Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-09, Aktenzeichen 8 B 1362/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0709.8B1362.03.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4. Juli 2003 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung
für beide Instanzen auf 20.000,00 EUR festgesetzt.

Der Tenor soll vorab per Telefax bekannt gegeben werden.

1

Gründe:

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Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4. Juli 2003 hat keinen Erfolg. Das
Verwaltungsgericht hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu Recht abgelehnt. Die dargelegten Beschwerdegründe,
auf die die Prüfung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist,
rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.

3

Die Antragstellerin hat weder einen Anordnungsanspruch auf Erteilung der am
23. Juni 2003 beantragten Ausnahmegenehmigung noch einen Anspruch auf positive
Bescheidung aller bis zum 24. Juli 2003 eingehenden Anträge auf Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO,
§ 294 ZPO.

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Der Senat beschränkt sich insoweit nicht auf eine summarische Prüfung der
Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Gemäß Art. 19 Abs. 4 GG ist er gehalten, die
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes jedenfalls dann auf eine eingehende Prüfung
der Sach- und Rechtslage zu stützen, wenn diese Versagung zu schweren und
unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen führt, die durch die
Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden können.

5

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1
BvR 233, 341/81 -, BVerfGE 69, 315, 363 f.; BVerfG,
Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -,
BVerfGE 79, 69, 74 f.

6

Anspruchsgrundlage ist § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO. Danach können die höheren
Verwaltungsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder für bestimmte einzelne
Antragsteller u.a. von den Vorschriften der §§ 32, 32d, 34 und 36 StVZO Ausnahmen
genehmigen. Bei der Erteilung der Ausnahmegenehmigung steht der zuständigen
Behörde ein Ermessen zu. Dabei ist das in § 70 StVZO enthaltene Merkmal der
Ausnahmesituation nicht als eigenständige Tatbestandsvoraussetzung
verselbständigt, sondern Bestandteil der der Behörde obliegenden
Ermessensentscheidung.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2002 - 3 C
33/01 - NZV 2002, 426; Urteil des Senats vom
12. Mai 2000 - 8 A 2698/99 - NZV 2000, 514.

8

Die im Einzelfall gestattete Abweichung von den in den Vorschriften der §§ 32, 32 d,
34 und 35 StVZO für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger u.a. festgelegten
höchstzulässigen Abmessungen und Gesamtgewichten durch eine behördliche
Ermessensentscheidung nach der Ausnahmevorschrift des § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO
hat sich an den Zwecksetzungen der gesetzlichen Ermächtigung des § 6 Abs. 1 Nr. 2
StVG zu orientieren,

9

Vgl. VGH München, Urteil vom 10. Februar 1992
- 11 B 91.552 -, VRS 84, 65,

10

d.h. in erster Linie an der Erhaltung der Sicherheit und Ordnung auf den
öffentlichen Straßen.

11

Nach diesen Maßstäben ist die Entscheidung der Antragsgegnerin, die am
23. Juni 2003 beantragte Ausnahmegenehmigung für einen Einzeltransport zu
versagen und bis zum 24. Juli 2003 keine Ausnahmegenehmigungen mehr zu
erteilen, nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin durfte zur Begründung ihrer
Ermessensentscheidung auf die der Antragstellerin zur Last gelegten
Verkehrsverstöße abstellen. Nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO können Ausnahmen in
bestimmten Einzelfällen oder allgemein "für bestimmte einzelne Antragsteller"
genehmigt werden. Der Wortlaut der Norm lässt erkennen, dass im Rahmen der
Ermessenserwägungen bei der Genehmigung einer Ausnahme von den
höchstzulässigen Maßen und Gewichten eines Fahrzeugs nicht nur an den
objektiven, technischen Zustand der Fahrzeuge, sondern auch an die Person des
jeweiligen Antragstellers angeknüpft werden kann, soweit es seine Verantwortlichkeit
im Straßenverkehr betrifft. Beide Aspekte sind für die Sicherheit und Ordnung auf
öffentlichen Straßen von Bedeutung; gerade die nur ausnahmsweise zugelassenen
Schwertransporte stellen ein besonderes Gefährdungspotential dar, dem nicht allein
mit Anforderungen an die Transportfahrzeuge, sondern auch mit
Mindestanforderungen an das Verhalten der Transporteure Rechnung zu tragen ist.
Bei Erteilung einer Dauerausnahmegenehmigung wird das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO für den jeweiligen Einzeltransport
nicht mehr geprüft. Die Einhaltung der zulässigen Maße und Gewichte liegt dann im
Verantwortungsbereich des Genehmigungsinhabers. Er muss daher sicherstellen,
dass die bei der Durchführung von Schwertransporten zu beachtenden Vorschriften
eingehalten sind. Im Falle der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung im Einzelfall
kann nichts anderes gelten. Der Antragsteller muss bei jeder Einzelfahrt Gewähr
dafür leisten, dass er die von einem Schwertransport ausgehenden besonderen
Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs beherrscht. Dies
erfordert eine entsprechende Prognose der Behörde vor Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung. Grundlage hierfür kann sein, ob und inwieweit der
Antragsteller in der Vergangenheit die Vorschriften zur Durchführung von
Schwertransporten beachtet hat. Entsprechend ist in Ziffer 1.10 der "Richtlinien für
die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO für bestimmte
Arbeitsmaschinen und bestimmte andere Fahrzeugarten" vorgesehen, dass die
Ausnahmegenehmigung dann versagt werden kann, wenn der Antragsteller
innerhalb der letzten drei Jahre vorsätzlich oder fahrlässig einen Verkehr ohne die
erforderliche Ausnahmegenehmigung (§ 70 StVZO) und/oder Erlaubnis (§ 29 Abs. 3
StVO) vorgenommen und/oder gegen die Bedingungen und/oder Auflagen einer
Erlaubnis (§ 29 StVO) oder Ausnahmegenehmigung (§ 70 StVZO) verstoßen oder in
sonstiger Weise seiner Halterverantwortung zuwidergehandelt hat.

12

Die Behörde muss ihre Ermessensentscheidung unter korrekter Anwendung der
einschlägigen Rechtsgrundlagen auf der Grundlage eines zutreffenden und im
entscheidungserheblichen Umfang vollständig ermittelten Sachverhaltes treffen. Von
einer ordnungsgemäßen Ausübung des Ermessens nach Maßgabe des § 40 VwVfG
kann nicht ausgegangen werden, wenn die Behörde bei ihrer Entscheidung von
unzutreffenden, in Wahrheit nicht gegebenen, unvollständigen und falsch gedeuteten
tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen ausgeht.

13

Vgl. OVG Münster, Urteil vom 15. August 1995
- 11 A 8507/92 -, NWVBl 1996, 138.

14

Die Behörde darf ihre Ermittlungen weder auf Vermutungen stützen noch darf sie
ihrer Entscheidung lediglich die Zahl der festgestellten Verstöße ohne Bezug zu Art
und Gewicht zugrunde legen. Diesen Anforderungen ist die Antragsgegnerin trotz der
möglicherweise missverständlichen Formulierung in ihrem Bescheid, es handele sich
nur um "die Spitze des Eisbergs der vermutlich real begangenen Verstöße", gerecht
geworden. Aus dem Begründungszusammenhang ergibt sich, dass die
Antragsgegnerin damit lediglich auf die von der Antragstellerin vorgetragene Relation
zur Zahl der von dieser durchgeführten Transporte eingehen und einen anderen
Bezugspunkt darlegen wollte. Die Ermessensentscheidung stützt sich im
wesentlichen auf die in der Liste aufgeführten Verkehrsverstöße der Antragstellerin
seit Februar 2002; mit den in der Liste lediglich stichwortartig erfassten Vorwürfen
wird auf die zugrunde liegenden, in den Verwaltungsakten dokumentierten
Sachverhalte Bezug genommen.

15

Die Annahmen zu den tatsächlichen Umständen der gegen die Antragstellerin
erhobenen Vorwürfe, die die Antragsgegnerin ihrer Ermessensentscheidung
zugrunde gelegt hat, werden durch das Vorbringen der Antragstellerin im
Verwaltungs- und Anordnungsverfahren - insbesondere in ihrem Schreiben an die
Antragsgegnerin vom 23. Mai 2003, in der Antrags- sowie der Beschwerdeschrift -
nach eingehender Prüfung durch den Senat nicht in Frage gestellt. Der ganz
überwiegende Teil der in den Verwaltungsakten dokumentierten Verstöße wird von
der Antragstellerin zugegeben (Einlassungen zu Nrn. 18, 20, 21 der Liste), nicht
substantiiert bestritten oder lediglich bagatellisiert: Der bloße Hinweis, dass ein
Bußgeldverfahren nicht eingeleitet oder noch nicht beendet worden ist (zu Nrn. 10,
11, 12, 25, 27, 28, 29 der Liste), stellt nicht ansatzweise ein substantiiertes Bestreiten
des zugrundeliegenden Sachverhalts dar. Auch ihre Einlassung, es sei häufig
wirtschaftlich sinnvoller, Bußgelder zu bezahlen als die Verfahren unter hohen
Kosten durchzuführen (zu Nrn. 3, 26 sowie in der Antragsschrift zu Nrn. 20 und 21
der Liste) stellt kein substantiiertes Bestreiten der jeweils betroffenen Sachverhalte
dar; soweit dieser Hinweis in der Antragsschrift die Nrn. 20 und 21 der Liste betrifft,
wird er im übrigen schon dadurch widerlegt, dass die Antragstellerin diese beiden
Vorfälle in ihrem Schreiben vom 23. Mai 2003 zugegeben hat. Selbst die Einstellung
eines Bußgeldverfahrens oder ein Freispruch des Beschuldigten (zu Nrn. 4, 10 bis
12, 22 der Liste) kann nicht ohne weiteres als eine im Sinne der Antragstellerin
erfolgte umfassende sachverhaltliche Klärung verstanden werden. So führt die
Antragstellerin zu dem unter Nr. 22 der Liste angeführten Vorfall aus, das Verfahren
sei eingestellt worden, weil die Genehmigung vorhanden war; demgegenüber weist
die Eintragung unter Nr. 22 der Liste aus, dass die Ausnahmegenehmigung nicht
mitgeführt worden sei; zu den weiteren Tatvorwürfen - Gewichtsüberschreitung,
Abweichung der Fahrzeugkombination von der Genehmigung - nimmt die
Antragstellerin nicht Stellung. Dasselbe gilt hinsichtlich des unter Nr. 4 der Liste
angeführten Vorfalls; nach Angabe der Antragstellerin erfolgte ein Freispruch auf den
Vorwurf der Gewichtsüberschreitung und des Fehlens einer Genehmigung, während
sie auf die nach dem Inhalt der Akten zusätzlich erhobenen Vorwürfe - Fehlen einer
Begleitperson, Lenkzeitenüberschreitung, Geschwindigkeitsüberschreitung - nicht
eingeht.

16

Auch soweit die Antragstellerin den Vorwürfen mit dem Hinweis entgegen tritt,
der in der Liste aufgeführte Verstoß beruhe auf dem Verhalten ihrer Kunden oder
Fahrer, für das sie keine Verantwortung treffe (zu Nrn. 1, 2, 5, 6, 7, 13 bis 17 der
Liste), ist damit nicht die Behauptung verbunden, die jeweiligen Vorfälle hätten nicht
oder nicht so wie von der Antragsgegnerin angenommen stattgefunden. Gleiches gilt
für diejenigen Fälle, in denen sich die Antragstellerin darauf beruft, es handle sich um
Bagatellen, weil beispielsweise der Fahrer die ursprünglich vorhandene Erlaubnis nur
liegengelassen oder versehentlich nicht mitgeführt habe oder weil ein nur minimaler
Verstoß vorliege. Denn dies ändert nichts daran, dass sie die diesen Fällen (zu Nrn.
8, 9, 13 bis 17, 28 der Liste) zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände nicht
bestreitet, sondern einräumt. Zur Einlassung der Antragstellerin zu Nr. 23 der Liste ist
noch anzumerken, dass es sich hier um einen - offensichtlichen - Schreibfehler in der
Liste handelt. Dies ergibt sich schon aus dem Umstand, dass dort für beide
Fahrzeuge der betroffenen Kombination dasselbe Kennzeichen genannt ist; von dem
angegebenen Vorfall waren - ohne dass die Antragstellerin hierzu Stellung
genommen hätte - zwei andere Fahrzeuge betroffen (ME-PW 261 und ME-PW 414).
Soweit hinsichtlich der unter Nrn. 19 und 24 angeführten Vorfälle unter
Berücksichtigung des Vorbringens der Antragstellerin die tatsächlichen Umstände
nicht hinreichend klar sind und sich auch im einstweiligen Rechtschutzverfahren nicht
weiter klären lassen, kommt es hierauf im Hinblick auf die Vielzahl gravierender
Verstöße im Ergebnis nicht an.

17

Den in den Verwaltungsvorgängen dokumentierten Verstößen sind ausreichende
Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Antragstellerin keine hinreichende
Gewähr für die Erhaltung der Sicherheit und Ordnung auf den öffentlichen Straßen
bietet. Aus den konkreten Vorfällen ergibt sich, dass es sich nicht um
Bagatellverstöße handelt. Vielmehr hat die Antragstellerin erheblich gerade gegen
solche Vorschriften verstoßen, die der Sicherung der durchgeführten
Schwertransporte dienen. In zahlreichen Fällen fehlte für den Transport eine
Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO (Nrn. 1, 2, 3, 6, 8, 10-17, 18, 20, 21, 23, 26 der
Liste). Das - rechnerisch oder durch Messungen ermittelte - zulässige
Gesamtgewicht war teilweise deutlich überschritten (Nrn. 1 bis 6, 22, 25, 28 der
Liste). Die nicht näher belegten, angeblich falschen Angaben der Kunden entbinden
die Antragstellerin als Transportunternehmerin nicht von der Überprüfung der
Gewichtsangaben und der Einhaltung der Vorschriften. Dessen ungeachtet ergaben
sich zum Teil schon aus den von den Fahrern mitgeführten Frachtbriefen die
unzulässigen Übergewichte (Nr. 2 der Liste). In mehreren Fällen war das
angeordnete Begleitfahrzeug bzw. eine Begleitperson nicht vorhanden (Nrn. 4, 10-
17, 21, 23 der Liste). Bei dem Transport vom 24. September 2002 war die zulässige
Höhe des Sattelschleppers/Tiefladers überschritten (Nr. 18 der Liste). Dies hätte auf
der konkreten Fahrtstrecke zur Folge gehabt, dass der Transport - ohne die in diesen
Fällen vorgesehene Polizeibegleitung - beim Befahren einer höhenbeschrankten
Unterführung auf die Gegenfahrbahn hätte ausweichen müssen. Bei den beiden
Vorfällen in München am 2. und 5. September 2002 fuhren vier statt der erlaubten
zwei Sattel-Kfz im Konvoi; von der vorgeschriebenen Fahrtroute war abgewichen
worden, die angeordnete Polizeibegleitung fehlte (Nrn. 10-17 der Liste). Dies
geschah im übrigen, wie sich dem Bericht der Verkehrspolizeiinspektion N.
entnehmen lässt, auf ausdrückliche Anweisung eines Disponenten der
Antragstellerin. In Anbetracht dieser Verstöße fällt nicht mehr ins Gewicht, wie die
teilweise erheblichen Überschreitungen der zulässigen Lenkzeiten zustande
gekommen waren, obwohl die Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs bei
übermüdeten Fahrern von Schwertransporten besonders hoch ist.

18

Den Verstößen im Zeitraum seit Februar 2002 kommt auch deshalb besonderes
Gewicht zu, weil sie erfolgten, obwohl die Antragstellerin angesichts (in den
Verwaltungsakten dokumentierter) zahlreicher gravierender Verstöße im
vorangegangenen Zeitraum bereits nachdrücklich mit Schreiben vom 15. Mai 2001
und vom 18. De-zember 2001 sowie in einem anberaumten Gesprächstermin bei der
Antragsgegnerin am 14. Februar 2002 unter Androhung von Konsequenzen
(Ablehnung von beantragten Ausnahmegenehmigungen) abgemahnt worden war.

19

Die Bewertung des Gewichts der Verstöße durch die Antragsgegnerin ist ferner
im Hinblick auf die aus den Akten ersichtlichen Reaktionen der Antragstellerin bzw.
ihrer Disponenten auf polizeiliches Einschreiten gerechtfertigt. So ordnete bei den
Vorfällen am 2./3. September 2002 bei N. der Disponent die Weiterfahrt der
stillgelegten Schwertransporte um 23.00 Uhr an unter ausdrücklicher Missachtung
der von der Polizei bei der Kontrolle angeordneten erforderlichen Ruhezeit bis 1.45
Uhr. Dies lässt die Annahme zu, dass der Wille, aus polizeilich festgestellten
Verstößen gegen sicherheitsrelevante Vorschriften die erforderlichen Konsequenzen
zu ziehen, bei der Antragstellerin allenfalls eingeschränkt vorhanden ist. Dies wird im
übrigen durch den Hinweis der Antragstellerin in der Beschwerdeschrift bestätigt,
wonach die ihr zur Last gelegten Verstöße u.a. auch deshalb nur von geringem
Gewicht seien, weil es sich teilweise - etwa beim Fehlen einer erforderlichen
Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO oder bei Gewichtsüberschreitungen - um "heilbare"
Verstöße gehandelt habe, die durch nachgereichte oder Nachtragsgenehmigungen
hätten behoben werden können. Mit diesem Hinweis auf eine
"Genehmigungsfähigkeit" verfehlt die Antragstellerin den Normzweck der §§ 70
StVZO, 29 StVO, durch eine präventive Kontrolle und ggf. durch die Anordnung von
Nebenbestimmungen (Begleitfahrzeug, Polizeibegleitung usw.) die erheblichen von
Schwerlasttransporten ausgehenden Gefahren für die Verkehrssicherheit zu
beherrschen und während des Transports eine jederzeitige und einfache Kontrolle
der Transporte zu ermöglichen.

Nicht zu beanstanden sind ferner die Erwägungen der Antragsgegnerin, soweit sie
auf die Zahl der festgestellten Verkehrsverstöße seit Februar 2002 abgestellt hat.
Zwar mag diese gemessen an der Zahl der von der Antragstellerin insgesamt
durchgeführten Transporte im Promillebereich liegen. In dieser Zahl enthalten sind
allerdings sämtliche Transporte, also auch die genehmigungs- und erlaubnisfreien
Transporte sowie die außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Antragsgegnerin.
Wesentlich aussagekräftiger für die im Rahmen des § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO
vorzunehmende Beurteilung ist demnach, wie die Antragsgegnerin zu Recht
dargelegt hat, das Verhältnis zwischen der Zahl der Verkehrsverstöße und der Zahl
der von der Antragsgegnerin pro Monat erteilten Einzelgenehmigungen nach § 70
Abs. 1 Nr. 1 StVZO. Danach stehen einer durchschnittlichen Zahl von ca. 20
Einzelgenehmigungen etwa 2 Verkehrsverstöße pro Monat - laut Liste wurden in 14
Monaten von Februar 2002 bis einschließlich März 2003 28 Verstöße registriert -
gegenüber. Etwas anderes ergibt sich insbesondere nicht aus der Größe des
Unternehmens der Antragstellerin. Vielmehr ist gerade im Hinblick auf die hohe Zahl
der von ihr durchgeführten Schwertransporte von Bedeutung, dass die Gefahr, die
von jedem einzelnen Transport ausgeht, durch geeignete organisatorische
Vorkehrungen und die Auswahl sachkundigen Personals bewältigt wird.

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Die festgestellten Verstöße rechtfertigen die Versagung der am 23. Juni 2003
beantragten Ausnahmegenehmigung. Die Ankündigung der Antragsgegnerin, bis
24. Juli 2003 keine weiteren Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, ist ebenfalls nicht
ermessensfehlerhaft. Insbesondere wird die Antragstellerin in ihrem Grundrecht auf
Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG und in ihrem Eigentumsgrundrecht nach
Art. 14 GG nicht in unzumutbarer Weise eingeschränkt. Die Nichterteilung von
Ausnahmegenehmigungen bis zum 24. Juli 2003 ist eine Maßnahme, die die
Antragstellerin mittelbar in ihrer Berufsausübung beeinträchtigt. Auch unter
Berücksichtigung der gewichtigen wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin
erweist sich die Entscheidung der Antragsgegnerin als verhältnismäßig. Die
Durchführung von Schwertransporten, für die eine Ausnahmegenehmigung nach
§ 70 StVZO erforderlich ist, macht nach Angaben der Antragstellerin nur 50 % ihres
Umsatzes aus. Die Transporte, für die bis zu diesem Zeitpunkt
Ausnahmegenehmigungen erteilt wurden, bleiben von der Maßnahme unberührt und
können abgewickelt werden. Die Antragstellerin verfügt überdies über
Dauergenehmigungen nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO, so dass sie trotz der
angekündigten Versagung weiterer Einzelgenehmigungen bis zum 24. Juli 2003
ihren Geschäftsbetrieb - wenn auch eingeschränkt - aufrecht erhalten kann. Die
Maßnahme der Antragsgegnerin ist zeitlich auf einen Monat beschränkt und trifft die
Antragstellerin damit zwar spürbar, aber nicht unverhältnismäßig. Dabei ist vor allem
in Rechnung zu stellen, dass sowohl die Antragsgegnerin als auch die
Kreisverwaltung Mettmann, die für die Erteilung der Erlaubnisse nach § 29 Abs. 3
StVO sowie für die Erteilung der Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr
zuständig ist, die Antragstellerin vor Erlass des Bescheids mehrfach auf die
möglichen Konsequenzen ihres Verhaltens hingewiesen hatte. Das Vorbringen der
Antragstellerin in der Beschwerdeschrift, die Ankündigung sei ohne warnende
Vorlaufzeit erfolgt, entbehrt daher jeder Grundlage. Die Antragstellerin wurde nicht
nur mit Anhörungsschreiben vom 10. April 2003 auf die beabsichtigte Versagung
zukünftiger Ausnahmegenehmigungen hingewiesen. Vielmehr wurde sie bereits mit
Schreiben vom 15. Mai 2001 und vom 18. Dezember 2001 abgemahnt. Bei beiden
Behörden fanden am 14. Februar 2002 bzw. am 23. September 2002 Gespräche mit
der Antragstellerin statt. Mit Schreiben vom 23. September 2002 wurde die
Antragstellerin vom Landrat des Kreises N1. abgemahnt und darauf
hingewiesen, dass bei schweren Verstößen gegen die Vorschriften des
Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Ordnung oder der Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit eines Unternehmens
im Güterkraftverkehrsgeschäft vorliegen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 der
Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr - GBZugV -), die zum Entzug
der Lizenz führen können. Das Schreiben enthielt zugleich den Hinweis, dass die
Antragstellerin damit rechnen müsse, dass nach Abschnitt IV Nr. 3 der
Verwaltungsvorschriften zu § 29 StVO für einen angemessenen Zeitraum keine
Erlaubnis mehr erteilt werde, wenn vorsätzlich oder grob fahrlässig ein Verkehr ohne
die erforderliche Erlaubnis durchgeführt oder gegen die Bedingungen und Auflagen
einer Erlaubnis verstoßen wird. Keine dieser Maßnahmen führte zu einer
entsprechenden Verhaltensveränderung der Antragstellerin. Ebenso wenig Wirkung
zeigten die Bußgeldverfahren. Vor diesem Hintergrund ist die jetzt ergriffene
Maßnahme geeignet und erforderlich. Das gilt vor allem im Hinblick darauf, dass die
Nichterteilung von Ausnahmegenehmigungen auf einen Zeitraum von vier Wochen
begrenzt ist. Von einem milderen Mittel konnte die Antragsgegnerin in Anbetracht der
Zahl und des Gewichts der Verstöße absehen.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG. Dabei hat sich der Senat an der
wirtschaftlichen Bedeutung der Anträge zu 1. und 2. für die Antragstellerin orientiert.

22

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.