Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-25, Aktenzeichen 1 L 141/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0625.1L141.07.00

Tenor

1.	Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
untersagt, die ihm zum 1. April 2006 zugewiesene Beförderungsplanstelle der
Besoldungsgruppe A 13 der Bundesbesoldungsordnung (BBesO), die für eine
Besetzung mit dem Beigeladenen vorgesehen ist, mit dem Beigeladenen zu
besetzen, bevor nicht über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattet werden.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt

1

G r ü n d e :

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Der Antragsteller hat für seinen Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu untersagen, die ihm zum 1. April 2006 zugewiesene
Beförderungsstelle nach der Besoldungsgruppe A 13 BBesO
mit dem ausgewählten Konkurrenten zu besetzen, bis über die
Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden
ist,

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sowohl einen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen
Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, vgl. § 123 Abs. 1
und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), §§ 920 Abs. 2, 294 der
Zivilprozessordnung.

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Der Anordnungsgrund folgt daraus, dass der Antragsgegner beabsichtigt hat, die in Rede
stehende Beförderungsplanstelle am 19. April 2007 mit dem Beigeladenen zu besetzen. Er hat
im vorliegenden Verfahren nicht dargelegt, dass er von dieser Absicht nunmehr Abstand
nehmen will.

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Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. In Fällen der
Konkurrenz von Bewerbern um die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens hat der im
Auswahlverfahren unterlegene Beamte einen Anordnungsanspruch, wenn dies zur Sicherung
seines Bewerbungsverfahrensanspruchs geboten ist. Der Anspruch ist auf die Verpflichtung
des Dienstherrn gerichtet, bei konkurrierenden Bewerbungen die Auswahl unter Beachtung
des durch Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich verbürgten und durch § 7
Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes einfachgesetzlich geregelten Grundsatzes der
Bestenauslese (Leistungsgrundsatz) vorzunehmen. Dabei ist ein Anordnungsanspruch schon
dann glaubhaft gemacht, wenn es nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung
erkennbaren Sach- und Streitstand nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden
kann, dass die Auswahlentscheidung zulasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft ist, weil sein
Bewerbungsverfahrensanspruch keine hinreichende Beachtung gefunden hat. Zugleich
müssen die Aussichten des Antragstellers, in einem neuen - rechtmäßigen - Auswahlverfahren
ausgewählt zu werden, zumindest offen sein, was dann zu bejahen ist, wenn seine Auswahl
möglich erscheint,

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vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2006 - 1 B 41/06 -,
m. w. N., juris, sowie den den Beteiligten bekannten Beschluss der
Kammer im Verfahren gleichen Rubrums 1 L 299/06.

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Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist der Bewerbungsverfahrensanspruch des
Antragstellers verletzt. Zwar vermögen die Einwände des Antragstellers gegen den der
Bewerberauswahl zugrunde liegenden Leistungsvergleich zwischen ihm und dem
Beigeladenen die Entscheidung zugunsten des Beigeladenen voraussichtlich nicht ernsthaft
infrage zu stellen. Insbesondere dürfte es von dem Beurteilungsspielraum des Antragsgegners
gedeckt sein, bei der Auswahl zwischen im Wesentlichen gleich leistungsstarken Beamten das
in den dienstlichen Beurteilungen enthaltene Hauptmerkmal des Leistungsverhaltens so zu
gewichten, dass es den Ausschlag für den hier besser beurteilten Beigeladenen gibt,

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vgl.	OVG NRW, Urteil vom 16. April 2007 - 1 A 1789/06 -,
juris.

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Dies muss aber im vorliegenden Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
nicht abschließend entschieden werden, denn die Kammer vermag nicht zu erkennen, dass der
Beigeladene diejenigen Kriterien erfüllt, die nach dem Erlass des Innenministeriums des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 1. Februar 2007 - 45.2/43.3-58.25.20 - für eine
Beförderung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 BBesO erfüllt sein müssen.
Beförderungen in die Besoldungsgruppen A 12 und A 13 BBesO sind danach nur noch in den
Funktionen möglich, denen eine entsprechende Planstelle zugeordnet wurde. Der Funktion
des Beigeladenen als Sachgebietsleiter VL 3.12 - IuK-Angelegenheiten ist ausweislich der
Vorlage des Antragsgegners an den zuständigen Personalrat vom 5. März 2007 eine Planstelle
der Besoldungsgruppe A 13 BBesO nicht zugeordnet. Demgegenüber nimmt der Antragsteller
als Leiter des Dezernats VL 3 eine Funktion wahr, die nach der Besoldungsgruppe A 13
BBesO bewertet ist. Während er - seine Bewährung unterstellt - somit die
Erlassvoraussetzungen erfüllt, fehlt bei dem Beigeladenen die Bewährung auf einer solchen
Funktionsstelle. In diesem Zusammenhang haben weder der Antragsgegner noch der
Beigeladene dargetan, dass die Auswahl zugunsten des Beigeladenen von der im Erlass
vorgesehenen Ausnahme von dem Grundsatz einer Beförderung nur in Funktionen mit
entsprechender Planstelle erfasst wird. Insbesondere ist nicht dargelegt, dass sich der
Beigeladene in den letzten Jahren erfolgreich auf ausgeschriebene Funktionen beworben
hätte, bei denen in der Ausschreibung die Besoldungsgruppe der Funktion eindeutig (ohne
Bandbreite) benannt war.

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Bei dieser Bewertung geht die Kammer davon aus, dass der zum 1. Januar 2007 in Kraft
getretene Erlass auch für die Bewerberauswahl zwischen Antragsteller und Beigeladenem
Anwendung findet. Die streitgegenständliche Planstelle wurde der Kreispolizeibehörde Düren
zwar schon zum 1. April 2006 zugewiesen. Der Erlass lässt aber keine Ausnahmen für
Planstellen zu, die den Polizeibehörden vor dem 1. Januar 2007 zugewiesen worden waren.
Die lange Dauer des hier zu beurteilenden Auswahl- und Besetzungsverfahrens liegt in erster
Linie in der Sphäre des Antragsgegners begründet, weil ihm im Verfahren gleichen Rubrums
1 L 299/06 durch die beschließende Kammer bereits einmal die Besetzung der Stelle mit dem
Beigeladenen untersagt worden ist. Dies ändert aber nichts daran, dass sich die Pflichten des
Antragsgegners nunmehr nach der heutigen Sach- und Rechtslage richten, die u.a. von dem
Erlass mitgestaltet wird. Gründe für die Annahme, dass der Erlass rechtswidrig sein könnte,
sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

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Kommt aber die Beförderung des Beigeladenen nicht in Betracht, so verletzt die
Nichtberücksichtigung des Antragstellers seinen Bewerbungsverfahrensanspruch, da er
sowohl unter Leistungsgesichtspunkten als auch unter Beachtung des Erlasses des
Innenministeriums die Beförderungskriterien erfüllt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Da der
Beigeladene im Verfahren keinen Antrag gestellt, sich demgemäß nach § 154 Abs. 3 VwGO
auch keinem Kostenrisiko unterworfen hat, erscheint es billig, dass er seine eigenen
außergerichtlichen Kosten selbst trägt.