Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-25, Aktenzeichen 7 A 4232/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0625.7A4232.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 4. Juli 2000 und des
Widerspruchsbescheides des Landrats des Kreises I. vom 10. August 2000 verpflichtet,
dem Beigeladenen durch Ordnungsverfügung den Abbruch des auf seinem Grundstück
Gemarkung M. ring , Flur 6, Flurstücke 491 und 492 entlang der Grenze zum Grundstück
der Kläger errichteten Schuppens aufzugeben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. ring , Flur 6,
Flurstücke 489 und 490 (X. straße 3 in I. -M. ). Sie begehren von dem
Beklagten bauaufsichtliches Einschreiten gegenüber einer auf dem westlich an ihr
Grundstück angrenzenden Grundstück des Beigeladenen Gemarkung M. ring , Flur
6, Flurstücke 491 und 492 (X. straße 1 in I. -M. ) errichteten Nebenanlage (im
Folgenden: Schuppen).

3

Die Grundstücke der Kläger und des Beigeladenen sind im zur X. straße
gelegenen Bereich mit älteren Wohnhäusern bebaut. Die Wohnhäuser mit einer Tiefe
von rund 11,50 m grenzen aneinander an. Die Grundstücke sind grob 20 m tief. Im
rückwärtigen Grundstücksbereich stehen auf beiden Grundstücken Nebenanlagen,
die ebenfalls auf einem Teilstück aneinander gebaut sind. Das Grundstück des
Beigeladenen verjüngt sich rückwärtig des Wohnhauses. Ausweislich eines vom
Beklagten überreichten "Kartenauszugs für den internen Gebrauch", der vom
Landesvermessungsamt erteilt wurde, greift die zwischen dem Grundstück der
Kläger und dem Grundstück des Beigeladenen gelegene Grenze beginnend an der
rückwärtigen Nordgrenze zunächst auf etwa 5 m die Westseite des Stallgebäudes
auf dem Grundstück der Kläger auf (Teilabschnitt A), verspringt sodann entlang der
Südwand des Stallgebäudes um gut einen Meter nach Osten (Teilabschnitt B),
verläuft sodann etwa 4 m in Südsüdwest-Richtung (Teilabschnitt C) und knickt
schließlich in südwestlicher Richtung ab. Sie verläuft sodann auf etwa 6,50 m auf das
klägerische Wohnhaus zu (Teilabschnitt D), das sie etwa 1 m vom Haus des
Beigeladenen entfernt erreicht, und führt weiter dort entlang der rückwärtigen
Hausseite nach Westen.

4

Der so beschriebene Grenzverlauf entfällt zum Teil auf die grob 1 m tiefe
Splissparzelle 492 (Teilabschnitte B, C und teilweise, rund 2 m der Grenze, D). Die
Parzelle 491 ist rückwärtig des Wohnhauses des Beigeladenen zwischen 3 m und
4.50 m breit.

5

Die rückwärtigen Nutzungsbereiche der Grundstücke der Kläger und des
Beigeladenen sind durch eine ca. 2 m hohe Mauer getrennt (im Folgenden:
Grenzmauer), die in dem vom Beklagten überreichten Kartenauszug des
Katasteramtes nicht nachgewiesen ist.

6

1998 stellte die Bauaufsichtsbehörde des Beklagten den auf dem Grundstück
des Beigeladenen errichteten Schuppen, eine überdachte Holzständerkonstruktion,
fest, die zur Brennholzlagerung und als Abstellraum genutzt wurde. Der Schuppen
besteht aus zwei Reihen von jeweils vier nebeneinander durch Querstäbe
verbundenen Kanthölzern, die ein Pultdach tragen. Die drei Innenabteilungen des
Schuppens waren ebenso wie die Rückseite mit nicht dachhohen
Holzflechtelementen unterteilt. Nach vorn war der Schuppen offen. Nach der
Feststellung der Bauaufsichtsbehörde betrugen die Außenmaße des Schuppens,
gemessen von den äußersten Kanthölzern 1,25 m x 4,75 m, gemessen von der
Projektion des überstehenden Daches auf die Geländeoberfläche 2 m x 5,25 m. Die
mittlere Wandhöhe ermittelte die Bauaufsichtsbehörde mit 2,60 m. Sie stellte ferner
fest, dass das Pultdach über die Grenzmauer hinaus um 3 cm bis 6 cm in Richtung
des klägerischen Grundstücks ragt. Sie gab in einer ihrem Bericht beigefügten
Flurkarte den ungefähren Standort des Schuppens dahingehend an, dass er entlang
des Teilabschnitts D der Nachbargrenze errichtet ist und in den Bereich der Parzelle
492 hineinragt.

7

Mit Ordnungsverfügung vom 4. August 1998 gab der Beklagte dem
Beigeladenen auf, die Überdachung des Schuppens zu entfernen. Den Widerspruch
des Beigeladenen wies der Landrat des Kreises I. mit Widerspruchsbescheid vom
29. März 1999 als unbegründet zurück. Die Anlage sei nicht gemäß § 6 Abs. 11
BauO NRW ohne eigene Abstandflächen an der Nachbargrenze zulässig, da sie eine
Grundfläche von mehr als 7,5 m² aufweise. Die Grundfläche bemesse sich
entsprechend DIN 277 bis zur senkrechten Projektion der Dachfläche hier mit 2 m x
5,25 m = 10,50 m². Mit rechtskräftigem Urteil vom 31. August 1999 wies das VG
Minden im Verfahren 1 K 1743/99 die Anfechtungsklage des Beigeladenen ab.

8

Der Beigeladene brach den Schuppen nicht ab. Er verschloss den Schuppen
dachhoch ringsum mit Holzlamellenelementen. Auf eine entsprechende Beschwerde
der Kläger überprüfte die Bauaufsicht des Beklagten die Lage des Schuppens wegen
der behaupteten Beeinträchtigung durch Schattenwurf. Auch diese Überprüfung
ermittelte als Standort des Schuppens die Parzellen 491 und 492. Sie hielt ferner
fest, dass die Grenze örtlich nicht habe festgestellt werden können.

9

Mit Schreiben vom 11. März 2000 forderten die Kläger den Beklagten auf, das
Urteil des Verwaltungsgerichts Minden zu vollstrecken. Mit Bescheid vom 4. Juli 2000
lehnte der Beklagte ein bauordnungsbehördliches Einschreiten ab. Da der Schuppen
nunmehr mit Wänden versehen sei, begrenzten diese die maßgebende Grundfläche;
mit einer Grundfläche von nicht mehr als 7,5 m² sei der Schuppen, ohne eigene
Abstandflächen auszulösen, innerhalb eines Abstandes von 3 m von der
Nachbargrenze zulässig. Den Widerspruch der Kläger wies der Landrat des Kreises
I. mit Widerspruchsbescheid vom 10. August 2000, zugestellt am 15. August
2000, als unbegründet zurück.

10

Die Kläger haben am 14. September 2000 Klage erhoben und ihr Begehren auf
bauordnungsbehördliches Einschreiten weiter verfolgt.

11

Die Kläger haben schriftsätzlich beantragt,

12

"unter Aufhebung des Bescheides des
Beklagten, des Bürgermeisters der Stadt I. , vom
4. Juli 2000 - uns zugestellt am 8. Juli 2000 - und des
Widerspruchsbescheides des Kreises I. vom
10. August 2000 - uns durch Niederlegung bei der
Postagentur M. am 14. August 2000 zugestellt -
den Beklagten zu verpflichten, das rechtskräftige
Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom
31. August 1999 - Az.: 1 K 1743/99 - ohne weitere
Verzögerung einen Monat nach Rechtskraft zu
vollstrecken,

13

der Beklagte - Bürgermeister der Stadt I. -
wird verpflichtet, in Ausführung des o.a. Urteils des
Verwaltungsgerichts Minden vom 31. August 1999
binnen eines Monats nach Rechtskraft der
ergehenden End-Entscheidung den verfügten Abriß
des im o.a. Urteil näher beschriebenen Holz-
Schuppens auf den Flurstücken 491 und 492 der
Flur 6 in der Gemarkung M. anzuordnen und -
gegebenenfalls - für die tatsächliche Beseitigung im
Wege der Ersatzvornahme nach einem weiteren
Monat - insgesamt zwei Monate nach Rechtskraft -
zu sorgen und die Wiederherstellung des
ursprünglichen Zustandes wegen Verletzung des
planungs- und bauordnungsrechtlichen
Rücksichtnahmegebots durchzusetzen,

14

wegen bisher nicht erteilter Baugenehmigung die
materiell-rechtliche Illegalität des Holzschuppens
festzustellen und den Beklagten zu verpflichten, ein
bauaufsichtliches Genehmigungsverfahren
durchzuführen."

15

Der Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er hat erwidert, es sei keine Gefahr gegeben, gegen die er vorgehen könne. Dessen
ungeachtet verpflichte ihn das Opportunitätsprinzip bei einer Gefahr lediglich, nach
pflichtgemäßem Ermessen abzuwägen, ob er eingreife.

18

Mit Urteil vom 4. September 2001, auf dessen Entscheidungsgründe zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Auf das ihnen am 24. September 2001
zugestellte Urteil haben die Kläger am 22. Oktober 2001 beantragt, die Berufung
zuzulassen. Mit Beschluss vom 15. Januar 2002, den Klägern am 21. Januar 2002
zugestellt, hat der damals noch zuständige 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts
die Berufung zugelassen. Innerhalb der antragsgemäß verlängerten Frist haben die
Kläger die Berufung begründet und einen Berufungsantrag gestellt.

19

Sie tragen vor: Ihnen stehe ein Anspruch auf Vollstreckung des im Verfahren
1 K 1743/99 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Minden zu, denn sie hätten
ihre Beiladung in jenem Verfahren mit Zustimmung des Beklagten beantragt und
zudem dem Gericht Fotos des Schuppens zur Verfügung gestellt. Die Ablehnung der
Beiladung begegne verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie hätten einen Anspruch
auf bauaufsichtliches Einschreiten, da der Schuppen sie in nachbarschützenden
Baurechten verletze. Der Schuppen habe mehr als 7,5 m² Grundfläche, da
Raumteiler und Holz-Lamellenzäune keine Wände seien, die das Bauwerk
begrenzen würden. Sie hätten keine tragende Funktion und dienten nur dem
Sichtschutz. An der Nachbargrenze seien unter Berücksichtigung eines weiteren
ungenehmigten Holzschuppens von 26,79 m Grenzlänge lediglich 2,65 m nicht
angebaut. Der Schuppen sei nicht standsicher, denn die 9 x 9,5 cm starken
Kanthölzer ruhten jeweils auf lediglich 20 cm starken, nicht frostsicheren Beton-
Punktfundamenten, an denen sie mit Winkeleisen befestigt seien. Die weiche
Bedachung des Schuppens mit bitumengetränkter Wellpappe erfülle nicht die
Brandschutzanforderungen des § 35 BauO NRW. Zudem weise der Schuppen keine
Gebäudeabschlusswand auf, die bei Gebäuden mit einem Abstand von weniger als
2,50 m zur Nachbargrenze hergestellt werden müssten. Es könne nicht
ausgeschlossen werden, dass Feuer auf ihr, der Kläger, lediglich 90 cm von der
Grenze entferntes Fachwerkhaus überschlage. Da der Schuppen und das
Stallgebäude mit weiteren angebauten Holzschuppen nur über einen Durchgangsflur
im Hause des Beigeladenen zu erreichen seien, seien Einsatzmöglichkeiten der
Feuerwehr behindert. Der Schuppen habe erdrückende Wirkung. Der mehr als 3 m
hohe Geräteschuppen schränke Belichtung und Besonnung des einzigen Fensters
ihres Wohnzimmers massiv ein. Vor notwendigen Fenstern müssten ausreichende
Fensterabstände eingehalten werden. Der Schuppen sei zudem mit dem von § 34
Abs. 1 BauGB umfassten Gebot der Rücksichtnahme nicht vereinbar. Er führe zu
einer massiven Überschreitung der für Grundflächenzahl und Geschossflächenzahl
in der Baunutzungsverordnung für ein Dorfgebiet oder ein Mischgebiet bestimmten
Obergrenzen. Schließlich verunstalte der Schuppen die Umgebung. Der Beklagte sei
wegen bestehender konkreter Gefahren für Gesundheit und Sicherheit zum
Einschreiten verpflichtet.

20

Die Kläger beantragen,

21

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 4. Juli 2000 und des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises
I. vom 10. August 2000 zu verpflichten, dem
Beigeladenen durch Ordnungsverfügung den
Abbruch des auf seinem Grundstück Gemarkung
M. , Flur 6, Flurstücke 491 und 492 entlang der
Grenze zum Grundstück der Kläger errichteten
Schuppen aufzugeben.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Er verweist auf das verwaltungsgerichtliche Urteil und führt ergänzend aus: Die
Wanddefinition der DIN 277 sei auf den Schuppen nicht anzuwenden, da er mangels
festen Bodens schon kein Gebäude im Sinne der DIN-Norm sei. Die Grundfläche des
Schuppens werde nur hilfsweise nach der DIN berechnet; auf die tragende Funktion
der umschließenden Bauteile komme es - wie bei Fachwerkbauten oder Bauten in
Skelettbauweise - nicht an. Auch komme es nicht darauf an, ob die Lamellenwände
ausnahmsweise vorübergehend ausgehängt seien. Er, der Beklagte, sei nicht
verpflichtet, Ermittlungen zur Frage anzustellen, wo die Grenze zwischen den
Grundstücken der Kläger und des Beigeladenen verlaufe. Dass der Schuppen auf
zwei Parzellen stehe, sei unerheblich. Die 6 m2 große Parzelle 492 sei wirtschaftlich
von keinem Dritten nutzbar. Es wäre reiner Formalismus, eine Vereinigungsbaulast
zu verlangen, zu deren Eintragung der Beigeladene nach Mitteilung seines Bruders
erforderlichenfalls bereit sei. Der Schuppen sei standsicher. Selbst mangelnde
Standsicherheit würde die Kläger keiner Gefahr aussetzen. Eine
Gebäudeabschlusswand müsse nicht hergestellt werden, da die §§ 29 - 52 BauO
NRW für ein Gebäude der hier strittigen Art gemäß § 53 Abs. 2 BauO NRW keine
Anwendung finden würden. Aus allgemeinen Brandschutzgesichtspunkten ergebe
sich kein Grund zur Beanstandung, wie der Brandschutzingenieur bestätigt habe.
Der 2,80 m hohe, nördlich des Wohnzimmers der Kläger stehende Schuppen führe
zu keiner Verschattung oberhalb von 1,35 m über Gelände und damit zu keiner
unzumutbaren Beeinträchtigung. Der große Baum im Garten der Kläger dürfte eher
für Schatten sorgen als der Schuppen. Der Schuppen sei mit den sich aus dem
Gebot der Rücksichtnahme ergebenden Anforderungen vereinbar. Von einer
Verunstaltung könne keine Rede sein. Nach alledem bestehe kein Anspruch auf
bauordnungsbehördliches Einschreiten, zumal keine spürbare Beeinträchtigung
nachbarschützender Vorschriften in Rede stehe.

25

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 20. Mai 2003 in Augenschein
genommen. Wegen des Ergebnisses des Augenscheinseinnahme wird auf die
Niederschrift Bezug genommen.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Gerichtsakte zum Verfahren 1 K 1743/99 VG Minden sowie der
vom Beklagten überreichten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die zulässige Berufung ist begründet.

29

Die zulässige Klage ist begründet.

30

Die Kläger haben einen Anspruch darauf, dass der Beklagte gegen den
Beigeladenen eine Ordnungsverfügung auf Abbruch des entlang ihrer
Nachbargrenze errichteten Schuppens erlässt. Das dem Beklagten gemäß § 61
Abs. 1 Satz 1 BauO NRW grundsätzlich eröffnete Ermessen ist zu Lasten des
Beigeladenen auf die Verpflichtung zum bauaufsichtsbehördlichen Einschreiten
reduziert. Der Schuppen ist mit die Kläger schützenden Vorschriften des
Bauordnungsrechts nicht vereinbar. Er hält den erforderlichen Abstand zur
Nachbargrenze nicht ein.

31

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind vor Außenwänden von Gebäuden
Flächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten (Abstandflächen). Die
Abstandflächen müssen auf dem Grundstück selbst liegen (§ 6 Abs. 2 Satz 1
BauO NRW). Die Tiefe der Abstandfläche beträgt mindestens 3 m (§ 6 Abs. 4 Satz 5
BauO NRW). Diesen Anforderungen genügt der Schuppen nicht, wie zwischen den
Beteiligten nicht zweifelhaft ist und daher keiner näheren Ausführungen bedarf.

32

Der Schuppen ist auch nicht gemäß § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW ohne eigene
Abstandflächen an der Nachbargrenze zulässig. Selbst wenn der Senat zu Gunsten
des Beigeladenen davon ausgeht, dass es sich bei dem Schuppen um "ein Gebäude
mit Abstellraum" handelt, ist er nicht ohne Abstandfläche zulässig. Er überschreitet
die Außenmaße, die ein an der Nachbargrenze stehendes Gebäude mit Abstellraum
allenfalls aufweisen darf.

33

Die Grundfläche eines Gebäudes mit Abstellraum darf nicht mehr als 7,5 m²
betragen. Die Bauordnung gibt nicht vor, wie die Grundfläche zu berechnen ist. Zur
Bestimmung, welches Berechnungsverfahren heranzuziehen ist, ist daher auf Sinn
und Zweck des § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW abzustellen. Diese Regelung bezweckt
einen Interessenausgleich. In einem Grundstücksbereich, der grundsätzlich von
baulichen Anlagen frei bleiben soll, sind bestimmte Anlagen zulässig, da für die
Errichtung der genannten Gebäude vom Gesetzgeber ein Bedürfnis anerkannt
wurde, das er als vorrangig ansieht. Zugleich hat der Gesetzgeber eine Bewertung
vorgenommen, welche bauliche Verdichtung im Grenzbereich zum einen höchstens
zulässig ist und zum anderen vom Grundstücksnachbarn hinzunehmen ist. Während
er für entlang einer Nachbargrenze errichtete Garagen und überdachte Stellplätze
das zulässige Maß baulicher Nutzung nach Länge und Höhe der Anlagen beschränkt
hat, sind Gebäude mit Abstellräumen zwar auch in der Höhe (3 m), in der Länge
jedoch nicht beschränkt. Für eine dahingehende Regelung bestand auch kein
Bedürfnis, da sich aus der vorgegebenen Grundfläche von nicht mehr als 7,5 m² in
der Praxis ohnehin ein mehr oder weniger geringes Maß des Grenzanbaus
ergibt.

34

Welches Maß baulicher Nutzung eines Grundstücks zulässig ist, ergibt sich im
Übrigen nicht nur aus Regelungen des Bauordnungsrechts, sondern vornehmlich aus
den Regelungen des Bauplanungsrechts. Es bestimmt das Maß zulässiger baulicher
Nutzung des Grundstücks, das landesrechtliche Abstandrecht aus dem so
vorgegebenen Rahmen baulicher Nutzbarkeit einen Teilaspekt, nämlich den der
baulichen Nutzbarkeit im Verhältnis baulicher Anlagen zueinander und zu den
Grundstücksgrenzen. Es besteht angesichts dieser Verzahnung bundesrechtlicher
und landesrechtlicher Regelungen kein Anhalt für die Annahme, der
Landesgesetzgeber habe die Grundfläche anders bestimmen wollen, als sie im
Bauplanungsrecht bestimmt wird, nämlich nach den Außenmaßen eines Gebäudes.
Unter den Außenmaßen wird dort die Fläche eines Gebäudes verstanden, die durch
die vertikale Grundrissprojektion der baulichen Anlage bedeckt wird.

35

Vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 9. Aufl., 2002,
§ 19 BauNVO Rdnr. 4.1; Knaup/Stange,
BauNVO, 8. Aufl., 1997, § 19 Rdnr. 13; Brügelmann,
BauNVO, Stand: September 2002, § 19 Rdnr. 4; für
das Landesrecht: Gädtke/Temme/ Heintz, § 6 Rdnr.
296.

36

Allerdings ist auch dann, wenn man diese Maßstäbe auf die Berechnung der
Grundfläche i.S.d. § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW überträgt, nicht zugleich ausgesagt,
ob ein Dachüberstand auf die Grundfläche einer baulichen Anlage mit anzurechnen
ist. Die vom Beklagten herangezogene DIN 277, Grundflächen und Rauminhalte von
Bauwerken im Hochbau, gibt für die Berechnung der Grundfläche i.S.d. § 6 Abs. 11
Nr. 1 BauO NRW allerdings keinen brauchbaren Anhalt. Die DIN-Norm bezweckt, für
Kostenermittlungen verschiedenster Art (Kostenabschätzung für
Finanzierungsüberlegungen, Kostenberechnung zur Abschreibungskontrolle usw.)
Baukörper zu bewerten.

37

Vgl. Winkler/Fröhlich, Hochbaukosten, Flächen,
Rauminhalte, Kommentar zu DIN 276, DIN 277, DIN
18022 und DIN 18960, 10. Aufl. 1998, S. 111 ff.

38

Darum geht es jedoch nicht bei der Frage, ob eine bauliche Anlage in den
grundsätzlich von baulichen Anlagen frei zu haltenden Bereichen entlang der
Nachbargrenze errichtet werden darf oder nicht. Die DIN unterscheidet für die
Berechnung der Grundfläche in die Bereiche a, b, und c (Ziff. 3.1.1), und zwar
anhand der Prüfungsmerkmale, ob die Anlage überdeckt (Bereiche a oder b) oder
nicht überdeckt ist. Auf den Bereich c kommt es hier ohnehin nicht an. Die Bereiche a
und b - auf die hier abzustellen ist, weil der Schuppen mit einem Dach versehen ist -
werden danach unterschieden, ob sie allseitig in voller Höhe umschlossen sind oder
nicht. Ob eine bauliche Anlage jedoch in voller Höhe umschlossen ist oder nicht, ist
für die bauliche Verdichtung auf einem Grundstück nicht von Belang.

39

Für die Frage, ob über einen geschlossenen oder (teils) offenen Baukörper
herausragende Bauteile der Grundfläche zuzuordnen sind, ist vielmehr eine
wertende Betrachtung erforderlich.

40

Vgl. Fickert/Fieseler, a.a.O., Rdnr. 4.2 sowie
Brügelmann, a.a.O., Rdnr. 5, die zwischen
wesentlichen und untergeordneten Bauteilen
unterscheiden; vgl. ferner Knaupp/Stange, a.a.O.,
Rdnr. 13, der (für die Berechnung nach § 19
BauNVO) auf die städtebauliche Relevanz des
Anlagenteils abstellt, der übersteht.

41

In die Bewertung, ob die Projektion eines Dachüberstands zur Grundfläche der
baulichen Anlage mit rechnet, ist einzustellen, in welchem Verhältnis der
Dachüberstand zu der durch den Baukörper im Übrigen überbauten Grundfläche
steht. Seine Funktion kann ebenfalls von Bedeutung etwa dann sein, wenn der
Dachüberstand geeignet ist, neben dem Baukörper liegende Flächen als Abstellraum
zu nutzen, indem er sie schützend überdacht. Schließlich kann der Baukörper über
den Zweck hinaus, der nach § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW privilegiert ist, zu einer
unverhältnismäßigen Belastung des Grenzbereichs mit einer jedenfalls optisch
entsprechend in Erscheinung tretenden baulichen Anlage führen. So liegt der Fall
hier.

42

Das Dach des Schuppens des Beigeladenen ragt nach den Feststellungen des
Beklagten sowohl in Richtung auf das Grundstück der Kläger als auch in
Gegenrichtung jeweils etwa 40 cm über die Außenmaße des Schuppens hinaus. Die
optische Tiefe des Schuppens wird auf diese Weise von etwa 1,25 m um mehr als 50
% auf etwa 2 m vergrößert. Hinzutreten die seitlichen Dachüberstände. Insgesamt
entsteht durch die jedenfalls in dieser Tiefe funktional nicht erforderlichen
Dachüberstände der Eindruck eines weitaus größeren Baukörpers, als er im
Grenzbereich zulässig ist. Statt allenfalls 7,5 m2 Grundfläche wird durch den
Schuppen unter Berücksichtigung der Projektionen der Dachüberstände auf die
Geländeoberfläche eine Grundfläche von 2 m * 5,25 m = 10,5 m2 überbaut. Darüber
hinaus hat der die Vorderwand des Schuppens überschreitende Dachüberstand auch
selbständige funktionale Bedeutung. Mit rund 40 cm Tiefe ist er geeignet,
abschirmende Wirkung für unter ihm abgestellte Gegenstände auszuüben und damit
auch dort eine Nutzung für die Zwecke zu erleichtern, auf die § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO
NRW abstellt.

43

Von den Maßen, die der Beklagte ermittelt hat, geht der Senat aus. Sie sind vom
Beigeladenen nicht in Abrede gestellt worden. Sie entsprechen nach vom
Nachbargrundstück genommenen Augenschein in etwa den tatsächlichen
Verhältnissen. Zu etwaig abweichenden Feststellungen hat der Beigeladene, der
zum Ortstermin nicht erschienen ist, keine Gelegenheit gegeben.

44

Die Voraussetzungen für die Zulassung einer Abweichung nach § 73 BauO NRW
liegen nicht vor. Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift macht die Anwendbarkeit dieser
Norm davon abhängig, dass ein Vorhaben "unter Würdigung nachbarlicher
Interessen" mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Es versteht sich von selbst,
dass damit nicht nur das Erfordernis der Würdigung als reiner Verfahrensvorgang
gemeint ist, sondern dass die nachbarlichen Interessen materiell die Zulässigkeit
einer Abweichung mitbestimmen sollen. Ist - wie im vorliegenden Fall - ein
eindeutiger Verstoß gegen materielle nachbarschützende Vorschriften des
Abstandrechts und damit ein dadurch bedingter Eingriff in die materiell-rechtlich
geschützte Rechtssphäre des Nachbarn festzustellen, dann ist die Zulassung der
Abweichung jedenfalls dann unter keinem denkbaren Gesichtspunkt
ermessensgerecht, wenn - wie hier - gleichgewichtige öffentliche Belange nicht
entgegengehalten werden können.

45

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Februar
1999 - 7 B 974/98 -, BRS 62 Nr. 133.

46

Ist der Schuppen mit nachbarschützenden Vorschriften des Abstandrechts zu Lasten
der Kläger unvereinbar, kommt es nicht auf die Frage an, ob er gegen weitere
nachbarschützende Normen des Baurechts verstößt, weil er auf zwei Parzellen
errichtet ist, ohne dass eine Vereinigungsbaulast erteilt wäre, und vieles dafür
spricht, dass ein Teil des Dachüberstands auf das Grundstück der Kläger ragt.

47

Nach ständiger Rechtsprechung der Bausenate verpflichtet die Verletzung der
Abstandvorschriften den Beklagten zum Einschreiten gegen die bauliche Anlage;
sein Ermessen ist zu Gunsten der Nachbarn reduziert.

48

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Februar
1999 - 7 B 974/98 -, aaO.

49

Der Beklagte war zum Erlass einer Abrissverfügung unabhängig davon zu
verpflichten, ob das Vorhaben - etwa durch Rückbau des Dachüberstandes sowie
Eintragung einer Vereinigungsbaulast - legalisiert werden könnte. Insoweit hat die
Rechtsprechung in Fällen, in denen es um die Frage eines Teil- oder Vollabrisses
eines die Abstandfläche nicht einhaltenden Vorhabens ging, bereits mehrfach
entschieden, dass dem Bauherrn grundsätzlich der Vollabriss aufzugeben ist, weil
ihm nicht eine neue genehmigungspflichtige Anlage aufgedrängt werden darf, die er
(bisher) für diesen Standort nicht vorgesehen hat.

50

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Oktober 1995
- 10 A 958/92; Urteil vom 17. Juni 2002
- 7 A 1829/01.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

52

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

53

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

54