Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-20, Aktenzeichen 5 E 5/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0920.5E5.02.00

Tenor

Der Antrag des Antragsgegners, festzustellen, dass die
Durchsuchungsanordnung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom
11. Dezember 2001 rechtswidrig gewesen ist, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Beschlagnahmeanordnung in
dem genannten Beschluss wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsgegner wendet sich gegen eine im Rahmen vereinsrechtlicher
Ermittlungsverfahren erlassene verwaltungsgerichtliche Durchsuchungs- und
Beschlagnahmeanordnung.

4

Mit Blick auf das erwartete Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Änderung des
Vereinsgesetzes und der damit bewirkten Streichung des Privilegs der
Religionsgemeinschaften beabsichtigte das Bundesministerium des Innern (BMI)
zum Ende des Jahres 2001 den Erlass einer sofort vollziehbaren Verbotsverfügung
gegenüber dem sog. "Kalifatstaat" (Hilafet Devleti) sowie gegenüber 17
Teilorganisationen und der inländischen Teilorganisation "Stichting Dienaar aan
Islam" der gleichnamigen, in den Niederlanden registrierten Stiftung.

5

Unter dem 6. Dezember 2001 ersuchte das BMI das Innenministerium des
Landes Nordrhein-Westfalen (IM NRW), die Verbotsverfügung am 12. Dezember
2001 um 6.00 Uhr zuzustellen und um 6.15 Uhr mit dem Vollzug der
Verbotsverfügung und der Beschlagnahme gegenüber den in einer dem Ersuchen
beigefügten Anlage 1 (Nr. 1 - 24) aufgeführten Personen und Organisationen zu
beginnen. Darüber hinaus ersuchte das BMI das IM NRW gemäß § 4 Abs. 1
VereinsG um weiterführende Ermittlungen, sofern sich hierfür während des Vollzugs
ein Anlass ergebe.

6

Ebenfalls unter dem 6. Dezember 2001 teilte das BMI dem IM NRW in einem
weiteren Schreiben mit, die in der beigefügten Anlage 1 zu diesem Schreiben
aufgeführten Vereinigungen seien verdächtig, Teilorganisationen des "Kalifatstaats"
zu sein. Das BMI habe gegen sie ein Ermittlungsverfahren nach § 4 VereinsG
eingeleitet und ersuche das IM NRW, die Vereins- und Privaträume der in der Anlage
1 aufgeführten Personen und Organisationen (Nr. 1 - 46 der Anlage 1) mit dem Ziel
zu durchsuchen, Beweismaterial, das für ein Verbot dieser Organisationen geeignet
sei, sicherzustellen. Am 8. Dezember 2001 trat das Erste Gesetz zur Änderung des
Vereinsgesetzes in Kraft (Art. 2 des Änderungsgesetzes vom 4. Dezember 2001,
BGBl. I S. 3319).

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Am 10. Dezember 2001 beantragte die Antragstellerin unter Hinweis auf das
vereinsrechtliche Verbotsverfahren den Erlass eines gegen den Antragsgegner
gerichteten Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses. Zur Begründung trug
sie vor, der " ", dessen Vorsitzender der
Antragsgegner sei, stehe im Verdacht, eine Teilorganisation des verbotenen Vereins
"Kalifatstaat" zu sein. Es gelte, in der Wohnung des Antragsgegners Beweismaterial
sicherzustellen, das die Verbindung des Vereins " "
zum "Kalifatstaat" dokumentiere.

8

Mit Beschluss vom 11. Dezember 2001 ordnete das Verwaltungsgericht die
Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners an zum Zwecke der
Beschlagnahme von Beweismaterial, das die Verbindung des Vereins "
" zu dem verbotenen Verein "Kalifatstaat" dokumentiert und für ein Verbot des
Antragsgegners geeignet ist. Auf der Grundlage dieses Beschlusses wurde in den
Morgenstunden des 12. Dezember 2001 die Wohnung des Antragsgegners
durchsucht. Dabei wurden zahlreiche Gegenstände beschlagnahmt.

9

Am 19. Dezember 2001 hat der Antragsgegner Beschwerde gegen den
Beschluss des Verwaltungsgerichts eingelegt. Zur Begründung führt er aus, dass
Anhaltspunkte dafür, dass der Verein " " als
Teilorganisation des "Kalifatstaats" anzusehen sei, der Verbotsverfügung des BMI
vom 8. Dezember 2001 nicht zu entnehmen seien. Darüber hinaus seien die
beschlagnahmefähigen Beweismittel nicht konkret bezeichnet worden. In dem
Beschluss seien den Verein
" " betreffende Verbotsgründe nicht benannt. Ebenso
mangele es an einer Begründung, warum von der vorherigen Anhörung abgesehen
worden sei; entsprechendes gelte für Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit. Auch
fehle die Unterschrift des Richters, der den Beschluss erlassen habe. Es könne nicht
nachvollzogen werden, weshalb das gesamte Inventar beschlagnahmt worden sei;
dies spreche dafür, dass es sich nicht um eine Ermittlungsmaßnahme, sondern um
den - rechtswidrigen - Vollzug der Verbotsverfügung gegenüber dem Verein
" " gehandelt habe.

10

Der Antragsgegner beantragt - sinngemäß -,

11

1.	festzustellen, dass die
Durchsuchungsanordnung im Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom
11. Dezember 2001 rechtswidrig gewesen ist,

12

2.	die Beschlagnahmeanordnung
aufzuheben.

13

Die Antragstellerin beantragt,

14

die Beschwerde zurückzuweisen.

15

Zur Begründung trägt sie vor, der Verdacht, dass es sich bei dem Verein
" " um eine Teilorganisation des "Kalifatstaats"
handelt, habe sich auf Grund der Durchsuchung bestätigt. Die Maßnahme sei auch
nicht unverhältnismäßig. Hinsichtlich der Rückgabe der nachweislich privaten
Gegenstände, die nicht relevant für eine Untersuchung i.S.d. § 4 Abs. 2 VereinsG
seien, werde sie sich umgehend mit dem Antragsgegner in Verbindung setzen.

16

II.

17

Die Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß § 88 VwGO hinsichtlich der
bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung als Antrag auf Feststellung der
Rechtswidrigkeit dieser Anordnung (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog) auszulegen,

18

vgl. BVerfG, Senatsbeschluss vom 30. April 1997
- 2 BvR 817/90, 728/92, 802 u. 1065/95 -, BVerfGE
96, 27 (41), Kammerbeschluss vom 15. Juli 1998
- 2 BvR 446/98 -, NJW 1999, 273 f.; VGH Bad.-
Württ., Beschluss vom 14. Mai 2002 - 1 S 10/02 -;
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. März
1994 - 4 M 142/93 -, InfAuslR 1994, 210 ff.;

19

hinsichtlich der Beschlagnahmeanordnung verfolgt sie deren Aufhebung.

20

Die mit diesem Inhalt zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Verwaltungsgerichts vom
11. Dezember 2001 ist rechtmäßig.

21

Rechtsgrundlage für diese Anordnung ist § 4 Abs. 4 VereinsG i.V.m. §§ 94 ff.
StPO. Die hiernach erforderlichen Voraussetzungen für die getroffenen
Ermittlungsmaßnahmen waren im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

22

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. August
1994 - 5 E 59/94 -, NWVBl. 1995, 69; Beschluss vom
29. August 1994 - 5 E 859/94 -, DÖV 1995, 339 f.;
Beschluss vom 29. Juni 1993 - 5 E 83/93 -

23

gegeben.

24

Von einer Anhörung des Antragsgegners vor dem Erlass des Beschlusses
konnte das Verwaltungsgericht zu Recht absehen, weil bei einer vorherigen
Anhörung damit zu rechnen gewesen wäre, dass Beweismittel beiseite geschafft
oder vernichtet worden wären.

25

Vgl. Hess.VGH, Beschluss vom 16. Februar
1993 - 11 TJ 185 u. 186/93 -, NJW 1993, 2826 f.,
unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 18. Oktober
1988 - 1 A 89.83 -, BVerwGE 80, 299 (303).

26

Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG kann die Durchsuchung der Räume des
Vereins sowie der Räume, der Sachen und der Person eines Mitglieds oder
Hintermannes des Vereins angeordnet werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte
dafür bestehen, dass eine Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln i.S.d. § 4
Abs. 4 Satz 1 VereinsG führen wird.

27

Hinreichende Anhaltspunkte in diesem Sinn lagen im maßgeblichen Zeitpunkt
vor. So wurden die Räume in der , dem Sitz des Vereins "
", sowohl durch diesen selbst als auch durch den Verein
"Islamischer Verein e.V.", eine mit der Verfügung des BMI vom 8. Dezember 2001
verbotene Teilorganisation des "Kalifatstaats", gemeinsam und ohne räumliche
Trennung voneinander genutzt. Die auf dem Vereinsgelände betriebene Moschee
wurde ebenfalls von den Mitgliedern des Antragsgegners und der verbotenen
Teilorganisation genutzt. Der Imam der Moschee hatte seinen amtlichen Wohnsitz in
,
, dem Hauptsitz des verbotenen "Kalifatstaats". Diese enge
Verzahnung des Vereins " " mit der verbotenen
Teilorganisation des "Kalifatstaats" begründete trotz ggf. anders lautender
Bekundungen in der Vereinssatzung des Vereins " "
hinreichende konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, dass der in den Nrn. 22 und
23 der Anlage 1 zum Ermittlungsersuchen des BMI vom 6. Dezember 2001
namentlich bezeichnete Verein " " ebenfalls eine
Teilorganisation des Kalifatstaats ist und dass die angeordnete Durchsuchung bei
dem Antragsgegner, dem Vorsitzenden dieses Vereins, zur Auffindung von
Beweismitteln führen werde, die gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG i.V.m. §§ 94, 99
ff. StPO für diejenigen vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren von Bedeutung sein
können, die gegen die bereits verbotenen Organisationen und gegen die noch nicht
verbotenen, als Teilorganisationen des Kalifatstaates jedoch verdächtigten
Organisationen geführt werden.

28

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners war eine konkrete Bezeichnung
der beschlagnahmefähigen Beweismittel in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts
nicht erforderlich. Für strafrechtliche Ermittlungsverfahren ist anerkannt, dass unter
dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit Beweismittel dann ihrem Inhalt nach zu
kennzeichnen sind, wenn solche Kennzeichnungen - und sei es auch nur
annäherungsweise, etwa in Form beispielhafter Angaben - möglich und den Zwecken
der Strafverfolgung nicht abträglich sind.

29

Vgl. BVerfG, Senatsbeschluss vom 26. Mai 1976
- 2 BvR 294/76 -, BVerfGE 42, 212 (220).

30

Ob diese Anforderungen auf vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren, die nicht an
einen begrenzten individuellen Tatvorwurf anknüpfen, sondern der Aufklärung der mit
der vereinsrechtlichen Organisationsform begründeten besonderen Gefahrenlage
dienen,

31

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988,
a.a.O.,

32

generell übertragen werden können, mag dahingestellt bleiben. Jedenfalls war im
vorliegenden Fall nach den genannten Maßstäben ein Absehen von einer
weitergehenden Kennzeichnung der beschlagnahmefähigen Beweismittel
gerechtfertigt. Vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren, die - wie hier - der
Vorbereitung bzw. Untermauerung des Verbots eines gegen die verfassungsmäßige
Ordnung gerichteten Vereins und seiner Teilorganisationen dienen, erfordern
regelmäßig die Möglichkeit eines umfassenden Zugriffs auf sämtliche potenziell
geeignete Beweismittel. Eine nähere - auch nur schlagwortartige - Bestimmung und
Aufzählung aller in derartigen Fällen in Betracht zu ziehenden Beweismittel über die
ohnehin geltende Evidenzgrenze hinaus,

33

vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 25. August
1994, a.a.O.,

34

ist im Sinne der dargelegten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
nicht möglich. Bei einer Beschränkung auf die in den zu durchsuchenden Räumen
vermuteten Beweismittel wäre der sofortige Zugriff auf andere potenziell geeignete
Beweismittel von dem Beschluss nicht mehr gedeckt, was dem Zweck des
vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens zuwiderliefe.

35

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. September
2002 - 5 E 112/02 -.

36

Ebenso wenig war es geboten, in dem angefochtenen Beschluss etwaige den
Antragsgegner betreffende Verbotsgründe im Einzelnen zu bezeichnen. § 4 Abs. 1
VereinsG verlangt für die Einleitung eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens
einen konkreten, auf bestimmte Tatsachen gestützten Verdacht, dass der Verein,
gegen den sich das Ermittlungsverfahren richten soll, eine nach Art. 9 Abs. 2 GG
oder § 3 VereinsG verbotene Tätigkeit oder Zielsetzung verfolgt,

37

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Dezember
1994 - 5 E 24/94 -, Beschluss vom 25. August 1994,
a.a.O.,

38

ohne eine darüber hinausgehende schriftliche Fixierung dieser Tatsachen in dem
Beschluss zu fordern; entsprechendes gilt für die hinreichenden Anhaltspunkte nach
§ 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG.

39

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. September
2002 - 5 E 111/02 -.

40

Eine eigenhändige Unterzeichung des dem Antragsgegner bekannt gemachten
Gerichtsbeschlusses durch den Richter war ebenfalls nicht erforderlich. Der
angefochtene Beschluss trägt in der Urschrift die Unterschrift des Richters, der den
Beschluss erlassen hat. Weder das Vereinsgesetz noch die in § 4 VereinsG in Bezug
genommenen Regelungen der Strafprozessordnung oder die Bestimmungen der
Verwaltungsgerichtsordnung erfordern über die - hier durch die Übergabe einer
Ausfertigung erfolgte - Bekanntmachung des Beschlusses hinaus die Aushändigung
eines Beschlussexemplars mit der handschriftlichen Unterschrift des den Beschluss
erlassenden Richters.

41

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist auch nicht unverhältnismäßig. Die mit
der vereinsrechtlichen Organisationsform begründete besondere Gefahrenlage,

42

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988,
a.a.O.,

43

rechtfertigt regelmäßig die mit den Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen des § 4
Abs. 4 VereinsG verbundenen Eingriffe in die geschützten Rechtsgüter der hiervon
Betroffenen. Dafür, dass von der Anordnung der Maßnahmen wegen der Schwere
der damit für den Antragsgegner verbundenen Beeinträchtigungen und des
Bestehens anderer Erkenntnismöglichkeiten abzusehen war,

44

vgl. BVerfG, Teilurteil vom 5. August 1966
- 1 BvR 586/62, 610/63 und 512/64 -, BVerfGE 20,
162 ff. (187, 198 ff.),

45

ist nichts ersichtlich.

46

Soweit bei der Durchsuchung Gegenstände beschlagnahmt worden sein sollten,
denen die potenzielle Beweiseignung offensichtlich fehlt, betrifft dies lediglich die Art
und Weise des Vollzuges, nicht aber die Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Beschlusses, der die Durchsuchung und Beschlagnahme auf potenziell geeignete
Beweismittel beschränkt.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

48

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).