Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-06-25, Aktenzeichen 3 U 137/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0625.3U137.95.00

Tenor

1

Tatbestand

2

Die Klägerin nimmt im Rahmen der Verordnung über die Vermeidung
von Verpackungsabfällen vom 12.6.1991 (BGBl. I S.1234) gegen
Entgelt - in Freistellung der Hersteller und Vertreiber von
Verpackungsmaterial - flächendeckend die gesetzlich vorgeschriebene
Entsorgung und Wiederverwertung von Verpackungsmüll vor. Sie ist
Inhaberin des eingetragenen Verbandszeichens "...".

3

Die Beklagte, die keine eigene Entsorgung des von ihr in Verkehr
gebrachten Verpackungsmülls vornimmt, nutzt mit Billigung der
Klägerin seit dem 1.7.1992 das Warenzeichen "...".

4

Zwischen den Parteien ist strittig, ob sich ihr
Vertragsverhältnis nach dem schriftlichen Vertrag vom
4.7./13.9.1991 oder dem als "Fassung 10.12.1991" bezeichneten mit
späteren Vertragsergänzungen bemißt.

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Wegen des Inhalts der Verträge wird auf die Anlagen zur
Klageschrift und Klageerwiderung Bezug genommen.

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Die Beklagte zahlte die für die Jahre 1991 und 1992 angefallenen
Beiträge.

7

Mit der Klage verfolgt die Klägerin die Beiträge für die Jahre
1993 und 1994, die sich nach ihrer Berechnung unter Abzug zu
berücksichtigender Handelsinkassoeingänge und Zahlungen auf
insgesamt noch 519.216,08 DM belaufen.

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Darüber hinaus macht sie bis Ende 1994 Verzugszinsen in Höhe von
64.029,85 DM geltend.

9

Wegen der Berechnung der Forderung wird auf die dem
Klägerschriftsatz vom 26.5.1995 beigefügte Forderungsaufstellung
vom 23.5.1995 sowie die Zinsberechnung zum 26.5.1995 Bezug
genommen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie
583.245,93 DM nebst 2% Zinsen über dem Diskontsatz der deutschen
Bundesbank seit dem 24.5.1995 aus 519.216,08 DM zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Sie hat die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Bonn gerügt
und sich darauf berufen, die Klägerin könne nur nach dem Vertrag
vom 4.7./13.9.1991 abrechnen; die von der Klägerin im Januar 1993
verlangte Vertragsänderung habe sie erst mit Wirkung ab 6.8.1993
akzeptiert, die mit Schreiben vom 8.9.1993 gewünschte Ergänzung
überhaupt nicht; im übrigen habe die Klägerin durch Handelsinkasso
mehr eingenommen als in ihrer Abrechnung berücksichtigt.

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Das Landgericht hat der Klage unter Bejahung seiner
Zuständigkeit uneingeschränkt stattgegeben. Gegen dieses wegen
seines Inhalts in Bezug genommene Urteil vom 27.7.1995, das am
8.8.1995 zugestellt worden ist, hat die Beklagte mit bei Gericht am
8.9.1995 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese am
16.11.1995 innerhalb der bis dahin verlängerten Frist
begründet.

16

Die Beklagte wendet sich, ohne die Rüge der fehlenden
Zuständigkeit aufrechtzuerhalten, gegen das Urteil in der Sache
unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen
Vortrags.

17

Sie vertritt weiterhin den Standpunkt, die Klägerin könne allein
auf der Grundlage des vorausgegangenen Vertrags vom 4.7./13.9.1991
mit den für sie günstigeren Beitragsstaffeln abrechnen; jedenfalls
müsse dies bis zum 31.7.1994 gelten.

18

Die Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil abzuändern und
die Klage abzuweisen.

20

Die Klägerin beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Wegen des zweitinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf
die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze verwiesen.

23

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung ist in bezug auf die Hauptforderung
unbegründet.

25

Die Klage ist hinsichtlich der Hauptforderung in vollem Umfang
begründet. Die Klägerin kann ihre Ansprüche aus einer verbindlichen
vertraglichen Vereinbarung der Parteien ableiten.

26

Auf der Grundlage des Prozeßvortrags auch der Klägerin läßt sich
allerdings ein gültiger Abschluß des Vertrags "Fassung 10.12.1991"
nicht annehmen.

27

Dies ergibt sich aus folgendem:

28

Die Klägerin hat das mit der Unterschrift der Beklagten
versehene Vertragsexemplar ausweislich des Eingangsstempels am
14.7.1992 erhalten. Ihren eigenen Angaben zufolge hat sie in
Absprache mit der Beklagten das Beginndatum "1.7.1992"
handschriftlich nachgetragen.

29

Ein Unterschriftsdatum enthält der Vertrag allerdings nicht. In
der Folgezeit hat die Klägerin den Vertrag jedenfalls nicht auch
ihrerseits unterschrieben, sondern als bloßen Antrag behandelt. Der
Zusatz ("Dieser Vertrag gilt nur in Verbindung mit dem Anschreiben
vom 28.9.1994") deutet darauf hin, daß der Vertrag nicht vor dem
28.9.1994 von der Klägerin unterzeichnet worden ist. Ob sich aus
dem Schreiben vom 28.9.1994 etwas anderes ergeben könnte, läßt sich
nicht beurteilen, da dieses in der mündlichen Verhandlung
angesprochene Schreiben von keiner der Parteien vorgelegt worden
ist.

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Auch das Schreiben der Klägerin vom 18.1.1993 belegt, daß sie
den Vertrag zu diesem Zeitpunkt noch nicht unterzeichnet hatte,
denn sie erklärt darin ausdrücklich, den Antrag der Beklagten noch
nicht bearbeitet zu haben und lediglich vorläufig die
Zeichennutzung zu gestatten.

31

Danach kann nicht davon ausgegangen werden, daß ein endgültiger
Vertrag in dem von der Klägerin verstandenen Sinn zustande gekommen
ist. Zwar hat die Klägerin irgendwann einmal den Vertrag "Fassung
10.12.1991" unterzeichnet, allerdings nach dem Vorstehenden
verspätet.

32

Mit Schreiben vom 8.9.1993 hat die Klägerin versucht, wegen der
aufgetauchten finanziellen Probleme die Beiträge zu erhöhen. Dort
heißt es auf Seite 3, daß noch nicht

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beschiedene Vertragsanträge - wie in diesem Fall - abgelehnt
würden, wenn der Änderung bis zum 30.9.1993 nicht zugestimmt werde.
Die Beklagte hat der Änderung nicht zugestimmt.

34

Gleichwohl ist es zu einer vertraglich verbindlichen
Vereinbarung gekommen, wie bis zum Abschluß eines endgültigen
Nutzungsvertrags verfahren werden sollte. Die Regelung ist von der
Klägerin mit dem bereits genannten Schreiben vom 18.1.1993
vorgegeben worden. Sie hat deutlich zum Ausdruck gebracht, daß sie
die vorläufige Nutzungsgenehmigung nur dann erteilt, wenn die
Beklagte die Bedingungen des Vertrages in der Fassung vom
10.12.1991 mit Änderung vom 3.12.1992 akzeptiert. Damit hat sie
auch gesagt, zu welchen Preisen die Nutzung erfolgen konnte.

35

Da die Beklagte von der Zeichennutzung auch in der Folgezeit
Gebrauch gemacht hat, bestehen angesichts der uneingeschränkten
Bestätigung der Beklagten mit Antwortschreiben vom 6.8.1993
jedenfalls keine Bedenken hinsichtlich einer verbindlich
vereinbarten Rückwirkung ab Januar 1993.

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Darüber hinaus lassen sich auf die Rechtsbeziehungen der
Parteien aber auch die für Versorgungsverträge (Strom, Wasser)
entwickelten Grundsätze (vgl.Palandt/Heinrichs Einf. v. §145 Rdn.25
ff.) entsprechend anwenden, wonach derjenige, der aus dem
Verteilernetz eines Versorgungsunternehmens Leistungen entnimmt,
die Realofferte des Unternehmens durch sozialtypisches Verhalten zu
den jeweils gültigen Bedingungen und Gebühren des Anbieters
annimmt.

37

Damit kann auch dahinstehen, ob die Klägerin bei der Berechnung
ihrer Forderungen - entgegen ihrem Klagevortrag - die weiteren
Gebührenerhöhungen berücksichtigt hat, wie sie im Schreiben vom
8.9.1993 angekündigt worden sind.

38

Daß die der Klageforderung zugrunde gelegten Beiträge der
Beklagten bekannt waren und von ihr akzeptiert wurden, ergibt sich
daraus, daß alle von der Klägerin berechneten Beträge solche sind,
welche die Beklagte selber mit Meldungen vom 2., 17. und 18.8.1994
für die Jahre 1993 und 1994 der Klägerin genannt hat, und zwar
zeitlich nach ihrer schriftlichen Bestätigung vom 6.8.1993 und auch
nach dem Änderungsschreiben der Klägerin vom 8.9.1993.

39

Vorsorglich sei darauf hingewiesen, daß bei Annahme eines
vertragslosen Zustands die Klageforderung aus §§ 24, 25 jeweils
Absatz 2 WZG (§ 1 Abs.2 WZG) wegen unerlaubten Gebrauchs des
Verbands/Warenzeichens der Klägerin abgeleitet werden könnte. Der
in den genannten Bestimmungen gewährte Schadensersatz orientiert
sich an dem "Verletzergewinn" und entspricht der Lizenzgebühr.

40

Schließlich könnte auch auf bereicherungsrechtliche Grundsätze
zurückgegriffen werden. Die Beklagte erspart sich durch die
Leistung der Klägerin, die Kosten der Abfallunternehmen für die
Übernahme der Verpackungen übernimmt, die Kosten einer eigenen
Entsorgung in unmittelbarer Nähe der Verkaufsstelle gemäß § 6 Abs.1
der Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen, die
zweifelsohne höher sein dürften.

41

Soweit die Beklagte geltend macht, die Klägerin müsse bei ihrer
Abrechnung höhere Gutschriften für das Handelsinkasso
berücksichtigen, ist dieser Einwand einschließlich des
dazugehörigen Beweisantritts mangels weiterer Substantiierung des
Vortrags unbeachtlich.

42

Die Beklagte hat insoweit lediglich interne
Kontenbewegungslisten vorgelegt, die sich über gutzubringende
Beträge "verhalten" sollen.

43

Es wäre jedoch erforderlich gewesen, daß die Beklagte im
einzelnen vorgetragen und unter Beweis gestellt hätte, welche der
von ihr der Klägerin geschuldeten Beträge von ihren
Handelsvertragspartnern - über die von der Klägerin bereits
berücksichtigten Zahlungen hinaus - an die Klägerin gezahlt worden
sind. Die von der Beklagten vorgelegten Kontenbewegungslisten
können allenfalls zahlenmäßig wiedergeben, welche Beträge von den
Handelspartnern einbehalten worden sind. Sie beinhalten als
Prozeßvortrag aber nicht, daß die entsprechenden Beträge zu Recht
einbehalten und auch an die Klägerin abgeführt worden sind.

44

Hinsichtlich der Zinsforderung ist die Berufung teilweise
begründet.

45

Es kann dahinstehen, ob der Inhalt des Vertrages "Fassung
10.12.1991" als jedenfalls verbindliche Vereinbarung bis zum
endgültigen Abschluß eines Vertrags auch in bezug auf die darin
genannten Verzugszinsen gelten kann.

46

Der von der Klägerin beanspruchte Zinssatz von 2% über dem
jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank ist nur in Ziff.7 a
des Vertrags vorgesehen für die von der Klägerin bei Fehlbeträgen
erstellten Jahresabrechnungen. Eine Bestimmung des Zinssatzes für
den Verzug bei den Monatszahlungen fehlt ebenso wie eine allgemein
gehaltene Regelung.

47

Damit kann die Klägerin lediglich gemäß § 352 HGB einen Zinssatz
in Höhe von 5% beanspruchen.

48

Das bedeutet, daß sich der für den Zeitraum bis zum 26.5.1995
nach der von der Klägerin vorgelegten Zinsberechnung errechnete
Betrag statt auf 64.029,85 DM auf 47.113,97 DM beläuft und die
Hauptforderung über 519.216,08 DM ab dem 27.5.1995 mit 5% zu
verzinsen ist.

49

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits beruht auf §
92 Abs. 2 ZPO.

50

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr.10, 711 ZPO.

51

Streitwert der Berufung und Beschwer für die Beklagte:
519.216,08 DM