Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-22, Aktenzeichen 12 A 3580/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0722.12A3580.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 156,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Das Rubrum wurde hinsichtlich der Anschrift des Klägers nach seiner -
telefonisch von der Beklagten bestätigten - Einreise in das Bundesgebiet von Amts
wegen nach weiterer Nachfrage beim zuständigen Einwohnermeldeamt
geändert.

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, dem Kläger stehe
gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwVfG ein Anspruch auf Erstattung weiterer
Kosten des Vorverfahrens in Höhe von 156,00 Euro zu, weil als Gegenstandswert für
eine Einbeziehung in den Aufnahmebescheid einer Bezugsperson in
Übereinstimmung mit der Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen und des Verwaltungsgerichts für jeden Einzubeziehenden von
einem Wert in Höhe von 5.000,00 Euro auszugehen sei, nicht zu erschüttern. Soweit
die Beklagte vorträgt, entscheidend für die Frage der Rechtmäßigkeit des
Kostenfestsetzungsbescheids sei, ob sie das ihr bei der Wahl des
Streitwertes/Gegenstandswertes zustehende Ermessen fehlerfrei ausgeübt habe,
und das erstinstanzliche Gericht hätte die Prüfung der Rechtswidrigkeit des
angefochtenen Kostenfestsetzungsbescheids deshalb darauf beschränken müssen,
ob die Beklagte die sich für Ermessensentscheidungen aus § 114 VwGO
ergebenden Voraussetzungen eingehalten, sie also von ihrem Ermessen fehlerfrei
Gebrauch gemacht habe, ist schon nicht hinreichend substantiiert dargelegt, woraus
sich ein solches gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbares Ermessen der Beklagten
hinsichtlich der Kostenfestsetzungsentscheidung nach § 80 Abs. 3 VwVfG, die - wie
die Beklagte zutreffend ausführt - ein Verwaltungsakt ist, ergibt.

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Vgl. Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008, § 80 Rn. 92;
Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 80 Rn. 9; Ziekow, VwVfG, 2006, § 80
Rn. 27.

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Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwVfG setzt die Behörde, die die Kostenentscheidung
getroffen hat, auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest. Dass
die Vorschrift der Behörde ein Ermessen i. S. v. § 114 VwGO einräumt, das seinen
Standort innerhalb des Normaufbaus auf der Rechtsfolgenseite hat,

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vgl. Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Bd. II, Stand:
Oktober 2008, § 114 Rn. 13; Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Auflage 2004, § 114
Rn. 3 ff.; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008, § 40 Rn. 32,

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ist nicht ersichtlich. Es ist auch nicht dargelegt, dass die Kostenfestsetzung durch
die Zugrundelegung des Gegenstandswerts unter Heranziehung von § 52 GKG zu
einer Ermessensentscheidung wird oder der im Rahmen des
Kostenfestsetzungsverfahrens inzident zugrunde zu legende Gegenstandswert, bei
dessen Bestimmung es sich nicht um einen Verwaltungsakt handelt,

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vgl. Kallerhoff, a. a. O., § 80 Rn. 96,

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als tatbestandsseitige Voraussetzung der in § 80 Abs. 3 VwVfG geregelten
Kostenfestsetzung im gerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt zu überprüfen
wäre.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils ergeben sich
des Weiteren nicht aus dem Vortrag in der Zulassungsbegründung, die Annahme
des Verwaltungsgerichts sei unzutreffend, dass Begehren, die auf die Erteilung eines
Aufnahme- oder Einbeziehungsbescheids gerichtet seien, regelmäßig keine
genügenden Anhaltspunkte für eine geldliche Bewertung des jeweiligen
Klägerinteresses böten mit der Folge, dass für jede Person, die ihre Aufnahme
begehre, und für jede Person, deren Einbeziehung beantragt werde, jeweils der
gesetzliche Auffangstreitwert anzunehmen sei. Mit der Begründung, zwar handele es
sich bei dem Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG um eine starre Größe, falls die
Bedeutung des Antrags jedoch erkennbar in ihrem Wert unter oder über 5.000,00
Euro liege, müsse der Streitwert nicht nach § 52 Abs. 2 GKG, sondern nach der in §
52 Abs. 1 GKG enthaltenen Grundregel entsprechend höher oder niedriger angesetzt
werden, ist ebenso wie mit dem Vortrag, der Streitwertkatalog enthalte eine Fülle von
Streitwerten, die entsprechend höher oder niedriger angesetzt seien als der
Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG, ohne dass hierfür eine spezielle rechtliche
Grundlage vorliegen würde oder das Klägerinteresse geldlich zu bewerten wäre,
nicht dargelegt, dass gerade für das Einbeziehungsbegehren des Klägers nicht der
Gegenstandswert von 5.000,00 Euro, sondern - wie die Beklagte meint - von
2.000,00 Euro zugrunde zu legen ist.

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Auch die Rüge der Beklagten, es ergäben sich ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils, weil das erstinstanzliche Gericht schon die
Grundlagen der von der Beklagten angewandten Streitwertentscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts (§ 52 Abs. 1 GKG) nicht richtig erkannt habe, greift nicht
durch. Denn das Verwaltungsgericht hat sich auch mit der Frage auseinander
gesetzt, ob die sich für einen Kläger aus seinem Antrag auf Einbeziehung seines
Ehegatten oder eines Abkömmlings in seinen Aufnahmebescheid ergebende
Bedeutung der Sache vor allem im Hinblick auf die mit der Einbeziehung letztlich
erstrebte Erhaltung der Familieneinheit mit dem Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit auch für die Einbezogenen hinter der sich für ihn aus seinem
Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids ergebenden Bedeutung der Sache
zurückbleibe. Aus den anschließenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu
der Streitwertentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Januar 2007 - 5
C 9.06 - (unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts
vom 12. Dezember 2005 - 5 B 54/05 -) ergibt sich entgegen der Ansicht der
Beklagten nicht, dass das Verwaltungsgericht unzutreffend (unter Außerachtlassung
des § 52 Abs. 1 GKG) angenommen habe, das Bundesverwaltungsgericht habe
seine Streitwertentscheidung ausschließlich auf Nr. 49.2 des Streitwertkatalogs für
die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327
ff.) gestützt. Es ist vielmehr davon ausgegangen, dass das
Bundesverwaltungsgericht diese Entscheidung lediglich damit begründet habe. Der
Einwand, das erstinstanzliche Gericht verkenne insoweit bereits, dass die Nr. 49.2
des Streitwertkatalogs schon deshalb keine Grundlage für die Bemessung des
Wertes der Einbeziehung als alleinigen Anspruch der Bezugsperson bilden könne,
weil der Streitwertkatalog auf dem Stand des Jahres 2004 sei, die Einbeziehung als
alleiniger Anspruch der Bezugsperson sich jedoch erstmals aus der ab dem 1.
Januar 2005 gültigen Fassung des § 27 BVFG ergebe, geht schon deshalb fehl, weil
sich die in diesem Zusammenhang gemachten Ausführungen des
Verwaltungsgerichts auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beziehen
und das Verwaltungsgericht Nr. 49.2 des Streitwertkatalogs seiner
Entscheidungsbegründung nicht ausdrücklich zugrunde gelegt hat.

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Das Zulassungsvorbringen, das erstinstanzliche und auch das beschließende
Gericht hätten verkannt, dass die Beantragung der Einbeziehung durch die
Bezugsperson gerade bei Ehegatten und minderjährigen Abkömmlingen - wie im
vorliegenden Fall - und auch sonst beim Großteil der Einzubeziehenden nicht die
einzige Möglichkeit darstelle, die Familieneinheit zu gewährleisten und die deutsche
Staatsangehörigkeit zu erwerben, begründet ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Dass aus dem Zulassungsvorbringen,
neben der Einreise auf der Grundlage des § 8 BVFG komme für Ehegatten und
Abkömmlinge noch die Einreise auf ausländerrechtlicher Grundlage im Wege des
Familiennachzugs und der anschließende Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
in Betracht und der Wert der Einbeziehung für die Bezugsperson sei allein darin zu
sehen, dass die Familienangehörigen ohne zeitliche Verzögerung mit in die
Bundesrepublik einreisen und die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben könnten,
ein niedrigerer Gegenstandswert als der vom Verwaltungsgericht für den Anspruch
auf Einbeziehung eines Ehegatten oder Abkömmlings angenommene folgt, ist nicht
substantiiert dargelegt und mit Blick darauf, dass der Streitwertkatalog hinsichtlich
der Erteilung eines Aufenthaltstitels den Auffangwert in Höhe von 5.000,00 Euro pro
Person (Nr. 8.1) und im Hinblick auf eine Einbürgerung oder Feststellung der
deutschen Staatsangehörigkeit den doppelten Auffangwert (Nrn. 42.1 und 42.2)
vorsieht, auch nicht ersichtlich.

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Die Rechtssache weist des Weiteren keine grundsätzliche Bedeutung i. S. v. §
124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf. Die von der Beklagten als grundsätzlich
klärungsbedürftig angesehene Frage,

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"ob ihr Ermessen zusteht bei der Feststellung, welchen Gegenstandswert sie im
isolierten behördlichen Kostenfestsetzungsverfahren nach § 80 Abs. 3 S. 1 VwVfG
der Berechnung der dem erfolgreichen Widerspruchsführer gemäß § 80 Abs. 1 S. 1
VwVfG zu erstattenden Kosten zugrunde zu legen hat, wenn die zuständigen
Gerichte hinsichtlich des Wertes dieser Angelegenheit unterschiedlicher Auffassung
sind",

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ist schon nicht nachvollziehbar formuliert. Es ist nicht zu erkennen, warum die
Einräumung eines Ermessens von unterschiedlichen Auffassungen der Gerichte zum
Wert der Angelegenheit abhängen könnte. Im Übrigen beantwortet sich die
sinngemäß gestellte Frage zur Einräumung eines Ermessens bei der
Zugrundelegung des Gegenstandswerts im Rahmen der Kostenfestsetzung ohne
weiteres daraus, dass Ermessen i. S. v. § 114 VwGO - wie bereits ausgeführt - auf
der Rechtsfolgenseite einer Norm angesiedelt ist und § 80 Abs. 3 Satz 1 VwVfG sich
nicht als eine ein Ermessen der Behörde als Rechtsfolge vorsehende Vorschrift
darstellt.

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Die weitere als grundsätzlich klärungsbedürftig angesehene Frage,

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"für den Fall, dass der Beklagten ein solches Ermessen zusteht, ob es
ermessensfehlerhaft ist, wenn die Beklagte ihrer Kostenfestsetzung den vom
Bundesverwaltungsgericht vorgegebenen Streitwert zugrunde legt",

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stellt sich damit nicht mehr.

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Die Berufung ist zudem nicht wegen einer Abweichung des angefochtenen
Urteils von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zuzulassen (vgl. § 124
Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Insofern fehlt es an der hinreichenden Darlegung i. S. v. § 124a
Abs. 4 Satz 4 VwGO, mit welchem Rechtssatz das Verwaltungsgericht von einem in
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Rechtssatz
abgewichen sein soll. Die Festsetzung eines Streitwerts in den von der Beklagten
genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts begründet für sich noch
keinen solchen Rechtssatz.

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Schließlich ist auch nicht hinreichend dargelegt, dass ein Verfahrensfehler i. S. v.
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO vorliegt. Hinsichtlich des Vortrags der Beklagten, das
Verwaltungsgericht habe unzulässig ihr Ermessen durch eigenes Ermessen ersetzt,
fehlt es - wie bereits ausgeführt - an einer entsprechenden Darlegung, woraus sich
dieses Ermessen ergeben sollte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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