Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-24, Aktenzeichen 7 L 655/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0724.7L655.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 21. Mai 2007
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer
Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung
verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen sie
im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Entscheidend ist vorliegend, dass der Antragsteller schon nach eigenen
Angaben in seiner Beschuldigtenvernehmung vom 16. März 2007 (Seiten 17
ff der Gerichtsakte) seit vielen Jahren - möglicherweise in unterschiedlichen
Mengen - regelmäßig Cannabis konsumiert und deshalb ungeeignet zum
Führen von Kraftfahrzeugen ist (Ziffer 9.2.1 der Anlage 4 zur
Fahrerlaubnisverordnung - FeV -). Eine Abklärung durch ein Screening
bedurfte es deshalb nicht, vgl. § 11 Abs. 7 FeV.

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Da in dem anstehenden Strafverfahren eine Entziehung der Fahrerlaubnis
nicht in Betracht kam und auch in dem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts
V. vom 3. Juli 2007 (95 Ls 186 Js 768/06 - 22/07) nicht ausgesprochen
wurde, ist auch § 3 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes nicht
einschlägig.

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Angesichts der feststehenden Ungeeignetheit des Antragstellers - bei
diesem Sachverhalt steht die Entziehung nicht im Ermessen der Behörde -
bestehen auch keine Bedenken an der Anordnung der sofortigen Vollziehung
der Entziehungsverfügung. Die damit verbundenen Schwierigkeiten hat der
Antragsteller hinzunehmen, weil gegenüber seinen Interessen das Interesse
am Schutz von Leib, Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer
eindeutig überwiegt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen
für die Entziehung der Fahrerlaubnis zwischenzeitlich nicht mehr vorliegen. Es
bleibt dem Antragsteller unbenommen, den hierfür erforderlichen Nachweis
ggf. noch im Widerspruchsverfahren oder in einem späteren
Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische
Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2
FeV).

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Angesichts dessen ist auch die Zwangsmittelandrohung nicht zu
beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Eilverfahren bezüglich
der Fahrerlaubnis der (alten) Klasse 3.

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