Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-12, Aktenzeichen 13 C 21/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0512.13C21.09.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Januar 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - im
Grundsatz - nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen

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- vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 =
NJW 2004, 2510, 2511; Bay. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -
, NVwZ 2003, 632 -

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der Antragstellerin befindet, hat keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss des
Verwaltungsgerichts ist bei Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu
beanstanden.

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Die Einwände der Antragstellerin gegen den Ansatz von jeweils vier Stunden
Lehrdeputat für die befristet beschäftigten Wissenschaftlichen Angestellten verhelfen
der Beschwerde nicht zum Erfolg. Die Kapazitätsberechnung nach dem Modell der
KapVO basiert auf dem sog. Stellenprinzip, nach welchem in die
Kapazitätsberechnung die der Stelle der jeweiligen Stellengruppe aus ihrem
Amtsinhalt abgeleitete Regellehrverpflichtung unabhängig von ihrer Besetzung oder
der Qualifikation ihres Stelleninhabers und seinem tatsächlichen Lehraufwand
einzubringen ist. Nur dann kann nach der ständigen und bekannten Rechtsprechung
des Senats von dem Regellehrdeputat abgewichen werden, wenn die Hochschule
die Stelle bewusst dauerhaft mit einer Lehrperson besetzt, die individuell eine höhere
Lehrverpflichtung als die der Stelle hat, und dadurch der Stelle faktisch einen
anderen, dauerhaften, deputatmäßig höherwertigen Amtsinhalt vermittelt.

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Näher dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 9. März 2005 - 13 C 130/05 - und vom
27. April 2009 - 13 C 10/09 -, juris.

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Dies ist vorliegend nicht der Fall. Insbesondere ist die Befristung nicht durch
arbeitsgerichtliche Entscheidung oder übereinstimmende Beurteilung der
Vertragsparteien entfallen. Den vorgelegten Arbeitsverträgen lässt sich Gegenteiliges
nicht entnehmen. Alle Arbeitsverträge enthalten Befristungsabreden und Verweise
auf den entsprechenden Befristungsgrund des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
oder der Vorgängerregelungen im Hochschulrahmengesetz. Die sowohl nach dem
Wissenschaftszeitvertragsgesetz als auch nach den Vorgängerregelungen zulässige
Beschäftigungsdauer von nach der Promotion neun Jahren und insgesamt 15 Jahren
ist bei keinem der Angestellten überschritten. Dies gilt auch für das ausgedehnte
Beschäftigungsverhältnis mit der Zeitangestellten Dr. M. , die seit 1997 beschäftigt
ist und nach ihrer Promotion seit Januar 2001 entsprechende
Änderungsarbeitsverträge abgeschlossen hat. Im Übrigen folgte bei einer
Überschreitung der Höchstgrenze mit Rücksicht auf das oben näher beschriebene
Stellenprinzip daraus nicht automatisch die Berücksichtigung ihrer Stelle als eine
solche für einen unbefristet beschäftigten Angestellten. Aus diesem Grund bedarf es
nicht mehr der Übersendung der mit der Angestellten Dr. M. abgeschlossenen
Arbeitsverträge an die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin.

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Zweifel an der Darstellung des Antragsgegners, dass 76 Studierende im ersten
Fachsemester für den Studiengang Zahnmedizin immatrikuliert sind, hat der Senat
nicht. Der Antragsgegner hat zur Glaubhaftmachung seiner Angaben die
Einschreibestatistik im Studiengang Zahnmedizin vom 18. November 2008 vorgelegt.
Dies reicht aus, um die Richtigkeit der Angaben zu belegen. Anhaltspunkte für die
Unrichtigkeit dieser Angaben liegen nicht vor.

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Soweit die Antragstellerin das Vorliegen eines "normativen" Stellenplans
bezweifelt, ist gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nichts zu erinnern.
Die normative Grundlage der Stellenausstattung des Fachbereichs Medizin stellt der
Haushaltsplan des Landes (zuletzt Haushaltsplan 2008: Kapitel 06 103, Titel 682 10)
dar. Dieser weist die vom Haushaltsgesetzgeber bestimmte Personalausstattung des
Fachbereichs der RFWU Bonn und des Universitätsklinikums Bonn differenziert nach
Planstellen und anderen Stellen der jeweiligen Wertigkeit aus. Die weitere Zuweisung
dieser Stellen auf die einzelnen Lehreinheiten obliegt auf dieser haushaltsrechtlichen
Grundlage der Entschließung der hierzu nach dem Recht der Hochschulverfassung
berufenen Organe. Rechtlich durchgreifende Bedenken bestehen hiergegen
nicht.

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Soweit die Antragstellerin einen unzulässigen Dienstleistungsabzug in Höhe von
0,10 SWS zugunsten des zum WS 2004/05 neu eingerichteten Studiengangs
"Molekulare Biotechnologie" beim Lehrdeputat geltend macht, greift ihre Rüge nicht
durch. Denn im Ergebnis hat die Reduzierung des Lehrangebots - wie bereits das
Verwaltungsgericht ausgeführt hat - keine Auswirkungen auf die Aufnahmekapazität.
Abgesehen hiervon ist der Abzug weder verfassungsrechtlich noch einfachrechtlich
zu beanstanden.

11

Die mit jedem Dienstleistungsexport einer Lehreinheit einhergehende
Beeinträchtigung des grundrechtlichen Anspruchs eines Studienbewerbers auf
Studienzulassung, der bei NC-Studiengängen als Recht auf Teilhabe an den
vorhandenen Ausbildungskapazitäten gewährleistet ist, ist nicht unverhältnismäßig,
weil die als Dienstleistung exportierte Lehre nicht verloren geht, sondern
Ausbildungskapazität in einem anderen Studiengang schafft und der bei der
Bewerbung um einen "verdeckten" Studienplatz erfolglose Studienbewerber auf eine
Zulassung im zentralen Studienplatzvergabeverfahren der ZVS angewiesen ist, in
welchem er nach den Regelungen der VergabeVO infolge seiner unzureichenden
leistungsbezogenen Auswahlkriterien nach einer gewissen, nicht unzumutbaren
Wartezeit - auch im Studiengang Zahnmedizin - die Zulassung erlangen wird. Ein von
einer Lehreinheit für "harte" Studiengänge erbrachter Dienstleistungsexport dürfte
verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen, wenn er sachlich nicht geboten ist
oder qualitativ gleichwertig auch von einer Lehreinheit, der keine "harten"
Studiengänge zugeordnet sind, erbracht werden könnte.

12

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Januar 1999 - 13 C 1/99 - und vom 16. Mai
2008 - 13 C 160/08 -.

13

Die Einrichtung eines neuen Studiengangs an einer Hochschule als rechtsfähige
Körperschaft des öffentlichen Rechts (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 HG n. F.) ist letztlich
Ausdruck der ihr eingeräumten Selbstverwaltung, die sie im Rahmen der Gesetze
(Art. 16 Abs. 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen) ausübt.

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Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2004 - 13 C 1283/04 -.

15

Vor diesem Hintergrund unterliegt der vorliegend zu betrachtende
Dienstleistungsexport keinen Bedenken. Es ist vertretbar, dass für den Studiengang
"Molekulare Biotechnologie" Kapazitäten des Studiengangs Zahnmedizin zur
Verfügung gestellt werden. Der Studiengang "Molekulare Biotechnologie" stellt ein
forschungsorientiertes Studienangebot dar und ist interdisziplinär angelegt. Er
bündelt auch Kompetenzen aus dem Bereich des Studiengangs der Zahnmedizin.
Weder das Kapazitätserschöpfungsgebot noch das Teilhaberecht des
Studienbewerbers vermittelt einen Anspruch darauf, das Lehrpotential der
wissenschaftlichen Lehrkräfte einer Hochschule ausschließlich in einer den von
dieser Hochschule angebotenen Studiengängen zugute kommenden Weise
einzusetzen. Zudem ist nicht zu erkennen, dass die Hochschule bestrebt war, die
Ausbildungskapazität im Studiengang Zahnmedizin unabhängig von der Einführung
des neuen Studiengangs zu verringern.

16

Vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Mai 2008 - 13 C 75/08 -, juris, vom 13.
Mai 2008 - 13 C 154/08 - und vom 16. Mai 2008 - 13 C 160/08 u. a. -, jeweils mit
weiteren Nachweisen.

17

Soweit die Antragstellerin schließlich die Höhe des Curriculareigenanteils der
Zahnmedizin in Höhe von 5,92 rügt, bleibt die Beschwerde gleichfalls ohne Erfolg.
Dem Umstand, dass an anderen nordrhein-westfälischen Universitäten der
Curriculareigenanteil im Bereich der Zahnmedizin in unterschiedlicher Höhe existiert,
ist der ungleichen Organisation der Medizin geschuldet. So beträgt der
Curricularanteil der Klinisch-Praktischen Medizin in C. 0,45 und (nach dem
Vorbringen der Antragstellerin) an der Universität zu L. 1,0. Die Festlegung des
Curricularanteils in abweichender Höhe ist grundsätzlich rechtlich nicht zu
beanstanden, da sie ihren Grund in unterschiedlichen Organisationsentscheidungen
der Hochschulen findet.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

19

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren entsprechend der geänderten
Rechtsprechung des Senats in Verfahren nach § 123 VwGO auf vorläufige
Zulassung zum Studium auf 5.000,-- Euro festgesetzt (§ 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 1,
§ 52 Abs. 1, 2 GKG).

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. März 2009 - 13 C 264/08 u. a. - und vom 16.
März 2009 - 13 C 1/09 -, jeweils juris.

21

Von einer Änderung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren hat der
Senat vor dem Hintergrund seiner bisherigen langjährigen Rechtsprechung
abgesehen.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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