Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-22, Aktenzeichen 6 L 742/05
ECLI:DE:VGD:2005:0422.6L742.05.00

Tenor

Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, vorläufig bis zur Entscheidung in
der Hauptsache die Zuverlässigkeit des Antragstellers zu bejahen.

Die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 1376/05 des Antragstellers gegen den
an die M AG gerichteten Bescheid der Antragsgegnerin vom 30. November 2004
wird wiederhergestellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

3

der Antragsgegnerin aufzugeben, vorläufig bis zur
Entscheidung in der Hauptsache seine Zuverlässigkeit zu
bejahen und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs
gegen den an die M AG gerichteten Bescheid der
Antragsgegnerin vom 30. November 2004
wiederherzustellen,

4

hat Erfolg.

5

Der Antragsteller kann sein Rechtsschutzziel, die öffentlich-rechtlichen
Voraussetzungen dafür zu schaffen, die bisherigen Arbeitsbereiche auf dem
Flughafen I auch weiterhin betreten zu dürfen, mit dem von der Kammer nach § 88
VwGO ausgelegten Begehren verfolgen.

6

Soweit der Antragsteller die vorläufige Bejahung seiner luftverkehrsrechtlichen
Zuverlässigkeit erstrebt, richtet sich der Rechtsschutz nach § 123 VwGO; denn mit
einem Ausspruch zur Vollziehbarkeit des an den Antragsteller gerichteten - die
gegenteilige Aussage beinhaltenden - Bescheides ist ihm nicht geholfen,

7

vgl. dazu ausführlich OVG NRW, Beschluss vom 21. Januar 2004 -
20 B 2628/03 -.

8

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig,
wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Die einstweilige Anordnung dient damit lediglich der
Sicherung von Rechten des Antragstellers, nicht aber ihrer Befriedigung. Sie darf
grundsätzlich nicht die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen. Eine
Ausnahme von diesem Grundsatz wird in der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung nur für den Fall anerkannt, dass ein wirksamer Rechtsschutz im
Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist und dies für den Antragsteller zu
unzumutbaren Folgen führen würde. Die Notwendigkeit der einstweiligen Sicherung
(Anordnungsgrund) und der geltend gemachte materielle Anspruch
(Anordnungsanspruch) sind in diesem Fall vom Antragsteller glaubhaft zu machen
(§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO).

9

Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

10

Nach § 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) - Art. 1 Gesetz zur Neuregelung von
Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78) - hat die
Luftsicherheitsbehörde zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs
(§ 1 LuftSiG) die Zuverlässigkeit bestimmter Personen, zu denen der Antragsteller
gehört, zu überprüfen.

11

§ 5 Abs. 2 LuftVZÜV ist dabei nicht anwendbar, da die Bestimmung nicht durch
eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage zur Regelung materieller Fragen gedeckt
ist,

12

vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2004 - 3 C 8.04 -.

13

Wirksam bleibt die Verordnung allerdings hinsichtlich der verfahrensrechtlichen
Regelungen trotz der Aufhebung der Ermächtigungsgrundlage durch Art. 2 Nr. 11 b)
Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben, weil das nachträgliche
Fortfallen der Ermächtigungsgrundlage für den Rechtsbestand der vor der
Gesetzesänderung ordnungsgemäß erlassenen Rechtverordnung ohne Einfluss
ist,

14

vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 1971 - 2 BvL 9/70 -, BVerfGE 31, 357.

15

Zuverlässig im Sinne von § 7 LuftSiG ist nur, wer die Gewähr dafür bietet, die ihm
obliegenden Pflichten zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs,
insbesondere vor Flugzeugentführungen und Sabotageakten und terroristischen
Anschlägen (vgl. § 1 LuftSiG) in vollem Umfang zu erfüllen. Bezugspunkt der
Überprüfung der Zuverlässigkeit muss dabei sein, ob Grund zu der Annahme
besteht, beim Überprüften sei aktuell oder künftig ein Verstoß gerade gegen die
Anforderungen zur Wahrung der Sicherheit des Luftverkehrs zu befürchten. Dabei ist
eine Gesamtwürdigung des Einzelfalles vorzunehmen,

16

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Februar 2005 - 20 B 111/05 -: vgl. zu der
Vorgängerregelung § 29 d LuftVG: BVerwG, Urteile vom 15. Juli 2004 - 3 C 33.03 -
, DVBl. 2005, 115 und vom 11. November 2004 - 3 C 8.04 -.

17

Durchgreifende Bedenken gegen die Wirksamkeit der Regelung bestehen nicht.
Sie ist mit Art. 12 GG vereinbar, da es sich hierbei um eine
Berufsausübungsregelung handelt, die verhältnismäßig ist. Dem Gesetzgeber steht
nämlich ein erheblicher Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zur Verfügung, wie
er für die Sicherheit des Luftverkehrs Gewähr leistet. Die Regelung ist geeignet und
angemessen, um das überragende Rechtsgut der Luftsicherheit zu schützen,

18

vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 3 C 33.03 -.

19

Wegen des hohen Gefährdungspotentials des Luftverkehrs dürfen bei der
Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit von in nicht allgemein zugänglichen
Bereichen eines Verkehrsflughafens tätigen Personen an den Grad der
Wahrscheinlichkeit eines von ihnen zu verantwortenden Schadenseintritts nur
geringe Anforderungen gestellt werden. Die Zuverlässigkeit ist bereits dann zu
verneinen, wenn hieran auch nur geringe Zweifel bestehen,

20

so BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 3 C 33.03 -; vgl. auch. VGH München,
Beschluss vom 14. September 1993 - 20 CS 93.2546 -, NVwZ 1995 S. 182
(183).

21

Hier gibt nach summarischer Prüfung das Gesamtbild der Persönlichkeit des
Antragstellers keinen Grund zu der Annahme, dass bei ihm zukünftig ein Verstoß
gegen die Anforderungen an die Sicherheit des Luftverkehrs zu befürchten ist.

22

Zwar ist er durch Urteil des Amtsgerichts Ivom 30. Januar 2004 (725a - 892/03
3001 Js 324/03) wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 1
Jahr und 6 Monaten zur Bewährung verurteilt worden.

23

Die Tat lässt hier aber noch nicht darauf schließen, dass der Antragsteller
unzuverlässig im Sinne des § 7 LuftSiG ist. Sie lässt nicht den Schluss zu, dass der
Antragsteller nicht die Gewähr dafür bietet, die ihm obliegenden Pflichten zum Schutz
vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs zu erfüllen. Ein Zusammenhang der
Tat mit dem Luftverkehr ist nicht erkennbar. Die Tatumstände lassen auch nicht
darauf schließen, dass der Antragsteller wegen der Tat in besonderem Maße
erpressbar geworden ist und vor diesem Hintergrund nicht das erforderliche Maß an
Verantwortungsbewusstsein und Selbstbeherrschung aufbringen würde, um selbst
bei In-Aussicht-Stellen von Vorteilen oder Androhung von Nachteilen die Belange der
Sicherheit des Luftverkehrs nicht mehr zu wahren. Dabei ist auch zu berücksichtigen,
dass der Antragsteller seit mehreren Jahren am Flughafen I bei der M Technik
Aktiengesellschaft tätig gewesen ist und es ersichtlich nicht zu Vorfällen, die Zweifel
an seiner Zuverlässigkeit haben aufkommen lassen, gekommen ist.

24

Auch das (nach § 88 VwGO ausgelegte) Begehren des Antragstellers, die
aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den an die M AG G gerichteten
Widerrufsbescheid wiederherzustellen, hat Erfolg.

25

Die Kammer hat den Widerspruch des Antragstellers dahin ausgelegt, dass er
sich auch gegen den ihn insoweit belastenden Bescheid wenden will,

26

vgl. dazu OVG NRW Beschluss vom 21. Januar 2004 - 20 B 2628/03 -.

27

Die für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche und von dem
Gericht in eigener Ermessensausübung zu treffende Abwägung des Interesses des
Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung mit dem Interesse der
Allgemeinheit an einer sofort wirksamen Gefahrenabwehr muss vorliegend zu
Gunsten des Antragstellers ausfallen, weil im gegenwärtigen Verfahrensstadium -
nach der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nur möglichen
summarischen Prüfung - überwiegende Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit der
Verfügung der Antragsgegnerin vom 30. November 2004 vorliegen.

28

Die Antragsgegnerin kann zwar grundsätzlich den dem Antragsteller erteilten
Zustimmungsbescheid vom 5. Februar 2003 widerrufen. Nach § 49 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 VwVfG darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem
er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft
widerrufen werden, wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener
Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne
den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet wäre. Eine derartige neue Tatsache
stellt die der Antragsgegnerin erst im neuen Überprüfungsverfahren bekannt
gewordene Verurteilung dar. Das Körperverletzungsdelikt führt aber nicht dazu, dass
der Antragsteller als unzuverlässig i.S. des § 7 LuftSiG anzusehen ist. Insoweit wird
auf die obigen Ausführungen zur Zuverlässigkeit des Antragstellers Bezug
genommen. Damit liegt ein Widerrufsgrund nicht vor.

29

Bei der Interessenabwägung im Übrigen ist einzustellen, dass die behördliche
Überwachung der Zugangsberechtigung und die Zuverlässigkeitsprüfung dem
Schutz eines hoch einzustufenden Rechtsgutes - der Sicherheit des Luftverkehrs -
dient. Auf Seiten des Antragstellers ist zu berücksichtigen, dass ihm der Verlust
seines Arbeitsplatzes droht. Da hier nach summarischer Prüfung keine
Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit des Antragstellers bestehen, ist sein
Interesse, bis zur Entscheidung in der Hauptsache seinen Arbeitsplatz zu behalten,
als höherwertig einzustufen.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

31

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 und 2, § 52 Abs. 2 GKG
und orientiert sich am Regelwert. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes legt
die Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Vorläufigkeit
der Entscheidung die Hälfte des Regelwertes zu Grunde.

32