Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-07-31, Aktenzeichen 16 WX 78/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0731.16WX78.97.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere
Beschwerde der Antragsgegner zu 2) und 3) ist zulässig ( §§ 45 Abs.
1 WEG, 20, 22 Abs. 1 , 27, 29 FGG ). Sie hat auch in der Sache
Erfolg. Der angefochtene Beschluß des Landgerichts hält der
rechtlichen Nachprüfung nicht stand ( §§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO
).

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Die Antragsgegner zu 2) und 3) sind nicht nach §§ 1004 Abs. 1
Satz 2 BGB, 15 Abs. 3, 14 Nr. 1 WEG verpflichtet, die Nutzung des
Teileigentums Nr. 13 im Hause T.straße 8 in K. als Wohnung zu
unterlassen. Zwar widerspricht die Nutzung dieser Räume als Wohnung
§§ 1 und 2 der Teilungserklärung vom 9. Juni 1980 - UR-Nr. 868/1980
Notar R. in K.. Diese Regelungen sehen lediglich eine Nutzung des
Teileigentums Nr. 13 als Garage mit Nebenräumen vor. Jedoch ist ein
Anspruch der Antragsteller auf Unterlassung der Nutzung dieser
Räume als Wohnung jedenfalls verwirkt.

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Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit
hindurch nicht geltend gemacht hat und der Anspruchsgegner nach dem
gesamten Verhalten des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dieser
werde sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen ( vgl.
BayObLG, NJW-RR 1991, 1041; Senat, Beschluß vom 4. April 1997 - 16
Wx 35/97 -; Beschluß vom 21. Februar 1997 - 16 Wx 8/97 - ). Das ist
vorliegend der Fall. Das Teileigentum Nr. 13 wird von den
Antragsgegnern zu 2) und 3) schon seit über 16 Jahren zu
Wohnzwecken und nicht als Garage mit Nebenräumen genutzt. Die
Antragsteller wohnen selbst in der Wohnungseigentumsanlage, so daß
ihnen die Nutzung der Räume zu Wohnzwecken bekannt war. Zudem ist
das Teileigentum Nr. 13 ausweislich der von den Antragsgegnern zu
2) und 3) mit Schriftsatz vom 22. Januar 1997 vorgelegten
Abrechnungen für die Jahre 1981 bis 1989 stets mit einem Anteil von
41 qm in den Jahresabrechnungen berücksichtigt worden. Die
Antragsteller haben die ihnen bekannte Nutzung des Teileigentums
Nr. 13 zu Wohnzwecken indes erstmals mit Schreiben ihrer
Verfahrensbevollmächtigten vom 10. November 1995 beanstandet.
Bereits der verstrichene Zeitraum von mehr als 16 Jahren spricht
dafür, daß die Rechtsausübung der Antragsteller als
rechtsmißbräuchlich anzusehen ist. Ferner treten zu dem Zeitablauf
vorliegend erhebliche Umstände hinzu, die das Vertrauen der
Antragsgegner zu 2) und 3) in die weitere Nichtausübung des Rechts
zu rechtfertigen vermögen ( vgl. Senat, Beschluß vom 24. Januar
1996 - 16 Wx 200/95 - ). Die Antragsteller haben die
Jahresabrechnungen hingenommen, obwohl darin die Nutzung der
Wohneinheit Nr. 13 zu Wohnzwecken berücksichtigt war. Die
Antragsteller können in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg
geltend machen, sie hätten die Nutzung des Teileigentums zu
Wohnzwecken nur geduldet, um von den Antragsgegnern zu 2) und 3)
ein Nutzungsrecht an den Stellplätzen zu erhalten. Es ist nicht
ersichtlich, daß den Antragsgegnern zu 2) und 3) dieser Vorbehalt
der Antragsteller bekannt war. Insbesondere haben die Antragsteller
nicht dargelegt, daß sie den Antragsgegnern zu 2) und 3) eine
entsprechende Mitteilung gemacht haben. Abgesehen davon ist der
Vorbehalt - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat -
jedenfalls in Anbetracht des verstrichenen langen Zeitraums nicht
geeignet, das Vertrauen der Antragsgegner zu 2) und 3) in die
weitere Duldung der Nutzung der Räume zu Wohnzwecken zu
erschüttern.

5

Die Antragsteller können in diesem Zusammenhang auch nicht mit
Erfolg geltend machen, die Nutzung der Räume zu Wohnzwecken
verstoße gegen das Bauordnungsrecht, so daß ein schutzwürdiges
Vertrauen in die Gestattung der Fortsetzung einer solchen Nutzung
nicht begründet werden könne. Dieser Umstand steht gegebenenfalls
einer Verwirkung des Unterlassungsanspruchs der Antragsteller nicht
entgegen. Der Unterlassungsanspruch der Antragsteller beruht auf
den das Verhältnis der Wohnungseigentümer zueinander regelnden
Bestimmungen der §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG, 1004 Abs. 1 Satz 2
BGB. Er folgt jedoch nicht aus - von der Bauordnungsbehörde zu
überwachenden - bauordnungs-rechtlichen Bestimmungen. Der Umstand,
daß eine bauliche Maßnahme oder die Nutzung von Räumen nicht den
bauordnungs-rechtlichen Vorschriften entspricht, schließt daher ein
schutzwürdiges Vertrauen des Wohnungseigentümers darauf, daß die
anderen Wohnungseigentümer aus dem Wohnungseigentumsrecht folgende
Ansprüche nicht mehr geltend machen werden, nicht aus. Dies gilt
jedenfalls dann, wenn - wie hier - dem Wohnungseigentümer die
Maßnahme oder die Nutzung von der Bauordnungsbehörde während des
langen Zeitraums von 16 Jahren nicht untersagt worden ist und die
anderen Wohnungseigentümer der Bauordnungsbehörde den gegen die
bauordnungsrechtlichen Bestimmungen verstoßenden Zustand nicht
angezeigt haben. Damit mag zwar eine nunmehr erfolgende Anordnung
der Bauordnungsbehörde zur Herstellung eines bauordnungsrechtlich
einwandfreien Zustandes nicht ausgeschlossen sein. Wohl aber
durften die Antragsgegner zu 2) und 3) darauf vertrauen, von den
Miteigentümern nicht mehr auf Unterlassung der Nutzung der Räume
als Wohnung in Anspruch genommen zu werden.

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In Anbetracht der dargelegten Erwägungen ist die Entscheidung
des Landgerichts abzuändern. Der Senat kann über den Antrag der
Antragsteller vom 4. Juni 1996 selbst entscheiden, weil - wie oben
ausgeführt worden ist - der Sachvortrag dafür hinreichend geklärt
ist ( vgl. BGH, NJW 1955, 1070 ).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht
billigem Ermessen, die Gerichtskosten des Verfahrens erster Instanz
den dort überwiegend unterlegenen Antragstellern zu 3/4 und den
Antragsgegnern zu 1) bis 3) zu 1/4 aufzuerlegen. Ferner entspricht
es billigem Ermessen, den - insoweit in vollem Umfang unterlegenen
- Antragstellern die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des
Rechtsbeschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Hingegen besteht
hinsichtlich aller Instanzen keine Veranlassung, von dem im
Wohnungseigentumsverfahren geltenden Grundsatz abzuweichen, daß
jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen
hat. Dies gilt insbesondere in Anbetracht des Umstandes, daß die
Vorinstanzen in der Sache abweichend entschieden haben. Die gegen
die Kostenentscheidung des Landgerichts gerichtete
Anschlußbeschwerde der Antragsteller hat daher keinen Erfolg.

8

Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das
Rechtsbeschwerdeverfahren folgt aus § 48 Abs. 3 WEG und entspricht
den von den Beteiligten nicht beanstandeten Wertfestsetzungen der
Vorinstanzen.