Amtsgericht Hagen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-06-15, Aktenzeichen 144 C 10/16
ECLI:DE:AGHA:2016:0615.144C10.16.00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt,

1. an die Klägerin 4.105,62 EUR zu zahlen;

2. die Klägerin freizustellen von ihr vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten durch Zahlung von 492,54 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 21.01.2016 an die Sozietät X & L mbH, T 83, Köln.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits zu 5%, der Beklagte zu 95%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin und der Beklagte waren - die Klägerin zu 1/5, der Beklagte zu 4/5 - Miteigentümer des Grundbesitzes X-Straße 17-19 in Köln-Nippes. Der Grundbesitz wurde am 17.11.2011 versteigert.

3

Aus der Teilungsmasse von 160.866,64 EUR

4

wurden nach Entnahme von Kosten in Höhe von 5.854,36 EUR

5

und Zuteilung an die Gläubigerbank von 16.030,44 EUR

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aus den verbliebenen 138.981,84 EUR

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zugeteilt an den Beklagten 111.185,47 EUR

8

und der Klägerin die restlichen 27.796,37 EUR.

9

Der Beklagte stimmte der Auszahlung dieses Betrages an die Klägerin nicht zu, so dass dieser Erlösanteil zugunsten der beiden Parteien bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Köln zum Az. 81 HL 64/12 hinterlegt wurde.

10

Mit Schreiben vom 23.08.2012 an die seinerzeitige Prozessbevollmächtigte des Beklagten forderte der anwaltliche Vertreter der Klägerin diesen zur Freigabe des hinterlegten Betrages auf. Der Beklagte lehnte die Freigabe des hinterlegten Betrages mit Schreiben vom 10.09.2012 ab.

11

Die Klägerin verklagte den Beklagten auf Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrages an sie. Durch Urteil des Landgerichts Hagen vom 03.02.2015, Az. 4 O 311/12, wurde der Beklagte verurteilt, gegenüber der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Köln zum Aktenzeichen 81 HL 64/12 seine unbedingte Zustimmung zu erklären, dass der Hinterlegungsbetrag von 27.796,37 EUR nebst Hinterlegungszinsen an die Klägerin ausgezahlt wird. Die Berufung des Beklagten gegen das vorgenannte Urteil wurde durch Beschluss des Oberlandesgerichtes Hamm vom 23.11.2015, Az. I-5 U 39/15, zurückgewiesen.

12

Mit Ablauf des 28.12.2015 trat die Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Hagen vom 03.02.2015, Az. 4 O 311/12, ein. Der von dem Beklagten freizugebende Betrag in Höhe von 27.796,37 EUR ging am 16.02.2016 bei den Prozessbevollmächtigten der Klägerin ein.

13

Die Klägerin ist der Auffassung, ihr stehe ein Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe aus dem Betrag von 27.796,37 EUR für den Zeitraum vom 10.09.2012 bis zum 16.02.2016 zu. Zudem könne sie Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 4.173,64 EUR in Höhe von 492,54 EUR verlangen.

14

Die Klägerin beantragt unter Klagerücknahme im Übrigen,

15

1. den Beklagten zu verurteilen, an sie 4.265,13 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 16.02.2016 zu zahlen;

16

2. den Beklagten weiterhin zu verurteilen, die Klägerin freizustellen von ihr vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten durch Zahlung von 492,54 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Zustellung der Klageschrift an die Sozietät X & L mbH, Sachsenring 83, 50677 Köln.

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Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er ist der Auffassung, ein Verzugszinsanspruch folge weder aus einer unmittelbaren noch analogen Anwendung des § 288 BGB. Zudem habe er sich jedenfalls bis zur Rechtskraft der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in einem verzugshindernden Rechtsirrtum befunden. Weiter ende ein etwaiger Verzug spätestens mit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Landgerichts Hagen.

20

Wegen des Parteivorbringens im Einzelnen wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend verwiesen.

21

Die Klageschrift nebst prozessleitender Verfügung ist dem Beklagten am 21.01.2016 zugestellt worden.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

23

Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet; im Übrigen ist sie unbegründet.

24

Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 4.105,62 EUR gem. §§ 286 Abs. 2, 288 Abs. 1 analog BGB zu.

25

Zwar findet § 288 Abs. 1 S. 1 BGB auf den Anspruch der Klägerin keine unmittelbare Anwendung, weil der Beklagte nicht mit einer Geldschuld in Verzug war.

26

§ 288 Abs. 1 S. 1 BGB findet nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift jedoch auf den Verzug mit einer Freigabeerklärung in Bezug auf hinterlegtes Geld entsprechende Anwendung.

27

§ 288 Abs. 1 BGB gewährt dem Gläubiger einer Geldschuld einen Anspruch auf Verzugszinsen in der durch die Vorschrift festgelegten Höhe, ohne dass ein konkreter Verzugsschaden dargelegt werden muss. Der Gesetzgeber wollte hierdurch dem Umstand Rechnung tragen, dass die Vorenthaltung geschuldeten Geldes stets einen Schaden darstellt, weil die mit dem Besitz verbundenen Nutzungsmöglichkeiten regelmäßig geldwerte Vorteile bieten, die dem Gläubiger durch die Nichterfüllung einer Geldschuld genommen werden. Zudem soll der Schuldner durch die in § 288 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 BGB bestimmte Höhe der Verzugszinsen auch dazu angehalten werden, eine Geldschuld pünktlich zu erfüllen (vgl. BGH, Urteil vom 05.12.2012, Az. XII ZR 44/11, Fundstelle juris).

28

Dieser Rechtsgedanke gilt in gleicher Weise für den Fall der verzögerten Freigabe eines Hinterlegungsbetrages, weil dem Gläubiger auch in dieser Fallkonstellation ein Geldbetrag, auf den er einen Anspruch hat, vorenthalten wird. Zwar schuldet der Schuldner nicht das hinterlegte Geld, indes hängt die Auszahlung des Geldes allein von seiner Freigabeerklärung ab, so dass der Anspruch lediglich der äußeren Form nach nicht auf Zahlung von Geld, sondern auf die Einwilligung in die Auszahlung von Geld gerichtet ist (vgl. BGH Urteil vom 25.04.2006, Az. XI ZR 271/05, Fundstelle juris).

29

Die Entscheidung des BGH vom 05.12.2012 steht einer analogen Anwendung des § 288 Abs. 1 BGB in diesem Fall nicht entgegen. Im dortigen Fall hatte der BGH zu entscheiden, ob Verzugszinsen auf das Abrechnungsguthaben bei verspäteter Abrechnung von Betriebskosten verlangt werden können und festgestellt, dass der Anspruch des Mieters auf Abrechnung der Betriebskosten nicht mit einer Geldschuld iSv § 288 Abs. 1 BGB gleichgesetzt werden könne, bei der von vornherein feststehe, dass dem Gläubiger durch eine verspätete Leistung des Schuldners Geld vorenthalten werde. Anders als der Gläubiger einer "echten" Geldschuld verfüge der Mieter über ausreichend Möglichkeiten, den Vermieter zur Erstellung der Betriebskostenabrechnung zu veranlassen (vgl. BGH Urteil vom 05.12.2012, Az. XII ZR 44/11, Rn. 24ff, Fundstelle juris).

30

Ausdrücklich nimmt der BGH Bezug auf seine Entscheidung vom 25.04.2006 und stellt fest, dass seine dortige Rechtsprechung nicht auf den zu entscheidenden Fall übertragen werden könne, da im dortigen Fall die geltend gemachten Ansprüche unmittelbar darauf gerichtet waren, dem Gläubiger einen Geldbetrag zu verschaffen und dieses gemeinsame Merkmal die Gleichstellung mit einer "echten" Geldschuld rechtfertige, die Verpflichtung des Vermieters zur Erstellung einer Betriebskostenabrechnung indes dieses Merkmal nicht aufweise (vgl. BGH Urteil vom 05.12.2012, Az. XII ZR 44/11, Rn. 27ff, Fundstelle juris). Ein "Abrücken" von der Rechtsprechung des 11. Zivilsenats lässt sich dieser Entscheidung gerade nicht entnehmen.

31

Mit Hinterlegung des Betrages von 27.796,37 EUR bei dem Amtsgericht Köln zu dem Aktenzeichen 81 HL 64/12 stand der Klägerin gegenüber dem Beklagten ein fälliger Anspruch auf Freigabe des hinterlegten Betrages aus § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. BGB zu, da der Beklagte ohne Rechtsgrund eine Blockadeposition im Hinterlegungsverfahren beim Amtsgericht Köln erlangt hatte, § 22 Abs. 1, 3 HintG NRW.

32

Der Anspruch ist rechtskräftig festgestellt durch Urteil des Landgerichts Hagen vom 03.02.2015, Az. 4 O 311/12, mit dem der Beklagte dazu verurteilt worden ist, seine unbedingte Zustimmung zu erklären, dass der Hinterlegungsbetrag von 27.796,37 EUR nebst Hinterlegungszinsen an die Klägerin ausgezahlt wird.

33

Da der Beklagte die Freigabe des hinterlegten Betrages mit Schreiben vom 10.09.2012 ernsthaft und endgültig ablehnte, befindet er sich seit diesem Zeitpunkt mit seiner Freigabeerklärung in Bezug auf hinterlegtes Geld in Verzug, § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB.

34

Der Beklagte hat weiter auch nicht substantiiert dargelegt und bewiesen, dass die Leistung infolge eines Umstands unterblieben ist, den er nicht zu vertreten hat, § 286 Abs. 4 BGB.

35

Da das Vertretenmüssen des Schuldners keine Verzugsvoraussetzung, sondern ihr Fehlen ein Einwendungstatbestand ist, trifft die Beweislast insofern den Schuldner (vgl. Palandt, BGB, § 286, Rn. 32).

36

Insoweit er einwendet, er habe sich jedenfalls bis zur Rechtskraft der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in einem verzugshindernden Rechtsirrtum befunden, da er die Zustimmung zur Freigabe des hinterlegten Betrages im Hinblick auf von ihm angenommener Gegenansprüche gegenüber der Klägerin verweigert habe, kann der Beklagte hiermit nicht durchdringen.

37

Wäre dies richtig, so käme ein Schuldner regelmäßig nicht in Verzug, wenn er es wegen der geschuldeten Leistung auf einen Rechtsstreit ankommen ließe. Dies steht im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH Urteil vom 27.09.1989, IVa ZR 156/88, Fundstelle juris; BGH Urteil vom 06.12.2006, IV ZR 34/05).

38

Danach ist zwar anerkannt, dass ein unverschuldeter Rechtsirrtum des prozessierenden Schuldners ihn von den Folgen des Verzuges freistellen kann, doch werden dabei an die Sorgfaltspflichten des Schuldners strenge Anforderungen gestellt. Es reicht nicht aus, dass er sich seine eigene Rechtsauffassung nach sorgfältiger Prüfung und sachgemäßer Beratung gebildet hat. Unverschuldet ist ein solcher Irrtum nur, wenn der Schuldner nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage mit einem Unterliegen im Rechtsstreit nicht zu rechnen braucht. Das kann vor allem bei höchstrichterlich ungeklärten Rechtsfragen anzunehmen sein. Ein nur "normales Prozessrisiko" entlastet den Schuldner nicht (vgl. BGH Urteil vom 27.09.1989, IVa ZR 156/88, Fundstelle juris). Keinesfalls kann es dem Schuldner gestattet sein, das Risiko einer zweifelhaften Sach- und Rechtslage dem Gläubiger zuzuschieben.

39

Bei der gebotenen sorgfältigen Prüfung der Sach- und Rechtslage musste sich der Beklagte aber sagen, dass die Frage, ob ihm der Versteigerungserlös aufgrund etwaiger Zahlungsansprüche gegenüber der Beklagten zustand, zumindest zweifelhaft sei und er in einem Rechtsstreit damit unterliegen könnte. Es handelt sich also um das normale Prozessrisiko bei einer nicht ganz klaren Sachlage. Dieses Risiko kann dem Beklagten nicht abgenommen werden.

40

Ein über den 28.12.2015 hinausgehender Verzugszinsanspruch steht der Klägerin gegenüber dem Beklagten indes nicht zu. Der Verzug endet mit Wirkung ex nunc, wenn eine seiner Voraussetzungen entfällt, insbesondere die geschuldete Leistung nachträglich erbracht wird.

41

Der Beklagte schuldete die Einwilligung in die Auszahlung des Hinterlegungsbetrages. Mit seiner rechtskräftigen Verurteilung zur Abgabe der Einwilligungserklärung galt die Erklärung des Beklagten jedoch gem. § 894 ZPO als abgegeben, so dass der Verzug mit Wirkung ex nunc am 28.12.2015 endete.

42

Der Zinsanspruch für den Zeitraum vom 10.09.2012 bis zum 28.12.2015 beträgt:

43

10.09.-31.12.2012 = (27.796,37 EUR x 5,12% Zinsen) : 365 Tage x 112 Tage = 436,70 EUR,

44

01.01.-30.06.2013 = (27.796,37 EUR x 4,87% Zinsen) : 365 Tage x 181 Tage = 671,28 EUR,

45

01.07.-31.12.2013 = (27.796,37 EUR x 4,62% Zinsen) : 365 Tage x 184 Tage = 647,37 EUR,

46

01.01.-30.06.2014 = (27.796,37 EUR x 4,37% Zinsen) : 365 Tage x 181 Tage = 602,36 EUR,

47

01.07.-31.12.2014 = (27.796,37 EUR x 4,27% Zinsen) : 365 Tage x 184 Tage = 598,33 EUR,

48

01.01.-30.06.2015 = (27.796,37 EUR x 4,17% Zinsen) : 365 Tage x 181 Tage = 574,79 EUR,

49

01.07.-28.12.2015 = (27.796,37 EUR x 4,17% Zinsen) : 365 Tage x 181 Tage = 574,79 EUR,

50

insgesamt daher : 4.105,62 EUR.

51

Ein Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen auf diesen Betrag besteht gem. § 289 S. 1 BGB nicht. Ein entsprechender Schadenersatzanspruch gem. § 289 S. 2 BGB besteht ebenfalls nicht, da ein konkreter Schaden durch die Klägerin weder dargelegt noch nachgewiesen worden ist.

52

Schließlich hat die Klägerin gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Freistellung von ihr vorgerichtlich entstandener Anwaltskosten. Diese belaufen sich bei einem Gegenstandswert in Höhe der berechtigten Forderung auf 492,54 EUR (1,3-fache Gebühr Nr. 2300 VV RVG Gegenstandswert bis 5.000,00 EUR: 393,90 EUR, Pauschale Nr. 7002 VV RVG: 20,00 EUR, Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG: 78,64 EUR).

53

Der insoweit zuerkannte Zinsanspruch folgt aus §§ 288, 291 BGB.

54

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3, 708 Nr. 11, 709 S. 1, 2, 711 ZPO.

55

Der Streitwert wird abschließend auf 4.319,72 EUR festgesetzt.

56

Rechtsbehelfsbelehrung:

57

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

58

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

59

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

60

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Hagen, Heinitzstr. 42, 58097 Hagen, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

61

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Hagen zu begründen.

62

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Hagen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

63

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.