Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-29, Aktenzeichen 10 K 635/03.A
ECLI:DE:VGMS:2004:1029.10K635.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger stammen aus dem Irak und sind kurdischer Volkszugehörigkeit
yezidischen Glaubens. Nach ihren eigenen Angaben verließen sie ihr Heimatland am
19. Dezember 2002 und gelangten nach Zwischenaufenthalt in der Türkei auf dem
Landweg am 23. Januar 2003 in das Bundesgebiet. Dort beantragten sie am 24.
Januar 2003 ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

3

Bei ihrer persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) trug die Klägerin zu 1. folgendes vor: Sie
hätte den Irak wegen ihres Ehemannes verlassen. Ihr Ehemann sei seit August 1999
verschwunden. Seitdem seien sie nicht mehr von den Sicherheitskräften in Ruhe
gelassen worden. Immer wieder habe man sie verhört. Alle zwei Monate habe man
sie mitgenommen und habe von ihr wissen wollen, wohin ihr Mann geflohen sei. Sie
stammten aus dem Dorf Jakana, welches zu Alqosh im Bezirk Telkaif gehöre. Zum
Schluß habe man ihr gesagt, dass es doch eine Amnestie gegeben habe, und sich
ihr Ehemann nunmehr stellen könne. Daraufhin habe sie den Sicherheitskräften
gesagt, dass sie ihren Mann hätten verschwinden lassen und dafür gesorgt hätten,
dass er geflohen sei. Daraufhin habe man ihr zwei Ohrfeigen gegeben. Ihr Mann sei
neun Jahre lang Soldat bei der irakischen Armee gewesen. Er habe auch mit der
Baath-Partei zusammengearbeitet. Eine Tages sei es dann gekommen und hätte ihr
mitgeteilt, dass es Probleme gebe und er verschwinden müsse. Dann sei er
weggegangen. Als er das Haus verlassen habe, sei er zivil gekleidet gewesen und
habe keine Waffen getragen. Sie selbst habe sich nicht politisch betätigt. Der
Sicherheitsoffizier habe sie zuletzt im November 2002 bedroht.

4

Mit Bescheid vom 26. Februar 2003 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der
Kläger auf Anerkennung als Asylberechtigte ab, stelle fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht vorlägen und forderte die Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland
innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen.
Gleichzeitig drohte er ihnen für den Fall der Nichtausreise ihre Abschiebung in den
Irak an.

5

Hiergegen haben die Kläger am 7. März 2003 die vorliegende Klage erhoben.
Zur Begründung tragen sie vor: Sie - die Klägerin zu 1. - habe bereits bei ihrer
Anhörung berichtet, dass sie von einem Offizier des Sicherheitsdienstes im Rahmen
einer Vernehmung geohrfeigt worden sei. Man habe ihr gedroht, sie selbst
festzunehmen und ins Gefängnis zu werfen, falls ihr Ehemann nicht im Rahmen der
noch laufenden Amnestie zurückkehre. Ihr Ehemann selbst habe einer
paramilitärischen Einheit des irakischen Regimes angehört. Ihre Flucht werde von
dem irakischen Regime als schwere Straftat angesehen. Die Situation der Yeziden
sei im Irak besorgniserregend. Die fremdländischen Truppen hätten die Situation im
Irak nicht im Griff. Die Besatzungsarmee sei nicht in der Lage, religiöse Minderheiten
zu schützen. Das Machtvakuum werde vor allem von den moslemischen
Fundamentalisten geführt. Deren Zorn richte sich vor allem gegen Angehörige von
Religionen, die sie für Ungläubige hielten, vor allem gegen die Yeziden. Die
derzeitige Situation der Yeziden im Irak unterscheide sich nicht von der der Yeziden
in der Türkei, die nach allgemein anerkannter Auffassung gruppenverfolgt seien.

6

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin zu 1. ergänzende Angaben
gemacht. Diesbezüglich wird auf die Niederschrift vom heutigen Tag verwiesen.

7

Die Kläger beantragen,

8

1. die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 26. Februar 2003 zu
verpflichten festzustellen, dass in ihren Personen die
tatbestandlichen Voraussetzungen für einen
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG oder
hilfsweise für Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1
und 4 AuslG oder weiter hilfsweise für einen
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG
vorliegen,

9

2.

10

3. die in dem Bescheid des Bundesamtes enthaltene
Abschiebungsandrohung aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist sie auf den Inhalt des angegriffenen Bescheides.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den beigezogenen
Verwaltungsvorgang verwiesen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Die Klage hat keinen Erfolg.

15

Die Kläger haben keinen Anspruch auf die von ihnen erstrebte Feststellung, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Nach dieser Bestimmung darf
ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder
seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen dieses Verbots der Abschiebung
politisch Verfolgter sind mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16a Abs. 1 GG
deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und
den politischen Charakter der Verfolgung betrifft; auch für die bei der
Gefahrenprognose anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe ergeben sich keine
unterschiedlichen Anforderungen. Das erkennende Gericht verweist hinsichtlich des
Begriffs der politischen Verfolgung auf die Grundsätze, die sich aus der
höchstrichterlichen Rechtsprechung ergeben.

16

Vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2
BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.) und vom
10. August 2000 - 2 BvR 260, 1353/98 -, NVwZ 2000, 1165
(1166 f) sowie Bonk/Pagenkopf in Sachs, Grundgesetz,
Kommentar, 3. Auflage 2003, Art. 16 a GG Rdn. 15 ff. mit
weiteren Rechtsprechungsnachweisen; zu dem Erfordernis
eines inneren Zusammenhangs zwischen erlittener
Vorverfolgung und geltend gemachter Gefahr erneuter
Verfolgung als Voraussetzung für die Anwendung des so
genannten herabgestuften Prognosemaßstabs siehe BVerwG,
Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9/96 -, BVerwGE 104, 97
(98 ff., insbes. 102 f.) und Beschluss vom 11. März 1998
- 9 B 757.97 - <juris>.

17

In Anwendung dieser Grundsätze steht den Klägern kein Abschiebungsschutz
nach § 51 Abs. 1 AuslG zu, weil ihnen bei einer Rückkehr in den Irak keine vom
irakischen Staat oder von einer staatsähnlichen Organisation zu verantwortende
politische Verfolgung droht.

18

Die Gefahr einer politischen Verfolgung durch das ehemalige irakische Regime
von Saddam Hussein oder wegen der "illegalen" Ausreise, ihrer Asylantragstellung
und ihres Aufenthalts im westlichen Ausland ist bei einer Rückkehr in den Irak selbst
bei Zugrundelegung des für Vorverfolgte geltenden strengeren Prognosemaßstabs
zu verneinen. Eine Wiederholung der geltend gemachten ursprünglichen Verfolgung
oder eine gleichartige Verfolgung kann jedenfalls heute und auf absehbare Zeit mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. Die Regierung von Saddam
Hussein hat ihre politische und militärische Herrschaft über den Irak infolge der im
März 2003 begonnenen Militäraktion einer Koalition unter Führung der USA endgültig
verloren. Die Familie Saddam Husseins und die Angehörigen der früheren
Staatsführung werden von den USA weltweit gesucht. Der größte Teil der früheren
Regierungsmitglieder und der maßgeblichen Träger der staatlichen Gewalt ist
getötet, untergetaucht, geflohen oder verhaftet. Saddam Hussein wurde am 13.
Dezember 2003 von den Amerikanern gefangen genommen und steht derzeit vor
einem irakischen Sondertribunal vor Gericht. Unter einer Provisorischen Behörde der
Koalition ("Coalition Provisional Authority" - CPA - = US-Zivilverwaltung) wurden die
tragenden Institutionen des früheren Regimes aufgelöst. Die CPA hat die
Institutionen seit dem 28. Juni 2004 in die Hände einer aus allen wichtigen
Bevölkerungsgruppen des Iraks gebildeten Übergangsregierung abgegeben. Eine
Ballung der Macht bei einer der Volksgruppen, insbesondere in der Hand der nur
eine Minderheit darstellenden Gruppe der arabischen Sunniten, ist im Irak nicht
wieder zu erwarten. Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass die Übergangsregierung
oder eine künftige irakische Staatsmacht allein eine "illegale" Ausreise, die
Asylantragstellung und/oder den Auslandsaufenthalt zum Anlass für politische
Verfolgungsmaßnahmen nehmen könnte. Derartige Tatbestände, die möglicherweise
zurzeit des Saddam-Regimes gefährdungsbegründend waren, sind nach dem
völligen Zerfall und Zusammenbruch des ehemaligen Regimes nicht mehr relevant.
Diese Beurteilung des erkennenden Gerichts beruht auf seiner ständigen
Beobachtung der politischen Verhältnisse im Irak und auf einer Auswertung der
vorliegenden Erkenntnismittel

19

- vgl. z. B. die Gutachten des Deutschen Orient-Instituts für
das OVG NRW vom 14. August 2003 und für das Schleswig-
Holsteinische OVG vom 01. Oktober 2003 - 1410 al/br - sowie
Ad-hoc-Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage im Irak vom 7. Mai 2004.

20

und des Urteils des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 14. August 2003 - 20 A 430/02.A - <juris>.

21

Die Kläger haben und hatten im Irak auch keine politische Verfolgung wegen
ihrer Zugehörigkeit zum yezidischen Glauben zu erwarten.

22

Eine Vorverfolgung gerade wegen ihres yezidischen Glaubens und der geltend
gemachten Gefährdung als Yeziden namentlich durch die muslimische Bevölkerung
ist nicht erkennbar.

23

Es entspricht den Erkenntnissen des Gerichts,

24

vgl. im Einzelnen Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG
Freiburg vom 17. November 1998 - 514-516.80/32.900 -, Seite
1, und Lagebericht vom 5. September 2001, Seite 11 f., und
ferner Deutsches Orient-Institut, Gutachten für das VG Freiburg
vom 30. Dezember 1998 - 315 al/br -, Seite 1 ff. und 6, für das
VG Oldenburg vom 09. Juni 1999 - 348 al/br -, für das VG
Freiburg vom 09. Juni 1999 - 351 al/br -, insbesondere Seite 7,
für das VG Ansbach vom 31. Oktober 2000 - 717al/br - und für
das VG Trier vom 31. Mai 2001 - 773 al/br -, Seite 10 f.,

25

dass Yeziden selbst im Herrschaftsbereich der irakischen Zentralregierung nicht
allein auf Grund ihres Glaubens staatlicher oder staatlich geduldeter Verfolgung
unterlagen. Im Irak herrschte eine relativ großzügig gehandhabte Religionsfreiheit.
Die staatliche Verfolgung richtete sich gegen (teilweise vermutete) Oppositionelle
und Regimegegner. In den kurdisch beherrschten Gebieten wurden die Yeziden
ebenfalls nicht wegen ihres Glaubens als Gruppe verfolgt.

26

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft das VG Trier vom 02. April
2001 - 508-516.80/37603 - und Deutsches Orient-Institut,
Gutachten für das VG Augsburg vom 23. Dezember 1999 - 527
al/br -, Seite 3 f., und für das VG Trier vom 31. Mai 2001 - 773
al/br -, Seite 7 ff.

27

Es ist bei einer auf absehbarer Zeit ausgerichteten Prognose auch nicht
festzustellen, dass der Kläger im Falle einer Rückkehr in den Irak, namentlich in sein
Herkunftsgebiet, politische Verfolgung wegen seiner Zugehörigkeit zur yezidischen
Religionsgemeinschaft zu erwarten hat. Die Situation stellt sich nach den
Erkenntnissen des Gerichts vielmehr ganz anders dar. Das Deutsche Orient-Institut
sieht es als realistisch an, dass schätzungsweise 100000 bis 250000 Yeziden im Irak
leben.

28

Vgl. Deutsches Orient-Institut, Informationen zum
Herkunftsland Irak vom 28 April 2000, unter IV. 2.

29

Nach Einschätzung des Deutschen-Orient-Instituts sind, soweit Yeziden im
Zentralirak gelebt haben, durch den Zusammenbruch des früheren Regimes frühere
Ursachen bestimmter Bedrängnisse weggefallen. In den kurdischen Gebieten habe
sich die Lage der Yeziden nicht verschlechtert. Es habe keine Probleme zwischen
Yeziden und kurdischen Machthabern gegeben.

30

Vielmehr leben die 600.000 Yeziden nach eigener Einschätzung in den
kurdischen Nordgebieten des Irak "Im goldenen Zeitalter"; ein hoher Vertreter der
Yeziden - Scheich Schamu Scheicho Naamo - ist Vertreter der Yeziden im Vorstand
der KDP von Massud Barzani. In Dohuk wurde ein Yezide - Batscher Namr,
Gouverneur, heute ist er Minister in der kurdischen Regionalregierung in Arbil. Ein
Yezide ist auch stellvertretender Kommandant der kurdischen Peschmerga- Milizen
in Dohuk.

31

Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29. Juni 2004,
S. 10

32

Die Kläger können ferner nicht die hilfsweise begehrte gerichtliche Verpflichtung
der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG
verlangen. Solche Abschiebungshindernisse liegen nicht vor.

33

Die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach
§ 53 Abs. 1, 2 oder 4 AuslG (Konkrete Gefahr der Folter, Gefahr der Todesstrafe,
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung nach Art. 3 EMRK) sind nicht erfüllt,
weil die Kläger nach dem zuvor Gesagten im Irak keinen Gefährdungen seitens
staatlicher oder staatsähnlicher Herrschaftsmacht ausgesetzt sind.

34

Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (erhebliche konkrete Gefahr
für Leib, Leben oder Freiheit im Abschiebungszielstaat) steht den Klägern ebenfalls
nicht zu, und zwar weder wegen einer erheblichen individuell-konkreten Gefahr in
unmittelbarer Anwendung dieser Vorschrift noch wegen einer extremen allgemeinen
Gefahrenlage in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 AuslG.

35

Eine sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ergebende erhebliche
individuell-konkrete Gefahr in unmittelbarer Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG besteht für die Kläger im Irak nicht. Soweit die Kläger geltend machen,
Yeziden im Irak würden unterdrückt und seien seitens der radikalen Islamisten
gefährdet, und sie sich auf die sonstigen schwierigen Lebensbedingungen im Irak
berufen, geht es um allgemeine Gefahren im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG. In
Bezug auf allgemeine Gefahren im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ist die
Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG grundsätzlich ausgeschlossen, weil
allgemeine Gefahren bei Entscheidungen der obersten Landesbehörde nach § 54
AuslG berücksichtigt werden. Fehlt - wie hier - eine solche Entscheidung der
obersten Landesbehörde, ist eine Ausnahme von dieser Sperrwirkung des § 53 Abs.
6 Satz 2 AuslG im Hinblick auf Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG in
verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nur dann geboten,
wenn für die Ausländer kein anderweitiger gleichwertiger Abschiebungsschutz
besteht und sie im Abschiebungszielstaat einer extremen Gefahrenlage dergestalt
ausgesetzt wären, dass sie im Falle einer Abschiebung gleichsam sehenden Auges
dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würden. Mit der so
umschriebenen extremen allgemeinen Gefahrenlage sind nicht nur die Art und
Intensität der drohenden Rechtsgutsverletzungen, sondern auch die Unmittelbarkeit
der Gefahr und ihr hoher Wahrscheinlichkeitsgrad angesprochen.

36

Vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995
- 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199 f., vom 08. Dezember 1998 - 9 C
4.98 -, NVwZ 1999, 666 (667 f.) und vom 12. Juli 2001 - 1 C
2/01 und 1 C 5.01 -, NVwZ 2001, 1420 ff. und NVwZ 2002, 101
ff. sowie Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -, NVwZ
1999, 668.

37

Diese Anforderungen sind nicht erfüllt. Denn es ist nicht festzustellen, dass eine
extreme allgemeine Gefahrenlage für yezidische Glaubensangehörige aus den
ehemals autonomen Kurdengebieten oder den angrenzenden kurdisch besiedelten
Gebieten besteht. Die Kläger, die nach ihren Angaben vor ihrer Ausreise aus dem
Irak aus dem Dorf Jakana im Bezirk Telkaif stammen, hätten im Falle einer Rückkehr
nicht wegen der instabilen Sicherheitslage oder mangels jeglicher Lebensgrundlage
den sicheren Tod oder schwerste Verletzungen zu erwarten.

38

Die Sicherheitslage im Irak ist allerdings in den letzten Monaten vor allem im
Hinblick auf terroristische Anschläge hochgradig instabil geworden. Die Anschläge
bedeuten aber nicht, dass praktisch für jeden Rückkehrer in den Irak die hohe
Wahrscheinlichkeit besteht, auch selbst sein Leben zu verlieren oder schwerste
Verletzungen zu erleiden. Lebensbedrohende Gefährdungen treten nur punktuell an
den Orten auf, die Ziele der Anschläge werden. Die Anschläge richten sich gegen
Soldaten der Besatzungsmächte, mit ihnen zusammen arbeitende Politiker,
Nahtstellen der Zusammenarbeit zwischen den Irakern mit den Besatzungsbehörden,
ausländische oder internationale Organisationen und "symbolträchtige" Ziele.

39

Vgl. zu den Anschlägen z. B. den Ad-hoc-Bericht des
Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage im Irak vom 7. Mai 2004.

40

Terroranschläge sind im kurdisch besiedelten Norden des Irak eher die
Ausnahme. Dass sich für den Kläger aus der yezidische Religionszugehörigkeit keine
extreme Lebens- oder Leibesgefahren ergeben, folgt bereits aus dem oben zum
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG Ausgeführten.

41

Auch die allgemeine Versorgungslage ist nicht so kritisch, dass ein Rückkehrer
gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausgeliefert würde. Die Versorgung der Bevölkerung im Irak mit Nahrungsmitteln
hatte sich zwar zeitweilig verschlechtert. Mit der Wiederaufnahme des bei
Kriegsbeginn suspendierten "Oil for Food"-Programms hat sich die Lage aber
spürbar entspannt.

42

Vgl. Auswärtiges Amt, Ad-hoc-Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage im Irak vom 06. November 2003 -
508-516.80/3 IRQ -, Seite 10.

43

Laut Auswärtigem Amt ist zwar die humanitäre die Lage im Irak noch lange nicht
dauernd entspannt. Die befürchtete humanitäre Katastrophe sei aber bisher
weitgehend ausgeblieben. Soweit absehbar, sei die wirtschaftliche und soziale Lage
in den nordirakischen Gebieten, die schon vor dem 20. März 2003 von der Regierung
in Bagdad autonom waren, besser als im Zentral- und Südirak, vor allem wegen der
funktionierenden Verwaltung, Polizei und Justiz. Stärker als in westlichen
Gesellschaften könnten Rückkehrer im Irak auf Aufnahme und Versorgung durch
Familie und Sippe zählen, wie es in mittelöstlichen Gesellschaften die Tradition
sei.

44

Vgl. den zitierten Lagebericht vom 06. November 2003,
Seite 11 und 13

45

Nach Einschätzung des Deutschen Orient-Instituts ist das Existenzminimum auch
im ehemaligen Machtbereich Saddam Husseins, dem so genannten Zen-tralirak,
gewährleistet. Die Nahrungsmittelversorgung in Irak funktioniere. Das "Oil for Food"-
Programm laufe de facto immer noch. Es komme sogar dazu, dass gut gemeinte,
aber letztlich nicht benötigte Nahrungsmitteltransporte auf Vorrat vorgehalten werden
müssten. Es gebe heute keine Hungerprobleme, ebenso sei im zureichendem Maße
für Trinkwasser gesorgt, wenn auch hier einiges im Argen liege. Das "Oil for Food"-
Programm werde in den kurdischen Gebieten des Nordirak mit Modifikationen (der
bisher gewährte 13 %ige Aufschlag zu Gunsten der Kurden sei weggefallen)
ebenfalls de facto fortgeführt. Die Grundversorgung werde nach wie vor durch das
World-Food-Programm der Vereinten Nationen und durch zahlreiche
Nichtregierungsorganisationen sichergestellt. Auf lokaler Ebene bauten die Leute
Obst und Gemüse an, die im Rahmen der internationalen Nahrungsmittelversorgung
nicht geliefert würden. Außerdem sei die Viehhaltung traditioneller Bestandteil
kurdischer Subsistenzwirtschaft. Die Versorgungslage in Kirkuk und Orten wie z. B.
Faida, Al Qosh, Sheikhan, Altun-Kopri, Makhmur und Khanaqin unterscheide sich
nicht vom übrigen Teil des Nordiraks.

46

Vgl. im Einzelnen das erwähnte Gutachten des Deutschen
Orient-Instituts vom 27. Oktober 2003, Seite 7 ff.

47

Vor diesem Hintergrund besteht nach Überzeugung des Gerichts im Fall einer
Rückkehr der Kläger namentlich in ihr Herkunftsgebiet, wo sie familiär und
gesellschaftlich verwurzelt waren, nicht die Gefahr des baldigen Hungertodes oder
schwerster Verletzungen.

48

Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG
besteht für die Kläger ebenfalls nicht.

49

Die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes genügt den Anforderungen der
§§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 50 AuslG.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.
Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben.

51