Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-08-26, Aktenzeichen 1 A 2305/96.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0826.1A2305.96PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Mit Schreiben vom 22. Juni 1994 beantragte der
W. der N. Einrichtungen der
S. -
X. U. I. B. - im
folgenden: W. - die Zustimmung des
Antragstellers zur Umsetzung des bis dahin als Sachbearbeiter
in der Abteilung 09.1 tätigen ROI M. in das Dezernat 03
unter gleichzeitiger Bestellung zum Leiter der Abteilung 03.1
-Speisenversorgung- zum 1. August 1994. Mit Schreiben vom
selben Datum beantragte der W. darüber
hinaus die Zustimmung zur Umsetzung des bis dahin als Leiter
der Abteilung 03.1 -Speisenversorgung- tätigen RAR
G. in das Dezernat 02 unter gleichzeitiger Bestellung
zum Leiter der Abteilung 02.2 -Krankenkosten- zum 1. August
1994.

4

Unter dem 6. Juli 1994 teilte der Antragsteller mit, daß er
den Umsetzungen nicht zuzustimmen beabsichtige. Dabei verwies
er auf die von ihm selbst durch Aushang in Form einer
Personalratsinformation veranlaßten „Ausschreibungen" der
Stellen des Abteilungsleiters der Abteilung 03.1
-Speisenversorgung- und der Abteilung 02.2 -Krankenkosten-.

5

Nachdem im Erörterungsgespräch am 11. Juli 1994 keine
Einigung erzielt werden konnte, lehnte der Antragsteller die
Zustimmung zu den beabsichtigten Umsetzungen mit Schreiben vom
19. Juli 1994 ab. Hinsichtlich der Umsetzung des ROI
M. führte er zur Begründung an:

6

„Wie bereits im Erörterungsgespräch am 11.07.1994
ausgeführt, halten wir es für äußerst bedenklich, einen
derart jungen und gerade für diese Aufgabenstellung völlig
unerfahrenen Beamten die Abteilungsleitung für die
Speisenversorgung zu übertragen.
Wir hegen große Befürchtungen, daß die unter der Leitung
von Herrn G. durchgeführte Reorganisation mit dem
heute erreichten Niveau, was Qualität,
Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit betrifft,
durch den Einsatz von Herrn M. Schaden nimmt und für
diesen Bereich erneut eine Catering-Diskussion in Gang
kommt.
Insbesondere was Lebensalter bzw. die geringe
Berufserfahrung angeht, halten wir Herrn M. als
Führungskraft für die im Bereich der Speisenversorgung
tätigen Beschäftigten insgesamt für überfordert. Die
gerade in den Wirtschaftsbetrieben vorhandene sehr
differente Personalstruktur erfordert unabhängig vom
Fachwissen eine starke und mitarbeitermotivierende
Führungspersönlichkeit. Da die Speisenversorgung im
Krankenhausbetrieb eine zentrale und was die Akzeptanz
seitens des Patienten betrifft, sehr wichtige Funktion
hat, müssen an die Leitung dieses Bereichs entsprechend
hohe Anforderungen gestellt werden.
Dieses Anforderungsprofil bringt Herr M. aus unserer
Sicht nicht mit. Dies bedeutet aber selbstverständlich
nicht, daß Herr M. entsprechend seiner Kenntnisse und
Fähigkeiten nicht an anderer Stelle im Haus adäquat
einsetzbar wäre bzw. in seiner jetzigen Tätigkeit adäquat
eingesetzt ist.
Da wir als Personalvertretung, insbesondere für so
sensibelne Bereiche wie die Speisenversorgung, ein
stärkeres Interesse in der qualitativen Kontinuität der
Abteilungsleitung haben, bitten wir Sie sehr herzlich,
Ihren Personalvorschlag nochmals zu überdenken.
Auch in Anerkennung der von Ihnen im Erörterungsgespräch
vom 11.07.1994 genannten Schwierigkeiten, so wie im
Bereich der Abt. 02.2 als auch für den Bereich der
Speisenversorgung adäquate Führungspositionen
nachzubesetzen, würden wir es sehr begrüßen, wenn
mindestens für den Bereich der Speisenversorgung die
Leitungsposition dienststellenseitig hausintern
ausgeschrieben würde.
Dies würde interessierten und risikobereiten Kolleginnen
und Kollegen die Chance einräumen und Möglichkeiten
eröffnen, sich beruflich verbessern zu können.
Eine hausinterne Stellenausschreibung würde auch dazu
beitragen, die Motivation, sich überhaupt für neue
Aufgabenstellungen zu interessieren und zu bewerben, doch
sehr verbessern. Gerade auch diesen Aspekt sollte der
Arbeitgeber grundsätzlich nicht außer Betracht
lassen."

7

Bezüglich der Umsetzung des RAR G. führte der
Antragsteller zur Begründung an:

8

„Um bis zur Klärung der Nachbesetzung der Leiterstelle für
die Abt. 03.1-Speisenversorgung diesen Bereich
kontinuierlich in der Leitungsposition besetzt zu halten,
ist die Ablehnung der beabsichtigten Umsetzung von Herrn
G. leider zwangsläufig.
Da aber gegen die Eignung und Befähigung des Herrn
G. für die Leitungsposition der Abt. 02.2
keinerlei Bedenken bestehen, stände bei einer adäquaten
Nachbesetzung der Leitungsposition für die Abt. 03.1 einer
Umsetzung von Herrn G. nichts im Wege."

9

Mit Schreiben vom 22. Juli 1994 wies der Verwaltungsdirektor
darauf hin, daß er die Maßnahmen als gebilligt ansehe, da der
Antragsteller keine berücksichtigungsfähigen Argumente
vorgebracht habe. Aufgrund dessen vollzog er zum 1. August 1994
die beabsichtigten Umsetzungen des ROI M. und des RAR
G. .

10

Daraufhin hat der Antragsteller am 31. August 1994 das
vorliegende Beschlußverfahren eingeleitet. Seit dem 10. August
1995 ist der ROI M. als Leiter der Abteilung 03.2
-Personalkantine- tätig. Durch den angefochtenen Beschluß hat
die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen die
Anträge,

11

1.	festzustellen, daß die
Umsetzung von Bediensteten nicht
gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW als
gebilligt gilt, wenn der Personalrat
seine Zustimmung mit der Begründung
verweigert, der umzusetzende
Bedienstete sei zu jung und
unerfahren, um den für ihn
vorgesehenen Abteilungsleiterposten
sachgerecht auszufüllen sowie mit
der weiteren Begründung, daß ein
hausinternes Auswahlverfahren nicht
stattgefunden hat,

12

2.	festzustellen, daß die
Umsetzung des Regierungsamtsrats
G. von der Abteilung
Speisenversorgung in die Abteilung
Krankenkosten nicht gemäß § 66 Abs.
3 Satz 4 LPVG NW als gebilligt
gilt,

13

mit im wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Der
Antrag zu 1) sei zutreffend abstrakt gefaßt, da die konkrete
Maßnahme vollzogen und wegen der vorgenommenen weiteren
Umsetzung erledigt und deshalb nicht mehr rückgängig zu machen
sei. Er sei jedoch unbegründet, da der Antragsteller seine
Zustimmung mit einer Begründung verweigert habe, die keinen
Bezug zu einem Mitbestimmungstatbestand habe. Er habe sich
unzulässigerweise ausschließlich gegen die Eignung des ROI
M. gewandt. Die Frage der Eignung sei jedoch dem Ermessens-
und Beurteilungsspielraum des jeweiligen Dienstherrn
zuzuordnen. Der Antragsteller habe nicht mit Blick auf die
belastenden Wirkungen der Umsetzung Billigkeitsgesichtspunkte
zugunsten des ROI M. geltend gemacht und darauf hingewirkt,
daß seine berechtigten persönlichen und sozialen Belange nach
Maßgabe allgemeinen Gerechtigkeitsdenkens sowie nach Treu und
Glauben den Erfordernissen des Einzelfalles entsprechend
berücksichtigt würden. Ebenso habe er nicht auf unzumutbare
Mehrbelastungen der Beschäftigten der aufnehmenden Abteilung
Speisenversorgung oder auf eine Verschlechterung der
Aufstiegsmöglichkeiten des betroffenen Beschäftigten
hingewiesen und mit dieser Begründung seine Zustimmung
verweigert. Der nachträgliche Versuch des Antragstellers, den
Schwerpunkt seiner Argumentation im Rahmen der Schriftsätze und
im Anhörungstermin auf die - befürchtete - Mehrbelastung der
Beschäftigten der Abteilung Speisenversorgung zu verlagern, sei
untauglich, da der Antragsteller gehalten sei, die Gründe für
seine Zustimmungsverweigerung bereits in seiner schriftlichen
Ablehnung gegenüber der Dienststelle klar und deutlich zu
formulieren. Die Zustimmungsverweigerung sei auch nicht darauf
gestützt gewesen, daß die Stelle des Leiters der Abteilung
Speisenversorgung nicht hausintern ausgeschrieben worden sei.
In dem Ablehnungsschreiben vom 19. Juli 1994 habe der
Antragsteller lediglich darauf hingewiesen, daß er eine
hausinterne Stellenausschreibung begrüßen würde. Als Grund für
die Zustimmungsverweigerung sei die mangelnde
Stellenausschreibung erstmalig im Beschlußverfahren und damit
nach Ablauf der maßgeblichen Frist geltend gemacht worden. Der
Antrag zu 2) sei ebenfalls unbegründet. Der vom Antragsteller
angegebene Grund, RAR G. könne nicht umgesetzt werden,
bis für ihn ein geeigneter Nachfolger gefunden worden sei,
liege offensichtlich außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes.
Damit seien weder schützenswerte kollektive Interessen der
übrigen Beschäftigten noch schützenswerte individuelle
Interessen des von der Umsetzung Betroffenen dargelegt.

14

Gegen diesen den Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers
am 18. April 1996 zugestellten Beschluß haben diese am 8. Mai
1996 Beschwerde eingelegt und diese gleichzeitig begründet.

15

Der Antragsteller führt im wesentlichen an: Es müsse
berücksichtigt werden, daß er bei der Formulierung der
Schreiben zur Begründung seiner Zustimmungsverweigerung nicht
juristisch vertreten gewesen sei. Seine Motivation für die
Zustimmungsverweigerung sei die Gefährdung von Arbeitsplätzen
gewesen, die mit der Übertragung der Tätigkeit an eine D. -
Firma verbunden sei. Es könne keinen Zweifeln unterliegen, daß
eine inadäquate Besetzung einer Leitungsposition die
Kundenakzeptanz und damit auch die Wirtschaftlichkeit eines
Bereichs betreffe mit der Folge, daß sodann die Fortführung des
Aufgabenbereichs in eigener Regie und mit eigenen Beschäftigten
zur Disposition gestellt werde. Die Zustimmungsverweigerung sei
auch auf die fehlende Stellenausschreibung gestützt worden. Die
Formulierung "würden wir es begrüßen" sei im Zusammenhang mit
den vorliegenden Erkenntnissen zur Sache und zur
Problemstellung ausreichend gewesen.

16

Der Antragsteller beantragt,

17

den angefochtenen Beschluß zu ändern
und

18

1.	festzustellen, daß die
Umsetzung von Bediensteten nicht
gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW als
gebilligt gilt, wenn der Personalrat
seine Zustimmung mit der Begründung
verweigert, der umzusetzende
Bedienstete sei zu jung und
unerfahren, um den für ihn
vorgesehenen Abteilungsleiterposten
sachgerecht auszufüllen, sowie mit
der weiteren Begründung, daß ein
hausinternes Auswahlverfahren nicht
stattgefunden hat, sowie mit der
weiteren Begründung, daß durch die
Umsetzung Gefahren für den Bestand
des Arbeitsplatzes anderer
Mitarbeiter bestehen,

19

2.	festzustellen, daß die
Umsetzung des RAR G. von der
Abteilung Speisenversorgung in die
Abteilung Krankenkosten nicht gemäß
§ 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW als
gebilligt gilt.

20

Der Beteiligte beantragt,

21

die Beschwerde zurückzuweisen.

22

Er hält den angefochtenen Beschluß für zutreffend und trägt
ergänzend vor: Die Erklärungsinhalte einer
Zustimmungsverweigerung müßten unmißverständlich übermittelt
werden. Es könne nicht Aufgabe des Dienststellenleiters sein,
den Begründungsinhalt durch Interpretation zu erforschen oder
aber Vermutungen anzustellen, welche Beweggründe
ausschlaggebend dafür sein könnten, daß einer Maßnahme nicht
zugestimmt werde. Danach bewege sich die Begründung für die
Zustimmungsverweigerung außerhalb des
Mitbestimmungstatbestandes. Da die Aktivitäten zur
Konsolidierung der Abteilung Speisenversorgung abgeschlossen
gewesen seien, sei es nicht nachvollziehbar, wenn der
Antragsteller eine Veränderung dieses Zustandes durch Ablehnung
der Maßnahmen zu verhindern suche. Die in der
Beschwerdebegründung als Grund für die Zustimmungsverweigerung
vorgetragenen "Befürchtungen" seien nicht hinreichend konkret
dargelegt.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beteiligten (ein Band) Bezug
genommen.

24

II.

25

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete
Beschwerde ist zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen
Erfolg.

26

Der Antrag zu 1) ist zulässig.

27

Der Antragsteller hat sein Begehren im Hinblick auf die mit
der weiteren Umsetzung des ROI M. eingetretene Erledigung
des konkreten Streitfalles zu Recht auf die abstrakt dahinter
stehende personalvertretungsrechtliche Frage umgestellt.

28

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. Juni
1993 - 6 P 3.92 -, BVerwGE 92, 259 =
PersR 1993, 450 = PersV 1994, 126 = RiA
1994, 94 = ZTR 1993, 525.

29

Die Umstellung des Antrags auf die abstrakte Fassung
schließt auch an den bis dahin zum Gegenstand des Rechtsstreits
gemachten konkreten Streitstoff an.

30

Vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG,
Beschluß vom 29. Januar 1996 - 6 P
45.93 -, Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr.
69 = PersR 1996, 361 = PersV 1997, 106
= ZBR 1997, 45 = ZfPR 1996, 153.

31

Der Antragsteller hatte seine Zustimmung zur Umsetzung des
ROI M. auf die im Antrag zu 1) abstrakt bezeichneten Gründe
gestützt. Dies liegt hinsichtlich der Begründung, der
umzusetzende Bedienstete sei zu jung und unerfahren, um den für
ihn vorgesehenen Abteilungsleiterposten sachgerecht
auszufüllen, auf der Hand. Entgegen der Auffassung der
Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen hat der
Antragsteller seine Zustimmungsverweigerung im konkreten Fall
auch damit begründet, daß ein hausinternes Auswahlverfahren
nicht stattgefunden habe. Zwar ist festzustellen, daß der
Antragsteller in seinem Schreiben vom 19. Juli 1994 ausgeführt
hat, er werde "es sehr begrüßen, wenn mindestens für den
Bereich der Speisenversorgung die Leitungsposition
dienststellenseitig hausintern ausgeschrieben würde". Dennoch
kann gerade im Zusammenhang mit den weiteren Ausführungen des
Antragstellers (noch) davon ausgegangen werden, daß er seine
Zustimmungsverweigerung selbständig tragend auch auf diesen
Gesichtspunkt hat stützen wollen. Das dritte, vom Antragsteller
erst im Beschwerdeverfahren zum Gegenstand des abstrakten
Antrags zu 1) gemachte Begründungselement der Gefährdung des
Bestands von anderen Arbeitsplätzen hat insofern seinen
Niederschlag in der konkreten Zustimmungsverweigerung gefunden,
als der Antragsteller dort auf eine drohende Catering-
Diskussion hingewiesen hat.

32

Der Antrag zu 1) ist jedoch unbegründet.

33

Die vom Beteiligten beabsichtigte Umsetzung von Bediensteten
gilt als gebilligt, wenn der Antragsteller seine Zustimmung mit
den im Antrag zu 1) näher bezeichneten Begründungen verweigert.

34

Da die Umsetzung unstreitig gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 -
2. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NW der Mitbestimmung des
Antragstellers unterliegt, könnte die Zustimmungsverweigerung
nur dann nicht als gebilligt gelten, wenn es sich bei den vom
Antragsteller geltend gemachten Gründen um solche im Sinne des
§ 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW handelte. Denn nach der genannten
Bestimmung hängt die Beachtlichkeit der für die
Zustimmungsverweigerung gegebenen Begründung nicht allein von
ihrer fristgerechten Anbringung ab. Das
Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
kennt zwar keine gesetzlich festgelegten Gründe für die
Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer
mitbestimmungspflichtigen Maßnahme. Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

35

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
27. September 1993 - 6 P 4.93 -,
BVerwGE 84, 178 = Buchholz 251.2 § 79
BlnPersVG Nr. 5 = PersR 1993, 495 =
PersV 1994, 508 = ZBR 1993, 370, vom
30. November 1994 - 6 P 11.93 -,
BVerwGE 97, 154 = Buchholz 251.2 § 87
BlnPersVG Nr. 3 = DVBl 1995, 204 = DÖV
1995, 284 = NVwZ 1996, 187 = PersR
1995, 130 = PersV 1995, 181 = ZfPR
1995, 44, vom 7. Dezember 1994 - 6 P
35.92 -, Buchholz 251.8 § 80 RhPersVG
Nr. 10 = DVBl 1995, 1237 = RiA 1995,
244 = PersR 1995, 296 = PersV 1995, 399
= ZfPR 1995, 121 = ZTR 1996, 136, und
vom 6. September 1995 - 6 P 41.93 -,
BVerwGE 99, 201 = Buchholz 251.5 § 77
HePersVG Nr. 5 = NVwZ 1997, 76 = RiA
1996, 307 = PersR 1996, 24 = PersV
1996, 265 = ZfPR 1996, 42 = ZTR 1996,
331

36

der sich der Fachsenat angeschlossen hat,

37

vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom
26. Februar 1996 - 1 A 4265/92.PVL -
ZfPR 1996, 156 = ZBR 1996, 404, und vom
29. Januar 1997 - 1 A 3150/93.PVL -,
NWVBl. 1997, 351 = PersR 1998, 72 = RiA
1997, 254 = Schütz, Beamtenrecht ES/D
IV 1 Nr. 90 = ZTR 1997, 335.

38

ist eine derartige Verweigerung aber auch ohne gesetzliche
Bestimmung der dafür zugelassenen Gründe nur beachtlich, wenn
die von der Personalvertretung angegebenen Gründe
möglicherweise noch innerhalb der eingeräumten Mitbestimmung
liegen. Ist dies offensichtlich nicht der Fall, fehlt es der
gegebenen Begründung an ihrer Beachtlichkeit mit der Folge, daß
sie wie eine nicht gegebene Begründung zur Fiktion der
Billigung der Maßnahme nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW führt.
Dem Personalrat ist es nicht gestattet, von einer
Mitbestimmungsbefugnis ohne inhaltlichen Bezug zu einem von der
Maßnahme berührten gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand
Gebrauch zu machen. An einem solchen Bezug fehlt es, wenn die
vom Personalrat angeführten Gründe sich dem gesetzlichen
Mitbestimmungstatbestand, dessen Inhalt sowie insbesondere dem
Sinn und Zweck des gesetzlichen Mitbestimmungserfordernisses
nicht mehr zuordnen lassen. Ist eine Zuordnung in diesem Sinne
offensichtlich nicht möglich, so läßt das erkennen, daß die
Personalvertretung keine Regelung auf der Grundlage eines
Mitbestimmungsrechts anstrebt, sondern die Zustimmung ohne
einen vom Gesetz gebilligten Grund verweigert. Ein solches
Verhalten wird durch das Recht nicht geschützt. Es löst deshalb
keine Rechtsfolgen aus. Eine derart unbeachtliche
Zustimmungsverweigerung kann insbesondere nicht die
Verpflichtung der Dienststelle begründen, das
Einigungsverfahren einzuleiten.

39

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juni
1993 - 6 P 32.91 - Buchholz 251.2 § 86
BlnPersVG Nr. 2, vom 27. September 1993
- 6 P 4.93 -, aaO, und vom 6. September
1995 - 6 P 41.93 -, aaO; Beschlüsse des
Fachsenats vom 26. Februar 1996 - 1 A
4265/92.PVL -, aaO, und vom 29. Januar
1997 - 1 A 3150/93.PVL -, aaO.

40

Ausgehend davon sind die im Antrag zu 1) des Antragstellers
näher bezeichneten Begründungen für die Verweigerung der
Zustimmung zu einer Umsetzung unbeachtlich.

41

Der gegen eine Umsetzung erhobene Einwand, der umzusetzende
Bedienstete sei zu jung und unerfahren, um den für ihn
vorgesehenen Abteilungsleiterposten sachgerecht auszufüllen,
liegt außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes.

42

Die Beurteilung der Beschäftigten nach Eignung, Befähigung
und fachlicher Leistung bei personellen Maßnahmen, die auf dem
Prinzip der Bestenauslese aufbauen, obliegt allein dem
Dienststellenleiter. In diesen Fällen ist dem
Dienststellenleiter von Verfassungs wegen (Art. 33 Abs. 2 GG)
ein weiter Ermessens- und Beurteilungsspielraum eingeräumt, der
gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar ist und in den die
Personalvertretung mit ihren Einwendungen nicht eindringen
kann. Der Personalrat kann insoweit die Zustimmung nur dann
verweigern, wenn die Dienststelle den anzuwendenden Begriff
oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen
kann, verkannt hat oder von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist oder allgemein gültige Maßstäbe nicht beachtet
oder sachfremde Erwägungen angestellt hat.

43

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. März
1990 - 6 P 34.87 -, Buchholz 250 § 77
BPersVG Nr. 10 = DVBl. 1990, 873 = NVwZ
1990, 974 = PersR 1990, 179 = PersV
1990, 439 = ZfPR 1991, 13 = ZTR 1990,
394.

44

Allerdings ist der Personalrat bei personellen Maßnahmen,
die - wie hier die Umsetzung - nicht kraft Gesetzes auf dem
Prinzip der Bestenauslese aufbauen, mit seinen Einwendungen
nicht grundsätzlich auf eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit des
Verwaltungshandelns beschränkt. Es ist ihm vielmehr bei nicht
an ein verbindliches Eignungsurteil anknüpfenden Maßnahmen
nicht verwehrt, im Rahmen des jeweiligen
Mitbestimmungstatbestandes nicht gegen die Eignungsbeurteilung
als solche gerichtete Gründe geltend zu machen, die in das
behördliche Ermessen hineinreichen.

45

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 27.
September 1993 - 6 P 4.93 -, BVerwGE
94, 178 = Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG
Nr. 5 = PersR 1993, 495 = PersV 1994,
508 = ZBR 1993, 370; Beschluß des
Fachsenats vom 1. Juli 1994 - CL 64/90
-, DÖD 1995, 86 = NWVBl. 1995, 16 =
PersR 1995, 183 = PersV 1994, 547.

46

Ausgehend davon läßt sich die Begründung, der umzusetzende
Bedienstete sei zu jung und unerfahren, um den für ihn
vorgesehenen Abteilungsleiterposten sachgerecht ausfüllen zu
können, nicht mehr dem Mitbestimmungstatbestand der Umsetzung
zuordnen. Mit einer derartigen Begründung wendet sich der
Antragsteller ausschließlich gegen die - allein dem
Dienststellenleiter zustehende - Eignungsbeurteilung als
solche, indem er seine eigene Beurteilung über die
Qualifikation des betroffenen Beschäftigten für die an dessen
neuen Arbeitsplatz wahrzunehmenden Aufgaben an die Stelle der
Beurteilung des Dienstherrn setzt.

47

Auch die Begründung, ein hausinternes Auswahlverfahren habe
nicht stattgefunden, liegt außerhalb des
Mitbestimmungstatbestandes der Umsetzung.

48

Es kann dahinstehen, inwieweit für den Dienststellenleiter
bei einer Umsetzung überhaupt eine Pflicht zur
dienststelleninternen Ausschreibung der zu besetzenden Stelle
besteht. Jedenfalls kann sich der Personalrat nicht damit
begnügen, die Verweigerung der Zustimmung zu einer
beabsichtigten Umsetzung allein mit dem Fehlen einer
Ausschreibung zu begründen.

49

Vgl. zu einer entsprechenden
Begründung bei einer beabsichtigten
Einstellung: Beschluß des Fachsenats
vom 12. Juni 1996 - 1 A 3742/94.PVL -,
PersR 1997,78.

50

Vielmehr muß er, damit seine Zustimmungsverweigerung
insoweit als beachtlich angesehen werden kann, näher darlegen,
warum er gerade im Hinblick auf die in Rede stehende Stelle
eine Ausschreibung für erforderlich hält. Allein durch eine so
gestaltete Begründung wird der inhaltliche Bezug zu dem von der
konkreten Maßnahme berührten gesetzlichen
Mitbestimmungstatbestand hergestellt.

51

Vorliegend fehlt es an einem derartigen inhaltlichen Bezug,
weil der Antragsteller allein die Frage zum Gegenstand seines
Antrags gemacht hat, ob die Begründung, ein hausinternes
Auswahlverfahren habe nicht stattgefunden, beachtlich sei, ohne
dabei jedoch nähere Einzelheiten für das Bestehen einer
Ausschreibungspflicht darzulegen.

52

Schließlich liegt auch der weitere Einwand, durch die
Umsetzung bestünden Gefahren für den Bestand des Arbeitsplatzes
anderer Mitarbeiter, außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes.

53

Insofern ist dem Antragsteller zwar zuzugestehen, daß
grundsätzlich von dem Mitbestimmungstatbestand der Umsetzung
auch die kollektiven Interessen der übrigen Beschäftigten
geschützt werden. Diese Interessen sind im Kern betroffen, wenn
der Bestand von Arbeitsplätzen in Frage steht. Jedoch wird die
zur Begründung einer Zustimmungsverweigerung angeführte
Gefährdung von Arbeitsplätzen dann nicht vom
Mitbestimmungstatbestand der Umsetzung erfaßt, wenn sie - wie
hier - allein daran anknüpft, daß der Personalrat den vom
Dienststellenleiter zur Umsetzung vorgesehenen Beschäftigten im
Hinblick auf die auf dem zu besetzenden Dienstposten
wahrzunehmenden Aufgaben für weniger qualifiziert hält als
andere Beschäftigte. Bei einer derartigen Fallgestaltung kommt
dem an die Kollektivinteressen anknüpfenden Teil der Begründung
keine eigenständige Bedeutung zu. Er stellt sich vielmehr
allein als eine Schlußfolgerung aus einem - wie dargelegt -
unbeachtlichen anderen Begründungselement dar und ist deshalb
ebenfalls als unbeachtlich einzustufen.

54

Auch der Antrag zu 2) ist unbegründet.

55

Die Umsetzung des RAR G. von der Abteilung
Speisenversorgung in die Abteilung Krankenkosten gilt als vom
Antragsteller gebilligt. Die vom Antragsteller zur Begründung
der Zustimmungsverweigerung angeführten Gründe sind
unbeachtlich. Sie stellen sich im Kern allein als Folge aus der
als unbeachtlich anzusehenden Begründung für die
Zustimmungsverweigerung zu der Umsetzung des ROI M. dar.
Eine eigenständige Bedeutung kommt ihnen insoweit nicht zu.

56

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren.

57

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

58