Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-15, Aktenzeichen 4 A 3235/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0315.4A3235.03.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils zeigt der Kläger mit
der Begründung seines Antrags nicht auf. Insoweit berücksichtigt der Senat nur die
fristgerecht, also bis zum 11. August 2003, vorgetragenen Gründe (vgl. § 124a
Abs. 4 Satz 4 VwGO).

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Der Kläger meint, eine fehlerhafte Besetzung des Eintragungsausschusses und
die darauf beruhende Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheids seien durch das
Widerspruchsverfahren nicht geheilt worden, weil sämtliche Überprüfungen seitens
der Widerspruchsbehörde nicht durchgeführt worden seien. Welche Überprüfungen
er damit meint, führt er nicht aus. Darauf kommt es aber auch nicht an. Denn
nachdem infolge des den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückweisenden
Beschlusses des OVG NRW vom 22. August 2001 - 19 A 5182/00 - (die
Verfassungsbeschwerde des Klägers hatte ebenfalls keinen Erfolg, vgl. BVerfG,
Beschluss vom 1. Februar 2002 - 1 BvR 1689/01 -) noch vor Erlass des
Widerspruchsbescheids auf Grund des nunmehr rechtskräftigen Urteils des
Verwaltungsgerichts Minden vom 22. September 2000 - 2 K 4046/99 - feststand,
dass der Kläger nicht mehr berechtigt war, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu
führen, lagen die Voraussetzungen des § 25 g) BauKaG NRW a.F. vor. Danach war
die Eintragung in der Liste der Beratenden Ingenieure und Ingenieurinnen (§ 23
BauKaG NRW a.F.) - zwingend - zu löschen. Im Hinblick auf diese gebundene
Entscheidung ist es auch unerheblich, ob das Anhörungsverfahren vor Erlass des
Ausgangs- oder Widerspruchsbescheids ordnungsgemäß durchgeführt worden ist
(vgl. § 46 VwVfG NRW). Soweit der Kläger vorträgt, von einem fairen Verfahren
könne keine Rede sein, weil man ihm "keine Chance" gelassen habe, fehlt es an
substanziierten Ausführungen dazu, was er gegen eine Löschung der Sache nach
dem Widerspruchsbescheid und damit letztlich auch dem Urteil entgegensetzen will.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 13 Abs. 1 GKG a.F.

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Der Beschluss ist unanfechtbar.

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