Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-20, Aktenzeichen 12 B 468/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0520.12B468.09.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus C. für ein beabsichtigtes
Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
vom 31. März 2009 wird abgelehnt.

Gerichtsgebühren werden für das Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren nicht
erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines
Beschwerdeverfahrens wird abgelehnt, da eine noch anwaltlich einzulegende
Beschwerde entgegen § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg böte.

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Dabei kann der Senat offen lassen, ob das vom Antragsteller innerhalb der
Rechtsbehelfsfrist vorgelegte Prozesskostenhilfegesuch vollständig im Sinne des §
166 VwGO i. V. m. § 117 ZPO ist, was Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in
die abgelaufene Beschwerdefrist zum Zwecke der formgerechten Erhebung der
Beschwerde wäre.

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Vgl. zu diesem Erfordernis etwa Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.
Januar 2004 - 6 PKH 15/03 -, NVwZ 2004, 888, mit weiteren Nachweisen.

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Denn die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung - die noch anwaltlich
einzulegende Beschwerde - bietet jedenfalls in der Sache keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg, da die vom Antragsteller vorgetragenen Beschwerdegründe, auf
deren Überprüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, die
Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht in Zweifel zu ziehen
geeignet sind.

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Soweit der Antragsteller geltend macht, der Beschluss des Verwaltungsgerichts
verstoße gegen sein Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG, da sein Antrag ohne weitere
inhaltliche Prüfung abgelehnt werde, indem das Verwaltungsgericht auf die
Unzuständigkeit des Antragsgegners abstelle, ohne ihn, den Antragsteller, vorher
darauf hinzuweisen und ggfls. auf eine Änderung des Antrages in Bezug auf den
richtigen Antragsgegner hinzuwirken oder aber das Verfahren an das
Verwaltungsgericht P. zu verweisen, verkennt er, dass es nicht Sache des
Gerichts im Rahmen seiner prozessualen Fürsorgepflicht ist, den Antragsteller, der
seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung explizit gegen den
Antragsgegner gerichtet und sich mit der Frage der Zuständigkeit des
Antragsgegners bereits in seiner Antragsschrift ausdrücklich auseinandergesetzt hat,
vor der Entscheidung über die gestellten Anträge auf die fehlende Zuständigkeit des
Antragsgegners hinzuweisen. Dabei handelt es sich bei der Frage, gegen wen der
materiell-rechtliche Anspruch zu richten ist, nicht etwa um einen Fall lediglich der
falschen Parteibezeichnung, der ggfls. im Wege der Auslegung durch das Gericht
behoben werden könnte. Immerhin streiten die Beteiligten hier maßgeblich gerade
über die Frage der örtlichen Zuständigkeit. Diese Frage war bereits Gegenstand des
Verwaltungsverfahrens. Auf eine Änderung des Antrages in entsprechender
Anwendung gemäß § 91 VwGO hinzuwirken, ist ebenfalls nicht Aufgabe des
Gerichts. Einer solchen Änderung stünde im Übrigen gerade mit Blick auf den
Charakter eines Eilverfahrens bereits die offensichtlich fehlende Sachdienlichkeit
entgegen - immerhin gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die örtlich
zuständige Behörde in Niedersachsen bis auf die Weiterleitung des Vorgangs durch
den Antragsgegner bisher inhaltlich mit der Sache befasst war. Schließlich konnte
das Verwaltungsgericht die Sache auch nicht etwa an das Verwaltungsgericht
P. verweisen, da bei der gegebenen Ausgangslage kein Anhaltspunkt für die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts P. gegeben war.

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Das Vorbringen des Antragstellers bezüglich einer angeblichen
Überraschungsentscheidung des Gerichts, das ihn vermeintlich in dem Glauben
gelassen habe, es gehe von der Zuständigkeit des Antragsgegners aus, entbehrt
jeglicher tatsächlichen Grundlage. Die Behauptung, dass die Verfahrensdauer von
etwa zweieinhalb Monaten für ein Eilverfahren darauf schließen lasse, dass das
Gericht von der Zuständigkeit des Antragsgegners ausgehe, ist schlicht
abwegig.

8

Die Einwände des Antragstellers gegen die die Entscheidung selbständig
tragende Annahme des Verwaltungsgerichts, dass der Antragsteller seinen
(einzigen) gewöhnlichen Aufenthalt in C. /Niedersachsen habe, vermögen der
noch einzulegenden Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Soweit er
vorbringt, er habe nie behauptet, dass sein Aufenthalt nur noch in C. sein solle, so
verkennt der Antragsteller, dass auch das Verwaltungsgericht eine solche
Behauptung nicht unterstellt hat. Es hat vielmehr nachvollziehbar und ausführlich
sowohl die melderechtliche Situation als auch die tatsächlichen Lebensverhältnisse
des Antragstellers, so wie sie maßgeblich von diesem selbst geschildert und nun in
seinem den Prozesskostenhilfeantrag begründenden Schriftsatz vom 11. April 2009
wiederholt worden sind, gewürdigt und daraus den rechtlich zutreffenden Schluss
gezogen, dass - im Rahmen der im Eilverfahren allein gebotenen summarischen
Prüfung - davon auszugehen ist, dass er seinen gewöhnlichen Aufenthalt trotz der
häufigen Besuchsaufenthalte bei seiner pflegebedürftigen Mutter und der diffusen
melderechtlichen Situation nicht mehr nach C1. zurückverlegt hat. Soweit das
Verwaltungsgericht von einer Rückverlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes spricht,
geht es ersichtlich von der durch den Antragsteller in seinen Schreiben an den
Antragsgegner vom 29. September 2008 und vom 12. Dezember 2008 selbst
getätigten Angaben aus, dass seine Mutter in dem Zeitraum von 2000 bis 2002 ihren
Aufenthalt nach C. verlagert hatte, so dass Aufenthalte in C1. zur Pflege der
Mutter zwischenzeitlich nicht mehr nötig waren. Dass der Antragsteller in diesem
Zeitraum, in dem er zusammen mit seiner Mutter in der in C. angemieteten
Wohnung lebte und sie dort pflegte, seinen - einzigen - gewöhnlichen Aufenthalt
zweifelsfrei dort innehatte, dürfte angesichts seiner Ausführungen im vorliegenden
Verfahren, dass sein Hauptbezugspunkt zu C1. in der Pflege seiner dort
wohnhaften Mutter zu sehen sei, auf der Hand liegen. Anders als seine Mutter ist
dann der Antragsteller nach der Rückkehr der Mutter nach C1. seinen eigenen
Angaben in dem Schreiben an den Antragsgegner vom 12. Dezember 2008 zufolge
"nicht vollständig mitgekommen", woraus das Verwaltungsgericht den nicht zu
beanstandenden Schluss gezogen hat, dass eine Rückverlagerung des in C.
begründeten gewöhnlichen Aufenthaltes nicht stattgefunden hat.

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Hat der Antragsteller mithin Gründe, die die selbständig tragende Annahme des
ausschließlichen gewöhnlichen Aufenthaltes in C. in Zweifel zu ziehen geeignet
sind, nicht vorgetragen, kommt es auf seine Ausführungen zu den Überlegungen des
Verwaltungsgerichts für den Fall, dass man von zwei gewöhnlichen Aufenthalten des
Antragstellers ausgehe, nicht mehr entscheidend an.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 166 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 1 Satz 4
ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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