Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-03, Aktenzeichen 5 K 2727/02
ECLI:DE:VGAR:2003:1103.5K2727.02.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten über die Erhebung eines Wasseran-
schlussbeitrages vom 0 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 0 wird
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin ist Vollerwerbslandwirtin und Eigentümerin des ehemaligen
Grundstücks G (heute G1). Das 6.154 qm große ehemalige G2 liegt im Ortsteil B der
Stadt T und grenzt im Süden mit einer Frontlänge von ca. 45 m an eine Straße (G3),
in der eine Wasserversorgungsleitung verlegt ist. Von dort aus erstreckt sich das
Grundstück in einer Länge von etwa 190 m und einer Grundstückstiefe zwischen ca.
30 m und 45 m nach Nord-Osten; im Osten wird das Grundstück von einer weiteren
Straße (G4), im Westen von einem teilweise verrohrten Bachlauf begrenzt. Westlich
des Bachlaufes ist auf dem dortigen G5 eine landwirtschaftliche Hofstelle mit
Nebengebäuden vorhanden, im Übrigen finden sich westlich und nördlich des
Bachlaufes unbebaute landwirtschaftliche Freiflächen. Wegen der weiteren
Einzelheiten zur Grundstückssituation und Bebauung südlich und östlich der an das
Grundstück grenzenden Straßen wird auf den Lageplan A, Blatt 0 der Gerichtsakte,
Bezug genommen.

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Am 0 erteilte der Beklagte dem Ehemann der Klägerin, Herrn G1, die
Genehmigung zur Errichtung eines „Einfamilienwohnhauses mit Anbau für
Kleintierhaltung (Vorhaben gem. § 35 II BauGB)" auf einer Teilfläche des G in einer
Luftlinienentfernung von ca. 115 m von der südlich an das Grundstück grenzenden
Straße. In der Folgezeit wurde das Gebäude entsprechend der Baugenehmigung
errichtet; im Oktober 2001 war der Rohbau fertiggestellt. Nachfolgend wurde das
damalige G auf der Grundlage einer im Dezember 2001 erteilten
Teilungsgenehmigung in das unbebaute, 3.534 qm große südwestliche G1, das sich
daran nordöstlich anschließende und bebaute, 893 qm große G6 und das weiter
nordöstlich gelegene unbebaute G7 mit einer Fläche von 1.727 qm aufgeteilt.

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Bereits mit Bescheid vom 0 hatte der Beklagte die Klägerin auf der Grundlage
der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt T vom
0 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 0 (BGS 1996) zu einem
Wasseranschlussbeitrag für die Möglichkeit der Entnahme von Frischwasser in Höhe
von 0 DM (entspricht 0 EUR) herangezogen. Der Beitragsberechnung waren eine mit
dem heutigen G1 zum Teil deckungsgleiche Fläche („ G1 tlw.") in einer Größe von
3.644 qm und ein Beitragssatz von 0 DM/qm zuzüglich Mehrwertsteuer zu Grunde
gelegt; ferner war dem Bescheid eine zeichnerische Darstellung der
beitragspflichtigen Grundstücksteilfläche beigefügt. Mit dem dagegen am 0
erhobenen Widerspruch machte die Klägerin geltend, dass das Grundstück im
Außenbereich liege und deshalb nicht bebaubar sei. Durch Widerspruchsbescheid
vom 0 wies der Beklagte den Widerspruch zurück und führte aus, dass die
beitragspflichtige Grundstücksteilfläche als Folge der Bebauung auf der
angrenzenden Grundstücksteilfläche nunmehr ebenfalls baulich nutzbar sei und nicht
mehr dem Außenbereich zugehöre.

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Die Klägerin hat am 0 Klage erhoben, zu deren Begründung sie geltend macht:
Die veranlagte Grundstücksteilfläche des früheren G liege außerhalb des
Geltungsbereichs der Abrundungssatzung der Stadt Schmallenberg vom 0 und somit
im grundsätzlich von Bebauung frei zu haltenden Außenbereich. Für den Fall, dass
der Grundstücksteil gleichwohl dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil B
zuzuordnen sei, sei der Beitragsanspruch jedenfalls verjährt.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten über die Erhebung eines
Kanalanschlussbeitrages vom 0 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 0 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht er sich auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides und
macht ergänzend geltend: Zur Bestimmung der beitragspflichtigen
Grundstücksteilfläche genüge neben der Benennung der Katasterbezeichnung eine
- wie hier - dem Beitragsbescheid beigefügte zeichnerische Darstellung. Die
Bebaubarkeit der beitragspflichtigen Grundstücksteilfläche sei erst nach der
Realisierung des Neubaus auf dem G6 entstanden. Die Bebaubarkeit ergebe sich
auch aus einem verwaltungsintern eingeholten „Vorbescheid" des
Bauordnungsamtes vom 0. Im Übrigen habe der Hochsauerlandkreis seine
Zustimmung zu einer Bebauung des Grundstücks für den Fall der Zuordnung zum
Außenbereich erteilt.

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Die Berichterstatterin hat am 0 als beauftragte Richterin die Örtlichkeit in
Augenschein genommen und mit den Beteiligten an Ort und Stelle die Sach- und
Rechtslage erörtert. In diesem Termin haben sich die Beteiligten mit einer
Entscheidung der Berichterstatterin anstelle der Kammer einverstanden erklärt und
auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Wegen der weiteren
Einzelheiten wird auf die Niederschrift über den Termin zur Erörterung der Sach- und
Rechtslage (Blatt 0 bis 0 der Gerichtsakte) nebst Anlagen zum Protokoll im Verfahren
über die Erhebung eines Kanalanschlussbeitrages (Blatt 0 bis 0 der Gerichtsakte 0)
verwiesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakte 0 und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht entscheidet aufgrund der von den Beteiligten im Termin zur
Erörterung der Streitsache abgegebenen Erklärungen mit deren Einverständnis
durch die Berichterstatterin anstelle der Kammer gemäß § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung.

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Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig. Sie hat
auch in der Sache Erfolg. Der angefochtene Heranziehungsbescheid des Beklagten
vom 0 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 0 ist rechtswidrig und verletzt die
Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Als Rechtsgrundlage für die Erhebung des streitigen Kanalanschlussbeitrages
scheiden §§ 2 Abs. 1 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) und die BGS 1996, gegen deren formelle und
materielle Wirksamkeit die Klägerin keine Bedenken erhoben hat, aus. Die mit dem
Kanalanschlussbeitrag belastete Grundstücksteilfläche des ehemaligen G stellt
entgegen der Auffassung des Beklagten kein Bauland dar und unterfällt deshalb
(noch) nicht der Beitragspflicht.

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Gemäß § 2 Abs. 1 b) BGS 1996 unterliegen Grundstücke, die an die
Wasserversorgungsanlage angeschlossen werden können und für die eine bauliche
oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, der Beitragspflicht, wenn sie nach der
Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung
der Stadt zur Bebauung anstehen. Damit sind Grundstücke im unbeplanten
Innenbereich gemeint, auf denen bauplanungsrechtlich eine Bebauung oder eine
gewerbliche Nutzung zulässig ist, ohne dass im Einzelfall tatsächliche oder
öffentlich-rechtliche Hindernisse entgegenstehen.

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Vgl.	zu einer gleichlautenden Satzungsbestimmung:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 9. November 1995 - 15 B 2163/95 - unter
Bezugnahme auf OVG NRW, Urteil vom 20. November 1978 - II A
2156/76 -, Hessische Städte- und Gemeindezeitung 1979, 235.

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Nach Maßgabe dessen unterfällt der streitgegenständliche Grundstücksteil des
ehemaligen G nicht der Beitragspflicht. Denn dieser Grundstücksteil liegt nach dem
Ergebnis der Beweisaufnahme und dem Inhalt des vorliegenden Kartenmaterials
nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 Abs. 1
des Baugesetzbuches (BauGB), sondern im grundsätzlich von Bebauung
freizuhaltenden Außenbereich (§ 35 BauGB).

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Ortsteil im Sinne von § 34 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer
Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt
und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.

21

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 1996 - 11 A 1897/94 -,
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1997, 13; ebenso
bereits zu § 34 des Bundesbaugesetzes (BBauG)
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17. Februar 1984 - 4 C
55.81 - Baurechtssammlung (BRS) 42 Nr. 94.

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Ein Bebauungszusammenhang reicht dabei (nur) so weit, wie die
aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der
Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit
vermittelt und die zu beurteilende Fläche selbst diesem Zusammenhang angehört.
Hierüber ist aufgrund einer umfassenden Wertung und Bewertung des im Einzelfall
gegebenen konkreten Sachverhalts zu entscheiden. Grundlage und Ausgangspunkt
einer solchen wertenden und bewertenden Beurteilung sind die tatsächlichen
örtlichen Gegebenheiten. Dabei kommt es für die Ausdehnung eines
Bebauungszusammenhangs auf die Grundstücksgrenzen nicht entscheidend an.
Erforderlich ist vielmehr, dass die zu beurteilende Fläche einen Bestandteil des
Bebauungszusammenhangs bildet. Andererseits endet ein
Bebauungszusammenhang nicht zwangsläufig mit dem letzten vorhandenen
Gebäude. Der Bebauungszusammenhang kann durch besondere topographische
oder geographische Umstände, wie Geländehindernisse, Erhebungen oder
Einschnitte, beeinflusst werden. Die Berücksichtigung solcher äußerlich erkennbarer
Umstände kann dazu führen, dass der Bebauungszusammenhang im Einzelfall
abweichend von der Regel nicht am letzten Baukörper endet, sondern noch ein oder
mehrere Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden
natürlichen Grenze mit einschließt. Wie weit der Bebauungszusammenhang über das
letzte Gebäude hinausreicht, hängt dabei von den jeweiligen Umständen des
Einzelfalls ab.

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Vgl.	BVerwG, Urteile vom 1. Dezember 1972 - IV C 6.71 - BRS 25 Nr.
36, vom 12. Dezember 1990 - V C 40.87 - BRS 50 Nr. 72 und
Beschluss vom 1. April 1997 - 4 B 11.97 - Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1997, 899; OVG NRW, Urteil vom 19. Januar
1998 - 15 A 2989/95 -, Kommunale Steuerzeitschrift (KStZ) 1999,
190.

24

Mögliche Bestandteile eines solchen Bebauungszusammenhangs können neben
bebauten Grundstücken auch unbebaute, aber bebauungsfähige Grundstücke sein,
soweit sie bei konkreter Wertung den Bebauungszusammenhang nicht unterbrechen.

25

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1990 - 4 C 40.87 -, a.a.O.;
OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 1996 - 11 A 1897/94 - a.a.O.

26

Allerdings liegt selbst eine ringsum von Bebauung umgebene Freifläche, die so
groß ist, dass sich ihre Bebauung nicht als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen
Bebauung aufdrängt und die deshalb nicht als Baulücke erscheint, nicht innerhalb
eines Bebauungszusammenhangs und ist damit bebauungsrechtlich dem
Außenbereich zuzuordnen.

27

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 4 C 55.81 - a.a.O.

28

Gemessen an diesen Kriterien endet der Bebauungszusammenhang vorliegend
südlich des streitbefangenen Grundstücksteils mit der auf dem G8 errichteten
Kapelle und den Gebäuden, die auf den östlich an die auf dem G4 verlaufende
Straße angrenzenden Grundstücken errichtet sind. Beide vorgenannten Straßenzüge
grenzen den Bebauungszusammenhang - im Übrigen entsprechend der
Abrundungsatzung - nach Süden und nach Osten ab. Den beiden Straßen kommt bei
einer Gesamtschau der örtlichen Besonderheiten und Umgebung trennende Wirkung
zu, die insbesondere nicht durch die verstreut wirkende Bebauung auf den G5 und
G9 aufgehoben wird. Die letztgenannte Bebauung ist weder Ausdruck einer
organischen Siedlungsstruktur, noch besitzt sie ein hinreichendes Gewicht zur
Vermittlung und Ausdehnung des südlich und östlich der Straßenzüge vorhandenen
Bebauungszusammenhangs. Das ergibt sich auch aus den nachfolgenden
Erwägungen:

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Die vorgenannte splitterartig wirkende Bebauung auf den G5 und G9 wird von
dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil B durch die streitbefangene
Grundstücksteilfläche, die den Bebauungszusammenhang gemeinsam mit den
beiden angrenzenden Straßenzügen in markanter Weise unterbricht, getrennt. Das
nordwestlich gelegene G5 mit der dort aufstehenden landwirtschaftlichen Hofstelle
wird zudem außenbereichstypisch genutzt. Diese Nutzung ist geprägt von
außenbereichstypischer Weitläufigkeit, der nahtlos in den rückwärtigen üppigen
Baumbestand übergehenden Begrünung und der mit einer Hecke versehenen
Hofzufahrt, an die die Einzäunung der streitgegenständlichen Grundstücksteilfläche
grenzt. Letztere ist an dieser Seite von mehreren Bäumen umsäumt, die die auf dem
G5 aufstehenden Gebäude zusätzlich optisch vom Innenbereich trennen, wie
insbesondere die im Erörterungstermin gefertigten Lichtbilder 0 bis 0
verdeutlichen.

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Auch das auf dem neuen G9 errichtete Wohnhaus (Altenteilerhaus) ist nicht
geeignet, den Bebauungszusammenhang auf die südöstlich angrenzende
streitgegenständliche Grundstücksteilfläche auszudehnen. Das gilt schon deshalb,
weil das Altenteilerhaus nicht an dem östlich der Straße vorhandenen
Bebauungszusammenhang teilnimmt, sondern in der Örtlichkeit wie ein
„Fremdkörper in der freien Landschaft" wirkt. Hinzu kommt die den
Bebauungszusammenhang unterbrechende Wirkung der streitgegenständlichen weit
ausgedehnten Grundstücksteilfläche. Vom Ortskern aus gesehen (vgl. dazu
Lageplan B, Lichtbildpositionen 0 und 0) geht die veranlagte Grundstücksteilfläche
- vom höhenmäßig nur geringfügig hervortretenden Altenteilerhaus weitgehend
unbeeinträchtigt - dem Verlauf der auf den G4 vorhandenen Straße folgend in die
(ansteigende) Weite des Außenbereichs über (siehe dazu auch Lichtbild 0). Die
östlich der Straße vorhandene Bebauung bildet demgegenüber einen von diesem
Bereich losgelösten und nur dem Ortsteil zugehörigen Zusammenhang (siehe
Lageplan A und Lichtbild 0). Der Eindruck, dass die veranlagte unbebaute
Grundstücksteilfläche nicht mehr am Bebauungszusammenhang teilnimmt und ihr
eine deutlich trennende Wirkung zukommt, findet seine Bestätigung bei einer
Betrachtung der Freifläche mit Blickwinkel vom Altenteilerhaus bzw. von der Straße
in Höhe des Altenteilerhauses aus nach Südosten in Richtung Kapelle und Ortskern
(siehe Lageplan B und Lichtbilder 0 sowie 0). Dies beruht maßgeblich auf der
erheblichen Luftlinienentfernung von ca. 130 m zwischen den vorhandenen
Gebäuden - einerseits Kapelle und andererseits Altenteilerhaus. Aufgrund dieser
deutlichen Ausdehnung tritt die unbebaute und ausschließlich landwirtschaftlich
genutzte Fläche in der Örtlichkeit prägnant in Erscheinung und bildet eine den
Bebauungszusammenhang trennende Zäsur.

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Vgl.	zu einer den Bebauungszusammenhang unterbrechenden
Baulücke bei einer Entfernung von 70 m zwischen zwei Gebäuden:
OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 1996 - 11 A 1897/94 - a.a.O.; siehe
ferner zur trennenden Wirkung einer 150 m breiten Freifläche OVG
NRW, Urteil vom 19. Januar 1998 - 15 A 2989/95 - a.a.O.

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Stellt nach alledem die zum Kanalanschlussbeitrag veranlagte
Grundstücksteilfläche des ehemaligen G2 kein Bauland dar, das im Sinne des § 2
Abs. 1 b) BGS 1996 nach der geordneten baulichen Entwicklung zur Bebauung
ansteht, so vermag der allein verwaltungsintern eingeholte Vorbescheid vom 0 an
dieser rechtlichen Bewertung nichts zu ändern. Als reines Verwaltungsinternum
spiegelt er lediglich die rechtliche Bewertung des zuständigen Bauordnungsamtes
des Beklagten wider.

33

Auch das Vorbringen des Beklagten, dass der Hochsauerlandkreis als höhere
Verwaltungsbehörde keine Einwände gegen eine Bebauung des neugebildeten G1
„als Außenbereichsgrundstück" erhebe, ist ohne rechtliche Bedeutung. Eine allein
unter den (engen) Voraussetzungen des § 35 BauGB eröffnete Möglichkeit zur
Bebauung löst nach § 2 Abs. 1 b) BGS 1996 noch keine
Wasseranschlussbeitragspflicht aus, denn Grundstücke im Außenbereich stehen
nach der geordneten baulichen Entwicklung grundsätzlich nicht zur Bebauung an.
Sie unterliegen daher ausschließlich unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 BGS
1996 der Wasseranschlussbeitragspflicht, wenn sie tatsächlich an die
Abwasseranlage angeschlossen sind, was bei der streitbefangenen
Grundstücksteilfläche nicht der Fall ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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