Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-05-19, Aktenzeichen 9 A 5709/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0519.9A5709.97.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks
S. 12 in F. , das an die städtischen
Einrichtungen der Abwasser- und Abfallbeseitigung sowie der
Straßenreinigung angeschlossen ist. Mit Heranziehungsbescheid
über Grundbesitzabgaben vom 10. Januar 1995 zog der Beklagte
die Klägerin für das genannte Grundstück und das Jahr 1995
u.a. zu Entwässerungsgebühren und Straßenreinigungsgebühren
heran; wegen der Berechnung im einzelnen wird auf den Inhalt
des angefochtenen Bescheides Bezug genommen.

3

Nach erfolglosem Vorverfahren hat die Klägerin hiergegen
Klage erhoben und zur Begründung im wesentlichen eine
Überhöhung der kalkulatorischen Kosten aufgrund des bei der
Abschreibung angesetzten Wiederbeschaffungszeitwertes geltend
gemacht.

4

Die Klägerin hat beantragt,

5

den Grundbesitzabgabenbescheid vom
10. Januar 1995 und den
Widerspruchsbescheid vom 11. Mai 1995
aufzuheben, soweit sie zu
Schmutzwassergebühren in Höhe von
1.189,40 DM, zu
Niederschlagswassergebühren in Höhe von
591,84 DM und zu
Straßenreinigungsgebühren in Höhe von
386,86 DM herangezogen worden ist.

6

Der Beklagte hat beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Er ist der Auffassung gewesen, der Ansatz der
kalkulatorischen Kosten entspreche der Rechtsprechung des
Berufungsgerichts und sei der Höhe nach jedenfalls unter
Berücksichtigung der zwischenzeitlich erstellten
Nachkalkulation zutreffend ermittelt, so daß ein Verstoß gegen
das Kostenüberschreitungsverbot nicht gegeben sei.

9

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage hinsichtlich der festgesetzten Entwässerungsgebühren
stattgegeben und im übrigen die Klage abgewiesen. Soweit es
der Klage stattgegeben hat, hat es zur Begründung im
wesentlichen ausgeführt, daß die Berechnung der
kalkulatorischen Zinsen mit einem Nominalzinssatz auf der
Grundlage des Anschaffungswertes i.V.m. der hier gegebenen
Abschreibung auf der Grundlage von
Wiederbeschaffungszeitwerten unzulässig sei. Wegen der fraglos
bestehenden Interdependenz kalkulatorischer Abschreibungen und
Zinsen dürften diese Kostenarten nicht isoliert, sondern
müßten gemeinsam betrachtet werden. Wenn man akzeptiere, daß
es Ziel einer Gebührenkalkulation sein müsse, die dauerhafte
Betriebsfähigkeit der öffentlichen Einrichtung
sicherzustellen, wobei der Gemeinde durch die in einen eigenen
Betrieb getätigten Investitionen auf Dauer weder ein Nutzen
entstehen noch ein solcher entzogen werden dürfe, und
weiterhin die Methoden der Investitionsrechnung in Blick
nehme, so führe die gebotene gemeinsame Betrachtungsweise zu
der Erkenntnis, daß man prinzipiell nur dann zu einer
widerspruchsfreien Lösung gelange, wenn man - alternativ -
eines der folgenden Kalkulationsverfahren anwende:
Kalkulatorische Abschreibungen auf der Grundlage von
Anschaffungswerten bei einer kalkulatorischen
Nominalverzinsung des jeweiligen Restkapitals auf
Anschaffungswertbasis (Anschaffungswertmodell
= Nominalzinsmethode) oder kalkulatorische Abschreibungen auf
der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten bei einer
kalkulatorischen Realverzinsung des jeweiligen Restkapitals
auf Wiederbeschaffungszeitwertbasis
(Wiederbeschaffungszeitwertmodell = Realzinsmethode). Da hier
ein Nominalzinssatz gewählt worden sei, könnten die
Abschreibungen nur noch auf der Grundlage des
Anschaffungswertes und nicht, wie vorliegend erfolgt, auf
Wiederbeschaffungszeitwertbasis vorgenommen werden. Lege man
als Abschreibungsbasis den Anschaffungswert zugrunde, verstoße
die sich hieraus ergebende Überdeckung gegen das
Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG, so daß
letztlich offenbleiben könne, ob und inwieweit der
Anschaffungswert für die kalkulatorische Verzinsung der Höhe
nach in zulässiger Weise ermittelt worden sei. Des weiteren
seien auch die Personalkosten um 3.000.000,00 DM überhöht, da
es sich hierbei um anlagenbezogene Eigeningenieurleistungen
der Stadt F. handele, die lediglich bei den Abschreibungen
berücksichtigt werden könnten. Darüber hinaus seien auch die
angesetzten Sachkosten um einen Betrag von 1.305.000,00 DM
überhöht. Hierbei handele es sich um den an Fremdunternehmen
zu zahlenden Betrag für die Erstellung von
Kanalbestandsplänen. Diese Kosten könnten entgegen der
Auffassung des Berufungsgerichts als Aufwendungen für
immaterielle Vermögensgegenstände oder Wirtschaftsgüter des
Anlagevermögens nur in Höhe der Abschreibung angesetzt
werden.

10

Hiergegen richtet sich die vom erkennenden Senat
zugelassene Berufung des Beklagten, zu deren Begründung er im
wesentlichen folgendes vorträgt: Die nach Auffassung des
Verwaltungsgerichts „fraglos" bestehende Interdependenz
kalkulatorischer Abschreibungen und Zinsen werde bisher nur im
Schrifttum und fast ausschließlich nur bezüglich kommunaler
Benutzungsgebühren vertreten. Es sei aber keineswegs so, daß
generell in der Betriebswirtschaftslehre im Hinblick auf
allgemeine Wirtschaftsbetriebe diese Interdependenz
festgestellt werde. Soweit dies vereinzelt auch für die
kalkulatorischen Kosten allgemeiner Wirtschaftsbetriebe
geschehe, brauche die Stadt F. dem nicht zu folgen. Die
angebliche Interdependenz widerspreche auch der
unterschiedlichen Funktion von Abschreibung und Zinsen. Solle
die Abschreibung den Wertverzehr des Anlagegutes erfassen und
dadurch ermöglichen, daß stets die für die Leistung
erforderliche Anlage zur Verfügung stehen könne, so sollten
die Zinsen entgelten, daß infolge der Kapitalbindung in der
Anlage Fremdkapital für diese oder andere Anlagen eingesetzt
und verzinst oder auf eine verzinsliche Anlage des
Eigenkapitals verzichtet werden müsse. Diesen
unterschiedlichen Funktionen trage die Rechtsprechung des
Berufungsgerichts Rechnung. Hierbei komme es zwar zwangsläufig
dazu, daß die Geldentwertung doppelt erfaßt werde, dies sei
jedoch wegen der unterschiedlichen Funktion von Abschreibung
und Verzinsung erforderlich und stelle keine unzulässige
Doppelbelastung der Gebührenpflichtigen oder eine Bereicherung
der Gemeinden dar. Das Ergebnis der Investitionsrechnung sei
entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts für die
Richtigkeit des Ansatzes kalkulatorischer Kosten in der
Gebührenkalkulation unerheblich. Abgesehen davon erscheine es
auch unzureichend, wenn der Gemeinde ein Zinsertrag verbleibe,
der der Summe der Realzinsen entspreche, die bei einer Anlage
des Anlagevermögens am Kapitalmarkt hätten erzielt werden
können. Der Beurteilungsspielraum, den § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG
NW mit einer angemessenen Verzinsung einräume, gehe hierüber
hinaus. Der Rat der Stadt F. habe daher im Rahmen der
Kalkulation der Gebührensätze bei der Höhe des Zinssatzes den
über die Jahrzehnte bei langfristigen öffentlichen Anlagen
durchschnittlich geltenden und den von den Gemeinden für
Kommunalkredite zu zahlenden Zinssatz zugrundegelegt.

11

Der Beklagte beantragt,

12

das angefochtene Urteil teilweise zu
ändern und die Klage insgesamt
abzuweisen.

13

Die Klägerin beantragt,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Sie beharrt auf ihrem Rechtsstandpunkt und schließt sich im
übrigen der Auffassung des Verwaltungsgerichts an.

16

Der Vertreter des öffentlichen Interesses stellt keinen
Antrag. Er ist, wie der Beklagte, der im einzelnen begründeten
Auffassung, daß die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen
jeweils unterschiedlichen Zwecken dienten und daher unabhängig
voneinander an dem Kostenüberschreitungsverbot gemessen werden
müßten.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der hierzu beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemacht worden sind, Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe

19

Die zugelassene Berufung des Beklagten ist begründet.

20

Der Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 10. Januar
1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Mai
1995 ist auch insoweit rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), als darin
für das Jahr 1995 Entwässerungsgebühren (Schmutzwassergebühren
und Niederschlagswassergebühren) festgesetzt worden sind.

21

Rechtsgrundlage der angefochtenen Gebührenerhebung sind die
§§ 2 Abs. 1 a, 4 bis 6 der Satzung vom 9. Dezember 1992 über
die Erhebung von Entwässerungsabgaben (Entwässerungsabgaben-
satzung) der Stadt F. in der Fassung der Änderungssatzung
vom 6. Dezember 1994 und der Änderungssatzung vom 9. Oktober
1995 (EAS).

22

Die genannten Bestimmungen sind formell gültiges
Satzungsrecht; sie sind im Ergebnis auch in materiell-
rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.

23

Dies gilt zunächst für die Gebührenmaßstäbe in §§ 4 und 5
EAS einschließlich des in § 4 Abs. 5 EAS enthaltenen
Grenzwertes für den Abzug von nachweislich nicht in die
öffentliche Abwasseranlage gelangte Wassermengen von 15
cbm.

24

Vgl. OVG NW, Urteil vom 4. November
1996 - 9 A 7237/95 -.

25

Auch für den Veranlagungszeitraum 1995 sind die durch den
vorgenannten Grenzwert bedingten Ungleichbehandlungen
innerhalb der Gruppen der Gebührenpflichtigen durch den
Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt, zumal
die sich ergebenden Jahresbeträge für die
Schmutzwasserbeseitigung mit 17,85 DM (Verbandsmitglieder)
bzw. 28,50 DM (nicht Verbandsmitglieder) nach wie vor im
Bagatellbereich anzusiedeln sind.

26

Auch die hier streitigen Gebührensätze von 1,90 DM/cbm für
die Bemessung der Schmutzwassergebühr und 1,08 DM/m² für die
Bemessung der Niederschlagswassergebühr begegnen keinen
materiell-rechtlichen Bedenken.

27

Ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6
Abs. 1 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (KAG) liegt nicht vor; insbesondere die
Berechnung der kalkulatorischen Kosten (Abschreibungen und
Zinsen) ist methodisch nicht zu beanstanden.

28

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sind
kalkulatorische Zinsen auf der Grundlage von
Anschaffungswerten i.V.m. einem Nominalzins auch dann nach § 6
Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz i.V.m. § 6 Abs. 1 KAG zulässig, wenn
die kalkulatorischen Abschreibungen, wie hier, auf der
Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten berechnet
werden.

29

Auf welcher Basis die kalkulatorische Verzinsung berechnet
wird, ergibt sich in Ermangelung sonstiger eindeutiger
gesetzlicher Vorgaben ausschließlich aus § 6 Abs. 2 Satz 1
KAG.

30

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994 - 9 A 1248/92 -, GemH 1994, 233
(238).

31

Hiernach sind Kosten i.S.d. § 6 Abs. 1 KAG die nach
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten.

32

Unter betriebswirtschaftlichen Grundsätzen i.S.d. § 6
Abs. 2 Satz 1 KAG sind betriebswirtschaftliche Lehrmeinungen
zu verstehen, die in der wissenschaftlichen Literatur mit
beachtlichem Gewicht vertreten werden, ohne jedoch notwendig
eine Mehrheitsmeinung darzustellen, und die zumindest
teilweise Eingang in die betriebswirtschaftliche Praxis
gefunden haben. Dabei ist entscheidend, daß es sich bei der
betriebswirtschaftlichen Lehrmeinung um eine solche handeln
muß, die allgemein für Wirtschaftsbetriebe und nicht speziell
für Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand gilt, wobei es
ausreicht, daß eine Meinung mit beachtlichem Gewicht vertreten
wird. Wenn in einer Streitfrage ein betriebswirtschaftlicher
Theorienstreit besteht, so sind die Gemeinden kraft der
gesetzlichen Regelung berechtigt, zwischen mehreren etwa
bestehenden betriebswirtschaftlichen Grundsätzen
auszuwählen.

33

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994, a.a.O., S. 233.

34

Der erkennende Senat hat im Verfahren 9 A 1248/92 auf der
Grundlage eines betriebswirtschaftlichen
Sachverständigengutachtens festgestellt, daß es einen
betriebswirtschaftlichen Grundsatz, wonach eine
kalkulatorische (Real-)Verzinsung auf der Grundlage eines
Wiederbeschaffungszeitwertes, mithin eines Fiktivvermögens,
erfolgen kann, nicht gibt,

35

vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994, a.a.O., S. 238,

36

so daß das vom Verwaltungsgericht als
„Wiederbeschaffungszeit-wertmodell" bezeichnete
Kalkulationsverfahren von vornherein unzulässig ist und im
übrigen schon aufgrund der gebotenen periodenbezogenen
Betrachtungsweise auch nicht mit dem Hinweis auf eine
lediglich den gesamten Abschreibungszeitraum in den Blick
nehmende „finanzmathematische Gleichwertigkeit" gerechtfertigt
werden kann.

37

Vgl. OVG NW, Urteil vom 19. Mai 1995
- 9 A 560/93 -, StuGR 1995, 315.

38

Die Unzulässigkeit des „Wiederbeschaffungszeitwertmodells"
führt nicht dazu, daß allein das „Anschaffungswertmodell" mit
einer Beschränkung der Bemessungsgrundlage für die
kalkulatorischen Abschreibungen ausschließlich auf den
Anschaffungswert Geltung beansprucht.

39

Der erkennende Senat hat in dem Verfahren 9 A 1248/92
hinsichtlich der kalkulatorischen Abschreibungen - ebenfalls
auf der Grundlage eines betriebswirtschaftlichen
Sachverständigengutachtens - festgestellt, daß die „Verwendung
von Wiederbeschaffungswerten in der Kostenrechnung ... in der
Betriebswirtschaftslehre nach wie vor als richtig anerkannt"
ist,

40

vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994, a.a.O., S. 236,

41

so daß nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen sowohl die
Bemessung der kalkulatorischen Abschreibungen nach
Anschaffungswerten als auch nach Wiederbeschaffungszeitwerten
zulässig ist. Die Gemeinden sind damit befugt, zwischen diesen
Methoden auszuwählen, so daß das „Anschaffungswertmodell"
allenfalls als Möglichkeit, nicht aber als zwingende Vorgabe
in Betracht kommt.

42

Ein allgemeiner Wandel in den betriebswirtschaftlichen
Lehrmeinungen dahingehend, daß es jetzt allgemein bei
Wirtschaftsbetrieben (und nicht nur bei Wirtschaftsbetrieben
der öffentlichen Hand) zulässig sein soll, kalkulatorische
Zinsen auf der Grundlage eines Fiktivvermögens i.V.m. einem
Realzins zu berechnen und im übrigen nur noch eine
kalkulatorische Nominalverzinsung auf der Grundlage von
Anschaffungswerten ausschließlich i.V.m. Abschreibungen
ebenfalls auf Anschaffungswertbasis betriebswirtschaftlich
vertretbar ist, ist nicht eingetreten.

43

So wird etwa in dem betriebswirtschaftlichen Standardwerk
des ausgewiesenen Betriebswirtschaftlers Prof. Dr. Dr. h. c.
mult. Wöhe, „Einführung in die Allgemeine
Betriebswirtschaftslehre", das bereits in der Fassung der 17.
Auflage 1990 im Urteil des Senats vom 5. August 1994, a.a.O.,
S. 235, als Lehrmeinung mit beachtlichem Gewicht qualifiziert
worden und das im Jahr 1996 nunmehr in der 19. neubearbeiteten
und insgesamt einer kritischen Durchsicht unterzogenen (vgl.
Vorwort zur 19. Auflage) Auflage erschienen ist, für den
Bereich der kalkulatorischen Kostenarten nach wie vor
ausdrücklich vertreten, daß die kalkulatorischen
Abschreibungen „auf der Basis der Wiederbeschaffungskosten der
jeweiligen Rechnungsperiode" vorgenommen würden,

44

vgl. Wöhe, a.a.O., S. 1263,

45

und die Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals zum
Kalkulationszinsfuß, "d.h. zu den Konditionen der günstigsten
Fremdkapitalbeschaffungsmöglichkeit bzw. den Konditionen der
optimalen Alternativanlage", die kalkulatorischen Zinsen
darstelle.

46

vgl. Wöhe, a.a.O., S. 1266 f..

47

Unter den „Konditionen der günstigsten
Fremdkapitalbeschaffungsmöglichkeit" kann nur ein Nominalzins
verstanden werden, da in der Praxis Fremdkapital grundsätzlich
nur zu Nominalzinsen zu beschaffen ist.

48

Aufgrund der durch die ständige Befassung mit der Materie
vorhandenen und durch das vorgenannte betriebswirtschaftliche
Lehrbuch dem Senat zusätzlich vermittelten eigenen Sachkunde
war die Einholung eines Sachverständigengutachtens, wie vom
Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung beantragt, nicht
geboten.

49

Vgl. zur Ablehnung eines
Beweisantrages auf Einholung eines
Sachverständigengutachtens wegen
eigener Sachkunde des Gerichts: BVerwG,
Urteil vom 10. November 1983 - 3 C
56.82 -, BVerwGE 68, 177 (182).

50

Das Verwaltungsgericht hat eine Änderung der allgemein für
Wirtschaftsbetriebe geltenden betriebswirtschaftlichen
Grundsätze nicht festgestellt, sondern sich darauf beschränkt,
zwei Berechnungsmodelle zu favorisieren, die, was der
erkennende Senat nicht zu überprüfen braucht, nach Ablauf der
gesamten Nutzungsdauer zu identischen, allerdings abstrakten
und damit schon nicht auf die konkreten Verhältnisse in der
Stadt F. bezogenen Endbeträgen führen sollen. Die insoweit
allein entscheidende Frage, warum es bei der gemeindlichen
Gebührenkalkulation gerade auf diese - abstrakten - Endbeträge
ankommen soll, ist jedoch durch vom Verwaltungsgericht
ermittelte und allgemein für Wirtschaftsbetriebe geltende
betriebswirtschaftliche Grundsätze i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1
KAG nicht belegt worden.

51

Dies gilt schon im Hinblick auf die nach Auffassung des
Verwaltungsgerichts „fraglos" bestehende Interdependenz
zwischen kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen, die, so
das Verwaltungsgericht, eine gemeinsame Betrachtung beider
Kostenarten erfordere (S. 9 des Urteilsabdrucks). Die
verwendeten Begriffe „Interdependenz" und „gemeinsame
Betrachtung" erweisen sich ohne die erforderliche und im
einzelnen begründete Vorgabe des eigentlichen Ziels der
gemeinsamen Betrachtung als weitgehend nichtssagende
Leerformeln. Soweit das Verwaltungsgericht auf Seite 10 des
Urteilsabdrucks die insoweit erforderliche Zielvorgabe für die
„gemeinsame Betrachtung" von kalkulatorischen Abschreibungen
und Zinsen wie folgt formuliert hat:

52

„Wenn man akzeptiert, daß es Ziel
einer Gebührenkalkulation sein muß, die
dauerhafte Betriebsfähigkeit der
öffentlichen Einrichtung
sicherzustellen, wobei der Gemeinde
durch die in einen eigenen Betrieb
getätigten Investitionen auf Dauer
weder Nutzen entstehen, noch ein
solcher entzogen werden darf, und
weiterhin die Methoden der
Investitionsrechnung in Blick nimmt, so
führt die gebotene gemeinsame
Betrachtungsweise zu der Erkenntnis,
daß man prinzipiell nur dann zur
widerspruchsfreien Lösung gelangt, wenn
man - alternativ - eines der folgenden
Kalkulationsverfahren anwendet:
...",

53

enthebt sich diese Zielbeschreibung selbst angesichts des
Umstandes, daß sie lediglich unter der Bedingung der Akzeptanz
steht, einer nachvollziehbaren Begründung.

54

Insoweit bleibt darauf hinzuweisen, daß eine ausdrückliche
Zielbestimmung mit dem seitens des Verwaltungsgerichts
„akzeptierten" Inhalt im Gesetz nicht enthalten ist; das
Kostenüberschreitungsverbot i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG
selbst ist insoweit ohne jede Aussagekraft, da es lediglich an
den Kostenbegriff des § 6 Abs. 2 KAG anknüpft, nicht aber
seinen Inhalt bestimmt.

55

Vgl. schon: OVG NW, Urteil vom
27. Oktober 1992 - 9 A 835/91 -, StuGR
1993, 313.

56

In Ermangelung einer ausdrücklichen Zielbestimmung im
Gesetz kann damit ein irgendwie geartetes „Ziel" einer
Gebührenkalkulation nur aus den insoweit einschlägigen
gesetzlichen Bestimmungen, mithin vorrangig aus § 6 Abs. 2 KAG
i.V.m. den nach § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG maßgebenden
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen abgeleitet werden. Da es
aber, wie dargelegt, einerseits betriebswirtschaftliche
Grundsätze gibt, wonach kalkulatorische Abschreibungen sowohl
nach dem Anschaffungs- als auch nach dem
Wiederbeschaffungszeitwert bemessen werden können und in
beiden Alternativen eine Kombination mit einer
kalkulatorischen Nominalverzinsung auf der Grundlage von
Anschaffungswerten zulässig ist, andererseits aber die
zurückgeflossenen Abschreibungen - wie hier bei Regiebetrieben
- haushaltsrechtlich den Gemeinden zustehen und nicht den
Gebührenpflichtigen zuzuschreiben sind,

57

vgl. insoweit OVG NW, Urteil vom
5. August 1994 - a.a.O., S. 236,

58

bestimmen ausschließlich diese Rahmenbedingungen das „Ziel"
einer Gebührenkalkulation.

59

Die Prämisse des Verwaltungsgerichts, wonach es Ziel einer
Gebührenkalkulation sein müsse, die dauerhafte
Betriebsfähigkeit der öffentlichen Einrichtung
sicherzustellen, wobei der Gemeinde durch die in einen eigenen
Betrieb getätigten Investitionen auf Dauer weder ein Nutzen
entstehen noch ein solcher entzogen werden dürfe, legt damit
vorab ein Ziel der Gebührenkalkulation als feststehend
zugrunde, was es jedoch erst aus dem Gesetz, insbesondere aus
den insoweit allgemein für Wirtschaftsbetriebe anzuwendenden
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und dem gemeindlichen
Haushaltsrecht im einzelnen zu begründen gilt.

60

Die hiernach erforderliche, vom Verwaltungsgericht jedoch
nicht gegebene Begründung wird auch nicht durch die in der
angefochtenen Entscheidung erfolgten Bezugnahmen auf -
ausgewählte - Veröffentlichungen ersetzt, zumal diesen
Veröffentlichungen allenfalls von der oben dargelegten
Auffassung abweichende Meinungen zugrundeliegen, die jedoch
einen allgemeinen Wandel in der Betriebswirtschaftslehre nicht
zu belegen vermögen und im übrigen im wesentlichen bereits
durch den erkennenden Senat gewürdigt worden sind, mithin neue
Gesichtspunkte nicht enthalten.

61

Vgl. insoweit OVG NW, Urteil vom
5. August 1994 - a.a.O., S. 235 f.,
sowie Urteil vom 19. Mai 1995, a.a.O.,
S. 316, in denen die Aufsätze von:
Gawel, Zur Rechtfertigung von
Wiederbeschaffungszeitwerten in der
Kalkulation kommunaler
Benutzungsgebühren, KStZ 1994, 81,
ders., Zur kalkulatorischen Verzinsung
des Kapitals kommunaler
Gebührenhaushalte, GemH 1994, 222, und
Brüning, Der zulässige Rahmen für den
Ansatz kalkulatorischer Kosten, KStZ
1990, 41,
ders., Gebührenkalkulation: Verdeckte
Gewinne sind weiterhin möglich, KStZ
1994, 201,
einschließlich der von Brüning hierin
aufgestellten finanzmathematischen
Beispielsrechnungen, auf die sich das
Verwaltungsgericht maßgeblich stützt,
berücksichtigt worden sind.

62

Fehlt es danach an einer Änderung der nach § 6 Abs. 2
Satz 1 KAG maßgeblichen betriebswirtschaftlichen Grundsätze
hinsichtlich der Zulässigkeit der kalkulatorischen
Nominalverzinsung auf Anschaffungswertbasis i.V.m. einer
kalkulatorischen Abschreibung auf der Grundlage von
Wiederbeschaffungszeitwerten, sieht der erkennende Senat
keinen Anlaß, den Berechnungen des Verwaltungsgerichts weiter
nachzugehen oder gar seine Rechtsprechung zu ändern.

63

Der Umstand, daß die auf der Basis betriebswirtschaftlicher
Grundsätze i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG zulässige
Kalkulationsmethode (kalkulatorische Abschreibungen auf der
Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten i.V.m. einer
kalkulatorischen Nominalverzinsung auf Anschaffungswertbasis)
nach Auffassung des Verwaltungsgerichts gegenüber den von ihm
angeführten zwei Berechnungsmethoden zu einem „erhöhten
Kapitalendwert" führt, mag - ungeachtet des bislang zumindest
im Hinblick auf das „Wiederbeschaffungszeitwertmodell" unter
Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse der Stadt F.
ausstehenden rechnerischen Nachweises - für die Gemeinden im
Rahmen der politischen Willensbildung von Bedeutung sein. Die
gerichtliche Überprüfung des Gebührensatzes hingegen
beschränkt sich darauf, ob die Grenzen des § 6 Abs. 2 KAG und
- hierauf aufbauend - des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG eingehalten
worden sind. Wenn die Gemeinde bei ihrer Kalkulation die sich
innerhalb dieser Grenzen ergebenden Spielräume vollständig
ausnutzt, ist hiergegen aus Rechtsgründen nichts zu erinnern;
die rudimentäre und damit notwendigerweise lückenhafte
Regelung des § 6 Abs. 2 KAG vermag ein umfassendes
Gerechtigkeitssystem, wie es dem Verwaltungsgericht und den
Verfassern der von ihm zitierten Aufsätze offenbar vorschwebt,
von vornherein nicht zu gewährleisten. Friktionen, die sich
aus der Inkorporation von allgemeinen betriebswirtschaftlichen
Grundsätzen in die Grundlagen der Gebührenkalkulation von
öffentlichen Einrichtungen ergeben, mögen de lege ferenda
bedenkenswert sein,

64

vgl. insoweit OVG NW, Urteil vom
5. August 1994 - a.a.O., S. 23; Urteil
vom 6. Juni 1997 - 9 A 5742/95 -;
Urteil vom 1. Juli 1997 - 9 A
6103/97;

65

als geltendes Recht ist § 6 Abs. 2 KAG jedoch in seiner
verbindlichen inhaltlichen Ausgestaltung der rechtlichen
Bewertung zugrundezulegen, die, wie oben dargelegt, den vom
Verwaltungsgericht beanstandeten Ansatz der kalkulatorischen
Kosten dem Grunde nach zuläßt.

66

Die Höhe der in der Gebührenbedarfsberechnung für das
Jahr 1995 ermittelten kakulatorischen Abschreibungen
(30.806.237,- DM) begegnet keinen Bedenken. Der erkennende
Senat hat die Berechnung für den Veranlagungszeitraum 1993
bereits im Urteil vom 4. November 1996 im Verfahren
9 A 7237/95 überprüft und für zulässig erachtet. Wesentliche
Abweichungen in der Berechnung für den hier maßgebenden
Veranlagungszeitraum 1995 sind nicht ersichtlich und im
übrigen auch nicht geltend gemacht worden.

67

Die in der Gebührenbedarfsberechnung 1995 angesetzten - und
der Methode nach in dem bereits genannten Urteil des Senats
vom 4. November 1996 für zulässig erachteten kalkulatorischen
Zinsen in Höhe von 17.453.817,- DM sind entsprechend der
- zulässigen - Nachberechnung auf 27.179.396,- DM zu erhöhen.
Die Erhöhung resultiert neben der Einbeziehung der
Ingenieureigenleistungen in den Herstellungswert im
wesentlichen daraus, daß das sog. Abzugskapital i.S.d. § 6
Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz KAG nicht, wie noch in der
Gebührenbedarfsberechnung 1995, in voller Höhe, sondern nur
noch abgeschrieben und damit in deutlich verringertem Umfang
angesetzt worden ist, so daß sich naturgemäß eine wesentlich
höhere Zinsbasis ergibt. Die Berücksichtigung lediglich des
abgeschriebenen Abzugskapitals entspricht der Rechtsprechung
des Senats.

68

Vgl. OVG NW, Urteil vom 20. März
1997 - 9 A 1921/95 -, NWVBl. 1997,
422.

69

Der sich hieraus auf der Grundlage eines zulässigen
Zinssatzes vom 8 % ergebende gerechtfertigte Mehrbetrag von
über 9 Mio. DM fängt den - wie das Verwaltungsgericht bereits
zutreffend ausgeführt hat - unzulässigen Kostenansatz von
Eigeningenieurleistungen bei den Personalkosten in Höhe von
3 Mio. DM bei weitem auf; entsprechendes gilt für einen etwa
unzulässigen Ansatz der für die Erstellung der
Kanalbestandspläne gezahlten Entgelte (1.305.000,00 DM), so
daß eine Entscheidung darüber, ob derartige Entgelte nur
abgeschrieben oder aber in voller Höhe im Jahr der Zahlung
angesetzt werden können, im vorliegenden Fall letztlich
entbehrlich ist.

70

Gleichwohl weist der Senat rein vorsorglich darauf hin, daß
er auch nach erneuter Überprüfung nach wie vor eher dazu
neigt, die Kanalbestandspläne, soweit deren Erstellung nicht
in unmittelbarem Zusammenhang mit konkreten anlagebezogenen
Investitionen steht und hierauf begrenzt ist, nicht als
Wirtschaftsgüter anzusehen, die durch (Ab-)Nutzung oder
sonstige Umstände einer im Wege der Abschreibung zu
erfassenden Entwertung unterliegen. Kosten der Erstellung
derartiger Pläne dürften daher - ebenso wie Kosten für
Reparaturen/Instandhaltungen, die, wie die Kanalbestandspläne,
in ihrer funktionserhaltenden oder - unterstützenden Wirkung
über die einzelne Gebührenperiode hinausreichen, gleichwohl
nur in dem Jahr ihrer Entstehung ansatzfähig sind - in dem
Jahr anzusetzen sein, in dem sie anfallen; der schlichte
Hinweis des Verwaltungsgerichts auf handelsrechtliche
Bilanzvorschriften oder Regelungen des Steuerrechts reicht
insoweit ebensowenig aus, wie im Falle der Bestimmung des für
die kalkulatorischen Kosten maßgebenden Anlagenwerts.

71

Anhaltspunkte dafür, daß die Heranziehung der Klägerin auf
der Grundlage der hiernach wirksamen Satzungsbestimmungen der
Höhe nach Fehler aufweist, sind nicht ersichtlich und auch
nicht geltend gemacht worden.

72

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711. ZPO.

73

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

74