Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-28, Aktenzeichen 12 A 498/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0628.12A498.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 20.000,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht
die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, es
könne nicht festgestellt werden, dass der Kläger sich i. S. d. § 6 Abs. 2 Satz 1 Fall 1
BVFG nur zum deutschen Volkstum bekannt hat, weil er in der von dem
kasachischen Außenministerium vorgelegten, den Sohn des Klägers betreffenden
Abschrift der aus dem Jahre 1993 stammenden Eintragung in das Geburtenregister
als russischer Volkszugehöriger verzeichnet und deshalb zumindest bis zum
Zeitpunkt der Registrierung der Geburt des Sohnes in seinem Inlandspass mit der
von ihm gewählten russischen Nationalität geführt worden sei.

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Es spricht vielmehr alles dafür, dass der Kläger kein Bekenntnis nur zum
deutschen Volkstum i. S. d. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG abgegeben hat. Denn nach dem
sich aus dem erstinstanzlichen Verfahren ergebenden Sach- und Streitstand ist auch
in Ansehung des allein berücksichtigungsfähigen, innerhalb der Frist des § 124a Abs.
4 Satz 4 VwGO geleisteten Zulassungsvorbringens mit Schriftsatz vom 27. Februar
2006 davon auszugehen, dass der Kläger entgegen der eigenen Behauptung, immer
mit deutscher Nationalität im Inlandspass geführt worden zu sein, in seinen
Inlandspässen jedenfalls bis zum 20. Juli 1993 mit russischer Nationalität
eingetragen war. Dies folgt aus dem Ergebnis des von der Beklagten im März 2005
eingeleiteten Rechtshilfeersuchens an das kasachische Außenministerium. Dieses
hat der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in B. unter dem 22. April 2005
amtlich beglaubigte Abschriften der für den Kläger, für dessen Sohn sowie für dessen
Tochter im Geburtsregister vorgenommenen Eintragungen zugeleitet, die diese unter
dem 20. Mai 2005 an die Beklagte weitergeleitet hat. Aus der den am 13. Juli 1993
geborenen Sohn des Klägers betreffenden amtlich beglaubigten Abschrift ergibt sich,
dass der Kläger im Zeitpunkt der Eintragung der von ihm angezeigten Geburt seines
Sohnes in das Geburtsregister am mit russischer Nationalität in seinem
Inlandspass geführt worden ist. Denn die Rubrik Nr. 16 (Nationalität der Eltern)
enthält die mittig, d. h. über beide Felder hinweg angebrachte Eintragung "Russen".
Diese Angabe zur Nationalität konnte aber nur durch die Vorlage des Inlandspasses
nachgewiesen werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Juli 2005 - 2 B 51/05 -, m. w. N., und vom
27. Oktober 2006 - 12 E 1059/06 -.

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Aus diesem Grunde stellen - wie hier - auf amtlichem Wege eingeholte Auszüge
aus dem Geburts- oder Heiratsregister in Verfahren wie dem vorliegenden, in denen
es um die Feststellung der Nationalitätseintragung im Inlandspass geht, geeignete
Nachweise für die Nationalitätseintragung in den Inlandspässen der
Aufnahmebewerber dar. Den entsprechenden Registern kommt nicht etwa nur eine
Indizfunktion zu, sondern sie erbringen in der Regel den vollen Nachweis, dass im
Zeitpunkt der Eintragung in das Register - hier am - der jeweilige
Aufnahmebewerber mit der dort angegebenen Nationalität in seinem Inlandspass
geführt wurde. Derartigen auf amtlichem Wege eingeholten Auskünften kommt
grundsätzlich der gleiche Be-weiswert zu wie auf amtlichem Wege eingeholten
Angaben über die Eintragung der Nationalität im ersten Inlandspass oder der
Nationalitätsangabe in der Forma Nr. 1. Denn die Angabe zur Nationalität konnte, wie
bereits ausgeführt, nur durch Vorlage des Inlandspasses nachgewiesen werden.
Demgemäß ist davon auszugehen, dass amtliche Auskünfte über Eintragungen im
Geburtsregister in der Regel zum Nach-weis der zu diesem Zeitpunkt im Inlandspass
eingetragenen Nationalität geeignet sind.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Juli 2005 - 2 B 51/05 -, m. w. N., und vom
27. Oktober 2006 - 12 E 1059/06 -.

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Dass vorliegend ausnahmsweise etwas anderes gelten könnte, ist auch in
Ansehung des Zulassungsvorbringens vom 27. Februar 2006 nicht erkennbar. Die
vorgebrachten Zweifel nicht an der Echtheit, sondern allein an der Richtigkeit der
erteilten Abschrift des den Sohn des Klägers betreffenden Geburtregistereintrags
greifen nicht durch.

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Aus welchem Grunde sich solche Zweifel aus dem Umstand ergeben sollen,
dass das Formular handschriftlich ausgefüllt und "nur" mit Stempel und Unterschrift
des Ausstellers, nicht aber mit einem Siegel versehen ist, trägt der Kläger nicht vor
und erschließt sich auch im übrigen nicht. Dies gilt umso mehr, als - zum einen - eine
auf amtlichem Wege eingeholte, mit einem Beglaubigungsvermerk versehene
Registerabschrift in Rede steht und - zum anderen - auch der Kläger mit Schriftsatz
vom 27. Februar 2006 eine handschriftlich ausgefüllte, "nur" mit einem Stempel
versehene Registerabschrift vorgelegt hat, an deren Richtigkeit er keine Zweifel
geäußert hat. Zweifel werden auch nicht durch den Vortrag geweckt, die Abschrift
lasse nicht die ausstellende Behörde erkennen. Der Kläger legt insoweit schon nicht
dar, weshalb eine auf Veranlassung des kasachischen Außenministeriums auf
amtlichem Wege eingeholte und von diesem überreichte beglaubigte
Registerabschrift allein deshalb inhaltlich falsch sein könnte, weil sich aus ihr
lediglich die Unterschrift der ausstellenden Person, nicht aber die handelnde
Behörde ergibt. Abgesehen davon enthält die Abschrift links oben - also an der
Stelle, an der in der von dem Kläger vorgelegten Registerabschrift nach der
beigefügten Übersetzung "Kreisstandesamt J. " zu lesen ist - die entsprechende
Angabe für den Ort L. . Sollte es sich bei dieser Angabe (in beiden Abschriften)
indes nur um die Benennung des Registers handeln, anhand dessen die Abschrift
gefertigt worden ist, so wäre die ausstellende Behörde jedenfalls dem auf der
Abschrift aufgebrachten, u. a. die Aufschrift "B. " tragenden Rundstempel zu
entnehmen.

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Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der im Jahre 2005 gefertigten beglaubigten
Abschrift folgen auch nicht daraus, dass sie nicht die im März 2001 erfolgte
Änderung des Nachnamens der Sohnes des Klägers von "Q. " in "M. "
verzeichnet. Denn die Beklagte hat insoweit glaubhaft und unwidersprochen
vorgetragen, dass sie die zuständige Botschaft mit dem im März 2005 eingeleiteten
Rechtshilfeersuchen gebeten habe, über das kasachische Außenministerium den
ursprünglichen Wortlaut samt sämtlicher Änderungen der
Personenstandsregistereinträge zu ermitteln. Vor diesem Hintergrund handelt es sich
bei der überreichten Abschrift offensichtlich um die Wiedergabe nur der
ursprünglichen Eintragung ohne später vorgenommene Änderungen. Aus diesem
Grunde wird die Richtigkeit der Abschrift auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass
sie unter Nr. 16 keine Änderung der Nationalität des Klägers von russisch auf
deutsch ausweist.

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Der Umstand, dass das Anschreiben des kasachischen Außenministeriums vom
22. April 2005 den Nachnamen des Sohnes des Klägers unter Nr. 7 mit "M.
(Q. )" angibt, hängt offensichtlich mit der Bezeichnung dieser Person in dem
Rechtshilfeersuchen und mit dem Wissen der kasachischen Behörden um die 2001
erfolgte Namensänderung zusammen, spricht aber nicht gegen die Richtigkeit der
beglaubigten Abschrift, die, wie bereits ausgeführt, nur die 1993 eingetragenen
Daten wiedergibt.

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Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der übereichten Registerabschrift werden
weiterhin auch nicht dadurch geweckt, dass in ihr der Tag des Heiratsdatums der
Eltern nicht richtig wiedergegeben ist ("24." statt "14."). Denn es handelt sich
offensichtlich lediglich um einen bloßen Schreibfehler, wie er einer eine Abschrift
fertigenden Person bei der Wiedergabe von Zahlen - anders als bei der Wiedergabe
textlicher Eintragungen - besonders leicht unterlaufen kann. Hierfür spricht
insbesondere, dass die in der Abschrift aufgeführten übrigen Daten über die
Eheschließung (Akteneintragung Nr. 352, Februar 1991) ebenso zutreffend
wiedergegeben sind wie die sonstigen 1993 in das Register aufgenommenen Daten.
Weshalb dieser nach dem Vorstehenden isolierte, nur auf eine Ziffer bezogene
Schreibfehler den Schluss darauf rechtfertigen soll, dass auch andere und gar
textlich wiedergegebene Daten in der Abschrift fehlerhaft wiedergegeben sind,
erschließt sich nicht einmal ansatzweise; eine entsprechende Annahme stellt sich als
rein spekulativ dar.

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Die Bewertung, die überreichte beglaubigte Abschrift sei gerade auch hinsichtlich
der 1993 eingetragenen Angabe der Nationalität des Klägers inhaltlich richtig, wird
schließlich nicht durch die von dem Kläger (erst am Tag nach Ablauf der
Zulassungsbegründungsfrist) vorgelegten Dokumente durchgreifend in Frage
gestellt. Für die Bescheinigung des Standesamtes L. vom 2. November 2005
gilt dies schon deshalb, weil diese offensichtlich lediglich den aktuellen Stand des
Geburtseintrags Nr. 339 wiedergibt. Das ergibt sich schon daraus, dass als
Nachname des Sohnes des Klägers lediglich "M. " aufgeführt wird, obwohl der
Sohn des Klägers bei seiner Geburt unstreitig mit dem - bis 2001 geführten -
Nachnamen "Q. " eingetragen worden ist. Die weiter vorgelegte, nach dem
Vortrag des Klägers im Jahre 2005 gefertigte Abschrift des Registerauszuges, die
entgegen dem Zulassungsvorbringen kein "Siegel" der ausstellenden Behörde trägt,
sondern wie die vom kasachischen Außenministerium überreichten Abschriften nur
mit Unterschrift und Stempel versehen ist, gibt zwar die Namensänderung wieder,
ohne eine Änderung der Nationalität des Klägers von "russisch" auf "deutsch" zu
vermerken. Dieses Dokument ist aber ebenfalls nicht geeignet, die Richtigkeit der auf
offiziellem Wege eingeholten Auskunft in Zweifel zu ziehen. Dies gilt schon deshalb,
weil der von dem Kläger vorgelegte Registerauszug im Gegensatz zu dem vom
kasachischen Außenministerium überreichten Registerauszug nicht amtlich
beglaubigt ist, also auf ihm nicht einmal die Übereinstimmung der Abschrift mit dem
Original bestätigt wird. Außerdem hat der Kläger ansonsten, wie bereits ausgeführt,
keine durchgreifenden Gründe gegen die Echtheit und inhaltliche Richtigkeit der
eingeholten Registerauskunft aufgezeigt. Amtlich eingeholten Auskünften, an deren
Echtheit keine Zweifel bestehen, kommt aber grundsätzlich ein höherer Beweiswert
zu als behördlichen Bescheinigungen, die von den Betroffenen selbst vorgelegt
werden. Denn dem Gericht ist aus zahlreichen Verfahren bekannt, dass generell die
Beschaffung gefälschter oder inhaltlich unrichtiger Urkunden in den Gebieten der
ehemaligen Sowjetunion ohne weiteres möglich und häufig ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2005 - 2 B 51/05 -.

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Diese Bewertung ändert sich auch nicht durch das (verspätete) Vorbringen, der
Nachweiswert des von dem Kläger vorgelegten Registerauszugs sei mit Blick auf
dessen Qualität als beglaubigte öffentliche Urkunde i. S. v. § 418 ZPO keinesfalls
geringer als der der auf amtlichen Wege eingeholten Registerauskunft. Insoweit ist
zunächst erneut darauf hinzuweisen, dass das vom Kläger vorgelegte Dokument
keinen Beglaubigungsvermerk enthält. Abgesehen davon gilt die Echtheitsvermutung
des § 437 Abs. 1 ZPO nicht für die vom Kläger vorgelegte öffentlichen Urkunde i. S.
v. §§ 98 VwGO, 418 ZPO, weil es sich um eine ausländische öffentliche Urkunde
handelt. Ob eine ausländische Urkunde ohne näheren Nachweis als echt anzusehen
ist, hat das Gericht vielmehr gemäß § 438 Abs. 1 ZPO nach den Umständen des
Falles zu ermessen. Anhaltspunkte für die Annahme der Echtheit der vom Kläger
vorgelegten Registerabschrift liegen ausweislich der vorstehenden Ausführungen
indes nicht vor. Zudem ist eine Legislation der Urkunde im Sinne von § 438 Abs. 2
ZPO hier nicht erfolgt. Dass eine solche Legislation hier aufgrund einer
zwischenstaatlichen Vereinbarung entbehrlich ist, hat der Kläger nicht vorgetragen
und ist auch nicht ersichtlich. Die danach anstelle der Legislation noch mögliche
Bestätigung der Echtheit einer ausländischen öffentlichen Urkunde in der von Art. 4
des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer
öffentlicher Urkunden von der Legislation (BGBl. II 1965, S. 876), dem auch die
Republik Kasachstan am 30. Januar 2001 beigetreten ist (BGBl. II S. 298), durch die
sogenannte Apostille fehlt hier ebenfalls. Denn der vom Kläger beigebrachte
Registerauszug ist - anders als die zugleich vorgelegte, den aktuellen Eintrag
zutreffend wiedergebende Bescheinigung des Standesamtes - nicht mit einer
solchen förmlichen Apostille versehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 47 Abs. 1 und 3,
52 Abs. 1 und 2 GKG.

17

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG unanfechtbar.

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz
4 VwGO).

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