Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-07, Aktenzeichen 24 L 4353/02
ECLI:DE:VGD:2003:0307.24L4353.02.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig
untersagt, die Antragstellerinnen in den Kosovo abzuschieben

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,- Euro festgesetzt.

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GRÜNDE:

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Der am 7. November 2002 bei dem Gericht angebrachte Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
vorläufig zu untersagen, die Antragstellerinnen in den Kosovo
abzuschieben,

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hat Erfolg.

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Das angesichts der vollziehbaren Ausreisepflicht der Antragstellerinnen
erforderliche Abschiebungshindernis ergibt sich hier aus dem gesundheitlichen
Zustand der Antragstellerin zu 1).

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Sie leidet nach amtsfachärztlicher Feststellung an einem depressiven Syndrom
mit Angstzuständen, Schlafstörungen und somatische Beschwerden und ist
reisefähig nur unter der Bedingung, dass „die medikamentöse Versorgung sowie die
psychiatrische Behandlung gesichert" ist. Eine Ausreise in den Kosovo sei nur zu
befürworten, wenn dort die Fortsetzung der medikamentösen Therapie in einem
sozial stabilen Umfeld sichergestellt werden kann. An Medikamenten benötigt die
Antragstellerin zu 1) nach den gleichen Feststellungen vor allem den Wirkstoff
Doxepin (Antidepressivum) und Trimipramin (gegen depressive Zustände).
Im Rahmen des hiesigen Eilverfahrens sieht das Gericht wegen der gebotenen
Interessenabwägung keinen Anlass, von sich aus die Richtigkeit der Feststellungen
des eigenen Gesundheitsamtes des Antragsgegners in Zweifel zu ziehen.

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Der Antragsgegner hat eine Auskunft der Deutschen Botschaft in Belgrad
eingeholt, die auf die Angaben ihres Vertrauensarztes vom Mai 2002 Bezug nimmt:
Das gesamte Territorium der Bundesrepublik Jugoslawien einschließlich Kosovo sei
durch eine Netz medizinischer Anstalten abgedeckt, die jeweils über Ambulanzen auf
neurologische, psychiatrischer und psychologischer Art verfügten und entsprechend
personell ausgestattet seien. Die erfragten Medikamente seien in den dortigen
Apotheken - zum Teil in Gestalt von Derivaten) erhältlich.

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Die Antragstellerinnen beziehen sich auf Auskünfte und Berichte etwa des
Informationsbüros der Deutschen Caritas und Diakonie in Pristina vom
September 2002, wonach 1 Psychiater auf 90000 Menschen komme, und des KIP
vom 7. August 2002, wonach etwa der Wirkstoff Doxepin allenfalls zu einem Preis
von 1,60 Euro pro 10 Kapseln und Antidepressiva zumindest nicht regelmäßig
erhältlich sind; für die Behandlung psychischer Störungen komme 1 Fachkraft auf
40000 Menschen.

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Aus den im Beschluss vom 27. Dezember 2002 dargelegten Gründen hält das
mit den medizinischen Verhältnissen im Kosovo auch in seiner Eigenschaft als
Asylkammer für diese Region durchaus vertraute Gericht die letztgenannten
Auskünfte nicht allein wegen ihres Alters und der Ortsnähe ihrer Erteiler für richtiger.
Wegen der Beschränkung auf eine Interessenabwägung sieht sich das Gericht auch
nicht etwa veranlasst, weitere Auskünfte etwa über eine Umstellung der Medikation
der Antragstellerin zu 1) auf im Kosovo sicher und durchgängig auch für Menschen
wie die Antragstellerin zu 1) erhältliche Medikamente einzuholen oder zu erheben, ob
und wie das amtsfachärztlich geforderte gesicherte soziale Umfeld der
Antragstellerinnen tatsächlich bewerkstelligt werden könnte.

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Deshalb ist davon auszugehen, dass die seitens des Gesundheitsamtes des
Antragsgegners aufgestellten Voraussetzungen für eine Durchsetzung der
Ausreisepflicht der Antragstellerin zu 1)m derzeit nicht gegeben sind. Das sich
daraus ergebende Abschiebungshindernis vermittelt die Antragstellerin zu 1)
zwanglos auch ihren durchweg minderjährigen Kindern.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ist nach den §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG erfolgt.

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