Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-12-17, Aktenzeichen 3 U 40/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1217.3U40.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Am 22.10.1981 verstarb Frau G. P., die durch notarielles
Testament vom 19.01.1981 ihren Sohn, den Beklagten, und ihre
Tochter, die Streitverkündete Frau G. J.-P., zu gleichen Teilen als
Erben eingesetzt hatte. Gleichzeitig hatte die Erblasserin
Testamentsvollstreckung angeordnet. Der Kläger ist der derzeitige
Testamentsvollstrecker.

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Der Beklagte hat gegen die Miterbin einen rechtskräftig
festgestellten Ausstattungsausgleichsanspruch in Höhe von 72.258,00
DM nebst 4 % Zinsen seit dem 30.07.1982 (11 O 309/86 LG Aachen = 18
U 80/91 OLG Köln).

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Der Nachlaß bestand im wesentlichen aus dem 1/3-Anteil an einem
Hausgrundstück sowie Baugrundstücken und Waldstücken, einem
Girokonto, Hausrat und Aktien.

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1982 wurde der Hausrat im Werte von 50.000,00 DM hälftig
geteilt. Ferner wurden Aktien im Wert von insgesamt 629.000,00 DM
je zur Hälfte an die Erben herausgegeben. 1986 erhielt der Beklagte
die Hälfte des restlichen Aktienguthabens. Die andere Hälfte wurde
später veräußert und der Erlös auf einem Festgeldkonto angelegt. Im
Dezember 1988/Januar 1989 wurde das Hausgrundstück versteigert und
der Erlös hälftig geteilt.

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1994 holte der Kläger zur Frage der Erbauseinandersetzung und
zum Ausgleich zwischen den beiden Miterben ein Gutachten vom
Deutschen Notarinstitut in Würzburg vom 06.12.1994 ein. Ferner ließ
er die noch im Nachlaß verbliebenen Grundstücke gutachterlich
bewerten. Unter Bezugnahme auf diese beiden Gutachten stellte er
einen Auseinandersetzungsplan vom 29.12.1994/08.06.1995 (Bl. 22 f.
d.A.) auf. Diesem hat die Miterbin bereits zugestimmt, während der
Beklagte sein Einverständnis verweigert hat.

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Mit seiner Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, daß
der Auseinandersetzungsplan zutreffend ist.

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Er hat die Auffassung vertreten, die Herausgabe der Hälfte des
Aktienpaketes an den Beklagten im Jahr 1986 sei als
Teilauseinandersetzung anzusehen, so daß der Erlös aus dem
Aktienverkauf aus der Gesamthand ausgeschieden sei. Die Aktien bzw.
deren Erlös seien nur deshalb nicht an die Miterbin ausgekehrt
worden, um bereits ersichtliche Ausgleichsansprüche des Beklagten
nicht zu gefährden.

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Der Kläger hat beantragt,

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festzustellen, daß sein
Auseinandersetzungsplan vom 29.12.1994/08.06.1995 zutreffend ist
mit der Folge, daß der Beklagte die Beteiligung am Grundbesitz der
Erblasserin, Frau G. P., an den Grundstücken Gemarkung H., Flur 27,
Flurstücke 872, 873 und 874 und Flur 47, Flurstücke 115, 50, 104
und 102 übertragen erhält zuzüglich eines Wertausgleichs von DM
1.733,00, bezogen auf den 8. Juni 1995.

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Der Beklagte hat

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Klageabweisung

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beantragt.

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Er hat geltend gemacht, der Kläger habe den zur Gesamthand noch
verbleibenden Nachlaßbestand völlig unzutreffend dargestellt. Eine
Teilauseinandersetzung hinsichtlich sämtlicher Aktien sei nicht
erfolgt, so daß der auf dem Festgeldkonto ausgewiesene Betrag aus
Aktienverkäufen in Höhe von 537.690,00 DM noch zum Nachlaß gehöre.
Auch seien die Grundstückswerte nicht richtig ermittelt.
Fälschlicherweise habe der Kläger bei der Quotierung nicht den
Stichtag des Erbfalls angesetzt. Die Nachlaßkonten sowie der
Ausgleichsbetrag seien ebenso unrichtig bewertet und in die
Berechnung falsch eingebracht. Die Teilungsquoten seien
unzutreffend. Ferner sei die Annahme eines Bereicherungsanspruchs
des Beklagten nicht haltbar.

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Durch Urteil vom 20. Februar 1996 - 1 O 338/95 - (Bl. 157 ff.
d.A.), auf das vollinhaltlich Bezug genommen wird, hat das
Landgericht der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es
ausgeführt, hinsichtlich der Aktien habe eine zulässige
Teilauseinandersetzung stattgefunden. Der Kläger habe auch als
Stichtag für die Bewertung der Nachlaßgegenstände den Tag des
Erbfalls zutreffend gewählt. Ferner habe er die Teilungsquoten
ordnungsgemäß berechnet. Die vom Beklagten vorgenommene
Gegenrechnung sei teilweise nicht nachvollziehbar und in keiner
Weise belegt.

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Gegen dieses ihm am 28.02.1996 zugestellte Urteil hat der
Beklagte am 28.03.1996 Berufung eingelegt und diese nach
entsprechender Fristverlängerung am 21.06.1996 begründet.

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Er hält daran fest, daß hinsichtlich der Aktien nur eine
Teilausschüttung erfolgt sei und das Guthaben auf dem Festgeldkonto
zum Nachlaß gehöre. Des weiteren sei der Auseinandersetzungsplan
des Klägers fehlerhaft, weil er die Vorempfangsdifferenz vor der
Aufteilung nicht in voller Höhe, sondern nur zur Hälfte in Ansatz
gebracht habe. Zudem habe er die ihm durch Urteil des OLG Köln vom
09.01.1992 - 18 U 80/91 - zugesprochenen Verzugszinsen übergangen.
Der Kläger gehe auch nicht von den Stichtagswerten zum Erbfall vom
22.10.1981 aus. Schließlich habe er die Nachlaßverbindlichkeiten in
viel zu geringer Höhe angesetzt. Diese beliefen sich inzwischen auf
über 180.000,00 DM.

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Der Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen und

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im Rahmen der Zwangsvollstreckung als
Sicherheitsleistung auch die Bürgschaft einer deutschen Großbank
oder öffentlichen Sparkasse zuzulassen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen,

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hilfsweise festzustellen, daß sein
Auseinandersetzungsplan vom 29.12.1994/08.06.1995 insoweit
zutreffend ist, als

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1.

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das Vermögen auf dem Konto "G. Erben
P." nicht zu berücksichtigen ist, weil es nicht mehr zum
Nachlaßvermögen gehört, sondern - nach der 1986 abgeschlossenen
Teilerbauseinandersetzung der Aktien - der Miterbin G. J.-P. allein
zusteht;

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2.

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der Ausgleichsanspruch des Beklagten
bei der Bestimmung der Teilungsquote fehlerfrei in Ansatz gebracht
worden ist;

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3.

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die durch das Urteil des OLG Köln vom
21.11.1991 zugesprochenen Verzugszinsen von 4 % seit dem 30.07.1982
richtig im Anschluß an die Quotenbestimmung gesondert ausgewiesen
sind;

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4.

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der Zeitpunkt der Auseinandersetzung
zum Stichtag für die Bewertung des Nachlasses bei der Berechnung
der Auseinandersetzungsquote richtig gewählt wurde bzw. die Quote
hierdurch nicht fehlerhaft wird;

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5.

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die Nachlaßverbindlichkeiten mit
70.000,00 DM zutreffend in Ansatz gebracht worden sind;

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ihm zu gestatten, Sicherheit auch durch
die Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse
oder Volksbank zu leisten.

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Er macht geltend, der damalige Testamentsvollstrecker Schüller
habe die restlichen Aktien nach der 1986 erfolgten
Teilerbauseinandersetzung aufgrund eines konkludent zustande
gekommenen Besitzmittlungsverhältnisses für die Miterbin J.-P.
verwahrt. Die Versteuerung als Nachlaßvermögen beruhe auf einem
Versehen. Die dem Beklagten auf den Ausgleichsanspruch
zugesprochenen Zinsen seien zutreffend im Teilungsplan gesondert
ausgewiesen und beeinflußten nicht die Auseinandersetzungsquote.
Diese sei auch nicht fehlerhaft im Hinblick auf die zugrunde
gelegten Zeitwerte der einzelnen Nachlaßgegenstände. Im Rahmen des
Ausgleichsverfahrens sei hierfür der Zeitpunkt der
Auseinandersetzung maßgebend. Nur zur Vereinfachung werde auch auf
den Zeitpunkt des Erbfalls abgestellt, was aber zu keiner
wesentlichen Veränderung der Quoten führe. Die Höhe der
Nachlaßverbindlichkeiten sei mit 70.000,00 DM korrekt in den
Auseinandersetzungsplan eingestellt worden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
den Inhalt der in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst
den überreichten Urkunden Bezug genommen. Die Beiakten 1 O 17/94 LG
Aachen haben zur Information vorgelegen.

50

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des
Beklagten hat auch in der Sache Erfolg.

52

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der
Auseinandersetzungsplan des Klägers vom 29.12.1994/08.06.1995
fehlerhaft. Der Kläger hat bereits die Teilungsquote mit
1.063/2.000 für den Beklagten und 937/2.000 für die Miterbin J.-P.
unzutreffend ermittelt; denn er hat bei der Bewertung der
Nachlaßgegenstände teilweise nicht den richtigen Stichtag zugrunde
gelegt. Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 86, 931 ff. = BGHZ 96,
174 ff.), der sich der Senat angeschlossen hat, ist für das
Ausgleichungsverfahren gemäß §§ 2050, 2055 BGB der Wert des
Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalles - hier also am 22.10.1981 -
maßgebend. Die für diesen Stichtag sprechenden Argumente von
Meincke (Das Recht der Nachlaßbewertung im BGB, Seite 221 ff. sowie
AcP 178, 45 ff.) erscheinen dem Senat überzeugend. Auch der Kläger
ist in erster Instanz dieser Auffassung gefolgt. Er hat allerdings
entsprechend der Gegenmeinung (vgl. Münchener Kommentar-Dütz, BGB,
2. Aufl., § 2055 Rdnr. 12; Soergel-Wolf, BGB, 12. Aufl., § 2055
Rdnr. 1 und Staudinger-Werner, BGB, 12. Aufl., § 2055 Rdnr. 1)
einzelne Nachlaßgegenstände mit ihrem Wert zum Zeitpunkt der
Auseinandersetzung eingestellt, woraus sich selbstverständlich
falsche Quoten ergeben. So hat er den 1/3-Anteil der
Erbengemeinschaft an dem Hausgrundstück mit 163.333,00 DM,
denjenigen an den Baugrundstücken und Waldstücken mit 131.812,00 DM
angesetzt. Tatsächlich war das Hausgrundstück nach dem
Wertgutachten per 22.10.1981 341.000,00 DM wert, so daß der
1/3-Anteil der Erbengemeinschaft 113.666,66 DM betrug. Der Wert der
übrigen Grundstücke betrug zum Stichtag 85.230,00 DM, 176.110,00 DM
sowie 98.100,00 DM. Der 1/3-Anteil der Erbengemeinschaft belief
sich diesbezüglich also auf 119.813,33 DM.

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Soweit der Bestand des Girokontos zum Stichtag sowie die Höhe
der Nachlaßverbindlichkeiten streitig sind, ist darauf hinzuweisen,
daß es Aufgabe des Klägers als Testamentsvollstrecker ist, diese im
einzelnen zu ermitteln und urkundlich zu belegen. Dies müßte ihm
anhand der von seinen Vorgängern im Amt übernommenen Akten auch
ohne weiteres möglich sein. Es geht daher nicht an, daß er die
Nachlaßkosten einfach ohne jegliche Spezifizierung auf 50.000,00 DM
in der Klageschrift bzw. 70.000,00 DM in seinem
Auseinandersetzungsplan schätzt und die detaillierte Aufstellung
des Beklagten pauschal bestreitet.

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Ein weiterer Fehler des Klägers bei der Berechnung der
Teilungsquote gemäß § 2055 BGB besteht darin, daß er dem
Nettonachlaßwert nur die Hälfte der auszugleichenden Zuwendung
hinzugerechnet hat. Ausweislich des Urteils des OLG Köln vom
09.01.1992 - 18 U 80/91 - betrug die Wertdifferenz zwischen den
Ausstattungen des Beklagten und denen der Miterbin 144.516,23 DM.
Dieser Betrag ist gemäß § 2055 Abs. 1 Satz 2 dem Nettonachlaß
hinzuzurechnen. Der so erhöhte Nachlaßwert ist sodann durch 2 zu
teilen und von dem so erhaltenen rechnerischen Erbteil bei der
Miterbin J.-P. der Zuwendungsbetrag von 144.516,23 DM wieder in
Abzug zu bringen. Aus dem Verhältnis der beiden Erbteile läßt sich
dann die von der Erbquote verschiedene Teilungsquote berechnen.
Dabei ist hervorzuheben, daß die Ausgleichung keinen
Zahlungsanspruch verschafft, sondern es sich nur um einen
Rechnungsposten handelt, der die Teilungsquote des § 2047 BGB
verändert (vgl. Palandt-Edenhofer, BGB, 54. Aufl., § 2055 Rdnr. 1
und BGH NJW 86, 932). Demgegenüber hat der Kläger nur einen
Ausgleichsanspruch in Höhe von 72.258,00 DM in seine Berechnungen
einbezogen.

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Nach alledem ist der Auseinandersetzungsplan des Klägers bereits
vom Ansatz her fehlerhaft, so daß die begehrte Feststellung nicht
getroffen werden kann. Es braucht daher nicht mehr auf die weiteren
Berechnungen des Klägers eingegangen zu werden. Der Senat weist
lediglich - wie bereits in der mündlichen Verhandlung ausführlich
erörtert - darauf hin, daß für die Ermittlung der endgültigen
Teilungsquote im Hinblick auf die bisherigen inadäquaten
Teilausschüttungen die von Langenmayr und von Selzam entwickelten
Berechnungsmethoden heranzuziehen sein dürften (vgl. BB 65, 524
ff.).

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Die Klage kann auch nicht mit dem Hilfsantrag Erfolg haben. Der
diesbezügliche Feststellungsantrag ist unzulässig; denn nur das
Rechtsverhältnis selbst, nicht aber seine Vorfragen oder einzelne
Elemente, insbesondere die Berechnungsgrundlagen eines Anspruchs,
können Gegenstand der Feststellungsklage sein (vgl. Zöller-Greger,
ZPO, 19. Aufl., § 256 Rdnr. 3; BGH NJW 79, 2099 und 82, 1878).

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Nach alledem war die Klage unter Abänderung des angefochtenen
Urteils abzuweisen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 Satz
1, 108 Abs. 1 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des Klägers:
132.743,40 DM.