Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-21, Aktenzeichen 2 A 2164/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0521.2A2164.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert, soweit es die Kläger zu 1., 3. und
4. betrifft.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Kläger zu 1., 3. und 4. tragen die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die
der Beklagten in erster Instanz auferlegten Kosten zu jeweils einem Drittel.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger zu 1., 3., und 4.
dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 12.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die zulässige Berufung der Beklagten, über die der Senat nach Anhörung der
Beteiligten gemäß § 130 a VwGO einstimmig durch Beschluss entscheidet, mit dem
Antrag,

3

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen,

4

ist begründet. Die Kläger zu 1., 3. und 4. haben keinen Anspruch auf
nachträgliche Einbeziehung in den der Mutter des Klägers zu 1. erteilten
Aufnahmebescheid.

5

Als Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Einbeziehung kommen nur § 27
Abs. 1 Satz 2 und § 27 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der
Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl I S. 829, zuletzt geändert durch das
Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz -
SpStatG) vom 30. August 2001, BGBl. I S. 2266, in Betracht. Die Voraussetzungen
dieser Anspruchsgrundlagen liegen hier aber nicht vor.

6

Eine Einbeziehung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG kommt nur in Betracht,
solange die Bezugsperson das Aussiedlungsgebiet noch nicht verlassen hat.

7

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -, Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl.) 2001, 1527.

8

Die Mutter des Klägers zu 1. ist aber bereits im Oktober 1997 dauerhaft nach
Deutschland übergesiedelt.

9

Die Kläger zu 1., 3. und 4. haben auch keinen Anspruch auf nachträgliche
Einbeziehung nach § 27 Abs. 2 i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG. In der
Rechtsprechung ist geklärt, dass nach Ausreise der Bezugsperson eine
nachträgliche Einbeziehung im Härtewege gemäß § 27 Abs. 2 BVFG grundsätzlich
nur erfolgen kann, wenn seitens des Einzubeziehenden im Zeitpunkt der Ausreise
der Bezugsperson zumindest ein Aufnahmeantrag gestellt war.

10

Vgl. Urteil des Senats vom 8. Dezember 1999
- 2 A 5680/98 -, BVerwG, Beschluss vom 25. Mai
2000 - 5 B 26.00 -.

11

Dabei geht der Senat davon aus, dass ein Aufnahmeantrag, wie er von den
Klägern gestellt worden ist, nicht nur primär dahin zu verstehen ist, dass der Kläger
zu 1. seine Aufnahme aus eigenem Recht nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG begehrte
und die Kläger zu 3. und 4. in diesen Bescheid einbezogen werden wollte. Vielmehr
enthält er zugleich für den Fall, dass eine Aufnahme aus eigenem Recht nicht in
Betracht kommt, als ein Weniger den Antrag der Kläger zu 1., 3. und 4. auf
Einbeziehung als Abkömmlinge nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in einen der
Bezugsperson zu erteilenden bzw. erteilten Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1
Satz 1 BVFG. Als Bezugsperson kommt hier grundsätzlich die Mutter des Klägers zu
1. in Betracht.

12

Die Voraussetzungen für eine Einbeziehung wegen besonderer Härte sind aber
nicht gegeben. Der Bezugsperson drohende Gefahren, die nach der Rechtsprechung
des Senats,

13

vgl. Urteil des Senats vom 8. Dezember 1999
- 2 A 5680/98 -,

14

eine frühzeitige Ausreise der Bezugsperson rechtfertigen könnten und als
besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG anzuerkennen wären, sind hier
nicht von den Klägern nicht vorgetragen worden oder sonst ersichtlich.

15

Die schlichte Rechtsunkenntnis von der Einbeziehungsmöglichkeit begründet
schon mangels eines Vertrauenstatbestandes keinen Härtegrund im Sinne des § 27
Abs. 2 BVFG.

16

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2000
- 5 B 26.00 -.

17

Ebenso wenig bestand gegenüber der Mutter des Klägers zu 1. eine allgemeine
Hinweispflicht des Bundesverwaltungsamtes auf die zum 1. Januar 1993
eingetretenen Rechtsänderungen und die sich daraus ergebende Möglichkeit einer
Einbeziehung von Abkömmlingen. Vielmehr wäre es Sache der Kläger gewesen, sich
diesbezüglich rechtzeitig zu informieren. Abgesehen davon hätte die Mutter
jedenfalls nach Erhalt des ihr Anfang 1997 erteilten Aufnahmebescheides, in den ihre
Kinder aus 2. Ehe als Abkömmling einbezogen worden sind, Anlass gehabt, sich
nach der Möglichkeit einer Einbeziehung auch ihres Sohnes aus erster Ehe zu
erkundigen, wenn sie dessen Einbeziehung noch vor ihrer Ausreise angestrebt
hätte.

18

Auch unter dem Gesichtspunkt einer "verfahrensbedingten Härte" ist hier ein
Härtegrund im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG nicht gegeben. Es ist in
Einbeziehungsfällen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

19

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2001
- 5 C 19.00 -, DVBl. 2001, 1527,

20

anerkannt, dass auch im Verfahren selbst liegende Gründe einen Härtegrund
darstellen können. Der Senat hat im Anschluss an diese Rechtsprechung es
grundsätzlich als eine "verfahrensbedingte Härte" angesehen, dem
Einzubeziehenden bezüglich seines Anspruchs auf Einbeziehung die vorzeitige
Ausreise der Bezugsperson entgegenzuhalten, wenn bei objektiver
Betrachtungsweise dem Bundesverwaltungsamt im Rahmen der ihm obliegenden
Verpflichtung zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen (§ 24 VwVfG) eine
Zusammenführung der Aufnahmeverfahren möglich gewesen wäre und eine
Einbeziehung noch hätte erfolgen können, bevor die Bezugsperson das
Aussiedlungsgebiet verlassen hat.

21

Vgl. Beschluss vom 19. Oktober 2001 - 2 A
2872/01 -, vom 16. September 2002 - 2 A 2165/02 -,
und Urteil vom 6. Dezember 2002
- 2 A 4250/01 -.

22

Dabei geht der Senat davon aus, dass es Verwaltungspraxis der Beklagten ist,
seit Anfang 1993 bei Anträgen aus eigenem Recht auch zu prüfen, ob eine
Einbeziehung in einen beantragten oder bereits erteilten Aufnahmebescheid einer
Bezugsperson möglich ist. In Verbindung mit dem Gebot der Gleichbehandlung (Art.
3 Abs. 1 GG) ist deshalb jeweils zu prüfen, ob es von der Antragstellung des
Aufnahmebewerbers bis zur Ausreise der Bezugsperson objektiv möglich gewesen
wäre, diese in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einzubeziehen.

23

Unter Berücksichtigung der in § 75 VwGO normierten Frist, nach deren
Verstreichen bei Untätigkeit der Behörde Klage erhoben werden kann, hat der Senat
eine "verfahrensbedingte Härte" jedenfalls dann angenommen, wenn zwischen dem
Eingang des Antrages mit den erforderlichen Unterlagen und der Ausreise der
Bezugsperson ein Zeitraum von mehr als drei Monaten lag. Nach Verstreichen eines
solchen Zeitraumes erscheint es unangemessen hart, der einzubeziehenden Person
die erstrebte Einbeziehung allein wegen der vorzeitigen Ausreise der Bezugsperson
zu versagen. Da bei einer Einbeziehung in den Aufnahmebescheid einer
Bezugsperson ausschließlich die Abstammung von dieser Person als
Anspruchsvoraussetzung festzustellen ist, spricht wegen dieses eingeschränkten
Prüfungsumfanges nichts dafür, dass eine Verwaltungsentscheidung in der von § 75
VwGO vorgesehenen Frist für die Klageerhebung nicht hätte ergehen können.
Insbesondere hält es der Senat nicht für vertretbar, insoweit die teilweise sehr langen
Zeiten bis zur Erteilung von Bescheiden aus der Praxis der Beklagten zu
berücksichtigen.

24

Vgl. Urteil des Senats vom 6. Dezember 2002
- 2 A 4250/01 -.

25

Allerdings kann nicht generell davon ausgegangen werden, dass eine
"verfahrensbedingte Härte" nur dann gegeben ist, wenn zwischen der Stellung des
Aufnahmeantrags und der Ausreise der Bezugsperson mindestens drei Monate
liegen. Ein derart einengendes Verständnis des Härtebegriffs ist schon vom
Regelungsinhalt des § 75 VwGO nicht geboten. Es lässt zudem unberücksichtigt,
dass es sich bei § 75 VwGO lediglich um eine Vorschrift handelt, die eine besondere
Prozessvoraussetzung aufstellt.

26

Vgl. insoweit im Rahmen der Rechtsprechung zu
Amtshaftungsansprüchen: BGH, Beschluss vom
23. Januar 1992 - III ZR 191/90 -, NVwZ 1993, 299;
Palandt-Thomas, BGB, Komm., 62. Aufl. München,
2003, § 839, Rdnr. 92 f. m.w.N.

27

Vielmehr ist mit Rücksicht auf die Besonderheiten des vertriebenenrechtlichen
Verfahrens und unter Berücksichtigung der Ausgestaltung des jeweiligen Verfahrens
im Einzelfall zu prüfen, ob es in diesen Fällen eine besondere Härte darstellen
würde, dem Einzubeziehenden die Ausreise der Bezugsperson einem Anspruch auf
Einbeziehung entgegenzuhalten, obwohl der Aufnahmeantrag noch vor der Ausreise
der Bezugsperson gestellt worden ist. Auch wenn in rechtlicher Hinsicht bei einer
Einbeziehung von Abkömmlingen nur das Abstammungsverhältnis zu prüfen ist,
kann ein Aufnahmebewerber bei objektiver Betrachtungsweise allerdings nicht
erwarten, dass im Rahmen einer ordnungsgemäßen und förderlichen
Behördentätigkeit die Einbeziehungsmöglichkeit sofort nach Eingang des
Aufnahmeantrags festgestellt wird und ihm allein deswegen die nachträgliche
Einbeziehungsmöglichkeit im Härtewege durch eine unmittelbar nach Stellung des
Aufnahmeantrages erfolgte Ausreise der Bezugsperson in keinem Fall verloren geht.
Vielmehr ist der Behörde grundsätzlich eine angemessene Bearbeitungsfrist
zuzubilligen. Was angemessen ist, bestimmt sich dabei nach den jeweiligen
Umständen des Einzelfalles. Werden von Seiten des Aufnahmebewerbers besondere
Umstände für die Dringlichkeit der Entscheidung geltend gemacht, ist die Behörde
gehalten, hierauf Rücksicht zu nehmen und das Verwaltungsverfahren soweit wie
möglich zu beschleunigen. Allgemein ist zu berücksichtigen, dass in
vertriebenenrechtlichen Verfahren neben der rechtlichen Prüfung durch das
Bundesverwaltungsamt auch die Zustimmung eines aufnehmenden Landes gemäß §
28 Abs. 2 BVFG einzuholen ist. Der gesamte Verfahrensablauf bis zu einer positiven
Entscheidung nimmt deshalb objektiv auch bei sachdienlicher Förderung regelmäßig
einige Wochen in Anspruch. Legt die Behörde nachvollziehbar dar, dass auf Grund
der im Vertriebenenverfahren bestehenden verfahrensrechtlichen Besonderheiten
eine Bescheiderteilung innerhalb des zwischen Antragstellung und Ausreise der
Bezugsperson liegenden Zeitraums von unter drei Monaten objektiv nicht möglich
war, stellt es gegenüber dem Aufnahmebewerber keine "verfahrensbedingte Härte"
dar, ihm die vorzeitige Ausreise der Bezugsperson in Bezug auf eine Einbeziehung
entgegenzuhalten.

28

Ausgehend davon liegt eine "verfahrensbedingte Härte" hier nicht vor. Die Kläger
haben ihren Aufnahmeantrag zwar bereits am 15. Juli 1997 und damit knapp drei
Monate vor der Ausreise der Mutter des Klägers zu 1. gestellt. Dem Aufnahmeantrag
waren aber außer einer Vollmacht überhaupt keine Unterlagen oder Dokumente
beigefügt. Bei objektiver Betrachtungsweise war deshalb dem
Bundesverwaltungsamt eine abschließende Bearbeitung des Aufnahmeantrages in
bezug auf eine Einbeziehung bis zur Ausreise der Mutter nicht möglich. Vielmehr
sind die notwendigen Unterlagen, insbesondere auch die Personenstandsurkunden
der Kläger, von dem Bevollmächtigten unter Bezug auf die vom
Bundesverwaltungsamt übersandte Eingangsbestätigung erst im Juni 1999, und
damit lange nach der Ausreise der Mutter, vorgelegt worden. Dass dem
Aufnahmeantrag zum Beleg der schriftlichen Angaben entsprechende Unterlagen
beizufügen waren, ergibt sich mit hinreichender auch für die Kläger ohne weiteres
erkennbarer Deutlichkeit schon aus dem auf Seite 1. des Antragsformulars in
Fettdruck angebrachten Hinweis. Das Verlangen des Bundesverwaltungsamtes,
zusammen mit dem Aufnahmeantrag die notwendigen Unterlagen vorzulegen, ist
offensichtlich zweckmäßig im Sinne von § 10 Satz 2 VwVfG, da nur anhand solcher
Unterlagen, insbesondere anhand beigefügter Personenstandsurkunden, eine
sachgerechte Bearbeitung des Aufnahmeantrages überhaupt möglich ist. Im
vorliegenden Verfahren bestand für das Bundesverwaltungsamt angesichts des
offensichtlich zunächst bewusst nur als Formularantrag eingereichten Antrags - wie
sich aus dem Anschreiben von Juni 1999 ergibt, lagen damals die notwendigen
Dokumente dem Bevollmächtigten noch nicht vor - auch keine Veranlassung, bei den
Klägern bzw. deren Bevollmächtigten die fehlenden Unterlagen konkret anzufordern.
Vielmehr wäre es Sache der Kläger gewesen, die erkennbar fehlenden Unterlagen
so schnell wie möglich nachzureichen. Da dies erst nach der Ausreise der Mutter
erfolgt ist, liegt in der Versagung einer nachträglichen Einbeziehung hier keine
"verfahrensbedingte Härte". Die Kläger haben auch nichts dazu vorgetragen, warum
die notwendigen Unterlagen erst lange nach Antragstellung eingereicht worden
sind.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1, 162 Abs. 3
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

30

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist gemäß § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO erfolgt.

31

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

32

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 73 GKG.

33