Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-22, Aktenzeichen 9 K 447/02
ECLI:DE:VGAR:2003:1222.9K447.02.00

Tenor

Der Widerrufsbescheid des Beklagten vom 3. August 2001 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises
Soest vom 27. Dezember 2001 wird aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte zu einem Viertel,
der Kläger zu drei Vierteln.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahre 0 geborene Kläger ist in der Justizvollzugsanstalt X. inhaftiert.
Beginnend im Jahre 1989 war er in der Vergangenheit durch den Beklagten von
der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Zuletzt wurde die Befreiung mit Bescheid
des Beklagten vom 6. Oktober 1999 für den Zeitraum von Oktober 1999 bis
September 2002 ausgesprochen. Dem entsprechenden Antrag des Klägers war
seinerzeit eine Bescheinigung der Justizvollzugsanstalt X. vom 24. September
1999 beigefügt, ausweislich derer dem Kläger ein monatliches Arbeitsentgelt
von 282,90 DM als tatsächliches Arbeitseinkommen zur Verfügung stand.

3

Nachdem seit Beginn des Jahres 2001 an die Insassen der
Justizvollzugsanstalt erhöhte Arbeitsentgelte ausgezahlt wurden, beantragte
der Kläger unter dem 27. Juni 2001 seine weitere Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht. Dem Beklagten lag dabei eine Bescheinigung der
Justizvollzugsanstalt X. vom 27. Juni 2001 vor, nach deren Inhalt der Kläger
nach Abzug des Überbrückungsgeldes ein monatliches Arbeitsentgelt nach §
43 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) in Höhe von 640 ,- DM erhielt.

4

Mit Bescheid vom 3. August 2001 erklärte der Beklagte, die dem Kläger mit
Bescheid vom 6. Oktober 1999 gewährte Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht zum Ablauf des Monats Juni 2001 zu widerrufen. Er
führte aus : Die Befreiungsvoraussetzungen seien entfallen, da das vom Kläger
erzielte Einkommen die für ihn maßgebliche Einkommensgrenze
überschreite.

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Mit Bescheid vom gleichen Tage lehnte der Beklagte die vom Kläger
beantragte weitere Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ab

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Am 20. August 2001 erhob der Kläger Widerspruch, zu dessen Begründung
er im Wesentlichen geltend machte : Die Berechnung des Beklagten sei
unzutreffend. Im Strafvollzug stelle in erster Linie das StVollzG die
Rechtsgrundlage dar. Danach entfalle aber für den geschlossenen Vollzug die
Möglichkeit der Berechnung von Sachbezugswerten für Verpflegung und
Unterkunft, die der Beklagte voraussetze.

7

Im Zuge des Widerspruchsverfahrens holte der Landrat des Kreises Soest
als Widerspruchsbehörde bei der Justizvollzugsanstalt X. eine Aufstellung über
das monatliche Arbeitseinkommen des Klägers im Zeitraum von Juli 2000 bis
Juli 2001 ein und teilte dem Kläger mit Schreiben vom 24. Oktober 2001 mit, er
erfülle bereits seit März 2001 nicht mehr die Voraussetzungen für eine
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, sodass nunmehr auch ein
rückwirkender Widerruf der Befreiung zum Ablauf des Monats Februar 2001
beabsichtigt sei. Der Kläger erhalte Gelegenheit, sich zu diesen Gegebenheiten
zu äußern.

8

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2001 berief sich der Kläger darauf, dass die
Berücksichtigung des eineinhalbfachen Regelsatzes und die Berücksichtigung
von Sachbezügen unzulässig seien.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Dezember 2001 wies der Landrat des
Kreises Soest den Widerspruch des Klägers gegen die Bescheide des
Beklagten vom
3. August 2001 als unbegründet zurück. Zugleich änderte er den
Widerrufsbescheid des Beklagten vom 3. August 2001 dahingehend ab, dass er
erklärte, den Widerruf der Befreiung rückwirkend mit Ablauf des Monats März
2001 auszusprechen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt : Die
für den Kläger maßgebliche Einkommensgrenze ermittele sich aus dem
Eineinhalbfachen des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand (bis zum 30.
Juni 2001: 825,- DM, ab dem 1. Juli 2001: 841, 50 DM) sowie den Kosten der
Unterkunft, die bei Strafgefangenen nach einem Erlass des Ministerpräsidenten
des Landes vom 2. April 1996 in Höhe des in der Sachbezugsverordnung
vorgesehenen Wertes für "freie Unterkunft" anzusetzen seien. Letztere
Kostenposition verhalte sich allerdings kostenneutral, da sie auch bei der
Einkommensermittlung als von Seiten Dritter gewährte Sachleistung
Berücksichtigung finde. Nach den zum 1. Januar 2001 angepassten Größen der
Sachbezugsverordnung beliefen sich die Unterkunftskosten auf 359,- DM
monatlich.
Danach verlaufe die Einkommensgrenze für den Kläger bis zum 30. Juni 2001
bei 1.184,00 DM, ab dem 1. Juli 2001 bei 1.200,50 DM. Dieser
Einkommensgrenze sei das gesamte monatlich verfügbare Einkommen des
Klägers gegenüberzustellen. Neben dem Arbeitsentgelt seien dies die
Sachbezüge für Unterkunft und "freie Verpflegung" (370,40 DM monatlich). Die
Anwendung der Sachbezugsverordnung sei auch bei Strafgefangenen im
Interesse eines vereinfachten und verwaltungsökonomischen Verfahrens
geboten, da allen Besonderheiten des Einzelfalles bei der
Einkommensermittlung nicht Rechnung getragen werden könne und von daher
die Verwendung von Pauschalsätzen unumgänglich sei. Aus diesen beiden
Positionen errechne sich ein monatliches Teileinkommen des Klägers in Höhe
von 729,40 DM, zu dem das nach sozialhilferechtlichen Maßstäben um eine
Arbeitsmittelpauschale geminderte Arbeitseinkommen des Klägers
hinzuzurechnen sei. Das über das Überbrückungsgeld hinausgehende Haus-
und Eigengeld könne in seiner gesamten Höhe als Einkommen angerechnet
werden. Es sei zulässig, aus den monatlich schwankenden Einkünften ein
aussagekräftiges Durchschnittseinkommen zu bilden. Nach Auskunft der JVA
X. habe das Arbeitseinkommen des Klägers im Monat Februar 2001 die
kritische Berechnungsgröße überschritten und sich für die Monate Februar
2001 bis Juni 2001 auf durchschnittlich monatlich 573,31 DM belaufen. Das
sich nach Berücksichtigung der Sachbezüge ergebende Gesamteinkommen
von durchschnittlich 1.302,71 DM monatlich überschreite die
Einkommensgrenze. Nach § 5 Abs. 5 Satz 3 der Verordnung über die Befreiung
von der Rundfunkgebührenpflicht vom 30. November 1993 (BefreiungsVO)
ende die Befreiung, wenn Tatsachen einträten, nach denen die
Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegfalle.
Darüber sei der Kläger im letzten Befreiungsbescheid belehrt worden. Eine
Mitteilung des Klägers über sein gestiegenes Einkommen sei unterblieben,
sodass die Rundfunkgebühren ab dem Ersten des auf die Änderung der
maßgeblichen Verhältnisse folgenden Monats wieder zu entrichten seien. Die
Befreiung für den Kläger werde ab März 2001 widerrufen, da zu seinen
Gunsten davon ausgegangen werde, dass ihm das für den Monat Februar 2001
erzielte Arbeitsentgelt erst im März 2001 als bereites Mittel zur Verfügung
gestanden habe. Zu der für den Kläger nachteiligen Abänderung der
Ausgangsentscheidung sei er im Rahmen seiner Sachherrschaft über das
Widerspruchsverfahren befugt.
Hinsichtlich des neuerlichen Antrages vom 27. Juni 2001 sei festzustellen, dass
die für das zweite Halbjahr 2001 geltende Einkommensgrenze ebenfalls
deutlich überschritten werde, sodass der Kläger wiederum die wirtschaftlichen
Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nicht
erfülle.

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Am 8. Februar 2002 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu
deren Begründung er im Wesentlichen ergänzend vorträgt : Er stelle in Abrede,
dass bei einem in Haft befindlichen Menschen ebenso wie bei einem in Freiheit
lebenden Menschen ein eineinhalbfacher Regelsatz herangezogen werden
dürfe. Zudem sei es bei Strafgefangenen des geschlossenen Vollzugs nicht
zulässig, Sachbezugswerte für Verpflegung und Unterkunft zu bilden. Denn bis
zum Inkrafttreten eines besonderen Bundesgesetzes, welches die Entrichtung
eines Haftkostenbeitrages vorsehe, gelte die über § 199 Abs. 2 Nr. 3 StVollzG
fixierte Übergangsfassung des Gesetzes, die der Tatsache Rechnung trage,
dass es den Gefangenen bei der derzeitigen Höhe ihrer Bezüge nicht möglich
sei, einen Beitrag zu den Haftkosten zu leisten. Gefangene, die nur Bezüge
nach dem StVollzG erhielten, müssten daher keine Haftkosten entrichten, wobei
die in § 50 Abs. 1 StVollzG verwendete Formulierung insofern fehlerhaft sei, als
damit nur der Lebensunterhalt des Gefangenen als Teilmenge der insgesamt
entstehenden Haftkosten gemeint sei. Anderes gelte nur für Gefangene, die
andere Entgelte bezögen, da bei ihnen das Gesamteinkommen zur Entrichtung
eines Haftkostenbeitrages ausreichen könne. Bei der Bemessung dieser
Haftkostenbeiträge könne auf die Sachbezugsverordnung zurückgegriffen
werden, während deren Werte für ihn nur eine rein rechnerische Größe seien.
Nach allem dürfe bei der Berechnung seiner Einkommensgrenze und seines
Einkommens nur das tatsächlich erzielte Entgelt herangezogen werden. Dieses
sei so gering, dass die Befreiungsvoraussetzungen für ihn weiterhin gegeben
seien.

11

Der Kläger beantragt - sinngemäß - ,

12

1. den Widerrufsbescheid des Beklagten vom 3. August 2001
in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des
Kreises
Soest vom 27. Dezember 2001 aufzuheben,
2. den Beklagten unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides
vom
3.August 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Landrates des Kreises Soest vom 27. Dezember 2001 zu
verpflichten, ihn weiterhin von der Rundfunkgebührenpflicht zu
befreien und die von ihm gezahlten Rundfunkgebühren
zurückzuerstatten.

13

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen

15

und nimmt im Wesentlichen auf die Gründe der angefochtenen Bescheide
Bezug.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens
der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des Landrates des Kreises Soest
Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Klage hat nur in dem tenorierten Umfang Erfolg.

19

I.

20

Im Hinblick auf den Widerrufsbescheid des Beklagten vom 3. August 2001
ist die nach § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige
Anfechtungsklage begründet. Der Widerrufsbescheid des Beklagten vom 3.
August 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des
Kreises Soest vom
27. Dezember 2001 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21

Für den vom Beklagten und - unter "Verböserung" des
Ausgangsbescheides - der Widerspruchsbehörde ausgesprochenen Widerruf
der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht fehlt es an einer
Ermächtigungsgrundlage.

22

Eine Ermächtigungsgrundlage für den Widerruf findet sich zunächst nicht in
der BefreiungsVO. Der insoweit in Betracht kommende § 5 Abs. 5 Satz 3 der
BefreiungsVO regelt lediglich, dass die Befreiung "endet", wenn Tatsachen
eintreten, wonach eine Voraussetzung für die Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht entfällt. Vor dem Hintergrund des vorhandenen
bestandskräftigen Bewilligungsbescheides kann dieses "Enden" jedoch nicht
automatisch erfolgen, vielmehr ist die Kammer insoweit zu der Überzeugung
gelangt, dass es eines weiteren Umsetzungsaktes durch die Behörde bedarf,
mit der der ursprüngliche Bewilligungsbescheid beseitigt wird. Hierüber trifft die
BefreiungsVO jedoch keine Aussage. Zu einem Widerruf wird in der Vorschrift
nicht ermächtigt, schon gar nicht - wie hier - für vergangene Zeiträume.

23

Etwas anderes geht auch nicht aus Ziffer 4.6 der Verwaltungsvorschriften
zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aus sozialen Gründen hervor.
Soweit dort
darauf abgestellt wird, dass in den Fällen, in denen eine unverzügliche
Mitteilung
über veränderte Verhältnisse unterbleibt, die Rundfunkgebühren ab dem Ersten
des auf die maßgebliche Veränderung folgenden Monats zu entrichten sind,
wird nicht mitgeteilt, wie dies angesichts des bestandskräftigen
Befreiungsbescheides rechtlich bewirkt werden soll. Dass der
Befreiungsbescheid wirksam mit einer auflösenden Bedingung (4.6 der
Verwaltungsvorschrift : "Maßgabe") versehen wäre, lässt sich ebenfalls nicht
annehmen, denn gerade im Falle der einkommensabhängigen Befreiung von
der Rundfunkgebührenpflicht ist für den Empfänger der Begünstigung - wie der
vorliegende Fall verdeutlicht - häufig nicht erkennbar, wann die Tatsachen
eingetreten sein sollen, die die Befreiung beenden könnten. Eine solche
"Maßgabe" im Bewilligungsbescheid sieht sich daher durchgreifenden
Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit ausgesetzt.

24

Auch die eine Aufhebung von Verwaltungsakten im allgemeinen
Verwaltungsrecht regelnden Bestimmungen der §§ 48 und 49 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bilden für die von der Behörde
getroffene Maßnahme keine Ermächtigungsgrundlage. Denn bis auf die
Verwendung des Begriffes "Widerruf" finden sich keinerlei Anhaltspunkte dafür,
dass sich der Beklagte bzw. die Widerspruchsbehörde des Instrumentariums
der genannten Vorschriften bedienen wollte. Beide Normen werden weder in
Bezug genommen, noch wird unter die strengen Voraussetzungen für die
Rücknahme bzw. den Widerruf eines Verwaltungsaktes subsumiert. Es wird
nicht einmal erkennbar, dass überhaupt beabsichtigt war, den
Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 6. Oktober 1999 zu beseitigen.

25

An einer Ermächtigungsgrundlage fehlt es schließlich auch, soweit es um
die in die Vergangenheit gerichtete, von der Widerspruchsbehörde
ausgesprochene "Verböserung" des Widerrufsbescheides des Beklagten vom
3. August 2001 geht. Insoweit war - unabhängig von den vorstehenden
Erwägungen - die Widerspruchsbehörde bereits vor dem Hintergrund nicht zu
einer "Verböserung" berechtigt, als ihr materiell- rechtlich die Zuständigkeit für
die zu regelnde Rechtsmaterie nicht zusteht und sich die Möglichkeit der
"Verböserung" nicht schon allein aus der Zuständigkeit als
Widerspruchsbehörde herleiten lässt.

26

Bei dieser Sachlage ist der Widerrufsbescheid des Beklagten vom 3.
August 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Dezember
2001 aufzuheben mit der Folge, dass die dem Kläger mit Bescheid vom 6.
Oktober 1999 erteilte Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht weiterhin in
dem dort vorgesehenen Zeitraum (bis September 2002) Bestand hatte.

27

II.

28

Im Hinblick auf den Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 3. August
2001 ist die Klage bereits unzulässig. Vor dem Hintergrund der obigen
Ausführungen zu I.) war der Kläger noch bis einschließlich September 2002 von
der Rundfunkgebührenpflicht befreit, sodass es für die von ihm erhobene Klage
am Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Denn das Ziel, auch nach Juni 2001 von der
Rundfunkgebührenpflicht befreit zu sein, ist für den Kläger bereits erreicht.

29

Sofern das Begehren des Klägers als auch auf über den Monat September
2002
hinausgehende Zeiträume gerichtet zu verstehen ist, ist über diese Zeiträume
weder vom Beklagten noch von der Widerspruchsbehörde entschieden worden,
sodass es jedenfalls an der Prozessvoraussetzung der Durchführung eines
ordnungsgemäßen Vorverfahrens nach den §§ 68 ff. VwGO mangelt.

30

Die von ihm schließlich noch begehrte Rückerstattung der an die GEZ
gezahlten Rundfunkgebühren kann der Kläger im vorliegenden Verfahren und
vom Beklagten nicht erreichen.

31

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und
versteht sich vor dem Hintergrund der erheblich größeren zeitlichen
Erstreckung des Verpflichtungsbegehrens und der weiterhin vom Kläger
verlangten Rückerstattung von Rundfunkgebühren.

32

Rechtsmittelbelehrung:

33

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der
Berufung gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil
bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die
Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

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Die Berufung ist nur zuzulassen,
1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeiten aufweist,
3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten
Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und
auf dieser Abweichung beruht oder
5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender
Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die
Entscheidung beruhen kann.

35

Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1,
59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg)
einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen in Münster durch Beschluss.

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Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der
Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können
sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte
oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen
Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des
Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

37

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

38

Peters Hustert Camen

39

Beschluss:

40

Ferner hat die Kammer beschlossen :

41

Der Streitwert wird gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des
Gerichts-
kostengesetzes auf 581,40 EUR, also in Höhe des dreifachen
Jahreswertes der zu entrichtenden Rundfunkgebühr
festgesetzt.