Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-10-21, Aktenzeichen 7 W 44/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1021.7W44.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

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I.

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Der Antragsteller kaufte am 26.02.1996
von der Antragsgegnerin einen Pkw Ford Escort zum Preise von
13.000,00 DM. Das Fahrzeug war am 24.07.1992 erstmals zugelassen
worden. Die Kilometerleistung lag etwas über 60.000. Die
Verhandlungen wurden auf Seiten der Verkäuferin ganz oder im
wesentlichen von deren Ehemann geführt. Der von der
Antrags-gegnerin selbst unterschriebene Vertrag, in dem die
Sachmängelhaftung nicht ausgeschlossen wurde, enthält folgende
Klausel:

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"Der Verkäufer versichert, daß das Auto
unfallfrei und ohne technische Mängel ist."

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Am 15.03.1996 hatte das Fahrzeug einen
Motor-schaden. Nach der Behauptung des Antragstellers hatte er zu
diesem Zeitpunkt knapp 1.000 km gefah-ren. Er führt den
Motorschaden auf einen angeblich schon zur Zeit des Verkaufs
schadhaften Zahnriemen zurück, der, wären die vom
Fahrzeughersteller vorgesehenen Inspektionen durchgeführt worden,
rechtzeitig ausgetauscht worden wäre. Er verlangt Wandlung des
Kaufvertrags.

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Das Landgericht hat mit dem
angefochtenen Beschluß die beantragte Prozeßkostenhilfe für die
beab-sichtigte Wandlungsklage mangels Erfolgsaussicht abgelehnt.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde, der das Landgericht nicht
abgeholfen hat.

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II.

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Die nach §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 569 ZPO
zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der beabsichtigten
Wandlungsklage fehlt die nach § 114 ZPO erforder-liche hinreichende
Erfolgsaussicht.

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1.

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Ein Gewährleistungsanspruch wegen
Fehlens einer zu-gesicherten Eigenschaft (§ 459 Abs. 2 BGB) besteht
nicht.

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Die im Vertrag vom 26.02.1996 erfolgte
Versicherung der Unfallfreiheit ist zwar unzweifelhaft eine
Ei-genschaftszusicherung, der Antragsteller behauptet aber selbst
nicht, daß das Fahrzeug einen Unfall-schaden erlitten habe.

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Die Versicherung, das Fahrzeug sei ohne
technische Mängel, kann nach der Rechtsprechung des
Bundes-gerichtshofs (NJW 1978, 2241), wenn sie von einem
Gebrauchtwagenhändler abgegeben wird, als Eigen-schaftszusicherung
zu verstehen sein. Ob das u.U. auf einen Privatverkauf - wie hier -
übertragbar ist, kann dahinstehen. Wenn dies zu Gunsten des
Antragstellers unterstellt wird, so kann doch jedenfalls nicht
unberücksichtigt bleiben, daß ein Privatmann in der Regel nicht in
der Lage ist, den technischen Zustand eines Kraftfahrzeugs so wie
ein Gebrauchtwagenhändler zu beurteilen. Daß das hier ausnahmsweise
anders war, behauptet der Antragsteller selbst nicht. Die
eventuelle Zusiche-rung, es seien keine technischen Mängel
vorhanden, konnte vom Antragsteller deshalb vernünftigerweise nur
dahin verstanden werden, daß das Fahrzeug z.Zt. des Verkaufs
einwandfrei funktionierte und keine technischen Mängel offenbar
geworden waren. Allenfalls dann, wenn die Antragsgegnerin bei den
Verhandlungen behauptet hätte, das Fahrzeug sei vor dem Verkauf von
einer Fachfirma untersucht und für technisch einwandfrei befunden
worden, hätte der Antragsteller dem eine weitergehende Bedeutung
beimessen können. Eine solche Erklärung hat die Antragsgegnerin
bzw. ihr Ehemann aber unstreitig nicht abgegeben. Zu
berücksichtigen war bei der "Versicherung", der Pkw sei "ohne
technische Mängel", ferner dessen Laufleistung von über 60.000 km
und das Alter von rd. dreieinhalb Jahren. Der Antragsteller konnte
und durfte nicht erwarten, praktisch ein Neufahrzeug zu erwerben,
sondern mußte die typischen Verschleißerscheinungen eines Fahrzeugs
diesen Alters und dieser Laufleistung in Rechnung stellen. Bei
einer Versicherung, der Pkw sei ohne technische Mängel, durften
diese zwar nicht so sein, daß sie die Funktionsfähigkeit schon
z.Zt. des Verkaufs beeinträchtigten. Zu rechnen war aber mit schon
vorhandenen, jedoch noch nicht offenbar gewordenen
Verschleißerscheinungen, die im weiteren Verlauf zur
Funktionsunfähigkeit führen konnten, wenn das Verschleißteil nicht
erneuert wurde. So war es hier bei zutreffender Würdigung des
eigenen Sachvortrags des Antragstellers:

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Bei dem Zahnriemen, dessen Ausfall zum
Motorscha-den geführt haben soll, nachdem der Antragsteller knapp
1.000 km gefahren war, soll es sich um ein Verschleißteil handeln.
Laut dem Vorbringen des Antragstellers ist er bei den vom
Hersteller vorge-sehenen Inspektionen regelmäßig zu prüfen und ggf.
auszutauschen. Zur Zeit des Verkaufs beeinträchtig-te der
Zahnriemen trotz seines angeblich schadhaf-ten Zustands die
Funktionsfähigkeit noch nicht. Der Antragsteller macht selbst nicht
geltend, während der von ihm gefahrenen knapp 1.000 km bis zum
Motorschaden sei die Funktion des Fahrzeugs in irgendeiner Weise
beeinträchtigt gewesen. Es liegt demnach der typische Fall vor, daß
Material infolge Gebrauchs zu einem bestimmten, im vorhinein aber
nicht exakt bestimmbaren Zeitpunkt versagt.

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Daß die Antragsgegnerin oder deren
Ehemann den angeblich schon zur Zeit des Verkaufs schadhaften
Zustand des Zahnriemens entdeckt hat oder trotz fehlenden
technischen Sachverstands hätte entdecken müssen mit der Folge, daß
die Versicherung, tech-nische Mängel beständen nicht, falsch
gewesen sein könnte, läßt sich dem Vortrag des Antragstellers nicht
entnehmen. Erstmals Seite 2 der Beschwerde (Bl. 29 GA) behauptet
er, ein Laie könne sehen, daß der Zahnriemen ausgetauscht werden
müsse. Dabei bleibt schon unklar, ob sich das auf den jetzigen
Zustand des Zahnriemens oder den zur Zeit des Ver-kaufs bezieht,
den naturgemäß auch der Antragstel-ler nicht genau kennt. Unklar
bleibt ferner, ob die Beurteilungsmöglichkeit für einen Laien den
ausge-bauten Zahnriemen betrifft oder - was entscheidend ist - den
nicht ausgebauten, also noch am Motor befindlichen. Für ersteres
spricht, daß der Antrag-steller den angeblich schadhaften Zustand
bis zum Eintritt des Motorschadens offenbar selbst nicht bemerkt
hat, obwohl er sicher das gekaufte Fahrzeug untersucht haben wird,
ferner, daß er Seite 2 des Schriftsatzes vom 23.05.1996 (Bl. 19 GA)
nur behauptet hat, der Schaden sei so offenkundig, daß jeder
Kraftfahrzeugmechaniker ihn sofort erkannt hätte.

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Das, was der Antragsteller offenbar in
erster Linie geltend machen will, ist, daß die Antragsgegnerin die
vom Fahrzeughersteller vorgesehenen Inspektio-nen nicht
durchgeführt habe und es deshalb nicht rechtzeitig zum Austausch
des Zahnriemens gekommen sei. Dies ist unter dem Aspekt einer
Eigenschafts-zusicherung belanglos, denn weder die Antragsgeg-nerin
noch deren Ehemann hat dem Antragsteller erklärt, das Fahrzeug sei
"scheckheftgepflegt". Etwas anderes ergibt sich nicht aus der
Behauptung des Antragstellers Seite 1, 2 des Schriftsatzes vom
23.05.1996 (Bl. 18, 19 GA), der Ehemann der Antragsgegnerin habe
seine Frage nach dem Inspek-tionsheft dahin beantwortet, er
vermute, daß es im Fahrzeug sei. Die Erklärung, der Pkw sei ohne
tech-nische Mängel, besagt für die Frage der Scheckheft-pflege
nichts.

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2.

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35

Ebensowenig besteht ein
Gewährleistungsanspruch wegen eines Mangels i.S.d. § 459 Abs. 1
BGB.

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37

Typische Verschleißerscheinungen eines
Gebraucht-wagens begründen keinen Fehler. Das Risiko, daß
Verschleißmaterial unbrauchbar wird und dadurch ein weitergehender
Schaden entsteht, trägt mangels anderweitiger Absprachen der
Käufer.

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39

Auf die Behauptung, die Antragsgegnerin
habe nicht die vom Fahrzeughersteller vorgesehenen Inspek-tionen
durchführen lassen, kommt es auch für § 459 Abs. 1 BGB nicht an.
Die Herstellerempfehlungen werden erfahrungsgemäß nicht von allen
Fahrzeug-eigentümern beachtet. Das ist allgemein bekannt.
Unterlassene Scheckheftpflege begründet für sich allein keinen
Fehler i.S.d. § 459 Abs. 1 BGB. Ein Gebrauchtwagenkäufer, der Wert
auf den Erwerb eines scheckheftgepflegten Fahrzeugs legt, muß den
Verkäufer entsprechend befragen, wenn das Fahrzeug nicht ohnehin
als "scheckheftgepflegt" angeboten wird - was hier nicht der Fall
war -. Der Antrag-steller will im Zusammenhang mit dem Kauf nur
nach dem "Inspektionsheft" gefragt und die Antwort erhalten haben,
es befinde sich vermutlich im Fahr-zeug. Über die Scheckheftpflege
besagt das nichts. Jedem Neufahrzeug wird ein Scheckheft beigefügt.
Die entsprechende Pflege ergibt sich nicht aus dessen
Vorhandensein, sondern dessen Inhalt. Darum hat sich der
Antragsteller entweder nicht gekümmert oder er hat, obwohl er
alsbald feststellte, daß sich das Scheckheft nicht im Wagen befand,
ohne Beanstandung am Kauf festgehalten, bis es zum Motorschaden
kam. Er behauptet selbst nicht, bei der Antragsgegnerin vorstellig
geworden zu sein, nachdem er festgestellt hatte, daß sich das
Scheck-heft nicht im Fahrzeug befand. Erst nach Schadens-eintritt
will er wegen Inspektionen nachgefragt haben (Seite 2 des
Schriftsatzes vom 23.05.1996, Bl. 19 GA).

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3.

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43

Schließlich besteht ein
Wandlungsanspruch auch nicht deshalb, weil - so die Behauptung des
Antragstellers - der Ehemann der Antragsgegnerin nach Kenntnis des
Motorschadens die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rücknahme des
Fahrzeugs angeboten hat. Schon zur Vertretungsmacht des Ehe-manns
ist nicht ausreichend vorgetragen. Daß dieser die Verhandlungen
geführt hat, die schließlich zum Kaufvertrag, den die
Antragsgegnerin selbst unterschrieben hat, führten, rechtfertigt
nicht den Schluß auf eine Bevollmächtigung zum Einverständnis in
die Wandlung. Außerdem fehlt ausreichender Sachvortrag zu den
näheren Umständen der angebli-chen Wandlungsvereinbarung. Der
Antragsteller will dem Ehemann der Antragsgegnerin den Motorschaden
telefonisch mitgeteilt haben; bei diesem Telefonat soll der Ehemann
geäußert haben, er nehme das Fahrzeug zurück; am nächsten Tag habe
er davon nichts mehr wissen wollen und sich nur noch bereit
erklärt, gegen Zahlung von 2.500,00 DM einen ande-ren Motor zu
besorgen (Seite 2 des Schriftsatzes vom 23.05.1996, Bl. 19 GA). Daß
ein Verkäufer - hier: Verhandlungsführer der Verkäuferin -, dem
erstmals ein Schaden der verkauften Sache gemeldet wird, im ersten
Moment so reagiert, wie vom Antragsteller geschildert, läßt nicht
ohne weiteres den Schluß auf einen entsprechenden
Rechtsbindungs-willen zu, zumal dann nicht, wenn - wie hier - der
Vertrag nach Verhandlungen und Probefahrt schrift-lich geschlossen
worden ist. Anders kann es sein, wenn bei einem solchen Telefonat
Einzelheiten der Gewährleistung zur Sprache kommen und der
Verkäufer sich davon überzeugen läßt, daß er die Kaufsache
zurücknehmen muß, oder er seine Bereitschaft erklärt, sie zur
Vermeidung einer streitigen Aus-einandersetzung zurückzunehmen. Der
Antragsteller trägt aber nicht einmal vor, was er denn vom Ehemann
der Antragsgegnerin bei dem betreffenden Telefonat gefordert
hat.

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Die Beschwerde erwähnt den
Gesichtspunkt der Wand-lungsvereinbarung auch gar nicht mehr.

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4.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§
127 Abs. 4 ZPO, 1, 49 GKG i.V.m. Nr. 1905 des Kostenverzeich-nisses
zum GKG.