Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-06-08, Aktenzeichen 25 WF 71/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0608.25WF71.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen
zulässige Beschwerde ist unbegründet.

3

Mit der angefochtenen Beschwerde hat das Familiengericht der
Klägerin Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage auf
künftigen Ehegattenunterhalt mit der Begründung verweigert, die
Klägerin lebe in einer gefestigten eheähnlichen Lebensgemeinschaft
mit Herrn P.. Soweit die Klägerin zuvor im
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren rückständigen
Ehegattenunterhalt sowie Kindesunterhalt geltend gemacht hat, in
diesem Umfange war der Senat bereits unter dem Aktenzeichen 25 WF
149/00 mit dieser Angelegenheit befasst, hat die Klägerin hiervon
mit Schriftsatz vom 13. Februar 2001 ausdrücklich Abstand
genommen.

4

Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht Prozesskostenhilfe
verweigert. Aufgrund des bisherigen Vortrages der Klägerin ist ein
Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten nach § 1361 BGB nicht
schlüssig dargetan. Betreuungsunterhalt schuldet nicht nur der
Beklagte als Vater des gemeinsamen Kindes M., geboren am 29.
Oktober 1992, sondern auch der Zeuge P.; Letztgenannter nach § 1615
l Abs. 2 BGB. Nach dem unbestrittenen Vortrag des Beklagten mit
Schriftsatz vom 12. Januar 2001 sowie den insoweit nicht
angegriffenen Ausführungen im angefochtenen Beschluss wurde die
Klägerin am 03. Januar 2001 von einem Kind entbunden, dessen
leiblicher Vater der Zeuge P. ist. Der Ehemann und der
nichteheliche Vater haften für den Betreuungsunterhalt der Klägerin
in entsprechender Anwendung des § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig
(vgl. BGH FamRZ 1998, 541). Ob und ggfls. in welchem Umfange ein
Unterhaltsanspruch der Klägerin gegen den beklagten Ehemann
hiernach in Betracht kommt, hängt neben dem abzuwägenden
Betreuungsbedarf auch von der Leistungsfähigkeit des nichtehelichen
Vaters ab. Für die die Haftungsquote bestimmenden Verhältnisse ist
die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig (vgl.
Eschenbruch/Wohlgemuth, der Unterhaltsprozess, 2000, Rnr. 3431).
Bislang fehlt hierzu jeglicher Vortrag der Klägerin.

5

Auf die streitige Frage, ob die Klägerin mit Herrn P. in
eheähnlicher Lebensgemeinschaft zusammenlebt, kommt es daher für
die Entscheidung der vorliegenden Beschwerde nicht an.

6

Eine Kostenentscheidung ist gem. § 127 Abs. 4 ZPO nicht
veranlasst.