Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-03-03, Aktenzeichen 7 B 208/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0303.7B208.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die Beschwerde gegen den der Antragstellerin am 2. Januar
1997 zugestellten Beschluß des Verwaltungsgerichts bedarf nach
§ 146 Abs. 4 VwGO idF des 6. VwGOÄndG - VwGO n.F. - der
Zulassung. Die von der Antragstellerin zur Stützung ihrer
gegenteiligen Auffassung herangezogene Übergangsregelung des
Art. 10 Abs. 2 des 6. VwGOÄndG besagt nichts anderes. Nach
dieser Vorschrift richtet sich "im übrigen" - d.h. in den
nicht von Absatz 1 der genannten Vorschrift, die sich über die
Zulässigkeit von Berufungen verhält, erfaßten Fällen - die
Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine gerichtliche
Entscheidung nach den bisher geltenden Vorschriften, wenn vor
dem 1. Januar 1997 die gerichtliche Entscheidung verkündet
oder von Amts wegen an Stelle der Verkündung zugestellt worden
ist. Soweit im letzten Halbsatz des Absatzes 2 der genannten
Vorschrift die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts erwähnt ist,
bezieht sich dies bei verständiger Würdigung ausschließlich
auf die im ersten Halbsatz genannten Alternativen der
"Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidung über einen
Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt" sowie der
"Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen einen
Verwaltungsakt".

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Der hiernach erforderliche und von der Antragstellerin auch
gestellte Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist fristgerecht
erfolgt. Zwar ist die 2-Wochen-Frist des § 146 Abs. 5 Satz 1
VwGO n.F. nicht gewahrt. Die Frist wurde jedoch nicht in Lauf
gesetzt, weil es an der hierfür nach § 58 Abs. 1 VwGO
erforderlichen ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung fehlte.
Die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist
eingehalten.

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Der Antrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Gründe
für eine Zulassung der Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 iVm § 124
Abs. 2 VwGO n.F. liegen nicht vor.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO n.F.) bestehen nicht. Die
insoweit in den Schriftsätzen der Antragstellerin vom 16.
Januar und 19. Februar 1997 dargelegten Gründe sind rechtlich
unzutreffend.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin
gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nicht schon
deshalb zu Unrecht abgelehnt, weil es von einem fehlerhaften
Verständnis des Verhältnisses zwischen Baugenehmigung und
Befreiungsbescheid ausgegangen wäre. Das seitens der
Antragstellerin angesprochene Verhältnis zwischen
Baugenehmigung und Befreiung ist für die hier zu treffende
Entscheidung unerheblich. Für die Frage, ob einem Nachbarn
Abwehrrechte gegen eine dem Bauherren erteilte Baugenehmigung
zustehen, kommt es - wenn das Vorhaben wie hier in Abweichung
von Festsetzungen eines Bebauungsplans zugelassen wurde -
nicht darauf an, ob eine entsprechende Befreiung nach § 31
Abs. 2 BauGB ausdrücklich erteilt worden ist oder nicht.
Entscheidend ist vielmehr allein, ob die Baugenehmigung unter
fehlerhafter Berücksichtigung nachbarlicher Interessen gerade
des betroffenen Nachbarn erteilt worden ist.

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Vgl.: BVerwG, Urteil vom
6. Oktober 1989 - 4 C 14.87 - BRS 49
Nr. 188.

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Diese Bewertung ist unabhängig davon vorzunehmen, ob die
Befreiung - sei es in der Baugenehmigung selbst, sei es wie im
vorliegenden Fall in einem gesonderten Bescheid - ausdrücklich
ausgesprochen wurde oder ob eine an sich erforderliche
Befreiung unterblieben ist. Der Umstand, daß die
Baugenehmigung im letztgenannten Fall objektiv rechtswidrig
ist, löst für sich betrachtet noch keine nachbarlichen
Abwehrrechte aus. Ebensowenig wird das - der Sicherung
nachbarlicher Abwehrrechte dienende - Interesse des Nachbarn
an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die
Baugenehmigung, die allein den Bau freigibt (vgl. § 75 Abs. 5
BauO NW) und damit Rechte des Nachbarn verletzen kann, dadurch
beeinflußt, ob dessen Widerspruch gegen eine Befreiung
aufschiebende Wirkung zukommt oder nicht.

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Es bestehen auch nicht etwa deshalb ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses, weil das
Verwaltungsgericht - wie die Antragstellerin meint - verkannt
hat, daß die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine
Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB nicht vorliegen. Nachbarliche
Abwehrrechte der Antragstellerin gegen das genehmigte Vorhaben
wären, wie bereits dargelegt, nur dann anzunehmen, wenn die
Befreiung gerade ihre nachbarlichen Interessen fehlerhaft
berücksichtigt hätte. Dies hat das Verwaltungsgericht
zutreffend verneint.

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Die nachbarlichen Interessen der Antragstellerin haben hier
nicht etwa bereits deshalb ein der Befreiung entgegenstehendes
Gewicht, weil die Festsetzung der Baugrenze im Bebauungsplan
Nr. 6068/29, von deren Einhaltung den Beigeladenen Befreiung
erteilt wurde, zugunsten der Antragstellerin nachbarschützend
wäre. Die hierzu seitens der Antragstellerin auf Seite 10
ihrer - im Zulassungsverfahren in Bezug genommenen -
Antragsschrift angeführten Ausführungen unter 1.1 der
Begründung zum Bebauungsplan Nr. 6068/29 sind aus dem
Zusammenhang gegriffen. Vollständig heißt es dort:

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"Jedoch wurden die sonst
ausnahmsweise zulässigen Nutzungsarten
gem. § 4, Abs. 3, Nr. 1 - 6 BauNVO hier
ausgeschlossen, damit der heutige
Wohncharakter des Gebietes erhalten
bleibt und mögliche Störfaktoren
ausgeschlosseh werden."

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Diese Darlegungen beziehen sich ausschließlich auf die -
vom Vorhaben der Beigeladenen gewahrte - Art der baulichen
Nutzung und geben für einen nachbarschützenden Charakter der
hier allein interessierenden Festsetzung der Baugrenzen nichts
her. Auch im übrigen ist nichts dafür erkennbar, daß nach dem
Willen des Plangebers

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- zur Maßgeblichkeit des Willens des
Plangebers für den nachbarschützenden
Charakter von Festsetzungen über die
überbaubaren Grundstücksflächen vgl.:
BVerwG, Beschluß vom 19. Oktober 1995
- 4 B 215.95 - BRS 57 Nr. 219 m.w.N. -

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der Festsetzung der zum Grundstück der Antragstellerin hin
ausgerichteten westlichen Baugrenze nachbarschützender
Charakter für dieses außerhalb des Plangebiets des
Bebauungsplans Nr. 6068/29 gelegene Grundstück zukommen
sollte.

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Das Verwaltungsgericht hat ferner im Ergebnis zutreffend
erkannt, daß die Befreiung von der - nicht nachbarschützenden
- Baugrenzenfestsetzung auch nicht deshalb nachbarliche
Abwehrrechte der Antragstellerin auslöst, weil das genehmigte
Vorhaben sich ihr gegenüber in entsprechender Anwendung des §
15 Abs. 1 BauNVO unter Berücksichtigung der
Interessenbewertung des § 31 Abs. 2 BauGB als rücksichtslos
erweist.

16

Vgl.: BVerwG, Urteil vom
6. Oktober 1989 - 4 C 14.87 - BRS 49
Nr. 188.

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Die diesbezügliche Bewertung der hier maßgeblichen
tatsächlichen Umstände durch das Verwaltungsgericht ist
erschöpfend sowie offensichtlich zutreffend und wird in ihrer
Richtigkeit durch das Vorbringen der Antragstellerin im
Zulassungsverfahren objektiv nicht in Frage gestellt.

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Ebensowenig bestehen ernstliche Zweifel daran, daß das
Verwaltungsgericht die auf den Befreiungsbescheid bezogenen
Anträge der Antragstellerin zu Recht abgelehnt hat. Für eine
Feststellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres
Widerspruchs gegen den Befreiungsbescheid fehlt der
Antragstellerin bereits das erforderliche
Rechtsschutzinteresse. Hinsichtlich der Frage, ob ihr
gegenüber dem genehmigten Vorhaben der Beigeladenen
nachbarliche Abwehrrechte zustehen, kommt es auf die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den
Befreiungsbescheid aus den bereits genannten Gründen nicht an.
Ein schützenswertes Interesse an dem - abstrakten - Ausspruch
allein über die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen
den Befreiungsbescheid hat die Antragstellerin nicht.

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Die Beschwerde ist auch nicht deshalb zuzulassen, weil die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO n.F.). Einer grundsätzlichen Klärung des Verhältnisses
zwischen Baugenehmigung und Befreiung

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- vgl. hierzu bereits: BVerwG,
Urteil vom 17. Februar 1971 - IV C 2.68
- BRS 24 Nr. 168 -

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bedarf es im vorliegenden Verfahren schon deshalb nicht,
weil es aus den bereits dargelegten Gründen für eine
Entscheidung über sämtliche Anträge der Antragstellerin auf
dieses Verhältnis nicht ankommt. Ebensowenig bedarf es hier
einer grundsätzlichen Klärung der Frage, ob ein Widerspruch
gegen einen selbständigen Befreiungsbescheid nach § 31 Abs. 2
BauGB aufschiebende Wirkung hat oder ob § 10 Abs. 2 BauGBMaßnG
dem entgegensteht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf den §§ 20
Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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