Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-10-21, Aktenzeichen 9 U 376/94
ECLI:DE:OLGK:1997:1021.9U376.94.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Klägerin
ist in der Sache nicht begründet.

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Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Klägerin
steht wegen des Schadensereignisses vom 19.03.1993 aus der für das
Fahrzeug BMW 730 i, amtliches Kennzeichen ......... abgeschlossenen
Vollkaskoversicherung kein Entschädigungsanspruch gemäß § 12 Nr. 1
II e AKB zu.

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Die Beklagte ist gemäß § 6 Abs. 3 VVG in Verbindung mit § 7 V
Abs. 4 und I Abs. 2 Satz 3 AKB von ihrer Verpflichtung zur Leistung
befreit, weil der Zeuge N. als Repräsentant der Klägerin die aus §
7 I Abs. 2 Satz 3 AKB folgende Aufklärungsobliegenheit verletzt
hat, indem er sich nach dem Schadensereignis unerlaubt vom
Unfallort entfernt hat.

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Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, daß die Unfallflucht
auch in der Kaskoversicherung eine Obliegenheitsverletzung
darstellen kann. Denn die Verletzung der Strafvorschrift des § 142
StGB durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort beinhaltet zugleich
einen Verstoß gegen die Verpflichtung des Versicherungsnehmers
gegenüber der Versicherung, nach einem Unfall im Straßenverkehr
alles zu tun, um eine Aufklärung des Schadensereignisses zu
ermöglichen. Durch die Vorschrift des § 142 StGB wird nämlich auch
das Aufklärungsinteresse des Kaskoversicherers durch eine Art
Reflexwirkung geschützt (BGH Versicherungsrecht 1987, 657, OLG Köln
Versicherungsrecht 1995, 1182). Der Versicherungsnehmer ist daher,
wenn - wie vorliegend - nicht nur geringfügige Bagatellschäden an
fremden Rechtsgütern eingetreten sind, verpflichtet, die
Feststellungspflichten aus § 142 StGB zu erfüllen.

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Das Landgericht ist in dem angefochtenen Urteil zutreffend davon
ausgegangen, daß der Zeuge N. als Fahrer des versicherten Fahrzeugs
den Tatbestand des § 142 StGB erfüllt hat. Ohne Erfolg beruft sich
die Klägerin mit dem eingelegten Rechtsmittel darauf, daß für den
Zeugen N. eine Wartepflicht am Unfallort nicht bestanden habe, weil
das Grundstück unbewohnt gewesen sei und somit keine
feststellungsbereiten Personen vorhanden gewesen seien. Auch wenn
sich der Unfallverursacher nach Ablauf einer angemessenen Wartezeit
erlaubterweise von der Unfallstelle entfernt hat, liegt gemäß § 142
Abs. 2 StGB eine Verletzung seiner Feststellungspflichten und somit
eine Obliegenheitsverletzung vor, wenn er die erforderlichen
Feststellungen bezüglich seiner Beteiligung an dem Unfall nicht
unverzüglich nachträglich ermöglicht. Insbesondere hat der
Unfallbeteiligte, der sich zunächst entschuldigt von der
Unfallstelle entfernt hat, unverzüglich nachträglich Feststellungen
zu einer im Unfallzeitpunkt eventuell bestehenden Alkoholisierung
zu ermöglichen. Dies erfordert eine unverzügliche Kontaktaufnahme
mit der Polizei. Selbst wenn der Zeuge N. sich zunächst
berechtigterweise von Unfallort entfernt haben sollte, so wäre er
verpflichtet gewesen, nach einer ersten Versorgung seiner
Verletzungen bei seiner Freundin Kontakt zur Polizei aufzunehmen,
um seiner Aufklärungspflicht zu den Umständen des
Schadensereignisses nachzukommen. Da er dies unterlassen hat, ist
der Tatbestand des § 142 Abs. 2 StGB erfüllt und die
versicherungsrechtliche Aufklärungspflicht verletzt worden.

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Die nach § 6 Abs. 3 VVG geltende gesetzliche Vermutung der
vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit hat die
Klägerin nicht ausräumen können. Es kann auch nicht festgestellt
werden, daß der Zeuge N. wegen der behaupteten Verletzungen,
nämlich Prellungen und einer Platzwunde am Kopf sowie eines
unfallbedingten Schockzustandes nicht in der Lage gewesen sei, die
nachträglichen Feststellungen zu ermöglichen. Dagegen spricht, daß
der Zeuge N. nach dem Unfall zielgerichtet die Wohnung einer
Bekannten aufgesucht hat und daß weder er noch seine Bekannte wegen
der Verletzungen die Konsultation eines Arztes für erforderlich
gehalten haben. Erhebliche Verletzungen, die das Verhalten des
Zeugen N. entschuldigen könnten, sind somit schon nicht schlüssig
dargelegt, ergeben sich aber auch nicht aus den beigezogenen
Strafakten 492 Js 93451/93, in denen auch die Stellungnahme eines
Sachverständigen vorliegt. Durch sein Verhalten hat der Zeuge N.
Feststellungen des Versicherers zu einer Leistungsfreiheit wegen
etwaiger alkoholbedingter schuldhafter Herbeiführung des
Verkehrsunfalles vereitelt, so daß die Voraussetzungen der
Obliegenheitsverletzungen nach § 6 Abs. 3 VVG sowohl in objektiver
als auch in subjektiver Hinsicht erfüllt sind.

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Die Klägerin muß sich das schuldhafte Verhalten des Zeugen N.
zurechnen lassen, weil dieser als ihr Repräsentant im
versicherungsrechtlichen Sinne anzusehen ist.

9

Nach der neueren Rechtsprechung ist Repräsentant, wer in dem
Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, aufgrund
eines Vertretungs- oder ähnlichen Verhältnisses an die Stelle des
Versicherungsnehmers getreten ist. Die bloße Überlassung der Obhut
über die versicherte Sache reicht hierbei nicht aus. Repräsentant
kann nur sein, wer befugt ist, selbständig in einem gewissen, nicht
ganz unbedeutenden Umfang für den Versicherungsnehmer zu handeln
(Risikoverwaltung). Entgegen der früheren von der Rechtsprechung
vertretenen Auffassung muß nicht noch hinzutreten, daß der Dritte
auch Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag wahrzunehmen
hat (BGH r+s 1993, 321, OLG Köln, r+s 1995, 402). Im Rahmen der
Risikoverwaltung kommt es für die Repräsentanteneigenschaft nicht
darauf an, wer die finanziellen Lasten des Fahrzeugs für Steuer,
Versicherung, Betriebskosten und Reparaturen trägt. Maßgebend ist
vielmehr, wer für die Betriebs- und Verkehrssicherheit des
Fahrzeugs eigenverantwortlich zu sorgen hat.

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Vorliegend steht aufgrund der glaubhaften Aussage des Zeugen K.
zur Überzeugung des Senats fest, daß die Klägerin dem Zeugen N. die
laufende Betreuung des Fahrzeugs zur selbständigen Erledigung im
Sinne einer Risikoverwaltung übertragen hatte. Der Zeuge K. hat in
seiner Vernehmung vor dem Senat glaubhaft bekundet, daß er im
Rahmen der Abwicklung des streitbefangenen Verkehrsunfalles für die
Beklagte im Jahre 1993 in D. ein Gespräch mit dem Verkaufsleiter
der Klägerin, E. Sch. geführt habe, in welchem dieser ihm nach
Einsichtnahme in die Personal- und Autoakten der Klägerin
mitgeteilt habe, daß das Fahrzeug dem Zeugen N. sowohl dienstlich
als auch privat uneingeschränkt zur Verfügung gestanden habe und
daß diesem auch die Entscheidungen über die Durchführung von
Inspektionen und Reparaturen überlassen worden seien. Nach der
Aussage des Zeugen K. hatte der Zeuge N. eigenverantwortlich für
die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs zu sorgen.

11

Die in dem zwischen der Klägerin und dem Zeugen N.
abgeschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrag vom 23.03.1984
enthaltene Vereinbarung, daß der Zeuge N. das Fahrzeug nur für
Dienstfahrten benutzen dürfe, war nach den vom Zeugen K. bekundeten
Angaben des Verkaufsleiters der Klägerin, Herrn Sch., durch
mündliche Abreden überholt. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür
vor, daß der Zeuge K. das Gespräch mit dem Verkaufsleiter der
Klägerin unrichtig wiedergegeben hat oder daß der Verkaufsleiter
Sch. dem Zeugen K. unrichtige Angaben gemacht hat. Daß die Klägerin
die Kosten für Pflege, Wartung und Reparaturen des Fahrzeugs zu
tragen hatte, steht der Annahme einer Repräsentantenstellung des
Zeugen N. nicht entgegen, da es wie bereits ausgeführt entscheidend
darauf ankommt, wer unabhängig von der Kostenlast tatsächlich für
die Wartung des Fahrzeugs verantwortlich war.

12

Der Zeuge N. hat in seiner Vernehmung vor dem Senat hinsichtlich
der Frage, ob er die Verantwortung und Sorge für den Pkw getragen
habe, nach Belehrung durch den Senat von seinem
Zeugnisverweigerungsrecht aus § 384 ZPO Gebrauch gemacht und hat
lediglich bekundet, daß er das Fahrzeug nicht privat habe nutzen
dürfen. Diese Bekundung des Zeugen N. ist aber nicht geeignet, die
Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen K. in Frage zu stellen.
Dessen Aussage, daß das Fahrzeug dem Zeugen N. auch privat zur
Verfügung stand und daß diesem die laufende Betreuung des Fahrzeugs
zur selbständigen Erledigung übertragen worden war, wird nämlich
durch den Umstand bestätigt, daß von den drei Fahrzeugen, welche
die damals in Düsseldorf ansässige Klägerin in München unterhielt,
zwei Fahrzeuge als Dienstfahrzeuge für ihre Mitarbeiter in D.
zugelassen waren und lediglich das dem Zeugen N. überlassene
Fahrzeug ein Münchner Kennzeichen hatte. Letzteres kann entgegen
der Behauptung der Klägerin nicht nur eine Frage der
Praktikabilität gewesen sein, da dies auch für die beiden anderen
in der M.er Filiale der Klägerin benutzten Firmenfahrzeuge gegolten
hätte. Dennoch hatte die Klägerin nur das dem Zeugen N. überlassene
Fahrzeug in M. zugelassen, was die Behauptung der Beklagten zur
Stellung des Zeugen N. bestätigt. Auch der Umstand, daß sich der
streitbefangene Unfall an einem Samstag zur Nachtzeit ereignet hat,
spricht gegen die Bekundung des Zeugen N., daß er das Fahrzeug
nicht privat habe nutzen dürfen und Privatfahrten auch nur
unternommen habe, wenn er spätabends vom Dienst nach Hause gefahren
sei.

13

Die von der Klägerin benannten Zeugen N. Sch., E. S. und A. K.
konnten nicht geladen werden, weil die Klägerin auch nach Hinweis
des Senats auf § 356 ZPO weder den Auslagenvorschuß bezahlt noch
Gebührenverzichtserklärungen dieser Zeugen vorgelegt hat. Der Zeuge
E. Sch. konnte nicht geladen werden, weil diesem die Ladung nicht
wie beantragt unter der Anschrift der Klägerin zugestellt werden
konnte. Nach dem Vermerk des Zustellungsbeamten ist der Zeuge
Erhard Sch. nicht mehr in der Firma der Klägerin tätig. Eine
ladungsfähige Anschrift ist auch auf Hinweis des Senats nicht
mitgeteilt worden.

14

Da somit aufgrund der Aussage des Zeugen K. feststeht, daß der
Zeuge N. Repräsentant der Klägerin im versicherungsrechlichen Sinne
war, ist der Klägerin die von diesem durch unerlaubte Entfernung
vom Unfallort schuldhaft begangene
Aufklärungsobliegenheitsverletzung mit der Folge der
Leistungsfreiheit der Beklagten zuzurechnen. Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Versicherungsnehmer
für die von einem Repräsentanten begangene Unfallflucht
einzustehen. Es fehlt insoweit nicht an einer zurechenbaren
"Repräsentation". Denn der Versicherungsnehmer darf nicht dadurch
bessergestellt sein, daß er einen Dritten hinsichtlich der
Gefahrverwaltung an seine Stelle hat treten lassen (BGH r+s 1996,
385).

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Die Berufung der Klägerin ist somit mit der Kostenfolge des § 97
Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

16

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren: 29.182,77 DM