Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-12-11, Aktenzeichen 7 K 2297/00
ECLI:DE:VGD:2002:1211.7K2297.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger, dessen satzungsgemäßer Zweck unter anderem in der Durchführung
von Krankentransporten und Notfallrettung besteht, beantragte am 3. August 1998
bei dem Beklagten die Erteilung einer Genehmigung für Unternehmer nach dem
Rettungsgesetz NRW. Er führte aus, es sei beabsichtigt, intensivpflichtige Patienten
im Rahmen des so genannten „bodengebundenen Interhospitaltransfers mit einer
Intensiv-Transport-Einheit" in Xer Krankenhäusern aufzunehmen und unter
Arztbegleitung in andere Krankenhäuser zu verlegen. Fernmündlich erläuterte er, der
vorgehaltene Krankenkraftwagen solle möglichst landesweit eingesetzt werden;
gleiche Zulassungsanträge würden auch in E, F1, I usw. gestellt; die Standortfrage
sei nicht relevant, weil Hilfsfristen nicht einzuhalten seien.

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Mit Bescheid vom 6. August 1999 lehnte der Beklagte nach Anhörung des
Klägers den Antrag ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Der Betrieb
eines Krankenkraftwagens in den Bereichen mehrerer Rettungsdienstträger verstoße
gegen das Gesetz. Wie sich aus der zwingend vorgeschriebenen Festlegung eines
Standortes und Betriebsbereiches für jedes Fahrzeug ergebe, sei der Rettungsdienst
gesetzlich nach dem Ortsprinzip gestaltet. Nur in dem festgesetzten Betriebsbereich,
der sich hier maximal auf das Gebiet der Stadt X erstrecken könne, sei ein
Unternehmer berechtigt, Beförderungsaufträge entgegenzunehmen. Jede Verlegung
des Fahrzeugs an einen Standort außerhalb des Betriebsbereichs zur Erlangung der
Genehmigung eines anderen Trägers des Rettungsdienstes würde bedeuten, dass
der Unternehmer seine gesetzlichen Verpflichtungen hinsichtlich Standort und
Betriebsbereich verletzen würde. Einen weiten, regionalen Einsatzbereich gebe es
nur in der Luftrettung. Es bedürfte einer vergleichbaren gesetzlichen Regelung, um
abweichend vom Ortsprinzip die Zulassung spezieller Krankenkraftwagen im Bereich
mehrerer Träger des Rettungsdienstes zu ermöglichen. Eine solche existiere jedoch
nicht; offenbar habe der Gesetzgeber keinen Bedarf für den überörtlichen Einsatz
von Krankenkraftwagen gesehen. Dies entspreche auch den tatsächlichen
Gegebenheiten in X. Ein Bedarf an der Tätigkeit des Kläger sei nicht vorhanden. Die
Verlegung von Intensivpatienten lasse sich ohne Weiteres mit den im Stadtgebiet
stationierten Rettungswagen, ersatzweise mit einem Luftfahrzeug, durchführen. Es
bestehe in X bereits ein Überangebot an Rettungswagen.

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Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 6. September 1999 Widerspruch
ein. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend: Das Rettungsgesetz NRW
verbiete den Betrieb seines Fahrzeuges nicht. Dieses diene dem Sekundärtransport,
wenn vorhandene Rettungswagen für die Verlegung schwersterkrankter Patienten
auf Grund ihrer Normausstattung nicht ausreichten. Das von ihm vorgehaltene
Fahrzeug sei hinsichtlich der Ausstattung mit keinem herkömmlichen Rettungswagen
vergleichbar; seine Ausstattung liege weit über der notwendigen DIN-Ausstattung.
Mit ihm könnten Patienten bereits zu einem Zeitpunkt in Spezialkliniken transportiert
werden, in dem bei Verwendung üblicher Rettungswagen ihre Transportfähigkeit
mangels hinreichend stabilen Gesundheitszustandes noch nicht gegeben wäre.
Ohne den Einsatz seines Fahrzeugs müssten die Patienten länger im abgebenden
Krankenhaus auf die Herstellung ihrer Transportfähigkeit warten mit der Folge, dass
sie einer schnellen und effektiven Spezialhilfe entzogen wären. Die von ihm
beabsichtigte Tätigkeit fülle daher eine Lücke aus; eine Konkurrenz zum
bestehenden Rettungsdienst trete nicht ein.

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Die Bezirksregierung E1 wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
24. März 2000 zurück. Zur Begründung wiederholte sie im Wesentlichen die Gründe
des ablehnenden Bescheides. Ergänzend und vertiefend führte sie aus:
Verlegungsfahrten würden in X uneingeschränkt mit den vorhandenen
Krankenkraftwagen durchgeführt. Diese genügten allesamt den Anforderungen. Bei
Einsätzen besonderer Art würden die Fahrzeuge entsprechend den jeweiligen
Erfordernissen aufgerüstet. Die Vorhaltekapazitäten an Rettungswagen in X
überstiegen schon jetzt den Bedarf bei weitem. Die Erteilung einer weiteren
Genehmigung an einen Unternehmer führe zu noch höheren Überkapazitäten und
damit zu einer Kostensteigerung.

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Der Kläger hat am 13. April 2000 Klage erhoben. Zur Begründung legt er im
Einzelnen dar, wie sich die Ausstattung seines Fahrzeuges von der DIN-Ausstattung
eines Rettungswagens unterscheidet. Sein Fahrzeug sei mit der Intensivstation eines
kleineren Krankenhauses zu vergleichen. Weiter macht er unter anderem geltend: Er
habe die Genehmigung in X beantragt mit dem Ziel, auch in anderen Städten den
Einsatz genehmigt zu bekommen, um eine landesweite Bereitstellung des Fahrzeugs
für Spezialtransporte zu erreichen. Ihm sei bewusst, dass der Beklagte die
Genehmigung nur für das Stadtgebiet X erteilen könne. Dies hindere ihn, den Kläger,
indessen nicht daran, auch in anderen Städten und Kreisen eine Genehmigung zu
beantragen. Dem stehe insbesondere die Festlegung eines Standortes nicht
entgegen.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
6. August 1999 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E1 vom 24. März 2000 zu verpflichten, ihm die
beantragte Genehmigung nach § 18 RettG NRW zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt er ergänzend vor: Verlegungstransporte über weite
Entfernungen fielen in X in der Regel nicht an. Es gebe in der Stadt Krankenhäuser
der Maximalversorgung, in denen nahezu alle Krankheitsbilder nach dem neuesten
Stand der medizinischen Wissenschaft behandelt werden könnten. Nur in absoluten
Ausnahmefällen, etwa bei einer Herztransplantation, könne es zu einer Verlegung in
ein spezielles Zentrum in einer anderen Stadt kommen; die Zentren holten ihre
Patienten aber in der Regel mit geeigneten Transportmitteln, insbesondere
Hubschraubern, selbst ab. Auch gehe die Ausstattung der vorhandenen
Rettungswagen über die DIN-Ausstattung weit hinaus; die anfallenden Einsätze der
Notfallrettung und des Sekundärtransportes von erstversorgten Patienten würden
bisher problemlos und ohne Beanstandungen mit diesen Fahrzeugen durchgeführt.
Ungeachtet dessen seien die Genehmigungsvoraussetzungen aber schon deshalb
nicht gegeben, weil Standort des Fahrzeugs des Klägers nicht X und der
Betriebsbereich nicht auf das Stadtgebiet beschränkt sein solle; ohne weiträumigen
Betriebsbereich sei das Fahrzeug offenbar nicht wirtschaftlich zu betreiben.

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Mit Datum vom 7. Juni 2000 hat der Oberbürgermeister der Stadt H dem Kläger
die Genehmigung für die Ausübung des Krankentransports mit demselben
Krankenkraftwagen erteilt, für den der Kläger die Genehmigung bei dem Beklagten
beantragt hatte; als Betriebsbereich wurde das Gebiet der Stadt H festgelegt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

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Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 6. August 1999 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1 vom 24. März 2000 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Genehmigung
zur Durchführung von Sekundäreinsätzen in X mit dem von ihm vorgehaltenen
Rettungswagen.

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Der Erteilung einer Genehmigung nach den §§ 18 ff. RettG NRW, die als
Anspruchsgrundlage allenfalls in Betracht kommen, steht - ungeachtet der Frage
nach einer Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem funktionsfähigen
Rettungsdienst (vgl. § 19 Abs. 4 RettG NRW) - bereits entgegen, dass der
Betriebsbereich desselben Rettungswagens (amtliches Kennzeichen: X-XX 000), den
der Kläger in X einsetzen möchte, schon auf das Gebiet der Stadt H beschränkt ist.
Dies folgt aus der Genehmigung, die der Oberbürgermeister der Stadt H dem Kläger
unter dem 7. Juni 2000 erteilt hat und in der es heißt: „Betriebsbereich ... ist H". Dies
bedeutet, dass der Kläger nur in H berechtigt ist, Beförderungsaufträge für das
betreffende Fahrzeug entgegenzunehmen (vgl. § 22 Abs. 2 Satz 2 RettG NRW). Die
Erteilung einer Genehmigung für dasselbe Fahrzeug mit einem Betriebsbereich
außerhalb H ist mithin ausgeschlossen. Die Vorstellung des Klägers, er könne durch
Stellung mehrerer Genehmigungsanträge im Zuständigkeitsbereich verschiedener
Genehmigungsbehörden Betriebsbereiche sozusagen „kumulieren", geht fehl. Sie
läuft auf eine Umgehung des Gesetzes hinaus. Die Festlegung des Betriebsbereichs
bezweckt, die Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft des Krankenkraftwagens, das
heißt seine aktuelle Präsenz auf Abruf, sicherzustellen (vgl. § 23 Abs. 1 RettG NRW).
Es liegt auf der Hand, dass gerade im Bereich der Notfallrettung, zu der auch die
vom Kläger beabsichtigte Beförderung von Notfallpatienten aus einem Krankenhaus
zur Weiterversorgung in ein anderes Krankenhaus gehört (sog. Sekundäreinsätze,
§ 2 Abs. 1 Satz 2 RettG NRW),

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vgl. Prütting/Mais, Kommentar zum Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen,
2. Aufl. 1995, § 2 Nr. 2.2,

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besonders hohe Anforderungen an die Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft zu
stellen sind. Dies erschließt sich aus der typischerweise gegebenen Eilbedürftigkeit,
wie sie etwa in den einzuhaltenden Eintreffzeiten zum Ausdruck kommt. Die Frage,
ob letzterem Aspekt im Rahmen der Sekundäreinsätze die gleiche Bedeutung
zukommt wie bei Primärtransporten, kann dahinstehen. Selbst wenn insoweit eine
gewisse Annäherung an die (geringeren) Anforderungen im Bereich des
Krankentransportes gerechtfertigt sein mag, sind jedenfalls bei einem „überörtlichen"
Betrieb Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft nicht mehr hinreichend Gewähr leistet.
Dies entspricht auch der Wertung des Gesetzes. Für den Krankentransport bestimmt
§ 23 Abs. 3 RettG NRW ausdrücklich, dass Beförderungen nur durchgeführt werden
dürfen, wenn ihr Ausgangsort im Betriebsbereich liegt. Für die Notfallrettung, auch
wenn es sich um Sekundäreinsätze handelt, gilt nichts anderes. Eine entsprechende
Regelung fehlt nur deshalb, weil der Gesetzgeber es angesichts der besonderen
Anforderungen im Bereich der Notfallrettung für selbstverständlich gehalten hat, dass
der überörtliche Einsatz eines Rettungswagens nicht in Betracht kommt.

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Vgl. Prütting/Mais, a.a.O., § 23 Nr. 1.

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Auch § 18 Satz 2 RettG NRW, wonach die jeweiligen Kreisordnungsbehörden in
eigener Zuständigkeit entscheiden, soweit Unternehmen in mehreren Kreisen tätig
sein wollen, führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Vorschrift betrifft nicht den Fall,
dass ein Unternehmen mit ein und demselben Fahrzeug in mehreren Kreisen tätig
sein möchte, sondern bezieht sich auf Unternehmen, die in mehreren Kreisen jeweils
dort stationierte Fahrzeuge einsetzen. Einen „überörtlichen" Einsatz sieht das Gesetz
nur im Bereich der Luftrettung vor (§ 10 RettG NRW). Eine vergleichbare Regelung
für Krankenkraftwagen gibt es nicht.

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Auf Bestandsschutz entsprechend § 29 Abs. 1 RettG NRW, wie er in den Fällen
in Betracht kommt, in denen ein Unternehmer vor dem Inkrafttreten des
Rettungsgesetzes in den Zuständigkeitsbereichen verschiedener
Genehmigungsbehörden tätig war und weiter tätig sein möchte,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. September 1998 - 13 A 1048/98 -,
Verkehrsrechtssammlung (VRS) Bd. 96, S. 300 ff.,

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kann der Kläger sich ersichtlich nicht berufen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 S. 1
ZPO.

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Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche
Bedeutung hat und das Urteil nicht von einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen, des
Bundesverwaltungsgerichtes, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht, §§ 124a Abs. 1 Satz 1,
124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO.

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