Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-13, Aktenzeichen 1 L 911/08
ECLI:DE:VGK:2008:0813.1L911.08.00

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 19. Mai 2008 wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 250.000,- Euro festgesetzt.

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Gründe

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Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO iVm § 137 Abs. 1 TKG
statthafte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 19. Mai 2008 anzuordnen,

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hat Erfolg.

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Der Antrag ist zulässig.
Das Gericht sieht von Amts wegen keine Veranlassung, die ordnungsgemäße Bevollmächtigung der Rechtsanwälte Braun, Bergmaier, Preiß und Bernreuther aus
München durch den Antragsteller zu überprüfen (§ 67 Abs. 6 S. 4 VwGO). Die von
der Antragsgegnerin geltend gemachten Zweifel am Vorliegen einer Vollmacht vermag die Kammer nicht nachzuvollziehen, da der Antragsteller den Erörterungstermin
am 19. Mai 2008 bei der Antragsgegnerin gemeinsam mit Herrn Rechtsanwalt Bernreuther wahrgenommen hat und die Antragsgegnerin auch im Hinblick auf die vom
Antragsteller vertretenen Unternehmen von einem Mandat des Herrn Rechtsanwalts
Bernreuther ausgegangen ist.

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Vgl. hierzu Beschlüsse der Kammer vom heutigen Tage in den Verfahren 1 L 873/08, 1 L 874/08 und 1 L 877/08.

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Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg.

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Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der angeordneten
Maßnahmen und dem Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung vorerst verschont zu bleiben, fällt zu Gunsten des Antragstellers aus. Dabei ist maßgeblich zu
berücksichtigen, dass sein Widerspruch voraussichtlich Erfolg haben wird. Es spricht
nämlich alles dafür, dass die angegriffene Verfügung vom 19. Mai 2008 rechtswidrig
ist.
Dabei kann offen bleiben, ob die Antragsgegnerin aufgrund der Ermächtigung in § 67 Abs. 1 TKG befugt war, neben dem Erlass
von Maßnahmen gegen die Firmen W.
GmbH, L. GmbH und V.
GmbH mit Sitz in Wien die Untersagung des von diesen Unternehmen betriebenen Geschäftsmodells auch
gegenüber dem Antragsteller als deren Geschäftsführer zu verfügen, obwohl dieser bislang nach Aktenlage weder Zuteilungsnehmer einer (0)900er-Rufnummer gewesen noch selbst als Gewerbetreibender tätig geworden ist.

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Die Verfügung vom 19. Mai 2008 ist jedenfalls deshalb zu beanstanden, weil die
in ihr getroffenen Maßnahmen nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 37 Abs. 1
VwVfG sind.
Hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts bedeutet, dass der Inhalt der getroffenen Regelung und zwar der Entscheidungssatz im Zusammenhang mit den
Gründen und den sonstigen bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umständen,
für die Beteiligten und insbesondere den Adressaten so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass sie ihr Verhalten danach richten können und die
mit dem Vollzug betrauten oder sonst mit der Angelegenheit befassten Behörden und
deren Organe den Inhalt etwaigen Vollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen weiteren Entscheidungen zugrunde legen können.

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Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. § 37 Rdn. 5 mwN.

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Diesen Anforderungen genügt die Verfügung vom 19. Mai 2008 nicht.
In ihr wird dem Antragsteller nach Ziff. 1 des Tenors untersagt, unaufgefordert Werbung an Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer mittels Telekommunikationsmitteln zu versenden, wenn der Empfänger nicht von vornherein gesetzeskonform in
den Empfang derartiger Übermittlungen eingewilligt hat.
Diese Regelung ist ihrem Inhalt nach nicht derart eindeutig, dass der Antragsteller
sein Verhalten danach - ohne die Gefahr eines Verstoßes einzugehen - ausrichten
könnte und etwaige mit ihrem Vollzug befasste behördliche Stellen sie ohne weiteres
zur Grundlage ihrer Vollstreckungsmaßnahmen machen könnten.

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In der genannten Regelung werden nämlich keine konkreten Umstände bzw. Lebenssachverhalte aufgeführt, bei deren Vorliegen von einer Einwilligung auszugehen
ist, sondern stattdessen auf die Notwendigkeit der „Gesetzeskonformität" der Einwilligung hingewiesen.
Eine derartig „offen" formulierte, auf den Gesetzesinhalt verweisende Regelung lässt
aus der Sicht des Adressaten erheblichen Raum für Interpretationen. Dies gilt um so
mehr, als vorliegend die Zulässigkeit bestimmter Formen von Einwilligungserklärungen zwischen den Beteiligten rechtlich umstritten ist. Hieraus folgt für den Antragsteller, dass er sein Verhalten nicht ohne weiteres an der Regelung ausrichten kann,
ohne die Gefahr eines Verstoßes einzugehen. Darüber hinaus bedeutet die Erforderlichkeit einer Gesetzesauslegung, dass die Entscheidung darüber, was dem von der
Verfügung betroffenen Adressaten verboten ist und was nicht, letztlich den mit der
Vollstreckung befassten Organe überlassen bleibt.

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Vgl. auch zur Unbestimmtheit von den Gesetzeswortlaut
wiedergebenden Unterlassungsanträgen im Zivilprozess: BGH, Urteil vom
16. November 2006 - I ZR 191/03 -.

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Von einer hinreichenden Bestimmtheit der Untersagungsverfügung kann auch
nicht bei ergänzender Heranziehung der Verfügungsbegründung ausgegangen
werden. Zwar hat die Antragsgegnerin dort abgehandelt, dass die von den vom
Antragsteller vertretenen Unternehmen konkret verwendeten vorformulierten
Einverständniserklärungen von Verbrauchern nicht den Anforderungen des § 7 UWG
an eine Einwilligung in Werbeanrufe mit Automaten genügen. Diesen Ausführungen
lässt sich jedoch keine abschließende Umschreibung der Fälle einer nicht gesetzeskonformen Einwilligung entnehmen. Zum einen erstreckt sich die in Ziffer 1 des
Tenors der Verfügung ausgesprochene Untersagung nämlich außer auf Werbeanrufe
mit Anrufmaschinen auf sämtliche Telekommunikationsmittel (also Telefonanrufe, E-
Mails, SMS, Telefax), ohne dass der Begründung Hinweise zu entnehmen wären,
wann in derartigen Fällen von einer gesetzeskonformen Einwilligung bzw. dem
Fehlen einer solchen Einwilligung auszugehen ist.
Zum anderen betrifft die Untersagungsverfügung nicht nur die Versendung unaufgeforderter Werbung an Verbraucher, sondern auch an sonstige Marktteilnehmer, bei
denen - im Falle von Telefonanrufen - nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG bereits dann keine
unzulässige Werbung vorliegt, wenn von einer mutmaßlichen Einwilligung des Marktteilnehmers auszugehen ist. Hinweise dazu, wann eine derartige mutmaßliche Einwilligung vorliegt, enthält die Begründung der angefochtenen Verfügung nicht.

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Soweit die Untersagungsverfügung die Versendung unaufgeforderter Werbung
auch an sonstige Marktteilnehmer betrifft, ist sie im Übrigen auch wegen Verstoßes
gegen den Grundsatz der Erforderlichkeit als ermessensfehlerhaft zu beanstanden,
da nicht ersichtlich ist, dass die vom Antragsteller vertretenen Unternehmen sich mit
ihrer Werbung im Rahmen von Gewinnspielen für ihre (0)900er-Rufnummern außer
an Verbraucher auch an ihre Mitbewerber oder sonstige Anbieter oder Nachfrager
von Waren oder Dienstleistungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG) gewendet hätten oder in
Zukunft wenden werden.

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Aus gleichem Grunde unterliegt - jedenfalls derzeit - auch die Ausdehnung der
Untersagung unaufgeforderter Werbung des Antragstellers auf sämtliche
Telekommunikationsmittel Bedenken, da die der Kammer vorgelegten
Verwaltungsvorgänge lediglich Verbraucherbeschwerden über Werbeanrufe mit
Anrufmaschinen und keine Beschwerden über unaufgeforderte Werbung per E-Mail,
SMS oder Telefax enthalten. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der
Antragsteller im Falle eines Verbots der Werbung mit Anrufmaschinen auf diese
anderen Telekommunikationsmittel ausweichen würde, sieht die Kammer bislang
nicht.

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Ist die in Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung enthaltene Untersagung der
Versendung unaufgeforderter Werbung nach allem rechtswidrig, so gilt Gleiches für
die von der Antragsgegnerin unter Ziffer 2 verfügte Zwangsgeldandrohung.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.