Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-14, Aktenzeichen 6 A 483/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1214.6A483.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren
auf 1.002,40 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen
ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Klage sei
unzulässig, weil der Kläger sein tatsächliches Begehren mit dem
in der mündlichen Verhandlung gestellten Anfechtungsantrag
nicht erreichen könne.

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Diese Annahme wird durch das Zulassungsvorbringen nicht
erschüttert.

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Dem Kläger geht es in der Sache um die Gewährung einer
Beihilfe zu den von ihm im April 2004 getätigten
Aufwendungen für die dauerhafte stationäre Pflege seiner
Ehefrau in Höhe von insgesamt 2.133,42 EUR. Er meint, das
beklagte Land hätte von diesem grundsätzlich beihilfefähigen
Pflegeanteil die Leistungen der Pflegekasse in Höhe von
1.432,00 EUR nicht - wie mit Bescheid vom 19. Mai 2004
geschehen - abziehen dürfen und ihm für den Gesamtbetrag eine
Beihilfe entsprechend dem für ihn maßgeblichen Beihilfesatz
von 70 % gewähren müssen. Sein Begehren ist also letztlich auf
die Zahlung von 1.002,40 EUR über den mit dem umstrittenen
Bescheid vom 19. Mai 2004 gewährten Betrag hinaus gerichtet.
Dieses Ziel kann er dadurch, dass er die bloße Aufhebung des
Bescheides verlangt, mit dem die beantragte Begünstigung
abgelehnt worden ist, nicht erreichen.

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Wird eine Beihilfe zu den notwendigen Aufwendungen im
Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung
von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (BVO)
ganz oder teilweise versagt, ist Rechtsschutz gegen die
Versagung im Wege der Verpflichtungsklage zu suchen. Nur im
Rahmen der Verpflichtungsklage können die
Verwaltungsgerichte - sofern die materiellen Voraussetzungen
dafür vorliegen - die zuständige Behörde verpflichten, die
versagte Beihilfe zu gewähren. Die Erhebung einer bloßen
Anfechtungsklage gegen den ganz oder teilweise versagenden
Beihilfebescheid ist daher wegen der Spezialität der
Verpflichtungsklage grundsätzlich nicht statthaft. Die Gerichte
sollen im Interesse der Gewährleistung effektiven
Rechtsschutzes nicht unnütz mit Verfahren belastet werden, die
dem eigentlichen Rechtsschutzziel nicht dienlich sind. Allein
aus dem Umstand, dass das beklagte Land im Falle der
Aufhebung des Bescheides vom 19. Mai 2004 gehalten wäre,
erneut über den Beihilfeantrag des Klägers vom 6. Mai 2004 zu
entscheiden, lässt sich kein Argument für die Zulässigkeit der
isolierten Anfechtungsklage herleiten. Das Gegenteil ist der Fall.
Mit einer Aufhebung des umstrittenen Bescheides ließe sich die
erneute Bescheidung des Beihilfeantrags vom 6. Mai 2004
inhaltlich nicht vorzeichnen. Sollte der neue Bescheid dem
Antrag des Klägers nicht in vollem Umfang entsprechen, wäre
unter Umständen ein weiteres Klageverfahren erforderlich, um
die rechtliche Situation zu klären. Auch wäre eine
Aufhebungsentscheidung nicht in der Weise vollstreckbar, dass
das beklagte Land überhaupt zu einer erneuten Entscheidung
über den Beihilfeantrag gezwungen werden könnte. Bliebe das
beklagte Land untätig, müsste der Kläger Verpflichtungsklage
erheben, um die zusätzlichen Beihilfeleistungen zu
erhalten.

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Das zeigt, dass in Fällen der vorliegenden Art für eine
isolierte Anfechtungsklage allenfalls in seltenen
Ausnahmefällen Raum sein kann. Anhaltspunkte dafür, dass hier
ein solcher Ausnahmefall gegeben sein könnte, hat der Kläger
nicht dargetan. Entgegen seiner Auffassung lässt sich aus dem
Bescheid des beklagten Landes vom 30. Dezember 2002 kein
"unbefristeter, unbeschränkter und umfassender Anspruch auf
Anerkennung der Pflegeaufwendungen als beihilfefähig"
herleiten. Dieser Bescheid würde das beklagte Land für den Fall,
dass der Bescheid vom 19. Mai 2004 aufgehoben würde und der
Beihilfeantrag des Klägers vom 6. Mai 2004 neu beschieden
werden müsste, hinsichtlich des Umfangs der zu gewährenden
Beihilfe in keiner Weise binden. Der Bescheid vom
30. Dezember 2002 stellt lediglich die Erforderlichkeit einer
stationären Pflege für die Ehefrau des Klägers fest und bestimmt
den Zeitpunkt für den Beginn des Anspruchs auf Zahlung der
Beihilfe (§ 5 Abs. 8 Satz 2 BVO). Er enthält jedoch keine
Regelungen zur Höhe der Beihilfe für den jeweiligen
Abrechnungszeitraum.

9

Der in der mündlichen Verhandlung gestellte
Anfechtungsantrag kann nicht in einen Verpflichtungsantrag
umgedeutet werden. Das Verwaltungsgericht hatte in mehreren
parallel gelagerten Verfahren, die frühere
Abrechnungszeiträume betrafen, zunächst durch
Gerichtsbescheid entschieden. In diesen Gerichtsbescheiden
vom 13. September 2004 hatte das Verwaltungsgericht das
jeweilige Klagevorbringen im Interesse des Klägers als
Verpflichtungsbegehren ausgelegt und einen sinngemäß
gestellten Verpflichtungsantrag angenommen. Dem ist der
Kläger in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich
entgegengetreten und hat auf dem von ihm schriftlich
vorgelegten Anfechtungsantrag bestanden. Mit dem
Zulassungsantrag hat er durch seinen Prozessbevollmächtigten
bekräftigt, dass er ausschließlich eine isolierte Anfechtungsklage
erhoben habe.

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Soweit sich das Zulassungsvorbringen zu den materiellen
Ausführungen in den oben angesprochenen Gerichtsbescheiden
verhält, auf die das Verwaltungsgericht in seinem Urteil
zulässigerweise Bezug genommen hat, vermögen die genannten
Gründe die Zulassung der Berufung weder unter dem
Gesichtspunkt ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung noch unter dem Gesichtspunkt
des behaupteten Verfahrensmangels zu rechtfertigen.

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Hat das Verwaltungsgericht das angegriffene Urteil auf
mehrere voneinander unabhängige und damit den
Urteilsausspruch selbstständig tragende Erwägungen gestützt,
kann der Antrag auf Zulassung der Berufung nur dann Erfolg
haben, wenn hinsichtlich jeder dieser Erwägungen die
Zulassung gerechtfertigt ist. Liegt auch nur für eine der
alternativen Erwägungen kein Zulassungsgrund vor, scheitert
die Zulassung daran, dass die übrigen Erwägungen
hinweggedacht werden können, ohne dass sich am Ausgang des
Zulassungsverfahrens etwas ändern würde.

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So ist es hier. Hinsichtlich der den Urteilsspruch
selbstständig tragenden Annahme des Verwaltungsgerichts, die
Klage sei unzulässig, liegt kein Zulassungsgrund vor.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52
Abs. 3 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit
der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene
Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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