Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-02-28, Aktenzeichen 7 U 81/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0228.7U81.01.00

Tenor

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückgewähr eines
Geldbetrags, den er im Oktober 1996 auf Veranlassung des
Finanzmaklers K. an die Beklagte gezahlt hat.

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K. hatte in den 80-iger Jahren damit begonnen, Geldanlage- bzw.
Kreditgeschäfte zwischen kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften
zu vermitteln. In der Regel handelte es sich um Termingelder, die
auf der Anlegerseite von einer Körperschaft aus kurzfristig
verfügbaren Mitteln aufgebracht und auf der anderen Seite von einer
Körperschaft mit entsprechendem Kreditbedarf in Anspruch genommen
wurden. K. warb damit, dass die Vermittlung von Geldern "direkt
zwischen Körperschaften" Zinssätze ermögliche, die in der Regel
deutlich besser seien als vergleichbare Bankkonditionen. Der
Kontakt zwischen den beteiligten Körperschaften beschränkte sich
darauf, dass der Geldgeber den Anlagebetrag auf ein von K.
bezeichnetes Konto des Kreditnehmers überwies. Alle Weisungen und
Informationen erhielten die Beteiligten ausschließlich von K.. In
den Überweisungsträgern wurde als Verwendungszweck regelmäßig auf
eine nicht näher bezeichnete "Vereinbarung" verwiesen, an der es
etwa ab Mitte der 90-iger Jahre in einer zunehmenden Anzahl von
Fällen fehlte, weil K. mit irreführenden Angaben operierte, um zu
verschleiern, dass er betrügerisch Geld auf eigene Konten
abgezweigt hatte. Insbesondere kam es - wie auch im vorliegenden
Fall - vor, dass er eine Überweisung veranlasste, die er der
überweisenden Stelle als Geldanlage darstellte, während er sie dem
Überweisungsempfänger als im Auftrag eines Dritten erfolgende
Rückzahlung einer Anlage avisierte.

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Der Kläger überwies am 14. Oktober 1996 per Blitz-Giro 4.080.000
DM auf ein Konto der Beklagten bei der A.. Laut Absprache mit K.
und dessen Telefax vom gleichen Tage handelte es sich dabei um eine
"Termingeldeinlage" mit einer Laufzeit von fünfzehn Tagen und einem
Zinssatz von 3,1 %. Dagegen hatte K. der Beklagten drei Tage zuvor
per Telefax mitgeteilt, dass drei von ihr geleistete Einlagen
seitens der "Geldnehmer" L., F. und P. am 14. Oktober 1996 zur
Rückzahlung anstünden. Die drei von K. avisierten Zahlungen
erreichten in der Summe annähernd den vom Kläger überwiesenen
Betrag von 4.080.000 DM. Es blieb ein Differenzbetrag von 1.860,19
DM, den K. selbst per Scheck an die Beklagte zahlte.

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Mit seiner Klage hat der Kläger die Beklagte auf Rückzahlung des
überwiesenen Betrags von 4.080.000 DM sowie gezogener
"Kapitalnutzungsvorteile" in Höhe von 459.668,67 DM in Anspruch
genommen. Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, an den
Kläger 4.539.668,67 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 12. Mai 2000 zu
zahlen. Es hat gemeint, dem Kläger stehe ein Bereicherungsanspruch
gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 und § 818 Abs. 2 BGB zu,
denn bei der Überweisung vom 14. Oktober 1996 habe es sich um eine
Leistung des Klägers gehandelt, der damit den Zweck verfolgt habe,
der Beklagten ein Darlehen zu gewähren. Auf die hiervon abweichende
Vorstellung der Beklagten, dass die Überweisung im Auftrag anderer
Körperschaften erfolge, die damit von ihr, der Beklagten, gewährte
Kredite zurückzahlten, komme es nicht an. Zwar beurteile sich die
Frage, wer Leistender im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB sei,
regelmäßig nach dem sogenannten Empfängerhorizont. Daneben seien
aber auch Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der
Risikoverteilung zu berücksichtigen, die es hier rechtfertigten,
die Zahlung unter Vernachlässigung der Vorstellungen der Beklagten
als Leistung des Klägers zu qualifizieren.

6

Mit der hiergegen gerichteten Berufung verfolgt die Beklagte
ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger beantragt die
Zurückweisung der Berufung.

7

Wegen aller näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
einschließlich des genauen Inhalts der gestellten Anträge wird auf
das angefochtene Urteil und auf die gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen Bezug genommen. Auf den Inhalt der beigezogenen Akte 4 O
298/00 LG Aachen wird verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

9

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen
Erfolg.

10

Das Landgericht hat den Rechtsstreit richtig entschieden und
seine Entscheidung im Wesentlichen auch richtig begründet. Auf die
Entscheidungsgründe des Urteils wird, soweit sie mit den
nachfolgenden Ausführungen in Einklang stehen, Bezug genommen (§
543 Abs. 1 ZPO a. F.).

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In tatsächlicher Hinsicht ist zwischen den Partein außer Streit,
dass der Überweisung der 4.080.000 DM ein Dissens zugrunde lag.
Aufgrund der divergierenden Fax-Mitteilungen K.s bestand auf Seiten
des Klägers die Vorstellung, dass der Beklagten ein Darlehen
gewährt werde, während die Beklagte davon ausging, dass sie Kredite
zurückerhalte, die sie zuvor dem L., der F. und der P. gewährt
hatte. Daraus folgt aber für sich genommen noch nicht, dass als
Leistende im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn es auf den
Empfängerhorizont ankäme, ohne weiteres die genannten drei
Körperschaften anzusehen wären. Maßgebend ist auch für den
Empfängerhorizont nicht die subjektive Vorstellung des Empfängers,
die das Resultat fehlerhafter Schlussfolgerungen sein kann, sondern
eine objektive Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der dem
Empfänger bekannten und erkennbaren Umstände (BGH Z 40, 272,
278).

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Insoweit sind schon Zweifel angebracht, ob die Beklagte bei
Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätte erkennen können, dass
sie von K. irregeführt wurde. Schon die Tatsache, dass die drei von
K. genannten Körperschaften bei dem Zahlungsvorgang überhaupt nicht
in Erscheinung traten, bot genügend Anlass, bei der Klägerin
nachzufragen, welche Bewandtnis es mit der Überweisung hatte, zumal
der überwiesene Betrag von 4.080.000 DM mit den von K. selbst in
den Faxmitteilungen vom 11. Oktober 1996 genannten Zahlen nicht
übereinstimmte. Dass ein Fehlbetrag verblieb, den K. aus eigenen
Mitteln mit einer Scheckzahlung abdeckte, war erklärungsbedürftig
und stand auch mit seiner sonstigen Gepflogenheit, Zahlungen nur
direkt zwischen den beteiligten Körperschaften abzuwickeln, nicht
in Einklang.

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Im Ergebnis braucht dem jedoch nicht weiter nachgegangen zu
werden. Das Landgericht hat nämlich ohne Zweifel recht, wenn es die
Heranziehung des Empfängerhorizonts bei der hier gegebenen
Fallgestaltung ablehnt.

14

Die Auffassung der Beklagten hat die Konsequenz, dass sie den in
Rede stehenden Betrag als - angebliche- Leistung nicht von der
Klägerin, sondern von ihren drei Darlehensschuldnern erhalten hat,
die durch die Zahlung von ihrer Schuld freigeworden und damit auf
Kosten des Klägers ungerechtfertigt bereichert sind, was im
Ergebnis bedeutet, dass der Kläger sich an den L., die F. und die
P. halten muss. Dies stellt eine Lösung dar, die den Gedanken des
Vertrauensschutzes wie auch den Gesichtspunkt des Rechtsscheins
fundamental vernachlässigt, denn der Kläger hat den drei
Körperschaften, an die er verwiesen werden soll, keinerlei
Vertrauen entgegen gebracht und der Beklagten gegenüber auch keinen
auf eine Darlehensrückzahlung hindeutenden Rechtsschein erzeugt.
Die Handlungen K.s sind dem Kläger ebenso wenig zuzurechnen wie der
Beklagten. Tatsächlich ist es die Beklagte, die ihren Schuldnern
durch die Kreditgewährung Vertrauen entgegen gebracht und damit
auch ein entsprechendes Insolvenzrisiko übernommen hat, wobei im
Rahmen der systematischen Fragestellung ohne Belang ist, ob im
konkreten Fall ein solches Risiko besteht. Die von der Beklagten
befürwortete Lösung führt zu einer durch nichts gerechtfertigten
Verlagerung des Insolvenzrisikos auf den Kläger.

15

Die Beklagte kann sich für ihre Auffassung auch nicht auf die
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berufen. Der
Empfängerhorizont ist nur einer von mehreren Gesichtspunkten, die
der Bundesgerichtshof bei der Lösung vergleichbarer Fälle
heranzieht. Bei den sogenannten Anweisungsfällen, zu denen der
vorliegende Fall seiner Struktur nach gehört, ist vor allem
maßgebend, ob dem Angewiesenen eine - wirksame - Anweisung bzw.
Weisung erteilt worden ist. Bei Fehlen einer Anweisung kann die
Zahlung des scheinbar Angewiesenen dem scheinbar Anweisenden nicht
zugerechnet werden, auch wenn nach der Vorstellung des Empfängers
eine wirksame Anweisung vorliegt. Der Empfängerhorizont des
Zahlungsempfängers vermag die fehlende Tilgungs- und
Zweckbestimmung des scheinbar Anweisenden "nicht zu ersetzen" (BGH
NJW 2001, 1855, 1856; zur Veröffentlichung in der Amtlichen
Sammlung vorgesehen). Im übrigen entspricht es ständiger
Rechtsprechung, dass sich ein Bankkunde (Anweisender) die Zahlung
seiner Bank (Angewiesener) an einen Dritten nur dann als eigene
Leistung zurechnen lassen muss, wenn er die Bank zu der Zahlung
"veranlasst" hat (BGH NJW-RR 1990, 1200, 1201), und dass eine
Zurechnung jedenfalls dann nicht in Betracht kommt, wenn es "von
vornherein" an einer wirksamen Anweisung fehlt (BGHZ 111, 382,
384). Im zuletzt genannten Fall fehlt es an einer "Leistung" sowohl
im Deckungs- als auch im Valutaverhältnis mit der Folge, dass der
Zahlende vom Empfänger die Herausgabe im Wege der
Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1, S. 1 BGB 2. Alt.) verlangen
kann (BGH NJW 2001, 1855, 1856).

16

Hier fehlt es im Verhältnis zwischen dem Kläger und den
Schuldnern der Beklagten nicht nur an einer Anweisung, sondern
überhaupt an jeglicher Beziehung, die Grundlage einer Anweisung
sein könnte. Es besteht deshalb auch kein Grund, die vom Kläger
bewirkte Zahlung rechtlich als Leistung des Kreises Lippe, der F.
und der P. zu behandeln.

17

Das angefochtene Urteil hat auch insoweit Bestand, als die
Beklagte verurteilt worden ist, die gezogenen
Kapitalnutzungsvorteile herauszugeben. In diesem Punkt ist den
zutreffenden Ausführungen des Landgerichts nichts hinzuzufügen.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

19

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und
Sicherheitsleistung folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

20

Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen.

21

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer: 4.539.668,67 DM.