Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-17, Aktenzeichen 6 L 894/06
ECLI:DE:VGMI:2008:0117.6L894.06.00

Tenor

Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

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Gründe:

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Der Antrag auf Entscheidung des Gerichts (sog. Erinnerung) über den
Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 26.11.2007 hat
keinen Erfolg.

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Das Gericht entscheidet - nicht mehr im nur "vorbereitenden Verfahren", in dem der
Berichterstatter allein zu entscheiden gehabt hätte (§ 87 a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 VwGO) -

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vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13.3.1995 - 4 A 1.92 -, DVBl.
1995, 753 = NJW 1995, 2179, und vom 14.2.1996 - 11 VR
40.95 -, NVwZ 1996, 786

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über die Erinnerung in der Besetzung (mit drei Richtern), in der die zu Grunde liegende
Kostenentscheidung getroffen wurde (hier: Beschluss vom 4.1.2007 in der Fassung des
Beschlusses des OVG NRW vom 26.4.2007 - 12 B 130/07 -).

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Vgl. VGH München, Beschluss vom 19.1.2007 -
24 C 06.2426 -, NVwZ-RR 2007, 497; Kopp/Schenke, VwGO,
Komm., 15. Aufl. 2007, § 165 Rdnr. 3, m.w.N.

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Der Antrag ist gemäß § 165 i.V.m. § 151 VwGO statthaft. Ob er auch im Übrigen
zulässig ist, insbesondere die Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen antragsberechtigt
sind,

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zum Streitstand vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 165 Rdnr. 4
mit Fußnote 2,

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kann offen bleiben. Denn der Antrag ist jedenfalls unbegründet. Der Urkundsbeamte hat
in dem angegriffenen Beschluss die dem Antragsteller vom Antragsgegner zu erstattenden
Anwaltskosten zutreffend festgesetzt.

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Im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 164 VwGO werden auf der Grundlage der
Kostengrundentscheidung nach den §§ 154 ff. VwGO auf Antrag des obsiegenden Beteiligten
die vom Unterlegenen zu erstattenden Kosten festgesetzt. Erstattungsfähig sind nach § 162
Abs. 1 VwGO die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
notwendigen Aufwendungen des Beteiligten. Der Höhe nach sind gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1
VwGO im Falle der Zuziehung eines Rechtsanwalts Aufwendungen im Umfang der
gesetzlichen Gebühren und Auslagen notwendig. Maßstab für die Notwendigkeit der
Aufwendungen sind die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes - RVG -. Was der
erstattungsberechtigte Beteiligte dem von ihm beauftragten Rechtsanwalt nach dem RVG
schuldet, kann er auf den erstattungspflichtigen Beteiligten abwälzen.

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Vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Komm., 2. Aufl.
2006, § 162 Rdnr. 63; Kopp/Schenke, VwGO, Komm., 15. Aufl.
2007, § 162 Rdnr. 10 a.

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Nach diesen Maßstäben haben die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers für das
gerichtliche Verfahren keinen höheren als den vom Urkundsbeamten festgesetzten
Vergütungsanspruch gegen ihren Mandanten. Die allein noch streitige teilweise Anrechnung
der Geschäftsgebühr Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (Anlage 1 zu § 2
Abs. 2 RVG) - VV RVG - mit einem Betrag von 243,75 EUR + 19 % Mehrwertsteuer =
insgesamt 290,07 EUR auf die Verfahrensgebühr für das Antragsverfahren nach Nr. 3100 VV
RVG ist rechtmäßig.

13

Nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 Sätze 1 und 3 zu Nrn. 3100 ff. VV RVG i.d.F. des
Art. 20 Nr. 7 lit. d bb, dd des 2. Justizmodernisierungsgesetzes vom 22.12.2006
(BGBl. I S. 3416) wird, soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr
nach den Nummern 2300 bis 2303 entsteht, diese Gebühr zur Hälfte, jedoch
höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr des
gerichtlichen Verfahrens angerechnet; die Anrechnung erfolgt nach dem Wert des
Gegenstands, der auch Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist. Auf Grund
dieser Anrechnungsvorschrift kann ein Anwalt, der seinen Mandanten bereits wegen
desselben Gegenstands im behördlichen Verfahren vertreten hat, für die
anschließende Tätigkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als Teil seiner
gesetzlichen Vergütung nur eine geminderte Verfahrensgebühr abrechnen.
Hintergrund dieser Regelung ist, dass eine bereits im außergerichtlichen Verfahren
geleistete Einarbeitung des Rechtsanwalts in die Sach- und Rechtslage dann nicht
nochmals voll vergütet werden soll, wenn es im gerichtlichen Verfahren in der Sache
um denselben Gegenstand geht.

14

Vgl. VG Minden, z.B. Beschlüsse vom 25.7.2005 - 7 L
1048/04 -, vom 26.1.2007 - 11 L 615/05 - und vom 3.4.2007 - 9 L
328/06 -; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG,
Komm., 16. Aufl. 2004, 2400-2403 VV, Rdnr. 183; BT-Drs.
15/1971, S. 209.

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Die Gebühr Nr. 2300 VV RVG entstand hier wegen desselben Gegenstands.

16

Dass es sich beim Verwaltungsverfahren und beim vorläufigen
Rechtsschutzverfahren (hier: einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO)
kostenrechtlich um verschiedene selbstständige Angelegenheiten i.S.d. § 17 Nr. 1
RVG handelt, ist insoweit ohne Belang. Andernfalls würde nur ein einheitlicher
Gebührenanspruch bestehen, sodass schon deshalb die Anrechnungsregelung nicht
zur Anwendung kommen könnte. Die Anrechnungsregelung in Vorbemerkung 3 Abs.
4 zu Nrn. 3100 ff. VV RVG setzt daher gerade voraus, dass es sich um verschiedene
Angelegenheiten handelt. Sie stellt deshalb - begrifflich abweichend - darauf ab, ob
"wegen desselben Gegenstandes" bereits eine Geschäftsgebühr entstanden ist.

17

Vgl. VG Minden, z.B. Beschlüsse vom 15.2.2005 - 9 L
677/04 -, vom 25.7.2005 - 7 L 1048/04 - und vom 3.4.2007 - 9 L
328/06 -.

18

Gleichgültig ist außerdem, welcher Art das sich anschließende gerichtliche
Verfahren ist. Die Gegenstandsidentität erfordert lediglich einen inneren und äußeren
Zusammenhang zwischen dem außergerichtlichen und dem gerichtlichen
Verfahren.

19

Vgl. VG Minden, Beschluss vom 25.7.2005 - 7 L 1048/04 -;
Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, a.a.O., Rdnrn.
187 ff.

20

Die Begrifflichkeit "wegen desselben Gegenstandes" ist mithin weiter als der
Begriff "derselben Angelegenheit" in § 16 RVG.

21

Vgl. VG Minden, Beschluss vom 25.7.2005 - 7 L 1048/04 -
.

22

Hier besteht der erforderliche innere wie äußere Zusammenhang. Sowohl im
Verwaltungsverfahren als auch im gerichtlichen Eilverfahren begehrte der
Antragsteller die Gewährung einer stationären Jugendhilfeleistung. Dass das
verwaltungsgerichtliche Eilverfahren seinem Wesen nach nur auf eine vorläufige
Sicherung des geltend gemachten Anspruchs gerichtet sein konnte, ist dabei ohne
Bedeutung.

23

Vgl. VG Minden, Beschluss vom 25.7.2005 - 7 L 1048/04 -
.

24

Denn das vorläufige Rechtsschutzverfahren stellte sich gerade als logische
Fortsetzung der vorherigen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers
dar. Nur im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes ließ sich aus der Sicht der
Prozessbevollmächtigten effektiver Rechtsschutz erreichen, nachdem der
Antragsgegner - nach Meinung des Antragstellers - unzumutbar lange über den
Jugendhilfeantrag nicht durch Bescheid entschieden hatte. Dass ein zeitlicher
Zusammenhang zwischen dem Tätigwerden der Prozessbevollmächtigten im
Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren bestand, bedarf keiner
weiteren Begründung.

25

Die Anrechnungsregelung der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG ist nicht nur von ihrem
Wortlaut, sondern auch von ihrem Sinn und Zweck her auch im Außenverhältnis zwischen
dem im gerichtlichen Verfahren obsiegenden und dem kostenpflichtigen unterlegenen
Verfahrensbeteiligten anzuwenden. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass Anwalts- und
sonstige Kosten, die einem Beteiligten im Verwaltungsverfahren bei der Ausgangsbehörde
entstanden sind, erstattet werden müssen.

26

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1.9.1989 - 4 B 17.89 -, NVwZ
1990, 59, bestätigt durch Beschluss des BVerfG vom
19.12.1989 - 1 BvR 1336/89 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom
10.5.2006 - 14 E 252/06 -, NVwZ-RR 2006, 856 = DÖV 2006,
1054 = NWVBl. 2007, 29; VG Minden, Beschlüsse vom
26.1.2007 - 11 L 615/05 -, vom 3.4.2007 - 9 L 328/06 - und vom
16.4.2007 - 7 L 679/06 -.

27

Der Gesetzgeber geht vielmehr davon aus, dass der Bürger das (Ausgangs-)Verwal-
tungsverfahren auf eigene Kosten durchführt. Von daher ist es nicht sinnwidrig, wenn ein
anwaltlich vertretener Bürger auch in dem Fall, in dem er in einem sich an das
Verwaltungsverfahren anschließenden gerichtlichen Verfahren - wiederum vom selben
Anwalt vertreten - obsiegt, die Kosten des Ausgangsverfahrens nach wie vor insgesamt selbst
trägt und nicht einen Teil davon auf die kostenpflichtige Gegenseite abwälzen kann.

28

Vgl. VGH München, Beschluss vom 6.3.2006 - 19 C 06.268
-, NJW 2006, 1990 = AGS 2007, 154; VG Oldenburg,
Beschluss vom 5.12.2006 - 11 A 436/06 -, AGS 2007, 377 =
juris; VG Minden, Beschlüsse vom 3.4.2007 - 9 L 328/06 - und
vom 16.4.2007 - 7 L 679/06 -.

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