Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-24, Aktenzeichen 3 K 2/01
ECLI:DE:VGAR:2003:0124.3K2.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 24. Mai 1957 in T1 geborene Kläger hat 1988 die Volksrepublik China
verlassen, anschliessend in P gelebt und die dortige Staatsbürgerschaft erworben.
1993 ist der Kläger in die Bundesrepublik Deutschland gelangt und arbeitet nunmehr
in T2.

3

Die heilberufliche Ausbildung des Klägers in China verlief wie folgt: Laut
Abschlusszeugnis der Mittleren Sanitärschule der Stadt T1 vom Dezember 1984 hat
er dort die dreieinhalb-jährige Sanitärschule im Hauptfach traditionelle chinesische
Medizin von 1975 bis 1977 in der vorgeschriebenen Dauer besucht und die
Prüfungen bestanden. Durch Bescheinigung der Universität für die Traditionelle
Chinesische Medizin T1 vom Mai 1986 wird dem Kläger bestätigt, dass er vom März
1983 bis April 1986 in einem berufsbegleitenden Studiengang die Traditionelle
Chinesische Medizin studiert und alle für die vierjährige Regelstudienzeit
vorgesehenen Studienfächer erfolgreich abgeschlossen hat. Das Lokalhospital der I-
Gemeinde in
T1 bescheinigt dem Kläger unter dem Datum des 20. September 1991, dass er von
Dezember 1977 bis Februar 1987 bei ihm als Arzt für traditionelle chinesische
Medizin, Akupunktur-Moxenbehandlung, Osteologie und Traumatologie gearbeitet
hat. In P hat der Kläger nach seinen Angaben dreieinhalb Jahre als Masseur und
Arzt für Traditionelle Chinesische Medizin gewirkt. In der Bundesrepublik ist er seit
1993 in eigener Praxis als Masseur tätig. Der Kläger strebt eine ärztliche
Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Gemeinschaftspraxis N, T2 und S2 in T2
an. In dieser Praxis werden seit 1988 intensiv Methoden der Traditionellen
Chinesischen Medizin eingesetzt; N und T2 sind laut Zertifikaten vom 04. Oktober
und 09. Dezember 2000 im Bereich der Akupunktur aus- bzw. fortgebildet. Die Praxis
betrachtet sich als Zentrum für Traditionell Chinesische Medizin.

4

Mit Schreiben vom 28. Januar 2000 beantragte der Kläger die Erlaubnis zur
vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs und berief sich dabei auf den sog.
„China-Erlass" (= Erlass des damaligen Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und
Soziales vom 26. April 1994 - V B 3 -0400.3.4.42). Auf entsprechende Anfrage der
Beklagten teilte die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen in C am 11.
Februar 2000 mit, die Gleichwertigkeit der Ausbildung des Klägers mit einer
deutschen ärztlichen Ausbildung werde nicht bestätigt. Zur Begründung bezog sie
sich auf die Bewertung vom 23. April 1993, die im Rahmen einer Antragstellung des
Klägers für die Tätigkeit als Heilpraktiker abgegeben worden war: Nach den damals
vorgelegten Unterlagen kam der Kläger auf eine nachgewiesene Ausbildungsdauer
von maximal drei Jahren. Nach ergänzender Vorlage des
Universitätsabschlusszeugnisses über die Erwachsenenbildung vom Mai 1986
erklärte die Zentralstelle am 22. März 2000, die bisherige gutachtliche Stellungnahme
werde hierdurch nicht entscheidend beeinflusst, da die Wertigkeit dieser Ausbildung
nicht sehr hoch sei. Nach weiteren Erläuterungen des Bildungsganges durch den
Kläger gab die Zentralstelle am 31. Juli 2000 eine erneute Stellungnahme ab und
hielt wiederum die Voraussetzungen für eine Berufserlaubnis nach § 10 BÄO für
nicht gegegen.

5

Nach Anhörung durch Schreiben vom 07. August 2000 lehnte die Beklagte durch
Bescheid vom 19. September 2000 die Erteilung der beantragten Erlaubnis ab. Zur
Begründung führte sie aus, die Vorausetzungen für eine Erteilung der Erlaubnis nach
§ 10 Abs. 2 BÄO iVm dem Erlass von 1994 seien nicht erfüllt, weil es sich bei dem
Studiengang des Klägers nicht um einen regulären mindestens 5-jährigen
Studiengang im Vollzeitstudium gehandelt habe.

6

Der gegen die Ablehnung eingelegte Widerspruch wurde damit begründet, dass
das Gesetz - anders als etwa in § 3 Abs. 2 Nr.1 BÄO - in § 10 Abs. 1 BÄO keine
Gleichwertigkeit der Ausbildungen fordere und bis 1980 in China nur eine 3-jährige
universitäre Ausbildung vorgeschrieben gewesen sei.

7

Durch Widerspruchsbescheid vom 21. November 2000 wies die Beklagte den
Widerspruch als unbegründet zurück. Sie verblieb bei ihrer Einschätzung, dass es
sich bei dem Studium des Klägers nicht um ein reguläres Vollzeitstudium von
mindestens 5 Jahren gehandelt habe, wie es § 10 Abs. 1 BÄO iVm dem Erlass von
1994 erfordere.

8

Mit der am 02. Januar 2001 erhobenen Klage verfolgt der Kläger seinen
Anspruch auf Erteilung einer im einzelnen näher bezeichneten und beschränkten
Berufserlaubnis bzw. einen Anspruch auf Neubescheidung weiter. Er wiederholt
seine Auffasung, dass es sich bei seiner Ausbildung in China zur Traditionellen
Chinesischen Medizin nach den dortigen Regeln um eine „abgeschlossene
Ausbildung für den ärztlichen Beruf" iSv § 10 Abs. 1 BÄO handele und dass es auf
eine Gleichwertigkeit der Ausbildungen nicht ankomme, weil dieses Merkmal in § 10
Abs. 1 BÄO nicht angesprochen sei.

9

Der Kläger beantragt,

10

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung der ablehnenden Bescheide
vom 19. September 2000 und 21. November 2000 zu verpflichten, ihm - dem
Kläger - die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs
gemäss § 10 BÄO auf dem Gebiet der Traditionellen Chinesischen Medizin zu
erteilen,

11

hilfsweise,

12

die Beklagte ebenfalls unter entsprechender Aufhebung der bereits
genannten Bescheide zu verurteilen, seinen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis
zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs gemäss § 10 BÄO unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Unter Bezugnahme auf die Ausführungen im Urteil des VG Münster vom 11.
Dezember 2000 - 6 K 3054/97 - sowie gestützt auf die eingeholten Stellungnahmen
der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen und orientiert an den
Anforderungen der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärzte hält
sie die Ausbildung des Klägers in China schon vom Ansatz her nicht für vergleichbar.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Streitakte und der dazu von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die nach § 42 Abs. 1 VwGO als Verpflichtungsklage zulässige Klage hat in der
Sache keinen Erfolg, weil die ablehnenden Entscheidungen der Beklagten vom 19.
September 2000 und 21. November 2000 nicht rechtswidrig sind und den Kläger
daher nicht in seinen Rechten verletzen (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO): Der Kläger
hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte ihm eine Erlaubnis zur
vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs erteilt oder über seinen Antrag
erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entscheidet.

19

Massgebliche Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers sind die
Bestimmungen der Bundesärzteordnung - BÄO - idF der Bekanntmachung vom 16.
April 1987 (BGBL. I S. 1218).

20

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Approbation nach § 3 Abs. 1 BÄO
erfüllt der Kläger unstreitig nicht, da er nicht die ärztliche Prüfung im Geltungsbereich
dieses Gesetzes bestanden hat (vgl. Abs. 1 Nr.4) und auch die Gleichwertigkeit im
engeren Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 BÄO nicht gegeben ist.

21

Ein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des
ärztlichen Berufs ergibt sich für den Kläger auch nicht aus § 10 Abs. 1 BÄO.

22

Eine solche Erlaubnis kann auf Antrag Personen erteilt werden, die eine
abgeschlossene Ausbildung für den ärztlichen Beruf nachweisen. Einen solchen
Nachweis hat der Kläger nicht erbracht, so dass bereits der Tatbestand der sodann
ermessenseröffnenden Bestimmung nicht erfüllt ist.

23

Zunächst ist im Hinblick auf den im Verwaltungsverfahren von der Beklagten und
der Zentralstelle verwendeten Begriff der „Gleichwertigkeit" klarzustellen, dass dieser
Begriff, den die BÄO in § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 3 nennt, in § 10 Abs. 1
BÄO nicht erscheint, so dass hier geringere Anforderungen an die Vergleichbarkeit
der Ausbildungen zu stellen sind. Die geringeren Anforderungen erklären sich
daraus, dass die Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 BÄO gegenüber der Approbation
geringeren Umfang hat, indem sie zeitlich und gegenständlich beschränkt werden
kann und generell nur zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs
berechtigt. Trotz des niedrigeren Anforderungsniveaus kommt jedoch eine
Erlaubniserteilung nicht in Betracht, wenn die im Heimatland erworbene Ausbildung
in wesentlichen Grundzügen von der Ausbildung nach der Approbationsordnung für
Ärzte abweicht (vgl. Haage, Erläuterungen zur Bundesärzteordnung, Das Deutsche
Bundesrecht, I K 9 S. 26).

24

Nach Überzeugung des Gerichts ist eine in China absolvierte Ausbildung in
Traditionell Chinesischer Medizin mit der deutschen Ausbildung zum Arztberuf schon
vom Ansatz her nicht vergleichbar.

25

Das ergibt sich zunächst - jedenfalls vom Ergebnis her - aus den im vorliegenden
Verwaltungsverfahren eingeholten Stellungnahmen der Zentralstelle. Diese äußert
sich zunächst am 11. Februar 2000 dahingehend, dass die Gleichwertigkeit mit einer
deutschen ärztlichen Ausbildung nicht bestätigt wird. In der weiteren Stellungnahme
vom 22. März 2000 wird die frühere Einschätzung bestätigt und darauf verwiesen,
dass die Wertigkeit der Ausbildung in der Erwachsenenbildung nicht sehr hoch sei.
Am 31. Juli 2000 schliesslich führt die Zentralstelle aus, dass es sich bei der
dreijährigen Teilzeitausbildung des Klägers nicht um einen regulären mindestens
fünfjährigen Studiengang im Vollzeitstudium handelt. Zudem seien Studiengänge im
Rahmen der Erwachsenenbildung weder im Hinblick auf Zugangsvoraussetzungen
noch im Hinblick auf Stundenzahlen, Praxisanforderungen und Prüfungen einem
regulären Hochschulstudium auf Bachelorniveau vergleichbar.

26

Die Überzeugung, dass sich die Ausbildung zur Traditionellen Chinesischen
Medizin in wesentlichen Grundzügen von der deutschen Ausbildung zum Arzt
unterscheidet, gewinnt die Kammer auch aus den Ausführungen des VG Münster in
dem den Beteiligten bekannten Urteil vom 11. Dezember 2000 - 6 K -3054/97-, auf
das Bezug genommen wird. Auch wenn sich dieses Urteil zum Begriff der
„Gleichwertigkeit „ iSd § 3 Abs. 2 BÄO verhält, wird aus seiner Begründung doch
hinreichend deutlich, dass wesentliche Unterschiede bestehen. Auf Seite 9 des
Urteils werden die Unterschiede in den beiden Krankheitsverständnissen und
demzufolge auch Heilungsansätzen dargestellt. Es wird herausgestellt, dass die
Traditionelle Chinesische Medizin eine eigene Diagnostik, eigene
Behandlungsmethoden und eine eigene Pharmakologie vermittelt. Auf Seite 10
werden den chinesischen Unterrichtsplänen die in Deutschland massgeblichen
Studienfächer gegenübergestellt. Dabei kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass in
der chinesischen Ausbildung eine Vielzahl der für die deutsche Ausbildung
massgeblichen Fächer fehlt. Weiter wird ausgeführt, dass der chinesischen
Ausbildung ein System von Leistungskontrollen fehlt, wie es für die deutsche
Ausbildung vorgesehen ist. Abschliessend wird darauf hingewiesen, dass es sich
auch nach chinesischem Verständnis bei der Traditionellen Chinesischen Medizin
und der dort ebenfalls gelehrten „modernen Schulmedizin" um Studiengänge handelt,
die sich in ihren Inhalten wesentlich unterscheiden.

27

Eine Anerkennung der klägerischen Ausbildung unter Anlegung eines
grosszügigeren Masstabes rechtfertigt sich aber auch nicht unter dem Gesichtspunkt,
dass die ihm zu erteilende Erlaubnis inhaltlich beschränkt werden soll. Dies würde
vorausetzen, dass in der Erlaubnis der Tätigkeitsbereich des Klägers auf die Fächer
der Traditionellen Chinesischen Medizin eingeschränkt werden und dies in der Praxis
auch eingehalten werden könnte. Würde dem Kläger die Erlaubnis nach § 10 Abs. 1
BÄO erteilt, wäre er nach § 2 Abs. 5 iVm Abs. 2 BÄO berechtigt, den ärztlichen Beruf
unter der Berufsbezeichnung „Arzt" auszuüben. Bei der derzeitigen Struktur der
Gemeinschaftspraxis, die trotz Spezialisierung auf chinesische
Behandlungsmethoden eine Facharztpraxis für Innere Medizin und Allgemeinmedizin
bleibt, wäre eine Kontrolle des Tätigkeitsbereichs des Klägers nur schwer möglich.

28

Der Anspruch des Klägers auf Erteilung der hier in Rede stehenden
Berufserlaubnis scheitert aber auch daran, dass er eine dauerhafte Berufserlaubnis,
also quasi eine fachlich beschränkte „kleine Approbation" anstrebt. Dies steht mit §
10 Abs. 1 BÄO nicht in Einklang, der ausdrücklich von der Erlaubnis zur
vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs spricht. Das Merkmal des
„Vorübergenden" wird weiter deutlich in den zeitlichen Beschränkungen, wie sie in §
10 Abs. 2 BÄO festgelegt sind und in den Regelungen der Absätze 3 bis 5, die davon
ausgehen, dass die vorläufige Berufserlaubnis letztlich von einer Approbation
abgelöst wird: In den Fällen des Absatz 3 kann nämlich erwartet werden, dass der
Antragsteller einmal die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben wird; der Arzt im
Praktikum (Abs. 4) erhält nach erfolgreichem Abschluss ebenfalls die Approbation;
die Antragsteller nach Abs. 5 streben nach Ergänzung ihrer Ausbildung gleichfalls die
Approbation an.

29

Der Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des
ärztlichen Berufs oder ein entsprechender Antrag auf Neubescheidung lässt sich
auch nicht aus dem sog. „China-Erlass" vom 26. April 1994 ableiten.

30

Dem steht entgegen, dass der Kläger - wie oben ausgeführt - bereits die
tatbestandlichen Voraussetzungen der das Ermessen einräumenden Norm nicht
erfüllt.

31

Aber auch dann, wenn man davon ausgeht, dass der Erlass des Ministeriums
von den nachgeordneten Bezirksregierungen angewandt wird und sich insoweit eine
ständige gleichförmige Verwaltungspraxis gebildet hat, hätte der Kläger nach dem
Gleichbehandlungsgrundsatz keinen Anspruch, weil er auch die Voraussetzungen
dieses für ihn gegenüber der gesetzlichen Regelung günstigeren Erlasses nicht
erfüllt.

32

Einschlägig für den Anspruch des Klägers ist die Regelung in Nr. 3 des Erlasses.

33

Der Kläger erfüllt die Vorausetzungen nicht, weil er nicht ein mindestens 5-
jähriges Studium der TCM abgeschlossen hat. Die Studienzeit des Klägers besteht
aus zwei Komponenten: Zunächst hat der Kläger in einem nicht näher erläuterten
Studiengang die sog. Sanitärschule besucht. Auch wenn der Schulbesuch in der
Bescheinigung vom Dezember 1984 als „dreieinhalb-jährig" bezeichnet wird, können
in den Kalenderjahren 1975 bis 1977 nur drei Jahre Unterricht erteilt worden sein;
dies reicht nicht aus. Auch die zweite Komponente der Ausbildung, die
berufsbegleitende Ausbildung an der Universität in T1, reicht in zeitlicher Hinsicht
nicht aus, egal ob man die in der Bescheinigung vom Mai 1986 genannte „vierjährige
Regelstudienzeit" berücksichtigt oder den in der derselben Bescheinigung genannten
Zeitraum „März 1983 bis April 1986"(= drei Jahre). Aber auch eine
Zusammenfassung beider Ausbildungen führt nicht zu einem „5-jährigen Studium der
TCM", weil beide Elemente von ihrer Struktur her zu unterschiedlich sind und sich
das Unterrichtsvolumen des berufsbegleitenden Studiums zeitlich nicht erfassen
lässt.

34

Eine 8-jährige Berufspraxis kann der Kläger zwar aufweisen, allerdings nur
bezogen auf den Abschluss im Jahre 1977 und nicht nach Erwerb der
Zusatzqualifikation 1986.

35

Die Erteilung der Erlaubnis scheitert aber weiter daran, dass sie nach dem Erlass
nur für eine Tätigkeit unter Aufsicht einer approbierten Ärztin/eines approbierten
Arztes an dem jeweils in Frage kommenden Institut ( gemeint sind die in der
Einleitung des Erlasses genannten „Zentren für traditionelle chinesische Medizin")
erteilt werden. Um ein solches Institut handelt es sich bei der Gemeinschaftspraxis in
T2 nicht. Zudem wird in dem Erlass die zeitliche Beschränkung einer Erlaubnis
deutlich, indem dort von einer Befristung auf maximal 2 Jahre die Rede ist.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

37

Rechtsmittelbelehrung:

38

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von
zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen
die Berufung zuzulassen ist.

39

Die Berufung ist nur zuzulassen,
1.	wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,
3.	wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
5.	wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

40

Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1,
59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg)
einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen in Münster durch Beschluss.

41

Bei der Antragstellung und vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder
Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer
an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit
Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen
Rechts können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch
durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen
Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes,
dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

42

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

43

Dr. L1	T1	Dr. L2

44

Richter am
Verwaltungsgericht Dr. L2 ist
wegen Urlaubs an der
Beifügung der Unterschrift
gehindert.

45

B e s c h l u s s

46

Ferner hat die Kammer beschlossen:

47

Der Wert des Streitgegenstandes wird nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG
auf 40.903 EUR, entsprechend 80.000 DM (vgl. Beschluss des OVG
NRW vom 29. April 1999 - 13 B 680/99 - )festgesetzt.

48