Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-22, Aktenzeichen 11 TaBV 31/04
ECLI:DE:LAGD:2004:0722.11TABV31.04.00

Tenor

Die Beschwerde der Personalvertretung Cockpit der M.-Unternehmen GmbH gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.03.2004 14 BV 128/03 wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

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G R Ü N D E :

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I.

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Die Arbeitgeberin (Antragstellerin) betreibt ein Lufttransportunternehmen. Antragsgegnerin ist die auf Grund
des Tarifvertrages Personalvertretung (TV/PV) für das Cockpit- und Kabinenpersonal (Bordpersonal) vom 01.12.1997
gebildete Personalvertretung für das Bordpersonal (künftig nur: Personalvertretung) der Arbeitgeberin.
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Personalvertretung im Rahmen einer Versetzungsmaßnahme, die den
Arbeitnehmer C. betrifft, ein Mitbestimmungsrecht zusteht.

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Der Arbeitnehmer C. war bei der Arbeitgeberin als Flugkapitän im Mitbestimmungsbereich der Personalvertretung
beschäftigt. Am 18.06.2002 wurde fliegerärztlich bei diesem Arbeitnehmer dauerhafte Fluguntauglichkeit
festgestellt. Er ist zugleich anerkannter schwerbehinderter Mensch.

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Nachdem zunächst die Arbeitgeberin aufgrund der Fluguntauglichkeit eine Kündigung beabsichtigt hatte,
kam eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers C. auf einer neu geschaffenen Stelle im Bereich Flight Operations
Support als Navigation Specialist in Betracht. Diese Planstelle wurde intern unter dem 20.02.2003 bei der Arbeitgeberin
ausgeschrieben.

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Mit Schreiben vom 10.04.2003 bat die Arbeitgeberin den bei ihr für das Bodenpersonal gewählten Betriebsrat
um Zustimmung zur Versetzung des betroffenen Arbeitnehmers auf die ausgeschriebene Stelle. Der Betriebsrat verweigerte
seine Zustimmung. Im Rahmen eines vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf geführten Beschlussverfahrens
- 8 BV 79/03 - wurde rechtskräftig festgestellt, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung als
erteilt gilt. Der Arbeitnehmer C. wird seit dem 14.05.2003 mit seinem Einverständnis unter dem Vorbehalt
der rechtlichen Überprüfung auf der ausgeschriebenen Stelle als Navigation Specialist beschäftigt.

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Nachdem die Personalvertretung am 13.05.2003 sowie am 30.05.2003 auf eigene Mitbestimmungsrechte hingewiesen hatte,
bestritt die Arbeitgeberin zunächst mit Schreiben vom 04.06.2003 ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht. Mit
Schreiben vom 18.07.2003 hörte die Arbeitgeberin sodann die Personalvertretung vorsorglich zur Versetzung des
Arbeitnehmers an und bat sie um Zustimmung. Diese verweigerte mit Schreiben vom 23.07.2003 ihre Zustimmung, wobei
sie u. a. darauf hinwies, Herr C. würde gerne im Flugbetrieb als Synthetic Flight Instructor (SFI)
weiterbeschäftigt werden. Daraufhin, hörte die Arbeitgeberin - wiederum vorsorglich - die Personalvertretung
unter dem 13.08.2003 zu einer vorläufigen personellen Maßnahme an. Auch insofern verweigerte diese mit
Schreiben vom 19.08.2003 ihre Zustimmung.

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Die Arbeitgeberin hat im Wesentlichen die Ansicht vertreten:

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Die Personalvertretung habe bereits kein Mitbestimmungsrecht zur streitgegenständlichen Maßnahme der
Versetzung. Der betroffene Arbeitnehmer C. sei nämlich seit dem 18.06.2002 aufgrund seiner Fluguntauglichkeit
nicht mehr im Flugbetrieb eingesetzt. Auch die Versetzungsmaßnahme selbst betreffe allein den Bereich des
Bodenpersonals und begründe insofern eine isolierte Zuständigkeit des für das Bodenpersonal gewählten
Betriebsrats. Darüber hinaus seien die Verweigerungsgründe der Personalvertretung nicht erheblich.

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Die Arbeitgeberin hat beantragt,

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1. festzustellen, dass der Personalvertretung im Hinblick auf die Versetzung des Herrn S. C. in die Position
Navigation Specialist vom 14.05.2003 kein Mitbestimmungsrecht zusteht;

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2. hilfsweise

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a. die von der Personalvertretung mit interner Mitteilung vom 19.08.2003 verweigerte Zustimmung zur Versetzung
des Herrn C. in die Position des Navigation Specialist zu ersetzen;

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b. festzustellen, dass die mit ihrer internen Mitteilung vom 13.08.2003 angeordnete vorläufige personelle
Maßnahme zu der im Antrag zu Ziffer 2 a genannten Versetzung aus sachlichen Gründen dringend erforderlich
ist.

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Die Personalvertretung hat beantragt,

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die Anträge zurückzuweisen.

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Die Personalvertretung hat im Wesentlichen die Auffassung vertreten:

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Ihr stehe im Rahmen der streitgegenständlichen Versetzungsmaßnahme ein Mitbestimmungsrecht zu, da der
betroffene Arbeitnehmer C. - unabhängig von seiner Fluguntauglichkeit und der tatsächlichen
Einsatzmöglichkeit - als früherer Flugkapitän ihrem Zuständigkeitsbereich zuzuordnen sei. Bei
einer Versetzung in den Zuständigkeitsbereich des Betriebsrats seien insofern sowohl sie als auch der Betriebsrat
zu beteiligen. Die Arbeitgeberin sei in der Vergangenheit auch immer entsprechend vorgegangen.

19

Mit seinem Beschluss vom 01.03.2004 hat das Arbeitsgericht dem Hauptantrag der Arbeitgeberin stattgegeben und dies
im Wesentlichen wie folgt begründet:

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Der zulässige Feststellungsantrag sei begründet, da die Versetzung des Arbeitnehmers C. auf die Stelle
eines Navigation Specialist im Bereich Bodenpersonal nicht der Zustimmung der Personalvertretung bedurft habe. Die
Versetzung eines Mitarbeiters, der zum fliegenden Personal und dort zum Bereich Cockpit zähle, bedürfe
zwar grundsätzlich gemäß § 73 Abs. 1 TV PV der Zustimmung der Personalvertretung. Auch wenn sich
die streitgegenständliche Maßnahme als Versetzung i. S. des Tarifvertrages darstelle, fehle es jedoch an
einem Mitbestimmungstatbestand für die Personalvertretung. Denn der betroffene Arbeitnehmer solle auf eine
Stelle versetzt werden, die den Bodenbereich betreffe und insofern dem Zuständigkeitsbereich der Personalvertretung
entzogen sei.

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Gegen den ihr am 10.03.2004 zugestellten Beschluss hat die Personalvertretung mit einem am 13.04.2004 (Dienstag
nach Ostern) bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt und diese mit einem am 10.05.2004 eingereichten
Schriftsatz begründet.

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Die Personalvertretung macht unter teilweiser Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens im Wesentlichen
geltend:

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Ihr Mitbestimmungsrecht bei der streitgegenständlichen Versetzungsmaßnahme betreffend den Arbeitnehmer C.
folge vor allem aus § 73 TV-PV. Insbesondere aus der Formulierung in § 73 Nr. 3 lit. a TV-PV ergebe sich,
dass die Tarifvertragsparteien die Mitbestimmung bei Versetzungen auf jede Form der im Unternehmen möglichen
Versetzung gewollt hätten. Unberücksichtigt habe das Arbeitsgericht gelassen, dass der wegen Fluguntauglichkeit
nicht eingesetzte Kapitän zum Zeitpunkt der von der Arbeitgeberin begehrten Zustimmungsersetzung
selbstverständlich noch Mitglied des Flugbetriebs gewesen sei. Das Erfordernis der Zuordnung des Mitbestimmungsrechts
bei ihr sei auch deshalb gegeben, weil erhebliche Zweifel bestehen würden, ob das Mitbestimmungsrecht in Bezug auf
einen aus dem Flugbetrieb kommenden Mitarbeiter durch den für das Bodenpersonal zuständigen Betriebsrat
hinreichend wahrgenommen werden könne.

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Die Personalvertretung beantragt,

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1. den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.03.2004 - 14 BV 128/03 - abzuändern.

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2. den Antrag sowie die Hilfsanträge der Arbeitgeberin zurückzuweisen.

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Die Arbeitgeberin beantragt,

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die Beschwerde der Personalvertretung unter Aufrechterhaltung

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der in erster Instanz gestellten Hilfsanträge zurückzuweisen.

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Die Arbeitgeberin verteidigt den angefochtenen Beschluss und macht unter teilweiser Wiederholung ihres erstinstanzlichen
Vorbringens ergänzend geltend:

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Die Zuständigkeit der Personalvertretung für die streitgegenständliche Versetzungsmaßnahme
sei schon deshalb nicht gegeben, weil infolge der Fluguntauglichkeit des Arbeitnehmers C. seine tatsächliche
Beschäftigung im Bereich des Cockpits oder der Kabine nicht in Betracht komme. Sowohl die Stelle als Navigation
Specialist als auch die Stelle als SFI sei dem Bodenbereich zuzuordnen, weshalb allenfalls Rechte des Betriebsrats
berührt sein könnten. Rein vorsorglich werde angemerkt, dass die von der Personalvertretung genannten
Verweigerungsgründe des § 73 Nr. 5 a und d tatsächlich nicht vorlägen.

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Wegen des sonstigen Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf den mündlich vorgetragenen Inhalt der
Akte ergänzend Bezug genommen.

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II.

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Die Beschwerde der Personalvertretung, gegen deren Zulässigkeit keinerlei Bedenken bestehen, ist
unbegründet.

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1. Der Arbeitnehmer C. ist aufgrund seiner festgestellten dauerhaften Fluguntauglichkeit vom persönlichen
Geltungsbereich des TV-PV ausgenommen. Aufgrund dieses Umstands gehört er der Belegschaft des Bodenpersonals
der Arbeitgeberin an, für die der an diesem Verfahren nicht beteiligte Betriebsrat gewählt ist.

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a) Bei Flugunternehmen findet nach § 117 Abs. 1 BetrVG das Betriebsverfassungsgesetz Anwendung auf die im
Landbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer. Für die im Flugbetrieb eingesetzten Arbeitnehmer von
Luftfahrtunternehmen ist dagegen das Gesetz nicht unmittelbar anwendbar. Nach § 117 Abs. 2 BetrVG kann aber
eine betriebliche Vertretung durch Tarifvertrag errichtet werden. Ein entsprechender Tarifvertrag ist für das
Unternehmen der Arbeitgeberin am 01.12.1997 geschlossen worden, nämlich der Tarifvertrag Personalvertretung
(TV-PV), der für das Bordpersonal der Arbeitgeberin besondere Personalvertretungen als Personalvertretung Kabine,
Personalvertretung Cockpit und die Gesamtvertretung vorsieht (§ 4 Nr. 1 TV/PV).

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b) Die Herausnahme der im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen aus dem
persönlichen Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes erfolgte - wie es in der Begründung zum
Regierungsentwurf des BetrVG heißt - wegen der besonderen, nicht ortsgebundenen Art ihrer Tätigkeit
(BT-Drucks. VI/1786, S. 58). Die nicht ortsgebundene Art der Tätigkeit dieser Arbeitnehmer war also der
maßgebliche Grund dafür, dass der Gesetzgeber hier eine Ausnahme vom sonst grundsätzlich die
Luftfahrtunternehmen und ihre Arbeitnehmer einschließenden Anwendungsbereich des BetrVG gemacht hat. Da es
sich bei § 117 Abs. 2 BetrVG um eine Ausnahmevorschrift handelt, ist sie eng auszulegen. Danach können
zum Kreis der im Flugbetrieb beschäftigten und demnach der gesetzlichen Betriebsverfassung nicht unterworfenen
Arbeitnehmer bei Beachtung des gesetzgeberischen Grundes der Ausnahmevorschrift nur solche Personen gerechnet werden,
bei denen das Schwergewicht ihrer Tätigkeit im mit ständigem Ortwechsel verbundenen fliegerischen Einsatz
liegt (BAG 13.10.1981 - 1 ABR 35/79 - AP Nr. 1 zu § 117 BetrVG 1972; vgl. auch BAG 14.10.1986 - 1 ABR 13/85
- AP Nr. 5 zu § 117 BetrVG 1972; BAG 20.02.2001 - 1 ABR 27/00 - AP Nr. 6 zu § 117 BetrVG 1972).

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c) Zu diesem Personenkreis gehörte der Arbeitnehmer C., solange er flugtauglich war, aufgrund seines Einsatzes
als Kapitän. Nach Feststellung seiner Fluguntauglichkeit darf er nicht mehr an Flügen teilnehmen, so dass
der dargestellte gesetzgeberische Grund der Ausnahmevorschrift des § 117 Abs. 2 BetrVG, eine Arbeitnehmervertretung
durch Tarifvertrag für solche Personen einzurichten, bei denen das Schwergewicht ihrer Tätigkeit im mit
ständigem Ortswechsel verbundenen fliegerischen Einsatz liegt, nicht mehr gegeben ist. Hieran würde sich
selbst unter Einbeziehung des von Herrn C. gewünschten Einsatzes als Synthetic Flight Instructor (SFI) nichts
ändern. Da dieser Einsatz keine auf mit ständigem Ortswechsel verbundene fliegerische Betätigung
darstellt, ist er dem Bereich des Bodenpersonals zuzurechnen.

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2. Aber selbst wenn man mit der Personalvertretung annähme, der Arbeitnehmer C. sei aufgrund der von ihm
arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung als Flugkapitän, die sich zum Zeitpunkt der von der Arbeitgeberin
erstrebten Zustimmungsersetzung trotz festgestellter dauerhafter Flugtauglichkeit noch nicht geändert habe,
dem Flugbetrieb zuzurechnen, würde sich kein Mitbestimmungsrecht bei der streitgegenständlichen
Versetzungsmaßnahme nach § 73 Nr. 1, Nr. 3 b TV-PV ergeben.

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a) § 73 Nr. 1 und Nr. 2 TV-PV sind § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nachgebildet, während § 71 Nr. 3
b TV-PV fast wörtlich mit § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG übereinstimmt. Es kann deshalb auf die Rechtsprechung
des Bundesarbeitsgerichts zu Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei einer Versetzung i. S. von
§§ 95 Abs. 3 Satz 1, 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zurückgegriffen werden.

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b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dient das Beteiligungsrecht des Betriebsrats
nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor allem dem Schutz der Interessen der Belegschaft und daneben auch dem Schutz des
einzelnen, von der personellen Maßnahme, insbesondere einer Versetzung betroffenen Arbeitnehmers (BAG 20.09.1990
- 1 ABR 37/90 - EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 95 m. w. N.). Soll ein Arbeitnehmer von einem Betrieb in einen anderen
Betrieb des Arbeitgebers auf Dauer versetzt werden, kann ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats des abgebenden Betriebes
nur dann entfallen, wenn bei dieser Maßnahme der vorerwähnte Schutz nicht erforderlich ist. Das bemisst sich
nach den Zustimmungsverweigerungsgründen des § 99 Abs. 2 BetrVG (BAG 20.09.1990 - 1 ABR 37/90 - a. a. O.).

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aa) Wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, geht es vorliegend nicht um den Wechsel eines Arbeitnehmers von einem
Betrieb in einen anderen. Die Ausnahmebestimmung des § 117 Abs. 2 BetrVG knüpft nämlich an eine bestimmte
Tätigkeit an, schafft jedoch keinen neuen Betrieb (DKK-BetrVG/Däubler, 9. Aufl. 2004, § 117 Rz. 7).
Dennoch ist die Situation hier vergleichbar. Während es nämlich bei einem Arbeitnehmerwechsel von einem
Betrieb in einen anderen um den Schutz der Interessen der Belegschaft u. a. des abgebenden Betriebes geht, geht es
vorliegend um die Interessen zweier Arbeitnehmergruppen in einem Betrieb. Wie die im abgebenden Betrieb verbleibenden
Arbeitnehmer infolge Erschwerung der Arbeitsbedingungen durch die Versetzung eines Arbeitnehmers in einen anderen Betrieb
Nachteile gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG erleiden können (vgl. BAG 13.06.1989 - 1 ABR 11/88 - EzA
§ 99 BetrVG 1972 Nr. 74; BAG 20.09.1990 - 1 ABR 37/90 - a. a. O.), können durch eine Versetzung eines
Arbeitnehmers aus dem Bereich des Bordpersonals in den Bereich des Bodenpersonals die im ersterem Bereich verbleibenden
Arbeitnehmer infolge Erschwerung der Arbeitsbedingungen Nachteile i. S. von § 73 Nr. 5 TV-PV erleiden. Der an sich
gebotene kollektive Schutz der Arbeitnehmer des Bordpersonals verliert jedoch seine Berechtigung, wenn einer ihrer
Arbeitnehmer auf Dauer fluguntauglich wird und demzufolge die von ihm vertraglich geschuldete Arbeitsleistung im
Flugbetrieb gar nicht mehr erbringen kann. Die damit u. U. infolge Erschwerung der Arbeitsbedingungen verbundenen
Nachteile der verbleibenden Arbeitnehmer der Arbeitnehmergruppe Bordpersonal ist eine zwangsläufige Folge der
Fluguntauglichkeit des aus dieser Arbeitnehmergruppe ausscheidenden Arbeitnehmers. Da die Personalvertretung für
das Bordpersonal keinerlei Einfluss auf den Wechsel eines fluguntauglichen Arbeitnehmers von der Arbeitnehmergruppe
Flugpersonal in die Arbeitnehmergruppe Bodenpersonal hat, kann sie auch die mit diesem Wechsel etwa verbundenen Nachteile
der verbleibenden Arbeitnehmer infolge Erschwerung ihrer Arbeitsbedingungen nicht verhindern. Ein
Zustimmungsverweigerungsrecht der Personalvertretung nach § 73 Nr. 5 lit. c TV/PV wäre bei dieser
Fallkonstellation sinnlos.

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bb) Ein für die Personalvertretung günstigeres Ergebnis ergibt sich auch nicht daraus, dass § 99
Abs. 1 Satz 1 BetrVG und damit auch § 73 Nr. 1 und Nr. 2 TV-PV dem Schutz des einzelnen, von der personellen
Maßnahme, insbesondere einer Versetzung, betroffenen Arbeitnehmers dient. Wie bei Einverständnis des
betroffenen Arbeitnehmers mit der vom Arbeitgeber beabsichtigten Versetzung der Zweck des § 99 Abs. 1 Satz 1
BetrVG entfällt (so BAG 20.09.1990 - 1 ABR 37/90 - a. a. O.), so entfällt er, wenn ihm eine Tätigkeit
im Bereich des Bordpersonals unmöglich wird und er deshalb künftig allenfalls noch im Bereich des Bodenpersonal
eingesetzt werden kann. In diesem Fall wäre ein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 73 Nr. 5 lit. d. TV/PV
ohne jeden Sinn.

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III.

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Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 BetrVG i. V. m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zuzulassen.

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RECHTSMITTELBELEHRUNG

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Gegen diesen Beschluss kann von der Personalvertretung

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RECHTSBESCHWERDE

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eingelegt werden.

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Für die weitere Beteiligte ist gegen die Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben.

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Die Rechtsbeschwerde muss

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innerhalb einer Notfrist von einem Monat

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nach der Zustellung dieses Beschlusses schriftlich beim

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Bundesarbeitsgericht,

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Hugo-Preuß-Platz 1

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99084 Erfurt,

57

Fax: (0361) 2636 - 2000

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eingelegt werden.

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Die Rechtsbeschwerde ist gleichzeitig oder

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innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung

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schriftlich zu begründen.

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Die Rechtsbeschwerdeschrift und die Rechtsbeschwerdebegründung müssen von einem bei einem deutschen
Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

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gez.: Dr. Vossen gez.: Jansen gez.: Wiertz