Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-02, Aktenzeichen 4 K 2352/04
ECLI:DE:VGMI:2005:1102.4K2352.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als Studiendirektor im Schuldienst des beklagten Landes.
Unter dem 18.11.2003 beantragte er u.a. die Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen, die
seiner Tochter L. , geboren ......1978, anlässlich einer Behandlung durch Professor Dr.
N. durch die Beschaffung des Mittels Botox in Höhe von 408,02 EUR wegen axillärer
Hyperhidrosis (übermäßiges Achselnässen) entstanden waren. Mit Bescheid vom 21.11.2003
lehnte die Bezirksregierung E. die Gewährung einer Beihilfe mit der Begründung ab, zu
Maßnahmen, die ausschließlich kosmetischen Zwecken dienten, könne keine Beihilfe gewährt
werden.

3

Mit Beihilfeantrag vom 19.02.2004 beantragte der Kläger erneut insoweit die Gewährung
einer Beihilfe und legte gleichzeitig zwei Atteste von Professor Dr. N. vom 12.12.2003
und 11.02.2004 vor. Die Bezirksregierung wertete dies als Widerspruch gegen ihren Bescheid
vom 21.11.2003 und lehnte durch Bescheid vom 24.02.2004 erneut eine Gewährung von
Beihilfe ab.

4

Unter dem 20.03.2004 beantragte der Kläger u.a. die Gewährung von Beihilfe zu
Aufwendungen, die dem Kläger anlässlich einer Behandlung seiner Tochter L. durch
Professor Dr. N. unter dem 11.03.2004 in Höhe von insgesamt 290,66 EUR in Rechnung
gestellt worden waren. Mit Bescheid vom 24.03.2004 lehnte die Bezirksregierung E. die
Gewährung von Beihilfe hinsichtlich eines Betrages von 17,43 EUR ab, die Professor
Dr. N. für die Erstellung des Attestes vom 12.12.2003 in Rechnung gestellt hatte. Mit
Beihilfeantrag vom 31.03.2004 beantragte der Kläger insoweit erneut die Gewährung einer
Beihilfe.

5

Die Bezirksregierung E. lehnte mit Bescheid vom 16.04.2004 die Gewährung einer
Beihilfe erneut ab. Hiergegen legte der Kläger unter dem 19.04.2004 Widerspruch ein.

6

Die Bezirksregierung wertete dies als Widerspruch gegen ihren Bescheid vom 24.03.2003
und wies mit Widerspruchsbescheid vom 15.06.2004 die Widersprüche des Klägers gegen
ihre Bescheide vom 21.11.2003 und 24.03.2004 zurück. Am 08.07.2004 hat der Kläger die
vorliegende Klage erhoben.

7

Er trägt u.a. vor, seine Tochter L. leide seit mehr als drei Jahren an "schwerer axillärer
Hyperhidrosis Grad 3". Sie sei von Professor Dr. N. mehrfach mit Botox erfolgreich
behandelt worden. Andere Behandlungsmöglichkeiten dieser Erkrankung seien gescheitert.

8

Der Kläger beantragt sinngemäß,

9

1. das beklagte Land unter Aufhebung der Bescheide vom
21.11.2003, 09.01.2004, 24.02.2004 und 18.03.2004 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 15.06.2004 zu verpflichten, zu den
Aufwendungen des Klägers für die Behandlung seiner Tochter L.
Q. , geboren am ......1978, im Zusammenhang mit der
Botulinumtoxin-Behandlung Beihilfe zu gewähren,

10

2. das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom
24.03.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
15.06.2004 zu verpflichten, zu den Aufwendungen für die
Gebührennummer 75 GOÄ in der Rechnung des Professor Dr. N.
vom 11.03.2004 Beihilfe zu gewähren.

11

3.

12

Das beklagte Land beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Akten
und die Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes Bezug genommen, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

17

Das beklagte Land hat die Gewährung einer Beihilfe zur Beschaffung des Mittels
Botox für die Tochter des Klägers wegen axillärer Hyperhidrosis zu Recht
abgelehnt.

18

Der Kläger hat gemäß §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 c, 2 der Beihilfenverordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen (BVO) zwar einen Anspruch auf Gewährung von Beihilfe
zu Aufwendungen, die ihm in Krankheitsfällen für seine Tochter L. erwachsen.
Die bei dieser Tochter festgestellte und behandelte "axillaris Hyperhidrosis" ist jedoch
keine Krankheit im Sinne der Beihilfenverordnung.

19

Krankheit im Sinne dieser Verordnung ist - insofern schließt sich die Kammer der
Definition von Krankheit im Sinne des Krankenversicherungsrechts durch das
Bundessozialgericht an - ein behandlungsbedürftiger regelwidriger Körper- oder
Geisteszustand. Wenn dadurch keine Körperfunktionen, sondern nur das Aussehen
des Menschen beeinträchtigt wird, muss eine entstellende Wirkung vorliegen, um von
einer Krankheit sprechen zu können. Ein regelwidriger Körperzustand ohne
entstellende Wirkung und ohne wesentliche Funktionseinschränkung ist auch dann
nicht als Krankheit zu werten, wenn er eine psychische Belastung für den
Betroffenen darstellt, die ihrerseits zu einer behandlungsbedürftigen psychischen
Erkrankung geführt hat.

20

Vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R -,
BSGE 93, 252 ff.

21

Unter diesen Voraussetzungen kann die "axillaris Hyperhidrosis" der Tochter des
Klägers nicht als Krankheit gewertet werden, denn sie beeinträchtigt abhängig von
der Umgebungstemperatur und der Bekleidung der Tochter allenfalls ihr Aussehen
und hat keine entstellende Wirkung.
Das von Professor Dr. N. verschriebene und angewandte Mittel Botox ist daher
nicht beihilfefähig.

22

Nicht beihilfefähig ist auch der in der Rechnung vom 11.03.2004 mit der
Gebührennummer 75 GOÄ abgerechnete Betrag von 17,45 EUR für einen
Befundbericht.
Nach dem Wortlaut der Nr. 75 GOÄ kann mit dieser Gebührennummer folgende
Leistung abgerechnet werden:

23

"Ausführlicher schriftlicher Krankheits- und Befundbericht
(einschließlich Angaben zur Anamnese, zu dem(n) Befund(en), zur
epikritischen Bewertung und ggf. zur Therapie)".

24

Diese Anforderungen erfüllt das von Professor Dr. N. unter dem 12.12.2003
erstellte Attest eindeutig nicht, denn es befasst sich mit der Zulassung von Botox und
trifft nur die Aussage, dass es sich um eine medizinische Indikation handele. Es
enthält keinen ausführlichen Krankheits- und Befundbericht im Sinne der
Gebührennummer 75 GOÄ.

25

Die Klage war danach mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die
Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.