Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-06, Aktenzeichen 22 K 4212/98
ECLI:DE:VGD:2001:0206.22K4212.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Der am 0. Januar 0000 geborene Kläger leidet an einer
Arthrogryposis multiplex (Erkrankung mit angeborenen, meist
symmetrischen Gelenkfehlstellungen und -versteifungen) mit
Fehlstellung der Hüft-, Knie- und Sprunggelenke sowie einer
Mastdarm- und Blasenlähmung. Seit dem 3. Januar 1989 gewährte
die Beklagte ihm Hilfe zur Pflege nach § 69 Abs. 4 Satz 1 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) alter Fassung.

3

Von August 1989 bis Juli 1992 absolvierte der Kläger eine
Ausbildung zum Bürokaufmann. Während dieser Zeit erwarb er mit
Hilfe der ihm vom Ausbildungsbetrieb gewährten
vermögenswirksamen Leistungen für einen Betrag von monatlich
78,00 DM Anteile an einem Investmentfonds (B-Investment).

4

Auf Grund einer im März 1993 durchgeführten amtsärztlichen
Untersuchung des Klägers gelangte der Stadtarzt der Beklagten
zu dem Ergebnis, dass der Kläger zu den Schwerstbehinderten im
Sinne von § 1 Nr. 4 der Verordnung zur Durchführung des § 24
Abs. 2 Satz 1 BSHG a.F. zu zählen sei. Daraufhin gewährte die
Beklagte ihm ab dem 1. April 1993 das Höchstpflegegeld nach §
69 Abs. 4 Satz 2 BSHG a.F..

5

Nachdem der Kläger seit Dezember 1992 arbeitslos gewesen
war, nahm er im August 1994 eine Beschäftigung in einer
Reiseagentur für Behinderte in N1 auf. Von seinem Gehalt
wurden wiederum vermögenswirksame Leistungen in Höhe eines
Betrages von monatlich 78,00 DM an die B-Investment
überwiesen; der Kläger erwarb weitere Anteile an diesem
Investmentfonds.

6

Mit Schreiben vom 21. November 1994 beantragte die Beklagte
bei der Kranken- und Pflegekasse des Klägers die Gewährung von
Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XI an den Kläger und
meldete unter Hinweis auf das von ihr gewährte Pflegegeld nach
dem BSHG einen Erstattungsanspruch auf die möglicherweise von
der Pflegekasse zu gewährenden Leistungen an.

7

Im Januar 1995 übersandte der Kläger der Beklagten eine
Bestandsbestätigung der B-Investment vom 8. Dezember 1994,
wonach er zu diesem Zeitpunkt Anteile mit einem Wert von
insgesamt 2.832,56 DM besaß, sowie ein Schreiben der Q
Lebensversicherungsanstalt vom 12. Dezember 1994, wonach der
Rückkaufswert seiner seit Juli 1993 bestehenden
Kapitallebensversicherung zum 1. Januar 1995 498,00 DM betrug.
Da diese Vermögenswerte den maßgeblichen Freibetrag nicht
überstiegen, gewährte die Beklagte dem Kläger weiterhin das
Höchstpflegegeld.

8

Mit Schreiben vom 16. März 1995 teilte die Beklagte dem
Kläger mit, dass ab dem 1. April 1995 die Pflegekassen
Leistungen nach dem Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG)
gewährten und die Bestimmungen des BSHG die Anrechnung der
Leistungen nach dem PflegeVG vorsähen. Da die Pflegekasse des
Klägers bisher über den Antrag vom 21. November 1994 noch
nicht entschieden habe, gewähre sie, die Beklagte, bis zur
Entscheidung der Pflegekasse das bis zum 31. März 1995
gezahlte Pflegegeld in Höhe von monatlich 1.031,00 DM ohne
Anerkennung einer Rechtspflicht vorläufig weiter.

9

Mit Bescheid vom 21. März 1995 lehnte die Pflegekasse des
Klägers dessen Antrag auf Pflegeleistungen nach dem
Sozialgesetzbuch XI ab. Zur Begründung führte sie aus, die im
Pflege-Versicherungs-gesetz ausdrücklich vorgesehene
Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der
Krankenversicherung habe ergeben, dass bei ihm die
Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit im Sinne der von den
Spitzenverbänden der Pflegekassen beschlossenen und vom
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung genehmigten
Pflegebedürftigkeits-Richtlinien nicht erfüllt seien.

10

Nachdem die Beklagte von diesem Bescheid der Pflegekasse
Kenntnis erlangt hatte, entschied sie, dem Kläger im Rahmen
des Besitzstandes nach Art. 51 PflegeVG das Pflegegeld in Höhe
von monatlich 1.031,00 DM weiter zu zahlen, und verfuhr
entsprechend.

11

Im Juli 1997 erfuhr die Beklagte, dass auf den Kläger ein
Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 00
zugelassen war, und forderte ihn mit Schreiben vom 10. Juli
1997 auf, den KFZ-Brief, den Kaufvertrag und
Finanzierungsnachweise vorzulegen.

12

Daraufhin übersandte der Kläger der Beklagten mit Schreiben
vom 6. August 1997 Bescheide des Arbeitsamtes N vom
5. September 1996, 21. Oktober 1996 und 28. Oktober 1996,
durch die ihm ein Zuschuss für die Anschaffung eines
behinderungsgerechten Kraftfahrzeuges in Höhe von insgesamt
16.067,44 DM bewilligt worden war. Der Förderungsbetrag
errechnete sich danach wie folgt:

13

KFZ-Zuschuss (Höchstförderungsbetrag) 18.000,00
DM
abzüglich Altwagenerlös (voraussichtlich) 4.200,00 DM
KFZ-Zuschuss somit 13.800,00 DM
zuzügl. behinderungsbedingte Zusatzausstattung
- Automatik - 1.963,81 DM
- elektrische Außenspiegel - 303,63
DM

14

Mit Schreiben vom 18. August 1997 forderte die Beklagte den
Kläger auf, in den nächsten Tagen im Sozialamt vorzusprechen
und dabei den KFZ-Brief/Schein für das Fahrzeug XX-XX 00, den
Kaufvertrag und einen Finanzierungsnachweis mitzubringen.
Hinsichtlich des Finanzierungsnachweises wies die Beklagte
darauf hin, dass daraus erkennbar sein solle, wie die
Gesamtkosten des PKW finanziert worden seien, da vom
Arbeitsamt lediglich ein Zuschuss gezahlt worden sei.

15

Mit Schreiben vom 9. September 1997 erinnerte die Beklagte
den Kläger an ihre Schreiben vom 10. Juli 1997 und 18. August
1997 und wies ihn unter Wiedergabe des Wortlautes der §§ 60
und 66 Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil auf die Folgen
fehlender Mitwirkung hin.

16

Mit Bescheid vom 22. September 1997 stellte die Beklagte
die Gewährung von Pflegegeld an den Kläger ab Oktober 1997 mit
der Begründung ein, er sei seinen Mitwirkungspflichten trotz
Belehrung über die Rechtsfolgen nicht nachgekommen.

17

Mit Schreiben vom 19. September 1997, bei der Beklagten
eingegangen am 20. September 1997, übersandte der Kläger
Kopien des Fahrzeugscheins betreffend den PKW mit dem
Kennzeichen XX-XX 00, einer Rechnung eines in W ansässigen
Autohauses vom 17. Oktober 1996 sowie mehrerer Kontoauszüge.
Daraus ging hervor, dass das amtliche Kennzeichen XX-XX 00 dem
Kläger am 17. Dezember 1996 für einen PKW der Marke Opel, Typ
Astra, zugeteilt worden war, den der Kläger in den
Niederlanden zu einem Preis von umgerechnet 23.209,76 DM
erworben hatte. Ausweislich der Kontoauszüge war dieser Betrag
am 2. Dezember 1996 vom Konto des Klägers abgebucht worden; am
gleichen Tag war dem Konto ein Betrag von 5.000,00 DM
gutgeschrieben worden.

18

Mit Schreiben vom 23. September 1997 bat die Beklagte den
Kläger um Vorlage seiner Kontoauszüge für die Zeit ab 1.
September 1996 bis laufend, um Erläuterung der einzelnen
Guthabenpositionen sowie um Übersendung eines Nachweises
betreffend den aktuellen Rückkaufswert seiner
Lebensversicherung.

19

Daraufhin legte der Kläger die angeforderten Kontoauszüge
und einen Vertrag vom 15. August 1996 über den Verkauf seines
früheren PKW der Marke Opel, Typ Kadett, zu einem Preis von
4.200,00 DM vor.

20

Mit Schreiben vom 7. Oktober 1997 teilte die Beklagte dem
Kläger mit, dass sie beabsichtige, die Bewilligung von
Pflegegeld für die Zeit vom 1. August 1996 bis 30. September
1997 zurückzunehmen und die Erstattung der für diesen Zeitraum
gewährten Leistungen in Höhe von 14 x 1.031,00 DM = 14.434,00
DM zu fordern. Zur Begründung führte die Beklagte aus, dem
Kaufvertrag vom 15. August 1996 entnehme sie, dass der Kläger
an diesem Tag ein KFZ zum Preis von 4.200,00 DM verkauft habe.
Durch den Zufluss des Kaufpreises sei die für die
Hilfegewährung maßgebliche Einkommensgrenze erheblich
überschritten worden, sodass der Kläger ab August 1996 nicht
mehr hilfebedürftig gewesen sei. Außerdem sei der Kläger seit
Mai 1993 Halter eines KFZ der Marke BMW mit dem Kennzeichen
AA-AA 0 und seit dem 17. Dezember 1996 Halter eines KFZ der
Marke Opel mit dem Kennzeichen XX-XX 00. Im Monat August 1996
sowie für die Zeit ab 17. Dezember 1996 habe der Kläger über
einzusetzendes Vermögen im Sinne des § 88 BSHG verfügt,
wodurch die Leistungsansprüche ebenfalls erloschen seien.

21

Mit Schriftsatz seiner jetzigen Prozessbevollmächtigten vom
17. Oktober 1997 erhob der Kläger Widerspruch gegen den
Bescheid vom 22. September 1997. Zur Begründung machte er
geltend, der Bescheid, der mit fehlender Mitwirkung begründet
worden sei, sei schon deshalb rechtswidrig, weil er seinen
Mitwirkungspflichten inzwischen umfassend nachgekommen sei.
Der Erlös aus dem Verkauf seines früheren KFZ (Opel Kadett)
von 4.200,00 DM sei bei der Neuanschaffung des Opel Astra
verrechnet worden, was sich bereits aus dem Bescheid des
Arbeitsamtes vom 5. September 1996 ergebe. Der Kaufpreis des
neu angeschafften KFZ habe 26.500,00 DM betragen. Wenn man von
diesem Preis die Zuschüsse des Arbeitsamtes in Höhe von
insgesamt 16.067,44 DM und den Erlös aus dem Verkauf des Opel
Kadett abziehe, verbleibe ein Restbetrag von 6.232,56 DM, der
aus eigenen Mitteln einschließlich Zuschüssen von Eltern und
Großmutter in Höhe von insgesamt 800,00 DM finanziert worden
sei. Bei dem im Schreiben der Beklagten vom 7. Oktober 1997
angesprochenen PKW der Marke BMW (AA-AA 0) handele es sich um
ein älteres Fahrzeug (Baujahr 1982), das auf ihn jeweils nur
für einige Zeit im Sommer zugelassen sei.

22

Dem Schriftsatz vom 17. Oktober 1997 war ein Schreiben der
Q Lebensversicherungsanstalt an den Kläger vom 8. Oktober 1997
beigefügt, wonach sich der Rückkaufswert seiner
Lebensversicherung zum 1. Oktober 1997 auf 3.906,84 DM
belief.

23

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. April 1998 wies die
Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen ihren Bescheid vom
22. September 1997 zurück. Zur Begründung führte sie aus, der
im Falle des Klägers einschlägige Leistungsanspruch auf
Pflegegeld im Rahmen der Besitzstandswahrung nach Art. 51
PflegeVG ende unter anderem dann, wenn sozialhilferechtliche
Bedürftigkeit im Sinne der §§ 2, 28, 76 und 88 BSHG nicht mehr
vorliege. Die Frage der Bedürftigkeit einschließlich des
Nachranges beantworte sich auch für die Besitzstandsleistung
nach den jeweils geltenden Regelungen des BSHG. Der Kläger
verfüge über verwertbares Vermögen im Sinne des § 88 BSHG in
Gestalt der in seinem Eigentum stehenden Kraftfahrzeuge. Auch
wenn ihm wegen seiner Behinderung bzw. zur Eingliederung in
das Arbeitsleben ein KFZ zuzubilligen sei, stelle das zweite
KFZ jedoch verwertbares Vermögen dar. Weiteres grundsätzlich
verwertbares Vermögen bestehe hinsichtlich der
Lebensversicherung bei der Q Lebensversicherungsanstalt. Aus
den Lohnabrechnungen sei daneben noch das Bestehen eines
vermögenswirksamen Sparvertrages ersichtlich, welcher
ebenfalls nicht vom Einsatz ausgenommen sei. Die für den
Kläger maßgebliche Vermögensschutzgrenze des § 88 BSHG von
4.500,00 DM werde durch die verwertbaren Einsätze aller
Vermögensarten erheblich überschritten. Bereits durch den
Zufluss des Verkaufserlöses von 4.200,00 DM im August 1996
habe kein weiterer Sozialhilfeanspruch mehr bestanden, weil
der Betrag zusammen mit dem Erwerbseinkommen die
Einkommensgrenze überstiegen habe, sodass kein Pflegegeld mehr
zur Auszahlung gelangt wäre. Ende aber der Leistungsanspruch,
so lebe die Besitzstandsregelung nicht mehr auf, auch wenn
später (z.B. nach Verbrauch des einzusetzenden Vermögens)
erneut Hilfebedürftigkeit eintrete.

24

Der Kläger hat am 14. Mai 1998 Klage erhoben, zu deren
Begründung er vorträgt, bei dem Erlös aus dem Verkauf des Opel
Kadett in Höhe von 4.200,00 DM handele es sich nicht um
einsetzbares Einkommen oder Vermögen, weil der Erlös von
vornherein zur Finanzierung des neu angeschafften Opel Astra
bestimmt gewesen sei. Im Zeitpunkt der Veräußerung des Opel
Kadett sei das Verfahren beim Arbeitsamt auf Gewährung eines
Zuschusses zu dem später angeschafften Opel Astra bereits seit
Monaten eingeleitet gewesen. Der Opel Kadett sei auf
Veranlassung des Arbeitsamtes veräußert worden; auch der Preis
hierfür sei mit dem Arbeitsamt abgestimmt gewesen. Die
Lebensversicherung bei der Q sei geschütztes Vermögen nach §
88 BSHG. Er, der Kläger, habe ein Netto-Einkommen von ca.
2.200,00 DM. Eine ergänzende Alterssicherung sei daher
unbedingt erforderlich. Die gesetzliche Rentenversicherung
reiche ohnehin nicht aus, zumal bei unterdurchschnittlichen
Einkommen. Der PKW der Marke BMW mit dem Kennzeichen AA-AA 0
sei abgemeldet und habe keinen besonderen Wert. Er habe dieses
Fahrzeug nur vorübergehend gefahren.

25

Der Kläger beantragt,

26

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides
vom 22. September 1997 und des
Widerspruchsbescheides vom 16. April 1998 zu
verpflichten, ihm für den Zeitraum vom 1. Oktober
1997 bis 30. April 1998 Pflegegeld in Höhe von
monatlich 1.031,00 DM zu gewähren.

27

Die Beklagte beantragt,

28

die Klage abzuweisen.

29

Zur Begründung nimmt sie Bezug auf die Ausführungen in
ihrem Widerspruchsbescheid und trägt ergänzend vor, die
Lebensversicherung des Klägers sei einzusetzendes Vermögen im
Sinne des § 88 BSHG. Der Kläger sei seit dem 1. August 1989,
mit einer kurzzzeitigen Unterbrechung wegen Arbeitslosigkeit,
erwerbstätig, und seit diesem Zeitpunkt würden für ihn
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet. Sein
Vorbringen, die Lebensversicherung stelle eine ergänzende
Alterssicherung dar, könne insbesondere im Hinblick auf sein
Lebensalter nicht dazu führen, den Rückkaufswert der
Versicherung als geschütztes Vermögen zu betrachten. Der
Einsatz der Lebensversicherung begründe auch keine Härte im
Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG. Das durch die vermögenswirksamen
Leistungen von monatlich 78,00 DM angesparte Guthaben des
Klägers sei ebenfalls Vermögen, das (auch) durch Beleihung
verwertet werden könne. Das Gesetz zur Förderung der
Vermögensbildung der Arbeitnehmer stehe der Verwertbarkeit
eines Prämiensparvertrages nicht entgegen. Die Verwertung
eines solchen Sparvertrages bedeute regelmäßig auch keine
Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG. Da der Kläger über
einzusetzendes und verwertbares Vermögen verfüge, das das
Schonvermögen nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG übersteige, sei die
Einstellung der Pflegegeldzahlung zum 30. September 1997 zu
Recht erfolgt.

30

Das Gericht hat den Kläger gebeten, Angaben zur Höhe des
durch die vermögenswirksamen Leistungen angesparten Guthabens
und zum Wert des BMW mit dem Kennzeichen AA-AA 0 zu machen
sowie entsprechende Nachweise vorzulegen. Daraufhin hat der
Kläger in der mündlichen Verhandlung eine Bestandsbestätigung
der B-Investment vom 8. Januar 1997 vorgelegt, wonach am 31.
Dezember 1996 sein Anteilsbestand 31,387 Anteile mit einem
Wert von insgesamt 5.619,84 DM betrug. Ferner hat er einen
Kaufvertrag über ein gebrauchtes KFZ vorgelegt, dem zufolge er
den PKW mit dem Kennzeichen AA-AA 0 am 2. März 1998 zu einem
Preis von 1.350,00 DM veräußert hat.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug
genommen.

32

Entscheidungsgründe:

33

Die Klage hat keinen Erfolg; sie ist als
Verpflichtungsklage zulässig, aber nicht begründet.

34

Die Ablehnung der Gewährung von Pflegegeld an den Kläger ab
Oktober 1997 durch den Bescheid der Beklagten vom 22.
September 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
16. April 1998 ist rechtmäßig und verletzt ihn nicht in seinen
Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

35

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte
ihm für den Zeitraum vom 1. Oktober 1997 bis 30. April 1998
Pflegegeld in Höhe eines Betrages von monatlich 1.031,00 DM
gewährt.

36

Ein derartiger Anspruch kann nicht auf §§ 68 Abs. 1, 69 und
69a des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der Fassung des
Art. 18 Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) vom 26. Mai 1994
(BGBl. I S. 1014) und Art. 4 des Ersten Gesetzes zur Änderung
des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) und anderer
Gesetze vom 14. Juni 1996 (BGBl. I S. 830) gestützt werden.
Denn der Kläger war im streitbefangenen Zeitraum nicht
pflegebedürftig im Sinne der §§ 68 Abs. 1 Satz 1, 69a Abs. 1
bis 3 BSHG. Die Pflegekasse des Klägers hatte dessen Antrag
auf Pflegeleistungen nach dem SGB XI durch Bescheid vom 21.
März 1995 mit der Begründung abgelehnt, die im Pflege-
Versicherungsgesetz ausdrücklich vorgesehene Begutachtung
durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung habe
ergeben, dass bei ihm die Voraussetzungen der
Pflegebedürftigkeit im Sinne der von den Spitzenverbänden der
Pflegekassen beschlossenen und vom Bundesministerium für
Arbeit und Sozialordnung genehmigten Pflegebedürftigkeits-
Richtlinien nicht erfüllt seien. An diese Entscheidung der
Pflegekasse ist die Beklagte nach § 68a BSHG gebunden.

37

Art. 51 PflegeVG in der Fassung des Gesetzes vom 15.
Dezember 1995 (BGBl. I S. 1724) bietet ebenfalls keine
Grundlage für den mit der Klage geltend gemachten
Anspruch.

38

Nach Art. 51 Abs. 1 PflegeVG erhalten Personen, die am
31. März 1995 Pflegegeld nach § 69 des
Bundessozialhilfegesetzes in der bis zum 31. März 1995
geltenden Fassung bezogen haben, dieses Pflegegeld und
zusätzlich das bis zum 31. März 1995 nach § 57 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch gezahlte Pflegegeld vom Träger der
Sozialhilfe nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5. Absatz 3 (des
Art. 51 PflegeVG) bestimmt, dass bei Festsetzung der Leistung
nach Absatz 1 die am 31. März 1995 maßgebenden Grundbeträge
der Einkommensgrenzen nach den §§ 79 und 81 des
Bundessozialhilfegesetzes und die zu diesem Zeitpunkt
maßgebenden Beträge der Verordnung zur Durchführung des § 88
Abs. 2 Nr. 8 des Bundessozialhilfegesetzes zu Grunde zu legen
sind; im Übrigen sind die geltenden Vorschriften des
Bundessozialhilfegesetzes anzuwenden.

39

Zwar hat der Kläger am 31. März 1995 Pflegegeld nach § 69
BSHG a.F. bezogen und erfüllt insoweit die Voraussetzung des
Art. 51 Abs. 1 PflegeVG. Einem Anspruch auf Gewährung von
Pflegegeld für den von der Klage erfassten Zeitraum steht
jedoch die Vorschrift des Art. 51 Abs. 3 PflegeVG in
Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 BSHG entgegen. Die zuletzt
genannte Bestimmung sieht vor, dass Hilfe in besonderen
Lebenslagen, wozu die Hilfe zur Pflege gehört (vgl. § 27 Abs.
1 Nr. 9 BSHG), nach den Bestimmungen des Abschnitts 3 des BSHG
gewährt wird, soweit dem Hilfe Suchenden die Aufbringung der
Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Bestimmungen
des Abschnitts 4 nicht zuzumuten ist.

40

Dem Kläger war im Zeitraum vom 1. Oktober 1997 bis 30.
April 1998 zuzumuten, die Mittel für die Hilfe zur Pflege aus
seinem Vermögen aufzubringen. Denn er verfügte während dieser
Zeit über einzusetzendes und verwertbares Vermögen, das den
Freibetrag nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG deutlich überstieg.

41

Der PKW der Marke Opel, Typ Astra, mit dem amtlichen
Kennzeichen XX-XX 00, dessen Eigentümer der Kläger seit
Dezember 1996 war, dürfte allerdings nicht zum einzusetzenden
Vermögen gehört haben. Nach § 88 Abs. 2 Nr. 4 BSHG darf die
Sozialhilfe nämlich nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz
oder von der Verwertung von Gegenständen, die zur Aufnahme
oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der
Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind. Diese Vorschrift gilt
nicht nur für die reinen Arbeitsgeräte, sondern für sämtliche
mit einer Berufstätigkeit oder einer Ausbildung direkt oder
indirekt zusammenhängenden Gegenstände, etwa auch für ein
Beförderungsmittel zur Arbeitsstätte bei Personen, die auf ein
solches Beförderungsmittel aus persönlichen oder sonstigen
Gründen angewiesen sind,

42

so Schellhorn, BSHG, 15. Aufl. 1997, § 88, Rn. 46; Brühl,
in: BSHG Lehr- und Praxiskommentar (LPK-BSHG), 5. Aufl. 1998,
§ 88, Rn. 28.

43

Nach den Angaben, die der Kläger in der mündlichen
Verhandlung zu der Möglichkeit, mit öffentlichen
Verkehrsmitteln von seinem Wohnort zu seinem Arbeitsplatz in
N1 zu gelangen, gemacht hat, spricht vieles dafür, dass der
behinderte Kläger zur Erreichung seiner Arbeitsstätte auf die
Benutzung eines PKW - heute ebenso wie in der Vergangenheit -
angewiesen (gewesen) ist. Darauf weist auch die Tatsache hin,
dass das Arbeitsamt für die Anschaffung des Opel Astra einen
erheblichen Zuschuss gewährt hat. Die Frage, ob dieses KFZ den
Schutz des § 88 Abs. 2 Nr. 4 BSHG genießt, kann aber letztlich
dahingestellt bleiben, weil bereits das übrige Vermögen des
Klägers einen Anspruch auf Pflegegeld ausgeschlossen hat.

44

Der Kläger verfügte in dem für die Beurteilung seiner
wirtschaftlichen Verhältnisse maßgeblichen Zeitpunkt der
Einstellung der Pflegegeldzahlung durch die Beklagte zum 30.
September 1997 über folgendes Vermögen:

45

- Eigentum an einem PKW der Marke BMW mit dem amtlichen
Kennzeichen AA-AA 0 mit einem Wert von 1.350,00 DM (vgl.
Kaufvertrag vom 2. März 1998)

46

- Kapitallebensversicherung bei der Q
Lebensversicherungsanstalt mit einem Rückkaufswert von
3.906,84 DM (vgl. Schreiben der Q vom 8. Oktober 1997)

47

- Anteile an einem Investmentfonds (B) mit einem Wert von
etwa 6.300,00 DM (Zu dem von der B-Investment mit
Bestandsbestätigung vom 8. Januar 1997 mitgeteilten Wert von
5.619,84 DM am 31. Dezember 1996 sind die in der Zeit von
Januar bis September 1997 dem Fonds zugeflossenen Leistungen
von monatlich 78,00 DM hinzuzurechnen.)

48

Bei den Investmentfondsanteilen handelte es sich auch um
verwertbares Vermögen im Sinne des § 88 Abs. 1 BSHG. Selbst
wenn sie im Oktober 1997 nicht sofort hätten veräußert werden
können, konnten sie jedenfalls durch Beleihung verwertet
werden. Das Dritte Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung
der Arbeitnehmer steht der Verwertbarkeit eines mit Hilfe von
vermögenswirksamen Leistungen des Arbeitgebers angesparten
Vermögens ebenfalls nicht entgegen.

49

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 2. Mai 1994 - 8 A 3646/92 -,
Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und
Sozialgerichte (FEVS), Band 45, S. 326 ff., sowie Urteil vom
17. Januar 2000
- 22 A 4467/95 -, FEVS 51, S. 551 (552).

50

Die genannten Vermögensgegenstände (BMW,
Lebensversicherung, Investmentanteile) sind nicht nach § 88
Abs. 2 Nr. 1 bis 7 BSHG geschützt; ihr Wert von insgesamt
(abgerundet) 11.550,00 DM übersteigt den Freibetrag nach § 88
Abs. 2 Nr. 8 BSHG, der bestimmt, dass die Sozialhilfe nicht
abhängig gemacht werden darf vom Einsatz oder von der
Verwertung kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte, um
3.550,00 DM und damit um mehr als das Dreifache des
monatlichen Pflegegeldes. "Kleinerer Barbetrag" in diesem
Sinne ist hier ein Betrag von 8.000,00 DM. Das folgt aus § 1
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b der Verordnung zur
Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG vom 11. Februar 1988
(BGBl. I S. 150). Danach sind kleinere Barbeträge oder
sonstige Geldwerte im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG, wenn
die Sozialhilfe vom Vermögen des Hilfe Suchenden abhängig ist,
bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen 4500 Deutsche Mark, im
Falle des § 67 und des § 69 Abs. 4 Satz 2 BSHG jedoch 8000
Deutsche Mark. Da der Kläger bis zum 31. März 1995 das so
genannte Höchstpflegegeld nach § 69 Abs. 4 Satz 2 BSHG a.F.
erhalten hat, gilt für ihn die Vermögensfreigrenze von
8.000,00 DM. Die Änderung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Buchstabe b der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2
Nr. 8 BSHG durch Art. 14 des Gesetzes zur Reform des
Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088), wonach
die Angabe "§ 69 Abs. 4 Satz 2" durch die Angabe "§ 69a Abs.
3" ersetzt worden ist, bleibt hier nach Art. 51 Abs. 3
Halbsatz 1 PflegeVG außer Betracht,

51

vgl. Krahmer, in: LPK-BSHG, Art. 51 PflegeVG (= Anhang zu
§ 69a BSHG), Rn. 6; Holtbrügge, in: Soziale
Pflegeversicherung, Lehr- und Praxiskommentar, 1. Aufl. 1998,
Anhang, Art. 51 PflegeVG, Rn. 6.

52

Der Verwertung des BMW, der Lebensversicherung und der
Investmentfondsanteile stehen schließlich nicht die
Bestimmungen des § 88 Abs. 3 BSHG entgegen. Danach darf die
Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines
Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der
das Vermögen einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde (Satz
1). Dies ist bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen vor allem
der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die
Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung
wesentlich erschwert würde (Satz 2). Bei der Bestimmung des
Begriffs der Härte kommt es darauf an, ob die Anwendung der
Regelvorschriften zu einem den Leitvorstellungen des § 88
Abs. 2 BSHG nicht entsprechenden Ergebnis führen würde,

53

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26.
Januar 1966 - V C 88.64 -, FEVS 14, S. 81; OVG NRW, Urteil
vom 17. Januar 2000, a.a.O., S. 553 mit weiteren
Nachweisen.

54

Das ist hier nicht der Fall. Insbesondere begründet es
keine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG, dass der
Rückkaufswert einer Lebensversicherung - unter Umständen
erheblich - hinter den auf sie erbrachten Eigenleistungen des
Versicherungsnehmers zurückbleibt.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 -,
FEVS 48, S. 145 (151).

56

Auch der Umstand, dass der Kläger bei der Beleihung oder
vorzeitigen Veräußerung seiner Investmentfondsanteile
möglicherweise wirtschaftliche Einbußen erleidet, stellt keine
Härte dar. Denn § 88 Abs. 3 BSHG hat weder den Zweck, einem
Hilfebedürftigen die (weitere) Vermögensbildung zu
ermöglichen, noch den Zweck, ihn von den Risiken der von ihm
gewählten Kapitalanlage freizustellen. Es gehört zu den
allgemeinen Lebensrisiken, für andere (spätere) Zwecke
angespartes Kapital vorzeitig und unter Inkaufnahme eines
Verlustes zur Deckung unerwarteten Bedarfs einsetzen zu
müssen. Das Risiko der Kapitalanlage zu tragen, ist nicht
Sache der Sozialhilfe. Vielmehr entspricht es der
Verpflichtung des Hilfe Suchenden, sich nach Kräften selbst zu
helfen (§ 2 Abs. 1 BSHG), vorhandenes Vermögen zur Selbsthilfe
auch dann einzusetzen, wenn es nicht bestmöglich verwertet
werden kann. Eine andere Betrachtungsweise würde dazu führen,
dass auf Kosten der Sozialhilfe Vermögen gebildet würde.

57

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Mai 1994, a.a.O., S. 333,
sowie Urteil vom 17. Januar 2000, a.a.O., S. 553 f..

58

Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass
bei einer Verwertung der Lebensversicherung und der Anteile am
Investmentfonds die Aufrechterhaltung einer angemessenen
Alterssicherung wesentlich erschwert würde (§ 88 Abs. 3 Satz 2
BSHG). Zum einen ist nicht gewährleistet, dass der Kläger
diese Vermögenswerte, insbesondere die ausweislich des
Versicherungsscheins im Jahr 2021, d.h. im 51. Lebensjahr des
Klägers, ablaufende Lebensversicherung, tatsächlich zum Zwecke
der Alterssicherung einsetzen wird. Zum anderen muss sich der
erwerbstätige Kläger darauf verweisen lassen, dass seine
Alterssicherung durch die gesetzliche Rentenversicherung, zu
der er Beiträge entrichtet und voraussichtlich noch längere
Zeit entrichten wird, sichergestellt wird. Das Risiko, dass
die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für eine
angemessene Alterssicherung womöglich nicht ausreichen werden,
betrifft den Kläger in gleicher Weise wie alle anderen
Arbeitnehmer seiner Generation und vermag daher keine
besondere Härte zu begründen.

59

Es ist rechtlich unerheblich, dass das die
Vermögensschongrenze übersteigende verwertbare Vermögen des
Klägers von 3.550,00 DM nicht ausgereicht hätte, den geltend
gemachten Pflegegeldanspruch über den gesamten hier streitigen
Zeitraum (7 Monate) zu decken. Nach § 88 Abs. 1 BSHG
einzusetzendes Vermögen steht, soweit und solange es (noch)
nicht eingesetzt oder verwertet wurde, dem Bezug von
Sozialhilfe auch dann entgegen, wenn es nicht den Bedarf für
den gesamten Bedarfszeitraum gedeckt hätte. Denn für die
Beurteilung der Hilfebedürftigkeit im maßgeblichen
Beurteilungszeitpunkt kommt es stets auf die tatsächlichen
Verhältnisse des Einsatzpflichtigen an, hier also darauf, ob
und in welcher Höhe der Kläger Vermögen tatsächlich hatte.

60

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997, a.a.O., S. 152-
154.

61

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Kläger den
BMW im streitigen Bedarfszeitraum durch Veräußerung verwertet
hat. Denn das verbleibende Vermögen (Lebensversicherung und
Investmentanteile) überstieg die Vermögensschongrenze immer
noch um einen Betrag, der höher war als das monatliche
Pflegegeld. Im Übrigen spricht einiges dafür, dass die
Leistungspflicht der Beklagten nach Art. 51 PflegeVG bereits
dann endet, wenn der Kläger seinen Bedarf auch nur für einen
Monat aus seinem Vermögen decken kann, und bei erneuter
Hilfebedürftigkeit nicht wieder auflebt.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO.

63