Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-02, Aktenzeichen 2 E 219/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0802.2E219.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die nach dem rechtskräftigen Beschluss des erkennenden Senates vom
29. August 2001 - 2 B 1086/01 - von der Antragsgegnerin an die Antragsteller zu
erstattenden Kosten werden unter Änderung des Beschlusses des
Verwaltungsgerichts vom 18. Februar 2002 auf 736,61 Euro (= 1.493,50 DM) nebst
vier von Hundert Zinsen ab dem 24. September 2001 festgesetzt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens und des
Beschwerdeverfahrens. Kosten werden nicht erstattet.

1

Gründe:

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die
Erinnerung der Antragsteller vom 29. November 2001 gegen den Beschluss der
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 13. November 2001 zu Unrecht
zurückgewiesen. Denn die Antragsteller haben einen Kostenerstattungsanspruch
gegen die Antragsgegnerin in Höhe des durch den Beschluss der Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle vom 27. September 2001 festgesetzten Betrages.

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Das Verwaltungsgericht ist in der angefochtenen Entscheidung zutreffend davon
ausgegangen, dass das Verfahren auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 VwGO einerseits und
das Verfahren auf Änderung oder Aufhebung von Beschlüssen über Regelung der
Vollziehung nach § 80 Abs. 7 VwGO andererseits gemäß § 40 Abs. 2 BRAGO
gebührenrechtlich zu einer Angelegenheit zusammengefasst sind und deshalb der
Rechtsanwalt, der in beiden Verfahren tätig wird, seine Gebühren nach § 13 Abs. 2
Satz 1 BRAGO von seinem Auftraggeber auch nur einmal verlangen kann. Das heißt,
dass der Rechtsanwalt für seine gesamte Tätigkeit höchstens eine volle Gebühr und
darüber hinaus die ihm entstandenen Auslagen grundsätzlich nur einmal verlangen
kann. Mehr kann der Beteiligte vom Gegner auch nicht erstattet verlangen.

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Sind im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO jedoch - wie
hier - unterschiedliche Kostenentscheidungen ergangen, kann jeder Beteiligte aus
der ihm günstigen Kostenentscheidung die ihm erwachsenen Kosten erstattet
verlangen. Allerdings ist auch dabei unter Berücksichtigung der Regelung in § 40
Abs. 2 BRAGO der Grundsatz der Einmalvergütung des § 13 Abs. 2 BRAGO zu
wahren.

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Vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg,
Beschluss vom 1. August 1980 - 8 W 143/80 -,
JurBüro 1981, 277; Schleswig-Holsteinisches
Oberlandesgericht, Beschluss vom 18. November
1994 - 9 W 167/94 -, JurBüro 1995, 308; von Eicken
in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 15.
Auflage 2002, § 40 Rdn. 23 ff.

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Hiervon ausgehend können die Antragsteller aufgrund der Kostenentscheidung
des Senates in seinem Beschluss vom 29. August 2001 - 2 B 1086/01 - von der
Antragsgegnerin grundsätzlich die ihnen in dem Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO
entstandenen Kosten erstattet verlangen. Der Erstattungsanspruch ist der Höhe nach
jedoch gemäß § 40 Abs. 2 BRAGO auf eine volle Gebühr für beide Verfahren nach
§ 80 Abs. 5 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO begrenzt. Entsprechendes gilt
grundsätzlich für die Erstattung der übrigen Auslagen.

7

Da die Kosten der Antragsteller für das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht
festgesetzt worden sind und nach dem von der Antragsgegnerin nicht
widersprochenen Vortrag ihrer Prozessbevollmächtigten im Schriftsatz vom
26. November 2001 eine Bezahlung ihrer anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren
nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen der Versagung von Prozesskostenhilfe für dieses
Verfahren auch durch die Antragsteller nicht erfolgt ist, können sie deshalb von der
Antragsgegnerin aufgrund der Kostenentscheidung im Verfahren nach § 80 Abs. 7
VwGO die Erstattung der geltend gemachten Kosten mit Erfolg verlangen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 VwGO und 128 Abs. 5
BRAGO.

9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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