Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-12, Aktenzeichen 18 L 1378/04
ECLI:DE:VGD:2004:0412.18L1378.04.00

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, das Bestimmungsverfahren zur Errichtung der Grundschule im
Schulgebäude F-Weg 00 in 00000 X in der Weise zu gestalten, dass den
Bestimmungsberechtigten auch die Errichtung einer evangelischen Grundschule
ermöglicht wird (Stimmzettel gemäß Muster 5 der Anlage zur 4. Verordnung zur
Ausführung des 1. Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Lande Nordrhein-
Westfalen).

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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dem Antragsgegner durch einstweilige Anordnung
aufzugeben, in dem Bestimmungsverfahren zur Festlegung der
Schulart für die zu errichtende neue Grundschule in X-
zusätzlich die Abstimmung über die Errichtung einer
evangelischen Grundschule zu ermöglichen,

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ist begründet.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung
zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um
wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern, oder aus
anderen Gründen nötig erscheint. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die
Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund
glaubhaft gemacht, vgl. § 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 936 ZPO.

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Der Anordnungsanspruch ergibt sich aus § 17 Abs. 2 des Gesetzes zur Ordnung
des Schulwesens im Land Nordrhein-Westfalen (SchOG). Danach bestimmen u. a.
bei der dauernden Zusammenlegung mehrerer selbstständiger Schulen zu einer
Schule die Erziehungsberechtigten die Schulart. Dies sind nach § 11 der 4.
Verordnung zur Ausführung des 1. Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im
Lande Nordrhein-Westfalen (4. AVOzSchOG) die im Gebiet des Schulträgers
wohnenden Erziehungsberechtigten, deren Kinder für den Besuch der Grundschule
in Frage kommen und eine bestehende Schule der gewünschten Schulart in
zumutbarer Weise nicht erreichen können. Hierzu zählen die Antragsteller, deren
Töchter die 1. und 3. Klasse der gegenwärtig als Gemeinschaftsgrundschule
betriebenen Grundschule F-Weg besuchen. Bei der Ausübung des
Bestimmungsrechtes ist grundsätzlich entsprechend der Anlage Muster 5 der
4. AVOzSchOG auf sämtliche in Betracht kommenden Arten
(Gemeinschaftsgrundschule, Katholische Bekenntnisschule, evangelische
Bekenntnisschule und Weltanschauungsschule) zu verweisen. Die übrigen
Abstimmungsvarianten betreffen sämtlich Antragsverfahren gemäß Abschnitt II der
4. AVOzSchOG, nicht aber das Bestimmungsverfahren gemäß Abschnitt III der
4. AVOzSchOG. Die Erwägung des Antragsgegners, eine evangelische Grundschule
stehe nicht zur Wahl, weil die Stadt X über zwei evangelische Grundschulen mit
durch Rechtsverordnung verbindlich festgelegten Schulbezirken verfüge und diese
nicht zur Auflösung anstünden, findet im Gesetz keine Stütze. Insbesondere ist es
nicht so, dass sich bei der Zusammenlegung zweier Schule das
Entscheidungsprogramm dergestalt reduziert, dass lediglich eine der betroffenen
Schularten als Schulart der neu zu errichtenden Schule zur Verfügung steht. Selbst
bei der Zusammenlegung gleichartiger Schulen, also etwa zweier Bekenntnisschulen
desselben Bekenntnisses, ist die Durchführung eines neuen Bestimmungsverfahrens
geboten (vgl. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
1. Juni 1970 46/96, juris). In der Regel ist die frühere Bestimmung der Schulart
nämlich nicht mehr repräsentativ. Die Schulen werden jetzt von Kindern besucht,
deren Erziehungsberechtigte in der Mehrzahl der Fälle an der Bestimmung der
Schulart nicht mitgewirkt haben, die Tatsache, dass die Erziehungsberechtigten ihre
Kinder in der Schule angemeldet oder dass sie sie zu Beginn des Schuljahres nicht
umgemeldet haben, kann als Bestimmung oder als Zustimmung zu der bisherigen
Schulart nicht gewertet werden, weil sie die Kinder oft ohne Rücksicht auf den an
sich bestehenden Wunsch nach einer anderen Schulart in die am günstigsten
liegende Schule geschickt oder in ihr belassen haben (vgl. Verfassungsgerichtshof
a.a.O, vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 24. November 1972 - V A 235/71 - SPE B IX
S. 51 b). Dem kann nicht entgegengehalten werden, der Antrag ziele auf eine
„Erweiterung" des Angebots von evangelischen Bekenntnisschulen ab, mit einer
Wahlmöglichkeit für diese Schulart würden die besonderen Anforderungen für ein
Umwandlungsverfahren umgangen. Die Rechtsauffassung des Antragsgegners (bzw.
der Bezirksregierung) beruht offenbar auf der Annahme, bei der Errichtung einer
Bekenntnisschule handele es sich um eine Abweichung von der gesetzlich
vorgesehenen Regel der Gemeinschaftsschule, sodass die
Bestimmungsmöglichkeiten sich insoweit auf den Fall beschränken, dass besondere
Umstände vorliegen, hier die Existenz einer katholischen Bekenntnisschule. Dies
verkennt jedoch die Gleichwertigkeit aller öffentlichen Grundschulen gemäß § 17
SchOG und die Maßgeblichkeit des Willens der Eltern, nicht aber des Willens des
Schulträgers bei der Bestimmung der Schulart. Die besonderen Anforderungen zur
Durchführung eines Umwandlungsverfahrens rechtfertigen sich aus dem Interesse
an der Aufrechterhaltung einer einmal erfolgten Schulartbestimmung (vgl. Ernst /
Roewer / Hoischen, SchOG, 2004, § 17 Anm. 4.). Dieser Gesichtspunkt spielt im Fall
einer Neuerrichtung - auch durch Zusammenlegung - keine entscheidende Rolle. Der
Hinweis auf die Schulbezirke der beiden evangelischen Grundschulen geht schon
deshalb fehl, weil der Bildung von Schulbezirken gem. § 8 SchVG die Errichtung von
Grundschulen - und damit die Bestimmung ihrer Art - vorausgeht. Die Eltern haben
hier nicht bei der Bestimmung der Schulart die Schulbezirke zu beachten, sondern
der Schulträger bei der Bildung der Schulbezirke das Bestimmungsrecht der
Eltern.

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Es kann dahinstehen, ob die Antragsteller nur unter der Voraussetzung zur
Ausübung des Bestimmungsrechtes berufen sind, dass ihre Kinder eine bestehende
Schule der Schulart evangelische Bekenntnisschule in zumutbarer Weise nicht
erreichen können, oder ob diese zusätzliche Voraussetzung nur dann zu beachten
ist, wenn Eltern an der Bestimmung mitwirken, die nicht im unmittelbaren
Einzugsbereich der zu gründenden Schule wohnen. Jedenfalls können die Kinder der
Antragsteller eine bestehende evangelische Bekenntnisschule nicht in zumutbarer
Weise erreichen. Dies ergibt sich aus den nicht substantiiert bestrittenen Angaben
über die Dauer des Schulweges zur evangelischen Grundschule Estraße.

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Der Anordnungsgrund besteht darin, dass bei der unmittelbar bevorstehenden
Durchführung des Abstimmungsverfahrens vom 13. bis 15. Mai 2004 in der
geplanten Weise der Elternwille verfälscht ermittelt würde. Die Antragsteller könnten
in einem Hauptsacheverfahren, dass sich möglicherweise über zwei Instanzen
hinziehen würde, ihr Bestimmungsrecht nicht wirksam verteidigen können, weil die
Schule bereits zum Beginn des Schuljahres 2005/2006 den Betrieb aufnehmen soll
und das Bestimmungsrecht nach dem geheimen Abstimmungsverfahren noch ein
Anmeldeverfahren erfordert, § 23 Abs. 2 SchOG. Die Gefahr des endgültigen
Verlustes des Bestimmungsrechtes rechtfertigt auch die Vorwegnahme der
Hauptsache.

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Vorsorglich weist das Gericht darauf hin, dass die Abstimmung erst nach
erneuter Bekanntmachung erfolgen darf, weil sich die Bekanntmachung vom 13. April
2004 ausdrücklich nur auf die Wahlmöglichkeiten kath. Grundschule und
Gemeinschaftsgrundschule bezog.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestetzung
auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Eine Herabsetzung des Regelstreitwertes ist auf
Grund der Vorwegnahme der Hauptsache nicht geboten.

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