Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-16, Aktenzeichen 12 K 3738/01
ECLI:DE:VGAR:2003:0516.12K3738.01.00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 26.503,25 EUR (entspricht
51.835,85 DM) nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 des
Diskontsatzüberleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 seit Klageerhebung, dem 12.
September 2001 zu zahlen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die teilweise Erstattung von Fördermitteln, die die
Klägerin nach Bewilligung durch den Beklagten an die Eheleute T. als
Darlehensempfänger ausgezahlt hat.

3

Der Ehemann beantragte am 30. Juli 1991 für den beabsichtigten Bau eines
Wohnhauses am X.--------weg in Wenden die Gewährung von öffentlichen
Wohnungsbaufördermitteln. Die Ehefrau ist Beamtin und erwartete zum Zeitpunkt der
Antragstellung die Geburt ihres zweiten Kindes. Geburtstermin sollte laut ärztlicher
Bescheinigung der 14. Januar 1992 sein. Mit Schriftsatz vom 26. Juni 1991 erklärte
die Ehefrau, nach der Geburt des zweiten Kindes ihre Beschäftigung für drei Jahre
unterbrechen zu wollen und sich gegebenenfalls beurlauben zu lassen. Am
21. Dezember 1991 wurde das Kind geboren.

4

Mit Bescheid vom 16. Juli 1992 bewilligte der Beklagte dem Ehemann auf der
Grundlage des Fördermodells A nach Nr. 5.101 der
Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1984 vom 16. März 1984 (WFB 1984),
zuletzt geändert am 3. Juni 1992 (Min.Bl. NRW S. 923) ein Baudarlehen in Höhe von
75.000,-- DM, ein Eigenkapitalersatzdarlehen über 6.000,-- DM, ein
Familienzusatzdarlehen über 4.000,-- DM und ein Aufwendungsdarlehen in Höhe
von 29.808,00 DM. Dabei legte der Beklagte als Gesamteinkommen einen Betrag in
Höhe von 45.676,29 DM zugrunde, den er auf der Grundlage des Einkommens des
Ehemannes in den Monaten Januar und Februar 1991 zuzüglich eines Urlaubs- und
Weihnachtsgeldes in der Höhe der Beträge des Vorjahres ermittelte. Aufgrund der
Bewilligung zahlte die Klägerin die Darlehensbeträge an die Eheleute aus, wobei die
Auszahlung des Aufwendungsdarlehens nur in Höhe von 18.630,00 DM erfolgte.

5

In an den Beklagten gerichteten Schriftsätzen vom 2. April 1993, 7. Juni 1993,
13. Oktober 1993 und 14. Januar 1994 führte die Klägerin aus: Die Bewilligung der
Fördermittel sei aufgrund einer fehlerhaften Einkommensberechnung erfolgt. Bei
korrekter Anwendung des Einkommensprüfungserlasses (EKPE) habe der Beklagte
der Bewilligungsentscheidung das gesamte im Jahr 1990 erzielte Einkommen sowohl
des Ehemannes als auch der Ehefrau zugrunde legen müssen.

6

Mit Schriftsätzen vom 6. Mai 1993, 2. Juli 1993 und 16. November 1993 wandte
der Beklagte dagegen ein: Er habe der Einkommensberechnung zu Recht lediglich
das von dem Darlehensempfänger im Jahr 1991 erzielte Einkommen zugrunde
gelegt. Die Einkünfte der Ehefrau hätten außer Betracht bleiben müssen, da wegen
des für Mitte Januar 1992 errechneten Geburtstermins aus Sicht des Stichtages im
Hinblick auf die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) der Wegfall des
Arbeitseinkommens zu Anfang Dezember 1991 und damit eine dauerhafte
Veränderung der Einkommensverhältnisse sicher festgestanden habe. Jedenfalls sei
die Bewilligung der Fördermittel deshalb rechtmäßig erfolgt, weil eine Förderung bei
einer Antragstellung im Dezember 1991 möglich gewesen wäre.

7

Mit Schriftsatz vom 7. Februar 1994 übersandte der Beklagte den entstandenen
Vorgang an die Bezirksregierung B mit der Bitte um Überprüfung der von der
Klägerin erhobenen Vorwürfe.

8

Mit Schriftsatz vom 13. Juli 1998 führte die Bezirksregierung B aus: Der
Bewilligungsentscheidung habe das Einkommen der Darlehensempfänger aus dem
Jahr 1991 unter Berücksichtigung des von der Ehefrau bis zur Geburt des Kindes
erzielten Einkommens zugrunde gelegt werden müssen. Die Bewilligung sei daher
unter Verstoß gegen erteilte Weisungen erfolgt. Ein Rückforderungsanspruch der
Klägerin sei jedoch gleichwohl ausgeschlossen, da ein Schaden für das Land
Nordrhein- Westfalen (NRW) nicht zu erkennen sei. Denn bei Antragstellung im
Januar 1992 wäre eine gleichlautende Förderung möglich gewesen.

9

Die Klägerin forderte mit Schriftsatz vom 23. Oktober 1998 einen Betrag in Höhe
von 66.480,00 DM von dem Beklagten zurück, den sie mit Schriftsatz vom
17. März 2000 auf einen Betrag in Höhe von 62.880,00 DM reduzierte. Sie führte
dazu aus: Auch bei einer Antragstellung im Januar 1992 wäre eine Bewilligung der
Fördermittel nach dem Modell A ausgeschieden. Die Darlehensempfänger hätten in
jedem Fall nur Anspruch auf eine Förderung im Modell C und somit Anspruch auf
Bewilligung eines Grunddarlehens in Höhe von 25.000,00 DM und eines
Aufwendungsdarlehens in Höhe von 23.328,00 DM gehabt. Vorliegend werde daher
lediglich die Differenz zwischen der zulässigen Bewilligung und dem an die
Darlehensempfänger tatsächlich ausgezahlten und noch valutierenden Betrag
zurückgefordert.

10

Mit Schreiben vom 18. Dezember 1998 und 17. Oktober 2000 lehnte der
Beklagte eine Erstattung ab.

11

Am 28. Februar 2000 lösten die Darlehensempfänger die ihnen gewährten
Darlehen vorzeitig ab. Daraufhin gewährte die Klägerin ihnen mit Schreiben vom
6. April 2000 einen Schuldnachlass in Höhe von insgesamt 51.835,85 DM.

12

Die Klägerin erklärte mit an den Beklagten gerichteten Schriftsatz vom
16. Februar 2001, nach der vollständigen vorzeitigen Ablösung der Mittel durch die
Darlehensempfänger reduziere sich der Rückforderungsbetrag auf die Höhe des
diesen gewährten Schuldnachlasses.

13

Der Beklagte erwiderte mit Schriftsatz vom 28. Mai 2001, die Gewährung eines
Ablösebonus widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben, so dass sich die
Klägerin dieses Verhalten ihm gegenüber zurechnen lassen müsse und ein
Erstattungsanspruch nunmehr ausgeschlossen sei.

14

Die Klägerin hat daraufhin am 12. September 2001 die vorliegende Klage
erhoben, zu deren Begründung sie ihr Vorbringen aus der vorgerichtlichen
Korrespondenz wiederholt und noch ergänzend geltend macht: Im Rahmen der der
Bewilligung von Fördermitteln zugrundeliegenden Einkommensprüfung stehe dem
Beklagten ein Ermessensspielraum nicht zu. Er habe schlicht aus der Sicht des
Stichtages zu prüfen und zu beurteilen, ob im Jahr der Antragstellung mit einer
dauerhaften Einkommensveränderung zu rechnen sei. Bei einer Bejahung dieser
Frage sei das Einkommen des laufenden Jahres und nicht das des Vorjahres zu
berücksichtigen. Vorliegend habe der Beklagte nicht auf das Einkommen des
laufenden Jahres abstellen dürfen, da eine Einkommensveränderung aus der Sicht
des Stichtages erst im Jahr nach der Antragstellung zu erwarten gewesen sei. Der
Erstattungsanspruch sei auch nicht wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben
dadurch untergegangen, dass sie den Darlehensempfängern einen Schuldnachlass
gewährt habe. Denn dazu sei sie gemäß § 69 des Zweiten
Wohnungsbauförderungsgesetzes (II. WoBauG) verpflichtet gewesen. Da sich nach
der Gewährung des Schuldnachlasses ein veränderter Sachverhalt ergeben habe,
werde mit der Klage nur noch eine Erstattung in Höhe des Schuldnachlasses
gefordert. Dieser Betrag stehe ihr zu, da es auf ein Verschulden des Beklagten nicht
ankomme und sie das ihr eingeräumte Ermessen pflichtgemäß ausgeübt habe.

15

Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie 51.835,85 DM nebst 5 %
über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatzüberleitungsgesetzes
vom 9. Juni 1998 seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

17

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

19

Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus der
vorgerichtlichen Korrespondenz und trägt noch ergänzend vor: Die Klägerin habe
keinen Anspruch auf eine Erstattung in Höhe des Schuldnachlasses. Denn dieser
dürfe nur bei rechtmäßiger Darlehensbewilligung gewährt werden. Gehe die Klägerin
davon aus, dass die Darlehensbewilligung zu Unrecht erfolgt sei, so verstoße sie
gegen Treu und Glauben, wenn sie erst einen Schuldnachlass gewähre und diesen
dann von ihm zurückfordere.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf die Verfahrensakte sowie die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Klage hat Erfolg.

23

Die zulässige allgemeine Leistungsklage ist begründet. Die Klägerin hat gegen
den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 51.835,85
DM (entspricht 26.503,25 EUR).

24

Der geltend gemachte Rückerstattungsanspruch findet seine Rechtsgrundlage in
§ 15 Abs. 3 Satz 1 des Wohnungsbauförderungsgesetzes (WBFG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 30. Dezember 1990, zuletzt geändert durch Gesetz vom
14. September 1999 (GVBl. NRW S. 557). Aufgrund der bei Leistungsklagen
allgemein gültigen Regel,

25

vgl.	Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 12. Auflage 2001,
Vorbemerkung zu § 40 Randnummer 8a,

26

ist vorliegend auf die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebliche
Fassung des WBFG und nicht auf die im Zeitpunkt der streitigen Bewilligung gültige
Fassung abzustellen.

27

Die in § 15 Abs. 2 Satz 1 WBFG geregelte erste Anspruchsvoraussetzung ist
erfüllt, da der Beklagte als Bewilligungsbehörde im Sinne von § 15 Abs. 1 1.Alt., § 2
Abs. 1 WBFG bei der hier streitigen Bewilligung erteilte Weisungen nicht beachtet
hat. Ein Verstoß gegen die Vorschriften des Runderlasses des Ministers für
Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr vom 6. April 1990, geändert durch
Runderlass vom 10. Juni 1991 (Min.Bl. NRW 1991 S. 1016) über die Prüfung der
Einkommensverhältnisse nach § 25 II. WoBauG (Einkommensprüfungserlass - EKPE
-) liegt vor. Bei den Vorschriften des EKPE handelt es sich um generell durch
Verwaltungsvorschrift erteilte Weisungen einer Aufsichtsbehörde, die zur Ausführung
und Ergänzung der gesetzlichen Bestimmungen erlassen worden sind. Die im EKPE
enthaltenen Weisungen waren von dem Beklagten im Rahmen der Entscheidung
über den Antrag des Darlehensempfängers auf Gewährung von
Wohnungsbaufördermitteln gemäß § 25 II. WoBauG i.V.m. den WFB 1984 in der im
Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung am 16. Juli 1992 einschlägigen Fassung der
Änderung vom 3. Juni 1992 (Min.Bl. NRW 1992 S. 923) zu beachten. Denn nach
diesen Bestimmungen ist die Höhe der zu gewährenden Fördermittel abhängig von
den Einkommensverhältnissen der Antragsteller.

28

Im Widerspruch zu den Vorschriften des EKPE legte der Beklagte der
Bewilligungsentscheidung lediglich ein für das Jahr 1991 in Höhe von 45.676,29 DM
ermitteltes Einkommen des Darlehensempfängers zugrunde ohne die
Jahreseinkünfte der Ehefrau zu berücksichtigen.

29

Gemäß Nr. 2 Satz 1 EKPE sind in Übereinstimmung mit § 25 Abs. 1 Satz 1
Halbsatz 2 II. WoBauG zur Feststellung des Gesamteinkommens des
Familienhaushalts das Jahreseinkommen des Wohnungssuchenden und die
Jahreseinkommen der zur Familie rechnenden Angehörigen zusammenzurechnen.
Nr. 4.2 Satz 1 EKPE bestimmt, dass bei der Berechnung des Einkommens in der
Regel das Jahreseinkommen des dem Stichtag vorangegangenen Kalenderjahres
zugrunde zu legen ist (§ 25 Abs. 2 Satz 1 II. WoBauG), während gemäß Nr. 4.2 Satz
2 EKPE abweichend von dieser Regel (a) die Einkünfte des laufenden Jahres, also
des Kalenderjahres, in das der Stichtag fällt, oder (b) das Zwölffache der Einkünfte
des letzten Monats vor dem Stichtag zugrunde zu legen sind, wenn sie
voraussichtlich auf Dauer höher oder niedriger sind als die Einkünfte des
vergangenen Kalenderjahres (§ 25 Abs. 2 Satz 2 II. WoBauG). Dabei ist für die
Überprüfung der Einkommensverhältnisse, also die Feststellung der
Einkommensgrenze und die Berechnung des Einkommens, gemäß Nr. 4.11 EKPE
bei der - von den Darlehensnehmern beantragten - Bewilligung von öffentlichen
Mitteln gemäß Nr. 1.1 EKPE als Stichtag der Zeitpunkt der Antragstellung
maßgeblich.

30

Der Beklagte hätte nach Nr. 2 Satz 1 EKPE mithin die maßgeblichen
Jahreseinkommen der Eheleute gesondert ermitteln und zusammenrechnen müssen.
Ein von der Ehefrau im maßgeblichen Zeitraum erzieltes Jahreseinkommen durfte er
bei der Ermittlung des Gesamteinkommens nicht außer Acht lassen. Da der Beklagte
vorliegend - unabhängig davon, ob dies mit Nr. 4.2 EKPE in Einklang stand - der
Bewilligungsentscheidung das im Jahr 1991 erzielte Einkommen zugrunde legen
wollte, hätte er das von der Ehefrau in diesem Jahr erwirtschaftete Einkommen
ebenfalls berücksichtigen müssen und hätte es nicht mit der Begründung außer Acht
lassen dürfen, aufgrund der für Januar 1992 erwarteten Geburt des zweiten Kindes
habe am Stichtag festgestanden, dass im Dezember 1991 eine
Einkommensverringerung eintreten werde. Zwar stand am Stichtag wegen des sechs
Wochen vor dem errechneten Geburtstermin beginnenden Beschäftigungsverbots für
werdende Mütter fest, dass die Ehefrau ab Anfang Dezember 1991 den
Mutterschaftsurlaub antreten werde. Jedoch begründete der Beginn des
Mutterschaftsurlaubs keine Einkommensverringerung für das Jahr 1991. Denn die
Darlehensempfängerin hatte als Beamtin ab diesem Zeitpunkt bis acht Wochen nach
der Entbindung gemäß § 86 Abs. 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesbeamtengesetzes - LBG -) i.V.m. § 5 Satz 1 der Verordnung über
den Mutterschutz für Beamtinnen im Lande Nordrhein- Westfalen (MuSchVB) einen
Anspruch auf Weiterzahlung ihrer Dienstbezüge. Der Beklagte hatte die Bezüge der
Ehefrau bei der Ermittlung des Jahreseinkommens zu berücksichtigen, weil es sich
insoweit nicht um gemäß Nr. 3.51 EKPE anrechnungs- und steuerfreie Einnahmen
im Sinne der §§ 3 und 3a des Einkommenssteuergesetzes in der im Zeitpunkt der
Antragstellung gültigen Fassung handelte. Mithin war aus Sicht des Stichtages nicht
davon auszugehen, dass sich das Einkommen der Ehefrau während des Jahres
1991 verringern würde, so dass der Beklagte bei der Ermittlung des
Gesamteinkommens aus dem Jahr 1991 die Einkünfte der Ehefrau hätte
berücksichtigen müssen.

31

Ob der Beklagte darüber hinaus auch dadurch gegen erteilte Weisungen
verstoßen hat, dass er nicht gemäß Nr. 4.2 Satz 1 EKPE auf das Einkommen der
Darlehensempfänger aus dem Jahr vor der Antragstellung, sondern gemäß Nr. 4.2
Satz 2 EKPE auf das Einkommen aus dem Jahr der Antragstellung abgestellt hat,
bedarf im Hinblick auf den oben bereits festgestellten Verstoß gegen erteilte
Weisungen im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. WBFG keiner abschließenden
Entscheidung.

32

Die als weitere Voraussetzung des Rückerstattungsanspruchs gemäß § 15 Abs.
3 WBFG erforderliche Bestätigung des Weisungsverstoßes durch den
Regierungspräsidenten, hier die Bezirksregierung B , ist ebenfalls gegeben. In
diesem Zusammenhang ist es unschädlich, dass die Bezirksregierung in ihrer
Stellungnahme vom 13. Juli 1998 weiter die Auffassung vertreten hat, ein
Rückerstattungsanspruch bestehe gleichwohl nicht. Denn es ist gemäß § 15 Abs. 2
Satz 2 WBFG lediglich Aufgabe der Bezirksregierung, über das Vorliegen eines
Weisungsverstoßes zu befinden. Die Frage, ob und in welcher Höhe der
Erstattungsanspruch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 WBFG
geltend gemacht werden soll, steht hingegen im pflichtgemäßen Ermessen der
Klägerin.

33

Diese hat das ihr eingeräumte Ermessen pflichtgemäß ausgeübt. Die
Entscheidung der Klägerin, von dem Beklagten die Erstattung eines Betrages in
Höhe der Klageforderung zu verlangen, lässt Ermessensfehler nicht erkennen. Die
Klägerin ist durch das ihr eingeräumte Ermessen nicht verpflichtet, in jedem Fall
besondere Überlegungen anzustellen, ob es zu einer Erstattung zu Unrecht
bewilligter und ausgezahlter Beträge kommen soll. Gibt es keinerlei Besonderheiten,
kann sie sich auf die Prüfung dessen beschränken, was gerade
Haftungsvoraussetzung ist.

34

Vgl.	zum inhaltsgleichen § 14 Abs. 3 WBFG a.F.: OVG NRW, Urteil
vom 6. Dezember 1985 - 14 A 861/84 - .

35

Dadurch, dass die Klägerin mit der vorliegenden Klage lediglich die Erstattung
eines Darlehensbetrages in Höhe des den Darlehensnehmern gewährten
Schuldnachlasses begehrt, hat sie die Besonderheiten des Falles angemessen
berücksichtigt und das ihr eingeräumte Ermessen pflichtgemäß ausgeübt.

36

Entgegen der Ansicht des Beklagten ist ein solcher Erstattungsanspruch auch
nicht wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben ausgeschlossen, weil die Klägerin
den Schuldnachlass gewährt hat, obwohl sie selbst der Auffassung war und ist, der
Beklagte habe bei der Bewilligung Weisungen nicht ordnungsgemäß beachtet. Denn
die Klägerin war gemäß § 69 II. WoBauG i.V.m. den Vorschriften der Verordnung
über die Ablösung öffentlicher Baudarlehen nach dem II. WoBauG
(Ablösungsverordnung - AblVO -) zur Gewährung eines Schuldnachlasses in der
Höhe der Klageforderung verpflichtet. Aufgrund dieser Vorschriften hat der
Darlehensnehmer, der die Ablösung vornehmen will, gegenüber der
darlehensverwaltenden Stelle einen gesetzlich begründeten zivilrechtlichen
Rechtsanspruch auf den Schuldnachlass.

37

Vgl.	Fischer- Dieskau/ Pergande/ Schwender, Wohnungsbaurecht,
Loseblattsammlung, Stand Februar 2003, Band 2, II. WoBauG § 69
Anm. 4.1.

38

Da die Klägerin mithin keinen Entscheidungsspielraum im Hinblick auf die Frage
der Gewährung des Schuldnachlasses hatte, konnte sie diese den
Darlehensnehmern auch nicht mit der Begründung verweigern, die der
Darlehensgewährung zugrunde liegende Bewilligung sei aufgrund eines
Weisungsverstoßes des Beklagten erfolgt.

39

Innerhalb der im Rahmen des § 15 Abs. 3 WBFG vorzunehmenden
Ermessensentscheidung musste die Klägerin - entgegen der Ansicht des Beklagten
und der Bezirksregierung Arnsberg - nicht berücksichtigen, ob die Darlehensnehmer
aufgrund einer Veränderung in ihren Einkommensverhältnissen bei Antragstellung im
Dezember 1991, im Januar 1992 oder in einem anderen nachfolgenden Monat eine
Förderung im Modell A hätten erlangen können. Denn in Nr. 1.1 EKPE wird im
Hinblick auf die Gewährung öffentlicher Fördermittel als Stichtag auf den Zeitpunkt
der Antragstellung und nicht fakultativ auf einen späteren Zeitpunkt abgestellt. Von
der Klägerin kann im Rahmen der Ermessensentscheidung auch nicht verlangt
werden, hypothetische Erwägungen im Hinblick auf den Zeitpunkt der Antragstellung
vorzunehmen. Dieses Vorgehen wäre unpraktikabel, denn es würde einen
unangemessen hohen Verwaltungsaufwand verursachen. Im Übrigen wäre unklar,
welcher spätere Zeitpunkt im Rahmen der Ermessensentscheidung zugrunde zu
legen wäre und wie weit in die Zukunft von dem tatsächlichen Zeitpunkt der
Antragstellung abgewichen werden müsste.

40

Der Zinsanspruch findet seine Rechtsgrundlage in § 90 VwGO i.V.m. mit einer
entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 30. März 2000.

41

Nach alledem ist der Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
stattzugeben.

42

Die Voraussetzungen der §§ 124, 124a Abs. 1 VwGO für eine Zulassung der
Berufung liegen nicht vor.

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