Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-02, Aktenzeichen 6 B 2767/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0702.6B2767.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten
Gründen, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO zu beschränken hat, ergibt sich nicht, dass das
Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag durch
Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte stattgeben
müssen.

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Die Antragstellerin hat auch im Beschwerdeverfahren
keinen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in
Verbindung mit § 920 ZPO glaubhaft gemacht, der
gegebenenfalls in der sich aus dem Antrag ergebenden Form zu
sichern wäre.

5

Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die
Antragstellerin keinen Anspruch auf Genehmigung des
Rücktritts von der schriftlichen Prüfung im Fach
Verkehrslehre/Verkehrsrecht glaubhaft gemacht habe. Zwar
spreche Vieles dafür, dass sie zum Zeitpunkt der Anfertigung
der Klausur prüfungsunfähig gewesen sei. Einen Rücktritt von
der Klausur könne sie darauf jedoch nicht stützen, weil sie sich
an ihrer auf einer bewussten Risikoübernahme beruhenden
Entscheidung, die Prüfung gleichwohl abzulegen, festhalten
lassen müsse. Unabhängig davon komme eine Genehmigung des
Rücktritts nicht in Betracht, weil sie den Rücktritt nicht
unverzüglich erklärt habe.

6

Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Antragstellerin
tatsächlich in Kenntnis ihrer krankheitsbedingt verminderten
Leistungsfähigkeit die Prüfung angetreten hat und sie schon aus
diesem Grund keinen Anspruch auf die Genehmigung des
Rücktritts hat.

7

Denn der Genehmigung des Rücktritts steht jedenfalls
entgegen, dass die Antragstellerin die Rücktrittserklärung nicht
unverzüglich abgegeben hat. Die gegen diese Annahme des
Verwaltungsgerichts mit der Beschwerde geltend gemachten
Einwände greifen nicht durch.

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Nach § 21 Abs. 3 der Verordnung über die Ausbildung und
die II. Fachprüfung für den Laufbahnabschnitt II der
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des
Landes Nordrhein-Westfalen können Kandidatinnen oder
Kandidaten in besonderen Fällen mit Genehmigung des
Prüfungsamtes von der Prüfung zurücktreten. Der Rücktritt ist -
auch wenn dieses Erfordernis in der zitierten Regelung nicht
ausdrücklich genannt ist - unverzüglich zu erklären. Diese
Obliegenheit des Prüflings zur Mitwirkung findet ihren
Rechtsgrund in dem auch im Prüfungsrechtsverhältnis geltenden
Grundsatz von Treu und Glauben in Verbindung mit dem Gebot
der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG).

9

BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1988 - 7 C 8.88 -,
BVerwGE, 80, 282, und Beschlüsse vom 3. Januar 1994 - 6 B
57.93 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 327, sowie vom 27.
Januar 1994 - 6 B 12.93 -, DVBl. 1994, 640.

10

Der Grundsatz der Chancengleichheit bestimmt die
Voraussetzungen, die an die Zulässigkeit eines Rücktritts zu
stellen sind, aus zwei entgegengesetzten Richtungen. Einerseits
gebietet er, dass dem Prüfling nicht in gleichheitswidriger Weise
die Möglichkeit genommen werden darf, seine tatsächliche, von
erheblichen Beeinträchtigungen unbeeinflusste
Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Andererseits darf der
Prüfling mit dem Rücktritt seine Chancen gegenüber seinen
Mitbewerbern nicht gleichheitswidrig verbessern, indem er sich
eine ihm nicht zustehende weitere Prüfungschance
verschafft.

11

BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1988, a.a.O.

12

Ein Prüfungsrücktritt ist danach nicht mehr unverzüglich,
wenn der Prüfling die Rücktrittserklärung nicht zum
frühestmöglichen Zeitpunkt abgegeben hat, zu dem sie von ihm
zumutbarer Weise hätte erwartet werden können. Das hängt
allein davon ab, wann der Prüfling den Rücktritt ohne
schuldhaftes Zögern hätte erklären können und müssen. Ob ein
Prüfling den Rücktritt unverzüglich erklärt hat, kann nur unter
Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls
festgestellt werden.

13

BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1988 und Beschluss vom 3.
Januar 1994, jeweils a.a.O.

14

Müssen sich bei dem Prüfling nachträglich Zweifel
hinsichtlich seiner Prüfungsfähigkeit in einer zurückliegenden
Prüfung einstellen, so ist er verpflichtet, sich unverzüglich
Klarheit über seine damalige Prüfungsfähigkeit zu verschaffen
und im Falle der Bestätigung dieser Zweifel umgehend den
Rücktritt von der Prüfung zu erklären. Diese Verpflichtung
ergibt sich aufgrund der auf dem Grundsatz von Treu und
Glauben beruhenden Obliegenheit zur Mitwirkung an der
Prüfung, zu der gehört, dass er sich im Krankheitsfall selbst um
die Frage seiner Prüfungsfähigkeit und eines eventuell
erforderlichen Rücktritts kümmert.

15

Vgl. entsprechend zu Zweifeln an früheren ärztlichen
Äußerungen zur Prüfungsfähigkeit aufgrund einer neuen
ärztlichen Diagnose: BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1993 -
6 C 28.92 -, NVwZ-RR 1994, 442.

16

Ausgehend von diesen Grundsätzen sind die
Rücktrittserklärungen der Antragstellerin (vom 14. August 2006
oder vom 11. September 2006) hinsichtlich der am 26. Juni
2006 im Fach Verkehrslehre/Verkehrsrecht angefertigten
Klausur nicht mehr als unverzüglich anzusehen. Dabei
unterstellt der Senat zu Gunsten der Antragstellerin, dass sie
aufgrund der akuten Entzündung eines unteren Backenzahns
einschließlich des umgebenden Knochengewebes sowie der
Einnahme starker, mit erheblichen Nebenwirkungen
verbundener Schmerzmittel im Wege der Selbstmedikation (vgl.
die zahnärztliche Mitteilung des Zahnarztes Dr. H. J. O.
vom 22. August 2006) am Prüfungstag nicht in der Lage war,
ihren Gesundheitszustand realistisch wahrzunehmen und
entsprechend zu handeln. Infolgedessen durfte unter
Zumutbarkeitsgesichtspunkten die Erklärung des Rücktritts
bereits am Prüfungstag nicht von ihr verlangt werden. Der
Antragstellerin hätten sich aber nach dem Abklingen der
Schmerzen sowie der (Neben-)Wirkungen der Medikamente
Zweifel aufdrängen müssen, ob ihre am Prüfungstag getroffene
Einschätzung über die eigene Prüfungsfähigkeit zutreffend war.
Ausweislich ihres Vortrags im Beschwerdeverfahren war die
Antragstellerin zwei Tage nach dem fraglichen Klausurtag, das
heißt am 28. Juni 2006, wieder in der Lage, Prüfungen zu
absolvieren, weil bis dahin die Schmerzen und die
Nebenwirkungen (Benommenheit, Störung der
Wahrnehmungsfähigkeit, "nahezu euphorische Stimmung")
abgeklungen waren. Mit der Normalisierung ihres
Gesundheitszustandes hätte sie sich Klarheit über ihre
Prüfungsfähigkeit am Klausurtag verschaffen müssen. Dies wäre
ihr auch möglich und zumutbar gewesen. Dem steht nicht
entgegen, dass sie sich nach ihrem subjektiven Empfinden am
Prüfungstag gesundheitlich für voll leistungsfähig gehalten
hatte. Denn ihr waren die wesentlichen, ihre mutmaßliche
Prüfungsunfähigkeit begründenden Umstände bekannt, so dass
sie nach dem Abklingen der Nebenwirkungen zu einer
abweichenden Einschätzung ihrer Leistungsfähigkeit am
Prüfungstag hätte gelangen müssen. Sie wusste schon zu diesem
Zeitpunkt, dass sie während der Anfertigung der Klausur unter
einer schweren Entzündung des Backenzahns gelitten und
bereits in der Nacht vor der Prüfung verschiedene starke
Schmerzmittel eingenommen hatte. Ferner konnte sie offenbar
erinnern, dass ihr ein Dozent der Fachhochschule, ihr Zahnarzt
sowie ihr Freund von der Teilnahme an der Prüfung dringend
abgeraten hatten. Angesichts dieser besonderen Umstände hätten
sich der Antragstellerin im Nachhinein Bedenken hinsichtlich
ihrer Leistungsfähigkeit aufdrängen müssen. Soweit sie
persönlich nicht in der Lage gewesen sein sollte, die
Auswirkungen der genannten Umstände auf ihre
Prüfungsfähigkeit im Einzelnen richtig einzuschätzen, wäre sie
verpflichtet gewesen, dem nachzugehen und sich um
Aufklärung zu bemühen. Das war ihr auch zuzumuten und wäre
mit keinem besonderen Aufwand verbunden gewesen. Nach
dem Abklingen der Krankheitssymptome und dem Nachlassen
der Nebenwirkungen hatte sie genügend Zeit, sich über die
Auswirkungen von Krankheit und Medikamenten Klarheit zu
verschaffen. Zu diesem Zweck hätte sie lediglich ihren Zahnarzt
zu Rate ziehen müssen. Stattdessen hat sie, obwohl sie Zweifel
hätte haben müssen, zunächst das Ergebnis der Prüfung
abgewartet. Dass der Antragstellerin ausweislich ihrer
eidesstattlichen Versicherung vom 7. Januar 2007 erst am Tag
der Bekanntgabe der Klausurergebnisse tatsächlich "erstmals
bewusst geworden" ist, dass sie am 26. August 2006 nicht in der
Lage gewesen war, an einer Klausur teilzunehmen, ist daher
nicht von Belang.

17

Die im Beschwerdeverfahren vorgelegte fachärztliche
Stellungnahme der Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie zu
den Auswirkungen des Medikamentes "Tramadol" verlangt
keine andere Einschätzung. Sie bescheinigt zwar, dass die selten
auftretenden Nebenwirkungen zu einem realitätsabgehobenen
Verhalten und in der Folge zu einer geminderten
Realitätseinsicht und einer Realitätsverkennung führen können.
Dass dieses realitätsabgehobene Verhalten auch noch (mehrere
Tage) nach dem Abklingen der eigentlichen Wirkungen des
Medikaments fortdauern kann, lässt sich weder der
Stellungnahme entnehmen, noch sind dafür sonstige
Anhaltspunkte ersichtlich.

18

Da die Antragstellerin mithin schon einige Tage nach dem
Ablegen der fraglichen Prüfung ihren Rücktritt hätte erklären
müssen, kommt es nicht mehr darauf an, ob sie entsprechend
ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 7. Januar 2007 ihre
Prüfungsunfähigkeit schon am 14. August 2006 unmittelbar
nach der Bekanntgabe der Klausurergebnisse geltend gemacht
hat oder erst mit ihrem Widerspruch vom 11. September 2006
und ob diese Rügen den an ihre Form und ihren Inhalt zu
stellenden Anforderungen entsprechen.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2
GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf
den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu
halbieren ist.

20

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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