Landgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2022-02-15, Aktenzeichen 3 O 233/19
ECLI:DE:LGK:2022:0215.3O233.19.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.537,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.07.2018 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 17 % und die Beklagte zu 83 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leistet in Höhe von 110 % des jeweils beigetriebenen Betrages.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die 1973 geborene Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückerstattung aus ihrer Sicht zu Unrecht gezahlten Arzthonorars.

3

Die Klägerin ließ sich bei der Beklagten – einer Privatklinik, die im Schwerpunkt Liposuktionen bei Patientinnen mit Lipödem durchführt - am 29.08.2017 und am 26.09.2017 Fett absaugen. Über einen privaten Abrechnungsdienstleister für Ärzte ließ die Beklagte der Klägerin am 31.08.2017 und am 28.09.2017 jeweils 5.100,-- EUR pauschal in Rechnung stellen. Der pauschalen Abrechnung lag ein zwischen den Parteien am 24.07.2017 geschlossener „Behandlungsvertrag“ zugrunde, der jeweils den sich ergebenden Gesamtbetrag der Behandlungskosten ausweist und in dem es im Übrigen unter anderem heißt:

4

„Hiermit erkläre ich durch meine Unterschrift, dass ich die Kosten meiner Behandlung für die im Folgenden näher bezeichnete Operation in vollem Umfang übernehmen werde:

5

Wahlleistung: Lymphologische Liposculptur nach Prof. Cornely in folgenden Arealen: Beine außen, Beine innen

6

Mir ist bekannt, dass diese operative Behandlung nicht Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung ist. Die Behandlung ist jedoch, wie mein Arzt mir versichert hat, aus ärztlicher Sicht sinnvoll und medizinisch indiziert. Ich bitte daher, die Eingriffe an mir durchzuführen und privat in Rechnung zu stellen. Mir ist bekannt, dass weder gesetzliche noch private Krankenversicherungsträger verpflichtet sind, einen Anteil von dieser Privatliquidation für den Eingriff oder mehrere Eingriffe zu erstatten. Dies entbindet mich jedoch nicht davon, die erbrachte Leistung in vollem Umfang zu bezahlen. Mir ist ebenfalls bekannt, dass die D GmbH als konzessionierte Privatklinik nicht auf Grundlage der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abrechnet. (…)“

7

Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte schulde dem Bereicherungsrecht zufolge die Rückgewähr des vereinnahmten Honorars. Weil die Beklagte nämlich gehalten gewesen sei, die von ihr erbrachten ärztlichen Leistungen auf der Grundlage der GoÄ abzurechnen, indes mit der Pauschalabrechnung eine gebührenordnungskonforme Rechnung nicht vorliege, habe sie ihre Zahlungen ohne Rechtsgrund erbracht.

8

Die Klägerin beantragt,

9

die Beklagte zu verurteilen, an sie 10.200,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.07.2018 zu zahlen.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Die Beklagte bezweifelt die Aktivlegitimation der Klägerin, sollte diese Erstattungen von ihrer Krankheitskostenversicherung erhalten haben. Jedenfalls sei sie selbst nicht passivlegitimiert, weil die streitgegenständliche Forderung – unstreitig – an einen Abrechnungsdienstleister abgetreten worden sei und die Klägerin ihre Zahlungen auch an diesen erbracht habe. Ohnehin seien aber auch die Zahlungen an den Abrechnungsdienstleister nicht ohne Rechtsgrund erfolgt, schon weil – worauf die Klägerin mit dem Behandlungsvertrag unstreitig hingewiesen worden sei – sie als konzessionierte Privatklinik der GOÄ nicht unterworfen sei, ihr vielmehr die Möglichkeit freier Preisgestaltung offen stehe. Vor diesem Hintergrund liege der Rechtsgrund in der erfolgten Behandlung, für die das vertraglich vereinbarte Honorar zu zahlen gewesen sei. Hilfsweise nehme sie eine Abrechnung auf Basis der GoÄ vor, hiernach ergebe sich, dass sogar ein ärztliches Honorar von 11.810,74 EUR geschuldet sei.

13

Zum Sach- und Streitstand im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung schriftlicher und mündlicher Sachverständigengutachten. Für das Beweisergebnis wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. G vom 08.11.2020 ebenso Bezug genommen wie auf die Sitzungsniederschrift vom 11.01.2022.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die Klage ist in Höhe eines Betrages von 8.537,80 EUR begründet.

16

Die Klägerin hat insoweit einen Rückerstattungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB, weil in dieser Höhe ein rechtlicher Grund für die Zahlung der Klägerin fehlt.

17

Die Klage scheitert – anders als die Beklagte meint – nicht an der fehlenden Aktivlegitimation der Klägerin. Denn die pauschale Mutmaßung der Beklagten, die Krankheitskostenversicherung der Klägerin habe dieser die im Hause der Beklagten angefallenen Behandlungskosten erstattet – was die Klägerin bestreitet – ist erkennbar ins Blaue hinein aufgestellt und daher unbeachtlich. Die streitgegenständlichen Rechnungen sind jedenfalls an die Klägerin selbst gerichtet. Die Beklagte behauptet eine – im Falle einer Liposuktion ohnehin fernliegende – Erstattung durch einen Krankheitskostenversicherer auch nicht, sondern weist lediglich erklärend darauf hin, dass eine solche – was gemäß § 194 Abs. 2 VVG zutreffend ist – zum Übergang auch bereicherungsrechtlicher Ansprüche auf den Versicherer führen würde. Indes vermag die Kammer – wie dargelegt – von einer entsprechenden Erstattung mit der Folge eines Anspruchsübergangs nicht auszugehen.

18

Der Beklagten kann auch nicht in der Erwägung gefolgt werden, sie selbst sei nicht passivlegitimiert, weil die Klägerin jegliche Zahlung nicht an sie, sondern an die von ihr zum Zwecke des Forderungseinzugs eingeschaltete N-GmbH erbracht habe.

19

Die Zahlung an die N-GmbH führt nämlich nicht zur Annahme einer Leistung im bereicherungsrechtlichen Sinne an den Finanzdienstleister, die eine Leistungsbeziehung zwischen den Parteien – und damit einen unmittelbaren bereicherungsrechtlichen Anspruch – sperren würde.

20

Vielmehr ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Mehrpersonenverhältnissen - um ein solches handelt es sich bei der Einschaltung einer Abrechnungsstelle durch den ärztlichen Behandler – die etwa erforderlich werdende Rückabwicklung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Von Ausnahmefällen abgesehen - etwa demjenigen, dass auch eine vermeintliche eigene Verbindlichkeit gegenüber dem Zessionar besteht - ist in – wie hier – Fällen der Abtretung eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung regelmäßig ausschließlich zwischen dem Schuldner und dem Zedenten vorzunehmen (BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az. V ZR 268/11 [Rn. 7]; BGH, Urt. vom 02.11.1988, Az. IVb ZR 102/87 [Rn. 11]; jeweils zitiert nach JURIS und mit zahlreichen wN; Palandt/Sprau, BGB 80. Aufl., § 812 Rn. 66 mwN). Denn durch die Zahlung an den Zessionar möchte der Schuldner regelhaft seine Verpflichtung gegenüber dem Zedenten erfüllen. Zwischen dem Schuldner - hier der Beklagten - und dem Zessionar - mithin der Klägerin - entsteht vor diesem Hintergrund durch die Zahlung nur ein Zuwendungsverhältnis, das für sich genommen keine Leistungsbeziehung darstellt (BGH a.a.O.). Insbesondere spricht das für den Schuldner bei einer etwaigen Rückforderung bestehende Risiko der Insolvenz auf der Gläubigerseite im Regelfall für eine Inanspruchnahme - ausschließlich - des Zedenten. Denn zahlt der Schuldner an den Zessionar im Vertrauen darauf, dass die Angaben seines Vertragspartners - des Zedenten - über die gemachte Forderung zutreffend sind, so erscheint es gerechtfertigt, ihm auch das Risiko der Insolvenz seines Vertragspartners aufzubürden, sollte sich - wie hier - später herausstellen, dass das Vertrauen des Schuldners nicht gerechtfertigt war. An dieser Risikozuordnung kann und darf sich durch die Abtretung der behaupteten Forderung nichts ändern. Es besteht insbesondere kein Grund, die Rechtsstellung des Schuldners hinsichtlich der Rückforderung aufgrund der Abtretung zu verbessern oder zu verschlechtern (so zuletzt OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.10.2018, Az. 8 W 43/18 [Rn. 26 bis 28] zitiert nach JURIS explizit für den Fall einer Abtretung ärztlichen Honorars an eine ärztliche Abrechnungsstelle bei Unbegründetheit des ärztlichen Honoraranspruchs und zu der Frage, von wem die ärztliche Vergütung in diesem Fall zurückverlangt werden kann).

21

Die Beklagte kann weiterhin nicht damit gehört werden, ein Rechtsgrund für die Zahlung der Klägerin liege in dem Umstand, dass diese – zudem erfolgreich – in ihrem Hause ärztlich behandelt worden sei. Die Beklagte verkennt, dass ihr Zahlungsanspruch nur in dem durch die GoÄ vorgesehenen Rahmen besteht und sie demnach um den nach dieser Gebührenordnung nicht begründeten Teil des gezahlten Honorars ungerechtfertigt bereichert ist (vgl. etwa OLG Köln, Urt. vom 21.12.2009, Az.: 5 U 52/09 [Rn. 52] zitiert nach JURIS).

22

Der Verweis der Beklagten, sie sei als konzessionierte Privatklinik nicht zu einer Abrechnung nach der GoÄ verpflichtet, verfängt ebenfalls nicht.

23

Eine Bindung an die GoÄ für die Behandlung in einer Privatklinik entfällt nur, wenn im – hypothetischen – Fall der Behandlung in einem Plankrankenhaus ein totaler Krankenhausvertrag vorgelegen hätte. Die Bezeichnung als Klinik - im allgemeinen Sprachgebrauch ein Synonym für Krankenhaus - beschreibt nämlich schon begrifflich eine Einrichtung der stationären Versorgung. Vor diesem Hintergrund ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass nur dann, wenn neben der reinen ärztlichen Leistung auch andere Leistungen einer klinischen Versorgung - insbesondere eine pflegerische Betreuung, eine stationäre Unterbringung und die Verpflegung - vereinbarungsgemäß geschuldet sind, eine Abrechnung außerhalb der GoÄ möglich sein soll (KG, Urt. vom 04.10.2016 – Az.: 5 U 8/16 – [Rn. 41] zitiert nach JURIS; BSG, Urt. vom 11.09.2012 – Az.: B 1 KR 3/12 R – [Rn. 38] zitiert nach JURIS).

24

Ausgehend von dieser Definition musste die Beklagte allerdings auf Basis der GoÄ abrechnen, weil sie die Kriterien einer Privatklinik nicht erfüllt, schon weil sie nicht über die Kapazitäten verfügt, um Patientinnen – stationär – in ihrem eigenen Hause unterzubringen, sondern sich insoweit – zwischen den Parteien unstreitig – der Ressourcen nahegelegener Krankenhäuser der Regelversorgung, in denen ihre Patientinnen stationär untergebracht, versorgt, gepflegt und verpflegt werden, bedienen muss.

25

Der Umstand, dass die Beklagte somit – wie ausgeführt – in Ausübung ihrer ärztlichen Tätigkeit der GoÄ unterlag, führt zum Scheitern des vereinbarten Pauschalhonorars, denn die Gebührenordnung ermöglicht die Vereinbarung ärztlicher Pauschalhonorare grundsätzlich nicht (Spickhoff/Spickhoff, Medizinrecht 3. Auflage, § 2 GoÄ Rn. 3).

26

Die nachgeholte Abrechnung der ärztlichen Bemühungen der Beklagten auf Basis der GoÄ – zu der die Beklagte hilfsweise berechtigt war (vgl. OLG Köln, Urt. vom 21.12.2009, Az.: 5 U 52/09 [Rn. 51] zitiert nach JURIS) – begründet allerdings einen Honoraranspruch nur in Höhe des zuerkannten Betrages.

27

Hierbei ist die Kammer davon ausgegangen, dass die Beklagte die Ziffer 2454 GoÄ für jedes Bein bei jeder Behandlung nur einfach – und nicht mehrfach – abzurechnen berechtigt ist.

28

Dies folgt nach Auffassung des Gerichts in erster Linie aus dem Wortlaut dieser Gebührenziffer.

29

Die Leistungsbeschreibung von Nr. 2454 GOÄ lautet ausdrücklich dahingehend, dass die Entfernung von überstehendem Fettgewebe an einer Extremität abgerechnet werden könne. Damit nimmt die GOÄ selbst in der einschlägigen Gebührennummer eine Begrenzung des von der Gebühr umfassten Leistungsumfangs insofern vor, als auf das von der operativen Maßnahme betroffene Körperteil abzustellen ist, nicht hingegen auf die Anzahl der zur Erreichung dieses Ziels - mithin die Entfernung des Fettgewebes an der jeweiligen Extremität – jeweils notwendigen Einzelschritte (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 04. Dezember 2007, Az.: 4 U 48/07 [Rn. 34, 35] zitiert nach JURIS).

30

Auch ein Vergleich des Wortlauts der – im hiesigen Verfahren ebenfalls streitigen, dazu sogleich – Gebührenziffer 491 GoÄ mit der Leistungsbeschreibung der Ziffer 2454 GoÄ lässt eine andere Auslegung als diejenige, die Nr. 2454 GoÄ könne je Extremität nur ein einziges Mal abgerechnet werden, nicht zu.

31

Denn während die Gebührenziffer 2454 explizit auf die Leistungserbringung an der Extremität als solcher – und nicht an deren verschiedenen Bereichen – abstellt, wird die Erfüllung der Ziffer 491 GoÄ als „Infiltrationsanästhesie, großer Bezirk“ beschrieben. Auch diese jeweils unterschiedliche Wortwahl des Verordnungsgebers verdeutlicht somit nach dem Dafürhalten des Gerichts, dass im ersteren Fall die Behandlung der jeweiligen Extremität nur einmalig in Ansatz gebracht werden kann, während die letztgenannte Gebührenziffer innerhalb einer einzigen Behandlung einer einzelnen Extremität mehrfach abrechenbar ist, schon weil ohne weiteres vorstellbar ist, dass eine Extremität in mehrere große Bezirke unterteilbar ist.

32

Zusätzlich wird die – vorstehend erläuterte – Auslegung auch durch die gutachterlichen Feststellungen untermauert und gestützt.

33

Der Sachverständige Prof. Dr. G hat in seinen schriftlich und mündlich erstatteten Gutachten nämlich ausgeführt, eine leitliniengerechte Fettentfernung sei von vornherein nur möglich, wenn das Fett über verschiedene Zugangswege in verschiedenen Arealen der jeweils behandelten Extremität abgesaugt werde. Auch dieser Umstand verdeutlicht, dass der Verordnungsgeber sich in Ansehung des Umstands, dass bei der Verwirklichung der Gebührenziffer 2454 GoÄ – zwingend – verschiedene Areale bearbeitet werden müssen, bewusst für die einheitliche Abrechnung der verschiedenen Areale in (lediglich) einer Gebührenziffer entschieden hat. Dass für die Durchführung der Leistungen dieser Gebührenziffer die – gegebenenfalls auch wiederholte – Ausführung verschiedener Behandlungsschritte erforderlich ist, ist der gebührenrechtlich definierten Leistung somit den gutachterlichen Ausführungen zufolge immanent und kann damit nicht zur mehrfachen Abrechnung der Position führen.

34

Zusätzlich sei – so der Sachverständige weiter – zwar eine Unterteilung der jeweiligen Extremität in mehrere – anatomisch zwanglos begründbare – Areale möglich, indes bleibe es dennoch dabei, dass ein (Teil)Areal einer Extremität in der medizinischen Begrifflichkeit nicht mit der Extremität als solcher gleichgesetzt werde und eine Extremität gegenüber dem Areal ein festgelegter – anderer – Begriff sei.

35

Die Kammer hat keine Bedenken, die sorgfältig erarbeiteten und besonders verständlich erläuterten gutachterlichen Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. G ihrer Urteilsfindung zugrundezulegen.

36

Die anhand der vorstehend erläuterten Kriterien vorzunehmende Auslegung der Gebührenziffer bedeutet für die Entfernung von Fettgewebe an einem Bein im Hinblick auf Nr. 2454 GOÄ sonach, dass es nicht entscheidend darauf ankommt, wie viele Einzelschritte erforderlich sind, um das Ziel, die Entfernung des Fettgewebes an dem jeweiligen Bein, zu erreichen. Entscheidend ist allein, an wie vielen Extremitäten die Maßnahme nach Nr. 2454 GOÄ ausgeführt worden ist. Im Falle der hiesigen Klägerin waren das die beiden unteren Extremitäten, was dazu führt, dass die Gebührenziffer je Behandlungstag nur zweifach – einmal für jedes Bein – angesetzt werden kann.

37

Mit Blick auf die von der Klägerin ebenfalls als nicht GoÄ-konform abgerechnet gerügte Gebührenziffer 491 ist die Kammer der Auffassung, dass diese Ziffer für jedes der abgesaugten Beine achtfach – somit in der Summe 16-fach je Behandlungstag – in Ansatz gebracht werden kann.

38

Der Wortlaut dieser Gebührenregelung ermöglicht ihrem Wortlaut nach nämlich die – jeweilige – Abrechnung der Gebührenziffer für einen großen Bezirk (einer Extremität).

39

Der Sachverständige Prof. Dr. G – dem das Gericht auch insoweit folgt – hat zu dieser Fragestellung ausgeführt, anatomisch lasse sich jedes Bein in acht große Bezirke unterteilen. Denn sowohl der Ober- als auch der Unterschenkel bestünden ihrerseits jeweils aus vier großen Bezirken: ventral, dorsal, lateral und medial.

40

Aus Sicht der Kammer ist es vor diesem Hintergrund naheliegend, dass der Verordnungsgeber sich für die Frage, über wie viele „große Bezirke“ ein Bein verfügt, an der anatomisch sinnvollen und somit medizinisch anerkannten Unterteilung hat orientieren wollen.

41

Weiterhin ist die Beklagte – entgegen der Auffassung der Klägerin – berechtigt, in ihrer Analogberechnung die Gebührenziffer GoÄ-Nr. 1 („Beratung“) neben der Gebührenziffer GoÄ-Nr. 7 („vollständige körperliche Untersuchung“) anzusetzen. Denn zu den von diesen Ziffern erfassten ärztlichen Leistungen hat der Sachverständige Prof. Dr. G – gut nachvollziehbar – erläutert, das von der Ziffer 1 abgedeckte Beratungsgespräch habe aus ärztlicher Sicht einen vollständig anderen Inhalt als die der Ziffer 7 zugrundeliegende Untersuchung. Da somit – den gutachterlichen Ausführungen zufolge – die Leistungen keiner dieser Gebührenziffern denknotwendig von der jeweils anderen miterfasst sind, erachtet die Kammer deren parallele Abrechnung als unbedenklich.

42

Zu den – von der Klägerin bestrittenen – Übernachtungskosten gilt, dass die Beklagte ausschließlich im hiesigen Verfahren – in den Parallelverfahren war das nicht der Fall– einen Nachweis (Bl. 185 d.A.) vorgelegt hat, weshalb die Übernachtungskosten erstattungsfähig sind. Indes erschließt sich aus dem Zahlungsnachweis, dass für die Übernachtungen im Evangelischen Krankenhaus Köln-Weyertal lediglich 230,-- EUR für jede Übernachtung – und nicht der von der Beklagten angesetzte Betrag von jeweils 300,-- EUR – angefallen sind, weshalb die Rechnungspositionen auf das tatsächlich Angefallene zu kürzen sind.

43

Die weiteren Positionen der von der Beklagten nachgeholten Berechnung stellen sich demgegenüber als unbegründet dar.

44

Soweit die Beklagte Sachkosten in ihre nachgeholte Honorarrechnung einfließen lässt, konnte der Sachverständige eine Einschätzung zu deren Angemessenheit nicht treffen. Es hätte hier der Beklagten oblegen, Einkaufsnachweise vorzulegen. Dies hat sie versäumt, was – mangels von der Beklagten dargelegter Schätzgrundlage – zum Wegfall der Sachkosten führt.

45

Gleiches gilt für die – nirgendwo nachgewiesene – Kompressionswäsche.

46

Weiterhin nicht berücksichtigungsfähig ist die Vergütung für die apparative Lymphdrainage, weil der Sachverständige – dem das Gericht auch in diesem Punkt folgt – in seinem schriftlichen Gutachten ausgeführt hat, diese sei anhand der Behandlungsunterlagen medizinisch nicht nachvollziehbar.

47

Schlussendlich musste die von der Beklagten – pauschal – mit jeweils 700 EUR in Ansatz gebrachte manuelle Lymphdrainage entfallen. Manuelle Therapie kann – so sie stattgefunden hat – nach den hierfür in der GoÄ vorgesehenen abrechenbaren Ziffern angesetzt werden. Ein pauschales Honorar verbietet sich allerdings auch insoweit.

48

Ausgehend von den vorstehenden rechtlichen Erwägungen durfte die Beklagte für die Behandlung der Klägerin einen Betrag von 1.662,20 EUR verlangen, der sich anhand der von der Beklagten erstellten Analogliquidationen (Bl. 63 ff. und Bl. 136 ff. der Akte) wie folgt errechnet:

49

29.08.2017

GoÄ Nr. 34

Faktor 2,3

Anzahl 1

40,22 EUR

GoÄ Nr. 7

Faktor 2,3

Anzahl 1

21,45 EUR

GoÄ Nr. 2454

Faktor 2,3

Anzahl 2

247,74 EUR

GoÄ Nr. 491

Faktor 2,3

Anzahl 16

259,52 EUR

30.08.2017

GoÄ Nr. 1

Faktor 2,3

Anzahl 1

10,72 EUR

GoÄ Nr. 7

Faktor 2,3

Anzahl 1

21,45 EUR

Übernachtungskosten

230,-- EUR

26.09.2017

GoÄ Nr. 34

Faktor 2,3

Anzahl 1

40,22 EUR

GoÄ Nr. 7

Faktor 2,3

Anzahl 1

21,45 EUR

GoÄ Nr. 2454

Faktor 2,3

Anzahl 2

247,74 EUR

GoÄ Nr. 491

Faktor 2,3

Anzahl 16

259,52 EUR

27.09.2017

GoÄ Nr. 1

Faktor 2,3

Anzahl 1

10,72 EUR

GoÄ Nr. 7

Faktor 2,3

Anzahl 1

21,45 EUR

Übernachtungskosten

230,-- EUR

1.662,20 EUR

50

Nicht übersehen hat die Kammer, dass die Klägerin selbst in ihrem Schriftsatz vom 23.06.2020 – beispielhaft – einen Honoraranspruch der Beklagten errechnet hat, der den der Urteilsfindung im hiesigen Verfahren zugrunde liegenden Betrag überschreitet. Aus Sicht des Gerichts handelt es sich bei den in diesem Schriftsatz angesetzten – höheren – Beträgen allerdings nicht um ein die Klägerin bindendes Schuldanerkenntnis im Sinne von § 781 BGB, sondern um die bloße Erarbeitung eines Vergleichsvorschlags, mit dem die Klägerin der Beklagten im Sinne einer zügigen Erledigung des Rechtsstreits entgegenzukommen beabsichtigte. Denn die Beklagte hat durch das explizite Bestreiten der einzelnen Rechnungspositionen in diesem Schriftsatz deutlich gemacht, dass die zugunsten der Beklagten angenommenen Honorarbestandteile für den Fall einer streitigen Entscheidung nicht von Bestand sein sollten.

51

Vor diesem Hintergrund muss sich die Klägerin – nachdem der von ihr angestrebte Vergleich nicht zustandegekommen ist – an dem für eine vergleichsweise Lösung als hypothetisch angenommenen höheren Honoraranspruch der Beklagten im – nunmehr eingetretenen – Fall einer streitigen Entscheidung nicht festhalten lassen.

52

Bei einem nach der Gebührenordnung berechtigten Honorar von 1.662,20 EUR errechnet sich ein Rückforderungsanspruch der Klägerin, um den die Beklagte ungerechtfertigt bereichert ist, von 8.537,80 EUR (10.200 EUR ./. 1.662,20 EUR).

53

Zinsen werden aus dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß §§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB geschuldet; anders, als im Parallelverfahren, lässt sich im hiesigen Verfahren ein konkretes Datum für die Leistungsverweigerung der Beklagten entnehmen.

54

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

55

Der Streitwert wird auf 10.200,-- EUR festgesetzt.