Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-12-15, Aktenzeichen 9 L 1758/00
ECLI:DE:VGD:2000:1215.9L1758.00.00

Tenor

Gemäß § 65 VwGO wird die Firma Firma xxxxxxxxxxx,
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx, xxxxxxxxxxx
beigeladen, da ihre rechtlichen Interessen durch die Entscheidung berührt werden.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt, wobei
dahinstehen kann, ob der Antrag mangels vorheriger Antragstellung beim
Antragsgegner (vgl. §§ 80, 80a VwGO) überhaupt statthaft ist; jedenfalls hat er in der
Sache keinen Erfolg. Die begehrte Anordnung der sofortigen Vollziehung kann dem
Antragsgegner nur aufgegeben werden, wenn unzumutbare Beeinträchtigungen der
Antragsteller durch die mögliche Fortführung des der Beigeladenen mit
Ordnungsverfügung vom 11. Mai 2000 untersagten Spielbetriebes als Folge der
aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches zu befürchten wären. Das dies der Fall
ist, läßt sich weder aus dem Vorbringen der Antragsteller noch aus dem Akteninhalt
entnehmen. Ein nachbarliches Abwehrrecht ließe sich hier ohnehin nur aus dem
Gesichtspunkt des Gebotes der Rücksichtnahme herleiten, wobei hier zu beachten
ist, daß wegen der Belegenheit auch des Grundstücks der Antragsteller im
Außenbereich die Antragsteller in Bezug auf Lärmimmissionen nur die Einhaltung der
Grenzwerte für Mischgebiete, also die Einhaltung eines Beurteilungspegels von
60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts verlangen können,

vgl. OVG NRW, Beschluß vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -.

Daß diese Lärmpegel durch den ohnehin nicht ganzjährigen Spielbetrieb
überschritten werden, haben die Antragsteller nicht hinreichend dargelegt,
geschweige denn glaubhaft gemacht. Die von den Antragstellern zur
Glaubhaftmachung ihres Vorbringens vorgelegte ärztliche Bescheinigung vom
24. Mai 2000 ist in Bezug auf die oben aufgezeigte von den Antragstellern
hinzunehmende Immissionsbelastung nicht aussagekräftig und damit nicht geeignet,
eine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme als Voraussetzung für einen
Erfolg des Antrages glaubhaft zu machen, zumal das Grundstück der Antragsteller
130 m von den in Rede stehenden Tennisplätzen entfernt ist.

3.Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens
mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beige-
ladenen, die diese selbst trägt, §§ 154 Abs. 1, 162
Abs. 3 VwGO.

4.Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 DM
festgesetzt, §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

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Gemäß § 65 VwGO wird die Firma Firma
xxxxxxxxxxx,
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxx, xxxxxxxxxxx beigeladen, da ihre
rechtlichen Interessen durch die Entscheidung
berührt werden.

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Der Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes wird abgelehnt, wobei dahinstehen
kann, ob der Antrag mangels vorheriger
Antragstellung beim Antragsgegner (vgl. §§ 80,
80a VwGO) überhaupt statthaft ist; jedenfalls hat
er in der Sache keinen Erfolg. Die begehrte
Anordnung der sofortigen Vollziehung kann dem
Antragsgegner nur aufgegeben werden, wenn
unzumutbare Beeinträchtigungen der Antragsteller
durch die mögliche Fortführung des der
Beigeladenen mit Ordnungsverfügung vom
11. Mai 2000 untersagten Spielbetriebes als Folge
der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches zu
befürchten wären. Das dies der Fall ist, läßt
sich weder aus dem Vorbringen der Antragsteller
noch aus dem Akteninhalt entnehmen. Ein
nachbarliches Abwehrrecht ließe sich hier ohnehin
nur aus dem Gesichtspunkt des Gebotes der
Rücksichtnahme herleiten, wobei hier zu beachten
ist, daß wegen der Belegenheit auch des
Grundstücks der Antragsteller im Außenbereich die
Antragsteller in Bezug auf Lärmimmissionen nur
die Einhaltung der Grenzwerte für Mischgebiete,
also die Einhaltung eines Beurteilungspegels von
60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts verlangen
können,

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vgl. OVG NRW, Beschluß vom 3. September 1999
- 10 B 1283/99 -.

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Daß diese Lärmpegel durch den ohnehin nicht
ganzjährigen Spielbetrieb überschritten werden,
haben die Antragsteller nicht hinreichend
dargelegt, geschweige denn glaubhaft gemacht. Die
von den Antragstellern zur Glaubhaftmachung ihres
Vorbringens vorgelegte ärztliche Bescheinigung
vom 24. Mai 2000 ist in Bezug auf die oben
aufgezeigte von den Antragstellern hinzunehmende
Immissionsbelastung nicht aussagekräftig und
damit nicht geeignet, eine Verletzung des Gebotes
der Rücksichtnahme als Voraussetzung für einen
Erfolg des Antrages glaubhaft zu machen, zumal
das Grundstück der Antragsteller 130 m von den in
Rede stehenden Tennisplätzen entfernt ist.

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3.Die Antragsteller tragen die Kosten des
Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen, die diese selbst trägt, §§ 154 Abs. 1,
162 Abs. 3 VwGO.

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4.Der Wert des Streitgegenstandes wird auf
5.000,00 DM festgesetzt, §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.