Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-10-20, Aktenzeichen 4 M 147/15
ECLI:DE:OVGST:2015:1020.4M147.15.0A

Gründe

1

Die statthafte Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet.

2

Seine Einwände gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben zu einer Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung keinen Anlass.

3

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, die Beitragspflicht für das Grundstück der Antragsteller dürfte bereits am 1. Januar 2001 mit In-Kraft-Treten der Abwasserbeseitigungsabgabensatzung des AZV (L.), des Rechtsvorgängers des Antragsgegners, vom 6. Dezember 2000 - ABAS 2000 - entstanden sein, so dass der angefochtene Beitragsbescheid vom 29. Dezember 2014 wegen Festsetzungsverjährung nicht mehr hätte erlassen werden dürfen. Die Satzung begegne nach summarischer Prüfung keinen rechtlichen Bedenken, insbesondere vermöge der Antragsgegner nicht damit durchzudringen, die in § 4 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b ABAS 2000 vorgesehene Tiefenbegrenzung von 50 m für Grundstücke, die teilweise im Außenbereich und teilweise im Innenbereich liegen, sei unwirksam.

4

Die vom Antragsgegner dagegen erhobenen Einwendungen sind nicht durchgreifend.

5

1. Ohne Erfolg macht er geltend, es seien zu der Tiefenbegrenzungsregelung in § 4 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b ABAS 2000 keine (vertieften) Ermittlungen angestellt, sondern der maßgebliche Wert sei „gegriffen“ worden, so dass sich schon daraus die Unwirksamkeit der Regelung ergebe.

6

Insoweit stellt das Verwaltungsgericht in dem erstinstanzlichen Beschluss zu Recht darauf ab, ob sich die Tiefenbegrenzungsregelung im Ergebnis als vertretbar erweist, so dass nicht maßgebend ist, ob und welche Ermittlungen zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vorgenommen worden sind. Es kommt auch hier allein darauf an, ob der Satzungsgeber mit seiner Entscheidung im Ergebnis den Anforderungen des § 6 Abs. 5 Satz 1 KAG LSA und des Art. 3 Abs. 1 GG genügt (so schon OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 20. August 2002 - 1 M 320/02 -; vgl. auch Urt. v. 23. August 2001 - 1 L 134/01 -, zit. nach JURIS). Zwar ist der beitragserhebenden Körperschaft bei dem Erlass einer Tiefenbegrenzungsregelung Ermessen eingeräumt. Das Fehlen von Ermittlungen vor Beschlussfassung über die Beitragssatzung oder Mängel dieser Ermittlungen führen aber deshalb nicht zu einem durchgreifenden Ermessensfehler, weil es sich bei diesem Ermessen um ein - allenfalls eingeschränkt überprüfbares - normatives Ermessen handelt und nicht um ein der Exekutive eingeräumtes Verwaltungsermessen. Auch bestehen keine Verfahrensregelungen, aus denen sich ergibt, dass die zum Erlass einer Tiefenbegrenzungsregelung eigentlich anzustellenden Ermittlungen notwendiger Teil des Satzungsgebungsverfahrens sind.

7

Im Gegensatz zur Auffassung des Antragsgegners ergibt sich aus der Normenkontrollentscheidung des beschließenden Senats vom 21. Oktober 2014 (- 4 K 245/13 -, zit. nach JURIS) nichts anderes. In der zu einer Anschlussbeitragssatzung ergangenen Entscheidung wurde vielmehr ausdrücklich festgestellt, dass dem Ortsgesetzgeber für die Festsetzung der an konkreten örtlichen Verhältnissen zu orientierenden Tiefenbegrenzung ein normgeberisches Ermessen zusteht.

8

Weiterhin besteht hinsichtlich der Prüfung, ob der Satzungsgeber mit seiner Entscheidung im Ergebnis den maßgebenden gesetzlichen Anforderungen genügt, kein relevanter Unterschied zwischen der Festsetzung des Beitragssatzes und dem Erlass einer Tiefenbegrenzungsregelung. Abgesehen davon, dass eine Tiefenbegrenzung auf Grund ihrer Rolle bei der Ermittlung der Gesamtbeitragsfläche im Verbandsgebiet Teil der Festsetzung des Beitragssatzes ist (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 21. Februar 2012 - 4 L 98/10 -, zit. nach JURIS), sieht das Kommunalabgabengesetz Sachsen-Anhalt nicht nur für die Festsetzung des Beitragssatzes - wie es der Antragsgegner formuliert - „äußere Grenzen“ (z.B. Verbot der Kostenüberschreitung oder Äquivalenzprinzip) vor, sondern auch der Erlass einer Tiefenbegrenzungsregelung ist klaren gesetzlichen Vorgaben (z.B. § 6 Abs. 5 Satz 1 KAG LSA; vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21. Oktober 2014, a. a. O.) unterworfen.

9

2. Nach den im einstweiligen Rechtsschutzverfahren maßgebenden Prüfungsmaßstäben ist auch nicht davon auszugehen, dass die Tiefenbegrenzungsregelung in § 4 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b ABAS 2000 unwirksam war, weil die Siedlungsstruktur im Verbandsgebiet des AZV (L.) die vorgenommene Tiefenbegrenzung nicht zuließ.

10

Um ihr normgeberisches Ermessen ordnungsgemäß ausüben zu können, muss die beitragserhebende Körperschaft die örtlichen Verhältnisse sorgfältig und willkürfrei in allen Bereichen des Verbandsgebietes ermitteln. Das Gericht hat die Ermessensausübung durch den Satzungsgeber hinsichtlich der Auswahl repräsentativer Grundstücke, der Entscheidung zur Berücksichtigung von bauakzessorischen Nutzungen und der vorzunehmenden Gewichtung der jeweiligen Bebauungstiefen nur auf deren Übereinstimmung mit den gesetzlichen Erfordernissen zu überprüfen, darf jedoch keine eigene Entscheidung an die Stelle der zu überprüfenden Ermessensentscheidung setzen (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21. Oktober 2014, a. a. O.).

11

Es kann offen bleiben, ob für die gerichtliche Prüfung, ob das normgeberische Ermessen des AZV (L.) hinsichtlich der Tiefenbegrenzung in der Beitragssatzung aus dem Jahr 2000 im Ergebnis ordnungsgemäß ausgeübt worden ist, die Ermittlungen des Antragsgegners aus April 2014 zu der Tiefenbegrenzung in seiner im Oktober 2014 erlassenen Beitragssatzung herangezogen werden dürfen.

12

Geht man von der grundsätzlichen Zulässigkeit einer Heranziehung aus, wäre die auf diese Ermittlungen gestützte Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, die streitige Tiefenbegrenzungsregelung erweise sich als vertretbar, nicht zu beanstanden.

13

Soweit der Antragsgegner vorträgt, das Gericht habe eine eigene Ermessensentscheidung vorgenommen, ist dem nicht zu folgen. Das Verwaltungsgericht hat lediglich geprüft, ob die Bemessung der Tiefenbegrenzungslinie nach den vom Antragsgegner vorgenommenen Ermittlungen, deren Übertragbarkeit auf das (ehemalige) Verbandsgebiet des AZV (L.) das Gericht unterstellt hat, ermessensfehlerfrei gewesen wäre. Dass dieser (nicht mehr bestehende) Zweckverband keine Ermittlungen zur Festlegung der Tiefenbegrenzung im gerichtlichen Verfahren vorlegen kann, hat nicht automatisch zur Folge, dass von der Unwirksamkeit der Regelung auszugehen ist. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, wohnakzessorische Nutzungen sollten bei der Tiefenbegrenzungsregelung erfasst werden, ist schon ohne weiteres durch das Ausmaß der Tiefenbegrenzung gerechtfertigt.

14

Mit den auf das Zahlenmaterial des Antragsgegners gestützten Darlegungen des Verwaltungsgerichts, wonach die Mehrzahl der als repräsentativ ausgewählten Grundstücke von 40 bis 50 m oder über 50 m hinaus bebaut seien und deshalb sei eine Tiefenbegrenzung von 50 m vertretbar, setzt sich der Antragsgegner allerdings nicht i.S.d. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO auseinander. Die Schilderung der vom Antragsgegner bzw. von dem beauftragten Kommunalberatungsunternehmen gewählten Herangehensweise bei der Festlegung einer Tiefenbegrenzung von 42 m in der Beitragssatzung des Antragsgegners aus Oktober 2014 ist nicht ausreichend. Es muss nicht entschieden werden, ob selbst bei einer ermessensfehlerfreien Festlegung einer 42 m - Tiefenbegrenzung auch eine Tiefenbegrenzung von 50 m möglicherweise noch vertretbar gewesen wäre. Jedenfalls zeigt der Antragsgegner nicht substanziiert auf, dass und warum die Berechnung des Verwaltungsgerichts fehlerhaft sein soll. Es ist auch nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz, dies durch einen Vergleich der verschiedenen Berechnungen selbst nachzuholen.

15

Geht man davon aus - was wohl auch der Antragsgegner vertritt -, dass eine Heranziehung der Ermittlungen aus April 2014 auf Grund der tatsächlichen Änderungen infolge des Zeitablaufs oder wegen des Wechsels der Rechtsträgerschaft für die Schmutzwasserbeseitigungspflicht oder auf Grund der fehlenden Vergleichbarkeit der jeweiligen Satzungsgebiete nicht zulässig gewesen ist, wäre ebenfalls weder ersichtlich noch substanziiert dargelegt, dass die Tiefenbegrenzungsregelung unwirksam war. Dass und warum die Siedlungsstruktur im (ehemaligen) Verbandsgebiet des AZV (L.) die Tiefenbegrenzung nicht zuließ, lässt sich den Ausführungen des Antragsgegners schon nicht entnehmen. Der bloße Hinweis, eine Tiefenbegrenzung von 50 m „dürfte sich praktisch nie anhand der örtlichen Gegebenheiten darstellen lassen“, ist nicht genügend. Angesichts des Umstandes, dass der AZV (L.) als Rechtsvorgänger des Antragsgegners - und auch der Antragsgegner selbst bis zum Erlass der neuen Beitragssatzung vom 22. Oktober 2014 - niemals Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Tiefenbegrenzung hatte und die entsprechende Beitragssatzung sowohl vom Verwaltungsgericht Halle als auch vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt - teilweise in Verfahren unter Beteiligung des Antragsgegners (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse v. 22. August 2012 - 4 O 148/12 - und v. 2. September 2009 - 4 L 467/08 -) - für rechtsgültig angesehen worden war, gibt es auch keine sonstigen Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

17

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG und erfolgt in Anlehnung an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ-Beilage 2013, 57 ff.) Nr. 1.5 Satz 1.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).