Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-17, Aktenzeichen 22 L 476/08.PVL
ECLI:DE:VGMS:2008:0917.22L476.08PVL.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

1

G r ü n d e

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Die Fachkammer entscheidet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW i.V.m. §§ 85 Abs. 2, 80 Abs. 2
Satz 1, 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG i.V.m. §§ 937 Abs. 2, 944 ZPO wegen Dringlichkeit
ohne Anhörung durch den Vorsitzenden.

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Vgl. dazu Rehak, in: Lorenzen u.a., BPersVG, Loseblattkommentar,
Stand Juli 2008, Band 2, § 83 Rdnr. 103, m.w.N.; Fischer/Goeres,
Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, in: Fürst, GKÖD,
Band V, Teil 3, Anh. 7 zu § 83, Rdnr. 105 m.w.N.
Die Anträge der Antragsteller,

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1. dem Beteiligten im Wege der einstweiligen Verfügung
aufzugeben, den Antragstellern zu 2. bis 12. für die Anfahrt, die
Vor- und Nacharbeitung sowie die Dauer der
Personalratssitzungen Entlastungsstunden in entsprechendem
Umfang zu gewähren,

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2. im Wege der einstweiligen Verfügung festzustellen, dass
die Nichtgewährung von Entlastungsstunden für
Personalratssitzungen, deren Vor- und Nachbereitung sowie
der Anfahrtszeiten eine Behinderung der Personalratsarbeit
gemäß § 7 LPVG NRW ist,
haben keinen Erfolg.

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Gemäß den nach § 79 Abs. 2 LPVG NRW i.V.m. § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG
entsprechend geltenden Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung
kann eine einstweilige Verfügung erlassen werden, wenn zu besorgen ist, dass durch
die Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechtes einer
Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 935 ZPO), oder wenn
eine Regelung in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zur Abwendung
wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen
gleich gewichtigen Gründen nötig erscheint (§ 940 ZPO). Die Gefährdung des Rechts
bzw. die Notwendigkeit einer Regelung (Verfügungsgrund) und das materielle Recht
(Verfügungsanspruch) sind glaubhaft zu machen (§ 936 i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

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Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung
liegen nicht vor, denn die Antragsteller haben keinen Verfügungsanspruch glaubhaft
gemacht.

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Unter Berücksichtigung der Antragsbegründung sowie der Verwendung des
Begriffes „Entlastungsstunden" in der Antragsformulierung geht das Gericht davon
aus, dass die Antragsteller im Wege des vorläufigen Rechtschutzes eine pauschale
und unbefristete Befreiung der Antragsteller zu 2. bis 12. in einem näher zu
bezeichnenden Umfang von den in der jeweiligen Schule zu leistenden
Unterrichtsstunden (Pflichtstunden) begehren. Der Sache nach läuft dieses
Begehren auf eine - auf Dauer erstrebte - teilweise Freistellung von der
Dienstverpflichtung im Bereich des Unterrichtsdeputats hinaus. Demgegenüber
richtet sich der Antrag bei verständiger Würdigung nicht auf die Gewährung einer
„Dienstbefreiung" im unmittelbaren Zusammenhang mit Personalratssitzungen.

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Vgl. bzgl. der zu unterscheidenden Begriffe „Dienstbefreiung" und
„Freistellung": Fischer/Goeres, a.a.O., Teil 2, § 46 Rdnr. 36.
Einen Anspruch die begehrte (faktische) teilweise pauschale Freistellung von der
Unterrichtsverpflichtung haben die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Sind die
nach § 42 Abs. 3 und Abs. 4 LPVG NRW möglichen (echten) Freistellungen - wie
hier - ausgeschöpft, ist für weitere (faktische) Freistellungen - auch in Form der
(faktischen) Teilfreistellung - grundsätzlich kein Raum mehr. Dies stellt § 42 Abs. 4
Satz 3 LPVG NRW ausdrücklich klar. Für eine solche (faktische) Teilfreistellung
bietet auch § 42 Abs. 2 LPVG NRW keine Anspruchsgrundlage.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2003 - 1 B 646/03 -, PersR
2003, 418 = PersV 2004, 66.
Namentlich scheidet im Übrigen auch § 42 Abs. 2 Satz 2 LPVG NRW als Grundlage
für den geltend gemachten Anspruch aus, weil die Antragsteller nicht glaubhaft
gemacht haben, dass die in Rede stehenden Personalratstätigkeiten im
Zusammenhang mit Sitzungen außerhalb der Arbeitszeit - also in der Freizeit -
stattfinden. Gründe für die Annahme eines außergewöhnlichen, anlassbezogenen
Bedarfs (vgl. § 42 Abs. 4 Satz 2 LPVG NRW), der etwa zur Gewährung von
Teilfreistellungen führen könnte, sind ebenfalls nicht dargetan.
Gemessen an den vorstehenden Ausführungen ist auch der Antrag zu 2.
abzulehnen. Die Nichtgewährung der (pauschal) geforderten Entlastungsstunden, die
inhaltlich einer dauerhaften Teilfreistellung von der Unterrichtsverpflichtung
gleichkäme, führt nicht zu einer Behinderung der Personalratsarbeit im Sinne von § 7
LPVG NRW. Auf die begehrte (faktische) Teilfreistellung besteht kein Anspruch.
Zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten sieht sich das Gericht mit Blick auf das
schriftsätzliche Vorbringen des Beteiligten und den Inhalt der Verwaltungsvorgänge
allerdings veranlasst auf Folgendes hinzuweisen:
Die in den Schreiben des Beteiligten vom 21. August 2008 an die Antragsteller zu 2.
bis 12. und in der Antragserwiderung des Beteiligten zum Ausdruck kommende
Rechtsauffassung betreffend die Bewertung etwaiger durch eine Teilnahme an der
Personalratssitzung versäumten Arbeitszeit dürfte rechtlich kaum haltbar sein. Der
Beteiligte ist der Meinung, dass die betroffenen - nicht gemäß § 42 Abs. 3 und Abs. 4
LPVG NRW freigestellten - Mitglieder des Personalrats für die reguläre Teilnahme an
Personalratssitzungen keine Form der Dienstbefreiung erhalten können;
Unterrichtsstunden, die durch die Sitzungsteilnahme ausfallen, müssten - so der
Beteiligte - daher vor- oder nachgeholt werden. Diese Sichtweise dürfte nicht mit § 42
Abs. 2 LPVG NRW vereinbar sein. Sie beruht auf einer wohl bereits im Ansatz
fehlerhaften Bewertung in dem Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. Juni 2008 - 216-1.22.09-955 -. Die für eine
Teilnahme an Personalratssitzungen erforderliche Zeit dürfte entgegen der dort
vertretenen Ansicht zur versäumten Arbeitszeit im Sinne von § 42 Abs. 2 LPVG NRW
gehören, die der Durchführung von Personalratsaufgaben dient. Die genannte
Vorschrift betrifft gerade Arbeitszeitversäumnisse, die zur Wahrnehmung weniger
umfänglicher Aufgaben (z.B. Personalratssitzungen) erforderlich sind. Der durch
Überschneidung beider Pflichtenkreise ausgelöste Konflikt wird hier zu Gunsten der
Personalratstätigkeit gelöst.
Vgl. Lorenzen, in: Lorenzen u.a., a.a.O., Band 1, § 46 Rdnr. 25.
Diesbezüglich ist zu berücksichtigen, dass die notwendige Anzahl und die Dauer von
Personalratssitzungen in der Regel nicht vorhersehbar sind. Unter Rücksichtnahme
auf die dienstlichen Erfordernisse muss der Personalrat sowohl die Zahl wie auch die
Dauer der Sitzungen auf das Notwendigste beschränken. Insofern wird die
Inanspruchnahme von Dienstzeit durch Personalratssitzungen im Wesentlichen
beeinflusst von den durch den Personalrat zu beratenden Maßnahmen; Zahl und
Umfang etwaiger mitbestimmungspflichtiger Maßnahmen sind indes kaum
vorhersehbar; das schließt zugleich regelmäßig eine prospektive Einschätzung der
zeitlichen Inanspruchnahme der Personalratsmitglieder aus.
Vgl. dazu: BVerwG, Beschluss vom 22. April 1987 - 6 P 29.84 -, PersV 1988,
133, juris Rdnr. 23; Lorenzen, in: Lorenzen u.a., a.a.O., Band 1, § 46 Rdnr.
50.
Vor diesem Hintergrund dürfte den Antragstellern zu 2. bis 12. im Einzelfall für die
etwaige im Rahmen der Teilnahme an Personalratssitzungen erforderliche Zeit
Dienstbefreiung zu erteilen sein. Inwieweit dies die jeweilige Dienstzeit der einzelnen
Antragsteller zu 2. bis 12. beeinflusst, lässt sich nicht verallgemeinernd beantworten.
Grundlegend gilt auch für Lehrer die wöchentliche Arbeitszeit des übrigen
öffentlichen Dienstes. Die individuelle Beanspruchung außerhalb des
Unterrichtsdeputats hängt von einer Vielzahl verschiedener Faktoren ab.
Vgl. zu dieser Problematik OVG NRW, Urteil vom 16. März 2004 - 6 A
4402/02 -, juris Rdnr. 31, 40, 57.
Ergibt sich dabei, dass ein (nicht freigestelltes) Personalratsmitglied seine
Personalratstätigkeit neben den ihm zugewiesenen Dienstaufgaben nicht innerhalb
der für ihn geltenden individuellen Arbeitszeit bewältigen kann, wird der Dienstherr
wohl zu reagieren haben und durch geeignete Maßnahmen im Einzelfall Abhilfe zu
schaffen haben.
Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2003 - 1 B 646/03 -, PersR
2003, 418 = PersV 2004, 66.

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Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

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