Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-31, Aktenzeichen 12 B 2170/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0131.12B2170.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde, mit der der Antragsteller ausschließlich sein
Begehren weiterverfolgt,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die
Kosten für seine stationäre Unterbringung in der Einrichtung Schloß W. GmbH,
Internatsgesellschaft für Kinder und Jugendhilfe in L. , ab Oktober 2005 bis
zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache

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- längstens für die Dauer von 6 Monaten - zu übernehmen,

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ist nicht begründet. Gegen die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichtes, der Antragssteller habe einen Anordnungsgrund nicht
glaubhaft gemacht, bestehen auch unter Berücksichtigung des
Beschwerdevorbringens keine durch-schlagenden Bedenken.

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Zu Unrecht geht die Beschwerde davon aus, dass - ungeachtet der Frage ihrer
Leistungsfähigkeit - jedenfalls eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung der Eltern des
Antragstellers auf Zahlung der Internatskosten mangels entsprechender Bedürftigkeit
des Unterhaltsberechtigten nicht bestehe. Der von den Eltern geschuldete Unterhalt
umfasst nach § 1610 Abs. 2 BGB den gesamten Lebensbedarf einschließlich der
Kosten einer angemessenen Ausbildung des Antragstellers. Leistungen, die ein
Berechtigter insoweit nach Maßgabe von § 35a SGB VIII erhält, sind gemäß § 10
Abs. 1 SGB VIII gegenüber Unterhaltsansprüchen nachrangig und führen deshalb
nicht zu deren Erlöschen.

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Vgl. etwa OLG Köln, Urteil vom 30. August 2001

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- 14 UF 143/00 -, FamRZ 2002, 555.

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Ungeachtet der Nachrangigkeit ist auch nur dann von einer mangelnden
Bedürftigkeit auszugehen, wenn entsprechende Sozialleistungen von dritter Seite
entweder tatsächlich erfolgt sind

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- vgl. insoweit zum BAFöG die vom Antragsteller selbst benannten
Entscheidungen: BGH, Urteil vom 19. Juni 1985 - IV b ZR 30/84 -, NJW 1985, 2331;
Urteil vom 2. Juli 1986 - IV B ZR 57/85 -, NJW-RR 1986, 1262 -

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oder wenn und soweit der Unterhaltsberechtigte es unterlässt, derartige
Einkünfte, die er in zumutbarer Weise erzielen könnte, zu erzielen.

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Vgl. ebenfalls zum BAFöG: BGH, Urteil vom 25. Januar 1989 - IV b ZR 31/88 -,
NJW-RR 1989, 578.

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Keine dieser alternativen Voraussetzungen liegt hier vor. Hilfe nach § 35a SGB
VIII wird seit Oktober 2005 gerade nicht mehr geleistet und der Antragsteller bemüht
sich im Rechtsmittelwege, doch noch eine Kostenübernahme durch den
Jugendhilfeträger zu erreichen. Erst die tatsächliche Leistung seitens der
Antragsgegnerin würde die Eltern im entsprechenden Umfang von ihrer
Unterhaltsverpflichtung befreien.

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Mit der erstmals im Beschwerdeverfahren aufgestellten Behauptung, seine Eltern
verweigerten ihm entsprechende Unterhaltsleistungen, vermag der Antragsteller im
vorliegenden Verfahren einen Anordnungsgrund gleichfalls nicht glaubhaft zu
machen. Eine tatsächliche Weigerung ist damit nicht substantiiert dargelegt,
geschweige denn - etwa durch eidesstattliche Versicherungen - glaubhaft gemacht
und kann angesichts der Strafbarkeit nach § 170 Abs. 1 StGB auch nicht sonstwie
als überwiegend wahrscheinlich angesehen werden. Schon deshalb hält der Senat
die Befürchtungen des Antragstellers, die Unterhaltsansprüche gegen seine Eltern im
familiengerichtlichen Verfahren durchsetzen zu müssen, für unbegründet. Es ist
kaum anzunehmen, dass der Vater des Antragstellers seine berufliche Reputation als
Anwalt aufs Spiel setzt. Außerdem sollen die Eltern des Antragstellers nach den
unwidersprochen gebliebenen Angaben der Antragsgegnerin mit Abschluss eines
Schulbetreuungsvertrages eine von Unterhaltsansprüchen ihres Sohnes
unabhängige, selbständige Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Schulträger
eingegangen sein. Dies ist vor dem Hintergrund einer regelmäßigen Akzessorietät
von Kostenübernahmeerklärungen des Jugendhilfeträgers gegenüber dem
Einrichtungsträger vom Bestehen eines Hilfeanspruchs des Hilfeempfängers ein
durchaus üblicher Vorgang. Dass die Eltern des Antragstellers das Vertragsverhältnis
gekündigt hätten oder ihre daraus folgende Zahlungsverpflichtung gegenüber dem
Schulträger über den Verweis auf die Leistungspflicht der Antragsgegnerin hinaus
bestreiten, lässt sich den dem Senat vorliegenden Unterlagen nicht entnehmen.
Ausgehend von einer grund-sätzlichen Rechtstreue der Eltern des Antragstellers gibt
es keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass sie es ernstlich auf eine
Kündigung des Schulvertrags seitens des Schulträgers und die Verweisung des
Antragstellers von der Einrichtung ankommen lassen.

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Wenn die Beschwerde dem Verwaltungsgericht ferner vorhält, im Hinblick auf die
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes seiner Hinweis-
und Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO nicht hinreichend nachgekommen zu
sein, hilft das nicht darüber hinweg, dass auch mit der Beschwerde keine neuen
Unterlagen zur Einkommens- und Vermögenssituation der Eltern vorgelegt worden
sind, die die Bedenken der Kammer gegen die Leistungsfähigkeit der Eltern
ausräumen könnten. Berufen sich die Eltern eines Unterhaltspflichtigen auf ihre
mangelnde Leistungsfähigkeit steht dem Unterhaltsberechtigten als Annex nach §
1605 Abs. 1 BGB selbstverständlich ein Auskunftsanspruch zu.

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Vgl. etwa OLG Köln, Beschluss vom 23. Juli 2003

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- 5 WF 74/03 -, FamRZ 2005, 58; Beschluss vom 7. Mai 2002 - 4 WF 59/02 -,
FamRZ 2003, 235.

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Kommen die Eltern der - ihnen allein schon in Anbetracht des Berufs des Vaters
bewussten - Verpflichtung zur ausreichenden Darlegung ihrer gegenwärtigen
wirtschaftlichen Verhältnisse nicht nach, geht dies unter den gegebenen Umständen
prozessual zu Lasten des Antragstellers.

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Im Übrigen überspannt die Beschwerde die Anforderungen an die
Amtsermittlung, wenn sie über den Hinweis des Verwaltungsgerichts mit Schreiben
vom 8. November 2005 hinaus, derzeit erscheine ein Anordnungsgrund nicht
hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht, eine Konkretisierung dessen verlangt,
was genau an Information und Unterlagen noch erforderlich ist, um einen
Anordnungsgrund annehmen zu können. Abgesehen davon, dass sowohl der
gesetzliche Vertreter des Antragstellers als auch seine Verfahrensbevollmächtigten
auf Grund ihres Berufes wissen müssten, wie ein Anordnungsgrund glaubhaft hätte
dargelegt werden können, ist das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach
§ 123 VwGO auf die Beurteilung des von den Beteiligten im üblicherweise
schriftlichen Verfahren beigebrachten Tatsachenstoffes ausgerichtet, so dass es -
soweit überhaupt erforderlich - allemal ausreicht, wenn das Verwaltungsgericht auf
den lückenhaften Vortrag zu einer der gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass
einer einstweiligen Anordnung hinweist. Hinweise dürfen nicht den Charakter der
Rechtsberatung annehmen, namentlich ersetzt die Hinweispflicht nicht die
Obliegenheit des Verfahrensbeteiligten zu vollständigem und substantiiertem Vortrag
von Tatsachen, die seinem persönlichen Lebensbereich zuzuordnen sind.

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Soweit mit der Beschwerde schließlich auch die rechtliche Würdigung des
Verwaltungsgerichts zur aktuellen Einkommens- und Vermögenslage der Eltern des
Antragstellers angegriffen wird, ist die den Ausführungen des Verwaltungsgerichts
zur Unvollständigkeit der diesbezüglichen Darlegungen auf Seite 4 des
Beschlussabdruckes entgegengehaltene Behauptung, die aktuellen Einkünfte seien
hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht worden, von vornherein zu
unsubstantiiert. Das Verwaltungsgericht stellt auch nicht darauf ab, dass die Eltern
über Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung verfügen, sondern auf den
anzunehmenden Immobilienbesitz und damit möglicherweise zur Erfüllung der
Unterhaltsverpflichtungen verwertbares Vermögen. Dass zur glaubhaften Darlegung
der aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern erheblicher Aufwand betrieben
werden müsste, ist in keiner Weise belegt und vermag die Pflicht zur substantiierten
und nachvollziehbaren Darlegung allenfalls dann herabzumindern, wenn das
Betreiben eines derartigen Aufwandes unzumutbar wäre. Dazu ist jedoch nichts
vorgetragen, zumal es den Eltern des Antragstellers als Unterhaltsverpflichteten
obliegt, eine übersichtliche Darstellung ihrer Einkommens- und Vermögenssituation
zu ermöglichen. Danach sieht der Senat im Übrigen keinen Anlass zu einem
weitergehenden rechtlichen Hinweis.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

22

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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