Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-13, Aktenzeichen 23 L 667/09
ECLI:DE:VGK:2009:0513.23L667.09.00

Tenor

1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
wird abgelehnt.
2. Die aufschiebende Wirkung der Klage 23 K 2846/09 gegen die Ladungsverfügung
der Antragsgegnerin vom 9. April 2009 wird angeordnet.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

3. Der Streitwert wird auf 716,59 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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I.

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt Wirxel war abzulehnen, weil der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht
hat, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten
der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann (§§ 166
VwGO, 114 Satz 1 ZPO). Denn er hat keine Angaben zur Kostentragung durch eine
Rechtsschutzversicherung im PKH-Vordruck gemacht.

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II.

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Das vorläufige Rechtschutzgesuch ist zulässig, insbesondere nach § 8 Satz 1
AGVwGO NRW i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO statthaft, und auch begründet.
Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu treffende Interessenabwägung
zwischen dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers und dem besonderen Vollziehungsinteresse der Antragsgegnerin geht zu deren Lasten aus. Es spricht alles
dafür, dass die Ladungsverfügung der Antragsgegnerin vom 09. April 2009 rechtswidrig ist, den Antragsteller in seinen Rechten verletzt und deshalb in der Hauptsache nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben ist.

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Die Verfügung vom 09. April 2009 findet ihre Rechtsgrundlage - entgegen ihrer
ausdrücklichen Begründung - nicht in § 5a VwVG NRW i. V. m. § 284 AO. Will die
Vollstreckungsbehörde eine eidesstattliche Versicherung auf der Grundlage von § 5a
VwVG NRW i. V. m. § 284 AO vom Vollstreckungsschuldner erzwingen, so muss sie
die in diesen gesetzlichen Bestimmungen normierten Voraussetzungen strikt beachten. § 284 AO normiert ein zweistufiges Verfahren. § 284 Abs. 1 AO sieht zunächst
vor, dass der Vollstreckungsschuldner der Vollstreckungsbehörde auf Verlangen ein
Verzeichnis seines Vermögens vorzulegen und für seine Forderungen den Grund
und die Beweismittel zu bezeichnen hat, wenn im Einzelnen näher bezeichnete Voraussetzungen vorliegen. Davon rechtlich zu trennen ist die Anordnung der Abgabe
der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 Abs. 3 AO. Diese Regelung sieht in
ihrem Satz 1 vor, dass der Vollstreckungsschuldner zu Protokoll an Eides statt zu
versichern hat, dass die von ihm (nach § 284 Abs. 1 und Abs. 2 AO) verlangten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht worden
sind. Nach § 284 Abs. 3 Satz 2 AO kann die Vollstreckungsbehörde von der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung absehen.

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Auch die letztgenannte Bestimmung verdeutlicht nochmals die Zweistufigkeit des
Gesetzesaufbaus. Es liegt im Ermessen der Vollstreckungsbehörde, ob sie in einer
schrittweisen Vorgehensweise die ihr nach § 284 Abs. 1 bzw. nach § 284 Abs. 3 AO
zu Gebote stehenden Maßnahmen nacheinander oder zusammengefasst in einem
Vorgang gegen den Vollstreckungsschuldner ergreift. In beiden Fällen handelt es
sich um eine zweistufige Ermessensentscheidung, bei der die Behörde in der zweiten Entscheidungsstufe darüber zu befinden hat, ob aufgrund besonderer Umstände
von der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung abgesehen werden kann. Ein
Absehen von der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung im Wege ordnungsgemäßer und vom Verwaltungsgericht nach § 114 Satz 1 VwGO zu überprüfender
Ermessensausübung setzt aber im jedem Fall voraus, dass der Vollstreckungsschuldner zunächst ein formal ordnungsgemäßes Vermögensverzeichnis vorgelegt
hat,

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vgl. Bundesfinanzhof, Urteil vom 26. Juli 2005 - VII R 57/04 -,
BFHE 210, 205; Brockmeyer in Klein, Kommentar zur Abgabenordnung, 9. Auflage 2006, § 284 Randziffer 9 m. w. N. aus der Rechtsprechung.

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Diese gesetzlichen Voraussetzungen hat die Antragsgegnerin bei Erlass ihrer
- erkennbar formularmäßigen - Ladungsverfügung vom 09. April 2009 nicht beachtet.
Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung wird darin isoliert angeordnet.
Hingegen wird der Antragsteller in diesem Bescheid nicht aufgefordert, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen, auf dessen Richtigkeit und Vollständigkeit sich eine
Versicherung an Eides statt nach § 284 Abs. 3 Satz 1 AO zwingend beziehen muss.
Aus dem Inhalt des angefochtenen Bescheids wird deutlich, dass die Antragsgegnerin sich weder der gesetzlichen Schrittfolgen in § 284 AO bewusst ist, noch eine hinreichend klare Vorstellung davon hat, dass nach dieser Bestimmung grundsätzlich
eine zweistufige Ermessensentscheidung zu erfolgen hat.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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III.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 3 GKG.
Das Gericht orientiert sich insoweit im Hauptsacheverfahren in ständiger
Rechtsprechung am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ
2004, Seite 1327). Nach dessen Ziffer 1.6.1 ist danach im Hauptsacheverfahren ein
Streitwert von 2.866,36 Euro (ein Viertel der Schuldsumme vom 11.465,45 Euro)
festzusetzen. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes in Abgabenangelegenheiten ein Viertel des für das
Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts anzusetzen.