Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-27, Aktenzeichen 13 K 8613/03
ECLI:DE:VGD:2007:0427.13K8613.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des auf Grund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit
in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht im Range eines Oberstleutnants a.D. im Dienst der
Beklagten.

3

Im Jahre 2002 litt die Ehefrau des Klägers an einer Arthrose im linken Knie.
Diese Erkrankung wurde nach Angaben des Klägers seinerzeit mit der sog.
Multibiosignaltherapie behandelt. Vor der Behandlung hatte der Kläger sich nach
eigenen Angaben telefonisch bei der zuständigen Beihilfestelle nach der
Beihilfefähigkeit der entsprechenden Aufwendungen erkundigt. Nachdem ihm dies
nach seinen Angaben telefonisch bestätigt worden war, wurde die Behandlung
mittels der Multibiosignaltherapie durchgeführt. Die entsprechenden Aufwendungen
wurden nach den Angaben des Klägers in vollem Umfang als beihilfefähig
anerkannt.

4

Im Jahre 2003 erkrankte die Ehefrau erneut an Arthrose. Betroffen war die linke
Fußwurzel. Die Ehefrau des Klägers wurde insoweit durch den Facharzt für
Orthopädie, Sportmedizin und Chirotherapie L1 behandelt. U.a. wurde in neun
Sitzungen die Multibiosignaltherapie angewandt. Hierüber stellte der behandelnde
Arzt der Ehefrau des Klägers unter dem 30. September 2003 eine Rechnung über
insgesamt 994,59 Euro.

5

Zu dieser Rechnung sowie zu einem Rezept über 31,84 Euro beantragte der
Kläger unter dem 6. Oktober 2003 die Gewährung einer Beihilfe.

6

Mit Bescheid vom 22. Oktober 2003 gewährte ihm die Beklagte zu den
vorgenannten Rechnungen eine Beihilfe in Höhe von 176,65 Euro. Von der
Arztrechnung vom 30. September 2003 erkannte sie lediglich 235,35 Euro als
beihilfefähig an. Die auf die Multibiosignaltherapie entfallenden Kosten von
759,27 Euro wurden nicht als beihilfefähig anerkannt. Entsprechend entfiel auf die
Rechnung vom 30. September 2003 rechnerisch eine Beihilfe von 164,72 Euro (70 %
von 235,32 Euro).

7

Hiergegen legte der Kläger am 30. Oktober 2003 Widerspruch ein. Zur
Begründung verwies er darauf, dass seine Ehefrau im Jahre 2002 fast identische
Probleme mit ihrem Knie gehabt habe. Vor Beginn der damaligen Behandlung habe
er den zuständigen Sachbearbeiter persönlich angerufen, um die Beihilfefähigkeit der
von dem Arzt seinerzeit vorgeschlagenen Multibiosignaltherapie feststellen zu
lassen. Diese Beihilfefähigkeit sei ihm von dem Sachbearbeiter telefonisch bestätigt
worden. Die Behandlung sei dann auch mit großem Erfolg durchgeführt worden. Die
anschließende Abrechnung über die Beihilfe sei problemlos abgewickelt worden.

8

Bei der erneuten Erkrankung seiner Frau habe der Arzt wiederum eine
Multibiosignaltherapie als Alternative zu einer stationären Operation des
Fußknöchels vorgeschlagen. Da seine Frau im vorangegangenen Jahr so gute
Erfahrungen mit dieser Therapie gemacht habe und die entsprechende
Beihilfefähigkeit durch die Beklagte festgestellt worden sei, hätten sie sich zu dieser
Art der Behandlung entschlossen. Diese habe auch zwischenzeitlich zu einem guten
Ergebnis geführt.

9

Nachdem die Beklagte von dem Kläger verschiedene Unterlagen über die Art
und Wirkungsweise der Multibiosignaltherapie angefordert hatte, wies sie dessen
Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 19. November 2003 zurück. Zur
Begründung verwies sie darauf, dass nach § 6 Abs. 2 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschriften für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und
Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV) die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für
eine Untersuchung oder Behandlung nach einer wissenschaftlich nicht allgemein
anerkannten Methode begrenzt oder ausgeschlossen werden könne. Von dieser
Möglichkeit habe das Bundesministerium des Innern durch den Erlass der
Durchführungshinweise zu § 6 Abs. 2 BhV Gebrauch gemacht. Nach Nr. 1 der
Durchführungshinweise zu § 6 Abs. 2 BhV sei die Beihilfefähigkeit der
Aufwendungen für eine „pulsierende Signaltherapie" ausgeschlossen. Zu dieser
Behandlungsform zähle auch die Multibiosignaltherapie. Deshalb könne eine Beihilfe
hierfür nicht gewährt werden.

10

Soweit in der Vergangenheit anders entschieden worden sei, könnten aus einer
etwaigen fehlerhaften Beihilfefestsetzung keine Ansprüche für die Zukunft abgeleitet
werden. Auch die individuelle Wirksamkeit der vollzogenen Behandlung rechtfertige
keine andere Entscheidung. Die Beihilfevorschriften seien eindeutig und ließen einen
Ermessensspielraum nicht zu. Auch wirtschaftliche Überlegungen in Form eines
Kostenvergleichs mit eingesparten, ansonsten eventuell notwendigen
Behandlungskosten sähen die Beihilfevorschriften nicht vor.

11

Der Kläger hat am 10. Dezember 2003 Klage erhoben.

12

Zur Begründung wiederholt und vertieft er seine Ausführungen im
Verwaltungsverfahren. Ergänzend macht er geltend, die Beklagte habe mit ihrer
Auskunft über die Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für eine
Multibiosignaltherapie im Jahre 2002 einen Vertrauenstatbestand geschaffen. Dieser
habe sich dann seinerzeit auch in der Erstattung der für die Multibiosignaltherapie
aufgewandten Kosten manifestiert. Danach habe er davon ausgehen können, dass
es sich um eine auch durch die Beklagte anerkannte Behandlungsmethode handele.
Wissenschaftlich sei sie ohnehin. Wenn die Beklagte von dieser Auffassung
abweichen wollte, hätte sie ihm dies rechtzeitig kund tun müssen.

13

Er habe sich anlässlich der Behandlung seiner Ehefrau im Jahre 2002
ausdrücklich bei dem zuständigen Sachbearbeiter, Herrn Q, „grünes Licht" für die
Behandlung geben lassen. Dieser habe keine Bedenken gegen die eine
aufwändigere und sehr viel teurere Operation vermeidende Behandlung gehabt.
Seinerzeit sei auch die Erstattung binnen vierzehn Tagen erfolgt. Deshalb habe er
sich bei der gleich gelagerten Erkrankung seiner Ehefrau ein Jahr später keine
Gedanken über die Beihilfefähigkeit der entsprechenden Aufwendungen machen
müssen.

14

Im Übrigen sei er auch damals nicht durch die Beklagte dahingehend belehrt
worden, dass es sich um eine noch nicht anerkannte Behandlungsmethode handele,
hinsichtlich derer zuvor ein schriftlicher Antrag auf Voranerkennung hätte gestellt
werden müssen. Wäre dies geschehen, hätte er einen solchen Antrag gestellt.
Tatsächlich sei er damals bei der Beklagten - ebenso wie bei der zuständigen
Krankenkasse - auf seine telefonische Anfrage hin „durchgewinkt" worden.

15

Im gerichtlichen Verfahren hat der Kläger eine Stellungnahme des Arztes L1 vom
5. Mai 2006 sowie ein Gutachten von E, K-Universität H, vom 10. März 2006 zur
„Bewertung der KernspinResonanzTherapie MBST hinsichtlich ihres therapeutischen
Potentials" vorgelegt. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die
vorgenannten Schriftstücke Bezug genommen.

16

Der Kläger beantragt,

17

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung ihres
Beihilfebescheides vom 22. Oktober 2003 und ihres
Widerspruchsbescheides vom 19. November 2003 zu
verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom 6. Oktober 2003 hin
weitere Beihilfe in Höhe von 759,27 Euro zu gewähren,

18

und

19

die Beklagte zu verurteilen, auf diesen Betrag Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
gemäß § 247 BGB seit Klageerhebung zu zahlen.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihre Ausführungen in dem
Widerspruchsbescheid. Ergänzend macht sie geltend, aus einer im Einzelfall zu
Unrecht erfolgten Beihilfegewährung in der Vergangenheit folge kein weiterer
Anspruch auf weitere Beihilfe. Der zuständige Sachbearbeiter könne sich an das von
dem Kläger angeführte Telefonat nicht erinnern. Die Beihilfeakte enthalte keine
Anhaltspunkte für ein Vorab-Anerkennungsverfahren. Eine schriftliche Zusicherung
liege weder für die damalige noch für die jetzige Behandlung vor. Der zuständige
Sachbearbeiter habe versichert, dass er eine ausdrückliche Anfrage nach der
Beihilfefähigkeit einer neuen oder streitigen Behandlungsmethode immer den eigens
dafür zuständigen Grundsatz-Sachbearbeitern des Fachdezernates vorlegen würde
zur Bewertung im schriftlichen Verfahren.

23

Das Gericht hat zu den Fragen, ob es sich bei der Multibiosignaltherapie um eine
wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode handelt und ob es sich
bei der Multibiosignaltherapie und der pulsierenden Signaltherapie um
unterschiedliche Behandlungsmethoden oder um Unterarten einer
Behandlungsmethode handelt, Beweis erhoben durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens von F1, Klinik und Poliklinik für Orthopädie des
Klinikums der Universität zu L2. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird
auf das entsprechende Gutachten vom 15. Januar 2007 verwiesen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, nachdem der Rechtsstreit
durch Beschluss der Kammer vom 29. Juni 2006 gemäß § 6 Abs. 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dem Berichterstatter als Einzelrichter zur
Entscheidung übertragen worden ist.

27

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

28

Der Bescheid der Beklagten vom 22. Oktober 2003 und ihr
Widerspruchsbescheid vom 19. November 2003 sind rechtmäßig und verletzen den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen
Anspruch auf die Gewährung weiterer Beihilfe zu den Aufwendungen für die in Rede
stehende ärztliche Behandlung.

29

Der Anspruch des Klägers auf Gewährung von Beihilfe richtet sich nach den
Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts-
und Todesfällen. Zwar genügen diese nicht den Anforderungen des
verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehaltes, jedoch gelten sie zumindest für einen
Übergangszeitraum weiter, um dem Gesetzgeber die Möglichkeit einzuräumen, die
erforderlichen Regelungen zu treffen.

30

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103
(105 ff.); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom
1. September 2004 - 1 A 4294/01 -, vom 24. Mai 2006 - 1 A 3706/04 - und vom
24. November 2006 - 1 A 461/05 -; Beschluss vom 14. Februar 2007 - 1 A 1048/05 -, jeweils
veröffentlicht in NRWE und juris.

31

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV sind beihilfefähig nach den folgenden Vorschriften
Aufwendungen, wenn sie dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach
angemessen sind, soweit die Beihilfefähigkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.
Für die Beihilfefähigkeit dem Grunde und der Art nach gilt § 6 BhV. Nach § 6 Abs. 1
Nr. 1 BhV sind die aus Anlass einer Krankheit entstehenden Aufwendungen für
ärztliche Leistungen im Rahmen des § 5 Abs. 1 BhV (soweit sie notwendig und
angemessen sind) beihilfefähig. Nach § 6 Abs. 2 BhV kann allerdings das
Bundesministerium des Innern die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine
Untersuchung oder Behandlung nach einer wissenschaftlich nicht allgemein
anerkannten Methode begrenzen oder ausschließen. Dieser Ausschluss bzw. diese
Begrenzung der Beihilfefähigkeit in Bezug auf Methoden der genannten Art hält sich
im Rahmen des Ermessens, das dem Dienstherrn bei der Konkretisierung der
Fürsorgepflicht zusteht. Er verstößt dabei weder gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz noch verletzt er seine Fürsorgepflicht in ihrem
Wesenskern.

32

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. Juni 1996 - 2 C 15.94 -, ZBR 1996, 48 (49).

33

In den Hinweisen zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in
Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen hat das Bundesministerium des Innern von
der Ermächtigung des § 6 Abs. 2 BhV Gebrauch gemacht und in Ziffer 1 zu § 6
Abs. 2 BhV die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die sog. Pulsierende
Signaltherapie ausgeschlossen.

34

Die hier in Rede stehende Multibiosignaltherapie ist eine der Pulsierenden
Signaltherapie gleichzustellende Behandlung und folglich von dem Ausschluss mit
erfasst. In dem von dem Gericht eingeholten Sachverständigengutachten des
Direktors der Klinik und Poliklinik für Orthopädie des Klinikums der Universität zu L2,
F1, heißt es insoweit, bei der Multibiosignaltherapie handele es sich um eine
besondere Form der Magnetresonanztechnik, ein Verfahren mit hochkomplexen
pulsierenden wechselnden magnetischen Impulsen basierend auf der
Kernspinresonanzfrequenz. Diese Therapie sei kein grundlegend neues Verfahren,
sondern eine Sonderform der pulsierenden elektromagnetischen Therapie, die seit
über 20 Jahren anfänglich vor allem in der Therapie von Frakturen zur
Zellproliferation eingesetzt und später auch zur Regeneration geschädigter
Knorpelstrukturen angewendet worden sei. Beide Verfahren - Multibiosignaltherapie
und Pulsierende Signaltherapie - basierten auf magnetischen Impulsen gleicher
Frequenzbereiche, die über eine Luftspule übertragen würden. Die Pulsierende
Signaltherapie verwende drei Spulen, die Multibiosignaltherapie eine Spule. Der
erzeugte Wirkungsgrad sei der gleiche.

35

Das Gericht hat keine Anhaltspunkte dafür, dass diesen Ausführungen des
Gutachters nicht zu folgen sein könnte. Es ist nicht ersichtlich, dass die Sachkunde
des Gutachters insoweit zweifelhaft sein könnte, dass er von unzutreffenden
tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen sein könnte, das Gutachten
Widersprüche enthielte oder zwischenzeitlich überlegene Forschungsmittel
bestünden. Insbesondere hat der Gutachter bei seiner diesbezüglichen Bewertung
auch die von dem Kläger vorgelegten Unterlagen berücksichtigt, aus denen sich in
Bezug auf die Bestimmung des Verhältnisses von Multibiosignaltherapie und
Pulsierenden Signaltherapie keine gegenteiligen Anhaltspunkte ergeben.

36

Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Multibiosignaltherapie als
wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode ist auch rechtlich nicht zu
beanstanden.

37

Eine Behandlungsmethode ist wissenschaftlich allgemein anerkannt, wenn sie
von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen
Wissenschaft für eine Behandlung der Krankheit als wirksam und geeignet
angesehen wird. Um "anerkannt" zu sein, muss einer Behandlungsmethode von
dritter Seite - also von anderen als dem/den Urheber(n) - attestiert werden, zur
Heilung einer Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet zu sein und
wirksam eingesetzt werden zu können. Um "wissenschaftlich" anerkannt zu sein,
müssen Beurteilungen von solchen Personen vorliegen, die an Hochschulen und an
anderen Forschungseinrichtungen als Wissenschaftler in der jeweiligen
medizinischen Fachrichtung tätig sind. Für die Allgemeinheit der Anerkennung
schließlich muss die Therapieform zwar nicht ausnahmslos, aber doch überwiegend
in den fachlichen Beurteilungen als geeignet und wirksam eingeschätzt werden.
Somit ist eine Behandlungsmethode dann "wissenschaftlich nicht allgemein
anerkannt", wenn eine Einschätzung ihrer Wirksamkeit und Geeignetheit durch die in
der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen Wissenschaftler nicht vorliegt oder
wenn die überwiegende Mehrheit der mit der Methode befassten Wissenschaftler die
Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder jedenfalls gering beurteilt.

38

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 29. Juni 1995 - 2 C 15.94 -, ZBR 1996, 48, und vom
18. Juni 1998 - 2 C 24.97 -, ZBR 1999, 25; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteil vom 24. November 2006 - 1 A 461/05 -, Beschluss vom 14. Februar 2007
- 1 A 1048/05 -, jeweils veröffentlicht in NRWE und juris.

39

Grundlage für eine positive Einschätzung der Wirksamkeit und Geeignetheit der
neuen Methode können nur kontrollierte, wissenschaftlichen Standards genügende
Studien sein; bloße Erfahrungsberichte von Ärzten, welche die neue Methode
angewendet haben, reichen insoweit nicht aus.

40

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24. November 2006
- 1 A 461/05 -, und vom 1. September 2004 - 1 A 4294/01 -, Beschluss vom 14. Februar 2007
- 1 A 1048/05 -, jeweils veröffentlicht in NRWE und juris.

41

In Anwendung dieser Grundsätze fehlte es der Multibiosignaltherapie an der
allgemeinen wissenschaftlichen Anerkennung. Dies ergibt sich schon daraus, dass
eine durch geeignete, den zuvor beschriebenen Standards genügende
wissenschaftliche Studien belegte Einschätzung der Wirksamkeit der Methode
bislang nicht vorliegt. Der Gutachter F1 hat in seinem Gutachten hierzu ausgeführt,
die Literaturanalyse zeige Studien mit einigen zum Teil vielversprechenden
Ergebnissen bei der Anwendung der Multibiosignaltherapie zur Schmerzlinderung
und Regeneration von Knorpelstrukturen. Auch hätten bisher ermutigende In-vitro-
Studien den positiven Einfluss auf Knochen- und Knorpelgewebe zeigen können.
Jedoch habe keine dieser Studien die Kriterien einer groß angelegten, doppelt-blind
Placebo-kontrollierten Studie auf Basis der evidence based Medicine erfüllt. Zudem
sei auch in den Richtlinien über die Einführung neuer Untersuchungs- und
Behandlungsmethoden des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen die
Magnetfeldtherapie nicht anerkannt worden.

42

Die von dem Kläger vorgelegten Unterlagen rechtfertigen keine andere
Bewertung: Die im Verwaltungsverfahren eingereichte „Patienteninformation
Multibiosignaltherapie" sowie der Artikel „Volkskrankheiten Arthrose und
Osteoporose - Die MBST®-KernspinResonanzTherapie als Zentrum einer modernen
ganzheitlichen Therapie" befassen sich mit Einzelheiten der Therapie, gehen aber
auf etwaige diesbezügliche Studien nicht ein.

43

Gleiches gilt für die im Gerichtsverfahren vorgelegte Stellungnahme des Arztes
L1 vom 5. Mai 2006, in der dieser über die eigenen (guten) Erfahrungen mit der
Multibiosignaltherapie berichtet. Das weiter eingereichte Gutachten von E vom
10. März 2006 berichtet zwar von vier abgeschlossenen klinischen Studien und
einigen weiteren, seinerzeit noch in Durchführung begriffenen Studien. Die
diesbezüglichen Erkenntnisse hat F1 in seinem Gutachten aber berücksichtigt und
gerade auch in Ansehung dieser Studien festgestellt, dass keine dieser Studien die
Kriterien einer groß angelegten, doppelt-blind Placebo-kontrollierten Studie auf Basis
der evidence based Medicine erfülle.

44

Das Gericht ist von diesen Darlegungen des Sachverständigen überzeugt. Es hat
auch hier keine Anhaltspunkte dafür, dass den Ausführungen in dem Gutachten nicht
zu folgen sein könnte. Es ist nicht ersichtlich, dass die Sachkunde des Gutachters
insoweit zweifelhaft sein könnte, dass er von unzutreffenden tatsächlichen
Voraussetzungen ausgegangen sein könnte, das Gutachten Widersprüche enthielte
oder zwischenzeitlich überlegene Forschungsmittel bestünden. Soweit die
Prozessbevollmächtigten des Klägers schon im Vorfeld der Beauftragung des
Gutachters darauf hingewiesen haben, dass dieser nicht über spezifische
(Forschungs-)Erfahrung auf dem in Rede stehenden Gebiet verfüge, kann
dahinstehen, ob dies zutrifft. Selbst wenn der Gutachter keine eigenen Erfahrungen
mit der Magnetresonanztechnik bzw. der pulsierenden elektromagnetischen Therapie
haben sollte, steht dies der Überzeugungskraft seines Gutachtens nicht entgegen.
Da sich die Frage der wissenschaftlichen Anerkennung einer bestimmten
Behandlungsmethode nach der überwiegenden Meinung der in dem entsprechenden
Bereich tätigen Wissenschaftler bemisst, bedarf es insoweit keiner eigenständigen
wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der in Rede stehenden
Behandlungsmethode, sondern einer Bestandsaufnahme der hierzu in der
Wissenschaft und Forschung vertretenen Auffassungen und Studien. Dies setzt nicht
voraus, dass der Gutachter über unmittelbare eigene Forschungserfahrung mit der
Behandlungsmethode verfügt.

45

Im Übrigen wird das Gutachtenergebnis auch dadurch gestützt, dass die
Pulsierende Signaltherapie, der die Multibiosignaltherapie gleichsteht, ebenfalls
bislang wissenschaftlich nicht anerkannt ist.

46

So Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 8. Juli 2005 - 13 K 1519/04 -, veröffentlicht in
NRWE und juris.

47

Wegen der Einzelheiten der diesbezüglichen Begründung wird auf die genannte
Entscheidung und die dort wiedergegebenen gutachterlichen Stellungnahmen Bezug
genommen.

48

Der Kläger kann sich weiter auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihm zu
einer entsprechenden Behandlung seiner Ehefrau im Jahr 2002 telefonisch mitgeteilt
worden sei, die entsprechenden Aufwendungen seien beihilfefähig, und ihm in der
Folgezeit auch eine entsprechende Beihilfe gewährt wurde. Dies gilt selbst dann,
wenn man mit dem Kläger von einer entsprechenden telefonischen Auskunft
ausgeht. Diese hätte - wie oben ausgeführt - nicht der Rechtslage entsprochen hätte;
da sie auch nicht in Form einer schriftlichen Zusicherung nach § 38
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ergangen ist, kann der Kläger hieraus keinen
Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe im konkreten Fall ableiten. Zugleich
schließt es § 38 VwVfG aus, über den Aspekt des Vertrauensschutzes aus den
genannten Umständen einen Beihilfeanspruch abzuleiten.

49

Die damalige Beihilfegewährung begründet ebenfalls keinen Anspruch auf die
jetzt geltend gemachte Beihilfe. Der entsprechende Bescheid beschränkt sich
hinsichtlich seiner Regelung auf die damalige Beihilfegewährung, enthält aber keine
rechtswirksame Feststellung zur Behandlung entsprechender Fälle in der
Zukunft.

50

Die streitige Beihilfe kann dem Kläger schließlich auch nicht unter Rückgriff auf
die allgemeine Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. § 31 Soldatengesetz) gewährt
werden. Die Beihilfebestimmungen sind die nach Auffassung des Dienstherrn
angemessene Festlegung und Konkretisierung seiner Fürsorgepflicht. Daher können
lediglich in Ausnahmefällen auch Aufwendungen, die nicht in den
Beihilfebestimmungen aufgeführt sind, beihilfefähig sein. Dies ist jedoch nur dann der
Fall, wenn der Dienstherr durch die Ablehnung der beantragten Beihilfe die
Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt. Letzteres setzt eine einschneidende
Beeinträchtigung der Lebensführung des Beamten oder Soldaten für den Fall voraus,
dass die Beihilfe nicht gewährt wird. Bis zu dieser äußersten Grenze hat der
Dienstherr einen weiten Ermessensspielraum bei der Ausgestaltung der
Beihilfeleistungen.

51

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 C 19.79 -, BverwGE 60, 212 (220):
„unerträgliche Belastung der amtsangemessenen Lebensführung"; Urteil vom 24. August 1995 -
2 C 7.94 -, ZBR 1996, 46 (48); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 4. Juli 2002 - 6 A 3458/99 -, veröffentlicht in NRWE und juris.

52

Für das Überschreiten dieser Grenze bestehen im vorliegenden Fall angesichts
der Höhe der Aufwendungen von 759,27 Euro und der darauf entfallenden möglichen
Beihilfe in Höhe von 531,49 Euro keine Anhaltspunkte. Es ist weder vorgetragen
noch ersichtlich, dass die Lebensführung des Klägers durch die Nichtgewährung der
beantragten Beihilfe nachhaltig beeinträchtigt worden ist oder werden wird.

53

Allerdings kann die Fürsorgepflicht in Ausnahmefällen dem Dienstherrn gebieten,
auch die Kosten einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten
Behandlungsmethode zu erstatten. Dies gilt dann, wenn sich eine wissenschaftlich
allgemein anerkannte Methode für die Behandlung einer Krankheit noch nicht
herausgebildet hat, das anerkannte Heilverfahren nicht angewendet werden darf
oder wenn ein solches bereits ohne Erfolg eingesetzt worden ist.

54

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 29. Juni 1995 - 2 C 15.94 -, ZBR 1996, 48 (49), und
vom 18. Juni 1998 - 2 C 24.97 -, ZBR 1999, 25; Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Februar 2007 - 1 A 1048/05 -, veröffentlicht in NRWE
und juris.

55

Entsprechend kann die Fürsorgepflicht eine Beihilfegewährung auch zu einer
wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethode gebieten, wenn der
Betroffene an einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung leidet,
für die eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende
Behandlung nicht zur Verfügung steht, und bei der wissenschaftlich nicht
anerkannten Behandlungsmethode eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf
Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf
besteht.

56

So für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung Bundesverfassungsgericht,
Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 347/98 -, BverfGE 115, 25 (49).

57

Keine dieser Fallgestaltungen ist hier jedoch gegeben. Die Arthroseerkrankung
der Ehefrau des Klägers ist keine lebensbedrohliche oder gar regelmäßig tödliche
Erkrankung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Darüber
hinaus wäre die Erkrankung nach dem Vorbringen des Klägers durch eine
- allerdings kostenaufwändigere - Operation behandelbar gewesen, so dass auch die
Voraussetzungen nach der o.g. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
nicht erfüllt sind.

58

Dass die durchgeführte Behandlung kostengünstiger war als die alternativ
mögliche Operation und sich im Fall der Ehefrau des Klägers zudem als erfolgreich
erwiesen hat, ist nach dem gegenwärtigen System der Beihilfevorschriften nicht zu
berücksichtigen. Diese legen die Beihilfefähigkeit für bestimmte Aufwendungen in
generalisierter und pauschalierender Weise fest, ohne die Beihilfe im Einzelfall davon
abhängig zu machen, ob eine beihilfefähige Methode tatsächlich zu einem
Heilungserfolg geführt hat. Dies ist deshalb sachgerecht und jedenfalls unter
Fürsorgegesichtspunkten nicht zu beanstanden, weil sich häufig erst einige Zeit nach
der Behandlung und nur mit relativ hohem Aufwand mit möglicherweise
medizinischer Beratung feststellen lässt, ob ein Heilungserfolg eingetreten ist, was
beim Vollzug der Beihilfe nicht praktikabel wäre.

59

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
14. Februar 2007 - 1 A 1048/05 -, veröffentlicht in NRWE und juris.

60

Steht dem Kläger nach alledem kein Anspruch auf die begehrte weitere Beihilfe
zu, hat er auch keinen Anspruch auf Zinsen.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

62

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

63