Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-07, Aktenzeichen 1 B 653/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0807.1B653.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.

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Der im Beschwerdeverfahren unter entsprechend begehrter Änderung des
angefochtenen Beschlusses weiterverfolgte erstinstanzliche Antrag,

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die
drei Dienstposten „Landebasisführer-/in" der Besoldungsgruppen A 7 bis 9 (m)
BBesO bei der Bundespolizei-Fliegerstaffel X. (T. B. ) mit anderen
Mitbewerbern, insbesondere mit den Beigeladenen, zu besetzen, und ihr
aufzugeben, alles zu unterlassen, was eine Ernennung und Beförderung eines
Mitbewerbers in die vorgenannten Stellen bewirken könnte, bis sie über die
Bewerbung des Antragstellers auf diese Stellen unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden hat und eine Frist von 2 Wochen
nach Mitteilung der erneuten Entscheidung an den Antragsteller abgelaufen ist,

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ist nicht begründet. Zum einen vermag das Beschwerdevorbringen, welches
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die maßgebliche Grundlage für die
Beschwerdeentscheidung bildet, soweit es um eine Abänderung des Ausspruchs der
erstinstanzlichen Entscheidung geht, den vom Verwaltungsgericht verneinten
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft zu machen. Zum anderen kommt hinzu, dass
es - wozu sich die erstinstanzliche Entscheidung nicht ausdrücklich verhält - auch
bereits an einem Anordnungsgrund für die erstrebte vorläufige Regelung fehlt.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers im Kern aus den
folgenden Gründen abgelehnt: Dem Antragsteller stehe kein
Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG zu, der verletzt sein könne.
Da die hier in Rede stehende Ausschreibung das Eingangsamt des mittleren
Dienstes einschließe, habe sich der Dienstherr zwangsläufig für eine Besetzung der
streitigen Dienstposten im Wege der Umsetzung/Versetzung entschieden. Hiervon
ausgehend liege es im Ermessen des Dienstherrn, bestimmte Bewerber (auch noch
nach erfolgter Ausschreibung) aus sachlichen Gründen aus dem Bewerberkreis
auszuscheiden. Bezogen auf den Antragsteller lägen derartige Gründe vor. Die im
Verfahren geäußerte Einschätzung der Antragsgegnerin, dass sie den betroffenen
Beamten an seiner bisherigen Dienststelle am E. Flughafen - zumal vor dem
Hintergrund der seinerzeit bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft 2006 und der
hierdurch zusätzlich zu erwartenden Belastung des Streifendienstes - für
unentbehrlich gehalten habe, sei gerichtlicherseits nicht zu beanstanden. Die
zwangsläufig prognostische Elemente enthaltende Einsatzplanung gehöre dabei zu
den ureigensten Aufgaben des Dienstherrn.

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Der Antragsteller hält dem im Wesentlichen entgegen, dass die Auffassung des
Verwaltungsgerichts derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts widerspreche,
welche auch von der übrigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, u.a. des 6.
Senats des hiesigen Oberverwaltungsgerichts, ganz überwiegend geteilt werde.
Hiernach sei der Dienstherr an die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG
(Bestenauslese) gebunden und habe dementsprechend diese Grundsätze auf alle
Bewerber anzuwenden, wenn er zuvor eine Organisationsentscheidung dahin
getroffen habe, dass in die Auswahlentscheidung neben Beförderungsbewerbern
auch Versetzungs- und Umsetzungsbewerber unterschiedslos einbezogen würden.
Eine solche Organisationsentscheidung liege bereits dann vor, wenn die
Ausschreibung der betreffenden Dienstposten hinsichtlich der angesprochenen Arten
von Bewerbern keine Einschränkungen, Differenzierungen oder Vorbehalte enthalte.
Letzteres treffe auf die hier in Rede stehende Ausschreibung zu. Die
Antragsgegnerin habe ihn, den Antragsteller, deshalb zu Unrecht aus Gründen aus
dem Bewerberkreis ausgeschieden, die vor Art. 33 Abs. 2 GG keinen Bestand
hätten. Abgesehen davon habe sie ihn zu Unrecht nicht als „Beförderungsbewerber"
qualifiziert.

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Dem ist jedenfalls für den hier zur Entscheidung stehenden Fall nicht zu folgen.
Abgesehen davon, dass die in Bezug genommene Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und der Obergerichte in ihren konkreten Auswirkungen
vom Antragsteller möglicherweise schon im Grundsätzlichen fehlinterpretiert bzw.
überspannt wird, weist der vorliegende Fall Besonderheiten auf, die es im Ergebnis
ausschließen, dass bereits aufgrund des Ausschreibungsinhalts eine Selbstbindung
des Dienstherrn dahingehend stattgefunden hat, sämtliche potenziellen Bewerber,
sofern sie nur dem der Ausschreibung zu entnehmenden (konstitutiven)
Anforderungsprofil entsprechen, zwingend in einen Bewerbervergleich nach den
Grundsätzen der Bestenauslese (Eignung, Befähigung und fachliche Leistung)
einzubeziehen und die Auswahlentscheidung am Ende ausschließlich nach diesen
Grundsätzen zu treffen.

9

Es ist schon fraglich, ob die vom Antragsteller zitierte Rechtsprechung,

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vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 -,
BVerwGE 122, 237 = DÖD 2005, 165 = RiA 2005, 238; OVG NRW, Urteil vom
6. September 2005 - 6 A 1903/03 -, NVwZ-RR 2006, 340 = NWVBl. 2006, 139,

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zwingend dahin zu verstehen ist, dass allein aus dem Vorliegen eines „offenen",
d.h. hinsichtlich des angesprochenen Bewerberkreises nicht nach Beförderungs-,
Versetzungs- und/oder Umsetzungsbewerbern differenzierenden
Ausschreibungstextes, wie er hier vorliegt, über die Bedeutung eines gewissen
Anhalts (Indizes) hinaus,

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vgl. - insoweit eingrenzend - in diesem Zusammenhang auch Senatsbeschluss
vom 3. Juli 2001 - 1 B 670/01 -, NVwZ-RR 2002, 362 = DÖD 2002, 260 (dort
Versetzungsbewerber aus dem Bereich eines anderen Landesdienstherrn
betreffend),

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gefolgert werden muss, dass zu dem betreffenden frühen Zeitpunkt der
Einleitung eines Auswahlverfahrens bereits eine verbindliche, vorbehaltslose
Organisationsentscheidung des Inhalts getroffen werden sollte, dass sich der
Dienstherr gegenüber allen künftigen Bewerbern einschließlich der Versetzungs- und
Umsetzungsbewerber auf eine Auswahl ausschließlich nach Maßgabe des
Bestenausleseprinzips (Leistungsgrundsatzes) festlegen will. Würde man das anders
sehen, wäre nämlich diese Rechtsprechung gewichtigen Bedenken ausgesetzt, auf
die schon in der Literatur hingewiesen wurde,

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vgl. namentlich Günther, Zum Anspruch des Versetzungsbewerbers als
Konkurrent, RiA 2005, 279 ff.,

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und die der beschließende Senat für zumindest beachtenswert hält. Eine „offene"
Ausschreibung in dem genannten, vom Antragsteller für zutreffend gehaltenen Sinne
zu verstehen, liefe in aller Regel sowohl den Interessen als auch dem (an diese
Interessen typischerweise anknüpfenden) Willen des Dienstherrn entgegen. Das liegt
dermaßen auf der Hand, dass sich auch vom maßgeblichen „Empfängerhorizont" der
mit der Ausschreibung angesprochenen Adressaten, also der potenziellen Bewerber,
ein anderes Verständnis schwerlich aufdrängen dürfte. Sinn und Zweck der
Ausschreibung ist es primär, solche Bewerber, welche in fachlicher und sonstiger
Hinsicht das mit der Ausschreibung verlautbarte Anforderungsprofil des
Dienstpostens erfüllen, zunächst einmal zu ermitteln, um auf diese Weise eine
personelle Grundlage für die weitere Durchführung des Auswahlverfahrens zu
gewinnen. Prinzipiell besteht dabei ein Interesse, möglichst alle nach dem
Anforderungsprofil „grundsätzlich geeigneten" Bewerber zunächst einmal zu erfassen
und den Bewerberkreis sodann ggf. durch weitere (Vor-)Auswahlschritte
abschichtend zu verkleinern. Berücksichtigt man, dass der Dienstherr Versetzungs-
und Umsetzungsbewerbern gegenüber weder kraft Verfassungsrechts noch
einfachgesetzlich zur Beachtung des Prinzips der Bestenauslese verpflichtet ist, so
widerspricht es grundsätzlich seinen Interessen und Absichten, sich schon frühzeitig,
nämlich bei der Ausschreibung, verbindlich festlegen zu müssen, ob er den ihm
organisatorisch bis zu einer Bindung seines Organisationsermessens unstreitig
zukommenden „Spielraum" behält, z.B. einen Versetzungsbewerber, den er aus
personalwirtschaftlichen Gründen auf seinem bisherigen Dienstposten für
unabkömmlich hält, für die ausgeschriebene Stelle auch dann unberücksichtigt zu
lassen, wenn er der „Beste" bzw. Leistungsstärkste sein sollte. Gründe „der
Gleichbehandlung" (mit den Beförderungsbewerbern) können für die Auffassung, die
von einer Selbstbindung auf der (alleinigen) Grundlage einer „offenen"
Ausschreibung ausgeht, nicht durchgreifend ins Feld geführt werden, weil es an einer
hinreichenden Vergleichbarkeit der relevanten, den juristischen Sachverhalt
charakterisierenden Elemente fehlt.

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Vgl. näher Günther, RiA 2005, 279 (281).

17

Dies bedarf aus Anlass des vorliegenden Falles im Übrigen keiner
abschließenden Vertiefung.

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Zunächst erscheint es nämlich schon nicht eindeutig, ob es im Verhältnis des
Antragstellers zu den Beigeladenen, in Bezug auf die die Dienstpostenübertragung
mit der begehrten einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt werden soll,
überhaupt um die Konkurrenz von Beförderungsbewerbern mit Versetzungs-
und/oder Umsetzungsbewerbern innerhalb desselben Auswahlverfahrens geht, an
welche die von der Beschwerde in Bezug genommene Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts sowie einiger Obergerichte maßgeblich anknüpft und für
die sich allenfalls die Frage einer Anwendung der Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2
GG „aus Gründen der Gleichbehandlung" stellen kann. Unter Umständen hat in
diesem Verhältnis nur die Konkurrenz eines Versetzungsbewerbers (hier: des
Antragstellers) mit Umsetzungsbewerbern vorgelegen. Sämtliche Beigeladene haben
nämlich dem Inhalt des Besetzungsvorgangs zufolge bereits einen Dienstposten
inne, der eine Bewertung nach den Besoldungsgruppen A 7 bis 9m BBesO umfasst;
das entspricht im Kern der Bewertung des ausgeschriebenen Dienstpostens, der
allerdings - das ist die verbleibende Besonderheit - durch einen entsprechenden
Zusatz, wie sich aus dem Vorbringen der Antragsgegnerin ergibt, am Ende eine
Aufstiegsmöglichkeit bis A 9 mit Amtszulage eröffnet. Da sämtliche Beigeladene sich
derzeit noch in einem Amt der Besoldungsgruppe A 8 befinden, steht ihre
Beförderung nach A 9 mit Amtszulage - unterstellt die Ämter werden regelmäßig
durchlaufen - nicht unmittelbar, sondern erst im Anschluss an eine etwaige
Beförderung nach A 9 an. Ob man die Beigeladenen gleichwohl schon jetzt als
„Beförderungsbewerber" qualifizieren muss, liegt hiernach jedenfalls nicht zwingend
auf der Hand. Der Antragsteller seinerseits ist dagegen auch nach Auffassung des
Senats von der Antragsgegnerin und dem Verwaltungsgericht zu Recht nicht den
„Beförderungsbewerbern" zugeordnet worden. Seine derzeitige Verwendung
entspricht nämlich (einschließlich der Aufstiegsmöglichkeit in ein Amt nach A 9
mittlerer Dienst mit Amtszulage) von der Dienstpostenbewertung her derjenigen auf
dem erstrebten Dienstposten, vermittelt somit keine weitergehende
Beförderungschance, als er sie auch jetzt schon hat. Allein der Umstand, dass er
auch auf dem angestrebten neuen Dienstposten - wie auch auf dem innegehabten -
ggf. noch weiter befördert werden kann, reicht entgegen seiner Auffassung nicht aus,
ihn als „Beförderungsbewerber" zu qualifizieren oder ihn einem solchen Bewerber
auch nur gleichzustellen.

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Noch unter einem anderen Gesichtspunkt unterscheidet sich der vorliegende Fall
von dem Sachverhalt, welcher dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
25. November 2004 (a.a.O.) zugrunde gelegen hat. In jenem Fall bezogen sich die
ausgeschriebenen Dienstposten auf Ämter der Besoldungsgruppen A 8 bis 9 mZ,
konnten sich aber auch Bewerber der Besoldungsgruppe A 7 auf die Stellen
bewerben, lag für Letztere mithin eindeutig ein „Beförderungsdienstposten" vor.
Vorliegend bezog die Bewertung der ausgeschriebenen Dienstposten, worauf schon
das Verwaltungsgericht hingewiesen hat, dagegen auch das Eingangsamt des
mittleren Bundespolizeidienstes (A 7) ein.

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Der Umstand, dass die Antragsgegnerin die Beigeladenen, worauf der Inhalt des
Besetzungsberichts vom 10. Januar 2006 jedenfalls stark hindeutet, tatsächlich den
„Beförderungsbewerbern" zugeordnet hat, wirkt sich hier ebenso wenig aus wie die
weitere Frage, ob wenigstens einige andere Bewerber, die am Ende nicht zum Zuge
gekommen sind (darunter solche mit Dienstposten der Bewertung A 7/8 BBesO), als
„Beförderungsbewerber" zu qualifizieren sein mögen, sodass insgesamt auch
Beförderungsbewerber am Auswahlverfahren teilgenommen haben. Denn selbst von
dem Ausgangspunkt aus, dass hier die Grundsätze der Konkurrenz von
Versetzungsbewerbern mit Beförderungsbewerbern prinzipiell anzuwenden wären,
weist der vorliegende Fall (weitere) Besonderheiten auf, welche der Bewertung, die
Antragsgegnerin habe sich bereits durch den Inhalt der Ausschreibung dahin
gebunden, den Bewerbervergleich im Rahmen des Auswahlverfahrens allein anhand
der Kriterien der Bestenauslese durchzuführen, durchgreifend entgegenstehen:

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Enthält der Ausschreibungstext - wie hier - keinen ausdrücklichen Hinweis dazu,
wie sich nach Eingang der Bewerbungen das Auswahlverfahren für die potenziellen
Bewerbergruppen weiter gestaltet, so kommt in dem durch das Gesetz und das
Verfassungsrecht eröffneten Rahmen namentlich der tatsächlichen
Verwaltungspraxis des Dienstherrn Bedeutung für die Frage zu, ob und inwieweit -
jenes weitere Verfahren betreffend - eine (Selbst-)Bindung des organisatorischen
Ermessens eingetreten ist. Diesbezüglich hat die Antragsgegnerin aber in ihrer
Beschwerdeerwiderungsschrift nachvollziehbar und unwidersprochen dargelegt, die
bisherige Praxis im Bereich des Bundespolizeipräsidiums X. sei dahin gegangen,
nicht schon in Verbindung mit der Ausschreibung, sondern erst unmittelbar nach
Eingang der Bewerbungen darüber zu entscheiden, ob unter den Bewerbungen ggf.
befindliche Versetzungsbewerber unter Einschränkung der im Rahmen des § 26
BBG möglichen Ermessenserwägungen unterschiedslos in das weitere
Auswahlverfahren einbezogen und wie Beförderungsbewerber allein am Grundsatz
der Bestenauslese gemessen würden. Jedenfalls vor dem Hintergrund einer solchen
anderweitigen ständigen Praxis kann der Ausschreibung und ihrem Inhalt im
gegebenen Fall nicht ein Aussagegehalt beigemessen werden, der ihm nach dem
erkennbaren Willen der verlautbarenden Stelle gerade nicht zukommen sollte. Auch
die Gesichtspunkte fehlender Transparenz einer erst im Anschluss an die
Ausschreibung erfolgenden (weiteren) Organisationsentscheidung des Dienstherrn
zu den hier interessierenden Fragen und einer damit einhergehenden
Manipulationsgefahr

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- vgl. hierzu insbesondere OVG NRW, Urteil vom 6. September 2005 - 6 A
1903/03 -, a.a.O. -

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rechtfertigen es für sich genommen nicht, die in Rede stehende
Organisationsentscheidung auf einen Zeitpunkt „vorzuverlegen", in dem sie der
Dienstherr ersichtlich (noch) nicht treffen wollte, und zudem eine - so vom
Dienstherrn nicht gewollte - Selbstbindung an diesen Umstand zu knüpfen; anderes
liefe letztlich auf eine reine „Fiktion" hinaus, für die das Gesetz keine Grundlage
bietet.

24

Abgesehen von alledem kann dem Antrag und der Beschwerde noch aus einem
anderen Grunde nicht stattgegeben werden. Der Antragsteller hat nämlich nicht den -
neben dem Anordnungsanspruch - erforderlichen Anordnungsgrund für die erstrebte
einstweilige Anordnung glaubhaft gemacht.

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An der Prüfung dieses Erfordernisses ist der Senat nicht durch die Vorschrift des
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO gehindert, nach der das Oberverwaltungsgericht im
Rahmen des Beschwerdeverfahrens nur die in der Beschwerdebegründung
dargelegten Gründe - diese beziehen sich ausschließlich auf den vom
Verwaltungsgericht verneinten Anordnungsanspruch - prüft. Die Regelung erfasst
nämlich nur diejenigen Gründe, aus denen der Beschwerdeführer die Entscheidung
des Verwaltungsgerichts für unrichtig hält, und entzieht dem Gericht die Möglichkeit,
der Beschwerde aus nicht dargelegten Gründen zu entsprechen. Keine derartige
Beschränkung besteht hingegen hinsichtlich einer Prüfung der Gründe, aus denen
sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (ggf. über die von diesem
angeführten und mit der Beschwerde gerügten Gründe hinaus) im Ergebnis als
richtig erweist. Insoweit ist nach allgemeinen Maßstäben zu prüfen, ob dem
Antragsbegehren entsprochen werden kann bzw. es abzulehnen ist, ohne dass der
Senat an Gesichtspunkte gebunden wäre, die das Verwaltungsgericht seiner
Entscheidung zugrunde gelegt bzw. dort nicht behandelt oder abschließend
entschieden hat.

26

Vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 8. Mai 2002 - 1 B 241/02 -, NVwZ-RR 2003, 50,
und vom 8. März 2005 - 1 B 2414/04 -.

27

Nach diesen Maßgaben ist dem Antragsteller der begehrte einstweilige
Rechtsschutz - als selbstständig tragender Grund - (auch) deshalb nicht zu
gewähren, weil für sein Begehren ein Anordnungsgrund fehlt (und von Anfang an
gefehlt hat).

28

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats,

29

vgl. Beschlüsse vom 11. Juni 2001 - 1 B 347/01 -, Juris, vom 12. Oktober 2001 -
1 B 1221/01 -, Juris, vom 8. Mai 2002 - 1 B 241/02 -, a.a.O., vom 16. Oktober 2003 -
1 B 1348/03 -, NVwZ-RR 2004, 437, vom 23. April 2004 - 1 B 42/04 -, NWVBl. 2004,
466, vom 26. Mai 2004 - 1 B 835/04 - und vom 8. März 2005 - 1 B 2414/04 -,

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an der festgehalten wird, fehlt es in Fällen einer sog. reinen
Dienstpostenkonkurrenz in aller Regel am Vorliegen eines Anordnungsgrundes zur
Sicherung des (materiellen) Bewerbungsverfahrensanspruchs. Erfasst werden
hiervon nicht nur die Fälle, in denen der erstrebte Dienstposten für beide Bewerber
(d.h. den Antragsteller und den bei der Besetzungsentscheidung ausgewählten
Mitbewerber) kein Beförderungsdienstposten darstellt, sondern auch die Fälle, in
denen ein Versetzungs- oder Umsetzungsbewerber nur auf einer Seite steht, also mit
ihm entweder der Dienstposten besetzt werden soll (dann regelmäßig kein
Anordnungsgrund für den konkurrierenden Beförderungsbewerber) oder aber er sich
im einstweiligen Anordnungsverfahren gegen die Besetzung mit einem
Beförderungsbewerber wendet. Allen diesen Fällen ist gemein, dass es hier zu der
verfassungsrechtlich gebotenen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im Sinne
des Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich nicht der Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes bedarf, weil entweder keine „vollendeten Tatsachen" drohen, wie sie
typischerweise nur durch eine zeitnah bevorstehende Änderung des
beamtenrechtlichen Status (z.B. durch Beförderung) herbeigeführt werden können,
oder aber - wenn die Auswahl des Dienstherrn auf den Beförderungsbewerber fällt -
der Antragsteller mit Blick darauf, dass der Dienstposten für ihn selbst nicht
(unmittelbar) „beförderungsrelevant" ist, regelmäßig keine irreparablen, nicht
zumutbaren Nachteile erleidet, wenn er auf den Rechtsschutz in der Hauptsache
verwiesen wird. Diese Rechtsprechung erfasst auch den vorliegenden Fall, weil - wie
oben bereits dargelegt - jedenfalls der Antragsteller kein Beförderungsbewerber,
sondern ein Versetzungsbewerber ist.

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Ein Anordnungsgrund kann im Fall einer reinen Dienstpostenkonkurrenz wie hier
allenfalls dann bejaht werden, wenn der Antragsteller dadurch, dass die
Beigeladenen vorläufig die streitigen Dienstposten besetzen können, individuelle und
konkrete, dabei zugleich schwerwiegende und nicht anders abwendbare Nachteile
erleidet. Derartige Nachteile sind indes weder vorgetragen noch ersichtlich.
Namentlich fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass die Chancen eines
weiteren beruflichen Aufstiegs auf dem erstrebten Dienstposten deutlich besser
wären als auf dem vom Antragsteller bisher innegehabten Posten; der vom
Antragsteller hierzu erstinstanzlich gegebene, recht allgemeine Hinweis auf einen
„kleineren Stellenkegel" bei der neuen Dienststelle reicht nicht aus, um in diesem
Zusammenhang eine unzumutbare Benachteiligung dadurch darzutun, dass er
zunächst auf seinem bisherigen Dienstposten verbleibt. Auch das Interesse des
Antragstellers an einem Wechsel des Dienstortes, wie es dem Inhalt der
Beschwerdeerwiderung der Antragsgegnerin zufolge bei der Bewerbung des
Antragstellers im Vordergrund stehen soll, ist nicht schon prinzipiell von einem
solchen Gewicht, dass ein Anordnungsgrund zugebilligt werden müsste. Es wäre
Aufgabe des Antragstellers gewesen, in diesem Zusammenhang etwaige
bestehende schwerwiegende Härtegründe in das Verfahren einzuführen. Das ist
indes weder erstinstanzlich noch im Beschwerdeverfahren geschehen, obwohl die
Antragsgegnerin die Frage des Anordnungsgrundes in ihrem (erstinzstanzlichen)
Schriftsatz vom 5. März 2006 eingehend problematisiert und dabei auch auf
einschlägige Rechtsprechung hingewiesen hat.

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Den Umstand, dass sich der angefochtene Beschluss auf die Erörterung der
Frage des Anordnungsanspruchs beschränkt hat (was wegen dessen Verneinung
durchaus konsequent gewesen ist), durfte der Antragsteller - zumal in Ansehung der
von der Antragsgegnerin insoweit geltend gemachten Bedenken - nicht dahin deuten,
dass sich vorliegend das Bestehen eines Anordnungsgrundes als unproblematisch
darstellt. Auch aus Gründen der Gewährung rechtlichen Gehörs brauchte der Senat
deshalb den Antragsteller vor einer Entscheidung über die Beschwerde nicht
gesondert darauf hinzuweisen, dass sich die Entscheidung ggf. auch auf die Frage
des Anordnungsgrundes erstrecken würde.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3 VwGO.
Etwaige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind hier nicht aus
Billigkeitsgründen erstattungsfähig, weil die Beigeladenen im Beschwerdeverfahren
keinen Sachantrag gestellt und sich damit selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt
haben.

34

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs.
1 Satz 1 GKG.

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