Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-01, Aktenzeichen 23 K 4792/00
ECLI:DE:VGD:2002:0701.23K4792.00.00

Tenor

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend
für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Im Jahr 1996 schlossen das Land Baden-Württemberg und das Land Nordrhein-
Westfalen einen Staatsvertrag über die Zugehörigkeit der Wirtschaftsprüfer und der
vereidigten Buchprüfer des Landes Baden-Württemberg zum Versorgungswerk der
Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Land Nordrhein-Westfalen
(Staatsvertrag), der am 1. Januar 1997 in Kraft trat. Unter dem 16. April 1997 erklärte
der damals 49-jährige Kläger, der als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer
Alleingesellschafter der C Steuerberatungsgesellschaft mbH mit Sitz in Elzach war,
seinen Beitritt zum beklagten Versorgungswerk und stellte zugleich einen Antrag auf
Fortsetzung der Mitgliedschaft für den Fall des Fortfalls der
Mitgliedschaftsvoraussetzungen. Mit Bescheid vom 25. April 1997 stellte das
beklagte Versorgungswerk die Mitgliedschaft des Klägers seit dem 1. Januar 1997
und seine ab 1. Februar 1997 bestehende Beitragspflicht in Höhe des
Regelpflichtbeitrages fest.

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Am 8. März 1999 stellte der Kläger einen Antrag auf Gewährung von
Berufsunfähigkeitsrente. Er gab an, seine Tätigkeit am 15. Januar 1999 eingestellt zu
haben. Nachdem sich der Kläger auf Hinweis des beklagten Versorgungswerks
zunächst mit einem Ruhen des Rentenverfahrens einverstanden erklärt hatte, bat er
am 31. August 1999 um dessen Fortführung.

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Auf der Grundlage einer fachmedizinischen Begutachtung des Klägers stellte das
beklagte Versorgungswerk mit Bescheid vom 19. Mai 2000 das Vorliegen der
medizinischen Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit seit 1. April 1999 fest. Die für
die Zeit danach bereits geleisteten Beiträge würden kurzfristig zurückerstattet.
Zugleich führte es aus, dass eine Rentenzahlung noch nicht erfolgen könne, da es
an der Voraussetzung der Einstellung der beruflichen Tätigkeit fehle. Denn nach
Auskunft der Steuerberaterkammer Südbaden sei der Kläger weiterhin alleiniger
Geschäftsführer seiner Steuerberatergesellschaft und habe insofern zumindest seine
Tätigkeit in dem sozietätsfähigen freien Beruf des Steuerberaters noch nicht
eingestellt.

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Am 25. Mai 2000 legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 19. Mai
2000 ein. Er führte aus, dass die Geschäftstätigkeit seiner
Steuerberatungsgesellschaft seit seiner Erkrankung im Frühjahr 1999 weitgehend
ruhe. Zwar unterhalte die Gesellschaft weiterhin Geschäftsräume, jedoch erfolge dies
insbesondere deshalb, um den Anforderungen des Insolvenzverwalters seiner
wichtigsten Mandanten, Kommanditgesellschaften seiner Geschwister, wegen
Herausgabe von Unterlagen und Mitteilung von Kontoständen nachzukommen.
Diese Tätigkeit könne einer Rentenauszahlung nicht entgegenstehen. Für diese
Aufgabe sei eine neue Mitarbeiterin eingestellt worden; die bisherigen Mitarbeiter
seien im Laufe des Frühjahrs 1999 sämtlich entlassen worden. Die Einstellung eines
Abwicklers für seine Steuerberatungsgesellschaft sei nicht sinnvoll, da er - der Kläger
- sich in den komplexen Vorgängen besser zurecht finde. Die werbende Tätigkeit der
Gesellschaft sei seit Beginn des Jahres 1999 eingestellt.

6

Mit Bescheid vom 24. Juli 2000 wies das beklagte Versorgungswerk den
Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte es aus: Die Funktion und
Tätigkeit als alleiniger Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft stehe der
Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente entgegen. Die Aufrechterhaltung der
Gesellschaft statt Einstellung eines Abwicklers oder Weitergabe der noch laufenden
Mandate an einen Kollegen sowie der Hinweis des Klägers auf die Komplexität der
zu bearbeitenden Vorgänge spreche zudem dafür, dass die ausgeübte Tätigkeit über
völlig nebensächliche und unbedeutende Tätigkeiten hinausgehe.

7

Der Kläger hat am 27. Juli 2000 Klage auf Gewährung von
Berufsunfähigkeitsrente ab dem 1. April 1999 erhoben (23 K 4792/00).

8

Durch Gesellschafterbeschluss vom 14. Dezember 2000 wurde die C
Steuerberatungsgesellschaft mbH mit Wirkung zum 31. Dezember 2000 aufgelöst
und der Kläger zum Abwickler bestellt. Entsprechende Eintragungen ins
Handelsregister erfolgten am 4. Januar 2001. Unter Hinweis auf diese Veränderung
beantragte der Kläger am 16. Januar 2001 beim beklagten Versorgungswerk die
Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente ab Januar 2001. Ergänzend führte er aus,
seine berufliche Tätigkeit als vereidigter Buchprüfer und Steuerberater habe er
bereits seit längerer Zeit komplett eingestellt. Seine Berufshaftpflicht habe er deshalb
auf ein Minimum reduziert. Einkünfte würden nicht mehr erzielt. Im Hinblick auf
mögliche Ansprüche aus Gesellschafts- oder Berufsrecht werde der Verzicht auf die
Bestellung in beiden Berufen erst demnächst erfolgen.

9

Mit Bescheid vom 7. Februar 2001 lehnte das beklagte Versorgungswerk die
Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente an den Kläger ab 1. Januar 2001 ab. Es
fehle weiterhin an der erforderlichen Einstellung der beruflichen Tätigkeit. Eine solche
Einstellung sei nach § 13 Abs. 4 der Satzung des Versorgungswerks der
Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer (SVWB) anzunehmen, wenn auf die
Bestellung in den die Mitgliedschaft begründenden sowie den sozietätsfähigen freien
Berufen verzichtet oder die Einstellung der Tätigkeit durch Vorlage geeigneter
Unterlagen nachgewiesen werde. Aus den eingereichten Unterlagen sei nur
ersichtlich, dass der Kläger als Liquidator der C Steuerberatungsgesellschaft tätig
sei. Im Übrigen sei auch nicht nachvollziehbar, warum der Kläger noch nicht auf die
Bestellung als vereidigter Buchprüfer und Steuerberater verzichtet habe, wenn er
vortrage, jegliche Tätigkeit eingestellt zu haben.

10

Am 7. März 2001 legte der Kläger Widerspruch gegen den ablehnenden
Bescheid vom 7. Februar 2001 ein. Durch die Vorlage der Liquidationsunterlagen sei
nachgewiesen, dass er keine werbende Tätigkeit mehr vornehme, also seine
Tätigkeit im Sinne der SVWB eingestellt habe. Deshalb sei der Verzicht auf die
Bestellung in den entsprechenden Berufen nicht erforderlich. Zudem sei § 13 Abs. 4
SVWB so zu verstehen, dass der Verzicht erst nach Gewährung der
Berufsunfähigkeitsrente erfolgen müsse. Andernfalls drohe nach §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 8
Abs. 1 SVWB der Verlust der Mitgliedschaft im Versorgungswerk, denn eine
Fortsetzungserklärung nach § 9 Abs. 2 SVWB sei dann nicht mehr möglich, weil mit
der Verzichtserklärung auch die Voraussetzungen für den Leistungsfall vorlägen.
Klarstellend wies der Kläger darauf hin, dass an dem ursprünglichen Antrag auf
Gewährung ab April 1999 festgehalten werde.

11

Nachdem das beklagte Versorgungswerk mitgeteilt hatte, dass es dem
Widerspruch des Klägers nicht abhelfen könne, hat dieser am 29. März 2001 Klage
auf Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente ab dem 1. Januar 2001 erhoben (23 K
1787/01).

12

Mit Bescheid vom 23. Juli 2001 wies das beklagte Versorgungswerk den
Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 7. Februar 2001 zurück. Der
Kläger habe weder seine Bestellung in den maßgeblichen Berufen zurückgegeben
noch die Einstellung der beruflichen Tätigkeit nachgewiesen. Er habe lediglich
nachgewiesen, dass sich die C Steuerberatungsgesellschaft in Liquidation befinde,
sei aber selbst weiterhin im Berufsregister als vereidigter Buchprüfer mit beruflicher
Niederlassung in eigener Praxis eingetragen. Auch wolle er auf seine Zulassung
nicht verzichten, obwohl ihm der Verlust der Mitgliedschaft im Versorgungswerk nach
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 SVWB nicht drohe, da er bereits mit Beitrittserklärung eine
Fortsetzungserklärung nach § 9 Abs. 2 SVWB abgegeben habe.

13

Mit Beschluss vom 29. Oktober 2001 hat das Gericht die beiden Klageverfahren
zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen 23 K
4792/00 fortgeführt.

14

Zur Begründung seiner Klagebegehren führt der Kläger ergänzend aus: Seine
einzige Angestellte sei damit beauftragt, die Unterlagen seiner ehemaligen
Mandanten, nämlich zweier Kommanditgesellschaften, über die das
Insolvenzverfahren eröffnet worden sei, zu verwalten und herauszugeben. Für diese
Tätigkeit werde von den Kommanditgesellschaften keine Vergütung gezahlt. Die
dritte Kommanditgesellschaft seiner Geschwister habe mittlerweile das Mandat
gekündigt. Außerdem fertige seine Angestellte die Buchhaltung für seine
Beratungsgesellschaft bis zu deren endgültiger Liquidation. Er habe für die
verbleibende Verwaltungstätigkeit keinen Abwickler bestellt, da er wegen der
Komplexität der Vorgänge besser in der Lage sei, der Angestellten nötigenfalls
Auskünfte und Anweisungen zu erteilen. Aus dem Verhältnis von § 13 Abs. 1 Nr. 1
und 2 SVWB folge, dass für den Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente maßgeblich
auf die Erzielung von Einkünften abgestellt werde. Die medizinischen
Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente lägen vor, wenn
auf Grund eines Gebrechens aus der beruflichen Tätigkeit nur noch unwesentliche
Einkünfte erzielt werden könnten. Werde diese Tätigkeit deshalb aufgegeben und
keine Einkünfte mehr erzielt, liege auch die Voraussetzung der Einstellung der
Tätigkeit vor. Da er Einkünfte nur mit werbender Tätigkeit erzielen könne und er
diese schon im Frühjahr 1999 eingestellt habe, lägen seit dem die Voraussetzungen
für die Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente vor. Ein anderes Verständnis der
Satzungsvorschriften sei mit sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen, nach
denen für die Feststellung der Berufsunfähigkeit auf die Fähigkeit abzustellen sei, im
Rahmen der beruflichen Tätigkeit einen Erwerb zu erzielen, nicht vereinbar. Von
daher gewähre ihm die Bundesanstalt für Angestellte bereits seit 1. Februar 1999
zwar keine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit aber wegen Berufsunfähigkeit. Trotz der
Satzungsgewalt der Versorgungswerke müssten diese Grundsätze auch bei der
berufsständischen Versorgung Berücksichtigung finden, da bei den angestellt tätigen
Mitgliedern die Absicherung über berufsständische Versorgungswerke eine Befreiung
von der gesetzlichen Rentenversicherung rechtfertige.

15

Nachdem der Kläger im November 2001 auf seine Bestellungen als vereidigter
Buchprüfer und als Steuerberater verzichtet hatte, gewährte das beklagte
Versorgungswerk dem Kläger mit Bescheid vom 28. Dezember 2001
Berufsunfähigkeitsrente ab Dezember 2001.

16

Die Beteiligten haben daraufhin übereinstimmend die Hauptsache hinsichtlich
des Rentenbezugszeitraums ab 1. Dezember 2001 für erledigt erklärt.

17

Der Kläger beantragt sinngemäß,

18

1. das beklagte Versorgungswerk unter Aufhebung der
Bescheide vom 19. Mai 2000 und vom 7. Februar 2001 und der
Widerspruchsbescheide vom 24. Juli 2000 und vom 23. Juli
2001 zu verpflichten, ihm Berufsunfähigkeitsrente vom 1. April
1999 bis 30. November 2001 zu gewähren und

19

2. das beklagte Versorgungswerk zu verurteilen, an ihn

20

a) 4% Zinsen zu zahlen aus DM 1.158,33 seit dem
01.05.1999, aus DM 1.158,33 seit dem 01.06.1999, aus DM
1.158,33 seit dem 01.07.1999, aus DM 1.158,33 seit dem
01.08.1999, aus DM 1.158,33 seit dem 01.09.1999, aus DM
1.158,33 seit dem 01.10.1999, aus DM 1.158,33 seit dem
01.11.1999, aus DM 1.158,33 seit dem 01.12.1999, aus DM
1.158,33 seit dem 01.01.2000, aus DM 1.174,95 seit dem
01.02.2000, aus DM 1.174,95 seit dem 01.03.2000, aus DM
1.174,95 seit dem 01.04.2000, aus DM 1.174,95 seit dem
01.05.2000 sowie aus DM 1.174,95 seit dem 01.06.2000,

21

b) 5% Zinsen über dem Basiszinssatz zu zahlen aus DM
1.774,95 seit dem 01.07.2000, aus DM 1.174,95 seit dem
01.08.2000, aus DM 1.174,95 seit dem 01.09.2000, aus DM
1.174,95 seit dem 01.10.2000, aus DM 1.174,95 seit dem
01.11.2000, aus DM 1.174,95 seit dem 01.12.2000, aus DM
1.174,95 seit dem 01.01.2001, aus DM 1.191,62 seit dem
01.02.2001, aus DM 1.191,62 seit dem 01.03.2001, aus DM
1.191,62 seit dem 01.04.2001, aus DM 1.191,62 seit dem
01.05.2001, aus DM 1.191,62 seit dem 01.06.2001, aus DM
1.191,62 seit dem 01.07.2001, aus DM 1.191,62 seit dem
01.08.2001, aus DM 1.191,62 seit dem 01.09.2001, aus DM
1.191,62 seit dem 01.10.2001, aus DM 1.191,62 seit dem
01.11.2001 sowie aus DM 1.191,62 seit dem 01.12.2001.

22

Das beklagte Versorgungswerk beantragt,

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die Klage abzuweisen.

24

Zur Begründung führt das beklagte Versorgungswerk aus: Die
Rentenberechtigung des Klägers sei nach § 13 SVWB zu beurteilen. Zwar sei
festgestellt worden, dass die medizinischen Voraussetzungen für die
Rentengewährung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 SVWB seit dem 1. April 1999 vorlägen,
jedoch habe der Kläger nicht nachgewiesen, seine berufliche Tätigkeit bereits vor
dem 30. November 2001 im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 2 SVWB eingestellt zu haben.
Nach § 13 Abs. 4 SVWB in der für das vorliegende Verfahren maßgeblichen, seit 1.
September 2000 gültigen Fassung sei im Hinblick auf eine Rentengewährung auf
Dauer von einer Einstellung der beruflichen Tätigkeit auszugehen, wenn der
Antragsteller auf seine Bestellung in den maßgeblichen Berufen verzichtet habe oder
die Einstellung der beruflichen Tätigkeit durch Vorlage geeigneter Unterlagen
nachweise. Der Verzicht des Klägers auf seine Bestellung als vereidigter Buchprüfer
und als Steuerberater sei erst im November 2001 erfolgt. Einem früheren Verzicht
habe auch § 9 Abs. 1 Nr. 1 SVWB nicht entgegengestanden, da nach dessen
Wortlaut die Feststellung der Beendigung der Mitgliedschaft nicht getroffen werden
könne, wenn Berufsunfähigkeitsrente bezogen werde. Der Kläger habe auch die
Einstellung seiner beruflichen Tätigkeit nicht in anderer Weise nachgewiesen.
Vielmehr müsse die Funktion als alleingeschäftsführender Gesellschafter einer
Steuerberatungsgesellschaft ebenso als berufliche Tätigkeit angesehen werden wie
die des Liquidators dieser Gesellschaft. Dabei handle es sich um Tätigkeiten, die
üblicherweise nur gegen Entgelt erbracht würden. Ob der Kläger tatsächlich ein
Entgelt für diese Tätigkeiten erhalten habe, sei unmaßgeblich. Damit liege auch
keine Konstellation vor, die nach § 13 Abs. 4 Satz 2 SVWB eine Rentengewährung
auf Zeit rechtfertige. Es sei nicht erkennbar, dass der Satzungsgeber mit den
Regelungen über die Voraussetzungen der Berufsunfähigkeitsrente den ihm
zustehenden weiten Gestaltungsspielraum überschritten habe. Dass eine
Rentengewährung nur bei kompletter Einstellung der beruflichen Tätigkeit gezahlt
werde, rechtfertige sich schon aus Praktikabilitätsgründen. Denn eine Regelung, die
im Hinblick auf ein mögliches Restleistungsvermögen noch eine geringfügige
berufliche Tätigkeit toleriere, sei nur mit hohem Überprüfungsaufwand
praktizierbar.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten
Versorgungswerks Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

27

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache insoweit
übereinstimmend für erledigt erklärt haben, als ursprünglich Berufsunfähigkeitsrente
über den 30. November 2001 begehrt wurde, war das Verfahren in entsprechender
Anwendung des § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

28

Über das restliche Klagebegehren konnte das Gericht gemäß § 101 Abs. 2
VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem die Beteiligten
ausdrücklich auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet
haben.

29

Die nunmehr noch auf Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente für die Zeit vom
1. April 1999 bis 30. November 2001 gerichtete Klage hat keinen Erfolg.

30

Die Klage erweist sich als zulässig. Dies gilt auch insoweit, als der Kläger
Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 7. Februar 2001 begehrt. Zwar wurde
insoweit Klage noch vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens erhoben, ohne dass
die Voraussetzungen des § 75 VwGO für eine Untätigkeitsklage vorlagen. Jedoch ist
die Klage nach Ergehen des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2001 jedenfalls
seit der ausdrücklichen Einbeziehung dieses Bescheides in das bereits anhängige
Klageverfahren mit Schriftsatz vom 26. Juli 2001 zulässig.

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Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf
Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente schon ab 1. April 1999; die ablehnenden
Bescheide des beklagten Versorgungswerks vom 19. Mai 2000 und 7. Februar 2002
sind rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 VwGO).

32

Gemäß § 13 Abs. 1 SVWB hat ein Mitglied des beklagten Versorgungswerks
Anspruch auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsrente, wenn es berufsunfähig ist, d.h.
auf Grund seiner gesundheitlichen Verfassung nicht mehr in der Lage ist, als
Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Partner einer
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mehr als nur unwesentliche Einkünfte zu erzielen,
wenn es seine berufliche Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer,
Steuerberater und Rechtsanwalt einstellt und wenn es die maßgebliche Wartezeit
erfüllt hat. Für Mitglieder, die wie der Kläger bei Eintritt ins Versorgungswerk das 45.
Lebensjahr nicht aber das 55. Lebensjahr vollendet hatten und auf Grund
entsprechender Beitrittserklärung nach § 8 Abs. 3 SVWB Mitglieder des beklagten
Versorgungswerks geworden sind, ist nach § 13 Abs. 2 SVWB die Wartezeit erfüllt,
wenn sie vor Eintritt der Berufsunfähigkeit für mindestens 24 Monate Beiträge gezahlt
haben. Nach § 13 Abs. 8 SVWB beginnt der Rentenzahlungsanspruch frühestens mit
dem auf die Einstellung der beruflichen Tätigkeit folgenden Monat.

33

Vorliegend sind sich die Beteiligten einig, dass der Kläger seit dem 1. April 1999
berufsunfähig ist. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt seit mehr als zwei Jahren
Mitglied des beklagten Versorgungswerks, sodass mangels gegenteiliger
Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt für mindestens 24
Monate Beiträge geleistet, seine Wartezeit also erfüllt hatte.

34

Der Rentenanspruch des Klägers wegen Berufsunfähigkeit scheitert jedoch für
die Zeit vom 1. April 1999 bis 30. November 2001 an dem Umstand, dass der Kläger
seine berufliche Tätigkeit nicht vor November 2001 eingestellt hat.

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Der Bedeutungsinhalt der Formulierung „seine berufliche Tätigkeit ... einstellt" in
§ 13 Abs. 1 Nr. 2 SVWB geht nach Auffassung der Kammer grundsätzlich über ein
bloßes 'Gehindertsein' an beruflicher Betätigung hinaus und umschreibt einen
objektiv feststellbaren und nach außen erkennbaren Vorgang der willentlich und aktiv
gesteuerten Beendigung und organisatorischen Abwicklung der Berufstätigkeit.

36

Vgl. rechtskräftiges Urteil der Kammer vom 20. November 2000 - 23 K
11057/97 - zur Einstellung der Tätigkeit als Architekt.

37

Diesem Erfordernis der Einstellung der beruflichen Tätigkeit kommt für den
Rentenanspruch wegen Berufsunfähigkeit nach der Satzung des beklagten
Versorgungswerks besonderes Gewicht zu, weil nach dem in § 13 Abs. 1 Nr. 1
SVWB normierten Berufsunfähigkeitsbegriff die medizinischen Voraussetzungen für
die Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente schon zu bejahen sind, wenn noch
begrenzte berufliche Restleistungsfähigkeit besteht.

38

Es kann vorliegend offen bleiben, ob hinsichtlich der zu fordernden Maßnahmen
zur Beendigung der beruflichen Tätigkeit im Hinblick darauf Unterschiede zu machen
sind, ob Berufsunfähigkeitsrente auf Dauer oder auf Zeit gewährt werden soll.
Ebenso kann offen bleiben, ob für die Frage der Einstellung der beruflichen Tätigkeit
hinsichtlich des auf Rentengewährung ab April 1999 gerichteten Klagebegehrens auf
die erst im September 2000 in Kraft getretenen näheren Regelungen über die
Voraussetzungen einer Einstellung der beruflichen Tätigkeit in § 13 Abs. 4 Satz 2 bis
4 SVWB abgestellt werden kann. Denn der Kläger hat keinerlei Umstände dargetan,
die eine vollständige Beendigung seiner beruflichen Betätigung vor November 2001
erkennen lassen.

39

Der Kläger hat sowohl seine Zulassung als vereidigter Buchprüfer als auch als
Steuerberater bis November 2001 beibehalten. Seine
Ein-Mann-Steuerberatungsgesellschaft war bis Anfang Januar 2000 mit ihm als
Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen, nach deren Auflösung war der
Kläger zum Liquidator der Steuerberatungsgesellschaft bestellt. Zwar hat der Kläger
vorgetragen, die Arbeitsverträge seiner Angestellten in seinem Steuerberaterbüro
bereits in den ersten Monaten des Jahres 1999 gelöst zu haben, jedoch hat er
zugleich angegeben, seine Geschäftsräume beibehalten und eine neue Angestellte
eingestellt zu haben, die insbesondere die Buchhaltung seines Geschäftsbetriebes
führe. Außerdem hat er vorgetragen, von den drei Mandatsverhältnissen, aus denen
er in der Vergangenheit seine beruflichen Einkünfte vorwiegend erzielt habe, sei eins
im März 1999 gekündigt worden, während über die beiden anderen Mandanten das
Insolvenzverfahren eröffnet worden sei und er weiterhin deren Unterlagen verwalte
und bei Bedarf an die Insolvenzverwalter weitergebe. Seine
Berufshaftpflichtversicherung habe er auf den Mindestbeitrag reduziert.
Zwar kann nach diesem Vortag des Klägers davon ausgegangen werden, dass er
seine berufliche Tätigkeit als Alleingesellschafter und Geschäftsführer seiner
Steuerberatungsgesellschaft eingeschränkt hat. Dies hat er auch durch
organisatorische Maßnahmen wie die Reduzierung der Zahl seiner Angestellten auf
eine Person, die Reduzierung seiner Haftpflichtversicherung und die Auflösung der
Steuerberatungsgesellschaft im Dezember 2000 perpetuiert. Zugleich macht aber der
Umstand, dass der Kläger weiterhin bis November 2001 als vereidigter Buchprüfer
und Steuerberater bestellt war, zunächst die Steuerberatungsgesellschaft aufrecht
erhalten hat und dann als deren Liquidator bestellt war und die Betreuung seiner
Mandanten im notwendigen Umfang fortgesetzt hat statt sein Steuerberaterbüro von
einem Kollegen fortführen oder abwickeln zu lassen, deutlich, dass es bis November
2001 an einer vollständigen und endgültigen Einstellung der beruflichen Tätigkeit im
Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 2 SVWB unzweifelhaft fehlt.

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Erweist sich demnach der Rentenanspruch für die Zeit vom 1. April 1999 bis
30. November 2001 als unbegründet, geht der vom Kläger zugleich geltend
gemachte Zinsanspruch ins Leere.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO.
Soweit der Kläger mit seinem auf Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente für die Zeit
vom 1. April 1999 bis 30. November 2001 gerichteten Klagebegehren unterlegen ist,
hat er nach § 154 Abs. 1 VwGO zwingend die Kosten tragen.
Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der Rentengewährung ab
Dezember 2001 übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat
das Gericht nach § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten nach billigem Ermessen zu
entscheiden. Dem entspricht es die Kosten auch insoweit dem Kläger aufzuerlegen.
Denn der Kläger hat durch einen allein in seine Sphäre fallenden, nur von ihm zu
beeinflussenden Umstand, nämlich die Aufgabe seiner beruflichen Tätigkeit, die
wesentliche, vom beklagten Versorgungswerk von Anfang an geforderte Bedingung
für die Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente ab dem 1. Dezember 2001 und damit
die teilweise Erledigung seines zunächst in Gänze aussichtslosen Klagebegehrens
gesetzt. Das beklagte Versorgungswerk hat auf diese veränderte Sachlage, die zur
Begründetheit des Rentenbegehrens ab Dezember 2001 geführt hat, sofort reagiert
und den Kläger insoweit klaglos gestellt.

42

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 der Zivilprozessordnung.

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