Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-02-21, Aktenzeichen 16 B 3129/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0221.16B3129.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde der Antragsteller mit dem sinngemäßen
Antrag,

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den angefochtenen Beschluß zu ändern
und die aufschiebende Wirkung der Klage
VG Gelsenkirchen 7 K 7303/96 gegen den
Bescheid des Antragsgegners vom
12. August 1996 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 15. Oktober
1996 anzuordnen,

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ist unbegründet.

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Bei der Anforderung von Elternbeiträgen nach § 17 GTK
handelt es sich um die Anforderung von öffentlichen Abgaben
und Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, und eine
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels kommt
nur in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit
des angefochten Bescheides bestehen, d.h. wenn aufgrund
summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des
Rechtsmittelführers im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher
als sein Unterliegen ist (vgl. den Beschluß des Senats vom 17.
September 1993 - 16 B 2069/93 -, NWVBl 1994, 29 = NVwZ 1994,
198 = ZKF 1993, 254 = KKZ 1994, 117).

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Dies hat das Verwaltungsgericht zu Recht für den
streitbefangenen Zeitraum 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1995
verneint. Rechtsgrundlage der angefochtenen Bescheide ist § 90
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB VIII in der Fassung der
Bekanntmachung vom 3. Mai 1993 (BGBl I 637) in Verbindung mit
§ 17 GTK in der Fassung vom 30. November 1993 (GV NW 984) und
der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK.

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Sofern man mit dem Verwaltungsgericht davon ausgeht, daß
der vorausgehende Bescheid vom 8. September 1993 die
Elternbeitragspflicht der Antragsteller in Höhe von 110,-- DM
monatlich nicht nur für den Zeitraum von August bis Dezember
1993 regelt, sondern auch die Jahre 1994 und 1995 erfaßt,
könnte, wie in dem angefochtenen Beschluß dargelegt, § 17 Abs.
5 Satz 3 GTK als weitere Rechtsgrundlage für den angefochtenen
Bescheid vom 12. August 1996 in Betracht zu ziehen sein.
Danach ist der Elternbeitrag bei einer Änderung des Einkommens
ab dem Kalendermonat nach Eintritt der Änderung neu
festzusetzen. Nach ihrem Sinn und Zweck könnte die zuletzt
genannte Vorschrift auch Anwendung auf jene Fälle finden, in
denen die Eltern aufgrund der Novellierung des § 17 GTK durch
das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen
für Kinder vom 30. November 1993 (GV NW 984) einer anderen und
zu einer höheren Beitragspflicht führenden Einkommensgruppe
zuzuordnen sind. Wegen des vom Gesetzgeber gewollten
Inkrafttretens dieses Änderungsgesetzes insbesondere der
Regelungen über das für die Heranziehung maßgebliche Einkommen
zum 1. Januar 1994 (Art. 2 des Änderungsgesetzes) dürften auch
gegen die Erhöhung des Elternbeitrages bereits zum 1. Januar
1994 und nicht erst zum 1. Februar 1994 insoweit keine
durchgreifenden rechtlichen Bedenken bestehen.

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Mit Erfolg können die Antragsteller in diesem Zusammenhang
nicht geltend machen, daß die Vorschriften der §§ 45, 48 SGB X
einer auf § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK gestützten Heranziehung zu
erhöhten Elternbeiträgen entgegenstünden. Auf das
Verwaltungshandeln zur Ausführung des Gesetzes über
Tageseinrichtungen für Kinder finden die Regelungen des
Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches nur insoweit Anwendung,
als dies nach landesrechtlichen Bestimmungen vorgesehen ist
(vgl. § 28 Abs. 1 GTK sowie Moskal/Foerster, Gesetz über
Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-Westfalen, 15.
Aufl., 1995, § 28 Erl. 1.). Wie bereits erwähnt, schreibt § 17
Abs. 5 Satz 3 GTK zwingend eine Anpassung des Elternbeitrages
bei einer Einkommensänderung vor.

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Sofern entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes §
17 Abs. 5 Satz 3 GTK nicht auch die Fälle erfaßt, in denen die
Eltern aufgrund der Änderung des § 17 GTK zum 1. Januar 1994
einer anderen Einkommensgruppe zuzuordnen sind, findet der
angefochtene Bescheid vom 12. August 1996 in Gestalt des
Widerspruchbescheides vom 15. Oktober 1996 gleichwohl seine
unmittelbare Rechtsgrundlage in §§ 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3
Satz 1 GTK, ohne daß diese Heranziehung den Vorschriften der
§§ 45, 48 SGB X widerspricht. Mit dem streitbefangenen
Bescheid macht der Antragsgegner einen nach dieser Vorschrift
"zusätzlich" zu zahlenden Elternbeitrag erstmalig geltend, und
der vorausgehende Bescheid vom 8. September 1993 enthält nicht
die Regelung, daß bei einer Änderung gesetzlicher Bestimmungen
weitere Elternbeiträge nicht zu zahlen seien.

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Sofern man sogar davon ausgeht, daß dem Bescheid vom 8.
September 1993 nur eine Regelungswirkung für die Monate August
bis Dezember 1993 zukommt, beinhaltet der streitbefangene
Bescheid vom 12. August 1996 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 1996 insgesamt die
erstmalige auf § 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 GTK
beruhende Heranziehung der Antragsteller zu Elternbeiträgen
für die Jahre 1994 und 1995, ohne daß es eines Rückgriffs auf
die Bestimmung des § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK bedarf.

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Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage kommt
auch nicht deshalb in Betracht, weil die Verfassungsmäßigkeit
des § 17 GTK in der für die Heranziehung der Antragsteller
maßgeblichen Fassung vom 30. November 1993 im Schrifttum
angezweifelt wird, soweit diese Vorschrift in ihrem Absatz 4
Satz 5 vorsieht, daß das Einkommen der von dieser Vorschrift
erfaßten Eltern (wozu die Antragsteller als Beamte gehören) um
10 v.H. zu erhöhen ist (vgl. Kempen, Gebühren im Dienst des
Sozialstaats?, NVwZ 1995, 1163). Nach der Rechtsprechung des
Senats kommt eine Aussetzung der Vollziehung allein im
Hinblick auf Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 17 GTK
nicht in Betracht. In diesem Fall ist vielmehr das öffentliche
Interesse an einer gesicherten Finanzierung der
Tageseinrichtung für Kinder höher zu bewerten als das
Interesse des Antragstellers an der Gewährung einstweiligem
Rechtsschutzes, sofern der Antragsteller nicht ein darüber
hinausgehendes berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht hat
(vgl. Beschluß des Senats vom 17. September 1993 - 16 B
2069/93 -, a.a.O., unter Hinweis auf die ständige
Rechtsprechung des BFH). Ein derartiges Interesse ist von den
Antragstellern nicht geltend gemacht worden.

12

Schließlich ist nicht ersichtlich, daß die Vollziehung der
streitbefangenen Bescheide für die Antragsteller eine
unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
gebotene Härte zur Folge hätte. Eine unbillige Härte im Sinne
des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist anzunehmen, wenn die Zahlung
den Betroffenen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügt, der
auch durch eine spätere Rückzahlung nicht ausgeglichen werden
kann (vgl. Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung,
11. Aufl., 1994, § 80 Rn. 37). Die Antragsteller haben nichts
dafür vorgetragen, daß ihnen durch die Zahlung der
angeforderten Elternbeiträge ein Schaden zugefügt wird, der
durch eine spätere Rückzahlung bei einem Obsiegen in der
Hauptsache nicht ausgeglichen werden kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Der Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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