Landgericht Bonn (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1995-02-14, Aktenzeichen 4 T 87/95
ECLI:DE:LGBN:1995:0214.4T87.95.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen.

1

Gründe:

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1.,

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Der inzwischen verstorbene Urgroßvater des Sohnes der Beschwerdeführer, Herr U, hat seinem minderjährigen Urenkel eine unentgeltliche Zuwendung gemacht und dabei bestimmt, daß dessen Eltern von der Zuwendung keine Kenntnis erlangen und von der Vermögensverwaltung ausgeschlossen sein sollen. An ihrer Stelle soll die Beteiligte zu 2) bis zur Volljährigkeit des Zuwendungsempfängers das Vermögen verwalten. Von der Verpflichtung zur Rechnungslegung hat der Schenker die Ergänzungspflegerin ausdrücklich entbunden. Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom ##.##.19## die von dem Urgroßvater bestimmte Beteiligte zu 2) zur Ergänzungspflegerin für die Zuwendung an den minderjährigen Sohn der Beschwerdeführer bestellt.

4

Im Jahre 19## ist der Beschwerdeführer an die Beteiligte zu 2) herangetreten, um den Wortlaut der Verfügung des Verstorbenen Herrn U in Erfahrung zu bringen, ein Verzeichnis über Art und Bestand des von ihr verwalteten Vermögens einschließlich etwaiger Transaktionen zu erhalten. Ferner hat er um Mitteilung des Aktenzeichens der entsprechenden Vormundschaftssache beim Amtsgericht C gebeten.

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Nach Verweigerung der Auskünfte durch die Beteiligte zu 2) hat der Beschwerdeführer das Amtsgericht um Akteneinsicht gebeten, die ihm mit Schreiben vom ##.##.19## (Bl. ## d.A.) und ##.##.19## (Bl. ## d.A.) ebenfalls verweigert wurde.

6

Daraufhin stellte der Beschwerdeführer beim Vormundschaftsgericht den Antrag, der Ergänzungspflegerin aufzugeben, den Beschwerdeführern Auskunft über die Schenkung an ihren minderjährigen Sohn zu erteilen.

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Diesen Antrag hat das Amtsgericht unter Hinweis auf seine Begründung zur Verweigerung der Akteneinsicht mit Beschluss vom ##.##.19## ebenfalls zurückgewiesen.

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Gegen diese Entscheidung richtet sich die Erinnerung der Beschwerdeführer, der der Richter beim Amtsgericht nicht abgeholfen hat.

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II.

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Nach Nichtabhilfe gilt die Erinnerung gemäß § 11 RPflG als Beschwerde und ist als solche gemäß §§ 19, 20 FGG statthaft und auch im übrigen zulässig, in der Sache aber nicht begründet.

11

Das Gericht ist nicht befugt, entgegen dem ausdrücklichen Willen des verstorbenen Zuwenders der Beteiligten zu 2) aufzugeben, den Beschwerdeführern Auskunft über die Schenkung an ihren minderjährigen Sohn S zu erteilen.

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Der geltend gemachte Auskunftsanspruch steht den Beschwerdeführern weder gegen die Beteiligte zu 2) zu, noch haben sie Anspruch darauf, daß das Amtsgericht die Beteiligte zu 2) zur Auskunftserteilung anweist.

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Mit der gemäß § 1638 BGB zulässigen ausdrücklichen Ausschließung der Beschwerdeführer von der Verwaltung des dem minderjährigen Sohn unentgeltlich zugewandten Betrages sind die Beschwerdeführer in der Ausübung ihrer elterlichen Sorge beschränkt worden. Diese Beschränkung der Ausübung der Vermögensverwaltung ist entgegen ihrer Auffassung nicht als Eingriff in die Substanz des Elternrechtes (Art. 6 Abs. 2 GG), sondern als Beschränkung des übertragenen Vermögens durch den Dritten (Schenker) zu verstehen (Palandt/Diederichsen, 52. Aufl., § 1638 Rdnr ... 4; Beitzke, FamRZ 58, 9; MüKo-Hinz, 3. Aufl., § 1628 Rdnr. 5).

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In gesetzlich zulässiger Weise hat der Zuwendender auch verfügt, daß die Eltern von der Zuwendung nichts erfahren sollen und daß die von ihm bestimmte Ergänzungspflegerin von ihren Pflichten zur Rechnungslegung befreit ist (§§ 1854, 1917 Abs. 2 BGB).

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Wenn nun die Beschwerdeführer trotz dieser Verfügung von der Zuwendung und der Pflegerbestellung zur Verwaltung des Vermögens erfahren haben, ist doch ein Anspruch auf Auskunft über die Schenkung insgesamt nicht gegeben. Hierfür ist eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich.

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Die Beschwerdeführer sind von der Vermögenssorge für das ihrem Kind gemäß § 1638 BGB Zugewandte gänzlich ausgeschlossen, und zwar einschließlich der gesetzlichen Vertretung (§ 1629 Abs. 1 S. 1 BGB) (vgl. BGH NJW 89, 984). Das bedeutet daß sie nicht nur diesen Vermögensbestandteil nicht verwalten dürfen, sondern auch einen eventuell bestehenden (hier jedoch wirksam ausgeschlossenen) Rechnungslegungsanspruch des Minderjährigen im Hinblick auf diesen Vermögensteil nicht geltend machen können. Damit sind sie auch nicht berechtigt, einen, sich eventuell aus Treu und Glauben ergebenden Anspruch des Minderjährigen nach §§ 260, 261 BGB für diesen geltend zu machen, ganz abgesehen davon, daß dieser Anspruch nur im Klagewege vor dem Prozessgericht geltend gemacht werden könnte.

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Entgegen der von den Beschwerdeführern vertretenen Auffassung folgt der geltend gemachte Auskunftsanspruch auch nicht aus ihrem uneingeschränkten Personensorgerecht (§ 1331 BGB) und ihrem Vermögenssorgerecht. Indem der Gesetzgeber die durch den Zuwendenden veranlasste Ausschließung der Eltern von der Vermögenssorge und die Anordnung der Befreiung des ·Ergänzungspflegers durch den Schenker ermöglicht hat, ist für den Regelfall ein Auskunftsanspruch der Eltern aus dem allgemeinen Personensorgerecht ausgeschlossen, da sonst der Ausschluss von der Vermögenssorge und die Befreiung von der Rechnungslegung ausgehöhlt würden. Die Beschwerdeführer können sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, sie benötigten die Kenntnis von den Modalitäten der Schenkung, um die im wohlverstandenen Interesse ihres Kindes zur Vorbereitung auf den Empfang eines ggfls. erheblichen Vermögens geeigneten pädagogischen Maßnahmen bei seiner Erziehung ergreifen zu können. Denn abgesehen davon, daß sie die Erziehung unabhängig von der konkreten Kenntnis der Höhe des Schenkungsbetrages sozusagen vorsorglich auf den Empfang eines erheblichen Betrages einrichten können, sind Eingriffe des Vormundschaftsgerichtes in die vom Schenker angeordnete Befreiung des Ergänzungspflegers von der Rechnungslegungspflicht und die Erteilung von Auskünften entgegen der Anordnung, daß die Eltern von der Schenkung gar nichts erfahren sollen, unzulässig, weil das Gesetz dem Schenker die Befugnis eingeräumt hat, die Eltern insoweit auszuschließen. Auch hier wirkt sich aus, daß diese Befugnis des Schenkers keinen Eingriff in die Substanz des Elternrechts bedeutet, sondern nur dessen zulässige Beschränkung darstellt und außerdem Ausfluss seiner ureigenen Rechte als Schenker ist, so wie in dem vergleichbaren Fall des Ausschlusses der Rechte der Eltern von der Vermögensverwaltung im Falle einer Verfügung von Todes wegen eine entsprechende Anordnung aufgrund der Testierfreiheit im freien Belieben des Erblasser steht (BayObLG, FamRZ 89, 1342, 1344).

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Eine Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten war nicht veranlasst. Die Kostentragungspflicht hinsichtlich eventuell entstandener Gerichtskosten folgt unmittelbar aus der Kostenordnung.

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Wert des Beschwerdegegenstandes: 6.000,00 DM