Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-09, Aktenzeichen 12 A 455/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0509.12A455.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das keine
Gerichtskosten erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die
das Entscheidungsergebnis tragende Begründung des Verwaltungsgerichts, der
Klägerin mangele es an der Aktivlegitimation, nicht durchgreifend zu erschüttern.
Dass hier eine Rechtsbeziehung zwischen der Klägerin und dem Beklagten als
Träger der öffentlichen Jugendhilfe zustande gekommen ist, die eigene Ansprüche
der Klägerin begründet hätte, ist auch mit der Zulassungsbegründungsschrift nicht
substantiiert aufgezeigt worden. Entsprechendes ergibt sich weder aus dem
Umstand, dass es sich bei den von der Klägerin durchgeführten
Betreuungsmaßnahmen um „Notfälle" handelte noch aus den vom Beklagten
geleisteten Teilzahlungen. Diese waren vielmehr nach der im Sozialrecht üblichen
Abwicklung im Rahmen von „Dreiecksverhältnissen" als Erfüllung von Ansprüchen
der Hilfeempfänger durch Zahlung an den eine Sachleistung erbringenden Dritten zu
werten.

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Vgl. dazu allg. OVG NRW, Beschlüsse vom
21. August 2001 - 12 B 582/01 - und vom
30. April 2003 - 12 B 301/03 - sowie Urteil vom
8. Dezember 1994 - 24 A 3212/92 -, FEVS 46, 77
m.w.Nachw.

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Ob zwischen den Beteiligten eine außergerichtliche materiellrechtliche
vergleichsweise Regelung zustande gekommen ist, deren Inhalt dem Vorschlag des
Verwaltungsgerichts vom 15. September 2003 entspricht,

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vgl. zur Doppelnatur des Vergleichs im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren: BVerwG,
Beschluss vom 27. Oktober 1993 - 4 B 175/93 -,
NJW 1994, 2306,

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kann hier dahin stehen.

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Eine solche materiellrechtliche Einigung könnte allerdings dadurch erfolgt sein,
dass dem Beklagten mit der unter dem 14. Oktober 2003 erfolgten Übersendung der
Zustimmung vom 10. Oktober 2003 eine Annahmeerklärung der Klägerin zuging, die
sich auf seine als - nicht fristgebundenes - Vergleichsangebot zu wertende Erklärung
vom 6. Oktober 2003 bezog. Dies hängt letztlich davon ab, ob der Beklagte vor dem
Zugang der Zustimmung vom 10. Oktober 2003 von der Änderung der Auffassung
der Klägerin Kenntnis erhalten hat (vgl. § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB), was einer Klärung
zwischen den Beteiligten außerhalb dieses Zulassungsverfahrens vorbehalten
bleiben kann.

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Denn auch in Anbetracht einer solchen außergerichtlichen Einigung wäre die
Klage insgesamt erfolglos geblieben. Im Umfang einer vergleichsweisen
Zuerkennung von Leistungen durch den Beklagten hätte es am
Rechtsschutzinteresse gefehlt, hinsichtlich der weiteren mit der Klage geltend
gemachten Leistungen hätte einem Erfolg der Klägerin wegen einer anderweitigen
vergleichsweisen Regelung schon das Verbot unzulässiger Rechtsausübung
entgegen gestanden.

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Mit diesem nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbaren Beschluss wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln rechtskräftig (vgl. § 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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