Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-01-14, Aktenzeichen Ss 636/96 (B) - 395 B -
ECLI:DE:OLGK:1997:0114.SS636.96B395B.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Das Amtsgericht hat den Betroffenen "wegen fahrlässigen
Verstoßes gegen § 1 I, § 4 I Nr. 1 b ABBG
(Autobahnbenutzungsgebüh-rengesetz für schwere Nutzfahrzeuge)" zu
einer Geldbuße von 350,-- DM verurteilt.

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Das Amtsgericht hat zum Schuldspruch folgendes festgestellt:

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"Der Betroffene ist Geschäftsführer einer Spedition in der
Rechtsform einer GmbH und Co. KG. Am 01.12.1995 ließ er mit einem
Lkw (zulässiges Gesamtgewicht 18 t) mit Anhänger (35 t zulässiges
Gesamtgewicht), der ausschließlich für den Güterkraftverkehr
bestimmt war, eine Fahrt auf einer nach § 1 ABBG
gebührenpflichtigen Autobahn, nämlich auf der Autobahn A 24,
Fahrtrichtung Berlin, durchführen, ohne daß die nach dem ABBG
geschuldete Gebühr entrichtet worden wäre. ...."

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Die Einlassung des Betroffenen ist in der amtsgerichtlichen
Entscheidung wie folgt mitgeteilt:

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"Der Betroffene läßt sich ein, das Fahrzeug sei für die
gefahrene Strecke nicht vorgesehen gewesen. Für den Fall, daß
Fahrten auf Autbahnen notwendig geworden wären, sei beabsichtigt
gewesen, eine Tagesvignette zu kaufen. Dies sei wegen einer
Erkrankung unterblieben."

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Zur rechtlichen Würdigung heißt es im Beschluß des Amtsgerichts
u.a.:

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"Da der Betroffene in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer des
Unternehmens über den Gebrauch des benutzten Motorfahrzeugs zu
bestimmten hatte, hat er gegen die genannte Vorschrift des § 4 ABBG
verstoßen.

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Seine Einlassung vermag ihn nicht zu entlasten, zumal er im
Hinblick auf den bereits rechtskräftig gearteten gleichartigen
Verstoß entsprechende Vorkehrungen gegen eine Benutzung ohne
ausreichende Gebührenentrichtung hätte treffen müssen. Indem er
dies unterlassen hat, hat er zumindest fahrlässig gehandelt."

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Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der Verletzung
materiellen Rechts gerügt wird, führt zur Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das
Amtsgericht.

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Der angefochtene Beschluß ist materiell-rechtlich
unvollständig.

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Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 b ABBG handelt ordnungswidrig, wer
vorsätzlich oder fahrlässig als Halter des Motorfahrzeuges oder als
Person, die über den Gebrauch des Motorfahrzeuges bestimmt, oder
als Eigentümer des Motorfahrzeuges eine solche Benutzung anordnet
oder zuläßt, obwohl die nach diesem Gesetz geschuldete Gebühr nicht
entrichtet und nicht gestundet worden ist.

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Danach ist das Amtsgericht allerdings zutreffend davon
ausgegangen, daß der Betroffene als - nach den getroffenen
Feststellungen alleiniger - Geschäftsführer der Komplementärin
(hier: GmbH) der KG über die Tatbestandsmerkmale "als Person, die
über den Gebrauch des Motorfahrzeugs bestimmt" zum
Normadressatenkreis (vgl. Cramer in KK-OWiG § 9 Rdnr. 2) dieser
Vorschrift gehört. Dem Geschäftsführer einer in der Rechtsfolge der
GmbH & Co. KG betriebenen Spedition obliegt es grundsätzlich
auch, dafür Sorge zu tragen, daß die Fahrzeuge der Spedition nicht
entgegen den Vorschriften des ABBG eingesetzt werden. Es versteht
sich aber von selbst, daß der Geschäftsführer eines
Transportunternehmens nicht alle betrieblichen Aufgaben persönlich
wahrnehmen kann (vgl. Senatsentscheidung vom 15.05.1996 - Ss 238/96
(B); vgl. zu § 9 OWiG: Göhler, OWiG, 11. Aufl., § 9 Rdnr. 37). Er
ist nicht verpflichtet, jeden Fahrzeugeinsatz persönlich im
Hinblick auf die Einhaltung dieser Vorschriften zu überprüfen.
Nimmt er diese Überprüfung nicht selbst wahr, hat er die Aufgabe
indes einem sorgfältig ausgewählten, zuverlässigen Mitarbeiter zu
übertragen, dem die notwendigen Anweisungen erteilt worden sind und
der durch regelmäßige - auch überraschende - stichprobenartige
Kontrollen überwacht wird (Senatsentscheidung a.a.O.; vgl. OLG
Köln, 3. Strafsenat, VRS 66, 157; Göhler a.a.O. § 9 Rdnr. 37 - 40).
Das Ausmaß der Aufsicht hängt von den Umständen des Einzelfalles
ab. Eine Pflicht zu gesteigerten Aufsichtsmaßnahmen besteht, wenn
in einem Betrieb bereits Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind
(Senatsentscheidung a.a.O.; vgl. Göhler a.a.O. § 130 Rdnr. 13).

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Das Amtsgericht hat diese Grundsätze nicht rechtsfehlerfrei
angewendet.

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Dem angefochtenen Beschluß läßt sich nicht hinreichend
entnehmen, welches konkrete Fehlverhalten dem Betroffenen in bezug
auf den auf den in Rede stehenden Fahrzeugeinsatz zur Last gelegt
wird (vgl. Senatsentscheidung vom 22.11.1996 - Ss 561/96 B). Es ist
schon nicht ersichtlich, ob der Betroffene die Disposition der
Fahrt überhaupt selbst vorgenommen hat oder ob diese durch einen
Disponenten erfolgt ist. War nämlich einem Disponenten die
Disposition eigenverantwortlich übertragen, käme eine
Pflichtverletzung des Betroffenen nur in Betracht, wenn er als
Geschäftsführer des Unternehmens bei der Auswahl oder der
Überwachung des Disponenten gegen seine Pflichten verstoßen hätte.
Allein der Umstand, daß erneut ein Fahrzeug der Spedition eine
Autobahn benutzte, ohne daß eine Autobahnbenutzungsgebühr nach den
Bestimmungen des ABBG entrichtet worden war, rechtfertigt noch
nicht den Schluß, der Betroffene habe seine Pflichten als
Geschäftsführer verletzt, zumal sich der Betroffene dahin
eingelassen hat, für den Fall einer Autobahnbenutzung des Fahrzeugs
sei der Kauf einer Tagesvignette beabsichtigt gewesen. Auch im
Hinblick auf diese Einlassung des Betroffenen hätte die Annahme des
Amtsgerichts, der Betroffene habe keine "Vorkehrungen gegen eine
Benutzung ohne ausreichende Gebührenentrichtung" getroffen, näherer
Begründung unter Darlegung der innerbetrieblichen
Verantwortlichkeiten beim Fahrzeugeinsatz bedurft (vgl. auch Göhler
a.a.O. § 9 Rdnr. 41 a m.N.).