Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-19, Aktenzeichen 26 K 3635/06.A
ECLI:DE:VGD:2006:0919.26K3635.06A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der gemäß seinen damaligen, durch Nüfus belegten, Angaben am 0.0.1966 in
Besni/Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer
Volkszugehörigkeit. Seinen damaligen Angaben zufolge war er im April 1988 auf
dem Landweg illegal in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte mit
Anwaltsschreiben vom 22. April 1988 einen Asylantrag gestellt. In dem Schreiben
wird ausgeführt, der Kläger sei 1984 der politischen Bewegung „Birlik Yolu"
beigetreten und habe sich seither an illegalen politischen Aktionen in der Stadt B
beteiligt, indem er Broschüren und Flugblätter verteilt und Plakate geklebt habe.
Diese Tätigkeit sei im Ort bekannt gewesen. Er habe auch die Parteizeitschrift „Birlik
Yoglu" verteilt. Wohl auf Denunziation von Nachbarn habe dann im Jahre 1985 eine
Hausdurchsuchung in seinem Elternhaus stattgefunden, bei der Flugblätter gesucht
worden seien. Er habe sich unwissend gestellt. Auch die Frage nach Parteigenossen
habe er nicht beantwortet. Daraufhin sei er von den Soldaten gefoltert worden. Im
Oktober 1985 sei er ohne Gerichtsverfahren für drei Monate ins Gefängnis gesteckt
worden, wo er seine politische Aktivität fortgesetzt habe. Im Gefängnis sei er auf
brutalste Art, unter anderem durch Verbrennungen und Elektroschocks, gefoltert
worden, um von ihm den Namen von Genossen in Erfahrung zu bringen. Ca.
30 Tage sei er so gefoltert worden. Während dieser Zeit seien sechs seiner ebenfalls
inhaftierten Mitgenossen an den Folgen der Folter gestorben. Nach seiner
Entlassung habe er seine politische Tätigkeit fortgesetzt und habe hierbei erlebt,
dass die Soldaten in Dörfer und Gemeinden nach Mitgliedern der Birlik Yorlu
fahndeten. Im März 1986 habe eine neuerliche Fahndungsoperation der Armee
stattgefunden. Nachdem im Juli 1986 weitere 26 Genossen der Organisation
verhaftet worden seien, habe er sich zur Ausreise entschlossen.

3

Am 24. November 1988 war der Kläger persönlich zu seinen Asylgründen gehört
worden. Er gab an, nach dem Schulbesuch (Abbruch der Mittelschule) als
Landarbeiter auf fremdem Land gearbeitet zu haben. Vom Militärdienst sei er einmal
zurückgestellt worden, was daraus geworden sei, wisse er nicht. Auf Frage erklärte
er, er sei nicht Mitglied der Birlik Yorlu, sondern Sympathisant, und es sei auch keine
Partei, sondern eine Zeitschrift für die Masse, die zurzeit immer noch in der Türkei
herausgegeben werde, aber anders als früher nicht mehr monatlich, sondern ca.
halbjährlich. Auf Frage, wie man Sympathisant einer Zeitung sein könne, erklärte er,
es sei die Zeitung der Organisation namens Genc Emekciler Birligi (GEB). Er
sympathisiere mit der Zeitung und lese sie. Die GEB, so der Kläger auf Frage, habe
früher Emegin Birlige geheißen, diese wiederum sei als Abspaltung aus der THKO
hervorgegangen. Birlik Yolu sei eine Zeitschrift der TKEP, mit dieser Partei
sympathisiere er sei deren Gründung 1980. Er habe mit seinen Aktivitäten ab 1984
begonnen. Die TKEP wolle Bauern und Arbeiter und kleine Leute vereinigen und mit
ihnen die Volksrevolution gegen das Großbürgertum durchführen nach Art der
Entwicklung in der Sowjetunion. Ab 1984 habe er Wände beschriftet, Parolen
geschrieben, Plakate geklebt und Flugblätter verteilt sowie Zeitungen wie Denge
Kurdistan und alte Exemplare der Emegin Birligi verteilt. Das Verteilen von Zeitungen
sei illegal, in der Nacht, meistens im Sympathisantenkreis erfolgt, sonst an
Verwandte, von denen er gewusst habe, dass sie ihn nicht anzeigen würden. Auf
Frage, wer ihn dann denunziert haben könne, erklärte er, im Dorf gäbe es verfeindete
Stämme, die sich gegenseitig der illegalen politischen Betätigung bezichtigen
würden. Außerdem seien in ihrem Dorf nicht viele Leute politisch aktiv gewesen.
Wenn daher irgendwo Flugblätter oder Plakate aufgetaucht seien, hätte er zu den
Verdächtigen gezählt. Auf Frage, was genau zu der dreimonatigen Verhaftung
geführt habe, erklärte er, im Oktober 1986 seien die Militärs in ihr Dorf gekommen,
hätten ihn verhaftet und nach B mitgenommen. Im ersten Monat sei er gefoltert
worden. Untergebracht habe man ihn in der Abteilung für politische Gefangene.
Anschließend sei er aus Mangel an Beweisen freigekommen. Er sei als Genosse
denunziert worden. Man habe ihn nach den Namen von Genossen gefragt und ihm
vorgeworfen, Plakate geklebt und Flugblätter verteilt zu haben. Wer ihn angezeigt
habe bzw. als Zeuge in Betracht komme, habe er nicht erfahren. Nachdem er nichts
zugestanden habe, habe man ihn freilassen müssen. Das Gefängnis sei ein
Militärgefängnis gewesen. Einem Richter oder Staatsanwalt sei er nicht vorgeführt
worden. Auf Frage gab er an, über die Haftzeit keinen Beleg zu haben. Er habe
jedoch mittlerweile einen Beleg darüber, dass er gesucht werde. Diesen habe er in L
vergessen und werde er später zur Akte reichen. Auf Frage, ob es einen Haftbefehl
gebe, erklärte er, es existiere ein Suchbefehl.
Auf Vorhalt, ob die zuvor geschilderte Verhaftung im Oktober 1986 oder, wie
schriftlich mitgeteilt, im Oktober 1985 stattgefunden habe, erklärte der Kläger, er
müsse sich berichtigen, dies sei wohl im Oktober 1985 gewesen. Auf Frage nach der
Art der erlittenen Folter gab er an, mit Gummiknüppeln geschlagen und mit auf den
Rücken gebundenen Armen an der Decke aufgehängt worden zu sein, außerdem
habe man ihn in kaltes Wasser gesteckt. Nach seiner Freilassung habe er sich weiter
betätigt, indem er für die KKP, die Schwesterpartei der TKEP, zu jeweils bestimmten
Anläsen 2 Mal Flugblätter verteilt habe. Wenn er in der Türkei geblieben wäre, hätte
man ihn mit Sicherheit erneut eingesperrt. Er sei des öfteren erneut angezeigt
worden; die Behörden hätten ihn für die Flugblattaktionen und ähnliches
verantwortlich gemacht. Auf Frage, wann man ihn das letzte Mal verhaftet habe, gab
er an, die geschilderte Festnahme sei seine einzige Festnahme gewesen. Auf Frage,
warum er so spät nach der Festnahme ausgereist sei, erklärte er, die Lage habe sich
immer mehr verschärft. Die Unterdrückung habe zugenommen und es hätten
häufiger Razzien stattgefunden, woraufhin er auf Anraten seiner Partei ausgereist
sei.
Er habe sich auch in Deutschland politisch betätigt. Er sei Mitglied im Verein Isci
Kültür Dernigi in L und habe sich in L an vielen Protestaktionen beteiligt, unter
anderem gegen die Massaker an Kurden im Irak sowie für die Verbesserung der
Bedingungen in türkischen Gefängnissen. Unter seinem Namen habe gemäß einer
(dem Bundesamt vorgelegten) Anmeldung am 00.00.1988 eine Kundgebung zum
Thema „Solidarität mit politischen Gefangenen in der Türkei" stattgefunden. Isci
Kültür Dernegi sei ein politischer Verein, der aber keiner Partei direkt zugehöre; jeder
könne Mitglied werden. Innerhalb des Vereins würden Solidaritätsaktionen mit den
Gefangenen in der Türkei durchgeführt.
Mit Anwaltsschreiben vom 13. Dezember 1988 überreichte der Kläger diverse
Dokumente, darunter ein auf den 24. Oktober 1986 datiertes Dokument in türkischer
Sprache mit der Überschrift „Yakalama Müzekkeresi (Mahkumlara mahsus)". Nach
der beigefügten Übersetzung in die deutsche Sprache soll es sich hierbei um eine
„Festnahmemitteilung für den Verurteilten" handeln. Eine Person mit dem Namen des
Klägers soll danach vom Schwurgericht B zu 6 Jahren wegen Verstoß gegen § 142
des türkischen Strafgesetzbuches verurteilt worden sein und zur Strafverbüßung
gesucht werden.

4

Mit Bescheid vom 9. Januar 1989 erkannte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge den Kläger als Asylberechtigten an, weil aufgrund des von
ihm geschilderten Sachverhaltes davon auszugehen sei, das dieser im Falle seiner
Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zum gegenwärtigen
Zeitpunkt mit asylrechtlich relevanten Maßnahmen rechnen müsse. Der Bescheid ist
zeitnah bestandskräftig geworden.

5

Der Kläger ist in der Bundesrepublik Deutschland strafrechtlich wie folgt in
Erscheinung getreten: Die 2. große Strafkammer des Landgerichts L verurteilte ihn
mit am Tage der Verkündung rechtskräftig gewordenem Urteil vom 29. März 1996
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln als Mitglied einer Bande in
17 Fällen, davon in nicht geringer Menge in 10 Fällen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von 5 Jahren. Nach den Feststellungen der Strafkammer hatte der Kläger in der Zeit
vom 14. Februar 1995 bis zum 30. März 1995 in insgesamt 17 Fällen von
Bandenmitgliedern Heroin in Mengen zwischen jeweils 10 bis 45 Gramm erhalten
und selbst weiterverkauft. Hinweise auf eine eigene Abhängigkeit des Klägers
ergeben sich aus dem Urteil nicht. Nach den weiteren Feststellungen hatte der
Kläger seit Januar 1995 eine Tätigkeit in einer Imbissstube ausgeübt. Nach den
weiteren Urteilsfeststellungen lebte der geständige Kläger mit einer Lebensgefährtin
zusammen, aus der Verbindung war 1992 ein Kind hervorgegangen. Der Kläger
hatte angegeben, sich in L „politisch für sein Heimatland und für die kommunistische
Partei Kurdistans (KKP) sowie die in der Türkei hergestellte und auch in der
Bundesrepublik Deutschland vertriebene Zeitung „Newroz - Unabhängiges Kurdistan"
betätigt zu haben. Er habe entsprechende finanzielle Hilfe geleistet.
Der Kläger befand sich im Zeitpunkt dieser Verurteilung seit dem 1. August 1995 in
Untersuchungshaft wegen eines anderen Drogendeliktes. In dieser Sache verurteilte
ihn das Landgericht N mit seit dem 29. Mai 1997 rechtskräftigem Urteil vom
23. Juli 1996 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht
geringer Menge in zwei Fällen und wegen Urkundenfälschung unter Einbeziehung
der vorerwähnten Strafe und Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer
neuen Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren. Nach den Feststellungen der
Strafkammer hatte der Kläger zwei Geschäfte betreffend jeweils 2 kg und 5 kg Heroin
durch Mitverurteilte unterstützt. Der Kläger und weitere Beteiligte waren am
1. August 1995 bei dem Versuch des Ankaufs von 5 kg Heroin festgenommen
worden. Das Geschäft war von einem Vertrauensmann der Polizei überwacht
worden. Der Kläger, der sich bei der Festnahme mit einem verfälschten Führerschein
auszuweisen versucht hatte, hatte sich zum Tatvorwurf nicht geäußert. Hinweise auf
einen im weitesten Sinn politischen Hintergrund der Straftat enthält das Urteil ebenso
wenig wie für eine eigene Abhängigkeit des Klägers.

6

Mit für sofort vollziehbar erklärter Ordnungsverfügung vom 5. März 2001 wies die
Ausländerbehörde des Oberbürgermeisters der Stadt L den Kläger wegen der von
ihm begangenen Straftaten aus der Bundesrepublik Deutschland aus und drohte ihm
die Abschiebung in die Türkei an. Am 22. November 2003 war der Kläger unter
Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung aus der Strafhaft entlassen worden.
Den Widerspruch des Klägers gegen die Ausweisung wies die Bezirksregierung E1
mit Widerspruchsbescheid vom 19. März 2004 als unbegründet zurück. In dem
dagegen erhobenen Klageverfahren (Verwaltungsgericht Düsseldorf, 27 K 3058/04)
hob der Oberbürgermeister der Stadt L in der mündlichen Verhandlung vom
7. März 2006 die Abschiebungsandrohung auf, während der Kläger die Klage gegen
die Ausweisungsverfügung zurück nahm.

7

Unter dem 13. Februar 2006 teilte die Ausländerbehörde der Stadt L dem
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) mit, der Kläger sei wegen
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. zu einer 10-jährigen Freiheitsstrafe
verurteilt worden und am 10. November 2003 nach Aussetzung eines Strafrestes zur
Bewährung aus der Strafhaft entlassen worden. Aus mittlerweile vorliegenden
Erkenntnissen ergäben sich Zweifel an den Personenstandsangaben des Klägers.
Nach dem anliegenden, aufgrund des damals vom Kläger vorgelegten Nüfus
recherchierten Register sei dort zwar ein 1966 geborener E verzeichnet mit den
Elternvornamen N1 und I. Jedoch sei dieser E verheiratet mit einer Frau namens O
und es seien aus der Ehe drei 1990, 1991 und 1998 geborene Kinder hervor
gegangenen. Der Kläger habe sich jedoch als ledig bezeichnet. Es werde um
Überprüfung des Asylstatus gebeten.

8

Mit Verfügung vom 21. Februar 2006 leitete das Bundesamt ein
Aufhebungsverfahren ein. Die dem Kläger mit Schreiben vom 13. April 2006
eingeräumte Gelegenheit, sich zu dem beabsichtigten Widerruf, der wegen der
Straftaten des Klägers und wegen der Veränderung der Verhältnisse in der Türkei
beabsichtigt sei, schriftlich zu äußern, nutzte der Kläger nicht.

9

Mit am 30. Mai 2006 durch Niederlegung ersatzzugestelltem Bescheid vom
29. Mai 2006 widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus den im
Anhörungsschreiben genannten Gründen die mit Bescheid vom 9. Januar 1989
ausgesprochene Anerkennung als Asylberechtigter (Ziffer 1) und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (Ziffer 2) und Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (Ziffer 3) nicht vorliegen.

10

Am 12. Juni 2006 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor, die allgemeine
Lage in der Türkei rechtfertige den Widerruf nicht. Die Straftaten rechtfertigten den
Widerruf ebenfalls nicht, weil es an einer konkreten Wiederholungsgefahr erneuter
Straftaten durch ihn fehle. Er sei auf Grund positiver Sozialprognose bereits im
Juni 2001 in den offenen Vollzug verlegt und im November 2003 bedingt entlassen
worden. Er stehe mittlerweile in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis und habe
soziale Bindungen an seine Lebensgefährtin, die er 1992 nach islamisch religiösem
Ritus geheiratet habe, und das gemeinsame Kind. Mit diesen wohne er zwar nicht
zusammen, weil die Lebensgefährtin noch ihren Vater betreue, der ihn ablehne. Er
und seine Lebensgefährtin hofften auf eine baldige Rückkehr des 63-jährigen Vaters
in die Türkei, danach wollten sie zusammenziehen.
Entgegen des gerichtlichen Hinweises komme auch eine Rücknahme der
Asylanerkennung nicht in Betracht. Seine Anerkennung sei gerade nicht allein auf
den Vollstreckungshaftbefehl vom 24. Oktober 1996 erfolgt, sondern auf Grund
seiner umfangreichen und detaillierten Angaben bei der Anhörung. Den von ihm
beim Bundesamt eingereichten Haftbefehl habe ihm sein Vater aus der Türkei
geschickt. Er habe den Inhalt nicht richtig verstanden und diesen beim Bundesamt
eingereicht. Sowohl der Entscheider als auch der Bundesbeauftragte hätten den
Inhalt des auch in Übersetzung vorgelegten Haftbefehls zur Kenntnis nehmen
müssen. Im übrigen habe er bei seiner Anhörung nicht nur politische Aktivitäten in
der Türkei, sondern auch in Deutschland vorgetragen; letztere seien ein Indiz dafür,
dass er sich auch in der Türkei politisch betätigt habe. Außerdem habe er seine
Aktivitäten für die KKP nach seiner Einreise nach Deutschland verstärkt. 1992 sei er
Mitglied der KKP geworden und habe bis zu seiner Verhaftung im Jahre 1995 auch
verschiedene Funktionen ausgeübt. Er sei zusammen mit den Herren F und E1
Mitglied im Deutschlandkomitee der KKP gewesen. Hinsichtlich des F, der ebenfalls
Bandenmitglied der vom Landgericht L abgeurteilten Tat ist, habe das
Verwaltungsgericht T mit Urteil vom 17. März 1999 in Kenntnis dessen Straftaten das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt, weil dessen
Straftat und der politische Hintergrund den türkischen Sicherheitskräften im Wege
des Strafnachrichtenaustausches bekannt geworden sei. Von 1992 bis 1995 sei er
mit der Deutschlandvertretung der von der KKP herausgegebenen Zeitung „Newroz"
beauftragt gewesen, wie seine Namensnennung in der 00. Ausgabe des Jahres 1994
belege. Er sei wegen Veröffentlichung verschiedener Artikel in der Zeitung Newroz in
den Jahren 1993-1994 vor dem Staatssicherheitsgericht Istanbul angeklagt worden.
In dieser Zeit habe er über den Rechtsanwalt L1 die Verantwortlichkeit für mehr als
10 Artikel der Zeitung Newroz übernommen und sei aus diesem Grund angeklagt
worden. Was aus den Verfahren geworden sei, wisse er nicht. Ferner sei er auch für
den Vertrieb des Zentralorgans der KKP „Denge Kurdistan" in Deutschland
verantwortlich gewesen, dort allerdings nicht namentlich genannt, sondern über ein
Postfach. Von 1990 bis 1995 sei er Mitglied des Vorstandes des Vereins „Kurdisches
Volkshaus e.V. in L" gewesen. 1994 sei er zum Vorsitzenden des Vereins gewählt
worden. Der Verein sei die sogenannte Massenorganisation der KKP gewesen. Von
1990 bis 1992 sei er Mitglied des Vorstandes der Föderation der Türkisch-
Kurdischen Arbeitervereine in Deutschland (AKTIF) und darin für die Finanzen der
Föderation zuständig gewesen. 1992 habe er die Funktion niedergelegt. Er könne
sich nicht erinnern, ob er damals im Vereinsregister eingetragen gewesen sei. 1994
habe er als Vertreter der KKP bzw. offiziell als Vertreter der Zeitung Newroz am
Organisationskomitee der Protestaktion gegen die Bombardierung des Büros der
Zeitung „Özgür Gündem" in Ankara teilgenommen. Vor etwa 6 bis 7 Jahren habe
gegen ihn ein Auslieferungsverfahren vor dem OLG E stattgefunden, in dem ihm eine
Kopie einer Anklageschrift vom 3. Dezember 1998 in türkischer Sprache
ausgehändigt worden sei. Weitere ihm damals ausgehändigte Unterlagen habe er
heute nicht mehr. Damals habe er die Aussage verweigert. Allerdings habe der
Generalstaatsanwalt mitgeteilt, dass dort keine Unterlagen über die Auslieferung des
Klägers vorhanden seien. Gegenstand der Anklageschrift vom 3. Dezember 1998
seien - wie unter anderem aus den Mitangeklagten ersichtlich - die in Deutschland
zuletzt abgeurteilten Delikte. Auch wenn die Staatssicherheitsgerichte in der Türkei
im fraglichen Zeitraum wohl - neben den großen Strafgerichten - auch für
Drogendelikte zuständig gewesen seien, gehe er davon aus, dass die Anklage
deshalb bei dem Staatssicherheitsgericht Istanbul erhoben worden sei, weil der
Kläger die Einnahmen aus den Delikten der KKP zur Verfügung gestellt habe. Im
Falle seiner Abschiebung bestehe die konkrete Gefahr, dass er an der Grenze
festgenommen und unter Folter zu Geständnissen gezwungen werde. Es sei auch
nicht auszuschließen, dass er neben Betäubungsmitteldelikten wegen Mitgliedschaft
in einer illegalen Organisation angeklagt und zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt
werde, weil er die Straftat der Unterstützung einer illegalen Organisation, hier der
KKP, begangen habe. Insbesondere deshalb drohe ihm auch Folter. Mit Schreiben
vom 13. September 2006 überreicht der Kläger u.a. drei Zeitungsartikel, für die er die
Verantwortung übernommen haben will.

11

Der Kläger beantragt,

12

Ziffer 1. des Bescheides des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge vom 29. Mai 2006 aufzuheben,
hilfsweise,
die Beklagte unter Aufhebung zu Ziffer 2. des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. Mai 2006 zu
verpflichten, festzustellen, dass in seiner Person in Bezug auf
die Türkei die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
vorliegen,
hilfsweise,
die Beklagte unter Aufhebung zu Ziffer 3. des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. Mai 2006 zu
verpflichten, festzustellen, dass in seiner Person in Bezug auf
die Türkei Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG vorliegen.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge (Anerkennungs- und Widerrufsverfahren) und der
Ausländerbehörde sowie auf die Gerichtsakten der ausländerrechtlichen Verfahren
(27 K 3058/04 und 27 L 2403/04) sowie auf die zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemachten Auskünfte und Entscheidungen verwiesen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom
29. Mai 2006, mit dem die - mit Bescheid vom 09. Januar 1989 erfolgte -
Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter widerrufen und das Nichtvorliegen der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sowie von Abschiebungsverboten nach
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG festgestellt wird, ist im Ergebnis rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO).

18

Bei der Überprüfung des Bescheides stellt das Gericht auf die Sach- und
Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ab (§ 77 Abs. 1 S. 1
AsylVfG). Dies gilt abweichend von den allgemeinen verwaltungsprozessualen
Regeln auch für Anfechtungsklagen, insbesondere gegen Widerrufsbescheide.

19

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 1. November 2005, - 1 C 21.04 -,
DVBl 2006, 511ff.

20

Erhebliche Verfahrensfehler liegen nicht vor. Ob der Widerruf unverzüglich i.S.v.
§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erfolgt ist, ist unerheblich, weil die Vorschrift nach
gefestigter Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, nicht dem Schutz des
betroffenen Ausländers dient, sondern allein dem öffentlichen Interesse an der
alsbaldigen Beseitigung seiner Rechtsposition.

21

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Juli 2004, - 2 BvR
1056/04 -, Juris-Dokument Nr. KVRE324700401 und Marx, AsylVfG, 6 Auflage
2005 § 73 Rn. 44 bis 46 und 236, m.w.N..

22

Der Widerruf der Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter durch Ziffer 1
des angefochtenen Bescheides kann auf § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht gestützt
werden (I). Er findet seine Rechtsgrundlage jedoch in § 73 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG (II).

23

I. Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind die Anerkennung als Asylberechtigter
und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,
unverzüglich zu widerrufen sind, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr
vorliegen. Voraussetzung für den danach bei Vorliegen der tatbestandlichen
Voraussetzungen ohne Ermessen zu verfügenden Widerruf ist, dass sich die zum
Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und
nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des
Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht
maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender
Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung
droht.

24

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 1. November 2005, - 1 C 21.04 -,
a.a.O.

25

1. Die veränderten Umstände in der Türkei tragen den Widerruf nicht. Ein
vorverfolgt aus der Türkei ausgereister türkischer Staatsangehöriger ist im Falle einer
Rückkehr in sein Heimatland vor erneuter Verfolgung auch gegenwärtig nicht
hinreichend sicher. Die erforderliche hinreichende Verfolgungssicherheit folgt
insbesondere nicht aus den in dem angegriffenen Bescheid angeführten zahlreichen
in der Türkei in den letzten Jahren durchgeführten Reformen und die dadurch
sicherlich gegebene deutliche Verbesserung der allgemeinen Menschenrechtslage.
Denn die türkische Reformpolitik hat bislang nicht dazu geführt, dass asylrelevante
staatliche Übergriffe in der Türkei nicht mehr vorkommen. Selbst nach dem neuesten
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 27. Juli 2006 hat der Mentalitätswandel in
der Türkei noch nicht alle Teile der Polizei, Verwaltung und Justiz vollständig erfasst
und ist es noch nicht gelungen, Folter und Misshandlungen vollständig zu
unterbinden, wobei eine der Hauptursachen für deren Fortbestehen in der nicht
effizienten Strafverfolgung liegt.

26

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 27. Juli 2006, S. 33-35.

27

Deshalb sind auch gegenwärtig vorverfolgt ausgereiste Flüchtlinge vor erneuter
Verfolgung nicht hinreichend sicher.

28

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, S. 21 ff..

29

Zugunsten des Klägers ist aber durch Bescheid vom 9. Januar 1989 festgestellt,
dass dieser vorverfolgt ausgereist ist. Ob diese Feststellungen zutreffen, mithin ob
der Kläger tatsächlich vorverfolgt ausgereist ist, ist im Rahmen des Widerrufs
unerheblich, weil der Bescheid zugunsten des Klägers bestandskräftig geworden
ist.

30

2. Auf die schweren Straftaten des Klägers kann der Widerruf der
Asylanerkennung nicht gegründet werden. § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG verbietet
nach seinem klaren, einer Erweiterung unzugänglichem Wortlaut nur die
Feststellungen nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Die Anerkennung als
Asylberechtigter und der Bestand hierzu früher getroffener Feststellungen steht
- entgegen der Rechtsauffassung des angefochtenen Bescheides - nicht unter einem
allgemeinen „Kriminalitätsvorbehalt". Soweit das Asylgrundrecht nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

31

vgl. hierzu die Nachweise im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.
März 1999 - 9 C 23.98 - BverwGE 109, 12-24

32

unter der verfassungsimmanenten Schranke des sogenannten
Terrorismusvorbehalt steht, kann die Kammer nicht feststellen, dass diese
einschlägig ist. Eigene terroristische (im Sinne von gewalttätige) Aktivitäten des
Klägers in der Türkei oder in Deutschland sind nicht bekannt. Die vom Kläger der
Türkei behaupteten Aktivitäten, als bloßer Sympathisant der GEB und später der
KKP „Plakate geklebt und Zeitungen verteilt" zu haben, können bei einer
Gesamtbetrachtung aller Umstände des einzelnen Falles schon deshalb nicht als
„aktive Unterstützung terroristischer Aktivitäten" i.S.d. Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

33

a.a.O., Urteil vom 30. März 1999

34

gewürdigt werden, weil die unterstützten Organisationen nicht terroristisch
geprägt sind, aber auch, weil den Unterstützungshandlungen kein erhebliches
Gewicht zukommt. Auch die Aktivitäten des Klägers in der Bundesrepublik
Deutschland sind nicht geprägt durch die Betätigung in oder für Organisationen und
Vereinigungen, die ihrerseits die Durchführung oder Unterstützung terroristischer
Aktivitäten zum Ziel haben. Die von den Verfassungsschutzbehörden nicht
beobachtete KKP, für die sich der Kläger eingesetzt haben will, ist (bzw. war) nach
den in das Verfahren eingeführten Auskünften orthodox-kommunistisch, jedoch nicht
gewalttätig orientiert. Ungeachtet dessen hat sich der Kläger aus diesem Umfeld
gelöst. Mit der Klagebegründung räumt er ausdrücklich ein, seine politische
Auffassung grundlegend geändert zu haben und seine früheren Handlungen
mittlerweile zu verabscheuen. Insoweit sieht die Kammer keinen Grund, den
Angaben des Klägers nicht zu folgen. Seine Straftaten im Übrigen resultieren aus
dem Bereich der Betäubungsmitteldelikte. Soweit der Kläger sich gegenüber dem
Landgericht L dahingehend eingelassen hatte, einen Teil der Erlöse auch für
politische Aktivitäten gespendet zu haben, begründet dies, zumal die unterstützten
Parteien und Organisation dem terroristischen Umfeld nicht zuzuordnen sind, keine
im Sinne des Terrorismusvorbehalts relevanten Handlungen.

35

II. Ziffer 1. des angefochtenen Bescheides findet - ohne dass es insoweit einer
Umdeutung bedarf - durch Rechtsanwendung

36

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Oktober 1993, - 8 C 33.92 -,
KStZ 1994, 72 ff

37

seine erforderliche Rechtsgrundlage in § 73 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG, wonach die
Anerkennung als Asylberechtigter zurückzunehmen ist, wenn sie auf Grund
unrichtiger Angaben oder infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen ergangen
ist und die Feststellung auch nicht aus anderen Gründen aufrecht erhalten werden
kann. Der Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG und die Rücknahme nach § 73 Abs. 2
AsylVfG sind auf dieselbe Rechtsfolge, nämlich Beseitigung des Status
„Asylberechtigter" gerichtet und jeweils bei Vorliegen der tatbestandlichen
Voraussetzungen - vorbehaltlich des hier nicht einschlägigen § 73 Abs. 2 a AsylVfG

38

- der am 1. Januar 2005 in Kraft getretene § 73 Abs. 2 a AsylVfG galt zwar im
Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides, begründet eine Überprüfungspflicht für
Altfälle - wenn überhaupt - jedoch nicht vor Ablauf von drei Jahren nach seinem
Inkrafttreten, vgl. BayVGH, Beschluss vom 22. März 2006, - 13a B 05.30749 -,
Juris-Dokument Nr. JURE060085294,

39

- ohne Ermessen zwingend zu verfügen. Anders als die insoweit gleichlautenden
(vgl. §§ 48, 49) Regelungen der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der
Länder beschränkt das AsylVfG die Folgen des Widerrufs auch nicht auf die Zukunft.
Für die Möglichkeit der Bestätigung einer als Widerruf ausgesprochenen
Entscheidung über den Entzug einer asylrechtlichen Rechtsposition als Rücknahme
spricht das Beschleunigungsgebot, welches auch im Widerrufs- und
Rücknahmeverfahren Geltung beansprucht. Die Aufhebung eines als Widerruf
ergangenen Bescheides in Kenntnis des Vorliegens der Voraussetzungen für eine
Rücknahme führt allein zu Verfahrensverzögerungen.
Eine Rechtsordnung, die sich ernst nimmt, darf nicht Prämien auf die Missachtung
ihrer selbst setzen. Sie schafft sonst Anreize zur Rechtsverletzung, diskriminiert
rechtstreues Verhalten und untergräbt damit die Voraussetzungen ihrer eigenen
Wirksamkeit.

40

So wörtlich Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. Mai 2006, - 2 BvR
669/04 - (abgelehnte Verfassungsbeschwerde gegen die Rücknahme einer
Einbürgerung), Juris

41

Das Bedürfnis für eine zügige Beseitigung zu Unrecht erlangter Rechtspositionen
erlangt im Asylverfahren umso stärkere Bedeutung, als gerade dort regelmäßig
außer den Angaben des Asylbewerbers keine objektiven, überprüfbaren
Tatsachengrundlagen zur Verfügung stehen. All dies rechtfertigt es zur Überzeugung
der Kammer, einen zu Unrecht als Widerruf bezeichneten Bescheid aufrecht zu
erhalten, wenn die Voraussetzungen für eine Rücknahme vorliegen.

42

Bejahend für die Aufrechterhaltung einer Rücknahme, wenn die
Voraussetzungen des Widerrufs vorliegen: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil
vom 23. März 2006, - 8 K 2311/05.A (nicht veröffentlicht); im Ergebnis wie hier,
wenn auch über den - nach Ansicht der Kammer nicht erforderlichen - „Umweg"
der Umdeutung: Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 4. November 2003, - A 5
K 11945/03, Juris, unter weiteren Voraussetzungen verneinend:
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 18. April 2006, - 2 A 319/04 -, Juris.

43

Der Kläger hat die zu seinen Gunsten ausgesprochene Asylanerkennung zur
vollen Überzeugung des Gerichts auf Grund unrichtiger Angaben erlangt. Denn er
hatte sich anlässlich seiner damaligen Anhörung beim Bundesamt auf eine
angebliche Suche nach ihm auf Grund eines laufenden Ermittlungsverfahrens
berufen und durch nachgereichten Haftbefehl belegen wollen. Der von ihm später zur
Akte des Bundesamtes gereichte Haftbefehl deckt jedoch seinen Vortrag nicht. Bei
dem vorgelegten Haftbefehl handelt es sich gemäß der beigefügten Übersetzung um
einen Vollstreckungshaftbefehl, gemäß dessen eine Person mit dem Namen des
Klägers zwecks Verbüßung einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren, verhängt durch das
Schwurgericht in B, gesucht wird. Der wesentliche Inhalt des
Vollstreckungshaftbefehls findet im mündlichen Vortrag des Klägers keinen
Hintergrund. Die Kammer geht davon aus, dass es sich bei dem
Vollstreckungshaftbefehl entweder um eine Fälschung handelt oder aber der
Vollstreckungshaftbefehl deshalb mit dem Kläger nichts zu tun hat, weil der Kläger
über seine wahre Identität täuscht. Von einer Verurteilung zu 6 Jahren Freiheitsstrafe
durch das Schwurgericht B hätte der Kläger zwingend berichten müssen, weil er
nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen nicht in Abwesenheit verurteilt
worden sein konnte. Weder damals noch heute behauptet der Kläger, dem
Vollstreckungshaftbefehl liege ein tatsächlich gegen ihn ergangenes Urteil zugrunde.
Mit dem von ihm vorgelegten Vollstreckungshaftbefehl hat der Kläger seinen Vortrag
betreffend seine angebliche Vorverfolgung in der Türkei glaubhaft gemacht. Andere
erhebliche Dokumente betreffend seine Vorverfolgung konnte er nicht vorlegen. Die
drei von ihm vorgelegten Briefe von Gefängnisinsassen sind in türkischer Sprache
vorgelegt und zu keiner Zeit übersetzt worden. Abgesehen davon, dass ihr
potentieller Inhalt keine hoheitlichen Handlungen gegen den Kläger beweisen kann,
ist dieser auch vom Bundesamt - mangels Übersetzung der Briefe - zu keiner Zeit zur
Kenntnis genommen worden. Damit beruht die Anerkennung des Klägers als
Asylberechtigter gerade auf der Vorlage des Vollstreckungshaftbefehls, der vom
Entscheider des Bundesamtes irrtümlich als Beleg über die angebliche Vorverfolgung
des Klägers angesehen worden war. Dass der Kläger ohne Vorlage des
Vollstreckungshaftbefehls anerkannt worden wäre, schließt die Kammer aus. Der
- seinerzeit noch nicht vorliegende - Haftbefehl war nicht nur Gegenstand der
Anhörung geworden; der Kläger war vom Einzelentscheider sogar unter Fristsetzung
ausdrücklich aufgefordert worden, den Haftbefehl vorzulegen. Hätte dem Entscheider
der Vortrag des Klägers ausgereicht, so hätte es dieser Aufforderung nicht bedurft.
Nach dem durch die Aufforderung zur Vorlage dokumentierten Vorstellungsbild des
Entscheiders kam es diesem für die Überzeugungsgewinnung vom klägerischen
Vortrag auf die Vorlage des Haftbefehls maßgeblich an. Die Ursächlichkeit des
Vollstreckungshaftbefehls für die Asylanerkennung entfällt auch nicht dadurch, dass
der Entscheider des Bundesamtes den Irrtum hätte vermeiden können. Die Kammer
lässt offen, ob die Rücknahme voraus setzt, dass der Asylbewerber bedingt
vorsätzlich gehandelt hat, es also insoweit auf ein „Verschulden" des Asylbewerbers
ankommt.

44

Verneinend Marx, AsylVfG Rn. 73 Rn 189.

45

Insoweit spricht allerdings viel für die Annnahme, dass es einem Asylbewerber
immer zuzurechen ist, wenn er Dokumente zum Beleg eines bestimmten, die
angebliche Verfolgung begründenden Sachverhaltes einreicht, die vorgelegten
Dokumente jedoch einen anderen Sachverhalt belegen. Dass der Kläger den
Vollstreckungshaftbefehl „gutgläubig" eingereicht haben könnte, nimmt ihm die
Kammer nicht ab. Sein Vortrag, er habe den Inhalt des Haftbefehls nicht richtig
verstanden, ist eine Schutzbehauptung. Der Kläger ist des Lesens mächtig und
durchaus nicht unintelligent. Da er den Haftbefehl gelesen hat (nur dann konnte er
ihn „nicht richtig verstehen"), hätte er zwingend erkennen müssen, das dessen Inhalt
mit seinem eigenem Vortrag beim Bundesamt im Ansatz nichts zu tun hatte und er
mithin durch Vorlage desselben eine Täuschung beging. Der Kläger konnte den
Haftbefehl auch zur Überzeugung des Gerichts nicht missverstehen; dieser ist weder
verklausuliert noch sonst unverständlich, sondern klar und eindeutig.

46

Selbständig tragend wäre die Rücknahme auch dann gerechtfertigt, wenn der
Kläger über seine wahre Identität getäuscht hätte und bis heute täuschen würde.
Hierfür liegen allerdings gewichtige Indizien vor. Der Kläger hat sich in der
Bundesrepublik Deutschland durch Nüfus ausgewiesen. Ausweislich der
Ermittlungen der Ausländerbehörde der Stadt L, die über die Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in Ankara Erkundigungen eingeholt hat, ist die Person,
zu der nach dem Familienregister der vom Kläger vorgelegte Nüfus gehört, in der
Türkei verheiratet und sind aus der Ehe drei 1990, 1991 und 1998 geborene Kinder
hervorgegangen. Da keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Recherchen der
Ausländerbehörde falsch sein könnten, drängt sich auf, dass der Kläger den von ihm
vorgelegten Nüfus missbräuchlich verwendet (er bezeichnet sich als ledig und kann
haftbedingt jedenfalls nicht Vater des 3. Kindes sein) und tatsächlich eine andere, bis
heute den Behörden verheimlichte Identität besitzt. Das würde zwanglos eine
etwaige Echtheit des Vollstreckungshaftbefehls erklären: Der Kläger würde
Dokumente betreffend eine Person benutzen, deren persönliches Schicksal ihm
unbekannt ist. Weiteres Indiz für eine Identitätstäuschung durch den Kläger ist die
angeblich den Kläger betreffende Anklageschrift vom 3. Dezember 1998. Nach den
äußeren Umständen werden in der Anklageschrift allerdings ersichtlich die vier
Personen benannt, die auch im zweiten Betäubungsmitteldelikt des Klägers involviert
waren. Jedoch entsprechen die dort dem Namen des Klägers zugeordneten
Elternnamen gerade nicht den Eltern der Person des berechtigten Inhabers des vom
Kläger vorgelegten Nüfus. Insoweit hat die Ausländerbehörde ermittelt, dass ein in
der Anklageschrift benannter E mit den dort benannten Eltern in der Türkei existiert,
allerdings ebenfalls verheiratet und ebenfalls mit Kindern. Für eine fortdauernde
Identitätstäuschung durch den Kläger spricht zwanglos auch, dass er seine
Lebensgefährtin trotz bestehendem Wunsch nicht standesamtlich, sondern im
Jahre 1992 lediglich nach religiösem Ritus geheiratet hat. Seine Einlassung, sie
hätten damals die erforderlichen Unterlagen nicht besorgen können, leuchtet nicht
ein. Die Eheschließung dürfte vielmehr daran gescheitert sein, dass der Kläger die
erforderlichen Unterlagen nicht besorgen wollte, weil bei Anforderung der für das
Aufgebot erforderlichen Unterlagen aus der Türkei die Identitätstäuschung
aufgefallen wäre. Zuletzt hat der Kläger sich nachweislich bereits eine
Identitätstäuschung in der Bundesrepublik Deutschland zuschulden kommen lassen,
als er sich anlässlich der Festnahme zu seinem später abgeurteilten
Betäubungsmitteldelikt mit gefälschtem Führerschein ausweisen wollte. Die Frage,
ob der Kläger tatsächlich über seine Identität täuscht, lässt die Kammer, soweit es
das Vorliegen eines Rücknahmegrundes betrifft, letztlich offen. Denn die Rücknahme
ist bereits durch die Vorlage des mit dem Sachvortrag nicht übereinstimmenden
Haftbefehls gerechtfertigt.

47

Die Anerkennung als Asylberechtigter kann auch nicht aus anderen Gründen
aufrecht erhalten bleiben, weder aufgrund angeblicher Vorverfolgung noch auf Grund
der behaupteten früheren exilpolitischen Aktivitäten des Klägers in der
Bundesrepublik Deutschland.

48

Der frühere Vortrag des Klägers beim Bundesamt wird nicht nur durch die
Vorlage eines nicht „passenden" Vollstreckungshaftbefehls entwertet, sondern ist
bereits aus sich heraus nicht schlüssig. Die Kammer nimmt dem Kläger - ungeachtet
der auch insoweit fort bestehenden Zweifel an seiner Identität - nicht ab, für drei
Monate inhaftiert und dabei gefoltert worden zu sein. Denn schriftsätzlich hatte er
vorgetragen, im Oktober 1985 drei Monate im Gefängnis gewesen zu sein. Mündlich
hatte er jedoch zunächst angegeben, im Oktober 1986 verhaftet worden zu sein.
Soweit sich der Kläger später erst auf Vorhalt dieses Widerspruchs berichtigte und
angab, doch im Oktober 1985 verhaftet worden zu sein, hält die Kammer dies für
eine Schutzbehauptung, weil naturgemäß der mündliche Vortrag beim Bundesamt
eher die Gewähr der Richtigkeit bietet als ein (auch sonst gravierende Abweichungen
zum mündlichen Vortrag aufweisendes) Anwaltsschreiben. Gegen eine angeblich
dreimonatige Verhaftung spricht ferner, dass der Kläger schriftlich erklärt hatte,
während der Haft durch Elektroschocks und Verbrennungen gefoltert worden zu sein.
Mündlich schilderte er völlig andere Folterungen (Schläge mit Gummiknüppeln, an
den Armen aufhängen und in kaltes Wasser tauchen). Diese gravierenden
Ungereimtheiten sprechen gegen die Annahme, der Kläger könnte von tatsächlich
Erlebtem sprechen. Ungeachtet dessen hätte sich der Kläger, wenn die Inhaftierung
sich tatsächlich im Oktober 1985 ereignet hätte, nach seiner Entlassung im
Januar 1996 mehr als zwei Jahre unbehelligt in der Türkei aufgehalten, obwohl
jederzeitiger Zugriff auf ihn möglich war. Der Kläger hat nicht behauptet, sich nach
der Entlassung im Januar 1986 bis zu seiner Ausreise im April 1988 in der Türkei
versteckt aufgehalten zu haben. Ein etwaiges Verfolgungsinteresse an ihm war im
Januar 1986 erloschen. Danach war kein neues Verfolgungsinteresse eingetreten.
Hätte sich nach Januar 1986 irgendein neuer Tatverdacht gegen den Kläger
ergeben, hätte er jederzeit festgenommen werden können. Von einer weiteren
Festnahme hatte der Kläger jedoch auch auf Nachfrage nicht berichtet. Auf Grund
dessen konnte der Kläger auch keinen zeitnahen Ausreiseanlass benennen. Seine
Angaben, die Unterdrückung habe zugenommen und es hätten häufiger Razzien
stattgefunden, lassen einen Bezug zum konkreten Zeitpunkt seiner Ausreise nicht
erkennen.

49

Seine exilpolitischen Aktivitäten, soweit sie ihm abgenommen werden können,
bringen ihn nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in die Gefahr, bei einer
Rückkehr in die Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt asylerheblichen Maßnahmen
ausgesetzt zu werden. Denn seine Aktivitäten sind nicht nur niedrig profiliert, sondern
liegen auch geraume Zeit zurück. Darüber sind auch hier die Identitätszweifel
beachtlich.

50

Die Aktivitäten des Klägers sind nach dem Maßstab, den die Kammer in
Anwendung der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen

51

vgl. Urteil vom 19. April 2005, - 8 A 273/04.A -, Juris und insbesondere zur
KKP Urteil vom 27. September 2005, - 15 A 1341/02.A -,

52

an die Erheblichkeit exilpolitischer Aktivitäten stellt, im Ergebnis niedrig
profiliert.

53

Es kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger durch eigene geistige Beiträge
in gesprochener oder geschriebener Form als Meinungsführer hervorgetreten war.
Soweit der Kläger zur Glaubhaftmachung mit nicht nachgelassenem Schreiben vom
13. September 2006 wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung den Text dreier
angeblicher Artikel nur in türkischer Sprache vorlegt, für die er die Autorenschaft
übernommen haben will, sind seine Angaben schon deshalb zweifelhaft, weil alle
Artikel bereits namentlich einem Autor namens C bzw. C1 zugeordnet sind. Ferner
waren dem Schreiben keine Übersetzungen beigefügt und kann deren Inhalt daher
nicht ermittelt werden. Ungeachtet dessen passen zwei Artikel thematisch nicht
unmittelbar zur orthodox-kommunistischen KKP, weil sie jeweils mit den Worten
„PKK" beginnen und ersichtlich auch weiter mit der PKK, jedoch nicht mit der KKP im
Zusammenhang stehen. Der Kläger hat auch nicht belegt, dass dieserhalb Anklage
gegen ihn erhoben worden ist. Dem geht die Kammer nicht näher nach. Denn auf
Grund der kurzen Verjährung in Pressedelikten von sechs bzw. 12 Monaten nach
Bekannntwerden der Person dürften alle den türkischen Ermittlungsbehörden unter
dem Namen des Klägers bekannten Tathandlungen verjährt sein. Selbst wenn darin
Straftaten gesehen würden, nach denen ein abstrakter Strafrahmen von mehr als 5
und weniger als 20 Jahren Zuchthaus oder Gefängnisstrafe in Betracht käme,
betrüge die Verjährungszeit 10 Jahre und wären heute auch solche Delikte
verjährt.

54

Vgl. Dr. Silvia Tellenbach, Auskunft vom 5. Februar 1999 an das
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu dem Aktenzeichen 9a K 3822/95.A.

55

Die Kammer hält es für nicht beachtlich wahrscheinlich, dass dem Kläger heute
noch in diesem Zusammenhang Vorwürfe gemacht werden könnten im Hinblick auf
mehr als 10 Jahre alte Tathandlungen, insbesondere wegen der positiven
legislatorischen Ansätze in der Türkei zur Stärkung der Meinungsfreiheit. Die
umfangreichen Reformen zugunsten der Meinungsfreiheit haben bereits positive
Wirkung gezeigt. Ausweislich des Lageberichtes des Auswärtigen Amtes vom
27. Juli 2006 (Seite 14) sind von 2003 bis 2005 die Anzahl der Anklagen und vor
allem der Verurteilungen kontinuierlich zurückgegangen. Meinungsäußerungen, die
nur Kritik beinhalten und nicht beleidigend oder zersetzend gemeint sind, wurden
nicht mehr bestraft.

56

Ob der Kläger im Rahmen früherer Aktivitäten als Funktionär von Vereinen in das
Vereinsregister eingetragen war, ist unerheblich. Denn aktuelle Erkenntnisse
darüber, dass Mitarbeiter der türkischen Nachrichtendienste in nennenswertem
Umfang die Vereinsregister einsehen, liegen nicht vor.

57

Bundesministerium des Innern, Auskunft vom 27. September 2004 an
OVG Nordrhein-Westfalen.

58

Vielmehr spricht alles dafür, dass die Intensität, mit der einzelne Mitglieder von
Exilorganisationen beobachtet werden, nicht von ihrer formalen Funktion in der
Organisation, sondern von Art und Gewicht der politischen Betätigung abhängt.

59

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
19. April 2005, - 8 A 273/04.A -, Juris

60

Nach den weiteren Erkenntnissen des Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen

61

vgl. Urteil vom 19. April 2005, a.a.O.

62

ist es auch nicht beachtlich wahrscheinlich, dass die türkischen Sicherheitskräfte
von den Feststellungen im Urteil des Landgerichts L vom 29. März 1996 Kenntnis
erlangt haben. Der nach Art. 22 des Europäischen Übereinkommens über die
Rechtshilfe in Strafsachen (EuRHÜbk) vom 20. April 1959 (BGBl. 1964 II S. 1369,
1386; 1976 II S. 1799) praktizierte gegenseitige Strafnachrichtenaustausch
rechtfertigt nicht die Annahme, dass niedrig profilierte exilpolitische Tätigkeiten in
Deutschland zu einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit asylerheblicher Verfolgung
nach der Rückkehr in die Türkei führen. Namentlich ist nicht davon auszugehen,
dass türkische Staatsangehörige allein deshalb einem höheren Verfolgungsrisiko
ausgesetzt sind, weil sie wegen einer auf deutschem Boden begangenen Straftat mit
exilpolitischem Hintergrund durch ein deutsches Strafgericht verurteilt worden sind.
Allerdings gibt das Bundesministerium der Justiz in diesen Fällen dem türkischen
Justizministerium die entscheidenden im Bundeszentralregister eingetragenen Daten
(persönliche Daten des Betroffenen, Urteils- und Tatzeit, Gerichtsbezeichnung,
Aktenzeichen, Tatbezeichnung, Rechtsgrundlage, Art und Höhe der Strafe) bekannt;
diese Daten werden von der Generalsicherheitsdirektion in Ankara erfasst und die
örtlich zuständige Polizeibehörde wird benachrichtigt. Wenn die türkische Seite
jedoch nach Art. 4 des Zusatzprotokolls zum EuRHÜbk vom 17. März 1978
(BGBl. 1990 II S. 124, 125; 1991 II S. 909) um die Übermittlung zusätzlicher
Informationen (Urteilsabschriften usw.) ersucht, wird dieses Ersuchen nach der
Praxis der Bundesregierung in den hier in Rede stehenden Fällen nach Art. 2
Buchst. a) EuRHÜbk abgelehnt, weil es sich auf eine strafbare Handlung bezieht, die
vom ersuchenden Staat als politische Straftat angesehen wird. Möglich ist auch, dass
vor der Versendung des Urteils - politisch - belastende Passagen unkenntlich
gemacht werden. Ähnlich wird verfahren, soweit die türkische Seite auf
kriminalpolizeilicher Ebene um Auskunft ersucht. Wird ein politischer Hintergrund der
dem Ersuchen zugrundeliegenden Straftat erkennbar, erteilt das Bundeskriminalamt
keine Auskunft oder nur nach Rücksprache mit dem Bundesministerium der Justiz.
Das Verhalten der türkischen Seite beim Austausch von Strafnachrichten deutet
darauf hin, dass sie kein Interesse an der Verfolgung niedrig profilierter exilpolitischer
Aktivitäten hat; eine niedrig profilierte exilpolitische Betätigung erlangt nicht allein
deshalb ein die Schwelle der Exponiertheit überschreitendes Gewicht, weil sie der
Türkei im Wege des Strafnachrichtenaustauschs bekannt werden kann. Die
türkischen Stellen bringen dem Strafnachrichtenaustausch bei politischen Delikten
ohnehin nur vergleichsweise geringes Interesse entgegen. Es ist davon auszugehen,
dass die anderweitigen Erkenntnismöglichkeiten (Spitzel vor Ort, Auswertung von
Presse und Fernsehen) einen erheblich unbürokratischeren Zugang zu den unter
Staatsschutzgesichtspunkten interessanten Informationen erlauben. Denn der
Strafnachrichtenaustausch ist als Informationsquelle selbst dann nicht sonderlich
ergiebig, wenn der exilpolitische Hintergrund aus der übermittelten Strafnachricht
ersichtlich oder zumindest der Schluss auf einen derartigen Hintergrund nahe liegend
ist (z. B. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch), weil neben
dem Tatdatum lediglich die abstrakte Deliktsbezeichnung angegeben ist, die einen
Aufschluss über die staatsschutzbezogene Gefährlichkeit der Tathandlung nicht
erlaubt.

63

Ob die türkischen Verfolgungsbehörden Kenntnis vom Urteil des Landgerichts N
haben - dafür spräche die Anklageschrift, wenn sie den Kläger beträfe -, ist in diesem
Zusammenhang unerheblich. Denn aus dem vollständigen Urteil ergibt sich keinerlei
politischer Hintergrund.

64

Vor allem aber liegen alle politischen Aktivitäten des Klägers im Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung mehr als zehn Jahre zurück. Es erscheint absolut fern
liegend, dass in Bezug auf den Kläger, selbst wenn den türkischen Sicherheitskräften
früher irgendwelche politischen Aktivitäten bekannt geworden wären, heute noch ein
Verfolgungsinteresse bestehen könnte. Die meisten Delikte, so sie dem Kläger
überhaupt zugeordnet werden können, weisen eher geringen Unrechtsgehalt auf und
dürften darüber hinaus auch verjährt sein. Darüber hinaus sind die positiven
Veränderungen in der Türkei jedenfalls insoweit durchaus erheblich, als durch sie die
Wahrscheinlichkeit, dass ein nicht vorverfolgt Ausgereister bei seiner Rückkehr in die
Türkei auf Grund exilpolitischer Aktivitäten behelligt wird, deutlich kleiner wird. Dies
gilt umso mehr, als sich der Kläger gerade nicht für eine terroristische Organisation,
sondern für die KKP betätigt hat. Die KKP steht gegenwärtig nicht mehr im Blickfeld
der türkischen Sicherheitsorgane. Seit Jahren liegen über Verfolgungsmaßnahmen
gegen die KKP keine Erkenntnisse mehr vor.

65

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
27. September 2005, - 15 A 1341/02.A -.

66

III. Der erste Hilfsantrag ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zu dem Ausspruch, dass in seiner Person
in Bezug auf die Türkei die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.
Zur Begründung wird auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen.

67

IV. Der zweite Hilfsantrag ist zulässig, aber ebenfalls unbegründet. Der Kläger
hat keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zu dem Ausspruch, dass in
seiner Person in Bezug auf die Türkei Abschiebungsverbote vorliegen; Ziffer 3 des
angefochtenen Bescheides ist rechtmäßig, § 113 Abs. 5 VwGO.

68

1. Die Kammer kann nicht feststellen, dass dem Kläger mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht, wegen seines zweiten Betäubungsmitteldeliktes in der
Türkei erneut strafrechtlich behelligt zu werden. Denn die Anklageschrift gilt, wie
ausgeführt, einer anderen Person. Der Kläger ist nicht derjenige E dessen Eltern B1
und B2 heißen. Ungeachtet dessen sind die Umstände, unter denen der Kläger in
den Besitz der Anklageschrift gekommen sein will, dubios. Denn gegen den Kläger
hat, wie sein Bevollmächtigter mit Schreiben vom 16. August 2004 im
ausländerrechtlichen Verfahren eingeräumt hat, kein Auslieferungsverfahren
stattgefunden. Dass dem Kläger im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens vor dem
Amtsgericht L eine Kopie einer Anklageschrift ausgehändigt worden wäre, erscheint
der Kammer fern liegend. Ungeachtet dessen würde eine eventuelle erneute
Bestrafung des Klägers, die wegen des „überschießenden", durch das hiesige
Strafmaß nicht mitabgeurteilten Türkei-Bezuges der Straftat potentiell möglich
erscheint,

69

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
6. Mai 1998, - 17 A 4480/96 -, Juris,

70

bereits kein Verbot einer Ausweisung und erst Recht kein Abschiebungsverbot
ergeben. Ein dem Kläger deshalb eventuell drohender weiterer Freiheitsentzug
würde bei Ausschöpfung der Obergrenze des Strafrahmens wohl eine gewisse Härte
darstellen, wäre aber angesichts des Gewichts seiner Straftat keine unangemessene
Folge.

71

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
6. Mai 1998, a.a.O.

72

Die Kammer geht insoweit davon aus, das der Kläger beide
Betäubungsmitteldelikte aus Gewinnstreben verwirklicht hat. Eigene Abhängigkeit lag
den Straftaten nicht zugrunde. Soweit der Kläger gegenüber dem Landgericht L
erklärt hatte, er leiste entsprechende finanzielle Beiträge, haben ihn die Straftaten
hierzu in die Lage versetzt; Motiv derselben waren sie zur Überzeugung der Kammer
nicht.
Eine allgemeine Regel des Völkerrechts, vgl. Art. 25 Satz 1 GG , nach der niemand
wegen desselben Lebenssachverhaltes von einem Gericht eines anderen Staates
neuerlich verfolgt und bestraft werden dürfte, existiert nicht.

73

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
6. Mai 1998, a.a.O.

74

Dass der Kläger im Rahmen des Strafverfahrens Folter oder sonst
unmenschliche Behandlung erfahren könnte, ist mit Blick auf die aktuelle Lage in der
Türkei nicht hinreichend beachtlich wahrscheinlich, sondern eher
unwahrscheinlich.

75

2. Für das Vorliegen von Abschiebungsverboten aus anderen Gründen ist nichts
ersichtlich.

76

V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.
Der Gegenstandwert folgt aus § 30 RVG.

77