Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-09-07, Aktenzeichen 16 U 97/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0907.16U97.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung ist begründet.

3

Die Beklagte ist für den restlichen - nicht durch den
Teilvergleich vom 24.06.1997 bereits erledigten - Werklohnanspruch
nicht passivlegitimiert, denn der Kläger hat nicht nachgewiesen,
daß die Beklagte sein Vertragspartner und mithin Schuldner der
diesem Anspruch zugrundeliegenden Arbeiten ist.

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Das Landgericht hat die Passivlegitimation im Hinblick auf das
Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme bejaht mit der
Begründung: Aus den Angaben des Zeugen P. H. ergebe sich, daß das
3. OG (u.a. ehemalige Zahnarztpraxis, die die Beklagte zusätzlich
angemietet hatte) nicht Gegenstand der Beauftragung durch den
Hauseigentümer B. gewesen sei, dieser habe Aufträge lediglich zur
Treppenhaus- und Fassadenrenovierung erteilt. Das bestätige die
Aussage B., wonach die Arbeiten entsprechend den Pflichten aus dem
zwischen den Parteien abgeschlossenen Mietvertrag vergeben worden
seien, und demgemäß die Renovierung der Mieträume, d.h. die den
streitigen Rechnungen zugrundeliegenden Arbeiten Sache der
Beklagten gewesen seien.

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Hiergegen wendet sich die Berufung mit Erfolg. Der
Beweiswürdigung des Landgerichts ist nicht zu folgen. Es kann
ersichtlich keine Rede davon sein, daß dem Kläger nach dem
Beweisergebnis der ihm obliegende Nachweis für die Richtigkeit
seiner Behauptung gelungen sei, den Auftrag zur Ausführung der
Arbeiten von dem Zeugen P. H. namens und in Vollmacht der Beklagten
erhalten zu haben.

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Unerheblich bleibt, ob sich den Angaben des vorgenannten Zeugen
entnehmen läßt, daß die streitigen Arbeiten in der ehemaligen
Zahnarztpraxis - die Rechnung über 4.556,01 DM betraf
"Abbruch-Rigips-Beiputzarbeiten" (Bl. 64 GA) und die über 2.199,38
DM "Bodenbelag- Estrichsanierung" (Bl. 65 GA) - nicht Gegenstand
der Beauftragung durch den Hauseigentümer B. waren. Der Kläger
hatte in erster Instanz zur Begründung seines Vergütungsanspruchs
selbst dargetan, nicht etwa von der Beklagten persönlich oder dem
Zeugen H. H., sondern - wie gerade die diesbezügliche Berichtigung
in den letzten noch vor der landgerichtlichen Beweisanordnung
ergangenen Schriftsätzen vom 06.08., 07.08. und 22.08.1997 ausweist
- von dem Zeugen P. H. den Auftrag zur Ausführung der streitigen
Arbeiten erhalten zu haben, und zwar namens und in Vollmacht der
Beklagten. Dementsprechend hat das Landgericht ausdrücklich auch
nur über diese behauptete Auftragserteilung Beweis erhoben und auch
nur diese im streitigen Teil des Urteils angeführt.

7

Der damit ihm obliegenden Beweislast dafür, daß der vorgenannte
Zeuge ihm überhaupt den Auftrag vergeben hat, und gegebenenfalls
namens und in Vollmacht der Beklagten, hat der Kläger indes nicht
genügt. Nichts dergleichen ist bewiesen. Eine solche Erklärung des
Zeugen P. H., der in einem Architekturbüro tätig war, das ohnehin
allein vom Hauseigentümer B. eingeschaltet und beauftragt war, hat
die Beweisaufnahme nicht ergeben. Der Zeuge hat - worauf die
Berufung mit Recht hinweist - selbst klar und unmißverständlich
erklärt, erst in der Endphase der Arbeiten mit der Bauleitung
beauftragt worden zu sein, und deshalb bezüglich des 3.
Obergeschosses keinen Auftrag erteilt zu haben; er könne
ebensowenig angeben, ob die Beklagte selbst dem Kläger die Arbeiten
in Auftrag gegeben habe.

8

Hat sonach der Kläger die seinen Werklohnanspruch begründenden
Erklärungen des Zeugen zur Auftragserteilung nicht nachgewiesen,
ist die Klage unbegründet und mithin abzuweisen, und zwar - wie vom
Senat in der Berufungsverhandlung bereits dargetan - ohne daß noch
geprüft werden dürfte, ob sich etwa aus Erklärungen der Beklagten
selbst eine den Werklohnanspruch rechtfertigende Auftragserteilung
herleiten läßt, weil die Partei eine bestimmte andere
Auftragserteilung und nicht etwa zugleich (hilfsweise) behauptet,
den Auftrag zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt auch noch einmal
ausdrücklich von der Beklagten selbst erhalten zu haben.

9

Sonach war auf die Berufung das angefochtene Urteil antragsgemäß
abzuändern und auch die restliche durch den Teilvergleich nicht
erledigte Klage abzuweisen.

10

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708
Nr. 10, 713 ZPO.