Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-25, Aktenzeichen 15 A 3850/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0925.15A3850.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert:

Die Beitragsbescheide des Beklagten vom 3. Juni 1996 in der Gestalt der
Widerspruchsbescheide vom 10. Februar 1998 werden aufgehoben, soweit sie einen
Beitrag von mehr als 5.665,28 DM festsetzen. Im übrigen wird die Klage
abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten der Verfahren beider Rechtszüge tragen die Kläger 3/10, der
Beklagte 7/10.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweiligen
Vollstreckungsschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweiligen
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer des mit vier Wohnhäusern bebauten Grundstücks
A. Straße 9a, 9b, 9c, 9d (Gemarkung D. , Flur 5, Flurstück 1124). Dieses
Grundstück ist aus dem früheren Flurstück 501 und später aus dem Flurstück 1105
entstanden. Das Flurstück 501 grenzte an die L. Straße, eine Bundesstraße, die
in diesem Teil als Ortsdurchfahrt festgesetzt ist. Im Bereich zur L. Straße war das
Flurstück 501 bebaut. Das jetzige Flurstück 1124 besteht aus dem rückwärtigen Teil
des ehemaligen Flurstücks 501. Schon seit den 70er-Jahren befanden sich in der
L. Straße ein Schmutzwasser- und ein Niederschlagswasserkanal. 1981 wurde
das auf dem ehemaligen Flurstück 501 errichtete Gebäude an diese Kanäle
angeschlossen. Das ehemalige Flurstück 501 ist durch den Bebauungsplan Nr. 03-
01 seit dem 27. November 1979 überplant. Er setzt eine 1.519 qm des ehemaligen
Flurstücks 501 (Größe: 2.533 qm) umfassende durch Baugrenzen festgelegte
überbaubare Fläche mit der Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes,
zweigeschossiger Bebauung und offener Bauweise bei einer Grundflächenzahl von
0,4 fest. Nordöstlich des heutigen Flurstücks 1124 sind weitere Grundstücke
vorgelagert, die an die A. Straße grenzen. Ein ausparzellierter Privatweg führt
von der A. Straße in den hinteren Bereich der vorgelagerten Grundstücke und
damit vor das Flurstück 1124. Im Südwesten grenzte an das ehemalige Flurstück 501
ein Friedhof. Im Bebauungsplan ist auf dem ausgewiesenen Friedhofsgelände
vermerkt: "Gemäß Hygiene-Richtlinien muß der Abstand von Gräbern bis zu
Wohngebäuden 35 m betragen." Von der Grenze des Friedhofs ist ein Kreisbogen
über die überbaubare Fläche auf dem ehemaligen Flurstück 501 gezogen, dessen
vom Zentrum ausgehender Pfeil mit dem Vermerk "35 m" versehen ist. 660 qm der
überbaubaren Fläche des ehemaligen Flurstücks 501 liegen in dieser
Abstandsfläche. In den textlichen ergänzenden Festsetzungen zum Bebauungsplan
heißt es: "Im Bereich des Friedhofes ist für Wohngebäude gemäß Hygiene-
Richtlinien ein Abstand von mindestens 35 m zu den Begräbnisplätzen einzuhalten.
Das gilt auch für die ausgewiesenen bebaubaren Flächen in diesem Bereich."

3

Mit Bescheid vom 22. Mai 1992 erteilte der Beklagte für die Bebauung des
Flurstücks 1124 mit vier Wohnhäusern eine Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes hinsichtlich der Unterschreitung des Mindestabstandes von 35 m
der Hygiene-Richtlinien zwischen Grabstellen und Wohngebäuden und erteilte für
das Bauvorhaben einen Bauvorbescheid. Inzwischen ist das Flurstück 1124 mit den
aufstehenden Gebäuden hinsichtlich des Schmutz- und Niederschlagswassers an
die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt D. angeschlossen.

4

Mit zwei inhaltlich gleichen Bescheiden vom 3. Juni 1996, gerichtet jeweils an
einen der Kläger, setzte der Beklagte für das Flurstück 1124 einen
Kanalanschlussbeitrag in Höhe von 24.502,50 DM fest. Dabei legte der Beklagte die
vollständige Fläche des Flurstücks 1124 zu Grunde. Dagegen erhoben die Kläger mit
Schreiben vom 24. Juni 1996 Widerspruch, der sich gegen die Höhe des
festgesetzten Beitrages richtete. Sie hielten einen Beitrag von 13.352,85 DM für
berechtigt. Mit Widerspruchsbescheiden vom 5. September 1997, die mit einer
ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen waren und am 9. bzw. 15.
September 1997 zugestellt wurden, wies der Beklagte den Widerspruch gegenüber
den Klägern zurück. Auf Grund eines Ferngesprächs zwischen den Klägern und
einem Mitarbeiter des Beklagten verfügte der Beklagte mit Bescheiden vom 11.
September 1997 eine Reduzierung des festgesetzten Beitrages auf 21.971,25 DM,
weil für eine Teilfläche des Flurstücks 1124 wegen einer vorher entstandenen
Beitragspflicht für das ehemalige Flurstück 501 bereits ein Beitrag erhoben worden
sei. Dagegen wandten sich die Kläger mit Schreiben vom 14. Oktober 1997, das am
16. Oktober beim Beklagten einging und in dem sie auf den lastenfreien Erwerb des
Grundstücks hinsichtlich der Erschließungskosten, auf die Notwendigkeit einer
Eckgrundstücksvergünstigung und auf einen Bachlauf innerhalb des Grundstücks,
der aus der Berechnung herauszunehmen sei, hinwiesen und auf dieser Grundlage
baten, eine neue Berechnung vorzunehmen. Der Beklagte antwortete mit Schreiben
vom 20. Oktober 1997, dass das Verwaltungsverfahren nach Erlass der
Widerspruchsbescheide vom 5. September 1997 und der Korrektur der
beitragspflichtigen Fläche mit Schreiben vom 11. September 1997 abgeschlossen
sei. Auf eine Mahnung der Stadtkasse erhoben die Kläger mit Schreiben vom
2. Februar 1998 Widerspruch, mit dem sie eine Beitragspflicht dem Grunde nach
verneinten. Mit zwei inhaltsgleichen Widerspruchsbescheiden vom 10. Februar 1998,
jeweils gegen einen der Kläger, reduzierte der Beklagte den mit den
Ausgangsbescheiden vom 3. Juni 1996 festgesetzten Beitrag von 24.502,40 DM auf
19.018,13 DM, weil er den auf dem Grundstück verlaufenden Bach aus der
beitragspflichtigen Fläche herausnahm. Den Widerspruch im Übrigen, der im Kopf als
Widerspruch vom 22. Juni 1997 bezeichnet wurde, wies er als zwar frist- und
formgerecht erhoben, doch sachlich nur zu einem geringen Teil begründet zurück. In
den Widerspruchsgründen trat er insbesondere der Auffassung der Kläger entgegen,
dass vertragliche Regelungen im Rahmen des Erwerbs des Grundstücks das
Entstehen der Beitragspflicht berühren könnten. Die Widerspruchsbescheide wurden
am 13. Februar 1998 zugestellt.

5

Am 10. März 1998 haben die Kläger Klage erhoben und vorgetragen: Die
Beitragsbescheide seien rechtswidrig, weil die Beitragspflicht verjährt sei. Mit
Inkrafttreten des Bebauungsplanes sei nämlich für das gesamte Flurstück 501 eine
Beitragspflicht entstanden, da für überplante Grundstücke eine Tiefenbegrenzung
nicht zu Grunde zu legen sei. Auch sei das gesamte ehemalige Flurstück 501 von
der L. Straße aus verkehrlich erschlossen, da auch schon der bebaute Teil
dieses Flurstückes eine Zufahrt zur L. Straße gehabt habe. Eine gesonderte
wirtschaftliche Einheit habe der hintere Teil des ehemaligen Flurstücks 501 und
damit das heutige Flurstück 1124 nicht gebildet, da nach dem Bebauungsplan eine
einheitlich bebaubare Fläche ausgewiesen sei.

6

Die Kläger haben beantragt,

7

den Bescheid des Beklagten vom 3. Juni 1996 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Beklagten vom 10. Februar 1998 aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hat vorgetragen: Eine Beitragspflicht für den hinteren Teil des ehemaligen
Flurstücks 501 und damit das heutige Flurstück 1124 sei in festsetzungsverjährter
Zeit nicht entstanden. Die Entfernung von 70 m zur L. Straße sei zu groß, um
einen Anschluss unter gemeingewöhnlichen Bedingungen zu bieten. Daher sei eine
Aufteilung in mehrere wirtschaftliche Einheiten erforderlich. Die verkehrsmäßige
Erschließung des klägerischen Grundstücks zur L. Straße habe nicht vorgelegen,
da eine Zufahrt zu dieser Straße aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht zulässig
gewesen sei.

11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, da eine Beitragspflicht für die
veranlagte Fläche mangels verkehrsmäßiger Erschließung in festsetzungsverjährter
Zeit nicht entstanden sei.

12

Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung der
Kläger, mit der sie vortragen: Die verkehrliche Erschließung der veranlagten Fläche
sei in festsetzungsverjährter Zeit gesichert gewesen, da der Bebauungsplan eine
Zufahrt zur A. Straße nicht vorschreibe und eine Zufahrt zur L. Straße wegen
deren Charakters als Ortsdurchfahrt zulässig gewesen sei.

13

Die Kläger beantragen,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und die
Bescheide des Beklagten vom 3. Juni 1996 in der
Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 10. Februar
1998 aufzuheben.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Er trägt vor: Eine verkehrliche Erschließung zur L. Straße habe nicht
vorgelegen, da eine solche gegen § 19 Abs. 2 der Bauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (früher § 21 BauO NRW) sowie gegen § 9 Abs. 2 Nr. 2 des
Bundesfernstraßengesetzes verstoßen hätte. Im Übrigen habe die Festsetzung von
Abstandsflächen zu den Gräbern das Entstehen einer Beitragspflicht gehindert,
sodass erst der tatsächliche Anschluss zu einer Kanalanschlussbeitragspflicht
geführt habe.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Berufung ist zum überwiegenden Teil begründet, im übrigen
unbegründet. Die Klage ist zu einem kleineren Teil unzulässig; insoweit ist die
Berufung unbegründet, denn das Verwaltungsgericht hat die Klage hinsichtlich
dieses Teils im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Hinsichtlich eines größeren Teils ist
die Klage zulässig und begründet; die angegriffenen Beitragsbescheide sind insoweit
rechtswidrig und verletzen die Rechte der Kläger.

21

Die Klage ist unzulässig, soweit sie sich gegen die angegriffenen Bescheide
wendet und diese einen Beitrag von mehr als 13.352,85 DM, also 5.665,28 DM,
festsetzen. Insoweit ist die Klagefrist versäumt. Gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO
muss eine Anfechtungsklage wie die vorliegende innerhalb eines Monats nach
Zustellung des Widerspruchsbescheides erhoben werden. Die hier maßgeblichen
Widerspruchsbescheide vom 5. September 1997 sind am 9. und 15. September 1997
zugestellt worden, sodass die Klagefristen am 9. und 15. Oktober 1997 abliefen. Die
Klage ist jedoch erst am 10. März 1998 erhoben worden.

22

Es lief auch nicht die einjährige Klagefrist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO, da die
Widerspruchsbescheide eine Rechtsbehelfsbelehrung enthielten, die zutreffend über
den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen war, den Sitz
und die einzuhaltende Frist belehrte.

23

Die Klagefrist bemisst sich nicht nach der Zustellung der zweiten
Widerspruchsbescheide vom 10. Februar 1998. Die Klagefrist gegen einen
Ausgangsbescheid wird nur einmal ausgelöst, und zwar durch die Zustellung des
ersten auf einen Widerspruch gegen den Ausgangsbescheid hin ergangenen
Widerspruchsbescheides in dem Umfange, in dem der Ausgangsbescheid
widerspruchsbefangen ist. Ein späterer zweiter Widerspruchsbescheid kann deshalb
insoweit keine neue Klagefrist in Gang setzen.

24

Vgl. dazu, dass bei mehrfacher Zustellung eines
Widerspruchsbescheides die erste Zustellung die
Klagefrist auslöst, BVerwG, Beschluss vom 18. April
1994 - 5 B 18.94 -, S. 2 f. des amtlichen Umdrucks;
Urteil vom 11. Mai 1979 - 6 C 70.78 -, BVerwGE 58,
100 (105 ff.).

25

Der Widerspruch, auf den hin die Widerspruchsbescheide vom 5. September
1997 ergangen sind, richtete sich gegen die Ausgangsbescheide vom 3. Juni 1996,
soweit sie einen Beitrag von mehr als 13.352,85 DM festsetzen. Dies ergibt sich aus
dem Wortlaut des Widerspruchsschreibens vom 24. Juni 1996 und der weiteren
Widerspruchsbegründung mit Schreiben vom 28. Februar 1997. Beide bemängeln an
den Ausgangsbescheiden lediglich die zu Grunde gelegte Fläche, die sie als
richtigerweise in Höhe von 942 m² zu veranschlagen bezeichnen. Außerdem wird ein
Abzug von 20 % wegen zu geringer Tiefenlage des Kanals gefordert. Ausdrücklich
wird eine Änderung des festgesetzten Anschlussbeitrags auf 13.352,85 DM erbeten.
Damit ist lediglich ein Teilwiderspruch gegen die Ausgangsbescheide erhoben
worden, der durch die Widerspruchsbescheide vom 5. September 1997
zurückgewiesen wurde. Hinsichtlich des festgesetzten Beitrags bis zur Höhe von
13.352,85 DM ist vor dieser Zeit kein Widerspruch erhoben worden, sodass die
Ausgangsbescheide bis zu dieser Höhe nach Ablauf der Widerspruchsfrist zunächst
bestandskräftig geworden sind. Hinsichtlich des darüber hinausgehenden, allein von
den Widerspruchsbescheiden vom 5. September 1997 erfassten Teils ist Klage erst
am 10. März 1998 und somit verspätet erhoben worden.

26

Die in der Rechtsprechung verbreitete Auffassung, dass die
Widerspruchsbehörde grundsätzlich befugt sei, einen verspäteten Widerspruch
sachlich zu bescheiden und dadurch den Klageweg wieder zu eröffnen,

27

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1988 - 6 C
24.87 -, NVwZ-RR 1989, 85 (86); Urteil vom
4. August 1982 - 4 C 42.79 -, NVwZ 1983, 285; Urteil
vom 21. März 1979 - 6 C 10.78 -, BVerwGE 57, 342
(344 f.); Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 70 Rn. 9
f.; Eyermann/Fröhler/Rennert, VwGO, 11. Aufl., § 70
Rn. 8 ff.; Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl., §
70 Rn. 7 f.; Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/ von
Albedyll, VwGO, § 70 Rn. 22 f.,

28

führt für diesen Teil des Streitgegenstandes nicht zur Zulässigkeit der Klage.
Diese Rechtsprechung beruht darauf, dass der verspätete Widerspruch wegen § 70
Abs. 1 VwGO unzulässig ist, also wegen einer das Vorverfahren berührenden Frage,
dessen Herrin die Widerspruchsbehörde ist. Hier geht es jedoch alleine um die vom
Gericht zu beantwortende Frage der Einhaltung der Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz
1 VwGO, also um eine die Zulässigkeit der Klage berührende Frage, die die
Widerspruchsbehörde nach Erlass des Widerspruchsbescheides nicht durch Erlass
weiterer Widerspruchsbescheide beeinflussen kann.

29

In den Widerspruchsbescheiden vom 10. Februar 1998 ist keine (konkludente)
Aufhebung der Widerspruchsbescheide vom 5. September 1997 zu erblicken, die
möglicherweise den durch diese ausgelösten Lauf der Klagefrist wieder beseitigen
würde. Unabhängig von der Frage, ob die (hier mit der Ausgangsbehörde identische)
Widerspruchsbehörde dazu befugt wäre,

30

verneinend für den Fall der mit der
Ausgangsbehörde nicht identischen
Widerspruchsbehörde Hess. VGH, Urteil vom 9. Juli
1992 - 12 UE 262/91 -, EZAR 122 Nr. 12, S. 4,;
allgemein verneinend Bay. VGH, Urteil vom 22. März
1979 - Nr. 164 XIII 78 -, BayVBl. 1980, 298,

31

ist dem Inhalt der Widerspruchsbescheide jedenfalls keine
Aufhebungsentscheidung hinsichtlich der Widerspruchsbescheide vom 5. September
1997 zu entnehmen. Der Wortlaut gibt dafür nichts her. Er besteht im Tenor in einer
Aufhebung der Ausgangsbescheide, soweit sie einen Beitrag von mehr als 19.018,13
DM festsetzen und in einer (erneuten) Zurückweisung des Widerspruchs im Übrigen,
wobei ausweislich des dritten Absatzes auf Seite 3 möglicherweise auch oder alleine
das Schreiben der Kläger vom 14. Oktober 1997 als der zu bescheidende
Widerspruch angesehen wird; der im Kopf allein erwähnte Widerspruch vom 22. Juni
1997 dürfte hingegegen lediglich fälschlich das Widerspruchsschreiben vom 24. Juni
1996 bezeichnen. Die Widerspruchsbescheide vom 5. September 1997 werden auf
Seite 2 dahingehend erwähnt, dass der Beklagte mit ihnen "Ihren Widerspruch
zunächst zurückgewiesen" hat. Darin ist allenfalls die Rechtsauffassung zu erblicken,
dass mit den Widerspruchsbescheiden vom 10. Februar 1998 noch einmal und
endgültig über den Widerspruch entschieden werden solle. Für eine Aufhebung der
Widerspruchsbescheide vom 5. September 1997 gibt diese Passage nichts her. Sie
wäre auch unverständlich, da es hinsichtlich des aufrecht erhaltenen Teils der
Ausgangsbescheide bei der Zurückweisung des Widerspruchs verbleiben sollte.

32

In den Widerspruchsbescheiden vom 10. Februar 1998 ist auch keine erneute
Festsetzung des Beitrags in Form von Zweitbescheiden zu erblicken, die - allerdings
wohl erst nach Durchführung eines erneuten Widerspruchsverfahrens - mit einer
Klage angegriffen werden könnten. Dies ergibt sich bereits aus dem Tenor, der
lediglich in der Stattgabe des Widerspruchs hinsichtlich des festgesetzten Beitrags
über 19.018,13 DM hinaus und im Übrigen in der Zurückweisung des Widerspruchs
besteht. Die Rechtsbehelfsbelehrung erwähnt als Bescheide, gegen die Klage
erhoben werden könne, lediglich die Ausgangsbescheide vom 3. Juni 1996, die somit
ersichtlich nicht durch eine neue Festsetzung ersetzt werden sollten.

33

Soweit die Klage sich darauf richtet, die Bescheide auch insoweit aufzuheben,
als sie einen Beitrag über 5.665,28 DM hinaus von weiteren 13.352,85 DM
festsetzen, ist die Klage zulässig. Die Klagefrist gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist
nicht versäumt, da die Klage binnen eines Monats nach Zustellung der
Widerspruchsbescheide vom 10. Februar 1998 erhoben worden ist. Insoweit ist die
Klagefrist nicht durch die Zustellung der Widerspruchsbescheide vom 5. September
1997 ausgelöst worden, da diese Widerspruchsbescheide sich - wie oben ausgeführt
- allein mit dem Widerspruch befassen, der sich gegen die Höhe des festgesetzten
Beitrags über 13.352,85 DM hinaus richtet.

34

Allerdings ist der Widerspruch gegen die Ausgangsbescheide vom 3. Juni 1996,
soweit sie einen Beitrag bis 13.352,85 DM festsetzen, verspätet erhoben worden.
Frühestens mit Schreiben der Kläger vom 14. Oktober 1997, sicher mit Schreiben
vom 2. Februar 1998, in jedem Falle aber nach Ablauf der Widerspruchsfrist wurde
Widerspruch gegen die Ausgangsbescheide dem Grunde nach erhoben. Dieser
Widerspruch wurde durch die Widerspruchsbescheide vom 10. Februar 1998 zwar
zurückgewiesen, jedoch nicht wegen Versäumens der Widerspruchsfrist, sondern
aus sachlichen Gründen. Nach der oben zitierten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, von der abzuweichen der Senat keine Veranlassung
sieht, ist damit der Klageweg eröffnet.

35

Die insoweit zulässige Klage ist der Sache nach begründet, weil die
angegriffenen Ausgangsbescheide in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom
10. Februar 1998 in der hier relevanten Höhe von 13.352,85 DM rechtswidrig sind
und daher Rechte der Kläger verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

36

Die angegriffenen Bescheide rechtfertigen sich nicht aus § 8 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in
Verbindung mit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der
Stadt D. vom 18. Dezember 1992 in der Fassung der Änderungssatzung vom 31.
Oktober 1994. Die Festsetzung ist unzulässig, weil die Festsetzungsfrist abgelaufen
war, denn eine Beitragspflicht ist bereits für das frühere Flurstück 501, das das
klägerische Flurstück umfasste, in seiner gesamten Fläche mit Inkrafttreten des
Bebauungsplans am 27. November 1979 entstanden, sodass die Festsetzung im
Jahre 1996 zu spät erfolgte. Nach § 2 Abs. 1 Buchst. a der Beitrags- und
Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt D. vom 16. Dezember
1977 i.d.F. der Änderungssatzung vom 18. Dezember 1978 (KABS) unterlagen
Grundstücke der Beitragspflicht, die an die öffentliche Abwasseranlage
angeschlossen werden können und für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung
festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können. Diese
Voraussetzungen lagen für das Flurstück 501 mit Inkrafttreten des Bebauungsplans
am 27. November 1979 auch hinsichtlich der die Tiefenbegrenzung von 30 m
überschreitenden Fläche vor. Die zu veranlagende Grundstücksfläche bestand
gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 KABS in der gesamten Grundstücksfläche.

37

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kommt es nicht auf den
Zeitpunkt des tatsächlichen Anschlusses an die städtische Entwässerungsanlage an,
den das Verwaltungsgericht mit dem 13. Dezember 1994 annimmt. Dabei geht es
anscheinend davon aus, dass bis zu diesem spätesten Zeitpunkt für das Entstehen
der Beitragspflicht die nach Auffassung des Verwaltungsgerichts von dem
Bebauungsplan vorgesehene Erschließungsanlage noch nicht hergestellt war. Im
Ansatz zutreffend ist das Verwaltungsgericht der Auffassung, dass es am
Tatbestandsmerkmal, "sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können"
fehlt, wenn eine vom Bebauungsplan zur Erschließung des Grundstücks
vorgesehene Erschließungsanlage tatsächlich nicht vorhanden ist.

38

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 - 15
A 4756/96 -, S. 14 f. des amtlichen Umdrucks;
Beschluss vom 24. Juli 1997 - 15 A 687/95 -, Gemhlt.
1999, 260.

39

Jedoch sieht der Bebauungsplan keine plangemäße Erschließung des
klägerischen Flurstücks allein über einen Weg zur A. Straße vor. Der Umstand,
dass im Bebauungsplan eine schmale, von der Funktion her nur als Weg
verständliche Parzelle verzeichnet ist, die von der A. Straße in den hinteren
Bereich der unmittelbar an der A. Straße gelegenen Flurstücke und an den - von
der A. Straße gesehenen - vorderen Teil des klägerischen Grundstücks führt,
gibt dafür nichts her. Denn dabei handelt es sich nicht um eine durch Planzeichen
getroffene Festsetzung (wie dies durch die Festsetzung der öffentlichen
Verkehrsfläche "B. weg" für die südöstlich angrenzende überbaubare Fläche
geschehen ist), sondern um die nachrichtliche Übernahme von Grundstücksgrenzen.
Die bloße Existenz einer privaten Wegeparzelle bewirkt jedoch nicht, dass nur die
Erschließung über sie plangemäß ist. Dem Bebauungsplan kann vielmehr für die hier
in Rede stehende Fläche nicht entnommen werden, dass eine verkehrliche
Erschließung zur L. Straße hin nicht plangemäß wäre.

40

Zu Unrecht meint der Beklagte, die Entfernung des klägerischen Grundstücks zur
L. Straße von 70 m bis zur hinteren Grundstücksgrenze schließe eine
Anschlussmöglichkeit unter gemeingewöhnlichen Umständen und damit eine
Beitragspflicht aus. Das hier in Rede stehende ehemalige Flurstück 501 grenzte
unmittelbar an die L. Straße, sodass sich die Frage einer Anschlussmöglichkeit
unter gemeingewöhnlichen Umständen nicht stellt. Allenfallls kann sich die Frage
stellen, ob das ehemalige Flurstück 501 ein übergroßes Grundstück war, das in
mehrere wirtschaftliche Einheiten aufzuteilen gewesen wäre, insbesondere in einen
hinteren Teil, der nunmehr das klägerische Flurstück ist. Ausgangspunkt bei der
Bildung wirtschaftlicher Einheiten ist allerdings das Buchgrundstück, denn in der
Mehrzahl der Fälle sind Grundstücke im Sinne des Grundbuchrechts zugleich auch
wirtschaftliche Einheiten. Davon ausgehend ist festzustellen, ob das Buchgrundstück
zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit um Flächen verkleinert werden muss. Die
Beantwortung der Frage, ob es sich bei einem Buchgrundstück um eine
wirtschaftliche Einheit oder mehrere handelt, beurteilt sich nicht nach der
tatsächlichen, sondern der zulässigen Nutzung des Grundstücks. Sie hängt von den
tatsächlichen Umständen wie Lage, Zuschnitt und Größe des Grundstücks und von
rechtlichen Gesichtspunkten, nämlich der Zuordnung des Grundstücks zu einem
bestimmten Baugebiet und den hierfür festgesetzten Bezugsgrößen für Maß und Art
der baulichen Nutzung, ab. Dabei ist in beplanten Gebieten von dem auszugehen,
was der Bebauungsplan selbst als Einheit vorsieht.

41

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. August 2000
- 15 A 3873/00 -, S. 2 f. des amtlichen Umdrucks;
Beschluss vom 10. August 1999 - 15 A 2056/95 -,
NVwZ-RR 2000, 458; Urteil vom 24. Oktober 1995 -
15 A 3408/92 -, Gemhlt 1996, 288 (289); Beschluss
vom 24. Juli 1997 - 15 A 687/95 -, Gmhlt. 1999,
260.

42

Ausgehend von diesen Maßstäben wäre das ehemalige Flurstück 501 nicht zu
verkleinern gewesen. Der Bebauungsplan setzt im Eckbereich von L. und A.
Straße eine einheitliche überbaubare Fläche fest. Daraus ergibt sich, dass er die
gesamte Fläche von den im Bebauungsplan vorgesehenen und auch tatsächlich
vorhandenen Erschließungsanlagen (nämlich der L. und der A. Straße) für
erschlossen hält. Eine Zuordnung einzelner Flächenteile des ehemaligen Flurstücks
501 zu einer der beiden Straßen ist nicht erkennbar, insbesondere nicht von der
Entfernung her, da diese im jetzt vom klägerischen Grundstück erfassten Bereich zu
beiden Straßen ungefähr gleich weit ist. Damit war, was die Größe des Flurstücks
betrifft, das ehemalige Flurstück 501 als eine wirtschaftliche Einheit anzusehen.

43

Das genannte Tatbestandsmerkmal kann auch nicht, wie der Beklagte meint,
verneint werden, weil die verkehrliche Erschließung zur L. Straße hin aus
anderen Gründen unzulässig wäre. Die vom Beklagten dafür in Anspruch
genommene Vorschrift des § 9 Abs. 2 Nr. 2 des Bundesfernstraßengesetzes in der
am 27. November 1979 gültigen und mit der heutigen Regelung identischen Fassung
(FStrG) gibt dafür nichts her. Danach bedürfen u.a. Baugenehmigungen der
Zustimmung der obersten Landesstraßenbaubehörde, wenn bauliche Anlagen auf
Grundstücken, die außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke
bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten über Zufahrten oder Zugänge an
Bundesstraßen unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind, erheblich geändert
oder anders genutzt werden sollen. Die verkehrliche Anschließung des früheren
Flurstücks 501 war auch nach weiterer Bebauung auf diesem Flurstück über die
vorhandene Zufahrt nach dieser Vorschrift möglich, weil dies die Anschließung eines
Grundstücks innerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke
bestimmten Teile der Ortsdurchfahrt gewesen wäre. Die Auffassung des Beklagten,
ein Grundstück liege dann nicht in der zur Erschließung der anliegenden
Grundstücke bestimmten Ortsdurchfahrt, wenn die Erschließung nach einem
Bebauungsplan anderweitig zu erfolgen habe, führt nicht weiter, da der
Bebauungsplan, wie oben dargelegt, keine anderweitige plangemäße Erschließung
festsetzt.

44

Auch § 21 Abs. 2 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO
NRW) in der am 27. November 1979 gültigen Fassung (heute im Kern § 19 Abs. 2)
stand einer verkehrlichen Anbindung des klägerischen Grundstücks an die L.
Straße nicht entgegen. Danach darf durch bauliche Anlagen die Sicherheit oder
Ordnung des öffentlichen Verkehrs nicht gefährdet werden. Diese Vorschrift gebietet
jedoch lediglich, bauliche Anlagen so zu gestalten, dass die Sicherheit oder Ordnung
des öffentlichen Verkehrs nicht gefährdet wird. Sie kann nicht dazu herangezogen
werden, eine - wie hier - nach planungsrechtlichen Festsetzungen zulässige Anlage
überhaupt zu untersagen.

45

Vgl. Gädtke/Böckenförde/Temme/Heinz,
Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, 9. Aufl.,
§ 19 Rn. 10; Thiel/Rößler/Schumacher, Baurecht in
NRW, Loseblattsammlung (Stand: Juni 2001), § 19
S. 1.

46

Im Übrigen war die Vorschrift des § 9 FStrG für die Frage, ob eine verkehrliche
Erschließung über eine Zufahrt zu der L. Straße als Bundesstraße zulässig ist,
eine vorrangige Spezialregelung gegenüber § 21 Abs. 2 BauO NRW. Da sich aus § 9
FStrG ergibt, dass hier für das ehemalige Flurstück 501 eine Zufahrt zur L.
Straße ohne weitere Genehmigung zulässig ist, konnte dies durch die allgemeine
Vorschrift des § 21 Abs. 2 BauO NRW nicht untersagt werden.

47

Schließlich kann das beitragsbegründende Tatbestandsmerkmal "sobald sie
bebaut oder gewerblich genutzt werden können" im Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Bebauungsplans auch nicht deshalb verneint werden, weil die Abstandsvorschriften
der Hygiene-Richtlinien einen Teil der überbaubaren Fläche des Flurstücks 501
erfassten. Der Bebauungsplan legt - ausdrücklich als ergänzende Festsetzung
bezeichnet - fest, dass der Abstand zwischen Wohngebäuden und Begräbnisplätzen
35 m betragen müsse, und zwar auch bei den im Bebauungsplan als überbaubar
ausgewiesenen Flächen. Damit wird der in Punkt 1.4 Satz 1 der Hygiene-Richtlinien
für die Anlage und Erweiterung von Begräbnisplätzen (Runderlass vom 21. August
1979, MBl. NRW 1979 S. 1724), geändert durch Runderlass vom 25. Oktober 1979
(MBl. NRW 1979 S. 2258) und Runderlass vom 23. März 1983 (MBl. NRW 1983 S.
541), geforderte Abstand zwischen Gräbern und Wohngebäuden, der wegen des
Charakters der Vorschrift als bloßer Verwaltungsvorschrift keine Außenwirkung
aufweist, bauplanungsrechtlich festgesetzt, wie es Punkt 1.4 Satz 2 der Hygiene-
Richtlinien auch fordert. Konkretisiert wird die textliche Festsetzung durch
Abstandspfeile, die auf die Nachbargrundstücke gelegt sind, auch auf das ehemalige
Flurstück 501. Ausgehend von dieser Festsetzung bleiben von der als überbaubar
ausgewiesenen Fläche des früheren Flurstücks 501 859 qm übrig. Bei einer Fläche
des ehemaligen Flurstücks 501 von 2.533 qm ist eine rechnersiche Grundflächenzahl
von 0,339 auch unter Berücksichtigung der Abstandsflächen erreichbar. Festgesetzt
ist eine Grundflächenzahl von 0,4.

48

Damit stand einer Bebauung des ehemaligen Flurstücks 501 auf der
überbaubaren Fläche außerhalb der Abstandsflächen nichts entgegen. Die infolge
der Hygiene-Abstandsflächen gegenüber der festgesetzten Grundflächenzahl von
0,4 geminderte bauliche Ausnutzbarkeit des ehemaligen Flurstücks 501 hinderte die
volle Beitragsentstehung nicht. Dies wäre zum einen dann der Fall, wenn sich die
baulichen Beschränkungen auf ein satzungsrechtliches Verteilungskriterium
ausgewirkt hätten.

49

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar
1999 - 15 B 288/99 -, S. 2 des amtlichen
Umdrucks.

50

Das ist nicht der Fall, da die Satzung auf Grundstücksfläche und Geschossigkeit,
nicht auf bebaubare Fläche abstellte. Zum anderen könnte bei Baubeschränkungen,
die das Maß der baulichen Nutzung tatsächlich so erheblich einschränken, dass die
bebaubare Fläche auf einen kleinen Teil des Grundstücks beschränkt wird, der
wesentlich geringer als z. B. das durch die Grundflächenzahl zugelassene
Nutzungsmaß ist, eine wirtschaftliche Einheit, soweit das Grundstück baulich nutzbar
ist, und ein nicht zu berücksichtigender Grundstücksteil zu bilden sein.

51

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. November 1988 -
2 A 1678/86 -, NWVBl. 1989, 281 (283).

52

Dafür besteht jedoch kein Anlass, da - wie oben ausgeführt - die bauliche
Ausnutzbarkeit durch die Hygiene-Abstandsfläche nicht wesentlich geringer wurde
und sich auch der Sache nach die Bildung eines eigenständigen
kreissegmentförmigen nicht zu berücksichtigenden Grundstücksteils nicht aufdrängt.

53

Offenbleiben kann, ob die Beschränkung der baulichen Ausnutzbarkeit durch die
Hygiene-Abstandsfläche zu einem Anspruch auf einen Teilerlass der Beitragsschuld
aus Billigkeitsgründen (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst a KAG NRW i.V.m. § 227 der
Abgabenordnung (AO)) oder jedenfalls auf Teilstundung (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst a
KAG NRW i.V.m. § 222 AO) geführt hätte. In jedem Falle wäre die Beitragspflicht
vollständig entstanden.

54

Ist somit die Beitragspflicht für das ehemalige Flurstück 501 schon mit
Inkrafttreten des Bebauungsplans am 27. Novemer 1979 entstanden, lief die
vierjährige Festsetzungsfrist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NRW i.V.m.
§§169 Abs. 1, 170 Abs. 1 der Abgabenordnung mit dem Jahre 1983 ab, sodass die
angegriffene Festsetzung im Jahre 1996 zu spät erfolgte.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

56

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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