Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-11, Aktenzeichen 17 B 2548/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0411.17B2548.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1
VwGO dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO beschränkt ist, geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss
abzuändern oder aufzuheben.

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Der Antragsteller hat innerhalb der maßgeblichen Beschwerdebegründungsfrist
den Beschluss des Verwaltungsgerichts lediglich insoweit in Frage gestellt, als dort
das Vorliegen einer "besonderen Härte" im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG
verneint worden ist. Er meint, eine besondere Härte, die es erforderlich mache, ihm
nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft den weiteren Aufenthalt im
Bundesgebiet zu ermöglichen, liege darin, dass seine deutsche Ehefrau ihn
"unvorstellbar in drängender Weise verfolgt, Telefonterror betrieben und ihn
psychisch fertig gemacht" habe. Er habe sich wegen stressbedingter starker
Magenschmerzen in hausärztliche Behandlung begeben müssen, was durch
Bescheinigung der praktischen Ärztin X. -N. vom 6. März 2002 belegt werde.
Dieses Vorbringen erfüllt nicht den Begriff der besonderen Härte im Sinne der
genannten Vorschrift.

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Nach § 19 Abs. 1 Satz 2 AuslG liegt eine besondere Härte im Sinne des Satzes 1
Nr. 2 insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der
ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine
erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht (1. Alt.) oder wenn
dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das
weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist (2. Alt.).

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Eine besondere Härte, die sich aus seiner Rückkehrverpflichtung ergeben
könnte, hat der Antragsteller mit seinem Beschwerdevorbringen nicht einmal im
Ansatz dargelegt. Insoweit ist davon auszugehen, dass § 19 Abs. 1 Satz 2, 1. Alt.
AuslG bezweckt, Härten zu begegnen, die sich daraus ergeben können, dass
Ausländern - besonders Frauen - aus bestimmten Herkunftsländern bei der Rückkehr
in ihre Heimat gerade wegen der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft
besondere Nachteile drohen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1998 - 1 C
28.96 -, Buchholz 402.240 § 19 AuslG 1990 Nr. 4,
und Beschluss vom 30. September 1998
- 1 B 92.98 -, Buchholz, a.a.O., Nr. 5.

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Dafür ist im Falle des Antragstellers nichts ersichtlich.

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Die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. AuslG (Unzumutbarkeit des
Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft) sind in der
Beschwerdebegründung ebenfalls nicht dargetan. Bereits aus dem Wortlaut des § 19
Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. AuslG ("oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung
seiner schutzwürdigen Belange das Festhalten an der ehelichen
Lebensgemeinschaft unzumutbar ist") folgt, dass die Umstände, die die
Unzumutbarkeit begründen sollen, während des Bestehens der ehelichen
Lebensgemeinschaft eingetreten sein müssen.

9

Vgl. auch Igstadt in: Gemeinschaftskommentar
zum Ausländerrecht, Bd. 1, Stand: Juli 2002, § 19
Rn. 67.

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Spätere Vorkommnisse, die - nach einer aus sonstigen Gründen erfolgten
Aufhebung der Lebensgemeinschaft - (lediglich) eine Wiederaufnahme der ehelichen
Lebensgemeinschaft oder ein Festhalten an der Ehe als unzumutbar erscheinen
lassen, reichen demgegenüber zur Annahme einer besonderen Härte im Sinne des
§ 19 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. AuslG nicht aus.

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Bestätigt wird die vorstehende Auslegung durch die Entstehungsgeschichte der
Vorschrift. Zu deren Voraussetzungen heißt es in der Begründung zum
Gesetzentwurf (BT-Drs. 14/2368, zu Art. 1 Nr. 3), die Gesetzesänderung
berücksichtige besondere Umstände während der Ehe in Deutschland, die es dem
Ehegatten unzumutbar machten, zur Erlangung eines eigenständigen
Aufenthaltsrechts an der ehelichen Lebensgemeinschaft festzuhalten. Solche Fälle
lägen z. B. vor, wenn der nachgezogene Ehegatte wegen physischer oder
psychischer Misshandlungen durch den anderen Ehegatten die Lebensgemeinschaft
aufgehoben habe oder der andere Ehegatte das in der Ehe lebende Kind sexuell
missbraucht oder misshandelt habe.

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So auch BVerwG, Beschluss vom 30. September
1998 - 1 B 92.98 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss
vom 24. Januar 2003 - 18 B 2157/02 -; vgl. zum
Ganzen ferner Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss) vom 14. März
2000, BT-Drs. 14/2902.

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Gemessen an diesen Vorgaben hat der Antragsteller, dem insoweit die
Darlegungs- und Beweislast obliegt, keine Umstände glaubhaft gemacht,
derentwegen es ihm unzumutbar gewesen wäre, an der ehelichen
Lebensgemeinschaft festzuhalten. Er hat bereits nicht glaubhaft gemacht, dass er
überhaupt wegen der angeblichen psychischen Drangsalierungen durch seine
Ehefrau die eheliche Lebensgemeinschaft verlassen hat. Es spricht vielmehr alles
dafür, dass sein Vorbringen, seine deutsche Ehefrau habe ihn "unvorstellbar in
drängender Weise verfolgt, Telefonterror betrieben und ihn psychisch fertig
gemacht", auf die Zeit nach der Trennung bezogen ist. Denn bei einem
gemeinsamen Wohnsitz, wie von dem Antragsteller und seiner Ehefrau bis zum April
2002 innegehabt, wären eine "Verfolgung" und "Telefonterror" in der beschriebenen
Weise kaum denkbar. Auch der Umstand, dass der Antragsteller sich ausweislich der
Bescheinigung der praktischen Ärztin X. -N. wegen stressbedingter
Magenschmerzen (erst) "seit dem 18.11.02" in ihrer Behandlung befindet, obwohl die
Trennung bei Behandlungsbeginn bereits mehr als ein halbes Jahr zurücklag, lässt
darauf schließen, dass die in der Beschwerdeschrift behaupteten psychischen
Ausfallerscheinungen seiner Ehefrau die Zeit nach vollzogener Trennung
betreffen.

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Lediglich der Vollständigkeit halber sei bemerkt, dass der Anspruch auf
Verlängerung des Aufenthaltsrechts nicht etwa in jedem Fall des Scheiterns einer
ehelichen Lebensgemeinschaft besteht, auch wenn es in aller Regel hierzu nur
kommt, wenn das Festhalten an der Lebensgemeinschaft von einem oder beiden
Ehegatten subjektiv als unzumutbar empfunden wird. Gelegentliche
Ehestreitigkeiten, Auseinandersetzungen, Meinungsverschiedenheiten, grundlose
Kritik und Kränkungen, die in einer Vielzahl von Fällen trennungsbegründend wirken,
machen für sich genommen das Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft
noch nicht unzumutbar im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. AuslG.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 24.
Januar 2003 - 18 B 2157/02 -.

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Es müssen vielmehr darüber hinausgehende schwer wiegende Umstände
vorliegen, für die aber mit der Beschwerde nichts vorgetragen ist.

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Die mit Schriftsatz vom 20. Januar 2003 vorgenommene weitere
Beschwerdebegründung hat für die Entscheidung des Senats unberücksichtigt zu
bleiben, da das Vorbringen erst nach Ablauf der einmonatigen Begründungsfrist des
§ 146 Abs. 4 Satz 1, Satz 6 VwGO bei Gericht eingegangen ist. Insoweit handelt es
sich nicht lediglich um eine nähere Erläuterung und Vertiefung des bisherigen
Vortrags, sondern um gänzlich neuen Sachvortrag. Ohne dass es insoweit für die
Entscheidung des Senats darauf ankäme, wird lediglich ergänzend ausgeführt, dass
auch das neuerliche Vorbringen nicht geeignet wäre, der Beschwerde zum Erfolg zu
verhelfen. Die von dem Antragsteller behauptete Suizidgefahr wird, unabhängig
davon, ob sie die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 AuslG oder lediglich die Erteilung einer Duldung gemäß § 55 Abs. 2 AuslG
rechtfertigen könnte, durch die überreichte Bescheinigung des Arztes für Neurologie
und Psychiatrie Dr. B. vom 13. Januar 2003 nicht bestätigt. Dort ist lediglich von
einem depressiven Syndrom mit Kopfschmerzen, Schlafstörungen etc. die Rede. Des
Weiteren findet sich die Aussage, dass zur Zeit nicht festzustellen sei, ob die
psychische Störung durch die krisenhafte Ehe des Antragstellers bedingt sei. Aus der
Bescheinigung folgt demnach gerade nicht, dass das Verhalten seiner Ehefrau
erheblich belastende psychische Auswirkungen auf ihn (gehabt) hat, die ihm ein
Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar gemacht hätten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

19

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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