Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-18, Aktenzeichen 8 K 1464/05
ECLI:DE:VGD:2007:0118.8K1464.05.00

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass der Vorauszahlungsbescheid des Landesumweltamtes
NRW vom 15. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. März 2005
rechtswidrig war.

2. Der Festsetzungsbescheid des Landesumweltamtes NRW vom 19. Juli 2006 wird
aufgehoben, soweit darin ein Wasserentnahmeentgelt in Höhe von 478.299,02 Euro
festgesetzt worden ist.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 478.299,02 Euro nebst Zinsen in Höhe
von 5 % über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 % über dem
Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit bis zum 31. Juli 2006 auf 30.558,90 Euro zu zahlen.

5. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

6. Das Urteil ist hinsichtlich der Zahlungsansprüche unter 3. und 4. und hinsichtlich der
Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig
vollstreckbar.

7. Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist eine GmbH, die u.a. auf den Gebieten der Förderung von
Grundwasser und der Trink- und Betriebswasserversorgung tätig wird. Sie wendet
sich gegen die Heranziehung zur Zahlung eines Wasserentnahmeentgelts für das
Veranlagungsjahr 2004.

3

Die Beklagte erteilte der Klägerin und der M (M) mit Bescheid vom 23. November
2000 die Bewilligung zum Zutagefördern von Grundwasser im C Feld zum Zweck der
Flurabstandsregulierung, das nach Aufbereitung der Trinkwasserversorgung sowie
der Versorgung mit Betriebswasser im Versorgungsgebiet der Klägerin und der
Bewässerung von Gräben, Teichen und Baggerseen dient, sowie die Erlaubnis zum
Einleiten des geförderten und nicht anderweitig genutzten Grundwassers über die
Abschlagsbauwerke C1 und X sowie den Auslass Lohkanal in den Rhein.

4

Mit Bescheid vom 15. September 2004 setzte das Landesumweltamt NRW für
das Veranlagungsjahr 2004 gemäß § 6 Abs. 1 WasEG eine Vorauszahlung auf die
Entnahme von Wasser in Höhe von 508.657,92 Euro fest. Hiergegen erhob die
Klägerin Widerspruch und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Die
Grundwasserförderung auf der Grundlage des Bewilligungs- und
Erlaubnisbescheides der Beklagten vom 23. November 2000 sei gemäß § 1 Abs. 2
Nr. 8 2. Alternative WasEG entgeltfrei, da sie primär der dauerhaften
Grundwasserabsenkung und Flurabstandsregulierung im Fördergebiet diene und
damit im Gemeinwohlinteresse liege. Die teilweise weitere Nutzung zur Trink- und
Betriebswasserversorgung und Bewässerung sei nebenrangig, was auch in Nr. 1.3
Sätze 5 und 6 des Bescheides zum Ausdruck komme. Danach sei die
Grundwasserförderung innerhalb der ausgewiesenen Höchstmengen nämlich stets
auf die zur Polderung erforderlichen Mengen beschränkt. § 1 Abs. 2 Nr. 8 WasEG
knüpfe die Entgeltbefreiung an den primären Förderungszweck an; nachfolgende
Sekundärnutzungen begründeten nicht wieder die Entgeltpflicht. Dies ergebe sich
schon aus dem Wortlaut. Er setzte nämlich nicht voraus, dass das geförderte Wasser
keiner weiteren Nutzung zugeführt werde. Entgeltpflicht wie Entgeltbefreiung stellten
auf den Zeitpunkt der Entnahme ab. Spätere Nutzungen begründeten keine
Entgeltpflicht, da es an der Entnahmehandlung fehle. Auch aus der Systematik
ergebe sich die Entgeltfreiheit der Nachfolgenutzung. Denn die Befreiung in § 1 Abs.
2 Nr. 8 WasEG stelle anders als in Nr. 9 der Vorschrift nicht darauf ab, dass das
entnommene Grundwasser nicht anderweitig genutzt werde. Sinn und Zweck des
Wasserentnahmeentgeltsgesetzes stünden dieser Auslegung des § 1 Abs. 2 Nr. 8
WasEG nicht entgegen. Ziel des Gesetzes sei neben der Finanzierungs- vor allem
die Lenkungsfunktion mit dem Ziel einer Verminderung der
Wasserentnahmemengen. Dem widerspreche aber nicht die Entgeltfreiheit einer
weiteren Nutzung des zur Polderung geförderten Grundwassers, da diese
Wasserentnahme zur dauerhaften Flurabstandsregulierung in jedem Fall erforderlich
sei unabhängig von Folgenutzungen und nicht vermieden werden könne. Eine
Entgeltpflicht für Mehrfachnutzung sei nicht gesetzlich geregelt. Für eine
Abgabeerhebung sei aber eine ausdrückliche Regelung erforderlich (Grundsatz der
Tatbestandsmäßigkeit). Der Abgabentatbestand und die Bemessung der Abgabe
müssten klar und berechenbar geregelt sein.

5

Mit Bescheid vom 8. März 2005 wies das Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen
den Widerspruch zurück und führte im Wesentlichen aus: Die Tatbestände für eine
Entgeltbefreiung seien in § 1 Abs. 2 WasEG abschließend geregelt. Die
Privilegierung greife aber nur ein, wenn keine weitere über den Ausnahmetatbestand
hinausgehende Nutzung erfolge. Das ergebe sich aus der Systematik des
Wasserentnahmeentgeltgesetzes. Grundsätzlich sei jede Entnahme mit
nachfolgender Nutzung entgeltpflichtig. Die Entgeltpflicht lebe wieder auf, wenn über
den Privilegierungstatbestand hinaus eine nicht-privilegierte Nutzung erfolge. Aus
einem Vergleich mit § 1 Abs. 2 Nr. 9 WasEG könne nichts anderes gefolgert werden;
soweit hierin auf eine anderweitige Nutzung abgestellt werde, diene dies lediglich der
Klarstellung. Die Entgeltpflichtigkeit einer weiteren Nutzung ergebe sich auch aus der
Gesetzesbegründung. Danach solle der wirtschaftliche Vorteil der Wasserentnahme
und der Wassernutzung abgeschöpft werden.

6

Am 31. März 2005 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ihr bisheriges
Vorbringen wiederholt und vertieft. Ergänzend führt sie im Wesentlichen aus: Dem
Gesetzgeber sei aufgrund des Gutachtens des Finanzwissenschaftlichen
Forschungsinstituts an der Universität zu Köln (FiFo), das im
Gesetzgebungsverfahren eingeholt worden sei, bekannt, dass in anderen
Bundesländern Befreiungstatbestände und sogenannte Rückausnahmen
ausdrücklich geregelt seien. Er selbst habe solche Rückausnahmen in § 1 Abs. 2
Nr. 4, 6 und 9 WasEG ebenfalls ausdrücklich vorgesehen. Das dies in Nr. 8 der
Vorschrift nicht geschehen sei, sei also kein Versehen, sondern gewollt. Der
Gesetzeszweck der Vorteilsabschöpfung stehe hier nicht entgegen, da gerade dieser
Zweck bei Befreiungstatbeständen keine Rolle spiele. Sinn der
Ausnahmetatbestände sei es gerade, in bestimmten Fällen auf Vorteilsabschöpfung
zu verzichten. Nicht jeder Sondervorteil solle abgeschöpft werden, sondern nur
solche, die eine vermeidbare Belastung für den Wasserhaushalt darstellten, ohne
dass ein Entnahmeerfordernis bestünde.

7

Die Klägerin, die zunächst Klage mit dem Ziel der Aufhebung des
Vorauszahlungsbescheides in der Gestalt des Widerspruchsbescheides erhoben hat,
beantragt nunmehr, nachdem das Landesumweltamt NRW mit Bescheid vom 19. Juli
2006 das Wasserentnahmenentgelt für das Veranlagungsjahr 2004 auf 478.299,02
Euro festgesetzt hat,

8

1. festzustellen, dass der Vorauszahlungsbescheid des
Landesumweltamtes NRW vom 15. September 2004 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. März 2005
rechtswidrig war,

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2. den Festsetzungsbescheid des Landesumweltamtes NRW
vom 19. Juli 2006 aufzuheben, soweit darin ein
Wasserentnahmeentgelt von 478.299,02 Euro festgesetzt
worden ist,

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3. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 478.299,02
Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz
ab Rechtshängigkeit zu zahlen,

11

4. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Zinsen in
Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit
bis zum 31. Juli 2006 auf 30.358,90 Euro zu zahlen.

12

Die Beklagte beantragt

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr bisheriges Vorbringen und führt
ergänzend aus: Das Wasserentnahmeentgeltgesetz verfolge primär den Zweck,
Sondervorteile abzuschöpfen; die Lenkungsfunktion träte dahinter zurück. Ein
Sondervorteil könne auch bei einer Folgenutzung abgeschöpft werden.

15

Entscheidungsgründe:

16

I.

17

Die Klage ist zulässig.

18

Die beklagte Bezirksregierung E ist passiv legitimiert, nachdem gemäß Art. 1 § 2
Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-
Westfalen vom 12. Dezember 2006 das Landesumweltamt mit Inkrafttreten des
Gesetzes am 1. Januar 2007 aufgelöst und gemäß Art. 3 dieses Gesetzes die
Bezirksregierung E an seine Stelle getreten ist (§ 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über
die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern
(Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - WasEG - vom
27. Januar 2004 in der Fassung des Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in
Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006).

19

Die mit dem Klageantrag zu 1. verfolgte Fortsetzungsfeststellungsklage ist
gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft. Mit Erlass des Festsetzungsbescheides
vom 19. Juli 2006 hat sich der Vorauszahlungsbescheid vom 15. September 2004,
der zunächst in der Ge-stalt des Widerspruchsbescheides alleiniger
Klagegegenstand gewesen war, erledigt. Der Festsetzungsbescheid bestimmt
abschließend unter Anrechnung der geleisteten Vorauszahlungen die Höhe des
Wasserentnahmeentgelts für den Veranlagungszeitraum (§ 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
WasEG).

20

Vgl. zur vergleichbaren Situation im Kommunalabgabenrecht Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Kommentar, § 8 Rdn. 147 m.w.N.

21

Der Klägerin steht auch, wie sie mit Schriftsatz vom 23. August 2006 zutreffend
ausgeführt hat, ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zur Seite. Dies ergibt sich zum
einen aus dem mit den Klageanträgen zu 3. und 4. geltend gemachten Anspruch auf
Prozesszinsen, die der Klägerin nur bei Feststellung der Rechtswidrigkeit des
Vorauszahlungsbescheides schon ab Rechtshängigkeit zustehen; denn der
Festsetzungsbescheid ersetzt den Vorauszahlungsbescheid lediglich mit Wirkung ex
nunc. Das Feststsellungsinteresse ist außerdem gegeben, weil die geltend
gemachten Gründe für die Rechtswidrigkeit des Vorauszahlungsbescheides auch die
Rechtswidrigkeit des endgültigen Festsetzungsbescheides zur Folge haben.

22

Vgl. hierzu Driehaus a.a.O.; Redeker/von Oertzen, VwGO, Kommentar, 14. Aufl. 2004, §
113 Rdn. 32 m.w.N.

23

Die in der Umstellung des Begehrens auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage
(Klageantrag zu 1.) und der Einbeziehung des Festsetzungsbescheides in dieses
Verfahren (Klageantrag zu 2.) liegende Klageänderung ist zulässig, weil sie
sachdienlich ist und die Beklagte eingewilligt hat (§ 91 Abs. 1 VwGO).

24

Die Klage ist hinsichtlich des Klageantrags zu 2. auch ohne Durchführung eines
Vorverfahrens zulässig.

25

Vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Juni 1969 - VIII C 36.69 -,
BVerwGE 32, 243, 247; Redeker/von Oertzen, a.a.O., § 79 Rdn. 3 a m.w.N.

26

Denn dem Zweck des Vorverfahrens ist bereits durch die auf den Widerspruch
gegen den Vorauszahlungsbescheid ergangene Entscheidung des
Landesumweltamtes vom 8. März 2005 Genüge getan, da der Festsetzungsbescheid
keinen neuen Gegenstand regelt, sondern lediglich die Entgelthöhe für das streitige
Veranlagungsjahr endgültig bestimmt.

27

II.

28

Die Klage ist auch begründet.

29

Sowohl der Vorauszahlungsbescheid des Landesumweltamtes NRW vom
15. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. März 2005
als auch der Festsetzungsbescheid des Landesumweltamtes NRW vom 19. Juli 2006
sind rechtswidrig, soweit ein Wasserentnahmeentgelt erhoben wird, und verletzen die
Klägerin deshalb in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

30

Die Beklagte ist zwar gemäß § 1 Abs. 1 WasEG grundsätzlich befugt, ein
Wasserentnahmeentgelt zu erheben. Nach dieser Vorschrift erhebt das Land u.a. für
das Zutagefördern von Grundwasser (Nr. 1) ein Wasserentnahmeentgelt, sofern das
entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird. Gemäß § 1 Abs. 2 WasEG wird
das Entgelt u.a. nicht erhoben für dauerhafte Grundwasserabsenkungen im
Gemeinwohlinteresse (Nr. 8 2. Alternative). Diesen Regelungen lässt sich jedoch
eine Abgabepflicht der Klägerin nicht mit der gebotenen Klarheit entnehmen
(Grundsatz der Tatbestandbestimmtheit),

31

vgl. zum Steuerrecht: Drüen in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Kommentar, Stand:
November 2006, § 3 Rdn. 33 ff..

32

Es kann dahinstehen, ob überhaupt die Voraussetzungen des
Entgelttatbestandes in § 1 Abs. 1 WasEG gegeben sind. Zwar fördert die Klägerin
aufgrund des Bewilligungs- und Erlaubnisbescheides der Beklagten vom
23. November 2000 Grundwasser zum Zwecke der Flurabstandsregulierung zutage,
das anschließend zumindest teilweise nach Aufbereitung der Trinkwasserversorgung
und der Versorgung mit Betriebswasser im Versorgungsgebiet der Klägerin sowie der
Bewässerung von Gräben, Teichen und Baggerseen zugeführt wird (Ziff. 1.1 des
Bescheides). Diese Grundwasserförderung dient in erster Linie dem aufgrund der
durch den umgehenden Steinkohlenbergbau eingetretenen Bergsenkungen
notwendigen Polderungserfordernis im C Feld (Ziffer 13.2 Abs. 1 Satz 1 des
Bescheides). Infolge dessen dürfen die bewilligten und im einzelnen aufgeführten
Höchstfördermengen stets nur in dem Maße entnommen werden, wie es zur
Flurabstandsregulierung notwendig ist (Ziffer 1.3 Satz 5 und 6 des Bescheides). Vor
diesem Hintergrund ist es nicht von vornherein von der Hand zu weisen, dass eine
Entgeltpflicht der Klägerin deshalb nicht besteht, weil das entnommene Wasser dem
primären Förderzweck entsprechend keiner Nutzung zugeführt wird.

33

Vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 12. Dezember 2006 - 11 K 2693/05 - für den Fall einer
Wasserentnahme, die ausschließlich zum Zwecke der Grundwasserabsenkung erfolgt.

34

Auch bei einer Gesamtbetrachtung des mit Bescheid der Beklagten vom
23. November 2000 genehmigten Vorgangs verbleiben durchgreifende Zweifel an
der Entgeltpflichtigkeit der Klägerin, die zu Lasten der die Abgabe fordernden
Beklagten gehen. Denn in diesem Fall erfüllt die Klägerin zwar den Entgelttatbestand
des § 1 Nr. 1 WasEG, indem sie Grundwasser zutage fördert, das zumindest
teilweise einer Nutzung zugeführt wird. Es spricht aber Überwiegendes dafür, dass
das Entgelt nach § 1 Abs. 2 Nr. 8 2. Alternative WasEG nicht erhoben wird. Dieser
Befreiungstatbestand macht nämlich deutlich, dass die Erhebung eines
Wasserentnahmeentgeltes für dauerhafte Grundwasserabsenkungen im
Gemeinwohlinteresse, wozu Sümpfungsmaßnahmen gehören, nicht gewollt ist und
lässt anders als die Befreiungstatbestände in § 1 Abs. 2 Nr. 4 und 9 WasEG eine
weitere Nutzung des entnommenen Wassers unberücksichtigt. Während gemäß § 1
Abs. 2 Nr. 4 und 9 WasEG bei einer nachfolgenden Verwendung des Wassers die
Entgeltpflicht wieder auflebt, sieht § 1 Abs. 2 Nr. 8 WasEG eine solche Ausnahme
von der Ausnahme gerade nicht vor.

35

Vgl. hierzu auch Posser/Willbrandt, Das neue Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW,
NWVBl 2005, 410 (415 f).

36

Dieser sich vom Wortlaut der Regelung und der Systematik der Entgelt- und
Befreiungstatbestände aufdrängenden Auslegung steht der Gesetzeszweck nicht
entgegen. Ein wesentliches Ziel des Wasserentnahmeentgeltgesetzes, auf einen
gemeinwohlverträglichen und sparsamen Umgang mit der Ressource Wasser
hinzuwirken - Wasserentnahmeentgelt als ökologischer Kostenfaktor - (LT-
Drucksache 13/4528, S. 29), kann bei dauerhaften Grundwasserabsenkungen im
Gemeinwohlinteresse, die - wie hier - zur Flurabstandsregulierung in
Bergsenkungsgebieten unumgänglich sind, nicht greifen. Der weitere
Gesetzeszweck, durch das Wasserentnahmeentgelt den wirtschaftlichen Vorteil, den
der Einzelne durch die Inanspruchnahme seines Rechts auf Wasserentnahme erzielt,
abzuschöpfen (LT-Drucksache 13/4528, S. 29), kann durch eine Befreiung der
Klägerin nicht erreicht werden, macht aber das oben dargestellte Verständnis des § 1
Abs. 2 Nr. 8 WasEG auch nicht schlechterdings sinnwidrig. Denn der Verzicht auf die
Abschöpfung eines Sondervorteils ist angesichts der unumgänglichen, im
Gemeinwohl liegenden Flurabstandsregulierung nachvollziehbar.

37

Vgl. hierzu VGH Kassel, Beschluss vom 3. April 2003 - 5 TG 2223/01 -, NVwZ RR 2003,
776 . zur vergleichbaren Regelung im hessischen Grundwasserabgabengesetz.

38

Eine dem Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit entsprechende Begründung der
Entgeltpflichtigkeit der Klägerin kann schließlich nicht daraus gefolgert werden, dass
das dem Gesetzentwurf der Landesregierung zugrunde liegende Gutachten des
Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität zu Köln vom Juni 2003
davon ausgeht, dass die Sümpfungswässer des Bergbaus unbelastet bleiben,
„soweit sie ohne Nutzung abgeleitet werden". Diese Vorstellung liegt zwar auch dem
in § 1 Abs. 1 WasEG formulierten Entgelttatbestand zugrunde und fließt in die
Gesetzesbegründung (LT-Drucksache 13/4528, S. 30) mit dem lapidaren Satz ein:
„Entnommenes Wasser, das keiner Nutzung zugeführt wird, ist nicht entgeltpflichtig."
Im Gesetz selbst fehlt es jedoch - wie oben dargelegt - an einer hinreichend
deutlichen (Wieder-) Begründung der Entgeltpflicht bei Eingreifen des
Befreiungstatbestandes des § 1 Abs. 2 Nr. 8 WasEG.

39

Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO hat die Klägerin Anspruch auf die im
Klageantrag zu 3. begehrte Zahlung der nach Erlass des Festsetzungsbescheides
verbleibenden 478.299,02 Euro.

40

Der Anspruch auf die mit den Klageanträgen zu 3. und 4. geltend gemachten
Prozesszinsen ergibt sich aus §§ 291, 289 Abs. 1 Satz 2 BGB.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

42

Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
VwGO in Verbindung mit § 709 Satz 1 und 2 ZPO.

43

Die Berufung war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung
hat (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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