Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-05, Aktenzeichen 7 L 33/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0205.7L33.08.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung von Rechtsanwalt X. aus H. wird abgelehnt.

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt X. aus H. ist abzulehnen, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung, wie sich aus dem Nachfolgenden ergibt, keine
hinreichenden Aussichten auf Erfolg bietet (vgl. § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114 Satz 1 der
Zivilprozessordnung).

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 197/08 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 3. Januar 2008
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im
Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die
Ordnungsverfügung, durch die der Antragsgegner dem Antragsteller die
Fahrerlaubnis entzogen hat, bei summarischer Prüfung mit großer
Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen
Verfügung des Antragsgegners vom 3. Januar 2008, denen sie folgt (vgl.
§ 117 Abs. 5 VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Vorbringen in der Antragsschrift ist ergänzend
Folgendes auszuführen: Die Einnahme von Kokain schließt die
Kraftfahreignung grundsätzlich aus (vgl. Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und
14 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -; vgl. auch Nr. 3.12.1 der
Begutachtungs-Leitlinie zur Kraftfahrzeugeignung des Gemeinsamen Beirats
für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit,
Februar 2000). Dass der Antragsteller ebenfalls im Jahr 2004 Kokain
konsumiert hat, steht fest. Es ergibt sich aus dem rechtsmedizinischen
Gutachten von Prof. Dr. E. vom 27. September 2004 (Institut für
Rechtsmedizin, I. -I1. -Universität E1. ), dem zufolge beim
Antragsteller am 29. April 2004 gegen 4.12 Uhr in der Blutprobe 165 ng/ml
Kokain und über 1000 ng/ml Kokainmetabolit Benzoylecgonin
(Stoffwechselprodukt von Kokain) nachgewiesen worden ist. Darüber hinaus
steht fest, dass der Antragsteller unter dem Einfluss des Kokains und
Alkohols am Vorfallstag gefahren ist. Für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist
grundsätzlich schon der einmalige Konsum harter Drogen ausreichend.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 - , juris;
BayVGH, Beschlüsse vom 20. September 2006 - 11 CS 05.2143 -, juris, und
14. Februar 2006 - 11 CS 05.1406 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom
30. März 2006 -1 W 8/06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
22. November 2004 - 10 S 2182/04 -, VRS 108 (2005), 123 f; OVG
Brandenburg, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -, VRS 107 (2004),
397; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 16. Februar 2004 - 12 ME60/04 -,
Blutalkohol Nr 41, 475 (ST) (2004), und 16. Juni 2003 - 12 ME 172/03 -, DAR
2003, 432 f.; a.A. nur: HessVGH, Beschluss vom 14. Januar 2002
- 2 TG 30008/01 -, ZfSch 2002, 599.

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Im vorliegenden Fall hat der Antragsgegner dem Antragsteller mit
Rücksicht auf die seit dem Vorfall verstrichene Zeit die Möglichkeit
eingeräumt, die Zweifel an der Kraftfahreignung durch Vorlage eines positiven
medizinisch-psychologischen Gutachtens auszuräumen. Von dieser
Möglichkeit, seine Kraftfahreignung nachzuweisen, hat der Antragsteller
keinen Gebrauch gemacht, sodass jedenfalls auch wegen seiner Weigerung,
der angeordneten medizinisch-psychologischen Untersuchung Folge zu
leisten, die Fahrerlaubnis zu entziehen war. Es kommt nicht auf die Frage an,
ob der Antragsteller - wie er vorträgt - nicht über ausreichende Mittel für die
angeordnete Untersuchung verfügt. Es obliegt ihm als Kraftfahrer vielmehr,
Eignungsmängel oder -zweifel auszuräumen.

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Angesichts der feststehenden Ungeeignetheit des Antragstellers bestehen
keinerlei Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Entziehungsverfügung. Die von ihm ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit
erscheint auch unter Berücksichtigung seiner privaten Interessen zu groß, als
dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte.
Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse des Antragstellers
überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame
Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr
auszuschließen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.
Dabei wird der regelmäßig festgesetzte Streitwert für die Klasse B von 5.000
Euro wegen des nur vorläufigen Charakters der Entscheidung auf die Hälfte
reduziert.

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