Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-29, Aktenzeichen 3 A 3710/99
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1129.3A3710.99.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des auf Grund der Kostenentscheidung vollstreckbaren Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu voll-
streckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist seit dem 14. Dezember 1992 Eigentümer des Grundstücks Ge-
markung Flur 16 Flurstück 410 ( Straße 2).

3

Die Straße wurde im Jahr 1989 bautechnisch fertiggestellt. Ursprünglich
war die Straße von den Festsetzungen des Fluchtlinienplanes Nr. 2201 vom
29. März 1939 erfasst, den der Rat der Stadt mit Beschluss vom
26. September 1991 aufhob. Mit Verfügung vom 16. Juni 1993 erteilte der Regie-
rungspräsident seine nachträgliche Zustimmung zum Ausbau der Straße. Die
Verfügung nimmt Bezug auf einen beigefügten Lageplan, in dem die Abgrenzung des
südlichen Endes der Erschließungsanlage in Höhe der südlichen Grenze des Flur-
stücks 167/4 vorgenommen ist.

4

Unter dem 22. Juni 1993 erließ der Beklagte zunächst einen
Erschließungsbeitragsbescheid über 9.021,83 DM zu Lasten des Rechtsvorgängers
des Klägers, Herrn . Nachdem Beitreibungsbemühungen fruchtlos verlaufen
waren und die Beitragsforderung gegen Herrn befristet niedergeschlagen
worden war, zog der Beklagte mit Bescheid vom 7. Mai 1997 den Kläger zu einem
Erschließungsbeitrag für die Straße in Höhe von 9.021,69 DM heran.

5

Auf den Widerspruch des Klägers setzte der Beklagte mit Widerspruchsbescheid
vom 30. Juli 1997 den Erschließungsbeitrag auf 8.560,33 DM herab und wies den
Widerspruch im übrigen zurück. In der Begründung des Widerspruchsbescheides
führte der Beklagte u.a. aus, die begrünte Fläche im Einmündungsbereich zur
Straße sei hinsichtlich des Flurstücks 1446/151 in die Aufwandsverteilung einzube-
ziehen, da es sich um ein bebaubares und von der Warsteiner Straße erschlossenes
Grundstück handele.

6

Mit seiner am 20. August 1997 erhobenen Klage hat der Kläger im wesentlichen
geltend gemacht: Es spreche vieles dafür, dass es sich bei der Straße um
eine vorhandene Straße im Sinne des § 242 Abs. 1 BauGB handele. Unabhängig
davon sei dem früheren Eigentümer ausweislich der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten das Grundstück Straße 2
"straßenbaukostenfrei" veräußert worden. Ferner habe der Beklagte unter dem
31. Juli 1984 eine Erschließungsbeitragsbescheinigung für das Grundstück
ausgestellt und dort ausgeführt, das Grundstück werde zu einem
Erschließungsbeitrag nicht mehr veranlagt. Auch der zwar möglicherweise
rechtswidrig ergangene, aber inzwischen bestandskräftige Erschließungs-
beitragsbescheid zu Lasten des früheren Eigentümers stehe seiner - des Klä-
gers - Heranziehung entgegen. Im übrigen sei die Beitragsforderung verjährt. Mit der
Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 2201 hätten die Voraussetzungen für die Ent-
stehung der sachlichen Beitragspflicht vorgelegen. Die Zustimmung der Bezirksregie-
rung zum Straßenausbau sei gemäß § 125 Abs. 2 Satz 2 BauGB a.F. entbehrlich
gewesen, weil es sich bei der Straße um eine Erschließungsanlage innerhalb
eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils gehandelt habe, für die die Aufstellung
eines Bebauungsplanes nicht erforderlich gewesen sei.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom
7. Mai 1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 30. Juli 1997
aufzuheben.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung hat er u.a. geltend gemacht: Die Straße sei keine
vorhandene Straße im Sinne von § 242 Abs. 1 BauGB. Zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Bundesbaugesetzes habe es jedenfalls an einer
Straßenbeleuchtung, einem Straßenkanal und dem vollständigen Ausbau der
Gehwege gefehlt. Das Flurstück 410 sei auch nicht "straßenbaukostenfrei", sondern
lediglich "straßenlandfrei" veräußert worden. Die vom Kläger in Bezug genommenen
Vermerke in den Verwaltungsvorgängen bezögen sich allein auf das Flurstück 409.
Die Erschließungsbeitragsbescheinigung vom 31. Juli 1984 sei nicht an den Kläger
gerichtet und würde im übrigen - stünde sie der streitigen Beitragsfestsetzung
entgegen - einem unzulässigen Beitragsverzicht gleichkommen. Eine plangemäße
Herstellung unter Geltung des Fluchtlinienplanes sei jedenfalls deshalb nicht erfolgt,
weil der Fluchtlinienplan für die Straße eine Breite von 8,50 m festgesetzt
habe, die tatsächliche Ausbaubreite jedoch 8,92 bis 9,10 m betrage und ein
diesbezüglicher Mehrkostenverzicht nicht erklärt worden sei. Die Zustimmung der
Bezirksregierung nach § 125 Abs. 2 BauGB a.F. sei entgegen der Auffassung des
Klägers erforderlich gewesen, da - auch unter Berücksichtigung der vorhandenen
Bebauung - ein erheblicher Spielraum bei der Ausgestaltung der Straße bestanden
habe. Der an Herrn gerichtete Erschließungsbeitragsbescheid stehe der
Veranlagung des Klägers nicht entgegen, weil erst mit dem vorliegend streitigen
Bescheid der nach materiellem Recht persönlich Beitragspflichtige herangezogen
worden sei. Im übrigen hätte andernfalls ein Duldungsbescheid gegen den Kläger
erlassen werden müssen, wodurch Einwendungen gegen die Heranziehung selbst
abgeschnitten worden wären. Insoweit sei der Kläger durch den Erlass eines neuen
Beitragsbescheides besser gestellt worden.

12

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Bei der Begründung ist es der Rechtsauffassung des Beklagten im wesentlichen
gefolgt. Allerdings spreche Überwiegendes dafür, dass die Erschließungsan-
lage Straße entgegen der Annahme des Beklagten nach dem durch den
tatsächlichen Ausbau vermittelten Eindruck bis zur Fahrbahn der Straße
reiche. Doch sei es nach § 125 Abs. 2 BauGB in der nunmehr geltenden Fassung für
die Entstehung der Beitragspflicht weder von Belang, dass es - bei Vorliegen der
sonstigen Voraussetzungen des § 125 Abs. 2 BauGB n.F. - für den "Restabschnitt"
der Straße an einer Zustimmung des Regierungspräsidenten fehle, noch sei in
irgendeiner Weise ersichtlich, dass sich bei einer Hinzunahme dieses Straßenteils
die Höhe des streitigen Beitrags reduzieren würde.

13

Auf Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 27. Juni 2002 die
Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. Während des
Zulassungsverfahrens hat der Beklagte durch Bescheid vom 7. Dezember 2000 den
an den früheren Eigentümer gerichteten Erschließungsbeitragsbescheid
aufgehoben.

14

Mit seiner rechtzeitig eingegangen Berufungsbegründung macht der Kläger
geltend: Die Beitragsfestsetzung verstoße gegen den Grundsatz der Einmaligkeit der
Beitragserhebung. Denn gegenüber seinem Rechtsvorgänger, Herrn , liege eine
wirksame und zudem bestandskräftige Beitragsfestsetzung vor. Die Rücknahme des
zu Lasten von Herrn ergangenen Beitragsbescheides durch Verfügung vom
7. Dezember 2000 sei rechtswidrig. Die Aufhebung dieses Abgabenbescheides sei
gemäß §§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG NRW i.V.m. § 169 Abs. 1 AO nicht mehr
zulässig gewesen, weil die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen gewesen sei. Schon
deshalb werde sein - des Klägers - Widerspruch gegen die Aufhebungsverfügung
Erfolg haben. Unabhängig davon sei die Aufhebungsverfügung auch deshalb
rechtswidrig, weil sie aus Gründen erlassen worden sei, die schon im
Widerspruchsverfahren hätten vorgebracht werden können. Sie leide deshalb an
einem Ermessensfehler. Darüber hinaus sei die Beitragsforderung gegenüber ihm
- dem Kläger - entweder verjährt oder aber noch gar nicht entstanden. Grenze man
die Erschließungsanlage " Straße" wie der Beklagte ab und nehme deshalb an,
dass sie in Höhe der südlichen Grenze des Grundstücks Straße 319, Flurstück
167/4, ende, sei die Erschließungsbeitragspflicht vor 1993 begründet worden. Der
Zustimmung des Regierungspräsidenten nach § 125 BauGB a.F. Dem
Verwaltungsgericht sei nicht zu entnehmen, dass der nunmehr an Stelle der
Bezirksregierung zuständige habe es nicht bedurft, weil der Verlauf der Straße
durch die angrenzende Bebauung derart festgelegt gewesen sei, dass es einer
Planungsentscheidung gemäß § 125 Abs. 2 Satz 2 BauGB a.F. nicht mehr bedurft
habe. Der Anwendungsbereich der Vorschrift sei dabei keineswegs nur auf solche
Fälle begrenzt, in denen die Bebauung unmittelbar bis an den Straßenrand reiche.
Folge man hingegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts, nach der die
Erschließungsanlage " Straße" auch den Einmündungsbereich zur Straße hin
umfasse, fehle es an den Voraussetzungen des § 125 Abs. 2 BauGB n.F. Dem
Verwaltungsvorgang sei nicht zu entnehmen, dass die nunmehr an Stelle der
Bezirksregierung zuständige Gemeinde geprüft habe, ob die Erschließungsanlage
hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht festgestellten "Reststrecke" den
Anforderungen des § 1 Abs. 4 bis 6 BauGB entspreche. Zumindest sei es notwendig
gewesen, insoweit eine nachträgliche (ergänzende) Zustimmung der
Bezirksregierung einzuholen, was durch die Neufassung des § 125 BauGB
keineswegs ausgeschlossen worden sei, sondern mittels der Überleitungsvorschrift
des § 233 BauGB möglich gewesen sei.

15

Der Kläger beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern und den
Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 7. Mai
1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 30. Juli 1997 aufzuheben.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen,

19

und trägt zur Begründung im wesentlichen vor: Der an Herrn gerichtete
Heranziehungsbescheid stehe der Veranlagung des Klägers nicht entgegen. Der
Bescheid sei gegenüber Herrn nicht wirksam geworden. Bei der Zustellung des
Bescheids durch Niederlegung sei Herr nicht mehr unter der Zustelladresse
wohnhaft gewesen; er habe den niedergelegten Beitragsbescheid auch nicht
abgeholt. Die Übermittlung des Bescheides per einfache Post mit Begleitschreiben
vom 13. Oktober 1993 sei - wie sich aus dem Text des Schreibens ergebe - ohne
Bekanntgabewillen erfolgt. Unabhängig davon spreche für die Zulässigkeit einer hier
ggfl. vorliegenden Doppelveranlagung, dass erst mit dem zweiten Bescheid die
Zahlungsverpflichtung des richtigen Beitragspflichtigen begründet worden sei. Zudem
sei die Heranziehung des Klägers erforderlich gewesen, um die Haftung des
Grundstücks für die Beitragsforderung zu erreichen. Die Realisierung der
Beitragsforderung gegen den Voreigentümer Uhlenbroch mittels eines gegen den
Kläger gerichteten Bescheides auf Duldung der Vollstreckung in das Grundstück
hänge nämlich von dem Bestehen einer persönlichen Beitragsforderung ab. Nach
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei ein Duldungsbescheid zwar
nicht nichtig, dem ein bestandskräftiger Bescheid gegen einen Nichteigentümer
vorausgegangen sei, ob er aber (einfach) rechtswidrig sei, habe das Gericht
offengelassen. Darüber hinaus liege nunmehr auch keine Doppelveranlagung mehr
vor, nachdem er den gegenüber Herrn erlassenen Beitragsbescheid
inzwischen aufgehoben habe. Für die seitens des Klägers erfolgte Anfechtung der
Aufhebungsverfügung bestehe kein Rechtsschutzinteresse, da der an Herrn
gerichtete Festsetzungsbescheid keine den Kläger begünstigende Regelung
enthalten habe. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts sei die Beitragspflicht im
übrigen erst am 1. Januar 1998 entstanden, so dass die Aufhebung des gegenüber
Herrn ergangenen Bescheides innerhalb der Festsetzungsfrist erfolgt sei. Der
gegen die Aufhebungsverfügung gerichtete Widerspruch des Klägers sei bisher nicht
beschieden worden, um den Ausgang des vorliegenden Berufungsverfahrens
abzuwarten. Die Beitragspflicht sei auch entstanden und nicht inzwischen verjährt.
Gehe man von der im Verwaltungsverfahren zugrunde gelegten Abgrenzung der
Erschließungsanlage aus, sei die planungsrechtlich rechtmäßige Herstellung (erst)
mit der Zustimmung der Bezirksregierung vom 16. Juni 1993 gegeben gewesen. Das
Verwaltungsgericht habe zutreffend dargetan, dass die Einholung dieser Zustimmung
erforderlich gewesen sei. Grenze man die Erschließungsanlage hingegen wie in dem
angefochtenen Urteil ab, umfasse sie also auch den Einmündungsbereich zur
Straße, sei die Beitragspflicht mit der Neufassung des § 125 Abs. 2 BauGB zum
1. Januar 1998 entstanden. Ab diesem Tage habe nicht mehr die Möglichkeit
bestanden, eine Zustimmung der Bezirksregierung nach § 125 Abs. 2 BauGB a.F.
einzuholen. § 233 BauGB sei nicht anwendbar, weil mit § 242 BauGB eine spezielle
Überleitungsvorschrift für den Bereich des Erschließungsrechts existiere. Sehe man
dies mit einem Teil der Kommentarliteratur anders, scheide die Einholung einer
Zustimmung nach § 125 Abs. 2 BauGB a.F. hier jedenfalls deshalb aus, weil vor dem
1. Januar 1998 kein förmliches Verfahren eingeleitet gewesen sei, nämlich ein Antrag
auf (ergänzende) Zustimmung hinsichtlich der "Reststrecke" nicht gestellt und eine
Zustimmung hinsichtlich der abgerechneten Teilstrecke bereits erteilt gewesen sei.
Die Voraussetzungen des § 125 Abs. 2 BauGB n.F. lägen hinsichtlich jener
Reststrecke, die von der erteilten Zustimmung des Regierungspräsidenten nicht
umfasst sei, vor. Die Herstellung der Verkehrsfläche genüge nämlich den
Anforderungen des § 1 Abs. 4 bis 6 BauGB.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die vom Senat zugelassene und auch im übrigen zulässige Berufung ist
unbegründet.

23

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene
Bescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Er findet seine
Rechtsgrundlage in der Satzung der Stadt über die Erhebung eines
Erschließungsbeitrages vom 6. Juni 1988 i.V.m. § 127 ff. BauGB.

24

1. Entgegen der im Berufungsverfahren vom Kläger vertretenen Auffassung ist
der Senat einerseits der Auffassung, dass die Beitragspflicht bei Erlass des
angefochtenen Beitragsbescheides nicht verjährt war, weil - wie das
Verwaltungsgericht richtigerweise angenommen hat - die Herstellung der
Straße unter Geltung des § 125 Abs. 2 BauGB a.F. der Zustimmung des
Regierungspräsidenten bedurfte. Denn hinsichtlich der Fahrbahnbreite, der
Ausgestaltung der Wendemöglichkeit am nördlichen Ende der Straße sowie des
Straßenverlaufs im südlichen Abschnitt (ab dem nördlichen Grenzpunkt des
Flurstücks 1446/151) bestanden nicht unerhebliche Variationsmöglichkeiten, welche
die Annahme, die Herstellung der Erschließungsanlage habe keinen Bebauungsplan
erfordert, ausschließen.

25

Zu Variationsmöglichkeiten, die als geringfügig
vernachlässigt werden können, vgl. die Beschlüsse
des Senats vom 15. Mai 1997 - 3 B 1950/94 -, und
vom 14. März 1997 - 3 B 2468/95 -, OVG NW RSE
§ 125 BBauG/BauGB Planerfordernis

26

2. Andererseits steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Beitragspflicht
inzwischen entstanden ist.

27

a) Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass die
Erschließungsanlage " Straße" nicht in der Höhe der südlichen
Grundstücksgrenze des Flurstücks 167/4 endet, sondern darüber hinaus jedenfalls
bis zu den (auf dem Flurstück 436 gelegenen) Gehweganlagen der Straße
reicht. Die gegenteilige Beurteilung des Beklagten im Verwaltungsverfahren, die
Straße stelle sich ab der südlichen Grenze des Flurstücks 167/4 als Bestandteil der
Erschließungsanlage Straße dar, trifft nicht zu. Nach dem maßgeblichen
Eindruck von der Örtlichkeit, der bei natürlicher Betrachtungsweise entsteht und der
dem Senat hinreichend durch die vorliegenden Fotos und Pläne vermittelt worden ist,
handelt es sich bei der an die östliche Seite der Straße angrenzenden (dreieckig
geschnittenen) Grünfläche (u.a. Flurstück 1446/151) jedenfalls nicht um
Straßenbegleitgrün der Straße und damit nicht um eine dieser
Erschließungsanlage zuzurechnende Teileinrichtung. Dagegen spricht maßgeblich
die Tiefe der Ausdehnung dieser Grünfläche entlang der Straße, welche die
Tiefe der westlich der Straße und an der nördlichen Seite
der Straße gelegenen Grünanlagen um mehr als das Einfache übersteigt.
Auch der Beklagte hat ausweislich des Widerspruchsbescheides - in
Übereinstimmung mit dem Kläger - nicht angenommen, dass die östlich gelegene
Grünfläche einer Erschließungsanlage zuzurechnen ist, sei es im Sinne einer
selbständigen Anlage oder einer Teileinrichtung (vgl. zu letzterem auch den bei den
Verwaltungsvorgängen befindlichen Vermerk des Beklagten vom 14. Oktober 1992);
dies wird durch den Umstand verdeutlicht, dass das Flurstück 1446/151 auf den
Widerspruch des Klägers hin als Bauland in die Verteilung des für die Herstellung der
Straße angefallenen Erschließungsaufwandes einbezogen worden ist. Gehört die
östlich der Straße gelegene Grünfläche mithin nicht zur Erschließungsanlage
Straße, gibt es für den Betrachter in der Örtlichkeit keinen hinreichenden Anhalt
dafür, dass Fahrbahn und Bürgersteige der Straße ab der südlichen
Grundstücksgrenze des Flurstücks 167/4 Teileinrichtungen der Straße wären. Bei
natürlicher Betrachtungsweise drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass Fahrbahn
und Gehweg am südlichen Ende der Straße auch über die im
Verwaltungsverfahren gezogene Grenze hinaus jedenfalls bis zu den Gehwegen der
Straße Bestandteil der Erschließungsanlage Straße sind.

28

b) Der Umstand, dass sich die Erschließungsanlage Straße mithin über die
Höhe der südlichen Grundstücksgrenze des Flurstücks 167/4 hinaus erstreckt, die
unter dem 16. Juni 1993 erteilte Zustimmung des Regierungspräsidenten zum
Ausbau der Straße ausweislich des in Bezug genommenen Lageplans und
der dort vorgenommenen Markierung der Erschließungsanlage jedoch ausschließlich
die Teilstrecke nördlich der südlichen Grundstücksgrenze des Flurstücks 167/4
betraf, begründet indes nicht die vom Kläger unter diesen Voraussetzungen
vertretene Beurteilung, die Erschließungsbeitragspflicht sei mangels rechtmäßiger
Herstellung der Erschließungsanlage bisher nicht entstanden. Vielmehr trifft im
Ergebnis die Annahme des Verwaltungsgerichts zu, mit dem Inkrafttreten des § 125
Abs. 2 BauGB n.F. sei die hinsichtlich der südlichen "Reststrecke" bestehende
Planrechtswidrigkeit geheilt worden.

29

aa) Die Planrechtmäßigkeit der Herstellung der "Reststrecke" ergibt sich wegen
der auch für diese Straßenstrecke gegebenen Variationsmöglichkeiten nicht bereits
aus § 125 Abs. 2 Satz 2 BauGB a.F.

30

bb) § 125 Abs. 2 BauGB n.F. ist anwendbar. Für die in der Literatur von
Stadler,

31

Umlegungsrecht und Erschließungsrecht
- Änderungen durch die BauGB-Novelle 1998, ZfBR
1998, 12 (15 f.),

32

vertretene Ansicht, vor dem 1. Januar 1998 begonnene
Erschließungsmaßnahmen, für die eine Zustimmung der höheren
Verwaltungsbehörde erforderlich gewesen sei, seien generell nach § 125 Abs. 2
BauGB a.F. "abzuwickeln", findet sich im Gesetz kein genügender Anhaltspunkt,
namentlich nicht in dem von Stadler angeführten § 233 BauGB. Dabei kann
dahinstehen, ob die letztgenannte Vorschrift auf das Zustimmungsverfahren
überhaupt Anwendung finden kann, wogegen Bedenken bestehen.

33

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 7 Rdn. 19; a.A.:
Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 8. Aufl., § 125
Rdn. 14, Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger,
BauGB, Stand: 1. August 2002, § 125 Rdn. 7b.

34

Denn § 233 Abs. 1 Satz 1 BauGB bestimmt die Weitergeltung früheren Rechts
nur für Verfahren, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung förmlich
eingeleitet worden sind. Das Zustimmungsverfahren nach § 125 Abs. 2 BauGB a.F.
kann aber nicht ab Beginn oder Abschluss der bautechnischen Herstellung der
Erschließungsanlage, sondern erst ab Stellung eines entsprechenden Antrags der
Gemeinde beim Regierungspräsidenten bzw. der Bezirksregierung als in diesem
Sinne eingeleitet angesehen werden.

35

Vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger,
sowie Battis/Krautzberger/Löhr, jeweils a.a.O.

36

Ein solches eingeleitetes und noch nicht abgeschlossenes Verfahren betreffend
die Straße war am 1. Januar 1998 - wie der Beklagte zu Recht herausgestellt
hat - nicht anhängig. Die Zustimmung für den nördlichen Teil
der Straße war bereits 1993 erteilt worden, für die südliche "Reststrecke"
der Straße bis zur Straße ist eine solche Zustimmung durch den Beklagten
nie beantragt worden.

37

cc) Die Voraussetzungen des § 125 Abs. 2 BauGB n.F. waren bei seinem
Inkrafttreten erfüllt.

38

Die "Reststrecke" entspricht - wie der Beklagte dargetan hat - den in § 1 Abs. 4
bis 6 BauGB bezeichneten materiell-rechtlichen Anforderungen, was auch der Kläger
nicht in Zweifel zieht. Damit ist der Tatbestand des § 125 Abs. 2 BauGB n.F. erfüllt.
Denn die von § 125 Abs. 2 BauGB n.F. geforderte Prüfung ist allein auf das
Vorliegen der Anforderungen des § 1 Abs. 4 bis 6 BauGB bezogen, deren
Feststellung nach Maßgabe der alten Fassung der Vorschrift der höheren
Verwaltungsbehörde oblag. Damals und nunmehr geht es einzig um die Frage, ob
die gewählte Ausbauvariante rechtmäßiges Resultat einer den Voraussetzungen des
§ 1 Abs. 4 bis 6 BauGB genügenden Planung sein kann.

39

Vgl. zum alten Rechtszustand: BVerwG, Urteil
vom 27. April 1990 - 8 C 77.88 - ZMR 1990, 352.

40

§ 125 Abs. 2 BauGB n.F. verlangt hingegen nicht die Vornahme eines
Planungsakts, erfordert also nicht einen der Gemeinde und dort dem nach
Kommunalverfassungsrecht zuständigen Organ vorbehaltenen Abwägungsvorgang
gemäß § 1 Abs. 5 und 6 BauGB.

41

So allerdings insbesondere Driehaus, a.a.O., § 7
Rdn. 24 ff.

42

Dagegen spricht nach Auffassung des Senats durchgreifend der Umstand, dass
mit der Neufassung des § 125 Abs. 2 BauGB einzig ein Zuständigkeitswechsel
beabsichtigt war.

43

So im Ausgangspunkt auch Driehaus, a.a.O., § 7
Rdn. 18; vgl. auch Bericht des Ausschusses für
Raumordnung, Bauwesen und Städtebau,
BT-Drucks. 13/7589, S. 28.

44

Dies verdeutlicht der Wortlaut des Gesetzes, der als Gegenstand der früher von
der höheren Verwaltungsbehörde und nunmehr von der Gemeinde vorzunehmenden
Prüfung wortgleich die "in § 1 Abs. 4 bis 6 bezeichneten Anforderungen" in Bezug
nimmt, ohne ausdrücklich oder auch nur mittelbar etwaige nach der
Gesetzesneufassung einzuhaltende Verfahrensanforderungen anzusprechen.
Demgegenüber besteht kein durchgreifender Anhalt dafür, dass der Gesetzgeber
über einen Zuständigkeitswechsel hinaus zugleich eine Änderung des
Prüfungsinhalts herbeiführen wollte, nämlich die Ersetzung der Rechtsprüfung durch
ein Planungsverfahren. Die Annahme einer solchen Gesetzesänderung i.S. der
Normierung eines Planungsaktes, der bei gegebenem Anlass im
erschließungsbeitragsrechtlichen Streitverfahren incidenter zu überprüfen wäre,

45

vgl. dazu die Ausführungen bei Driehaus, a.a.O.,
§ 7 Rdn. 22, 24 f., und Ludyga/Hesse,
Erschließungsbeitrag, 17. EL Oktober 2001, § 125
BauGB Rn. 56,

46

hätte in der Praxis nur schwer zu bewältigende Auswirkungen. Der Gemeinde
wäre nämlich ein Planungsverfahren auferlegt, das mangels jedweder Regelung von
Förmlichkeiten besonders angreifbar und fehleranfällig wäre. So sichert beim
Bebauungsplan etwa ein vom Gesetzgeber bis in die Einzelheiten vorgeschriebenes
Beteiligungsverfahren (§ 3 ff. BauGB) die vollständige Erfassung aller
abwägungsrelevanten Belange. Ähnliche Verfahrensvorschriften gewährleisten auch
die materiell rechtmäßige Durchführung von Planfeststellungsverfahren, vgl. etwa
§ 17 Bundesfernstraßengesetz. Darüber hinaus sind mit den vorgenannten Gesetzen
Vorschriften erlassen worden, die nachträgliche Einwendungen gegen ergangene
Planungsakte beschränken oder ausschließen (vgl. etwa § 4 Abs. 3, § 214 Abs. 3
Satz 2, § 215 BauGB, § 17 Abs. 4 und 6c Bundesfernstraßengesetz). Die Annahme,
dass der Gesetzgeber den Gemeinden gerade im Anwendungsbereich des § 125
Abs. 2 BauGB, also in Fällen, in denen die städtebauliche Entwicklung und Ordnung
keine Bauleitpläne erfordert (§ 1 Abs. 3 BauGB), sondern eine "Grobabstimmung"
reicht,

47

Ludyga/Hesse, a.a.O.,

48

ein Planungsverfahren ohne ein derartiges "sicherndes Netz" aufbürden wollte,
liegt hiernach fern. In dieser Richtung bietet auch das Gesetzgebungsverfahren
keine Anhaltspunkte. Die Neufassung des § 125 Abs. 2 BauGB ist offensichtlich
unter dem Gesichtspunkt der Zuständigkeitskonzentration und damit als
Verfahrensvereinfachung - als Konsequenz aus dem Wegfall des Anzeigeverfahrens
für Bebauungspläne und zur Stärkung der kommunalen Planungshoheit - betrachtet
worden; die vorerwähnten verfahrensrechtlichen Besonderheiten eines
Planungsverfahrens wurden dabei nicht ansatzweise in den Blick genommen.

49

Vgl. erneut den Bericht des Ausschusses für
Raumordnung, Bauwesen und Städtebau a.a.O.

50

3. Ist die Beitragspflicht mithin am 1. Januar 1998 entstanden, steht der
Heranziehung des Klägers auch nicht die frühere Veranlagung seines
Rechtsvorgängers entgegen, wobei dahinstehen kann, ob der an Herrn
ergangene Beitragsbescheid durch Bekanntgabe wirksam geworden ist. Sollte das
vom Kläger angeführte Verbot der Doppelveranlagung anzuerkennen sein,

51

offengelassen vom Bundesverwaltungsgericht im
Urteil vom 21. Oktober 1983 - 8 B 29.82 -;
befürwortend etwa Driehaus, a.a.O., § 24 Rdn. 14;
vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 27. März 1998
- 15 A 3421/94 - ZMR 1999, 135

52

und sollte es zudem hier einschlägig sein, ist seine Verletzung nicht mehr zu
besorgen, seitdem der Beklagte während des Berufungszulassungsverfahrens mit
Verfügung vom 7. Dezember 2000 den an Herrn gerichteten Bescheid mit
Wirkung ex tunc aufgehoben hat. Die gegen die Rechtmäßigkeit der Aufhebung vom
Kläger vorgetragenen Einwände greifen nicht durch, wobei zu seinen Gunsten
unterstellt werden kann, dass er bezüglich des Aufhebungsbescheides
widerspruchsbefugt ist und den Bescheid deshalb zulässigerweise angefochten hat.
Da die Beitragspflicht - wie dargestellt - erst zum 1. Januar 1998 entstanden ist, kann
die Festsetzungsfrist (§§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG NRW ,169 AO) nicht
abgelaufen sein, was der Aufhebung des an Herrn gerichteten Bescheides im
Jahre 2000 womöglich entgegenstände. Das vom Kläger zum Gesichtspunkt der
Ermessensausübung angeführte Urteil des Bundesfinanzhofs,

53

Urteil vom 26. März 1991 - VII R 15/89 -, BStBl.
1991, 552,

54

betrifft eine Klage auf Rücknahme eines rechtswidrigen bestandskräftigen
Verwaltungsaktes, wobei der Kläger versäumt hat, seine Einwände gegen den
Bescheid rechtzeitig, nämlich vor Eintritt der Bestandskraft, in einem
Rechtsbehelfsverfahren vorzubringen. Dieser Entscheidung lässt sich für den
vorliegenden Fall lediglich entnehmen, dass der Beklagte berechtigt gewesen wäre,
einen Antrag von Herrn auf Rücknahme des an ihn gerichteten
Erschließungsbeitragsbescheides ermessensfehlerfrei mit der Begründung
abzulehnen, dass er das Fehlen des Grundeigentums durch Widerspruch gegen den
Bescheid hätte geltend machen können. Das Urteil lässt indessen nicht den Schluss
zu, dass die Behörde in solchen Fällen von Rechts wegen verpflichtet wäre, von
einer Rücknahme abzusehen.

55

Andere Bedenken gegen die Rücknahme des an Herrn adressierten
Beitragsbescheides ergeben sich auch nicht bei einer weiteren Überprüfung von
Amts wegen. Rechtsgrundlage sind §§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 Nr. 3 b) KAG NRW, § 130
Abs. 1 AO. Dabei handelt es sich bei dem gegenüber Herrn erlassenen
Beitragsbescheid um einen ausschließlich belastenden Verwaltungsakt, dessen
Rücknahme nicht den einschränkenden Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 und 3
AO unterliegt. Der an Herrn gerichtete Beitragsbescheid des Beklagten
begründete oder bestätigte weder ein Recht noch einen rechtlich erheblichen Vorteil
des Klägers i.S.v. § 130 Abs. 2 AO. Dies gilt auch, falls anzunehmen sein sollte, dass
der zu Lasten von Herrn ergangene Bescheid für die Dauer seiner Existenz
"Sperrwirkung" hinsichtlich einer Veranlagung des Klägers besaß. Ob ein
Verwaltungsakt für seinen Adressaten oder einen Dritten ein Recht oder einen
rechtlich erheblichen Vorteil begründet, ist allein nach seinem Regelungsgehalt
(Inhalt i.S.v. § 124 Abs. 1 Satz 2 AO) zu beurteilen. Maßgeblich ist, dass sich der
Verwaltungsakt jedenfalls auch auf eine Begünstigung richtet; der Umstand, dass
sich die getroffene Regelung für den Adressaten oder einen Dritten vorteilhaft
auswirkt, reicht für sich nicht aus.

56

Vgl. inbesondere Knoke, Rechtsfragen der
Rücknahme von Verwaltungsakten, 1989, Seite 50 f;
vgl. ferner Erichsen, in: ders. (Hrsg.), Allgemeines
Verwaltungsrecht, 11. Aufl., § 16 Rdn. 8.

57

Der Regelungsgehalt des an Herrn gerichteten Beitragsbescheides
erschöpfte sich in belastenden Regelungen zu dessen Nachteil, nämlich in der
Festsetzung des Erschließungsbeitrages und in einem darauf bezogenen
Leistungsgebot. Der Bescheid enthält weder ausdrücklich noch implizit eine
Regelung, mit der gleichsam eine "Auswahlentscheidung" zwischen Herrn als
Beitragsschuldner und dem Kläger getroffen wurde, die den Kläger im Verhältnis zu
seinem Rechtsvorgänger begünstigen sollte. Der Beklagte wollte - wie sich aus der
(für die Ermittlung des Regelungsgehalts heranzuziehenden) Begründung des
Bescheides zweifelsfrei ergibt - entsprechend den gesetzlichen Vorgaben denjenigen
in Anspruch nehmen, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides
Grundstückseigentümer war, und hat sich bei der Bestimmung des
Beitragsschuldners aufgrund eines Irrtums über die Eigentumsverhältnisse lediglich
vergriffen. Dem an Herrn gerichteten Bescheid war demnach nicht zu
entnehmen, dass der frühere Eigentümer anstelle desjenigen herangezogen werden
sollte, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe Eigentümer war. Somit stellte sich die in
Rede stehende "Sperrwirkung" - so sie denn eingetreten sein sollte - lediglich als
reflexartige "Nebenfolge" dar, auf deren Herbeiführung der an
Herrn adressierte Bescheid nicht gerichtet war.

58

Von der "freien" Aufhebbarkeit eines
bestandskräftigen Beitragsbescheides, der an den
Nichteigentümer ergangen ist und die
Inanspruchnahme des Eigentümers für die Dauer
seiner Existenz "sperrt", geht offenbar auch
Driehaus, a.a.O., § 24 Rdn. 14 , aus. Anders für
einen Fall, in dem der frühere Eigentümer vor der
Eigentumsübertragung zu einem
Kanalanschlussbeitrag herangezogen wurde: OVG
NRW, Beschluss vom 27. März 1998 - 15 A
3421/94 -, a.a.O.; vgl. aber auch Hessischer VGH,
Beschluss vom 30. Juni 1987 - 5 TH 1969/86, NJW
1987, 3214.

59

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

60

Die Zulassung der Revision rechtfertigt sich gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift, weil sie
die Frage aufwirft, unter welchen Voraussetzungen die von § 125 Abs. 2 BauGB n.F.
geforderte Einhaltung der Anforderungen des § 1 Abs. 4 bis 6 BauGB durch die
Gemeinde als gegeben anzusehen ist.

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