Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-13, Aktenzeichen 7 D 122/06.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1213.7D122.06NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 80 "T. " der
Antragsgegnerin, weil dieser in der Nachbarschaft seines Wohngrundstücks Sondergebiete
insbesondere für Einzelhandelsnutzungen nebst Stellplätzen ausweist.

3

Der strittige Bebauungsplan überplant ein Areal im Ortsteil N. der Antragsgegnerin,
das sich auf rd. 300 m Länge entlang der Ostseite der von Norden nach Süden führenden
L. Straße (B 7) erstreckt und von der teilweise in den Geltungsbereich einbezogenen
Straße zwischen 40 und 90 m nach Osten reicht. Bei dem Plangebiet handelt es sich im
Wesentlichen um den Altstandort eines ehemaligen metallverarbeitenden Betriebs (H. -
X. ). Zwischen den Betriebsgebäuden und der L. Straße fließt die I. von Süden
nach Norden. Im Norden endet das Plangebiet mit der W. Straße, die von der L. Straße
nach Osten führt und von der nach knapp 100 m die nach Süden führende X1.-----straße
abzweigt. An der X1.-----straße befindet sich neben Wohnhäusern ein Altenheim.
Wohnbebauung liegt auch östlich bzw. südöstlich des Plangebiets an der L1.----straße , die
südlich des Plangebiets von der L. Straße abzweigt und zunächst nach Osten und sodann
nach Nordosten hangaufwärts führt. Die nach Westen ausgerichteten Gärten der Wohnhäuser
an der L1.----straße , zu denen auch das Haus des Antragstellers (L1.----straße 25) gehört,
reichen teilweise bis an das tiefer liegende Plangebiet heran. Unmittelbar südöstlich an das
Plangebiet grenzt auch das Gelände einer Kisten- und Palettenfabrik, die von der X1.-----
straße aus erschlossen wird.

4

Knapp 100 m südöstlich der Einmündung der X1.-----straße zweigt von der W.
Straße die O.--straße (L 702) ab, die zunächst nach Osten bis zur F. und sodann entlang
des Flusses nach Südosten führt. An dem von dieser Kreuzung nach Südosten führenden
Abschnitt der W. Straße beginnen Einzelhandelsnutzungen in den Erdgeschossen der
Häuser an der W. Straße. Nach weiteren rd. 130 m beginnt die Fußgängerzone von N.
, an der sich zunächst ein Kaufhaus befindet und zwischen dem Kaufhaus und der N1.----
straße der N2.----platz anschließt.

5

Der nachfolgende Plan gibt das Plangebiet mit der früher vorhanden gewesenen
Bebauung und dessen Umgebung wieder.

6

Karte aus Datenschutzgründen entfernt

7

Der Bebauungsplan trifft im Wesentlichen folgende Festsetzungen:

8

Die L. Straße - soweit sie vom Plangebiet erfasst wird - ist als Straßenverkehrsfläche
ausgewiesen. Deren Breite greift teilweise etwas über den vorhandenen Bestand der Straße
hinaus, um deren Ausbau zu ermöglichen. Der Wasserlauf der I. ist als Wasserfläche
ausgewiesen. Zwischen dieser und der Straßenverkehrsfläche der L. Straße ist ein
schmaler - maximal knapp 10 m breiter - Streifen öffentliche Grünfläche festgesetzt. Östlich
der I. sind im Plangebiet insgesamt drei Sondergebiete ausgewiesen, und zwar

9

- im Norden ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Einkaufszentrum" (SO 1),

10

- im mittleren Bereich ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Parkpalette" (SO 3)
und

11

- im Süden ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Gebiet für einen großflächigen
Einzelhandelsbetrieb" (SO 2).

12

Im SO 1-Gebiet sind ein Verbrauchermarkt (Vollsortimenter) mit max. 2.000 qm
Verkaufsfläche, weitere Einzelhandelsbetriebe mit einer maximalen Verkaufsfläche von
2.900 qm, Praxis- und Büroräume mit einer maximalen Nutzfläche von 500 qm sowie
Schank- und Speisewirtschaften mit einer maximalen Nutzfläche von 250 qm zulässig. Für
die zulässigen Einzelhandelsnutzungen sind verschiedene Sortimente als Kernsortimente -
beim Verbrauchermarkt auch als Nebensortimente - jeweils mit maximalen Verkaufsflächen
vorgegeben. Im SO 1-Gebiet ist die Gesamtverkaufsfläche auf 4.900 qm und die
Geschossfläche auf 9.400 qm beschränkt. Im SO 2-Gebiet ist ein SB-Discounter mit einer
maximalen Verkaufsfläche von 1.000 qm sowie einer näher bestimmten Sortimentsaufteilung
zulässig; die Geschossfläche ist auf 1.800 qm beschränkt. Im SO 3-Gebiet ist eine
Stellplatzanlage in Form einer Parkpalette zulässig.

13

Der Bebauungsplan setzt für alle drei Sondergebiete die Grundflächenzahl (GRZ) auf 0,9
fest und gibt unterschiedliche Höhen der baulichen Anlagen vor, nämlich

14

- im SO 1-Gebiet eine Firsthöhe des Pultdachs von 195 m über NN,

15

- im SO 2-Gebiet eine Firsthöhe des Satteldachs von 195 m über NN sowie

16

- im SO 3-Gebiet eine maximale Höhe der Oberkante der Fahrbahndecke der oberen
Parkebene von 185,5 m über NN.

17

Die überbaubaren Grundstücksflächen der Sondergebiete sind nach Westen (zur
Wasserfläche der I. hin) und nach Norden (zur W. Straße hin) durch Baugrenzen
abgegrenzt. Nach Süden und nach Osten sind sie durch Baulinien abgegrenzt, die weitgehend
mit der Süd- bzw. Ostgrenze des Plangebiets identisch sind. Lediglich neben dem Wohnhaus
X1.-----straße 8 im Norden des Plangebiets rückt die zunächst mit der Plangebietsgrenze
identische Baulinie in Richtung Norden um 5 bis 7 m von der Plangebietsgrenze ab und geht
sodann entlang des restlichen Verlaufs der X1.-----straße in Richtung Norden in eine
Baugrenze über. Für den knapp 30 m langen nördlichen Abschnitt des Bereichs, in dem die
Baulinie mit der Ostgrenze des Plangebiets identisch ist, nämlich entlang eines Teilbereichs
des angrenzenden Geländes der Kisten- und Palettenfabrik bzw. des Grundstücks X1.-----
straße 8, ist entlang der Ostgrenze des Plangebiets zugleich eine Anlage zum Schutz vor
schädlichen Umwelteinwirkungen mit der Zweckbestimmung "Einhausung der Anlieferung"
festgesetzt.

18

Die Andienung der Sondergebiete soll sowohl von der L. Straße als auch der W.
Straße aus erfolgen. Von der L. Straße aus ist über die Wasserfläche der I. hinweg
eine Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung "Brücke über die I. " festgesetzt,
die zum südlichen Teil der Parkpalette (SO 3) führt, und zwar zu deren Obergeschoss. Von
der W. Straße aus, die als Straßenverkehrsfläche ausgewiesen ist, um auch deren Ausbau
zu ermöglichen, führt zwischen dem SO 1-Gebiet und der Wasserfläche der I. eine
private Verkehrsfläche nach Süden bis zur Parkpalette (SO 3), und zwar zu deren
Untergeschoss.

19

Der Plan weist das Überschwemmungsgebiet der I. als Fläche für die Regelung des
Wasserabflusses (§ 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB) aus und setzt eine private Grünfläche, zu
erhaltende Bäume, Flächen mit Bindungen für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und
sonstigen Bepflanzungen sowie Sichtfelder im Bereich der L. Straße fest. Schließlich
enthält der Plan örtliche Bauvorschriften nach § 86 BauO NRW und stellt den räumlichen
Bereich einer externen Kompensationsmaßnahme im Bereich X2.---ringhausen dar.

20

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm folgenden Verlauf:

21

Am 29. März 2001 beschloss der Rat der Antragsgegnerin, den Bebauungsplan Nr. 80
"T. " aufzustellen. Nachdem die KR GmbH als Vorhabenträgerin mit Schreiben vom
24. September 2003 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans beantragt
hatte, beschloss der Rat der Antragsgegnerin am 16. Oktober 2003, den Aufstellungsbeschluss
zum Bebauungsplan Nr. 80 in einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan umzustellen und die
frühzeitigen Beteiligungen durchzuführen. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung fand gemäß
Bekanntmachung vom 25. Februar 2004 in Form einer Bürgerversammlung am 4. März 2004
statt, an der auch der Antragsteller teilnahm. Träger öffentlicher Belange wurden mit
Anschreiben vom 19. November 2003 beteiligt. Das Staatliche Umweltamt I1. wies mit
Schreiben vom 3. Dezember 2003 darauf hin, eine abschließende Stellungnahme aus
immissionsschutzrechtlicher Sicht setze eine Begutachtung der Lärmimmissionen voraus. Der
Vorhabenträger legte daraufhin eine Schalltechnische Untersuchung vom Februar 2005 - im
Nachfolgenden "Schallgutachten 2005" genannt - vor.

22

Am 17. März 2005 nahm der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung
der Antragsgegnerin die Ergebnisse der Beteiligungen zur Kenntnis und beschloss die erste
Offenlegung des Planentwurfs, die gemäß Bekanntmachung vom 24. März 2005 in der Zeit
vom 4. April bis 4. Mai 2005 stattfand. Es gingen zahlreiche Stellungnahmen ein, die sich
insbesondere mit den Auswirkungen der Planung auf den lokalen Einzelhandel befassten; der
Antragsteller wandte sich vornehmlich gegen das Heranrücken der baulichen Anlagen bis an
die Ostgrenze des H. -X. -Geländes sowie die Auswirkungen der vorhabenbedingten
Immissionen auf sein Wohngrundstück. Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben
vom 24. März 2005 beteiligt. Nachdem der Planentwurf insbesondere hinsichtlich der
Verkaufsflächenregelungen überarbeitet worden war, beschloss der Ausschuss für
Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung der Antragsgegnerin am 23. Juni 2005 die erneute
Offenlegung des Planentwurfs, die gemäß Bekanntmachung vom 7. Juli 2005 in der Zeit vom
15. Juli bis 15. August 2005 stattfand; Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben
vom 13. Juli 2005 beteiligt. Es gingen erneut zahlreiche Einwendungen gegen den Plan -
darunter auch des Antragstellers - ein. Das Staatliche Umweltamt I1. wies mit Schreiben
vom 5. August 2005 zunächst darauf hin, dass die immissionsschutzrechtliche Behandlung
des Plans kompliziert sei und einer sehr eingehenden Betrachtung bedürfe; eine
Stellungnahme könne erst Ende September 2005 vorgelegt werden. Mit weiterem Schreiben
vom 29. August 2005 führte das Staatliche Umweltamt aus, im Schallgutachten würde
empfohlen, die zweigeschossige Stellplatzanlage nach Betriebsschluss zu verschließen; dem
werde zugestimmt und danach ergäben sich aus immissionsschutzrechtlicher Sicht keine
Bedenken.

23

Im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung des OVG NRW zu § 12
BauGB beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung der
Antragsgegnerin am 29. September 2005 die Umstellung des Verfahrens auf einen
Angebotsbebauungsplan und die erneute, nunmehr auf zwei Wochen verkürzte Offenlegung
des Planentwurfs. Diese fand gemäß Bekanntmachung vom 8. Oktober 2005 in der Zeit vom
17. bis 31. Oktober 2005 statt. Es gingen wiederum Einwendungen gegen den Plan - darunter
solche des Antragstellers - ein. Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom
10. Oktober 2005 beteiligt. Das Staatliche Umweltamt I1. äußerte sich mit Schreiben vom
28. Oktober 2005 nur noch zu wasserrechtlichen Fragen. Im Januar 2006 wurde eine neue
Schalltechnische Untersuchung - im Nachfolgenden "Schallgutachten 2006" genannt -
vorgelegt. Diese kam zu dem Ergebnis, dass die Geräuschimmissionen aus gewerblichen
Vorgängen im Sinne der TA Lärm nicht zu einer übermäßigen Geräuschbelastung der
Anwohner führen würden, wenn die angesetzten Schallschutzmaßnahmen im Bereich der
Anlieferung X1.-----straße und an der Ostseite der Parkpalette umgesetzt würden; lediglich
am Gebäude L1.----straße 29 sei mit einem Beurteilungspegel von 56,3 dB (A) eine
geringfügige Überschreitung des Orientierungswerts für allgemeine Wohngebiete von
55 dB (A) zu erwarten. Die Veränderungen im Straßenraum führten im Bereich beider
Zufahrten zu einer wesentlichen Änderung im Sinne der 16. BImSchV; da aktiver
Schallschutz nicht möglich sei, werde passiver Schallschutz erforderlich.

24

Am 23. Februar 2006 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den während der drei
Offenlegungen eingegangenen Stellungnahmen und beschloss sodann den Bebauungsplan
sowie die dazugehörige Begründung als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am 1. Juni
2006 bekanntgemacht.

25

Unter dem 29. November 2006 wurde der L2. GmbH vom Bürgermeister der
Antragsgegnerin eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Fachmarktzentrums im
Plangebiet erteilt, die die in den drei Sondergebieten zulässigen Nutzungen ausschöpft. Ein
Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs
gegen die Baugenehmigung vom 29. November 2006 hatte in beiden Instanzen keinen Erfolg
(VG Arnsberg, Beschluss vom 23. April 2007 - 12 L 10/07; OVG NRW, Beschluss vom
27. Juli 2007 - 7 B 718/07). Ein weiteres Verfahren einer anderen Antragstellerin
(Eigentümerin des Grundstücks X1.-----straße 8) auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die
Baugenehmigung vom 29. November 2006 ist noch beim Senat anhängig (12 L 516/07 VG
Arnsberg; 7 B 1810/07 OVG NRW).

26

Der Antragsteller hat bereits am 2. Oktober 2006 den vorliegenden Normenkontrollantrag
gestellt. Zur Begründung trägt er insbesondere vor, der Bebauungsplan leide an verschiedenen
Mängeln.

27

Der Plan verstoße gegen den "Grundsatz der Konkordanz", weil er der Zielsetzung des
Bebauungsplans Nr. 15 widerspreche, der die Innenstadt des Ortsteils N. über
Kaufkraftgewinnungsaktivitäten stärken solle. Als Magnet hierfür seien Fußgängerzonen und
verkehrsberuhigte Zonen eingerichtet worden. "Parker und Käufer", die das hier geplante
Projekt nutzten, würden nicht mehr den Weg in die "Flaniermeile" finden, zumal exakt die
Sortimente, die in der City angeboten würden, von dem Discounter abgefangen würden.

28

Das Vorhaben könne keinen Bestandsschutz für sich reklamieren. Wegen der
Funktionslosigkeit der Industriebrache sei die L1.----straße , an der sein - des Antragstellers -
Wohnhaus liege, als reines Wohngebiet zu klassifizieren. Ein solches mit einem
verkehrsintensiven Einzelhandelsprojekt zu überziehen, verstoße gegen den
Gebietsgewährleistungsanspruch. Es entstehe eine Gemengelage, die nach den Kriterien des
BauGB nicht mehr erlaubt und hinzunehmen sei. Auch die erforderlichen Abstandflächen,
nämlich die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz geforderte Trennung inkompatibler
Nutzungen, sei nicht eingehalten. In Bezug auf das nicht eingehauste Parkhaus sei diesem
Grundsatz keinerlei Rechnung getragen. Die Planung sei wegen der alleinigen Ausrichtung
auf den Investor und den Vollzug seines Programms bewusst defizitär.

29

Im Hinblick auf den Schallschutz sei die vorhandene Geländeformation von Bedeutung.
So verursache der Geländeanstieg eine spezifische Schallausbreitung, wenn Freiflächen mit
schallintensiven Baukörpern belegt würden. Auch unterliege das eingesetzte
Rechenprogramm grundsätzlichen Zweifeln. Zudem seien verschiedene Faktoren
unberücksichtigt geblieben, nämlich die über die B 7 abzuwickelnden Anlieferungsverkehre,
der schon jetzt durch Staugeschehen minimierte Verkehrsfluss, die Überschreitung von
gesetzlich vorgesehenen Ruhezeiten sowie die Freigabe der Ladenöffnungszeiten.

30

Die vom Projekt erst eröffneten Problemfelder seien keiner Lösung zugeführt worden,
vielmehr seien nur Ausfälle und keine Problembewältigung zu konstatieren. Ein
Umweltbericht sei nicht erstellt. Auch entspreche die Planung nicht dem
Rücksichtnahmegebot.

31

Der Antragsteller beantragt,

32

den Bebauungsplan Nr. 80 "T. " der Antragsgegnerin für unwirksam zu
erklären.

33

Die Antragsgegnerin beantragt,

34

den Antrag abzulehnen.

35

Sie hält den Antrag für unbegründet und trägt hierzu insbesondere vor:

36

Die Zielsetzungen des Bebauungsplans Nr. 15 würden nicht konterkariert, sondern
gestützt. Ziel des vorliegenden Plans sei es, die infrastrukturelle Ausstattung des zentralen
Versorgungsbereichs N. im Bereich des Einzelhandels aufzuwerten und zu einer
Steigerung der Attraktivität des gesamten Innenstadtkerns von N. beizutragen. Negative
Auswirkungen auf ihre - der Antragsgegnerin - zentralen Versorgungsbereiche seien von dem
geplanten Vorhaben nicht zu erwarten. Sein Standort werde nach der Realisierung selbst
Bestandteil des zentralen Versorgungsbereichs von N. sein und zu einer Stärkung von
dessen Aufgabenwahrnehmung beitragen.

37

Das Gebiet, in dem sich das Wohnhaus des Antragstellers befinde, sei nicht als reines,
sondern als allgemeines Wohngebiet zu qualifizieren, wie im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes (7 B 718/07 OVG NRW) bereits festgestellt worden sei. Das Einkaufszentrum
werde auch nicht in dem Wohngebiet errichtet, sondern angrenzend an dieses in einem
vormals als faktisches Gewerbegebiet zu qualifizierenden Bereich. Ein Abstellen auf den
Gebietsgewährleistungsanspruch sei verfehlt.

38

Ein Nebeneinander von Wohn- und gewerblicher Nutzung sei nach dem BauGB
keineswegs grundsätzlich unzulässig, es sei hier abwägungsfehlerfrei beschlossen worden.
Insbesondere seien die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und
Arbeitsverhältnisse sowie die Belange der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur
im Sinne einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung, in nicht zu beanstandender
Weise abgewogen worden. Schädliche Umwelteinwirkungen seien nicht zu erwarten. Nach
dem Schallgutachten 2006 würden die Orientierungswerte der DIN 18005 für allgemeine
Wohngebiete, die mit den Immissionsrichtwerten der TA Lärm identisch seien, eingehalten;
dabei seien auch die gesamten Anlieferverkehre für die im Plangebiet zu errichtenden
Vorhaben eingestellt worden. Die lediglich für das Gebäude L1.----straße 29 prognostizierte
geringfügige Überschreitung sei in nicht zu beanstandender Weise im Rahmen der Abwägung
hingenommen worden. So sei zu Recht berücksichtigt worden, dass das Plangebiet bis zur
Überplanung ein faktisches Gewerbegebiet und daher eine Gemengelage anzutreffen gewesen
sei, die eine geringfügige Überschreitung der Orientierungswerte rechtfertige. Auch ein
Verstoß gegen das Trennungsgebot des § 50 BImSchG liege nicht vor.

39

Die Topografie des Geländes sei im Schallgutachten berücksichtigt worden, denn das
Gutachten sei auf einer digitalen Geländegrundlage erstellt worden. Worin die Zweifel an
dem eingesetzten Rechenprogramm bestehen sollten, sei nicht dargelegt. Auch die weiteren
Bedenken gegen das Schallgutachten seien nicht nachvollziehbar.

40

Die gebotene Konfliktbewältigung sei nicht verletzt, vielmehr sei eine Konfliktlösung auf
der Ebene der Vorhabenzulassung noch möglich, wie die im Eilverfahren ergangenen
Entscheidungen bestätigten. Dies gelte auch im Hinblick auf die Freigabe der
Ladenöffnungszeiten sowie die "Überschreitung der gesetzlichen Ruhezeiten".

41

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der von der Antragsgegnerin vorgelegten
Aufstellungsvorgänge, der von den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vorgelegten
sonstigen Unterlagen, der Gerichtsakte 12 L 10/07 VG Arnsberg (7 B 718/07 OVG NRW)
nebst der in jenem Verfahren vorgelegten Bauakten sowie der Gerichtsakte 12 L 516/07 VG
Arnsberg (7 B 1810/07 OVG NRW) ergänzend Bezug genommen.

42

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

43

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

44

Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis des Antragstellers steht
außer Streit. Sie folgt im Übrigen bereits daraus, dass das Interesse des Antragstellers daran,
dass sein Wohngrundstück keinen nachteiligen Immissionen durch eine Neubebauung des
H. -X. -Geländes ausgesetzt wird, im vorliegenden Verfahren abwägungsrelevant
war.

45

Der Normenkontrollantrag ist jedoch nicht begründet.

46

Der Einwand des Antragstellers, ein Umweltbericht sei nicht erstellt worden, geht fehl.
Zwar ist bei der Aufstellung von Bauleitplänen nach § 2a Sätze 2 und 3 BauGB ein
Umweltbericht als gesonderter Teil der Begründung zu erstellen, in dem die auf Grund der
Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB ermittelten Belange des Umweltschutzes darzulegen
sind. Die genannte Vorschrift war im vorliegenden Fall jedoch (noch) nicht anzuwenden. Sie
ist erst durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau vom 24. Juni 2004 (BGBl. I S. 1359) -
EAG Bau - mit Wirkung ab 20. Juli 2004 in das BauGB eingefügt worden. Einschlägig für die
Frage einer Anwendung des neuen Rechts auf das vorliegenden Planverfahren ist § 244
Abs. 2 BauGB. Hiernach finden auf Bebauungsplanverfahren, die in der Zeit vom 14. März
1999 bis zum 20. Juli 2004 förmlich eingeleitet worden sind und die vor dem 20. Juli 2006
abgeschlossen werden, die Vorschriften des BauGB in der vor dem 20. Juli 2004 geltenden
Fassung weiterhin Anwendung. So liegt der Fall hier. Das vorliegende Planverfahren ist durch
den Aufstellungsbeschluss des Rates der Antragsgegnerin vom 29. März 2001 förmlich
eingeleitet und mit der Bekanntmachung vom 1. Juni 2006 - mithin noch vor dem 20. Juli
2006 - abgeschlossen worden. Der Umstand, dass das Planungsverfahren mit Ratsbeschluss
vom 16. Oktober 2003 in ein solches für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan und mit
Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom
29. September 2005 wiederum in ein solches für einen Angebotsbebauungsplan umgestellt
wurde, ist ohne Belang, denn an der Einheitlichkeit des Planungsverfahrens hat sich dadurch
nichts geändert.

47

Sonstige Form- und Verfahrensmängel sind nicht gerügt. Form- und Verfahrensmängel,
die auch ohne Rüge beachtlich sind, liegen nicht vor.

48

Der strittige Plan ist auch materiell nicht zu beanstanden.

49

Die städtebaurechtliche Rechtfertigung der strittigen Planung nach § 1 Abs. 3 Satz 1
BauGB steht außer Streit. Sie folgt im Übrigen bereits aus den in der Planbegründung
verlautbarten Zielsetzungen. Hiernach handelt es sich bei dem Plangebiet um den Altstandort
des ehemaligen metallverarbeitenden Betriebes "H. -X. ", der mit seit geraumer Zeit leer
stehenden Produktionshallen, Nebengebäuden und versiegelten Hofstellen nahezu vollständig
bebaut ist und künftig im Wesentlichen als Einkaufszentrum genutzt werden soll. Mit dieser
Umgestaltung verfolgt die Antragsgegnerin legitime städtebauliche Zielsetzungen gemäß § 1
Abs. 6 Nrn. 4 und 8a BauGB, nämlich die Fortentwicklung, Anpassung und den Umbau
vorhandener Ortsteile sowie die Berücksichtigung der Belange der Wirtschaft auch in ihrer
mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung.
Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin ihre Planung nach den weiteren Ausführungen in der
Planbegründung auch maßgeblich daran ausgerichtet, dass das Plangebiet innerhalb des
Zentrums von N. liegt und der zentrale Geschäftsbereich mit dem Bereich W. Straße
an das Plangebiet angrenzt. Es geht ihr mit der zusätzlichen Einzelhandelsansiedlung
demgemäß - wie sie im vorliegenden Normenkontrollverfahren betont hat - auch darum, die
Attraktivität des gesamten Innenstadtkerns zu steigern, mithin um die Erhaltung und
Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche und damit um einen städtebaulich gewichtigen
Belang, der nunmehr ausdrücklich von der seit 1. Januar 2007 geltenden Neufassung des § 1
Abs. 6 Nr. 4 BauGB erfasst ist.

50

Der städtebaulichen Rechtfertigung des strittigen Plans nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB
steht auch nicht entgegen, dass die Planung maßgeblich durch den Ansiedlungswunsch eines
bestimmten Investors motiviert worden ist. Solche Ansiedlungswünsche, die mit dem
bestehenden Baurecht nicht vereinbar sind, kann eine Gemeinde durchaus zum Anlass
nehmen, durch ihre Bauleitplanung entsprechende Baurechte zu schaffen, wenn dies ihren
städtebaulich motivierten Zielvorstellungen entspricht.

51

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 1998

52

- 7a D 108/96.NE - BRS 60 Nr. 1 m.w.N.

53

Insoweit geht auch der Hinweis des Antragstellers auf S. 10 der Antragsschrift fehl, bei
einem "Bestandsschutz" der früheren Nutzung des H. -X. -Geländes hätte man das
Vorhaben "über einen gedachten Bebauungszusammenhang aktivieren können". Aus einer
bauplanungsrechtlichen Wertung des mit den Anlagen des früheren metallverarbeitenden
Betriebs bebauten Geländes nach § 34 BauGB ließ sich die Zulässigkeit des hier in Rede
stehenden Projekts schon deshalb nicht ableiten, weil es als Einkaufszentrum nach § 11
Abs. 3 Satz 1 BauNVO nur in einem Kern- oder einem speziell für diesen Nutzungszweck
festgesetzten Sondergebiet zulässig gewesen wäre und eine Beurteilung des H. -X. -
Geländes als eines solchen faktischen Kern- oder Sondergebiets ersichtlich ausschied; auch
ein für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 Abs. 1 BauGB erforderliches
Vorbild - nämlich ein in der näheren Umgebung vorhandenes Einkaufszentrum - fehlt. Um an
dem hier in Rede stehenden Standort ein Projekt mit der hier gewollten Zusammenfassung
von Einzelhandelsnutzungen in einem Einkaufszentrum

54

- zu den Anforderungen an ein solches Einkaufszentrum vgl.: BVerwG, Urteil vom
27. April 1990

55

- 4 C 16.87 -, BRS 50 Nr. 67 -

56

verwirklichen zu können, hat es vielmehr der Schaffung neuen Baurechts durch einen
Bebauungsplan bedurft.

57

Die strittige Planung wahrt auch die Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1
Abs. 7 (früher: § 1 Abs. 6) BauGB.

58

Der Rat der Antragsgegnerin hat die für seine Abwägung relevanten Belange, mithin das
Abwägungsmaterial, sachgerecht ermittelt und bewertet (vgl. § 2 Abs. 3 BauGB). Im
Einzelnen ist hierzu im Hinblick auf den Vortrag des Antragstellers anzumerken:

59

Eine fehlerhafte Bewertung der für die Planung angeführten Belange - vornehmlich die
angestrebte Aufwertung des zentralen Versorgungsbereichs von N. - ist nicht erkennbar.
Insbesondere liegen angesichts der mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung
eingehend erörterten örtlichen Gegebenheiten im Geschäftszentrum von N. keine
hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, die Kunden des geplanten Projekts würden - wie der
Antragsteller meint - nicht mehr "den Weg in die Flaniermeile" von N. finden.

60

Der Rat der Antragsgegnerin hat sich im Rahmen der Planaufstellung eingehend mit den
Auswirkungen der Neuansiedlung auf die Innenstadt von N. befasst und dabei
insbesondere auch gutachterliche Untersuchungen verwertet. Die letztlich maßgebenden
Erwägungen dafür, an dem gewählten Standort und Konzept festzuhalten, sind insbesondere
in folgenden Ausführungen der Beschlussvorlage Nr. 380/2005 zusammengefasst, denen der
Rat der Antragsgegnerin bei seinem Satzungsbeschluss vom 23. Februar 2006 gefolgt ist:

61

"Durch die Ausrichtung des Baukörpers zur W. Sraße wird das geplante Gebäude
wirksam in die Innenstadt integriert. Dies wird durch die offene Architektur, der transparenten
Glasfassade und der Lage des fußläufigen Haupteingangs zur W. Straße unterstrichen.
Ein über das verträgliche Maß liegendes Eigengewicht wird durch die Festsetzung einer
maximalen Verkaufsfläche ausgeschlossen. Die Bestandsbebauung der W. Straße soll
durch die zu erwartende erhöhte Kundenfrequenz profitieren. Die Befürchtung eines
erzwungenen strukturellen und städtebaulichen Funktionswandels kann daher nicht
nachvollzogen werden.

62

Der Standort wird im Gutachten von K. und L3. als integriert angesehen und
bewertet. Die Beschränkung der Sortimente erfolgt durch die mit der Bezirksregierung, der
Stadt, der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer und dem Einzelhandelsverband
Südwestfalen abgestimmten Verkaufsflächengrößen...

63

...Auch das im Jahr 1998 vom Gutachterbüro GMA erstellte Einzelhandelskonzept sieht
die Fläche als geeignet zur Komplettierung der innerstädtischen Einzelhandelsstruktur und
sieht aufgrund der räumlichen Nähe zur Hauptgeschäftszone der W. Straße fußläufige
Wechselwirkungen. Aus Sicht beider Gutachten kann durch die Schaffung eines
großflächigen Magneten im Zusammenhang mit dem Hauptgeschäftsbereich eine Steigerung
der Attraktivität der Innenstadt erreicht werden. Eine zukünftige Nutzung des H. -X. -
Geländes wird aus einzelhandelsrelevanter und städtebaulicher Sicht positiv bewertet."

64

Diese Erwägungen lassen keine Fehleinschätzung erkennen. Das neu geplante
Einkaufszentrum ist nur rd. 100 m vom Beginn der Geschäftszone an der W. Straße
entfernt, die ihrerseits nach rd. 130 m in eine Fußgängerzone mit einem Kaufhaus sowie dem
anschließenden N2.----platz übergeht. Der Abstand zwischen der neuen Parkpalette im hier
strittigen Objekt und dem Kaufhaus, hinter dem sich wiederum ein Parkhaus befindet, beträgt
nur rd. 350 m, wobei sich dazwischen lediglich auf einer kurzen Strecke von rd. 100 m keine
Einzelhandelsnutzungen befinden. Angesichts dessen ist nachvollziehbar, dass die
Antragsgegnerin von einer fußläufigen Entfernung des hier neu anzusiedelnden
Magnetbetriebs - als solcher kann der hier für zulässig erklärte Verbrauchermarkt
(Vollsortimenter) mit 2.000 qm Verkaufsfläche mit seiner Ergänzung durch verschiedene
Fachmärkte durchaus angesehen werden - zum weiteren bereits vorhandenen
Geschäftsbereich ausgegangen ist. Die daraus gezogene Schlussfolgerung, dass die neuen
Einzelhandelsnutzungen einen deutlichen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des
Geschäftsbereichs leisten können, weil - wie in der bereits erwähnten Beschlussvorlage unter
Bezugnahme auf gutachterliche Äußerungen ausgeführt ist - "ein positiver
Agglomerationseffekt für die Bestandsgeschäfte der W. Straße" zu erwarten sei, ist
gleichermaßen plausibel.

65

Ob diese prognostische Sicht durch die tatsächliche Entwicklung letztlich bestätigt wird
oder nicht, ist ohne Belang. Bei Entscheidungen, die - wie alle planerischen Entscheidungen -
auf Grund einer prognostischen Einschätzung zukünftiger tatsächlicher Entwicklungen
getroffen werden müssen, ist hinsichtlich ihrer Prognose vorauszusetzen, aber auch
ausreichend, dass sie in einer der Materie angemessenen und methodisch einwandfreien
Weise erarbeitet worden ist. Gegenstand der gerichtlichen Prüfung ist daher die - im
Vorstehenden bejahte - Frage, ob die der Planungsentscheidung zugrunde liegende Prognose
den an sie zu stellenden Anforderungen genügt, nicht aber, ob die Prognose durch die spätere
Entwicklung mehr oder weniger bestätigt oder widerlegt wird.

66

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978

67

- 4 C 79.76 -, BRS 33 Nr. 1.

68

Die in der mündlichen Verhandlung seitens des Antragstellers geäußerte Einschätzung,
die prognostische Sicht der Antragsgegnerin werde sich nicht bewahrheiten, ist für die hier
vom Senat vorzunehmende rechtliche Prüfung der Abwägungsentscheidung der
Antragsgegnerin daher unerheblich. Zutreffend ist insoweit im Planaufstellungsverfahren von
einem Einwender ausgeführt worden:

69

"Niemand kann sicher vorhersagen, ob die Bevölkerung das Einkaufszentrum I.
annehmen wird oder nicht. Das ist letztlich allein Sache des Wettbewerbs und der Füsse bzw.
des PKW's."

70

Der Rat der Antragsgegnerin hat auch die gegen die Planung sprechenden Belange
ersichtlich fehlerfrei ermittelt und bewertet. Die insoweit seitens des Antragstellers gerügten
Defizite liegen nicht vor.

71

Im Vordergrund der Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin stand die sachgerechte
Ermittlung und Bewertung der bei einer Realisierung des Projekts in der Nachbarschaft zu
erwartenden Immissionen. Von diesen wurden die voraussichtlichen Schallimmissionen
näheren gutachterlichen Prüfungen unterzogen, die Grundlage der abschließenden Prüfung
der Planung waren. Ermittlungsdefizite liegen insoweit nicht vor; namentlich geht auch der
Einwand des Antragstellers fehl, die über die B 7 abgewickelten Anlieferungsverkehre seien
nicht berücksichtigt worden.

72

Dem Schallgutachten 2006 sind bezogen auf die von den vorgesehenen Nutzungen
ausgehenden Lärmimmissionen insbesondere folgende Prämissen zugrundegelegt
worden:

73

- Verkehrsaufkommen des Einkaufszentrums und des Discounters in Anlehnung an die
Bayerische Parkplatzlärmstudie mit insgesamt 10.856 Bewegungen am Tag (S. 8 des
Gutachtens);

74

- Aufteilung der Kundenverkehre zu 70 % auf die Zufahrt W. Straße und zu 30 % auf
die Zufahrt L. Straße, da die größere Anzahl aus den östlichen Stadtteilen von F1.
erwartet wird (S. 8 des Gutachtens);

75

- Betriebszeiten des Einkaufszentrums zwischen 7.00 und 20.00 Uhr (S. 9 des
Gutachtens);

76

- Lieferverkehrsaufkommen von maximal sechs Groß- und vier Kleinfahrzeugen (S. 9/10
des Gutachtens) sowie zusätzlich einmal täglich ein Müllfahrzeug;

77

- Konzentrierung sämtlicher Anlieferungsvorgänge auf die Ruhezeiten zwischen 6.00 und
7.00 Uhr sowie zwischen 20.00 und 22.00 Uhr (S. 10 des Gutachtens);

78

- Berücksichtigung einer Gastronomieeinheit mit jeweils 10 Kfz/h in den Stunden von
20.00 bis 23.00 Uhr (S. 9 des Gutachtens).

79

Diese Prämissen sind - gemessen an den bereits dargelegten Anforderungen an die
gerichtliche Überprüfbarkeit von Prognosen - sachgerecht und tragen im Sinne einer
pessimalen Betrachtung den im Zeitpunkt der Planaufstellung zu berücksichtigenden
Schutzbedürfnissen der Nachbarschaft hinreichend Rechnung. So ist namentlich das Abstellen
auf die Erkenntnisse der Bayerischen Parkplatzlärmstudie nicht zu beanstanden.

80

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 28. August 2007

81

- 7 D 28/06.NE -, JURIS-Dokumentation m.w.N..

82

Auch die angenommene Aufteilung der Parkplatzkunden erscheint nicht als ersichtlich
verfehlt. Der Siedlungsschwerpunkt von F1. liegt in der Tat östlich des hier in Rede
stehenden Zentrums von N. und ist über die O.--straße gut an die W. Straße mit der
dort vorgesehenen Zufahrt zum Einkaufszentrum angebunden. Sachgerecht ist auch die
Annahme, dass Pkw-Kunden, die - wie hier von der W. Straße aus - eine
mehrgeschossige Parkpalette im unteren Geschoss anfahren, dann auch vornehmlich in
diesem unteren Geschoss parken werden, zumal weil es überdacht ist.

83

Den im Gutachten gewählten Prämissen entsprechend liegen den genehmigten
Betriebsbeschreibungen der zwischenzeitlich erteilten Baugenehmigung vom 29. November
2006 auch lediglich Ladenöffnungszeiten bis 20.00 Uhr zugrunde. Der Umstand, dass durch
Änderung der Ladenöffnungszeiten Einzelhandelsnutzungen nunmehr auch nach 20.00 Uhr
zugelassen werden können, macht die Planung nicht defizitär. Er wäre in einem späteren
Baugenehmigungsverfahren gesondert zu prüfen und könnte zu zusätzlichen Anforderungen -
ggf. auch zu einer Untersagung von Öffnungszeiten nach 20.00 Uhr - führen. Insoweit musste
die Antragsgegnerin im vorliegenden Planungsverfahren die theoretische Möglichkeit
längerer Öffnungszeiten nach 20.00 Uhr noch nicht abschließend abwägend bewältigen,
sondern konnte im Sinne planerischer Zurückhaltung darauf vertrauen, dass die erforderlichen
Prüfungen im nachfolgenden Genehmigungsverfahren erfolgen und entsprechende Lösungen
gefunden werden. Nichts anderes gilt auch für den Umstand, dass im Schallgutachten 2006
davon ausgegangen wurde, dass die Zufahrt L. Straße nach Betriebsschluss der Geschäfte
geschlossen wird. Bei der Planumsetzung wurde dem u.a. dadurch Rechnung getragen, dass
nach der Nebenbestimmung 28 zur Baugenehmigung vom 29. November 2006 die
Stellplatzanlage in der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr durch geeignete Maßnahmen zu
schließen ist.

84

Unerheblich ist auch der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom
Antragsteller vertiefte Einwand, im Schallgutachten sei von einer asphaltierten Oberfläche der
Stellplätze ausgegangen, während die tatsächliche Bauausführung hiervon abweiche. Werden
bestimmte Prämissen der im Planaufstellungsverfahren berücksichtigten Begutachtung bei der
Planumsetzung nicht eingehalten, mag dies Anlass zu entsprechend geänderten Ermittlungen
im Baugenehmigungsverfahren sein, dadurch wird die auf sachgerechten Prämissen
beruhende Planungsentscheidung jedoch nicht im Nachhinein rechtswidrig.

85

Gegenstand des Lärmgutachtens waren auch die Auswirkungen einer Planumsetzung auf
das Verkehrsgeschehen auf den angrenzenden öffentlichen Straßen (L. Straße, W.
Straße), die zur sachgerechten Abwicklung des planbedingten Zu- und Abfahrtverkehrs in
gewissem Umfang baulich umgestaltet werden müssen. Dabei wurde für die Zufahrt von der
L. Straße auch eine Signalanlage berücksichtigt (S. 17 des Gutachtens). Das vom
Antragsteller angesprochene "Staugeschehen" ist hingegen nicht Gegenstand der
Ermittlungen nach dem für die Bewertung des von öffentlichen Straßen ausgehenden
Verkehrslärms sachgerechten Ermittlungsverfahren der Anlage 1 zur 16. BImSchV
(Verkehrslärmschutzverordnung).

86

Den konkreten Berechnungen liegen nach den Ausführungen auf S. 17 des
Schallgutachtens Ausbreitungsrechnungen nach der DIN ISO 9613-2

87

- zur Sachgerechtheit dieses Regelwerks für die Schallausbreitungsrechnung vgl.
Abschnitt A.2.2 des Anhangs zur TA Lärm, die nach BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 -
4 C 2.07 -, JURIS-Dokumentation, ihrerseits eine normkonkretisierende
Verwaltungsvorschrift mit im Gerichtsverfahren zu beachtender Bindungswirkung ist -

88

zugrunde. Angewandt wurde dabei das Rechenprogramm SoundPLAN, Version 6.3, das
zu den gängigen Rechenmodellen für die Berechnung der Schallausbreitung in komplexer
Topografie gehört,

89

- vgl. Abschnitt 6.1 der vom Innenministerium des Landes Baden-Württemberg in
Zusammenarbeit mit dem Amt für Umweltschutz Stuttgart herausgegebenen "Städtebaulichen
Lärmfibel", im Internet abrufbar unter "www.staedtebauliche-laermfibel.de" -

90

und zwar auf der Basis einer digitalen Geländegrundlage mit den relevanten
Geräuschquellen, Hindernissen und Gebäuden. "Grundsätzlichen Zweifeln" unterliegt diese
Vorgehensweise nicht. Auch der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat artikulierte
Hinweis des Antragstellers auf gewisse Abweichungen bei der Anwendung unterschiedlicher
Rechenprogramme gibt keinen hinreichenden Anlass, die Tauglichkeit des hier - wie in vielen
anderen Fällen von Lärmprognosen - gewählten Rechenverfahrens in Zweifel zu ziehen.
Ebenso wenig gibt der Vortrag des Antragstellers zu den topografischen Gegebenheiten in der
Tallage der I. hinreichenden Anlass, die Tauglichkeit des hier den Ermittlungen
zugrunde gelegten digitalen Geländemodells in Frage zu stellen. Dass die Berechnungen, was
den Gewerbelärm angeht, dabei auf die Rückfronten der Wohnhäuser an der L1.----straße
bezogen wurden, wie aus den Darstellungen in Anlage 10 des Schallgutachtens 2006 folgt,
entspricht den Vorgaben von Abschnitt A.1.3 Buchst. a) des Anhangs zur TA Lärm. Hiernach
liegen die maßgeblichen Immissionsorte bei bebauten Flächen 0,5 m außerhalb vor der Mitte
des geöffneten Fensters des vom Geräusch am stärksten betroffenen schutzbedürftigen
Raumes. Dass der im Schallgutachten 2006 betrachtete Immissionsort 7 die-sen
Anforderungen nicht entspräche, ist nicht erkennbar. Ebenso wenig liegen konkrete
Anhaltspunkte dafür vor, dass die zusätzliche Betrachtung eines gegenüber dem
Immissionsort 8 (Mitte des aus dem Haus des Antragstellers und dem Nachbarhaus gebildeten
Doppelhauses) etwas nach Norden versetzten Immissionsorts relevante zusätzliche
Erkenntnisse gebracht hätte, zumal nach dem Vorstehenden bei der hier vorzunehmenden
Beurteilung von Gewerbelärm nach der TA Lärm gerade nicht auf den vom Antragsteller
angesprochenen Außenwohnbereich abzustellen ist.

91

Dem Einwand des Antragstellers, sein Wohngrundstück liege wie die übrige Bebauung an
der L1.----straße in einem faktischen reinen Wohngebiet, ist der Senat bereits in seinem im
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss vom 27. Juli 2007 -
7 B 718/07 - entgegen getreten. Der Senat hat insoweit in Übereinstimmung mit dem
Verwaltungsgericht maßgeblich auf das Vorhandensein verschiedener wohnfremder
gewerblicher Nutzungen abgestellt. Den diesbezüglichen Ausführungen ist der Antragsteller
nicht mehr entgegen getreten, so dass sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen.

92

Nicht zu beanstanden ist auch die Gewichtung der Belange im Hinblick auf die hier
betrachteten Lärmimmissionen.

93

Der Hinweis des Antragstellers auf einen "Gebietsgewährleistungsanspruch" geht schon
deshalb fehl, weil dieser Anspruch sich nur zu der Frage verhält, ob den in einem
Bebauungsplan getroffenen Baugebietsfestsetzungen für die in dem Baugebiet ansässigen
Grundeigentümer kraft Bundesrechts nachbarschützender Charakter zukommt.

94

Vgl. hierzu grundlegend: BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BRS 55
Nr. 110.

95

Er hat mithin lediglich Bedeutung für die Frage, ob bei der bauaufsichtlichen Zulassung
bestimmter Vorhaben in durch Bebauungsplan ausgewiesenen oder - im nicht beplanten
Innenbereich - faktischen Baugebieten nachbarliche Abwehrrechte gegen die
Baugenehmigung bestehen. Für die hier allein interessierende Frage, welche Baugebiete eine
planende Gemeinde mit Rücksicht auf die im Umfeld vorhandene Bebauung durch
Bebauungsplan festsetzen kann, hat der Gebietsgewährleistungsanspruch rechtlich keine
Bedeutung. Nichts anderes gilt für das vom Antragsteller angesprochene
Rücksichtnahmegebot. Abgesehen davon, dass das Rücksichtnahmegebot keine allgemeine
Härteklausel ist, die über den speziellen Vorschriften des Städtebaurechts oder gar des
gesamten öffentlichen Baurechts steht, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher
Vorschriften des Baurechts ist

96

- vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, BRS 62 Nr. 102 -,

97

ist auch für eine Anwendung des für die Zulassung von Bauvorhaben einschlägigen
Rücksichtnahmegebots in der Bauleitplanung kein Raum. Diese hat sich vielmehr, was die
Berücksichtigung der gegenläufigen Belange angeht, nach den Grundsätzen des
Abwägungsgebots des § 1 Abs. 7 (früher: § 1 Abs. 6) BauGB zu richten, deren Einhaltung
ihrerseits gerichtlich nur in begrenztem Umfang zu prüfen ist.

98

Die von der Antragsgegnerin vorgenommene Gewichtung der betroffenen Belange ist
ferner nicht bereits deshalb fehlerhaft, weil keine "Einhaltung der vom
Bundesimmissionsschutzgesetz geforderten Trennung inkompatibler Nutzungen" vorliegt.
Der hiermit der Sache nach angesprochene Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG ist, wie
die Antragsgegnerin zutreffend hervorgehoben hat, nicht verletzt.

99

Die genannte Vorschrift normiert nicht etwa ein striktes Gebot, sondern enthält eine
Abwägungsdirektive, nach der bei raumbedeutsamen Planungen die für eine bestimmte
Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, dass schädliche
Umwelteinwirkungen so weit wie möglich vermieden werden. Die Durchsetzung des
Trennungsgrundsatzes stößt allerdings auf Grenzen, vor denen auch der Gesetzgeber die
Augen nicht verschließt. In dicht besiedelten Gebieten wird es häufig nicht möglich sein,
allein durch die Wahrung von Abständen schädliche Umwelteinwirkungen auf Wohngebiete
zu vermeiden.

100

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 22. März 2007

101

- 4 CN 2.06 -, NVwZ 2007, 831 = BauR 2007, 1365.

102

Gleichermaßen ist anerkannt, dass das Trennungsgebot für die Überplanung einer bereits
bestehenden Gemengelage keine strikte Geltung beansprucht.

103

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2004

104

- 4 BN 15.04 -, JURIS-Dokumentation m.w.N..

105

Gemessen an diesen Maßstäben ist hier eine Verletzung der Abwägungsdirektive des § 50
BImSchG nicht erkennbar. Die Antragsgegnerin konnte davon ausgehen, dass die von den
künftigen Nutzungen im Plangebiet - einschließlich der Parkpalette - ausgehenden
Lärmimmissionen der Nachbarschaft, wie noch anzusprechen ist, zumutbar sind. Dann ist
aber den Anforderungen des § 50 BImSchG hinreichend Genüge getan, zumal sich die
Antragsgegnerin - wie gleichfalls noch anzusprechen ist - auch eingehend abwägend damit
auseinandergesetzt hat, ob durch gewisses Abrücken der neuen baulichen Nutzungen
einschließlich Parkpalette von den östlich des Plangebiets gelegenen Grundstücken die
nachteiligen Folgen der strittigen Planung für die Nachbarschaft, insbesondere für die östlich
angrenzende Wohnbebauung der L1.----straße , zusätzlich gemindert werden können.

106

Die Gewichtung der Belange ist - bezogen auf die gewerblich bedingten
Lärmimmissionen - schließlich auch nicht etwa deshalb zu beanstanden, weil die
Antragsgegnerin es als hinnehmbar angesehen hat, dass nach der Lärmprognose an der
Rückfront des neben dem Wohnhaus des Antragstellers etwas dichter zum Plangebiet
gelegenen Wohnhauses L1.----straße 29 als einzigem der an der L1.----straße gelegenen
Wohnhäuser der mit dem Immissionsrichtwert nach der TA Lärm identische
Orientierungswert der DIN 18005 am Tag für allgemeine Wohngebiete von 55 dB (A) mit
den Prognosewerten von 55,7 dB (A) für das 1. Obergeschoss und von 56,3 dB (A) für das
2. Obergeschoss geringfügig überschritten wird (vgl. Anlage 4 Seite 1 zum Schallgutachten
2006). Die Hinnahme dieser Überschreitung ist nach den Ausführungen auf S. 16 der
Planbegründung folgendermaßen begründet worden:

107

"Letztlich kann allerdings auch für den Fall, dass die vorgenommene Worst-case-
Betrachtung eine zutreffende Beurteilung der zu erwartenden Lärmsituation darstellt, nicht
von einer unzumutbaren Lärmeinwirkung ausgegangen werden. Dies beruht darauf, dass die
Wohnbebauung an der L1.----straße zwar als faktisches allgemeines Wohngebiet einzustufen
ist, dieses jedoch durch die unmittelbare Nachbarschaft zu der ehemaligen Industrienutzung
lärmvorbelastet ist. Das unmittelbare Nebeneinander der Wohnbebauung und der
Industrienutzung stellt eine sog. Gemengelage dar. Diese Gemengelagesituation führt dazu,
dass die immissionsschutzrechtliche Schutzbedürftigkeit der Wohnbebauung gemindert ist.
Nach den Vorgaben der TA Lärm kann in einer solchen Situation auch der
Immissionsrichtwert der schutzbedürftigen Nutzung überschritten werden. Da sich die
Überschreitung hier in einem Bereich verhält, der mit dem menschlichen Gehör ohnehin nicht
wahrnehmbar ist, kann eine eventuelle Überschreitung des Immissionsrichtwerts um max. 1,3
dB (A) hier hingenommen werden."

108

Diese Erwägungen sind nicht beanstanden. Insbesondere hat sich der Senat in seinem im
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss vom 27. Juli 2007 -
7 B 718/07 - bereits eingehend mit dem dort vorgetragenen Einwand des Antragstellers
auseinandergesetzt, die frühere Funktion des H. -X. -Geländes als eines faktischen
Gewerbegebiets sei wegen der lange zurück liegenden Aufgabe der gewerblichen Nutzung
erloschen. Zwar hat der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
nochmals betont, die Firma H. -X. habe ihren Betrieb namentlich in dem an sein
Grundstück angrenzenden Bereich bereits vor Jahrzehnten eingestellt. Den vom Senat im
Verfahren 7 B 718/07 berücksichtigten Hinweisen auf einen Fortbestand gewerblicher
Aktivitäten in Teilbereichen des einheitlichen Areals bis zum Jahr 2002, mithin bis zu einer
Zeit, in der die hier strittige Planung bereits eingeleitet worden war, ist der Antragsteller
jedoch nicht entgegen getreten. Die Einschätzung des Senats, eine gewerbliche Nutzung des
Geländes habe im Rahmen der strittigen Planung noch als fortprägend gewertet werden
können, ist daher nicht in Frage gestellt. Somit kann auch keine Rede davon sein, dass das
H. -X. -Gelände im Zeitpunkt der Planaufstellung gleichsam eine "Grüne Wiese"
gewesen sei.

109

Ebenso wenig liegt ein Mangel bei der Gewichtung der Belange insoweit vor, als die
Antragsgegnerin die planbedingten Folgen für den Straßenverkehrslärm als hinnehmbar
gewertet hat. Hierzu heißt es auf S. 17/18 der Planbegründung:

110

"Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass die im Bebauungsplan vorgesehenen
Änderungen an der L. Straße und der W. Straße als erheblicher baulicher Eingriff
bewertet werden... Im Bereich der L. Straße ist das Kriterium der Pegelerhöhung um 3
dB (A) schon wegen des für die Signalanlage anzusetzenden Lästigkeitszuschlags in Höhe
von 3 dB (A) zu bejahen. Im Bereich der W. Straße ist an einigen Gebäuden ebenfalls
von einer wesentlichen Änderung der Straße auszugehen, da dort von einem Erreichen oder

111

Überschreiten des Tagwertes von 70 dB (A) auszugehen ist...

112

Hieraus ergibt sich zunächst wegen der Überschreitung der Grenzwerte der
Verkehrslärmschutzverordnung ein Anspruch auf aktiven Schallschutz. Dieser Anspruch
besteht nach § 41 Abs. 2 BImSchG lediglich dann nicht, wenn die Kosten der aktiven
Schallschutzmaßnahme außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen würden.
Weitere Grenzen des aktiven Lärmschutzes können sich aus anderen zu berücksichtigenden
schwerwiegenden öffentlichen und privaten Belangen ergeben. Eine Lärmschutzwand vor den
Gebäuden an der W. Straße und der L. Straße auf der gegenüberliegenden
Straßenseite des Vorhabens scheidet unter diesem Gesichtspunkt mit Blick auf die Belange
der Betroffenen aus...

113

Damit ist die Frage aufgeworfen, ob die weitere Erhöhung der bereits bestehenden
Lärmbelastung überhaupt hingenommen werden kann. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die
Lärmbelastung an den kritischen Immissionspunkten schon heute so hoch ist, dass gesunde
Wohnverhältnisse bei geöffnetem Fenster nicht bestehen. Schutzbedürftige
Außenwohnbereiche, die zur L. bzw. W. Straße ausgerichtet wären, sind weder
vorhanden, noch könnten diese mit Blick auf die jetzige Verkehrslärmbelastung ohne
Gesundheitsgefährdung genutzt werden. Die von der W. bzw. L. Straße abgewandten
Gebäudeseiten werden hingegen durch die abschirmende Wirkung dieser Bauwerke vor dem
Verkehrslärm geschützt. Vor diesem Hintergrund erscheint es hier vertretbar zu sein, die
Nutzer der Gebäude auf passive Schallschutzmaßnahmen zu verweisen. Diese stellen sicher,
dass im Inneren des Gebäudes gesunde Wohnverhältnisse bestehen. Der Anspruch auf
Finanzierung etwaig erforderlicher passiver Schallschutzmaßnahmen ergibt sich unmittelbar
aus § 42 BImSchG. Eine Festsetzung der passiven Schallschutzmaßnahmen im
Bebauungsplan ist daher regelmäßig nicht erforderlich. Auf der Grundlage der Maßstäbe des
§ 1 Abs. 3 BauGB ergibt sich lediglich dann eine Notwendigkeit zur Festsetzung der passiven
Schallschutzmaßnahmen, wenn sich aus besonderen Umständen Anhaltspunkte dafür ergeben,
dass die Grundstückseigentümer den Anspruch auf passiven Schallschutz nicht geltend
machen werden und daher ein Instrumentarium geschaffen werden muss, um sie ggf. hierzu
mit den Mitteln des Baugebotes anzuhalten. Derartige Anhaltspunkte bestehen hier jedoch
nicht."

114

Diese Erwägungen sind gleichfalls sachgerecht und tragen den einschlägigen Maßstäben
der höchstrichterlichen Rechtsprechung Rechnung. Hiernach hat sich die Gemeinde Klarheit
darüber zu verschaffen, ob und in welchem Ausmaß Straßenbauvorhaben - oder wie im
vorliegenden Fall planbedingte bauliche Änderungen an vorhandenen Straßen - Maßnahmen
des aktiven und passiven Schallschutzes nach sich ziehen. Dies folgt aus den §§ 50 und 41
BImSchG, die von der Gemeinde bereits bei der Aufstellung eines Bebauungsplans zu
beachten sind. Nach § 41 Abs. 2 BImSchG muss sich die Gemeinde insbesondere vor Augen
führen, welche Dimension der Lärmkonflikt hat, den sie auslöst, wenn sie eine Straße - bzw.
Veränderungen von Straßen - plant. Ihr Interesse, von der Festsetzung aktiver
Schutzvorkehrungen (Lärmschutzwall, Lärmschutzwand) abzusehen, soweit sie mit
unverhältnismäßigen Kosten verbunden sind, ist mit den Lärmschutzinteressen der
betroffenen Grundstücksnachbarn abzuwägen. Kommen aktive Lärmschutzmaßnahmen - wie
hier - aus technischen und/oder finanziellen Gründen nicht in Betracht, hat die Gemeinde zu
prüfen, ob hinreichend gewichtige (Verkehrs)Belange ihre Planung gleichwohl rechtfertigen.
Bejaht sie das, wie im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung der gewichtigen für die
strittige Planung sprechenden Belange, muss sichergestellt sein, dass die Betroffenen durch
Maßnahmen des passiven Lärmschutzes vor unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen bewahrt
werden. Das gilt auch für bereits vorhandene Bebauung an der Straße. In diesem Fall haben
die betroffenen Anlieger, wie die Antragsgegnerin zutreffend in der Planbegründung
ausgeführt hat, einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Durchführung der
erforderlichen (passiven) Schutzmaßnahmen am Gebäude sowie ggf. einen Anspruch auf
angemessenen Ausgleich für die Beeinträchtigung der Nutzung ihres
Außenwohnbereichs.

115

Vgl. zu alledem: BVerwG, Beschluss vom 30. November 2006 - 4 BN 144.06 -, ZUR
2007, 205 = Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 125 = JURIS-Dokumentation m.w.N..

116

Nicht zu beanstanden ist auch die Erwägung der Antragsgegnerin, dass im vorliegenden
Fall kein Anlass besteht, den nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits unmittelbar
aus § 42 BImSchG folgenden Anspruch auf Erstattung der Kosten für den erforderlichen
passiven Schallschutz

117

- vgl. hierzu auch bereits: BVerwG, Beschluss vom 7. September 1988 - 4 N 1.87 -,
BRS 48 Nr. 15 -

118

zusätzlich durch entsprechende Planfestsetzungen für die betroffene Bebauung
abzusichern.

119

Hinsichtlich der vom Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erneut
angesprochenen Lichtimmissionen ist darauf zu verweisen, dass die Antragsgegnerin hier im
Planungsverfahren keinen Anlass hatte, von einer nach Maßgabe der einschlägigen
technischen Regelwerke

120

- vgl. hierzu die Hinweise in dem im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
ergangenen Beschluss des Senats vom 27. Juli 2007 - 7 B 718/07 -

121

anzunehmenden Unzumutbarkeit von Lichtimmissionen unter den Aspekten der Blendung
bzw. Aufhellung auszugehen. Der nicht von der Hand zu weisende Umstand, dass namentlich
in der dunkleren Jahreszeit Lichteinwirkungen der die Parkpalette nutzenden Kraftfahrzeuge
am Wohnhaus des Antragstellers wahrnehmbar sein würden, reicht hierfür nicht aus. Unter
dem Aspekt planerischer Zurückhaltung konnte die Antragsgegnerin hier vielmehr eine evtl.
erforderliche Prüfung und ggf. die Festlegung bestimmter Vorgaben dem nachfolgenden
Baugenehmigungsverfahren überlassen.

122

Nicht zu beanstanden sind schließlich auch die Erwägungen, die die Antragsgegnerin
dazu veranlasst haben, in den Sondergebieten durch Festsetzung von Baulinien vorzugeben,
dass die dort zulässigen Baukörper bis unmittelbar an die Süd- und Ostgrenze des Plangebiets
heranrücken und damit grenzständig zu den Nachbargrundstücken gebaut werden müssen.
Diese sind auf den Seiten 6 ff. der Planbegründung im Wesentlichen folgendermaßen
umschrieben:

123

"Der Bestand an Altgebäuden bedeckt das Plangebiet fast vollständig. Die Gebäude sind
insbesondere im Süden und Osten direkt an angrenzende Häuser angebaut. Aufgrund der
relativ engen Tallage des Plangebietes konnte der Fabrikkomplex nur durch Anpassung des
natürlichen Geländes (Abgrabungen) etabliert werden. Das Baukonzept des geplanten
Vorhabens nimmt dieses ursprüngliche Konzept wieder auf, was aufgrund der angrenzenden
Bebauung im Bereich der Kistenfabrik ohnehin unerlässlich ist. Die im weiteren Teil
angrenzenden privaten Grundstücke weisen überwiegend lediglich nicht nutzbare hohe
Böschungsflächen auf. Eine Neubebauung auf den Grenzen erzeugt einen Baukörper, der die
künstlichen Abgrabungen der Vergangenheit kaschiert. Das Verkehrsleben befindet sich von
Westen gesehen zukünftig auf der Höhe der L. Straße. Von Seiten der Innenstadt verbleibt
das Eingangsniveau auf dem der W. Straße. Der Neubau fügt sich in das vorhandene
Gelände ein und "glättet" es gegenüber den angrenzenden Flächen.

124

Um dies erreichen zu können, ist eine Bebauung auf den umgebenden Grenzen im Süden
und Osten des Plangebiets notwendig. Planungsrechtlich ist dies nur statthaft, wenn an diesen
Stellen aufgrund von Festsetzungen des Bebauungsplanes gebaut werden muss. Das ist durch
Festsetzung von Baulinien an den notwendigen Grenzseiten der Fall.

125

Ein Zurückweichen der geplanten Baukörper von diesen Grenzen in einem Maße, dass die
dann entstehenden Abstandsflächen auf dem eigenen Grundstück untergebracht werden
könnten, hätte so starke einschränkende Wirkung auf das Vorhaben, dass es die geplanten
Funktionen für die Innenstadt von F1. , wie die Stärkung und Erweiterung der Innenstadt
mit zentraler Versorgungsfunktion, sowie Schaffung von Parkraum nicht nur für das
Vorhaben, nicht würde erfüllen können...

126

Die Einhaltung von Abstandsflächen hat aber noch weiter reichende städtebaulich
unerwünschte Folgen. Durch die ehemalige Nutzung ist der Verlauf der natürlichen
Erdoberfläche bereits entscheidend verändert worden. Die Fabrik steht ebenfalls auf der
Grenze. Die angrenzenden Grundstücke steigen von dessen Fundament ab steil an. Würde
man von diesem Geländeniveau aus Abstandsflächen zur Grenze einhalten, entstünde
zwischen dem neuen Gebäude und den bestehenden Böschungen ein schmaler (3,50 m -
10,80 m breiter) und tiefer, nicht nutzbarer Einschnitt.

127

Mit der Abstandsflächenvorschrift sollen die Schutzgüter Belüftung, Belichtung,
Besonnung und Sozialabstand zwischen Nachbarbebauungen sichergestellt werden. Diese
Schutzgüter sind im vorliegenden Fall weiterhin gesichert. Die Grundstücke an der L1.----
straße sind in unmittelbarer Grenznähe nicht bebaubar. Das Gebäude X1.-----straße 8-10 ist
von dem geplanten Vorhaben weg orientiert und hat nach Realisierung der Planung einen
unveränderten Abstand zur angrenzenden Bebauung."

128

Diese Erwägungen lassen Defizite bei der Ermittlung der Belange nicht erkennen, sie
erfassen vielmehr erschöpfend die voraussichtlichen Auswirkungen des Plans. Auch die
Bewertung der betroffenen Belange und ihr gewichtender Ausgleich lässt keine Mängel
erkennen. Dies gilt namentlich auch für das besonders betroffene Objekt X1.-----straße 8-10,
zu dem dem Senat in der mündlichen Verhandlung diverse Lichtbilder vorgelegt wurden. Bei
diesem Objekt hat die Antragsgegnerin in nicht zu beanstandender Weise insbesondere
berücksichtigt, dass es die eigenen Abstandflächen auf dem eigenen Grundstück nicht einhält
und direkt an einer schmalen Zufahrt zur hinterliegenden Kistenfabrik liegt, wie das
vorliegende Lichtbildmaterial anschaulich belegt. Zudem wurde auch in die Abwägung
eingestellt, dass sich die Situation hier sogar in gewissem Umfang verbessert. Nach den
Festsetzungen des strittigen Plans muss die Bebauung im Plangebiet, die bislang bis zur X1.--
---straße hin durchgängig grenzständig war, etwa ab in der Mitte des parallel zum Plangebiet
verlaufenden Abschnitts der nordwestlichen Außenwand des bestehenden Gebäudes X1.-----
straße 8-10 von der Grenze zu diesem Grundstück abrücken und dort auf Grund der
festgesetzten Baulinie einen Abstand von mindestens 5 m zur Grenze einhalten. Für den
knapp 30 m langen Abschnitt des grenzständigen Verlaufs des neuen Baukörpers gibt der
Bebauungsplan ferner vor, dass hier eine Einhausung der Anlieferung für das SO 1-Gebiet
vorzunehmen ist, die unmittelbar neben dem Bereich liegt, der ohnehin als Zufahrt zur
bestehenden Kistenfabrik genutzt wird.

129

Der vom Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angesprochene
Umstand, dass die frühere Bebauung des H. -X. -Geländes zu seinem Grundstück hin
nicht durchgehend grenzständig verlief, sondern in Richtung Norden zunehmend von der
Grenze abrückte, gebietet keine andere Beurteilung. Auch hier fiel das Gelände zum
Plangebiet hin ab, wobei sich die steile Böschung nach dem dem Senat vorliegenden
Kartenmaterial (vgl. insbesondere die Eintragungen auf dem strittigen Bebauungsplan) vom
Grundstück des Antragstellers über die Grenze hinweg bis zu der vorhandenen Bebauung hin
erstreckte.

130

Sonstige Aspekte für mögliche Defizite bei der Ermittlung und Bewertung der Belange
sowie ihrer abwägenden Gewichtung sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.

131

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

132

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

133

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

134