Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-17, Aktenzeichen 3 L 1436/00
ECLI:DE:VGAR:2000:1017.3L1436.00.00

Tenor

1. Die Anträge werden abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 30.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Anträge des Antragstellers,

3

1. die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihn zum Fachgespräch
Kieferorthopädie am 18. Oktober 2000 zuzulassen,

4

2. hilfsweise, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihn zum
Fachgespräch Kieferorthopädie am 18.10.2000 zuzulassen, mit der
Maßgabe, dass die Prüfung als nicht abgelegt gilt, wenn die Klage in der
Hauptsache hinsichtlich der Zulassung erfolglos bleibt,

5

sind unbegründet.

6

Die Antragsgegnerin ist nicht im Wege des Erlasses einer einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller zur Prüfung am 18. Oktober 2000 zum
"Fachzahnarzt für Kieferorthopädie" endgültig, bzw. vorläufig zuzulassen, da ein
insoweit erforderlicher Anordnungsanspruch vom Antragsteller nicht glaubhaft
gemacht worden ist.

7

Das Antragsbegehren scheitert bereits daran, daß die Antragsgegnerin für die
Zulassung zur Prüfung nicht zuständig ist. Der anwaltlich vertretene Antragsteller hat
sein Rechtsschutzgesuch gegen die Zahnärztekammer Westfalen-Lippe als
Antragsgegnerin gerichtet. Gemäß § 14 Satz 1 der einschlägigen
Weiterbildungsordnung der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe (im folgenden: WBO)
vom 16. Mai 1998, welche am 17. April 1999 in Kraft getreten ist (vgl. MBl. NW S.361
ff), entscheidet der Prüfungsausschuss über die Zulassung zur Prüfung. Dieser ist
gemäß § 13 Abs.8 WBO unabhängig und an Weisungen nicht gebunden und damit
selbständiges Prüfungsorgan, nicht etwa unselbständiger Teil der Körperschaft der
Antragsgegnerin. Der Prüfungsausschuss entscheidet über die Zulassung zur
Prüfung nach abgeleisteter Weiterbildung und erteilt die entsprechenden Bescheide
(vgl. § 14 Satz 2 WBO). Er ist der richtige Antragsgegner, bzw. Beklagter, in
Prüfungszulassungsverfahren.

8

Abgesehen davon hat der Antragsteller auch keinen Anspruch auf Zulassung zur
Prüfung für die Gebietsanerkennnung Kieferorthopädie, weil er die erforderlichen
Voraussetzungen sowohl nach der WBO 1996, als auch der WBO 1998 nicht erfüllt.
Die WBO 1998 gewährt dem Antragsteller ein Wahlrecht, ob er seine Weiterbildung
nach altem oder neuem Weiterbildungsrecht abschließen will. In § 19 Abs.2 WBO
1998 heißt es insoweit: "Zahnärztinnen und Zahnärzte, die sich bei Inkrafttreten
dieser Weiterbildungsordnung in der Weiterbildung zur Erlangung einer
Gebietsbezeichnung befinden, können ihre Weiterbildung nach den bisher geltenden
Bestimmungen abschließen. Sie erhalten eine Bezeichnung nach den
Bestimmungen der geltenden Weiterbildungsordnung." Die Zulassung zur Prüfung
wird gemäß § 14 Satz 2 WBO alter und neuer Fassung ausgesprochen, wenn die
Weiterbildung ordnungsgemäß abgeleistet sowie durch Zeugnisse und Nachweise
belegt ist.

9

Die Voraussetzungen für eine abgeschlossene Weiterbildung zur Anerkennung
der Gebietsbezeichnung "Kieferorthopädie" nach der WBO 1996 erfüllt der
Antragsteller nicht, da ihm die einjährige Weiterbildung in einer Klinik fehlt. Nach § 9
Abs.4 WBO 1996 beträgt die Weiterbildungszeit drei Jahre. Diese ist an einer
Weiterbildungsstätte im Sinne von § 37 Abs.1 des Heilberufsgesetzes (HeilbG), d.h.
unter verantwortlicher Leitung ermächtigter Kammerangehöriger in Einrichtungen der
Hochschulen oder in zugelassenen Einrichtungen der medizinischen Versorgung
abzuleisten. Eine Weiterbildungszeit, die in der Praxis einer oder eines nach § 10
Abs.1 WBO ermächtigten niedergelassenen Zahnärztin oder Zahnarztes abgeleistet
wird, kann gemäß § 9 Abs.6 WBO 1996 bis zur Dauer von zwei Jahren angerechnet
werden. Die Beteiligten sind sich darüber einig, daß der Antragsteller die
Anrechnungsvoraussetzungen des § 9 Abs.6 WBO 1996 erfüllt, da er in der Zeit vom
1.1.97 bis 31.12.97 bei dem zur Weiterbildung auf dem Gebiet der Kieferorthopädie
ermächtigten Kieferorthopäden Dr. C. in Köln und anschließend in der Zeit vom
7.3.98 bis 15.3.00 bei dem ebenfalls ermächtigten Kieferorthopäden Dr. X. in
Duisburg als Weiterbildungsassistent tätig war. Ihm fehlt jedoch die einjährige
klinische Weiterbildungszeit, welche nach der WBO 1996 zwingend erforderlich, und
auch nicht ersetzbar ist. Dem kann der Antragsteller auch nicht entgegenhalten, daß
die Bestimmung des § 9 Abs.6 WBO 1996 gegen höherrangiges Recht verstoße, da
§ 50 Abs.3 Satz 1 des HeilbG in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. April
1994 (GV NRW S.204), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. April 1999 (GV NRW
S.154) - nahezu gleichlautend die Neufassung in § 52 Abs.3 Satz 1 HeilbG vom 09.
Mai 2000 (GV NRW S.403) - regele, daß abgesehen von § 37 Abs.1 die
Weiterbildung auch in zugelassenen Kliniken oder bei einem ermächtigten
niedergelassenen Zahnarzt durchgeführt werden kann. Denn weder aus dem
Wortlaut dieser Bestimmung, noch dem vom Antragsteller aufgezeigten
Zusammenhang mit der vergleichbaren Vorschrift des § 48 Abs.5 Satz 1 HeilbG 1994
für Tierärzte folgt, daß die Weiterbildungszeit insgesamt, d.h. für die gesamten drei
Jahre, ausschließlich bei einem ermächtigten niedergelassenen Zahnarzt abgeleistet
werden kann. Der Wortlaut in § 50 Abs.3 Satz 1 HeilbG 1994 läßt für die Kammer
vielmehr völlig offen, in welchem zeitlichen Umfang auch Weiterbildungszeiten bei
ermächtigten niedergelassenen Zahnärzten abgeleistet werden können; hieraus
ergibt sich lediglich, daß die Weiterbildung auch an anderen als den in § 37 Abs.1
HeilbG genannten Stätten, nämlich zugelassenen Kliniken und ermächtigten
Zahnärzten in eigener Praxis durchgeführt werden kann. Der Vergleich zu § 48 Abs.5
Satz 1 HeilbG 1994, welcher von teilweiser Durchführung der Weiterbildung spricht,
zwingt nicht zu dem Umkehrschluß, daß § 50 Abs.3 Satz 1 HeilbG 1994 eine
vollständige Weiterbildung bei ermächtigten niedergelassenen Zahnärzten
ermöglicht, denn es fehlt gerade jede, die Auslegung im Sinne des Antragstellers
manifestierende, gesetzgeberische Formulierung, wie etwa die Einfügung von
Worten wie "vollständig" oder "insgesamt". Darüber hinaus kann der Antragsteller
aus dem Vergleich zur Weiterbildung bei den Tierärzten auch deshalb keine
Schlußfolgerungen ziehen, weil in der Neufassung des HeilbG in der
Nachfolgevorschrift des § 50 HeilbG 2000 der Wortlaut nicht übernommen wurde.
Blieb es damit der Antragsgegnerin gemäß § 36 Abs.8 HeilbG überlassen, das
Nähere, insbesondere Inhalt und Dauer der Weiterbildung in der WBO zu
bestimmen, war es ihr unbenommen, die Anrechnungsmöglichkeit der Weiterbildung
in der Kieferorthopädie bei einem ermächtigten niedergelassenen Kieferorthopäden
in § 9 Abs.6 WBO 1994 auf zwei Jahre zu beschränken.

10

Der Antragsteller erfüllt auch die Voraussetzungen einer ordnungsgemäß
abgeleisteten Weiterbildung für die Gebietsanerkennung "Kieferorthopädie" nach der
Maßgabe der WBO 1998 nicht. In Abweichung zur WBO 1996 verlangt § 9 Abs.4
WBO 1998 neben der dreijährigen Weiterbildung zusätzlich die Ableistung eines
allgemein-zahnärztlichen Jahres. Inwieweit diese Voraussetzung vom Antragsteller
aufgrund seiner Tätigkeiten bei den Zahnärzten Dr. X. und I. erfüllt wird - wofür
nach Ansicht der Kammer einiges spricht - ,kann letztlich dahinstehen, da auch die
neue WBO grundsätzlich eine mindestens einjährige Klinikweiterbildung verlangt und
die neu eingeführte Gleichwertigkeitsfeststellung dem Antragsteller keine
Anrechungsmöglichkeit eröffnet.

11

In § 9 Abs.6 WBO 1998 heißt es:

12

"Eine Weiterbildungszeit, die in der Praxis einer oder eines nach § 10
Absatz 1 ermächtigten niedergelassenen Zahnärztin oder Zahnarztes
abgeleistet wird, kann bis zur Dauer von zwei Jahren angerechnet werden. Ein
drittes Weiterbildungsjahr in der Praxis einer oder eines ermächtigten
niedergelassenen Zahnärztin oder Zahnarztes kann dann angerechnet werden,
wenn dort eine Weiterbildung vermittelt wird, die mit einer Weiterbildung im
Klinikjahr gleichwertig ist. Die Zahnärztekammer erstellt hierfür einen
Anforderungskatalog und entscheidet in jedem einzelnen Fall neu."

13

Soweit der Antragsteller auch im Hinblick auf die Neufassung des § 9 WBO einen
Verstoß gegen § 50 Abs.3 HeilbG geltend macht, wird auf das oben Gesagte
verwiesen. Die Antragsgegnerin war aufgrund der Ermächtigung in § 36 Abs.8
HeilbG befugt, Inhalt und Dauer der Gebietsweiterbildung zu regeln, insbesondere
die Weiterbildung von der Ableistung einer mindestens einjährigen klinischen
Weiterbildungszeit, ersatzweise einer Gleichwertigkeitsfeststellung abhängig zu
machen.

14

Verfügt der Antragsteller zwar über eine dreijährige Weiterbildungzeit bei
ermächtigten niedergelassenen Kieferorthopäden, hat aber keine klinischen
Weiterbildungszeiten abgeleistet, kommt es streitentscheidend darauf an, ob eine
Anrechnung des dritten Weiterbildungsjahres zu erfolgen hat. Diese scheidet
vorliegend aus, da vom Antragsteller nicht dargelegt worden ist, daß die bei Dr.
C. oder Dr. X1. vermittelte Weiterbildung mit einer Weiterbildung im Klinikjahr
gleichwertig ist. Losgelöst von den vom Antragsteller dezidiert und umfangreich
dargelegten qualifizierten Weiterbildungsinhalten folgt dies nach Auffassung der
Kammer bereits aus dem neu eingeführten System der Anrechenbarkeit eines dritten
Weiterbildungsjahres in § 9 Abs.6 WBO 1998. Denn weder Dr. C. , noch Dr.
X1. sind als Praxisinhaber im Besitz einer insoweit erforderlichen Erlaubnis zur
einjährigen Weiterbildung im Sinne des universitären Klinikjahres.

15

Neben dem Vorliegen der subjektiven, auf die Person des Ausbilders bezogenen
Voraussetzung, dem Besitz einer Weiterbildungsermächtigung, knüpft § 9 Abs.6
Sätze 2 und 3 WBO 1998 nämlich an die Praxis des niedergelassenen Zahnarztes
als Weiterbildungsstätte an, und verlangt für eine Gleichwertigkeitsfeststellung, daß
die Praxis bestimmte, im Anforderungskatalog der Antragsgegnerin im einzelnen
dargelegte Voraussetzungen erfüllt, was vor Ableistung des anzurechnenden
Weiterbildungsjahres zu prüfen ist. Diese Auslegung ergibt sich nach Ansicht der
Kammer aus dem Wortlaut, sowie Sinn und Zweck der Bestimmung des § 9 Abs.6
WBO 1998.

16

Wie vom Antragsteller selbst vorgetragen und dem Gericht auch aufgrund
anderer Verfahren bekannt, stehen den an einer Weiterbildung Interessierten derzeit
nicht genügend Klinikplätze zur Verfügung und es müssen lange Wartezeiten in Kauf
genommen werden. Offensichtlich wollte der Gesetzgeber daher mit § 9 Abs.6 Satz 2
WBO den Zahnärzten eine Möglichkeit eröffnen, die Weiterbildung zum
Kieferorthopäden auch außerhalb der Kliniken in niedergelassenen Praxen bei
ermächtigten Zahnärzten abschließen zu können. Im Interesse der Patienten und
ihrem Vertrauen darauf, daß die Weiterbildung in der Praxis der einer klinischen
Weiterbildung gleichwertig sein muß, hat die Weiterbildungsstätte bestimmten
Standards zu genügen, die im einzelnen in einem Anforderungskatalog dargelegt
sind. Die Qualitätssicherung im Gesundheitswesen verlangt, daß in der Praxis des
ermächtigten Zahnarztes dieselben Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden
können, wie dies in der Klinik der Fall ist. So stellt der Wortlaut in § 9 Abs.6 Satz 2
WBO auch nicht auf die Person des Weiterbilders ab - dieser hat seine Qualifikation
bereits durch den Erhalt der Weiterbildungsermächtigung nachgewiesen -, sondern in
erster Linie auf die Praxis des weiterbildenden Zahnarztes, indem es heißt, daß
"dort", nämlich in der Praxis, eine Weiterbildung vermittelt werden muß, die mit einer
Weiterbildung im Klinikjahr gleichwertig ist. Der Antragsgegnerin ist insoweit
entgegenzuhalten, daß es nicht darauf ankommen kann, daß die weiterbildenden
Zahnärzte eine besondere, nämlich auch das dritte Weiterbildungsjahr umfassende
Weiterbildungsermächtigung besitzen, denn diese wird nahezu ausschließlich
unbefristet erteilt, sondern Voraussetzung ist vielmehr die Anerkennung der Praxis
des ermächtigten Weiterbilders als der Klinik gleichwertige Weiterbildungsstätte,
wobei § 9 Abs.6 Satz 3 WBO klarstellt, daß dies in jedem einzelnen Fall neu zu
prüfen ist, und nicht generell für alle Fälle einmalig von der Antragsgegnerin
festgestellt wird. Der von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 04. Oktober 2000
übersandte Anforderungskatalog läßt erkennen, daß nur eine Praxis, die bestimmte
Voraussetzungen hinsichtlich ihrer Behandlungsfälle, Patientengut, Fortbildung,
wissenschaftliches Arbeiten, Dokumentation sowie insbesondere Behandlungsarten
und Behandlungstechniken erfüllt, eine dort als "Genehmigung" bezeichnete
Erlaubnis zur Weiterbildung im Sinne des universitären Klinikjahres erhalten kann.
Verfahrensrechtlich bedarf es zur Erteilung einer solchen "Genehmigung" eines
Antrags des zur Weiterbildung ermächtigten Praxisinhabers. Die Weiterbildungszeit
kann nach dem Anforderungskatalog erst nach der Genehmigung für den
Praxisinhaber durch den Vorstand der Antragsgegnerin begonnen werden.

17

Die vom Antragsteller angegebenen und zur Weiterbildung auf dem Gebiet der
Kieferorthopädie von der Zahnärztekammer Nordrhein ermächtigten
Kieferorthopäden Dr. C. und Dr. X1. sind nicht im Besitz einer solchen
Genehmigung, weshalb bereits aus diesem Grund eine Anrechnung des dritten
Weiterbildungsjahres des Antragstellers ausscheidet.

18

Soweit der Antragsteller einwendet, daß eine Gleichwertigkeitsfeststellung schon
wegen des fehlenden Anforderungskatalogs in der Vergangenheit für ihn nicht
möglich gewesen sei, und dieser Umstand nicht zu seinen Lasten gehen könne,
kommt es auf die zeitliche Verzögerung bis zur Veröffentlichung des
Anforderungskatalogs schon deshalb nicht an, weil beide weiterbildenden
Kieferorthopäden nach Aktenlage bislang keinen auf § 9 Abs.6 Satz 2 WBO 1998
gestützten Antrag gestellt haben. Dies wäre ihnen nach Inkrafttreten der WBO 1998
möglich gewesen. Für die Kammer ist auch nicht ersichtlich, daß die Praxen der
Weiterbilder offensichtlich dieses Kriterien genügen. Ebenso kann nach
summarischer Prüfung nicht festgestellt werden, daß der Anforderungskatalog
offenkundig rechtswidrig ist, was gegebenenfalls in Verfahren der antragstellenden
Weiterbilder, nicht aber in einem hier gegebenen Verfahren des weiterzubildenden
Zahnarztes, im einzelnen zu überprüfen wäre.

19

Der Antragsteller hat in Kenntnis des Erfordernisses eines Klinikjahres das dritte
Weiterbildungsjahr begonnen und kann sich insoweit auch nicht auf einen
entgegenstehenden Vertrauensschutz berufen. Soweit er darlegt, daß nicht
genügend Ausbildungsplätze an den Kliniken zur Verfügung stehen, kann dies selbst
bei unterstellter Richtigkeit nicht dazu führen, daß auf das Qualifikationserfordernis
zu verzichten, und der Antragsteller ohne diese Voraussetzung zur Prüfung
zuzulassen ist.

20

Da es somit bereits an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs fehlt,
kann dahinstehen, ob der für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung ebenfalls
notwendige Anordnungsgrund gegeben ist.

21

Als unterliegender Teil hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens gemäß §
154 Abs.1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu tragen.

22

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den Bestimmungen der §§ 20 Abs.3, 13
Abs.1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes.

23

L.	T.	S.

24