Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-05-16, Aktenzeichen 13 W 23/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0516.13W23.01.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ff ZPO zulässige Beschwerde ist in
der Sache nicht begründet. Das Landgericht hat der Antragstellerin
zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die Rechtsverteidigung
der Beklagten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114
ZPO).

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In dem angegriffenen Beschluss geht das Landgericht zutreffend
davon aus, dass jedenfalls eine krasse Überforderung der Beklagten
durch die von ihr abgegebene Bürgschaftserklärung nicht
festgestellt werden kann und sich eine von der Beklagten geltend
gemachte Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB) auch nicht aus einer
Gesamtwürdigung aller Umstände unter Berücksichtigung einer
etwaigen finanziellen Überforderung ergibt.

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Ein Bürgschaftsvertrag kann nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein,
wenn der Bürge sich in einem Umfang verpflichtet, der seine im
Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden oder zu erwartenden
Einkommens- und Vermögensverhältnisse weit übersteigt, und noch
weitere, dem Kreditgeber zurechenbare Umstände hinzutreten, durch
die ein unerträgliches Ungleichgewicht zwischen dem Bürgen und dem
Kreditgeber entsteht, das die Verpflichtung des Bürgen als
rechtlich nicht mehr hinnehmbar erscheinen lässt (BGH NJW 1995,
1886, 1887; Nobbe, Bankrecht - Aktuelle höchst- und
obergerichtliche Rechtsprechung, 1999, Rdnr. 1054 m.w.N.). Allein
eine objektiv bestehende finanzielle Überforderung des Bürgen
reicht danach grundsätzlich noch nicht aus, um eine
Sittenwidrigkeit zu begründen. Erst bei einer krass den Bürgen
überfordernden Verpflichtung kann die Bürgschaft auch ohne das
Hinzutreten weiterer Umstände regelmäßig als sittenwidrig angesehen
werden. Eine krasse Überforderung in dem Sinne kommt dann in
Betracht, wenn die Verbindlichkeiten, für die der Bürge einstehen
soll, so hoch sind, dass bereits bei Vertragsschluss feststeht und
dem Kreditgeber dies bekannt ist oder sich ihm jedenfalls
aufdrängen muss, dass der Bürge bei einer Inanspruchnahme auch bei
günstigster Prognose mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit die Forderung nicht einmal zu erheblichen Teilen
wird tilgen können, bzw. nicht einmal in der Lage sein wird, die
laufenden Zinsen aufzubringen (BGH a.a.O.; Nobbe, a.a.O., Rdnrn.
1079, 1083; Palandt, BGB, 60. Aufl. 2001, § 138 Rdnr. 38 b).

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Vorliegend ist fraglich, ob überhaupt eine finanzielle
Überforderung in dem genannten Sinne festgestellt werden kann,
jedenfalls liegt keine krasse Überforderung der Beklagten vor. Bei
der Beurteilung einer finanziellen Überforderung des Bürgen sind
nicht nur dessen Einkommensverhältnisse - zugunsten der Beklagten
kann davon ausgegangen werden, dass sie über kein eigenes Einkommen
verfügte, das heißt kein Entgelt für ihre Mitarbeit in dem Betrieb
ihres früheren Ehemannes erhielt, sondern durch die Mitarbeit zum
Familienunterhalt beitrug -, sondern auch das Vermögen,
insbesondere etwaiges Grundvermögen zu berücksichtigen. Reicht
dieses zur Tilgung der Bürgschaftsschuld aus, so fehlt es an einer
wirtschaftlichen Überforderung des Bürgen (Nobbe, a.a.O., Rdnrn.
1047-1050 m.w.N.). Auch wenn man auf dem Grundbesitz befindliche
Belastungen vermögensmindernd abzieht, verfügte die Beklagte
zumindest noch über einen Vermögenswert, der genau der Höhe der
Bürgschaftsverpflichtung entsprach. Legt man den in dem von der
Beklagten vorgelegten Gutachten F. (Bl. 69 ff d.A.) ermittelten
Verkehrswert von 280.000,00 DM zugrunde (in ihrer Erklärung über
die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat die Beklagte
sogar einen Wert von 320.000,00 DM angegeben), und zieht man
hiervon die dingliche Belastung in Höhe von 200.000,00 DM ab -
wobei zugunsten der Beklagten unberücksichtigt bleibt, ob die
zugrundeliegende Forderung noch in dieser Höhe valutiert war -, so
verbleibt für den hälftigen Miteigentumsanteil der Beklagten noch
ein Wert in Höhe von 40.000,00 DM. Die später, im September 2000,
erfolgte weitere Belastung des hälftigen Miteigentumsanteils der
Beklagten (Höhe: 32.000,00 DM) hat zum einen außer Betracht zu
bleiben, da es bei der Beurteilung der Vermögensverhältnisse auf
den Zeitpunkt der Bürgschaftserklärung ankommt und weder
vorgetragen ist noch Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die weitere
Belastung bereits im Zeitpunkt der Abgabe der Bürgschaftserklärung
veranlasst oder auch nur absehbar war. Zum anderen zeigt die
Belastung des Miteigentumsanteils der Beklagten, dass auch ohne
eine Einwilligung ihres früheren Ehemannes der vorhandene
Vermögenswert hätte realisiert werden können.

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Die Beklagte hat des weiteren nicht dargetan, dass bei Eingehung
der Bürgschaftsverpflichtung nicht damit gerechnet werden konnte,
dass sie auch in absehbarer Zeit außer Stande sein würde, zu der
Erfüllung der Verpflichtung aus eigenem Einkommen oder Vermögen in
nennenswertem Umfange beizutragen. Die monatliche Belastung durch
das Darlehen betrug lediglich 429,00 DM. Der Beklagten wäre es
bereits dann möglich gewesen, diese laufenden Verbindlichkeiten zu
bedienen, wenn sie, wie nach der Trennung bzw. Scheidung von ihrem
Ehemann, eine zusätzliche Tätigkeit auf sogenannter 630,00 DM-Basis
aufgenommen hätte. Dass sie dazu etwa aufgrund der familiären
Verhältnisse (z.B. wegen der Betreuung von Kindern) nicht in der
Lage war, ist weder vorgetragen noch ersichtlich; ausweislich der
Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
sind jedenfalls unterhaltsberechtigte Angehörige nicht vorhanden,
so dass die Beklagte nicht an der Aufnahme einer Tätigkeit
gehindert war.

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Eine krasse Überforderung wird schließlich auch nicht allein
durch die absolute Höhe der Bürgschaftsverpflichtung (40.000,00 DM)
in Ansehung des bei Abgabe der Bürgschaftserklärung nicht
vorhandenen Einkommens indiziert (vgl. insoweit OLG Koblenz NJW-RR
2000, 639, 640 und Palandt a.a.O., je m.w.N.).

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Selbst in dem Fall, in dem eine finanzielle Überforderung,
wenngleich keine krasse Überforderung, anzunehmen sein sollte,
führt die Gesamtwürdigung der Umstände nicht zur Annahme einer
Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB. Zusätzliche Umstände, die
geeignet sein könnten, die Sittenwidrigkeit der Bürgschaft zu
begründen, hat die Beklagte nicht vorgetragen; die feststehenden
Umstände sprechen gegen die Annahme der Sittenwidrigkeit. Allein
die Tatsache, dass die Beklagte in der Entscheidungsfreiheit durch
ihren früheren Ehemann als Hauptschuldner beeinträchtigt gewesen
sein mag, reicht als zusätzlich belastender Umstand nicht aus. Zum
einen ist dies bei einer Bürgschaft von Ehegatten oder nahen
Angehörigen nicht selten der Fall, so dass die Beeinträchtigung der
Entscheidungsfreiheit nur dann rechtlich relevant werden kann, wenn
etwa massiver psychischer Druck ausgeübt wird (vgl. Nobbe, a.a.O.,
Rdnr. 1063), zum anderen könnte dies nur dann Berücksichtigung
finden, wenn der Klägerin ein solcher Umstand bekannt gewesen wäre.
Davon ist jedoch ohne weitere Anhaltspunkte nicht auszugehen.
Vielmehr kann der Kreditgeber grundsätzlich annehmen, dass die
einem Familienbetrieb dienende Kreditgewährung den Wünschen und
Interessen beider Ehepartner entspricht, auch wenn der Betrieb
durch einen Ehepartner allein geführt wird bzw. diesem allein
gehört. Insbesondere mit Blick darauf, dass aus dem
wirtschaftlichen Erfolg des Betriebes auch der sich verbürgende
Ehegatten Nutzen ziehen kann, darf der Kreditgeber davon ausgehen,
dass auch dieser an der Einräumung des Kredits unmittelbar
interessiert ist (OLG Koblenz a.a.O.).

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Im Rahmen der Gesamtwürdigung spricht gegen die Annahme der
Sittenwidrigkeit die vorgenannte Tatsache, dass der Beklagten
jedenfalls mittelbar der von der Klägerin gewährte Kredit zugute
gekommen ist, da der Gewerbebetrieb die wirtschaftliche
Lebensgrundlage für die Beklagte und ihren früheren Ehemann
darstellte. Dem steht nicht die Auffassung des BGH entgegen, dass
im Falle einer krassen Überforderung des Bürgen nur diesem
unmittelbar zufließende eigene geldwerte Vorteile zu
berücksichtigen sind (NJW 2000, 1182, 1184; für den Fall der
Mithaftung: NJW 2001, 815, 817). Denn dabei geht es um die Frage,
ob bei einer krassen Überforderung, bei der es regelmäßig nicht der
Feststellung sonstiger belastender Umstände zur Annahme der
Sittenwidrigkeit bedarf, diese krasse Überforderung gewissermaßen
durch dem Bürgen zufließende Vorteile kompensiert wird und dadurch
ausnahmsweise der Sittenverstoß entfallen kann. Dies hindert nicht,
im Rahmen einer vorzunehmenden Gesamtabwägung, wenn der
Sittenverstoß nicht alleine aufgrund einer krassen Überforderung
indiziert ist, zu berücksichtigen, dass der Verpflichtete auch
mittelbar von der Darlehensgewährung profitiert (vgl. BGH NJW 1999,
135 für den Fall der Mithaftung des Ehegatten).

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Schließlich kann bei einer Abwägung auch nicht unberücksichtigt
bleiben, dass neben der Bürgschaftsverpflichtung der Beklagten die
Rückzahlung des Kredits durch zwei Lebensversicherungen gesichert
war. Deren Verwertung hat zu einer nicht unerheblichen Reduzierung
der Hauptforderung (um ca. 1/3) und damit auch der Verpflichtung
der Beklagten aus der Bürgschaftserklärung geführt.

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Einer Kostenentscheidung bedurfte es nicht, §§ 1 GKG, 127 Abs. 4
ZPO.