Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-05-16, Aktenzeichen 2 Zs 1330/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0516.2ZS1330.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Durch Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 26.
November 1998 hat der Anzeigeerstatter Strafanzeige und Strafantrag
gegen den P. wegen "aller in Betracht kommender Delikte,
insbesondere schwere Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 2 StGB),
Geiselnahme (§ 239 b StGB)" erstattet.

4

Der Anzeigeerstatter trägt zum Tatvorwurf vor, im August 1986 -
seinerzeit habe er noch die persische Staatsangehörigkeit besessen
- sei er aufgrund einer offiziellen Einladung der irakischen
Regierung im I. gewesen und habe zur Einreise einen ihm von der
Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellten deutschen
Reisepass benutzt. Er sei am 16. September 1986 kurz vor dem Abflug
zur Rückreise auf dem Flughafen von B. verhaftet und ohne Angabe
von Gründen und ohne Gerichtsurteil willkürlich fast fünf Jahre
lang festgehalten und erst im April 1991 freigelassen worden. In
der Zeit seines unfreiwilligen Aufenthaltes, nämlich am 11. April
1990, sei er durch Einbürgerung deutscher Staatsbürger geworden.
Während des Golfkrieges zu Beginn des Jahres 1991 sei er als
deutsche Geisel in wichtigen militärischen Objekten außerhalb B.
gefangengehalten worden, die von alliierten Luftstreitkräften
bombardiert worden seien. Wegen der Einzelheiten des Sachvortrages
wird auf den Antragsschriftsatz vom 7. April 2000 Bezug
genommen.

5

Durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. März 1999 (2 ARs
509/98) ist gemäß § 13 a StPO das Landgericht Bonn als örtlich
zuständiges Gericht bestimmt worden. Die Durchführung eines
Ermittlungsverfahrens gegen den Beschuldigten ist von der nach
dieser Entscheidung zuständigen Staatsanwaltschaft Bonn durch
Bescheid vom 25. Oktober 1999 abgelehnt worden. Zur Begründung hat
die Staatsanwaltschaft ausgeführt, der Beschuldigte genieße
aufgrund seiner Funktion als Staatspräsident personelle Immunität,
die wegen der vorliegend erhobenen Tatvorwürfe nicht ausgeschlossen
sei. Wegen der Einzelheiten nimmt der Senat auf den Bescheid vom
25. Oktober 1999 Bezug, welcher dem Verfahrensbevollmächtigten des
Anzeigeerstatters am 8. November 1999 zugestellt worden ist.

6

Die vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 22. November 1999
erhobene Beschwerde hat der Generalstaatsanwalt in Köln durch
Bescheid vom 7. März 2000 - zugestellt am 9. März 2000 -
zurückgewiesen.

7

Dagegen hat der Antragsteller durch Schriftsatz seines
Verfahrensbevollmächtigten vom 7. April 2000 - bei Gericht
eingegangen am 10. April 2000 - den Antrag auf Erhebung der
öffentlichen Klage gegen den Beschuldigten wegen der Delikte der
schweren Freiheitsberaubung und der Geiselnahme gestellt.

8

II.

9

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung begegnet unter
Berücksichtigung der (anders noch als im Fall BGHSt 33, 97)
vorgenommenen Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
hinsichtlich seiner Zulässigkeit keinen Bedenken (§ 172 Abs. 2, 3
Satz 1 StPO). Er ist aber nicht begründet. Dem Verlangen des
Antragstellers kann nicht entsprochen werden, denn die
Staatsanwaltschaft Bonn hat es mit der Verfügung vom 25. Oktober
1999 zu Recht abgelehnt, die Ermittlungen gegen den Beschuldigten
wegen der angezeigten Straftaten aufzunehmen.

10

Als Anknüpfungspunkt für die Geltung des deutschen Strafrechts
und damit für die Einleitung von Ermittlungen kommt vorliegend nur
die Vorschrift des § 7 Abs. 1 StGB in Betracht. Danach gilt das
deutsche Strafrecht für Taten, die im Ausland an einem Deutschen
begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder
- dies ist aber ersichtlich nicht gegeben - der Tatort keiner
Strafgewalt unterliegt.

11

Die Geltung des deutschen Strafrechts könnte somit für den
Zeitraum seit der Einbürgerung des Anzeigeerstatters - von deren
Wirksamkeit auch nach Auffassung des Senats jedenfalls mit der
Übergabe der Einbürgerungsurkunde an den damaligen Vertreter des
Anzeigeerstatters am 10. Mai 1990 auszugehen ist - bis zu seiner
Freilassung im April 1991 gegeben sein. Ob allerdings das
angezeigte Tatgeschehen bezogen auf den geschilderten Tatzeitraum
am Recht des Tatorts (I.) mit Strafe bedroht gewesen ist, steht -
zumal angesichts der sich damals bereits abzeichnenden Invasions-
bzw. Kriegsgeschehnisse - keineswegs fest. Einer Klärung dieser
Frage bedarf es aber nicht. Denn selbst wenn mit der
Staatsanwaltschaft Bonn die Strafbarkeit am Tatort unterstellt
wird, steht der Einleitung von Ermittlungen die von Amts wegen zu
beachtende Immunität des Beschuldigten entgegen.

12

Der Beschuldigte war zum Zeitpunkt des vorgeworfenen Geschehens
Staatsoberhaupt des I. und ist es auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt
noch. Er genießt bereits aufgrund dieser staatsrechtlichen Stellung
nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, die gemäß § 20 Abs. 2
GVG in Verbindung mit Artikel 25 GG von den deutschen
Ermittlungsbehörden zu beachten sind, vollständige persönliche
Immunität in allen rechtlichen Fragen auf dem Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland (vgl. Gloria in Ipsen, Völkerrecht, 4.
Aufl., § 26 Rdnr. 29). Dies folgt vorliegend auch aus dem Grundsatz
der sogenannten funktionellen oder Staatenimmunität, wonach
es nach allgemeinem Verständnis einem Staat verwehrt ist, über
Hoheitsträger eines anderen Staates Gerichtsgewalt auszuüben. Nach
dem Antragsvorbringen muss davon ausgegangen werden, dass der
Beschuldigte das Festhalten des Anzeigeerstatters im Rahmen seiner
Amtsausübung, also in Ausübung hoheitlicher Funktion, angeordnet
hat. Der Begriff der Amtshandlung ist im völkerrechtlichen Sinne
nämlich denkbar weit aufzufassen. Darunter ist jeder Akt zu
verstehen, der dem Staat in Verfolgung seiner politischen Ziele
zuzurechnen ist (vgl. Folz/Soppe in NStZ 1996, 576, 578). Die
funktionnelle Immunität wirkt grundsätzlich auch nach Wegfall der
Stellung als Staatsoberhaupt nach (vgl. Gloria, a.a.O., Rdnr.
29).

13

Von der Geltung der Immunität ist vorliegend auszugehen. Ein
nach internationalen Regeln oder Völkergewohnheitsrecht
anzunehmender Ausnahmefall, der die Strafverfolgung des
Beschuldigten trotz seiner Stellung als Staatsoberhaupt zulassen
würde, ist nicht gegeben.

14

Es könnte zwar die Verfolgbarkeit des angezeigten Tuns unter dem
Gesichtspunkt des Verstoßes gegen Völkerstrafrecht in Betracht
kommen. Nach dem Rechtsverständnis der Vereinten Nationen soll sich
für bestimmte Kriegsverbrechen und andere Handlungen, die
Verbrechen gegen den Frieden oder gegen die Menschlichkeit
darstellen, das handelnde Individuum jedenfalls im Grundsatz nicht
mehr darauf berufen können, es habe hoheitlich für seinen Staat
gehandelt (vgl. Folz/Soppe, a.a.O., S. 578). Ob das dem
Beschuldigten vorliegend vorgeworfene Handeln von seinem
Unrechtsgehalt her auf der Ebene schwersten, auch völkerrechtlich
zu ächtenden und daher zu sanktionierenden Unrechts anzusiedeln
ist, kann dahinstehen. Die notwendigen Voraussetzungen für eine
Verfolgbarkeit liegen nicht vor, denn Tatbestände des
Völkerstrafrechts sind bezogen auf das hier in Rede stehende
Geschehen nicht mit Verbindlichkeit festgeschrieben. Soweit die
internationale Staatengemeinschaft seit einigen Jahren bestrebt
ist, bestimmtes in schwerster Weise strafwürdiges Verhalten
unabhängig von dem Status und der Funktion des Handelnden zu
sanktionieren (vgl. Artikel 7 (2) des Statuts des
Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien oder
Artikel 27 des Statuts des in der Einrichtung befindlichen
Internationalen Strafgerichtshofs zur Ahndung von Völkermord,
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen - in:
EuGRZ 1998, 618), sind die getroffenen Regelungen entweder
gegenständlich und zeitlich auf bestimmte regionale Konflikte
beschränkt und greifen daher schon deswegen nicht ein (so
Jugoslawien oder Ruanda). Oder aber die Statuten (sprich: die
Straftatbestände und das anzuwendende Verfahrensrecht) beanspruchen
jedenfalls keine rückwirkende Geltung (vgl. Artikel 24 des Statuts
des Internationalen Strafgerichtshofs).

15

Soweit im Hinblick auf sonstige völkerrechtliche Verbrechen,
d.h. durch multilaterale Verträge auf zwischenstaatlicher Ebene als
internationale Verbrechen eingestufte und geächtete Taten (vgl.
Folz/Soppe, a.a.O., S. 579), ein Ausnahmefall vom Grundsatz der
Immunität anerkannt werden könnte, liegt auch ein solcher Fall -
und zwar tatbestandsmäßig - nicht vor. Zutreffend hat die
Staatsanwaltschaft Bonn insoweit auf das vorliegend einzig in
Betracht kommende Internationale Übereinkommen vom 18. Dezember
1979 gegen Geiselnahme (BGBl. 1980 II, 1361 ff.) abgestellt.
Artikel 1 (1) dieses Abkommens hat folgenden Wortlaut:

16

"Wer eine andere Person (im folgenden
als "Geisel" bezeichnet) in seine Gewalt bringt oder in seiner
Gewalt hält und mit dem Tod, Körperverletzung oder mit der
Fortdauer der Freiheitsentziehung für diese Person droht, um einen
Dritten, nämlich einen Staat, eine internationale
zwischenstaatliche Organisation, eine natürliche oder juristische
Person oder eine Gruppe von Personen zu einem Tun oder Unterlassen
als ausdrückliche oder stillschweigende Voraussetzung für die
Freigabe der Geisel zu nötigen, begeht die Straftat der Geiselnahme
im Sinne des Übereinkommens."

17

Der vom Anzeigeerstatter mitgeteilte Sachverhalt lässt sich
unter die Voraussetzungen dieser Norm nicht fassen, da es
jedenfalls an der Tatbestandsvoraussetzung der Nötigung "als
ausdrückliche oder stillschweigende Voraussetzung für die Freigabe
der Geisel" fehlt. Von ausdrücklichen Forderungen des Beschuldigten
gegenüber Dritten im Zusammenhang mit der Internierung des
Anzeigeerstatters ist im Antragsvorbringen nicht die Rede. Auch
dessen Verbringung - mutmaßlich auf Anordnung des Beschuldigten -
an einen militärisch bedeutsamen Ort, der während des Golfkrieges
Ziel von Luftangriffen geworden ist, beinhaltet ein solches -
stillschweigendes - Nötigungselement nicht. Diese Aktion erfolgte
nicht, um ein bestimmtes Verhalten dritter Staaten bzw. der
alliierten Streitkräfte im Hinblick auf die Freilassung des
Anzeigeerstatters zu erzwingen, sondern nach Lage der Dinge
deswegen, um Einfluss auf Ziele und/oder Intensität der Angriffe
auszuüben.

18

Soweit das dem Beschuldigten vorgeworfene, in krimineller Sicht
gravierende Verhalten einen Verstoß gegen das Völkerrecht unterhalb
der Schwelle des völkerrechtlichen Verbrechens darstellt, fehlt es
für eine Versagung der Immunität jedenfalls an einem hinreichenden
Bezug zur eigenen Strafgewalt (vgl. zu den dafür in Betracht
kommenden Fallgestaltungen Folz/Soppe, a.a.O., S. 579 ff.).

19

Der Klageerzwingungsantrag ist daher mit der Kostenfolge des §
177 StPO als unbegründet zu verwerfen.