Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-12-03, Aktenzeichen 7 B 2771/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1203.7B2771.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde mit dem sinngemäßen Begehren,

3

den angefochtenen Beschluß zu ändern
und die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs der Antragstellerin gegen
das mit Baugenehmigung vom 7. Juni 1996
genehmigte Bauvorhaben der Beigeladenen
auf dem Grundstück Gemarkung M. ,
Flur 24, Flurstücke 515 und 183
(C. Weg 181 bis 183 in L. )
anzuordnen und den Antragsgegner zu
verpflichten, die Bauarbeiten bis zur
bestands- bzw. rechtskräftigen
Entscheidung über den Widerspruch
stillzulegen,

4

ist unbegründet.

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

6

Das Vorhaben der Beigeladenen verstößt nicht gegen
nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts. Zwar
teilt der Senat die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß
das Vorhaben der Beigeladenen über drei Vollgeschosse verfügen
dürfte und damit mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes
60450/03 der Stadt L. zur zulässigen Vollgeschoßzahl nicht
übereinstimmt. Ungeachtet der Frage, ob sich das Dachgeschoß
schon deshalb als Vollgeschoß darstellt, weil Erker und
Treppenhaus in die maßgebende Grundfläche einzuberechnen sein
könnten, dürfte die Geschoßflächenberechnung der Beigeladenen
deshalb fehlerhaft sein, weil sie die nicht überdachten
Austrittsflächen vor den Terrassentüren zwar der maßgebenden
Grundfläche, nicht aber der Fläche zugerechnet haben, auf der
das Mindesthöhenmaß von 2,30 m erreicht wird (vgl. § 2 Abs. 5
Satz 3 BauO NW 84/95). Hierauf kommt es im Ergebnis jedoch
deshalb nicht an, weil die Festsetzungen des Bebauungsplanes
60450/03 zur Zahl der zulässigen Vollgeschosse sowie der
Geschoßflächenzahl keine nachbarschützende Wirkung haben.

7

Aus Bundesrecht läßt sich die nachbarschützende Wirkung der
Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung nicht
ableiten.

8

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
23. Juni 1995 - 4 B 52.95 -, DVBl.
1995, 1025 = BauR 1995, 823.

9

Maßgebend ist vielmehr, ob die Gemeinde der Festsetzung
nachbarschützende Wirkung beimessen wollte.

10

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
19. Oktober 1995 - 4 B 215.95 -,
BauR 1996, 82 = NVwZ 1996, 888.

11

Zur Bestimmung des Regelungswillens der Gemeinde sind Sinn
und Zweck der Festsetzung und der ihr zugrundeliegenden
Ermächtigungsnorm zu berücksichtigen und ggfs. auch die
Entstehungsgeschichte der Vorschrift heranzuziehen, soweit
sich der Wille des historischen Normgebers ermitteln läßt, die
Interessen Dritter zu schützen.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom
19. September 1986 - 4 C 8.84 -, BRS 46
Nr. 173.

13

Dem Bebauungsplan lassen sich keine Anhaltspunkte für die
Absicht des Rates der Stadt L. entnehmen, den in Rede
stehenden Festsetzungen zur Vollgeschoßzahl und zur
Geschoßflächenzahl nachbarschützende Wirkung beizumessen, und
zwar auch nicht für die an das Bebauungsplangebiet
angrenzenden Grundstücke. Diese Grundstücke waren nach dem
Beschwerdevorbringen eingeschossig mit "äußerst geringer GRZ
und GFZ" bebaut. Diese Bauweise hat der Plangeber
offensichtlich nicht aufgegriffen. Vielmehr hat er durch die
Festsetzungen zur Geschoßzahl, Geschoßflächenzahl und durch
Baugrenzen bestimmte überbaubare Grundstücksflächen die
Bebauung auch mit Hausgruppen bis zu 50 m ermöglicht und
wollte damit eine deutlich dichtere Wohnbebauung erreichen als
dies in der Umgebung des Bebauungsplanbereichs aber auch am
Rande des Bebauungsplanbereichs der Fall war.

14

Die Bebauungsplanbegründung bestätigt, daß den
Bebauungsplanfestsetzungen zur Geschoßflächenzahl und zur Zahl
zulässiger Vollgeschosse keine nachbarschützende Wirkung
zukommen sollte, denn die Grundstücke sollten lediglich unter
"Berücksichtigung" der angrenzenden Bebauung einer baulichen
Nutzung zugeführt werden. Anhaltspunkte, daß der Plangeber die
vorhandene Bebauung nicht nur berücksichtigen wollte, sondern
den Nachbarn auch einen Anspruch auf Beachtung bestimmter
Nutzungsmaße gewähren wollte, fehlen. Vielmehr war es "Ziel
(der Planung), die noch unbebauten Wohnbaureserven soweit wie
möglich dem Eigenheimbau zuzuführen", und zwar unter
Berücksichtigung auch der Möglichkeit "Hausgruppen mit einer
Länge von höchstens 50 m" zuzulassen. Demnach sollte gegenüber
der vorhandenen Bebauung eine deutliche Verdichtung erreicht
werden, die (nur) "aus städtebaulich architektonischen
Gründen" in sich gestaffelt werden sollte, um eine
Auflockerung des Straßenbildes zu erzielen. Die
Bebauungsplanbegründung verdeutlicht damit ein in sich
geschlossenes Plankonzept, das zur umliegenden Bebauung keinen
weiteren Bezug hat, als dieser im Hinblick auf die
Anforderungen sachgerechter Abwägung, die die vorhandene
Bebauung selbstverständlich zu "berücksichtigen" hat, ohnehin
geboten ist.

15

Den Planaufstellungsunterlagen läßt sich über den
dargestellten Inhalt des Bebauungsplanes und seine Begründung
hinaus die Absicht des Rates der Stadt L. nicht entnehmen,
den Festsetzungen zur Vollgeschoßzahl und zur
Geschoßflächenzahl nachbarschützende Wirkung beizumessen. Die
Bebauung ist gerade nicht, wie dies dem das
Bebauungsplanverfahren einleitenden Antrag der CDU-Fraktion
vom 29. April 1977 noch als Planungsvorstellung zugrundelag,
der Nachbarschaft "angepaßt" worden. Auch belegt das
Verfahren, daß die Nachbarbebauung zwar "berücksichtigt"
wurde, darüber hinaus aber keinen maßgebenden Einfluß auf das
Bebauungsplankonzept hatte. Die mit der Beschwerde zitierte
Stellungnahme der Verwaltung im Rahmen der Bürgeranhörung am
17. Dezember 1979 führt dann auch nicht nur aus, daß die
Geschoßflächenzahl unter Berücksichtigung der umliegenden
Bebauung bewußt nicht höher angesetzt worden sei. Vielmehr
heißt es dort weiter, daß "Verdichtung bzw. Auflockerung der
Bebauung... beim jetzigen Planungsstand... noch möglich
(sei)."

16

Daß die Abweichung von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes über die zulässige Vollgeschoßzahl und die
Geschoßflächenzahl der Antragstellerin gegenüber nicht
rücksichtslos ist, was bauplanungsrechtlich zu ihren Gunsten
von Bedeutung sein könnte, hat das Verwaltungsgericht in dem
angefochtenen Beschluß, der von der Beschwerde insoweit nicht
in Frage gestellt wird und auf den der Senat deshalb zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, zutreffend
ausgeführt.

17

Das Bauvorhaben führt nicht zu einer Verletzung von die
Antragstellerin schützenden Vorschriften des
Bauordnungsrechts. Dies hat das Verwaltungsgericht in dem
angefochtenen Beschluß, auf den der Senat zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug nimmt, zutreffend ausgeführt. Zum
Beschwerdevorbringen ist anzumerken, daß die Berechnung der
zur östlichen Nachbargrenze zur Verfügung stehenden
Abstandfläche nicht zum Nachteil der Antragstellerin
fehlerhaft ist. Die in der von der Antragstellerin zutreffend
zitierten Entscheidung des 10. Senats,

18

vgl. Beschluß vom 31. Januar 1994
- 10 B 1414/93 -, BauR 1994, 752,

19

vertretenen Auffassung zur Berechnung der nach § 6 Abs. 4
Satz 4 Nrn. 1 und 2 BauO NW 1984/1995 maßgebenden Giebelhöhe
im Falle eines Krüppelwalmdachs wird vom Senat geteilt.

20

Beschluß vom 23. November 1995
- 7 B 2752/95 -.

21

Der an der Ostseite des Vorhabens der Beigeladenen
vorgesehene Erker verringert das zur Verfügung stehende
Abstandmaß nicht, da er nach § 6 Abs. 7 BauO NW 1984/1995 bei
der Bemessung außer Betracht bleibt.

22

Ein Erker ist ein aus der Gebäudewand vorspringender und
nicht aus dem Boden aufsteigender Vorbau, der der Verbesserung
des Ausblicks und der Belichtungsverhältnisse sowie der
Fassadengestaltung dient.

23

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
29. November 1985 - 7 B 2402/85 -,
BRS 44 Nr. 101; Beschluß vom
27. Juni 1995 - 7 B 1413/95 -.

24

Der Erker an der Ostseite steigt nicht aus dem Boden auf.
Entgegen der Darlegung der Antragstellerin ergibt sich aus der
genehmigten Bauvorlage, Ostansicht, daß der Erker einen
Abstand von 0,90 m zum Erdboden einhalten muß. Dies hat der
Antragsgegner durch Grünvermerk ausdrücklich gekennzeichnet.

25

§ 6 Abs. 7 BauO NW bevorzugt Erker, weil sie wie die
übrigen dort beispielhaft genannten Bauteile - im Verhältnis
zum übrigen Baukörper - die durch die Abstandflächenregelung
geschützten Belange typischerweise allenfalls geringfügig
beeinträchtigen. Die Privilegierung wird durch die Maßangaben
des § 6 Abs. 7 BauO NW begrenzt. Dabei fällt auf, daß - anders
als bei Dachgauben und Dachaufbauten - eine an der Gebäudewand
orientierte Begrenzung der Gesamtbreite fehlt. Dessen
ungeachtet mag es aber vortretende Bauteile geben, die schon
wegen der von ihnen in Anspruch genommenen Wandbreite nicht
mehr als Erker anzusprechen sind und deshalb nicht an der von
§ 6 Abs. 7 BauO NW gewollten Privilegierung teilhaben.

26

Davon kann im vorliegenden Fall jedoch nicht ausgegangen
werden. Während nämlich die Breite der gesamten östlichen
Giebelwand ohne den Erker 14,25 m beträgt, ist der zugelassene
Erker lediglich 4,33 m breit.

27

Auch in funktionaler Hinsicht kann gegen die Privilegierung
dieses Bauteils nichts eingewandt werden. Der Senat verneint
die Anwendbarkeit des § 6 Abs. 7 BauO NW unter diesem
Gesichtspunkt, wenn die Abstandflächen durch einen Vorbau in
Anspruch genommen werden, um dadurch erst einen entsprechend
seiner Zweckbestimmung noch nutzbaren Raum zu schaffen. In
einem derartigen Fall dient der Vorbau ausschließlich dem
Zweck, weitere Wohnfläche zu gewinnen, und nicht mehr dem
- vom Gesetzgeber gebilligten - Zweck einer Verbesserung des
Ausblicks, der Belichtung und der Fassadengestaltung.

28

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
29. November 1985 - 7 B 2402/85 -
a.a.O.

29

Vorliegend kann jedoch davon nicht die Rede sein. Das
Erkerzimmer (Wohnzimmer) hat auch ohne die zusätzliche
Wohnfläche, die durch den Vorbau in der Abstandfläche
geschaffen worden ist, mit mehr als 25 qm eine Größe, die
seiner Zweckbestimmung genügt; der Erker mit einem Zugewinn
von nicht einmal 2 qm besitzt demgegenüber eine deutlich
untergeordnete Funktion. Darüber hinaus ist in die Bewertung
einzustellen, daß § 6 Abs. 7 BauO NW Erker privilegiert,
soweit sie nicht mehr als 1,5 m vortreten, was hier
eingehalten ist (Vortritt um lediglich 0,50 m im Bereich der
östlichen Grundstücksfläche). Bei nicht unüblichen Breiten
solcher Vorbauten zwischen 2 m und 3 m sind je nach
Außenmauerwerk aufgrund des zugelassenen Vortritts vor die
Wand Wohnflächenzugewinne zwischen 2 qm und 4 qm praktisch
vorgegeben und mithin vom Gesetzgeber als in der Abstandfläche
für zumutbar erachtet worden. Ferner besitzt der vortretende
Bauteil seinen äußeren Dimensionen und seiner Funktion nach
gegenüber dem eigentlichen Baukörper eine deutlich
untergeordnete Bedeutung. Er tritt nur in geringfügigem Maß
vor die Gebäudeaußenwand vor und ist auch im Verhältnis zur
Gesamtbreite des Hauses zurückhaltend ausgebildet. Auch unter
Berücksichtigung des Umstandes, daß er sich über drei
Stockwerke erstreckt, ist er bei wertender Betrachtung damit
insgesamt noch als gemäß § 6 Abs. 7 BauO NW privilegiert
anzusehen.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO.

31

Die Streitwertentscheidung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 GKG.

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