Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-17, Aktenzeichen 5 K 5126/03
ECLI:DE:VGAR:2004:1217.5K5126.03.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage hinsichtlich
eines über 2.165,32 EUR hinausgehenden Betrages zurückgenommen hat.

Im Übrigen wird der Beklagte verurteilt, der Klägerin die in der Zeit vom 1. Januar
1999 bis zum 21. November 1999 an Frau Emma E geleistete Hilfe zur Arbeit in
Höhe von 1.825,31 EUR nebst 4 % Zinsen ab dem 17. Dezember 2003 zu erstatten.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 1/6 und der Beklagte zu
5/6.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages. Die Klägerin darf die
Vollstreckung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Aufwendungen für Hilfe
zur Arbeit, die sie im Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 21. November 1999 an
Frau E (im Folgenden: Hilfeempfängerin) leistete.

3

Die am 18. November 1942 in M, Ukraine, geborene Hilfeempfängerin ist
deutsche Staatsangehörige. Nach Abschluss ihres Hochschulstudiums war sie bis
Januar 1997, zuletzt an einer Schule in B-T, als Lehrerin für die deutsche Sprache
tätig. Im Februar 1997 siedelte sie in die Bundesrepublik Deutschland über und war
zunächst in N-1/N-2 Kreis wohnhaft, wo sie von März bis November 1997 Hilfe zum
Lebensunterhalt bezog.

4

Am 22. November 1997 verzog die Hilfeempfängerin zu Verwandten nach V.
Unter dem 27. November 1997 beantragte sie bei der Klägerin Sozialhilfe und
erklärte bei der Antragstellung, sie habe während ihres neunmonatigen Aufenthalts in
Deutschland keine Arbeit finden können. Ab 27. November 1997 gewährte die
Klägerin der Hilfeempfängerin daraufhin Hilfe zum Lebensunterhalt.

5

Mit Bescheid vom 9. Dezember 1997 zog die Klägerin die Hilfeempfängerin zu
gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz , 2.
Alternative des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) heran. Nach dem Inhalt des
Bescheides handelte es sich bei der zu verrichtenden Tätigkeit um einen
„Sprachkurs" bei der D-1 V. Hierfür sollte die Hilfeempfängerin bei einer monatlichen
Arbeitszeit von 80 Stunden eine Entschädigung für Mehraufwendungen in Höhe von
3,50 DM je Stunde nebst Arbeitsmittelpauschale und Fahrtkosten erhalten. In der
Folgezeit setzte die D V, deren Träger der D-2 e.V. ist, die Hilfeempfängerin als
Sprachlehrerin im Rahmen der sog. „Lobbycard-Sprachkurse" ein. Diese -
entgeltlichen - Sprachkurse wurden Spätaussiedlern und Kontingentflüchtlingen aus
der ehemaligen Sowjetunion mit dem Ziel angeboten, ihnen die zur Orientierung im
Alltag erforderlichen Deutschkenntnisse zu vermitteln.

6

Ferner wies die Klägerin die Hilfeempfängerin mit Schreiben vom 13. Oktober
1998 und 7. Mai 1999 darauf hin, dass sie ihre Arbeitskraft zur Beschaffung ihres
Lebensunterhalts einsetzen und daher in regelmäßigen Abständen bei der
Arbeitsvermittlung des Arbeitsamtes V vorstellig werden müsse. Die
Hilfeempfängerin sprach in der Folge zwischen Dezember 1998 und Oktober 1999
insgesamt sieben Mal beim Arbeitsamt vor, ohne dass ihr eine Arbeitsstelle
angeboten wurde.

7

Mit Schreiben vom 5. Januar 1999, 31. März 1999, 3. Mai 1999, 1. Juni 1999, 2.
Juli 1999, 14. September 1999, 28. September 1999 und 28. Oktober 1999 teilte die
J Sprachschule in V bzw. die D-1 V der Klägerin mit, dass die Hilfeempfängerin im
Zeitraum von Dezember 1998 bis Juli 1999 sowie im September und Oktober 1999
monatlich jeweils 99 Stunden unterrichtet habe. Daraufhin wies die Klägerin für die
betreffenden Monate unter dem 7. Januar 1999, 31. März 1999, 13. April 1999, 4.
Mai 1999, 7. Mai 1999, 1. Juni 1999, 2. Juli 1999, 5. Juli 1999, 20. Juli 1999, 16.
September 1999, 30. September 1999, 11. Oktober 1999 und 4. November 1999
Hilfe zur Arbeit in Höhe von insgesamt 4.235,00 DM zur Zahlung an die
Hilfeempfängerin an.

8

Bereits mit Schreiben vom 8. Januar 1998 hatte die Klägerin bei der Stadt N-1
die Anerkennung der Kostenerstattungspflicht gemäß § 107 BSHG für den Zeitraum
ab Dezember 1997 beantragt. Mit Schreiben vom 10. Februar 1998 an den
Beklagten korrigierte sie ihren Antrag dahin, dass Kostenerstattung für die ab dem
27. November 1997 gewährten Sozialhilfeleistungen begehrt werde. Mit weiterem
Schreiben vom 25. Februar 1998 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass der
Umzug der Hilfeempfängerin nach V am 22. November 1997 erfolgt sei. Daraufhin
erkannte der Beklagte unter dem 3. März 1998 seine Kostenerstattungspflicht für den
Zeitraum vom 27. November 1997 bis zum 21. November 1999 an.

9

Zum 1. Mai 2001 erhielt die Hilfeempfängerin im Rahmen des Projekts „Arbeit
statt Sozialhilfe" eine zunächst auf zwölf Monate befristete Beschäftigung als
Sprachlehrerin bei der D-1 Ulm, wobei die Klägerin auf der Grundlage von § 19 Abs.
2 Satz 1, 1. Halbsatz , 1. Alternative BSHG 90% des Bruttolohns der
Hilfeempfängerin übernahm.

10

Mit Schreiben vom 6. August 2001 bezifferte die Klägerin gegenüber der Stadt N-
1 die im Zeitraum vom 27. November 1997 bis zum 21. November 1999 insgesamt
entstandenen Sozialhilfeaufwendungen und übersandte auf Bitten der Stadt N-1 mit
Schreiben vom 24. Oktober 2001 eine nach der jeweiligen Hilfeart gegliederte
Auflistung der Aufwendungen. Mit weiteren Schreiben vom 18. Januar 2002 und 20.
März 2002 bat die Stadt N-1 u.a. um Darlegung, inwieweit nach den Richtlinien der
Klägerin ein Sprachkurs als gemeinnützige Tätigkeit einzustufen sei und warum die
Heranziehung der Hilfeempfängerin sich über einen derart langen Zeitraum erstreckt
habe. Daraufhin teilte die Klägerin unter dem 14. Mai 2002 mit, dass eine Vermittlung
der Hilfeempfängerin auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht möglich gewesen und sie
daher an die zur gemeinnützigen Arbeit vermittelt worden sei. Die D-1 habe sich
nach Erprobung der Arbeitsfähigkeit der Hilfeempfängerin bereit erklärt, diese
anzustellen. Für die Dauer der Prüfung der Anstellung bei der D-1 sei sie weiterhin
gemeinnützig beschäftigt worden, um einer Arbeitsentwöhnung vorzubeugen und
ihren Anspruch auf die zu schaffende Stelle zu sichern.

11

Mit Schreiben vom 12. Juni 2002 erklärte sich die Stadt N-1 bereit, den
geforderten Erstattungsbetrag, jedoch abzüglich der Aufwendungen für die Hilfe zur
Arbeit, zu überweisen, da nach wie vor nicht nachvollziehbar sei, ob die
Hilfeempfängerin eine gemeinnützige und zusätzliche Arbeit verrichtet habe.
Daraufhin teilte die Klägerin der Stadt N-1 unter dem 18. Juni 2002 mit, dass die
Tätigkeit der Hilfeempfängerin insofern gemeinnützig gewesen sei, als sie Menschen
beim Erlernen der deutschen Sprache geholfen habe.

12

Mit Schreiben vom 4. Dezember 2002 machte die Stadt N-1 geltend, dass die
Verpflichtung der Hilfeempfängerin zu gemeinnütziger Arbeit nicht den Maßgaben
des § 19 BSHG entsprochen habe und daher rechtswidrig gewesen sei. Die Tätigkeit
habe sich über einen Zeitraum von 3 1/2 Jahren erstreckt und sei somit nicht von
vorübergehender Dauer gewesen. Auch bestehe ein Missverhältnis zwischen der
geleisteten Arbeitszeit von monatlich 100 Stunden und der hierfür gezahlten
Vergütung. Die Hilfeempfängerin sei zu einer anspruchsvollen Tätigkeit in einem das
übliche Maß weit übersteigenden zeitlichen Umfang herangezogen worden. Die
Entschädigung hierfür sei mit 3,50 DM je Stunde im Verhältnis zum regulären
Einkommen einer Sprachlehrerin unangemessen niedrig. Mit Schreiben vom 12.
März 2003 wies der Beklagte darauf hin, dass der Erstattungsanspruch hinsichtlich
der in den Jahren 1997 und 1998 erbrachten Leistungen verjährt sei und die Hilfe zur
Arbeit im Übrigen gegen den Interessenwahrungsgrundsatz gemäß § 111 BSHG
verstoßen habe.

13

Am 17. Dezember 2003 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ursprünglich
die Erstattung von Aufwendungen für Hilfe zur Arbeit i.H.v. 4.062,70 EUR begehrt
hat. Zur Begründung führt sie aus, dass der Interessenwahrungsgrundsatz beachtet
worden sei. Da die Hilfeempfängerin nach ihrer Übersiedlung in die Bundesrepublik
keine Arbeit gefunden habe, habe es angesichts ihres fortgeschrittenen Alters, ihrer
früheren Tätigkeit als Deutschlehrerin und mangels Anerkennung ihrer Ausbildung in
Deutschland nahe gelegen, sie gemeinnützig als Sprachlehrerin zu beschäftigen.
Insbesondere in den Jahren 1997 und 1998 seien die mangelnden Sprachkenntnisse
der aus der ehemaligen Sowjetunion stammenden Menschen immer deutlicher zu
Tage getreten. Die damals auf dem Aus- und Weiterbildungsmarkt angebotenen
Sprachkurse seien aufgrund ihres zu hohen sprachlichen Niveaus zur Behebung
dieser Sprachdefizite nicht geeignet gewesen. Der D-2 habe sich daher bereit erklärt,
diesem Personenkreis versuchsweise und vorübergehend möglichst
niederschwellige und preisgünstige Sprachkurse anzubieten, in die bevorzugt
einkommensschwache Personen aufgenommen worden seien. Das Kursangebot
wäre ohne Vermittlung geeigneten Lehrpersonals durch sie - die Klägerin - nicht
zustande gekommen. Des Weiteren sei die Nachfrage nach niederschwelligen und
kostengünstigen Sprachkursangeboten ständig überprüft worden. Die
Hilfeempfängerin sei auch laufend angehalten worden, sich auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt um Arbeit zu bemühen. Da deren Bemühungen jedoch ebenso erfolglos
gewesen seien wie Vermittlungsversuche des Arbeitsamtes, sei eine
Weiterbeschäftigung auf gemeinnütziger und zusätzlicher Basis sinnvoll gewesen.
Der D-2 habe sich zudem erst im Frühjahr 2001 zu einer Festanstellung der
Hilfeempfängerin auf der Grundlage von Lohnkostenzuschüssen entschließen
können. Ferner liege kein Verstoß gegen die Vorgabe des § 19 Abs. 1 Satz 3 BSHG
vor, da die Notwendigkeit einer Fortführung der Sprachkurse regelmäßig, jeweils
nach Abschluss eines Kurses, nachfrageorientiert überprüft worden sei und sich
dabei ein dauerhafter Bedarf frühestens zwei Jahre nach Einführung der Kurse
herausgestellt habe. Die Arbeitszeit von 99 Stunden im Monat sei schließlich durch
die Sozialhilferichtlinien für das Land Baden-Württemberg gedeckt, die eine
gemeinnützige und zusätzliche Beschäftigung gegen Entschädigung für
Mehraufwendungen im Umfang von bis zu 100 Stunden monatlich zuließen.

14

Die Klägerin hat ihre Klage mit am 4. November 2004 bei Gericht
eingegangenem Schriftsatz hinsichtlich der im Jahr 1998 entstandenen
Aufwendungen für Hilfe zur Arbeit zurückgenommen und ihre Klageforderung mit
weiterem Schriftsatz vom 8. Dezember 2004 beziffert. Sie beantragt nunmehr noch -
schriftsätzlich und sinngemäß -,

15

den Beklagten zu verurteilen, die in der Zeit vom 1. Januar 1999
bis zum 21. November 1999 an Frau E geleistete Hilfe zur Arbeit in
Höhe von 2.165,32 EUR nebst 4 % Zinsen ab dem 17. Dezember
2003 zu erstatten.

16

Der Beklagte beantragt - ebenfalls schriftsätzlich -,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er ist der Auffassung, dass ein Verstoß gegen den Interessenwahrungsgrundsatz
gemäß § 111 Abs. 1 BSHG vorliege und verweist insoweit zunächst auf sein
bisheriges schriftsätzliches Vorbringen. Da die Hilfeempfängerin ihre
Unterrichtstätigkeit über einen Zeitraum von 3 1/2 Jahren fast durchgehend ausgeübt
habe, sei nicht nachvollziehbar, wann die Klägerin jeweils die Notwendigkeit der
Kurse und die Vermittelbarkeit der Hilfeempfängerin geprüft habe. Zudem
widerspreche die Erhebung von Teilnehmergebühren für die Sprachkurse der
Intention von Gemeinnützigkeit. Im Zuständigkeitsbereich des Beklagten seien
Leistungen aus gemeinnütziger Arbeit unentgeltlich. Darüber hinaus habe es in der
fraglichen Zeit umfangreiche Finanzierungsmöglichkeiten für die Durchführung von -
für die Teilnehmer kostenlosen - Sprachkursen gegeben. Für diese Kurse würden
allerdings die Lehrkräfte vom jeweiligen Träger fest eingestellt oder auf Honorarbasis
beschäftigt.

19

Die Beteiligten haben sich mit Schriftsätzen vom 6. und 8. Dezember 2004 mit
einer Entscheidung durch den Berichterstatter an Stelle der Kammer einverstanden
erklärt und auf Durchführung der mündlichen Verhandlung verzichtet. Wegen der
weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im
Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beteiligten Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Das Gericht entscheidet gemäß den §§ 87 a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter.

22

Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die
Klägerin die Klage mit Schriftsatz vom 2. November 2004 hinsichtlich des
Erstattungszeitraumes 1998, d.h. eines über 2.165,32 EUR hinausgehenden
Betrages, zurückgenommen hat.

Die im Übrigen weiter aufrecht erhaltene Klage ist als (allgemeine) Leistungsklage
zulässig, jedoch nur teilweise begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf Erstattung
der Kosten für Hilfe zur Arbeit, die sie der Hilfeempfängerin im Zeitraum vom 1.
Januar 1999 bis zum 21. November 1999 gewährt hat, lediglich in Höhe von
1.825,31 EUR; ein darüber hinausgehender Erstattungsanspruch besteht nicht.

23

Rechtsgrundlage für das geltend gemachte Kostenerstattungsbegehren ist § 107
BSHG. Nach dessen Abs. 1 ist, wenn eine Person vom Ort ihres bisherigen
gewöhnlichen Aufenthalts verzieht, der Träger der Sozialhilfe des bisherigen
Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der
Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe zu erstatten, wenn die Person
innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf. Diese
Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, was zwischen den Beteiligten auch nicht
streitig ist.

24

Der Erstattungsanspruch in Höhe von 1.825,31 EUR ist nicht gemäß § 111
Abs. 1 Satz 1 BSHG ausgeschlossen. Hiernach sind die aufgewendeten Kosten zu
erstatten, soweit die geleistete Hilfe dem Bundessozialhilfegesetz entspricht. Ferner
ist aus dieser Vorschrift der sog. Interessenwahrungsgrundsatz abzuleiten, der dem
Leistungen gewährenden Träger auferlegt, gegenüber dem Hilfeempfänger nicht mit
Blick auf die kostenrechtliche Eintrittspflicht eines anderen Trägers, sondern so zu
handeln, als verbliebe die Kostenlast endgültig bei ihm selbst.

25

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 18. September 2003 - 12 A 3945/01 -,
Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozial-
gerichte (FEVS) 55, 450 m.w.N.

26

Der die Hilfe gewährende Träger hat die Pflicht, alle nach Lage des Einzelfalles
zumutbaren und möglichen Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, die
erforderlich sind, um die erstattungsfähigen Kosten möglichst niedrig zu halten. Bei
Verletzung des Interessenwahrungsgrundsatzes durch den zur Kostenerstattung
berechtigten Träger mindert sich dessen Anspruch oder entfällt sogar ganz. An den
Interessenwahrungsgrundsatz im Sinne des § 111 Abs. 1 BSHG dürfen aber keine
überspannten Anforderungen gestellt werden. Der zur Kostenerstattung berechtigte
Träger handelt in eigener Zuständigkeit und entscheidet über die Hilfe nach
pflichtgemäßem Ermessen, und zwar unter Berücksichtigung der örtlichen
Verhältnisse und der besonderen Situation des Hilfeempfängers.

27

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 26. August 2004 - 22 A 6/02 -, S. 16 f. des
amtlichen Entscheidungsabdrucks; OVG Lüneburg, Beschluss
vom 16. Januar 2002 - 4 L 4201/00 -, FEVS 54, 171 m.w.N.

28

Bei der Überprüfung des Ermessens im Rahmen von Erstattungsstreitigkeiten
zwischen Sozialhilfeträgern ist im Hinblick auf § 111 Abs. 1 Satz 2 BSHG maßgeblich
auf die Verhältnisse am Aufenthaltsort des Hilfeempfängers und damit auf die
Verwaltungspraxis des Hilfe gewährenden Trägers abzustellen.

29

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 14. April
2000
- 5 B 39.00 -, FEVS 52, 539.

30

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist dem Vorbringen des Beklagten nichts
Durchgreifendes für eine Rechtswidrigkeit der Hilfegewährung in dem genannten
Umfang oder für eine Missachtung des Interessenwahrungsgrundsatzes zu
entnehmen.

31

Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 BSHG sollen für Hilfesuchende, insbesondere für
junge Menschen, die keine Arbeit finden können, Arbeitsgelegenheiten geschaffen
werden. Die Klägerin hat diese Bestimmung zutreffend angewandt. Die
Hilfeempfängerin hatte nach ihrer Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland
im Februar 1997 an ihrem früheren Wohnort N-1 über einen Zeitraum von neun
Monaten keine Arbeit finden können. Vor dem Hintergrund, dass sie im Zeitpunkt des
Umzugs in den Zuständigkeitsbereich der Klägerin bereits 55 Jahre alt war und ihre
berufliche Ausbildung als Lehrerin in Deutschland nicht anerkannt wurde,
versprachen Bemühungen, sie auf dem regulären Arbeitsmarkt zu vermitteln, keine
Aussicht auf Erfolg. Die Richtigkeit dieser Prognose wird durch die mehrfachen
erfolglosen Vorsprachen der Hilfeempfängerin beim Arbeitsamt V während des hier
(noch) streitigen Erstattungszeitraums belegt. Angesichts dessen hat die Klägerin,
indem sie für die Hilfeempfängerin Gelegenheit zu gemeinnütziger und zusätzlicher
Arbeit geschaffen hat, auch das ihr nach dieser Vorschrift eingeräumte Ermessen in
rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeübt.

32

Ferner erweist sich die Heranziehung der Hilfeempfängerin zu gemeinnütziger
und zusätzlicher Arbeit gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz, 2. Alt. BSHG durch
den Bescheid vom 9. Dezember 1997 als rechtmäßig. Nach dieser Bestimmung kann
dem Hilfe Suchenden, wenn für ihn Gelegenheit zu gemeinnütziger und zusätzlicher
Arbeit geschaffen wird, Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer angemessenen
Entschädigung für Mehraufwendungen gewährt werden.

33

Der Bescheid ist zunächst formalrechtlich beanstandungsfrei, insbesondere
inhaltlich hinreichend bestimmt, da er Angaben sowohl zur Arbeitsstelle (D-1 V) als
auch zum Umfang der Arbeitszeit (monatlich 80 Stunden) und der Höhe der
Entschädigung für Mehraufwendungen (3,50 DM je Stunde nebst
Arbeitsmittelpauschale und Fahrtkosten) sowie eine Beschreibung der zu leistenden
Arbeit (Sprachkurs) enthält.

34

Die Leitung bzw. Durchführung der Sprachkurse bei der D-1 V stellt sich
entgegen der Auffassung des Beklagten auch als gemeinnützige Arbeit im Sinne von
§ 19 Abs. 2 Satz 1 BSHG dar. Der Begriff der Gemeinnützigkeit in dieser Norm
richtet sich nach den §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO). Danach ist eine Arbeit
dann gemeinnützig, wenn durch sie ausschließlich und unmittelbar Interessen der
Allgemeinheit gefördert werden. Die gemeinnützige Arbeit darf nicht unmittelbar
erwerbswirtschaftlichen Zwecken dienen. Vielmehr soll durch das Erfordernis der
Gemeinnützigkeit insbesondere die Förderung erwerbswirtschaftlicher Zwecke von
Privatunternehmen im Wege der Sozialhilfe vermieden werden. Auch darf dadurch
auf dem Waren- und Dienstleistungsmarkt keine Konkurrenz für die auf dem ersten
Arbeitsmarkt tätigen Privatunternehmen entstehen.

35

Vgl.	OVG NRW, Urteile vom 26. August 2004 - 22 A 6/02 -, S. 13 des
amtlichen Urteilsabdrucks, vom 19. Juli 1995 - 8 A 46/92 -, Deut-
sches Verwaltungsblatt (DVBl) 1996, 319 und vom 27. Mai 1991
- 24 A 899/89 -, FEVS 43, 28; Bundessozialhilfegesetz, Lehr-
und Praxiskommentar (LPK-BSHG), 6. Aufl. 2003, § 19 Rdnr. 8.

36

Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass der D-2 e.V. als Träger der D-1 V
gemeinnütziger Verein im Sinne der oben genannten Regelungen der
Abgabenordnung ist. Die von der D-1 V angebotenen Sprachkurse dienten zudem
zweifellos dem Allgemeinwohl. Indem die Hilfeempfängerin in diesen Kursen
Spätaussiedlern und Flüchtlingen aus der ehemaligen Sowjetunion grundlegende
Kenntnisse der deutschen Sprache vermittelte, die sowohl für ihre persönliche
Orientierung in Deutschland als auch zur Vorbereitung auf eine spätere
Erwerbstätigkeit unabdingbar waren, förderte sie die im allgemeinen Interesse
liegende Integration dieses Personenkreises in die Gesellschaft.

37

Die Bewertung der von der Hilfeempfängerin ausgeübten Tätigkeit als
gemeinnützig wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Teilnahme an den
Sprachkursen kostenpflichtig war. Anhaltspunkte dafür, dass die Sprachkurse auf
Gewinnerzielung ausgerichtet waren und damit in Konkurrenz zu privaten
Kursanbietern erwerbswirtschaftlichen Zwecken dienten, sind weder ersichtlich noch
vom Beklagten vorgetragen. Ohne rechtliche Bedeutung ist im Hinblick auf § 111
Abs. 1 Satz 2 BSHG im Übrigen der Einwand des Beklagten, in seinem
Zuständigkeitsbereich seien Leistungen aus gemeinnütziger Tätigkeit unentgeltlich.
Ebenso wenig kommt es nach den zuvor im Einzelnen dargelegten
Abgrenzungskriterien darauf an, ob der Klägerin Finanzierungsmöglichkeiten für die
Durchführung von für die Teilnehmer kostenlosen Sprachkursen zur Verfügung
gestanden hätten.

38

Die Tätigkeit der Hilfeempfängerin war weiterhin zusätzliche Arbeit. Zusätzlich ist
gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz BSHG nur die Arbeit, die sonst nicht, nicht in
diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde. Diese
Voraussetzungen liegen hier vor; denn nach dem vom Beklagten nicht substantiiert
bestrittenen Sachvortrag der Klägerin wäre ohne die Vermittlung der
Hilfeempfängerin durch sie das niederschwellige Sprachkursangebot der D-1 V, für
das nach den Feststellungen der Klägerin ein vom regulären Aus- und
Weiterbildungsmarkt nicht abgedeckter Bedarf bestand, nicht zustande
gekommen.

39

Ferner lag kein Verstoß gegen § 19 Abs. 1 Satz 3 BSHG vor, wonach die für Hilfe
Suchende zu schaffenden Arbeitsgelegenheiten in der Regel von vorübergehender
Dauer sein sollen. Soweit der Beklagte beanstandet hat, die Hilfeempfängerin sei
über einen Zeitraum von insgesamt ca. 3 1/2 Jahren auf der Grundlage von § 19
Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz, 2. Alt. BSHG beschäftigt worden, verkennt er, dass im
vorliegenden Kostenerstattungsstreit allein rechtserheblich ist, ob die Heranziehung
der Hilfeempfängerin im Zeitraum von Dezember 1998 bis Oktober 1999 - den
Monaten, für welche die Klägerin (noch) Erstattung von geleisteter Hilfe zur Arbeit
begehrt - als vorübergehend zu beurteilen ist. Dies ist der Fall, da jedenfalls in
Fallgestaltungen, in denen - wie hier - die Arbeit freiwillig geleistet wird,
Beschäftigungszeiträume bis zu zwei Jahren als angemessen anzusehen sind.

40

Vgl.	LPK-BSHG, aaO, § 19 Rdnr. 6; Fichtner, Bundessozialhilfege-
setz, 2. Aufl. 2003, § 19 Rdnr. 6.

41

Darüber hinaus ist die in dem Bescheid vom 9. Dezember 1997 bestimmte
monatliche Arbeitszeit von 80 Stunden nicht unangemessen hoch. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf die gemeinnützige und
zusätzliche Arbeit nicht „vollschichtig" sein, also nicht 40 Stunden pro Woche
betragen.

42

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1983 - 5 C 67.82 -, FEVS 33,
89; LPK-BSHG, aaO, § 19 Rdnr. 17.

43

Unter Berücksichtigung des im jeweiligen Einzelfall Zumutbaren wird in der
Literatur eine wöchentliche Arbeitszeit bis zu einer Obergrenze von 20 Stunden,

44

vgl	LPK-BSHG, aaO; Mergler/Zink, Bundessozialhilfegesetz, Lose-
blattsammlung, Stand: März 2004, § 19 Rdnr. 20,

45

teilweise sogar bis zu 25 Stunden,

46

vgl.	Fichtner, aaO, § 19 Rdnr. 12; Schellhorn/Jirasek/Seipp,
Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz, 15. Aufl. 1997,
§ 19 Rdnr. 20,

47

für zulässig gehalten. An diesen Rahmen hat sich die Klägerin gehalten, indem
sie für die Hilfeempfängerin eine Arbeitszeit von umgerechnet weniger als 20
Stunden pro Woche festgelegt hat. In diesem Umfang war der Hilfeempfängerin die
Durchführung von Sprachkursen insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie eine
Berufsausbildung als Sprachlehrerin hatte, auch ohne weiteres zumutbar.

48

Entgegen der Ansicht des Beklagten war schließlich auch die von der Klägerin
gewährte Entschädigung für Mehraufwendungen mit 3,50 DM pro Stunde nicht zu
niedrig. In der Praxis der Sozialhilfeträger werden Entschädigungen bis zu 2,00 EUR
(bzw. vor der Währungsumstellung bis zu 4,00 DM) je Arbeitsstunde gewährt.

49

vgl.	Schellhorn/Jirasek/Seipp, aaO, § 19 Rdnr. 18; Mergler/Zink, aaO,
§ 19 Rdnr. 21,

50

Der der Hilfeempfängerin bewilligte Betrag liegt im oberen Bereich dieser Spanne
und ist daher nicht zu beanstanden, zumal die Klägerin der Hilfeempfängerin darüber
hinaus die Fahrtkosten ersetzt hat.

51

Ist nach alledem der Heranziehungsbescheid vom 9. Dezember 1997
rechtmäßig, so hat die Klägerin der Hilfeempfängerin im Zeitraum vom 1. Januar
1999 bis zum 21. November 1999 zu Recht für die Monate Dezember 1998 bis Juli
1999 sowie September und Oktober 1999 Hilfe zur Arbeit in Höhe von monatlich (80
Stunden x 3,50 DM = 280,00 DM zzgl. 10,00 DM Arbeitsmittelpauschale zzgl. 67,00
DM für die Fahrkarte des Öffentlichen Personennahverkehrs =) 357,00 DM,
insgesamt also (10 x 357,00 DM =) 3.570,00 DM (= 1.825,31 EUR) gewährt.

52

Soweit die Klägerin der Hilfeempfängerin über diesen Betrag hinaus im
streitgegenständlichen Zeitraum Hilfe zur Arbeit gewährt hat, entsprachen diese
Leistungen nicht dem Gesetz, so dass der Klägerin ein weitergehender
Erstattungsanspruch nicht zusteht (§ 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG). Denn ein
Kostenerstattungsanspruch besteht u.a. dann nicht, wenn Leistungen ohne
Rechtsgrundlage erbracht werden.

53

Vgl.	LPK-BSHG, aaO, § 111 Rdnr. 10.

54

Die Klägerin hat für die Hilfeempfängerin in dem Heranziehungsbescheid vom 9.
Dezember 1997 eine Arbeitszeit von (nur) 80 Stunden im Monat festgelegt. Die
Hilfeempfängerin ist allerdings von Dezember 1998 bis Oktober 1999 - mit
Ausnahme des Monats August 1999 - monatlich 99 Stunden als Sprachlehrerin bei
der D-1 V tätig gewesen. Dass die Klägerin die Tätigkeit der Hilfeempfängerin im
Umfang von weiteren 19 Stunden im Monat in schriftlicher oder mündlicher

55

vgl.	zur Zulässigkeit einer mündlichen Heranziehung zu
gemeinnütziger
und zusätzlicher Arbeit: OVG NRW, Urteil vom 26. August 2004
- 22 A 6/02 -, S. 16 des amtlichen Urteilsabdrucks

56

Form veranlasst hat, ergibt sich nicht aus ihren Verwaltungsvorgängen und ist
auch sonst von ihr nicht vorgetragen worden. Hat die Klägerin die Hilfeempfängerin
aber lediglich zu einer Arbeitszeit von monatlich 80 Stunden herangezogen, so fehlt
es an einem Rechtsgrund für die hinsichtlich weiterer 19 Stunden geleisteten
Mehraufwandsentschädigungen. Es kann daher dahinstehen, ob eine Verpflichtung
zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit bei einer Arbeitszeit von 99 Stunden im
Monat überhaupt rechtlich zulässig wäre.

57

Der Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen seit dem 17. Dezember 2003 ist
entsprechend § 291 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) begründet. Auch in der
geltend gemachten Höhe von 4 % Jahreszinsen findet er in § 288 BGB eine
Rechtsgrundlage.

58

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1
VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 709, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

59