Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-12-11, Aktenzeichen 14 UF 130/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1211.14UF130.00.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

I.

3

Die minderjährige am 7.10.1993 geborene Antragstellerin ist
Tochter der Frau M. L. (geb. 18.9.1960), die drogenabhängig ist.
Die Antragstellerin ist der Auffassung, der am 2.10.1994 vermutlich
an einer Drogenüberdosis verstorbene M. C. (geb. 4.3.1966) sei ihr
Vater, weil ihre Mutter erklärt habe, in der Empfängniszeit
ausschließlich mit M. C. verkehrt zu haben. Das Kind lebt seit
Jahren in einer Pflegefamilie und das Jugendamt der Stadt K. ist
Vormund.

4

Schon am 14.8.1995 hat der Vormund - mit Genehmigung des
Vormundschaftsgerichts - beantragt festzustellen, dass der am
2.10.1994 geborene M. C. Vater des Kindes sei. Die Eltern von M. C.
sind verstorben. Das Amtsgericht hat die Großmutter von M. C., Frau
A. C. (geb. 28.7.1907) 1997 in ihrer Wohnung vernommen. Sie hat
bekundet, M. C. habe sich als Kindesvater angesehen. Nach
zahlreichen Versuchen und mehreren erfolglosen Vorführungsbefehlen
ist es schließlich am 15.4.1999 gelungen, eine schriftliche
Erklärung der Kindesmutter beizubringen, in der diese erklärt, in
der Empfängniszeit nur mit Herrn C. verkehrt zu haben. Zur
Blutentnahme ist Frau L. erst nach mehreren ergebnislosen
Vorführungsbefehlen am 30.5.2000 erschienen. Prof. Dr. P. hat unter
Einbeziehung des Kindes Lo. , der Kindesmutter, der Urgroßmutter
des Kindes Frau A. C. und einer Tante des M. C. ein
Blutgruppengutachten erstattet. Das Gutachten hat einen
Wahrscheinlichkeitswert von 55,0826 % für die Vaterschaft von M. C.
ergeben. Er konnte nicht als Erzeuger des Kindes ausgeschlossen
werden, aber der Gutachter hat bemerkt, dass die Vaterschaft völlig
ungeklärt sei, da die untersuchten Personen mit dem Vater nicht nah
genug verwandt waren.

5

Das Amtsgericht hat den Vaterschaftsfeststellungsantrag
zurückgewiesen.

6

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des
Jugendamts der Stadt K. als Vormund. Es meint, unter den gegebenen
Umständen müsse auch die festgestellte
Vaterschaftswahrscheinlichkeit genügen, da nähere Verwandte nicht
zur Verfügung stünden und Herr C. sich zu Lebzeiten als Vater des
Kindes bezeichnet habe.

7

Der Senat hat darauf hingewiesen, dass nur durch eine
Exhumierung des Vaters und eine Gewebeuntersuchung die Vaterschaft
hinreichend sicher festgestellt werden könne. Es möge daher das
Interesse an der Vaterschaftsfeststellung näher dargelegt werden
und mitgeteilt werden, wo der Verstorbene beerdigt sei und ob die
zustimmungsberechtigten Angehörigen mit einer Störung der Totenruhe
einverstanden seien.

8

Das Jugendamt hat dazu erklärt, es bestehe nur das allgemeine
Interesse jedes Menschen an der Klärung seiner Herkunft, es gehe
nicht um wirtschaftliche Fragen der Erbenstellung. Es hat keine
Angaben zum Beerdigungsort gemacht, weil es eine Exhumierung für
unnötig hält und meint, schon aufgrund der Erklärungen der
Kindesmutter und des Verstorbenen könne die Vaterschaft
festgestellt werden.

9

II.

10

Das Prozeßkostenhilfegesuch zur Durchführung der Beschwerde war
zurückzuweisen, da die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht
auf Erfolg hat.

11

1)

12

Gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem der Antrag auf
Feststellung der Vaterschaft zurückgewiesen worden ist, ist gem. §
621e II ZPO, der § 1600e II BGB besonders erwähnt, i.V.m. § 55b FGG
die befristete Beschwerde statthaft (Keidel/Kuntze/Engelhardt, FGG,
14. Aufl. (1999) § 55 b Rn. 10). Diese ist auch rechtzeitig
eingelegt worden.

13

Zwar hat das Amtsgericht noch als Vormundschaftsgericht
entschieden, nach Art. 15 § 1 II KindRG ist der Senat aber als
Beschwerdegericht zuständig, da die Entscheidung nach dem 1.7.1998
ergangen ist.

14

Gem. §§ 1592 Nr.3, 1600 d I BGB kann die Vaterschaft auf Klage
(Antrag) des Kindes gerichtlich festgestellt werden, wenn - wie im
Streitfall - keine Vaterschaft nach §§ 1592 Nr.1, 2, 1593 BGB
besteht. Die Feststellung kann sich auch auf einen Vater beziehen,
der bereits verstorben ist (§ 1600e II BGB; § 1600n II a.F.
BGB).

15

2)

16

Das Persönlichkeitsrecht des Kindes umfaßt das Recht auf
Kenntnis seiner Abstammung (BVerfG FamRZ 1989, 255 (258); FamRZ
1994, 881; Art. 7 I UN-Kinderrechtskonvention (BGBl. II 1992, 990;
FamRZ 1992, 253 ff.) . Es kommt daher nicht darauf an, ob das Kind
ein wirtschaftliche Interessen mit dem Antrag auf Feststellung der
Vaterschaft verfolgt. Anderseits verleiht Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1
I GG kein Recht auf Verschaffung von Kenntnissen der eigenen
Abstammung, sondern schützt nur vor der Vorenthaltung erlangbarer
Informationen (BVerfG FamRZ 1989, 255 (258).

17

Da im Abstammungsprozeß der Amtsermittlungsgrundsatz gilt (§§
640 I, 616 I ZPO; Zöller/Philippi, ZPO, 22. Aufl. (2001), § 640 Rn.
30), muss das Gericht alle Beweismittel benutzen, die erreichbar
sind und Aufklärung versprechen. Dazu gehört nach heutigem
Kenntnisstand auch die Beweiserhebung durch DNA- Gutachten anhand
von Gewebeproben eines bereits Verstorbenen, selbst wenn dazu
dessen Exhumierung erforderlich ist (vgl. allgemein zum Beweiswert
von DNA-Analysen Gaul FamRZ 2000, 1461 (1470) m.w.N.). Insoweit
muss in sog. Defizienzfällen über die Einbeziehung von zur
Verfügung stehenden Verwandten hinaus auch eine Gewebeuntersuchung
bereits Verstorbener in Betracht gezogen werden. Sie wird
jedenfalls dann einer Einbeziehung entfernter Verwandter in die
Begutachtung vorzuziehen sein, wenn z.B. noch Gewebeproben oder
Blutreste bei Krankenhäusern, in denen der Verstorbene behandelt
worden ist, zur Verfügung stehen (Rahm/Künkel, Handbuch des
Familiengerichtsverfahrens, III C 193 (Erg.lief. von September
2000) erwähnt diese Möglichkeit noch nicht).

18

3)

19

Auch in Verfahren mit Amtsermittlungsmaxime muss aber die
Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung dargetan werden, insbesondere
muss der Antragsteller oder Beschwerdeführer darlegen, dass das
Beweismittel erreichbar ist.

20

Er muss daher im Streitfall erklären, wo der Verstorbene, der
als Vater in Betracht kommt, begraben ist und dass die
Totensorgeberechtigten mit einer Exhumierung einverstanden
sind.

21

Es gehört nicht zu den Aufgaben des Gerichts im Rahmen der
Amtsermittlung von sich aus diese Voraussetzungen der
Amtsermittlung zu klären, wenn es ist dem Antragsteller möglich und
zumutbar ist, diese Voraussetzungen zu klären
(Keidel/Kuntze/Kayser, 14. Aufl. (1999), § 12 Rn. 88). Auf die
Notwendigkeit der Darlegung dieser Voraussetzungen ist der
Beschwerdeführer ausdrücklich vom Senat hingewiesen worden.

22

Der Beschwerdeführer hat nicht geltend gemacht, die Darlegung
sei ihm nicht möglich, sondern ist bei seiner Auffassung
verblieben, eine Exhumierung sei nicht erforderlich, da die
Vaterschaft des Verstorbenen schon aufgrund der Zeugenvernehmungen
bzw. des vorliegenden Sachverständigengutachtens als erwiesen
angesehen werden könne. Dem ist nicht zu folgen. Bloße Erklärungen
von Zeugen, daß der Verstorbene sich als Vater des Kindes angesehen
hätte, reichen zur Feststellung der Vaterschaft nicht aus. Sie
können zahlreichen Irrtümern unterliegen, was insbesondere im
Streitfall gilt, in dem beide Eltern drogenabhängig sind bzw.
waren. Das gilt auch für die Erklärung der Mutter, sie habe in der
Empfängniszeit - die Jahre zurückliegt - mit keinem anderen Mann
verkehrt.

23

Das Sachverständigengutachten hat nur eine
Vaterschaftswahrscheinlichkeit von 55, 0826 % ergeben. Der
Gutachter hat zutreffend erklärt, dass damit völlig ungeklärt sei,
ob der Verstorbene Vater des Kindes sei. Entgegen der Auffassung
des Beschwerdeführers sind die Anforderungen an den Nachweis der
Vaterschaft nicht deshalb zu senken, weil nur entfernte Verwandte
in die Begutachtung einbezogen werden konnten. Den Nachteil der
fehlenden Feststellung hat vielmehr der zu tragen, der die
Vaterschaft des Verstorbenen geltend macht (vgl. zur
Feststellungslast im Antragsverfahren Keidel/Kuntze/Kayser, a.a.O.,
§ 12 Rn. 191).

24

Im Prozeßkostenhilfeverfahren muss der Antragsteller außerdem
dartun, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig ist, dass also
auch ein Antragsteller, der das Verfahren selbst finanzieren muss,
die Kosten für die Aufklärung seiner Abstammung in Kauf nehmen
würde ( Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozeßkostenhilfe und
Beratungshilfe, 2. Aufl. (1999), Rn. 447 m.w.N.) . Eine
Gleichbehandlung der begüterten mit der bedürftigen Partei verlangt
nicht, dass Prozeßkostenhilfe auch dann gewährt wird, wenn eine
vernünftige begüterte Partei von der Rechtsverfolgung absehen
würde.

25

Es liegt auf der Hand, dass die Kosten in Exhumierungsfällen
eine beträchtliche Höhe erreichen können. Öffentliche Mittel für
die Aufklärung können auch von einer bedürftigen Partei nur in
Anspruch genommen werden, wenn sie dartut, dass die gerichtliche
Feststellung der Vaterschaft für sie von irgendeiner konkreten
Bedeutung ist. Unabhängig davon, dass kein wirtschaftliches
Interesse für ein Rechtsschutzinteresse an der
Vaterschaftsfeststellung zu verlangen ist, muss daher bei der
Inanspruchnahme öffentlicher Mittel doch dargetan werden, dass ein
berechtigtes Interesse an der Aufklärung der Vaterschaft besteht,
dieses ergibt sich bei Inanspruchnahme öffentlicher Mittel nicht
schon aus dem Persönlichkeitsrecht als solchem.