Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-09, Aktenzeichen 2 E 245/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0509.2E245.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je einem Viertel.
Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.
Die mit der Zulassungsschrift geltend gemachten ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses (§§ 124 Abs. 2
Nr. 1, 146 Abs. 4 VwGO) rechtfertigen die Zulassung der
Beschwerde nicht.

3

Soweit das Verwaltungsgericht davon ausgegangen ist, dass
die Klage mit dem Hauptantrag keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet, wird hiergegen im Zulassungsantrag nichts
erinnert.

4

Das Verwaltungsgericht ist aber auch zutreffend davon
ausgegangen, dass der Klage mit dem Hilfsantrag keine
hinreichende Erfolgsaussicht zukommt. Den Klägern zu 1), 3)
und 4) steht ein Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in der Form
der Einbeziehung in den der Mutter der Klägerin zu 1)
erteilten Aufnahmebescheid nicht zu, weil - wie das
Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des
Senats ausgeführt hat - die Mutter der Klägerin das
Aussiedlungsgebiet im Mai 1993 verlassen hat, der
Aufnahmeantrag der Kläger aber erst im Juni 1994 gestellt
worden ist. Soweit dagegen im Zulassungsantrag geltend gemacht
wird, das Bundesverwaltungsamt hätte es pflichtwidrig
unterlassen, die Mutter der Klägerin zu 1) anlässlich ihrer
Registrierung auf die Möglichkeit hinzuweisen, die
Registrierung zurückzustellen, in das Herkunftsgebiet
zurückzukehren und dort einen Antrag auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG für die
Kläger zu 1), 3) und 4) zu stellen, kann dies schon deshalb -
auch in Bezug auf einen angeblichen Folgenbeseitigungsanspruch
- zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung führen, weil die
Kläger nichts dazu vorgetragen haben, warum sie - wenn sie
schon im Zeitpunkt der Ausreise der Mutter der Klägerin zu 1)
die feste Absicht gehabt haben wollen, ebenfalls das
Aussiedlungsgebiet zu verlassen - nicht schon vor der Ausreise
der Mutter der Klägerin zu 1) eigene Aufnahmeanträge gestellt
hatten.

5

Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Rechtssache weder
besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist, die die Zulassung der Beschwerde rechtfertigen
könnten, noch ihr die geltend gemachte grundsätzliche
Bedeutung zukommt.

6

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§§ 124 a
Abs. 2 Satz 2, 146 Abs. 6 Satz 2 VwGO).

7

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO i.V.m. §§ 100 Abs. 1, 127 Abs. 4 ZPO.

8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).