Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-03-24, Aktenzeichen 3 A 1403/93
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0324.3A1403.93.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfah-
rens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreiben-
den Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind als Rechtsnachfolger der verstorbenenen Frau
I. L. Miteigentümer in ungeteilter Erbengemeinschaft des Grundstücks
F. straße 76, Gemarkung E. , Flur 54, Flurstück 99. Das Grundstück, das mit ei-
nem Wohnhaus und einer Garage bebaut ist, grenzt an die F. straße und an die
Straße "T. ".

3

Die Straße "T. " läßt sich in Teilbereichen seit 1829 in der Örtlichkeit
nachweisen. Damals führte sie von der jetzigen F. straße auf die Hofschaft T.
zu, eine Ansammlung in geringem Abstand voneinander liegender Einzelgebäude.
Sie endete an dem heutigen Grundstück T. 19. Zwischen der F. straße und
der Hofschaft lag freies Feld. Nördlich der Straße "T. " verband seit 1904 die
Straße "V. " die Hofschaft T. mit der Ortschaft V. . Die Straße
"V. " mündete östlich in den "T. Weg", der nach T. zum heutigen
C. platz führte.

4

Der Bereich der genannten Straßen wurde im Jahre 1982 durch den
Bebauungsplan D 146 Teil B überplant. Dieser sieht eine von der F. straße in
nordöstliche Richtung abzweigende Verkehrsanlage vor, welche zunächst auf einer
Länge von etwa 90 m der Trasse der ehemaligen Straße "T. " folgt, sodann nach
Osten verschwenkt, nach ca. 25 m in einem Bogen nach Norden wieder bis auf die
alte Straßentrasse zurückführt, von dort bis zur Trasse der ehemaligen Straßen
"V. " und "T. Weg" führt und sich sodann in östlicher Richtung auf der
Trasse des ehemaligen T. Weges etwa 85 m fortsetzt, bis sie in den heutigen
T. Weg mündet. Von diesem Straßenzug zweigen nach Osten, Westen und
Nordwesten drei im wesentlichen geradlinig verlaufende jeweils weniger als 60 m
lange Stichstraßen ab, von denen die zuletzt genannte der Trasse der ehemaligen
Straße "V. " folgt.

5

Mitte der 80er Jahre begann der Beklagte, die in dem Bebauungsplan
festgesetzte Verkehrsfläche der Straße "T. " niveaugleich als
Mischverkehrsfläche herzustellen.

6

Mit Bescheid vom 11. Juli 1989 zog der Beklagte die damalige Eigentümerin des
klägerischen Grundstücks, die im Laufe des Widerspruchsverfahrens verstorbene
Mutter der Kläger, zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die
Straße "T. " in Höhe von 27.341,47 DM heran. Hiergegen legte der Kläger zu 2.)
namens und in Vollmacht seiner Mutter Widerspruch ein. Durch an den Kläger zu 2.)
adressierten Widerspruchsbescheid vom 23. Mai 1991 ermäßigte der Beklagte den
festgesetzten Vorausleistungsbetrag auf 23.968,90 DM und wies den Widerspruch im
übrigen zurück.

7

Die Kläger haben am 24. Juni 1991 Klage erhoben. In der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 9. Februar 1993 hat der Vertreter des
Beklagten erklärt, er stelle den Widerspruchsbescheid vom 23. Mai 1991
dahingehend richtig, daß er an die Kläger als Erbengemeinschaft ergangen sei zu
Händen des Klägers zu 2.) als Bevollmächtigtem. Die Kläger haben sich mit dieser
Änderung einverstanden erklärt und beantragt,

8

den Vorausleistungsbescheid des Beklagten vom
11. Juli 1989 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 23. Mai 1991
aufzuheben.

9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf das
verwiesen wird, abgewiesen.

10

Gegen das ihnen am 15. April 1993 zugestellte Urteil haben die Kläger am 18.
April 1993 Berufung eingelegt. Sie machen geltend:

11

Bei den vom Beklagten vorgenommenen Baumaßnahmen handele es sich nicht
um die erstmalige Herstellung einer neuen Erschließungsanlage, sondern um den
Ausbau einer vorhandenen Straße, für den gemäß § 242 Abs. 1 BauGB keine
Erschließungsbeiträge gefordert werden könnten. Ihnen seien die örtlichen
Verhältnisse seit dem Jahr 1956 aus eigener Anschauung bekannt. Zu dem für die
Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesbaugesetzes im
Jahr 1961 sei die Straße "T. " in jeder Hinsicht funktionstüchtig gewesen. Bereits
bei Errichtung des klägerischen Hauses habe eine Garagenzufahrt über den
vorhandenen Fahrweg "T. " bestanden. Die in den 50er Jahren auf die Straße
aufgebrachte Teerdecke habe ein ungehindertes Befahren erlaubt. Auch die
Oberflächenentwässerung sei, soweit bekannt, unproblematisch gewesen. Die
Strecke zur F. straße habe zudem über Beleuchtungseinrichtungen verfügt, so
etwa gegenüber der Garagenausfahrt des klägerischen Grundstücks. Dieser
Straßenzustand sei bis in die 80er Jahre unverändert geblieben, was die Vermutung
zulasse, die Gemeinde habe den Straßenzustand als ausreichend angesehen. Wenn
der Beklagte ausführe, die Befestigung der Straßen bis 1956 sei nicht bekannt, so
widerspreche das seiner Erklärung, der T. Weg sei nur provisorisch befestigt
gewesen. Die Hofschaft T. sei als geschlossene Ortslage anzusehen gewesen.
Sie habe über ein Lebensmittelgeschäft verfügt, ferner habe in einer Entfernung von
300 m eine Gaststätte existiert. Sie, die Kläger, stimmten mit dem Beklagten darin
überein, daß die Häuser an der F. straße wegen dazwischen liegender landwirt-
schaftlich genutzter Flächen nicht zu dieser geschlossenen Ortslage gehört hätten.
Auch der Beklagte stelle jedoch nicht in Abrede, daß die Hofschaft durch
Verbindungsstraßen nach V. , an den C. platz und an die F. straße an-
gebunden gewesen sei, mithin über vorhandene Straßen verfügt habe.

12

Welche Ziele die Stadt mit der im hier fraglichen Bereich erfolgten Neuplanung
verfolge, sei ihnen, den Klägern, unerfindlich. Die Gebäude in der Hofschaft T.
seien vor den hier abgerechneten Baumaßnahmen ausreichend erschlossen gewe-
sen. Die Ersetzung dieser Erschließung durch die jetzt streitgegenständliche Anlage
sei nicht erforderlich gewesen und damit auch nicht erschließungsbeitragsfähig. Der
Beklagte hätte die Veranlagung zu Erschließungsbeiträgen auf neu hergestellte
Straßenteilstrecken beschränken müssen. Ihnen, den Klägern, gewähre die
Erschließungsanlage keinen Erschließungsvorteil, da sich ihre Situation gegenüber
der vorherigen Lage nicht geändert habe.

13

Zweifel an der Veranlagung bestünden auch, weil die vom Beklagten im Rahmen
der Vorausleistungserhebung vorgenommenen Aufwandsschätzungen nicht
nachvollziehbar seien. Den mit dem ursprünglichen Bescheid festgesetzten
Vorausleistungen fehle es an jeglicher Schätzungsgrundlage. Auch die dem
Widerspruchsbescheid zugrundeliegende Aufwandsschätzung sei keine taugliche
Grundlage für eine Vorausleistungserhebung. Einer Stadt müßten allgemeine
Erkenntnisse über die Kosten von Straßenbaumaßnahmen zur Verfügung stehen. Es
gehe nicht an, einer Vorausleistungserhebung die Kosten zugrunde zu legen, die für
die Herstellung einer zufällig gerade fertiggestellten Straße entstanden seien. Der
T. weg sei mit der Straße "T. " nicht vergleichbar. Er sei völlig neu angelegt
und weise ein deutlich höheres Gefälle auf, das möglicherweise zu erheblich
gesteigerten Kosten geführt habe. Auch wegen der vom Beklagten im
Widerspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen, die bei verschiedenen
Kostenpositionen ganz unterschiedlich erfolgt seien, und der vom Verwaltungsgericht
festgestellten Berechnungsfehler seien die Kostenansätze nicht plausibel. Dies
betreffe die Positionen Beleuchtung, Entwässerung, Vermessung, Bauleitung sowie
den Ansatz von Finanzierungskosten.

14

Die Kläger beantragen,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem
Klageantrag zu erkennen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen,

18

und macht geltend: Die Straße "T. " sei weder als vorhandene noch als
programmgemäß hergestellte Erschließungsanlage anzusehen. Die hier
maßgeblichen Straßenstrecken hätten nur im unmittelbaren Hofschaftsbereich
Erschließungsfunktion, im weiteren Verlauf demgegenüber allein
Verbindungsfunktion besessen. Die Straße "T. " und die Straßen "V. " und
"T. Weg", die zu einem nicht bekannten Zeitpunkt vor 1961 miteinander
verbunden worden seien, seien im Jahre 1956 mit einer Einstreudecke auf einem
Unterbau aus Grobschlag versehen worden. Hierbei habe es sich um eine
provisorische Befestigung gehandelt; die diesbezüglichen Kosten seien dann bei der
Abstandnahme vom Bauverbot nach § 12 PrFlG als vorläufige Herstellungskosten
veranschlagt worden. Über den Zustand der Straßen vor diesen Bauarbeiten sei
näheres nicht bekannt; jedenfalls habe es sich ebenfalls nur um eine provisorische
Ausgestaltung gehandelt. Bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes seien die
Straßen 3 bis 5 m breit gewesen und hätten überwiegend über eine bituminöse
Befestigung verfügt. Randbefestigungen seien weitgehend nicht vorhanden
gewesen. Auch Straßenentwässerungseinrichtungen hätten gefehlt. Die
Straßenstrecken hätten weder den Anforderungen des ersten Ortsstatuts von E.
aus dem Jahr 1883 noch denjenigen des späteren Ortsrechts entsprochen. Im
übrigen sei der Straßenverlauf nunmehr derart verändert worden, daß die Straße
"T. " als gänzlich neue Erschließungsanlage anzusehen sei.

19

Die Berechnung der Vorausleistungen sei zunächst anhand der
Straßenbaukosten im Bereich des Bebauungsplans D 146 Teil A nördlich des hier
fraglichen Gebiets erfolgt. Im Widerspruchsverfahren seien dann die Kosten des
T. weg zur Prognosegrundlage gemacht worden, da im zuerst gewählten Bereich
auch aufwendiger ausgestattete Verkehrsflächen hergestellt worden seien, während
die Ausstattung des gerade fertiggestellten T. weg im wesentlichen den
Ausbauplanungen für die Straße "T. " entsprochen habe. Das stärkere Gefälle
des T. weg im Vergleich mit der Straße "T. " habe keine zusätzlichen
Straßenausbaukosten - etwa für die Anlegung von Stützmauern - zur Folge
gehabt.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen, weil der Vorausleistungsbescheid des Beklagten vom 11. Juli 1989 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23. Mai 1991 die Kläger nicht in
Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte hat gemäß § 133 Abs. 3
Satz 1 BauGB zu Recht gegenüber den Klägern eine Vorausleistung auf den
Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Straße "T. " in der hier
noch streitigen Höhe festgesetzt.

23

Dem Verwaltungsgericht ist im Ergebnis darin beizupflichten, daß die Erhebung
eines Erschließungsbeitrages und damit auch einer Vorausleistung nicht deswegen
ausgeschlossen ist, weil es sich bei der Straße "T. " um eine "vorhandene
Erschließungsanlage" im Sinne von § 242 Abs. 1 BauGB handelte. Einer
Beitragsfreiheit des klägerischen Grundstücks nach dieser Vorschrift steht bereits
entgegen, daß die "alte" Straße "T. " im Bereich dieses Grundstücks nach
übereinstimmender Einschätzung von Klägern und Beklagtem bis zum Jahre 1961
lediglich als Verbindungsstraße zwischen der F. straße und der Hofschaft T.
fungierte, nicht hingegen den Charakter einer dem Haus-zu-Haus-Verkehr innerhalb
einer geschlossenen Ortslage dienenden Ortsstraße besaß. Letzteres aber wäre in
der Regel und auch hier erforderlich gewesen, um anzunehmen, daß diese Straße
dem Rechtsbegriff der "vorhandenen Erschließungsanlage" im Sinne von § 242 Abs.
1 BauGB unterfiele. Demzufolge kann in diesem Zusammenhang offen bleiben, ob
es sich bei der der Vorausleistungserhebung zugrunde gelegten Straße "T. " um
eine im Vergleich zu den im Jahre 1961 innerhalb der Hofschaft T. existierenden
Verkehrsverbindungen gänzlich "neue" Erschließungsanlage handelt, wie das Ver-
waltungsgericht annimmt.

24

Das Verwaltungsgericht hat ferner zu Recht festgestellt, daß eine
Vorausleistungsforderung des Beklagten gegen die Kläger dem Grund nach
besteht.

25

Keinen Bedenken unterliegt es zunächst, daß der Beklagte der
Vorausleistungserhebung die in der Anlegung befindliche Straße "T. " zwischen
F. straße und T. Weg einschließlich der hiervon abzweigenden Stichstraßen
zugrundegelegt hat. Nach übereinstimmender Bewertung der Beteiligten, die durch
die vom Beklagten vorgelegten Lichtbilder bestätigt wird, stellt sich die Straße
"T. " in der Örtlichkeit für einen unbefangenen Beobachter als einheitliche
Erschließungsanlage dar. Die Stichstraßen sind angesichts ihres geradlinigen
Verlaufs und ihrer geringen Ausdehnung als unselbständige Bestandteile dieser
Anlage zu qualifizieren. Daß der Beklagte bei der Vorausleistungsermittlung die zum
"T. Weg" führende Teilstrecke der Straße "T. " im Bereich der im
Bebauungsplan festgesetzten Grünfläche ausgespart hat, obwohl diese Strecke
ebenfalls ausgebaut und uneingeschränkt gewidmet worden ist und sich bezogen auf
den Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht möglicherweise als Teil der Er-
schließungsanlage darstellt, entzieht der Vorausleistungserhebung nicht die
Grundlage. Zum einen erscheint die ursprüngliche Prognose des Beklagten, die
fragliche Strecke werde später wegen Widmung nur für einen Fußgängerverkehr
nicht Bestandteil der Erschließungsanlage werden, vor dem Hintergrund der
Bezeichnung dieser Strecke im Bebauungsplan D 146 Teil B als "Fußweg" - mag es
sich hierbei, wie der Beklagte ausgeführt hat, auch nicht um eine Festsetzung
handeln - als ohne weiteres vertretbar. Zum anderen würde es sich bei einer
Fehlerhaftigkeit dieser ursprünglichen Prognose lediglich um eine im gerichtlichen
Beitragsverfahren ggf. korrigierbare (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO)
Fehleinschätzung des Abrechnungsraums handeln -

26

vgl. das Urteil des Senats vom 5. September 1997 - 3 A
2080/90 -, Rechtsprechungssammlung des O-
berverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen im
Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (OVG NW
RSE), § 133 BBauG/BauGB Vorausleistungen -,

27

die sich hier zudem ausschließlich zum Vorteil der Vorausleistungspflichtigen
auswirkte, weil ein zu niedriger Aufwand angesetzt worden wäre, ohne daß sich -
wegen der Beitragsfreiheit festgesetzter öffentlicher Grünanlagen - zugleich die
Verteilungsfläche reduziert hätte.

28

Der Beklagte hat zu Recht davon abgesehen, Teilstrecken der nach dem
Eindruck eines unbefangenen Beobachters vor Ort einheitlichen
Erschließungsanlage "T. " aus Rechtsgründen von der Vorausleistungserhebung
auszunehmen, weil sie nach § 242 Abs. 1 BauGB nicht der
Erschließungsbeitragserhebung unterliegen. Nach dem Akteninhalt und dem
Vorbringen der Beteiligten ist nicht davon auszugehen, daß Teilstrecken der der
Vorausleistungserhebung zugrunde gelegten Erschließungsanlage dem
Rechtsbegriff der "vorhandenen Erschließungsanlage" im Sinne dieser Vorschrift -

29

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21. September 1979 - 4 C
22.27 und 29.78 - BRS 37 Nr. 134, S. 268 (271) (zur
inhaltsgleichen Vorschrift des § 180 Abs. 2 BBauG); OVG
NW, Urteil vom 22. März 1990 - 3 A 2646/86 - OVG NW RSE
§ 180 BBauG/§ 242 BauGB Vorhandene
Erschließungsanlage; OVG NW, Urteil vom 29. Februar 1996
- 3 A 743/92 -, OVGE 45, 254 (255); Arndt, KStZ 1984, 107 -

30

unterfallen:

31

Die Qualifizierung einer Teilstrecke der Erschließungsanlage als im Sinne des
ehemaligen preußischen Anliegerbeitragsrechts "vorhandene Straße" als Unterfall
der "vorhandenen Erschließungsanlage" im Sinne von § 242 Abs. 1 BauGB/§ 180
BBauG scheitert bereits daran, daß bei Inkrafttreten des ersten Ortsstatuts der
Stadtgemeinde E. im Jahre 1883 im Bereich der Hofschaft T. auf der Trasse
der heutigen Erschließungsanlage "T. " noch keine Ortsstraßen existierten. Wie
sich aus einem aus dem Jahr 1904 datierenden Plan ergibt, reichte die "alte" Straße
"T. " noch zu dieser Zeit lediglich bis an den Rand der Hofschaft heran; sie kam
also für die Aufnahme eines innerörtlichen Verkehrs im Jahre 1883 nicht in Frage.
Gleiches gilt für die ehemaligen Straßen "V. " und "T. Weg", die nach
unbestrittenen Angaben des Beklagten erst um das Jahr 1904 hin angelegt
wurden.

32

Die bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes im Jahre 1961 im Bereich der
Hofschaft T. existierenden Teilstrecken der alten Straßen "T. ", "V. "
und "T. Weg", auf denen Teilstrecken der neuen Erschließungsanlage "T. "
nebst unselbständigen Stichstraßen verlaufen, können auch nicht als nach dem
preußischen Anliegerbeitragsrecht programmgemäß hergestellte Straßen angesehen
werden. Die Auffassung des Beklagten, der im Jahre 1956 erfolgte Ausbau dieser
zuvor provisorisch angelegten Straßenstrecken mit einem Unterbau aus Grobschlag
und einer bituminösen Decke sei seinerzeit nicht als programmgemäße Herstellung
von Ortsstraßen, sondern als Provisorium verstanden worden, wird durch die
wechselnden Straßenbreiten sowie die großenteils fehlenden Randbefestigungen
bestätigt, die ausweislich der Akten entlang der "alten" Straße "T. " noch im
Jahre 1971 festgestellt worden sind. Das Vorbringen der Kläger stellt diese
Beurteilung nicht in Frage: Der von den Klägern in den Vordergrund ihres Vorbrin-
gens gestellte Umstand der (schlichten) Existenz dieser Verkehrsflächen sowie deren
tatsächlicher Nutzung zum Erreichen der Gebäude der Hofschaft gibt für den Inhalt
des gemeindlichen Straßenbauprogramms und den Stand seiner Realisierung nichts
Hinreichendes her. Auch der Umstand, daß die genannten Straßenstrecken in ihrem
weiteren Verlauf der verkehrsmäßigen Anbindung der Hofschaft T. an das
Umland dienten und diesem Zweck vollumfänglich gerecht wurden, ist für die Frage
einer programmgemäßen Herstellung der Straßenstrecken innerhalb der Hofschaft
als Ortsstraßen ohne Belang. Daß schließlich die fraglichen Verkehrsflächen nach
den im Jahre 1956 erfolgten Arbeiten bis in die 80er Jahre unverändert blieben, trägt
den von den Klägern gezogenen Schluß auf die Qualifizierung der "alten"
Straßenstrecken als "vorhandene Erschließungsanlagen" im Sinne von § 242 Abs. 1
BauGB ebenfalls nicht: Zum einen waren die Straßen zum für die Beurteilung
maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens (der erschließungsbeitragsrechtlichen
Vorschriften) des Bundesbaugesetzes (1961) erst fünf Jahre unverändert geblieben -
die spätere Entwicklung ist für die "alte" Rechtslage ohne Bedeutung; zum anderen
waren im Bereich der Hofschaft T. seit der Jahrhundertwende nur vereinzelt
Gebäude errichtet worden, so daß eine Behebung von Mängeln der
Erschließungssituation und eine programmgemäße Fertigstellung der Straßen, die -
wie die Kläger herausstellen - ihrer Verbindungsfunktion ohne weiteres genügten, für
die Stadt nicht vordringlich erscheinen mußten.

33

Daß die Voraussetzungen für eine Erhebung von Vorausleistungen für die
Erschließungsanlage "T. " dem Grunde nach gegeben sind, hat das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, ohne daß die Kläger dem
entgegengetreten sind. Auf diese Ausführungen kann zunächst verwiesen werden.
Wenn auch die "Absehbarkeit" der Herstellung der Erschließungsanlage auf den
Abschluß sämtlicher kostenverursachenden Erschließungsmaßnahmen zu beziehen
ist -

34

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 1995 - 8 C 4.94 -,
NVwZ 1996, 798 (799); Urteil vom 8. November 1991 - 8 C
89.89 -, KStZ 1992, 51 (52); Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 4. Aufl. 1995, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 5. Aufl. 1999, § 21 Rdn. 19 -,

35

und die Absehbarkeit der Herstellung der Erschließungsanlage in (nur)
benutzungsfähigem, aber nicht merkmals- und bauprogrammgemäßem Zustand
entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht genügt, ist dem
Verwaltungsgericht gleichwohl darin zuzustimmen, daß dieses Merkmal vorliegend
erfüllt war. Nach Aktenlage war nämlich zum Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides zu erwarten, daß die bereits laufenden Baumaßnahmen an
der Erschließungsanlage "T. " im Laufe von vier Jahren ihren endgültigen
Abschluß finden würden. Daß sich die satzungsmäßige Herstellung der Anlage
tatsächlich dadurch verzögerte, daß Reststraßenflächen nicht zeitgerecht erworben
wurden, zeigt keinen Mangel der ursprünglichen Prognose der Absehbarkeit auf und
macht die Vorausleistungserhebung unter diesem Gesichtspunkt nicht im Nachhinein
rechtswidrig. Im Hinblick auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts bleibt noch
zu ergänzen, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

36

vgl. Urteil vom 21. Oktober 1994
- 8 C 2.93 -, BVerwGE 97, 62,

37

der sich der Senat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsauffassung
angeschlossen hat,

38

vgl. Urteil vom 14. Juni 1995
- 3 A 1698/91 -, OVG NW RSE § 133
BBauG/BauGB Vorausleistungen, S. 3,

39

für die Erhebung einer Vorausleistung in der Herstellungsalternative die Erfüllung
der Anforderungen des § 125 BauGB nicht erforderlich ist.

40

Die gegenüber den Klägern festgesetzte Vorausleistung ist auch der Höhe nach
nicht zu beanstanden.

41

Gegen die Höhe des vom Beklagten bei der Vorausleistungserhebung
berücksichtigten Erschließungsaufwandes für die erstmalige Herstellung der
Erschließungsanlage "T. " bestehen entgegen der Auffassung der Kläger keine
Bedenken. Da die Gemeinden nach § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB Vorausleistungen
nur "bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags" erheben
dürfen, obliegt es ihnen, für die Vorausleistungserhebung die Höhe der für die
Herstellung der Erschließungsanlage voraussichtlich entstehenden Kosten zu
prognostizieren. Hierbei sind sie zwar verpflichtet, ihrer Berechnung unter
Berücksichtigung aller bereits feststehenden Umstände denjenigen Sachverhalt
zugrunde zu legen, der die größte Wahrscheinlichkeit der späteren Realisierung für
sich hat. Sie sind jedoch nicht gehalten, noch ungewisse Berechnungsgrundlagen
eigens für die Vorausleistungserhebung zu konkretisieren.

42

Gemessen hieran ist gegen die vom Beklagten der Vorausleistungserhebung
zugrunde gelegte Aufwandsprognose nichts zu erinnern. Auszugehen ist hierbei von
der Prognose, auf der der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 23. Mai 1991
beruht (§ 79 Abs 1 Nr. 1 VwGO), so daß die Einwendungen der Kläger gegen die
frühere Kostenschätzung ins Leere gehen.

43

Keinen Bedenken unterliegt es zunächst, daß der Beklagte bei seiner Schätzung
von denjenigen Kosten ausgegangen ist, die er für die Herstellung des T. weg
aufgewendet hat. Entgegen den von den Klägern erhobenen Einwänden ist es nicht
zu beanstanden, sondern im Gegenteil sachgerecht, wenn sich eine Gemeinde bei
der Schätzung der für die Herstellung einer Erschließungsanlage voraussichtlich
entstehenden Kosten nicht an abstrakten "Erfahrungswerten" über die für die
Herstellung einer Straße "normalerweise" entstehenden Kosten orientiert - so solche
denn existieren sollten -, sondern die Kosten für die zeitnah erfolgte Herstellung einer
vergleichbaren Straße in nachvollziehbarer Weise auf das betreffende
Straßenbauvorhaben überträgt; es ist nämlich anzunehmen, daß bei ähnlichen
Bauvorhaben auch ein ähnlicher Kostenaufwand entstehen wird.

44

Der T. weg stellt auch eine taugliche Vergleichsgrundlage dar. Wie der
Beklagte unwidersprochen dargelegt hat, entspricht der T. weg hinsichtlich
Ausbauart (Mischfläche) und Verkehrs- bzw. Erschließungsfunktion der seinerzeit
noch in der Herstellung befindlichen Erschließungsanlage "T. ". Der Vermutung
der Kläger, wegen des abweichenden Gefälles seien für die Herstellung des
T. weg höhere Kosten entstanden, als dies bei der Straße "T. " der Fall sei, ist
der Beklagte ausdrücklich entgegengetreten. Der Senat sieht keinen Anlaß, hieran
zu zweifeln. Auch die vom Beklagten gewählte Methode der Kostenschätzung durch
Übertragung der für einen Quadratmeter Verkehrsfläche entstandenen Kosten ist
nicht zu beanstanden. Wenn der Beklagte in diesem Rahmen auch Kosten für die
Herstellung von Verkehrsgrün ermittelt und in die Vorausleistungsberechnung
eingestellt hat, obwohl in der Anlage "T. " die Herstellung dieser Teileinrichtung
nicht beabsichtigt war, macht dies die Vorausleistungsermittlung nicht zum Nachteil
der Kläger unrichtig, weil nicht anzunehmen ist, daß die Herstellung einer befestigten
Straßenverkehrsfläche gegenüber der Herstellung von Verkehrsgrün kostengünstiger
ist. Schließlich bestehen auch gegen die Höhe der vom Beklagten prognostizierten
Preissteigerung in dem von ihm angenommenen Zeitraum zwischen Fertigstellung
des T. weg und derjenigen der Erschließungsanlage "T. " keine
Bedenken.

45

Auch die übrigen Beanstandungen der Kläger gegen die Aufwandsermittlung
durch den Beklagten greifen nicht durch. Soweit die Kläger die Erforderlichkeit der
Umgestaltung der Straßen im Bereich der Hofschaft T. gemäß dem
Bebauungsplan D 146 Teil B zu der Erschließungsanlage "T. " überhaupt mit der
Begründung in Zweifel ziehen, der zuvor vorhandene Zustand habe den Gebäuden
in diesem Bereich eine hinreichende Erschließung vermittelt, dringen sie hiermit nicht
durch. § 129 BauGB eröffnet den Gemeinden in Anerkennung ihrer Planungshoheit
hinsichtlich des Ob und Wie der Straßenplanung und -herstellung einen ganz
erheblichen Entscheidungsspielraum. Eine Entscheidung in diesem Rahmen ist mit
Blick auf die Beziehung der jeweiligen Erschließungsanlage zu dem gesamten
Erschließungsgebiet zu treffen und kann nur dann als nicht mehr "erforderlich"
angesehen werden, wenn sie sich als schlechthin unvertretbar darstellt. Daß und
inwiefern diese Schwelle bei der Planung der Erschließungsanlage "T. " und der
dazugehörigen Stichstraßen, durch die unter anderem ausgedehnte Au-
ßenbereichsflächen als Teile eines Wohngebiets baureif gemacht werden,
überschritten sein könnte, ist dem Senat nicht erkennbar.

46

Auch die Beanstandungen einzelner Aufwandspositionen greifen nicht durch.
Hinsichtlich der Positionen Fremdfinanzierungs-, Bauleitungs- und
Vermessungskosten kann auf die Gründe des angefochtenen Urteils verwiesen
werden. Soweit die Kläger sich gegen die Erforderlichkeit von Verkehrsgrün wenden,
geht ihr Vorbringen ins Leere, weil desen Anlegung nicht geplant ist. Daß die
Neuberechnung des Beklagten im Widerspruchsverfahren auch zu Änderungen bei
den Straßenentwässerungskosten geführt hat, ist darauf zurückzuführen, daß zu
dieser Aufwandsposition nicht nur die Kosten für die Anlegung des (seinerzeit bereits
fertiggestellten) Straßenentwässerungskanals zählen, sondern auch diejenigen für
die Herstellung sonstiger (noch anzulegender) Einrichtungen zur
Straßenentwässerung, wie etwa von Straßenabläufen.

47

Zu Recht hat der Beklagte auch das klägerische Grundstück zu einer
Vorausleistung veranlagt. Da das Grundstück an die Erschließungsanlage "T. "
angrenzt, wird ihm ein Erschließungsvorteil geboten. Daß das Grundstück über diese
Straße bereits vor deren Umwandlung in eine Anbaustraße tatsächlich erreichbar
war, ändert hieran nichts.

48

Nicht zu beanstanden ist schließlich die Höhe der mit den angefochtenen
Bescheiden für das klägerische Grundstück festgesetzten Vorausleistung. Auch
insofern kann auf die Gründe des angefochtenen Urteils verwiesen werden, denen
die Kläger im Berufungsverfahren nicht entgegengetreten sind.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO diejenige über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

50

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht
vorliegen (§ 132 VwGO).

51