Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-12-11, Aktenzeichen 1 B 128/18
ECLI:DE:VGSH:2018:1211.1B128.18.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller ist armenischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen die Verpflichtung zur Wohnsitznahme in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige des Landes Schleswig-Holstein.

2

Der Antragsteller reiste 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sein Asylantrag wurde abgelehnt und der Antragsteller zur Ausreise innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung aufgefordert. Für den Fall, dass der Kläger nicht freiwillig ausreisen sollte, wurde die Abschiebung nach Armenien angedroht (Bl. 79 ff. d. Beiakte). Die hiergegen gerichtete Klage wurde mit Urteil vom 31.05.2018 abgewiesen (Bl. 116 ff. d. Beiakte). Das Urteil ist seit dem 06.08.2018 rechtskräftig (Bl. 134 d. Beiakte). Die Ausreise erfolgte nicht. Stattdessen teilte der Antragsteller dem Antragsgegner mit, er könne krankheitsbedingt zurzeit nicht ausreisen.

3

Nach Anhörung verfügte der Antragsgegner mit Bescheid vom 16.11.2018 gegenüber dem Antragsteller, dass er seinen Wohnsitz ab dem 18.12.2018 in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige des Landes Schleswig-Holstein, Neumünsterstraße 110 in 24598 Boostedt zu nehmen habe (Ziffer 1 d. Bescheides). Zudem wurde angeordnet, zum Zweck der Wohnsitzauflage am 18.12.2018 in der Landesunterkunft bis um 10:00 Uhr vorzusprechen (Ziffer 2). Die sofortige Vollziehung wurde bzgl. Ziffer 2) angeordnet und für den Fall der Nichtbefolgung der Ziffer 1) und 2) unmittelbarer Zwang angedroht. Zur Begründung wurde unter anderem angeführt, der Antragsteller sei, obgleich vollziehbar ausreisepflichtig, der Erfüllung der Ausreisepflicht nicht nachgekommen. Bei der Beschaffung von Identitätspapieren und eines Passes oder Passersatzes sei trotz eines intensiven Gespräches am 07.09.2018 nicht mitgewirkt worden. Es bestünden zwar keine Zweifel an den gesundheitlichen Beeinträchtigungen, jedoch seien keine ärztlichen Unterlagen eingereicht worden. Ärztliche Untersuchungen seien zudem in der Landesunterkunft möglich. Mithilfe der umfassenden Betreuung und Beratung in der Landesunterkunft werde ein erneuter Versuch unternommen, den Antragsteller in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich Entscheidungen hinsichtlich seiner freiwilligen Ausreise zu treffen. Wegen des weiteren Inhalts wird auf den Bescheid verwiesen (Bl. 199 ff. d. Beiakte).

4

Den hiergegen gerichteten Widerspruch vom 19.11.2018 begründete der Antragsteller damit, dass er zunächst seine Erkrankungen darauf prüfen lassen wolle, ob sie der Abschiebung entgegenstünden. Da konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung nicht anstünden, sei eine Wohnsitzauflage unverhältnismäßig, da die nächsten Schritte zur Vorbereitung einer Aufenthaltsbeendigung nicht einmal erleichtert würden (Bl. 209 d. Beiakte).

5

Den am gleichen Tag bei dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht gestellten Antrag, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches anzuordnen, begründete der Antragsteller damit, dass die Wohnsitzauflage nicht sofort vollziehbar sei. Die Vorspracheanordnung sei daher vollständig sinnlos.

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Der Antragsteller beantragt wörtlich,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder herzustellen, soweit er sich gegen die Ziffer 2 der Verfügung des Antragsgegners vom 16.11.2018 richtet.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

10

Zur Begründung trägt er vor, der Widerspruch habe auch im Hinblick auf die Wohnsitzauflage keine aufschiebende Wirkung, wie sich aus § 84 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ergebe. Ferner sei entsprechen der gesetzlichen Vermutung davon auszugehen, dass gesundheitliche Gründe der Abschiebung nicht entgegenstünden.

11

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Antragsgegners verwiesen.

II.

12

Der Antrag ist dahingehend zu verstehen (§ 88, 122 Abs. 1 VwGO), dass der Antragsteller auch die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs im Hinblick auf die unter Ziffer 1 verfügte Wohnsitzauflage erreichen möchte. Der geltend gemachten Reiseunfähigkeit kann im Zusammenhang mit der Vorspracheanordnung keine Bedeutung zukommen.

13

Der so verstandene Antrag ist zulässig, insbesondere statthaft, als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 19.11.2018 gegen die in Ziffer 1 des Bescheides des Antragsgegners vom 16.11.2018 enthaltene Auflage zu der ihm erteilten Duldung, nach welcher er seinen Wohnsitz in der Landesunterkunft des Landes Schleswig-Holstein in Boostedt zu nehmen habe, weil der Sofortvollzug insoweit gesetzlich angeordnet ist (§ 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG). Hinsichtlich der Verpflichtung zur Vorsprache bei der Landesunterkunft ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO statthaft als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, denn der Antragsgegner hat diesbezüglich nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet.

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Der Antrag ist aber unbegründet.

15

Die in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung ist in erster Linie an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache auszurichten. Sie fällt regelmäßig zugunsten der Behörde aus, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist und ein besonderes Interesse an seiner sofortigen Vollziehung besteht oder der Sofortvollzug gesetzlich angeordnet ist. Dagegen ist dem Aussetzungsantrag stattzugeben, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, da an der sofortigen Vollziehung eines solchen Verwaltungsakts kein öffentliches Interesse bestehen kann. Lässt die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage eine abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht zu, so hat das Gericht eine eigenständige, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. März 2016 - 1 B 1375/15 – juris, Rn. 9; OVG Schleswig, Beschluss vom 6. August 1991 - 4 M 109/91 - SchlHA 1991, 220).

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Nach diesen Maßstäben ist der Antrag abzulehnen, da der Bescheid vom 16.11.2018 hinsichtlich der in den Ziffern 1 und 2 enthaltenen Verfügungen offensichtlich rechtmäßig ist und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt.

17

Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit hinsichtlich der Vorspracheanordnung in einer den Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise begründet. Nach der Begründung des Antragsgegners dient die angeordnete Maßnahme dazu, dass sich der unrechtmäßige Aufenthalt nicht weiter verlängert und die Aufgabenerfüllung des Antragsgegners und damit die ausländerpolitische Zielsetzung nicht beeinträchtigt wird (vgl. im Einzelnen: Bl. 9 d. Gerichtsakte).

18

Rechtsgrundlage für die Anordnung, in der Ausreiseeinrichtung für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer Wohnung zu nehmen, ist § 61 Abs. 1e AufenthG. Nach dieser Vorschrift können über die gesetzlich angeordnete räumliche Beschränkung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers nach § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG weitere Bedingungen und Auflagen angeordnet werden (vgl. auch zur gleichlautenden Vorgängerregelung § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG a.F., BT-Drucks. 15/420, S. 92). Insbesondere ergibt sich die Möglichkeit einer solchen Anordnung auch aus § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG.

19

Hat das Land – wie hier, durch die Errichtung der Ausreiseeinrichtung in Boostedt – von der entsprechenden Ermächtigung gemäß § 61 Abs. 2 Satz 1 AufenthG Gebrauch gemacht, steht der Erlass einer Auflage gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, dort Wohnung zu nehmen, im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Im Rahmen der Ermessensausübung sind die in § 61 Abs. 2 Satz 2 AufenthG normierten Zwecke zu berücksichtigen. Danach soll in den Ausreiseeinrichtungen durch Betreuung und Beratung die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise gefördert und die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte sowie die Durchführung der Ausreise gesichert werden. Nach der Gesetzesbegründung zu § 61 Abs. 1 Satz 2 a.F. ermöglicht die Unterbringung in einer solchen Einrichtung eine intensivere, auf eine Lebensperspektive außerhalb des Bundesgebiets gerichtete psycho-soziale Betreuung. Sie stellt gegenüber der Abschiebehaft ein milderes Mittel dar. Die intensive Betreuung soll zur Förderung der Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise oder zur notwendigen Mitwirkung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten beitragen. Darüber hinaus ist die gezielte Beratung über die bestehenden Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr möglich (BT-Drucks. 15/420, S. 92).

20

Ausweislich des Erlasses des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration vom 29. Dezember 2016 „Unterbringung von vollziehbar Ausreisepflichtigen in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige“ müssen die aufzunehmenden Personen vollziehbar ausreisepflichtig sein (§ 58 Abs. 1 und 2 AufenthG) und dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben. Des Weiteren muss die Durchsetzbarkeit der Ausreisepflicht der aufzunehmenden Personen in absehbarer Zeit realisierbar sein. Dies ist der Fall, wenn das Landesamt für Ausländerangelegenheiten prognostiziert, dass Maßnahmen zur Ausreisevorbereitung umgehend eingeleitet werden können. Nicht aufgenommen werden Personen aus Staaten, in die nicht oder nicht in absehbarer Zeit zurückgeführt werden kann sowie Personen, bei denen aus gesundheitlichen Gründen eine Unterbringung in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige nicht möglich ist.

21

Es muss demnach ein sinnvoller Bezug zu den Verfahrenszwecken vorliegen, eine Auflage, die vorrangig Sanktionscharakter hat, ist unzulässig (OVG Magdeburg, Beschl. Vom 11. März 2013 – 2 M 168/12 –, juris, Rn. 6; ebenso OVG Schleswig, Beschluss vom 21. Dezember 2017 – 4 MB 93/17 –, juris, Rn. 7). Dementsprechend müssen die Maßnahmen in Anbetracht des konkreten Einzelfalls erfolgversprechend sein.

22

Gemessen an diesen Maßstäben erweist sich die Anordnung, in der Ausreiseeinrichtung für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer Wohnung zu nehmen, als rechtmäßig, insbesondere als ermessensfehlerfrei im Sinne von § 114 Satz 1 VwGO.

23

Der Antragsteller ist nach dem rechtskräftigen Abschluss seines Asylverfahrens vollziehbar ausreisepflichtig (§ 58 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG).

24

Die Wohnsitzauflage ist zur Realisierung der Ausreise des Antragstellers geeignet. Der Antragsgegner hat im Rahmen der Ermessensausübung zutreffend die in § 61 Abs. 2 Satz 2 AufenthG normierten Zwecke berücksichtigt, indem er davon ausgegangen ist, dass in der Landesunterkunft durch Betreuung und Beratung die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise gefördert und die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte sowie die Durchführung der Ausreise gesichert werden. Ausreichend um einen sinnvollen Bezug zu den Verfahrenszwecken zu gewährleisten (OVG Magdeburg, Beschl. Vom 11. März 2013 – 2 M 168/12 –, juris, Rn. 6; ebenso OVG Schleswig, Beschluss vom 21. Dezember 2017 – 4 MB 93/17 –, juris, Rn. 7), ist es nach Ansicht der Kammer bereits, dass sich der Antragsteller typischerweise häufiger an diesem Ort als an anderen aufhält, sodass die Erreichbarkeit deutlich verbessert wird.

25

Die Wohnsitzauflage ist auch erforderlich und angemessen, um die Realisierung der Ausreise zu erreichen. Obgleich der Antragsgegner den Antragsteller bereits im Rahmen eines Gesprächs sowie schriftlich zur Mitwirkung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten aufgefordert hat, hat der Antragsteller bislang keine erkennbaren Bemühungen zur Förderung seiner freiwilligen Ausreise getroffen.

26

Die Maßnahme ist auch nicht deshalb ungeeignet, weil die Antragsteller in absehbarer Zeit nicht abgeschoben werden könnte. Gem. § 60a Abs. 2c AufenthG wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten.

27

Aus den aus dem Verwaltungsvorgang ersichtlichen (fach-)ärztlichen Bescheinigungen ergibt sich keine Reiseunfähigkeit des Antragstellers. Die Bescheinigungen des Facharztes für Diagnostische Radiologie vom 07.10.2016 (Bl. 102 d. Beiakte), der Radiologischen Praxis Eckernförde vom 05.01.2018 (Bl. 105 d. Beiakte), der Lubinus Klinik – Abteilung für Wirbelsäulenchirurgie etc. vom 09.02.2018 (Bl. 108 f. d. Beiakte) sowie der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. xxx vom 16.02.2018 (Bl. 109 d. Beiakte), erfüllen sämtlich nicht die Voraussetzungen von § 60a Abs. 2c AufenthG. Insbesondere fehlt es an der Darstellung der Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben. Einschränkungen der Reisefähigkeit werden in den bezeichneten Befund- und Behandlungsberichten nicht thematisiert.

28

Der Umzug in die Landesunterkunft ist auch nicht deshalb unzumutbar, weil der Antragsteller aktuell behandlungsbedürftig ist. Hierzu ist nichts vorgetragen worden. Jedenfalls wäre eine Behandlung aber auch in der Landesunterkunft gewährleistet. Es ist gerichtsbekannt, dass es in der Landesunterkunft für alle Bewohner einen hausärztlichen Dienst der Notarztbörse gibt, der einer allgemeinmedizinischen Praxis entspricht. Dieser ärztliche Dienst ist zurzeit mit vier Ärzten und weiterem medizinischen Fachpersonal besetzt. Die Ärzte können zur Behandlung einen der in der Landesunterkunft anwesenden Dolmetscher hinzuziehen. Für die am häufigsten vorkommenden Sprachen stehen diese dauerhaft zur Verfügung, im Übrigen je nach Anforderung. Die Praxis verfügt über Röntgen- und Ultraschallgeräte. Die Sprechzeiten sind montags bis freitags von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr. Fachärztliche Leistungen werden im psychiatrischen Bereich inzwischen durch einen einmal wöchentlich in die Landesunterkunft kommenden Facharzt für Psychiatrie erbracht. Im Übrigen werden fachärztliche oder sonstige weitergehende medizinische Leistungen von Fachärzten oder in Krankenhäusern nach Überweisung durch den ärztlichen Dienst der Landesunterkunft erbracht. Ob die Voraussetzungen für eine Überweisung vorliegen, beurteilt der behandelnde Arzt des ärztlichen Dienstes. Der Transport zu den Fachärzten bzw. in Krankenhäuser wird durch die Landesunterkunft organisiert. Der Patient erhält je nach Gesundheitszustand einen Transport mit einem Taxi oder Fahrscheine für den öffentlichen Personennahverkehr.

29

Außerhalb der Praxisöffnungszeiten wird Rettungsdienst als staatliche Aufgabe durch die Rettungsdienstträger sichergestellt, § 1 Abs. 4 Schleswig-Holsteinisches Rettungsdienstgesetz (SHRDG) vom 28. März 2017.

30

Die Anordnung zur Vorsprache mit der Androhung unmittelbaren Zwanges (Ziffer 2 und 4 der Verfügung) ist ebenfalls rechtmäßig, insoweit kann zur Begründung auf den zutreffenden Inhalt des angefochtenen Bescheides Bezug genommen werden. Die Anordnung zur Vorsprache steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der ausgesprochenen Wohnsitzauflage und soll dazu dienen, durch die Aufnahme des Antragstellers bei der Vorsprache die Wohnsitzname in der Landesunterkunft konkret zu ermöglichen (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 29. November 2018 – 1 B 130/18 –, Rn. 25, juris).

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

32

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG.