Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-14, Aktenzeichen 12 A 1193/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0314.12A1193.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird unter Abänderung seines Bescheides vom 14. September
1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 1998
verpflichtet, dem Kläger die in der Zeit vom 1. Juni 1998 bis zum 31. Dezember 1999
aufgewendeten Kosten der Behandlung seiner Rechenschwäche durch das
N. -M. Institut in E. in Höhe von insgesamt 4.468,61 EUR zu
erstatten sowie folgende Zinsen zu bewilligen:

4 % aus jeweils 235,19 EUR monatlich jeweils bis zum Abschluss des
Kalendermonats vor der Zahlung der Hauptforderung

- beginnend ab dem 1. Oktober 1998 für die Monate Juni 1998 und Juli 1998
sowie

- beginnend jeweils ab dem 1. Oktober 1998 und fortlaufend ab dem 1. der
Folgemonate für die Monate August 1998 bis Dezember 1999.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weiter gehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
in beiden Rechtszügen der Kläger zu 1/6 und der Beklagte zu 5/6.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung der in der Zeit vom 12. Februar
1998 bis zum 31. Dezember 1999 entstandenen Kosten einer mathematisch-
lerntherapeutischen Behandlung aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe.

3

Der am 17. Januar 1989 geborene Kläger wurde mit Beginn des Schuljahres
1995/96 eingeschult. Nachdem er ab dem zweiten Grundschuljahr im Fach
Mathematik anhaltend unzureichende Leistungen erbracht hatte, stellten seine Eltern
ihn auf Empfehlung der Klassenlehrerin am 16. Januar 1998 beim N. -
Lerntherapeutischen Institut in E. (N. ) vor. Dieses gelangte zu dem Ergebnis:
Bei den Problemen des Klägers im mathematischen Bereich handele es sich um
Rechenschwierigkeiten sehr schweren Ausprägungsgrades, die derzeit zu nicht
ausreichenden Schulleistungen führten, jedoch durch qualifizierte Förderung
behebbar erschienen. Die Schwierigkeiten hätten zum Aufbau eines negativen
Selbstbildes und zur Ausprägung von Ängsten beigetragen. Das N. empfahl, die
vorhandenen Lücken im mathematischen Bereich im Rahmen einer
Lernstörungstherapie im Umfang von 60 bis 80 Therapieeinheiten zu je einer Stunde
je Woche zu schließen. Die Kosten bezifferte es mit 460,- DM monatlich bzw. 145,-
DM je Therapiestunde.

4

Auf Grund eines Gesprächs vom 2. Februar 1998 im N. bescheinigte die
Klassenlehrerin des Klägers seinen Eltern, sie sei zu dem Ergebnis gekommen, dass
nur durch diese Maßnahme langfristig die Defizite im mathematischen Bereich
auszugleichen seien. Unter dem 5. Februar 1998 bescheinigten die Kinderärzte Dr.
N. und Dr. U. : Der Kläger sei ihnen wiederholt wegen unerklärbarer Kopf-
und Bauchschmerzen vorgestellt worden, die sie als psychosomatogen einstufen
müssten. Auf Grund des nun dokumentierten Zusammenhangs mit einer eindeutigen
Dyskalkulie werde eine diesbezügliche Spezialtherapie für dringend erforderlich
gehalten.

5

Am 6. Februar 1998 beantragten die Eltern des Klägers beim Beklagten die Ge-
währung von Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, da
sie nicht in der Lage seien, die Kosten für die auf Grund der Rechenschwäche ihres
Sohnes dringend erforderliche Therapie zu tragen.

6

Am 12. Februar 1998 begann der Kläger eine Therapie zur Behandlung der
Rechenschwäche (Dyskalkulie) beim N. . Die Kosten hierfür wurden - kreditfinanziert
- von den Eltern des Klägers getragen.

7

Auf Veranlassung des Beklagten wurde der Kläger von seinen Eltern am 1. und
24. April 1998 zur psychologischen Untersuchung beim Schulpsychologischen Dienst
vorgestellt. Auf Grund der Untersuchung stellte der Diplom-Psychologe C. unter
dem 14. Mai 1998 fest: Beim Kläger bestehe eine Rechenschwäche mittleren
Ausprägungsgrads sowie eine schulisch relevante seelische Behinderung in Form
einer situationsübergreifenden agressiven inneren Anspannung und hierdurch
auffällig geringer Frustrationstoleranz. Aus dem Bericht der Schule werde
geschlossen, dass die schulische Mathematikförderung nicht ausreiche. Erforderlich
sei eine außerschulische Rechenförderung durch eine pädagogische Fachkraft
einzeln oder in einer Kleingruppe, die in der Psychologischen Beratungsstelle
durchgeführt werden könne. Außerdem merkte er an, im abschließenden Gespräch
am 7. Mai 1998 hätten die Eltern mitgeteilt, dass der Kläger bereits seit ca. drei
Monaten im N. gefördert werde. Darüber hinaus erklärte er, dass ein Wechsel der
Betreuungspersonen des Klägers fachlich zu verantworten sei.

8

Mit Bescheid vom 14. September 1998 lehnte der Beklagte den Antrag auf
Übernahme der Kosten des Besuchs des N. ab und führte zur Begründung im
Wesentlichen aus: Wie den Eltern des Klägers mitgeteilt worden sei, könne die
erforderliche Hilfe durch die Psychologische Beratungsstelle des Jugendamtes
geleistet werden. Ein Wechsel der Betreuungspersonen des Klägers sei fachlich zu
verantworten. Dieses Angebot hätten die Eltern des Klägers jedoch abgelehnt und
ihn bereits vor Klärung des Hilfebedarfs an den Therapiestunden des N. teilnehmen
lassen, wodurch erhebliche Mehrkosten verursacht worden seien. Daher werde
nochmals angeboten, die Leistungen der Psychologischen Beratungsstelle in
Anspruch zu nehmen.

9

Den dagegen unter dem 25. September 1998 erhobenen Widerspruch wies der
Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 1998 zurück. Zur
Begründung führte er im Wesentlichen aus: Es sei unbestritten, dass dem Kläger
Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche zu gewähren sei.
Diese Hilfe könne durchaus in der Psychologischen Beratungsstelle stattfinden.
Dabei handele es sich nicht lediglich um Nachhilfe, sondern um eine außerschulische
Rechenförderung, die den Leistungen der Eingliederungshilfe genüge. In Anbetracht
dessen, dass das N. ohne Einschaltung des Jugendamts in Anspruch genommen
worden sei, sei die Regelung über das jugendhilferechtliche Wunsch- und Wahlrecht
nicht anwendbar. Diese komme auch schon deshalb nicht in Betracht, weil nicht
bekannt sei, dass der Träger des N. als freier Träger der Jugendhilfe anerkannt sei.
Ungeachtet dessen würde durch eine Verpflichtung des Trägers der öffentlichen
Jugendhilfe zur Kostenübernahme bei selbst beschaffter Hilfe die
Gesamtverantwortung und Hilfeplanung des Jugendamts ebenso unterlaufen wie die
ihm obliegende Entscheidung über die Art und Höhe einer Hilfe. Da zur
Sicherstellung einer außerschulischen Rechenförderung in der Psychologischen
Beratungsstelle Personal bereit gehalten werde, könne die Hilfe hier ohne weitere
Kosten erbracht werden, während bei der Inanspruchnahme des N. die Kosten der
Hilfe zusätzlich anfielen.

10

Am 18. Dezember 1998 beantragte der Kläger den Erlass einer einstweiligen
Anordnung, die das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 9. April 1999 ablehnte
(Az.: 19 L 5778/98). Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hatte keinen Erfolg
(Az.: 16 B 879/99).

11

Der Kläger hat, vertreten durch seine Eltern, am 24. Dezember 1998 Klage
erhoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die begehrte
Kostenübernahme könne er auf § 35 a des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB
VIII) stützen. Im Bereich des Jugendhilferechts sei die Selbstbeschaffung der Hilfe
grundsätzlich zulässig. Da hier keine Regelung bestehe, wonach der
Sozialleistungsträger erst dann eintrittspflichtig werde, wenn er vom Bedarf erfahre,
verbleibe es bei dem Grundsatz, dass Ansprüche auf Sozialleistungen dann be-
stünden, wenn die Voraussetzungen vorlägen. Im vorliegenden Fall sei es zur
Selbstbeschaffung nur gekommen, weil sich der Beklagte von vornherein abweisend
und hinhaltend verhalten habe. Wäre die Maßnahme nicht auf eigenes Betreiben
weiter durchgeführt worden, hätte er, der Kläger, über eineinhalb Jahre lediglich
schlichte Nachhilfe in Mathematik erhalten. Da Maßnahmen der Eingliederungshilfe
regelmäßig zeitkritisch seien, müsse der Hilfeempfänger die Möglichkeit haben, sich
die Hilfe selbst zu beschaffen. Der Kläger könne sich in vollem Umfang auf das ihm
zustehende Wunsch- und Wahlrecht stützen. Auf die Frage etwaiger
unverhältnismäßiger Mehrkosten komme es nicht an, da die Eingliederungshilfe nach
§ 35 a SGB VIII mit der vom Beklagten vorgeschlagenen Behandlung nach § 28 SGB
VIII nicht vergleichbar sei. Unverhältnismäßige Mehrkosten lägen auch nicht vor. Die
Bedenken des Beklagten hinsichtlich der Qualifikation des N. entbehrten jeder
Grundlage. Es komme auch nicht darauf an, ob das N. als freier Träger der
Jugendhilfe anerkannt sei. Hinsichtlich der Förderung auf dem Gebiet der Dyskalkulie
seien auch nicht Maßnahmen des Schulträgers vorrangig.

12

Der Kläger hat beantragt,

13

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 14. September 1998 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember
1998 zu verpflichten, dem Kläger Eingliederungshilfe
durch Übernahme der Kosten der Behandlung im
N. -M. Institut zu E. für die
Zeit vom 12. Februar 1998 bis zum 31. Dezember
1999 in Höhe von 10.555,00 DM zu bewilligen,
zuzüglich der Zinsen gemäß § 44 SGB I.

14

Der Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung hat er unter Bezugnahme auf sein Vorbringen im einstweiligen
Anordnungsverfahren im Wesentlichen die Gründe seines Widerspruchsbe-scheides
wiederholt und ergänzend mitgeteilt, unter Berücksichtigung sämtlicher Kosten seiner
Schulpsychologischen Beratungsstelle ergebe sich ein fiktiver Stundensatz von
142,72 DM, wobei pauschale Aussagen über die im Einzelfall anfallenden Kosten
nicht getroffen werden könnten.

17

Das Verwaltungsgericht hat über die Schullaufbahn des Klägers Beweis erhoben
durch die Vernehmung der Klassenlehrerin L. -T. als Zeugin sowie durch die
Einholung einer amtlichen Auskunft der Schulrätin J. . Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 4. Dezember 2000 und
22. Januar 2001 verwiesen. Außerdem hat das Verwaltungsgericht eine Auskunft der
Schulpsychologischen Beratungsstelle der Stadt E. zu deren Erkenntnissen
über das N. eingeholt. Mit Schreiben vom 7. November 2000 hat die
Beratungsstelle u.a. mitgeteilt, gegen die lerntherapeutische Arbeit des N. mit
lernentwicklungsgestörten Kindern im Bereich des Rechnens hätten sich keine
Bedenken ergeben.

18

Mit Urteil vom 22. Januar 2001 hat das Verwaltungsgericht den Beklagten
antragsgemäß verpflichtet. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die
Klage sei als Verpflichtungsklage für den Zeitraum vom 12. Februar 1998 bis zum 31.
Dezember 1999 zulässig. Bei der gebotenen Auslegung erfassten die angefochtenen
Verwaltungsentscheidungen auch das Jahr 1999. Die Klage sei in vollem Umfang
begründet. Der Kläger habe einen Anspruch auf die begehrte Eingliederungshilfe
nach § 35 a Abs. 1 SGB VIII in der Fassung vom 23. Juli 1996. Nach den
Feststellungen des N. und des Herrn C. vom Schulpsychologischen Dienst des
Beklagten könne beim Kläger bereits bei Behandlungsbeginn mindestens von einer
drohenden seelischen Behinderung ausgegangen werden. Der Anspruch werde nicht
dadurch ausgeschlossen, dass die Eltern des Klägers nach Antragstellung bei der
Behörde die Behandlung ohne Zustimmung und Mitwirkung des beklagten
Jugendamtes begonnen, sich mithin die streitige Leistung selbst beschafft hätten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müsse das Jugendamt
auch für bei ihm beantragte Maßnahmen eintreten, die es tatsächlich nicht
verantwortet habe, wobei die materiell-recht-lichen Leistungsvoraussetzungen
unberührt blieben. Die Voraussetzungen für eine zulässige Selbstbeschaffung seien
im vorliegenden Fall erfüllt. Die Behandlung durch das N. sei nach Antragstellung
am 6. Februar 1998 begonnen worden. Hinsichtlich der materiell-rechtlichen
Voraussetzungen sei der Fall nicht anders zu behandeln als eine vom Jugendamt
begleitete Therapie. Der Leistungspflicht des Beklagten stehe ferner nicht der
Nachrang der Jugendhilfe gegenüber Maßnahmen aus dem Schulbereich entgegen.
Auf ein der durchgeführten Therapie vergleichbares bereitstehendes schulisches
Angebot habe der Kläger nicht zurückgreifen können. Ihm habe auch nicht
entgegengehalten werden können, zunächst vorrangige Ansprüche gegen die
Schulverwaltung geltend machen zu müssen. Er habe weder auf den Besuch einer
Sonderschule verwiesen werden können noch seien er und seine Eltern gehalten
gewesen, Ansprüche auf eine sonderpädagogische Förderung an der Grundschule
zu betreiben. Danach sei der Beklagte auf Grund des jugendhilferechtlichen Wunsch-
und Wahlrechts verpflichtet, dem Kläger die erforderliche Eingliederungshilfe durch
Übernahme der Therapiekosten des N. zu bewilligen. Der Beklagte könne das N.
nicht mit dem Ziel ausschließen, die Leistungen selbst zu erbringen. Entgegen der
Auffassung des Beklagten sei das N. ein Träger der Jugendhilfe, auch wenn es sich
um einen kommerziellen Leistungsanbieter handele. Auch die übrigen
Voraussetzungen für eine Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts lägen vor. Gegen
die generelle jugendhilferechtliche Zuverlässigkeit des N. bestünden keine
Bedenken. Dieses erweise sich auch hinsichtlich der Therapie des Klägers als
uneingeschränkt geeignet. Eine solche Therapie werde im Ergebnis auch vom
Beklagten selbst für erforderlich gehalten, da die von ihm angebotene Therapie und
die des N. miteinander vergleichbar seien. Durch die Wahl des N. entstünden
keine unverhältnismäßigen Mehrkosten. Unter Zugrundelegung des vom Beklagten
errechneten fiktiven Stundensatzes von 142,72 DM sowie unter Berücksichtigung
eines zusätzlichen Aufwandes für Leistungen wie etwa Elternberatung, Diagnostik,
Vor- und Nachbereitung, ergebe sich auch bei Umrechnung der Betreuungseinheiten
von 60 auf 50 Minuten, dass die Kosten einer Therapie durch die
Schulpsychologische Beratungsstelle über dem Aufwand für eine Therapie durch das
N. lägen.

19

Mit der durch Beschluss des Senats vom 21. November 2002 zugelassenen
Berufung macht der Beklagte im Wesentlichen geltend: Das angefochtene Urteil sei
insoweit unrichtig, als es von einem Anspruch des Klägers ausgehe, obwohl sich die
Eltern nach Antragstellung die streitige Leistung selbst beschafft hätten. Dem stehe
das Erfordernis der Erstellung eines Hilfeplans ebenso entgegen wie die Tatsache,
dass unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts die nach
dem Sinn und Zweck des Gesetzes partnerschaftlich in den Hilfeprozess
eingebundene Behörde zu einem reinen Kostenträger degradiert werde. Dies gelte
umso mehr, als im vorliegenden Fall zum Zeitpunkt des Ergehens der ersten
behördlichen Entscheidung keinerlei Erkenntnisse hinsichtlich der Geeignetheit und
Zuverlässigkeit des N. vorgelegen hätten. Indem das Verwaltungsgericht ohne
Berücksichtigung dieser Sachlage von einer Geeignetheit des N. ausgegangen sei,
habe es die dem Jugendamt obliegende Verpflichtung zur Überprüfung der
fachlichen und personellen Eignung des gewählten Hilfeleistungsträgers
verkannt.

20

Der Beklagte beantragt,

21

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

22

Der Kläger beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Er macht im Wesentlichen geltend: Nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts stehe eine Selbstbeschaffung von Jugendhilfeleistungen
dem Anspruch auf diese Leistungen nicht entgegen. Insbesondere sei die
Durchführung eines Hilfeplanverfahrens keine materiell-rechtliche Voraussetzung
eines Jugendhilfeanspruchs. Eine Degradierung des Trägers der öffentlichen
Jugendhilfe zu einem reinen Kostenträger sei nicht zu befürchten. Im Fall der
Selbstbeschaffung handele es sich um Ansprüche, die der Jugendhilfeträger bereits
zum Zeitpunkt der Antragstellung hätte befriedigen müssen. Daher setze die
Zulässigkeit der Selbstbeschaffung die Jugendhilfeträger keinen zusätzlichen
Ansprüchen aus, sondern diene letztlich der Gewährung effektiven Rechtsschutzes.
Im Fall der rechtswidrigen Verweigerung von Leistungen sei der Hilfebedürftige auf
die Selbstbeschaffung der Hilfe sowie auf die Nachprüfbarkeit der behördlichen
Entscheidung gerade auch im Hinblick auf zurückliegende Hilfezeiträume
angewiesen. Da dem Leistungsberechtigten grundsätzlich das Recht zustehe, die
leistungserbringende Einrichtung frei zu wählen, könne die Jugendhilfe nur
verweigert werden, wenn festgestellt sei, dass der Bedarf durch die gewählte
Einrichtung nicht in geeigneter Weise gedeckt werden könne. Diese Entscheidung
sei überprüfbar und im vorliegenden Fall vom Verwaltungsgericht in überzeugender
Weise überprüft worden.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der dazu
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die - zulässige - Berufung hat zum Teil Erfolg.

28

Die Klage ist zulässig (A.), jedoch nur zum Teil begründet (B.).

29

A. Die Verpflichtungsklage ist zulässig. Dies gilt insbesondere auch insoweit, als
der Kläger die Erstattung von erst nach Erlass des Widerspruchsbescheides des
Beklagten vom 11. Dezember 1998 (bis zum 31. Dezember 1999) entstandenen
Kosten der Behandlung seiner Rechenschwäche begehrt. Es kann dahingestellt
bleiben, ob Ansprüche auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe - ebenso wie etwa
Ansprüche auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz -
grundsätzlich nur für den Zeitraum bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides in
zulässiger Weise mit der Verpflichtungsklage geltend gemacht werden können.

30

Vgl. zur gerichtlichen Geltendmachung
wirtschaftlicher Jugendhilfeleistungen: BVerwG,
Urteil vom 26. November 1981 - 5 C 56/80 -,
BVerwGE 64, 224.

31

Im vorliegenden Fall ist der der gerichtlichen Überprüfung zugängliche Zeitraum
jedenfalls deshalb nicht durch den Erlass des Widerspruchsbescheides begrenzt,
weil - wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat - der
Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 11. Dezember 1998 eine auch über den
Zeitpunkt seines Erlasses hinausreichende, die Zeit bis zum 31. Dezember 1999
erfassende Regelung enthält.

32

Vgl. zum maßgeblichen Zeitraum in Fällen, in
denen durch den Widerspruchsbescheid
Sozialhilfeansprüche auch für die Zukunft geregelt
worden sind: BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 -
5 C 9.94 -, FEVS 46, 221 (226), mit weiteren
Nachweisen.

33

Auf die zutreffenden, vom Beklagten nicht angegriffenen Ausführungen des
Verwaltungsgerichts hierzu wird verwiesen.

34

B. Die Klage ist auch zum Teil begründet. Der Bescheid des Beklagten vom
14. September 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember
1998 verletzt insoweit den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO), als der Beklagte die Erstattung der in der Zeit vom 1. Juni 1998 bis zum 31.
Dezember 1999 entstandenen Kosten der Behandlung der Rechenschwäche des
Klägers durch das N. abgelehnt hat; nur im Übrigen ist der angefochtene Bescheid
rechtmäßig.

35

Der geltend gemachte Anspruch setzt voraus, dass der Kläger hinsichtlich des
streitbefangenen Zeitraums berechtigt war, sich die für erforderlich gehaltene
Eingliederungshilfe nach § 35 a Abs. 1 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch (in der
hier maßgeblichen Fassung vom 23. Juli 1996, BGBl. I S. 1088) - SGB VIII F. 1996 -
in Form seiner Behandlung durch das N. selbst zu beschaffen (I.). Dies war nicht
der Fall hinsichtlich der Zeit vom 12. Februar 1998 bis zum
31. Mai 1998 (II.), wohl aber hinsichtlich der Zeit vom 1. Juni 1998 bis zum
31. Dezember 1999 (III.). Bezogen auf diesen Zeitraum steht dem Kläger auch der
geltend gemachte Zinsanspruch zu (IV.).

36

I. Nach § 35 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII F. 1996 haben Kinder und Jugendliche, die
seelisch behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, Anspruch auf
Eingliederungshilfe. Nach § 35 a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII F. 1996 wird die Hilfe nach
dem Bedarf im Einzelfall u.a. in ambulanter Form geleistet.

37

Diesen Regelungen allein sind die Voraussetzungen für den geltend gemachten
Kostenerstattungsanspruch indes nicht zu entnehmen. Der Anspruch nach § 35 a
SGB VIII ist - wie die übrigen Leistungen der Jugendhilfe - auf die Deckung eines
gegenwärtigen Hilfebedarfs durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe gerichtet.
Dieser ist bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen gehalten, die Hilfe durch
eigene Einrichtungen oder Veranstaltungen, durch beauftragte fremde Einrichtungen
oder Veranstaltungen oder durch Übernahme der Kosten einer bevorstehenden
Inanspruchnahme einer privaten Einrichtung durch den Hilfe Suchenden zu
erbringen.

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 1987
- 5 B 50.87 -, FEVS 37, 133 (134), und Urteil vom
27. Mai 1993 - 5 C 41.90 -, FEVS 44, 309 (311);
OVG NRW, Beschluss vom 21. August 2001 - 12 B
582/01 -, FEVS 53, 285 (286); Wiesner in
Wiesner/Mörsberger/Oberlos-
kamp/Struck, SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe, 2.
Auflage 2000, Vor § 11 Rdnrn. 12 ff.; Stähr, ZfJ
2002, 449 (454).

39

Um eine derartige "primäre" Leistung des öffentlichen Jugendhilfeträgers geht es
nicht (mehr), wenn - wie im vorliegenden Fall - der Leistungsberechtigte sich die für
erforderlich gehaltene Jugendhilfeleistung ohne Mitwirkung und Zustimmung des
Jugendhilfeträgers bereits von Dritten selbst beschafft hat und er lediglich die
Erstattung der hierfür aufgewendeten Kosten begehrt. Diese sogenannte
Selbstbeschaffung führt allerdings nicht zum ersatzlosen Wegfall des
Primäranspruchs auf Hilfe durch das Jugendamt. Vielmehr ist anerkannt, dass der
Träger der Jugendhilfe (sekundär) zur Erstattung von Kosten für bereits anderweitig
durchgeführte Maßnahmen verpflichtet sein kann. Der (sekundäre) Anspruch auf
Erstattung der Kosten ist in derselben Weise vom Vorliegen der gesetzlichen
Voraussetzungen des Hilfetatbestands abhängig wie die primäre Verpflichtung des
Jugendhilfeträgers zur Hilfegewährung.

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 1987,
a.a.O. (134 f); Urteile vom 27. Mai 1993, a.a.O., vom
12. September 1996 - 5 C 31.95 -, FEVS 47, 433
(435 f), und vom 27. Januar 2000
- 5 C 19.99 -, BVerwGE 110, 320 (324); Stähr,
a.a.O., und in Hauck/Noftz, SGB VIII, 28. Lfg., Stand:
Januar 2003, K § 35 a Rdnr. 72; Grube, ZfJ 2001,
288 (289) ); Hinrichs, Selbstbeschaffung im
Jugendhilferecht, S. 278 ff.

41

Indessen hat der Jugendhilfeträger die Kosten für ohne sein Zutun durchgeführte
Maßnahmen nicht schon dann zu erstatten, wenn im maßgeblichen Zeitraum nur die
tatbestandlichen Voraussetzungen der im Einzelfall maßgeblichen Hilfenorm erfüllt
waren. Dies würde zur Annahme eines generellen Rechts auf Selbstbeschaffung von
Jugendhilfeleistungen unter erst nachträglicher Einschaltung des Jugendhilfeträgers
führen, das aber nach der Gesetzeslage nicht besteht.

42

Der Hilfe Suchende ist nur dann zur Selbstbeschaffung einer Jugendhilfeleistung
berechtigt, wenn er hierauf zur effektiven Durchsetzung eines bestehenden
Jugendhilfeanspruchs angewiesen ist, weil der öffentliche Jugendhilfeträger sie nicht
rechtzeitig erbracht oder zu Unrecht abgelehnt hat (vgl. auch die am 1. Juli 2001 in
Kraft getretene Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch - SGB IX - vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046), das für die
Leistungsgewährung vorgesehene System also versagt hat. Ein solches
"Systemversagen",

43

vgl. hierzu: Stellungnahme der Ständigen
Fachkonferenz 1 "Grund- und Strukturfragen" des
Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht
e.V., ZfJ 2003, 61 (62); Grube, a.a.O. (290); Stähr,
ZfJ 2002, 449 (455),

44

liegt vor, wenn die Leistung vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht
erbracht wird, obwohl der Hilfe Suchende die Leistungserbringung durch eine
rechtzeitige Antragstellung und seine hinreichende Mitwirkung ermöglicht hat und
auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Leistungsgewährung
vorliegen. In dieser Situation darf sich der Leistungsberechtigte die Leistung selbst
beschaffen, wenn es ihm wegen der Dringlichkeit seines Bedarfs nicht zuzumuten ist,
die Bedarfsdeckung aufzuschieben.

45

II. Hinsichtlich der Zeit vom 12. Februar 1998 bis zum 31. Mai 1998 war der
Kläger hiernach nicht zur Selbstbeschaffung berechtigt. Ihm war nämlich zuzumuten,
die Deckung seines Bedarfs über den Zeitpunkt der Antragstellung bis zum
Abschluss der Verwaltungsermittlungen Ende Mai 1998 hinauszuschieben.

46

1. Es reicht für die Entstehung des Kostenerstattungsanspruchs nicht schon aus,
dass die Hilfe vor der Selbstbeschaffung formell beantragt worden ist. Die
Bedarfsdeckung muss vielmehr unaufschiebbar sein.

47

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass zu den
gesetzlichen Voraussetzungen der Jugendhilfe auch ein rechtzeitig vor Beginn der
Maßnahme gestellter Hilfeantrag des Leistungsberechtigten gehört (vgl. zum Begriff
des rechtzeitigen Antrags auch § 28 Satz 2 SGB X). Auch wenn das Achte Buch
Sozialgesetzbuch insoweit keine ausdrückliche Regelung trifft, insbesondere keine
Vorschrift enthält, die - wie § 5 BSHG - eine antragsunabhängig, schon auf Grund
der Kenntnis der Behörde von ihren rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen
einsetzende Hilfe vorsieht, und auch nicht ausdrücklich eine Kostenerstattung für
nicht vom Jugendhilfeträger selbst erbrachte Maßnahmen regelt, folgt das
Erfordernis einer vorherigen Antragstellung gegenüber dem öffentlichen
Jugendhilfeträger daraus, dass es nicht seiner Aufgabe entspricht, (nur) Kostenträger
und nicht zugleich Leistungsträger zu sein. Die Jugendhilfe ist geprägt von einem
System beratender und unterstützender Leistungen, wobei die Entscheidung über
die Geeignetheit und Notwendigkeit der Hilfe auf Grund eines kooperativen
pädagogischen Prozesses partnerschaftlich unter Achtung familialer Autonomie
getroffen werden soll. Mit diesem jugendhilferechtlichen Ziel wäre es unvereinbar,
wenn sich die Funktion des Jugendamts auf die eines bloßen Kostenträgers
beschränkte, der erst nachträglich nach Durchführung einer selbst beschafften
Hilfemaßnahme eingeschaltet wird. Damit der Träger der öffentlichen Jugendhilfe
seine aus § 79 Abs. 1 SGB VIII folgende Gesamtverantwortung für die Erfüllung
seiner gesetzlichen Aufgaben sowie seine Planungsverantwortung nach § 80 Abs. 1
Nr. 2 und 3 SGB VIII wahrnehmen kann, muss er vielmehr - jedenfalls grundsätzlich -
vom Leistungsberechtigten von Anfang an in die Hilfesuche einbezogen worden
sein.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2000,
- 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98 (103), vgl. hierzu
auch: Stähr, ZfJ 2002, 449 (450 f.); Grube, a.a.O.
(290).

49

Diese Einbeziehung muss grundsätzlich so zeitig erfolgt sein, dass der
Jugendhilfeträger durch die Antragstellung in die Lage versetzt wird, seiner
prüfenden, beratenden und steuernden Aufgabe im Rahmen eines kooperativen
pädagogischen Entscheidungsprozesses im Vorfeld der Leistungserbringung
nachzukommen.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2000,
a.a.O. (100); VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 14.
Juli 2000 - 19 K 5288/98 -, NWVBl. 2001,
70 (71); Stähr, ZfJ 2002, 449 (452); Grube, a.a.O.
(290).

51

Dabei ist zu beachten, dass dieser Prozess nicht nur durch die Verpflichtung des
Jugendhilfeträgers gekennzeichnet ist, eine umfassende Beteiligung des
Leistungsberechtigten zu gewährleisten (vgl. § 36 Abs. 1 SGB VIII). Vielmehr trifft im
Hinblick auf sein Ziel, zu einer möglichst gemeinsamen Einschätzung des
Hilfebedarfs unter größtmöglicher Akzeptanz durch den Leistungsberechtigten zu
gelangen, auch den Leistungsempfänger bzw. seine Eltern selbst die Pflicht, an der
Entscheidungsfindung aktiv und konstruktiv mitzuwirken (vgl. § 36 Abs. 2 Satz 2 SGB
VIII).

52

Vgl. hierzu: Jans/Happe/Saurbier/Maas, Kinder-
und Jugendhilferecht, 23. Lfg., Stand: Oktober 2002,
KJHG Erl. Art. 1 § 36 Rdnrn. 18 ff; Stähr in
Hauck/Noftz, a.a.O., K § 36 Rdnrn. 48 ff.; Wiesner,
a.a.O. § 36 Rdnrn. 7 ff.
Um dieses Prozesses willen ist, wenn die Eigenart des Bedarfs nichts Anderes
erfordert, grundsätzlich die Durchführung des Verwaltungsverfahrens abzuwarten.
Für die Frage, ob ein solches Abwarten im einzelnen Fall zumutbar ist, kann es auch
erheblich sein, ob der Hilfe Suchende den Antrag aus von ihm zu vertretenden
Gründen erst kurz vor der Selbstbeschaffung gestellt hat.

53

2. Die im Zusammenhang mit der Rechenschwäche des Klägers notwendige
Therapie war nicht derart dringlich, dass er angesichts der hier zu
berücksichtigenden Umstände berechtigt war, sich die für erforderlich gehaltene Hilfe
selbst zu beschaffen, bevor - Ende Mai 1998 - eine Entscheidung des Beklagten
über den Hilfeantrag vom 6. Februar 1998 erwartet werden konnte.

54

Zunächst ist festzustellen, dass der Kläger den Antrag aus von ihm zu
vertretenden Gründen so spät gestellt hat, dass mit einer Entscheidung des
Beklagten vor der bereits wenige Tage nach der Antragstellung erfolgten
Selbstbeschaffung nicht gerechnet werden konnte. Das gilt bereits deshalb, weil er
den Beklagten bei Antragstellung nicht davon in Kenntnis gesetzt hatte, die Therapie
beim N. bereits am 12. Februar 1998 beginnen zu wollen. Damit hat der Kläger von
vornherein keine den oben genannten Anforderungen entsprechende Grundlage für
eine rechtzeitige Entscheidung des Beklagten geschaffen.

55

Vor diesem Hintergrund war es dem Kläger zuzumuten, den Beginn der Therapie
bis zum Abschluss der nach den Umständen in angemessener Zeit durchgeführten
Verwaltungsermittlungen aufzuschieben, zumal für die Entscheidung des Beklagten
keine Frist bestand, nach deren Ablauf dem Kläger ein Recht zur Selbstbeschaffung
der Leistung zustand.

56

Von einer unaufschiebbaren Leistung ist dann auszugehen, wenn sie sofort, d.h.
ohne nennenswerten zeitlichen Aufschub erbracht werden muss, mithin ein Eilfall
vorliegt.

57

Vgl. zu § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX: Löschau in
GK-SGB IX; Stand: 1. September 2002, § 15 Rdnr.
27.

58

Ein solcher Fall war hier nicht gegeben. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass
die beim Kläger jedenfalls festgestellte seelische Behinderung als Folge einer
Rechenschwäche keinen nennenswerten Aufschub einer Behandlung zuließ, liegen
nicht vor. Zwar hat das N. in seiner Bescheinigung vom 16. Januar 1998 u.a.
festgestellt: Beim Kläger bestünden Rechenschwierigkeiten sehr schweren
Ausprägungsgrades, die derzeit zu nicht ausreichenden Schulleistungen führten und
zum Aufbau eines negativen Selbstbildes und zur Ausprägung von Ängsten
beigetragen hätten. Die beim Kläger bestehende Dyskalkulie liege noch gänzlich
isoliert vor, die Gefahr einer Übertragung von Misserfolgserwartungen und negativem
Selbstbild liege allerdings gefährlich nahe. Auch bestand nach der kinderärztlichen
Bescheinigung vom 5. Februar 1998 ein Zusammenhang zwischen den bereits
wiederholt aufgetretenen, als psychosomatogen einzustufenden Kopf- und
Bauchschmerzen des Klägers und der Dyskalkulie, weshalb eine diesbezügliche
Spezialtherapie dringend erforderlich sei. Diesen Stellungnahmen lässt sich jedoch
nicht entnehmen, dass die Therapie sofort oder jedenfalls etwa binnen weniger Tage
oder Wochen aufgenommen werden musste. Hiervon abgesehen war dem Kläger
bereits durch die Einleitung des jugendhilferechtlichen Verfahrens ein konkreter, zur
positiven Beeinflussung seiner schulischen und seelischen Situation geeigneter Weg
zur Behebung seiner Schwierigkeiten aufgezeigt, ohne dass es hierfür des sofortigen
Beginns einer Therapie bedurft hätte. Diese potenzielle Wirkung des Hilfeverfahrens
wiegt umso stärker, als die Rechenschwäche des Klägers durch eine Therapie nur
langfristig behebbar war.

59

Der Kläger kann sich nicht auf den Ablauf einer für die Entscheidung des
Beklagten über den Hilfeantrag vom 6. Februar 1998 geltenden Frist berufen.

60

Die in § 14 Abs. 2 SGB IX für die Entscheidung des Rehabilitationsträgers über
den Rehabilitationsbedarf geregelten Fristen sind im vorliegenden Fall bereits
deshalb nicht erheblich, weil § 14 SGB IX erst am 1. Juli 2001, also nach dem hier zu
beurteilenden Zeitraum in Kraft getreten ist (vgl. § 68 SGB IX). Aber auch wenn man
auf diese Fristregelung abstellte, wäre die maßgebliche Frist hier erst Ende Mai 1998
abgelaufen. Nach § 14 Abs. 2 Satz 4 SGB IX wird die Entscheidung, wenn für die
Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein Gutachten erforderlich ist, innerhalb von
zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens getroffen. Hier bedurfte es der
Einholung eines Gutachtens. Es wurde als gutachterlicher Bericht unter dem 14. Mai
1998 durch die Schulpsychologische Beratungsstelle des Beklagten erstellt. Im
Übrigen spricht viel dafür, dass die Fristen des § 14 Abs. 2 SGB IX für die Frage der
Zulässigkeit einer Selbstbeschaffung im Jugendhilferecht nicht heranzuziehen sind.
Nach § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX gilt Satz 1 des § 15 Abs. 1 SGB IX, der im Hinblick
auf die Selbstbeschaffung an § 14 Abs. 2 SGB IX anknüft, u.a. für die Träger der
öffentlichen Jugendhilfe nicht.

61

III. Hinsichtlich des - übrigen - hier streitbefangenen Zeitraums vom 1. Juni 1998
bis zum 31. Dezember 1999 steht dem Kläger der geltend gemachte
Kostenerstattungsanspruch zu. Insoweit war er berechtigt, sich die für erforderlich
gehaltene Behandlung durch das N. selbst zu beschaffen.

62

Dem Kläger war es nicht zuzumuten, die Deckung seines Bedarfs über den
31. Mai 1998 hinaus aufzuschieben (1.). Ferner lagen die Voraussetzungen für die
Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Behandlung des Klägers durch das
N. nach § 35 a Abs. 1 SGB VIII F. 1996 vor (2.).

63

1. Dem Kläger war es nicht zuzumuten, länger als bis Ende Mai 1998 mit der
Deckung seines Bedarfs zu warten. Er bzw. seine Eltern hatten hinreichend an den
Verwaltungsermittlungen mitgewirkt. Auch deshalb war der Beklagte in der Zeit ab
dem 14. Mai 1998 bis Ende Mai 1998 in der Lage, über den Hilfeantrag des Klägers
zu entscheiden. Zu dieser Zeit verfügte er auf Grund der Stellungnahme des N. vom
16. Januar 1998, der kinderärztlichen Bescheinigung vom 5. Februar 1998, des
zwischen den Eltern des Klägers und Herrn C. geführten Gesprächs vom 7. Mai
1998 sowie des gutachterlichen Befundberichts der Schulpsychologischen
Beratungsstelle vom 14. Mai 1998 über sämtliche für seine Entscheidung
maßgeblichen Erkenntnisse. Dass der Beklagte selbst jedenfalls mit Vorliegen des
Befundberichts vom 14. Mai 1998 von einer hinreichenden Entscheidungsgrundlage
ausging, belegen seine Ausführungen im Bescheid vom 14. September 1998, nach
der Erörterung des Befundberichts am 7. Mai 1998 sei im Ergebnis festzustellen
gewesen, dass der Kläger dem Personenkreis des § 35 a SGB VIII zuzuordnen sei.
Auch sei den Eltern des Klägers dabei mitgeteilt worden, dass die erforderliche Hilfe
durch die Psychologische Beratungsstelle geleistet werden könne. In Anbetracht
dessen hätte der Beklagte seine Entscheidung jedenfalls bis Ende Mai 1998 treffen
können. Da die notwendige Therapie sich aus trennbaren Therapieeinheiten
zusammensetzte und nach den Feststellungen des Beklagten ein Wechsel der
Betreuungspersonen des Klägers fachlich zu verantworten gewesen wäre, kommt es
in diesem Zusammenhang nicht darauf an, dass der Kläger bereits am 12. Februar
1998 mit der Therapie begonnen hat.

64

2. Auch die Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe nach
§ 35 a Abs. 1 SGB VIII F. 1996 durch Übernahme der Kosten der Therapie beim N.
lagen vor.

65

a. Der Kläger gehörte zu dem Personenkreis, dem nach § 35 a Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII F. 1996 in Verbindung mit § 3 der Verordnung zur
Durchführung des § 47 des Bundessozialhilfegesetzes (in der hier maßgeblichen
Fassung vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) Eingliederungshilfe zu gewähren ist.
Dass der Kläger jedenfalls von einer seelischen Behinderung i.S.d. genannten
Vorschriften bedroht war, wurde durch die Stellungnahmen des N. vom 16. Januar
1998 und der Schulpsychologischen Beratungsstelle vom 14. Mai 1998 festgestellt
und ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig. Ebenso ist entsprechend der
Feststellung des Beklagten zu Grunde zu legen, dass dem Bedarf des Klägers eine
Hilfe in ambulanter Form i.S.v. § 35 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII F. 1996
entsprach. Das gilt ungeachtet der Frage, ob dem Träger der Jugendhilfe bei der
Entscheidung darüber, welche Art der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte
Kinder und Jugendliche nach dem Bedarf im Einzelfall i.S.v. § 35 a Abs. 1 Satz 2
SGB VIII F. 1996 zu gewähren ist, ein gerichtlich nicht in vollem Umfang
überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht.

66

Vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 14. März
2003 - 12 A 122/02 -, mit weiteren Nachweisen,

67

b. Der Kläger war auch nicht vorrangig auf Leistungen der Schulverwaltung zu
verweisen. Zur Begründung nimmt der Senat die zutreffenden Ausführungen im
angefochtenen Urteil hierzu in Bezug.

68

c. Die vom Kläger aufgenommene Therapie beim N. war auch zur Deckung des
Bedarfs geeignet und war nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden.

69

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die beim N. durchgeführte Therapie als
geeignet zur Deckung des Bedarfs des Klägers angesehen. Den diesbezüglichen
Ausführungen der Vorinstanz ist der Beklagte nicht entgegengetreten.

70

Ungeachtet der Frage, welchen Anforderungen eine Maßnahme unterliegt, die
mangels behördlich aufgezeigter Alternative beschafft worden ist,

71

vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 14. März
2003, a.a.O.,

72

lässt sich jedenfalls hier feststellen, dass die Inanspruchnahme des N. nicht mit
unverhältnismäßigen Mehrkosten i.S.v. § 5 Satz 2 SGB VIII (in der für die Zeit bis
zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung vom 23. Juli 1996, a.a.O.) bzw. § 5
Abs. 2 Satz 1 SGB VIII (in der ab dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung vom 29.
Mai 1998, BGBl. I S. 1188 ) verbunden war. Dies hat das Verwaltungsgericht
zutreffend dargelegt. Dabei hat es seiner Berechnung zu Recht zu Grunde gelegt,
dass für den Vergleich der für die Therapie des Klägers durch das N.
aufgewendeten Kosten mit den Kosten, die bei Inanspruchnahme der
Psychologischen Beratungsstelle des Beklagten entstanden wären, jeweils
dieselben Kostenbestandteile, mithin auch die vom Beklagten errechneten Vorhalte-
und Regiekosten heranzuziehen sind. Denn für die Feststellung, ob und ggf. welche
Mehrkosten durch die vom Leistungsberechtigten gewählte Leistung entstehen,
müssen die in den gleichwertigen Einrichtungen entstehenden Vorhalte- und
Regiekosten entweder bei beiden Trägern außer Betracht bleiben oder bei beiden
Trägern angesetzt werden.

73

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 1987,
a.a.O., mit weiteren Nachweisen.

74

Die auf dieser Grundlage vorgenommene Berechnung des Verwaltungsgerichts
lässt Fehler nicht erkennen. Ihr ist der Beklagte auch nicht entgegengetreten.

75

IV. Soweit der Kläger nach den vorstehenden Ausführungen die Erstattung der
für seine Behandlung durch das N. aufgewendeten Kosten beanspruchen kann,
steht ihm auch der geltend gemachte Zinsanspruch zu. Die aus dem Tenor
ersichtliche Verzinsung der ab Juni 1998 aufgewendeten monatlichen Beträge von
235,19 EUR (= 460,- DM) folgt aus § 44 SGB I.

76

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

77

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1
VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

78

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, weil
höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärt ist, ob ein Anspruch auf Erstattung
von Kosten selbst beschaffter Leistungen in der Jugendhilfe neben dem vor der
Selbstbeschaffung gestellten Antrag stets auch voraussetzt, dass die
Bedarfsdeckung unaufschiebbar war sowie ob und unter welchen Voraussetzungen
eine hinsichtlich der ersten Therapieabschnitte unzulässige Selbstbeschaffung
hinsichtlich späterer Abschnitte zulässig werden kann.

79