Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-16, Aktenzeichen 12 A 1974/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0916.12A1974.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf

30.000 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln. Es vermag die
Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klägerin zu 1. habe
die Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 versäumt.

4

Soweit die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1. hätte bereits
1996 Anlass gehabt, Rechtsauskünfte einzuholen, mit der Begründung angegriffen
wird, das Verwaltungsgericht hätte hierzu fälschlicherweise darauf abgestellt, dass
bereits zu diesem Zeitpunkt das Verfahren auf Anerkennung als Statusdeutsche
nach Art. 116 Abs. 1 GG betrieben worden sei, wird übersehen, dass das
Verwaltungsgericht den entscheidenden Anknüpfungspunkt nicht in dem Betreiben
des Aufnahmeverfahrens, sondern ausweislich der Ausführungen auf S. 10, 1.
Absatz, des Urteilsabdrucks darin gesehen hat, dass „ihrer Familie zu diesem
Zeitpunkt Bescheinigungen vorlagen, aus denen hervorging, dass sich ihre
Großmutter während des Zweiten Weltkrieges als Volksdeutsche im Deutschen
Reich aufgehalten hat". Dass sich aus diesen Bescheinigungen entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine
mögliche deutsche Staatsangehörigkeit der Mutter ergeben, ist weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich.

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Der Einwand, weder die angefochtene Entscheidung noch das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2006 - 5 C 18.06 -, NVwZ-RR 2007,
2003 ff., berücksichtigten die verfahrensrechtlich begründete Vertrauensposition, die
durch das bis zum 31. Dezember 1992 geltende vertriebenenrechtliche
Aufnahmeverfahren bei russlanddeutschen Erklärungsberechtigten geschaffen
worden sei, greift schon deshalb nicht durch, weil die Klägerin zu 1. bis zu dem o.g.
Zeitpunkt gar kein vertriebenenrechtliches Verfahren betrieben hat, so dass eine aus
verfassungsrechtlicher Sicht schützenswerte verfahrensrechtliche Vertrauensposition
aus einem derartigen Verfahren auch nicht zur Entstehung gelangen und etwa
besondere Hinweispflichten der zuständigen Behörden auslösen konnte.

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Vgl. zum verfassungsrechtlichen Schutz von bereits verfestigten
verfahrensrechtlichen Rechtspositionen in anhängigen Verfahren: BVerfG,
Senatsurteil vom 22. März 1983 - 2 BvR 475/78 -, BVerfGE 63, 343 ff.

7

Wenn trotz der - behaupteten - Änderung der Prüfung im vertriebenenrechtlichen
Aufnahmeverfahren ab dem 1. Januar 1993 die Klägerin zu 1. - möglicherweise auch
unter dem Eindruck des bereits 1990 abgeschlossenen Verfahrens ihrer Schwester -
noch im Jahr 1996 von einer umfassenden, auch staatsangehörigkeitsrechtliche
Aspekte und/oder die Rechtsstellung nach Art. 116 Abs. 1 GG einbeziehenden
Prüfung nach dem bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Rechtszustand
ausgegangen sein sollte, handelte es sich hierbei - ebenso wie bei der Unkenntnis
von der Möglichkeit des Erklärungserwerbs selbst - um schlichte Rechtsunkenntnis,
die ein unverschuldetes Hindernis i.S.d. des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 nicht zu
begründen vermag.

8

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006

9

- 5 C 18.06 -, a.a.O., - 5 C 14.06 - und -5 C

10

16.06 -, beide in Juris.

11

Diese Rechtsunkenntnis der Klägerin zu 1. im Jahr 1996 ist auch nicht durch die
Regelungen der §§ 1, 4, 6, 26 ff. BVFG in einer das individuelle Verschulden
ausschließenden Weise gefördert worden. Denn diese Regelungen setzten das
Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit des Aufnahmebewerbers nicht
zwingend voraus. Vielmehr knüpft der Aufnahmeantrag an die deutsche
Volkszugehörigkeit und eine sich hieraus ergebende Einreisemöglichkeit an und ist
daher in Zielrichtung und dem hierdurch bewirkten Prüfungs- und Aufklärungsumfang
auf die vertriebenenrechtliche Dimension auch dann beschränkt, wenn in diesem
Antrag Tatsachen angegeben sind, aus denen sich nicht nur eine deutsche
Volkszugehörigkeit, sondern objektiv die Möglichkeit einer bislang nicht erkannten
deutschen Staatsangehörigkeit des Aufnahmebewerbers selbst oder eines Vorfahren
ergibt.

12

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006

13

- 5 C 18.06 -, a.a.O., - 5 C 14.06 - und -5 C

14

16.06 -, a.a.O.

15

Aus dieser Beschränkung des Aufnahmeverfahrens folgt jedoch keine
sachwidrige und damit den Geltungsbereich des Art. 3 Abs. 1 GG verletzende
Benachteiligung der Aufnahmebewerber. Denn sowohl im Rahmen eines solchen
Verfahrens als auch unabhängig davon besteht nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts eine - der im Zulassungsantrag geltend gemachten
informatorischen und organisatorischen Überlegenheit entsprechende - umfassende
Auskunftspflicht deutscher Stellen im In- und Ausland. Diese wird nicht erst durch ein
gezieltes Auskunftsbegehren mit Bezug auf die Möglichkeiten des Erwerbs der
deutschen Staatsangehörigkeit oder durch Verlautbarungen des
Erklärungsberechtigten ausgelöst, die entweder bereits für sich gesehen als
staatsangehörigkeitsrechtlich beachtliche Erklärungen zu verstehen sind oder
zumindest einen Willen erkennen lassen, staatsangehörigkeitsrechtlich erhebliche
Schritte zu erwägen. Vielmehr reicht insoweit jedes Verhalten aus, mit dem
erkennbar zum Ausdruck gebracht wird, dass eine umfassende Aufklärung über oder
die Prüfung aller Möglichkeiten angestrebt wird, in die Bundesrepublik Deutschland
einreisen und sich dort dauerhaft - sei es aufgrund eines zumindest
verfestigungsoffenen Aufenthaltsstatus, sei es aufgrund deutscher
Staatsangehörigkeit - aufhalten zu können. Ist - anders als hier mit der Stellung des
bloßen Aufnahmeantrags im Jahre 1998 - erkennbar zum Ausdruck gebracht
worden, auch unabhängig von einem an die deutsche Volkszugehörigkeit
anknüpfenden vertriebenenrechtlichen Grunde Deutscher werden zu wollen, sind
jedenfalls bei einem Volkstumshintergrund, der - wie hier - Bezug zu den
kriegsbedingten Umständen in der Ukraine aufweist, die mit einem solchen Begehren
befassten deutschen Behörden aufgrund solchen Vorbringens gehalten, diejenigen
tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen, die zur
Erreichung eines deutlich erkennbaren Ziels, „Deutscher" werden zu wollen, tauglich
sind.

16

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006

17

- 5 C 18.06 -, a.a.O., - 5 C 14.06 - und -5 C

18

16.06 -, a.a.O.

19

Ein Verzicht auf ein derart niedrigschwelliges Verhalten ist aus
verfassungsrechtlichen Gründen ersichtlich nicht geboten. Nach der Regelung des
Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG wird die Kollision von Grundrechten und dem Grundsatz
der Rechtssicherheit schon zugunsten des Erklärungsberechtigten dahingehend
aufgelöst, dass sämtliche rechtlichen und/oder tatsächlichen Umstände, die die
individuelle Lebenssituation des Erklärungsberechtigten prägen, und ihn ohne
eigenes Verschulden daran hindern, die Erklärung abzugeben - wie etwa
unzureichende Informationsmöglichkeiten auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR
oder Maßnahmen des Aufenthaltsstaates, die den Erklärungsberechtigten daran
hindern, seinen Aufenthalt in die Bundesrepublik Deutschland zu verlagern (vgl. Art.
3 Abs. 7 Satz 2 RuStAÄndG 1974) -, zu seinen Gunsten berücksichtigt werden. In
den Fällen, in denen die Betroffenen begründeten Anlass für die Annahme haben,
möglicherweise deutsche Staatsangehörige zu sein (wie dies hier das
Verwaltungsgericht für die Klägerin zu 1. festgestellt hat und was im
Zulassungsverfahren auch nicht substantiiert angegriffen worden ist), gibt es
hingegen keinen sachlichen Grund mehr, den verfassungsrechtlich legitimen Zweck
der Erklärungsfristen, nämlich alsbald Gewissheit darüber zu erlangen, wer von der
Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit Gebrauch macht,

20

vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 729/96 -, NVwZ-
RR 1999, 403 f.,

21

gegenüber dem Interesse der Betroffenen an einer weiteren eigenen Untätigkeit
bis zu einer Klärung der Staatsangehörigkeit zurücktreten zu lassen,

22

vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Juli 2007 - 12 A 5157/05 - und vom
28. März 2007 - 12 A 999/05 -,

23

wie sie etwa in einem Aufnahmeverfahren möglicherweise erfolgen kann aber
nicht in jedem Fall erfolgen muss. Ist aber - wie hier - von einer schuldhaften
Versäumung der Nacherklärungsfrist auszugehen, kann in der Anwendung der für
alle Verschuldensfälle in gleicher Weise geltenden Rechtsfolge keine willkürliche
Ungleichbehandlung der Aufnahmebewerber und damit auch kein Verstoß gegen Art.
3 Abs. 1 und 2 GG gesehen werden.

24

Ernstliche Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ergeben sich auch nicht in
Bezug auf die durch Art. 2 i.V.m. Art. 100 Abs. 2 des Ersten Gesetzes über die
Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des
Innern vom 19. Februar 2006, BGBl. I S. 334, mit Wirkung ab dem 1. August 2006
erfolgte Aufhebung von Art. 3 RuStAÄndG 1974. Die insoweit erhobene Rüge, die
Aufhebung des Art. 3 RuStAÄndG 1974 verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG verkennt,
dass die hier vom Verwaltungsgericht festgestellte verschuldete Versäumung der
Nacherklärungsfrist bereits zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, für den Art. 3 RuStAÄndG
1974 und die darin geregelten Fristbestimmungen nach der lediglich auf die Zukunft
gerichteten Aufhebung durch Art 2 des o.g. Gesetzes weiterhin Geltung
beanspruchten.

25

Vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Juli 2007 - 12 A 5157/05 - und vom
28. März 2007 - 12 A 999/05 -.

26

Eine etwaige Verfassungswidrigkeit des Art. 2 des o.g. Gesetzes - über die hier
nicht befunden zu werden braucht - ließe die hier festgestellte schuldhafte
Fristversäumung unberührt.

27

Aus dem oben Dargelegten folgt zugleich, dass die Rechtssache keine
besonderen rechtlichen Schwierigkeiten i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist.

28

Entgegen der Auffassung der Klägerinnen hat die Rechtssache auch keine
grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), weil sich die aufgeworfenen
Fragen zum Vertrauensschutz aufgrund des früheren Aufnahmeverfahrens auf der
Grundlage der bereits ergangenen und oben in Bezug genommenen
höchstrichterlichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des
Bundesverfassungsgerichts ohne weiteres klären lassen und die Frage der
Verfassungswidrigkeit des Art. 2 des o.g. Gesetzes - wie oben dargelegt - nicht
entscheidungserheblich ist.

29

Schließlich liegt auch eine Abweichung (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) der
angefochtenen Entscheidung von dem Senatsurteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 22. März 1983 - 2 BvR 475/78 -, a.a.O., nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat
weder ausdrücklich noch konkludent der Rechtsauffassung des
Bundesverfassungsgerichts einen hiervon abweichenden Rechtssatz
entgegengestellt. Darüber hinaus ist für eine verfahrensrechtlich verfestigte und
damit nach dem vorgenannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts
verfassungsrechtlich schützenswerte Rechtsposition der Klägerin zu 1. nichts
vorgetragen oder sonst ersichtlich ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

31

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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