Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-03, Aktenzeichen 14 A 1495/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1203.14A1495.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je 1/2.
Außergerichtliche Kosten des beigeladenen Landes sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungs-verfahren auf 16.000,-- DM
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Kläger haben keine
Berufungszulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 VwGO den Erfordernissen des
- hier noch anzuwendenden - § 124a Abs. 1 S. 4 VwGO a.F. dargelegt. Deshalb geht
der Senat dem Umstand nicht nach, dass die Anschrift der Klägerin zu 2. unbekannt
ist.

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1. Die von den Klägern geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO) liegen nicht vor. Die in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht "hilfsweise" beantragte Vernehmung der Tante des Klägers zu 1.
ist ohne Rechtsfehler unterblieben. Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht
davon ausgegangen, dass dieses Beweisanerbieten ungenügend substantiiert ist.
Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Die als Zeugin benannte Tante hatte im
Schreiben vom 5. Oktober 1992 an die Beklagte im Rahmen des
Verwaltungsverfahrens Angaben zum Thema des Beweisanerbietens, nämlich dem
Sprachverhalten in der Familie des Klägers zu 1. während seiner Kindheit und
Jugend, gemacht. Nach dem Beweisanerbieten sollte die Tante nunmehr davon
Abweichendes bekunden. In einem solchen Fall gehört es zur
Substantiierungspflicht, zu erläutern und darzulegen, dass und warum die Zeugin in
der begehrten Beweisaufnahme andere Angaben machen wird als in einer bereits
vorliegenden handschriftlich selbst verfassten Äußerung. Ohne solche Darlegungen
kann weder die Notwendigkeit noch die Geeignetheit der zeugenschaftlichen
Vernehmung der Tante zur weiteren Sachaufklärung beurteilt werden. Mit der
Ablehnung der begehrten Beweisaufnahme hat das Verwaltungsgericht demnach
weder das Recht der Kläger auf rechtliches Gehör, noch den
Unmittelbarkeitsgrundsatz oder den Amtsermittlungsgrundsatz verletzt.

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2. Die außerdem geltend gemachte Abweichung, § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, von
den "Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2000" - gemeint sind
wohl die vom Verwaltungsgericht im Einzelnen in Bezug genommenen Urteile des 5.
Senats des Bundesverwaltungsgerichts von diesem Tage - ist nicht dargelegt. Das
Verwaltungsgericht hat die Rechtsgrundsätze aus diesen Urteilen seiner
Entscheidung ausdrücklich zugrunde gelegt. Es hat daraus ohne Abweichung den
Obersatz entnommen, dass die deutsche Sprache als bestätigendes Merkmal im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG in der seinerzeit geltenden Fassung bis zum
Eintritt der Selbstständigkeit vermittelt worden sein muss. Dem ordnen sich alle von
den Klägern angegriffenen Elemente der Urteilsbegründung zwanglos unter. Mit ihrer
Kritik reißen die Kläger diese Elemente aus ihrem Zusammenhang mit der Folge,
dass zwar Missverständnisse möglich werden, aber ein Abweichen von den
genannten Urteilen nicht erkennbar gemacht wird.

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Der - inzwischen durch Gesetzesänderung überholten - Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts kann entgegen der Behauptung der Kläger auch nicht
der Rechtsgrundsatz entnommen werden, dass die deutsche Sprache nur vermittelt,
nicht aber gesprochen worden sein muss.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO iVm. § 100 ZPO,
§ 162 Abs. 3 VwGO, die Wertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in der hier
noch anzuwendenden, vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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