Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-01, Aktenzeichen 6 A 29/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0801.6A29.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden
Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin steht als Beamtin im Schuldienst des beklagten Landes. Mit
Schreiben vom 00.00.0000 beantragte die Klägerin "die Zustimmung der
Beihilfestelle zu der durch beigefügte ärztliche Bescheinigung für erforderlich
erachteten stationären Klinik-Behandlung im B. " (Reha-Kliniken L. ) "in
Bad P". Daraufhin holte die Festsetzungsstelle mit Gutachtenauftrag vom
00.00.0000 eine amtärztliche Stellungnahme zu der Frage, ob eine
Sanatoriumsbehandlung dringend erforderlich sei und eine solche
Sanatoriumsbehandlung durch eine stationäre Behandlung oder Heilkur nicht zu
ersetzen sei, ein. Mit amtsärztlichem Gutachten vom 00.00.0000 erklärte der
zuständige Amtsarzt, dass eine Sanatoriumsbehandlung dringend erforderlich sei.
Eine solche Sanatoriumsbehandlung sei durch eine stationäre Behandlung oder
Heilkur nicht zu ersetzen. Darüber hinaus erklärte der Amtsarzt, dass die
Sanatoriumsbehandlung, vier Wochen, in den Sommerferien durchgeführt werden
sollte.

3

Mit Bescheid des Oberkreisdirektors des Kreises T. vom 00.00.0000
erkannte der Beklagte die Beihilfefähigkeit der beantragten Sanatoriumsbehandlung
in Bad P. als beihilfefähig an und bestimmte, dass die Sanatoriumsbehandlung in
den Sommerferien durchzuführen sei. Mit Schreiben vom 00.00.0000 beantragte
die Klägerin unter dem Betreff "Beihilfeantrag vom 00.0000, Vorschuss wegen
stationärer Behandlung" die Gewährung eines Vorschusses. Zur Begründung führte
sie an, dass sie aus akuter Situation eingewiesen worden sei und sich die
Gesamtkosten der Maßnahme auf etwa 10.000,- DM belaufen würden. Ausweislich
eines in den Beiakten des Beklagten vorhandenen handschriftlichen Vermerks vom
00.00.0000 war dem Beklagten zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt, dass die Kur
vor den Sommerferien angetreten worden war. Mit Bescheid vom 00.00.0000
gewährte der Beklagte der Klägerin einen Vorschuss in Höhe von 1.500,- DM, wobei
darauf hingewiesen wurde, dass die erfolgte Genehmigung des
Sanatoriumsaufenthaltes nur für die Sommerferien gelte. Für den Fall, dass ein Teil
des Sanatoriumsaufenthaltes außerhalb des genehmigten Zeitraumes durchgeführt
würde, seien Kosten für Unterbringung und Verpflegung, für Kurtaxe, den
Schlussbericht des Arztes und für Beförderung als nicht beihilfefähig anzusehen. Mit
am 00.00.0000bei dem Beklagten eingegangener ärztlicher Bescheinigung der
Reha-Kliniken L. wurde angezeigt, dass die Klägerin am 00.00.0000 zu
einer medizinisch notwendigen stationären Heilbehandlung in der Reha-Klinik
aufgenommen worden war. Die Klägerin sei durch die Ärzte Dres. L. und Q.
überwiesen worden. Mit Schreiben vom 00.00.0000 teilte der Beklagte der Klägerin
mit, dass es sich bei der Klinik L. wohl um ein Sanatorium handele, so dass
eine Sanatoriumsbehandlung außerhalb der Sommerferien nicht beihilfefähig sei. Mit
Schreiben vom 00.00.0000 zeigte die Klinik an, dass die Klägerin sich seit dem
00.00.0000 im Rahmen einer notwendigen medizinischen stationären
Heilbehandlung in den Einrichtungen der Klinik befinde. Dazu wurde ausgeführt,
dass bei der Klägerin ein polymorbides Krankheitsbild bestehe. Im Vordergrund
stehe eine Cervikobrachialgie mit funktioneller Einschränkung der Halswirbelsäule.
Mit den bisherigen therapeutischen Maßnahmen (Einzelkrankengymnastik,
Chirotherapie im Bereich der HWS sowie passiven Anwendungen) habe eine
teilweise Befundbesserung erreicht werden können. Eine Verlängerung der
Rehabilitationsmaßnahme um sieben Tage werde aber beantragt. Nach den
bisherigen Erfahrungen in der Rehabilitation der Klägerin gehe die Klinik davon aus,
dass die Klägerin den Alltagsbelastungen besser gewachsen sein werde und das
ursprünglich gesetzte Reha-Ziel angemessen erreicht werde.

4

Mit Beihilfeantrag vom 00.00.0000 beantragte die Klägerin (unter Beleg-Nr. 4)
die Gewährung einer Beihilfe zu den ihr aus Anlass der Sanatoriumsbehandlung
entstandenen Aufwendungen. Das Schulamt für den Kreis T. erkannte mit
Bescheid vom 00.00.0000 die Kosten für ärztliche Behandlung, Diagnostik und
Physikalische Therapie (im wesentlichen) voll als beihilfefähig und die Kosten für
Unterkunft, Verpflegung, Kurtaxe, Schlussbericht und Beförderungskosten anteilig für
den Zeitraum vom 0. bis 00.00.0000 an. Es teilte weiter mit, dass diese Kosten, die
anteilig außerhalb der Sommerferien entstanden seien, nicht anerkannt werden
könnten. Hiergegen erhob die Klägerin am 00.00.0000 Widerspruch, den sie
damit begründete, dass die fehlende Berücksichtigung des außerhalb der Ferienzeit
liegenden Sanatoriumsaufenthaltes wie eine willkürliche Entscheidung wirke, zumal
die medizinischen Gründe für den Aufenthalt nicht berücksichtigt worden seien.

5

Mit Bescheid des Schulamtes für den Kreis T. vom 00.00.0000 hob der
Beklagte den Beihilfebescheid vom 00.00.0000 gemäß § 48 VwVfG NRW auf,
soweit die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie die Auslagen für Kurtaxe
und die Kosten des ärztlichen Abschlussberichts als beihilfefähig anerkannt worden
waren. Zudem wurde nunmehr die Beihilfefähigkeit der Beförderungskosten
abgelehnt. Zugleich forderte der Beklagte die mit Bescheid vom 00.00.0000
"zuviel gezahlte" Beihilfe in Höhe von 2.228,05 DM zurück.

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Hiergegen erhob die Klägerin am 00.00.0000 Widerspruch. Zur Begründung
macht sie geltend, dass die ihr entstandenen Aufwendungen für die Kurbehandlung
i.H.v. 9.817, 22 DM und Gebühren für die Konsultation des Amtsarztes i.H.v. 70,- DM
als beihilfefähig anzuerkennen seien. Sie habe bei der Zusammenstellung der
Aufwendungen für den Kuraufenthalt versäumt, den beigefügten Gebührenbescheid
der Kreisverwaltung V. vom 00.00.0000 über 70,- DM vorzulegen. Der Bescheid
werde nunmehr in den Beihilfeantrag einbezogen. Eine vorherige Verordnung vor
Antritt des Sanatoriumsaufenthaltes sei nicht erforderlich gewesen, was sich aus der
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 1997 - 2 A 7/96 -
ergebe. Auf die diesbezügliche ärztliche Bescheinigung der Hausärzte der Klägerin
vom 00.00.0000 wurde verwiesen. Mit Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung B. vom 00.00.0000 wies der Beklagte den Widerspruch der
Klägerin vom 00.00.0000 gegen den Bescheid vom 00.00.0000 als unbegründet
zurück.

7

Mit ihrer Klage hat die Klägerin unter Wiederholung und Vertiefung ihres
bisherigen Vorbringens ihr Begehren weiterverfolgt. Ergänzend hat sie unter
Bezugnahme auf ärztliche Bescheinigungen vom 00.00.0000, vom 00.00.0000
und vom 00.00.0000 geltend gemacht, dass die vorzeitige Aufnahme der
Therapie zur Vermeidung einer Dienstunfähigkeit und zum Abstellen unzumutbarer
Schmerzen erforderlich gewesen sei. Eine andere Therapie etwa im Wege der
Medikation sei nicht möglich gewesen, weil die Verordnung von Medikamenten zu
bedrohlichen Leberwerten geführt habe. Auch sei die Beihilfezusage nicht insgesamt
gegenstandslos, wenn die Therapie vorzeitig begonnen werde. Beihilfefähig bliebe
dann jedenfalls die genehmigte (Ferien-)Zeit. Zudem habe die Behörde in Kenntnis
des vorzeitigen Therapie-Beginns einen Vorschuss i.H.v. 1.500,- DM bewilligt. Der
bloße nachträgliche Wechsel einer Rechtsansicht stelle keinen Rücknahmegrund
dar.

8

Die Klägerin hat beantragt,

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den Beklagten unter Abänderung des
Bescheides des Oberkreisdirektors des Kreises T.
vom 00.00.0000 und Aufhebung des Bescheides
vom 00.00.0000 sowie des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
B. vom 00.00.0000 zu verpflichten, der
Klägerin eine weitere Beihilfe auf ihren Beihilfeantrag
vom 00.00.0000 in gesetzlicher Höhe zu
gewähren.

10

Der Beklagte hat unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens
beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Das Verwaltungsgericht hat durch sein Urteil den Beklagten unter Abänderung
des Bescheides des Oberkreisdirektors des Kreises T. vom 00.00.0000 und
unter Aufhebung des Bescheides vom 00.00.0000 sowie des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 00.00.0000
verpflichtet, der Klägerin auf ihren Beihilfeantrag vom 00.00.0000 eine weitere
Beihilfe in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt, die
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Beihilfenverordnung - BVO
- für beihilfefähige Aufwendungen bei Sanatoriumsaufenthalt seien gegeben. Weitere
tatbestandliche Voraussetzungen sehe § 6 BVO nicht vor. Insbesondere sei der
Beihilfenverordnung keine Regelung zu entnehmen, nach der die Festsetzungsstelle
der Beamtin mit beihilferechtlicher Relevanz habe vorgeben dürfen, ausschließlich zu
einer bestimmten Zeit (hier: während der Schulferien) durchzuführen. Ein etwaiges
dienstrechtliches Fehlverhalten der Beamtin könne nicht beihilferechtlich sanktioniert
werden.

13

Mit seiner - zugelassenen - Berufung hat der Beklagte geltend gemacht, im
vorliegenden Falle fehle es der für eine Bejahung der Beihilfefähigkeit nach § 6
Abs. 1 BVO an der erforderlichen vorherigen Anerkennung der Notwendigkeit eines
Sanatoriumsaufenthalts in der von der Klägerin gewählten Zeit. Das Schulamt für den
Kreis T. habe mit Verfügung vom 00.00.0000 zwar die Beihilfefähigkeit einer
Sanatoriumsbehandlung anerkannt, habe diese Anerkennung aber an deren
Durchführung in den Sommerferien (vom 0.00. bis 00.00.0000) geknüpft. Die
Klägerin habe den Sanatoriumsaufenthalt bereits am 00.00.0000 angetreten. Eine
Abweichung sei auch nicht durch eine sofortige Einlieferung zur stationären
Behandlung im Sanatorium geboten gewesen, da der Klägerin keine Gefahr für Leib
oder Leben gedroht habe.

14

Der Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

18

Sie wiederholt ihr bisheriges Vorbringen und meint, es sei entscheidungserheblich,
ob sie beihilferechtlich gehalten sei, eine aus ärztlicher Sicht sofort notwendige
Therapie, die auch zur Beseitigung unerträglicher Schmerzen erforderlich gewesen
sei, wegen eines vom Dienstherrn konkret nicht artikulierten Arbeitsbedarfs
zurückzustellen.

19

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt.

20

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den weiteren Inhalt der
Gerichts- und Verwaltungsakten (1 Heft) ergänzend Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Der Senat entscheidet über die Berufung im Einverständnis der Beteiligten durch
Urteil ohne mündliche Verhandlung.

23

Die Berufung des Beklagten ist begründet, weil die angefochtenen Bescheide
rechtmäßig sind und der Klägerin insbesondere auch kein Anspruch auf weitere
Beihilfe zusteht.

24

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BVO - (hier nach dem Entstehen der Aufwendungen - § 3
Abs. 5 Satz 2 BVO - maßgeblich in den Fassungen der 13. ÄndVO vom 31. Oktober
1996, GV NRW 440, und der 14. ÄndVO vom 25. Juni 1997, GV NRW 197 -
inkraftgetreten am 1. Juli 1997) sind die Kosten für Unterkunft und Verpflegung in
einem Sanatorium sowie die Auslagen für Kurtaxe und die Kosten des ärztlichen
Schlußberichtes neben den Aufwendungen nach § 4 Nr. 1, 7, 9 und 11 beihilfefähig,
wenn die Festsetzungsstelle auf Grund des Gutachtens des zuständigen Amtsarztes
oder eines Vertrauensarztes vorher anerkannt hat, dass die Sanatoriumsbehandlung
dringend notwendig ist und nicht durch stationäre Behandlung in einer anderen
Krankenanstalt oder durch eine Heilkur nach § 7 mit gleicher Erfolgsaussicht
ersetzbar ist (Wortlaut aus der 9. ÄndVO vom 19. Dezember 1991, GV NW 1992,
10). Diese Voraussetzungen sind - wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt
hat -, im Falle der Klägerin gegeben.

25

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist es aber durchaus von
beachtlicher Relevanz, dass die Festsetzungsstelle in ihrem Anerkennungsbescheid
vom 00.00.0000 angeordnet hat, dass die Sanatoriumsbehandlung in den
Sommerferien durchzuführen ist. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die
Beihilfevorschriften enthielten keinen normativen Ansatz für eine derartige eher
dienstrechtliche Regelung, trifft nicht zu. Der Ansatz liegt in dem Erfordernis der
vorherigen Anerkennung durch die Festsetzungsstelle, dass die
Sanatoriumsbehandlung dringend notwendig ist und nicht durch eine stationäre
Behandlung in einer anderen Krankenanstalt oder durch eine Heilkur nach § 7 mit
gleicher Erfolgsaussicht ersetzbar ist.

26

Die Voranerkennung einer Sanatoriumsbehandlung dient verschiedenen Zielen:
Sie soll den Dienstherrn und den Beamten verbindlich darüber informieren, ob und in
welchem Umfang Beihilfe für die regelmäßig nicht ganz billige Maßnahme zu
erwarten ist. Insbesondere soll der Beamte davor gewarnt werden, im Vertrauen auf
eine nachträgliche Genehmigung das oft nicht unerhebliche Kostenrisiko eines
längeren Kuraufenthalts einzugehen. Der Senat ist darüber hinaus seit langem der
Auffassung, dass die Festsetzungsstelle bei ihrer Entscheidung auf Belange des
Dienstherrn berücksichtigen darf. Zu diesen Belangen gehört, dass bei Lehrern der
Unterrichtsbetrieb nicht mehr als unvermeidlich durch Ausfälle infolge von Kur oder
Sanatoriumsbehandlungen gestört wird. Der Dienstherr handelt nicht dadurch
rechtsfehlerhaft, dass er einer Beamtin für die Aufwendungen anlässlich einer
Behandlung, deren Aufschiebbarkeit - wie hier - amtsärztlich bestätigt ist, nur dann
Beihilfe zusagt, wenn die Behandlung in die unterrichtsfreie Zeit der Sommerferien
verlegt wird.

27

Vgl. Urteil des Senats vom 23. Dezember 1980
- 6 A 600/79 -, ZBR 1982, 35 (nur Leitsatz); Urteil
vom 16. Dezember 1996 - 6 A 6848/95 -, unter
Verweisung auf die Gründe des angefochtenen
erstinstanzlichen Urteils des VG Köln 3 K
3108/94.

28

Der Umstand, dass die Klägerin sich über den für sie verbindlichen Termin der
Sanatoriumsbehandlung eigenmächtig hinweggesetzt hat, führt dazu, dass sie den
Anspruch auf Beihilfe in den hier streitigen Punkten der Kosten für Unterkunft und
Verpflegung, für Kurtaxe und für den ärztlichen Schlussbericht verloren hat, weil der
gewählte Zeitraum nicht der Anerkennung i.S. des § 6 Abs. 1 Satz 1 BVO entspricht.
Dies gilt auch, wenn - wie hier - nur ein Teil des Sanatoriumsaufenthalts außerhalb
des genehmigten Zeitraums durchgeführt wurde.

29

Vgl. die o.a. Urteile und Mohr/Sabolewski,
Komm. zum Beihilferecht, Stand Januar 2003, B I § 6
Anm. 3; vgl. weiter Beschluss vom 18. Februar 1997
- 6 A 6399/95 -.

30

Die streitige Beihilfe ist auch nicht - möglicherweise unter Heranziehung des in
§ 13 Abs. 9 BVO Fassung vom 27. März 1975 (GV NRW 332 - heute Abs. 8)
enthaltenen Gesichtspunktes eines bei der Klägerin fehlenden Verschuldens beim
Unterbleiben der vorherigen Anerkennung - deswegen zu gewähren, weil die
Klägerin zu einer sofortigen Behandlung einer Akuterkrankung in das Sanatorium
eingeliefert worden sei. Ein solcher Sachverhalt ist nicht nachgewiesen. Das
Vorbringen der Beteiligten hierzu ist streitig. Objektive Anhaltspunkte aus den Akten
sprechen insoweit nicht ausdrücklich für das Vorbringen der Klägerin, andere sogar
deutlich dagegen. Die Diagnose in dem Überweisungsschreiben vom 00.00.0000
durch Dr. Q. entspricht im wesentlichen der Diagnose dieses Arztes bereits in
seiner ärztlichen Bescheinigung vom 00.00.0000. Diese Diagnose war auch dem
Amtsarzt bekannt, als er die Durchführung der Sanatoriumsbehandlung in den
Sommerferien vorschlug und damit von kompetenter Seite eine gewisse zeitliche
Vorschiebung der Behandlung für möglich gehalten hat. Der Hinweis des Chefarztes
Dr. D. in seinem Verlängerungsantrag vom 00.00.0000 über die bisherigen
therapeutischen Maßnahmen (Einzelkrankengymnastik, Chirotherapie im Bereich der
HWS sowie passive Anwendungen) sprechen typischerweise für eine übliche
Sanatoriumsbehandlung und gegen die Sofortbehandlung eines akuten
Krankheitsbildes. Das gleiche gilt besonders auch für die Abrechnungsunterlagen
vom 00.00.0000, die das Bild einer typischen Sanatoriumsbehandlung in einer
Reha-Klinik für Orthopädien aufweisen.

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Die Klage ist hiernach mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden
Kostenfolge abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision wird nicht
zugelassen, weil weder die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO noch die des
§ 127 Beamtenrechtsrahmengesetz gegeben sind.

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