Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-13, Aktenzeichen 4 K 1216/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0913.4K1216.05.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides vom
29.12.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 03.05.2005
verpflichtet, dem Kläger für den 09. und 10.12.2004 einen Betrag von 16 Stunden
und 24 Minuten auf seinem Haben-Konto im Dezentralen Schichtdienstmanagement
(DSM) gutzuschreiben.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn der Kläger nicht
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Der am 01.06.1964 geborene Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten
Landes und ist beim Landrat als Kreispolizeibehörde N. -M. (KPB N. -
M. ) im Wachdienst tätig.

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Unter dem 22.09.2004 beantragte der Kläger mittels eines Vordrucks für drei
Kollegen und sich selbst die Gewährung von Sonderurlaub für die Zeit vom
09.12.2004 bis einschließlich 11.12.2004 (Donnerstag bis Samstag), um auf
Einladung eines Mitglieds des Deutschen Bundestages an einer Fahrt nach Berlin mit
politischem Programm teilnehmen zu können.

4

Diesen Antrag lehnte die KPB N. -M. mit Bescheid vom 29.12.2004 ab.
Da der Kläger am 09.12.2004 zu keiner Dienstverrichtung und für die beiden
folgenden Tage lediglich für den nicht fest vorgeplanten sog. Dispo-Dienst
vorgesehen gewesen sei, sei die Bewilligung von Sonderurlaub nicht
erforderlich.

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Dagegen erhob der Kläger unter dem 17.01.2005 Widerspruch. Seit der
Einführung des DSM und der Software SP-Expert würden ihm nach dem Erlass des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29.02.2000 - IV C 2-3025 -
in der Zeit von Montag bis Freitag unabhängig von der konkreten Dienstplanung
täglich 8 Stunden und 12 Minuten vom Differenz-Konto abgezogen. Daraus folge für
ihn, dass er an diesen Tagen analog zum Tagesdienst zu arbeiten habe. Dieser
Umstand müsse auch bei der Gewährung von Sonderurlaub berücksichtigt werden.

6

Diesen Rechtsbehelf wies die Bezirksregierung E. mit Widerspruchsbescheid
vom 03.05.2005, der am 16.05.2005 zugestellt wurde, zurück. Da der Kläger an der
Veranstaltung in Berlin außerhalb seiner Dienstzeit habe teilnehmen können, lägen
die Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 der Verordnung über den
Sonderurlaub der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Lande
Nordrhein-Westfalen (SUrlV) nicht vor. Nach dem Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
sei die bloße Rufbereitschaft keine Dienstleistung und somit auch keine
Arbeitszeit.

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Am 13.06.2005 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er trägt vor, dass
es ihm - entsprechend einem dem Antragsformular ursprünglich beigefügten und
mittlerweile abhanden gekommenen Zettel - nur um die Tage 09. und 10.09.2004
gehe. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass dem nach Berlin mitgereisten
Kollegen Q. , der dem Bezirksdienst angehöre, für die beiden Tage eine
Stundengutschrift von 16 Stunden und 24 Minuten und damit im Ergebnis
Sonderurlaub gewährt worden sei. An der Bildungsfahrt hätten auch Angehörige der
Dienstgruppe E teilgenommen, die für den 11.12.2004 eine Stundengutschrift von 12
Stunden erhalten hätten.

8

Der Kläger beantragt,

9

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom 29.12.2004 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 03.05.2005 zu verpflichten,
dem Kläger für den 09. und 10.12.2004 einen Betrag von 16 Stunden und 24
Minuten auf seinem Haben-Konto im DSM gutzuschreiben.

10

Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Unter welchen Voraussetzungen Sonderurlaub gewährt werden könne, bestimme
sich nach der SUrlV, die nicht durch den Erlass vom 29.02.2000 außer Kraft gesetzt
werde. Erst nach einer Sonderurlaubsbewilligung stelle sich die Frage, wie diese auf
dem Arbeitszeitkonto des Beamten zu verbuchen sei. Am 09.12.2004 sei es dem
Kläger nicht nur möglich gewesen, die Veranstaltung in Berlin außerhalb der
Dienstzeit zu besuchen, sondern er habe daran sogar faktisch in seiner Freizeit
teilgenommen. Da sich die Dienstgruppen über den sog. Dispo-Dienst abstimmten
und dieser unter Berücksichtigung der privaten Interessen der Beamten flexibel
gehandhabt werde, sei der Kläger auch am 10.12.2004 in der Lage gewesen,
außerhalb der Dienstzeit an der Bildungsfahrt teilzunehmen. Auf eine
Ermessensentscheidung sei es in beiden Fällen nicht angekommen. Es sei nur
Beamten, die im Rahmen des Schichtdienstes oder fester Dienstzeiten außerhalb
des Wechseldienstes fest vorgeplant gewesen seien, für Werktage von Montag bis
Freitag Sonderurlaub und eine entsprechende Stundengutschrift gewährt worden.
Für Samstage und Sonntage dürften keine Gutschriften erfolgen. Dem Einwand des
Klägers hinsichtlich der erlasswidrigen Ungleichbehandlung werde daher
nachgegangen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

15

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage i.S.d. §§ 43 Abs. 2 Satz 1, 111
Satz 1, 113 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig und auch
begründet.

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Nach der Vorschrift 2.3.2 Absatz 4 des Erlasses des Innenministeriums des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 29.02.2000 - IV C 2-3025 - zum DSM bei der
Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen wird dem Haben-Konto bei Urlaub oder
Sonderurlaub für jeden Werktag, an dem das Soll-Konto wächst, 1/5 der
wöchentlichen Arbeitszeit - zurzeit täglich 8 Stunden und 12 Minuten -
gutgeschrieben. Unter 2.3.1 des Erlasses ist definiert, dass Werktage in diesem
Sinne die Tage von Montag bis Freitag sind.

17

Gemessen an diesen Voraussetzungen steht dem Kläger der geltend gemachte
Anspruch auf eine Stundengutschrift für die Tage 09.12.2004 (Donnerstag) und
10.12.2004 (Freitag) zu, denn dem Kläger hätte nach Ansicht der Kammer für diese
Tage Sonderurlaub gewährt werden müssen.

18

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 SUrlV kann Urlaub für die Teilnahme an Tagungen und
Veranstaltungen, die staatsbürgerlichen, wissenschaftlichen oder anderen
beruflichen, politischen, kirchlichen, gewerkschaftlichen, karitativen, sportlichen oder
ähnlichen Zwecken dienen, unter Beschränkung auf das notwendige Maß bewilligt
werden, soweit die Ausübung der Tätigkeit außerhalb der Dienstzeit nicht möglich ist
und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

19

Unstreitig handelte es sich bei der Fahrt nach Berlin mit einem mehrtägigen
politischen Bildungsprogramm vor Ort um eine Veranstaltung i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1
SUrlV. Die Beteiligten gehen auch übereinstimmend davon aus, dass der Teilnahme
des Klägers an den streitgegenständlichen Tagen keine dienstlichen Gründe
entgegenstanden. Sie streiten lediglich darüber, ob seine Teilnahme außerhalb der
Dienstzeit möglich war. Nach Auffassung der Kammer ist auch diese
Tatbestandsvoraussetzung erfüllt.

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Unter Nr. 2.4 des Erlasses vom 29.02.2000 heißt es:

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"Mit Einführung von DSM - und damit verbunden von Jahresarbeitszeitkonten -
wird Urlaub für die Tage beantragt und gewährt, an denen das Soll-Konto anwächst
(unabhängig z.B. von der tatsächlichen Dienstplanung einer Dienstgruppe). Urlaub
muss deshalb nicht für Samstage, Sonntage und Feiertage beantragt werden (vgl.
auch Ausführungen zur Stundenbuchung auf dem Haben-Konto).
Gleiches gilt für Sonderurlaub.
Eine Änderung der Erholungs- bzw. Sonderurlaubsverordnung ist nicht
erforderlich."

22

Die Kammer sieht die Vorschrift Nr. 2.4 des DSM-Erlasses als
norminterpretierende Verwaltungsvorschrift an. Mit dieser Bestimmung hat das
beklagte Land für den Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen den
Begriff der Dienstzeit im Sinne der SUrlV dahingehend interpretiert, dass Dienstzeit
immer dann gegeben ist, wenn das Soll-Konto anwächst. Demnach ist unter
Dienstzeit im Sinne der SUrlV die Zeit von Montag bis Freitag losgelöst von der
konkreten Dienstplanung und damit von der tatsächlichen Dienstverpflichtung der
Polizeibediensteten zu verstehen.
Für die vorstehende Deutung der Erlassbestimmung Nr. 2.4 spricht, dass sich das
nordrhein-westfälische Innenministerium der Problemstellung, ob deren
Regelungsinhalt mit den Vorschriften der SUrlV in einen widerspruchsfreien Einklang
zu bringen ist, ausweislich des letzten Satzes im Abschnitt 2.4 offenbar bewusst
war.

23

Vor diesem Hintergrund kann Beamten gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 SUrlV
Sonderurlaub gewährt werden, wenn ein Anlass im Sinne dieser Norm vorliegt, die
Veranstaltung oder Tagung während der Zeit von Montag bis Freitag stattfindet und
keine dienstlichen Gründe entgegenstehen. Diese Voraussetzungen sind hier - wie
bereits ausgeführt - gegeben, wobei die Kammer die Auffassung vertritt, dass bei
einem erfüllten Tatbestand für eine "echte" Ermessensentscheidung letztlich kein
Raum mehr besteht. Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass das behördliche
Ermessen im Hinblick auf die vom Kläger schriftsätzlich und in der mündlichen
Verhandlung unwidersprochen vorgetragene Ungleichbehandlung auf Null reduziert
gewesen sein dürfte.

24

Nach alledem war der Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
stattzugeben.

25

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO (Zivilprozessordnung).