Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-04, Aktenzeichen 2 L 289/05
ECLI:DE:VGMI:2005:0504.2L289.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die Anträge des Antragstellers,

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1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den
Bescheid vom 21.04.2005 wieder herzustellen,

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2. hilfsweise die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Ordnungsmaßnahme gem. § 18 der Allgemeinen Schulordnung
aufzuheben,

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bleiben ohne Erfolg.

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Formelle Fehler der Anordnung der sofortigen Vollziehung sind nicht ersichtlich
und vom Antragsteller auch nicht vorgetragen worden. Die Begründung für die
Anordnung des Sofortvollzuges genügt auch den Anforderungen des § 80 Abs. 3
Satz 1 VwGO.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 3.11.1997 - 18 B 807/96
-, vom 5.7.1994 - 18 B 1171/94 -,NWVBl. 1994, 424.

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Der Ausschuss der Klassenkonferenz (als Widerspruchskonferenz) war sich des
Ausnahmecharakters des Sofortvollzuges bewusst und hat zu erkennen gegeben,
dass er die sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält. Die benannten
Gründe (generalpräventive Gründe; sofortiger Unterrichtsausschluss um den
Zusammenhang zwischen Fehlverhalten und Sanktion deutlich werden zu lassen)
erfüllen diese Voraussetzung.

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Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen
Interesse am Sofortvollzug der angefochtenen Ordnungsmaßnahme und dem
Interesse des Antragstellers, bis zum Eintritt der Bestandskraft dieser Maßnahme
von einer Vollziehung verschont zu bleiben, fällt zuungunsten des Antragstellers aus,
denn nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung erweist
sich die angefochtene Ordnungsmaßnahme als offensichtlich rechtmäßig.

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Formelle Fehler sind nicht ersichtlich und vom Antragsteller auch nicht geltend
gemacht worden.

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Der verfügte Ausschluss vom Unterricht für 3 Tage stellt sich auch materiell-
rechtlich als rechtmäßig dar. Die angefochtene Ordnungsmaßnahme beruht auf § 26
a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SchVG i. V. m. §§ 14 Abs. 2 Nr. 3, 18 ASchO. Sie dient als
Reaktion auf ein Fehlverhalten des Antragstellers der Gewährleistung einer
geordneten Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule, ohne dass dies bereits
durch erzieherische Einwirkung unterhalb der Schwelle einer Ordnungsmaßnahme
erreicht werden kann. Dabei muss die Maßnahme dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit entsprechen und insbesondere unter Berücksichtigung aller
Einzelfallumstände in einem angemessenen Verhältnis zum Verhalten des Schülers
stehen (vgl. § 15 Abs. 1 ASchO). Letztlich darf nur die mildeste Maßnahme ergriffen
werden, die noch geeignet ist, den gesetzlichen Zweck zu erreichen. Daraus folgt
zugleich, dass die Schule je nach Art und Schwere des Delikts und der Persönlichkeit
des Schülers, insbesondere seiner Einsichtsfähigkeit, mildere Ordnungsmaßnahmen
gleichsam überspringen und unmittelbar zu den Schüler stärker belastenden
Ordnungsmaßnahmen greifen darf.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.1.2000 - 19 B 2087/99 -,
NVwZ-RR 2001, 163 f.

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Dabei dürfen durchaus auch "generalpräventive" Gesichtspunkte eine Rolle spielen, um
für die Zukunft Mitschüler davon abzuhalten, ähnliche Ordnungsverstöße zu begehen.

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Vgl. OVG NRW, a.a.O.; Bay. VGH, Beschluss vom 10.6.1997 - 7
ZS 97.1403 -, BayVBl 98, 54 (56); VG Schleswig, Beschluss vom
8.11.2001 - 9 B 106/01 , SchulR 2002, 106.

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Gemessen an diesen Grundsätzen dürfte die Würdigung des Verhaltens des
Antragstellers durch den Ausschuss der Klassenkonferenz nicht zu beanstanden
sein. Die Ordnungsmaßnahme (Ausschluss vom Unterricht für die Dauer von 3
Tagen) ist weder unverhältnismäßig noch ermessensfehlerhaft. Der Antragsteller hat
im Unterricht während einer Stillarbeit auf einen Zettel über den Fachlehrer im
Unterrichtsfach Geschichte Folgendes geschrieben:

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"I. stinkt nach Fisch.

17

I. macht es mit I1.

18

I. ist der Vater von K.

19

I. ist Herr A.

20

I. siet scheiße aus

21

I. ist ein Affe

22

I. ist schwul

23

I. ist 'ne schwule Mumie

24

I. ist dumm

25

I. ist ein Pole

26

I. hat kein Schwanz

27

I. ist 'ne Frau

28

I. ist ein nachfahre Hitlers !!!!!

29

Habe ich es weiter als K1. S. getrieben, I. ?".

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Es handelt sich hierbei nicht nur um eine einzelne einen Lehrer verunglimpfende
Äußerung, sondern um eine Vielzahl stark verunglimpfender, herabwürdigender
Äußerungen. Unerheblich ist dabei, ob der Antragsteller diese Äußerungen einem
anderen zur Kenntnis geben wollte. Er hat sie im Unterricht zu Papier gebracht und
musste letztlich damit rechnen, dass sie von anderen Schülern oder auch vom
unterrichtenden Lehrer wahrgenommen werden. Dass dem Antragsteller, einem 14-
jährigen Schüler eines Gymnasiums, das Gewicht dieser Äußerungen nicht bewusst
war, ist unglaubhaft. Letztlich ergibt sich auch aus den Aufzeichnungen selbst, dass
die Intention des Antragstellers darin bestand, den Lehrer in stärkerem Maße
herabzuwürdigen, als es ein anderer Schüler (K1. S. ) getan hat ("Habe ich es
weiter als K1. S. getrieben, I. ?"). In der Gesamtwertung liegt damit eine
grobe Pflichtverletzung vor, die den Ausschluss vom Unterricht für 3 Tage auch unter
Berücksichtigung der nachträglichen Entschuldigung beim Fachlehrer als
verhältnismäßig erscheinen lässt. Angesichts der Schwere der Pflichtverletzung
brauchte die Schule weder den Erfolg eines Erziehungsmittels abzuwarten noch ein
eventuell milderes Ordnungsmittel (z.B. einen Verweis) zu beschließen. Es ist - auch
aus generalpräventiven Gründen - nicht hinnehmbar, dass Lehrer derart massiv
verunglimpft werden. Hätte die Schule nicht die Möglichkeit, in einem solchen Falle
hart durchzugreifen, wären Lehrer derart herabwürdigenden Äußerungen mehr oder
weniger schutzlos ausgeliefert. Insbesondere könnten Nachahmer zu ähnlichen
Pflichtverletzungen ermuntert werden, wenn eine Entschuldigung zwingend dazu
führen müsste, von gravierenden Ordnungsmaßnahmen Abstand zu nehmen.

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Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53, 52 Abs. 1 GKG.