Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-27, Aktenzeichen 16 A 3227/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1227.16A3227.04.00

Tenor

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom
7. September 2004 wird zurückgewiesen.

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für einen Antrag der Klägerin auf
Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom
14. Mai 2004 wird nicht gewährt.

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Gründe:

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Der Senat wertet den als außerordentliche Beschwerde bezeichneten
Rechtsbehelf der Klägerin dahingehend, dass zumindest zunächst der Senat im
Wege der Gegenvorstellung über eine Änderung seines Beschlusses vom
7. September 2004 entscheiden soll. Das ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit
daraus, dass die Klägerin auf die nach ihrer Einschätzung gegebene Notwendigkeit
verweist, eine eigentlich unabänderliche Entscheidung "im Wege der Selbstkontrolle"
zu ändern.

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Die Gegenvorstellung ist unbegründet. Der Senatsbeschluss vom 7. September
2004 beruht entscheidend auf der Einschätzung, dass dem Prozessbevollmächtigten
der Klägerin mit der erfolgten Benachrichtigung über das Eingangsdatum seines
(verspäteten) Zulassungsantrags die vollständige Verantwortung für Bemühungen
um eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zugewachsen ist. Allein aufgrund
dieser ihm verschafften Kenntnis konnte und musste erwartet werden, dass im Falle
einer unverschuldeten Fristversäumung innerhalb der dafür geltenden
Zweiwochenfrist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt würde.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 1998
- 8 A 2610/96 -, NWVBl. 1998, 335; Hessischer VGH,
Beschluss vom 19. Mai 1992 - 13 TP 2474/91 -, NJW
1993, 748.

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Das ist vorliegend jedoch nicht geschehen. Eine weitergehende
Belehrungspflicht besteht nicht und kann auch nicht aus der angezogenen
Kommentierung

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- vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Auflage,
§ 60 Rn. 18 -

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hergeleitet werden. Soweit dort vor der (ablehnenden) Entscheidung über eine
von Amts wegen geprüfte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Unterrichtung
der Beteiligten gefordert wird, kann das nur dahin verstanden werden, dass - wie
geschehen - über die den erfolgten Fristverstoß ausfüllenden Tatsachen, also das
Eingangsdatum des fristgebundenen Schriftsatzes, informiert werden muss. Es
bedeutet aber nicht, dass dem rechtskundig vertretenen Beteiligten auch noch die
auf diese Tatsachen gegründete (einfache) rechtliche Prüfung abgenommen werden
müsste, wann die Rechtsmittelfrist abläuft bzw. ob sie schon abgelaufen ist. Die
Annahme einer verfahrenswidrigen Versagung rechtlichen Gehörs, des Weiteren
aber auch der Ursächlichkeit eines unterstellten Verstoßes für die angefochtene
Entscheidung - Ablehnung einer Wiedereinsetzung von Amts wegen - verbietet sich
daher.

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Der Senat erkennt auch keinen zu korrigierenden Rechtsfehler, soweit er der
Klägerin nicht von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt hat.
Dies wäre vielmehr nur dann in Betracht gekommen, wenn die eine
Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen - wenn schon nicht vorgetragen und
glaubhaft gemacht - offenkundig gewesen wären. Davon kann allein wegen des
zeitlichen Abstandes zwischen dem Datum des Rechtsmittelschriftsatzes und dem
Eingang dieses Schriftsatzes bei Gericht nicht die Rede sein, weil mangels
Vorhandenseins eines abgestempelten Briefumschlages in der Gerichtsakte nichts
dafür ersichtlich war, wann der Rechtsmittelschriftsatz auf den Weg gebracht worden
ist.

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Auf Antrag kann der Klägerin entsprechend ihrem hilfsweise geäußerten
Begehren auch dann keine Wiedereinsetzung in die verstrichene Frist für den Antrag
auf Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO gewährt werden,
wenn - nach dem Ablauf der zweiwöchigen Frist für den Wiedereinsetzungsantrag
(§ 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO) - gleichsam vorgeschaltet auch eine Wiedereinsetzung in
die Frist nach § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO erwogen wird. Denn die Klägerin war nicht
unverschuldet daran gehindert, innerhalb zweier Wochen nach dem Wegfall der sie
bzw. ihren Prozessbevollmächtigten daran hindernden Unkenntnis über die
Versäumung der Zulassungsfrist einen Wiedereinsetzungsantrag zu stellen. Der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin kann nicht mit seiner Darlegung durchdringen,
ihm sei die Versäumung der Frist und damit die Notwendigkeit eines
Wiedereinsetzungsantrags erst durch den Senatsbeschluss vom 7. September 2004
bekannt geworden. Denn aus den ihm übersandten Eingangsbestätigungen des
Verwaltungsgerichts vom 27. Juli 2004 bzw. des Berufungsgerichts vom 12. August
2004 ging jeweils hervor, dass der Rechtsmittelschriftsatz vom 21. Juli 2004 erst am
27. Juli 2004 beim Verwaltungsgericht eingegangen ist; die Schlussfolgerung, dass
damit die Frist für die Stellung des Zulassungsantrags versäumt war, musste sich
ihm ohne weitergehende gerichtliche Erläuterungen aufdrängen. Auch die
angeführten Gründe, wegen derer der Prozessbevollmächtigte keine Kenntnis von
den ihm übermittelten Eingangsbe-stätigungen genommen hat, können ihn nicht
entlasten. Wenn sich seine Verfahrensakte am Tage des Zugangs der
verwaltungsgerichtlichen Eingangsbestätigung - nach seiner Darstellung am
3. August 2004 - im Diktat befand, wird damit kein Grund aufgezeigt, der ihn
nachfolgend, etwa anlässlich der Unterzeichnung des den Zulassungsantrag
begründenden Schriftsatzes vom 4. August 2004, daran gehindert haben könnte, die
Einhaltung der Rechtsmittelfrist zu überprüfen. Soweit er vorträgt, die
Eingangsbestätigung sei "im späteren Verfahren" von der äußerst zuverlässigen
Rechtsanwaltsfachangestellten zur Akte geheftet und weggelegt worden, hat das
angesichts der ihm selbst anzulastenden vorangegangenen Unterlassung kein
eigenständiges Gewicht mehr. Hinzu kommt, dass auch die angeführten Gründe, die
zu der Nichtbeachtung der vom Oberverwaltungsgericht mitgeteilten (nochmaligen)
Eingangsbestätigung geführt haben, nicht auf eine iSv § 60 Abs. 1 VwGO
unverschuldete Fristversäumung schließen lassen. Insoweit ist vorgetragen worden,
dass das Anschreiben des Oberverwaltungsgerichts - das sich gerade nicht in der
Anfrage über das Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter
erschöpft hat - von der Rechtsanwaltsfachangestellten unter dem Datum des
17. August 2004 nach mündlicher Rücksprache mit dem Prozessbevollmächtigten als
Antwort formuliert und von diesem nachfolgend in der Unterschriftsmappe
unterschrieben worden ist. Dabei sei davon ausgegangen worden, dass es sich
"offensichtlich" um eine routinemäßige Anfrage gehandelt habe. Das reicht zur
Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens nicht aus. Es versteht sich vielmehr von
selbst, dass ein sorgfältig verfahrender Rechtsanwalt die Beurteilung, ob eine
Benachrichtigung des Rechtsmittelgerichts in einem laufenden Verfahren lediglich
eine Routineangelegenheit darstellt, nicht auf eine juristisch ungeschulte
Mitarbeiterin abwälzen kann.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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