Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-10, Aktenzeichen 16 A 67/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0110.16A67.01.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt, weil
die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Zulassung
nicht erfüllt sind.

3

Gemäß § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO sind in dem Antrag auf
Zulassung der Berufung, d.h. innerhalb der Monatsfrist des
§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Gründe darzulegen, aus denen
die Berufung zuzulassen ist. Schon diesem
Darlegungserfordernis ist hier nicht Genüge getan. Dies würde
voraussetzen, dass der Antragsteller einen der
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO ausdrücklich oder der
Sache nach bezeichnet und zugleich Gründe anführt, aus denen
er diesen Zulassungsgrund für gegeben ansieht. Aus dem
Vertretungszwang des § 67 Abs. 1 VwGO, dem Entlastungszweck
der Neuregelung des Berufungsverfahrens und nicht zuletzt der
Verwendung des Begriffs "darlegen" in § 124a Abs. 1 Satz 4
VwGO ergibt sich, dass der Streitstoff unter konkreter
Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung in einer
Weise von Antragstellerseite gesichtet, rechtlich durchdrungen
und aufbereitet werden muss, die dem Rechtsmittelgericht
Spekulationen erübrigt und eine Beurteilung der
Zulassungsfrage allein auf Grund der innerhalb der
Antragsfrist vorgelegten Begründung ermöglicht. Diesen
Anforderungen genügt die Antragsschrift vom 23. November 2000
nicht, denn das beklagte Studentenwerk hat darin weder durch
Benennung der Norm oder Verwendung der gesetzlichen
Formulierungen noch sonst in hinreichend zurechenbarer Weise
einen der gesetzlichen Zulassungsgründe angegeben, die in
§ 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 VwGO aufgeführt sind. Es genügt
nicht, wenn - wie vorliegend - ohne deutlichen Bezug zu den
gesetzlichen Zulassungsgründen nach Art einer
Berufungsschrift, wie sie vor dem Inkrafttreten des 6. VwGO-
Änderungsgesetzes üblich war bzw. nach erfolgter
Berufungszulassung angebracht ist, Stellung genommen wird.
Damit wird im Allgemeinen - so auch hier - noch kein
Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO sinngemäß
umschrieben.

4

Selbst wenn man die Antragsschrift dahin auslegen wollte,
dass der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
(ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen
Urteils) geltend gemacht werden soll, und man sich über die
Bedenken gegen die Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags im
Rahmen dieses Zulassungsgrunds hinwegsetzt,

5

vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom
9. Juni 1997 - 15 E 444/97 -, DVBl
1997, 1337; zum Streitstand: BayVGH,
Beschluss vom 21. Februar 2000
- 2 ZB 00.316 -, Juris,

6

ist das Vorliegen der Voraussetzungen dieses
Zulassungsgrundes dennoch nicht hinreichend dargetan bzw. ruft
das neue Vorbringen jedenfalls nicht Bedenken von solchem
Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung hervor, dass deren Ergebnis ernsthaft in Frage
gestellt ist.

7

Unklar bleibt, weshalb für den Kläger, der sein Studium der
Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-
Universität Bonn durchführt, nicht weiterhin die Bescheinigung
des Justizprüfungsamts bei dem Oberlandesgericht Köln vom
10. Mai 1996 maßgeblich bleibt, nach der ihm auf Grund des
abgeschlossenen Studiums in Ägypten vier Fachsemester
angerechnet werden. Eine den Kläger betreffende anders
lautende Bescheinigung des Justizprüfungsamts bei dem
Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Beklagte weder vorgelegt,
noch ist ersichtlich, dass dieses Justizprüfungsamt überhaupt
für die Studienangelegenheiten des Klägers zuständig wäre.
Dass die Nichtbefreiung des Klägers von den Anfängerübungen
etwas an der Berechnung der Förderungshöchstdauer als dem im
Rahmen der Abwägung maßgeblichen Kriterium des dem Kläger
verbleibenden Förderungsanspruchs ändert, ist unter diesen
Umständen nicht ersichtlich.

8

Ebenso wenig ist hinreichend dargetan, dass sich die
förderungsrechtliche Beurteilung des Falles dadurch in
entscheidender Weise anders darstellt, dass der Kläger
parallel zu seinem Jurastudium in Ägypten im Wintersemester
1992/93 und im Sommersemester 1993 im Studiengang
Wirtschaftswissenschaften an der Universität
- Gesamthochschule Siegen - eingeschrieben war. Der Beklagte
trägt selbst vor, der Kläger habe das Studium an der
Gesamthochschule Siegen nicht aufgenommen.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

10

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

11