Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-26, Aktenzeichen 13 A 2806/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0126.13A2806.08.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 22. September 2008 wird auf seine Kosten
zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Es fehlt an der
gebotenen Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S.d. § 124 Abs. 2 VwGO. Ein Grund für die
Zulassung der Berufung ist aber auch in der Sache nicht gegeben.

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Wird die Berufung - wie hier - nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen,
ist gem. § 124a Abs. 4 VwGO die Zulassung der Berufung innerhalb eines Monats nach
Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen (Satz 1) und sind innerhalb von zwei
Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die Gründe darzulegen, aus denen die
Berufung zuzulassen ist (Satz 4). Gem. § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung (nur)
zuzulassen, wenn einer der (fünf) Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt ist und vorliegt.
"Darlegung" ist dabei im Sinne von "Erläutern" und "Erklären" zu verstehen und erfordert
demgemäß in Bezug auf einen gesetzlichen Zulassungstatbestand eine Durchdringung und
Aufarbeitung des Falles in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht am Maßstab des
erstinstanzlichen Urteils.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Mai 1996 - 9 B 174.96 - und vom 7. Dezember 1995
- 9 B 377.95 -.

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Darlegung im Sinne der genannten Vorschrift verlangt somit eine Durchdringung der
Gründe der angefochtenen Entscheidung vor dem Hintergrund geltend gemachter
Zulassungsgründe. Dementsprechend muss der jeweilige Antragsteller zweifelsfrei kundtun,
aus welchen der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Gründe er die Zulassung der Berufung
begehrt; er muss außerdem bezogen auf den jeweiligen Zulassungsgrund substantiiert
erläutern, warum die Zulassung der Berufung geboten ist.

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Vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: März 2008, § 124a Rdnrn. 88 ff;
Sodan/ Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 124a Rdnrn. 179 ff; OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli
2007 - 13 A 1194/07-, vom 8. Januar 2007 - 13 A 4307/06 - und vom 20. März 1997
- 8 B 334/97 -, NVwZ 1997, 1232; OVG S.-A., Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 1 L 122/08
-, juris.

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Diesen Darlegungserfordernissen entspricht der Antrag des Klägers auf Zulassung der
Berufung nicht. Er bezeichnet schon nicht einen konkreten Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2
VwGO, so dass nicht erkennbar ist, welcher der dort angegebenen Zulassungsgründe geltend
gemacht werden soll. Mit dem Zulassungsantrag wird im Stil einer Berufungsschrift im
Wesentlichen eine andere Sicht als die des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil
und ein nach Ansicht des Klägers gebotenes anderes Entscheidungsergebnis geltend gemacht,
ohne substantiiert und den Anforderungen des Darlegungsgebots genügend darzulegen,
warum und mit welchen Erwägungen welcher Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 VwGO
gegeben sein soll. Den besonderen Anforderungen an die Darlegungslast im
Zulassungsverfahren wird dies nicht gerecht. Die vom Kläger nicht akzeptierte Wertung
seines Begehrens durch das Verwaltungsgericht rechtfertigt als solche nicht die Zulassung der
Berufung, etwa wegen grundsätzlicher Bedeutung oder wegen besonderer tatsächlicher oder
rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache.

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Selbst wenn bei wohlwollender Auslegung zu Gunsten des Klägers dessen Vorbringen,
"das erkennende Gericht I. Instanz sei zu einem fehlerhaften Ergebnis gekommen", dahin
gewertet wird, dass der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des
Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht werden soll - ein anderer
Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 VwGO ist nicht erkennbar -, fehlt es an einer
hinreichenden Darlegung bzw. führt dies nicht zur Zulassung der Berufung.

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Bei dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, durch den die
Einzelfallgerechtigkeit gewährleistet wird und der ermöglichen soll, unbillige oder grob
ungerechte Entscheidungen zu korrigieren, kommt es nicht darauf an, ob die angefochtene
Entscheidung in allen Punkten der Begründung richtig ist, sondern nur darauf, ob ernstliche
Zweifel im Hinblick auf das Ergebnis der Entscheidung bestehen. Ernstliche Zweifel sind
dabei anzunehmen, wenn gegen die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung
nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen, d. h., wenn ein einzelner
tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung in der angefochtenen
Gerichtsentscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.

10

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000

11

- 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163; BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV
4.03 -, DVBl. 2004, 838; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a. a. O., § 124 Rdnrn. 26 ff;
Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 124 Rdnrn. 6 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Januar
2009 - 13 A 4306/06 -, vom 2. Januar 2009 - 13 A 4566/06 -, und vom 5. Juli 2007 - 13 A
1194/07 -.

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In diesem Sinne bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung
des Verwaltungsgerichts, auf dessen Erwägungen zu der Weiterbildungsordnung - WBO - der
Beklagten von 1994 (MBl. NRW, S. 1536) und der Änderungsfassung von 1987/1988 (MBl.
NRW 1988, 858) der zuvor geltenden Weiterbildungsordnung der Senat Bezug nimmt.

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Der Kläger hat in seinem Antrag auf Anerkennung der Bezeichnung "Naturheilverfahren"
vom 4. Januar 2006 angekreuzt, dass es sich um einen Antrag "nach der alten WBO" handele.
Da zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits die Weiterbildungsordnung der Beklagten von
2005 (MBl. NRW, S. 1068) galt, kann diese Angabe bei verständiger Würdigung nur dahin
verstanden werden, dass der Antrag nach der zuvor geltenden Weiterbildungsordnung von
1994 beurteilt werden sollte. Dass der vom Kläger geltend gemachte Anspruch nach dieser
Weiterbildungsordnung materiell nicht begründet ist, haben das Verwaltungsgericht in dem
angefochtenen Urteil und auch die Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 31. Juli 2007
zutreffend dargelegt. In Zusammenhang mit der WBO 1994 ist auch das Vorbringen des
Klägers, er habe vor Beginn der Weiterbildung bei Dr. C. bei der Beklagten angefragt, ob
die Zeit nach der WBO 1994 anerkannt werde, und er hätte die Weiterbildung bei Dr. C.
nicht durchgeführt, wenn dies ihm gegenüber nicht bejaht worden wäre, schon deshalb nicht
relevant, weil die Weiterbildung des Klägers nach der vorgelegten Bescheinigung im
1. Halbjahr 1992 erfolgt war, die behauptete Auskunft der Beklagten zu einer etwaigen
Anerkennung dieser Zeit als Weiterbildung sich inhaltlich also nicht auf die erst später
erlassene Weiterbildungsordnung von 1994 beziehen konnte.

14

Die WBO 1994 und damit die "alte WBO" mit den Übergangsbestimmungen in § 23
kommt in Bezug auf die Anerkennung absolvierter Weiterbildungszeiten auch in Betracht,
wenn bei großzügiger Interpretation des Zulassungsvorbringens des Klägers davon
ausgegangen wird, dass er meint, sein Antragsbegehren sei nach der zur Zeit der
Absolvierung der Weiterbildungszeit im Jahre 1992 geltenden Weiterbildungsordnung der
Beklagten zu bewerten. Ein Anspruch des Klägers auf Führen der Zusatzbezeichnung
"Naturheilverfahren" besteht danach aber nicht, wobei die "Speziellen Vorschriften" in § 23
Abs. 5 ff. WBO 1994 ohnehin nicht relevant sind.

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1992 galt die Weiterbildungsordnung der Beklagten in ihrer Ursprungsfassung vom 30.
April 1977 (MBl. NRW, S. 877), in der - soweit ersichtlich - erstmalig die Möglichkeit einer
Weiterbildung zur Erlangung des Rechts auf Führen der Zusatzbezeichnung
"Naturheilverfahren" eröffnet wurde, in der auch vom Verwaltungsgericht angeführten
Änderungsfassung vom 21. November 1987, in Kraft getreten am 1. Juli 1988. Bereits diese
Weiterbildungsordnung der Beklagten sah - ebenso wie dies in allen nachfolgenden
Fassungen der Fall ist - vor, dass der zur Weiterbildung Ermächtigte dem in der
Weiterbildung befindlichen Arzt ein detailliertes Zeugnis mit ausführlicher Darlegung der
erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten auszustellen hat (§ 7 WBO 1977/1988) und dass eine
(Zusatz-)Bezeichnung nur führen darf, wer nach abgeschlossener Weiterbildung die
Anerkennung durch die Ärztekammer erhalten hat (§ 8 Abs. 1 WBO 1977/1988), wobei die
Anerkennung zum Führen einer Zusatzbezeichnung (hier: Naturheilverfahren) grundsätzlich
ohne Prüfung allein auf Grund der vorgelegten Zeugnisse und Nachweise erfolgt(e) (§ 8 Abs.
4 WBO 1977/1988). Diese Voraussetzungen sind bezüglich der vorgelegten Weiterbildungs-
Bescheinigung des Dr. C. vom 1. Juli 1992 über die Weiterbildung des Klägers im 1.
Halbjahr 1992 nicht gegeben: Ein detailliertes Zeugnis liegt darin nicht, und die Beklagte hat
in der Vergangenheit eine Anerkennung zur Berechtigung des Führens der Zusatzbezeichnung
"Naturheilverfahren" durch den Kläger auf Grund der Bescheinigung nicht ausgesprochen.
Dementsprechend ist der Tatbestand des § 23 Abs. 1 WBO 1994, der von "bisher
ausgesprochenen Anerkennungen von Arztbezeichnungen" ausgeht, nicht einschlägig. Die
übrigen Tatbestände des § 23 WBO 1994 können das Begehren des Klägers auf Anerkennung
der Zusatzbezeichnung "Naturheilverfahren" ebenfalls nicht begründen. Es fehlt bezüglich der
Weiterbildung des Klägers im Jahr 1992 an den Regelungsmerkmalen einer vor dem
Inkrafttreten der WBO 1994 begonnenen, aber noch nicht abgeschlossenen Weiterbildung
bzw. einer Einführung neuer Arztbezeichnungen in diese Weiterbildungsordnung in
Verbindung mit einer vorherigen entsprechenden Tätigkeit.

16

Im Übrigen ist, selbst wenn das Vorliegen eines Regelungstatbestands des § 23 Abs. 2 - 4
WBO 1994 angenommen wird, insoweit § 23 Abs. 4 letzter Satz WBO 1994 einschlägig,
wonach Anträge nach diesen Bestimmungen nur innerhalb von 7 Jahren nach Einführung
neuer Arztbezeichnungen gestellt werden können. Unabhängig davon, ob diesbezüglich auf
die Beschlussfassung der Weiterbildungsordnung 1994 im September 1994 oder auf den
Zeitpunkt des formellen Inkrafttretens der Weiterbildungsordnung am 31. Dezember 1994
abgestellt wird, ist der Anfang Januar 2006 bei der Beklagten eingegangene Antrag auf
Anerkennung der Zusatzbezeichnung jedenfalls deutlich nach Ablauf der 7-Jahres-Frist
(spätestens Ende 2001) gestellt worden und deshalb verspätet. Bei dieser Frist handelt es sich
um eine sog. Ausschlussfrist, an die die Beklagte gebunden war und die nicht zu ihrer
Disposition stand.

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Vgl. OVG NRW, Urteile vom 7. September 2001 - 13 A 4252/99 -, vom 16. November
2000 - 13 A 2267/99 -, MedR 2002, 204, und vom 15. Dezember 1992 - 5 A 796/91 -, MedR
1993, 273.

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Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die maßgebliche Antragsfrist von 7 Jahren
bestehen nicht. Es handelt sich um eine Regelung der Berufsausübung, die durch vernünftige
Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und auch verhältnismäßig ist, so dass sie mit Art. 12
Abs. 1 GG in Einklang steht. Unabhängig davon, dass es dem Wesen einer
Übergangsbestimmung entspricht, zur Erfüllung materiell-rechtlicher Voraussetzungen einen
Endtermin zu setzen,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2000 - 3 B 151.99 - zu OVG NRW, Urteil vom
2. September 1999 - 13 A 5641/97 -,

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vermeidet die zeitliche Beschränkung des Antragsrechts sich steigernde Schwierigkeiten,
nach längerer Zeit festzustellen, ob die inhaltlichen Voraussetzungen der
Übergangsbestimmungen zum jeweils maßgebenden Zeitpunkt erfüllt waren. Andererseits ist
die hier fragliche Antragsfrist zeitlich so bemessen, dass es jedem Antragsteller, der meint,
einen Anspruch nach den Übergangsbestimmungen geltend machen zu können, ermöglicht
wird, einen entsprechenden Antrag zu stellen.

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Vgl. OVG NRW, Urteile vom 7. September 2001 - 13 A 4252/99 -, vom 16. November
2000 - 13 A 2267/99 -, a. a. O., und vom 15. Dezember 1992 - 5 A 796/91 -, a. a. O.

22

Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich auch nicht im Hinblick auf das Vorbringen
des Klägers im Zulassungsantrag, "die Weiterbildungsverordnung des Landes Nordrhein-
Westfalen sei im Bereich der Beklagten rechtlich überhaupt nicht wirksam und finde keine
Grundlage in höherrangigem Recht". Das Vorbringen erschöpft sich insoweit in der
Wiedergabe allgemeiner Erwägungen ohne, wie es dem Darlegungsgebot entsprochen hätte,
konkret und substantiiert auszuführen, mit welchen europarechtlichen Bestimmungen die
maßgebende Weiterbildungsordnung der Beklagten nicht in Einklang stehen soll und
inwieweit die Satzungsautonomie der Beklagten Beschränkungen nach EU-Recht unterliegt.
Der bloße Hinweis auf einheitliche Regelungen im Rahmen der Harmonisierung in Europa
und auf Art. 308 EG-Vertrag ist nicht ausreichend. Im Übrigen kann sich der Kläger als
"Inländer" mit einer in Deutschland anstehenden Tätigkeit auch nicht auf europarechtliche
Regelungen berufen, die den Schutz der Angehörigen anderer Staaten in Bezug auf eine
Tätigkeit in Deutschland bezwecken.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

24

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 u. 3, 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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