Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-03, Aktenzeichen 1 L 397/03
ECLI:DE:VGAR:2003:0603.1L397.03.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
vom 10. März 2003 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom
27. Februar 2003 wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der dem Tenor entsprechende Antrag des Antragstellers ist nach § 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig.

3

Das Gericht hat die Bezeichnung des Antragsgegners vom Amts wegen
geändert. In einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist richtiger Antragsgegner
analog § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, § 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung der
Verwaltungsgerichtsordnung die Behörde, die den angegriffenen Verwaltungsakt
erlassen hat. Den Bescheid vom 27. Februar 2003 hat nicht die J. sondern
der Eintragungsausschuss der J. als selbständige Behörde erlassen.
Selbständige Verwaltungsbehörden sind solche Stellen, die durch Organisationsrecht
gebildet, vom Wechsel der Amtsinhaber unabhängig und nach der einschlägigen
Zuständigkeitsregelung berufen sind, unter eigenem Namen nach außen
eigenständig Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 8. September 1966 - V A 1639/64 -,
OVGE 22, 267, 269.

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Diese Voraussetzungen erfüllt nach nordrhein-westfälischem Recht der
Eintragungsausschuss der J. wenn er über die Löschung aus der Liste der
Beratenden Ingenieure und Ingenieurinnen entscheidet. Wie sich aus § 30 Satz 1
des Gesetzes über den Schutz der Berufsbezeichnungen „Architekt", „Architektin",
„Stadtplaner" und „Stadtplanerin" sowie über die Architektenkammer, über den
Schutz der Berufsbezeichnung „Beratender Ingenieur" und „Beratende Ingenieurin"
sowie über die J. (Baukammergesetz - BauKaG NRW -) ergibt, ist der
Eintragungsausschuss nicht lediglich (internes) Organ der J. Insoweit
unterscheidet sich das nordrhein-westfälische Recht offenbar vom saarländischen
Recht, das der vom Antragsgegner zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichts
des Saarlandes vom 14. Oktober 1993 - 1 F 58/93 - zugrunde liegt. Der
Eintragungsausschuss ist vielmehr nach dem Gesetz eine eigenständige Stelle, die
gemäß §§ 39, 19 Abs. 2 BauKaG NRW seine Entscheidungen unabhängig und an
Weisungen nicht gebunden trifft. Er wird auch unter eigenem Namen nach außen hin
tätig. Dies wird insbesondere deutlich in der nach § 23 Abs. 3 Satz 2 BauKaG NRW
entsprechend anwendbaren Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauKaG NRW, nach
der der Vorsitzende des Eintragungsausschusses der betroffenen Person die
Entscheidung zustellt. Dieser Regelung lässt sich auch entnehmen, dass das Gesetz
eine deutliche Unterscheidung zwischen der Kammer einerseits und dem
Eintragungsausschuss andererseits vornimmt und damit den eigenständigen
Charakter des Eintragungsausschusses betont.

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Der gesetzlichen Regelung entsprechend ist der Bescheid vom 27. Februar 2003
auch vom Antragsgegner und nicht etwa von der J. erlassen worden. Dies
ergibt sich sowohl aus dem verwandten Kopfbogen, in dem die Bezeichnung
„J. Der Vorsitzende des Eintragungsausschusses" gebraucht wird, als auch
aus dem Inhalt des Bescheides, wenn es dort heißt, „der Eintragungsausschuss"
habe die Löschung beschlossen.

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Der Antrag ist auch in der Sache begründet. Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO
haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Diese
aufschiebende Wirkung entfällt gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO in den Fällen, in
denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden
Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder
über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird. Dies zeigt,
dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung vom Gesetzgeber als
Ausnahmeregelung angesehen wird, die nur bei Vorliegen eines besonderen
Vollzungsinteresses getroffen werden kann. Im vorliegenden Fall fehlt jedoch
ungeachtet der Frage, ob der Bescheid des Antragsgegners vom 27. Februar 2003
rechtmäßig oder rechtswidrig ist, in jedem Fall ein solches besonderes
Vollzugsinteresse. Denn nach dem Baukammergesetz dürfen aus der Entscheidung
des Eintragungsausschusses, jemanden aus der Liste der Beratenden Ingenieure
und Beratenden Ingenieurinnen zu löschen, erst dann Konsequenzen gezogen
werden, wenn diese Entscheidung unanfechtbar ist. Das Gesetz knüpft keine Folgen
an eine etwaige Anordnung der sofortigen Vollziehung des Löschungsbescheides.
Dies ergibt sich daraus, dass der Eintragungsausschuss gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1
BauKaG NRW zwar über eine Löschung entscheidet, jedoch die Streichung aus der
Ingenieurliste nicht selbst ausführt. Die Löschung wird vielmehr von der J.
vollzogen, denn diese führt nach § 23 Abs. 1 BauKaG NRW die Listen der
Beratenden Ingenieure und Ingenieurinnen. Die faktische Streichung eines
Eingetragenen aus der Ingenieurliste durch die J. darf dabei erst dann
erfolgen, wenn die Entscheidung des Eintragungsausschusses über die Löschung
unanfechtbar ist. Dies ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Satz 2 BauKaG NRW, der nach § 23
Abs. 3 Satz 2 BauKaG NRW entsprechende Anwendung findet. Nach § 3 Abs. 2 Satz
2 2. Halbsatz BauKaG NRW übermittelt der Vorsitzende des
Eintragungsausschusses die Entscheidung über die Löschung nach
Unanfechtbarkeit der Architektenkammer, hier also der J. . Das bedeutet
zugleich, dass vor der Unanfechtbarkeit die Kammer die Löschung in der jeweils
einschlägigen Liste der Beratenden Ingenieure nicht vornehmen darf, weil sie -
jedenfalls offiziell - von der Löschungsentscheidung noch keine Kenntnis hat, und
dass der Betroffene die Berufsbezeichnung „Beratender Ingenieur" gemäß § 22 Abs.
1 BauKaG NRW weiterhin führen darf. Zugleich bleibt der Betroffene, soweit er als im
Bauwesen tätiger Ingenieur eingetragen ist, Pflichtmitglied der J. gemäß §
28 Abs. 1 Satz 1 a) BauKaG NRW.

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Eine andere Entscheidung ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil - wie der
Antragsgegner betont - die Löschung in der Architektenliste unmittelbar den Verlust
der Mitgliedschaft in der Architektenkammer zur Folge hat (§ 8 Abs. 2 BauKaG
NRW), während derjenige, der aus der Liste der Beratenden Ingenieure gestrichen
wird, nicht unmittelbar seine Mitgliedschaft in der J. verliert, sondern erst
wenn er gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 BauKaG NRW auch im Mitgliederverzeichnis der
J. gelöscht ist. Aus § 23 Abs. 3 Satz 2 BauKaG NRW ergibt sich nicht, dass
die Verweisung sich nicht auch auf den 2. Halbsatz von § 3 Abs. 2 Satz 2 BauKaG
NRW beziehen soll. Eine solche Beschränkung ergibt sich zudem nicht aus Sinn und
Zweck der Regelung. Es ist zwar richtig, dass die Löschung aus der Architektenliste
für den Betroffenen größere unmittelbare Auswirkungen hat als die Löschung einer
Person aus der Liste der Beratenden Ingenieure. Aber auch letzteres hat für den
Betroffenen nicht unerhebliche Folgen in beruflicher Hinsicht, denn er darf sich nicht
mehr „Beratender Ingenieur" nennen. Es erscheint nachvollziehbar, wenn der
Gesetzgeber diese Folge erst dann eintreten lassen will, wenn die Entscheidung
über die Löschung unanfechtbar ist. Wenn der Gesetzgeber insoweit eine
Differenzierung hätte vornehmen wollen, hätte sich dies im Gesetzeswortlaut
niederschlagen müssen.

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Nach alledem ist kein Grund ersichtlich, aus welchen Gründen die sofortige
Vollziehung des Bescheides vom 27. Februar 2003 im besonderen öffentlichen
Interesse liegen könnte. Es muss deshalb, unabhängig von der Frage, ob die
Löschung rechtmäßig oder rechtswidrig ist, bei der gesetzlichen Grundentscheidung
bleiben, dass Rechtsbehelfe aufschiebende Wirkung haben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 des
Gerichtskostengesetzes, wobei im Hinblick auf die nur vorläufige Bedeutung einer
Entscheidung des einstweiligen Rechtsschutzes die Hälfte des Auffangstreitwertes
für ausreichend und angemessen angesehen wird.

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