Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-16, Aktenzeichen 15 A 4308/06
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0316.15A4308.06.00

Tenor

Das angegriffene Urteil wird geändert: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen die Kläger.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldner
dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit
in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 320,16 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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I.

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Die Kläger sind Eigentümer der nebeneinander liegenden Flurstücke 261 und 283,
Gemarkung M. , Flur 41. Auf dem Flurstück 261 befindet sich seit Ende der 80er Jahre ein
Wohnhaus mit einer Garage und Terrasse (Rohbauabnahme: 22. November 1988). Als Teil
einer Doppelgarage befindet sich eine weitere Garagenhälfte und eine Erweiterung der
Terrasse auf dem Flurstück 283. Diese Teile des Gebäudes wurden abweichend von der
Baugenehmigung vom 27. März 1987 errichtet. Sie sind nicht eigenständig an die öffentliche
Wasserleitung angeschlossen. Die Flurstücke liegen an einem Weg, in dem keine öffentliche
Wasserleitung verlegt ist. Diese befindet sich vielmehr im Hauptzug der U.--straße , in die der
Weg südöstlich des Grundstücks einmündet. Aufgrund der Anschlussgenehmigung vom 7.
Mai 1987 wurde das Gebäude an die öffentliche Wasserleitung angeschlossen. 1989 wurde
das Flurstück 261 zu einem Wasseranschlussbeitrag veranlagt.

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Die Grundstücks- und Eigentumsverhältnisse entwickelten sich wie folgt: Ursprünglich
gab es ein 1320 m2 großes Flurstück 215, auf dessen nordwestlichem Teil die Bebauung
beantragt und genehmigt wurde. Das Flurstück wurde sodann in die Flurstücke 261 und 262
geteilt. Ursprünglich gehörten beide den Eheleuten M1. . 1999 verloren diese das Eigentum
am Flurstück 261 an eine GmbH, von der die Kläger es im selben Jahr erwarben. Im Laufe
der Jahre 2000/2001 verloren die Eheleute M1. auch das Eigentum am Flurstück 262 an die
GmbH, von der es die Kläger im Jahre 2002 erwarben. Im selben Jahr zerlegten die Kläger es
in das 147 m² große Flurstück 283, auf dem der nicht genehmigte Teil der Garage und
Terrasse steht, und das Flurstück 282. Diese Fläche erwarb ein Dritter zur Bebauung, die 2003
an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen wurde. Mit Bescheid vom 4. Oktober
2004 forderte der Beklagte von den Klägern einen weiteren Wasseranschlussbeitrag für das
Flurstück 283 über 320,16 Euro.

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Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Tatbestand
des angegriffenen Urteils Bezug genommen (§ 130b Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -). Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben.
Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung des Beklagten, mit
der er vorträgt: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts liege eine Genehmigung
des Wasseranschlusses auch für den auf dem jetzigen Flurstück 283 ohne Baugenehmigung
errichteten Teil des Gebäudes vor. Die Genehmigung habe sich auf die wirtschaftliche Einheit
"Einfamilienhaus mit Nebenanlage U.--straße 99 b" bezogen. Dazu zähle auch die
baurechtswidrig errichtete Doppelgarage. Es sei eine Förmelei, für die Genehmigung auf die
genauen Parzellengrenzen abzustellen. Der Eigentümer hätte es in einem solchen Fall auch in
der Hand, durch Nichtstellung eines Anschlussantrages die Beitragspflicht zu umgehen, wenn
die Genehmigung des Anschlusses dafür Voraussetzung sei. Jedenfalls habe das
Verwaltungsgericht zu Unrecht in dem hier ergangenen Nachveranlagungsbescheid nicht
inzidenter eine Anschlussgenehmigung gesehen.

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Der Beklagte beantragt,

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das angegriffene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

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Die Kläger treten dem Berufungsbegehren entgegen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Unterlagen
Bezug genommen.

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II.

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Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a VwGO durch
Beschluss.

12

Die zulässige Berufung ist begründet. Die zulässige Klage ist nämlich unbegründet. Der
angefochtene Verwaltungsakt ist rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Er rechtfertigt
sich aus § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW)
i.V.m. der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung vom 18. Dezember
1981 in der Fassung der 14. Nachtragssatzung vom 20. Dezember 2001 (BGS). Nach § 1 BGS
erhebt die Gemeinde zum Ersatz ihres durchschnittlichen jährlichen Aufwandes für die
Herstellung und Erweiterung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage einen
Anschlussbeitrag. Nach § 2 Abs. 2 unterliegt ein Grundstück der Beitragspflicht, wenn es an
die öffentliche Wasserversorgungsanlage tatsächlich angeschlossen ist, auch wenn die
Voraussetzungen des Abs. 1 (u. a., dass das Grundstück an die öffentliche
Wasservorsorgungsanlage angeschlossen werden kann) nicht vorliegen.

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Die Beitragspflicht für die Fläche des Flurstücks 283 ist erst mit der Ausparzellierung aus
dem ehemaligen Flurstück 262 und der Veräußerung des Restflurstücks 282 im Jahre 2002
entstanden. Zuvor ist allein die Beitragspflicht für das Flurstück 261 mit dem tatsächlichen
Anschluss im Jahre 1989 entstanden. Für das - bis auf den illegal errichteten Garagen- und
Terrassenteil unbebaute - Flurstück 262 konnte keine Beitragspflicht entstehen. Es war nicht
angeschlossen. Es konnte auch nicht angeschlossen werden, weil es nicht von einer
Versorgungsleitung erschlossen wurde (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 1 der Wasserversorgungssatzung
vom 18.12.1981 in der Fassung des 1. Nachtrags vom 7. Juli 1983 - WVS -): Die
Versorgungsleitung lag nicht in dem an dem Flurstück vorbeiführenden Weg, sondern
südwestlich in der U.--straße . Die vom Nachbarflurstück 261 im Weg vorbeigeführte Leitung
zur Versorgungsleitung in der U.--straße war der Hausanschluss des auf dem Flurstück 261
errichteten Gebäudes (vgl. § 13 WVS), nicht die Versorgungsleitung, so dass auch für das
Flurstück 262 bzw. für das Nachfolgeflurstück 282 die Beitragspflicht erst mit dem
tatsächlichen Anschluss im Jahre 2003 entstehen konnte.

14

Vgl. dazu, dass die Heranführung der Leitung bis in Höhe des Grundstücks zur Grenzlinie
erst das Anschlussrecht und damit die beitragsrechtliche relevante Anschlussmöglichkeit
auslöst, OVG NRW, Urteil vom 24. Januar 2006 - 15 A 3819/03 -, NWVBl. 2006, 383.

15

Die Beitragspflicht für das frühere Flurstück 262 oder jedenfalls für die heute das
Flurstück 283 bildende Teilfläche daraus ist auch nicht durch die Überbauung im Jahre 1989
entstanden. Das würde nämlich voraussetzen, dass die Fläche mit dem Flurstück 261 ein
Mindestmaß rechtlicher Zusammengehörigkeit aufwies.

16

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2009 - 15 B 1609/08 -, Gemhlt. 2009, 47
(48).

17

Da die Gebäudeteile auf dem früheren Flurstück 262 und dem heutigen Flurstück 283
illegal errichtet wurden, bewirkte die Baugenehmigung jedenfalls nicht diese
Zusammengehörigkeit.

18

Vgl. zur bauaufsichtlich genehmigten und verwirklichten Nutzung von Flächen als Grund
zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit: OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2000 - 15
A 3495/96 -, S. 4 f des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 9. Juni 1998 - 15 A 6852/95 -,
NWVBl. 1999, 25.

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Auch aus der Anschlussgenehmigung vom 7. Mai 1987 kann eine derartige
Zusammengehörigkeit der Flächen nicht gefolgert werden: Die Genehmigung bezieht sich auf
konkrete Anschlüsse, nicht auf Grundstücksflächen.

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Vielmehr entstand die aus den Flurstücken 261 und 283 gebildete wirtschaftliche Einheit
erstmals mit der Bildung der Parzelle 283 und der Veräußerung der Restparzelle 282 an einen
Dritten im Jahre 2002. Das Flurstück 283 ist nämlich für sich keine selbständige
wirtschaftliche Einheit, weil es wegen seiner geringen Größe nur zusammen mit einer anderen
Fläche sinnvoll genutzt werden kann, hier dem Nachbarflurstück 261.

21

Vgl. zur fehlenden sinnvollen selbständigen Nutzbarkeit eines Flurstücks als Umstand für
das erforderliche Mindestmaß rechtlicher Zusammengehörigkeit mit einer anderen Fläche:
OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2008 - 15 A 4329/05 -, S. 8 f. des amtlichen Umdrucks;
Urteil vom 15. März 2005 - 15 A 636/03 -, NWVBl. 2005, 317 (318).

22

Damit entstand für die neue wirtschaftliche Einheit, bestehend aus den Flurstücken 261
und 283, die Beitragspflicht erstmals im Jahre 2002. Wegen des Grundsatzes der Einmaligkeit
des Anschlussbeitrags beschränkt sich die Beitragspflicht auf den neu hinzugekommenen
Grundstücksteil.

23

Vgl. zur Nachveranlagung OVG NRW, Urteil vom 7. Februar 2006 - 15 A 3734/03 -,
Gemhlt. 2006, 115 (116); Beschluss vom 15. Juli 1997 - 15 A 1660/96 -, NWVBl. 1998,
21.

24

Eine weitere Anschlussgenehmigung war zur Entstehung der Beitragspflicht nicht
erforderlich. Der in Rede stehende Anschluss ist durch Verfügung vom 7. Mai 1987
genehmigt worden.

25

Gegen die Höhe des Beitrags werden Einwände nicht vorgetragen, Bedenken sind auch
nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Anordnung hinsichtlich
ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozessordnung.

27

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht
vorliegen.

28

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

29