Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-09-21, Aktenzeichen 19 U 74/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0921.19U74.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Senat folgt den
Gründen der angefochtenen Entscheidung, auf die Bezug genommen
wird. Auch das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere
Entscheidung.

3

Dem Provisionsanspruch des Klägers für die Monate Februar, März
und April 1996 gemäß dem Vorbehaltsurteil vom 16.03.2000, welches
durch das angefochtene Urteil für vorbehaltlos erklärt worden ist,
steht nicht § 242 BGB entgegen. Die Anwendung dieses Grundsatzes
kommt nur ausnahmsweise (Hopt: Handelsvertreterrecht, 2. Aufl.
1999, § 87 HGB Rn. 33 m. w. N.; Küstner in Küstner/Thume, Band 1,
3. Aufl. 2000, Rn. 803 ff.) und allein bei Handelsvertretern im
Sinne von § 87 Abs. 2 HGB in Betracht. Unstreitig war der Kläger
nicht Bezirksvertreter. Ihm war aber auch nicht ein bestimmter
Kundenkreis zugewiesen. Dazu haben die Beklagten nichts
vorgetragen. Auch aus den von beiden Parteien überreichten
Unterlagen, insbesondere dem Partnervertrag vom 11.05.1990 ergibt
sich dafür nichts.

4

Im übrigen könnten sich die Beklagten auch deshalb nicht auf §
242 BGB berufen, weil sie selbst gegen Treu und Glauben verstoßen
haben. Aufgrund des Verhaltens der Beklagten im Zusammenhang mit
der Anlage B. wäre der Kläger berechtigt gewesen, den
Handelsvertretervertrag fristlos zu kündigen. Die Beklagten hatten
dem Kläger durch die Schließung des Büros in E., von dem aus der
Kläger seine Tätigkeit für die Beklagten organisiert und
durchgeführt hatte, die maßgebliche Grundlage für eine Fortsetzung
seiner Tätigkeit entzogen. Mit Schreiben vom 09.05.1996 teilten sie
den bisherigen Kunden des Klägers mit, dass sich diese unmittelbar
an ihr eigenes neues Büro (Firmenzentrale) im Raum H. wenden
sollten. Wer die (berechtigten) Interessen seines Vertragspartners
derart außer Acht lässt, kann sich seinerseits nicht auf Treu und
Glauben berufen.

5

Die von den Beklagten auch in der Berufungsinstanz weiter
verfolgte Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen
Untätigkeit des Klägers nach der Kündigung ist weder dem Grunde
noch der Höhe nach begründet.

6

Als Anspruchsgrundlage kommt für die Verletzung der
Tätigkeitspflicht des Klägers allein § 326 BGB in Betracht (vgl.
BGH, BGB 1985, 823, 824). Das Landgericht hat in dem angefochtenen
Urteil zutreffend ausgeführt, dass die Voraussetzungen dieser
Vorschrift nicht vorliegen. Auch die Beklagten selbst haben in der
Berufungsbegründung nicht vorgetragen, dass sie den Kläger zur
Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten aufgefordert und in Verzug
gesetzt sowie ihm eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmt
hätten, dass sie die Annahme der Leistung nach dem Ablaufe der
Frist ablehnten.

7

Eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung war auch nicht
ausnahmsweise entbehrlich. Auch insoweit wird auf das angefochtene
Urteil Bezug genommen. In der Berufung wird dazu nichts weiteres
vorgetragen.

8

Ein Anspruch aus positiver Vertragsverletzung scheidet aus, weil
es sich bei der Verpflichtung des Klägers zum Tätigwerden aus dem
Handelsvertretervertrag um eine Hauptpflicht handelt, so dass die
Grundsätze der positiven Vertragsverletzung nicht zur Anwendung
kommen können.

9

Auf die Bedenken zur Höhe des Schadensersatzanspruches kommt es
deshalb nicht (mehr) an.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708
Nr. 10, 711, 713 ZPO.

11

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer der
Beklagten: 17.366,24 DM.