Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-17, Aktenzeichen 8 A 1973/97
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1117.8A1973.97.00

Tenor

Das Berufungsverfahren des Beigeladenen wird eingestellt.

Die Anschlussberufung des Beigeladenen wird verworfen.

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom
18. Februar 1997 teilweise geändert und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz trägt der Kläger mit Ausnahme der
außergerichtlichen erstinstanzlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.
Die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz trägt der Kläger zu zwei Dritteln und der
Beigeladene zu einem Drittel. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen in der zweiten
Instanz sind erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer der nördlich des J. weg in
S. . A. gelegenen, je mit einem Wohnhaus bebauten
Grundstücke J. weg 6a und 6 (Flurstücke 3225 und 3820,
letzteres durch Verschmelzung der bebauten Parzelle 3226 mit
den sich nordwestlich anschließenden unbebauten Parzellen 1983
und 1987 im Liegenschaftskataster fortgeschrieben). Der
Beigeladene ist Eigentümer des mit Wohnhaus und Nebengebäuden
bebauten Grundstücks J. weg 4, das westlich an das
Grundstück J. weg 6 grenzt.

3

Topographisch werden die Grundstücke J. weg 6 und 6 a im
rückwärtigen Bereich durch eine Böschung gegliedert, die zu
einer tiefer gelegenen Fläche mit einem See führt. Dieser ist
Bestandteil des Flurstücks 3820 (vormals: Flurstücke 3226 und
1987). Nördlich schließen sich Grundstücke an, die der im
Norden parallel zum J. weg verlaufenden S. straße
zugeordnet und nach dorthin straßenseitig bebaut sind. Das
Gebiet zwischen J. weg und S. straße wird vom
Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplanes 214 N.
erfasst, der es als reines Wohngebiet ausweist. Das
Siedlungsgebiet ist in den 50-er Jahren aus einer
zusammenhängenden Waldfläche der Gemeinde entwickelt worden,
wobei sich die Grundstückserwerber in den notariellen
Kaufverträgen verpflichten mussten, den bestehenden Baum- und
Niederholzbestand auf dem Kaufgrundstück grundsätzlich zu
erhalten.

4

Der Beigeladene hat in den 60-er Jahren entlang der
östlichen und seiner nördlichen Grundstücksgrenze im
rückwärtigen Bereich eine Fichtenreihe von etwa 30 Bäumen
gepflanzt, von denen er zwischenzeitlich insbesondere entlang
der Grenze zum Grundstück J. weg 6 bis auf neun Fichten
sämtliche entfernt hat.
Wegen dieses Baumbewuchses, dessen Wurzeln und Äste auf sein
Grundstück hinüberragten, wandte sich der Kläger im November
1994 an den Beklagten mit der Bitte um Mitteilung, ob dieser
von der Baumschutzsatzung erfasst werde oder es sich um Wald
im Sinne des Waldgesetzes handele. Nachdem der Beklagten auf
die Geltung der Baumschutzsatzung hingewiesen hatte, weil die
Grundstücke vom Bebauungsplan 214 erfasst würden, beantragte
der Kläger zunächst, ihm eine Ausnahmegenehmigung für das
Kappen einiger Wurzeln zu erteilen und im Folgenden die
Feststellung, dass die Baumschutzsatzung der Stadt
S. . A. auf den fraglichen Baumbestand keine Anwendung
finde, weil die Grundstücke im Gebiet des Bebauungsplanes 214
als Wald im Sinne des Bundeswaldgesetzes und
Landesforstgesetzes einzuordnen seien.

5

Daraufhin stellte der Beklagte mit Bescheid vom 17. Februar
1995 fest, dass der rückwärtige Grundstücksteil des
Grundstücks J. weg 6 a (gemeint: 6) der städtischen
Baumschutzsatzung nicht unterfalle, weil es sich um Wald
handele und lehnte mit Schreiben vom 27. März 1995 den weiter
gehenden Antrag des Klägers auf Feststellung der
Waldeigenschaft des gesamten Gebietes ab. Zur Begründung
führte der Beklagte aus, dass der Baumbestand auf dem vorderen
Teil des klägerischen Grundstücks sowie auf dem
Nachbargrundstück J. weg 4 bei natürlicher Betrachtung
keinen Wald darstelle. Es handele sich lediglich um einzelne
Baumreihen, denen aufgrund der mangelnden flächenmäßigen
Ausdehnung die Waldeigenschaft nicht zukomme. Über den
rückwärtigen Grundstücksbereich des Klägers habe er bereits
entschieden. Im Übrigen sei das Feststellungsbegehren
unzulässig, soweit der Kläger sich auf andere Grundstücke in
dem genannten Bereich beziehe.

6

Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers vom
30. März 1995 wies der Beklagte mit Bescheid vom 5. April 1995
unter Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen Bescheides
zurück.

7

Am 8. Mai 1995 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat zur
Begründung ausgeführt: Er habe ein Rechtsschutzinteresse daran
feststellen zu lassen, dass die Baumschutzsatzung auf den
Baumbestand weder seiner Grundstücke noch der angrenzenden
Nachbargrundstücke anwendbar sei. Davon hänge ab, welche
Pflichten ihn bei der Pflege und Erhaltung des Baumbestandes
beträfen, aber auch unter welchen Voraussetzungen er
eindringendes Wurzelwerk oder Überwuchs von benachbarten
Grundstücken kappen dürfe. Es handele sich bei seinen
Grundstücken und demjenigen des Beigeladenen - unbeschadet der
aufstehenden Bebauung - um zusammenhängenden Wald im Sinne des
Bundeswaldgesetzes. Es sei nicht zulässig, den Gesamtbewuchs
in Abschnitte aufzuteilen, deren Waldeigenschaft man dann
isoliert betrachte. Andernfalls ließe sich jedes Waldgebiet,
das an den Rändern ausfranse, dem Geltungsbereich des
Waldgesetzes entziehen. § 2 Abs. 1 des Bundeswaldgesetzes
lasse einen extensiven Waldbegriff erkennen, der unabhängig
von der Größe jede mit Forstpflanzen bestockte Grundfläche
erfasse. Ein Kronenschluss sei nicht erforderlich. Auf Lücken
des Bewuchses solle es nach der Gesetzesintention nicht
ankommen. Die Feststellung der Waldeigenschaft dürfe nicht am
rechtlichen Grundstücksbegriff orientiert werden. Das
Waldgesetz selber stelle lediglich auf Grundlächen, nicht aber
auf Grundstücke ab. Es handele sich so gesehen um eine Fläche
von 10.000 m2 oder mehr. Die im Landesforstgesetz vorgesehene
Ausnahme für Parkflächen im Wohngebiet sei nicht einschlägig,
weil keine gezielte planmäßige Anlage, sondern der
ursprüngliche Bewuchs erhalten geblieben sei, wie im
Kaufvertrag vereinbart. Im Übrigen sei sein Grundstück auch im
straßenseitigen Bereich bis vor wenigen Jahren lückenlos
bewaldet gewesen. Er habe eine Reihe von Eichen und Birken
gefällt, weil diese zu dicht am Wohnhaus gestanden hätten.
Dies habe er sogar in Gegenwart des zuständigen Revierförsters
getan. Auch der Beklagte habe dagegen keine Einwendungen
erhoben. Die Waldeigenschaft des Grundstücks lasse sich nicht
nach der augenblicklichen Intensität des Bewuches beurteilen,
sondern nach ihrem Zustand in der Zeit vor 1990. Er habe auf
seinem Grundstück keinerlei Rasenflächen angelegt, sondern
sich darauf beschränkt, vorhandene Wiese ohne Einsatz von
Spritzmitteln zu pflegen und gelegentlich zu mähen. Ebenso
wenig habe er Ziersträucher gepflanzt. Zäune zwischen seinen
Grundstücken seien nicht vorhanden. Die vom Beklagten
vorgenommene Grundstücksteilung, wie sie der angefochtene
Bescheid ausweise, sei willkürlich. Sie verlaufe in der Mitte
der Böschung. Seine weiteren Bauabsichten, insbesondere die
geplante Errichtung der Garage, stünden der Bewertung seines
Grundstücks als einheitliches Waldgrundstück nicht entgegen.
Das Bundeswaldgesetz erfasse in § 2 auch kahl geschlagene
Flächen. Gegen die Wirksamkeit der Baumschutzsatzung bestünden
auch grundsätzliche Bedenken.

8

Der Kläger hat die Klage zurückgenommen, soweit sie sich
zunächst auf die Feststellung der Waldeigenschaft für das
gesamte Gebiet zwischen K. -A. -Straßen,
S. straße und J. weg sowie hilfsweise auf die
direkt angrenzenden Nachbargrundstücke bzw. den Baumbewuchs
auf dem Grundstück des Beigeladenen, weiter hilfsweise auf
Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Genehmigung
nach der Baumschutzsatzung zum Kappen der vom Grundstück des
Beigeladenen auf sein Grundstück hinüberwachsenden Wurzeln
bezogen hatte. Im Übrigen hat er beantragt,

9

den Bescheid des Beklagten vom
27. März 1995 und den
Widerspruchsbescheid vom 5. April 1995
aufzuheben und festzustellen, dass die
ihm gehörenden Grundstücke Gemarkung
Hangelar, Flur 5, Flurstücke 3225,
3226, 1981 (richtig: 1983) und 1987
(jetzt: Flurstücke 3225 und 3820) sowie
das direkt angrenzende
Nachbargrundstück des Beigeladenen
unbeschadet der auf den Grundstücken
genehmigten Bebauung von der
Baumschutzsatzung vom 16. Januar 1991
ausgenommen waren bzw. sind,
ausgenommen die Vorgartenflächen.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er hat angeführt: Es bestehe zwischen den Parteien
Einigkeit darüber, dass den Flurstücken 1983 und 1987 sowie
3226 im rückwärtigen Bereich, Waldeigenschaft im Sinne des
Bundeswaldgesetzes zukomme. Die Waldeigenschaft treffe auch
auf den rückwärtigen Bereich des Grundstücks des Beigeladenen
zu, insbesondere in dem Teil, wo sich das störende Wurzelwerk
befinde. Den Flurstücken 3225 und 3226, jetzt 3820 (vorderer
Bereich), komme keine Waldeigenschaft zu. Eine Gesamtschau
ergebe, dass die straßenseitige Hälfte des Grundstücks 3226
nicht mit Forstpflanzen im Sinne des § 2 Abs. 2 BWaldG
bepflanzt sei, sondern mit Ziersträuchern und Rasen, die
diesen Teil als Garten erscheinen ließen. Das Grundstück lasse
sich rein optisch in zwei Teile, einen bewaldeten und einen
baulich genutzten, auf den die Baumschutzsatzung Anwendung
finde, untergliedern. Dies sei in dem dem Kläger übersandten
Lageplan, der Bestandteil des angefochtenen Bescheides sei,
durch eine gestrichelte Linie gekennzeichnet. Die in § 2
Abs. 1 Satz 2 BWaldG genannten Waldlichtungen und Ähnliches
stellten natürliche Unterbrechungen eines in der Gesamtschau
als Wald einzuordnenden Gebietes dar. Ein solches
einheitliches Waldgebiet liege hier aber nicht vor. Die
Baumschutzsatzung führe im vorliegenden Fall zu einem größeren
Schutz des vorhandenen Bewuchses, da sie die einzelnen Bäume
schütze. Der Kläger verfolge mit seinem Anliegen eigentlich
nicht die Ziele des Bundeswaldgesetzes und der
Baumschutzsatzung, sondern versuche, sich von den Bindungen
der Baumschutzsatzung zu befreien. Dies zeigten auch eindeutig
seine Bauabsichten. Die waldpflegerischen Aktivitäten des
Klägers seien bisher mit einer Reduzierung des Baumbestandes
einher gegangen, was sowohl der Baumschutzsatzung als auch der
Intention des Waldgesetzes widerspreche. Auch das im
Zivilrechtsstreit mit dem Beigeladenen eingeholte
Sachverständigengutachten stelle heraus, dass die
Baumschutzsatzung anwendbar sei. Die Baumschutzsatzung sei
auch hinreichend bestimmt. Die Verwendung unbestimmter
Rechtsbegriffe stehe dem nicht entgegen.

13

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

14

Das Verwaltungsgericht hat der Klage im noch anhängigen
Umfang nach Durchführung einer Ortsbesichtigung durch Urteil
vom 18. Februar 1997 - dem Beigeladenen zugestellt am 13. März
und dem Beklagten zugestellt am 14. März 1997 - stattgegeben.
Die angefochtenen Bescheide seien rechtswidrig, weil es für
die getroffene Feststellung keine Rechtsgrundlage gebe und die
Bestandskraft der Bescheide insbesondere im anhängigen
zivilrechtlichen Verfahren zwischen Kläger und Beigeladenem
nachteilig sein könne. Im Übrigen sei die Baumschutzsatzung
auch auf die betroffenen Flächen nicht anwendbar, da es sich
um ein einheitliches Waldgrundstück im Sinne des Bundeswald-
und des Landesforstgesetzes handele. Daran habe sich durch das
Inkrafttreten des Bebauungsplanes im Jahre 1970 nichts
geändert; die Waldeigenschaft bestehe vielmehr bis zur
Umwandlung fort.

15

Auf Antrag des Beigeladenen vom 13. April 1997 und des
Beklagten vom 14. April 1997 ist die Berufung durch Beschluss
vom 24. September 1997, dem Beigeladenen und dem Beklagten
jeweils zugestellt am 30. September 1997, zugelassen worden.
Auf Antrag des Beklagten ist die Berufungsbegründungsfrist bis
zum 16. Dezember 1997 verlängert worden.

16

Mit der am 16. Dezember 1997 eingegangenen
Berufungsbegründung macht der Beklagte geltend: Lediglich eine
im Tenor ausgesprochene negative Feststellung erwachse in
Bestandskraft und bedürfe einer besonderen
Ermächtigungsgrundlage. Die Begründung des Bescheides nehme
daran nicht teil. Das Bundesverwaltungsgericht habe
entschieden, dass die auf Antrag eines Bürgers ausgesprochene
Feststellung durch Bescheid zulässig sei. Dies müsse
konsequenterweise auch für eine ablehnende Entscheidung über
einen entsprechenden Antrag gelten. Im Übrigen fehle dem
Kläger für sein Begehren weitgehend das erforderliche
Feststellungsinteresse. Es sei durch seinen Bescheid vom
17. Februar 1995 bestandskräftig festgestellt, dass der
rückwärtige Teil des Flurstücks 3226 Waldeigenschaft besitze.
Hinsichtlich der ehemaligen Flurstücke 1983 und 1987 (jetzt
sämtlich zur Parzelle 3820 gehörig) sei die Waldeigenschaft
nie streitig gewesen. Hinsichtlich des Baumbestandes auf dem
Grundstück des Beigeladenen fehle es am Rechtsschutzinteresse,
weil zwischenzeitlich das Oberlandesgericht Köln im Urteil vom
19. Februar 1997 entschieden habe, dass der Kläger nach § 910
Abs. 2 BGB nicht berechtigt sei, von dort herüberragende
Wurzeln und Zweige zu kappen, ungeachtet der Frage, ob die
Baumschutzsatzung gelte. Die straßenseitigen Bereiche der
bebauten Grundstücke des Klägers seien nicht mit Wald
bestanden. Dort seien entweder kleinere isoliert zu
betrachtende Baumbestände vorhanden, die flächenmäßig nicht
als Wald angesehen werden könnten oder es handele sich
rechtlich um Bestandteile einer Parkanlage im Sinne des § 1
Abs. 2 des Landesforstgesetzes. Der ursprüngliche Waldbestand
sei dort nicht mehr erhalten, sondern in jüngerer Zeit
gepflanzte Bäume, die Bestandteil der kultivierten Flächen im
unmittelbaren Bereich um die vorhandenen Wohnhäuser seien.
Dieser Wertung stünde nicht entgegen, dass sich auf dem
Grundstück vereinzelt noch Restbestände des früheren Waldes
fänden. Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, ein derartiger
Baumbestand verliere seine Waldeigenschaft nur durch
Umwandlung, Bebauung oder Anlegung von Vorgärten, könne nicht
gefolgt werden. Restbestände eines Waldes könnten vielmehr
ihre frühere Waldeigenschaft verlieren, sofern sie aufgrund
der örtlichen Verhältnisse als Teil der kultivierten und
bebauten Grundstücksflächen erscheinen. Auch der in ein
bebautes Gebiet hineinragende Baumbestand eines sich
anschließenden Waldes könne im Einzelfall seine
Waldeigenschaft auch ohne Umwandlung verlieren, wenn die
Bebauung die nähere Umgebung präge. Es spreche auch nichts
dagegen, die nach der Rechtsprechung für Parkanlagen im Sinne
des Landesforstgesetzes NRW geforderte Planmäßigkeit der
Wechselbeziehung zwischen Forstpflanzen und Rasen-, Blumen-
und Strauchflächen unter Einbeziehung von Restbeständen eines
Waldes zu bejahen. Insoweit sei die Gestaltung der gesamten
Anlage zu betrachten.

17

Der Beklagte beantragt,

18

das Urteil des Verwaltungsgerichts
Köln vom 18. Februar 1997 abzuändern
und die Klage abzuweisen.

19

Der Beigeladene hat seine Berufung, die er nicht begründet
hat, am 27. September 2000 zurückgenommen und
Anschlussberufung eingelegt.
Er beantragt ebenfalls,

20

das Urteil des Verwaltungsgerichts
Köln vom 18. Februar 1997 abzuändern
und die Klage abzuweisen.

21

Der Kläger beantragt,

22

die Berufungen zurückzuweisen.

23

Er führt aus: Planungsrechtlich sei der Zwischenraum
zwischen den betroffenen Straßen als Außengebiet im
Innenbereich zu klassifizieren. Ohne Bebauungsplan hätte
dieser Teil Aufnahme in den Landschaftsplan als Wald gefunden.
Die vorgelegten Luftbilder belegten eindeutig, dass seine
beiden Häuser und auch diejenigen der Nachbarn in einer großen
zusammenhängenden Waldfläche lägen. Sein
Feststellungsinteresse beziehe sich auf den gegenwärtigen und
zukünftigen Zustand. Insbesondere wolle er den Überhang der
Bäume des Beigeladenen und auch Bäume seines Grundstücks
fällen oder ohne Ersatzverpflichtung beschneiden.

24

Am 28. September 2000 hat eine Ortsbesichtigung durch die
Berichterstatterin stattgefunden; auf die Niederschrift vom
gleichen Tage einschließlich der dort gefertigten Lichtbilder
wird Bezug genommen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge verwiesen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Das Berufungsverfahren des Beigeladenen ist einzustellen,
nachdem dieser die Berufung mit Schriftsatz vom 27. September
2000 zurückgenommen hat (§§ 126 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, 125
Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Seine
Anschlussberufung (§ 127 Satz 1 VwGO) ist zu verwerfen, weil
sie nicht statthaft ist (§ 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die
Anschlussberufung steht dem Beigeladenen als Beteiligten (§ 63
Nr. 3, § 127 Satz 1 VwGO) zwar grundsätzlich zu, sie ist aber
nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ihrem
Wesen entsprechend darauf beschränkt, Ansprüche gegen den
Rechtsmittelführer geltend zu machen.

28

BVerwG, Urteil vom 25. Mai 1984
- 8 C 108.82 -, NJW 1985, S. 393;
Meyer-Ladewig, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Januar
2000, Rdn. 8 zu § 127; vgl. auch
Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., Rdn. 5
zu § 125 m.w.N.

29

Darum geht es hier nicht. Denn der Beigeladene unterstützt
mit seinem gleichlautenden Antrag die Berufung des Beklagten.
Dieses Ziel kann mit der Anschlussberufung nicht verfolgt
werden.

30

Die zugelassene Berufung des Beklagten ist demgegenüber
auch im Übrigen zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht
hat der Klage im noch anhängigen Umfang zu Unrecht
stattgegeben.

31

Die Klage ist teilweise unzulässig (A) und - soweit sie
zulässig ist - unbegründet (B).

32

A Die Feststellungsklage ist mangels Vorliegen der
besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 43 Abs. 1 VwGO
im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat,

33

vgl. dazu Kopp/Schenke, VwGO,
12. Aufl., Rdn. 23 zu § 43,

34

unzulässig, soweit sie sich darauf bezieht, dass das
Grundstück des Beigeladenen - unbeschadet der genehmigten
Bebauung und der Vorgartenflächen - vom Geltungsbereich der
Baumschutzsatzung der Stadt S. . A. in der jeweils
geltenden Fassung ausgenommen war bzw. ist (I.). Sie ist
ferner unzulässig, soweit der Kläger eine entsprechende
Feststellung für im Folgenden näher bezeichnete Teilflächen
seiner Grundstücke Gemarkung H. , Flur 5, Flurstücke
3225 und 3820 (vormals: 3226, 1983 und 1987) begehrt
(II.).

35

I. Soweit der Kläger den Feststellungsantrag auf den auf
dem Grundstück des Beigeladenen noch vorhandenen
Fichtenbestand entlang der Grundstücksgrenze zum J. weg 6
bezieht, liegt schon kein feststellungsbedürftiges
Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem Beklagten vor (§ 43
Abs. 1 Satz 1 VwGO). Zwischen Kläger und Beklagten besteht
kein Streit darüber, ob die Baumschutzsatzung der Stadt
S. . A. für die noch vorhandenen Fichten Anwendung
findet. Der Beklagte hat die Waldeigenschaft dieses
Grundstücksbereichs im Ortstermin ausdrücklich bejaht (vgl.
OT-Protokoll S. 4, GA Blatt 326). Hinsichtlich des
zwischenzeitlich beseitigten Baumbestandes auf dem Grundstück
des Beigeladenen entlang der Grundstücksgrenze zum J. weg 6
bedarf es ebenso keiner Feststellung mehr. Für die Frage, ob
der Kläger im Verhältnis zum Beigeladenen berechtigt war, das
Wurzelwerk der Fichten in der geschehenen Weise zu kappen,
kommt es auf die Anwendbarkeit der Baumschutzsatzung nach dem
rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom
22. Januar 1997 - 17 U 88/86 - entgegen noch der Annahme des
Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil (UA Seite 7, 8) -
nicht an. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass
Rechte und Pflichten aus der Baumschutzsatzung für den
beseitigten Baumbestand entlang der Grundstücksgrenze im
Übrigen noch rechtserheblich wären.

36

Einer Feststellung, ob die nahe der Grundstücksgrenze
wachsenden Birken unmittelbar nördlich der Garagengebäude des
Beigeladenen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Wald von der
Baumschutzsatzung ausgenommen sind, bedarf es gleichfalls
nicht, obgleich der Beklagte bisher die Waldeigenschaft
ausdrücklich nur auf den Fichten- und Eichenbestand des
Grundstücks des Beigeladenen erstreckt hat. Dem Kläger fehlt
insoweit ein berechtigtes Interesse an einer baldigen
Feststellung (§ 43 Abs. 1, letzter Halbsatz VwGO). Dieses
umfasst nach gefestigter Rechtsprechung jedes als schutzwürdig
anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher und
auch ideeller Art, das hinreichend gewichtig ist, um die
Position des Betroffenen zu verbessern.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar
1986 - 5 C 40.84 -, BVerwGE 74, 1 (4);
Urteil vom 26. Januar 1996 - 8 C
19.94 -, BVerwGE 100, 262 (271); VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 1. August
1984 - 8 S 1862/94 -, NJW 1995, 1373
(1374).

38

Ein solches berechtigtes Interesse hat der Kläger nicht
dargetan. Der von ihm vorgetragene und mit seinem Antrag
vorrangig verfolgte Zweck, rechtliche Hindernisse zur
Beseitigung des Baum- und Wurzelüberhangs vom Grundstück des
Beigeladenen auszuräumen, kann mit der begehrten Feststellung
nicht erreicht werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln im
Zivilrechtsstreit zwischen Kläger und Beigeladenen für bereits
entferntes Wurzelwerk von Fichten - wie dargelegt -
rechtskräftig entschieden. Nach den Feststellungen des OLG
Köln war der Kläger hierzu ungeachtet der Geltung der
Baumschutzsatzung der Stadt S. . A. gemäß § 910 Abs. 2
BGB mangels Erheblichkeit der Beeinträchtigung nicht
berechtigt (Urteil vom 22.Januar 1997 - 17 U 88/86 -, UA
Seite 4 f.) Keine andere Beurteilung ist bezüglich des noch
vorhandenen Birkenbestandes auf dem Nachbargrundstück entlang
der Grundstücksgrenze geboten: Greifen die Ge- und Verbote der
Baumschutzsatzung der Stadt S. . A. - wie der Kläger
meint - wegen der zu bejahenden Waldeigenschaft der Fläche
insgesamt nicht ein, so ist der Kläger wegen bzw. trotz der
Waldeigenschaft auch seines Grundstücks zivilrechtlich nicht
befugt, etwaigen Überhang bzw. Überwuchs zu entfernen, weil
seine Grundstücksnutzung dadurch nicht beeinträchtigt wird
(§ 910 Abs. 2 BGB). Denn offenliegendes Wurzelwerk und
grundstücksübergreifender Kronenschluss gehört zum typischen
Erscheinungsbild des Waldes.

39

Die vom Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung
geltend gemachte Absicht, den Beklagten zivilprozessual in
Anspruch zu nehmen, um die Erhaltung des Baumbestandes auf den
Nachbargrundstücken entsprechend den Grundstückskaufverträgen
durchzusetzen bzw. Schadensersatz zu erlangen, begründet kein
berechtigtes Feststellungsinteresse, weil - ungeachtet der
Erfolgsaussichten einer darauf gerichteten Klage - nicht
ersichtlich ist, dass die Frage der Anwendbarkeit der
Baumschutzsatzung für die aus dem Grundstückskaufsvertrag
resultierenden Rechte und Pflichten der Erwerber
klärungsbedürftig ist. Unabhängig davon bedarf es einer
vorgängigen verwaltungsgerichtlichen Klärung nicht, weil
etwaige entscheidungserhebliche öffentlich-rechtliche
Vorfragen von den zuständigen Zivilgerichten selbständig zu
beantworten sind.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar
1989 - 8 C 30.87 -, BVerwGE 81, 226
(227 f.); Urteil vom 11. März 1993
- 3 C 90.90 -, BVerwGE 92, 172 (176);
Urteil vom 8. Dezember 1995 - 8 C
37.93 -, BVerwGE 100, 83 (104).

41

II. Ein streitiges Rechtsverhältnis zwischen Kläger und
Beklagten, das die Anwendbarkeit der Baumschutzsatzung
betrifft, besteht ferner nicht für die rückwärtigen Bereiche
der Flurstücke 3225 und 3820 (früher: Flurstücke 1983, 1987
und 3226), Flur 5, Gemarkung H. , die entlang einer
gedachten Linie nordwärts der Oberkante der hier verlaufenden
Böschung abzugrenzen sind. Es ist nicht zu besorgen, dass der
Beklagte Rechte und Pflichten des Klägers aus der
Baumschutzsatzung für diese Grundstücksbereiche der Flurstücke
3225 und - fortgeschrieben - 3820 herleitet. Der Beklagte hat
im Ortstemin am 28. September 2000 ausdrücklich erklärt, dass
er die Waldeigenschaft insoweit für gegeben halte (vgl. OT-
Protokoll Seite 2 und 3). Für die ehemaligen Flurstücke 1983
und 1987 hat er dies schon mit der Klageerwiderung vom
14. Juni 1995 (Seite 3 GA Bl. 50) vorgetragen. Daraus folgt,
dass die Baumschutzsatzung der Stadt S. . A. nicht
anwendbar ist (§ 1 Abs. 2, 3. Spiegelstrich der
Baumschutzsatzung vom 30. Oktober 1990, gleich lautend mit § 2
Abs. 2, 3. Spiegelstrich der Baumschutzsatzung vom
30. September 1997).

42

B Im Übrigen ist die Klage zulässig (I.), aber unbegründet
(II.).

43

I. Die weiter gehende Feststellungsklage (§ 43 VwGO), die
sich auf die straßenseitigen Grundstücksbereiche J. weg 6
und 6 a bezieht (a), und die mit ihr verbundene
Anfechtungsklage (§ 42 VwGO) (b) sind zulässig.

44

a) Mit seinem Feststellungsantrag begehrt der Kläger die
Klärung eines konkret zwischen ihm und dem Beklagten
bestehenden Rechtsverhältnisses. Die durch die
Baumschutzsatzung begründeten abstrakten Rechtsbeziehungen
haben sich dadurch konkretisiert, dass der Kläger den
Baumbestand auf seinem Grundstück in der Vergangenheit
regelmäßig verändert hat; er will dies auch zukünftig tun.
Dazu ist er bei Geltung des Bundeswald- und
Landesforstgesetzes in einem weiteren Umfang befugt als nach
den Bestimmungen der Baumschutzsatzung, die den Schutz des
einzelnen Baumes im Blick hat. Der Beklagte hat stets auf die
Anwendbarkeit seiner Baumschutzsatzung im hier betroffenen
Grundstücksbereich (straßenseitige Flächen) und die
bestehenden Sanktionsmöglichkeiten nach der Baumschutzsatzung
hingewiesen.

45

Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse an der
baldigen Feststellung. Die Klärung der Frage, ob sein
Grundstück in diesem Bereich den Beschränkungen einer
Baumschutzsatzung unterliegt, ist für die Ausübung seiner aus
dem Grundeigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) herrührenden Rechte
angezeigt. Da er die Baumschutzsatzung nicht für anwendbar und
eine Ausnahmegenehmigung nach der Baumschutzsatzung 1991
gerade nicht anstrebt, kann der Kläger nicht von vornherein
auf den Weg einer Leistungsklage auf Erteilung der Genehmigung
verwiesen werden (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Ungeachtet dessen
entspricht es mit Rücksicht darauf, dass nicht nur
vereinzelter Baumbestand betroffen ist, andererseits der
Kläger diesen wiederholt verändert, vernünftigen Erwägungen,
die Anwendbarkeit der Baumschutzsatzung zu klären.

46

Eine Verpflichtungsklage, gerichtet auf den Erlass eines
Verwaltungsaktes des Beklagten, der die begehrte Feststellung
trifft, ist ebenfalls ausgeschlossen. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf eine entsprechende Feststellung des Beklagten,
weil es hierfür an der entsprechenden Anspruchsgrundlage
mangelt. Weder die Baumschutzsatzung der Stadt S. . A.
noch das Landschaftsgesetz NRW verpflichten den Beklagten
- ausdrücklich oder konkludent - zum Erlass derartiger
feststellender Verwaltungsakte. Ob der Beklagte berechtigt
wäre, eine dahingehende Feststellung (zugunsten des Klägers)
zu treffen, kann offen bleiben.

47

Vgl. dazu: BVerwG, Urteil
29. November 1985 - 8 C 105.83 -,
BVerwGE 72, 265 (266 f.); Urteil vom
22. Oktober 1991 - 1 C 1.91 -, GewARch
1992, 62 f.; OVG NRW, Urteil vom
20. Dezember 1988 - 18 A 137/87 -, OVGE
40, 261 (262).

48

b) Der Anfechtungsantrag (§ 42 Abs. 1 VwGO) ist neben dem
Feststellungsbegehren zulässig, weil aus Gründen der
Rechtssicherheit und Klarheit die Bestandskraft der Bescheide
des Beklagten zu verhindern ist, mit dem dieser den Antrag des
Klägers auf Feststellung der Nichtanwendbarkeit der
Baumschutzsatzung für die bezeichneten Grundstücke abgelehnt
hat. Im Falle eines Obsiegens des Klägers lägen andernfalls
sich widersprechende rechtliche Bewertungen der
Waldeigenschaft vor.

49

II. Beide Klageanträge sind unbegründet. Die begehrte
Feststellung kann nicht getroffen werden, weil die
Baumschutzsatzung der Stadt S. . A. in der geltenden
Fassung den Baumbestand auf den - neben der aufstehenden
Bebauung und den Vorgärten - verbleibenen Grundstücksbereichen
der Flurstücke 3225 und 3820 grundsätzlich erfasst (1.).
Infolge dessen ist der ablehnende Bescheid des Beklagten vom
27. März 1995 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
5. April 1995 nicht zu beanstanden (2.).

50

1. Der Baumbestand auf den Grundstücken J. weg 6 und 6 a
wird - unbeschadet der rechtlichen Einordnung der vorhandenen
Bebauung und der Vorgartenbereiche, deren Beurteilung nicht
Klagegegenstand ist, sowie unabhängig von der Eigenschaft der
Flächen ab Böschungsoberkante nordwärts, deren Waldeigenschaft
der Beklagte nicht bestreitet - allerdings lediglich von der
Baumschutzsatzung der Stadt S. . A. in ihrer Fassung
vom 16. Januar 1991 - BS 1991 - erfasst. Die Nachfolgesatzung
vom 30. September 1997 - BS 1997 - ist hingegen nicht
anwendbar, weil sie insgesamt nichtig ist. Denn sie ist in
ihrem Kernbereich nicht handhabbar und die daraus
resultierende Teilnichtigkeit erfasst die gesamte Satzung.

51

a) § 5 Abs. 2 BS 1997, der allgemeine Ausnahmen von den
generellen Verboten (§ 4) der BS 1997 regelt, ist mangels
hinreichender Bestimmtheit der Norm nichtig.

52

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
muss jede allgemeinverbindliche Rechtsnorm hinreichend klar
und bestimmt sein. Sie muss sich ohne Willkür handhaben
lassen. Das schließt die Verwendung unbestimmter, der
Auslegung und Konkretisierung bedürfter Begriffe nicht aus.
Die grundsätzliche Zulässigkeit solcher Rechtsbegriffe
entbindet den Gesetzgeber nicht davon, die gesetzliche
Vorschrift in ihrem Inhalt und ihren Voraussetzungen so zu
formulieren, dass die von ihr Betroffenen die Rechtslage
erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können. Die
Rechtsunterworfenen müssen in zumutbarer Weise feststellen
können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der
Rechtsnorm ausgesprochene Rechtsfolge vorliegen.

53

Welcher Grad an Bestimmtheit erforderlich ist, hängt von
den Umständen des Einzelfalles, namentlich auch davon ab, ob
die Norm belastenden oder begünstigenden Charakter hat. Ein
Verstoß gegen das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20
Abs. 3 GG) ergebende Bestimmheitsgebot führt zur Nichtigkeit
der Norm.

54

BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1973
- 1 BvR 153/69 -, BVerfGE 35, 348
(358 f.); Beschluss vom 23. April 1974
- 1 BvR 6/74 und 2270/73 -, BVerfGE 37,
132 (142); Beschluss vom 24. November
1981 - 2 BvL 4/80 -, BVerfGE 59, 104
(114); Beschluss vom 8. März 2000
- 1 BvR 1127/96 -, FamRZ 2000, 943;
vgl. zum Strafrecht auch: BVerfG,
Beschluss vom 26. April 2000 - 2 BvR
188/99 und 1 BvR 1892/99 -, Juris-
Dokument KVRE 2948/0001; Beschluss vom
5. Juni 2000 - 2 BvR 566/00 -, NStZ
2000, 540.

55

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe erweist sich der
Ausnahmekatalog des § 5 Abs. 2 BS 1997 als unbestimmt. Er
lautet wie folgt: "Die in § 4 Abs. 1 und 2 genannten Maßnahmen
(Verbote) darf der Grundstückseigentümer oder
Nutzungsberechtigte im Übrigen nach ihrer sachgerechten
Abwägung gegen das öffentliche Interesse am Baumschutz (§ 1)
durchführen, wenn die Voraussetzungen der nachfolgend unter
lit a) - i) benannten Tatbestände vorliegen. Eines besonderen
Antrages bedarf es gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 der Satzung nicht."
Diese Bestimmung knüpft die Feststellung der Voraussetzungen
für Ausnahmen von den generellen Verboten der
Baumschutzsatzung an eine Abwägung öffentlicher und privater
Interessen, die der Grundstückseigentümer bzw.
Nutzungsberechtigte vorzunehmen hat. Das Erfordernis der
sachgerechten Abwägung gegen das öffentliche Interesse am
Baumschutz (§ 1) ist systematisch allen unter a) - i)
aufgeführten Ausnahmetatbeständen vorangestellt. Mit Rücksicht
darauf, dass - abgesehen von Maßnahmen im Zusammenhang mit
einem Bauvorhaben im Sinne des § 6 BS 1997 - weder ein
Anzeige- noch ein Genehmigungsverfahren durchzuführen ist,
bevor eine nach § 4 BS 1997 verbotene Handlung ausgeführt
wird, ist der Baumbesitzer selbst verpflichtet, das Vorliegen
eines Ausnahmetatbestandes zu prüfen. Das erweist sich für ihn
als undurchführbar. Die in die erforderliche Abwägung
einzubeziehenden öffentlichen Interessen am Baumschutz sind in
§ 1 der Satzung aufgezählt. Danach wird der Baumbestand um
seiner selbst Willen und zur Erhaltung und Verbesserung des
Stadtklimas, der Sicherung der Leistungsfähigkeit des
Naturhaushalts, der Gestaltung, Gliederung und Pflege des
Orts- und Landschaftsbildes, der Sicherung der Naherholung,
der Erhaltung eines artenreichen Baumbestandes, der Abwehr
schädlicher Einwirkungen auf den Menschen und auf Stadtbiotope
und der Erhaltung der Lebensstätte für Tiere (§ 1 a) - g)
BS 1997) gegen schädliche Einwirkungen geschützt. Die
Bedeutung der besonderen Schutzzwecke und ihr Gewicht
gegenüber privaten Belangen setzt Kenntnisse über den
Baumbestand und seine räumliche Verteilung im Stadtgebiet
S. . A. voraus, die Anlass und Grundlage des
Satzungsgebers gewesen sind, den Schutz der Bäume im
Gemeindegebiet durch Normen zu regeln. Über entsprechendes
Material verfügt der einzelne Baumbesitzer nicht. Es ist ihm
auch nicht zumutbar, umfangreiche Aufstellungsvorgänge zur
Satzung nebst Kartierungen einzusehen und zu bewerten, was
Fachkenntnisse voraussetzt. Infolge dessen ist der
Abwägungsvorgang, den § 5 Abs. 2 Satz 1 BS 1997 von ihm
fordert, nicht vollziehbar.

56

Ungeachtet dessen steht eine willkürfreie Handhabung der
Ausnahmetatbestände auch deshalb in Frage, weil die
Objektivität und Ausgewogenheit des Abwägungsvorgangs mit
Rücksicht auf die Betroffenheit des Baumbesitzers, namentlich
sein Interesse am Eingriff in den geschützten Baum, nicht
gewährleistet ist.

57

Selbst wenn dem Halbsatz "Unter sachgerechter Abwägung
gegen das öffentliche Interesse am Baumschutz (§ 1) ..."
entgegen Wortlaut und systematischer Stellung innerhalb der
Vorschrift keine eigenständige Bedeutung beizumessen, er
vielmehr so zu verstehen wäre, dass die nachfolgenden
Ausnahmen Ausprägung der - vom Normgeber vollzogenen -
Abwägung öffentlicher und privater Interessen wären, wäre die
Norm nicht hinreichend bestimmt. Dies gilt mit Blick auf
vorstehende Erwägungen namentlich für den unter d) normierten
Ausnahmetatbestand, der eine Berücksichtigung des öffentlichen
Interesses am Erhalt eines kranken Baumes besonders
vorschreibt. Nicht konkretisierbar für den Normadressaten ist
des Weiteren der unter e) genannte unbestimmte Rechtsbegriff
der nicht beabsichtigten Härte eines Verbots für den
Grundstückseigentümer/Nutzungsberechtigten, der dem
betroffenen Baumbesitzer abverlangt, anhand des Normzwecks
härtebegründende Umstände zu ermitteln.

58

Vgl. zum Begriff der nicht
beabsichtigten Härte in anderen
Rechtsvorschriften: BVerwG, Beschluss
vom 14. September 1992 - 7 B 130/92 -,
NVwZ 1993, 583 f.

59

Auch dies setzt die Kenntnis der den Schutzzielen (§ 1 BS
1997) zugrundeliegenden tatsächlichen Verhältnisse voraus,
über die der einzelne Baumbesitzer nicht verfügt.
Entsprechendes gilt für die weiteren unbestimmten
Rechtsbegriffe in lit b), e), i) der Satzung. Auch sie lassen
sich sinnvoll nur ausfüllen, wenn die in § 1 BS 1997 genannten
Schutzzwecke einschließlich der zugrundeliegenden
tatsächlichen Verhältnisse im Stadtgebiet S. . A. im
Blick sind.

60

Die fehlende Handhabbarkeit der Ausnahmeregelung (§ 5
Abs. 2 BS 1997) für den Grundstückseigentümer bzw.
Nutzungsberechtigten stellt einen zur Nichtigkeit der Norm
führenden Mangel dar. Denn an das Vorliegen bzw.
Nichtvorliegen eines Ausnahmegrundes bei einem Eingriff in
geschützte Bäume sind weit reichende belastende Folgen
geknüpft, deren Eintritt aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit
vorhersehbar sein muss. Ein Verstoß gegen die Satzungsverbote
ohne Vorliegen eines Ausnahmegrundes nach § 5 BS 1997 ist
gemäß § 11 Abs. 1 a) BS 1997 eine Ordnungswidrigkeit im Sinne
des § 70 Abs. 1 Nr. 17 LG NRW. Die Entfernung geschützter
Bäume löst darüber hinaus die Verpflichtung zur
Ersatzanpflanzungen bzw. Ausgleichszahlungen (§ 8 Abs. 1 und 4
BS 1997) aus; verbotene Eingriffe in den Wurzelbereich oder
den Aufbau eines Baumes begründen - ohne Vorliegen eines
Ausnahmegrundes - darüber hinaus eine
Folgenbeseitigungspflicht nach § 9 BS 1997.

61

b) Die Nichtigkeit des Ausnahmekatalogs in § 5 Abs. 2 der
Satzung erfasst die gesamte Baumschutzsatzung 1997. Nach der
in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
insbesondere zum Bauplanungsrecht entwickelten (und in § 139
BGB, § 44 Abs. 4 VwVfG zum Ausdruck kommenden)
Fehlerfolgenlehre führt die Teilnichtigkeit einer Satzung zu
ihrer Gesamtnichtigkeit, wenn der verbleibende Teil ohne den
nichtigen nicht sinnvoll bestehen bleiben kann, namentlich
weil er der Rechtsordnung widerspricht und nach dem
mutmaßlichen Willen des Normgebers davon auszugehen ist, dass
er die Bestimmung nicht ohne den nichtigen Teil erlassen
hätte.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November
1975 - IV C 45.74 -, BVerwGE 50, 2
(4 f.); Beschluss vom 27. November 1981
- 8 B 189.81 -, NVwZ 1982, 500 (502);
Urteil vom 25. Juni 1982 - 8 C 82,
83.81 -, NVwZ 1983, 290 (291); Urteil
vom 18. Juli 1989 - 4 N 3.87 -, BVerwGE
82, 225 (230) m.w.N.; Beschluss vom
6. April 1993 - 4 NB 43.92 -, NVwZ
1994, 272; vgl. auch Gerhardt, in
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Stand: Januar 2000, Rdn. 110 zu § 47
m.w.N.

63

Nach diesen Grundsätzen ist die Baumschutzsatzung 1997
insgesamt nichtig. Das System der Verbots- und
Ausnahmetatbestände bildet das Kernstück der
Baumschutzsatzung. Der Fortfall der Ausnahmetatbestände in § 5
Abs. 2 BS 1997 lässt einen Satzungstorso zurück, der aus sich
heraus keinen Bestand haben kann. Ge- und Verbote einer
Baumschutzsatzung sind Bestimmungen des Inhalts und der
Schranken des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG).

64

Vgl. allgemein: BVerwG, Beschluss
vom 17. Januar 2000 - 6 BN 2.99 -,
m.w.N.

65

Sie sind als solche insbesondere bei flächendeckenden
Schutzausweisungen im Gemeindegebiet nur verhältnismäßig, wenn
die Satzung ein System von Befreiungs- oder Ausnahmeregelungen
bereit stellt, das es ermöglicht, die den jeweiligen
Eigentümer treffenden Belastungen individuell zu
berücksichtigen.

66

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
12. Dezember 1994 - 7 A 504/92 -;
Urteil vom 8. Oktober 1993 - 7 a
2021/92 -, NWVBl. 1994, S. 140; Urteil
vom 3. März 1999 - 7 A 2883/92 -,
NWVBl. 2000, 92 (93); vgl. zum
Denkmalschutz: BVerfG, Beschluss vom
2. März 1999 - 1 BvL 7/91 -, BayVBl.
2000, 588 (589 f.).

67

Diesen Anforderungen würde die Baumschutzsatzung 1997 bei
Annahme bloßer Teilnichtigkeit der Satzung nicht mehr gerecht,
weil die Berücksichtigung der individuellen
Eigentümerinteressen, die sich im Ausnahmekatalog des § 5
Abs. 2 der Satzung niederschlagen und insbesondere auch von
der Härteklausel des § 5 Abs. 2 e) BS 1997 generell erfasst
werden, entfiele. Ein solcher Satzungstorso widerspricht
erkennbar dem Willen des Satzungsgebers, was nicht nur die
dargelegte enge Verflechtung von Verboten und
Ausnahmetatbeständen in der Satzung belegt, sondern auch der
Aufstellungsvorgang (BA Heft 7), in dem die Ausgestaltung der
Ausnahme-/Befreiungsregelungen im Vordergrund steht.

68

c) Die Nichtigkeit der Baumschutzsatzung 1997 führt
allerdings nicht zu einem satzungslosen Zustand. Vielmehr gilt
die Baumschutzsatzung der Stadt S. . A. in ihrer
Vorgängerfassung fort. Im Bauplanungsrecht ist anerkannt, dass
bei Nichtigkeit des derogierenden Bebauungsplans dieser in
seiner Ursprungsfassung fortgilt, selbst wenn er durch den
Änderungsplan aufgehoben worden ist. Etwas anderes gilt nur
dann, wenn der Satzungsgeber unabhängig von der Wirksamkeit
der vorgenommenen Änderung die Ursprungsfassung aufheben
wollte und dieser Wille Ausdruck in einem besonderen
Abwägungsprozess gefunden hat.

69

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August
1990 - 4 C 3.90 -, BVerwGE 85, 289
(292 f.); OVG NRW, Urteil vom 8. März
1994 - 11a NE 35/90 -, BRS 56, Nr. 10
(S. 28).

70

Diese für das Bauplanungsrecht aufgestellten Grundsätze
finden Anwendung. Die Interessenlage ist entsprechend. Die
Baumschutzsatzung 1997 zeigt den Willen des Satzungsgebers,
dem Baumschutz im Gemeindegebiet S. . A. nach wie vor
durch ein System von Ge- und Verbotsvorschriften
einschließlich notwendiger Ausnahmen grundsätzlich zu
gewährleisten. Das belegen auch die Aufstellungsvorgänge (BA
Heft 7). Die Sitzungsvorlagen der Verwaltung stellen dieses
uneingeschränkt heraus. Die im Wesentlichen auf das Verfahren
beschränkten Änderungen zwischen der Vorgängerfassung und der
jetzigen lassen dieses grundsätzliche Ziel unberührt. Dem
würde es erkennbar widersprechen, die Fortgeltung der früheren
Satzung zugunsten eines Zustandes ohne geregelten Baumschutz
im Gemeindegebiet zu verneinen.

71

c) Die Grundstück J. weg 6 und 6 a des Klägers werden in
ihrem straßenseitigen Bereich bis zur rückwärtigen
Böschungsoberkante von der Baumschutzsatzung 1991 erfasst.

72

aa) Der Geltungsbereich der Baumschutzsatzung, wie er in
§ 1 BS 1991 abschließend geregelt ist, ist hinreichend
bestimmt. Das Bundesverwaltungsgericht hat zum räumlichen
Geltungsbereich von Baumschutzsatzungen grundsätzlich
entschieden, dass die Erstreckung auf den Baumbestand
innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB)
und im Geltungsbereich der Bebauungspläne des Gemeindegebiets
auch unter Berücksichtigung der damit verbundenen Dynamik des
erfassten Baumbestandes dem Erfordernis hinreichender
Bestimmtheit der Norm (Art. 20 Abs. 3 GG) genügt.

73

BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994
- 4 C 2.94 -, DVBl. 1994, 1147; vgl.
auch OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember
1992 - 11 A 559/90 -, NVwZ-RR 1993, 613
= NWVBl. 1993, 231; Urteil vom
8. Oktober 1993 - 7 A 2021/92 -.

74

Daran ist festzuhalten. Der Ausnahmekatalog in § 1 Abs. 2
der Satzung führt nicht zur Unbestimmtkeit ihres
Geltungsbereichs. Die drei dort genannten Einschränkungen der
Anwendbarkeit sind ihrerseits hinreichend bestimmt. Die
Bezugnahme auf bestimmte Festsetzungen des Bebauungsplanes und
des Landschaftsplanes ist ebenso zulässig wie die Bezugnahme
auf den Geltungsbereich des Bebauungsplanes in § 1 Abs. 1
insgesamt. Entsprechendes gilt für die in § 1 Abs. 2,
2. Spiegelstrich und 3. Spiegelstrich geregelten Ausnahmen.
Auch sie enthalten eine gesetzestechnisch übliche und
zulässige Verweisung auf andere Rechtsvorschriften des
Satzungsgebers (2. Spiegelstrich) bzw. auf geltendes Bundes-
und Landesrecht, auf das zurückgegriffen werden kann.

75

Vgl. allgemein: BVerfG, Beschluss
vom 1. März 1978 - 1 BvR 786, 793/70,
168/71 und 95/73 -, BVerfGE 47, 285
(311 ff.); BVerwG, Urteil vom 16. Juni
1994 - 4 C 2.94 -, a.a.O., UA S. 9.

76

Ob darüber hinaus die einzelnen Verbotstatbestände der
Satzung nebst Ausnahmen Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer
Bestimmtheit bieten könnten, wie dies der Kläger pauschal
geltend gemacht hat, ist nicht zu klären. Hierauf bezieht sich
das streitige Rechtsverhältnis zwischen Kläger und Beklagtem
nicht.

77

bb) Die Baumschutzsatzung 1991 erfasst den Baumbestand auf
den Grundstücken des Klägers im aufgezeigten Bereich. Die
Grundstücke liegen im Geltungsbereich des einfachen
Bebauungsplanes 214 der Stadt S. . A. (§ 1 Abs. 1
BS 1991).
§ 1 Abs. 2, 3. Spiegelstrich der Satzung, wonach diese nicht
für Wald im Sinne des Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und
zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) vom
2. Mai 1975 und des Forstgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesforstgesetz) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 24. April 1980 gilt, greift zu Gunsten des
Klägers nicht ein. Der Baumbestand seiner Grundstücke
J. weg 6 und 6 a im vorderen Teil ist jedenfalls kein Wald
im Sinne des Landesforstgesetzes. Die
- Abgrenzungsschwierigkeiten aufwerfende - Frage, ob es sich
um kleinere Flächen im bebauten Gebiet handelt, die mit
einzelnen Baumgruppen, Baumreihen oder mit Hecken bestockt
sind, die nicht Wald im Sinne des Bundeswaldgesetzes sind (§ 2
Abs. 2 BWaldG), kann offen bleiben. Auch auf den vom Kläger
betonten Gesichtspunkt, dass der Baumbestand der Grundstücke
insgesamt überwiegend Kronenschluss aufweist, kommt es nicht
an. Die Baumschutzsatzung erfordert, dass die Waldeigenschaft
sowohl nach Bundes- als auch nach Landesforstrecht verneint
wird. Der Waldbegriff ist dabei nicht in vollem Umfang
deckungsgleich. § 2 Abs. 3 BWaldG ermächtigt den
Landesgesetzgeber vielmehr, den Waldbegriff für bestimmte
Flächen einzuschränken. Davon ist in Nordrhein-Westfalen
Gebrauch gemacht worden. Gemäß § 1 Abs. 2 LFoG NRW sind zum
Wohnbereich gehörende Parkanlagen nicht Wald im Sinne des
Gesetzes.

78

Die straßenseitigen Grundstücksbereiche sind zum
Wohnbereich gehörende Parkanlagen im Sinne dieser Vorschrift.
Diese sind gekennzeichnet durch ihre überwiegend an
gartenbaulichen Gesichtspunkten orientierte Gestaltung, die
sich insbesondere in einer gezielt geschaffenen
Wechselbeziehung von Forstpflanzen mit Rasen, Blumen- und
Strauchflächen manifestiert.

79

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Juli
2000 - 7a B 101/97.NE -, Urteil vom
22. Januar 1988 - 10 A 1299/87 -, NuR
1988, 256 (258).

80

Das trifft für die bezeichneten Grundstücksbereiche zu. Sie
sind dem Wohnbereich zugeordnet. Sie bilden nämlich einen Teil
des das Wohnhaus nebst Zuwegung (Haus Nr. 6 a) umgebenden
Gartenbereichs, der planmäßig angelegt und gepflegt wird. Die
dem Wohnbereich zuzurechnende Grundstücksfläche ist nach
Norden insbesondere in der Topographie durch die vorhandene
Böschung ablesbar, die die Grundstücke deutlich unterteilt.
Sie ist ungeachtet dessen auch durch die Anordnung
gärtnerischer Pflanzen, die erkennbar zur Arrondierung der dem
Wohnbereich zugeordneten Flächen gepflanzt wurden, abgegrenzt.
Die vom Kläger auf dem Grundstück J. weg 6 a in jüngster
Zeit gepflanzten Fichten und Obstbäume säumen das Grundstück
im Anschluss an die plattierte Terrasse und die Rasenfläche
ein. Auch das Grundstück J. weg 6 wird, wie die
Ortsbesichtigung ergeben hat, im Bereich der
Böschungsoberkante durch gärtnerische Anpflanzungen, wie z.B.
Sommerflieder und Sträucher arrondiert. Diese bilden entlang
der Böschung mit vereinzeltem alten Baumbestand eine sichtbare
Abgrenzung des Wohn- und Gartenbereichs zur nordwärts
beginnenden Waldfläche.

81

Der aus dem ursprünglich zusammenhängenden Waldgebiet
verbliebene Forstbestand, der bei der Ortsbesichtigung
insbesondere in den seitlichen Bereichen der Hausgrundstücke
feststellbar war, hebt die Parkeigenschaft dieser Flächen
nicht auf. Restbestände einer früheren zusammenhängenden
Waldfläche können Bestandteil einer zum Wohnbereich gehörenden
Parkanlage im Sinne des § 1 Abs. 2 LFoG NRW sein, wenn die
Forstpflanzen dem unmittelbaren Wohnbereich zuzurechnen, der
gärtnerischen Gestaltung der Fläche untergeordnet und in diese
integriert sind. Das entspricht der Gesetzesintention, die
Eigentümerinteressen im engeren Wohnbereich seines Grundstücks
auch mit Blick auf die grundsätzliche Befugnis der
Allgemeinheit, Wald zu Erholungszwecken zu betreten (vgl. § 14
BWaldG, § 2 LFoG NRW), zu wahren. Der Ausschluss von zum
Wohnbereich gehörenden Parkanlagen aus dem Waldbegriff war
ursprünglich schon im Entwurf des Bundeswaldgesetzes selbst
vorgesehen, um den schutzwürdigen Belangen des Eigentümers vor
diesen Auswirkungen der Betretensregelung des
Bundeswaldgesetzes Rechnung zu tragen. Auf Initiative des
Bundesrates ist als fakultative Möglichkeit dann die
entsprechende Ermächtigung des Landesgesetzgebers erfolgt,

82

vgl. BT-Drucksache 7/889, S. 6
(Gesetzesentwurf); S. 34 (Stellungnahme
des Bundesrates) und S. 40
(Gegenäußerung der
Bundesregierung),

83

der damit entsprechende Zwecke verfolgen kann.

84

Der Schutz der Forstpflanzen entfällt dadurch nicht. Er ist
durch Baumschutzsatzungen innerhalb der im Zusammenhang
bebauten Ortsteile bzw. im Geltungsbereich der Bebauungspläne
(§ 45 LG NRW) oder durch Schutzausweisungen im Landschaftsplan
(§ 16 LG NRW) zu gewährleisten.

85

Der restliche Forstbestand auf dem Grundstück des Klägers
im hier bezeichneten Bereich ist der gärtnerischen Gestaltung
der die Wohnhäuser jeweils umgebenden Fläche untergeordnet und
in diese integriert. Der Forstbestand prägt das Grundstück in
diesem Bereich nicht als Teil des sich anschließenden Waldes,
sondern tritt optisch nur als in die gärtnerisch gestaltete
Anlage einbezogen in Erscheinung. Der Kläger hat die
Forstpflanzen auf diesen, dem Wohnbereich zugeordneten Flächen
eigenen Angaben zu folge, die in der Örtlichkeit am noch
vorhandenen Bestand ablesbar sind und auch durch ältere Fotos
dokumentiert werden, Wohnzwecken untergeordnet, indem er den
Baumbestand gezielt aus Gründen der Verbesserung der
Wohnqualität (Belichtung, besseres Gedeihen der
Gartenpflanzen, Gewinn von Freiflächen im Terrassenbereich)
reduziert hat, so dass gegenwärtig nicht freier Aufwuchs von
Forst-pflanzen, wie es für Wald prägend ist, sondern nur
vereinzelter, zum Teil in Reihen gepflanzter und damit
gärtnerische Gestalt annehmender Baumaufwuchs vorhanden ist.
Der im Grenzbereich zu den Grundstücken J. weg 4 und 8 und
zwischen den Häusern Nr. 6 und 6 a jeweils vorhandenen
Bepflanzung kommt - unabhängig von der Frage, ob und inwieweit
sie seit jeher vorhanden war oder nachträglich gesetzt wurde -
die Funktion einer Abschirmung zum Nachbarn ähnlich einer
Hecke zu. Der Kläger hat die Forstpflanzen und Sträucher in
diesen Bereichen funktionell in die Gartengestaltung
einbezogen, indem er jeweils nur noch relativ schmale,
parallel zur Grundstücksgrenze verlaufende Streifen
urwüchsiger oder verjüngter Forstpflanzen erhalten hat, die
den Grundstücken in ihrem bebauten Bereich einen Schutz der
privaten Wohnsphäre zu den seitlichen Nachbarn bieten. Dies
nimmt den Grundstücken im hier gekennzeichneten
straßenseitigen Bereich die typische Prägung einer Parkanlage
nicht, sondern unterstützt sie.

86

2. Da die vom Kläger erstrebte Feststellung der
Nichtanwendbarkeit der geltenden Baumschutzsatzung nicht
getroffen werden kann, ist der ablehnende Bescheid des
Beklagten vom 27. März 1995 und der Widerspruchsbescheid vom
5. April 1995 mit der Konkretisierung, die sie durch die
Erklärung des Beklagten zu Protokoll im Ortstermin am
28. September 2000 erfahren haben, nicht zu beanstanden.
Insbesondere bedarf die Ablehnung des Antrages des Klägers
- anders als eine entsprechende Feststellung, die mit der
Meinung des Betroffenen über die Rechtslage nicht
übereinstimmt -,

87

vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom
29. November 1985 - 8 C 105.83 -,
BVerwGE 72, 265 (268); OVG NRW, Urteil
vom 20. Dezember 1988 - 18 A 1370/87 -,
OVGE 40, 261 (262),

88

einer besonderen Ermächtigungsgrundlage nicht. Denn die
Wirkung des Bescheides erschöpft sich in der Antragsablehnung.
Die ihr zugrundeliegenden Feststellungen nehmen an der
Bindungswirkung nicht teil, weil sie nicht Bestandteil der
Regelung sind.

89

Vgl. zur Ablehnung eines
Bauantrages: BVerwG, Urteil vom 6. Juni
1975 - IV C 15.73 -, BVerwGE 48, 271
(276 f.); Urteil vom 17. Oktober 1989
- 1 C 18.87 -, BVerwGE 84, 11 (14);
vgl. auch Stelkens, in:
Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Aufl.,
Rdn. 54 ff. zu § 43, 79 zu § 35
m.w.N.

90

Weder das Landschaftsgesetz NRW noch die geltende
Baumschutzsatzung geben für eine weiter gehende
Bindungswirkung des ablehnenden Bescheides etwas her. Denn sie
sehen - wie dargelegt - einen Anspruch auf die begehrte
Feststellung nicht vor.

91

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 155
Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

92

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

93