Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-21, Aktenzeichen 1 L 1350/05
ECLI:DE:VGGE:2005:1021.1L1350.05.00

Tenor

1.	Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen
Anordnung aufgegeben, das Beförderungsverfahren betreffend die dem
Polizeipräsidium F. zum 1. September 2005 zugewiesenen drei Stellen der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO unverzüglich fortzuführen und über das
Beförderungsbegehren des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der aus dem Beschlussausspruch zu 1. ersichtliche Antrag des
Antragstellers auf Erlass einer Regelungsanordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2
VwGO) hat Erfolg.

3

Der Antrag ist zulässig und begründet. Der Antragsteller hat gemäß § 123
Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft
gemacht, dass ihm der geltend gemachte Anordnungsanspruch und
Anordnungsgrund zustehen.

4

Der Antragsteller hat nach summarischer Prüfung einen Anspruch auf
unverzügliche Fortsetzung des eingeleiteten Stellenbesetzungsverfahrens, da
der Abbruch diese Verfahrens offensichtlich rechtswidrig ist
(Anordnungsanspruch) und es dem Antragsteller infolge drohender
wesentlicher Nachteile nicht zugemutet werden kann, die Durchführung eines
neuen Stellenbesetzungsverfahrens abzuwarten (Anordnungsgrund).

5

Der Antragsgegner war nicht befugt, das zur Besetzung der zum 1.
September 2005 zugewiesenen drei Stellen der Besoldungsgruppe A 12
BBesO eingeleitete Beförderungsauswahlverfahren abzubrechen.

6

Zwar kann der Dienstherr Auswahlverfahren jederzeit beenden, sofern es
dafür einen sachlichen Grund gibt.

7

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 16. August 2001 -
2 A 3.00 -, vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 - und vom 25.4.1996 - 2 C 21.95 -;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen (OVG NRW),
Beschlüsse vom 5. April 2001 - 1 B 315/01 -, vom 3. Juli 2001 - 1 B 670/01 -
und vom 15. Januar 2003 - 1 B 2230/02 -

8

Ein solcher sachlicher Grund liegt hier jedoch nicht vor.

9

Der Antragsgegner hat das eingeleitete Stellenbesetzungsverfahren
vorliegend mit der Begründung abgebrochen, dass das Innenministerium des
Landes mittlerweile den Stichtag für das Beurteilungsverfahren der Beamten
des Laufbahnabschnitts II der Polizei auf den 1. Oktober 2005 festgesetzt
habe, womit die Möglichkeit einer zeitnahen Beurteilung aller
Beförderungskonkurrenten bestehe. Die bisher dem
Beförderungsauswahlverfahren zu Grunde gelegten dienstlichen
Regelbeurteilungen aus dem Jahre 2002 (Stichtag 1. Juni 2002), seien nicht
mehr hinreichend aktuell, da sie im Zeitpunkt der
Beförderungsauswahlentscheidung bereits drei Jahre und drei Monate
zurücklägen. Darüber hinaus habe die neuere Rechtsprechung zur
inhaltlichen Ausschöpfung von dienstlichen Beurteilungen bei der Erstellung
der Regelbeurteilungen im Jahre 2002 nicht berücksichtigt werden können,
was zur Rechtsunsicherheit bei der Auswahl der in Betracht kommenden
Beförderungskandidaten führe.

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Der letztgenannte Einwand, die Nichtberücksichtigung der neueren
Rechtsprechung zur sogenannten inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher
Beurteilungen bei Erstellung der Regelbeurteilungen im Jahre 2002 führe zur
Rechtsunsicherheit im Rahmen des eingeleiteten
Beförderungsauswahlverfahrens, ist rechtlich nicht nachvollziehbar. Sollte
darin zum Ausdruck kommen, dass das Polizeipräsidium F. das Ergebnis
dienstlicher Regelbeurteilung an den zu erwartenden Auswirkungen auf
bevorstehende Besetzungen von Beförderungsdienstposten ausrichtet und
damit letztlich dem Leistungsbild der zu beurteilenden Beamten nicht gerecht
wird, läge hierin eine Missachtung allgemein gültiger Wertmaßstäbe. Darüber
hinaus wäre ein solches Vorgehen sachwidrig.

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Dienstliche Beurteilungen dienen zwar dazu, eine Grundlage für
Entscheidungen über die weitere dienstliche Verwendung des Beamten zu
schaffen (vgl. Nr. 1 Abs. 2 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei
des Landes Nordrhein - Westfalen, Runderlass des Innenministeriums vom
25. Januar 1996 - IV B 1 - 3034 H -, geändert durch Runderlass des
Ministeriums für Inneres und Justiz vom 19. Januar 1999 - BRL Pol -). Eine
dienstliche Beurteilung soll insofern Aufschluss über die von dem jeweiligen
Beamten im Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen, die an den
Anforderungen des innegehabten statusrechtlichen Amtes zu messen sind,
und über seine Befähigung geben. Die vor allem unter Berücksichtigung der
Erkenntnisse aus der Beurteilerbesprechung vorzunehmende Abwägung mit
den Leistungen, welche die anderen Mitglieder der Vergleichsgruppe gezeigt
haben, dient dazu, das Gesamturteil zu verobjektivieren und von möglichen
zu subjektiven Einschätzungen des Erstbeurteilers zu lösen, der unter
Umständen nicht den notwendigen Überblick über die Leistungen anderer
Beamter in vergleichbaren Positionen haben wird. Bei dieser vor der
Endbeurteilung durchzuführenden vergleichenden Betrachtung kann es
allenfalls im Sinne einer "Kontrollüberlegung" sinnvoll sein, die Auswirkungen
der ins Auge gefassten Endbeurteilungen auf die zukünftig in der Behörde
anstehenden Beförderungsfälle in den Blick zu nehmen. Derartige
Erwägungen dürfen jedoch nicht dazu führen, dass der Endbeurteiler eine als
leistungsgerecht betrachtete Beurteilung nicht ausspricht, sondern dem
Betroffenen eine schlechtere Beurteilung erteilt, um sich die Begründung der
Auswahlentscheidung zwischen mehreren Bewerbern um eine in absehbarer
Zeit zu besetzende Beförderungsstelle zu erleichtern. Eine solche Beurteilung
würde gegen den allgemein anerkannten Grundsatz, dass die Beurteilung die
im Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen möglichst zutreffend
wiedergeben soll, verstoßen und zugleich auf sachfremden Erwägungen
beruhen. Denn die Überlegung, dass die dienstliche Beurteilung nicht allein
die im Beurteilungszeitraum erbrachten Leistungen zutreffend bewerten,
sondern wegen einer anstehenden Beförderungsentscheidung besser oder
schlechter ausfallen soll, widerspricht ihrer dargelegten Zweckbestimmung.
Zugleich würde damit den mit den BRL Pol verfolgten Zielen zuwider
gehandelt. Anlassbeurteilungen wegen einer Beförderungsentscheidung sind
nach den BRL Pol nur in engen Grenzen vorgesehen (vgl. Nr. 4.3 Abs. 3 BRL
Pol). Sie sind wegen der kurzen Regelbeurteilungsintervalle und für alle
Beamten gleichen Beurteilungsstichtage (Nr. 3.1 Satz 2 BRL Pol) weitgehend
entbehrlich. Das hat den potentiellen Vorzug größerer Objektivität der
dienstlichen Beurteilung, wird aber in sein Gegenteil verkehrt, wenn der
Dienstvorgesetzte die Regelbeurteilung mit Rücksicht auf anstehende
Personalmaßnahmen zweckswidrig einsetzt.

12

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 29. August 2001 - 6 A 2967/00 - und zum Ganzen:
Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 3.
Auflage, Loseblattsammlung, Rn. 225, 226

13

Der Verweis des Polizeipräsidiums F. auf eine fehlende Aktualität der
im Zeitpunkt der Beförderungsauswahlentscheidung 3 Jahre und 3 Monate
zurückliegenden Regelbeurteilungen aus dem Jahre 2002 ist in der
vorliegenden Konstellation ebenfalls sachwidrig, da er dem durch das
Innenministerium des Landes gemäß Nr. 3.1 Satz 2 der BRL Pol
landeseinheitlich festgelegten Beurteilungsstichtag für den Laufbahnabschnitt
II der Polizei zum 1. Oktober 2005 und der in dieser Festlegung enthaltenen
Aussage, dass die zum vorausgegangenen Stichtag ergangenen
Regelbeurteilungen bis zu dem benannten Termin im Rahmen von
Stellenbesetzungsverfahren als hinreichend aktuell angesehen werden,
widerspricht. An dieser vom Innenministerium des Landes vorgegebenen
landeseinheitlichen Regelung, die eine entsprechende landeseinheitliche
Verwaltungspraxis antizipiert, muss sich das Polizeipräsidium F. - trotz des
grundsätzlich anerkennenswerten Belangs der größtmöglichen Aktualität der
in einem Besetzungsverfahren heranzuziehenden Beurteilungen - im Wege
des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) festhalten lassen. Der
wesentliche Vorteil einer solchen landeseinheitlichen Verwaltungspraxis
gegenüber einer individuellen behördeninternen Entscheidung über die
hinreichende Aktualität dienstlicher Regelbeurteilungen im Bereich der Polizei
liegt in der behördenübergreifenden Vergleichbarkeit von Regelbeurteilungen
und führt erst unter dieser Voraussetzung zu einem in sich schlüssigen
Beurteilungssystem im Bereich der Polizei.

14

Das Polizeipräsidium F. als die für das streitige
Stellenbesetzungsverfahren zuständige Behörde ist an den durch die
Stichtagsregelung (1. Oktober 2005) landeseinheitlich vorgegebenen
Zeitraum hinreichender Aktualität der zum Stichtag 1. Juni 2002 erstellten
Regelbeurteilungen der Beamten des Laufbahnabschnitts II der Polizei
gebunden, da der sich so ergebende Aktualitätszeitraum von insgesamt 3
Jahren und 4 Monaten ermessensgerecht ist.

15

Welche Grenzen das Aktualisierungsgebot bei Beurteilungen dem
Dienstherrn im Zusammenhang mit Auswahlentscheidungen konkret zieht,
wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet.

16

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2001 - 1 B 704/01 - unter
Darlegung der unterschiedlichen Auffassungen in Rechtsprechung und
Literatur zu dieser Frage

17

Letztlich darf der zeitliche Abstand zwischen Beurteilungsstichtag und
Auswahlentscheidung nur so lang bemessen sein, dass auch aktuell noch ein
hinreichend verlässliches Leistungs- und Befähigungsbild der Bewerber zu
erhalten ist. Um zu verhindern, dass die Regelbeurteilung als wesentliches
Mittel der Personalauslese weitgehend entwertet wird, ist ein vernünftiger,
verhältnismäßiger Ausgleich zwischen der Forderung nach einer möglichst
nah an den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung heranreichenden Aktualität
des Leistungs- und Befähigungsbildes und den Erfordernissen einer
effektiven Personalverwaltung erforderlich.

18

Ebenso OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2001 - 1 B 704/01 -
sowie Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der
Richter, 3. Auflage, Loseblattsammlung, FN 58c zu Rn. 230

19

Ein knapp bemessener, drei Jahre nicht überschreitender
Beurteilungszeitraum lässt im Sinne eines solchen Kompromisses
grundsätzlich zu, dass die jeweils letzte Regelbeurteilung während der
nachfolgenden Beurteilungsperiode ihre hinreichende Aktualität und
Aussagekraft für einen Bewerbervergleich beibehält.

20

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. September 2001 - 1 B 704/01 - und
vom 28. März 2003 - 6 B 207/03 -

21

Das bedeutet jedoch nicht, dass darüber hinaus nicht noch länger
zurückliegende Zeitpunkte - wie vorliegend - ausreichend sein können.

22

Ebenso OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2002 - 1 B 1554/02 -

23

Die hier gegebene Überschreitung des nach Nr. 3.1 Satz 1 BRL Pol
vorgesehenen dreijährigen Beurteilungszeitraums um 4 Monaten erscheint
nach den vorgenannten Erwägungen jedenfalls noch akzeptabel. Die
Annahme eines solchen Aktualitätszeitraums im Umfang von 3 Jahren und 4
Monaten stellt im Bereich der BRL Pol einen vernünftigen, verhältnismäßigen
Ausgleich zwischen der Forderung nach einer möglichst nah an den Zeitpunkt
der Auswahlentscheidung heranreichenden Aktualität des Leistungs- und
Befähigungsbildes und den Erfordernissen einer effektiven
Personalverwaltung dar. Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass die
Erstellung einer Stichtagsbeurteilung nach dem nach Nr. 3.1 Satz 1 BRL Pol
vorgegebenen Regelbeurteilungszeitraum von 3 Jahren regelmäßig selbst
nochmals einen Zeitraum von 3 Monaten (Nr. 3.1 Satz 3 BRL Pol) in
Anspruch nehmen kann und die Personalverwaltung auch in einer solchen
Übergangszeit handlungsfähig bleiben muss.

24

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Juni 2005 - 6 B 689/05 - und vom 28.
März 2003 - 6 B 207/03 -, wonach eine dienstliche Beurteilung nach weiterer
Überschreitung des Beurteilungszeitraums von 3 Jahren um rund 9 Monaten
bzw. um mehr als 8 Monate nicht mehr als hinreichend zeitnah für eine
Personalauswahlentscheidung anzusehen ist

25

Ob vorliegend die zeitliche Verschiebung des Beurteilungsstichtags
infolge der zunächst beabsichtigten Inkraftsetzung neuer BRL Pol
Ausnahmen vom Erfordernis der hinreichenden Aktualität anzuerkennen
sind,

26

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2003 - 6 B 207/03 -,

27

braucht vorliegend nicht entschieden zu werden, da nach den vorherigen
Ausführungen die Regelbeurteilungen zum Stichtag 1. Juni 2002 trotz der
Überschreitung des Beurteilungszeitraums um vier Monate eine hinreichend
aussagekräftige Grundlage für die streitige
Beförderungsauswahlentscheidung zur Besetzung der dem Polizeipräsidium
F. zum 1. September 2005 zugewiesenen drei Stellen der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO bilden.

28

Dem Antragsteller kann letztlich nicht zugemutet werden, die
Durchführung eines neuen Stellenbesetzungsverfahrens abzuwarten, da nach
seinem Vortrag im Verfahren 1 L 1350/05 nicht auszuschließen ist, dass die
vom Polizeipräsidium F. auf der Grundlage der Regelbeurteilungen zum
Stichtag 1. Juni 2002 noch zu treffende rechtmäßige Auswahlentscheidung
hinsichtlich der Besetzung der zum 1. September 2005 zugewiesenen drei
Stellen der Besoldungsgruppe A 12 BBesO zur Beförderung des
Antragstellers führen kann.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

30

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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