Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-12-06, Aktenzeichen 16 U 51/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1206.16U51.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der
Sache keinen Erfolg.

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Die Klage ist nicht begründet.

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Vergütungsansprüche gem. den §§ 305, 611, 612 BGB, die über den
von der Beklagten anerkannten Teil hinausgehen, stehen der Klägerin
nicht zu.

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Wenn die Klägerin ihren Kunden gegen Entgelt Schnittplätze nebst
Bedienung für die Bearbeitung von Filmen bzw. Videos zur Verfügung
stellt, wird ein Vertragsverhältnis eigener Art begründet, das
mietvertragliche Elemente enthält, dessen Schwerpunkt indes in den
von ihr zu leistenden Diensten besteht, also letztlich
dienstvertraglicher Art ist. Gleichwohl kann die Klägerin die der
Höhe nach unstreitige restliche Vergütung von 29.000,00 DM nicht
beanspruchen, weil ihre Dienste von der Kompensationsabrede in der
"Internen Vereinbarung" vom 28.08.97 zwischen ihr und der
Schwesterfirma der Beklagten, der I. Video Unit, erfasst sind.

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Der I. Video Unit war auf der Grundlage bestimmter
Verrechnungspreise bis zu einem Volumen von 29.000,00 DM die an
sich geschuldete Vergütung erlassen, und zwar, wovon die Parteien
übereinstimmend ausgehen, als Teil der Gegenleistung der Klägerin
für den Kauf des Betacam-Schnittplatzes. Die Beklagte war - anders
als bei der Kooperationsvereinbarung vom gleichen Tag - nach dem
Inhalt der Vertragsurkunde selbst zwar nicht Vertragspartnerin.
Auch vermag die nach Entstehen des Streits zwischen den Parteien
auf anwaltlichen Rat erfolgte vorsorgliche Abtretung der Rechte der
I. Video Unit aus der "Internen Vereinbarung" einen etwaigen
bereits vorher entstandenen Vergütungsanspruch der Klägerin nicht
zu Fall zu bringen, weil diese der Beklagten nur die Möglichkeit
verschafft hätte, etwaige noch bestehende Ansprüche gegen die
Klägerin geltend zu machen, also noch nicht verbrauchte
Freischichten in Anspruch zu nehmen. Ferner wäre eine bloße
Abtretung schon wegen § 613 Abs. 1 S. 2 BGB in Verbindung mit § 399
BGB mangels anderweitiger Abreden, die jedenfalls in der
Vertragsurkunde nicht enthalten sind, unzulässig (vgl.
Palandt/Heinrichs, BGB § 399 Rn. 4, Palandt/Putzo § 613 Rn 4).
Deutlich wird dies auch dadurch, dass die Schwesterfirma der
Beklagten nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten hatte, nämlich
die Freischichten nur für solche Projekte zu verwenden, zu denen
sie ihrem Auftraggeber gegenüber nicht belegpflichtig war, und alle
ihr bei der Zusammenarbeit bekanntgewordenen Geschäftsvorfälle
geheimzuhalten.

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Indes ist die Beklagte im Wege einer Vertragsübernahme an Stelle
ihrer Schwesterfirma Berechtigte (und Verpflichtete) aus der
"Internen Vereinbarung" geworden.

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Auch insoweit können die zwischen den Parteien streitigen Fragen
offen bleiben. Dies betrifft zum einen die Behauptung der
Beklagten, alle Beteiligten seien sich bereits bei Abschluss der
verschiedenen Verträge am 28.08.97 darüber einig gewesen, dass die
Beklagte die Freischichten anstelle ihrer Schwesterfirma in
Anspruch nehmen konnte, also schon damals eine Vertragsübernahme in
Form eines dreiseitigen Vertrages (vgl. hierzu Heinrichs a.a.O. §
398 Rd. 38) vorgelegen hat. Zum anderen bedarf es auch keiner
Aufklärung und Entscheidung der Frage, ob die spätere
einvernehmliche Handhabung, insbesondere die fehlende
Rechnungserteilung, die Übermittlung der Abrechnungen der Klägerin
neutral an die "Firma I." und das unwidersprochen hingenommene Fax
vom 17.12.97 in Verbindung mit der von der I. Video Unit in ihrem
Schreiben vom 08.04.98 geäußerten Bitte um Übermittlung des
"Standes" des Guthabens an Freischichten eine Vertragsübernahme
durch Vertrag zwischen zwei Beteiligten mit Zustimmung des Dritten,
der I. Video Unit ( vgl. Heinrichs a.a.O. § 298 Rn. 38),
rechtfertigt oder ob einer entsprechenden Annahme der Sachvortrag
der Klägerin entgegen stehen kann, bei einem Meeting zur Klärung
von Differenzen am 08.01.98 sei seitens der Klägerin der Auffassung
der die Verträge nicht kennenden Mitarbeiter G. und H. der
Beklagten widersprochen worden, die Beklagte habe ein
Freischichtenkontingent und das Meeting habe mit der Feststellung
eines entsprechenden Dissenses geendet habe.

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Spätestens die unstreitigen Vorgänge ab Juni 1998 erlauben
nämlich die Feststellung einer Vertragsübernahme, wobei die hieran
Beteiligten sich weiter darüber einig waren, dass die von der
Beklagten bereits in Anspruch genommenen Freischichten solche aus
dem ihr zustehenden Freischichtenkontingent waren.

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Das Schreiben der Klägerin vom 03.06.98 enthält - wie sie selbst
in rechtlicher Hinsicht zutreffend ausführt - ein entsprechendes
Angebot. Ihre Meinung, die I. Video Unit habe dieses nicht
rechtzeitig angenommen, hat indes schon deshalb keinerlei
tatsächlichen Hintergrund, weil es an diese Firma überhaupt nicht
gerichtet war. Die einzige Adressatin dieses Schreibens, die
Beklagte, hat es dagegen rechtzeitig angenommen. Die Annahme ist
nämlich mit dem Fax der Zeugin Hö. vom 10.06.98 erfolgt, in der
unmissverständlich das Einverständnis damit erklärt wurde, die
Leistungen ohne Rechnungen "wie vereinbart gegen unser Kontingent
laufen zu lassen." Dieses Einverständnis enthält auch keinen
irgendwie gearteten Vorbehalt im Hinblick auf die für den 17.06.98
angekündigte "offizielle Bestätigung" nach Rückkehr von Herrn M.,
des Geschäftsführers der Beklagten und Mitgeschäftsführers der I.
Video Unit.

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Die für eine Vertragsübernahme weiter erforderliche Zustimmung
der I. Video Unit ist - auch nach Auffassung der Klägerin - mit
deren Schreiben vom 19.06.98 erklärt worden. Diese war indes schon
deshalb nicht verfristet, weil die Klägerin, die nach Entstehen von
Streitigkeiten zwischen den Parteien gemeint hat, entgegen vorher
geübter Praxis, beispielsweise der Übermittlung von Abrechnungen an
die "Fa. I.", scharf zwischen beiden Firmen trennen zu müssen und
sich an dem von ihr selbst eingeschlagenen Weg festhalten lassen
muss, es versäumt hatte, auch die Firma I. Video Unit anzuschreiben
und auch ihr eine Erklärungsfrist zu setzen.

12

Soweit das Landgericht - im übrigen zutreffend - wegen des
anerkannten Teil der in erster Instanz geltend gemachten
Forderungen die Kostenentscheidung auf § 93 ZPO gestützt hat, wird
dies von der Klägerin nicht angefochten. Die Kosten des
Berufungsverfahrens hat die Klägerin nach § 97 Abs. 1 ZPO zu
tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

13

Beschwer der Klägerin: 29.000,00 DM