Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-04-14, Aktenzeichen 7 B 459/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0414.7B459.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungs- und das Beschwerdeverfahren auf
5.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde war wegen der mit dem Zulassungsantrag
dargelegten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses (Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4,
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

3

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung liegen vor, wenn das Entscheidungsergebnis
ernsthaft in Frage gestellt ist.

4

Vgl. Seibert in Sodan/Ziekow,
Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, Stand
November 1999, § 124 Rdnr. 143
m.w.N.

5

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Annahme des
Verwaltungsgerichts - der Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des gegen die Baugenehmigung des
Antragsgegners vom 3. November 1999 gerichteten Widerspruchs
sei bereits deshalb unzulässig, weil der Antragsteller eine ein
baurechtliches Abwehrrecht begründende dingliche Rechtsposition
nicht dargelegt habe - hat der Antragsteller mit dem
Zulassungsantrag aufgeworfen. Dabei kommt es letztlich nicht
darauf an, ob das Verwaltungsgericht, wie der Antragsteller
meint, zu weiterer Sachaufklärung verpflichtet war. In welcher
Weise sich ein Gericht seine Überzeugung vom Vorliegen oder
Nichtvorliegen entscheidungserheblicher Tatsachen verschafft
und welches Maß und welche Art der Sachaufklärung es dabei
gemäß § 108 Abs. 1 VwGO für geboten erachtet, liegt allerdings
in seinem pflichtgemäßen Ermessen.

6

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1979
- 4 C 1.79 -, NJW 1980, 900.

7

Auch findet die Verpflichtung des Gerichts zur Erforschung
des Sachverhalts dort ihre Grenze, wo die Mitwirkungspflicht
der Beteiligten einsetzt.

8

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
6. Dezember 1963 - VIII B 29.63 -,
NJW 1964, 786; Urteil vom 8. Mai 1984
- 9 C 141.83 -, NVwZ 1985, 36.

9

Es spricht einiges dafür, dass das Verwaltungsgericht mit
der an die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers
gerichteten Anfrage vom 3. Februar 2000 das Erforderliche
veranlasst hat, den Sachverhalt hinsichtlich der Frage
aufzuklären, ob sich der Antragsteller auf eine abwehrfähige
dingliche Rechtsposition berufen kann. Es ist nicht erkennbar,
dass die Beantwortung der Anfrage den Prozessbevollmächtigten
des Antragstellers nicht ohne weiteres möglich gewesen wäre.
Die Prozessbevollmächtigten hätten ferner die
Entscheidungserheblichkeit der Frage erkennen können, die durch
die Anfrage indiziert war. Sie mussten im Hinblick auf den von
ihnen behaupteten Eilcharakter des Verfahrens auch ohne
Fristsetzung des Verwaltungsgerichts schließlich damit rechnen,
dass alsbald über ihren Antrag entschieden werden würde und sie
daher zur zügigen Beantwortung der gerichtlichen Anfrage
Veranlassung hatten.

10

Dennoch ist die Beschwerde zuzulassen, da sich der
Antragsteller mit dem Zulassungsantrag auf Eigentum an dem von
ihm bewohnten bzw. genutzten Grundstück und damit auf eine
baurechtlichen Nachbarschutz grundsätzlich eröffnende
Rechtsposition stützt. Der Antragsgegner ist dem Vorbringen des
Antragstellers insoweit nicht entgegengetreten, sondern hat
sich lediglich auf den fehlenden Nachweis der dinglichen
Berechtigung bezogen. Der Senat sieht im Hinblick auf den
Eilcharakter des vorliegenden Verfahrens keine Veranlassung, zu
den Angaben des Antragstellers einen Nachweis zu fordern.

11

Auf den Sachvortrag des Antragstellers zu seiner dinglichen
Rechtsstellung ist abzustellen, obwohl er jedenfalls in dieser
Form dem Verwaltungsgericht nicht unterbreitet worden ist, aber
hätte unterbreitet werden können. Nicht nur Tatsachen, die
bereits im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts
hätten vorgebracht werden können und vorgebracht worden sind,
sind im Zulassungsverfahren zu berücksichtigen. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO stellt, wie ausgeführt, darauf ab, ob am Ergebnis
der angefochtenen Entscheidung Zweifel bestehen. Das
Entscheidungsergebnis kann durch von der ersten Instanz nicht
berücksichtigte Tatsachen in Frage gestellt sein. Dem Wortlaut
des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO lässt sich kein Anhalt dafür
entnehmen, dass derartige Tatsachen für das Zulassungsverfahren
ohne Bedeutung sein sollten. Eine dahingehende Beschränkung an
sich entscheidungserheblichen Vorbringens ergibt sich auch
nicht aus Sinn und Zweck der Vorschrift. Die Zulassung eines
Rechtsmittels wegen ernstlicher Zweifel an der (im Ergebnis
bestehenden) Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses dient
- wie die Zulassung des Rechtsmittels im Hinblick auf die
besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der
Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO - der
Einzelfallgerechtigkeit. Bei dargelegten Zweifeln an einer
richtigen Entscheidung des Rechtsstreits soll das
Beschwerdegericht in eine Überprüfung der Entscheidung
eintreten. Mit diesem Zweck nicht vereinbar wäre eine
Handhabung, die Sachvorbringen, das in der Rechtsmittelinstanz
zu berücksichtigen wäre, nicht berücksichtigte und damit im
Ergebnis eine möglicherweise unrichtige Entscheidung hinnehmen
würde. Ein solches Ergebnis fordert das Interesse an einer
möglichst erstinstanzlich abschließenden Entscheidung der
Rechtssache nicht; im Fall dargelegter ernstlicher Zweifel soll
dieses Interesse hinter die Einzelfallgerechtigkeit
zurücktreten, wie die in Nrn. 1 und 2 des § 124 Abs. 2 VwGO
geregelten Tatbestände zeigen. Den vom Zulassungsrecht in den
Blick genommenen Interessen an einer Verfahrensbeschleunigung,
an einer Verkürzung der gerichtlichen Bearbeitungszeiten, an
einer Entlastung der Rechtsmittelgerichte wird durch die in den
Fällen alsbald eintretende Rechtskraft der Entscheidungen
genügt, in denen die erste Instanz richtig entschieden hat.
Diese Interessen rechtfertigen jedoch nicht, eine
möglicherweise unrichtige Entscheidung sehenden Auges
hinzunehmen, obwohl die Mängel der Entscheidung in einer den
Anforderungen des § 146 Abs. 5 VwGO genügenden Weise dargetan
sind.

12

Für den erst im Zulassungsantrag gegebenen (nachträglichen)
Sachvortrag ergeben sich gegenüber den soeben dargelegten
Grundsätzen keine Besonderheiten. Das Verwaltungsgericht hat es
in der Hand, zur Verfahrensbeschleunigung durch eine auf § 87b
VwGO gestützte Verfügung beizutragen, namentlich für den
Vortrag entscheidungserheblichen Sachverhalts mit
präkludierender Wirkung eine Frist zu setzen. Durch § 124
Abs. 2 VwGO wird erstinstanzlich unvollständiges Sachvorbringen
demgegenüber nicht ausgeschlossen. Dass es gegebenenfalls
kostenmäßig zu berücksichtigen ist (vgl. §§ 155 Abs. 5, 162
Abs. 2 VwGO), bedarf keiner näheren Ausführungen.

13

Vgl. zur Erheblichkeit
nachträglichen Sachvorbringens:
Seibert, a.a.O., § 124 Rdnr. 130 ff.
m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl.,
1998, § 124 Rdnr. 7b; a.A.: OVG
NRW, Beschluss vom 9. Juni 1997
- 15 E 444/97 -, DVBl. 1997, 1337.

14

Das Verwaltungsgericht hat die Prozesserheblichkeit weiteren
Sachvorbringens nicht in präkludierender Weise ausgeschlossen.
Seine Verfügung vom 3. Februar 2000 wird den Anforderungen des
§ 87b VwGO nicht gerecht; der Berichterstatter des
Verwaltungsgerichts hat weder eine Frist gesetzt noch über die
Folgen verspäteten Vorbringens belehrt.

15

Der Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an
der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses steht ferner nicht
entgegen, dass der Zulassungsantrag ernstliche Zweifel an der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts nur insoweit darlegt, als
das Verwaltungsgericht die Zulässigkeit des Antrags verneint
hat. Im Zulassungsverfahren ist dem Antragsteller die Darlegung
zu anderen als den vom Verwaltungsgericht ausgeführten Gründen
nicht auferlegt. Zwar können ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit einer Entscheidung auch dann zu verneinen sein,
wenn sich die Entscheidung aus anderen als den vom
Verwaltungsgericht erwogenen Gründen als richtig erweist.

16

Vgl. Seibert, a.a.O., § 124 Rdnr.
147 m.w.N.

17

Hierbei kann es sich jedoch im Hinblick auf den Charakter
des Zulassungsverfahrens nur um solche Gründe handeln, die der
Klärung in dem (zugelassenen) Rechtsmittelverfahren nicht
bedürfen.

18

Vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 124
Rdnr. 7a; Seibert, a.a.O., § 124
Rdnr. 148; OVG NRW, Beschluss vom
31. Juli 1998 - 10 A 1329/98 -,
NVwZ 1999, 202.

19

Hat das Verwaltungsgericht die Zulässigkeit eines Antrags
auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes aus Gründen, die
ernstlichen Zweifeln begegnen, verneint und hat es deshalb zur
Begründetheit des Antrags nichts ausgeführt, ist erstmals im
zweitinstanzlichen Verfahren der Begründetheit des Antrags
nachzugehen, falls sich der Antrag als zulässig erweist. Für
die (umfassende) Aufarbeitung und Durchdringung des gesamten
bisherigen Streitstoffs ist jedoch das Rechtsmittelverfahren,
nicht das Zulassungsverfahren gegeben. Dem Zulassungsantrag ist
in einer solchen Prozesslage regelmäßig zu entsprechen.

20

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der
Beschwerde und im Hinblick auf die vom Antragsteller behauptete
Eilbedürftigkeit der Sache zugleich über die Beschwerde. Die
Beteiligten sind über das beabsichtigte Verfahren in Kenntnis
gesetzt worden und haben Gelegenheit erhalten, hierzu und zur
Sache auszuführen.

21

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

22

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

23

Die im Verfahren nach §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO gebotene
Abwägung führt zu dem Ergebnis, dass das Interesse des
Antragsgegners, von der Baugenehmigung vom 3. November 1999 zur
Errichtung einer Annahmestelle für Wertstoffe und Abfälle
sofort Gebrauch machen zu dürfen, das Interesse des
Antragstellers daran, die Errichtung (und den anschließenden
Betrieb) der Annahmestelle zu verhindern, überwiegt. Nach der
im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung
ist überwiegend wahrscheinlich, dass die Baugenehmigung keine
den Antragsteller schützenden, hier nur in Rede stehenden
Vorschriften des Bauplanungsrechts verletzt. Soweit das Ausmaß
einzelner Beeinträchtigungen auf Grundlage des aktenkundigen
Sachverhalts derzeit nicht exakt erfasst werden kann, sind
Beeinträchtigungen nur in einem solchen Ausmaß wahrscheinlich,
dass sie dem Antragsteller für die Dauer des
Hauptsacheverfahrens zugemutet werden können.

24

Welche Abwehrrechte ein Nachbar gegenüber einem im
bauplanungsrechtlichen Außenbereich geplanten Bauvorhaben hat,
bestimmt sich nach § 35 BauGB,

25

vgl. BVerwG, Beschluss vom
24. April 1997 - 4 B 65.97 -,
BauR 1997, 810 = BRS 59 Nr. 179,

26

und zwar nach Maßgabe des in § 35 Abs. 3 BauGB enthaltenen
Gebots der Rücksichtnahme.

27

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
3. April 1995 - 4 B 47.95 -, BRS 57
Nr. 224.

28

Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen
Interessenausgleich im Nachbarschaftsverhältnis gewährleisten.
Die Abwägung der gegenläufigen Interessen hat sich an der Frage
auszurichten, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem
Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge
zuzumuten ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung
des Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr kann an
Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und
unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind,
umso weniger Rücksicht braucht derjenige, der das Vorhaben
verwirklichen will, zu nehmen. Berechtigte Belange muss er
nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu
schonen.

29

Sind von einem Vorhaben - wie hier - Immissionen zu
erwarten, ist das Kriterium der Zumutbarkeit in der Regel
anhand der Grundsätze und Begriffe des
Bundesimmissionsschutzgesetzes auszufüllen, weil es die Grenze
der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für Nachbarn und damit
das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das
Baurecht allgemein bestimmt. Immissionen, die das nach § 3
Abs. 1 BImSchG zulässige Maß nicht überschreiten, begründen
auch unter dem Gesichtspunkt des baurechtlichen
Rücksichtnahmegebots keine Abwehr- oder Schutzansprüche. Ob
Belastungen im Sinne des Immissionsschutzrechts erheblich sind,
richtet sich nach der konkreten Schutzwürdigkeit und
Schutzbedürftigkeit der betroffenen Rechtsgüter, die sich
ihrerseits nach der bebauungsrechtlichen Prägung der Situation
und nach den tatsächlichen oder planerischen Vorbelastungen
bestimmen.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom
14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, BRS 55
Nr. 175; OVG NRW, Urteil vom
5. Dezember 1997 - 7 A 146/96 -;
Beschluss vom 28. Juli 1999
- 4 B 38.99 -.

31

Auf Grundlage des aktenkundigen Sachverhalts ergibt sich
kein Anhalt, dass der Betrieb der Anlage, also die Sammlung von
Wertstoffen und Abfällen, Immissionen erwarten ließe, die zu
erheblichen Belästigungen des Antragstellers führen könnten.
Abzustellen ist auf die Immissionen, die das Vorhaben erwarten
lässt, wenn es genehmigungsgemäß betrieben wird. Der
Genehmigungsumfang ergibt sich aus der Baugenehmigung vom
3. November 1999 und den durch Grünvermerk als Bestandteil der
Baugenehmigung gekennzeichneten Bauvorlagen, zu denen neben
Lageplan, Querprofil und Längsschnitt auch die vom
Ingenieurbüro H. und H. erstellte
Betriebsbeschreibung (Bl. 193 ff. der Beiakte 1, im Folgenden:
Betriebsbeschreibung) gehört. Danach entbehrt die Behauptung
des Antragstellers, die Anlage diene auch der Annahme
gewerblicher Abfälle, der Grundlage. Insbesondere ergibt sich
eine solche Schlussfolgerung nicht aus der Nebenbestimmung 12
zur Baugenehmigung. Die Anlage soll zwar auch Annahmestelle für
"Sonderabfälle" sein, jedoch nur für solche Abfälle aus dem
häuslichen Bereich, und zwar aus privater Anlieferung (S. 1 der
Betriebsbeschreibung). Zwar fallen auch im häuslichen Bereich
"Sonderabfälle" an, diese werden in "Kleingebinden...an der
mobilen Schadstoffannahmestelle...angenommen." "Das
Schadstoffmobil...verbleibt (jedoch)...nicht auf dem Gelände",
sondern wird als Anhänger des dem Übernahmepersonal zur
Verfügung stehenden Wohnmobils nach abendlicher Schließung der
Wertstoffannahmestelle vom Gelände gefahren (vgl. S. 11 der
Betriebsbeschreibung). Es kann auch keine Rede davon sein, dass
alle Problemabfälle "für längere Zeiträume" auf dem Grundstück
lagern sollen. Sonderabfälle sollen - wie ausgeführt -
überhaupt nicht gelagert, sondern am Ende des Tages, an dem sie
gesammelt worden sind, mit dem sog. Schadstoffmobil abgefahren
werden. Die Abfuhr sog. "Problemabfälle" - Altbatterien,
Dispersionsfarben, Altöl, ölhaltige Abfälle, Kühlgeräte (S. 6
der Betriebsbeschreibung) - erfolgt am Werktag nach der
Anlieferung (Ziffern 3.2.1.1, 3.2.1.2, 3.2.1.3 der
Betriebsbeschreibung) oder (hinsichtlich der Kühlgeräte)
jedenfalls wöchentlich (Ziffer 3.2.1.4 der
Betriebsbeschreibung). Ohnehin ist die kurzfristige
Zwischenlagerung dieser Abfälle in einer Weise vorgesehen, die
Nachbarbeeinträchtigungen durch Abfallemissionen nicht erwarten
lässt. Die vom Antragsteller für erforderlich gehaltene "worst-
case-Betrachtung" trägt dem nach Ansicht des Senats zu
erwartenden Betriebsablauf auf der Annahmestelle für Wertstoffe
und Abfälle keine Rechnung. Maßgebend ist eine am typischen
Geschehensablauf orientierte Betrachtungsweise. Die zahlreichen
Auflagen zur Baugenehmigung, die der ordnungsgemäßen
Abfallsammlung dienen, sind nicht etwa, wie der Antragsteller
meint, Indiz für einen Betrieb, der mit mehr oder weniger
großer Wahrscheinlichkeit zu Gefahren für die Nachbarschaft
führen würde. Die Auflagen tragen vielmehr dazu bei, dass auch
die geringste Gefahr (nicht etwa sogleich für die
Nachbarschaft, sondern z.B. für die Einsammelnden selbst)
gewissermaßen im Keim erstickt werden kann. Dass die Auflagen
gar untauglich wären, ist ohnehin nicht erkennbar.

32

Die vom Antragsteller ferner gerügten verkehrlichen
Auswirkungen des Vorhabens sind in den Größenordnungen, die der
Antragsgegner prognostiziert hat, unter Berücksichtigung der
gegebenen Örtlichkeiten zu dulden. Die Annahmestelle soll in
erster Linie der Sammlung entsprechender Wert- und Abfallstoffe
im örtlichen Einzugsbereich von M. -M. -Ost dienen.
Soweit sie auch der Anlieferung von entsprechenden Wert- und
Abfallstoffen aus den nahe gelegenen Wohnbereichen dient, ist
sie ohnehin als sozial adäquat hinzunehmen.

33

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
3. Mai 1996 - 4 B 50.96 -, BRS 58 Nr.
58; Beschluss vom 10. Oktober 1997
- 7 B 331.97 -.

34

Allerdings geht der zu erwartende Verkehr über das
Verkehrsaufkommen aus den unmittelbar benachbarten
Wohnbereichen hinaus. Ob die Prognose des Antragsgegners auf
hinreichend gesicherten Annahmen beruht, kann der Klärung im
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, weil bei etwaigen
Unzuträglichkeiten, die dem Verkehrsaufkommen zuzuordnen wären,
die Annahmestelle für Wertstoffe und Abfälle, die bislang
lediglich an einem Werktag pro Woche geöffnet werden soll, an
mehreren Tagen geöffnet werden könnte, um auf diese Weise das
Gesamtverkehrsaufkommen zu verteilen und die Belastungen am
jeweiligen Öffnungstag zu vermindern.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 GKG.

36