Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-30, Aktenzeichen 7 D 11/08.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0130.7D11.08NE.00

Tenor

Die textliche Festsetzung Nr. 4 des Bebauungsplans Nr. 03.079 - An der C. / X.
Straße - 2. Änderung der Stadt I. ist unwirksam.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 03.079 "An
der C. /X. Straße" der Antragsgegnerin.

3

Der Bebauungsplan erfasst ein Areal, das südlich der in West-Ost-Richtung verlaufenden
Bundesautobahn A 2 liegt. Rd. 300 m westlich des Plangebiets führt die X2. Straße
(B 63) von I. nach Süden; sie ist mittels der Anschlussstelle I.- S. mit der A 2
verknüpft. Rd. 1,25 km östlich der X2. Straße führt die X. Straße (L 669), die zugleich
die Ostgrenze des Plangebiets des strittigen Bebauungsplans bildet, gleichfalls von I.
nach Süden; sie ist nicht mit der Autobahn verknüpft, sondern überquert sie. Das zwischen
der A 2 im Norden, der X2. Straße im Westen und der X. Straße im Osten
gelegene Gelände ist bis zum rd. 650 bis 750 m von der A 2 entfernten P. Weg, der die X2.
Straße mit der X. Straße verbindet, nahezu vollständig gewerblich genutzt. Die
hier strittige 2. Änderung soll die gewerblichen Nutzflächen über den P. Weg hinaus
um 300 bis 400 m Tiefe nach Süden erweitern, und zwar in einer gegenüber der Urfassung
des Bebauungsplans Nr. 03.079 inhaltlich geänderten und räumlich erweiterten Form. Ferner
weist die 2. Änderung zwei private Grünflächen (Regenrückhaltebecken) aus, die bis zu rd.
130 m weiter nach Süden reichen.

4

Der Antragsteller führt einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb, dessen Hofstelle
(An der C. 2) rd. 100 m südlich des Plangebiets mit den gewerblichen Nutzflächen und
gut 50 m südwestlich der westlichen Grünfläche liegt.

5

Der nachfolgende Übersichtsplan gibt schwarz umrandet das Gebiet des strittigen
Bebauungsplans sowie dessen Umgebung bis zur A 2 im Norden und dem Wohnhaus des
ursprünglich am Verfahren beteiligten weiteren Antragstellers (Herr Q. ) im Süden wieder.
Der Standort der Hofstelle des Antragstellers ist mit "2" gekennzeichnet; der Standort des
Wohnhauses des ursprünglich weiteren Antragstellers ist mit "1" gekennzeichnet. Südlich des
östlichen Teils des Plangebiets befindet sich ein im Landschaftsplan der Antragsgegnerin
ausgewiesenes Naturschutzgebiet.

6

Die Karte wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen entfernt.

7

Die 2006/2007 aufgestellte Urfassung des Bebauungsplans Nr. 03.079 wies
übereinstimmend mit der 163. Änderung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin
bereits die Flächen der hier strittigen 2. Änderung mit Ausnahme der südlichen Grünflächen
sowie des im vorstehenden Übersichtsplan schraffiert dargestellten Bereichs als gewerbliche
Nutzflächen aus, um den bestehenden gewerblichen Bereich südlich der Autobahn nach
dessen weitgehender Ausnutzung in Richtung Süden erweitern zu können. Die in dem in der
Urfassung ausgenommenen (schraffierten) Bereich vorhandene frühere Hofstelle ist von der
Antragsgegnerin zwischenzeitlich erworben worden und soll beseitigt werden.

8

Der konkrete Ansiedlungswunsch eines Unternehmens (Europa-Zentrallogistik der Fa. U.
) veranlasste die Antragsgegnerin, im Jahr 2007 die 1. (vereinfachte) Änderung des
Bebauungsplans Nr. 03.079 aufzustellen. Diese mit Satzungsbeschluss der Antragsgegnerin
vom 23. Oktober 2007 erfolgte 1. Änderung, die am 18. Januar 2008 bekannt gemacht wurde,
erfasste den westlichen Bereich des Bebauungsplans Nr. 03.079 bis nahe der nunmehr
überplanten Hofstelle und setzte hier gegliederte Gewerbe- und Industriegebiete fest. Der
Geltungsbereich der 1. Änderung wie auch der gesamte Geltungsbereich der Urfassung des
Bebauungsplans Nr. 03.079 wird nunmehr überlagert durch die hier strittige
2. Änderung.

9

Dieser Plan trifft im Wesentlichen folgende Festsetzungen:

10

Den Nordrand des Plangebiets bildet der als Straßenverkehrsfläche ausgewiesene P.
Weg, der an seiner Nordseite weitgehend von einem schmalen Streifen öffentliche
Grünflächen "Grünanlage" begleitet wird. Den Westrand des Plangebiets bildet der als 2 bzw.
4 m breite Straßenverkehrsfläche ausgewiesene Weg An der C. . Neben diesem ist - durch
einen schmalen Grünstreifen vom Weg An der C. getrennt - eine weitere vom P.
Weg nach Süden führende Straßenverkehrsfläche von 7,50 m Breite ausgewiesen. Diese endet
nahe der Südwestecke des Plangebiets mit einem rd. 110 m von der Hofstelle des
Antragstellers entfernten Wendekreis, der eine Verbindung zu dem ab hier 4 m breiten, nach
Süden aus dem Plangebiet heraus führenden Abschnitt des Wegs An der C. erhalten soll.
Den Südrand des Plangebiets bildet durchgehend ein rd. 20 m breiter Streifen öffentliche
Grünfläche "Grünanlage (Ausgleichsmaßnahme)", an den sich zwei rd. 70 bzw. 160 m breite
private Grünflächen "naturgestaltetes Regenrückhaltebecken" anschließen, die maximal rd.
130 m weiter nach Süden reichen. Die Ostgrenze des Plangebiets bildet die

11

X. Straße, für die im Plan an ihrem Westrand ein über die bisherige Straßenbreite
hinausgehender schmaler Streifen Straßenverkehrsfläche festgesetzt ist.

12

Der gesamte übrige Bereich des Plangebiets ist - mit Ausnahme eines 10 m breiten
Streifens öffentliche Grünfläche "Grünanlage", der das Plangebiet im östlichen Drittel von
Norden nach Süden durchquert - als Gewerbe- bzw. Industriegebiet ausgewiesen. Die
Gewerbegebietsausweisung beschränkt sich dabei auf einen rd. 90 m breiten Streifen, der
entlang der an der Westgrenze des Plangebiets festgesetzten (neuen) Stichstraße verläuft. Die
textlichen Festsetzungen geben für die Gewerbe- und Industriegebiete vor, dass nur
bestimmte Betriebe nach diversen Abstandsklassen der der Planurkunde aufgedruckten
Abstandsliste 2007 - teilweise nur ausnahmsweise - zulässig sind. Für die Gewerbe- und
Industriegebiete ist ferner als abweichende Bauweise vorgegeben, dass Gebäude eine Länge
von 50 m überschreiten dürfen, wobei die Bestimmungen des § 22 Abs. 2 BauNVO bezüglich
des seitlichen Grenzabstandes unberührt bleiben. Die Grundflächenzahl ist durchgehend mit
0,8 und die Geschossflächenzahl mit 1,6 vorgegeben; die Erdgeschossfußbodenhöhe ist
durchgehend auf max. 96 m über NHN festgesetzt. Der Plan gibt ferner für jeweils
abgegrenzte Bereiche der festgesetzten Gewerbe- und Industriegebiete unterschiedliche
maximale Gebäudehöhen von 14 m, 20 m und 35 m vor; letztere erfassen einen im nördlichen
Teil des mittleren Plangebiets gelegenen Bereich. Durch Baugrenzen ist vorgegeben, dass die
überbaubaren Grundstücksflächen im Bereich westlich der das Plangebiet durchquerenden
Grünfläche zu den Grenzen der Baugebiete im Wesentlichen einen Abstand von rd. 25 bis gut
30 m einhalten. Für die festgesetzten Gewerbe- und Industriegebiete sind
Einzelhandelsbetriebe sowie Verkaufs- und Handwerksbetriebe, die sich ganz oder teilweise
an die Endverbraucher wenden, für nicht zulässig erklärt (Nr. 3 der textlichen Festsetzungen).
Hinsichtlich der innerhalb der Gewerbe- und Industriegebiete ausnahmsweise zulässigen
Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonal sowie für Betriebsinhaber und
Betriebsleiter ist vorgegeben, dass sie nur innerhalb der Betriebsgebäude eingerichtet oder
angebaut werden dürfen (Nr. 4 der textlichen Festsetzungen). Ferner enthält der Plan
insbesondere nähere Festsetzungen zu den die Baugebiete im Norden, Westen, Süden und
Osten umrahmenden schmalen Streifen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und
sonstigen Bepflanzungen, zu Anpflanzungen in den öffentlichen Grünflächen, zur naturnahen
Gestaltung der Regenrückhaltebecken sowie örtliche Bauvorschriften.

13

Das Verfahren zur Aufstellung der hier strittigen 2. Änderung nahm folgenden
Verlauf:

14

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom
11. September 2007 - teilweise per Email - gemäß § 4 Abs. 1 BauGB hinsichtlich der
beabsichtigten 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 03.079 sowie der im Parallelverfahren
aufzustellenden 219. Änderung des Flächennutzungsplans beteiligt und dabei insbesondere
auch zu Äußerungen zum erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung
nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgefordert. Es gingen diverse Stellungnahmen ein. Die
Bezirksregierung B. - Umweltverwaltung - führte mit Schreiben vom 20. September
2007 im Hinblick auf die Integration der am P. Weg vorhandenen Wohnbaubereiche
in das Plangebiet sowie die Neuausrichtung der Gliederungssystematik nach der Abstandsliste
aus, gegen die Planungsabsichten bestünden keine grundsätzlichen Bedenken.

15

Gemäß öffentlicher Bekanntmachung vom 22. September 2007 wurde die frühzeitige
Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer Bürgerversammlung am
8. Oktober 2007 durchgeführt, an der zahlreiche Bürger - darunter der Antragsteller -
teilnahmen. Am 23. Oktober 2007 fasste der Rat der Antragsgegnerin den
Aufstellungsbeschluss für die 2. Änderung, nahm die Durchführung der frühzeitigen
Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kenntnis und beschloss die Offenlegung des Planentwurfs. Die
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom
12. November 2007 gem. § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt. Die Offenlegung des Planentwurfs fand
gem. Bekanntmachung vom 27. Oktober 2007 in der Zeit vom 6. November bis 7. Dezember
2007 statt. Gegenstand der Offenlegung waren der Planentwurf und der Entwurf der
Begründung einschließlich des als Teil der Begründung - auch zur 219. Änderung des
Flächennutzungsplans - erstellten gemeinsamen Umweltberichts. In der Bekanntmachung
wurde zugleich darauf hingewiesen, dass als wesentliche umweltbezogene Stellungnahme die
der Bezirksregierung B. (früher Staatliches Umweltamt) eingesehen werden könne.
Seitens der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden keine Bedenken
gegen die Planung geltend gemacht. Von privater Seite gingen hingegen zahlreiche Einwände
gegen die Planung ein, darunter auch des Antragstellers. Auch der BUND I. und der
NABU Stadtverband I. machten mit Schreiben vom 6. bzw. 7. Dezember 2007 diverse
Beeinträchtigungen von Umweltbelangen durch die Änderungen des Bebauungsplans und des
Flächennutzungsplans geltend.

16

Am 29. Januar 2008 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den anlässlich der
Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen, denen er
entsprechend den Vorlagen der Verwaltung Nr. 1790/07 einschließlich 1. Ergänzung im
Wesentlichen nicht folgte. In der Vorlage Nr. 1790/07 ist unter 4.4 der Stellungnahme der
Verwaltung ausgeführt, in einem gesonderten Verfahren werde aus Gründen des öffentlichen
Interesses eine Befreiung von den Vorschriften des Artenschutzes für den Steinkauz und den
Neuntöter beantragt; in der 1. Ergänzung dieser Vorlage heißt es weiter, inzwischen liege die
artenschutzrechtliche Genehmigung mit Schreiben vom 23. Januar 2008 vor. Grundlage
dieser Genehmigung war ein Artenschutzfachliches Gutachten "Avifauna" (Avifauna-
Gutachten) vom 16. Januar 2008.

17

Am 29. Januar 2008 fasste der Rat der Antragsgegnerin ferner den Satzungsbeschluss zur
2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 03.079 und beschloss die Begründung vom
21. Dezember 2007. Am selben Tag beschloss der Rat auch die im Parallelverfahren
aufgestellte 219. Änderung des Flächennutzungsplans.

18

Nach Erlass des Satzungsbeschlusses wurde zum Avifauna-Gutachten vom 16. Januar
2008 eine Ergänzung vom 20. April 2008 (Avifauna-Ergänzungsgut-achten) eingeholt. Mit an
das Planungsamt der Antragsgegnerin gerichtetem Schreiben vom 21. April 2008 führte das
Umweltamt der Antragsgegnerin aus, die formale Richtigkeit der artenschutzrechtlichen
Genehmigung vom 23. Januar 2008 sei im Hinblick auf die 1. Änderung des BNatSchG vom
17. Dezember 2007 (in Kraft getreten am 18. Dezember 2007) überprüft worden; diese
Prüfung habe zu dem Ergebnis geführt, dass die Verbotstatbestände des § 42 Abs. 1
BNatSchG für die beiden europäischen Vogelarten Steinkauz (Athene nuctoa) und Neuntöter
(Lanius collurio) nicht erfüllt würden und dass zusätzliche artenschutzrechtliche
Entscheidungen nicht erforderlich seien; die artenschutzrechtliche Befreiung vom 23. Januar
2008 sei somit gegenstandslos.

19

Der Satzungsbeschluss zur strittigen 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 03.709 und die
Genehmigung der 219. Änderung des Flächennutzungsplans vom 14. März 2008 wurden am
7. Mai 2008 bekannt gemacht.

20

Der Antragsteller hat bereits am 25. Februar 2008 - gemeinsam mit einem weiteren
Antragsteller (Herr Q. ) - den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt, der sich
zunächst gegen die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 03.079 der Antragsgegnerin richtete.
Mit Schriftsatz vom 15. Mai 2008 haben beide Antragsteller den Antrag auf die
zwischenzeitlich in Kraft getretene 2. Änderung erweitert. Der Senat hat mit Beschluss vom
26. Januar 2009 den gegen die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 03.079 gerichteten
Antrag beider Antragsteller von dem vorliegenden Verfahren abgetrennt; dieses abgetrennte
Verfahren (7 D 16/09.NE) ist in der mündlichen Verhandlung vom 30. Januar 2009 im
Hinblick auf die 2. Änderung für erledigt erklärt und eingestellt worden. Mit weiterem
Beschluss vom 26. Januar 2009 hat der Senat auch den gegen die 2. Änderung gerichteten
Antrag des weiteren Antragstellers (Herr Q. ) vom vorliegenden Verfahren angetrennt;
dieser weitere abgetrennte Normenkontrollantrag (7 D 17/09.NE) ist in der mündlichen
Verhandlung vom 30. Januar 2009 zurückgenommen worden.

21

Den am 17. Juni 2008 gestellten Antrag beider Antragsteller, die 2. Änderung des
Bebauungsplans Nr. 03.079 außer Vollzug zu setzen, hat der Senat mit Beschluss vom
29. August 2008 - 7 B 915/08.NE - im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, die
Antragsteller hätten bei der anstehenden Planumsetzung keine beachtlichen nachteiligen
Folgen zu gewärtigen.

22

Zur Begründung seines vorliegenden Normenkontrollantrags, der sich nunmehr nur noch
gegen die 2. Änderung richtet, trägt der Antragsteller unter Einbeziehung des Vortrags im
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Wesentlichen vor:

23

Sein Normenkontrollantrag sei zulässig, denn er sei als "Plannachbar" antragsbefugt.
Nicht nur die zu erwartende Lärmbelastung, sondern auch die als geschützter Belang
berücksichtigungsfähige optische Belastung eines Baukörpers der hier in Rede stehenden
Dimension sei ein abwägungserheblicher Belang, der ihm Drittschutz gewährleiste.

24

Der Antrag sei auch begründet.

25

Obwohl sich der angegriffene Bebauungsplan "Änderung" nenne, handele es sich um eine
Neuaufstellung nach grundlegend geänderten Vorgaben. So werde der bei weitem größte
Bereich des Plangebiets als Industriegebiet festgesetzt, während der "Vorgängerplan"
(gemeint ist die Urfassung des Bebauungsplans Nr. 03.079) nur ein Gewerbegebiet festgesetzt
habe.

26

In Hinblick auf den Artenschutz sei der Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen § 1
Abs. 3 BauGB rechtswidrig, da er auf unabsehbare Zeit aus Rechtsgründen nicht
vollzugsfähig sei. Schon der Umweltbericht stelle unter Nr. 1.5.3.1 positiv fest, dass die
Laubfroschvorkommen im Untersuchungsgebiet bemerkenswert seien; ferner sei die im
Bereich der alten Hofstelle befindliche Obstwiese als besonderer Lebensraum des Neuntöters
und des Steinkauzes (Nisthilfe) zu nennen. Das Vorhandensein streng geschützer Arten sei
mithin positiv festgestellt worden. Die Verbotstatbestände des § 42 Abs. 1 Nrn. 2 und 3
BNatSchG seien erfüllt. Eine Ausnahme nach § 43 Abs. 8 BNatSchG sei nicht erteilt und
könne auch nicht rechtmäßigerweise erteilt werden. Der Bau eines Logistikzentrums für
Billigprodukte aus Fernost zur Verteilung in 1-Euro-Läden sei kein zwingender Grund im
Sinne von § 43 Abs. 8 BNatSchG. Das vor dem Satzungsbeschluss erstellte Avifauna-
Gutachten führe zwar aus, dass das Bruthabitat (Nisthilfe) verlegt werden könne. Dies sei
jedoch nicht geschehen. Es sei auch nicht erkennbar, wo es überhaupt ein geeignetes
Ersatzhabitat gebe und ob der Steinkauz ein Angebot zur Verlegung seines Bruthabitats
annehmen würde.

27

Das Avifauna-Gutachten lege unter Nr. 1.3 ferner dar, dass Feldarbeiten zur Erfassung
der tatsächlich betroffenen Arten nicht möglich gewesen seien. Der Gutachter habe die
Örtlichkeit nicht in Augenschein genommen, sondern auf vorhandene Grundlagen, nämlich
den Umweltbericht zum Bebauungsplan, das Umweltinformationssystem der
Antragsgegnerin, dessen wissenschaftliche Qualität nicht dargelegt oder sonst ersichtlich sei,
sowie offizielle Verlautbarungen des LANUV (Landesamt für Natur, Umwelt und
Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen) zurückgegriffen. Dies sei sachfremd. Soweit sich
die Antragsgegnerin hinsichtlich des Fehlens von Erkenntnissen über das Vorhandensein von
Fledermausarten auf eine Untersuchung im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der A 445
beziehe, verschweige sie, dass sich diese Untersuchung auf den Raum westlich der B 63 (X2.
Straße) beschränke und folglich keine Aussagen für den hier relevanten Bereich östlich der
B 63 gemacht habe.

28

Ferner beruft sich der Antragsteller auf ein im Verfahren 7 B 915/08.NE vorgelegtes
Privatgutachten des Sachverständigen Dr. M. . Dieser habe dargelegt, dass im
Plangebiet auch streng geschützte Fledermausarten vorkommen müssten und von ihm
gesehen worden seien; nach Untersuchungen der NABU seien im Jahr 2008 im Planbereich
10 Registrierungen von Zwerg- und Fransenfledermäusen gemacht worden. Insgesamt
komme der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass im Planbereich bzw. im einwirkenden
Umfeld mindestens 20 planungsrelevante, streng geschützte Tierarten aufträten, die die
Planung weit überwiegend nicht einmal in den Blick genommen habe.

29

Der Antragsteller rügt ferner, die naturschutzrechtlichen Ausgleichsregelungen seien aus
mehreren Gründen fehlerhaft.

30

Nach einer Fußnotenbemerkung zu Nr. 1.5.7.1 gehe der Umweltbericht davon aus, der
Planungsinhalt des noch nicht umgesetzten Vorgängerbebauungsplans gelte als vorgefundener
Bestand. Folglich erkenne der Plan nur die zusätzlichen Eingriffe und Beeinträchtigungen des
aktuellen Plans als ausgleichs- und ersatzwürdig an. Zum Ausgleich und Ersatz für den
Vorgängerbebauungsplan sage die Planbegründung nichts. Hinsichtlich der Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen, die nur teilweise im Plan festgesetzt seien, werde ferner weitgehend auf
die städtische Wirtschaftsförderungs-GmbH verwiesen, mit der es Verträge über einen
Ankauf des benötigten Geländes und die Durchführung der Kompensationsmaßnahmen gebe.
Diese vertraglichen Vereinbarungen seien nicht Bestandteil der Verwaltungsvorgänge, so dass
nicht beurteilt werden könne, ob sie geeignet seien, Festsetzungen des Bebauungsplans zu
ersetzen. Es spreche auch alles dafür, dass sie beim Satzungsbeschluss noch nicht vorgelegen
hätten und damit dem Rat nicht bekannt gewesen seien.

31

Die Antragsgegnerin habe ferner die Belange des Immissionsschutzes verkannt.

32

Der Bebauungsplan sei sehr konkret vorhabenbezogen, da er der Ansiedlung der Europa-
Zentrallogistik der Firma U. diene. Mit dem Baukörper von 650 x 200 m werde die
westliche Planhälfte bis zu der das Plangebiet in Nord-Süd-Richtung durchquerenden
Grünfläche ausgenutzt. Im restlichen östlichen Planbereich solle ein Stahlhandel angesiedelt
werden, so dass mit diesen beiden Betrieben das Plangebiet "voll gelaufen" sei. Dabei solle
das GI-Gebiet die Voraussetzungen für einen 24-Stunden-Betrieb mindestens des
Logistikzentrums schaffen. Er, der Antragsteller, sei in besonderer Weise betroffen, weil
gewissermaßen vor seiner Haustür ein Lkw-Wendeplatz festgesetzt sei, der offenbar eine
Verteilerfunktion für die Umfahrungserschließung des Logistikzentrums haben solle. Diesen
Wendeplatz sehe der Vorgängerbebauungsplan nicht vor. Unter diesen Umständen stelle das
Fehlen einer sachverständigen Schallausbreitungsberechnung einen erheblichen Mangel
dar.

33

In der Bebauungsplanbegründung sei die Erstellung einer Schallausbreitungsberechnung
als entbehrlich angesehen worden, weil für den Vorgängerbebauungsplan ermittelt worden
sei, dass für den Bereich des P. Weges bei einer Belastung von 3.500 Kfz/Tag keine
unzumutbaren Werte (Richtwertüberschreitungen) festgestellt worden seien und nach
Angaben des Betreibers nunmehr nur noch mit 2.300 Kfz/Tag zu rechnen sei. Es sei jedoch
nicht erkennbar, welche Werte - nach der 16. BImSchV oder der DIN 18005 - damit gemeint
seien. Auch sei unklar, welche Immissionsorte betrachtet worden und wie hoch die
Vorbelastung und die Zusatzbelastung seien. Auch sei offenbar nur die Belastung des
P. Weges in den Blick genommen worden, nicht hingegen der Lärm auf dem
Grundstück selbst sowie des auf dem benachbarten Grundstück geplanten Stahlhandels. Die
Angabe des Betreibers von 2.300 Kfz/Tag sei nicht nachprüfbar belegt. In einer
Planungssituation dieser Art habe ein qualifiziertes Verkehrsgutachten und darauf aufbauend
eine sachverständige Schallausbreitungsberechnung erstellt werden müssen. Der Verzicht auf
sachverständige Ermittlungen habe offenbar auf dem Zeitdruck des Investors beruht, der mit
einer Erweiterung des in Dortmund bereits bestehenden und dort zu klein gewordenen
Logistikzentrums gedroht habe.

34

Dem Ermittlungsdefizit könne der Grundsatz der planerischen Zurückhaltung nicht
entgegengehalten werden. Je konkreter und vorhabenbezogener eine Planung sei, desto
geringer würden die Möglichkeiten des Konflikttransfers in das
Einzelgenehmigungsverfahren. So seien hier die Bauhöhen sehr differenziert nach den
Vorgaben des Vorhabenträgers festgesetzt worden. Aus der Sicht der betroffenen Nachbarn
sei es unzumutbar, sich auf einen Jahrzehnte langen Abwehrkampf gegen ein Vorhaben in
Einzelgenehmigungsverfahren einzulassen, das in "Salami-Taktik" verwirklicht werde, wenn
schon auf der Ebene der Bauleitplanung alle Informationen verfügbar seien, um das
Gesamtvorhaben abzuschätzen und die Konflikte zu klären.

35

Zu beanstanden sei auch die Gliederung nach der Abstandsliste. Der im Bebauungsplan
als Industriegebiet festgesetzte Bereich beginne etwa 180 m von seinem, des Antragstellers,
Wohnhaus entfernt. Hier seien nur Betriebe ab der Abstandsklasse V allgemein zulässig, die
einen Abstand von 300 m zur Wohnbebauung einzuhalten hätten. Das geplante
Logistikzentrum unterfalle der Nummer 159 der Abstandsliste (Speditionen aller Art sowie
Betriebe zum Umschlag größerer Gütermengen). Um diesen Betrieb auch im westlichen Teil
des Plangebiets (Gewerbegebiet) genehmigungsrechtlich zu ermöglichen, seien dort
verschiedene Betriebe der Abstandsklasse V - unter anderem der Nr. 159 - für ausnahmsweise
zulässig erklärt worden, wenn die von diesen Betrieben ausgehenden Emissionen so begrenzt
würden, dass sie die von den allgemein zulässigen Betrieben ausgehenden Emissionen nicht
überschreiten. Im weiter östlich gelegenen Industriegebiet seien zwar diverse Betriebsarten
der Abstandsklasse V - unter anderem auch Betriebe der Nr. 159 - für allgemein zulässig
erklärt worden; die weiteren nicht benannten Betriebsarten dieser Abstandsklasse seien aber
nur für ausnahmsweise zulässig erklärt worden, sofern ihr Immissionsgrad den Merkmalen
der Abstandsklasse VII entspreche. Die für das Gewerbegebiet getroffene Vorgabe eines
Abstellens auf die "Emissionen" verstoße bereits gegen den allgemein im
Immissionsschutzrecht geltenden Akzeptorbezug. Auch dürfte es rein praktisch nicht möglich
sein, einen Betrieb der Nr. 159 in der hier vorgesehenen beachtlichen Größenordnung, der
typischerweise mit Nachtbetrieb verbunden sei, auf ein solches Emissionsniveau zu
"miniaturieren", dass er Betrieben der Abstandsklasse VII - z.B. Schlossereien, Schreinereien,
Kfz-Reparaturwerkstätten - entspreche. Demgegenüber hätten im südwestlichen Zipfel des
Plangebiets immissionsfreundlichere Nutzungen festgesetzt werden können oder es wäre die
Vorgabe eines immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegels in Betracht
gekommen. Die Gliederungen nach der Abstandsliste seien danach "Placebo-indiziert" und
mit Blick auf das Einzelgenehmigungsverfahren unrealistisch. Das seitens der
Antragsgegnerin im Gerichtsverfahren vorgelegte Schallgutachten vom 14. August 2008
berücksichtige nur die Auswirkungen des I. Bauabschnitts des Logistikzentrums, für das
weitere Bauabschnitte geplant seien, und nicht auch des Stahlhandels im östlichen
Planbereich; es könne daher ein Gutachten auf der Planungsebene nicht ersetzen. Soweit in
dem Gutachten für das Logistikzentrum von Lärmschutzeinrichtungen ausgegangen werde,
setze der Bebauungsplan solche im Übrigen gerade nicht fest.

36

Schließlich weist der Antragsteller darauf hin, dass sich die Ansiedlung der Logistik-
Zentrale von U. zwischenzeitlich erledigt habe; das Unternehmen habe von der Schaffung
eines neuen Standorts im Gebiet der Antragsgegnerin abgesehen.

37

Der Antragsteller beantragt,

38

den Bebauungsplan Nr. 03.079 - An der C. / X. Straße - 2. Änderung der
Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.

39

Die Antragsgegnerin beantragt,

40

den Antrag abzulehnen.

41

Sie trägt gleichfalls unter Einbeziehung ihres Vorbringens im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes im Wesentlichen vor:

42

Die Belange des Immissionsschutzes seien fehlerfrei berücksichtigt worden. Das
Plangebiet liege innerhalb eines Bereichs, der im Flächennutzungsplan als gewerbliche
Baufläche dargestellt sei sowie teilweise an weitere Gewerbegebietsflächen und teilweise an
den Außenbereich angrenze. In dieser Situation habe es ausgereicht, das Plangebiet mit Blick
auf die Wohnnutzung im Außenbereich auf der Grundlage der Abstandsliste zu gliedern. Dass
sie - die Antragsgegnerin - im Übrigen planerische Zurückhaltung geübt habe, sei nicht zu
beanstanden. Sie habe ohne weiteres davon ausgehen können, dass sich etwaige
Immissionskonflikte zwischen Wohnnutzungen im Außenbereich und gewerblichen
Nutzungen im Plangebiet, die nicht schon durch die Gliederungen verhindert würden, im
Baugenehmigungsverfahren lösen ließen. Dies werde durch die schalltechnische
Untersuchung vom 14. August 2008 für das vorgesehene Logistikzentrum bestätigt. Hiernach
würden am Wohnhaus des Antragstellers, bei dem die Immissionsrichtwerte für ein
Mischgebiet hinzunehmen seien, die einschlägigen Richtwerte nach der TA Lärm für die
Tagzeit um 16 dB (A) und die Nachtzeit um 9 dB (A) unterschritten.

43

Soweit die textlichen Festsetzungen hinsichtlich der ausnahmsweisen Zulässigkeit
bestimmter Betriebsarten auf deren Emissionsverhalten abstellten, entspreche dies der
Vorgabe von Nr. 2.4.1.1 Buchst. b) des Abstandserlasses zur Festsetzung von
Ausnahmemöglichkeiten nach § 31 Abs. 1 BauGB, wonach durch besondere technische
Maßnahmen oder durch Betriebsbeschränkungen - insbesondere Verzicht auf Nachtarbeit - im
Einzelfall die Emissionen so begrenzt werden könnten, dass schädliche Umwelteinwirkungen
vermieden würden. Dies könne an Hand der im Einzelfall vorzulegenden genauen
Antragsunterlagen schlüssig geprüft werden. Die Ausführungen des Antragstellers zum
angeblichen Vorhabenbezug des strittigen Bebauungsplans vernachlässigten, dass es sich
letztlich um einen Angebotsbebauungsplan handele.

44

Die weiteren Einwände des Antragstellers gegen die Gliederung seien nicht verständlich.
Bei den Betriebsarten, die neben denen der Abstandsklasse VII allgemein oder
ausnahmsweise zulässig sein sollen, handele es sich um solche, die in der Abstandsliste mit
(*) gekennzeichnet seien. Bei ihnen ergebe sich der in der Liste vorgesehene Abstand
ausschließlich oder weit überwiegend aus Gründen des Lärmschutzes; insoweit könnten nach
Nr. 2.2.2.5 des Abstandserlasses zur Festsetzung der Abstände zwischen Industrie- oder
Gewerbegebieten einerseits und Misch-, Kern- oder Dorfgebieten andererseits die Abstände
der übernächsten Abstandsklasse zugrunde gelegt werden. Dem entspreche die textliche
Festsetzung 1.2 des Bebauungsplans. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass im (westlichen)
Gewerbegebiet Betriebe unter anderem nach Nr. 159 der Abstandsliste -bei Einhaltung der
festgesetzten Beschränkung ihrer Emissionen - nur für ausnahmsweise zulässig erklärt
worden seien, denn mit dieser Regelung sei die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets
gewahrt worden.

45

Auch die naturschutzbezogenen Einwände gegen die Planung träfen nicht zu.

46

Im Rahmen der Bestandsaufnahme des Umweltberichts sei auf die tatsächlich
vorzufindende unbebaute Fläche abgestellt worden. Lediglich im Rahmen der Prognose über
die Entwicklung des Plangebiets bei Durchführung und Nichtdurchführung der Planung sowie
der Bewertung des Ausgleichsbedarfs sei § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB zur Anwendung
gekommen, nämlich dass ein Ausgleich nicht erforderlich sei, weil die Eingriffe bereits vor
der planerischen Entscheidung zulässig gewesen seien.

47

Hinsichtlich der Sicherstellung des Ausgleichsbedarfs werde auf die Ergänzung zur
Beschlussvorlage Nr. 1790/07 verwiesen. Hiernach sei der Ausgleichsbedarf zum Teil durch
"sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereit gestellten
Flächen" sichergestellt. Soweit die städtischen Flächen nicht ausreichten, werde auf den von
ihr - der Antragsgegnerin - mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft I. mbH
abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag vom 17./21. Januar 2008 verwiesen.

48

Zum Artenschutz folge aus dem Avifauna-Ergänzungsgutachten vom 20. April 2008, dass
ein Verstoß gegen die artenschutzrechtlichen Bestimmungen des § 42 BNatSchG im Rahmen
des Vollzugs des Bebauungsplans nicht gegeben sei. Dass dieses Gutachten erst nach dem
Satzungsbeschluss erstellt worden sei, sei unschädlich. Die artenschutzrechtlichen Verbote
richteten sich nicht unmittelbar an die Bauleitplanung, sondern an die Vorhabenzulassung.
Mit Blick auf den Bebauungsplan gehe es nur darum, ob dieser wegen Eingreifens der
artenschutzrechtlichen Verbote im Planvollzug ggf. nicht vollziehbar und damit städtebaulich
nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB sei. Die Unterlagen belegten, dass dies
nicht zutreffe.

49

Es treffe schließlich zwar zu, dass die vorgesehene Ansiedlung von U. aufgegeben
worden sei; auf die Ausnutzung der für den I. Bauabschnitt erteilten Baugenehmigung sei
verzichtet worden. Die Grundstücke im Plangebiet stünden nach wie vor im Eigentum der
Wirtschaftsförderungsgesellschaft I. mbH. Sie - die Antragsgegnerin - halte an ihren
planerischen Vorstellungen hinsichtlich des Plangebiets fest. Es würden
Grunderwerbsverhandlungen mit einem entsprechenden Unternehmen geführt, welches sich
innerhalb der festgesetzten Indu-strieflächen ansiedeln möchte.

50

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 7 B 915/08.NE sowie der in beiden
Verfahren von der Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellungsvorgänge, Pläne und sonstigen
Unterlagen sowie der vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen einschließlich des
Privatgutachtens Dr. M. Bezug genommen.

51

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

52

I.

53

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

54

Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis des Antragstellers steht
- anders als die Antragsbefugnis des ursprünglich weiteren Antragstellers, dessen Antrag zum
Aktenzeichen 7 D 17/09.NE abgetrennt worden ist - außer Streit. Sie folgt bereits daraus, dass
das Interesse des Antragstellers, dessen Hofstelle nur rd. 100 m vom Wendekreis der neuen
westlichen Erschließungsstraße und den Nutzungsflächen des Gewerbegebiets entfernt ist, vor
nachteiligen Immissionen namentlich durch Lärm geschützt zu werden, in der hier gegebenen
Situation bei der Aufstellung der strittigen 2. Änderung abwägungsrelevant war.

55

II.

56

Der Normenkontrollantrag ist jedoch im Wesentlichen nicht begründet.

57

1.) Form- und Verfahrensfehler der hier strittigen 2. Änderung, die auch ohne Rüge
beachtlich sind, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.

58

Sonstige Form- und Verfahrensfehler, die nur auf Rüge beachtlich sind (vgl. § 215 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 BauGB), liegen - abgesehen von eventuellen nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BauGB beachtlichen Mängeln bei der Ermittlung und Bewertung der für die Abwägung
bedeutsamen Belange (vgl. § 2 Abs. 3 BauGB), auf die im Zusammenhang mit den
nachfolgenden Darlegungen zum Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB unter II. 3.) C)
eingegangen wird - nicht vor.

59

Zu dem gemäß § 2a Satz 3 BauGB als gesondertem Teil der Planbegründung erstellten
Umweltbericht ist anzumerken, dass nichts Substantielles dafür dargetan ist, dass der
Umweltbericht im Sinne von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 letzter Halbsatz BauGB in
wesentlichen Punkten unvollständig ist. Der Umweltbericht enthält insbesondere Aussagen zu
den Punkten, die nach der Anlage 1 zu § 2 Abs. 4, §§ 2a und 4c BauGB im Umweltbericht
enthalten sein müssen.

60

Soweit auf S. 13 des im Verfahren 7 B 915/08.NE vorgelegten Privatgutachtens des
Sachverständigen Dr. M. die Durchführung eines "echten Scoping" im Sinne des UVPG
vermisst wird, ist darauf hinzuweisen, dass die in Bebauungsplanverfahren nach § 10 BauGB
durchzuführende Umweltprüfung sich gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 UVPG nach den Regelungen
des BauGB richtet. Letztere sehen einen sog. Scoping-Termin nicht vor. Vielmehr sind die
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB -
lediglich - "zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und
Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 <BauGB> aufzufordern". Das ist hier
geschehen. Eine Vorab-Erörterung der der planenden Gemeinde für jeden Bauleitplan
obliegenden Entscheidung, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der
(umweltrelevanten) Belange für die Abwägung erforderlich ist (vgl. § 2 Abs. 4 Satz 2
BauGB), mit den zuständige Behörden mag im Einzelfall zweckmäßig sein, um bei der
weiteren Abwicklung des Aufstellungsverfahrens überraschende, ggf. zu Planänderungen
führende Erkenntnisse zu vermeiden. Aus der Nichtdurchführung eines solchen Termins als
solcher lässt sich jedoch nichts für die Frage der Wirksamkeit des Bauleitplans herleiten.

61

2.) In materieller Hinsicht ist zunächst festzustellen, dass jedenfalls die textliche
Festsetzung Nr. 4 einer einschlägigen Rechtsgrundlage entbehrt

62

- zum Erfordernis, dass Festsetzungen eines Bebauungsplans von den Vorgaben des § 9
BauGB und der BauNVO gedeckt sein müssen, vgl.: BVerwG, Beschluss vom 31. Januar
1995 - 4 NB 48.93 -, BRS 57 Nr. 23 m.w.N. -

63

und deshalb ungültig ist.

64

Diese Festsetzung lautet:

65

"Die innerhalb der GE- und GI Gebiete gem. § 9 (3) BauNVO ausnahmsweise zulässigen
Wohnungen für Aufsichts- und Betriebspersonal sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter
dürfen nur innerhalb der Betriebsgebäude eingerichtet oder angebaut werden."

66

Es ist zwar nicht zu verkennen, dass für eine Feinsteuerung der nach § 8 Abs. 3 Nr. 1
BauNVO in Gewerbegebieten und nach § 9 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO in Industriegebieten
ausnahmsweise zulässigen betriebsbezogenen Wohnungen ein städtebauliches Interesse
bestehen kann. Dies gilt namentlich mit Blick auf die besonderen Probleme bei einer
Beendigung der Betriebsbezogenheit zugelassener Wohnungen, aber auch mit Rücksicht auf
die in der Praxis gelegentlich "weitherzige" Genehmigungspraxis der Bauaufsichtsbehörden.
Das ändert jedoch nichts daran, dass die Gemeinde zu einer solchen Feinsteuerung ermächtigt
sein muss. Daran fehlt es.

67

§ 1 Abs. 6 BauNVO lässt es lediglich zu, nach den Regelungen der BauNVO in
bestimmten Baugebietstypen ausnahmsweise zulässige Nutzungen im Gebiet generell oder in
Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauNVO jedenfalls für bestimmte Teile des Baugebiets
auszuschließen oder - sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt
- für allgemein zulässig zu erklären. Weitergehende Feinsteuerungen

68

- zur fehlenden Rechtsgrundlage für eine zahlenmäßige Beschränkung betriebsbezogener
Wohnungen vgl.: OVG NRW, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 D 59/06.NE -, JURIS-
Dokumentation -

69

lässt die BauNVO jedoch nicht zu. Soweit § 8 Abs. 3 Nr. 1 und § 9 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO
die ausnahmsweise Zulässigkeit betriebsbezogener Wohnungen an die Voraussetzung
knüpfen, dass diese "dem Gewerbebetrieb zugeordnet" sein müssen, handelt es sich um das
Erfordernis einer funktionalen Zuordnung. Diese schließt es nicht aus, dass eine
betriebsbezogene Wohnung auch "nahe dem Betriebsgrundstück" zulässig sein kann.

70

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 1999 - 4 B 46.99 -, BRS 62 Nr. 78.

71

Weitergehende Anforderungen etwa an eine bestimmte räumliche Zuordnung zu den oder
gar in den Betriebsgebäuden kann die Gemeinde nicht festlegen. Eventuellen
Unvereinbarkeiten mit dem speziellen Gebietscharakter des betreffenden Baugebiets ist von
den Bauaufsichtsbehörden bei der ihnen - bei Vorliegen einer hinreichenden funktionalen
Zuordnung der Wohnung zum Betrieb und einer hinreichenden Unterordnung der Wohnung
gegenüber der Grundfläche und Baumasse des Gewerbebetriebs - obliegenden
Ermessensentscheidung

72

- zum Ermessen bei der Zulassung von Ausnahmen nach § 31 Abs. 1 BauGB vgl.: Söfker
in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Dezember 2006, § 31 RdNr. 25 -

73

Rechnung zu tragen.

74

3.) Im Übrigen unterliegt die strittige 2. Änderung jedoch keinen Bedenken.

75

A) Dafür, dass weitere Festsetzungen des Bebauungsplans nicht von einer einschlägigen
Rechtsgrundlage getragen sein könnten, liegt kein Anhalt vor.

76

B) Der Plan ist sowohl generell als auch hinsichtlich der konkret getroffenen
Festsetzungen im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB städtebaulich gerechtfertigt.

77

a) Die generelle städtebauliche Rechtfertigung der 2. Änderung steht außer Zweifel.
Anlass der Planung mit dem Ziel einer Änderung der Festsetzungen der Urfassung des
Bebauungsplans Nr. 03.079 war - wie bereits bei der 1. Änderung - insbesondere der konkrete
Ansiedlungswunsch zur Errichtung der Europa-Zentrallogistik von U. im gesamten
westlich des Grünstreifens gelegenen Planbereich, hinsichtlich des östlichen Industriegebiets
ferner der Ansiedlungswunsch eines Stahlhandels. Dies zieht sich gleichsam wie ein roter
Faden durch die Aufstellungsvorgänge und hat seinen Niederschlag gefunden in zahlreichen
Passagen sowohl der Planbegründung (vgl. S. 2, 3, 5 und 7) als auch der Vorlage Nr. 1790/07,
die Grundlage des abschließenden Beschlusses des Rates der Antragsgegnerin über die
2. Änderung war. Nimmt eine Gemeinde solche Ansiedlungs- und Erweiterungswünsche
bestimmter Unternehmen, deren Umsetzung mit dem geltenden Baurecht nicht vereinbar ist,
zum Anlass, durch ihre Bauleitplanung entsprechende Baurechte zu schaffen, wenn dies ihren
städtebaulich motivierten Zielvorstellungen entspricht, stellt dies die städtebauliche
Rechtfertigung der Planung als solche nicht in Frage.

78

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 1998 - 7a D 108/96.NE -, BRS 60 Nr. 1.

79

Der Umstand, dass sich zwischenzeitlich - nach Inkraftsetzung der 2. Änderung -
herausgestellt hat, dass der konkrete Ansiedlungswunsch gerade dieses Unternehmens nicht
realisiert wird, steht dem nicht entgegen.

80

Zum einen kommt es für die städtebauliche Rechtfertigung - wie im Nachfolgenden zu e)
noch näher anzusprechen ist - auf die Situation bis zum Inkrafttreten des Plans an. Danach
eingetretene Umstände mögen bei Wegfall (auch) der städtebaulichen Rechtfertigung ggf.
eine Pflicht zur Änderung des Plans begründen können.

81

Zu eventuellen aus § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB folgenden Planungspflichten vgl.: BVerwG,
Urteil vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 -, BRS 66 Nr. 1.

82

Sie führen - abgesehen von den Fällen, dass Bebauungspläne wegen nachträglicher
Änderungen ihrer Umsetzbarkeit ggf. funktionslos

83

- zur Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen vgl. zusammenfassend: BVerwG,
Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 4 B 85.03 -, BRS 66 Nr. 52 m.w.N. -

84

werden können - jedoch nicht dazu, dass ein wirksam in Kraft getretener Bebauungsplan
im Nachhinein ungültig wird.

85

Zum anderen steht auf Grund des erst nach Bekanntmachung des Plans eingetretenen
Wegfalls des konkreten Ansiedlungswunsches von U. nicht etwa fest, dass die hier strittige
2. Änderung damit gleichsam obsolet geworden wäre. Die Antragsgegnerin weist -
unwidersprochen - darauf hin, dass nach dem Entfallen von U. als Investor konkrete
Verhandlungen mit einem anderen Unternehmen geführt werden, das für eine Ansiedlung im
Plangebiet in Betracht kommt. Im Übrigen wurde bereits im Planaufstellungsverfahren

86

- vgl. die Ausführungen in der 1. Ergänzung zur Vorlage Nr. 1667/07, die Grundlage des
Offenlegungsbeschlusses des Rates der Antragsgegnerin war (Bl. 120 f. der Beiakte Heft 3) -

87

darauf hingewiesen, dass bei einer eventuellen künftigen Betriebsaufgabe von U.
(nach dessen Ansiedlung) eine weitere Nutzung des Logistikstandortes durchaus möglich sei.
Diese Erwägungen sind nicht von der Hand zu weisen, denn es erscheint in der Tat nicht
ausgeschlossen, dass vergleichbare Unternehmen ihre Zentrallogistik am hier in Rede
stehenden Standort ansiedeln können bzw. auch ausschließlich auf Logistik ausgerichtete
Unternehmen für eine Ansiedlung in Betracht kommen.

88

b) Der in Nr. 3 der textlichen Festsetzungen geregelte generelle Ausschluss von
Einzelhandelsbetrieben sowie von Verkaufs- und Handwerksbetrieben, die sich ganz oder
teilweise an die Endverbraucher wenden, ist in der Begründung zur 2. Änderung u.a. mit "der
Sicherung der Standortqualität als hochwertiger Gewerbe- und Dienstleistungsbereich"
motiviert, "da es sich wegen der Verkehrsgunst um einen hochwertigen Gewerbestandort und
keinen Versorgungsstandort handelt". Der Antragsgegnerin kam es danach maßgeblich darauf
an, die Gewerbe- und Industriegebiete für die gewerbegebietstypischen Nutzungen
(produzierendes und Dienstleistungsgewerbe) zu sichern und den Einzelhandel hieraus fern zu
halten. Dies unterliegt keinen Bedenken, zumal der hier betroffene Bereich fernab der im
Gebiet der Antragsgegnerin erst nördlich der Autobahn A 2 beginnenden Wohnstandorte
liegt. Soweit in der Begründung der 2. Änderung ferner Ausnahmen vom
Einzelhandelsausschluss erwähnt werden, hat dies in den textlichen Festsetzungen keinen
Niederschlag gefunden. Der Umstand, dass sich die Begründung - aus welchem Grund auch
immer - zu tatsächlich nicht getroffenen Festsetzungen verhält, vermag die nach dem
Vorstehenden zu bejahende städtebauliche Rechtfertigung des generellen
Einzelhandelsausschlusses nicht in Frage zu stellen.

89

c) Der 2. Änderung fehlt auch nicht im Hinblick auf die für die Gewerbe- und
Industriegebiete festgesetzten Feinsteuerungen nach der der Planurkunde aufgedruckten
"Abstandsliste 2007"

90

- Anlage 1 zum Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 6. Juni 2007 - Abstandserlass - (MBl. NRW.
2007 S. 659) -

91

die erforderliche städtebauliche Rechtfertigung. Bedenken könnten insoweit bestehen, als
die textliche Festsetzung Nr. 1.1 für das am Westrand des Plangebiets ausgewiesene
Gewerbegebiet in Anwendung des Abstandserlasses u.a. für Anlagen nach Nr. 159 der
Abstandsliste 2007 festsetzt, dass diese nach § 31 Abs. 1 BauGB ausnahmsweise zugelassen
werden können, wenn die von ihnen ausgehenden Emissionen so begrenzt werden, dass sie
die von den allgemein zulässigen Anlagen ausgehenden Emissionen nicht überschreiten. Bei
den Anlagen nach Nr. 159 der Abstandsliste 2007 handelt es sich um Speditionen aller Art
sowie Betriebe zum Umschlag großer Gütermengen.

92

Die Bedenken gegen die städtebaulichen Rechtfertigung dieser Festsetzung, die ihre
Rechtsgrundlage in § 1 Abs. 4, 5 und 9 BauNVO findet, könnten sich daraus ergeben, dass
nach dem von der Antragsgegnerin bei der Aufstellung der 2. Änderung verfolgten
Plankonzept dieser Plan - wie bereits dargelegt wurde - im gesamten Bereich westlich des das
Plangebiet von Norden nach Süden durchquerenden Grünstreifens die Ansiedlung der
Europa-Zentrallogistik von U. ermöglichen sollte, mithin eines Betriebes zum Umschlag
großer Gütermengen im Sinne von Nr. 159 der Abstandsliste 2007. Würde der hier strittige
Plan in der Tat - vergleichbar der 1. Änderung, für deren gesamten Geltungsbereich Betriebe
der hier in Rede stehenden, seinerzeit noch Nr. 153 der Abstandsliste 1998 unterfallenden Art
nur für ausnahmsweise zulässig erklärt wurden - darauf abzielen, im gesamten Gewerbegebiet
allein die nur ausnahmsweise zulässigen Anlagen (hier: Betrieb zum Umschlag großer
Gütermengen) anzusiedeln, würde dies die städtebaurechtliche Rechtfertigung jedenfalls der
festgesetzten Feinsteuerung des Gewerbegebiets und damit auch die Gebietsausweisung als
solche in Frage stellen.

93

Eine Bebauungsplanung, deren maßgebliche planerische Zielsetzung solche
Nutzungsmöglichkeiten sind, die nicht für allgemein zulässig, sondern nur für ausnahmsweise
zulässig erklärt werden, verfehlt den ihr zukommenden planerischen Gestaltungsauftrag und
ist deshalb mit § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht vereinbar.

94

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 13. September 2007 - 7 D 91/06.NE -, JURIS-
Dokumentation, unter Bezugnahme auf VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Januar
1995 - 3 S 3153/94 -, BRS 57 Nr. 215.

95

Bei einer der planerischen Zielsetzung entsprechenden Umsetzung des Bebauungsplans
müsste die Ausnahme zur Regel werden. Für die regelmäßige Zulassung von Ausnahmen gibt
§ 31 Abs. 1 BauGB jedoch keine Grundlage. Ausnahmsweise zulässige Vorhaben müssen den
Ausnahmecharakter in Bezug auf das Gesamtgebiet wahren.

96

Vgl.: Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Dezember 2006,
§ 31 RdNr. 25.

97

Will eine Gemeinde mit ihrer Planung in einem bestimmten Baugebiet ausschließlich die
Ansiedlung eines konkreten Betriebs (oder Betriebstyps) ermöglichen, hat sie sich der -
letztlich abwägend zu prüfenden - Frage zu stellen, unter welchen Voraussetzungen dieser
Betrieb (oder Betriebstyp) in dem betreffenden Gebiet allgemein zulässig sein kann.

98

Auf den seitens der Antragsgegnerin (vgl. S. 9 ihres Schriftsatzes vom 28. Januar 2009)
betonten Aspekt, durch die Planfestsetzungen werde die allgemeine Zweckbestimmung des
Gewerbegebiets gewahrt und zudem das Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen den der
Zweckbestimmung des Plangebiets entsprechenden allgemein zulässigen Nutzungsarten und
mit der allgemeinen Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets nicht zu vereinbarenden
ausnahmsweise zulässigen Nutzungen nicht tangiert, kommt es nicht an. Die vorstehenden
Erwägungen stellen nicht in Frage, dass eine Feinsteuerung der hier vorgenommenen Art von
§ 1 Abs. 4, 5 und 9 BauNVO, die solche Feinsteuerungen von Nutzungs(unter)arten unter
Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung des betreffenden Baugebiets zulassen

99

- zur Geltung dieser Einschränkung für alle Feinsteuerungen nach den Absätzen 4 bis 9
des § 1 BauNVO vgl.: BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1989 - 4 NB 32.89 -, BRS 49
Nr. 74 -,

100

gedeckt sein kann. Es geht vielmehr darum, dass eine Planung der städtebaulichen
Rechtfertigung entbehrt, wenn die Gemeinde für ein gesamtes Baugebiet die Nutzung, die
nach ihrer planerischen Zielsetzung dort ausschließlich angesiedelt werden soll, nur für
ausnahmsweise zulässig erklärt, so dass die Planung konkret darauf abzielt, dass die
festgesetzte Ausnahme von vornherein die das gesamte betreffende Baugebiet erfassende
Regel sein soll.

101

Gleichwohl ist die in der hier strittigen 2. Änderung festgesetzte Feinsteuerung des
Gewerbegebiets gemessen an den genannten Anforderung städtebaulich gerechtfertigt;
anderes mag für die 1. Änderung gelten, in der Betriebe der Nr. 153 der Abstandsliste 1998
für das gesamte Plangebiet nur für ausnahmsweise zulässig erklärt wurden. Dies ergibt sich
aus folgenden Erwägungen:

102

Nr. 1.1 der textlichen Festsetzungen der 2. Änderung unterzieht nur die nach § 8 Abs. 2
Nr. 1 BauNVO in einem Gewerbegebiet allgemein zulässigen "Gewerbebetriebe aller Art"
einer Feinsteuerung, indem diese Festsetzung bestimmte von der Abstandsliste 2007 erfasste
Anlagen und Betriebe ausdrücklich ausschließt bzw. nur für ausnahmsweise zulässig erklärt.
Im Übrigen lässt die Festsetzung die Zulässigkeitsregelungen des § 8 BauNVO unberührt. Es
bleibt mithin dabei, dass die Gewerbebetriebe nicht im Sinne von § 8 Abs. 1 BauNVO so
"erheblich belästigend" sein dürfen, dass sie nur in einem Industriegebiet i.S.v. § 9 BauNVO
verwirklicht werden dürfen.

103

Zu letzterem vgl.: BVerwG, Beschluss vom 8. November 2004 - 4 BN 39.04 -, BRS 67
Nr. 34.

104

Des Weiteren sind auch solche Gewerbebetriebe, Lagerhäuser, Lagerplätze und
öffentliche Betriebe allgemein zulässig, die nicht den Regelungen der Abstandsliste 2007
unterfallen. Dies wird bestätigt durch die Ausführungen im letzten Absatz von Nr. 2.2.1 des
Abstandserlasses, wonach die Abstandsliste nicht abschließend ist und in ihr insbesondere
gewerbliche Anlagen fehlen, die selbst in Wohn- oder gemischt genutzten Gebieten zulässig
sind. Auch die weiteren allgemein zulässigen Nutzungen nach § 8 Abs. 2 Nrn. 2 bis 4
BauNVO - d.h. Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude, Tankstellen sowie Anlagen für
sportliche Zwecke - sind im hier betroffenen Gewerbegebiet allgemein zulässig. Des Weiteren
können dort auch die in § 8 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 BauNVO aufgeführten Nutzungen
ausnahmsweise zugelassen werden.

105

Ausgehend von diesem Spektrum der im hier betroffenen Gewerbegebiet allgemein
zulässigen und ausnahmsweise zulassungsfähigen Nutzungen lässt sich nicht feststellen, dass
die strittige Planung der Antragstellerin konkret darauf abzielte, in diesem Gewerbegebiet nur
die Ansiedlung einer nach der textlichen Festsetzung Nr. 1.1 lediglich ausnahmsweise
zulässungsfähigen Nutzung zu ermöglichen. Das der Planungsentscheidung der
Antragsgegnerin zugrunde gelegte Ansiedlungskonzept von U. , wie es an verschiedenen
Stellen der Planbegründung ausdrücklich angesprochen ist, sah vor, die dem Logistikbereich
des Unternehmens zuzuordnenden Anlagen im Wesentlichen im Industriegebiet anzusiedeln,
für das in der hier strittigen 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 03.079 nicht wie in der
1. Änderung Anlagen nach Nr. 159 der Abstandsliste 2007 (= Nr. 153 der Abstandsliste 1998)
nur ausnahmsweise zulassungsfähig, sondern allgemein zulässig sind. Im Industriegebiet
sollten nämlich der bis 14 m hohe Lagerbereich mit den Andockstellen für die zu entladenden
bzw. zu beladenden Lastkaftwagen (im Norden bzw. im Süden des Baukomplexes) sowie das
bis zu 35 m hohe Hochregallager (im nördlichen Bereich des Baukomplexes) errichtet
werden. Für das Gewerbegebiet war hingegen im Wesentlichen der bis zu 20 m hohe
Verwaltungsbereich der Europa-Zentrale vorgesehen sowie eine Fahrverbindung vom
Lagerbereich zum südlichen Wendekreis der neuen, am Westrand des Plangebiets
ausgewiesenen Erschließungsstraße für abfahrende Lkw. Soweit nach dem Vortrag der
Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 28. Januar 2009 im Gewerbegebiet auch
Mitarbeiterstellplätze vorgesehen waren, ist dies in den dem Senat vorliegenden
Aufstellungsvorgängen nicht ausdrücklich verlautbart worden, letztlich aber im hier
interessierenden Zusammenhang der städtebaulichen Rechtfertigung auch nicht
entscheidungserheblich. Aus dem vorstehend dargelegten, der planerischen Entscheidung der
Antragsgegnerin zugrunde gelegten Plankonzept folgt, dass die Planung keineswegs darauf
abzielte, in dem Gewerbegebiet ausschließlich eine dort nur ausnahmsweise zulassungsfähige
Nutzung anzusiedeln. Schwerpunkt der Ansiedlung im Gewerbegebiet am Westrand des
Plangebiets sollte vielmehr der bis zu 20 m hohe Verwaltungstrakt der Europa-Zentrale sein,
der nach dem Vorstehenden in dem Gewerbegebiet allgemein zulässig ist. Als Nr. 159 der
Abstandsliste 2007 unterfallende, nur ausnahmsweise zulassungsfähige Anlage mag die Lkw-
Abfahrt zum Wendekreis anzusehen sein. Sie sollte ersichtlich jedoch nur einen geringen
Teilbereich des Gewerbegebiets erfassen und hätte damit - bei ihrer Errichtung - das Regel-
Ausnahme-Verhältnis der für das Gewerbegebiet festgesetzten Nutzungen nicht in Frage
gestellt. Hinsichtlich der Mitarbeiter-Stellplätze kann dahinstehen, ob diese nicht auch -
zumindest weitgehend - der allgemein zulässigen Nutzung eines Verwaltungsgebäudes
zuzuordnen wären. Auch unter ihrer Berücksichtigung lässt sich jedenfalls nicht feststellen,
dass die Planung der Antragsgegnerin von vornherein darauf abzielte, für das festgesetzte
Gewerbegebiet die Ausnahme zur Regel zu machen.

106

Der vorstehenden Wertung steht der in der mündlichen Verhandlung seitens des
Antragstellers vorgetragene Einwand nicht entgegen, ein einheitlicher Betrieb könne nicht
gleichsam "filetiert" werden. Die normativen Regelungen des § 8 Abs. 2 BauNVO machen
vielmehr deutlich, dass insbesondere Büro- und Verwaltungsgebäude einer eigenständigen
bauplanungsrechtlichen Beurteilung unterworfen werden können, und zwar unabhängig
davon, ob der Betrieb (oder Konzern), der von dort aus verwaltet wird, seinerseits nicht mehr
in einem Gewerbegebiet zulässig, sondern in einem Industriegebiet anzusiedeln ist. So
unterliegt es keinem Zweifel, dass beispielsweise ein in einem Industriegebiet angesiedelter -
und auch nur dort zulässiger - größerer Industriebetrieb etwa sein Verwaltungsgebäude in
einem benachbarten Gewerbegebiet unterbringen kann.

107

d) Dem strittigen Plan fehlt auch nicht deshalb die städtebauliche Rechtfertigung, weil
seine Umsetzung zwangsläufig an immissionsschutzrechtlichen Hindernissen scheitern muss
und der Plan deshalb im Hinblick auf den Immissionsschutz vollzugsunfähig ist.

108

Insoweit ist in der Rechtsprechung seit längerem anerkannt, dass die Gemeinde keinen
Bebauungsplan aufstellen darf, der aus Rechtsgründen nicht vollzugsfähig ist, z.B. weil für
seine Verwirklichung erforderliche Genehmigungen wegen einer Verletzung zwingenden
Rechts nicht erteilt werden dürften. Ein solcher Bebauungsplan wäre wegen Verstoßes gegen
das in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB enthaltene Gebot der Erforderlichkeit der Planung unwirksam
(früher: nichtig). Allerdings kann von einer Vollzugsunfähigkeit eines Bebauungsplans nur
ausgegangen werden, wenn dessen Realisierung zwangsläufig an rechtlichen Hindernissen
scheitern müsste. Dies ist zu verneinen, wenn z.B. durch Auflagen im
Baugenehmigungsverfahren - oder durch von vornherein vorgesehene Beschränkungen des
zuzulassenden betrieblichen Geschehens - Hindernisse überwindbar sind.

109

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 12. August 1999 - 4 CN 4.98 -, BRS 62 Nr. 1 (zum Lärm von
Sportanlagen) unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 - 4 NB 12.97
-, BRS 59 Nr. 29 (zu artenschutzrechtlichen Verboten des BNatSchG).

110

Im Hinblick auf den hier in Rede stehenden Immissionsschutz sind solche
unüberwindbaren Hindernisse bei der Umsetzung der Planung nicht erkennbar.

111

Die Antragsgegnerin hat ihre Planung in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht - wie
bereits vorstehend zu c) angesprochen wurde - an einer Feinsteuerung der in den Gewerbe-
und Industriegebieten zulässigen Nutzungen nach der Abstandsliste 2007 ausgerichtet. Dabei
hat sie zutreffend berücksichtigt, dass im Umfeld des Plangebiets nur solche Wohnnutzungen
anzutreffen sind, die - wie die Hofstelle des Antragstellers wegen ihrer Außenbereichslage -
allenfalls die Schutzmaßstäbe eines Mischgebiets für sich in Anspruch nehmen können.

112

Zum Schutzmaßstab eines Mischgebiets für im Außenbereich gelegene Wohnnutzungen
vgl.: OVG NRW, Urteil vom 6. August 2003 - 7a D 100/01.NE -, BRS 66 Nr. 220.

113

Hiervon ausgehend hat die Antragsgegnerin in Übereinstimmung mit Nr. 2.2.2.5 des
Abstandserlasses hinsichtlich der Betriebs- und Anlagenarten, die in der Abstandsliste 2007
wegen ihrer ausschließlich oder weit überwiegend auf Lärmschutzgründen basierenden
Abstandserfordernisse mit (*) gekennzeichnet sind (vgl. Nr. 2.2.2.4 des Abstandserlasses) und
zu denen u.a. auch Nr. 159 der Abstandsliste 2007 gehört, mit Blick auf die südwestlich des
Plangebiets gelegene Wohnbebauung - namentlich auch des Antragstellers - die Abstände der
übernächsten Abstandsklasse zugrunde gelegt, nämlich statt des Abstands von 300 m gemäß
Abstandsklasse V einen solchen von 100 m gemäß Abstandsklasse VII. Dies unterliegt schon
deshalb keinen Bedenken, weil die regulären Abstände der Abstandsliste 2007 nach
Nr. 2.2.2.4 des Abstandserlasses auf den Geräuschimmissionsrichtwerten zum Schutz reiner
Wohngebiete basieren. Die für gewerbliche Nutzungen einschlägigen Richtwerte der
TA Lärm für Mischgebiete liegen sowohl tags als auch nachts 10 dB (A) über den
Richtwerten für reine Wohngebiete. Angesichts dessen ist auch nicht ansatzweise erkennbar,
dass Betriebe und Anlagen, deren Lärmemissionen nach der typisierenden Betrachtung des
Abstandserlasses bei einem Abstand von 300 m zu reinen Wohngebieten regelmäßig keine
unüberwindbaren immissionsschutzrechtlichen Probleme aufweisen, solche jedoch bei einem
Abstand von 100 m zu Wohnbebauung mit dem um 10 dB (A) höheren
Mischgebietsschutzmaßstab aufweisen würden, denn die Reduzierung des Abstands von
300 m auf 100 m führt regelmäßig nicht zu einer Erhöhung des Lärmpegels um
10 dB (A).

114

Vgl. z.B. Diagramm III der Anlage 1 zur Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV),
wonach die für Veränderungen des Abstands von 300 m auf 100 m maßgebliche Differenz
des Lärmpegels bei Straßen als Linienschallquellen rd. 6 dB (A) beträgt, sowie Bild 1 der
DIN 18005-1 (Stand Juli 2002), wonach dieselbe Differenz bei einer Punktschallquelle am
Boden bei ungehinderter Schallausbreitung ohne Zusatzdämpfung durch Boden- und
Wettereinflüsse 9 dB (A) beträgt.

115

Soweit Betriebe und Anlagen aus der Abstandsklasse V, die in der Abstandsliste 2007 mit
(*) gekennzeichnet sind, im westlichen Gewerbegebiet nur für ausnahmsweise
zulassungsfähig erklärt worden sind, ist auch insoweit gegenüber der südwestlich des
Plangebiets gelegenen Außenbereichsbebauung ein Abstand jedenfalls von 100 m eingehalten
worden; ergänzend ist die ausnahmsweise Zulassungsfähigkeit daran geknüpft, dass "die von
ihnen ausgehenden Emissionen so begrenzt werden, dass sie die von den allgemein zulässigen
Anlagen ausgehenden Emissionen nicht überschreiten". Soweit schließlich alle Betriebe und
Anlagen der Abstandsklasse VI mit der vorstehend genannten Beschränkung für
ausnahmsweise zulassungsfähig erklärt worden sind, liegt dem ersichtlich die in Nr. 2.4.1.1
Buchst. b) des Abstandserlasses dargelegte Erwägung zugrunde, dass bei ihnen durch
besondere technische Maßnahmen oder durch Betriebsbeschränkungen - insbesondere
Verzicht auf Nachtarbeit - im Einzelfall die Emissionen so begrenzt werden können, dass
schädliche Umwelteinwirkungen in den schutzbedürftigen Gebieten - hier: Überschreiten der
für Mischgebiete einschlägigen Maßstäbe - vermieden werden können. Dafür, dass diese
Erwägungen im Abstandserlass technisch verfehlt wären und in der Praxis "zwangsläufig" zu
rechtlichen Hindernissen im Zulassungsverfahren führen müßten, sind substanzielle
Anhaltspunkte weder dargetan noch sonst ersichtlich.

116

Dem Einwand des Antragstellers, die Emissionen eines Speditionsbetriebs ließen sich
nicht auf das Emissionsniveau beispielsweise einer Schreinerei "miniaturisieren" (S. 9 des
Schriftsatzes vom 24. Juli 2008 im Verfahren 7 B 915/08.NE), übersieht, dass es bei den hier
in Rede stehenden Emissionen nicht etwa um die einzelnen Emissionen der unterschiedlichen
emittierenden Anlagen des Betriebs an ihrer jeweiligen Quelle geht, sondern um die
Gesamtheit der das Betriebsgelände verlassenden und damit dem jeweiligen Betrieb
zuzurechnenden Emissionen, die dann an unterschiedlichen Immissionsorten zu
unterschiedlichen Immissionen führen. Diese Gesamtheit der dem Betrieb zuzurechnenden
Emissionen lässt sich selbstverständlich in vielfältiger Weise steuern. So kommen neben
Begrenzungen der Emissionsquellen als solcher (z.B. Begrenzung der eingesetzten
Fahrzeuge) und der Dauer ihrer zeitlichen Wirkung insbesondere auch bautechnische
Maßnahmen der Abschirmung, Einhausung und anderer Art auf dem Betriebsgelände selbst in
Betracht, die im Ergebnis dazu führen, dass der Betrieb als solcher gegenüber seiner
Umgebung nur in deutlich reduzierten Maß emittiert.

117

e) Schließlich fehlt dem strittigen Plan auch nicht deshalb die städtebauliche
Rechtfertigung, weil seine Umsetzung zwangsläufig an artenschutzrechtlichen Hindernissen
scheitern muss und der Plan deshalb im Hinblick auf den Artenschutz vollzugsunfähig
ist.

118

Auch insoweit gelten die vorstehend zu d) bereits dargelegten Grundsätze zur
Vollzugsunfähigkeit von Bebauungsplänen, d.h. dass die Gemeinde keinen Bebauungsplan
aufstellen darf, dessen Realisierung zwangsläufig an rechtlichen Hindernissen - hier: solchen
des im BNatSchG geregelten Artenschutzes - scheitern müsste.

119

Vgl. bereits: BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 - 4 NB 12.97 -, BRS 59
Nr. 29.

120

Hierzu ist zunächst klarzustellen, dass die Regelungen des Artenschutzes sich deutlich
von der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung unterscheiden. Letztere ist bei der
Aufstellung von Bebauungsplänen bereits im Planaufstellungsverfahren selbst zu prüfen, mit
der Folge, dass sie bei der Zulassung von Vorhaben im Geltungsbereich von
Bebauungsplänen nicht mehr zu prüfen ist, weil sie im Planaufstellungsverfahren bereits
"abgearbeitet" ist. Insoweit stellt § 21 Abs. 2 BNatSchG ausdrücklich klar, dass die §§ 18 bis
20 BNatSchG - mithin die Regelungen des BNatSchG über Eingriffe in Natur und Landschaft
- u.a. auf Vorhaben im Geltungsbereich von Bebauungsplänen nach § 30 BauGB nicht
anzuwenden sind. § 21 Abs. 1 BNatSchG stellt ferner klar, dass dann, wenn auf Grund der
Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen - um Satzungen nach
§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB geht es hier nicht - Eingriffe in Natur und Landschaft zu
erwarten sind, über die Vermeidung, den Ausgleich und den Ersatz nach den Vorschriften des
BauGB zu entscheiden ist. Letztere geben in § 1a Abs. 3 Satz 1 BauGB vor, dass die
Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des
Landschaftsbilds sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in
§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB bezeichneten Bestandteilen "in der Abwägung nach § 1
Abs. 7 (BauGB) zu berücksichtigen" sind. Das Folgenbewältigungsprogramm der
Eingriffsregelung ist in der Bauleitplanung mithin im Rahmen der bauleitplanerischen
Abwägung nach den hierfür einschlägigen Maßstäben abzuarbeiten. Dies bedeutet bei der
Aufstellung von Bebauungsplänen auch, dass für diese Abwägungsentscheidung gemäß § 214
Abs. 3 Satz 1 BauGB die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die
Satzung maßgebend ist.

121

Demgegenüber sind die naturschutzrechtlichen Regelungen des Artenschutzes bei der
Aufstellung von Bebauungsplänen nicht abschließend - sowie auch nicht nach Maßgabe der
Anforderungen des Abwägungsgebots - abzuarbeiten. Die Aufstellung von Bebauungsplänen
lässt vielmehr die artenschutzrechtlichen Regelungen des BNatSchG, namentlich die in § 42
BNatSchG zum Schutz bestimmter Arten normierten Zugriffs-, Besitz- und
Vermarktungsverbote, unberührt mit der Folge, dass diese Verbote auch bei der Zulassung
und (ggf. genehmigungsfreien) Realisierung von Vorhaben im Geltungsbereich von
Bebauungsplänen greifen. Dies folgt aus den Regelungen des BNatSchG zum Artenschutz,
die hier in der Fassung maßgeblich sind, die sie durch das am 18. Dezember 2007 - mithin
bereits vor dem Satzungsbeschluss zur strittigen 2. Änderung und auch vor deren
Bekanntmachung - in Kraft getretene Gesetz vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2873)
erhalten haben (BNatSchG n.F.).

122

§ 42 Abs. 1 BNatSchG n.F. normiert sog. Zugriffsverbote, die im hier gegebenen
Zusammenhang ersichtlich allein von Interesse sein können und sich auf vier unterschiedliche
Tatbestände beziehen:

123

- § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n.F. erfasst den unmittelbaren Zugriff auf die jeweilige
individuelle Spezies wild lebender Tiere besonders geschützer Arten bzw. ihrer
Entwicklungsformen, die vor bestimmten verbotenen Tathandlungen (Nachstellen, Fangen,
Verletzen und Töten bzw. Entnahme aus der Natur, Beschädigung und Zerstörung) geschützt
sind.

124

- § 42 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG n.F. normiert ein Störungsverbot für wild lebende Tiere der
streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten, die während bestimmter Zeiten
nicht in dem Sinne erheblich gestört werden dürfen, dass sich durch die Störung der
Erhaltungszustand der lokalen Population der Art verschlechtert.

125

- § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG n.F. verbietet es, die Fortpflanzungs- oder Ruhestätten wild
lebender Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen
oder zu zerstören.

126

- § 42 Abs. 1 Nr. 4 BNatSchG n.F. verbietet es schließlich, wild lebende Pflanzen der
besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen
sowie sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören.

127

Ergänzt werden diese Regelungen durch § 10 Abs. 2 Nrn. 9 bis 11 BNatSchG, in denen
die Begriffe "europäische Vogelarten", "besonders geschützte Arten" und "streng geschützte
Arten" näher definiert sind.

128

Allen Zugriffsverboten gemeinsam ist, dass gegen sie regelmäßig nur durch tatsächliche
Handlungen verstoßen werden kann. Die Aufstellung von Bebauungsplänen als solche -
jedenfalls soweit sie keinen planfeststellungsersetzenden Charakter haben - stellt jedoch
grundsätzlich keine Handlung dar, die einen der genannten Verbotstatbestände erfüllen kann.
Eine Erfüllung von Verbotstatbeständen des § 42 BNatSchG kommt vielmehr erst dann in
Betracht, wenn in Umsetzung des Bebauungsplans konkrete (Bau-)Vorhaben realisiert werden
sollen.

129

Vgl. zu § 20 f BNatSchG a.F. bereits: BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 -
4 NB 12.97 -, BRS 59 Nr. 29; ferner: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Februar 2008 -
8 C 10368/07 -, NVwZ-RR 2008, 514 = JURIS (RdNr. 27).

130

Insoweit bedarf es im vorliegenden Fall keiner weiteren Erörterung, inwieweit etwa der
individuenbezogene Verbotstatbestand des § 42 Abs. 1 Nr. 1 1. Alternative BNatSchG n.F.
(z.B. die Tötung einzelner Tiere) auch dann erfüllt sein kann, wenn er unausweichliche Folge
eines im Übrigen rechtmäßigen Verwaltungshandelns - z.B. durch Zulassung eines
Straßenbauvorhabens - ist.

131

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, JURIS (RdNr. 91).

132

Um einen solchen Sachverhalt geht es hier ersichtlich nicht.

133

Für Vorhaben, die im Geltungsbereich von Bebauungsplänen zulässigerweise umgesetzt
werden sollen, werden die vorstehend dargelegten Zugriffsverbote des § 42 Abs. 1 Nrn. 1 bis
4 BNatSchG n.F. durch dessen Absatz 5 näher modifiziert. Satz 1 der genannten Vorschrift
stellt klar, dass u.a. für nach den Vorschriften des BauGB zulässige Vorhaben i.S.v. § 21
Abs. 2 Satz 1 BNatSchG n.F. - mithin auch für Vorhaben im Geltungsbereich von
Bebauungsplänen nach § 30 BauGB - die Zugriffsverbote des § 42 Abs. 1 BNatSchG n.F.
sowie die hier nicht interessierenden Besitz- und Vermarktungsverbote des § 42 Abs. 2 Satz 1
BNatSchG n.F. "nach Maßgabe von Satz 2 bis 7" des § 42 Abs. 5 BNatSchG n.F. gelten. Im
Einzelnen folgt hieraus:

134

- § 42 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG n.F. modifiziert die auf Fortpflanzungs- oder Ruhestätten
wild lebender Tiere der besonders geschützten Arten bezogenen Verbote des § 42 Abs. 1
Nr. 3 BNatSchG n.F. dahin, dass sie - bezogen auf die in Anhang IVa der Richtlinie
92/43/EWG aufgeführten Tierarten und europäische Vogelarten - nicht greifen, "soweit die
ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- oder
Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird"; diese Einschränkung wird
auch erstreckt auf die mit Handlungen im Sinne von § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG n.F.
verbundenen unvermeidbaren Beeinträchtigungen wild lebender Tiere, soweit sie den
Tatbestand des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n.F. erfüllen.

135

- § 42 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG n.F. lässt es zu, dass "auch vorgezogene
Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt werden können", soweit dies erforderlich ist.

136

- § 42 Abs. 5 Satz 4 BNatSchG n.F. erstreckt die Modifizierungen der Sätze 2 und 3 auch
auf die von § 42 Abs. 1 Nr. 4 BNatSchG n.F. erfassten Standorte wild lebender Pflanzen der
in Anhang IVb der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten.

137

- § 42 Abs. 5 Satz 5 BNatSchG n.F. legt ausdrücklich fest, dass bei Handlungen zur
Durchführung eines Eingriffs oder Vorhabens ein Verstoß gegen die Zugriffs-, Besitz- und
Vermarktungsverbote nicht vorliegt, wenn andere besonders geschützte Arten betroffen sind;
diese Regelung lässt mithin die für streng geschützte Arten bestehenden Verbotstatbestände
des § 42 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG einschließlich der Nr. 2 unberührt.

138

- Die Sonderregelung des § 42 Abs. 5 Satz 6 BNatSchG n.F., dass die Zugriffs- und
Besitzverbote nicht für Handlungen zur Vorbereitung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
gelten, ist hier nicht weiter von Interesse; einen Satz 7 enthält § 42 Abs. 5 BNatSchG n.F.
schließlich nicht.

139

Aus den vorstehenden Regelungen folgt, dass die hier nur interessierenden
Zugriffsverbote des § 42 Abs. 1 BNatSchG n.F. für zulässige Vorhaben im Geltungsbereich
von Bebauungsplänen nach Maßgabe der Regelungen von Absatz 5 der genannten Vorschrift
nur in folgendem Umfang greifen:

140

- Die auf wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen
Vogelarten bezogenen Störungsverbote des § 42 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG n.F. gelten
uneingeschränkt, mithin mit der in der genannten Vorschrift bereits normierten Maßgabe, dass
eine erhebliche Störung nur dann vorliegt, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand
der lokalen Population der Art verschlechtert. Soweit sich die weiteren Regelungen des § 42
Abs. 1 BNatSchG n.F. auch auf streng geschützte Arten beziehen, gelten diese gleichfalls
unverändert.

141

- Die auf Fortpflanzungs- und Ruhestätten der wild lebenden Tiere besonders geschützter
Arten bezogenen Verbote des § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG n.F. sind beschränkt auf die in
Anhang IVa der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tierarten sowie europäische Vogelarten
und greifen nicht, soweit die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben
betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt
wird.

142

- Die letztgenannte Einschränkung gilt auch für die auf wild lebende Tiere der besonders
geschützten Arten bezogenen Verbote des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, soweit es um
unvermeidbare Beeinträchtigungen geht, die mit Handlungen im Sinne der Nr. 3 des § 42
BNatSchG n.F. verbunden sind.

143

- Hinsichtlich der Standorte der in Anhang IV b der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten
Pflanzenarten gelten die Verbote des § 42 Abs. 1 Nr. 4 BNatSchG n.F. mit der Einschränkung
des § 42 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG n.F.

144

Anlass zu Zweifeln daran, dass die vorgenannten Verbotstatbestände des § 42 BNatSchG
n.F. mit dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht der Europäischen Gemeinschaft nicht
vereinbar wären, besteht nicht.

145

Vgl. hierzu auch: BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, JURIS (RdNrn. 98,
104).

146

Der Umstand, dass ein Bebauungsplan aufgestellt worden ist, schützt auch nach der
Novellierung des BNatSchG den jeweiligen Bauherren eines im Geltungsbereich des
Bebauungsplans zulässigen Vorhabens mithin nicht davor, dass die Realisierung bzw.
Zulassung seines Vorhabens im konkreten Fall daran scheitern kann, dass dem
artenschutzrechtliche Hindernisse entgegenstehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn und soweit
keine (erforderlichen) vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen gemäß § 42 Abs. 5 Satz 3
BNatSchG - z.B. für Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der dem Verbot des § 42 Abs. 1 Nr. 3
i.V.m. Abs. 5 Satz 2 BNatSchG n.F. unterfallenden Tierarten oder für Standorte wild lebender
Pflanzen der dem Verbot des § 42 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 5 Satz 4 BNatSchG n.F.
unterfallenden Arten - im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans festgesetzt
sind und auch nicht die Erteilung einer Ausnahme nach § 43 Abs. 8 oder einer Befreiung nach
§ 62 BNatSchG n.F. in Betracht kommt.

147

Diese Rechtsfolge, dass die Aufstellung von Bebauungsplänen die Geltung der Zugriffs-,
Besitz- und Vermarktungsverbote nicht aufhebt, ist letztlich Grund für die angesprochene
Rechtsprechung, dass einem Bebauungsplan die städtebauliche Rechtfertigung fehlt, wenn
seine Umsetzung zwangsläufig an artenschutzrechtlichen Hindernissen scheitern muss. Es
leuchtet ohne weiteres ein, dass die Gemeinde keinen Bebauungsplan aufstellen darf, bei dem
sie erkennt, dass seine Umsetzung aus Rechtsgründen nicht möglich sein wird.

148

Hieraus folgt zugleich, dass bei der Prüfung, ob die Umsetzung eines Bebauungsplans
zwangsläufig an artenschutzrechtlichen Hindernissen scheitern muss, nicht - wie bei der
bauleitplanerischen Abwägung - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses abzustellen ist. Ergeben sich nach dem Satzungsbeschluss, aber vor der
Bekanntmachung des Bebauungsplans rechtliche Hindernisse, die der Umsetzung des
Bebauungsplans entgegenstehen, ist die Gemeinde auch dann gehindert, den Bebauungsplan
durch seine Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB in Kraft zu setzen.

149

Vgl. zum Inkrafttreten von der Planung entgegenstehenden Zielen der Raumordnung im
Zeitraum zwischen Satzungsbeschluss und Bekanntmachung: BVerwG, Beschluss vom
14. Mai 2007 - 4 BN 8.07 -, BRS 71 Nr. 29.

150

Der planenden Gemeinde obliegt es auch nach der Novellierung des BNatSchG, zur
Vermeidung eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB im Verfahren der
Planaufstellung vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen, ob die vorgesehenen
Festsetzungen auf unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse treffen würden, und von
Festsetzungen, denen ein dauerhaft rechtliches Hindernis in Gestalt artenschutzrechtlicher
Verbote entgegen stünde, Abstand zu nehmen.

151

So ausdrücklich bereits: BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 - 4 NB 12.97 -,
BRS 59 Nr. 29.

152

Sie hat daher zu prüfen, ob nach den ihr - ggf. bis zum Inkraftsetzen des Bebauungsplans
- vorliegenden Erkenntnissen davon auszugehen ist, dass die Umsetzung des Plans
zwangsläufig an artenschutzrechtlichen Hindernissen scheitern muss. Stellt sich erst nach der
Bekanntmachung und damit dem Inkrafttreten des Bebauungsplans heraus, dass einer
Umsetzung des Plans unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse vorliegen, vermag
dies die Gültigkeit des in Kraft gesetzten Plans grundsätzlich nicht in Frage zu stellen.

153

Ob im Einzelfall - etwa bei nachträglichem Auftreten bestimmter Arten oder bei neueren
Erkenntnissen über einen bereits vorhanden gewesenen Artenbestand - sich die bereits
vorstehend zu a) angesprochene Frage stellen kann, dass der nicht (mehr) städtebaulich
gerechtfertigte Plan zu ändern bzw. aufzuheben ist oder dass er funktionslos geworden ist,
bedarf im vorliegenden Fall keiner weiteren Erörterung. Dass die hier strittige 2. Änderung
wegen nachträglicher artenschutzrechtlicher Umstände funktionslos geworden wäre,
behauptet der Antragsteller selbst nicht; hierfür liegt auch kein Anhalt vor. Für eine Prüfung
der Frage, ob die strittige 2. Änderung wegen nachträglichen Wegfalls der städtebaulichen
Rechtfertigung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB zu ändern oder aufzuheben wäre, ist im
vorliegenden Normenkontrollverfahren schon deshalb kein Raum, weil es hier allein um die
Frage geht, ob dieser Plan entsprechend dem Antrag des Antragstellers für unwirksam zu
erklären ist.

154

Ob dann, wenn ein Bebauungsplan wegen eines von Anfang an bestandenen, jedoch
(ohne Rechtsfehler) nicht erkannten artenschutzrechtlichen Verbots vollzugsunfähig ist,
ausnahmsweise von einer zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führenden
Funktionslosigkeit des Bebauungsplans oder von einer ebenfalls zur Unwirksamkeit des
Bebauungsplans führenden Kollision mit bundesrechtlichen Vorschriften auszugehen ist

155

- vgl. zum Verhältnis von Bebauungsplan und Landschaftsschutzverordnung: BVerwG,
Beschluss vom 24. Oktober 1990 - 4 NB 29.90 -, BRS 50 Nr. 3 -,

156

bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Denn es bestehen keine Anhaltspunkte
dafür, der Vollzug des Bebauungsplans könnte mit der Folge seiner Unwirksamkeit insgesamt
- und auf eine dahingehende Fragestellung zielt der vorliegende Normenkontrollantrag - an
artenschutzrechtlichen Verboten scheitern.

157

Der Senat unterstellt dabei, dass die mit Beweisantritt des Antragstellers im Schriftsatz
vom 19. Januar 2009 (Bl. 38 der Gerichtsakte) konkret benannten Tierarten tatsächlich im
Plangebiet anzutreffen (gewesen) sind. Auch in diesem Fall läge jedenfalls kein Anhalt dafür
vor, dass ein Vorhandensein dieser Arten über den Bereich der früheren Hofstelle hinaus etwa
die Umsetzbarkeit der Festsetzungen für das gesamte Plangebiet des strittigen
Bebauungsplans oder zumindest für einen weit überwiegenden Bereich dieses Plans in Frage
gestellt hätte.

158

Gemessen an den vorstehenden Maßstäben sind die im vorliegenden Planungsverfahren
seitens der Antragsgegnerin angestellten artenschutzrechtlichen Prüfungen nicht zu
beanstanden. Die Antragsgegnerin ist im Avifauna-Ergänzungsgutachten fehlerfrei zu der
Beurteilung gelangt, dass bei der Umsetzung der strittigen 2. Änderung Verstöße gegen die
nunmehr maßgeblichen artenschutzrechtlichen Verbote des § 42 BNatSchG n.F. nicht zu
erwarten seien und sich deshalb die Frage einer Erteilung eventueller Ausnahmen nach § 43
Abs. 8 BNatSchG n.F. - entgegen der früheren Einschätzung im Avifauna-Gutachten - nicht
mehr stellte.

159

Die Antragsgegnerin hat dieser Beurteilung in nicht zu beanstandender Weise das ihr - bis
zum Inkraftsetzen des strittigen Bebauungsplans - zur Verfügung stehende
Informationsmaterial zugrunde gelegt.

160

Die Prüfung, ob einem Planvorhaben naturschutzrechtliche Verbote, insbesondere solche
nach § 42 BNatSchG, entgegenstehen, setzt eine ausreichende Ermittlung und
Bestandsaufnahme der im Planbereich vorhandenen Tierarten und ihrer Lebensräume voraus.
Das verpflichtet die planende Gemeinde jedoch nicht, ein lückenloses Arteninventar zu
erstellen. Die Untersuchungstiefe hängt vielmehr maßgeblich von den naturräumlichen
Gegebenheiten im Einzelfall ab. Dabei kommen als Erkenntnisquellen Bestandserfassungen
vor Ort und die Auswertung bereits vorhandener Erkenntnisse und Fachliteratur in Betracht,
die sich wechselseitig ergänzen können. Die Anforderungen namentlich an speziell auf die
aktuelle Planung bezogene Erfassungen - etwa durch spezielle Begehungen - sind jedoch
nicht zu überspannen. Untersuchungen quasi "ins Blaue hinein" sind nicht veranlasst. Auch ist
nicht zu vernachlässigen, dass Bestandsaufnahmen vor Ort, so umfassend sie auch sein
mögen, letztlich nur eine Momentaufnahme und aktuelle Abschätzung der Situation von
Fauna und Flora darstellen und den "wahren" Bestand nie vollständig abbilden können.
Deshalb sind Erkenntnisse aus langjährigen Beobachtungen und aus früheren Untersuchungen
oder aus der allgemeinen ökologischen Literatur eine nicht gering zu schätzende
Erkenntnisquelle. Schließlich ist der - auch europarechtlich verankerte -
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten, der den Untersuchungsaufwand maßgeblich
steuert. Dieser Grundsatz würde verfehlt, wenn Anforderungen an die artenschutzrechtliche
Bestandsaufnahme gestellt würden, die keinen für die Planungsentscheidung wesentlichen
Erkenntnisgewinn versprechen und außerhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu dem damit
erreichbaren Gewinn für Natur und Umwelt stehen würden.

161

Vgl. zu alledem bezogen auf die Ermittlungsdichte im Rahmen einer straßenrechtlichen
Planfeststellung: BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, JURIS, m.w.N..

162

Zu letzterem ist für die hier interessierende Aufstellung eines Angebotsbebauungsplans
anzumerken, dass ein solcher - anders als etwa eine straßenrechtliche Planfeststellung oder
ggf. ein planfeststellungsersetzender Bebauungsplan - in der Regel noch nicht die Handlungen
konkret zulässt, die die Verbotstatbestände der Zugriffsverbote erfüllen können. Dies
geschieht regelmäßig vielmehr erst im bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren, in dem - wie
bereits angesprochen wurde - die Zugriffsverbote greifen und der Zulassung konkreter
Vorhaben entgegenstehen können. Auch dieser Aspekt kann bei der Berücksichtigung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht vernachlässigt werden.

163

Soweit in der vorerwähnten Rechtsprechung des BVerwG schließlich ausgeführt ist, dass
auf Erkundungen vor Ort durch Begehung des Untersuchungsraums mit dabei
vorzunehmender Erfassung des Arteninventars "allenfalls in Ausnahmefällen verzichtet
werden" kann, kann dies für die Planung von umfangreichen Straßenbauvorhaben gelten, die -
wie in jenem Fall - weiträumig natürliche Freiräume mit einem ersichtlich breiten und
intensiven Artenspektrum durchschneiden. Diese Einschätzung lässt sich jedoch nicht ohne
Weiteres auf eine Bebauungsplanung der hier in Rede stehenden Art übertragen, bei der im
Wesentlichen nur ausgedehnte Ackerflächen überplant werden, in die punktuell eine frühere
Hofstelle mit Garten und einer Obstwiese eingestreut ist, zumal das typische Artenspektrum
auch einer Obstwiese in Fachkreisen in aller Regel bekannt ist.

164

Gemessen an diesen Maßstäben ist es in der hier gegebenen konkreten Planungssituation
nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin sich im Rahmen ihrer artenschutzrechtlichen
Prüfung auf die ihr bereits vorliegenden Erkenntnisse namentlich aus Untersuchungen und
Ermittlungen vielfältiger Art gestützt hat und eine zusätzliche aktuelle Bestandsaufnahme
durch Begehungen vor Ort aus Anlass der hier anstehenden Planung nicht durchgeführt
worden ist.

165

In tatsächlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass das hier betroffene Plangebiet selbst
im Wesentlichen aus früher landwirtschaftlich genutzter Ackerfläche besteht, in der sich im
mittleren südlichen Bereich eine ehemalige Hofstelle (nunmehr Wohngebäude) mit
angrenzenden Gärten und einer Obstwiese befindet, wie aus der Umschreibung des
Plangebiets in Abschnitt 1.5.3.1 des Umweltberichts folgt. Als für den Artenschutz
hervorragender Bereich ist dort die C.bach-Aue betont, die auf Grund der vielfältigen
Biotopstrukturen einen Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten darstellt. Dieser
Bereich ist, wie sich aus dem vorliegenden Kartenmaterial ablesen lässt, jedoch deutlich vom
Plangebiet abgesetzt und von diesem weit überwiegend mehr als 100 m entfernt. Auch das
Naturschutzgebiet südöstlich des Plangebiets ist von letzterem deutlich abgesetzt und weit
überwiegend deutlich mehr als 100 m entfernt.

166

Bei diesen Gegebenheiten konnte sich die Antragsgegnerin darauf beschränken, auf das
ihr bereits vorliegende Untersuchungsmaterial zurückzugreifen. Dabei handelte es sich -
neben der bereits 2006 für die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 03.079 durchgeführten
Biotopkartierung, die auch die nunmehr von der 2. Änderung erfasste Erweiterung um die
frühere Hofstelle einbezogen hatte, dem Biotopkataster der LANUV und dem
Fachinformationssystem der LANUV - insbesondere auch um das eigene
Umweltinformationssystem der Antragsgegnerin, wie aus den Darlegungen im Umweltbericht
und dem Avifauna-Gutachten folgt. In alle diese Informationen sind, wie aus den dem Senat
vorliegenden Unterlagen folgt, konkrete Ermittlungen und Beobachtungen vor Ort
eingeflossen, u.a. auch die Brutergebnisse mehrerer geschützter Vogelarten, die in den Jahren
seit 2001 zwar nicht alle in jedem Jahr, aber doch jeweils zumindest über mehrere Jahre
hinweg konkret ermittelt wurden. Hiervon ausgehend hat die Antragsgegnerin namentlich
potentielle Beeinträchtigungen des Steinkauzes und des Neuntöters mit dem - im
Nachfolgenden noch näher zu erörternden - Avifauna-Ergänzungsgutachten einer konkreten
artenschutzrechtlichen Prüfung durch einen Landschaftsökologen nach Maßgabe der
einschlägigen Regelungen des § 42 BNatSchG n.F. unterziehen lassen.

167

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine spezielle Begehung etwa der nunmehr
überplanten früheren Hofstelle oder auch des weiteren Umfelds des Plangebiets aus Anlass
der hier anstehenden Planung einen substantiellen zusätzlichen Erkenntnisgewinn über
mögliche Verwirklichungen von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen hätte erbringen
können, waren im Planungsverfahren nicht verlautbart worden. Hinsichtlich des nach den
Ausführungen im Umweltbericht im Bereich der C.bach-Aue nachgewiesenen
Laubfroschbestandes, auf den auch der BUND I. in seiner Stellungnahme vom
7. Dezember 2007 (Bl. 386 der Beiakte Heft 3) ausdrücklich hingewiesen hatte, konnte die
Antragsgegnerin gemäß den Darlegungen in Abschnitt 1.5.3.2 des Umweltberichts davon
ausgehen, dass diese Aue - ebenso wie die T.-Aue - erhalten bleiben würde und aufgrund des
großen Abstandes der Gewerbe- und Industrieflächen nicht mit erheblichen negativen
Auswirkungen auf die Fließgewässer und ihre begleitende Flora und Fauna zu rechnen sei.
Soweit der NABU Stadtverband I. in seiner Stellungnahme vom 6. Dezember 2007
(Bl. 396 der Beiakte Heft 3) unter Bezugnahme auf das Untersuchungsgebiet zur
Verlängerung der A 445 auf die dortige Nennung mehrerer Fledermausarten hingewiesen
hatte, ist die Antragsgegnerin dem nach den Darlegungen auf S. 51 der Ratsvorlage
Nr. 1790/07 (Bl. 428 der Beiakte Heft 4) mit dem Hinweis entgegengetreten, der
diesbezügliche Untersuchungskorridor ende auf der Westseite der B 63, mithin rd. 300 m
westlich des hier in Rede stehenden Plangebiets. Hierzu wurde seitens des Antragstellers im
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Bl. 22 der Akte 7 B 915/08.NE) selbst
vorgetragen, die Untersuchung zur Planung der A 445 habe keine Aussagen für den hier
relevanten Raum östlich der B 63 gemacht. Eine Begehung quasi "ins Blaue hinein" konnte
unter diesen Umständen unterbleiben. Dies gilt auch bezüglich der nach den vorliegenden
Erkenntnissen in den vergangenen Jahren nicht konkret nachgewiesenen Schleiereule.
Schließlich war eine solche zeit- und kostenaufwändige Begehung auch mit Rücksicht auf den
bereits angesprochenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der hier gegebenen Situation
nicht geboten.

168

Die somit im Hinblick auf die der Antragsgegnerin obliegenden
Ermittlungsanforderungen nicht zu beanstandende Beschränkung der im Avifauna-
Ergänzungsgutachten durchgeführten artenschutzrechtlichen Prüfung auf den Steinkauz und
den Neuntöter ist auch inhaltlich nicht beanstanden.

169

Insoweit ist - namentlich mit Blick auf die fachlichen Einwände in dem seitens des
Antragstellers vorgelegten Privatgutachten - zunächst klarzustellen, dass die für die
artenschutzrechtliche Prüfung maßgeblichen rechtlichen Fragestellungen (z.B. ob eine
"erhebliche Störung" einer Art vorliegt und ob ihre Population in einem "günstigen
Erhaltungszustand" verweilt) ökologische Bewertungen und Einschätzungen erfordert, für die
nähere normkonkretisierende Maßstäbe fehlen. Anders als in anderen Bereichen des
Umweltrechts, wie etwa dem Bundes-Immisionsschutzgesetz mit inzwischen 36
Durchführungsverordnungen und weiteren Verwaltungsvorschriften (TA Luft, TA Lärm), in
denen solche Maßstabsetzung in hohem Maß erfolgt ist, hat der Normgeber im Bereich des
Artenschutzes bislang weder selbst noch durch Einschaltung und Beauftragung fachkundiger
Gremien insoweit auch nur annähernd hinreichende Vorgaben für den Rechtsanwender
aufgestellt. Bei zahlreichen Fragestellungen steht - jeweils vertretbar - naturschutzfachliche
Einschätzung gegen naturschutzfachliche Einschätzung, ohne dass sich eine gesicherte
Erkenntnislage und anerkannte Standards herauskristallisiert hätten. Dieser Befund hat
Bedeutung für alle Ebenen der naturschutzfachlichen Prüfung, die (zumindest auch)
Wertungen einschließen, namentlich bei der Quantifizierung möglicher Betroffenheiten und
bei der Beurteilung ihrer populationsbezogenen Wirkungen. Es liegt auf der Hand, dass das
Ergebnis der als gesetzliches Erfordernis unverzichtbaren Bewertung unterschiedlich
ausfallen kann, je nach dem, welches methodische Vorgehen und welche Kriterien und
Maßstäbe angewandt werden. Wenn und solange die ökologische Wissenschaft sich insoweit
nicht als eindeutiger Erkenntnisgeber erweist, fehlt es den Gerichten an der auf besserer
Erkenntnis beruhenden Befugnis, eine naturschutzfachliche Einschätzung der sachverständig
beratenen Planungsbehörde als "falsch" oder "nicht rechtens" zu beanstanden. Deren
Annahmen sind nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich. Sie sind vom
Gericht hinzunehmen, sofern sie im konkreten Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind
und nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar
ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden.

170

Vgl. zu alledem gleichfalls: BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, JURIS,
m.w.N..

171

Diesen Anforderungen werden die artenschutzrechtlichen Prüfungen im Avifauna-
Ergänzungsgutachten hinreichend gerecht.

172

Hinsichtlich des Steinkauzes kann unterstellt werden, dass es sich um eine Tierart handelt,
die von den Zugriffsverboten des § 42 BNatSchG n.F. in der hier maßgeblichen
Ausgestaltung erfasst ist. Zu dieser Vogelart ist im Avifauna-Ergänzungsgutachten näher
ausgeführt, dass insbesondere die hier in erster Linie in Betracht zu ziehenden Verbote der
erheblichen Störung (§ 42 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG n.F.) und der Beeinträchtigung von
Fortpflanzungs- und Ruhestätten (§ 42 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 2 BNatSchG n.F.)
nicht greifen, weil keine erhebliche Beeinträchtigung der lokalen Population i.S.v. § 42 Abs. 1
Nr. 2 BNatSchG n.F. und auch keine Funktionseinschränkung im räumlichen Zusammenhang
(§ 42 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG n.F.) zu erwarten sind. Dies ist im Wesentlichen damit
begründet, dass der Steinkauz bis 1975 im Stadtgebiet nur ein spärlicher Brutvogel war,
namentlich durch intensive Nisthilfeaktionen des ehrenamtlichen Naturschutzes der Bestand
im Stadtgebiet 2005 jedoch auf bis 130 Brutpaare gesteigert werden konnte. Dabei seien
aktuell wegen des Mangels an höhlenreichem Alt- und Totholz allerdings nur
Brutvorkommen in Nisthilfen bekannt, die entsprechend betreut werden müssten. Durch den
hohen Besatz und die große Akzeptanz der Brutröhren - eine solche befindet sich nach dem
Vortrag des Antragstellers in der mündlichen Verhandlung auch auf seinem Grundstück -
könne der Bestand des Steinkauzes im Stadtgebiet insgesamt als auf einem hohen Niveau
stabil angesehen werden. Auch der dauerhafte Wegfall des Eingriffsbereichs - d.h. der
Nisthilfe(n) im Bereich der nunmehr überplanten früheren Hofstelle - führe nicht einer
Einschränkung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- und Ruhestätten in der
Betrachtung des räumlichen Zusammenhangs.

173

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass diese auf fachkundiger Einschätzung beruhende
Wertung nach den vorstehend dargelegten Maßstäben naturschutzfachlich unvertretbar wäre,
sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. Im Gegenteil bestätigt der Vortrag des
Antragstellers in der mündlichen Verhandlung die Vertretbarkeit dieser Einschätzung. Wenn
der - vom Antragsteller in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich so bezeichnete -
"Steinkauzpapst" von I. als "sparsamer Mensch" im Hinblick auf die anstehende
Umsetzung der strittigen Planung die im Bereich der im Plangebiet gelegenen Streuobstwiese
aufgehängten Niströhren entfernt und an anderer Stelle aufgehängt hat, bestätigt dies letztlich,
dass die Sicherung der lokalen Population und die im räumlichen Zusammenhang gegebene
ökologische Funktion der Fortpflanzungsstätten nicht davon abhängt, dass die Niströhren
ausgerechnet an dem hier in Rede stehenden Standort im Plangebiet weiterhin vorhanden
sind. Dies gilt umso mehr, wenn - wie seitens des Antragsteller nicht substantiell in Frage
gestellt wurde - die Steinkauz-Population im Gebiet der Antragsgegnerin ohnehin vollständig
von der Präsentation geeigneter Nisthilfen abhängt.

174

Hinsichtlich des Neuntöters kann gleichfalls unterstellt werden, dass es sich um eine
Tierart handelt, die von den Zugriffsverboten des § 42 BNatSchG n.F. erfasst ist. Hierzu ist
im Avifauna-Ergänzungsgutachten näher ausgeführt, bei einem Vergleich der
Biotopausstattung des Eingriffsbereichs mit den Lebensraumansprüchen des Neuntöters lasse
sich feststellen, dass typische, präferierte Habitatstrukturen weder im Eingriffsbereich noch
im unmittelbaren Umfeld vorkämen. Zwar lasse sich für das Jahr 2001 entweder ein isoliertes
Vorkommen oder die Aufnahme einer Zufallsbeobachtung vermuten, unmittelbare
Auswirkungen des Bauvorhabens auf einzelne Individuen bzw. die Population des Neuntöters
könnten jedoch ausgeschlossen werden. Aus den vorliegenden Erkenntnissen des städtischen
Umwelt-Informationssystems lasse sich für 2007 ein Vorkommen von max. 20 Brutpaaren
ableiten. Entsprechend den Habitatansprüchen des Neuntöters konzentrierten sich wesentliche
Vorkommen auf heckenreiche Landschaftsbereiche des Stadtgebiets vor allem im Süden und
Südosten.

175

Auch insoweit sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass diese auf fachkundiger
Einschätzung beruhende Wertung nach den vorstehend dargelegten Maßstäben
naturschutzfachlich unvertretbar wäre, weder dargetan noch sonst ersichtlich.

176

Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass es der im Schriftsatz des Antragstellers vom
19. Januar 2009 beantragten Beweiserhebung durch Vernehmung des Sachverständigen Dr.
M. zum Vorhandensein streng geschützter Arten im Planbereich nicht bedurfte. Dies folgt
bereits daraus, dass es nach den dargelegten rechtlichen Maßstäben nur darauf ankommt,
inwieweit die Antragsgegnerin bis zum Inkraftsetzen der strittigen 2. Änderung Anlass hatte,
sich mit potentiellen Verstößen gegen artenschutzrechtliche Verbote näher zu befassen und
ggf. eine durch die strittige Planung veranlasste konkrete Begehung vor Ort durchzuführen
bzw. durchführen zu lassen. Diese Frage ist aus den bereits dargelegten Gründen zu
verneinen. Ergänzend ist anzumerken, dass das Steinkauzvorkommen - wie vorstehend
dargelegt - einer rechtlich nicht zu beanstandenden artenschutzrechtlichen Prüfung unterzogen
wurde. Mit einem möglichen Vorhandensein von Fledermäusen hat sich die Antragsgegnerin
aus den gleichfalls bereits dargelegten Gründen hinreichend befasst. Auch für das
Vorhandensein von Schleiereulen lag kein hinreichender Anhalt vor, der zu weiteren
Prüfungen vor Ort hinreichenden Anlass gegeben hätte. Soweit der Beweisantrag sich auf
weitere - nicht näher benannte - streng geschützte Arten bezieht, bestand für weitere
Überprüfungen durch die Antragsgegnerin, die insoweit in der Tat "ins Blaue hinein" hätten
erfolgen müssen, kein Anlass.

177

C) Der nach alledem in jeder Hinsicht hinreichend städtebaulich gerechtfertigte strittige
Plan ist auch nicht mit Blick auf die Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7
BauGB zu beanstanden. Die Antragsgegnerin hat die hier abwägungsrelevanten Belange
hinreichend ermittelt und bewertet (§ 2 Abs. 3 BauGB). Ebensowenig ist ihr bei der
abwägenden Gewichtung der Belange unter- und gegeneinander ein beachtlicher Fehler
unterlaufen.

178

a) Gegenstand der planerischen Abwägung waren hier zunächst die Belange des
Immissionsschutzes. Die hierzu angestellten Ermittlungen und Bewertungen der
Antragsgegnerin sind nicht zu beanstanden.

179

Wie aus den Darlegungen zu II. 3.) B) c) und d) folgt, hat sich die Antragsgegnerin im
Wesentlichen darauf beschränkt, das Plangebiet im Hinblick auf das seinerzeit verfolgte
Plankonzept der konkret in Betracht zu ziehenden Investoren einer Feinsteuerung nach
Maßgabe des Abstandserlasses zu unterziehen. Dass die hierzu angestellten Erwägungen
letztlich keinen Bedenken unterliegen, wurde bereits dargelegt. Insbesondere konnte die
Antragsgegnerin bei ihrer Abwägungsentscheidung auch davon ausgehen, dass nach der
gemäß § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB bei Erlass des Satzungsbeschlusses maßgeblichen Sach-
und Rechtslage die künftigen Nutzungen im Plangebiet so ausgestaltet werden können, dass
bei ihrer Zulassung keine immissionsrechtlich beachtlichen Probleme auftreten würden.

180

Bestätigt wird dies durch das im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens für den -
nunmehr nicht mehr zur Realisierung anstehenden - I. Bauabschnitt der Logistik-Zentrale
eingeholte Schallgutachten vom 14. August 2008. Dieses Gutachten kommt unter
Berücksichtigung der diversen vom Investor selbst vorgesehenen Maßnahmen zur
Reduzierung der Schallemissionen des Gesamtbetriebs (vgl. S. 41 des Schallgutachtens) zu
dem Ergebnis, dass am Wohnhaus des Antragstellers lediglich Beurteilungspegel von
44 dB (A) für den Tag bzw. 36 dB (A) in der Nacht (lauteste Nachtstunde gem. TA Lärm)
erreicht werden (S. 34 des Schallgutachtens). Die für dieses Objekt maßgeblichen
Mischgebietswerte werden damit um 16 dB (A) bzw. 9 dB (A) unterschritten. Bei anderen
Schutzobjekten im Umfeld des Plangebiets liegen die Unterschreitung zumeist auf einem
ähnlichen Niveau; die geringste Unterschreitung des Nachtwerts beträgt immerhin 5 dB (A).
Angesichts dessen sind für die gegenüber dem Schallgutachten weitergehenden Ausnutzungen
durch die noch in Betracht gezogenen weiteren Bauabschnitte so beachtliche Spielräume
gegeben, dass für eine völlige Unverträglichkeit der vorgesehenen Ausnutzung mit der
betroffenen Nachbarschaft unter Aspekten des Lärmschutzes kein Anhalt vorliegt. Auch
hinsichtlich des auf der neuen westlichen Erschließungsstraße abzuwickelnden Verkehrs
haben sich in dem Schallgutachten keine Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Grenzwerte
der 16. BImSchV ergeben. Die insoweit ermittelten Unterschreitungen bei Realisierung des
I. Bauabschnitts sind durchweg höher als 10 dB (A) und liegen zumeist sogar bei Werten um
20 dB (A) (vgl. S. 39 des Schallgutachtens), so dass auch insoweit deutliche Spielräume sogar
für eine Vervielfachung der Verkehrsbelastung gegeben sind.

181

Aus dem Vorstehenden erhellt zugleich, dass es in der hier gegebenen Situation nicht
fehlerhaft war, auf die Einholung eines speziellen Schallgutachtens bereits im
Planaufstellungsverfahren zu verzichten. Die Antragsgegnerin konnte vielmehr darauf
vertrauen, dass die an dem Abstandserlass orientierte Feinsteuerung im Hinblick auf den -
relativ - geringen Schutzmaßstab der im Umfeld des Plangebiets vorhandenen Wohnbebauung
als solche bereits hinreichenden Lärmschutz sicherstellte.

182

Ebenso wenig ist es zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin darauf verzichtet hat, über
die Feinsteuerung der zulässigen Nutzungen hinaus das Plangebiet mit Festsetzungen zur
Emissionskontingentierung nach der nunmehr einschlägigen DIN 45691 (früher:
immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel) zu belegen. Bei der
Emissionskontingentierung geht es nicht etwa darum, von vornherein bereits bestimmte
bauliche Ausgestaltungen, betriebliche Modalitäten, Betriebszeiten u.a.m. verbindlich
vorzugeben, um die Wahrung zumutbarer Immissionen in der Nachbarschaft sicherzustellen.
Bei einer Emissionskontingentierung bleibt dem jeweiligen Vorhabenträger die Entscheidung
überlassen, mit welchen Mitteln er eine Überschreitung seines Kontingents verhindert.

183

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 13. März 2008 - 7 D 34/07.NE -, ZfBR 2009, 62.

184

Anlass zur Festsetzung einer solchen Kontingentierung kann namentlich dann bestehen,
wenn mit der Ansiedlung verschiedener Betriebe in einem größeren gewerblich nutzbaren
Bereich zu rechnen ist und damit die Gefahr auftreten kann, dass einzelne sich dort
ansiedelnde Betriebe bereits derart stark emittieren, dass weitere Betriebe im Hinblick auf den
akzeptorbezogenen Ansatz der TA Lärm

185

- vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 7 B 2434/02 -, BRS 66
Nr. 176 -

186

gehindert sind, die Gesamtbelastung an maßgeblichen Immissionspunkten durch ihre
Zusatzbelastung zu erhöhen, und so für ihr Grundstück an sich zulässige Nutzungen gar nicht
realisieren können. Um eine solche Fallkonstellation ging es hier jedoch gerade nicht. Die
Antragsgegnerin ist vielmehr bei ihrem Satzungsbeschluss davon ausgegangen und konnte
auch davon ausgehen, dass der gesamte westliche Planbereich von einem Investor (U. )
genutzt würde und im Übrigen (im Osten) auch nur ein weiterer Investor (Stahlhandel) zur
Ansiedlung anstand. Die Emissionen dieser Betriebe überlagern sich an den hier in erster
Linie einschlägigen Immissionspunkten südwestlich bzw. westlich des Plangebiets ersichtlich
nicht in nennenswerter Weise, da der östliche für den Stahlhandel vorgesehene Planbereich
von den genannten Immissionspunkten deutlich mehr als 600 m entfernt ist. Hiernach war es
ersichtlich abwägungsgerecht, von einer

187

Emissionskontingentierung abzusehen.

188

Der Umstand, dass sich zwischenzeitlich herausgestellt hat, dass eine Ansiedlung von U.
ausscheidet, steht dem nicht entgegen. Zum Einen können solche erst lange nach Erlass des
Satzungsbeschlusses eingetretenen Umstände die Abwägung nicht im Nachhinein als
fehlerhaft qualifizieren. Zum Anderen ist im vorliegenden Fall auch deshalb nicht davon
auszugehen, dass einzelne Grundeigentümer bei Ansiedlungen nach dem "Windhundprinzip"
gehindert sein könnten, eine an sich zulässige gewerbliche Nutzung auf ihrem Grundstück zu
realisieren, weil die Grundflächen des Plangebiets nach dem Vortrag der Antragsgegnerin im
Eigentum ihrer Wirtschaftsförderungsgesellschaft stehen. Diese wird schon im eigenen
finanziellen Interesse bei der Vermarktung der Bauflächen des Plangebiets darauf bedacht
sein, für alle Bauflächen eine angemessene (gewerbliche) Nutzung sicherzustellen. Ohnehin
könnte die Antragsgegnerin - soweit städtebaulich erforderlich - durch eine Planergänzung
reagieren.

189

Schließlich ist im Hinblick auf den Immissionsschutz noch anzumerken, dass die
vorgenommenen Gliederungen nach dem Abstandserlass auch sonstigen Immissionen - etwa
durch Gerüche, Stäube u.a.m. - Rechnung tragen. Dass die Antragsgegnerin insoweit im
vorliegenden Fall Anlass zu weiteren Ermittlungen und Prüfungen hatte, ist weder dargetan
noch sonst ersichtlich.

190

b) Auch die Ermittlungen und Bewertungen sowie abwägenden Gewichtungen der
Antragsgegnerin zu den weiter abwägungsrelevanten Aspekten des Naturschutzes und der
Landschaftspflege sind nicht zu beanstanden.

191

Insoweit hatte die Antragsgegnerin, wie zu II. 3.) B) e) bereits dargelegt wurde, das
Folgenbewältigungsprogramm der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung - Vermeidung
und Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds sowie der
Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a
BauGB bezeichneten Bestandteilen - nach Maßgabe der Abwägungsdirektiven des § 1a
Abs. 3 BauGB im Rahmen ihrer Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB abzuarbeiten. Dies setzt
zunächst voraus, dass die relevanten erheblichen Beeinträchtigungen im Einzelnen näher
ermittelt werden. Das ist hier geschehen, wie aus den umfangreichen Darlegungen in
Abschnitt 1.5 des Umweltberichts folgt. Konkrete Anhaltspunkte für insoweit gegebene
Defizite bei der Bestandsaufnahme des vorgefundenen Bestands der relevanten Aspekte des
Landschaftsbilds und Naturhaushalts sind weder dargetan noch sonst ersichtlich (zu den
speziellen artenschutzrechtlichen Aspekten vgl. auch die nachfolgenden Darlegungen zu
c).

192

Der Antragsteller rügt zwar, in der Anmerkung *) (zu Abschnitt 1.5.7.1) des
Umweltberichts werde ausgeführt, als Bestand gelte der Planungsinhalt des rechtskräftigen
Bebauungsplanes Nr. 03.079 vor seiner 2. Änderung plus der südlichen Erweiterung
(ehemalige Hofstelle mit großer Obstwiese) minus westlichem Teil (P. Weg, zwischen
X2. Straße und dem Änderungsbereich). Diese Angabe bezieht sich jedoch nicht auf die
Erfassung des tatsächlich vorgefundenen Bestands in Abschnitt 1.5 des Umweltberichts,
sondern auf die in Abschnitt 1.6.3 des Umweltberichts mit Übersichtstabellen näher erläuterte
Eingriff-Ausgleichs-Bilanzierung. Diese dient lediglich dazu, unter Berücksichtigung der an
den tatsächlichen Bestand anknüpfenden planerischen Vermeidungsmaßnahmen (vgl. hierzu
Abschnitt 1.6.1 des Umweltberichts) den letztlich nach Maßgabe von § 1a Abs. 3 BauGB zu
deckenden Ausgleichsbedarf zu ermitteln. Für diese Deckung des Ausgleichsbedarfs folgt,
wie die Antragsgegnerin zutreffend hervorhebt, aus § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB, dass ein
Ausgleich nicht erforderlich ist, soweit die Eingriffe bereits zulässig waren. Bei der
Ermittlung des Ausgleichsbedarfs konnte die Antragsgegnerin mithin in der Tat
berücksichtigen, dass für die bereits durch die Urfassung des Bebauungsplans Nr. 03.079
festgesetzten Bauflächen im Rahmen der 2. Änderung jedenfalls ein Ausgleich nicht mehr zu
berücksichtigen war, soweit gegenüber der Urfassung keine weiteren erheblichen
Beeinträchtigungen zu erwarten waren.

193

Nicht zu beanstanden ist ferner, dass die Antragsgegnerin bei den zur Ermittlung des
Ausgleichsbedarfs vorzunehmenden Bewertungen nach den Darlegungen im Einleitungsteil
"Methodik" des Abschnitts 1.6.3 des Umweltberichts die Bewertungsmethode der Stadt I.
(Biotoptypenwertliste Stand 1.3.2002) angewandt hat. Zwar trifft es zu, dass im Land NRW
auch andere, komplexere Bewertungsverfahren zur Anwendung kommen, wie in dem vom
Antragsteller vorgelegten Privatgutachten (S. 15) ausgeführt wird. Hieraus lässt sich ein
rechtlich beachtlicher Mangel der durch die Antragsgegnerin vorgenommenen Bewertungen
jedoch nicht herleiten. Auch insoweit gelten die bereits vorstehend zu den
artenschutzrechtlichen Prüfungen unter II. 3.) B) e) dargelegten Grundsätze, dass für alle
Ebenen der naturschutzfachlichen Prüfung, die (zumindest auch) Wertungen einschließen,
sich bislang keine gesicherte Erkenntnislage und anerkannte Standards herausgebildet haben.
Die Folge, dass bei naturschutzfachlichen Bewertungen sich je nach dem, welches
methodische Vorgehen und welche Kriterien und Maßstäbe angewandt werden,
unterschiedliche Ergebnisse ergeben können, ist letztlich hinzunehmen. Entscheidend ist
allein, ob die dem konkreten Bewertungsverfahren zu Grunde liegenden Ansätze
naturschutzfachlich vertretbar sind.

194

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, JURIS, m.w.N..

195

Dementsprechend ist seit langem anerkannt, dass es bei der Abarbeitung des
Folgenbewältigungsprogramms der Eingriffsregelung Aufgabe der planenden Gemeinde ist,
in eigener Verantwortung die zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft zu bewerten
und über Vermeidung, Ausgleich und Ersatz abwägend zu entscheiden.

196

Vgl. bereits: BVerwG, Beschluss vom 23. April 1997 - 4 NB 13.97 -, BRS 59 Nr. 10.

197

Insoweit kommt es nicht darauf an, ob sich bei Verwendung anderer Parameter ein
höherer Ausgleichsbedarf errechnen ließe. Zu Beanstandungen besteht vielmehr erst dann
Anlass, wenn ein Bewertungsverfahren sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel
erweist, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen.

198

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2004 - 4 A 32.02 -, NVwZ 2004, 722, insoweit in
BRS 67 Nr. 216 nicht abgedruckt.

199

Substantielle Anhaltspunkte dafür, dass das hier angewandte Bewertungsverfahren
ungeeignet wäre, im Rahmen einer Eingriff-Ausgleich-Bilanzierung den Ausgleichsbedarf zu
ermitteln, sind nicht dargetan.

200

Schließlich besteht auch kein Anhalt dafür, dass die Deckung des Ausgleichsbedarfs,
soweit sie nicht bereits durch im Plan getroffene Festsetzungen, sondern planextern erfolgen
soll, nicht hinreichend gesichert wäre. Hierzu wurde in der dem Satzungsbeschluss des Rates
der Antragsgegnerin zugrunde liegenden 1. Ergänzung zur Vorlage Nr. 1790/07 (Bl. 461 der
Beiakte Heft 4) ausgeführt, die Antragsgegnerin habe mit ihrer
Wirtschaftsförderungsgesellschaft einen städtebaulichen Vertrag geschlossen, nach dem diese
sich verpflichtet, zur Kompensation des Ausgleichsdefizits von ihr zwischenzeitlich
erworbene Flächen entsprechend dem Umweltbericht (vgl. Abschnitt 1.6.4 "externe
Kompensation") zu bepflanzen und dauerhaft für diesen Zweck zu erhalten. Konkrete
Anhaltspunkte dafür, dass diese Angaben unrichtig wären, sind weder dargetan noch sonst
ersichtlich.

201

c) Ergänzend ist hervorzuheben, dass zu den abwägend zu berücksichtigenden
erheblichen Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts auch der
vorstehend bereits zu II. 3.) B) e) erörterte Artenschutz gehört. Zu den abwägend zu
berücksichtigenden Bestandteilen des Naturhaushalts im Sinne von § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a
BauGB gehören auch Tiere und Pflanzen, so dass auch eventuelle Auswirkungen namentlich
auf geschützte Tier- und Pflanzenarten bei der Abarbeitung des
Folgenbewältigungsprogramms der Eingriffsregelung zu berücksichtigen sind. Diese
Anforderungen an die Abwägung stehen neben der bereits erörterten, nicht nach
Abwägungsgesichtspunkten abzuwickelnden Prüfung eventueller Verstöße gegen die
artenschutzrechtlichen Verbote im Hinblick auf die städtebauliche Rechtfertigung nach § 1
Abs. 3 Satz 1 BauGB und können diese - wie dargelegt - nicht etwa ersetzen.

202

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Berücksichtigung eventueller artenschutzrechtlicher
Verbotstatbestände für die hier in Rede stehende Abwägung ohne Bedeutung ist. Ergeben die
artenschutzrechtlichen Prüfungen wie im vorliegenden Fall, dass bei einer Umsetzung des
Bebauungsplans Verstöße gegen die einschlägigen artenschutzrechtlichen Verbotsnormen in
der maßgeblichen Fassung - hier: § 42 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG - nach den
vorliegenden, fehlerfrei berücksichtigten Erkenntnissen nicht zu erwarten sind, kann
regelmäßig auch davon ausgegangen werden, dass erhebliche Beeinträchtigungen i.S.v. § 1a
Abs. 3 Satz 1 BauGB hinsichtlich der geschützten Arten nicht zu erwarten sind.

203

Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Antragsgegnerin ihr naturschutzbezogenes
Ausgleichskonzept ausdrücklich auch darauf ausgerichtet hat, mit den vorgesehenen
Maßnahmen die Biotop- und Strukturvielfalt in an das Plangebiet angrenzenden Bereichen zu
erhöhen und für den Verlust der Obstwiese im Bereich der früheren Hofstelle als 1:1
Kompensation eine neue Obstwiese anzulegen. Damit werden jedenfalls die planbedingten
Folgen durch den Verlust ökologisch hochwertiger Bereiche ausgeglichen und insbesondere
auch verloren gehende Biotopstrukturen, die als Lebensräume für Tiere und Pflanzen
bedeutsam sind, in vergleichbarer Art wieder geschaffen.

204

d) Abschließend ist anzumerken, dass Anhaltspunkte für weitere eventuelle Mängel bei
der Berücksichtigung abwägungserheblicher Belange weder dargetan noch sonst ersichtlich
sind.

205

III.

206

Ergibt sich nach alledem, dass lediglich die textliche Festsetzung Nr. 4 wegen Fehlens
einer einschlägigen Rechtsgrundlage ungültig, der strittige Plan im Übrigen aber nicht zu
beanstanden ist, führt dieser Mangel lediglich dazu, dass nur die genannte textliche
Festsetzung für unwirksam zu erklären ist.

207

Die Ungültigkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans führt dann nicht zur
Gesamtungültigkeit des Plans, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine
den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende sinnvolle städtebauliche Ordnung
bewirken können und wenn zusätzlich die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum
Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts
beschlossen hätte.

208

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 29. März 1993 - 4 NB 10.91 -, BRS 55 Nr. 30
m.w.N..

209

Diese Voraussetzungen sind hier ohne Weiteres zu bejahen. Der strittige Plan kann auch
ohne eine Regelung zur räumlichen Lage von ausnahmsweise zulässigen betriebsbezogenen
Wohnungen die ihm zukommende städtebauliche Ordnungsfunktion erfüllen. Es ist auch
davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin von der diesbezüglichen Festsetzung Abstand
genommen hätte, wenn ihr bewusst gewesen wäre, dass es hierfür keine Rechtsgrundlage
gibt.

210

Bei der auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO beruhenden Kostenentscheidung hat der Senat
berücksichtigt, dass die Antragsgegnerin nur zu einem geringen, den Antragsteller ohnehin
nicht berührenden Teil unterlegen ist.

211

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

212

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

213