Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-07-03, Aktenzeichen 25 A 2968/96.A
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0703.25A2968.96A.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das
Antragsverfahren wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 30. April 1996 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung
aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht
(§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die allein erhobene Gehörsrüge nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m.
§ 138 Nr. 3 VwGO greift nicht durch. Dem Kläger ist im erstinstanzlichen Verfahren
rechtliches Gehör nicht versagt geblieben.

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Dies gilt zunächst in bezug auf das Erkenntnismaterial, auf das das
Verwaltungsgericht sich im angefochtenen Urteil gestützt hat. Den sich insoweit aus
dem Grundsatz rechtlichen Gehörs ergebenden Anforderungen hat das
Verwaltungsgericht mit der Übersendung der Erkenntnisliste als Anlage zur Ladung
Rechnung getragen. Daß diese Liste eine große Anzahl von Erkenntnisquellen
enthielt, ist der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur erschöpfenden Aufklärung
des asylrechtsrelevanten Sachverhalts geschuldet und deswegen unvermeidlich.
Insoweit verbietet sich zum einen jede Selektion von Beweismitteln. Zum anderen
kommt es wegen der Relevanz einer etwaigen Vorverfolgung nicht nur auf diejenigen
Erkenntnisquellen an, die sich auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung
beziehen, sondern auch auf diejenigen, die sich auf den Zeitraum vor der Ausreise
des Asylklägers erstrecken. Schließlich können die Gerichte die Frage einer
Verfolgung von Kurden in der Türkei in ihrer Komplexität nur dann verläßlich
beurteilen, wenn sie durch Auswertung einer hinreichenden Anzahl von
Erkenntnissen in die Lage versetzt werden, eine zumindest mehrjährige Entwicklung
nachzuzeichnen. Dies alles bedingt die Berücksichtigung zahlreicher Erkenntnisse,
über die sich einen Überblick zu verschaffen den Rechtsanwälten der Asylbewerber
in gleicher Weise zuzumuten ist wie den Verwaltungsgerichten.

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Letzteres wurde zudem dadurch wesentlich erleichtert, daß das
Verwaltungsgericht auf der letzten Seite der Anlage zur Ladung auf mehrere
Senatsentscheidungen hingewiesen hat, darunter die grundlegenden Beschlüsse
vom 11. März 1994 - 25 A 2670/92.A - und 30. Januar 1995 - 25 A 4705/94.A -. In
diesen Entscheidungen hat der Senat zu wesentlichen Problemen, die sich
typischerweise in Verfahren türkischer Asylbewerber stellen, Stellung genommen und
dabei auch einen Großteil derjenigen Erkenntnisse verarbeitet, die das
Verwaltungsgericht in der Anlage zu seiner Ladung bezeichnet hatte. Die anwaltliche
Lektüre dieser Entscheidungen hätte daher in erheblichem Umfang Aufschluß
darüber gegeben, welche jener Erkenntnisse auch für das vorliegende Verfahren von
Bedeutung sein konnten. Angesichts dessen hätte sich die Vorbereitung der
mündlichen Verhandlung durch die Prozeßbevollmächtigten des Klägers im übrigen
darauf beschränken können, diejenigen neueren Erkenntnisse zu sichten, welche
aus zeitlichen Gründen in den zitierten Senatsentscheidungen noch nicht hatten
berücksichtigt werden können. Eine solche Vorgehensweise war um so mehr
zumutbar, als es sich bei den Prozeßbevollmächtigten des Klägers um
Rechtsanwälte handelt, die nach den Erkenntnissen des Senats in nennenswertem
Umfang mit Verfahren türkischer Asylbewerber zu tun haben, so daß der
erforderliche Arbeitsaufwand nicht nur dem Kläger des vorliegenden Verfahrens zu
Gute gekommen wäre.

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Schließlich muß die vorstehend behandelte Rüge noch aus einem weiteren
Grunde ohne Erfolg bleiben. Zur ordnungsgemäßen Begründung einer solchen Rüge
ist die Darlegung erforderlich, was der Kläger bei ausreichender Gewährung
rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte; nur auf der Grundlage eines solchen
Vortrages kann nämlich geprüft und entschieden werden, ob auszuschließen ist, daß
die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, dem Kläger günstigeren
Entscheidung geführt hätte.

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Vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. März 1993
- 2 BvR 1988/92 -, InfAuslR 1993, 300, 302;
BVerwG, Beschluß vom 19. Juli 1979 - 4 CB 29.79 -,
BayVBl. 1979, 762; Beschluß vom 31. Juli 1985 - 9 B
71.85 -, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 28; Beschluß
vom 25. November 1991 - 5 B 129.91 -, NJW 1992,
852, 853; Beschluß vom 9. Juli 1992 - 2 B 52.92 -,
Buchholz 310 § 83 Abs. 1 VwGO Nr. 244.

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Diesem Erfordernis wird in der Antragsschrift nicht bereits durch den allgemeinen
Hinweis darauf Rechnung getragen, daß die Möglichkeit bestanden hätte, zu
einzelnen Erkenntnissen Stellung zu nehmen oder Beweisanträge zu stellen.

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Die am Ende der Antragsschrift erhobene weitere Gehörsrüge geht offensichtlich
fehl. Die Ausführungen auf Seite 8 des angefochtenen Urteils belegen, daß das
Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Zeitangaben des
Klägers zu seiner Freilassung einen möglichen Übersetzungsfehler ins Auge gefaßt
hat. Insofern erschöpfen sich die Ausführungen in der Antragsschrift in Angriffen
gegen die erstinstanzliche Beweiswürdigung, die jedoch einer Gehörsrüge nicht zum
Erfolg verhelfen können.

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Vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. November 1995
- 9 B 710.94 -, DVBl. 1996, 108 = NVwZ-RR 1996,
359.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG
abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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