Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-09-24, Aktenzeichen 9 A 418/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0924.9A418.97.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten
des Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für den Berufungsrechtszug auf 6.404,40 DM
festgesetzt.

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G r ü n d e

2

Nach Anhörung der Beteiligten gemäß §§ 130 a Satz 2, 125
Abs. 2 Satz 3 VwGO kann der Senat über die zulässige Berufung
gemäß § 130 a Satz 1 VwGO durch Beschluß entscheiden, da er
sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung
nicht für erforderlich hält. Zur Begründung nimmt der Senat
Bezug auf seinen den Beteiligten bekannten Beschluß vom
13. August 1998 betreffend die Ablehnung des Erlasses einer
einstweiligen Anordnung (9 B 2575/97).

3

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen dem Kläger aufzuerlegen, weil sich der
Beigeladene durch Einlegung der Berufung und Stellung eines
Antrags einem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

4

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

5

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 1 GKG
(32.022 kg x 0,20 DM/kg).

6