Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-01-07, Aktenzeichen 13 U 103/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0107.13U103.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

2

Die Berufung der Beklagten zu 2) ist zulässig, hat jedoch in der
Sache selbst nur insoweit Erfolg, als die erstinstanzliche
Kostenentscheidung aufzuheben und dem Schlußurteil des Landgerichts
vorzubehalten ist.

3

I.

4

Das angefochtene Teilurteil hält zur Hauptsache der durch das
Rechtsmittel der Beklagten zu 2) veranlaßten Überprüfung in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Stand.

5

Der zunächst vorhanden gewesene formelle Mangel der fehlenden
dritten Unterschrift der an der Entscheidung beteiligten Richterin
am Landgericht Martin ist durch die entsprechend dem Vermerk des
Kammervorsitzenden vom 30.7.1997 vorgenommenen Korrekturen durch
Streichung der versehentlichen Unterschrift und Hinzufügen der
fehlenden Unterschrift behoben worden (Bl. 68, 117 d.A.; vgl.
hierzu Zöller/Vollkommer, ZPO, 19.Auflage, § 315 Rdnr.2 ).

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Der den Klägern durch das angefochtene Teilurteil zuerkannte
Anspruch auf Freigabe und Auszahlung des bei dem Amtsgericht S.
unter dem Aktenzeichen 44 HL 106/96 von der D. als Drittschuldnerin
gemäß deren Schreiben vom 26.7.1996

7

( Bl. 29 d.A.) hinterlegten Betrages von 40.000,- DM
zuzüglich

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4 % Zinsen seit dem 1.5.1994 ist begründet.

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Die Kläger haben unwidersprochen vorgetragen, daß sie aufgrund
des von ihnen erwirkten Arrestbefehls und Pfändungsbeschlusses des
Landgerichts Aachen vom 24.5.1996 - 10 O 262/96 - wegen und in dem
Umfang der ihnen gegen die Beklagte zu 2) zustehenden
Schadensersatzforderung von 40.000,- DM zuzüglich 4 % Zinsen seit
dem 1.5.1994 das Guthaben der Beklagten zu 2) auf deren Konto bei
der D. S. gepfändet haben und die D. daraufhin die besagte
Hinterlegung vorgenommen hat. Der Senat hat keinen Anlaß, diese
Angaben der Kläger, die von der Beklagten zu 2) nicht in Abrede
gestellt werden, zu bezweifeln. Die beim Landgericht Aachen unter
dem 25.11.1997 zu informatorischen Zwecken angeforderten Akten des
Arrestverfahrens waren wegen des dort am 2.12.1997 anstehenden
Verkündungstermins zwar nicht entbehrlich (vgl. Vermerk der
Geschäftsstelle des 13. Zivilsenats vom 25.11.1997, Bl. 150 ); der
Senatsgeschäftsstelle ist aber am 2.12.1997 mitgeteilt worden, daß
der Arrestbefehl des Landgerichts Aachen vom 24.5.1996 - 10 O
262/96 - bezüglich der Arrestbeklagten zu 2), das ist die Beklagte
zu 2) des vorliegenden Prozesses, durch Teilurteil vom 02.12.1997
bestätigt worden ist ( vgl. Vermerk vom 2.12.1997, Bl. 158 d.A.).
Der Senat hat die Prozeßbeteiligten in der mündlichen
Berufungsverhandlung vor Antragstellung über diesen Sachverhalt in
Kenntnis gesetzt.

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Die der Pfändung zugrundeliegende Hauptforderung der Kläger
gegen die Beklagte zu 2) auf Schadensersatz in Höhe von 40.000,- DM
ergibt sich, wie vom Landgericht in dem angefochtenen Teilurteil zu
Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zunächst verwiesen
wird ( § 543 Abs.1 ZPO ), ausgeführt, aus den §§ 31, 823 Abs.2 BGB
i.V.m. § 263 StGB. Die Berufung der Beklagten zu 2) gibt lediglich
zu den folgenden Ergänzungen Anlaß.

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Wie schon in erster Instanz stellt die Beklagte zu 2) auch im
Berufungsverfahren die von ihrem gesetzlichen Vertreter R. P. L.
begangenen und in dem rechtskräftigen Urteil der 6. großen
Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 21.5.1996 - 86 KLs 20/95 -
festgestellten Betrugshandlungen nicht in Abrede. Das Verhalten des
gesetzlichen Vertreters der Beklagten zu 2) erfüllt danach die
Voraussetzungen einer zum Nachteil der Kläger begangenen
unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 Abs.2 BGB i.V.m. 263 StGB, 830
BGB. L. hat dafür einzustehen, daß eine Vielzahl von Anlegern, u.a.
die Kläger des vorliegenden Rechtsstreits ( Nr. 14 der Liste der
Betrugsfälle im o.g. Strafurteil, Seite 57 ), im Vertrauen auf von
ihm zumindest mitzuverantwortende, wahrheitswidrige Anpreisungen
der Beklagten zu 1), die als eine tatsächlich arbeitende Bank
dargestellt wurde, Festgeldanlagen tätigten, und daß durch die
Einzahlung des Geldes auf Konten der Beklagten zu 1) angesichts des
praktizierten "Schneeballsystems" der Rückzahlungsanspruch der
Anleger von vorneherein gefährdet war. Tatsächlich haben die Kläger
bis heute ihr Geld nicht zurückerhalten. Im Strafurteil wird in
bezug auf den Angeklagten L. auf Seite 25/26 UA ausgeführt:

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13

" Ihm war klar, daß es möglicherweise
darum ging, durch ein installiertes Schneeballsystem Gelder der
Anleger zu vereinnahmen. Er machte jedoch die Augen zu, weil er von
der U. für die in Not geratene DX.AG Darlehen erhalten wollte; ihm
war es egal, was die U. bzw. H. mit den eingesammelten Geldern
machte."

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Unerheblich ist, wenn der gesetzliche Vertreter der Beklagten zu
2), R. P. L., mit den getäuschten und geschädigten Anlegern
persönlich zu keiner Zeit Kontakt gehabt haben sollte. Denn es
macht keinen Unterschied, ob L. und/oder H. mit den Geschädigten
selbst Kontakt aufnahmen oder ob dies über gut- oder bösgläubige
Vermittler geschah, und ob L. und/oder H. von jedem Einzelfall
Kenntnis erlangten. Auf der Grundlage der Tatsachenfeststellungen
in dem Strafurteil ist nämlich davon auszugehen, daß der
gesetzliche Vertreter der Beklagten zu 2) mit dem gesondert
verfolgten H. im Sinne von § 830 Abs.1 BGB jedenfalls seit Anfang
1993 bewußt und gewollt wie oben dargestellt zusammenwirkte. Dieses
Zusammenwirken geschah in der erkennbaren Absicht, der Beklagten zu
1) einen Vermögensvorteil zu verschaffen, und zwar weil er selbst -
so die Feststellungen im Strafurteil S. 25/26 UA - von der
Beklagten zu 1) für die in Not geratene Beklagte zu 2), die DX.AG,
Darlehn erhalten wollte. Soweit in den nach Schluß der letzten
mündlichen Verhandlung im Berufungsrechtszug eingegangenen, nicht
nachgelassenen Schriftsätzen der Beklagten zu 2) vom 8.12.1997 und
22.12.1997 abweichend von der Darstellung des Angeklagten L. im
Strafverfahren behauptet wird, daß sie, die Beklagte zu 2),
seinerzeit "keineswegs notleidend" gewesen sei, ist dieser neue
Sachvortrag unerheblich. Maßgeblich ist allein, daß der gesetzliche
Vertreter der Beklagten zu 2) den gemeinschaftlichen Betrug zum
Nachteil der Festgeldanleger beging, weil er - und das wird nicht
bestritten - von der Beklagten zu 1) Darlehn für die Beklagte zu 2)
erhalten wollte.

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Damit aber beteiligte sich L. i.S. des § 830 Abs.1 S.1 BGB an
dem Betrug gerade auch in seiner Funktion als gesetzlicher
Vertreter der Beklagten zu 2), nämlich als deren geschäftsführender
Verwaltungsrat/Verwaltungsbeirat. Ob dies geschah, um der Beklagten
zu 2) über die Beklagte zu 1) Geldmittel mit Hilfe wirklicher
Darlehnsverträge zukommen zu lassen oder ob diese Darlehnsverträge
nur Scheingeschäfte waren, um den Geldfluß von der Beklagten zu 1)
zur Beklagten zu 2) nach außen als Folge normaler Rechtsgeschäfte
erscheinen zu lassen, ist hier ebenfalls unerheblich.

16

Die Beklagte zu 2) muß sich das betrügerische Verhalten ihres
geschäftsführenden Verwaltungsrats/Verwaltungsbeirats im
Zusammenwirken mit dem gesondert verfolgten H. über § 31 BGB
zurechnen lassen.

17

Die Anwendung des § 31 BGB auf die Beklagte zu 2) als
Aktienge-sellschaft luxemburgischen Rechts scheitert nicht daran,
daß es sich insoweit um einen Organhaftungsfall mit
Auslandsberührung handelt. Die herrschende Lehre beurteilt die
Organhaftung mit überzeugenden Gründen, denen der Senat folgt, nach
dem Deliktsstatut ( vgl. hierzu Übersicht bei Schohe, Die Haftung
juristischer Personen für ihre Organe im internationalen
Privatrecht (1991) S. 77 f.; Palandt-Heldrich, BGB, 56.Auflage,
Anh. zu EGBGB Art.12 Rdnr.11 und EGBGB Art. 38 Rdnr. 22 ).
Rechtsgüterschutz kann wirksam und für alle Geschädigten gleich nur
das Recht des Staates besorgen, in dem das Organ gehandelt hat und
das geschmälerte Rechtsgut belegen ist. Bestimmt dieses Recht die
Ersatzpflicht, dann muß dies erst recht in Hinblick darauf gelten,
wer haftet; würde man die Organhaftung an das Personalstatut der
juristischen Person knüpfen, würde der Zufall des Geschäftssitzes
entscheiden (vgl. Schohe, a.a.O., S. 77, m.w.N.).

18

Nach dem Deliktsstatut beurteilt sich die deliktische Haftung
der Beklagten zu 2) grundsätzlich und so auch hier nach dem Recht
des Tatorts; das ist sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort
(Palandt-Heldrich, a.a.O., EGBGB Art. 38 Rdnr.2 , 3 ), die sich
vorliegend zweifellos in Deutschland befinden. Auf die folglich
nach § 31 BGB zu beurteilende Haftungszurechnung stellen im übrigen
auch beide Parteien ab ( z.B. Bl. 107, 144 ).

19

Die Voraussetzungen des § 31 BGB sind erfüllt. Insbesondere ist
zu bejahen, daß das betrügerische Verhalten L.s "in Ausführung der
ihm zustehenden Verrichtungen" als geschäftsführender
Verwaltungsrat/Verwaltungsbeirat der Beklagten zu 2) erfolgte.
Zwischen dem Aufgabenkreis des Vertreters und der schädigenden -
rechtsgeschäftlichen oder rein tatsächlichen - Handlung muß ein
sachlicher, nicht bloß ein zufälliger zeitlicher und örtlicher
Zusammenhang bestehen ( vgl. BGHZ 49, 19 ff.23; BGHZ 98,
148 ff.153; Münchener Kommentar/Reuter, BGB, 3.Auflage, §
31 Rdnr.19, m.w.N.). Da eine unerlaubte Handlung niemals eine
Verrichtung ist, die dem Organ einer juristischen Person zusteht,
wäre die Vorschrift des § 31 BGB, wenn sie allein darauf abstellen
würde, weitgehend inhaltsleer. Deswegen ist insoweit entscheidend,
ob das die unerlaubte Handlung darstellende Verhalten des
Vertreters in den allgemeinen Rahmen der dem Organ übertragenen
Obliegenheiten fällt und die schadensstiftende Handlung hiermit in
einem inneren Zusammenhang steht ( vgl. BGHZ a.a.O.).

20

Dies ist im konkreten Fall zu bejahen. Das zusammen mit H.
geplante und dann ausgeführte betrügerische Vorgehen zum Nachteil
der Festgeldanleger geschah auf seiten L.s, um der Beklagten zu 2)
über Darlehnsverträge mit der Beklagten zu 1) Geldmittel zu
verschaffen. Maßnahmen zur Beschaffung von Geldmitteln durch das
Eingehen von wirtschaftlich für das Unternehmen bedeutsamen
(Rechts-)Geschäften gehören sicher zu den "Verrichtungen" eines
geschäftsführenden Verwaltungsrats/Verwaltungsbeirats der Beklagten
zu 2). Daß es sich dabei um betrügerische "Geschäfte" gehandelt
hat, ist - wie dargestellt - für die Frage der Zurechnung ohne
Belang.

21

Für die Haftung der Beklagten zu 2) gegenüber den Klägern nach
§§ 31, 823 Abs.2 BGB i.V.m. § 263 StGB, 830 Abs.1 BGB ist
schließlich nicht darauf abzustellen, ob die Festgeldanlage von
40.000,- DM konkret auf Konten der Beklagten zu 2) gelangt ist. L.
ist Teilnehmer des gemeinschaftlich begangenen Betruges auch zum
Nachteil der Kläger. Wo das betrügerisch erlangte Geld geblieben
ist - ob etwa auf Konten der Beklagten zu 1) oder der Beklagten zu
2) - ist unerheblich. L. und über § 31 BGB die Beklagte zu 2) haben
gesamtschuldnerisch haftend mit den anderen Beteiligten (§ 840
Abs.1 BGB ) für den Gesamtschaden aufzukommen.

22

Den Klägern ist ein Schaden in Höhe von 40.000,- DM entstanden.
Sie gehören zu den getäuschten Anlegern und tätigten im Vertrauen
auf die Seriosität der Beklagten zu 1) im April 1994 eine
zweijährige Festgeldanlage in Höhe von 40.000,- DM zu einem
versprochenen Zinssatz von 8,23 % p.a. ( vgl. Bl. 5, 7 d.A.).
Tatsächlich haben die Kläger, obgleich am 20.4.1996 und damit
längst fällig, ihre Festgeldanlage nebst der versprochenen Zinsen
bis heute nicht zurückerhalten. Daß den Klägern - worüber wegen des
zwischenzeitlich eröffneten Konkurses über das Vermögen der
Beklagten zu 1) bereits vom Landgericht noch nicht hat entschieden
werden können - unter Umständen auch eine Schadensersatzforderung
gegen die Beklagte zu 1) zusteht, ist eine Folge davon, daß die den
Klägern zum Schadensersatz verpflichtete Beklagte zu 2) im Zweifel
zusammen mit der Beklagten zu 1) gesamtschuldnerisch nach § 840
Abs.1 BGB haftet. Eine ungerechtfertigte Begünstigung der Kläger
ergibt sich daraus nicht.

23

Daß die Kläger durch Erwirken eines Arrestbefehls mit
Pfändungsbeschluß die Realisierung des ihnen zustehenden
Schadensersatzanspruchs gegen die Beklagte zu 2) vor anderen
Gläubigern gesichert haben mögen, steht der materiellrechtlichen
Begründetheit ihres Klageanspruchs nicht entgegen.

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Die in dem Teilurteil zuerkannte Zinsforderung ist gemäß §§ 849,
288 Abs.1 BGB berechtigt.

25

II.

26

Aufzuheben und dem Schlußurteil des Landgerichts vorzubehalten
ist die im Teilurteil ausgesprochene Kostenentscheidung. Denn diese
läßt außer acht, daß mit der Beklagten zu 2) auch die Beklagte zu
1) mitverklagt worden ist und der Prozeß gegen die Beklagte zu 1)
wegen des eröffneten Konkursverfahrens über das Vermögen der
Beklagten zu 1) nach § 240 ZPO unterbrochen, aber noch nicht
beendet ist. Wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der
prozessualen Kostenentscheidung mußte der Kostentenor des
Teilurteils daher aufgehoben und die erstinstanzliche
Kostenentscheidung dem Schlußurteil des Landgerichts vorbehalten
werden.

27

III.

28

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte zu 2) nach
§ 97 Abs.1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

29

Entgegen der Anregung der Beklagten zu 2) wird die Revision
gegen das vorliegende Urteil nicht zugelassen, da die
Voraussetzungen des § 546 Abs.1 S.2 ZPO nicht erfüllt sind.

30

Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Daran
ändert nichts der Umstand, daß die Beklagte zu 2) in Prozessen
weiterer Festgeldanleger auf Schadensersatz von mehr als 60.000,-
DM in Anspruch genommen wird, so daß diese Entscheidungen gemäß §§
545 Abs.1, 546 Abs.1 S.1 ZPO revisibel sind. Die Grundsätzlichkeit
im Sinne des § 546 Abs.1 S.2 Nr.1 BGB kann nicht aus konkreten
tatsächlichen Auswirkungen hergeleitet werden, etwa aus der
Betroffenheit eines größeren Personenkreises vom Ausgang des
Rechtsstreits. Vielmehr ist stets notwendig, daß die
Rechtsanwendung einer Verallgemeinerung zugänglich ist, die zu
entscheidende Rechtsfrage in der Rechtsprechung unterschiedlich
beurteilt wird und höchstrichterlich noch nicht abgeklärt ist (
vgl. Zöller/Gummer, a.a.O., § 546 Rdnr. 31, 32, m.w.N.) . Diese
Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

31

Schließlich weicht das Urteil des Senates auch nicht von einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder des Gemeinsamen Senats
der obersten Gerichtshöfe des Bundes ab.

32

Die von der Beklagten zu 2) mit Schriftsatz vom 22.12.1997
beantragte Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung kam nicht in
Betracht, weil in den nicht nachgelassenen Schriftsätzen vom
08.12.1997 und 22.12.1997 keine entscheidungserheblichen neuen
Tatsachen oder Umstände vorgetragen worden sind, die einen Beschluß
nach § 156 ZPO rechtfertigen könnten.

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Streitwert des Berufungsverfahrens

34

und Beschwer der Beklagten zu 2): 40.000,- DM.