Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-24, Aktenzeichen 9 A 4623/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0224.9A4623.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.389,18 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

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Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen
Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Die
verwaltungsgerichtliche Feststellung, dass sich der Kläger im vorliegenden Fall nicht
auf eine Gebührenfreiheit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 GebG NRW berufen kann, ist auch in
Ansehung der dagegen mit dem Zulassungsantrag vorgebrachten Einwände nicht zu
beanstanden. Der Senat hat bereits in seinem ebenfalls die Klägerin betreffenden
Beschluss vom 2. Februar 2005 - 9 A 3590/03 - unter Abhandlung der im anhängigen
Verfahren erneut wiederholten generellen Rügen des Klägers entschieden, dass der
Kläger als Folge des Inkrafttretens der Verordnung über die Errichtung des Klinikums
C. der Universität C. als Anstalt des öffentlichen Rechts vom 1. Dezember 2000
(GVBl. 2000, 734) - ErrV - ab dem 1. Januar 2001 grundsätzlich nicht (mehr) zu den
von § 8 Abs. 1 Nr. 2 GebG NRW erfassten juristischen Personen zählt und dass
auch eine analoge Anwendung der Bestimmung auf ihn nicht in Betracht kommt. Zur
Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf die einzelnen Ausführungen
im erwähnten Beschluss, die hier wegen der Gebührenerhebung für die im August
2001 erteilte Baugenehmigung entsprechend gelten.

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Der im vorliegenden Verfahren zusätzlich erhobene Einwand des Klägers, die
Baugenehmigung betreffe eine Baumaßnahme in einem vorklinischen Institut und
mithin den Fachbereich Medizin der Universität, für den nach wie vor eine
Gebührenfreiheit existiere, rechtfertigt keine andere Bewertung. § 8 Abs. 1 Nr. 2
GebG NRW ordnet die Gebührenfreiheit für solche juristischen Personen des
öffentlichen Rechts an, die nach dem Haushaltsplan des Landes für Rechnung des
Landes verwaltet werden. Die Regelung knüpft demnach an diese bestimmte Art der
haushaltstechnischen Führung der jeweiligen juristischen Person an. Folglich ist es
ohne Belang, dass der Kläger in Erfüllung der ihm in § 2 Abs. 3 ErrV übertragenen
Wahrnehmungszuständigkeit mit der Einholung der Baugenehmigung letztlich eine
Tätigkeit für den Fachbereich Medizin durchgeführt hat und dass für dessen interne
Wirtschaftsführung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 ErrV die Grundsätze des §§ 26 Abs. 1,
74 Abs. 1 LHO entsprechend gelten. Entscheidend ist vielmehr allein, ob der Kläger,
zumindest im hier betroffenen Bereich, als juristische Person "für Rechnung des
Landes" verwaltet wird. Dies ist jedoch nicht der Fall. Denn der Verordnungsgeber
hat - wie ebenfalls bereits im o.g. Senatsbeschluss dargestellt - in Kenntnis der
vielfältigen Verzahnung mit dem Fachbereich Medizin gleichwohl ohne darauf
bezogene differenzierende Sonderregelungen in §§ 8 Abs. 1 und 3, 9 Abs. 3, 19 Abs.
5 ErrV die selbstständige Wirtschaftsführung des Klägers ohne Eingliederung der
Anstalt in den Landeshaushalt bei zugleich bloßer Gewährträgerschaft des Landes
festgelegt.

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Aus dem Vorstehenden folgt ferner, dass die Sache entgegen der Auffassung des Klägers
nicht die behauptete grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) besitzt. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn eine konkrete,
höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfrage aufgeworfen wird, die im Interesse der
Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts der gerichtlichen
Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf. Wie dargelegt, bedarf es zur Klärung der vom
Kläger angesprochenen Fragestellungen nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens.
Sie sind teilweise bereits durch den erwähnten Senatsbeschluss entschieden und lassen sich
im übrigen, soweit darüber hinausgehend, ohne weiteres aus der bestehenden Rechtslage im
obigen Sinne beantworten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf
§ 13 Abs. 2 GKG in der hier gemäß § 72 Nr. 1 GKG anzuwendenden, bis zum 30. Juni 2004
geltenden Fassung.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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