Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-01, Aktenzeichen 11 A 395/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0201.11A395.04A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfah-
rens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.533.876,- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

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Die in der Antragsschrift geltend gemachten Zulassungsgründe, ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.) und der
Rechtssache zukommende grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO (2.), greifen nicht durch.

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1. "Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind solche, die erwarten lassen,
dass die Berufung in einem durchzuführenden Berufungsverfahren mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg hätte. Nicht ausreichend sind Zweifel
lediglich an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente des angefochtenen
Urteils, wenn diese nicht zugleich Zweifel an der Richtigkeit des
Entscheidungsergebnisses begründen. Auch dann, wenn sich die Entscheidung aus
anderen als den vom Verwaltungsgericht erwogenen Gründen als richtig erweist,
scheidet eine Zulassung wegen ernstlicher Zweifel aus.

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Vgl. etwa Seibert, in: Sodan/Ziekow, Kommentar
zur Verwaltungsgerichtsordnung, § 124 Rn. 147
m.w.Nachw.

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Die Beteiligten streiten um die 30-Jahres-Frist in § 57 Abs. 2 Satz 1
Landbeschaffungsgesetz (LBG), der lautet:

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"Das Verlangen auf Rückenteignung ist binnen eines Jahres, nachdem die
das Grundstück verwaltende Stelle dem früheren Eigentümer von den
Tatsachen, die den Anspruch begründen, Kenntnis gegeben hat, spätestens
binnen dreißig Jahren, nachdem der Enteignungsbeschluss, Teil A,
unanfechtbar geworden ist, bei der Enteignungsbehörde zu stellen."

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Das Verwaltungsgericht hat die auf Rückenteignung gerichtete Klage mit dem
Argument abgewiesen, die 30-Jahres-Frist sei abgelaufen, da Teil A des
Enteignungsbeschlusses hinsichtlich der streitbefangenen Grundstücke spätestens
Ende 1963 unanfechtbar geworden sei. Das Vorbringen der Kläger wirft keine Zweifel
an der Richtigkeit dieser erstinstanzlichen Entscheidung auf. Zunächst ist
anzumerken, dass der Zulassungsantrag (auf Seite 3 unten der Antragsschrift) den
Sachverhalt schon nicht zutreffend wiedergibt. Denn es ist gerade nicht "Teil A
dieses Enteignungsbeschlusses (...) von der Bundesrepublik Deutschland
angefochten worden". Vielmehr war die Klage ausdrücklich nur auf einen Teil von
Teil A beschränkt, nämlich "insoweit, ob das Grundstück... Nr. 241 gemäß § 13 Abs.
2 LBG in das Enteignungsverfahren einbezogen wird..." (vgl. Tatbestand des Urteils
des VG Düsseldorf vom 21. Juli 1966 - 8 K 425/64 - sowie Tatbestand des Urteils
des LG Düsseldorf vom 3. Dezember 1970 - 3 O 237/69 -). Auch die Behauptung,
das Verwaltungsgericht habe dem Zeitpunkt der "vollständigen Unanfechtbarkeit" von
Teil A - hier der 3. August 1973 - "überhaupt keine Bedeutung" beigemessen
(Antragsschrift S. 5 unten), ist unrichtig. Ginge es um den damals angefochtenen
Teil, d.h. das Flurstück 241, käme diesem Zeitpunkt auch nach Auffassung der
Vorinstanz durchaus eine Bedeutung zu. Lediglich in Bezug auf die nicht gerichtlich
angefochtenen Bestandteile von Teil A ist das Datum unerheblich.

9

Auch die weiteren Ausführungen in der Antragsschrift vermögen nicht zu
überzeugen. Die Kläger begründen ihre Auffassung (noch kein Fristablauf) zum
einen mit der Formulierung des § 57 Abs. 2 LBG, der auf die Unanfechtbarkeit von
Teil A insgesamt abstelle und keine einschränkende Formulierung wie z.B. "insoweit"
enthalte, die auf die Erfassung auch einer Teilanfechtung schließen lasse. Zum
anderen halten sie die Auffassung des Verwaltungsgerichts für völlig unpraktikabel,
da danach bezüglich eines einzigen Enteignungsbeschlusses mehrere 30-Jahres-
Fristen nacheinander in Lauf gesetzt würden. Schließlich sei der
Enteignungsbeschluss nicht teilbar, da es um eine zusammenhängende, 34324 qm
große Fläche gehe, die sich katastermäßig aus 6 Flurstücken zusammensetze.

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Weder aus dem Wortlaut noch aus Sinn und Zweck der Regelung ergibt sich
indes die von den Klägern vertretene Rechtsauffassung. Das Verwaltungsgericht hat
dies überzeugend unter Hinweis auf § 58 LBG iVm. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
(Möglichkeit einer Teilanfechtung) sowie unter Darlegung des Gesetzeszweckes
(Rechtsfrieden nach Ablauf von 30 Jahren, also einem Generationenwechsel)
dargelegt. Auch bezüglich der Teilbarkeit des Enteignungsbeschlusses schließt sich
der Senat der Auffassung der Vorinstanz an, wobei ergänzend anzumerken ist, dass
die Frage der Teilbarkeit bereits durch das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 3.
Dezember 1970 (s.o.) rechtskräftig entschieden sein dürfte, denn die tenorierte
teilweise Aufhebung des Enteignungsbeschlusses setzt die Teilbarkeit zwingend
voraus.

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Vgl. näher zu Fragen der teilweisen Bestandskraft
von Verwaltungsakten und der Rechtskraft:
BVerwG, Beschluss vom 2. Januar 1997 - 8 B
240.96 - jurisdokument.

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2. Eine Zulassung der Berufung kommt auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage,

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"ob die 30-Jahres-Frist erst zu laufen beginnt,
wenn der Enteignungsbeschluss, Teil A, insgesamt
unanfechtbar geworden ist, oder ob der Fristenlauf
auch schon bei Eintritt einer nur teilweisen
Unanfechtbarkeit des Enteignungsbeschlusses, Teil
A, zu laufen beginnt",

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in Betracht. Denn die Frage, wie Rechtsvorschriften sachgerecht auszulegen und
anzuwenden sind, bedarf dann keiner Klärung in einem Berufungsverfahren, wenn
sie sich auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen
Interpretationsregeln ohne weiteres beantworten lässt.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 1993 - 4 NB
15.93 - NVwZ-RR 1994, 9.

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Das ist hier - wie oben dargelegt - der Fall.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

18

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz
4
VwGO).

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