Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-02, Aktenzeichen 8 A 5546/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1002.8A5546.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 18. Ok-tober 2000 wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.090,34 Euro (= 8.000,-
DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Nach dieser
Vorschrift muss die Berufung zugelassen werden, wenn ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen. Dies ist dann der Fall, wenn
erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts
aus den in der Antragsschrift genannten Gründen im Ergebnis einer rechtlichen
Überprüfung nicht standhalten wird; hiervon abweichend ist nach Auffassung einiger
Obergerichte die Berufung schon dann zuzulassen, wenn gewichtige Gründe gegen
die Richtigkeit der Entscheidung sprechen, so dass ein Erfolg des Rechtsmittels
ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg.

4

Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Stand:
De-zember 2001, § 124 Rn. 119 ff. m.w.N., § 124 a
Rn. 85.

5

Im vorliegenden Fall kann die Frage, welcher dieser beiden Maßstäbe zu Grunde zu
legen ist, offen bleiben, weil die von der Antragsschrift geltend gemachten Bedenken
gegen die Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht durchgreifen.

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Die angegriffene Auflage zur Erlaubnis nach § 9 des Gesetzes zum Schutz und
zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen vom 11. März 1980
(DSchG NRW)

7

- "Fensteranlagen sind nur in Holzkonstruktion
zulässig. Sie müssen zweiflügelig mit
Sprosseneinteilung sein. Für Flügel und
Blendrahmen sind Wasserschenkel einzubauen." -

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findet ihre Rechtsgrundlage in § 36 Abs. 1 (Alt. 2) VwVfG NRW i.V.m. § 9 Abs. 2
Buchstabe a DSchG NRW. Sie ist rechtmäßig, da ohne sie eine
Genehmigungsfähigkeit der von den Klägern beantragten Umbaumaßnahmen an
dem in die Denkmalliste eingetragenen Gebäude B. straße 4 in S. nicht
gegeben wäre. Der Einbau von kunststoffbeschichteten Aluminiumfenstern in die
unter Schutz gestellten Teile dieses Gebäudes ist nicht genehmigungsfähig, da
Gründe des Denkmalschutzes entgegenstehen; dies gilt sowohl für Fenster der in
dem Bauantrag der Kläger vom 4. Mai 1998 näher bezeichneten Art als auch für
Fenster, wie sie die Kläger tatsächlich - und abweichend von dem Bauantrag -
eingebaut haben (dazu 1.). Die angegriffene Auflage stellt die
Genehmigungsfähigkeit der Fenstererneuerung her, ohne die Kläger in ihren
Rechten zu verletzen (dazu 2.).

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1.
Nach § 9 Abs. 2 Buchst. a DSchG NRW ist die Erlaubnis für die Veränderung eines
Baudenkmals zu erteilen, wenn Gründe des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen.
Dabei lassen sich die "Gründe des Denkmalschutzes", die die Erteilung der Erlaubnis
verhindern können, nicht in abstrakter, auf alle denkbaren Einzelfälle anwendbarer
Form benennen, sondern müssen stets aus den Besonderheiten des zur
Entscheidung stehenden konkreten Falles abgeleitet werden. Vorzunehmen ist eine
von der Qualität des jeweils zu schützenden Denkmals abhängige Einzelfallprüfung,
ob und inwieweit die Schutzzwecke des Denkmalschutzgesetzes durch die in Rede
stehende Maßnahme und bezogen auf das konkret betroffene Denkmal gestört oder
vereitelt werden könnten.

10

OVG NRW, Urteil vom 3. September 1996
- 10 A 1453/92 -, Urteilsabschrift S. 12.

11

Bei dieser Prüfung kommt den Gründen, aus denen ein Objekt unter Schutz gestellt
worden ist, besonderes Gewicht zu, da diese Gründe die mit der Unterschutzstellung
verbundene Einschränkung der Eigentümerbefugnisse rechtfertigen.

12

OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2000 - 8 A
4631/97 -, Urteilsabschrift S. 12.

13

Allerdings darf eine Erlaubnis nach § 9 Abs. 2 Buchst. a DSchG erst dann verweigert
werden, wenn Gründe des Denkmalschutzes der Veränderung des Denkmals
"entgegenstehen", also stärkeres Gewicht haben als die für die Veränderung
streitenden Interessen. Nicht schon jede geringfügige Beeinträchtigung
denkmalrechtlicher Belange kann deshalb zur Verweigerung einer beantragten
Erlaubnis oder zur Feststellung der materiellen Illegalität einer formell illegal
durchgeführten Maßnahme führen. Anders als bei der Entscheidung über die
Unterschutzstellung selbst - die gerade von privaten Interessen unabhängig und
allein vom Denkmalwert des betroffenen Objekts abhängig ist - verfolgt § 9 DSchG
das Ziel, den Eigentümern trotz der ihnen auferlegten Einschränkungen eine flexible,
profitable und zeitgerechte Nutzung des Denkmals im Rahmen des denkmalrechtlich
Vertretbaren zu ermöglichen.

14

OVG NRW, Urteil vom 3. September 1996
- 10 A 1453/92 -, UA S. 12ff. m.w.N.; Urteil vom
2. November 1988 - 7 A 2826/86 -, BRS 48 Nr. 117
(LS 2); Urteil vom 23. April 1992 - 7 A 936/90 -,
NVwZ-RR 1993, 230; Urteil vom 22. Januar 1998
- 11 A 688/97 -.

15

Die Anwendung dieser Maßstäbe auf den vorliegenden Fall ergibt, dass weder die
von den Klägern tatsächlich vorgenommene noch die ursprünglich beantragte
Veränderung der Fenster genehmigungsfähig ist.

16

Nach dem - im vorliegenden Verfahren nicht im Streit stehenden - Bescheid über
die Eintragung des Gebäudes in die Denkmalliste vom 27. November 1990 zählt die
straßenseitige Fassade des Gebäudes mit der Holzeingangstür in der Mittelachse
und den gleichmäßig angeordneten Sprossenfenstern mit geteiltem Oberlicht zu den
Charakteristika des Objekts, die bei der Unterschutzstellung eine hervorgehobene
Rolle gespielt haben. Der Austausch dieser Fenster durch einflügelige
kunststoffbeschichtete Aluminiumfenster ohne Sprosseneinteilung mit ungeteiltem
Oberlicht verändert - wie sich aus dem in den Akten befindlichen Fotomaterial sowie
aus der Stellungnahme des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege vom 28. Juli 1999
mit Eindeutigkeit ergibt - die Wirkung dieser Fassade ganz erheblich. Die gliedernde
Funktion der durch Sprosseneinteilung in sich ebenfalls gegliederten Fenster und
ihre Wirkung als Blickfang werden geschwächt und die Einheitlichkeit in der
Materialgebung von Haustür und Fensterrahmen sowie die Aussagekraft des
verwendeten Werkstoffs beseitigt.

17

Zu vergleichbaren Fällen: VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 23. Juli 1990 - 1 S
2998/89 -, BRS 50 Nr. 135; VG Karlsruhe, Urteil vom
26. Oktober 1995 - 8 K 3002/94 -; Bayerischer VGH,
Beschluss vom 9. August 1996 - 2 B 94.3022 -, BRS
58 Nr. 230; VG Meiningen, Urteil vom 24. Oktober
1994 - 5 K 154/94.Me -; OVG Niedersachsen,
Beschluss vom 26. November 1992 - 6 L 24/90 -,
BRS 54 Nr. 119; Hessischer VGH, Urteil vom
27. September 1996 - 4 UE 1284/96 -, BRS 58
Nr. 231.

18

Der Umstand, dass in dem Gebäude der Kläger schon zum Zeitpunkt der Eintragung
in die Denkmalliste fünf verschiedene Fensterformen vorhanden waren, ändert an
dieser Einschätzung nichts, weil es nach dem Eintragungsbescheid in besonderer
Weise auf die zur Straße gelegene Schaufront ankommt.

19

Auch die nach dem Bauantrag vom 4. Mai 1998 geplanten Fenster waren nicht
genehmigungsfähig. Die Kläger beabsichtigten nach den vorgelegten
Bauantragsunterlagen - Baubeschreibung und Ansichtszeichnung - den Einbau von
kunststoffbeschichteten Aluminiumfenstern mit Sprosseneinteilung und geteiltem
Oberlicht; den Zeichnungen lässt sich nicht entnehmen, ob die Fenster zweiflügelig
ausgestaltet und mit Wasserschenkeln versehen sein sollten. Im Hinblick auf die für
die Unterschutzstellung des Gebäudes maßgebliche Wirkung der straßenseitigen
Fassade waren auch derartige Fenster wegen entgegenstehender Gründe des
Denkmalschutzes nicht genehmigungsfähig. Zwar muss die Verwendung
denkmalfremder Materialien bei der Renovierung denkmalwerter Gebäude nicht in
jedem Fall ausgeschlossen sein. Die nach dem Denkmalschutzgesetz geforderte
Möglichkeit der sinnvollen Nutzung von Denkmälern kann vielmehr im Einzelfall auch
die Verwendung von denkmalfremden Materialien gestatten, wenn diese für den
Denkmalwert keine besondere Bedeutung haben und die konkrete Ausführung auf
das Erscheinungsbild des Denkmals angemessen Rücksicht nimmt.

20

OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2000 - 8 A
4631/97 - (Sonnenschutzjalousien aus Metall und
Kunststoff); VG Meiningen, Urteil vom 24. Oktober
1994 - 5 K 154/94.Me -; strenger OVG
Niedersachsen, Beschluss vom 26. November 1992 -
6 L 24/90 -, BRS 54 Nr. 119; Bayerischer VGH,
Beschluss vom 9. Au-gust 1996 - 2 B 94.3022 -, BRS
58 Nr. 230; inwieweit an OVG NRW, Urteil vom
23. April 1992 - 7 A 936/90 -, BRS 54 Nr. 118
(Kunststofffenster) festzuhalten ist, kann offen
bleiben.

21

Im vorliegenden Fall ist jedoch die Einheitlichkeit der Materialgebung bei Haustür und
Fensteranlagen in der Schaufront des Gebäudes einer der Aspekte, die den
Denkmalwert des Objekts begründen, weil sie maßgeblich zu der Gesamtwirkung der
Fassade beiträgt; hierfür spricht neben den bereits genannten Aspekten der
Umstand, dass die Gesamtfläche der vorhandenen Fenster im Verhältnis zu der
straßenseitigen Fassade des Gebäudes sehr groß ist und deshalb besonders ins
Auge fällt.

22

Zu diesem letztgenannten Aspekt ebenso
Hessischer VGH, Urteil vom 27. September 1996 - 4
UE 1284/96 -, BRS 58 Nr. 231.

23

Die Zerstörung dieser Wirkung durch kunststoffbeschichtete Aluminiumfenster
rechtfertigt die Einschätzung des Beklagten, dass auch einem Einbau von
sprossenunterteilten Fenstern in modernen Materialien Gründe des
Denkmalschutzes entgegenstehen.

24

2.
Die angegriffene Auflage stellt die Genehmigungsfähigkeit des Umbauantrags her,
ohne in Rechte der Kläger in unverhältnismäßiger Weise einzugreifen. Nach dem
bisher Ausgeführten sind sowohl die Anordnung, die Fenster in Holz auszuführen, als
auch die Anordnungen zur Gestaltung - Sprossenteilung, Zweiflügeligkeit,
Wasserschenkel - erforderlich, um die für die Denkmaleigenschaften des Objekts
maßgeblichen Charakteristika des Gebäudes zu wahren, ohne dass eine weniger
belastende Auflage ersichtlich wäre.

25

Die Auflage ist auch insoweit nicht zu beanstanden, als sie sich auf die Fenster
im Erdgeschoss des Gebäudes bezieht, die zum Zeitpunkt der Eintragung in die
Denkmalliste nicht mehr aus Holz, sondern bereits als (sprossenunterteilte)
Kunststofffenster ausgeführt waren. Denn die Auflage erlegt den Klägern nicht eine
Rekonstruktion des originalen Bauzustands über die in § 7 DSchG NRW verankerten
Eigentümerpflichten hinaus auf. Sie verlangt nicht die Beseitigung der ursprünglich
vorhandenen nicht denkmalgerechten Fenster und ihre Ersetzung durch
denkmalgerechte Holzfenster unabhängig vom Willen der Kläger, sondern knüpft an
deren Absicht an, eine Erneuerung auch dieser Fenster vorzunehmen. Hätten die
Kläger von dieser Absicht Abstand genommen, hätten sie die vorhandenen
Kunststofffenster beibehalten können, da die Auflage in diesem Fall ins Leere
gegangen wäre. Der Beklagte war jedoch nicht gehindert, für den Fall der
Auswechslung auch der Fenster im Erdgeschoss eine Erneuerung auf
denkmalgerechte Art und Weise zu fordern.

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ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom
14. September 1994 - 1 L 5631/92 -, BRS 56
Nr. 221; Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. August
1996 - 2 B 94.3022 -, BRS 58 Nr. 230 (S. 593 zum
Erlöschen des Bestandsschutzes).

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Nach ihrem Regelungziel bezieht sich die Auflage nicht auf die Erneuerung von
Fenstern in der nicht unter Schutz gestellten Rückfassade des Gebäudes sowie in
dem an den rechten Giebel sich anschließenden ein- bis zweigeschossigen Anbau,
der ebenfalls nicht von der Unterschutzstellung erfasst ist; sie erfasst jedoch auch die
Fenster in den Giebelseiten des ursprünglichen Gebäudes. Auch dies ist nicht zu
beanstanden, da die Giebelseiten an der nach dem Bescheid über die Eintragung in
die Denkmalliste bedeutsamen straßenraumprägenden Funktion des Gebäudes
teilhaben.

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Abschließend weist der Senat darauf hin, dass mit dem Ausbau der Fenster im
Erdgeschoss der straßenseitigen Fassade ein Bestandsschutz für diese nicht
denkmalgerechten Fenster entfallen ist, so dass ein Wiedereinbau unzulässig
wäre.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung über
den Streitwert folgt aus § 14 Abs. 3 und 1, § 13 Abs. 1 Satz 2, § 73 Abs. 1 Satz 1
GKG.

30

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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