Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-17, Aktenzeichen 10 A 3914/04
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1017.10A3914.04.00

Tenor

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2004 wird
geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 7. August
2002 und des Widerspruchsbescheids vom 2. Dezember 2003 verpflichtet, der
Klägerin auf ihren Antrag vom 12. Dezember 2001 den begehrten Vorbescheid zu
erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin möchte die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung eines
bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes
mit Bäckereifiliale erreichen, hilfsweise die Feststellung, dass ihr ein solcher
Anspruch zu bestimmten Zeitpunkten in der Vergangenheit zugestanden hat.

3

Das von der Klägerin geplante Vorhaben soll auf dem Grundstück Gemarkung
S. , Flur 27, Flurstück 324 (inzwischen geändert in 335) am S1. L.----weg (L
392) in E. verwirklicht werden. Das befestigte, aber unbebaute Grundstück liegt
in einer Entfernung von ca. 600m vom Geschäftszentrum des Stadtteils
S. , das sich entlang der X.--------straße zwischen der C. Straße und dem S-
Bahnhof S. erstreckt. Es wurde zuletzt als Parkplatz für das in der Nachbarschaft
befindliche N. -Röhrenwerk genutzt; diese Nutzung ist seit Jahren aufgegeben.
Nördlich grenzt eine ebenso befestigte und derzeit ungenutzte Fläche an; daran
schließen zwei weitere Grundstücke an, die durch einen Betrieb des Unternehmens
"B. U. V. " sowie einen Einzelhandelsbetrieb - Lebensmitteldisount - mit einer
Verkaufsfläche von ca. 700m² genutzt werden.

4

Am 13. Dezember 2001 stellte die Klägerin einen Antrag auf Erteilung eines
bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit
Bäckereifiliale auf dem zu diesem Zeitpunkt nicht durch einen Bebauungsplan
erfassten Grundstück. Der Markt sollte eine Verkaufsfläche von 699m² sowie
76 Stellplätze aufweisen und Öffnungszeiten von 8.00 bis 20.00 Uhr bzw.
Anlieferungszeiten von 6.00 bis 22.00 Uhr haben. Der Bauvoranfrage waren eine
Betriebsbeschreibung sowie ein Lageplan beigefügt, aus dem sich die Lage des
Marktes einschließlich der Anlieferzone, der Stellplätze sowie der vorgesehenen
Erschließung ergaben. Die Fragestellung zu dem Antrag lautete:

5

"1. Ist der Nahversorgungsmarkt in der vorgesehenen Größe zulässig?

6

2. Können die Stellplätze für die Kunden des Nahversorgungsmarktes in der
vorgesehenen Zahl erstellt werden?

7

3. Ist die Erschließung in der dargestellten Weise zulässig?"

8

Am 9. März 2002 wurde ein vom Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
des Beklagten am 20. Februar 2002 gefasster Beschluss zur Aufstellung des
Bebauungsplans Nr. 5581/35 - S1. L.----weg / N1. Straße - öffentlich bekannt
gemacht; in der Bekanntmachung waren als Planungsziele genannt:

9

"- Ausweisung eines Gewerbegebietes
- Beschränkung von zentren- und nahversorgungsrelevantem Einzelhandel auf
700m² Verkaufsfläche für das gesamte Gebiet".

10

Das Plangebiet sollte nach dem Aufstellungsbeschluss ausschließlich das
Vorhabengrundstück sowie die drei nördlich anschließenden Grundstücke
(Freifläche, "B. U. V. " sowie Lebensmitteldiscount) bis zur Ecke S1. L.----
weg / N1. Straße erfassen.

11

Durch Bescheid vom 12. März 2002 stellte der Beklagte den Vorbescheidsantrag
der Klägerin nach § 15 Abs. 1 BauGB zurück und führte zur Begründung an, das
Vorhaben der Klägerin widerspreche den im Aufstellungsbeschluss des
Bebauungsplans Nr. 5581/35 genannten Planungszielen. Der Widerspruch der
Klägerin gegen die Zurückstellung wurde durch Widerspruchsbescheid vom 21. Juni
2002 zurückgewiesen.

12

Am 23. März 2002 wurde eine vom Rat des Beklagten am 11. März 2002
beschlossene Veränderungssperre für das Plangebiet unter Beifügung einer
Kartenskizze öffentlich bekannt gemacht.

13

Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf Erteilung des Vorbescheids
durch Bescheid vom 7. August 2002 mit der Begründung ab, die
Veränderungssperre stehe einer positiven Entscheidung entgegen. Der Widerspruch
der Klägerin hiergegen wurde durch Widerspruchsbescheid vom 2. Dezember 2003
zurückgewiesen.

14

Die am 23. März 2002 öffentlich bekannt gemachte Veränderungssperre wurde
durch Dringlichkeitsbeschluss vom 1. März 2004 gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW
und nachfolgenden Ratsbeschluss vom 25. März 2004 um ein Jahr bis zum 23. März
2005 verlängert, öffentlich bekannt gemacht am 13. März 2004. Zur Begründung für
die Verlängerung hieß es, das Vorhaben der Klägerin sei nach wie vor städtebaulich
unerwünscht. Allerdings habe sich das ursprünglich verfolgte Planziel,
Gewerbeflächen zu schaffen, inzwischen geändert. Vorgesehen sei nun die
Festsetzung eines Mischgebiets, weil die russisch-orthodoxe Gemeinde in E.
an einem Erwerb von Bauflächen für die Errichtung eines Gemeindezentrums
interessiert sei. Hierfür müsse noch die Lärmeinwirkung aus dem benachbarten
Industriegebiet auf das Plangebiet untersucht werden.

15

Schon am 19. Juli 2002 hat die Klägerin Klage erhoben, zunächst als
Untätigkeitsklage. Zur Begründung hat sie geltend gemacht, ihr stehe nach § 34 Abs.
1 BauGB ein Anspruch auf Erteilung des Vorbescheids zu. Die Veränderungssperre
stehe ihrem Anspruch nicht entgegen, da sie auf eine nicht sicherungsfähige
Planung ziele. Ein Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen könne im Plangebiet
nicht ernsthaft vorgesehen werden, da dort bereits zwei von vier Grundstücken durch
Einzelhandelsbetriebe genutzt seien, so dass das Planziel, das Zentrum von S.
vor Einzelhandelsansiedlungen an nicht integrierten Standorten zu schützen,
ohnehin nicht erreichbar sei. Im Übrigen sei es nicht zulässig, eine absolute
Verkaufsflächenbegrenzung für ein Plangebiet festzusetzen.

16

Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,

17

den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 7. August 2002
und des Widerspruchsbescheids vom 2. Dezember 2003 zu verpflichten, der
Klägerin auf ihren Antrag vom 12. Dezember 2001 den begehrten Vorbescheid zu
erteilen,

18

hilfsweise festzustellen, dass vor dem 23. März 2002 (Bekanntmachung der
Veränderungssperre) ein derartiger Anspruch bestanden hat,

19

weiter hilfsweise festzustellen, dass vor dem 14. März 2004 (Inkrafttreten der
ersten Verlängerung der Veränderungssperre) ein derartiger Anspruch bestanden
hat.

20

Der Beklagte hat beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Zur Begründung hat er ausgeführt, das verfolgte Planziel sei städtebaulich
gerechtfertigt, weil das Zentrum von S. vor einer Abwanderung von
Einzelhandelsbetrieben geschützt werden müsse. Dieses Ziel könne durch den
Bebauungsplan Nr. 5581/35 erreicht werden; der Betrieb der Firma B. U. V.
führe kein zentrenrelevantes Sortiment und gefährde deshalb das Planziel nicht. Die
Ersetzung des ursprünglichen Planziels - Gewerbegebiet - durch die Absicht,
Mischgebiet festzusetzen, liege im Rahmen des Üblichen und müsse ebenfalls durch
die Fortdauer der Veränderungssperre gesichert werden.

23

Durch Urteil vom 1. Juli 2004 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Der Verpflichtungsantrag sei unbegründet, weil einer Erteilung des beantragten
Vorbescheids die in ihrer Geltungsdauer verlängerte Veränderungssperre
entgegenstehe. Der in Aufstellung befindliche Plan verfolge sicherungsfähige
Planziele. Beabsichtigt sei nicht, eine Verkaufsfläche von höchstens 700m²
zuzulassen, sondern ein Ausschluss jeglichen Einzelhandels bei gleichzeitiger
planungsrechtlicher Absicherung des vorhandenen Lebensmittelmarktes. Auch die
Verlängerung der Veränderungssperre sei nicht zu beanstanden, weil die für ihren
erstmaligen Erlass angeführten Gründe - Ausschluss des zentren- und
nahversorgungsrelevanten Einzelhandels - weiterhin bestünden. Beide Hilfsanträge
seien demgegenüber unzulässig, weil die Klägerin erst Klage erhoben habe,
nachdem sich ihr Begehren durch Erlass der Veränderungssperre bereits erledigt
habe.

24

Nach der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils hat der Rat des Beklagten die
Geltungsdauer der Veränderungssperre durch Beschluss vom 10. Februar 2005 um
ein weiteres Jahr bis zum 23. März 2006 verlängert, öffentlich bekannt gemacht am
12. März 2005. Zur Begründung heißt es, dass das Verfahren zur Aufstellung des
Bebauungsplans Nr. 5581/35 sich unerwartet verzögert habe, da die russisch-
orthodoxe Kirche sich lange Zeit nicht habe entscheiden können, ob sie das ins Auge
gefasste Kirchenzentrum im Plangebiet verwirklichen wolle. Nachdem sie diesen
Plan aufgegeben habe, sei das Planziel wieder auf die schon zum Zeitpunkt des
Aufstellungsbeschlusses bestehende Absicht umgestellt worden, ein Gewerbegebiet
festzusetzen.

25

Am 15. Dezember 2005 hat der Rat des Beklagten den Satzungsbeschluss zum
Bebauungsplan Nr. 5581/35 gefasst; dieser wurde am 31. Dezember 2005 öffentlich
bekannt gemacht. Der Bebauungsplan setzt das gesamte Plangebiet als
Gewerbegebiet fest und teilt das Plangebiet in zwei Bereiche auf: Das
Vorhabengrundstück und die zwei nördlich angrenzenden Grundstücke werden als
"GE 2", das Grundstück, auf dem sich der Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb befindet,
wird als "GE 1" bezeichnet. Im Übrigen werden zur Art der baulichen Nutzung u.a.
folgende Festsetzungen getroffen:

26

"1.1 Zulässig sind Gewerbebetriebe, Lagerhäuser und öffentliche Betriebe, die
das Wohnen nicht wesentlich stören. Einzelhandelsbetriebe sind nur im GE-1-Gebiet
zulässig. Die Verkaufsfläche darf hier maximal 700m² betragen.

1.2 Ausnahmsweise können zugelassen werden: Gewerbe- oder Handwerksbetriebe
der produzierenden, reparierenden bzw. installierenden Sparte mit einer
Verkaufsfläche, die der gesamten Betriebsfläche untergeordnet ist (Verkaufsfläche
kleiner als 45%) und, wenn sie im räumlichen und funktionalen Zusammenhang zum
Betrieb steht."

27

Nach Bekanntmachung der 2. Verlängerung der Veränderungssperre hat die
Klägerin am 24. Mai 2005 einen weiteren Antrag auf Erteilung eines
bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf
ihrem Grundstück mit einer Verkaufsfläche von unter 700m², 72 Stellplätzen und
Betriebszeiten von 6.00 bis 22.00 Uhr gestellt. Nach Ablehnung dieses Antrags durch
Bescheid vom 27. Juni 2005 hat sie Klage erhoben, die vom Verwaltungsgericht
durch Urteil vom 22. Mai 2006 abgewiesen wurde (VG: 4 K 3287/05, OVG: 10 A
2568/06). Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der
Beteiligten abgeschlossen worden.

28

Auf den rechtzeitig gestellten Antrag der Klägerin hat der Senat die Berufung mit
Beschluss vom 2. Mai 2007 zugelassen.

29

Der Beklagte hat durch den Oberbürgermeister und einen Ratsherrn am 9.
Oktober 2007 auf der Grundlage des § 60 Abs. 1 Satz 2 GemO NRW den Beschluss
gefasst, den Satzungsbeschluss zu dem Bebauungsplan Nr. 5581/35 aufzuheben
und zugleich einen Aufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 BauGB) für die Einleitung
eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 BauGB gefasst. In der Begründung heißt
es u.a., der Bebauungsplan Nr. 5581/35 habe das Ziel verfolgt, die drohende
Konzentration von Einzelhandel im Plangebiet und damit eine Gefährdung des
Stadtteilzentrums S. zu verhindern. Dies sei jedoch nicht rechtswirksam umgesetzt
worden, so dass eine rückwirkende Heilung des Mangels geboten sei (§ 214 Abs. 4
BauGB). Das städtebauliche Hauptziel, die Ausweisung von gewerblichen
Nutzungen, bleibe bestehen und solle um einen Ausschluss von Einzelhandel für das
gesamte Plangebiet zum Schutz der gewerblichen Nutzungen sowie des
Stadtteilzentrums S. ergänzt werden. Die Beschlüsse sind am 13. Oktober 2007
im Amtsblatt des Beklagten öffentlich bekannt gemacht worden. Zusätzlich hat der
Beklagte am 10. Oktober 2007 auf derselben Rechtsgrundlage (§ 60 Abs. 1 Satz 2
GemO NRW) eine Satzung über eine Veränderungssperre für das Gebiet des
Bebauungsplans Nr. 5581/35 beschlossen, um "die im ergänzenden Verfahren gem.
§ 214 BauGB modifizierten Planungsziele des B-Plans Nr. 5581/035 sicherstellen zu
können" (Vorlage Ö 61/129/2007). Auch dieser Beschluss ist am 13. Oktober 2007
im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht worden.

30

Zur Begründung ihrer Berufung führt die Klägerin aus: Die Veränderungssperre
sei rechtswidrig gewesen, weil im Zeitpunkt ihres Erlasses eine sicherungsfähige
Planung nicht vorgelegen habe. Vielmehr sei es dem Beklagten um eine reine
Verhinderungsplanung gegangen und nicht um eine positive städtebauliche
Konzeption. Jedenfalls sei das Sicherungsbedürfnis durch die Änderung der
Plankonzeption - statt des ursprünglich geplanten Gewerbegebiets sei ein
Mischgebiet geplant worden - entfallen, so dass auch die Verlängerung der
Veränderungssperre unwirksam gewesen sei. Dem Vorhaben stehe im Übrigen
weder der inzwischen erlassene Bebauungsplan entgegen, da dieser unwirksam sei,
noch § 34 Abs. 3 BauGB. Denn das Vorhaben der Klägerin sei bereits zu klein, um
schädliche Wirkungen in dem vom Beklagten als Zentrum von S. bezeichneten
Bereich hervorzurufen. Im Übrigen seien dort über 10.000m² Verkaufsfläche
vorhanden, davon fast 4.000m² im nahversorgungsrelevanten Bereich sowie über
5.000m² mit zentrumsrelevanten Sortimenten. Die am 13. Oktober 2007 bekannt
gemachte Veränderungssperre entfalte gegenüber der Klägerin keine Wirkung. Auch
die Hilfsanträge seien zulässig und begründet.

31

Die Klägerin beantragt,

32

das Urteil des Verwaltungsgerichts E. vom 1. Juli 2004 zu ändern und den
Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 7. August 2002 und des
Widerspruchsbescheides vom 2. Dezember 2003 zu verpflichten, der Klägerin auf
ihren Antrag vom 12. Dezember 2001 den begehrten Vorbescheid zu erteilen,

33

hilfsweise,

34

unter Abänderung des Urteils vom 1. Juli 2004 festzustellen, dass vor dem
23. März 2002 ein derartiger Anspruch bestanden hat,

35

weiter hilfsweise,

36

unter Abänderung des Urteils vom 1. Juli 2004 festzustellen, dass vor dem
14. März 2004 ein derartiger Anspruch bestanden hat,

37

weiter hilfsweise,

38

festzustellen, dass der Beklagte bis zum 20. Juli 2004 verpflichtet war, die
Bauvoranfrage der Klägerin vom 12. Dezember 2001 positiv zu bescheiden,

39

weiter hilfsweise,

40

festzustellen, dass der Beklagte bis zum 12. März 2005 verpflichtet war, die
Bauvoranfrage der Klägerin vom 12. Dezember 2001 positiv zu bescheiden,

41

weiter hilfsweise,

42

festzustellen, dass der Beklagte bis zum 13. Oktober 2007 verpflichtet war, die
Bauvoranfrage der Klägerin vom 12. Dezember 2001 positiv zu bescheiden.

43

Der Beklagte beantragt,

44

die Berufung zurückzuweisen.

45

Der Berichterstatter des Senats hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen.
Auf das Protokoll des Ortstermins vom 13. September 2007 wird verwiesen. Wegen
des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
Aufstellungsvorgänge für den Bebauungsplan Nr. 5581/35 und die
Veränderungssperre bzw. ihre Verlängerungen und auf die Verwaltungsakten Bezug
genommen. Außerdem hat der Senat die Gerichts- und Verwaltungsakten des
Verfahrens gleichen Rubrums 10 A 2568/06 beigezogen.

46

Entscheidungsgründe:

47

Die zulässige Berufung ist mit dem Hauptantrag begründet. Die Klägerin hat
einen Anspruch auf Erteilung des mit Schreiben vom 12. Dezember 2001
beantragten Bauvorbescheids zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit
Bäckereifiliale auf dem Vorhabengrundstück; das Verwaltungsgericht hat die
zulässige Klage zu Unrecht abgewiesen.

48

Der Anspruch der Klägerin folgt aus § 34 Abs. 1 BauGB. Das Grundstück
Gemarkung S. , Flur 27, Flurstück 335 liegt nicht im Geltungsbereich eines
Bebauungsplans, da der Bebauungsplan des Beklagten Nr. 5581/35 unwirksam ist
(dazu 1.). Die am 13. Oktober 2007 öffentlich bekannt gemachte
Veränderungssperre für den Planbereich des Bebauungsplans Nr. 5581/35 steht
dem Anspruch nicht entgegen (dazu 2.). Das geplante Vorhaben fügt sich nach Art
und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die
überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein; seine Erschließung
ist gesichert (dazu 3.). Der Zulässigkeit des klägerischen Vorhabens steht auch § 34
Abs. 3 BauGB nicht entgegen (dazu 4.).

49

1.
Das Vorhabengrundstück ist Bestandteil des unbeplanten Innenbereichs von E.
-S. . Der am 20. Dezember 2005 bekannt gemachte Bebauungsplan des Beklagten
Nr. 5581/35, in dessen Geltungsbereich das Grundstück liegt, ist unwirksam. Der
Senat lässt offen, ob dies schon daraus folgt, dass der Beklagte im Wege des § 60
Abs. 1 Satz 2 GO NW den am 13. Oktober 2007 veröffentlichten Beschluss gefasst
hat, den Satzungsbeschluss aufzuheben. Denn hiervon unabhängig ist der
Bebauungsplan jedenfalls deshalb unwirksam, weil seine textlichen Festsetzungen
teilweise der Rechtsgrundlage und der städtebaulichen Rechtfertigung entbehren
bzw. nicht hinreichend bestimmt sind; im Übrigen ist der Plan abwägungsfehlerhaft.
Diese Fehler führen zur Unwirksamkeit des Plans insgesamt.

50

Die textliche Festsetzung 1.1

51

- "Einzelhandelsbetriebe sind nur im GE-1-Gebiet zulässig. Die Verkaufsfläche
darf hier maximal 700m² betragen." -

52

ist dahin zu verstehen, dass eine betriebsunabhängige Obergrenze der
Verkaufsfläche von 700m² für das GE-1-Gebiet festgesetzt ist. Hätte der Plangeber
lediglich einen bestimmten Betriebstyp, insbesondere nicht großflächige
Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von bis zu 700m², als zulässig
festsetzen wollen, wäre eine eindeutige Formulierung erforderlich und auch ohne
weiteres möglich gewesen. Dass eine absolute Verkaufsflächenobergrenze gewollt
war, ergibt sich auch aus der Planbegründung. Planerische Absicht war nicht ein
bloßer Ausschluss großflächiger Betriebe, da dies nicht als ausreichend angesehen
wurde, das nahe gelegene Versorgungszentrum S. hinreichend zu schützen.
Vielmehr heißt es in der Planbegründung ausdrücklich, der vorhandene Betrieb mit
seiner Verkaufsfläche von 700m² decke "den Bedarf in den benachbarten
Wohngebieten gut und voll ab", so dass eine weitere Ansiedlung ähnlicher Betriebe
verhindert werden solle. Auch der Umstand, dass die Ansiedlung weiterer Betriebe
im GE-1-Gebiet wegen seiner geringen Größe und wegen des bereits vorhandenen
Lebensmittelmarktes derzeit nicht absehbar sein mag, ändert an dem durch
Auslegung zu ermittelnden Inhalt der Festsetzung nichts. Denn der Bebauungsplan
Nr. 5581/35 stellt eine Angebotsplanung dar, so dass sich die Nutzung der
überplanten Flächen jederzeit ändern kann; es ist auch ersichtlich, dass im Bereich
der etwa 7.000m² großen Fläche und unter Berücksichtigung der festgesetzten
Baugrenzen deutlich mehr als 700m² Verkaufsfläche möglich wären.

53

Mit dem so festgestellten Inhalt ist die zitierte Festsetzung mangels
Rechtsgrundlage unwirksam. § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB kommt als Rechtsgrundlage
nicht in Frage, da die Verkaufsflächenbegrenzung unabhängig vom Standort der sie
ausschöpfenden Nutzung und unabhängig von der Grundfläche der Gebäude, die
eine Einzelhandelsnutzung aufnehmen sollen, gilt; zudem sind Baugrenzen
festgesetzt, die eine weitgehende Überbauung der Fläche ermöglichen. Die
Festsetzung stellt auch keine zulässige Gliederung und Feindifferenzierung des GE-
1-Gebiets nach der Nutzungsart dar (§ 1 Abs. 5 und 9 BauNVO) dar. Denn - wie
ausgeführt - wird nicht eine bestimmte, in der Wirklichkeit vorhandene Nutzungsart
bzw. Art von baulichen Anlagen (§ 1 Abs. 5, 9 BauNVO) als zulässig festgesetzt und
mit dem Ausschluss anderer Betriebstypen verbunden, sondern unabhängig vom
Betriebstyp eine absolute Obergrenze für jeglichen Einzelhandel geschaffen. Die
Festsetzung führt dazu, dass zum Einen kein großflächiger Einzelhandel zulässig ist,
zum Anderen aber auch nicht mehrere kleinflächige Betriebe genehmigt werden
dürfen, wenn ihre Verkaufsfläche zusammengenommen über 700m² liegt. Schließlich
kann die Festsetzung nicht als Regelung nach § 1 Abs. 10 BauNVO verstanden
werden, da sie den vorhandenen Betrieb nicht einmal erwähnt; der Hinweis in der
Planbegründung reicht insofern nicht aus. Auch würde eine als Regelung nach § 1
Abs. 10 BauNVO verstandene Festsetzung im vorliegenden Fall gegen § 1 Abs. 10
Satz 3 BauNVO verstoßen, da der vorhandene Betrieb in seiner derzeitigen Gestalt -
also einschließlich Stellplatzanlage - das GE-1-Gebiet vollständig ausfüllt, so dass für
die Erhaltung der allgemeinen Zweckbestimmung dieses Baugebiets kein Raum
mehr bliebe.

54

Die textliche Festsetzung 1.2 ist unbestimmt, soweit sie ihren
Anwendungsbereich mit dem Begriff des "Gewerbe- oder Handwerksbetriebes der
produzierenden, reparierenden bzw. installierenden Sparte" bezeichnet. Ein klar
erkennbarer und von anderen gewerblichen oder handwerklichen Nutzungen
abgrenzbarer Norminhalt ist mit dieser Formulierung nicht benannt. Auch bleibt
unklar, ob unter der Betriebsfläche als der für die Festsetzung maßgeblichen
Bezugsgröße die überbaute Fläche eines Betriebes, die Geschossfläche oder das
gesamte Betriebsgrundstück zu verstehen ist. Hiervon unabhängig fehlt es der
Festsetzung auch an der erforderlichen städtebaulichen Rechtfertigung, weil nicht
erkennbar ist, warum zwar Handwerksbetriebe "der reparierenden, produzierenden
und installierenden Sparte" mit Einzelhandel ausnahmsweise zugelassen werden
können, nicht aber solche, die im reinen Dienstleistungsbereich angesiedelt sind wie
etwa Friseure (Nr. 38 Anlage A zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks), obwohl
diese möglicherweise deutlich weniger nahversorgungs- oder zentrenrelevante
Produkte zum Verkauf anbieten als produzierende Handwerksbetriebe. Der
Umstand, dass die Formulierung der textlichen Festsetzung Nr. 1.2 auf den zum
Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses bereits vorhandenen Betrieb "B. U. V.
" zugeschnitten sein dürfte und dass von diesem Betrieb eine Gefährdung des
Nahversorgungszentrums S. tatsächlich nicht zu befürchten sein mag, ändert an
diesen Feststellungen nichts. Denn die Formulierung ermöglicht auf Grund ihrer
Abstraktheit und Weite die Zulassung zahlreicher anderer Einzelhandelsnutzungen,
so dass ihr Anwendungsbereich gerade nicht auf den vorhandenen Betrieb
eingeschränkt ist.

55

Der Bebauungsplan Nr. 5581/35 ist zudem abwägungsfehlerhaft (§ 1 Abs. 7
BauGB). Ziel des Planes ist es, ein Gewerbegebiet auszuweisen und seine Nutzung
zugleich so zu beschränken, dass das nahe gelegene Versorgungszentrum S.
nicht gefährdet wird. Beide Bestandteile der mit diesem Ziel geschaffenen textlichen
Festsetzung (Ziffern 1.1 und 1.2) verletzen das Gebot einer gerechten Abwägung
aller relevanten privaten und öffentlichen Belange. Hinsichtlich der Ziffer 1.1 und
unter Berücksichtigung des Umstands, dass Grundstücksteilungen im GE-1-Gebiet
jederzeit denkbar sind, folgt dies daraus, dass die Möglichkeit eines
Grundstückseigentümers in diesem Teil des Plangebiets, sein Grundstück für
Einzelhandelszwecke zu nutzen, davon abhängt, ob andere Eigentümer bereits vor
ihm das zur Verfügung stehende Kontingent von 700m² in Anspruch genommen
haben.

56

Vgl. hierzu die Rechtsprechung zu der vergleichbaren Problematik unzulässiger
"Zaunwerte": BVerwG, Beschlüsse vom 10. August 1993 - 4 NB 2.93 -, BRS 55
Nr. 11 und vom 7. März 1997 - 4 NB 38.96 -, BRS 59 Nr. 25, Urteil vom
16. Dezember 1999 - 4 CN 7.98 -, BRS 62 Nr. 44.

57

Einen interessengerechten Mechanismus, dieses Kontingent auf alle Eigentümer
zu verteilen, sieht die Festsetzung nicht vor, so dass die Wertigkeit und Nutzbarkeit
der Plangebietsflächen ohne sachlichen Grund je nach Ausnutzung des Kontingents
an anderer Stelle unterschiedlich ist. Im Übrigen gilt für die Festsetzungen in Ziffer
1.1 und 1.2, dass die in der Einzelhandelssteuerung liegende Einschränkung der
Eigentümerbefugnisse auch deshalb unverhältnismäßig ist, weil sie nicht geeignet
ist, das Planziel zu erreichen. Eine Beschränkung der Verkaufsfläche auf 700m² im
GE-1-Gebiet lässt sich nicht rechtfertigen, weil - wie im folgenden unter Ziffer 3.
auszuführen sein wird - nicht ersichtlich ist, dass das Nahversorgungszentrum S.
schon durch Einzelhandelsflächen gefährdet werden könnte, deren Umfang in der
Größenordnung oberhalb der festgesetzten 700m² liegt. In dieses - schon für sich
genommen abwägungsfehlerhafte - Konzept lässt sich die Festsetzung zu Ziffer 1.2
erst recht nicht einfügen. Durch sie sollen im übrigen Plangebiet, mithin auf einer
Fläche von über 12.000m², nämlich Verkaufsflächen auch für
nahversorgungsrelevante und zentrenrelevante Sortimente einschließlich
Lebensmittel im Umfang von bis zu 45% der Gesamtbetriebsfläche zugelassen
werden können, falls sie in räumlichem und funktionalem Zusammenhang mit einem
Gewerbe- oder Handwerksbetrieb der produzierenden, reparierenden und
installierenden Sparte errichtet werden. Die darin liegende denkbare Gefährdung des
Planziels "Schutz des Nahversorgungszentrums S. " liegt auf der Hand, zumal
durch das Erfordernis eines "funktionalen" Zusammenhangs mit dem (installierenden
oder reparierenden) Handwerksbetrieb gerade auch solche Produkte angeboten
werden dürfen, die in dem Gewerbebetrieb selbst nicht hergestellt worden sind.
Abwägungsfehlerhaft ist schließlich auch, dass der Plan im GE-2-Gebiet die
Möglichkeit von Einzelhandelsnutzungen zwar der Art nach einschränkt, quantitativ
aber in erheblichem Umfang ermöglicht, während im GE-1-Gebiet zwar der Art nach
jeglicher Einzelhandel zulässig ist, aber beschränkt auf nur 700m² Verkaufsfläche.
Die darin liegende unterschiedliche Behandlung der Flächen eines insgesamt nur
kleinen Plangebiets lässt sich mit den vom Plangeber formulierten Planzielen nicht
rechtfertigen; die einzige für das Planziel sinnvolle Beschränkung des
Warenangebots auf zentren- oder nahversorgungsunschädliche Waren ist gerade
nicht festgesetzt worden.

58

Die aufgezeigten Mängel führen zur Unwirksamkeit des Plans insgesamt, da sie
offensichtlich sind und die für den Erlass des Plans schlechthin maßgeblichen
Festsetzungen betreffen, also auch ergebnisrelevant sind.

59

2. Der Zulässigkeit des klägerischen Vorhabens steht auch die am 13. Oktober
2007 öffentlich bekannt gemachte Veränderungssperre für den Planbereich des
Bebauungsplans Nr. 5581/35 nicht entgegen. Denn diese Veränderungssperre - ihre
Wirksamkeit unterstellt - kann der Klägerin nicht entgegengehalten werden, weil der
Antrag der Klägerin auf Erteilung des Vorbescheids seit März 2002, mithin seit mehr
als 5 ½ Jahren, einer anrechnungsfähigen faktischen Zurückstellung ausgesetzt ist.

60

Nach § 14 Abs. 1 BauGB kann die Gemeinde zur Sicherung ihrer Planung für
den künftigen Planbereich eines Bebauungsplans eine Veränderungssperre
beschließen, wenn ein Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans gefasst
ist. Die Geltungsdauer einer solchen Veränderungssperre beträgt zunächst bis zu
zwei und nach zweimaliger Verlängerung höchstens bis zu vier Jahre. Allerdings
bestimmt § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB, dass neben der allgemeinen gesetzlichen oder
satzungsrechtlichen Frist eine individuelle Frist dann zu berechnen ist, wenn vor der
satzungsrechtlichen Anordnung einer Veränderungssperre ein Baugesuch gemäß §
15 BauGB zurückgestellt wurde. § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB führt mithin dazu, dass
der Beginn und damit auch das Ende einer Veränderungssperre individuell
unterschiedlich sein können. Die Vorschrift ist entsprechend auf Fälle anzuwenden,
in denen es zu einer rechtswidrigen Verzögerung oder Ablehnung des
Vorbescheidsantrages gekommen und dadurch ein Zeitverlust entstanden ist
(faktische Zurückstellung). Als Zeiten faktischer Zurückstellung sind auch solche
Zeiträume zu berücksichtigen, in denen ein Bauvorhaben mit Blick auf einen
unwirksamen Bebauungsplan verhindert worden ist,

61

vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. Juni 2000
- 10 A 696/96 - und vom 22. März 2006 - 21 A 1849/04 -; dazu ferner: BVerwG,
Beschluss vom 28. Februar 1990 - 4 B 174.89 - BRS 50 Nr. 99; Beschluss vom 20.
November 2006 - 4 B 50.06 -.

62

Der Klägerin ist danach als faktische Zurückstellung der Zeitraum
gutzuschreiben, in dem der Beklagte ihrem Vorbescheidsantrag zunächst wegen der
am 23. März 2002 in Kraft getretenen und bis zum 31. Dezember 2005 geltenden
Veränderungssperre und anschließend im Hinblick auf den (unwirksamen)
Bebauungsplan (Schlussbekanntmachung 31. Dezember 2005) nicht entsprochen
hat. Die Geltungsdauer der am 13. Oktober 2007 bekannt gemachten
Veränderungssperre ist somit gegenüber der Klägerin seit Jahren abgelaufen; auf
den Zeitraum der rechtlichen Zurückstellung bis zum Inkrafttreten der ersten
Veränderungssperre durch Bescheid vom 12. März 2002 kommt es vor diesem
Hintergrund nicht mehr an.

63

Aus der vom Beklagten angeführten Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts

64

- Beschluss vom 29. März 2007, 4 BN 11.07 -

65

ergibt sich nichts anderes. Selbst wenn die am 13. Oktober 2007 bekannt
gemachte Veränderungssperre der Sicherung einer anderen Planung im Sinne
dieser Entscheidung dienen sollte, kann die Zeit, in der das Vorhaben der Klägerin
unter Hinweis auf die frühere Veränderungssperre faktisch verhindert worden ist, auf
die Laufzeit der späteren Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB
angerechnet werden. § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB verlangt eine individuelle
Betrachtung bezogen auf das einzelne Baugrundstück. Bezogen auf das
Vorhabengrundstück sollten aber beide Veränderungssperren das Planungsziel
sichern, die Einzelhandelsnutzung zum Schutz des Stadtteilzentrums S. zu
verhindern. Für die Anrechnung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB ist es deshalb
unerheblich, dass satzungsrechtlich mit Blick auf § 17 Abs. 3 BauGB die spätere
Veränderungssperre eine andere Planung sichern soll als die frühere
Veränderungssperre. Die Frage der Wirksamkeit der am 13. Oktober 2007 bekannt
gemachten Veränderungssperre kann vor diesem Hintergrund offen bleiben, da die
nach § 17 Abs. 1 Satz 2 gebotene Berücksichtigung anrechnungsfähiger Zeiten nicht
die Rechtsgültigkeit der Veränderungssperre betrifft, sondern nur ihre Berechnung im
Einzelfall.

66

OVG NRW, Urteil vom 22. März 2006 - 21 A 1849/04 -; BVerwG, Beschluss vom
20. November 2006 - 4 B 50.06 -.

67

Allerdings geht der Senat davon aus, dass die jetzt angestoßene Planung des
Beklagten keine andere Planung im Sinne des vorzitierten Beschlusses vom
29. März 2007 darstellt, da sie vom Beklagten ausdrücklich als ergänzendes
Verfahren im Sinne von § 214 BauGB bezeichnet wird und dieselben Planziele
- Ausweisung eines Gewerbegebiets, Einzelhandelsausschluss zum Schutz des
Gewerbes sowie des Stadtteilzentrums S. - verfolgt wie der unwirksame
Bebauungsplan in der Fassung der Schlussbekanntmachung vom 31. Dezember
2005.

68

3.

69

Das Vorhaben der Klägerin ist nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig. Es fügt sich
nach Art und Maß der baulichen Nutzung, nach der Bauweise und der
Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung
ein; seine Erschließung ist gesichert.

70

Nach der Art der baulichen Nutzung fügt sich das Vorhaben in seine nähere
Umgebung ein. Diese umfasst jedenfalls das Plangebiet des Bebauungsplans
Nr. 5581/35, möglicherweise darüber hinaus den ebenfalls großflächig genutzten
Bereich bis zur Herdecker Straße; die hintere Grenze wird durch die Nutzungsgrenze
zwischen dem Vorhabengrundstück und seinen Nachbargrundstücken einerseits und
dem dahinter folgenden Kleingarten- und Wohnsiedlungsbaugelände andererseits
gebildet. Das N. -Gelände auf der gegenüber liegenden Seite des S1.
Kreuzwegs zählt wegen der dort völlig anderen Nutzungsstruktur nicht mehr zur
näheren Umgebung. Es kann offen bleiben, ob die so bezeichnete nähere
Umgebung in ihrer Eigenart einem der in der BauNVO bezeichneten Baugebiete
entspricht - in Frage käme insbesondere ein Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO) -, da die
geplante Nutzungsart sich unabhängig davon, ob diese Frage nach § 34 Abs. 1
BauGB oder nach § 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilen ist, jedenfalls in die Eigenart der
näheren Umgebung einfügt. Die Klägerin plant einen die Grenze zur Großflächigkeit
nicht überschreitenden Lebensmitteleinzelhandel, der in dem in der näheren
Umgebung bereits vorhandenen Betrieb ein Vorbild hat, und bleibt damit im Rahmen
der bestehenden Nutzungsstruktur.

71

Das Vorhaben der Klägerin einschließlich der Stellplatzanlage fügt sich auch
hinsichtlich der übrigen Kriterien des § 34 Abs. 1 BauGB - insbesondere hinsichtlich
der Bautiefe, die derjenigen der vorhandenen Betriebe entspricht - in die Eigenart der
näheren Umgebung ein und ist über den S1. L.----weg erschlossen.

72

4.

73

§ 34 Abs. 3 BauGB steht dem Vorhaben der Klägerin nicht entgegen. Nach
dieser Vorschrift dürfen von Vorhaben nach § 34 Absatz 1 oder 2 BauGB keine
schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder
in anderen Gemeinden zu erwarten sein. Zwar handelt es sich bei dem von der
Klägerin geplanten Lebensmittelmarkt um ein Vorhaben im Sinne des § 34 Abs. 3
BauGB; auch ist das Nahversorgungszentrum S. als ein zentraler
Versorgungsbereich der beklagten Stadt anzusehen (nachfolgend 3.1). Es sind
jedoch keine schädlichen Auswirkungen des Vorhabens auf diesen
Versorgungsbereich zu befürchten (unten 3.2).

74

3.1 § 34 Abs. 3 BauGB ist anwendbar, auch wenn die Klägerin den
streitgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids vor dem Inkrafttreten
der Vorschrift (20. Juli 2004) gestellt hat. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung
der Sach- und Rechtslage ist derjenige der mündlichen Verhandlung vor dem Senat;
aus den Überleitungsvorschriften der §§ 233 Abs. 1, 238 Satz 2 und 244 BauGB folgt
nichts anderes.

75

OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2007 - 10 A 2439/06 -, juris Rz 34ff.

76

Der von der Klägerin geplante Lebensmitteldiscounter ist trotz seiner
Verkaufsfläche von nur etwa 700m² ein Vorhaben im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB,
da dieser Begriff nicht auf großflächige Einzelhandelsbetriebe beschränkt ist. Auch
wenn die Vorschrift nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/2250, S. 54)
"insbesondere Vorhaben des großflächigen Einzelhandels, deren städtebauliche
Auswirkungen über die nähere Umgebung hinausgehen", betreffen mag, geht die
Begründung davon aus, dass "bei entsprechender Fallkonstellation" die Regelung
des § 34 Abs. 3 BauGB auch für andere Vorhaben als großflächigen Einzelhandel
Bedeutung erlangen kann.

77

Ebenso m.w.N. OVG NRW, a.a.O., juris Rz 41ff., und Kuschnerus, Der
standortgerechte Einzelhandel, 2007, Rz 326.

78

Das Nahversorgungszentrum von E. -S. stellt auch einen zentralen
Versorgungsbereich im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB dar. Zentrale
Versorgungsbereiche sind räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen
auf Grund vorhandener Einzelhandelsnutzungen - häufig ergänzt durch diverse
Dienstleistungen und gastronomische Angebote - eine bestimmte
Versorgungsfunktion für die Gemeinde zukommt. Ein "Versorgungsbereich" bietet
Nutzungen, die für die Versorgung der Einwohner der Gemeinde - ggf. auch nur
eines Teils des Gemeindegebiets - insbesondere mit Waren aller Art von Bedeutung
sind. "Zentral" sind Versorgungsbereiche, wenn die Gesamtheit der auf eine
Versorgung der Bevölkerung ausgerichteten baulichen Nutzungen in dem
betreffenden Bereich auf Grund der verkehrsmäßigen Erschließung und
verkehrlichen Anbindung die Funktion eines Zentrums mit einem bestimmten
Einzugsbereich hat. Diese Funktion besteht darin, die Versorgung des
Gemeindegebiets oder eines Teilbereichs mit einem auf den Einzugsbereich
abgestimmten Spektrum an Waren des kurz-, mittel oder langfristigen Bedarfs
funktionsgerecht sicherzustellen. Zentrale Versorgungsbereiche können sowohl
einen umfassenden als auch einen hinsichtlich des Warenangebots oder des
örtlichen Einzugsbereichs eingeschränkten Versorgungsbedarf abdecken.

79

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2007 - 10 A 2439/06 -, juris Rz 46ff., m.w.N.;
Urteil vom 11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 -; BauR 2007, 845.

80

Das Nahversorgungszentrum S. ist unzweifelhaft ein zentraler
Versorgungsbereich in diesem Sinne. Nach dem Ergebnis der Inaugenscheinnahme
ist es ein überaus lebhaftes Stadtteilzentrum, das in großem Umfang Waren des
kurz- und mittelfristigen Bedarfs, aber auch solche des langfristigen Bedarfs anbietet.
Es dient der Versorgung insbesondere der Bevölkerung des Stadtteils S. mit
Einzelhandelsverkaufsflächen von fast 20.000m²; verfügbar sind auch
Dienstleistungen aller Art ohne Einzelhandel wie Handwerksbetriebe, Banken usw.
Ohne dass die räumliche Ausdehnung des fraglichen Bereichs im vorliegenden
Verfahren trennscharf bestimmt werden müsste, umfasst das Gebiet jedenfalls das
so genannte X1. -Center sowie ein Fachmarktzentrum entlang der Straße "J.
E2. E1. " als auch die X.--------straße im Bereich zwischen der C. Straße
und dem S-Bahnhof S. ; möglicherweise zählen auch ein Abschnitt des S1. L1.-
---wegs zwischen E3. und C. Straße sowie ein Abschnitt der N2.------
straße dazu. Der Standort des von der Klägerin geplanten Vorhabens liegt jedenfalls
außerhalb des Nahversorgungszentrums, da der S1. L.----weg westlich
zwischen E3. und P. Straße zwar eine Reihe von mischgebietstypischen
gewerblichen und Einzelhandelsnutzungen aufweist, jedoch nicht in einer
Verdichtung, wie dies erforderlich wäre, um auch diesen Straßenabschnitt als
Bestandteil des Nahversorgungszentrums ansehen zu können.

81

3.2 Von dem Vorhaben der Klägerin sind jedoch schädliche Auswirkungen i.S.d.
§ 34 Abs. 3 BauGB auf das Nahversorgungszentrum S. nicht zu erwarten.

82

"Schädliche Auswirkungen" in diesem Sinne gehen von einem Vorhaben dann
aus, wenn die städtebauliche Funktion des Versorgungsbereichs beeinträchtigt wird;
die Störung der Funktionsfähigkeit muss dabei, um als schädlich qualifiziert werden
zu können, von beachtlichem Gewicht sein. Dem Gesetzgeber kam es mit der
Einfügung des Absatzes 3 in § 34 BauGB maßgeblich darauf an, bei
Zulassungsentscheidungen nach § 34 BauGB über die nähere Umgebung
hinausgehende Fernwirkungen namentlich im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO
zu berücksichtigen; um die Gewährung von Schutz vor Konkurrenz geht es dagegen
nicht.

83

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2007, a.a.O., Rz 59ff.; Urteil vom 6. Juni
2005 - 10 D 145/04.NE -; Urteil vom 11. Dezember 2006, a.a.O.;
Berkemann/Halama, Erstkommentierung zum BauGB, 1. Auflage 2005, § 34 Rn.
26.

84

Das Gericht hat bei der Anwendung des § 34 Abs. 3 BauGB eine
Prognoseentscheidung zu treffen. J. diesem Rahmen sind alle Umstände des
jeweiligen Einzelfalls in den Blick zu nehmen. Dazu zählt insbesondere die Größe
des Vorhabens, d.h. seine Verkaufsfläche, deren Auswirkungen auf die im
Versorgungsbereich vorhandene Verkaufsfläche derselben Branchen zu ermitteln
sind. Daneben kann - insbesondere wenn es um die Zulassung großflächiger
Einzelhandelsvorhaben geht - der voraussichtlichen Umsatzumverteilung Bedeutung
zukommen.

85

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Juni 2005 - 10 D 145/04.NE -, BRS 69 Nr. 2.

86

Weiter spielen bei der Ermittlung der Auswirkungen des in Rede stehenden
Vorhabens auf den von ihm beeinflussten zentralen Versorgungsbereich die
räumliche Entfernung des Vorhabens von dem Versorgungsbereich sowie alle
weiteren im Einzelfall relevanten Umstände der konkreten städtebaulichen Situation
eine Rolle. Von Bedeutung sein kann etwa, ob der außerhalb des zentralen
Versorgungsbereich anzusiedelnde Einzelhandelsbetrieb gerade auf solche
Sortimente abzielt, die in dem Versorgungsbereich von einem "Magnetbetrieb"
angeboten werden, dessen unbeeinträchtigter Bestand maßgebliche Bedeutung für
die weitere Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs hat. Zu
berücksichtigen ist auch, ob in der unmittelbaren Umgebung des Vorhabens bereits
weitere Einzelhandelsangebote vorhanden sind, deren Auswirkungen auf den
Versorgungsbereich durch die Auswirkungen des zu prüfenden Vorhabens gesteigert
werden könnten. Zwar ist Prüfungsgegenstand des § 34 Abs. 3 BauGB nur das
streitgegenständliche Vorhaben: Nur wenn dieses Vorhaben eine beachtliche
Schädigung der Funktionsfähigkeit des Versorgungsbereichs befürchten lässt, ist der
Tatbestand der Norm erfüllt. Eine solche Schädigung kann sich jedoch auch daraus
ergeben, dass ein gerade noch unbedenkliches Nebeneinander von
Einzelhandelsangeboten an einem nicht integrierten Standort und
Versorgungsbereich durch das neu hinzukommende Vorhaben in eine unzulässige
beachtliche Schädigung der Funktionsfähigkeit des Versorgungsbereichs umschlägt.
Insbesondere dann, wenn an dem nicht integrierten Standort die Grenze zur
Großflächigkeit gleichartiger Angebote durch das hinzu kommende Vorhaben
überschritten wird, besteht Anlass zu kritischer Prüfung, ob nunmehr die Schwelle
des § 34 Abs. 3 BauGB erreicht wird. Denn die Vorschrift lässt sich nach ihrer
Zielsetzung auch solchen Vorhaben entgegen halten, die ein noch vorhandenes
städtebaulich vertretbares Gleichgewicht unterschiedlicher Einzelhandelsangebote
durch die Verstärkung des nicht integrierten Standortes zerstört.

87

Nach diesen Grundsätzen sind von dem Vorhaben der Klägerin keine
schädlichen Auswirkungen auf das Nahversorgungszentrum S. zu erwarten. Das
Vorhaben wird auch unter Berücksichtigung des in seiner unmittelbaren
Nachbarschaft bestehenden Lebensmittelmarktes (ca. 700m²) voraussichtlich nicht
zu einer beachtlichen Funktionsstörung des Versorgungsbereichs führen.

88

Das streitige Vorhaben liegt weniger als 1 km westlich des
Nahversorgungszentrums S. an einer Straße (S1. L.----weg ) mit
innerstädtischer Verbindungsfunktion. Die unmittelbare Umgebung ist überwiegend
von gewerblicher Nutzung geprägt, während in dem zwischen dem Vorhabenstandort
und dem Versorgungsbereich liegenden Abschnitt des S1. L1.----wegs
Wohnnutzung neben vereinzelter gewerblicher Nutzung stattfindet. Es ist nicht zu
verkennen, dass die Verwirklichung des Vorhabens das Plangebiet des
(unwirksamen) Bebauungsplans Nr. 5581/35 insgesamt als kleineren
Einzelhandelsstandort aufwerten dürfte. Denn neben dem Betrieb "B. U. V. "
werden dann zwei Lebensmitteldiscounter mit großzügig bemessenen Parkplätzen
sowie ein weiteres noch unbebautes Grundstück vorhanden sein und dem Standort
Gewicht verleihen. Das dann vorhandene Einzelhandelsangebot wird sich
gleichermaßen an "Autokundschaft" - dies ergibt sich schon aus dem Vorhandensein
von "B. U. V. " - und an die umliegend lebende Wohnbevölkerung richten.
Der Einzugsbereich des Vorhabens wird sich nicht vollständig, aber jedenfalls
teilweise mit dem des Nahversorgungszentrums überschneiden. Denn jedenfalls die
entlang des S1. L1.----wegs angesiedelte Wohnbevölkerung kann sich für die
Versorgung mit Gütern des kurzfristigen Bedarfs ebenso in das
Nahversorgungszentrum als auch an den Standort des klägerischen Vorhabens
richten, weil die zurückzulegenden Entfernungen in beiden Fällen etwa gleich wären.
Andererseits steht nicht zu befürchten, dass Kunden allein deshalb von dem
Nahversorgungszentrum in das Umfeld des klägerischen Vorhabens abwandern
könnten, weil die Versorgung mit Parkraum dort besser wäre als im
Nahversorgungszentrum. Denn insbesondere im Umfeld des Fachmarktzentrums "J.
den E1. " und des benachbarten "X1. -Centers" sind leicht anzufahrende
Parkplätze in großer Zahl vorhanden, durch die sowohl Lebensmitteldiscounter als
auch Lebensmittelvollversorger und die Standorte mehrerer Bekleidungsgeschäfte
und -discounter erschlossen werden. Auch mag der Standort des Vorhabens die
jenseits der Kleingartenanlagen wohnende Bevölkerung anziehen, weil sich für sie
die Versorgung im unmittelbaren Nahbereich verbessert.

89

Mag es demnach zu gewissen Auswirkungen des nach Errichtung des
klägerischen Vorhabens an diesem Standort dann vorhandenen Angebots an
Verkaufsfläche für Lebensmittel im Discountbereich auf das Nahversorgungszentrum
kommen, so werden diese nach Einschätzung des Senats die Grenze der
Schädlichkeit keinesfalls erreichen oder gar überschreiten. Maßgeblich für diese
Einschätzung ist der Vergleich der an beiden Standorten jeweils vorhandenen
Verkaufsflächen in qualitativer und quantitativer Hinsicht. Die Inaugenscheinnahme
durch den Berichterstatter des Senats hat ergeben, dass das Lebensmittelangebot
im Nahversorgungszentrum qualitativ deutlich dasjenige am Standort des Vorhabens
übersteigt. Neben Lebensmitteldiscountern sind auch Vollversorger vorhanden sowie
zusätzlich ein breites Angebot an Fachgeschäften und Anbietern internationaler
Lebensmittel. Schon diese deutlich stärkere Diversifizierung des Angebots lässt es
als nahezu ausgeschlossen erscheinen, dass die Ergänzung des vorhandenen durch
einen weiteren Discounter am Vorhabenstandort die Attraktivität des
Nahversorgungszentrums gefährden könnte. Erst recht ergibt sich dies aus dem
Vergleich der jeweils vorhandenen bzw. geplanten Größe der Verkaufsflächen.
Schon die vom Beklagten vorgelegte Zusammenstellung von Verkaufsflächen im
Bereich Lebensmittel weist ein Angebot in der Größenordnung von fast 4.000m²
Verkaufsfläche aus; die Klägerin kommt in ihrer zu den Akten gereichten Aufstellung
auf ca. 6.600m², etwa weil sie - zu Recht - auch Betriebe einbezogen hat, die entlang
der N2.------straße unweit der X.--------straße liegen. Hinzuzurechnen sind jeweils
noch weitere Verkaufsflächen, die ebenfalls durch das Vorhaben der Klägerin
Konkurrenz erfahren könnten, etwa Drogerie- und Haushaltswaren sowie
Tiernahrung, und die im Nahversorgungszentrum vorhanden sind. Die Klägerin hat
hierzu plausibel weitere etwa 3.200m² ermittelt - im gerichtlichen Ortstermin war
insbesondere die Häufung des Angebots von Drogerie- und Haushaltswaren
auffällig -, während die Aufstellung des Beklagten insoweit wenig aussagekräftig ist,
da sie auf den unmittelbaren Bereich der X.--------straße beschränkt ist. Unabhängig
davon, welche dieser Aufstellungen der Wirklichkeit näher kommt, ist jedenfalls
festzustellen, dass das begrenzte Angebot zweier Lebensmittel-Discountmärkte mit
Verkaufsflächen von zusammen 1.400m² und dem dort üblichen Non-Food-
Programm das qualitativ breit gefächerte und quantitativ mit mindestens 7.000m² zu
bemessende Verkaufsflächenangebot des Nahversorgungszentrums nicht spürbar
gefährden kann. Einer weiteren Aufklärung, insbesondere durch gutachtliche
Ermittlung voraussichtlicher Umsatzverteilungen, bedurfte es vor diesem Hintergrund
nicht.

90

5.

91

Da die Klägerin mit dem Hauptantrag obsiegt, kommt es auf die Hilfsanträge,
insbesondere auf die von dem Verwaltungsgericht erörterte Frage nicht mehr an, ob
die Klägerin schon bei Erlass der Veränderungssperre bzw. deren Verlängerungen
oder beim Inkrafttreten der am 13. Oktober 2007 bekannt gemachten
Veränderungssperre einen Genehmigungsanspruch hatte. Abweichend von der
Einschätzung des Verwaltungsgerichts geht der Senat allerdings davon aus, dass
das bei Erlass der Veränderungssperre (2002) vorhandene Plankonzept keine
sicherungsfähige Planung darstellte und die Veränderungssperre deshalb
rechtswidrig war. Denn auch wenn mit der Prüfung einer Veränderungssperre nicht
eine gewissermaßen vorbeugende Normenkontrolle des zu sichernden Planentwurfs
verbunden werden darf, muss die vorliegende Plankonzeption doch zumindest
Aussicht auf Verwirklichung haben, das heißt mit dem Instrumentarium der
Bebauungsplanung rechtmäßigerweise erreicht werden können.

92

BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 -, BRS 55 Nr. 95.

93

Nach diesen Grundsätzen war das im Aufstellungsbeschluss vom 20. Februar
2002 formulierte Planziel "Beschränkung von zentren- und
nahversorgungsrelevantem Einzelhandel auf 700m² Verkaufsfläche für das gesamte
Gebiet" nicht sicherungsfähig. Denn wie ausgeführt besteht keine Rechtsgrundlage
für eine derartige Festsetzung, so dass sie von vornherein nicht zur wesentlichen
Grundlage der angestoßenen Planung hätte gemacht werden dürfen. Dasselbe gilt
für die erste und zweite Verlängerung der Veränderungssperre, da das zu Grunde
liegende und letztendlich auch mit dem Bebauungsplan Nr. 5581/35 verwirklichte
Planziel der absoluten gebietsbezogenen Verkaufsflächenbeschränkung sich im
Laufe des Planaufstellungsverfahrens nicht verändert hat. Lediglich die zunächst
geplante Ausweisung eines Gewerbegebiets wurde für einen gewissen Zeitraum
zugunsten des Plans aufgegeben, im Hinblick auf Ansiedlungswünsche der russisch-
orthodoxen Kirche ein Mischgebiet festzusetzen.

94

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO.

95

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167
VwGO in Verbindung mit § 709 ZPO.

96

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

97