Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-03-31, Aktenzeichen 5 U 114/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0331.5U114.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Beklagte unterzog sich als bei der A. Erftkreis versicherter
Kassenpatient am 6. Februar 1992 im Krankenhaus der Klägerin einer
Cholecystektomie. Postoperativ kam es im Aufwachraum zu einem Herz
Kreislaufstillstand. Seither befindet sich der Beklagte als Folge
eines apallischen Syndroms in einem Wachkoma. Er wurde bis zum 28.
Mai 1998 auf der Intensivstation der Klägerin gepflegt und ärztlich
betreut.

3

Mitte August 1992 kündigte die A. Erftkreis an, sie werde die
Kosten der stationären Krankenhausbehandlung längstens bis Ende
September / Anfang Oktober 1992 tragen, weil eine
Krankenhauspflegebedürftigkeit im Sinne von § 39 SGB V nicht mehr
vorliege.

4

Die Klägerin bemühte sich um eine Verlegung des Beklagten in
eine Rehabilitationsklinik bzw. ein Pflegeheim. Eine
aufnahmebereite Klinik fand sich nicht, weil es nach Auffassung der
angegangenen Kliniken an der nötigen Rehabilitationsfähigkeit des
Beklagten fehlte. Die Verlegung in ein Pflegeheim scheiterte u. a.
am Widerstand der inzwischen zur Betreuerin des Beklagten
bestellten Ehefrau (Aufgabenkreise: Gesundheits- und
Vermögensfürsorge sowie Aufenthaltsbestimmung), weil kein
geeigneter Pflegeplatz zu finden sei, der Beklagte bedürfe nämlich
ständig auch intensiver medizinischer Betreuung. Im übrigen sei er
Opfer schwerer Behandlungsfehler, für deren Folgen die Klägerin
aufzukommen habe.

5

In der Folgezeit verlangte die Klägerin vom Beklagten durch
Übersendung von Rechnungen wiederholt die Bezahlung der laufend
anfallenden Kosten des stationären Krankenhausaufenthalts und
drängte weiterhin darauf, dass er das Krankenhaus verlasse.

6

Im Herbst 1994 erhob der Beklagte vor dem Landgericht Klage auf
Schadensersatz wegen der Folgen ärztlicher Fehlbehandlung u. a.
gegen die Klägerin.

7

Im August 1995 kündigte die Klägerin den "Behandlungsvertrag"
mit dem Beklagten zum 30. September 1995 und erhob sodann Klage auf
Räumung des von ihm in der Klinik belegten Bettes. Bereits im
Dezember 1994 hatte sie die hier zu entscheidende Klage auf
Kostenerstattung für den stationären Krankenhausaufenthalt
eingereicht.

8

Mit Urteil vom 8. Oktober 1997 gab das Landgericht Köln der
Räumungsklage statt. Zur Begründung führte es im wesentlichen aus,
zwischen den Parteien sei zwar ein Behandlungsvertrag
zustandegekommen, die Klägerin habe diesen Vertrag aber wirksam
gemäß § 627 Abs. 1 BGB gekündigt. Nach den überzeugenden Gutachten
des Sachverständigen Prof. Dr. N. sei eine Behandlung des Beklagten
in einem Krankenhaus der Akutversorgung medizinisch nicht
notwendig. Das dagegen eingelegte Rechtsmittel hat sich durch
Vergleich erledigt.

9

Die auf Kostenerstattung gerichtete Klage hat die Klägerin
mehrfach erhöht und zuletzt beantragt, den Beklagten zur Zahlung
von 512.400,87 DM nebst Verzugszinsen zu verurteilen.

10

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

11

Das Landgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil
abgewiesen, weil der Beklagte dem Zahlungsanspruch mit Erfolg einen
auf Befreiung von dieser Verbindlichkeit gerichteten
Schadensersatzanspruch entgegenhalten könne. Der Beklagte sei
allein aufgrund der Klägerin zuzurechnenden ärztlichen und
pflegerischen Fehler in den krankhaften Zustand des apallischen
Syndroms geraten, der wiederum die der Klage zugrundeliegende
Krankenhausbehandlung veranlaßt habe.

12

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Sie
begehrt die bei ihr im Zeitraum vom 7. Oktober 1992 bis zum 28. Mai
1998 entstandenen Krankenhausbehandlungskosten, wobei sie der
Berechnung den allgemeinen Pflegesatz abzüglich der Pflegekosten,
die während dieses Zeitraums in einer Intensivpflegeeinrichtung
angefallen wären, zugrundelegt. Sie errechnet einen Betrag von
insgesamt 458.168,80 DM. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird
auf Blatt 369 bis 372, 387 ff.d.A. und die dem Schriftsatz vom
15.07.1998 beigefügten Anlagen verwiesen.

13

Sie macht geltend, der Beklagte habe sich spätestens seit dem 7.
Oktober 1992 im Annahmeverzug mit der Räumung des
Behandlungsplatzes befunden. Spätestens seit diesem Zeitpunkt habe
- nicht zuletzt durch die Leistungsverweigerung der A. - beim
Beklagten bzw. seiner Betreuerin die objektiv feststellbare
Gewißheit bestanden, dass kein stationärer
Krankenhausbehandlungsbedarf, sondern lediglich noch Bedarf an
intensiver Pflege in einer entsprechenden Einrichtung bestanden
habe. Seit Zustellung der Räumungsklage vom 4. Oktober 1995 sei
zudem der Räumungsanspruch rechtshängig gewesen; schließlich habe
auch das Landgericht im angefochtenen Urteil selbst darauf
hingewiesen, dass ab dem Zeitpunkt des Vorliegens des
Sachverständigengutachtens von Prof. N. ernstliche Veranlassung
bestanden habe, die Verlegung des Beklagten zu überdenken. Auch
derjenige, der - wie die Klägerin einräumt - für die Schadensfolgen
einer Körperverletzung aufzukommen habe, schulde nicht Pflege in
eigener Person oder Naturalrestitution, sondern hafte lediglich
gemäß §§ 250, 251 BGB. Ab April 1993 seien den Rechtsvertretern des
Beklagten immer wieder gutachterliche ärztliche Stellungsnahmen
zugeleitet worden, aus denen sich eindeutig ergeben habe, dass
keine intensiv medizinische Betreuung in einem Krankenhaus mehr
erforderlich sei. Gleichwohl habe man sich auf Beklagtenseite
jedweder entsprechenden Einsicht verschlossen und zu Unrecht
Widerstand gegen eine Verlegung des Beklagten geleistet.

14

Zwischen den Parteien habe ein vergütungspflichtiger
Behandlungsvertrag bestanden. Hilfsweise folge der Anspruch aus dem
Gesichtspunkt der echten berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag
oder der ungerechtfertigten Bereicherung. Schließlich sei er auch
als Schadensersatzanspruch gerechtfertigt.

15

Hilfsweise beansprucht die Klägerin Herausgabe von Kosten, die
der Beklagte infolge der Krankenhausbehandlung erspart habe (20,00
DM täglich = 41.180,00 DM).

16

Sie beantragt,

17

unter teilweiser Abänderung des
landgerichtlichen Urteils den Beklagten zu verurteilen, an sie
458.160,80 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1. Januar 1993 von
16.992,74 DM, von 78.053,04 DM seit dem 1. Januar 1994, von
weiteren 79.235,79 DM seit dem 1. Januar 1995 und weiteren
102.224,31 DM seit dem 1. Januar 1996, von weiteren 71.098,36 DM
seit dem 1. Januar 1997, von weiteren 77.460,43 DM seit dem 1.
Januar 1998 und von weiteren 33.095,76 DM seit dem 1. Juni 1998 zu
zahlen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Er verteidigt das angefochtene Urteil. Nach Einstellung der
Leistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung habe kein
Behandlungsvertrag mehr bestanden, zwischen den Parteien sei
unmittelbar kein Vertrag zustandegekommen. Einem etwaigen Anspruch
stehe im übrigen das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Köln -
25 0 402/94 - entgegen, wonach die Klägerin umfassend zum
Schadensersatz verpflichtet sei. Hieraus ergebe sich eine dauernde
rechtsvernichtende Einrede zu seinen Gunsten.

21

Im übrigen habe keine Verlegungsmöglichkeit bestanden, weil die
Klägerin bis zur Entscheidung des Landgerichts im Parallelverfahren
ihre Einstandspflicht für die Kostenübernahme eines
Pflegeheimplatzes stets bestritten habe. Ohne deren Kostenzusage
sei es ihm nicht möglich gewesen, die in einem Pflegeheim
anfallenden Kosten zu tragen. Eine Inanspruchnahme von Sozialhilfe
sei ihm nicht zumutbar gewesen, weil der Lebensstandard seiner
Ehefrau und seiner damals minderjährigen Tochter dadurch auf
Sozialhilfeniveau gedrückt worden wäre. Auch wäre zu befürchten
gewesen, dass das der Familie dienende Hausgrundstück hätte
verwertet werden müssen.

22

Zur Höhe des geltend gemachten Anspruchs beruft sich der
Beklagte zum einen darauf, dass in den angesetzten
Pflegeheimunterbringungskosten die dort anfallenden Kosten für
ärztliche Betreuung, die im allgemeinen Krankenhauspflegesatz
enthalten seien, nicht mitberücksichtigt seien. Zum anderen rechnet
er hilfsweise mit ihm aufgrund des rechtskräftigen
Feststellungsurteils im Verfahren 25 0 402/94 LG Köln zustehenden
Verdienstausfallschäden auf, die er mit mindestens 401.090,53 DM
beziffert.

23

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen
verwiesen.

24

Die Akten 25 O 375/95 LG Köln = 5 U 192/97 Oberlandesgericht
Köln und 25 O 402/94 LG Köln waren Gegenstand der mündlichen
Verhandlung.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

26

Die form- und fristgerecht eingelegte sowie prozeßordnungsgemäß
begründete und damit zulässige Berufung der Klägerin ist in der
Sache nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die Klage im
Ergebnis mit Recht abgewiesen.

27

1.

28

Der Beklagte schuldet die geltend gemachte Forderung nicht aus
dem Gesichtspunkt vertraglich begründeter Verpflichtung
(Erfüllungsanspruch).

29

Die Aufnahme des Beklagten zur stationären Behandlung hat sich
im Februar 1992 nach den Regeln des sogenannten
Sachleistungsprinzips vollzogen. Danach beruhte das
Behandlungsverhältnis auf einem Vertrag, den die A. Erftstadt in
Erfüllung der ihr gegenüber dem Beklagten als bei ihr
pflichtversichertem Mitglied im eigenen Namen, aber zu dessen
Gunsten mit dem Krankenhausträger, also der Klägerin, geschlossen
hatte. Die Vergütungspflicht obliegt bei einer solchen
Vertragsgestaltung ausschließlich und unmittelbar der Krankenkasse
(vgl. BGHZ 89, 250).

30

Etwas anderes ergibt sich auch nicht, wenn man die rechtlichen
Beziehungen zwischen dem Kassenpatienten und dem Krankenhausträger
nicht (ausschließlich) nach § 328 BGB beurteilt, sondern annimmt,
dass in solchen Fällen das Behandlungsverhältnis (auch) durch
Vertragsschluß zwischen dem Patienten und dem Krankenhausträger
begründet wird. Diese Betrachtungsweise ändert nichts daran, dass
Honorarschuldner allein die Krankenkasse bleibt, das
Abrechnungsverhältnis also gleichsam vom Behandlungsverhältnis
abgekoppelt wird. Dies folgt aus den zwingenden
öffentlich-rechtlichen Regelungen des SGB V. Da die Parteien
hierüber nicht streiten, bedarf dieser Gesichtspunkt keiner
weiteren Begründung.

31

Danach könnte ein unmittelbar gegen den Beklagten gerichteter
Vergütungsanspruch zugunsten der Klägerin nur entstanden sein, wenn
zu einem späteren Zeitpunkt eine entsprechende Vereinbarung
zwischen den Parteien getroffen worden wäre. Derartiges vermag der
Senat nicht festzustellen, was zu Lasten der Klägerin geht, der es
obliegt, die anspruchsbegründenden Tatsachen darzutun.

32

Die Klägerin hat nicht darzulegen vermocht, daß der Beklagte
bzw. dessen gesetzlicher Vertreter zu irgendeinem Zeitpunkt erklärt
hat, er werde die Kosten des stationären Aufenthalts bezahlen. Der
Beklagte hat vielmehr stets erklären lassen, durch die Behandlung
komme die Klägerin (lediglich) ihrer Schadensersatzpflicht nach, er
betrachte die Behandlung als Schadensersatzleistung, die Klägerin
stehe sich dadurch sogar günstiger, denn eine anderweitige
Betreuung in einem Pflegeheim verursache höhere Kosten. Bis etwa
Mitte Januar 1993 ist die Klägerin übrigens offenbar selbst nicht
davon ausgegangen, der Beklagte sei vergütungspflichtig, wie sich
aus derem Schreiben vom 8. Januar 1993 ergibt, worin sie sich
ausdrücklich für "die Ihnen" (dem Beklagten) zugegangenen Mahnungen
entschuldigt hat.

33

Die Klägerin meint zu Unrecht, daß derjenige, der eine
üblicherweise nur im Rahmen und aufgrund eines Vertrages zu
erbringende Leistung tatsächlich annimmt, damit ungeachtet eines
etwa entgegenstehenden geäußerten Willens stets auch die
vertragsgemäße Gegenleistung schulde. Soweit sie damit zum Ausdruck
bringen will, ein solches tatsächliches Verhalten führe zu einem
Vertragsschluß, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Ein
Vertragsverhältnis kann nicht ohne entsprechende Willenserklärungen
begründet werden (vgl. BGHZ 95, 399).

34

Allerdings kann unter bestimmten Umständen ein wirksamer Vertrag
auch dann zustandekommen, wenn die Partei, die die Leistung in
Anspruch nimmt, ausdrücklich erklärt, sie werde kein Entgelt
zahlen. Dies gilt jedoch nur, wenn ihrem Verhalten objektiv die
Erklärung zukommt, sie nehme das (Vertrags)angebot an (vgl. BGH NJW
1991, 564). So liegt es hier indessen nicht. Der Beklagte hat die
Klägerin über seine Motive, keinen vergütungspflichtigen Vertrag
begründen zu wollen, nicht im Unklaren gelassen. Die Klägerin
wußte, dass der Beklagte ihre Leistungen als eine Form des
Schadensersatzes betrachtete. Dies schließt bei objektiver
Betrachtung die Wertung des Verhaltens als Annahme eines auf den
Abschluß eines Behandlungs- oder Pflegevertrages gerichteten
Angebots aus.

35

Die Betreuerin des Beklagten hat bereits mit persönlichem
Schreiben vom 20. August 1992 unmittelbar nachdem ihr bekannt
geworden war, dass die A. nicht länger gewillt gewesen war, die
Kosten des Krankenhausaufenthaltes des Beklagten zu tragen, der
Klägerin mitgeteilt, sie erwarte, dass der Beklagte weiterhin im
Hause der Klägerin optimal versorgt werde, weil der Zwischenfall in
Ihrem Hause eingetreten und daher Ihr Haus auch eine Verantwortung
meinem Mann gegenüber habe (Bl. 59 ff d.A. 25 0 375/95 LG Köln = 5
U 192/97 Oberlandesgericht Köln). Mit weiterem Schreiben vom
18.9.92 an die Klägerin hat sie erneut auf Weiterbehandlung im
Krankenhaus der Klägerin bestanden und zur Kostentragung
ausgeführt, sie hoffe, dass der Haftpflichtversicherer der Klägerin
nicht angesichts der "vorliegenden Gutachten und Fakten" endlich
bereit erkläre diese Kosten zu übernehmen (vgl. Bl. 62/63 der
genannten Akten).

36

Auch aus ihrem folgendem Schreiben vom 14.10.92 ergibt sich
nichts anderes ("ich erwarte daher....., dass Sie sich bei Ihrer
Haftpflichtversicherung dafür einsetzen, dass diese den klaren
Haftungsfall anerkennt und die Kosten übernimmt"

37

vgl. Bl. 67 der vorgenannten Akten). Schließlich hat Sie in
einem weiteren Schreiben vom 15. Dezember 1992 nochmals deutlich
gemacht, die Kostentragung sei Sache der Klägerin, die für die
Fehlbehandlung und deren Folgen einzustehen habe ( Bl. 68 - 70
d.o.g. Akten). Da auch im weiterem Verlauf der Auseinandersetzung
weder die Betreuerin noch die Prozeßbevollmächtigten zu erkennen
gegeben haben, der Beklagte werde die Kosten der Behandlung (Pflege
im Krankenhaus der Klägerin) tragen, diese vielmehr wiederholt
darauf hingewiesen haben, die Klägerin habe für die Folgen
einzustehen, sprechen die Umstände gerade gegen einen
(konkludenten) Vertragsschluß, jedenfalls läßt sich aus den
Umständen zu Gunsten der Rechtsauffassung der Klägerin nichts
herleiten.

38

2.

39

Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem
Gesichtspunkt der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag (§§
683, 677 BGB).

40

Allerdings hat die Klägerin durch die dem Beklagten zuteil
gewordene Pflege und ärztliche Betreuung eine Geschäftsbesorgung
vorgenommen, die in dessen Rechts- und Interessenkreis fällt. Dabei
handelte es sich auch um ein objektiv fremdes Geschäft, das sie für
den Beklagten geführt hat. Die etwaige irrige Annahme, die
Leistungserbringung erfolge im Rahmen eines konkludent
geschlossenen Behandlungsvertrags steht dem nicht entgegen (vgl.
BGH NJW 1997, 47).

41

Nach Auffassung des Senats fehlt es aber in Ansehung der
besonderen Umstände des Streitfalls am Merkmal "ohne sonstige
Berechtigung" gegenüber dem Beklagten als Geschäftsherrn.

42

Der Zweck der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne
Auftrag besteht im wesentlichen darin, einen interessensgerechten
schuldrechtlichen Ausgleich im Falle der ungebetenen Wahrnehmung
fremder Interessen zu schaffen (vgl. Palandt-Spreu, 58. Auflage,
Einf. vor § 677 Rdn. 3). Das ist etwa der Fall bei der ärztlichen
Behandlung seines Bewußtlosen oder der Bemühung, einen Verletzten
der notwendigen ärztlichen Behandlung zuzuführen (vgl. BGHZ 33,
251). So kann es auch liegen, wenn der Geschäftsführer bei
nichtigem Vertrag im Interesse des Geschäftsherrn tätig wird. Im
Streitfall ist die Interessensituation aber grundlegend anders. Der
Beklagte war durch von der Klägerin zu verantwortende ärztliche
Fehlbehandlung in einen Zustand versetzt worden, der umfassende
medizinische und pflegerische Betreuung erforderte, die auch in
einem Krankenhaus der Akutversorgung erbracht werden konnte. Eben
dies hat der Beklagte gegenüber der Klägerin in Anspruch genommen.
Dass er keinen (durchsetzbaren) Anspruch auf Behandlung und
Betreuung gerade durch die Schädiger im Krankenhaus der Klägerin
hatte, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Entscheidend ist,
dass er der Klägerin "erlaubt hat", die ihr im Sinne von §§ 249 ff
BGB obliegende Schadensersatzpflicht auf die geschehene Weise zu
erfüllen. Hieraus folgte zugleich die Berechtigung der Klägerin zur
Geschäftsbesorgung im Sinne von § 677 BGB, unbeschadet dessen, dass
sie sich schon deshalb hierzu nicht verpflichtet fühlte, weil sie
eine Pflichtverletzung der Behandler damals in Abrede gestellt
hatte. Auch der Umstand, dass sie ungeachtet ihrer
Schadenersatzpflicht verlangen konnte, dass der Beklagte ihr
Krankenhaus verließ, um sich anderweitig versorgen zu lassen,
ändert daran nichts. Solange sie die Leistungen tatsächlich
erbrachte, handelte sie gegenüber dem Beklagten nicht "ohne
sonstige Berechtigung".

43

3.

44

Der Anspruch folgt ferner auch nicht aus dem Gesichtspunkt der
ungerechtfertigten Bereicherung.

45

Nach § 818 Abs. 2 BGB ist der Wert zu ersetzen, sofern und
soweit die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht
möglich ist, was bei den von der Klägerin erbrachten Dienst- und
sonstigen Leistungen offenbar nicht der Fall ist. Zu ersetzen ist
der objektive Verkehrswert, den die Leistung nach ihrer
tatsächlichen Beschaffenheit für jedermann hat (vgl. BGHZ 82, 299).
Bei Dienstleistungen, um die es hier geht, bemißt sich der
Wertersatz nach der üblichen, hilfsweise der angemessenen,
höchstens aber der vereinbarten Vergütung (vgl. Palandt-Thomas, 58.
Auflage, § 818 Rdn. 22). Maßgebend ist also, welche Vergütung vom
Beklagten bei objektiver Betrachtung für die von der Klägerin
erbrachten Leistungen (Zur- verfügungstellung von Wohnraum und
sonstigen den besonderen Bedürfnissen angepaßten Gegenständen,
Pflegeleistungen, Überwachung, künstliche Ernährung, medizinische
und ärztliche Betreuung und Behandlung einschließlich
Medikamentengabe usw.) zu entrichten gewesen wäre. Die insoweit
angemessene Vergütung hat die Klägerin nicht dargetan. Stattdessen
hat sie den allgemeinen Pflegesatz zugrundegelegt, wie er sich aus
der Bundespflegesatzverordnung ergibt. Die danach zu berechnenden
Kosten stellen aber ersichtlich nicht die angemessene Vergütung für
die umfassende pflegerische und medizinische Betreuung eines
wachkomatösen Pfleglings dar. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte
geht der Senat davon aus, dass sich die übliche Vergütung auf die
Summe beläuft, die der Beklagte ohnehin im Wege des
Schadensersatzes von der Klägerin hätte beanspruchen können, so
dass ein Bereicherungsanspruch entfällt.

46

4.

47

Die Klägerin kann die Klageforderung schließlich auch nicht als
Schadensersatz beanspruchen, wobei der Senat nicht zu entscheiden
braucht, ob insoweit überhaupt eine geeignete Anspruchsgrundlage
zur Verfügung steht.

48

Ein konkreter Vermögensschaden in Form entgangenen Verdienstes
ist nicht ersichtlich. Es ist schon nicht dargetan, dass die
Klägerin im fraglichen Zeitraum anderen Patienten die Aufnahme
deshalb hat verweigern müssen, weil der Beklagte Raum und Personal
beanspruchte. Weder spricht dafür eine Vermutung noch sind sonstige
Erfahrungswerte bekannt, wonach derartiges anzunehmen sein könnte.
Konkrete Einnahmeverluste sind mithin nicht festzustellen.

49

Es ist ferner nicht dargetan, dass der Beklagte durch sein
Verbleiben im Krankenhaus der Klägerin zu deren Lasten höhere
Kosten verursacht hat, als bei anderweitiger Pflege und Betreuung
entstanden wären. Der bloße Vergleich zwischen dem
Krankenhauspflegesatz und dem Heimunterbringungspflegesatz genügt
schon deshalb nicht, weil zum einen der nach der
Bundespflegesatzverordnung zugebilligte Pflegesatz nicht die bei
der Betreuung des Beklagten tatsächlich angefallenen Kosten
widerspiegelt und zum anderen die Kosten der anderweitigen
Betreuung des Beklagten sich nicht auf den Heimpflegesatz
beschränken. Insoweit sind noch weitere Kosten, insbesondere die
der medizinischen Betreuung zu berücksichtigen. Zu all dem fehlt es
trotz entsprechenden Hinweises seitens des Senats und auch des
Beklagten an den nötigen substantiierten Darlegungen der
Klägerin.

50

Die Klage hat auch keinen Erfolg, soweit die Klägerin hilfsweise
Herausgabe dessen verlangt, was der Beklagte angeblich infolge des
stationären Krankenhausaufenthaltes an Haushaltsführungskosten
erspart hat (20,00 DM täglich). Die Klägerin verkennt, dass der
sich im Wachkoma befindliche Beklagte insoweit nichts erspart
hat.

51

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs.1,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

52

Wert der Beschwer für die Klägerin:

53

über 60.000,00 DM.

54

Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: 499.340,80 DM