Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-17, Aktenzeichen 11 L 97/03
ECLI:DE:VGMI:2003:0117.11L97.03.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.000,- ( festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, der in Ergänzung des von Frau
C. U. am 16.1.2003 gestellten Antrags im durch den heutigen Beschluss der Kammer
bereits erstinstanzlich erledigten Verfahren 11 L 94/03 nur vom Antragsteller verfolgt wird
(Frau U. will ersichtlich keinen zweiten Antrag stellen), hat keinen Erfolg.

3

In der dem Wortlaut nach (in Verbindung mit dem Antrag zum Verfahren 11 L 94/03)
gestellten Form als Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung, die vom Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller am 15.1.2003 verfügte
Wohnungsverweisung mit zehntägigem Rückkehrverbot (§ 34 a Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 PolG
NRW) aufzuheben, ist der Antrag unzulässig. Zum einen kommt nur ein Antrag nach § 80
Abs. 5 Satz 1 VwGO in Betracht (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO), gerichtet auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des - inzwischen auch vom Antragsteller selbst eingelegten -
Widerspruchs gegen die streitige Verfügung. Zum anderen begehrt der Antragsteller mit dem
formulierten Antrag unzulässigerweise die Vorwegnahme einer Entscheidung, die er
grundsätzlich nur in einem Klageverfahren erreichen könnte (Aufhebung des streitigen
Bescheides); ein Grund, hiervon im vorliegenden Fall eine Ausnahme zuzulassen, liegt nicht
vor.

4

Selbst wenn der Antrag in einen allein statthaften Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
(siehe oben) umgedeutet werden könnte, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die streitige Verfügung anzuordnen (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
VwGO), hätte er keinen Erfolg. Er wäre dann unbegründet, weil das öffentliche Interesse an
der sofortigen Vollziehbarkeit der streitigen Verfügung das entgegenstehende
Aufschubinteresse des Antragstellers überwöge.

5

Es bestehen nämlich schwer wiegende Anhaltspunkte für die Annahme, dass eine von
ihm ausgehende gegenwärtige Gefahr i.S.d. § 34 a Abs. 1 PolG NRW für die Gesundheit
seiner Lebensgefährtin, möglicherweise auch der beiden gemeinsamen kleinen Kinder, nicht
nur am Abend des 15.1.2003 bestand, sondern ohne räumliche Trennung vorläufig weiterhin
besteht. Auf Grund des von der Polizei festgestellten Verhaltens des Antragstellers am
15.1.2003, dessen von mehreren Zeugen gegenüber der Polizei glaubhaft geschilderten
entsprechenden Verhaltens in der Vergangenheit und des unter diesen Umständen von ihm
ausgehenden Gefahrenpotenzials speziell für seine Lebensgefährtin spricht alles gegen die
Annahme, dass eine fortdauernde Gefahr i.S.d. § 34 a Abs. 1 PolG NRW bereits jetzt mit
Sicherheit auszuschließen ist. Nur bei offensichtlichem Fehlen einer solchen Gefahr könnte
jedoch ein Anspruch des Antragstellers darauf bestehen, dass der Sofortvollzug von
Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot ausgesetzt und damit faktisch deren
Geltungsdauer entgegen der Regel des § 34 a Abs. 5 Satz 1 PolG NRW auf unter zehn Tage
verkürzt wird.

6

Vgl. Beschluss der Kammer vom 18.10.2002 - 11 L 1211/02 -.

7

Allein der Wunsch der Lebensgefährtin des Antragstellers nach dessen vorzeitiger
Rückkehr in die Familienwohnung ist insoweit nicht ausschlaggebend.

8

Unter Beachtung des mit den streitigen Maßnahmen verfolgten Zwecks

9

- vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 15.2.2002 - 5 B 278/02 -,
NJW 2002, 2195 = NWVBl. 2002, 437 (nachfolgend BVerfG,
Beschluss vom 22.2.2002 - 1 BvR 300/02 -, NJW 2002, 2225) -

10

wäre nach alledem dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers wesentlich weniger
Gewicht beizumessen als dem öffentlichen Interesse am Fortbestand der sofortigen
Vollziehbarkeit des streitigen Bescheides.

11

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus den
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.