Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-17, Aktenzeichen 13 L 4462/02
ECLI:DE:VGD:2003:0117.13L4462.02.00

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, die Kosten eines qualifizierten Integrationshelfers für die Antragstellerin
während des Besuchs der Dietrich-Bonhoeffer-Schule in C in der Zeit vom
15. November 2002 bis zum 31. Januar 2003 aus Sozialhilfemitteln zu
übernehmen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Gründe:

2

Der am 15. November 2002 bei Gericht gestellte Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung hat Erfolg.

3

Der Antrag war wie aus dem Entscheidungstenor ersichtlich auszulegen und
insbesondere in zeitlicher Hinsicht zu begrenzen. Denn hinsichtlich der Zeiträume vor
dem Eingang des Rechtsschutzbegehrens bei Gericht und nach Ablauf des Monats,
in dem das Gericht über den Antrag entscheidet, fehlt es von vorne herein an einem
Anordnungsgrund. Im Sozialhilferecht kann nach ständiger Rechtsprechung eine
einstweilige Anordnung nämlich nur zur Abwehr einer gegenwärtigen Notlage
ergehen.

4

Das Gericht kann zur Regelung eines vorläufigen Rechtszustandes in Bezug auf
ein streitiges Rechtsverhältnis einstweilige Anordnungen treffen, wenn die Regelung
- etwa um wesentliche Nachteile abzuwenden - nötig erscheint (§ 123 Abs. 1 Satz 2
VwGO). Dabei sind die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) und das
Bestehen des zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) glaubhaft zu machen
(§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Die Antragstellerin hat sowohl einen
Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

5

Der Anordnungsanspruch ergibt sich aus §§ 39 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 1 Nr. 4
BSHG i.V.m. § 12 Nr. 1 und 2 Eingliederungshilfe-VO. Die darin festgelegten
Voraussetzungen liegen hier nach derzeitigem Erkenntnisstand vor. Insbesondere
zählt die Betreuung durch einen eigens für die Antragstellerin abgestellten
Integrationshelfer während des Besuchs der Dietrich-Bonhoeffer-Schule, Rheinische
Schule für Körperbehinderte, in C zu den Maßnahmen der Eingliederungshilfe im
Sinne dieser Vorschriften. Diese Hilfe ist auch erforderlich. Die Antragstellerin, die an
einer ausgeprägten Cerebralparese und einer umfangreichen Sprachbehinderung
leidet, benötigt zum Besuch der Schule die ständige Begleitung durch eine eigens für
sie zur Verfügung stehende Betreuungsperson. Das ergibt sich aus dem
eingehenden Vortrag der Antragstellerin und aus den von ihr vorgelegten Unterlagen,
den Stellungnahmen der Klassenlehrerin und der Schulleiterin vom 20. März 2002
sowie dem medizinischem Befundbericht von Prof. Dr. T, Direktor der Klinik für
Neuropädiatrie in L1, vom 30. Oktober 2001. Das wird auch vom Antragsgegner nicht
substantiiert in Abrede gestellt. Damit in Übereinstimmung hatte der örtliche Träger
der Sozialhilfe (der Landrat des Kreises L2) den Eltern der Antragstellerin unter dem
22. Januar 2002 mitgeteilt, für den Fall, dass die noch ausstehende
höchstrichterliche Entscheidung eine Zuständigkeit des Schulträgers verneine und
die des Sozialhilfeträgers bejahe, würden die Kosten von ihm (d.h. also aus Mitteln
der Sozialhilfe) übernommen.

6

Der Nachranggrundsatz aus § 2 Abs. 1 BSHG steht dem Anspruch der
Antragstellerin nicht entgegen. Ihr stehen keine bereiten Mittel zur Verfügung, die
eine rechtzeitige Bedarfsdeckung ermöglichen. Zwar kann nicht ausgeschlossen
werden, dass ein schulrechtlicher Anspruch gegen den Schulträger oder auch gegen
das Land Nordrhein-Westfalen besteht. Dass ein solcher Anspruch bezogen auf den
Zeitraum, für den Hilfe begehrt wird, durchgesetzt werden könnte, kann jedoch
angesichts der unklaren Rechtslage zur Frage der Tragung der Kosten eines
Integrationshelfers und der bisherigen Rechtsprechung nicht angenommen werden.
In dieser Situation ist es dem einzelnen Hilfe suchenden Schüler zudem nicht
zuzumuten, vor der Inanspruchnahme des Sozialhilfeträgers einen oder gar mehrere
in Betracht kommende Rechtsträger gerichtlich in Anspruch zu nehmen. Der
Zuständigkeitsstreit darf nicht auf dem Rücken der Antragstellerin ausgetragen
werden; vielmehr ist er von den Behörden untereinander zu lösen. Das entspricht der
den Beteiligten bekannten Rechtsprechung des OVG NRW,

7

Urteile vom 12. Juni 2002 - 16 A 5013/00 - und vom 15. Juni 2000
- 16 A 3108/99 -, FEVS 52, 513.

8

Dieser Rechtsprechung schließt sich das erkennende Gericht an und verweist
hinsichtlich der weiteren Begründung auf die angeführten Entscheidungen.

9

Ein Anordnungsgrund liegt ebenfalls vor.

10

Die Antragstellerin hat eine besondere Dringlichkeit glaubhaft gemacht, die es
unzumutbar erscheinen lässt, den Ausgang des Klageverfahrens abzuwarten. Wie
sie überzeugend durch eigene Darlegungen und die Vorlage der Stellungnahmen der
Klassenlehrerin und der Schulleiterin vom 20. März 2002 dargetan hat, würde ohne
die begehrte einstweilige Anordnung weitere Zeit verstreichen, in der ihre gesamte
Entwicklung in nicht hinzunehmender Weise beeinträchtigt würde. Auch das wird
vom Antragsgegner nicht substantiiert in Frage gestellt.

11

Im Rahmen des Anordnungsgrundes kann der Antragstellerin bzw. ihren Eltern
auch nicht zugemutet werden, einen Eigenanteil an den Kosten eines qualifizierten
Integrationshelfers aufzubringen.

12

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 1. August 2002 - 16 B 1069/02 -.

13

Denn nach der in §§ 43 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. 28 Abs. 1 BSHG zum Ausdruck
kommenden Wertung des Gesetzgebers ist bei der Hilfe zu einer angemessenen
Schulbildung, um die es hier geht, dem Hilfe Suchenden und ggfs. seinen Eltern die
Aufbringung der Mittel nur für die Kosten des Lebensunterhaltes zuzumuten.

14

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

16