Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-03, Aktenzeichen 7 L 643/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0703.7L643.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 3.750 EUR festgesetzt.

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Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

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Der Streitwert wird auf 3.750 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 11. Juni 2007 wiederherzustellen bzw.
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber
unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die
Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden
ist, weil er der Aufforderung des Antragsgegners, ein medizinisch-psychologisches
Gutachten (MPU) über seine Kraftfahreignung beizubringen, nicht gefolgt ist, bei
summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur
Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf
die Ausführungen in der angegriffenen Ordnungsverfügung, denen sie im Grundsatz
folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).

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Im Hinblick auf das Widerspruchs- und Antragsvorbringen wird ergänzend
ausgeführt, dass die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) in § 13 Nr. 2 c zwingend
(„ordnet an, dass ... beizubringen ist") die Beibringung einer MPU vorschreibt, wenn
ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von
1,6 Promille oder mehr geführt worden ist. Ein Ermessen steht dem Antragsgegner
insoweit nicht zu. Diese Voraussetzung ist vorliegend gegeben, da der Antragsteller
am 4. Dezember 1999 ein Fahrzeug mit einer BAK von 1,91 Promille geführt hatte. In
diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, dass diese Tat schon über
7 Jahre zurückliegt. Da diese Tat zu Recht noch im Verkehrszentralregister
verzeichnet ist, ist sie auch verwertbar. Soweit der Antragsteller demgegenüber
kürzere strafrechtliche Verjährungs- bzw. Vollstreckungsfristen anwenden möchte,
gibt es dafür im Straßenverkehrsgesetz (StVG) oder der Fahrerlaubnis-Verordnung
keinen rechtlichen Ansatzpunkt. Auch die Tatsache, dass der Antragsteller seit dieser
Tat wieder als Berufskraftfahrer ohne festgestellten Verstoß am Straßenverkehr
teilnimmt, ist angesichts des Wortlauts des § 13 Nr. 2c FeV rechtlich ohne
Belang.

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Im Gegensatz zur Auffassung des Antragstellers besteht gemäß § 3 Abs. 4 StVG
auch keine Bindung des Antragsgegners an das Strafurteil des Amtsgerichts
S. vom 26. Mai 2000 (28 Cs 56 Js 29/00 - 28 AK 130/00). Unabhängig
davon, dass dieses Urteil selbst keine ausdrücklichen Feststellungen zur Eignung
enthält - eine Zusammenschau mit den Beschlüssen nach § 111a der
Strafprozessordnung und dem Strafbefehl ist angesichts des Wortlauts des § 3
Abs. 4 StVG rechtlich nicht möglich - und deshalb keine Bindung besteht, ist der
Antragsgegner auch nicht etwa von der erwiesenen Nichteignung des Antragstellers
ausgegangen, so dass auch inhaltlich kein Widerspruch zum Urteil des Amtsgerichts
erkennbar ist. Denn der Antragsgegner hat lediglich die bei Eignungszweifeln ohne
behördliches Ermessen gemäß § 13 Nr. 2c FeV vorgesehene MPU angeordnet.

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Da der Antragsteller sich weigert, die demnach zu Recht angeforderte MPU
beizubringen, darf gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf seine Nichteignung geschlossen
werden. Da diese in aller Regel anzunehmen ist

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- vgl. Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Aufl. 2004, § 11 FeV Anm. 35 (S.
269) -

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und vorliegend auch keine Besonderheiten vorgetragen oder erkennbar sind,
bedarf dies auch keiner weiteren Begründung.

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Ist dem Antragsteller deshalb zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen worden,
bestehen auch keine Bedenken an der Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Entziehungsverfügung. Die damit verbundenen, insbesondere beruflichen Nachteile
hat der Antragsteller hinzunehmen, weil gegenüber seinen Interessen das Interesse
am Schutz von Leib, Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer eindeutig
überwiegt.

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Andererseits bleibt es dem Antragsteller unbenommen, den für die
Eignungsfeststellung erforderlichen Nachweis ggf. noch im Widerspruchsverfahren
durch Vorlage einer MPU zu führen. Sollte er nunmehr eine Begutachtung nicht mehr
verweigern, sollte das Widerspruchsverfahren ausgesetzt werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und
entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die Fahrerlaubnis der Klasse B bzw. der
alten Klasse 3, wenn sie - wie vorgetragen - beruflich genutzt wird.

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