Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-29, Aktenzeichen 6 K 31/99
ECLI:DE:VGAC:2002:0529.6K31.99.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 21.
September 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
L. vom 30. November 1998 verpflichtet, die über den Kläger gefertigten
erkennungsdienstlichen Unterlagen zu vernichten.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d:

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Der Kläger begehrt die Vernichtung über ihn angefertigter
erkennungsdienstlicher Unterlagen.

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Am 31. Januar 1998 wurde der Kläger vor einer Diskothek in B. von
Polizeibeamten angetroffen, als er insgesamt etwa sechs Gramm Haschisch bzw.
Haschisch-Tabak-Gemisch, etwa ein Gramm der Droge "PEP" und eine halbe
Ecstasy-Pille bei sich trug. Im Rahmen des gegen ihn daraufhin wegen unerlaubten
Besitzes von Betäubungsmitteln eingeleiteten Ermittlungsverfahrens kam es am 24.
März 1998 zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers. Es wurden
Lichtbilder gefertigt und Fingerabdrücke genommen. Die erkennungsdienstlichen
Unterlagen wurden in die von der Polizei geführten "kriminalpolizeilichen
personenbezogenen Sammlungen" aufgenommen.

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Mit Schriftsatz vom 29. Juli 1998 beantragte der Kläger, nachdem das
Ermittlungsverfahren gemäß § 153 a StPO gegen die Zahlung eines Geldbetrages in
Höhe von 400,-- DM eingestellt worden war, die Vernichtung der
erkennungsdienstlichen Unterlagen.

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Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 21. September 1998 ab.
Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, aufgrund des vom Kläger bisher
gezeigten Verhaltens, namentlich wegen des Verstoßes gegen das
Betäubungsmittelgesetz und eines früher gegen ihn anhängigen
Ermittlungsverfahrens wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung, sei nach
kriminalistischer Erfahrung von einer Wiederholungsgefahr auszugehen. Die Daten
seien daher aus präventiv-polizeilichen Erwägungen heraus bis zum Ablauf der
üblichen Aussonderungsfrist von zehn Jahren weiter zu speichern.

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Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit anwaltlichem Schriftsatz vom
8. Oktober 1998 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er erneut darauf hinwies,
dass das Ermittlungsverfahren inzwischen eingestellt worden sei.

7

Die Bezirksregierung L. wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
30. November 1998 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie im
Wesentlichen aus, die Daten seien weiter zu speichern, weil im Fall des Klägers von
einer Wiederholungsgefahr auszugehen sei.

8

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben, zu deren Begründung er im
Wesentlichen darauf verweist, dass er vorher nie einschlägig aufgefallen sei.
Überdies sei sein persönlicher Werdegang zu berücksichtigen. Seit 1998 sei er
staatlich anerkannter Erzieher und habe seitdem weitere Ausbildungen zum
Sozialtherapeuten und zum psychologischen Berater erfolgreich abgeschlossen.
Weiter sei er als Erzieher in einer Außenwohngruppe für Jugendliche und in einem
Kinder- und Jugendheim tätig gewesen. Seit Januar 2002 sei er bei der "X e.V." als
Betriebssozialarbeiter tätig und seit März 2002 sei er Leiter der Betriebssozialarbeit.
Zur Zeit bereite er sich auf die Zulassung zum Psychotherapeuten vor. Eine weitere
Speicherung seiner Daten stelle vor diesem Hintergrund einen erheblichen Eingriff in
sein Persönlichkeitsrecht dar.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
21. September 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom
30. November 1998 zu verpflichten, die über ihn gefertigten
erkennungsdienstlichen Unterlagen zu vernichten.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.
Zur Begründung seines Klageabweisungsantrages nimmt der Beklagte Bezug auf
den Inhalt der angefochtenen Bescheide. Ergänzend weist er darauf hin, dass eine
Wiederholungsgefahr gerade in Fällen des Betäubungsmittelmissbrauchs sehr hoch
sei.

13

Durch Beschluss vom 7. März 2002 hat die Kammer den Rechtsstreit dem
Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der beigezogenen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft B. (-
89 VRs 965.3/93-) und der Staatsanwaltschaft B1. (-32 Js 456/98-) sowie des
beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

16

Die Klage ist zulässig und begründet.

17

Der Bescheid des Beklagten vom 21. September 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 30. November 1998 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 und Abs.
1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-). Im maßgeblichen Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung hat der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf
Vernichtung der über ihn gefertigten erkennungsdienstlichen Unterlagen.

18

Die Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen allgemeinen
Folgenbeseitigungsanspruches als Anspruchsgrundlage für die Vernichtung der
erkennungsdienstlichen Unterlagen sind erfüllt. Denn § 81 b 2. Alt. der
Strafprozessordnung (StPO), der grundsätzlich eine geeignete
Ermächtigungsgrundlage für die Anfertigung und Aufbewahrung
erkennungsdienstlichen Materials darstellt, rechtfertigt die weitere Aufbewahrung der
über den Kläger gefertigten Unterlagen nicht mehr, weil ihr weiteres Vorhalten für
Zwecke des Erkennungsdienstes nicht mehr notwendig ist.

19

Hinsichtlich des für die Beurteilung der "Notwendigkeit der Aufbewahrung"
anzuwendenden Maßstabes hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW) mit Urteil vom 28. März 1995 -5 A 1171/94- ausgeführt:

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"Die Notwendigkeit der Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen
bemisst sich danach, ob der Sachverhalt, der anlässlich gegen den Betroffenen
gerichteter Ermittlungs- und Strafverfahren festgestellt worden ist, nach
kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls,
insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem
Betroffenen zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter
Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht mehr in
Erscheinung getreten ist, Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der
Betroffene künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potenzieller
Beteiligter an einer strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass
die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen
fördern könnten, indem sie den Betroffenen überführen oder entlasten.

21

BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1988 -1 B 61.88-,
Buchholz 306, § 81 b StPO Nr. 1.

22

Dies läuft auf eine Abwägung zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an
einer effektiven Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und dem Interesse
des Betroffenen hinaus, entsprechend dem Menschenbild des Grundgesetzes
nicht bereits deshalb als potenzieller Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil
er sich irgendwie verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden ist. Im
Rahmen der Abwägung ist insbesondere danach zu differenzieren, in welchem
Umfang noch Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen. Sind die für
das Ermittlungsverfahren bestimmenden Verdachtsmomente ausgeräumt, ist
eine weitere Aufbewahrung der erkennungsdienstlichen Unterlagen nicht mehr
notwendig i.S.d. § 81 b 2. Alt. StPO. Ist das nicht der Fall, kommt es
entscheidend darauf an, welcher Art das Delikt ist, auf das sich die
verbliebenen Verdachtsmomente beziehen. Je schwerer ein Delikt wiegt, je
höher der Schaden für die geschützten Rechtsgüter und die Allgemeinheit zu
veranschlagen ist, desto mehr Gewicht erlangt das oben beschriebene
öffentliche Interesse.

23

Vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 1991, 5 A 1257/90, und
vom 29. November 1994, 5 A 2234/93.",

24

vgl.	hierzu zudem: OVG NRW, Beschlüsse vom 24. November
1999 -5 B 1785/99-, und vom 13. Januar 1999 -5 B 2562/98-,
NWVBl. 1999, 257.

25

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist hier ein überwiegendes Interesse des
Klägers an der Vernichtung der erkennungsdienstlichen Unterlagen zu bejahen.

26

Die Schwere des Deliktes, das Gegenstand des gegen den Kläger geführten und
später eingestellten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft B1. gewesen
ist, der seitdem verstrichene Zeitraum sowie die persönliche Entwicklung, die der
Kläger inzwischen genommen hat, lassen es zu, ihm nunmehr eine günstige
Prognose zu stellen.

27

Dabei ist dem Beklagten zunächst zuzugeben, dass der dem Kläger zur Last
gelegte unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln grundsätzlich geeignet ist, eine
Wiederholungsgefahr im hier relevanten Sinne anzunehmen. Denn nach der
kriminalistischen Erfahrung zeigt sich -wie die Ausführungen des in der mündlichen
Verhandlung hierzu angehörten Kriminalhauptkommissars N. bestätigt haben-
gerade in diesem Deliktsbereich, in dem der Konsum von Betäubungsmitteln häufig
mit einer entsprechenden Drogenabhängigkeit einhergeht, eine signifikant hohe
Rückfallquote. Grundsätzlich ist es daher nicht zu beanstanden, bei einem
Drogenkonsumenten zu befürchten, er werde auch künftig wieder mit
Betäubungsmittelstraftaten in Berührung kommen. Dies gilt erst recht für
gewerbsmäßige oder auch nur gelegentliche Drogenhändler. Ein derartiger Vorwurf
ist dem Kläger, bei dem es im Übrigen weder früher noch heute Anhaltspunkte für
eine bestehende Drogenabhängigkeit gegeben hat, hingegen nicht gemacht worden.
Bei ihm wurden "lediglich" für den Eigenverbrauch bestimmte Mengen von
Cannabisprodukten und Amphetaminen gefunden. Dieser Verstoß gegen das
Betäubungsmittelgesetz zeigt sich beim Kläger als einmaliger Vorgang. Er ist weder
vorher noch nachher entsprechend aufgefallen. Der hierzu in keinerlei
Zusammenhang stehende, aus dem Jahre 1993 herrührende Fahrlässigkeitsvorwurf
aus dem Bereich der Verkehrsdelikte ist im vorliegenden Zusammenhang von
untergeordneter Bedeutung. Gewichtiger ist dagegen der Umstand, dass der Kläger
in dem zurückliegenden Zeitraum von inzwischen nahezu 4 ½ Jahren nicht nur in
keiner Weise mehr auffällig geworden ist, sondern zudem eine bemerkenswerte
persönliche Entwicklung genommen hat. Er hat sich kontinuierlich und zielstrebig
weiterentwickelt. Sein beruflicher Werdegang ist dadurch gekennzeichnet, dass er
sich in zunehmendem Maße und mit wachsender Verantwortung mit den Problemen
anderer, zumeist junger Menschen auseinandergesetzt und ihnen Hilfestellungen
gegeben hat. Derartige Aufgaben hat er bereits als psychologischer Berater und als
Sozialtherapeut wahrgenommen. Als Erzieher in einer Außenwohngruppe für
Jugendliche und in einem Kinder- und Jugendheim hat er sich in verantwortlicher
Position mit typischen Problemen Jugendlicher beschäftigen müssen. Inzwischen
leitet er die Betriebssozialarbeit der "X. e.V.", eines in der Trägerschaft der E.
B1. stehenden gemeinnützigen Vereins, sogar eigenverantwortlich. Dass der
Kläger über seine eigene Vergangenheit, zu der untrennbar auch sein
Drogenkonsum gehört, intensiv reflektiert, zeigt der Umstand, dass er sich zur
Vorbereitung auf die Zulassung zum Psychotherapeuten freiwillig einer eigenen
Psychotherapie als sog. Lehranalyse unterzieht, die um ein Vielfaches
zeitaufwendiger und intensiver ist, als dies für die begehrte Zulassung gefordert
ist.

28

Keiner der aufgeführten Gesichtspunkte mag für sich genommen geeignet
erscheinen, die bei einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz grundsätzlich
anzunehmende Wiederholungsgefahr auszuschließen. In der hier vorzunehmenden
Gesamtbetrachtung ist es nach Auffassung der Kammer aber bei Würdigung aller
maßgeblichen Umstände gerechtfertigt, dem Kläger eine günstige Prognose zu
stellen. Der Kläger hat unter Beweis gestellt, dass er sich von seinem Fehlverhalten
schon früh distanziert hat und bereit ist, die in diesem Zusammenhang gewonnene
Lebenserfahrung nunmehr in verantwortlicher Position gewinnbringend zugunsten
Anderer einzusetzen. Insgesamt lassen die Umstände den Schluss zu, dass beim
Kläger eine spürbare positive Entwicklung eingesetzt hat und noch andauert. Eine
Notwendigkeit der weiteren Aufbewahrung der über den Kläger gefertigten
erkennungsdienstlichen Unterlagen besteht daher vor diesem Hintergrund nicht
mehr. Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung kommt den Belangen des
Klägers gegenüber dem öffentlichen Interesse ein stärkeres Gewicht zu. Der mit der
vorliegenden Klage verfolgte Anspruch auf Vernichtung der Unterlagen besteht
daher, weshalb der Klage insgesamt stattzugeben ist.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung (ZPO).