Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-12, Aktenzeichen 13 C 507/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0512.13C507.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Eines Eingehens auf das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin bedarf es
nicht. Das Begehren auf einstweiligen Rechtsschutz hat schon nach der der
Antragstellerin bekannten Rechtsprechung des Senats zur Rechtzeitigkeit des
Zulassungsantrags im Verwaltungsverfahren keinen Erfolg .

4

Der Senat hat in der Vergangenheit bei der Frage, ob ein rechtzeitig gestellter
Antrag auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität vorliegt, -
unabhängig von möglichen fixen Terminen - u. a. darauf abgestellt, ob der Bewerber
noch ordnungsgemäß in den laufenden Studienbetrieb eingegliedert werden kann
und seine erfolgreiche Teilnahme an den Lehrveranstaltungen des
Bewerbungssemesters gewährleistet ist,

5

vgl. Beschluss vom 24. März 1977 - 13 B 19/77 -, DÖV 1977, 711.

6

An diesem Kriterium hält der Senat weiterhin fest. Eine erfolgreiche Mitarbeit im
laufenden Semester ist nicht mehr gesichert, wenn - wie hier angesichts der
Antragstellung bei mehreren nordrhein-westfälischen Hochschulen wie auch bei der
RFWU (erst) am 15. Januar 2004 - bei der Antragstellung auf Zulassung zum
Studium bereits etwa drei Viertel der Vorlesungszeit verstrichen ist. Bei einer derart
späten Antragstellung sowohl bei der Hochschule als auch beim Gericht kann nicht
mehr die Rede davon sein, dass der Studienbewerber das ihm Mögliche und
Zumutbare getan hat, um mit Erfolg am Studium des betreffenden Semesters
teilnehmen zu können. Einen oder ggf. mehrere Bewerber so spät noch in den
Studienbetrieb zu integrieren, bereitete der Hochschule überdies unangemessene
Schwierigkeiten und ginge zu Lasten der Lehre. Dem Bewerber ist zumutbar, sich
zum Folgesemester erneut zu bewerben. Des einstweiligen Rechtsschutzes
bezüglich einer Studienzulassung zu einem Semester, das er ohnehin nicht sinnvoll
wahrnehmen kann, bedarf er nicht.

7

vgl. hierzu auch den Beschluss des Senats vom 11. März 2004 im Verfahren der
Antragstellerin gegen die Universität Bielefeld - 13 C 14/04 -.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

10