Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-12-11, Aktenzeichen 22 U 140/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1211.22U140.01.00

Tenor

1

T A T B E S T A N D

2

Die Eltern des Geschäftsführers der Beklagten, Frau R. und Herr
W. V. mieteten durch auf 10 Jahre befristeten Vertrag vom 6.6.1990
(Anl. K 1) das Gewerbeobjekt der Klägerin in K.-H., H.straße 3, zum
Betrieb eines Küchenstudios unter der Bezeichnung "Küchenstudio W.
V.". Die am 8.4.1994 gegründete Beklagte, deren alleiniger
Gesellschafter und Geschäftsführer der Sohn der Eheleute V. ist,
wurde am 28.3.1995 in das Handelsregister eingetragen (Anl. K 3).
In der Zeit vom 10.1. bis 5.2.1994 führte der Zeuge W. V., der
Inhaber des genannten Küchenstudios, einen Räumungsverkauf durch.
Nach Durchführung von Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahmen
und Ankündigung einer Neueröffnung am 18.3.1994 betrieb die
Beklagte in den Geschäftsräumen unter der Bezeichnung "V. Küchen
GmbH" den Verkauf von Küchen. Den Mietzins zahlte sie in Absprache
mit den Eheleuten V. unmittelbar an die Klägerin.

3

Da ab September 1998 der Mietzins nicht mehr, bzw. nicht mehr
vollständig, gezahlt wurde, erhob die Klägerin Klage gegen die
Eheleute V. auf Zahlung der Rückstände für den Zeitraum September
1998 bis September 1999. Durch rechtskräftiges Urteil des
Landgerichts Köln vom 12.4.2000 - in Verbindung mit dem
Vorbehaltsanerkenntnisurteil des Landgerichts vom 17.11.1999 - 28 0
479/99 - (Anl. K 5 und K 6) wurden die Eheleute V. antragsgemäß zur
Zahlung von 177.619,20 DM nebst Zinsen verurteilt. Die
Zwangsvollstreckung der Klägerin aus diesem Titel war bisher
erfolglos.

4

Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin die Beklagte für die
titulierten Verbindlichkeiten der Eheleute V. aus Schuldbeitritt
und aus § 25 HGB in Anspruch genommen.

5

Die Klägerin hat vorgetragen, die Beklagte hafte für die
Mietschulden der Eheleute V. aus einem mit diesen von der Beklagten
zu ihren, der Klägerin, Gunsten jedenfalls konkludent vereinbarten
Schuldbeitritt. Zudem greife die Vorschrift des § 25 I HGB ein, da
die Beklagte das Einzelhandelsgeschäft des Zeugen V. von diesem
erworben und unter dessen Firma weitergeführt habe. Die Beklagte
habe insbesondere die Geschäftsräume, das Inventar und die
Mitarbeiter übernommen, die Eheleute V. arbeiteten beide im
Geschäftsbetrieb der Beklagten mit, der Zeuge W. V. sei deren
faktischer Geschäftsführer. Die Beklagte habe auch die Firma des
Einzelhandelsunternehmens im wesentlichen Kern fortgeführt.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

die Beklagte zu verurteilen, an sie 177.619,20 DM nebst 4 %
Zinsen aus jeweils 20.460,- DM seit dem 7.9.1998, 7.12.1998,
8.3.1999, 6.4.1999, 6.5.1999, 7.6.1999 und 6.8.1999, weitere 4 %
Zinsen aus 4.083,20 DM seit dem 8.2.1999 sowie weitere 4 % Zinsen
aus 10.208,- DM seit dem 6.9.1999, diese Zinsen jeweils bis zum
30.4.2000, danach 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 des
Diskontsatz- Überleitungs-Gesetzes vom 9.7.1998 (BGBl. I S. 1242)
seit dem 1.5.2000 aus 177.619,20 DM zu zahlen.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Die Beklagte hat vorgetragen, sie hafte nicht für die
Verbindlichkeiten der Eheleute V., zumal diese aus einer Zeit
resultierten, als die Einzelfirma des Zeugen W. V. nicht mehr
existiert habe und die Eheleute V. als bloße gewerbliche
Zwischenvermieter fungiert hätten. Diese hätten nämlich die
Geschäftsräume im Einverständnis mit der Klägerin an die Beklagte
untervermietet. Der Zeuge W. V. habe im Zusammenhang mit dem
Räumungsverkauf das Einzelhandelsgeschäft vollständig liquidiert.
Sie, die Beklagte, habe weder Vermögen noch Verbindlichkeiten der
Eheleute V. übernommen. Das innere und äußere Erscheinungsbild des
Geschäfts habe sie durch erhebliche Umbaumaßnahmen verändert. Der
Klägerin sei bekannt gewesen, daß sie, die Beklagte, das Geschäft
des Zeugen V., der früher Mitarbeiter der Klägerin gewesen sei,
nicht übernommen habe. Sie habe das Geschäft am 18.3.1994 vielmehr
neu eröffnet, die Mietzahlungen habe sie auf Anraten ihres
Steuerberaters lediglich aus praktischen Gründen unmittelbar an die
Klägerin geleistet.

11

Die Eheleute V. und sie hätten in der Vergangenheit auch
wiederholt Mängel der Mietsache gegenüber der Klägerin angezeigt,
die die Mängel aber nicht behoben habe.

12

Mit nicht nachgelassenen Schriftsätzen vom 18. und 22.1.2001 hat
die Klägerin Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beantragt
und vorgetragen, sie habe inzwischen die dem Zeugen W. V. gegen die
Beklagte zustehenden Ansprüche aus dem von der Beklagten
vorgetragenen Untermietverhältnis pfänden und sich diese zur
Einziehung überweisen lassen, so daß die Klage jedenfalls aus
diesem Grunde begründet sei.

13

Durch Urteil vom 15.2.2001 - 88 0 99/00 LG Köln, auf das wegen
sämtlicher Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht
die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen
ausgeführt, ein - auch konkludenter - Schuldbeitritt der Beklagten
zu den Mietzinsverbindlichkeiten der Eheleute V. sei nicht
erkennbar. Ein Anspruch aus § 25 I HGB bestehe nicht, weil diese
Bestimmung auf unternehmensbezogene Dauerschuldverhältnisse nur
insoweit anwendbar sei, als solche Ansprüche beim Erwerb des
Unternehmens bereits entstanden seien. Den neuen Sachvortrag der
Klägerin aufgrund der Pfändung und Überweisung von
Untermietzinsforderungen des Zeugen V. und die hiermit begründete
Klageänderung hat das Landgericht gemäß § 296 a ZPO
unberücksichtigt gelassen.

14

Gegen dieses ihr am 21.2.2001 zugestellte Urteil hat die
Klägerin am 20.3.2001 Berufung eingelegt, die sie nach
entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist am
17.5.2001 begründet hat.

15

Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen. Sie meint, das Landgericht habe der Klage nach § 25 I
HGB stattgeben müssen. Das Handelsgeschäft des Zeugen V. sei in
seinem wesentlichen Bestand, insbesondere mit dem "good will",
planmäßig auf die Beklagte übergeleitet worden, auch eine
Fortführung der alten Firma liege vor, die Beklagte habe sich an
die alte Firmenbezeichnung angehängt. Zu Unrecht habe das
Landgericht gemeint, § 25 I HGB sei auf Verbindlichkeiten aus
Dauerschuldverhältnissen aus der Zeit nach der Geschäftsübernahme
nicht anwendbar. Dies könne jedenfalls nicht für
unternehmensbezogene Dauerschuldverhältnisse gelten, zumal wenn,
wie im vorliegenden Fall, der Verbindlichkeit die Nutzung der
Gegenleistung gegenüberstehe.

16

Hilfsweise stützt die Klägerin ihren Anspruch auf den mit
Schriftsatz vom 18.1.2001 vorgetragenen Sachverhalt, nämlich die
Pfändung der Untermietzinsansprüche des Zeugen W. V. gegen die
Beklagte wegen der gegen diesen titulierten Mietzinsforderungen der
Klägerin.

17

Äußerst hilfsweise stützt die Klägerin ihren Anspruch auf § 826
BGB, weil der Zeuge W. V. der Beklagten in Zusammenwirken mit
dieser das Mietobjekt überlassen habe in der festen Absicht,
während der letzten 1 1/2 Jahre des Nutzungsverhältnisses keine
Miete an die Klägerin zu bezahlen.

18

Die Klägerin beantragt,

19

20

das Urteils des Landgerichts Köln - 88
0 99/00 - vom 15.2.2001 abzuändern und die Beklagte entsprechend
dem Schlußantrag der Klägerin in erster Instanz zu verurteilen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

23

1.

24

25

die Berufung kostenpflichtig
zurückzuweisen,

26

27

2.

28

29

der Beklagten zu gestatten, Sicherheit
auch durch die Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen
Sparkasse, Volks- oder Raiffeisenbank zu leisten.

30

Auch die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen. Sie meint, sie hafte nicht nach § 25 I HGB, da es
bereits an einer Übernahme des Geschäfts durch sie fehle. Sie trägt
vor, nach dem Räumungsverkauf in der Zeit vom 7.2. bis zum
16.3.1994 sei das Geschäft vollkommen geschlossen gewesen. Die
Beklagte habe kein einziges Möbelstück von dem früheren Betreiber
übernommen. Mitarbeiter der Eheleute V. seien nicht übernommen
worden, so insbesondere nicht die Zeugen B. und We.. Die Beklagte
habe sich nach der Neueröffnung am 18.3.1994 von Anfang an
selbständig ein nunmehr ganz anders firmierendes Geschäft
aufgebaut. Es sei ein ganz anderer Verkaufscharakter geschaffen
worden, die Beklagte setze auf moderne Möbel. Von der
Neuausrichtung her habe auch die Kundenstruktur nicht übernommen
werden können. Es habe auch keinen Vertrag über die Übernahme mit
den Eheleuten V. gegeben, es habe nichts verkauft werden sollen und
die Beklagte habe dementsprechend auch nichts übernommen.
Schließlich sei § 25 HGB auf Dauerschuldverhältnisse auch nicht
anwendbar. Die Klägerin habe im übrigen der Untervermietung an die
Beklagte ausdrücklich zugestimmt. Damit sei klar gewesen, daß die
Klägerin ihre Schuldner nicht etwa gegen die GmbH habe austauschen
wollen. Auf diese Fallgestaltung passe § 25 HGB nicht.

31

Die Einstellung der Zahlungen der Miete beruhe darauf, daß die
Klägerin die Auflagen hinsichtlich des Brandschutzes des Gebäudes
nicht erfüllt habe. Nachdem die Miete zunächst unter ausdrücklichem
Vorbehalt weitergezahlt worden sei, habe die Beklagte die
Mietzahlungen vollständig eingestellt. Die Vermieter, die Eheleute
V., hätten Verständnis hierfür gehabt und sich mit dem
vollständigen Einbehalt der Miete durch die Beklagte einverstanden
erklärt.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten
Schriftsätze und eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

33

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

34

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung der Klägerin hat auch in der Sache - mit
Ausnahme eines Teils der geltend gemachten Zinsforderung -
Erfolg.

35

I.

36

Die Klage ist auf der Grundlage des von der Klägerin in erster
Linie vorgetragenen Sachverhalts, nämlich der Fortführung des
Handelsgeschäfts des Zeugen W. V., des Vaters des Geschäftsführers
der Beklagten, durch die Beklagte begründet. Der Klägerin steht
gegen die Beklagte gemäß § 25 I S. 1 HGB ein Anspruch auf Bezahlung
der durch das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Köln vom
12.4.2000 - 28 0 479/99 - titulierten Verbindlichkeiten des Herrn
W. V., und zwar gesamtschuldnerisch mit diesem, zu.

37

Die Beklagte hat nämlich das Handelsgeschäft des Zeugen V. unter
der bisherigen Firma fortgeführt.

38

1.

39

Voraussetzung für eine Haftung nach § 25 I HGB ist die
Fortführung des Geschäfts, es genügt nicht die Firmenfortführung
und der hierdurch möglicherweise entstehende äußere Schein einer
Geschäftsfortführung. Dabei ist Voraussetzung für eine Übernahme
des Geschäfts nicht, daß dieses in seinen sämtlichen Teilen
übernommen worden ist, vielmehr nur, daß der den Schwerpunkt des
Unternehmens bildende wesentliche Kern übernommen wird, so daß sich
der nach außen für den Rechtsverkehr in Erscheinung tretende
Tatbestand als Weiterführung des Unternehmens in seinem
wesentlichen Bestand darstellt (BGH NJW 1992, 911 f.). Nicht genügt
demgegenüber der Wiederaufbau eines zur Zeit der Eröffnung des
neuen Betriebes nicht mehr bestehenden Unternehmens mit den
früheren Betriebsmitteln der alten Firma, und zwar auch nicht bei
Fortführung der Namensfirma, Nutzung derselben Räume und
(Neu-)begründung der Geschäftsbeziehungen des früheren Inhabers
(vgl. OLG Dresden NZG 2000, 32 f.).

40

Die Voraussetzungen für eine Fortführung des Unternehmens des
Zeugen W. V. durch die Beklagte liegen danach unter
Berücksichtigung sämtlicher Umstände vor.

41

Die Beklagte hat im Anschluß an die Beendigung der
Geschäftstätigkeit des Vaters ihres Geschäftsführers das
Unternehmen in denselben Geschäftsräumen wie dieser mit dem
gleichen Geschäftsgegenstand, nämlich dem Verkauf von Küchen mit
Beratung, Planung, Kundendienst und Montage, unter einer
Firmenbezeichnung, die den Namen "V." weiterhin enthielt, und unter
Beibehaltung der Telefon- und Telefaxnummer geführt.

42

Es muß auch davon ausgegangen werden, daß die Beklagte die
bestehenden Kunden- und Lieferantenbeziehungen planmäßig
fortgeführt hat. Aus den Briefbögen beider Unternehmen ergibt sich
nämlich, daß beide "Musterhausküchen" vertrieben haben. Hieraus
folgt zwanglos zum einen die Übernahme der Lieferantenbeziehungen
des zuvor als einzelkaufmännischen Unternehmens geführten
Geschäfts, zum anderen aber auch der Kundenbeziehungen. Soweit die
Beklagte hiergegen einwendet, eine Fortführung der Lieferanten- und
Kundenbeziehungen sei schon deshalb nicht in Betracht gekommen,
weil sie ein völlig neues, modernes Sortiment geführt habe, ist
dieses Vorbringen ohne Substanz. Eine Modernisierung des
Sortiments, wie sie auch im Rahmen eines laufenden
Geschäftsbetriebs von Zeit zu Zeit vorgenommen wird, trägt nur der
Wandlung des Zeitgeschmacks der gleichen Käuferschicht und des
dementsprechend gewandelten Angebots der Lieferanten Rechnung.

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Dementsprechend spricht auch nicht entscheidend gegen eine
Fortführung des Geschäfts durch die Beklagte, daß die früher in den
Räumen ausgestellten Küchen, die in dem von dem früheren Inhaber
durchgeführten Räumungsverkauf vollständig verkauft worden sein
sollen, nicht mit übernommen worden sind. Dies bedeutete vielmehr,
soweit ersichtlich, nur eine Fortführung des Geschäftsbetriebs mit
aktuellerem modernisierten Sortiment. Auch die Durchführung des
Räumungsverkaufs als solchem und die kurzfristige Schließung des
Geschäfts besagen nichts darüber, daß das als Einzelhandelsgeschäft
geführte Unternehmen etwa vollständig beendet und sodann von der
Beklagten im Rahmen der Neueröffnung vollständig neu aufgebaut
worden wäre. Daß die Durchführung des Räumungsverkaufs nicht nur
Gelegenheit bieten sollte, die veraltete Ware ausverkaufen zu
können, ist dem Vorbringen der Beklagten nicht hinreichend zu
entnehmen. Die Behauptung der Beklagten, das vom Zeugen V.
betriebene Unternehmen sei vollständig liquidiert worden, ist ohne
Substanz. Das gleiche gilt für ihr Vorbringen, der Klägerin sei
bekannt gewesen, daß sie das Geschäft nicht übernehme. Die
kurzfristige Schließung des Geschäfts nach Durchführung des
Räumungsverkaufs diente, soweit ersichtlich und vorgetragen, nur
der Modernisierung und Renovierung der Räume, wie sie auch in einem
laufenden Geschäftsbetrieb gelegentlich vorgenommen wird. Für eine
Fortführung des Unternehmens spricht in diesem Zusammenhang
insbesondere, daß die Beklagte bei der beworbenen "Neueröffnung"
mit denselben Abbildungen von Küchen geworben hat wie der frühere
Betriebsinhaber bei der Bewerbung des Räumungsverkaufs (Bl. 54, 64
d.A.); auch dies signalisierte dem Geschäftsverkehr
Unternehmenskontinuität. Die Bestellungen für das von der Beklagten
anzubietende Sortiment sind zudem teilweise bereits Ende 1993 durch
die noch in Gründung befindliche Beklagte unter der Anschrift des
bisherigen Inhabers vorgenommen worden (Bl. 57 ff. d.A.). Auch dies
spricht für eine planmäßige Überleitung des Geschäftsbetriebs in
seinem wesentlichen Kern auf die Beklagte.

44

Schließlich sind auch die im Geschäft tätigen

45

Mitarbeiter im wesentlichen die gleichen geblieben. Unstreitig
hat in dem früheren Unternehmen neben dem Vater des
Geschäftsführers der Beklagten als damaligem Inhaber der
Geschäftsführer der Beklagten als Angestellter gearbeitet; im
Betrieb der Beklagten haben sodann deren Geschäftsführer sowie
dessen Vater, nunmehr als Angestellter, mitgearbeitet. Ob es zwei
weitere Mitarbeiter gab, die im Zuge der Übernahme des Geschäfts
durch die Beklagte nicht übernommen worden sind, ist demgegenüber
unerheblich.

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Unerheblich ist auch, ob zwischen der Beklagten und dem früheren
Geschäftsinhaber ein Übernahmevertrag geschlossen und eine
Gegenleistung für die Übernahme vereinbart oder gezahlt worden ist.
Entscheidend für den Haftungstatbestand des § 25 I HGB ist allein
die durch die Firmenfortführung nach außen dokumentierte
Kontinuität des in seinem wesentlichen Bestand fortgeführten
Unternehmens, nicht aber das interne Vertragsverhältnis, das sogar
ganz fehlen kann (vgl. BGH NJW 1992, 911, 912 m.w.N.).

47

Aus den vorstehenden Umständen in ihrer Gesamtheit ergibt sich
aber, daß das Unternehmen durch die Beklagte jedenfalls in seinem
wesentlichen Kern übernommen worden ist. Mit der Übernahme des
Geschäftsgegenstands, der Geschäftsräume, der Kunden- und
Lieferantenbeziehungen und der wesentlichen Mitarbeiter sollte
ersichtlich der sich aus den bisherigen Geschäftsbeziehungen
ergebende "good will" des Unternehmens und damit dessen
wesentlicher Wert und Kern übernommen werden.

48

2.

49

Auch die Firma des Einzelhandelsgeschäfts "Küchenstudio W. V."
ist durch die Beklagte, die sich "V. Küchen GmbH" nennt, im Sinne
des § 25 I HGB fortgeführt worden.

50

Für die Frage der Fortführung der Firma kommt es nicht auf eine
wort- und buchstabengetreue Übereinstimmung zwischen alter und
neuer Firma, sondern nur darauf an, ob nach der maßgeblichen Sicht
des Verkehrs trotz vorgenommener Änderungen noch eine Fortführung
der Firma vorliegt, der Verkehr die neue Firma also mit der alten
identifiziert (BGH NJW 1992, 911, 912). Wer den Eindruck der
Verlautbarung einer Unternehmenskontinuität und die an sie
anknüpfende Rechtsfolge der Haftungskontinuität vermeiden und auch
nicht auf die Möglichkeiten des § 25 II HGB zurückgreifen will, muß
durch die Wahl einer eindeutig anderen Firma für den notwendigen
Abstand von der alten sorgen und darf sich nicht an diese
"anhängen". Aus diesem Grunde wird die Firmengleichheit im Sinne
des § 25 I S.1 HGB nicht durch Hinzufügung oder Weglassung eines
auf eine Gesellschaft hindeutenden Zusatzes ausgeschlossen. Durch
die Änderung derartiger Zusätze unter Beibehaltung des Kerns oder
prägender Zusätze wird vielmehr die Kontinutität des
Unternehmensträgers hervorgehoben, der Verkehr wird hierin nur die
Klarstellung sehen, daß das Unternehmen nunmehr von einem neuen
Rechtsträger in einer neuen Rechtsform unter der bisherigen Firma
fortgeführt werden sollte.

51

Aus diesem Grunde spielt die Hinzufügung des Zusatzes "GmbH" in
der Firmenbezeichnung der Beklagten für die Frage der
Firmenfortführung keine entscheidende Rolle. Entscheidend ist
vielmehr die Frage, ob der Verkehr die neue und die alte Firma mit
ihren prägenden Bestandteilen und Zusätzen als Fortführung der
Firma in einer anderen Gesellschaftsform ansieht. Dies ist der
Fall. Prägend für die Firmenbezeichnung ist bei beiden Firmen der
Name "V." sowie der den identischen Geschäftsgegenstand
bezeichnende Zusatz "Küchen" und "Küchenstudio". Der angesprochene
Verkehr wird zwanglos hieraus auf eine Fortführung der Firma in
einer nun anderen Rechtsform schließen.

52

3.

53

Danach haftet die Beklagte für die im Betrieb des
Einzelhandelsunternehmens "Küchenstudio W. V." begründeten
Verbindlichkeiten. Zu diesen gehören auch die erst nach der
Übernahme des Geschäfts durch die Beklagte begründeten
Mietforderungen.

54

Nach inzwischen wohl überwiegender Meinung, der sich der Senat
anschließt, haftet der Erwerber nach § 25 I HGB bei
unternehmensbezogenen Dauerschuldverhältnissen auch für nach der
Übernahme des Geschäfts entstehende bzw. fällig werdende
Forderungen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Erwerber in den
Genuß der Gegenleistung kommt (vgl. LG Stuttgart NJW RR 1996, 1378,
1379; Baumbach-Hopt HGB § 25 Rn 11; Lieb in Münchner Kommentar § 25
Rn 81; Heile in Bub-Treier Rn 840; Karsten Schmidt, Handelsrecht, §
8 I 4 c, S. 229, 231; Beuthien NJW 1993, 1737, 1739 f., jeweils
m.w.N.). Dabei ist nach Auffassung des Senats die zuletzt genannte
Voraussetzung jedenfalls nicht in dem Sinne zu verstehen, daß der
Erwerber einen Anspruch auf die Gegenleistung haben müßte. § 25 I
S. 1 HGB setzt gerade nicht den Abschluß eines Vertrages des
Erwerbers mit dem Gläubiger des früheren Geschäftsinhabers voraus,
sondern regelt die Mithaftung für die - bestehen bleibende -
Verpflichtung des früheren Inhabers. Die Haftung des Übernehmers
für sämtliche im Betrieb des früheren Geschäftsinhabers begründeten
Verbindlichkeiten und damit auch aus Dauerschuldverhältnissen
entspricht vielmehr dem handelsrechtlichen Sinn des § 25 I S. 1
HGB, der darin besteht, daß der Unternehmenserwerber für den
Handelsverkehr überschaubar, also "ohne wenn und aber", einheitlich
für sämtliche Verbindlichkeiten haften soll, die auf die
Geschäftstätigkeit des früheren Unternehmensinhabers zurückzuführen
sind. Hinter § 25 I S. 1 HGB steht der Gedanke, daß derjenige, der
die Firma fortführt, dem Handelsverkehr Unternehmens- und damit
Haftungskontinuität signalisiert ( vgl. Beuthien a.a.O. S. 1739,
1740; LG Stuttgart NJW RR 1996, 1378, 1379).

55

Bei dem vorliegenden zwischen der Klägerin und dem Zeugen V. als
dem früheren Inhaber geschlossenen Mietvertrag über die
Geschäftsräume handelte es sich um ein solches
unternehmensbezogenes Dauerschuldverhältnis. Darüberhinaus ist die
Beklagte aber auch in den Genuß der Gegenleistung durch Nutzung der
Mieträume gelangt. Daß die Beklagte der Klägerin gegenüber keinen
vertraglichen Anspruch auf Überlassung der Räume hatte, sondern ein
solcher nur gegenüber ihrem Vermieter, dem Zeugen V., bestand, von
dem sie daher ihr Recht zum Besitz ableitete, ist, wie ausgeführt,
unschädlich. Aus demselben Grunde ist es auch unerheblich, ob die
Klägerin sich mit einer Untervermietung an die Beklagte
einverstanden erklärt hat. Dieses Einverständnis bezog sich nur auf
die Überlassung der Nutzung an die Beklagte bei bestehen bleibender
Haftung der Eheleute V. aus dem Mietverhältnis mit der Klägerin,
die gerade Voraussetzung für eine Anwendbarkeit des § 25 I HGB ist.
Daß die Klägerin vom Fortbestehen des Mietverhältnisses mit den
Eheleuten V. ausging und mit der Beklagten keine vertragliche
Regelung der Nutzung traf, spricht daher entgegen der Auffassung
der Beklagten nicht gegen eine Haftung nach § 25 I HGB, sondern
entspricht der durch diese Vorschrift geregelten Haftung, nach der
der Übernehmer - gesamtschuldnerisch - neben dem früheren
Geschäftsinhaber für dessen Verbindlichkeiten haftet.

56

4.

57

Die von der Klägerin gegen die Beklagte geltend gemachten
Forderungen gegen den früheren Geschäftsinhaber, den Zeugen W. V.,
sind rechtskräftig festgestellt. Die Beklagte haftet daher in
diesem Umfang.

58

II.

59

Auch für die gegen den Zeugen W. V. titulierten Zinsansprüche
haftet die Beklagte nach § 25 I S. 1 HGB.

60

1)

61

Dabei war der Antrag der Klägerin dahin zu verstehen, daß sie
Zinsen entsprechend dem gegen die Eheleute V. erwirkten Titel (Anl.
K 5 und K 6) geltend machen will. Die hiervon abweichende Nennung
des Betrages von 20.460,- DM anstatt 20.416,- DM sowie die
Auslassung des Zinsbeginns 6.7.1999 beruht erkennbar auf einem
bloßen Schreibversehen der Klägerin.

62

2)

63

Soweit die Klägerin darüber hinaus für die Zeit ab dem 1.5.2000
Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG
verlangt, ist der Anspruch nicht begründet. Die Neuregelung des §
288 BGB gilt nach Art 229 I S. 3 EGBGB nur für Geldschulden, die
erst nach dem 1.5.2000 fällig geworden sind, während die vorliegend
geltend gemachten Forderungen zu diesem Zeitpunkt bereits fällig
waren.

64

III.

65

Ob die auf dem Hilfsvorbringen der Klägerin beruhende
Klageänderung als sachdienlich zuzulassen und der Anspruch auch
aufgrund der Pfändung und Überweisung der Untermietzinsforderungen
des Zeugen W. V. durch die Klägerin begründet wäre, ist danach
nicht Gegenstand der Entscheidung des Senats. Allerdings wäre die
Klage, wie der Senat im Termin vom 30.10.2001 ausgeführt hat, auch
unter diesem Gesichtspunkt begründet.

66

IV.

67

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 II, 97,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

68

Streitwert für das Berufungsverfahren: 177.619,20 DM

69

Wert der Beschwer für die Beklagte: über 60.000,- DM

70

für die Klägerin: unter 60.000,- DM