Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-19, Aktenzeichen 6 A 4839/04
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1119.6A4839.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Streitwertstufe bis 300,00
Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu
prüfen hat, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils.

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Die Klägerin macht geltend, sie sei für die Dauer der Klassenfahrt denselben
Belastungen wie eine Vollzeitkraft ausgesetzt gewesen. Dass sie hierfür eine
geringere Besoldung erhalte als vollzeitbeschäftigte Lehrer, sei mit § 6 Abs. 1 BBesG
und Art. 141 EGV nicht vereinbar. Es sei zweifelhaft, ob teilzeitbeschäftigte
Lehrkräfte tatsächlich in geringerem Umfang als vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte zu
Klassenfahrten herangezogen würden. Jedenfalls könne eine solche Kompensation
dem geltend gemachten Besoldungsanspruch nicht entgegengehalten werden.

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Diese Einwände stellen das vom Verwaltungsgericht gefundene Ergebnis nicht
durchgreifend in Frage.

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§ 6 Abs. 1 BBesG kommt als Grundlage für das Klagebegehren nicht in Betracht.
Die Besoldung teilzeitbeschäftigter Beamter knüpft nach dieser Vorschrift an die mit
der Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung festgelegte Arbeitszeit an. Bei Lehrern ist
auf die Zahl der festgelegten Pflichtstunden abzustellen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 61.03 -, BVerwGE 122, 65; v.
Zwehl in: Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, Stand Juni 2008, § 6
Rdnr. 6.

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Die Pflichtstundenzahl ändert sich durch die Teilnahme an einer Klassenfahrt
nicht.

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Auf die §§ 78 a Abs. 2 LBG NRW, 48 Abs. 1 BBesG i.V.m. den Vorschriften der
Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV)
lässt sich der geltend gemachte Anspruch ebenfalls nicht stützen. Die Teilnahme an
einer Klassenfahrt ist bereits keine Mehrarbeit im Sinne der MVergV. Aus § 5 Abs. 2
MVergV ergibt sich, dass die MVergV unter Mehrarbeit im Schuldienst nur die
Leistung zusätzlicher Unterrichtsstunden versteht. Darüber hinaus scheitert ein
Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung an dem Vorrang des Freizeitausgleichs gemäß
§ 78 a Abs. 2 Satz 1 LBG NRW und § 3 Abs. 1 Nr. 3 MVergV. Danach entsteht ein
Vergütungsanspruch nur, wenn die Mehrarbeit aus zwingenden dienstlichen
Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden
kann. Für einen derartigen Ausnahmefall sind Anhaltspunkte weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich.

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Auch aus Art. 141 Abs. 1 und 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaften (EGV) i.V.m. mit der Richtlinie 75/117/EWG des Rates der
Europäischen Gemeinschaften folgt nicht, dass das Verwaltungsgericht der Klage
hätte stattgeben müssen.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begründet der in
diesen Vorschriften enthaltene Entgeltgleichheitsgrundsatz keinen Anspruch
teilzeitbeschäftigter beamteter Lehrkräfte auf eine zusätzliche Vergütung für die
Teilnahme an Klassenfahrten. Eine gleichheitswidrige Benachteiligung
teilzeitbeschäftigter Lehrer gegenüber Vollzeitkräften sei zu verneinen, wenn
vorübergehende Belastungen durch Entlastungsmaßnahmen des Dienstherrn
innerhalb des maßgeblichen Zeitraums, der bis zu zwölf Kalendermonate betragen
könne, ausgeglichen würden. Dies sei der Fall, wenn - wie hier - durch Richtlinien ein
seltenerer Einsatz teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte bei Klassenfahrten möglich
gemacht werde.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004, a.a.O.

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Zwar ist einzuräumen, dass diese Erwägung mit der neueren Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats zur
Mehrarbeit teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte nicht ohne weiteres in Einklang zu bringen
ist. Nach dieser Rechtsprechung sind Unterrichtsstunden, die ein solcher Lehrer
zusätzlich zu seinem Pflichtstundendeputat bis zur regulären Arbeitszeit eines
vollzeitbeschäftigten Lehrers leistet, anteilig zu besolden.

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Vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - C-300/06 -; BVerwG, Urteil vom 13.
März 2008 - 2 C 128.07 -; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. August 2008 - 6 A
2445/05 -, vom 10. September 2008 - 6 A 2446/05 - und vom 17. September 2008 -
6 A 3421/05 -.

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Es verstößt gegen den Entgeltgleichheitsgrundsatz, dass Teilzeitbeschäftigte
aufgrund der Vorschriften der MVergV für die gleiche Arbeit und gleiche Anzahl von
Stunden eine geringere Vergütung erhalten als Vollzeitbeschäftigte. Auch während
einer Klassenfahrt werden teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte im selben Umfang in
Anspruch genommen wie vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte, dabei jedoch geringer
besoldet.

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Der Senat stellt seine Bedenken jedoch zurück und schließt sich dem BVerwG im
Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung an. Eine Rechtfertigung hierfür sieht
er in einer Besonderheit, welche die Leistung zusätzlicher Unterrichtsstunden von der
Mehrbeanspruchung durch die Teilnahme an einer Klassenfahrt unterscheidet.
Zusätzliche Unterrichtsstunden eines teilzeitbeschäftigten Lehrers führen zu einer
unmittelbaren Erhöhung der Vergleichsgröße, an die der europarechtliche
Entgeltgleichheitsgrundsatz anknüpft. Nach Art. 141 Abs. 2 Unterabs. 2 Buchstabe b)
EGV muss das Entgelt für eine nach Zeit bezahlte Arbeit bei gleichem Arbeitsplatz
gleich sein. Bei beamteten Lehrkräften bedeutet dies, dass mit der Zahl der
Unterrichtsstunden, die der Maßstab für die Höhe der Besoldung ist, auch eben diese
Besoldung in demselben Verhältnis ansteigen muss. Die Teilnahme an einer
Klassenfahrt führt demgegenüber zu keiner unmittelbaren Erhöhung dieser
Vergleichsgröße.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 und
72 Nr. 1 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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