Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-30, Aktenzeichen 3 A 1624/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0630.3A1624.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.192,27 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Das auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie auf
die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO) gestützte Zulassungsvorbringen rechtfertigt die Zulassung der Berufung
nicht.

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Die in Anspruch genommenen Berufungszulassungsgründe sind nicht in einer
den Anforderungen des § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt.
Danach sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils
die Gründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO darzulegen, aus denen die Berufung
zuzulassen ist. Das Erfordernis des "Darlegens" verlangt dabei mehr als die bloße
Benennung eines Zulassungsgrundes. Es ist vielmehr im Sinne von "erläutern",
"erklären" oder "näher auf etwas eingehen" zu verstehen. Deshalb bedarf es unter
(ausdrücklicher oder jedenfalls konkludenter) Bezugnahme auf einen
Zulassungsgrund einer substanziierten Auseinandersetzung mit der angegriffenen
Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdringen und aufbereitet
wird. Das Zulassungsvorbringen muss das Vorliegen des geltend gemachten
Zulassungsgrundes aus sich heraus, d.h. ohne weitere Ermittlungen seitens des
Gerichts, erkennen lassen, wobei allerdings keine überzogenen Anforderungen
gestellt werden dürfen. Hat das Verwaltungsgericht sein Urteil - wie vorliegend - auf
mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt, erfordert eine Berufungszulassung,
dass hinsichtlich eines jeden Begründungsstranges ein Berufungszulassungsgrund
erfolgreich dargetan wird. Daran fehlt es vorliegend.

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Das Verwaltungsgericht hat sein Urteil jeweils selbstständig tragend darauf
gestützt, dass das streitbefangene Grundstück des Klägers (Flurstück 1605) von der
abgerechneten Erschließungsanlage C.-----weg nicht im Sinne von § 133 Abs. 1 Satz
1 BauGB und überdies auch nicht im Sinne von § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB
erschlossen werde. Letzteres hat es mit der Erwägung angenommen, dass das
betreffende Grundstück nicht von dem C.-----weg, sondern nach den
bauplanerischen Festsetzungen ausschließlich von der von ihm abzweigenden
Stichstraße auf dem Flurstück 1608 erschlossen werde. Diese Stichstraße sei
ungeachtet ihrer geringen Längsausdehnung von nur etwa 47 Metern als eine
selbstständige private Erschließungsanlage anzusehen. Entscheidende
Besonderheit sei nämlich, dass dieser Stichweg nicht nur nach ca. 22 Metern einmal
rechtwinklig abknicke und sich dann auf ca. 15 Metern Länge fortsetze. Darüber
hinaus knicke er an seinem östlichen Ende ein zweites Mal ab. Wegen dieser
Gestaltung bilde der Weg ein in seiner Gesamtausdehnung zwar relativ kleines, aber
doch verzweigtes System mehrerer Zufahrten und entferne sich damit deutlich vom
Bild einer typischen Zufahrt, die in der Regel geradeaus auf ein oder zwei
Grundstücke zu verlaufe und sich nicht in weitere Zufahrten verzweige. Der Eindruck
einer typischen Zufahrt werde aufgehoben, weil kein mehr oder weniger
unmittelbarer (direkter) Streckenverlauf gegeben sei und man anders als bei einer
typischen Zufahrt von der Abzweigung am C.-----weg auch das Ende des Stichwegs
nicht mehr sehen könne. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht im Einzelfall
beim Abknicken einer Zufahrt nach 20 oder 30 Metern eher zur Annahme der
Unselbstständigkeit neige, sei eine hiervon abweichende Beurteilung deshalb
geboten, weil der Stichweg von seiner östlich verlaufenden Hauptstrecke aus
systematisch auf weitere Erschließungsfunktionen durch die beiden nördlich
ausgerichteten Zufahrten angelegt sei. Diese Einschätzung werde durch die im
Einzugsbereich des Stichwegs baurechtlich unbedenklich zulässige
"Bebauungsmassierung" durch etliche Wohnhäuser mit Nebengebäuden
unterstützt.

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Hiergegen wendet der Beklagte ein, dass der Stichweg deutlich hinter der Länge
von 100 m zurückbleibe, bis zu der das Bundesverwaltungsgericht von einer
unselbstständigen Anlage ausgehe. Auch die geplanten Weiterführungen der Anlage
am Ostende in nördlicher Richtung bis zum Flurstück 1605 und nach ca. 22 m
westlich des Flurstücks 1607 in einer Breite von jeweils nur ca. 3 m rechtfertigten
nicht die Einordnung als selbstständige Erschließungsanlage. Insofern sei auf die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen, wonach nicht
auszuschließen sei, dass im Einzelfall eine Zufahrt nach 20 oder 30 m abknicke und
zu einem etwa 5 oder 10 m zurückliegenden Grundstück bzw. Garage weiterführe,
sodass auch eine dementsprechend gestaltete Sackgasse im Einzelfall
unselbstständig sein könne. Vor allem im Hinblick auf die noch nicht angelegte,
sondern nur geplante Zuwegung, die mit einer Breite von 5 m (bzw. 3 m in den
Abzweigen) hinter der Breite des C. wegs von 6 m zurückbleibe, sei von einer
unselbstständigen Sackgasse auszugehen.

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Mit diesem Vorbringen sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
angefochtenen Entscheidung nicht in der durch § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO
gebotenen Weise dargetan. Der Beklagte setzt sich nicht mit der
entscheidungstragenden Annahme des Verwaltungsgerichts auseinander, dass der
Stichweg im Hinblick auf zwei von der Hauptstrecke nördlich abknickende
Teilstrecken "systematisch auf weitere Erschließungsfunktionen angelegt" sei und
deshalb nicht mehr dem typischen Bild einer Zufahrt entspreche. Eben so wenig geht
er auf die vom Verwaltungsgericht zur Stützung seiner Auffassung herangezogene
"Bebauungsmassierung" im Einzugsbereich des Stichweges ein. Vor diesem
Hintergrund erläutert der Beklagte auch nicht, weshalb die im Verhältnis zum C.-----
weg geringere Breite des Stichwegs und namentlich der von seinem Hauptzug
abknickenden Teilstrecken den Gesamteindruck einer unselbstständigen Zufahrt
belegen soll. Auch die von ihm benannte Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. Urteil vom 23. Juni 1995 - 8 C 30.93 - NVwZ-RR 1996, 223,

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rechtfertigt keine andere Einschätzung. Nach Ansicht des
Bundesverwaltungsgerichts ist "nicht auszuschließen", dass "im Einzelfall" eine
unselbstständige Zufahrt anzunehmen "sein kann", wenn diese nach 20 oder 30 m
abknickt und zu einem etwa 5 oder 10 m zurückliegenden Grundstück führt. Diese
allgemeinen Erwägungen, von denen im Übrigen auch das Verwaltungsgericht
ausgegangen ist, stellen für sich genommen das von ihm auf Grund der konkreten,
über die vom Bundesverwaltungsgericht angeführten Faktoren hinausgehenden
Einzelfallumstände angenommene Ergebnis, eine derartige Situation sei hier nicht
gegeben, nicht in Frage. Gründe dafür, warum nach dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts "auch" im vorliegenden Fall von einer
Unselbstständigkeit auszugehen sei, nennt der Beklagte nicht.

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Soweit er "vor allem" anspricht, dass die Stichstraße bislang noch nicht angelegt,
sondern nur "geplant" sei, erläutert er nicht, inwiefern aus diesem Umstand etwas für
ihre Unselbstständigkeit herzuleiten sein sollte.

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Vgl. zur Bedeutung der Festsetzungen eines Bebauungsplans für die
erschließungsbeitragsrechtliche Beurteilung einer noch nicht gebauten Stichstraße:
BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 - 11 C 16.00 - DVBl. 2002, 486.

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Auf die vom Beklagten gesehene Zweifelhaftigkeit der weiteren Annahme des
Verwaltungsgerichts, das Grundstück unterliege zudem gemäß § 133 BauGB nicht
der Beitragspflicht, muss nach dem Vorstehenden nicht mehr eingegangen
werden.

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Keinen Erfolg hat der Zulassungsantrag ferner, soweit er die grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache geltend macht. Grundsätzliche Bedeutung hat eine
Rechtssache nur, wenn sie eine für die Entscheidung des Streitfalles in erster Instanz
und im Rechtsmittelverfahren erhebliche klärungsbedürftige Rechts- oder
Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft. Dass dies der Fall wäre, legt die
Antragsbegründungsschrift gleichfalls nicht entsprechend den Anforderungen des
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dar.

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Soweit der Beklagte darauf abstellt, ungeklärt sei

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"die Abgrenzung für bislang nur geplante private Verkehrsanlagen der hier
vorliegenden Art mit der Länge von ca. 47 m und zwei nach Norden abzweigenden
Zufahrten in Länge von jeweils ca. 10 m, wobei nur die östliche Zufahrt zur
Erschließung eines Baugrundstücks dient",

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ist eine fallübergreifende Bedeutung der hierin eingeschlossenen Frage nicht
dargetan.

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Die zusätzlich formulierte Frage,

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"ob im Falle der planerischen Festsetzung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten
zur dauerhaften Erschließung für die an die Belastungsfläche angrenzenden
Grundstücke - zumindest im Falle der Eigentümeridentität zwischen den
Baugrundstücken und der privaten Erschließungsfläche - die Umsetzung dieser
Belastung durch entsprechenden Baulasten bzw. dingliche Rechte allein durch den
Eigentümer mit der Folge möglich ist, dass es der Eigentümer damit allein in der
Hand hat, die bauliche Nutzbarkeit seiner Grundstücke der Erschließungsanlage
wegen, von der die Privatwege abzweigen, herbeizuführen",

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ist nicht entscheidungserheblich, da sie sich nur bei einem von zwei das
angefochtene Urteil selbstständig tragenden Begründungssträngen, nämlich dem auf
§ 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB abstellenden, stellt und - wie gezeigt - der andere auf §
131 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezogene Begründungsstrang mit zulässigen und
begründeten Berufungszulassungsrügen nicht angegriffen wird.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG.

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