Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-02-29, Aktenzeichen 18 U 116/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0229.18U116.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg.

3

Auch nach Auffassung des Senates hat die Klägerin gegen den
Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von
Ausbildungsvergütungen.

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1. Der Senat läßt offen, ob das bereits
aus § 7 VbrKrG folgt. Die Grundsätze der Entscheidung des
Bundesgerichtshofes vom 16. November 1995 (NJW 1996, 457) würden
dem nicht entgegenstehen. Denn anders als in dem dieser
Entscheidung zugrunde liegenden Fall liegt es hier so, daß die
Studiendauer 20 Monate betragen sollte, der Beklagte aber 31
Monatsraten zu zahlen hatte, so daß sich die Annahme eines
Zahlungsaufschubes hier nicht mit der Erwägung ablehnen läßt, die
getroffene Zahlungsvereinbarung entspreche dem dispositiven Recht
bzw. weiche nicht zugunsten des Beklagten davon ab. Der Senat ist
aber der Prüfung der weiteren Voraussetzungen des
Verbraucherkreditgesetzes enthoben.

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2. Denn der Beklagte hat die mit der
Klägerin geschlossenen Unterrichtsverträge zulässig nach § 621 BGB
gekündigt.

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a) Die Möglichkeit einer ordentlichen
Kündigung ist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Klägerin ausgeschlossen. Diese Klausel ist aber nach § 11 Nr. 12
lit. a AGB-Gesetz unwirksam. Nach dieser Vorschrift kann bei einem
Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Erbringung von
Dienstleistungen zum Gegenstand hat, eine den Vertragspartner des
Klauselverwenders länger als 2 Jahre bindende Laufzeit des
Vertrages nicht wirksam durch Formularvertrag vereinbart
werden.

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Die zwischen den Parteien geschlossenen
Unterrichtsverträge sind Dienstverträge (BGH a.a.O.).

8

Die Laufzeit der hier interessierenden
Verträge, die als Einheit gesehen werden müssen, ist länger als 2
Jahre.

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Die Laufzeit im vorerwähnten Sinne hat
am 01. Februar 1994 begonnen, also dem Tag, an dem der Beklagte den
ersten der beiden Verträge mit der Klägerin abgeschlossen hat. Wie
der Bundesgerichtshof im Urteil vom 17.03.1993 (BGHZ 122, 63, 67)
entschieden hat, beginnt die bindende Laufzeit eines Vertrages
immer mit dessen Abschluß. Die Entscheidung betrifft zwar nicht
einen Unterrichtsvertrag. Die Erwägungen des Bundesgerichtshofes
gelten aber auch für einen solchen Fall. Dies gilt hier umso mehr,
als der Beklagte bereits bei Abschluß des ersten Vertrages eine
Einschreibegebühr zu zahlen hatte.

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Nach den Verträgen sollte der
Unterricht im Juni bzw. August 1994 beginnen und jeweils 20 Monate
dauern. Damit ist die 2-Jahres-Frist überschritten, der Ausschluß
der ordentlichen Kündigung also unwirksam.

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b) Nach § 6 Abs. 2 AGB-Gesetz führt die
Unwirksamkeit der bindenden Laufzeit zur Anwendbarkeit des § 621
Nr. 3 BGB (vgl. auch OLG Köln - 13. Zivilsenat - NJW 1983, 1002).
Damit ist durch die vom Beklagten erklärte Kündigung das
Dienstverhältnis zwischen den Parteien bereits vor Beginn der
vorgesehenen Unterrichtszeit beendet worden. Deshalb steht der
Klägerin ein Anspruch auf Ausbildungsvergütungen nicht zu.

12

Das Rechtsmittel hat deshalb keinen Erfolg haben können.

13

Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus den §§ 97
Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

14

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer der Klägerin:
19.050,00 DM.