Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-20, Aktenzeichen 15 A 212/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0120.15A212.02A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:
Der Antrag hat keinen Erfolg.
Die Abweichungsrüge nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG greift nicht durch. Das
angefochtene Urteil weicht nicht vom Grundsatzurteil des beschließenden Gerichts
vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A - ab. Das Verwaltungsgericht hat im
angefochtenen Urteil keinen Tatsachensatz aufgestellt, der den generellen
Tatsachenfeststellungen des 8. Senats zur Gefährdung eingetragener
Vorstandsmitglieder von Exilvereinen der kurdischen nationalen Opposition in den
Rdnrn. 313 und 314 des vorgenannten Grundsatzurteils inhaltlich widerspricht. Das
Verwaltungsgericht hat im Gegenteil diese Rechtsprechung seiner Entscheidung
ausdrücklich zugrunde gelegt, wie die ausführliche Wiedergabe der Obersätze auf
Seite 14 des Urteilsabdrucks belegt. Im Kern erschöpft sich das Vorbringen in der
Antragsschrift zur Abweichungsrüge darin, das Verwaltungsgericht habe die
"Islamisch-Kurdische Gemeinde E. e. V." zu Unrecht nicht als einen von der PKK
dominierten Verein eingestuft. Damit macht die Antragsschrift jedoch keine
Abweichung, sondern lediglich eine unzutreffende Anwendung der vorbezeichneten
Rechtsprechung auf den vorliegenden Einzelfall geltend.
Die Gehörsrüge nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, § 138 Nr. 3 VwGO greift ebenfalls
nicht durch. Unzutreffend ist die Behauptung in der Antragsschrift, das
Verwaltungsgericht habe das rechtliche Gehör dadurch verletzt, dass es den Vortrag
der Kläger zur Zuordnung des Vereins "Islamisch-Kurdische Gemeinde E. e. V."
zu den Strukturen der PKK zwar zur Kenntnis genommen, aber nicht gewürdigt habe.
Auch insoweit belegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf den
Seiten 15 - 17 des Urteilsabdrucks, dass es nicht nur diesen Vortrag der Kläger,
sondern auch die damit zusammenhängenden Auskünfte des Innenministeriums
NRW und des Polizeipräsidiums E. zur Kenntnis genommen und in ausführlicher
Auseinandersetzung auch mit gegenteiligen Entscheidungen anderer Kammern des
Verwaltungsgerichts gewürdigt hat. Die Richtigkeit dieser Würdigung kann nicht zum
Gegenstand der Gehörsrüge gemacht werden.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG abgesehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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