Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-16, Aktenzeichen 15 A 5028/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1016.15A5028.00A.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden, trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die
Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit,
reiste 1999 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte die Gewährung
von Asyl, was er im Wesentlichen mit Aktivitäten für die PKK begründete. Der
ablehnende Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) vom 31. Mai 1999 wurde nach Durchführung eines
erfolglosen Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (17 K
4220/99.A) bestandskräftig.

3

Mit Schriftsatz vom 8. März 2003 stellte der Kläger eine Asylfolgeantrag, den er
mit einer am 19. Dezember 1999 angetretenen Vorstandstätigkeit in der Islamisch-
Kurdischen Gemeinde Duisburg e.V., der der PKK nahe stehe, und einem Schreiben
eines Erkan D. aus F. begründete. Auf das Schreiben und seine Übersetzung
wird Bezug genommen (Beiakte 1 Bl. 19 und 31, 32). Mit Bescheid vom 21. März
2000 lehnte das Bundesamt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und die
Abänderung des Bescheides vom 31. Mai 1999 bezüglich der Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 des Ausländergesetzes ab.

4

Dagegen richtet sich die rechtzeitig erhobene Klage, zu deren Begründung er
sich auf die Vorstandstätigkeit berufen hat.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 21. März 2000 zu
verpflichten, hinsichtlich des Klägers festzustellen,
dass in Bezug auf die Türkei die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes und
Abschiebungshindernisse nach § 53 des
Ausländergesetzes vorliegen.

7

Die Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Das Verwaltungsgericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung zu seinen
exilpolitischen Aktivitäten vernommen. Auf die Niederschrift vom 28. September 2000
wird Bezug genommen (Bl. 59 bis 66 der Gerichtsakte). Mit dem angefochten Urteil
hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

10

Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtszeitig begründete Berufung des
Klägers, mit der er sein erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und darauf hinweist,
dass er erneut in den Vorstand des genannten Vereins gewählt worden sei.

11

Der Kläger beantragt,

12

das angefochtene Urteil zu ändern und die
Beklagte unter entsprechender Aufhebung des
angefochtenen Bescheides zu verpflichten
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG in der Person des Klägers hinsichtlich
der Türkei vorliegen,

13

hilfsweise zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG
vorliegen.

14

Die Beklagte stellt keinen Antrag, tritt aber der Berufung entgegen.

15

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter
einverstanden erklärt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Unterlagen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu
Recht abgewiesen. Der Kläger hat den geltend gemachten Anspruch auf
Feststellung von Abschiebungshindernissen nach den §§ 51 Abs. 1 oder 53 des
Ausländergesetzes (AuslG) nicht.

18

Soweit der Folgeantrag mit dem Schreiben des Erkan D. begründet wird, ist er
bereits unbeachtlich, da die Voraussetzung des § 71 Abs. 1 Satz 1 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen. Danach ist ein weiteres
Asylverfahren nur durchzuführen, wenn sich die dem Verwaltungsakt zu Grunde
liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert
hat. Das ist für das in Rede stehende Schreiben zu verneinen. Solche Schreiben
über angebliche Wahrnehmungen von Nachforschungen nach einem abgelehnten
Asylbewerber im Staat der behaupteten Verfolgung sind nach aller Erfahrung der
Praxis bloße Gefälligkeitsschreiben, die alleine keine entscheidungserhebliche
Sachverhaltsänderung zu Gunsten des Folgeantragstellers darstellen.

19

Soweit der Kläger eine exilpolitische Tätigkeit als Vorstandsmitglied des Vereins
Islamisch-Kurdische Gemeinde e.V. in Duisburg geltend macht, erscheint diese
Sachverhaltsänderung zwar als grundsätzlich geeignet, eine günstigere
Entscheidung über sein Abschiebungsschutzbegehren herbeizuführen. Exilpolitische
Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland begründen nämlich nach der
Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ein beachtlich wahrscheinliches
Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige im Allgemeinen, wenn sich der
Betreffende politisch exponiert hat, wenn sich also seine Betätigung deutlich von
derjenigen der breiten Masse abhebt. Wer politische Ideen und Strategien entwickelt
oder zu deren Umsetzung mit Worten oder Taten von Deutschland aus
maßgeblichen Einfluss auf die türkische Innenpolitik und insbesondere auf seine in
Deutschland lebenden Landsleute zu nehmen versucht, ist aus der maßgeblichen
Sicht des türkischen Staates ein ernst zu nehmender politischer Gegner, den es zu
bekämpfen gilt. Nicht beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung führen
demgegenüber exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils. Nach der bisherigen
Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ist es grundsätzlich denkbar, dass in das
Vereinsregister eingetragene Vorstandsmitglieder von Vereinen, die als von der PKK
dominiert oder beeinflusst gelten, der Gefahr politischer Verfolgung in der Türkei
ausgesetzt sein können.

20

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A
4782/99.A -, S. 62 ff..

21

Der Senat lässt offen, inwieweit die zwischenzeitlichen Entwicklungen in der
Türkei (deutliche Entspannung des Kurdenproblems durch die Festnahme des PKK-
Anführers Öcalan, die Beendigung der separatistischen Gewalttätigkeiten, die
vollständige Aufhebung des Ausnahmezustands und die politischen Veränderungen
in der Türkei im Rahmen der Annäherung an die EU und der veränderten politischen
Machtverhältnisse mit der neuen Regierung) Anlass geben, die Rechtsprechung des
erkennenden Gerichts zur Asylrelevanz exilpolitischer Tätigkeit im Sinne einer
Einschränkung zu überdenken. Denn schon nach der bisherigen Rechtsprechung
des erkennenden Gerichts kann ein Verfolgungsinteresse des türkischen Staates an
eingetragenen Vorstandsmitgliedern von PKK-Vereinen nicht ohne weiteres
angenommen werden, wenn es sich um Vorstände handelt, deren Mitglieder auffällig
häufig wechseln.

22

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A
4782/99.A -, S. 75 des amtlichen Umdrucks,

23

Das ist hier der Fall. Wie sich aus dem beigezogenen Vereinsregisterauszug
ergibt, ist der Vorstand zwischen 1998, dem Jahr der Gründung, und 2002 jährlich
ganz oder zum Teil ausgetauscht worden. Wie der Kläger am 28. September 2000 in
der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erklärt hat, bestand der
Verein damals aus 37 Mitgliedern. Nach dem Vereinsregisterauszug war zu dieser
Zeit Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB der Vorsitzenden, der
stellvertretende Vorsitzende, der Kassenwart, der Schriftführer und sieben weitere
Vorstandsmitglieder, mithin elf Personen. Es hätten also fast 30 % der Mitglieder mit
Vorstandsposten "versorgt" werden können. Durch Satzungsänderung vom 1.
November 2000 wurde der Vorstand sogar auf 17 Personen erweitert. Mit
Satzungsänderung vom 23. Dezember 2001 wurde der Vorstand dann auf neun
Personen reduziert. Wie sich aus dem Vereinsregisterauszug ergibt, hat der Verein
von der Möglichkeit der Besetzung solch überdimensionierter Vorstände keinen
Gebrauch gemacht oder machen können. Es ist offensichtlich, dass der Verein ein
bloßes Instrument zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels unter der Flagge
exilpolitischer Tätigkeit ist. Bei einer Gesamtwürdigung dieses Vereins ist es
ausgeschlossen, dass vom türkischen Staat, wenn er denn überhaupt Notiz von
dieser Organisation nehmen sollte, eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer
Verfolgung des Klägers wegen seiner Vorstandstätigkeit ausgeht.

24

Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG
zu. Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer u.a. nicht abgeschoben werden, wenn
ihm in dem Staat, in den er abgeschoben werden soll, landesweit mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit unmenschliche oder grausame Behandlung, insbesondere Folter
oder die Todesstrafe, droht. Für das Vorliegen derartiger Gefahren außerhalb der
bereits im Rahmen des Abschiebungsschutzanspruchs nach § 51 Abs. 1 AuslG
geprüften Umstände liegen keine Anhaltspunkte vor.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83b Abs. 1
AsylVfG -. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

26

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

27