Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-29, Aktenzeichen 6 K 1639/06
ECLI:DE:VGGE:2008:0429.6K1639.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher
Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückzahlung von Lastenausgleich.

3

Die Klägerin war bzw. ist (Mit-)Eigentümerin verschiedener
Bodenreformgrundstücke in T. (H. E. ), Kreis N. , N1. -
W. . Am 23. März 1960 verließ sie gemeinsam mit Ehemann und Sohn die
damalige DDR. Unter dem 5. Mai 1975 stellte sie beim Beklagten einen Antrag
auf Feststellung und Beweissicherung von Vermögensschäden nach dem - 1992
außer Kraft getretenen - Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz (BFG) für
Schäden an landwirtschaftlichem Vermögen. Im Beiblatt wurden diese näher
bezeichnet mit 32 Morgen Acker, 4 Morgen Wiese, 4 Morgen Wald (= 10 Hektar)
sowie verschiedenen Gebäuden (Haus, Stall und Scheune) in T. . Zugleich
beantragte sie die Zuerkennung von Hauptentschädigung. Dem Antrag beigefügt
war eine handschriftliche Aufstellung über das bei der Übernahme und dem
Verlassen des Betriebs jeweils vorhandene Inventar sowie über die in der
Zwischenzeit vorgenommenen baulichen Veränderungen an Hofgebäuden.

4

Unter dem 13. Mai 1975 versicherte die Klägerin an Eides statt, dass sie den
Betrieb als Neubauernstelle 1957 von der LPG übernommen habe. Dem
Vorgänger sei sie weggenommen worden, weil er das Soll nicht erfüllt habe. Der
Hof sei auf ihren Namen geführt worden, da ihr Mann schwer kriegsbeschädigt
und Rentner sei. In einer weiteren eidesstattlichen Versicherung vom 23. April
1976 heißt es, für die Neubauernstelle sei kein Kaufpreis gezahlt worden.
Frühere gegenteilige Angaben hätten sich auf den Kauf von Vieh und
Gerätschaften bezogen. Dabei habe es sich zudem um eine Schätzung
gehandelt, die nicht unbedingt aufrecht erhalten werde. Schulden habe sie
ebenso wie Grundstücksbelastungen nicht gehabt.

5

Mit Bescheid vom 19. Juli 1977 stellte das Ausgleichsamt der Beklagten zu
Gunsten der Klägerin einen am 23. März 1960 eingetretenen
Wegnahmeschaden nach dem BFG an landwirtschaftlichem Vermögen in Höhe
von insgesamt 950 M-Ost fest. Aus der zugehörigen Schadensberechnung
(Berechnung des Ersatzeinheitswerts) ergibt sich, dass insoweit lediglich
Schäden an lebendem und totem Inventar Berücksichtigung fanden. Aufgrund
dessen erkannte das Ausgleichsamt mit Bescheid vom gleichen Tag für diesen
Schaden als Hauptentschädigung einen ab dem 1. Januar 1960 nach § 250 Abs.
3 bis 6 Lastenausgleichsgesetz (LAG) zu verzinsenden Endgrundbetrag von
1.400 DM zu. Der Klägerin wurde daraufhin im November 1977 ein Betrag von
insgesamt 1.751,26 DM (Endgrundbetrag unter Anrechnung der ihrem Ehemann
bereits geleisteten Kriegsschadenrente in Höhe von 388,60 DM ohne
Berücksichtigung eines anrechnungsfreien Zinszuschlags von 42 DM und
zuzüglich 1% Zinszuschlag für jedes angefangene Kalendervierteljahr vom
Oktober 1960 bis Dezember 1977 =697,86 DM) ausgezahlt.

6

Nach der Wiedervereinigung konnte die Klägerin wieder voll über ihre
Grundstücke in T. - nach ihren Angaben jedoch nicht über die Hof- und
Gebäudeflächen - verfügen. Hiervon erhielt der Beklagte erst durch eine Anfang
2001 erfolgte Nachfrage bei der Kreisverwaltung N. Kenntnis.

7

Nachdem das Ausgleichsamt mit Schreiben vom 12. Februar 2001 darauf
hingewiesen hatte, dass Lastenausgleichsleistungen im Falle des
Schadensausgleichs zurückzufordern seien, forderte es mit Rückforderungs- und
Leistungsbescheid vom 21. März 2001 - mit Einschreiben am 11. April 2001
(erneut) zur Post gegeben - die Klägerin zur Rückzahlung von 1.442,00 DM
Hauptentschädigung für landwirtschaftliches Vermögen in T. auf.

8

Gegen diesen Rückforderungs- und Leistungsbescheid legte die Klägerin am
9. Mai 2001 Beschwerde ein und beantragte zugleich die Aussetzung der
Vollziehung. Zur Begründung machte sie mit Schreiben vom 17. Mai 2001
zunächst geltend, dass der angefochtene Bescheid ohne vorherige Anhörung
erlassen worden sei. Ferner seien nicht alle Vermögenswerte, für die
Entschädigung geleistet worden sei, zurückgegeben worden, da sie die Hof- und
Gebäudeflächen nicht zurückerhalten habe.

9

Mit Bescheid vom 30. Mai 2001 wurde der Antrag auf Aussetzung der
Vollziehung abgelehnt, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Bescheides nicht bestünden und die Vollziehung auch keine
unbillige Härte darstelle. Daraufhin beantragte die Klägerin bei Gericht am 7. Juni
2001 die Aussetzung der Vollziehung. Zur Begründung trug sie vor, die
landwirtschaftlichen Nutzflächen ebenso wie die Hof- und Gebäudeflächen seien
niemals Gegenstand der Entschädigung gewesen, sondern nur das
Zubehör/Inventar. Nur über die landwirtschaftlichen Nutzflächen habe sie zudem
die Verfügungsbefugnis mit der Wiedervereinigung zurückerhalten, so dass
zumindest ein Restschaden zu berücksichtigen sei. Aus der durch die
Wiedervereinigung erfolgten Rückgabe von niemals entschädigten
Vermögenswerten und dem weiter bestehenden Schaden an entschädigtem
Vermögen sei aber keine Restitution abzuleiten. Im Ergebnis fehle es damit an
der Objektidentität zwischen der Schadensausgleichsleistung und den
Gegenständen der Schadensfeststellung. Die Fiktion des § 349 Abs. 3 LAG
greife nicht ein, da keine Entschädigung für die Nutz- bzw. Hof- und
Gebäudeflächen erfolgt sei.

10

Mit Beschluss vom 10. Dezember 2001 - 6 L 1100/01 - hat die Kammer den
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt. Wegen der Einzelheiten wird
auf die Gründe dieses Beschlusses Bezug genommen.

11

Nachdem die Klägerin ihre Beschwerde unter dem 06. März 2002 weiter
begründet hatte, wies die Bezirksregierung N2. -Beschwerdestelle für den
Lastenausgleich- die Beschwerde der Klägerin mit Bescheid vom 19. Mai 2006
als unbegründet zurück. Hierzu führte sie aus, dass die Grundsätze des
Rückforderungsverfahrens nach § 349 LAG richtig angewandt worden seien und
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift nicht bestünden.

12

Am 01. Juni 2006 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, mit der sie
ihr Begehren weiter verfolgt. Ihre Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des
§ 349 LAG und wegen einer eventuellen Verfristung der Rückforderung halte sie
nicht mehr aufrecht. Sie halte aber §§ 342 Abs. 3, 349 LAG auf die vorliegende
Fallkonstellation für im Ansatz nicht anwendbar. Bei der hier gegebenen
Sachlage fehle es an der Objektidentität zwischen den entschädigten
Vermögensgegenständen und dem Schadensausgleich. Die Annahme der
Beschwerdestelle im Anschluss an die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts,
dass die Schadensfeststellung bei Wirtschaftsgütern, die sog. Bodenreformland
als Einheits- bzw. Ersatzeinheitswertvermögen betreffe, die gesamte
wirtschaftliche Einheit umfasse, lasse sich mit der Systematik der einschlägigen
Vorschriften nicht vereinbaren. In den Gesetzen über die Schadensfeststellung
werde zwischen dem Objekt der Schadensfeststellung und der Bemessung des
Schadens unterschieden. Die begrifflichen Bezugnahmen zum
Bewertungsgesetz änderten nichts an der in den Feststellungsvorschriften
angelegten Unterscheidung zwischen objektbezogener Schädigung und
Schadensberechnung. Wie auch die anerkannten Grundsätze zum sog.
Restschaden verdeutlichten, werde die Entschädigung bei Einheitswertvermögen
lediglich in Ansehung der wirtschaftlichen Einheit geleistet, die deshalb zwar für
die Berechnung des Schadens von Bedeutung sei, aber rechtlich nicht zur
Objektidentität führe. Aber selbst wenn man von der wirtschaftlichen Einheit als
Schadensobjekt ausginge, müssten wenigstens auch die Wirtschaftsgüter
betroffen sein, die dieser Einheit ihr Gepräge geben. Bei den hier entschädigten
Vermögenswerten handele es sich aber ausschließlich um Nebensachen. Die
Ratio der Bewertungsnormen würde aber geradezu auf den Kopf gestellt, wollte
man für die objektbezogene Begründung der Einheit landwirtschaftlicher Betriebe
allein auf die Nebensache abstellen. Insoweit sei die Besonderheit zu beachten,
dass der Hof der Klägerin aus Bodenreformland bestanden habe, so dass
Gebäude sowie Grund und Boden von der lastenausgleichsrechtlichen
Entschädigung nicht erfasst gewesen seien. Eine abweichende Auffassung setze
sich über den eindeutigen Wortlaut des § 7 Abs. 5 Nr. 2 BFG hinweg.

13

Die Klägerin beantragt,

14

den Bescheid der Beklagten vom 21. März 2001 und
den Beschwerdebescheid der Bezirksregierung N2.
- Beschwerdestelle für den Lastenausgleich - vom 19. Mai 2006 aufzuheben.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie bezieht sich auf die Gründe der angefochtenen Bescheide sowie den
Beschluss des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren und trägt ergänzend vor: Mit
den Hinweisen auf das Bewertungsgesetz habe der Gesetzgeber deutlich
gemacht, dass bei der Schadensfeststellung von Einheitswertvermögen eindeutig
der Charakter der wirtschaftlichen Einheit im Vordergrund stehe. Lebendes und
totes Inventar sei nach den lastenausgleichsrechtlichen Bestimmungen
unabhängig vom Einheitswertvermögen auch gar nicht selbständig feststellbar.
Eine „losgelöste" Schadensfeststellung einzelner Betriebsbestandteile sei
rechtlich gar nicht zulässig gewesen. Die Vorschrift des § 7 Abs. 5 BFG
berücksichtige die Situation sog. Bodenreformlandes. Danach erhalte der
Neubauer als „Erwerber" nur einen evtl. Kaufpreisschaden bzw. einen
Mehrwertschaden ersetzt. Für eine Wertsteigerung stelle diese Vorschrift
ausdrücklich auf den Schaden am Wirtschaftsgut ab; sie sei daher sogar ein
weiteres Indiz dafür, dass das Inventar einen untrennbaren Bestandteil der
wirtschaftlichen Einheit darstelle. Komme es in einem solchen Fall zur
Schadensausgleichsleistung, müsse auch die Fiktion des Schadenvollausgleichs
nach § 349 Abs. 3 LAG greifen. Gewissermaßen im Umkehrschluss sei daher
der einerseits als Restschaden ausgeschlossene Anteil andererseits als
„ausgeglichen" zurückzufordern.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten (einschließlich 6 L 1100/01) und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge (Beiakten 1-3) Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

20

Die zulässige Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO- ) ist nicht begründet; der Bescheid vom 21. März 2001 ist rechtmäßig
und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21

Gemäß § 349 Abs. 1 i.V.m. § 342 Abs. 3 LAG - in der im Zeitpunkt der letzten
behördlichen Entscheidung geltenden Fassung - sind zu viel gewährte
Ausgleichsleistungen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 des § 349 LAG
zurückzufordern, wenn ein Schaden nach dem 31. Dezember 1989 ganz oder
teilweise ausgeglichen wird. Diese im Jahr 1992 eingefügte
Rückforderungsregelung als solche verstößt nicht gegen das
verfassungsrechtliche Rückwirkungsgebot.

22

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 1996
- 3 B 49.95 -, Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 1.

23

Die grundsätzlichen Voraussetzungen des § 349 LAG für eine Rückforderung
sind erfüllt. Ausgehend davon, dass für die Gewährung von
Lastenausgleichsleistungen eine wirtschaftliche Betrachtungsweise Grundlage
der Feststellung war, dass der Grundbesitz dem Eigentümer im
lastenausgleichsrechtlichen Sinne weggenommen wurde, ist dieselbe
wirtschaftliche Betrachtungsweise auch bei der Frage maßgeblich, ob ein
Schaden im Sinne von § 342 Abs. 3 LAG ausgeglichen worden ist.

24

Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 1998 - 3 C 37.97 -, BVerwGE 107, 294
(296), und - 3 C 16.98 -, Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 6.

25

Es kommt daher nicht darauf an, ob der Grundbesitz förmlich enteignet und
zwischenzeitlich zurückübertragen worden ist oder wie der zivilrechtlich
Berechtigte sonst die volle Verfügungsgewalt wiedererlangt hat. Unerheblich ist
auch, ob die ursprüngliche Gewährung der nunmehr zurückgeforderten
Hauptentschädigung rechtmäßig oder rechtswidrig war. Denn maßgebliche
Grundlage für den Rückforderungsanspruch wegen Schadensausgleichs ist der
durch den früheren bestandskräftigen Feststellungsbescheid im
Lastenausgleichsverfahren festgestellte Schaden.

26

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Mai 2000 - 3 C 9.99 -,
Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 8, und vom 20. Juni 2002
- 3 C 1.02 -, NJW 2002, 3189 (3190).

27

Die Inanspruchnahme der Klägerin, die gemäß § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG
richtige Adressatin der Rückforderung ist, begegnet auf dieser Grundlage keinen
durchgrei-fenden rechtlichen Bedenken. Mit Beschluss vom 10. Dezember 2001 -
6 L 1100/01 - hat die Kammer hierzu Folgendes ausgeführt:

28

„Maßgeblich für die Anerkennung als Schadensausgleich ist, ob die Leistung
aus dem Lastenausgleich für dasselbe Schadensobjekt, das Gegenstand der
Feststellung war, gewährt worden ist wie die Schadensausgleichsleistung
(Grundsatz der Objektidentität). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das
Vermögensobjekt, für dessen Entzug Lastenausgleich gezahlt worden ist,
nachträglich zurückerlangt und so einer Lastenausgleichsgewährung die
Grundlage entzogen wurde. Dann ist jedenfalls der festgestellte Schaden
ausgeglichen.

29

BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1973 - 3 C 28.73 -, Amtl. Mitteil. BAA
1976, 202, vom 19. Juni 1997 - 3 C 10.97 -, Amtl. Mitteil. BAA 1997, 139 und
vom 18. Mai 2000 - 3 C 9.99 -, IFLA 2001, 47.

30

Die Frage danach ob ein Schadensausgleichs erfolgt ist, ist demnach nach
Maßgabe der ursprünglichen Schadensfeststellung zu beantworten. Dies ist von
der Antragstellerin auch im Ansatz zutreffend erkannt worden.

31

Es kommt dementsprechend vorliegend darauf an, ob das Grundvermögen,
über das die Antragstellerin offensichtlich jedenfalls seit dem 22. Juli 1992 wieder
als Eigentümerin verfügen kann (vgl. Art. 233 § 11 Abs. 2 Nr. 1
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch - EGBGB -), in dem seinerzeit
nach den lastenausgleichsrechtlichen Vorschriften festgestellten Schadensbetrag
überhaupt - zumindest teilweise - erfasst war. Wäre dies nicht der Fall, würde der
Rückforderung schon im Ansatz die rechtliche Grundlage fehlen. Für eine
Objektidentität in diesem Sinne sprechen jedoch folgende Erwägungen:

32

Im Falle der Antragstellerin beruhte die Schadensfeststellung auf den
Vorschriften des BFG. § 7 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. BFG sah vor, dass Schäden
feststellbar waren, wenn sie an Wirtschaftsgütern entstanden waren, die u.a. zum
landwirtschaftlichen Vermögen gehörten. § 15 Abs. 1 BFG verwies zur
Schadensberechnung wiederum auf § 12 FG. Danach waren Schäden unter
Zugrundelegung des zuletzt festgestellten Einheitswertes festzustellen;
anderenfalls war der Ersatzeinheitswert zugrunde zu legen.

33

Das Feststellungsrecht knüpfte mit den Begriffen "landwirtschaftliches
Vermögen", "Wirtschaftsgüter" und "Einheitswert" an das Bewertungsrecht an.
Schon § 7 Abs. 1 Nr. 1 BFG wiederholte lediglich die Regelung in § 12 Abs. 1 Nr.
1 LAG. Aus der enumerativen, also abschließenden Aufzählung dort ergibt sich,
dass nur der Verlust ganz bestimmter Wirtschaftsgüter als Schaden festgestellt
und entschädigt werden konnte. Das Kernstück bildete der Verlust von
„Einheitswertvermögen" im Sinne des Bewertungsrechts. § 7 Abs. 1 Nr. 1 BFG
führte wie § 12 Abs. 1 Nr. 1 LAG drei Vermögensarten auf, für die nach den §§
20 bis 66 Bewertungsgesetz (BewG) i.d.F. von 1936 (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 10 LAG)
ein Einheitswert zu ermitteln war.

34

Vgl. Kühne-Wolff, Die Gesetzgebung über den Lastenausgleich, Band I, § 12
LAG Anm. 7).

35

Das Bewertungsrecht geht aus vom Begriff der wirtschaftlichen Einheit (z.B.
des landwirtschaftlichen Betriebes), die sich in der Regel aus einzelnen
Wirtschaftsgütern zusammensetzt. Demgemäss war nach § 1 Dritte Verordnung
zur Durchführung des FG (3. FeststellungsDV) im Rahmen der
Schadensfeststellung ein Einheits- oder Ersatzeinheitswert etwa für die
wirtschaftlichen Einheiten des landwirtschaftlichen Vermögens (und nicht für
einzelne Wirtschaftsgüter) zu ermitteln.

36

Vgl. zum Ganzen Kühne-Wolff, Band IV, § 12 FG Anm. 1).

37

Dementsprechend erfolgten Schadensfeststellung und -berechnung im
Lastenausgleich grundsätzlich in Bezug auf die gesamte wirtschaftliche Einheit
(vgl. § 36 Abs. 1 FG). Der Wert der Wirtschaftsgüter, die zu ihr gehörten, wurde
dabei durch deren Einheitswert repräsentiert. Diese einheitliche Berechnung und
Feststellung des Schadensbetrages führte also zu einer pauschalen
lastenausgleichrechtlichen Entschädigung der gesamten wirtschaftlichen Einheit
(vgl. §§ 245, 246 LAG).

38

BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1986 - 3 C 63.85 -, BVerwGE 74, 295.

39

Die Berücksichtigung des Verlusts einzelner Wirtschaftsgüter hingegen war,
soweit gesetzlich überhaupt zulässig, nur möglich, wenn diese nicht zu einer
wirtschaftlichen Einheit des Einheitswertvermögens gehörten.

40

Vgl. Kühne-Wolff, Band I, § 12 LAG Anm. 7 c).

41

Die Antragstellerin ist seinerzeit für den Verlust von landwirtschaftlichem
Vermögen entschädigt worden. Zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen im
Sinne des Bewertungsrechts gehören nach den §§ 28 bis 49 BewG i.V.m. den §§
4 bis 31 Durchführungsverordnung zum BewG (BewDV) i.d.F. von 1939 das
landwirtschaftliche Vermögen im engeren Sinne. Es wird bewertungsrechtlich nur
als solches betrachtet, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb gegeben ist. Gemäß
§ 29 Abs. 1 BewG sind hierzu alle Teile einer wirtschaftlichen Einheit zu zählen,
die dauernd einem landwirtschaftlichen Hauptzweck dienen, insbesondere Grund
und Boden, Gebäude, stehende und umlaufende Betriebsmittel. Zu den
stehenden Betriebsmitteln gehört auch das lebende und tote Inventar.

42

Vgl. Kühne-Wolff, Band IV, § 1 3. FeststellungsDV Anm. 2).

43

Nach Maßgabe der obigen Darlegungen war deshalb eine gesonderte
Schadensfeststellung für den Verlust lebenden oder toten Inventars
ausgeschlossen, wenn nicht zugleich ein Schaden an einem landwirtschaftlichen
Betrieb im Sinne des Bewertungsrechts vorlag.

44

BVerwG, Urteil vom 26. November 1970 - III C 68.69 -, BVerwGE 36,
306.

45

Für die Schadensfeststellung bei Vermögensverlusten an Bodenreformland
galten allerdings Besonderheiten. Denn dessen „Eigentümer" (sog. Neubauern)
hatten durch Hoheitsakt aus dem staatlichen Bodenfonds landwirtschaftliche
Betriebe erhalten, die aufgrund der jeweiligen Bodenreformverordnungen der
früheren Länder der Sowjetischen Besatzungszone bereits einmal enteignet und
in einen staatlichen Bodenfonds eingebracht worden waren.

46

Nach § 7 Abs. 5 BFG konnte jedoch an einem Wirtschaftsgut, an dem bereits
früher ein Schaden (§ 4 BFG) entstanden war, bei einem späteren Erwerber nur
festgestellt werden ein tatsächlich für das Wirtschaftsgut gezahlter Kaufpreis als
Schaden an einem privatrechtlichen Anspruch (§ 7 Abs. 1 Nr. 2b BFG) oder die
durch Aufwendung eigener Mittel entstandenen Wertsteigerungen des
erworbenen Wirtschaftsgutes als Schaden am Wirtschaftsgut. Die Vorschrift
entsprach den Parallelregelungen der §§ 12 Abs. 13 LAG und 8, 9 Elfte
Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem LAG und sollte
Doppelentschädigungen vermeiden, da der eigentliche Wegnahmeschaden
schon beim Rechtsvorgänger zu berücksichtigen war.

47

Vgl. Kühne-Wolff, Band V, § 7 BFG Anm. 8).

48

Für die Schadensfeststellung an landwirtschaftlichem Vermögen aus der
Bodenreform bedeutete dies, dass Schäden an den zu der jeweiligen
wirtschaftlichen Einheit gehörenden Wirtschaftsgütern nur insoweit geltend
gemacht werden konnten, als es durch eigene Aufwendungen bei ihnen zu
Wertsteigerungen gekommen war (§ 7 Abs. 5 Nr. 2 BFG). Daneben war noch ein
Schaden an einem gegebenenfalls gezahlten Kaufpreis feststellungsfähig (§ 7
Abs. 5 Nr. 1 BFG).

49

Vgl. dazu auch Nr. 8 c) Abs. 6 BFG-Rundschreiben des BAA, Amtl. Mitteil.
BAA 1965, 217.

50

Die Kammer geht im Rahmen der summarischen Prüfung davon aus, dass
diese Regelungen nicht so zu verstehen sind, dass eine Schadensfeststellung
hiernach in Abweichung von den vorstehend dargestellten Grundsätzen stets als
eine solche an einzelnen Wirtschaftsgütern anzusehen wäre. Im Lastenausgleich
musste auch bei der Schadensfeststellung im Falle von Einheitswertvermögen
schon immer ein bloß teilweiser Verlust der zu der wirtschaftlichen Einheit
gehörenden Wirtschaftsgüter berücksichtigt werden. Dabei konnten Schäden bei
Einheitswertvermögen nur festgestellt werden, soweit sie an einzelnen
Wirtschaftsgütern auch tatsächlich entstanden waren (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 1 BFG),
etwa weil nur ein Teil einer wirtschaftlichen Einheit von einer Wegnahme
betroffen war. Dies geschah durch eine rechnerische Zerlegung des
Einheitswertes im Rahmen der Schadensfeststellung.

51

Vgl. Kühne-Wolff, Band IV, § 12 FG Anm. 1).

52

§ 7 Abs. 5 BFG regelte in gewisser Weise ebenfalls die Berücksichtigung
solcher Teilschäden, weil er nur einen bestimmten Schadensumfang an einem
bestimmten Wirtschaftsgut für feststellungsfähig erklärte. Das stellt aber nicht
den Grundsatz infrage, wonach bei Einheitswertvermögen die
Schadensfeststellung in Bezug auf die gesamte wirtschaftliche Einheit erfolgte.
Der Umstand, dass gegebenenfalls alle Wirtschaftsgüter der Einheit von § 7 Abs.
5 BFG erfasst wurden, änderte hieran nichts, sondern wirkte sich lediglich bei der
Ermittlung der Höhe des Einheitswertes aus.

53

Diesen Grundsätzen entspricht, dass zugunsten der Antragstellerin schon
nach dem Tenor des Bescheids vom 19. Juli 1977 ein Schaden an
landwirtschaftlichem Vermögen - also Einheitswertvermögen - festgestellt worden
ist. Im Zuge der vorangehenden Schadensberechnung wurde von der
Heimatauskunftsstelle der Betriebshektarsatz geschätzt, ebenso wie der
Mehrwert der von der Wertsteigerung betroffenen Wirtschaftsgüter. Dann wurde
anhand der Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 Dritte Rechtsverordnung des Präsidenten des
BAA zur Durchführung des FG der Wertanteil des Einheitswerts ermittelt, der
ausgehend vom Hektarsatz auf die betreffenden Wirtschaftsgüter entfiel und von
diesem der Wert vor der Erhöhung abgezogen. Daraus ergab sich dann der mit
der Betriebsgröße zu multiplizierende Regelwert und damit der
feststellungsfähige Ersatzeinheitswert für den landwirtschaftlichen Betrieb (vgl.
Ziffer 3 Rundschreiben des BAA vom 22. September 1969, Amtl. Mitteil. BAA
1969, 528).

54

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist diese demgemäss nicht lediglich
für den Verlust von Zubehör und Inventar entschädigt worden. Gegenstand der
ursprünglichen Schadensfeststellung war vielmehr ihr landwirtschaftlicher Betrieb
- nämlich die Neubauernstelle - in T. . Diese wirtschaftliche Einheit an sich
hat die Antragstellerin - zumindest was die Nutzflächen angeht - auch
zurückerhalten, so dass vorliegend im obigen Sinne von Objektidentität und
damit einem Schadensausgleich auszugehen ist. Diesem Ergebnis widerspricht
die von der Antragstellerin herangezogene Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts,

55

Urteil vom 22. Oktober 1998 - 3 C 37.97 -, NJW 1999, 1449
(Parallelentscheidung zum Urteil vom selben Tag - 3 C 16.98 -),

56

nicht. Denn die Besonderheiten bei der Schadensfeststellung im Falle von
Bodenreformland beruhten auf dem rechtlichen Grundsatz der Vermeidung von
Doppelentschädigungen; die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zur
wirtschaftlichen Betrachtungsweise stehen dem nicht entgegen.

57

Diese Betrachtungsweise erscheint der Kammer im übrigen auch vom
Ergebnis her durchaus plausibel zu sein. Es wäre nur schwer verständlich, bei
der Rückgabe landwirtschaftlicher Betriebe, die nicht Bodenreformland waren,
Lastenausgleichsleistungen in der Regel vollständig zurückzufordern und
zugleich Lastenausgleichsleistungen auf der Grundlage eines
Ersatzeinheitswertes, bei dessen Bemessung lediglich Wertsteigerungen an
lebenden und totem Inventar berücksichtigt worden waren, trotz eines
Schadensausgleichs zu belassen.

58

Der Annahme eines insoweit vollständigen Schadensausgleichs stehen
sodann Wertminderungen nach Schadenseintritt oder das Fehlen von Inventar
nicht entgegen. Denn nach § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG gilt bei der Rückgabe von
Vermögenswerten, die in dem Gebiet der ehemaligen DDR belegen sind, der
festgestellte Schaden stets in voller Höhe als ausgeglichen; Wertminderungen
werden ebenso wie das Fehlen von Zubehör oder Inventar nicht berücksichtigt.
Damit wird ein Schadensausgleich in voller Höhe unabhängig von etwaigen
Unterschieden zwischen festgestelltem und ausgeglichenen Schaden
fingiert.

59

Gallenkamp in: Löbach/Kreuer, § 349 LAG Rn. 31."

60

An diesen Ausführungen hält die Kammer auch bei endgültiger Überprüfung
im Hauptsacheverfahren fest, zumal auch der Präsident des
Bundesausgleichsamt im Rundschreiben zur Rückforderung

61

- Neufassung vom 19. Januar 2007, Nr. 4.3.2.5.3.1
(Seite 58) -

62

dieser Auffassung unter Hinweis auf den Beschluss der Kammer vom 10.
Dezember 2001 ausdrücklich gefolgt ist.

63

Das Vorbringen der Klägerin im weiteren Verfahren gibt keinen Anlass, diese
Auffassung wieder in Frage zu stellen. Wie sich aus dem Zusammenhang
zwischen dem Tatbestandsmerkmal „Schaden" in § 342 Abs. 3 LAG und der
Schadensausgleichsregelung in § 349 Abs. 3 Satz 1 LAG, in der ausdrücklich
von dem „festgestellten" Schaden die Rede ist, ergibt, ist die Frage des erfolgten
Schadensausgleichs nach Maßgabe der ursprünglichen Schadensfeststellung zu
beantworten.

64

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2000 - 3 C 9.99 -,
a.a.O.

65

Entscheidend für die Kammer ist daher, dass die ursprüngliche
Schadensfeststellung an landwirtschaftlichem Einheitswertvermögen erfolgt ist.
Neben den im Beschluss vom 10. Dezember 2001 dargestellten Gründen spricht
hierfür auch, dass bereits der Schadensfeststellungsantrag auf Entschädigung an
landwirtschaftlichem Betriebsvermögen gerichtet war. Unter dem 23. April 1976
hat sich die Klägerin sodann ausdrücklich mit der Schadensfeststellung auf der
Basis eines Ersatzeinheitswerts einverstanden erklärt. Bei der Berechnung der
Entschädigung wurde neben dem sog. Entwurzelungszuschlag insbesondere
auch die Erhöhung für Schäden an land- und fortwirtschaftlichem Vermögen
nach § 245 Nr. 1 LAG berücksichtigt. Unabhängig von der Frage, ob Zubehör
und Inventar überhaupt selbständig und losgelöst von Einheitswertvermögen
festgestellt werden können, steht hiernach jedenfalls fest, dass Gegenstand der
Schadensfeststellung der landwirtschaftliche Betrieb als Einheitswertvermögen
gewesen und die Schadensfeststellung nicht nur „in Ansehung" dieses
Vermögens erfolgt ist.

66

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 7 Abs. 5 LAG und dem
gesetzessystematischen Zusammenhang, in dem diese Vorschrift steht. § 7 Abs.
5 LAG beinhaltet kein Sondersystem zur Auskoppelung einzelner Bestandteile
des landwirtschaftlichen Vermögens, sondern bezieht sich auf die in Abs. 1
dieser Vorschrift aufgezählten Gegenstände der Feststellung und modifiziert die
Schadensfeststellung für Fälle des Erwerbs bereits geschädigter
Wirtschaftsgüter, z.B. wie hier in Bezug auf landwirtschaftliches
Einheitswertvermögen.

67

Der Einwand der Klägerin, es fehle an der erforderlichen Objektidentität, weil
es sich bei den entschädigten Vermögenswerten ausschließlich um
Nebensachen handele, greift ebenfalls nicht durch; denn das zurückerhaltene
Land ist in jedem Fall ein wesentlicher Teil des seinerzeit verlorenen - und hier
maßgeblichen - landwirtschaftlichen Betriebes und für die Anwendung der
Rückforderungsvorschrift reicht bereits Teilidentität bei der
Schadensausgleichsleistung aus.

68

Vgl. BVerwG; Urteil vom 17. November 2005 - 3 C 1.05 -,
ZOV 2006, 280-282 und juris sowie Beschluss vom 5. No-
vember 1999 - 3 B 44.99 -, Mitt.BAA 2000, 94.

69

Wie der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, kann
die Klägerin über die frühere Neubauernstelle (mit Ausnahme von 2.200 qm der
früheren Hof- und Gebäudeflächen) voll verfügen und war von den früheren
Wirtschaftsgebäuden jedenfalls noch das ursprüngliche Wohnhaus
vorhanden.

70

Auch im Übrigen greifen die von der Klägerin geltend gemachten Bedenken
weder dem Grunde noch der Höhe nach im Ergebnis durch. Zur Frage eines evtl.
zu berücksichtigenden Restschadens hat die Kammer im Beschluss vom 10.
Dezember 2001 Folgendes ausgeführt:

71

„Trotz des Ausschlusses von Wertminderungen sind allerdings auch bei
einem Schadensausgleich in den neuen Bundesländern Restschäden unter dem
Gesichtspunkt fehlender Objektidentität weiterhin anzuerkennen. Voraussetzung
hierfür ist ein fortbestehender Verlust einzelner wesentlicher Wirtschaftsgüter, die
als Teil einer wirtschaftlichen Einheit weder Zubehör noch Inventar (§§ 97, 98
Bürgerliches Gesetzbuch) sind, oder der fortbestehende Verlust wesentlicher
Bestandteile eines Wirtschaftsguts. Werden Wegnahmeschäden im Sinne des §
4 BFG unvollständig ausgeglichen, sind Restschäden etwa an nicht
zurückgegebenen Teilflächen zu berücksichtigen, falls der
Rückzahlungspflichtige den entsprechenden Nachweis führt.

72

Gallenkamp in: Löbach/Kreuer, § 349 LAG Rn. 30.

73

Die Antragstellerin hat vorliegend einen solchen Restschaden an nicht
zurückgegebenen Flächen zunächst nur behauptet. Einen entsprechenden
Nachweis - etwa durch Vorlage aktueller Grundbuchauszüge - hat sie nicht
erbracht. Allerdings ist ihre Behauptung insofern nachvollziehbar, als in dem in
den Verwaltungsvorgängen befindlichen, noch aus der DDR stammenden
Grundbuchblatt die Hoffläche 1974 gestrichen wurde; in der Spalte
„Bemerkungen" findet sich dort der Stempel „Zurückgeführt". Dies deutet darauf
hin, dass diese Fläche in den Bodenfonds zurückgeführt worden war, so dass die
Antragstellerin gemäß Art. 233 § 11 Abs. 1 EGBGB hieran nach 1990 keine
Verfügungsgewalt mehr erwerben konnte. Darauf kommt es aber im Ergebnis
nicht weiter an, da ein eventueller Restschaden sich bei der Berechnung des
Rückforderungsbetrages nicht zugunsten der Antragstellerin auswirkt.

74

Die Berechnung des Rückforderungsbetrages ist in § 349 Abs. 2 Satz 1 und
Abs. 4 Satz 1 geregelt. Hiernach ist der für den Restschaden zustehende
Endgrundbetrag (§ 250 Abs. 2 LAG) ebenso wie bei einer erstmaligen
Zuerkennung zu ermitteln; der ausgeglichene Schaden wird hierbei
„weggedacht", als sei er niemals eingetreten. Rechnerisch zurückgefordert wird
sodann der Endgrundbetrag in Höhe der Differenz zwischen dem seinerzeit
tatsächlich zuerkannten und dem für den Restschaden weiterhin zustehenden
Endgrundbetrag.

75

Gallenkamp in: Löbach/Kreuer, § 349 LAG Rn. 52.

76

Für die Bemessung des Schadensausgleichs bzw. des Restschadens sind
aber nach § 349 Abs. 2 Satz 2 LAG weiterhin die Wertmaßstäbe des BFG
anzuwenden (vgl. auch Ziffer 4.3.1.2 Rückforderungsrundschreiben des BAA).
Vorliegend hat dies zum einen zur Folge, dass die zum landwirtschaftlichen
Betrieb der Antragstellerin gehörenden Grund- und Gebäudeflächen wegen § 7
Abs. 5 BFG auch heute nicht im Rahmen der Rückforderung als Restschaden
feststellungsfähig sind. Sie haben darüber hinaus seinerzeit im Endgrundbetrag
schon gar keine Berücksichtigung gefunden, so dass ihre Nichtrückgabe aus
diesem Grunde ebenfalls nicht dazu führen kann, dass der Antragstellerin
nunmehr ein Endgrundbetrag noch zustünde. Mangels einer Differenz zwischen
dem seinerzeit tatsächlich zuerkannten und dem für einen - unterstellten -
Restschaden weiterhin zustehenden Endgrundbetrag konnte der Antragsgegner
somit jenen vollständig zurückfordern."

77

Ob an diesen Ausführungen so uneingeschränkt festgehalten werden kann,
erscheint zweifelhaft, bedarf aber keiner endgültigen Klärung, weil im Ergebnis
jedenfalls ein Restschaden nicht zu berücksichtigen ist. Unzweifelhaft hat die
Klägerin die nunmehr im Eigentum von Frau M1. und Herrn N4. stehenden
Hof- und Gebäudeflächen mit einer Größe von 2.200 qm nicht zurückerhalten.
Auch wenn diese Fläche wegen § 7 Abs. 5 BFG im Rahmen einer Rückforderung
nicht als Restschaden feststellungsfähig ist, ist doch zu beachten, dass der
Inventarschaden nach Betriebsfläche unter Berücksichtigung der im
Betriebshektarsatz enthaltenen Wertanteile berechnet wurde. Bei fehlenden
Flächenanteilen spricht hier deshalb Vieles dafür, einen entsprechenden
Restschaden anzunehmen. Das auf die nicht zurückgegebenen Teilflächen
entfallende Inventar kann aber jedenfalls deshalb nicht als Restschaden
berücksichtigt werden, weil die in der Rechtsprechung anerkannten und nunmehr
in § 349 Abs. 2 Satz 3 LAG durch das Gesetz vom 21. Juni 2006 zur Änderung
und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts auch gesetzlich verankerten
Wertfortschreibungsgrenzen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 des Bewertungsgesetzes
nicht überschritten werden, denn die auf den maßgebenden Einheitswert zu
beziehende Wertfortschreibungsgrenze von 10 Prozent wird bei einem derart
geringen Flächenanteil an der gesamten Neubauernstelle (87.336 qm)
offenkundig nicht erreicht. Bestandsver-änderungen die den Einheitswert nicht
berühren, sind lastenausgleichsrechtlich un-beachtlich.

78

Vgl. BverwG, Urteil vom 17. November 2005 - 3 C 1.05 -, a.a.O und VG
Hamburg, Urteil vom 4. November 2003
- 3 VG L 4133/2003, BAA.Mitt. 2004, 170; vgl. auch
Rückforderungsrundschreiben Nr. 4.3.1.4 (Seite 46).

79

Sonstige Bedenken wegen der Höhe des Rückforderungsbetrages sind
weder vorgetragen noch ersichtlich. Dies gilt auch für die Rückforderung des
Zinszuschlags.

80

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 2002 - 1 BvL 13, 14, 15/96 -, BGBl.
I S. 4501 = Mitt.BAA 2003, 34, im Anschluss an das Urteil vom 22. November
2000 - 1 BvR 2307/94, 1120, 1408, 2460, 2471/95 -, BVerfGE 102, 254.

81

Die Kostenentscheidung beruht auf § 333 LAG i.V.m. § 154 Abs. 1
VwGO.

82

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung folgt aus § 333 LAG i.V.m. den §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708
Nr. 11, 711 ZPO.

83

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen gemäß § 339
Abs. 1 LAG i.V.m. §§ 132, 135 VwGO nicht vorliegen. Über den konkreten Fall
hinausreichende Bedeutung kommt der vorliegenden Sache nicht zu, weil die
hier streitigen Rechtsfragen allenfalls für wenige Einzelfälle Bedeutung haben
können und ihre Würdigung von den konkreten Gegebenheiten dieses Falles
abhängt.

84