Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-02-09, Aktenzeichen 16 W 8/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0209.16W8.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 1. Alt. ZPO zulässige
Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und
zur Zurückverweisung.

3

Das Amtsgericht hat den Prozeßkostenhilfeantrag des Beklagten zu
Unrecht zurückgewiesen, weil dieser dem Klageantrag auf
Feststellung der Nichtehelichkeit des Klägers nicht
entgegengetreten ist.

4

Die Tatsache, daß der Beklagte auch nach seinem Vorbringen nicht
der Vater des Klägers ist und angekündigt hat, den Klageantrag
anzuerkennen, führt nicht dazu, daß ihm die Prozeßkostenhilfe zu
versagen ist.

5

Anders als die im Zivilprozeß oder auch die auf Feststellung der
Vaterschaft verklagte Partei kann sich der Beklagte vorliegend
nämlich dem Prozeß, in dem er bei Erfolg des Klägers nach § 93c ZPO
mit Kosten belastet wird, nicht durch Anerkenntnis bzw.
Vaterschaftsanerkennung entziehen (vgl. für die Klage auf
Feststellung der Vaterschaft: OLG Köln DAVorm 1989, 791).

6

Der Beklagte hat insoweit keine prozessuale
Gestaltungsmöglichkeit; denn für das Verfahren gilt der -
eingeschränkte - Untersuchungsgrundsatz, §§ 640 Abs. 1, 616 Abs. 1,
640d ZPO. Es wäre ein Widerspruch der Rechtsordnung in sich selbst,
einerseits die Partei, auch wenn sie sich nicht wehren will, in
einen Abstammungsprozeß hineinzuziehen, ihr andererseits aber die
Wahrnehmung ihrer Rechte mangels Erfolgsaussicht zu versagen (vgl.
OLG Karlsruhe DAVorm 1989 708; Zöller/Philippi, 19. Aufl. 1995 §
114 Rdnr. 53).

7

So ist auch für die vergleichbare Fallkonstellation, daß das
Kind im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß des Vaters beklagt ist, in
der Rechtsprechung überwiegend anerkannt, daß diesem auch dann
Prozeßkostenhilfe zu bewilligen ist, wenn es dem Klagebegehren
nicht entgegentritt (vgl. OLG Celle FamRZ 1983, 735; OLG Frankfurt
DAVorm 1983, 306; OLG Nürnberg JurBüro 1993, 231; OLG München
DAVorm 85, 1034; OLG Karlsruhe DAVorm 1989, 92; FamRZ 1992, 221;
anders etwa OLG Hamm FamRZ 1992, 454; weitere Nachweise bei
Zöller/Philippi, a.a.O., § 114 Rdnr. 53).

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Ist nach allem die Vaterschaft des Beklagten und damit der
Erfolg der Ehelichkeitsanfechtungsklage - ungeachtet des
prozessualen Verhaltens des Beklagten - zweifelhaft und eine
Beweisaufnahme erforderlich, ist diesem, wenn darüber hinaus die
Voraussetzungen des § 115 ZPO vorliegen, Prozeßkostenhilfe unter
Beiordnung eines Rechtsanwaltes zu bewilligen. Erfolgsaussichten
bestehen nämlich für beide Parteien; die Vertretung durch einen
Rechtsanwalt stellt sich, da es sich angesichts der Notwendigkeit
einer Beweisaufnahme - u.a. durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens - nicht um einen besonders einfach
gelagerten Fall handelt, als Teil einer zweckentsprechenden
Rechtswahrung dar.

9

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben. Das
Amtsgericht hat zu Recht - ungeachtet des angekündigten
Anerkenntnisses des Beklagten - Beweis durch Vernehmung eines
Zeugen erhoben und im Hinblick auf das bisherige Ergebnis der
Beweisaufnahme, nach der der Zeuge M. und der Beklagte als Vater
des Klägers in Betracht kommen, beschlossen, ein
Sachverständigengutachten zur Frage der Vaterschaft einzuholen.

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Es war dem Senat nicht möglich, auf der Grundlage des bisherigen
Erklärung des Beklagten zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen über dessen Antrag auf Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe zu entscheiden. Der Beklagte hat angegeben, durch
"Gelegenheitsjobs ... monatlich ca. 1.000,00 DM " zu verdienen.
Diese Erklärung wird er zu präzisieren und ergänzend - etwa durch
Bescheinigung seines Arbeitgebers - glaubhaft zu machen haben. Der
Beklagte hat alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert anzugeben. Bei
einem schwankenden Einkommen ist auf der Basis des Jahresgehaltes
(so etwa OLG Köln Rpfl. 1993, 408) oder jedenfalls auf der Basis
des Durchschnittseinkommens der letzten Monate (OLG Köln FamRZ
1983, 635) abzurechnen.

11

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.