Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-21, Aktenzeichen 8 K 784/01
ECLI:DE:VGAR:2002:0521.8K784.01.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 24. Oktober 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 08. Februar 2001 wird aufgehoben, soweit die darin
festgesetzte Abwasserabgabe den Betrag von 72.744,10 DM (=37.208,81 Euro)
übersteigt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Abwasserabgaben für das
Veranlagungsjahr 1998.

3

Die Klägerin betreibt zur Beseitigung des in ihrem Gebiet anfallenden häuslichen
und kommunalen Abwassers unter anderem die Kläranlage (KA) G. . Die KA
G. gehört zur Größenklasse 4 im Sinne des Anhangs 1 "Häusliches und
kommunales Abwasser" der Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von
Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung - AbwV), an die im Veranlagungsjahr
insgesamt 13.390 Einwohner angeschlossen waren. Das aus der KA G.
abfließende gereinigte Wasser leitet sie in die X ein. Wasserrechtliche Grundlage
dieser Einleitung ist der Erlaubnisbescheid des Regierungspräsidenten B. vom
25. Mai 1992 in der Fassung des 1. Änderungsbescheides vom 18. Mai 1994. In den
vorgenannten Bescheiden wurde ein Höchstabwasserabfluss von 552 m3/0,5 h sowie
eine Jahresschmutzwassermenge von 2.277.000m3/a festgesetzt. Zudem wurden für
die hier in Rede stehenden Schadstoffparameter folgende einzuhaltene
Überwachungswerte festgesetzt:

4

Chemischer Sauerstoffbedarf CSB	40,0 mg/l
Phosphor (Pges)	1,0 mg/l
Gesamtstickstoff (Nges)	15,0
mg/l

5

Für die vorgenannten Parameter wurden im Rahmen der staatlichen
Gewässeraufsicht für die genannten Schadstoffe qualifizierte Stichproben
durchgeführt. Diese ergaben bei CSB jeweils 15 mg/l, bei Pges 1,18 mg/l, 1.56 mg/l,
0,57 mg/l und kleiner 0,57 mg/l, für Nges 5,1 mg/l, 5,0 mg/l und kleiner 5,0 mg/l.

6

Mit Festsetzungsbescheid vom 24. Oktober 2000 setzte das beklagte Amt eine
Abwasserabgabe in Höhe von 291.096,40 DM (148.835,23 Euro) fest. Dieser
Festsetzung liegt für den Schadstoff CSB eine Abwasserabgabe in Höhe von
127.470,00 DM, für den Schadstoff Pges in Höhe von 68.006,40 DM und für den
Schadstoff Nges in Höhe von 95.620,00 DM zu Grunde. Eine Ermäßigung nach § 9
Abs. 5 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
(Abwasserabgabengesetz - AbwAG) wurde für keinen Schadstoff gewährt. Zur
Begründung wurde ausgeführt, dass die Anforderungen nach § 7 a Abs. 1 des
Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) nicht
eingehalten worden seien, weil die Schadstofffracht aufgrund Verdünnung und
Vermischung nicht so gering gehalten werde, wie dies nach den allgemein
anerkannten Regeln der Technik möglich sei. Hierbei ging das beklagte Amt von
einer Jahresschmutzwassermenge für das Veranlagungsjahr 1998 nach dem
Trockenwetterverfahren von 2.855.944 m3 aus und ermittelte hieraus einen
Schmutzwasseranfall je Einwohner und Tag von 584 l. Dem stellte das beklagte Amt
einen geschätzten Schmutzwasseranfall von 150 l je Einwohner und Tag gegenüber
mit der Folge, dass es von einem Verhältnis von Fremdwasser zu Schmutzwasser
von 2,8 : 1 ausging, wobei es unter Berücksichtigung seiner ständigen
Verwaltungsübung annahm, dass ein Verhältnis von mehr als 2,0 : 1 eine nicht den
Regel der Technik entsprechende Verdünnung darstelle.

7

Gegen diesen Festsetzungsbescheid erhob die Klägerin mit Schreiben vom 08.
November 2000 Widerspruch, mit dem sie bei den Schadstoffen CSB, Pges und Nges
eine Ermäßigung um 75 % anstrebte. Zur Begründung verwies sie darauf, dass der
Fremdwasseranteil nach der vom beklagten Amt angewendeten Methode zwar mehr
als 200 % betrage, dieser Fremdwasseranteil aber nicht auf undichte Kanäle,
sondern auf die speziellen topografischen Verhältnisse der Wasserableitung im
Siegerland und die außergewöhnliche meteorologische Situation in den
Kalenderjahren 1998 und 1999 mit seinem außergewöhnlichen Anstieg der
Niederschlagswassermenge zurückzuführen sei. Die zur Bestimmung der von dem
beklagten Amt als regelgerecht angesehenen Jahresschmutzwassermenge
zugrundegelegte Verwaltungsvorschrift zur Ermittlung der
Jahresschmutzwassermenge bei Einleitung von mit Niederschlagswasser
vermischten Schmutzwasser vom 4. Februar 1991 (MBl. NW S.281) sei wegen der
bestehenden topografischen und geografischen Besonderheiten nicht anwendbar.
Mit Widerspruchsbescheid vom 08. Februar 2001 wies das beklagte Amt den
Widerspruch zurück.

8

Am 02. März 2001 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Sie trägt vor:
Ihr sei für alle Schadstoffparameter die Abgabesatzreduzierung nach § 9 Abs. 5 Satz
1 AbwAG zu gewähren. Der Inhalt des wasserrechtlichen Einleitungsbescheides
entspreche den Mindestanforderungen nach § 7 a WHG. Sie habe im
Veranlagungsjahr auch die Mindestanforderungen des § 7 a WHG, die durch die
Vorgaben des wasserrechtlichen Einleitungsbescheides konkretisiert worden seien,
eingehalten, wie die Ergebnisse der amtlichen Überwachung und der
Selbstüberwachung belegten. Dem beklagte Amt stehe keine eigene Kompetenz zu,
über einen ordnungsgemäßen Kanalisations- oder Kläranlagenbetrieb zu befinden.
Ihm sei es verwehrt, eigene technische Regeln aufzustellen, für die es im Übrigen
keine demokratische Legitimation und keine gesetzliche Ermächtigung gebe. Im
Wasserrecht existiere kein konturenscharfer Begriff des so genannten
Fremdwassers. Der Begriff des Verdünnens/Vermischens werde bundesrechtlich
nicht eindeutig definiert. Das so genannte Fremdwasser sei definitionsgemäß
Bestandteil von Schmutzwasser im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 AbwAG. Im Übrigen
nehme sie - die Klägerin - auch kein Vermischen und Verdünnen von
Schmutzwasser vor. Das Vermischungsverbot des § 3 Abs. 3 AbwAG beziehe sich
auf eine Behandlungstechnik in der Anlage. Ihr fehle nicht nur ein dahin gehender
Wille und dahin gehende Handlungen; sie sei vielmehr an einer hydraulischen
Entlastung ihrer Kanalisation und sonstigen Abwasseranlagen interessiert.
Abgesehen davon halte sie das von dem beklagten Amt noch als regelgerecht
angesehene Verhältnis von Schmutzwasser zu so genanntem Fremdwasser (200%-
Fremdwasserzuschlag zum 100%-Schmutzwasser-Aufkommen) ein. Der
Berechnung des Mischungsverhältnisses seien andere Annahmen und Daten
zugrundezulegen, als es das beklagte Amt getan habe. Es sei nicht möglich, allein
ausgehend von der aus der öffentlichen Wasserversorgung bezogenen
Trinkwassermenge die von dem beklagten Amt noch als regelgerecht akzeptierten
200 % Fremdwasser durch rein rechnerische Methoden ohne jedwede
wasserrechtliche Begründung und ohne jedweden wasserwirtschaftlichen Bezug zu
ermitteln und allein diese Relation zum Maßstabe für die daran anknüpfende
abwasserabgabenrechtliche Bewertung zu machen. Mit Blick auf die Trink- und
Brauchwasserbezüge sei bereits fraglich, ob die als vermeintlich objektive
tatsächliche Bezugsgröße "aus dem öffentlichen Trinkwassernetz bezogene
Trinkwassermenge" zu Grunde gelegte Wassermenge wirklich mit der von dem
beklagten Amt zugrundegelegten Schmutzwassermenge korrespondiere. Ebenso sei
nicht nachvollziehbar, warum nur ein Zuschlag bis zu 200 % noch als regelgerecht
angesehen werden könne. Die Intention des Gesetzgebers sei im Wasser- und
Abwasserabgabenrecht in erster Linie auf eine Schadstofffracht- und nicht auf eine
Schadstoffkonzentrationsreduzierung gerichtet. Dem werde die abstrakte
Betrachtungsweise des beklagten Amtes nicht gerecht. Im konkreten Einzelfall könne
trotz der mathematisch ungünstigen Relation von Schmutzwasser zu Fremdwasser -
insbesondere bei insgesamt wegen größerer Wassermengen geringeren
Schmutzkonzentrationen - gleichwohl eine nach dem Stand der Technik abverlangte
Reduzierung der Schmutzwasserfracht gelingen. Die abwasserabgabenrechtliche
Bewertung des beklagten Amtes knüpfe an eine vorwerfbare Zuführung von
bestimmungswidrig in die öffentliche Kanalisation gelangendes Abwasser an. Sie
könne indes diesen Anfall weder rechtlich noch tatsächlich verhindern.

9

Die Klägerin beantragt,

10

den Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 24. Oktober 2000 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08. Februar 2001
aufzuheben, soweit die darin festgesetzte Abwasserabgabe den Betrag
von 72.744,10 DM (=37.208,81 Euro) übersteigt.

11

Das beklagte Amt beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Es beruft sich zur Begründung auf die Ausführungen in den angegriffenen
Bescheiden und führt ergänzend aus: Der Klägerin könne hinsichtlich der Parameter
CSB, Pges und Nges keine Abgabesatzreduzierung nach § 9 Abs. 5 AbwAG gewährt
werden. Zu den danach für eine Abgabesatzreduzierung maßgeblichen Regeln der
Technik gehöre u.a. die Verpflichtung, Abwasseranlagen so zu betreiben, dass sie
den ihrer Art entsprechenden höchstmöglichen Wirkungsgrad erzielten. Der KA
G. werde indes in regelwidrigem Maße Fremdwasser zugeführt, wodurch der
Wirkungsgrad der Anlage herabgesetzt werde. Die niedrigen Ablaufwerte resultierten
überwiegend aus der übermäßigen Verdünnung. Dies verstoße gegen § 3 Abs. 3
AbwV, nach dem die als Konzentrationswerte festgelegten Anforderungen nicht
entgegen dem Stand der Technik durch Verdünnung erreicht werden dürften. Das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) habe in
mehreren Entscheidungen ausgeführt, dass eine Kläranlage, die überwiegend
häusliches Abwasser behandele, nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der
Technik entspreche, wenn die Reinigung durch Vermischung oder Verdünnung,
mithin durch Zuführung von Fremdwasser beeinträchtigt werde. Ein hoher
Fremdwasseranteil wirke sich nach einhelliger Meinung in der Fachliteratur negativ
aus und sei zu vermeiden. Als Verdünnung sei dabei die Verminderung des
prozentualen Schadstoffanteils im Abwasser zu verstehen, die durch das
abwassertechnisch gewollte wie ungewollte Zuführen oder Belassen von
Grundwasser, Niederschlagswasser, Oberflächenwasser oder Trinkwasser
herbeigeführt werde. Diese Handlungen seien abwasserabgabenrechtlich dann
relevant, wenn sie entgegen dem Stand der Technik vorgenommen würden. Da
Verdünnungen und Vermischungen in der Praxis nie ganz ausgeschlossen werden
könnten, widerspreche vorhandenes Fremdwasser nur dann den Regeln der
Technik, wenn der Fremdwasseranteil ein tolerierbares Maß überschritten habe. Mit
Blick auf die Regelung in § 8 BayAbwAG werde allgemein ein Fremdwasseranteil
von bis zu 25 % als tolerierbares Maß angesehen. Zwar sei im nordrhein-
westfälischem Landesrecht keine gesetzliche Vorschrift vorhanden, die - wie in
Bayern und Baden-Württemberg (Fremdwasseranteil: 50 %) - die noch tolerierbare
Fremdwassermenge festlege. In Nordrhein-Westfalen werde nach ständiger
Verwaltungspraxis die noch tolerierbare Fremdwassermenge wie folgt ermittelt:
Ausgehend von einem üblichen häuslichen Schmutzwasseranfall je Einwohner(E)
und Tag (d) von 150 l werde aus technischer Sicht ein tatsächlich häuslicher
Schmutzwasseranfall von maximal 300 l/E x d toleriert. Liege der tatsächliche
häusliche Schmutzwasseranfall in einem Bereich von 300 - 450 l/E x d, müsse an
sich vom Einleiter ein geeigneter Nachweis über die Zu- und Ablaufmengen der
Abwasserbehandlungsanlage erbracht werden. Da ein solcher Nachweis für die
Vergangenheit regelmäßig nicht erbracht werden könne, werde nach der ständigen
Verwaltungspraxis zu Gunsten des Einleiters auch ohne Nachweis ein spezifischer
täglicher Schmutzwasseranfall von maximal 450 l/E x d als noch den Regeln der
Technik entsprechend gewertet. Damit sei hinsichtlich des Wirkungsgrades der
Kläranlage die Höchstgrenze dessen erreicht, was noch als regelgerechte
Abwassereinleitung angesehen werden könne. Ausgehend von dieser
Verwaltungspraxis ergebe sich bei der KA G. indes ein Verhältnis von
Fremdwasser zu Schmutzwasser von 2,8 zu 1 ((Gesamtwasseranfall -
Schmutzwasser) 584 l/E x d - 150 l/E x d : (Schmutzwasser) 150 l/E x d), was eine
nicht mehr den Regeln der Technik entsprechende Verdünnung des Abwassers
darstelle. Die nach dem so genannten Trockenwetterverfahren ermittelte
Jahresschmutzwassermenge (Gesamtwasseranfall = Fremdwasser +
Schmutzwasser) betrage 2.855.944 m3/a, was bei 13.390 an die Kläranlage
angeschlossenen Einwohnern einen Gesamtwasseranfall von 584 l/E x d zur Folge
habe. Die Jahresschmutzwassermenge sei auf der Basis der Verwaltungsvorschrift
zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge bei Einleitung von mit
Niederschlagswasser vermischtem Schmutzwasser vom 4. Februar 1991 (MBl. NW
S. 281) zutreffend ermittelt worden. Weitere Nachlauftage seien wegen der
topografischen Lage im Gebiet der Klägerin nicht zu berücksichtigen, weil diese den
in der Verwaltungsvorschrift vom 4. Februar 1991 verlangten Nachweis für die
Einbeziehung weiterer Nachlauftage nicht erbracht habe. Entgegen der Ansicht der
Klägerin sei eine Verringerung des Fremdwasseranteils nicht objektiv unmöglich, weil
eine Vielzahl von Sanierungsmöglichkeiten zur Verringerung des
Fremdwasseranteils zur Verfügung stehe. Die Klägerin könne sich schließlich nicht
darauf berufen, dass sie schon allein durch die bestehende behördliche
Genehmigung der KA G. automatisch in den Genuss einer
Abgabesatzreduzierung komme. Entscheidend sei nicht, ob die in dem
Erlaubnisbescheid seinerzeit festgesetzen Anforderungen eingehalten würden und
ob damit die Anlage legal betrieben werde, sondern ob die im jeweiligen
Veranlagungsjahr geltenden Mindestanforderungen vom Einleiter erfüllten worden
seien, was allein er als zuständige Abwasserabgabenbehörde zu prüfen habe. Dies
sei mit Blick auf den hohen Fremdwasseranteil indes im Veranlagungsjahr nicht der
Fall gewesen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Verfahrensakte sowie die dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die Klage hat Erfolg.

17

Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 24. Oktober
2000 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 08. Februar 2001 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit die darin festgesetzte
Abwasserabgabe den Betrag von 72.744,10 DM (= 37.208,81 Euro) übersteigt (vgl. §
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

18

Die Klägerin war im Veranlagungszeitraum 1998 gemäß §§ 1, 2 und 9 Abs. 1 des
Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
(Abwasserabgabengesetz - AbwAG) dem Grunde nach abwasserabgabepflichtig,
weil sie Abwasser in der Form von Schmutzwasser aus der Kläranlage (KA)
G. unmittelbar einem oberirdischen Gewässer - der X - zugeführt hat.

19

Zutreffend hat das beklagte Amt nach § 4 AbwAG für die Schadstoffparameter
CSB, Pges und Nges die der Abwasserabgabenfestsetzung zugrunde liegenden
Schadeinheiten (SE) mit 4158,52 SE (CSB: 1.821 SE, Pges: 971,52 SE, Nges: 1.366
SE) ermittelt. Dies wird von der Klägerin auch nicht beanstandet. Zu Unrecht ist das
beklagte Amt für das Veranlagungsjahr 1998 indes von einem Abgabesatz von 70,00
DM je Schadeinheit nach § 9 Abs. 4 AbwAG ausgegangen. Der
Festsetzungsbescheid und der Widerspruchsbescheid sind insoweit rechtswidrig, als
der Abgabesatz für die Parameter CSB, Pges und Nges entgegen § 9 Abs. 5 Satz 1
AbwAG nicht um 75 % auf 17,50 DM ermäßigt wurde.

20

Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG ermäßigt sich der Abgabesatz nach Absatz 4
außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und bei Kleineinleitungen (§ 8) um 75 vom
Hundert für Schadeinheiten, die nicht vermieden werden, obwohl nach Nr. 1 der
Inhalt des Bescheids nach § 4 Abs. 1 mindestens den von der Bundesregierung mit
Zustimmung des Bundesrates festgelegten Anforderungen nach § 7 a des
Wasserhaushaltsgesetzes entspricht und nach Nr. 2 die von der Bundesregierung
mit Zustimmung des Bundesrates festgelegten Anforderungen nach § 7 a des
Wasserhaushaltsgesetzes im Veranlagungszeitraum eingehalten werden.

21

So liegt es hier. Die Abgabesatzreduzierung nach § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG
erfordert die kumulative Prüfung zweier Vergleichspaare. Die Abgabesatzreduzierung
hängt davon ab, dass der Bescheidwert mindestens den von der Bundesregierung
mit Zustimmung des Bundesrates festgelegten Anforderungen nach § 7 a des
Wasserhaushaltsgesetzes entspricht und d i e s e Anforderungen im
Veranlagungszeitraum eingehalten werden.

22

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 22.
Dezember 1999 - 11 B 45.99 -, DöV 2000, 508 und Urteil vom 28.
Oktober 1998 - 8 C 30/96 - NVwZ 1999, 1116.

23

Das eigentliche Tatbestandsmerkmal, an welches § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG die
Abgabeermäßigung knüpft, ist die Einhaltung des Standes der Technik, der durch
eine Rechtsverordnung nach § 7 a WHG konkretisiert wird.

24

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1999, a.a.O. und Urteil
vom 28. Oktober 1998, a.a.O.

25

Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 5 Nr. 1 AbwAG liegen bezüglich der hier in
Rede stehenden Parameter CSB, Pges und Nges vor. Danach ist der Inhalt des
Bescheides nach § 4 Abs. 1 AbwAG zu den Anforderungen der Rechtsverordnung
nach § 7 a Abs. 1 WHG in Bezug zu setzen. Ihnen muss der behördlich festgelegte
Überwachungswert mindestens entsprechen. Das ist hier der Fall. Bei der hier
vorliegenden Kläranlage der Größenklasse 4 werden nach 4.2.3 des Anhangs 1
"Häusliches und kommunales Abwasser" C der Verordnung über Anforderungen an
das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung - AbwV) für CSB 90
mg/l, für Pges von 2 mg/l und Nges von 18 mg/l festgesetzt. Die im Einleitungsbescheid
festgesetzten Überwachungswerte von 40 mg/l für CSB, von 1 mg/l für Pges und von
15 mg/l für Nges unterschreiten diese Mindestanforderungen.

26

Die Klägerin hat auch die Voraussetzungen des § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AbwAG
erfüllt.

27

Allerdings kann entgegen der Ansicht der Klägerin das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AbwAG nicht bereits mit ihrer
Erwägung bejaht werden, dass die Einleitung wasserrechtlich erlaubt sei, sie (die
Klägerin) die in dem Genehmigungsbescheid hinsichtlich der hier in Rede stehenden
Schadstoffparameter festgesetzten Überwachungswerte eingehalten habe, und das
beklagte Amt nicht befugt sei, abweichend von den Festsetzungen im
Genehmigungsbescheid die Einhaltung der Anforderungen des § 7 a WHG zu
überprüfen. Wasserrechtlichen Erlaubnissen und Genehmigungen kommt
regelmäßig keine Feststellungswirkung für abwasserabgaberechtliche Beurteilungen
zu. Der Gesetzgeber hat mit der Bezugnahme auf die "Anforderungen nach § 7 a
Abs. 1 WHG" gerade nicht auf das Vorhandensein einer wasserrechtlichen Erlaubnis
und deren Inhalt für das abwasserabgaberechtliche Verfahren abgestellt. Für eine
derartige Absicht lässt sich weder dem Wortlaut noch den Gesetzesmaterialien etwas
entnehmen. Hätte der Gesetzgeber Entsprechendes gewollt, hätte es nahe gelegen,
dies im Wortlaut klar durch eine Bezugnahme auf eine etwa vorliegende
wasserrechtliche Erlaubnis zum Ausdruck zu bringen oder zumindest in den
Materialien darauf hinzuweisen. Beides ist nicht geschehen. Das Gesetz verweist
vielmehr auf die "Anforderungen nach § 7 a WHG" und damit auf die einer
wasserrechtlichen Erlaubnis jeweils zu Grunde zu legenden Voraussetzungen. In § 9
Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AbwAG hat der Gesetzgeber zudem dadurch, dass er auf die
Einhaltung der Anforderungen "im Veranlagungszeitraum" abgestellt hat, deutlich
gemacht, dass es allein auf die in diesem Zeitraum von § 7 a WHG gestellten
Anforderungen und somit gerade nicht auf bereits bestehende Genehmigungen und
Erlaubnisse ankommen soll.

28

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 30. August 2001 - 9 A 3726/96 -.

29

Die Klägerin hat aber ausgehend von den Ergebnissen der amtlichen
Überwachung die in 4.2.3 des Anhangs 1 "Häusliches und kommunales Abwasser" C
AbwV für Kläranlagen der Größenklasse 4 für die Schadstoffparameter CSB
(Anforderung 90 mg/l - höchstes Messergebnis 15 mg/l), Pges (Anforderung 2 mg/l -
höchstes Messergebnis 1, 56 mg/l) und Nges (Anforderung 18 mg/l - höchstes
Messergebnis 5,1 mg/l) festgesetztes Mindestanforderungen nach § 7 a WHG im
Veranlagungsjahr 1998 eingehalten.

30

Allerdings dürfen nach § 3 Abs. 3 AbwV als Konzentrationswerte festgelegte
Anforderungen nicht entgegen dem Stand der Technik durch Verdünnung erreicht
werden. Die Kammer hat indes nicht feststellen können, dass die Klägerin die als
Konzentrationswerte festgelegten Anforderungen für die hier in Rede stehenden
Schadstoffparameter im Veranlagungsjahr durch ein nicht dem Stand der Technik
entsprechendes Verfahren, nämlich durch eine unzulässige Verdünnung (mit
Fremdwasser) erreicht hat. Für die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 3
Abs. 3 AbwV für die in Rede stehenden Schadstoffparameter im Veranlagungsjahr
1998 vorgelegen haben, genügt es entgegen der Ansicht des beklagten Amtes nicht,
das Vorhandensein von Fremdwasser in einer bestimmten Größenordnung
(Fremdwasseranteil > 200 %) nachzuweisen. § 3 Abs. 3 AbwV verlangt vielmehr
einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der (nicht dem Stand der Technik
entsprechenden) regelwidrigen Verdünnung einerseits und der Einhaltung der als
Konzentrationswerte festgelegten Anforderungen andererseits, wie sich aus
folgendem ergibt: § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AbwAG knüpft die Abgabesatzermäßigung
an die Einhaltung des Standes der Technik im Veranlagungszeitraum. Nach § 7 a
Abs. 1 Satz 2 WHG legt die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates
durch Rechtsverordnung Anforderungen fest, die dem Stand der Technik
entsprechen. Dabei können die einzuhaltenen Regeln der Technik allgemein sowohl
durch bestimmte Grenzwerte als auch durch bestimmte Verfahren umschrieben
werden.

31

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998, a.a.O.

32

Für den Herkunftsbereicht "Häusliches und kommunales Abwasser" wurde der
Stand der Technik von dem Verordnungsgeber in Ziffer 4.2.3 Anhang 1 C für
Kläranlagen der hier vorliegenden Größenklasse 4 für die hier in Rede stehenden
Schadstoffparameter durch die Angabe von einzuhaltenen Konzentrationswerten
konkretisiert. Zudem hat er in § 3 AbwV "Allgemeine Anforderungen" in dessen
Absatz 3 die Verfahrensregel aufgestellt, dass als Konzentrationswerte festgelegte
Anforderungen nicht entgegen dem Stand der Technik durch Verdünnung erreicht
werden dürfen.

33

Vgl.	zur Berücksichtigung der in § 3 AbwV enthaltenen
Anforderungen im Rahmen der Prüfung des § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2
AbwAG: Köhler, AbwAG, § 9 Rdnr. 37.

34

Der AbwV kommt für ihren Anwendungsbereich eine normkonkretisierende
Wirkung zu mit der Folge, dass sie auch für die Gerichte verbindlich sind. Mit Blick
auf § 3 Abs. 3 schließt der Verordnungsgeber hinsichtlich der Methode des
Verdünnens die Einhaltung des Standes der Technik nicht generell im Falle einer - in
welcher Größenordnung auch immer - festgestellten Verdünnung aus, sondern nur
dann, wenn im Ergebnis die Einhaltung der Konzentrationswerte entgegen dem
Stand der Technik (regelwidrig) durch Verdünnung "erreicht" worden ist. Der Begriff
"erreichen" deutet im Zusammenhang mit der Inbezugnahme auf die als
Konzentrationswerte festgelegten Anforderungen darauf hin, dass mit der in § 3 Abs.
3 AbwV genannten Methode der Verdünnung zu einem bestimmten Erfolg, nämlich
der Einhaltung der Konzentrationswerte, gelangt wird. Die in § 3 Abs. 3 AbwV
angelegte Zielorientierung erfordert mithin, dass die Methode Verdünnung bei der
Abwasserbehandlung gerade ursächlich für die Einhaltung der Konzentrationswerte
gewesen ist.

35

Vgl.	zu den diesbezüglichen landesrechtlichen Konkretisierungen
des § 3 Abs. 3 AbwV: § 7 a LAbwAG Bad.-Württ. und Art. 8 a
BayAbwAG und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. September
2000 - 2 S 944/98 -, VBlBW 2001, 145; vgl. auch Mock, Nisipeanu,
"Fremdwasser" im Wasserrecht und Abwasserabgabenrecht, KA 1994,
1130 (1138) und Köhler, a.a.O., § 4 Rdnr. 35.

36

Hinsichtlich des Kausalitätserfordernisses kann eine andere Beurteilung nicht
dem von dem beklagten Amt beispielweise in Bezug genommenen Urteil des OVG
NRW vom 30. Januar 1985 - 2 A 866/85 - entnommen werden. Der 2. Senat hat in
dieser Entscheidung allerdings noch zum alten Recht ausgeführt, dass es für eine
Abgabesatzreduzierung nicht genüge, wenn die Einleitung des Abwassers den in
einer nach § 7 a Abs. 1 Satz 3 WHG a.F. erlassenen Verwaltungsvorschrift
festgehaltenen Mindestanforderungen im Ergebnis entspreche. Dieses Ergebnis
müsse auch in einem nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik
durchgeführten Verfahren der Abwasserbehandlung erzielt worden sei. Nach jener
Entscheidung kommt es für die Gewährung der Abgabesatzreduzierung darauf an,
dass der Einleiter das ihm Zumutbare zur Vermeidung der Schadstoffeinleitungen
getan hat (UA S. 14 ff). Hieraus lässt sich indes nicht der Rechtssatz entnehmen,
dass jede - unabhängig von ihrem Kausalzusammenhang - dem Stand der Technik
widersprechende Verdünnung mit Fremdwasser zum Ausschluss der
Abgabesatzreduzierung führt, wie das beklagte Amt meint. Zum einen war die
Einhaltung der als Konzentrationswerte festgesetzten Anforderungen durch
Verdünnung nicht Entscheidungsgegenstand. Zum anderen ist diese Frage nunmehr
speziell in § 3 Abs. 3 AbwV geregelt worden, der auf einen Ursachenzusammenhang
zwischen der dem Stand der Technik widersprechenden Verdünnung und der
Einhaltung der als Konzentrationswerte festgelegten Anforderungen abstellt. Es
kommt hinzu, dass die Abgabesatzreduzierung nach § 9 Abs. 5 AbwAG bereits an
die Einhaltung der Mindestanforderungen nach § 7 a Abs. 1 WHG in Verbindung mit
der AbwV anknüpft.

37

Vgl.	Köhler, a.a.O., § 9 Rdnr. 31.

38

Es ist hingegen nicht entscheidend, dass der Einleiter durch ihm zumutbares
Verhalten diese Anforderungen noch weiter übertreffen könnte. So ist die Gewährung
der Abgabesatzreduzierung nicht davon abhängig, dass der Einleiter den
festgesetzten niedrigeren Bescheidwert einhält, der eine Konkretisierung des ihm zur
Schadstofffrachtreduzierung Zumutbaren darstellt.

39

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 11 B 45/99 -,
NVwZ-RR 2000, 316.

40

Die Kammer konnte nicht feststellen, dass eine regelwidrige Verdünnung
ursächlich für die Einhaltung der als Konzentrationswerte festgelegten
Anforderungen für die hier in Rede stehenden Schadstoffparameter war.

41

Allerdings spricht alles dafür, dass im Veranlagungsjahr 1998 eine dem Stand
der Technik widersprechende Verdünnung (mit Fremdwasser) stattgefunden hat.
Dabei spielt es entgegen der Ansicht der Klägerin für die Anwendbarkeit des § 3 Abs.
3 AbwV keine Rolle, dass eine Verdünnung in der KA G. nicht selbst
vorgenommen wird. Nach § 2 Abs. 3 AbwAG ist als Abwasserbehandlungsanlage
nicht nur die KA G. , sondern auch ihre Zuleitungen (Hauptsammler) zu
verstehen. Nach der vorgenannten Vorschrift ist unter einer
Abwasserbehandlungsanlage eine Einrichtung zu verstehen, die dazu dient, die
Schädlichkeit des Abwassers zu vermindern oder zu beseitigen, mithin alles, was mit
der Schädlichkeitsverminderung räumlich, sachlich und funktionell im
Zusammenhang steht und ihr unmittelbar und mittelbar dient.

42

Vgl.	Köhler, a.a.O., § 2 Rdnr. 68.

43

Unter Verdünnung ist die Verminderung des prozentualen Schadstoffanteils im
Abwasser durch Fremdwasser zu verstehen, wobei als Fremdwasser im Rahmen
des AbwAG in dem hier in Rede stehenden Zusammenhang alle abwassertechnisch
ungewollten wie gewollten Zuflüsse in einer Schmutzwasser-, aber auch
Mischwasserkanalisation anzusehen sind, die von dieser fern zu halten sind. Dabei
handelt es sich vor allem um Undichtigkeiten an Anschlüssen und in Leitungen,
Fehlanschlüsse im Trennsystem, Anschlüsse von Dränagen, Bacheinleitungen,
normgemäße Grundwasserinfiltration durch die Kanalwandungen.

44

Vgl.	Köhler, a.a.O., § 4 Rdnr. 35; Siedler-Zeitler-Dahme, WHG und
AbwAG, AbwAG § 9 Rdnr. 39; Berendes, Das
Abwasserabgabengesetz, 3. Aufl., S. 39.

45

Im Veranlagungsjahr 1998 hat eine Verdünnung mit Fremdwasser im
vorgenannten Sinne stattgefunden. Die zur Feststellung eines Fremdwasseranteils
an der Gesamteinleitungsmenge von dem beklagten Amt angestellten Überlegungen
sind entgegen der Ansicht der Klägerin mangels vorgegebener abweichender
normativer Grundlagen als Konkretisierung des Stands der Technik mit Blick auf den
der Verwaltung eingeräumten und von den Verwaltungsgerichten zu beachtenden
Beurteilungsspielraum,

46

vgl.	hierzu BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 8 C 16.96 -,
BayVBl. 1999, 600 (601),

47

im Grundsatz rechtlich nicht zu beanstanden. Ausgangspunkt für die von dem
beklagten Amt vorgenommene Schätzung des Fremdwasseranteils ist die für das
Veranlagungsjahr 1998 auf der Grundlage des § 69 Abs. 2 des
Landeswassergesetzes Nordrhein-Westfalen (LWG) in Verbindung mit der
Verwaltungsvorschrift zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge bei Einleitung
von mit Niederschlagswasser vermischtem Schmutzwasser vom 4. Februar 1991
(MBl. S. 281) nach dem so genannten Trockenwetterverfahren ermittelte
Jahresschmutzwassermenge. Die nach dem Trockenwetterverfahren ermittelte
Jahresschmutzwassermenge ist eine taugliche und nachvollziehbare
Vergleichsgrundlage für die Schätzung des Fremdwasseranteils an der
Gesamteinleitungsmenge. In der nach § 69 Abs. 2 LWG in Verbindung mit der
vorgenannten Verwaltungsvorschrift erfolgten Hochrechnung der
Jahresschmutzwassermenge ist das Fremdwasser enthalten. Die Hochrechnung
knüpft an die mit Hilfe der Durchflussmesseinrichtung ermittelten Tagessummen des
Abwasserdurchflusses an Trockenwettertagen an. Bei der Bestimmung der
Jahresschmutzwassermenge, die Grundlage für die Bemessung der
Abwasserabgabe ist, bleibt das Niederschlagswasser wegen seiner anderen
abwasserabgabenrechtlichen Behandlung (vgl. § 7 AbwAG) unberücksichtigt mit der
Folge, dass das Niederschlagswasser von der Gesamteinleitungsmenge abgezogen
wird. Mangels direkter Messungen des Anteils des Niederschlagswassers wird
dieses aus der Gesamteinleitungsmenge dadurch ausgeschieden, dass bei der
Hochrechnung der Jahresschmutzwassermenge lediglich die so genannten
Trockenwettertage berücksichtigt werden. Ist auf diese Weise das
Niederschlagswasser aus der Gesamteinleitungsmenge ausgeschlossen worden,
verbleibt als Einleitungsmenge das Schmutzwasser, bestehend aus dem
Schmutzwasser im engeren Sinne und dem Fremdwasser.

48

Dieser so ermittelten Jahresschmutzwassermenge wird in einer Kontrollrechnung
die Jahresschmutzwassermenge gegenübergestellt, die unter Berücksichtigung eines
spezifischen Abwasseranfalls je an die Abwasserbehandlungsanlage
angeschlossenen Einwohners zu erwarten gewesen wäre (Schmutzwasser im
engeren Sinne).

49

Vgl.	zu dieser Methode der Ermittlung der
Jahresschmutzwassermenge: Honert, Rüttgers, Sanden, LWG, 4. Aufl.,
§ 69 Rdnr. 4.

50

Bei dieser Methode der Jahresschmutzwassermengenermittlung bleibt
voraussetzungsgemäß das Niederschlagswasser, aber auch das so genannte
Fremdwasser außer Betracht, weil die Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge
nach dieser Methode allein an den geschätzten Abwasseranfall je Einwohner und
Tag anknüpft. Die Differenz der nach den beiden Methoden jeweils ermittelten
Jahresschmutzwassermengen wertet das beklagte Amt zu Recht als
Fremdwasser.

51

Ausgehend von diesem methodischen Ansatz lässt die Kammer offen, ob das
beklagte Amt die Jahresschmutzwassermenge nach dem Trockenwetterverfahren im
Veranlagungsjahr 1998 zutreffend mit 2.855.944 m3/a ermittelt hat (vgl. Bl. 113 der
Beiakte 2). Dem beklagten Amt ist zwar einzuräumen, dass nach der vorgenannten
Verwaltungsvorschrift bei der Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge nach dem
Trockenwetterverfahren wegen der behaupteten besonderen topografischen und
geografischen Lage zu Gunsten der Klägerin keine weiteren Nachlauftage
berücksichtigt werden konnten, weil die Klägerin den diesbezüglich nach der
vorgenannten Verwaltungsvorschrift verlangten Nachweis der Fließzeiten oder
Beckenentleerungszeiten nicht erbracht hat. Zu berücksichtigen ist aber, dass nach §
69 Abs. 2 LWG die Jahresschmutzwassermenge nach dem Trockenwetterverfahren
aus von Niederschlag unbeeinflussten Schmutzwassermengen hochgerechnet wird.
Treten infolge der besonderen topografischen und geografischen Verhältnisse im
Einzugsgebiet nachlaufende Regenabflüsse auf, die die Berücksichtigung weiterer
Nachlauftage erfordern, und können wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse
Nachweise hierüber nicht durch die in der vorgenannten Verwaltungsvorschrift
genannten Möglichkeiten geführt werden, wie die Klägerin behauptet, dann gebietet
§ 69 Abs. 2 LWG, dass der Nachweis auch in sonstiger geeigneter Weise geführt
werden kann. Nach Ziffer 3 der vorgenannten Verwaltungsvorschrift werden durch
die Einbeziehung eines Nachlauftages lediglich nachlaufende Regenabflüsse für
normale Einzugsgebiete erfasst. Durch Verwaltungsvorschrift kann jedenfalls ein
sonstiger geeigneter Nachweis von Nachlauftagen nicht ausgeschlossen werden, die
mit Blick auf die nach § 69 Abs. 2 LWG geforderte Hochrechnung der
Jahresschmutzwassermenge aus einzelnen von Niederschlag unbeeinflussten
Schmutzwassermengen berücksichtigt werden müssen. Insoweit ist es Aufgabe der
zuständigen Behörden, die geeigneten Nachweismethoden für die Berücksichtigung
weiterer Nachlauftage für nicht normale Einzugsgebiete näher zu konkretisieren. Die
Kammer braucht diese Frage indes nicht weiter vertiefen, weil auch unter
Berücksichtigung der vom beklagten Amt nach der Trockenwettermethode ermittelten
Schmutzwassermenge von 2.885.944 m3/a der Klägerin nicht nachgewiesen werden
kann, dass die als Anforderungen festgelegten Konzentrationswerte entgegen dem
Stand der Technik durch Verdünnung erreicht wurden.

52

Die im Rahmen der Kontrollrechnung ermittelte Jahresschmutzwassermenge auf
der Grundlage eines von dem beklagten Amtes geschätzten spezifischen
Abwasseranfalles von 150 l/E x d und an die Abwasserbehandlungsanlage
angeschlossenen 13.390 E beträgt 733.103 m3 mit der Folge, dass der geschätzte
Fremdwasseranteil 2.122.841 m3 beträgt. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist unter
Berücksichtigung des dem beklagten Amt in dieser Frage zukommenden
Beurteilungsspielraums die Festlegung des spezifischen Abwasseranfalls von 150 l/E
x d mit Blick auf den nach ständiger Verwaltungspraxis vorgenommenen Zuschlag
von 200 % nicht zu beanstanden. Eine tägliche Abwassermenge von 150 l/E wird in
Fachkreisen als realistischer Durchschnittswert angesehen.

53

Vgl.	Honert, Rüttgers, Sanden, a.a.O., § 69 Rdnr. 4.

54

Der so festgestellte Fremdwasseranteil widerspricht dem Stand der Technik, weil
er im Jahresmittel den auf auf der Grundlage eines spezifischen Abwasseranfalls pro
Einwohner ermittelten Abwasserabfluss im Veranlagungsjahr 1998 um 289,57 %
überschreitet. Das beklagte Amt hat mit seiner ständiger Verwaltungspraxis, dass
jedenfalls ein Fremdwasseranteil von mehr als 200 % nicht mehr dem Stand der
Technik entspricht, den ihm im Hinblick auf die Konkretisierung des Standes der
Technik zustehenden und vom Gericht zu beachtenden Beurteilungsspielraum beim
noch regelgerechten Fremdwasser bei einer Abwasserbehandlungsanlage für
häusliches und kommunales Abwasser nicht überschritten. Es ist einerseits
anerkannt, dass nicht jegliches Fremdwasser dem Stand der Technik widerspricht
und damit als unzulässige Verdünnung anzusehen ist, weil Verdünnungen durch
Fremdwasser in der Praxis nie völlig ausgeschlossen werden können oder im
Ausnahmefall sogar abwassertechnisch sinnvoll sein können, z.B. um erst eine
Behandlung des Abwasserstroms zu ermöglichen.

55

Vgl.	Sieder, Zeitler, Dahme, Knopp, a.a.O., Anhang II 7.a. 1 Erl. Zu §
3 Abs. 3 AbwV und Rdnr. 39 zu § 9 AbwAG.

56

Andererseits wird in der Praxis im kommunalen Abwasserbereich ein
Fremdwasseranteil von 25 % als dem Stand der Technik entsprechend
angesehen.

57

Vgl.	Sieder, Zeitler, Dahme a.a.O., § 9 Rdnr. 39.

58

Dementsprechend sind im bayerischen Landesrecht ein Fremdwasseranteil von
25 % (Art. 8 a BayAbwAG) und im baden-württembergischen Landesrecht von 50 %
(§ 7 a LAbwAG) als tolerierbar angesehen worden.

59

Ist mithin ein dem Stand der Technik widersprechender zu einer Verdünnung
führender Fremdwasseranteil im Veranlagungsjahr 1998 festgestellt worden, ist, um
den nach § 3 Abs. 3 AbwV erforderlichen Kausalitätsnachweis zu führen, durch einen
Vergleich der im Rahmen der amtlichen Überwachung gemessene
Konzentrationswert für die einzelnen Schadstoffparameter mit einem von der
Behörde auf der Grundlage des Verdünnungsanteils und der Ablaufkonzentration zu
schätzenden höheren Anforderungswerts, der ohne eine Vermischung zu erwarten
gewesen wäre, festzustellen, ob die regelwidrige Verdünnung für die Einhaltung der
Konzentrationswerte ursächlich war. Dabei lässt sich das Verdünnungsverhältnis
durch einen Quotienten wiedergeben, der sich aus der Division von
Gesamtwasseranfall bei Trockenwetter (Dividend) und der Differenz aus
Gesamtwasseranfall bei Trockenwetter und Fremdwasseranfall (Divisor) ergibt.

60

Vgl.	zu diesem Ansatz: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28. September
2000, a.a.O:

61

Bei dieser Betrachtungsweise ist nicht die gesamte festgestellte
Fremdwassermenge, sondern nur die dem Stand der Technik widersprechende
Fremdwassermenge in die Kausalitätsbetrachtung einzubeziehen. Nach § 3 Abs. 3
AbwV widerspricht eine Verdünnung durch Zuführung von Fremdwasser nicht
generell dem Stand der Technik. § 3 Abs. 3 AbwV verbietet lediglich, dass die als
Konzentrationswerte festgelegten Anforderungen entgegen dem Stand der Technik
durch Verdünnung erreicht werden.

62

Von diesen Grundsätzen ausgehend kann unter Berücksichtigung der bisherigen
Verwaltungspraxis des beklagten Amtes ein Kausalzusammenhang zwischen der
dem Stand der Technik widersprechenden Verdünnung und der Einhaltung der als
Konzentrationswerte für die hier in Rede stehenden Schadstoffparameter
festgelegten Anforderungen nicht festgestellt werden. Die auf der Grundlage des
Verdünnungsverhältnisses und der bisher von dem beklagten Amt zugrundegelegten
Verwaltungspraxis, dass ein Fremdwasseranteil von mehr als 200 % dem Stand der
Technik widerspricht, ermittelten verschärften Anforderungswerte werden von der
Klägerin für alle in Rede stehenden Schadstoffparameter nach den erhobenen
Messwerten in der amtlichen Überwachung eingehalten. Der Quotient des
Verdünnungsverhältnisses beträgt 1,289 (Gesamtwasseranfall bei Trockenwetter:
2.855.944 m3 geteilt durch Gesamtwasseranfall bei Trochenwetter minus dem Stand
der Technik widersprechendes Fremdwasser: 2.199.309 m3 (Schmutzwasser im
engeren Sinne: 733.103 m3 zuzüglich 200%). Ausgehend von einem das
Verdünnungsverhältnis widerspiegelnden Quotienten von 1,289 ergeben sich
verschärfte Anforderungswerte von

63

69,33 mg/l für CSB (90 mg/l : 1,289),
1,54 mg/l für Pges (2 mg/l : 1,289) und
13,86 mg/l für Nges (18 mg/l : 1,289).

64

Diese verschärften Anforderungswerte werden im Veranlagungszeitraum von der
Klägerin eingehalten. Für die Schadstoffparameter CSB und Nges betragen die in der
amtlichen Überwachung erhobenen höchsten Messwerte 15 mg/l bzw. 5,1 mg/l.
Hinsichtlich des Schadstoffparameters Pges wird der verschärfte Anforderungswert
zwar durch den in der amtlichen Überwachung am 17. Februar 1998 erhobenen
Messwert von 1,56 mg/l überschritten. Dieser Anforderungswert gilt aber nach der
auch im Rahmen des § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AbwAG anzuwendenden 4 von 5
v.H.-Regelung (§ 6 Abs. 1 AbwV),

65

vgl.	zur Anwendbarkeit: Köhler, a.a.O., § 9 Rdnr 38,

66

als eingehalten mit der Folge, dass für alle Schadstoffparameter, wie von der
Klägerin begehrt, die Abgabesatzreduzierung zu gewähren ist.

67

Allerdings könnte die in ständiger Verwaltungspraxis von einem anderen
Ansatzpunkt (keine Kausalitätsbetrachtung) ausgehende Betrachtung des beklagten
Amtes, dass ein Fremdwasseranteil von 200% am Schmutzwasser im engeren Sinne
noch dem Stand der Technik entspreche, mit Blick auf die im Landesrecht von
Bayern und Baden-Württemberg normativ festgesetzten tolerierbaren
Fremdwasseranteilen von höchstens 50 % modifiziert werden, was zu einer weiteren
Verschärfung der Anforderungswerte führen würde. Diese Möglichkeit führte
indessen vorliegend zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Im Hinblick auf den
hinsichtlich des Standes der Technik der Exekutive zukommenden
Beurteilungsspielraum bei der Anwendung und Weiterentwicklung
naturwissenschaftlich-technischer Begriffe ist es deren Aufgabe, diesen der
Verwaltung eingeräumten Beurteilungsspielraum auszufüllen.

68

Vgl.	zum Beurteilungsspielraum im Umwelt- und Technikrecht:
BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 8 C 16.96 -, BayVBl. 1999,
600.

69

Den im Interesse der Einheitlichkeit des Verwaltungshandelns normativ
auszufüllenden Beurteilungsspielraum können die Verwaltungsgerichte mit Blick auf
die Gewaltenteilung nicht selbst ausfüllen. Dies geht zu Lasten des beklagten Amtes,
weil der Nachweis, dass eine die Abgabesatzermäßigung ausschließende
Verdünnung im Sinne des § 3 Abs. 3 AbwV stattgefunden hat, derjenige zu erbringen
hat, der sich darauf beruft.

70

Vgl.	Sieder-Zeitler-Dahme, a.a.O., AbwAG, § 9 Rdnr. 39 sowie OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. April 1999 - 12 A 13126/96, NVwZ-RR
1999, 671.

71

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

72

Die Kammer hat die Berufung nach §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Eine
Rechtsstreitigkeit hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine rechtliche oder
tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist
und im Sinne der Rechtseinheit einer Klärung bedarf.

73

Vgl. Kopp-Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 124 Rdnr. 10.

74

So liegt es hier, weil die klärungsbedürftige Frage, nach welcher Methode
festgestellt wird, dass die als Konzentrationswerte festgelegten Anforderungen
entgegen dem Stand der Technik durch Verdünnung mittels des so genannten
Fremdwassers erreicht worden sind, Auswirkungen über den Einzelfall hinaus hat
und in verallgemeinerungsfähiger Form beantwortet werden kann.

75