Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-13, Aktenzeichen 12 A 2268/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1213.12A2268.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Soweit geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht habe sich nicht
mit einem bestimmten Vorbringen der Kläger auseinandergesetzt und es hätte
Beweis durch ein Sachverständigengutachten erheben müssen, werden ungeachtet
der rechtlichen Einkleidung in der Sache keine ernstlichen Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO geltend gemacht, sondern Verfahrensrügen i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO erhoben.

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Soweit die Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO) geltend machen und hierzu die Frage der Vereinbarkeit von § 5 Nr. 2 b
und c BVFG mit Art. 2, 3 und 6 GG sowie mit der EMRK geltend machen, wird
übersehen, dass die Frage der Verfassungsmäßigkeit der genannten Regelungen
bereits in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C

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17.00 -, BVerwGE 114, 116 ff.

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Die Begründung des Zulassungsantrages lässt insoweit jede
Auseinandersetzung mit dieser Rechtsprechung vermissen; auch sind ihr nicht
einmal ansatzweise Ausführungen zur Reichweite und Gewährleistung der pauschal
in Bezug genommenen "EMRK" zu entnehmen, so dass ein weitergehender
Klärungsbedarf entgegen

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§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht dargelegt ist.

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Die Berufung ist auch nicht wegen eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO) zuzulassen. Das Verwaltungsgericht hat ersichtlich den
entscheidungsrelevanten Sachverhalt und das diesbezügliche Vorbringen der Kläger
zur Kenntnis genommen und gewürdigt. Soweit die Kläger rügen, das
Verwaltungsgericht sei dem schriftsätzlichen Beweisantrag zur Einholung eines
Sachverständigengutachtens nicht nachgekommen und damit - zumindest
sinngemäß - die Versagung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend
machen, ist jedenfalls Rügeverlust eingetreten. Die anwaltlich vertretenen Kläger
haben ihr Rügerecht verloren, weil sie nicht alle prozessualen Möglichkeiten
ausgeschöpft haben, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Zu den
verfahrensrechtlichen Befugnissen, von denen ein Rechtsanwalt erforderlichenfalls
Gebrauch machen muss, um den Anspruch des von ihm vertretenen Beteiligten auf
rechtliches Gehör durchzusetzen, zählt insbesondere auch die Stellung eines
unbedingten Beweisantrages in der mündlichen Verhandlung, der gem. § 86 Abs. 2
VwGO nur durch einen Gerichtsbeschluss, der zu begründen ist, abgelehnt werden
kann. Die begründete Ablehnung des Beweisantrags ermöglicht es dem Antragsteller
zu ersehen, ob er neue, andere Beweisanträge stellen oder seinen Vortrag ergänzen
muss.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1997 - 8 B 2.97 -, Buchholz 310 § 102
VwGO Nr. 21 m.w.N.; Urteil vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u. a. -, NVwZ 1986, 928
(930); OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 2007 - 12 A 2425/07 -.

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Die Möglichkeit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, haben die Kläger jedoch
nicht wahrgenommen. Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom
26. April 2006 sind weder die Kläger noch ihre Prozessbevollmächtigten erschienen.
Letztere haben mit noch vor dem Beginn der mündlichen Verhandlung bei Gericht
eingegangenem Schreiben vom 26. April 2006 ausdrücklich darum gebeten, den
Verhandlungstermin ohne ihre Anwesenheit durchzuführen, da es sich lediglich um
Rechtsfragen handele. Wer sich auf diese Weise seiner rechtlichen
Handlungsmöglichkeiten zur Durchsetzung seines rechtlichen Gehörs begibt, kann
sich nicht Nachhinein auf die Versagung rechtlichen Gehörs berufen.

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Soweit die Kläger darüber hinaus geltend machen, das Verwaltungsgericht hätte
den Sachverhalt umfassend von Amts wegen aufklären müssen, und damit die
Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) rügen, ist ebenfalls
Rügeverlust eingetreten. Die Geltendmachung der Verletzung des
Amtsermittlungsgrundsatzes setzt unter anderem die Darlegung voraus, dass die
unterlassene Aufklärung vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997 - 8 B 165.97 -; OVG NRW,
Beschluss vom 9. Oktober 2007 - 12 A 2425/07 -.

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Diese Anforderungen sind nicht erfüllt, weil sowohl die Kläger als auch ihre
Prozessbevollmächtigten jeweils ohne Angabe von Hinderungsgründen dem Termin
zur mündlichen Verhandlung ferngeblieben sind und sich damit der Möglichkeit
begeben haben, in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Verwaltungsgericht
die ihrer Auffassung nach unterlassene Aufklärung zu rügen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar.

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz
4 VwGO).

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