Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-22, Aktenzeichen 11 D 173/98.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0222.11D173.98AK.00

Tenor

Der Planfeststellungsbeschluß vom 11. November 1998 wird
aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin und der Beklagte tragen die Gerichtskosten je zur Hälfte.
Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte mit
dem angefochtenen ergänzenden Planfeststellungsbeschluß vom 11.
November 1998 seiner Verpflichtung aus dem Bescheidungsurteil
des (vormals 23.) Senats vom 10. September 1998 - 23 D
165/96.AK - gerecht geworden ist.

3

Wegen der Vorgeschichte der Planung wird auf den Tatbestand
des zitierten Urteils vom 10. September 1998 Bezug genommen.
Der Senat hat in diesem Urteil einen Verfahrensfehler darin
gesehen, daß der Beklagte ohne erneute Anhörung der Klägerin
deren Einwendung, die Unterführung W. straße auf 6,0 m
aufzuweiten, zurückgewiesen hat, obwohl sich Klägerin und
Vorhabenträger darauf geeinigt hatten, daß die Unterführung
"aus optischen Gründen" auf Kosten der Straßenverwaltung mit
einer lichten Weite von 6,0 m ausgebaut werde. Mit dem
weitergehenden Verpflichtungsbegehren blieb die Klägerin ohne
Erfolg. Der Senat stellte insoweit fest, die Sache sei nicht
spruchreif, weil dem Beklagten bei der Frage, ob die
Unterführung eine lichte Weite von 6,0 m erhalte, ein
planerisches, nicht durch von der Klägerin angeführte
Regelwerke beschränktes Ermessen zustehe.

4

Mit Schreiben vom 5. Oktober 1998 teilte der Beklagte der
Klägerin mit, das Bundesministerium für Verkehr verlange, daß
sich die Klägerin gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 2 FStrG an den Kosten
der Verbreiterung der Brücke beteilige. Weil die Klägerin dazu
nicht bereit sei, könne er ihrer Forderung deshalb nicht
entsprechen. Mit Schreiben vom 29. Oktober 1998 wandte die
Klägerin wiederum ein, die von ihr geforderte Aufweitung auf
6,0 m sei erforderlich, um eine für die Benutzer erträgliche
Situation zu schaffen, weil die Unterführung um 15,50 m auf
38,50 m verlängert und von 2,68 m auf 2,50 m abgesenkt werde.
Außerdem werde eine notwendige Ausweichstelle vor dem
Brückenbauwerk reduziert. Ihre Forderung laufe nicht auf eine
Verbesserung gegenüber dem bisherigen Zustand hinaus, so daß
ihr die Kosten nicht nach dem Veranlasserprinzip angelastet
werden könnten.

5

Der Beklagte änderte durch den angefochtenen
Planfeststellungsbeschluß den Planfeststellungsbeschluß vom 26.
September 1996 dahin ab, daß die Regelung im
Bauwerksverzeichnis, wonach die lichte Weite des
Unterführungsbauwerks K 21 der W. straße auf 6,00 m
vergrößert werde, aufgehoben und die lichte Weite des
Unterführungsbauwerks auf 4,00 m festgesetzt werde. Zur
Begründung bezog er sich (wiederum) im wesentlichen auf die
nicht bestehende Kostentragungspflicht der
Bundesstraßenverwaltung.

6

Die Klägerin hat am 7. Dezember 1998 Klage erhoben. Sie ist
der Ansicht, der Beklagte sei dem Urteil vom 10. September 1998
nicht gerecht geworden. Der Beklagte vermenge planerische
Erwägungen mit Fragen der Kostentragung. Wenn es - wie hier -
planerische Gründe für eine mit Mehrkosten verbundene
Folgemaßnahme gebe und keine Einigung über die Kostentragung
erzielt werde, müsse im Planfeststellungsbeschluß die Maßnahme
festgesetzt und über die Kostentragung entschieden werden. Die
Straßenbauverwaltung sei nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 FStrG zur
Tragung der Mehrkosten verpflichtet, weil erst der Ausbau der
Autobahn den Änderungsbedarf hervorgerufen habe. Der frühere
Zustand sei hinnehmbar gewesen, so daß sie - die Klägerin -
nicht verpflichtet gewesen sei, unabhängig vom Ausbau der
Autobahn eine Änderung der Unterführung zu fordern.

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Die Klägerin beantragt,

8

den Beklagten unter Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses vom 11.
November 1998 zu verpflichten, für das
Unterführungsbauwerk W. straße eine
lichte Weite von 6,00 m festzusetzen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er nimmt auf sein Vorbringen im vorangegangenen
Klageverfahren Bezug und räumt ein, daß planerische Erwägungen
bei seiner erneuten Entscheidung - weiterhin - keine Rolle
gespielt hätten.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden
Verfahrens, auf die Gerichtsakte 23 D 165/96.AK OVG NRW und die
von der Klägerin vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

14

Die Klage hat wiederum nur zum Teil Erfolg.

15

Die Klägerin kann mit ihrem Verpflichtungsbegehren nicht
durchdringen, weil es weiterhin an der erforderlichen
Spruchreife fehlt. Dies hat der (vormals 23.) Senat bereits in
seinem rechtskräftig gewordenen und damit bindenden (§ 121
VwGO) Urteil vom 10. September 1998 entschieden. Wie auch die
Klägerin nicht in Abrede stellt, ist seither keine wesentliche
Änderung der Verhältnisse eingetreten. Das Fehlen einer
abwägenden Begründung im angefochtenen
Planfeststellungsbeschluß besagt nicht, daß es keine
tragfähigen Gründe für die Ablehnung der von der Klägerin
erstrebten Festsetzung gibt, mag der Beklagte selbst solche
Gründe auch nicht sehen.

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Weil der Beklagte entgegen dem rechtskräftig gewordenen
Bescheidungsurteil vom 10. September 1998 keine planerische
Abwägung vorgenommen hat, ist jedoch der
Planfeststellungsbeschluß vom 11. November 1998 aufzuheben.
Anders als im Urteil vom 10. September 1998 bedarf es bei dem
jetzt erreichten Verfahrensstand keiner erneuten ausdrücklichen
Verpflichtung des Beklagten, erneut über die Einwendung der
Klägerin zu entscheiden. Wegen der Kassation des
Planfeststellungsbeschlusses vom 11. November 1998 greift
vielmehr das Bescheidungsurteil vom 10. September 1998, dessen
Erfüllung noch immer aussteht.

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Daß der Beklagte im Widerspruch zum Urteil vom 10. September
1998 keine planerische Abwägung vorgenommen hat, zeigt die
Begründung des Planfeststellungsbeschlusses vom 11. November
1998 und ist durch die in der mündlichen Verhandlung gegebene
Erklärung bestätigt worden. Für den Beklagten war maßgebend,
daß die Bundesrepublik Deutschland nur im Umfang von 4,00 m zum
Ersatz verpflichtet sei, was sich zwangsläufig aus § 12 Abs. 3
Nr. 2 FStrG ergebe. Diese Begründung, die auf der Weisung des
Bundesministeriums für Verkehr vom 10. Mai 1996 beruht, ersetzt
keine planerische Abwägung und ist zudem unrichtig, weil die
Klägerin eine Änderung des Kreuzungsbauwerks weder verlangt hat
noch hätte verlangen müssen. Die Klägerin hat zwar wiederholt
eine Änderung des Querschnitts gefordert, damit aber nur eine
nach ihrer Auffassung bestehende Rechtspflicht des Bundes
geltend machen wollen.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember
1993 - 7 C 43.93 -, Buchholz 445.5 § 41
WaStrG Nr. 1 (S. 3).

19

Ein Fall, bei dem die Klägerin anläßlich des
planfestgestellten Vorhabens eine Änderung im Sinne von § 12
Abs. 3 Nr. 2 FStrG hätte verlangen müssen, liegt ebenfalls
nicht vor. Der Senat hat in seinem Urteil vom 10. September
1998 bindend festgestellt, daß die planerische
Gestaltungsfreiheit des Beklagten nicht durch die von der
Klägerin angeführten Regelwerke begrenzt sei. Mit dieser
Auffassung ist der Standpunkt unvereinbar, die Klägerin habe
wegen des früheren Zustandes der Unterführung deren Aufweitung
auf 6,00 m fordern müssen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Sätze 1 und
2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die Nichtzulassung
der Revision folgt aus § 132 Abs. 2 VwGO.

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