Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-10-19, Aktenzeichen 6 U 11/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1019.6U11.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die - zulässige - Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

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Die Klage ist entgegen der Auffassung der Beklagten zulässig.
Die nach der Neufassung des § 13 Abs.2 Ziff.3 UWG verlangte
Eintragung des Klägers in die "Liste qualifizierter Einrichtungen
nach § 22 a des AGBG" ist unstreitig erfolgt.

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Der Kläger handelt mit der Betreibung des Verfahrens auch im
Rahmen seiner Satzung. Danach hat er (§ 2 Ziff.1 Abs.5)
Gesetzesverstöße zu verfolgen, soweit hierdurch
Verbraucherinteressen berührt werden.

5

Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Insbesondere spricht die
VDV-Wirtschaft GmbH (im Folgenden: "der VDV") mit der
angegriffenen Werbung Verbraucher an. Verbraucher sind nach der
Bestimmung des § 13 BGB natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft
zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der
VDV wendet sich mit der Publikation ersichtlich an rechtlich nicht
erfahrene Vermieter. Damit sind zumindest in erster Linie solche
Personen betroffen, die Immobilien nicht gewerblich oder als
Selbstständige, sondern als Privatleute vermieten, also
insbesondere etwa Personen, die eine ihnen gehörende Immobilie nur
teilweise selbst nutzen und im übrigen vermieten oder etwa eine von
ihm selbst nicht genutzte Immobilie geerbt haben. Soweit sich in
Einzelfällen auch gewerbliche Vermieter für das Angebot
interessieren sollten, ändert dies nichts daran, dass die
Zielgruppe von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gebildet
wird.

6

Das Vorgehen ist auch - von der Frage der Störerhaftung der
Beklagten zunächst abgesehen - im Sinne des § 1 UWG unlauter: Die
Zusendung unbestellter Ware ist aus den von dem Landgericht auf
Seite 9 der angefochtenen Entscheidung (Bl.95) im einzelnen
dargelegten Gründen wettbewerbswidrig. Das gilt insbesondere dann,
wenn - wie hier - durch die Nichtrücksendung der Zeitschrift ein
Vertrag zustande kommen soll (Schweigen als Annahme). Es kommt
sogar hinzu, dass das Schreiben auch völlig verschleiert, bis wann
und in welcher Form die entsprechenden Vertragserklärungen
abgegeben werden müssen.

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Die Zusendung unbestellter Ware wird von der Rechtssprechung
unter dem Aspekt der Belästigung als wettbewerbswidrig angesehen
(vgl. die Darstellung bei Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht,
22.Aufl., § 1 UWG Rn. 72 f.). Die Belästigung ist zutreffend darin
erkannt worden, dass der Kunde ohne dies zu wollen vor die Wahl
gestellt wird, die Ware entweder zu behalten und zu bezahlen, oder
aber sie entweder aufzubewahren oder sogar mit entsprechendem
Aufwand zurückzusenden. Das gilt nach der angeführten Kommentierung
(Randziffer 73) auch dann, wenn zunächst unentgeltliche
Probesendungen erfolgen mit dem Hinweis, dass bei Schweigen von
einer Bestellung ausgegangen werde. Hieran ist festzuhalten. Tut
man dies, so stellt sich der beanstandete Vertrieb des
"Vermieter-Brief" ohne weiteres als wettbewerbswidrig dar. Der
betroffene Kunde wird zwar nur angeschrieben, wenn er zunächst
seinerseits auf die der Versendung zugrundeliegende Fernsehwerbung
reagiert. Dies beseitigt die Wettbewerbswidrigkeit indes nicht: In
der Werbung ist nämlich ausdrücklich von einer "kostenlosen"
Übersendung eines Exemplars die Rede. Der Interessent geht deswegen
davon aus, dass er die Zeitschrift zum einen kostenlos erhält und
zum anderen keine weiteren Verpflichtungen mit der Bestellung
eingeht. Er wird aus diesem Grunde zwar nicht dadurch
wettbewerbswidrig belästigt, dass ihm überhaupt ein Exemplar der
Zeitschrift zugesandt wird, weil er dies bestellt hat. Die
Belästigung liegt aber unverändert darin, dass er nach dem -
erwünschten - Erhalt des ersten Exemplars nunmehr ein zweites
Exemplar erhält, das ihn ebenso in die geschilderte
Alternativsituation versetzt. Der Umstand, dass der Interessent
selber auf diese Weise dazu beigetragen hat, dass ihm das
beschriebene "Angebot" gemacht wird, ändert an der
Wettbewerbswidrigkeit nichts, weil der durch die Fernsehwerbung
angelockte Kunde nicht auf die beschriebene Weise belästigt werden,
sondern lediglich das versprochene kostenlose Exemplar erhalten
wollte.

8

Für diesen mithin vorliegenden Wettbewerbsverstoß haftet auch
die Beklagte als (Mit-) Störerin. Das gilt hinsichtlich sämtlicher
von ihr auf Bl.133 f. eingeräumten Mitwirkungshandlungen und damit
jedenfalls auch für das - vorliegend angegriffene - zur Verfügung
Stellen der Postfachanschrift.

9

Die Haftung als Mitstörer setzt voraus, dass dieser an dem
fremden Wettbewerbsverstoß adäquat ursächlich mitwirkt (vgl. z. B.
Köhler/Piper, Einführung UWG, Randziffer 249). Hieran kann kein
Zweifel bestehen. In subjektiver Hinsicht setzt die Haftung die
Kenntnis der Tatumstände voraus, die den Vorwurf der
Wettbewerbswidrigkeit begründen (a. a. O., Randziffer 251). Auch
hieran kann kein Zweifel bestehen: die Einzelheiten der
wettbewerbswidrigen Vertragsanbahnung ergeben sich aus dem oben als
S. 3 in dieses Urteil eingeblendeten Schreiben, das
eingestandenermaßen entgegen seinem Briefkopf nicht von dem VDV,
sondern eben von der Beklagten versandt wird, ihr also bekannt
ist.

10

Ohne Erfolg stützt sich die Beklagte auch auf die Rechtsprechung
zur eingeschränkten Haftung der Presse für die Veröffentlichung von
Anzeigen. Die Besonderheiten des Anzeigengeschäftes sind auf den
vorliegenden Fall nicht zu übertragen: während dort angesichts des
Massenbetriebes und des Anspruchs auf Gewährleistung des
Grundrechts der Pressefreiheit großzügigere Maßstäbe angemessen
sind (vgl. Köhler/Piper, a. a. O., Randziffer 254), handelt es sich
hier um einen Fall arbeitsteiligen Vorgehens: der VDV hat ganz
wesentliche Aufgaben des Vertriebs auf die Beklagte verlagert.
Hierzu gehört der gesamte Schriftverkehr, insbesondere das
Mahnwesen und das Rechnungswesen. Insbesondere prüft sie, ob nach
den - wettbewerbswidrigen - Vorgaben des VDV der
Abonnements-Vertrag als zustande gekommen zu behandeln ist. Wollte
man der so eingeschalteten Beklagten gleiche Freiräume wie der
Presse einräumen, wäre ein großes Tor für wettbewerbswidriges
Verhalten geöffnet. Im übrigen besteht zu einer Parallele auch kein
Anlass: weder steht der Beklagten das Grundrecht der Pressefreiheit
zur Seite, noch ist von irgendeinem Zeitdruck auszugehen, der sie
daran hindern könnte, die von ihr versandten Schreiben auf ihre
Zulässigkeit zu überprüfen. Das gilt insbesondere angesichts des
Umstandes, dass es sich um Form- also immer wiederholte Schreiben
handelt. Zu allem kommt hinzu, dass die Beklagte auch nach
positiver Kenntnis der Vorgehensweise des VDV aufgrund der
Abmahnung und des Streitverfahrens die angegriffene Kooperation
fortgesetzt hat.

11

Ein Anlass, die Revision gegen dieses Urteil zulassen, besteht
nicht. Entgegen der Auffassung der Beklagten trifft es ersichtlich
nicht zu, dass Rechtsfragen "zu Inhalt und Umfang der
Störerhaftung" von im Sinne des § 546 Abs.1 S.2 Ziff.1 ZPO
grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden wären. Vielmehr hält sich
die Entscheidung aus den dargelegten Gründen auch bezüglich der
Störerhaftung im Rahmen der gefestigten Rechtsprechung.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO. Soweit der
Kläger im Berufungsverfahren den Antrag neu gefasst hat, liegt
hierin lediglich dessen redaktionelle Anpassung an die konkrete
Verletzungsform und keine Teilklagerücknahme, die gem. §§ 269
Abs.3, 523 ZPO Kostenfolgen haben müsste.

13

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 713 ZPO.

14

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Beklagten
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

15

Streitwert für das Berufungsverfahren: 50.000 DM