Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-06, Aktenzeichen 7 A 2847/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1206.7A2847.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt, jeweils zur
Hälfte.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000,-- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Die Kläger behaupten zu Unrecht, die Berufung sei aus den in § 124 Abs. 2
Nrn. 1 bis 4 VwGO genannten Gründen zuzulassen.

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Die Kläger machen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils geltend, da das Verwaltungsgericht ihre Klage als unzulässig abgewiesen
haben; die auf § 80 BauO NRW gestützte Entscheidung der Beklagten vom 19.
Oktober 2001 sei ihnen gegenüber entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts ein Verwaltungsakt. Auf die hierauf bezogenen Ausführungen
der Kläger kommt es jedoch nicht an. Ist eine Entscheidung auf mehrere die
Entscheidung selbstständig tragende Gesichtspunkte gestützt, ist die Berufung nicht
bereits dann zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel hinsichtlich einer die Entscheidung
selbständig tragenden Erwägung bestehen; Zulassungsgründe müssen hinsichtlich
aller die Entscheidung selbständig tragenden Erwägungen gegeben sein. Aus dem
von den Klägern zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni
2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163 ergibt sich nichts anderes. Das dieser
Entscheidung zugrundeliegende Urteil war auf mehrere Erwägungen gestützt, die
jedoch die Entscheidung nicht jeweils selbständig tragen sollten. Der vorliegende
Sachverhalt liegt anders, denn das Verwaltungsgericht hat sich nicht nur darauf
gestützt, die Klage sei unzulässig, sondern ferner ausgeführt, dass die Klage - sollte
sie entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts als zulässig anzusehen sein -
jedenfalls unbegründet ist (S. 11 Abs. 3, S. 12 Abs. 1 und 2 des
Urteilsabdrucks).

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Aus dem Zulassungsantrag ergeben sich keine durchgreifenden Gründe,
weshalb das Verwaltungsgericht zu Unrecht angenommen haben sollte, das von der
Zustimmung umfasste Vorhaben verletze keine nachbarschützenden Rechte der
Kläger. Die Kläger meinen, das Vorhaben verletzte sie schon deshalb in eigenen
Rechten, weil nicht hinreichend bestimmt sei, wer Bauherr ist. Welche
nachbarschützende Rechtsposition der Kläger jedoch dadurch verletzt sein sollte,
dass der Bauherr aus der Zustimmungsentscheidung nicht abzuleiten ist, ist nicht
dargelegt. Die Kläger meinen, die Lage des Vorhabens sei durch die
Zustimmungsentscheidung nicht hinreichend bestimmt. Ob dem Vortrag der Kläger
im Hinblick darauf näherzutreten sein könnte, dass die Vorlagen zur
Zustimmungsentscheidung nicht mit einem Zugehörigkeitsvermerk versehen sind,
kann jedoch letztlich dahinstehen. Die Zustimmungsentscheidung vom 19. Oktober
2001 ist durch Bescheid des Beklagten vom 29. September 2003 und vom 13.
Dezember 2004 ergänzt, nämlich zeitlich verlängert worden. Zum zweiten
Verlängerungsbescheid gehört ein mit Zugehörigkeitsvermerk versehener
Grundkartenausschnitt, der (wie übrigens auch schon der mit dem Zusatz "gesehen"
versehene Grundkartenausschnitt vom 19. Oktober 2001) den Vorhabenstandort
eindeutig bezeichnet. Die Kläger meinen, § 37 BauGB könne nachbarschützende
Wirkung haben. § 37 BauGB ermöglicht es, unter den dort genannten
Voraussetzungen von den Vorschriften des Baugesetzbuchs abzuweichen. Daher
mag bei einer entsprechenden Sachverhaltskonstellation erörterungswürdig sein, ob
§ 37 BauGB nachbarschützenden Charakter in dem Umfang vermitteln kann, als die
Normen Nachbarschutz vermitteln, von denen nach Maßgabe des § 37 BauGB
abgewichen wird. Nähere Ausführungen sind hierzu durch den Zulassungsantrag
nicht veranlasst, denn es geht aus ihm schon nicht hervor, auf welche
nachbarschützenden Positionen die Kläger sich meinen stützen zu können. Ob sich
der Vorhabenträger auf die Voraussetzungen des § 37 BauGB stützen kann, ob er
ein Vorhaben öffentlicher Zweckbestimmung verwirklichen will und ob das Vorhaben
am vorgesehenen Standort verwirklicht werden muss, ist insoweit entgegen der
Annahme der Kläger als solches für nachbarrechtliche Abwehrrechte ohne Belang.
Selbst wenn aus den genannten Gründen die Zustimmungsentscheidung etwaig
rechtswidrig erteilt worden sein sollte, verletzt dies die Klägerin nicht schon deshalb
in eigenen nachbarschützenden Rechten. Selbst ein ohne Baugenehmigung oder
Zustimmungsentscheidung durchgeführtes Vorhaben gäbe den Klägern nicht allein
aus diesem Grunde nachbarliche Nachbarrechte. Auch gegenüber einem auf
Grundlage des § 37 BauGB unter Abweichung von Vorschriften des Baugesetzbuchs
zugelassenen Vorhaben stehen einem Nachbarn keine weitergehenden
Abwehrrechte zu als gegen die Zulassung des Vorhabens ohne eine
dementsprechende Abweichungsentscheidung.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. September 2003
- 10 B 1593/03 -, BRS 66 Nr. 185.

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Die Kläger meinen, das Vorhaben habe eine Größe, die die Aufstellung eines
Bebauungsplans fordere. Auf die Aufstellung eines Bebauungsplans gibt es jedoch
keinen Anspruch (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Der Private hat im
Bebauungsplanverfahren lediglich ein Recht darauf, dass seine Belange in der
Abwägung ihrem Gewicht entsprechend "abgearbeitet" werden. Ob und mit welchem
Ergebnis sich seine Belange in der Abwägung durchsetzen, ist hingegen offen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4
CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46; OVG NRW, Beschluss
vom 8. Juli 2001 - 7 B 870/01 -; Beschluss vom
15. November 2005 - 7 B 1823/05 -.

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Die Kläger meinen, das Vorhaben könne nicht "gebietsverträglich" errichtet
werden. Sie legen jedoch schon nicht dar, auf welches Gebiet sie abstellen wollen
und von welchem Gebietscharakter sie ausgehen. Nur angemerkt sei daher, dass
nach Aktenlage alles dafür spricht, dass das Vorhaben im bauplanungsrechtlichen
Außenbereich errichtet werden soll; auf Bewahrung des "Außenbereichs", der
keinem der im Baugesetzbuch in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung
geregelten Gebietstyp entspricht, gibt es keinen nachbarschützenden
Rechtsanspruch. Einen "Wohnsiedlungsbereich" kennt das Bebauungsplanrecht als
Gebietstyp nicht. Soweit die Kläger schließlich behaupten, es ginge "um Leib und
Leben der im Umfeld der forensischen Klinik lebenden Bevölkerung" und gar eine
"konkrete Gefährdungssituation" annehmen, sind ihre Ausführungen schon
unsubstantiiert. Das Verwaltungsgericht hat im Tatbestand des angefochtenen Urteils
(insbesondere S. 2 letzter Absatz, S. 3 Abs. 1 bis 3 des Urteilsabdrucks) im
Einzelnen dargelegt, wie das Sicherheitskonzept des Vorhabenträgers ausgestaltet
ist. Weshalb die dort benannten Regelungen und Maßnahmen nicht ausreichend
sein sollten und - nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens, in dem es nur um die
bauplanungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens geht - zudem nicht (soweit
erforderlich) noch konkretisiert werden könnten, ist nicht ausgeführt.

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Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Rechtssache keine
besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist.

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Die Kläger behaupten die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Hinblick
auf folgende Fragen:

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"1.	Ist eine Zustimmung gem. § 80 Abs. 1
BauO NW als Verwaltungsakt im Sinne von § 35
VwVfG des Landes Nordrhein-Westfalen, die
ihrem Wortlaut nach mit dem
Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes
übereinstimmt, zu qualifizieren, wenn im Zuge
der Zustimmungsentscheidung gleichzeitig über
eine Abweichung von öffentlich-rechtlichen
Vorschriften des Bauplanungsrechts im Rahmen
des § 37 BauGB mit entschieden wird?

12

2.	Liegt ein Vorhaben des Landes im Sinne
von § 37 Abs. 1 BauGB vor, wenn Bauherr des
Vorhabens ein teilrechtsfähiges
Sondervermögen eines Landes - hier: der Bau-
und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-
Westfalen - ist?

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3.	Ist § 37 Abs. 1 BauGB anwendbar bzw.
liegt noch ein Vorhaben mit besonderer
öffentlicher Zweckbestimmung im Sinne der
Vorschrift vor, wenn sein Betrieb nicht durch das
Land selbst, sondern durch einen privaten Dritten
mit eigenen Interessen erfolgen soll?

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4.	In welchem Umfang vermittelt § 37 Abs. 1
BauGB zugunsten betroffener Nachbarn ein
subjektiv-öffentliches Recht auf
Gebietserhaltung?"

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Auf die Frage zu 1. bis 3. kommt es nicht entscheidungserheblich an; auf die obigen
Ausführungen nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug. Auch
ist nicht dargelegt, weshalb es im vorliegenden Verfahren grundsätzlich
klärungsbedürftig sein sollte, in welchem Umfang § 37 Abs. 1 BauGB subjektiv-
öffentliche Rechte des Nachbarn vermitteln kann; allenfalls beachtliche
Rechtspositionen der Kläger ergeben sich aus dem Zulassungsantrag nicht.

16

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weicht nicht in
entscheidungserheblicher Weise von dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
vom 7. Juli 1989 - 11 B 170/89 -, NVwZ-RR 1990, 532 ab. Das Verwaltungsgericht
hat zugunsten der Kläger auch geprüft, ob ihre Klage Erfolg haben könnte, würde die
Zustimmungsentscheidung nach § 80 BauO NRW als eine einem Dritten gegenüber
verbindliche Entscheidung angesehen werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO.

18

Die Streitwertentscheidung stützt sich auf § 52 Abs. 2 GKG.

19

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil
rechtskräftig.

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