Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-02-28, Aktenzeichen 14 K 8254/99.A
ECLI:DE:VGD:2000:0228.14K8254.99A.00

Tenor

Die Abschiebungsandrohung im letzten Satz der Nr. 3 des Bescheides des
Bundesamtes vom 10. Dezember 1999 wird aufgehoben.
Im übrigen wird die Klage als offensichtlich unbegründet abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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Der im Jahre 1971 geborene Kläger ist indischer
Staatsangehöriger. Er reiste am 20. März 1993 - erstmals - in
die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte die
Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung gab er bei
seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) an:
Er habe im August 1992 die 11. Klasse des xxxxxx Colleges
zwangsweise abbrechen müssen, denn er sei für 5 Tage von der
Polizei festgenommen worden. Er sei Mitglied der SSF, die die
Polizei bekämpfe. Er sei verhaftet worden, weil er im
Juli 1992 an einer SSF-Konferenz teilgenommen und auch
Khalistan-Parolen gerufen habe. Er fürchte sich vor der
Polizei wie vor den Terroristen.
Mit Bescheid vom 13. Dezember 1993 lehnte das Bundesamt den
Asylantrag ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des
§ 51 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
bestehen. Außerdem forderte es den Kläger auf, die
Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen. Für den Fall der
Nichteinhaltung der Ausreisefrist kündigte das Bundesamt die
Abschiebung nach Indien bzw. den Staat an, in den der Kläger
einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet
ist.
Die hiergegen erhobene Klage 14 K 3042/94.A nahm der Kläger in
der mündlichen Verhandlung des erkennenden Gerichts vom
31. Mai 1994 zurück.
Bereits unter dem 20. Juli 1994 beantragte der Kläger erneut
seine Anerkennung als Asylberechtigter; er machte geltend:
Seine Eltern hätten ihn telefonisch vor einer Heimkehr
gewarnt, denn als AISSF-Mitglied werde er per Haftbefehl
gesucht. Die indischen Behörden übten gegenüber Sikhs
Selbstjustiz.
Mit Bescheid vom 9. September 1994 lehnte das Bundesamt die
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab.
Die dagegen erhobene Klage 14 K 12311/94.A nahm der Kläger in
der mündlichen Verhandlung des erkennenden Gerichts vom
16. Januar 1995 ebenfalls zurück.
Unter dem 30. November 1999 stellte sein
Prozeßbevollmächtigter, ausgewiesen durch schriftliche
Prozeßvollmacht des Klägers vom 23. November 1999, einen
2. Folgeantrag, mit der Begründung, er sei 1995 zu einem
ungünstigen Zeitpunkt nach Indien zurückgekehrt. Da am
31. August 1995 Beant Singh ermordet worden sei, habe er sich
wie andere aus Deutschland heimgekehrte Asylbewerber alsbald
auf den Fahndungslisten der Polizei wieder gefunden, da diese
die Hintermänner des Anschlages unter den in Deutschland
weilenden Asylbewerbern vermute, und zwar ohne Rücksicht
darauf, dass er nicht zur Babbar Khalsa, sondern zur AISSF
gehöre.
Viele seiner politischen Freunde seien auf der Flucht
erschossen worden. Nur glücklichen Umständen habe er es zu
verdanken, dass er mehreren Durchsuchungsaktionen in seinem
Elternhaus habe entkommen können. Da die Razzien bis zur
Gegenwart andauerten, sei er auf dem Luftweg mit falschem Paß
nebst Visum erneut hier eingereist.
Das Bundesamt führte auf Grund des Folgeantrages kein weiteres
Asylverfahren durch und lehnte mit Bescheid vom
10. Dezember 1999 den Antrag auf Abänderung seines Bescheides
vom 9. September 1994 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG
ab. Außerdem verfügte es unter Nr. 3 seines Bescheides, dass
der Kläger nach Ablauf einer Woche nach Bekanntgabe des
Bescheides aus der Haft heraus nach Indien abgeschoben werde.
Für den Fall der Haftentlassung forderte es den Kläger auf,
die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach
Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen. Für den Fall der
Nichteinhaltung der Ausreisefrist kündigte das Bundesamt die
Abschiebung nach Indien bzw. den Staat an, in den der Kläger
einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet
ist. Schließlich drohte es ihm die Abschiebung für den Fall
einer erneuten unerlaubten Wiedereinreise in die
Bundesrepublik Deutschland an.
Der Bescheid wurde dem Kläger am 14. Dezember 1999 zugestellt.
Der Kläger hat am 16. Dezember 1999 Klage erhoben und
gleichzeitig Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
gestellt, die beide ohne Begründung geblieben sind.
Mit Beschluß vom 21. Dezember 1999 (14 L 4049/99.A) hat das
Gericht den vorläufigen Rechtsschutzantrag zurückgewiesen.
Der Kläger, der in der mündlichen Verhandlung zu den Gründen
für seinen Folgeantrag angehört worden ist, beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
10. Dezember 1999 zu verpflichten, ein weiteres
Asylverfahren durchzuführen und ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen,
daß die Voraussetzungen des § 51 AuslG hilfsweise
Abschiebungshindernisse im Sinne von § 53 AuslG
gegeben sind.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten - insbesondere auf die
Niederschrift über die Anhörung des Klägers in der mündlichen
Verhandlung - und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie
auf die Auskünfte und sonstigen Erkenntnisse ergänzend Bezug
genommen, auf die der Kläger hingewiesen worden ist.
Entscheidungsgründe:
Die Klage hat nur in ganz geringem Umfang Erfolg. Im
wesentlichen ist sie offensichtlich unbegründet.
Stattzugeben war ihr lediglich in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang. Für eine Abschiebungsandrohung oder -
ankündigung auf Vorrat, wie sie im letzten Satz des
angefochtenen Bescheides enthalten ist, gibt es keine
Rechtsgrundlage. Zudem läßt sich im Zeitpunkt ihrer
Verlautbarung nicht absehen, ob die Umstände einer zukünftigen
erneuten unerlaubten Einreise des Klägers in die
Bundesrepublik Deutschland solche sein werden, die die
Zuständigkeit des Bundesamtes zum Erlass der
Abschiebungsandrohung nach dem Asylverfahrensgesetz begründen
oder solche, aufgrund deren allein die Ausländerbehörde
zuständig sein kann.
Weitaus überwiegend ist der Bescheid des Bundesamtes vom
10. Dezember 1999 aber offensichtlich rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Das Bundesamt hat nach unanfechtbarer Ablehnung der früheren
Asylanträge des Klägers zu Recht kein weiteres Asylverfahren
durchgeführt § 71 Abs. 1 AsylVfG. Die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1-3 VwVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens liegen
nicht vor. Der Kläger hat keine neuen Beweismittel vorgelegt,
die eine für ihn günstigere Entscheidung herbeigeführt haben
würden (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG). Die Sachlage hat sich auch
nicht nachträglich zu seinen Gunsten geändert (§ 51 Abs. 1
Nr. 1 VwVfG).
Das behauptete neue Verfolgungsschicksal vermochte der Kläger
nicht glaubhaft zu machen. Die unüberwindbaren Zweifel des
Gerichts an der Richtigkeit seiner Darstellung folgen sowohl
aus der Diskrepanz zwischen der schriftlichen
Folgeantragsbegründung einerseits und der durch gesteigertes
Vorbringen gekennzeichneten persönlichen Begründung der Klage
durch den Kläger andererseits als auch aus dem augenfälligen
Umstand seiner persönlichen Unglaubwürdigkeit. Seine
Behauptung, er sei am 23. November 1999 wieder hier
eingereist, habe sich aber, bevor er seinen
Prozeßbevollmächtigten mit der Stellung eines Folgeantrages
betraut habe, zunächst eine Weile im Sikh-Tempel in xxxxxxxxx
aufgehalten, ist offenkundig, wie die vorgelegte schriftliche
Prozeßvollmacht beweist, unzutreffend. Diese Feststellung
erhärtet zudem den Verdacht, dass er überhaupt nicht nach
Indien zurückgekehrt war und darin der wesentliche Grund für
die gravierenden Unterschiede in der Antrags- u.
Klagebegründung zu finden ist. Eine plausible Erklärung
hierfür ist jedenfalls nicht in der auf gerichtlichen Vorhalt
abgegeben „Schuldzuweisung" des Klägers auf dem Inhalt zu
sehen, sein Prozeßbevollmächtigter habe ihn mit dem Hinweis
von einer umfassenderen Antragsbegründung abgehalten, es
reiche, wenn er diese dem Gericht vortrage. Angesichts seiner
eigenen asylrechtlichen Erfahrungen und der Sachkompetenz
seines Prozeßbevollmächtigten erweist sich diese Einlassung
als plumpe Schutzbehauptung. In das so vermittelte Bild fügt
sich nahtlos ein, dass der Kläger sich nicht in der Lage sah,
die Haftzeiten präzise zu datieren oder sein
Verfolgungsschicksal sonst durch Einzelheiten nachvollziehbar
zu veranschaulichen.
Zu Recht hat das Bundesamt deshalb auch ausgeführt, dass
Abschiebungshindernisse i.S.v. § 53 AuslG nicht glaubhaft
dargetan und auch sonst nicht ersichtlich sind, so daß der
Abschiebung des Klägers keine Hindernisse entgegenstehen.
Da das Bundesamt zu Recht kein weiteres Asylverfahren
durchgeführt hat, war nach § 71 Abs. 4 i.V.m. § 34 Abs. 1
AsylVfG die Abschiebungsandrohung zu erlassen.
Einer Fristsetzung bedurfte es nach § 50 Abs. 5 i.V.m. § 49
Abs. 2 S. 1 AuslG für den Fall der Abschiebung aus der Haft
nicht. Im übrigen hat die Ausreisefrist ihre Rechtsgrundlage
in § 71 Abs. 4 i.V.m. 36 Abs. 1 AsylVfG.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1
S. 3 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG. Danach waren dem Kläger die
Kosten in vollem Umfang aufzuerlegen, weil die Beklagte nur zu
einem äußerst geringen Teil unterlegen ist.

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