Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-12-16, Aktenzeichen 27 U 92/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1216.27U92.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist statthaft sowie form-
und frist-gerecht eingelegt und begründet worden und damit
zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg.

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Der Klägerin stehen gegen den Beklagten
keine Ansprüche auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden
gem. §§ 833, 847 BGB zu.

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Eine Haftung des Beklagten für die
Verletzung der Klägerin durch sein Reitpferd ist gem. § 636 Abs. 1,
2 RVO ausgeschlossen. Nach diesen Vor-schriften haften ein
Unternehmer und der weitere Unternehmer nicht für einen dem
versicherten Ver-letzten entstandenen Personenschaden, wenn dieser
durch einen Arbeitsunfall verursacht worden ist, es sei denn, daß
der Unternehmer den Arbeitsunfall vorsätzlich herbeigeführt hat
oder dieser bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten
ist. Liegt ein solcher Arabeitsunfall vor, so richten

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sich die Ansprüche des Verletzten
allein gegen den Sozialversicherungsträger und nicht auch gegen den
Unternehmer. Greift § 636 Abs. 1, 2 RVO ein, so sind auch
Schmerzensgeldansprüche gegen den Unter-nehmer ausgeschlossen. Dem
Arbeitnehmer stehen nur die im dritten Buch der
Reichsversicherungsordnung (RVO) geregelten Ansprüche gegen den
Träger der Unfallversicherung zu. Da die RVO die Gewährung eines
Schmerzensgeldes nicht vorsieht, hat der durch den Arbeitsunfall
geschädigte Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Ersatz seines
immateriellen Schadens (BGH NJW 1980, 1796; VersR 1988, 391; BAG BB
1971, 351). Der Ausschluß von Schmerzens-geldansprüchen durch § 636
RVO ist verfassungskon-form (BVerfG NJW 1973, 502).

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Der Beklagte ist ein weiterer
Unternehmer im Sinne von § 636 Abs. 2 RVO. Nach § 658 Abs. 2 Nr. 2
RVO gilt auch der nichtgewerbsmäßige Halter eines Reittieres als
Unternehmer. Da der nichtge-werbsmäßige Halter eines Reittieres
lediglich ei-nem Unternehmer im versicherungsrechtlichen Sinne
gleichgestellt wird, kommt es auf eine planmäßige Verrichtung von
Tätigkeiten dabei nicht an (vgl. OLG Schleswig VersR 1990,
760).

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Bei der Verletzung durch das Pferd des
Beklagten handelt es sich um einen Arbeitsunfall im Sinne der §§
548 Abs. 1, 636 Abs. 1 RVO. Nach § 539 Abs. 2 RVO sind auch solche
Personen versichert, die wie die auf Grund eines Arbeits-, Dienst-
oder Lehrverhältnisses Beschäftigten tätig werden. Die
Reichsversicherungsordnung verlangt für den Un-

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fallversicherungsschutz nicht etwa eine
Beziehung zu dem Unfallbetrieb, die arbeitsrechtlich als die eines
Arbeitsnehmers zu qualifizieren ist. Ausreichend ist vielmehr, daß
die Tätigkeit wegen ihrer Ähnlichkeit mit der auf Grund eines
Beschäf-tigungsverhältnisses geleisteten es rechtfertigt, den
Verunglückten einem Arbeitnehmer des Unfall-betriebs
gleichzustellen. Insbesondere muß kein Abhängigkeitsverhältnis
wirschaftlicher oder gar persönlicher Art zum Unfallbetrieb
vorliegen, da sonst die Erweiterung des § 539 Abs. 2 gegenüber den
von § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO breits erfaßten Fällen der Beschäftigung
auf Grund eines Arbeits-verhältnisses weitgehend leerlaufen würde
(BGH NJW 1978, 2553; 1983, 999, 2882, 2883). Für eine
"Ei-gliederung" des Geschädigten in den Unfallbetrieb im Sinne von
§ 636 Abs. 1 RVO genügt es, wenn er für diesen Betrieb ähnlich wie
ein Arbeitnehmer tätig geworden und seine Tätigkeit in die
betrieb-liche Sphäre des Unfallunternehmens gefallen ist, so daß
sie diesem Unternehmen der Sache nach zugerechnet werden muß (BGH
NJW 1983, 2882, 2883). Dabei ist enscheidend, daß die
Arbeitsleistung aus Betriebsgründen ausgeführt wird, von
wirtschaftli-cher Bedeutung ist und dem mutmaßlichen Willen des
Betriebsinhabers entspricht (BAG VersR 1991, 902). Um eine solche
Tätigkeit handelt es sich hier. Die Klägerin hat im Interesse des
Beklagten für einen bestimmten Zeitraum die Versorgung seiner
Pferde übernommen. Dabei ist nicht von entscheidender Bedeutung, ob
der Beklagte die Klägerin oder - wie

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diese in ihrem Schriftsatz vom 9.
November 1992 allerdings im Widerspruch zu ihrem bisherigen
Vor-trag behauptet - deren Ehemann um die Pflege der Pferde gebeten
hatte, da die Klägerin jedenfalls auch dann, wenn sie ihrem Ehemann
bei der Verrich-tung der versprochenen Tätigkeiten behilflich sein
wollte, im Interesse des Beklagten gehandelt hat. Das Füttern und
die übrigen mit der Pflege der Pferde verbundenen Tätigkeiten waren
Angelegenheit des Beklagten als deren Halter. Die Versorgung der
Tiere während der Ortsabwesenheit des Beklagten gehörte in dessen
Aufgabenkreis und diente seinen wirtschaftlichen Interessen.

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Daß die Klägerin nur für wenige Tage
und - wie sie behauptet - auch erstmals Pflegeleistungen für die
Pferde des Beklagten erbracht hat, hindert die Be-wertung ihrer
Leistungen als arbeitnehmerähnliche Tätigkeit nicht. Selbst
Hilfeleistungen für kurze Zeit können eine "Eingliederung" des
Geschädigten in den Unfallbetrieb begründen (BGH NJW 1978, 2553;
1983, 2883; BAG VersR 1991, 902). Wie schon aus dem
Gesetzeswortlaut des § 539 Abs. 2 Halb-satz 2 RVO folgt, ist
rechtlich ohne Bedeutung, daß es sich nur um eine vorübergehende
Tätigkeit gehandelt hat (BGH NJW 1980, 1796). Ferner kommt es nicht
darauf an, ob durch die anzunehmende Ein-gliederung ein
wirtschaftliches oder persönliches Abhängigkeitsverhältnis
begründet worden ist (BGH NJW 1980, 1796; 1983, 2883). Auch wer
unaufgefor-dert aus eigenem Entschluß und aus Gefälligkeit bei
einem fremden Unternehmen dienenden Arbeiten

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mithilft, kann als eingegliedert
angesehen werden (BGH NJW 1980, 1796; 1983, 2882). Daher braucht
der Geschädigte auch nicht der Weisungs- und Di-rektiosbefugnis des
Betriebsinhabers unterworfen zu sein (BGH NJW 1983, 2883). Demnach
war die Klä-gerin bei der Versorgung der Pferde des Beklagten für
diesen in arbeitnehmerähnlicher Weise unabhän-gig davon tätig, ob
der Beklagte ihr hinsichtlich der Pflege Weisungen erteilt und ob
sie die Be-treuung der Tiere entgeltlich oder nur aus Gefäl-ligkeit
übernommen hatte.

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Der Unfall ist auch weder von der
Beklagten vor-sätzlich beigeführt worden noch bei der Teilnahme am
allgemeinen Verkehr eingetreten (vgl. § 636 Abs. 1 Satz 1, letzter
Satzteil RVO). Die Beant-wortung der Frage, ob ein Arbeitsunfall
bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist, richtet
sich danach, ob der betroffene Arbeitneh-mer den Unfall als
normaler Verkehrsteilnehmer oder als Betriebsangehöriger erlitten
hat; dabei ist entscheidend ob sich der Unfall für den
Verun-glückten in einem Bereich ereignet hat, der sich im
Verhältnis zum Schädiger als innerbetrieblicher Vorgang darstellt,
oder ob insoweit zu dem Betrieb kein oder nur ein loser
Zusammenhang bestanden hat (BGH NJW 1976, 673; BB 1985, 1852). In
seiner Entscheidung vom 5. November 1991 (VI ZR 20/91), die die
Beklagte in Ablichtung vorgelegt hat und auf die diese sich für
ihre Auffassung, es handele sich um die Teilnahme am allgemeinen
Verkehr, zu Unrecht beruft, hat der Bundesgerichtshof diese

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Abgrenzung bekräftigt. Verletzt worden
ist die Klägerin bei einem Vorfall, der mit dem "Betrieb", nämlich
der Versorgung der Pferde des Beklagten, in einem inneren
Zusammenhang steht; denn der Unfall hat sich beim Ausmisten einer
Pferdebox und damit gerade während der Versorgung eines der Pferde
ereignet.

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Eine Haftung des Beklagten für die
Folgen der der Klägerin von einem seiner Pferde zugefügten
Ver-letzungen ist danach ausgeschlossen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbar-keit
auf § 708 Nr. 10 ZPO.

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Berufungsstreitwert:

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33

Zahlungsantrag = 8.000,00 DM
Feststellungantrag = 7.500,00 DM 15.500,00 DM