Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-02-14, Aktenzeichen 11 U 219/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0214.11U219.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger macht Ansprüche auf Nutzungsentschädigung gem. § 557
Abs. 1 BGB geltend. Er ist Eigentümer eines mit Hallen bebauten
Grundstücks in M. H.. Dieses Grundstück erwarb er durch notariellen
Vertrag vom 26.07.1990. Er wurde am 08.11.1990 als Eigentümer im
Grundbuch eingetragen.

3

Die Beklagten, die seinerzeit ebenfalls am Erwerb der Hallen
interessiert waren, lagerten in die Hallen Nummer 20, 21, 22, 28,
31, 32 noch während der Vertragsverhandlungen mit dem früheren
Eigentümer Kunststoffrohmaterialien und Abfälle sowie
Maschinenteile ein.

4

Über das Vermögen des Voreigentümers der Hallen war zum
damaligen Zeitpunkt das Konkursverfahren eröffnet.

5

Am 13./18.09.1990 schlossen der Konkursverwalter und die
Beklagten eine schriftliche Vereinbarung, in der es unter anderen
hieß:

6

"1. Die Schuldner übertragen an den
Konkursverwalter das Eigentum an vier Edelstahlsilos, die auf dem
Fabrikgelände in M./H. lagern, sowie an der von ihnen in diesem
Fabrikgelände installierten Beleuchtungsanlage. Die Parteien sind
sich über den Eigentumsübergang einig. Der Konkursverwalter ist
bereits im Besitz der übereigneten Gegenstände...

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2. Die Schuldner verpflichten sich dem
Nachtragsliquidator und Konkursverwalter gegenüber, aus dem
Fabrikgelände M./H. mit Ausnahme der unter Ziffer 1 genannten
übereigneten Sachen sämtliche Gegenstände bis spätestens 31.10.1990
zu entfernen, die die Schuldner oder Firmen eingebracht haben, an
denen die Schuldner beteiligt sind. Die Räumung hat in der Weise zu
erfolgen, daß zuerst sämtliche Kunststoffe und sonstigen
Materialien zu räumen sind, erst dann Maschinen und
Maschinenteile..."

8

Noch vor seiner Eintragung als Eigentümer in das Grundbuch trat
der Kläger in die Beklagten wegen der Räumung der Hallen sowie
einer zu zahlenden Nutzungsentschädigung heran. Mit Schreiben vom
23.09.1990, dem sie auf die Übereignung der Edelstahlsilos
hinwiesen, reagierten die Beklagten wie folgt:

9

"Durch diese Übereignung begleichen wir unsere Mietschulden
vertragsgemäß vollständig. Die nicht übereigneten Gegenstände
dürfen wir also mit Recht bis zum 31.10.90 in Much lagern."

10

Die eingelagerte Materialien wurden in der Folgezeit nicht
fristgerecht entfernt. Mit anwaltlichen Schreiben vom 19.11.1990
wurden die Beklagten aufgefordert, die gelagerten Gegenstände
abzuholen. Ihnen wurde eine Nachfrist bis zum 22.11.1990 gesetzt
und für den Fall des fruchtlosen Verstreichens dieser Frist
angedroht, daß der Kläger die Sachen selbst entsorgt und
verschrotten lassen werde. Wegen der weiteren Einzelheiten dieses
Schreibens wird auf Bl. 57 d.A. Bezug genommen.

11

Obwohl diese gesetzte Frist verstrich wurden in der Folgezeit 22
LKW-Ladungen Kunsstoffe von den Beklagten abgeholt. Der Kläger
verweigerte den Beklagten allerdings die Herausgabe von
Maschinenteilen und Maschinen, solange noch Kunststoffabfälle auf
dem Grundstück lagerten und die offene Forderung wegen
Nutzungsentgelt nicht beglichen sei.

12

Der Kläger vermietete den Raum Nr. 21 ab 01.02.1991 zu einem
Quadratmeter-Mietzins von 3,00 DM (zuzüglich Mehrwertsteuer) an den
Zeugen Sch.. Ab dem 01.02.1994 sollte sich der Mietzins gem. § 3
des Mietvertrages auf 4,00 DM pro Qm erhöhen. Die Halle mit den
Räumen 20 und 22 wurde ab 01.08.1991 an den Zeugen H. vermietet.
Der Mietzins betrug pro Quadratmeter 4,00 DM zuzüglich
Mehrwertsteuer.

13

Mit Verfügung vom 29.06.1994 forderte der Oberkreisdirektor des
Rhein Sieg Kreises den Kläger auf, die bei der Ortsbesichtigung vom
26.05.1994 vorgefundenen, mehrere 100 Behälter mit
Kunsstoffabfällen ordnungsgemäß zu beseitigen.

14

Die Parteien haben erstinstanzlich darüber gestritten, in
welchem Umfang und wann genau die einzelnen Hallen geräumt
wurden.

15

Der Kläger hat behauptet, der Raum Nr. 21 sei Ende Januar 1991
und die Halle mit den Räumen 20 und 22 erst Ende August 1991
ausgeräumt worden. Bis dahin seien die Räumlichkeiten mit
Kunsstoffabfällen und Maschinenteilen der Beklagten vollgestellt
gewesen. Hinsichtlich der Berechnung der Klageforderung wird auf
den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.

16

Der Kläger hat beantragt,

17

die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, 234.130,83 DM zu zahlen zuzüglich 8,5 % Zinsen

18

a) von einem Teilbetrag von 19.138,64
DM ab dem 02.01.1991;

19

b) von einem weiteren Teilbetrag von
22.803,19 DM ab dem 01.04.1991;

20

c) von einem weiteren Teilbetrag von
17.955,00 DM ab dem 01.07.1991;

21

d) von einem weiteren Teilbetrag von
16.074,00 DM ab dem 01.10.1991;

22

e) von einem weiteren Teilbetrag von
12.312,00 DM ab dem 02.01.1992;

23

f) von einem weiteren Teilbetrag von
12.312,00 DM ab dem 01.04.1992;

24

g) von einem weiteren Teilbetrag von
12.312,00 DM ab dem 01.07.1992;

25

h) von einem weiteren Teilbetrag von
12.312,00 DM ab dem 01.10.1992;

26

i) von einem weiteren Teilbetrag von
104.808,00 DM ab dem 21.03.1995

27

an sie zu zahlen.

28

Die Beklagten haben beantragt,

29

die Klage abzuweisen.

30

Sie haben die Auffassung vertreten, mietvertragliche Ansprüche
bestünden zwischen den Parteien nicht. Der Raum Nr. 21 sei am
08.11.1990 geräumt gewesen. Die in den Räumen 20 und 22 lagernden
Kunststoffe seien bis zum 13.04.1991 abgeholt worden. In den Hallen
31 und 32 hätten im August 1994 nur noch 8 LKW-Ladungen Kunststoff
gelagert. In der Halle 28 hätten sich 20 sogenannten "big bags"
Kunststoff befunden. Aufgrund ihrer Größe seien die Hallen
gleichwohl teilweise nutzbar gewesen.

31

Das Landgericht hat aufgrund des Beschlusses vom 23.09.1993
Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen sowie Parteivernehmung
des Klägers. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird
auf die Sitzungsniederschriften vom 20.10.1994 (Bl. 118 d.A.),
13.04.1995 (Bl. 193 d.A.) und 06.07.1995 (Bl. 216 d.A.)
verwiesen.

32

Mit Urteil vom 27.07.1995 hat das Landgericht die Beklagten als
Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 225.540,93 DM nebst
anteiliger Zinsen zu zahlen. Das Landgericht hat die Verurteilung
auf § 557 BGB gestützt. Es ist vom Bestehen eines Mietvertrages
zwischen den Parteien ausgegangen. Wegen des nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme bzw. des unstreitigen Parteivortrags feststehenden
Räumungszeitpunkts der einzelnen Hallen wird auf das
landgerichtliche Urteil Bezug genommen.

33

Die Beklagten haben gegen das am 09.08.1995 zugestellte Urteil
mit am 11.09.1995 (Montag) beim Oberlandesgericht eingegangenen
Schriftsatz Berufung eingelegt, die nach Verlängerung nach
Berufungsbegründungsfrist bis zum 13.11.1995 mit an diesem Tag
eingegangenen Schriftsatz begründet wurde.

34

Die Beklagten sind der Auffassung, die Voraussetzungen des
Anspruchs aus § 557 Abs. 1 BGB läge nicht vor, da die
Mieträumlichkeiten zurückgegebenen worden seien. Der Kläger habe
die Räume in Besitz genommen. Es stehe ihm allenfalls ein
Schadenersatzanspruch in Höhe der Räumungskosten zu. Die
Geltendmachung von Nutzungsentschädigung verstoße gegen Treu und
Glauben, da die Kosten der Räumung einen Bruchteil der nunmehr
geltend gemachten Nutzungsentschädigung ausgemacht hätten. Indem
der Kläger nicht geräumt habe, habe er seine
Schadensminderungspflicht gem. § 254 BGB verletzt. Die Beklagten
sind schließlich der Auffassung, ihnen stünde ein
Zurückbehaltungsrecht zu, da der Kläger über den Verbleib einer von
ihm im Jahre 1991 veräußerten Extrudermaschine Rechenschaft ablegen
müsse.

35

Die Beklagten beantragen,

36

unter teilweise Abänderung des
angefochtenen Urteils die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

37

Der Kläger beantragt,

38

die Berufung zurückzuweisen.

39

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

40

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

41

Die Berufung ist zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel
keinen Erfolg.

42

Mit überzeugender Begründung hat das Landgericht einen Anspruch
des Klägers gegen die Beklagten aus § 557, 571 BGB in Höhe von
225.540,93 DM angenommen.

43

1.

44

Die Beklagten haben über die streitbefangenen Hallen einen
Mietvertrag gem. § 535 ff. BGB geschlossen. Für das Zustandekommen
eines Mietvertrages ist nicht erforderlich, daß der Mietzins in
Geld entrichtet wird. Es genügt auch die Gegenleistung durch
Gewährung anderer Vorteile (vgl. Palandt-Putzow, BGB, 55. Aufl., §
535 Rdnr. 29). Mit der unstreitigen Vereinbarung vom 13./18.09.1990
haben sich die Beklagten gegenüber dem Konkursverwalter und
Veräußerer verpflichtet, als Gegenleistung für die
Gebrauchsüberlassung diverser Hallen vier Edelstahlsilos und dort
installierte Beleuchtungsanlagen zu übereignen.

45

2.

46

Mit dem Erwerb des Eigentums durch den Kläger infolge der am
08.11.1991 vollzogenen Grundbucheintragung sind die Rechte und
Pflichten aus dem mit dem Konkursverwalter zustandegekommenen
Mietvertrag gem. § 571 BGB auf den Kläger übergegangen. Nach der
zutreffenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden von dem
Eintritt des Erwerbers in die Rechte des Voreigentümers gem. § 571
BGB insbesondere auch Ansprüche auf Nutzungsentschädigung gem. §
557 BGB erfaßt (BGH NJW 1978, 2148).

47

3.

48

Mit nicht tragfähiger Begründung wenden sich die Beklagten gegen
das Vorliegen der Voraussetzung des § 557 BGB. Nach dieser
Bestimmung hat der Vermieter einen Anspruch auf Zahlung des
ortsüblichen Mietzinses, wenn der Mieter nach Ende der Mietzeit die
Sache nicht "zurückgibt". Für die Rückgabe genügt nicht nur die
Verschaffung des Zugangs zu der Mietsache und die Einräumung des
Besitzes. Erforderlich ist vielmehr, daß dem Vermieter die
Möglichkeit des Gebrauchs der Sache tatsächlich eingeräumt wird.
Nach zutreffender ständiger Rechtsprechung ist ein Anspruch aus §
557 BGB immer dann begründet, wenn dem Vermieter seitens des
bisherigen Mieters die Mietsache faktisch vorenthalten wird (BGHZ
104, 285 f.). Neben der Verschaffung des unmittelbaren Besitzes ist
zur ordnungsgemäßen Räumung auch die Entfernung von Sachen des
Mieters aus den Mieträumlichkeiten erforderlich. Nur dann kann der
Vermieter die tatsächliche Gewalt über die Mietsache ungestört
ausüben. Auch wenn der Mieter dem Vermieter zwar den Besitz
einräumt, gleichwohl Sachen in den Mieträumlichkeiten beläßt,
enthält er dem Vermieter die Sache faktisch vor und gibt sie nicht
zurück.

49

Das Landgericht hat zutreffend entschieden, daß die Beklagten
ihrer Räumungspflicht nicht genügten, in dem sie einzelne Hallen
nur teilweise ausräumten. Der Vermieter ist nämlich grundsätzlich
nicht gehalten, sich mit einer Teilräumung zufrieden zu geben. Die
Pflicht des Mieters zur Rückgabe erstreckt sich grundsätzlich auf
die ganze Mietsache (BGHZ 104, 285 (289)). Bei einer vertraglich
nicht gestatteten Teilräumung wird die aus § 556 BGB entspringende
Räumungspflicht des Mieters insgesamt nicht erfüllt.

50

Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn nur einige wenige
Sachen, an denen der Mieter erkennbar keinen Besitzwillen mehr
äußert, in den Mieträumlichkeiten verbleiben (BGHZ 104, 285 (289);
OLG Düsseldorf ZMR 1987, 215; ZMR 1988, 175). Das Zurücklassen von
"wenigem Gerümpel" steht einer Inbesitznahme durch den Vermieter
nicht entgegen. Grundsätzlich anders lagen die Dinge jedoch im
vorliegenden Fall. Allein in den Hallen 31 und 32 befanden sich
nach dem Vorbringen der Beklagten 8 LKW-Ladungen Kunststoffabfälle,
die bis zum 13.04.1991 abgeholt wurden. Auch die vernommenen Zeugen
Sch. und Scheed haben von erheblichen Materialmengen, die sich noch
in den Hallen befanden, berichtet. Der Kläger war aber nicht nur
aufgrund des Umfangs der eingelagerten Sachen an der Inbesitznahme
der Mieträumlichkeiten gehindert. Der Vermieter ist nämlich nur bei
unproblematisch zu entsorgenden Gegenständen unter Umständen nicht
an der vollständigen Übernahme der Sache gehindert. Kann er sich
der eingelagerten Gegenstände allerdings nicht ohne weiteres
entledigen, wird ihm die Sache faktisch vorenthalten. Auch
angesichts der Natur der hier zurückgebliebenen Gegenstände
(Kunststoffgranulate, Kunststoffabfälle, Maschinenteile) scheidet
die Annahme einer "Rückgabe" aus. Wie problematisch die von den
Beklagten eingelagerten Kunststoffmaterialien waren, ergibt sich
deutlich aus dem Schreiben des Oberkreisdirektors des Rhein Sieg
Kreises vom 29.06.1994, in dem der Kläger aufgefordert wurde, für
eine ordnungsgemäße Entsorgung nach dem Abfallbeseitigungsgesetz
und den Umweltschutzbestimmungen Sorge zu tragen.

51

4.

52

Die Beklagten können dem Kläger auch nicht den
Mitverschuldenseinwand gem. § 254 BGB entgegenhalten. Diese
Bestimmung gilt nur für Schadenersatzansprüche. Der Anspruch aus §
557 BGB ist jedoch ein vertraglicher Anspruch eigener Art. Der
Rückgriff auf § 254 ist aus Rechtsgründen gegenüber Ansprüchen aus
§§ 557 BGB verschlossen (vgl. BGH a.a.O., 290 m.w.N.).

53

5.

54

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Kläger auch nicht
gem. § 242 BGB gehindert, den Anspruch auf Nutzungsentschädigung
geltend zu machen.

55

Der Kläger hat die Beklagten nicht treuwidrig gehindert, die
Hallen zu räumen, in dem er verbot, Maschinenteile abzuholen.
Verhindert der Vermieter durch eigenes Verhalten die Entfernung von
Sachen des Mieters aus den Mieträumlichkeiten, kann es jedenfalls
dann nicht als widersprüchliches Verhalten (venire contra factum
proprium) gewertet werden, im Anschluß daran
Nutzungsausfallentschädigung gelten zu machen, wenn die Weigerung
des Vermieters vertraglich gerechtfertigt ist. Wie das Landgericht
zutreffend ausgeführt hat, hat der Kläger zu keinem Zeitpunkt die
Beklagten an einer vertragsgemäßen Durchführung der Räumung
gehindert. Nach der mit dem Voreigentümer zustande gekommenen
Vereinbarung waren die Beklagten nämlich verpflichtet, zunächst die
Kunststoffe und Kunststoffabfälle aus den angemieteten Hallen zu
entfernen. Sie waren erst danach berechtigt, die Maschinen und
Maschinenteile an sich zu nehmen. Vor dem Hintergrund dieser
Vereinbarung, in die der Kläger gem. § 571 BGB eingerückt ist, war
es nicht zu beanstanden, wenn er den Beklagten das Betreten das
Grundstücks zur Entfernung von Maschinen versagte, solange dort
noch in erheblichem Umfang Kunststoffe lagerten. Die vertragliche
Vereinbarung zur Reihenfolge der Räumung sicherte das achtenswerte
Interesse der Vermieterseite daran, die problematischen
Kunsstoffabfälle zunächst vom Grundstück entfernen zu lassen. Die
in diesem Zusammenhang zu erwartenden Probleme sind im Schreiben
des Oberkreisdirektors des Rhein Sieg Kreises vom 29.06.1994
angedeutet. Bei einer umgekehrten Reihenfolge der Räumung war zu
besorgen, daß der Vermieter auf dem Kunststoffabfall sitzenblieb
nachdem der Mieter zuvor wirtschaftlich verwertbare Maschinen vom
Grundstück entfernt hatte. Dem durch Festlegung einer
Räumungsreihenfolge entgegen zu wirken, war nur vernünftig.

56

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Anspruch des
Klägers auf Nutzungsentschädigung auch nicht gem. § 242 BGB
gemindert, weil der Kläger seinerseits für eine im Ergebnis
angeblich kostengünstigere Entsorgung der eingelagerten Sachen
hätte Sorge tragen können. Nach den vertraglichen Beziehungen der
Parteien war es ausschließlich Angelegenheit der Beklagten, die
eingelagerten Sachen zu entfernen. Die Beklagten können nicht unter
Hinweis auf Treu und Glauben vom Kläger verlangen, was sie selbst
vertraglich schulden. Dem Kläger wäre es auch nicht zumutbar
gewesen, die aus zahllosen LKW-Ladungen bestehende
Hinterlassenschaft der Beklagten zu beseitigen. Für etwaige
Beseitigungskosten hätte er in Vorlage treten müssen. Schließlich
haben die Beklagten erstinstanzlich noch strafrechtliche
Konsequenzen für den Fall angedroht, daß der Kläger Maschinenteile
selbst entsorgt. Vor diesem Hintergrund sind die gegenteiligen
Ausführungen der Beklagten in der Berufung nicht
nachvollziehbar.

57

6.

58

Die Beklagten vermögen schließlich nicht mit dem in der
Berufungsinstanz erstmals gegenüber der Klageforderung eingewandten
Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB wegen der angeblichen
Veräußerung und Verschrottung von Maschinen bzw. Maschinenteilen
durch den Kläger durchzudringen. Insofern fordern sie eine
ordnungsgemäße Abrechnung. Der diesem Zurückbehaltungsrecht
zugrundeliegende Sachverhalt ist neu und in der Berufungsbegründung
nicht nachvollziehbar vorgetragen. Es fehlen insbesondere Angaben
dazu, welche Maschinen und Maschinenteile genau der Kläger
veräußert bzw. entsorgt hat. Es ist auch nicht erkennbar, inwiefern
er einer "Rechenschaftspflicht" nicht nachgekommen sein soll. Nach
der eigenen Darstellung der Beklagten hat er Auskunft über das
Schicksal von ihn entfernter Maschinen gegeben. Die Veräußerung
einer Maschine hat er angeblich eingeräumt und im übrigen die
Verschrottung anderer vermißte Maschinenteile bestätigt. Damit hat
der Kläger einen eventuellen Auskunftsanspruch der Beklagten
hinsichtlich des Schicksals der angesprochenen Teile erfüllt. Wieso
in diesem Zusammenhang Anlaß für weitere Erklärung des Klägers
besteht, ist nicht ersichtlich.

59

7.

60

Entgegen dem Vorbringen der Beklagten in der mündlichen
Verhandlung vom 10.01.1996 sind die Ansprüche des Klägers auf
Nutzungsentschädigung nicht durch das Schreiben seiner Anwälte vom
19.11.1990 berührt worden. Die darin enthaltene Aufforderung die
eingelagerten Kunststoffvorräte und Abfälle bis zum 22.11.1990
abzuholen und die Ankündigung, nach fruchtlosem Fristablauf die
Beseitigung selbst vorzunehmen, erfüllt nicht die Voraussetzungen
des § 326 Abs. 1 BGB mit der Folge, daß ab dem 22.11.1992 keine
Nutzungsentschädigung mehr verlangt werden kann. § 326 BGB findet
nur auf im Gegenseitigkeitsverhältnis stehender
Hauptleistungspflichten aus einem gegenseitigen Vertrag Anwendung.
Der Anspruch auf Nutzungsentschädigung gem. § 557 Abs. 1 BGB fällt
als vertraglicher Anspruch besonderer Art, der von deshalb nicht
unter die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Pflichten aus dem
Mietvertrag, weil er erst nach Vertragsbeendigung zum Tragen kommt.
Im übrigen haben die Beklagten das Schreiben der erstinstanzlichen
Prozeßbevollmächtigten des Klägers vom 09.11.1992 auch nicht
dahingehend verstanden, daß sie dadurch von ihrer Pflicht zur
Entsorgung ihrer Hinterlassenschaft freigeworden sind. Sie haben
vielmehr zahlreiche Lastwagenladungen Kunststoff in der Folgezeit
abgefahren.

61

8.

62

Zur Berechnung der Nutzungsentschädigung und Beweiswürdigung
kann auf die überzeugenden und auch unter Berücksichtigung des
Berufungsvorbringens nicht ergänzungsbedürftigen Ausführungen im
landgerichtlichen Urteil Bezug genommen werden.

63

9.

64

Die formelhaften, nicht näher begründeten Angriffe der Berufung
gegen die Höhe des im landgerichtlichen Urteil zugrunde gelegten
ortsüblichen Mietzinses greifen ebenfalls nicht durch. Der Kläger
hat nämlich die Ortsüblichkeit des von ihn verlangten
Nutzungsentgelds durch Vorlage der Mietverträge mit anderen Mietern
seiner benachbarten Hallen nachgewiesen.

65

10.

66

Den Zinsschaden des Klägers hat das Landgericht im angegriffenen
Urteil zutreffend festgestellt. Die Beklagten waren entsprechend
dem Tenor des angegriffenen Urteils in Verzug.

67

Die Fälligkeit des Nutzungsausfallentgelds gem. § 557 BGB
richtet sich nach den Bestimmungen über den Mietzins (BGH NJW 1974,
556). Nach § 551 Abs. 2 BGB ist der Mietzins nach Ablauf je eines
Kalendervierteljahres am 1. Werktag des folgenden Monats zu
entrichten, sofern keine kürzeren Zeitabschnitte bestimmt sind.
Nach dieser gesetzlichen Fälligkeitsregelung ist das Landgericht in
Ermangelung einer individualvertraglichen Fälligkeitsbestimmung
vorgegangen. Entsprechend § 284 Abs. 2 BGB bedurfte es im
vorliegenden Fall keiner Mahnung, da der Fälligkeitszeitpunkt für
die Nutzungsentschädigung kalendermäßig eindeutig gem. § 551 Abs. 2
BGB bestimmt war. Die Höhe des Zinsschadens ist durch die zu den
Akten gereichte und im einzelnen nicht angegriffene
Bankbescheinigung hinreichend dargetan.

68

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 11, 711 ZPO.

69

Streitwert des Berufungsverfahren und Beschwer für die Beklagten
234.120,83 DM