Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-04-27, Aktenzeichen 22 U 264/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0427.22U264.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Der zulässigen Berufung des Beklagten
ist in der Sache selbst der Erfolg versagt. Das Landgericht hat die
Widerklage zu Recht abgewiesen. Die Aus-führungen der Berufung
rechtfertigen keine andere Beurteilung.

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A.

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I.

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Einen Schadenersatzanspruch des
Beklagten wegen der behaupteten Schäden an der Schrankwand hat die
Kammer mit zutreffenden Erwägungen verneint, soweit der Beklagte
vorgetragen hat, er habe sich mit der Klägerin am 25.10.1991 darauf
geeinigt, daß sie Schadensersatz leiste. Das Vorbringen des
Beklagten zu der an diesem Tag behaupteten Abspra-che reicht für
die Annahme einer uneingeschränkten Schadenersatzpflicht der
Klägerin dem Grunde nach nicht aus. Die Vereinbarung betraf im
wesentlichen die Aufstellung der Schrankwand, zu der die
Mitar-beiter der Klägerin sich nicht in der Lage sahen. Der
Beklagte hat auch nicht dargetan, welche kon-kreten Vereinbarungen
hinsichtlich einer Schadens-beseitigung mit welchem Mitarbeiter der
Klägerin getroffen worden sein soll. Da die Mängel nach ei-gener
Darstellung des Beklagten zum Teil erst bei der Endmontage der
Firma V. entdeckt wurden, kön-nen diese jedenfalls nicht
ausdrücklich Gegenstand einer Einigung über einen von der Klägerin
zu lei-stenden Schadenersatz gewesen sein.

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II.

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In II. Instanz stützt der Beklagte sich
daher auch nur noch darauf, daß die Klägerin für die von ihm
behaupteten Schäden, die zu einer Wertminderung der Schrankwand von
8.000,00 DM geführt hätten, einzustehen habe, weil diese von ihren
Leuten beim Versuch der Montage der Schrankwand verursacht worden
seien.

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1.

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Ob hieraus erwachsene
Schadenersatzansprüche des Beklagten aus Vertrag bzw. unerlaubter
Handlung gemäß § 13 GÜKUMT erloschen sind, weil der Beklag-te diese
nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, ist zweifelhaft. Der
Beklagte weist darauf hin, daß der Unternehmer den Empfänger gemäß
§ 13 Abs. 3 GÜKUMT spätestens bei der Ablieferung des Gutes auf die
Rechtsfolgen der Annahme, auf die Rügepflicht sowie die Schriftform
und Frist der Rüge hinzuweisen habe, daß der danach erforderli-che
ausdrückliche Hinweis auch auf den Rechtsver-lust in den
Formulierungen der Leistungsnachweise (Bl. 16, 18 d.A.) fehle. Ob
der vom Beklagten unterzeichnete vorgedruckte Vermerk
"Offensichtli-che Beschädigungen und Verluste bitte hier sofort
vermerken. Äußerlich nicht erkennbare Schäden in-nerhalb 10 Tagen
schriftlich melden" den Anforde-rungen des § 13 Abs. 3 GÜKUMT
genügt, kann indes letztlich dahinstehen.

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2.

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Denn aufgrund des Vorbringens des
Beklagten zur Widerklage ist nicht feststellbar, daß die
behaup-teten Schäden durch Mitarbeiter der Klägerin beim Versuch,
die Schrankwand aufzustellen, verursacht worden sind. Zwar hat der
Beklagte Schäden im Schreiben vom 27.01.1992 sowie in der
Berufungsbe-gründung dargelegt und hierzu Fotos eingereicht. Danach
ist aber nur nachweisbar, daß Schäden vorhanden sind, nicht aber,
daß diese von Mitar-beitern der Klägerin bei der begonnenen Montage
der Schrankwand herbeigeführt worden sind, was die Klägerin
entschieden bestreitet.

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Für eine Verursachung der vom Beklagten
behaupte-ten Schäden durch die Klägerin spricht nicht der Beweis
des ersten Anscheins. Der Umstand, daß die Mitarbeiter der Klägerin
nicht imstande waren, die Schrankwand zu montieren, rechtfertigt
keinen Rückschluß darauf, daß sie die angeblich vorhan-denen
Schäden herbeigeführt haben, da hierfür verschiedene andere
Ursachen in Betracht kommen. Es kann sich ganz oder teilweise um
alte Schäden bereits von der ersten Aufstellung der Schrankwand
handeln. Die Schäden können auch vom Beklagten selbst, der
unstreitig 5 Stunden an der Schrank-wand gearbeitet hat, obwohl er
kein Fachmann betreffend das sehr komplizierte Möbelstück ist,
und/oder seitens der Firma V. hervorgerufen worden sein. Aus den
Fotos - aus denen die behaupteten Schäden ohnehin nicht eindeutig
zu erkennen sind - ergibt sich deren Verursachung nicht.

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Der Beweisantritt durch "Mitarbeiter
der Firma V." dafür, daß diese die vom Kläger behaupteten Schä-den
festgestellt haben, reicht nicht aus zur Füh-rung des Beweises, daß
diese Schäden von Mitarbei-tern der Klägerin verursacht wurden.

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Auffällig ist ferner, daß der Beklagte
die Lei-stungsnachweise ohne jeden Hinweis auf Schäden unter dem
ausdrücklichen Vermerk, offensichtliche Beschädigungen und Verluste
sofort aufzuführen, unterzeichnet und die klägerische Leistung
damit als ordnungsgemäß akzeptiert hat, obwohl Schäden am Parkett
und zum Teil auch an der Schrankwand erkennbar waren und nach
eigener Darstellung des Beklagten in I. Instanz am 25.10.1991
vereinbart worden ist, die "aufgetretenen Schäden" durch eine
Fachfirma beheben zu lassen (Bl. 30 d.A). Deswei-teren hat der
Beklagte die nach seiner Darstellung sehr erheblichen Schäden nach
Montage durch die Firma V. am 04.01.1992 (Bl. 34 d.A) und dabei
erlangter Kenntnis vom Umfang der Schäden erst mit Schreiben vom
27.01.1992 gerügt, obwohl er sich durch seine Unterschrift auf den
Liefernachweisen (Bl. 10, 16 d.A.) zur schriftlichen Meldung
äußer-lich nicht sofort erkennbarer Schäden innerhalb von 10 Tagen
verpflichtet hatte.

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Die somit verbleibenden Unklarheiten
gehen zu La-sten des darlegungs- und beweispflichtigen Beklag-ten,
so daß der Widerklage der Erfolg versagt ist.

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B.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Gegenstandswert für das
Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für den Beklagten:
8.000,00 DM.