Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-26, Aktenzeichen 19 K 6559/96.A
ECLI:DE:VGK:2001:1126.19K6559.96A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erho-
ben werden.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 19. August 1965 in C. (Rumänien) geborene Kläger zu 1. ist rumäni-
scher Staatsangehöriger. Er reiste nach eigenen Angaben am 13. Juli 1991 mit ei-
nem am 14. August 1990 ausgestellten rumänischen Nationalpass in das Bundesge-
biet ein und beantragte am 17. Juli 1991 die Gewährung von Asyl. Zur Begründung
gab er im Wesentlichen an: Er sei nach Schikanen im Betrieb entlassen worden, weil
er in Opposition zur jetzigen Regierung stehe. Er gehöre keiner Partei an. Im Mai
1991 sei er für einen Tag von der Geheimpolizei SRI in Haft gehalten und verprügelt
worden. Man habe ihm vorgeworfen, Anstifter von Unruhen zu sein. Außerdem habe
man ihm vorgehalten, nicht die Regierungspartei gewählt zu haben. Ihm sei eine
Wohnung vorenthalten worden, weil er in Opposition zum Regime stehe. Im Falle
seiner Rückkehr müsse er damit rechnen, wegen seines Asylantrags in Rumänien
verhaftet zu werden.

3

Bei der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung am 18. Juli 1991 begründete der
Kläger zu 1. sein Asylbegehren im Wesentlichen wie folgt: Er sei am 02. Juli 1991
aus Rumänien ausgereist. Er habe zuletzt in C. in einer Firma gearbeitet, die
Fassungen für Glühbirnen hergestellt habe. Nach 2 Monaten Tätigkeit sei ihm ge-
kündigt worden. Als Grund für die Kündigung seien Rationalisierungsmaßnahmen
angegeben worden; Er glaube jedoch, dass er aus politischen Gründen entlassen
worden sei. Danach habe er keine andere Arbeit mehr gefunden. Er sei gegen die
Regierung eingestellt gewesen und habe Unruhe im Betrieb gestiftet. Er sei von der
Securitate verhaftet worden unter dem Vorwurf, "nicht korrekt am Arbeitsplatz zu
sein". Er sei für einen Tag festgenommen und mit einem Gummistock auf Kopf und
Rücken geschlagen worden. Ein Arzt habe ihn daraufhin für 3 Tage krank geschrie-
ben. Dies sei entweder am 08., 09. oder 10. Mai 1991 gewesen. Danach sei ihm im
Betrieb gekündigt worden. Er sei in keiner Partei, sympathisiere aber mit der National
- Liberalen Partei. Während der Regierungszeit von Ceaucescu habe er auch Flug-
blätter verteilt. Nach 2 Wochen vergeblicher Arbeitsuche habe er sich zur Ausreise
entschlossen. Ferner habe er von Freunden gehört, dass er bald hätte verhaftet wer-
den sollen. Er gehe nicht nach Rumänien zurück, sondern werde immer wiederkom-
men.

4

Mit Bescheid vom 25. Juli 1991 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag auf Anerkennung als
Asylberechtigter ab. Es stellte ferner fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
des Ausländergesetzes (AuslG) nicht vorlägen. Mit Ordnungsverfügung vom 28.
August 1991 forderte der Erftkreis den Kläger unter Androhung der Abschiebung zur
Ausreise auf. Die gegen diese Bescheide erhobene Klage - 12 K 3637/91.A - nahm
der Kläger am 21. November 1991 zurück.

5

Der Kläger zu 1. kehrte im November 1991 freiwillig nach Rumänien zurück und
reiste am 18. April 1992 wieder in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 23. April 1992
erneut einen Asylantrag und begründete diesen im Wesentlichen wie folgt: Wegen
Teilnahme und Propaganda an einer Demonstration im Mai 1991 sei er in C. im
Oktober 1991 in Abwesenheit zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Im Dezember
1991 habe er eine Vorladung zur Staatsanwaltschaft in C. erhalten. Auf diese Vor-
ladung habe er nicht reagiert. Am 21. Dezember 1991 sei er in C. auf der Straße
von 2 Polizeibeamten verhaftet worden. Der Haftbefehl habe für 30 Tage gegolten,
weil er angeblich im September 1991 einen sowjetischen Touristen um 2 Goldohrrin-
ge beraubt habe. Dieser Vorwurf sei vorgeschoben gewesen, denn er habe sich zum
angeblichen Tatzeitpunkt noch in Kerpen befunden. Nach seiner Festnahme habe er
14 Tage in Haft gesessen. Anschließend sei er für 6 Tage in ein psychiatrisches
Krankenhaus eingeliefert worden. Bis Anfang März 1992 sei er im psychiatrischen
Krankenhaus gewesen. Während seines Freigangs sei er von der Polizei aufgegriffen
und in die Klinik zurückgebracht worden. Der Polizeiarzt und der Klinikausschuss
hätten festgestellt, dass er krank sei und in stationärer Behandlung bleiben müsse.
Anfang April habe seine Frau für ihn einen Klinikurlaub erwirkt, so dass er eine Nacht
zu Hause habe verbringen können. Er sei jedoch nicht in die Klinik zurückgekehrt,
sondern sei direkt nach Deutschland ausgereist. Er habe sämtliche ihm zur Verfü-
gung stehenden Unterlagen, wie ärztliche Gutachten, Strafzettel usw., mitgebracht.
Wenn er nach Rumänien zurückkehren müsse, würde er sofort wieder verhaftet.

6

Durch Bescheid vom 25. Juni 1993 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Durch-
führung eines weiteren Verfahrens ab. Es stellte ferner fest, dass Abschiebungshin-
dernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen und forderte den Kläger zu 1. unter Andro-
hung der Abschiebung auf, binnen einer Woche das Bundesgebiet zu verlassen. Die
gegen diesen Bescheid erhobene Klage - 19 K 4666/93.A -, deren aufhebende Wir-
kung angeordnet worden war (Beschluss vom 07. März 1994 - 19 L 225/94.A -),
nahm der Kläger zu 1. am 19. Dezember 1994 zurück.

7

Die am 18. Oktober 1967 in N. (Rumänien) geborene Klägerin zu 2. und ihr am
21. Oktober 1989 in C. geborener Sohn, der Kläger zu 3., reisten am 20.
Dezember 1992 in das Bundesgebiet ein und stellten am 30. Dezember 1992 einen
Asylantrag. Bei ihrer Anhörung im Rahmen der Vorprüfung am 06. Januar 1994
bezog sich die Klägerin zu 2. im Wesentlichen auf die Asylgründe des Klägers zu 1..
Als eigene Gründe führte sie an: Sie habe die Betriebswohnung verlassen müssen,
weil der Kläger zu 1. den Betrieb nicht mehr angehört und sich im Bundesgebiet
aufgehalten habe. Sie habe im Oktober 1991 den Kläger zu 1. telefonisch um
Rückkehr gebeten, weil sie keine Wohnung mehr gehabt und außerdem der Polizei
ständig Informationen habe geben sollen. Der Kläger zu 1. sei in Abwesenheit zu 18
Monaten Haft verurteilt worden. Sie habe dabei als Zeugin auftreten müssen. Die
Rückkehr ihres Mannes, des Klägers zu 1., sei möglich geworden, weil eine
Amnestie angekündigt gewesen sei. Nach der zweiten Flucht ihres Mannes sei sie
von der Polizei verhört, geschlagen, bespuckt, getreten und mit schlimmen Worten
beschimpft worden. Sie habe eine vorgefertigte Erklärung unterschreiben sollen, was
sie jedoch nicht getan habe. Daraufhin habe man ihr vage Andeutungen gemacht,
was mit ihr geschehen könne. Wegen der bei der Polizei erlittenen Schläge leide sie
noch jetzt unter Sehstörungen, Schwindelgefühl, Angstzuständen und vertrage
keinen Lärm. Nach ihrer Flucht nach Deutschland sei der Kläger zu 1. in
Abwesenheit zu 7 Jahren verurteilt worden. Sie, die Klägerin zu 2., habe in Abwe-
senheit eine Geldstrafe erhalten, weil sie eine Ladung zur Gerichtsverhandlung nicht
befolgt habe. Im Falle ihrer Rückkehr nach Rumänien müsse sie mit einer Strafe
rechnen, weil sie dem Kläger zu 1. Fluchthilfe geleistet habe.

8

Das Bundesamt lehnte den Asylantrag der Kläger zu 2. und 3. durch Bescheid
vom 14. Januar 1994 als offensichtlich unbegründet ab. Es stellte ferner fest, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht vorlägen, verneinte
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG und forderte die Kläger unter
Abschiebungsandrohung zur Ausreise innerhalb einer Frist von einer Woche auf. Die
hiergegen erhobene Klage - 19 K 261/94.A -, deren aufschiebende Wirkung durch
Beschluss vom 09. Februar 1994 - 19 L 128/94.A - angeordnet worden war, nahmen
die Kläger am 15. Dezember 1994 zurück.

9

Sodann kehrten die Kläger zu 1. bis 3. nach Rumänien zurück und reisten nach
eigenen Angaben am 17. Juli 1995 wieder - die Kläger zu 1. und 2. mit jeweils
neuen, am 11. Juli 1995 ausgestellten rumänischen Nationalpässen - in das
Bundesgebiet ein. Sie stellten am 09. August 1995 erneut einen Asylantrag, wobei
sie auf das Anwaltsschreiben vom 31. Juli 1995 sowie auf ihr in rumänischer Sprache
verfasstes Statement vom 09. August 1995 verwiesen.

10

Mit dem anwaltlichen Schriftsatz vom 31. Juli 1995 wurde das Asylbegehren im
Wesentlichen wie folgt begründet: Die Kläger seien Ende 1994 nach Rumänien
zurückgekehrt, weil ihnen mitgeteilt worden sei, dass sich ihre - bei einer Verwandten
zurückgelassene - Tochter im Krankenhaus befinde und an einer Magenerkrankung
leide. Ihr Kind sei zur Adoption freigegeben worden, weil die Kläger für die
rumänischen Behörden nicht greifbar gewesen seien. Die Kläger zu 1. und 2. hätten
ihr Kind aus dem Krankenhaus herausgeholt und dabei festgestellt, dass es so gut
wie vermittelt gewesen sei. Vor der Einweisung ins Krankenhaus sei das Kind in
einem Waisenhaus untergebracht gewesen. Zuvor habe es bei Verwandten gelebt,
sei dann aber von der Polizei in ein Waisenhaus eingewiesen worden. Der Kläger zu
1. habe nach seiner Rückkehr nach Rumänien festgestellt, dass er wieder in eine
geschlossene psychiatrische Abteilung habe eingeliefert werden sollen. Ferner seien
ihm Gerüchte zu Ohren gekommen, dass ihm vorgeworfen werde, weitere Straftaten
während der Zeit begangen zu haben, als er sich tatsächlich im Bundesgebiet
aufgehalten habe. Die Klägerin zu 2. befürchte im Falle ihrer Rückkehr nach
Rumänien, inhaftiert oder in eine Psychiatrie eingewiesen zu werden, weil man sie -
ebenso wie ihren Ehemann - für krank halte. Rumänische Behörden sähen es als
Angriff auf die staatliche Moral an, dass sie - die Kläger zu 1. und 2. - die Adoption
ihres Kindes nach Belgien oder den Niederlanden verhindert hätten. Rechtsmittel
gegen eine etwaige Adoption seien nicht möglich. Während ihres Aufenthalts in
Rumänien hätten sie sich bei Verwandten aufgehalten und auf der Flucht befunden,
weil sie von den Behörden gesucht worden seien. Die neuen Pässe seien durch
Bestechung erlangt worden. Der Kläger zu 3. müsse im Falle seiner Rückkehr
befürchten, zur Adoption freigegeben zu werden.

11

Im Statement der Kläger vom 09. August 1995 wurde das Asylbegehren im
Wesentlichen wie folgt begründet: Seit Mai 1989 hätten sich Dinge ereignet, die sie
zum Verlassen Rumäniens veranlasst hätten: Oberleutnant Gogan W. von der
Securitate habe versucht, die Klägerin zu 2. zu vergewaltigen. Der Kläger zu 1. habe
W. aufgefordert, seine Frau in Ruhe zu lassen. Daraufhin habe W. dem Kläger
zu 1. gedroht, er würde Schläge bekommen, verhaftet werden und seinen
Arbeitsplatz verlieren. In der Folgezeit sei er mehrmals von Polizisten und Zivilisten
im Auftrag W. bedroht worden. 1990 habe er seinen Arbeitsplatz verloren; er sei
auf der Straße verhaftet worden und 6 Tage wegen Störung der öffentlichen Ruhe
unter Arrest gestellt worden. Der Securist W. sei immer wieder gekommen und
habe ihn beleidigt und bedroht. Er habe für längere Zeit im Krankenhaus gelegen
und danach Rumänien verlassen, weil er die Angst nicht mehr habe ertragen
können. Die Klägerin zu 2. sei auf der Straße ständig von Unbekannten bedroht
worden. Im Oktober 1991 habe sie die Betriebswohnung räumen müssen. Der Kläger
zu 1. sei dann nach Rumänien zurückgekehrt, weil er gehört habe, dass seine Frau
ohne Hilfe auf der Straße lebe und im Übrigen die kommunistische Diktatur in
Rumänien nicht mehr bestehe. Ende 1991 sei der Kläger zu 1. von der Straße geholt
und verhaftet worden. Der jetzt beim SRI tätige Gogan W. habe mit 4 Zeugen
behauptet, er - der Kläger zu 1. - habe 1991, als er noch in Deutschland gewesen
sei, Straftaten begangen. Er sei gefoltert und sodann in ein Krankenhaus für
psychisch Kranke eingeliefert worden. Gogan habe ihm gesagt, er würde nie wieder
Tageslicht erblicken. Mit Hilfe der Klägerin zu 2. habe er aus dem Krankenhaus
fliehen und im April 1992 nach Deutschland reisen können. Danach sei die Klägerin
zu 2. ständig verhört und bedroht worden. Deshalb sei sie im Dezember 1992 mit
dem Kläger zu 3. nach Deutschland gekommen. Ihre im Juni 1991 geborene Tochter
sei bei einer körperbehinderten Schwester der Klägerin zu 2. geblieben. Im August
1992 sei die Tochter krank geworden und habe in ein Krankenhaus eingeliefert
werden müssen. Als sie gehört hätten, dass ihre Tochter nicht gesund würde, seien
sie nach Rumänien zurückgekehrt. Sie hätten ihre Tochter aus einem Waisenhaus
herausgeholt, weil sie erfahren hätten, dass sie zur Adoption oder zum Verkauf an
Touristen aus dem Westen freigegeben gewesen sei. Sie hätten sich die ganze Zeit
über bei der Schwester der Klägerin zu 2. oder an anderen Orten versteckt. Gogan
W. und andere korrupte Leute hätten erfahren, dass sie in Rumänien seien und
hätten ihnen immer wieder Ladungen, Haftbefehle nach Hause geschickt, bis sie sich
gezwungen gesehen hätten, Rumänien zu verlassen.

12

Das Bundesamt lehnte durch Bescheid vom 20. Juni 1996 die Anträge auf
Durchführung von weiteren Asylverfahren ab.

13

Mit ihrer rechtzeitig erhobenen Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter
und heben hervor: Aus den vorgelegten Unterlagen ergebe sich, dass er, der Kläger
zu 1. in Rumänien gesucht und in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen werden
solle. Er werde als Staatsfeind angesehen und alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe
seien letztlich nur vorgeschoben, um ihn auf Dauer in eine psychiatrische Anstalt
einzuweisen. Er sei Kind eines Legionärs und habe wiederholt Probleme mit der
Securitate gehabt. Deshalb sei er zwischen 1985 bis 1994/95 mehrfach in
militärische und zivile Krankenhäuser wegen angeblicher psychiatrischer Probleme
eingeliefert gewesen. Die Klägerin zu 2. werde wegen Entführung ihrer Tochter
gesucht und müsse im Übrigen Sippenhaft befürchten. Auch die versuchte
Zwangsadoption ihrer Tochter sei Ausdruck politischer Verfolgung. Die Klinik H.
in C. , in der ihre Tochter behandelt worden sei, habe in der Vergangenheit
wiederholt im Zusammenwirken zwischen Ärzten und Polizei Adoptionen von Kindern
herbeigeführt.

14

Die Kläger beantragen,

15

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 20. Juni 1996 insgesamt aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, sie, die Kläger, als Asylberechtigte anzuerkennen sowie die
Feststellung auszusprechen, dass die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und
3 AuslG vorliegen.

16

Die Beklagte und der Beteiligte haben sich zum Klageantrag nicht geäußert.

17

Das Gericht hat zur Echtheit vorgelegter Unterlagen und zu den Fragen einer
möglichen Zwangsadoption und einer möglichen Einweisung in eine psychiatrische
Klinik aus politischen Gründen Beweis erhoben durch Auskunft des Auswärtigen
Amtes. Wegen des Ergebnisses wird auf die Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom
14. November 2000 und 20. August 2001 (Bl. 134, 138 bis 140 der Gerichtsakte)
Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten im Übrigen wird auf den Inhalt
der Verfahrensakte und der beigezogenen (die früheren Asylverfahren betreffenden)
Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug
genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

19

Die Klage ist unbegründet.

20

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach
Art. 16 a Abs. 1 GG.

21

Die Anerkennung als Asylberechtigter setzt voraus, dass der Asylsuchende
politisch Verfolgter ist. Politisch verfolgt im Sinne dieser Vorschriften ist, wer gezielt
Rechtsverletzungen erleidet, die an seine politische Überzeugung, seine religiöse
Grundentscheidung oder an unverfügbare, sein Anderssein prägende Merkmale
anknüpfen und ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen. Dabei setzt das Asylgrundrecht des Art. 16 a Abs. 1
GG außerdem von seinem Tatbestand her grundsätzlich einen kausalen
Zusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl voraus, weshalb von
wesentlicher Bedeutung ist, ob der Asylbewerber vorverfolgt oder unverfolgt
ausgereist ist. Steht fest, dass der Asylsuchende wegen bestehender oder
unmittelbar bevorstehender politischer Verfolgung ausgereist ist und ihm ein
Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar war, so ist er gemäß Art. 16
a Abs. 1 GG asylberechtigt, es sei denn, er kann in seinem Heimatstaat wieder
Schutz finden. Hat der Asylsuchende sein Land hingegen unverfolgt verlassen, kann
eine Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg haben,
wenn ihm aufgrund beachtlicher Nachfluchtgründe politische Verfolgung droht,

22

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315 ff
= NVwZ 1990, 151 = DVBl. 1990, 101 = InfAuslR 1990,
21 = DÖV 1990, 200.

23

Dem Asylsuchenden muss - abgestellt auf den Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung - bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles
politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Hat er bereits
einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm die Anerkennung als
Asylberechtigter nur versagt werden, wenn eine Wiederholung von
Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist,

24

vgl. BVerfG, Beschluss vom 02. Juli 1980
- 1 BvR 147/80 u. a., BVerfGE 54, 341 ff.

25

Das Gericht muss von der Wahrheit (nicht nur von der Wahrscheinlichkeit) des
vom Asylsuchenden behaupteten Verfolgungsschicksals die volle Überzeugung
gewinnen. Zwar dürfen dabei insbesondere hinsichtlich der Vorgänge im
Verfolgerland keine unerfüllbaren Beweisanforderungen gestellt und keine
unumstößliche Gewissheit verlangt werden, jedenfalls aber muss der Asylsuchende
bezüglich der in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse unter Angabe genauer
Einzelheiten eine in sich stimmige Sachverhaltsschilderung geben, die geeignet ist,
den Asylanspruch lückenlos zu tragen,

26

vgl. zur Verfassungsmäßigkeit dieser bereits nach
früherem Recht bestehenden Substantiierungslast BVerfG, Beschluss
vom 23. Dezember 1985 - 2 BvR 1063/84 -, NVwZ 1987, 487.

27

Der Art des Vorbringens des Asylsuchenden, seiner Persönlichkeit und vor allem
seiner Glaubwürdigkeit kommt insoweit entscheidende Bedeutung zu.

28

Für Vorgänge hier in der Bundesrepublik Deutschland (sog. Nachfluchtgründe) ist
dagegen der volle Beweis zu erbringen,

29

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1977
- 1 C 33.71 -, BVerGE 55, 82.

30

Bei allem kann sich die unmittelbar drohende Gefahr politischer Verfolgung für
den Asylsuchenden auch aus gegen Dritte gerichteten Verfolgungsmaßnahmen
ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals (z.B.
Volkszugehörigkeit) verfolgt werden, welches er mit ihnen teilt oder wenn er sich mit
ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage
befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung als eher zufällig
anzusehen ist,

31

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991
- 2 BvR 802/85 u. a. -, InfAuslR 1991, 200 ff.

32

Die dem Staat unmittelbar zuzurechnende Gruppenverfolgung setzt voraus, dass
mit ihr eigene staatliche Ziele - offen oder verdeckt - von eigenen staatlichen
Organen oder durch eigens vom Staat dazu berufenen oder autorisierten Kräften
durchgesetzt werden und jedes im Verfolgungsgebiet lebende Gruppenmitglied
wegen seiner Gruppenzugehörigkeit aktuell gefährdet ist,

33

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -,
InfAuslR 1990, 312.

34

Daneben können auch Verfolgungsmaßnahmen Dritter eine Gruppenverfolgung
auslösen, wenn sie dem Staat zuzurechnen sind. Dies setzt voraus, dass der Staat
entweder nicht bereit ist oder sich nicht in der Lage sieht, die an sich verfügbaren
Schutzmittel im konkreten Fall gegenüber den Maßnahmen Dritter einzusetzen,

35

vgl. BVerfG, Beschluss vom 02. Juli 1980
- 1 BvR 147/80 -, InfAuslR 1979/80, 338.

36

Übergriffe von Privatpersonen oder als Privatpersonen handelnder Amtsträger
fallen mithin nur dann in den Schutzbereich des Art. 16 a Abs. 1, wenn der Staat für
das Tun dieser Dritten wie für eigenes Handeln verantwortlich ist. Dies ist vor allem
dann der Fall, wenn er die Verfolgungsmaßnahmen anregt oder unterstützt, billigt
oder tatenlos hinnimmt. Die tatenlose Hinnahme von Übergriffen liegt nicht schon
dann vor, wenn die Bemühungen zur Unterbindung des zum Schutz grundsätzlich
bereiten Staats mit unterschiedlicher Effektivität greifen. Es kommt vielmehr darauf
an, ob der Staat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln im Großen und
Ganzen Schutz gewährt,

37

vgl. BVerwG, Urteil vom 04. Juli 1990 - 9 C 46.89 -,
InfAuslR 1990, 34 m.w.N..

38

In Anwendung dieser Grundsätze ist nicht festzustellen, dass die Kläger politisch
Verfolgte i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 GG sind.

39

Die Kläger stammen aus Rumänien, einem Staat, der als sicherer Herkunftsstaat
i.S.v. Art. 16 a Abs. 3 GG, § 29 a AsylVfG und der zugehörigen Anlage II eingestuft
ist.

40

Gegen diese gesetzliche Einordnung bestehen im Hinblick auf die
Asylrechtsverheißung für politisch Verfolgte (Art. 16 a Abs. 1 GG) und die für diese
Einstufung maßgeblichen Kriterien (Art. 16 a Abs. 3 Satz 1 GG) keine
verfassungsrechtlichen Bedenken. Nach den dem Gericht vorliegenden und in das
Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen zur derzeitigen Situation in Rumänien ist
die grundsätzliche Einschätzung des Gesetzgebers, dass es auf Grund der
Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse in
Rumänien gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch
unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet, in ihrer
Ausgestaltung als im Einzelfall durch entsprechenden Vortrag des Asylbewerbers
widerlegbare Vermutung (Art. 16 a Abs. 3 Satz 2 GG, § 29 a Abs. 1 2. Halbsatz
AsylVfG) nicht zu beanstanden.

41

Nach dem Sturz des früheren Staatschefs Ceausescu im Dezember 1989 und
den in der Folgezeit zunächst noch andauernden Wirren infolge dieses Umsturzes ist
in Rumänien - wie eine Gesamtschau der der Kammer vorliegenden und zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Erkenntnisquellen ergibt - eine
Stabilisierung der politischen Verhältnisse bei der Entwicklung hin zu einer
westeuropäischen Maßstäben entsprechenden demokratischen, rechtsstaatlichen
und pluralistischen Staats- und Gesellschaftsordnung eingetreten. Dies manifestiert
sich in der Verabschiedung der neuen rumänischen Verfassung, der Zulassung
konkurrierender politischer Parteien und der Entschärfung des politischen
Strafrechts. Bereits aus den Kommunalwahlen im Februar 1992 und den
Parlamentswahlen im September 1992 war die einstmals schwache Opposition
gestärkt hervorgegangen und damit zu einem handlungsfähigen demokratischen
Kontrollorgan der Regierung geworden. In der neuen Verfassung werden den
Bürgern Rumäniens - unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit - alle
politischen und bürgerlichen Rechte gewährt. Den Angehörigen der nationalen
Minderheiten wird grundsätzlich das Recht auf Bewahrung und Pflege ihrer
ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Identität zugestanden. Seit Ende
August 1997 gibt es eine von der Exekutive getrennte Judikative. Soweit in der
Rechtspraxis und den tatsächlichen Verhältnissen immer noch in einzelnen Fällen
Defizite in der Verwirklichung von Rechtsgarantien - etwa in Gestalt von
Repressalien und Übergriffen einzelner Amtswalter oder Privatpersonen gegenüber
Anhängern oppositioneller Parteien oder ethnischen Minderheiten - festgestellt
werden können, gibt dies keinen Anlass, die grundsätzliche Einstufung Rumäniens
als sicheren Herkunftsstaat in Frage zu stellen. Mit der Möglichkeit der Widerlegung
dieser Vermutung ist eine im Hinblick auf die Bedeutung des Asylgrundrechts
ausreichende verfahrensrechtliche Vorkehrung dafür vorhanden, dass ein im
Einzelfall gleichwohl von politischer Verfolgung betroffener oder bedrohter
Asylbewerber sein Grundrecht verwirklichen kann.

42

Die vorstehend dargestellte gesetzliche Vermutung des § 29 a AsylVfG und der
zugehörigen Anlage II haben die Kläger nicht widerlegt. Die von ihnen angegebenen
Tatsachen und Beweismittel begründen nicht die Annahme, dass ihnen abweichend
von der allgemeinen Lage in Rumänien politische Verfolgung droht.

43

Soweit der Kläger zu 1. vorträgt, zahlreiche Drangsalierungen, tätliche und
verbale Angriffe, Inhaftierungen und die Einweisung in eine psychiatrische Klinik auf
Veranlassung des früheren Securisten Gogan W. erlitten zu haben und im Falle
der Rückkehr nach Rumänien erneut befürchten zu müssen, liegt hierin keine
politische Verfolgung.

44

Es erscheint schon zweifelhaft, ob diese behaupteten Nachstellungen überhaupt
so stattgefunden haben. Dagegen spricht nämlich bereits der Umstand, dass der
Kläger zu 1. zweimal freiwillig nach Rumänien zurück gekehrt ist. Selbst wenn
plausible Gründe für eine Rückkehr sprechen mögen, widerspricht es jedenfalls der
Lebenserfahrung, dass jemand dorthin, wo er ständige Nachstellungen und sogar
seine dauerhafte Einweisung in die psychiatrische Klinik befürchtet, zurückkehrt. Des
Weiteren ist der Vortrag, ihm würden vorgeschobene Straftaten vorgeworfen, die er
gar nicht begangen haben könne, weil er zum jeweiligen Tatzeitpunkt außer Landes
gewesen sei, eindeutig unzutreffend. Die im psychiatrisch rechtsmedizinischen
Gutachten vom 24. Januar 1992 (Nr. 368/0/1991) - Beiakte 2, Bl. 9 bis 12;
Übersetzung Bl. 91 bis 94 der Gerichtsakte - erwähnten beiden Straftaten - Raub von
zwei Goldohrringen im Werte von 10.000 Lei und Betrug zu Lasten des Herrn Vlad
H. um 100 $ - nennen als Tatzeitpunkte den 20. Juni 1991 und 8. März 1991.
Beide Tatzeitpunkte lagen deutlich vor dem Zeitpunkt der ersten Einreise des Klägers
zu 1. ins Bundesgebiet. Gleiches gilt für die Bußgeldbescheide der Polizeibehörde
C. wegen Beleidigung von Polizisten und Störung der öffentlichen Ruhe und
Ordnung (Protokoll Serie R Nr. 0882634) vom 07. April 1992 und des Polizeireviers
C. (Protokoll Serie P Nr. 0929208) wegen Ruhestörung vom 17. März 1992 (vgl.
Beiakte 2, Bl. 17 bis 20; Übersetzung Bl. 96 bis 99 der Gerichtsakte). Auch diese
Tatzeitpunkte liegen vor der am 18. April 1992 erfolgten erneuten Einreise des
Klägers zu 1. in das Bundesgebiet. Die Glaubhaftigkeit des auch im Übrigen nicht
widerspruchsfreien Vorbringens kann aber letztlich offen bleiben, weil selbst dann,
wenn es zuträfe, es sich nach der Darstellung im persönlichen Statement vom 09.
August 1995 um persönliche Racheakte des Oberleutnants Gogan W. handeln
würde, die ohne erfolgte Billigung des rumänischen Staates diesem nicht zuge-
rechnet werden könnten. In Fällen von Übergriffen einzelner Bediensteter ist der Ge-
schädigte darauf zu verweisen, um Rechtsschutz in Rumänien nachzusuchen. Für
die Annahme, solche Rechtsschutzmöglichkeiten bestünden in Rumänien im Großen
und Ganzen nicht, bestehen keine konkreten Anhaltspunkte. Vielmehr haben die
Kläger selbst Nachweise für eine funktionierende richterliche Kontrolle erbracht:
Ausweislich des vorgelegten Zivilurteils Nr. 2018 des Amtsgerichts C. vom 1. März
1993 ist die beantragte Verhängung einer Freiheitsstrafe wegen angeblicher
Nichtzahlung des Bußgeldes von 10.000 Lei (betr. Protokoll Nr. 0882634) abgelehnt
worden (vgl. Dokument 2 aus Hülle Bl. 27 der Gerichtsakte 19 K 4666/93.A;
Übersetzung Bl. 100 f. der Gerichtsakte 19 K 6559/96.A). Des Weiteren hat das
Amtsgericht C. durch Strafurteil Nr. 260 (Az. 5906/1992) vom 13. Februar 1996
den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Zwangseinweisung in eine psychiatrische
Klinik als unbegründet abgelehnt, weil der Kläger zu 1. keine öffentliche Gefahr
darstelle (vgl. Bl. 57 f; Übersetzung Bl. 114 f der Gerichtsakte).

45

Abgesehen von der zu Gunsten des Klägers zu 1. ergangenen
Gerichtsentscheidung vom 13. Februar 1996 braucht der Kläger im Falle seiner
Rückkehr nach Rumänien keine Einweisung in eine psychiatrische Klinik als Mittel
einer politischen Verfolgung zu befürchten. Nach der Auskunft des Auswärtigen
Amtes vom 20. August 2001 besteht eine solche Gefahr nicht. Sollte sich im
Zusammenhang mit etwaigen Vorwürfen strafbaren Verhaltens erneut die Frage
seiner Einweisung in eine psychiatrischen Klinik stellen, so steht ihm die Möglichkeit
der gerichtlichen Kontrolle offen.

46

Auch die behauptete versuchte Zwangsadoption der Tochter Bianca-Elena stellt
keine gegen die Kläger zu 1. und 2. gerichtete politische Verfolgung dar. Ausweislich
der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 20. August 2001 kann nicht von einer
ausdrücklichen oder stillschweigenden Billigung illegaler Adoptionen ausgegangen
werden. Danach ist für Adoptionen ein rechtlich geregeltes Verfahren vorgesehen,
dessen Ergebnis zudem mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann. Aus den von
den Klägern vorgelegten Unterlagen ergibt sich nichts Gegenteiliges. Hiernach
hatten die rumänischen Behörden das Verfahren auf Entziehung des Sorgerechts
der Kläger zu 1. und 2. hinsichtlich deren am 11. Juni 1991 geborener Tochter
eingeleitet, weil sie das Kind bei nicht sorgeberechtigten Verwandten zurück
gelassen hatten, das Kind wegen einer ernsthaften Erkrankung des
Verdauungssystems in eine Klinik eingeliefert werden musste und die
Sorgeberechtigten sich damals im Ausland (in der Bundesrepublik Deutschland)
aufhielten. Ein solches staatliches Tätigwerden entspricht allgemein üblichem
Jugendschutz und ist nicht Ausdruck von politischer Verfolgung. Deshalb braucht
weder der Kläger zu 3. noch dessen Schwester Bianca-Elena im Falle der Rückkehr
nach Rumänien eine "Zwangsadoption" zu befürchten.

47

Soweit die Klägerin zu 2. wegen Zurücklassen ihres Kindes in Rumänien oder
der anschließenden Mitnahme ("Entführung") nach Deutschland strafrechtliche
Maßnahmen im Falle ihrer Rückkehr nach Rumänien befürchtet, stellen diese
möglichen Maßnahmen keine politische Verfolgung, sondern allenfalls mögliche
Ahndung strafbaren Verhaltens dar.

48

Sonstige Umstände, aus denen sich eine politische Verfolgung der Kläger
ergeben könnte, sind nicht ersichtlich.

49

Nach allem liegt eine politische Verfolgung i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 GG (vgl. Art. 16
a Abs. 3 GG i.V.m. § 29 Abs. 1 AsylVfG) nicht vor.

50

Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sind ebenfalls nicht gegeben. Die
Kläger waren unverfolgt ausgereist. Allein wegen der Asylantragstellung und des
Aufenthaltes hier in der Bundesrepublik Deutschland drohen im Falle der Rückkehr
nach Rumänien keine als politische Verfolgung einzustufenden Maßnahmen,

51

vgl. schon Auswärtiges Amt, Auskünfte an das VG Stuttgart vom 17.
Februar 1992 und an den Bayerischen VGH vom 03. November
1992.

52

Irgendwelche exilpolitischen Aktivitäten haben die Kläger nicht entwickelt.

53

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG sind weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

55

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass sich der Gegenstandswert kraft
gesetzlicher Regelung nach § 83 b Abs. 2 i.V.m. § 87 a Abs. 1 AsylVfG
bestimmt.

56