Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-12-03, Aktenzeichen 5 U 110/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1203.5U110.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Mit der Klage nehmen die Kläger den Beklagten auf Schadensersatz
wegen der Geburt ihres Sohnes M. nach von dem Beklagten
durchgeführter Sterilisation des Klägers zu 1) in Anspruch.

3

Die Kläger wandten sich Anfang des Jahres 1990 wegen
abgeschlossener Familienplanung nach der Geburt zweier gemeinsamer
Kinder an den Beklagten, einen niedergelassenen Urologen, um eine
Sterilisation des Klägers zu 1) durchführen zu lassen. Am 19.
Februar 1990 fand im Beisein beider Eheleute ein Beratungsgespräch
bei dem Beklagten statt, dessen Inhalt im einzelnen streitig ist.
Der Beklagte legte den Klägern einen zweiseitigen Bogen mit der
Überschrift "Einwilligungs- und Verzichtsformular" vor, in welchem
sich unter anderem die folgenden Passagen befinden:

4

"......

5

Nach vollständiger Aufklärung über die technischen Einzelheiten
des operativen Eingriffs wurden wir auch noch über mögliche
Folgen informiert:

6

1........

7

2. Durch Zusammenwachsen der unterbrochenen Samenleiterenden
(einseitig oder doppelseitig), unter Umständen auch noch nach
bereits erfolgter Bestätigung der Unfruchtbarkeit durch
Samenuntersuchung, kann es zu einer erneuten Durchgängigkeit des
betreffenden Samenleiters und somit zu einer erneuten Fruchtbarkeit
(Zeugungsfähigkeit) kommen (in 0,2 bis 6% der Fälle!).

8

........

9

Verzicht

10

Wir sind über die höchst seltenen, aber dennoch letztlich nicht
auszuschließende (natürliche)

11

Wiedervereinigung der vom Arzt kunstgerecht

12

durchtrennten Samenleiter und damit über eine in keinem Fall der
Sterilisation auszuschließende Schwangerschaft der Ehefrau und der
Geburt eines Kindes durchgeführten operativen Eingriff voll
aufgeklärt worden."

13

Wie zwischen den Parteien in der Berufungsinstanz unstreitig
geworden ist, gab der Beklagte den Klägern diesen Bogen zur
Unterschrift mit nach Hause.

14

Am 13. März 1990 führte der Beklagte bei dem Kläger zu 1)
ambulant eine beidseitige Vasoresektion durch. Am 21. Mai und 29.
Juli 1990 erfolgten Kontrollen des Ejakulats des Klägers zu 1)
durch den Beklagten, bei denen sich kein Nachweis lebender Spermien
ergab.

15

Im August 1993 wurde die Klägerin zu 2) erneut schwanger. Sie
gebar am 12. April 1994 nach Kaiserschnitt einen gesunden Sohn.

16

Die Kläger, die ihre hierdurch entstandenen Unterhaltspflichten
- neben einem Schmerzensgeld von mindestens 10.000,- DM für die
Klägerin zu 2)- als Schaden geltend machen, werfen dem Beklagten
Behandlungs- und Aufklärungsfehler vor.

17

Sie haben behauptet, daß die am 13. März 1990 vorgenommene
Sterilisation von dem Beklagten unter Verstoß gegen anerkannte
Grundsätze ärztlicher Behandlung durchgeführt worden und deshalb
der mit ihr angestrebte Erfolg nicht eingetreten sei. Insbesondere
hätten nach den beiden Spermiogrammen noch weitere
Kontrolluntersuchungen, zumindest etwa in jährlichem Abstand,
durchgeführt werden müssen. Zu ihrer Aufklärungsrüge haben die
Kläger vorgetragen, der Beklagte habe ihnen erklärt, daß der Kläger
zu 1) nach zweimaliger negativer Kontrolluntersuchung von seiner
Zeugungsunfähigkeit sicher und ohne Einschränkung ausgehen
dürfe.

18

Die Kläger haben beantragt,

19

##blob##nbsp;

20

##blob##nbsp;

21

1) den Beklagten zu verurteilen, an sie
die bisherige monatliche Unterhaltsrente für den Zeitraum vom
12.4.1994 bis vorläufig 12.1.1995 in Höhe von monatlich 507,20 DM,
also bislang 4.550,80 DM, zu zahlen,

22

##blob##nbsp;

23

##blob##nbsp;

24

2. festzustellen, daß der Beklagte
verpflichtet sei, ihnen, den Klägern, den zukünftigen materiellen
Schaden zu ersetzen, insbesondere sie, die Kläger, von ihren
zukünftigen Unterhaltspflichten gegenüber ihrem am 12.4.1994
geborenen Kind M. Heus freizustellen,

25

##blob##nbsp;

26

##blob##nbsp;

27

3. den Beklagten zu verurteilen,

28

##blob##nbsp;

29

##blob##nbsp;

30

an sie, die Klägerin zu 2), ein
angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des
Gerichts gestellt wird, zu zahlen, nebst 4 % Zinsen seit
Rechtshängigkeit.

31

Der Beklagte hat beantragt,

32

##blob##nbsp;

33

##blob##nbsp;

34

die Klage abzuweisen.

35

##blob##nbsp;

36

##blob##nbsp;

37

##blob##nbsp;

38

Er ist dem Vorbringen der Kläger sowohl in tatsächlicher als
auch in rechtlicher Hinsicht entgegengetreten.

39

Das Landgericht hat Beweis erhoben gemäß seinen
Beweisbeschlüssen vom 20. Dezember 1995 und 14. Februar 1996 durch
Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. M. sowie
durch Parteivernehmung des Beklagten.

40

Mit seinem am 23. April 1997 verkündeten Urteil hat das
Landgericht die Klage abgewiesen. Sachverständig beraten, hat es
sich auf den Standpunkt gestellt, daß der Beklagte die
Vasoresektion lege artis durchgeführt habe und daß zwei
Kontrollspermiogramme nach dem 1990 geltenden medizinischen
Standard ausreichend gewesen seien. Dem Beklagten seien auch keine
Aufklärungsversäumnisse zur Last zu legen; der Beweis für ihre
Behauptung, von dem Beklagten nicht ordnungsgemäß über das Risiko
einer fortbestehenden Zeugungsfähigkeit aufgeklärt worden zu sein,
sei den Klägern nicht gelungen.

41

Wegen der Einzelheiten wird auf das erstinstanzliche Urteil Bl.
166- 175 d.A. Bezug genommen.

42

Gegen dieses ihnen am 5. Mai 1997 zugestellte Urteil haben die
Kläger am 3. Juni 1997 Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel mit
einem am 28. Juli 1997 eingegangenen Schriftsatz begründet, nachdem
die Berufungsbegründungsfrist auf ihren rechtzeitig gestellten
Antrag bis zum 4. August 1997 verlängert worden war.

43

Mit ihrer Berufung wiederholen die Kläger ihren Vorwurf, daß der
Beklagte den Eingriff vom 13. März 1990 nicht nach den Regeln der
ärztlichen Kunst vorgenommen habe, und machen dazu geltend, daß
bereits die erneute Schwangerschaft der Klägerin zu 2) Anlaß zu der
Annahme gebe, daß dem Beklagten bei dem Eingriff ein
Behandlungsfehler unterlaufen sei. Sie bitten um Einholung eines
Obergutachtens, da nach ihrer Auffassung Zweifel an der Qualität
und Objektivität des Gutachtens von Prof. M. bestehen. Darüber
hinaus behaupten die Kläger erneut, von dem Beklagten nicht
ordnungsgemäß aufgeklärt worden zu sein. Das Formular habe zu ihrer
Unterrichtung nicht ausgereicht. Darüber hinaus meinen die Kläger,
daß der Beklagte nach dem Vorliegen der beiden negativen
Kontrollbefunde ausdrücklich hätte darauf hinweisen müssen, daß
weiterhin mit dem Risiko einer Rekanalisierung zu rechnen sei.

44

Die Kläger beantragen,

45

##blob##nbsp;

46

##blob##nbsp;

47

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils

48

##blob##nbsp;

49

##blob##nbsp;

50

nach ihren erstinstanzlichen
Schlußanträgen zu erkennen,

51

##blob##nbsp;

52

##blob##nbsp;

53

hilfsweise,

54

##blob##nbsp;

55

##blob##nbsp;

56

ihnen zu gestatten, Sicherheit auch
durch Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder
öffentlichen Sparkasse leisten zu dürfen.

57

Der Beklagte beantragt,

58

##blob##nbsp;

59

##blob##nbsp;

60

die Berufung zurückzuweisen,

61

##blob##nbsp;

62

##blob##nbsp;

63

##blob##nbsp;

64

##blob##nbsp;

65

##blob##nbsp;

66

ihm zu gestatten, Sicherheit auch durch
die Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse
oder Genossenschaftsbank zu leisten.

67

Der Beklagte tritt dem Berufungsvorbringen der Kläger entgegen
und ergänzt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen.

68

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den
Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze und deren
Anlagen verwiesen.

69

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

70

Die Berufung der Kläger ist zulässig, in der Sache jedoch nicht
gerechtfertigt. Das Landgericht hat auf der Basis des
erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes die Klage zutreffend und
mit überzeugender Begründung abgewiesen. Das Berufungsvorbringen
der Kläger gibt im Ergebnis zu keiner anderen Beurteilung
Anlaß.

71

Ausgehend von der mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.
November 1993 (VersR 1994, 425) ausdrücklich aufrechterhaltenen
Rechtsprechung zum Schadenscharakter einer nach fehlgeschlagener
Sterilisation entstandenen Schwangerschaft bzw.
Unterhaltsverpflichtung haben die Kläger zwar ihre mit der Klage
geltend gemachten Schadensersatzansprüche schlüssig dargetan.

72

Den in dem von ihnen unterschriebenen Formular erklärten
Verzicht erachtet der Senat -ebenso wie stillschweigend offenbar
auch das Landgericht- als unwirksam, da er mit wesentlichen Rechten
und Pflichten, die sich aus der Natur des Behandlungsvertrages
ergeben, nicht in Einklang zu bringen ist, § 9 Abs. 2 Nr. 2
AGBG.

73

Indessen haben die Kläger den ihnen obliegenden Beweis für die
anspruchsbegründenden Voraussetzungen ihrer Klage, die von ihnen
behaupteten Behandlungs - und Aufklärungsfehler, nicht erbracht und
mit ihrer Berufung auch keine durchschlagenden rechtlichen
Gesichtspunkte zu den an die Mißerfolgsaufklärung zu stellenden
Anforderungen geltend gemacht.

74

Daß dem Beklagten im Zuge der am 13. März 1990 durchgeführten
beidseitigen Vasoresektion Fehler unterlaufen sein könnten, hat der
vom Landgericht beauftragte Sachverständige Prof. M. in seinem
schriftlichen Gutachten ebenso überzeugend verneint wie er die
Veranlassung zusätzlicher Kontrollspermiogramme als nicht
erforderlich bezeichnet hat. Auf die zutreffende und keiner
Ergänzung bedürftige Beweiswürdigung in dem landgerichtlichen
Urteil wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen, § 543
Abs. 2 S. 2 ZPO. Mit ihrer Berufung vermögen die Kläger denn auch
keine inhaltlichen Angriffe von Gewicht gegen die auf das
Behandlungsgeschehen bezogenen Feststellungen des Sachverständigen
vorzubringen. Fehl geht die Auffassung der Kläger, daß bereits die
Tatsache einer erneuten Schwangerschaft dafür spreche, daß die
Vasoresektion nicht den Regeln der ärztlichen Kunst entsprach.
Einen solchen Anscheinsbeweis für das Vorliegen eines
Behandlungsfehlers gibt es angesichts der verschiedenen
Möglichkeiten der Rekanalisation wie auch der Möglichkeit einer
anlagebedingten Fehl- und Mehrfachbildung von Samenleitern nicht.
Auch mit ihren gegenüber der Objektivität von Prof. Dr. M.
angemeldeten Zweifeln vermögen die Kläger keine Zweifel an der
Überzeugungskraft des Gutachtens zu wecken. In einen
Befangenheitsantrag haben die Kläger ihre Bedenken ohnehin nicht
gekleidet. Tatsächlich bestehen nicht die geringsten Anhaltspunkte
dafür, daß Prof. M. sich bei der Erstattung seines Gutachtens nicht
ausschließlich von sachlichen Gesichtspunkten hat leiten lassen.
Das Gutachten zeugt von einer hohen fachlichen Kompetenz, ist
wissenschaftlich fundiert und durch eine gut nachvollziehbare,
sachliche Argumentation gekennzeichnet. Wenn auch in dem
Beweisbeschluß des Landgerichts vom 20. Dezember 1995 (Bl. 98/99)
nicht danach gefragt war, ob die Aufklärung der Kläger durch den
Beklagten ausreichend war, so hat Prof. M. es aus seiner fachlichen
Sicht in vertretbarer Weise offenbar für notwendig gehalten, das
ihm zur Beurteilung unterbreitete Behandlungsgeschehen im ganzen zu
würdigen. Eine mit der notwendigen Neutralität des Sachverständigen
nicht zu vereinbarende Einmischung kann hierin nicht gesehen
werden, zumal die Frage, ob eine ausreichende Mißerfolgsaufklärung
stattgefunden hatte, aus der Sicht des Sachverständigen auch für
die in dem Beweisbeschluß erfragte ordnungsgemäße Handhabung der
Nachkontrollen Bedeutung haben mochte. Soweit der Sachverständige
in seinem Ergänzungsgutachten vom 18. Dezember 1996 auf diesen
Punkt noch einmal zu sprechen gekommen ist (Bl. 137), geschah dies
ersichtlich im Hinblick auf den Schriftsatz der Kläger vom 21.
Oktober 1996, in welchem die Kläger um nähere Erläuterung dazu
baten, weshalb der Arzt zu weiteren Spermiogrammkontrollen nicht
verpflichtet sei (Bl. 130).

75

Daß andere Gutachter über Erkenntnisse verfügen, die denen von
Prof. Dr. M. überlegen sind, machen die Kläger nicht geltend. Für
die von ihnen beantragte Einholung eines weiteren Gutachtens
bestand deshalb kein Anlaß.

76

Die Kläger können ihre Schadensersatzansprüche auch nicht mit
Erfolg auf den Vorwurf unzureichender Aufklärung über das
Mißerfolgsrisiko stützen.

77

Die vor einem Sterilisationseingriff vorzunehmende Aufklärung
des Patienten über das Rekanalisationsrisiko steht im Dienste der
Sicherung des Behandlungserfolges. Diese Art der Aufklärung wird
Sicherheitsaufklärung genannt (Steffen, Neue Entwicklungslinien der
BGH- Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht, 6. Aufl, S. 126 m.w.N).
Anders als bei der sogenannten Eingriffsaufklärung, die als
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung des ärztlichen Eingriffs zur
Beweislast des Arztes steht, handelt es sich bei der
Sicherheitsaufklärung um eine aus dem Behandlungsvertrag fließende
Verpflichtung, deren Verletzung einen Behandlungsfehler darstellt.
Dies hat zur Folge, daß die Beweislast für Versäumnisse in bezug
auf die Sicherheitsaufklärung bei dem Patienten liegt (BGH NJW
1995, 2407,2408 m.w.N.).

78

Den Beweis für ihre Behauptung, der Beklagte habe sie im
Hinblick auf die auch nach dem Eingriff noch bestehende Möglichkeit
weiterer Zeugungsfähigkeit fehlerhaft oder auch nur unzureichend
belehrt, haben die Kläger nicht erbracht.

79

Der Beklagte hat bei seiner auf den Antrag der Kläger erfolgten
Parteivernehmung bestritten, den Klägern erklärt zu haben, daß nach
zwei negativ ausfallenden Kontrolluntersuchungen ein Versagerrisiko
absolut ausgeschlossen sei. Er hat vielmehr ausgesagt, daß er seine
Patienten in dem vor der Operation stattfinden Informationsgespräch
über all das aufzuklären pflege, was in dem von ihm verwendeten
"Einwilligungs- und Verzichtsformular" stehe. Insbesondere gehöre
dazu auch die Aufklärung über eine mögliche späte Rekanalisation,
weil dieses Restrisiko den Patienten zumeist nicht verständlich
sei. Der Beklagte hat zwar eingeräumt, sich an den wörtlichen
Inhalt des mit den Klägern geführten Gespräches nicht mehr zu
erinnern. Gleichwohl erscheint es glaubhaft, daß auch die Kläger
von ihm in der als üblich beschriebenen Weise informiert wurden,
zumal es widersinnig und in keiner Weise nachvollziehbar erschiene,
wenn sich der Beklagte bei der persönlichen Aufklärung seiner
Patienten in Widerspruch zu den Informationen setzte, die in dem
"Einwilligungs- und Verzichtsformular" enthalten sind. Selbst wenn
sich aber der Beklagte auf den Hinweis beschränkt haben sollte, daß
die Sterilisation keine hundertprozentige Sicherheit garantiere- so
hat er ursprünglich in der Klageerwiderung vortragen lassen, Bl. 47
d.A.-, hätte der Beklagte damit vorliegend seiner
Aufklärungspflicht genügt. Nach dem Eindruck, den der Senat von den
Klägern in der Berufungsverhandlung gewonnen hat, wären die Kläger
sowohl von ihren intellektuellen Fähigkeiten als auch von ihrem
Selbstbewußstsein her in der Lage gewesen, aus einem solchen
Hinweis ein fortbestehendes Zeugungsrisiko zu folgern und
gegebenenfalls nachzufragen. Es kommt hinzu, daß der Beklagte den
Klägern, wie diese nun selbst eingeräumt haben, das "Einwilligungs-
und Verzichtsformular" zur Unterschriftsleistung mitgab, so daß
sich die Kläger in Ruhe mit dessen Inhalt auseinandersetzen
konnten. Aus den oben im Tatbestand zitierten Textpassagen geht
auch für einen medizinischen Laien klar und zweifelsfrei hervor,
daß trotz der Sterilisierung und noch nach negativen
Samenuntersuchungen ein Restrisiko bestand. Mehr Informationen
brauchten den Klägern nicht gegeben zu werden, zumal zwischen dem
Beratungsgespräch und dem Eingriff genügend Zeit bestand, um
gegebenenfalls noch bestehende Zweifel bei dem Beklagten zur
Sprache zu bringen. Für eine Parteivernehmung der Kläger gemäß §
448 BGB zu dem von ihnen behaupteten Inhalt des
Aufklärungsgesprächs war kein Raum. Es fehlt an der dafür
notwendigen Wahrscheinlichkeit, daß die Schilderung der Kläger in
Bezug auf das Aufklärungsgespräch zutreffen könnte. Dies gilt
insbesondere auch in Anbetracht der von den Klägern in der
Berufungsverhandlung gegebenen Darstellung, sie hätten das Formular
nicht bzw. nicht sorgfältig gelesen, weil sie auf die - falschen-
Erklärungen des Beklagten vertraut hätten. Daß sich keiner von
beiden vor der Unterschriftsleistung für den Text dieses durch
seine fettgedruckte Überschrift "Einwilligungs- und
Verzichtsformular" als wichtig gekennzeichneten Schriftstückes
interessiert haben sollte, läßt sich nicht nachvollziehen, betraf
doch der beabsichtigte Eingriff ganz wesentliche Aspekte ihrer
weiteren Lebensgestaltung.

80

Einer routinemäßigen Belehrung über das weiterhin bestehende
Rekanalisationsrisiko nach dem Vorliegen der zweiten
Kontrolluntersuchung bedurfte es entgegen der Auffassung der Kläger
nicht. Von einem mündigen Patienten kann nach Auffassung des Senats
erwartet werden, daß er sich so wichtige Informationen wie die, daß
die von ihm gewünschte Sterilisation keine hundertprozentige
Sicherheit in der Empfängnisverhütung gewährleistet, nachhaltig
einprägt. Eine wiederholte Aufklärung ist von dem Arzt von daher
nur zu verlangen, wenn er den Eindruck hat oder haben müßte, daß
der Patient die Belehrung in ihrer vollen Tragweite nicht
verstanden oder sie bereits wieder vergessen hat. Daß sich für den
Beklagten vorliegend in dieser Richtung Anhaltspunkte ergaben, ist
nicht dargetan.

81

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97, 708
Nr. 10, 711 ZPO.

82

Wert des Berufungsverfahrens und Beschwer der Kläger : 64.550,80
DM