Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-10, Aktenzeichen 9 A 5100/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1110.9A5100.98A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird mit Ausnahme der Einstellung betreffend die
Klagerücknahme geändert. Die Klage wird insoweit abgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens beider Instanzen, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden, zu je 1/3.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerinnen
dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

Über die zulässige Berufung kann nach Anhörung der
Beteiligten gemäß § 130 a VwGO durch Beschluß entschieden
werden, weil der Senat sie einstimmig für begründet hält.

3

Die Beteiligten sind durch das Anhörungsschreiben des
Gerichts vom 18. Januar 1999 auf die Rechtsprechung des Senats
zu den Voraussetzungen der Sippenhaft im Iran unter Bezugnahme
auf einschlägige und im einzelnen bezeichnete Entscheidungen
hingewiesen worden.

4

Die Berufung des Beteiligten ist begründet. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist zu ändern. Die Klage ist abzuweisen.
Die Bescheide des Bundesamtes für Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) vom 13. Januar 1997 und vom
6. November 1997 sind, soweit sie angefochten sind, rechtmäßig
und verletzen die Klägerinnen nicht in ihren Rechten.

5

Die Klägerin zu 1. hat keinen Anspruch gegen die Beklagte
auf Anerkennung als Asylberechtigte.

6

Die Gewährung von Familienasyl nach § 26 des
Asylverfahrensgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 27. Juli
1993, BGBl. I S. 1361, zuletzt geändert durch Gesetz vom
29. Oktober 1997, BGBl. I S. 2584, kommt nicht in Betracht.
Der Ehemann der Klägerin zu 1. ist nicht als Asylbewerber
(unanfechtbar) anerkannt (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG). Die
Anerkennung des Ehemannes der Klägerin zu 1. als
Asylberechtigten hat das Bundesamt durch Bescheid vom
8. Januar 1999 abgelehnt und lediglich das Vorliegen der
Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG)
bejaht. Über die hiergegen gerichtete Klage (Az.: 8a K
397/98.A) hat das Verwaltungsgericht noch nicht abschließend
entschieden.

7

Die Klägerin zu 1. hat gegen die Beklagte auch keinen
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Artikel 16 a
Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
(GG).

8

Hiernach genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Dabei muß
der Asylanspruch in einer den Asylbewerber selbst betreffenden
politischen Verfolgung begründet sein.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar
1987 - 9 C 53.86 -, BVerwGE 75, 304
(311).

10

Soweit die Klägerin zu 1. eigene Vorfluchtgründe geltend
macht, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
zutreffenden Ausführungen des Bundesamtes (Seiten 4 bis 8 des
Bescheidabdrucks) gemäß §§ 125 Abs. 1, 117 Abs. 5 VwGO Bezug
genommen. Für den Ehegatten eines politisch Verfolgten kann
jedoch unter bestimmten Voraussetzungen eine (widerlegliche)
Vermutung dafür sprechen, daß auch ihm selbst politische
Verfolgung droht. Tragender Grund für diese Vermutung ist das
Bestehen einer besonderen potentiellen Gefährdungslage, die
daraus resultiert, daß unduldsame Staaten dazu neigen,
anstelle des politischen Gegners, dessen sie nicht habhaft
werden können, auf ihm besonders nahestehende und von ihm
abhängige Personen zurückzugreifen und sie gewissermaßen
stellvertretend oder zusätzlich für den Hauptadressaten von
Verfolgungsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen.

11

BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1987,
a.a.O., S. 312.

12

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist eine
derartige Gefahr der Sippenhaft nach der ständigen
Rechtsprechung des Senats im Iran nicht in jedem Fall einer
dem Stammberechtigten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
drohenden politischen Verfolgung anzunehmen; vielmehr besteht
die Gefahr der Sippenhaft nur dann, wenn die iranischen
Behörden entweder im Hinblick auf die Person des
Asylberechtigten oder wegen der von ihm entfalteten
politischen Betätigung ein besonderes Interesse daran haben,
durch „Druck" auf den Angehörigen zu bewirken, daß sich jener
Oppositionellen den iranischen Behörden stellt, bzw. den
Asylbewerber im Hinblick auf seine Verwandtschaft zum
Oppositionellen (mit) zu verfolgen. Ein derartiges besonderes
Interesse ist gegeben, wenn es sich bei dem nahen und als
asylberechtigt anerkannten Angehörigen um einen prominenten
Regimegegner handelt oder dieser wegen politisch motivierter
Verbrechen im Iran gesucht wird. In der Senatsrechtsprechung
ist des weiteren anerkannt, daß die Gefahr der Sippenhaft
nicht besteht, wenn nahe Angehörige des Asylberechtigten im
Iran unbehelligt geblieben sind.

13

Vgl. zum Ganzen: OVG NW, Urteil vom
4. Juni 1992 - 16 A 2543/91.A -,
Beschluß vom 4. Februar 1993 - 16 A
4036/92.A -, sowie die übrigen im
Anhörungsschreiben vom 1. Dezember 1998
zitierten Senatsbeschlüsse und die
darin ausgewerteten Erkenntnisse.

14

Konkrete Anhaltspunkte, die eine Änderung dieser
Einschätzung rechtfertigen, sind nicht ersichtlich und - trotz
gerichtlicher Aufforderung - auch nicht von den Klägern
vorgebracht worden.

15

Von einem derartigen „besonderen Interesse" der iranischen
Sicherheitsbehörden an der Klägerin zu 1., um ihres Ehemannes
habhaft zu werden, kann nicht ausgegangen werden. Denn der dem
Ehemann der Klägerin zu 1. Ende Oktober 1997 gewährte
Hafturlaub zeigt, daß den iranischen Sicherheitsbehörde schon
ein besonderes Interesse an dem Ehemann der Klägerin zu 1.
fehlt. Denn wer Hafturlaub bekommt und (ohne Bewachung) nach
Hause darf, der kann für die iranischen Behörden nicht
besonders interessant sein, zumal die Sicherheitsbehörde damit
rechnen müssen, daß der Haftinsasse sich bei Gewährung von
Hafturlaub ohne weiteres absetzen kann, wie dieses im
vorliegenden Fall auch tatsächlich geschehen ist.

16

Gegen ein besonderes Interesse der iranischen
Sicherheitsbehörden spricht auch, daß die Schwiegermutter der
Klägerin zu 1. nach der Flucht ihres Sohnes im Iran verblieben
ist und damit zum Ausdruck gekommen ist, daß diese wohl selbst
eine Verfolgung nicht befürchtet.

Da die Gefahr der Sippenhaft nicht besteht und im übrigen
seitens der Klägerin zu 1. keine eigenen Verfolgungsgründe
vorliegen, hat sie auch keinen Anspruch auf Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG. Allein die
Asylantragstellung in Verbindung mit einem längeren Aufenthalt
in der Bundesrepublik Deutschland begründet einen solchen
nicht.

17

Vgl. Beschluß des Senats vom
31. Juli 1998 - 9 A 489/98.A -
m.w.N.

18

Aus den vorgenannten Ausführungen folgt, daß
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG ebenfalls nicht
ersichtlich sind.

19

Ist hiernach die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes
insgesamt rechtmäßig, ist die Klägerin zu 1. zur Ausreise
verpflichtet (§ 42 Abs. 1 AuslG); die Abschiebungsandrohung
sowie die vom Bundesamt gesetzte Ausreisefrist genügen den
gesetzlichen Anforderungen (§ 38 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG).

20

Die Klägerinnen zu 2. und 3. haben gegen die Beklagte keinen
Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1
AuslG. Eigene Vorfluchtgründe bzw. beachtliche, in der
jeweiligen Person begründete Nachfluchtgründe haben die
Klägerinnen zu 2. und 3. nicht geltend gemacht. Die Gewährung
von Abschiebungsschutz wegen der Gefahr der Sippenhaft kommt
aus den obigen Gründen ebenfalls nicht in Betracht.

21

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG liegen nicht vor.

22

Die Klägerinnen zu 2. und 3 sind mithin zur Ausreise
verpflichtet; die in dem Bescheid vom 6. November 1997
erlassene Abschiebungsandrohung sowie die vom Bundesamt
gesetzte Ausreisefrist genügen den gesetzlichen Anforderungen.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1
VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

24

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

25

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

26