Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-08-07, Aktenzeichen 6 U 70/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0807.6U70.02.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die formell einwandfreie, insgesamt zulässige Berufung hat in
der Sache Erfolg.

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Das Rechtsmittel der Antragsgegnerin führt zu der aus dem
Urteilstenor ersichtlichen Abänderung der angefochtenen
Entscheidung. Der Antragstellerin steht der in der darin
bestätigten Beschlussverfügung titulierte, gegen den Gebrauch der
Bezeichnung "R-Aktie" für Wertpapiere gerichtete
Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin nicht zu.

4

I.

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Auf die zu ihren Gunsten mit Priorität zum 04.05.2000 u.a. für
"Druckereierzeugnisse;....Finanzwesen; Geldgeschäfte;
Immobilienwesen; ...Finanzanalysen; Vermittlung von
Vermögensanlagen in Fonds..." eingetragene Wortmarke "R-Aktie" ...
kann die Antragstellerin den geltend gemachten
Unterlassungsanspruch nicht stützen.

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Die Voraussetzungen der hier allein in Betracht zu ziehenden
markenrechtlichen Unterlassungstatbestände des § 14 Abs. 2 Nr. 1
und Nr. 2 MarkenG liegen nicht vor.

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Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist es Dritten untersagt, ein
mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen
zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz
genießt. Das von der Antragsgegnerin benutzte Zeichen ist zwar mit
der Marke der Antragstellerin identisch. Indessen benutzt die
Antragsgegnerin es überhaupt nicht für Waren oder Dienstleistungen
i. S. der erwähnten markenrechtlichen Bestimmung. Aus diesem Grund
scheitert ebenfalls ein Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG. Denn auch der danach vorauszusetzende
Verletzungstatbestand der Verwechslungsgefahr erfordert, dass der
Verletzer das beanstandete, mit der Marke identische oder ihr
ähnliche Zeichen in bezug auf Waren oder Dienstleistungen
verwendet. Im Streitfall nutzt die Antragsgegnerin das in Frage
stehende Zeichen "R-Aktie" indessen weder zur Bezeichnung einer
Dienstleistung noch für eine Ware.

8

1.

9

Unter einer dem Markenschutz zugänglichen "Dienstleistung" ist
die Erbringung von Diensten zu verstehen; es handelt sich dabei um
wirtschaftliche Tätigkeiten, die am Markt für andere erbracht
werden, ohne Herstellung oder Vertrieb von Waren zu sein (vgl.
BPatG GRUR 1998, 397/398 -"SUMMIT"-; BGH GRUR 1986, 893/894
"STELZER MOTOR"-; Fezer, a.a.O., § 3 Rdn. 123). So liegt der Fall
hier nicht. Die Antragsgegnerin verwendet das Zeichen "R-Aktie" zur
Bezeichnung der von ihr zum Zwecke der Kapitalbeschaffung für ihre
Gesellschaft emittierten und an der Börse platzierten Aktien. Zwar
kann die Emission von Aktien und/oder deren Platzierung an der
Börse als Dienstleistung betrieben werden, wenn es sich dabei z.B.
um eine von Fachleuten (Rechtsanwälte, Steuerberater,
Wirtschaftsprüfer u.ä.) für die betroffenen Unternehmen entfaltete
Tätigkeit handelt. Aus der Sicht des die Aktien zum Zwecke der
Kapitalbeschaffung herausgebenden Unternehmens selbst handelt es
sich jedoch nicht um eine dem Markenschutz unterfallende
Dienstleistung im vorbezeichneten Sinne, sondern um eine
ausschließlich im eigenen Interesse durchgeführte Maßnahme
unternehmerischen Handelns, welches die eigentliche wirtschaftliche
Betätigung des Unternehmens im Rahmen seines Geschäftsgegenstandes
ermöglichen, zumindest fördern soll (vgl. auch OLG Frankfurt am
Main GRUR 2000, 517/518 -"Jost"-). Daran ändert auch der Umstand
nichts, dass diese Aktien anderen zum Erwerb als Vermögensanlage
angeboten werden. Hierbei handelt es sich nicht um eine als
unternehmerische Betätigung gegenüber Dritten erbrachte
selbständige Dienstleistung beispielsweise des Finanzwesens oder
der Vermittlung von Vermögensanlagen, sondern um die den Zweck der
Aktienemission erst realisierende Beschaffung des Grundkapitals.
Aus diesem Grund vermag der in der Berufung in den Vordergrund der
Argumentation gestellte Standpunkt der Antragstellerin nicht zu
überzeugen, die Antragsgegnerin erbringe mit dem Bemühen,
Interessenten für die Kapitalanlage in Aktien ihres Betriebs zu
werben, eine Dienstleistung im Bereich des Finanzwesens. Das
werbliche Bemühen des emittierenden Unternehmens um Abnehmer seiner
Aktien ist nicht Gegenstand eines für Dritte erbrachten oder zu
erbringenden Dienstes.

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Ist die von der Antragsgegnerin vorgenommene Emission und/oder
Platzierung von Aktien aus den dargestellten Gründen schon nicht
als "Dienstleistung" i.S. der oben genannten markenrechtlichen
Bestimmungen einzuordnen, so scheitert der Unterlassungsanspruch
der Antragstellerin weiter aber auch jedenfalls deshalb, weil die
Antragsgegnerin das Zeichen "R-Aktie" nicht zur Kennzeichnung von
in bezug auf die Ausgabe und/oder Platzierung ihrer Aktien
entfalteten Dienste oder des werblichen Bemühens um Abnehmer dieser
Aktien gebraucht, sondern damit den Gegenstandes der Emission
selbst, konkret ihre Aktien bezeichnet hat.

11

2.

12

Auch insoweit liegt jedoch keine nach Maßgabe der
Verletzungstatbestände der §§ 14 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 MarkenG
relevante Benutzungshandlung vor. Denn die Aktien der Beklagten
sind nicht als "Waren" i.S. dieser Bestimmungen anzusehen. "Waren"
im markenrechtlichen Sinne sind körperliche Erzeugnisse, die
Gegenstand des Handelsverkehrs sein können (vgl. Fezer,
Markenrecht, 3. Auflage, § 3 Rdn. 111 f; 115 m.w.N.). Nach dieser
Definition verbietet es sich, Wertpapiere markenrechtlich als
"Waren" einzuordnen (vgl. Fezer, a.a.O., Rdn. 116). Sie können zwar
- beispielsweise wenn sie aus Gründen ihrer graphischen Gestaltung
oder aus historischem Interesse als Sammlerobjekte begehrt sind -
als körperliche Objekte selbst Gegenstand des Handels sein. Ein
solcher Fall liegt hier indessen nicht vor. Vorliegend geht es um
die Verwendung der Bezeichnung für ein Wertpapier in seiner
üblichen Funktion, die in der Verbriefung eines Rechts - bei der
Aktie konkret der Beteiligung am Grundkapital einer AG (oder KGaA)
bzw. der insoweit erworbenen Rechte - besteht. Diese "Verbriefung"
liegt zwar in schriftlicher, in aller Regel gedruckter Form vor.
Soweit die Aktie als Wertpapier gehandelt wird, ist sie indessen
nicht als körperliches Objekt Gegenstand des Handelsverkehrs.
Handelsobjekt ist vielmehr das in ihr verkörperte Recht - bei
Aktien der Kapitalanteil bzw. das verbriefte Recht, welches durch
Übernahme eines Anteils am Grundkapital erworben worden ist. In
eben diesem Sinne hat die Antragsgegnerin die Bezeichnung "R-Aktie"
in bezug auf ihre Aktien gebraucht, so dass es sich nicht um die
Zeichenbenutzung für eine "Ware" handelt.

13

II.

14

Das geltend gemachte Unterlassungsbegehren ist schließlich auch
nicht aus wettbewerbsrechtlichen Aspekten - etwa wegen einer
vermeintlichen Behinderung durch Kennzeichenübernahme -
zuzusprechen. Unabhängig von den mit Blick auf die zeitlich frühere
Benutzung des Zeichens durch die Antragsgegnerin in hohem Maß
zweifelhaften sachlichen Erfolgsaussichten eines solchen Petitums,
hat die Antragstellerin ihr Unterlassungsbegehren nicht hierauf
gestützt. Die Antragstellerin hat zwar eingangs ihrer
Antragsschrift (vgl. Bl. 1 d.A.) angegeben, dass der Antrag
"...wegen Unterlassung von Verstößen gegen das MarkenG und gegen
den unlauteren Wettbewerb..." eingereicht wird. Weder in der
nachfolgenden Begründung in der Antragsschrift noch in den weiteren
Schriftsätzen der Antragstellerin ist jedoch ausgeführt, dass und
inwiefern sie auch aus dem UWG vorgehen will und welchen insoweit
maßgeblichen Aspekt sie in dem Handeln der Antragsgegnerin
verwirklicht sieht.

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Die Kostenfolge ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO.

16

Gemäß § 542 Abs. 2 ZPO ist das Urteil ist mit seiner Verkündung
rechtskräftig.