Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-06-27, Aktenzeichen 16 Wx 87/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0627.16WX87.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Antragsgegnerin ist seit 1987 Verwalterin der im Rubrum
bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Sie hatte es im
Verwaltervertrag auch übernommen, erforderliche Hilfskräfte,
(Hausmeister, Reinigungsfrauen etc.) einzustellen und zu entlassen,
ihre Tätigkeit zu bestimmen und zu überwachen. Zu diesen
Hilfskräften gehörte auch der Miteigentümer H., der aufgrund eines
mit einer früheren Verwalterin im Jahre 1983 geschlossenen
Arbeitsvertrages im Rahmen einer "nebenberuflichen"
Halbtagstätigkeit gegen eine Vergütung von - zuletzt im Jahre 1999
- ca. 2.700,00 DM als Hausmeister tätig war und der zugleich
Mitglied des Verwaltungsbeirats der Gemeinschaft ist.
Sozialversicherungsbeiträge für ihn wurden von Anfang an weder von
der früheren Verwalterin, noch von der Antragsgegnerin, die
ihrerseits den Streitverkündeten, einen Steuerberater, mit der
Lohnabrechnung beauftragt hatte, entrichtet, da er bei Abschluss
des Arbeitsvertrages und auch später als Student an der Universität
immatrikuliert war.

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Im Jahre 1999 forderte die Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte nach einer Betriebsprüfung mit der Begründung, dass
lediglich für ordentlich Studierende, deren Zeit und Arbeitskraft
überwiegend durch das Studium in Anspruch genommen werde,
Versicherungsfreiheit bestehe und die bloße Immatrikulation hierfür
nicht ausreiche, nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge für
die Kalenderjahre 1994 bis 1999 von 56.194,42 DM nach. Der
Miteigentümer H., dessen Ehefrau berufstätig ist und der vier
Kinder zu betreuen hat, war zu diesem Zeitpunkt im 47. Semester für
Evangelische Theologie, im 45. Semester für Geographie, im 43.
Semester für Soziologie und im 40. Semester für Psychologie
eingeschrieben.

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Die Gemeinschaft zahlte den gegen sie festgesetzten Betrag und
begehrt von der Antragsgegnerin als Schadensersatz Erstattung des
Arbeitnehmeranteils von 28.097,21 DM, nachdem deren
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung einen Ausgleich abgelehnt
hatte. Das Amtsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Auf die
hiergegen von der Antragsgegnerin eingelegte sofortige Beschwerde
hat das Landgericht sie nur zur Zahlung des auf das Jahr 1999
entfallenden Betrags von 1.822,64 DM verpflichtet und im übrigen
den Antrag zurückgewiesen, weil der Antragsgegnerin für die Jahre
zuvor Entlastung erteilt worden sei. Hiergegen wenden sich die
Antragsteller mit ihrer sofortigen weiteren Beschwerde.

6

II.

7

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere
Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet.

8

Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die
allein Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sein können (§§
27, 550 ZPO), nicht zu beanstanden.

9

Den Antragstellern ist ein Schaden dadurch entstanden, dass die
Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht einbehalten worden
sind und - unbeschadet einer etwaigen für das vorliegende Verfahren
nicht interessierenden Haftung als Beiratsmitglied -
arbeitsrechtlich nicht von Herrn H. zurückgefordert werden können
(vgl. hierzu BAG NJW 1978, 1766; Palandt/Putzo, BGB 60. Auflage, §
611 Rdn. 67). Diesen Schaden können sie für die Jahre 1994 bis
1998, über die im Rechtsbeschwerdeverfahren nur noch zu entscheiden
ist, nicht von der Antragsgegnerin ersetzt verlangen.

10

Das Landgericht hat ausgeführt, die mit den Entlastungen für die
Jahre 1994 bis 1998 abgegebenen negativen Schuldanerkenntnisse
ständen einer Inanspruchnahme der Antragsgegnerin entgegen, weil
die Entlastung einen Verzicht auf solche Ersatzansprüche
bedeuteten, die für die Wohnungseigentümer bei sorgfältiger Prüfung
aller ihnen unterbreiteten Vorlagen und Berichte erkennbar gewesen
seien. Dabei müsse sich die Wohnungseigentümergemeinschaft die
Kenntnis bzw. das Kennenmüssen des Verwaltungsbeirats, der gem. §
29 Abs. 3 die Jahresabrechnung überprüft habe oder auch nur eines
Mitglieds des Verwaltungsbeirats, der an der Rechnungsprüfung
teilgenommen habe, entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen.
Jedenfalls das Verwaltungsbeiratsmitglied H. habe aber alle
Umstände gekannt, die wegen des fehlenden ernstlichen Betreibens
eines Studiums seine Sozialversicherungspflicht für seine
Hausmeistertätigkeit begründeten.

11

All dies trifft sowohl wegen der rechtlichen Ansatzpunkte wie
auch wegen der Übertragung auf den festgestellten Sachverhalt
zu.

12

Dass eine Verwalterentlastung die Wirkung eines negativen
Schuldanerkenntnisses hat, ist allgemein anerkannt (vgl. z. B. BGH
MDR 1997, 537 = NJW 1997, 2106; BayObLG NZM 2001, 537 m. w.
Nachweisen; OLG Karlsruhe, OLGR 2000, 259). Sie bezieht sich nicht
nur auf die Jahresabrechnung selbst, sondern auch auf das den
Zahlungsvorgängen zugrunde liegende Verwaltungshandeln (vgl. OLG
Düsseldorf NZM 2001, 537 = ZMR 2001, 301 = ZWE 2001, 270 = WuM
2001, 149), also hier auf die Anordnung der Auszahlung des
Hausmeisterlohns ohne Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen.
Dem korrespondiert eine entsprechende Kontrollpflicht des
Verwaltungsbeirats, dessen Prüfung nach § 29 Abs. 3 WEG sich nicht
nur auf die rechnerische, sondern - zumindest stichprobenartig -
auch auf die sachliche Richtigkeit und ggfls. die Kontrolle der
Kostenzuordnung und -verteilung zu erstrecken hat. Der Beirat hat
in diesem Rahmen somit zu prüfen, ob vertragliche oder gesetzliche
Vorgaben beachtet worden sind, wobei er sich hierzu ggfls.
fachkundiger Hilfe bedienen kann (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1998, 35
mit Anm. Rechenberg/Riecke; Merle in Bärmann/Pick/Merle, WEG 8.
Auflage, § 29 Rdn. 59, 62). So haben es einzelne Mitglieder des
Verwaltungsbeirats auch selbst gesehen, und zwar gerade zu dem
Problem der Sozialversicherungspflicht des Herrn H., indem sie dem
eigenen Vorbringen der Antragssteller zufolge anlässlich der
Prüfung der Jahresabrechnung für das Jahr 1993 und in der Folgezeit
Mitarbeiter der Antragsgegnerin gefragt haben, ob es in Ordnung
sei, dass für Herrn H. keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt
würden, und sich mit der (objektiv falschen) Auskunft begnügt
haben, dass dies im Falle einer Immatrikulation seine Richtigkeit
habe.

13

Ohne Erfolg stellt die weitere Beschwerde die Rechtsauffassung
des Landgerichts zur Wissenszurechnung in Frage. Für eine etwaige
Kenntnis und ein etwaiges Kennenmüssen von Vorgängen kommt es zwar
normalerweise auf den Kenntnisstand aller Wohnungseigentümer an
(vgl. BayObLG NZM 2001, 388 = ZWE 2001, 263). Dies kann indes dann
nicht gelten, wenn ein Verwaltungsbeirat besteht und auf ihn die
Kontrolle des Verwalterhandelns delegiert ist. Für diesen - hier
gegebenen Fall - kann es naturgemäß nur auf den Kenntnisstand der
für die Wohnungseigentümergemeinschaft Handelnden, also der
einzelnen Mitglieder des Verwaltungsbeirats ankommen, deren Wissen
der Gemeinschaft - wie das Landgericht zu treffend ausgeführt hat -
entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen ist (vgl. OLG Düsseldorf
NZM 2001, 537 = ZMR 2001, 301 = ZWE 2001, 270 = WuM 2001, 149;
Merle in Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 28 Rdn. 112; Staudinger/Bub,
WEG, § 28 Rdn. 443). Der gegenteiligen Auffassung (Köhler ZMR 1999,
293) vermag der Senat nicht zu folgen. In dem - hier gegebenen -
Fall der Bestellung eines Verwaltungsbeirats mit den gesetzlichen
Befugnissen wird zwar die Jahresabrechnung von der
Wohnungseigentümerversammlung selbst beschlossen und die Rechte der
einzelnen Wohnungseigentümer auf Einsichtnahme in Belege und der
Gemeinschaft selbst auf Auskunftserteilung bleiben hiervon
unberührt. Indes ist das oben dargestellte Prüfungsrecht des
Beirats aus § 29 Abs. 3 weitergehender und effektiver. Wenn aber
die Eigentümergemeinschaft über die Bestellung eines
Verwaltungsbeirats die Kontrollmöglichkeit nach § 29 Abs. 3 WEG
erlangen will, handelt es sich um die typische Situation der
Anwendung des Rechtsgedankens des § 166 Abs. 1 BGB, der - was die
Gegenansicht nicht berücksichtigt - nicht nur Fälle
rechtsgeschäftlicher Vertretung erfasst, sondern allgemein dahin
geht, dass derjenige, der einen anderen mit der Erledigung einer
bestimmten Angelegenheit in eigener Verantwortung beauftragt, sich
das in diesem Rahmen erlangte Wissen des anderen bzw. dessen
Möglichkeit zur Informationsverschaffung anrechnen lassen muss
(vgl. zu diesen Kriterien Palandt/Heinrichs, BGB 60. Auflage, § 166
Rdn. 9).

14

Es kann als richtig unterstellt werden, dass Herr H. keine
positive Kenntnis der sozialrechtlichen Rechtsprechung hatte, dass
von der Versicherungsfreiheit nur ordentliche Studierende erfasst
sind, deren Zeit und Arbeitskraft nach den gesamten tatsächlichen
Verhältnissen überwiegend vom Studium in Anspruch genommen wird und
dass hierfür die bloße förmliche Einschreibung als Student nicht
reicht. Für eine Zurechnung entsprechend § 166 Abs. 1 BGB reicht
indes bereits ein bloßes Kennenmüssen, also nach der
Legaldefinition des § 122 Abs. 2 BGB eine fehlende Kenntnis infolge
von Fahrlässigkeit aus.

15

Die Gründe, die das Landgericht zur Begründung einer Haftung der
Antragsgegnerin infolge einer fahrlässigen Pflichtverletzung
angeführt hat, treffen mindestens in gleicher Weise auf Herrn H.
zu. Er kannte, und zwar besser als alle anderen, insbesondere
besser als Mitarbeiter der Antragsgegnerin und besser als der von
der Antragsgegnerin mit der Lohnabrechnung beauftragte
Steuerberater alle Tatsachen, aus denen sich seine bestandskräftig
festgestellte Sozialversicherungspflicht ergab. Bei ihm konnte und
brauchte zwar - anders als bei den für die Antragsgegnerin tätigen
Personen - keine korrekte sozialrechtliche Subsumtion dieser
Tatsachen gefordert werden. Auch für ihn musste es indes auf der
Hand liegen, dass in dem auf dem Solidargedanken aller Arbeitnehmer
beruhenden Sozialversicherungsrecht Vorsorge gegen eine
missbräuchliche Inanspruchnahme von Beitragsbefreiungsmöglichkeiten
getroffen ist und dass ein jahrzehntelanges bloßes pro
forma-Studium zumindest problematisch sein konnte. Er hätte daher
allen Anlass haben müssen, sich durch fachlichen Rat kundig zu
machen, und durfte - jedenfalls als Mitglied des Verwaltungsbeirats
- nicht quasi den "Kopf in den Sand stecken".

16

III.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht
billigem Ermessen, der unterlegenen Beteiligten zu 1. die
Gerichtskosten des Verfahrens dritter Instanz aufzuerlegen. Für
eine Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten bestand
keine Veranlassung.

18

Die Festsetzung des Geschäftswerts folgt aus § 48 Abs. 3
WEG.