Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-26, Aktenzeichen 7 K 3918/97
ECLI:DE:VGAC:2002:0426.7K3918.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die
Vollstreckungsschuldnerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger
zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin wendet sich als Rechtsnachfolgerin der B. O. G. AG gegen
die Festsetzung einer Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 1995 für den
Schadstoff Stickstoff.

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Mit Bewilligungsbescheid vom 16. Februar 1983 in der Fassung des
Änderungsbescheids vom 24. Januar 1989 setzte der Regierungspräsident L. für
den Betrieb der Klägerin in P. (Einleitungsstelle E 1) eine
Jahresschmutzwassermenge (Produktionsabwasser) von 16.500.000 m3 (bis
Inbetriebnahme der Pumpanlage am Umfluter) fest.

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Am 17. Oktober 1994 ging beim Beklagten das Formular "Abgabeerklärung
gemäß § 6 AbwAG, Veranlagungsjahr 1995" ein. Die B. O. G. AG gab den
Überwachungswert für den Schadstoff Stickstoff (N anorganisch) mit 5 mg/l und dem
Zusatz an "Nach Abzug der Vorbelastung (siehe Antrag)" und beantragte gleichzeitig
für die Ermittlung der Abwasserabgabe die Anerkennung einer Vorbelastung von
5,7 mg/l. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Wasserversorgung des
Werkes durch drei Tief- und zwanzig Flachbrunnen erfolge. Das geförderte Wasser
weise eine durchschnittliche Vorbelastung von 5,7 mg/l auf.

5

Weiter gab die B. O. G. AG am 11. Januar 1995 das Formular
"Erklärung über die Einhaltung geringerer Schadstofffrachten gemäß § 4 Abs. 5
Abwasserabgabengesetz" ab und erklärte für die Einleitungsstelle E 1 und das
Veranlagungsjahr 1995 eine verminderte Abwassermenge von 2.960 m³/2h und eine
sich daraus ergebende Schmutzwassermenge von 13.000.000 m³/a. Die Auswertung
der Messung der Abwassermenge übersandte die B. O. G. AG am 7. März
1996. Danach ergebe sich für das Jahr 1995 eine Gesamtabwassermenge von
12.419.100 m3.

6

Mit Bescheid vom 26. Juni 1997 setzte das beklagte Landesumweltamt für das
Veranlagungsjahr 1995 eine Abwasserabgabe von insgesamt 451.215,-- DM fest.
Unter Berücksichtigung eines Überwachungswertes von 10,7 mg/l und einer
Schmutzwassermenge von 16.500.000 m3 errechnete das Landesumweltamt für
Stickstoff 7.062 Schadeinheiten (SE) und zog eine Vorbelastung von 2.831 SE auf
der Grundlage einer anrechenbaren Wassermenge von 12.419.000 m3 und einer
Konzentration von 5,7 mg/l ab. Bei einem gemäß § 9 Abs. 5 AbwAG reduzierten
Abgabensatz von 15,00 DM je Schadeinheit ergebe sich danach für den Schadstoff
Stickstoff für die verbleibenden 4.231 SE ein Abgabebetrag von 63.465,-- DM.

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Hiergegen legte die B. O. G. AG am 24. Juli 1997 Widerspruch ein. Die
festgestellte Vorbelastung habe vom Überwachungswert nach § 4 Abs. 1 AbwAG
bzw. dem erklärten Wert nach § 6 Abs. 1 AbwAG abgezogen werden müssen. Da die
Differenz nicht größer sei als der Schwellenwert für Stickstoff von 5 mg/l müsse für
diesen Parameter eine Abwasserabgabe insgesamt entfallen. Die von dem
Landesumweltamt angewandte Berechnung könne nur dann zum Tragen kommen,
wenn auch nach Abzug der Vorbelastung ein über dem Schwellenwert liegender
Wert verbleibe.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 1997 wies der Beklagte den
Widerspruch der Klägerin zurück. Ein direkter Konzentrationsabzug der geschätzten
Vorbelastung von dem nach § 4 Abs. 1 AbwAG festgelegten Überwachungswert sei
ausgeschlossen, da das Gesetz als abzugsfähige Vorbelastung nur eine
Schädlichkeit nach § 3 Abs. 1 AbwAG anerkenne. Nach dieser Vorschrift richte sich
die Abwasserabgabe nach der Schädlichkeit des Abwassers, die unter
Zugrundelegung der Schadparameter nach Teil A der Anlage zu § 3 AbwAG in
Schadeinheiten bestimmt werde. Diese Festlegungen würden einem
Konzentrationsabzug der geschätzten Vorbelastung widersprechen. Die
Konzentration habe im Wesentlichen nur als Produktfaktor zur Errechnung der Fracht
und für die Überwachung Bedeutung. Die Vorbelastung sei deshalb auch im Wege
des Abzuges Schadeinheiten von Schadeinheiten und nicht Konzentration von
Konzentration zu berücksichtigen. Schließlich könne auch der Auffassung, dass die
Festsetzung einer Abgabe nur dann erfolgen könne, wenn auch nach Abzug der
Vorbelastung ein über dem Schwellenwert liegender Wert verbleibe, nicht
entsprochen werden. Nach § 3 Abs. 1 AbwAG richte sich die Abwasserabgabe nach
der Schädlichkeit des Abwassers (parameterbezogen), die nach der Anlage zu
diesem Gesetz in Schadeinheiten bestimmt werde. Die Anlage nenne für die
abgaberechtlichen Parameter Schwellenkonzentrationen und -frachten. Werde einer
dieser Schwellen nicht erreicht, entfalle eine Bewertung für diesen Parameter.
Hieraus könne jedoch nicht abgeleitet werden, dass ein Einleiter nur dann Abgaben
entrichten müsse, wenn er selbst einem Wasserstrom, bezogen auf die
Abgabeparameter, nur Belastungen über den Schwellenwerten hinzugefügt
habe.

9

Am 21. November 1997 hat die B. O. G. AG Klage erhoben. Zur
Begründung wird ausgeführt, dass die Vorbelastung von 5,7 mg/l zunächst von dem
Konzentrationswert des Abwassers abgezogen werden müsse, um auf diese Weise
festzustellen, ob überhaupt eine Überschreitung des Schwellenwertes im
Veranlagungszeitraum zu verzeichnen sei. Erst für den Fall einer Überschreitung
könne diese dann unter Berücksichtigung der Vorbelastung für die Abwasserabgabe
relevant sein. Dies entspreche Sinn und Zweck des § 4 Abs. 3 AbwAG. § 3 Abs. 1
AbwAG gehe auch von der zugrunde zu legenden Schadstoffkonzentration aus. Eine
Berücksichtigung des vorbelasteten Wassers auf Basis der Schadstoffkonzentration
widerspreche also dem Wortlaut der Vorschrift nicht. Dass die §§ 4 Abs. 3 und 3
Abs. 1 AbwAG nicht zwingend zu der vom Landesumweltamt vorgenommenen
Berechnungsweise führten, ergebe sich aus der hessischen Verwaltungsvorschrift für
den Vollzug des Abwasserabgabengesetzes. Dort laute Punkt 4.1.3.1: "Die
festgestellte Vorbelastung ist für jeden Abgabeparameter von dem
Überwachungswert nach § 4 Abs. 1 AbwAG oder dem nach § 6 Abs. 1 Satz 1-3
AbwAG maßgeblichen Wert abzuziehen. Ist die Differenz nicht größer als der
jeweilige Schwellenwert der Anlage zu § 3 AbwAG, so entfällt für diesen
Abgabeparameter die Abgabenfestsetzung". Weiter sei die tatsächlich entnommene
und im Werk verwendete Jahresschmutzwassermenge für die Berechnung
heranzuziehen. Das M.°°°°°°°°° sei von der im Bewilligungsbescheid vom
16. Februar 1983 festgelegten Jahresschmutzwassermenge ausgegangen. Für die
Berücksichtigung der Vorbelastung sei dagegen nur eine Wassermenge von
12.419.000 m3 in Ansatz gebracht worden.

10

Die Klägerin beantragt sinngemäß,
den Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 26. Juni 1997
für das Veranlagungsjahr 1995 in der Fassung das
Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 1997 insoweit
aufzuheben, als er über den Betrag von 387.750,-- DM
hinausgeht.

11

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung wiederholt der Beklagte im Wesentlichen die Argumentation aus
dem Widerspruchsbescheid und trägt ergänzend vor:
Die Abwasserabgabe richte sich gemäß § 4 Abs. 1 AbwAG nicht danach, wie viele
Schadstoffe der Abgabepflichtige tatsächlich einleite, sondern welche Einleitung
behördlich zugelassen sei. Daher sei zu Recht bei der Ermittlung der Schadeinheiten
die im Bewilligungsbescheid vom 16. Februar 1983 festgesetzte
Jahresschmutzwassermenge zugrunde gelegt worden.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der gewechselten Schriftsätze und der Sitzungsniederschrift sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge verwiesen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

16

Der Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 20. Juni 1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 1997 ist, soweit er der Anfechtung
unterliegt, rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

17

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zur Abwasserabgabe für den
Schadstoff Stickstoff für das Jahr 1995 sind die §§ 1, 2, 3, 4 und 6 des
Abwasserabgabengesetzes vom 13. September 1976 in der für das
Veranlagungsjahr 1995 maßgebenden Fassung des 4. Änderungsgesetzes vom
5. Juli 1994 (BGBl. I S. 1453) - AbwAG -.

18

Die B. O. G. AG als Rechtsvorgängerin der Klägerin ist als Einleiterin
(vgl. § 9 Abs. 1 AbwAG) dem Grunde nach für 1995 abwasserabgabepflichtig, weil
sie in diesem Zeitraum Abwasser aus der werkseigenen
Abwasserbehandlungsanlage ihres Betriebes in P. in die X. verbracht hat. Die
auf der Grundlage eines für das Jahr 1995 erklärten Überwachungswertes für den
Parameter Stickstoff von 10,7 mg/l erfolgte Festsetzung der Abwasserabgabe ist
nicht zu beanstanden. Die hiergegen hinsichtlich der Berücksichtigung der
Vorbelastung sowie der der Berechnung zugrunde gelegten
Jahresschmutzwassermenge vorgebrachten Einwände greifen nicht durch.

19

Die Berücksichtigung einer Vorbelastung richtet sich nach § 4 Abs. 3 Satz 1
AbwAG. Danach ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die Vorbelastung zu schätzen
und ihm die geschätzte Vorbelastung nicht zuzurechnen, wenn das aus einem
Gewässer unmittelbar entnommene Wasser vor seinem Gebrauch bereits eine
Schädlichkeit nach § 3 Abs. 1 AbwAG (Vorbelastung) aufweist. Das
Abwasserabgabengesetz macht die Anrechnung der Vorbelastung zunächst von der
tatbestandsmäßigen Voraussetzung einer gegebenen Schädlichkeit des
entnommenen Wassers abhängig und verweist hierzu auf § 3 Abs. 1 AbwAG. Diese
Vorschrift unterscheidet zwischen der Bestimmung der Schädlichkeit (Satz 1) und
dem Entfallen der Bewertung der Schädlichkeit in bestimmten Fällen (Satz 2). Nach
§ 3 Abs. 1 Satz 1 AbwAG wird die Schädlichkeit unter Zugrundelegung
verschiedener Schadstoffe und Schadstoffgruppen nach der Anlage zu § 3 AbwAG in
Schadeinheiten bestimmt, die Schädlichkeit also in Schadeinheiten ausgedrückt.

20

Vgl.	BayVGH, Urteil vom 30. April 1998 - 22 B 24.1921 -,
NVwZ-RR 1999, 530; Berendes, Das Abwasserabgabengesetz, 3.
Auflage 1995, S. 44.

21

Wird die Vorbelastung aber in Schadeinheiten bestimmt, so kann nur dieser Wert
im Rahmen des § 4 Abs. 3 AbwAG Berücksichtigung finden; die Schadeinheiten
werden also von der nach § 4 Abs. 1 bzw. § 6 AbwAG für das Abwasser zugrunde zu
legenden Zahl der Schadeinheiten abgezogen.

22

Vgl.	Berendes, a. a. O., S. 86 f.; Köhler,
Abwasserabgabengesetz, 1999, Rn. 95 zu § 4 AbwAG.

23

Die Ansicht der Klägerin, der Konzentrationswert des entnommenen Wassers sei
von dem Konzentrationswert des Abwassers abzuziehen, so dass dementsprechend
keine Abgabepflicht bestehe, wenn die von dem Einleiter verursachte
Verschmutzung den Schwellenwert nicht übersteige, entspricht nicht Sinn und Zweck
der Schwellenwerte. Die mit dem 2. Änderungsgesetz vom 19. Dezember 1986
(BGBl. I S. 2619) zum 1. Januar 1989 eingeführten Schwellenwerte markieren eine
Grenze, ab der eine Minderung der Gewässerbelastung mit einem Schadstoff oder
einer Schadstoffgruppe abwassertechnisch nicht mehr möglich oder angesichts des
angestrebten Zieles einer Verminderung der Belastung unverhältnismäßig erscheint
bzw. die Analytik verfahrensindizierte Schwankungsbreiten und Störanfälligkeiten
besitzt, die eine genaue Bestimmung verhindern.

24

Vgl.	Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes,
BT-Drucks. 10/5531, S. 15; Köhler, a. a. O., § 3 AbwAG, Rn.
104.

25

Diese Gesichtspunkte sind jedoch dann nicht relevant, wenn - auch infolge der
Vorbelastung - das Abwasser eine über dem Schwellenwert liegende
Schadstoffbelastung aufweist. Die Annahme einer "Freigrenze" für jeden Einleiter in
Höhe des Schwellenwertes würde vielmehr den durch das Abwasserabgabengesetz
beabsichtigten ökonomischen Druck mindern, den Einleiter über die Abgabenhöhe
zu eigenen Maßnahmen der Abwasserreinigung und damit zu einem auch
volkswirtschaftlich sinnvollen Verhalten zu veranlassen. Darüber hinaus bestünde die
Gefahr der Verkettung der "Freigrenze" durch mehrere Einleiter; auch dies würde die
Durchsetzung der ökonomisch und zugleich wasserwirtschaftlich motivierten
Regelungsabsicht des Abwasserabgabengesetzes nochmals mindern. Da die
Schadstofffracht in solchen Fällen gleichwohl steigt, müsste sich letztlich die
öffentliche Hand um ihre Entsorgung bemühen, ohne hierfür vom Verursacher einen
finanziellen Ausgleich zu erhalten.

26

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1988 - 4 C 24/85 -,
BVerwGE 79, 54 zu § 4 Abs. 3 AbwAG in der bis zum
31. Dezember 1988 geltenden Fassung.

27

Die Berechnungsweise, Schadeinheiten (Vorbelastung) von Schadeinheiten
(Abwasser) abzuziehen, entspricht schließlich dem Verursacherprinzip, weil
gewährleistet ist, dass der Einleiter nur nach Maßgabe der selbst verursachten
Schadstofffracht abgabepflichtig wird.

28

Der Beklagte hat der Berechnung der Abgabe für den Schadstoff Stickstoff auch
die zutreffenden Wassermengen zugrunde gelegt. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2
AbwAG ist für die Berechnung der Schadstofffracht (des Abwassers) grundsätzlich
die im Bescheid festgesetzte Jahresschmutzwassermenge - hier 16.500.000 m³ -
maßgebend, bei der Vorbelastung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG dagegen auf das
"entnommene Wasser" abzustellen, also die tatsächlich entnommene und im Betrieb
verwendete Jahreswassermenge maßgeblich.

29

Vgl.	Berendes, a. a. O., S. 86.

30

Die Menge des unmittelbar einem Gewässer entnommenen Wassers wurde in
zulässiger Weise auf der Grundlage der von der B. O. G. AG mit Schreiben
vom 5. März 1996 angegebenen Abwassermenge für die Einleitungsstelle E 1 im
Jahr 1995 auf 12.419.000 m³ geschätzt. Dass die Menge des tatsächlich
entnommenen Wassers größer war, ist von der Klägerin nicht behauptet worden und
auch sonst nicht erkennbar.

31

Das beklagte M. musste der Berechnung der Schadstofffracht des
Abwassers auch nicht die am 11. Januar 1995 nach § 4 Abs. 5 AbwAG für das Jahr
1995 erklärte verminderte Abwassermenge von 2.960 m³/2 h bzw. die sich daraus
ergebende verminderte Schmutzwassermenge von 13.000.000 m³ zugrunde
legen.

32

Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 AbwAG ist die Zahl der Schadeinheiten u. a. dann
nach dem erklärten Wert zu ermitteln, wenn der Einleiter gegenüber der zuständigen
Behörde erklärt, das er im Veranlagungszeitraum während eines bestimmten
Zeitraums, der nicht kürzer als drei Monate sein darf, eine geringere als die im
Bescheid festgelegte Abwassermenge einhalten wird. Voraussetzung für eine
Reduzierung der Berechnungsgrundlage nach dieser Vorschrift ist, dass in der
Erklärung die Umstände dargelegt sind, auf denen die Abweichung von den
Festlegungen des wasserrechtlichen Bescheides beruht (vgl. § 4 Abs. 5 Satz 3
AbwAG). Im Rahmen der Darlegung dieser Umstände muss der Erklärende Angaben
machen, die eine behördliche Überwachung ermöglichen.

33

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 1999 - 8 B 153/98 -,
NVwZ-RR 1999, 606.

34

Die Erklärung der B. O. G. AG vom 11. Januar 1995 genügt diesen
Anforderungen nicht. Zwar enthält die Erklärung die in einem Zeitraum von
zwei Stunden einzuhaltende Abwassermenge, die von der Behörde tatsächlich
überprüft werden kann. § 4 Abs. 5 Satz 3 AbwAG fordert weiter aber auch die
Angabe der Umstände, auf denen die niedrigeren Werte beruhen, also in der Regel
die Darlegung der produktionstechnischen Umstände, die zu einer Verminderung
führen. Hieran fehlt es jedoch vollkommen. Das in dem Formular für eine Erklärung
nach § 4 Abs. 5 AbwAG auf der Rückseite vorgesehene Feld für eine Darlegung
solcher Gründe ist nicht ausgefüllt worden.

35

Eine Berücksichtigung der Erklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG scheitert aber vor
allem daran, dass die Ergebnisse über die Messung der Abwassermenge im Jahr
1995 dem beklagten M. nicht fristgerecht vorgelegt worden sind. Nach § 69
Abs. 7 Satz 6 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landeswassergesetz - LWG -) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und
Ergänzung wasser- und wasserverbandsrechtlicher Vorschriften vom 7. März 1995
(GV NW S. 248) sind die Messergebnisse der zuständigen Behörde "spätestens"
zwei Monate nach Ablauf des Erklärungszeitraums vorzulegen. Nach dem klaren
Wortlaut ist die Pflicht zur Vorlage der Messergebnisse an die genannte Frist
gekoppelt, so dass bereits von daher von einer gesetzlichen Auschlussfrist
auszugehen ist.

36

Vgl.	bei der ähnlich lautenden Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1
AbwAG wird ebenso eine Ausschlussfrist angenommen: Berendes,
a.a.O., S. 111; Dahme in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, Wasser-
haushaltsgesetz und Abwasserabgabengesetz, Stand: 23. ErgLfg.
(1. November 2001), Rn. 10 zu § 6 AbwAG.

37

Die B. O. G. AG hat das Ergebnis der Messung der Abwassermenge
dem beklagten M. erst am 7. März 1996 und damit nach Ablauf der für den
Erklärungszeitraum 1995 bis Ende Februar 1996 laufenden Frist vorgelegt. Ob diese
Erklärung überhaupt ausreicht oder ob nicht vielmehr die Messprotokolle, die der
Behörde eine Überprüfung der mitgeteilten Messergebnisse ermöglichen, vorgelegt
werden müssen, kann daher dahingestellt bleiben.

38

Nach alledem ist die Berechnung der Abgabe für den Schadstoff Stickstoff nicht
zu beanstanden, so dass die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.