Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2015-04-17, Aktenzeichen I-17 U 127/14
ECLI:DE:OLGD:2015:0417.I17U127.14.00

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 05.08.2014 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils und des angefochtenen Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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Gründe:

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I.

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Die Parteien streiten um die Erstattung einer von den Klägern an die Beklagte gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf des zugrundeliegenden Darlehensvertrags.

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Die Kläger schlossen am 20.12.2010 zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie mit der Beklagten einen Darlehensvertrag über 248.000 € (Anlage K 1, Bl. 7 ff.GA). Ein Sollzinssatz von 4,7 % wurde bis zum 30.03.2016 festgeschrieben. Ziffer 14 der schriftlichen Vertragsurkunde enthält Informationen zum Widerrufsrecht der Kläger.

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Im Jahr 2012 verkauften die Kläger die Immobilie und kündigten den Darlehensvertrag. Nachdem die Beklagte eine Vorfälligkeitsentschädigung von 28.397,09 € gefordert hatte, widerriefen die Kläger mit Schreiben vom 23.01.2013 (Anlage K 2, Bl. 13 GA) den Darlehensvertrag. Die Parteien vereinbarten am 25.01.2013 (Anlage B 1, Bl. 44 GA) die einvernehmliche Beendigung des Darlehensvertrags gegen Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung. Die Kläger zahlten die ausstehende Darlehenssumme an die Beklagte zurück und beglichen unter Vorbehalt der Wirksamkeit des Widerrufs die Vorfälligkeitsentschädigungsforderung. Den Schlichtungsvorschlag des Schlichters der Kundenbeschwerdestelle bei dem Rheinischen Sparkassen- und Giroverband lehnte die Beklagte ab.

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Die Kläger haben Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung zzgl. Zinsen verlangt. Sie haben geltend gemacht, die Frist für den Widerruf des Darlehensvertrags habe nicht zu laufen begonnen, weil die Widerrufsbelehrung den formalen Anforderungen an eine deutliche Gestaltung innerhalb des Vertragstextes nicht entspreche. Sie sei im Text nicht hervorgehoben, sondern gehe regelrecht im Zusammenhang mit weiteren Vertragsklauseln unter.

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Die Beklagte ist dem Begehren der Kläger entgegengetreten und hat darauf verwiesen, dass nach dem auf den Vertrag anwendbaren neuen, die Verbraucherkreditrichtlinie umsetzenden Recht für Verbraucherdarlehensverträge keine formellen Anforderungen mehr an die äußere Gestaltung der Widerrufsinformation bestünden. Insbesondere sei § 360 BGB mit seiner Pflicht zur deutlichen Gestaltung auf Verbraucherdarlehensverträge nicht anwendbar. Auch werde eine optische Hervorhebung der Widerrufsinformation im Darlehensvertrag vom Gesetzgeber nicht verlangt. Die neue gesetzliche Regelung folge aus dem voll harmonisierenden Charakter der neuen Verbraucherkreditrichtlinie. Die Beklagte sei ihren Informationspflichten ohnehin schon deshalb ordnungsgemäß nachgekommen, weil sie das Muster zur Widerrufsinformation aus der Anlage 6 zu Art. 247 § 6 EGBGB genutzt habe. Im Übrigen hätten die Kläger den Darlehensvertrag nicht mehr wirksam widerrufen können, nachdem sie ihn zuvor bereits gekündigt hätten.

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Ergänzend wird wegen des Sach- und Streitstands sowie der erstinstanzlichen Anträge auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

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Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht die Klage abgewiesen und ausgeführt, dass die Widerrufsfrist bei Erklärung des Widerrufs im Jahr 2013 bereits abgelaufen gewesen sei. Zwar müsse der Hinweis zum Widerrufsrecht deutlich gestaltet und hervorgehoben werden. Diesen Anforderungen sei die Beklagte jedoch mittels Umrandung des Textes und Fettdruck der Überschrift nachgekommen.

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Gegen die Entscheidung des Landgerichts wenden sich die Kläger mit ihrem Rechtsmittel und begehren weiterhin die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung. Die Widerrufsbelehrungen entsprächen nicht den gesetzlichen Anforderungen und hätten deshalb den Fristlauf nicht auslösen können.

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Die Kläger beantragen,

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unter Abänderung des am 05.08.2014 verkündeten Urteils des Landgerichts Duisburg (13 O 22/14) die Beklagte zu verurteilen, an sie 28.397,09 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 16.10.2013 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie verteidigt das Ergebnis der Entscheidung des Landgerichts unter Vertiefung und Wiederholung ihres Vortrags.

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Ergänzend wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen in beiden Rechtszügen verwiesen.

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II.

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Die zulässige Berufung der Kläger ist unbegründet.

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Die Kläger haben keinen Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung aus §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 S. 1, 357 Abs. 1 S. 1, 346 Abs. 1 BGB jeweils in der Ende 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.). Vielmehr bestand der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag bis zu seiner Kündigung durch die Kläger fort und auf seiner Grundlage (vgl. Ziffer 9.2 des Darlehensvertrages, Bl. 9 GA) konnte die Beklagte die Vorfälligkeitsentschädigung, deren Höhe nicht angegriffen wird, verlangen.

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Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht darauf abgestellt, dass den Klägern im Jahr 2013 wegen Ablaufs der Widerrufsfrist von 14 Tagen kein Widerrufsrecht mehr zustand. Nach §§ 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 BGB, 355 Abs. 3 BGB a.F. beginnt die Frist,

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wenn der Verbraucher

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die Pflichtangaben zum Widerrufsrecht nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBG a.F.,

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die weiteren Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6-13 EGBGB a.F. und

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eine Vertragsurkunde, seinen schriftlichen Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags (§§ 355 Abs. 2 S. 3, 492 Abs. 1 BGB a.F.)

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erhalten hat. Außerdem beginnt die Frist nicht vor Abschluss des Vertrages zu laufen.

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1.

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Entgegen der Ansicht der Kläger hat die Beklagte sie über das ihnen gem. § 495 Abs. 1, 355 BGB a.F. zustehende Widerrufsrecht ordnungsgemäß informiert.

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a) Die Beklagte hat die Informationen zum Widerrufsrecht in den Darlehensvertrag unter Ziffer 14 eingestellt. Zu Recht verweist die Beklagte darauf, dass das auf den Darlehensvertrag der Parteien anzuwendende Recht mit Umsetzung der neuen Verbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates) in deutsches Recht grundlegende Veränderungen erfahren hat. So hat der Darlehensgeber keine gesonderte Widerrufsbelehrung gem. § 360 BGB mehr zu erteilen, sondern die Informationen zum Widerrufsrecht sind gem. § 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB, Art. 247 §§ 6 Abs. 2, 9 Abs. 1 S. 3 EGBGB a.F. grundsätzlich in den Darlehensvertrag aufzunehmen (vgl. hierzu BT-Drucksache 16/11643, S. 83). Dementsprechend ist die Vorgehensweise der Beklagten nicht zu beanstanden.

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b) Inhaltlich hat der Darlehensgeber gem. Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBG a.F., der nach Art. 247 § 9 Abs. 1 S. 3 EGBGB auch auf Immobiliardarlehensverträge wie den vorliegenden Vertrag anzuwenden ist, zum Widerrufsrecht Angaben zur Frist und anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs und zur Verpflichtung des Darlehensnehmers, ein bereits ausgezahltes Darlehen zurückzahlen und vergüten zu müssen, wobei der pro Tag zu zahlende Zinsbetrag auszuweisen ist, zu machen.

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aa) Die Beklagte kann sich zur Erfüllung dieser Pflicht nicht auf die Fiktion der Gesetzlichkeit der Angaben nach Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB a.F. berufen. Zwar greift die Gesetzlichkeitsfiktion, wenn der Darlehensgeber in hervorgehobener und deutlicher Form in dem Darlehensvertrag eine Vertragsklausel verwendet, die dem Muster der Anlage 6 zu Art. 247 § 6 EGBGB a.F. entspricht. Indessen ist Ziffer 14 des zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrags weder hervorgehoben im Sinne der genannten Vorschrift, noch entspricht der Text der Klausel vollständig dem genannten Muster.

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Eine Hervorhebung der Klausel wird durch die Rahmung des Textes nicht erreicht, weil der gesamte Vertragstext umrahmt ist. Ebenso hilft der Fettdruck der Überschrift zu Ziffer 14 nicht weiter, weil sämtliche Überschriften fett gedruckt sind. Schließlich entsteht eine Hervorhebung der Information zum Widerrufsrecht nicht durch die im Vergleich zu anderen Klauseln erhöhte Schriftgröße. Denn diese Schriftgröße wird auch bei den unmittelbar vor der Widerrufsinformation stehenden Klauseln verwendet. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, es sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber eine Alleinstellungsgestaltung im Sinne einer Hervorhebung des Widerrufs in einzigartiger Weise anordnen wollte (so aber OLG Stuttgart, WM 2014, 995 ff., Tz. 72). Das Gegenteil ist der Fall. Bei sämtlichen anderen Pflichtangaben und auch im Fall der Information zum Widerrufsrecht ohne Verwendung des vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Musters wird aus Gründen der Bindung des Gesetzgebers an die Vollharmonisierung der Verbraucherkreditrichtlinie (vgl. hierzu im Einzelnen unter bb) keine hervorgehobene Gestaltung der Information verlangt. Daraus ergibt sich, dass es dem Gesetzgeber bei Verwendung des Musters aus Verbraucherschutzgründen gerade darauf ankam, dass der Verbraucher das Widerrufsrecht leicht zur Kenntnis nehmen kann, um in die Lage versetzt zu werden, dieses ggfls. auch auszuüben. Nur im Fall der hervorgehobenen und deutlich gestalteten Vertragsklausel hielt der Gesetzgeber eine Gesetzlichkeitsfiktion für gerechtfertigt (BT-Drucksache 17/1394, S. 21).

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Im Übrigen weicht der Text von Ziffer 14 hinsichtlich der Beispiele zu den Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB vom Muster ab. Unabhängig vom Umfang der Abweichung bei einer textlichen Bearbeitung durch den Darlehensgeber entfällt damit die Gesetzlichkeitsfiktion (BGH, ZIP 2011, 1858 ff., Tz. 39).

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bb) Unabhängig von der Gesetzlichkeitsfiktion ergibt allerdings die Prüfung der in Ziffer 14 des Vertrags enthaltenen Angaben, dass sie den gesetzgeberischen Anforderungen standhalten. Inhaltlich umfasst Ziffer 14 sämtliche einleitend genannten, für die Ausübung des Widerrufsrechts wichtigen Umstände.

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Entgegen der Ansicht der Kläger wird für die Widerrufsinformation außerhalb des Musters vom Gesetzgeber keine hervorgehobene und deutliche Form verlangt. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 EGBGB a.F., der diese für die Auslösung der Gesetzlichkeitsfiktion durch Verwendung des Musters erforderliche Gestaltung der Information nicht enthält. Der Gesetzgeber hat ausweislich der Gesetzesmaterialien ganz bewusst die Information zum Widerrufsrecht außerhalb der Verwendung des Musters nur unter die Prämisse der Klarheit und Verständlichkeit aus Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB a.F. gestellt. Denn bei der Einführung des Musters zur Information über das Widerrufsrecht hat er sich darauf berufen, die Regelung sei trotz des Vollharmonisierungsgrundsatzes der Verbraucherkreditrichtlinie europarechtlich zulässig, weil die Verwendung des Musters dem Unternehmer freigestellt ist (BT-Drucksache 17/1394, S. 21). Diese Argumentation fußt auf der europarechtlichen Vorgabe, dass u.a. die im Darlehensvertrag dem Verbraucher zu erteilenden Informationen wie diejenige zum Widerrufsrecht voll harmonisiert sind, d.h. dass der nationale Gesetzgeber bei der Umsetzung weder zu Lasten noch zugunsten des Verbrauchers von den Regelungen in der Richtlinie abweichen darf (vgl. Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48/EG). Die vertragliche Information zum Widerrufsrecht (Art. 10 Abs. 2 lit. p) der Richtlinie) steht aber nur unter der für alle vertraglichen Informationen geltenden einleitenden Regelung, dass sie in klarer und prägnanter Form zu erteilen ist. Eine besondere Hervorhebung oder andere äußere Gestaltung ist nicht vorgesehen.

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2.

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Da der Darlehensvertrag auch die weiteren Pflichtangaben des § 492 Abs. 2 BGB a.F., Art. 247 § 9 Abs. 1 S. 1 EGBGB enthält sowie die Kläger bei Vertragsschluss am 20.12.2010 ein Vertragsexemplar erhalten haben, ist die Widerrufsfrist bereits im Januar 2011 abgelaufen.

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III.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Eine Zulassung der Revision ist nicht veranlasst.

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Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 28.397,09 €.