Oberlandesgericht Naumburg ()
Beschluss vom 2013-04-24, Aktenzeichen 2 Ss 58/12

Tenor

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 22. Juli 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Magdeburg zurückverwiesen.

Gründe

I.

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Das Landgericht hat die Angeklagten im Berufungsverfahren wegen Sachbeschädigung zu Geldstrafen verurteilt.

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Es hat folgenden Sachverhalt festgestellt:

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"Aufgrund eines zuvor gefassten gemeinsamen Tatplanes begaben sich am 21. April 2008 gegen 05.00 Uhr die Angeklagten sowie die zwischenzeitlich wegen dieses Sachverhalts rechtskräftig Verurteilten T. H., Pa. D. und M. A. auf das mit einem Maschendrahtzaun umfriedete Gelände des Leibniz-Instituts für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) in G., K. str. 3 in der Absicht, als sogenannte "Feldbefreier" die auf einem zum Gelände des IPK gehörenden Versuchsfeld angepflanzten Gen-Weizenpflanzen zu zerstören. Auf Veranlassung der Angeklagten begleitete sie ein Kamerateam, welches die Handlungen der Angeklagten mittels mitgebrachter Scheinwerfer ausleuchtete und filmte. Die Angeklagten überstiegen einen weiteren, auf dem Gelände des IPK angebrachten Schutzzaun gegen Kleintiere und zerstörten sodann gemeinsam mit den weiteren rechtskräftig Verurteilten mittels mitgeführter Hacken und Harken 7.186 Gen-Weizenpflanzen, davon 4.575 transgene Pflanzen und 2.611 Kontrollpflanzen. Der materielle Schaden beläuft sich auf mindestens 500,00 EUR. Die Angeklagten wurden während ihrer Handlung durch Sicherheitskräfte gestellt. Durch die Handlung der Angeklagten wurden etwa 50 % der durch das IPK freigesetzten Gen-Weizenpflanzen zerstört.

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Der Freisetzungsversuch beruht auf einem Genehmigungsbescheid des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom 23. November 2006."

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Zur Einlassung der Angeklagten ist ausgeführt:

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"Die Angeklagten haben das äußere Tatgeschehen jeweils eingeräumt. Ein Kamerateam sei von ihnen bewusst einbezogen wurden, um die Feldzerstörung einer weiten Öffentlichkeit bekanntzumachen.

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Die Angeklagten berufen sich im Wesentlichen darauf, dass von dem Gen-Weizenfeld eine konkrete Gefahr für den in unmittelbarer Nähe befindlichen Gendatenbankbestand ausgegangen sei. Diese beruhe darauf, dass erforderliche Schutzmaßnahmen, wie etwa ein ausreichend hoher Zaun gegen Kleintiere, die Anpflanzung von Phacelia-Pflanzen zum Zwecke der Verhinderung des Pollenfluges und andere Maßnahmen nicht entsprechend des Genehmigungsbescheides erfolgt seien. Sie erheben darüber hinaus eine Vielzahl moralisch-ethischer, wirtschaftlicher und sozialer Einwendungen gegen den Feldversuch."

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Das Landgericht hat diesen Sachverhalt wie folgt rechtlich gewürdigt:

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"Die Angeklagten haben sich der Sachbeschädigung gem. § 303 Abs. 1 StGB schuldig gemacht, indem sie bewusst und zielgerichtet gemeinschaftlich handelnd fremde bewegliche Sachen, nämlich Weizenpflanzen, beschädigt und zerstört haben. Die Sachbeschädigung ist hier in der Tatbestandsalternative der Substanzverletzung, d. h. der Aufhebung ihrer stofflichen Unversehrtheit, erfüllt. Die Substanzbeeinträchtigung ist hierbei nicht lediglich als geringfügig zu beurteilen, da Pflanzen vollständig und in größerer Anzahl zerstört worden sind. Im Falle des Vorliegens einer Substanzverletzung bedarf es darüber hinausgehend nicht der Feststellung, ob durch die Veränderung der Sache deren bestimmungsgemäße Brauchbarkeit nicht unwesentlich gemindert ist (Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 303, Rdn. 8a, 8b). Insofern bedarf es auch nicht der Feststellung, ob der Feldversuch ohne die Handlung der Angeklagten auswertbar gewesen wäre.

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Die Handlung der Angeklagten war auch nicht gem. § 34 StGB gerechtfertigt. Nach dieser Vorschrift handelt nicht rechtswidrig, wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das Beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

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Vorliegend ist zunächst festzustellen, dass von der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft durchaus abstrakte Gefahren für andere Rechtsgüter ausgehen können. Diese abstrakte Gefahrenlage wird aufgefangen durch das Regelwerk des Gentechnik-Gesetzes, welches die Durchführung von Freilandversuchen an strenge Formalien und einen Genehmigungsvorbehalt durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gem. § 16 Gentechnik-Gesetz bindet. Unter Beachtung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensweges hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mit Bescheid vom 23. November 2006 dem Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung in G. eine Genehmigung zur Freisetzung (Freilandversuch) von gentechnisch veränderten Weizen in den Jahren 2006/2007 und 2007/2008 am Standort G. (Az.: 6786-01-0178) erteilt. Mit dem Bescheid wurde eine Vielzahl während des Erlassverfahrens erhobener Einwendungen berücksichtigt und bewertet, so u. a. die Möglichkeit einer Übertragung der eingeführten Gene von den gentechnisch veränderten Pflanzen durch Pollen auf andere Pflanzen (Ziffer III.1.2.3. und 3.2.12.).

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Der Genehmigungsbescheid ist für das Gericht bindend. Grundsätzlich sind ordentliche Gerichte verpflichtet, einen Verwaltungsakt, der nicht nichtig ist, als gültig anzuerkennen, solange er nicht von Amts wegen oder auf Rechtsbehelfen in dem dafür vorgesehenen Verfahren aufgehoben worden ist (vgl. BGH NJW 1991, 700 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 4. Mai 2010 – 9 U 116/09). Anhaltspunkte, wonach der Genehmigungsbescheid offensichtlich nichtig i. S. d. § 44 Abs.1 VwVfG ist, sind nicht feststellbar. Hiernach müssten Fehler vorliegen, die in einem so schwerwiegenden Widerspruch zur geltenden Rechtsordnung und den hier zu Grunde liegenden Wertvorstellungen der Gemeinschaft liegen, dass es unerträglich wäre, wenn der Verwaltungsakt die mit ihm intendierten Rechtswirkungen hätte (Bundesverwaltungsgericht, Neue Zeitung für Verwaltungsrecht 1984, 578). Ein derartiger Fehler liegt nicht vor. Darüber hinaus verlangt § 44 Abs. 1 VwVfG, dass der besonders schwere Fehler auch offenkundig ist, d. h., dass die schwere Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsaktes für einen unvoreingenommenen, mit den in Betracht kommenden Umständen vertrauten, verständigen Beobachter ohne weiteres ersichtlich sein muss und sich dies gerade zu aufdrängen muss (vgl. OVG Lüneburg, DÖV 1986, 382). Ein derartiger, offenkundiger und besonders schwerer Fehler ist hier nicht feststellbar.

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Die Angeklagten können sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass von dem Feldversuch eine konkrete Gefahr für andere Rechtsgüter ausgegangen wäre. Selbst wenn zu Gunsten der Angeklagten unterstellt wird, dass die verspätete Anpflanzung der Mantelsaat Phacelia zu einer konkreten Gefährdung angrenzender Nutzflächen oder gar des Gendatenbestandes geführt hätte, rechtfertigt dies die Handlung der Angeklagten nicht. Denn neben dem Vorliegen einer objektiven Notstandslage kann sich ein Angeklagter auf einen Rechtfertigungsgrund i. S. d. § 34 StGB nur dann berufen, wenn der Täter in Kenntnis der rechtfertigenden Sachlage oder jedenfalls im Vertrauen auf ihr Vorliegen das objektiv Richtige tut (Schönke/Schröder, a.a.O., § 34, Rd. 48). Ein derartiger subjektiver Rettungswille lag jedoch bei den Angeklagten zur Tatzeit nicht vor. Die Angeklagten haben übereinstimmend ausgeführt, dass sie zum Tatzeitpunkt aus einer moralisch-ethischen Verantwortung heraus gehandelt hätten, um eine von dem Weizenfeld ausgehende abstrakte Gefährdung zu verhindern. Es sind jedoch weder im Rahmen der Beweisaufnahme Anhaltspunkte dafür feststellbar gewesen, noch haben sich die Angeklagten darauf berufen, dass ihnen eine etwaige konkrete Gefährdungslage – etwa im Hinblick auf eine fehlende Mantelsaat Phacelia – zur Tatzeit bekannt und diese Kenntnis Anlass für ihr Handeln gewesen wäre. Vielmehr sind diese Umstände erstmals durch die im Rahmen der Beweisaufnahme im Verfahren zweiter Instanz gewonnenen Erkenntnisse zutage getreten. Darüber hinaus wäre die Handlungsweise der Angeklagten, das Bestehen einer konkreten Gefährdungslage unterstellt, auch völlig ungeeignet gewesen, die von dem Feld ausgehende unterstellte Gefahr abzuwenden. Denn die Angeklagten haben bewusst und gewollt ein Kamerateam, welches die Handlung der Angeklagten mittels Scheinwerfern ausleuchtete, hinzugezogen mit dem Ziel, eine breite Öffentlichkeit zur Verbreitung ihrer moralisch-ethischen Ansichten zu erreichen. Damit haben die Angeklagten zum Ausdruck gebracht, dass es ihnen von vornherein nicht darauf ankam, das gesamte Feld und damit eine hiervon ausgehende konkrete Gefahr zu beseitigen, da sie hierdurch Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes auf ihr Handeln aufmerksam gemacht haben und damit selbst davon ausgingen, dass ihr Handeln unterbunden werden würde. Schließlich wäre die Handlungsweise der Angeklagten, das Bestehen einer konkreten Gefährdungslage unterstellt, auch nicht das angemessene Mittel, um die Gefahr abzuwenden. Denn im Falle konkreter Kenntnisse über Verstöße gegen die im Genehmigungsbescheid erteilten Auflagen hätten die Angeklagten die Möglichkeit gehabt, die zuständigen Behörden hierüber zu informieren und auf die Einhaltung der im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Sicherungsmaßnahmen hinzuwirken."

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Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Angeklagten, mit denen sie die Verletzung sachlichen Rechts rügen und das Verfahren beanstanden.

II.

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Die Rechtsmittel dringen durch. Die Erwägungen, mit denen das Landgericht eine Rechtfertigung des Verhaltens der Angeklagten gemäß § 34 StGB (rechtfertigender Notstand) verneint hat, sind nicht frei von Rechtsfehlern.

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1. Das Landgericht geht davon aus, dass der Genehmigungsbescheid vom 23. November 2006 nicht nichtig und daher für das Gericht bindend sei mit der Folge, dass die Tat der Angeklagten nicht durch die von der Gentechnik allgemein ausgehenden Gefahren gerechtfertigt sein könne. Der Senat braucht die von der Verteidigung aufgeworfene Frage nicht zu entscheiden, ob in Konstellationen wie der vorliegenden auch rechtswidrige Genehmigungsbescheide eine Rechtfertigung desjenigen, der diese gerichtlich nicht anfechten kann, durch rechtfertigenden Notstand von vornherein ausschließen können. Die Kammer hat den Inhalt des Genehmigungsbescheides und die Art und Weise seiner Entstehung nicht mitgeteilt. Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung zahlreiche, in den Revisionsbegründungen formgerecht vorgetragene Beweisanträge gestellt haben, wonach der Genehmigungsbescheid grob rechtswidrig sei und diese Rechtswidrigkeit der Begünstigten auch bekannt war, waren Feststellungen erforderlich, die dem Senat eine eigenständige Prüfung ermöglichten, ob der Genehmigungsbescheid für das Gericht bei der Prüfung von Rechtfertigungsgründen bindend war, zumal ihm ohne solche Feststellungen nicht einmal die Prüfung möglich ist, ob der Bescheid nichtig ist.

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2. Die Angeklagten haben sich weiterhin darauf berufen, dass ihre Tat deswegen gerechtfertigt sei, weil im Genehmigungsbescheid angeordnete Schutzmaßnahmen, wie etwa ein ausreichend hoher Zaun gegen Kleintiere, die Anpflanzung von Phacelia-Pflanzen zum Zweck der Verhinderung des Pollenfluges und andere Maßnahmen nicht erfolgt seien. Zu diesen Einwänden verhalten sich die Urteilsgründe nur hinsichtlich der unterbliebenen Anpflanzung von Phacelia-Pflanzen, ob die behaupteten weiteren Verstöße gegen Auflagen erfolgt sind und ob hierdurch Gefahren für die Umwelt entstanden, wird nicht mitgeteilt.

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Das Landgericht unterstellt zugunsten der Angeklagten hypothetisch eine objektive Notstandslage wegen der Nichtanpflanzung von Phacelia, lehnt indes eine Rechtfertigung nach § 34 StGB ab, weil die Täter nicht in Kenntnis der rechtfertigenden Sachlage gehandelt hätten. Sie hätten nämlich zur Tatzeit von diesem Auflagenverstoß nichts gewusst.

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Das hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Der Täter muss einen rechtfertigenden Sachverhalt, wie das Landgericht im Ansatz zutreffend ausführt, nicht definitiv kennen, es reicht aus, wenn er im Vertrauen auf dessen Vorliegen handelt. Die Urteilsgründe teilen nicht mit, ob die Angeklagten, was angesichts ihrer Verteidigung naheliegt und in den Verfahrensrügen ausgeführt ist, generell davon ausgingen, dass die Betreiberin des Feldversuchs Auflagen zum Schutze der Umwelt missachten würde.

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Davon abgesehen würde die Tatsache, dass die Beschwerdeführer die – vom Landgericht unterstellte – objektive Notstandslage nicht kannten und auch nicht handelten, um diese Gefahr abzuwenden, wegen Fehlens dieses subjektiven Rechtfertigungselements nicht zu einer Verurteilung wegen vollendeter Tatbegehung, sondern nur zur Strafbarkeit wegen versuchter Sachbeschädigung führen (vergleiche Fischer, StGB, 60. Auflage, Rdnr. 28 zu § 34 m. w. N.).

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3. Auch die Erwägung des Landgerichts, die Tat der Angeklagten sei völlig ungeeignet gewesen, die von dem Feld ausgehende Gefahr abzuwenden, weil sie ein Kamerateam hinzugezogen haben, überzeugt nicht. Feststellungen dazu, dass die Hinzuziehung des Kamerateams die Entdeckung der Tat und die Unterbindung der weiteren Pflanzenzerstörung gefördert hat, finden sich im Urteil nicht. Davon abgesehen ist es für die Geeignetheit der Notstandshandlung ausreichend, dass die erfolgreiche Abwendung des drohenden Schadens, hier der Fortsetzung des Feldversuches, nicht ganz unwahrscheinlich ist. Von vornherein ungeeignet sind nur solche Handlungen, welche die Chancen einer Gefahrbeseitigung nicht oder nur ganz geringfügig erhöhen (Fischer, a. a. O., Rdnr. 10). Es liegt nahe, dass die Angeklagten das Kamerateam maßgeblich auch deswegen hinzugezogen haben, um durch die Information einer breiteren Öffentlichkeit über die vermeintlichen Missstände einen Abbruch des aus ihrer Sicht rechtswidrigen Feldversuchs zu erreichen.

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4. Nach den bisherigen Feststellungen kann auch die Möglichkeit der Angeklagten, die zuständigen Behörden über die unterstellten Verstöße gegen die im Genehmigungsbescheid erteilten Auflagen zu informieren, nicht zu der Feststellung führen, dass ihr Verhalten nicht das angemessene Mittel war, um die Gefahr abzuwenden. Insoweit mangelt es bereits an Feststellungen des Gerichts, ob die – lediglich zugunsten der Angeklagten unterstellte – Notstandslage irgendeinen Aufschub duldete. Davon abgesehen wäre die Information der "zuständigen Behörden" nur dann ein mögliches und milderes Mittel zur Abwehr der Gefahr gewesen, wenn die Angeklagten mit einem Eingreifen der Behörden rechnen konnten. Dass dieses der Fall war, ist nicht festgestellt. Im Gegenteil hatten die Angeklagten in der Hauptverhandlung einen substantiierten Beweisantrag (Blatt 76/77 RB des Rechtsbeistandes von P.) dahingehend gestellt, dass die zuständige Behörde auch bei einer Benachrichtigung über den Auflagenverstoß nicht tätig geworden wäre. Diesen Antrag hat das Gericht mit der Begründung zurückgewiesen, es bedürfe keiner Entscheidung, ob die Benachrichtigung der zuständigen Behörde über die behaupteten Gefahren das relativ mildere Mittel zur Feldzerstörung gewesen wäre. Damit durfte es eben dieses nicht zum Nachteil der Beschwerdeführer unterstellen.