Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-04-17, Aktenzeichen 11 A 2553/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0417.11A2553.95.00

Tenor

Die Berufungen werden zurückgewiesen.

Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je
zur Hälfte, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern auf ihren
Antrag vom 9. Mai 1989 vor Inkrafttreten der
Veränderungssperre der Beigeladenen vom 28. Februar 1994 für
den Bereich des Bebauungsplan Nr. 44 "Baugebiet westlich der
Straße am S. " die Bebauungsgenehmigung für einen
Lebensmittelmarkt hätte erteilt werden müssen. Dieser
Lebensmittelmarkt sollte auf dem 2.149 m²großen Grundstück
Gemarkung O. , Flur 31, Flurstück 42, mit einer
Verkaufsfläche von rund 550 m², einer Gesamtnutzfläche von
rund 740 m², einer Grundflächenzahl von 0,36, einer
Geschoßflächenzahl von 0,5 und 45 Stellplätzen errichtet
werden. Auf dem im Eckbereich der Bundesstraße mit der
Straße Im S. gelegenen Grundstück, auf dem eine
baurechtlich genehmigte offen Lagerhalle steht, existierte
seit Jahren ein ohne Baugenehmigung betriebener
Baustoffhandel. Bezüglich des Sach- und Streitstandes im
einzelnen, wie er sich im Zeitpunkt der erstinstanzlichen
Entscheidung dargestellt hat, und wegen der Verfahrens- und
bisherigen Prozeßgeschichte wird gemäß § 130 b Satz 1 VwGO auf
den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

2

Mit Urteil vom 2. März 1995 hat das Verwaltungsgericht der
Klage stattgegeben und festgestellt, daß die die Erteilung des
Vorbescheides ablehnenden Bescheide rechtswidrig gewesen sind,
sie die Kläger in ihren Rechten verletzt haben und ein
Anspruch auf die Bebauungsgenehmigung bestanden hat. Das
Verwaltungsgericht hebt maßgeblich darauf ab, daß sich das
Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren
Umgebung, als die der insgesamt diffus geprägte, im Norden von
landwirtschaftlicher Fläche sowie im Süden vom G. Weg
begrenzte Bereich beiderseits der G. Straße von der
Einmündung der P. -G. -Straße im Osten bis zur
Einmündung der S. straße im Westen einschließlich der in
voller Tiefe gewerblich genutzten Parzelle 25 betrachtet
werden müsse, einfüge. Das Vorhaben halte sich hinsichtlich
aller in § 34 Abs. 1 BauGB genannter Kriterien innerhalb des
aus dieser Umgebung hervorgehenden Rahmens und lasse es auch
nicht an der gebotenen Rücksichtnahme auf die in seiner
unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung fehlen.

3

Gegen das ihnen am 10. bzw. 9. März 1995 zugestellte Urteil
haben der Beklagte und die Beigeladene am 30. März 1995
Berufung eingelegt.

4

Zur Begründung tragen sie vor: Das Verwaltungsgericht habe
die für die Beurteilung nach § 34 BauGB maßgebliche nähere
Umgebung des Vorhabens fehlerhaft abgegrenzt und dadurch einen
unzutreffenden Rahmen angenommen.

5

Richtigerweise müsse der Bereich südlich der G.
Straße außer Betracht bleiben, weil die Ortsdurchfahrt der
Bundesstraße aufgrund des - ausweislich von Verkehrszählungen
vor der Anbindung O. an die A im Jahre 1995 noch
recht starken - Verkehrsaufkommens und wegen der
ungleichartigen Nutzungsstrukturen auf der jeweiligen
Straßenseite trennende Wirkung entfalte. Im Osten ende der zu
berücksichtigende Bereich an der ebenfalls trennenden Straße
Am S. , jenseits der an die Stelle von klassischer
Straßenrandbebauung längs der B eine tiefer in das
Hintergelände reichende und aufgrund großer Gartenanlagen kaum
von der O. Straße aus einsehbare bauliche Nutzung
trete. Im Westen ende der räumliche und optische Bezug zum
Antragsgrundstück und damit der Bereich gegenseitiger Prägung
mangels weitergehender Sichtverbindung noch vor den gewerblich
genutzten Parzellen - wie dem Flurstück 25 - an dem
unbebauten - zu Wegezwecken vorgesehenen - Flurstück 30, das
auch die Grenze zwischen einer geordneten Straßenrandbebauung
zu Wohnzwecken und einer diffusen Mischung aus
zurückversetzten Wohn- und Gewerbebauten bilde.

6

Die so zu bestimmende nähere Umgebung sei nicht von
diffuser Nutzung geprägt, sondern entspreche mit den so gut
wie durchweg vorhandenen eineinhalbgeschossigen Wohnhäusern
einem reinen oder jedenfalls einem allgemeinen Wohngebiet. Das
Antragsgrundstück sei mit seinem bisherigen Baustoffhandel
insoweit nicht zu berücksichtigen, weil sich diese gewerbliche
Nutzung aufgrund ihrer Andersartigkeit und ihres deutlichen
Kontrastes auch in der Bauweise und der Flächenausnutzung zur
ansonsten homogenen Umgebung aus straßenständigen Wohnhäusern
als Fremdkörper darstelle.

7

Vor diesem Hintergrund sei der von den Klägern ehemals
geplante Einzelhandelbetrieb schon der Art nach
planungsrechtlich unzulässig gewesen, denn er falle nicht
unter die gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauNVO
zulässigen Nutzungen. Namentlich handele es sich angesichts
der Größe der Verkaufsfläche und der 45 Stellplätze nicht um
einen der Versorgung des Gebietes dienenden Laden im Sinne von
§ 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO, sondern sei von einer Ausrichtung auf
einen Kundenstamm aus ganz O. auszugehen.

8

Jedenfalls hätte sich das Vorhaben nach dem Maß der
baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren
Grundstücksfläche nicht in eine korrekt abgegrenzte nähere
Umgebung eingefügt. Bezüglich dieser Kriterien sei der Bereich
gegenseitiger Prägung tendenziell enger zu fassen und unter
dem Gesichtspunkt einer bodenrechtlichen Lebens- und
Schicksalsgemeinschaft zu betrachten. Eine solche werde gerade
von der homogenen und fast durchgehenden Straßenrandbebauung
mit eineinhalbgeschossigen Wohnhäusern auf den nördlich der B
gelegene Flurstücken 31 bis 42 in Abgrenzung zu der
beiderseits dieses Abschnittes in Grünflächen eingebetteten
Bebauung gebildet.

9

Mit einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,36 überschreite der
Verbrauchermarkt die sich auf 0,19 belaufende GRZ der Parzelle
38 als des am intensivsten genutzten Grundstücks der näheren
Umgebung um fast das doppelte. Dies liege außerhalb der
Toleranzgrenze.

10

Während sich das streitige Bauvorhaben im Kern als ein
eingeschossiges langgezogenes Flachdachgebäude im
Hintergelände darstelle, zeichne sich die vorhandene
Umgebungsbebauung durch straßennahe Häuser mit Satteldach und
in eineinhalbgeschossiger Bauweise aus. Wenn man den
nördlichen Abschluß des Baubestandes auf dem Flurstück 234 als
Anhaltspunkt für die hintere Baugrenze parallel zu B
betrachte, würde die nach einer solchen gedachten Linie
zulässige Bautiefe durch das bis fast an die nördliche
Grundstücksgrenze heran geplante Gebäude deutlich
überschritten. Diese Abweichung sei nicht deshalb als
unerheblich zu bewerten, weil es sich um ein Eckgrundstück
handele. Zwar möge insofern mit einer tieferen Bebauung zu
rechnen sein, dies rechtfertige es aber nicht , ausschließlich
den hinteren Bereich des Grundstückes zu bebauen. Die Bebauung
sei nicht auf die besondere Ecklage des Grundstücks
abgestimmt.

11

Die überbaubare Grundstücksfläche liege mit 94 %, die sich
insbesondere aus der fast vollständigen Versiegelung zur
Anlegung von Stellplätzen ergäben, erheblich über den
höchstens 25 %, die sich angesichts der überwiegend
gärtnerischen Nutzung der Freiflächen für die anderen
Grundstücke des Beurteilungsbereiches veranschlagen
ließen.

12

Im übrigen verstoße das gesamte Vorhaben wegen seiner
Immissionen in bodenrechtliche Spannungen auslösender Weise
gegen das Gebot der Rücksichtnahme auf nachbarliche
Interessen. Die Nachbargrundstücke wären werktags von 08.00
Uhr bis 19.00 Uhr, samstags von 08.00 Uhr bis 14.00 Uhr, an
langen Donnerstagen bis 20.30 Uhr und an langen Samstagen bis
18.00 Uhr dem Lärm der an- und abfahrenden Pkw ausgesetzt.
Hinzu kämen Be- und Entladungsvorgänge von Anlieferfahrzeugen,
die größtenteils schon in den frühen Morgenstunden vor den
eigentlichen Öffnungszeiten vorgenommen worden wären. Dies
alles würde sich im unmittelbaren Grenzbereich abspielen, da
die Parkplätze fast ausschließlich zur westlichen Seite hin
angelegt werden sollten. Das Entstehen bodenrechtlicher
Spannungen wäre nicht dadurch behoben gewesen, daß der
westlich angrenzende Grundstücksnachbar sich mit der
beabsichtigten Nutzung einverstanden erklärt habe. Von dem
Vorhaben wäre auch eine negative Vorbildwirkung ausgegangen.

13

Selbst bei einer planungsrechtlichen Zulässigkeit des
streitigen Vorhabens wäre der Beklagte aber nicht verpflichtet
gewesen, die Bebauungsgenehmigung zu erteilen. Die Beigeladene
hätte nämlich bei den geringsten Zweifeln an der Richtigkeit
der vom Rat getragenen Einschätzung, das Vorhaben sei schon
nach § 34 BBauG nicht genehmigungsfähig und ein Bebauungsplan
zu seiner Verhinderung nicht erforderlich, auf die ihr zur
Verfügung stehenden planungsrechtliche Mittel - Beschluß zur
Aufstellung eines Bebauungsplanes, Zurückstellungsantrag und
Veränderungssperre - zurückgegriffen.

14

Beklagter und Beigeladene beantragen,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

16

Die Kläger beantragen,

17

die Berufungen zurückzuweisen.

18

Sie verteidigen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes
und tragen zur Begründung wie folgt ergänzend vor:

19

Die Bestimmung der näheren Umgebung dürfe nicht unter
Mißachtung der städtebaulichen Gesamtsituation auf die
unmittelbar angrenzenden Nachbargrundstücke beschränkt werden,
sondern müsse in Würdigung der großflächigen und
vielschichtigen Strukturierung des in Rede stehenden Gebietes
erfolgen. Vor diesem Hintergrund komme der G. Straße
unter Berücksichtigung der konkreten Umstände keine trennende
Funktion zu. Dafür sei sie mit einer nur zweispurigen Fahrbahn
nicht breit genug und weise eine zu geringe Verkehrsbelastung
auf. Auf den beiden Straßenseiten sei gleichermaßen neben
einer Wohnnutzung gewerbliche Nutzung anzutreffen. Ebensowenig
ließe sich die Umgebung bezügl. einer Straßenrand- oder
Hinterlandbebauung, wie sie etwa auch durch das Möbellager auf
der Parzelle 38 verkörpert werde, in einheitlich strukturierte
Bereiche einteilen. Der Bebauungszusammenhang auf der
Nordseite der G. Straße werde nicht durch das
unbebauten Flurstück 30 unterbrochen. Es handele sich
insbesondere angesichts der geringen Grundstücksbreite und der
bisherigen Nutzung dieser Fläche für den bis vor kurzem auf
der westlich angrenzenden Parzelle betriebenen
Landmaschinenhandel lediglich um eine bloße Baulücke, die den
Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit unberührt
lasse. Die leichte Biegung der G. Straße habe zur
Folge, daß vom Antragsgrundstück aus zumindest die
hinterliegenden gewerblichen Nutzungen am westlichen Ende des
insoweit vom Verwaltungsgericht richtig gebildeten
Umgebungsbereichen - nämlich die Silobauten der R. - auch
eingesehen werden könnten, so daß sich - über die
Lärmeinwirkungen infolge des Lkw-Verladeverkehrs hinaus - der
prägende Einfluß dieser Nutzung für den bodenrechtlichen
Charakter deutlich dokumentiere.

20

Selbst bei einer Beschränkung der näheren Umgebung des
Vorhabens auf die Flurstücke 31 bis 38 nähmen die
Berufungsführer zu Unrecht den Charakter eines reinen oder
allgemeinen Wohngebietes an. Abgesehen von der gewerblichen
Nutzung auf dem Flurstück 38 in Form des Möbellagers könne
nämlich auch die bisherige Verwendung des Antragsgrundstücks
für einen Baustoffhandel nicht außer Betracht gelassen werden.
Der Lagerplatz falle gemessen an seinem quantitativen und
qualitativen Erscheinungsbild und unter Berücksichtigung
korrespondierender gewerblicher Nutzung auf der anderen
Straßenseite nicht als im auffallenden Kontrast stehender
Fremdkörper völlig aus dem Rahmen, sondern präge die Umgebung
mit.

21

Der sich aus der Umgebungsbebauung ergebende Rahmen für das
Maß der baulichen Nutzung werde eingehalten, wobei nicht nur
einzelne Grundstücke in der unmittelbaren Nachbarschaft des
Antragsgrundstückes - wie die Parzelle 38 - als maßstabsgebend
in den Blick genommen werden dürften, sondern auch auf der
gegenüber liegenden Straßenseite gelegene Grundstücke (z. B.
die Parzellen 67 u. 78) einzubeziehen seien. Die Flurstücke 31
bis 42 bildeten schon von der Anzahl der Gebäude her keine
selbständig zu beurteilende bodenrechtliche Lebens- und
Schicksalsgemeinschaft. Strenge Größen für das einzuhaltende
Maß der baulichen Nutzung ließen sich im Rahmen des § 34
Abs. 1 BauGB aus der Umgebungsbebauung ohnehin nicht
herleiten.

22

Auch eine unzulässige Hinterlandbebauung liegen nicht vor.
Das Hintergelände werde bei einer ganzen Anzahl von
Grundstücken nördlich der G. Straße - etwa durch das
Möbellager, den Landhandel und den Brennstoffhandel -
gewerblich genutzt. Auf der Südseite gebe es - wie bei dem
Baugeschäft und dem Kraftfahrzeugbetrieb - teilweise eine
vollflächige Inanspruchnahme von gewerblich genutzten
Grundstücken. Eine "faktische" Baugrenze könne mangels einer
ausreichenden Anzahl von signifikanten Gebäuden nicht gebildet
werden. Zudem befinde sich in dem für das Vorhaben gedachten
hinteren Grundstücksbereich schon die genehmigte Lagerhalle
und habe sich der Baustoffhandel auf die gesamte Grundfläche
bis an die nördliche Flurstücksgrenze erstreckt. Insbesondere
auch unter dem Aspekt, daß es sich um ein Eckgrundstück
handele, sei die Plazierung des strittigen Bauvorhabens nicht
geeignet, bodenrechtlich relevanten Spannungen hervorzurufen.
Im Vergleich zu der vorhergehenden Grundstücksnutzung durch
den Baustoffhandel ginge mit dem Vorhaben vielmehr eine
Reduzierung der Belastungen für die Nachbargrundstücke einher.

23

Das entscheidend durch die geplanten Stellplätze bestimmte
Maß der Versiegelung überschreite in Anbetracht der fast
vollständigen Befestigung, die das Antragsgrundstück im Rahmen
der Nutzung der Lagerhalle bzw. des Baustoffhandels erfahren
habe, den vorgegebenen Rahmen ebenfalls nicht.

24

Das Bauvorhaben verletze wegen der immissionsmäßigen
Vorbelastung der Nachbargrundstücke durch den regelmäßigen
Kraftfahrzeugverkehr auf der G. Straße und durch
spezielle Rangier-, Entlade und Beladevorgänge in erheblichem
Umfang beim Betrieb des Baustoffhandels nicht das Gebot der
Rücksichtnahme. Es sei angesichts der Plazierung des
Baukörpers und unter Berücksichtigung des üblichen
Geschäftsverhaltens für den Lebensmittelmarkt auch nicht mit
Verladevorgängen in unmittelbarer Grenznähe zu rechnen. Zudem
habe der an der westlichen Grenze gelegenen Nachbar sich
ausdrücklich mit der beabsichtigten Nutzung einverstanden
erklärt, so daß sich keine Anhaltspunkte für unverträgliche
bodenrechtliche Spannungen erkennen ließen. Eine unerwünschte
Vorbildwirkung komme dem strittigen Vorhaben angesichts des
Fehlens einer homogenen Struktur des Baugebietes nicht zu.

25

Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens habe keine
Bedeutung, weil es für das vorliegende Gerichtsverfahren nicht
auf eine fiktive, sondern die bestehende Sach- und Rechtslage
ankomme. Selbst im landgerichtlichen Schadensersatzprozeß
könne sich der Beklagte nicht auf dieses mögliche
Alternativverhalten der Beigeladenen berufen. Zudem werde
bestritten, daß die Voraussetzungen für den Einsatz der im
Baugesetzbuch vorgesehenen Mittel zur Verhinderung des
strittigen Bauvorhabens gegeben gewesen seien.

26

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeiten am 19. Juli 1996
in Augenschein genommen. Auf die Niederschrift zum Ortstermin
wird verwiesen.

27

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und die von den Beteiligten überreichten
Verwaltungsvorgänge, Karten und Pläne Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die Berufungen haben keinen Erfolg, denn sie sind zwar
zulässig, aber nicht begründet.

30

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Feststellung
getroffen, daß der Bescheid des Beklagten vom 27. März 1991
und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten
vom 6. September 1991 rechtswidrig und die Kläger dadurch in
ihren Rechten verletzt gewesen sind und daß die Kläger bis zum
Inkrafttreten der Veränderungssperre der Beigeladenen vom
28. Februar 1994 einen Anspruch auf Erteilung der begehrten
Bebauungsgenehmigung gehabt haben. Die Klage ist insoweit als
Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 und
Abs. 5 VwGO zulässig und der Sache nach begründet. Gemäß § 130
b Satz 2 VwGO wird auf die zutreffenden Gründe des
angefochtenen Urteils verwiesen. Mit der Berufung ist nichts
vorgetragen worden, was Anlaß gibt, von der erstinstanzlichen
Entscheidung abzuweichen. Auch die Ortsbesichtigungen hat
keine Feststellungen erbracht, die ein anderes Ergebnis
rechtfertigen könnte.

31

Den Klägern kann nicht unter dem Gesichtspunkt des "recht-
mäßigen Alternativverhaltens" das Feststellungsinteresse für
ihre Fortsetzungsfeststellungsklage abgesprochen werden. Es
ist legitimer Zweck einer solchen Klage, bei Eintritt eines
erledigenden Ereignisses die "Früchte des bisherigen
Prozesses" nicht verloren gehen zu lassen, sondern unter den
vereinfachten Voraussetzungen des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO für
einen Schadensersatzprozeß nutzbar zu machen.

32

- Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar
1981 - 8 C 30.87 -, Buchholz 310, § 73
VwGO Nr. 30.

33

Ein auf diese Weise begründetes Feststellungsinteresse
ließe sich nur verneinen, wenn der in Aussicht genommene und
hier bereits eingeleitete Amtshaftungs- und
Entschädigungsprozeß offensichtlich aussichtslos wäre.

34

- Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August
1987 - 4 C 31.86 -, Buchholz 310, § 113
VwGO Nr. 73.

35

Das ist vorliegend nicht der Fall. Schon die Einordnung, ob
es beim Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens um die -
der Bejahung des natürliche Ursachenzusammenhanges
nachfolgende - Frage geht, inwieweit einem Schadensverursacher
die Folgen eines pflichtwidrigen Verhaltens bei wertender
Betrachtung billigerweise auch zugerechnet werden können,

36

- so etwa BGH, Urteil vom 24. Okto-
ber 1985 - IX ZR 91/84 -, BGHZ 96, 157
(172 f),

37

stellt sich als schwieriges zivilrechtliches Problem dar.
Nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung soll es jedenfalls
einer auf Schadensersatz in Anspruch genommen Verwaltung
verwehrt sein, geltend zu machen, das Baugesuch hätte nach
§ 15 BauGB zurückgestellt werden können (entsprechendes dürfte
für die Veränderungssperre geltend), wenn die Behörde die
andere Rechtsgrundlage nicht hätte schaffen müssen.

38

- Vgl. OLG Köln, Urteil vom
20. Okto-ber 1994 - 7 U 68/94 -, NVwBl.
1995, 276 m.w.N.

39

Das Verwaltungsgericht hat für die Begründetheit der Klage
zurecht als entscheidend angenommen, daß das streitige
Vorhaben sich gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der
näheren Umgebung einfügt.

40

Gegen die dabei vorzunehmende Abgrenzung der maßgeblichen
"näheren Umgebung", wie sie vom Verwaltungsgericht vorgenommen
worden ist, ergeben sich auch unter Berücksichtigung der vom
Berichterstatter im Ortstermin gewonnen Eindrücke, die er dem
Senat vermittelt hat, im Hinblick auf die Art der baulichen
Nutzung keine Bedenken. Es ist höchstrichterlich geklärt, daß
bei der Bestimmung der "näheren Umgebung" darauf abzustellen
ist, inwieweit sich einerseits das geplante Vorhaben auf die
Umgebung und andererseits die Umgebung auf das Baugrundstück
prägend auswirken kann.

41

- Vgl. zuletzt etwa BVerwG, Beschluß
vom 29. April 1997 - 4 B 67.97 -, ZfBR
1997, 268 m.w.N.

42

Dem entspricht der vom Verwaltungsgericht ermittelte
Bereich beiderseits der G. Straße von der Einmündung
P. -G. -Straße im Osten bis zur Einmündung der
S. straße im Westen, im Süden begrenzt durch den G.
Weg und im Norden begrenzt durch die U. stiege und die
landwirtschaftliche Fläche nördlich der Flurstücke vom
Baugrundstück bis zu dem Grundstück der Molkereigenossenschaft
O. (Flurstück 24).

43

Wesentlich für den baulichen Charakter der Umgebung ist
entgegen der Auffassung von Beklagtem und Beigeladenen auch
die bauliche Nutzung auf der Südseite der G. Straße.
Die G. Straße besitzt keine trennende Wirkung, die die
wechselseitige Beeinflussung der jeweiligen
Straßenrandbebauung ausschließt.

44

- Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil
vom 6. Juli 1984 - 4 V 28/83 - BRS 42
Nr. 26.

45

Von ihrer optischen Wirkung her stellt die Straße nämlich
aufgrund ihrer relativ geringfügigen Breite mit einer
lediglich zweispurigen Fahrbahn ohne irgendeine
Fahrstreifenabtrennung, wegen der ganz überwiegend
straßenständigen und damit aufeinander zurückenden Bebauung
und unter Berücksichtigung ihrer Verkehrsbedeutung keine
gestalterische Zäsur dar. Letzteres gilt auch insoweit, als
die Frequentierung der Straße zum Stichtag aufgrund der
seinerzeit fehlenden Anbindung O. an die A noch
stärker gewesen sein sollte, als die vom Berichterstatter im
Ortstermin festgestellte geringe Verkehrsbelastung annehmen
läßt. Aus dem dem Senat überreichten Material zu
Verkehrszählungen in den Jahren 1988 und 1995 ergibt sich
keine Verkehrsbelastung, die auch nur die Erwägung
rechtfertigen könnte, die G. Straße könnte im
maßgeblichen Abschnitt aufgrund der Fahrzeugbewegungen in
dieser baurechtlichen Hinsicht trennend wirken. An dem äußeren
Erscheinungsbild der Ortsdurchfahrt einer regionalen
Verbindungsstraße mit verbindendem Charakter für beide
Straßenseiten ändert sich nichts.

46

Soweit bei der Frage der eine Straße überwindenden
gegenseitigen Prägung auch die unterschiedliche Bebauung
diesseits und jenseits einer Straße ein Rolle spielen kann,

47

- vgl. zuletzt BVerwG, Beschluß vom
29. April 1997 - 4 B 67/97 -, a.a.O.
m.w.N.

48

fehlt es an einer ausreichenden Unterschiedlichkeit der
jeweiligen Nutzungsstruktur. Der Charakter beider
Straßenseiten wird nämlich einerseits von - westlich der Achse
A. -W. -Straße/Im S. meist straßennahen,
östlich weiter zurückversetzten - Wohnbebauung, andererseits
aber auch von gewerblicher oder ähnlicher Nutzung bestimmt. Zu
letzterer zählt auf der Südseite der Kraftfahrzeugbetrieb auf
der Parzelle 191, die Praxis für physikalische Therapie auf
der Parzelle 80, das Kosmetikinstitut auf der Parzelle 78 und
die Baustoffirma auf der Parzelle 77. Auf der Nordseite sind
diesbezüglich zu berücksichtigen der Baustoffmarkt auf dem
Antragsgrundstück selbst, das - angesichts der offiziellen
Abmeldung des Großhandels und der Vertretung in Sitzmöbeln und
Polstermaterialien als auf dem Grundstück G. Straße 34
ausgeübter Gewerbetätigkeit erst am 18. Dezember 1992 nach der
Verkehrsauffassung zumindest Nachwirkungen entfaltende -
Möbellager auf der Parzelle 38,

49

- vgl. grundlegend BVerwG, Urteil
vom 19. September 1986 - 4 C 15.84 -,
BRS 46, Nr. 62,

50

der im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Veränderungssperre
noch existente Landmaschinenbetrieb auf den Parzellen 28 und
29, der Brennstoffhandel auf der Parzelle 26 sowie der
Getränkemarkt und der genossenschaftliche Landhandel auf dem
Flurstück 24.

51

Angesichts der gewerblichen Entsprechungen, die sich danach
sowohl auf der gleichen Straßenseite als auch auf der anderen
Straßenseite finden, ist der Baustoffmarkt auf der Parzelle 42
bei dieser Betrachtung nicht als "Fremdkörper" aus der
Bestimmung der Eigenart - und damit hier auch der Ausdehnung -
der näheren Umgebung auszusondern.

52

- Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil
vom 15. Februar 1990 - 4 C 23.86 -, BRS
50 Nr. 75.

53

Es handelt sich bei ihm nicht um einen im auffälligen
Kontrast zu den ihn umgebenden Nutzungen stehenden Betrieb,
sondern um die Ausgestaltung einer - die vorhandene Bebauung
als wesentlich mitprägenden - Nutzungsart. Die in der offenen
Lagerhalle zum Ausdruck kommende Bauweise und die Art der
Flächennutzung hebt sich gleichermaßen nicht hinreichend
extrem von den baulichen Erscheinungsformen etwa auf dem
Flurstück 24 oder dem Betriebsgelände der -Vertretung
ab.

54

Daß auf der Parzelle 42 lediglich die offene Lagerhalle,
nicht aber der Baustoffhandel baurechtlich genehmigt worden
sind, spielt für seine rahmenbestimmende Funktion keine Rolle.
Ausreichend ist, daß die Nutzung - wie hier - bisher in einer
Weise geduldet worden ist, die keinen Zweifel daran ließ, daß
die zuständigen Behörden sich mit ihrem Vorhandensein
abgefunden haben.

55

- Vgl. zuletzt BVerwG, Beschluß vom
19. April 1994 - 4 B 62.94 -.

56

Bei alledem läßt sich die maßgebliche Umgebung - abgesehen
von den ohnehin zu berücksichtigenden Grundstücken auf der
Südseite der G. Straße - nicht auf die Flurstücke 31
bis 42 als einen homogenem mit straßennahen
eineinhalbgeschossigen Wohnhäusern bebauten Bereich begrenzen.
Nicht nur, daß die angebliche Einheitlichkeit bereits durch
das Möbellager auf der Parzelle 38 gestört wird. Das unbebaute
Flurstück 30 vermag auch keine - die gegenseitige Einflußnahme
unterbrechende - Grenze zu den weiter westlich an der
G. Straße gelegenen Grundstücken zu bilden. Diese
besitzen einerseits aufgrund ihrer intensiven gewerblichen
Nutzung und der auch von weitem noch wahrnehmbaren Gebäude im
Hintergelände der Parzelle 24 eine besonders stark prägende
Eigendynamik, andererseits aber auch eine große Offenheit für
die Beeinflussung durch andere Gewerbeflächen. Wie sich in der
Ortsbesichtigung bestätigt hat, handelt es sich bei der auf
Straßenhöhe nur 16 m breiten Parzelle 30 demgegenüber
lediglich um eine Baulücke.

57

- Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil
vom 1. Dezember 1972 - 4 C 6.71 - BRS
25 Nr. 36.

58

Sie nimmt wegen ihrer geringen Ausdehnung und nicht zuletzt
auch aufgrund ihrer bisherigen Verwendung im Rahmen des
benachbarten Landmaschinenservices am Eindruck der
Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit der
Straßenrandbebauung teil, wird selbst von der beiderseits
vorhandenen baulichen Nutzung geprägt und trägt diese Prägung
dementsprechend weiter.

59

Ebensowenig vermag der Senat in der unmittelbar neben dem
Antragsgrundstück verlaufende Straße Am S. die östliche
Grenze der "näheren Umgebung" zu sehen. Zwar hebt sich die
villenartige - von großzügigen Grünflächen umgebene und
teilweise abgeschirmte - Bebauung jenseits der
Straßeneinmündung deutlich von den baulichen Strukturen
entlang der G. Straße weiter westlich ab. Die Straße Am
S. hat jedoch nicht die trennende Wirkung, die eine
gegenseitige Beeinflussung der unterschiedlichen
Siedlungsformen verhindern kann. Im Ortstermin hat sich die
zwischen Antragsgrundstück und dem Flurstück 144 gelegene
Anlage lediglich als maximal vier Meter breiter, weder über
Nebenanlagen noch befestigte Seitenstreifen verfügender Weg
mit nur provisorischer Befestigung herausgestellt.

60

Daß die danach vom Verwaltungsgericht zutreffend gebildete
"nähere Umgebung" nach § 34 Abs. 2 BauGB aufgrund der zu
berücksichtigenden gewerblichen Nutzung weder einem
allgemeinen Wohngebiet im Sinne von § 4 BauNVO entspricht noch
aufgrund des Störungsgrades einiger der gewerblichen Betriebe
einem Mischgebiet,

61

- vgl. zu dessen Charakteristik:
BVerwG, Beschluß vom 11. April 1996
- 4 B 51.96 -, BRS 58 Nr. 82

62

wird auch von den Berufungsführern so nicht bestritten.

63

Was das Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung
anbelangt, ist die "nähere Umgebung", auf die Rücksicht zu
nehmen ist, zwar entsprechend der geringeren Wahrnehmbarkeit
und prägenden Kraft der entsprechenden rahmenbildenden Momente
tendenziell enger zu fassen.

64

- grundlegend BVerwG, Urteil vom
19. September 1969 - IV C 18.67 -,
BRS 22 Nr. 184, zuletzt auch BVerwG,
Beschluß vom 10. Januar 1994
- 4 B 158.93 -, BRS 56 Nr. 66 mit
Hinweis auf Urteil vom 26. Mai 1978
- 4 C 9.76 -, BRS 33 Nr. 36.

65

Aber auch vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht
zu Recht angenommen, daß sich das streitige Vorhaben innerhalb
des maßgeblichen Rahmens für das Maß der baulichen Nutzung
hält.

66

Insoweit maßstabsgebend sind nach Auffassung des Senats
unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen dazu,
inwieweit von der G. Straße eine trennende Wirkung
auszugehen vermag, nämlich jedenfalls die Anliegergrundstücke
beiderseits der G. Straße zwischen A. -Wibbelt-
Straße/Im S. im Osten und der Einmündung der
G. straße im Westen. Daß die Flurstücke 34 bis 42 auf der
Nordseite der G. Straße unter dem Blickwinkel der
wechselseitigen Prägung und Beeinflussung nach dem Maß der
baulichen Nutzung in einer Art "bodenrechtlicher Lebens- und
Schicksalsgemeinschaft" verbunden sind

67

- vgl. zu diesem Ansatz: BVerwG,
Beschluß vom 10. Januar 1994 a.a.O.

68

und deshalb dieser Bereich allein in den Blick zu nehmen
ist, scheidet wegen der Unterschiedlichkeit der Flurstücke 38
(Möbellager) und 42 (Baustoffmarkt) zu den übrigen -
wohngenutzten - Parzellen nach Nutzungsart und nach Anordnung
der Gebäude im rückwärtigen Grundstücksbereich aus.

69

Der geplant gewesene Lebensmittelmarkt überschreitet das,
was aus der vorhandenen Bebauung - soweit sie danach zu
berücksichtigen ist - als notwendig grober und ungenauer
Maßstab für das Maß der baulichen Nutzung hervorgeht, nicht.
Das geht aus den zutreffend und überzeugend unter
Berücksichtigung der grundlegenden Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. März 1994

70

- 4 C 18. 93, DVBl. 1994, 702 = BauR
1994, 481 = BRS 56 Nr. 63

71

getroffenen Darlegungen des Verwaltungsgerichts auch dann
noch hervor, wenn man die Parzellen 26 (Brennstoffhandel) und
28 (Landmaschinenbetrieb) richtigerweise außer Betracht läßt.
Was die vorrangige Beurteilung nach den absoluten Größen von
Grundfläche, Geschoßzahl und Höhe anbetrifft, haben sich bei
der vom Berichterstatter durchgeführten Ortsbesichtigung unter
dem Eindruck der intensiven Bebauung auf den dem Vorhaben
gegenüberliegenden Grundstücken auf der Südseite der G.
Straße keine abweichenden Erkenntnisse ergeben. Anhaltspunkte
dafür, daß durch den Baukörper des Lebensmittelmarktes im
Verhältnis zu den Gebäuden auf der anderen Seite der G.
Straße bodenrechtlich beachtliche Spannungen begründet werden,
sind nicht in Erscheinung getreten.

72

Nichts anderes gilt, wenn man die Grundfläche der baulichen
Anlagen insgesamt, also einschließlich von Stellplätzen und
Zufahrt (vgl. § 19 Abs. 4 Nr. 1 BauNVO) in die Betrachtung
einbezieht. Stellt man nämlich maßgeblich nicht auf den nach
der höchstrichterlichen Rechtsprechung allenfalls bedingt
geeigneten relativen - von dem Berufungsführern in einer
Prozentzahl ausgedrückten - Grad der Versiegelung ab, sondern
auf den absoluten Inhalt der versiegelten Flächen, finden sich
auf den Flurstücke 77 und 171 sowie nicht zuletzt auch auf dem
Antragsgrundstück selbst

73

- vgl. zur
Berücksichtigungsfähigkeit des
Altbestandes auf dem Antragsgrundstück:
BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993 - 4 C
17.71 -, BRS 55 Nr. 72

74

auch insoweit als entsprechend empfundene Zustände. Soweit
das Verwaltungsgericht auch die Verhältnisse auf der Parzelle
24 in die Betrachtung einbezogen hat, wirkt sich das auf die
Richtigkeit des Ergebnisses nicht aus.

75

Was das Einfügen nach der Bauweise angeht, ist auf die
Begriffsbestimmung des § 22 BauNVO zurückzugreifen und
lediglich zwischen offener und geschlossener Bauweise zu
unterscheiden. Diesbezüglich hält sich das streitige Vorhaben
im Rahmen des aus der näheren Umgebung hervorgehenden Rahmens.
Soweit die Berufungsführer auf andere Gestaltungsmerkmale -
wie die Dachform - abheben, wird vom Gesetz keine
Harmonisierung erstrebt.

76

Der geplante Lebensmittelmarkt hätte sich auch nach der
überbaubaren Grundstücksfläche eingefügt. Bei diesem Merkmal
geht es um die konkrete Größe der Grundfläche der baulichen
Anlage und um ihre räumliche Lage innerhalb der vorhandenen
Bebauung, also den Standort des Vorhabens im Sinne von § 23
BauNVO.

77

- Vgl. zuletzt etwa BVerwG, Beschluß
vom 6. November 1997 - 4 B 192/97 -,
Jurisdokument 535570; siehe auch
Schlichter/Hofer, Berliner Kommentar
zum BauGB, 2. Aufl. nach § 34 Rn. 38
m.w.N.

78

Naturgemäß ergeben sich prägende Vorbilder für die dafür
maßgeblichen Momente nur aus der vorhandenen Bebauung auf der
gleichen Straßenseite, d. h. beschränkt sich die "nähere
Umgebung" insofern auf die zwischen der Einmündung der
P. -G. -Straße und der Einmündung der
S. straße gelegenen Grundstücke nördlich der G.
Straße.

79

Mit der konkreten Größe der von der baulichen Anlage
erfaßten Grundfläche im Sinne einer absoluten Zahl als einem
Teilaspekt

80

- vgl. BVerwG, Beschluß vom
15. April 1987 - 4 B 60.87 - BRS 47
Nr. 68

81

geht das streitige Gebäude mit seinen 784 m²- soweit
ersichtlich - nicht über die Dimensionen hinaus, die schon
durch die Baulichkeiten auf dem früheren Molkereigrundstück
(Flurstück 24) erreicht werden. Die Gesamtversiegelung dieses
Grundstückes ist auch umfangreicher als die schon im Rahmen
des Baustoffmarktes vorgenommmenen Oberflächenbefestigung des
Antragsgrundstückes selbst.

82

Mit seiner Nord-Süd-Erstreckung als weiterem
Gesichtspunkt

83

- vgl. BVerwG, Beschluß vom 5. Juli
1987 - 4 B 60.87 - a.a.O.

84

findet der Lebensmittelmarkt sowohl in dem Möbellager auf
der Parzelle 38, in der Gebäudeanordnung des Brennstoffhandels
auf der Parzelle 26 als auch in den vorderen Gebäuden auf dem
Flurstück 24 in ausreichendem Maße Entsprechungen.

85

Bei der Frage, ob eine rückwärtige Bebauung eines
Grundstückes nach der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig
ist, kommt es in gleicher Weise darauf an, inwieweit die den
Maßstab bildenden Grundstücke ebenfalls eine rückwärtige
Bebauung aufweisen. Eine dem streitigen Vorhaben entsprechend
tief in den hinteren Grundstücksbereich hineinragende Bebauung
findet sich diesbezüglich jedenfalls auf der rückwärtig mit
den Silogebäuden des Landhandels bestandenen Parzelle 24.
Diese Hinterlandbebauung schließt es zusammen mit dem
Möbellager auf dem Flurstück 38, der offenen Lagerhalle als
Altbestand auf dem Antragsgrundstück und den villenartigen
Häusern auf den Parzellen 143, 53 und 93 angesichts fehlender
Eindeutigkeit auch aus, eine an den straßennahen Wohnhäusern
auf den Flurstücken 31 bis 38 bzw. 40 orientierte faktische
hintere Baugrenze parallel zur G. Straße
anzunehmen.

86

Da das Merkmal der "rückwärtigen" Bebauung auf einen
bestimmten räumlichen Bezug zur Erschließungsstraße hinweist,
kommt es zudem auch darauf an, daß das Antragsgrundstück hier
von mehreren Straßen - nämlich sowohl von der G. Straße
als auch von der Straße Am S. - erschlossen wird.

87

- Vgl. BVerwG, Beschluß vom
6. Novem-ber 1997 - 4 B 172/97 -,
Jurisdokument 535570.

88

Aus dieser Sicht handelt es sich hier um den Sonderfall
eines schwerpunktmäßig an der untergeordneten
Erschließungsanlage bebauten Eckgrundstückes. Nach der Planung
sollte Zu- und Abfahrt von der Straße Am S. aus
erfolgen. Läßt man die Vorbildwirkung der Hinterlandbebauung
auf der Parzelle 24 beiseite, schließt es das Erfordernis des
Einfügens nicht schlechthin aus, etwas zu verwirklichen, was
es bisher in der Umgebung noch nicht gibt; es hindert nur
daran, den durch die Umgebung gesetzten Rahmen in einer Weise
zu überschreiten, wie bewältigungsbedürftige bodenrechtlich
relevante Spannungen - insbesondere im Hinblick auf die
künftige Nutzung benachbarter Grundstücke - begründet oder
erhöht.

89

Es ist aber gerade unter dem Aspekt der Ecklage des
Grundstückes nichts dafür greifbar, daß die von den Klägern
vormals gewünschte Bebauung im rückwärtigen Teil des
Flurstückes 42 für sich allein eine erst noch
ausgleichsbedürftige Konfliktlage erzeugt oder einen
Präzedenzfall für eine weitere so tief reichende Bebauung der
rückwärtigen Grundstücksteile innerhalb der näheren Umgebung
abgegeben hätte. Es gibt keinen Grundsatz, wonach eine
Hinterlandbebauung von vornherein städtebaulich unerwünscht
ist.

90

- Vgl. zuletzt: BVerwG, Beschluß vom
6. November 1997 - 4 B 172.97 -,
Jurisdokument 535570.

91

Daß sie die gegebene Situation vorliegende konkret in
entscheidender Weise verschlechtert, gestört, belastet oder in
Bewegung gebracht hätte, ist nicht feststellbar, namentlich
keine Nutzungseinschränkung für Nachbargrundstücke als Folge
der Hinterlandbebauung. Eine Nachahmung der Bauausführung
steht schon deshalb nicht zu befürchten, weil kein anderes
Grundstück in der näheren Umgebung eine vergleichbare Ecklage
an zwei Erschließungsanlagen besitzt. Ein Planungsbedürfnis
hätte die Verwirklichung des Vorhabens nicht zur Folge gehabt.

92

Schließlich war das geplante Vorhaben auch nicht deshalb
planungsrechtlich unzulässig, weil es - ungeachtet der
Einhaltung des aus der näheren Umgebung hervorgehenden Rahmens
- gegen das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens verankerte
Gebot der Rücksichtnahme vor allem auf die in seiner
unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung verstoßen hätte.

93

- Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai
1986 - 4 C 34.85 -, BRS 46 Nr. 176.

94

Was die insoweit in Erwägung zu ziehende
Immissionsbelastung der Nachbarschaft durch den Verkehr von
und zu den auf dem Antragsgrundstück geplanten Stellplätzen
betrifft, ist dies im wesentlichen der Prüfung im
Bauordnungsrecht nach Maßgabe von § 47 Abs. 7 BauO NW 84 als
der im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Veränderungssperre
gültigen Norm unterworfen. Unter diesem Vorbehalt, der eine
endgültige Festlegung des Bauherren zu den Stellplätzen erst
noch im Baugenehmigungsverfahren zuläßt, hat das
Verwaltungsgericht unter dem Gesichtspunkt der zu
berücksichtigenden Vorbelastungen durch die bisherige
Grundstücksnutzung und unter dem Aspekt der Vermeidung neuer
bodenrechtlicher Spannungen allerdings überzeugend Stellung
genommen. Den Berufungsführern ist es nicht gelungen, diese
Gedankenführung zu widerlegen. Namentlich kann ihnen nicht in
der - ihren Einwand tragenden - Argumentation gefolgt werden,
die bisherige Nutzung der Parzelle 42 als Baustoffmarkt sei
als "Fremdkörper", von dem keine prägende Wirkung ausgehe,
nicht bei der unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit
vorzunehmenden Abwägung der Belange zu berücksichtigen.

95

Bezogen auf die insoweit im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB
involvierten Zulässigkeitsmerkmale der Art und des Maßes der
baulichen Nutzung

96

- vgl. zur Bezüglichkeit BVerwG,
Urteil vom 23. Mai 1986 - 4 C 34.85 -,
a.a.O.

97

hat der Senat bereits oben ausgeführt, daß eine gewerbliche
Nutzung zu Einzelhandelszwecken und das konkrete Ausmaß der
versiegelten Fläche auch bezogen auf die unmittelbare
Nachbarschaft des Antragsgrundstücks keine singulären
Erscheinungen darstellen und ihnen deshalb eine prägende
Wirkung abgeht. Sowohl der Baustoffhandel auf der Parzelle 77
als auch der Kraftfahrzeugbetrieb auf dem Flurstück 191 lassen
es nicht zu, den Baustoffmarkt auf dem Flurstück 42 unter den
genannten Aspekten als unmaßgeblichen "Fremdkörper" zu
betrachten.

98

Was die Einhaltung des im Zeitpunkt des Inkrafttretens der
Veränderungssperre maßgeblichen § 47 Abs. 7 BauO NW 84
anbelangt, ist dies - weil es sich um eine
bauordnungsrechtliche Frage des Landesrechtes handelt - nicht
Gegenstand der die planungsrechtliche Zulässigkeit nach dem
Bundesrecht betreffenden Bebauungsgenehmigung.

99

- Vgl. zum Regelungsumfang eines
Vorbescheides etwa: BVerwG, Urteil vom
3. April 1987 - 4 C 41/84 -, BRS 47
Nr. 63.

100

Nur wenn der Bauherr offensichtlich nicht in der Lage ist,
die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an das Vorhaben zu
erfüllen, fehlt auch schon für die Bauvoranfrage das
Sachbescheidungsinteresse. Eine solche Konstellation vermag
der Senat vorliegend unter Berücksichtigung der
Einverständniserklärung des Eigentümers der westlich des
Antragsgrundstücks gelegenen Nachbarparzelle und wegen der
Möglichkeit, ggfs. die Anzahl der Stellplätze auf ein - nach
§ 47 Abs. 1 BauO NW 1984 i.V.m. Ziff. 3. 1 der Richtzahlen zur
VVBauO NW zu § 47 notwendiges - Maß zu beschränken und ihre
Lage teilweise zu ändern, nicht anzunehmen.

101

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 3 , 162
Abs. 2 VwGO.

102

Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

103

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

104