Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-05-10, Aktenzeichen 3 B 2955/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0510.3B2955.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 19.506,37 DM festge-
setzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
ist vordringlich nur den vom Rechtsschutzsuchenden selbst auf-
geworfenen Fragen nachzugehen - abgesehen von (hier nicht vor-
liegenden) Fehlern, die sich bei summarischer Prüfung als of-
fensichtlich aufdrängen. Dabei können allerdings mit Blick auf
die Funktion und die begrenzten Erkenntnismöglichkeiten des
vorläufigen Rechtsschutzverfahrens weder schwierige Rechtsfra-
gen vertieft oder abschließend geklärt noch komplizierte Tat-
sachenfeststellungen getroffen werden.

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Vgl. den Beschluß des Senats vom
25. August 1988 - 3 B 2564/85 -,
OVGE 40, 160 = NWVBl. 1990, 16 =
NVwZ-RR 1990, 54.

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Nach diesem Prüfungsmaßstab ist das Beschwerdevorbringen,
mit dem sich der Antragsteller dagegen wendet, daß er (als
Mitglied einer Erbengemeinschaft) mit den in seinem (Mit-
)Eigentum stehenden, als Garten- und Landschaftsbaubetrieb so-
wie zur Baumschulaufzucht genutzten Grundstücken im Wege der
Kostenspaltung zu (Teil-)Erschließungsbeiträgen für die erst-
malige Herstellung der Stichstraße herangezogen
wird, nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit
der angefochtenen Bescheide oder eine unbillige Härte i.S.v.
§ 80 Abs. 5, Abs. 4 Satz 3 VwGO zu begründen.

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1. Das Verwaltungsgericht hat im einzelnen dargelegt, daß
und warum ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Bescheide nicht bestehen. Soweit das
Verwaltungsgericht einzelne Fragestellungen einer näheren
Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten hat, entspricht
dies dem oben wiedergegebenen Prüfungsansatz. Da die
Beschwerde - abgesehen von einer pauschalen Bezugnahme auf das
erstinstanzliche Vorbringen - den ausführlichen Darlegungen
des Verwaltungsgerichts nichts Substantiiertes entgegensetzt,
verbleibt es auch im Beschwerdeverfahren bei der Beurteilung
des Verwaltungsgerichts.

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2. Eine Aussetzung der Vollziehung kommt auch nicht unter
dem - von der Beschwerde allein näher erörterten -
Gesichtspunkt einer unbilligen Härte i.S.v. § 80 Abs. 5,
Abs. 4 Satz 3 VwGO in Betracht. Dies setzt voraus, daß dem
Betroffenen durch die sofortige Vollziehung wirtschaftliche
Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen
und die nicht bzw. kaum wiedergutzumachen sind, etwa wenn die
Zahlung den Konkurs herbeiführt oder sonst zur
Existenzvernichtung führen kann. Berücksichtigungsfähig sind
dabei nur persönliche, nicht dagegen sachliche
Billigkeitsgründe i.S.v. § 135 Abs. 5 BauGB.

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Vgl. den Beschluß des Senats vom
7. Juli 1997 - 3 B 1179/95 -, NVwZ-RR
1999, 210 = NWVBl. 1998, 153 = ZKF
1998, 112 (m.w.N.).

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Der Antragsteller macht insoweit unter Vorlage
entsprechender eidesstattlicher Versicherungen geltend, daß
weder er noch die anderen Miteigentümer der Erbengemeinschaft
zur Erfüllung der Beitragsforderung in der Lage seien: Er
selbst verfüge als mithelfendes Familienmitglied im Garten-
und Landschaftsbaubetrieb der Frau über ein
monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 1.668,42 DM sowie über
eine geldliche Rücklage in Höhe von 6.000 DM, ansonsten aber
über keine weiteren Einnahmen. Die Grundstücksflächen seien im
Jahr 1992 auf zehn Jahre zu einem jährlichen Pachtzins von
1 DM an seinen Neffen, Herrn , sowie (eine Teilfläche
der Parzelle 19) an Nachbarn verpachtet worden.
Dies rechtfertigt indes keine Aussetzung der Vollziehung der
angefochtenen Bescheide. Insoweit kann zunächst ebenfalls auf
die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluß Bezug
genommen werden. Soweit die Beschwerde sich insbesondere gegen
die Erwägung des Verwaltungsgerichts wendet, der Antragsteller
könne vor Leistung an den Antragsgegner zunächst seinen Aus-
gleichsanspruch gemäß § 426 Abs. 1 BGB gegenüber den anderen
Miteigentümern geltend machen, und dem neben seiner eigenen
auch deren finanzielle Leistungsunfähigkeit entgegenhält,
dürften die vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen
bereits keine ausreichenden Angaben für die insoweit
erforderliche Glaubhaftmachung enthalten. Offen bleiben kann,
ob - wie der Antragsgegner meint - die Verpachtung von
Grundstücksflächen zu einem jährlichen Pachtzins von 1 DM als
bewußte Verkürzung von Pachteinnahmen und als Verstoß gegen
Treu und Glauben zu werten ist. Jedenfalls scheidet die
Annahme einer "unbilligen Härte" i.S.v. § 80 Abs. 4 Satz 3
VwGO deshalb aus, weil der Antragsteller (hinsichtlich seiner
eigenen Zahlungspflicht wie auch hinsichtlich der Realisierung
seines Ausgleichsanspruchs gegenüber den Miteigentümern)
offenbar davon ausgeht, daß die Beitragsforderung in Höhe von
78.025,49 DM auf einmal (in einer Summe) zu begleichen sei.
Demgegenüber hat der Antragsgegner ihn mehrfach auf die
Möglichkeit von Zahlungsaufschub und Zahlungserleichterungen
(Stundung, Ratenzahlung, Verrentung der Beitragsforderung)
hingewiesen, beispielhaft (in der Antragserwiderung vom
18. August 1995) etwa dergestalt, daß die Beitragszahlung auf
zehn Jahre (jährlich also ca. 7.800 DM) gestreckt, mithin in
monatliche Raten in Höhe von ca. 650 DM aufgeteilt werden
könnten. Nach derzeitigem Erkenntnisstand - insbesondere in
Ansehung der (soweit belegt) begrenzten wirtschaftlichen
Möglichkeiten des Antragstellers (und der anderen
Miteigentümer) - bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte
dafür, daß eine Erfüllung der Beitragsforderung unter
Gewährung einer solchen (oder vergleichbaren)
Zahlungserleichterung dem Antragsteller (und den anderen
Miteigentümern) nicht zumutbar wäre oder zu einer
Existenzgefährdung des Garten- und Landschaftsbaubetriebes
führen müßte. Daß Letzteres drohen würde, kann jedenfalls so
lange nicht angenommen werden, wie der Antragsteller eine
Zahlungserleichterung in dieser (oder ähnlicher Art) nicht
beantragt und insbesondere keine hinreichenden Unterlagen über
seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse vorlegt.
Angesichts dessen kommt eine Aussetzung der Vollziehung der
angefochtenen Bescheide wegen Vorliegens einer unbilligen
Härte i.S.v. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (derzeit) nicht in
Betracht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3
GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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