Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-21, Aktenzeichen 25 K 3398/99
ECLI:DE:VGD:2002:0121.25K3398.99.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 13.
Juli 1998 und des Widerspruchsbescheides der xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx vom
29. April 1999 verpflichtet, der Klägerin die Baugenehmigung zur Errichtung von vier
Werbetafeln gemäß ihrem Antrag vom 19. März 1998 zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand

2

Die Klägerin beantragte unter dem 19. März 1998 die Erteilung einer
Baugenehmigung zur Errichtung von vier Plakatanschlagtafeln in den Maßen 3,8 x
2,7 m an den beiden Mittelpfeilern einer Eisenbahnbrücke, die die xxxxxxxxxxxxxxxx
in xxxxxxxxxxxxxxxxx überquert. Die Zustimmung der xxxxxxxxxxxxxx vom 9.
Februar 1998 fügte sie bei.

3

Die Brücke ist zwischen den beiden Widerlagern etwa 20 m breit. Die
xxxxxxxxxxxxxxxx besitzt zwei Fahrspuren in jeder Fahrtrichtung. Die Mittelpfeiler der
Brücke stehen auf einem abgepflasterten und durch Bordsteine von der Fahrbahn
abgesetzten Streifen, der sich beidseitig als trennender Grünstreifen fortsetzt.
Eigentümerin dieser Flächen ist die Stadt xxxxxxxx. Die Straße ist in ihrer
Gesamtheit einschließlich Mittelstreifen durch öffentlich bekannt gemachte Verfügung
vom 8. Mai 2000 dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

4

An beiden Brückenwiderlagern befinden sich jeweils zwei Werbetafeln im
Ausmaß der beantragten; an der östlichen Seite der Brücke befindet sich ferner der
Aufgang zum Bahnhof xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und neben diesem eine Fahrplantafel.
Eine früher am Brückengeländer an der südlichen Seite angebrachte Werbeanlage
der Firma xxxxxxx ist entfernt. Südlich der Brücke auf der dem Bahnsteigaufgang
gegenüberliegenden Seite stehen an der Ecke einer kleinen Straßeneinmündung
zwei Werbetafeln eines anderen Unternehmens ebenfalls im Euroformat. Die
xxxxxxxxxxxxxxxx verläuft südlich der Eisenbahnbrücke in einem Brückenzug über
Industriegelände in den Stadtteil xxxxxxxx xxxxxxxxxxxx, nördlich der Brücke
schließen sich an beidseitige Freiflächen eine Kläranlage sowie Industriebebauung
bzw. gewerbliche Bebauung, durchsetzt mit einigen Wohngebäuden, an.

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Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 13. Juli 1998 gemäß § 13 Abs.
2 BauO NRW ab, da bereits vier Werbetafeln vorhanden seien und das
Hinzukommen von weiteren vier Werbetafeln eine störende Häufung bedeute, die
aus stadtgestalterischer Sicht abzulehnen sei.

6

Mit ihrem unter dem 10. August 1998 erhobenen Widerspruch machte die
Klägerin geltend, eine störende Häufung sei nicht gegeben.

7

Die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx wies den Widerspruch mit Bescheid vom 29.
April 1999 aus den Gründen des Ablehnungsbescheides zurück.

8

Die Klägerin hat am 17. Mai 1999 Klage erhoben, zu deren Begründung sie ihr
Widerspruchsvorbringen vertieft. Sie beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides
vom 13. Juli 1998 sowie des Widerspruchsbescheides der
xxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 29. April 1999 zu
verpflichten, ihr die Baugenehmigung zur Errichtung von vier
Werbetafeln gemäß ihrem Antrag vom 19. März 1998 zu
erteilen.

10

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Nach Durchführung der gerichtlichen Ortsbesichtigung macht sie geltend, der
Klägerin könne eine Sondernutzungserlaubnis wegen der vertraglichen Bindung mit
der xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx nicht erteilt werden, sodass das
Sachbescheidungsinteresse fehle. Insoweit hat sie einen auf Grund eines
Ratsbeschlusses vom 12. Dezember 1988 geschlossenen Vertrag zwischen der
Stadt xxxxxxxx und der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vorgelegt, wonach die Stadt
xxxxxxxx der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx das Recht überträgt, städtischen Grund und
Boden zu Werbezwecken in Anspruch zu nehmen, und sich verpflichtet, während der
Laufzeit des Vertrages keinem Dritten ein Recht zur Werbung auf ihrem Grund und
Boden einzuräumen; die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx hat mit einem im Jahre 1993
geschlossenen Vertrag dieses Recht zur Ausübung auf die xxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxx übertragen.

13

Die Kammer hat gemäß Beschluss vom 5. März 2001 eine Ortsbesichtigung
durch den Vorsitzenden vornehmen lassen; auf die Niederschrift vom 2. April 2001
wird Bezug genommen.

14

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den
Inhalt der Gerichtsakten sowie der von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge, auch bezüglich der Brückenanlage an der xxxxxxxxxxxxxxx in
xxxxxxxx, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist begründet. Die ablehnenden Bescheide sind rechtswidrig
und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO); der Klägerin steht
der geltend gemachte Anspruch zu.

17

Nach § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn
dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Diese
Voraussetzungen sind erfüllt.

18

Planungsrechtliche Vorschriften sind nicht verletzt, wie bereits die
verwaltungsinterne Prüfung des Bauantrages durch die Beklagte ergeben hat; die in
Rede stehenden Anlagen fügen sich im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart
der näheren Umgebung ein, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist und daher
näherer Ausführung nicht bedarf.

19

Bauordnungsrechtliche Vorschriften sind gleichfalls nicht verletzt. Einschlägig ist
insoweit allein § 13 Abs. 2 BauO NRW, wonach Werbeanlagen weder bauliche
Anlagen noch das Straßen- oder Ortsbild verunstalten oder die Sicherheit und
Ordnung des Verkehrs gefährden dürfen (Satz 1), wobei die Verunstaltung in Satz 2
noch näher umschrieben wird, und wonach die störende Häufung von Werbeanlagen
unzulässig ist (Satz 3). Allein auf letztgenannte Vorschrift sind die
Versagungsbescheide gestützt. Nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung durch den
Berichterstatter, welches der Kammer vermittelt worden ist, ist infolge einer leichten
Verschwenkung des Straßenverlaufs bereits eine Häufung in diesem Sinne nicht
festzustellen. Bei Zufahrt auf die Brücke aus beiden Fahrtrichtungen werden
zunächst nur die Brückenpfeiler (Anfahrt aus nördlicher Richtung) bzw. die
Werbeanlagen am Widerlager der Brücke neben dem Bahnsteigaufgang (Anfahrt aus
südlicher Richtung) wahrgenommen; erst kurz vor Erreichen der Brücke eröffnet sich
der Blick auf die Werbeanlagen an den Widerlagern und auf die jeweils zugewandte
Seite der Brückenpfeiler gleichzeitig, dies allerdings in einem so weiten Winkel, dass
beide Seiten gleichzeitig nicht bewusst wahrgenommen werden. Die zur Zeit des
Bauantrages am südlichen Brückengeländer angebrachte weitere, die Brücke
überspannende Werbeanlage der Firma xxxxxxx, die die Ablehnung wegen
störender Häufung verursacht haben mag, war im Zeitpunkt der gerichtlichen
Ortsbesichtigung und ist auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht mehr
vorhanden. Eine störende Häufung ergibt sich gleichfalls nicht mit Blick auf die an der
Ecke der Straßeneinmündung gegenüber dem Bahnsteig-aufgang stehenden zwei
Werbetafeln der Firma xxxxxx; auch diese treten nach den Feststellungen im
Ortstermin bei Annäherung aus südlicher Richtung nicht gleichzeitig mit den
vorhandenen Werbeanlagen an den Brückenwiderlagern und den streitigen Anlagen
in den Blick des Betrachters. Wollte man gleichwohl von einer Häufung im Sinne des
§ 13 Abs. 2 Satz 3 BauO NRW ausgehen, so wäre diese jedenfalls nicht störend im
Sinne der Vorschrift; irgendeine anders geartete Nutzung in der Umgebung, die
gestört werden könnte, ist nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung nicht vorhanden.
- Die in Rede stehenden Werbeanlagen führen ferner nach dem Ergebnis der
Ortsbesichtigung weder zu einer Verunstaltung der Brücke selbst als baulicher
Anlage noch zu einer Verunstaltung des Straßen- oder Ortsbildes; auch Sicherheit
und Ordnung des Verkehrs werden durch sie nicht gefährdet, denn wegen des fast
geraden Verlaufs der vierspurigen Hauptverkehrsstraße ohne besondere
Gefahrenpunkte, etwa durch unübersichtliche Einmündungen, wird der
durchschnittliche Kraftfahrer durch die Werbeanlagen nicht in verkehrsgefährdender
Form abgelenkt. Da die Beklagte insoweit selbst keine Bedenken geltend gemacht
hat, bedarf es weiterer Ausführungen nicht.

20

Demgegenüber kann die Beklagte nicht, wie sie es im Anschluss an die
gerichtliche Ortsbesichtigung ausgeführt hat, geltend machen, der Klägerin fehle das
Sachbescheidungsinteresse, da eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis
erforderlich sei, welche nicht erteilt werde, und da die Stadt xxxxxxxx als
privatrechtliche Eigentümerin ihre Zustimmung zur Inanspruchnahme ihres
Eigentums nicht erteile, was sich aus den Verträgen mit der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
und der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx ergebe.

21

In der Rechtsprechung des OVG NRW ist anerkannt, dass die
Bauaufsichtsbehörde die Erteilung einer Baugenehmigung ablehnen kann, wenn
schlechterdings nicht überwindbare Hindernisse aus einem in einem anderen
Gestattungsverfahren zu prüfen öffentlichen Rechtsgebiet dem Vorhaben
entgegenstehen,

22

OVG NRW, Urteil vom 20. März 1992 - 11 A 610/90 -.

23

Ebenfalls ist es in der Rechtsprechung des OVG NRW anerkannt, dass die
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für Werbetafeln ermessensgerecht unter
Berufung auf einen städtischen Werbenutzungsvertrag abgelehnt werden kann,

24

OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2000 - 11 A 3887/96 -; Urteile vom 6.
Juni 1990 - 23 A 2104/87, 23 A 2133/88 -.

25

Allerdings besteht diese „Vorprüfungskompetenz" (Urteil vom 20. März 1992,
Leitsatz 5) nach der genannten Rechtsprechung nur, wenn „schlechterdings nicht
überwindbare Hindernisse" entgegenstehen. Diese einschränkenden
Voraussetzungen vermag die Kammer nicht festzustellen. Dies kann der Fall sein,
wenn bereits ein Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis bestandskräftig
abgelehnt wäre; nach dem Schriftsatz der Klägerin vom 11. August 2001 ist dies
nicht der Fall, die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 27. August 2001 lediglich
mitgeteilt, dass ein entsprechender Antrag abgelehnt werden würde. Dass eine
etwaige Klage der Klägerin auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis gänzlich
aussichtslos wäre, steht nicht fest. Bei der Ermessensentscheidung wäre das
Grundrecht der Klägerin aus Art. 12 GG zu berücksichtigen, ferner ggf. auch ihr
Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG u.a. mit Blick auf die Erteilung von
Baugenehmigungen für die Brückenanlage an der xxxxxxxxxxxxxxx an die Klägerin
noch im Jahre 2000 bei gleichen örtlichen Verhältnissen. Soweit die Vertreter der
Beklagten in der mündlichen Verhandlung in diesem Zusammenhang darauf
verwiesen haben, der Standort xxxxxxxxxxxxxxx sei nicht vergleichbar, da dies ein
seit langem zugelassener und bei Vertragsschluss vorhanden gewesener
Werbestandort gewesen sei, trifft letzteres nach den vorgelegten
Verwaltungsvorgängen zwar zu; allerdings gibt es baurechtlich einen
„Bestandsschutz für einen Werbestandort" nicht, sondern allenfalls für eine einzelne
Anlage, ferner sieht der Vertrag der Stadt mit der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx im
Grundsatz eine Lösung laufender Werbeverträge mit Dritten vor, die dem
Ausschließlichkeitsrecht der xxxxxxxxxxxxxxxx xxxx entgegenstehen (§ 3 Nr. 2). - Mit
Blick auf die zivilrechtliche Eigentümerstellung der Stadt xxxxxxxx an der Fläche des
Straßengrundstücks ist gleichfalls nicht mit Sicherheit festzustellen, dass die Stadt
zivilrechtlich der Klägerin ohne weiteres aus ihren Eigentümerrechten aus §§ 903,
905 Satz 1 BGB die geringfügige Nutzung des Luftraumes über ihrem Grundstück
wird untersagen können; als Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts ist die
Stadt xxxxxxxx auch bei privatrechtlichem Handeln nicht frei von jeglicher
Grundrechtsbindung, sodass auf vorstehende Ausführungen verwiesen werden
kann.

26

Nach allem besteht trotz der Einwände der Beklagten ein
Sachbescheidungsinteresse der Klägerin, sodass die Beklagte zur Erteilung der
Baugenehmigung zu verpflichten war. Dem kann letztlich nicht entgegengehalten
werden, dass die Baugenehmigung einen „Schlusspunkt" des Prüfungsverfahrens
darstelle, welches sich auf alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften erstreckt. Denn dies
ist nach der Rechtsprechung des OVG NRW nicht der Fall,

27

vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. September 2001 - 7 A 620/00, Abdruck S. 23,
36.

28

Nach § 75 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW lässt die Baugenehmigung die auf Grund
anderer Vorschriften bestehenden Verpflichtungen zum Einholen anderer
Genehmigungen etc. unberührt. Dies bedeutet, dass eine in einem anderen
Rechtsbereich einzuholende Genehmigung auch nach Erteilung der
Baugenehmigung noch erforderlich sein kann und eingeholt werden muss; sie wird
nicht durch die Baugenehmigung im Sinne einer Konzentrationswirkung ersetzt.
Anderes ergibt sich auch nicht aus § 75 Abs. 5 BauO NRW, wonach vor Erteilung der
Baugenehmigung nicht mit der Bauausführung begonnen werden darf. Diese
Formulierung lässt nicht den Schluss zu, dass nach Erteilung der Baugenehmigung
mit der Bauausführung begonnen werden darf,

29

so aber noch OVG NRW, Urteil vom 20. März 1992 - 11 A 610/90 -, S. 10 des
Abdrucks.

30

Es handelt sich vielmehr um eine negative Formulierung, die klarstellt, dass die
Baugenehmigung unabdingbare Voraussetzung für den Baubeginn ist. Aus ihr ergibt
sich nicht, ob der Bauherr eventuell noch andere Erlaubnisse oder Genehmigungen
vor Baubeginn einholen muss. Eine unbeschränkte Baufreigabe bedeutet die
Baugenehmigung nicht,

31

OVG NRW, Urteil vom 14. September 2001 - 7 A 620/00 -, S. 37 des
Abdrucks.

32

Die Klägerin ist also gehalten, ggf. in weiteren Verfahren die erforderliche
Sondernutzungserlaubnis und ggf. auch die zivilrechtliche Zustimmung der Stadt
xxxxxxxx zu erstreiten. Hinsichtlich der letztgenannten, von den Vertretern der
Beklagten auch in der mündlichen Verhandlung erwähnten fehlenden
privatrechtlichen Zustimmung sei lediglich angemerkt, dass nach der der Kammer
bekannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

33

BGH, Urteil vom 28. September 1982 - KZR 17/81 -, NVwZ 1983 S. 499 f.

34

für eine nach § 18 StrWG NRW zu beurteilende Sondernutzung eine gesondert
zu erteilende privatrechtliche Gestattung nicht notwendig ist, wenn der Eigentümer
der öffentlichen Straße gleichzeitig Träger der Straßenbaulast ist.

35

Wegen dieser verfahrensrechtlichen Konstellation hat die Kammer davon
abgesehen, die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx zum
Verfahren beizuladen. Die Stellung selbstständiger Anträge entspricht auch im
Übrigen der Praxis; aus der genannten Entscheidung des OVG NRW betreffend
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis vom 14. Februar 2000 - 11 A 3887/96 -
ergibt sich, dass gleichzeitig ein Verfahren auf Erteilung der Baugenehmigung
ebenfalls in der Berufungsinstanz anhängig war.

36

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711
ZPO.

37