Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-05, Aktenzeichen 20 A 2070/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0705.20A2070.06.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt.

Der Streitwert beträgt im Zulassungsverfahren 750.000,-- Euro.

1

G r ü n d e

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen
nicht vor.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) bestehen auf der Grundlage des Antragsvorbringens nicht. Das
Verwaltungsgericht hat die Auffassung vertreten, die angefochtene Anordnung der
Beklagten, die städtischen Einrichtungen zur Sammlung von PPK-Abfällen gegen ein
angemessenes Entgelt mitzubenutzen, könne nicht auf § 21 KrW-/AbfG gestützt
werden. Die hiergegen erhobenen Einwände der Beklagten greifen nicht durch. Die
Kritik, das Verwaltungsgericht habe diese Auffassung nicht begründet, trifft
unabhängig davon nicht zu, ob und inwiefern eine gesehene Lückenhaftigkeit der
Begründung überhaupt Bedenken gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen
Aufhebung der angefochtenen Anordnung tragen könnte. Denn das
Verwaltungsgericht hat seine Auffassung sehr wohl begründet. Insbesondere hat es
sich entgegen dem Vorbringen der Beklagten, die diesbezüglich allein die
Ausführungen UA Seite 8 betrachtet und die Passage UA Seite 9 oben übergeht,
(auch) damit befasst, ob eine Pflicht des Systembetreibers nach § 6 Abs. 3 Satz 8
VerpackV gerade mittels ordnungsbehördlicher Anordnung durchgesetzt werden
kann. Hierzu hat es sich ergänzend die Begründung seines im zugehörigen
Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschlusses vom 24. November
2004 - 17 L 3190/04 - zu eigen gemacht. Im Mittelpunkt dieses Beschlusses steht die
Erörterung eben der Frage, ob die zuständige Behörde ermächtigt ist, eine Pflicht
nach § 6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV ordnungsrechtlich einseitig, also mit dem von der
Beklagten verwandten Mittel der ordnungsbehördlichen Anordnung, zu regeln. Die
Bezugnahme auf den Beschluss vom 24. November 2004 steht zwar nach dem
Wortlaut des erstinstanzlichen Urteils im Zusammenhang mit den Erwägungen zur
Befugnis, ein Entgelt für die Mitbenutzung der vorgehaltenen Einrichtungen
festzusetzen. Inhaltlich bezieht sich der Standpunkt des Verwaltungsgerichts aber
unmissverständlich auf die angefochtene Anordnung insgesamt. Das
Verwaltungsgericht hat nämlich ein Vorgehen im Wege der ordnungsbehördlichen
Anordnung ausdrücklich uneingeschränkt für unvereinbar gehalten mit dem
Erfordernis, die Systeme aufeinander abzustimmen, und hierzu auf § 6 Abs. 3 Sätze
4 bis 9 VerpackV verwiesen, was die hier in Rede stehende Regelung des § 6 Abs. 3
Satz 8 VerpackV einschließt, und hinsichtlich einer Anordnung der Mitbenutzung als
solcher und der Zahlung eines bestimmten Entgeltes nicht unterschieden. Die
solchermaßen auf § 6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV insgesamt bezogene Argumentation
der fehlenden Befugnis zur Regelung spezifisch durch einen Verwaltungsakt
entspricht dem durch die Bezugnahme voll umfänglich einbezogenen Beschluss vom
24. November 2004. Die verknüpfende Beurteilung von Mitbenutzung und
Entgeltzahlung entspricht ferner der angefochtenen Anordnung, bei der es in
Orientierung an § 6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV um die Mitbenutzung gegen Entgelt geht
und zu deren Begründung die Beklagte auf eine Befugnis zur Regelung der
"Mitbenutzungsverpflichtung nach § 6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV" verwiesen hat.
Angesichts dessen bringt das Urteil hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass das
Verwaltungsgericht die angefochtene Anordnung in vollem Umfang u. a. wegen des
Fehlens der erforderlichen Regelungsbefugnis durch Verwaltungsakt für rechtswidrig
hält und deswegen aufgehoben hat. Hiervon geht die Beklagte im Rahmen ihrer
Abweichungsrüge auch selbst aus.

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Bei dem Gesichtspunkt der Regelungsbefugnis durch Verwaltungsakt handelt es
sich danach um ein die Aufhebung der angefochtenen Anordnung eigenständig
neben sonstigen Begründungsansätzen tragendes Begründungselement. Das ist
inhaltlich nicht zweifelhaft, weil die Befugnis, einen Sachverhalt ordnungsbehördlich
durch Verwaltungsakt zu regeln, ein selbständiges Kriterium für die Rechtmäßigkeit
eines Verwaltungsaktes ist, und wird hiermit übereinstimmend vom
Verwaltungsgericht so vertreten ("auch", UA Seite 9 oben). Damit können, weil -
worauf nachstehend eingegangen wird - gegen diesen Gesichtspunkt kein
durchgreifender Zulassungsgrund gegeben ist, die von der Beklagten beanstandeten
Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Erforderlichkeit der Anordnung und zur
Person des aus § 6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV Berechtigten hinweggedacht werden,
ohne dass sich am Ergebnis der Aufhebung der angefochtenen Anordnung etwas
ändern würde. Soweit die Beklagte sich dagegen wendet, dass das
Verwaltungsgericht eine Anordnung nach § 21 KrW-/AbfG lediglich zur Durchsetzung
von Pflichten in Betracht zieht, und auf die Durchsetzung von Rechten verweist,
kommt es hierauf schon deshalb nicht an, weil das Verwaltungsgericht bezogen auf §
6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV das angenommene Merkmal "Pflicht" nicht tragend
verneint, sondern im Ansatzpunkt erkennbar bejaht (UA Seite 8 2. Absatz).

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Der Richtigkeit der Auffassung, ihr fehle die Befugnis zur Regelung durch
ordnungsbehördliche Anordnung, setzt die Beklagte nichts Substanzielles entgegen.
Im Zusammenhang ihres Vorbringens zu ernstlichen Zweifeln geht sie auf diesen
Aspekt überhaupt nicht ein. Nimmt man das auf die sonstigen Zulassungsgründe
bezogene Vorbringen hinzu, ergibt sich ebenfalls nichts Konkretes, was die
Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts in diesem Punkt erschüttern könnte. Im
Hinblick auf besondere Schwierigkeiten beschränkt sich die Beklagte auf die nicht
näher erläuterte Äußerung, die Beurteilung des Aspekts der Anordnung der
Mitbenutzung und der Zahlung des Entgeltes sei unzutreffend. Der pauschale
Verweis auf eine sich aus der Gerichtsakte und Gutachten ergebende Komplexität
der Angelegenheit führt schon deshalb nicht weiter, weil es Sinn und Zweck der
Begründung eines Berufungszulassungsantrages ist, in substantieller
Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung das Vorliegen der
Zulassungsvoraussetzungen aufzuzeigen (darzulegen), und es nicht Aufgabe des
Senats ist, mögliche Gegenargumente gegen die verwaltungsgerichtliche Würdigung
aus den Akten herauszusuchen. Dabei ist hier zu berücksichtigen, dass das
Verwaltungsgericht in seinem in Bezug genommenen Beschluss vom 24. November
2004 ausführlich und anhand unterschiedlicher Methoden zur Auslegung des § 6
Abs. 3 Satz 8 VerpackV auf die hier in Rede stehende Fragestellung eingegangen
ist. Bei den Ausführungen zu einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
benennt die Beklagte zwar die "Durchsetzung der Rechte/Pflichten nach § 6 Abs. 3
Satz 8 VerpackV im Wege der Anordnung" als eine von mehreren für
klärungsbedürftig gehaltenen Fragestellungen. Auch insoweit enthält sie sich jedoch
näherer Erwägungen dazu, dass und warum das Auslegungsergebnis des
Verwaltungsgerichts nicht mit der Rechtslage übereinstimmt, und leitet den geltend
gemachten Klärungsbedarf allein aus dem Umstand her, dass eine einschlägige
höchstrichterliche oder obergerichtliche Entscheidung zu diesem Punkt noch nicht
ergangen sei. Das Fehlen einer solchen Entscheidung besagt über das Vorliegen
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Rechtsauffassung nichts
Wesentliches. Soweit die Beklagte mit Schriftsatz vom 28. Juli 2006, folglich mehr als
2 Monate nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils, weitergehend vorgetragen
hat, kann dies ihrem Zulassungsbegehren schon wegen der Fristgebundenheit der
Darlegung von Zulassungsgründen nicht zum Erfolg verhelfen.

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Nach dem Vorstehenden weist die Rechtssache auch keine besonderen
Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf. Hierbei ist maßgeblich die
Beurteilung der Befugnis der Beklagten zur Regelung durch ordnungsbehördliche
Anordnung in den Blick zu nehmen, weil das Urteil, wie ausgeführt, von diesem
Aspekt eigenständig getragen wird. In dieser Richtung ist zu gegebenen besonderen
Schwierigkeiten in dem für die Darlegung von Zulassungsgründen
ausschlaggebenden Schriftsatz vom 6. Juni 2006 nichts Greifbares dargetan; die
behauptete Komplexität ist nicht erläutert. Das Unterbleiben der Übertragung auf den
Einzelrichter ist ohnehin nicht aussagekräftig.

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Ebenso wenig hat die Rechtssache nach dem oben Gesagten grundsätzliche
Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Beklagte verdeutlicht insbesondere nicht,
dass die von ihr u. a. angesprochene Fragestellung der Befugnis zur Durchsetzung
des § 6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV durch ordnungsbehördliche Anordnung über die
Ausführungen des Verwaltungsgerichts hinaus einer Klärung in einem
Berufungsverfahren bedarf; Gegenmeinungen etwa im Schrifttum benennt sie nicht.
Der Umstand, dass über diese Frage (noch) nicht vom Bundesverwaltungsgericht
oder einem Oberverwaltungsgericht entschieden worden ist, lässt den Schluss auf
einen solchen Klärungsbedarf nicht zu. Es ist anerkannt, dass nicht jede Frage
rechtlicher Art ober- bzw. höchstrichterlich geklärt werden muss, um hinreichend
geklärt zu sein. Das ist namentlich dann der Fall, wenn sich die Frage ohne weiteres
aus dem Gesetz beantworten lässt.

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Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 124 Randnr. 10, § 132 Randnr. 10.

9

Hierzu ist dem Vorbringen im Schriftsatz vom 6. Juni 2006 nichts zu entnehmen
und erschließt sich auch sonst nichts. Die Tragweite der aufgeworfenen Fragen für
eine Vielzahl vergleichbarer Rechtsverhältnisse zwischen der Klägerin und
kommunalen Entsorgungsträgern ändert daran nichts. Im übrigen hat die Beklagte
nicht dargetan, dass aus dem gesamten, von ihr thematisierten Regelungskomplex
des § 6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV auch bei anderen öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgern gerade für diesen Punkt das Erfordernis einer grundsätzlichen
Klärung angenommen wird. Die weiteren Fragestellungen sind, weil der
Gesichtspunkt der Befugnis zur Regelung durch ordnungsbehördliche Anordnung,
wie ausgeführt, nicht mit beachtlichen Rügen angegriffen wird und das Urteil
eigenständig trägt, nicht entscheidungserheblich.

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Die gesehene Abweichung zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
(§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) liegt jedenfalls im Hinblick auf die Befugnis zur
Durchsetzung des § 6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV mittels ordnungsbehördlicher
Anordnung nicht vor. Die zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
betrifft nicht diese Vorschrift, sondern bezieht sich auf die ordnungsbehördliche
Untersagung eines unter Verstoß gegen § 6 Abs. 3 VerpackV betriebenen
Sammelsystems. Die Beklagte leitet aus dieser Entscheidung für den hier zu
bewertenden Sachverhalt lediglich eigene Schlussfolgerungen ab.

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Die Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greift schon deshalb nicht, weil
die gesehenen Mängel in keinem inhaltlichen Zusammenhang stehen mit der
Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zur Frage, ob § 6 Abs. 3 Satz 8
VerpackV durch ordnungsbehördliche Anordnung durchgesetzt werden darf.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG. Bei der Bemessung des Streitwertes
berücksichtigt der Senat, dass die wirtschaftliche Bedeutung der Sache für die
Klägerin unter Einbeziehung der im angefochtenen Bescheid festgelegten
Berechnungsfaktoren für das Entgelt - vor allem Nrn. I.2 g und h, 5 b - und der
mehrjährigen Geltungsdauer der Anordnung vor dem Hintergrund eines alternativ zu
ermittelnden Kostenanteils nicht verlässlich mathematisch abzuleiten, sondern zu
schätzen ist. Mit Blick auf die aus den Berechnungsfaktoren im angefochtenen
Bescheid abzuleitende Größenordnung von Entgeltzahlungen erscheint ein Betrag in
der festgesetzten Höhe erforderlich, aber auch ausreichend.

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