war auch nicht - teilweise - aufzuheben, weil im Bescheid keine
Abschiebungshindernisse im Hinblick auf die Türkei festgestellt worden sind. Die
Kläger bedürfen keines gerichtlichen Schutzes zur Feststellung von
Abschiebungshindernissen bzgl. anderer Staaten als Syrien. Falls eine Abschiebung
in die Türkei konkret ins Auge gefasst werden sollte, so wäre dies den Klägern
rechtzeitig vorher mitzuteilen, um ihnen Gelegenheit zu geben, etwaige
Abschiebungshindernisse bzgl. dieses Staates (Gruppenverfolgung von Yeziden in
der Türkei) geltend zu machen und gegebenenfalls Rechtsschutz in Anspruch zu
nehmen.

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So BVerwG, Urteil vom 04.12.2001 - 1 C 11.01 - (Amtl. Umdruck
S. 7 ff).

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Da die Klage abzuweisen war, tragen die Kläger gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die
Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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