Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-04, Aktenzeichen 23 K 6923/04
ECLI:DE:VGD:2006:0904.23K6923.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der Abgabe- und Fundtiere aufnimmt, sie
vor-
übergehend bei Mitgliedern des Vereins in deren Privatwohnung als Pflegestellen
unterbringt und dann vermittelt. Die Futter- und Tierarztkosten werden den
Pflegestellen ersetzt, es sei denn sie verzichten auf eine solche Erstattung.
Katzenpflegestellen nehmen maximal 4 Katzen, in der Regel aber nur 2 Katzen auf.
Hunde werden seit Juli 2003 in einer neu errichteten Hundeauffangstation der B e.V.
in F untergebracht. Der Kläger finanziert sich über Schutzgebühren, die bei
Vermittlung eines Tieres vom Abnehmer erhoben werden, durch Mitgliedsbeiträge
und Spenden. Der Verein hat ca. 190 - 200 Mitglieder.

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Satzungsziele und -aufgaben des Klägers sind u.a. die Vertretung und die
Förderung des Tierschutzgedankens zum Wohle aller Tiere, die Verhütung von
Tierquälerei, Tiermisshandlung oder Tiermissbrauch, die medizinische Versorgung,
Fütterung und Aufnahme streunender Tiere, die Kastration von streunenden Tieren,
die selbstlose Vermittlung von Tieren sowie die vorübergehende Aufnahme von
Fund- und Pflegetieren.

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Erstmals mit Schreiben vom 3. Februar 2003 vertrat der Beklagte die Auffassung,
der Kläger benötige für seine Tätigkeit eine Erlaubnis nach § 11 Abs.1 Satz 1 Nr. 2
des Tierschutzgesetztes (TierSchG). Hierzu hörte der Beklagte den Kläger mit
Schreiben vom 9. Februar 2004 an. Am 20. Februar 2004 teilte er dem Beklagten
mit, dass nach seiner Auffassung für seine Tätigkeit eine Erlaubnis nach § 11 Abs.1
TierSchG nicht erforderlich sei.

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Mit Ordnungsverfügung vom 14. Mai 2004 untersagte der Beklagte ab
Bekanntgabe der Verfügung die Haltung von Tieren für andere und forderte den
Kläger auf, sämtliche, sich in den Pflegestellen des Vereins befindlichen Tiere für
andere innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Verfügung anderweitig
unterzubringen. Für den Fall, dass einen Monat nach Bekanntgabe weiterhin Tiere
für andere in den Pflegestellen des Vereins gehalten werden, drohte er ein
Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 Euro je Tier an.

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Gegen diese Verfügung legte der Kläger am 2. Juni 2004 Widerspruch ein. Mit
Widerspruchsbescheid vom 27. September 2004 wies die Bezirksregierung E den
Widerspruch als unbegründet zurück.

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Der Kläger hat am 30. Oktober 2004 Klage erhoben.

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Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor:

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Er betreibe kein Tierheim und keine „ähnliche Einrichtung" im Sinne von § 11
Abs.1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG und benötige daher für seine Tätigkeit keine Erlaubnis
nach dieser Vorschrift. Für eine tierheimähnliche Einrichtung sei es erforderlich, dass
es sich um eine nicht auf Gewinnerzielung gerichtete Einrichtung handele, in der
Heimtiere in größerer Anzahl gehalten werden könnten, die auf Dauer angelegt sei
und überwiegend der Aufnahme und Pflege von Fund- und Abgabetieren diente. Er
betreibe keine solche Einrichtung, denn hierfür seien Anlagen, Geräte und andere
sachliche Mittel und organisatorische Voraussetzungen ordnungsgemäßer Haltung
erforderlich. Für dieses Ergebnis spreche auch § 14 Abs.1 Nr.2
Baunutzungsverordnung, wonach unter einer Einrichtung eine bauliche Anlage zur
Tierhaltung zu verstehen sei. Es müsse sich daher um eine Anlage von
bodenrechtlicher Relevanz handeln. Über eine solche verfüge er nicht. Es handle
sich vielmehr um ein Verteilungssystem, das nicht unter § 11 Abs.1 S.1 Nr.1
TierschG falle. Zudem würden in den Pflegestellen keine Heimtiere in größerer
Anzahl gehalten. Die Pflegestellen nähmen maximal vier Katzen auf, in der Regel
aber nur ein oder zwei Tiere und dies auch nicht durchgängig. Zudem stelle § 11
TierSchG das Halten von Tieren für andere unter einen Erlaubnisvorbehalt. Die
Tiere, die in den Pflegestellen untergebracht seien, gehörten ihm aber selbst.

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In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte die angefochtene Verfügung
aufgehoben, soweit darin ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 Euro je Tier
angedroht worden war. Die Beteiligten haben insoweit die Hauptsache für erledigt
erklärt.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 14. Mai 2004 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 27.
September 2004 aufzuheben, soweit er nicht in der Hauptsache
erledigt ist.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung macht er geltend:

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Mit an die Vereinsvorsitzende gerichtete Verfügung habe er dem Kläger die
Haltung von Tieren für andere untersagt. Rechtsgrundlage hierfür sei § 11 Abs.3
Satz 2 TierSchG, wonach demjenigen die Ausübung der Tätigkeit zu untersagen sei,
der eine erforderliche Erlaubnis nicht habe. Entgegen der Auffassung des Klägers
unterfalle die in Rede stehende Tätigkeit der Erlaubnispflicht nach § 11 Abs.1 Nr.2
TierSchG. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger eine tierheimähnliche
Einrichtung betreibe. Nach Artikel 1 des Europäischen Übereinkommens zum Schutz
von Heimtieren (EÜH) sei unter dem Begriff des Tierheims eine nicht auf
Gewinnerzielung gerichtete Einrichtung zu verstehen, in der Heimtiere in größerer
Zahl gehalten werden könnten. Tierheime und ähnliche Einrichtungen seien ferner
dadurch gekennzeichnet, dass sie auf Dauer angelegt seien und überwiegend der
Aufnahme und Pflege von Fund- und Abgabetieren dienten. Tierheimähnliche
Einrichtungen seien solche, die eine der Funktionen erfüllten, die bei Tierheimen
geläufig seien. Diese Voraussetzungen seien durch die untersagte Tätigkeit erfüllt
und zwar auch durch die Unterbringung einzelner Tiere bei den Vereinsmitgliedern.
Selbst wenn die einzelnen Pflegestellen selbstständig darüber entschieden, ob sie
ein Tier aufnähmen und daher nicht durchgängig als Pflegestellen fungierten, so sei
die Tätigkeit des Vereins selbst auf Dauer angelegt. Das Erfordernis einer eigenen
Einrichtung werde durch das Verteilungssystem auf einzelne Haushalte ersetzt. Die
einzelnen Pflegestellen seien für den Kläger tätig, sodass die Pflegetätigkeit ihm
zuzurechnen sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Soweit der Bescheid vom 14. Mai 2004 noch Bestand hat, ist er rechtmäßig (§
113 Abs.1 S.1 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-).

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Rechtsgrundlage für die in der angefochtenen Verfügung getroffenen
Anordnungen ist § 11 Abs. 3 S. 2 TierSchG. Nach dieser Vorschrift soll demjenigen
die Ausübung der Tätigkeit untersagt werden, der die erforderliche Erlaubnis nicht
hat. Die zuständige Behörde muss danach im Regelfall die Untersagung
aussprechen.
Bei der vom Kläger ausgeübte Tätigkeit handelt es sich um das Betreiben einer
einem Tierheim ähnlichen Einrichtung, in der Tiere für andere gehalten werden und
die daher nach § 11 Abs.1 S.1 Nr. 2 TierSchG einer Erlaubnis des Beklagten bedarf.

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Nach Art.1 Nr.4 (EÜH) bezeichnet der Ausdruck Tierheim eine nicht auf
Gewinnerzielung gerichtete Einrichtung, in der Heimtiere in größerer Anzahl gehalten
werden können. Nach Ziffer 12.2.1.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 11
TierSchG sind Tierheime oder ähnliche Einrichtungen dadurch gekennzeichnet, dass
sie auf Dauer angelegt sind und überwiegend der Aufnahme und Pflege von Fund-
oder Abgabetieren dienen. Tierheimähnliche Einrichtungen sind solche, die eine der
Funktionen erfüllen, die bei Tierheimen geläufig sind,

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vgl. Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 9. Januar 2003 - 4 K 1696/02
-.

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Wesentliche Aufgabe eines Tierheims ist die Aufnahme, pflegliche Unterbringung
und ggf. Weitervermittlung von Fund- und Abgabetieren,

25

vgl. Dietz, NuR 1999, S. 681,682; Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz 1. Aufl.
2003, § 11 Rn 5.

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Gemessen an diesen Kriterien handelt es sich bei der vom Kläger beabsichtigten
Art der Tierhaltung um eine Haltung in einer einem Tierheim ähnlichen
Einrichtung.

27

Nach den in der Satzung festgelegten Zielen und den eigenen Einlassungen des
Klägers ist seine Tätigkeit auf Dauer angelegt. Er bringt regelmäßig und nicht nur
gelegentlich Hunde in Pflegestellen unter und vermittelt sie weiter. Daher ist es ohne
Belang, dass die einzelnen Pflegestellen, derer sich der Kläger bedient, ihre Tätigkeit
nicht ununterbrochen ausüben. Es werden, wie in einem Tierheim, überwiegend
Fund- oder Abgabetiere aufgenommen, gepflegt und weitervermittelt. Die Anzahl der
Tiere, die insgesamt in Pflegestellen untergebracht werden, geht über das Maß einer
privaten Haustierhaltung hinaus.

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Auch das Kriterium einer „Einrichtung" wird durch die beabsichtigte Art der
Tätigkeit des Klägers erfüllt. § 11 Abs.1 Satz 1 Nr.2 TierSchG stellt nicht darauf ab,
dass die Tierhaltung in bestimmten Gebäudeformen oder überhaupt in einem
zentralen Gebäude betrieben werden muss. Ist letzteres der Fall, handelt es sich um
ein Tierheim, was nur den Schluss zulässt, dass für eine „ähnliche Einrichtung" im
Sinne des § 11 Abs.1 S.1 Nr.2 TierSchG gerade nicht eine einzige bauliche Anlage
erforderlich ist. Ebenso wenig verlangt die Vorschrift, dass die für eine
tierheimähnliche Einrichtung erforderlichen sachlichen Mittel, nämlich geeignete
Räume und Einrichtungen (vgl. § 11 Abs.2 Nr. 3 TierSchG), im Eigentum des
Betreibers stehen bzw. die erforderlichen personellen Mittel, nämlich sachkundige
und zuverlässige Personen (vgl. § 11 Abs.2 Nr.1 u. 2 TierSchG), beim Betreiber
angestellt sind. Der Kläger verfügt über eine Organisationsstruktur, die sicherstellt,
dass die für die Haltung der Tiere erforderlichen sachlichen und personellen Mittel
zur Verfügung stehen. Er trägt, sofern die Pflegestellen nicht darauf verzichten, die
Kosten für Futter und tierärztliche Behandlung der untergebrachten Tiere. Die
Personen, die die Tiere in den Pflegestellen betreuen, stellen dem Kläger insoweit
ihre Arbeitskraft zur Verfügung.

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Bei der vom Kläger beabsichtigten Tätigkeit handelt es sich auch um eine
Haltung von Tieren für andere. Dabei sind die Eigentumsverhältnisse an den Tieren
ohne Belang, denn erklärtes Ziel der Tätigkeit des Klägers ist die nur
vorübergehende Unterbringung und anschließende Weitervermittlung der Tiere und
nicht die eigene Haltung für sich selbst.

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Nach § 11 Abs.3 Satz 1 TierSchG darf erst nach Erteilung der Erlaubnis mit der
Ausübung der Tätigkeit begonnen werden. Da der Kläger die erforderliche Erlaubnis
nicht hat, war ihm daher die weitere Haltung von Tieren für andere zu
untersagen.

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Keine Bedenken bestehen auch gegen die in der Verfügung angeordnete
anderweitige Unterbringung der in den Pflegestellen des Klägers untergebrachten
Tiere innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Verfügung. Dieser Teil der
Verfügung stellt sich als notwendige und gebotene Konkretisierung der Untersagung
der Tierhaltung für andere dar. Bedenken gegen die Fristsetzung sind weder
vorgetragen noch ersichtlich.

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Die Klage war daher mit der Kostenfolge des §§ 154 Abs.1, 155 Abs.1 S.3 i.V.m.
§ 161 Abs.2 VwGO abzuweisen. Wegen der Teilaufhebung des Bescheides ist das
Unterliegen des Beklagten als gering zu bewerten.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.

34

Die Berufung war gemäß § 124 Abs.2 Nr.3 VwGO wegen der grundsätzlichen
Bedeutung der Sache zuzulassen.

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