Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-11, Aktenzeichen 4 L 526/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0811.4L526.08.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren 4 L 526/08
wird abgelehnt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragsteller
tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Antragsteller sind die Eltern der am 00.00.0000 geborenen Tochter S. . Sie
besucht seit 2005 die Gemeinschaftsgrundschule an der L. - -Straße in H.
. Seit dem Schuljahr 2007/08 steht Schwimmunterricht auf dem Lehrplan. Tatsächlich nahm
S. am Schwimmunterricht seit dem 15. August 2007 nicht teil. Ausweislich der
Verwaltungsvorgänge begründete der Antragsteller dies damit, dass S. überängstlich sei.
Auf Nachfragen der Schule im September legten die Antragsteller ein ärztliches Attest des
Facharztes für Allgemeinmedizin X. A. mit dem Datum 21. August 2007 vor, wonach
S. im "Zusammenhang mit Wasser über Angst und Panikattacken eine hergehende
Atemnot" klage. Die Schule erkannte das Attest nicht an. Später entschuldigten die
Antragsteller die Nichtteilnahme ihrer Tochter am Schwimmunterricht mit Windpocken,
verreisten aber gleichzeitig mit ihrer Tochter in die Türkei. Die Schule verlangte eine
amtsärztliche Untersuchung der Tochter, die am 22. November 2007 stattfand. Spuren von
Windpocken waren nicht erkennbar, jedoch wurde bei der Tochter eine beginnende
Mittelohrentzündung festgestellt. Zugleich wurde festgestellt, dass der Antragsteller an einer
psychischen Erkrankung, u. a. einer Angststörung leidet, die sich auf die Tochter übertragen
könne. Bei Gelegenheit der amtsärztlichen Untersuchung berief sich der
Antragsteller erstmals auf religiöse Gründe für die Nichtteilnahme am Schwimmunterricht.
Mit Schreiben vom 7. Januar 2008 wies das Schulamt der Stadt H. die Antragsteller
auf ihre Verpflichtung hin, für die Teilnahme am Schwimmunterricht zu sorgen.

4

Am 17. Januar 2008 beantragten die Antragsteller die Befreiung ihrer Tochter vom
Schwimmunterricht aus religiösen Gründen. Sie beriefen sich auf Art. 4 des Grundgesetzes
sowie hierzu ergangene Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Gerichte der
Verwaltungsgerichtsbarkeit und erklärten, eine Teilnahme am Schwimmunterricht
setze voraus, dass sowohl Jungen wie Mädchen bestimmten Bekleidungsvorschriften
unterlägen, Jungen und Mädchen müssten getrennt unterrichtet werden und es dürfe keinen
Zutritt und Einblick zum Unterricht der Schüler des jeweils anderen Geschlechts geben,
gemeinsames unbekleidetes Duschen sei weder für Mädchen noch für Jungen erlaubt. Die
Antragsgegnerin lehnte den Antrag mit Bescheid ohne Datum ab. Hiergegen erhoben die
Antragsteller unter dem 19. Februar 2008 Widerspruch, der mit Bescheid des Schulamtes für
die Stadt H. vom 28. März 2008 als unbegründet zurückgewiesen wurde vor allem
mit der Begründung, bis zum Alter von 12 Jahren sei für die Tochter der Antragsteller
normaler Schwimmunterricht zumutbar.

5

Am 29. April 2008 haben die Kläger Klage erhoben und zugleich um vorläufigen
Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung legen sie unter Berufung auf die Koransure 24
Vers 30, 31 ihre Glaubensüberzeugung näher dar und wiesen darauf hin, dass nach ihrer
Vorstellung Mädchen und Jungen schon in einem frühen Alter von sieben Jahren getrennt
voneinander erzogen werden sollten. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die
Antragsschrift Bezug genommen. Die Antragsteller legen ferner eine Stellungnahme des Z.
J. vom Verein für kulturelle Dienste am Menschen vom 4. März 2008 vor, auf die ebenfalls
Bezug genommen wird.

6

Die Antragsteller beantragen,

7

ihnen Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Wernitz aus
Recklinghausen zu bewilligen

8

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihre Tochter
vorläufig bis zum Abschluss des Klageverfahrens vom Schwimmunterricht zu befreien.

9

Die Antragsgegnerin beantragt,

10

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.

11

Sie weist daraufhin, dass die Religionsfreiheit der Antragsteller und deren
Erziehungsrecht mit dem staatlichen Bildungsauftrag ins Verhältnis gesetzt werden müsse
und dass dem Schwimmunterricht beträchtliche pädagogische Bedeutung zukomme. Nicht
nach Geschlecht getrennter Schwimmunterricht sei vor der Pubertät etwa bis zum 12.
Lebensjahr zumutbar. Sie verweist auf das Urteil des VG Düsseldorf vom 7. Mai 2008 - 18 K
301/08.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Akte des zugehörige Klageverfahrens 4 K 2465/08 und die
Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin Bezug genommen.

13

II.

14

1. Die Bezeichnung der Antragsgegnerin ist von Amts wegen umgestellt worden. Denn
gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 Schulgesetz NRW befreit der Schulleiter - als Behörde - über die
Befreiung vom Unterricht aus wichtigem Grund bis zur Dauer eines Schuljahres.

15

2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, da die
Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet, § 166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung - ZPO
-.

16

3. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung ist unbegründet.

17

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind einstweilige
Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu
verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Das ist der Fall, wenn der Antragsteller
glaubhaft machen kann, dass ihm gegen den Antragsgegner ein Anspruch (sog.
Anordnungsanspruch) zusteht, dessen vorläufige Durchsetzung dringlich ist (sog.
Anordnungsgrund). Die vorläufige Befriedigung des Anspruchs als Sicherungsmaßnahme
kommt dabei nur in Betracht, wenn dem Antragsteller sonst unzumutbare Nachteile
entstünden (Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache).

18

Die Antragsteller haben schon nicht glaubhaft gemacht, dass ihnen ein
Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
zusteht. Gemäß § 43 Abs. 3 des Schulgesetzes (SchulG) kann der jeweilige Schulleiter auf
Antrag der Eltern einzelne Schüler von der Teilnahme an Unterrichtsveranstaltungen aus
wichtigem Grund befreien. Diese Vorschrift begründet im Einzelfall einen Anspruch der
Eltern auf Unterrichtsbefreiung, wenn ein hierfür ein wichtiger Grund gegeben ist. Die
Vorschrift gilt auch für den Schwimmunterricht als Teil des Sportunterrichts, der ein der
allgemeinen Schulpflicht im Sinne des Artikel 8 Abs. 2 der Verfassung des Landes
Nordrhein-Westfalen (LVerf NRW) unterliegendes Pflichtfach ist. Der Schwimmunterricht ist
gemäß Ziffer 2.4 und 3.4 des auf § 29 Abs. 1 SchulG NRW beruhenden „Lehrplans Sport für
die Grundschulen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. Juni 2008" Bestandteil des
Unterrichtsfaches Sport. Sport wird ausweislich der Anlage zu § 3 Abs. 1 Satz 1 der
Verordnung über den Bildungsgang in der Grundschule (Ausbildungsordnung Grundschule -
AO-GS) in der 4. Klasse im Umfang von 3 Wochenstunden erteilt. Der Schwimmunterricht
wird auch im kommenden Schuljahr 2008/2009 in der vierten Klasse im Rahmen des
Sportunterrichts angeboten. Ein Anspruch der Antragsteller auf Befreiung ihrer Tochter vom
koedukativ erteilten Schwimmunterricht besteht hier nicht, weil bei Würdigung der Umstände
des Einzelfalles hierfür kein wichtiger Grund im Sinne des § 43 Abs. 3 SchulG NRW gegeben
ist.

19

Für die Beurteilung der Frage, ob die Antragsteller aufgrund ihrer religiösen
Überzeugungen einen wichtigen Grund für die Befreiung ihrer Tochter vom
Schwimmunterricht geltend machen können, kommt es auf eine Abwägung ihrer Elternrechte
(Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes - GG -) sowie ihrer Glaubens- und
Religionsausübungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) mit dem in Art. 7 Abs. 1 GG normierten
staatlichen Erziehungsauftrag an. Das Recht, ihre Tochter nach den Maßstäben ihrer
Glaubensüberzeugungen zu erziehen, widerstreitet im vorliegenden Fall dem Recht des
Staates, Inhalt und Ausgestaltung der schulischen Erziehung zu regeln. Die sich hieraus
ergebenden Konflikte sind in der Weise zu lösen, dass ein Ausgleich unter möglichster
Schonung der widerstreitenden Interessen herbeizuführen ist (praktische Konkordanz).

20

Vgl. so schon BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 1979 - 1 BvR 647/70 - BVerfGE
52, 223, 242.

21

Der Wunsch, die Teilnahme ihrer Tochter am koedukativ erteilten Schwimmunterricht zu
verhindern, die sie zwingt, sich den für die Antragsteller als verbindlich erachteten religiösen
Bekleidungs- oder Verhaltensvorschriften zuwider zu verhalten, ist grundsätzlich durch die
genannten Grundrechtspositionen geschützt. Auch ist es dem Staat und dem staatlichen
Gericht verwehrt, eine Bewertung der vorgebrachten Glaubenshaltung oder eine Überprüfung
ihrer theologischen Richtigkeit vorzunehmen.

22

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 1991 - 19 A 1706/90 - mwN.

23

Allerdings hat derjenige, der sich auf das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG beruft,
eine Darlegungslast dafür, dass er durch verbindliche Ge- oder Verbote seines Glaubens
gehindert ist, der gesetzlichen Pflicht zu genügen und dass er in einen Gewissenskonflikt
gestürzt würde, wenn er entgegen den Ge- oder Verboten seines Glaubens die gesetzliche
Pflicht erfüllen müsste.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1993 - 6 C 30/92 -.

25

Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag aus Art. 7 Abs. 1 GG, bei dem es sich um
einen mit Verfassungsrang ausgestatteten Rechtswert handelt, kann das Elternrecht
beschränken -

26

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 2007 - 19 A 4074/06 - NWVBl. 2008, S. 152
ff., 153 - ,

27

wobei angesichts der besonderen Bedeutung des staatlichen Bildungsauftrages für die
Gesellschaft sowie insbesondere für die Verwirklichung der vom Grundgesetz allen Bürgern
gleichermaßen eingeräumten Grundrechte und dem Ziel des Schulwesens, allen jungen
Bürgern gemäß ihren Fähigkeiten, die dem heutigen gesellschaftlichen Leben entsprechenden
Bildungsmöglichkeiten zu eröffnen,

28

vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972
- 1 BvR 230/70, 95/71 - BVerfGE 34, 165, 181 ff., 186 ff,; BVerwG, Urteil vom 25.
August 1993, - 6 C 30/92 -,

29

eine restriktive Auslegung des Begriffs „wichtiger Grund" geboten ist.

30

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 1991 - 19 A 1706/90 -

31

Ein wichtiger Grund ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Durchsetzung der
Teilnahmepflicht an einem bestimmten Fach oder an einer bestimmten schulischen
Veranstaltung eine grundrechtlich geschützte Position des Kindes und/oder seiner Eltern
unzumutbar verletzen würde, mithin ein schonender Ausgleich der Interessen nicht möglich
ist.

32

Vgl. OVG NRW; Urteil vom 5. September 2007 - 19 A 4074/06 -, NWVBl. 2008, S.
152 ff., 153 zu § 34 Abs. 5 Satz 2 SchulG NRW.

33

Der Grundsatz der praktischen Konkordanz gebietet es im vorliegenden Fall nicht, die
Tochter der Antragsteller vom koedukativ erteilten Schwimmunterricht zu befreien. Der mit
der Pflicht zum Besuch des koedukativen Schwimmunterrichts verbundene Eingriff in die
Grundrechte der Antragsteller steht in einem angemessenen Verhältnis zu den mit dem
Schwimmunterricht verfolgten staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag. Das ergibt sich
aus der Abwägung der nachstehenden Gesichtspunkte.

34

a) Die Antragsteller haben ihre Glaubensposition etwa wie folgt dargestellt (vgl.
Widerspruch Beiakte Heft 1 zu 4 K 2465/08 Bl. 66 f, Gutachten J. Gerichtsakte Bl. 29):
Sie bezeichnen sich selbst als praktizierende Muslime und berufen sich hinsichtlich der
religiös bedingten Bekleidungsvorschriften auf den Koran, namentlich die Gebote der Sure
24, Vers 30, 31. Die Sunna (überlieferte Praxis des Propheten) schreibe vor, dass die Betten
von Jungen und Mädchen ab dem 7. Lebensjahr getrennt werden müssten. Diese und weitere
Überliegerungen wiesen die Gläubigen an, Kinder vorsorgend schon im relativ jungen Alter
vor Versuchungen zu bewahren, bevor die sexuelle Begierde in der Pubertät einsetzt. Eltern
und Erzieher hätten nach diesen Prinzipien die Pflicht, Bedingungen zu schaffen, in denen das
Kind ohne Versuchungen aufwachsen kann. Die Antragsteller halten - nach dem Gutachten
des Herrn Z. J. - eine Teilnahme ihrer Tochter am Schwimmunterricht nur dann für
möglich, wenn dieser nach Geschlechtern getrennt und von einer Lehrperson des gleichen
Geschlechts durchgeführt werde. Die Umkleideräume müssten vor Einblicken, vor allem des
anderen Geschlechts, geschützt sein. Gemeinsames unbekleidetes Duschen der Mädchen
untereinander sei ebenfalls nicht gestattet.

35

Die Kammer unterstellt zugunsten der Antragsteller, dass es sich für sie um verbindliche
religiöse Regeln handelt, die sie in der Erziehung ihrer Tochter umsetzen wollen und deren
Nichtbefolgung sie in einen erheblichen Gewissenskonflikt führen würde. Diese Unterstellung
ist deshalb erforderlich, weil die Antragsteller nämlich bisher nicht substantiiert vorgetragen
haben, dass sie die Erziehung ihrer Tochter im Alltag praktisch an den vorgenannten
Prinzipien ausrichten. Zweifel am Inhalt ihrer Glaubensüberzeugung drängen sich auch
deshalb auf, weil die Antragsteller anfänglich mit wechselnden Begründungen ihre Tochter
am Schwimmunterricht nicht teilnehmen ließen. Die von den Antragstellern dargestellten
Glaubensregeln entsprechen - soweit ersichtlich - gerade im Hinblick auf die Teilnahme von
Mädchen zwischen sieben und zwölf Jahren am koedukativen Sportunterricht nicht allgemein
unter Muslimen akzeptierten bzw. befolgten Regeln, sondern stellen allem Anschein nach
eine individuelle Auslegung der Koranvorschriften dar; auch das kann eine zu beachtende
verbindliche Glaubensüberzeugung begründen; indessen bestehen hieran Zweifel, weil die
Antragsteller ihre Glaubensvorstellung im wesentlichen nicht selbst darstellen, sondern von
anderen Personen darstellen lassen.

36

b) Diesen geltend gemachten Rechtspositionen aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Art. 4 Abs. 1
und 2 GG steht der staatliche Erziehungsauftrag aus Art. 7 Abs. 1 GG gegenüber. Gemäß § 2
Abs. 4 Satz 3 SchulG NRW werden Schülerinnen und Schüler in der Regel gemeinsam
unterrichtet und erzogen (Koedukation). Der koedukativ erteilte Sport- und damit auch der
Schwimmunterricht verfolgt in Nordrhein-Westfalen nicht nur das Ziel der körperlichen
Ertüchtigung, sondern auch weitere erzieherische Ziele. Diese ergeben sich im Einzelnen aus
dem „Lehrplan Sport für die Grundschulen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. Juni
2008" (LP Sport 2008) und können wie folgt dargestellt werden:

37

Der Schwimmunterricht hat das Ziel, eine elementare Schwimmtechnik in ihrer Grobform
zu vermitteln, weil dadurch eine ökonomische Fortbewegung ermöglicht wird. Darüber
hinaus ist es notwendig, dass Kinder elementare Kenntnisse über die Risiken und Gefahren im
Bewegungsraum Wasser, insbesondere auch beim Springen und Tauchen, erwerben und sie
angemessen und verantwortungsbewusst anwenden (LP Sport 2008, Seite 10). Insgesamt
dient der Sportunterricht dazu, die Wahrnehmungsfähigkeiten zu verbessern,
Bewegungserfahrungen zu erweitern, sich körperlich auszudrücken, Bewegungen zu
gestalten, etwas zu wagen und zu verantworten, das Leisten zu erfahren, zu verstehen und
einzuschätzen, sowie kooperieren, wettkämpfen und sich verständigen zu können, die
Gesundheit zu fördern sowie das Gesundheitsbewusstsein zu entwickeln (LP Sport 2008,
Seite 5). So sind u.a. Prinzipien des erzieherischen Sportunterrichts die Reflexion und
Verständigung (LP Sport 2008, Seite 49). Der Sportunterricht erschöpft sich nicht in der
Vermittlung praktischer Kompetenzen. Vielmehr soll er dazu beitragen, erworbene
Kenntnisse und Fertigkeiten in mündiger Teilnahme am Sport in unterschiedlichen
lebensweltlichen Zusammenhängen zu verwenden und reflektiertes Handeln zu ermöglichen.
Hier verbindet sich erziehender Unterricht mit dem Prinzip der Wissenschaftsorientierung des
schulischen Unterrichts (LP Sport 2008, Seite 49). Verständigung ist - so der Lehrplan - ein
Prinzip, das für den Umgang der Schülerinnen und Schüler untereinander gelten sollte. Im
Sportunterricht können sie einerseits gelungenes Miteinander erleben, andererseits mit
Problemen und Konflikten im sozialen Miteinander konfrontiert werden. Zugleich kann die
Erfahrung vermittelt werden, wie Konflikte in einem gemeinsamen Verständigungsprozess
gelöst werden können. Dies betrifft insbesondere auch den koedukativen Sportunterricht (LP
Sport 2008, Seite 49). Die Verbindung von Erfahrung und Reflexion kennzeichnet z.B.
reflexive Koedukation (LP Sport 2008, Seite 49). Ziele einer reflexiven Koedukation im
Sportunterricht sind das Bewusstsein für die Gleichwertigkeit aller körper-, bewegungs- und
sportbezogenen Inhaltsbereiche jenseits von Geschlechtergrenzen zu erreichen, das nach
hierarchischen Maßstäben in „männlich" und „weiblich" differenzierte Sportartenverständnis
aufzuheben, individuelle Unterschiede von Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrem
Geschlecht in ihren Körper-, Bewegungs- und Sportpraxen zuzulassen und zu fördern,
Mädchen und Jungen gleichermaßen die ganze Vielfalt der Körper-, Bewegungs- und
Sportkultur zu vermitteln, den Dominanzanspruch von Jungen abzubauen zugunsten eines
gleichberechtigten Sporttreibens und Sich-Bewegens, der Tendenz zur Selbstbeschränkung
und Anpassung bei Mädchen entgegenzuwirken und Mädchen zur Durchsetzung individueller
Interessen zu ermutigen

38

Vgl. http://www.schulsport-nrw.de/info/03_fortbildung/
jumaedschulsport/JunMaeindex.html

39

Nach allem hat der Sport- und Schwimmunterricht einen erzieherischen Charakter bei
dem die Anwesenheit beider Geschlechter grundsätzlich von Nutzen sein kann, wobei eine
phasenweise Trennung der Geschlechter nicht ausgeschlossen ist (LP Sport 2008, Seite 49).

40

c) Für die Abwägung zur Herstellung praktischer Konkordanz im Sinne der o. a.
Rechtsprechung ist folgendes zu berücksichtigen: Der verfassungsrechtliche Bildungsauftrag
im Bereich der Schulerziehung umfasst auch die inhaltliche Gestaltung und Festlegung der
Ausbildung und Unterrichtsziele. Der Staat kann in der Schule unabhängig von den
Erziehungszielen der Eltern auch im Bereich des religiösen Bekenntnisses eigene
Erziehungsziele verfolgen. Dieser Erziehungsauftrag des Staates ist eigenständig und dem
Bildungs- und Erziehungsrecht der Schüler und Eltern gleichgeordnet; weder dem einen noch
dem anderen Recht kommt ein absoluter Vorrang zu.

41

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Oktober 1979, - 1 BvR 7.74 - und vom 17.
Dezember 1975 , - 1 BvR 63.68 -.

42

Dem Staat steht es frei, als Inhalt und Ziel des Sportunterrichtes nicht allein die
Förderung der Gesundheit der Schüler sowie die Entwicklung von sportlichen Fertigkeiten
und Fähigkeiten, sondern zusätzlich z.B. die Einübung sozialen Verhaltens anzustreben und
derart den Sportunterricht inhaltlich anzureichern und aufzuwerten.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1993 - 6 C 8.91 - BVerwGE 94, 82, 85.

44

Hiervon ausgehend überwiegt im vorliegenden Fall das staatliche Bildungs- und
Erziehungsinteresse das Interesse der Antragsteller an der religiösen Kindererziehung,
jedenfalls soweit es sich um 9 und 10jährige muslimische Mädchen im der 3. bzw. 4 Klasse
handelt. Dem koedukativen Unterricht - und auch dem koedukativen Sport- bzw.
Schwimmunterricht - mit den oben dargestellten Unterrichtszielen kommt nach den
schulgesetzlichen Leitentscheidungen beträchtliches Gewicht zu. Nicht nur sollen
Schülerinnen und Schüler generell gemäß § 2 Abs. 4 letzter Satz SchulG NRW in der Regel
gemeinsam unterrichtet und erzogen werden. Gemäß § 2 Abs. 10 Satz 3 SchulG NRW gilt
dies gerade auch für Schülerinnen und Schüler, die der Integration bedürfen. Integration
bedeutet u. a., dass sich Schüler aus weltanschaulichen Gruppierungen nicht von der
Mehrheitsgesellschaft abkapseln sollen, sondern sich einem Dialog mit Andersgläubigen und
-denkenden nicht verschließen sollen und dies auch praktisch in gelebter Toleranz einüben
sollen. Die hierzu erforderlichen Kompetenzen müssen für den schulischen Bereich im
tatsächlichen Umgang mit Andersdenkenden und auch im Umgang mit den Angehörigen des
anderen Geschlechts erlernt werden. Dass Jungen und Mädchen im Sport- und namentlich
Schwimmunterricht - jedenfalls in der Grundschulzeit - in gleicher Weise sportliche und
soziale Grundfertigkeiten erlernen können und erlernen, kommt für die
Persönlichkeitsentwicklung, das Durchsetzungsvermögen und die Fähigkeit zur
Selbstbehauptung im allgemeinen und gerade auch in Bezug auf Angehörige des anderen
Geschlechts hohe Bedeutung zu. Mit der Befreiung der Tochter der Antragstellerin vom
Schwimmunterricht würde nach Überzeugung der Kammer der Bildungs- und
Erziehungsauftrag der Grundschule in Bezug auf die Tochter in erheblichem Maße gefährdet.
Den berechtigten Interessen der Antragsteller an einer Erziehung ihrer Tochter gemäß den
Vorschriften ihres Glaubens kann mithin nicht durch eine Befreiung vom Schwimmunterricht
Rechnung getragen werden. Dies kann und muss im Sinne der o. a. praktischen Konkordanz
vielmehr auf eine andere, die Interessen der Antragsteller jedenfalls weitgehend
berücksichtigende Weise geschehen. Hierfür ist zu beachten, dass die Tochter der
Antragsteller die Möglichkeit hat, sich durch eine entsprechende Schwimmbekleidung davor
zu schützen, dass ihr Körper den Blicken anderer - Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte -
ausgesetzt ist. Wird berücksichtigt, dass Mädchen und Jungen im Grundschulalter in der
Regel noch nicht in der Pubertät und daher körperlich noch nicht besonders weit entwickelt
sind, wird ferner beachtet, dass sich die Schüler und Schülerinnen beim Schwimmunterricht
für einen beträchtlichen zeitlichen Anteil im Wasser aufhalten - mithin Blicken ohnedies
weniger ausgesetzt sind - wird erkennbar, dass die Einschränkung der Glaubensfreiheit der
Antragsteller gegenüber den gewichtigen Erziehungsinteressen der Schule als geringfügig und
daher zumutbar anzusehen ist. Dass sich die Tochter der Antragsteller getrennt von Jungen
und Lehrern umziehen und duschen kann, wird als selbstverständlich vorausgesetzt.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.

46

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

47