Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-04-12, Aktenzeichen 2 K 3088/97
ECLI:DE:VGAR:2000:0412.2K3088.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter in Diensten des beklagten Landes und
ist bei der L T beschäftigt. Er wendet sich gegen eine über ihn erstellte dienstliche
Beurteilung vom 10. Oktober 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der C
B vom 10. Juni 1997. In der dienstlichen Beurteilung, die sich über den
Beurteilungszeitraum vom 20. Januar 1995 bis zum 1. Juni 1996 verhält, ist der
Kläger von dem Erstbeurteiler in den Submerkmalen zum Leistungsverhalten
"Planung und Disposition", "Initiative und Selbständigkeit", "Ausdauer und
Belastbarkeit", "Lernbereitschaft und Lernverhalten" und "sprachlicher Ausdruck" mit
vier Punkten ("übertrifft die Anforderungen") und in dem Submerkmal "Entscheiungs-
und Urteilsfähigkeit" mit drei Punkten ("entspricht voll den Anforderungen") beurteilt
worden. Der Erstbeurteiler hat das Leistungsverhalten des Klägers insgesamt mit vier
Punkten ("übertrifft die Anforderungen") beurteilt. Das Sozialverhalten des Klägers ist
sowohl vom Erstbeurteiler als auch vom Endbeurteiler mit vier Punkten dienstlich
beurteilt worden. Der Erstbeurteiler hat vorgeschlagen, den Kläger im Gesamturteil
mit vier Punkten zu beurteilen. Der Endbeurteiler hat das Leistungsverhalten des
Klägers mit drei Punkten ("entspricht voll den Anforderungen") beurteilt und
dementsprechend das Gesamturteil festgesetzt. Er hat die Herabstufung der
Benotung zum Leistungsverhalten - ebenso wie zum Gesamturteil - wie folgt
begründet:

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"Das Ergebnis beruht auf einer vergleichenden Bewertung
innerhalb der Vergleichsgruppe unter Berücksichtigung
der Beurteilungsrichtlinien".

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Der Kläger erhob gegen die dienstliche Beurteilung mit Schreiben vom
11. Dezember 1996 Widerspruch, welchen er damit begründete, daß der
Beurteilungsbeitrag des Erstbeurteilers nicht hinreichend gewürdigt worden sei.
Außerdem habe seine persönliche dienstliche Erfahrung und Verwendungsbreite
keinen Niederschlag in der Beurteilung gefunden. Außerdem erscheine ihm die
Begründung zur Abstufung zu wenig differenziert. Mit Schreiben seiner
Prozeßbevollmächtigten vom 21. März 1997 begründete er seinen Widerspruch
weiterhin damit, daß die Absenkung des vorgeschlagenen Note durch die
Endbeurteilung nicht nachvollziehbar begründet und daher rechtswidrig sei. Dies
gälte gerade vor dem Hintergrund, daß in der Beurteilung ausgeführt sei, daß er sich
erstaunlich schnell in sein neues Arbeitsgebiet eingefunden habe. Auch werde
ausgeführt, daß er in mehreren Ermittlungskommissionen der ZKB die große
Bandbreite seiner Verwendungsmöglichkeiten bewiesen habe. Damit sei in keiner
Hinsicht die angebliche vergleichende Bewertung innerhalb der Vergleichsgruppe zu
vereinbaren. Mit Widerspruchsbescheid der C B vom 10. Juni 1997 wies die Beklagte
den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück.

5

Der Kläger hat am 9. Juli 1997 unter Wiederholung und Vertiefung seines
bisherigen Vorbringens Klage erhoben. Ergänzend weist er darauf hin, daß der
Hinweis auf den Quervergleich und den strengen Maßstab in der
Beurteilerbesprechung für eine Herabstufung nach den Bestimmungen der
Beurteilungsrichtlinien nicht ausreiche. Der Standardsatz des Endbeurteilers genüge
diesen Anforderungen nicht. Er rage innerhalb seiner Vergleichsgruppe im Rahmen
einer vergleichenden Bewertung nach oben heraus. Die Beurteilung sei auch in sich
widersprüchlich, wenn unter Ziffer V der Beurteilung ausgeführt werde, daß er sich
erstaunlich schnell in sein neues Arbeitsgebiet eingefunden habe und aufgrund
seiner davor ausgeübten Tätigkeit als Kriminalbeamter in L in mehreren
Ermittlungskommissionen die große Bandbreite seiner Verwendungsmöglichkeiten
bewiesen habe. Damit komme eindeutig zum Ausdruck, daß er innerhalb seiner
Vergleichsgruppe nach oben herausrage, was auch dadurch bestätigt werde, daß er
zwar Sachbearbeiter im KK 1 sei, jedoch auch jederzeit in Zuständigkeitsgebieten
der ZKB zu verwenden sei. Auch hierdurch komme die besonders hohe
Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit, die man ihm zuschreibe, zum
Ausdruck. Zudem gehe der Hinweis des Widerspruchsbescheides, daß die Quote
habe eingehalten werden müssen, fehl, weil die Quote bei de L T gerade nicht
eingehalten worden sei. Es werde zudem bestritten, daß der Endbeurteiler sich
überhaupt eine eigenen Anschauung von den Leistungen des Klägers, den der
Endbeurteiler nicht gekannt habe, habe bilden können. Es werde weiter bestritten,
daß die Teilnehmer der Beurteilerkonferenz Kenntnisse über den Kläger hatten, die
ihnen von anderen vermittelt worden seien. Demnach habe der Endbeurteiler weder
eigene noch abgeleitete Erkenntnisse gehabt.

6

Die Prozeßbevollmächtigten des Klägers beantragen,

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die dienstliche Beurteilung des Klägers vom
10. Oktober 1996 in der Gestalt des Wider-
spruchsbescheides der C B
vom 10. Juni 1997 aufzuheben,

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hilfsweise,
festzustellen, daß die vorgenannte dienstliche
Beurteilung rechtswidrig gewesen ist.

9

Die Beklagte beantragt unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen
Vorbringens,

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die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und
die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Die Klage ist unzulässig geworden. Das Rechtsschutzinteresse des Klägers an der
Aufhebung der angefochtenen dienstlichen Beurteilung ist entfallen, nachdem der
Beklagte in Anbetracht des Umstandes, daß über den Kläger eine weitere dienstliche
Beurteilung erstellt worden ist, in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, daß der
Beklagte bei zukünftigen Personalentscheidungen nicht auf die hier angefochtene
dienstliche Beurteilung zurückgreifen wird, weil es bei der L T üblich sei,
Personalentscheidungen allein aufgrund der letzten dienstlichen Regelbeurteilung zu
treffen. Die Kammer sieht keinen Anlaß, die Richtigkeit des Vortrages des Beklagten
zu bezweifeln. Danach besteht der für die Gewährung von Rechtsschutz
maßgebende Zweck der angefochtenen dienstlichen Beurteilung, Bildung einer
Grundlage für eine am Leistungsprinzip orientierte Personalentscheidung des
Dienstherrn, nicht mehr. Der Kläger hat mithin kein Rechtsschutzinteresse mehr an
der Aufhebung der angefochtenen dienstlichen Beurteilung.

14

Der vorgenannte Zweck der dienstlichen Beurteilung entfällt nicht nur mit dem
Eintritt des Beamten in den Ruhestand, mit der bestandskräftigen Entlassung aus
dem Beamtenverhältnis und im Falle der Unzulässigkeit einer Beförderung innerhalb
von zwei Jahren vor Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze,
sondern auch dann, wenn die dienstliche Beurteilung, deren Rechtmäßigkeit
gerichtlich überprüft werden soll, aus anderen Gründen bei zukünftigen
Personalentscheidungen des Beklagten keine Bedeutung mehr haben wird.

15

So:	Oberverwaltungsgericht für das Land Nord-
rhein-Westfalen (OVG NW), Beschluß vom
30. April 1999 - 6 A 1233/97 -.

16

Dem steht nicht entgegen, daß der Beklagte grundsätzlich nicht gehindert ist, bei
zukünftigen Auswahlentscheidungen auch ältere dienstliche Beurteilungen zu
berücksichtigen, wenn es um die Auswahl zwischen gleichgut beurteilten Bewerbern
geht. Der Beklagte ist aufgrund seines ihn bindenden Vorbringens gehalten, bei
etwaigen zukünftigen Personalentscheidungen das Ergebnis der hier angefochtenen
dienstlichen Beurteilung nicht - auch nicht unter dem Gesichtspunkt der
Leistungsentwicklung als Hilfskriterium - zu berücksichtigen, etwa im Falle einer
gleichen Qualifikation von Beförderungsbewerbern. Dies gilt um so mehr, als für die
Einschätzung der Qualifikation eines Beamten die jeweils letzte dienstliche
Beurteilung, die den aktuellen Leistungsstand bezogen auf das innegehabte Amt
wiedergibt, den Ausschlag gibt. Dem kann nicht entgegengehalten werden, daß es
theoretisch möglich sei, daß der Kläger nach einer Versetzung zu einer anderen L
des Landes trotz dieser Erklärung des Beklagten die angefochtene dienstliche
Beurteilung gegen sich gelten lassen müßte. Dem steht bereits entgegen, daß diese
Erwägung des Klägers rein hypothetischer Natur ist. Zudem dürfte die Erklärung des
beklagten Landes auch andere L als den M als L T dahingehend binden, daß auch
diese die angefochtene dienstliche Beurteilung des Klägers nicht (jedenfalls nicht
zum Nachteil des Klägers) als Hilfskriterium einer Auswahlentscheidung zugrunde
legen dürften. Dem Wegfall des vorgenannten Zwecks der angefochtenen
dienstlichen Beurteilung steht darüber hinaus nicht entgegen, daß die L T in den
Fällen, in denen der zu beurteilende Beamte in drei aufeinanderfolgenden
dienstlichen Beurteilungen die gleiche Note erhalten hat, besondere Erwägungen
darüber anstellt, warum dem Beamten nicht die nächstbessere Note zuerkannt
werden soll. Dieser - rein beurteilungstechnisch zu betrachtende -
Begründungszwang hat keinen Einfluß darauf, daß die hier angefochtene dienstliche
Beurteilung für Personalentscheidungen nicht mehr herangezogen wird, so daß es
dabei bleibt, daß der Zweck der dienstlichen Beurteilung nicht mehr gegeben ist.
Zudem ist es für den betroffenen Beamten allenfalls von Vorteil, wenn die
Kreispolizeibehörde - wie dargestellt - verfährt und bei der zweiten Wiederholung
einer Beurteilungsnote die Nichtzuerkennung der nächsthöheren Note besonders
begründet. Den Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-
Westfalen ist eine dahingehende Verpflichtung zudem nicht zu entnehmen.

17

Der Kläger kann auch nicht die hilfsweise beantragte Feststellung der
Rechtswidrigkeit der angefochtenen dienstlichen Beurteilung verlangen. Unabhängig
von der prozessualen Frage, ob die dienstliche Beurteilung überhaupt
Verwaltungsakt mit der Folge ist, daß eine Feststellung der Rechtswidrigkeit des
(erledigten) Verwaltungsaktes dem Grunde nach gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
in Betracht käme, hat der Kläger jedenfalls kein berechtigtes Interesse an der
hilfsweise beantragten Feststellung der Rechtswidrigkeit. Der Kläger hat insoweit
geltend gemacht, sein Feststellungsinteresse folge aus dem Gesichtspunkt der
Diskriminierung sowie der Geltendmachung eines möglichen
Schadensersatzanspruchs. Diese Erwägungen des Klägers sind nicht geeignet, das
erforderliche Feststellungsinteresse zu begründen. Im Hinblick auf eine in Erwägung
gezogene Schadensersatzklage ist ein Interesse des Klägers an der Feststellung der
Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung nicht gegeben. Denn eine solche
Feststellung allein wäre nicht geeignet, ein Schadensersatzbegehren zu fördern,
wenn nicht außerdem festgestellt würde, daß der Dienstherr zur Erteilung eines
besseren Gesamturteils in der dienstlichen Beurteilung verpflichtet war. Eine
dahingehende Feststellung könnte aber wegen des dem Dienstvorgesetzten
eingeräumten Beurteilungsspielraums gerade nicht getroffen werden.

18

So:	OVG NW, a.a.O.

19

Auch der Aspekt eines Rehabilitationsinteresses des Klägers führt nicht zu einem
erforderlichen Feststellungsinteresse, da das erkennende Gericht der angefochtenen
dienstlichen Beurteilung ehrverletzende Äußerungen, die ein berechtigtes
Feststellungsinteresse begründen würden, nicht entnehmen kann.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

21

Rechtsmittelbelehrung:

22

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die
Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muß das
angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die
Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

23

Vor dem Oberverwaltungsgericht muß sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf
Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden
können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt
sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen. In Angelegenheiten der
Beamten und der damit in Zusammenhang stehenden Sozialangelegenheiten sowie
in Personalvertretungsangelegenheiten sind vor dem Oberverwaltungsgericht als
Prozeßbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften
zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind. Dies
gilt entsprechend für Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren
Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum von Gewerkschaften stehen, handeln,
wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozeßvertretung
der Mitglieder der Gewerkschaften entsprechend deren Satzung durchführt und
wenn die Gewerkschaften für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haften.

24

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

25

Q	M1	M2

26

B e s c h l u ß

27

Ferner hat die Kammer beschlossen:

28

Der Streitwert wird gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG
in Höhe des Auffangstreitwertes auf 8.000,00 DM
festgesetzt.

29

Rechtsmittelbelehrung:

30

Gegen diesen Beschluß können die Beteiligten schriftlich oder zur Niederschrift
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Arnsberg
(Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg,
59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht
entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.

31

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten
eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Haupt-sache Rechtskraft erlangt
oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Die Beschwerde ist nicht gegeben,
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100,00 DM nicht übersteigt.

32

Der Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

33

Q	M1	M2