Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-15, Aktenzeichen 25 K 5967/04
ECLI:DE:VGK:2007:0615.25K5967.04.00

Tenor

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Es wird festgestellt, dass die Klägerin für die von ihr im Rahmen ihrer
betrieblichen Tätigkeit eingesetzten Tankreinigungsfahrzeuge mit einem zulässigen
Gesamtgewicht von mindestens 12 t eine Gebühr für die Benutzung von
Bundesautobahnen nach § 1 Autobahnmautgesetz nicht zu entrichten hat, wenn
diese Fahrzeuge folgende Merkmale aufweisen:

LKW mit fest aufmontierten Tanks
Wanddicken der auf dem Fahrzeug befindlichen Tanks, die geeignet sind, Drücke bis
10 bar aufzunehmen,
Vorhandensein mindestens einer Saugpumpe, mit der Öl aus stationären Tanks
herausgesaugt werden kann und die sich in einem Pumpenschrank auf dem
Tankreinigungsfahrzeug befindet,
Leitungen zum Heraussagen von Öl aus stationären Tanks,
Vorhandensein von Schränken auf dem Fahrzeug zur Unterbringung von Werkzeug
und Materialien und
Vorhandensein einer separaten Schlammkammer in dem auf dem Fahrzeug
vorhandenen Tank zur Aufnahme von verunreinigten Ölen, für die ein getrenntes
Rohrleitungssystem installiert ist.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob Tankreinigungsfahrzeuge der
Gebührenpflicht nach dem Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen
Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen
i.d.F. vom 02.12.2004, BGBl. I S. 3122 (ABMG) unterliegen.
Die Klägerin ist als Unternehmen im Bereich des Tankschutzes, insbesondere der
Tankreinigung tätig. Im Rahmen ihrer betrieblichen Tätigkeit setzt die Klägerin sog.
Saug-Druckfahrzeuge ein. Bei zweien der in ihrem Betrieb eingesetzten Fahrzeuge
handelt es sich um als Tankwagen für brennbare Flüssigkeiten (U. -S. oo) bzw. für
entzündbare Flüssigkeiten (U. -S. oo) straßenverkehrsrechtlich zugelassene
Kraftfahrzeuge (KfZ). Die KfZ verfügen über eine Saugpumpe, mit der sauberes Öl
aus dem zu reinigenden Tank in eine am KfZ befindliche Tankkammer mit 7.500 l
Fassungsvermögen gesaugt und nach Reinigung des Tanks dorthin wieder
zurückgepumpt werden kann. Eine zweite kleinere Tankkammer mit 2.500 l
Fassungsvermögen dient der Aufnahme und dem Transport von verschmutztem Öl,
Ölschlamm und des beim Reinigungsvorgang anfallenden Öl-Wasser-Gemisches.
Die KfZ verfügen über getrennte Rohrleitungssysteme und Schränke zur
Unterbringung von Werkzeugen und Materialen, die für die Durchführung der
Tankreinigung erforderlich sind.

3

Nachdem die Klägerin bei der Betreiberin des Mauterhebungssystems, der Toll
Collect GmbH (TC), eine Befreiung ihrer KFZ von der Mautpflicht zu erreichen
versucht hatte, teilte die Beklagte ihr mit Schreiben vom 07.01.2004 und 17.02.2004
mit, dass die o.g. Druck-Saugfahrzeuge der Mautpflicht unterlägen. Daraufhin hat die
Klägerin am 14.08.2004 Klage erhoben, mit der sie die Feststellung begehrt, dass
die im Rahmen ihrer betrieblichen Tätigkeit eingesetzten, näher bezeichneten
Tankreinigungsfahrzeuge nicht der Autobahnmautpflicht unterliegen.
Zur Begründung der Klage trägt sie vor: Ihre Tankfahrzeuge seien nicht für den
Güterkraftverkehr bestimmt. Sie seien aufgrund ihrer Bauart mit zwei getrennten,
noch dazu relativ kleinen Tankkammern, der aufwändigen Saugpumpe und den
weiteren technischen Einrichtungen nicht darauf ausgerichtet, am Wettbewerb im
Güterverkehr regelmäßig und auf Dauer teilzunehmen. Sie könne nicht darauf
verwiesen werden, dass sie durch eine straßenverkehrsrechtliche Zulassung ihrer
Fahrzeuge als selbstfahrende Arbeitsmaschinen gem. § 18 Abs. 2 Nr. 1 StVZO eine
Befreiung von der Mautpflicht erreichen könne. Eine solche Änderung der
straßenverkehrsrechtlichen Zulassung wäre mit funktionalen Einschränkungen und
höheren Kosten verbunden, weil für die Fahrzeuge neue Versicherungsverträge
abzuschließen wären. Für die Beurteilung der Mautpflichtigkeit nach dem ABMG sei
die straßenverkehrsrechtliche Zulassung nach nationalem Recht nicht relevant. Eine
solche Abhängigkeit lasse sich weder dem ABMG noch den europarechtlichen
Vorgaben entnehmen. Wenn Fahrzeuge der Klägerin die Bundesautobahnen ohne
Mautentrichtung nutzten, drohe der Erlass von Bußgeldbescheiden. Ohne eine
feststellende Entscheidung über die Mautpflichtigkeit bestehe für Preiskalkulation der
Klägerin eine erhebliche Planungsunsicherheit.

4

Die Klägerin hat ursprünglich mit dem Hauptantrag beantragt, festzustellen, dass
sie für von ihr im Rahmen ihrer betrieblichen Tätigkeit eingesetzen
Tankreinigungsfahrzeuge eine Gebühr für die Benutzung von Bundesautobahnen
nach § 1 Autobahnmautgesetz nicht zu entrichten hat. Diesen Antrag hat die Klägerin
zurückgenommen.
Die Klägerin beantragt nunmehr,

5

1. festzustellen, dass sie für die von ihr im Rahmen ihrer betrieblichen
Tätigkeit eingesetzten Tankreinigungsfahrzeuge mit einem zulässigen
Gesamtgewicht von mindestens 12 t eine Gebühr für die Benutzung von
Bundesautobahnen nach § 1 Autobahnmautgesetz nicht zu entrichten hat,
wenn diese Fahrzeuge folgende Merkmale aufweisen:

6

- LKW mit fest aufmontierten Tanks

7

- Wanddicken der auf dem Fahrzeug befindlichen Tanks, die geeignet
sind, Drücke bis 10 bar aufzunehmen,

8

- Vorhandensein mindestens einer Saugpumpe, mit der Öl aus
stationären Tanks herausgesaugt werden kann und die sich in einem
Pumpenschrank auf dem Tankreinigungsfahrzeug befindet,

9

- Leitungen zum Heraussagen von Öl aus stationären Tanks,

10

- Vorhandensein von Schränken auf dem Fahrzeug zur Unterbringung
von Werkzeug und Materialien und

11

- Vorhandensein einer separaten Schlammkammer in dem auf dem
Fahrzeug vorhandenen Tank zur Aufnahme von verunreinigten Ölen,
für die ein getrenntes Rohrleitungssystem installiert ist.

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2. hilfsweise, festzustellen, dass sie für die von ihr im Rahmen ihrer
betrieblichen Tätigkeit eingesetzten Tankreinigungsfahrzeuge mit dem Pol.-
Kennzeichen U. -S. oo und U. -S. oo eine Gebühr für die Benutzung von
Bundesautobahnen nach § 1 Autobahnmautgesetz (ABMG) nicht zu
entrichten hat.

13

3.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie trägt vor: Statthafte Klage im Hauptsacheverfahren sei die Anfechtungsklage.
Seit der Aufnahme des Wirkbetriebes der Maut bestehe für die Klägerin die
Möglichkeit, unmittelbar bei dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) eine öffentlich-
rechtliche Mautbuchung durch Verwaltungsakt zu erwirken. Die Klägerin könne die
von ihr begehrte Mautbefreiung im Übrigen auch ohne gerichtlichen Rechtsschutz
erreichen, indem sie ihre Nutzfahrzeuge als selbstfahrende Arbeitsmaschinen
straßenverkehrsrechtlich zulasse. Die im Haupt- und Hilfsantrag bezeichneten
Tankfahrzeuge seien mautpflichtig. Sie seien nach ihren objektiven Merkmalen
generell ausschließlich zum Transport von Gütern bestimmt. Für die Beurteilung der
Mautpflichtigkeit sei maßgeblich auf die im straßenverkehrsrechtlichen
Zulassungsverfahren dokumentierten objektiven Merkmale der KfZ abzustellen. Die
Fahrzeuge der Klägerin seien als Tankwagen für brennbare Flüssigkeiten und als
Tankwagen für entzündbare Flüssigkeiten zugelassen. Aus den im
Zulassungsverfahren festgelegten Merkmalen dieser Fahrzeuge ergebe sich keine
Einschränkung auf die Verwendung für Tankreinigungsarbeiten. Vielmehr könnten
sie nach ihrer Fahrzeug- und Aufbauart auch flüssige Brennstoffe und flüssige
Abfälle transportieren. Das Fahrzeug U. -S. oo könne zudem für jeden beliebigen
Transportzweck genutzt werden, weil es mit einer Anhängerkupplung ausgestattet
sei.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, auch des Verfahrens 14 L 316/05,
sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

19

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, ist das Verfahren gem. § 92 Abs. 3
VwGO einzustellen.

20

Die Klage hat ansonsten Erfolg.

21

Sie ist zulässig. Die Klägerin besitzt insbesondere das für die Inanspruchnahme
vorbeugenden Rechtsschutzes erforderliche besondere Rechtsschutzinteresse. Ihr
ist es nicht zuzumuten, die streitige Mautpflichtigkeit der von ihr durchgeführten
Fahrten im Wege nachträglichen Rechtsschutzes im Rahmen der gem. § 43 Abs. 2
VwGO vorrangigen Klagearten klären zu lassen. Im Rahmen nachträglichen
Rechtsschutzes ist für die Klägerin eine verbindliche Klärung der Mautpflichtigkeit
aufgrund der besonderen Ausgestaltung des Mauterhebungsverfahrens nicht
möglich. Die Mauterhebung erfolgt im Regelfall nicht durch öffentlich-rechtlichen
Bescheid. Die Beklagte hat gem. § 4 Abs. 2 ABMG einer privaten Betreiberin, der
Toll Collect GmbH, die Aufgabe der Erhebung der Maut übertragen. Die Toll Collect
GmbH, die sich gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 ABMG gegenüber der Beklagten zur
unbedingten Zahlung der entstandenen Maut des Mautschuldners verpflichtet hat,
schließt mit den Mautschuldnern zivilrechtliche Verträge ab, aufgrund derer der
Mautschuldner zur Zahlung eines privatrechtlichen Entgelts in Höhe der
entstandenen Maut an die Toll Collect verpflichtet ist. Für das Gericht ist nicht
erkennbar, dass ein Streit über das Bestehen der Mautpflicht im Rahmen des
privatrechtlichen Verhältnisses zwischen dem Mautschuldner und der Toll Collect
GmbH durch eine verbindliche zivilgerichtliche Entscheidung geklärt werden kann.
Die von der Beklagten aufgezeigte Möglichkeit zur öffentlich-rechtlichen
Mautentrichtung mittels der BAG-eigenen Mauteinbuchungsterminals ist für die
Klägerin angesichts der geringen Anzahl der zur Verfügung stehenden BAG-
Terminals nicht zumutbar. Dass die Klägerin den Erlass eines
Nacherhebungsbescheides gem. § 8 Abs. 1 ABMG abwartet, kann ihr ebenfalls nicht
zugemutet werden, weil die Nichtzahlung und die nicht rechtzeitige Zahlung der Maut
gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 ABMG als Ordnungswidrigkeit bußgeldbewehrt sind.

22

Durchgreifende Bedenken gegen die Bestimmtheit des
Feststellungshauptantrages bestehen nach der in der mündlichen Verhandlung
erfolgten (sachdienlichen) Änderung des Klageantrages nicht. Die Fahrzeuge der
Klägerin sind im Hauptantrag hinsichtlich Bauart und Ausstattung so genau
umschrieben, dass zwischen den Parteien eine Identifizierung davon betroffener
Fahrzeuge ohne Weiteres möglich ist.

23

Die Feststellungsklage ist bereits mit ihrem Hauptantrag begründet.

24

Die im Hauptantrag bezeichneten Tankfahrzeuge unterliegen nicht der
Mautpflicht. Nach § 1 Abs. 1 ABMG unterliegt die Benutzung der Bundesautobahnen
mit Fahrzeugen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Richtlinie 1999/62/EG des
Europäischen Rates vom 17.06.1999 über die Erhebung von Gebühren für die
Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Abl. EG Nr. L
187 S.42- Richtlinie 1999/62/EG) der Mautpflicht. Fahrzeug i.S.d. Art. 2 Buchstabe d
der Richtlinie 1999/62/EG ist ein Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, die
ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges
Gesamtgewicht mindestens 12 t beträgt.

25

Die Tankreinigungsfahrzeuge besitzen zwar ein zulässiges Gesamtgewicht von
mehr als 12 t; sie sind aber nicht ausschließlich für den Güterverkehr bestimmt, weil
der Fahrzeugtyp nach seinen objektiven Merkmalen nicht generell ausschließlich
dazu dienen soll, Güter auf Straßen zu transportieren,

26

vgl. EuGH, Urteil vom 28.10.1999 - C-193/98 -; OVG NRW, Beschluss
vom 30.01.2002 - 9 A 5298/00 - beide in juris.

27

Nach den im straßenverkehrsrechtlichen Zulassungsverfahren getroffenen
Feststellungen handelt es bei den genannten Fahrzeugen hinsichtlich Fahrzeugart
und Aufbauart zwar um Tankwagen für brennbare bzw. entzündbare Flüssigkeiten,
also um Fahrzeuge mit genereller Eignung zum Transport flüssiger Güter und
Abfälle. Dieser generelle Verwendungszweck ist auch rechtlich nicht eingeschränkt;
insbesondere ist es der Klägerin straßenverkehrsrechtlich nicht untersagt, die
Tankfahrzeuge nur zum reinen Gütertransport einzusetzen. Der benannte
Fahrzeugtyp ist jedoch auf Dauer baulich so verändert, dass seine Verwendung
ausschließlich zum Gütertransport unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten
ausscheidet.

28

Die technische Ausstattung des Fahrzeugs unterscheidet sich von der eines
üblichen Tanktransportfahrzeugs so erheblich, dass es von einem Unternehmen, das
ausschließlich im Gütertransport tätig ist, nicht verwendet werden würde. Ein den
ausschließlichen Gütertransport betreffender Wettbewerb wird mit dem benannten
Fahrzeugtyp nicht stattfinden, eine durch die o.g. EG-Richtlinie 1999/G2/EG zu
verhindernde Wettbewerbsverzerrung im Gütertransport kann gar nicht eintreten. Der
Zweck des von der Klägerin betriebenen Unternehmens ist die Reinigung von Tanks
mit den benannten Fahrzeugen; der dabei auch durchgeführte Abtransport geringer
Mengen von Ölabfall ist nebensächlich. Eine (jenseits wirtschaftlicher Vernunft) nur
theoretisch mögliche und rechtlich zulässige Verwendung des Fahrzeugstyps als
reines Transportfahrzeug ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht relevant.
Die Klägerin kann deshalb nicht darauf verwiesen werden, die
straßenverkehrsrechtliche Zulassung so zu beantragen, dass ein ausschließlicher
Gütertransport rechtlich ausgeschlossen ist (etwa als selbstfahrende
Arbeitsmaschine nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 a) StVZO). Die Zulassung eines Fahrzeugs
kann zwar ein Kriterium für die Mautpflichtigkeit sein, wenn die technische Gestaltung
des Fahrzeugs eine Trennung des Zwecks des ausschließlichen Gütertransports von
anderen Einsatzwecken nicht eindeutig ermöglicht. Bei einem eindeutigen
bauartbedingten Einsatzweck außerhalb des reinen Gütertransports reicht eine
weiter gehende Zulassung aber nicht aus, einen wirtschaftlich sinnlosen
Fahrzeugeinsatz im Güterverkehr zu fingieren. Dasselbe gilt für den Umstand, ob ein
Fahrzeug seiner äußeren Erscheinung nach als für den reinen Güterverkehr
bestimmt erkennbar ist oder nicht. Ergebnislose Kontrollvorgänge der Beklagten oder
der Toll Collect GmbH können i. Ü. dadurch vermieden werden, dass die benannten
Fahrzeuge bei der Toll Collect als mautfrei registriert werden. Die bauartbedingte
Nichteignung eines Fahrzeugs zum reinen Güterverkehr und seine unternehmerische
Verwendung außerhalb des Transports sind auch nicht die Folge einer subjektiven,
also beliebigen Bestimmung des Einsatzwecks durch den Unternehmer, die die
Mautpflicht grundsätzlich unberührt lässt.

29

Vgl. VG Köln, Urteil vom 04.05.2007 - 25 K 358/06 - zu
Transportfahrzeugen, die nicht unternehmerisch, sondern zu Privatzwecken
bzw. zur Freizeitgestaltung eingesetzt werden.

30

Bis zur Grenze der rechtsmissbräuchlichen Nutzung von
Gestaltungsmöglichkeiten ist für die Mautpflichtigkeit die technische Gestaltung eines
Fahrzeugs und dessen mögliche Nutzung im Rahmen eines wirtschaftlich
nachvollziehbaren Unternehmenszwecks relevant.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1, 2 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckung aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

32