Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-02, Aktenzeichen 3 K 1805/04
ECLI:DE:VGGE:2004:0802.3K1805.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger erhält seit August 2003 vom Beklagten ergänzende Hilfe zum
Lebensunterhalt.

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Mit einem am 26. August 2003 beim Beklagten eingegangenen Antrag bat der
Kläger um die Kostenübernahme für einen Umzug von seiner bisherigen Wohnung
L.---weg 5 zur X. Straße in E. . Er gab an, er habe ungefähr 20 Kartons
mit Büchern und Firmenakten, zwei Metallkellerregale, einen Bücherschrank,
Geschirr und Bekleidung transportieren müssen. Er habe die Möglichkeit
wahrgenommen, den Transport von einem Bekannten durchführen zu lassen. Dabei
sei ein kleiner Transporter mit Hänger zum Einsatz gekommen. Er selbst habe
wegen seiner Geh- und Atembehinderung nicht wesentlich mithelfen können.

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Mit Bescheid vom 27. August 2003 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Zur
Begründung wurde ausgeführt, der Kläger sei am 18. August 2003 darauf
hingewiesen worden, die Kosten für einen Umzug könnten übernommen werden,
wenn zuvor schriftlich dargelegt werde, welche Kosten anfallen würden. Dies habe
der Kläger nicht getan. Die Übernahme von Umzugskosten sei aber nur möglich,
wenn der Bedarf vorher geltend gemacht worden sei und entsprechende
Kostenvoranschläge eingereicht werden. Da der Kläger ohne Zusage den Umzug
habe durchführen lassen, müsse davon ausgegangen werden, dass der Kläger die
Kosten des Umzugs selbst habe tragen können. Von daher sei ein Bedarf nicht mehr
gegeben.

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Am 15. September 2003 erhob der Kläger gegen diese Entscheidung
Widerspruch. Er führte aus, es sei zwar richtig, dass er gebeten worden sei, für einen
Umzug einen Kostenvoranschlag einzureichen. Der Umzug sei allerdings eilig
gewesen, da sowohl seine Helfer als auch er durch Termine gebunden gewesen
seien und er sich kurzfristig habe entscheiden müssen. Im Übrigen sei der Umzug
durch Bekannte sicher preiswerter als der durch ein gewerbliches
Umzugsunternehmen. Insgesamt seien für den Wagen mit Hänger und Fahrer
Kosten in Höhe von 55 Euro sowie für einen Helfer 25 Euro an Kosten angefallen.
Hinzu kämen 20 Umzugskartons, die jeweils 1,80 Euro gekostet hätten.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 2. März 2004, der dem Kläger mit
Postzustellungsurkunde am 10. März 2004 zugestellt wurde, wies der Beklagte den
Widerspruch des Klägers zurück. Auf die Postzustellungsurkunde (Beiakte Heft 1, Bl.
153) wird Bezug genommen.

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Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäß § 11 Abs. 1 des
Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - sei die Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu
gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus
eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus Einkommen und Vermögen beschaffen
könne. Zu den notwendigen Kosten des Lebensunterhalts gehöre auch eine Beihilfe
für einen Wohnungswechsel. Dabei könnten nur die notwendigen Kosten
übernommen werden. Obwohl der Kläger zum Zeitpunkt des Antrags auf
Kostenerstattung bereits den Umzug durchgeführt habe, sei der Sachverhalt
aufgrund seines Widerspruchs nochmals überprüft worden. Vorliegend sei im
Zusammenhang mit dem Einzug des Klägers in die neue Wohnung eine Pauschale
zur Einrichtung der Wohnung bewilligt worden. Es habe daher nur lediglich Geschirr,
Bekleidung und persönliche Dinge transportiert werden müssen. Für den Transport
dieser Gegenstände sei die Miete eines Transporters mit Anhänger sowie der Kauf
von 20 Umzugskartons nicht mehr angemessen. Es wäre dem Kläger möglich und
zumutbar gewesen, die zu transportierenden Gegenstände, insbesondere die
Bekleidung in Koffern und Taschen, die üblicherweise in einem Haushalt vorhanden
seien, zu verpacken. Kartons könnten in vielen Läden kostenlos mitgenommen
werden. Sozialhilfe diene lediglich dazu, das Notwendigste zur Führung eines mit der
Menschenwürde zu vereinbarenden Lebens sicherzustellen. Notwendigkeit in diesem
Sinne bedeute aber nicht, dass sämtliche Normalbedürfnisse eines
durchschnittlichen Lebensstandards befriedigt und die Lebensgewohnheiten, die in
der Bevölkerung weitgehend als angenehmen empfunden werden, ermöglicht
werden. Maßstab sei vielmehr ein einfaches und bescheidenes Leben, wie es von
Verbrauchergruppen geführt werde, die nur ein niedriges Einkommen hätten. Dort sei
es durchaus üblich, jede Möglichkeit zur Kostensenkung für einen Umzug zu nutzen.
Dieses Verhalten könne auch vom Kläger erwartet werden.

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Der Kläger hat am Osterdienstag, dem 13. April 2004, Klage erhoben. Zur
Begründung führt er aus, er sei wegen seiner Behinderung nicht in der Lage
gewesen, den Umzug selbst vorzunehmen. Es sei traurig und für ihn nicht
nachvollziehbar, warum der Beklagte zur Übernahme der Kosten nicht bereit sei.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Bescheid des Beklagten vom 27. August 2003 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. April 2004
aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger
eine einmalige Beihilfe in Höhe von 116 Euro zu
bewilligen.

11

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

12

Er nimmt zur Begründung Bezug auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides.

13

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet und sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter
einverstanden erklärt.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

16

Im Einverständnis mit den Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung durch
den Berichterstatter entschieden werden (§§ 87b Absätze 2 und 3, 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

18

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung der begehrten Beihilfe.

19

Für diese Entscheidung kann dahinstehen, ob die Auffassung des Beklagten, der
vom Kläger durchgeführte Wohnungswechsel hätte mit geringerem Aufwand
durchgeführt werden können, tatsächlich überzeugt. Der geltend gemachte
Kostenerstattung steht jedenfalls entgegen, dass zum Zeitpunkt der
Geltendmachung der Umzugskosten der Umzug bereits durchgeführt war und
deshalb der diesbezügliche Bedarf des Klägers bereits entfallen war.

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Die besonderen Umstände, in denen auch bei Bedarfsdeckung nachträglich Hilfe
zum Lebensunterhalt in Form einer einmaligen Beihilfe gezahlt werden kann, liegen
nicht vor. Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 18. August 2003 durch die
Sachbearbeiter des Beklagten ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass,
soweit Umzugskosten übernommen werden sollen, die geltend gemachten Kosten
vorher unter Einreichung eines Kostenvoranschlages konkret zu beantragen sind.
Diese Aufforderung ist sachgerecht. Die Bewilligung von Sozialhilfe setzt im
Grundsatz voraus, dass die Behörden des Trägers der Sozialhilfe die Gelegenheit
erhalten, vor der Deckung des geltend gemachten Bedarfs dessen Notwendigkeit
und Angemessenheit zu prüfen und in diesem Zusammenhang zu entscheiden, ob
die in Rede stehenden Kosten den notwendigen Hilfebedarf im Sinne des
Bundessozialhilfegesetzes zuzurechnen sind. Dieser Prüfung hat sich der Kläger
dadurch entzogen, dass er den Umzug in eigener Regie durchgeführt hat, ohne eine
entsprechende Entscheidung des Beklagten herbeizuführen und die notwendige
Kontrolle zu ermöglichen.

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Gründe, die es ausnahmsweise rechtfertigen, von einer solchen vorherigen
Überprüfung des Bedarfs abzusehen, hat der Kläger nicht dargetan. Eine solche
Ausnahme kommt nur in Betracht, wenn sich die Einholung einer Entscheidung des
Beklagten im konkreten Fall als unzumutbar erweisen würde, oder wenn der
Beklagte die Entscheidung in ungebührlicher Weise verzögert hätte. Beides ist nicht
der Fall. Der Beklagte hat vielmehr in zutreffender Weise auf die Notwendigkeit einer
vorherigen Überprüfung hingewiesen, damit ist der Kläger in zumutbarer und
verständlicher Weise auf die Notwendigkeit im Zusammenhang mit der
Geltendmachung eines einmaligen Bedarfs hingewiesen worden. Damit ist der
Kläger von den insoweit einzuhaltenden Vorschriften in zutreffender und
ausreichender Weise unterrichtet worden. Ein schuldhaftes Verhalten des Beklagten
insoweit ist deshalb nicht festzustellen.

22

Es kann auch nicht die Rede davon sein, dass es dem Kläger unmöglich oder
unzumutbar gewesen wäre, eine vorherige Entscheidung des Beklagten
herbeizuführen. Die von ihm gemachte Angabe, er sei dazu aus terminlichen
Gründen, die sowohl in seiner Person als auch in der Person seiner Helfer gelegen
hätten, nicht in der Lage gewesen, hat der Kläger in keiner Weise konkretisiert. Im
Übrigen ist auch nicht im Ansatz dargetan, dass es dem Kläger unmöglich gewesen
wäre, die tatsächlich geringfügigen Angaben, die er nach Durchführung des Umzugs
gemacht hätte, nicht auch kurzfristig zuvor dem Beklagten gegenüber
darzustellen.

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Schließlich kann auch keine Rede davon sei, dass die Einholung einer Auskunft
in der Sache offenbar überflüssig gewesen wäre. Wie die Begründung des
Widerspruchsbescheides deutlich macht, gehen die Vorstellungen über die
notwendige Hilfeleistung zwischen dem Kläger und dem Beklagten weit auseinander.
Schon dies belegt, dass eine Prüfung des geltend gemachten Aufwandes vor
Durchführung des Umzuges ermöglicht werden musste. Ob insoweit die Auffassung
des Klägers oder des Beklagten zutreffend sind, ist für die hier zu treffende
Entscheidung ohne Bedeutung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

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