Arbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-08-19, Aktenzeichen 3 Ca 1845/15
ECLI:DE:ARBGK:2015:0819.3CA1845.15.00

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3. Die Berufung wird gesondert zugelassen.

4. Der Wert des Streitgegenstandes beträgt 36.700 €.

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Tatbestand

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Die Parteien streiten über die Insolvenzsicherung eines Anspruches der Klägerin auf einen Übergangszuschuss sowie die Erhöhung der Altersversorgungsleistungen (monatlich zu zahlende Pension sowie Übergangsgeld) um 0,5% für jeden Monat des späteren Beginns der Leistung nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung (AIB).

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Die am 30.12.1954 geborene Klägerin trat am 1.1.1973 in die Dienste der…. ein. Das Arbeitsverhältnis ging im weiteren Verlauf auf die …… GmbH über und endete am 31.8.2005. Über das Vermögen der …. GmbH wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.

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In der Zeit vom 1.1.1973 bis zum 31.10.1998 gehörte die Klägerin zum Kreis der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit tariflicher Vergütung (Tarifkreis). Für sie galten die Gesamtbetriebsvereinbarungen vom 22.12.1981 (Anlage K8, Bl. 54 f.) und 29.7.1983 (Anlage K9, Bl. 58).

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Unter dem 22.12.1981 schloss die damalige Arbeitgeberin mit dem Gesamtbetriebsrat eine Vereinbarung zum Übergangszuschuss bei Pensionierung im Tarifkreis. In dieser heißt es:

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„Mitarbeiter des Tarifkreises erhalten nach ihrer Pensionierung einen Übergangszuschuss. Damit soll den Mitarbeitern der Übertritt in den Ruhestand wirtschaftlich erleichtert werden.

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Im Einzelnen gilt folgendes:

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1) Die …. räumt ihren Mitarbeitern einen Rechtsanspruch auf den Übergangszuschuss ein.

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2) Voraussetzung ist, dass der Mitarbeiter

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- mindestens 10 Dienstjahre (ohne Ausbildungszeiten) nach Vollendung des 18. Lebensjahres bei der …. abgeleistet hat und

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- im unmittelbaren Anschluss an die aktive Dienstzeit bei der …… pensioniert wird.

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3) Die Höhe des Übergangszuschusses, der für 6 Monate gewährt wird, entspricht der Differenz zwischen dem zuletzt bezogenen Brutto-Monatsentgelt (…) und dem …..-Ruhegeld.

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(…)“

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Diese Vereinbarung wurde zum 30.9.1983 gekündigt. Unter dem 29.7.1983 vereinbarte die ……. mit dem Gesamtbetriebsrat zum Übergangszuschuss Folgendes:

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„Die „Vereinbarung zum Übergangszuschuss bei Pensionierung im Tarifkreis“ vom 22.12.1981 wurde firmenseits zum 30. 9.1983 gekündigt. Dazu wird ab dem 1.10.1993 folgendes vereinbart:

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1) Mitarbeiter, deren Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis mit der ……. nach dem 30.09.1983 beginnt, erwerben keinen Anspruch mehr auf Zahlung eines Übergangszuschusses bei Pensionierung. Dies gilt auch bei einem Wiedereintritt, ausgenommen sind Fälle, in denen

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- das letzte Ausscheiden auf Grund betriebsbedingter Kündigung nach mehr als fünf unterbrochenen Dienstjahren erfolgte und

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- der Mitarbeiter vor dem 1.10.1988 bei der … wieder eintritt.

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2) Für Mitarbeiter, deren Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis bis zum 30.9.1983 begonnen hat, bleibt es bei der bisherigen Regelung.

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(…)“

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Seit dem 1.11.1998 gehörte die Klägerin sodann dem Kreis der übertariflichen Angestellten (ÜT-Kreis) an. Für diesen Personenkreis galten besondere Regelungen, insbesondere die Bedingungen für Ruhegeldabkommen vom 1.10.1976 (Anlage K5, Bl. 16 ff.) und danach die Bedingungen 1996 für individuelle Pensionszulagen (Anlage K4, Bl. 12 ff.; IP-Bedingungen 1996). Die ….. gab zu der Neuregelungen eine Synopse heraus (Bl. 63 f.), in der zum Übergangsgeld nach Pensionierung geregelt ist: Ruhegehaltsabkommen (alt), nur noch Besitzstandsfälle (Firmeneintritt vor dem 1.10.1983); Individuelle Pensionszusage (neu), unverändert. In dem alten Ruhegehaltsabkommen war unter Punkt 6 noch ein Übergangsgeld wie folgt geregelt:

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„6.1 Während der ersten 6 Monate nach seiner Pensionierung erhält der Ruhegehaltsberechtigte sein letztes Gehalt einschließlich der Sozialzulagen. Das Ruhegehalt wird darauf angerechnet.

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6.2 (…)“

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Bereits mit Schreiben der ……. vom 25.8.1983 (Anlage K10, Bl. 43 ff.) hatte die damalige Arbeitgeberin ausgeführt:

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„Wegfall der Gehaltsfortzahlung bei Pensionierung (Übergangszahlungen) im ÜT-Kreis ab 1.10.1983 für neue Mitarbeiter

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(…)

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2. Mitarbeiter, die ab 1.10.1983 zum AT ernannt werden und die als Tarifangestellte einen Besitzstand hatten, erhalten eine Zusage auf 6monatige Gehaltsfortzahlung (Übergangszahlungen) im Ruhegehaltsabkommen, dessen Anlage die neuen RGA-Bedingungen vom 1.10.1983 sind.

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(…)“

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Die Kläger erhielt unter dem 30.10.1998 eine individuelle Pensionszusage (Anlage K2, Bl. 9), die auf die Bedingungen 1996 für individuelle Pensionszulagen Bezug nimmt.

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Der Beklagte bestätigte der Klägerin mit Ausweis vom 5.9.2006 eine insolvenzgeschützte Anwartschaft in Höhe von monatlich 278,41 € brutto (Bl. 5 f.). Ein Versorgungsfall ist bei der Kläger aktuell noch nicht eingetreten.

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In den AIB des Beklagten ist unter § 4 Abs. 2a Ziffer c geregelt:

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„Nimmt der Versorgungsberechtigte nach der in der Versorgungsregelung des Versicherungsnehmers vorgesehenen festen Altersgrenze Altersruhegeld in Anspruch, so wird der sich aus der Versorgungsregelung für die Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze ergebende, der Berechnung nach Abs. 2 Satz 3 zugrunde zu legende Vollanspruch für jeden Monat des späteren Beginns der Leistung um 0,5 vom Hundert erhöht.“

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Mit ihrer am 9.3.2015 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Kläger begehrt die Klägerin ein Übergangsgeld für 6 Monate, sowie die Erhöhung der monatlichen Rente um 0,5% für jeden Monat des späteren Rentenbezuges. Klageerweiternd (Schriftsatz vom 12.8.2015, Bl. 125 ff.) begehrt sie ein höheres Übergangsgeld, da sie nunmehr behauptet, dass ihre letzte Vergütung bei der Insolvenzschuldnerin nicht 5.100 € brutto betragen habe, sondern rund 6.000 € brutto. Dies ergebe einen Anspruch in Höhe von 36.000 €. Zudem begehrt sie auch hier die prozentuale Anpassung der Rentenleistung. Auf Hinweis des Gerichts in der mündlichen Verhandlung am 19.8.2015 stellte die Klägerin den Antrag zu 1) auf einen Feststellungsantrag um.

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Die Klägerin meint zum Übergangszuschuss, sie habe einen insolvenzgeschützten Anspruch auf den Übergangszuschuss gegen den Beklagten. Es handele sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung. Ein unmittelbarer Übergang in den Bezug von Rentenleistungen sei nicht erforderlich. Sie verweist insoweit auf die Rechtsprechung des BAG vom 18.3.2003 zum Az. 3 AZR 315/02. Eine Anspruchsgrundlage sei ebenfalls gegeben. Sie habe als Tarifangestellte einen Besitzstand erhalten, der auch unter Geltung des Ruhegehaltsabkommens fortgelte, wie die Arbeitsgeberin mit Schreiben vom 25.8.1983 bestätigte. Der Anspruch ergebe sich aus dem Ruhegehaltsabkommen vom 1.10.1976.

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Ferner ergebe sich der Anspruch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Auf den Vortrag der Klägerin zu ehemaligen Kollegen im Schriftsatz vom 12.8.2015 (Bl. 125 ff.) wird Bezug genommen.

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Die Klägerin beantragt zuletzt,

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1. festzustellen, dass der Klägerin eine insolvenzgeschützte Anwartschaft auf Übergangsgeld in Höhe von insgesamt 36.000,00 € zusteht aus dem Arbeitsverhältnis der insolventen Arbeitgeberin, der ….. GmbH;

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2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, für jeden Monat des späteren Rentenbezuges nach dem 1.1.2015 die monatlich zu zahlende Pension um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen.

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3. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, für jeden Monat des späteren Bezuges von Übergangsgeld nach dem 1.1.2015 das zu zahlende Übergangsgeld um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte meint hinsichtlich des Übergangszuschusses, dass der Klägerin gegenüber bereits keine Zusage erfolgt ist. Das Schreiben vom 25.8.1983 sei vielmehr dahingehend zu verstehen, dass eine Zusage noch erfolgen werde. Die individuelle Pensionszusage vom 30.10.1998, welche auf die Bedingungen 1996 für individuelle Pensionszulagen verweist, enthalte aber selbst keine dahingehende Zusage und die IP-Bedingungen 1996 ebenfalls nicht. Auch handele es sich nicht um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, für die er einstandspflichtig wäre. Darüber hinaus erfülle die Klägerin die Voraussetzungen der Regelungen zum Übergangsgeld nicht, da sie nicht im direkten Anschluss an ihre Beschäftigung bei der Insolvenzschuldnerin pensioniert werde.

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Sollte ein Anspruch bestehen, sei dieser jedenfalls ratierlich zu kürzen. Darüber hinaus sei die monatlich dann zu zahlenden betriebliche Altersversorgung für 6 Monate anzurechnen. Auf die Berechnung des Beklagten gemäß Schriftsatz vom 14.7.2015 (Bl. 71) wird verwiesen. Ein höheres monatliches Entgelt als zuletzt 5.100 € brutto bestreitet er.

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Hinsichtlich des Zuschlags von 0,5% pro Monat ist der Beklagte der Auffassung, dass die Regelung denklogisch voraussetze, dass der Arbeitnehmer ab Erreichen der festen Altersgrenze den Anspruch auch hätte in Anspruch nehmen können; er die Inanspruchnahme allerdings hinausschiebe. Hierzu müssten aber auch die weiteren Voraussetzungen vorliegen, d.h. die Klägerin dürfte nach Ziffer 2 der IP-Bedingungen 1996 keine Erwerbstätigkeit mehr ausüben. Dass dies der Fall wäre, behauptet sie selber aber unstreitig nicht.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsprotokolle verwiesen.

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Entscheidungsgründe

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A. Die Klageanträge sind, wie sie zuletzt gestellt sind zulässig, aber unbegründet.

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I. Der Klageantrag zu 1) ist zulässig, aber unbegründet.

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1. Ein nach § 256 Abs. 1 BGB erforderliches Feststellungsinteresse ist gegeben. Bei der Frage des Bestehens und der Höhe eines Übergangsgeldes handelt es sich um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Dieses ist auch gegenwärtig, da die Klägerin gegebenenfalls bereits eine Anwartschaft erlangt haben könnte.

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2. Der Antrag ist allerdings unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung des begehrten Übergangsgeldes, für den der Beklagte nach § 7 Abs. 1 S. 1 BetrAVG einstandspflichtig wäre.

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a. Ein Anspruch ergibt sich zum einen nicht aus dem Ruhegehaltsabkommen vom 1.10.1976. Dieses war nach eigenen Angaben der Klägerin in dem Zeitpunkt, in dem sie in den Kreis der außertariflichen Angestellten eintrat (1998) bereits durch die Regelungen von 1996 abgelöst und diese sehen einen derartigen Übergangszuschuss nicht vor.

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Das Schreiben vom 25.8.1983 verweist insoweit unter Ziffer 2 auch nicht auf das Ruhegehaltsabkommen vom 1.10.1976, sondern auf die neuen RGA-Bestimmungen vom 1.10.1983, auf die sich die Klägerin nicht beruft und die auch nicht vorgelegt wurden.

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b. Der Anspruch kann sich vorliegend daher nur aus der Gesamtbetriebsvereinbarung 22.12.1981 i.V.m Absatz 2 der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 29.7.1983 ergeben.

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aa. Ob diese Zusage in den Gesamtbetriebsvereinbarungen auch nach dem beruflichen Aufstieg der Klägerin fort galt, kann dahinstehen, da die Klägerin nicht die Voraussetzungen der in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage erfüllt.

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ab. Nach dem Wortlaut der Gesamtbetriebsvereinbarungen ist der unmittelbare Übergang von der ….. bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin in den Ruhestand Voraussetzung für das Bestehen eines Anspruches. Die erkennende Kammer ist der Auffassung, dass die Bestimmung dahingehend auszulegen ist, dass der Arbeitnehmer unmittelbar aus dem Beschäftigungsverhältnis bei dem die Versorgung zusagenden Arbeitgeber in den Ruhestand wechsel muss. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

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Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge oder Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen verfolgte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen sowie die von den Betriebsparteien praktizierte Handhabung der Betriebsvereinbarung. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (BAG 9.12.2014 - 1 AZR 146/13 – juris Rn. 27).

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Bereits das LAG Köln lehnte in seiner Entscheidung vom 30.8.2013 (10 Sa 221/13, juris Rn. 69 f.) zu denselben Gesamtbetriebsvereinbarungen einen entsprechenden Anspruch ab, da der Arbeitnehmer nicht unmittelbar in den Ruhestand eintrat.

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Auch die 17. Kammer des ArbG Kölns (27.3.2015 – 17 Ca 9163/14, n.v.) entschied zu den hier vorliegenden Gesamtbetriebsvereinbarungen mit überzeugender Begründung, dass jedenfalls ein Anspruch ausscheidet, wenn sich an die aktive Dienstzeit Zeiten der Arbeitslosigkeit anschließen und der Arbeitnehmer erst dann in Rente geht. Der Wortlaut sei eindeutig. Ferner werde der Zweck der Regelung, den Vergütungsabfall durch den Eintritt vom aktiven Dienstleben in den Ruhestand für die ersten 6 Monate abzufedern, nicht erreicht, da der Arbeitnehmer bereits zuvor eine deutlich verringerte Entgeltersatzleistung erhalten habe. Die Höhe des Übergangsschusses entspricht nämlich der Differenz zwischen dem zuletzt gezahlten Bruttomonatsentgelt und dem SAF-Ruhegeld (Nr. 3 der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 22.12.1981).

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Ob die Klägerin vorliegend in einem Arbeitsverhältnis steht, arbeitslos ist oder noch die Möglichkeit besteht, dass sie in den Bezug von Arbeitslosengeld kommen könnte, wird von ihr nicht vorgetragen.

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Aber nicht nur Fälle der Arbeitslosigkeit würden dem Zweck der Regelung nach Auffassung der Kammer entgegenlaufen. Auch ein Bezug von Krankengeld, Teilzeit oder einfach nur eine geringere Vergütung führen bereits zu einem geringeren Leistungsbezug, als zuvor bei der Insolvenzschuldnerin. Auf der anderen Seite würde die Klägerin, wenn ihre Ansicht zutreffend wäre, für die ersten 6 Monate der gesetzlichen Rente durch das Übergangsgeld wieder ihre zuletzt bei der Insolvenzschuldnerin bezogene (wohl ratierlich gekürzte) und damit gegebenenfalls deutlich höhere, als zuletzt anderweitig bezogene, Vergütung erhalten.

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Der von der Gesamtbetriebsvereinbarung verfolgt Zweck lässt sich daher entsprechend seinem Wortlaut nur gewährleisten, wenn die Pensionierung auch direkt im Anschluss an das Arbeitsverhältnis mit dem versprechenden Arbeitgeber erfolgt.

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Das von der Klägerin zitierte Urteil des BAG vom 18.3.2003 (3 AZR 315/02, juris) führt insoweit auch nicht zu einer anderen Betrachtung. Insoweit lag eine andere Versorgungsordnung zugrunde, die nicht explizit auf den versprechenden Arbeitgeber abstellte.

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c. Der Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Wie die zahlreichen Urteile des ArbG Köln belegen, lehnte der Beklagten auch in anderen Fällen eine Einstandspflicht ab. Darüber hinaus gibt es weder einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht noch auf Gleichbehandlung im Irrtum (vgl. BAG 13.8.1980 – 5 AZR 325/78, AP Nr. 2 zu § 77 BetrVG 1972; ArbG Köln 9.5.2014 – 19 Ca 5681/13, n.v.).

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II. Der Klageantrag zu 3) ist zwar analog der obigen Begründung ebenfalls zulässig aber auch unbegründet, da bereits kein Anspruch auf Übergangsgeld besteht.

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III. Der Klageantrag zu 2) ist ebenfalls zulässig. Das Feststellungsinteresse ergibt sich aus dem klärungsbedürftigen Rechtsverhältnis betreffend die Höhe der zu erwartenden monatlichen Altersversorgung.

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Er ist aber unbegründet. Zutreffend weist der Beklagte darauf hin, dass es bei der Regelung unter § 4 Abs. 2a c) um einen versicherungsmathematischen Zuschlag für eine zu erwartende kürzere Bezugsdauer der Rente geht, wenn der Berechtigt trotz des Vorliegens der Voraussetzungen die Leistungen später in Anspruch nimmt.

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Dass die Voraussetzungen des Leistungsbezuges, insbesondere das Ausscheiden der Klägerin aus der Erwerbstätigkeit gemäß Ziffer 2.1 Abs. 3 der IP-Bedingungen 1996 seit dem 1.1.2015 vorliegend, hat die Klägerin nicht behauptet.

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B. Die Streitwertfestsetzung im Urteil hat ihre gesetzliche Grundlage in den §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG, 3 ff. ZPO. Es wurden berücksichtigt der Zahlungsantrag sowie geschätzte 500 € für den Antrag zu 2) und 200 € für den Antrag zu 3).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 495, 91 Abs. 1 ZPO. Die Klägerin hat als unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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Die Berufung ist nach § 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG gesondert zuzulassen, da es hinsichtlich der nicht gesondert berufungsfähigen Anträge zu 2) und 3) um die Auslegung der AIB des Beklagten geht.