Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-10-24, Aktenzeichen 2 Ws 586/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1024.2WS586.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Das Landgericht Wuppertal verurteilte den Beschwerdeführer am
13. Februar 1995 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in
nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben
mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen unerlaubten
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu
einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren, die der Verurteilte zur
Zeit in der JVA Aachen verbüßt. 2/3 der Strafe waren am 15.
September 1997 vollstreckt; das Ende der Strafzeit ist auf den 19.
Mai 1999 notiert.

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Mit dem angefochtenen Beschluß hat es die
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen abgelehnt, die
Vollstreckung des Restes der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung
auszusetzen. Gegen diesen am 17. September 1997 zugestellten
Beschluß richtet sich die sofortige Beschwerde des Verurteilten vom
23. September 1997 (Eingang).

5

II.

6

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende sofortige
Beschwerde ist nicht begründet. Die Strafvollstreckungskammer hat
es zu Recht abgelehnt, die Vollstreckung des Restes der durch
Urteil vom 13. Februar 1995 verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von 5
Jahren nach § 57 Abs. 2 StGB zur Bewährung auszusetzen.

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Es kann nämlich nicht verantwortet werden zu erproben, ob der
Verurteilte außerhalb des Strafvollzugs keine Straftaten mehr
begehen wird. Hierzu wird zunächst auf die zutreffenden Erwägungen
des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen.

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Freilich befindet sich der Beschwerdeführer als Erstverbüßer
bereits seit über 3 Jahren in Haft, und es ist auch grundsätzlich
davon auszugehen, daß das erstmalige Erleben einer - langen -
Freiheitsstrafe einen besonders nachhaltigen Eindruck hinterläßt.
Auch hat sich der Beschwerdeführer in der Strafhaft
beanstandungsfrei geführt.

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Gleichwohl kann ihm derzeit noch keine für eine vorzeitige
Entlassung hinreichend günstige Sozialprognose gestellt werden.

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Der Beschwerdeführer ist, nachdem sein erster Asylantrag
abgelehnt und er abgeschoben worden ist, erneut in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist und hat sich hier - nach
Ablehnung eines zweiten Asylantrages - illegal weiter aufgehalten.
Schon dieses Verhalten zeigt, wie wenig der Beschwerdeführer
willens ist, sich gesetzestreu zu verhalten. Trotz Vorliegens einer
bestandskräfigen Ausweisungsverfügung will er nicht in sein
Heimatland Marokko ausreisen. Er will, wie er bei seiner Anhörung
erklärt hat, in Deutschland entlassen werden, um sich anschließend
in ein anderes Land zu begeben. In welches Land er ausreisen will,
hat er nicht angegeben. Mit der Strafvollstreckungskammer ist daher
zu befürchten, daß er - entsprechend seinem früheren Verhalten nach
Ablehnung des zweiten Asylantrages im Sommer 1992 - wieder dazu
übergehen wird, zur Sicherung seines Lebensunterhaltes strafbare
Handlungen, insbesondere auf dem Gebiet des Rauschgifthandels,
begehen werde. Insoweit verfügt er aufgrund seiner bisherigen
Staftaten über Erfahrungen und Beziehungen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.