Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-27, Aktenzeichen 6 K 2592/01
ECLI:DE:VGMI:2002:0827.6K2592.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das keine Gerichtskosten
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Die am 1950 geborene Klägerin ist körperlich und geistig behindert und lebt im
Haushalt ihrer Eltern, den Eheleuten A. und M. S. .

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Die Klägerin verfügt über keinerlei Einkommen. Ihre Eltern beziehen Renteneinkünfte
(im Jahre 2001 zusammen ca. 2.900,00 DM monatlich), ferner der Vater der Klägerin als
Kindergeldberechtigter das für seine Tochter gezahlte Kindergeld (im Jahre 2001 jeweils
270,00 DM monatlich).

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Der Beklagte gewährt der Klägerin Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 11 Abs. 1 BSHG,
wobei er bei der Bedarfsberechnung auch das für die Klägerin an deren Vater gezahlte
Kindergeld als Einkommen der Klägerin berücksichtigt.

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Mit Schreiben vom 30.07.2001 erhob der Vater der Klägerin für diese Widerspruch gegen
den Sozialhilfebescheid für den Monat August 2001 vom 24.07.2001 und gegen alle
vorherigen ergangenen Hilfebescheide. Zur Begründung wurde geltend gemacht, dass das
Kindergeld, das der Vater der Klägerin als Kindergeldberechtigter beziehe, dessen
Einkommen sei und nicht auf den Hilfeanspruch der Klägerin angerechnet werden dürfe. Das
Kindergeld sei keine Leistung für einen bestimmten Zweck; es diene der Erleichterung der
Lebensführung, wobei es genüge, wenn das Kindergeld den Eltern zufließe. Da das
Kindergeld nicht nur der wirtschaftlichen Entlastung diene, stehe es beiden Eltern zu und
gehöre zu deren Einkommen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 08.10.2001 wies der Landrat des Kreises P. den
Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück.

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Am 19.10.2001 hat die Klägerin durch ihren Vater A. S. Klage erhoben, mit der
sie sich weiter gegen die Zurechnung des Kindergeldes als ihr Einkommen wendet.

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Die Klägerin beantragt (sinngemäß),

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den Beklagten unter Abänderung seines Bescheides vom
24.07.2001 und der vorherigen und nachfolgenden
Bewilligungsbescheide und unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises
P. vom 08.10.2001 zu verpflichten, ihr Hilfe zum
Lebensunterhalt ohne Anrechnung des ihrem Vater als
Kindergeldberechtigtem ausgezahlten Kindergeldes als ihr
Einkommen zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

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Die Kammer hat mit Beschluss vom 11.07.2002 den Rechtsstreit auf den Berichterstatter
als Einzelrichter übertragen (§ 6 Abs. 1 VwGO).

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Entscheidungsgründe:

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Die Zulässigkeit der als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO erhobenen Klage
mag dahinstehen, denn jedenfalls ist sie nicht begründet.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte ihr höhere laufende
Leistungen als Hilfe zum Lebensunterhalt ohne Zurechnung des Kindergeldes als ihr
Einkommen gewährt.

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Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG hat Anspruch auf Hilfe zum
Lebensunterhalt, wer seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht
oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor
allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Die
Klägerin hat zwar kein eigenes Einkommen und kein eigenes
Vermögen. Sozialhilfe erhält gemäß § 2 Abs. 1 BSHG jedoch
nicht, wer die erforderliche Hilfe von anderen, insbesondere
von Angehörigen, erhält. Im Umfang des Betrages des an ihren
Vater ausgezahlten Kindergeldes erhält die Klägerin die Hilfe
jedoch von anderen, nämlich von ihrem Vater bzw. ihren Eltern.
Das folgt aus § 16 Satz 1 BSHG. Lebt ein Hilfe Suchender in
Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so
wird nach § 16 Satz 1 BSHG vermutet, dass er von ihnen
Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach ihrem
Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

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Die Voraussetzungen des § 16 Satz 1 BSHG sind hier erfüllt.
Die Klägerin lebt mit ihren Eltern in Haushaltsgemeinschaft.
Von ihnen kann nach ihrem Einkommen erwartet werden, dass sie
zum Lebensunterhalt der Klägerin jedenfalls in dem Umfange
beitragen, in dem sie Kindergeld deshalb erhalten, weil die
Klägerin in ihrem Haushalt lebt. § 16 Satz 1 BSHG stellt nicht
auf eine rechtliche Verpflichtung ab, setzt namentlich keine
Unterhaltsverpflichtung des Verwandten oder Verschwägerten
nach bürgerlichem Recht voraus. § 16 BSHG geht vielmehr von
einer sittlichen Verpflichtung zur gegenseitigen Hilfeleistung
innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft aus. Diese sittliche
Verpflichtung ist umso stärker, je enger das Familienband ist,
das die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft miteinander
verbindet. Sind die Eltern eines Hilfe Suchenden für die
Bestreitung ihres eigenen laufenden Lebensunterhaltes nicht
auf das ihnen zufließende Kindergeld angewiesen, dann kann
danach von ihnen der Einsatz eines Betrages in dieser Höhe für
den Lebensunterhalt des Hilfe suchenden Kindes erwartet
werden. Zwar kann grundsätzlich bei der Prüfung, inwieweit von
den Angehörigen nach ihrem Einkommen und Vermögen Leistungen
zum Lebensunterhalt an den Hilfe Suchenden, der mit ihnen in
Haushaltsgemeinschaft lebt, erwartet werden können, auf die
"Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und
private Fürsorge für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in
der Sozialhilfe" zurückgegriffen werden. Insoweit folgt auch
die Kammer der einschlägigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts sowie des OVG NW in Münster.

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Hinsichtlich des Kindergeldes, das den Eltern des Hilfe
Suchenden gezahlt wird, ist aber anders zu verfahren als nach
den genannten Empfehlungen des Deutschen Vereins. Dies folgt
aus der Zweckbestimmung des Kindergeldes. Nach § 31 EStG hat
das Kindergeld den Zweck, das Existenzminimum des Kindes
abzudecken. Dies gilt sowohl in der Fassung des Gesetzes, die
bis zum 31.12.1999 galt (Fassung der Bekanntmachung vom
16.04.1977, BGBl. I, 821) als auch für die Neufassung durch
das Gesetz zur Familienförderung vom 22.12.1999 (BGBl. I,
2552). Deshalb kann das Kindergeld nach § 74 Abs. 1 Satz 2
EStG alter und neuer Fassung auch an das Kind ausgezahlt
werden. Dies gilt nach § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG n.F. auch dann,
wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit
nicht unterhaltspflichtig ist. Soweit das Kindergeld nicht auf
der Grundlage des Einkommenssteuergesetzes, sondern nach dem
Bundeskindergeldgesetz gewährt wird, hat es keinen anderen
Zweck als nach § 31 EStG.

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Wenn das Kindergeld aber den Zweck hat, das Existenzminimum
des Kindes abzudecken und es aus diesem Grund auch an das Kind
ausgezahlt werden kann, und zwar selbst dann, wenn der
kindergeldberechtigte Elternteil mangels Leistungsfähigkeit
nach bürgerlichem Recht nicht unterhaltspflichtig ist, ist es
geboten, im Rahmen des § 16 Satz 1 BSHG zu vermuten, dass die
Eltern das Kindergeld in voller Höhe dem Kind zugute kommen
lassen. Dass Eltern, die mit diesem Zweck und mit Rücksicht
auf das Kind gewährte Leistungen an das Kind nicht notwendig
in bar, aber doch als Beitrag zu dessen Lebensunterhalt
weiterreichen, entspricht jedenfalls in intakten Familien der
Lebenserfahrung.

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Ob etwas anderes dann zu gelten hat, wenn das Einkommen der
Eltern einschließlich des Kindergeldes nur oder nicht einmal
deren sozialhilferechtlichen Bedarf in Höhe des einfachen
Regelsatzes und der Unterkunftskosten abdeckt, braucht im
vorliegenden Verfahren nicht entschieden zu werden, da das
Einkommen der Eltern der Klägerin bereits ohne das Kindergeld
deutlich höher ist als deren sozialhilferechtlicher Bedarf aus
Unterkunftskosten und Regelsätzen.

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Vgl. hierzu OVG NW, Beschluss vom 20.07.1992
- 24 E 736/92 -; Hess. VGH, Beschluss vom 17.02.2000
- 1 TG 444/00 -, NVwZ-RR 2000, S. 686 f.; Heinrich Luther,
Kindergeld und Wohngeld in der Bedarfsberechnung für die
Hilfe zum Lebensunterhalt, ZFSH 1997, S. 387 ff.
(392).

23

Nach § 16 Satz 2 BSHG kann zwar die Vermutung nach Satz 1
grundsätzlich widerlegt werden, die Klägerin hat aber schon
nicht dargetan, geschweige denn den Gegenbeweis dafür
angetreten, dass ihre Eltern ihr keine Leistungen in Höhe des
Kindergeldbetrages zugute kommen lassen.

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Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1,
188 Satz 2 VwGO abzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO.

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