Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-07-17, Aktenzeichen 14 L 437/12
ECLI:DE:VGK:2012:0717.14L437.12.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe

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Der sinngemäße Antrag der Antragsteller,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 02.04.2012 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 22.02.2012 hinsichtlich der Ziffern 1 bis 7 wiederherzustellen und hinsichtlich der Androhung der Ersatzvornahme in Ziffer 9 anzuordnen,

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ist zulässig, aber unbegründet.

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Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht in den Fällen, in denen die Behörde wie hier hinsichtlich der Ziffern 1 bis 7 die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet hat oder die aufschiebende Wirkung kraft gesetzlicher Anordnung entfällt - hier bezüglich der Androhung der Ersatzvornahme nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 112 JustG -, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherstellen bzw. anordnen, wenn die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtmäßig ist und das Interesse des Adressaten, von der Vollziehung einer Maßnahme vorläufig verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Dies ist in der Regel der Fall, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt bei der im Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als (offensichtlich) rechtswidrig darstellt, denn an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts kann kein öffentliches Interesse bestehen. Ist der Verwaltungsakt bei summarischer Prüfung hingegen (offensichtlich) rechtmäßig, so überwiegt das Vollziehungsinteresse das Aussetzungsinteresse des Antragstellers in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO nur dann, wenn zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts gegeben ist. Lässt sich bei summarischer Prüfung weder die (offensichtliche) Rechtmäßigkeit noch die (offensichtliche) Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts feststellen, so ist dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stattzugeben, wenn bei einer allgemeinen Abwägung der beiderseitigen Interessen das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das Vollziehungsinteresse überwiegt.

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Die Vollziehungsanordnung ist formell rechtmäßig. Unabhängig davon, ob es einer Anhörung der Antragsteller vor Erlass der Anordnung der sofortigen Vollziehung bedurft hätte, ist die fehlende Anhörung jedenfalls nachträglich durch die Möglichkeit zur Stellungnahme im vorliegenden Eilverfahren geheilt worden.

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Vgl. zur Möglichkeit der Heilung im gerichtlichen Verfahren: Kopp/Schenke, VwGO, 17. Auflage 2011, § 80 Rn. 82.

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Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das besondere Interesse an der Vollziehung eines Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen. Dabei bedarf es regelmäßig der Darlegung besonderer Gründe, die über die Gesichtspunkte hinausgehen, die den Verwaltungsakt selbst rechtfertigen. Insoweit genügt aber jede schriftliche Begründung, die zu erkennen gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalls eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält. Es kommt nicht darauf an, ob die zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Gründe den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen und ob die für die sofortige Vollziehung angeführten Gründe erschöpfend und zutreffend dargelegt sind.

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Vgl. nur Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 01.09.2009 - 5 B 1265/09 -, juris, und vom 08.08.2008 - 13 B 1022/08 -, DVBl. 2008, 1262.

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Die von der Antragsgegnerin verfügte Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt diesen Begründungsanforderungen. Die Begründung der Antragsgegnerin wiederholt insbesondere nicht ausschließlich die Argumente, die sie bei Erlass der Ordnungsverfügung geleitet haben, sondern legt auch mit Blick auf die Bedeutung des Schutzgutes Grundwasser und der bereits festgestellten Belastungen im Grundwasserschwankungsbereich dar, welche spezifischen Gesichtspunkte aus ihrer Sicht den Vollzug der Ordnungsverfügung vor deren Bestandskraft rechtfertigen.

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In der Sache konnte der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers wiederherzustellen bzw. anzuordnen, keinen Erfolg haben, da Erfolgsaussichten in der Hauptsache nicht bestehen. Die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 22.02.2012 erweist sich nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand als rechtmäßig.

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Die Ordnungsverfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG. Danach kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Ordnungspflichtige die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen hat, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht. Die Vorschrift unterscheidet sich damit von § 9 Abs. 1 BBodSchG, der den Ordnungspflichtigen zur Duldung von (orientierenden) Untersuchungsmaßnahmen verpflichtet, wenn (einfache) Anhaltspunkte für eine Altlast oder schädliche Bodenveränderung vorliegen.

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Vom Vorliegen von Anhaltspunkten i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG kann dann ausgegangen werden, wenn eine - auch nur geringe - Tatsachenbasis vorliegt, die den Schluss rechtfertigt, dass das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast nicht ganz unwahrscheinlich ist.

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Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2007 - 10 S 2351/06 -, Rz. 31; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.10.2007 - 1 A 10281/07 -, Rz. 19, beide zitiert nach juris; Versteyl/Sondermann, BBodSchG, 2. Auflage 2005, § 9 Rn. 16.

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Ein hinreichender Verdacht i.S.v. § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG ist nur dann zu bejahen, wenn sich die Hinweise auf eine schädliche Bodenveränderung bzw. eine Altlast soweit verdichtet haben, dass mehr als eine bloße, insbesondere spekulative Möglichkeit gegeben ist. Des Vorliegens einer "ausreichend abstrakten" oder "konkreten Gefahr", wie von den Antragstellern gefordert, bedarf es demgegenüber nicht. Soweit die Antragsteller wiederholt derartige Gefahrengrade als Voraussetzung für die streitgegenständliche Verfügung fordern, übersehen sie, dass Untersuchungen nach § 9 BBodSchG insbesondere gerade der Feststellung dienen, ob eine Gefahr tatsächlich besteht.

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Vgl. Versteyl/Sondermann, BBodSchG, 2. Auflage 2005, § 9 Rn. 1, 7.

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Konkrete Anhaltspunkte für eine schädliche Bodenveränderung liegen nach § 3 Abs. 4 Satz 1 BBodSchV in der Regel u.a. dann vor, wenn Untersuchungen eine Überschreitung von Prüfwerten (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 BBodSchG) ergeben haben. Besteht ein hinreichender Verdacht nach § 3 Abs. 4 Satz 1 BBodSchV, soll gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 BBodSchV eine Detailuntersuchung durchgeführt werden.

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Die BBodSchV enthält in ihrem Anhang 2 hinsichtlich des hier allein in Betracht kommenden Wirkungspfades Boden-Grundwasser (vgl. 3.1 des Anhangs 2) Prüfwerte für die Parameter MKW und BTEX. Sie gelten für den Übergangsbereich von der ungesättigten zur wassergesättigten Bodenzone (Nr. 3.2 des Anhangs 2) und sind im Sickerwasser zu ermitteln (§ 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 BBodSchV). Die vom Gutachterbüro HPC AG durchgeführten Untersuchungen bestanden aus Bodenproben und Bodenluftuntersuchungen in einer Tiefe bis max. 5 m unter der Geländeoberkante. Dabei wurde zwar bei drei Sondierungen Grundwasser angetroffen, wobei in zwei der in den Sondierungen RKS 6 und RKS 7 entnommenen Bodenproben (RKS 6/4 und RKS 7/4) im Übergangsbereich von der ungesättigten zur wassergesättigten Bodenzone Schadstoffe nachgewiesen werden konnten. Allerdings fehlt es an einer Ermittlung der Prüfwerte im Sickerwasser, weshalb eine Anwendung der Prüfwerte der BBodSchV hier ausscheidet.

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Enthält die BBodSchV für die hier durchgeführten Untersuchungen keine einschlägigen Werte, kann weiterhin zur Beurteilung von schädlichen Bodenbelastungen und Grundwasserschäden auf die bisher anerkannten und in der Rechtsprechung auch angewandten allgemeinen Regelwerke,

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vgl. Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA), Empfehlungen für die Erkundung, Bewertung und Behandlung von Grundwasserschäden (1994),

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zurückgegriffen werden.

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vgl. VG Minden, Urteile vom 26.5.2010 - 11 K 1271/09 -, vom 02.02.2005 - 11 K 7572/03 -, vom 04.12.2002 - 11 K 91/01 - unter Bezugnahme auf OVG Lüneburg, Beschluss vom 3.5.2000 - 7 M 550/00 -; ebenso VG Aachen, Urteil vom 16.02.2005 - 6 K 2235/01 -; VG Frankfurt/Main, Urteil vom 05.10.2001 - 14 E 4124/99 - unter Bezugnahme auf Hessischen VGH, Beschluss vom 13.07.2001 - 6 TG 1761/99 - alle zitiert nach juris.

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Hinsichtlich der in den Bodenproben nachgewiesenen MKW unterscheidet die LAWA zwischen Prüfwerten (300 bis 1000 mg/kg) und Maßnahmenschwellenwerten (1000 bis 5000 mg/kg). Für BTEX in der Bodenluft liegt der Prüfwert grundsätzlich bei 5-10 mg/m³, während der Maßnahmenschwellenwert grundsätzlich bei 50 mg/m³ liegt. Bei Überschreitung der Prüfwerte ist in der Regel eine weitere Sachverhaltsermittlung geboten, bei Überschreitung der Maßnahmenschwellenwerte sind weitere Maßnahmen, z.B. eine Sanierung oder Sicherung, erforderlich.

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Bei Anwendung dieser Empfehlungen des LAWA erreichen die durch die Gutachter im August 2010 festgestellten, im Grundwasserschwankungsbereiche liegenden Bodenverunreinigungen, mit MKW von 510 mg/kg bzw. 1.400 mg/kg bei RKS 6/4 und RKS 7/4 Werte, die weitere Aufklärungsmaßnahmen zur Eingrenzung des Schadens erfordern. Gleiches gilt für den durch die Bodenluftprobe bei RKS 5 festgestellten Wert der Verunreinigung mit BTEX von 40,07 mg/m³, der den maßgeblichen Prüfwert deutlich überschreitet.

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Zu Recht hat die Antragsgegnerin auch die Antragsteller zur Durchführung der Detailuntersuchung herangezogen. Zu einer Gefährdungsabschätzung i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG können die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen verpflichtet werden. Der Kläger gehört als Eigentümer des Grundstückes, auf dem die Schadstoffe nachgewiesen wurden, zum Personenkreis des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG und konnte deshalb zur Durchführung der Maßnahmen in Anspruch genommen werden. Soweit auch eine Inanspruchnahme des ehemaligen Tankstellenbetreibers als Verursacher der Bodenverunreinigung in Betracht kommt, hat die Antragsgegnerin davon in nicht zu beanstandender Weise unter Hinweis auf eine möglichst effektive Gefahrenabwehr und -aufklärung abgesehen.

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Die Verpflichtung der Antragsteller zur Detailuntersuchung begegnet auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit keinen Bedenken. Die geforderte Maßnahme ist zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet, erforderlich und angemessen.

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Durch die Detailuntersuchung kann der Schaden in seinem Ausmaß und der von ihm ausgehenden Gefahr für das Grundwasser eingegrenzt werden. Sie ist zur Erreichung dieses Zwecks auch erforderlich, denn durch die bereits durchgeführten Untersuchungsmaßnahmen konnte der Schaden lediglich in seiner vertikalen Ausdehnung eingegrenzt werden. Zur Abklärung der Ausbreitung der Schadstoffanreicherungen ist daher eine weitere räumliche Eingrenzung - insbesondere in horizontaler Hinsicht - notwendig. Andere Untersuchungsmaßnahmen - wie beispielsweise die von der Antragsgegnerin bei ihrer Entscheidung in Betracht gezogene Einrichtung von Grundwassermessstellen zur Grundwasseruntersuchung - stellen demgegenüber als kostenintensiviere Maßnahmen kein milderes Mittel gegenüber der geforderten Detailuntersuchung dar.

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Der von den Antragstellern gegen die Angemessenheit der geforderten Maßnahme vorgebrachte Zweifel teilt das Gericht nicht. Die Beeinträchtigungen der Antragsteller durch die erforderlichen Bohrungen auf ihrem Grundstück halten sich nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Antragsgegnerin in einem überschaubaren Rahmen. Die Untersuchungen vor Ort können danach binnen weniger Stunden abgeschlossen werden. Zudem nehmen die Bohrungen nur wenig Raum in Anspruch, so dass der Zugang zu der auf dem Grundstück befindlichen Betriebsfläche überwiegend erhalten bleibt. Notfalls kann eine Bohrung sogar unterbrochen werden, wenn die Zufahrt blockiert sein sollte. Schließlich müssen die Bohrungen nicht zwingend während der Geschäftszeiten durchgeführt werden. Dass angesichts dieser Umstände mit der geforderten Untersuchung eine unzumutbare Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung einhergeht, ist nicht ersichtlich. Auch spricht nichts für eine finanzielle Unzumutbarkeit angesichts der zu erwartenden Kosten der Untersuchungsmaßnahmen, die die Antragsgegnerin mit rund 2.200,00 EUR beziffert.

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Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der mit Ziffern 2 bis 7 gestellten Anforderungen an die Durchführung der Detailuntersuchung bestehen nicht. Solche werden von den Antragstellern auch nicht geltend gemacht. Gleiches gilt für die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung in Ziffer 9 der streitgegenständlichen Verfügung.

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In dem Umfang, in dem sich die Ordnungsverfügung nach dem Gesagten als offensichtlich rechtmäßig erweist, besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung. Die Durchführung der Detailuntersuchung dient als Vorstufe der Gefahrenabwehr dazu, festzustellen, ob von der festgestellten Bodenverunreinigung Gefahren für das Schutzgut Grundwasser ausgehen. Angesichts der zentralen Bedeutung der Erhaltung und des Schutzes der natürlichen Wasservorkommen muss das private Interesse der Antragsteller, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsachverfahrens von den geforderten Maßnahmen verschont zu bleiben, dahinter zurück treten. Relevante Umstände, die ihrem Aussetzungsinteresse größeres Gewicht verleihen, tragen die Antragsteller nicht vor.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. In Einklang mit Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit war der für das Hauptsacheverfahren festzusetzende Wert wegen der Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens zu halbieren.