Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-08, Aktenzeichen 6 B 1930/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0208.6B1930.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Aus den in der Beschwerdeschrift
dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat,
ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 26.
April 2007 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 28. März 2007 hätte stattgeben
müssen.

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
vorzunehmende Interessenabwägung gehe zu Lasten des Antragstellers aus, weil der Bescheid
vom 28. März 2007 offensichtlich rechtmäßig sei. Es lägen deutliche Anhaltspunkte für eine
dem psychiatrischen Fachbereich zuzuordnende Dienstunfähigkeit des Antragstellers vor. Mit
seinem Beschwerdevorbringen stellt der Antragsteller diese Annahme nicht durchgreifend in
Frage.

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Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass sich die Reaktionen des
Antragstellers auf dienstliche Misshelligkeiten durch ungerechtfertigte Maßlosigkeit
auszeichnen. Der Einwand des Antragstellers, allein die Anführung von auszugsweisen
Formulierungen aus seinen Schreiben sei nicht geeignet, Rückschlüsse auf sein Verhalten zu
begründen, greift nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat sich aus den vorliegenden
Unterlagen und den Einlassungen des Antragstellers einen Gesamteindruck von dessen
Verhalten verschafft. Die Wiedergabe einzelner Formulierungen im angefochtenen Beschluss
ist lediglich beispielhaft und dient der Veranschaulichung. Dass sich der Gesamteindruck des
Verwaltungsgerichts maßgeblich auf die Schreiben des Antragstellers stützt, begegnet keinen
Bedenken, weil sich die Maßlosigkeit der Reaktionen des Antragstellers gerade in der
Korrespondenz mit anderen Bediensteten des Landtages NRW oder Dritten zeigt.

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Das Beschwerdevorbringen stellt auch die Schlussfolgerung, der Antragsteller leide
möglicherweise an einer krankhaften seelischen Störung und sei daher dienstunfähig, nicht in
Frage. Der Antragsteller meint, das Verwaltungsgericht habe weder die aus den
Stellungnahmen des Dr. C. und der im Jahre 2004 veranlassten betriebsärztlichen
Stellungnahme ersichtliche positive Entwicklung noch den Umstand berücksichtigt, dass
bislang sämtliche Untersuchungen seine Dienstfähigkeit bestätigt hätten. Die zeitliche
Reihenfolge der vorliegenden ärztlichen Befunde widerlege die vom Verwaltungsgericht
aufgezeigte mögliche negative Entwicklung seines Gesundheitszustandes.

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers schließen die Stellungnahmen des Dr. C.
vom 15. April 1994 und vom 23. Januar 1996 die Möglichkeit einer negativen Entwicklung
nicht aus. Dieser hatte im Jahre 1993 eine erlebnisreaktive Fehlhaltung festgestellt und es auf
dieser Grundlage für möglich gehalten, dass hieraus eine krankhafte seelische Störung
entstehen könne. In den Jahren 1994 und 1996 hat Dr. C. lediglich die aktuelle
Entwicklung des Gesundheitszustandes des Antragstellers auf der Basis der 1993 getroffenen
Feststellungen zu dessen Persönlichkeitsbild geprüft. Die Beurteilungen des
Gesundheitszustandes des Antragstellers in den Jahren 1994 und 1996 können jedoch nicht
als bis in die Gegenwart wirkende positive Prognose gewertet werden, da sie sich maßgeblich
auf die damaligen Gegebenheiten stützten. Das zeigt insbesondere die Stellungnahme vom 23.
Januar 1996, in der die "Beruhigung" und "Entspannung" im emotionalen Bereich auf die
Stabilisierung des privaten Umfeldes des Antragstellers zurückgeführt wurde. Auch unter
diesen günstigen Voraussetzungen regte Dr. C. gleichwohl eine Weiterbeobachtung an.

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Ebenso wenig steht das Ergebnis der betriebsärztlichen Untersuchung des Antragstellers
im Jahr 2004 der Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts entgegen, dass in einem danach
liegenden Zeitraum - etwa ab Mitte 2005 - möglicherweise eine Entwicklung stattgefunden
hat, die die Annahme einer krankhaften seelischen Störung rechtfertigt.

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Die weiteren Ausführungen des Antragstellers beziehen sich darauf, ob er ihm
übertragene dienstliche Aufgaben angemessen erfüllt habe und ob der ihm zugewiesene
Aufgabenkreis hinreichend bestimmt sei. Hierauf kommt es jedoch nicht an. Das
Verwaltungsgericht hat diese Fragen offen gelassen, was nicht zu beanstanden ist. Denn die
Voraussetzungen für die Anordnung einer amtsärztlichen psychiatrischen Untersuchung
liegen nicht nur dann vor, wenn sich gesundheitliche Defizite in der Aufgabenwahrnehmung
niederschlagen. Ein deutlicher Hinweis auf eine dem psychiatrischen Fachbereich
zuzuordnende Dienstunfähigkeit kann sich unabhängig vom Leistungsverhalten auch aus dem
sonstigen Verhalten eines Beamten im Dienst ergeben. So gehört zu den Dienstpflichten
insbesondere ein Verhalten, das eine persönliche Zusammenarbeit mit den anderen
Bediensteten zulässt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil gleichen Rubrums vom 16. November 1992 - 6 A 2018/91 -;
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Februar 2005 - 4 S 2398/04 -, IÖD 2005,
336.

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war
im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung lediglich der hälftige
Regelstreitwert anzusetzen.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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