Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 2002-07-02, Aktenzeichen 27 U 50/02
ECLI:DE:OLGHAM:2002:0702.27U50.02.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Dezember 2001 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheits-leistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzu-wenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen des G (nachfolgend Schuldner genannt). Sie begehrt im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr einer vom Schuldner genutzten Flutlichtanlage, über die dieser mit der beklagten Stadt einen Sicherungsübereignungsvertrag geschlossen hat.

3

Die Beklagte hat mit Pachtvertrag vom 31.07.1969 (Bl. 109 ff. GA) das sog. I-Stadion in H vom Eigentümer, der H, für die Zeit bis zum 31.07.2019 gepachtet. § 10 Abs. 2 dieses Vertrages lautet wie folgt:

4

Alle Anlagen und Verbesserungen, die die Pächterin während der Vertragszeit geschaffen hat, gehen nach Ablauf des Vertrages in dem Zustande, in dem sie sich dann befinden, entschädigungslos auf die Verpächterin über. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Verpächterin nach Vertragsablauf unter Mitausnutzung der Investitionen der Pächterin das I-Stadion für sportliche oder andere Zwecke nutzt oder nutzen läßt. In diesem Falle hat die Verpächterin der Pächterin nach dem Zeitwert der Anlagen und Verbesserungen nach Satz 1 dieses Absatzes Ersatz zu leisten.

5

Das gepachtete Stadion hat die Beklagte dem Schuldner zur Durchführung der Heimspiele seiner ersten Fußballmannschaft aufgrund mündlicher Vereinbarung unbefristet und kostenlos überlassen.

6

Ab dem 00000000 spielte die erste Mannschaft des Schuldners in der zweiten Bundesliga. Dieser mußte nunmehr aufgrund der Regelung des Deutschen Fußballbundes nach Ablauf einer Übergangsfrist die Existenz einer Flutlichtanlage in seinem Heimatstadion nachweisen; anderenfalls wäre ihm die Lizenz für die Teilnahme am Spielbetrieb in der 2. Liga entzogen worden.

7

Der Schuldner und die Beklagte verhandelten deshalb darüber, wer von ihnen diese Flutlichtanlage im I-Stadion erbauen ließ und kamen schließlich überein, daß der Schuldner diese Anlage im eigenen Namen und auf eigene Rechnung errichten lassen sollte, weil die Beklagte nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. Jedoch gewährte die Beklagte dem Schuldner zur Finanzierung der Anlage ein zunächst unbesichertes Darlehen in Höhe der Hälfte der anfallenden Kosten.

8

Entsprechend dieser Vereinbarung ließ der Schuldner die Flutlichtanlage auf seine Kosten errichten. Die Masten sind auf einem 9 m tiefen Fundament errichtet und unter der Erdoberfläche verschraubt. Zur Anlage gehören außerdem Elektroinstallationen und unterirdisch verlegte Kabel, die nur mit hohem Kostenaufwand wieder zu entfernen sind.

9

Als der Schuldner zum 00000000 mit seiner Fußballmannschaft in die Regionalliga abstieg und sich seine wirtschaftliche Situation deshalb verschlechterte, drängte die Beklagte auf eine Absicherung ihrer Darlehensansprüche. Der Schuldner erklärte sich hierzu grundsätzlich bereit, und zwar durch Sicherungsübereignung der Flutlichtanlage.

10

Mit Schreiben an den Schuldner vom 23.08.1999 (Bl. 23 ff. GA) bezifferte die Beklagte ihre offene Darlehensforderung mit 832.987,26 DM und den Zahlungsrückstand des Schuldners mit 152.651,09 DM. Zugleich übersandte sie einen von ihr bereits unter demselben Datum unterzeichneten "Darlehensvertrag und Sicherungsübereignungsvertrag" (Bl. 25 ff. GA), der u.a. die Sicherungsübereignung der Flutlichtanlage zum Gegenstand hatte. Dieser Vertrag wurde zu einem späteren, nicht genau bekannten Zeitpunkt - am 31.08.1999 schrieb der Schuldner an die Stadt, der Vertrag werde "spätestens morgen unterschrieben Ihnen eingereicht" - vom Schuldner unterzeichnet an die Beklagte zurückgesandt.

11

Am 31.08.1999 leistete der Schuldner noch eine Zahlung von 40.536,00 DM auf rückständige Raten. Am 26.11.1999 stellte er den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Am 01.01.2000 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und die Klägerin zur Insolvenzverwalterin bestellt.

12

Aufgrund einer mit Schreiben an die Beklagte vom 17.05.2000 erklärten Anfechtung des Sicherungsübereignungsvertrags hat sie die Rückübertragung der Flutlichtanlage in die Insolvenzmasse verlangt. Sie hat unter näherer Darlegung behauptet, daß der Schuldner spätestens am 30.06.1999 zahlungsunfähig gewesen sei.

13

Die Beklagte hat gemeint, die Flutlichtanlage sei als wesentlicher Bestandteil des Stadions Eigentum der Schützengesellschaft geworden. Aber selbst wenn das nicht zuträfe, so lägen die Anfechtungsvoraussetzungen nicht vor.

14

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, daß eine Anfechtung nach den §§ 129 ff. InsO schon deshalb ausscheide, weil der Schuldner niemals Eigentum an der Flutlichtanlage erlangt habe. Diese sei nach § 946 BGB als wesentlicher Bestandteil des Stadions in das Eigentum der Schützengesellschaft übergegangen. Es handele sich insbesondere nicht um einen Scheinbestandteil i.S.v. § 95 BGB; denn vom Schuldner sei zu keiner Zeit in Betracht gezogen worden, die einmal im Stadion errichtete Flutlichtanlage wieder zu entfernen.

15

Gegen dieses Urteil, auf das wegen weiterer Einzelheiten seiner Begründung sowie des Parteivorbringens in erster Instanz Bezug genommen wird, richtet sich die Berufung der Klägerin, die den abgewiesenen Klageanspruch weiterverfolgt.

16

Sie wiederholt und vertieft ihre Auffassung, daß es sich bei der Flutlichtanlage lediglich um einen Scheinbestandteil des Stadions handele und nimmt zu den Anfechtungsvoraussetzungen im übrigen auf ihr erstinstanzliches Vorbringen Bezug.

17

Sie meint, das Landgericht sei zu Recht davon ausgegangen, daß zwischen dem Schuldner und der Beklagten ein Leihvertrag über das Stadion bestanden habe. Da der Schuldner die Flutlichtanlage aufgrund dieses Vertrages als nur schuldrechtlich Nutzungsberechtigter erbaut habe, greife mangels besonderer Vereinbarungen die in der Rechtsprechung anerkannte Vermutung ein, daß der Einbau nur in seinem Interesse für die Dauer des Vertragsverhältnisses und damit zu einem vorübergehenden Zweck geschehen sei. Diese Vermutung werde noch nicht durch die massive Bauart des Bauwerkes oder die lange Dauer des Vertrages entkräftet. Einen Willen des Schuldners, das Bauwerk nach Vertragsbeendigung in das Eigentum des Vertragspartners übergehen zu lassen, habe das Landgericht nicht festgestellt. Fehlerhaft habe es auf die Regelung in § 10 Abs. 2 des - dem Schuldner nicht bekannten - Pachtvertrags der Beklagten mit der Schützengesellschaft abgestellt.

18

Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei der Schuldner auch nicht davon ausgegangen, daß seine Heimspiele ständig und zeitlich unbefristet im I-Stadion ausgetragen würden. Denn er habe damals den Aufstieg in die 1. Bundesliga angestrebt, was im Erfolgsfalle den Umzug in ein anderes, erstligataugliches Stadion erfordert hätte. Vor allem aber gebe es keine Anhaltspunkte für einen Willen des Schuldners, die Flutlichtanlage bei Beendigung des Leihvertrages in das Eigentum der Beklagten oder der Schützengesellschaft übergehen zu lassen. Die Vereinbarung der Sicherungsübereignung sei im Gegenteil ein gewichtiges Indiz gegen diese Annahme.

19

Schließlich stellt die Klägerin zur Nachprüfung, ob die Beklagte sich auf fehlendes Eigentum des Schuldners überhaupt berufen dürfe, nachdem sie die Sicherungsübereignung verlangt und durchgesetzt habe.

20

Die Klägerin beantragt,

21

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, die im I-Stadion, H, errichtete Flutlichtanlage, bestehend aus 4 Stahlmasten mit Beleuchtungsbühnen und Leuchten, Blitzschutzverkleidung und Elektrokästen sowie Trafo-Stationen mit Notstromaggregat, mit allen Bestandteilen und dem Zubehör in die Insolvenzmasse des G zurückzuübertragen.

22

Die Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Sie verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens das angefochtene Urteil. Insbesondere habe das Landgericht richtig erkannt, daß der Schuldner nie Eigentümer der in Rede stehenden Flutlichtanlage geworden sei. Die zunächst für ihn sprechende Vermutung sei durch die konkreten Umstände des Einzelfalls entkräftet, so daß die Klägerin die volle Beweislast dafür trage, daß die Schützengesellschaft nicht gem. § 946 BGB Eigentümerin geworden sei. Sie habe jedoch nicht darlegen und beweisen können, daß der Schuldner die Flutlichtanlage tatsächlich nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden habe verbinden wollen.

25

Tatsächlich sei aus Sicht des für die Montage verantwortlichen Schuldners im maßgeblichen Zeitpunkt der Verbindung der Anlage mit dem Grundstück eine Lösung der Verbindung nicht zu erwarten gewesen. Es sei allen Beteiligten klar gewesen, daß die installierte Flutlichtanlage einzig und allein dem Schuldner auf unbestimmte Zeit zugute kommen würde. Der Aufstieg des Vereins in die 1. Liga und das Erfordernis eines neuen Stadions seien mehr als nur fernliegend gewesen und von den Verantwortlichen im Rahmen der Planung der Flutlichtanlage nicht berücksichtigt worden. Der Wille des Schuldners sei stets dahin gegangen, ein auf dauernde Zeit und nach normalem Lauf der Dinge für die Vereinsinteressen nutzbares Stadion zu erhalten.

26

Dieser Wille, die Flutlichtanlage dauerhaft im I-Stadion zu belassen, sei in den Schreiben des 1. Vorsitzenden des Schuldners, des Zeugen L, an die Beklagte vom 25.10.1996 (Bl. 218 f. GA) und 04.02.1998 (Bl. 113 ff. GA) besonders deutlich geworden. Von einer möglichen Entfernung der Anlage aus dem Stadion sei weder im Rahmen der Planung noch im Stadium der Errichtung je die Rede gewesen. Konsequenz der Demontage wäre auch eine weitestgehende Zerstörung der Anlage, die speziell für die Belange des I-Stadions angefertigt worden und nicht anderweitig einsetzbar sei.

27

Ein anderer Wille des Vereins ergebe sich auch nicht aus dem Sicherungsübereignungsvertrag von 1999; denn als dieser Vertrag thematisiert worden sei, habe sich der Eigentumsübergang auf die Schützengesellschaft längst vollzogen.

28

Die Beklagte behauptet, daß dem Zeugen L ihr Pachtvertrag mit der Schützengesellschaft vollumfänglich bekannt gewesen sei, meint aber, daß dieses letztlich unerheblich sei.

29

Der Senat hat über die Vorstellungen des Schuldners bei Errichtung der Flutlichtanlage sowie über seine Kenntnis vom Inhalt des Pachtvertrages der Stadt mit der Schützengesellschaft Beweis erhoben durch die uneidliche Vernehmung des Zeugen L. Wegen des Beweisergebnisses wird Bezug genommen auf den Vermerk des Berichterstatters zum Inhalt der mündlichen Verhandlung vom 02.07.2002.

30

Entscheidungsgründe:

31

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.

32

Die angefochtene Sicherungsübereignung stellt keine die Gläubiger objektiv benachteiligende Rechtshandlung i.S.v. § 129 InsO dar, weil das Eigentum an der Flutlichtanlage bereits zuvor gem. § 946 BGB auf die Schützengesellschaft als Eigentümer des Stadions übergegangen war.

33

I.

34

Dieser Umstand ist auch im vorliegenden Verfahren zu prüfen. Es handelt sich nicht um eine Einrede der Beklagten, deren Erhebung ihr u.U. nach § 242 BGB verwehrt sein kann, sondern um eine von der Klägerin darzulegende und von Amts wegen zu prüfende Anspruchsvoraussetzung. Das gilt schon deshalb, weil die Flutlichtanlage als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks nicht mehr Gegenstand besonderer dinglicher Rechte sein kann (§§ 93, 94 BGB).

35

II.

36

Die H Schützengesellschaft hat das Eigentum an der Flutlichtanlage gem. § 946 BGB erworben, weil diese wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden ist. Die Voraussetzungen des § 94 BGB liegen offenkundig vor, wie zwischen den Parteien auch unstreitig ist. Dagegen beruft sich die Klägerin zu Unrecht darauf, daß die Flutlichtanlage nur Scheinbestandteil sei, weil sie nur zu einem vorübergehenden Zwecke in das Stadion eingefügt worden sei, so daß der Ausnahmefall des § 95 BGB eingreife.

37

Die Flutlichtanlage wäre nur dann ein Scheinbestandteil des I-Stadions, wenn sie nur zu einem vorübergehenden Zweck in das Stadion eingefügt worden wäre. Das ist hier nicht der Fall.

38

1.

39

Ob eine Sache zu einem vorübergehenden Zweck mit einem Grundstück verbunden worden ist, beurteilt sich nach ständiger Rechtsprechung in erster Linie nach dem Willen des Erbauers, sofern dieser mit dem nach außen in Erscheinung tretenden Sachverhalt in Einklang zu bringen ist, wobei zugunsten eines Mieters, Pächters oder in ähnlicher Weise schuldrechtlich Berechtigten, der Sachen mit dem Grund und Boden verbindet, regelmäßig eine Vermutung dafür spricht, daß dies mangels besonderer Vereinbarungen nur in seinem Interesse für die Dauer des Vertragsverhältnisses und damit zu einem vorübergehenden Zweck geschieht (BGHZ 92, 70, 73 f. = NJW 1984, 2878, 2879 m.w.N.). Diese Vermutung wird nicht schon bei einer massiven Bauart des Bauwerks oder bei langer Dauer des Vertrages entkräftet. Erforderlich ist vielmehr, daß der Erbauer bei der Errichtung des Baus den Willen hat, das Bauwerk bei Beendigung des Vertragsverhältnisses in das Eigentum seines Vertragspartners übergehen zu lassen, d.h. er muß die positive Absicht gehabt haben, das Bauwerk bei Aufhebung des Anspruchs auf Benutzung des Grundstücks in das Eigentum des Grundstückseigentümers fallenzulassen (BGH a.a.O., m.w.N.).

40

2.

41

Die danach für den Schuldner sprechende Vermutung ist hier jedoch widerlegt:

42

a)

43

Zum einen entfällt die Grundlage einer solchen Vermutung dann, wenn aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung von vornherein feststeht, daß der Grundstückseigentümer nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses die Sache übernehmen soll (vgl. BGH NJW 1988, 2789, 2790; NJW-RR 1990, 411, 412).

44

Eine solche Regelung sah der Pachtvertrag zwischen der Beklagten und der Grundstückseigentümerin hier vor. Von dieser Regelung hatte auch der Schuldner Kenntnis, wie sein damaliger 1. Vorsitzender als Zeuge uneingeschränkt bestätigt hat. Er hat glaubhaft bekundet, daß dem Vereinsvorstand der Vertrag vollständig vorgelegen hat und sehr genau durchgelesen worden ist. Deshalb mußte auch der Schuldner zwingend davon ausgehen, daß die Flutlichtanlage mangels abweichender Vereinbarung zugunsten der Grundstückseigentümerin im Stadion verbleibt. Denn die Rechte des Schuldners infolge der Vornahme baulicher Verbesserungen im Stadion konnten nicht weiter gehen als die Rechte der Beklagten, da der Schuldner gegenüber der Eigentümerin über kein originäres, sondern nur ein von der Beklagten abgeleitetes Nutzungsrecht verfügte.

45

b)

46

Aufgrund der Aussage des Zeugen L steht aber auch unabhängig von der Kenntnis dieser vertraglichen Regelung fest, daß der Verein nicht davon ausging, die Anlage zu einem späteren Zeitpunkt wieder aus dem Stadion entfernen zu können, sondern von vornherein den Willen hatte, die Anlage auf Dauer im Stadion zu belassen und damit der Beklagten oder der Grundstückseigentümerin nach Beendigung der eigenen Nutzung zur Verfügung zu stellen.

47

Dabei war es für den Schuldner nach der Aussage des Zeugen L ersichtlich gleichgültig, ob Eigentümer des Stadions die beklagte Stadt oder die Schützengesellschaft war. Maßgeblich war für den Verein nur, daß die Beklagte der Gesprächspartner des Vereins war und faktisch wie ein Eigentümer über das Stadion verfügte.

48

Der Zeuge L hat schon zu Beginn seiner Vernehmung klipp und klar und ohne jede Einschränkung bekundet, daß es klar gewesen sei, daß es sich bei dem Bau der Flutlichtanlage um eine Investition zugunsten des I-Stadions handeln und die Anlage dort verbleiben sollte. Er hat dies dann auf Nachfrage in verschiedenem Zusammenhang mehrfach bestätigt. Diese Aussage ist glaubhaft:

49

Sie ist einerseits plausibel, da es dem normalen Lauf der Dinge entspricht, daß eine in einem Fußballstadion errichtete Flutlichtanlage auf Dauer dort verbleibt.

50

Sie wird zudem durch einige Inidizien gestützt. Insbesondere zeigt der Inhalt der Schreiben Bl. 113 ff. GA und 218 f. GA, daß der Schuldner schon bei den ersten Planungen im Oktober 1996 davon ausgegangen ist, daß die Flutlichtanlage schließlich in das Eigentum der Beklagten übergeht. Daß dabei offensichtlich nicht daran gedacht worden ist, daß Eigentümerin des Geländes die Schützengesellschaft gewesen ist und hier ein Eingreifen von § 946 BGB in Rede steht, ändert nichts daran, daß jedenfalls die Vorstellung eines dauerhaften Verbleibs der Anlage im Stadion - unabhängig vom sportlichen Schicksal des Vereins - zugrundegelegen hat. Noch deutlicher wird dies im Schreiben vom 04.02.1998 (Bl. 113 ff. GA). Zwar liegt diesem Schreiben die fehlerhafte rechtliche Vorstellung zugrunde, daß die Flutlichtanlage Gegenstand selbständiger dinglicher Rechte auch dann sein kann, wenn sie dauerhaft im Stadion verbleibt; entscheidend ist aber, daß nach der hier niedergelegten Konzeption der Schuldner ausdrücklich dafür sorgen sollte, daß "die Flutlichtanlage ausschließlich im I-Stadion in H für den Fußballsport zur Nutzung zur Verfügung steht" und daß nach dem Ablauf einer Nutzungszeit von 72 Monaten die Beklagte ohne Gegenleistung berechtigt und verpflichtet sein sollte, "die Übertragung des zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentums auf sich zu erklären und durchzuführen". Der Wille des Schuldners, die Flutlichtanlage dauerhaft im Stadion zu belassen, kann hiernach nicht zweifelhaft sein.

51

Der Zeuge L hat hierzu ausdrücklich klargestellt, daß sich daran auch nichts geändert hat, nachdem das Finanzierungskonzept geändert worden und nicht wie in den vorerwähnten Schreiben niedergelegt zum Tragen gekommen ist. Im Gegenteil hätten auch die Förderrechtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen die Verfügungsmacht der öffentlichen Hand gefordert. Zwar habe hier eine Sondersituation insofern bestanden, als die Stadt nur Pächterin und nicht Eigentümerin des Grund und Bodens gewesen sei. Sie habe jedoch nach Vorstellung der Beteiligten Verfügungsmacht wie ein Eigentümer gehabt und die Frage nach dem "juristischen Eigentum" sei beiseite geschoben worden.

52

Schließlich ergeben sich auch aus der Aussageweise des Zeugen keine Anhaltspunkte für die Unwahrheit seiner Aussage. Er hat sich vielmehr anschaulich, detailreich und insgesamt stimmig über die Gespräche und Beweggründe geäußert, die dann zur Errichtung der Flutlichtanlage und dem gewählten Finanzierungsmodell geführt haben.

53

Insgesamt ist seine Aussage damit überzeugend und verschafft dem Senat die sichere Überzeugung ihrer Richtigkeit trotz des Umstandes, daß der Zeuge als Mitglied des Rates der Beklagten ein Interesse an deren Obsiegen im Rechtsstreit haben könnte.

54

III.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.