Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-27, Aktenzeichen 11 L 548/03
ECLI:DE:VGMI:2003:0527.11L548.03.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.000,- ( festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Das Gericht entnimmt dem Antrag vom 23.5.2003, dass der Antragsteller vorläufigen
Rechtschutz nur insoweit begehrt, als er durch die streitgegenständliche Verweisung und das
Rückkehrverbot am Betreten des Hauses bzw. des befriedeten Besitztums des Hauses
C. straße Nr. in L. -L. (Ziffer 1 der Verfügung) gehindert wird.

3

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
vom 23.5.2003 gegen die am 21.5.2003 vom Antragsgegner mündlich erlassene
und mit Verfügung gleichen Datums schriftlich bestätigte Verweisung mit
zehntägigem Rückkehrverbot (§ 34 a Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 PolG NRW) anzuordnen
(vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO), hat keinen Erfolg. Die nach § 80 Abs. 5 VwGO
gebotene Abwägung zwischen dem Vollzugsinteresse des Antragsgegners und dem
Aufschubinteresse des Antragstellers fällt zu Lasten des Antragstellers aus.

4

Es bestehen schwer wiegende Anhaltspunkte für die Annahme, dass eine vom
Antragsteller ausgehende gegenwärtige Gefahr i.S.d. § 34 a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW für die
Gesundheit seiner Ehefrau und seiner Tochter K. nicht nur nur am Tattage
- dem 21.5.2003 - bestand, sondern weiterhin besteht.

5

Ausweislich des dem Gericht vorliegenden Vermerkes des POK C. vom 21.5.2003 ist es
zwischen dem Antragsteller und seiner Ehefrau bereits in der Vergangenheit zu verbalen
Auseinandersetzungen, Bedrohungen und letztlich körperlichen Übergriffen gekommen,
deren Intensitiät und Häufigkeit ständig zunahm. Auf Grund des von der Polizei
festgestellten Verhaltens des Antragstellers am 21.5.2003 und den ergänzenden Angaben der
Ehefrau am 23.5.2003 gegenüber dem Antragsgegner hat das Gericht derzeit keine ernsthaften
Zweifel daran, dass der Antragsteller ganz erhebliche Probleme im Umgang mit Alkohol hat
und unter Alkoholeinfluss zu aggressiven Ausbrüchen gegenüber seiner im selben Haus
lebenden Ehefrau neigt, die sich nicht nur in verbalen Beleidigungen, sondern auch in
Drohungen und körperlichen Übergriffen manifestieren. Der Versuch mit einer Trittleiter die
Wohnungstür seiner Ehefrau aufzurammen, und sich zu dieser Wohnung gewaltsam Zugang
zu verschaffen, bestätigt dies eindeutig.

6

Eine fortdauernde gegenwärtige Gefahr i.S.d. § 34 a Abs. 1 PolG NRW für die Ehefrau
des Antragstellers kann mit Sicherheit derzeit nicht ausgeschlossen werden. Den
Beteuerungen des Antragstellers, zukünftig die Wohnungsverweisung für die Wohnung im
Obergeschoss beachten zu wollen, misst das Gericht im Hinblick auf die im Vermerk des
POK C. vom 21.5.2003 enthaltenen Feststellungen kein entscheidendes Gewicht bei. Das
nach wie vor ungelöste Alkoholproblem des Antragstellers sowie seine in der Vergangenheit
an den Tag gelegten aggressiven Verhaltensweisen lassen eine Wiederholung derartiger
gewalttätiger Auseinandersetzungen, wie sie am 21.5.2003 stattgefunden haben, als möglich
erscheinen. Nur bei offensichtlichem Fehlen einer solchen Gefahr hätte jedoch ein Anspruch
des Antragstellers darauf bestehen können, dass der Sofortvollzug von Wohnungsverweisung
und Rückkehrverbot ausgesetzt und damit faktisch deren Geltungsdauer entgegen der Regel
des § 34 a Abs. 5 Satz 1 PolG NRW auf unter zehn Tage verkürzt wird.

7

Dass der Antragsgegner die Verweisung und das Rückkehrverbot nicht auf die von der
Ehefrau und der Tochter bewohnte Wohnung beschränkt hat, ist rechtlich nicht zu
beanstanden. Hierdurch wird auch nicht der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt. Zwar
können Maßnahmen nach § 34 Abs. 1 Satz 1 gemäß § 34 a Abs. 1 Satz 3 PolG NRW auf
Wohn- und Nebenräume beschränkt werden. Dies setzt allerdings voraus, dass der Schutz der
gefährdeten Personen auch durch eine auf diese Räume beschränkte Verweisung ausreichend
gewährleistet ist. Dies ist hier nicht der Fall. Die Wohnung des Antragstellers und die seiner
Ehefrau befinden sich im gleichen Haus. Zwischen den Räumen im Obergeschoss und der
Parterrewohnung befindet sich eine offene Verbindungstreppe, durch die dem Antragsteller
der Zugang bis zur Wohnungstür im Obergeschoss jederzeit möglich ist. Das Verlassen und
Betreten der Wohnung ist der Ehefrau nur über die Eingangstür im Erdgeschoss möglich und
somit unter der Gefahr, dort auf ihren Ehemann zu treffen. Angesichts dieser
Wohnverhältnisse kann der Schutz der gefährdeten Personen - hier der Ehefrau - nur
gewährleistet werden, wenn der Antragsteller vorübergehend auch die von ihm bewohnten
Räume des Hauses und das gesamte befriedete Besitztum des Grundstückes C. straße 9
verlässt. Zu einer derartigen Verfahrensweise ermächtigt § 34 a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW
ausdrücklich, da die Verweisung und das Rückkehrverbot nicht nur auf die von der
gefährdeten Person bewohnten Räume beschränkt werden müssen, sondern sich im Einzelfall
auch auf die unmittelbare Umgebung erstrecken können.

Im Rahmen der allgemeinen Interessenabwägung kommt hinzu, dass die Verbotswirkung der
angefochtenen Verfügung nur noch für vier Tage - bis zum 31.5.2003 -besteht. Das relativiert
zum jetzigen Zeitpunkt bereits deutlich die Erheblichkeit des Eingriffs der streitigen
Maßnahmen in die Rechte des Antragstellers. Soweit der Antragsteller in der Antragsschrift
behauptet hat, er betreibe in seinem Haus einen Groß- und Einzelhandel, verleiht dies den
Interessen des Antragstellers am Verbleib in seiner Wohnung kein durchschlagend höheres
Gewicht. Welchen Tätigkeiten der Antragsteller dort nachgeht und ob diese Tätigkeiten für
seine Existenzsicherung unentbehrlich sind, hat der Antragsteller selbst nicht dargelegt. Nach
den Feststellungen des Antragsgegners - Vermerk vom 23.5.2003 - lebt der Antragsteller seit
neun Jahren von der Arbeitslosenhilfe. Damit dürfte zumindest ausgeschlossen sein, dass
diese Tätigkeiten wesentlich zur Einkommenssicherung des Antragstellers beitragen und
durch die vorübergehende Behinderung dieser Tätigkeiten dem Antragsteller ein schwerer
wirtschaftlicher Schaden entsteht.

8

Unter Beachtung des mit diesen Maßnahmen verfolgten Zwecks

9

- vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 15.2.2002 - 5 B 278/02 -,
NJW 2002, 2195 (nachfolgend BVerfG, Beschluss vom 22.2.2002 - 1
BvR 300/02 -, NJW 2002, 2225) -; Kay, Wohnungsverweisung -
Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt, NVwZ 2003,
521

10

ist nach alledem dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers wesentlich weniger
Gewicht beizumessen als dem öffentlichen Interesse am Fortbestand der sofortigen
Vollziehbarkeit des streitigen Bescheides.

11

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus den
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.