Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-08, Aktenzeichen 6 K 1341/07
ECLI:DE:VGMI:2008:0208.6K1341.07.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung
von Rechtsanwältin E1. aus M. wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet.
Ungeachtet der Frage, ob der Kläger nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht einmal zum Teil oder in Raten aufbringen
kann, bietet die Klage jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m.
§ 114 Satz 1 ZPO). Sie ist voraussichtlich unbegründet. Dem Kläger dürfte kein Anspruch auf
Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen für sein Masterstudium im Fachbereich
Gestaltung an der Fachhochschule C. zustehen. Der ablehnende Bescheid des Beklagten
vom 21.9.2006 in Gestalt des für die gerichtliche Überprüfung maßgebenden
Widerspruchsbescheides (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) der Bezirksregierung L. vom 18.5.2007
ist wohl rechtmäßig und verletzt den Kläger daher wohl nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO).

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Ohne dass die (weiteren) grundsätzlichen Förderungsvoraussetzungen gemäß § 7 BAföG
für ein Masterstudium

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vgl. zu Einzelheiten z.B. OVG Lüneburg, Beschluss vom
3.9.2007 - 4 ME 594/07 -, juris, m.w.N.

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geprüft werden müssten, steht dem Anspruch aller Voraussicht nach bereits § 10 Abs. 3
Satz 1 BAföG entgegen. Danach wird Ausbildungsförderung nicht geleistet, wenn der
Auszubildende bei Beginn des Ausbildungsabschnitts, für den er Ausbildungsförderung
beantragt, das 30. Lebensjahr vollendet hat. Das ist hier der Fall.

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Der am 10.7.1974 geborene Kläger hatte zu Beginn des Masterstudiengangs, den er im
September 2006 aufnahm, das 30. Lebensjahr bereits vollendet. Mit der Aufnahme des
Masterstudiengangs begann auch ein neuer Ausbildungsabschnitt, denn nach der Definition
des § 2 Abs. 5 Satz 2 BAföG stellen der vom Kläger mit einem berufsqualifizierenden
Abschluss zunächst betriebene Bachelorstudiengang und der jetzige Masterstudiengang
unterschiedliche Ausbildungsabschnitte dar.

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Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.6.2006 - 12 ME
129/06 -, FamRZ 2006, 1486 = juris; VG Minden, Urteile vom
17.10.2006 - 6 K 505/06 - und vom 7.11.2006 - 6 K 2332/06 -;
Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, Komm., 4. Aufl. 2005, § 7
Rdnr. 19.

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Der dem § 2 Abs. 5 BAföG durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. a des 22. BAföGÄndG vom
23.12.2007 (BGBl. I S. 3254), insoweit am 1.1.2008 in Kraft getreten (Art. 21 Abs. 1 des 22.
BAföGÄndG), angefügte Satz 3, demgemäß ein Masterstudiengang nach § 7 Abs. 1 a BAföG
im Verhältnis zu dem Studiengang, auf den er aufbaut, in jedem Fall als eigener
Ausbildungsabschnitt gilt, ist insoweit nur eine klarstellende, die bisherige Vollzugspraxis ab
sofort bestätigende Regelung.

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Vgl. - zutreffend - Nr. 2 Abs. 1 und Nr. 3.1.1 der
"Einführenden Hinweise des Bundesministeriums für Bildung
und Forschung zum 22. BAföGÄndG" vom 20.12.2007 - 414-
42501-ÄndG/22 -.

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Es liegt wohl auch keiner der in § 10 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 1 bis 4 BAföG abschließend
geregelten Ausnahmetatbestände für ein Überschreiten der Altersgrenze vor, von denen hier
allein derjenige nach Nr. 1 a.a.O. in Betracht kommt. Nach dieser Regelung gilt die
Altersgrenze von 30 Jahren nicht, wenn der Auszubildende die Zugangsvoraussetzungen für
die zu fördernde Ausbildung auf dem sog. Zweiten Bildungsweg erworben hat. Zwar hat der
Kläger die Zugangsvoraussetzungen (Fachhochschulreife) für sein Fachhochschulstudium in
einer Fachoberschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt
(Berufsbildende Schulen II - Gewerbeschule - in H. ), erworben. Dies wäre jedoch nur für
die Förderungsmöglichkeit seines Bachelorstudiengangs von Bedeutung gewesen, wenn er bei
dessen Aufnahme die Altersgrenze bereits überschritten hätte. Eine Zugangsvoraussetzung für
den Ausbildungsabschnitt Masterstudiengang, dessen Förderung der Kläger jetzt erstrebt, ist
hingegen, wie der Kläger selbst in seiner Widerspruchsbegründung ("zu Punkt 3") ausführt
und insoweit zutreffend ebenso in seiner Klagebegründung (Seite 7 Mitte des Schreibens vom
16.8.2007) erkennt, auch der erfolgreiche Bachelorabschluss und nicht, jedenfalls nicht allein
seine an einer Einrichtung des Zweiten Bildungswegs erworbene Qualifikation.

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Vgl. VG Minden, Urteile vom 17.10.2006 - 6 K 505/06 - und
vom 7.11.2006 - 6 K 2332/06 -.

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Da der spezifischen Situation der Absolventen des Zweiten Bildungswegs
ausschließlich - und in auch verfassungsrechtlich ausreichender Weise - vom
Ausnahmetatbestand des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG Rechnung getragen wird,
ist für eine weitere Berücksichtigung dieses Bildungsweges im Rahmen des § 10
Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG kein Raum. Die einzelnen alternativen
Ausnahmetatbestände des § 10 Abs. 3 Satz 2 BAföG dürfen nicht miteinander
vermengt und insbesondere nicht zu weiteren vom Gesetz nicht vorgesehenen
Ausnahmetatbeständen kumuliert werden.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.5.1988 - 5 B 149.87 -,
Buchholz 436.36 § 10 BAföG Nr. 14.

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Mangels eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe kann dem Kläger kein Rechtsanwalt
beigeordnet werden (§ 166 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO); nur zu diesem Zweck wäre eine
Prozesskostenhilfebewilligung im vorliegenden gerichtskostenfreien Verfahren (§ 188 Satz 2
Halbs. 1 i.V.m. Satz 1 VwGO) überhaupt in Betracht gekommen.