Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-06, Aktenzeichen 10 K 6287/03
ECLI:DE:VGMI:2004:0406.10K6287.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des
Beigeladenen sind nicht zu erstatten.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist am 00.00.0000 in der Siedlung C. /Ukraine geboren. Sowohl in
seinem im Jahre 1996 ausgestellten kasachischen Pass, als auch in seinem 1964 ausgestellten
Militärausweis ist er mit deutscher Nationalität eingetragen. Die am 00.00.0000 geborene
Ehefrau des Klägers ist russischer Abstammung. Die im Jahre 1993 verstorbenen Eltern des
Klägers waren deutsche Volkszugehörige. Der Kläger hat drei Geschwister, die alle in der
Bundesrepublik Deutschland leben und als Spätaussiedler anerkannt sind.

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Den am 20. Juli 1998 beim Bundesverwaltungsamt eingegangen Antrag des Klägers auf
Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) wies das Bundesverwaltungsamt mit
Bescheid vom 03. September 2002 ab: Der Kläger sei kein deutscher Volkszugehöriger, da er
- wie sich aus dem am 30. Oktober 2001 in Karaganda durchgeführten Sprachtest ergebe -
nicht die hierfür erforderlichen Deutschkenntnisse aufweise. Er könne auch nicht in den
Aufnahmebescheid eines anderen Spätaussiedlers einbezogen werden, da sich
Familienangehörige, in deren Aufnahmebescheid eine Einbeziehung erfolgen könnte, nicht
mehr im Herkunftsgebiet aufhalten würden.

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Mit seinem gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch (Eingang beim
Bundesverwaltungsamt am 02. Oktober 2002) machte der Kläger geltend, er habe als Kind zu
Hause immer Deutsch gesprochen und diese Sprache bis heute nicht vergessen. Jedoch habe
er im Alter von 21 Jahren eine russische Frau geheiratet, mit der er immer Russisch
gesprochen habe. Seine Ablehnung wegen schlechter Deutschkenntnisse sei widerrechtlich,
da es unmöglich sei, ganz leicht wieder Deutsch zu sprechen, wenn in der näheren Umgebung
kein Deutsch gesprochen würde. Er sei einverstanden, dass er schlecht spreche, das sei aber
nicht seine Schuld. Mit Widerspruchsbescheid vom 01. Oktober 2003 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch des Klägers zurück.

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Der Kläger hat am 22. Oktober 2003 Klage erhoben und diese ergänzend begründet: Er
habe beim Sprachtest alles verstanden. Außerdem seien seine drei Geschwister als
Spätaussiedler anerkannt.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 03. September 2002 sowie des
Widerspruchsbescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 01. Oktober
2003 zu verpflichten, ihm einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verweist darauf, dass der Kläger fast sein gesamtes Leben lang in
Karaganda, einem Hauptsiedlungsgebiet der Deutschen in der ehemaligen UDSSR,
gelebt habe. Somit habe er die Möglichkeit gehabt, regelmäßigen Umgang mit
anderen Angehörigen der deutschen Volksgruppe zu pflegen. Trotzdem habe der
Kläger seinen eigenen Angaben gegenüber der Sprachtesterin zufolge seit etwa 45
Jahren kein Deutsch mehr gesprochen. Dabei handele es sich um einen selbst
gewählten Prozess sprachlicher und kultureller Assimilation.

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Das beigeladene Land hat keinen Antrag gestellt.

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Mit Beschluss vom 23. Dezember 2003 hat das Gericht das Verfahren des
Klägers dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte, den den Kläger betreffenden Verwaltungsvorgang des
Bundesverwaltungsamtes (1 Hefter) sowie die die Geschwister des Klägers
betreffenden Verwaltungsvorgänge (3 Hefter) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht kann trotz des Ausbleibens des Klägers in der mündlichen Verhandlung eine
Entscheidung treffen, da dieser ordnungsgemäß geladen und mit der Ladung gemäß § 102
Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) darauf hingewiesen wurde, dass auch im Falle
seines Ausbleibens verhandelt und entschieden werden kann.

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Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene Klage ist unbegründet. Dem
Kläger steht weder ein Anspruch auf Erteilung eines originären Aufnahmebescheides
(§ 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG) noch ein Anspruch auf Erteilung eines
Einbeziehungsbescheides (§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG) zu.

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Ein originärer Aufnahmebescheid wird gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen
dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Der aus der
ehemaligen Sowjetunion stammende Kläger kann nur dann Spätaussiedler sein,
wenn er deutscher Volkszugehöriger ist (§ 4 Abs. 1 BVFG). Dies richtet sich für den
nach dem 31. Dezember 1923 geborenen Kläger nach § 6 Abs. 2 BVFG in der
Fassung des Gesetzes zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (SpStatG) vom
30. August 2001 (BGBl. I, S. 2266), in Kraft getreten am 07. September 2001. Diese
Regelung findet auf den vorliegenden Fall ungeachtet der Tatsache Anwendung,
dass der Kläger seinen Aufnahmeantrag bereits im Juli 1998 gestellt hat, da diese
Vorschrift in Ermangelung einer Übergangsvorschrift auch für noch nicht
abgeschlossene Aufnahmeverfahren gilt

17

- Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 04.
September 2003 - Az.: 5 C 33.02 - m.w.N. -.

18

Der Kläger ist kein deutscher Volkszugehöriger, da er die Voraussetzungen des
§ 6 Abs. 2 BVFG nicht erfüllt. Danach ist deutscher Volkszugehöriger, wer von einem
deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich
bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum
bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität
gehört hat (Satz 1). Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche
Zuordnung zur deutschen Nationalität muss bestätigt werden durch die familiäre
Vermittlung der deutschen Sprache (Satz 2); diese ist nur festgestellt, wenn die
betreffende Person im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung
zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann (Satz 3).

19

Nach der Vorstellung des Gesetzgebers ist die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch
auf Deutsch führen zu können, im Rahmen einer Anhörung ("Sprachtest")
festzustellen

20

- Bundestagsdrucksache 14/6310, S. 6 -.

21

Diese Anhörung kann auch ein gebildeter Laie durchführen; der Einholung eines
Sachverständigengutachtens bedarf es diesbezüglich nicht

22

- BVerwG, Beschlüsse vom 19. Februar 1997 - Az.: 9 B
590.96 - sowie vom 24. Februar 1993 - Az.: 9 B 310.92 -.

23

Unter einem Gespräch versteht man den mündlichen Gedankenaustausch in
Rede und Gegenrede über ein bestimmtes Thema

24

- Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 1983, S. 489 -.

25

Die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, erfordert, dass sich
der Betreffende über einfache Lebenssachverhalte aus dem familiären Bereich (z.B.
Kindheit, Schule, Sitten und Gebräuche), über alltägliche Situationen und
Bedürfnisse (Wohnverhältnisse, Einkauf, Freizeit, Reisen, Wetter) oder die
Berufsausübung - ohne dass es dabei auf exakte Fachtermini ankommt - äußern
kann. In formeller Hinsicht ist die Fähigkeit zu einem einigermaßen flüssigen, in
ganzen Sätzen erfolgenden Austausch in Rede und Gegenrede erforderlich, wobei
weder bereits ein Suchen nach Worten oder stockendes Sprechen, also ein
langsameres Verstehen und Reden als zwischen in Deutschland aufgewachsenen
Personen, noch Fehler in Satzbau, Wortwahl und Aussprache schädlich sind, welche
nach Art oder Zahl eine Verständigung nicht hindern. Nicht ausreichend sind
dagegen u.a. das Aneinanderreihen einzelner Wörter ohne Satzstruktur oder
insgesamt stockende Äußerungen. Dagegen darf dem Aufnahmebewerber nicht
entgegen gehalten werden, dass er eine Frage erst nach deren Wiederholung oder
Umformulierung verstanden hat

26

- BVerwG, Urteile vom 04. September 2003 - Az.: 5 C 33.02
und 5 C 11.03 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juli
2002 - Az.: 6 S 1066/01 -, DÖV 2003, 38 f -.

27

Nicht erforderlich ist, dass die deutsche Sprache dem Antragsteller als
Hochsprache vermittelt worden ist. Es reicht aus, wenn sie vermittelt worden ist, wie
sie im Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde

28

- BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - Az.: 5 C 44.99 -,
NVwZ-RR 2001, 342 ff m.w.N. -.

29

Diesen Anforderungen werden die Deutschkenntnisse des Klägers nicht gerecht.
Dies ergibt sich aus dem Protokoll des Sprachtests vom 30. Oktober 2001. Der
Kläger hat die ihm gestellten Fragen mit deutschen Wortgruppen ohne erkennbare
Satzstruktur, die zudem mit russischen Ausführungen durchsetzt waren, beantwortet.
Ein einigermaßen flüssiger Austausch in Rede und Gegenrede auf Deutsch ist so
nicht möglich. Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, er habe die ihm
gestellten Fragen nicht verstanden, weil die Sprachtesterin nicht in dem ihm
geläufigen Dialekt gesprochen habe. Dem Kläger wurden insgesamt fünf Fragen, die
er anscheinend nicht verstanden hatte, ins Russische übersetzt. Jedoch konnte er
auch die ihm übersetzten Fragen nur in der vorstehend beschriebenen Mischung aus
Deutsch und Russisch beantworten.

30

Der Kläger kann sich auch nicht auf § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG berufen. Nach
dieser Vorschrift entfällt die Feststellung deutscher Sprachkenntnisse, wenn die
familiäre Vermittlung der deutschen Sprache wegen der Verhältnisse in dem
jeweiligen Aussiedlungsgebiet nicht möglich oder nicht zumutbar war. Der Kläger hat
selbst vorgetragen, dass ihm in seiner Jugend die deutsche Sprache vermittelt wurde
(Bl. 45 d. Verwaltungsvorgangs). Nicht von § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG erfasst werden
Fälle, in denen ursprünglich familiär vermittelte hinreichende Sprachkenntnisse im
Laufe der Jahre weitgehend verloren gegangen sind

31

- OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Februar 2003
- Az.: 2 A 4075/01 - -.

32

So liegt der Fall hier: Der Kläger hat gegenüber der Sprachtesterin selbst angegeben, seit
45 Jahren kaum noch Deutsch gesprochen zu haben. Die vom Kläger hierfür geltend
gemachten Gründe (Ehefrau, die nur Russisch spricht; fremdsprachige Umgebung) lassen eine
andere Entscheidung nicht zu: Zum einen sieht das Gesetz keine Ausnahmevorschrift für den
Fall vor, dass die Vermittlung der deutschen Sprache zwar möglich war, die erworbenen
Deutschkenntnisse aber im Laufe der Zeit verloren gegangen sind. Zum anderen hätte für den
Kläger - worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat - die Möglichkeit bestanden, seine
Deutschkenntnisse durch Umgang mit anderen deutschen Volkszugehörigen zu bewahren, da
er sein ganzes Leben in Karaganda, einer Stadt mit vielen deutschstämmigen Einwohnern,
gewohnt hat.

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Darauf, dass seine Geschwister als Spätaussiedler anerkannt sind, kann sich der Kläger
ebenfalls nicht berufen. Es ist für jeden Aufnahmebewerber gesondert zu prüfen, ob er die
gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides erfüllt

34

- BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1994 - Az.: 9 B 630/96 -
sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Juni 1998 - Az.: 2
A 4543/95 - -.

35

Im Unterschied zum Kläger wurde bei seinen Geschwistern festgestellt, dass sie über
ausreichende Deutschkenntnisse verfügen.

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Der Kläger kann auch nicht gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in den
Aufnahmebescheid eines anderen Spätaussiedlers einbezogen werden, da die
deutschstämmigen Vorfahren des Klägers bereits alle gestorben sind.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO). Es entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des
beigeladenen Landes nicht für erstattungsfähig zu erklären, da dieses keinen
Sachantrag gestellt und sich somit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§§ 154
Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung
(ZPO).

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