Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1991-09-12, Aktenzeichen 17 W 306/91
ECLI:DE:OLGK:1991:0912.17W306.91.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Die gemäß § 11 Abs. 2 RpflG im Umfang
ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde geltende
Er-innerung begegnet keinen verfahrensrechtlichen Be-denken, hat in
der Sache aber nur zu einem geringen Teil Erfolg; sie führt zu
einer Herabsetzung der von der Rechtspflegerin auf 10.195,82 DM
festge-setzten Erstattungsschuld der Klägerin um 60,-- DM auf
10.135,82 DM.

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Zu Recht wendet die Beschwerde sich dagegen, daß

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die Rechtspflegerin die der Klägerin
durch die Teilnahme des Rechtsanwalts S. aus M. am Termin zur
mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsge-richt entstandenen
Kosten auch nicht teilweise in die Kostenausgleichung eingestellt
hat. Diese Kosten sind zwar nicht in der zur Ausgleichung
angemeldeten Höhe von 220,59 DM, wohl aber im Betrage von 109,-- DM
erstattungsfähig. Der Rechtspflegerin ist darin zuzustimmen, daß es
der Teilnahme des Rechtsanwalts S. am Verhand-lungstermin vor dem
zweitinstanzlichen Prozeß-gericht, der am 23. Oktober 1990
stattgefunden hat, nicht bedurfte, soweit er dort als anwalt-licher
Interessenvertreter der Klägerin aufge-treten ist. Anders als die
Rechtspflegerin ange-nommen hat, folgt daraus allerdings nicht, daß
die dadurch angefallenen Kosten von der Kosten-erstattung
schlechthin auszunehmen sind. Die Klägerin durfte nämlich den hier
in Rede stehen-den Termin neben ihrem zweitinstanzlichen
Pro-zeßbevollmächtigten entweder selbst wahrnehmen oder hierzu
einen informierten Parteivertreter entsenden, ohne deswegen
Nachteile bei der Ko-stenerstattung befürchten zu müssen.
Bevollmäch-tigter Vertreter einer Partei aber kann auch deren
Korrespondenzanwalt sein. Die durch die Reise des M.er
Verkehrsanwalts der Klägerin zum Berufungsgericht zur Entstehung
gelangten Kosten sind daher bis zur Höhe derjenigen Kosten zu
er-statten, die der Klägerin erwachsen wären, wenn sie ihren
Geschäftsführer zum Termin entsandt hätte.

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Der Senat hat von jeher den Standpunkt
eingenom-men (z. B. Beschluß vom 23. September 1988 - 17 W 23/87 -)
und hält auch weiter daran fest, daß die Erstattungsfähigkeit der
durch die Teil-nahme der Parteien an Gerichtsterminen angefal-lenen
Kosten nicht auf die Fälle beschränkt ist, in denen das persönliche
Erscheinen der Parteien angeordnet worden war, daß die Kosten der
Wahr-nehmung solcher Termine durch die Partei - neben ihrem
Prozeßbevollmächtigten - vielmehr immer dann den notwendigen Kosten
ihrer Rechtsverfol-gung oder Rechtsverteidigung zuzurechnen sind,
wenn sie ihre Anwesenheit bei Anlegung eines ob-jektiven Maßstabes
für zweckdienlich und geboten halten durfte. Das aber ist
regelmäßig zu beja-hen, wenn der Termin, den die Partei neben ihrem
Prozeßbevollmächtigten wahrgenommen hat, zu ei-ner Sachaufklärung
bestimmt ist. Grundsätzlich kann es auch unter
Kostengesichtspunkten keiner Partei versagt werden, an einem
Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin in ihrem
Rechtsstreit teilzunehmen, und sich dadurch die Möglichkeit zu
sichern, aktiv in das Verfahrens-geschehen einzugreifen und zu
einer weiteren Sachaufklärung beizutragen. Eine Ausnahme mag für
solche Termin gelten, in denen eine Förde-rung der Sache von
vornherein nicht zu erwarten ist. Davon kann hier jedoch bei dem
Verhand-lungstermin vom 23. Oktober 1990, zu dem das
Be-rufungsgericht die Ladung eines Sachverständigen und mehrerer
Zeugen angeordnet hatte, nicht die Rede sein.

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Die Kosten der hiernach als notwendig
anzuerken-nenden Reise des Rechtsanwalts S. als informier-ter
Vertreter der Klägerin gemäß § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO zum
Berufungsgericht sind mithin in Höhe der Kosten einer Parteireise
erstattungs-fähig. Eine Reise des Geschäftsführers der in L.
ansässigen Geschäftsklägerin nach K. hätte erstattbare Kosten im
Betrage von 109,-- DM verursacht, nämlich 95,-- DM an Fahrtauslagen
und weitere 14,-- DM, die der Klägerin als Ent-schädigung für den
mit einer solchen Reise ihres Geschäftsführers verbundenen Zehr-
und sonstigen Aufwand zugestanden hätten (§§ 91 Abs. 1, Satz 2 ZPO,
10 ZSEG, 9 BRKG). Eine Entschädigung für Zeitversäumnis hätte die
Klägerin dagegen nicht erstattet verlangen können. Zwar umfaßt die
Ko-stenerstattung nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch die
Entschädigung des Gegners für die durch not-wendige Reisen oder
durch die notwendige Wahr-nehmung von Terminen entstandene
Zeitversäumnis nach Maßgabe der für die Entschädigung von Zeu-gen
geltenden Vorschriften. Juristische Personen können jedoch nach
ständiger Rechtsprechung des Senats, an der festgehalten wird,
keine Entschä-digung für die durch prozeßbedingte Reisen
ent-standene Zeitversäumnis beanspruchen. Die Vor-schriften der §§
91 Abs. 1 Satz 2 ZPO und 2 ZSEG sind auf natürliche Personen
zugeschnitten. Die juristische Person selbst kann nicht reisen und
keine Zeitversäumnis erleiden. Sie bedient sich ihrer dazu
bestimmten natürlichen Vertretungs-personen. Zu einer
entsprechenden Anwendung des § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf juristische
Personen sieht der Senat keinen Anlaß.

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Die Bereitstellung von Organen oder
anderen na-türlichen Vertretungspersonen gehört unabhängig von den
konkreten Aufgaben während eines Prozes-ses zur gesetzlichen
Voraussetzung für die Teil-nahme juristischer Personen am Rechts-
und Ge-schäftsverkehr. Der Einsatz solcher Vertretungs-personen für
ihre bestimmungsgemäßen Aufgaben, zu denen typischerweise auch die
Teilnahme an Gerichtsterminen gehört, begründet daher keinen
entschädigungsfähigen Nachteil im Sinne von § 2 Abs. 2 ZSEG,
sondern ist ebenso wie sonstiger Prozeßbearbeitungsaufwand der
Aufgaben- und Be-lastungssphäre der juristischen Person
zuzurech-nen.

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Aus alledem folgt, daß die von der Klägerin als

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Fahrtauslagen und Abwesenheitsgelder
ihres M. er Verkehrsanwalts geltend gemachten Kosten in Höhe von
109,-- DM den zu erstattenden Kosten des zweiten Rechtszuges
zuzurechnen sind. Diese Kosten, die in die Kostenausgleichung
aufzuneh-men die Rechtspflegerin zu Unrecht abgelehnt hat, steht
indessen ein Betrag von 19,-- DM an zuviel berücksichtigten
Verkehrsanwaltskosten gegenüber. Anders als die Beschwerde geltend
macht, hat die Rechtspflegerin die auf die Kor-respondenztätigkeit
der M.er Rechtsanwälte der Klägerin entfallenden und mit 158,-- DM
in die Ausgleichung einbezogenen Kosten nicht in einem zu geringen
Umfang, sondern im Gegenteil bereits mit einem um 19,-- DM zu hohen
Betrag als er-stattungsfähig anerkannt.

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Es kann nicht als notwendig im Sinne
des § 91 Abs. 1 ZPO angesehen werden, daß die Klägerin ihre M.er
Rechtsanwälte - auch - im Berufungs-rechtszug als Verkehrsanwälte
in Anspruch genom-men hat. Die Klägerin hätte ihre
zweitinstanzli-chen Prozeßbevollmächtigten ohne weiteres selbst mit
den für eine Abwehr der Berufung des Beklag-ten erforderlichen
Informationen versehen kön-nen. Die Tatsache, daß Rechtsanwalt S.
schon vorgerichtlich mit der Angelegenheit befaßt gewesen und
sowohl in dem von dem Beklagten in die Wege geleiteten
Beweissicherungsverfahren als auch im ersten Rechtszug des
vorangegangenen Prozesses für die Klägerin tätig gewesen ist, mag
es der Klägerin nahegelegt haben, sich zur Informationserteilung im
Berufungsverfahren ihres bereits eingearbeiteten M.er Rechtsanwalts
zu bedienen. Unter Kostengesichtspunkten kann dies jedoch nicht
gebilligt werden. Aus erstat-tungsrechtlicher Sicht kann keiner
Partei ge-stattet werden, sich zu Lasten des Prozeßgegners schon
deshalb eines zweiten Anwalts als Verkehr-sanwalt zu bedienen, weil
dieser in tatsächli-cher und rechtlicher Hinsicht mit der
Prozeßma-terie vertraut ist und das besondere Vertrauen der Partei
genießt.

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Überwindbare Erschwernisse und
Belastungen, die mit der unmittelbaren Unterrichtung des zu
bestellenden Prozeßbevollmächtigten zwangsläufig verbunden sind,
müssen der Partei grundsätzlich zugemutet werden. Dafür, daß es der
Klägerin unmöglich war, ihre K. Berufungsanwälte selbst sachgerecht
über den Sach- und Streitstand ins Bild zu setzen, sind
Anhaltspunkte nicht ersichtlich. Das kann um so weniger angenommen
werden, als die zweitinstanzlichen Prozeßbevoll-mächtigten der
Klägerin sich die für eine ord-nungsgemäße Prozeßführung benötigten
Informatio-nen weitgehend schon durch Einsicht in die
Ge-richtsakten, die Akten des Beweissicherungsver-fahrens und die
Handakten der von der Klägerin für den ersten Rechtszug zugezogenen
Prozeß- und Verkehrsanwälte verschaffen konnten. Soweit es zur
sachgerechten Prozeßführung darüber hinaus etwa weiterer
Informationen aus der von Rechts-anwalt S. vorgerichtlich, im
Beweissicherungs-verfahren und in erster Instanz entfalteten
Tä-tigkeit bedurfte, vermag dies die Notwendigkeit seiner
Einschaltung als Korrespondenzanwalt für das Berufungsverfahren
ebenfalls nicht zu be-gründen. Zu den dem Anwalt in Nachwirkung
seines Mandatsverhältnisses obliegenden Pflicht gehört es, seinem
Auftraggeber auch noch nachträglich Auskunft über solche nicht
schon von der laufen-den Information umfaßte Tatsachen zu geben und
solche aus der Ausführung des Auftrags gewonne-nen Kenntnisse zu
vermitteln, die der Mandant im Rahmen einer späteren Prozeßführung
durch einen anderen Anwalt benötigt.

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Die Klägerin hatte für den alternativen
Fall un-mittelbarer Beauftragung und Unterrichtung ihrer
zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten weder mit anderweitigen
Kosten in der Größenordnung der Verkehrsanwaltsvergütung zu
rechnen, noch können die durch die Mitwirkung der M.er
Rechts-anwälte als Verkehrsanwälte im Berufungsrechts-zug ersparten
Parteikosten höher als im ange-fochtenen Beschluß bemessen werden;
die von der Klägerin ersparten Kosten belaufen sich nicht, wie von
der Rechtspflegerin angenommen, auf 158,-- DM, sondern auf
lediglich 139,-- DM.

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Die Klägerin bedurfte zur Vorbereitung
ihrer Rechtsverteidigung in der Berufungsinstanz kei-ner besonderen
Beratung durch ihre M.er Rechts-anwälte. Es steht außer Frage, daß
die Klägerin von Anfang an entschlossen war, sich gegen die
Berufung des Beklagten zur Wehr zu setzen. Die Klägerin darüber
aufzuklären, welche Schritte sie hierzu zu ergreifen hatte, ihr
insbesondere einen beim Berufungsgericht zugelassenen Anwalt
namhaft zu machen, gehörte noch zu den nicht besonders zu
vergütenden Aufgaben ihrer erstin-stanzlichen Prozeßanwälte.

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Alles weitere hätte die Klägerin dem
von ihr zu bestellenden zweitinstanzlichen Prozeßbevoll-mächtigten
überlassen können; dessen Aufgabe war es, anhand der Gerichtsakten
und der Handakten der bis dahin für die Klägerin tätig gewesenen
Rechtsanwälte sowie auf der Grundlage der ihm von dem
Geschäftsführer oder dem Sachbearbeiter der Klägerin im Rahmen
einer grundlegenden per-sönlichen Besprechung erteilten
zusätzlichen In-formationen die Erfolgsaussicht der
Rechtsver-teidigung der Klägerin in der Berufungsinstanz
selbständig zu überprüfen.

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Eine Informationsreise nach K., die ein
mit dem Prozeßstoff vertrauter Mitarbeiter der Klägerin zu diesem
Zweck hätte unternehmen müssen, hätte - wie eine Reise zum
Berufungsgericht - erstat-tungspflichtige Aufwendungen im Betrage
von 109,-- DM verursacht. Die Kosten für ergänzende schriftliche
und/oder telefonische Fühlungnahmen der Klägerin mit ihren
Berufungsanwälten veran-schlagt der Senat in Übereinstimmung mit
der Rechtspflegerin auf 30,-- DM, so daß die Kläge-rin in zweiter
Instanz des vorangegangenen Pro-zesses insgesamt 139,-- DM durch
die Korrespon-denztätigkeit ihrer M.er Rechtsanwälte an sonst
notwendig gewordenen Informationskosten erspart hat. Eine
weitergehende Erstattung der streiti-gen Korrespondenzgebühr kommt
auch nicht etwa deshalb in Betracht, weil Rechtsanwalt S.
"maß-geblich am Zustandekommen des Vergleichs mitge-wirkt hat". Der
Streitstoff als solcher recht-fertigt nicht die Annahme, daß die
Klägerin nur mit Hilfe ihres M.er Anwalts in der Lage war, sich
darüber schlüssig zu werden, ob und gege-benenfalls zu welchen
Bedingungen sich ein Ver-gleichsabschluß empfahl.

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Die wirtschaftliche Tragweite eines
etwa in Be-tracht kommenden Vergleichs vermochte die Kläge-rin
selbst zutreffend einzuschätzen; ihr das Für und Wider einer
vergleichsweisen Regelung unter rechtlichen Gesichtspunkten zu
erläutern, waren die Berufungsanwälte berufen. Die Klägerin hätte
sich demnach von ihren Berufungsanwälten darüber beraten lassen
müssen, ob sie den Vergleichsvor-schlag des Berufungsgerichts
annehmen oder ab-lehnen solle. Daß die Klägerin zum
Verhandlungs-termin vor dem Berufungsgericht ihren M.er
Ver-kehrsanwalt entsandt hat, ändert daran nichts. Hätte die
Klägerin sich von dem Grundsatz eines tunlichst kostensparenden
Vorgehens leiten las-sen und den Verhandlungstermin entweder selbst
durch ihren Geschäftsführer oder durch einen nach § 141 Abs. 3 ZPO
informierten und ermäch-tigten persönlichen Vertreter wahrgenommen,
dann hätte sie sich wegen einer vergleichsweisen Er-ledigung des
Rechtsstreits mit ihrem Berufungs-anwalt abstimmen und es diesem
überlassen kön-nen, die mit einer streitigen Fortführung ihres
Prozesses verbundenen Risiken gegen die Vor- und Nachteile einer
Beendigung des Rechtsstreits auf der Grundlage des vom
Berufungsgerichts vorgeschlagenen Vergleichs abzuwägen und dessen
Inhalt unter bestmöglicher Wahrung ihrer wirt-schaftlichen
Interessen mit dem Beklagten auszu-handeln.

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Die von der Rechtspflegerin mit 158,--
DM in die Kostenausgleichung eingestellte Korrespondenz-vergütung
der M.er Rechtsanwälte der Klägerin gehören demnach nur in Höhe von
139,-- DM unter dem Blickwinkel anderweit ersparter Kosten zu den
zu erstattenden Kosten des Berufungsverfah-rens. Unter Verrechnung
der insoweit zuviel be-rücksichtigten 19,-- DM mit den noch zu
berück-sichtigenden Terminsteilnahmekosten der Klägerin in Höhe von
109,-- DM ergeben sich somit 90,-- DM, die auf Seiten der Klägerin
als weiterhin erstattungsfähige Kosten in die Ausgleichung
einzubeziehen sind. Der Umstand, daß die Rechts-pflegerin diesen
Betrag von der Kostenerstattung ausgenommen hat, hat sich nach der
Kostenrege-lung des Vergleichs, wonach der Beklagte 2/3 der Kosten
des zweiten Rechtszuges zu tragen hat, in Höhe von 60,-- DM zum
Nachteil der Klägerin ausgewirkt, so daß sie anstelle der mit dem
an-gefochtenen Beschluß festgesetzten 10.195,82 DM lediglich
10.135,82 DM an den Beklagten zu er-statten hat. Dementsprechend
ist der unter dem 18. Februar 1991 ergangene
Kostenfestsetzungsbe-schluß zu ändern.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 92
ZPO und - soweit die Klägerin die Erinnerung zurückgenommen hat -
auf einer entsprechenden Anwendung des § 515 Abs. 3 ZPO.

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Streitwert des Erinnerungs-

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und Beschwerdeverfahrens: 6.340,53 DM,
für die Gerichtsgebühr

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des Beschwerdeverfahrens: 2.026,73
DM.