Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-17, Aktenzeichen 14 B 1564/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1117.14B1564.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 9.600,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft das
Oberverwaltungsgericht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a
und 123 VwGO) nur die gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO dargelegten
Gründe.

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Das Verwaltungsgericht hat die Grundsätze, nach denen bei der Anforderung
von öffentlichen Abgaben die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines
Widerspruchs oder einer Klage in Betracht kommt, zutreffend dargestellt. Wie das
Verwaltungsgericht sieht der Senat einen Erfolg der Antragstellerin im
Hauptsacheverfahren als wahrscheinlicher an als ein Unterliegen. Maßgebend für
diese Einschätzung ist, dass nach den in vielen vor dem Senat anhängigen und
anhängig gewesenen Verfahren vorgelegten Zahlen zu den Einspielergebnissen bei
Geldspielgeräten in verschiedenen Städten und Gemeinden des Landes als
überwiegend wahrscheinlich anzunehmen ist, dass der auch hier in der
Vergnügungssteuersatzung verwendete Maßstab der Stückzahl nicht den Kriterien
genügt, die das Bundesverwaltungsgericht in den Entscheidungen vom 13. April
2005 - 10 C 5.04 u. a. - aufgestellt hat. Es kann dahinstehen, ob die vorgelegten
Zahlen in den einzelnen Verfahren ausreichen, um den Stückzahlmaßstab jeweils als
rechtswidrig erscheinen zu lassen. Denn insgesamt ergibt sich ein Bild, das
regelmäßig ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Steuermaßstabes
begründen wird. Auch wenn die Frage der Rechtmäßigkeit des Steuermaßstabes für
jede Gemeinde gesondert zu prüfen ist, kann derzeit als überwiegend wahrscheinlich
angenommen werden, dass bei einer weiteren Sachaufklärung gegebenenfalls unter
Einholung eines Sachverständigengutachtens im Hauptsacheverfahren die vom
Bundesverwaltungsgericht noch für zulässig erachtete Schwankungsbreite bei den
Einspielergebnissen von 50 % überschritten wird. Für die Stadt N. liegen
Zahlen vor, die Anlass geben, der Rechtmäßigkeit des hier verwandten
Steuermaßstabes nachzugehen.

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Bezüglich der Beantwortung der Frage, ob gegebenenfalls der
Stückzahlmaßstab hier auch bei einer Schwankungsbreite von mehr als 50 % mit
dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit vereinbar ist, kann derzeit keine Prognose
getroffen werden. Allerdings steht eine solche Abweichung von dem
Einnahmedurchschnitt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April
2005 - 10 C 8.04 - in der Regel nicht mehr mit der Steuergerechtigkeit in Einklang.
Deshalb hält es der Senat nicht für angemessen, aus solchen oder anderen sich
etwa noch ergebenden Gründen, die für die Rechtmäßigkeit des hier strittigen
Maßstabes sprechen könnten, dem Aussetzungsbegehren den Erfolg zu
versagen.

5

Die in der Beschwerdebegründung erhobenen Einwendungen gegen die
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses greifen auch sonst insgesamt nicht
durch. Insbesondere hat das Gericht ausreichend rechtliches Gehör gewährt. Das
Verwaltungsgericht war bei der im Rahmen dieses Verfahrens nur möglichen und
gebotenen summarischen Prüfung auch nicht zu einer weiteren Sachaufklärung
verpflichtet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

7

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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