Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-18, Aktenzeichen 15 A 1711/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0718.15A1711.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.074,20 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124a Abs. 2 Nr. 1
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bestehen nicht. Der Beklagte hat die
Bewertung des Verwaltungsgerichts im Urteil (S. 5 des angegriffenen Urteils), die
Beitragspflicht sei mangels endgültiger Herstellung der Anlage noch nicht
entstanden, nicht mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt.

3

Das Verwaltungsgericht stellt fest, dass die Straßenbaubeitragssatzung den
Erschließungsanlagenbegriff zugrunde legt. Es ist weiter der Auffassung, dass die
(noch) private Zuwegung keine selbständige Erschließungsanlage sei, sondern als
Anhängsel unselbständiger Teil der Weidenstraße sei.

4

Diese Auffassung des Verwaltungsgerichts wird durch das Vorbringen im
Zulassungsverfahren nicht erschüttert. Der Charakter der (noch) privaten Zuwegung
ergibt sich aus dem bei den Akten befindlichen Bebauungsplan, der eine kurze
Sackgasse als öffentliche Straße festsetzt.

5

Vgl. zur Unselbständigkeit einer von einem Hauptzug abzweigenden Straße OVG
NRW, Beschluss vom 30. Juni 2003 - 15 B 461/03 -, S. 4 des amtlichen Umdrucks;
Urteil vom 29. Juni 1992 - 2 A 2580/91 -, NWVBl. 1993, 219 (220); ähnlich im
Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - 8 C 30.93 -, DVBl.
1995, 1137 (1138).

6

Danach soll die Zuwegung unselbständiger Teil der Erschließungsanlage X.------
gasse sein. Diese ist also insoweit - unabhängig von der Frage der technischen
Herstellung schon mangels Widmung - noch nicht endgültig hergestellt. Ein
Straßenbaubeitrag konnte somit noch nicht entstehen, da dies die endgültige
Herstellung der gesamten Erschließungsanlage (einschließlich der Zuwegung)
voraussetzt.

7

Vgl. zu den erschließungsbeitragsrechtlichen Folgen eines Zurückbleibens des
Ausbaus hinsichtlich der Länge der Erschließungsanlage BVerwG, Urteil vom 25.
Februar 1994 - 8 C 14.92 -, NVwZ 1994, 913 (916); Urteil vom 13. Dezember 1985 -
8 C 66.84 -, DVBl. 1986, 349.

8

Die Auffassung des Beklagten, dass diese private Zuwegung nicht Teil der
Erschließungsanlage sei, ist nur zum gegenwärtigen Zeitpunkt richtig. Wie sich aus
dem Bebauungsplan ergibt, soll sie aber als unselbständiger Teil der öffentlichen
Straße X1.-----straße hergestellt werden. Das ist noch nicht geschehen. Genau
deshalb ist die Erschließungsanlage auch noch nicht endgültig hergestellt und die
Beitragspflicht noch nicht entstanden. Dass die Beitragspflicht ungeachtet der
Planabweichung entstanden sein könnte, wird nicht dargelegt und ist angesichts der
Erschließungsfunktion des Stichwegs auch nicht anzunehmen (vgl. § 125 Abs. 3 des
Baugesetzbuches).

9

Soweit sich der Beklagte dagegen wendet, dass das Verwaltungsgericht die
Fahrbahn für die Zeit vor dem hier in Rede stehenden Ausbau für noch nicht
endgültig hergestellt hält, weil der erforderliche Straßenaufbau und die
Randbefestigungen früher nicht vorhanden gewesen seien (S. 4 und 5 des
angegriffenen Urteils), handelt es sich um Gesichtspunkte, die selbständig tragend
neben dem vorerwähnten Umstand bis heute fehlender endgültiger Herstellung der
Erschließungsanlage stehen. Ernstliche Zweifel allein in dieser Hinsicht vermögen
somit eine Zulassung nicht zu rechtfertigen.

10

Wegen fehlenden Entstehens der sachlichen Beitragspflicht kommt es auch nicht
auf den weiteren Einwand des Beklagten an, dass das klägerische Grundstück eine
ausreichend gesicherte Zuwegung zur X1.-----straße habe.

11

Da die vorstehenden Umstände ohne Schwierigkeiten mit der für das
Zulassungsverfahren erforderlichen Sicherheit festgestellt werden können, liegt auch
der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124a Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht
vor.

12

Schließlich hat die Rechtssache nicht die geltend gemachte grundsätzliche
Bedeutung (§ 124a Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Frage ausreichender Sicherung der
Erreichbarkeit eines Hinterliegergrundstücks ist entscheidungsunerheblich und damit
in dem erstrebten Berufungsverfahren nicht klärungsbedürftig, da die sachliche
Beitragspflicht noch nicht entstanden ist.

13

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung
über den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

15