Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-06-21, Aktenzeichen 6 U   50/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0621.6U50.02.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

2

Die in formeller Hinsicht einwandfreie, insgesamt zulässige
Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg.

3

Das Rechtsmittel der Antragsgegnerin führt zu der aus der
Urteilsformel ersichtlichen Abänderung der angefochtenen
Entscheidung. Soweit das Landgericht darin die im Beschlussweg
erlassene einstweilige Verfügung bestätigt hat, hält das den
dagegen mit der Berufung vorgebrachten Beanstandungen der
Antragsgegnerin nur hinsichtlich der Aussage "Es gibt kein
besseres Produkt als H." - so wie sie in dem in der
Lebensmittel-Zeitung vom 14.09.2001 veröffentlichten Inserat
werblich verwendet ist - stand. Die Klägerin kann nur insoweit von
der Antragsgegnerin nach Maßgabe von § 3 UWG unter dem
Gesichtspunkt einer unzutreffenden Alleinstellungsbehauptung
Unterlassung verlangen. Im darüber hinaus gehenden Umfang, nämlich
hinsichtlich der Aussage "Kinder sind bekanntlich die kritischsten
Kunden und diese lieben die unübertroffene Qualität der
H.-Produkte" steht der Antragstellerin der auf § 3 UWG gegründete
Unterlassungsanspruch indessen nicht zu; denn diese Werbeäußerung
ist weder für sich allein noch in Kumulation mit der erstgenannten
Aussage als "Angabe" im Sinne des Irreführungstatbestandes des § 3
UWG einzuordnen.

4

I.

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Die in der streitbefangenen Werbung enthaltenen Aussage "Es gibt
kein besseres Produkt als H." ist geeignet, einen mehr als nur
unerheblichen Teil des angesprochenen Verkehrs in wettbewerblich
relevanter Weise über eine Alleinstellung der Produkte der
Antragsgegnerin zu täuschen.

6

Es handelt sich bei ihr - was für die Anwendbarkeit der
wettbewerbsrechtlichen Bestimmung des § 3 UWG vorauszusetzen ist -
um eine "Angabe" über geschäftliche Verhältnisse, nämlich eine die
unzutreffende exklusive Spitzenstellung der Produkte der
Antragsgegnerin behauptende Aussage tatsächlichen Gehalts .

7

"Angaben" nach Maßgabe des Irreführungstatbestandes des § 3 UWG
sind nachprüfbare Aussagen über irgendwelche geschäftlichen
Verhältnisse. Für diese Einordnung kommt es maßgeblich darauf an,
ob die Werbeäußerung vom angesprochenen Verkehr als eine jedenfalls
ihrem Kern nach auf die Richtigkeit ihres Inhalts hin überprüfbare,
dem Beweis zugängliche Aussage über die geschäftlichen Verhältnisse
des Werbenden, insbesondere über die Leistungsfähigkeit seines
Unternehmens oder über die Güte oder den Preis seiner Waren
aufgefasst wird. Bei Werbeaussagen, die nach der Auffassung des
angesprochenen Verkehrs inhaltlich nichts aussagen, sondern die
lediglich nichtssagende Anpreisungen ohne objektiv nachprüfbaren
Inhalt darstellen, handelt es begrifflich nicht um "Angaben" i.S.
des § 3 UWG, weil ihnen der informative, einer Überprüfung auf
seine Richtigkeit zugängliche tatsächliche Aussagegehalt abgeht
(vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage, § 3 UWG
Rdn. 13, 14 f; Köhler/Piper, UWG, 2. Auflage § 3 UWG Rdn. 89, 90 -
jeweils m.w.N.).

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Die hier in Frage stehende Werbeäußerung ist nach diesen
Maßstäben als "Angabe" zu werten. Nach dem Kontext, in den sie
gestellt ist, entnimmt ihr das angesprochene Publikum eine als
solche nachprüfbare konkrete Aussage über die beworbenen Süßwaren
der Antragsgegnerin:

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Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer in der
Lebensmittel-Zeitung veröffentlichten streitbefangenen Werbung
jedenfalls ganz überwiegend an den Lebensmitteleinzelhandel. Dieses
Fachpublikum ist daran gewöhnt, dass zu verschiedenen Fragen der
Absatzmöglichkeiten eines Produkts und dessen Wertschätzung durch
die Verbraucher indizierenden Kriterien Verbraucherumfragen
durchgeführt werden, mit denen empirisches Datenmaterial ermittelt
wird. Vor diesem Hintergrund suggeriert die im Kontext mit der
unmittelbar vorangestellten Einleitung "Der Verbraucher hat
entschieden!" verwendete Aussage "Es gibt kein besseres Produkt als
H.", dass sich die damit zum Ausdruck gebrachte Wertschätzung und
Beliebtheit, die das Produkt bei den Verbrauchern genieße, als
Ergebnis einer Befragung zu Qualitätsmerkmalen oder Verkaufszahlen
herausgestellt hat, mit welcher eine seitens der Verbraucher
getroffene "Entscheidung" abgefragt worden ist. Insofern wohnt der
Aussage "...es gibt kein besseres Produkt als H." ein greifbarer
tatsächlicher Aussagegehalt inne, der einer objektiven Überprüfung
zugänglich ist. Im weiteren Kontext der Werbeanzeige, die sich in
ihrem letzten Absatz gerade mit den für das angesprochene
Fachpublikum im Vordergrund stehenden Aspekten der
Umschlagsgeschwindigkeit und Nachfrage befasst, verengt sich das
Verständnis der hier zu beurteilenden Aussage zwar dahin, dass das
ihr zugrundeliegende empirische Datenmaterial gerade zu
Verkaufszahlen und nicht etwa (auch) zu qualitativen
Produktmerkmalen erhoben worden ist. Das ändert jedoch nichts
daran, dass sich die in Frage stehende Aussage "Es gibt kein
besseres Produkt...." als auf empirischem Faktenmaterial beruhendes
Wertungsergebnis präsentiert, das als solches einer objektiven
Nachprüfung zugänglich ist.

10

Handelt es sich bei der in Frage stehenden Werbeaussage "Es gibt
kein besseres Produkt als H." mithin um eine dem Anwendungsbereich
des § 3 UWG unterfallende "Angabe", ist diese ihrem inhaltlichen
Aussagewert nach als Alleinstellungsbehauptung zu verstehen. Der
negative Komparativ ("...kein besseres Produkt als...") bringt zwar
in der Regel nur die Zugehörigkeit zu einer Spitzengruppe zum
Ausdruck und signalisiert nicht - wie das für eine
Alleinstellungsberühmung typisch ist - eine andere Produkte von
dieser Spitzenposition ausschließende Exklusivität (vgl.
Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 3 UWG Rdn. 70 m.w.N.). Vielmehr wird
eine Stellung in Anspruch genommen, die zwar von keinem anderen
überflügelt wird, die daneben jedoch auch andere gleichermaßen
innehaben können. Je nach dem konkreten werblichen Kontext, in den
die Aussage gestellt ist, kann dies jedoch anders zu beurteilen und
der negative Komparativ als eine die alleinige Position an der
Spitze beanspruchende Aussage zu verstehen sein (vgl.
Baumbach/Hefermehl, a.a.O.). So liegt der Fall hier. In der
streitbefangenen Werbeanzeige findet sich im dritten Absatz -
unmittelbar im Anschluss an die zweite der beanstandeten
Werbeaussagen - die Äußerung "Das hat H. zur Nr. 1 gemacht". Da es
nach allgemeinem Wort- und Sprachverständnis nur eine "Nummer 1"
geben kann, wird damit eine andere ausschließende, mithin exklusive
Spitzenposition für H. in Anspruch genommen. Diese Position wird
auch nicht etwa nur auf die unmittelbar von der beanstandeten
zweiten Werbeaussage betroffene Verbrauchergruppe der Kinder
beschränkt, etwa dahingehend, dass H. (nur) bei Kindern die "Nr. 1"
sei. Vielmehr bezieht sich die Aussage "Das hat H. zur Nr. 1
gemacht" pauschal in der Art eines Resumeés sämtlicher
vorangegangener Aussagen betreffend H.-Produkte auf die Beliebtheit
und Wertschätzung, die diese Erzeugnisse insgesamt bei der Gruppe
der Verbraucher genießen. Der dargestellte Sachgehalt der Aussage
"Das hat H. zur Nr. 1 gemacht" färbt damit zugleich auf das
inhaltliche Verständnis auch der hier zu beurteilenden
Werbeäußerung ab, der im aufgezeigten Kontext folglich die Aussage
einer exklusiven Spitzenstellung bzw. eine
Alleinstellungsbehauptung dergestalt zu entnehmen ist, dass es
generell in bezug auf die Aspekte der Nachfrage und Verkaufszahlen
neben den beworbenen H.-Produkten keine ebenso gute oder gar
bessere Süßware der hier betroffenen Art gebe.

11

Dass die so verstandene Werbeangabe zumindest einen nicht
unerheblichen Teil des angesprochenen Verkehrs in wettbewerblich
relevanter Weise in die Irre führt, steht außer Frage, da die
Antragsgegnerin selbst in bezug auf die Aspekte der Nachfrage und
des Umsatzes für sämtliche beworbenen H.-Produkte, wie sie in der
Werbeanzeige angesprochen und auch abgebildet sind, keine alleinige
Spitzenstellung in Anspruch nimmt, sondern eine solche nur für die
Umschlagsgeschwindigkeit eines ihrer Produkte ("G.") behauptet. Die
(Fehl-)Erwartung, Produkte mit der höchsten Nachfrage und
Umsatzerwartung in das Sortiment aufzunehmen, ist zweifellos auch
geeignet, die wirtschaftliche Entscheidung der Einzelhändler zu
beeinflussen, mithin von wettbewerblicher Relevanz.

12

II.

13

Was die Werbeaussage "Kinder sind bekanntlich die kritischsten
Kunden und diese lieben die unübertroffene Qualität der
H.-Produkte" angeht, vermag sich die Antragstellerin indessen nicht
durchzusetzen. Zu Recht macht die Antragsgegnerin vielmehr geltend,
dass diese Aussage eines greifbaren Inhalts entbehrt, dessen
Richtigkeit einer objektiven Nachprüfung zugänglich wäre, und daher
nicht als eine dem Anwendungsbereich des § 3 UWG unterfallende
"Angabe" einzuordnen ist. In Verbindung mit der unmittelbar
nachfolgenden Aussage "Das hat H. zur Nr. 1 gemacht" besagt die
vorstehende Werbeäußerung zwar, dass H.-Produkte eine von
konkurrierenden Erzeugnissen nicht erreichte Beliebtheit bei
Kindern aufweisen. Für das Verständnis der beanstandeten Äußerung
ergibt sich aus diesem Kontext jedoch keinerlei fassbarer
Aussagegehalt, der konkrete Bezugspunkte ermitteln lässt, was
sachlich nachprüfbar die von Kindern als angeblich kritischsten
Kunden geliebte "unübertroffene Qualität" der H.-Produkte ausmachen
soll. Insoweit kommt eine denkbar breite Deutungspalette in
Betracht. Selbst wenn man davon ausgeht, dass sich die von Kindern
geliebte "unübertroffene Qualität" der H.-Produkte - was bei
Lebensmitteln nicht fern liegt - auf Aspekte des Geschmacks
beziehen soll, bleibt völlig offen, welche hiervon konkret
betroffen sein sollen: Es kann sich dabei um die Intensität der
Süße/Säure/Salzigkeit, also den Geschmack im "eigentlichen" Sinne,
aber auch um die Konsistenz des Produkts (fest/weich u.s.w.)
handeln. Als weiterer qualitativer Gesichtspunkt, der die
Wertschätzung der H.-Produkte durch Kinder und deren emotionale
Bindung an diese Erzeugnisse begründen kann, kommt noch die
Gestaltungsform der Produkte hinzu, die beispielsweise aktuelle
Trends aufgreifen kann (z.B. Fruchtgummi in der Form von
Dinosauriern oder anderen beliebten Spielfiguren). Ein konkreter
greifbarer Aussagegehalt, worin die von den Kindern geliebte
unübertroffene Qualität der H.-Produkte bestehen soll bzw. in bezug
auf welche Eigenschaften diese Erzeugnisse eine die "Liebe" der
Kinder begründende "unübertroffene Qualität" aufweisen sollen,
kommt der Werbeäußerung nicht zu. Ihr fehlt jeglicher informative
Charakter, sie besagt weder für sich allein noch im Kontext mit dem
gesamten Inhalt der Werbeanzeige etwas Konkretes, das einer
Überprüfung auf einen richtigen oder falschen Aussagekern
zugänglich wäre. Es handelt sich bei ihr um eine als solche vom
angesprochenen Verkehr erkannte nichtssagende werbliche Anpreisung,
die daher nicht als "Angabe" i.S. des Irreführungstatbestandes des
§ 3 UWG zu werten ist.

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Aus diesem Grund scheitert schließlich auch der Hilfsantrag, mit
dem die Klägerin sämtliche Aussagen der Werbeanzeige kumulativ
verbal in den Unterlassungsantrag aufgenommen hat, wobei die
inhaltliche Aussagekraft der Werbeäußerung und deren Einordnung
auch schon bei der Entscheidung über den Hauptantrag nicht aus dem
Zusammenhang gelöst, sondern nach dem gesamten werblichen Kontext
zu beurteilen ist.

15

III.

16

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO.

17

Gemäß § 542 Abs. 2 ZPO i.V. m. § 26 Nr. 7 EGZPO ist das Urteil
mit seiner Verkündung rechtskräftig.