Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-11-20, Aktenzeichen 18 B 2702/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1120.18B2702.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt, weil das Vorbringen in der Antragsschrift nicht
auf den geltend gemachten Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Beschlusses führt. Die Ausführungen des Antragstellers
vermögen die vom Verwaltungsgericht angenommene Unzulässigkeit des gegen die
Rücknahmeverfügung gerichteten Aussetzungsantrags nicht in Frage zu stellen, weil
das aufgrund der Antragstellung vom 29. März 1996 ausgelöste Fiktionsrecht nur bis
zur Entscheidung der Ausländerbehörde bestanden hat und nach positiver
Entscheidung über den Aufenthaltserlaubnisantrag nicht wiederaufleben kann. Dies
ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des § 69 Abs. 3 S. 1 AuslG.

Von einer weiteren Begründung dieses einstimmig gefaßten Beschlusses wird
abgesehen (§ 146 Abs. 6 iVm § 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO).

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens (§ 154 Abs. 2
VwGO).

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt (§ 14
Abs. 3 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG).

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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