Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-14, Aktenzeichen 10 K 4981/01
ECLI:DE:VGAR:2004:0714.10K4981.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger nahm zum Sommersemester 2001 das Studium der
Wirtschaftswissenschaften an der FernUniversität in I auf. Bereits zuvor beantragte
er mit einem an das Prüfungsamt des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaft der
FernUniversität in I gerichteten Schreiben vom 10. Dezember 2000 die Anrechnung
von Studien- und Prüfungsleistungen aus seinem am 08. Februar 2000 erfolgreich
abgeschlossenen Studiengang Betriebswirtschaft IV (Finanz-, Prüfungs- und
Steuerwesen) an der Fachhochschule U zwecks Aufnahme eines
volkswirtschaftlichen Studiums im zweiten Studienabschnitt (Hauptstudium,
Abschluss "Diplom-Volkswirt") an der FernUniversität in I. Neben der Diplomurkunde
reichte der Kläger das Diplomprüfungszeugnis, das Vorprüfungszeugnis sowie einen
Studienführer der Fachhochschule U ein.

3

Nach auf schriftliche Anfragen des Prüfungsamtes des Fachbereichs
Wirtschaftswissenschaft der FernUniversität in I erfolgten Rückäußerungen der
entsprechenden Lehrstühle erfolgte mit Bescheid des Vorsitzenden des Beklagten
vom 30. Januar 2001 eine Anrechnung von bzw. auf drei Teilgebiete(n) der Diplom-
Vorprüfung (vgl. § 11 Abs. 2 der Diplomprüfungsordnung für den
wirtschaftswissenschaftlichen Diplomstudiengang an der FernUniversität in I
- DPO -): Grundzüge der Wirtschaftsinformatik (7101), Grundzüge der Statistik
(7103) und Grundzüge der Betriebswirtschaftslehre I (7111). Mit weiterem Schreiben
vom 30. Januar 2001 teilte der Vorsitzende des Beklagten dem Kläger lediglich mit,
dass eine Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen zu allen weiteren
Gebieten nicht möglich sei, da die Gleichwertigkeit an Hand der eingereichten
Nachweise nicht habe festgestellt werden können.

4

Mit Schreiben vom 30. März 2001 übersandte der Kläger weitere Unterlagen an
das Prüfungsamt Wirtschaftswissenschaft über die von ihm an der Fachhochschule
U belegten Fächer zwecks Anrechnung weiterer Teilgebiete.

5

Mit Bescheid des Vorsitzenden des Beklagten vom 25. April 2001 erfolgte eine
Anrechnung von vier Teilgebieten der Diplom-Vorprüfung: Grundzüge der
Wirtschaftsinformatik (7101), Mathematik für Wirtschaftswissenschaftler (7102),
Grundzüge der Statistik (7103) und Grundzüge der Betriebswirtschaftslehre I (7111).
Mit weiterem Schreiben vom 25. April 2001 (ohne Rechtbehelfsbelehrung) teilte der
Vorsitzende des Beklagten dem Kläger mit, dass nach Prüfung der Unterlagen durch
die zuständigen Professoren eine Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen
zu allen weiteren Gebieten nicht möglich sei, da die Gleichwertigkeit an Hand der
eingereichten Nachweise nicht habe festgestellt werden können.

6

Mit Bescheid des Vorsitzenden des Beklagten vom 03. Mai 2001 erfolgte eine
Anrechnung von folgenden fünf Teilgebieten der Diplom-Vorprüfung: Grundzüge der
Wirtschaftsinformatik (7101), Mathematik für Wirtschaftswissenschaftler (7102),
Grundzüge der Statistik (7103), Grundzüge der Betriebswirtschaftslehre I (7111) und
Grundzüge der Betriebswirtschaftslehre II (7112).

7

Unter dem 12. Juni 2001 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Bescheide
vom 30. Januar 2001 und 25. April 2001 wegen der Nichtanrechnung von Studien-
und Prüfungsleistungen in den Fächern Recht der Wirtschaftswissenschaften I und II
(Wirtschaftsrecht I und II), Grundzüge der Betriebswirtschaftslehre III und
Volkswirtschaftslehre (Mikro- und Makroökonomie). Zur Begründung führte er aus: Er
bitte um Darlegung, aus welchem Grunde sein an der Fachhochschule U erworbenes
Wissen nicht als gleichwertig anerkannt werde. Dies gelte insbesondere im Hinblick
auf die sich aus dem Internet ergebenden Studieninhalte der vergleichbaren
Lehrveranstaltungen an der FernUniversität in I. In der Vergangenheit seien anderen
Studierenden die entsprechenden Leistungsnachweise zumindest teilweise
angerechnet worden.

8

Nach Einholung der (negativen) Voten aller Mitglieder des Beklagten im
Umlaufverfahren durch den Vorsitzenden wurde der Widerspruch des Klägers mit
Widerspruchsbescheid vom 29. Januar 2002, gefertigt vom Vorsitzenden des
Beklagten, zurückgewiesen. Zur Begründung war ausgeführt: Das Studium des
Klägers an der Fachhochschule U sei an der FernUniversität in I bekannt. Der
wirtschaftswissenschaftliche Diplomstudiengang des Klägers an der FernUniversität
in I sei ein Universitätsstudiengang, daher müsse bezüglich der an der
Fachhochschule U absolvierten Prüfungen nach den einschlägigen Bestimmungen
des § 7 DPO Gleichwertigkeit festgestellt werden. Die vom Kläger vorgelegten
Unterlagen seien von den Fachvertretern geprüft worden, eine Gleichwertigkeit
hinsichtlich der noch in Streit stehenden Fächer und Prüfungen habe nicht
festgestellt werden können. Hinsichtlich der Lehrveranstaltungen im Fach Recht sei
aus dem Schuldrecht Besonderer Teil lediglich das Kaufrecht als Exkurs behandelt
worden. Dabei könne es sich jedoch nur um Grundkenntnisse gehandelt haben, was
sich daraus ergebe, dass für die Einführung, den Allgemeinen Teil und Schuldrecht
Allgemeiner Teil nur zwei Semesterwochenstunden an der Fachhochschule U
vorgesehen gewesen seien. Das Recht der Kreditsicherung fehle gänzlich. Daher
habe der Beklagte beschlossen, den Widerspruch zurückzuweisen. Nach den
gegenwärtigen prüfungsrechtlichen Vorschriften könnten keine weiteren
Prüfungsleistungen aus dem Fachhochschulstudium des Klägers anerkannt
werden.

9

Der Kläger hat am 13. Dezember 2001 Klage erhoben, zu deren Begründung er
ausführt: Die Stellungnahmen, auf die sich der Beklagte beziehe, datierten sämtlich
vor Einlegung des Widerspruchs. Es sei nicht ersichtlich, dass sich die Fachvertreter
mit den mit dem Widerspruch übersandten weiteren Unterlagen auseinandergesetzt
hätten. Gegen das im Widerspruchsverfahren praktizierte Umlaufverfahren
bestünden Bedenken. Soweit eine Nichtanrechnung von Prüfungsleistungen des
Klägers durch den Vorsitzenden des Beklagten erfolgt sei, sei dieser unzuständig
gewesen. Der Diplomprüfungsordnung lasse sich nicht entnehmen, ob der Beklagte
bzw. sein Vorsitzender für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig sei.

10

Der Kläger beantragt sinngemäß,

11

den Beklagten unter Aufhebung seiner die weitere Anrechnung von
Studien- und Prüfungsleistungen versagenden Bescheide vom
30. Januar 2001 und 25. April 2001 und des Widerspruchsbescheides
vom 29. Januar 2002 zu verpflichten, über den Antrag des Klägers auf
Anrechnung von Prüfungsleistungen unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung trägt er weiter vor: Das Widerspruchsverfahren sei
- insbesondere in verfahrensrechtlicher Hinsicht - ordnungsgemäß durchgeführt
worden. Eine Gleichwertigkeit der in Streit stehenden Studienleistungen des Klägers
an der Fachhochschule U (Recht der Wirtschaftswissenschaft I und II
[Wirtschaftsrecht I und II], Grundzüge der Betriebswirtschaftslehre III und
Volkswirtschaftslehre [Mikro- und Makroökonomie]) liege nicht vor. Hinsichtlich des
Fachs Mikroökonomik erschließe sich dies aus der dienstlichen Stellungnahme der
Herrn N vom 09. April 2001. Weiterhin sei nach den Ausführungen des Herrn
Professors G vom 06. April 2001 eine Übereinstimmung der vom Kläger erbrachten
Leistungen mit den Inhalten des Faches Betriebswirtschaftslehre III nicht erkennbar.
Nach den Stellungnahmen des Herrn Professors F vom 20. Dezember 2000 und vom
09. April 2001 scheide auch eine Anrechnung für das Fach Recht für
Wirtschaftswissenschaftler I aus. Auch aus den vorgelegten Nachweisen und
Unterlagen erschließe sich dies nicht, diese seien nicht hinreichend detailliert. Eine
vergleichende Betrachtung der Inhalte der Lehrangebot beider Hochschulen
bezüglich der strittigen Fächer belege die fehlende Gleichwertigkeit.

15

Das Gericht hat auf Grund des Beschlusses vom 02. März 2004 durch Einholung
eines Sachverständigengutachtens darüber Beweis erhoben, ob die vom Kläger in
dem Studiengang Betriebswirtschaft IV (Finanz-, Prüfungs- und Steuerwesen) an der
Fachhochschule U , den dieser im Februar 2000 mit der Verleihung des
Diplomgrades Diplom-Betriebswirt (FH) abgeschlossen hat, absolvierten Studien-
und Prüfungsleistungen bei einer Gesamtbetrachtung und -bewertung (vgl. § 7
Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Sätze 2 und 3, Abs. 4 Satz 2 der Diplomprüfungsordnung für
den Studiengang Wirtschaftswissenschaft an der FernUniversität in I vom 09. Juli
1997, geändert durch die am 01. Oktober 2002 in Kraft getretene
4. Änderungssatzung - DPO) in Inhalt, Umfang und den Anforderungen auch den
Teilgebieten (sämtlich oder einzeln) Grundzüge der Betriebswirtschaftslehre III,
Mikroökonomik, Makroökonomik, Recht der Wirtschaftswissenschaftler I und II
gemäß § 11 Abs. 2 lit. c, d, e, i, j DPO in der Diplom-Vorprüfung in dem Studiengang
Wirtschaftswissenschaft an der FernUniversität in I entsprechen. Auf den Inhalt des
Sachverständigengutachtens vom 31. März 2004 wird Bezug genommen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Das Gericht entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (vgl. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

19

Die Klage hat keinen Erfolg.

20

Die als Verpflichtungsklage in Form der Bescheidungsklage gemäß § 42 Abs. 1
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte,

21

vgl.	Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar,
13. Auflage München 2003, § 42 Rdnr. 8, § 113 Rdnr. 201 ff.
m.w.N.,

22

und auch im Übrigen zulässige Klage ist unbegründet. Denn der Kläger hat im
maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keinen Anspruch auf eine
erneute Entscheidung des Beklagten über die Frage einer weiteren Anrechnung
seiner an der Fachhochschule U erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen auf
bzw. für die Fächer bzw. Teilgebiete "Recht der Wirtschaftswissenschaften I und II
(Wirtschaftsrecht I und II), Grundzüge der Betriebswirtschaftslehre III und
Volkswirtschaftslehre (Mikro- und Makroökonomie) der Diplom-Vorprüfung (vgl. § 11
Abs. 2 lit. c, d, e, i, j DPO) in dem integrierten Studiengang Wirtschaftswissenschaft
an der FernUniversität in I . Die - eine weitere Anrechnung versagenden - Bescheide
vom 30. Januar 2001 und vom 25. April 2001 sowie der Widerspruchsbescheid vom
29. Januar 2002 sind insoweit rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen
Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

23

Als rechtliche Grundlage für den klägerischen Anspruch sind die - auf der
Ermächtigungsgrundlage des § 92 Abs. 3 Satz 1 zweite Alternative des Gesetzes
über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG) vom
14. März 2000 (GV NRW S. 190/SGV NRW 223) bzw. den inhaltsgleichen
Vorläuferregelungen beruhenden - Regelungen des § 7 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2
und 3, Abs. 4 Satz 2 der Diplomprüfungsordnung für den integrierten Studiengang
Wirtschaftswissenschaft an der FernUniversität in I vom 09. Juli 1997 (im Folgenden:
DPO) (in der Fassung der 4. Änderungssatzung) in Betracht zu ziehen. Nach § 7
Abs. 2 Satz 1 DPO werden Studienzeiten in anderen Studiengängen oder an
anderen als wissenschaftlichen Hochschulen im Geltungsbereich des Grundgesetzes
sowie dabei erbrachte Studienleistungen von Amts wegen angerechnet, soweit die
Gleichwertigkeit festgestellt wird. § 7 Abs. 3 Satz 2 DPO bestimmt, dass Diplom-
Vorprüfungen und einzelne Prüfungsleistungen in anderen Studiengängen oder
anderen als wissenschaftlichen Hochschulen im Geltungsbereich des Grundgesetzes
von Amts wegen angerechnet werden, soweit die Gleichwertigkeit festgestellt wird;
nach Satz 3 können in begründeten Ausnahmefällen anstelle der Diplom-Vorprüfung
andere Prüfungsleistungen angerechnet werden. Gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 DPO
werden Prüfungsleistungen in Abschlussprüfungen anderer Studiengänge oder an
deren als wissenschaftlichen Hochschule im Geltungsbereich des Grundgesetzes
von Amts wegen angerechnet, soweit die Gleichwertigkeit festgestellt wird.

24

Mit seinen Einwänden betreffend Zuständigkeit und Verfahren bei den
angefochtenen Bescheiden dringt der Kläger nicht durch. Soweit er darauf hinweist,
die mit der Gleichwertigkeitsprüfung beauftragten Fachvertreter hätten ihre
Stellungnahme bereits vor dem Datum des Widerspruchs abgegeben, hat der Kläger
nicht dargelegt, dass die seinem Widerspruch beigefügten Unterlagen für den
jeweiligen Fachvertreter einen neuen Sachverhalt hätten darstellen können. Somit ist
davon auszugehen, dass die Fachvertreter die ihnen zur Anrechnung vorgelegten
Prüfungsleistungen nach Inhalten und zugrunde liegenden Studienanforderungen
bekannt waren. Weiterhin unerheblich ist der Einwand, den Mitgliedern des
Beklagten habe nicht der gesamte Aktenvorgang zum Widerspruch vorgelegen.
Ausweislich des Schreibens des Vorsitzenden des Beklagten vom 17. Januar 2002
an die Mitglieder des Beklagten wurde der gesamte Aktenvorgang im Prüfungsamt
des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaft zur Einsichtnahme bereitgehalten.
Demgemäß hatten die Mitglieder die Möglichkeit zur Einsicht- und Kenntnisnahme.
Substantiierte Bedenken gegen das vorliegend praktizierte Umlaufverfahren hat der
Kläger nicht geltend gemacht, solche sind auch im Übrigen nicht ersichtlich. Soweit
der Kläger beanstandet, dass nicht der Vorsitzende des Beklagten, sondern dieser
"in toto" über die Ablehnung der beantragten Anerkennung bzw. Anrechnung hätte
entscheiden müssen, kann dahin stehen, ob dies einen Verfahrensfehler darstellt.
Denn jedenfalls wäre ein solcher unerheblich. Dies ergibt sich bereits daraus, dass
die ablehnenden (Erst-) Entscheidungen mit vom Beklagten als Kollegialorgan (vgl.
§§ 5 und 7 DPO) im Umlaufverfahren gefasster ablehnender Entscheidung und
nachfolgendem Widerspruchsbescheid vom 29. Januar 2002 bestätigt worden sind.
Unter Berücksichtigung dieser ablehnenden Widerspruchsentscheidung des
Beklagten spricht vieles dafür, dass vorliegend - sofern nicht bereits der Beklagte in
Anwendung von §§ 7 Abs. 7 Satz 1, 5 Abs. 2 Satz 5 erster Halbsatz DPO die
Kompetenz für Ausgangsentscheidungen auf den Beklagten übertragen hat - ein
Zuständigkeitsmangel bei der bzw. den ablehnenden Ausgangsentscheidung(en)
geheilt worden ist. Letztlich kommt diesem Verfahrensmangel wie auch den übrigen
vom Kläger behaupteten Verfahrensmängeln keinerlei Bedeutung zu, weil
offensichtlich ist, dass diese die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst haben
(vgl. § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für Nordrhein-Westfalen - VwVfG
NRW). Denn ein Kausalzusammenhang zwischen den behaupteten
Verfahrensfehlern und den tatsächlich getroffenen Entscheidungen
(Nichtanrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen) ist auszuschließen, wie sich
aus den folgenden Ausführungen in der Sache erschließt.

25

Zwar hat der Kläger aufgrund seiner am 08. Februar 2000 an der
Fachhochschule U erfolgreich abgelegten Diplomprüfung in dem Studiengang
Betriebswirtschaft IV (Finanz-, Prüfungs- und Steuerwesen), aufgrund der ihm der
Diplomgrad Diplom-Betriebswirt (FH) verliehen wurde, im Sinne von § 7 Abs. 2
Satz 1, Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 DPO Studien- und Prüfungsleistungen in einem
anderen Studiengang und an einer anderen (als wissenschaftlichen) Hochschule im
Geltungsbereich des Grundgesetzes erbracht. Diese werden von Amts wegen
angerechnet, soweit die Gleichwertigkeit festgestellt wird.

26

Jedoch steht ihm im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung die
von ihm letztlich begehrte weitergehende Anrechnung von an der Fachhochschule U
absolvierten Prüfungsleistungen in dem Studiengang Betriebswirtschaft IV (Finanz-,
Prüfungs- und Steuerwesen) auf bzw. für die Fächer bzw. Teilgebiete "Recht der
Wirtschaftswissenschaften I und II (Wirtschaftsrecht I und II), Grundzüge der
Betriebswirtschaftslehre III und Volkswirtschaftslehre (Mikro- und Makroökonomie)
der Diplom-Vorprüfung (vgl. § 11 Abs. 2 lit. c, d, e, i, j DPO) in dem integrierten
Studiengang Wirtschaftswissenschaft an der FernUniversität in I mangels der in § 7
Abs. 2 bis 4 DPO geforderten Gleichwertigkeit nicht zu. Dabei unterliegt die Frage,
ob die von der Norm geforderte Gleichwertigkeit vorliegt, voll der gerichtlichen
Prüfung. Bei dem Begriff der Gleichwertigkeit handelt es sich um einen
unbestimmten Rechtsbegriff, der gerichtlicher Auslegung und Bestimmung
zugänglich ist.

27

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Februar
1993
- 3 C 64.90 - in: Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1993, 1215 (juris
Dokument Nr. WBRE310597903); Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 22. November 1996
- 19 A 6861/95 -, n.v.; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
(VGH BW), Beschluss vom 04. März 1994 - 9 S 484/94 -, juris-Doku-
ment Nr. MWRE104329400.

28

Bei seiner Ausfüllung sind prüfungsspezifische Bewertungen, wie sie allein und
unvertretbar von Prüfern vorgenommen werden können, nicht erforderlich; diese sind
bei der Anrechnung vorgegeben. Insbesondere ist kein Fall gegeben, in dem die
Komplexität der geregelten Materie aus der Natur der Sache heraus der gerichtlichen
Prüfung Grenzen setzt, die es verfassungsrechtlich zulassen, der Verwaltung einen
gerichtlich nur beschränkt kontrollierbaren Beurteilungsspielraum zuzubilligen. Die
Frage nach der Gleichwertigkeit der von dem Kläger an der Fachhochschule U
erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen betrifft weder eine unwiederholbare
Situation noch verlangt ihre Beantwortung im Hinblick auf den Grundsatz der
Chancengleichheit den fachkundigen Vergleich mit den Leistungen anderer
Bewerber in einem einheitlichen Bezugsrahmen. Maßgeblich sind vielmehr allein
sachlich objektivierbare und - notfalls mit Hilfe eines Sachverständigen -
überprüfbare Kriterien, nämlich ob die in einem anderen Studiengang erbrachten
Leistungen nach Art, Inhalt, Umfang und den Anforderungen denen entsprechen, wie
sie die einschlägige (Diplom-) Prüfungsordnung verlangt.

29

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 27. September 1999 - 22 A 3745/98 -
in : WissR 2001, 82 - 86 (juris Dokument Nr. MWRE200010050); s.a.
VGH BW, Urteil vom 30. November 1999 - 9 S 1036/99 - in: WissR
2000, 161 - 168 = ESVGH 50, 157 (LS), juris Dokument Nr.
MWRE113489900.

30

Dies gilt jedenfalls hinsichtlich der (Vor-) Prüfungsleistungen, welche zur
Anmeldung zur Diplomprüfung berechtigen und hinsichtlich der Fachprüfungen in der
Diplomprüfung selbst. Ob dies auch hinsichtlich einer Prüfungsleistung der Fall ist,
deren Anrechnung eine individuelle Wertung prüfungsspezifischer Art erfordert, kann
vorliegend dahinstehen.

31

Vgl.	bzgl. einer Diplomarbeit einerseits: VGH BW, Urteil vom
30. November 1999 - 9 S 1036/99 -, a.a.O.; andererseits: OVG NRW,
Urteil vom 27. September 1999 - 22 A 3745/98 -, a.a.O.

32

Ausgehend hiervon liegen in Bezug auf die von dem Kläger an der
Fachhochschule U erbrachten Prüfungsleistungen die Voraussetzungen für eine
Gleichwertigkeit (und Anrechenbarkeit) auf die Vordiplom-Prüfung in dem integrierten
Studiengang Wirtschaftswissenschaft (Abschluss Diplom-Volkswirt I) an der
FernUniversität in I im Sinne von § 7 Abs. 2 bis 4, § 11 Abs. 2 lit. c, d, e, i, j DPO
nicht vor. Dies erschießt sich aus dem auf Grund des Beweisbeschlusses der
Kammer vom 02. März 2004 erstatteten Gutachten des Sachverständigen H W,
(Akademischer Oberrat und) Leiter des Prüfungsamtes des Fachbereiches
Wirtschaftswissenschaften der Universität T, vom 31. März 2004.

33

Darin hat der Sachverständige in Bezug auf die dem Kläger nicht angerechnete
Teilprüfung "Grundzüge der Betriebswirtschaftslehre III" unter Rückgriff auf die von
ihm eingeholte fachliche Stellungnahme des Fachvertreters für
Betriebswirtschaftslehre und Mitglied im Gemeinsamen Prüfungsausschuss BWL,
VWL, B. A. Economics und M.A. Economics an der Universität T, Professor Q M,
dargelegt, dass bereits ein wesentlicher Teil der von der FernUniversität in I
geforderten Teilgebiete an der Fachhochschule U nicht durch Prüfungsleistungen
nachgewiesen worden sei. Diese Feststellung erlange noch größeres Gewicht
dadurch, dass die an der FernUniversität in I innerhalb der Betriebswirtschaftslehre III
gelehrte und geprüfte Produktions- und Kostentheorie an der Fachhochschule in U
nur zum Teil, d.h. nur die Produktionstheorie, nicht aber die Kostentheorie, und diese
dann in einem völlig anderen Kontext behandelt werde, und zwar innerhalb der
Volkswirtschaftslehre. Zudem würden die Produktions- und Kostentheorie an den
Universitäten generell sowohl in der Teildisziplin Volkswirtschaftslehre wie auch in
der Teildisziplin Betriebswirtschaftslehre gelehrt und geprüft, da es sich jeweils um
eigenständige fachbezogene Kontextkenntnisse handele. Auch sei die an der
FernUniversität in I gelehrte Betriebswirtschaftslehre III qualitativ unterschiedlich zu
den entsprechend an der Fachhochschule U gelehrten Teilgebieten, da sie auf einem
höheren Wissensstandard gelehrt werde. So werde von den Studierenden an den
Universitäten standardmäßig die Beherrschung von analytischen und
mathematischen Methoden als Voraussetzung für das Verständnis der
Betriebswirtschaftslehre III verlangt, die an der Fachhochschule U weder im Grund-
noch im Hauptstudium gelehrt würden. Damit sei eine Gleichwertigkeit weder in
umfänglicher noch in inhaltlicher noch in qualitativer Hinsicht gegeben.

34

Hinsichtlich der Teilprüfung "Volkswirtschaftslehre" führt der Sachverständige zu
dem Teilgebiet Mikroökonomik aus, dass der Lehrumfang an der Fachhochschule U
mit 4 Semesterwochenstunden (je 2 Stunden im 1. und 2. Semester - SWS) hinter
dem der FernUniversität in I (7 SWS) zurückbleibe. Eine inhaltliche Gleichwertigkeit
bestehe ebenso wenig. U.a. werde an der FernUniversität in I die angebotsseitige
Haushaltstheorie gelehrt und geprüft, dieses Gebiet fehle im Lehrangebot der
Fachhochschule U . Analoges gelte für die Unternehmenstheorie. Daraus folge, dass
die auf der Haushaltstheorie und der Unternehmenstheorie aufbauenden Modelle der
Koordination in dem von der FernUniversität in I geforderten Inhalt nicht gelehrt
worden seien; weitere gleichartige Fehlanzeigen für Teilgebiete der Mikroökonomik
könnten angeführt werden. Auch müssten die Studierenden der FernUniversität in I
für das Verständnis der Mikroökonomik über bestimmte mathematische Fähigkeiten
verfügen, die an der Fachhochschule U nicht gelehrt würden, so z.B. Differenziation
von Funktionen mit mehreren unabhängigen Variablen oder die Lösung von
Differenzen und Differenzialgleichungen. Die von der Fachhochschule U angeführte
empfohlene Literatur für die Lehrveranstaltung Mikroökonomie werde zwar auch als
Standardliteratur von Universitäten empfohlen, könne jedoch von den Studierenden
der Fachhochschule U mangels entsprechender mathematischer Kenntnisse nur
ansatzweise benutzt werden. Demgemäß seien die von dem Kläger an der
Fachhochschule U nachgewiesenen Prüfungsleistungen zu den von der
FernUniversität in I im Teilgebiet Mikroökonomik erlangten Prüfungsleistungen nicht
gleichwertig.

35

Dies gelte auch hinsichtlich des Teilgebietes Makroökonomik. Auch
diesbezüglich sei der Lehrumfang an der Fachhochschule U deutlich geringer. Die
vom Kläger vorgelegten Gliederungen für die Lehrveranstaltung Makroökonomie der
Fachhochschule U gingen in ihrer bloßen Notation weit über die an Universitäten im
Grundstudium gelehrten Inhalte hinaus. So würden z.B. Keynesianische
Wachstumstheorie (Harrod - Domar - Modell) und Konjunkturmodelle nur im
Hauptstudium gelehrt. Da die von der Fachhochschule U gemäß Gliederungen
angegebenen Inhalte in einer zur FernUniversität in I etwa hälftigen Anzahl von
Semesterwochenstunden gelehrt worden sein sollten, könne den vorgelegten
Gliederungen keine Glaubwürdigkeit zukommen. Auch hinsichtlich der
Makroökonomik seien gewisse mathematische Fähigkeiten erforderlich, die an der
Fachhochschule U nicht gelehrt würden. Dies wiege um so schwerer, als die
Darstellung der Analyse von Partialgleichgewichten und des Totalgleichgewichtes in
mathematischer Form erfolge und ebenso die daran knüpfenden Wirkungen von
exogenen Änderungen bestimmter Variablen.

36

Zum Teilgebiet "Wirtschaftsrecht", Teilprüfung Recht I, führt der Sachverständige
auf der Grundlage der gutachterlichen Äußerungen des Herrn Professor T u.a.
eingehend aus, dass die an der FernUniversität in I von der Vorlesung Einführung in
das bürgerliche Recht erfassten Themengebiete Schadensersatzrecht,
Eigentumsrecht und Recht der Kreditsicherheiten von der Vorlesung
Wirtschaftsrecht I an der Fachhochschule U nicht oder nicht in dem geforderten
Umfange abgedeckt würden, was einer Annahme der Gleichwertigkeit
entgegenstünde. Hinsichtlich der Teilprüfung Recht II an der FernUniversität in I
würden die vom Kläger an der Fachhochschule U absolvierten Themenbereiche
Internationales Privatrecht, Wertpapierrecht, Europäisches Wirtschaftsrecht und UN-
Kaufrecht nicht verlangt und könnten daher bei der Gleichwertigkeitsprüfung keine
Berücksichtigung finden. Hingegen würden die von der FernUniversität in I
verlangten Kenntnisse im Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht und öffentlichen Recht an
der Fachhochschule U in den Vorlesungen Wirtschaftsrecht II und III nicht vermittelt.
Eine Anerkennung der Teilprüfung Recht II würde daher zu dem Ergebnis führen,
dass dem Kläger Kenntnisse über Rechtsmaterien bescheinigt würden, über die
dieser jedoch nicht verfüge. Auch insoweit scheide die Annahme einer
Gleichwertigkeit aus.

37

Diese ausführlich und nachvollziehbar hergeleiteten und begründeten, in sich
widerspruchsfreien Ausführungen und daran geknüpften Schlussfolgerungen des
Sachverständigen, die dieser unter Einbeziehung von Stellungnahmen fachlich
besonders qualifizierter Personen (Professor Q M, Universität T, als Fachvertreter für
Betriebswirtschaftslehre, sowie Professor U T, Universität T, Fachbereich
Wirtschaftswissenschaften, Dozent für Bürgerliches Recht, Handels- und
Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht) verfasst hat, wie auch die weiteren Ausführungen in
dem Gutachten macht sich das Gericht vollumfänglich zu Eigen. Der Kläger ist
diesen eingehenden Ausführungen mit seinem Schriftsatz vom 05. Mai 2004 nicht
(substantiiert) entgegen getreten.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

39