Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-28, Aktenzeichen 19 K 1570/03
ECLI:DE:VGD:2003:0428.19K1570.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten über ihre örtliche Zuständigkeit für die Gewährung von
Leistungen nach dem SGB VIII für das am 11. September 1993 geborene Kind
C.

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C lebte vor Beginn der Gewährung von Jugendhilfe zusammen mit seiner
sorgeberechtigten Mutter in F. Der ebenfalls sorgeberechtigte Vater des Kindes
wohnt in G.

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Die Klägerin gewährt auf Antrag der Mutter des C seit 27. März 2001 für diesen
Hilfe zur Erziehung als Heimunterbringung gemäß § 34 SGB VIII durch
Unterbringung des Kindes im St. K-Haus in X. In der Einrichtung ist auch die Mutter
von C untergebracht.

5

Die Klägerin ist der Auffassung, dass seit dem Zeitpunkt der Aufnahme der
Mutter im St. K-Heim in X die Beklagte für die von ihr - der Klägerin - zuständiger
Weise eingeleitete Hilfe örtlich zuständig sei, da sich die Zuständigkeit nach § 86
Abs. 2 Satz 2 SGB VIII richte.

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Sie beantragte daher unter dem 2. Oktober 2002 bei der Beklagten die
Übernahme der Bearbeitung des Hilfefalles bei gleichzeitiger Zusage der Erstattung
der Aufwendungen.

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Die Beklagte lehnte die Übernahme ab.

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Die Klägerin hat am 4. März 2003 Klage erhoben und beantragt,

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die Beklagte zu verpflichten, den Jugendhilfefall C, geb. am
11. September 1993 in eigener Zuständigkeit zu
übernehmen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist der Auffassung, die Klägerin habe eine Hilfe nach § 19 SGB VIII gewähren
wollen. Unabhängig von der Frage, welche Hilfeform tatsächlich gewollt gewesen sei,
sei die Unterbringung in der jetzigen Form ungeeignet, so dass schon deshalb eine
Fallübernahme ausscheide.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten
verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

16

Der in Form der Leistungsklage geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin
nicht zu, denn für diesen Anspruch gibt es in der Rechtsordnung keine
Anspruchsgrundlage.

17

Die hier maßgeblichen Regelungen des SGB VIII normieren einen Anspruch, wie
von der Klägerin geltend gemacht, nicht.

18

Nach § 86 c SGB VIII bleibt der bisher zuständige örtliche Träger beim Wechsel
der örtlichen Zuständigkeit solange zur Gewährung der Leistung verpflichtet, bis der
nunmehr zuständige örtliche Träger die Leistung tatsächlich fortsetzt. Mit dieser
Regelung korrespondiert der Kostenerstattungsregelung des § 89 c Abs. 1 Satz 1
SGB VIII; nach dieser Vorschrift sind von dem örtlichen Träger, der nach dem
Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig geworden ist, die Kosten zu erstatten,
die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86 c SGB VIII
aufgewendet hat. Durch die Regelung in § 89 Abs. 2 SGB VIII wird zudem das
pflichtwidrige Handeln, Nichtleistung wegen Verneinung der Zuständigkeit,
sanktioniert.

19

Darüber hinausgehende Ansprüche des ehemals zuständigen Trägers der
Jugendhilfe regelt das SGB VIII nicht.

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Weder das SGB VIII noch § 2 Abs. 3 SGB X normieren einen Anspruch der
bisher zuständigen Behörde auf Fortführung des Falles durch die nunmehr örtlich
zuständige Behörde,

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vgl. auch Spruchstelle für Fürsorgestreitigkeiten Münster, Schiedsspruch vom
11. Mai 1995, 60-09/10- Spr.Nr. 64/92 .

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Die bisher zuständige Behörde hat vielmehr die Leistungen solange zu
erbringen, bis die neu zuständig gewordene Behörde die Leistungsgewährung
fortsetzt. Die sich hieraus allein ergebenden Ansprüche sind, wie oben dargelegt, in
§ 89 c SGB VIII geregelt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 188 Satz 2, 2. Hs.
VwGO in der Fassung vom 20. Dezember 2001. Nach der Neuregelung des § 188
Satz 2, 2. Hs VwGO sind die Erstattungsstreitigkeiten zwischen
Sozialleistungsträgern von der Kostenfreiheit ausgenommen. Das vorliegende
Verfahren betrifft zwar nicht unmittelbar einen Kostenerstattungsanspruch, steht zu
einem solchen jedoch in einem engen Zusammenhang und ist damit nicht den
gerichtskostenfreien Leistungsstreitigkeiten zuzurechnen. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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