Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-26, Aktenzeichen 10 B 1540/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0926.10B1540.07.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22. August 2007 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat unabhängig von der Frage der Zulässigkeit der erst- und
zweitinstanzlich gestellten Anträge keinen Erfolg. Aus den in der Beschwerdeschrift
dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu
prüfen hat, ergibt sich nicht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts
abzuändern oder aufzuheben ist.

3

Die Beschwerdeschrift setzt sich nicht mit den Gründen der angefochtenen
Entscheidung auseinander. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass es
unbeachtlich sei, ob - wie die Antragstellerin vortrage - bei Antragstellung noch keine
Formulare für die Anzeige einer Nutzungsänderung existierten. Die Antragstellerin
hätte das von ihr verwendete Formular für den Bauantrag ohne weiteres
handschriftlich entsprechend korrigieren können. Sie habe aber nicht nur dies
unterlassen, sondern in ihren Schreiben an den Antragsgegner vom 29. und 30. Mai
2007 sogar ausdrücklich um Genehmigung gebeten und damit klar zum Ausdruck
gebracht, dass sie ihr Vorhaben nicht nur anzeigen, sondern genehmigen lassen
wolle.

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Das Beschwerdevorbringen durchdringt diese Argumentation nicht. Die
Antragstellerin trägt vielmehr zu Unrecht vor, der Antragsgegner übersehe
geflissentlich, dass es seine Sache gewesen sei, bei Eingang des "Bauantrages mit
Nutzungsänderung" zu prüfen, ob sich um einen solchen handelt, der nach den
neuen Vorschriften keiner weiteren Überprüfung bedürfe. Damit verkennt sie
weiterhin, dass sie ausdrücklich einen Genehmigungsantrag gestellt hat und es
Sache des Bauherrn ist, durch seinen Antrag oder durch seine Anzeige zu
bestimmen, was Gegenstand des bauaufsichtlichen Verfahrens sein soll. Sofern die
Beschwerdebegründung dahin zu verstehen sein sollte, der Antragsgegner habe die
Antragstellerin fehlerhaft beraten, ändert dieser Vortrag, seine Richtigkeit unterstellt,
nichts daran, dass die Antragstellerin keine Nutzungsänderung angezeigt hat im
Sinne des § 2 Nr. 4 c) Satz 1 des Bürokratieabbaugesetzes und damit im
vorliegenden Verfahren auch nicht geltend machen kann, dass der Antragsgegner
nicht innerhalb von zwei Wochen erklärt habe, dass ein Genehmigungsverfahren
durchzuführen sei.

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Es sei daher im Hinblick auf den Vortrag der Antragstellerin lediglich nochmals
angemerkt, dass auch dann, wenn die Antragstellerin die Nutzung als Frisiersalon
nach den Bestimmungen des Bürokratieabbaugesetzes hätte aufnehmen dürfen, der
Antragsgegner bei Verstößen gegen das öffentliche Recht durch Ordnungsverfügung
einschreiten könnte. Schließlich weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die
Durchführung des Anzeigeverfahrens für eine Nutzungsänderung ausscheidet, wenn
- wie hier - die Nutzungsänderung (nunmehr) bereits vollzogen ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 7 E 664/07 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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