Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-31, Aktenzeichen 12 E 1358/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0731.12E1358.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

3

Das Beschwerdevorbringen vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die
vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die nach § 166 VwGO i. V. m.
§ 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg, nicht in Zweifel zu
ziehen.

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Nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage spricht ungeachtet der vom
Verwaltungsgericht aufgeworfenen Frage der Zulässigkeit des Klageantrages zu 2.
alles dafür, dass dem Kläger die mit der Klage verfolgten Ansprüche unter keinem
der geltend gemachten Aspekte zustehen, da er die deutsche Staatsangehörigkeit
nicht gemäß § 4 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 13. Juli 1913 (RGBl. I
S. 583) - RuStAG - in der bei seiner Geburt geltenden Fassung von seinem Vater
erworben haben dürfte, da dieser seinerseits die deutsche Staatsangehörigkeit
weder nach § 1 Abs. 1 f) des Gesetzes zur Regelung von Fragen der
Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955 (BGBl. I S. 65) - 1. StAngRegG - i.V.m.
der Verordnung über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die
Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen vom 19. Mai 1943 (RGBl. I
S. 321) erworben haben dürfte noch auf der Grundlage anderer
Erwerbstatbestände.

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Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Vater des Klägers auf
der Grundlage der sogenannten Deutschen Volksliste Ukraine dürfte bereits daran
scheitern, dass der Kläger noch nicht einmal substantiiert vorgetragen hat, dass sein
aus dem in der (1941 aufgelösten) Wolgadeutschen ASSR und in der Nähe von
T. gelegenen Ort L. stammender Vater zu dem maßgeblichen Zeitpunkt (21.
Juni 1941) auf dem Gebiet des ehemaligen Reichskommissariats Ukraine ansässig
gewesen ist. Die Angabe in dem vom 28. November 2002 datierenden Antrag auf
Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises, der Vater habe sich von 1941 bis
1944 in "T1. , Ukraine" aufgehalten, gibt abgesehen von dem Umstand, dass der
Ort T1. sich nicht auf dem Gebiet der Ukraine befindet, für die Frage, ob der
Vater auf dem Gebiet der Zivilverwaltung des Reichskommissariats Ukraine, das
nicht mit dem Gebiet der Sowjetrepublik Ukraine identisch war, ansässig war, nichts
her. Ebenso unergiebig ist diesbezüglich die vom Kläger vorgelegte Bescheinigung
der Verwaltung des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Gebiet Donezk, vom 19. Mai
1999, die eine Verurteilung des Vaters des Klägers am 18. August 1948 wegen des
Eintritts in die deutsche Wehrmacht durch das Kriegsgericht der Garnison der Stadt
Stalin (heute: Donezk) bestätigt, welche ihrerseits nicht zu dem Gebiet des
ehemaligen Reichskommissariats Ukraine gehört hat. Im Übrigen wird bescheinigt,
dass der Vater des Klägers zum maßgeblichen Zeitpunkt nach der
Volkslistenverordnung (21. Juni 1941) noch nicht Mitglied der deutschen Wehrmacht
war, da er sich erst am 20. Juli 1941 den Deutschen ergeben habe und am 20.
August 1941 der Wehrmacht beigetreten sei. Weitere Angaben über den
Aufenthaltsort des Vaters des Klägers während des Krieges enthält die
Bescheinigung ebensowenig wie die Auskunft der deutschen Dienststelle für die
Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen
deutschen Wehrmacht (WASt), wonach der Vater des Klägers erst nach dem 21.
Juni 1941 - nämlich am 12. August 1942 - in die Wehrmacht eingetreten sein soll. Ist
damit noch nicht einmal substantiiert dargetan, dass der Vater des Klägers zu dem
von der Volkslistenverordnung erfassten Personenkreis gehört hat, kommt es weder
auf die Frage an, ob die Mitgliedschaft in der deutschen Wehrmacht ein
ausreichendes Indiz für die notwendige Eintragung in die Deutsche Volksliste sein
kann noch darauf, ob in der pauschalen Ankündigung, die angeblich erfolgte
Eintragung werde durch die Anhörung des Klägers sowie von von ihm bisher nicht
angebotenen und nicht näher individualisierten Zeugen nachgewiesen werden, ein
die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung verbessernder Vortrag zu sehen ist.

6

Dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Vater des Klägers
alleine auf Grund seiner Mitgliedschaft in der deutschen Wehrmacht dürfte die
insoweit maßgebliche Regelung des § 10 des Gesetzes zur Regelung von Fragen
der Staatsangehörigkeit (1. StARegG) entgegenstehen. Nach Halbsatz 1 dieser
Vorschrift hat u. a. der Dienst in der deutschen Wehrmacht für sich allein den Erwerb
der deutschen Staatsangehörigkeit nicht zur Folge gehabt, und nach Halbsatz 2 der
Regelung sind deutsche Staatsangehörige nur diejenigen geworden, für die ein
Feststellungsbescheid der zuständigen Stellen ergangen und zugestellt worden ist.
Dass die in Halbsatz 2 genannten Voraussetzungen im Falle des Vaters des Klägers
gegeben sind, ist bisher weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Auf die neben der
Sache liegenden Ausführungen des Klägers zu dem innegehabten Rang als
Gefreiter in der deutschen Wehrmacht kommt es mithin nicht an.

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Soweit der Kläger geltend macht, sein Vater habe die deutsche
Staatsangehörigkeit gemäß § 3 Abs. 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)
erworben, da er zwölf Jahre lang von deutschen Stellen als deutscher
Staatsangehöriger behandelt worden sei, fehlt auf der Grundlage des bisherigen
Sach- und Streitstandes jeglicher substantiierter und auf den konkreten Fall
bezogener Vortrag dazu, worin diese Behandlung zu sehen gewesen sein könnte.
Dass die vom Kläger insoweit vorgetragene Behandlung durch die sowjetischen
Stellen nicht maßgeblich sein kann und keinen Rückschluss auf das Handeln
deutscher Behörden zulässt, liegt auf der Hand. Dass die behauptete Zugehörigkeit
zur deutschen Wehrmacht zwischen 1941 und 1944 für die Annahme der
Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 StAG ebensowenig ausreicht, ist ebenfalls
offensichtlich.

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Auch der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Vater des
Klägers nach Art. 116 Abs. 1 GG dürfte ausgeschlossen sein, da dieser zu keinem
Zeitpunkt Aufnahme in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom
31. Dezember 1937 gefunden hat. Der vom Kläger insoweit geltend gemachte Eintritt
in die deutsche Wehrmacht stellt ersichtlich keinen Aufnahmeakt im Sinne des Art.
116 Abs. 1 GG dar, der eine ständige Aufenthaltnahme im Inland zum Gegenstand
haben muss und von Seiten einer Behörde gewährt werden bzw. wenigstens nicht
verweigert werden darf,

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vgl. Renner in: Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Auflage 2005,
Art. 116 GG Rn. 75 m.w.N.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

11

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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