Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-05, Aktenzeichen 3 K 3627/02
ECLI:DE:VGMI:2005:1205.3K3627.02.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 28. Oktober
2002 verpflichtet, die Pflegesätze für das Jahr 2001 auf Basis der Entscheidung der
Schiedsstelle-KHG Westfalen-Lippe vom 27. Juni 2002 zu genehmigen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Trägerin des G. Hospitals in C. .

3

Mit Bescheid vom 26. November 1998 nahm die Beklagte das Krankenhaus der Klägerin
in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 1979 für die Zeit
ab dem 01. Januar 1999 mit einer Abteilung Innere Medizin mit 145 Betten und einer
Abteilung Strahlentherapie mit 8 Betten auf.

4

Mit Bescheid vom 31. Juli 2000 genehmigte die Beklagte auf den Antrag der Klägerin,
vertreten durch den Zweckverband freigemeinnütziger Krankenhäuser Münsterland und
Ostwestfalen, vom 12. Juli 2000 die am 10. Juli 2000 getroffene Pflegesatzvereinbarung für
den Zeitraum vom 01. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2000. Die an den
Pflegesatzverhandlungen für das Jahr 2000 teilnehmenden Vertragsparteien hatten dabei einen
teilstationären Pflegesatz Strahlentherapie vereinbart, mit dem tagesklinische Behandlungen
mit Zytostatika (= Mittel, die das Zellwachstum hemmen) abgerechnet werden sollten, die in
der Vergangenheit vom Krankenhaus der Klägerin vollstationär erbracht worden waren.
Hierfür waren 935 vollstationäre Berechnungstage der Abteilung Innere Medizin in 935
teilstationäre Berechnungstage der Abteilung Strahlentherapie umgeschichtet worden.

5

Mit Schreiben vom 04. Januar 2001 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass die
Internisten Dres. T. und K. - diese betreiben in C. eine onkologische
Schwerpunktpraxis - sich bei ihr sowie beim Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und
Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen (künftig: MFJFG) darüber beschwert hätten,
dass in dem Krankenhaus der Klägerin teilstationäre Leistungen in den Bereichen
Hämatologie/Onkologie erbracht würden, für die es keine rechtliche Grundlage gebe. Die von
der Klägerin und den Krankenkassen geschlossene Vereinbarung enthalte teilstationäre
Leistungen, die sich im Wesentlichen auf die Behandlung mit Zytostatika in zeitlich exakter
Abstimmung mit der Strahlentherapie (sog. Kombinationstherapie), Behandlung mit
Zytostatika im Rahmen sog. Multimodaler Therapien sowie Transfusionen von Erythrozyten
bzw. Thrombozyten beschränkten. Nach Darstellung des MFJFG handele es sich hierbei
jedoch um hämatologisch/onkologische Leistungen, die nicht der Strahlentherapie zuzuordnen
seien. Da eine hämatologisch/onkologische Abteilung für das Krankenhaus der Klägerin im
Krankenhausplan des Landes NRW nicht ausgewiesen sei, dürften solche Leistungen nicht
vereinbart werden, und sie seien auch nicht genehmigungsfähig. Sie - die Beklagte - bitte
darum, dies bei den Pflegesatzverhandlungen für das Jahr 2001 zu beachten.

6

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2001 beantragte die Beigeladene zu 1. für die
Sozialleistungsträger beim Vorsitzenden der Schiedsstelle-KHG Westfalen-Lippe die
Einleitung eines Schiedsstellenverfahrens: Zwischen dem Krankenhaus der Klägerin,
vertreten durch den Zweckverband freigemeinnütziger Krankenhäuser Münsterland und
Ostwestfalen-Lippe, und den Sozialleistungsträgern hätten zuletzt am 27. November 2001
Verhandlungen für den Pflegesatzzeitraum 2001 stattgefunden. Da diese ohne Ergebnis
geblieben seien, sei nunmehr die Schiedsstelle anzurufen. Nach der Konzeption des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes sei die Krankenhausplanung für die Pflegesätze
verbindlich. Mit Aufnahme in den Krankenhausplan stehe für die Beteiligten einer
Pflegesatzverhandlung fest, dass der Betrieb des Krankenhauses bzw. der entsprechenden
Fachabteilung eines Krankenhauses für die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung
erforderlich sei. Im Feststellungsbescheid für das Krankenhaus der Klägerin vom 26.
November 1998 sei eine hämatologisch-onkologische Fachabteilung nicht ausgewiesen. Die
Beklagte habe in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass hämatologisch-
onkologische Leistungen, die nicht der Strahlentherapie zuzuordnen seien, ohne eine
anerkannte hämatologisch-onkologische Abteilung nicht vereinbart werden dürften und nicht
genehmigungsfähig seien. Die Alternative, für die Behandlung onkologischer Patienten einen
teilstationären Pflegesatz Innere Medizin zu vereinbaren, scheitere nach Meinung der
Sozialleistungsträger an formalen Voraussetzungen, da im Feststellungsbescheid keine
Kapazitäten für die Behandlung onkologischer Patienten ausgewiesen seien. Sie - die
Sozialleistungsträger - stellten daher den Antrag, für den Pflegesatzzeitraum vom 01. Januar
bis 31. Dezember 2001 die für den Pflegesatzzeitraum 2000 getroffene Vereinbarung
bezüglich des teilstationären Pflegesatzes Strahlenheilkunde rückgängig zu machen und
hinsichtlich der zu vereinbarenden Pflegesätze die Struktur des Jahres 1999 wieder
herzustellen sowie das Budget nach K5 Nr. 9 der LKA auf 64.900.148 DM und das Budget
nach K5 Nr. 12 der LKA auf 51.880.579 DM festzusetzen.

7

Mit Schreiben vom 15. April 2002 beantragte die Klägerin, vertreten durch den
Zweckverband freigemeinnütziger Krankenhäuser Münsterland und Ostwestfalen, beim
Vorsitzenden der Schiedsstelle-KHG Westfalen-Lippe die Zurückweisung des Antrages der
Sozialleistungsträger: Die Behandlung onkologischer Erkrankungen gehöre seit vielen Jahren
zum Spektrum fast sämtlicher Fachdisziplinen des Krankenhauses der Klägerin. Auf Grund
erheblicher Fortschritte bei der internistischen bzw. medikamentösen Therapie onkologischer
Erkrankungen habe das Krankenhaus der Klägerin in den vergangenen Jahren Vorbereitungen
getroffen, die bisher ausschließlich stationär durchgeführten Behandlungen durch
teilstationäre Therapien zu ersetzen. Eine ambulante Erbringung dieser Leistungen sei nicht
möglich, da der Zustand des Patienten nach der Behandlung nicht sicher zu prognostizieren
sei, weshalb eine enge Anbindung an das Krankenhaus und dessen diagnostische und
therapeutische Möglichkeiten unverzichtbar sei. Ferner verfüge die in C. vorhandene
Schwerpunktpraxis für Onkologie nicht über die Fachkompetenz zur Behandlung aller
Krankheitsbilder. Darüber hinaus weigerten sich einige Patienten, von dieser (einzig
verfügbaren) Möglichkeit ambulanter Behandlung Gebrauch zu machen. Aus diesen Gründen
sei während der Budgetverhandlungen für das Jahr 2000 zwischen den Sozialleistungsträgern
und dem Krankenhaus der Klägerin vereinbart worden, einen teilstationären Pflegesatz
Strahlentherapie einzuführen. Das Fachgebiet der Strahlentherapie sei deshalb gewählt
worden, weil anfangs der überwiegende Teil der onkologischen teilstationären Behandlungen
medikamentöse und strahlentherapeutische Kombinationsbehandlungen dargestellt hätten. Die
Ansicht der Beklagten bezüglich der Nichtgenehmigungsfähigkeit eines teilstationären
Pflegesatzes werde nicht geteilt. Bei der Behandlung onkologischer Erkrankungen handele es
sich gemäß der ärztlichen Weiterbildungsordnung um ein Teilgebiet der Inneren Medizin. Es
sei deshalb nicht erforderlich, einen teilstationären Pflegesatz für die internistische
Behandlung onkologischer Erkrankungen an das Vorhandensein einer eigenen Fachabteilung
für Hämatologie/Onkologie zu koppeln.

8

Am 27. Juni 2002 setzte die Schiedsstelle- KHG Westfalen-Lippe die Abteilungs- und
Basispflegesätze für den Pflegezeitraum 01. Januar bis 31. Dezember 2001 unter anderem wie
folgt fest: "... 2. Unter Zugrundelegung eines Budgetanteils für den teilstationären
Abteilungspflegesatz der Abteilung Innere Medizin für onkologische Leistungen in Höhe von
634.890 DM und 1.870 gewichteten Berechnungstagen beträgt der jahresdurchschnittliche
Pflegesatz 339,51 DM. Ohne Ausgleiche und Berichtigungen ergibt sich eine Pflegesatz von
337,41 DM. ...". Zur Begründung führte die Schiedsstelle an, der gegen die Einbeziehung
eines teilstationären Pflegesatzes für onkologische Behandlungen in die
Pflegesatzvereinbarung für das Jahr 2001 gerichtete Antrag der Sozialleistungsträger sei
unbegründet. Nach Auffassung der Schiedsstelle seien die rechtlichen und tatsächlichen
Voraussetzungen für die Vereinbarung eines solchen Pflegesatzes gegeben. Ein Anspruch auf
vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus bestehe grundsätzlich erst,
wenn das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante
Behandlungsmaßnahmen erreicht werden könne. Die teilstationäre Behandlung sei deshalb
gegenüber einer vollstationären Behandlung vorrangig. Speziell bei onkologischen
Erkrankungen hätte die medizinische Entwicklung dazu geführt, dass häufiger als in der
Vergangenheit eine teilstationäre Behandlung ausreiche. Die zulässigen
Behandlungsmaßnahmen würden allerdings durch den Versorgungsauftrag des
Krankenhauses begrenzt. Dieser werde in fachlicher Hinsicht durch die Fachabteilungen
umrissen, mit denen das Krankenhaus in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen sei.
Onkologische Erkrankungen würden jedoch praktisch in allen Allgemeinkrankenhäusern und
Abteilungen behandelt, wenngleich einige Disziplinen, z.B. die Strahlentherapie,
typischerweise in Anspruch genommen würden. Aus dem Umstand, dass in dem Krankenhaus
der Klägerin eine eigenständige onkologische Abteilung bislang nicht vorhanden sei, ergebe
sich dementsprechend nicht, dass onkologische Erkrankungen dort nicht (vollstationär)
behandelt werden dürften. Wenn das Krankenhaus der Klägerin zur vollstationären
Behandlung onkologischer Erkrankungen befugt sei, müsse sie die erforderlichen
Behandlungsmaßnahmen in Fällen, in denen dies ausreiche, auch teilstationär erbringen
dürfen. Voraussetzung sei lediglich, dass die noch benötigte Therapie nicht auch ambulant
erbracht werden könne. Die Frage, ob im Einzelfall ambulante Maßnahmen ausreichten,
könne im Rahmen der Pflegesatzverhandlungen oder durch die Schiedsstelle nicht geklärt
werden. Dies sei eine medizinische Frage, die nach den Umständen des jeweiligen Falles
beantwortet werden müsse und bei deren Prüfung die Klägerin von den dargelegten
rechtlichen Grundlagen auszugehen habe. Es sei zutreffend, dass medikamentöse Maßnahmen
nicht ohne Weiteres der Strahlentherapie zugerechnet werden könnten. Daher sei es
angemessen, die streitigen teilstationären Behandlungen der Abteilung Innere Medizin
zuzuordnen. Mit Rücksicht auf die wiederholten Äußerungen der Beklagten, die sich dabei
auf offenbar mündlich gegebene Weisungen des MFJFG stützten, sei davon auszugehen, dass
die getroffenen Entscheidung von der Beklagten nicht genehmigt werde. Dieser Umstand
könne und dürfe die Schiedsstelle jedoch nicht daran hindern, entsprechend ihrer Sicht der
Rechtslage zu entscheiden.

9

Mit Schreiben vom 09. Juli 2002 beantragte der Zweckverband freigemeinnütziger
Krankenhäuser Münsterland und Ostwestfalen für die Klägerin bei der Beklagten die
Genehmigung der Pflegesätze für das Jahr 2001 zum 01. August 2002 gemäß der
Entscheidung der Schiedsstelle-KHG Westfalen-Lippe vom 27. Juni 2002.

10

Unter dem 19. Juli 2002 teilte die Beklagte dem MFJFG mit, dass sie beabsichtige, dem
Antrag auf Genehmigung der Pflegesätze zu entsprechen. Sollten diesbezüglich Bedenken
bestehen, bitte sie diese bis zum 24. Juli 2002 mitzuteilen.

11

Bereits mit Erlass vom 18. Juli 2002, bei der Beklagten eingegangen am 22. Juli 2002,
hatte das MFJFG die Beklagte angewiesen, eine Genehmigung bezüglich der Pflegesätze
nicht zu erteilen und zur Begründung angeführt, das Erbringen und das Abrechnen
teilstationärer Leistungen durch Krankenhäuser erfordere in der Regel einen Abgleich mit der
Versorgungssituation im ambulanten Bereich. Grundsätzlich sei es im Rahmen der
Aufgabenstellung aller Krankenhäuser möglich, bei Beachtung dieses Aspektes teilstationärer
Leistungen in allen im Krankenhausplan anerkannten Abteilungen zu vereinbaren. Diese
grundsätzliche Haltung des MFJFG versuche die Klägerin argumentativ in überzogener Art
und Weise für ihre Ziele zu nutzen. Sie habe offenbar die Krankenkassen aufgefordert, im
Rahmen des Budgets ein teilstationäres Entgelt der Inneren Medizin bezüglich der
Behandlungen mit Zytostatika zu vereinbaren, und argumentiere in diesem Zusammenhang
damit, diese Leistungen seien allgemein internistisch, weil sie in jeder Inneren Abteilung
erbracht würden. Der letztgenannte Aspekt sei zwar zutreffend, weil es wohl keine
internistische Abteilung in Krankenhäusern gebe, in denen keine Zytostatikatherapien
stattfänden. Gleichwohl entspreche es den Intentionen des Krankenhausplans, spezielle
Therapieformen - wie die vorliegend streitbefangenen - nur durch Planeinrichtungen
erbringen zu lassen. Ferner scheine es vor Ort in C. eindeutig so zu sein, dass die
ambulante Versorgung mit Zytostatikatherapien durch niedergelassene Ärzte gesichert sei,
zumindest lägen keine gegenteiligen Hinweise vor.

12

Mit Schreiben vom 29. Juli 2002 teilte die Beklagte dem MFJFG mit, dass sie nach
Prüfung des ihr vorliegenden Antrages auf Genehmigung der Pflegesätze - auch in Kenntnis
des Erlasses des MFJFG vom 18. Juli 2002 - weiterhin keine Versagungsgründe erkennen
könne.

13

Hierauf entgegnete das MFJFG mit Erlass vom 31. Juli 2002, dass der Antrag aus seiner
Sicht weiterhin abzulehnen sei. Zur Begründung wiederholte es im Wesentlichen die
Erwägungen aus dem Erlass vom 18. Juli 2002.

14

Mit Schreiben vom 02. August 2002 stellte die Klägerin, vertreten durch den
Zweckverband freigemeinnütziger Krankenhäuser Münsterland und Ostwestfalen, bei der
Beklagten einen Antrag auf Genehmigung der Pflegesätze für das Jahr 2001 zum 01.
September 2002 auf Grundlage der Entscheidung der Schiedsstelle-KHG Westfalen-
Lippe.

15

Unter dem 07. August 2002 teilte die Beklagte dem MFJFG mit, dass aus ihrer Sicht die
Argumentation in den Erlassen vom 18. und 31. Juli 2002 eine ablehnende Entscheidung nicht
trage. Sollte das MFJFG an seiner Auffassung festhalten, bitte sie um eine schriftliche
Weisung mit einer möglichst ausformulierten Begründung für die dann zu treffende
Ablehnungsentscheidung.

16

Dem kam das MFJFG mit Erlass vom 02. September 2002 nach.

17

Mit Bescheid vom 28. Oktober 2002 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf
Genehmigung der Pflegesätze für das Jahr 2001 auf Basis der Entscheidung der Schiedsstelle-
KHG Westfalen-Lippe vom 27. Juni 2002 ab. Zur Begründung führte sie an, grundsätzlich sei
es im Rahmen der Aufgabenstellung aller plan-anerkannten Krankenhäuser möglich, die
erforderliche Krankenbehandlung - unter Beachtung der in § 39 des Sozialgesetzbuches -
Fünftes Buch (SGB V) vorgegebenen Präferenzen der Behandlungsformen - als teilstationäre
Leistungen in allen im Krankenhausplan anerkannten Abteilungen zu vereinbaren. Die
spezifischen Leistungen dieser Teilgebiete könnten dem Gebiet jedoch nicht quasi
automatisch zugeordnet werden. So dürfe beispielsweise nicht jede internistische Abteilung
teilstationäre nephrologische Leistungen (etwa Dialysebehandlungen) erbringen. Das
spezielle Angebot teilstationärer Zytostatikatherapien sei daher - dieser Interpretation folgend
- an eine plan-anerkannte Abteilung für Hämatologie/Onkologie oder Onkologie gebunden.
Eine derartige Ausweisung sehe der Krankenhausplan für das Land NRW bei dem
Krankenhaus der Klägerin jedoch nicht vor.

18

Am 14. November 2002 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor:
Die Verweigerung der Beklagten, die Pflegesätze für das Jahr 2001 zu genehmigen, sei
rechtswidrig. Die Schiedsstelle habe in ihrer Entscheidung vom 27. Juni 2002 zu Recht
festgestellt, dass sie - die Klägerin - einen Anspruch auf Berücksichtigung teilstationärer
Leistungen im Bereich Innere Medizin/Hämatologie/Onkologie im Rahmen der
Pflegesatzvereinbarung habe. Die diesbezügliche Auffassung der Beklagten sei nicht
zutreffend und entbehre jeglicher Rechtsgrundlage. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung
zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung - BPflV) sei die
Dialysebehandlung ausdrücklich aus den Krankenhausleistungen ausgenommen, sofern das
Krankenhaus keine eigene Dialyseeinrichtung habe. Insoweit sei das von der Beklagten hier
herangezogene Erfordernis anerkannter Dialyseplätze vom Verordnungsgeber bereits
ausdrücklich vorgesehen. Eine entsprechende gesetzliche oder untergesetzliche Regelung
bestehe im Hinblick auf hämatologische/onkologische Leistungen gerade nicht. Insoweit gehe
der von der Beklagten herangezogene Vergleich fehl. Es verbleibe deshalb bei der
Grundregelung des § 2 i.V.m. § 1 BPflV, wonach vollstationäre und teilstationäre Leistungen
der Krankenhäuser zu vergüten seien. Hierzu gehörten insbesondere die Leistungen, die sie -
die Klägerin - im Bereich der Inneren Medizin erbringe. Diese erstreckten sich auch, soweit
sie voll- oder teilstationär erbracht würden, auf das Teilgebiet Hämatologie/Onkologie. Die
Argumentation der Beklagten sei auch aus medizinischer Sicht unzutreffend, da nach der
Musterweiterbildungsordnung für Ärzte die Hämatologie und die internistische Onkologie als
Schwerpunkte der Inneren Medizin angesehen würden. Hinzu komme, dass sich die Beklagte
gegen die Vereinbarung von Pflegesätzen zur Behandlung im Bereich der Hämatologie und
internistischen Onkologie in der vollstationären Behandlung nicht gewandt habe, sondern
lediglich die Vergütung von Leistungen im Bereich der teilstationären Behandlung ablehne.
Eine derartige Unterscheidung zwischen voll- und teilstationären Leistungen lasse sich dem
Gesetz nicht entnehmen. Ferner sei zu berücksichtigen, dass nach
§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V eine teilstationäre Behandlung grundsätzlich Vorrang vor einer
vollstationären Behandlung habe. Sie - die Klägerin - sei deshalb gehalten, im Einzelfall zu
prüfen, ob statt einer stationären Behandlung auch eine teilstationäre Behandlung in Betracht
komme. Soweit von der Beklagten zusätzlich eine Abgrenzung zwischen teilstationären und
ambulanten Leistungen verlangt werde, würden hierbei die medizinischen Besonderheiten der
Behandlung von Patienten im Bereich der Hämatologie und Onkologie nicht berücksichtigt.
Zunächst sei insoweit festzuhalten, dass eine abstrakte Unterscheidung zwischen ambulanter
und teilstationärer Behandlung dieser Patienten von vornherein nicht möglich sei, sondern
dass es auf die Einschätzung des behandelnden Arztes im Einzelfall ankomme.
Herauszustellen sei in diesem Zusammenhang, dass lediglich für Patienten mit stabilem
Allgemeinzustand, ohne spezielle Gefährdungsrisiken und ohne relevante
Nebenerkrankungen sowie mit singulärer Behandlungsstrategie (Chemotherapie) eine
ambulante Versorgung im Bereich Hämatologie und Onkologie in Betracht komme. Im Falle
von Patienten mit einem reduzierten bzw. labilen Allgemeinzustand, mit speziellen
Gefährdungsrisiken durch Chemotherapie (Nebenwirkungen), mit relevanten
Nebenerkrankungen (Multimorbidität) oder mit kombinierten Behandlungsstrategien
(operativer, interventioneller, schmerztherapeutischer oder strahlentherapeutischer Art)
spreche aus medizinischer Sicht hingegen vieles dafür, diese Patienten nicht ambulant in einer
Praxis, sondern teilstationär in einem Krankenhaus zu behandeln, welches im Falle von
Komplikationen die Infrastruktur aufweise, um diesen Besonderheiten medizinisch gerecht zu
werden. Nur durch die Einbindung der teilstationären Leistungen in das Gesamtsystem des
Leistungsangebotes des Krankenhauses mit seinen Fachabteilungen und der Möglichkeit einer
unmittelbaren vollstationären Versorgung werde dem besonderen Behandlungsbedürfnis
dieser Patienten Rechnung getragen.

19

Die Klägerin beantragt,

20

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 28. Oktober 2002 zu
verpflichten, die Pflegesätze für das Jahr 2001 auf Basis der Entscheidung der
Schiedsstelle-KHG Westfalen-Lippe vom 27. Juni 2002 zu genehmigen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die
Verwaltungsvorgänge des MFJFG (4 Hefte) sowie die der Beklagten (5 Hefte) Bezug
genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

26

Die als Verpflichtungsklage statthafte Klage ist zulässig und begründet. Der
Bescheid der Beklagten vom 28. Oktober 2002 ist rechtswidrig und verletzt die
Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn diese hat einen
Anspruch darauf, dass die Beklagte den von der Schiedsstelle-KHG Westfalen-Lippe
am 27. Juni 2002 für das Jahr 2001 festgesetzten Pflegesatz genehmigt.

27

Rechtsgrundlage für das Verpflichtungsbegehren der Klägerin ist § 18 Abs. 5
Satz 1 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur
Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG).
Danach werden die vereinbarten oder festgesetzten Pflegesätze von der zuständigen
Landesbehörde genehmigt, wenn sie den Vorschriften dieses Gesetzes und
sonstigen Rechts entsprechen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

28

§ 18 Abs. 5 Satz 1 KHG stellt als Voraussetzung für die Genehmigung der
vereinbarten oder festgesetzten Pflegesätze allein ihre Übereinstimmung mit den
Vorschriften des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und sonstigen Rechts auf
("wenn sie den Vorschriften dieses Gesetzes und sonstigem Recht entsprechen").
Aus Wortlaut, systematischem Zusammenhang und aus der Entstehungsgeschichte
sowie dem Sinn und Zweck des Genehmigungserfordernisses folgt, dass es sich
allein um einen Akt der gebundenen Verwaltung handelt, der sich ausschließlich auf
eine Rechtskontrolle erstreckt. Aus dem Wortlaut des § 18 Abs. 5 Satz 1 KHG und
dem Regelungszusammenhang ergibt sich, dass die zuständige Landesbehörde
über die Genehmigung des hier von der Schiedsstelle festgesetzten Pflegesatzes zu
entscheiden hat. Entspricht der Pflegesatz dem geltenden Recht, so ist die
Genehmigung zu erteilen, andernfalls ist sie zu versagen. Irgendeine
Korrekturbefugnis der Landesbehörde, einen von der Schiedsstelle vom Standpunkt
der Landesbehörde aus gesehen zu niedrigen oder zu hohen Pflegesatz
nachzubessern, indem ein von ihr selbst "festgesetzter", vom Genehmigungsantrag
abweichender Pflegesatz genehmigt wird, ist dem Gesetzeswortlaut nicht zu
entnehmen. Den Rahmen für die Genehmigungsentscheidung bestimmen die
antragstellenden Pflegesatzparteien. Die von ihnen vorgelegte Vereinbarung oder
Schiedsstellenentscheidung ist das Genehmigungssubstrat, das die Behörde von
sich aus nicht verändern kann

29

- vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1993 - 3 C 66/90 -, BVerwGE 91,
363 -.

30

Hiervon ausgehend besteht ein Anspruch der Klägerin auf Genehmigung des von
der Schiedsstelle-KHG Westfalen-Lippe am 27. Juni 2002 für das Jahr 2001 festge-
setzten Pflegesatzes. Denn dieser verstößt weder gegen die Vorschriften des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes noch gegen sonstiges Recht.

31

Die vorliegend - allein streitbefangene - Festsetzung eines teilstationären
Pflegesatzes der Abteilung Innere Medizin für onkologische Leistungen ist rechtlich
nicht zu beanstanden.

32

Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs - Fünftes Buch (SGB V) wird die
Krankenhausbehandlung vollstationär, teilstationär, vor- und nachstationär (§ 115a
SGB V) sowie ambulant (§ 115b SGB V) erbracht. § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V
bestimmt weiter, dass Versicherte einen Anspruch auf vollstationäre Behandlung in
einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V) haben, wenn die Aufnahme nach
Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht
durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung
einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann. Daraus ergibt sich,
dass - mit Blick auf eine angestrebte Reduzierung von Behandlungskosten - die
teilstationäre Behandlung gegenüber einer vollstationären Behandlung vorrangig ist.

33

Eine klare Abgrenzung zwischen vollstationären und teilstationären Leistungen
ist dabei nicht möglich, zumal auch der Gesetzgeber diese Begriffe nicht definiert
oder erläutert hat

34

- vgl. Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz,
Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, Stand: Juni 2005, BPflV § 1,
Anm. 4 (S. 16) -.

35

Allerdings ist für eine teilstationäre Behandlung kennzeichnend, dass die
Inanspruchnahme des Krankenhauses zeitlich beschränkt ist, und zwar auf eine
Behandlung tagsüber, bei der die Nacht zu Hause verbracht wird (Tageskliniken),
oder auf eine Behandlung abends und nachts, bei der der Patient sich tagsüber in
seinem normalen Umfeld bewegt (Nachtkliniken). Aus der zeitlichen Beschränkung
und den praktischen Anwendungsbereichen wird erkennbar, dass die teilstationäre
Behandlung zwar keine "Rund-um-die-Uhr-Versorgung" der Patienten darstellt, sich
die Behandlung aber auch nicht im Wesentlichen im Rahmen eines Tagesaufenthalts
im Krankenhaus erschöpft. Vielmehr erstrecken sich teilstationäre
Krankenhausbehandlungen auf Grund der im Vordergrund stehenden
Krankheitsbilder regelmäßig über einen längeren Zeitraum, wobei allerdings die
medizinisch-organisatorische Infrastruktur eines Krankenhauses benötigt wird, ohne
dass eine ununterbrochene Anwesenheit des Patienten im Krankenhaus notwendig
ist

36

- vgl. BSG, Urteil vom 04. März 2004 - B 3 KR 4/03 R -, BSGE 92, 223 -
.

37

Nach § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
(Bundespflegesatzverordnung - BPflV) werden neben vollstationären Leistungen
eines Krankenhauses auch teilstationäre Leistungen vergütet. Dementsprechend
bestimmt § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 BPflV, dass auch teilstationäre Pflegesätze
vereinbart werden können.

38

Gegenteiliges ergibt sich vorliegend auch nicht daraus, dass die Klägerin zum
Zeitpunkt der Schiedsstellenentscheidung (noch) nicht über eine anerkannte
Abteilung für Onkologie/Hämatologie verfügte, sondern lediglich eine Abteilung für
Innere Medizin im Krankenhausplan des Landes NRW anerkannt war. Der
diesbezügliche Einwand der Beklagten, das Angebot teilstationärer Therapien mit
Zytostatika erfordere eine plan-anerkannte Abteilung für Onkologie/Hämatologie,
greift nicht durch. Aus
§ 4 Nr. 1 BPflV ergibt sich zwar, dass bei der Bemessung von Pflegesätzen der sich
aus dem Krankenhausplan ergebende Versorgungsauftrag des Krankenhauses zu
Grunde zu legen ist. Zu beachten ist dabei jedoch, dass die Einzelfestlegungen im
Krankenhausplan lediglich einen recht weiten Rahmen für den Versorgungsauftrag
festlegen

39

- vgl. Dietz/Bofinger, a.a.O., BPflV § 4, Anm. 4.1 (S. 70) -.

40

Ferner lässt sich dem Krankenhausplan des Landes NRW 2001 unter Nr. 3.6.2.5
zur Angebotsstruktur Onkologie entnehmen:

41

"Bösartige Erkrankungen sind häufig Anlässe für eine stationäre
Krankenhausbehandlung. Patientinnen und Patienten mit solchen Erkrankungen
befinden sich praktisch in allen Allgemeinkrankenhäusern und Abteilungen. Einige
Disziplinen werden typischerweise in hohem Maße wegen solcher
Behandlungsanlässe in Anspruch genommen, z.B. die Strahlentherapie.

42

Bei einer großen Zahl entsprechender Patientinnen und Patienten in
unterschiedlichen Abteilungen eines Krankenhauses kann es aus fachlicher Sicht
sinnvoll sein, eine eigenständige onkologische Abteilung zu bilden. In dieser
Abteilung findet dann eine weitere Betreuung statt, wenn die fachspezifische
Erstbehandlung nicht zu einer Heilung der Erkrankung geführt hat. In Einzelfällen ist
es auch vorstellbar, dass eine solche onkologische Abteilung aus einer einzelnen
Disziplin herausgelöst wird. Vorbedingung ist jedoch, dass so viele Patientinnen und
Patienten mit Tumorerkrankungen behandelt werden, dass eine selbständige
Abteilung auch wirtschaftlich geführt werden kann. Es kommen also lediglich sehr
große Abteilungen oder Fachkrankenhäuser mit einem solchen
Behandlungsschwerpunkt in Betracht. ...".

43

Hieraus ergibt sich, dass praktisch in allen Allgemeinkrankenhäusern
onkologische Erkrankungen behandelt werden und nur vereinzelt die Bildung einer
eigenen onkologischen Abteilung in Betracht kommt. Wenn man der Argumentation
der Beklagten bzw. des MFJFG folgte, bedeutete dies, dass nur an wenigen
Krankenhäusern (und sofern eine onkologische Abteilung im Krankenhausplan
anerkannt wäre) teilstationäre onkologische Behandlungen vorgenommen und
entsprechende Pflegesätze vereinbart werden dürften. Dies widerspräche jedoch den
oben genannten Vorgaben des § 39 Abs. 1 SGB V und der hierdurch seitens des
Gesetzgebers bezweckten Minimierung von Behandlungskosten. Darüber hinaus
wäre, um dem in § 1 Abs. 1 KHG enthaltenen Grundsatz der bedarfsgerechten
Versorgung der Bevölkerung Genüge zu tun, eine besondere Ermittlung des Bedarfs
erforderlich. Dies ist seitens der Beklagten (für das Versorgungsgebiet 10) jedoch
nicht durchgeführt worden. Das von der Beklagten angenommene Erfordernis einer
im Krankenhausplan NRW anerkannten Abteilung für Hämatologie/Onkologie ist
daher mit dem seitens der Krankenhäuser zu erfüllenden Versorgungsauftrag
unvereinbar.

44

Nimmt man außerdem in den Blick, dass nach der Musterweiterbildungsordnung
für Ärzte die Hämatologie und die internistische Onkologie Schwerpunkte der Inneren
Medizin sind, ist den Vorgaben des § 4 Nr. 1 BPflV mithin vorliegend bereits dadurch
Rechnung getragen worden, dass das Krankenhaus der Klägerin im maßgeblichen
Zeitraum über eine im Krankenhausplan des Landes NRW anerkannte Abteilung für
Innere Medizin verfügt hat.

45

Schließlich steht auch die Annahme, dass ein Teil der Patienten ambulant
behandelt werden kann, der Möglichkeit der Vereinbarung von Pflegesätzen für
teilstationäre onkologische Leistungen nicht entgegen. Die Frage, ob onkologische
Leistungen im Einzelfall teilstationär oder ambulant erbracht werden, bleibt dabei der
Beurteilung der Mediziner überlassen.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gem. § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Das Gericht hat etwaige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen nicht für erstattungsfähig
erklärt, weil diese keinen Sachantrag gestellt und damit kein Kostenrisiko übernommen haben
(§ 154 Abs. 3 VwGO).