Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-10, Aktenzeichen 19 E 387/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0410.19E387.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde der Klägerin gegen die vom Verwaltungsgericht auf der
Grundlage von § 161 Abs. 2 VwGO getroffene Kostenentscheidung ist gemäß § 158
Abs. 2 VwGO nicht statthaft. Nach dieser Vorschrift ist die Entscheidung über die
Kosten unanfechtbar, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen ist.
§ 158 Abs. 2 VwGO trägt dem Umstand Rechnung, dass eine allein aus der
Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts herrührende Beschwer nicht ausreicht,
ein Rechtsschutzbedürfnis für die Fortsetzung des Verfahrens in einer höheren
Instanz zu begründen.

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Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3. Dezember 1986
- 1 BvR 872/82 -, BVerfGE 74, 78, 89 f., und vom
9. April 1975 - 1 BvR 344/74 u. a. -, BVerfGE 39,
276, 292, m. w. N..

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Die Voraussetzungen des § 158 Abs. 2 VwGO liegen vor, weil das
Verwaltungsgericht, nachdem die Beteiligten das erstinstanzliche Verfahren "in der
Hauptsache" für erledigt erklärt hatten, auf der Grundlage von § 161 Abs. 2 VwGO
über die Kosten entschieden hat, ohne dass eine Entscheidung in der Hauptsache
ergangen ist.

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Dem steht nicht das Vorbringen der Klägerin entgegen, sie habe die
Klageerhebung von der Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe abhängig
gemacht, und mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27. Februar 2003
über die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sei eine
Entscheidung in der Hauptsache ergangen, die ebenfalls mit der Beschwerde (19 E
388/03) angefochten worden sei. Die ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidung ist
nämlich keine in der Hauptsache ergangene Entscheidung. Hauptsache ist - in
Abgrenzung von der Kostenentscheidung und sonstigen Nebenentscheidungen - der
durch die Sachanträge bestimmte sachliche Streitgegenstand.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 1995 - 4 B
247.94 -, Buchholz 310, § 161 VwGO Nr. 108;
Neumann, in Sodan/ Ziekow, VwGO, § 161 Rdnr.
31.

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Das Prozesskostenhilfeverfahren ist demgegenüber ein bloßes Nebenverfahren,
das nicht als streitiges Antragsverfahren ausgestaltet ist, vielmehr ein
gerichtsförmiges Verfahren auf Bewilligung einer staatlichen Sozialleistung ist,

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vgl. Neumann, a.a.O., § 166 VwGO Rdnr. 15,
20,

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so dass die Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren nicht über den
sachlichen Streitgegenstand ergeht. Zudem ist, wie der sachliche Zusammenhang
von § 158 Abs. 1 und 2 VwGO zeigt, eine Entscheidung in der Hauptsache ihrer Art
nach nur eine solche Entscheidung über den Streitgegenstand, die eine
Entscheidung über die Kosten nach sich ziehen kann; denn nur dann macht es Sinn,
die Zulässigkeit der Anfechtung der Kostenentscheidung an die Einlegung eines
Rechtsmittels zu binden (Abs. 1) und zu bestimmen, dass, wenn eine Entscheidung
in der Hauptsache nicht ergangen ist, die gleichwohl ergangene Kostenentscheidung
unanfechtbar ist (Abs. 2). Das ist bei Entscheidungen über die Bewilligung oder
Versagung von Prozesskostenhilfe nicht der Fall. Sie enthalten keine
Kostenentscheidung, insbesondere sind bei Ablehnung des Antrags die
außergerichtlichen Kosten des Gegners nicht erstattungsfähig (§ 166 VwGO, § 118
Abs. 1 Satz 4 ZPO) und sind bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe die
außergerichtlichen Kosten des Antragstellers nicht dem Gegner aufzuerlegen, weil
das Prozesskostenhilfeverfahren, wie ausgeführt, kein streitiges Verfahren ist und es
daher einen obsiegenden und einen unterliegenden Teil im Sinne von §§ 154 f.
VwGO nicht gibt.

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Vgl. Neumann, a.a.O., § 166 VwGO, Rdnr. 271
ff.

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Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist schließlich auch
dann eine Entscheidung über die Kosten im Sinne von § 158 Abs. 2 VwGO, wenn die
Voraussetzungen für eine Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO nicht
vorlagen. Zwar ist unter Berücksichtigung des Einwands der Klägerin, sie habe die
Klageerhebung von der Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe abhängig
gemacht, davon auszugehen, dass unter der Voraussetzung, dass mit Schriftsatz
vom 26. September 2002 lediglich ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
für die beabsichtigte Rechtsverfolgung gemäß dem in dem Schriftsatz angeführten
Klagebegehren gestellt, aber noch nicht wirksam die bezeichnete Klage erhoben
worden ist, für eine Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache gemäß
§ 161 Abs. 2 VwGO kein Raum war, weil, wie ausgeführt, das
Prozesskostenhilfeverfahren kein Verfahren zur Hauptsache ist; dies ändert aber
nichts daran, dass das Verwaltungsgericht, ohne dass eine Entscheidung in der
Hauptsache ergangen ist, eine Entscheidung über die Kosten getroffen hat, die nach
§ 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbar ist.

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Soweit im Hinblick auf das Vorstehende die Beschwerde der Klägerin als
außerordentliche Beschwerde zu verstehen ist, ist sie unzulässig.

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In Bezug auf eine von Gesetzes wegen - hier nach § 158 Abs. 2 VwGO -
unanfechtbare gerichtliche Entscheidung war anerkannt, dass sie ausnahmsweise
dann mit der Beschwerde angefochten werden konnte, wenn sie jeder gesetzlichen
Grundlage entbehrte und inhaltlich dem Gesetz fremd, also mit der Rechtsordnung
schlechthin unvereinbar war.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1998 -
8 B 2/98 -, NVwZ-RR 1998, 685, m. w. N. sowie
Beschluss vom 30. Oktober 1996 - 11 B 76.96 -.

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Ob diese Voraussetzungen hier vorliegen, bedarf keiner Entscheidung. Denn der
Klägerin fehlt - ungeachtet dessen, dass sie ihr mit der Beschwerde (vorrangig)
verfolgtes Ziel der Belastung der Beklagten mit den Kosten "des Rechtsstreits" erster
Instanz von vornherein nicht erreichen kann, weil im Prozesskostenhilfeverfahren
eine Kostenentscheidung nicht ergeht und insbesondere dem Gegner Kosten nicht
auferlegt werden können - für eine auch auf die Beseitigung der in der
Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts liegenden (formellen) Beschwer
gerichtete außerordentliche Beschwerde an das Rechtsmittelgericht das
Rechtsschutzbedürfnis; denn die Klägerin hatte die Möglichkeit, gegen die -
unanfechtbare - Kostenentscheidung mit einer Gegenvorstellung an das
Verwaltungsgericht vorzugehen. Mit einer Gegenvorstellung kann unter
entsprechenden Vorausetzungen die Aufhebung einer unanfechtbaren Entscheidung
durch das Gericht, das die angegriffene Entscheidung getroffen hat, im Wege der
Selbstkontrolle zur Vermeidung eines Verfassungsverstoßes und eines
verfassungsgerichtlichen Verfahrens erreicht werden. Eine Gegenvorstellung eröffnet
nämlich den Weg zur Aufhebung einer unanfechtbaren bzw. rechtskräftigen
erstinstanzlichen Entscheidung durch das Verwaltungsgericht selbst, wenn die
Entscheidung unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters
zustandegekommen ist oder wenn sie jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehrt, in
offensichtlichem Widerspruch zum Gesetz steht bzw. grobes prozessuales Unrecht
darstellt.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. November
2000 - 5 B 65.00 -; OVG NRW, Beschlüsse vom 26.
Juli 2002 - 19 E 808/01 - und vom 21. Dezember
2001 - 19 A 3692/01 -; Meyer-Ladewig, in: Schoch/
Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Vorb § 124
Rdnr. 17 f., m.w.N.

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Dieser Weg hat Vorrang vor einer außerordentlichen Beschwerde an das
Rechtsmittelgericht. Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen des
Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001, BGBl I, 1887, namentlich mit dem
Rügeverfahren nach § 321 a ZPO, der Frage der "Selbstkontrolle" der Gerichte für
diejenigen Fälle angenommen, die im Wesentlichen Anlass zur Entwicklung der
außerordentlichen Beschwerde gegeben haben, und der einfacheren und
ökonomischeren Abhilfe in der mit der Sache bereits befassten Instanz, der der
geltend gemachte Fehler unterlaufen ist, den Vorrang vor der Erhebung einer
außerordentlichen Beschwerde an das im Instanzenzug übergeordnete Gericht
gegeben. Diesem Rechtsgedanken, dass eine erforderliche Selbstkorrektur, soweit
sie nicht innerhalb des allgemeinen Rechtsmittelzugs geleistet werden kann, dem
Gericht obliegt, dem der Rechtsverstoß zur Last fällt (iudex a quo), kann auch im
Rahmen der Verwaltungsgerichtsordnung (vgl. § 173 VwGO) durch die Anwendung
des Rügeverfahrens nach § 173 VwGO, § 321 a ZPO, soweit es um eine Abhilfe bei
einem Gehörsverstoß geht, und durch den Weg der Gegenvorstellung Rechnung
getragen werden.

18

Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 12. September
2002 - 22 C 02.1513 - unter Bezugnahme auf
BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2002 - 6 B 28.02
u.a. -, DÖV 2002, 954 f. und BGH, Beschluss vom 7.
März 2002 - IX ZB 11/02 -, NJW 2002, 1577; ferner
BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 1996 - 11 B
76.96 - sowie OVG NRW, Beschluss vom 13.
November 2002 - 19 E 1061/02 -.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 VwGO.

20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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