Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-20, Aktenzeichen 13 A 2603/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0720.13A2603.08.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 22. August 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen trägt die Klägerin.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 12.500,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht
vor.

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Der Senat hat ausgehend von den Darlegungen der Klägerin (§ 124a Abs. 4 Satz
4 VwGO) keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung. Ihre Angriffe gegen den angefochtenen Feststellungsbescheid vom
2. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juni 2006 zu
Gunsten der Beigeladenen greifen nicht durch.

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Die zulässige Anfechtungsklage richtet sich gegen die Aufnahme der
Beigeladenen in den Krankenhausplan als drittbelastender Verwaltungsakt für die
Klägerin. Zwar berührt die Nichtaufnahme in den Krankenhausplan nicht das Recht,
ein Krankenhaus zu führen. Soweit aber ein Krankenhaus nicht in den
Krankenhausplan aufgenommen wird, ist es einem erheblichen Konkurrenznachteil
ausgesetzt, der in seinen wirtschaftlichen Auswirkungen einer
Berufszulassungsbeschränkung nahe kommt. Die Klage eines Konkurrenten ist
gemäß § 42 Abs. 2 VwGO nur zulässig, wenn er geltend macht, durch den
Verwaltungsakt möglicherweise in seinen Rechten verletzt zu sein. Das setzt, da er -
wie die Klägerin - nicht Adressat des angefochtenen Bescheids ist, voraus, dass er
die Verletzung einer Vorschrift behauptet, die ihn als Dritten zu schützen bestimmt
ist.

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Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, DVBl. 2009, 44,
m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 2009 - 13 A 2002/07 -, juris.

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Hier steht § 8 Abs. 2 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes - KHG - in
Rede. Nach dieser Vorschrift entscheidet die Bezirksregierung (§ 1 der
zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Verordnung zur Regelung von
Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Krankenhauswesens - KHZV) bei notwendiger
Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern unter Berücksichtigung der
öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem
Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes
am besten gerecht wird. Soweit § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG Maßstäbe für die behördliche
Auswahlentscheidung aufstellt, handelt es sich um eine drittschützende Norm. Es
liegt im Wesen einer Auswahlentscheidung, dass sie den Ausgewählten begünstigt
und - als Kehrseite - seine Konkurrenten zurückweist. Wenn die Behörde zwischen
mehreren Anbietern auswählt, betrifft ihre Entscheidung zwangsläufig die Rechte
aller dieser Anbieter. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KHG haben die Krankenhäuser nach
Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Anspruch auf Förderung, soweit
und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind.

8

Das der Aufnahme in den Krankenhausplan eines Landes zugrunde liegende
Verwaltungsverfahren gliedert sich in zwei Stufen. Auf der ersten Stufe ist
festzustellen, welche vorhandenen Krankenhäuser für eine bedarfsgerechte
Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern zu sozial
tragbaren Pflegesätzen in Betracht kommen. Hierfür sind die maßgebenden Kriterien
Leistungsfähigkeit und Kostengünstigkeit eines Krankenhauses. Bei der Beurteilung
dieser Kriterien steht der zuständigen Landesbehörde weder ein Planungs- noch ein
Beurteilungsspielraum zu.

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Vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 4. März 2004 - 1
BvR 88/00 -, NVwZ 2004, 1648; OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 2009 - 13 A
2002/07 -, a. a. O.

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Auf der ersten Stufe stellt in Nordrhein-Westfalen das zuständige Ministerium den
Krankenhausplan des Landes auf (§ 6 KHG) und schreibt ihn fort (§ 13 Abs. 1 des
aufgehobenen KHG NRW und jetzt § 12 Abs. 1 Satz 1 des
Krankenhausgestaltungsgesetzes - KHGG NRW).

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Näher hierzu OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2009 - 13 A 2578/08 -,
GesR 2009, 320.

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Auf der zweiten Stufe wird dem einzelnen Krankenhaus gegenüber festgestellt,
ob es in den Krankenhausplan aufgenommen wird oder nicht (§ 8 KHG). Die
Feststellung ergeht durch Bescheid (§ 8 Abs. 1 Satz 3 KHG i. V. m. § 18 Abs. 1 KHG
NRW und jetzt § 16 Abs. 1 Satz 1 KHGG NRW). Soweit die Zahl der in diesen
Krankenhäusern vorhandenen Betten den Bedarf übersteigt, ergibt sich auf der
zweiten Entscheidungsstufe die Notwendigkeit einer Auswahl zwischen den in
Betracht kommenden Krankenhäusern. Erst bei der Frage, welches von mehreren in
gleicher Weise bedarfsgerecht, leistungsfähig sowie wirtschaftlich betriebenen
Krankenhäusern im Rahmen einer Auswahlentscheidung in den Plan aufgenommen
wird, besteht ein Ermessensspielraum (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KHG).

13

Vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 4. März 2004 - 1
BvR 88/00 -, a. a. O.

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Der Krankenhausplan ist keine Rechtsnorm mit Außenwirkung. Der
Feststellungsbescheid ist daher nicht schon dann rechtmäßig, wenn er die
Versorgungsentscheidung des Plans zutreffend wiedergibt. Vielmehr trifft die
Behörde ihre Entscheidung nach außen eigenverantwortlich; der Plan bindet sie aber
im Sinne einer innerdienstlichen Weisung.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, a. a. O.

16

Daher vollzieht die Bezirksregierung als nachgeordnete Behörde die
Entscheidung des zuständigen Ministeriums, ohne einen eigenen
Entscheidungsspielraum zu haben.

17

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 2009 - 13 A 2002/07 -, a. a. O.

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Bei Anwendung dieser Maßstäbe begegnet der angefochtene Bescheid der
Beklagten vom 2. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
12. Juni 2006 keinen rechtlich durchgreifenden Bedenken.

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Soweit die Klägerin geltend macht, im Urteil des Verwaltungsgerichts sei
unberücksichtigt geblieben, dass die Feststellung der Bedarfsgerechtigkeit eine
Bedarfsanalyse durch die Krankenhausplanungsbehörde vorausgesetzt habe, zeigt
der Vortrag ernstliche Zweifel nicht auf. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht
ausgeführt, eine Aufhebung des Bescheids könne allein dann in Betracht kommen,
wenn in dem hier zu betrachtenden Bereich ein geringerer oder gar kein Bedarf für
die Ausweisung einer Teilgebietsabteilung Angiologie bestünde. Im Weiteren beruft
sich die Klägerin darauf, dass eine Auswahlentscheidung zwischen ihrem
Krankenhaus und dem Krankenhaus der Beigeladenen nicht erforderlich gewesen
sei, da wegen des Gleich-behandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG eine
Ausweisung von zwei angio-logischen Fachabteilungen sinnvoll sei. Falls eine
Auswahlentscheidung aber entbehrlich wäre, käme eine Verletzung der Rechte der
Klägerin durch den streitgegenständlichen Bescheid nicht in Betracht. Besteht
nämlich keine Überversorgung und damit keine Notwendigkeit für eine
Auswahlentscheidung, so kann die Klägerin ihr Ziel der Ausweisung einer
angiologischen Abteilung nicht mit der Anfechtung des erlassenen Bescheids
erreichen. Bei einer solchen Sachlage wäre die Aussicht der Klägerin auf eine
positive Bescheidung des eigenen Antrags durch den angefochtenen Bescheid nicht
beeinträchtigt.

20

Die Klägerin hat auch keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Auswahlentscheidung aufgezeigt.

21

Soweit die Klägerin geltend macht, es sei bei dieser Entscheidung nicht
berücksichtigt worden, dass die Beigeladene keinen Angiologen beschäftige, verhilft
ihr dieses Vorbringen nicht zum Erfolg. In diesem Zusammenhang führt die Klägerin
Nr. 7.4 der Verwaltungsvorschriften zum Krankenhausgesetz NRW an. Danach sind
Abteilungen mit den dazu gehörigen Bettenzahlen im Feststellungsbescheid im "Ist"
nur dann auszuweisen, wenn sie von einem fachlich nicht weisungsgebundenen, zur
Führung der entsprechenden Gebiets- oder Schwerpunktbezeichnung ermächtigten
Arzt geleitet wird. Nr. 7.4 des Erlasses war jedoch bereits deshalb nicht zu
berücksichtigen, weil es vorliegend um das "Betten-Soll" geht. Hinzu kommt, dass
sich der Erlass allein auf die Ausweisung von Abteilungen bezieht, in dem
angefochtenen Feststellungsbescheid allerdings 16 Betten im Teilgebiet Angiologie
der Inneren Medizin ausgewiesen sind. Demnach würde die Teilgebietsabteilung
Angiologie als Teilgebiet der Inneren Medizin im Krankenhaus der Beigeladenen
auch nicht von einem fachfremden Arzt geleitet werden.

22

Soweit die Klägerin sich auch auf Nr. 7.3 der Verwaltungsvorschriften zum
Krankenhausgesetz NRW beruft und geltend macht, die Umsetzung der Soll-
Vorgaben sei nur eine Frage der Zeit, begründet dies nicht die Fehlerhaftigkeit der
Ermessensentscheidung. Denn ein rechtlich erheblicher Ermessensfehler (vgl. § 114
S. 1 VwGO) liegt nicht vor. Ob die Umsetzung des Feststellungsbescheids in das
"Betten-Ist" mit der Maßgabe erfolgt, dass die Beigeladene einen entsprechend
qualifizierten Arzt beschäftigt, hat für die Frage der Rechtmäßigkeit des
angefochtenen Bescheids keine Bedeutung. Fehl geht auch der Vortrag der Klägerin,
das Verwaltungsgericht habe ihre Zertifizierung durch die Deutsche Gesellschaft für
Angiologie und Gesellschaft für Gefäßmedizin nicht berücksichtigt. Denn das
Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf den maßgeblichen Zeitpunkt der
Widerspruchsentscheidung zutreffend darauf abgestellt, dass eine solche
Zertifizierung bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgelegen habe.

23

Soweit die Klägerin auf den Vergleich der Patientenzahlen in ihrem Krankenhaus
und in dem der Beigeladenen abhebt, zeigt dies die Rechtsfehlerhaftigkeit der
Auswahlentscheidung nicht auf. Die Zahl der Patienten ist ein Kriterium neben
anderen als Ausdruck der Erfahrung im Bereich der Angiologie.

24

Auch im Übrigen sind Ermessensmängel nicht ersichtlich. Zwar ist das
Ministerium nicht dem Vorschlag der Beklagten im Schreiben vom 2. Juni 2005
gefolgt. In seinem Erlass vom 4. Oktober 2005 hat das Ministerium nämlich auf das
Votum der Kostenträger abgestellt und die Ausweisung angiologischer Betten daran
geknüpft, ob die Klinik das Potential für den Aufbau eines Gefäßzentrums habe. Im
Gegensatz zu der Beklagten hat das Ministerium auch auf die gesammelten
Erfahrungen im Bereich der gesamten Gefäßmedizin abgestellt und der bereits
erfolgten Anerkennung als Gefäßzentrum durch die Deutsche Gesellschaft für
Gefäßchirurgie sowie den vorhandenen Begleitdisziplinen entscheidende Bedeutung
bei der Auswahlentscheidung zugemessen. Diese Begründung hat die Beklagte im
angefochtenen Feststellungsbescheid übernommen und im Widerspruchsbescheid
vom 12. Juni 2006 vertieft. So heißt es dort, zwar habe das Krankenhaus der
Klägerin gegenüber dem der Beigeladenen die höhere Patientenzahl nachgewiesen,
jedoch verfüge das Krankenhaus der Beigeladenen über deutlich mehr Erfahrungen
im Bereich der gesamten Gefäßmedizin und sei durch die Deutsche Gesellschaft für
Gefäßchirurgie bereits als Gefäßzentrum anerkannt worden. Ebenso seien die
vorhandenen Begleitdisziplinen gegenüber dem Krankenhaus der Klägerin zu
berücksichtigen. Hiermit hat die Beklagte sachliche Gesichtspunkte in die
Entscheidung eingestellt. Auch wenn die Beklagte, die eine eigene
Ermessensentscheidung zu treffen hat, letztlich auf die von dem Ministerium für
maßgeblich erachteten Gesichtspunkte zurückgreift, liegt kein Ermessensdefizit vor.
Denn die Beklagte hat sich die Erwägungen des Ministeriums zu eigen gemacht oder
aufgrund des Weisungsverhältnisses zu eigen machen müssen. Dass die Beklagte
und auch das Ministerium andere Gesichtspunkte im Zuge der Entscheidung in den
Vordergrund hätten stellen dürfen, lässt die nunmehr erfolgte Wertung nicht
rechtsfehlerhaft werden. Denn es handelt sich sowohl bei der einen als auch bei der
anderen Erwägung jeweils um ein sachliches Kriterium. Keinem von beiden kommt
aber aus rechtlichen Gründen Vorrang zu.

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Soweit die Klägerin geltend macht, den Begleitdisziplinen Strahlentherapie und
Nuklearmedizin komme für den Bereich Angiologie keine Bedeutung zu, weil eine
Bestrahlung von Gefäßen nur selten vorkomme, durfte die Beklagte gleichwohl
diesen Gesichtspunkt für wesentlich erachten. Der Senat kann nicht erkennen, dass
die Beklagte den Vorteil dieser Begleitdisziplinen grundlegend fehlerhaft eingeschätzt
hat. Dies macht die Klägerin auch nicht substantiiert geltend. Insoweit liegt ein
sachlich vertretbares und rechtlich nicht zu beanstandendes Auswahlkriterium vor.
Der von der Klägerin angeführten Kooperation mit einer radiologisch-
nuklearmedizinischen Gemeinschaftspraxis kommt insoweit keine weitere Bedeutung
zu. Zwar handelt es sich insoweit auch um einen sachlichen Gesichtspunkt, die
Beklagte war aber nicht gehalten, ihm die entscheidende Bedeutung beizumessen.

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Dies gilt auch für die von der Klägerin angeführte kardiologische Abteilung der
Beigeladenen, die kleiner sei als die der Klägerin. Es ist nicht ersichtlich, dass eine
kardiologische Fachkompetenz im Krankenhaus der Beigeladenen deshalb nicht
gewährleistet ist.

27

Soweit die Klägerin schließlich rügt, dass die Beklagte bei der
Auswahlentscheidung den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG
unberücksichtigt gelassen habe, geht ihr Vorbringen fehl. Als Folge der Anwendung
des Gleichheitssatzes will die Klägerin eine Ausweisung von zwei angiologischen
Fachabteilungen im Umfang von jeweils ca. 20 Betten erreichen. Allerdings ist diesen
Ausführungen bereits deshalb nicht zu folgen, weil die Beklagte nicht Gleiches
ungleich behandelt hat. Denn nach der rechtlich nicht zu beanstandenden
Auffassung der Beklagten ist das Krankenhaus der Beigeladenen besser geeignet
als das der Klägerin.

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Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO) liegen nicht vor. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat die
aufgeworfenen Fragen geklärt.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO
sowie aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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