Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2006-12-14, Aktenzeichen I-10 U 68/06
ECLI:DE:OLGD:2006:1214.I10U68.06.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen das am 31. März 2006 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Die Beklagten zu 1) und 2) tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Beklagten zu 1) und 2) wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

1

I.

2

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) als Gesellschafterin der "Objektgesellschaft K., W. 8
und 10 GbR D./B." (im folgenden GbR) und die Beklagte zu 2) als deren Komplementärin auf Zahlung
rückständiger Leasingraten, Verwaltungskosten, Nebenkosten und Bankgebühren aus dem
Immobilien-Leasing-Vertrag vom 11.03.1997 in Anspruch. Die Klage gegen den Beklagten zu 4) ist bislang
nicht zugestellt.

3

Gesellschafter der GbR waren nach dem Gründungsvertrag vom 21.07.1995 die Beklagten zu 3) und 4).
Die GbR war Eigentümerin des Grundstückes W. 10 in K. Sie veräußerte den Grundbesitz
an die Klägerin, zu deren Kommanditisten die Beklagten zu 3) und 4) gehören. Die Auflassung
erfolgte am 12./21.03.1997; am 30.06.1998 wurde die Klägerin anstelle der Beklagten zu 3) und 4) in
Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen (Anlage B 5 Anlagenband).

4

Mit Immobilien-Leasing-Vertrag vom 11.03.1997 mietete die GbR von der Klägerin das Grundstück
W. 10, K., mit Bürogebäude und Baumarkt mit Gartencenter für die Dauer von 30 Jahren (Anlage
K 1 Anlagenband). Mit privatschriftlichem Anteilsübertragungsvertrag vom 15.12.1999 veräußerte
der Beklagte zu 4) seinen Gesellschaftsanteil an der GbR mit Wirkung zum 01.01.1999 an die Beklagte zu 1),
wobei der verbleibende Gesellschafter der GbR und zugleich Geschäftsführer der Beklagten zu 2)
– der Beklagte zu 3) – der Anteilsübertragung zustimmte (Anlage K 7 Anlagenband).

5

Die GbR, deren Geschäfte der Beklagte zu 3) seit 2000 führt, schuldet der Klägerin für
die Zeit vom 01.02.1999 bis 30.06.2001 rückständige Leasingraten, Verwaltungskosten, Nebenkosten
und Bankgebühren in Höhe von 382.460,65 € und für die Zeit vom 01.07.2001 bis 31.12.2001
in Höhe von 163.303,52 € (102.319,07 € + 60.984,45 €). Das Landgericht Kiel verurteilte
die Beklagten zu 3) und 4) mit bestandskräftigem Versäumnisurteil vom 05.12.2001 (3 O 59/01) als
Gesamtschuldner wegen der bis zum 30.06.2001 aufgelaufenen Rückstände zur Zahlung von 748.028,02
DM (= 382.460,65 €) nebst Zinsen (Anlage B 8 Anlagenband). Mit bestandskräftigem Teilurteil
vom 30.09.2005 verurteilte das Landgericht Düsseldorf (13 O 551/04) den Beklagten zu 3), an die
Klägerin 102.319,07 € nebst Zinsen zu zahlen (Bl. 207 f. GA).

6

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Tenor und Tatbestand wegen der Einzelheiten Bezug genommen
wird (Bl. 300-307 GA), hat das Landgericht die Beklagten zu 1) und 2) weitgehend antragsgemäß
als Gesamtschuldner neben den Beklagten zu 3) und 4) wegen der Zahlungsrückstände der GbR bis
30.06.2001 zur Zahlung von 382.460,65 € und wegen der Rückstände bis 31.12.2001 als
Gesamtschuldner neben dem Beklagten zu 3) zur Zahlung von 102.319,07 € und mit dem Beklagten zu 3)
als Gesamtschuldner zur Zahlung von 60.984,45 € nebst im einzelnen bezifferter Zinsen verurteilt.
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte zu 1) habe der Klägerin
für den bis zum 31.12.2001 unstreitig aufgelaufenen Zahlungsrückstand von gesamt 545.764,17
€ (382.460.65 € + 102.319,07 € + 60.984,45 €) aus dem Vertrag vom 11.03.1997 als
Gesellschafterin der GbR einzustehen. Die Beklagte zu 2) hafte als deren Komplementärin. Es könne
dahingestellt bleiben, ob der Anteilsübertragungsvertrag wegen Verstoßes gegen § 313 BGB
a.F. formnichtig oder wirksam mit Schreiben vom 17.11.2004 (Bl. 65 GA) angefochten worden sei. Denn nach
den Grundsätzen zur fehlerhaften Gesellschaft berühre dies die streitgegenständlichen
Forderungen nicht. Der Vollzug des Gesellschafterwechsels sei durch den Schriftwechsel vom 04./11.10.2000
(Bl. 203/204 GA) belegt. Aus diesem Grund bleibe auch die Berufung auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage
ohne Erfolg. Für eine konkludente Aufhebung des Anteilsübertragungsvertrages fehle konkreter Vortrag.
Die Geltendmachung der Zahlungsrückstände sei auch mit Blick auf das Schreiben der Klägervertreter
vom 23.01.2003 (Anlage B 7 Anlagenband) nicht rechtsmissbräuchlich. Schließlich seien die Forderungen
auch nicht verjährt. Zu der näheren Begründung wird auf die Entscheidungsgründe (Bl.
307-317 GA) verwiesen.

7

Gegen das ihnen am 20.04.2006 zugestellte Urteil (Bl. 329 GA) wenden sich die Beklagten zu 1) und 2)
mit der am 09.05.2006 eingelegten (Bl. 332 GA) und am 12.06.2006 begründeten (Bl. 337 f. GA) Berufung.
Sie machen geltend: Der Anteilsübertragungsvertrag sei mangels notarieller Beurkundung formnichtig.
Die Wirksamkeit des Vertrages sei überdies wegen der von der Beklagten zu 1) gegenüber dem
Beklagten zu 4) erklärten Anfechtung mit Schreiben vom 17.11.2004 (Bl. 65 = 108 GA) gemäß
§§ 119, 123 BGB rückwirkend entfallen. Der Beklagte zu 4) habe es entgegen seinen
Erklärungen vor und bei Vertragsschluss versäumt, eine Rücklage im Sinne einer
Liquidationsvorsorge – zum Ausgleich der Differenz zwischen der Höhe der von der GbR zu
zahlenden Leasingraten und der geringeren Mieteinnahmen der GbR aus den Untermietverhältnissen
– zu bilden. Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft fänden keine Anwendung,
weil der Beitritt der Beklagten zu 1) zur GbR niemals vollzogen worden sei. Zu den weiteren Einzelheiten
wird auf die Berufungsbegründung vom 12.06.2006 verwiesen (Bl. 337 ff. GA).

8

Die Beklagten zu 1) und 2) beantragen,

9

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage gegen sie insgesamt abzuweisen.

10

Die Klägerin beantragt,

11

die Berufung zurückzuweisen.

12

Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen erster Instanz nach Maßgabe der Berufungserwiderung
vom 14.09.2006 (Bl. 362 ff. GA).

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze
nebst Anlagen Bezug genommen.

14

II.

15

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

16

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520
Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 ZPO) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zugrunde zu legenden
Tatsachen (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 529 Abs. 1 ZPO) eine abweichende Beurteilung.
Der Senat folgt den Gründen der Entscheidung nach Maßgabe der folgenden durch das
Berufungsvorbringen veranlassten Ausführungen.

17

1.

Die Klage ist in dem vom Landgericht zuerkannten Umfang begründet. Die GbR
schuldet der Klägerin für die Zeit vom 01.02.1999 bis 31.12.2001 unstreitig
rückständige Leasingraten, Neben- und Verwaltungskosten auf der Grundlage des
Immobilien-Leasing-Vertrages vom 11.03.1997 i.V.m. § 535 Satz 2 BGB a.F. (= § 535 Abs.
2 BGB) sowie Bankgebühren (Rücklastschriften) gemäß §§ 284, 286 BGB
a.F. in Höhe von insgesamt 545.764,17 €. Für die Gesellschaftsschuld haftet die
Beklagte zu 1) persönlich gemäß §§ 705, 714 BGB i.V.m. § 128 HGB
analog und die Beklagte zu 2) als persönlich haftende Gesellschafterin der Beklagten zu 1)
gemäß §§ 161 Abs. 2, 128 HGB.

18

2.

Die Einwendungen der Beklagten gegen die persönliche Haftung der Beklagten
zu 1) als Gesellschafterin der GbR sind nicht tragfähig.

19

a) Der privatschriftliche Anteilsübertragungsvertrag vom 15.12.1999 ist formwirksam. Der
Meinung der Beklagten, der Vertrag sei mangels notarieller Beurkundung wegen Verstoßes gegen
§ 313 BGB a.F. (= § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB) gemäß § 125 Satz 1 BGB formunwirksam,
kann nicht gefolgt werden. Nach § 313 Satz 1 BGB a.F. bedarf zwar ein Vertrag, durch den sich
der eine Teil verpflichtet, Grundstückseigentum zu erwerben oder zu veräußern, der
notariellen Beurkundung. Dies trifft auf die Übertragung eines Gesellschaftsanteils aber selbst
dann nicht zu, wenn das Gesellschaftsvermögen im Wesentlichen aus Grundbesitz besteht (vgl.
BGHZ 86, 367, 370 f. = NJW 1983, 1110 = DNotZ 1984, 169; BGH NJW 1990, 1171; BGH WM 1997, 2220,
2222). Der Erwerb oder Verlust der (gesamthänderischen) Mitberechtigung an einem
Gesellschaftsgrundstück ist in diesen Fällen nicht Gegenstand eines Vertrages, mit dem
sich jemand verpflichtet, Grundstückseigentum zu erwerben oder zu veräußern. Er ist
vielmehr nur eine Folge des Erwerbs oder Verlusts der Mitgliedschaft und die Konsequenz davon, dass
das Gesellschaftsvermögen auch bei einem Mitgliederwechsel stets dem jeweiligen Gesellschafterkreis
zugeordnet bleibt (§ 738 Abs. 1 Satz 1 BGB). Für rechtsgeschäftliche Verfügungen
über das Eigentum an Gegenständen des Gesellschaftsvermögens (wie Grundstücken)
ist insoweit kein Raum. Die Anwendung des § 313 BGB im Bereich gesellschaftsrechtlicher
Übertragungsakte ist daher allenfalls den Fällen einer bewussten Umgehung der Vorschrift
vorbehalten, wenn etwa Grundstücksgesellschaften nur zu dem Zweck gegründet werden, um
mit Hilfe der hier verfügbaren rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten Grundvermögen
außerhalb des Grundbuchs und ohne Formzwang beweglicher verlagern zu können (vgl. BGHZ
86, 367, 371 = NJW 1983, 1110; BGH NJW 1998, 376, 377). Für einen solchen Ausnahmefall fehlt
hier jeder Anhaltspunkt.

20

Der analogen Anwendung des § 313 BGB auf Anteilsübertragungen an solchen Gesellschaften,
deren Vermögen im Wesentlichen aus Grundbesitz besteht, hat der BGH in der Entscheidung BGHZ
86, 367, 370 f. eine Absage erteilt und darauf hingewiesen, dass § 313 Satz 1 BGB als
Formvorschrift mit Nichtigkeitsfolge im Interesse der Sicherheit des Rechtsverkehrs streng
tatbestandsmäßig anzuwenden – und damit einer den Anwendungsbereich erweiternden
Analogie nicht zugänglich – sei. Die Verfechter einer entsprechenden Anwendung des
§ 313 BGB (etwa: K. Schmidt, AcP 182 (1982), 481, 511; Ulmer/Löbbe, DNotZ 1998, 711,
713 f., 732 f. m.w.N.) sehen hingegen in den Fällen, in denen sich der Gesellschaftszweck
auf das Halten und Verwalten von Grundeigentum beschränkt, die Übertragung eines
Gesellschaftsanteils bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Umgehungsgeschäft an, da
die Übertragung von Gesellschaftsanteilen in Wahrheit der formfreien Übertragung von
Grundbesitz diene. Dem kann schon in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden. Vor allem
berücksichtigt diese Meinung aber nicht, dass das Gesetz die Möglichkeit der formfreien
Übertragung von Gesellschaftsanteilen – gleichviel, ob sich Grundbesitz im
Gesellschaftsvermögen findet – zulässt und lediglich die eigentlichen
Grundstücksgeschäfte unter Formzwang stellt, die Wertung des Gesetzgebers mithin
schon einer Analogie entgegensteht.

21

Schließlich können sich die Beklagten auch nicht darauf berufen, der
Anteilsübertragungsvertrag beinhalte einen verbundenen Vertrag (BGHZ 104, 18 ff.),
nämlich einerseits die Veräußerung und Übertragung eines Gesellschaftsanteils
von dem Beklagten zu 4) an die Beklagte zu 1) und andererseits einen Grundstückserwerb.
Denn es handelt sich abweichend von dem vom BGH entschiedenen Fall nicht um einen verbundenen
Vertrag. Der Vertrag vom 15.12.1999 hat lediglich die Veräußerung und Übertragung
des Gesellschaftsanteils zum Gegenstand. Zwar findet dort auch Erwähnung, dass die GbR
Eigentümerin des grundbuchsmäßig näher beschriebenen Grundstücks
– W. 10, K. – sei und der verbleibende Gesellschafter der "Grundbuchänderung"
zustimme. Dem ist allerdings eine Verpflichtung zum Erwerb oder Veräußerung von
Grundbesitz nicht zu entnehmen. Vielmehr lässt sich den Regelungen nur eine Zustandsbeschreibung
zum Gesellschaftsvermögen und die Zustimmung zu der nach Änderung der Mitglieder der Gesellschaft
– von den Beklagten zu 3) und 4) in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf die Beklagten zu 1)
und 3) in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts – gemäß § 894 BGB eröffneten
Berichtigung des Grundbuchs entnehmen (vgl. zur lediglich deklaratorischen Berichtigung des Grundbuches bei
Gesellschafterwechsel: BGHZ 140, 175, 182 = NJW 1999, 715 = BB 1999, 348 = ZMR 1999, 233; BGHZ 138, 82, 85
= NJW 1998, 1220 = NZM 1998, 260 = ZMR 1998, 412; BGH, NJW 1998, 376).

22

Ohne dass es danach noch darauf ankommt, ist anzumerken, dass der Beklagte zu 3) –
Mitglied der GbR, Geschäftsführer der Beklagten zu 2) und Kommanditist der Klägerin –
in seiner Eigenschaft als Gesellschafter der GbR mit dem Beklagten zu 4) das streitgegenständliche
Grundstück 1997 an die Klägerin veräußert, am 12./21.03.1997 die Auflassung erklärt
und die GbR den Grundbesitz mit Vertrag vom 11.03.1997 von der Klägerin geleast hat. Die Zusammenschau
zeigt, dass der Beklagte zu 3) am 15.12.1999 schlechterdings nicht davon ausgehen konnte, dass mit dem
Anteilsübertragungsvertrag eine Verpflichtung der Beklagten zu 1) zum Erwerb der Immobilie oder der
GbR zu deren Verkauf einhergehen sollte. Das gilt umso mehr, als die Klägerin bereits seit dem
30.06.1998 als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen ist.

23

b) Die Beklagten wenden weiter ohne Erfolg ein, der Anteilsübertragungsvertrag sei von der
Beklagten zu 1) gegenüber dem Beklagten zu 4) mit Schreiben vom 17.11.2004 (Bl. 65 = 108 GA)
wirksam angefochten worden mit der Folge, dass der Vertrag gemäß §§ 142, 123,
119 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen sei.

24

Es kann offen bleiben, ob dem Beklagten zu 4) als Erklärungsempfänger das Anfechtungsschreiben
gemäß § 143 Abs. 1 BGB zugegangen ist, was nach dem Widerruf der Postvollmacht für die
ihn früher vertretenden Rechtsanwälte E. und Partner/ W. schon zweifelhaft sein könnte
(Bl. 114 GA). Es kann ebenfalls dahinstehen, ob die Anfechtung gegenüber dem Beklagten zu 4)
überhaupt Wirkungen gegenüber der GbR zeitigen könnte oder ob der Beklagten zu 1) wegen
der vorgeblich arglistigen Täuschung des Beklagten zu 4) insoweit nur ein außerordentliches
Kündigungsrecht zur Seite stünde (vgl. hierzu: BGHZ 63, 338, 344 f. = NJW 1975, 1022), wobei
die Erklärung allerdings gegenüber der Gesellschaft abzugeben wäre (BGH, NJW 2000, 3558,
3560). Denn die darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten zu 1) und 2) haben es jedenfalls versäumt,
die bestrittenen Voraussetzungen (Bl. 90/91 GA) für den im Schreiben vom 17.11.2004 genannten –
und damit allein beachtlichen – Anfechtungsgrund unter Beweis zu stellen.

25

§ 123 Abs. 1 BGB erlaubt die Anfechtung einer Willenserklärung, wenn der Betreffende zu deren
Abgabe durch arglistige Täuschung bestimmt worden ist. Das setzt voraus, dass er sich bei
Abgabe seiner Willenserklärung über einen Umstand geirrt hat, weil ein anderer eine
Täuschungshandlung begangen hat, sowie dass der Irrtum den Entschluss zur Abgabe der
Willenserklärung veranlasst hat, wobei es ausreicht, wenn die Täuschungshandlung eine
von mehreren Ursachen ist und die Entschließung lediglich beeinflusst hat (BGHZ 83, 283, 291
= MDR 1982, 749). Die Täuschungshandlung kann in Angaben bestehen, die Tatsachen vorspiegeln,
entstellen oder – bei Bestehen einer Aufklärungspflicht – verschweigen (BGH,
BGHReport 2003, 846 = GRUR 2003, 702, 703). Hiervon ausgehend behaupten die Beklagten zu 1) und 2),
der Beklagte zu 4) habe im Zusammenhang mit der Anteilsübertragung vorgespiegelt, dass die
Gesellschaft über eine – tatsächlich nicht vorhandene – Liquiditätsreserve
in Höhe von 3 Mio. DM verfüge, um die Differenz zwischen den allmonatlich zu leistenden
Leasingraten und den geringeren laufenden Einnahmen aus der Untervermietung des Leasingobjektes abdecken
zu können (Bl. 145 GA). Abgesehen davon, dass das Vorbringen der Beklagten zur Höhe der
Liquidationsreserve kaum den Anforderungen an einen substantiierten Vortrag gerecht wird – erst
Recht nicht angesichts der Vermutungen des Beklagten zu 3) anlässlich seiner Anhörung vom
11.08.2005 vor dem Landgericht, wonach er von einer Liquidationsreserve von ca. 1,9 Mio. DM ausgegangen
sein will (Bl. 177 GA) –, haben die Beklagten für den entscheidungserheblichen Umstand, dass
eine zugesicherte Rücklage am 15.12.1999 nicht vorhanden war, keinen beachtlichen Beweis angetreten.
Hierauf hat das Landgericht in der Sitzung vom 11.08.2005 ausdrücklich hingewiesen (Bl. 178 GA), ohne
dass die Beklagten zu 1) und 2) im ersten oder zweiten Rechtszug Abhilfe geschaffen haben. Ein in Ablichtung
überreichter Kontoauszug der Gesellschaft vom 31.12.1998 (Bl. 271 GA) ist jedenfalls nicht entfernt
geeignet, den Vermögensstatus der Gesellschaft am 15.12.1999 zu belegen. Das gilt umso weniger, als
der Beklagte zu 3) anlässlich seiner Anhörung vor dem Landgericht auf zwei Gesellschaftskonten
verwiesen hat. Ist demnach nicht nachgewiesen, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Anteilsübertragung
eine zugesagte Rücklage nicht vorhanden war, entfällt der mit Schreiben vom 17.11.2004 ins Feld
geführte Anfechtungsgrund nach § 123 BGB.

26

Die vorstehenden Ausführungen gelten gleichermaßen für einen Anfechtungsgrund
gemäß § 119 BGB. Denn es fehlt der Nachweis für das Auseinanderfallen von Wille
und Erklärung, weil die Erklärung der Beklagten zu 1) bei Vertragsschluss von einer
Fehlvorstellung unbeeinflusst war.

27

Die von den Beklagten zu 1) und 2) im Verlauf des Rechtsstreits schriftsätzlich weiter
geltend gemachten Anfechtungsgründe sind unbeachtlich, weil es insoweit schon an einer Erklärung
gegenüber dem Beklagten zu 4) oder der GbR, die am Rechtsstreit (noch) nicht beteiligt sind, fehlt.

28

Ohne dass es nach den vorstehenden Erwägungen noch darauf ankommt, wäre die Anfechtung
der Beklagten auch verspätet im Sinne der §§ 121 Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 1 BGB. Denn
die Anfechtungserklärung erfolgte weder unverzüglich noch binnen eines Jahres nach Kenntnis
des angeblichen Anfechtungsgrundes. Angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falles geht der
Senat davon aus, dass der Beklagte zu 3) als Geschäftsführer der Beklagten zu 2), der
Komplementärgesellschafterin der Beklagten zu 1), spätestens Anfang des Jahres 2002
Kenntnis von einer – angeblich zugesicherten – nach Behauptung der Beklagten zu 1) und
2) tatsächlich nicht vorhandenen Liquidationsreserve der Gesellschaft haben musste und hatte.
Der Beklagte zu 3) war seit 2000 Geschäftsführer der GbR. Spätestens seit seiner
Verurteilung zur Zahlung rückständiger Leasingraten der GbR durch das Landgericht Kiel
vom 05.12.2001 (Anlage B 8 Anlagenband) konnte ihm ob seiner persönlichen Inanspruchnahme
nicht verborgen geblieben sein, dass Liquiditätsreserven der GbR zur Bedienung der Leasingraten
nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung standen. Das gilt umso mehr, als die Beklagte zu 1)
mit zeitnahem Schreiben der Klägerin vom 15.01.2002 als Gesellschafterin der GbR ebenfalls zur
Zahlung von 748.028,02 DM nebst Zinsen aufgefordert wurde (Bl. 170 f. GA) und er als Geschäftsführer
der Komplementärgesellschaft der Beklagten zu 1) gehalten war, gegebenenfalls vorhandene Rücklagen
der GbR einzusetzen, um eine Inanspruchnahme der Beklagten zu 1) und 2) abzuwenden. Bei dieser Sachlage
können die Beklagten zu 1) und 2) nicht erwarten, dass den ohnehin wechselnden Angaben zur Kenntniserlangung
(angeblich Februar/März 2004: Bl. 103 GA; Herbst 2004: Bl. 174 GA) von einem angeblichen Anfechtungsgrund
erst im Jahr 2004 Glauben geschenkt wird.

29

c) Abgesehen von den vorstehenden Ausführungen würde eine dem Grunde nach
gerechtfertigte Anfechtung, die allerdings ohnehin als außerordentliche Kündigung
gegenüber der GbR zu erklären wäre, nach den zutreffenden Erwägungen des
Landgerichts zu den zur fehlerhaften Gesellschaft entwickelten Grundsätzen die
streitgegenständlichen Forderungen nicht berühren. Nach ständiger Rechtsprechung
des BGH gelten die zur fehlerhaften Gesellschaft entwickelten Grundsätze auch für den
fehlerhaften Beitritt zur GbR. Danach ist eine fehlerhaft gegründete Gesellschaft oder ein
fehlerhaft vollzogener Beitritt zu einer Gesellschaft regelmäßig nicht von Anfang an
unwirksam, sondern wegen eines Nichtigkeits- oder Anfechtungsgrundes nur mit Wirkung für
die Zukunft vernichtbar (BGHZ 55, 5, 8 f. = NJW 1971, 375; BGH, BB 1975, 758, 759; BGH, NJW 1992,
1501, 1502 = WM 1992, 490, 491; MünchKomm-Ulmer, BGB, 4. Aufl., § 705 Rdnrn. 368, 374;
jeweils m.w.N.). Bis zur Geltendmachung des Fehlers sind die in Vollzug gesetzte Gesellschaft wie
der vollzogene Beitritt grundsätzlich voll wirksam. Ein Beitritt ist dann vollzogen, wenn
Rechtstatsachen geschaffen worden sind, an denen die Rechtsordnung nicht vorbeigehen kann. Das
ist der Fall, wenn der Beitretende Beiträge geleistet oder gesellschaftsvertragliche Rechte
ausgeübt hat (BGH, NJW 2000, 3558, 3560; 2003, 1252, 1254 m.w.N.). Dazu genügt es,
wenn der Beitretende ohne sonstige Verpflichtung (als seiner persönlichen Haftung)
gegenüber der Gesellschaft Schulden der Gesellschaft reguliert. So liegt der Fall hier.
Mit Recht verweist das Landgericht in diesem Zusammenhang auf den Schriftwechsel vom 04./11.10.2000
(Bl. 203/204 GA). Die Reaktion der Beklagten zu 1) auf die an die GbR gerichtete Aufforderung der
Klägerin, für die GbR verauslagte Versicherungsprämien auszugleichen, kann wegen
der Bezugnahme der Beklagten zu 1) auf den Immobilienleasingvertrag unter Beifügung eines
Schecks zum Ausgleich der gegen die GbR gerichteten Forderung nicht anders verstanden werden
denn als Akzeptanz ihrer Gesellschafterstellung und der daraus folgenden persönlichen
Einstandspflicht. Für eine andere Gewichtung ihres Verhaltens haben die Beklagten zu 1)
und 2) beachtliche Umstände nicht aufgezeigt. Dies dürfte nach dem im Senatstermin
erteilten Hinweis auch naturgemäß schwer fallen, da die Postenaufstellung der Klägerin
(Anlage K 4 Anlagenband) weitere Zahlungen der Beklagten zu 1) und/oder 2) für die GbR ausweist
(21.03.2000: 50.000 DM; 03.04.2000: 50.000 DM; 01.03.2001: 6.362,55 DM). Der Annahme eines vollzogenen
Beitritts halten die Beklagten zu 1) und 2) erfolglos das Schreiben der Klägerin vom 23.01.2003
(Anlage B 7 Anlagenband) entgegen. Die Anteilsübertragung an der GbR bedurfte nicht der
Zustimmung der Klägerin. Deshalb kann das Schreiben nur so verstanden werden, dass die
Klägerin den Beklagten zu 4) nicht aus der (Nach-)Haftung des (ausgeschiedenen) Gesellschafters
entlassen wollte. Zudem berücksichtigen die Beklagten zu 1) und 2) nicht, dass es nicht
darauf ankommt, ob die Klägerin als Gläubigerin der GbR auf den Beitritt der Beklagten
zu 1) vertraut hat. Denn die Haftung des neu eintretenden Gesellschafters besteht ohne Rücksicht
auf ein schutzwürdiges Vertrauen des einzelnen Gesellschaftsgläubigers (BGHZ 44, 235,
237 = NJW 1966, 107; BGH, NJW 1988, 1321, 1323). Die Steuererklärungen sind sämtlich
von dem Beklagten zu 3) abgegeben. Die Steuerbescheide (Anlagen B 9–B 11 Anlagenband)
ergingen sämtlich unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Sie sind folglich nicht geeignet,
den vollzogenen Beitritt der Beklagten zu 1) zur GbR in Frage zu stellen.

30

3.

Die in jeder Hinsicht zutreffenden Erwägungen des Landgerichts zu einer
konkludenten Aufhebung des Anteilsübertragungsvertrages, zum Wegfall der
Geschäftsgrundlage, zum rechtsmissbräuchlichen Vorgehen der Klägerin,
zur Verjährung und zur Zinsforderung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen
verwiesen wird (Bl. 313-316 GA), greifen die Beklagten zu 1) und 2) nicht gesondert an,
so dass es damit sein Bewenden hat.

31

III.

32

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 4, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

33

Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

34

Streitwert für das Berufungsverfahren: 545.764,17 €.