Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-20, Aktenzeichen 12 L 1109/01
ECLI:DE:VGAR:2001:1120.12L1109.01.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

2.	Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3.	Der Streitwert wird auf 6.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, die Antragstellerin nach Maßgabe
eines vom Gericht anzuordnenden bzw. durchzuführenden
Auswahl- und Nachrückverfahrens nach den
Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2001/02 zum
Studium im Studiengang Medienplanung,
Medienentwicklung und Medienberatung an der
Universität - Gesamthochschule - T im 1. Fachsemester
zuzulassen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Der Antrag auf Zulassung zum Studium des Faches
Medienplanung, Medienentwicklung, Medienberatung (im Folgenden
: Medienplanung) an der Universität -Gesamthochschule- T
außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl ist zwar zulässig,
aber unbegründet, denn die Antragstellerin hat nicht gemäß
§ 123 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in
Verbindung mit den §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 der
Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft gemacht, dass die gemäß § 1
der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und
die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das
Wintersemester 2001/2002 vom 25. Juni 2001 (GVBl. NW 2001
S. 445) - Zulassungsverordnung (ZVO) - in Verbindung mit der in
der Anlage 3 ZVO für Bewerber mit allgemeiner Hochschulreife
festgesetzte Zahl von 90 Studienplätzen für das Fach
Medienplanung gegen das verfassungsrechtliche Gebot der
erschöpfenden Kapazitätsauslastung verstößt und daher weitere
Studienplätze in diesem Studiengang zu vergeben sind.

6

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat aus Art. 12 Abs. 1
des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG
hergeleitet, dass absolute Zulassungsbeschränkungen nur dann
verfassungsgemäß sind, wenn sie zum Schutz eines überragend
wichtigen Gemeinschaftsguts - Funktionsfähigkeit der
Universität in Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Forschung, Lehre
und Studium - und nur in den Grenzen des unbedingt
Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen, mit
öffentlichen Mitteln geschaffenen Ausbildungskapazitäten
angeordnet werden.

7

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1991
- 1 BvR 393, 610/85 -, in: Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl) 1992, 145.

8

Zur Verwirklichung dieses Grundsatzes bestimmt § 29 Abs. 2
Satz 1 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) in sachlicher
Übereinstimmung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung über die
Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die
Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung
- KapVO -) vom 25. August 1994 (GVBl. NW S. 732), zuletzt
geändert durch Verordnung vom 11. April 1996 (GVBl. NW S. 176)
als Richtmaß der kapazitätserschöpfenden Ermittlung und
Festsetzung einer Zulassungszahl, dass diese in einem
Studiengang, in dem nicht alle Bewerber zugelassen werden
können, nicht niedriger festzusetzen ist, als es unter
Berücksichtigung der personellen, räumlichen, sächlichen und
fachspezifischen Gegebenheiten zur Aufrechterhaltung einer
geordneten Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule in
Forschung, Lehre und Studium unbedingt erforderlich ist.

9

Die Antragstellerin hat bei der im vorliegenden Verfahren
allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung nicht
glaubhaft gemacht, dass über die im Studiengang bereits
vergebenen 90 Studienplätze für Bewerber mit Hochschulreife
hinaus noch freie oder ungenutzte Studienplätze zur Verfügung
stehen. Die Kammer sieht im vorliegenden Verfahren von der in
Verfahren der vorliegenden Art ansonsten regelmäßig gebotenen
vollständigen Überprüfung der Kapazitätsberechnung
einschließlich aller Berechnungsgrößen ab, weil hier abweichend
von der errechneten Aufnahmekapazität von 78,25 Plätzen
tatsächlich 102 Studienplätze (90 für Bewerber mit allgemeiner
Hochschulreife und 12 für Bewerber mit Fachhochschulreife)
festgesetzt worden sind. Diese Überbesetzung muss sich die
Antragstellerin als kapazitätsdeckende Belegung entgegenhalten
lassen.

10

Vgl. Für das insoweit vergleichbare Problem der
Überbuchung im ZVS-Vergabeverfahren: VGH Kassel,
Beschluss vom 18. Januar 2001 - 8 GM 3131/00.SO.T. -,
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht -
Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2001, 448 mit
weiteren Nachweisen.

11

Angesichts dieser Überbesetzung von (rechnerisch) 23,75
Studienplätzen ist es für die Kammer auch unter
Berücksichtigung der von der Antragstellerin vorgetragenen
Zweifel an einzelnen Parametern der Kapazitätsberechnung
(Curricularnormwert und Eigenanteil, bereinigtes Lehrangebot,
Dienstleistungsabzug und Schwund) ausgeschlossen, dass über die
bereits vergebenen Studienplätze hinaus noch weitere Plätze
verfügbar und demgemäß zu verteilen sind. Hierzu ist im
Einzelnen Folgendes zu bemerken:

12

Soweit die Antragstellerin zunächst die Festsetzung des
Lehrangebotes mit 166 DS unter Berufung auf die früheren
Beschlüsse der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts rügt, ist
darauf hinzuweisen, dass sich diese Feststellungen auf den
früheren Studiengang Medienplanung in der Lehreinheit
Germanistik bezogen. Diese Zahlen haben sich durch die
Einrichtung eines eigenständigen Studienganges naturgemäß
verändert. Die unsubstantiierte Vermutung der Antragstellerin,
es sei eine Kapazitätsreduzierung erfolgt, lässt bei
summarischer Prüfung begründete Zweifel an der Richtigkeit des
festgesetzten Lehrangebotes nicht erkennen. Anhaltspunkte für
eine Falschberechnung des Gesamtlehrdeputats sind nicht
gegeben.

13

Soweit die Antragstellerin ebenfalls unter Berufung auf die
früheren Beschlüsse der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts
die fehlende Nachvollziehbarkeit des Dienstleistungsabzuges
rügt, hat der Antragsgegner durch Vorlage des Studienplanes für
die Lehreinheit Elektrotechnik dargelegt, dass die Lehreinheit
Medienplanung Dienstleistungen für diesen Studiengang erbringt.
Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes muss insoweit davon
ausgegangen werden, dass der Dienstleistungsexport für nicht
zugeordnete Studiengänge auf entsprechenden Studien- und
Prüfungsordnungen beruht. Eine Überprüfung der Quantifizierung
der Curricularanteile muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten
bleiben.

14

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 5. Juni 1997
- 13 C 48/96 -, S. 4 der Abschrift.

15

Es sind auch weder Anhaltspunkte für eine fehlerhafte
Festsetzung des Dienstleistungsabzuges ersichtlich noch hat die
Antragstellerin nach Übersendung des Studienplanes die
Richtigkeit dieses Dienstleistungsabzuges in Zweifel gezogen,
so dass sich in diesem Verfahren weitere Ausführungen
erübrigen.

16

Auch die Rüge der Antragstellerin, der Curricularnormwert
sei nicht normativ durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes,
sondern aufgrund der nicht ausreichenden Ermächtigungsgrundlage
des § 13 Abs. 3 KapVO festgesetzt worden, greift nicht durch.
Das Bundesverfassungsgericht,

17

vgl. Beschluss vom 22. Oktober 1991 a.a.O.

18

hat zwar davon gesprochen, dass die Art und Weise der
Kapazitätsermittlung zum Kern des Zulassungswesens gehört und
sie weitgehend normativ bestimmt und von Wertungen abhängig
ist. Es hält in diesem Beschluss aber ein umfassendes
normatives Regelwerk in allen Bereichen und allen Details der
Hochschulzulassung nicht für geboten, so dass das Gebot
erschöpfender Kapazitätsauslastung normative Regelungen in
allen Bereichen und Details des Zulassungsrechts nicht
erfordert.

19

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juni 1997 a.a.O., S. 3 f
der Abschrift.

20

Auch das Vorbringen der Klägerin, der Curriculareigenanteil
sei fehlerhaft festgesetzt worden, kann selbst bei
Zugrundelegung des von der Antragstellerin errechneten Wertes
für die Lehrveranstaltungsart k = 4 nicht zum Erfolg ihres
Antrages führen. Soweit die Antragstellerin zunächst auch die
Werte der Lehrveranstaltungsart k = 6 in Zweifel gezogen hat,
hat der Antragsgegner zutreffend dargelegt, dass tatsächlich
nicht der von der Antragstellerin behauptete Wert von 0,5,
sondern der auch von ihr für erforderlich gehaltene Wert von
1,0 in die Berechnung eingeflossen ist. Selbst wenn
entsprechend der Berechnung der Antragstellerin bei der
Lehrveranstaltungsart k = 4 ein Anteil von 0,508 angerechnet
würde, so errechnete sich ein Eigenanteil von 2,7655. Dies
hätte zwar zur Folge, dass sich die Aufnahmekapazität auf 85,45
Studienplätze erhöhen würde. Sie würde jedoch noch immer
deutlich unter der Zahl der tatsächlich vergebenen
Studienplätze liegen.

21

Schließlich können auch die von der Antragstellerin
geäußerten Bedenken an der Schwundberechnung ihrem Antrag nicht
zum Erfolg verhelfen. Nach § 16 KapVO ist die
Studienanfängerzahl zu erhöhen, wenn zu erwarten ist, dass
wegen Aufgabe des Studiums oder Fachwechsels die Zahl der
Abgänge in höheren Fachsemestern größer ist, als die Zahl der
Zugänge. Der Antragsgegner hat den Schwundausgleich auf der
Grundlage des allgemein akzeptierten "Hamburger Verfahrens"

22

vgl. Bahro/Berlin/Hübenthal, "Das
Hochschulzulassungsrecht" 3. Aufl. 1994, § 16 KapVO
Rdnr. 7 m.w.N. und OVG NRW, Beschluss vom 5. Juni 1997
a.a.O. S. 5.

23

mit 1/0,96 zutreffend errechnet. Es ist insbesondere
entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch nicht zu
beanstanden, dass in mehreren Semestern ein "positiver Schwund"
errechnet worden ist. Es unterliegt bei summarischer Prüfung
insbesondere keinen rechtlichen Bedenken, dass der
Antragsgegner in die Berechnung auch Studenten, die sich nach
einem Urlaubssemester zurückgemeldet haben, einbezogen hat.
Schließlich wäre es selbst bei Zugrundelegung der nach dem
Vorbringen der Antragstellerin aufzustellenden Berechnung auf
der Grundlage einer Aufnahmekapazität von 85,45 Studienplätzen
bei summarischer Prüfung ausgeschlossen, dass über den
Schwundausgleich sich die Vergabe von weiteren
17 Studienplätzen errechnet.

24

Nach alledem ist davon auszugehen, dass die von der
Antragstellerin erhobenen Einwände gegen die Berechnung einer
Aufnahmekapazität von 78,25 Plätzen jedenfalls nicht die
Feststellung rechtfertigen, dass weitere über die festgesetzte
Zulassungszahl von 102 Studienplätzen hinausgehende
Studienplätze noch zu vergeben sind. Da keine Anhaltspunkte für
eine sonstige Falschberechnung der in die Kapazitätsberechnung
einzustellenden Parameter vorliegen und da die 102
Studienplätze, die in nicht zu beanstandender Weise für
Bewerber mit allgemeiner Hochschulreife und Bewerber mit
Fachhochschulreife aufgeteilt worden sind, tatsächlich besetzt
worden sind, kann der Antrag keinen Erfolg haben.

25

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertentscheidung ergeht auf der Grundlage von §§ 13
Abs. 1, 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG) und ergeht
in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,
wonach in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf
Studienzulassung der Streitwert auf ¾ des Auffangwertes
festzusetzen ist.

26