Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-24, Aktenzeichen 12 B 1526/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1024.12B1526.07.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung
eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Prozesskostenhilfeantrag hat keinen Erfolg, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung - hier die formgerechte Einlegung der Beschwerde gegen den
ablehnenden Beschluss des einstweiligen Rechtsschutzes vom 23. August 2007 -
nicht die nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO erforderliche
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller
könne auf der Grundlage von § 18 Abs. 3 StGB VIII lediglich eine sachkundige,
unparteiliche Beratung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe einfordern,
insoweit habe er jedoch weder glaubhaft gemacht, dass einem solchen
Anordnungsanspruch des Antragstellers nicht Genüge getan werde, noch dass ein
Anordnungsgrund bestehe, wird durch das angekündigte Beschwerdevorbringen
nicht ernsthaft in Frage gestellt. Ausweislich des Schreibens des Antragsgegners
vom 13. Juli 2007 ist dem Antragsteller ausdrücklich eine kurzfristige Beratung und
Unterstützung bei der Ausübung seines Umgangsrechtes mit seinen beiden Töchtern
angeboten worden. Es ist weder vorgetragen noch sonst wie erkennbar, dass er eine
entspre-chende Hilfe zur Vermeidung von Nachteilen und zur Verteidigung seines
Elternrechtes aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht jederzeit abrufen kann.

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Es trifft nicht zu, dass der Antragsgegner dadurch, das mit der Erbringung der
Sozialleistung "Beratung und Unterstützung" gemäß § 17, 18 Abs. 3 SGB VIII laut
Angebot speziell die Sozialarbeiterin T. -I. betraut ist, das Hilfebegehren
faktisch ablehnt. Namentlich kommt es insoweit nicht darauf an, ob zwischen der
vorgese-henen Betreuungsperson und dem Antragsteller ein besonderes
Vertrauensver-hältnis besteht. Dies mag zwar in der Regel für die Sache förderlich
sein, lässt sich aber naturgemäß nicht sachgerecht verwirklichen, wenn der
Umgangsberechtigte - wie dies hier allem Anschein nach der Fall ist - nur solche
Personen zu akzeptieren bereit ist, die bei der Behandlung des mit dem
Umgangsrecht im Zusammenhang stehenden Fragen grundsätzlich seine Sicht der
Dinge zu Grunde legt und ihr Vorgehen daran ausrichtet. Dass die Erwartung des
Antragstellers an die vom Antragsgegner zu erbringende Leistung in dieser Weise
eingeengt ist, drängt sich aufgrund der Ausführungen in seiner
Beschwerdebegründung auf, in denen der Antragsteller nicht nur detailliert darlegt,
wie die Sachbearbeiterin des Antragsgegners nach seiner Auffassung bei
pflichtgemäßer und professioneller Wahrnehmung ihrer Aufgaben hätte vorgehen
müssen, sondern sogar die - erkennbar durch seine Interessen bestimmten - Fragen
formuliert, die die Sachbearbeiterin der Mutter der Kinder hätte stellen müssen, und
die sie für das familiengerichtliche Verfahren im Rahmen ihrer "gutachterlichen
Stellungnahme" hätte aufwerfen müssen. Damit wird deutlich, dass der Antragsteller
eine Ausrichtung der Tätigkeit der Sachbearbeiterin des Antragsgegners an den von
ihm in der Sorgerechtsangelegenheit vertretenen Auffassung begehrt, auf die er
keinen Anspruch hat. Denn das Jugendamt ist bei seiner Aufgabenerfüllung nach
§§ 17, 18 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII ebenfalls den Interessen anderer
Umgangsberechtigter bzw. des Umgangsverpflichteten und insbesondere den
Belangen des Kindes verpflichtet. Gegenstand von Beratung und Unterstützung im
Zusammenhang mit dem Umgangsrecht ist nicht die Durchsetzung von Rechten
gegenüber anderen Umgangsberechtigten. Es geht ausschließlich um die Ausübung
des Umgangsrechts in erzieherischer Hinsicht. Der Träger der öffentlichen
Jugendhilfe soll den Umgangsberechtigten durch Beratung und Unterstützung
befähigen, das Umgangsrecht in einer das Kindeswohl fördernden, zumindest jedoch
nicht beeinträchtigenden Art und Weise auszuüben.

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Vgl. etwa: Fischer, in: Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3. Auflage, § 18 Rdnr.
22.

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Die Jugendhilfe hat sich also verstärkt der schwierigen Aufgabe der Anbahnung
und Ausgestaltung des Umgangs zwischen betroffenen Kindern und Jugendlichen
und den Umgangsberechtigten zu widmen, d.h. bei Konflikten zwischen
Umgangsberechtigten/-pflichtigen und ihren Kindern und Jugendlichen einerseits
sowie andererseits zwischen Umgangsberechtigten und Umgangspflichtigen
untereinander vermittelnd und schlichtend einzugreifen mit dem Ziel, die für die
Kinder und Jugendlichen wichtigen emotionalen und sozialen Bindungen und
Beziehungen zu den Umgangsberechtigten erhalten und entwickeln zu helfen.

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So etwa Münder u.a., Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 5. Auflage, § 18
Rdnr. 28.

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Für die vorstehend beschriebene Aufgabenerfüllung reicht es aus, dass der
Jugendhilfeträger durch seine Personalauswahl eine sachkundige, unparteiliche
Beratung gewährleistet. Dass die Sozialarbeiterin T. -I. diesen
Anforderungen nicht genügt, vermag auch das angekündigte Beschwerdevorbringen
jedoch nicht glaubhaft zu machen. Die vom Antragsgegner mit Schreiben vom
22. Juni 2007 bestätigte Personalauswahl ist vielmehr auch unter dem Gesichtspunkt
des § 17 SGB X nicht zu beanstanden.

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Der Antragsteller kann der Sozialarbeiterin T. -I. zunächst einmal nicht
als unprofessionell und einseitig vorhalten, das Jugendamt sei in seiner
Familiensache trotz anhängigem Gerichtsverfahren über viereinhalb Jahre völlig
untätig geblieben. Dem steht schon entgegen, dass - wie den vom Antragsgegner
vorgelegten Verwal-tungsunterlagen zu entnehmen ist - ab Mai 2006 u.a. in
Kooperation mit dem An-tragsgegner in der Zuständigkeit von Frau T. -I.
eine Elternberatung durch Mitarbeiter zweier Erziehungsberatungsstellen
stattgefunden hat, die nach einem an den Antragsgegner gerichteten Bericht dieser
Mitarbeiter vom 21. November 2006 nach mehreren vom Antragsteller nicht
wahrgenommenen Terminen nicht fortgesetzt wurde, weil der Antragsteller nicht
wirklich an Beratung interessiert sei und es ihm nicht darum gehe, eine faire
Kooperation mit seiner Ex-Frau zu finden. Dass der Antragsteller den Antragsgegner
in der Folgezeit um Unterstützung in seiner Sorge-rechtsangelegenheit gebeten
hätte, ist von ihm nicht vorgetragen worden. Es dürfte deshalb keinen Bedenken
begegnen, dass die Sachbearbeiterin des Antragsgegners dem Antragsteller vor
Eingang der Ladung zum Termin vor dem Oberlandesgericht I1. - Familiengericht
am 5. Juli 2007 und der Bitte um rechtzeitige Einreichung eines Berichts kein
weiteres Hilfeangebot gemacht hat.

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Zu Unrecht misst der Antragsteller ferner Inhalt und Zustandekommen der
schriftlichen Stellungnahme der Sozialarbeiterin T. -I. vom 15. Mai 2007 an
den Anforderungen an gutachterliche Stellungnahmen in der sozialen Arbeit, wie sie
in der Fachliteratur beschrieben seien und - nach einer detaillierten Exploration und
unter wahrheitsgemäßer und vollständiger Darstellung aller relevanten Fakten -
verlangen sollen, dass die maßgebliche gutachterliche Frage ausformuliert wird, dass
die Erkenntnisquellen genannt und die ermittelten Sachverhalte dargelegt werden,
dass die angebotenen und erbrachten Beratungs- und Unterstützungsleistungen
sowie deren Ergebnis unterbreitet werden, dass die Sachverhalte und Ergebnisse
der Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Hinblick auf fachgutachterliche
Frage interpretiert werden und dass ggfls. eine Empfehlung für das Gericht
ausgesprochen wird. Ungeachtet dessen, dass das Jugendamt nicht dazu
verpflichtet ist, im Gerichtsverfahren eine qualifizierte gutachterliche Stellungnahme
abzugeben,

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vgl. Schellhorn, in: Schellhorn/Fischer/Mann, a.a.O., § 50 Rdnr. 19; Münder u.a.,
a.a.O., § 50 Rdnr. 13 jeweils mit weiteren Nachweisen.

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hat der Familiensenat des OLG I1. das Jugendamt nämlich nicht um eine
"gutachterliche Stellungnahme", sondern nur um einen "Bericht" gebeten.
Dementsprechend oblag dem Jugendamt hier keine umfassende Aufbereitung des
entscheidungserheblichen Sachverhaltes bereits im Vorhinein, sondern es konnte
sich auftragsgemäß auf die inhaltliche Wiedergabe der - das Thema
Sorgerechtsverteilung zeitnah behandelnden - Gespräche mit den Kindeseltern am
8. Mai 2007 und mit den beiden Töchtern J. und L. am 11. Mai 2007 sowie auf
eine kurze Auswertung der gewonnenen Informationen beschränken. Dass eine
solche - lediglich auf der Grundlage von Gesprächen abgegebene - Stellungnahme
hier für die Sachbearbeiterin erkennbar unsachgemäß war und zu einer
Unverwertbarkeit des Berichtes führen musste, wie sie das OLG Köln in einem
anders gelagerten Sorgerechtsverfahren wegen mangelnder Berücksichtigung der
örtlichen Verhältnisse sowie des häuslichen Umfelds angenommen hat,

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vgl. OLG Köln, Beschluss vom 5. Januar 2001 - 25 UF 202/00 -, EzFamR aktuelll
2001, 228

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kann entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht angenommen werden. Es
ist auch insoweit weder vom Antragsteller substantiiert vorgetragen worden noch im
übrigen nachvollziehbar, dass in Anbetracht der in dem Bericht wiedergegebenen
Äußerungen der Eltern zu den schulischen Belangen der Kinder von der
Sachbearbeiterin zu erwarten gewesen wäre, Informationen der Schule zur
Umsetzung der zwischen den beiden Elternteilen in schulischen Angelegenheiten
ihrer Kinder geschlossenen Vergleiche einzuholen, wie sie der Antragsteller vermisst.
Das Jugendamt dürfte nämlich grundsätzlich nicht verpflichtet sein, tatsächliche
Ermittlungen zum Zwecke der Anhörung anzustellen. Es ist nach § 12 FGB vielmehr
Aufgabe des Gerichts, den Sachverhalt - soweit er entscheidungserheblich ist -
selbst zu ermitteln.

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Vgl. etwa Schellhorn in: Schellhorn/Fischer/Mann a.a.O., § 50 Rdnr. 20
m.w.N.

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Anders als der Antragsteller meint, manifestieren sich als Zeichen mangelnder
Sachkunde und Unparteilichkeit der Sozialarbeiterin T. -I. in den von ihm
behaupteten Begebenheiten während des Elterngespräches auch keinerlei unbe-
rechtigte Vorurteile. So ist etwa die - ohnehin durch nichts belegte - Frage: "Wenn
das doch alles so gut klappt, warum wollen Sie dann die Wiederherstellung der
gemeinsamen Sorge?" im Hinblick auf eine der Verfahrensthematik adäquate
Eruierung der Motive dafür, dass der Antragsteller trotz problemloser Umsetzung von
vier vor unterschiedlichen Gerichten geschlossenen Vergleichen, mittels derer Teile
der väterlichen Sorge faktisch wiederhergestellt wurden, eine rechtliche
Neugestaltung des elterlichen Sorgerechts erstrebt, nicht weiter verfänglich. Der
Fachkraft musste nicht von vornherein bekannt sein, in welchem Maße es dem
Antragsteller nicht allein um die tatsächliche Wahrnehmung seiner Elternrolle geht,
sondern um die ihm gesetzlich vermeintlich zustehende Rechtsposition.

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Die Sachbearbeiterin hat in ihrem Bericht auch keine Aussage der Kindesmutter
des Inhalts als wahr und vom Antragsteller zugestanden erscheinen lassen, es fände
seit 10 Jahren keinerlei Kommunikation zwischen den Eltern über die Belange der
Kinder statt und schon gar keine direkten Gespräche. Vielmehr heißt es im Bericht
vom 15. Mai 2007, dass Frau I2. -I3. angebe, dass ein vernünftiges
Gespräch mit dem Vater der Kinder seit 10 Jahren nicht möglich erscheine. Die
Angaben zu Gesprächen zwischen den Elternteilen wird mithin als bloße Behauptung
der Kin-desmutter wiedergegeben und bezieht sich nur auf Unterredungen mit
konstruktivem Inhalt. Zudem wird in einem der vorausgegangenen Sätze als
Schilderung des An-tragstellers nicht unerwähnt gelassen, dass der Kindesvater mit
der Wahrnehmung der schulischen und medizinischen Belange seiner Töchter
Teilbereiche der elter-lichen Sorge wahrnimmt, also insoweit bereits (faktisch) die
elterliche Sorge ge-einsam mit der Mutter der Kinder ausübt.

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Im Gegensatz zur Annahme des Antragstellers lässt die angebliche Frage der
Sozialarbeiterin T. -I. danach, ob und wie die Eltern das Problem lösen
würden, das eines der Mädchen oder beide - hypothetisch - auf den Strich gingen
oder drogensüchtig wären, auch nicht auf mangelndes Interesse an einer
angemessenen Lösung der Sorgerechtsproblematik schließen, sondern es sollte
erkennbar eine Situation simuliert werden, in der die spontane Bildung eines
gemeinsamen Erziehungskonzeptes - also die Kommunikationsbereitschaft und -
fähigkeit der beiden Elternteile miteinander - gefragt war, um hieraus Folgerungen für
die Praktikabilität etwa einer gemeinsamen Sorgerechtsausübung schließen zu
können.

19

Soweit sich L. gegenüber der Jugendamtsmitarbeiterin entgegen dem Bericht
angeblich gar nicht zur Sache geäußert haben soll, widerspricht dies dem vom
Familiensenat des OLG I1. bei seiner eigenen Anhörung des Kindes gewonnenen
Eindruck, wie er auf Seite 8 des Beschlusses vom 5. Juni 2007 - OF -
wiedergegeben ist, so dass keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine
wahrheitswidrige Angabe von Frau T. -I. bestehen.

20

Eine Zusage der Fachkraft, den Entwurf ihres Berichtes vorab den Eltern
zuzusenden, um ggfls. noch Unstimmigkeiten und Missverständnisse beseitigen zu
können, kann dem Antragsteller vor dem Hintergrund der laut Schreiben des
Antragsgegners vom 22. Juni 2007 von Frau T. -I. abgegebenen
gegenteiligen Versicherung ebenfalls nicht abgenommen werden, zumal dies auch
nicht der üblichen Praxis der Jugendämter entsprochen hätte.

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Nach alledem drohen dem Antragsteller im Sinne eines ausreichenden
Anordnungsgrundes schon deshalb keine unzumutbaren Nachteile, weil die ihm
angebotene Unterstützung und Beratung nach § 18 Abs. 3 SGB VIII durch die
Sozialarbeiterin T. -I. bei überschlägiger Betrachtung bedarfsgerecht
erscheint. Gegen-teiliges - nämlich einen Anspruch auf Betreuung durch eine andere
Fachkraft als Frau T. -I. - hat der Antragsteller entgegen § 123 Abs. 3 VwGO
i. V. m. § 920 ZPO, dem zur Folge gerade auch für den Anordnungsanspruch ein
hoher Grad an Wahrscheinlichkeit vorliegen muss, nicht glaubhaft machen können.

22

Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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