Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-04-23, Aktenzeichen 18 B 437/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0423.18B437.98.00

Tenor

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 32.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag der Antragsteller auf Zulassung der Beschwerde
ist unzulässig.

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Der Zulässigkeit des Antrags steht allerdings nicht
entgegen, daß die Antragsteller gegen den am 10. Februar 1998
ordnungsgemäß zugestellten Beschluß des Verwaltungsgerichts
erst nach Ablauf der regulären Antragsfrist am 2. März 1998
die Zulassung der Beschwerde beantragt haben. Die Zustellung
des Beschlusses hat nämlich nicht die zweiwöchige Antragsfrist
des § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO, sondern eine einjährige
Antragsfrist in Lauf gesetzt, weil die dem angefochtenen
Beschluß beigefügte Rechtsmittelbelehrung unrichtig erteilt
worden ist (§ 58 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 VwGO). Zwar enthält
die Rechtsmittelbelehrung die nach § 58 Abs. 1 VwGO
erforderlichen Angaben. Zur Fehlerhaftigkeit führen aber auch
unrichtige oder irreführende Zusätze, die generell geeignet
sind, den Betroffenen in einen Irrtum über die formellen
und/oder die materiellen Voraussetzungen des Rechtsmittels zu
versetzen und ihn davon abzuhalten, das Rechtsmittel
- überhaupt, rechtzeitig oder in rechter Weise - einzulegen.

4

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember
1978 - 6 C 77.78 -, BVerwGE 57, 188,
190, und Beschluß vom 30. November 1995
- 10 B 2.95 -.

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Der zur Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung führende
Fehler besteht hier darin, daß neben der zutreffenden
Belehrung im Sinne der §§ 58 Abs. 1, 146 Abs. 5 VwGO
zusätzlich darauf hingewiesen wird, der Zulassungsantrag könne
auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
bei dem Verwaltungsgericht gestellt werden.

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Vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom
6. März 1978 - 8 B 60.77 -, Buchholz
310 § 58 VwGO Nr. 35.

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Eine solche Möglichkeit sieht die für das
Zulassungsverfahren speziell getroffene Regelung in § 146
Abs. 5 Satz 1 VwGO abweichend von § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO
nicht vor. Für eine entsprechende Anwendung des § 147 Abs. 1
Satz 1 VwGO ist kein Raum. Infolge der Einführung des
Anwaltszwangs bereits für den Zulassungsantrag (§ 67 Abs. 1
Satz 2 VwGO) gibt es keinen sachlichen Grund dafür, diesen
auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
stellen zu können; dementsprechend ist eine solche Möglichkeit
bewußt nicht in das Gesetz aufgenommen worden.

8

Vgl. Meyer-Ladewig, in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO
§ 146 Rn. 13 i; Happ, in: Eyermann,
VwGO, 10. Auflage, § 146 Rn. 16;
Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Auflage,
§ 124 a Rn. 2.

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Der unrichtige Zusatz war auch geeignet, bei den
Antragstellern und ihren Bevollmächtigten einen Irrtum über
die Voraussetzungen für eine wirksame Stellung des
Zulassungsantrags hervorzurufen und sie dadurch von der
rechtzeitigen Antragstellung abzuhalten. Dabei kommt es nicht
auf den Grad der Wahrscheinlichkeit an, mit dem zu erwarten
ist, daß eine zur Vertretung berechtigte Person aufgrund der
falschen Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft einen
Zulassungsantrag stellt. Ebenso ist es unerheblich, ob die
verspätete Antragstellung im konkreten Fall tatsächlich auf
der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung beruht.

10

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar
1980 - 7 C 32.79 -, DÖV 1980, 918.

11

Der Zulassungsantrag bleibt jedoch erfolglos, weil er dem
Darlegungserfordernis in § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO nicht
genügt. Dargelegt im Sinne dieser Vorschrift ist ein
Zulassungsgrund nur, wenn er von dem Antragsteller
zweifelsfrei benannt und konkret erläutert wird, warum dieser
Zulassungsgrund vorliegen soll. Diese Voraussetzungen erfüllt
der Zulassungsantrag nicht. Insoweit ist die kommentarlose
Bezugnahme auf den bisherigen Vortrag unzureichend.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 14
Abs. 3 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

13

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.