Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-04, Aktenzeichen 1 L 552/06
ECLI:DE:VGMS:2006:0804.1L552.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, die am 24. September 1999 geborene Tochter
Finja der Antragsteller für ein Jahr von der Schulpflicht
zurückzustellen,

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hat keinen Erfolg. Die Antragsteller haben jedenfalls den für den Erlass der
beantragten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderlichen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m.
§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Nach § 35 Abs. 3 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - SchulG
- (in der seit dem 1. August 2005 geltenden Fassung vom 15. Februar 2005, GV.
NRW. S. 102) können schulpflichtige Kinder aus erheblichen gesundheitlichen
Gründen für ein Jahr zurückgestellt werden. Die Entscheidung trifft nach § 35 Abs. 3
Satz 2 SchulG die Schulleiterin oder der Schulleiter auf der Grundlage des
schulärztlichen Gutachtens.

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Die danach erforderlichen Voraussetzungen für die von den Antragstellern
erstrebte Zurückstellung ihrer Tochter Finja von der Schulpflicht sind nach der im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung nicht
erfüllt. Als erhebliche gesundheitliche Gründe i.S.v. § 35 Abs. 3 SchulG kommen
allein solche gesundheitlichen Umstände in Betracht, die einem Schulbesuch des
Kindes für einen voraussichtlich erheblichen Zeitraum des Schuljahrs in tatsächlicher
Hinsicht entgegenstehen. Dieses Verständnis der Voraussetzungen der
Zurückstellung folgt aus dem Zweck der Regelung des § 35 Abs. 3 SchulG, das
tatsächliche Einschulungsalter zu senken und deshalb Zurückstellungen vom
Schulbesuch nicht mehr - wie noch nach § 4 Abs. 1 des Schulpflichtgesetzes (in der
Fassung bis zum 31. Juli 2004, GV. NRW. 1999, S. 408) - in Fällen der mangelnden
Schulfähigkeit, sondern nur noch in gesundheitlich begründeten Ausnahmefällen
zuzulassen.

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Vgl. LT-Drucks. 13/3722 S. 55.
Gesundheitliche Umstände im oben genannten Sinn liegen im Fall der Tochter G. der
Antragsteller nicht vor.

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Sie ergeben sich insbesondere nicht daraus, dass G. nach dem
schulärztlichen Gutachten vom 6. März 2006 an einer schweren, therapieresistenten,
myoklonisch astatischen Epilepsie leidet und bei ihr eine gravierende
Entwicklungsverzögerung in fast allen Bereichen besteht. Soweit diese Situation G. -
wie ebenfalls im genannten schulärztlichen Gutachten festgestellt ist - einen
sonderpädagogischen Förderbedarf begründet, vermag dies allein keine
Zurückstellung von der Schulpflicht zu rechtfertigen. Denn bei Bestehen eines
sonderpädagogischen Förderbedarfs hat eine Förderung des betreffenden Kindes an
einer dem Bedarf entsprechenden Förderschule zu erfolgen (vgl. § 3 Abs. 1 der
Ausbildungsordnung gemäß § 52 SchulG - AO-SF -, in der seit dem 1. August 2005
geltenden Fassung vom 29. April 2005, GV. NRW. S. 538, ber. S. 625).

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Dass G. wegen ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen in tatsächlicher
Hinsicht gehindert sein könnte, eine Schule, ggf. eine ihrem Förderbedarf
entsprechende Förderschule, zu besuchen, ist nicht ersichtlich. Hinreichende
Anhaltspunkte hierfür ergeben sich insbesondere nicht daraus, dass G. nach der
Stellungnahme des Gesundheitsamts des Kreises Warendorf vom 21. Juli 2006
während des Schulbesuchs der dauernden persönlichen Begleitung bedarf. Dass
eine solche Begleitperson nicht zur Verfügung stehen wird, kann nicht zugrunde
gelegt werden. Selbst wenn ein Integrationshelfer nicht bereits zu Beginn des
Schuljahrs zur Verfügung stehen sollte, rechtfertigte dies keine Zurückstellung G. von
der Schulpflicht. Denn für diesen Fall hat der Antragsgegner angekündigt, für sie
Hausunterricht zu beantragen.

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Die Kosten des Verfahrens haben nach § 154 Abs. 1 VwGO die Antragsteller zu
tragen, weil sie unterlegen sind.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Der
festgesetzte Wert ist wegen des vorläufigen Charakters des einstweiligen
Rechtsschutzverfahrens mit der Hälfte des im Hauptsacheverfahren anzunehmenden
Auffangwerts nach § 52 Abs. 2 GKG zu bemessen.

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