Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-04, Aktenzeichen 7 A 2981/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0904.7A2981.07.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Die Kläger wenden sich gegen die dem Beigeladenen vom Beklagten erteilte
Baugenehmigung für die Verlängerung einer Garage.

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Der Beigeladene ist Eigentümer des an der H.--------straße in L. gelegenen
Garagengrundstücks Gemarkung M. , Flur 96, Flurstück 2142. Die Kläger sind
Eigentümer des westlich benachbarten, gleichfalls als Garagengrundstück genutzten
Flurstücks 2141. Beide Flurstücke liegen in einem etwa dreieckförmigen Bereich, der sich
nördlich einer an der Ostseite der H.--------straße gelegenen Reihenhauszeile befindet. Die
Südseite des Dreiecks wird von der Nordgrenze des letzten Reihenhausgrundstücks (H.--------
straße 158) gebildet. Im Osten des Dreiecks steht das Wohnhaus S.------straße 323, das das
westliche Ende einer an dieser Straße gelegenen Reihenhauszeile bildet. Im Nordwesten wird
das Dreieck von der H.--------straße begrenzt, die vor dem Haus H1. -straße von einem
nach Norden in einen nach Nordosten führenden Verlauf übergeht. Die Westspitze des
Dreiecks bildet das Flurstück 2138, das mit einer von Westen her anfahrbaren Garage bebaut
ist. Hieran schließen sich nach Osten 12 Garagengrundstücke an. Diese sind von Westen nach
Osten gesehen folgendermaßen versetzt angeordnet:

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Die Flurstücke 2139, 2140, 2141 und 2142 sind jeweils mit einer Garage bebaut, deren
Rückseite an der Nordgrenze des Grundstücks H.--------straße 158 liegt. Die Garagen waren
ursprünglich jeweils 6 m lang und rd. 3 m breit. Wegen des schrägen Verlaufs der H.--------
straße sind ihnen zur H.--------straße hin Freiräume unterschiedlicher Tiefe vorgelagert. Die
Westseite der Garage auf dem Flurstück 2139 grenzt bis an den Gehweg der H.--------straße .
In Richtung Osten erreichte der Freiraum an der Ostseite des Flurstücks 2142 (Grundstück des
Beigeladenen) ursprünglich eine Tiefe von knapp 7 m. Nach Osten schließen sich vier
Gruppen von jeweils zwei Garagengrundstücken an. Die Gruppen sind jeweils um einige
Meter weiter von der Nordgrenze des Grundstücks H1. -straße 158 abgesetzt und jeweils
mit Garagen von 6 m Tiefe und rd. 3 m Breite bebaut, so dass diesen Garagen zur H.--------
straße hin wiederum unterschiedliche Freiräume zwischen rd. 2 und 6 m Tiefe vorgelagert
sind.

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Mit Bauschein vom 23. April 2002 genehmigte der Beklagte dem Beigeladenen eine
Verlängerung seiner Garage auf dem Flurstück 2142 um 4,72 m, so dass ihr vorderer Bereich
bis dicht an den Gehweg der H.--------straße heranrückt. Mit Anzeige vom 5. April 2005
teilte der Beigeladene dem Beklagten mit, am 13. April 2005 werde mit dem Bau
begonnen.

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Mit Bauschein vom 23. Juni 2005 genehmigte der Beklagte den Klägern eine
Verlängerung ihrer Garage auf dem Flurstück 2141 um 3 m, so dass deren vorderer Bereich
gleichfalls bis dicht an den Gehweg der H.--------straße heranrückt. Die mit diesem
Bauschein genehmigten Bauvorlagen stellen die dem Beigeladenen genehmigte Verlängerung
seiner Garage auf dem Flurstück 2142 als Bestand dar. Der nachfolgende, nicht genordete
Plan gibt diese Bestandseintragung, die den Klägern genehmigte Verlängerung sowie einen
Teil der sich westlich anschließenden weiteren Garagen wieder.

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Mit Schreiben vom 12. Juli 2005, beim Beklagten eingegangen am 13. Juli 2005, erhoben
die Kläger Widerspruch gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur
Verlängerung seiner Garage. Zur Begründung führten sie aus, mit der von § 6 Abs. 11
BauO NRW nicht gedeckten Länge von 10,50 m versperre die Garage die Sicht vollständig
und erschwere das Herausfahren erheblich; der Beigeladene wolle in Kürze mit dem Bau
beginnen.

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Ein Begehren der Kläger auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die dem Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung vom 23. April 2002 hatte in beiden Instanzen keinen Erfolg. Das
Verwaltungsgericht L. lehnte den Antrag mit Beschluss vom 26. September 2005 -
2 L1272/05 - als unzulässig ab, weil die Baugenehmigung erloschen sei, da mit dem Bau nicht
binnen drei Jahren begonnen worden sei. Ergänzend führte es aus, der Antrag wäre auch
unbegründet, da die Kläger dem Bauvorhaben konkludent zugestimmt hätten und ihr
Vorgehen Treu und Glauben widerspreche. Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Kläger
wies der Senat mit Beschluss vom 4. November 2005 - 7 B 1731/05 - im Wesentlichen mit
der Begründung zurück, die von den Klägern befürchteten Beeinträchtigungen durch die
Garagenverlängerung seien wegen deren weitgehender Realisierung bereits eingetreten.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Mai 2006 wies die Bezirksregierung L. den
Widerspruch der Kläger als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus, zwar sei die
Baugenehmigung nicht erloschen, die Geltendmachung nachbarlicher Abwehrrechte durch die
Kläger verstoße jedoch gegen Treu und Glauben, weil sie der Garagenerweiterung
insbesondere durch deren Wiedergabe in ihrem eigenen Bauantrag konkludent zugestimmt
hätten.

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Die Kläger haben am 26. Mai 2006 Klage erhoben. Zur Begründung haben sie im
Wesentlichen vorgetragen:

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Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung sei erloschen. Die Baugenehmigung
gelte als am 26. April 2002 bekannt gegeben und sei demgemäß mit Ablauf des 25. April
2005 erloschen. Dass der Beigeladene mit Schreiben vom 5. April 2005 angekündigt habe,
mit der Ausführung des Vorhabens am 13. April 2005 zu beginnen, sei ohne Belang.
Tatsächlich habe er erst am 18. Juli 2005 mit den Bauarbeiten, nämlich dem Ausheben der
Fundamente, begonnen, wie verschiedene Zeugen bestätigen könnten.

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Die Baugenehmigung sei ferner rechtswidrig. Sie verstoße gegen § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1
BauO NRW, wonach die Länge einer Grenzgarage entlang einer Nachbargrenze nur 9 m
betragen dürfe. Für abweichende Rechtsauffassungen lasse das Gesetz keinen Raum.

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Sie - die Kläger - hätten auch weder ausdrücklich noch konkludent dem Vorhaben
zugestimmt. Erst durch das Anbringen eines Baustellenschilds am 27. April 2005 hätten sie
sich veranlasst gesehen, mit dem Beigeladenen in Kontakt zu treten, der am 1. Mai 2005
erstmals die Absicht einer Erweiterung der Garage erklärt habe. Sie hätten darauf vertraut,
dass die Rechtmäßigkeit des Vorhabens geprüft worden sei und sie die Beeinträchtigung ihres
Grundstücks nicht verhindern könnten. Nur zur Begrenzung des Schadens hätten sie sich
entschlossen, ihre Garage ebenfalls zu erweitern. Erst Mitte Juni 2005 hätten sie von dem
Erfordernis der Nachbarzustimmung erfahren und daraufhin am 12. Juli 2005 Widerspruch
gegen die Baugenehmigung erhoben. Im Eilverfahren hätten sie mit Schriftsatz vom
22. August 2005 nochmals erklärt, von ihrem Bauvorhaben Abstand zu nehmen. Eine
Verwirkung von Nachbarrechten liege gleichfalls nicht vor, weil beim Beigeladenen als
Bauherren kein schützenswertes Vertrauen erweckt worden sei.

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Die Kläger haben beantragt,

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1. festzustellen, dass die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 23.4.2002 zur
Erweiterung der Garage auf dem Grundstück Gemarkung M. , Flur 96, Flurstück 2142
(H1. Straße in L. ) erloschen ist,

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hilfsweise die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 23.4.2002
aufzuheben,

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2. den Beklagten zu verpflichten, dem Beigeladenen per Ordnungsverfügung die
Beseitigung des rechtswidrig errichteten Bauwerks aufzugeben.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat insbesondere vorgetragen, ein Beginn der Bauarbeiten könne etwa auch im
Einschneiden und Entfernen des Belags des Garagenvorplatzes liegen. Zweifelsfrei habe
zumindest eine konkludente Zustimmung zum Bauvorhaben vorgelegen. Auf die Motive der
Kläger - Irrtum über die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung - komme es nicht an.

22

Der Beigeladene hat insbesondere vorgetragen, er habe vor Ablauf der Geltungsdauer der
Baugenehmigung mit deren Ausnutzung begonnen. Durch die vorgelegten schriftlichen
Zeugenaussagen sei glaubhaft belegt, dass schon Mitte April 2005 auf dem Grundstück eine
reguläre Baustelle bestanden habe. Die Kläger seien von ihm auch bereits Mitte April 2005
über sein Bauvorhaben unterrichtet worden. Wenn die Kläger mit ihrem eigenen Bauantrag
vom 25. Mai 2005 sein - des Beigeladenen - Vorhaben als Bestand vorausgesetzt hätten, sei
damit das Einverständnis mit dieser Situation dokumentiert worden. Auf die Motive der
Kläger für ihren Bauantrag komme es nicht an.

23

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Den
Hauptantrag auf Feststellung des Erlöschens der Baugenehmigung hat es als unzulässig
angesehen, weil die Kläger ihr Begehren im Wege der Anfechtungsklage gegen die
Baugenehmigung verfolgen könnten. Der hilfsweise verfolgten Anfechtungsklage stehe nicht
entgegen, dass die Baugenehmigung möglicherweise erloschen sei. Da diese Frage umstritten
sei, könnten die Kläger zulässigerweise eine Überprüfung der Baugenehmigung durch das
Gericht bewirken. Die Klage habe insoweit jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zwar sei die
Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen § 6 Abs. 11 BauO NRW rechtswidrig. Die
erweiterte Garage überschreite sowohl die zulässige Länge von 9 m an einer Nachbargrenze
als auch die zulässige Längenmaß von 15 m an allen Nachbargrenzen. Dieser
Abstandflächenverstoß könne jedoch durch Erteilung einer Abweichung nach § 73 Abs. 1
Satz 2 BauO NRW 2006 ausgeräumt werden. Eine solche komme auch dann in Betracht,
wenn eine atypische Situation im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW nicht
angenommen werden könne. Dies ergebe sich im vorliegenden Fall daraus, dass sich die
Situation für das Flurstück 2141 der Kläger nicht ändern würde, wenn der Beigeladene den
rückwärtigen Teil einer - verlängerten - Garage abreißen würde, so dass die Garage nur noch
eine Länge von 6 m habe. Die verbleibende Garage würde weiterhin bis hinter die
Vorderfront der Garage auf dem Grundstück der Kläger zurückspringen. Durch eine
Verkürzung der Garage wären die Kläger nicht begünstigt und im umgekehrten Fall auch
nicht in ihren Rechten verletzt. Die Kläger würden durch das Vorziehen der Garage auch
nicht unzumutbar beeinträchtigt, so dass die Erweiterung ihnen gegenüber rücksichtslos wäre.
Da die Baugenehmigung die Kläger nicht in ihren Rechten verletze, könnten sie auch mit
ihrem Antrag auf Verpflichtung des Beklagten zum Erlass einer Abrissverfügung keinen
Erfolg haben. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Anwendung von § 73 Abs. 1 Satz 2
BauO NRW in einer Konstellation der vorliegenden Art hat das Verwaltungsgericht die
Berufung zugelassen.

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Gegen das ihren Bevollmächtigten am 8. Oktober 2007 zugestellte Urteil haben die
Kläger am 17. Oktober 2007 Berufung eingelegt. Zur Begründung tragen sie insbesondere
vor:

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Der Hauptantrag zu 1. sei zulässig, denn die Baugenehmigung sei durch Zeitablauf
erloschen. Eine erloschene Baugenehmigung könne mangels Existenz nicht mehr aufgehoben
werden, so dass für eine Anfechtungsklage logisch kein Raum sei. Folge man dem
Verwaltungsgericht, sei jedenfalls der Hilfsantrag zu 1. begründet. Zutreffend habe das
Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Baugenehmigung in zweifacher Hinsicht gegen § 6
Abs. 11 BauO NRW verstoße. Der Verstoß lasse sich auch nicht durch einen Dispens nach
§ 73 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW ausräumen. Durch die Änderung des § 73 BauO NRW sollten
keine zusätzlichen Legalisierungsmöglichkeiten geschaffen werden; auch sollten keine
mutwilligen Unterschreitungen der Abstandflächen erfasst werden. Die Zulassung von
Ausnahmen auch für typische Grundstückssituationen führe zu einer Relativierung des
Nachbarschutzes, der mit dem Gebot der Bestimmtheit von Normen und dem Prinzip der
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht in Einklang stünde. Im vorliegenden Fall würde zudem
unzulässigerweise rückwirkend in ihre - der Kläger - Schutzrechte eingegriffen. Die
Bebauung des Beigeladenen führe auch zu einer erhöhten Unfallgefahr. Sie - die Kläger -
seien ferner dadurch in ihren Rechten verletzt, dass sie die Fahrzeugtür beim Ein- und
Aussteigen nicht mehr bis in den Bereich der benachbarten Parzelle öffnen könnten; eine
Trennmauer auf der Grenze würde gegen das Schikaneverbot des § 226 BGB verstoßen. Da
die Baugenehmigung - wenn sie schon nicht erloschen sei - jedenfalls rechtswidrig sei und sie
in ihren Rechten verletze, müsse der Beklage auch verpflichtet werden, dem Beigeladenen die
Beseitigung des rechtswidrigen Bauwerks aufzugeben.

26

Die Kläger beantragen sinngemäß,

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das angefochtene Urteil zu ändern und nach ihren in der ersten Instanz gestellten
Anträgen zu erkennen.

28

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

30

Er äußert sich nicht zur Sache.

31

Der Beigeladene stellt keinen Sachantrag. Er trägt insbesondere vor:

32

Für die subsidiäre Feststellungsklage sei hier kein Raum, denn für die Zulässigkeit einer
Anfechtungsklage genüge es nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, wenn
der Rechtsschein einer wirksamen Baugenehmigung bestehe. Das Verwaltungsgericht habe
auch zutreffend erkannt, dass die angefochtene Baugenehmigung hinsichtlich des
Abstandrechts eines Dispenses nach § 73 BauO NRW zugänglich sei. Es sei nicht erkennbar,
welcher Vorteil für die Kläger entstehe, wenn statt der tatsächlich vorhandenen Garagenwand
mit einer Länge von 10,72 m eine solche mit geringerer Länge bestehe. Die Kläger gingen
von dem fehlerhaften Ansatz aus, dass bei einem Erfolg ihrer Klage der vordere Teil der
Garage abgebrochen werden müsse; es stehe vielmehr in seinem - des Beigeladenen -
Belieben, lediglich den rückwärtigen Teil abzubrechen. Dadurch enstünden für ihn
verbesserte Ausnutzungsmöglichkeiten, zumal die rückwärtige bzw. seitliche Grenze des
Grundstücks an sein eigenes Grundstück bzw. das seiner Eltern angrenze. Der zweite
Hauptantrag auf Verpflichtung des Beklagten zum Erlass einer Beseitigungsverfügung sei
unzulässig. Ein solcher Antrag sei von den Klägern erstmals mit der Berufungsbegründung
vom 25. Oktober 2007 gestellt worden. Ohne ein vorangegangenes Antragsverfahren könne
dieses Begehren nicht zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 2 L 1272/05 VG L. , des
Widerspruchsvorgangs der Bezirksregierung L. sowie der vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

34

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

35

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte der Senat gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne
mündliche Verhandlung entscheiden.

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Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit
allen Anträgen im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

37

Hinsichtlich des mit dem ersten Hauptantrag verfolgten Feststellungsbegehrens kann
letztlich dahinstehen, ob die Klage deshalb unzulässig ist, weil die Kläger zulässigerweise mit
der Anfechtungsklage gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 23. April
2002 vorgehen können. Einer Feststellungsklage steht jedenfalls entgegen, dass den Klägern
das erforderliche Feststellungsinteresse fehlt. Sie haben aus noch darzulegenden Gründen
konkludent auf nachbarliche Abwehrrechte gegen die dem Beigeladenen genehmigte
Verlängerung der Garage verzichtet und deswegen kein schützenswertes Interesse mehr an
einer Feststellung des - zwischen den Beteiligten strittigen - Erlöschens dieser
Baugenehmigung.

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Das hilfsweise verfolgte Begehren auf Aufhebung der Baugenehmigung vom 23. April
2002 ist jedenfalls unbegründet. Den Klägern stehen keine nachbarlichen Abwehrrechte
gegen diese Baugenehmigung (mehr) zu, weil sie auf nachbarliche Abwehrrechte gegen das
genehmigte Vorhaben - Verlängerung der Garage um 4,72 m auf insgesamt 10,72 m -
verzichtet haben.

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Auf Abwehrrechte gegen ein bestimmtes Bauvorhaben kann der Nachbar mit
materiellrechtlicher Wirkung verzichten. Der Verzicht wird als einseitige Willenserklärung
mit Zugang beim Empfänger wirksam. Für die Verzichtserklärung, die auch in schlüssiger
Form abgegeben werden kann, ist die Bauaufsichtsbehörde der richtige Adressat, weil ihr
gegenüber ein Abwehranspruch bestehen könnte.

40

Vgl. zu alledem: Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, § 74 RdNr. 405 ff.
m.w.N..

41

Mit Eingang bei der Bauaufsichtsbehörde ist der Verzicht auf nachbarliche Abwehrrechte
nicht mehr frei widerruflich, sondern nur noch nach den entsprechend anzuwendenden
Vorschriften der §§ 119 ff. BGB anfechtbar.

42

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2000 - 7 B 2103/99 -, BRS 63 Nr. 186
m.w.N..

43

Gemessen an diesen Maßstäben ist das Verhalten der Kläger bei Stellung ihres
Bauantrags für die - vom Beklagten unter dem 23. Juni 2005 auch genehmigte - Verlängerung
ihrer eigenen Garage als Verzicht auf nachbarliche Abwehrrechte gegen die dem
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 23. April 2002 zu werten.

44

Die Kläger haben in den zur Genehmigung gestellten Bauvorlagen für ihr Vorhaben die
dem Beigeladenen genehmigte Garagenverlängerung bereits als vorhandenen Bestand
dargestellt und dabei im Grundriß vom 18.05.2005 auch das Aktenzeichen der dem
Beigeladenen erteilten Baugenehmigung "63/B350073/2002" erwähnt. Zudem haben sie in
ihrem dem Bauantrag beigefügten Antrag auf Abweichung vom 25.05.2005 ausdrücklich
ausgeführt:

45

"Für das Flurstück 2142 ist eine Baugenehmigung (siehe: 63/B35/0073/2002) erteilt
worden. Die Voraussetzungen für das Flurstück 2141 sind gleich."

46

Dieses Verhalten musste der Beklagte als Bauaufsichtsbehörde bei verständiger
Würdigung so verstehen, dass die Kläger mit einer Umsetzung der dem Beigeladenen erteilten
Genehmigung für die Verlängerung einverstanden sind, wie die Bezirksregierung L. im
Widerspruchsbescheid vom 11. Mai 2006 zutreffend ausgeführt hat. Ob ein Verzicht auf
nachbarliche Abwehrechte ggf. auch nur bedingt erklärt werden kann, bedarf keiner weiteren
Erörterung, denn für eine Bedingung geben die objektiv eindeutigen und nicht weiter
eingeschränkten Verlautbarungen der Kläger im Baugenehmigungsverfahren nichts her.

47

Wenn die Kläger erst mehrere Wochen nach Erteilung der von ihnen beantragten
Baugenehmigung ihrerseits Widerspruch gegen die dem Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 23. April 2002 erhoben haben, ist hierdurch die bereits eingetretene
Rechtswirkung des Verzichts auf nachbarliche Abwehrrechte nicht mehr beseitigt worden.
Die von den Klägern hierzu vortragenen Gründe, namentlich dass sie zu Unrecht von einer
Rechtmäßigkeit der dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung ausgegangen seien und sich
nur zur Schadensbegrenzung für eine Erweiterung auch ihrer Garage entschlossen hätten,
stellen keine hinreichenden Gründe für eine Anfechtung des der Bauaufsichtsbehörde
gegenüber erklärten Verzichts nach den §§ 119 ff. BGB dar. Es handelt sich nur um einen
nicht zur Anfechtung berechtigenden Motivirrtum, wie der Beklagte im erstinstanzlichen
Verfahren zutreffend ausgeführt hat.

48

Steht einem nachbarlichen Abwehrrecht der Kläger gegen die angefochtene
Baugenehmigung ihr wirksamer Verzicht auf solche Rechte entgegen, kommt es auf die vom
Verwaltungsgericht zum Anlass für die Berufungszulassung genommenen Fragen zur
Anwendung von § 73 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW nicht mehr an. Dem Senat erscheint insoweit
allerdings der Hinweis angezeigt, dass nach gefestigter Rechtsprechung der Bausenate des
erkennenden Gerichts auch die Erteilung einer Abweichung nach § 73 Abs. 1 Satz 2 BauO
NRW 2006 weiterhin regelmäßig nur bei einer grundstücksbezogenen Atypik in Betracht
kommt.

49

Vgl.; OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 7 B 195/08 -, JURIS-Dokumentation
m.w.N..

50

Für eine solche Atypik ist hier kein Anhalt ersichtlich. Das Garagengrundstück des
Beigeladenen kann wie die benachbarten Garagengrundstücke ohne weiteres mit einer die
Maße des § 6 Abs. 11 Satz 5 BauO NRW - Gesamtlänge der Grenzbebauung an einer
Nachbargrenze von 9 m und Gesamtlänge der Grenzbebauung an allen Nachbargrenzen von
15 m - wahrenden Garage bebaut werden, nämlich mit einer solchen, die die Standardmaße
einer Garage von 6 m Länge und 3 m Breite wahrt. Dies belegt schon die gegebene Situation
bis zur Änderung der Garage des Beigeladenen.

51

Haben die Kläger nach alledem wirksam auf Abwehrrechte gegen die dem Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung verzichtet, steht dieser Verzicht auch einem Anspruch auf
bauordnungsrechtliches Einschreiten gegen die der Baugenehmigung entsprechend errichtete
Garage entgegen.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2, 162 Abs. 3
VwGO.

53

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

54

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

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