Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-12, Aktenzeichen 9 Nc 4/09
ECLI:DE:VGMS:2009:0512.9NC4.09.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller/Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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I.

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Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen
Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der
Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU Münster) als Studienanfänger/in
nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Sommersemesters (SS)
2009 außerhalb - ggf. hilfsweise innerhalb - der festgesetzten Aufnahmekapazität
bzw. die Teilnahme an einem Losverfahren zur Verteilung entsprechend
vorhandener Studienplätze.

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Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des
Landes Nordrhein-Westfalen (MIWFT) hat durch die Verordnung über die
Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten
Fachsemester für das Sommersemester 2009 (ZulassungszahlenVO 1. Fs.) vom
23. Dezember 2008 (GV.NRW. 2009, 8 f.) die Zahl der von der WWU Münster im
ersten Fachsemester des Studiengangs Zahnmedizin aufzunehmenden
Bewerberinnen und Bewerber für den Studiengang Zahnmedizin auf 57
festgesetzt.

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Nach Mitteilung der Antragsgegnerin (Schriftsatz vom 9. April 2009 - bestätigt
durch Schriftsatz vom 20. April 2009 - im gerichtlichen Leitverfahren 9 Nc 4/09,) sind
im 1. Fachsemester des Studiengangs Zahnmedizin zum SS 2009 (Stand: 20. April
2009) tatsächlich 59 Studienanfänger/innen eingeschrieben.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten dieses Verfahrens, ferner des Leitverfahrens WWU (Zahnmedizin)
des SS 2009 - 9 Nc 4/09 - und des Leitverfahrens WWU (Zahnmedizin) aus dem WS
2008/2009 - 9 Nc 202/08 - mit den dort von der Antragsgegnerin auf Anforderung des
Gerichts vorgelegten Kapazitätsunterlagen für das Studienjahr 2008/2009 sowie der
hierauf bezogenen Erläuterungen verwiesen.

II

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Der auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtete Antrag des
Antragstellers/der Antragstellerin hat jedenfalls mangels glaubhaft gemachten
Anordnungsanspruchs keinen Erfolg.

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Der Antragsteller/Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass der
Antragsgegnerin im Studiengang Zahnmedizin zum SS 2009 über die tatsächlich
vergebenen Studienplätze hinaus (zumindest) ein freier Studienplatz für
Studienanfänger/innen zur Verfügung steht, der - ggf. nach Maßgabe eines
gerichtlich anzuordnenden Losverfahrens - vergeben werden könnte, § 123 Abs. 3
VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO.

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Das Gericht hat keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die Studienplätze für das
erste Fachsemester des Studiengangs Zahnmedizin entsprechend den Angaben der
Antragsgegnerin vom 9. April 2009/20. April 2009 aufgrund der entsprechenden
Zulassungen durch die ZVS in den verschiedenen Vergabequoten vergeben sind.
Durch diese Besetzungszahl von 59 ist die festgesetzte Aufnahmekapazität der
WWU Münster für Studienanfänger/innen von 57 kapazitätsdeckend ausgeschöpft
und sogar - wegen Überbuchung durch die ZVS, § 7 Abs. 3 Satz 6 VergabeVO NRW
2008 - um zwei Zulassungen überschritten worden.

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Die festgesetzte Aufnahmekapazität von 57 Studienanfängerplätzen für das SS
2009 im hier streitbetroffenen Studiengang und Studiensemester entspricht dem
Ergebnis der Überprüfung, die das Gericht in den auf denselben
Berechnungszeitraum (Studienjahr 2008/2009) bezogenen Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes ( 9 Nc 202/08 u.a.) für das WS 2008/2009 (veröffentlicht in der
Rechtsprechungsdatenbank NRWE, www.justiz.nrw.de) vorgenommen hat.

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Wegen des Ergebnisses der Überprüfung, die mit einer - zulassungsfreundlichen
- Jahreskapazität der Lehreinheit für das Studienjahr 2008/2009 von 114
Studienanfängerplätzen und damit einer Studienplatzzahl von 57 (auch) für das SS
2009 abschließt, und deren Begründungen im Einzelnen wird zur Vermeidung von
Wiederholungen auf diese Beschlüsse verwiesen. An ihnen wird auch unter
Würdigung des Vortrags des Antragstellers/der Antragstellerin dieses Verfahrens
festgehalten. Das vom beschließenden Gericht gefundene Ergebnis und die dabei
eingestellten kapazitätsbestimmenden Eingabeparameter sind in dem hierauf
bezogenen Beschwerdeverfahren OVG NRW 13 C 202/08 (Beschluss vom 4. März
2009, ebenfalls veröffentlicht in NRWE) unbeanstandet geblieben. Auch hierauf wird
Bezug genommen.

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Bei der gegebenen Zahl der tatsächlichen Einschreibungen, die sogar über der
festgesetzten Zulassungszahl liegt, ist auch, soweit dies begehrt worden ist, ein
Zulassungsanspruch, der sich auf einen Studienplatz innerhalb der festgesetzten
Kapazität bezieht, nicht gegeben.

13

Darauf, ob der Antragsteller/die Antragstellerin den auf den Anordnungsgrund
bzw. den Anordnungsanspruch im Übrigen bezogenen und in der
Eingangsbestätigung des Gerichts mitgeteilten Anforderungen hinreichend
Rechnung getragen hat, kommt es damit nicht an.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG beruhende Festsetzung des
Streitwertes beruht auf der entsprechenden Bewertung des in Eilverfahren der
vorliegenden Art verfolgten Verfahrensinteresses durch das OVG NRW (vgl. etwa
Beschluss vom 2. März 2009 - 13 C 278/08 -), der das Gericht nicht zuletzt aus
Gründen der Handhabungseinheit folgt.

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