Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-04, Aktenzeichen 7 L 734/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0304.7L734.07.00

Tenor

Die Anträge werden auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 8.250,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die sinngemäß gestellten Anträge,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Zwangsgeldandrohung des Antragsgegners vom 27. Juni 2007
anzuordnen,

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dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben,
die selbständige Gewerbeausübung des Antragstellers bis zur rechtskräftigen
Entscheidung über die Klage 7 K 4068/07 vorläufig zu dulden,

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haben keinen Erfolg.

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1) Die gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - im
Rahmen des Antrags zu 1. gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten des
Antragstellers aus, weil Überwiegendes dafür spricht, dass die Androhung
des Zwangsgeldes zu Recht erfolgt ist und sich der hiergegen gerichtete
Widerspruch voraussichtlich als aussichtslos erweisen wird.

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Die formellen Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor. Gemäß § 55
Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen - VwVG NRW - kann ein auf Handlung oder Unterlassung
gerichteter Verwaltungsakt mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er
unanfechtbar ist oder wenn ein gegen ihn eingelegtes Rechtsmittel keine
aufschiebende Wirkung hat. Die Gewerbeuntersagungsverfügung vom
12. Juni 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung
B. vom 17. November 2003, um deren Durchsetzung es hier geht, ist
unanfechtbar, weil die Klage des Antragstellers gegen diese
Ordnungsverfügung rechtskräftig abgewiesen worden ist (Urteil vom 2. Mai
2005 - 7 K 6845/03 -).

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Nach Aktenlage spricht auch alles dafür, dass die Androhung des
Zwangsgeldes materiell zu Recht (§ 64 Satz 1 VwVG NRW) erfolgt ist. Denn
der Antragsteller hat sein Gewerbe auch nach Unanfechtbarkeit der
Gewerbeuntersagungsverfügung weiter ausgeübt, ohne dass der
Antragsgegner verpflichtet gewesen wäre dies zu dulden. Er hat zwar
zunächst darauf verzichtet, die Gewerbeuntersagung mit Zwangsmitteln
durchzusetzen. Damit hat er dem Antragsteller trotz der Rechtskraft des o.a.
Urteils praktisch eine weitere Chance eingeräumt, seinen Gewerbebetrieb zu
sanieren. Daraus ergibt sich aber keine rechtliche Verpflichtung, die
Gewerbeausübung des Antragstellers auf unabsehbare Zeit weiter zu dulden.
Es war vielmehr sachgerecht, den Antragsteller nach Ablauf der Jahresfrist
des § 35 Abs. 6 GewO auf den nach dieser Vorschrift möglichen Antrag auf
Wiedergestattung der selbständigen Gewerbeausübung zu verweisen und
- nach Ablehnung dieses Antrages - auf die Einstellung des Gewerbes
hinzuwirken. Dies war auch in der Sache richtig; denn wie sich aus den
nachfolgenden Ausführungen zu dem einstweiligen Anordnungsantrag ergibt,
bestehen für die Wiedergestattung der selbständigen Gewerbeausübung zur
Zeit keine überwiegenden Aussichten auf Erfolg.

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Das angedrohte Zwangsgeld ist auch nicht unverhältnismäßig.
Gesichtspunkte hierfür sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere
belastet es den Antragsteller geringer als der ansonsten nur noch in Betracht
kommende unmittelbare Zwang.

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2) Der Antrag zu 2. ist ebenfalls zulässig, aber nicht begründet. Nach
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige
Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung
wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung
(Anordnungsgrund) und der geltend gemachte Anspruch
(Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m.
§ 920 Abs. 2, § 294 der Zivilprozessordnung).

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Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Verfahren nach § 123
VwGO grundsätzlich nicht dazu führen darf, dass - wenn auch nur
beschränkte Zeit und unter dem Vorbehalt des Ausgangs des
Klageverfahrens - die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen
wird. Für eine wegen der Garantie effektiven Rechtsschutzes im Sinne des
Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes - GG - ausnahmsweise denkbare
Durchbrechung des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache ist allenfalls
dann Raum, wenn der Antragsteller nach Lage des Falles wirksamen
Rechtsschutz im Klageverfahren nicht erlangen kann und ohne den Erlass der
einstweiligen Anordnung in schwerer und unzumutbarer Weise beeinträchtigt
würde. Eine schwere und unzumutbare Beeinträchtigung kann allerdings nur
dann gegeben sein, wenn hinsichtlich des geltend gemachten
Anordnungsanspruchs ganz überwiegende Erfolgsaussichten bestehen.

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Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 15. Auflage, § 123 Rdnr. 13 ff -
mit weiteren Nachweisen.

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Im vorliegenden Fall ist nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht
überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsteller Anspruch auf die
Wiedergestattung der selbständigen Ausübung seines Gewerbes hat. Dies ist
vielmehr unwahrscheinlich. Die Ermittlungen des Antragsgegners haben
ergeben, dass der Antragsteller seine öffentlich-rechtlichen Schulden nicht
nachhaltig abgebaut hat. Nach dem Stand von Anfang dieses Jahres belaufen
sich allein die Rückstände beim Finanzamt nach Angaben des
Antragsgegners auf über 5.000,00 Euro und nach den eigenen Angaben des
Antragstellers auf knapp 3.000,00 Euro. Wegen der Einzelheiten wird auf
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 13. Dezember 2006, den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom November 2007 und
die Klageerwiderung des Antragsgegners vom 16. Januar 2008 im Verfahren
7 K 4068/07 Bezug genommen (Bl. 5 ff und 25 f dieser Gerichtsakte).
Erschwerend fällt ins Gewicht, dass die Steuerschuld für das dritte Quartal
2007 wiederum mangels Abgabe der Voranmeldung geschätzt werden
musste und dass der Antragsteller noch am 28. Juli 2005, also zu einer Zeit,
als der Antragsgegner trotz der Rechtskraft der
Gewerbeuntersagungsverfügung die weitere Gewerbeausübung des
Antragstellers duldete, die eidesstattliche Versicherung über seine
Vermögensverhältnisse abgegeben hat. Demgegenüber verweist der
Antragsteller ausschließlich auf bestehende oder in Aussicht gestellte
Aufträge. Solche Aufträge hatte er aber auch während der ganzen Zeit, in der
der Antragsgegner dieses Gewerbeuntersagungsverfahren betreibt. Erreicht
worden ist dabei im Hinblick auf eine Konsolidierung oder Sanierung seines
Betriebes nichts. Nach wie vor ist daher davon auszugehen, dass er
wirtschaftlich nicht in der Lage oder nicht willens ist, seinen öffentlich-
rechtlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten nachzukommen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 und 2 i.V.m. § 52
Abs. 1 und 3 des Gerichtskostengesetzes. Auszugehen ist für den Antrag
zu. 1. von dem halben Wert des angedrohten Zwangsgeldes. Der sich danach
ergebende Betrag von 1.500,00 Euro ist wegen des nur vorläufigen
Charakters der begehrten Entscheidung zu halbieren. Für den Antrag zu 2. ist
von dem üblichen Wert bei Streitigkeiten um die Untersagung bzw. Zulassung
eines bestimmten Gewerbes auszugehen. Das sind 15.000,00 Euro, von
denen im einstweiligen Anordnungsverfahren ebenfalls nur die Hälfte in
Ansatz zu bringen ist.

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