Landgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-14, Aktenzeichen 81 O 230/00
ECLI:DE:LGK:2001:0914.81O230.00.00

Tenor

1

T A T B E S T A N D:

2

Die Klägerin ist Herstellerin von Kraftfahrzeugen und
Kraftfahrzeugteilen der Marke "...".

3

Sie nimmt den Beklagten, den Interessenverband der in
Deutschland tätigen freien Vertriebsunternehmen für
Kraftfahrzeugersatzteile, auf Unterlassung der im Antrag
beschriebenen Aussagen mit Bezug auf die Originalität von
Kraftfahrzeug - (Ersatz)Teilen in Anspruch.

4

Auslöser des Streites zwischen den Parteien sind u.a. im
Internet veröffentlichte Äußerungen des Beklagten vom 30.8.1999,
der es sich nach seinem eigenen Vortrag zum Ziel gesetzt hat, seine
Mitgliedsfirmen zu ermuntern, solche Ersatzteile, die die
Anforderungen an Markenware erfüllen, auch werblich (z.B.) als
"Original-Marken-Teile" zu bezeichnen.

5

Die Klägerin hat - wie auch weitere unmittelbare Wettbewerber
der Klägerin - gegen den Beklagten eine einstweilige Verfügung auf
Unterlassung solcher Äußerungen erwirkt; der vorliegende
Rechtsstreit ist die Hauptsachenklage zum Verfügungsverfahren 31 O
846/99 Landgericht Köln, zu dem der Beklagte keine der Klägerin
ausreichende Abschlusserklärung abgegeben hat; auf den
diesbezüglichen Schriftwechsel wird Bezug genommen.

6

Die Klägerin führt aus, dass diejenigen Ersatzteile für die von
ihr produzierten Kraftfahrzeugen, die mit ihrer Zustimmung in den
Verkehr gebracht worden sind, ganz besonderen Qualitätskontrollen
und -garantien ihrerseits versehen sind. Dies wisse der Verbraucher
und nehme deshalb an, dass mit "Original" bezeichnete, auf von ihr
produzierte Kraftfahrzeuge passende Kraftfahrzeug - (Ersatz)Teile
auch tatsächlich von ihr stamme oder jedenfalls von kontrolliert
sei. Bei Kraftfahrzeug - (Ersatz)Teilen, die keine der beiden
Voraussetzungen erfüllen, werde der Verbraucher deshalb getäuscht,
weil die fraglichen Produkte eben nicht ihrer - der Klägerin -
Kontrolle unterlegen haben.

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Unter dem Datum vom 27.7.2000 hat der Beklagte "zur Klärung der
abstrakten Rechtsfragen" eine negative Feststellungsklage beim
Landgericht Düsseldorf eingereicht; auf die als Anlage K11
eingereichte Klageschrift wird Bezug genommen.

8

In der Erhebung der vorstehend erwähnten Klage und den dort
formulierten Anträgen liege eine allgemeine Berühmung des
Beklagten, die die Klägerin berechtige, vom Beklagten auch eine
allgemein formulierte Unterlassung zu verlangen, nicht nur
Unterlassung der konkreten Verletzungsform. Letztere sei deshalb
eine Wettbewerbsstörung, weil sie Anlass und Auslöser für
irreführend formulierte Werbemaßnahmen der Mitgliedsunternehmen des
Beklagten seien.

9

Sie beantragt,

10

wie erkannt,

11

jedoch zusätzlich mit dem vor die Worte "wenn dies wie in dem
nachfolgend eingeblendeten Text im Internet geschieht:" eingefügten
Wort "insbesondere".

12

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Er behauptet, die Markenprodukte führender Teilehersteller
durchliefen gleich gute Qualitätskontrollen wie diejenigen, die die
Klägerin für sich in Anspruch nehme. Letztlich gehe es aber nicht
darum, sondern nur um die Frage, ob für sie - sowie sie die
Anforderungen an Markenware erfüllen - der Begriff
"Original-Marken-Teile" verwendet werden dürfe, wie dies schon seit
langer Zeit der Fall sei und keinesfalls relevant irreführend
wirke.

15

Beide Parteien haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung
durch den Vorsitzenden einverstanden erklärt.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den Akteninhalt verwiesen.

17

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

18

Die Klage ist zum Teil begründet und im übrigen unbegründet.

19

Die konkret im Internet verbreiteten Äußerungen schaffen die
Gefahr, dass die Adressaten des Aufrufs oder auch andere Teile -
Händler ihre Markenware in der werblichen Ankündigung
Original-Marken-(Ersatz)Teile bezeichnen, ohne den zutreffenden
Bezug auf die Herkunft der Ware herzustellen, §§ 1, 3 UWG.

20

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die vorprozessual vom
Beklagten abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärungen die
Wiederholungsgefahr nicht ausgeräumt haben. Die Klägerin hat sie zu
Recht nicht angenommen, denn der Beklagte hat jeweils Vorbehalte
gemacht, die nicht nur einen unbestimmten Rechtsbegriff enthalten
("Markenware im Sinne des Wettbewerbs"), sondern darüber hinaus das
entscheidende Problem in abstrakter Weise ausklammert: die Parteien
streiten sich gerade darum, ob die Verwendung der
streitgegenständlichen Begriffe immer oder nie oder je nach den
konkreten Umständen irreführend sind; vor diesem Hintergrund wären
die Erklärungen allenfalls dann ausreichend, wenn die vom Beklagten
aufgenommenen erläuternden Hinweise in jedem Fall ausreichten, eine
Irreführung zu vermeiden.

21

Dies ist nicht der Fall.

22

Der Verbraucher bringt einem Produkt, das mit dem werblichen
Hinweis "original" versehen ist, selbst dann eine höhere
Wertschätzung entgegen, wenn ihm die solchermaßen beworbene Marke
bis dahin unbekannt gewesen ist. Dies beruht darauf, dass sich der
Werbende damit offenkundig auf seine bestehende Bekanntheit beruft,
denn für einen Marktneuling wäre der Hinweis ohne Grundlage. Erst
recht gilt dies für dem einzelnen Verbraucher bekannte Marken, denn
von daher ist ihm die Originalitätswerbung vertraut. Vor diesem
Hintergrund wird der Verbraucher alle Hinweise auf "original"
zunächst einmal auf die Klägerin als Inhaberin einer bekannten
Marke beziehen, wenn und soweit diese Hinweise im Zusammenhang mit
ihren Produkten ergehen.

23

Umgekehrt ist es aber auch das legitime Interesse der Mitglieder
des Beklagten und damit zugleich das legitime Interesse des
Beklagten, die eigenen Leistungen in angemessener Weise
herauszustellen, u.a. mit dem Hinweis auf die Originalität, die
sich auf die Herkunft der renommierten Produktionsstätte des
jeweiligen Teileherstellers bezieht.

24

In der Sicht des Verbrauchers konkurrieren nach allem zwei
mögliche Ursprünge darum, derjenige zu sein, dessen "Originalität"
herausgestellt wird: welcher es ist, hängt von genauen Art und
Weise ab, mit der der Begriff präsentiert wird: ob eine Irreführung
vorliegt, kann deshalb nicht abstrakt, sondern immer nur konkret
für den Einzelfall festgestellt werden.

25

Soweit der Beklagte nicht selbst wirbt, sondern lediglich seine
Mitglieder zur Verwendung der streitgegenständlichen Begriffe
auffordert, ist er Störer, denn seine Aufforderungen sind in einer
Weise gehalten, dass sie ohne weiteres - und deshalb ihm zu seinen
Lasten zurechenbar - Auslöser sein können für eine Werbung, die den
schmalen Grat zwischen den beiden möglichen Herkunftshinweisen in
wettbewerbsverletzender Weise verfehlt. In diesem Zusammenhang sei
darauf hingewiesen, dass es hierfür unerheblich ist, ob es schon
eine irreführende Werbung in der Folge der Internet -
Veröffentlichung gegeben hat oder nicht oder ob es sich bei dem
Störer um ein Mitgliedsunternehmen des Beklagten handelt oder
nicht: die Internet - Seite kann - ebenso wie Veröffentlichungen in
den allgemeinen, gedruckten Medien - auch von außenstehenden
Unternehmen zur Kenntnis und zum Anlass genommen werden, in so
wirkungsvoller Weise zu werben. Hierbei ist es ohne Belang, dass
sich der Aufruf an den Handel und damit an Fachleute richtet, denn
dieser Personenkreis gehört nicht zu den Fachleuten bei der
Feststellung, ob eine bestimmte, dann gegenüber dem Endverbraucher
zu verwendende Formulierung diesen irre führt oder nicht. Die
Gefahrenlage rührt daher, dass es keinen - und erst recht keinen
ausreichend klaren - Hinweis auf dieses Problem gibt.

26

Auch der nach Auffassung des Beklagten erläuternde Hinweis auf
die "führenden" oder auch "bekannten" Teile - Hersteller reicht
nicht einmal ansatzweise aus, denn er besagt allenfalls, woher die
Ware rein faktisch kommt: gleichwohl liegt es für den Verbraucher
mehr als nur etwas nahe, "original" im Sinne einer Art Überwachung
dem PKW - Hersteller zuzurechnen, weil es sich ja immerhin und
letztlich (nur) um ein Ersatzteil handelt.

27

Wie sich aus den vom Beklagten selbst vorgelegten Belegen ergibt
(aus amz - auto motor zubehör, Heft 9/1998, S.159; enthalten im
Anlagenkonvolut B 16), wirbt er auch selbst für "mehr als nur eine
Möglichkeit, "Original-Marken-Ersatzteile" einzukaufen oder auch
a.a.O auf Seite 71 in Heft 6/1999, wo die Möglichkeit der Lieferung
von "Originalteilen vom Teilehersteller" ausgelobt wird: genau das
ist irreführend, denn es lässt die oben erwähnte naheliegende
Möglichkeit zu, dass es sich um von der Klägerin in
markenrechtlicher Hinsicht kontrollierte Teile handelt.

28

Aus dem Vorstehenden folgt aber umgekehrt zwanglos, dass der
allgemein formulierte Antrag unbegründet ist: er erfasst auch
Werbeformen, die rechtmäßig sind, weil sie über die Herkunft der
Teile nicht täuschen. Diese Diskrepanz zwischen einer Orientierung
(nur) an der konkreten Verletzungsform und dem allgemein
formulierten Verbot bestimmter Ausdrücke ist in der mündlichen
Verhandlung ausführlich erörtert worden, sodass die Teilabweisung
mit der Hälfte angemessen bewertet ist: Ziel der Klägerin ist es,
die fraglichen Reizworte umfassend und in jedem Zusammenhang
verbieten zu lassen.

29

Der Antrag kann auch mit Hinweis auf die Antragsformulierung im
Düsseldorfer Verfahren nicht gerechtfertigt werden, denn vielmehr
ist das dortige Verfahren das Ergebnis des umfassenden
Unterlassungsbegehrens der Klägerin. Selbst wenn dies anders wäre,
kann die Klage nur im zuerkannten Umfang Erfolg haben: das
Unterlassungsbegehren muss sich in aller Regel - es ist kein Anlass
erkennbar, hiervon vorliegend abzuweichen - an der konkreten
Verletzungsform orientieren. Es besteht auch gar keine
Notwendigkeit, ein umfassenderes, abstraktes Verbot zu verhängen,
denn der Kern besteht in der mangelhaften Aufklärung darüber, woher
das jeweilige Produkt stammt: wenn und soweit dieser Kern verletzt
wird, stellt auch ein an der konkreten Verletzungsform orientierter
Tenor einen Titel dar, aus dem gegebenenfalls vollstreckt werden
kann.

30

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 709 ZPO.

31

Streitwert: DM 1.000.000,-.