Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2007-01-22, Aktenzeichen I-1 U 151/06
ECLI:DE:OLGD:2007:0122.I1U151.06.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 20. Juni 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.659,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 799,78 € seit dem 26. Mai 2004 und aus 6.859,55 € seit dem 11. November 2004 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des ersten Rechtszuges werden zu 12 % dem Kläger und zu 88 % der Beklagten auferlegt.

Die Kosten des zweiten Rechtszuges fallen zu 13 % dem Kläger und zu 87 % der Beklagten zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

Entscheidungsgründe:

2

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache überwiegend Erfolg.

3

Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Beklagte gemäß
§§ 7, 17 StVG, 3 Abs. 1 Nr. 1 PflVersG dem Kläger vollen Schadensersatz
wegen des Unfallereignisses vom 5. März 2004 in Düsseldorf schuldet, als sein
auf der G.straße vor dem Haus mit der Nummer .. ordnungsgemäß abgestellt
gewesenes Fahrzeug von dem Versicherungsnehmer L. der Beklagten beschädigt wurde.
Nachdem das Landgericht dem Kläger rechtskräftig als ersatzfähigen restlichen
Fahrzeugschaden die Differenz zwischen dem Totalschadenbetrag und den Nettoreparaturkosten
laut Gutachten in Höhe von 624,55 € zuerkannt hat, streiten die Parteien in der
Berufungsinstanz nur noch über die beiden Schadenspositionen restliche Mietwagenkosten
(799,78 €) sowie Nutzungsausfallentschädigung (7.256,25 €).

4

Entgegen der durch das Landgericht vertretenen Ansicht umfasst die Schadenersatzverpflichtung
der Beklagten die restlichen Mietwagenkosten sowie die Nutzungsausfallentschädigung
für 215 Kalendertage. Allerdings steht dem Kläger für diesen Zeitraum nicht
der in Ansatz gebrachte Tagessatz von 33,75 € zu, sondern nur ein solcher im Umfang von
29,00 €. Deswegen schuldet die Beklagte nur in Höhe von 6.235,00 € Ersatz
für die dem Kläger entgangenen Fahrzeugnutzungen.

5

Im Ergebnis kann dahinstehen, ob entsprechend dem Rechtsmittelvorbringen des Klägers
das Landgericht in verfahrensfehlerhafter Weise hinsichtlich der Mietwagenkosten und der
Nutzungsausfallentschädigung auf Klageabweisung erkannt hat. Der Rechtsstreit ist
insgesamt zur Endentscheidung reif, so dass kein Anlass zu einer Aufhebung und
Zurückverweisung (§ 538 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO) besteht und der Senat durch
Endurteil gemäß § 300 Abs. 1 ZPO entscheiden kann.

6

I.

7

Mietwagenkosten

8

Diese stehen dem Kläger in der Resthöhe von 799,78 € zu. Nachdem diese
in der Zeit vom 5. März bis zum 18. März 2004 in der Gesamthöhe von 1.182,90
€ angefallen sind und die Beklagte vorprozessual darauf bereits 383,12 € für
eine viertägige Reparaturdauer bezahlt hat, verbleibt der dem Kläger noch zu zusprechende Saldo.

9

1.

10

Die nach § 249 Abs. 1 BGB geschuldete Wiederherstellung des früheren Zustandes
nach dem Wegfall der Nutzungsmöglichkeiten eines unfallgeschädigten Fahrzeuges
kann durch die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges erreicht werden. In diesem Fall hat der
Schädiger nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB die durch die Anmietung entstandenen Kosten
zu ersetzen, soweit sie erforderlich gewesen sind; sie gehören dann mit zum erforderlichen
Herstellungsaufwand (BGH NJW 1996, 1958; BGH NJW 1993, 1849).

11

2. a)

12

Entgegen der durch das Landgericht vertretenen Auffassung sind die zur Wiederherstellung
des früheren Zustandes erforderlichen Mietwagenkosten nicht auf die Reparaturdauer
begrenzt, welche in dem durch den Kläger überreichten Schadensgutachten vom
10. März 2004 mit drei bis vier Arbeitstagen angegeben ist (Bl. 11 d.A.). Der
Fahrzeughalter entbehrt die Nutzungsmöglichkeiten seines unfallgeschädigten
Kraftfahrzeuges bereits vom Unfalltag an und nicht erst während der Dauer der
Reparatur- oder Wiederbeschaffungszeit.

13

b)

14

Der für die Mietkosten klagegegenständliche Zeitraum betrifft die Spanne
vom Unfalltag am 5. März 2004 bis zur Rückgabe des Mietfahrzeuges am 18.
März 2004. Zwar hatte der Prozessbevollmächtigte des Klägers bereits
am 11. März 2004 anlässlich eines Telefonates mit dem Zentralruf der
deutschen Autoversicherer in H. die falsche Auskunft erhalten, Haftpflichtversicherer
seines Unfallgegners sei die ... Versicherung in D. (Bl. 3 d.A.). Es ist jedoch nicht
ersichtlich, dass der anfängliche Irrtum des Klägers hinsichtlich der
Identität des Haftpflichtversicherers des gegnerischen Unfallfahrzeuges in
irgendeiner Weise seine Entscheidung hinsichtlich der Dauer der Inanspruchnahme des
Mietfahrzeuges beeinflusst hat. Erstmals unter dem Datum des 22. März 2004
verfasste er ein anwaltliches Anspruchsschreiben an die ... Versicherung, nachdem er
zuvor bereits am 18. März 2004 das Ersatzfahrzeug an die Vermieterin zurückgegeben hatte.

15

c)

16

Die Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges für einen Zeitraum
von insgesamt 14 Kalendertagen steht ungeachtet der seitens der Beklagten geäußerten
Bedenken außer Zweifel.

17

aa)

18

Der Unfall hat sich am 5. März 2004, einem Freitag, zugetragen. Tags darauf hat
der Kläger den Sachverständigen, Diplom-Ingenieur U., mit der Erstellung des
Schadensgutachtens beauftragt. Noch am Samstag, den 6. März 2004, kam es zu einer
Besichtigung des Unfallfahrzeuges durch den Privatsachverständigen (Bl. 9 d.A.).
Das Schadensgutachten ist unter dem Datum des 10. März 2004 verfasst. Unterstellt
man die übliche Postlaufzeit, ist von einem Eingang des Gutachtens bei dem Kläger
am Folgetag, also am Donnerstag, den 11. März 2004, auszugehen.

19

bb)

20

Sieht man einmal von dem anfänglichen finanziellen Unvermögen des Klägers
zur Durchführung einer Fahrzeugreparatur oder des Kaufes eines Ersatzfahrzeuges,
von dem – wie noch dazulegen sein wird – auszugehen ist, ab, wäre ihm
hypothetisch zumindest ein Tag nach Eingang des Gutachtens zu dessen Überprüfung
und Entscheidungsfindung zu zubilligen gewesen, zu welcher Art von Naturalrestitution
– Neuanschaffung oder Reparatur auf 130 %-Basis – er sich zu entscheiden
gedachte. Der Reparaturauftrag an eine Werkstatt hätte deshalb frühestens am
Freitag, den 12. März 2004, erteilt werden können. Da der Kläger sich
zunächst mit sachverständiger Hilfe ein Bild über den eingetretenen
Fahrzeugschaden verschaffen musste, war er auch unter Berücksichtigung seiner
Schadensminderungsobliegenheit aus § 254 Abs. 2 BGB nicht gehalten, vor
Gutachteneingang die Instandsetzung des Wagens zu veranlassen.

21

cc)

22

In dem Gutachten U. vom 10. März 2004 ist die Reparaturdauer "

nach

Materialbereitstellung" mit "circa 3/ 4 Arbeitstagen" angegeben (Bl. 11 d.A.).

23

Da nach der Kalkulation des Sachverständigen allein auf den Materialaufwand
ein Kostenanteil von 1.906,29 € netto entfällt (Bl. 17 d.A.), ist die
für die Ersatzteilbeschaffung notwendige Zeit ebenfalls mit mindestens einem
Kalendertag zu berücksichtigen. Die notwendige Instandsetzungsdauer, die sich
dem Gutachten entnehmen lässt, ist deshalb jedenfalls mit insgesamt fünf
Arbeitstagen anzusetzen.

24

dd)

25

Ein am Freitag, den 12. März 2004, erteilter Reparaturauftrag hätte
deshalb bestenfalls eine Fertigstellung des Fahrzeuges am Donnerstag, den 18.
März 2004, bewirken können. Mit diesem Datum endet aber auch der Zeitraum
der Inanspruchnahme des Mietfahrzeuges. Es ergäbe sich nichts anderes hinsichtlich
der Ersatzfähigkeit der Mietwagenkosten, wenn man auf die Wiederbeschaffungszeit
eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges abstellte, die in dem Gutachten vom 10. März
2004 mit 10 bis 12 Werktagen angegeben ist. Selbst wenn sich danach der Kläger
unmittelbar nach dem Unfallgeschehen noch vor Zugang des Schadensgutachtens um den
Erwerb eines Ersatzwagens bemüht hätte, wäre er bis zum 18. März
2004 auf die Nutzung des Mietfahrzeuges angewiesen gewesen.

26

3.

27

In Bezug auf die Mietwagenkosten ist zu Lasten des Klägers kein Abzug wegen
ersparter Aufwendungen wegen der unterbliebenen Nutzung seines eigenen PKW vorzunehmen.
Ganz abgesehen davon, dass die Beklagte die durch den Kläger verlangten Mietwagenkosten
für vier Tage anteilig ohne einen Abzug für ersparte Eigenaufwendungen bezahlt
hat, machte sie prozessual die Notwendigkeit eines solchen Abzuges nicht einredeweise geltend.

28

II.

29

Nutzungsausfall

30

Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens für
den Zeitraum vom 19. März 2004 bis zum 19. Oktober 2004 in der Gesamthöhe
von 6.235,00 €. Die in dem angefochtenen Urteil dargelegten Gründe sind
nicht geeignet, die klageabweisende Entscheidung zu tragen.

31

1.

32

Der Geschädigte hat grundsätzlich für die Dauer, in welcher er
sein Fahrzeug unfallbedingt nicht nutzen kann, einen Anspruch auf
Nutzungsausfallentschädigung. Anspruchsgrundlage ist insoweit §
251 Abs. 1 BGB. Der unfallbedingte Ausfall eines Kraftfahrzeuges stellt
nach ständiger Rechtsprechung einen wirtschaftlichen Schaden dar,
weil die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeuges als
geldwerter Vorteil anzusehen ist.

33

2. a)

34

Anspruchsvoraussetzung ist, dass der Geschädigte einen Nutzungswillen
und eine hypothetische Nutzungsmöglichkeit hat. Die Lebenserfahrung spricht
jedoch dafür, dass der Halter und Fahrer eines privat genutzten PKW diesen
während eines unfallbedingten Ausfalls benutzt hätte (Senat, Urteil
vom 1. Oktober 2001, Az.: 1 U 206/00 sowie Urteil vom 29. Oktober 2001, Az.:
1 U 211/00; so auch OLG Celle VersR 1973, 717; OLG Frankfurt DAR 1984, 318;
OLG Köln VRS 96, 325). Es bedarf keiner weiteren Ausführungen dazu,
dass der Kläger, der als Arbeiter berufstätig ist und eine insgesamt
vierköpfige Familie zu versorgen hat, auf Dauer auf die Benutzung eines
PKW angewiesen ist. Die Beklagten stellen deshalb ohne Erfolg den hypothetischen
Nutzungswillen des Klägers während des klagegegenständlichen
Ausfallzeitraumes in Abrede.

35

b)

36

Dem steht nicht entgegen, dass er am 18. März 2004 das angemietete
Ersatzfahrzeug an die Vermieterin zurückgegeben hatte. Wird ein nach
einem Unfallereignis gemieteter Ersatzwagen zurückgegeben, so ist dies
kein Indiz dafür, dass der Geschädigte in der Folgezeit seinen
eigenen Wagen ohne den Unfall nicht benutzt hätte; allein schon nach
der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass der Halter und Fahrer eines
privat genutzten Wagens sein Fahrzeug laufend in Gebrauch nimmt (OLG Celle
VersR 1973, 717, 718).

37

c)

38

Die Beklagte beanstandet ohne Erfolg, der Kläger lege nicht dar,
wie er sich in der Ausfallzeit bis zum 19. Oktober 2004 beholfen habe. In
Anbetracht der beengten finanziellen Verhältnisse, in welcher der
Kläger seiner detaillierten Darstellung gemäß lebt, blieb
ihm mangels einer Dispositionsfreiheit während des
klagegegenständlichen Zeitraumes nichts anderes übrig, als auf
den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges zu verzichten und sich im Rahmen des
Möglichen, beispielsweise unter Inanspruchnahme öffentlicher
Verkehrsmittel, zu behelfen.

39

3.

40

Der als Mutmaßung geltend gemachte Einwand der Beklagten,
anlässlich der Rückgabe des Mietwagens am 18. März 2004
sei das klägerische Unfallfahrzeug bereits instandgesetzt gewesen
(Bl. 154 d.A.), ist ebenfalls unbegründet.

41

a)

42

Die durch den Kläger zum Nachweis der Instandsetzung präsentierten
Unterlagen – Reparaturnachweis des Sachverständigen U. sowie die
Reparaturbestätigung des Zeugen D. – sind jeweils erst unter dem
Datum des 21. Oktober 2004 erstellt (Bl. 28, 29 d.A.). Wäre zum Zeitpunkt
der Abfassung der Anspruchsschreiben vom 22. März 2004 an die ...
Versicherung bzw. vom 6. April 2004 an die Beklagte der PKW des Klägers
bereits repariert gewesen, hätte dieser keine Veranlassung gehabt, in
den Schreiben jeweils auf die Vorläufigkeit der vorgenommenen
Schadensabrechnung auf Totalschadensbasis hinzuweisen und die Reparatur
des Pkw von dem Eingang der angeforderten Ersatzleistung der Beklagten
abhängig zu machen. Vielmehr hätte der anwaltlich beratene
Kläger dann sogleich die den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges
innerhalb der 130 %-Grenze übersteigenden Instandsetzungskosten statt
des – niedrigeren – Totalschadensbetrages geltend machen können.

43

b)

44

Dagegen lässt sich auch nicht einwenden, der Kläger habe
eine bereits erfolgte Reparatur seines Fahrzeuges verschwiegen, weil er
von vornherein auf eine hohe Nutzungsausfallentschädigung spekuliert
habe, um sich so durch das Unfallereignis zu Unrecht zu bereichern. Denn
eine solche Annahme setzt voraus, dass der Kläger von vornherein von
der Annahme ausging, die Beklagte werde seine mit dem Anspruchsschreiben
vom 6. April 2004 formulierte Bitte, ihm auf den Kfz-Schaden einen Vorschuss
von 3.000,00 € zur Verfügung zu stellen, ignorieren. Eine
derartige Betrachtungsweise ist aber im Hinblick darauf spekulativ, dass
der Kläger im Schreiben vom 6. April 2004 unter Hinweis auf sein
früheres Anspruchsschreiben vom 22. März 2004 an die ... Versicherung
seine sehr beengten finanziellen Verhältnisse dargelegt hatte und dass
ihn unstreitig keinerlei Verschulden an der Entstehung des Unfallschadens
traf; da sein ordnungsgemäß am Straßenrand geparkt gewesenes
Fahrzeug von dem Kollisionsereignis betroffen war, konnte zu seinen Lasten
noch nicht einmal die von dem PKW ausgegangene Betriebsgefahr anspruchsmindernd
berücksichtigt werden. Deshalb erschien sein Vorschussgesuch nicht von
vornherein ohne jede Erfolgsaussicht.

45

4.

46

Unrichtig ist die Begründung der angefochtenen Entscheidung, dem
Kläger stehe die Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit
bis zum 25. April 2004 schon aufgrund des Umstandes nicht zu, dass er
aufgrund eines Informationsfehlers mit Schreiben vom 22. März 2004
die falsche Versicherung, nämlich die ... Versicherung, in Anspruch
genommen habe (Bl. 7 UA; Bl. 112 d.A.).

47

Unstreitig hatte der Prozessbevollmächtigte des Klägers am
11. März 2004 telefonisch Kontakt mit dem Zentralruf der Deutschen
Autoversicherer aufgenommen, um den Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges
des Unfallgegners in Erfahrung zu bringen. Bei dieser Gelegenheit erhielt
er die unzutreffende Auskunft, Anspruchsgegner sei die ... Versicherung in
D.. Die Verzögerung, die dadurch eintrat, dass der Prozessbevollmächtigte
daraufhin mit Schreiben vom 22. März 2004 die ihm benannte falsche
Versicherung um Schadensregulierung anging, ehe diese schriftlich am 31.
März 2004 für Klarstellung sorgte, gereicht dem Kläger
nicht zum Nachteil.

48

a)

49

Der Zentralruf der Autoversicherer ist ein von diesen und dem Gesamtverband
der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. betriebenes gemeinsames Service-Center,
welches vielfältige Dienste im Bereich "Verkehr" anbietet. Der
Zentralruf greift auf eine eigene Datenbank zurück, die von den
Autoversicherern gespeist wird. Diese übermitteln für jedes
versicherte Fahrzeug das amtliche Kennzeichen, den zugehörigen
Versicherer, die Versicherungsnummer, Vertragsanfang und –ende
sowie die zuständige Regulierungsstelle (Quelle: Internetpräsentation
der Dienstleistungs-GmbH des GDV, ).

50

b)

51

Zwar lässt sich bei diesem Sachverhalt nicht feststellen, dass die
den Zentralruf betreibende Dienstleistungs-GmbH Erfüllungsgehilfin
gemäß § 278 BGB des Unfallfahrers bzw. der für ihn
zuständigen Haftpflichtversicherung bei der Schadensregulierung ist.

52

Dies ändert jedoch nichts daran, dass den Kläger keine
gemäß § 254 Abs. 2 BGB anspruchsmindernde
Obliegenheitsverletzung bei dem Versuch traf, den Haftpflichtversicherer
seines Unfallgegners über den Zentralruf der Autoversicherer ausfindig
zu machen. Durch sein Verhalten hat der Kläger nicht in zurechenbarer
Weise den klagegegenständlichen Nutzungsausfallschaden wegen der
verspäteten Ersatzleistung der Beklagten vergrößert.

53

aa)

54

Der Unfallgegner des Klägers war hinsichtlich des zu leistenden
Schadensersatzes dessen Schuldner. Darüber hinaus ist die Beklagte
als der zuständige Haftpflichtversicherer gemäß § 3
Nr. 1 PflVersG einem Direktanspruch des Klägers ausgesetzt. Nach
Maßgabe des § 271 Abs. 1 BGB darf aber der Gläubiger –
auch derjenige einer Schadensersatzleistung – die Leistung sofort
verlangen. Zwar ist einem Kfz-Haftpflichtversicherer in Bezug auf den
jeweiligen Schadensfall eine bestimmte Prüfungs- und Bearbeitungsdauer
zu zubilligen. Das ändert aber nichts daran, dass nach einem
Unfallereignis der Ersatzpflichtige dafür Sorge zu tragen hat, dass
der geschädigte Anspruchssteller hinreichend über die
Identität seiner Anspruchsgegner informiert ist. Dies war hier
jedoch in Bezug auf die Beklagte als Haftpflichtversicherer nicht der
Fall. Ansonsten hätte der Kläger keine Veranlassung gehabt,
fast eine Woche nach dem Kollisionsereignis über den Zentralruf
der Deutschen Autoversicherer diesbezüglich Nachforschungen
anzustellen. Unstreitig hat dann eine am 31. März 2004 durchgeführte
nochmalige Nachfrage bei dem Zentralruf der Autoversicherer zu der richtigen
Bekanntgabe der Beklagten als dem in Anspruch zu nehmende
Haftpflichtversicherungsunternehmen geführt. Bei dieser Sachlage
ist für die Feststellung eines für die Regulierungsverzögerung
ursächlichen Mitverschuldens des Klägers kein Raum.

55

bb)

56

Unabhängig davon ist folgendes zu berücksichtigen: Unstreitig
hat die Beklagte dem Kläger nicht die erbetene Vorschussleistung von
3.000,00 € zwecks Regulierung des Fahrzeugschadens zur Verfügung
gestellt, um welche er sie mit Schreiben vom 6. April 2004 unter detaillierter
Darlegung seiner beengten finanziellen Verhältnisse gebeten hatte. Die
Beklagte veranlasste erst im Zusammenhang mit ihrem Schreiben vom 6. Oktober
2004 bei einer Abrechnung auf Totalschadensbasis eine Überweisung in
Höhe von 3.457,78 €, wovon ein Anteil von 2.984,00 €
(3.334,00 € Wiederbeschaffungswert – 350,00 € Restwert)
auf den Fahrzeugschaden entfiel. Diese Ersatzleistung hat es dann dem
Kläger seinem Vorbringen zufolge ermöglicht, durch den Zeugen
D. sein geschädigtes Fahrzeug in der Zeit vom 14. bis zum 19. Oktober
2004 instandsetzen zu lassen. Zur Begründung ihres zögerlichen
Regulierungsverhaltens beruft sich die Beklagte darauf, sie habe zunächst
zwecks Aufklärung des Sachverhalts Kenntnis vom Ausgang des amtlichen
Ermittlungsverfahrens nehmen müssen (Bl. 155 d.A.). Angesichts dieser
Sachlage ist nicht davon auszugehen, dass sich die Beklagte zu einer
früheren Ersatzleistung veranlasst gesehen hätte, wenn der
Kläger mit seinem Anspruchsschreiben vom 22. März 2004 sogleich
sie anstelle der nicht passiv legitimierten Deutschen Allgemeinen Versicherung
zur Zahlung von Schadensersatz und zu der Vorableistung eines Vorschusses
aufgefordert hätte. Es lässt sich somit noch nicht einmal feststellen,
dass die anfängliche Geltendmachung der Unfallschäden des Klägers
gegenüber dem unzuständigen Haftpflichtversicherungsunternehmen
ursächlich für Entstehung oder Ausweitung des Nutzungsausfallschadens war.

57

5.

58

Im übrigen scheitert die Begründetheit des Anspruches des
Klägers auf Ersatz seines Nutzungsausfallschadens in der Zeit vom
19. März bis zum 19. Oktober 2004 nicht an der seitens der Beklagten
als Argument angeführten Notwendigkeit der Kenntniserlangung vom
Ausgang des amtlichen Ermittlungsverfahrens. Ein irgendwie geartetes
schuldhaftes Fehlverhalten des Klägers im Zusammenhang mit der
Entstehung des Unfallereignisses hat nie zur Diskussion gestanden. Zwar
mag die Beklagte wegen der Beteiligung eines dritten Fahrzeuges Veranlassung
gehabt haben, den Ausgang des amtlichen Ermittlungsverfahrens, wie sie
erstinstanzlich geltend gemacht hat (Bl. 43), abzuwarten. Für das
Außenverhältnis zum schadensersatzberechtigten Kläger war
es jedoch ohne Bedeutung, ob und ggfs. wie sich im gesamtschuldnerischen
Innenverhältnis mehrerer Schädiger die Aufteilung der unfallbedingten
Vermögensschäden unter Verwertung der Kenntnisse aus dem amtlichen
Ermittlungsverfahren gestalten sollte. Im übrigen ist eine Feststellung,
wonach ein Anspruch nur dann entstehen soll, wenn der Berechtigte dem
Verpflichteten sein Recht nachweist, mit dem materiellen Recht unvereinbar.
Jede Partei trägt selbst das Risiko einer in tatsächlicher oder
beweisrechtlicher Hinsicht falschen Würdigung des Sachverhaltes. Die
materielle Anspruchsberechtigung erfährt weder durch eine unzutreffende
rechtliche Beurteilung noch durch Beweisschwierigkeiten eine Veränderung
(OLG Köln, VersR 1973, 323, 324 mit Hinweis auf Blomeyer, Zivilprozessrecht,
1963, S. 343).

59

6.

60

Dem Kläger kann auch nicht als ein für die Ausweitung des
Nutzungsausfallschadens um sechs Kalendertage ursächliches Mitverschulden
angelastet werden, nach Bekanntgabe der Beklagten als dem zuständigen
Haftpflichtversicherungsunternehmen am 31. März 2004 sich nicht sofort
anspruchstellend an diese gewandt zu haben, sondern erst mit Schreiben vom
6. April 2006. Wie das spätere Regulierungsverhalten der Beklagten
zeigt, hätte sie auch auf eine frühere Aufforderung des Klägers
diesem nicht den erbetenen Vorschuss zur Beseitigung des Fahrzeugschadens geleistet.

61

7.

62

Entgegen der durch das Landgericht vertretenen Ansicht lässt sich
die klageabweisende Entscheidung nicht damit begründen, der Kläger
habe es versäumt, die konkrete Höhe der bei der Instandsetzung
angefallenen Kosten darzulegen. Deshalb sei nicht auszuschließen, dass
es zu einer kostenlosen Reparatur, entweder durch den Zeugen D. oder durch
einen Verwandten oder durch den Kläger selbst, gekommen sei; damit fehle
auch die notwendige Tatsachengrundlage für die Feststellung, der Kläger
sei nicht in der Lage gewesen, aus eigenen Mitteln oder mit Hilf eines kurzfristigen
Kredits die Reparatur zu finanzieren (Bl. 7 UA; Bl. 112 d.A.). Diese Begründung
ist in mehrfacher Hinsicht zu beanstanden.

63

a)

64

Nicht von der Hand zu weisen ist die Berechtigung der Rüge des
Klägers, das Landgericht sei nach Maßgabe des § 139 Abs.
2 ZPO gehalten gewesen, ihm einen rechtlichen Hinweis betreffend die
Notwendigkeit der Darlegung der konkret angefallenen Reparaturkosten
zu erteilen (Bl. 134, 135 d.A.). Ob diese Unterlassung als wesentlicher
Verfahrensfehler im Sinne des § 538 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO zu qualifizieren
ist, kann indes dahinstehen.

65

b)

66

Entscheidend ist vielmehr folgendes:

67

aa)

68

Nach dem Inhalt des seitens des Klägers vorgelegten Schadensgutachtens
verstand es sich von selbst, dass eine Instandsetzung des Unfallfahrzeuges Marke
Volkswagen Golf GL nicht auf kostenlose Weise oder zumindest weitgehend kostenneutral
unter Verwertung von Schrottteilen zu bewerkstelligen war. Nach den seitens der
Beklagten nicht in Abrede gestellten Ausführungen im Gutachten U. vom 10.
März 2004 hatten sich linksseitig im Bereich der Mitte und des Vorderwagens
massive Beschädigungen eingestellt. In besonderer Weise war die Vorderachse
beeinträchtigt. Unter anderem mussten die Gelenkwelle vorne links, der
Querlenker vorne links, das Führungsgelenk links, das Radlagergehäuse
links, das Radlager selbst mit Montageteilen, die Federbeinlagerung vorne links,
das Lenkgetriebe sowie die Lenkspurstange links erneuert werden (Bl. 11 d.A.).
Nach der Schadenskalkulation des Sachverständigen entfiel allein auf die
notwendigen Ersatzteile ein Kostenaufwand von 1.906,29 € zzgl. Mehrwertsteuer
(Bl. 17 d.A.). Die Instandsetzungsdauer ist in dem Gutachten mit 11,5 Std. angegeben
(Bl. 17 d.A.). Selbst wenn der Zeuge D. für den Kläger ohne Arbeitslohn
tätig geworden wäre, hätte er zwangsläufig Aufwendungen für
die notwendige Beschaffung der Ersatzteile machen müssen.

69

bb)

70

Zwar lässt die Stellungnahme des Sachverständigen U. vom 3. Juni 2005
darauf schließen, dass bei der Reparatur des Unfallfahrzeuges neben neuen
Ersatzteilen auch gebrauchte Teile Verwendung gefunden haben (Bl. 62 d.A.). Folgt
man dem streitigen Vorbringen des Klägers in der Berufungsbegründung,
hat die Beschaffung der erforderlichen Ersatzteile einen Aufwand von ca. 1.500,00
€ erfordert, wobei der Zeuge D. einen Arbeitslohn von 750,00 € erhalten
habe (Bl. 135 d.A.). Im Ergebnis kann die Richtigkeit dieser Zahlenangaben
dahinstehen. Von Bedeutung ist im Ergebnis, dass allein der für die
Fahrzeuginstandsetzung erforderliche Materialaufwand so groß war, dass
der Kläger diesen nicht mit seinem verfügbaren Einkommen hätte
finanzieren können.

71

cc)

72

Entgegen der Begründung der angefochtenen Entscheidung musste sich der
Kläger auch nicht darauf verweisen lassen, im Umfang der Instandsetzungskosten
einen Kredit aufzunehmen. Abgesehen davon, dass – wie noch darzulegen sein
wird - für den Kläger im Rahmen des § 254 Abs. 2 BGB keine dahingehende
Obliegenheit bestand, wäre ihm nach seinen Einkommensverhältnissen noch
nicht einmal eine Darlehensaufnahme möglich gewesen, die ihm –
unabhängig vom Arbeitslohn – die Finanzierung des Aufwandes für
die Ersatzteilbeschaffung realisierbar gemacht hätte.

73

8.

74

Die Beweislast für die behauptete Obliegenheitsverletzung des
Geschädigten im Sinne des § 254 BGB und deren Ursächlichkeit
trägt der Ersatzpflichtige (Palandt/Heinrichs, Kommentar zum BGB, 65.
Aufl., § 254, Rdnr. 74 mit Hinweis auf BGH NJW 1984, 2216 sowie BGH NJW
1994, 3105). Der Geschädigte muss aber, soweit es um Umstände aus
seiner Sphäre geht, an der Sachaufklärung mitwirken; er muss
erforderlichenfalls darlegen, was er zur Schadensminderung unternommen hat
(Palandt/Heinrichs a.a.O. mit Hinweis auf BGH NJW 1984, 2216, BGH NJW 1996,
653; BGH NJW 1998, 3706).

75

a)

76

Der Kläger legt substantiiert und stimmig dar, dass er mit seinem
als Arbeiter erzielten monatlichen Nettoeinkommen von 2.000,00 € eine
Familie mit zwei minderjährigen Kindern zu unterhalten hat und dass ihm
mit Rücksicht auf die fixen Kosten sowie auf laufende Zahlungsverbindlichkeiten
für den Lebensunterhalt nur ein Restbetrag von 864,00 € verbleibt
(Bl. 6 d.A.). Seine beengten finanziellen Verhältnisse hatte er bereits in
seinem Schreiben vom 6. April 2004 an die Beklagte unter Bezugnahme auf das
frühere Anspruchsschreiben vom 22. März 2004 an die ... Versicherung
detailliert dargelegt und vergeblich um eine Vorabzahlung von 3.000,00 €
auf den Kfz-Schaden – "gegebenenfalls auch als Darlehen unter
Rückforderungsvorbehalt" – gebeten, um in die Lage versetzt zu
werden, den Reparaturauftrag zu erteilen (Bl. 22/26 d.A.).

77

b)

78

Es bedarf keiner weiteren Ausführungen dazu, dass der Kläger aus
dem ihm verbleibenden monatlichen Einkommen von 864,00 € noch nicht einmal
die Kosten für die Anschaffung der zur Reparatur erforderlichen Ersatzteile
in Höhe von – folgt man dem Schadensgutachten U. vom 10. März
2004 – mehr als 1.900,00 € zzgl. Mehrwertsteuer bestreiten konnte.

79

c)

80

Ohne Erfolg wendet die Beklagte in diesem Zusammenhang ein, es sei nicht
erklärbar, wie sich der Kläger mit Rücksicht auf seine schlechten
finanziellen Verhältnisse sofort noch am Unfalltag einen Mietwagen habe
leisten können (Bl. 154 d.A.). Zu berücksichtigen ist, dass der
Kläger bei der Anmietung des Ersatzfahrzeuges von der Annahme ausging,
die Beklagte werde die erforderlichen Mietkosten ersetzen. Tatsächlich
hat sie dies auch für einen Zeitraum von vier Kalendertagen im Umfang von
383,12 € getan. Im Übrigen trägt der Kläger unwidersprochen
vor, er habe den Mietwagen auf Anraten seines Prozessbevollmächtigten bereits
nach 13 Tagen zurückgegeben, nachdem dieser ihn darauf hingewiesen habe, dass
er – zumindest vorläufig – selbst für die Mietkosten aufkommen
müsse (Bl. 47 d.A.). Sofern der Kläger zwischenzeitlich für einen
Ausgleich der Rechnungsforderung des Mietwagenunternehmens in der
klagegegenständlichen Resthöhe von 799,78 €, gegebenenfalls
im Ratenzahlungswege, gesorgt hat, reichte dieser Umstand nicht für die
Feststellung, dass er auch zur Eigenfinanzierung der kostenaufwendigen
Fahrzeugreparatur in der Lage gewesen wäre. Zumindest fehlt es
diesbezüglich an einem schlüssigen Tatsachenvortrag der insoweit
darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten.

81

d)

82

In Widerspruch zu ihrem Vorbringen und der Darlegung im angefochtenen Urteil
wäre der Kläger angesichts seines beengten finanziellen Spielraumes
und mit Rücksicht auf sein um mehr als 5.200,00 € überzogenes
Girokonto (Bl. 6 d.A.) aller Wahrscheinlichkeit nach nicht – auch nicht
in Höhe des durch ihn mit ca. 2.250,00 € bezifferten tatsächlichen
Instandsetzungsaufwandes – in der Lage gewesen, ein Bank- oder
Sparkassendarlehen mit nicht überteuerten marktüblichen Zinsen
eingeräumt zu bekommen. Das Vorbringen der Beklagten lässt keinen
gegenteiligen Rückschluss zu. Der Schädiger hat zu beweisen, dass
dem Geschädigten die Aufnahme eines Kredites zumutbar gewesen wäre
(ständige Rechtsprechung des Senats; so auch OLG Frankfurt ZfS 1984,
328; KG VM 1994, 5).

83

9. a)

84

Eine Pflicht des Geschädigten, zur Schadensbeseitigung einen Kredit
aufzunehmen, kann ohnehin nur unter besonderen Umständen angenommen
werden (Senat, Urteil vom 29. Oktober 2001, Az.: 1 U 211/00 mit Hinweis auf
BGH NJW 1989, 290, 291 und weiteren Nachweisen unter Aufgabe seiner früheren
Rechtsprechung im Urteil vom 3. Februar 1997, Az.: 1 U 68/96 – OLGR
Düsseldorf 1997, 107). Die Rechtsprechung bejaht eine solche Pflicht nur
ausnahmsweise (BGH NJW 1989, 290, 291 mit Hinweis auf BGH VersR 1963, 1161,
1162 sowie BGH BB 1965, 926, 927). Es ist grundsätzlich Sache des
Schädigers, die vom Geschädigten zu veranlassende Schadensbeseitigung
zu finanzieren. Der Geschädigte hat Anspruch auf sofortigen Ersatz und ist
nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen
oder zur Vermeidung von Folgeschäden Kredit aufzunehmen. Vielmehr hat der
Schädiger grundsätzlich auch die Nachteile zu ersetzen, die daraus
herrühren, dass der Schaden mangels sofortiger Ersatzleistung nicht gleich
beseitigt worden ist und sich dadurch vergrößert hat (Senat mit Hinweis
auf BGH NJW 1989, 290, 291 und weiteren Nachweisen). Es ist das Risiko des
Schädigers, wenn er auf einen Geschädigten trifft, der finanziell
nicht in der Lage ist, die zur Ersatzbeschaffung notwendigen Mittel vorzustrecken
und sich hierdurch der Zeitraum des Nutzungsausfalls und der Umfang der damit
einhergehenden Schäden vergrößert.

85

b)

86

Insofern lag es in der Hand der Beklagten, zur Abwendung eines größeren
Nutzungsausfallschadens einen Vorschuss an den Kläger zu leisten, mit dem dieser
in die Lage versetzt wurde, ein Ersatzfahrzeug zu erwerben (Senat, Urteil vom 8.
März 2004, Az.: 1 U 134/03 bestätigt durch BGH, Urteil vom 25. Januar 2005,
Az.: VI ZR 112/04, veröffentlicht in NJW 2005, 1044). Diese Ausführungen
gelten entsprechend für den vorliegenden Fall. Zur Abwendung eines größeren
Nutzungsausfallschadens hätte die Beklagte als Reaktion auf das Aufforderungsschreiben
des Klägers vom 6. April 2004 die erbetene Vorschussleistung von 3.000,00 €
tätigen können, um diesem eine Fahrzeuginstandsetzung zu ermöglichen.

87

10. a)

88

Zahlt der Haftpflichtversicherer trotz Aufforderung keinen Vorschuss zur Auslösung
des Kraftfahrzeuges aus der Reparaturwerkstatt, hat er für eine entsprechend lange
Zeit Nutzungsausfall zu zahlen (OLG Frankfurt ZfS 1984, 328). Gleiches gilt für die
erfolglose Vorschussanforderung eines finanziell nicht leistungsfähigen Geschädigten,
der die Kosten für eine notwendige und noch nicht in Angriff genommene Fahrzeugreparatur
nicht aufbringen kann. Wenn der Schädiger ihm in einem solchen Fall ungeachtet einer
Anforderung keinen Vorschuss bewilligt, so hat er auch für die Zeit Nutzungsausfall
zu ersetzen, in welcher der Geschädigte außer Stande ist, die Reparaturkosten
zu bestreiten (KG VM 1994, 5; so auch OLG Nürnberg DAR 1991, 14 im Fall des Ausbleibens
einer angeforderten Vorschussleistung für einen finanziell schlecht gestellten
Geschädigten, der sich ein Ersatzfahrzeug für seinen total beschädigten
Wagen beschaffen wollte).

89

b)

90

Nachdem der Kläger einen Monat nach dem Unfallereignis die Beklagte unter
konkreter Darlegung seiner angespannten finanziellen Verhältnisse zu einer
Vorschussleistung aufgefordert hatte, lag es in deren Hand, die Entstehung eines
größeren Nutzungsausfallschadens durch die Überweisung der erbetenen
Vorschussleistungen zu verhindern. In diesem Zusammenhang kann die Entscheidung der
Rechtsfrage dahinstehen, ob der Ersatzpflichtige nach einer konkreten Behauptung des
Geschädigten, eine vollständige Reparatur durchführen zu wollen,
unabhängig von dessen finanzieller Leistungsfähigkeit zur Gewährung
eines Vorschusses verpflichtet ist (so Huber, Das neue Schadensersatzrecht, §
1, Rdnr. 69 mit Hinweis auf Haas/Horcher, DStR 2001, 2118, 2119; Eggert, ZAP 2002,
Fach 9, 647, 650 sowie Knütel, ZGS 2003, 17, 20). Jedenfalls ist in einem Fall,
in welchem der Ersatzpflichtige das Gesuch eines finanziell unvermögenden
Geschädigten auf Zahlung einer Vorschuss- oder Abschlagsleistung, notfalls
auch wie hier als Darlehen unter Rückforderungsvorbehalt, zum Zwecke einer
notwendigen Fahrzeugreparatur ignoriert, verpflichtet, einen daraus erwachsenden
– gegebenenfalls auch größeren – Nutzungsausfallschaden zu
ersetzen.

91

c)

92

Wegen der beengten finanziellen Verhältnisse des Klägers
war dieser im Rahmen einer Schadensminderungsobliegenheit auch nicht
gehalten, an seinem Unfallfahrzeug eine provisorische Reparatur vorzunehmen.
Wie bereits ausgeführt, waren zur Instandsetzung des Pkw Volkswagen Golf
L umfangreiche Erneuerungsarbeiten an der Vorderachse erforderlich, ohne die
sich der Wagen in einem verkehrsunsicheren Zustand befunden hätte. Nach
dem seitens des Klägers vorgelegten Schadensgutachten entfiel allein auf
den Austausch der Gelenkwelle vorne links ein Betrag von 357,00 € netto
sowie auf die Erneuerung des Lenkgetriebes ein solcher von 462,00 € netto
zuzüglich Montagekosten.

93

d)

94

Schließlich darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der Kläger mit Schreiben vom
8. September 2004 die Beklagte mit Fristsetzung bis zum 15. September 2004 noch einmal vergeblich zur
Leistung der bereits unter dem Datum des 6. April 2004 angeforderten Zahlungen aufforderte.
Spätestens mit dem fruchtlosen Ablauf dieser Frist geriet die Beklagte in Schuldnerverzug
gemäß § 286 Abs. 1 BGB. Nach den Umständen verstand es sich von selbst,
dass der Nutzungsausfallschaden des finanziell unvermögenden Klägers umso
größer wurde, je länger die Beklagte sich Zeit mit der durch sie geschuldeten
Ersatzleistung ließ. Nicht zuletzt der schuldhafte Leistungsverzug der Beklagten ist ein
wesentlicher Gesichtspunkt, der sich bei einer etwaigen Abwägung nach § 254 BGB
zugunsten des geschädigten Klägers auswirkt.

95

11.

96

Die Beklagte hat vorprozessual nicht die Richtigkeit der in dem Anspruchsschreiben des
Klägers vom 6. April 2004 enthaltenen Mitteilung hinsichtlich seiner beengten finanziellen
Verhältnisse in Abrede gestellt. Für ihre nunmehr in dem vorliegenden Rechtsstreit
aufgestellte Behauptung, der Kläger hätte aus eigener Kraft – gegebenenfalls
mittels einer Darlehensaufnahme – die Kosten für die Instandsetzung des
Unfallfahrzeuges bestreiten können, trifft sie die Darlegungs- und Beweislast. Das
Vorbringen der Beklagten lässt jedoch nicht die Feststellung eines hinreichenden
finanziellen Leistungsvermögens des Klägers zu. Die Beklagte versucht
nachträglich, die Schadensfolgen, die sich aus der Tatsache ergeben, dass sie
die Vorschussanforderung vom 7. April 2004 unbeachtet gelassen hat, über §
254 BGB dem Kläger anzulasten. Damit hat sie indes keinen Erfolg.

97

12.

98

Unbegründet ist auch der Einwand der Beklagten, das Ersatzbegehren des Klägers
sei rechtsmissbräuchlich, weil die Geltendmachung einer Nutzungsausfallentschädigung
in Höhe von über 7.000,00 € außer Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert
des verunfallten Fahrzeugs im Umfang von 3.400,00 € stehe (Bl. 156 d.A.). Die Höhe
der Nutzungsausfallentschädigung ist nicht durch den Wert des Fahrzeuges begrenzt.
Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob die Nutzungsausfallentschädigung in einem
erheblichen Missverhältnis zum Zeitwert des Fahrzeuges steht (Senat, Urteil vom 8.
März 2004, Az.: 1 U 134/03 mit Hinweis auf BGH NJW 1985, 2637, 2639). Dafür,
dass die Höhe der Ausfallentschädigung letztlich den Wert des Fahrzeuges erheblich
übersteigt, ist nicht der Geschädigte, sondern allein der Schädiger dann
verantwortlich, wenn er es unterlassen hat, den Kläger durch eine schnellere
Ersatzleistung oder durch Zahlung eines Vorschusses finanziell in die Lage zu versetzen,
eine Reparatur oder eine Ersatzbeschaffung zu einem früheren Zeitpunkt vorzunehmen
(BGH NJW 2005, 1044, 1045).

99

13.

100

In Bezug auf die Höhe des Ersatzverlangens des Klägers dringt die Beklagte
nicht mit ihrem Einwand durch, wegen des Alters seines Fahrzeuges von über 12
Jahren könne er nur die Vorhaltekosten ersetzt verlangen (Bl. 156 d.A.). Es
gibt keinen überzeugenden rechtlichen Ansatz dafür, bei einem langfristigen
ersatzfähigen Nutzungsausfall die Berechnung der Schadenshöhe nach den
einschlägigen Tabellenwerten insgesamt abzulehnen (Senat, Urteil vom 8. März
2004, Az.: 1 U 134/03, bestätigt durch BGH NJW 2005, 1044). Der Tatrichter ist,
auch bei älteren Fahrzeugen, nicht gehalten, in jedem Einzelfall bei der Beurteilung
der entgangenen Gebrauchsvorteile eine aufwendige Berechnung anzustellen. Vielmehr darf
er im Rahmen des ihm nach § 287 ZPO bei der Schadensschätzung eingeräumten
Ermessens aus Gründen der Praktikabilität und der gleichmäßigen
Handhabung typischer Fälle auch bei älteren Fahrzeugen mit den in der Praxis
anerkannten Tabellen arbeiten (BGH NJW 2005, 1044 mit Hinweis auf BGH NJW 2005, 277).
Dies gilt auch dann, wenn das Fahrzeug darin altersbedingt nicht mehr aufgeführt
ist (BGH NJW 2005, 277).

101

IV.

102

Teilweise unbegründet ist das Rechtsmittel des Klägers jedoch hinsichtlich
der Höhe der durch ihn verlangten Nutzungsausfallentschädigung. Ihm steht
nicht der geltend gemachte Betrag von 7.256,25 € zu, sondern die begründete
Schadensersatzverpflichtung der Beklagten stellt sich auf 6.235,00 €. Die Differenz
erklärt sich aus dem Umstand, dass der Kläger mit 33,75 € einen zu hohen
Tagessatz für den unfallbedingt ausgefallenen PKW Marke VW Golf GL zugrunde legt.
Der berücksichtigungsfähige Tagessatz macht nur den Betrag von 29,00 €
aus, so dass für 215 Kalendertage die Summe von 6.235,00 € erreicht wird.

103

1.

104

Bei der Bemessung der Höhe der Nutzungsausfallentschädigung besteht ein
Schätzungsermessen nach § 287 ZPO. Auch bei älteren Fahrzeugen darf,
wie bereits ausgeführt, aus Gründen der Praktikabilität und
gleichmäßigen Handhabung typischer Fälle weiterhin mit den in der
Praxis anerkannten Tabellen gearbeitet werden, selbst wenn das Fahrzeug darin nicht
mehr aufgeführt ist (BGH NJW 2005, 277, 278). Der Kläger muss sich also
entgegen der Rechtsansicht der Beklagten nicht auf eine Berechnung seines Ausfallschadens
anhand der Vorhaltekosten seines Fahrzeuges verweisen lassen. Dem Alter des Fahrzeuges
ist durch eine Herabstufung in der für den PKW einschlägigen tabellarischen
Entschädigungsgruppe Rechnung zu tragen (BGH NJW 2005, 277; BGH NJW 2005, 1044).
So hat der Bundesgerichtshof für einen 9 ½ Jahre alten PKW die durch den Senat
ausgesprochene Mindereinstufung um eine Gruppe akzeptiert (Senat, Urteil vom 8. März
2004, Az.: 1 U 134/03; BGH NJW 2005, 1044). In Bezug auf einen 16 Jahre alten PKW hat
der Bundesgerichtshof eine Herabstufung um zwei Gruppen in den Tabellen von
Sanden/Danner/Küppersbusch unbeanstandet gelassen (BGH NJW 2005, 277, 279).

105

2.

106

Im vorliegenden Fall geht es um eine PKW-Marke VW Golf GL mit einem Hubraum von
1.781 Kubikzentimetern und einer Leistung von 66 KW, der zum Zeitpunkt des Unfalls
– bezogen auf das Datum der Erstzulassung am 23. April 1992 – knappe 12
Jahre alt war. Nach dem durch den Kläger überreichten Schadensgutachten
wies das Fahrzeug eine – angesichts seines Alters und der Anzahl von zwei
Vorbesitzern auf Bedenken stoßende – Laufleistung von 45.695 km laut
Tachostand bei einem durchschnittlichen Erhaltungszustand auf (Bl. 10 d.A.).

107

a)

108

Nach der Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch ist bei einem Fahrzeugalter
von mehr als 10 Jahren eine Mindereinstufung um zwei Gruppenwerte vorzunehmen. Im
Hinblick auf den Erhaltungszustand des klägerischen Fahrzeuges und seiner
mutmaßlichen Laufleistungen bestehen hier keine Bedenken gegen eine doppelte
Herabstufung bezogen auf den aktuellen Tabellenwert.

109

b)

110

Dem klägerischen Fahrzeug am nächsten kommt in der Tabelle von
Sanden/Danner/Küppersbusch für das Schadensjahr 2004 ein PKW Marke
VW Golf Edition mit einem Hubraum von 1.595 kcm und einer Leistung von 75 KW.
Da eine Rückstufung um zwei Gruppen vorzunehmen ist, kommt nicht die
tabellarisch ausgewiesene Entschädigungsgruppe D in Ansatz, sondern die
Gruppe B mit dem bezeichneten Tagessatz von 29,00 €.

111

V.

112

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 1 ZPO.

113

Die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hat ihre
Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

114

Der Gegenstandwert für den Berufungsrechtszug beträgt 8.056,03 €.

115

Zur Zulassung der Revision besteht kein Anlass, weil die Voraussetzungen des § 543
Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind.

116

Dr. E K E