Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-09, Aktenzeichen 6 A 2314/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1009.6A2314.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
die Wertstufe bis 30.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben
sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 Nr.
1 VwGO).

4

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Kläger
erfülle - auch unter Berücksichtigung des Erlasses des
Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2001 (123-
23/06-379/01) - nicht die Voraussetzungen für eine Überleitung
in die Besoldungsgruppe A 13 BBesO (höherer Dienst) gemäß
Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Überleitung von Lehrkräften
mit den Befähigungen für die Sekundarstufen I und II an
Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13
(höherer Dienst) vom 19. Dezember 2001 (sogenanntes
Überleitungsgesetz, GV.NRW, S. 876), weil er sich zum
maßgeblichen Stichtag weder im Beamtenverhältnis noch in
einem unbefristeten Angestelltenverhältnis befunden habe. Auf
einen Verstoß des Überleitungsgesetzes gegen Art. 3 und 33
Abs. 1 GG könne der Kläger sein Begehren ebenfalls nicht
stützen, da auch bei einer etwaigen Verfassungswidrigkeit des
Gesetzes kein Überleitungsanspruch bestehe.

5

Diese das Urteil tragenden Annahmen des
Verwaltungsgerichts werden durch das Zulassungsvorbringen
nicht in Frage gestellt.

6

Ein Überleitungsanspruch des Klägers lässt sich aus Nr. 2
Abs. 1 Nr. 2 des Überleitungsgesetzes nicht herleiten. Nach
dieser Vorschrift sind mit Wirkung vom 1. Januar 2002
diejenigen Lehrkräfte (Bes.Gr. A 12 oder A 13 - gehobener
Dienst -) an Gesamtschulen, die spätestens im Schuljahr
1996/1997 eingestellt worden sind und Befähigungen für das
Lehramt für die Sekundarstufe I und für das Lehramt für die
Sekundarstufe II aufweisen, in die Besoldungsgruppe A 13
(höherer Dienst) - Studienrätin/Studienrat - übergeleitet und in
eine entsprechende Planstelle eingewiesen. Der Kläger meint,
bei verfassungskonformer Auslegung des in dieser Vorschrift
verwendeten Begriffs der "Einstellung" müssten darunter auch
befristete Anstellungen im Angestelltenverhältnis gefasst
werden.

7

Dem ist nicht zu folgen. Das Verwaltungsgericht hat
vielmehr zu Recht angenommen, dass der Kläger - bis Mitte
1998 als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis tätig - der besagten
Überleitungsregelung nicht unterfällt. Er ist nicht "spätestens im
Schuljahr 1996/1997 eingestellt" worden. Die Einstellung
erfolgte vielmehr erst mit Wirkung vom 10. August 1998 mit
der Ernennung zum Lehrer z.A. unter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Probe. Das erstmals am 30. Oktober
1995 begründete befristete Angestelltenverhältnis bedeutet
dagegen keine Einstellung im Sinne des Überleitungsgesetzes.

8

Eine Überleitung in die höhere Besoldungsgruppe kam nach
dem Wortlaut der Vorschrift nur in Betracht, wenn sich die
Lehrkraft im Zeitpunkt der Überleitung am 1. Januar 2002 im
Beamtenverhältnis befand. Dass diejenigen Gesamtschullehrer
im Schuldienst des beklagten Landes, die zum Stichtag bereits
in einem Beamtenverhältnis standen, als "eingestellt" im Sinne
des Überleitungsgesetzes anzusehen waren, liegt auf der Hand
und bedarf keiner weiteren Begründung. Darüber hinaus wurden
von der Überleitungsregelung aber auch Lehrkräfte erfasst, die
zwar im Überleitungszeitpunkt am 1. Januar 2002 bereits
Beamte waren, sich jedoch zum 31. Juli 1997, dem Ende des
Schuljahres 1996/1997 (Stichtag), noch als Lehrer in einem
Angestelltenverhältnis in Form eines unbefristeten
Dauerbeschäftigungsverhältnisses befanden. Die unbefristete
und in der Folgezeit ununterbrochene Beschäftigung im
Angestelltenverhältnis ist ebenfalls eine "Einstellung" im Sinne
des Überleitungsgesetzes. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck
der Regelung sowie in Zusammenschau mit dem Erlass des
Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2001 - 123-
23/06-379/01 -. Danach war sicherzustellen, dass vergleichbare
Lehrkräfte, die sich im Angestelltenverhältnis
(Vergütungsgruppe III BAT) befanden, unter denselben
Voraussetzungen durch Änderung des Arbeitsvertrages unter
Beachtung der Bestimmungen des
Landespersonalvertretungsgesetzes in die vergleichbare
Vergütungsgruppe II a BAT übergeleitet wurden (vgl. S. 2 des
Erlasses).

9

Würde der Begriff der "Einstellung" mit der
beamtenrechtlichen Ernennung gleichgesetzt, wäre auf
diejenigen Lehrkräfte, die zum Stichtag im unbefristeten
Angestelltenverhältnis beschäftigt waren und vor dem
Wirksamwerden der Überleitungsregelung in ein
Beamtenverhältnis übernommen worden sind, weder das
Überleitungsgesetz noch - mangels Angestelltenstatus im
Zeitpunkt der Überleitung - der oben erwähnte Erlass
anwendbar. Die daraus folgende Schlechterstellung dieses
Personenkreises gegenüber den als Beamte "eingestellten"
übergeleiteten Lehrern und den ebenfalls überzuleitenden
unbefristet angestellten Lehrern wäre sachlich nicht
gerechtfertigt und widerspräche dem erkennbaren
Regelungswillen des Gesetzgebers.

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Keine Einstellung im Sinne des Überleitungsgesetzes liegt
hingegen vor, wenn die Lehrkraft zum Stichtag lediglich
befristet angestellt war. Das folgt bereits aus dem Wortlaut der
Regelung. Der Gesetzgeber hat für den die Einstellung
betreffenden Passus die Zeitform des Perfekts gewählt, die für
unvollendete, bis in die Gegenwart hineinwirkende Handlungen
verwendet wird. Damit kommt zum Ausdruck, dass die
spätestens im Schuljahr 1996/1997 erfolgte Einstellung in Form
eines ununterbrochenen Beschäftigungsverhältnisses bis zum
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übergangsregelung am
1. Januar 2002 fortgedauert haben muss. Hinzu kommt, dass es
sich bei der in Rede stehenden Überleitungsvorschrift - wie oben
bereits dargelegt - um eine beamtenrechtliche Regelung handelt.
Dementsprechend sind die in der Vorschrift verwandten
Begriffe zu verstehen. Kennzeichnend für die Einstellung in das
Beamtenverhältnis ist u.a. die Dauerhaftigkeit des dadurch
begründeten Beschäftigungsverhältnisses. Das
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bildet die Regel (vgl. § 3 Abs.
1 Satz 2 BRRG, § 5 Abs. 2 LBG NRW). Eine Einbeziehung von
Lehrkräften in die Überleitungsregelung, die erst nach dem
Stichtag in das Beamtenverhältnis berufen worden sind, ist mit
diesem Grundgedanken nur in Einklang zu bringen, wenn sich
diese Lehrkräfte bereits zum Stichtag in einem bis zum
Überleitungszeitpunkt fortdauernden
Dauerbeschäftigungsverhältnis befunden haben. Daran fehlt es
bei Lehrkräften, die zum Stichtag lediglich befristet angestellt
waren.

11

Eine Ausdehnung des Anwendungsbereiches der Norm auf
befristet angestellte Lehrkräfte ist auch unter Berücksichtigung
der Grundsätze verfassungskonformer Auslegung, auf die sich
der Kläger beruft, nicht geboten. Lässt eine Norm nach
allgemeinen Auslegungsgrundsätzen zwei Deutungen zu, von
der eine zu einem verfassungswidrigen Ergebnis führt, während
die andere mit dem Grundgesetz in Einklang steht, ist letzterer
der Vorzug zu geben. Die Auslegung, wonach die umstrittene
Überleitungsregelung auf diejenigen Lehrkräfte nicht anwendbar
ist, die zum Stichtag nur in einem befristeten
Angestelltenverhältnis standen, ist verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden. Sie ist insbesondere mit dem allgemeinen
Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Der in
Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Gleichheitssatz verbietet es dem
Normgeber, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und
wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln. Der
Normgeber überschreitet seine Ge-staltungsfreiheit, wenn die
gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte
mit den Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache liegen, oder
mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten
Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist.

12

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL
4/83 -, BVerfGE 71, 39.

13

Letzteres trifft hier nicht zu. Die mit der
Überleitungsregelung verbundene Bevorzugung von solchen
Lehrkräften, die bereits zum Stichtag in einem
Beamtenverhältnis oder sonstigen unbefristeten
Beschäftigungsverhältnis standen, ist am Prinzip der
Bestenauslese orientiert und damit sachlich hinreichend
gerechtfertigt. Befristet angestellte Lehrkräfte waren damals in
aller Regel weniger qualifiziert als diejenigen, die im Rahmen
eines landesweiten Lehrereinstellungsverfahrens unbefristet
eingestellt worden sind, denn deren Auswahl erfolgte
grundsätzlich nach ihrer Platzierung auf der für die Einstellung
maßgeblichen Rangliste und somit im Hinblick auf ihre bessere
Qualifikation. Befristete Beschäftigungsverhältnisse wurden
hingegen denjenigen angeboten, die sich in den landesweiten
Lehrereinstellungsverfahren nicht durchgesetzt hatten. Eine
strikte Orientierung an der besagten Rangliste war für die
Begründung solcher Beschäftigungsverhältnisse - insbesondere
was die Vergabe von befristeten Stellen durch die Schulämter
anging - nicht gewährleistet. Zwar mögen einzelne zum Stichtag
befristet angestellte Lehrkräfte ebenso qualifiziert gewesen sein
wie einige der in Dauerbeschäftigungsverhältnisse eingestellte
Lehrkräfte. Allein daraus ergäbe sich jedoch im Hinblick auf die
aus Praktikabilitätsgründen notwendige Pauschalierung der
gesetzlichen Regelung keine sachwidrige
Ungleichbehandlung.

14

Eine Verletzung des Leistungsprinzips des Art. 33 Abs. 2
GG durch Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2 des Überleitungsgesetzes ist nicht
hinreichend dargelegt. Die Antragsbegründung enthält
diesbezüglich keine schlüssige Argumentation, sondern
erschöpft sich im Wesentlichen in der Behauptung, Lehrer in
befristeten Anstellungen hätten vermehrt Erfahrungen sammeln
können.

15

Ob die weitere Annahme des Verwaltungsgerichts zutrifft,
der Kläger könne sein Begehren nicht auf Art. 3 GG und Art. 33
Abs. 1 GG stützen, weil auch bei - unterstellter -
Verfassungswidrigkeit des Überleitungsgesetzes kein
Überleitungsanspruch des Klägers bestehe, kann hier offen
bleiben. Diese Annahme wird mit dem Zulassungsantrag nicht
angegriffen. Der Kläger beruft sich vielmehr ausdrücklich (nur)
auf die nach seiner Auffassung vorzunehmende "extensive
verfassungskonforme Auslegung", die - wie oben dargelegt -
jedoch nicht geboten ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 5 Satz 2 in
Verbindung mit Satz 1 Nr. 2, 47 Abs. 3 und 40 GKG.

18

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit
der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene
Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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