Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-25, Aktenzeichen 24 L 148/06
ECLI:DE:VGD:2006:0125.24L148.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt C aus E wird abgelehnt.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 17. Januar 2006 wird hinsichtlich der
Androhung der zwangsweisen Vorführung zu der ärztlichen Untersuchung angeordnet. Im
Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

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Die am gestrigen Tag um 14.48-15.05 Uhr bei Gericht eingegangenen
Anträge,

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der Antragstellerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung
von Rechtsanwalt C aus E zu bewilligen,

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für die Verfolgung des sinngemäßen Begehrens,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin vom 24. Januar 2006 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 17. Januar 2006
hinsichtlich der Anordnung der ärztlichen Untersuchung
wiederherzustellen und hinsichtlich der Androhung der
zwangsweisen Vorführung anzuordnen,

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hilfsweise dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu untersagen, die für den 25. Januar 2006
vorgesehene ärztliche Untersuchung durchzuführen,

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haben nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

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1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil
die Antragstellerin nicht die nach § 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO
erforderliche Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
beigefügt hat.

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2. In der Sache hat der Antrag teilweise Erfolg.

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a. Der Hauptantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, aber nur teilweise
begründet.

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aa. Hinsichtlich der Anordnung der ärztlichen Untersuchung hat er keinen
Erfolg.

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(1) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
VwGO genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.
Erforderlich ist, dass eine schriftliche Begründung für die Anordnung vorliegt, die zu
erkennen gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalles
eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält,

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OVG NRW, Beschluss vom 05. Juli 1994, 18 B 1171/94, AuAS 1994, 258 =
NWVBl 1994, 424; Beschluss vom 14. Mai 1999, 18 B 969/98.

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Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, denn der Antragsgegner führt zur
Begründung in der Verfügung unter anderem aus, dass nach Informationen der für
die Abwicklung der Abschiebung zuständigen Behörden eine ärztliche
Bescheinigung, welche die Reisefähigkeit des Betroffenen attestiere, nicht älter als
vier Wochen sein dürfe; somit seien die hier vorliegenden ärztlichen
Bescheinigungen nicht mehr ausreichend zur Durchführung der geplanten
Abschiebung. Die Begründung bezieht sich damit auf den Fall der Antragstellerin und
es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner das gesetzliche Regel-
Ausnahme-Prinzip verkannt hätte. Ob die Begründung die Vollziehungsanordnung
inhaltlich trägt, ist keine Frage des Formerfordernisses des § 80 Abs. 3 VwGO,
sondern im Rahmen der gerichtlichen Abwägung zu prüfen.

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(2) Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung des individuellen
Aussetzungsinteresses mit dem öffentlichen Vollziehungsinteresse geht zu Lasten
der Antragstellerin aus, so dass keine Veranlassung bestand, die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen.

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Bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden summarischen
Prüfung erweist sich die Anordnung der ärztlichen Untersuchung als voraussichtlich
rechtmäßig.

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Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung ist § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG.
Nach dieser Vorschrift kann, soweit es zur Vorbereitung und Durchführung von
Maßnahmen nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in
anderen Gesetzen erforderlich ist, u.a. angeordnet werden, dass eine ärztliche
Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit durchgeführt wird. Maßnahmen in
diesem Sinne sind insbesondere Abschiebungen. Dass die Durchführung einer
ärztlichen Untersuchung hier nicht zur Vorbereitung einer Abschiebung erforderlich
wäre, ist nicht erkennbar. Nach summarischer Prüfung kann zum einen nicht davon
ausgegangen werden, dass zweifelsfrei feststünde, dass die Antragstellerin
reiseunfähig ist, womit eine weitere Untersuchung nicht erforderlich wäre. Dies ergibt
sich weder aus dem amtsärztlichen Gutachten vom 21. Juni 2005 noch aus den
vorgelegten privatärztlichen Bescheinigungen. Was insbesondere das
amtsärztlicherseits festgestellte hohe Suizidrisiko angeht, so gilt, dass ein aus einer
Suizidgefahr folgendes inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis durch eine
entsprechende tatsächliche Gestaltung der Abschiebung regelmäßig beseitigt
werden kann,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1998, 2 BvR 185/98, InfAuslR 1998,
241 (242); Beschluss vom 16. April 2002, 2 BvR 553/02, NVwZ-Beilage I 2002, S.
91; st. Rspr. der Kammer, z.B. Beschluss vom 06. Dezember 2004, 24 L
3554/04.

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Zum anderen ist die Durchführung einer neuerlichen ärztlichen Untersuchung
nach summarischer Prüfung auch nicht deshalb nicht erforderlich, weil (amts-
)ärztliche Untersuchungen bereits am 02. März 2005 (hinsichtlich körperlicher
Erkrankungen) und 21. Juni 2005 (hinsichtlich psychischer Erkrankungen)
stattgefunden haben. Denn abgesehen davon, dass die amtsärztlichen Atteste damit
auch schon mindestens sieben Monate alt sind, hat der Antragsgegner vorgetragen,
dass nach Informationen der für die Abwicklung der Abschiebung zuständigen
Behörden eine ärztliche Bescheinigung, welche die Reisefähigkeit des Betroffenen
attestiere, nicht älter als vier Wochen sein dürfe.

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Auch Ermessensfehler sind nach summarischer Prüfung nicht erkennbar.

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Zunächst ist nicht ersichtlich, dass, wie geltend gemacht, eine Untersuchung - im
Kontext der Vorbereitung einer Abschiebung - von vornherein unterbleiben müsste,
weil sie für die Antragstellerin gesundheitlich gefährlich wäre. Hierfür gibt das
insoweit in Bezug genommene amtsärztliche Attest vom 21. Juni 2005 nichts her,
denn dort werden die attestierten Gesundheitsgefahren ab dem „Zeitpunkt der
Bekanntgabe einer definitiven Durchführung" einer Abschiebung gesehen, nicht
schon für die Durchführung weiterer ärztlicher Untersuchungen zur Prüfung der
Reisefähigkeit.

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Ferner steht nicht der Durchführung einer Untersuchung zum jetzigen Zeitpunkt
entgegen, dass der behandelnde Arzt der Antragstellerin vor ca. drei Wochen
verstorben sei und die Antragstellerin deshalb keine aktuellen Atteste zur
Untersuchung mitbringen könne. Denn es ist nicht erkennbar, dass der
untersuchende Arzt sich nicht aufgrund seiner eigenen Untersuchung und der
vorliegenden Atteste ein ausreichendes Bild machen könnte.

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Auch die Heranziehung eines anderes Arztes als eines Amtsarztes für die
Untersuchung ist, soweit hier in der Kürze der Zeit überprüfbar, ohne
Ermessensfehler erfolgt. Insoweit hat das Gericht in dem - ebenfalls zwischen den
Beteiligten ergangenen - Beschluss vom 11. Oktober 2005, 24 L 1929/05,
ausgeführt, dass es für die Heranziehung eines anderes Arztes als des Amtsarztes
besonderer Gründe bedürfe, die von der Ausländerbehörde in ihrer Entscheidung
auch dargelegt werden müssten, wobei zu berücksichtigen sei, dass ggf. auch
benachbarte Gesundheitsämter im Wege der Amtshilfe heranzuziehen seien.

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Der Antragsgegner hat insoweit in der angefochtenen Verfügung unter anderem
ausgeführt, dass alle beim sozial-psychiatrischen Dienst des Kreisgesundheitsamtes
Mettmann angeforderten Stellungnahmen die Bemerkung enthielten, dass eine
Bewertung der Flugreisetauglichkeit nicht vorgenommen worden sei. Allein diese
Tatsache führe immer wieder zur Verhinderung, zumindest zur Verzögerung der
Rückführung der betroffenen Personen. Eine Inanspruchnahme anderer
Gesundheitsämter scheide aus, weil nach Auskunft des Kreisgesundheitsamtes für
den Wohnort unzuständige Gesundheitsämter nur bei nachweislichem Aufenthalt der
betroffenen Person in ihrem Zuständigkeitsbezirk tätig würden. Der Antragsgegner
hat damit schlüssig Gründe dafür dargelegt, warum er weder sein noch ein anderes
Gesundheitsamt für die Untersuchung in Anspruch nimmt. Dass der ausgewählte
Arzt nicht kompetent wäre, ist nicht ersichtlich. Er ist nach telefonischer Auskunft des
Antragsgegners Notfallmediziner und Facharzt für Psychiatrie und sei ihm von der
Zentralen Ausländerbehörde E1 benannt worden. Dass aufgrund der Kürze der Zeit
nur eine Schlüssigkeitsüberprüfung der vom Antragsgegner benannten Gründe für
die Heranziehung dieses Arztes möglich ist, geht zu Lasten der Antragstellerin, bei
dessen Prozessbevollmächtigtem die angefochtene Verfügung ausweislich des auf
der übersandten Faxkopie der Verfügung befindlichen Eingangsstempels am 17.
Januar 2006 eingegangen ist, der den vorliegenden - umfangreichen - Antrag jedoch
erst eine Woche später nachmittags am Tag vor der für heute 12.00 Uhr angesetzten
Untersuchung gestellt hat.

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Die Anordnung der ärztlichen Untersuchung ist ferner auch nicht deshalb, wie
geltend gemacht, rechtswidrig, weil der Antragsgegner nicht angegeben hat, um was
für Räumlichkeiten es sich bei „00000 W, Nweg 1" handelt, in denen die
Antragstellerin sich einfinden soll. Die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung
bedarf zwar aus Gründen der Bestimmtheit der Angabe, dass es sich um eine
amtsärztliche Untersuchung handelt oder welcher namentlich zu bezeichnende Arzt
sie sonst durchführen soll,

26

Beschluss der Kammer vom 11. Oktober 2005, 24 L 1929/05,

27

ferner naturgemäß der Angabe, wo und wann der Betroffene sich einfinden soll.
Dass darüber hinaus jedoch nähere Angaben zu den Räumlichkeiten zwingend sein
sollten, ist nicht ersichtlich. Es ist auch nicht erkennbar, dass die Räumlichkeiten
nicht geeignet wären. Der Antragsgegner hat auf telefonische Nachfrage mitgeteilt,
es handele sich um leere renovierte Wohnräume, die von Dr. M besichtigt und für die
Untersuchung für geeignet erklärt worden seien.

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Die Anordnung ist schließlich nicht deshalb, wie weiter geltend gemacht,
rechtswidrig, weil sie an die Antragstellerin selbst und nicht an ihre Betreuerin
gerichtet wurde. Denn die auferlegte Verpflichtung richtet sich an die Antragstellerin
und nicht an ihre Betreuerin. Eine andere Frage ist die nach dem richtigen
Zustellungsadressaten (vgl. §§ 1 Abs. 2 und 1 LZG i.V.m. 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG).
Hier wurde an den Prozessbevollmächtigten zugestellt, was nicht zu beanstanden ist
(vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwZG).

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Soweit die Antragstellerin geltend macht, es bestehe kein besonderes
öffentliches Vollziehungsinteresse, so kann sie auch hiermit nicht durchdringen.
Denn dieses Interesse ergibt sich aus den zeitlichen Gegebenheiten. Die
Antragstellerin ist vollziehbar ausreisepflichtig; die Durchsetzung dieser Pflicht könnte
bei aufschiebender Wirkung von Rechtsbehelfen gegen die Anordnung einer
ärztlichen Untersuchung auf Monate oder Jahre blockiert werden.

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bb. Hinsichtlich der Androhung der zwangsweisen Vorführung ist der Antrag
hingegen begründet.

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Denn mit der Androhung, im Falle nicht freiwilliger Befolgung der Anordnung
erfolge eine Vorführung im Wege der Anwendung unmittelbaren Zwanges durch die
Ausländerbehörde, berühmt sich der Antragsgegner einer Rechtsmacht, die ihm so
möglicherweise gar nicht zusteht. § 82 Abs. 4 Satz 2 AufenthG sieht zwar die
zwangsweise Durchsetzung der Anordnung vor, verweist aber im nächsten Satz auf
die §§ 40 bis 42 BPolG. In § 40 Abs. 1 Satz 1 BPolG ist für die dort genannten Fälle
grundsätzlich die vorherige Anrufung des Amtsgerichts zur Entscheidung über
Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung vorgeschrieben. Mithin könnte
der Antragsgegner die zwangsweise Vorführung erst durchführen, nachdem die
entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts eingeholt ist, wenn keine
Ausnahmefall vorliegt (längere Dauer der Herbeiführung der Entscheidung als der
Maßnahme). Dies nicht in die Androhung aufzunehmen, erweckt bei dem Adressaten
einen falschen Eindruck darüber, in welchem Maße und unter welchen
Voraussetzungen er dem Zugriff der Ausländerbehörde mittels unmittelbaren
Zwanges ausgesetzt sein könnte,

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vgl. - zur Frage der Androhung der Vorführung im Rahmen der
Passbeschaffung (noch zum AuslG) - Beschluss der Kammer vom 26. August
2003, 24 L 2373/03 m.w.N.

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b. Der Hilfsantrag nach § 123 VwGO führt nicht zum Erfolg. Es sei dahingestellt,
ob über diesen schon nicht zu entscheiden ist, weil er nur für den Fall gestellt ist,
dass das Gericht den Bescheid vom 17. Januar 2006 nicht als Verwaltungsakt
ansieht. Jedenfalls wäre der Antrag wegen des Vorrangs des Verfahrens nach § 80
Abs. 5 VwGO unzulässig, weil unstatthaft, § 123 Abs. 5 VwGO.

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c. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Obsiegen
hinsichtlich der Androhung der zwangsweisen Vorführung wirkt sich kostenmäßig
nicht aus, weil diese als Androhung eines Zwangsmittels nicht streitwerterhöhend
wirkt.

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Die Streitwertfestsetzung ist nach §§ 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. 52 Abs. 2, 45 Abs. 1
Satz 2 GKG erfolgt.

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