Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-20, Aktenzeichen 6 K 965/06
ECLI:DE:VGAC:2007:1120.6K965.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin ist Eigentümerin des knapp 5.000 m² großen, in der Gemeinde U.
-I. gelegenen Grundstücks Gemarkung S. , Flur 29, Flurstück 43. Dieses
Grundstück wird als Pferdewiese genutzt.

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Im Frühjahr 2005 führte die Beklagte einen Ausbau des oberen Teils der
"F. " sowie des "F1.----platzes " in U. -I. durch. Dabei wurden auf einer
Länge von etwa 40 m zur Abstützung der Randsteine für die neu errichtete Straße
auf dem Grundstück der Klägerin Betonrückenstützen eingebaut.

4

In der Folgezeit beanstandete die Klägerin gegenüber der Beklagten diesen
Zustand. Mit Schreiben vom 1. Mai 2005 wies sie darauf hin, dass es nicht ausreiche,
die Betonrückenstützen mit Mutterboden abzudecken und einzusäen. Erforderlich sei
es vielmehr, einen lang angezogenen Anstieg zum Bordstein mit Mutterboden zu
verfüllen und fachgerecht mit Grassamen einzusäen.

5

Mit anwaltlichem Schreiben vom 11. Mai 2005 wiederholte die Klägerin ihr
Begehren. Sie wies darauf hin, dass die auf ihrem Grundstück eingebauten
Betonrückenstützen eine Verletzungsgefahr für die Pferde, die ihr Grundstück
nutzten, bedeuteten. Zur Beseitigung dieser Verletzungsgefahr werde eine Frist bis
zum 25. Mai 2005 gesetzt. Außerdem werde darauf hingewiesen, dass sich in der
Fahrbahn vor dem Grundstück nunmehr eine Delle befinde, die dazu führe, dass das
Niederschlagswasser zum Grundstück hin entwässere.

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Noch im Mai führten Mitarbeiter der Firma X. , die bereits die
Straßenbaumaßnahme ausgeführt hatte, auf der Grenze des klägerischen
Grundstücks zur neu errichteten Straße Arbeiten durch, verfüllten Mutterboden und
bauten aus Eisenbahnschwellen einen Zaun ein. Diese Arbeiten wurden durch den
Ehemann der Klägerin, den Kläger des Parallelverfahrens 6 K 966/06, als mängelfrei
abgenommen.

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Nachdem die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 10. Juni 2005 hatte
mitteilen lassen, dass die Angelegenheit mit Ausnahme der noch offenen
Anwaltskosten nunmehr erledigt sei, widerrief sie mit anwaltlichem Schreiben vom
24. Juli 2005 diese Erklärung und betonte, die Angelegenheit sei noch nicht
erledigt.

8

Mit Antwortschreiben vom 1. August 2005 wies die Beklagte darauf hin, dass der
Ehemann der Klägerin die mangelfreie Ausführung der Arbeiten bestätigt habe. Die
Angelegenheit könne daher aus seiner Sicht als erledigt betrachtet werden.

9

Mit anwaltlichen Schreiben vom 4. August 2005 und vom 4. März 2006 wies die
Klägerin erneut darauf hin, dass die Angelegenheit noch nicht erledigt sei. Sie sei
Eigentümerin des Grundstücks und sie habe keine Einwilligung zu den
durchgeführten Arbeiten erteilt. Die Betonrückenstützen seien nunmehr bis zum
30. April 2006 zu entfernen.

10

Mit Antwortschreiben vom 28. März 2006 wies die Beklagte darauf hin, dass die
mangelfreie Abnahme durch den Ehemann der Klägerin ohne Vorbehalt erklärt
worden sei. Es sei nicht erkennbar gewesen, dass der Ehemann möglicherweise
nicht in Vertretung der Klägerin gehandelt habe. Sollte er tatsächlich als Vertreter
ohne Vertretungsmacht gehandelt haben, so sei der Ehemann der Klägerin
möglicherweise haftbar.

11

Das an den Arbeiten beteiligte Planungsbüro VDH teilte auf Nachfrage der
Beklagten mit Schreiben vom 3. April 2006 mit, dass der Ehemann den Arbeitern
gegenüber als Eigentümer aufgetreten sei. Er sei ausdrücklich mit den
Ausgleichsarbeiten einverstanden gewesen. Es sei großzügig Mutterboden aufgefüllt
worden. Zudem sei ein Zaun neu errichtet und verspannt worden.

12

Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2006 wies die Klägerin erneut darauf hin, dass sie als
Eigentümerin des fraglichen Grundstücks zu keiner Zeit einer Nutzung ihres
Grundstücks durch den Einbau der Betonrückenstützen zugestimmt habe.

13

Nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 11. Mai 2006 erneut ein weiteres
Tätigwerden abgelehnt und darauf hingewiesen hatte, dass eine Beeinträchtigung
der Nutzung des Grundstücks als Pferdewiese durch die mit Mutterboden
überdeckten Betonrückenstützen ohnehin nicht erkennbar sei, wurde die
vorgerichtliche Korrespondenz abgeschlossen.

14

Die Klägerin hat am 31. Mai 2006 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren
weiterverfolgt. Zur Begründung führt sie aus, dass ihr Grundstück durch die
eingebaute Betonrückenstütze rechtswidrig in Anspruch genommen werde. Das
Grundstück könne nunmehr, jedenfalls im Randbereich, nicht mehr uneingeschränkt
als Pferdewiese genutzt werden. Ihr stehe daher ein öffentlich-rechtlicher
Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu. Dieser müsse die eingebaute
Betonrückenstütze auf der gesamten Länge wieder entfernen.

15

Soweit die Klägerin ursprünglich mit der Klage auch eine Erstattung der Kosten
der vorgerichtlichen Rechtsverfolgung begehrt hatte, hat die Kammer diesen
Streitgegenstand mit Beschluss vom 15. September 2006 zur weiteren Verhandlung
und Entscheidung unter dem Aktenzeichen 6 K 1398/06 abgetrennt.

16

Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, das
Eigentum der Klägerin an dem Grundstück Gemarkung S. ,
Flur 29, Flurstück 43, rechtswidrig zu beeinträchtigen und die im
Zuge des Ausbaus des oberen Teils der "F2.----straße "
eingebrachten Bestandteile dieser Straße, insbesondere die
Betonrückenstütze des Randsteins, vom Grundstück der
Klägerin zu beseitigen.

18

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

20

Zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages rügt sie zunächst die
Zuständigkeit des Gerichts. Der Verwaltungsrechtsweg sei für den vorliegenden
Rechtsstreit nicht eröffnet. In der Sache stehe der Klägerin aber auch nicht der
geltend gemachte Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch zu. Die
Betonrückenstütze sei Straßenbestandteil geworden. Deswegen komme allenfalls in
Betracht, nach § 11 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes NRW (StrWG) das
Eigentum an dem Grundstück im Umfang des Überbaus zu erwerben. Im Übrigen sei
darauf hinzuweisen, dass von der eingebauten Betonrückenstütze, die mit
Mutterboden großzügig verfüllt worden sei, keinerlei Beeinträchtigung für das
klägerische Grundstück ausgehe. Zudem sei auf Wunsch der Klägerin zusätzlich
noch ein Zaun errichtet worden. Die Angelegenheit habe daher bereits im
vorgerichtlichen Stadium als erledigt betrachtet werden können.

21

Die Kammer hat im Hinblick auf die gerügte Unzuständigkeit des
Verwaltungsgerichts Aachen mit Beschluss vom 15. September 2006 vorab den
beschrittenen Rechtsweg für zulässig erklärt. Wegen der Begründung wird auf die
Beschlussgründe verwiesen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten dieses Verfahrens und der Parallelverfahren 6 K 1398/06 und 6 K
966/06 nebst den beigezogenen Verwaltungsvorgängen der Beklagten Bezug
genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

24

Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch die Berichterstatterin
entscheiden. Die Beteiligten haben sich in dem Erörterungstermin vom 5. November
2007 mit dieser Vorgehensweise ausdrücklich einverstanden erklärt, vgl. §§ 101 Abs.
2, 87 Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

25

Die zulässige Klage ist nicht begründet.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die geltend gemachte Folgenbeseitigung. Der
öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch setzt voraus, dass durch einen
hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein noch andauernder rechtswidriger
Zustand geschaffen worden ist. Der Anspruch ist auf die Wiederherstellung des
(rechtmäßigen) Zustandes gerichtet, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestand; er ist
ausgeschlossen, wenn die Wiederherstellung des früheren Zustandes durch
Beseitigung der unmittelbaren Folgen tatsächlich oder rechtlich nicht möglich oder
dem Hoheitsträger nicht zumutbar ist.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984 - 3 C 81.82 -,
BVerwGE 69, 366 ff.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13.
Juli 2005 - 13 LC 16/03 -, juris Rn. 31 hinsichtlich der Absenkung
der Sohle des Gewässerdurchlasses einer Straßenbrücke.

27

Gegenstand des öffentlich-rechtlichen (Folgen-)Beseitigungsanspruchs sind nicht
alle rechtswidrigen Folgen hoheitlichen Verwaltungshandelns, sondern nur solche,
auf deren Eintritt die Amtshandlung unmittelbar gerichtet war oder die durch das
Verwaltungshandeln unmittelbar ausgelöst worden sind.

28

Vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13. Juli 2005 - 13
LC 16/03 -, juris Rn. 31 hinsichtlich der Absenkung der Sohle des
Gewässerdurchlasses einer Straßenbrücke.

29

Die Klägerin kann die Wiederherstellung des früheren Zustandes ihrer
Pferdewiese nicht verlangen, obwohl Zweifel am Vorliegen der tatbestandlichen
Vorgaben des Folgenbeseitigungsanspruchs nicht bestehen. Die Beklagte hat
anlässlich der hoheitlichen Straßenbaumaßnahme im Bereich der oberen F2.----
straße in U. -I. unbefugt in das Eigentum der Klägerin eingegriffen, indem die
Betonrückenstützen jedenfalls zu einem Teil auf das Grundstück der Klägerin verlegt
wurden. Die Inanspruchnahme des klägerischen Eigentum war weder erlaubt noch
sonst gerechtfertigt, sie erfolgte vielmehr zunächst ohne Wissen und später sogar
gegen den ausdrücklichen Willen der Klägerin. Die Folgenbeseitigung durch
Wiederherstellung des im Zeitpunkt des Eingriffs bestehenden Zustandes ist der
Beklagten im Grundsatz auch noch zumutbar. Der Anspruch war und ist auch nicht
infolge der durchgeführten Sanierungsmaßnahmen erfüllt. Diese dienten nämlich
gerade nicht der Wiederherstellung des früheren - beeinträchtigungsfreien -
Zustandes, sondern der Milderung der Beeinträchtigung. Die Klägerin kann jedoch
trotz des grundsätzlichen Vorliegens der tatbestandlichen Vorgaben des
Folgenbeseitigungsanspruchs diesen nicht mehr - auch nicht klageweise -
durchsetzen. Der Anspruch der Klägerin auf Folgenbeseitigung ist nämlich verwirkt.
Auch im öffentlichen Recht können Ansprüche vom Inhaber in Anwendung des auch
im Bereich des öffentlichen Rechts geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben
verwirkt werden mit der Folge, dass sie nicht mehr ausgeübt werden können. Bei
Vorliegen dieser Voraussetzungen tritt diese Wirkung automatisch ein, anders als bei
der Verjährung bedarf es der einredeweisen Geltendmachung nicht. Der Inhaber des
verwirkten Rechts steht vielmehr so, als sei das verwirkte Recht erloschen. Danach
kann die Geltendmachung eines Rechts ausgeschlossen sein, wenn der Inhaber die
Geltendmachung entgegen Treu und Glauben - sog. Umstandsmoment - in illoyaler
Weise über längere Zeit - sog. Zeitelement - hinaus verzögert hat, obwohl er wusste
oder damit hätte rechnen müssen, dass der Verpflichtete darauf vertrauen würde,
dass von dem Recht kein Gebrauch mehr gemacht werde und sich darauf
eingerichtet hat.

30

Vgl. m.w.N. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, Rdnr.
41ff. zu § 53 VwVfG.

31

Voraussetzung für die Verwirkung ist daher zunächst, dass der Pflichtige wegen
des vom Inhaber des Rechts gezeigten Verhaltens unter Berücksichtigung der
Gesamtumstände nach Treu und Glauben die berechtigte Erwartung hegen durfte,
von dem Recht werde kein Gebrauch mehr gemacht. Dieser Eindruck kann sich nicht
nur durch Erklärungen, sondern auch durch ein bestimmtes sonstiges Verhalten
erweckt werden. Bloßes Untätigbleiben des Inhabers genügt nicht, sofern keine
Pflicht zum Handeln bestand. Die Klägerin hat sich vorliegend in einer Weise
verhalten, die aufgrund der Gesamtumstände für die Beklagte den Eindruck
hervorrufen musste, dass die Verfolgung des Folgenbeseitigungsanspruchs in der
Form einer vollständigen Wiederherstellung des früheren Zustandes durch Rückbau
der Straße nicht (mehr) verfolgt wird. Es kann bei der Beurteilung zum einen offen
bleiben, ob der Anspruch auf die mit der Klage begehrte Folgenbeseitigung nicht
schon deshalb aus Gründen von Treu und Glauben ausscheidet, weil die Klägerin
von Anfang des diesbezüglichen Kontaktes zur Beklagten an allein den Eindruck
vermittelt hat, ihr sei - etwa aus Gründen der zeitnahen Wiederermöglichung einer
Nutzung des Grundstücks in seiner gesamten Größe, wie im Schreiben vom 1. Mai
2005 - in erster Linie an einer Sanierung des Grundstücks und nicht an einem
vollständigen Rückbau der Straße gelegen. Auch kann offen bleiben, welchen
konkreten Inhalt und welche Reichweite die Erklärung des Ehemannes der Klägerin -
der allerdings bis zu diesem Zeitpunkt und danach gegenüber der Beklagten
gemeinsam mit seiner Ehefrau aufgetreten war und zwar sowohl, was den hier zu
entscheidenden Sachverhalt angeht als auch, was sein eigenes Grundstück betrifft -
anlässlich der Abnahme der Sanierungsmaßnahmen gegenüber der Firma X.
am 27. Mai 2005, die Arbeiten seien mängelfrei ausgeführt worden, in Bezug auf die
weitere Verfolgung und den Fortbestand des Folgenbeseitigungsanspruchs der
Klägerin hatte. Die Klägerin muss sich nämlich ungeachtet dessen jedenfalls die
Erklärungen und damit das Verhalten ihres Prozessbevollmächtigten der Beklagten
gegenüber zurechnen und entgegenhalten lassen. Dieser hatte mit Schreiben vom
10. Juni 2005 unter Bezugnahme auf ein offenbar bereits am 1. Juni 2005 nach
Abschluss der Bauarbeiten vom 27. Mai 2005 bei der Beklagten stattgefunden
habendes, persönliches Gespräch ausdrücklich für seine Mandanten - auch hier
traten die Klägerin und ihr Ehemann im Übrigen als Einheit auf - bestätigt, dass die
"Angelegenheit Stützmauer in der Wiese" erledigt sei. Damit hat die Klägerin
gegenüber der Beklagten unzweideutig und unbedingt zum Ausdruck gebracht, dass
die Eigentumsbeeinträchtigung aus ihrer Sicht in einer ausreichenden Weise
beseitigt und ausgeglichen sei. Dass diese Erklärung seitens der Klägerin inhaltlich
von dem vom Prozessbevollmächtigten noch verlangten Ausgleich seiner Kosten
abhängig gewesen wäre, war dem Schreiben vom 10. Juni 2005 nicht zu entnehmen.
Die Klägerin hat die damit ausgelöste Erwartung der Beklagten, sie werde das Recht
auf Dauer nicht mehr geltend machen auch über einen längeren Zeitraum im Sinne
des Grundsatzes der Nachhaltigkeit andauern lassen. Erst unter dem 24. Juli 2005
ließ die Klägerin ohne nähere Angabe, auf welchen Gründen ihr Sinneswandel
beruht, mitteilen, die Angelegenheit in der oberen F2.----straße sei nunmehr doch
nicht erledigt. Zu diesem Zeitpunkt war der Anspruch auf Folgenbeseitigung
allerdings schon verwirkt. Welche konkrete Zeitspanne hinsichtlich des Zeitmoments
bei der Verwirkung abgewartet werden muss, lässt sich nicht allgemein bestimmen.
Maßgeblich sind hier die gesamten Umstände des Einzelfall. Dazu gehören etwa die
Bedeutung des Rechts für den Inhaber oder auch die Art und Weise, in der der
Inhaber des Rechts den Eindruck hervorgerufen hat, er werde von dem Recht keinen
Gebrauch mehr machen. Nach diesen Grundsätzen reicht im vorliegenden Einzelfall
auch mit Blick auf das geringe Ausmaß der Eigentumsbeeinträchtigung eine nur
kurze, aber auch nicht nur unwesentliche Zeitspanne von mehr als einem Monat aus.
Die schriftliche Erklärung der Klägerin war nämlich von einer solchen Eindeutigkeit
und Ausdrücklichkeit, dass ein verständiger Empfänger bei objektiver Betrachtung
mit weiteren Forderungen der Klägerin schlechterdings nicht mehr rechnen musste.
Auch der Hinweis, es gehe insoweit nur noch um die Anwaltskosten, lässt ohne
Weiteres den Rückschluss zu, die Klägerin sehe ihr Begehren auf Beseitigung der
Eigentumsbeeinträchtigung mit den durchgeführten Bauarbeiten endgültig als
erledigt an und beabsichtige nicht, insoweit noch weitergehende Ansprüche geltend
zu machen. Dass die Beklagte nicht auf den von der Klägerin hervorgerufenen
Eindruck vertraut hätte, ist nicht zu erkennen.

32

Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

33

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus einer entsprechenden
Anwendung des § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.