Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-23, Aktenzeichen 12 A 4108/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0423.12A4108.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i. S. v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO.

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Namentlich stellt es nicht die für das Ergebnis der angefochtenen Entscheidung
maßgebende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage, die Klage sei mit ihrem
Hauptantrag unzulässig, weil über den Antrag auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides im Wege einer Härtefallentscheidung vom
Bundesverwaltungsamt mit dem Bescheid vom 11. März 1998 zumindest in Gestalt
des nachfolgenden Widerspruchsbescheides bereits bestandskräftig und damit
unanfechtbar entschieden worden sei.

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Für die Frage, ob dem Begehren auf Erteilung eines Aufnahmebescheides die
bestandskräftig gewordene Ablehnung entgegensteht, kommt es nicht auf die
Gründe

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- also auch nicht auf die richtige Würdigung der Ausgangslage als "Härte" - an,
aus denen heraus die Erteilung eines Aufnahmebescheides abgelehnt worden ist,
son-dern nur auf die Identität des Regelungsgegenstandes
"Aufnahmebescheid".

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Auch die Rüge, die Beklagte hätte in ihrem Bescheid vom 11. März 1998 § 100
Abs. 1 BVFG anwenden und deshalb anstelle von § 27 Abs. 2 BVFG in der seit 1993
geltenden Fassung auf § 27 Abs. 2 BVFG in der vor dem 1. Januar 1993 gültig
gewesenen Fassung des Aussiedleraufnahmegesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I

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S. 1247) zurückgreifen müssen, begründet nicht die Annahme, eine
bestandskräftige Entscheidung über den 1998 gestellten Aufnahmeantrag liege
(insoweit) noch nicht vor. Denn die Frage, ob die Behörde bei der Prüfung des
behaupteten Aufnahmeanspruches die zutreffende Anspruchsnorm herangezogen
hat, wirkt sich nur auf die Richtigkeit des Prüfungsergebnisses aus, berührt aber nicht
die getroffene Regelung als solche, der - auf welcher Rechtsgrundlage auch immer -
begehrte Aufnahmebescheid werde versagt.

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Ungeachtet dessen geht diese Rüge auch materiell-rechtlich fehl. Denn § 27
BVFG in der vor dem 1. Januar 1993 gültig gewesenen Fassung ist - anders als die
Klägerin meint - für die Erteilung eines Aufnahmebescheides hier nicht einschlägig
gewesen. Zwar dürfte die Klägerin unter § 100 Abs. 1 BVFG fallen, weil sie
vermutlich als während des Zweiten Weltkriegs aus der Sowjetunion in den
damaligen Machtbereich des Deutschen Reiches umgesiedelte, bei Kriegsende
jedoch zwangsweise wieder in die Sowjetunion zurückgebrachte ("repatriierte")
deutsche Staatsangehörige (vergl. zum Hergang etwa die Anklageschrift vom	1946
gegen die Mutter der Klägerin in der Untersuchungssache Nr. ) nach § 1 Abs. 2
Nr. 2 BVFG schon im Zeitpunkt der Umsiedlung den Vertriebenenstatus erworben
hat.

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Vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Januar 1999 - 6 S
949/96 -, VGH BW-Ls 1999, Beilage 5, B 6 m. w. N.

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§ 27 BVFG in der früheren Fassung durch Art. 1 Nr. 5 des
Aussiedleraufnahmegesetzes bezieht sich ohne Rücksicht auf die Vereinbarkeit der
"Repatriierung" mit dem Völkerrecht aber nicht auf "Umsiedler" i. S. v. § 1 Abs. 2 Nr.
2 BVFG, sondern nur auf "Aussiedler", für die die Voraussetzungen in § 1 Abs. 2 Nr.
3 BVFG geregelt sind. Unter diesen Personenkreis der Vertriebenen konnte die
Klägerin schon deswegen von vornherein nicht fallen, weil sie die Ukraine nicht nach
Abschluss der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen vor dem 1. Juli 1990 oder nach
diesem Datum in der Zeit bis zum 1. Januar 1993 verlassen hat, sondern nach ihrem
eigenen Vortrag (vgl. S. 7 des am 24. Oktober 1998 beim Bundesverwaltungsamt
eingegangenen Aufnahmeantrages vom 14. August 1998) unzweifelhaft erst im
Jahre 1998 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Dass die Klägerin die
Ukraine im Zuge des Rückzuges der Deutschen Wehrmacht im November 1943
schon einmal verlassen und bis September 1945 in C. T. gewohnt hat, ist hier
ohne Belang, weil sie einerseits ihren Wohnsitz im Gebiet T1. ersichtlich nicht
erst nach Abschluss der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen aufgrund deren
fortdauernden Drucks aufgegeben hat und sie andererseits noch vor dem 31. März
1952 - wenn auch nicht freiwillig - in die Sowjetunion zurückgekehrt ist.

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Die deutsche Staatsangehörigkeit als solche mag hier zwar im übrigen zur
Begründung eines Vertriebenenstatutes nach § 1 Abs. 2 BVFG ausgereicht haben;
wie er möglicherweise auch nach Inkrafttreten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes
zum 1. Januar 1993 weiter Anerkennung beanspruchen kann.

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Vgl. zu § 7 BVFG insoweit: BVerfG,

14

Beschluss vom 26. Februar 2007

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- 1 BvR 474/05 -.

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Sie vermag aber für sich genommen weder die von § 27 BVFG a. F. geforderte
qualifizierte Eigenschaft als Aussiedler i. S. v. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG zu begründen
noch im Rahmen des § 27 BVFG n. F. die von § 4 BVFG n. F. für die Stellung als
Spätaussiedler geforderte "deutsche Volkszugehörigkeit" auszufüllen. § 27 BVFG n.
F. gewährt nur solchen Personen einen Anspruch, die nach Begründung des
ständigen Aufenthaltes im Geltungsbereich des Gesetzes die sich aus § 4 BVFG i. V.
m. § 6 BVFG ergebenden Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Auf andere
als die in § 27 Abs. 1 BVFG genannten Gründe, die - wie die deutsche
Staatsangehörigkeit - einen Anspruch auf dauernden Aufenthalt in Deutschland
begründen können, kommt es nicht an. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen
- den Prozessbevollmächtigten der Klägerin auch bekannten - Beschlüssen vom 7.
Juli 1998 - 9 B 1202.97 -, 14. September 1999 - 5 B 57.99 -, 2. November 1999 - 5 B
17.99 - und 17. August 2004 - 5 B 72.04 - grundsätzlich geklärt, dass § 26 BVFG n.
F., der den Anspruchsgegenstand des § 27 BVFG n. F. definiert, keine
Rechtsgrundlage für einen auf § 1 Abs. 2 BVFG gestützten Anspruch auf Erteilung
eines Aufnahmebescheides ist, er vielmehr eine Aufnahme durch Erteilung eines
Aufnahmebescheides nur für Personen vorsieht, "die die Aussiedlungsgebiete als
Spätaussiedler verlassen wollen".

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2007 - 2 A 3071/05 -.

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Die bestandskräftige Bescheidung durch die Verfügung vom 11. März 1998 i. d.
F. des Widerspruchsbescheides vom 23. März 1999 ist auch nicht etwa deshalb
bedeutungslos, weil mit der Entscheidung über ein Wiederaufgreifen des Verfahrens
durch Bescheid des Beklagten vom 18. Mai 2005 i. d. F. des
Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2005 ein "Zweitbescheid" in der Sache
erteilt worden und der Rechtsweg damit wiedereröffnet worden wäre. Sowohl dem
Ausgangsbescheid als auch dem diesen Bescheid vollinhaltlich bestätigenden
Widerspruchsbescheid lässt sich vielmehr zweifelsfrei und ohne weiteres erkennbar
entnehmen, dass keine erneute Entscheidung über den behaupteten
Aufnahmeanspruch getroffen worden ist. Bereits der Tenor des Ausgangsbescheides
und die beigegebene Begründung verdeutlichen, dass allein der Antrag auf
Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 VwVfG abgelehnt worden ist, und zwar
mangels eines entsprechenden Anspruchs. Die im Bescheid vom 18. März 2005
enthaltene Wendung, der in Rede stehende Bescheid biete unter Recht- und
Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten keinen Anlass zur Beanstandung, drückt deshalb
lediglich aus, dass die Beklagte keinen Grund gesehen hat, das Verfahren - sei es
auch nur im Ermessungswege nach § 51 Abs. 5 VwVfG i. V. m. § 48 Abs. 1 Satz 1
VwVfG - wiederaufzugreifen. Dass dieser Wen-dung nicht die von der Klägerin
behauptete Bedeutung beigemessen werden kann, ergibt sich i. ü. auch aus dem
unmittelbar nachfolgenden Satz. In diesem heißt es nämlich, dass eine Aufhebung
oder Abänderung des Bescheides daher ausscheide.

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Das Zulassungsvorbringen vermag auch die der Ablehnung des Hilfsantrages zu-
grunde liegenden Argumentation des Verwaltungsgerichts, die Beklagte habe es
rechts- und ermessensfehlerfrei abgelehnt, das Aufnahmeverfahren der Klägerin
wieder aufzugreifen, nicht in Frage zu stellen.

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Der Feststellung, dass die Klägerin keinen Wiederaufnahmegrund i. S. d. § 51
Abs. 1 VwGO geltend gemacht habe, den das Bundesverwaltungsamt mit Blick auch
auf die Fristgebundenheit des Antrags nach § 51 Abs. 3 VwVfG hätte prüfen müssen,
tritt die Klägerin nicht entgegen.

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Das Verwaltungsgericht hat auch zu Recht angenommen, dass die Beklagte ein
Wiederaufgreifen im weiteren Sinne gem. § 51 Abs. 5 i. V. m. § 48 Abs. 1 Satz 1
VwVfG ermessensfehlerfrei abgelehnt hat (vgl. § 114 Satz 1 VwGO). Hierbei hat es

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- ebenfalls zutreffend - sowohl die Ausführungen in den angefochtenen
Bescheiden als auch die ergänzenden Ermessenserwägungen im Schriftsatz der
Beklagten vom 2. Juni 2006 berücksichtigt. Insbesondere stellen die zuletzt
genannten Ermessenserwägungen eine prozessrechtlich zulässige Ergänzung der in
den Bescheiden enthaltenen Ermessenserwägungen dar (§ 114 Satz 2 VwGO). Es
trifft nicht zu, dass die Beklagte in den Bescheiden keinerlei Ermessen ausgeübt hat
und ihr deshalb eine Ergänzung im Prozess versagt ist. Den angefochtenen
Bescheiden lässt sich zunächst ohne weiteres entnehmen, dass die Beklagte das
Erfordernis einer Ermessensausübung erkannt hat. Denn im Widerspruchsbescheid
hat sie ausdrücklich ausgeführt, dass das Verfahren unabhängig von § 51 Abs. 1
VwVfG nach § 51 Abs. 5 VwVfG i. V. m. §§ 48, 49 VwVfG aufgegriffen werden
"kann", wenn der dem Wiederaufgreifensantrag zu Grunde liegende unanfechtbare
Verwaltungsakt rechtswidrig sei. Im Ausgangsbescheid hat sie darüber hinaus
dargelegt, dass der in Rede stehende Bescheid unter Recht- und
Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten "keinen Anlass zur Beanstandung" biete.
Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte können aber nicht bei gebundenen
Entscheidungen, sondern allein bei einem - hier als solchem erkannten -
Ermessensverwaltungsakt zum Tragen kommen.

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Vgl. Geis, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 68 Rn. 182, 201. Vgl. zum
Charakter der Zweck-mäßigkeitsprüfung auch: Klüsener, in: NVwZ 2002, 816 ff. m.
w. N.

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Die zitierten Ausführungen des Ausgangsbescheides belegen zugleich, dass die
Beklagte ihr Ermessen auch bereits in den angefochtenen Bescheiden ausgeübt hat.
Hinreichende Ermessenerwägungen enthält insoweit der Widerspruchsbescheid.
Denn dort wird ein Wiederaufgreifen in weiteren Sinne im Kern deshalb abgelehnt,
weil auch im Widerspruchsverfahren keine ein Wiederaufgreifen rechtfertigen Gründe
vorgetragen oder sonst erkennbar seien. Diese (knappe) Begründung ist vor dem
Hintergrund, dass die behauptete Rechtswidrigkeit eines unanfechtbaren
Verwaltungsakts nur Voraussetzung für eine Ermessensentscheidung der Behörde
darstellt und eine - den behaupteten Wiederaufgreifensanspruch erst begründende -
Reduzierung dieses Ermessens "auf Null" erst dann gegeben ist, wenn die
Aufrechterhaltung des unanfechtbaren Bescheides schlechthin unerträglich ist oder
sich die Beru-fung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit als Verstoß gegen die guten
Sitten oder gegen Treu und Glauben darstellt, als ohne weiteres einleuchtend
hinreichend.

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Der Umstand, dass der Widerspruchsbescheid den Antrag auf Wiederaufgreifen
des Verfahrens im Ergebnis als "unzulässig" bezeichnet, stellt mit Blick auf die
vorstehenden Ausführungen lediglich eine terminologische Unschärfe dar, macht
aber nicht die ausreichend dokumentierte Ermessensausübung ungeschehen.

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Dass die ergänzten Ermessenserwägungen, soweit sie auf das für die Klägerin
eindeutig negative Ergebnis ihrer Anhörung vom 4. März 1998 als selbständig
tragfähigen Gesichtspunkt für die Ablehnung der Erteilung eines
Aufnahmebescheides im Härtewege durch Bescheid vom 11. März 1998 abstellen,
von falschen Voraussetzungen ausgehen, wird mit den Ausführungen in der
Zulassungsbegründung zur Maßgeblichkeit der vor dem 1. März 1993 geltenden
Vorschriften nach § 100 Abs. 1 BVFG nicht hinreichend substantiiert dargelegt, weil -
wie oben bereits erörtert - eine Anwendung von §§ 26, 27 BVFG i. d. F. des
Aussiedleraufnahmegesetzes vom 28. Juni 1990 nicht in Frage kommt.

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Aus den vorstehenden Ausführungen zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO folgt, dass
eine Zulassung der Berufung auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erfolgen
kann. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr mit der
Zulassungsschrift in Hinblick auf § 100 Abs. 1 BVFG zugemessen wird. Namentlich
stellt sich im vorliegenden Verfahren nicht die von der Klägerin aufgeworfene Frage,
ob § 100 Abs. 1 BVFG sich nur auf die Vorschriften des BVFG und hier nur auf die
sog. "Be-treuungsvorschriften" bezieht oder auf alle Vorschriften auch außerhalb des
BVFG, die eine Regelung für Vertriebene treffen. Ebenso wenig ist erkennbar, dass
es im vorliegenden Rechtsstreit auf die Anwendbarkeit des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG a.
F. auf Vertriebene i. S. d. § 1 Abs. 1 BVFG, § 1 Abs. 2 Nr. 2 BVFG oder § 1 Abs. 2
Nr. 1 BVFG ankommt. Dass der Umsiedlerstatus nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 BVFG die
Volks-zugehörigkeit i. S. d. § 6 BVFG für sich genommen nicht ausfüllt, liegt ebenso
auf der Hand wie ober- und höchstrichterlich geklärt ist, dass die Regelung der §§ 26,
27 BVFG keine Rechtsgrundlage für einen auf § 1 Abs. 2 BVFG gestützten Anspruch
auf Erteilung eines Aufnahmebescheides bieten, sondern eine Aufnahme durch Er-
teilung eines Aufnahmebescheides nur für Personen vorsieht, "die die Aussied-
lungsgebiete als Spätaussiedler verlassen wollen", mithin die sich aus § 4 BVFG i. V.
m. § 6 BVFG ergebenden Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen.

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Schließlich führt auch die Verfahrensrüge, das Urteil ermangele in Hinblick auf
die Problematik des § 100 Abs. 1 BVFG einer ausreichenden Begründung (§ 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO i. V. m. §§ 117 Abs. 2 Nr. 5, 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO) nicht zur
Zulassung der Berufung. Nicht ausreichend mit Gründen versehen ist eine
Entscheidung nur dann, wenn sie so mangelhaft begründet ist, dass die
Entscheidungsgründe ihre Funktion nicht mehr erfüllen können, die Beteiligten über
die dem Urteil zugrunde liegenden rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen zu
unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre
inhaltliche Richtigkeit zu ermöglichen. Das setzt voraus, dass dem Tenor der
Entscheidung entweder überhaupt keine Gründe beigegeben sind oder die
vorhandene Begründung völlig unverständlich, nicht nachvollziehbar, sachlich
inhaltslos oder in anderer Weise so unbrauchbar ist, dass sie zur Rechtfertigung des
Urteilstenors ungeeignet ist; die Rüge der Entscheidung als oberflächlich oder
unrichtig reicht insoweit nicht aus.

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Vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 25. Februar 2000 - 9 B 77.00 -, Buchholz
402.240 § 53 AuslG Nr. 31, und vom 4. Dezember 1998 - 8 B 187.98 -, NVwZ-RR
2000, 257.

30

Als in einer Weise unbrauchbar, dass sie zur Rechtfertigung des Urteilstenors
ungeeignet sind, stellen sich die Ausführungen des Verwaltungsgerichtes im
angefochtenen Urteil und dem von diesem in Bezug genommenen
Prozesskostenhilfebeschluss nicht dar.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt gem. §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

33

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 66 Abs. 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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