Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-09, Aktenzeichen 19 L 2288/04
ECLI:DE:VGGE:2004:1109.19L2288.04.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird auf
Kosten des Antragstellers abgelehnt. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

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G r ü n d e:

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Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, dem Antragsteller Hilfe zum Lebensunterhalt
in Höhe des maßgeblichen Regelsatzes und der Kosten der
Unterkunft von monatlich 880 Euro ab Oktober 2004 zu
bewilligen und zudem die Kosten einer erforderlichen
zahnärztlichen Heilbehandlung zu übernehmen,

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hat keine Aussicht auf Erfolg.

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Zu Gunsten des Antragstellers ist der Antrag gem. §§ 122 Abs. 1, 88 der
Verwal-
tungsgerichtsordnung -VwGO- dahingehend auszulegen, dass er die Kosten
der Unterkunft beginnend mit dem Monat Oktober 2004 laufend zum
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens machen will und nicht (wie wörtlich
beantragt) nur für den Monat Oktober 2004.

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Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht
begründet.
Nach § 123 Abs. 1 VwGO darf eine die Entscheidung vorwegnehmende
einstweilige Anordnung auf Gewährung von Sozialhilfe nur ergehen, wenn es
- im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - aus den in § 123 Abs. 1 VwGO
aufgeführten besonderen Gründen notwendig ist, dass dem Begehren sofort
entsprochen wird. Der geltend gemachte Hilfeanspruch
(Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu
machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Ein Anordnungsgrund
besteht (nur) bei drohenden wesentlichen Nachteilen. Die erstrebte Regelung
muss der Abwendung einer unaufschiebbaren gegenwärtigen Notlage dienen,
etwa der Sicherung der Existenzgrundlage des Hilfe Suchenden.

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Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 12. Mai 1999
- 16 B 681/99 -.

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1. Soweit es dem Antragsteller um die vorläufige Bewilligung von
Regelsatzleistungen für die Zeit vor Antragseingang bei Gericht und nach
dem Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung geht -sein Antrag ist
insoweit zeitlich nicht beschränkt- , fehlt es regelmäßig an der
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes. Sozialhilfe ist keine
rentengleiche Dauerleistung. Sie dient lediglich zur Behebung einer
gegenwärtigen Notlage und wird daher von der Sozialhilfebehörde jeweils nur
für einen bestimmten Zeitraum, in der Regel für einen Monat, bewilligt, weil
sich die Anspruchsvoraussetzungen (z.B. hinsichtlich der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse, aber auch wegen der Unterkunftsverhältnisse)
ändern können. Dies muss von der Sozialhilfebehörde, soweit es darauf
ankommt, bei der Entscheidung über die Gewährung laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt berücksichtigt werden. Dabei ist die Sozialhilfebehörde
verpflichtet, den jeweiligen Sozialhilfefall von Amts wegen unter Kontrolle zu
halten. Deshalb kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der
Träger der Sozialhilfe den Erlass einer einstweiligen Anordnung, der sich nicht
über den Monat der gerichtlichen Entscheidung hinaus in die Zukunft
erstreckt, zum Anlass nimmt, den Sozialhilfefall für die weitere Zeit unter
Zugrundelegung dieser gerichtlichen Entscheidung zu regeln, so dass eine
Notwendigkeit für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Gericht
über das Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung hinaus regelmäßig
nicht besteht. Da das Anordnungsverfahren nur der Abwendung gegenwärtig
drohender wesentlicher Nachteile dient, bietet es regelmäßig auch keine
Regelungsmöglichkeiten für bereits in der Vergangenheit liegende
Notlagen.

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Vgl. ständige Rechtsprechung des OVG NRW,
z.B. Beschlüsse vom 16. Januar 1995 - 24 B
3336/94 - und vom 12. Mai 1999 - 16 B 681/99 -
.

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Hiernach ist für den Zeitraum vor Antragseingang bei Gericht ( 15.
Oktober 2004 ) und ab Dezember 2004 bereits ein Anordnungsgrund nicht
glaubhaft gemacht, soweit es um die regelsatzmäßigen Leistungen in voller
Höhe geht, die einen täglich zu deckenden Bedarf erfassen.

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2. Für den verbleibenden Zeitraum vom 15. Oktober bis 30. November
2004 fehlt es ebenfalls bereits an einem Anordnungsgrund, soweit der
Antragsteller mehr als 80 % der maßgeblichen Regelsatzleistung erstreben
sollte.
Nach ständiger Rechtsprechung des OVG NRW,

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vgl. z.B. Beschluss vom 12. Mai 1999 - 16 B
681/99 -,

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ist es in der Regel zur Vermeidung wesentlicher Nachteile ausreichend,
wenn einem erwachsenen Hilfe Suchenden 80 v.H. des maßgeblichen
sozialhilferechtlichen Regelsatzes zur Verfügung stehen.

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3. Für den verbleibenden Zeitraum und in verbleibender Höhe hat der
Antragsteller einen Anordnungsanspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt gem.
§ 11 des Bundessozialhilfegesetzes -BSHG- bzw. auf Krankenhilfe gem. § 37
BSHG nicht glaubhaft gemacht.
Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt (nur) dem zu
gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht
ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem
Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Dabei ist das
Nichtvorhandensein eigener Mittel gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG negatives
Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Der
Hilfe Suchende muss beweisen bzw. im hier gegebenen Verfahren gemäß §
123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920, § 294 der Zivilprozessordnung
(ZPO) glaubhaft machen, dass er seinen Bedarf nicht durch eigenes oder ihm
zurechenbares Einkommen oder Vermögen sicherstellen kann. Die
Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals
geht zu Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet, also
des jeweiligen Hilfe Begehrenden.

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Siehe BVerwG, Urteil vom 2. Juni 1965 - V C
63.64 -, BVerwGE 21, 208; OVG NRW, Urteil vom
20. Februar 1998 - 8 A 5181/95 -, NWVBl. 1998,
329.

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Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers sind
derart zweifel-
haft, dass mit der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung notwendigen
Wahr-
scheinlichkeit nicht davon ausgegangen werden kann, dass er hilfebedürftig
i.S.d.
§ 11 BSHG ist.
Die Unklarheiten hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
rühren
insbesondere daher, dass der Antragsteller einer der Geschäftführer der Fa.
U. Q. Limited mit Sitz in Birmingham ist, eine am 7. Januar 2004 nach
englischem Recht gegründete private Kapitalgesellschaft. Diese unterhält in
Bochum, Hattinger Str. 385 eine unselbständige Zweigstelle mit dem
Geschäftszweig „Elektroinbetrieb-
nahmen". Als Gewerbetreibende sind der zuständigen Abteilung des
Antragsgegners der Antragsteller und Herr Michael Peth -der weitere
Geschäftsführer der U. Q. M. - bekannt. Die Anmeldung erfolgte am
18. März 2004.
Ob und in welcher Höhe der Antragsteller Einnahmen aus seiner Tätigkeit
bezieht, ist unbekannt. Zwar behauptet dieser im Schriftsatz vom 3.
November 2004 (und versichert die Richtigkeit seiner Angaben zudem an
Eides Statt), die Firma habe keine Aufträge, sie befinde sich immer noch in
der Eröffnungsphase und es existiere nicht einmal ein Konto. Diese
Einlassung hat er jedoch durch geeignete Unterlagen nicht belegt. Solche
müssten aber existieren, da die Niederlassung offenbar über Geschäftsräume
verfügt, die fixe Kosten verursachen und die buchungstechnisch erfasst
werden müssen. Auch ist unklar, wer die hierfür erforderlichen Mittel aufbringt.
Einzelheiten zu seiner Geschäftstätigkeit hat der Antragsteller nicht mitgeteilt.
Zusätzlich in Frage gestellt werden die Angaben des Antragstellers durch die
Überweisung eines Betrages von 500 Euro durch Herrn Armin Müller auf das
Konto des Antragstellers. Herr Armin Müller ist der Verwaltungssekretärs der
Fa. U. Q. M. und dürfte personengleich sein mit dem früheren
Geschäftspartner des Antragstellers, mit dem er die im August 1995 in
Konkurs gefallende Fa. Q1. & N. GmbH, B. K. 45, C. betrieben
hat. Der Antragsteller behauptet hierzu, der Betrag sei ein privates Darlehn für
rückständige Energiekosten. Er konnte jedoch nur die Verwendung eines
kleinen Teils für diesen Zweck belegen.

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Die Erklärungen des Antragstellers insgesamt zu seinen wirtschaftlichen
Verhältnissen unterliegen weiterhin vor allem deshalb durchgreifenden
Zweifeln, weil er sich als unglaubwürdig erwiesen hat. Der Antragsteller hat
den Antragsgegner über die wahren Verhältnisse bezüglich der Fa. U. Q.
bewusst getäuscht. Seit Jahresbeginn legte er immer wieder Schreiben dieser
Firma vor, die ein in naher Zukunft beginnendes Arbeitsverhältnis zwischen
dem Antragsteller und dieser Firma suggerieren sollten. Die Schreiben sind
ganz bewusst so gefasst, dass der Eindruck entsteht, der Antragsteller stehe
der Firma als unbeteiligter Dritter gegenüber: So wurde z.B. mit Schreiben
vom 29. März 2004 (Blatt B 11 der Beiakte/Heft 2), mit dem der geschlossene
Arbeitsvertrag „vorläufig beendet" wurde, ausgeführt: „ Für den Fall, dass
Ihrerseits kein Interesse mehr besteht, oder Sie anderweitig involviert sein
werden, wünschen wir Ihnen alles Gute für die Zukunft". Unterzeichnet ist das
Schreiben vom Geschäftsführer Herr Q2. .
Was angesichts dieses Verhaltens von der Einlassung des Antragstellers in
seinem Schriftsatz vom 3. November 2004 zu halten ist, er sei davon
ausgegangen, dass der Antragsgegner informiert gewesen sei, da die Stadt
C. die Anmeldung der Niederlassung vorliegen habe, liegt auf der
Hand.

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Bestätigt wird diese Einschätzung vom Wahrheitsgehalt der Angaben des
Antragstellers noch durch weitere Ungereimtheiten. So mietete er ab April
2004 eine Wohnung (ca. 110 qm) zu einer Gesamtmiete von 860 Euro an
(660 Euro Kaltmiete zuzüglich 200 Euro Betriebskostenvorauszahlung).
Obwohl der Antragsgegner die Unterkunftskosten für Mai 2004 nur anteilig
übernommen hat und erst ab Juni
-aufgrund des angeblich bevorstehenden Arbeitsbeginns- die vollständige
Miete darlehnsweise bewillgte- sind mit Ausnahme der Zeit ab Ablehnung der
Hilfegewährung durch den Antragsgegner (ab Oktober 2004) Mietrückstände
nicht bekannt. Der Antragsteller behauptet zwar, für April hätten ihm seine
Eltern die Miete zur Verfügung gestellt. Das diesbezügliche
Bestätigungsschreiben (Blatt B 32 der Beiakte/Heft2) der Mutter des
Antragstellers unterliegt aber deutlichen Zweifeln hinsichtlich der Echtheit.
Zum einen erschließt sich nicht, warum die Mutter ihren Sohn in diesem
Schreiben siezt („Sehr geehrter Herr Q1. , auf Grund ihrer Aussage, die Sie
mir im März 2004 gemacht haben, dass Sie im April 2004 einer erneute Arbeit
in England anfangen wollen, habe sich mich bereit erklärt, Ihnen ein
Überziehungskredit meines Kontos einzuräumen."). Zum anderen zeigt der
Unterschriftszug deutliche Ähnlichkeit mit dem des Antragstellers.

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Die ungeklärten Verhältnisse setzten sich weiter fort -wie der
Antragsgegner zu Recht ausführt- in dem Umstand, dass der Antragsteller -
zumindest seit Juni 2004 (Blatt B 51 der Beiakte/Heft 2) mit seiner Verlobten
zusammenwohnt, die nach seinen Angaben über kein Einkommen verfügt, um
ihren Lebensunterhalt in der Bundesrepublik sicherzustellen. Hilfe zum
Lebensunterhalt hat diese jedoch nicht beantragt. Ob die Verlobte sich einige
Zeit in ihrem Heimatland aufgehalten hat, mag hier dahinstehen, es ist
jedenfalls unglaubhaft, dass beide Personen auch nur zeitweise von nur
einem Regelsatz leben können. Für den Fall der sozialhilferechtlichen
Bedürftigkeit wäre auch nicht nachvollziehbar, warum nur der Antragsteller
Hilfeleistungen bezieht, seine Partnerin aber auf Zuwendungen/Mahl-
zeiten durch Verwandte angewiesen ist. Zudem hat er zu den Personen und
dem Ausmaß der Unterstützung durch Verwandte unterschiedliche Angaben
gemacht. So hat er am 28. Juli 2004 - unterschriftlich bestätigt - erklärt, seine
zukünftige Ehefrau werde „überwiegend von meinen Verwandten (Eltern,
Geschwister) unterhalten". Anfang Oktober hat er angegeben bzw. sich
bescheinigen lassen, er und seine „Verlobte" hätten „seit Mai 2004
regelmäßig" bzw. „täglich" bei seinen Eltern gegessen. Schließlich liegt eine
eidesstattliche Versicherung der Frau W. trotz Hinweises des Gerichts
nicht vor.
Insgesamt hat der Antragsgegner nach den vorstehenden Ausführungen ein
völlig unklares Bild seiner ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse
gezeichnet, das auch die Gründe von Krankenhilfe in Form einer
zahnärztlichen Heilbehandlung gemäß § 37 BSHG ausschließt, vgl. § 28 Abs.
1 BSHG.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 VwGO.

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