Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-27, Aktenzeichen 6 B 2676/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0427.6B2676.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerde-

verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen

Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfah-

ren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

3

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem
erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung
hätte stattgeben müssen.

4

Einen Anordnungsanspruch des Antragstellers, der gegebenenfalls in der sich aus dem
Antrag ergebenden Form zu sichern wäre, hat die Beschwerde nicht glaubhaft gemacht. Sie
zeigt keine Gesichtspunkte auf, die auf eine Verletzung des dem An-tragsteller zustehenden
Rechts auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Beförderungsbegehren hindeuten
könnten.

5

Ein Fehler der der angefochtenen Auswahlentscheidung zu Grunde liegenden dienstlichen
Beurteilung des Antragstellers vom 20. September 2006 ist auf der Grundlage des
Beschwerdevorbringens nicht ersichtlich.

6

Der Antragsgegner hat erklärt, dass im Hinblick auf die Neubeurteilung des Antragstellers
am 20. September 2006 eine Endbeurteilerkonferenz stattgefunden habe, bei der - auch in
Bezug auf die Submerkmale - eine vergleichende Betrachtung der im Beurteilungszeitraum
gezeigten Leistungen des Antragstellers mit den Leistungen der übrigen Beamten der
Vergleichsgruppe der Oberkommissare vorgenommen worden sei. Der
Endbeurteilerkonferenz seien Vorgespräche mit den "Zwischenvorgesetzten" des
Antragstellers vorausgegangen, bei denen sein Leistungsbild erörtert worden sei. Zum Beleg
seiner Angaben hat der Antragsgegner das Ergebnisprotokoll der Konferenz und die
schriftlichen Stellungnahmen des KOR U. und des POR T. zum Leistungsbild des
Antragstellers vorgelegt. In dem Ergebnisprotokoll, das auch die Teilnehmer der Konferenz
bezeichnet, heißt es unter Nr. 43 - Personalangelegenheiten - Buchstabe b:

7

KOK E.

8

Die anlässlich der Neubeurteilung des Herrn E. erforderliche
Endbeurteilerkonferenz gemäß Ziffer 9.2 BRL Pol hat stattgefunden.

9

Angesichts der konkreten und in der beschriebenen Weise belegten Schilderungen des
Zustandekommens der Neubeurteilung reicht das in der Beschwerdeschrift erfolgte
unsubstanziierte Bestreiten der geschilderten Vorgänge mit Nichtwissen nicht aus, um einen
Fehler des Beurteilungsverfahrens im Hinblick auf die Vorbereitung und die Durchführung
der Endbeurteilerkonferenz glaubhaft zu machen.

10

Soweit die Beschwerde die Neubeurteilung des Antragstellers für fehlerhaft hält, weil
Einschätzungen des KOR U. und des POR T. , die dem Antragsteller im
Beurteilungszeitraum als Unterabteilungsleiter vorgesetzt waren, in die Endbeurteilung
eingeflossen sind, ist dem nicht zu folgen. Nach Nr. 9.2 Satz 3 der Beurteilungsrichtlinien im
Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (BRL Pol) zieht der Endbeurteiler zur
Beratung weitere personen- und sachkundige Bedienstete heran. Dazu können auch weitere
Vorgesetzte des zu Beurteilenden zählen, die in der Hierarchie über dem Erstbeurteiler stehen.
Die Behauptung der Beschwerde, KOR U. und POR T. seien tatsächlich nicht in
der Lage gewesen, die Leistungen des Antragstellers im Beurteilungszeitraum einzuschätzen,
weil sie keinen unmittelbaren dienstlichen Kontakt mit ihm gehabt hätten, trifft nicht zu. Der
Antragsgegner hat in diesem Zusammenhang vorgetragen, KOR U. und POR T.
hätten in ihrer Funktion als jeweiliger Leiter der damaligen Unterabteilung "Zentrale
Kriminalitätsbekämpfung" auf Grund zahlreicher Gespräche und Besprechungen auch
Rückmeldungen über die Leistungen einzelner Beamter erlangt. Dies sei insbesondere bei
Gesprächen über den stetig anzupassenden Personaleinsatz und die Kräfteverteilung der Fall
gewesen. KOR U. habe sich auch durch die Teilnahme an mehreren
Dienstbesprechungen mit dem Kommissariat "Vorbeugung" ein persönliches Bild von den
Leistungen des Antragstellers machen können.

11

Dass KOR U. und POR T. auf dieser Grundlage keine Rückmeldungen über
die Leistungen des Antragstellers im Beurteilungszeitraum erlangt haben können, zeigt die
Beschwerde nicht auf. Mehr war aber nicht erforderlich. Insbesondere bedurfte es zur
Gewinnung solcher Erkenntnisse keiner persönlichen Gespräche zwischen den
Unterabteilungsleitern und dem Antragsteller.

12

Die angegriffene Beurteilung ist hinreichend plausibel. Insbesondere genügt die
Abweichungsbegründung des Endbeurteilers nach Nr. 9.2 BRL Pol den an sie zu stellenden
Plausibilitätsanforderungen. Ziffer 1 der Abweichungsbegründung ist so zu verstehen, dass
auch die gegenüber dem Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers niedrigere Bewertung der
darin angesprochenen Submerkmale jeweils auf einem Quervergleich innerhalb der
Vergleichsgruppe der Oberkommissare beruht. Entgegen der Beschwerde ist der Umstand,
dass der Endbeurteiler die den herabgesetzten Bewertungen der Submerkmale zugeordneten
textlichen Beschreibungen unverändert gelassen hat, für die Plausibilität der Beurteilung ohne
Belang. Die dem "Beschreibungskatalog" in der Anlage 2 zu den BRL Pol entnommenen
standardisierten Verbalangaben ("Beschreibungen") entsprechen bestimmten Punktwerten bei
den jeweiligen Submerkmalen. Durch die Herabsetzung der Punktwerte im Rahmen der
Endbeurteilung werden die Beschreibungen gegenstandslos, ohne dass der Endbeurteiler
hierzu eine Aussage treffen muss. Der Wegfall einzelner oder sämtlicher Beschreibungen
berührt weder die Plausibilität noch die Vollständigkeit der Beurteilung. An welcher Stelle
der Beurteilte bei einem Qualifikationsvergleich steht, bestimmt sich nach dem
Gesamtergebnis seiner Beurteilung und gegebenenfalls nach den darin enthaltenen
Bewertungen der Haupt- und Submerkmale. Ist die Beurteilung insoweit vollständig und
widerspruchsfrei, kann sie ihren Zweck erfüllen, ohne dass es in irgendeiner Weise auf die
den Submerkmalen zugeordneten Beschreibungen ankäme. Diese Beschreibungen enthalten
auf Grund ihrer Standardisierung keine auf den Einzelnen individuell zugeschnittenen
Aussagen, zumal die BRL Pol in Nr. 6.3 Abs. 3 Sätze 2 und 3 eine Beschränkung auf zwei bis
drei Beschreibungen vorsehen und freie oder ergänzende Formulierungen für unzulässig
erklären. Sie haben bei einem späteren Qualifikationsvergleich keine praktische Bedeutung,
sondern sind vor allem eine Orientierungshilfe für den Erstbeurteiler und können im Übrigen
zur Illustration der Bewertungen dienen.

13

Die Begründung nach Nr. 8.1 BRL Pol, die - wie hier - erforderlich wird, wenn sich die
Lebens- und Diensterfahrung des Beamten nicht positiv auf dessen Leistungsbild ausgewirkt
haben, ist nicht zu beanstanden. Der Endbeurteiler hat insoweit ausgeführt:

14

Die von Herrn E. gezeigte Gesamtleistung hob sich nicht deutlich genug vom
Gesamtergebnis der vorherigen Regelbeurteilungen ab. Dies beruhte insbesondere darauf,
dass Herr E. in hektischen Situationen zuweilen Planungs- und Dispositionsmängel
erkennen ließ und in diesem Zusammenhang leichte Schwächen bei der
Entscheidungsfindung zeigte. Zudem war er körperlich nicht immer ausreichend belastbar.
Trotz der zunehmenden Lebens- und Diensterfahrung konnte er deswegen im Quervergleich
innerhalb seiner Vergleichsgruppe kein positiveres Gesamturteil erzielen.

15

Auch wenn diese Ausführungen zum Teil auf tatsächliche Beobachtungen gestützt sind,
enthalten sie letztlich nur zusammenfassende Werturteile des Endbeurteilers, die sich auf
Verhaltensweisen des Antragstellers im Dienst beziehen. Derartige Werturteile des
Dienstherrn sind als solche einer Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte nicht
zugänglich.

16

Allerdings muss der Dienstherr im gerichtlichen Verfahren auf begründete Einwände des
Beurteilten allgemein und pauschal formulierte Werturteile erläuternd konkretisieren, sodass
sie für den Beamten einsichtig und für Außenstehende nachvollziehbar sind. Nur auf der
Grundlage solcher Erläuterungen und Konkretisierungen kann das Verwaltungsgericht
überprüfen, ob der Dienstherr bei der Abgabe der dienstlichen Beurteilung oder einzelner in
ihr enthaltener Werturteile von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist oder allgemein
gültige Wertmaßstäbe verletzt hat. Die Konkretisierung kann durch weitere Werturteile oder
durch die Schilderung tatsächlicher Vorgänge erfolgen. Im letzteren Fall wird dabei der Weg
zur Überprüfung tatsächlicher Grundlagen eröffnet, sofern es sich um Tatsachen handelt, die
für das zu konkretisierende Werturteil nicht nur von beispielhaftem, sondern von prägendem
Gewicht sind.

17

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, ZBR 2001, 339.

18

Der Antragsgegner hat die besagten Werturteile betreffend die körperliche Belastbarkeit
des Antragstellers sowie seine Fähigkeiten im Bereich Planung, Disposition und
Entscheidungsfindung mit der Antragserwiderung vom 11. Oktober 2006 im erstinstanzlichen
Verfahren näher erläutert.

19

Dass diese Werturteile - wie die Beschwerde behauptet - auf einem unrichtigen
Sachverhalt beruhen, lässt sich anhand des Beschwerdevorbringens nicht feststellen. Die
Beschwerde tritt den Erläuterungen des Antragsgegners lediglich mit einer eigenen
Bewertung der Umstände durch den Antragsteller entgegen, die keine überzeugenden
Anhaltspunkte dafür liefert, dass den umstrittenen Werturteilen des Endbeurteilers
unzutreffende Tatsachen zu Grunde liegen.

20

Dass der Antragsteller - wie die Beschwerde ausführt - nur in wenigen Fällen
krankheitsbedingt dem Dienst ferngeblieben ist, bedeutet nicht, dass er auch in Situationen,
die über die tägliche Routinearbeit hinausgingen, jederzeit ausreichend körperlich belastbar
war.

21

Anhaltspunkte dafür, dass die Neubeurteilung - wie die Beschwerde meint - auf
sachfremden Erwägungen beruht, vermag der Senat nicht zu erkennen. Dass der Dienstherr
des Antragstellers im Rahmen der Neubeurteilung die bei der vorangegangenen Beurteilung
zu Tage getretenen Plausibilisierungsmängel zu vermeiden sucht, ist im Interesse aller
Beteiligten geboten. Allein der Umstand, dass die Neubeurteilung im Ergebnis nicht besser
ausgefallen ist als die vorangegangene Beurteilung, lässt den von der Beschwerde gezogenen
Schluss auf eine sachwidrige Plausibilisierung - koste es, was es wolle - nicht zu. Nichts
anderes gilt hinsichtlich der geänderten Begründung nach Nr. 8.1 BRL Pol, bei der der Satz,
"bei KOK E. handelt es sich um einen leistungsfähigen Kriminalbeamten", entfallen ist.
Auch wenn der Satz positiv formuliert war, führte die darin enthaltene Aussage über eine dem
Durchschnitt entsprechende Gesamtbewertung des Antragstellers mit drei Punkten - entspricht
voll den Anforderungen - nicht hinaus.

22

Soweit die Beschwerde schließlich bemängelt, dass die Herabsetzung der Bewertung des
Submerkmals 1.4 "Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit" von fünf auf drei Punkte nicht mit
der Begründung gerechtfertigt werden könne, der Antragsteller habe leichte Schwächen bei
der Entscheidungsfindung gezeigt, irrt sie. Abgesehen davon, dass der Endbeurteiler die
entsprechende Herabsetzung der Bewertung des Submerkmals 1.4 gar nicht mit Schwächen
des Antragstellers bei der Entscheidungsfindung begründet, sondern dieses aus seiner Sicht
gegebene Defizit des Antragstellers lediglich im Rahmen der Begründung nach Nr. 8.1 BRL
Pol angesprochen hat, würde ein solches Defizit eine Bewertung mit drei Punkten ohne
weiteres tragen. Eine Bewertung des Submerkmals 1.4 jenseits der drei Punkte setzt eine
überdurchschnittliche Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit voraus, die auch bei nur leichten
Schwächen des zu Beurteilenden bei der Entscheidungsfindung regelmäßig zu verneinen sein
dürfte.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der
sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung zu halbieren ist.

24

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

25