Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-02, Aktenzeichen 6 B 594/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0502.6B594.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme
außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen; diese hat der Beigeladene selbst zu
tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs.
4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen nicht zum Erfolg
des Rechtsmittels.

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Der Antragsteller, Polizeihauptkommissar der Besoldungsgruppe A 11 BBesO,
erstrebt einstweiligen Rechtsschutz dagegen, dass der Dienstherr eine dem Landrat
als Kreispolizeibehörde T. für 00.0000 zugewiesene Planstelle der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO nicht mit ihm, sondern mit dem Beigeladenen
(ebenfalls Polizeihauptkommissar der Besoldungsgruppe A 11 BBesO) besetzen will.
Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung vorläufig untersagt, die Beförderungsstelle mit einem Konkurrenten des
Antragstellers zu besetzen: Außer einem Anordnungsgrund sei auch ein
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. In dem Gesamturteil der aktuellen
dienstlichen Regelbeurteilungen habe der Beigeladene zwar ein besseres Ergebnis
("Die Leistung und Befähigung ... übertreffen die Anforderungen" - 4 Punkte -) als der
Antragsteller ("Die Leistung und Befähigung ... entsprechen voll den Anforderungen"
- 3 Punkte -) erzielt. Die Beurteilung des Antragstellers und somit auch die
Auswahlentscheidung seien jedoch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
rechtswidrig. Das dem Antragsteller erteilte Gesamturteil von 3 Punkten (Vorschlag
des Erstbeurteilers: "Die Leistung und Befähigung ... übertreffen die Anforderungen
im besonderem Maße" - 5 Punkte -) stehe in unlösbarem Widerspruch dazu, dass bei
den vom Endbeurteiler mit 3 Punkten bewerteten Hauptmerkmalen
"Leistungsverhalten" und "Leistungsergebnis" (Vorschlag des Erstbeurteilers jeweils:
5 Punkte) die zugehörigen Submerkmale (gemäß dem Vorschlag des Erstbeurteilers)
durchgängig mit 5 Punkten bewertet worden seien. Eine diesen Widerspruch
auflösende Begründung sei weder in der dienstlichen Beurteilung selbst noch im
weiteren Verlauf des Verfahrens erfolgt. Der vom Endbeurteiler in der Beurteilung
gegebene Hinweis auf den Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe reiche
angesichts der Herabstufung um zwei Notenstufen nicht aus. Zudem sprächen die
weiteren Ausführungen des Endbeurteilers in der Abweichungsbegründung, die
Herabstufung bei den o.a. Hauptmerkmalen und bei dem Gesamturteil sei "unter
besonderer Beachtung der erst relativ kurzen Verweildauer im statusrechtlichen Amt"
erfolgt, dafür, dass eine richtlinien-widrige Wertung in den Quervergleich
eingeflossen sei. Das Kriterium der Verweildauer im gegenwärtigen statusrechtlichen
Amt sei grundsätzlich kein taugliches Beurteilungskriterium. Die "Standzeit" sei
lediglich (als Hilfskriterium) bei Beförderungsentscheidungen berücksichtigungsfähig.
Der Antragsteller sei zudem am 00.00.0000, dem Ende des drei Jahre
umfassenden Beurteilungszeitraums, bereits mehr als zwei Jahre
Polizeihauptkommissar gewesen. Der Endbeurteiler habe nach der o.a. Formulierung
in der Abweichungsbegründung dem "Standzeitkriterium" offenbar eine
ausschlaggebende Bedeutung dafür beigemessen, dem Antragsteller - anders als
nach der Bewertung der Submerkmale naheliegend - eine nur durchschnittliche
Beurteilung zu erteilen. Das werde durch die Stellung-nahme des Antragsgegners im
vorliegenden gerichtlichen Verfahren gestützt, der Beigeladene sei nach dem
Vergleich der Beurteilungsergebnisse und unter Hinzuziehung von Hilfskriterien
ausgewählt worden. Da der Beigeladene im Gesamturteil besser als der Antragsteller
beurteilt sei, spreche die Erwähnung von Hilfskriterien dafür, dass diese bereits bei
der Festlegung des Gesamturteils in der Beurteilung des Antragstellers eine Rolle
gespielt hätten.

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Der Antragsgegner macht geltend: Der Beigeladene sei aufgrund seines
besseren Beurteilungsergebnisses für die Besetzung der Beförderungsstelle
ausgewählt worden. Die Absenkung des Gesamturteils und der beiden
Hauptmerkmale um zwei Notenstufen in der Beurteilung des Antragstellers beruhe
ausschließlich auf dem nach den Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des
Landes Nordrhein-Westfalen (BRL) vom 25. Januar 1996, MBl. NRW. 1996, 278,
vorgeschriebenen Quervergleich. Wenn den Vorschlägen der Erstbeurteiler in der
Vergleichsgruppe durchweg gefolgt worden wäre, wären die Richtsätze deutlich
überschritten worden. Das habe zum Teil Herabstufungen um 2 Punkte bedingt.
Davon sei auch der Antragsteller betroffen gewesen. Die Begründung einer
Absenkung ausschließlich wegen des Quervergleichs, also aus
einzelfallübergreifenden Erwägungen, müsse aus Gründen des Datenschutzes
darauf verzichten, Beurteilungsergebnisse anderer Beamter der Vergleichsgruppe
anzuführen. Das gelte auch bei einer Absenkung um zwei Notenstufen, zumal die
Bewertung der Submerkmale keine arithmetische Grundlage für die Bewertung der
betreffenden Hauptmerkmale bilden solle. Im Übrigen sei laut der
Abweichungsbegründung in der Beurteilung des Antragstellers dessen relativ kurze
Verweildauer in seinem gegenwärtigen statusrechtlichen Amt nicht als einzig
ausschlaggebendes Kriterium angeführt worden. Es sei auch auf das Ergebnis des
Quervergleichs abgestellt worden. Der Hinweis des Verwaltungsgerichts darauf, dass
die Vorschläge des Erstbeurteilers zur Bewertung der Submerkmale durch den
Endbeurteiler nicht geändert worden seien, gehe fehl. Gemäß Nr. 9.2 BRL sei der
Endbeurteiler nicht berechtigt, Submerkmale abzusehen; er benote sie nicht.

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Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht einen
Anordnungsanspruch hätte verneinen müssen. Die bei der
Beförderungsentscheidung herangezogene aktuelle dienstliche Regelbeurteilung des
Antragstellers vom 00.00.0000entspricht nach der in Verfahren der vorliegenden Art
vorzunehmenden summarischen Prüfung auch unter Berücksichtigung des
Beschwerdevorbringens nicht den zu stellenden Anforderungen.

6

Das lässt sich allerdings nicht daraus herleiten, die Bewertung der
Hauptmerkmale "Leistungsverhalten" und "Leistungsergebnis" durch den
Endbeurteiler (jeweils 3 Punkte) sei nicht plausibel, weil sie im Widerspruch dazu
stehe, dass die dem zugrunde liegenden Submerkmale durchgängig mit 5 Punkten,
also um zwei Notenstufen besser, benotet worden seien. Der Endbeurteiler hat die
(vom Erstbeurteiler mit 5 Punkten vorgeschlagene) Bewertung der beiden
Hauptmerkmale auf 3 Punkte abgesenkt, die diesem Vorschlag des Erstbeurteilers
zugrunde liegende Benotung der Submerkmale jedoch unverändert gelassen. Das
führt nicht ohne weiteres zu einer die Plausibilität der Beurteilung berührenden
Diskrepanz. Die Submerkmale werden vom Endbeurteiler, wenn er - wie hier - in
Anwendung der Nr. 9.2 BRL zu einer anderen Bewertung der Hauptmerkmale und
des Gesamturteils gelangt, im allgemeinen nicht entsprechend geändert (Nr. 9.2 Abs.
1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 BRL). Zwar muss der Endbeurteiler die Vorschläge des
Erstbeurteilers zur Bewertung der Submerkmale nicht unkommentiert hinnehmen.
Vielmehr verantwortet er die dienstliche Beurteilung insgesamt und hat es in der
Hand, die Abweichungen - soweit möglich- vertretbar zu begründen. Das schließt die
Befugnis ein, die Benotung der Submerkmale ausdrücklich zu ändern.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August 2001 - 6 A
2967/00 -, Der Öffentliche Dienst 2001, 310 = Recht
im Amt 2002, 92 .

8

Hierzu kann vor allem Anlass bei solchen Abweichungen bestehen, die ihren
Grund im individuellen Leistungs- und Befähigungsprofil des Beurteilten haben. Die
Auflösung tatsächlicher oder vermeintlicher Widersprüche in die ein oder die andere
Richtung ist aber auch in anderer Weise möglich. Insbesondere bei Abweichungen
aus Gründen des allgemeinen, d. h. einzelfallübergreifenden Quervergleichs
kommen dafür auch die Abweichungsbegründungen in den dienstlichen
Beurteilungen und/oder ergänzende Erläuterungen des Endbeurteilers im Wider-
spruchs- bzw. Gerichtsverfahren in Frage.

9

Vgl. erneut das vorgenannte Urteil des Senats
vom 29. August 2001, a. a. O.

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Einer ausdrücklichen Änderung zu positiv gefasster Bewertungen der
Submerkmale bedarf es dann nicht. Es genügt stattdessen, dass der Endbeurteiler
sich von diesen Bewertungen - ausdrücklich oder stillschweigend - distanziert.

11

Ausgehend hiervon hat der Senat für den Fall einer Diskrepanz zwischen (vom
Endbeurteiler ungünstiger bewerteten) Hauptmerkmalen und (dabei unverändert
gelassenen) Submerkmalen entschieden, dass letztere ihre Aussagekraft verlieren
und schon deshalb für den Qualifikationsvergleich im Rahmen eines
Auswahlverfahrens anlässlich einer Stellenbesetzung unergiebig sein können. In
einem solchen Fall bleiben die Vorschläge des Erstbeurteilers zu den Submerkmalen
zwar als solche in der dienstlichen Beurteilung aufgeführt. Sie haben aber, soweit die
Beurteilung (des Endbeurteilers) von dem Vorschlag des Erstbeurteilers zu den
Hauptmerkmalen und zu dem Gesamturteil abweicht, dazu keinen hinreichenden
Bezug mehr und scheiden als zusätzliche Erkenntnisquelle aus.

12

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom
12. Mai 2004 - 6 B 189/04 - und vom 10. September
2004 - 6 B 1584/04 -.

13

Unter diesen Voraussetzungen steht auch die Plausibilität der Beurteilung außer
Frage: Sind die Submerkmale ohne Bedeutung, ist zugleich eine vermeintliche
Widersprüchlichkeit im Verhältnis zu Hauptmerkmalen und Gesamturteil
ausgeräumt.

14

So verhält es sich auch im vorliegenden Streitfall. Der Endbeurteiler hat sich
weder ausdrücklich noch sinngemäß die Bewertung der Submerkmale durch den
Endbeurteiler zu eigen gemacht. Im Gegenteil hat er jedenfalls im gerichtlichen
Beschwerdeverfahren, damit noch rechtzeitig, erklärt, er sei nach dem
Beurteilungssystem nicht berechtigt, die vom Erstbeurteiler vorgeschlagenen
Submerkmale abzusenken. Diese im Einklang mit den Erläuterungen des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen zu den BRL, Stand 1. März
1999, Seite 119, stehende Einschätzung ist nach der vorstehend wiedergegebenen
Rechtsprechung des Senats zwar rechtsirrig. Sie beinhaltet aber sinngemäß die
Erklärung, dass der Endbeurteiler die Benotung der Submerkmale durch den
Erstbeurteiler in der Sache nicht geteilt und sie als obsolet betrachtet hat. Damit steht
die Schlüssigkeit der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers jedenfalls
inzwischen außer Frage.

15

Ein zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung des Antragstellers führender Umstand
liegt jedoch darin, dass gemäß der in der Beurteilung gegebenen Begründung (Nr.
9.2 Abs. 2 Satz 2 BRL) die Absenkung der Bewertung der Hauptmerkmale und des
Gesamturteils auch auf dem Bestreben beruhte, u.a. "unter besonderer Beachtung
der erst relativ kurzen Verweildauer (des Antragstellers) im statusrechtlichen Amt"
die Richtsätze (Nr. 8.2.2 BRL) einzuhalten. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt hat, macht dies deutlich, dass für den Endbeurteiler bei der Absenkung
des Gesamturteils nicht in erster Linie der leistungsmäßige Quervergleich, sondern
vielmehr ausschlaggebend war, dass sich der Antragsteller erst gut zwei Jahre in
seinem gegenwärtigen statusrechtlichen Amt befand. Das gilt jedenfalls unter
Berücksichtigung der Ausführungen des Antragsgegners im erstinstanzlichen
Verfahren, nach dem Vergleich der Beurteilungsergebnisse "und unter Hinzuziehung
der Hilfskriterien `Verweildauer im statusrechtlichen Amt` und `Datum der II.
Fachprüfung`" sei der Beigeladene dem Antragsteller bei der Beförderungsauswahl
vorgezogen worden. Auf den - zutreffenden - Hinweis des Verwaltungsgerichts, dies
stehe im Widerspruch zu dem Vorbringen des Antragsgegners, der Beigeladene sei
wegen seiner besseren Qualifikation ausgewählt worden, geht die Beschwerde nicht
ein. Hiernach muss angenommen werden, dass die Absenkung des vom
Erstbeurteiler vorgeschlagenen Gesamturteils und zweier Hauptmerkmale um zwei
Notenstufen nicht maßgeblich auf dem Vergleich der Qualifikation des Antragstellers
mit der der anderen Beamten seiner Vergleichsgruppe, sondern entscheidend darauf
beruht, dass bereits zur Bewertung des aktuellen Leistungsstandes Hilfskriterien (die
erst bei einer Beförderungsauswahl zwischen im Wesentlichen gleich gut beurteilten
Beamten Platz greifen) herangezogen wurden.

16

Zwar ist im Hinblick auf Nr. 6 Halbsatz 2 BRL ("... in der Regel ist anzunehmen,
dass sich Diensterfahrung positiv auf das Leistungsbild auswirkt.") nichts dagegen
einzuwenden, dass der Beurteiler eine längere beanstandungsfreie "Standzeit" in
dem zuletzt ausgeübten Amt als solche positiv würdigt,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2001
- 6 A 2966/00 -.

18

Die "Standzeit" hat dabei jedoch nur eine Bedeutung als Indiz für den
Leistungsstand. Sie darf hingegen nicht als Korrektiv einer an sich besseren oder
schlechteren Einschätzung des Leistungsstands fehlverstanden werden.

19

Um eine Fallgestaltung dieser Art handelt es sich hier. Nach den obigen
Ausführungen ist anzunehmen, dass der Endbeurteiler - systemwidrig - die
Hilfskriterien "Verweildauer im statusrechtlichen Amt" und "Datum der II.
Fachprüfung" in den qualifikationsmäßigen Quervergleich mit einbezogen hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 162 Abs. 3,
154 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes