Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-24, Aktenzeichen 7 D 109/07.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1124.7D109.07NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Von den Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller zu 1. und 2. je ein
Siebtel, der Antragsteller zu 3. zwei Siebtel und die Antragsteller zu 4. und 5. je drei
Vierzehntel.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 06/1
"Südumgehung" der Antragsgegnerin, weil sie durch die mit diesem Bebauungsplan
ermöglichte Anlage der Südumgehung ihrer Meinung nach unzumutbaren
Lärmimmissionen ausgesetzt sein würden.

3

Die Antragsteller sind Eigentümer von Wohngrundstücken, die nördlich der im
Süden von E. gelegenen I. Straße liegen. Diese verläuft von der nach
Südwesten aus E. heraus führenden I1. Straße zunächst nach Osten bis zur
von Süden kommenden Straße H. , deren nördliche Fortführung nach E.
hinein C.---weg heißt, und durchquert dabei einen gewerblich genutzten Bereich. Im
weiteren bogenförmigen Verlauf nach Osten bzw. Nordosten bildet die I. Straße
die Süd- bzw. Südostgrenze der Bebauung von E. und kreuzt dabei den nach
Süden führenden N.-----weg (K 17) sowie den nach Südosten führenden E1.
I2.----weg . Südlich bzw. südöstlich der I. Straße öffnet sich der unbebaute
Freiraum zum Gut F. sowie zu dem von Nordosten nach Südwesten
fließenden X. und der in einem Abstand von rd. 200 m parallel hierzu
verlaufenden Bahnstrecke N1. - S. .

4

Die Antragstellerin zu 1. ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Stadt
E. , Flur 16, Flurstücke 63 und 64 (F. 8). Dieses liegt unmittelbar nördlich
der I. Straße südöstlich der von der I. Straße nach Nordosten in die
Ortslage hinein führenden Straße F1. . Der Antragsteller zu 2. ist Eigentümer
des Grundstücks Gemarkung Stadt E. , Flur 16, Flurstück 88 (F. 7). Dieses
liegt nordwestlich der Straße F. und rd. 25 m nördlich der I. Straße, von
der es durch zwei bebaute Grundstücke getrennt ist. Der Antragsteller zu 3. ist
Eigentümer der Grundstücke Gemarkung Stadt E. , Flur 15, Flurstück 471 (N.-----
weg 131) und Flurstück 505 (N.-----weg 133). Diese Grundstücke liegen ca. 20 bis
30 m nördlich der I. Straße und sind von dieser jeweils durch ein bebautes
Grundstück getrennt; zum N.-----weg hin ist das Grundstück N.-----weg 131 dem
Grundstück N.-----weg 133 vorgelagert. Der Antragsteller zu 4. ist Eigentümer des
Grundstücks Gemarkung Stadt E. , Flur 15, Flurstück 918 (I. Straße 74).
Dieses liegt unmittelbar nördlich der I. Straße etwa in der Mitte zwischen dem
N.-----weg und dem C.---weg ; das westlich dieses Grundstücks an der Nordseite der
I. Straße gelegene Gelände bis zum C.---weg ist derzeit nicht bebaut. Die
Antragsteller zu 4. und 5. sind Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung Stadt
E. , Flur 15, Flurstück 919 (I. Straße 76), das unmittelbar östlich des
Grundstücks I. Straße 76 liegt. Hieran schließt sich nach Osten bis zum N.-----
weg das Grundstück Gemarkung Stadt E. , Flur 15, Flurstück 673 (N.-----weg
135) an, das im Eigentum des Antragstellers zu 5. steht. Hinsichtlich der
Grundstücke I. Straße 74 und 76 sind die Eintragungen im Grundbuch nach
dem Vortrag der Antragsteller unrichtig (eingetragen ist noch der verstorbene Vater
der Antragsteller zu 4. und 5.); die Berichtigung des Grundbuchs ist veranlasst.
Sämtliche Grundstücke der Antragsteller werden vom strittigen Bebauungsplan nicht
erfasst. Sie sind nach den Ausführungen in der Planbegründung Bestandteil des im
Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne von § 34 BauGB, der sich von der
I. Straße nach Norden erstreckt.

5

Der strittige Bebauungsplan Nr. 06/1 "Südumgehung" (im Nachfolgenden
"Bebauungsplan Südumgehung" genannt) soll gemeinsam mit dem Bebauungsplan
Nr. 79/4 "H. " II. Änderung (im Nachfolgenden "Bebauungsplan H. II"
genannt) - dieser war Gegenstand des beim Senat anhängig gewesenen Verfahrens
7 D 93/08.NE, das durch Antragsrücknahme beendet worden ist - insbesondere die
Neuanlegung einer Südumgehung ermöglichen. Diese soll die I1. Straße mit
der die Bahnstrecke N1. - S. in einer Schlaufe kreuzenden K 27 -
"Lange Nase" - verbinden, die ihrerseits an die von E. in Richtung Südosten nach
P. führende B 474 und das weitere Straßennetz von E. angebunden ist.

6

Zur Verfolgung dieser Zielsetzung erfasst der Bebauungsplan H. II den
westlichen Streckenabschnitt der Südumgehung von der I1. Straße bis zur
Kreuzung mit dem Straßenzug H. /C.---weg . In diesem Abschnitt soll die
Südumgehung dem Verlauf der bestehenden I. Straße folgen, die nach den
Festsetzungen des Bebauungsplans H. II deutlich aufgeweitet werden soll.
Dieser Bebauungsplan weist ferner nördlich der I. Straße ausgedehnte
Gewerbegebiete sowie südlich der I. Straße neben einem kleineren
Gewerbegebiet ausgedehnte Grünflächen mit der Zweckbestimmung "Sportplatz"
aus.

7

Der Geltungsbereich des im vorliegenden Verfahren strittigen Bebauungsplans
Südumgehung ist im nachfolgenden Kartenausschnitt wiedergegeben:

8

Karte aus datenschutzrechtlichen Gründen entfernt

9

Die in diesem Bebauungsplan festgesetzte Südumgehung knüpft östlich an den
Bebauungsplan H. II an. Sie schwenkt in Höhe der bisherigen Kreuzung mit
dem Straßenzug H. /C.---weg aus dem Verlauf der I. Straße etwas nach
Süden ab und führt von dieser Kreuzung an bis zum E1. I2.----weg
weitgehend in einem Abstand von ca. 30 bis 40 m südlich der I. Straße nach
Osten, um sodann in einen dem bisherigen E1. I2.----weg bis zur Querung
der Bahnstrecke N1. - S. folgenden Verlauf nach Südosten
überzugehen. Nach Unterquerung der Bahnstrecke soll die Südumgehung etwa
parallel zur Bahn entlang des östlich der Bahn gelegenen Waldfriedhofs nach
Nordosten bis zur K 27 führen.

10

Über die neue Trasse der Südumgehung hinaus weist der Bebauungsplan
Südumgehung am Westrand des Plangebiets einen knapp 200 m langen Abschnitt
des nach Südwesten führenden H. als Verkehrsfläche aus. Dieser Abschnitt
des H. soll zwar an die Südumgehung angebunden werden, nicht jedoch die
bislang als C.---weg nach Nordosten in die Ortslage hinein führende Fortsetzung
dieses Straßenzugs. Für den C.---weg ist lediglich eine Verknüpfung mit der
Südumgehung als Fuß- und Radweg in Richtung Westen ausgewiesen; ferner soll
der C.---weg mit dem nach Osten, am Südrand der Bebauung entlang führenden
Abschnitt der I. Straße verknüpft werden. Knapp 200 m östlich des H. /C.--
-weg führt der N.-----weg von Süden kommend in die Ortslage von E. hinein. Die
bestehende Kreuzung dieser Straße mit der I. Straße soll erhalten bleiben,
ferner soll der N.-----weg auch mit der südlich der I. Straße verlaufenden
Südtangente verknüpft werden. Der rd. 300 m östlich des N2.-----wegs aus der
Ortslage heraus nach Südosten führende E1. I2.----weg soll vor der
Südumgehung mit einem Wendehammer enden und lediglich mit einem Fuß- und
Radweg zur Südumgehung führen, die ihrerseits rd. 50 m südöstlich des
Wendehammers des E1. I3.----wegs mit der etwa parallel zur Bahnstrecke
N1. - S. am X. entlang führenden Straße Am C1. verknüpft
werden soll. Gut 200 m südöstlich hiervon unterquert die Südumgehung die
Bahnstrecke.

11

Über diese Verkehrsflächen hinaus trifft der Bebauungsplan Südumgehung
folgende Festsetzungen:

12

Für den südöstlich des Burgwegs und nördlich der I. Straße gelegenen
bislang unbebauten Bereich setzt der Bebauungsplan allgemeine Wohngebiete mit
einer vom C.---weg abzweigenden Stichstraße als innere Erschließung fest. Im
Übrigen werden die nördlich der I. Straße gelegenen Bereiche, insbesondere
auch die Grundstücke der Antragsteller, nicht vom Bebauungsplan erfasst. Für den
weitgehend 30 bis 40 m tiefen, bislang unbebauten Bereich zwischen der
bestehenden I. Straße und der neuen Südumgehung bis zum E1. I2.----
weg sind allgemeine Wohngebiete mit maximal eingeschossiger Bebauung
festgesetzt. Die Grundflächenzahl beträgt 0,4. Als abweichende Bauweise ist
vorgegeben, dass die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand als Einzel- oder
Doppelhäuser zu errichten sind, wobei die Länge der Häuser höchstens 20 m
betragen darf. Ferner sind abgestufte Trauf- und Firsthöhen festgesetzt. Die neuen
Wohngebiete werden lediglich durch den nach Süden führenden N.-----weg getrennt.
Zur Südumgehung sowie zum N.-----weg hin sind die neuen Wohngebiete durch
Lärmschutzwände mit im Detail abgestuften Höhen bis zu 3,90 bzw. 3,70 m
abgegrenzt.

13

Der Bebauungsplan weist ferner verschiedene Parkplätze, Grünflächen, Flächen
für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und
Landschaft sowie Wald und Flächen für Bahnanlagen aus. Die textlichen
Festsetzungen verhalten sich über Details zur Art und zum Maß der baulichen
Nutzung, zur Höhenlage, zu Garagen, Stellplätzen und Nebenanlagen, zu Flächen
für Anpflanzungen und zu Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung
von Boden, Natur und Landschaft. Der Plan enthält schließlich örtliche
Bauvorschriften sowie Kennzeichnungen und Hinweise; letztere auch zu
Anforderungen an die Ausführung der nach außen abschließenden Bauteile von
Aufenthaltsräumen (passiver Lärmschutz) sowie zur Vorbelastung durch
Geruchsimmissionen eines südlich der I. Straße gelegenen landwirtschaftlichen
Betriebs.

14

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Südumgehung, das parallel
mit dem Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan H. II durchgeführt
wurde, nahm folgenden Verlauf:

15

Am 8. November 2000 beauftragte die Stadtverordnetenversammlung der
Antragsgegnerin die Verwaltung, die Planungsarbeiten für eine stadtkernnahe
südliche Umgehung von der "Langen Nase" bis zur I1. Straße voranzutreiben.
Nachdem am 22. November 2000 eine erste Bürgerversammlung zur Vorstellung der
Planung "südliche Umgehungsstraße" erfolgt war und verschiedene Varianten für die
Linienführung der Südumgehung untersucht worden waren, beschloss die
Stadtverordnetenversammlung am 11. Juli 2002, den Bebauungsplan Südumgehung
aufzustellen und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung als Bürgerversammlung
durchzuführen, die am 29. November 2005 stattfand. Es wurden verschiedene
Gutachten eingeholt, insbesondere ein Geruchsgutachten bezüglich der
Geruchsimmissionen des südlich des Plangebiets ansässigen landwirtschaftlichen
Betriebs mit Schweinehaltung vom 30. Januar 2004 sowie eine lärmtechnische
Untersuchung zu den Auswirkungen der Südumgehung vom 13. Oktober 2005;
ferner wurde ein Umweltbericht erstellt. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit
Anschreiben vom 27. Juli 2005 erstmals gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beteiligt.

16

Am 9. Februar 2006 beschloss der Bau- und Umweltausschuss der
Antragsgegnerin die Offenlegung des Planentwurfs. Diese fand in der Zeit vom
27. Februar bis 27. März 2006 statt. Es gingen verschiedene Stellungnahmen
Privater - darunter auch mehrerer Antragsteller - ein, die sich gegen die Planung
aussprachen. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 23.
Februar 2006 hierüber unterrichtet und um Stellungnahme gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
gebeten.

17

Am 22. Juni 2006 befasste sich die Stadtverordnetenversammlung der
Antragsgegnerin schließlich mit den eingegangenen Stellungnahmen, denen sie im
Wesentlichen nicht folgte, und beschloss die Begründung zum Bebauungsplan sowie
den Bebauungsplan als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde - gemeinsam mit
der Genehmigung der im Parallelverfahren aufgestellten 41. Änderung des
Flächennutzungsplans sowie dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan H.
II - durch Aushang vom 12. Oktober bis 19. Oktober 2006 bekannt gemacht; auf den
Aushang wurde in der E2. Zeitung vom 11. Oktober 2006 hingewiesen.

18

Im Hinblick auf Bedenken gegen die Wirksamkeit der Bekanntmachung durch
Aushang änderte die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin mit
Beschluss vom 18. September 2008 die Hauptsatzung der Antragsgegnerin u.a.
dahin, dass öffentliche Bekanntmachungen der Stadt, die durch Rechtsvorschrift
vorgeschrieben sind, anders als in der Fassung der Hauptsatzung gemäß
Änderungssatzung vom 3. April 2006, die eine Bekanntmachung durch Aushang
vorsah, nunmehr im Amtsblatt für den Kreis D. vollzogen werden. Die Änderung
gemäß Satzungsbeschluss vom 18. September 2008 wurde entsprechend der
Bekanntmachungsregelung in der Urfassung der Hauptsatzung der Antragsgegnerin
vom 5. November 1999 in der E2. Zeitung vom 25. September 2008 bekannt
gemacht. Im Amtsblatt für den Kreis D. vom 30. September 2008 wurde
daraufhin u.a. der Satzungsbeschluss zum strittigen Bebauungsplan Südumgehung
erneut bekannt gemacht, und zwar rückwirkend zum 20. Oktober 2006.

19

Die Antragsteller zu 1. und 3. bis 5. haben am 20. September 2007 den
vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt, der sich zugleich auch gegen den
Bebauungsplan H. II richtete. Der Senat hat mit Beschluss vom 30. Juli 2008
den gegen den Bebauungsplan H. II gerichteten Antrag vom vorliegenden
Verfahren abgetrennt. Der Antragsteller zu 2. ist dem vorliegenden Verfahren in der
mündlichen Verhandlung vom 14. August 2008 beigetreten. Zur Begründung ihres
Normenkontrollantrags gegen den strittigen Bebauungsplan Südumgehung tragen
die Antragsteller insbesondere vor:

20

Der Normenkontrollantrag sei zulässig, weil sie - die Antragsteller - auf Grund der
Nähe ihrer Grundstücke zum Plangebiet nachhaltigen Beeinträchtigungen durch das
Planvorhaben ausgesetzt und in ihrem Recht auf Abwägung ihrer privaten Belange
verletzt würden.

21

Der Antrag sei auch begründet, weil der angegriffene Bebauungsplan aus
mehreren Gründen unwirksam sei.

22

Die mit Blick auf die Rechtsprechung des Senats zur Fehlerhaftigkeit der
ursprünglichen Bekanntmachung des angegriffenen Bebauungsplans durch
Anschlag an der Bekanntmachungstafel erfolgte "Heilung" sei aus mehreren
Gründen zu beanstanden. Bei der Bekanntmachung der Änderungssatzung zur
Hauptsatzung habe nicht auf die frühere Bekanntmachungsform durch
Veröffentlichung in der E2. Zeitung zurückgegriffen werden können. Es verstoße
auch gegen den Grundsatz der Normenklarheit im Hinblick auf das Inkrafttreten von
Ortsrecht, wenn die Änderungssatzung nach der Bekanntmachung in der E2.
Zeitung einige Tage später noch einmal im Amtsblatt des Kreises D. bekannt
gemacht worden sei. Ferner sei bei der Bekanntmachung der Änderungssatzung
darauf hingewiesen worden, dass die Hauptsatzung in der Fassung der
Änderungssatzung vom 2. April 2006 außer Kraft trete.

23

Ein Verstoß gegen die Anforderungen des Abwägungsgebots folge daraus, dass
die mit dem Planvorhaben einhergehende Immissionsbelastung nur unzureichend
und im Ergebnis unzutreffend erfasst worden sei. Im Hinblick auf ihre - der
Antragsteller - nördlich an das Plangebiet angrenzenden Grundstücke sei von einem
vollständigen Abwägungsausfall auszugehen. Die Lärmbelastung dieser
Grundstücke sei in der lärmtechnischen Untersuchung vom 13. Oktober 2005 nicht
untersucht worden; diese befasse sich nur mit der zu erwartenden Lärmbelastung
der innerhalb des Plangebiets festgesetzten Wohnbebauung. Ihrem - der
Antragsteller - im Planaufstellungsverfahren erhobenen Einwand, die Südumgehung
führe für die nördlich des Plangebiets gelegene Wohnbebauung zu unzumutbaren
Lärmimmissionen, sei nur apodiktisch entgegen gehalten worden, die
Lärmeinwirkungen lägen bei Realisierung der aktiven Lärmschutzmaßnahmen weit
unterhalb der für allgemeine Wohngebiete maßgeblichen Orientierungswerte. Für
diese Aussage fehle es mangels näherer Untersuchungen an jeder Grundlage. Auch
könne nicht davon ausgegangen werden, dass ihre - der Antragsteller - Grundstücke
in einem allgemeinen Wohngebiet lägen, mangels wohnfremder Nutzungen im
maßgeblichen Bereich sei vielmehr von einem reinen Wohngebiet auszugehen.

24

Die Antragsgegnerin habe ferner die objektive Gewichtigkeit der zu erwartenden
Verkehrslärmbelastungen wegen unzutreffender Einschätzung der künftigen
Belastungssituation grundlegend verkannt. Bei zutreffender Erfassung des zu
erwartenden Verkaufsaufkommens liege die Lärmbelastung oberhalb der Werte der
einschlägigen DIN-Vorschriften und überschreite damit das Maß des rechtlich
Zulässigen. An der geplanten Wohnbebauung nördlich der Südumgehung würden
die Orientierungswerte der DIN 18005 sogar um mehr als 5 dB (A) überschritten. Die
festgesetzte Lärmschutzwand werde die Immissionen schon deshalb nicht auf ein
zumutbares Maß reduzieren, weil ihre Höhe von 2,50 bis 3,50 m deutlich hinter der
im Rahmen der Bürgeranhörungen zugesagten Höhe von 3,70 m zurückbleibe. Nach
dem Gutachten würde nur eine 5 bis 7 m hohe Lärmschutzwand die Einhaltung der
Orientierungswerte an allen Gebäudeteilen gewährleisten. Auch die Begrenzung der
zulässigen Vollgeschosse auf 1 führe nicht zum Ausschluss unzumutbarer
Geräuschimmissionen. Der evidente Immissionskonflikt werde nicht durch Vorgaben
zu Schalldämmmaßen an den Außenwandflächen gelöst; solche seien hier nicht als
rechtsverbindliche Festsetzungen getroffen, sondern nur als Hinweise. Selbst wenn
entsprechende Auflagen im Baugenehmigungsverfahren erfolgen könnten, würde die
Konfliktlösung letztlich ohne sachlichen Grund in das Baugenehmigungsverfahren
verlagert; dies sei mit dem Grundsatz der Konfliktbewältigung nicht vereinbar. Das
Gutachten belege im Übrigen, dass auch nach Vornahme sämtlicher
immissionsreduzierender Maßnahmen eine Belastung mit gesundheitsgefährdendem
Ausmaß verbleibe.

25

Die tatsächlich zu erwartende Lärmbelastung dürfte bei zutreffender Erfassung
der tatsächlichen Gegebenheiten noch deutlich höher liegen als in der
lärmtechnischen Untersuchung angenommen. Die dort zugrunde gelegten
Belastungsdaten des Verkehrsgutachtens der E3. D1. GmbH vom 1. Oktober
2003 seien bereits im Zeitpunkt der Planaufstellung überholt gewesen, weil sie auf
Plandaten des Jahres 1998 beruhten. Nicht berücksichtigt worden seien die
Baugebiete im Bereich E4. im Südosten der Antragsgegnerin, die
Verkehrsaufkommen aus dem aktuell ausgewiesenen Gewerbegebiet C2. -L. -
Straße und aufgrund der zu erwartenden Umnutzungen der Kaserne. Insoweit sei
nicht berücksichtigt worden, dass die Kaserne erst im Jahr 2003 geschlossen worden
sei. Im Zeitpunkt der einschlägigen Verkehrszählung vom 30. August 2001 habe die
Standortverwaltung noch ca. 650 Personen beschäftigt, dazu seien ca. 1.400
Soldaten gekommen. Bei diesen habe es sich überwiegend um Wehrdienstleistende
gehandelt, die als sog. "Heimschläfer" die Möglichkeit genutzt hätten, über die I.
Straße entlang ihrer - der Antragsteller - Wohngrundstücke und den E1. I2.----
weg zur Kaserne zu gelangen. Dieser Verkehr habe sicher mit der Hälfte des
Gesamtverkehrsaufkommens auf der I. Straße angesetzt werden können. Ein
erhebliches Verkehrsaufkommen auf dieser Straße sei daher mit Schließung der
Kaserne im Jahr 2003 vollständig entfallen.

26

Ferner sei die Einführung der Maut-Gebühren nicht berücksichtigt worden, die für
den Lkw-Verkehr einen Anreiz biete, zwecks Kostenorientierung von den
Bundesautobahnen abzufahren und stattdessen örtliche Umgehungsstraßen in
Anspruch zu nehmen. So biete es sich an, die A 43 bei E. -Nord zu verlassen und
nach Inanspruchnahme der Südumgehung bei I4. -M. wieder aufzufahren. Im
Bereich der O. sähen sich Anwohner bereits einer erhöhten
Verkehrsbelastung durch Lkw-Verkehr ausgesetzt, der die Autobahn zur Vermeidung
von Maut-Gebühren verlasse. Ebenso sei der in den letzten Jahren stark
angestiegene Motorrad-Verkehr insbesondere in den sensiblen Abendstunden und
am Wochenende nicht berücksichtigt worden. Aus dem Lärmgutachten erschließe
sich ferner nicht, wie der angenommene Lkw-Anteil ermittelt worden sei. Die
Antragsgegnerin sei in der Pflicht, das tatsächlich zu erwartende
Verkehrsaufkommen und die daraus resultierende Immissionsbelastung durch
aktuelle Gutachten klären zu lassen.

27

Der Umstand, dass ihre - der Antragsteller - Wohngrundstücke von der
Südumgehung ca. 50 m entfernt seien, stehe der Annahme nicht entgegen, dass bei
ihnen die zulässige Immissionsbelastung gleichfalls überschritten werde. Es fehle an
einer näheren Untersuchung zum Ausbreitungsverhalten der von der Südumgehung
ausgehenden Lärmimmissionen. Die an die Südumgehung angrenzende neue
Wohnbebauung entfalte wegen ihrer geringen Höhe keine nennenswerte
schalldämmende Wirkung. Auch sei nicht sicher, dass die betreffenden Grundstücke
in der nächsten Zeit überhaupt bebaut würden. Erschwerend komme hinzu, dass
gegenwärtig nicht sichergestellt sei, dass die Lärmschutzwand zeitgleich mit der
Südumgehung gebaut werde. Die Antragsgegnerin verstehe die Lärmschutzwand
nur als Schutzvorkehrung für die neue Wohnbebauung nördlich der Südumgehung,
so dass zu befürchten sei, dass die Wand erst errichtet werde, wenn eine Bebauung
des neuen Wohngebiets anstehe.

28

Dass entgegen den Feststellungen in der Planbegründung davon auszugehen
sei, dass durch die geplante Umgehung zusätzliche Immissionen auf ihre
Grundstücke einwirken würden, werde durch Äußerungen des technischen
Beigeordneten der Antragsgegnerin bestätigt. Hiernach sei eine verkehrliche
Entlastung der Innenstadt (15.000 Autos am Tag) nur durch den geplanten Bau der
Südumgehung (I. Straße) möglich. Damit würden die Belastungen der
betroffenen Anlieger klar benannt. Auch sei in den 80er Jahren das seinerzeitige
Planungsverfahren für den Ausbau der Südumgehung u.a. mit dem Argument
eingestellt worden, dass man nicht eine Entlastung für einen Teil der Bevölkerung
durch Belastung eines anderen Teils schaffen dürfe.

29

Im Rahmen der Abwägung hätten auch weitere Immissionen berücksichtigt
werden müssen, nämlich durch die nahe gelegene Bahnstrecke mit 120 bis 200
Zugbewegungen täglich, durch die Bundesautobahn A 43 und durch die bei
ungünstigen Windverhältnissen wahrnehmbaren Bewegungen von Flugzeugen, die
den Flugplatz N1. /P1. ansteuerten. Auch könne nicht vernachlässigt
werden, dass für den nur wenige Kilometer entfernten Sportflughafen "C3. "
eine Verlängerung der Startbahn genehmigt worden sei. Bereits heute würden ihre -
der Antragsteller - Grundstücke an Sonn- und Feiertagen besonders häufig von
Hobbyfliegern überflogen. Zudem sei bereits vor Jahren eine Ausweitung des
Flughafens zu einem Geschäftsverkehrsflughafen angedacht worden.

30

Ein weiterer zur Unwirksamkeit des Plans führender Mangel liege darin, dass der
Konflikt der geplanten Wohnbebauung mit dem südlich gelegenen
landwirtschaftlichen Betrieb F2. und der dortigen Mastschweinehaltung nicht
angemessen gelöst worden sei. Das im Rahmen der Bauleitplanung zwingend zu
beachtende Rücksichtnahmegebot gebiete, dass einerseits unzumutbare
Geruchsimmissionen auf die heranrückende Wohnbebauung vermieden würden und
andererseits dem landwirtschaftlichen Betrieb eine Fortsetzung und angemessene
Erweiterung ermöglicht werde. Nach dem vorliegenden Geruchsgutachten werde in
einem Bereich, der auch die geplante Wohnbebauung erfasse, der maßgebliche
Grenzwert der GIRL von 0,10 bereits für den gegenwärtigen Ist-Zustand (Haltung von
650 Mastschweinen) mit einem Wert von 0,12 deutlich überschritten. Entsprechende
Überschreitungen ergäben sich auch für die gutachterlich untersuchten
Erweiterungsszenarien. Diese Umstände habe die Antragsgegnerin ohne
ersichtlichen Grund vollständig unberücksichtigt gelassen. Bei zutreffender
Berücksichtigung der zu erwartenden Geruchsimmissionen widerspreche die
Festsetzung der nördlich der Südumgehung gelegenen Wohnbebauung zumindest in
Teilen dem Rücksichtnahmegebot und dem in § 1 Abs. 7 BauGB normierten
Abwägungsgebot. Dies gelte in besonderem Maße, weil das Gutachten von einer
optimierten Situation ausgegangen sei, die so möglicherweise nicht vorliege, nämlich
einem Zentralkamin anstelle von sieben Dachlüftern, der zumindest im
Begutachtungszeitraum noch nicht bestanden habe. Mögliche technische
Vorkehrungen, die die zu erwartenden Geruchsimmissionen auf das zulässige Maß
reduzieren könnten, seien planerisch nicht sichergestellt.

31

Der Bebauungsplan sei ferner unwirksam, weil die berechtigten
Eigentümerinteressen der Anwohner der Straße F. nicht berücksichtigt
worden seien. Die dortige Bebauung sei einer erhöhten Gefahr der Beschädigung
durch die Baumaßnahmen für die Südumgehung ausgesetzt. Die Siedlungshäuser
seien 1957/58 als Notunterkünfte für Flüchtlinge und Vertriebene gebaut worden. Sie
wiesen entsprechend der damaligen Bauweise eine extrem dünne Mauerstärke auf
und seien angesichts der vorgefundenen Bodenbeschaffenheit - Fließsand - auf
Schwimmbetonplatten gebaut worden. Bei Errichtung der Südumgehung und ihrem
Betrieb seien Risse im Mauerwerk oder gar eine erschütterungsbedingte Absenkung
der Betonplatten zu befürchten. Diese Gesichtspunkte seien bei der früheren
Planung einer Südumgehung thematisiert worden, die vor 25 Jahren am Widerstand
der Anwohner gescheitert sei. Seinerzeit habe die Antragsgegnerin den Anwohnern
eine einmalige Abfindungszahlung angeboten. Dass diese Interessen nicht
berücksichtigt worden seien, sei nicht nachvollziehbar.

32

Der Bebauungsplan verstoße im Hinblick auf die bei der Wohnbebauung zu
erwartenden Geruchsimmissionen auch gegen das in § 50 BImSchG normierte
Trennungsgebot. Die Überschreitungen der in der GIRL normierten Grenzwerte seien
als schädliche Umwelteinwirkungen zu qualifizieren und hätten eine deutlichere
räumliche Trennung erfordert, die entsprechende Geruchsimmissionen
ausschließe.

33

Die angeführten Mängel führten zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans,
da die Festsetzungen der Südumgehung und der Wohnbebauung offensichtlich eine
planerische Einheit bildeten. Der Unwirksamkeit des Bebauungsplans lasse sich
auch nicht entgegen halten, dass die getroffenen Festsetzungen zur Verfolgung des
planerischen Ziels zwingend erforderlich wären. Die mit der Südumgehung verfolgte
Zielsetzung lasse sich auch durch abweichende Trassenführungen erreichen, wie sie
die Antragsgegnerin selbst in ihre Überlegungen einbezogen habe. Die Alternativen
hätten den Vorzug, unzulässige Lärmimmissionen für die vorhandene und geplante
Wohnbebauung vollständig zu vermeiden. Auch die weiteren planungsrechtlichen
Vorzüge der Alternativen, wie sie im Einwendungsschreiben vom 27. März 2006
ausführlich dargelegt worden seien, seien von der Antragsgegnerin nicht widerlegt
worden. Die privaten Belange - ausreichender Schutz vor unzumutbaren Lärm- und
Geruchsimmissionen - seien abwägungsfest, so dass eine Trassenführung habe
gewählt werden müssen, die entsprechende Immissionen vermeide. Auch unter dem
Gesichtspunkt des unvermeidbaren Eingriffs in Natur und Landschaft sei die
festgesetzte Trassenführung keineswegs so vorteilhaft wie von der Antragsgegnerin
dargelegt. Eine Trassenführung unter Nutzung des Koppelwegs erfordere keine
Beeinträchtigung der vorhandenen Baumbestände, zudem könne zumindest
teilweise auf eine vorhandene Straße aufgebaut werden.

34

Die Antragsteller beantragen,

35

den Bebauungsplan Nr. 06/1 "Südumgehung" der Antragsgegnerin für unwirksam
zu erklären.

36

Die Antragsgegnerin beantragt,

37

den Antrag abzulehnen.

38

Sie trägt insbesondere vor, den Antragstellern fehle bereits die erforderliche
Antragsbefugnis. Ihr in den Vordergrund gestelltes Interesse, von planbedingten
Immissionen verschont zu bleiben, sei nicht abwägungsrelevant. Nicht jede
planbedingte Zunahme von Verkehrslärm begründe eine Antragsbefugnis, sondern
nur eine solche, die die Geringfügigkeitsschwelle überschritten. Nach den
eingeholten gutachterlichen Untersuchungen liege die stärkste planbedingte
Zunahme von Verkehrslärm am Grundstück der Antragstellerin zu 1. (F. 7)
bei 1,9 dB (A); diese liege noch unter der Hörbarkeitsschwelle, die bei
Pegelunterschieden ab 2 dB (A) anzusetzen sei. Unter Berücksichtigung der
umfassenden Maßnahmen zum aktiven Schallschutz an der Südumgehung sowie
der Herabstufung der I. Straße, der künftig lediglich die Funktion einer
Anliegerstraße zukomme, sei ferner bezogen auf dieses Grundstück eine
Gesamtbelastung zu erwarten, die die Orientierungswerte der DIN 18005 für
allgemeine Wohngebiete um mindestens 5 dB (A) unterschreite. Die von den
Antragstellern angesprochenen Beschädigungen ihrer Wohnbebauung seien nicht
substantiiert und angesichts des Abstands der neuen Trasse von den Wohnhäusern
bereits im Ansatz nicht nachvollziehbar.

39

Der Normenkontrollantrag sei im Übrigen auch nicht begründet.

40

Die fehlerhafte erste Bekanntmachung des strittigen Bebauungsplans sei geheilt
worden. Der Rückgriff auf die frühere Bekanntmachungsform bei der
Bekanntmachung der Änderung der Hauptsatzung sei nicht zu beanstanden. Ebenso
sei unschädlich, wenn eine Satzung nach ihrem Inkrafttreten noch einmal bekannt
gemacht werde. Schließlich sei der Beschluss über die Aufhebung der Hauptsatzung
erst mit der Bekanntmachung in der E2. Zeitung wirksam geworden; zugleich
habe mit dem Außerkrafttreten dieser Fassung die neue Fassung in Kraft gesetzt
werden können.

41

Die planbedingte Geräuschbelastung habe sie - die Antragsgegnerin - zutreffend
erfasst. Dass die Verkehrslärmbelastung der nördlich an das Plangebiet
angrenzenden Wohngrundstücke nicht untersucht worden sei, treffe nicht zu. Die
Untersuchung habe zutreffend die Immissionsbelastung der geplanten
Wohnbebauung auf der Grundlage der DIN 18005 und die der bestehenden
Wohnbebauung (einschließlich der Häuser der Antragsteller) auf der Grundlage der
16. BImSchV ermittelt. Da die Grundstücke der Antragsteller außerhalb des
Plangebiets lägen, hätten sie einen Anspruch auf Einhaltung der Grenzwerte der
16. BImSchV, die nach der lärmtechnischen Untersuchung deutlich unterschritten
würden. Es sei auch nichts dafür ersichtlich, dass eine Summenpegelbetrachtung
angezeigt sein könnte, weil Gesundheitsgefahren oder Eingriffe in die Substanz des
Eigentums zu erwarten wären. Der maximale Beurteilungspegel werde im 1.
Obergeschoss des Wohnhauses N.-----weg 131 mit Werten von 62,3 dB (A) tags
und 50,9 dB (A) nachts erreicht, die fern der gesundheitlichen und
enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle von 70 dB (A) tags und 60 dB (A)
nachts lägen. Im Übrigen komme es an diesem Immissionspunkt planbedingt sogar
zu einer Verringerung der Gesamtverkehrsimmissionen um 0,4 bzw. 0,5 dB (A). An
den Immissionspunkten, an denen überhaupt eine planbedingte Steigerung zu
verzeichnen sei, würden selbst die Orientierungswerte der DIN 18005 um
mindestens 3,8 dB (A) unterschritten.

42

Die Eigenart der näheren Umgehung der Grundstücke der Antragsteller sei auch
durch nicht unerhebliche Anteile gewerblicher Nutzungen (E5.---weg 17, 21, 27, 51;
E1. I2.----weg 2 und N.-----weg 116) sowie die Sportanlagen an der I.
Straße geprägt. Angesichts dessen dürfte von einem faktischen allgemeinen
Wohngebiet auszugehen sein.

43

Hinsichtlich der neuen, an die Südumgehung angrenzenden Wohnbebauung
würden die Orientierungswerte der DIN 18005 zwar an einzelnen Häusern deutlich
überschritten. Daraus sei jedoch kein Abwägungsfehler herzuleiten, denn ein
Überschreiten der Orientierungswerte könne aus gewichtigen, für die Planung
sprechenden Gründen hingenommen werden. Bei 31 der 41 möglichen Hausgruppen
würden die Werte vollständig eingehalten. Bei acht Hausgruppen komme es
ausschließlich im Bereich des Dachgeschosses zu Überschreitungen bis max. 3,2
dB (A). Lediglich bei zwei Hausgruppen komme es zu Überschreitungen im Erd- und
Dachgeschoss, und zwar am stärksten bei der Hausgruppe westlich der Überführung
des N2.-----wegs , nämlich um 8,2 dB (A) im Dachgeschoss und um 2,6 dB (A) im
Erdgeschoss; die Immissionen auf die nach Süden orientierten Außenwohnbereiche
blieben innerhalb der Orientierungswerte der DIN 18005. Die Überschreitungen der
Orientierungswerte könnten hingenommen werden, weil allgemein ein Bedarf an
Wohnbauflächen in E. bestehe und speziell ein sinnvoller Abschluss des
Siedlungsbereichs bis an die Südumgehung vorgesehen sei. Zudem ermögliche die
Planung einen beidseitigen Anbau an die I. Straße als Anliegerstraße und stelle
damit eine effiziente Nutzung der Infrastruktur sicher. Eine vollständige Einhaltung
der Orientierungswerte hätte 5 bis 7 m hohe Lärmschutzwände erfordert, was aus
städtebaulichen und wirtschaftlichen Gründen nicht sachgerecht erschienen sei.

44

Die Bedenken gegen die der Lärmuntersuchung zugrunde gelegten
Verkehrszahlen griffen nicht durch. Sie stammten aus der im Oktober 2003
ergänzten Untersuchung der E3. D1. GmbH von Dezember 2001, der
Zählungen vom 30. August 2001 zugrunde lägen. Auch seien mit der
Zugrundelegung des Verkehrsentwicklungskonzepts der E3. D1. vom Januar
1998 verschiedene absehbare Entwicklungen bei der Ermittlung der
Verkehrsbelastung berücksichtigt worden, so etwa die Entwicklung der Baugebiete
im E4. und "Am I5. ". Die weitere Entwicklung der leer stehenden
Kasernen sei immer noch offen, so dass keine Schlussfolgerungen für die künftige
Verkehrsbelastung gezogen werden könnten. Der Hinweis auf Zusatzbelastungen
wegen der Mautgebühren überzeuge nicht. Aktuelle Verkehrserhebungen hätten
keine Erhöhungen der Lkw-Anteile ergeben; durch die Südumgehung würden sich
auch keine Weg- und Zeitersparnisse ergeben.

45

Hinsichtlich der Lkw-Anteile am Gesamtverkehr sei auf die Tabelle der RLS-90
für eine Gemeindeverbindungsstraße zurückgegriffen worden. Für die Nachtzeit sei
der sich hieraus ergebende Lkw-Anteil von 10 % wegen der anliegenden
Gewerbegebiete auf 15 % erhöht worden, um auf der sicheren Seite zu liegen. Die
weiteren verkehrsbedingten Immissionen hätten vernachlässigt werden können. Der
Flughafen N1. - P1. sei 50 km entfernt und offensichtlich irrelevant. Die
Autobahn A 43 sei mindestens 2,7 km und die Bahnstrecke ca. 500 m entfernt. Die
diesbezüglichen Immissionen hätten ersichtlich keinen nennenswerten Einfluss auf
die Gesamtbelastung. Auch die Befürchtung der Antragsteller, die Lärmschutzwände
würden nicht oder erst später errichtet, sei nicht begründet. Mit den Wänden sei u.a.
ein Schutz der nördlich der I. Straße vorhandenen Wohnbebauung
beabsichtigt, ihrer Festsetzung komme daher nachbarschützende Wirkung auch
zugunsten der Antragsteller zu.

46

Ein Abwägungsfehler liege auch nicht im Hinblick auf die Geruchsbelastung
durch den Betrieb F2. vor. Das Gutachten weise nach, dass bei jetzigem
Betriebsstand eine Belastung von 11 % der Jahresgeruchsstunden nicht
überschritten werde. Wenn die Lüftungstechnik des bestehenden Stalls mit 650
Tieren mit einer zentralen Abluftführung versehen werde, werde dieser Wert auch bei
Errichtung eines zusätzlichen Stalls für 300 Mastschweine nicht überschritten. Die
Werte der GIRL seien im Übrigen keine Grenzwerte, sondern nur Orientierungswerte.
So könne am Rand eines Wohngebiets zum Außenbereich der Wert von 10 % der
Jahressgeruchsstunden auch etwas überschritten werden. Ein Erweiterungsinteresse
sei von dem Landwirt selbst nicht geltend gemacht worden, gleichwohl sei es - um
auf der sicheren Seite zu liegen - unterstellt worden. Bei Anlage einer zentralen
Abluftführung könne die bestehende Belastung eingehalten werden; der Landwirt
selbst sehe damit seine Interessen hinreichend berücksichtigt. im Übrigen sei auch
die bereits vorhandene Wohnbebauung mit 11 % der Jahresgeruchsstunden
belastet, so dass sich durch die neue Wohnbebauung keine nennenswerte
Verschärfung der Situation ergebe.

47

Aus den Darlegungen zur hinreichenden Berücksichtigung der
Geruchsimmissionen folge zugleich, dass die Planung insoweit auch nicht, wie die
Antragsteller meinen, gegen § 50 BImSchG verstoße.

48

Sollte die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets unwirksam sein, würde
dies nicht den gesamten Plan unwirksam machen, da die Straßenplanung nicht von
der Möglichkeit der Entwicklung eines allgemeinen Wohngebiets abhängig sei.

49

Die Erwägungen der Antragsteller zur mangelnden Erforderlichkeit der konkreten
Planung würden schließlich die Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB
verkennen. Diese sei ohne Weiteres zu bejahen. Es gehe um eine zentrumsnahe
Umfahrungsmöglichkeit im südlichen Stadtbereich mit dem Ziel, die Innenstadt
verkehrlich zu entlasten, insbesondere um hier verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche
einrichten zu können. Sie - die Antragsgegnerin - habe im Übrigen die möglichen
Trassenvarianten in einem aufwendigen Auswahlprozess im Einzelnen auf ihre
Zwecktauglichkeit und Raumwiderstände untersucht. Die gewählte Variante habe
sich als am besten geeignet erwiesen.

50

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Antragsgegnerin
vorgelegten Aufstellungsvorgänge und sonstigen Unterlagen ergänzend Bezug
genommen.

51

Entscheidungsgründe:

52

Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Den Antragstellern fehlt insbesondere
nicht die erforderliche Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO.

53

Diese Antragsbefugnis setzt voraus, dass die Antragsteller hinreichend geltend
machen, durch den strittigen Bebauungsplan in ihren Rechten verletzt zu sein oder in
absehbarer Zeit verletzt zu werden. Insoweit können alle Antragsteller, deren
Wohngrundstücke außerhalb des Geltungsbereichs des strittigen Bebauungsplans
liegen, nur geltend machen, in ihrem subjektiven Recht auf Abwägung ihrer
Belange

54

- vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60
Nr. 46 -

55

verletzt zu sein.

56

Hinsichtlich der im Vordergrund des Vortrags der Antragsteller stehenden
Belastungen durch Verkehrslärm setzt die Abwägungsrelevanz solcher
Beeinträchtigungen eine planbedingte Zunahme des Lärms voraus. Diese darf
allerdings nicht nur geringfügig sein bzw. sich nur unwesentlich auf das
Nachbargrundstück auswirken. Hiernach kann auch eine Lärmzunahme, die bezogen
auf einen rechnerisch ermittelten Dauerschallpegel für das menschliche Ohr kaum
wahrnehmbar ist, bereits zum Abwägungsmaterial gehören. Daraus ist allerdings
nicht zu folgern, dass Lärmerhöhungen oberhalb der Hörbarkeitsschwelle stets als
Abwägungsposten zu berücksichtigen sind. Es bedarf vielmehr stets einer wertenden
Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der jeweiligen
Vorbelastung und der Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets.

57

Zu alledem vgl.: BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2007 - 4 BN 16.07 -, BauR
2007, 2041 m.w.N.; vgl. ferner: BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008

58

- 9 A 5.07 -, DVBl 2008, 1311 m.w.N..

59

Gemessen an diesen Maßstäben ist auch unter Berücksichtigung des Vortrags
der Antragsgegnerin eine Antragsbefugnis aller Antragsteller noch zu bejahen.

60

Zwar macht die Antragsgegnerin geltend, namentlich bei den Antragstellern,
deren Grundstücke unmittelbar nördlich der I. Straße liegen, sei unter
Berücksichtigung der planbedingten Reduzierung des Verkehrsaufkommens auf der
nahe gelegenen I. Straße einerseits und der durch die festgesetzten Anlagen
aktiven Lärmschutzes entlang der Südumgehung und des im Plangebiet gelegenen
Abschnitts des N2.-----wegs geminderten Auswirkungen der Südumgehung
andererseits im Ergebnis eine Reduzierung der insgesamt einwirkenden
Verkehrslärmimmissionen zu erwarten. Dem treten die Antragsteller jedoch mit
diversen Einwänden gegen die diesen Ansätzen zugrunde liegenden Prämissen und
Ermittlungen entgegen. Die Richtigkeit dieser Einwände kann letztlich nur bei einer
materiellen Prüfung der strittigen Planung - insbesondere hinsichtlich Ermittlung und
Bewertung der Belange des Immissionsschutzes - festgestellt oder widerlegt werden.
Dies ist jedoch nicht Aufgabe der bezüglich des Vorliegens einer Antragsbefugnis
vorzunehmenden Prüfung. Für die Antragsbefugnis genügt es vielmehr, wenn die
Antragsteller eine Verletzung ihres subjektiven Rechts auf Abwägung ihrer Belange -
hier bereits durch fehlerhafte Ermittlungen und Bewertungen bei der
Zusammenstellung des Abwägungsmaterials - hinreichend geltend machen. Dafür
reicht es aus, wenn nach dem tatsächlichen Vorbringen der Antragsteller eine
Verletzung des drittschützenden Abwägungsgebots nicht offensichtlich und eindeutig
nach jeder Betrachtungsweise unmöglich ist.

61

So ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60
Nr. 46.

62

Hieran gemessen ist jedenfalls nicht von vornherein von der Hand zu weisen,
dass die Antragsteller bei Realisierung der Südumgehung planbedingt eine - gewisse
- Erhöhung ihrer Lärmbelastung zu gewärtigen haben. Dies gilt namentlich dann,
wenn entsprechend dem Vortrag der Antragsteller in der Tat von einer nur geringen
Entlastung der I. Straße - etwa wegen einer bereits vor Erlass des
Satzungsbeschlusses eingetretenen deutlichen Reduzierung des dort vorhandenen
Verkehrsaufkommens - auszugehen war. Dann könnte bei einer Gesamtbetrachtung
des Verkehrslärms die in jedem Fall anzusetzende Zusatzbelastung durch die
Südumgehung in der Tat zur Folge haben, dass die Antragsteller höheren
Lärmimmissionen ausgesetzt würden als zuvor. Dies gilt für die Antragsteller, bei
deren Wohngrundstücken die Vorbelastung durch die I. Straße wegen des
deutlicheren Abstands zur Straße ohnehin geringer ist und selbst nach der eigenen
Einschätzung der Antragsgegnerin immerhin mit einer gewissen Erhöhung der
Gesamtbelastung zu rechnen ist, erst recht.

63

Der nach alledem zulässige Normenkontrollantrag ist jedoch nicht begründet. Der
angegriffene Bebauungsplan leidet nicht an Mängeln, die zu seiner Ungültigkeit
führen, so dass er gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO für unwirksam zu erklären
wäre.

64

Allerdings litt der Plan ursprünglich an einem Mangel seiner Bekanntmachung.
Insoweit ist für das hier einschlägige Landesrecht des Landes Nordrhein-Westfalen
geklärt, dass die von der Antragsgegnerin seit der Änderung ihrer Hauptsatzung
durch Satzung vom 3. April 2006 praktizierte Form der Bekanntmachung von
Ortsrecht durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel der Gemeinde gemäß § 4
Abs. 1 Buchst. c) BekanntmVO jedenfalls für Gemeinden mit mehr als 35.000
Einwohnern eine ungeeignete Form der Bekanntmachung von Ortsrecht ist.

65

Vgl.: OVG NRW, Urteile vom 14. August 2008

66

- 7 D 120/07.NE -, vom 28. August 2008

67

- 7 D 30/07.NE - und vom 11. September 2008

68

- 7 D 64/07.NE, jeweils in JURIS-Dokumentation.

69

Dass dieser Mangel bei der Antragsgegnerin greift, unterliegt angesichts ihrer
Größe von über 47.000 Einwohnern (Stand: 31. Dezember 2007) keinem
Zweifel.

70

Diesen Mangel hat die Antragsgegnerin in zwei Schritten behoben. Zunächst hat
sie ihre Hauptsatzung dahin geändert, dass sie sich nunmehr für die
Bekanntmachungsform nach § 4 Abs. 1 Buchst. a) BekanntmVO (Bekanntmachung
im Amtsblatt des Kreises) entschieden hat. Die entsprechende Änderung der
Hauptsatzung wurde in der E2. Zeitung vom 25. September 2008 bekannt
gemacht. Diese Bekanntmachung ist nicht zu beanstanden. Die hiergegen
gerichteten Einwände der Antragsteller greifen nicht durch.

71

Die neue Bekanntmachungsform im Amtsblatt des Kreises war bei der
Bekanntmachung der Änderungssatzung zur Hauptsatzung noch nicht wirksam
festgelegt, so dass die Antragsgegnerin diese Bekanntmachungsform noch nicht
anwenden konnte. Die bisherige Bekanntmachungsform durch Anschlag an der
Bekanntmachungstafel unterlag den genannten rechtlichen Bedenken und war daher
ungültig

72

- vgl.: OVG NRW, Urteil vom 28. August 2008

73

- 7 D 30/07.NE -, JURIS-Dokumentation -,

74

so dass die Antragsgegnerin die Änderungssatzung zur Hauptsatzung auch nicht
in dieser Form ordnungsgemäß bekannt machen konnte.

75

Hiernach unterliegt es keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Antragsgegnerin
bei der Bekanntmachung der Änderungssatzung zu ihrer Hauptsatzung auf die in der
Urfassung ihrer Hauptsatzung vorgesehene Bekanntmachungsform nach § 4 Abs. 1
Buchst. b) BekanntmVO (Veröffentlichung in einer regelmäßig erscheinenden
Zeitung; hier der E2. Zeitung) zurückgegriffen hat. Mit dieser Bekanntmachung
ist die Änderung der Hauptsatzung gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 GO NRW -
übereinstimmend mit der auch in der Satzung selbst getroffenen Regelung - am Tag
nach der Bekanntmachung, mithin am 26. September 2008, in Kraft getreten, so
dass die Antragsgegnerin bei weiteren Bekanntmachungen ihres Ortsrechts
anschließend die neue Bekanntmachungsform durch Veröffentlichung im Amtsblatt
des Kreises D. anwenden konnte.

76

Fehl geht der Einwand der Antragsteller, es verstoße im Hinblick auf das
Inkrafttreten von Ortsrecht gegen den Grundsatz der Normenklarheit, wenn die
Änderungssatzung zur Hauptsatzung nach ihrer Bekanntmachung in der E2.
Zeitung vom 25. September 2008 noch einmal im Amtsblatt des Kreises D. vom
30. September 2008 bekannt gemacht worden sei. Ist die Änderungssatzung mit
ihrer Bekanntmachung vom 25. September 2008, wie dargelegt, am darauffolgenden
Tag - 26. September 2008 - in Kraft getreten, ändert eine weitere Bekanntmachung
nichts daran, dass das neue Ortsrecht mit dem 26. September 2008 Gültigkeit
erlangt hat. Die Wirksamkeit der ersten - ordnungsgemäßen - Bekanntmachung wird
durch eine nachfolgende erneute Bekanntmachung nicht in Frage gestellt. Ob es zur
Vermeidung von Verwirrungen zweckmäßig gewesen wäre, bei der erneuten
Bekanntmachung auf die bereits erfolgte erste Bekanntmachung mit der Folge des
Inkrafttretens am Tag nach dieser (ersten) Bekanntmachung hinzuweisen, oder ob
ein solcher nachträglicher Hinweis auch derzeit noch zweckmäßig wäre, bedarf hier
keiner weiteren Erörterung. Entscheidend ist, dass die erste Bekanntmachung in der
E2. Zeitung vom 25. September 2008 ordnungsgemäß erfolgt und die
Änderungssatzung damit wirksam geworden ist, so dass in der Folgezeit die neue
Bekanntmachungsform angewandt werden konnte.

77

Keinen Bedenken unterliegt es schließlich auch, wenn in die Bekanntmachung
vom 25. September 2008 folgende, mit dem Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung vom 18. September 2008 übereinstimmende Fassung
des § 17 der Hauptsatzung aufgenommen wurde:

78

"Diese Hauptsatzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung der Stadt E. vom 05.11.1999 in der Fassung
der II. Änderungssatzung vom 03.04.2006 außer Kraft."

79

Satz 1 dieser Regelung ist nicht etwa dahin zu verstehen, dass mit "dieser
Hauptsatzung" lediglich der Text der am 18. September 2008 von der
Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Änderungen der Hauptsatzung
gemeint ist. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung enthält in den Artikeln
I bis IV zwar textliche Änderungen bzw. Ergänzungen der Hauptsatzung, macht
zugleich aber deutlich, dass der übrige Text der Hauptsatzung unverändert bleiben
soll. Satz 1 des neuen § 17 der Hauptsatzung ist somit dahin zu verstehen, dass
"diese Fassung der Hauptsatzung" mit dem Tag nach der Bekanntmachung in Kraft
treten soll. Hieran anknüpfend legt Satz 2 des neuen § 17 der Hauptsatzung
folgerichtig fest, dass "die Hauptsatzung... in der Fassung der II. Änderungssatzung"
gleichzeitig außer Kraft tritt. Die bisherige Fassung der Hauptsatzung ist damit
nahtlos durch die neue Fassung ersetzt worden.

80

Auf Grund dieser Neufassung der Hauptsatzung konnte die Antragsgegnerin
sodann den Satzungsbeschluss zum strittigen Bebauungsplan nunmehr durch
Veröffentlichung im Amtsblatt des Kreises D. als maßgeblicher
Bekanntmachungsform am 30. September 2008 (erneut) bekanntmachen. Dass die
Antragsgegnerin sich dabei zugleich dafür entschieden hat, den Bebauungsplan
rückwirkend in Kraft zu setzen, ist von § 214 Abs. 4 BauGB gedeckt.

81

Auch das Datum der Rückwirkung - 20. Oktober 2006 - ist nicht zu beanstanden.
§ 214 Abs. 4 BauGB lässt es zu, einen - zunächst fehlerhaft gewesenen -
Bebauungsplan jedenfalls für den Zeitpunkt in Kraft zu setzen, in dem er bei
fehlerfreiem Verfahren in Kraft getreten wäre.

82

So bereits zu § 155a Abs. 5 BBauG: BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 -
4 C 31.85 -, BRS 46 Nr. 13.

83

Die - fehlgeschlagene - erste Bekanntmachung war jedenfalls mit Ablauf der
Wochenfrist für den vom 12. bis 19. Oktober 2006 durchgeführten Anschlag an der
Bekanntmachungstafel vollzogen

84

- vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 14. August 2008 - 7 D 120/07.NE -, JURIS-
Dokumentation -,

85

so dass der Bebauungsplan, der gemäß § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB mit der
Bekanntmachung in Kraft tritt, bei fehlerfreiem Verfahren am hier gewählten
Rückwirkungsdatum - 20. Oktober 2006 - in Kraft gewesen wäre.

86

Rügepflichtige Form- oder Verfahrensmängel sind nicht gerügt. Für sonstige
auch ohne Rüge beachtliche Mängel ist nichts ersichtlich.

87

Der strittige Bebauungsplan ist auch in materieller Hinsicht nicht zu
beanstanden.

88

Die nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderliche städtebauliche Rechtfertigung
der Planung der Südumgehung als solcher unterliegt keinen Bedenken.

89

Diese neue Straßentrasse ist nach den Ausführungen in Abschnitt 4 (S. 5/6) der
Begründung des strittigen Bebauungsplans im Wesentlichen folgendermaßen
motiviert worden:

90

"Der Bebauungsplan 'Südumgehung' zielt primär darauf ab, die
planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer Verbindungsstraße
zwischen der K 27 ('Lange Nase') und der I6. Straße am südlichen Rand des
Stadtbezirkes E. -Mitte zu schaffen. Gleichzeitig soll die Grundlage für eine
Erweiterung des bestehenden Wohngebietes nördlich der I. Straße und eine
damit verbundene bauliche Abrundung und Neugestaltung des Ortsrandes gebildet
werden...

91

Im Rahmen des Verkehrsgutachtens zu dem im Jahr 1998 aufgestellten
Innenstadtentwicklungskonzept wurde die Notwendigkeit einer zentrumsnahen
Umfahrungsmöglichkeit der Innenstadt im südlichen Stadtbereich erneut
herausgestellt. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Verkehrsbelastung
der E2. Innenstadt zu einem großen Teil durch Binnenverkehre hervorgerufen
wird, für deren Umleitung im südlichen Stadtbereich bisher kein geeignetes
Straßennetz zur Verfügung steht. Dabei ist zudem zu berücksichtigen, dass die
künftige Siedlungsentwicklung der Stadt E. sich nach der städtebaulichen
Grundkonzeption des Flächennutzungsplanes im wesentlichen auf den Stadtbezirk
E4. konzentrieren wird und insoweit entsprechende Zusatzverkehre aus diesem
bzw. in diesen Bereich des Stadtgebietes zu erwarten sind. Darüber hinaus muss
davon ausgegangen werden, dass der ebenfalls in diesem Stadtbezirk gelegene
Standort der St.-C4. -Kaserne durch die Aufgabe der militärischen Nutzung
zumindest langfristig eine städtebauliche Reaktivierung erfahren könnte, die erhöhte
qualitative und quantitative Anforderungen an die äußere Erschließung des Gebietes
stellt.

92

Ausgehend von den Ergebnissen des Verkehrsgutachtens und im Hinblick auf
das übergeordnete stadtentwicklungspolitische Ziel einer verkehrlichen Entlastung
des Stadtzentrums, richtet sich die Funktion einer solchen südlichen
Verbindungsstraße nach der zugrundeliegenden Konzeption darauf,

93

- Verkehre vom Stadtbezirk E4. in Richtung Stadtmitte gezielt einzelnen
Fahrtzielen in der südlichen Innenstadt zuzuleiten,

94

- Verkehre vom Stadtbezirk E4. in Richtung I7. um den
Innenstadtbereich herumzuleiten und

95

- eine Alternative für den Nord-Süd-Verkehr auf der Achse I1. Straße/N3.----
--straße dadurch zu schaffen, dass eine Umfahrung der Innenstadt über die
Südumgehung und die Straßenverbindung 'Lange Nase' - F3.--------straße - P2.--
damm - P3. ermöglicht wird.

96

In dieser Funktion ist die südliche Verbindungsstraße auch als eine wesentliche
Voraussetzung für die im Innenstadtentwicklungskonzept vorgesehene Errichtung
verkehrsberuhigter Geschäftsbereiche auf den Hauptverkehrsstraßen im
Stadtzentrum zu betrachten."

97

All die angeführten Aspekte sind gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 4, Nr. 8 Buchst. a), Nr. 9
und Nr. 11 BauGB städtebaulich legitime Zielsetzungen. Sie sind in ihrer hier
angestrebten Kumulierung in besonderem Maße geeignet, die strittige Planung
städtebaulich zu rechtfertigen.

98

Im Zusammenhang mit der hiernach als solcher grundsätzlich gerechtfertigten
Planung der Südumgehung einschließlich der trassenbegleitenden
Lärmschutzanlagen konnte die Antragsgegnerin neben der Festlegung der neuen
Straßentrasse und der Neugestaltung des Wegenetzes auch bestimmte
Randbereiche zulässigerweise mit überplanen. Für die ausgewiesenen Baugebiete
folgt dies aus der bereits dargelegten Erwägung einer "Abrundung und
Neugestaltung des Ortsrandes". Hinsichtlich der festgesetzten Ausgleichsflächen
folgt die städtebauliche Rechtfertigung aus dem Gebot des § 1a Abs. 3 BauGB,
Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds und der Leistungs- und Funktionsfähigkeit
des Naturhaushalts - u.a. durch entsprechende Festsetzungen im Plan -
auszugleichen.

99

Die städtebauliche Rechtfertigung des strittigen Bebauungsplans Südumgehung
ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil dieser Plan nur den östlichen Bereich der
Südumgehung verbindlich regelt.

100

Eine Planung von neuen Straßen in Abschnitten ist grundsätzlich zulässig. Das
gilt auch für die Bauleitplanung. Die Bildung von Teilabschnitten einer Straße ist
allerdings gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nur gerechtfertigt, wenn sie auf der
Grundlage einer konzeptionellen Gesamtplanung vorgenommen wird. Jeder
Abschnitt, der einer eigenständigen Planung unterworfen wird, muss eine
Verkehrsfunktion erfüllen können. Mit diesen Voraussetzungen soll gewährleistet
werden, dass die Teilplanung auch dann nicht sinnlos wird, wenn sich das
Gesamtplanungskonzept nachträglich als nicht realisierbar erweist oder aufgegeben
wird.

101

Diese grundsätzlichen Erfordernisse bedürfen der Einschränkung. So kann eine
abschnittsweise Straßenplanung auch dann nicht zu beanstanden sein, wenn zwar
eine Verbindung zum vorhandenen Straßennetz (noch) fehlt, die Gefahr der
Entstehung eines Planungstorsos aber ausgeschlossen werden kann, weil ein
Lückenschluss sichergestellt ist. Ferner leidet eine Abschnittsbildung nicht schon
deshalb an einem Fehler, weil es für die Weiterführung des Straßenvorhabens über
den verbindlich geregelten Abschnitt hinaus (noch) keine hinreichend verfestigte
Planung gibt. Die Gefahr eines Planungstorsos besteht auch nicht, wenn hinreichend
verbindlich geregelt ist, dass mit dem Bau eines noch funktionslosen Abschnittes erst
nach vollziehbarer (lückenschließender) Anschlussplanung begonnen werden darf.
Von der Möglichkeit einer Fehlplanung und damit eines Torsos in der
Abschnittsbildung ist ferner dann nicht auszugehen, wenn die Gemeinde es
entsprechend ihren verkehrspolitischen Vorstellungen jederzeit in der Hand hat, für
eine eigene Anbindung an das bereits vorhandene Verkehrsnetz zu sorgen.

102

Vgl. zu alledem: BVerwG, Urteil vom 19. September 2002 - 4 CN 1.02 -, BRS 65
Nr. 20 m.w.N..

103

Gemessen an diesen Maßstäben unterliegt die hier vorgenommene
Abschnittsbildung der neuen Südumgehung keinen Bedenken. Das der Planung
zugrunde liegende Gesamtkonzept ist vollständig realisiert, wenn sowohl der westlich
anschließende Bebauungsplan H. II als auch der strittige Bebauungsplan
umgesetzt werden. Davon kann hier ohne Weiteres ausgegangen werden. Die
Gefahr eines "Planungstorsos" besteht im Übrigen schon deshalb nicht, weil die
Südumgehung - sollte der Bebauungsplan H. II nicht zeitgleich mit dem
strittigen Bebauungsplan umgesetzt werden - für einen gewissen Zeitraum auch
ohne Ausbau des westlichen Abschnitts der I. Straße bis zur I1. Straße
geführt werden kann.

104

Der strittige Bebauungsplan wahrt entgegen der Auffassung der Antragsteller
auch die Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB.

105

Von der Antragsgegnerin war zunächst die konzeptionelle Ausgestaltung der
Südumgehung - insbesondere ihre Linienführung - abwägend zu prüfen. Hierzu sind
in Abschnitt 4 (S. 6/7) der Planbegründung die geprüften Varianten dargelegt und
erörtert. Zusammenfassend heißt es:

106

"Im Rahmen der vergleichenden Betrachtung der Trassenalternativen konnte
festgestellt werden, dass die Auswahltrasse den größten Beitrag zur angestrebten
verkehrlichen Entlastung des innerstädtischen Straßennetzes leistet und bezogen
auf die im einzelnen betrachteten städtebaulichen, ökonomischen, ökologischen und
wasserwirtschaftlichen Kriterien zugleich als vorteilhafteste Linienführung zu
beurteilen ist."

107

Mängel bei der Ermittlung und Bewertung der Belange liegen insoweit ebenso
wenig vor wie bei ihrer wertenden Gewichtung, die nach der abwägenden
Entscheidung der Antragsgegnerin letztlich zu der festgesetzten Linienführung
geführt hat. Bei ihren in der mündlichen Verhandlung vom 24. November 2008
erörterten Einwänden lassen die Antragsteller unberücksichtigt, dass die
Antragsgegnerin bei ihrer konzeptionellen Ausgestaltung der Linienführung einen
weiten Planungsspielraum hat.

108

Bei früheren Planungsansätzen wurden Linienführungen entsprechend dem
bestehenden Verlauf der I. Straße - mithin neben der an der Nordseite dieser
Straße gelegenen Wohnbebauung - sowie eine Weiterführung nach Nordosten
westlich der Bahnstrecke nahe dem X. mit seinem Auenbereich erwogen. Dass
eine solche Planung unter Berücksichtigung des nunmehr anerkannten Gewichts der
Belange des Immissionsschutzes sowie des Schutzes von Natur und Landschaft
nicht mehr vertretbar erschien, leuchtet ohne Weiteres ein. Folgerichtig hat sich die
Antragsgegnerin - ausgehend von der planerischen Zielsetzung einer Verknüpfung
der I1. Straße im Westen mit der Langen Nase im Nordosten - nur noch näher
mit solchen Varianten befasst, bei denen die Südumgehung gegenüber der hier
vorgesehenen Linienführung weiter von der bestehenden Bebauung nach Süden
abgerückt ist. Dass diese Varianten aus der subjektiven Sicht der Antragsteller
deutlich vorteilhafter sind, liegt auf der Hand. Die Antragsgegnerin konnte aber auch
die Nachteile dieser Varianten nicht vernachlässigen.

109

In diesem Zusammenhang stand nach den dargelegten Erwägungen in der
Planbegründung insbesondere das Planziel einer verkehrlichen Entlastung der
Innenstadt im Vordergrund, nämlich eine wesentliche Voraussetzung für die im
Innenstadtentwicklungskonzept vorgesehene Einrichtung verkehrsberuhigter
Geschäftsbereiche auf den Hauptverkehrsstraßen im Stadtzentrum zu schaffen.
Dass hierfür eine möglichst stadtnahe Südumgehung verkehrlich attraktiv ist, bedarf
keiner weiteren Erläuterung. In städtebaulicher Hinsicht ging es der Antragsgegnerin
darum, die verbleibenden Flächen zwischen der Südumgehung und der I.
Straße nicht nur zugunsten aktiver Lärmschutzmaßnahmen zu nutzen, sondern unter
effektiver Nutzung der vorhandenen Erschließungsstraße mit einer einzeiligen
Wohnbebauung auch die Voraussetzungen für eine funktionale Abrundung und
Neugestaltung des Siedlungsrandes zu schaffen. Schließlich waren auch
ökologische Aspekte von Belang, für die eine längere Trassierung im Freiraum
beachtliche Nachteile bewirkt.

110

Wenn die Antragsteller demgegenüber meinen, eine ortsfernere Trassierung
habe im Hinblick auf die Belange des Immissionsschutzes gewählt werden müssen,
vernachlässigen sie, dass die gewählte Trassierung unter Berücksichtigung der
vorgesehenen Maßnahmen aktiven Lärmschutzes - wie im Nachfolgenden noch
näher darzulegen ist - den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen in jeder
Hinsicht gerecht wird.

111

Insoweit ist zugleich auch kein Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz des § 50
BImSchG erkennbar. Nach dieser Abwägungsdirektive hat die Gemeinde zu
berücksichtigen, dass bei raumbedeutsamen Planungen die für bestimmte
Nutzungen vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, dass schädliche
Umwelteinwirkungen so weit wie möglich vermieden werden. Es kann jedoch auch
ein gewichtiges Interesse der Gemeinde daran bestehen, vorhandene Baugebiete zu
erweitern und damit vorhandene Infrastruktur mit zu nutzen, wie es hier geschehen
ist. Auch ist das Gebot kostensparenden Bauens zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 6 Nr. 2
BauGB). Wenn in derartigen Fällen das Einhalten größerer Abstände ausscheidet, ist
durch geeignete bauliche und technische Vorkehrungen (vgl. hierzu auch § 9 Abs. 1
Nr. 24 BauGB) dafür zu sorgen, dass keine ungesunden Wohnverhältnisse
entstehen.

112

Vgl. zu alledem: BVerwG, Urteil vom 22. März 2007 - 4 C 2.06 -, NVwZ 2007,
831 m.w.N..

113

Gemessen hieran liegt - bezogen auf den Schutz vor Verkehrslärm - kein Verstoß
gegen § 50 BImSchG vor. Nichts anderes gilt, wie gleichfalls im Nachfolgenden noch
näher darzulegen ist, auch im Hinblick auf die seitens der Antragsteller
angesprochene Geruchsbelastung durch den südlich der Umgehungsstraße
vorhandenen Tierhaltungsbetrieb F2. .

114

Auch die abwägende Ausgestaltung der Details der Planung ist nicht zu
beanstanden. Hinsichtlich der im Vordergrund der Einwände der Antragsteller
stehenden Belange des Schutzes vor Verkehrslärm ist anzumerken:

115

Grundlage einer Prüfung der immissionsmäßigen Auswirkungen einer neuen
Straße kann - selbstverständlich - nur eine Prognose sein. Eine solche Prognose, wie
sie von der Antragsgegnerin hier ihrer Planungsentscheidung zugrunde gelegt
wurde, ist gerichtlich nur beschränkt überprüfbar.

116

Prognostische Einschätzungen zukünftiger tatsächlicher Entwicklungen müssen
in einer der Materie angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet
werden. Gegenstand der gerichtlichen Prüfung von Prognosen ist daher die Frage,
ob die der Planungsentscheidung zugrunde liegende Prognose den an sie zu
stellenden Anforderungen genügt, nicht aber, ob die Prognose durch die spätere
Entwicklung mehr oder weniger bestätigt oder widerlegt ist.

117

So grundlegend: BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 -, BRS 33
Nr. 1.

118

Konkret hat das Gericht mithin (nur) zu prüfen, ob die Prognose nach einer
geeigneten Methode durchgeführt wurde, ob der zugrunde gelegte Sachverhalt
zutreffend ermittelt wurde und ob das Ergebnis einleuchtend begründet ist.

119

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 20. April 2005 - 4 C 18.03 -, BRS 69 Nr. 19 (S. 133)
m.w.N..

120

Gemessen an diesen Maßstäben geben die Einwände der Antragsteller nichts
dafür her, die Sachgerechtheit der von der Antragsgegnerin ihrer
Planungsentscheidung zugrunde gelegten Prognose der planbedingten
Verkehrszunahme und der darauf beruhenden Prognose der künftigen Belastungen
der betroffenen (Wohn)Bevölkerung durch Verkehrslärm zu verneinen.

121

Hinsichtlich der voraussichtlichen Verkehrsmengen wurden, wie mit den
Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 24. November 2008 im Einzelnen
erörtert wurde, in den lärmtechnischen Berechnungen der Ingenieurgesellschaft
mbH vom 13. Oktober 2005 (Bl. 25 ff. der Beiakte Heft 5) - im Nachfolgenden " -
Gutachten 2005" genannt - nach den Ausführungen auf S. 7 des -Gutachtens 2005
folgende hier interessierende Belastungen für die auf das nördlich der I. Straße
gelegene Wohngebiet einwirkenden Abschnitte der Südumgehung und des N2.-----
wegs zugrunde gelegt:

122

- Südumgehung von I1. Straße bis Knoten Südumgehung/H. :

123

DTV = 3.888	LKW-Anteil	20 % Tag	15 % Nacht

124

- Südumgehung von Knoten Südumgehung/H. bis N.-----weg :

125

DTV = 4.438	LKW-Anteil	20 % Tag	15 % Nacht

126

- Südumgehung von N.-----weg bis C2. -L. -Str./E1. :

127

DTV = 5.902	LKW-Anteil	20 % Tag	15 % Nacht

128

- N.-----weg südlich der Südumgehung:

129

DTV = 3.301	LKW-Anteil	10 % Tag	3 % Nacht

130

- N.-----weg nördlich der Südumgehung:

131

DTV = 2.809	LKW-Anteil	10 % Tag	3 % Nacht

132

Diese Werte stimmen hinsichtlich der DTV-Werte überein mit den Ergebnissen,
die in der ergänzenden Stellungnahme des Büros E3. -D1. vom 1. Oktober
2003 (Bl. 123 ff. der Beiakte Heft 5) - im Nachfolgenden "E3. -Gutachten 2003"
genannt - für den Planungsfall "gesamte Innenstadt wird verkehrsberuhigter
Geschäftsbereich" prognostiziert worden sind, wie aus den
Knotenpunktsbelastungen Bl. 139 bis 141 der Beiakte Heft 5 folgt.

133

Dass der genannten Prognose im E3. -Gutachten 2003 nach den
vorgenannten Grundsätzen beachtliche Mängel zugrunde lägen, ist nicht erkennbar.
Die hiergegen gerichteten Einwände der Antragsteller - insbesondere S. 9 bis 12
ihres Schriftsatzes vom 17. Juni 2008 - greifen nicht durch.

134

Den prognostischen Betrachtungen der E3. -D1. lag, wie von einem
Mitarbeiter dieses Unternehmens in der mündlichen Verhandlung vom 24. Novem-
ber 2008 nachvollziehbar und plausibel erläutert wurde, hinsichtlich der
Verkehrsströme ein Modell der Stadt E. zugrunde, das aus gegebenem Anlass -
etwa hinsichtlich der Bevölkerung und damit auch des Ziel- und Quellverkehrs der
Verkehrszellen sowie auch bezüglich der Ausgestaltung des Straßennetzes - jeweils
aktualisiert wird. Insoweit war bei den Verkehrsuntersuchungen aus Januar 1998
hinsichtlich der baulichen Entwicklung im Bereich E4. das nach dem
Gebietsentwicklungsplan mögliche Entwicklungspotential von maximal 4.000
Einwohnern betrachtet, hiervon auf Grund der "derzeitigen" Bauleitplanung - hierzu
gehört auch die Flächennutzungsplanung - als "vorsichtige Prognose" allerdings nur
ein Viertel berücksichtigt worden. Ergänzend sind in der Folgezeit auch die
Bebauungsplanverfahren I5. und C5.----------weg mit ihren Auswirkungen auf
das Verkehrsaufkommen im Stadtgebiet berücksichtigt worden. Zudem ist in das bei
der Planungsentscheidung schließlich berücksichtigte E3. -Gutachten 2003 eine
Verkehrsberuhigung der gesamten Innenstadt mit voraussichtlich etwas höheren
Auswirkungen auf die Belastung der Südumgehung eingeflossen. All dies lässt
durchgreifende Mängel der Prognose nicht erkennen.

135

Soweit die Antragsteller auf eventuelle künftige Nutzungen des
Kasernengeländes hinweisen, hält die Antragsgegnerin dem zutreffend entgegen,
dass die künftige Entwicklung dieses Bereichs noch offen ist. Spekulative
Erwägungen zu denkbaren Planungen auf militärischen oder anderen Brachen
braucht die planende Gemeinde bei der Planung neuer Straßenbauvorhaben nicht
prognostisch in Rechnung zu stellen. Ebenso wenig liegen konkrete Anhaltspunkte
dafür vor, dass die LKW-Maut zu beachtlichen Veränderungen des
Verkaufsaufkommens im hier betroffenen Raum führt und die Antragsgegnerin dies
bei der strittigen Planung bereits prognostisch hat berücksichtigen müssen. Die
Annahme der Antragsteller, der LKW-Verkehr würde zur Vermeidung von
Mautgebühren die westlich von E. verlaufende Bundesautobahn A 43 zwischen
E. -Nord und I4. -M. , mithin auf einer Strecke von ca. 14 km, verlassen,
um auf dem offensichtlich längeren Weg östlich am Zentrum von E. vorbei, auf
dem im Regelfall zudem nur deutlich geringere Geschwindigkeiten gefahren können,
Kosten zu sparen, ist fernliegend. Auf das Verkehrsaufkommen von Motorrädern ist
bei den hier einschlägigen technischen Regelwerken für die Beurteilung von
Straßenverkehrslärm nicht abzustellen. Diese berücksichtigen vielmehr in nicht zu
beanstandender Weise lediglich die Schallereignisse "Vorbeifahrt PKW" und
"Vorbeifahrt LKW".

136

Angesichts dessen bedurfte es der seitens der Antragsteller in der mündlichen
Verhandlung vom 14. August 2008 beantragten Einholung eines
Sachverständigengutachtens zu den Ansätzen des Verkehrsaufkommens im -
Gutachten 2005, hinsichtlich der auf eine isolierte Beschlussfassung des Senats
verzichtet worden war, nicht. Im Übrigen lässt der Beweisantrag die bereits
dargelegten Anforderungen an die gerichtliche Überprüfung von Prognosen
unberücksichtigt.

137

Schließlich sind auch die den lärmtechnischen Ermittlungen zugrunde gelegten
prognostischen Ansätze der LKW-Anteile nicht zu beanstanden. Wie die
Antragsgegnerin zutreffend auf S. 7 ihres Schriftsatzes vom 13. August 2008
vorgetragen hat, konnten bei einer Straße der hier in Rede stehenden Funktion als
Gemeindeverbindungsstraße nach dem einschlägigen Regelwerk - Tabelle 3 der
RLS 90 - LKW-Anteile von 20 % tags und 10 % nachts angesetzt werden. Wenn mit
Blick auf die Nähe des Plangebiets zu den gewerblich genutzten Bereichen
insbesondere zwischen H. und I1. Straße der nächtliche LKW-Anteil
sogar mit 15 % angesetzt wurde, ist dies im Interesse der Lärmbetroffenen - auch der
Antragsteller - nicht zu beanstanden, sondern liegt zu ihren Gunsten "auf der
sicheren Seite".

138

Auf der Grundlage der nach alledem nicht zu beanstandenden prognostischen
Abschätzung der künftigen Verkehrsbelastungszahlen sind im -Gutachten 2005
gleichfalls nicht zu beanstandende Werte der an den maßgeblichen
Immissionspunkten zu erwartenden Verkehrslärmbelastung prognostiziert
worden.

139

Insoweit ist zunächst klarzustellen, dass die Ermittlungen fehlerfrei zwischen dem
Schutz der im Plan neu festgesetzten Wohnbauflächen einerseits und der außerhalb
des Plangebiets liegenden vorhandenen Wohnbebauung - einschließlich der
Wohnhäuser der Antragsteller - andererseits differenzieren. Im -Gutachten 2005
auf S. 5 ff. ist demgemäß zutreffend darauf abgestellt, ob bei den neuen
Wohnbauflächen die Orientierungswerte der DIN 18005 - möglichst - eingehalten
werden, und auf S. 15 ff. darauf, ob bei der vorhandenen Wohnbebauung -
einschließlich der Wohnhäuser der Antragsteller - die (deutlich höheren) Grenzwerte
der 16. BImSchV gewahrt werden.

140

Substantielle Einwände gegen die Sachgerechtheit und technische Richtigkeit
der konkreten Berechnungen im -Gutachten 2005 sind weder dargetan noch
sonst ersichtlich. Ebenso wenig bedurfte es insoweit der in der mündlichen
Verhandlung vom 14. August 2008 weiter beantragten Beweiserhebung durch
Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage, dass als Folge der
fehlerhaften Verkehrsprognose bei den Anwesen der Antragsteller die für ein
allgemeines bzw. reines Wohngebiet zulässigen Höchstwerte überschritten würden.
Von einer - nach den einschlägigen rechtlichen Maßstäben - fehlerhaften
Verkehrsprognose, mithin der Prognose des Verkehrsaufkommens, kann hier aus
den bereits dargelegten Gründen keine Rede sein. Dieser Beweisantrag lässt im
Übrigen im Unklaren, auf welche "zulässigen Höchstwerte" - etwa nach der
DIN 18005 oder der 16. BImSchV - abzustellen sein soll.

141

Erweist sich nach alledem, dass der Antragsgegnerin bei den - prognostisch - zu
treffenden Ermittlungen bezüglich der als Folge der Planung zu erwartenden
Lärmimmissionen keine beachtlichen Fehler unterlaufen sind, ist auch kein
beachtlicher Mangel ihrer hieran anknüpfenden Bewertung und abwägenden
Gewichtung erkennbar, diese Immissionen unter Berücksichtigung der im Plan
getroffenen Festsetzungen zum Lärmschutz als zumutbar zu werten. Insoweit ist
zwischen den neu im Plan ausgewiesenen Wohnbauflächen einerseits und der
außerhalb des Plangebiets liegenden vorhandenen Wohnbebauung - einschließlich
der Wohnhäuser der Antragsteller - andererseits folgendermaßen zu
differenzieren:

142

Hinsichtlich der neuen Wohnbauflächen hat die Antragsgegnerin nach den
Darlegungen in Abschnitt 10 (S. 16/17) der Planbegründung maßgeblich auf
folgende Erwägungen abgestellt:

143

"Da die Lärmschutzwand zur vollständigen Einhaltung der genannten
Orientierungswerte <der DIN 18005> an der geplanten Bebauung eine in
stadtgestalterischer und wirtschaftlicher Hinsicht nicht vertretbare Höhe zwischen
5 m und 7 m erhalten müsste, stellt die unter Bezug auf den jeweiligen
Straßengradient in einem Maß zwischen 2,5 m und 3,5 m <im Plan selbst sind sogar
Höhen von 2,70 m bis max. 3,90 m festgesetzt> festgesetzte Wandhöhe als Ergebnis
einer sachgerechten Abwägung zwischen den genannten Belangen dar. Dabei
halten sich die festgesetzten Wandhöhen im Rahmen der bei
Lärmschutzmaßnahmen an innerstädtischen Straßen üblichen Größenordnung, bei
der die hinterliegende Bebauung als prägender Bestandteil des Ortsrandes aus der
Sicht des außen stehenden Betrachters optisch wahrnehmbar bleibt und zugleich
eine erdrückende Wirkung sowie vollständige Verschattung der angrenzenden
Wohngrundstücke vermieden wird.

144

Dennoch können bei dieser Höhe der Lärmschutzwand die maßgeblichen
Orientierungswerte der DIN 18005 an 15 der im näheren Umfeld der Straßentrasse
möglichen 23 Doppelhäusern bzw. Hausgruppen in vollem Umfang eingehalten
werden. An den übrigen Standorten beschränken sich die Überschreitungen dieser
Werte mit einer Ausnahme lediglich auf die Dachgeschossebene der schutzwürdigen
Bebauung und bleiben zumeist deutlich unter 5 dB (A), so dass bei konventioneller
massiver Bauweise und schallgedämmten Lüftungseinrichtungen an den zur
Straßentrasse ausgerichteten Schlafräumen im Dachgeschoss die erforderlichen
Innenschallpegel gemäß VDI-Richtlinie 2719 ohne erhöhte Aufwendungen in einem
zumutbaren Maß gehalten werden können. Zur Information enthält der
Bebauungsplan neben einer Kennzeichnung der durch Lärm vorbelasteten Bereiche
einen Hinweis auf das nach DIN 4109 "Schallschutz im Hochbau" erforderliche
resultierende Schalldämm-Maß der betreffenden Außenwandflächen.

145

Die Lärmeinwirkung der hier im wesentlichen nach Süden orientierten
Außenwohnbereiche der künftigen Wohnbaugrundstücke bleibt nach der
vorliegenden Immissionsprognose ebenfalls im Rahmen der maßgeblichen
Orientierungswerte der DIN 18005, so dass Immissionskonflikte zwischen der
geplanten Südumgehung und der bestehenden bzw. künftig zulässigen Bebauung im
Ergebnis der insgesamt getroffenen Festsetzungen vermieden werden."

146

Diese Erwägungen halten sich im Rahmen des Abwägungsspielraums
hinsichtlich eventueller Überschreitungen der Orientierungswerte der DIN 18005, der
in der Rechtsprechung anerkannt ist. Hiernach können die Orientierungswerte der
DIN 18005 im Rahmen einer gerechten Abwägung lediglich als Orientierungshilfe
herangezogen werden. Je weiter die Orientierungswerte überschritten werden, desto
gewichtiger müssen allerdings die für die Planung sprechenden städtebaulichen
Gesichtspunkte sein und umso mehr hat die Gemeinde die baulichen und
technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihr zu Gebote stehen, um diese
Auswirkungen zu verhindern.

147

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 22. März 2007

148

- 4 CN 2.06 -, NVwZ 2007, 831 = ZfBR 2007, 466.

149

Gemessen an diesen Maßstäben lassen die dargelegten Erwägungen der
Antragsgegnerin eine Fehlgewichtung der betroffenen Belange nicht erkennen. Für
die Erdgeschosse und auch die zu ebener Erde liegenden Außenwohnbereiche (z.B.
Gärten, Terrassen) der neuen Wohnbebauung sind die Orientierungswerte der DIN
18005 gewahrt. In den Obergeschossen der Bebauung, die hier ohnehin nur ein
Vollgeschoss aufweisen darf und zudem mit Trauf- und Firsthöhen gesteuert ist,
kann ein Außenwohnbereich (z.B. Balkon) bei Bedarf an der lärmabgewandten
Gebäudeseite angelegt werden. Im Übrigen konnte die Antragsgegnerin es
angesichts der weitgehend nicht sonderlich hohen Überschreitungen der
Orientierungswerte als Außenwerte im Wege planerischer Zurückhaltung den
jeweiligen Bauherren überlassen, nach der ihnen genehmen freien Entscheidung
durch hinreichende Ausgestaltung der Außenbauteile im Inneren der Gebäude
zumutbare Innenpegel sicherzustellen, zumal dies nach den dargelegten
Ausführungen zumeist bereits bei konventioneller Bauweise gewährleistet ist.

150

Hinsichtlich der weiter von der Südumgehung entfernten vorhandenen
Wohnbauflächen hat die Antragsgegnerin nach den Darlegungen in Abschnitt 10
(S. 16) der Planbegründung maßgeblich darauf abgestellt, dass nach den
Ermittlungen im -Gutachten 2005 bei der vorhandenen Bebauung bereits ohne
aktive Schallschutzmaßnahmen die Grenzwerte der 16. BImSchV gewahrt werden.
Angesichts dessen liegt auf der Hand, dass bei Realisierung der im Plan
festgesetzten Lärmschutzanlagen die Grenzwerte der 16. BImSchV noch deutlicher
unterschritten werden. Bestätigt wird dies dadurch, dass nach den Ermittlungen in
Anhang 2.1 (S. 36) des -Gutachtens 2005 bei allen Gebäuden unmittelbar
nördlich der I. Straße die Differenz der Lärmprognose mit und ohne Lärmschutz
sich in Bereichen von 3,0 bis 9,0 dB (A) bewegt. Ob damit die Orientierungswerte
der DIN 18005 bei der gesamten Bebauung nördlich der I. Straße vollständig
gewahrt würden, brauchte nicht näher ermittelt zu werden, da diese Werte bei der
Planung neuer Straßen - wie dargelegt - nicht als Schutzmaßstab einschlägig sind.
Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass das Verkehrsaufkommen auf der I.
Straße als Folge der vom Bebauungsplan festgesetzten neuen Netzkonzeption
ersichtlich deutlich geringer wird und dass auch die auf den neuen Bauflächen
zulässige Bebauung bei ihrer zu erwartenden Realisierung einen zusätzlichen
Abschirmeffekt gegenüber der Südumgehung bewirken wird.

151

Unter diesen besonderen Umständen des vorliegenden Falls ist es nicht zu
beanstanden, wenn die Antragsgegnerin das konkrete Ausmaß der auf die
vorhandene Bebauung zukommenden Gesamtbelastung an Verkehrslärm
(verbleibende I. Straße und Südumgehung) nicht im Detail ermittelt hat. Ebenso
wenig kommt es darauf an, ob die Antragsgegnerin zu Recht davon ausgegangen ist,
dass die vorhandene Bebauung nördlich der I. Straße als allgemeines
Wohngebiet zu qualifizieren ist oder es sich hierbei - wie die Antragsteller meinen -
um ein faktisches reines Wohngebiet handelt. Für die hier maßgebliche Orientierung
an den Grenzwerten der 16. BImSchV kommt es auf diesen Unterschied nicht an,
weil § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV hinsichtlich des Schutzes gegenüber dem
Lärm neuer Straßen nicht zwischen allgemeinen und reinen Wohngebieten
differenziert. Angesichts dessen bedurfte es auch der in der mündlichen Verhandlung
vom 14. August 2008 beantragten Ortsbesichtigung zwecks Ermittlung des
Charakters der Umgebung der Liegenschaften der Antragsteller als eines reinen
Wohngebiets nicht.

152

Die Ermittlungen der Antragsgegnerin sind im Hinblick auf die Belange des
Schutzes vor Lärm auch nicht etwa deshalb defizitär, weil die Antragsgegnerin sich
nicht näher mit den seitens der Antragsteller angesprochenen weiteren Lärmquellen
(Bahnstrecke, Autobahn A 43, Flugverkehr des Flughafens N1. /P1. ,
Flugverkehr des Sportflughafens "C3. ") befasst hat. Geht es - wie im
vorliegenden Fall - um den Bau einer neuen Straße, sind nach der 16. BImSchV
grundsätzlich nur die von dem neuen Verkehrsweg ausgehenden Lärmimmissionen
zu betrachten. Eine Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung anderer Lärmquellen ist
- wie die Antragsgegnerin zutreffend hervorhebt - nur dann geboten, wenn die
Gesamtbelastung eine Gesundheitsgefährdung darstellt.

153

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 21. März 1996

154

- 4 C 9.95 -, BVerwGE 101, 1 = NVwZ 1996, 1003.

155

Ist diese Schwelle der Gesundheitsgefahr überschritten, so sind
Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Droht - sei es erst aufgrund der
Summationswirkung verschiedener Lärmquellen - ein Verfassungsverstoß (vgl. Art. 2
Abs. 2 GG), so darf es mit einer bloß sektoralen Lärmbeurteilung nicht sein
Bewenden haben.

156

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. März 2006

157

- 4 A 1075/04 -, BVerwGE 125, 116 = JURIS-Dokumentation (dort RdNr.
390).

158

Von einer solchen Gesamtbelastung kann hier keine Rede sein. Der Rahmen,
bei dem verfassungsrechtliche Schutzanforderungen greifen, beginnt hinsichtlich des
Tagwerts erst bei einem Mittelungspegel von 70 dB (A)

159

- vgl. auch hierzu: BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075/04 -, a.a.O.
(JURIS-Dokumentation RdNr. 376) -,

160

der hier offensichtlich bei weitem nicht erreicht ist, selbst wenn man alle
angesprochenen Lärmquellen summierend betrachtet. Für die Nacht liegt erst recht
kein Anhalt dafür vor, dass bei einer summierenden Betrachtung die
Lärmimmissionen sich der Schwelle zur Gesundheitsgefahr auch nur nähern.

161

Fehl geht auch der Einwand der Antragsteller, die Geruchimmissionen des
landwirtschaftlichen Betriebs F2. mit seiner Mastschweinehaltung seien
unzulänglich ermittelt und bewertet worden. Hierzu heißt es in Abschnitt 10 (S. 18)
der Planbegründung:

162

"Nach den Ergebnissen eines... erstellten Geruchsgutachtens ist festzustellen,
dass innerhalb des durch den Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen
Wohngebietes unter den derzeitigen Betriebsbedingungen der entsprechende
Geruchsschwellenwert der für die sachliche Beurteilung zugrundegelegten
Geruchsimmissions-Richtlinie des Landes NRW (GIRL) von 0,10 Geruchsstd./Jahr
im östlichen Teilbereich des betreffenden Wohngebietes geringfügig um 0.01
Geruchsstd./Jahr überschritten, im übrigen Wohngebiet jedoch deutlich unterschritten
wird.

163

Das Gutachten belegt darüber hinaus, dass auch ein Teilbereich der nördlich der
I. Straße bestehenden Wohngrundstücke ebenfalls bereits einer Belastung von
0,11 Geruchsstd./Jahr ausgesetzt ist, so dass die geplante Erweiterung des
Wohngebietes gegenüber dem betroffenen landwirtschaftlichen Betrieb keine
Verschlechterung seiner immissionsschutzrechtlichen Situation darstellt. Vielmehr
bestimmt die bereits bestehende Bebauung auch zugleich den Rahmen möglicher
Entwicklungen des landwirtschaftlichen Betriebes. Dabei stellt das Gutachten anhand
verschiedener Entwicklungsszenarien dar, dass unter Berücksichtigung einer dem
heutigen Stand der Technik entsprechenden Abluftführung eine deutliche
Erweiterung der Schweinehaltung ohne zusätzliche Immissionsbelastungen der
bestehenden Wohnbebauung realisierbar bleibt und auch durch die geplante
Erweiterung des Wohngebietes nicht weitergehend eingeschränkt wird.

164

Die genannte Überschreitung des Geruchsschwellenwertes der GIRL in einem
Teilbereich des geplanten allgemeinen Wohngebietes erscheint im Hinblick auf die
zum Außenbereich gerichtete Randlage des Plangebietes und die anhand des
Geruchsgutachtens nachgewiesene Ortsüblichkeit der Immissionen auch nach den
ergänzenden Beurteilungskriterien der GIRL in einem städtebaulich und
planungsrechtlich vertretbaren Rahmen."

165

Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden.

166

Es ist sachgerecht, wenn die Antragsgegnerin berücksichtigt hat, dass die
Bewohner im Ostteil des neuen Wohngebietes nach dem in der mündlichen
Verhandlung vom 24. November 2008 mit den Beteiligten erörterten Gutachten keine
höheren Immissionen zu gewärtigen haben, als dies bereits bei den Bewohnern des
bestehenden Wohngebiets der Fall ist. Von einer Verschärfung der aus den
bauplanungsrechtlichen Regelungen der §§ 30 ff. BauGB folgenden
Rücksichtnahmepflichten des bestehenden landwirtschaftlichen Betriebs kann
hiernach keine Rede sein.

167

Hinsichtlich der geringfügigen Überschreitung der Richtwerte für Wohngebiete
um 0,01 Geruchsstunden/Jahr ist zu berücksichtigen, dass die Immissionswerte der
von der Antragsgegnerin berücksichtigten Fassung der GIRL aus dem Jahr 2004
nach den Ausführungen in ihrem Abschnitt 5 (Beurteilung im Einzelfall) namentlich
auch mit Blick auf die - von der Antragsgegnerin ausdrücklich berücksichtigte -
Prägung des betroffenen Gebiets durch eine vorhandene Geruchsbelastung sowie
den Bestandsschutz bestehender Anlagen nicht als absolute Grenzwerte zu werten
sind. Soweit die Antragsteller zutreffend weiter darauf verweisen, dass nach der
Ausbreitungsrechnung für den Ist-Zustand der Südrand des mittleren Teils des neuen
Wohngebiets in einem Raster mit einer Belastung von 12 Geruchsstunden/Jahr liegt,
ist anzumerken, dass diese Belastung nur die deutlich von den Bauflächen
abgesetzten rückwärtigen Bereiche der neuen Baugrundstücke erfasst, die sich
zudem unmittelbar neben dem Lärmschutzwall entlang der Südumgehung befinden.
Für diese Bereiche erscheint die Entscheidung der Antragsgegnerin, die ermittelte
Belastung (noch) als zumutbar zu werten, mit Blick auf die bereits angesprochenen
Maßstäbe der GIRL für Einzelfallbewertungen noch vertretbar.

168

Vgl. auch: OVG NRW, Urteil vom 6. April 2007

169

- 7 D 4/07.NE - zur Zumutbarkeit von 13 % der Jahresgeruchsstunden im an den
Außenbereich angrenzenden Randbereich eines Wohngebiets.

170

Im Ergebnis bestätigt wird diese Wertung durch die seitens der Antragsgegnerin
in der mündlichen Verhandlung vom 24. November 2008 angesprochene
zwischenzeitlich vorliegende Neufassung der GIRL aus dem Jahr 2008. Deren
Abschnitt 4.6 sieht nunmehr für die Beurteilung von Geruchsimmissionen, die durch
Tierhaltungsanlagen verursacht werden, für den Vergleich der Gesamtbelastung mit
den Immissionswerten die Berücksichtigung einer belästigungsrelevanten Kenngröße
IGb vor, in deren Ermittlung ihrerseits die in Tabelle 4 festgelegten
Gewichtungsfaktoren f für einzelne Tierarten einfließen. Für die Haltung von
Mastschweinen, die im hier betroffenen Bereich ersichtlich die einzige
Geruchsbelastung durch Tierhaltung hervorruft, ist danach der Gewichtungsfaktor f
von 0,75 anzuwenden. Im Ergebnis kann daher, wie seitens der Antragsgegnerin in
der mündlichen Verhandlung vom 24. November 2008 hervorgehoben wurde, in
Anwendung der Neufassung der GIRL wohl sogar von einem Unterschreiten der
Richtwerte der GIRL ausgegangen werden.

171

Nach den vorstehend dargelegten Erwägungen der Antragsgegnerin kann weiter
keine Rede davon sein, das Gutachten sei von einer optimierten Situation
ausgegangen. Eine Optimierung des vorhandenen Betriebs durch Zentralisierung der
Lüftungstechnik ist nach den Ausführungen auf S. 3 des Gutachtens vielmehr nur im
Hinblick auf die Szenarien "Erweiterung um 300 Mastschweine" bzw. "Erweiterung
um 600 Mastschweine" in den Blick genommen worden.

172

Soweit die Antragsteller schließlich darauf verweisen, die Bebauung an der
Straße F. sei einer erhöhten Gefahr der Beschädigung durch die
Baumaßnahmen für die Südumgehung ausgesetzt, sind Mängel bei der Ermittlung
und Bewertung der Belange gleichfalls nicht erkennbar. Mit der im Gerichtsverfahren
erstmals artikulierten Gefahr von Rissen oder gar erschütterungsbedingten
Absenkungen der über Fließsand angelegten Schwimmbetonplatten brauchte sich
die Antragsgegnerin bei ihrer Planungsentscheidung aus mehreren Gründen nicht
näher zu befassen.

173

Es versteht sich von selbst, dass die planende Gemeinde dann, wenn sie den
Plan für den Ausbau oder die Neuanlage einer Straße aufstellt, davon ausgehen
kann, dass bei der konkreten Umsetzung des Plans der Aus- oder Neubau technisch
so erfolgt, dass der Straßenbau als solcher und der künftige Verkehr ohne
Gefährdung der Straßenrandbebauung oder sogar noch weiter (hier über 50 m) von
der Straße entfernt liegender Bebauung abgewickelt wird. Die solchermaßen zu
wahrenden Regeln der Technik für den Straßenbau braucht die planende Gemeinde
bei ihrer Planungsentscheidung nicht näher zu prüfen. Vielmehr kann sie ohne
Weiteres von deren Einhaltung bei der konkreten Planumsetzung ausgehen.

174

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 2007

175

- 7 D 129/06.NE -.

176

Im Übrigen wäre die spezifische bautechnische Ausgestaltung der älteren
Siedlungshäuser bzw. Notunterkünfte für Flüchtlinge und Vertriebene auch nur dann
abwägungsrelevant gewesen, wenn sie im Planaufstellungsverfahren verlautbart
worden wäre. Abwägungsrelevant sind nämlich nur solche Belange, die für die
planende Stelle bei der Abwägung über den Plan als abwägungsbeachtlich
erkennbar sind. Insoweit hat die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht zuletzt die Aufgabe,
der planenden Stelle Interessen(betroffenheiten) sichtbar zu machen. Hat es ein
Betroffener unterlassen, seine Betroffenheit im Zuge der Beteiligung der
Öffentlichkeit vorzutragen, ist die Betroffenheit nur dann abwägungsbeachtlich, wenn
sich der planenden Stelle die Tatsache dieser Betroffenheit aufdrängen musste.

177

Vgl. hierzu bereits: BVerwG, Beschluss vom 9. November 1979 - 4 N 1.78 u.a. -,
BRS 35 Nr. 24.

178

Bestätigt wird diese Sicht dadurch, dass § 4a Abs. 1 BauGB nunmehr
ausdrücklich klarstellt, die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung diene
insbesondere der vollständigen Ermittlung und zutreffenden Bewertung der von der
Planung berührten Belange.

179

Vgl. hierzu auch: BVerwG, Urteil vom 9. April 2008 - 4 CN 1.07 -, BauR 2008,
1268 = NVwZ 2008, 899 = ZfBR 2008, 859.

180

Gemessen an diesen Maßstäben ist nicht erkennbar, dass sich hier eine
besondere Betroffenheit von Anliegern nördlich der I. Straße wegen der von
den Antragstellern angesprochenen Baumerkmale - extrem dünne Mauerstärke und
Errichtung von Gebäuden auf Schwimmbetonplatten - aufgedrängt hätte. Aus dem
Umstand, dass dieser Aspekt bei früheren Planungen vor 25 und mehr Jahren
angesprochen worden sein soll, folgt nichts Gegenteiliges.

181

Sonstige Mängel des angegriffenen Bebauungsplans sind nicht dargetan und
auch nicht ersichtlich.

182

Bei der auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 ZPO beruhenden
Kostenentscheidung hat der Senat berücksichtigt, dass insgesamt sieben
Wohngrundstücke der fünf Antragsteller betroffen sind, wobei die Antragsteller in
unterschiedlichem Umfang Eigentümer sind.

183

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

184

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

185