Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-10, Aktenzeichen 1 B 2103/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0510.1B2103.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die
gegen den angefochtenen Beschluss (fristgerecht) vorgebrachten Gründe, auf deren
Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist,
rechtfertigen nicht die Abänderung dieser Entscheidung.

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1. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin,

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu
untersagen, die Position des Referatsleiters Ref. 00.00.0000 im Bundesministerium
für Bildung und Forschung (BMBF) mit dem Mitbewerber RD L. X. zu besetzen,
solange nicht über den Widerspruch der Antragstellerin gegen die zu ihren Lasten
ergangene Auswahlentscheidung erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts entschieden worden ist,

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im Wesentlichen mit folgender Begründung abgelehnt: Die streitbefangene
Auswahlentscheidung sei weder formell noch materiell zu beanstanden. Eine
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs der Antragstellerin sei nach dem
gegenwärtigen Sach- und Streitstand mit hinreichender Sicherheit auszuschließen,
ein durchgreifender Mangel im Beurteilungsverfahren nicht festzustellen. Die im Streit
stehende Auswahlentscheidung sei maßgeblich auf das Ergebnis der letzten Regel-
bzw. Anlassbeurteilungen der Bewerber, ergänzend darüber hinaus auf ein
Auswahlgespräch, gestützt worden; sie lasse damit grundsätzlich eine Ausrichtung
am Grundsatz der Bestenauslese erkennen. Die Antragstellerin habe im Verhältnis
zu dem von der Antragsgegnerin ausgewählten Bewerber X. eine um 6 Stufen
schlechtere Beurteilungsendnote (AB im Verhältnis zu AA+) erhalten. Dass den
jeweiligen Anlassbeurteilungen keine exakt gleichen Beurteilungszeiträume zugrunde
gelegen hätten, beruhe auf - in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts näher
erläuterten - Sachgründen und stehe einer Vergleichbarkeit der Beurteilungen in dem
zur Entscheidung stehenden konkreten Fall nicht entgegen. Zudem habe der
Bewerber X. beim Auswahlgespräch den besten Eindruck aller Bewerber
hinterlassen. Was Vorbeurteilungen betreffe, sei die Antragstellerin vor der hier in
Rede stehenden Anlassbeurteilung mehr als 10 Jahre nicht mehr dienstlich beurteilt
worden; aus der wesentlich besseren Beurteilung vom 20. Oktober 1994 könne
mangels aktueller Aussagekraft nicht auf den jetzigen Leistungsstand geschlossen
werden. Der Erstbeurteiler - MinDirig M. - sei bei der Erstellung der
Anlassbeurteilung auch nicht befangen gewesen. Angesichts eines seinerzeit
laufenden Verfahrens gegen die an sich zur Erstbeurteilung berufene Referatsleiterin
wegen Mobbingverdachts habe sich die Antragsgegnerin dazu entschlossen, die
Beurteilungskompetenz auf den (für das Referat zuständigen) Unterabteilungsleiter
zu übertragen; dies sei sachgerecht und rechtlich bedenkenfrei. Unbeschadet der
Frage, ob die Antragstellerin (wofür sich Hinweise in dem wegen Mobbing geführten
Verfahren ergäben) auch diesen für voreingenommen halte, fehle es jedenfalls an
einem objektiven Anhalt für einen solchen Verdacht. Dies entspreche zugleich der
Einschätzung des Unterabteilungsleiters selbst, welcher in einem Vermerk vom 14.
Juli 2005 klargestellt habe, dass er sich persönlich dazu in der Lage gesehen habe,
die Antragstellerin objektiv zu beurteilen. Eine bloße subjektive Besorgnis des bzw.
der Betroffenen reiche für die Annahme eines Mangels des Beurteilungsverfahrens
nicht aus. Darüber hinaus führten weder eine kritische Einschätzung der
Arbeitsweise noch das Vorliegen dienstlich veranlasster Spannungen grundsätzlich
schon dazu, dass eine Voreingenommenheit des Beurteilers tatsächlich
angenommen werden könne. Der „Mobbing"-Vorwurf der Antragstellerin sei im
Übrigen untersucht und vom Ermittlungsführer für nicht begründet erachtet worden.
Soweit die Antragstellerin rüge, dass ihr im Beurteilungszeitraum kaum Aufgaben
übertragen worden seien, könne dies selbst dann, wenn man den Vortrag als richtig
unterstelle, im vorliegenden Verfahren nicht zum Erfolg führen. In einer Beurteilung
könnten nämlich nur die Leistungen tatsächlich begutachtet werden, die der zu
Beurteilende tatsächlich erbracht habe. Für die Antragstellerin mit Blick auf von ihr
bei Übertragung anderer Aufgaben hypothetisch erbrachte Leistungen, wie von ihr
gewünscht, die Bestnote AA+ zugrunde zu legen, würde den
Bewerbungsverfahrensanspruch aller Mitbewerber verletzen. Ein etwaiger
Verfahrensfehler bei der Eröffnung der Beurteilung habe keine Auswirkungen in
Richtung auf das sachliche Beurteilungsergebnis. Schließlich wirke es sich auch
nicht zu Gunsten der Antragstellerin aus, dass die Auswahlentscheidung nach
Erstellung der über sie gefertigten Anlassbeurteilung den zuständigen
Entscheidungsträgern nicht nochmals zur Überprüfung vorgelegt worden sei. Denn
ein darin möglicherweise zu sehender Verfahrensfehler könne hier schon deshalb
nicht zum Erfolg des vorläufigen Rechtsschutzantrags führen, weil die Antragstellerin
angesichts der Deutlichkeit der Unterschiede in den Beurteilungsnoten auch im Falle
einer Neuüberprüfung bzw. Neuvornahme der Auswahlentscheidung nicht irgendeine
Chance (im Verhältnis zu dem Bewerber X. ) gehabt hätte.

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2. Mit ihrer Beschwerde wendet die Antragstellerin dagegen im Kern ein: Der
vorliegende Fall unterscheide sich von den „Regelfällen" sog.
Konkurrentenstreitverfahren. Sie - die Antragstellerin - sei über Jahre hinweg von
jeder amtsangemessenen Arbeit ausgegrenzt worden. Ursache hierfür sei Mobbing
seitens der Vorgesetzten. Dieses Ausgrenzen von Arbeit habe natürlich
Auswirkungen auf die Entscheidungsgrundlagen von Konkurrentenstreitverfahren.
Als schwierig erweise sich insbesondere eine sachangemessene Beurteilung. Das
belege etwa auch der Umstand, dass ihr im Zuge des in Rede stehenden
Auswahlverfahrens vom Leiter des Personalreferats eine fiktive Fortschreibung früher
erbrachter Leistungen angeboten worden sei. Letztlich sei dann aber doch eine
(neue) Anlassbeurteilung erstellt worden. Darüber hinaus stelle sich in diesem
Zusammenhang die Frage, „wie tief" die Gerichte den erhobenen Mobbing-Vorwürfen
im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nachgehen müssten; das
Verwaltungsgericht habe angesichts der vorgetragenen ernst zu nehmenden
Bedenken betreffend die Rechtmäßigkeit der über sie erstellten letzten Beurteilung
eine stärker vertiefte Überprüfung vornehmen müssen. Im Einzelnen werde (zudem)
Folgendes gerügt: Eine Auswahlentscheidung unter Einbeziehung ihrer Person sei
nach der Aktenlage zwar formal erfolgt, habe in der Sache aber in Wirklichkeit nicht
stattgefunden. Dies erschließe sich insbesondere aus bestimmten (in der
Beschwerdebegründung näher zitierten) Formulierungen im Auswahlvermerk vom 4.
Juli 2005 und in einem Vermerk des Abteilungsleiters 6 vom 28. April 2005. Soweit
das Verwaltungsgericht ferner im Zusammenhang mit der Frage der Beachtlichkeit
von Fehlern im Beurteilungsverfahren für die Rechtmäßigkeit des
Besetzungsverfahrens von der Notendifferenz her argumentiere, gehe dies fehl.
Wenn beispielsweise über sie - die Antragstellerin - gar keine neue Beurteilung hätte
erstellt werden dürfen und stattdessen etwa eine Fortschreibung ihrer letzten
Beurteilung hätte erfolgen müssen, könnte dies sehr wohl Auswirkungen auf das
Ergebnis des Auswahlverfahrens haben. Ernstlich zweifelhaft sei darüber hinaus die
Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Umstand, dass sie zum Stichtag 31. Januar
2004 trotz entsprechenden Antrags keine Regelbeurteilung erhalten habe, habe für
das vorliegende Verfahren keine Relevanz. Eine solche Relevanz ergebe sich
vielmehr schon daraus, dass es im Falle des Vorhandenseins einer Regelbeurteilung
aus 2004 nicht der Erstellung einer Anlassbeurteilung mit Blick auf das im Streit
stehende Auswahlverfahren bedurft hätte. Ihre letzte Anlassbeurteilung sei schon
deshalb, aber auch mit Blick auf die im Verhältnis zum Mitbewerber X.
unterschiedlichen Beurteilungszeiträume rechtswidrig. Diese Zeiträume seien nicht
im Wesentlichen gleich, die vorliegenden Beurteilungen mithin nicht vergleichbar.
Besonders problematisch sei dabei das unterschiedliche Ende der jeweiligen
Beurteilungszeiträume, dies deshalb, weil nur in ihrem Falle (Ende: 30. Juni 2005)
das Ende dieses Zeitraums deutlich über den Beginn des Auswahlverfahrens
hinausreiche. Überdies habe im April 2005 das Auswahlergebnis in Richtung auf eine
Nichtberücksichtigung ihrer Person sogar schon festgestanden. Damit sei eine
Umkehrung der korrekten Zeitabfolge - erst beurteilen, dann Personalentscheidung
treffen - verbunden gewesen. Die korrekte Abfolge sei aber Grundelement des
Leistungsprinzips; deshalb werde allein schon hierdurch der
Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt. Des Weiteren sei der Stellungnahme des
Abteilungsleiters X. nicht zu entnehmen, dass der Bewerber X. auch gegenüber
ihr - der Antragstellerin - in dem Auswahlgespräch „den besten Eindruck" gemacht
habe, denn ihre Bewerbung sei ja von vornherein nicht in Betracht gezogen worden.
Die wahren Gründe für Letzteres hätten weder der Abteilungsleiter offengelegt noch
das Verwaltungsgericht ermittelt. Auch deswegen fehle es an einer tragfähigen
Grundlage für die Auswahlentscheidung. Ferner stimme es nicht, dass die
Beurteilung durch den Unterabteilungsleiter „korrekt" erfolgt sei. Die Mobbing-
Vorwürfe hätten sich nämlich von Anfang an auch gegen diesen gerichtet. Sie halte
Unterabteilungsleiter M. für befangen. Anlasspunkt der Mobbing-Vorwürfe sei das
Vorenthalten von Arbeit. Hierfür trage innerhalb der Hierarchie selbstverständlich
auch der Unterabteilungsleiter (Mit-)Verantwortung. Entgegenzutreten sei der
Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Mobbing-Vorwürfe seien nicht begründet.
Das Gericht habe in diesem Zusammenhang einfach Angaben der Antragsgegnerin
ungeprüft übernommen. Der eigene, u.a. durch eidesstattliche Versicherungen und
im Beschwerdeverfahren übersandte weitere Unterlagen (Anlagen) erhärtete Vortrag
zu den Vorwürfen sei hierdurch keineswegs entkräftet. Zentrale Rüge sei schon
erstinstanzlich gewesen und bleibe auch im Beschwerdeverfahren, dass das
Vorenthalten von Arbeit zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung führe. Wem nicht eine
realistische Chance gegeben werde, seine Leistungsfähigkeit unter Beweis zu
stellen, der könne nämlich nicht rechtmäßig beurteilt werden. Schließlich habe das
Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der fehlenden nochmaligen Befassung
der Entscheidungsträger nach Erstellung der Anlassbeurteilung seine Sicht der
Dinge unzulässigerweise an die Stelle derjenigen der zuständigen
Entscheidungsträger gestellt. Das Nichtvorliegen einer vollständigen
Entscheidungsgrundlage vor dem Treffen der Auswahlentscheidung mache diese
rechtswidrig.

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3. Dieses Vorbringen vermag keine durchgreifenden Zweifel an dem Ergebnis
der erstinstanzlichen Entscheidung zu begründen.

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In Fällen der Konkurrenz von Beamten um Beförderungsstellen bzw.
Beförderungsdienstposten hat der im Auswahlverfahren unterlegene Beamte einen
Anordnungsanspruch, wenn dies zur Sicherung seines
Bewerbungsverfahrensanspruchs geboten ist. Der Bewerbungsverfahrensanspruch
enthält vor allem das Recht, dass der Dienstherr bei konkurrierenden Bewerbungen
die Auswahl unter Beachtung des durch Art. 33 Abs. 2 GG verfassungskräftig
verbürgten Grundsatzes der Bestenauslese (Leistungsgrundsatz) vorzunehmen hat.
Dieser Anspruch ist grundsätzlich nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig,
ohne dass es darauf ankommt, ob der um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchende
übergangene Bewerber zwingend oder auch nur überwiegend wahrscheinlich seinem
Konkurrenten hätte vorgezogen werden müssen. Bleibt dem unterlegenen Bewerber
nämlich der erstrebte Eilrechtsschutz versagt, so kann die fragliche Stelle in aller
Regel daraufhin sofort besetzt werden und kommt etwaiger Rechtsschutz im
Hauptsacheverfahren grundsätzlich zu spät. Dies bedingt zugleich, dass die Gerichte
im so genannten beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit gehalten sind, den
Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes gerade im Eilverfahren besonders
Rechnung zu tragen. Infolgedessen genügt es, wenn nicht ausnahmsweise
gewichtige Gründe entgegenstehen, in diesen Fällen nicht, das Bestehen des
Anordnungsanspruchs nur einer "summarischen" Prüfung zu unterziehen. Vielmehr
ist (erforderlichenfalls) unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des
geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruchs über die Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes zu entscheiden.

9

Vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -,
ZBR 2002, 427; BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118,
370.

10

Hiernach ist ein Anordnungsanspruch in Fällen der vorliegenden Art schon dann
zu bejahen, wenn es nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung
erkennbaren Sach- und Streitstand gemessen an den vorgenannten
Prüfungsmaßstäben nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann,
dass die vom Dienstherrn getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des
Antragstellers rechtsfehlerhaft ist, weil dessen Bewerbungsverfahrensanspruch keine
hinreichende Beachtung gefunden hat. Zugleich müssen die Aussichten des
Betroffenen, in einem neuen rechtmäßigen Auswahlverfahren ausgewählt zu werden,
zumindest "offen" sein, was bereits zu bejahen ist, wenn seine Auswahl möglich
erscheint.

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Vgl. insbesondere zu Letzterem auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.
September 2002 - 2 BvR 857/02 -, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 11. Mai 2005 - 1 B
301/05 -, RiA 2005, 253, sowie Juris (Rn. 8).

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Vorliegend ist der Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin -
ausgehend von den im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Rügen und unter
Beachtung der erwähnten, für die Prüfungsdichte anzulegenden Maßstäbe - nicht
verletzt und eine Sicherung dieses Anspruchs durch Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes mithin nicht geboten.

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a) Der von der Antragstellerin angegriffenen Auswahlentscheidung für den in
Rede stehenden Referatsleiterdienstposten liegt ein Bewerbervergleich auf der
Grundlage von aktuellen Anlassbeurteilungen, ergänzt um den bei einem
Auswahlgespräch gewonnen Eindruck, zugrunde. Die Bewerberauswahl beruht
insoweit auf Kriterien, welche einen hinreichenden (unmittelbaren) Bezug zu den
Grundsätzen der Bestenauslese im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG aufweisen und
insofern rechtlich nicht zu beanstanden sind. Schon nach dem Ergebnis der
jeweiligen Anlassbeurteilungen steht die Antragstellerin dem von der
Antragsgegnerin ausgewählten Bewerber, RD X. , derart deutlich nach, dass es
auf die mit der Beschwerde u.a. aufgeworfene Frage, ob der „beste Eindruck", den
dieser Bewerber beim Auswahlgespräch dem darüber gefertigten Vermerk des
Abteilungsleiters 6 zufolge gemacht hat, auch die Antragstellerin einbezogen hat,
ersichtlich nicht mehr ankommt. Denn es ist auszuschließen, dass der vorliegende
Beurteilungsunterschied von 6 Notenstufen allein dadurch hätte ausgeglichen
werden können, dass die Antragstellerin bei dem besagten Gespräch ggf. einen noch
besseren Eindruck als Herr X. gemacht hätte, wofür im Übrigen jeder Anhalt fehlt.
Das ergibt sich schon aus der (regelmäßig) lediglich ergänzenden Bedeutung
derartiger Auswahlgespräche.

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b) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist sie tatsächlich - und zwar auch
„inhaltlich" - in die Auswahlentscheidung einbezogen worden. Soweit in diesem
Zusammenhang bei der Verfahrensweise teilweise Fehler vorgekommen sein
mögen, wirken sich diese auf den Bewerbungsverfahrensanspruch im konkreten Fall
jedenfalls nicht aus:

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Den mit der Beschwerde in Bezug genommenen Passagen aus Vermerken des
Abteilungsleiters 6 vom 28. April 2005 und des Referats Z 11 vom 4. Juli 2005
(Auswahlvermerk für die Ministerin) kann mit Blick auf die angebliche
Nichteinbeziehung der Antragstellerin nichts Entscheidendes entnommen werden,
weil wesentliche weitere Entwicklungen des Auswahlverfahrens dort noch keine
Berücksichtigung haben finden können. Das betrifft in erster Linie den Umstand, dass
seinerzeit über die Antragstellerin noch keine - für einen Vergleich mit den
Mitbewerbern in erster Linie aussagekräftige - aktuelle Anlassbeurteilung vorgelegen
hat. Wenn das Referat Y XX. die Einholung einer solchen Beurteilung nach
Maßgabe der bestehenden Dienstvereinbarung für eine Teilnahme am
Auswahlverfahren als erforderlich angesehen und (erkennbar aus jenem Grunde) die
weitere Einbeziehung der Antragstellerin in das Verfahren zu jenem Zeitpunkt
abgelehnt hat, so liegt darin die rechtliche Bewertung eines bestimmten
Sachverhalts, die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens keine Überprüfung durch
den Senat auf ihre Richtigkeit mehr bedarf. Denn eine Anlassbeurteilung über die
Antragstellerin ist inzwischen unstreitig erstellt worden; der angesprochene
Begründungsbestandteil aus dem Auswahlvermerk hat insofern keine Grundlage
mehr; er hat gewissermaßen seine „Erledigung" gefunden. Entsprechendes gilt für
die Bewertung des Referats XX , es sei (bis dahin) nicht zur Fertigung einer
aktuellen Anlassbeurteilung gekommen, weil die Antragstellerin dies „abgelehnt"
habe. Auch dieser Würdigung eines bestimmten Verhaltens der Antragstellerin
kommt mit Blick auf die letztlich dann doch erstellte Beurteilung keine Relevanz für
die Beantwortung der Frage zu, ob die Antragstellerin am Ende in Gestalt auch eines
inhaltlichen Bewerbervergleichs in das Verfahren einbezogen worden ist. Darüber
hinaus sollte mit der Bewertung des Verhaltens der Antragstellerin als „Ablehnung"
erkennbar lediglich der Eindruck des Personalreferats aus einer vorangegangenen
Erörterung der Personalangelegenheit (einschließlich „Mobbing"-Vorwürfe) bei
Staatsekretär N. -L1. aufgegriffen werden, wie dies sinngemäß auch in dem
Schreiben des Referats Z 11 vom 9. Juni 2005 zum Ausdruck kommt, wenn es dort
heißt, man habe Verständnis dafür, dass die Antragstellerin in der gegenwärtigen
Situation eine Anlassbeurteilung nicht wünsche (Hervorhebung durch den Senat).
Der Umstand, dass der Abteilungsleiter 6 in seinem zeitlich noch vor dem
Auswahlvermerk des Referats Z 11 liegenden Besetzungsbericht vom 28. April 2005
die Gründe dafür, dass er eine Berücksichtigung der Bewerbung der Antragstellerin
„nicht in Betracht zog", nicht schriftlich offengelegt hat, schlägt ebenfalls nicht
zugunsten der Antragstellerin durch. Denn dieser Besetzungsbericht ist - unter
entsprechender eigenständiger Würdigung der dortigen Aussagen - in den
Auswahlvermerk des Referats Y XX eingegangen; Letzterer hat sodann die
maßgebliche Vorlage und Entscheidungsgrundlage für die zur Entscheidung
berufene Ministerin dargestellt. Hinzu kommt, dass der Abteilungsleiter X die
(damals noch nicht vorliegende) aktuelle Anlassbeurteilung über die Antragstellerin
ebenfalls noch nicht berücksichtigen konnte, die Grundlagen für seine damalige
Einschätzung somit ohnehin in einem wesentlichen Punkt „überholt" sind.

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Die nachträgliche Einholung einer Anlassbeurteilung über die Antragstellerin
konnte hier im Übrigen allein den Sinn haben, eine - die hinreichende
Vergleichbarkeit mit den Mitbewerbern ermöglichende - Grundlage für eine aktuelle
Bewertung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Antragstellerin zu
gewinnen, um sie hierdurch auch „inhaltlich" in den Bewerbervergleich und insofern
zugleich in die Bewerberauswahl (noch) einzubeziehen. Hätte der Dienstherr eine
solche - sei es auch nachträgliche - Einbeziehung in das Auswahlverfahren nicht
gewollt, hätte es auch der Erstellung der betreffenden „Anlass"-Beurteilung
offensichtlich nicht bedurft.

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Eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs folgt in diesem
Zusammenhang auch nicht, wie die Antragstellerin meint, zwingend aus der hier
vorliegenden zeitlichen Abfolge im Verhältnis von Beurteilung und
Auswahlentscheidung. Zwar trifft es im Grundsatz zu, dass die Gewinnung der
Entscheidungsgrundlagen - insbesondere in Gestalt der Erstellung aktueller
dienstlicher Beurteilungen - der Personalentscheidung vorauszugehen hat. Im
Einzelfall ist es aber gleichwohl nicht ausgeschlossen, dass einzelne
Entscheidungsgrundlagen nachträglich in ein schon anhängiges Auswahlverfahren
einbezogen oder zunächst vorgekommene Fehler erst im gerichtlichen (Eil-
)Verfahren - etwa durch Neubeurteilung - „geheilt" werden. Dass nach einer solchen
nachträglichen Einbeziehung bzw. Fehlerheilung jedenfalls in aller Regel eine
erneute Befassung des zuständigen Entscheidungsträgers mit der Besetzung der
Stelle bzw. des Dienstpostens erfolgen muss,

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vgl. in diesem Zusammenhang etwa Beschluss des Senats vom 20. Oktober
2005 - 1 B 1388/05 - (Seiten 5/6 des amtlichen Umdrucks),

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verdeutlicht, dass in Wirklichkeit die befürchtete zeitliche Umkehrung der
Verfahrensschritte (im Ergebnis) gar nicht stattfindet. Auch die rein abstrakte Gefahr
eines Missbrauchs des Instruments der dienstlichen Beurteilung im Falle eines
bereits vorliegenden Besetzungsvorschlags vermag daran im Prinzip nichts zu
ändern.

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Ein Fehler im Verfahren mag hier allerdings möglicherweise darin zu sehen sein,
dass eine erneute Befassung des zuständigen Entscheidungsträgers nicht erfolgt
bzw. solches zumindest den Akten nicht zu entnehmen ist. Weiterer tatsächlicher
Ermittlungen in dieser Richtung bedarf es nicht. Denn es ist dem Verwaltungsgericht
darin zu folgen, dass dieser etwaige Fehler nicht auf den
Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin durchschlagen würde.
Maßgeblich dafür ist, dass das Ergebnis aktueller dienstlicher Beurteilungen
(grundsätzlich) in besonderem Maße geeignet ist, Bewerber um Beförderungsämter
bzw. -dienstposten nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG miteinander zu
vergleichen und insofern eine „Bestenauslese" vorzunehmen. Hiervon ausgehend
erlangt bereits der eklatante Bewertungsunterschied in den Gesamturteilen der
aktuellen Anlassbeurteilungen zwischen RD X. und der Antragstellerin in dem
gegebenen Einzelfall ein solches Gewicht, dass es schlechterdings nicht vorstellbar
erscheint, dass der zuständige Entscheidungsträger diesen Unterschied außer Acht
lassen und der Antragstellerin unbeschadet dessen in rechtmäßiger Weise den
Vorzug vor dem Bewerber X. bei der Besetzung des Referatsleiterdienstpostens
hätte geben können. Ob in derart „klaren" Fällen eine erneute (förmliche) Befassung
des Entscheidungsträgers mit dem Auswahlvorgang überhaupt zu fordern ist oder
bereits als „Förmelei" erschiene, mag dahinstehen, jedenfalls ist die Antragstellerin
nach den in erster Linie heranzuziehenden Entscheidungsgrundlagen, nämlich den
jeweils aktuellen dienstlichen Beurteilungen, mit Blick auf die Besetzung des
erstrebten Dienstpostens objektiv „chancenlos" gewesen, was nach dem oben
Ausgeführten einen (sicherungsfähigen) Anordnungsanspruch im
Konkurrentenstreitverfahren ausschließt. Dies festzustellen obliegt den Gerichten im
Rahmen ihres Prüfungsauftrags; ein unzulässiger Eingriff in behördliche
Entscheidungszuständigkeiten ist damit nicht verbunden.

21

c) Der nach Maßgabe der Ergebnisse der aktuellen Anlassbeurteilungen
bestehende deutliche Qualifikationsvorsprung von RD X. vor der Antragstellerin
ist schließlich auch durch die Angriffe der Beschwerde gegen die Rechtmäßigkeit der
über die Antragstellerin erteilten letzten Beurteilung nicht erschüttert. Im Rahmen des
vorliegenden Verfahrens berücksichtigungsfähige, einen Anordnungsanspruch der
Antragstellerin begründende Beurteilungsmängel lassen sich nicht feststellen:

22

Soweit die Antragstellerin rügt, die im Falle von RD X. und ihr nicht
kongruenten Beurteilungszeiträume stünden der Vergleichbarkeit der jeweiligen
Beurteilungen und damit deren Tauglichkeit als Grundlage für einen an den
Grundsätzen der Bestenauslese auszurichtenden Bewerbervergleich entgegen, greift
dies jedenfalls im Ergebnis nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat in dem
angefochtenen Beschluss u.a. Erwägungen dazu angestellt, dass der Grundsatz der
Bestenauslese nicht zwangsläufig und in jedem Falle völlig übereinstimmende
Beurteilungszeiträume für sämtliche Bewerber fordere. Darüber hinaus hat es sich
unter Einbeziehung der Regelungen in der einschlägigen Dienstvereinbarung
eingehend damit befasst, aus welchen Sachgründen und Fallbesonderheiten es zu
Unterschieden bei den Anfangs- und Endzeitpunkten der in Rede stehenden
Beurteilungen gekommen ist. Das Beschwerdevorbringen setzt sich mit alledem nur
sehr begrenzt auseinander. Soweit es namentlich die unterschiedlichen
Endzeitpunkte der Beurteilungszeiträume problematisiert, geschieht dies mit Blick auf
die (Mit-)Erstreckung auf einen Zeitraum (allein im Falle der Antragstellerin), der sich
mit dem im Streit stehenden Besetzungszeitraum überschnitten und in dem das
Auswahlergebnis sogar schon festgestanden habe. Gerügt wird mithin nicht in erster
Linie das Auseinanderfallen der Zeiträume im Verhältnis der Bewerber als solches,
sondern (betreffend die Antragstellerin) im Kern bereits die „falsche Zeitabfolge", was
zum einen die Beurteilung und zum anderen die interne Auswahlentscheidung bzw.
den Besetzungsvorschlag betreffe. Auf Letzteres ist der Senat in diesem Beschluss
schon in anderem Zusammenhang eingegangen. Ein Beurteilungsmangel ergibt sich
allein aus den angeführten Umständen ebenso wenig.

23

Vgl. auch Beschluss des Senats vom 20. Oktober 2005 - 1 B 1388/05 -, Seiten
6/7 des amtlichen Umdrucks.

24

Für eine bewusste „Steuerung" der Beurteilung der Antragstellerin mittels
unterschiedlicher Beurteilungszeiträume, um sich in dem Besetzungsverfahren für
einen weniger qualifizierten Bewerber entscheiden zu können, fehlt es - auch schon
nach dem Vorbringen der Antragstellerin - an den nötigen konkreten
Anhaltspunkten.

25

Mit Blick darauf, dass nicht jeder Rechtsverstoß im Beurteilungsverfahren (wie
auch im Besetzungsverfahren) einen Anordnungsanspruch des unterlegenen
Bewerbers begründet, der Rechtsverstoß vielmehr einen hinreichenden Bezug zu
dem maßgeblich an den Rechten aus Art. 33 Abs. 2 GG orientierten
Bewerbungsverfahrensanspruch aufweisen muss, was auch im Fall der Rüge
unterschiedlicher Beurteilungszeiträume gilt,

26

vgl. Beschluss des Senats vom 20. Oktober 2005 - 1 B 1388/05 -, Seite 8 des
amtlichen Umdrucks, m.w.N,

27

entbehrt das Beschwerdevorbringen im Übrigen diesbezüglicher hinreichender
Darlegungen. Die Antragstellerin hätte plausibel und jedenfalls in einem Mindestmaß
substanziiert aufzeigen müssen, inwieweit sich gerade durch die Länge oder Kürze
bzw. durch das (teilweise) zeitliche Auseinanderfallen der Beurteilungszeiträume
bezogen auf ihre Rechte aus Art. 33 Abs. 2 GG (Bestenauslese) Benachteiligungen
für sie ergeben können. Daran fehlt es. Insbesondere macht die Antragstellerin nicht
schlüssig geltend, dass gerade die unterschiedliche Wahl des Endzeitpunktes der
jeweiligen Zeiträume für die aktuelle Anlassbeurteilung sie unter
Leistungsgesichtspunkten (z.B. wegen nachlassender Leistungen gerade in den
betreffenden Monaten) im Verhältnis zu ihrem Konkurrenten RD X. benachteiligt
hätte.

28

Ein entsprechendes Darlegungsdefizit, was eine auf den Leistungsgrundsatz
bezogene Benachteiligung ergibt, findet sich in der Beschwerde zudem betreffend
die Rüge, die Antragsstellerin hätte an sich im Jahre 2004 regelbeurteilt werden
müssen und in diesem Falle hätte es einer (erneuten) Anlassbeurteilung im Jahre
2005 nicht bedurft. Schon deshalb braucht der Senat auch dieser Rüge nicht weiter
nachzugehen.

29

Vgl. dazu, dass das (ggf.) rechtswidrige Fehlen einer früheren Regelbeurteilung
jedenfalls nicht allgemein zur Rechtswidrigkeit einer nachfolgend erstellten
Anlassbeurteilung führt, bereits Beschluss des Senats vom 8. Juli 2003 - 1 B 349/03 -
, NWVBl. 2005, 183.

30

Der Einwand der Antragstellerin, durch das (aus ihrer Sicht „Mobbing"-Charakter
aufweisende) Vorenthalten von Arbeit seitens ihrer Vorgesetzten sei ihr die
Möglichkeit genommen worden, „beurteilbare" Leistungen überhaupt zu erbringen,
vermag eine Fehlerhaftigkeit der in Rede stehenden aktuellen Anlassbeurteilung
betreffend den Zeitraum 1. Dezember 2004 bis 30. Juni 2005 nicht schlüssig
aufzuzeigen. Die Antragstellerin rügt damit im Kern, dass sie von vornherein keine
realistische Chance erhalten habe, sich durch die Bearbeitung einer ausreichenden
Anzahl von Vorgängen ihrem Kenntnisstand und Leistungsvermögen entsprechend
zu profilieren und dementsprechend beurteilt zu werden. Insofern macht sie der
Sache nach eine - zumindest quantitativ - unzureichende (nicht angemessene)
Beschäftigung auf ihrem derzeitigen Dienstposten, ggf. verbunden mit einer
fehlenden weiteren beruflichen Förderung durch ihren Dienstherrn geltend. Dies alles
betrifft indes nicht eine fehlerhafte Bewertung der von ihr tatsächlich erbrachten
dienstlichen Leistungen. Grundsätzlich können nur Letztere Gegenstand einer
dienstlichen Beurteilung sein.

31

Eine Regel- oder Anlassbeurteilung hat sich grundsätzlich zu Eignung,
Befähigung und fachlicher Leistung des zu Beurteilenden während des gesamten
Beurteilungszeitraums umfassend zu äußern und ist mit einem Gesamturteil
abzuschließen. Grundlagen für die Beurteilung sind dabei die tatsächlich erbrachten
Leistungen des Beamten im Beurteilungszeitraum. Eine Bewertung hypothetischer
Umstände, namentlich hypothetischer (weiterer) Arbeitsergebnisse, wie es die
Antragstellerin hier sinngemäß für sich beansprucht, findet nicht statt, worauf bereits
das Verwaltungsgericht zu Recht hingewiesen hat. Das gilt unabhängig davon, ob
der Betroffene sich durch die jeweils übertragenen Aufgaben „unterfordert" bzw.
„unterbeschäftigt" fühlt. Selbst dann, wenn für die konkrete Übertragung der
dienstlichen Aufgaben der Antragstellerin zuständige Vorgesetzte die vorerwähnten
Umstände fürsorgepflichtwidrig (mit) herbeigeführt haben sollten, hat dies keine
unmittelbare Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit des Beurteilungsverfahrens und der
- wie dargelegt, an den tatsächlich erbrachten Leistungen zu orientierenden -
Beurteilung selbst.

32

Vgl. Beschluss des Senats vom 20. April 2006 - 1 B 51/06 -; ferner OVG NRW,
Beschluss vom 2. Mai 2003 - 6 A 2131/00 -, DÖD 2003, 292; zur Orientierung von
dienstlichen Beurteilungen bzw. deren Fehlerhaftigkeit an den tatsächlich gezeigten
Leistungen, dort im Zusammenhang mit möglichen Auswirkungen eines
Personalführungsgesprächs, auch BVerwG, Beschluss vom 24. November 2005 - 2
C 34.04 -, Rn. 10 des amtlichen Umdrucks.

33

Insoweit ist der Beamte gegebenenfalls darauf verwiesen, zur Sicherstellung
einer ihm erforderlich scheinenden „gerechten" Beurteilungsgrundlage von sich aus
unverzüglich die angeblich nicht amtsangemessene (Unter-)Beschäftigung zu rügen
und - soweit notwendig - die amtsangemessene Beschäftigung mit gerichtlicher Hilfe
einzufordern. Ein entsprechendes Verfahren ist der Ort, an welchem sachnah vor
allen anderen die Frage erörtert werden müsste, ob die gerügte Unterbeschäftigung
in quantitativer/qualitativer Hinsicht auf einer nachvollziehbaren Einschätzung der
Leistungsfähigkeit des Betroffenen beruht oder aus sachwidrigen Gründen erfolgt.

34

Für die von der Antragstellerin zudem angesprochene Nachzeichnung ihres
früheren Leistungsstandes ist hier kein Raum. Auch vor diesem Hintergrund erweist
sich damit der Umstand, dass überhaupt eine aktuelle Anlassbeurteilung über die
Antragstellerin erstellt worden ist, nicht als rechtswidrig. Zunächst liegt die hier
allenfalls in Betracht kommende Nachzeichnungsgrundlage (Beurteilung aus 1994)
zeitlich so weit zurück, dass die Prognose einer darauf aufbauenden „fiktiven"
Entwicklung der weiteren Leistungen der Antragstellerin zumindest Schwierigkeiten
bereitet. Ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass in einem bestimmten
Beurteilungszeitraum erzielte Spitzenleistungen auch in der Folgezeit - zumal über
mehr als ein Jahrzehnt - unverändert weiter erbracht werden, existiert in dieser Form
nicht. Dies muss hier nicht weiter vertieft werden, weil eine Nachzeichnung im Falle
der Antragstellerin auch schon aus anderen Gründen ausscheidet. Die geltend
gemachte Sachlage einer (bewussten) „Unterbeschäftigung" oder „Unterforderung"
ist nämlich mit Konstellationen, für die eine Nachzeichnung eines früheren
Leistungsstandes anerkannt wird, wie z.B. bei einem voll freigestellten
Personalratsmitglied,

35

vgl. zur Frage der Vergleichbarkeit der (nicht im Wege der Nachzeichnung
erfolgten) Beurteilung eines zu 70 % freigestellten Personalratsmitglieds mit
derjenigen von vollzeitbeschäftigten Mitbewerbern aber auch Beschluss des Senats
vom 2. März 2006 - 1 B 1934/05 -,

36

nicht hinreichend vergleichbar. Selbst ausgehend von ihrem eigenen Vortrag ist
es nicht etwa so, dass die Antragstellerin in dem in Rede stehenden
Beurteilungszeitraum überhaupt keine dienstlichen Aufgaben erfüllt hätte. Laut
Geschäftsverteilungsplan ist ihr ein bestimmter - wenn auch nicht allzu großer -
Aufgabenbereich zugewiesen; dieser wird auch in der Anlassbeurteilung benannt.
Davon abgesehen hat die Antragstellerin in ihrer aktuellen Anlassbeurteilung nicht
etwa bei dem Einzelmerkmal „Arbeitsmenge/Arbeitsgeschwindigkeit" besonders
schlecht abgeschnitten; mit der Bewertungsstufe „A" hat sie dort vielmehr ein im
Verhältnis zu der Mehrzahl der übrigen Einzelbewertungen eher günstiges Ergebnis
erzielt. Ihre Schwächen werden von ihren Beurteilern demgegenüber insbesondere
im „Kommunikationsverhalten" sowie „Service- und Teamverhalten" (jeweils nur
Bewertungsstufe „C") gesehen. Ein Bezug zur (geringen) Menge der konkret
erledigten Vorgänge erschließt sich betreffend diese Merkmale nicht. Sie sind
vielmehr - wie eine ganze Reihe anderer Einzelmerkmale auch - im Prinzip
unabhängig davon „beurteilbar", welche Aufgabenmenge der Beurteilte in dem
Beurteilungszeitraum konkret bewältigt hat.

37

Daraus, dass mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung das Personalreferat
der Antragsgegnerin der Antragstellerin zwischenzeitlich mit Schreiben vom 9. Juni
2005 das Angebot unterbreitet hatte, zum Zwecke einer möglichen Teilnahme am
Auswahlverfahren für sie fiktiv die Beurteilungsnote „AA" festzulegen, ergibt sich
keine irgendwie geartete rechtliche Bindungswirkung zugunsten der Antragstellerin,
erst recht nicht über den Zeitpunkt hinaus, in dem sie sich - und sei es auch nur
wegen der angebotenen, nicht ihren Vorstellungen entsprechenden Note - mit einem
solchen Vorgehen nicht einverstanden erklärt hatte.

38

Auf Einzelheiten des tatsächlichen Vorbringens der Antragstellerin zu den - von
ihr selbst zumindest im Kern mit dem Vorenthalten von Arbeit in Zusammenhang
gebrachten - „Mobbing"-Vorwürfen kommt es nach dem Vorstehenden für die
Rechtmäßigkeit der Beurteilung nicht an. Soweit aus diesem Vorbringen zugleich ein
Befangenheitsvorwurf gegen den Beurteiler hergeleitet wird, wird darauf im
Folgenden gesondert eingegangen.

39

Der Erstbeurteiler - MinDirg M. - ist nicht wegen Voreingenommenheit von
der Fertigung einer Beurteilung über die Antragstellerin ausgeschlossen gewesen.
Auf die abweichende subjektive Einschätzung der Antragstellerin kommt es dabei
nicht an. Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss die
Voraussetzungen tatsächlicher Voreingenommenheit eines Beurteilers sowohl
abstrakt zutreffend herausgearbeitet als auch auf den vorliegenden Fall ohne
erkennbaren Rechtsfehler angewendet. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt
der Senat zunächst hierauf Bezug. Das Beschwerdevorbringen setzt sich mit der
Begründung des Verwaltungsgerichts zur Frage der Voreingenommenheit nicht im
Einzelnen substanziiert auseinander, sondern wiederholt im Kern lediglich den
bisherigen Rechtsstandpunkt der Antragstellerin. Soweit mit der Beschwerde im
Wesentlichen nur geltend gemacht wird, der hier als Erstbeurteiler der Antragstellerin
für die Referatsleiterin fungierende Unterabteilungsleiter trage aus Gründen der
„Hierarchie" ebenfalls Verantwortung für das Vorenthalten von Arbeit durch die
Referatsleiterin (ein Verhalten, was diese im Übrigen unter Hinweis auf fehlende
Eigeninitiative der Antragstellerin in Abrede gestellt hat), reicht dieses pauschale
Erstreckungsargument ersichtlich nicht aus, um dem weiteren Vorgesetzten mit
Erfolg mangelnde Objektivität in Beurteilungsangelegenheiten konkret vorwerfen zu
könne. Dies gilt zumal dann, wenn dieser Vorgesetzte - wie hier - sinngemäß selbst
erklärt hat, unter Zurückstellung der von der Antragstellerin auch gegen ihn
erhobenen Vorwürfe zu objektiver Beurteilung in der Lage und bereit gewesen zu
sein, sich nämlich ausschließlich an den bestehenden Vorschriften und den
Beurteilungsmaßstäben der letzten Beurteilungsrunden orientiert zu haben. Sähe
man dies im Ergebnis anders, bliebe im Übrigen - wegen eines gewissermaßen
„automatischen" Ausscheidens sämtlicher Dienstposteninhaber der der
Antragstellerin jeweils übergeordneten Hierarchiestufen - kaum jemand übrig, der die
Antragstellerin aus eigener Kenntnis überhaupt noch dienstlich beurteilen könnte.
Der Beschwerde ist mithin schon eine hinreichende Zuordnung des tätig gewordenen
Beurteilers zu dem angeblichen „Mobbing"-Geschehen nicht schlüssig gelungen.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2, § 47 Abs. 1
GKG.

41

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

42