Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-28, Aktenzeichen 10 B 1641/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0828.10B1641.02.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Münster vom 17. Juli 2002 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung für
beide Rechtszüge auf jeweils 253.472,95 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

3

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung
überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen
Ordnungsverfügung das Interesse der Antragstellerin, von deren Vollziehung vorerst
verschont zu bleiben. Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die
der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht,
dass die Ordnungsverfügung vom 12. Juni 2002, mit der der Antragstellerin der
Beginn der Bauarbeiten zur Errichtung von 3 Windenergieanlagen (WEA) wegen
Fehlens einer Baugenehmigung untersagt worden ist, entgegen der erstinstanzlichen
Entscheidung rechtswidrig ist.

4

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die der
Antragstellerin erteilte Baugenehmigung vom 25. Juni 1999 im Zeitpunkt des für den
14. Juni 2002 angezeigten Baubeginns bereits erloschen war. Das dagegen
gerichtete Beschwerdevorbringen greift nicht durch.

5

Nach § 77 Abs. 1 BauO NRW 1995 erlischt die Baugenehmigung, wenn
innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Genehmigung mit der Ausführung des
Bauvorhabens nicht begonnen wird. Die gesetzliche Befristung von
Baugenehmigungen ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Eine
bauordnungsrechtliche Bestimmung, nach der eine erteilte Baugenehmigung nach
einer bestimmten Frist erlischt, wenn bis zu diesem Zeitpunkt das Vorhaben nicht
verwirklicht wurde, stellt eine Regelung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar.
Die vom Landesgesetzgeber geschaffene Regelung über die zeitliche Begrenzung
einer erteilten Baugenehmigung ist das Ergebnis einer sachgerechten Abwägung
privater und öffentlicher Interessen. Die gesetzliche Frist will dem Bauherrn eine
angemessene Zeit einräumen, um sein Vorhaben ohne Rücksicht auf die materielle
Rechtslage verwirklichen zu können. Die Frist kann zudem nochmals auf Antrag um
ein Jahr verlängert werden. Damit wird das Vorhaben des Bauherrn in die
Zulässigkeit seines Vorhabens hinreichend geschützt. Ihm sind innerhalb der Fristen
angemessene Dispositionen zur Verwirklichung seines Vorhabens möglich.
Andererseits besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse daran, nach einer
angemessenen Zeit die Übereinstimmung von noch nicht begonnenen Vorhaben mit
den baurechtlichen Zulässigkeitsanforderungen erneut zu prüfen.

6

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1991
- 4 CB 6.91 -, BRS 52 Nr. 152.

7

Somit ist die Baugenehmigung vom 25. Juni 1999 erloschen. Die Frist beginnt mit
der Erteilung der Genehmigung. Diese ist erteilt, wenn sie gegenüber dem Bauherrn
wirksam geworden ist. Sie wird ihm gegenüber nach § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW
in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie ihm bekannt gegeben wird.

8

Vgl. Böddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW
- Loseblatt-Kommentar, § 77 Rn. 5.

9

Nach den mit dem Beschwerdevorbringen nicht angegriffenen Ausführungen des
Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss ist die Baugenehmigung
offenbar am 6. Juli 1999 an die Bauherrin abgesandt worden und dürfte an einem der
folgenden Tage bekannt gegeben worden sein. Demzufolge war die
Baugenehmigung jedenfalls im Zeitpunkt des von der Antragstellerin für den 14. Juni
2002 angekündigten Baubeginns erloschen.

10

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist im vorliegenden Fall § 77 Abs. 1 Satz
1 BauO NRW 1995 mit der dort niedergelegten Zwei-Jahres-Frist maßgeblich und
nicht die am 1. Juni 2000 mit der BauO NRW 2000 in Kraft getretene Neuregelung
des § 77 Abs. 1 BauO NRW, die insoweit eine Drei-Jahres-Frist vorsieht. Denn die
Geltungsdauer von Genehmigungen bestimmt sich grundsätzlich nach dem Recht,
das jeweils im Zeitpunkt ihrer Erteilung galt.

11

Vgl. VGH München, Urteil vom 29. Juni 1987
- Nr. 14 B 86.02133 -, BRS 47 Nr. 143; Bauer in
Simon, Bayr. Bauordnung - Loseblatt-Kommentar,
Art. 77 III 5, S. 4.

12

Gesetzliche Vorschriften - wie § 77 Abs. 1 BauO NRW 1995/2000 -, nach denen
ein Verwaltungsakt kraft Gesetzes (auflösend) befristet ist, haben nämlich zur Folge,
dass der Verwaltungsakt als mit einer Befristung versehen gilt. Diese Befristung wirkt
gegenüber dem Bauherrn selbst dann, wenn sie ihm nicht bekannt gegeben worden
ist.

13

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Oktober 1982
- 7 A 2080/81 -; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG-
Kommentar, 6. Aufl. 2001, § 36 Rn. 9 g.

14

Die Rechtswirkungen der gesetzlichen Befristung unterscheiden sich nicht von
denen einer der Baugenehmigung als Nebenbestimmung beigefügten Befristung,
sodass es keiner Entscheidung bedarf, welchen Rechtscharakter der ausdrückliche
Hinweis auf die zweijährige Geltungsdauer in der angefochtenen Baugenehmigung
vom 25. Juni 1999 hat. Die gesetzliche Befristung gemäß § 77 Abs. 1 BauO NRW
1995 ist deshalb untrennbarer Bestandteil dieser Baugenehmigung und hat deren
Geltungsdauer ab deren Bekanntgabe bestimmt. Diese bestehende gesetzliche
Befristung ist durch das Inkrafttreten des § 77 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW 2000 am
1. Juni 2000,

15

vgl. Art. III Abs. 1 Satz 1 des 2. Gesetzes zur
Änderung der Landesbauordnung vom 9. November
1999 (2. ÄndG), GV.NRW. S. 622,

16

nicht geändert und durch die dort vorgesehene Befristung nicht ersetzt worden.
Dies wird durch die systematische Stellung des § 77 BauO NRW im "3. Abschnitt.
Verwaltungsverfahren" im Anschluss an die - ebenfalls in diesem Abschnitt
geregelte - Erteilung der Baugenehmigung bestätigt. Denn dies bringt zum Ausdruck,
dass für die Baugenehmigung die Fristregelung maßgeblich ist, unter deren Geltung
die Baugenehmigung verfahrensrechtlich zustande gekommen ist. § 77 Abs. 1 Satz 1
BauO NRW 2000 bezieht sich deshalb nur auf solche Baugenehmigungen, die unter
seiner Geltung erlassen worden sind. § 77 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW 2000 kann
daher frühestens für Baugenehmigungen gelten, die - anders als die hier in Rede
stehende Baugenehmigung vom 25. Juni 1999 - nach der Verkündung der
BauO NRW 2000 am 7. Dezember 1999 erlassen worden sind. Denn nach Art. III
Abs. 3 2. ÄndG können die Verfahrensvorschriften und unter Umständen auch die
materiell-rechtlichen Vorschriften der BauO NRW 2000 allenfalls ab deren
Verkündung angewandt werden.

17

Vgl. dazu Mampel, Der Übergang zum neuen
Bauordnungsrecht, NWVBl. 2000, 81.

18

Bei Verkündung der BauO NRW 2000 am 7. Dezember 1999 war das Verfahren
auf Erteilung der Baugenehmigung vom 25. Juni 1999 nach den mit der Beschwerde
nicht angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts jedoch schon
abgeschlossen.

19

Auch aus den Übergangsregelungen für das Inkrafttreten der BauO NRW 2000
folgt nicht, dass für die Baugenehmigung vom 25. Juni 1999 die Drei-Jahres-Frist des
§ 77 Abs. 1 BauO NRW 2000 maßgeblich wäre. Nach Art. III Abs. 2 des 2. ÄndG
sind vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitete Verfahren nach den bisherigen
Verfahrensvorschriften weiterzuführen. Dabei können die materiellen Vorschriften
dieses Gesetzes auf Verlangen der Antragstellerin oder des Antragstellers insoweit
angewendet werden, als sie für diese eine günstigere Regelung enthalten als das
bisher geltende Recht. Aus dieser Bestimmung ergibt sich für den vorliegenden Fall
schon deshalb nicht die Geltung des § 77 Abs. 1 BauO NRW 2000, weil Art. III Abs. 2
des 2. ÄndG nur für Verfahren gilt, die nach dem Inkrafttreten der BauO NRW 2000
am 1. Juni 2000 noch anhängig waren.

20

Vgl. Mampel, a.a.O., 30.01, S. 12.

21

Nach Art. III Abs. 3 des 2. ÄndG kann die Antragstellerin oder der Antragsteller
unbeschadet des Abs. 2 Satz 2 auch verlangen, dass die Verfahrensvorschriften
dieses Gesetzes angewandt werden, wenn nach der Verkündung, jedoch vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Antrag auf Erlass eines nach der
Landesbauordnung vorgesehenen Verwaltungsaktes gestellt wird. Diese Vorschrift
ist ebenfalls nicht einschlägig, weil der Bauantrag bereits am 12. Januar 1999 und
damit schon vor der Verkündung der BauO NRW 2000 am 7. Dezember 1999 gestellt
und zudem das Genehmigungsverfahren vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen
worden ist.

22

Nach alledem kommt es für die Entscheidung des vorliegenden Falles nicht
darauf an, ob die Antragstellerin ungeachtet der Frage nach der Geltungsdauer der
Baugenehmigung im Zeitpunkt des beabsichtigten Baubeginns für die Errichtung der
3 WEA nicht ohnehin einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 19
BImSchG bedurfte.

23

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 2002
- 10 B 671/02 -.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

25

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Die
Abänderungsbefugnis folgt aus § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.

26

Für Streitigkeiten, die - wie hier - die Anfechtung einer Stilllegungsverfügung zum
Gegenstand haben, setzt der Senat in ständiger Rechtsprechung den Streitwert für
Hauptsacheverfahren grundsätzlich in Höhe des Jahresnutzwerts bzw. -mietwerts
des betreffenden Vorhabens fest.

27

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Januar
1997 - 10 B 3125/96 -, BRS 59 Nr. 218 (insoweit
nicht abgedruckt), vom 27. Januar 1994 - 10 B
3290/93 - und vom 24. Januar 1995 - 10 B 331/95 -
m.w.N.

28

Hier liegt jedoch ein Ausnahmefall vor, in dem der Streitwert anzusetzen ist, der
für einen Rechtsstreit über die Genehmigung von WEA maßgeblich ist. Denn die
Beteiligten streiten der Sache nach um die Frage, ob die erteilte Baugenehmigung
noch wirksam ist.

29

Deshalb ist der Streitwert auf ein Zehntel des Substanzwerts der betroffenen
WEA festzusetzen.

30

Vgl. zur entsprechenden Handhabung bei Klagen
auf Erteilung einer Baugenehmigung bzw.
Bebauungsgenehmigung: OVG NRW, Urteile vom
12. Juni 2001 - 10 A 97/99 -, BauR 2001, 1881,
bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober
2001 - 4 B 69.01 -, und OVG NRW, Urteil vom
15. Juni 2000 - 7 A 2235/99 -.

31

Nach den Angaben der Antragstellerin im Bauantragsverfahren betragen die
Herstellungskosten der im Streit stehenden 3 WEA, die mit dem Substanzwert
identisch sein dürften, 9.915.000,-- DM (= 5.069.459,-- EUR). Der sich danach für ein
Hauptsacheverfahren ergebende Streitwert in Höhe von 506.945,90 EUR ist im
Hinblick auf den lediglich vorläufigen Charakter der im vorliegenden Verfahren
begehrten Regelung entsprechend der ständigen Praxis der Bausenate des
Oberverwaltungsgerichts zu halbieren und beträgt danach 253.472,95 EUR.

32

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

33