Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-06-03, Aktenzeichen 9 A 2321/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0603.9A2321.98A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung
(Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) kommt der
Rechtssache nicht zu. Die Voraussetzungen unter denen eine
exilpolitische Tätigkeit abschiebungsrechtliche Bedeutung
erlangen kann, sind in der ständigen Rechtsprechung des
Senates geklärt. Hiernach reicht nicht jede öffentlich zur
Schau getragene Kritik, sondern nur ein nach außen hin in
exponierter Weise für eine regimefeindliche Organisation
erfolgtes Auftreten aus.

4

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 17. April
1998 - 9 A 345/98.A - unter Auswertung
neuerer Erkenntnisquellen.

5

Die von dem Kläger in Bezug genommene Auskunft des
Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 13. Juni 1997 an das VG
Köln zeigt insoweit keine im Berufungsverfahren zu klärenden
Tatsachen auf. Vielmehr beschränkt sich das Bundesamt in der
genannten Auskunft im wesentlichen auf die Stellungnahme, daß
das Botschaftspersonal der iranischen Botschaft versucht, alle
Demonstrationen und Kundgebungen vom Gelände der Botschaft aus
zu videographieren oder zu fotographieren. Dies hat auch der
Senat nicht in Frage gestellt. Schon zu der sich daran
anschließenden Frage, ob und inwieweit dieses Bemühen von
Erfolg gekrönt ist und der jeweilige Demonstrationsteilnehmer
auch identifiziert wird, enthält die genannte Auskunft keine
Festlegung im Sinne des Klägers; im Gegenteil, es wird
ausdrücklich klargestellt, daß die Frage, ob die Erfassung der
Demonstration vor der Botschaft in jedem Fall zu einer
Identifizierung führt, nicht abschließend beantwortet werden
könne. Insbesondere ergibt sich aus der genannten Auskunft
nicht, daß alle Demonstrationsteilnehmer, die Protestplakate
tragen und durch das Rufen regimefeindlicher Parolen
protestieren, im Falle ihrer Rückkehr politische Verfolgung zu
befürchten haben.

6

Die Frage, wann es sich um eine herausgehobene
exilpolitische Tätigkeit handelt, richtet sich nach Art und
Umfang und nicht zuletzt auch der Person des jeweils
exilpolitisch Tätigen und wird damit maßgebend bestimmt durch
die Umstände des Einzelfalles, die naturgemäß auch nicht über
den Einzelfall hinaus verallgemeinerungsfähige Bedeutung
erlangen.

7

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

8

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

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