Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-20, Aktenzeichen 7 L 335/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0420.7L335.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

2. Der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen vom 13. Februar 2007 - Az. 7 L 102/07 - und des Beschlusses
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. März
2007 - 4 B 324/07 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18.
Januar 2007 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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hat keinen Erfolg. Er dürfte gem. § 80 Abs. 7 S. 2 bereits unstatthaft sein,
weil die geltend gemachten Umstände (Urteil des EuGH in der Rechtssache
Q. u.a. vom 6. März 2007 - C-338/04 u.a.; Kommissionsschreiben Nr.
2003/4350 von März sowie 2006/658/D vom 22. März 2007) bereits vor
Abschluss des Beschwerdeverfahrens vorlagen. Es ist auch weder dargelegt
noch ersichtlich, dass die Geltendmachung unverschuldet unterblieben ist.
Jedenfalls ist der Abänderungsantrag unbegründet, weil keine veränderten
Umstände i.S.d. § 80 Abs. 7 VwGO gegeben sind, die die Abänderung des
Beschlusses der Kammer vom 13. Februar 2007 - 7 L 102/07 - rechtfertigen
könnten. Auf die Ausführungen in dem bezeichneten Beschluss wird
vollumfänglich Bezug genommen. Ergänzend ist auszuführen, dass es auch
unter Berücksichtigung der jüngsten Entscheidung des EuGH vom 6. März
2007 bei der Bewertung bleibt, dass durch die Umsetzung der vom
Bundesverfassungsgericht für die Übergangszeit geforderten Maßnahmen
zugleich eine mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbare Situation
geschaffen wird. Eine andere Beurteilung ist auch durch die geäußerte
Auffassung der Kommission im EU-Vertragsverletzungsverfahren Nr.
2003/4350 einerseits und ihrer Stellungnahme zum Entwurf des
Lotteriestaatsvertrages der Bundesrepublik Deutschland andererseits nicht
geboten. Die im Vertragsverletzungsverfahren dargestellte Ansicht der
Kommission teilt die Kammer - wie dargelegt - nicht. Soweit sich die
letztgenannte Stellungnahme auf eine zukünftige, durch den geplanten
Lotteriestaatsvertrag noch zu schaffende Rechtslage bezieht, hat dies keine
durchgreifende Relevanz für die aktuell zu beurteilende Rechtslage.

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Entsprechendes gilt für das in der Pressemitteilung der CDU-Fraktion im
Thüringer Landtag vom 18. April 2007 zum Ausdruck kommende Bestreben
der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den
Bundesländern und der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, eine Aufgabe des
Staatsmonopols im Bereich der Sportwetten herbeizuführen. Auch dieser
politischen Absichtserklärung kommt rechtsändernde Wirkung nicht zu.

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Besonderheiten, die im vorliegenden Fall eine abweichende Entscheidung
rechtfertigen könnten, sind nicht gegeben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3
i.V.m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis in
Verfahren der vorliegenden Art.

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