Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2007-06-29, Aktenzeichen 11 K 2445/06
ECLI:DE:VGAR:2007:0629.11K2445.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks "I. " in I1. . Durch Bescheid
vom 12.01.2006 zog der Beklagte den Kläger für dieses Grundstück zu
Grundbesitzabgaben, unter anderem Abfallbeseitigungsgebühren in Höhe von
234,30 EUR, heran. Den hiergegen unter dem 02.02.2006 eingelegten Widerspruch
des Klägers wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 16.05.2006 als
unbegründet zurück.

3

Daraufhin hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung
er vorgetragen hat: Der Heranziehungsbescheid vom 12.01.2006 sei hinsichtlich der
darin festgesetzten Abfallbeseitigungsgebühren rechtswidrig, weil die diesen
Gebühren zugrundeliegende Kalkulation fehlerhaft sei. Die Stadt I1. habe die
Abfallentsorgung einer mehrheitlich im städtischen Eigentum stehenden
Gesellschaft, der "I2. " übertragen. Dabei habe die Stadt I1. nicht geprüft, ob
sie die betreffende Aufgabe in eigener Regie womöglich kostengünstiger
wahrnehmen könnte. Ebenso wenig habe die Stadt ein Ausschreibungsverfahren
durchgeführt, um den günstigsten Anbieter für die nachgefragte Leistung
"Abfallentsorgung" zu ermitteln. Bei dieser Sachlage stelle sich die Frage, wie die
Stadt I1. habe sicherstellen können, dass sich die - ihr in Rechnung gestellten -
Kosten für die übertragene Leistung noch im Rahmen des Erforderlichen bewegten
und dass der Gebührenzahler nicht durch übermäßige Entgelte belastet werde. Die
Beschlussvorlage, auf deren Grundlage der Rat der Stadt I1. über die Kalkulation
für die Abfallbeseitigungsgebühren entschieden habe, enthalte weiterhin keinen
Hinweis darauf, dass die von der I2. in Rechnung gestellten Entsorgungskosten
den Leitsätzen für die Preisermittlung (LSP) entsprochen hätten. Demnach habe der
Rat die Bedarfsberechnung ungeprüft zur Kenntnis genommen, obgleich eine
Kalkulation auf der Basis der LSP zwingend geboten gewesen sei. Die Stadt I1.
sei im Übrigen ohnehin nicht in der Lage, die Preisgestaltung der I2. zu
überprüfen. Sie habe es versäumt, sich insoweit gegenüber der I2. Kontrollrechte
einräumen zu lassen. Die in den Preis einfließenden Grunddaten der I2. wie etwa
Geschäftabläufe, Personal- und Geräteeinsatz etc. würden nicht überprüft. Ebenso
wenig erfolge eine Kontrolle, ob die I2. insoweit wirtschaftlich im Sinne des
Kommunalabgabenrechts handle. Die Tatsache, dass die von der I2. vorgelegten
Kalkulationen von der Stadtkämmerei nachgeprüft würden, ändere hieran nichts, weil
sich diese Nachprüfung lediglich auf die rechnerische Richtigkeit der Daten beziehe.
Auch die Berichte der Wirtschaftprüfer verhielten sich nicht dazu, ob die
Preisgestaltung der I2. im Bereich der Abfallentsorgung den Grundsätzen des
kommunalen Gebührenrechts entspreche. Es könne nach alledem nicht
ausgeschlossen werden, dass von der I2. vorgenommene Arbeiten, die nichts mit
der Abfallbeseitigung zu tun hätten, gleichwohl diesem Bereich zugeordnet und damit
letztlich in unzulässiger Weise dem Gebührenzahler angelastet würden. Eine auf
derart undurchsichtiger Datenlage beschlossene Gebührenbedarfsberechnung sei
fehlerhaft und tauge nicht als Grundlage für einen wirksamen Gebührensatz.

4

Nach Klageerhebung hat der Beklagte durch Verfügung vom 16.05.2007 den
Heranziehungsbescheid vom 12.01.2006 hinsichtlich der streitigen
Abfallbeseitigungsgebühren aufgehoben und das Verfahren in der Hauptsache für
erledigt erklärt.

5

Der Kläger hat sich dieser Erledigungserklärung nicht angeschlossen. Er begehrt
nunmehr die Feststellung, dass der fragliche Heranziehungsbescheid hinsichtlich der
aufgehobenen Abfallbeseitigungsgebühren rechtswidrig gewesen sei. Sein
diesbezügliches Feststellungsinteresse begründet er wie folgt: Dieses Interesse sei
bereits deshalb gegeben, weil der Beklagte nicht erklärt habe, dass der
angefochtene Bescheid rechtswidrig gewesen sei. Es sei daher zu befürchten, dass
der Beklagte lediglich den streitbefangenen Bescheid nicht weiterverfolgen werde,
wohingegen künftige Bescheide ihm - dem Kläger - wie anderen Bürgern der Stadt
I1. gegenüber auf der gleichen Grundlage ergehen würden, die Anlass zur
Klageerhebung gegeben habe. Bereits jetzt sei ein Widerspruchsverfahren bezüglich
des Heranziehungsbescheides für das Jahr 2007 anhängig, welches bis zur
Entscheidung der vorliegenden Klage ausgesetzt sei. Insoweit bestehe
Wiederholungsgefahr. Es sei davon auszugehen, dass der Beklagte im Rahmen der
Gebührenkalkulation weiterhin Kosten umlegen werde, die als fragwürdig einzustufen
seien. Darüber habe er, der Kläger, ein erhebliches ideelles Interesse, dass
grundsätzlich über die Gebührenpraxis des Beklagten entschieden werde. Bisher
habe sich der Beklagte nicht konkret zu den von ihm - dem Kläger - vorgetragenen
Argumenten geäußert. Die dem Gericht übersandten Verträge mit der I2. stützten
die Bedenken, dass die Gebühren mit Fremdleistungen der I2. belastet seien. Dies
alles unterliege nicht einer Kontrolle durch die Stadt I1. . Nach dem Inhalt der
übersandten Verträge gingen die Parteien lediglich im Sinne einer unverbindlichen
Absichtserklärung davon aus, dass die von der I2. erhobenen
Selbstkostenerstattungspreise nach den LSP ermittelt würden. Der Beklagte habe es
insoweit versäumt, sich ein Prüfungsrecht einräumen zu lassen. Es sei offensichtlich,
dass der Satzungsgeber sich von der I2. wirklichkeitsfremde Kostensteigerungen
gefallen lasse. Auch zeige sich, dass die I2. nicht kostenbewusst arbeite, sondern
willkürlich Kosten verursache. So habe sie etwa im Juni 2007 Anzeigen geschaltet,
um die Öffentlichkeit über eine Vorverlegung der Abfuhrzeiten für die Müllgefäße zu
informieren. Diese Änderung sei jedoch bereits zuvor durch den Beklagten in einer
amtlichen Bekanntmachung über die I2. Presse veröffentlicht worden.

6

Der Kläger beantragt - schriftsätzlich -,

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festzustellen, dass der Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten
vom 12.01.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
16.05.2006 hinsichtlich der darin festgesetzten
Abfallbeseitigungsgebühren in Höhe von 234,30 EUR rechtswidrig
gewesen ist.

8

Der Beklagte beantragt - schriftsätzlich -,

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die Klage abzuweisen.

10

Mit Verfügung vom 04.06.2007 hat die Kammer den Prozessbevollmächtigten
des Klägers unter Angaben von Gründen darauf hingewiesen, dass sei ein
berechtigtes Interesse des Klägers an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des
aufgehobenen Gebührenbescheides nicht zu erkennen vermag.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Das Gericht kann gemäß § 84 Abs. 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch
Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten
tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und die Beteiligten zuvor gehört worden
sind.

14

Die Klage ist unzulässig.

15

Die in § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO geregelten Voraussetzungen für die vom
Kläger begehrte Feststellung sind nicht gegeben. Hiernach spricht das Gericht im
Falle der Erledigung des (angefochtenen) Verwaltungsakts auf Antrag durch Urteil
aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein
berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Hierfür genügt jedes nach
vernünftigen Erwägungen nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige
Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art.

16

Ein derartiges Feststellungsinteresse des Klägers ist nicht ersichtlich. Insoweit
verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf ihren rechtlichen
Hinweis vom 04.06.2007, in welchem im Einzelnen dargelegt ist, warum der Kläger
ein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Feststellung nicht geltend zu machen
vermag. Wenn der Kläger demgegenüber darauf verweist, dass die I2. in 2007
(erneut) willkürlich Kosten verursacht habe, so ist dies ersichtlich ein Umstand, der
für die Prüfung der Gebührenkalkulation 2006, die allein dem angefochten
gewesenen Heranziehungsbescheid unterlegt gewesen ist, keinerlei Bedeutung hat.
Soweit der Kläger weiter geltend macht, dass die hinsichtlich der erledigten
Gebührenfestsetzung vom 12.01.2006 gerügten Mängel, namentlich die - angeblich -
fehlenden Kontrollmöglichkeiten der I2. durch den Rat der Stadt I1. , sich in
gleicher Weise auf die Gebührenfestsetzung für das Jahr 2007 auswirkten, ist darauf
hinzuweisen, dass nach der "Ergebnisrechtsprechung" des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), der das erkennende Gericht
uneingeschränkt folgt, nicht entscheidend ist, wie ein Gebührensatz zustande
gekommen ist; es kommt vielmehr allein darauf an, dass jener Gebührensatz im
Ergebnis nicht überhöht ist.

17

Vgl.	die allgemeinen Nachweise bei Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Loseblattsammlung Stand: März
2007, RdNr. 119 ff. zu § 6.

18

Insoweit wäre - was die kalkulatorischen Grundlagen betrifft - für die Feststellung
der Rechtswidrigkeit der für 2006 festgesetzten Abfallbeseitigungsgebühren allein
das Ergebnis der für dieses Rechnungsjahr durchgeführten Kalkulation und dessen
Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht von Interesse. Für den im Jahr 2007 auf der
Grundlage neuen Zahlenwerks ermittelten Gebührensatz ergäbe sich hieraus
indessen noch nichts.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

20

Rechtsmittelbelehrung:

21

Gegen diesen Gerichtsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung
beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt werden. Der Antrag muss den angefochtenen Gerichtsbescheid bezeichnen.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Gerichtsbescheides sind die
Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

22

Die Berufung ist nur zuzulassen,

23

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheides bestehen,

24

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,

25

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

26

4. wenn der Gerichtsbescheid von einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen
Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des
Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

27

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender
Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die
Entscheidung beruhen kann.

28

6.

29

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt
worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich
oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen
Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande
Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926)
einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch
Beschluss.

30

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der
Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich
auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder
des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied
zugehören, vertreten lassen. In Abgabenangelegenheiten sind vor dem
Oberverwaltungsgericht als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und
Wirtschaftsprüfer zugelassen.

31

An Stelle der Zulassung der Berufung kann mündliche Verhandlung beantragt
werden; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche
Verhandlung statt. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses
Gerichtsbescheides schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1,
59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu
stellen.

32

Dem Antrag auf Zulassung der Berufung oder auf mündliche Verhandlung sollen
möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

33

P e n d z i c h

34

Ferner hat die Kammer

35

b e s c h l o s s e n :

36

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes
- GKG - in Höhe der streitigen Gebühr auf 234,30 EUR festgesetzt.

37

Rechtsmittelbelehrung:

38

Gegen die Streitwertfestsetzung können die Beteiligten schriftlich oder zur
Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht
Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht
Arnsberg, 59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das
Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.
Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist nur zulässig, wenn sie innerhalb
von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache
Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Ist der Streitwert
später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die
Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung
des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nicht gegeben,
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR nicht überschreitet; die
Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene
Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur
Entscheidung stehenden Frage zulässt.

39

Der Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

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