Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-16, Aktenzeichen 18 B 939/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0816.18B939.01.00

Tenor

Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt.

Der angefochtene Beschluss ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 2.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Nach der vom Antragsteller abgegebenen
Hauptsacheerledigungserklärung, mit der sich der Antragsgegner
ausdrücklich nicht einverstanden erklärt hat, hat der Senat
über den dadurch zwischen den Parteien entstandenen Streit
über die Erledigung des Verfahrens zu entscheiden. Denn dieser
ist an die Stelle des ursprünglichen Streits über die
Begründetheit des Zulassungsantrags getreten.

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Vgl. den Senatsbeschluss vom 3.
November 2000 - 18 A 5425/97 -.

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Dies führt zu den dem Tenor zu entnehmenden Feststellungen.
Die Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache ergibt sich
vorliegend aus dem Umstand, dass der Termin, zu dem der
Antragsgegner mit seiner strittigen Ordnungsverfügung unter
Anordnung der sofortigen Vollziehung das persönliche
Erscheinen des Antragstellers angeordnet hat - der 11. Juli
2001 -, mittlerweile verstrichen ist. Damit ist der
angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts und der ihm zu
Grunde liegende Aussetzungsantrag des Antragstellers
gegenstandslos geworden, sodass eine Zulassung der Beschwerde
mangels des dafür erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses
ausscheidet.
Die gerichtliche Feststellung, dass sich die Hauptsache
erledigt hat, bezieht sich dabei klarstellend auf das
Verfahren in der Hauptsache und auf das Zulassungsverfahren.
Zu ihr ist der beschließende Senats als Rechtsmittelgericht
auch befugt; denn der Rechtsstreit insgesamt ist durch den
Zulassungsantrag des Antragstellers beim
Oberverwaltungsgericht anhängig geworden.

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Vgl. hierzu erneut den
Senatsbeschluss vom 3. November 2000 -
a.a.O. mit weiteren Nachweisen

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Der vom Antragsgegner - sinngemäß - weiterverfolgte Antrag
auf eine Sachentscheidung ist nicht statthaft. Es entspricht
der nahezu einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und
Literatur, dass in den Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 123 VwGO im Falle
einer Erledigung der Hauptsache - anders als in Klageverfahren
- weder ein Fortsetzungsfeststellungsantrag des Antragstellers
analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO noch ein Festhalten des
Antragsgegners an seinem Antrag auf Antragsablehnung in
Betracht kommt.

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Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 27.
Januar 1995 - 7 VR 16/94 -, Buchholz
310 § 123 VwGO Nr. 17 = NVwZ 1995, 586
= DVBl 1995, 520 = DÖV 1995, 515 , OVG
NRW, Beschluss vom 13. Juni 1986 - 15 B
336/86 und die Nachweise bei Kopp-
Schenke, VwGO, 12. Auflage 2000, § 80
Rnrn. 131 u. 132 sowie bei Funke-Kaiser
in Bader, VwGO, § 80 Rn. 107

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Auch der Senat hat bereits entschieden, dass ein
Fortsetzungsfestellungsantrag des Antragstellers in einem auf
den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren
nach § 123 VwGO unzulässig ist.
vgl. den Senatsbeschluss vom 10.
Oktober 1997 - 18 B 1965/97 -,

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Bei dem hier gegebenen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kann
mit Blick auf den vom Antragsgegner weiterverfolgten
Sachentscheidungsantrag im Ergebnis nichts anderes gelten.
Eine Heranziehung der in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts für Klageverfahren entwickelten
Grundsätze ist nämlich auch insoweit schon deshalb
ausgeschlossen, weil das Feststellungsinteresse, das ein
Festhalten des Antragsgegners an seinem Sachantrag allein
rechtfertigen könnte, vorliegend nicht befriedigt werden kann.
Denn in einem Aussetzungsverfahren wird nicht mit
Rechtskraftwirkung über den angefochtenen Verwaltungsakt und
die Rechtmäßigkeit der behördlichen Vollzugsanordnung
entschieden, sondern das Gericht trifft nach summarischer
Prüfung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes eine eigene
Ermessensentscheidung über die sofortige Vollziehung des
Verwaltungsaktes.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 1.
Juni 1992 - 6 B 1351/92 -; BayVGH,
Beschluss vom 26. Mai 1997 - 4 CSU
96.3551 -, BayVBl. 1998, 185.

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Angesichts dessen sei nur der Vollständigkeit halber
angemerkt, dass die Einschätzung des Antragsgegners, wonach es
sich vorliegend um eine grundsätzliche Angelegenheit von
allgemeiner Bedeutung handelt, selbst in einem Klageverfahren
nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht
als schützenswertes Interesse dafür genügen würde, dass ein
Beklagter trotz Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
an seinem Klageabweisungsantrag festhalten kann.

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Vgl. hierzu nur BVerwG, Urteil vom
27. Juni 1997 - 8 C 23.96 -, Buchholz
310
§ 43 VwGO Nr. 128 = NJW 1997, 3257 =
DVBl 1998, 49 mit umfangreichen
Nachweisen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der
Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, da er
in dem Streit um die Feststellung, dass sich das Verfahren in
der Hauptsache erledigt hat, unterlegen ist.

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Vgl. dazu abermals den
Senatsbeschluss vom 3. November 2000
a.a.O. mit weiteren Nachweisen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 3 iVm § 13
Abs. 1 GKG.

16

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.