Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-27, Aktenzeichen 12 B 2171/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0127.12B2171.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Beschwerdeverfahrens.

Die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts wird
aufgehoben.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die dargelegten Beschwerdegründe (§ 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen
Beschlusses.

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Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, dient die Vorwegnahme
der Hauptsache im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes der Vermeidung
schlechthin unzumutbarer Folgen. Dass der Antragsteller derartige unzumutbare
Folgen beim Besuch der Kindertagesstätte B. G. 38 zu erleiden hätte, hat
er weder schlüssig vorgetragen noch glaubhaft gemacht.

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Der pauschale Hinweis auf die - im Übrigen ohnehin nur zeitweilige -
Herausnahme aus dem gewohnten Umfeld ist nicht geeignet, derartige unzumutbare
Folgen zu begründen. Abgesehen davon, dass die zu befürchtenden Folgen weder
der Art noch dem Umfang nach auch nur ansatzweise konkretisiert worden sind und
normal entwickelte Kinder im Alter des Klägers bei der fachkundigen Betreuung in
einer Kindertageseinrichtung in der Regel sehr schnell Zugang zu den anderen
Kindern in der Einrichtung finden, ohne durch den Wechsel zwischen Einrichtung und
engerem Wohnumfeld dauerhaften und schwerwiegenden seelischen
Beeinträchtigungen ausgesetzt zu sein, hat der Antragsteller selbst eingeräumt, dass
ein gesetzlicher Anspruch auf den Besuch einer bestimmten Kindertageseinrichtung
nicht besteht. Im Gesetz ist daher schon angelegt, dass der Anspruch nach § 24 Abs.
1 Satz 1 SGB VIII auch durch das Angebot eines Kindergartenplatzes in einer
Tageseinrichtung erfüllt werden kann, die sich zwar nicht in unmittelbarer Nähe zur
Wohnung des Kindes, jedoch - wie hier - in einer zumutbaren Entfernung (vgl. § 10
Abs. 2 GTK), mithin gegebenenfalls auch außerhalb des engeren Wohnumfeldes des
Kindes, befindet und dadurch eine zeitweilige Umorientierung des Kindes und eine
Eingewöhnung in ein anderes als das gewohnte enge Umfeld erforderlich wird. Wenn
aber der Gesetzgeber schon bei der Konzeption des Anspruchs auf einen
Kindergartenplatz der damit verbundenen Förderung die Forderung nach einer -
zumutbaren - Mobilität entgegensetzt, kann das Einfordern dieser Mobilität im
Einzelfall nicht als Argument zur Begründung einer unzumutbaren Belastung
herhalten.

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Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie hier - Tageseinrichtungen in
unmittelbarer Nähe auf Grund fehlender Aufnahmekapazitäten nicht zur Verfügung
stehen. Dass

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- wie in der Tageseinrichtung C. Straße - im Fall nicht ausreichender
Kapazitäten die Zuweisung eines Kindergartenplatzes nach dem Alter der auf einen
Platz in der Einrichtung wartenden Kinder vorgenommen wird, begegnet keinen
grundsätzlichen Bedenken. Dies schließt nicht aus, dass darüber hinaus weitere
Kriterien berücksichtigt werden können und im Einzelfall möglicherweise auch
berücksichtigt werden müssen. Selbst wenn letzteres etwa in Bezug auf die
Berufstätigkeit der Eltern des Antragstellers der Fall sein sollte - wozu allerdings
nichts vorgetragen ist -, folgt daraus allein nicht ohne weiteres, dass die Belange der
Eltern der nach der Warteliste der vorgenannten Tageseinrichtung vorrangig zu
berücksichtigen Kinder zwingend zurückzustehen haben und aus diesem Grund das
insoweit bestehende Auswahlermessen zugunsten des Antragstellers auf Null
reduziert ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. Die
Aufhebung der Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren erfolgt von
Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 GKG.

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Der Senat hat mit Blick auf die geänderte Rechtsprechung zur Einordnung der
Streitigkeiten betreffend Elternbeiträge nach § 17 GTK,

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vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2002 - 16 B 2228/02 -,

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die Frage geprüft, ob die Verfahren betreffend die Zuweisung eines
Kindergartenplatzes von der Geltung des § 188 Satz 2 VwGO auszunehmen sind.
Der Wortlaut der genannten Bestimmung, der allgemein die Gerichtskostenfreiheit für
Verfahren der Jugendhilfe anordnet, lässt jedoch mit Blick auf die Anknüpfung der
Tageseinrichtungen an die jugendhilferechtliche Regelung in § 22 SGB VIII und den
Anspruch auf Besuch einer Tageseinrichtung in § 24 SGB VIII keinen Raum für eine
Ausgliederung der diesbezüglichen gerichtlichen Verfahren aus dem
Geltungsbereich des § 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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