Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-23, Aktenzeichen 2 K 4541/04
ECLI:DE:VGD:2005:1123.2K4541.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin steht als Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des beklagten Landes
und war beim Landrat als Kreispolizeibehörde N (nachfolgend: Kreispolizeibehörde
N) tätig. Sie wurde zum 1. September 2005 zum Polizeipräsidenten C versetzt.

3

Sie sollte am 00.0.2003 um 8.30 Uhr an einem Seminar in I teilnehmen und um
11.20 Uhr einen Gerichtstermin in E1 wahrnehmen. Obwohl hierfür ein Dienstwagen
vorgesehen war, waren an jenem Morgen weder Streifenwagen noch Zivilwagen
vorhanden. Daraufhin erteilte der Dienstvorgesetzte der Klägerin, der Leiter der
Polizeihauptwache M, PHK L, sein Einverständnis zur Nutzung des privateigenen
Kraftfahrzeuges der Klägerin zu dienstlichen Zwecken. Die Klägerin verursachte auf
dem Weg zu dem Gerichtstermin in E1 gegen 11.10 Uhr einen Auffahrunfall. Ihr
Vorgesetzter genehmigte die von ihr beantragte Dienstreise am Folgetag, dem
15. Juli 2003, antragsgemäß.

4

Am 18. Juli 2003 bat die Klägerin die Kreispolizeibehörde N um Prüfung
möglicher Ansprüche.

5

Der Beklagte stellte am 8. Oktober 2003 in einem Vermerk fest, dass ein
dienstlicher Grund für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges anerkannt
werden könne. Zum einen hätten an jenem Tag keine Dienstfahrzeuge zur
Verfügung gestanden, zum anderen zwei Dienstgeschäfte an einem Tag
wahrgenommen werden können. Es könne Sachschadensersatz in Höhe von 300
Euro geleistet werden. Da auch Wegstreckenentschädigung gewährt werde, seien
damit die Kosten einer Fahrzeugvollversicherung mit einer Selbstbeteiligung in Höhe
von 300 Euro abgegolten. Der Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom selben
Tag mit, dass die Kosten der Selbstbeteiligung für die Vollkaskoversicherung in Höhe
von 300 Euro erstattet werden.

6

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2003 bat die Klägerin ergänzend um Mitteilung,
ob eine Höherstufung in der Vollkaskoversicherung in Höhe von 906 Euro und die
Kosten eines Mietwagens in Höhe von 105 Euro ebenfalls erstattet werden könnten.

7

Die Kreispolizeibehörde N lehnte eine über 300 Euro hinausgehende Zahlung mit
Bescheid vom 6. Januar 2004 ab und führte aus, dass selbst bei Anerkennung des
Pkw als überwiegend dienstlich gebrauchtes Fahrzeug keine weitere Zahlung
erfolgen könnte. Eine Rechtsbehelfsbelehrung war dem Schreiben nicht beigefügt.

8

Die Klägerin legte mit Schreiben ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom
21. April 2004 Widerspruch ein und führte zur Begründung im wesentlichen wie folgt
aus: Die Benutzung des Privatfahrzeugs sei für diese Dienstreise ausdrücklich durch
den Dienstherrn veranlasst worden. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts sei eine Beschränkung des Sachschadensersatzes nicht
zulässig, wenn die Verwendung eines privateigenen Kraftfahrzeuges für dienstliche
Zwecke vom Dienstherrn ausdrücklich anerkannt worden sei. Habe ein Beamter eine
Vollversicherung abgeschlossen, gehöre zu dem zu erstattenden Schaden auch ein
eventueller teilweiser Verlust des Schadensfreiheitsrabattes. Dieser betrage
ausweislich der vorgelegten Versicherungsbescheinigung der T vom 5. August 2003
für die Klägerin 906 Euro.

9

Die Bezirksregierung E1 wies den Widerspruch der Klägerin mit
Widerspruchsbescheid vom 11. Juni 2004, zugestellt am 14. Juni 2004, zurück
und führte wie folgt aus: Rechtsgrundlage für eine mögliche Erstattung sei § 91 LBG.
Nach den entsprechenden Verwaltungsvorschriften seien Sachschäden voll zu
erstatten, die an einem privateigenen Kraftfahrzeug entstanden sind, dessen Einsatz
entweder auf dem ausdrücklichen Verlangen oder auf der Einflussnahme des
Dienstherrn beruhe. Nur in diesen Fällen komme eine Begrenzung auf 300 Euro
(vormals 650 DM) nicht in Betracht. Entgegen der Auffassung der Klägerin habe der
Dienststellenleiter keine entsprechende Einflussnahme veranlasst. Die
Inanspruchnahme des privaten Kraftfahrzeuges sei auch nicht vor Antritt der
Dienstreise schriftlich aktenkundig genehmigt oder für dienstlich veranlasst erklärt
worden. Der Dienststellenleiter habe vielmehr lediglich sein Einverständnis zur
Benutzung erklärt. Die Genehmigung zur Benutzung des privaten Kraftfahrzeuges sei
nicht in der allgemeinen Dienstreisegenehmigung enthalten. Zudem liege kein
Härtefall im Sinne der entsprechenden Verwaltungsvorschriften vor, denn die
Benutzung des privaten Fahrzeuges sei nicht zwingend notwendig gewesen,
insbesondere nicht zur Beseitigung einer Störung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung oder zur Gefahrenabwehr. Bei dem Verkehrsunfallschaden handele es sich
auch nicht um einen Schaden, der im Rahmen besonderer Fürsorgeleistungen
auszugleichen wäre. Nicht zuletzt sei festzustellen, dass die Klägerin einen
Auffahrunfall verursacht habe, sodass ihr auch ein Eigenverschulden anzulasten sei.

10

Die Klägerin hat am 13. Juli 2004 die vorliegende Klage erhoben, mit der sie
ihr Begehren weiter verfolgt und ergänzend wie folgt ausführt: Eine schriftliche
Genehmigung für die Benutzung des privateigenen Fahrzeuges sei lediglich
aufgrund der Eilbedürftigkeit nicht mehr erfolgt. Der Dienststellenleiter habe jedoch
sein Einverständnis ausdrücklich erklärt gehabt. Es könne insbesondere nicht darauf
ankommen, ob sie ihren Dienststellenleiter gebeten habe, ihr privates Fahrzeug
benutzen zu können, oder ob umgekehrt dieser sie darum gebeten habe.

11

Der Schaden durch die Rückstufung in der Vollkaskoversicherung sei nicht mit
den Pauschalsätzen der Wegstreckenentschädigung gemäß
§ 6 Landesreisekostengesetz (LRKG) abgegolten. Das Bundesverwaltungsgericht
differenziere insoweit zwischen dem Verlust des Schadensfreiheitsrabattes in der
Haftpflichtversicherung und in der Vollkaskoversicherung.

12

Es komme auch nicht darauf an, ob ihr ein Eigenverschulden anzulasten sei,
denn die Verpflichtung zum Schadensersatz am eigenen Fahrzeug des Beamten
könne notwendigerweise nur dann bestehen, wenn der Beamte den Unfall
mitverschuldet habe. In allen anderen Fällen habe der Unfallgegner bzw. dessen
Haftpflichtversicherung den Schaden zu übernehmen. Der Schaden sei jedoch
lediglich leicht fahrlässig herbeigeführt worden.

13

Die Klägerin beantragt - sinngemäß -,

14

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des
Landrates als Kreispolizeibehörde N vom 6. Januar 2004 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1
vom 11. Juni 2004 zu verpflichten, soweit die Zahlung eines
über 300 Euro hinausgehenden Sachschadensersatzes
abgelehnt wurde, an sie einen Betrag in Höhe von 906 Euro
nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit
zu zahlen.

15

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die angefochtenen
Bescheide,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er führt hierzu ergänzend aus: Die Voraussetzungen eines
Sachschadensersatzes nach § 91 LBG lägen nicht vor. Die durch die Rückstufung in
der Vollkaskoversicherung entstehenden Mehraufwendungen seien kein
Sachschaden im Sinne dieser Vorschrift. Der Rabattverlust trete zwar an die Stelle
des unmittelbaren Sachschadens, sei aber lediglich als Sachfolgeschaden zu
qualifizieren. Es handele sich bei dem Rabattverlust nicht um einen
erstattungsfähigen Sachschaden, sondern um einen mittelbaren
Vermögensschaden.

18

Selbst wenn man den Rabattverlust als ersatzfähigen Schaden ansähe, käme
eine Erstattung nicht in Betracht, da der Klägerin die Benutzung des privaten
Kraftfahrzeuges nicht vor Antritt der Dienstreise schriftlich gestattet worden sei. Dies
sei jedoch nach Nr. 1.1 der Verwaltungsvorschrift (VV) zu § 91 LBG und Nr. 31.1.7
VV zu § 32 BeamtVG erforderlich. Nach § 30 Abs. 1 der Ergänzenden
Geschäftsordnung für die Kreispolizeibehörde N seien Dienstreisen grundsätzlich
schriftlich vor Antritt der Dienstreise zu genehmigen. Vorliegend wäre hierfür die
Dienstreisegenehmigung des Leiters der Polizeiinspektion T1, POR W, erforderlich
gewesen. Dieser gehe zwar davon aus, dass die Benutzung des privaten Pkw durch
die Klägerin dienstlich veranlasst gewesen sei. Eine nachträgliche Gestattung sei
grundsätzlich nicht möglich. Die Dienstreise der Klägerin sei vorliegend erst am
Folgetag, dem 15. Juli 2003, schriftlich genehmigt worden.

19

Etwas anderes gelte nur, wenn eine ausdrücklich dienstlich veranlasste
Verwendung des Fahrzeuges vorliege. Dies sei jedoch nicht der Fall, denn die
Nutzung sei auf Wunsch der Klägerin und ohne entsprechende Einflussnahme durch
den Dienststellenleiter erfolgt. Es habe insbesondere keine Weisung des Dienstherrn
zur dienstlichen Nutzung des privaten Kraftfahrzeuges vorgelegen. Die
Genehmigung einer Dienstreise mit dem privaten Fahrzeug begründe noch keine
dienstliche Verwendung.

20

Auch aus der dem Dienstherrn obliegenden Fürsorgepflicht sei der Ersatz eines
weitergehenden Schadens nicht herzuleiten. Die Begrenzung der Ersatzleistung auf
den üblichen Selbstbehalt bei der Vollkaskoversicherung genüge bei der
Verwendung eines Fahrzeuges für dienstliche Zwecke, dessen Benutzung zur
Erledigung von Dienstgeschäften nicht ausdrücklich anerkannt worden sei, weil das
Risiko der Fahrzeugbenutzung in der Sphäre des Beamten verbleibe, der Dienstherr
nur aus dem Gedanken der Fürsorge einen Beitrag leiste und der darüber
hinausgehende Schaden durch Abschluss einer zumutbaren Vollkaskoversicherung
mit Selbstbeteiligung gedeckt werden könne.

21

Bei einer dienstlich veranlassten Nutzung eines privaten Fahrzeuges komme ein
Schadensersatzanspruch gegenüber dem Dienstherrn demnach nur in Betracht,
wenn dieser das Schadensrisiko nicht durch sonstige Leistungen abgelte. Dies sei
aber in Nordrhein-Westfalen mit den Pauschalsätzen der Wegstreckenentschädigung
gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 LRKG für die Kosten der Fahrzeugvollversicherung der Fall,
da eine entsprechende Regelung durch Runderlass des Finanzministeriums
Nordrhein-Westfalen vom 7. Januar 1999 getroffen worden sei. In den vom
Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen habe die
Wegstreckenentschädigung hingegen keinen anteiligen Betrag für die
Vollkaskoversicherung enthalten.

22

Nicht zuletzt solle eine Ersatzleistung nach dem allgemeinen Grundsatz der
Fürsorgepflicht nur dann erfolgen, wenn der Schaden von dem Beamten nicht zu
vertreten sei. Entgegen der Auffassung der Klägerin beschränke sich dieses
Vertretenmüssen nicht nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Nach Nr. 32.1.2 VV
zu § 32 BeamtVG reiche hierfür jede Fahrlässigkeit aus. Da die Klägerin den
Auffahrunfall verschuldet habe, sei es nicht ermessensfehlerhaft, ihr weiteren
Schadensersatz zu versagen.

23

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung durch den Berichterstatter erklärt.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die Entscheidung kann im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) durch den Berichterstatter (§ 87a Abs. 2 und 3
VwGO) ergehen.

27

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.

28

Der Bescheid des Landrates als Kreispolizeibehörde N vom 6. Januar 2004 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1 vom 11. Juni 2004
ist - im Ergebnis - rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die
Klägerin hat weder einen Anspruch auf Zahlung von Sachschadensersatz in Höhe
von 906 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit noch
einen Anspruch darauf, dass der Beklagte über ihren Antrag auf Erstattung des
Verlustes des Schadensfreiheitsrabattes in der Kraftfahrzeugvollkaskoversicherung
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet (§ 113 Abs.
5 VwGO).

29

I) Das Gericht lässt zunächst offen, ob die Klägerin überhaupt einen für mehrere
Jahre im voraus errechneten Rabattverlust mit dem gestellten Verpflichtungsantrag
einklagen kann oder ob sie vielmehr auf ein Feststellungsbegehren zu verweisen
wäre. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW)
hat in seinem Urteil vom 31. August 1994 - 12 A 924/93 - (n.v.) in einem
vergleichbaren Fall auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes hingewiesen, der hierzu
wie folgt ausgeführt hat:

30

"Der Kläger kann die von ihm verlangte Entschädigung in Höhe der künftigen
Beitragserhöhungen nur im Weg des Feststellungsantrags geltend machen, weil
nicht mit der für ein Leistungsurteil erforderlichen Sicherheit festgestellt werden
kann, ob und in welcher Höhe ihm durch die Rückstufung in Zukunft tatsächlich
ein Schaden entsteht. Ein Leistungsurteil setzt eine betragsmäßige Feststellung
der durch die Rückstufung erlittene Vermögenseinbuße des Klägers voraus. Sie
steht hier lediglich bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung fest und
ist insoweit außer Streit. Für die Zukunft hingegen kann eine verläßliche Prognose
über die Schadensentwicklung als Voraussetzung für die betragsmäßige
Feststellung des Schadens (noch) nicht erfolgen, wie das Berufungsgericht richtig
erkannt hat. Nach den zutreffenden Erwägungen des Berufungsgerichts ist es
nicht ausgeschlossen, daß der Geschädigte in Zukunft gar keinen weiteren
Prämienschaden erleidet, etwa weil er den Versicherungsvertrag - z.B. wegen der
Alterung des Fahrzeugs - kündigt und auf die Fahrzeugversicherung verzichtet
oder weil er das versicherte Fahrzeug veräußert, ohne ein Ersatzfahrzeug
anzuschaffen. Die Bemessung der unfallbedingten Schadenshöhe kann ferner
auch von Veränderungen in der Tarifordnung selbst oder einer durch einen
Fahrzeugwechsel oder andere Umstände bedingten Umstufung in eine andere
Gefahrenklasse abhängen. Schließlich kann die unfallbedingte Rückstufung
künftig durch erneute schadensunabhängige Inanspruchnahme der
Kaskoversicherung in ihren vermögensmäßigen Auswirkungen beeinflußt werden.
Unter diesen Blickpunkten hat die Rechtsprechung für vergleichbare Fälle
zutreffend auf den Feststellungsantrag anstelle des Leistungsantrags verwiesen.
[...]".

31

Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 3. Dezember 1991 - VI ZR 140/91 -, NJW
1992, 1035.

32

Für eine Feststellungsklage spräche vorliegend, dass der von der Klägerin mittels
Bescheinigung der T vom 5. August 2003 geltend gemachte Schaden von 906 Euro
bislang nicht in dieser Höhe eingetreten ist, die Schadensberechnung nach den
wiedergegebenen Ausführungen vielmehr auf einer fiktiven Berechnung beruht. Dies
kann jedoch dahinstehen, da die Anspruchsvoraussetzungen nicht gegeben
sind.

33

II) Anspruchsgrundlage für das Klagebegehren ist § 91 Abs. 1 LBG. Nach dieser
Vorschrift kann für Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die üblicherweise im
Dienst mitgeführt werden, Ersatz geleistet werden, wenn diese Gegenstände in
Ausübung des Dienstes beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen
sind. Die Anspruchsgrundlage kann dabei nicht nur den unmittelbaren Sachschaden,
sondern auch einen Sachfolgeschaden wie den Verlust des Schadensfreiheitsrabatts
in der Kraftfahrzeugvollkaskoversicherung umfassen.

34

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 31. August 1994 - 12 A 924/93 - (n.v.);
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C 6/93 -,
BVerwGE 95, 98.

35

Die Gewährung eines solchen Schadensersatzes steht aber im Ermessen des
Dienstherrn. Dieser ist dabei befugt, die ihm durch das Gesetz eingeräumte
Gestaltungsfreiheit in Ausübung der Fürsorgepflicht durch Verwaltungsvorschriften
für bestimmte Fallgruppen nach generellen Gesichtspunkten zu binden, soweit die
zugrundeliegenden Erwägungen der Zielsetzung der vom Gesetz eingeräumten
Ermächtigung entsprechen.

36

Räumt das Gesetz der Verwaltung für eine bestimmte Entscheidung ein
Ermessen ein, hat sich gemäß § 114 Satz 1 VwGO die verwaltungsgerichtliche
Überprüfung dieser Entscheidung darauf zu beschränken, ob die gesetzlichen
Grenzen des Ermessens überschritten worden sind oder von dem Ermessen in einer
dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechender Weise Gebrauch gemacht
worden ist.

37

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kommt eine Beschränkung des
Sachschadensersatzes auf die Höhe des Selbstbehaltes einer
Kraftfahrzeugvollkaskoversicherung regelmäßig nicht in Betracht, wenn das
Kraftfahrzeug, dessen Benutzung ausdrücklich zur Erledigung von Dienstgeschäften
anerkannt worden ist, für dienstliche Zwecke verwendet wird und hierbei ein
Sachschaden entsteht. In Fällen dieser Art hat der Dienstherr auch ohne gesetzliche
Konkretisierung seiner Fürsorgepflicht das Schadensrisiko der von ihm ausdrücklich
im dienstlichen Interesse veranlassten dienstlichen Verwendung des Fahrzeugs zu
tragen. Es obliegt dem Dienstherrn, die von ihm selbst für notwendig gehaltenen
Arbeitsmittel, gegebenenfalls auch ein Fahrzeug für Dienstreisen und Dienstgänge,
dem Beamten zur Verfügung zu stellen und hierfür auch das Risiko der
Beschädigung oder des Verlustes, soweit der Beamte sie nicht selbst zu vertreten
hat, zu übernehmen. Veranlasst statt dessen der Dienstherr den Beamten, sein
eigenes Fahrzeug für dienstliche Zwecke zu nutzen, weil - aus welchen Gründen
auch immer - kein Dienstfahrzeug zur Verfügung steht, so besteht kein Grund, dem
Beamten insoweit auch das Risiko nicht von ihm zu vertretender Schäden ganz oder
teilweise aufzubürden. Der Beamte ist nicht durch seine Treuepflicht gehalten, auf
seine Kosten das vom Dienstherrn zu tragende Schadensrisiko durch den Abschluss
einer Fahrzeugvollversicherung zu mindern. Der Umfang des Sachschadensersatzes
verringert sich nicht dadurch, dass der Beamte eine Wegstreckenentschädigung
enthält, die keinen anteiligen Betrag für die Kraftfahrzeugvollkaskoversicherung oder
die Abgeltung des Schadensrisikos enthält.

38

Hingegen genügt bei Verwendung eines Kraftfahrzeuges für dienstliche Zwecke,
dessen Benutzung zur Erledigung von Dienstgeschäften nicht ausdrücklich
anerkannt worden ist, im Schadensfalle eine auf den üblichen Selbstbehalt bei
Fahrzeugvollversicherungen begrenzte Ersatzleistung des Dienstherrn der
Fürsorgepflicht des Dienstherrn, weil das Risiko der Fahrzeugbenutzung in der
Sphäre des Beamten verbleibt, der Dienstherr nur aus dem Gedanken der Fürsorge
einen Beitrag leistet und der darüber hinausgehende Schaden durch Abschluss einer
zumutbaren Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung gedeckt werden kann.

39

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Januar 1996 - 2 C 28/94 -, DÖD 1996, 290,
vom 27. Januar 1994 - 2 C 6/93 -, BVerwGE 95, 98, vom 22. September 1988 -
2 C 2/87 -, DÖD 1989, 240, vom 6. März 1986 - 2 C 37/84 -, NJW 1986, 2588 -
und vom 17. Oktober 1985 - 2 C 45/82 -, BVerwGE 72, 170; OVG NRW, Urteil vom
31. August 1994 - 12 A 924/93 - (n.v.); Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteile
vom 22. Februar 1995 - 3 B 94.2404 -, NVwZ-RR 1996, 46, und vom
14. September 1992 - 3 B 91.3616 -, ZBR 1993, 93; Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juli 1985 - 4 S 1981/84 -, ZBR 1986, 88; OVG
Lüneburg, Urteil vom 7. Dezember 1993 - 5 L 93/90 -, NVwZ-RR 1994, 601; OVG
des Saarlandes, Urteil vom 18. Januar 2005 - 1 R 14/04 -, IÖD 2005, 125.

40

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze konnte der Beklagte durch
Verwaltungsvorschriften eine einheitliche Regelung für die Leistung von
Sachschadensersatz für die aus triftigen Gründen bei Dienstreisen und
Dienstgängen eingesetzten privaten Kraftfahrzeuge treffen. Nach der Neuregelung
des Landesreisekostenrechts in Nordrhein-Westfalen und der damit verbundenen
Einbeziehung der jeweiligen Kosten einer Kraftfahrzeugvollkaskoversicherung in die
einem Beamten gewährten Wegstreckenentschädigung in pauschalierter Form gilt
der Ersatz eines über den Selbstbehalt hinausgehenden Schadens durch Verlust des
Schadensfreiheitsrabattes mit der Wegstreckenentschädigung gemäß § 6 Abs. 1
Satz 3 LRKG als abgegolten.

41

Das im Gesetz nicht näher eingegrenzte Ermessen hat das beklagte Land in den
Verwaltungsvorschriften zu § 91 LBG (nachfolgend: VV zu § 91 LBG; Rundverfügung
des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. April 1999 [2000 - I
B. 260]) durch einen Verweis auf die maßgebende Verwaltungsvorschrift zu § 32
BeamtVG (nachfolgend: VV zu § 32 BeamtVG; GMBl. 1980 S. 742) sowie durch
Runderlasse des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen (nachfolgend:
FM NRW) zu § 32 BeamtVG (Runderlass des FM vom 6. Februar 1981 [MBl. NW.
1981 S. 226], geändert durch Runderlasse vom 9. April 1987 [MBl. NW. S. 606], vom
7. Januar 1999 [n.v.], vom 25. Oktober 1999 [n.v.], vom 9. November 2001 [MBl.
NRW. 2001, S. 1527] und vom 14. Januar 2002 [n.v.]) konkretisiert. Nach Nr. 1 Satz
2 der VV zu § 91 LBG gelten die für den Ersatz von Sachschäden bei Dienstunfällen
maßgebende Verwaltungsvorschrift zu § 32 BeamtVG mit Ausnahme der Tz. 32.1.1,
32.1.6.2, 32.1.8 und 32.2 VV zu § 32 BeamtVG und die dazu ergangenen
Durchführungshinweise im Rahmen des § 91 LBG entsprechend.

42

Die hiernach entsprechend anwendbare Nr. 32.1.9 der VV zu § 32 BeamtVG
sieht vor, dass Sachschäden, die infolge von Dienstunfällen an einem Kraftfahrzeug
des Beamten entstehen, im Einzelfall bis zum Betrag von 650 DM im Rahmen der
nicht gedeckten Kosten ersetzt werden. Diese Erstattungshöchstgrenze ist seit der
Neuregelung des Reisekostenrechts in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich bindend.
Das FM NRW hat in seinem Runderlass vom 7. Januar 1999 (Az.: B 3010 - 32.2 - IV
B 4) folgende Bestimmungen getroffen:

43

Mit Wirkung vom 01.01.1999 sind die Vorschriften des
Landesreisekostengesetzes (LRKG) über die Wegstreckenentschädigung bei
Benutzung privater Kraftfahrzeuge für Dienstreisen und Dienstgänge
(Dienstfahrten) neu gefaßt worden (vgl. § 6 LRKG idF des Artikels I des Gesetzes
vom 16. Dezember 1998 - GV. NRW. S. 738).

44

Im Zusammenhang damit wurden die Regelungen über die Anerkennung
triftiger Gründe für die dienstliche Benutzung privater Kraftfahrzeuge geändert
(vgl. die Neufassung der VVzLRKG vom 22.12.1998 - MBl. NRW S. 1376 -). Die
bisherige Möglichkeit, private Kraftfahrzeuge als überwiegend im dienstlichen
Interesse gehalten anzuerkennen, ist entfallen; erteilte Anerkennungen gelten als
widerrufen (vgl. Artikel V Abs. 3 des o.a. Gesetzes).

45

Nach der Neuregelung sind mit der Wegstreckenentschädigung für die aus
triftigen Gründen bei Dienstfahrten eingesetzten privaten Kraftfahrzeuge auch die
Kosten einer Fahrzeugvollversicherung (Vollkaskoversicherung) mit einer
Selbstbeteiligung von 650 DM abgegolten (§ 6 Abs. 1 Satz 3 LRKG, VV 2 zu § 6
LRKG). Zu Unfallschäden an solchen Kraftfahrzeugen kann deshalb
Sachschadensersatz (§ 32 BeamtVG, § 91 LBG) grundsätzlich nur noch im
Rahmen der Höchstgrenze der Tz. 32.1.9 BeamtVGVwV (650 DM) gewährt
werden. Die Tz. 32.1.3.2 der Durchführungshinweise vom 06.02.1981 (SMBl.
NRW 20323) und mein Ressortrundschreiben vom 15.03.1990 - B 3010 - 32.2 - IV
B 4 - sind gegenstandslos. Ich bitte davon abzusehen, im Sinne dieser
Regelungen auf den Einsatz privater Kraftfahrzeuge Einfluß zu nehmen.

46

Unberührt bleibt die Härtefallregelung in Tz. 32.1.3.3 der
Durchführungshinweise vom 06.02.1981 (SMBl. NRW 20323).

47

Auf die Empfehlung in VV 2 zu § 6 LRKG zum Abschluß einer
Vollkaskoversicherung entsprechend dem Rahmenvertrag des Landes bitte ich in
geeigneter Weise hinzuweisen. Ich nehme insoweit auch auf mein
Ressortrundschreiben vom 16.12.1998 - B 2713 - 1.1.4 - IV A 3 - Bezug.

48

In seinem Runderlass vom 14. Januar 2002 hat das FM NRW unter Bezugnahme
auf diesen Runderlass ergänzend wie folgt ausgeführt:

49

Mit der Wegstreckenentschädigung für die aus triftigen Gründen bei
Dienstreisen und Dienstgängen eingesetzten privaten Kraftfahrzeuge sind auch
die Kosten einer Fahrzeugvollversicherung abgegolten (§ 6 Abs. 1 Satz 3 LRKG).
Dabei ist bisher eine Versicherung mit einer Selbstbeteiligung von 650 DM
zugrunde gelegt worden (VV Nr. 2 Satz 1 zu § 6 LRKG). Der Sachschadensersatz
(§ 32 BeamtVG, § 91 LBG) zu Unfallschäden an solchen Kraftfahrzeugen wurde
deshalb mit Ressort-Rundschreiben vom 07.01.1999 grundsätzlich auf die - in
Anlehnung an die übliche Selbstbeteiligung - ebenfalls auf 650 DM festgesetzte
Höchstgrenze der Tz. 32.1.9 BeamtVGVwV beschränkt.

50

Im Zusammenhang mit der Währungsumstellung ist die Regelung in VV Nr. 2
Satz 1 zu § 6 LRKG zum 01.01.2002 geändert worden (RdErl. Vom 05.11.2001 -
B 2905 - 0.1 - IV A 4 -, MBl. NRW. S. 1582). Nach der Neufassung liegt der
Wegstreckenentschädigung eine Fahrzeugvollversicherung mit einer
Selbstbeteiligung von mindestens 300 Euro zugrunde. Auch die
Versicherungswirtschaft hat die Selbstbeteiligung umgestellt.

51

Ich bitte daher, Sachschadenersatz zu den auf andere Weise nicht gedeckten
Kfz-Schäden aus Unfällen nach dem 31.12.2001 bis zu einer Neuregelung durch
Verwaltungsvorschriften zum BeamtVG

52

- grundsätzlich nur im Rahmen einer Höchstgrenze von 300 Euro zu
gewähren und

53

-

54

- diese Höchstgrenze auch bei Wegeunfällen auf Fahrten zum/vom Dienst
(Tz 32.1.8 BeamtVGVwV) anzuwenden.

55

-

56

Diese dargestellten Ermessensrichtlinien, die eine Erstattungsbeschränkung auf
die Höhe des Selbstbehalts in der Kraftfahrzeugvollkaskoversicherung vorsehen,
sind nach der oben wiedergegebenen höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht zu
beanstanden. Nach der Neufassung des Landesreisekostenrechts sind mit der
Gewährung einer reisekostenrechtlichen Wegstreckenentschädigung nunmehr auch
die Kosten einer Fahrzeugvollkaskoversicherung abgegolten.

57

Im Einzelnen: Die Änderung der Verwaltungspraxis zur Gewährung von
Sachschadensersatz in Schadensfällen bei dienstlicher Nutzung privater
Kraftfahrzeugen durch die bereits erwähnten Runderlasse vom 7. Januar 1999, vom
25. Oktober 1999, vom 9. November 2001 und vom 14. Januar 2002 ging einher mit
einer Neuregelung des Landesreisekostenrechts durch Gesetz vom 16. Dezember
1998 (GV. NRW. S 738), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. November 2004
(GV. NRW. S. 684). Nach § 1 Abs. 2 LRKG wird Reisekostenvergütung - darunter
Wegstreckenentschädigung - für Dienstreisen, Dienstgänge und Reisen aus
besonderem Anlass geleistet. Nach § 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 LRKG erhält der
Beamte bei genehmigter dienstlicher Nutzung eines privaten Kraftfahrzeuges eine
Wegstreckenentschädigung.

58

Die Höhe der Wegstreckenentschädigung wurde im Laufe der Zeit mehrfach
geändert. Sie betrug seit dem 1. Oktober 1991 für die Benutzung von
Kraftfahrzeugen mit einem Hubraum von mehr als 600 ccm bei Vorliegen triftiger
Gründe 38 Pfennige (Vgl. Vierte Verordnung zur Änderung der
Wegstreckenentschädigung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 LRKG vom 24. Januar 1992, GV.
NRW. S. 47). Mit der Neufassung des Landesreisekostengesetzes wurde sie zum
1. Januar 1999 gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 LRKG auf 48 Pfennige erhöht (Art. 1 des
Gesetzes vom 16. Dezember 1998, GV. NRW. S. 738). Zum 1. April 2000 wurde der
Betrag auf 52 Pfennige erhöht (Art. 1 der Verordnung vom 8. März 2000, GV. NRW.
S. 222) und zum 1. Januar 2002 durch Art. 8 des Gesetzes vom 25. September 2001
(GV. NRW. 708) im Zuge der Umstellung auf Euro in 27 Cent geändert. Seit dem
1. Juli 2002 gilt eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 30 Cent (Art. 1 der
Verordnung vom 6. Juni 2002, GV. NRW. S. 178).

59

Seit der Neufassung des Landesreisekostengesetzes sind gemäß § 6 Abs. 1
Satz 3 LRKG die Kosten einer Fahrzeugvollversicherung mit den Pauschalsätzen der
Wegstreckenentschädigung abgegolten. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die
"Kosten einer Fahrzeugvollversicherung" umfassen hierbei die jeweils zu zahlenden
Beiträge (Prämien). Diese werden individuell durch verschiedene Faktoren wie den
bestehenden Versicherungsvertrag, den Schadensfreiheitsrabatt und weitere
Merkmale beeinflusst. Es ist deshalb sachlich gerechtfertigt, einen Verlust des
Schadensfreiheitsrabattes als in pauschalierter Form mit der dem Beamten
gewährten Wegstreckenentschädigung abgegolten anzusehen. Dabei hat der
Beklagte die Wegstreckenentschädigung im Zuge der Neuregelung um 10 Pfennige
(von 38 auf 48 Pfennige) angehoben.

60

In Anwendung dieser Maßstäbe ist die Entscheidung des Beklagten, auf der
Grundlage ermessenslenkender Verwaltungsvorschriften eine über den Betrag von
300 Euro hinausgehende Erstattung für den Verlust des Schadensfreiheitsrabattes in
der Vollkaskoversicherung abzulehnen, nicht zu beanstanden. Die Entscheidung des
Dienstherrn, einerseits die Klägerin hinsichtlich des Schadens an ihrem Fahrzeug auf
die Leistungen ihrer Vollkaskoversicherung zu verweisen, andererseits aber für den
Verlust des Schadensfreiheitsrabattes nicht einzustehen,

61

- vgl. hierzu Schachel, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der
Länder, Teil C, § 91, Rdnr. 18, 21 -

62

ist rechtmäßig, weil die reisekostenrechtliche Wegstreckenentschädigung
zulässigerweise einen anteiligen Betrag für die Kosten der
Kraftfahrzeugvollversicherung enthält. Die Klägerin hat nach dem
übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten eine solche Wegstreckenentschädigung
für die an jenem Tag unternommenen Fahrten erhalten. Eine darüber hinausgehende
Erstattungsleistung ist deshalb nicht erforderlich. Sachschadensersatz für Schäden
aus Unfällen nach dem 31. Dezember 2001 wird damit grundsätzlich nur noch bis zur
Höchstgrenze von 300 Euro gewährt. Ein Härtefall im Sinne dieser Richtlinien liegt
ersichtlich nicht vor.

63

Es kann deshalb offen bleiben, ob der Beklagte als Dienstherr auf die
Inanspruchnahme des privateigenen Kraftfahrzeugs der Klägerin Einfluss genommen
hat. Entgegen der auch von der Bezirksregierung E1 im Widerspruchsbescheid
vertretenen Auffassung ist Nr. 32.1.3.2 der VV zu § 32 BeamtVG (Runderlass des
FM NRW vom 9. April 1987, MBl. NW. S. 606) mit der darin geregelten
weitergehenden Erstattung für privateigene Kraftfahrzeuge, deren Einsatz entweder
auf dem ausdrücklichen Verlangen oder der Einflussnahme des Dienstherrn beruht,
seit dem Runderlass des FM NRW vom 7. Januar 1999 gegenstandslos.

64

Ohne dass es im vorliegenden Fall noch darauf ankäme, weist das Gericht im
Hinblick auf den Vortrag der Beteiligten ergänzend darauf hin, dass sich eine
Minderung des Erstattungsbetrages aufgrund eines Mitverschuldens nach der
Verwaltungspraxis gemäß Nr. 32.1.2 VV zu § 32 BeamtVG grundsätzlich nur noch
auf den Selbstbehalt in Höhe von 300 Euro beziehen kann.

65

Das Gericht gibt ergänzend zu bedenken, dass Beamte nach der Neuregelung
des Erstattungshöchstbetrages und der Neuverteilung des Schadensrisikos
regelmäßig wenig Bereitschaft zeigen werden, ihr privates Kraftfahrzeug für
dienstliche Zwecke einzusetzen. Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen:
Beamte, die keine Vollkaskoversicherung für ihr privates Fahrzeug abgeschlossen
haben, haben im Falle eines kurzfristigen dienstlichen Einsatzes regelmäßig keine
Möglichkeit, ihr Fahrzeug für die Dauer der dienstlichen Nutzung dem Schutz einer
Vollkaskoversicherung zu unterstellen. Doch selbst bei entsprechendem zeitlichem
Vorlauf bestünde für den Beamten innerhalb des Rahmenvertrages des Landes
lediglich die Möglichkeit, eine Vollkaskoversicherung für eine längere Laufzeit
(regelmäßig für die Dauer eines Jahres) abzuschließen. Der Beamte stellt in diesen
Fällen dem Dienstherrn sein privates Kraftfahrzeug zur dienstlichen Nutzung zur
Verfügung. Im Schadensfalle kommt allerdings lediglich eine Erstattung durch den
Dienstherrn in Höhe von 300 Euro in Betracht. Das Risiko eines darüber
hinausgehenden Schadens verbleibt mithin beim Beamten.

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Hat ein Beamter eine private Vollkaskoversicherung für sein Fahrzeug
abgeschlossen, besteht im Wege des Sachschadensersatzes die Möglichkeit einer
Erstattung des Selbstbehalts bis zur Höhe von 300 Euro. Hinsichtlich des darüber
hinausgehenden Schadens wird der Dienstherr den Beamten an die Versicherung
verweisen, die den Schaden regelmäßig regulieren wird. Das Risiko des Verlustes
des Schadensfreiheitsrabatts in der Vollkaskoversicherung verbleibt allerdings beim
Beamten, der lediglich eine (geringe) Wegstreckenentschädigung erhält.

67

Das beklagte Land wird mit einer allgemeinen Verwaltungspraxis auf der
Grundlage eines schwer durchschaubaren Regelungsgeflechts, das durch
zahlreiche, in wesentlichen Teilen nicht veröffentlichte Verwaltungsvorschriften des
Landes und des Bundes charakterisiert wird, und einer überwiegend auf die Beamten
übertragenen Risikolast jedenfalls nicht mehr wie selbstverständlich davon ausgehen
können, dass Beamte privateigene Kraftfahrzeuge zum dienstlichen Nutzen
einsetzen werden.

68

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

70

Das Gericht lässt gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
die Berufung zu, weil die Rechtssache im Hinblick auf die im Wege der
Ermessensausübung durch Verwaltungsvorschriften beschränkte Gewährung von
Sachschadensersatz auf die Höhe des Selbstbehalts in der
Kraftfahrzeugvollversicherung grundsätzliche Bedeutung hat.

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