Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-07-10, Aktenzeichen 20 K 2754/07
ECLI:DE:VGK:2008:0710.20K2754.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages
leistet.

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T a t b e s t an d:

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Der Kläger stellte sein Kraftfahrzeug (GM-00 0000) am Vormittag des 20.01.2004
vor dem Gebäude Frankfurter Straße 00 - 00 in Köln ab. Der rechte Rand der Straße
ist vor den genannten Häusern teilweise als Parkplatz mit dem Zusatzschild „nur mit
Parkschein" und weiteren Zeitangaben, in der anderen Richtung mit dem Zeichen
286 (eingeschränktes Halteverbot) und dem Zusatzschild „werktags 7.00 - 19.00 h"
ausgewiesen. Nach den Eintragungen im Abschleppauftrag stand das Fahrzeug dort
von 10.50 Uhr bis zur Rückkehr des Klägers um 12.36 Uhr. Auf der Rückseite ist
vermerkt „Dauerparker im Z. 286 (Ladezone)". Um 12.35 Uhr wurde ein Abschleppwagen bestellt. Bevor dieser eintraf, kam der Kläger zum Fahrzeug und fuhr dieses
weg.

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Mit Leistungs- und Gebührenbescheid vom 11.02.2004 nahm der Beklagte den
Kläger auf Zahlung der entstandenen Kosten für die Leerfahrt in Höhe von 65,00
EUR sowie eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 52,00 EUR in Anspruch. Dagegen
legte der Kläger Widerspruch ein. Bei dem fraglichen Bereich handele es sich nicht
um eine ausgewiesene Ladezone. Es habe auch keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden, die nur durch das sofortige Entfernen des Fahrzeuges hätte abgestellt werden können. Denn anderenfalls hätte man das Fahrzeug nicht noch über
eine Stunde dort stehen lassen, zumal die hinter ihm stehenden Fahrzeuge aufgrund
des Parkscheins eine Berechtigung zum Parken gehabt hätten, obwohl dort auch
Geschäfte vorhanden seien. Außerdem habe sein Fahrzeug zwischen einem Schild
„Parken nur mit Parkschein" und dem „eingeschränkten Haltverbot" gestanden. Er sei
nur auf dem Weg zu einem Kopierladen gewesen, um Originale kopieren zu lassen.
Dass dies über eine Stunde gedauert habe, wie aus der Verwarnung vom
23.01.2004 hervorgehe, sei im Abschleppauftrag nicht vermerkt und somit auch nicht
dokumentiert. Es sei auch konkret zu keiner Behinderung gekommen, da kein Kraftfahrzeug be- oder entladen worden sei. Nachdem er zum Wagen zurückgekommen
sei, habe er gebeten, mit dem Funkgerät den Abschleppwagen abzubestellen. Der
Außendienstmitarbeiter habe jedoch gesagt, erst müssten seine Personalien aufgenommen und das Kraftfahrzeug durch den an ihn ausgehändigten Abschleppauftrag
freigegeben werden. Erst danach sei eine Stornierung versucht worden, natürlich
ohne Erfolg. Als der Abschleppwagen wenige Minuten später eingetroffen sei, sei der
Außendienstmitarbeiter dazu übergegangen, die Nummer des vor dem klägerischen
Fahrzeug stehende Pkw zu notieren. Er habe angeordnet, dass dieses Fahrzeug
aufzuladen und abzuschleppen sei, was auch geschehen sei. Es könnten nicht für
einen Auftrag zweimal die Anfahrtskosten erhoben werden. Eine Verwaltungsgebühr
könne ebenfalls nicht gefordert werden. Denn die angeordnete Sicherstellung sei
nicht durchgeführt worden. Außerdem würden die Politessen von der Stadt Köln immer in ihr Einsatzgebiet geschickt, so dass nicht einzusehen sei, dass er die Einsatzkosten bezahlen solle.

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Auf Veranlassung der Bezirksregierung Köln überprüfte der Beklagte, inwieweit
für den Bereich der Frankfurter Straße am 20.01.2004 Abschleppaufträge erteilt worden waren. Dabei ergab sich, dass nur um 11.20 Uhr, 11.21 Uhr und 12.03 Uhr entsprechende weitere Abschleppaufträge erteilt worden waren. Der Widerspruch des
Klägers wurde sodann mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom
16.05.2007 zurückgewiesen.

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Dagegen hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben. Unter Vertiefung seines bisherigen Vorbringens weist er darauf hin, sein Gang zum Kopierladen habe realistischerweise nicht länger als 5 Minuten gedauert. Sein Wagen habe höchstens 2 m in
die Ladezone hineingeragt, die zudem nicht durch ein Zusatzschild als solche ausgewiesen sei.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 11.02.2004 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 16.05.2007 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Nach der Stellungnahme des Außendienstmitarbeiters (Herr Zebralla) sei davon
auszugehen, dass der Wagen des Klägers vollständig im Verbotsbereich des Schildes Zeichen 286 gestanden habe. Nach den in den Abschleppauftrag eingetragenen
Zeiten habe der Wagen des Klägers dort länger als 1 Stunde gestanden. Auch wenn
an der fraglichen Stelle kein Zusatzschild mit der Bezeichnung Ladezone angebracht
sei, dürfe ein Fahrzeug unter den gegebenen Umständen nach der Rechtsprechung
des OVG NRW jedenfalls abgeschleppt werden. Es bestehe eine Praxis dahingehend, bei Eintreffen einer Person, die sich als Berechtigter hinsichtlich des Fahrzeuges ausgebe, zunächst die Personalien aufzunehmen und erst danach eine Stornierungsanfrage zu stellen. Diese Praxis sei allerdings seit dem 01.09.2005 geändert
worden. Nach der Erteilung des Abschleppauftrages bzgl. des Fahrzeugs des Klägers habe der Außendienstmitarbeiter im unmittelbaren Anschluss keine weiteren
Abschleppaufträge erteilt. Wie sich aus den numerisch folgenden Abschleppaufträgen ergebe, hätten diese ebenfalls keine in der Frankfurter Straße abgestellten Fahrzeuge betroffen. Auch die seinerzeit beauftragte Firma Schlimbach habe bestätigt,
dass es keinen Anschlussauftrag gegeben habe, sondern der Mitarbeiter wieder zum
Standort zurückbeordert worden sei. Die erst spätere Zeitangabe im Fahrtenbuch der
Firma Schlimbach beruhe darauf, dass der dortige Disponent für alle Abschleppaufträge, Stornierungen und Herausgaben sichergestellter Fahrzeuge zuständig sei.
Sofern er gerade mit anderen Aufgaben beschäftigt sei, werde der bereits früher entgegengenommene und weitergegebene Abschleppauftrag ggfls. erst einige Zeit später in den Computer eingegeben.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Klage ist unbegründet.

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Der Leistungs- und Gebührenbescheid des Beklagten vom 11.02.2004 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 16.05.2007 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

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Die Kostenpflicht des Klägers beruht auf § 77 VwVG NW i.V.m. § 11 Abs. 2
Satz 1 und 2 Nr. 7 KostO NW i.V.m. § 24 OBG NW, § 43 Nr. 1, § 46 Abs. 3 PolG NW
bzw. § 14 OBG NW, § 55 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 59 VwVG NW. Hiernach hat
der Ordnungspflichtige die durch die - vorliegend: eingeleitete - Sicherstellung oder
Ersatzvornahme entstandenen Kosten zu erstatten.

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Voraussetzung für ein Eingreifen nach diesen Vorschriften ist eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit, der mit den Mitteln des Ordnungsrechts begegnet werden
kann. Zur öffentlichen Sicherheit im Sinne des Ordnungsrechts gehören die Unverletzlichkeit der geschriebenen Rechtsordnung. Im Zeitpunkt des Einschreitens des
Beklagten bestand hier eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit, denn das
Fahrzeug des Klägers war entgegen § 12 Abs. 1 StVO in einem als „eingeschränktes
Halteverbot" (Z. 286) ausgewiesenen Bereich geparkt.

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Die Anordnung der Entfernung des Fahrzeugs des Klägers war zur Abwehr einer
gegenwärtigen Gefahr notwendig und entsprach den Grundsätzen der
Verhältnismäßigkeit.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat zu dieser Frage entschieden, dass zwar auf
der einen Seite ein bloßer Verstoß etwa gegen das Verbot des Gehwegparkens allein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertige und auch allein eine
Berufung auf eine bloße Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens und auf den
Gesichtspunkt der Generalprävention nicht ausreiche, auf der anderen Seite aber
nicht zweifelhaft sein könne, dass regelmäßig ein Abschleppen verbotswidrig
abgestellter Fahrzeuge im Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern
geboten erscheine. Letzteres könne - ohne Beschränkung auf diese Fallgruppen -
etwa der Fall sein beim Verstellen des gesamten Bürgersteigs oder einem
Hineinragen des Fahrzeugs in die Fahrbahn, bei Funktionsbeeinträchtigungen einer
Fußgängerzone oder beim rechtswidrigen Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz, in Feuerwehranfahrzonen oder - selbstverständlich - bei einem
Abschleppen zur Verhinderung von Straftaten. Dies lasse sich jeweils nur unter
besonderer Berücksichtigung der Örtlichkeit und unter Abwägung der wesentlichen
Umstände des Einzelfalles beurteilen, wobei eine rechtmäßige Abschlepppraxis in
zulässiger Weise auch generalpräventive Zwecke verfolgen dürfe.

18

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 -3 B 149/01-, NJW 2002,
2122.

19

Im vorliegenden Fall liegen die Voraussetzungen einer erheblichen
Funktionsbeeinträchtigung der in Rede stehenden Verkehrsfläche vor. Denn die
Missachtung des eingeschränkten Haltverbots über einen Zeitraum von ca. 1 ½
Stunden beeinträchtigte wesentlich dessen verkehrsregelnde Funktion, den knappen
Verkehrsraum möglichst vielen Kraftfahrern zum Be- und Entladen zur Verfügung zu
stellen. In tatsächlicher Hinsicht hat die Kammer keinen Zweifel, dass das Fahrzeug
des Klägers mindestens in der Zeit von 10.50 Uhr bis 11.36 Uhr an der fraglichen
Stelle abgestellt war. Der Außendienstmitarbeiter Herr Zebralla hat insoweit in der
mündlichen Verhandlung nachvollziehbar erläutert, dass er die erstgenannte Zeit von
der Außendienstmitarbeiterin Frau Wilke übernommen und entsprechend in den
Abschleppauftrag eingetragen habe. Es bestehen keine Anhaltspunkte für die
Annahme, dass dieser Zeitpunkt nicht zutreffend erfasst worden ist. Der Zeitpunkt
der Übernahme des Fahrzeuges durch den Kläger (12.36 Uhr) stimmt wiederum mit
der entsprechenden von der Funkzentrale des Beklagten neben der Eingabe
„Leerfahrt" vermerkten Zeit überein. Die bloße Behauptung des Klägers, der Gang
zum Kopierladen könne nicht länger als 5 Minuten gedauert haben, erscheint vor
diesem Hintergrund in Bezug auf die Parkdauer seines Wagens in keiner Weise
überzeugend.

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Die Kammer nimmt des Weiteren an, dass das Fahrzeug des Klägers jedenfalls
im Wesentlichen in dem als eingeschränktes Haltverbot ausgewiesenen Bereich
gestanden hat. Insoweit hat Herr Zebralla in seiner schriftlichen Erklärung vom
29.01.2008 und in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass er es entsprechend
seiner ständigen Praxis im Abschleppauftrag vermerkt hätte, wenn der Wagen des
Klägers auch im Bereich des parkscheinpflichtigen Parkplatzes gestanden hätte.
Zudem hätte er, wenn der Wagen nur halb im Haltverbot gestanden hätte, keine
Abschleppmaßnahmen eingeleitet. Es besteht kein Anlass, an diesen Angaben zu
zweifeln, da es sich insoweit für ihn nur um einen Routinevorgang handelt und er
kein weitergehendes persönliches Interesse an der Angelegenheit hat.

21

Die Kammer ist allerdings der Auffassung, dass selbst dann, wenn der Wagen
des Klägers (nur) zur Hälfte im Bereich des eingeschränkten Haltverbotes gestanden
hätte, eine Funktionsbeeinträchtigung dieses Bereiches vorgelegen hätte und diese
durch das Abschleppen des Fahrzeuges hätte beseitigt werden können.

22

Die Voraussetzungen für die geltend gemachte Vergütung liegen vor. Im
vorliegenden Fall ist der Kostenansatz für eine Leerfahrt in Ansatz gebracht worden.
Als Leerfahrt wird eine Anfahrt ohne Durchführung des Abschleppvorganges
bezeichnet. Eine solche hat hier -auch nach den Angaben des Klägers-
stattgefunden.

23

Es ist nicht erkennbar, dass bei Rückkehr des Klägers zu seinem Wagen noch
eine (kostenfreie) Stornierung des Auftrages möglich gewesen wäre. Derartige
Stornierungen sind nach der vertraglichen Praxis mit den Abschleppunternehmen
dann vorzunehmen, wenn der bestellte Abschleppwagen bei Eingang der
Stornierung durch die Funkzentrale der Stadt Köln das Firmengelände noch nicht
verlassen hatte. Dies ist aus Sicht der Kammer nicht zu beanstanden. Im
vorliegenden Fall lag zwischen der Auftragserteilung (12.35 Uhr) und der
Stornierungsanfrage des Außendienstes (12.36 Uhr) ca. 1 Minute (da die Zeit nicht
sekundengenau, sondern nur in Minutenschritten erfasst wird, kann bei den
vorliegend festgehaltenen Zeiten die Zeitdifferenz theoretisch 1 Minute 59 Sekunden
betragen). Der Stornierungswunsch wird zu einem danach liegenden Zeitpunkt von
der Funkzentrale der Stadt Köln an das Abschleppunternehmen weitergegeben. Wie
Herr Hölzer von der Firma Schlimbach in der mündlichen Verhandlung geschildert
hat, verlässt der eingeteilte Fahrer das Firmengelände ca. 1 - 1 ½ Minuten nach der
Auftragserteilung. Des Weiteren hat Herr Hölzer erläutert, dass in der Praxis eine
Stornierung auch noch akzeptiert wird, wenn der Abschleppwagen sich bereits eine
gewisse Strecke vom Firmengelände entfernt hat. Unter Berücksichtigung dieser
Gegebenheiten bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass im Zeitpunkt der Stornierungsanfrage bei der Firma Schlimbach der Abschleppwagen noch nicht unterwegs
und daher eine kostenfreie Stornierung noch möglich war. Soweit sich aus dem
geschilderten Verwaltungsablauf, der gerichtlicherseits keinen Anlass zu
Beanstandungen gibt, kurze Verzögerungen bei der Weitergabe der
Stornierungsanfrage ergeben können, fallen diese in den Risikobereich des
Ordnungspflichtigen.

24

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass auch aufgrund der vom Beklagten
angegebenen Quote von über 40 % „erfolgreicher" Stornierungen kein Anhaltspunkt
für die Annahme besteht, dass die Abschleppunternehmen in Fällen der
vorliegenden Art zu Unrecht eine Leerfahrt abrechnen.

25

Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Leerfahrt ist auch nicht dadurch
untergegangen oder reduziert worden, dass der bestellte Abschleppwagen sofort
zum Abschleppen eines vor dem Fahrzeug des Klägers abgestellten Wagen
umdirigiert worden wäre. Der Kläger hat zwar eine derartige Behauptung aufgestellt,
ohne allerdings detailliert und in nachvollziehbarer Weise den konkreten
Geschehensablauf darzustellen. Auf der anderen Seite hat Herr Zebralla bekundet,
dass ein derartiger Geschehensablauf ausgeschlossen sei, weil ein Abschleppwagen
jeweils für ein konkretes abzuschleppendes Fahrzeug bestellt werde, was auch der
der Kammer aus anderen Verfahren bekannten Verwaltungspraxis entspricht. Davon
abgesehen ergab weder die computermäßige Abfrage anderer für die Frankfurter
Straße erteilter Abschleppaufträge noch die Überprüfung der numerisch folgenden
Abschleppaufträge den geringsten Hinweis darauf, dass zur fraglichen Zeit im
Bereich der Frankfurter Straße im Anschluss an die Übernahme des Fahrzeuges
durch den Kläger ein von der Stadt Köln veranlasster weiterer Abschleppvorgang
stattgefunden hat. Gleiches gilt in Bezug auf das Fahrtenbuch der Firma
Schlimbach.

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Die eingeleitete Maßnahme hat auch nicht zu Nachteilen geführt, die zu dem
angestrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis standen. Sie belastete die Klägerin
insgesamt lediglich mit Kosten für die Leerfahrt in Höhe von 65,00 EUR (zuzüglich
52,00 EUR Verwaltungsgebühr), die Größenordnung dieses Betrages bleibt eher
geringfügig. Diese Belastung steht zu dem angestrebten Zweck der Maßnahme, den
fraglichen Bereich freizumachen, um die Funktion als Ladezone zu gewährleistden,
in keinem Missverhältnis.

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Die vom Beklagten erhobene Gebühr von 52,00 EUR ist gleichfalls nicht zu
beanstanden.

28

Die Gebührenpflichtigkeit des Klägers beruht auf § 7a Abs. 1 Nr. 7 bzw. Nr. 13
KostO NRW. Hiernach hat der Ordnungspflichtige die Gebühren einer
Ersatzvornahme oder Sicherstellung zu erstatten. Die Bemessung der Höhe der
Gebühr liegt im nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbaren Ermessen der
Behörde.

29

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.11.2000 -5 A 2625/00-, NWVBl. 2001, S.
181 (182 ff.)

30

Dass hier die Berechnung die Gebühr durch den Beklagten ermessensfehlerhaft
sein sollte, ist nicht ersichtlich. Sie ergibt sich aus einem von der Stadt erarbeiteten
Stufensystem, das in der hier einschlägigen zweiten Stufe dem Umstand Rechnung
trägt, dass hier sowohl vor Ort als auch beim Verwaltungspersonal ein zeitlicher
Aufwand für die Einleitung der Abschleppmaßnahme und die spätere Bearbeitung
entstanden ist.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.