Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2001-08-30, Aktenzeichen 10 W 96/01
ECLI:DE:OLGD:2001:0830.10W96.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Daß gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1
RpflG als sofortige Beschwerde zulässige Rechtsmittel der Klägerin
hat in der Sache in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Aufgrund des Urteils des Landgerichts vom 8. Mai 2001 sind von der
Beklagten DM 95,32 nebst 4 % Zinsen seit dem 3. Juli 2001 an die
Klägerin zu erstatten.

3

1.) a) Entgegen der Auffassung der Klägerin sind bei der
Berechnung der außergerichtlichen Kosten der Beklagten die
Reisekosten ihres Prozeßbevollmächtigten für die Wahrnehmung des
Termins zur mündlichen Verhandlung am 27. März 2001 in Höhe von DM
71,76 sowie das Abwesenheitsgeld in Höhe von DM 30,00 zu
berücksichtigen; insoweit ist das Rechtsmittel unbegründet. Bei
diesen Beträgen handelt es sich um notwendige Kosten des
Rechtsstreits im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Dem steht der
Umstand, daß der Sitz der Kanzlei des Prozeßbevollmächtigten, von
dem aus er die Reise angetreten hat, sich in F. und damit nicht in
unmittelbarer Nähe des Prozeßgerichts in Krefeld befindet, nicht
entgegen.

4

Am 1. Januar 2000 ist das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur
Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
am 17. Dezember 1999 (BGBl. 1999 Teil 1 Nr. 56 vom 22. Dezember
1999, Seite 2448 ff.) in Kraft getreten, demzufolge das anwaltliche
Lokalisationsprinzip weggefallen ist. Folglich sind Rechtsanwälte
mit Zulassung bei einem Amts- oder Landgericht in Anwaltsprozessen
(Zivilprozessen) vor einem Landgericht im gesamten Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland postulationsfähig. Die in F. ansässigen
Prozeßbevollmächtigten der Beklagten waren somit in der Lage, für
diese im Verhandlungstermin vor dem Landgericht Krefeld
aufzutreten.

5

Die Klägerin muß sich nicht entgegenhalten lassen, sie habe
einen in Krefeld ansässigen Anwalt mit der Vertretung beauftragen
können mit der Folge, daß Reisekosten des Prozeßbevollmächtigten
für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Verhandlungstermins nicht
angefallen wären.

6

Der Senat hat bereits in seinem Beschluß vom 14. Dezember 2000
(Az 10 W 107/00; veröffentlicht in JurBüro 2001, 256 = MDR 2001,
475) ausgeführt, daß es für eine auswärtige Partei naheliege, das
Mandat zur Vertretung in einem Rechtsstreit dem an ihrem Wohn- oder
Geschäftssitz oder in deren unmittelbarer Nähe ansässigen Anwalt
als Prozeßbevollmächtigen zu erteilen, der bereits zuvor
außergerichtlich mit der Angelegenheit befaßt gewesen sei. Aufgrund
des Umstandes, daß dieser bereits die Zusammenhänge des
Rechtsstreits kenne, sei seine Beauftragung notwendig im Sinne des
§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die infolge der Beauftragung des
auswärtigen Anwalts anfallenden Reisekosten seien im Grundsatz zu
erstatten, wenn es nicht zu der Beauftragung eines weiteren bei dem
Prozeßgericht ansässigen Anwalt komme.

7

Diese Grundsätze hat der Senat mit Beschlüssen vom 21. Dezember
2000 (Az 10 W 112/00; veröffentlicht in OLGRep 2001, 102) und vom
15. März 2001 (Az 10 W 22/01) bestätigt (so im Grundsatz auch OLG
Frankfurt am Main OLGRep 2000, 301 = MDR 2000, 1215 = JurBüro 2000,
587 mit zustimmender Anmerkung Enders sowie MDR 2001, 55; Schleswig
Holsteinisches OLG OLGRep 2001, 51 = JurBüro 2001, 197 = MDR 2001,
537; KG JurBüro 2001, 257 = MDR 2001, 473; OLG Bremen OLGRep 2001,
337).

8

Mit Beschluß vom 10. Juli 2001 (Az 10 W 67/01) hat der Senat
seine Rechtsprechung dahingehend fortgeführt, daß die Reisekosten
eines in der Nähe der Partei ansässigen Rechtsanwaltes für die
Wahrnehmung eines auswärtigen Verhandlungstermins auch dann
grundsätzlich zu erstatten sind, wenn der Anwalt vorgerichtlich mit
der Angelegenheit nicht befaßt war. Die Pflicht des Gegners, die
Reisekosten zu erstatten, hängt nicht davon ab, daß der
Rechtsanwalt, dessen Kanzlei sich in der Nähe der Partei befindet,
bereits vorgerichtlich beauftragt worden ist.

9

Der Gegenauffassung, nach der der Wegfall des anwaltlichen
Lokalisationsprinzips nicht dazu führen könne, daß
Terminsreisekosten eines auswärtigen Prozeßbevollmächtigten
grundsätzlich zu erstatten seien (so im Grundsatz Pfälzisches OLG
Zweibrücken OLGRep 2001, 119 = JurBüro 2001, 202 = MDR 2001, 535 =
RPfleger 2001, 200; OLG Karlsruhe OLGRep 2001, 54 = JurBüro 2001,
201 = MDR 2001, 293; OLG Hamburg JurBüro 2001, 203 = MDR 2001, 294;
OLG Nürnberg MDR 2001, 235; OLG München MDR 2001, 773) folgt der
Senat nicht. Diese Ansicht wird im wesentlichen mit der Vorschrift
des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO begründet, wonach der obsiegenden Partei
die Mehrkosten nicht zu erstatten sind, die dadurch entstehen, daß
der bei dem Prozeßgericht zugelassene Rechtsanwalt seinen Wohnsitz
oder seine Kanzlei nicht an dem Ort hat, an dem sich das
Prozeßgericht oder eine auswärtige Abteilung dieses Gerichts
befindet. Diese Bestimmung bezieht sich indessen nicht auf die
Postulationsfähigkeit eines Rechtsanwalts, sondern allein auf
dessen Zulassung bei einem bestimmten Gericht (Lokalisierung) im
Sinne der §§ 18 ff. BRAO (vgl. Hartmann in Baumbach/
Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 59. Aufl. 2001, § 91 Rdnr.
46).

10

Die Ansicht des OLG Hamm (MDR 2001, 959), nach der die Partei
eine Prognose stellen muß, ob die Prozeßvertretung durch einen
Anwalt an ihrem Wohnort oder durch einen Rechtsanwalt am Sitz des
Gerichts weniger Kosten verursacht, ist nach der Auffassung des
Senats nicht überzeugend. Eine derartige Prognose ist in der Regel
nicht möglich und bietet keine zuverlässige Grundlage für die
Erstattungspflicht (vgl. insoweit OLG Bremen a.a.O.).

11

b) Unter Zugrundelegung einer Entfernung von 69 km zwischen dem
Kanzleisitz der Prozeßbevollmächtigten der Beklagten in F. und dem
Landgericht Krefeld sowie der Bestimmung des § 28 Abs. 2 Nr. 1
BRAGO, wonach der Rechtsanwalt bei Benutzung seines eigenen
Kraftfahrzeuges DM 0,52 für jeden gefahrenen Kilometer erhält,
ergeben sich Reisekosten in Höhe von DM 71,76 (138 km für Hin- und
Rückfahrt á DM 0,52). Das Abwesenheitsgeld beläuft sich nach
Maßgabe des § 28 Abs. 3 BRAGO auf DM 30,00.

12

2.) Das Rechtsmittel der Klägerin hat insoweit Erfolg, als sie
die Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Berechnung der
außergerichtlichen Kosten der Beklagten rügt. Zwar haben deren
Prozeßbevollmächtigte mit Kostenfestsetzungsantrag vom 11. Juni
2001 den Ansatz von Mehrwertsteuer in Höhe von DM 280,28 begehrt.
Indessen haben sie mit Schriftsatz vom 10. Juli 2001 den Antrag auf
Berücksichtigung der Mehrwertsteuer zurückgenommen. Die Steuer wird
mithin nicht mehr geltend gemacht.

13

3.) Auf der Grundlage eines Streitwertes von DM 14.475,85 ergibt
sich mithin folgende Berechnung:

14

a) außergerichtliche Kosten der Klägerin

15

10/10 Prozeßgebühr, § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO DM 805,00

16

10/10 Verhandlungsgebühr, § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO DM 805,00

17

Auslagenpauschale, § 26 BRAGO DM 40,00

18

39 Kopien zu je DM 1,00, § 27 BRAGO DM 39,00

19

DM 1.689,00

20

b) außergerichtliche Kosten der Beklagten

21

10/10 Prozeßgebühr, § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO DM 805,00

22

10/10 Verhandlungsgebühr, § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO DM 805,00

23

Auslagenpauschale, § 26 BRAGO DM 40,00

24

13 Kopien zu je DM 1,00, § 27 BRAGO DM 13,00

25

Fahrtkosten DM 71,76

26

Abwesenheitsgeld DM 30,00

27

DM 1.764,76

28

c) Kostenausgleichung

29

aa) Gerichtskosten

30

entstandene Gerichtskosten DM 975,00 davon trägt die Klägerin 58
% DM 565,50

31

bereits von der Klägerin gezahlt DM 975,00

32

Überschuß DM 409,50

33

von der Beklagten an die Klägerin zu erstatten DM 409,50

34

bb) außergerichtliche Kosten außergerichtliche Kosten der
Klägerin DM 1.689,00

35

außergerichtliche Kosten der Beklagten DM 1.764,76

36

Gesamtbetrag DM 3.453,76

37

davon trägt die Beklagte 42 % DM 1.450,58

38

eigene Kosten der Beklagten DM 1.764,76

39

von der Klägerin an die Beklagte zu erstatten DM 314,18

40

cc) Von der Beklagten zu erstattende Gerichtskosten DM
409,50

41

Von der Klägerin zu erstattende außergerichtliche Kosten DM
314,18

42

Differenz DM 95,32

43

Die Beklagte hat mithin DM 95,32 an die Klägerin zu
erstatten.

44

Die Verzinsung ergibt sich aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO.

45

4.) Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 97 ZPO.

46

Wert des Beschwerdegegenstandes: DM 222,79.