Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-09-10, Aktenzeichen 6 W 28/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0910.6W28.99.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 01.04.1999 -7 O 507/92- wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Schuldner zu tragen.

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G r ü n d e:

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Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist zwar gemäß § 793
Abs. 1 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache
bleibt dem Rechtsmittel jedoch der Erfolg versagt.

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Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluß - wie
geschehen - gemäß § 890 ZPO gegen den Schuldner ein Ordnungsgeld
festgesetzt. Denn dieser hat den im Versäumnisurteil vom 19.02.1992
gegen ihn titulierten Verbot schuldhaft zuwidergehandelt,
geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen zu leisten, die über die
geschäftsmäßige Erledigung der laufenden Lohnbuchhaltung
(Lohnbuchhaltung mit Ausnahme des Einrichtens von Lohnkonten und
der Abschlußarbeiten nach §§ 41 b, 42 b des
Einkommenssteuergesetzes) hinausgeht und die nicht unter § 6 StBerG
fällt.

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Die vom Schuldner im Zusammenhang mit der Erstellung der
Jahresabschlüsse 1996 und 1997 entfaltete Tätigkeit verstößt gegen
die in dem genannten Titel formulierte Unterlassungsverpflichtung.
Dem steht es von vornherein nicht entgegen, daß die hier in Rede
stehende Verhaltensweise des Schuldners nicht exakt derjenigen
entspricht, die Anlaß und Grundlage des Erkennntnisverfahrens war,
das schließlich zum Erlaß des Unterlassungstitels geführt hat. Die
Verhängung von Ordnungsmitteln wegen Verstoßes gegen eine
titulierte Unterlassungsverpflichtung setzt voraus, daß der
Schuldner Handlungen vorgenommen hat, die vom Verbotstatbestand
erfaßt werden bzw. die nur geringfügig vom wettbewerbswidrigen Kern
- dem Charakteristischen - der in dem Vollstreckungstitel
untersagten, in der konkreten Verletzungsform sich
niederschlagenden Handlung abweichen, ihr praktisch aber
gleichwertig sind (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche,
7. Auflage, 57. Kapitel, Rdn. 12; Baumbach/Hefermehl,
Wettbewerbsrecht, 20. Auflage, Einl. UWG Rdn. 581 - jeweils
m.w.N.). Unter Zugrundelegen dieser Kriterien werden die vom
Schuldner im Zusammenhang mit den Jahresabschlüssen 1996/1997 für
Frau F. sowie die für Herrn G. in den Jahren 1994 und 1995
vorgenommenen Tätigkeiten, die sich ihrem Gesamtbild nach als eine
geschäftsmäßige, über die bloße Erledigung der laufenden
Lohnbuchhaltung hinausgehende, nicht unter § 6 StBerG fallende
Hilfe in Steuersachen darstellen, vom Kernbereich des titulierten
Verbots erfaßt, die dem Schuldner danach infolgedessen untersagt
sind.

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Die Vorschrift des § 6 StBerG enthält Ausnahmen vom Verbot der
geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen für die nicht in den
§§ 3,4 StBerG genannten Personen. Nach § 6 Nr. 4 StBerG sind das
Buchen laufender Geschäftsvorfälle, die laufende Lohnabrechung
sowie das Fertigen der Lohnsteueranmeldungen zulässig, soweit der
Handelnde im übrigen die in der erwähnten Vorschrift genannten
fachlichen Voraussetzungen erfüllt. Nicht mehr von § 6 Nr. 4 StBerG
gedeckte Tätigkeiten stellen insbesondere das Einrichten einer
Buchführung, die Erstellung des betrieblichen Kontenplans und die
Aufstellung des steuerlichen Jahresabschlusses einschließlich der
vorzubereitenden Abschlußbuchungen dar (vgl. BGH NJW RR 1991, 751
-"Bilanzbuchhalter"-; Gehre, Steuerberatungsgesetz, 3. Aufl., § 6
StBerG Rdn. 7).

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Danach hat der Schuldner mit den für Frau F. geleisteten
Arbeiten gegen das titulierte Verbot verstoßen. Denn nach den sein
Verhalten kennzeichnenden Umständen ist davon auszugehen, daß er
nicht nur überhaupt die steuerlichen Jahresabschlüsse 1996/1997
erstellt, sondern daß er dies auch in eigener Verantwortung und
nicht etwa nur als Hilfskraft für die S. Steuerberatungs GmbH getan
hat.

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Soweit der Schuldner sich mit Blick auf die auf den
entsprechenden Zahlungsquittungen enthaltenen Vermerke dahingehend
verteidigt, daß es sich dabei ausschließlich um die "Reinschrift
eines vorbereiteten steuerlichen Jahrsabschlusses nach erteiltem
Diktat" und damit lediglich um "Schreibarbeiten" gehandelt habe,
vermag das nicht zu überzeugen. Denn schon auf der Zahlungsquittung
"Jahresabschluß 1996 Zur Post" ist von einer bloßen "Reinschrift"
ebensowenig die Rede, wie für die 3. und 3. Zahlungsrate
"Jahresabschluß 1997". Darüber hinaus hat der Schuldner auch nicht
nachvollziehbar zu machen vermocht, weshalb für die bloße
Reinschrift eines Jahresabschlusses ein Entgelt in Höhe von 1.800.-
DM gefordert und bezahlt worden sein soll. Daß es sich dabei
vielmehr gerade um die Rechnung für die Erstellung des
Jahrsabschlusses selbst und nicht lediglich um dessen Reinschrift
gehandelt hat, wird indiziell bestätigt durch den Umstand, daß der
Schuldner eben diesen Betrag von 1.800.- DM Herrn G. mit Rechnung
vom 05.10.1995 für einen steuerlichen Jahresabschluß und nicht etwa
für dessen Reinschrift berechnet hat.

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Entsprechendes gilt für den Einwand des Schuldners, daß er die
vorbezeichnete Tätigkeit für Frau F. im Rahmen seines
Beschäftigungsverhältnisses mit der S. Steuerberatungs GmbH
erbracht habe und daher keine eigene geschäftsmäßige Hilfeleistung
in Steuersachen von ihm erbracht worden sei. Dabei kann es
unterstellt werden, daß das Arbeitsverhältnis mit der S.
Steuerberatungs GmbH entsprechend der Behauptung des Schuldners
noch bis zum 18.10.1997 bestanden hat. Das entkräftet im Hinblick
auf die nachstehend dargestellten Umstände jedenfalls nicht die
Annahme eines eigenen geschäftsmäßigen Verhaltens des Schuldners.
Denn ausweislich der Zahlungsquittungen ist der Schuldner unter
seinem eigenen Namen - mit Stempelaufdruck - aufgetreten und hat
das Entgelt in Empfang genommen. An keiner Stelle dieser Quittungen
ist ein Hinweis darauf enthalten, daß der Schuldner seine
Leistungen für die S. Steuerberatungs GmbH erbracht oder auch nur
für dieses Unternehmen das Entgelt in Empfang genommen hat. Spricht
danach alles dafür, daß der Schuldner bei der im Zusammenhang mit
der Erstellung der Jahresabschlüsse 1996/1997 für Frau F.
entfalteten Tätigkeit in eigenem Interesse gehandelt hat, gilt im
Ergebnis Gleiches hinsichtlich der für Frau F. in den Jahren 1994
und 1995 und weiter im genannten Zeitraum für Herrn G. entfalteten
Tätigkeit. Daß der Schuldner dabei die Jahresabschlüsse selbst
aufgestellt und nicht lediglich Schreibarbeiten verrichtet hat,
ergibt sich aus der Rechnung an Herrn G. vom 05.10.1995 sowie aus
den Rechnungen an Frau F. vom 30.01.1996 und vom 21.09.1996. Denn
auch insoweit vermag der bloße Umstand, daß auf den Rechnungen an
Frau F. von bloßen "Schreibarbeiten" bzw. von "reingeschriebenen
Jahresabschlußrechnungen" die Rede ist, nichts daran zu ändern, daß
der Schuldner nach den vorstehenden Umständen tatsächlich eine
weitergehende Tätigkeit erbracht bzw. die Jahresabschlüsse als
solche erstellt hat, worauf auch der weitere Umstand hindeutet, daß
auf einer Quittung über eine à-conto-Zahlung betreffend den
Jahresabschluß 1995 der Hinweis auf eine bloße Reinschrift fehlt.
Der Schuldner hat insoweit auch selbständig und geschäftsmäßig
gehandelt. Er hat Rechnungen auch hier unter eigenem Namen
erstellt. Ein irgendwie gearteter Hinweis darauf, daß die
fakturierten Leistungen solche der S. Steuerberatungs GmbH seien,
für welche der Schuldner tätig geworden sei, findet sich auch hier
nicht. Dies begründet die Annahme, daß er selbst in eigenem
Interesse und nicht etwa für die Sch. Steuerberatungs GmbH tätig
geworden ist. Diese, für ein selbständiges Handeln des Schuldners
sprechenden Anhaltspunkte werden dabei auch nicht durch die von ihm
vorgelegten Kopien der Einkommensteuererklärungen entkräftet, in
denen die S. Steuerberatungs GmbH als Zustellungsbevollmächtigte
angegeben ist. Daß die Einkommensteuererklärungen und auch die
diesen zugrundeliegenden Jahresabschlüsse in den Jahren 1994 und
1995 durch den Schuldner nach Weisung der S. Steuerberatungs GmbH
ausgeführt worden seien, läßt sich dem nicht ohne weiteres
entnehmen. Dagegen spricht vielmehr der Umstand, daß die S.
Steuerberatungs GmbH Frau F. in einem bei dem Amtsgericht Siegburg
unter dem Aktenzeichen 3 C 187/98 geführten Rechtsstreit auf
Zahlung von Steuerberaterhonorar "für die Beratung und
Zusammenstellung der Belege für die Arbeits- und Umsatzsteuer 1994
und 1995 sowie die Hilfe bei der Erstellung von Nachweisen für das
Arbeitsamt und die Berufsgenossenschaft" in Anspruch genommen hat.
Die Erstellung der Jahresabschlüsse und der
Einkommensteuer-Erklärungen für diese Zeiträume ist indessen nicht
geltend gemacht. Daß die S. Steuerberatungs GmbH auf den
Einkommenssteuererklärungen als Zustellungsbevollmächtigte
angegeben ist, läßt vor diesem Hintergrund daher nicht notwendig
den Schluß darauf zu, daß der Schuldner insoweit für die S.
Steuerberatungs GmbH gehandelt habe, sondern kann ebensogut auf ein
eigenmächtiges Verhalten des Schuldners unter der Firma S.
Steuerberatungs GmbH zurückgeführt werden. Für letzteres sprechen
vor allem die eigenen Ausführungen des Schuldners im Rahmen eines
in dem vorbezeichneten amtsgerichtlichen Verfahren vorgelegten
Schreibens vom 07.07.1998, in dem er u.a. erklärt hat, er habe "...
die steuerlichen Belange meiner Kunden ...über die
Steuerberatungsfirma unentgeltlich erledigen.." dürfen
(Hervorhebungen durch den Senat), was eindeutig für ein
selbständiges Tätigwerden des Schuldners spricht.

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Hat der Schuldner mithin durch die für Frau F. und Herrn G. im
Zusammenhang mit der Erstellung der Jahresabschlüsse entfalteten
Tätigkeiten gegen das titulierte Unterlassungsgebot verstoßen, ist
das vom Landgericht verhängte Ordnungsgeld in Höhe von 1.500.- DM
auch der Höhe nach als angemessen und ausreichend zu erachten.

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Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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Beschwerdedwert: 1.500.- DM.