Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-03-04, Aktenzeichen 18 U 156/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0304.18U156.98.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keine Erfolg.

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Anspruch auf Rückerstattung der an die Beklagte im Zuge der
Ablösung des Darlehensvertrages vom 30. Juli 1993 geleisteten
Vorfälligkeitsentschädigung hat der Kläger - aus eigenem und
abgetretenem Recht seiner Ehefrau - nur in Höhe des vom Landgericht
ausgeurteilten Betrages von 878,39 DM. Die Beklagte war nämlich
erst zum Stichtag 31. August 1996, also aus Anlaß der Veräußerung
des durch das vorerwähnte Darlehen - grundpfandlich abgesichert -
finanzierten Hausgrundstücks in A., verpflichtet, einer Ablösung
des mit Festzinsabrede vereinbarten Darlehensbetrages gegen Zahlung
einer den Grundsätzen der neueren Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes (WM 97, 1747, 1749 f. = NJW 97, 2875, 2877 f.;
WM 97, 1799, 1800 f. = NJW 97, 2878 f.) entsprechenden
Vorfälligkeitsentschädigung zuzustimmen. Zu einer früheren Ablösung
dieses Kredites per 31. Januar 1996, also aus Anlaß der Veräußerung
des nicht über die Beklagte finanzierten Hausgründstücks in M., war
sie nicht verpflichtet.

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1. Daß die Berechnung der Beklagten zum
Stichtag 31. August 1996, die die Kammer zugrunde gelegt hat,
unrichtig sei, behauptet der Kläger in zweiter Instanz nicht. Es
geht also nur noch um die Frage, ob die Beklagte verpflichtet
gewesen ist, einer vorzeitigen Rückführung des Darlehens bereits
zum Ende Januar 1996 zuzustimmen. Dies ist nicht der Fall.

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2. Der Kläger meint, eine solche
Pflicht der Beklagten ergebe sich schon daraus, daß seine Ehefrau
und er Mitte 1995 arbeitslos geworden seien. Das aber ist nicht der
Fall, wobei unerheblich ist, aus welchen Gründen es im einzelnen
zur Arbeitslosigkeit der Eheleute gekommen ist.

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Nach der neueren Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes kommt ein Recht zur Durchbrechung des
Kündigungsausschlusses bei Darlehen mit Festzins dann in Betracht,
wenn der jeweilige Darlehensnehmer auf die Mitwirkung des
Kreditinstitutes angewiesen ist, um eine Veräußerung oder eine
anderweitige Belastung des Grundstückes zu ermöglichen (vgl. BGH WM
97, 1747, 1748 f.; 1799, 1800; NJW 98, 592 f.). In solchen Fällen
würde ein Festhalten des Darlehensnehmers am Vertrag, wie der
Bundesgerichtshof ausgeführt hat, dessen wirtschaftliche
Bewegungsfreiheit unzumutbar beeinträchtigen. Außerdem ergebe die
gesetzliche Wertung des § 1136 BGB, daß eine solche unzumutbare
Beeinträchtigung nicht rechtens sei. Dieser Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes schließt sich der Senat an.

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Ein solcher oder ein vergleichbarer
Fall hat im Januar 1996 aber noch nicht vorgelegen.

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Der Kläger und seine Ehefrau waren zwar
arbeitslos. Aber die Veräußerung des zugunsten der Beklagten
belasteten Grundstückes in A. war damals noch nicht beabsichtigt.
Hintergrund des Ablösebegehrens der Eheleute ist ersichtlich die
Absicht gewesen, weitere Darlehenszinsen für die Finanzierung des
Objektes in A. zu sparen, weil man aus dem Verkauf des Hauses in M.
die Mittel hatte, den Kredit der Beklagten vorzeitig abzulösen.

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In der vorbeschriebenen Situation war
zwar, wie der Senat nicht verkennt, die wirtschaftliche
Bewegungsfreiheit des Klägers und seiner Ehefrau - jedenfalls im
einem allgemeinen Sinne - beeinträchtigt. Beide Eheleute waren
arbeitslos geworden, mußten aber bis zu einer Ablösung des
Darlehens die laufenden Zinsen weiter an die Beklagte zahlen. Hinzu
kam, daß der Verkauf des Objektes in M. zunächst näher lag als eine
Veräußerung des Hauses in A., in dem die Eheleute und ihre Kinder
wohnten. Aus Sicht der Eheleute war es deshalb nachvollziehbar, daß
sie die Veräußerung des Hauses in M. betrieben und anschließend
versuchten, mit dem aus diesem Geschäft erlangten Kaufpreis den zur
Finanzierung des Objektes in A. aufgenommenen Kredit abzulösen.

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Gleichwohl war die Beklagte nicht
verpflichtet, sich auf eine solche Ablösung einzulassen, bevor es
nicht auch zur Veräußerung des Hauses in A. kam. Denn nach den
Grundsätzen der vorerwähnten neueren Rechtsprechung wird die
wirtschaftliche Bewegungsfreiheit eines Kreditnehmers nicht
schlechthin geschützt, sondern nur insoweit, als es ihm möglich
bleiben muß, die finanzierte Immobilie zu veräußern oder
anderweitig zu belasten und in diesem Zusammenhang das zur
Finanzierung aufgenommene Darlehen abzulösen (vgl. BGH WM 97, 1747,
1748 r. Sp. = NJW 97, 2875, 2877 l. Sp.; WM 97, 1799, 1800 r. Sp. =
NJW 97, 2878, 2879 l. Sp.).

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Ein weitergehendes Interesse des
Kreditnehmers an der Wahrung seiner wirtschaftlichen
Bewegungsfreiheit ist nach Auffassung des Senates nicht in der
Weise schutzwürdig, daß es wie in den vorerwähnten Fällen eine
Verpflichtung der Beklagten nach sich zöge, der Auflösung der
Festzinsabrede gegen Vorfälligkeitsentschädigung zuzustimmen. Die
wirtschaftliche Bewegungsfreiheit eines Darlehensnehmers, der das
finanzierte Objekt nicht veräußern muß, aber vorzeitig zu Geld
gekommen ist, wird nicht dadurch unzumutbar beeinträchtigt, daß er
am Vertrag mit Festzinsabrede festgehalten und ihm also verwehrt
wird, das Darlehen mit der Festzinsabrede vorzeitig zurückzuführen.
Ein solcher Darlehensnehmer hat in dieser Situation die
Möglichkeit, das ihm zugeflossene Geld anderweitig zinsbringend
anzulegen. Dabei verkennt der Senat nicht, daß der Darlehensnehmer
in dieser Situation bei der Anlage des aus anderweitigen Geschäften
erlangten Geldes nicht immer Zinsen in gleicher Höhe wird
erwirtschaften können, wie er an seinen Darlehensgeber zahlen muß.
So liegt der Fall auch hier. Das allein aber macht es nicht
unzumutbar für den Darlehensnehmer, an der einmal getroffen
bindenden Darlehensabrede und damit dem Festzins bis zum Ablauf der
vertraglichen Befristung festzuhalten.

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3. Weiter meint der Kläger, wenn sich
die Beklagte in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall
der Arbeitslosigkeit des Kreditnehmers ein Kündigungsrecht
vorbehalte, dann müsse sie im Gegenzug in einem solchen Fall auch
ein Angebot des Darlehensnehmers auf vorzeitige Vertragsaufhebung
annehmen.

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Der Senat braucht nicht zu entscheiden,
ob es Fallgestaltungen geben könnte, in denen eine solche Annahme
möglicherweise ernstlich zu erörtern ist. Im vorliegenden Falle
jedenfalls ist es nicht so. Die Darlehensnehmer haben hier ein
anderweitiges Objekt veräußert und waren so zu Geld gekommen. Sie
waren in keiner Zwangslage, dies auch dann nicht, wenn sie bei
einer anderweitigen Anlage des Geldes weniger an Zinsen
erwirtschafteten, als sie bei Bedingung des Darlehens an die
Beklagte zahlen mußten. Unter solchen Umständen ist es nicht
geboten, ihnen ein Lösungsrecht vom Darlehensvertrage zuzubilligen,
um ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, sich die Leistung weiterer
Zinsen an die Beklagten zu ersparen.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus den §§ 97
Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer des Klägers:
13.754,10 DM.