Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-07, Aktenzeichen 5 K 1427/99
ECLI:DE:VGMS:2003:0107.5K1427.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt Alten- und
Pflegeheime, unter anderem eine Altenpflegeeinrichtung in I/Kreis Lippe. Im
Handelsregister des Amtsgerichts Detmold war im Mai 1999 als Firmensitz der
Klägerin I eingetragen.

3

Der Oberkreisdirektor des Kreises Lippe erteilte durch vorläufige
Feststellungsbescheide vom 7. Mai 1997 und vom 9. Oktober 1997 für die
Altenpflegeeinrichtung in I die Erlaubnis zum Betrieb eines Heimes nach dem
Heimgesetz. Unter dem 24. Februar 1998 wurde zwischen dem Rechtsvorgänger der
Klägerin und sieben Landesverbänden gesetzlicher Pflegekassen in Nordrhein-
Westfalen im Einvernehmen mit dem Beklagten ein Versorgungsvertrag nach § 72
SGB XI über vollstationäre Pflege und Kurzzeitpflege in der Altenpflegeeinrichtung in
I abgeschlossen. Unter dem 30. April 1998 wurde zwischen der Klägerin, dem
Beklagten und den vorgenannten weiteren Beteiligten eine weitere Vereinbarung
gemäß § 85 und § 87 SGB XI über die Vergütung der Leistungen der vollstationären
Pflege und der Kurzzeitpflege abgeschlossen. Unter dem gleichen Datum
vereinbarten die Klägerin und der Beklagte eine Vergütung für die Versorgung von
Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern der Altenpflegeeinrichtung in I in der
Pflegestufe 0.

4

Der Beklagte lehnte den Antrag des Rechtsvorgängers der Klägerin vom
9. Oktober 1997 auf Förderung der Altenpflegeeinrichtung in I nach § 8 in
Verbindung mit §§ 11 bis 13 und 19 des Landespflegegesetzes NRW durch
Bescheid vom 3. Februar 1998 ab. Die Pflegeeinrichtung wird auch nicht nach §§ 13
und 14 des Landespflegegeldgesetzes NRW gefördert, so dass für die Bewohner
kein Pflegewohngeld gezahlt wird.

5

Die Klägerin errechnete für die betriebsnotwendigen Investitionen einen
Tagessatz von 35,54 DM pro Person, den sie den Bewohnern der
Altenpflegeeinrichtung gesondert in Rechnung stellte.

6

Die Klägerin teilte diesen Tagessatz der Kämmerei des Beklagten mit Schreiben
vom 27. August 1998 mit und beantragte zugleich den Abschluss einer Vereinbarung
zur Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten gemäß § 93 Abs. 7 Satz 4
BSHG in Verbindung mit § 82 Abs. 4 SGB XI.

7

Der Beklagte lehnte diesen Antrag mit Schreiben vom 27. Oktober 1998 ab mit
der Begründung, dass die Übernahme von Investitionskosten im Hinblick auf den
fehlenden Pflegewohngeldanspruch einen unverhältnismäßigen Mehraufwand im
Vergleich zu der Übernahme von Investitionskosten in geförderten Einrichtungen
darstelle.

8

Die Klägerin legte am 6. November 1998 Widerspruch ein und beantragte am
17. November 1998 bei der Schiedsstelle der Bezirksregierung Münster die
Einleitung eines Schiedsverfahrens. Zur Begründung trug die Klägerin im
Wesentlichen vor, dass der Abschluss einer Vereinbarung allein davon abhängig
gemacht werden dürfe, ob die Einrichtung nach den Grundsätzen der
Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit geführt werde; dagegen dürfe
der Träger der Sozialhilfe den Abschluss einer Vereinbarung nicht mit der
Begründung ablehnen, dass für die Einrichtung kein Bedarf bestehe, weil sie nicht
mit öffentlichen Mitteln gefördert werde; dies widerspreche dem Grundsatz der
Wahlfreiheit des Hilfesuchenden.

9

Der Beklagte machte im Schiedsgerichtsverfahren unter Bezugnahme auf die
Gründe seines Schreibens vom 27. Oktober 1998 ergänzend geltend, dass bei
Einrichtungen, deren Nutzer einen Anspruch auf Pflegewohngeld haben, eine
Leistung des Trägers der Sozialhilfe ausschließlich auf die Vergütungselemente des
pflegebedingten Aufwandes, der Unterkunft und der Verpflegung in Betracht komme,
während eine Belastung hinsichtlich der anerkannten Investitionskosten auf Grund
der Gewährung von Pflegewohngeld ausgeschlossen sei; demgegenüber erstrecke
sich bei Einrichtungen, deren Nutzer keinen Anspruch auf Pflegewohngeld hätten,
die mögliche Belastung des Trägers der Sozialhilfe auf die vorgenannten
Vergütungselemente zuzüglich der jeweils maßgeblichen Investitionskosten; dies
bedeute für den Träger der Sozialhilfe einen unverhältnismäßigen finanziellen
Mehraufwand; die Versorgung von Hilfeempfängern in I und im Kreis Lippe sei
gewährleistet, weil eine ausreichende Anzahl von Pflegeplätzen in Einrichtungen
vorhanden sei, deren Nutzern Pflegewohngeld zustehe.

10

Zur Erläuterung seines Vorbringens legte der Beklagte eine Aufstellung über
Alten- und Pflegeheime im Kreis Lippe mit Angaben zu den Vergütungselementen
des pflegebedingten Aufwandes, der Unterkunft und der Verpflegung sowie der
Investitionskosten für das Jahr 1998 vor. Aus dieser Liste geht unter anderem hervor,
dass lediglich bei drei Einrichtungen Investitionskosten in Höhe von mehr als 30 DM
pro Person geltend gemacht worden sind.

11

Die Schiedsstelle bei der Bezirksregierung Münster lehnte den Antrag ab, den
Beklagten zu verpflichten, eine Vereinbarung nach § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG
abzuschließen. Zur Begründung führte die Schiedsstelle im Wesentlichen aus:

12

Der Beklagte habe es ermessensfehlerfrei abgelehnt, mit der Klägerin eine
Vereinbarung abzuschließen, denn die Übernahme gesondert berechenbarer
Investitionskosten in Höhe von 35,54 DM pro Tag und Platz werde den Grundsätzen
der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht gerecht; dies ergebe sich aus dem
System der Förderung von Altenpflegeeinrichtungen durch das Land Nordrhein-
Westfalen; während bei investitionsgeförderten Einrichtungen und der die
Investitionskostenförderung ergänzenden Gewährung von Pflegewohngeld nach
landesrechtlichen Vorschriften auf den Träger der Sozialhilfe keine Verpflichtung aus
den gesondert berechneten Investitionskosten zukomme, sei dies bei nicht
geförderten Einrichtungen und der Festsetzung der gesondert berechneten
Investitionskosten durch den Träger der Sozialhilfe grundlegend anders; gleichgültig,
wie hoch der Investitionskostenanteil sei, stelle er denknotwendig immer eine höhere
Belastung des Trägers der Sozialhilfe in diesen Einrichtungen dar als in öffentlich
geförderten Einrichtungen, in denen die Investitionskosten aus anderen Mitteln
bestritten würden; bei dieser Lage komme es nicht darauf an, ob der von der Klägerin
erstrebte Investitionskostenanteil sich im Rahmen der von den geförderten
Einrichtungen gesondert berechneten, aber aus anderen Quellen finanzierten
Investitionskostenanteilen halte; diese Situation sei hier allerdings ebenfalls nicht
gegeben, denn die von dem Beklagten zu den Akten gereichte Aufstellung über die
Investitionskostenanteile öffentlich geförderter Einrichtungen im Kreis Lippe ergebe,
dass dieser Anteil bei insgesamt 58 Altenpflegeeinrichtungen nur in drei
Einrichtungen mehr als 30 DM betrage; dabei handele es sich um Einrichtungen, die
Bestandsschutz für sich in Anspruch nehmen könnten, also mit der Einrichtung der
Klägerin nicht vergleichbar seien; wenn der Beklagte die von der Klägerin
gewünschte Vereinbarung abschließe, verstoße er mit Rücksicht auf die
landesrechtliche Bewilligung von Pflegewohngeld gegen die gesetzlich
vorgegebenen Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit; auch werde die
gesetzliche Regelung in § 92 Abs. 1 Satz 2 BSHG missachtet, nach der in einem
Falle, in dem gleichgeeignete Einrichtungen vorhanden seien, der Träger der
Sozialhilfe vorrangig Vereinbarungen mit Trägern abschließen solle, deren Vergütung
bei gleichem Inhalt, Umfang und Qualität der Leistung nicht höher als die anderer
Träger sei; die Klägerin habe selbst nicht vorgetragen, dass die Leistungen
vergleichbarer Einrichtungen im Kreis Lippe hinter den von ihr erbrachten Leistungen
zurückstehe; die geschilderte Rechtslage könne dann anders sein und zu einer
Verpflichtung des Trägers der Sozialhilfe zum Abschluss einer Vereinbarung auch
über den Kostenstandard anderer Einrichtungen hinausführen, wenn der Bedarf zur
Betreuung der Pflegebedürftigen nicht gedeckt sei; wenn dagegen - wie hier - der
Bedarf durch in der Qualität vergleichbare und den Leistungsgrundsätzen
entsprechende Einrichtungen gedeckt werde, entspreche es sachgerechter
Ermessensausübung durch den Träger der Sozialhilfe, den Abschluss einer
Vereinbarung mit einem kostenungünstigeren Einrichtungsträger abzulehnen;
insoweit dürfe der Träger der Sozialhilfe auch Bedarfsgesichtspunkte bei seiner
Entscheidung zu Grunde legen.

13

Der Beschluss der Schiedsstelle wurde der Klägerin am 19. März 1999
zugestellt.

14

Die Klägerin hat am 14. April 1999 bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg Klage
erhoben.

15

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat sich durch Beschluss vom 11. Juni 1999
für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht
Münster verwiesen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg
ausgeführt, dass die Klägerin eine allgemeine Leistungsklage erhoben habe, für die
gemäß § 52 Nr. 5 VwGO das Verwaltungsgericht örtlich zuständig sei, in dessen
Bezirk der Beklagte seinen Sitz habe.

16

Die Klägerin hat unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen im
schiedsgerichtlichen Verfahren ergänzend vorgetragen, dass der Beklagte
verpflichtet sei, die von ihr beantragte Vereinbarung abzuschließen, weil die
Altenpflegeeinrichtung in I nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit
und Leistungsfähigkeit geführt werde; der Beklagte sei nicht befugt, seine
Entscheidung über den Abschluss einer Vereinbarung davon abhängig zu machen,
ob es sich um eine Einrichtung handele, die nach den Vorschriften des
Landespflegegesetzes gefördert werde; diese Entscheidung laufe darauf hinaus,
einen Bedarf an Altenpflegeeinrichtungen nur für Heime zu bejahen, deren
Investitionskosten aus öffentlichen Mitteln übernommen würden; mit dieser
Begründung könne jede Vereinbarung mit Pflegeeinrichtungen abgelehnt werden, die
keine öffentliche Förderung erhielten; diese Entscheidungspraxis mache die
gesetzliche Regelung des § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG gegenstandslos und laufe auf
eine unzulässige Bevorzugung von öffentlich geförderten Einrichtungen hinaus.

17

Die Klägerin beantragt,

18

den Beschluss der Schiedsstelle vom 26. Februar 1999
aufzuheben.

19

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe in dem Beschluss der
Schiedsstelle und unter Bezugnahme auf sein bisheriges Vorbringen,
die Klage abzuweisen.

20

Die Beteiligten haben sich damit einverstanden erklärt, dass über die Klage ohne
mündliche Verhandlung durch den Einzelrichter entschieden wird.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf den
Inhalt der Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Schiedsstelle bei der
Bezirksregierung Münster.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

23

Mit Einverständnis der Beteiligten wird über die Klage ohne mündliche
Verhandlung durch den Einzelrichter entschieden (§ 101 Abs. 2, § 87 a Abs. 2
VwGO).

24

Die Klage hat keinen Erfolg.

25

Sie ist als Anfechtungsklage zulässig mit dem Ziel, die Entscheidung der
Schiedsstelle vom 26. Februar 1999 aufzuheben, nicht dagegen, wie das
Verwaltungsgericht Arnsberg seinem Verweisungsbeschluss zu Grunde gelegt hat,
als Leistungsklage mit dem Ziel, eine Vereinbarung abzuschließen, die gesondert
bezeichneten Investitionskosten zu übernehmen. Dies ergibt sich aus der Regelung
in § 93 b Abs. 1 Sätze 2, 4 und 5 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der
Fassung des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996, BGBl I
S. 1088, S. 1092 (im Folgenden: BSHG F. 1996). Kommt eine Vereinbarung
zwischen dem Träger einer Einrichtung und dem Träger der Sozialhilfe innerhalb von
sechs Wochen nicht zu Stande, nachdem eine Partei schriftlich zu Verhandlungen
aufgefordert hat, entscheidet die Schiedsstelle gemäß § 93 b Abs. 1 Satz 2 BSHG F.
1996 auf Antrag einer Partei unverzüglich über die Gegenstände, über die keine
Einigung erreicht werden konnte. Die Entscheidung der Schiedsstelle ist ein
vertragsgestaltender Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X (BVerwG, Urteil vom
1. Dezember 1998 - 5 C 17.97 -, BVerwGE 108, 47 = FEVS 49, 337 = DVBl 1999,
1113 = NVwZ-RR 1999, 446 und Beschluss vom 28. Februar 2002 - 5 C 25.01 -,
BVerwGE 116, 78 = FEVS 53, 484 = NDV-Rd 2002, 59). Die Verwaltungsaktsqualität
der Entscheidung der Schiedsstelle folgt aus § 93 b Abs. 1 Satz 5 BSHG F. 1996,
wonach es einer Nachprüfung der Entscheidung in einem Vorverfahren nicht bedarf.
Dem liegt die Vorstellung des Gesetzgebers zu Grunde, dass die
Schiedsstellenentscheidung einen Verwaltungsakt darstellt. Auch die Begründung
dafür, den Halbsatz „die Klage hat keine aufschiebende Wirkung" nicht aus § 93
Abs. 3 Satz 4 BSHG in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-
, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms - 2. SKWPG - vom 21. Dezember
1993, BGBl I S. 2347, S. 2375 (im Folgenden: BSHG F. 1994) in den § 93 b Abs. 1
Satz 5 BSHG F. 1996 zu übernehmen, bestätigt, dass der Gesetzgeber nach wie vor
an der Ausgestaltung des Schiedsstellenentscheidung als Verwaltungsakt festhält,
denn erklärtes Ziel dieser vom Bundesrat vorgeschlagenen und im
Vermittlungsausschuss durchgesetzten Änderung war es, der Klage gegen eine
Entscheidung der Schiedsstelle aufschiebende Wirkung beizumessen, um das von
der bisher geltenden Regelung den öffentlichen Kostenträgern einseitig auferlegte
Risiko der Realisierbarkeit einer Rückforderung überhöhter Pflegesätze, das als
erhebliche Gefahr für die öffentlichen Haushalte empfunden worden war, von den
Sozialhilfeträgern abzuwenden. Aufschiebende Wirkung kommt aber im System des
Verwaltungsgerichtsprozesses nur der Anfechtungsklage gegen einen
Verwaltungsakt zu (§ 80 Abs. 1 VwGO).

26

Die Ausgestaltung der Schiedsstellenentscheidung als Verwaltungsakt fügt sich
auch sonst funktionsgerecht ein in das vom Gesetzgeber gewählte System des
Pflegesatzvereinbarungsrechts. Mit den berechtigten Interessen der
Vereinbarungsparteien an einer schnellen Entscheidung über die zwischen ihnen
strittigen Vereinbarungsgegenstände wäre es unvereinbar, nach dem
Schiedsstellenspruch einen zeitlich offenen, nur durch das Institut der Verwirkung
begrenzten Schwebezustand zu akzeptieren. Auch insoweit führt die Entscheidung
des Gesetzgebers für das Institut des Verwaltungsakts zu einem systemgerechten
Rechtsschutz, der insbesondere auch das Rechtssicherheits- und
Bestandsschutzinteresse des vom Schiedsspruch begünstigten
Vereinbarungspartners mit dem Rechtsschutzinteresse des Benachteiligten in ein
ausgewogenes Verhältnis bringt (BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2002
- 5 C 25.01 -, a.a.O.).

27

§ 93 b Abs. 1 Satz 4 BSHG F. 1996 sieht außerdem vor, dass sich die Klage
gegen eine der beiden Vertragsparteien und nicht gegen die Schiedsstelle richtet. Mit
Rücksicht darauf, dass der verklagten Vertragspartei die Kompetenz fehlt, den
Verwaltungsakt der Schiedsstelle zu ändern, schließt § 93 b Abs. 1 BSHG F. 1996
auch die Möglichkeit aus, gegen die andere Vertragspartei mit der
Verpflichtungsklage auf Abänderung des Schiedsstellenspruchs, und sei es auch nur
in der Form der Bescheidungsklage, vorzugehen, denn der Gesetzgeber wollte der
Klage gegen die Entscheidung der Schiedsstelle (so § 93 b Abs. 1 Satz 3 BSHG F.
1996) aufschiebende Wirkung beimessen. Da diese nach § 80 Abs. 1 VwGO nur der
Anfechtungsklage zukommt, hat der Gesetzgeber die klagende Vertragspartei auf die
gleichsam „isolierte" Anfechtungsklage beschränkt und dabei der beklagten
Vertragspartei die Rolle zugewiesen, den Schiedsspruch zu verteidigen (BVerwG,
Beschluss vom 28. Februar 2002 - 5 C 25.01 -, a.a.O.).

28

Hieran anknüpfend beurteilt sich die örtliche Zuständigkeit des Gerichts nicht
nach § 52 Nr. 5 VwGO, auf den das Verwaltungsgericht Arnsberg seinen
Verweisungsbeschluss gestützt hat, sondern nach § 52 Nr. 3 Sätze 1 und 2 VwGO.
Gemäß § 52 Nr. 3 Satz 1 VwGO ist bei allen anderen Anfechtungsklagen
vorbehaltlich der hier nicht einschlägigen Nummern 1 und 4 das Verwaltungsgericht
örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde. Ist er von
einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke
erstreckt, erlassen worden, so ist das Verwaltungsgericht gemäß § 52 Nr. 3 Satz 2
VwGO zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz hat. Diese Regelung
ist hier einschlägig. Da die Entscheidungen der Schiedsstelle Verwaltungsakte sind,
ist die Schiedsstelle als Behörde im Sinne des § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO anzusehen.
Die Zuständigkeit der Schiedsstelle bei der Bezirksregierung Münster erstreckt sich
auf die Regierungsbezirke Münster, Detmold und Arnsberg (§ 1 Abs. 1 der
Verordnung über die Schiedsstellen nach dem Bundessozialhilfegesetz vom 14. Juni
1994, GV NRW 1994, S. 264), mithin auf die Bezirke der Verwaltungsgerichte
Münster, Minden und Arnsberg (§ 1 Abs. 2 Buchstabe g, f und b AG VwGO-NRW).
Die Klägerin hatte im Zeitpunkt der Entscheidung der Schiedsstelle vom 26. Februar
1999 ihren Sitz in I. Diese Gemeinde liegt im Kreis Lippe, der wiederum zum Bezirk
des Verwaltungsgerichts Minden gehört. Mithin wäre das Verwaltungsgericht Minden
für die Entscheidung über den Rechtsstreit örtlich zuständig gewesen. Das
Verwaltungsgericht Arnsberg hat den Rechtsstreit allerdings an das
Verwaltungsgericht Münster verwiesen. An diese Entscheidung ist das an sich örtlich
unzuständige Verwaltungsgericht Münster gemäß § 83 Satz 1 VwGO in Verbindung
mit § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG gebunden (vgl. zur Bindungswirkung von
Entscheidungen über die örtliche Zuständigkeit Schenke in Kopp-Schenke,
Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Auflage 2002, § 83 Rdz. 14 und Geiger in
Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 11. Auflage 2000, § 83 Rdz. 8).

29

Die Klage ist unbegründet, denn die Entscheidung der Schiedsstelle bei der
Bezirksregierung Münster vom 26. Februar 1999 ist rechtmäßig und beeinträchtigt
die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

30

Der Gesetzgeber hat die Schiedsstelle als weisungsfreies, mit Vertretern der
Interessen der betroffenen Gruppen besetztes Konfliktlösungs- und
Schlichtungsgremium ausgestaltet und damit zum Ausdruck gebracht, dass er dieses
Gremium als mit der zu regelnden Materie vertrautes und zu einer vermittelnden
Zusammenführung gegenläufiger Interessen berufenes Entscheidungsorgan für
geeignet hält, eine sach- und interessengerechte Lösung zu finden. Der
Schiedsstelle steht deshalb für ihre Bewertungen und Beurteilungen im Rahmen der
unbestimmten Rechtsbegriffe, insbesondere Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit,
Leistungsfähigkeit, eine Einschätzungsprärogative zu, die es gebietet, die
gerichtliche Überprüfung darauf zu beschränken, ob die Schiedsstelle die ihr
gesetzten rechtlichen Vorgaben beachtet, den Sachverhalt vollständig ermittelt hat
und in einem fairen und willkürfreien Verfahren zu vertretbaren Bewertungen gelangt
ist (BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1998 - 5 C 17.97 -, a.a.O. und Beschluss vom
28. Februar 2002 - 5 C 25.01 -, a.a.O.).

31

Die Schiedsstelle bei der Bezirksregierung Münster hat in ihrem Beschluss vom
26. Februar 1999 die ihr gesetzten rechtlichen Vorgaben für den Abschluss einer
Vereinbarung nach § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG F. 1996 beachtet. Diese Vorschrift
regelt, dass der Träger der Sozialhilfe zur Übernahme gesondert berechneter
Investitionskosten nach § 82 Abs. 4 SGB XI nur verpflichtet ist, wenn hierüber
entsprechende Vereinbarungen nach Abschnitt 7 des Bundessozialhilfegesetzes
getroffen worden sind. Mit Vereinbarungen im Sinne des § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG
sind Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 BSHG F. 1996 gemeint (vgl. § 93 Abs. 1
Satz 2 BSHG F. 1996). Dies bedeutet, dass im Rahmen des § 93 Abs. 7 Satz 4
BSHG F. 1996 die Vorgaben beachtet werden müssen, die für den Abschluss einer
Vereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG F. 1996 gelten.

32

Eine allgemeine normative Vorgabe für die Schiedsstelle und damit zugleich
auch Prüfungsmaßstab im gerichtlichen Verfahren ist der Bedarfsdeckungsgrundsatz
des Sozialhilferechts (BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1998 - 5 C 17.97 - a.a.O.
unter Bezugnahme auf das Urteil vom 20. Oktober 1994 - 5 C 28.91 -, BVerwGE 97,
53 = FEVS 45, 353). Der Bedarfsdeckungsgrundsatz gebietet, dass auf der
Grundlage der zwischen den Trägern der Sozialhilfe und den Einrichtungsträgern
unter Hinzuziehung der Schiedsstelle zu Stande gekommenen Vereinbarungen die
von den Hilfesuchenden benötigten Sozialhilfeleistungen so erbracht werden können,
dass den Anforderungen von § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 BSHG genügt ist.
Dies bedeutet, dass die finanziellen Vereinbarungen es einer Einrichtung
ermöglichen müssen, eine bedarfsgerechte Hilfe zu leisten (BVerwG, Urteil vom 1.
Dezember 1998 - 5 C 17.97 -, a. a. O.).

33

Diese Vorgabe ist von der Schiedsstelle bei der Bezirksregierung Münster in ihrer
Entscheidung vom 26. Februar 1999 beachtet worden, denn sie hat auf Seite 6
Abs. 2 ihrer Entscheidung ausgeführt, dass der Träger der Sozialhilfe zum Abschluss
einer Vereinbarung gemäß § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG F. 1996 verpflichtet ist, wenn
der Bedarf zur Betreuung der Hilfeempfänger nicht gedeckt ist. Die Schiedsstelle hat
sich somit entscheidend davon leiten lassen, dass der Bedarfsdeckungsgrundsatz
eingehalten werden muss. Die Ausführungen der Schiedsstelle in diesem
Zusammenhang, dass der Abschluss der von der Klägerin gewünschten
Vereinbarung nach § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG F. 1996 nicht notwendig sei, um den
Bedarf von Hilfesuchenden zu decken, halten sich deshalb in dem gesetzlich
vorgegebenen Rahmen.

34

Weitere gesetzliche Vorgaben ergeben sich aus § 93 Abs. 2 Satz 2 BSHG
F. 1996. Danach müssen die Vereinbarungen den Grundsätzen der
Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen. Soweit es um die
Beachtung dieser Grundsätze geht, hat sich die gerichtliche Kontrolle gemäß dem
Willen des Gesetzgebers, dass die Definition und Ausfüllung dieser Begriffe
Hauptaufgabe der Schiedsstelle selbst und nicht der Gerichte sein soll, auf die
Nachprüfung zu beschränken, ob die Bewertungen der Schiedsstelle dem Sinngehalt
dieser unbestimmten Gesetzesbegriffe gerecht werden und, gemessen daran, in
Anbetracht des von der Schiedsstelle vollständig ermittelten Sachverhaltes vertretbar
sind (BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1998 - 5 C 17.97 -, a.a.O.).

35

Solche Bewertungen setzen notwendig einen Vergleich voraus. Dabei kommt in
Betracht, dass Entgelte verschiedener Einrichtungen für vergleichbare Leistungen
verglichen werden („externer Vergleich") oder dass einzelne, interne Positionen der
Kalkulation eines Einrichtungsträgers gesondert daraufhin überprüft werden, ob sie
einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung entsprechen („interner
Vergleich"; vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 23. September 1997 - 5 B 51.97 -,
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts - Buchholz -, Gliederungsnr. 4436.0, § 93 Nr. 3,
S. 12).

36

Die Erforderlichkeit eines „externen" Vergleichs, also des Vergleichs mit
Entgelten, wie sie auch andere Einrichtungen für vergleichbare Leistungen erheben,
folgt aus der Verpflichtung der Sozialhilfeträger, nur wirtschaftliche und sparsame
Pflegesätze zu vereinbaren (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 1993
- 5 C 41.91 -, FEVS 94, 202 = FEVS 44, 353; zur Bedeutung eines externen
Vergleichs siehe auch BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1994 - 5 C 28.91 -, a. a. O.).
Bei der konkreten Beurteilung der Vergleichbarkeit der dem Angebot zu Grunde
liegenden Leistungen kommt die Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle zum
tragen. Erweist sich hiernach, dass der betreffende Einrichtungsträger der
preisgünstigste Anbieter ist, reicht der externe Vergleich aus. Kann der betreffende
Einrichtungsträger hingegen nicht geltend machen, der günstigste Anbieter zu sein,
kann er nach Maßgabe der Grundsätze des § 93 Abs. 2 Satz 2 BSHG F. 1996 nur
berücksichtigt werden, wenn der von ihm gewünschte Pflegesatz innerhalb der
Bandbreite der Entgelte für vergleichbare Leistungen anderer Einrichtungen liegt
(sogenannter „marktgerechter" Preis; so BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1998
- 5 C 17.97 -, a.a.O.).

37

An diese gesetzlichen Vorgaben hat sich die Schiedsstelle bei ihrer
Entscheidung vom 26. Februar 1999 gehalten. Sie hat auf der Grundlage einer vom
Beklagten zu den Akten gereichten Aufstellung über die Investitionskostenanteile
öffentlich geförderter Einrichtungen im Kreise Lippe festgestellt, dass der
Investitionskostenanteil bei insgesamt 58 Altenpflegeeinrichtungen nur in drei
Einrichtungen mehr als 30 DM beträgt, wobei diese drei Einrichtungen
Bestandsschutz genießen, mithin nicht mit der Einrichtung der Klägerin verglichen
werden können. Da die Klägerin einen Investitionskostenanteil von 35,54 DM
errechnet hatte, ergab schon der externe Vergleich mit anderen Einrichtungen, dass
die Klägerin, gemessen an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit,
mit ihren „Preisen" hinter den Bedingungen der übrigen Altenpflegeeinrichtungen im
Kreis Lippe zurück blieb. Deshalb war es vertretbar, den Antrag der Klägerin auf
Abschluss einer Vereinbarung abzulehnen.

38

Die Ausführungen der Schiedsstelle entsprechen auch im Übrigen den
Anforderungen, die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an die
Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gestellt worden sind. Durch die
Aufnahme der Gebote der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in die gesetzlichen
Vorgaben für die Ausgestaltung von Pflegesatzvereinbarungen wollte der
Gesetzgeber den Sozialhilfeträgern „mehr als bisher die Möglichkeit (einräumen), auf
die Höhe und Ausgestaltung der zu übernehmenden Kosten Einfluss zu nehmen"
(Bundestagsdrucksache 10/335 vom 2. September 1983, S. 103). Damit war folglich
eine Entlastung der öffentlichen Haushalt bezweckt (BVerwG, Urteil vom
1. Dezember 1998 - 5 C 29.97 -, BVerwGE 108, 56 = FEVS 49, 345 = DVBl 1999,
1116 = NVwZ-RR 1999, 443).

39

Der Begriff „Wirtschaftlichkeit" bezeichnet eine günstige Zweck-Mittel-Relation im
Sinne eines angemessenen und ausgewogenen Verhältnisses zwischen den
angebotenen Leistungen und den hierfür geforderten Entgelten (BVerwG, Urteil vom
1. Dezember 1998 - 5 C 29.97 -, a.a.O.). Das Gebot der „Sparsamkeit" soll die
Anerkennung unnötiger Kosten verhindern und zwingt dazu, unter geeigneten Mitteln
nach dem Gesichtspunkt der Kostengünstigkeit auszuwählen (BVerwG, Urteil vom
1. Dezember 1998 - 5 C 29.97 -, a.a.O.).

40

Selbst wenn ein Einrichtungsträger, gemessen an den Grundsätzen der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, günstigere Entgelte verlangt als andere
Einrichtungsträger, hat er noch keinen Rechtsanspruch gegen den Sozialhilfeträger
auf Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung. Vielmehr haben die Sozialhilfeträger
auf der Grundlage von § 93 Abs. 2 BSHG F. 1996 nach pflichtgemäßem Ermessen
zu entscheiden, ob eine Vereinbarung getroffen werden soll (BVerwG, Urteil vom
30. September 1993 - 5 C 41.91 -, a.a.O.). Der Einrichtungsträger kann nur
verlangen, dass der Sozialhilfeträger über den Abschluss einer
Pflegesatzvereinbarung ermessensfehlerfrei entscheidet (BVerwG, Urteil vom
1. Dezember 1998 - 5 C 29.97 -, a.a.O.).

41

Die Schiedsstelle hat in ihrem Beschluss vom 26. Februar 1999 nach Maßgabe
der vorgenannten Grundsätze mit ihren Ausführungen unter 3. und 4. vertretbar
entschieden, dass der Beklagte es im Rahmen seiner Ermessensentscheidung zu
Recht abgelehnt hat, nach den Vorschlägen der Klägerin eine Vereinbarung über
gesondert berechnete Investitionskosten abzuschließen. Die Vertretbarkeit der
Argumentation der Schiedsstelle wird durch die Ausführungen des
Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 20. September 2001
- 5 B 54.01 -, FEVS 53, 504, 505 bestätigt, wonach in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts bisher keine Aussagen darüber getroffen worden seien,
welche Kriterien für den Abschluss einer Vereinbarung nach § 93 Abs. 7 Satz 4
BSHG maßgeblich seien, insbesondere dazu, ob und gegebenenfalls inwieweit
Gründe, die einer landesrechtlichen Förderung in Bezug auf
Investitionsaufwendungen entgegenstehen, auch bei den Verhandlungen über eine
Vereinbarung nach § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG Berücksichtigung finden könnten.
Diese Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts schließen es von vornherein
nicht aus, die Vorgaben der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach Maßgabe der
landesrechtlichen Förderung in Bezug auf Investitionsaufwendungen so auszulegen,
wie dies in der Entscheidung der Schiedsstelle vom 26. Februar 1999 ausgeführt
worden ist (Nr. 3 und 4 der Begründung).

42

Diese Ausführungen werden auch der Zielvorgabe der gesetzlichen Regelung
gerecht, dass der Abschluss von Vereinbarungen dazu betragen soll, die öffentlichen
Haushalte zu entlasten.

43

Zwar macht die Klägerin geltend, dass sowohl die Argumente in dem Schreiben
des Beklagten vom 27. Oktober 1998 als auch die Ansicht der Schiedsstelle in ihrem
Beschluss vom 26. Februar 1999 nicht mit den Aussagen des
Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 30. September 1993 - 5 C 41.91 -,
a.a.O., vereinbar seien, dass § 93 Abs. 2 BSHG es nicht dem Ermessen des
Sozialhilfeträgers überlasse, den Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung mit einem
Träger der freien Wohlfahrtspflege wegen des Fehlens eines Bedarfs an Heimplätzen
für Sozialhilfeberechtigte abzulehnen, sondern eine derartige
Ermessensentscheidung ausschließe. Dieser Ansicht der Klägerin kann nicht gefolgt
werden, denn das Bundesverwaltungsgericht hat in dem vorgenannten Urteil
ausdrücklich entschieden, dass durch die sachgerechte Auslegung der Grundsätze
über Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eine Angebotssteuerung
vorgenommen werden dürfe. Hieran knüpft die Schiedsstelle in ihrer Entscheidung
vom 26. Februar 1999 an, indem sie zu dem Ergebnis kommt, dass die
unterschiedlich hohen Investitionskostenanteile der im Kreis Lippe tätigen
Einrichtungsträger den Abschluss einer Vereinbarung mit dem von der Klägerin
gewünschten Inhalt ausschließen, weil diese Vereinbarung nicht den Grundsätzen
der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen würde.

44

Die Berufung wird gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zugelassen, weil die Rechtssache unter Berücksichtigung der Ausführungen des
Bundesverwaltungsgerichts in seinem vorgenannten Beschluss vom 20. September
2001 - 5 B 54.01 -, a.a.O., grundsätzliche Bedeutung hat.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2, 154 Abs. 1 VwGO, ihre
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.