Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-25, Aktenzeichen 27 K 4263/05
ECLI:DE:VGK:2007:0425.27K4263.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger stand als Berufssoldat im Dienst der Beklagten. Er war verheiratet
und wurde mit Urteil vom 02. April 1998 durch das Amtsgericht Rheinbach geschieden.
Die frühere Ehrefrau des Klägers hat am 29. Dezember 2006 erneut geheiratet.
Aus der Ehe ist ein 1980 geborenes Kind hervorgegangen, für das beiden Eltern das
Sorgerecht übertragen wurde.

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Im Rahmen des Ehescheidungsfolgeverfahrens schlossen der Kläger und seine
frühere Ehefrau im April 1998 vor dem Amtsgericht Rheinbach folgenden Vergleich:

4

"1. Der Antragsteller verpflichtet sich, an die Antragsgegnerin Kindesunterhalt
für den gemeinsamen Sohn D. , geb. 00.00.1980 wie folgt zu
zahlen:

5

2. Die Parteien gehen bei der Festlegung des volljährigen Unterhaltes von
folgenden Beträgen aus: Anrechenbares Einkommen des Antragstellers
DM 3.786,- (auf der Grundlage des Urteils des OLG Köln, zuzüglich DM 135,-
geringere Fahrtkosten). Auf Seiten der Antragsgegnerin DM 2.989,-
(auf der Grundlage des Urteils des OLG Köln) ergibt 6.775,- gemeinsames
Nettoeinkommen und eine Eingruppierung in die Gruppe 9 der Düsseldorfer
Tabelle, so dass ein Betrag von DM 1.085,- auf die beiden Parteien
quotenmäßig im Verhältnis 1.986,- zu 1.989,- aufgeteilt wurde.

6

3. ...

7

4. ........

8

5. .......

9

6. Die Parteien verzichten wechselseitig auf Unterhalt, auch für den Fall der
Not. Sie verzichten weiter auf jegliche vermögensrechtliche Ausgleichsansprüche
und auf Zugewinnausgleichsansprüche."

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Im Zusammenhang mit der Scheidung wurden weiterhin durch Beschluss des
Amtsgerichts Rheinbach vom 04. Juni 1999 zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des
Klägers gegenüber der Beklagten für seine geschiedene Ehefrau Rentenanwartschaften
in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 707,44
DM, bezogen auf den 31. Dezember 1996, begründet.

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Nachdem der Kläger mit Ablauf des 31. Oktober 2004 in den Ruhestand versetzt
worden war, setzte die Wehrbereichsverwaltung West (WBV West) mit Bescheid vom
22. November 2004 seine Versorgungsbezüge seit dem 01. November 2004 fest. Mit
weiterem Bescheid vom 17. März 2005, der den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens
bildet, kürzte sie diese Versorgungsbezüge ab dem 01. November 2004 aufgrund des bei
der Ehescheidung durchgeführten Versorgungsausgleiches um 406,71
Euro. Gleichzeitig (Ziffer 4 des Bescheides) lehnte sie den Antrag des Klägers vom
September 2004 auf Abwendung dieser Kürzung ab.

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Die hiergegen vom Kläger erhobenen Widersprüche begründete er damit, dass
seine frühere Ehefrau gegen ihn einen Anspruch auf sogenannten
Aufstockungsunterhalt habe und bisher noch keine Rente beziehe. Daher habe er
nach § 5 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG)
einen Anspruch auf Abwendung der Kürzung seiner Versorgungsbezüge. Dem stehe
auch nicht entgegen, dass er und seine frühere Ehefrau in dem vor dem Amtsgericht
Rheinbach geschlossenen Vergleich wechselseitig auf Unterhalt verzichtet hätten.
Der Verzicht sei nämlich von seiner Ehefrau nur erklärt worden, weil er die
Verpflichtung zur Rückzahlung eines während der Ehezeit von ihm und seiner
früheren Frau gemeinsam aufgenommenen Darlehens in Höhe von 83.500 DM allein
übernommen und seine frühere Ehefrau von ihrer gesamtschuldnerischen Haftung
gegenüber dem Darlehnsgeber befreit habe. Mit diesem Kredit sei während der
Ehezeit der laufende Lebensbedarf gedeckt worden. Deshalb habe das OLG Köln im
Prozess um die Höhe des Trennungsunterhalts seiner früheren Ehefrau entschieden,
dass dadurch, dass er die Darlehensraten allein zurückführe, ein Unterhaltsanspruch
der früheren Ehefrau gegen ihn nicht bestehe. Die Übernahme der Pflicht zur
Darlehensrückzahlung sei wie eine Abfindung zu bewerten und wie eine solche im
Rahmen des § 5 VAHRG zu berücksichtigen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Juni 2005 (zugegangen 21. Juni 2005) wies
die WBV West den Widerspruch zurück. Zur Begründung verwies sie im
Wesentlichen darauf, dass nach dem Wortlaut des Ehescheidungsfolgenvergleichs
die früheren Eheleute wechselseitig auf den Unterhalt verzichtet hätten und daher
der Kläger seiner früheren Ehefrau nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet sei. Es sei
auch dem Wortlaut des Vergleichs nicht zu entnehmen noch sonstwie hinreichend
glaubhaft gemacht, dass statt des Anspruchs auf laufenden Unterhalt ein Anspruch
auf Abfindung zwischen den Eheleuten vereinbart worden sei. Auch wenn der Kläger
die gemeinsam eingegangene Kreditverbindlichkeit allein tilge, komme dies nicht
einer Abfindung zur Abgeltung von Unterhaltsansprüchen gleich, weil es hierfür an
der erforderlichen gesetzlichen (§ 1585 Abs. 2 BGB) oder vertraglichen (§ 1585c
BGB) Grundlage fehle.

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Am 18. Juli 2005 hat der Kläger (fristgerecht) Klage erhoben. Zur Begründung
wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen. Der gegenseitige Verzicht auf
nacheheliche Unterhaltsansprüche sei vor dem Hintergrund der Annahmen und
Berechnungen erfolgt, die das OLG Köln zur Frage der Unterhaltspflicht im Urteil
vom Januar 1998 dargelegt habe, und auf die der Vergleich in Ziffer 2., Bezug
nehme. Das OLG Köln habe im Rahmen des Verfahrens auf Getrenntlebensunterhalt
die Frage, ob er seiner geschiedenen Ehefrau unterhaltspflichtig sei, gerade deshalb
verneint, weil der Rückzahlungsbetrag für das Darlehen bei der
Unterhaltsberechnung als sein Einkommen mindernd berücksichtigt worden sei, weil
das Darlehen während der Ehezeit gemeinsam zur Deckung des Lebensbedarfs
eingegangen worden sei und er seine Ehefrau von den Rückzahlungsverpflichtungen
gegenüber der darlehensgewährenden Bank durch vollständige Erfüllung der
Rückzahlungsverpflichtung frei stelle. Seine geschiedene Ehefrau habe sich zunächst
darum bemüht, vom Darlehensgeber aus der Schuld entlassen zu werden.
Als dies nicht gelungen sei, habe er seine Ehefrau im Innenverhältnis frei gestellt und
das Darlehen allein abgezahlt. Ohne diese Freistellung hätte seine frühere Frau
selbst die Rückzahlung gegenüber der kreditgewährenden Bank erbringen müssen;
gleichzeitig hätte er ihr gegenüber Unterhalt leisten müssen. Er erbringe also
abkürzend die Leistung anstelle seiner Ehefrau gegenüber der Bank. Vor diesem
Hintergrund und allein mit Blick darauf habe seine Ehefrau auf den nachehelichen
Unterhalt verzichtet, auch wenn der Vergleich dies nicht ausdrücklich ausspreche.
Der Verzicht sei deshalb wie eine Abfindungsregelung zu bewerten und müsse zur
Abwendung der Kürzung führen. Dies entspreche im Übrigen auch dem Sinn und
Zweck der Regelung in § 5 VAHRG. Auch nach der Rechtsprechung des BGH und
des Bundesverfassungsgerichts sei für die Abwendung der Kürzung allein
maßgebend, ob der Verpflichtete in seiner Lebensführung genauso eingeschränkt sei
wie er dies sonst durch die Zahlung von Unterhalt sei.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid der Wehrbereichsverwaltung West vom 17. März 2005 und
den hierzu ergangen Widerspruchsbescheid vom 17. Juni 2005 aufzuheben
und die Beklagte zu verpflichten, von der Kürzung seines Ruhegehaltes bis
zur Wiederheirat seiner geschiedenen Ehefrau, C. S. , abzusehen.

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Die Beklagte verteidigt die angegriffenen Bescheide und beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (3
Hefte) ergänzend Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

21

Die zulässige Klage ist unbegründet.

22

Der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung West vom 17. März 2005 und der
hierzu ergangene Widerspruchsbescheid vom 17. Juni 2005 sind rechtmäßig und
verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1
VwGO). Die Beklagte hat die Versorgungsbezüge des Klägers zu Recht gemäß § 55
c Abs. 1 Satz 1 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) wegen der durch den Beschluss
des Amtsgerichts - Familiengerichts - Rheinbach vom 4. Juni 1999 zugunsten der
geschiedenen Ehefrau des Klägers begründeten Rentenanwartschaften gekürzt. Der
Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass entsprechend seinem Antrag gemäß § 5
des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) von der
Kürzung der Versorgungsbezüge abgesehen wird.

23

Nach § 5 VAHRG wird die Versorgung des im Versorgungsausgleich Verpflichteten
nicht auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt, solange der Berechtigte
aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine Rente erhalten kann
und er gegen den Verpflichteten einen Anspruch auf Unterhalt hat oder nur deshalb
nicht hat, weil der Verpflichtete zur Unterhaltsleistung wegen der auf dem
Versorgungsausgleich beruhenden Kürzung seiner Versorgung außerstande ist. Die
Voraussetzungen dieser Regelung, die auch auf das Recht der Soldatenversorgung
anzuwenden ist
- vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 25/98 -, BVerwGE
109,231, 236 -

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liegen für den streitgegenständlichen Zeitraum von der Zurruhesetzung des
Klägers bis zur Wiederheirat seiner früheren Ehefrau nicht vor. Insbesondere hat die
geschiedene Ehefrau des Klägers, die noch keine Rente bezieht, gegen ihn keinen
"Anspruch auf Unterhalt" i. S. d. § 5 VAHRG.

25

Die Frage, ob der geschiedene Ehegatte gegen den Versorgungsempfänger
einen Anspruch auf Unterhalt hat, beurteilt sich mangels eigenständiger Regelungen
im Besoldungsrecht nach den Regelungen des bürgerlichen Rechts.

26

Nach den Bestimmungen zum nachehelichen Unterhalt in den §§ 1569 ff. BGB
erscheint bereits fraglich, ob die geschiedene Ehefrau gegen den Kläger einen
gesetzlichen Anspruch auf Unterhalt hat. Angesichts ihrer eigenen Erwerbstätigkeit
auch während der Ehezeit und dem Alter des gemeinsamen Sohnes, für den das
Sorgerecht beiden Elternteilen übertragen war, hätte sie allenfalls - was unstreitig ist
- Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB beanspruchen können. In
seinem Urteil vom Januar 1998 hat das OLG Köln jedoch gerade einen Anspruch der
früheren Ehefrau gegen den Kläger auf Aufstockungsunterhalt verneint. Dabei ging
es davon aus, dass die ehelichen Lebensverhältnisse durch beiderseitige Einkünfte
aus Erwerbstätigkeit einerseits und nicht unerhebliche Schuldverpflichtungen
andererseits geprägt worden waren. Ausgehend von dem monatlichen Einkommen
des Klägers ergab sich nach Abzug aller Kosten für ihn lediglich ein geringfügig
höheres Einkommen als das seiner geschiedenen Ehefrau. Dabei wurden die
Kreditraten, die der Kläger - allein - auf während der Ehezeit eingegangene
Schuldverpflichtungen leistete, bei der Berechnung seiner Leistungsfähigkeit im
Rahmen der Unterhaltsverpflichtung zu seinen Gunsten von seinem Einkommen abgerechnet.
Damit wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass diese nicht
unerheblichen Schuldverpflichtungen zur Pflege eines ehelichen Lebensstandards
verwendet worden waren, die über den Einkommensverhältnissen lagen, und dies
der geschiedenen Ehefrau auch nicht verborgen geblieben sein konnte, weil sie den
1994 geschlossenen Kreditvertrag zur Aufnahme des Darlehens i.H.v. 83.500 DM
mitunterzeichnet hatte. Auch wenn das Urteil den Trennungsunterhalt gemäß § 1361
BGB und nicht den hier maßgeblichen Geschiedenen-Unterhalt betraf, der einen
eigenständigen, vom Geschiedenen-Unterhalt wesensverschiedenen Anspruch
darstellt, stimmen beide Ansprüche in der Grundstruktur und dem Zweck weitgehend
überein.

27

Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (MüKo), 4. Aufl.
2000, zu § 1361, Rz. 49; zu § 1569 Rz. 16f. .

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Daher gelten die Überlegungen und Berechnungen, die das OLG Köln im Urteil
zum Anspruch der Ehefrau auf Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB angestellt hat,
in gleicher Weise für die Frage des Anspruchs auf nachehelichen
Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB. Ausgehend von den dort zu Grunde
gelegten Einkommensverhältnissen der Parteien und den zu tragenden Belastungen
dürfte die geschiedene Ehefrau jedenfalls zum Zeitpunkt des nur 2 ½ Monate später
erfolgten Scheidungsausspruchs auch keinen Anspruch auf nachehelichen
Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB gehabt haben.

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Dies kann jedoch letztlich dahin stehen, denn die geschiedene Ehefrau des
Klägers hat jedenfalls deshalb keinen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gegen
ihn, weil sie im Unterhaltsvergleich, der vor dem AG Rheinbach im April 1998
abgeschlossen wurde, gemäß § 1585 c BGB wirksam auf einen Unterhaltsanspruch
verzichtet hat. Dieser Verzicht ist auch nicht mit Blick auf § 5 VAHRG deshalb
unschädlich, weil er gegen Leistung einer Abfindung erklärt worden ist.

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§ 5 VAHRG setzt voraus, dass während der Zeit, für die die Kürzung der
Versorgungsbezüge unterbleiben soll, eine gesetzliche Pflicht des
Versorgungsempfängers gegenüber dem aus dem Versorgungsausgleich
Berechtigten zur Gewährung von Unterhalt besteht. Dementsprechend kann die
Kürzung einer Versorgung grundsätzlich nicht nach § 5 Abs. 1 VAHRG wegfallen,
wenn der Berechtigte auf Unterhaltsansprüche wirksam verzichtet hat und der
Ausgleichsverpflichtete deshalb nicht mehr zu fortlaufenden Unterhaltsleistungen
verpflichtet ist. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Berechtigte den Verzicht
nur gegen eine Abfindung erklärt hat, d.h. wenn er im Rahmen eines Vergleichs nach
§ 1585c BGB statt eines Anspruchs auf fortlaufenden Unterhalt einen Anspruch auf
einmalige Leistung einer Unterhaltsabfindung erworben hat. Aus dem Sinn und
Zweck der Regelung des § 5 VAHRG. Mit dem Gesetz zur Regelung von Härten im
Versorgungsausgleich kam der Gesetzgeber der Forderung des Bundesverfassungsgerichts
in der Entscheidung vom 28. Februar 1980

31

BVerfGE 53, 257 ff.

32

nach, die Bestimmungen über die Übertragung und Begründung von
Rentenanwartschaften, die durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und
Familienrechts vom 14. Juni 1976 eingeführt worden waren, durch Regelungen zu
ergänzen, um nachträglich eintretenden grundgesetzwidrigen Auswirkungen des
Versorgungsausgleichs zu begegnen. Das Bundesverfassungsgericht hatte zur
Vermeidung ungerechtfertigter Härten u.a. für den Fall eine ergänzende Regelung für
notwendig erachtet, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte, dem die übertragenen
Werteinheiten mangels Vorliegens eines Versicherungsfalls noch nicht zugute
kommen, auf Unterhaltsleistungen des Verpflichteten angewiesen ist. Besteht jedoch
ein Unterhaltsanspruch nicht, weil die Ehegatten im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit
gemäß § 1585 c BGB einen vollständigen Unterhaltsverzicht vereinbart haben, kann
auch die für die Einführung des § 5 VAHRG maßgebliche Härte i.S. eines verfassungswidrigen
Zustandes nicht eintreten. Denn eine durch die Scheidungsfolgen
bedingte rechnerische - nicht gesetzliche - Doppelbelastung des
Ausgleichspflichtigen wegen Zahlung von Unterhalt bei gleichzeitiger Kürzung der
Rente um die wegen des Vorsorgeunterhalts gekürzten Anrechte kann dann nicht
eintreten. Etwas anderes muss jedoch gelten, wenn der Verzicht nur gegen eine
Abfindung erklärt worden ist. Mit § 5 VAHRG ist aus Gründen der Vereinfachung und
Praktikabilität des Verfahrens eine pauschalierende Regelung geschaffen und
bewusst davon abgesehen worden, einen vollstreckbaren Titel zur Durchsetzung des
Unterhaltsanspruchs, eine bestimmte Höhe des geleisteten Unterhalts, einen
Nachweis der tatsächlich erbrachten Unterhaltsleistungen oder eine bestimmte Form
der Unterhaltsgewährung, wie sie nach §§ 1585, 1585 c BGB zulässig ist, als
Voraussetzung für die Aussetzung der Kürzung vorzusehen. Angesichts des
bewussten Verzichts auf weitere tatbestandliche Einschränkungen kann es daher für
die Anwendung des § 5 VAHRG nicht darauf ankommen, ob die Unterhaltspflicht
durch Zahlung einer Geldrente fortlaufend oder durch Zahlung einer Abfindung in
Kapital einmalig erfüllt wird. Eben sowenig kommt es darauf an, dass eine
"Doppelbelastung" in der Weise "konkret" ist, dass es tatsächlich zu einer
fortlaufenden finanziellen Beeinträchtigung kommt. Nach den gesetzlichen
Voraussetzungen reicht es vielmehr aus, wenn nach materiellem Recht eine
Unterhaltsverpflichtung besteht.

33

So schon BSG, Urteil vom 8. Dezember 1993 - 8 RKn 6/93 -, NJW 1994,
2374-2375; ihm folgend BGH, Urteil vom 8. Juni 1994 - IV ZR 200/93 -, NJW
1994, 2481-2483; BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 -2 C 25/98-,
BVerwGE 109, 231-236 (= NJW-RR 2000, 145-147) jeweils m. zahlreichen
Nachweisen.

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Ausgehend hiervon reicht es daher für die Abwendung der Kürzung gemäß § 5
VAHRG aus, dass zunächst zwar eine Unterhaltspflicht des Versorgungsempfänger
gegenüber dem Unterhalts- und Versorgungsausgleichberechtigten bestand, die
dann aber im Wege der Kapitalabfindung vorab erfüllt wurde mit der Folge, dass der
Unterhaltsberechtigte für die Zukunft auf Unterhalt verzichtete. Es kann jedoch nicht
davon ausgegangen werden, dass der Kläger und seine frühere Ehefrau eine solche
Vereinbarung getroffen haben. Nach der eindeutigen Formulierung unter Ziffer 6 des
Vergleichs haben die Parteien wechselseitig auch für den Fall der Not auf Unterhalt
verzichtet, ohne dass eine irgendwie geartete Ausgleichsleistung in Form einer
Abfindung oder vergleichbarer Leistungen an die geschiedenen Ehefrau für den
erklärten Verzicht darin erwähnt wird. Weiter verzichten die Parteien darüber hinaus
auf jegliche vermögensrechtlichen Ausgleichsansprüche und auf Zugewinnausgleich.
Aufgrund dieser Vereinbarung kann der Kläger davon ausgehen, in der Zukunft
keinen Unterhaltspflichten gegenüber seiner früheren Ehefrau unabhängig von
seinem zukünftigen Einkommen oder der Bedarfslage seiner früheren Ehefrau als
den bestimmenden Elementen für die Frage der Unterhaltspflicht ausgesetzt zu sein.
Die Regelung soll damit erkennbar einen endgültigen Schlussstrich unter die
vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Eheleuten ziehen. Für diese
Regelung mögen die Zahlungen des Klägers zur Tilgung des Darlehns aus der
Ehezeit zwar das Motiv dafür sein, diese aus Sicht der früheren Ehefrau ihren
finanziellen Interessen zuwiderlaufende Regelung zu treffen. Solche Zahlungen an
Dritte könnten auch zur Erfüllung einer Unterhaltsverpflichtung bzw. als
Abfindungszahlung erfolgen (abgekürzter Zahlungsweg) und wären dann möglicherweise
auch als Abfindung i.S.d. § 5 VAHRG anzusehen. Ein solcher Zusammenhang zwischen
dem Verzicht und den Zahlungen hat aber im Wortlaut des Vergleichs keinen
Niederschlag gefunden. Vielmehr mussten die Parteien nach den dargelegten
Feststellungen des OLG Köln im Urteil von Januar 1998 davon auszugehen, dass
der Kläger gegenüber seiner früheren Ehefrau gerade wegen dieser Zahlungen nicht
zum Unterhalt verpflichtet war. Dann können aber seine Zahlungen auch keine
Unterhalts- oder Abfindungsleistung an sie auf abgekürztem Weg darstellen. Gegen
eine solche Bewertung spricht darüber hinaus, dass es bei einem solchen rechtlichen
Verständnis der Darlehenszahlungen des Klägers nicht nur nahe gelegen hat,
sondern zwingend gewesen wäre, dass er sich in der Unterhaltsvereinbarung
gleichzeitig rechtlich verbindlich gegenüber der geschiedenen Ehefrau verpflichtete,
die eingegangene Schuld zu übernehmen und das Darlehen allein zu tilgen. Hierzu
finden sich im Vergleich jedoch keinerlei Bestimmungen. Damit steht dem von der
früheren Ehefrau wirksam erklärten Verzicht auf einen Unterhaltsanspruch kein
rechtlich durchsetzbarer Anspruch gegen den Kläger auf Befreiung von der
Darlehnsschuld gegenüber. Wenn schon nicht aus Gründen der Rechtssicherheit,
dann jedenfalls vor dem Hintergrund der Verhinderung eines möglichen
Rechtsmissbrauchs ist jedoch zu fordern, dass eine derart rechtlich verbindliche
Erklärung abgegeben und nicht lediglich wie hier tatsächlich entsprechend gehandelt
wird.

35

Ob der Kläger ohne das Vorhandensein der gemeinsamen Schulden zur Zahlung
eines Aufstockungsunterhalt verpflichtet wäre, ist nicht entscheidungserheblich.
Maßgebend ist die tatsächlich gewählte Gestaltung.

36

So im Zusammenhang mit der steuerrechtlichen Bewertung
entsprechender in der Unterhaltsvereinbarung getroffener Abreden BFH,
Beschluss vom 8. März 1989 - X B 203/88 -; FG Düsseldorf, Urteil vom 16.
Mai 2002 - 14 K 3935/00 E -, beide nachgewiesen bei juris.

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Ein Anspruch auf Kürzung ergibt sich im Übrigen auch nicht aus § 55c Abs. 1 Satz 2
SVG. Denn die Anwendung dieses sogenannten "Pensionistenprivilegs" (wort- bzw.
inhaltgleiche Regelungen finden sich in § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG und § 101 Abs.
3 SGB VI) setzt voraus, dass der aus dem Versorgungsausgleich Verpflichtete
bereits im Ruhestand ist, also bei Wirksamkeit der Entscheidung des
Familiengerichts über den Versorgungsausgleich bereits ein Anspruch des
Ausgleichspflichtigen auf eine Versorgung besteht.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1994 - 2 C 22/92 -, NJW-RR 1994, 1218-
1219.

39

Ist dies - wie hier - nicht der Fall, verbleibt es bei dem in § 55c Abs. 1 Satz 1 SVG
aufgestellten Grundsatz der sofortigen und entgültigen Vollziehung des
Versorgungsausgleichs durch Kürzung der Versorgungsbezüge.

40

Hat der Kläger nach alledem keinen Anspruch darauf, dass die Kürzung der
Versorgungsbezüge ausgesetzt wird, ist die Klage abzuweisen mit der Folge, dass er
gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.