Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-08-30, Aktenzeichen 14 UF 119/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0830.14UF119.01.01

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger, Araber israelischer Staatsangehörigkeit, der in
Deutschland vor dem Abschluss seines Medizinstudiums steht, möchte
mit der am 20.9.2000 eingereichten Klage als Vater des am 7.11.1998
geborenen Beklagten festgestellt werden. Am 23.10.2000 hat Herr
L.M. die Vaterschaft anerkannt, dem die Mutter des Kindes
zugestimmt hat. Die entsprechende Urkunde ist vorgelegt worden.

3

Der Kläger behauptet, zwischen ihm und der Mutter des Kindes
habe im Empfängniszeitraum eine enge persönliche freundschaftliche
Beziehung mit Sexualkontakten bestanden, bei der Geburt sei er im
Kreissaal gewesen und von Januar bis Mitte März 1999 habe er mit
Mutter und Kind zusammen gewohnt und das Kind während der
Berufstätigkeit der Mutter beaufsichtigt. Er sei bereit gewesen,
die Vaterschaft anzuerkennen, das sei von der Mutter aber
hintertrieben worden. Herr M. sei entgegen dem Anerkenntnis nicht
der leibliche Vater des Kindes.

4

Der Kläger hat beantragt,

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festzustellen, dass er der Vater des beklagten Kindes ist,

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hilfsweise festzustellen, dass Herr L.M. nicht der Vater des
beklagten Kindes ist.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er hat die Behauptungen des Klägers bestritten und insbesondere
ausgeführt, dass die Klage mit beiden Anträgen unzulässig sei.

10

Das Amtsgericht hat die Klage (als unzulässig) abgewiesen und
auch eine Anfechtung des Anerkenntnisses durch den Kläger für
unzulässig gehalten.

11

Auf die Begründung des Amtsgerichts wird Bezug genommen.

12

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger Antrag und Hilfsantrag
weiter. Er wiederholt seine tatsächlichen Behauptungen aus dem
ersten Rechtszug. Er hält eine verfassungsrechtliche Reduktion der
§§ 1600d I, 1600 BGB für geboten bzw. diese Normen für
verfassungswidrig, soweit sie Feststellungsrechte des biologischen
Vaters einschränken.

13

Der Beklagte verteidigt die Entscheidung.

14

Wegen aller weiterer Einzelheiten wird auf die vorgetragenen
Schriftsätze Bezug genommen und von einer weiteren Darstellung des
Sach- und Streitstandes wird abgesehen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16

Die zulässige Berufung ist in der Sache unbegründet.

17

Das Amtsgericht hat den Hauptantrag auf Feststellung der
Vaterschaft des Klägers mit Recht als unzulässig abgewiesen, da die
Feststellung der Vaterschaft gem. § 1600 d I BGB unzulässig ist,
wenn bereits die Vaterschaft eines anderen Mannes gem. § 1592 Nr. 2
BGB besteht.

18

Gem. § 1600 BGB ist berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, nur
der Mann, dessen Vaterschaft nach §§ 1592 Nr.1, 2 und 1593 BGB
besteht, die Mutter und das Kind. Daraus folgt, dass auch der
Hilfsantrag unzulässig ist, denn ein anderer Mann darf das
Vaterschaftsanerkenntnis nicht anfechten.

19

1)

20

a) Die gerichtliche Feststellung der positiven Vaterschaft ist
nicht zulässig, solange die Vaterschaftsanerkennung eines anderen
Mannes besteht, denn nach § 1600d I BGB ist die gerichtliche
Feststellung der Vaterschaft nur möglich, wenn keine Vaterschaft
nach §§ 1592 Nr.1 und 2, 1593 BGB besteht. Das gilt auch dann, wenn
- wie hier - das Anerkenntnis und die Zustimmung der Mutter dazu
erst im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens abgegeben worden
sind, denn die Wirksamkeit des Anerkenntnisses ist nicht davon
abhängig, dass nicht ein anderer Mann bereits eine positive
Vaterschaftsklage erhoben hat, sondern nach § 1594 II BGB nur
davon, dass nicht die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht.
Gegen die Wirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses von Herrn
L.M. bestehen ansonsten keine Bedenken.

21

Der BGH (FamRZ 1999, 716) hat in Auseinandersetzung mit den im
Gesetzgebungsverfahren erhobenen Gegenstimmen ausgeführt, dass der
Gesetzgeber die positive Vaterschaftsfeststellung bewusst auf die
Fälle beschränkt hat, in denen keine anderweitige Vaterschaft
besteht. Die Klage eines anderen Mannes - auch des biologischen
Vater - laufe regelmäßig dem Wohl der "sozialen Familie" zuwider,
wenn die übrigen Beteiligten die ihnen zustehenden
Anfechtungsrechte nicht ausübten. Dem folgt der Senat, auch unter
Berücksichtigung der Gegenstimmen (s.u.), die nach der Entscheidung
des BGH erhoben worden sind.

22

Zwar ist der biologische Vater grundsätzlich Träger des
Elternrechts nach Art. 6 II S.1 GG (BVerfG FamRZ 1995, 789 (792),
daraus folgt aber nicht, dass der Gesetzgeber dem biologischen
Vater auch eine positive Vaterschaftsfeststellung ermöglichen muss,
soweit dem - typischerweise - soziale Tatbestände entgegenstehen,
wie die Ehe der Mutter oder das Anerkenntnis eines anderen Mannes
(BVerfG a.a.O.). Dem Interesse des biologischen Vaters steht in
diesen Fällen sowohl das ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte
Interesse des Kindes entgegen, ungestört in den gewohnten sozialen
Bindungen aufwachsen zu können als auch das Interesse der Mutter,
im eigenen Interesse diese sozialen Bindungen ungestört zu
erhalten. Es liegt im Rahmen der gesetzgeberischen
Gestaltungsbefugnis, eine Feststellungsklage des biologischen
Vaters in diesen Fällen auszuschließen.

23

Ein Verstoß der gesetzlichen Regelung gegen Art. 6 GG ist daher
nicht festzustellen.

24

Das gilt nicht nur in den Fällen, in denen die Mutter mit einem
anderen Mann verheiratet ist, sondern auch in den Fällen, in denen
sie mit einem anderen Mann in einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft lebt oder mit dem Kind allein lebt und aus
sonstigen Gründen die Feststellung der Vaterschaft eines bestimmten
Mannes nicht wünscht. Wenn ein anderer Mann die Vaterschaft
anerkannt hat, ist das nicht weniger ein Indiz für eine bestehende
soziale Bindung als es die Ehe ist.

25

b)

26

Der Gesetzgeber hat in § 1595 BGB zur Wirksamkeit eines
Anerkenntnisses bestimmt, dass die Mutter ihm zustimmen muss. Ihr
soll kein "Vater" aufgezwungen werden und sie soll auch von der
Notwendigkeit eines Prozesses verschont bleiben. Das Verlangen -
wie der BGH mit Recht sagt - der Schutz der Mutter und des
Kindes.

27

Weder in dem Fall, in dem die Mutter nicht verheiratet ist oder
war noch in den Fällen, in denen der Kläger mit der Mutter in einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammengelebt hat, ist die
gesetzliche Regelung als verfassungswidrig anzusehen oder ist eine
verfassungskonforme Interpretation der Vorschriften geboten.

28

Vorschläge zur verfassungskonformen Interpretation reichen von
Ausnahmen für die Fälle, in denen Mutter und biologischer Vater
längere Zeit zusammengelebt haben (Palandt-Diederichsen, 60. Aufl.,
§ 1600 Rn.5 in Ablehnung der Entscheidung des BGB) bis zur
generellen Ausnahme für die Fälle, in denen die Mutter nicht (mehr)
verheiratet ist, falls nicht der Schutz des Kindes eine
Klageeinschränkung erfordert (so Schumann FamRZ 2000, 389 (391);
vgl. auch Helms FamRZ 1997, 913 ff.).

29

Beidem ist nicht zuzustimmen:

30

aa) Die Abgrenzungskriterien "längere" Zeit und "Schutz des
Kindes" sind für Zulässigkeitsfragen zu unscharf. Mutter und Kind
sollen schon davor geschützt werden, überhaupt in einen solchen
Prozess hereingezogen zu werden, der - wie hier - bei
(unwiderleglicher) Armut des Klägers auch eine erhebliche
Kostenbelastung sich bringt. Es ergäbe sich die Notwendigkeit zu
prüfen - oft durch Beweisaufnahme - , ob eine enge Beziehung
zwischen dem eventuellen biologischen Vater bestanden hat, ob im
Einzelfall die psychologische Entwicklung des Kindes durch einen
"neuen" Vater gefährdet wäre. Bejahendenfalls müssten sich die
Beteiligten einem Abstammungsgutachten unterziehen, dessen Ausgang
ungewiss ist.

31

bb) Die unverheiratete Mutter ist nicht weniger schutzwürdig als
die verheiratete Mutter. Schon die generelle gesetzliche
Gleichstellung des nichtehelichen mit dem ehelichen Kind spricht
dagegen, die Feststellung der Vaterschaft/Anfechtung des
Anerkenntnisses nur dann nicht zuzulassen, wenn die Mutter
verheiratet ist oder war. Der Lebenskreis der Mutter ist nicht nur
im Rahmen einer Ehe, sondern auch bei einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft oder einem sonstigen Zusammenleben schutzwürdig.
Die Frage, ob einer Ehe eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft
nach dem LPartG (BGBl. 2001 I, 266) gleichzustellen wäre, kann
daher offenbleiben. Ein Mann soll sich ihr generell nicht als Vater
des Kindes aufdrängen können, wenn eine andere Vaterschaft
besteht.

32

Die "Rechte" des biologischen Vaters erfordern eine
Feststellung nicht. Auch in Fällen des "Samenraubs" handelt der
Mann freiwillig. Die Rechtsordnung darf anstelle einer rein
biologischen Betrachtsweise soziale Bindungen durch den Ausschluss
der Vaterschaftsfeststellung schützen. Wenn der Dritte Vater sein
will, kann er die Frau vorher heiraten oder in den Zeiten des
Einvernehmens ein Vaterschaftsanerkenntnis abgeben, dem die Mutter
dann zustimmen wird. Damit sind seine Rechte genug geschützt,
ansonsten handelt er "auf eigene Gefahr". Jedenfalls wiegen die
Beeinträchtigungen von Mutter und Kind im Falle ihres
Nichteinverständnisses und des gleichzeitigen Bestandes einer
anderen Vaterschaft schwerer.

33

Ein Verstoß der gesetzlichen Regelung gegen Art. 6, Art. 1 III
GG ist aus diesen Gründen zu verneinen. Gegen Art. 1 III GG wegen
Verletzung der Menschenwürde des Kindes - so die Berufung -
verstößt die gesetzliche Regelung schon deshalb nicht, weil dem
Kind die Anfechtung des Vaterschaftsanerkenntnisses und die -
anschließende positive Feststellungsklage möglich sind.

34

2)

35

Auch eine isolierte Abstammungsfeststellungsklage nach § 256 ZPO
ist unzulässig, da § 1600d I BGB insoweit eine abschließende
Sonderregelung darstellt (in diesem Sinne auch Gaul, FamRZ 2000,
1459 (1474).

36

3)

37

Aus § 1600 BGB ergibt sich, dass das Anerkenntnis nur vom
Anerkennenden, der Mutter oder dem Kind, also nicht einem Dritten,
angefochten werden kann. Aus dem Gesagten folgt, dass diese
Begrenzung der Anfechtungsberechtigten auch dann gilt, wenn der
(angebliche) biologische Vater auf diesem Wege die Voraussetzungen
einer positiven Vaterschaftsfeststellungsklage schaffen will.

38

4)

39

Der Senat hat daher keinen Anlass, die Sache gem. Art. 100 GG
dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Da der BGH die Rechtsfrage
bereits gleichlautend entschieden hat, besteht auch kein Anlass,
die Revision zuzulassen. In der Literatur erhobene Gegenstimmen
gegen die Auffassung des BGH reichen dazu nicht aus.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

41

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 708 Nr. 10 ZPO.

42

Streitwert für die Berufungsinstanz: 4000,- DM.