Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-05, Aktenzeichen 16 B 739/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0605.16B739.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde bleibt ohne Erfolg;
denn der allein geltend gemachte Zulassungsgrund entsprechend
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Beschlusses) iVm § 146 Abs. 4 VwGO liegt
nicht vor. Aus den Darlegungen der Antragsteller gehen keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts hervor.

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Das Verwaltungsgericht hat einen Anordnungsanspruch iSv
§ 123 Abs. 1 VwGO jedenfalls deshalb als nicht glaubhaft
gemacht angesehen, weil Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der
Antragsteller beständen. Es liege der Schluss nahe, dass der
Antragsteller zu 2. aus der Verwertung gebrauchter Kleidung,
die er über einen längeren Zeitraum und in größerem Umfang
gesammelt habe, Einkommen erzielt habe.

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Dagegen wenden sich die Antragsteller in ihrem
Zulassungsantrag mit der Begründung, die vom
Verwaltungsgericht angeführten Gründe beruhten lediglich auf
Vermutungen. Es erscheine bedenklich, wenn das
Verwaltungsgericht Zweifel an der Hilfebedürftigkeit im
Wesentlichen damit begründe, der Antragsteller zu 2. sei beim
Sammeln von Kleidungsstücken aus Altkleidercontainern zu
beobachten gewesen. Das im Deetweg vorgefundene Warenlager
gehöre ihnen nicht. Es sei ihnen vielmehr völlig fremd. Wenn
der Antragsteller zu 2. einmal in der Nähe des Warenlagers
gesehen worden sei, so genüge das nicht für eine Zurechnung.
Der Aufenthalt einer Person, auch eines Asylbewerbers, an
einem Gebäude, in dem sich ein Warenlager befinde, könne
mannigfache Gründe haben.

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Die wiedergegebenen Darlegungen der Antragsteller sind
nicht geeignet, Zweifel an der Würdigung des
Verwaltungsgerichts zu wecken; denn es verhält sich nicht so,
dass der Antragsteller lediglich einmal in der Nähe des in
Rede stehenden Warenlagers gesehen worden ist. In den
Verwaltungsgvorgängen des Antragsgegners sind vielmehr über
einen längeren Zeitraum eigene Beobachtungen von Mitarbeitern
des Antragsgegners, Aussagen von Nachbarn und polizeiliche
Ermittlungen zusammengetragen worden, die es bei der im
vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Würdigung
in ihrer Gesamtheit rechtfertigen, dem Antragsteller zu 2. und
seinen Familienangehörigen das Warenlager zuzurechnen. Auch
für die Zeit nach dessen Auflösung haben sich Anhaltspunkte
für das fortgesetzte Sammeln von Kleidung ergeben. Schließlich
ist durch die im Sachstandsvermerk der Polizeiinspektion
Lengerich vom 31. Januar 2000 wörtlich festgehaltene Äußerung
einer der Töchter des Antragstellers: "Wir reparieren die
Sachen und verkaufen die dann auf Flohmärkten" belegt, dass
die Aktivitäten der Einkommenserzielung dienen. Angesichts
dessen kann von den Antragstellern erwartet werden, dass sie
offen legen, in welcher Höhe sie tatsächlich Einkünfte erzielt
haben. Vage Äußerungen wie, "der Aufenthalt einer Person, auch
eines Asylbewerbers, an einem Gebäude, in dem sich ein
Warenlager befindet", könne "mannigfache Gründe haben",
vermögen Zweifel an der Richtigkeit der Würdigung des
Verwaltungsgerichts nicht zu wecken, zumal - anders als es bei
anwaltlich vertretenen Antragstellern nahe gelegen hätte -
bisher jedenfalls nicht durch die Vorlage von eidesstattlichen
Versicherungen glaubhaft gemacht worden ist, dass die
Antragsteller ihren Lebensunterhalt seit Einstellung der
Leistungen durch den Antragsgegner mit Hilfe von Darlehen
Dritter bestritten haben.

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Im Übrigen dürfte eine Zulassung der Beschwerde vorliegend
auch deshalb ausscheiden, weil bei Zugrundelegung des
derzeitigen Sachstands nach der Wiederaufnahme der Leistungen
durch den Antragsgegner nicht ersichtlich ist, aus welchen
besonderen Gründen die Gewährung der begehrten Leistung für
zurückliegende Zeiträume im Wege des einstweiligen
Rechtsschutzes noch geboten wäre.

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Vgl. Beschluss des Senats vom 6.
August 1999 - 16 B 1103/99 -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
und 188 Satz 2 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO.

9

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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