Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-01-09, Aktenzeichen 7 U 10/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0109.7U10.91.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n
d e

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Die Berufung ist zulässig und
begründet. Die Be-klagte ist wegen Verletzung der
Straßenverkehrssi-cherungspflicht gemäß § 839 BGB in Verbindung mit
§ 9 a Abs. 1 Satz 2 StrWG, Artikel 34 GG zum Ersatz des Schadens
verpflichtet, der der Klägerin infolge des Unfalls vom 30.05.1989
entstanden ist.

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1.

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Aufgrund der ihr obliegenden
Straßenverkehrssi-cherungspflicht ist die Beklagte gehalten, ihre
öffentlichen Verkehrswege möglichst gefahrlos zu gestalten und im
Rahmen des Zumutbaren alles zu tun, um den Gefahren zu begegnen,
die den Verkehrs-teilnehmern aus einem nicht ordnungsgemäßen
Zustand der Verkehrsanlage drohen. Das gilt auch, wenn - wie hier -
die öffentliche Hand im Straßenraum Hindernisse in Form von
Bodenschwellen anbringt, um Anordnungen der Verkehrsbehörde
geschwindig-keitsbeschränkender oder verkehrsberuhigender Art
Nachdruck zu verleihen. Das Hindernis muß einer-seits geeignet
sein, die Verkehrsteilnehmer zu dem gewünschten Verhalten - hier:
Verminderung der Ge-schwindigkeit - zu veranlassen, darf aber
anderer-seits nicht selbst Quelle einer Verkehrsgefährdung werden,
indem es Fahrzeuge trotz verkehrsgerechten Verhaltens des Fahrers
beschädigt (BGH, Urteil vom 16.05.1991 - III ZR 125/90 -,
abgedruckt z. B. in NJW 1991, 2824).

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Sinn und Zweck der Bodenschwellen in
der G.straße war es, die dort vorgeschriebene
Geschwindigkeits-begrenzung auf 30 km/h durchzusetzen.
Dementspre-chend war die Beklagte gehalten, die Bodenschwellen so
auszugestalten, daß sie bei einer Geschwindig-keit von 30 km/h
gefahrlos passiert werden konnten. Dieser Pflicht hat die Beklagte
nicht genügt. Nach den überzeugenden Ausführungen des
Sachverständigen H. im Gutachten vom 02.09.1991 sind schon
Personen-kraftwagen gefährdet, wenn sie die Bodenschwelle, an der
der Bus der Klägerin zu Schaden gekommen ist, mit 30 km/h
überfahren (Seite 9, 10 des Gut-achtens, Bl. 189, 190 GA).

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Einbezogen in den Schutzumfang der
Verkehrssi-cherungspflicht sind auch Busse, obwohl in der G.
unstreitig kein Linienbusverkehr stattfindet. Eine Beschränkung auf
den Verkehr mit Personen-kraftwagen ist nicht angeordnet. Die
Widmung der Straße, die für die Tragweite der
Verkehrssiche-rungspflicht maßgebend ist (BGH a. a. O. m. w. N.),
erstreckt sich mithin auch auf Busse. Daß in der G. kein
Linienbusverkehr stattfindet, ist belang-los. Mit der Benutzung
durch andere Busse, deren Konstruktion sich von der eines
Linienbusses nicht unterscheidet, mußte die Beklagte rechnen. Das
beschädigte Fahrzeug der Klägerin war ein "ganz normaler Linienbus"
(Seite 5 Mitte des Gutachtens vom 02.09.1991, Bl. 185 GA). Ob der
Fahrer von einer vorgeschriebenen Route abgewichen ist, spielt
keine Rolle; denn das Abweichen von der genehmigten Fahrtroute
steht in keinem inneren Zusammenhang mit dem Schutzumfang der
Verkehrssicherungspflicht, so-weit - wie hier - eine für
Omnibusverkehr allgemein freigegebene Straße benutzt wird.

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Für Busse der hier in Rede stehenden,
keineswegs ungewöhnlichen Konstruktionsart war die Boden-schwelle,
an der sich der Unfall ereignet hat, geradezu eine Falle. Wird der
Bus mit Hinterachse und Bereifung unmittelbar hinter der Schräge
aufge-stellt, so daß sich der hintere Überhang noch kom-plett über
der Aufpflasterung befindet, so beträgt der Abstand zwischen
Ölwanne und Untergrund der Aufpflasterung nur 5 cm (Seite 2 unten,
3 oben des Gutachtens, Bl. 182, 183 GA). Ein Fahrversuch des
Sachverständigen hat ergeben, daß es zum Aufsetzen kam, wenn der
Bus mit einer Geschwindigkeit von 4,59 km/h gefahren und beim
Herunterfahren von der Aufpflasterung Gas gegeben wurde (Seite 3
unten, 4 oben des Gutachtens, Bl. 183, 184 GA). Ein sol-ches
Gasgeben beim Herunterfahren von der Aufpfla-sterung ist kein
ungewöhnliches Fahrverhalten. Mit ihm mußte die Beklagte ohne
weiteres rechnen. Daß nach weiteren Fahrversuchen des
Sachverständigen (siehe hierzu Seite 3 des Gutachtens, Bl. 183 GA)
die Aufpflasterung bei einer Geschwindigkeit von 12,5 km/h
gefahrlos passiert wurde, wenn kein Gas gegeben wurde, entlastet
die Beklagte deshalb nicht. Im übrigen ergibt sich aus dem
Sachverstän-digengutachten nicht, daß bei einer solchen Fahr-weise
die Bodenschwelle mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h schadlos
passiert werden kann.

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Die Luftfederung, mit der der Bus - wie
viele andere Busse auch - ausgestattet ist, gewährleistet eine
konstante Bodenfreiheit nur, wenn das Fahrzeug steht oder sich auf
ganz gleichmäßigem Untergrund fortbewegt. Gerade das war an der
Unfallstelle nicht der Fall. Ist der Bus - wie zur Unfallzeit - mit
Fahrgästen besetzt, so ist beim Befahren von Unebenheiten mit
größeren Schwankungsbreiten und Ausschlägen zu rechnen. Folge
hiervon ist eine verstärkte Neigung zum Aufsetzen (Seite 4 des
Gut-achtens, Bl. 184 GA). Schon in seinem Gutachten vom 07.06.1990
hat der Sachverständige ausgeführt, daß ein Abstand von sogar 6
oder 8,5 cm - im Stand - für einen Bus mit Luftfederung zu gering
ist, um gefahrlos eine Aufpflasterung der hier in Rede ste-henden
Art passieren zu können (Seite 4, 5 dieses Gutachtens, Bl. 65, 66
GA).

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Die Gefährlichkeit der Bodenschwelle,
an der sich der Unfall ereignet hat, wird zudem erhöht dadurch, daß
die vorher vorhandenen Schwellen niedriger sind (Seite 4 des
Gutachtens vom 02.09.1991, Bl. 184 GA). Der Fahrer, der kurz zuvor
die anderen Schwellen schadlos überquert hat, wird hierdurch in
eine objektiv nicht gerechtfertigte Sicherheit ver-setzt. Vom
Fahrersitz aus kann er kaum beurteilen, daß die letzte Schwelle
etwas höher ist als die vorher passierten. Ein sinnvoller Grund für
die un-terschiedliche Höhe ist nicht erkennbar.

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Ebensowenig ist erkennbar, wieso eine
Aufpflaste-rung in der hier gegebenen Höhe von - je nach Meßweise -
11,5 cm, 12,4 cm bzw. 15,5 cm (Seite 6, 9 des Gutachtens vom
02.09.1991, Bl. 186, 189 GA) erforderlich gewesen sein soll, um die
Geschwindig-keitsbeschränkung auf 30 km/h durchzusetzen.

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Schließlich ist die Aufpflasterung auch
unabhängig von ihrer Höhe sachwidrig angelegt. Ihr Bereich in der
letzten Zone führt bereits leicht in die Schrä-ge hinein, während
die Fahrbahn dahinter ansteigt; insoweit bestehen "denkbar
ungünstige Bedingungen, weil verstärktes Einfedern des Fahrzeugs
hier-durch gefördert wird" (Seite 7 des Gutachtens vom 02.09.1991,
Bl. 187 GA).

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2.

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Die Bediensteten der Beklagten trifft
ein Verschul-den. Sie hätten erkennen können, daß die
Ausge-staltung der Bodenschwelle fehlerhaft war und das Aufsetzen
von Fahrzeugen auch bei Einhaltung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit begünstigte. Mit Busverkehr auf der G. mußten
sie rechnen, weil keine Beschränkung auf den Verkehr mit
Personen-kraftwagen bestand - im übrigen waren auch diese nach den
Ausführungen des Sachverständigen H. ge-fährdet (Seite 9, 10 des
Gutachtens vom 02.09.1991, Bl. 189, 190 GA).

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Die Beklagte kann sich nicht darauf
berufen, daß das Landgericht als Kolligialgericht eine objektive
Pflichtverletzung verneint hat. Das angefochtene Urteil beruht
nämlich auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage. In einem
solchen Fall gilt anerkanntermaßen eine Ausnahme von dem Grundsatz,
daß ein Verschulden des Beamten im allgemeinen zu verneinen ist,
wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die
Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat. Das vom
Landge-richt eingeholte Gutachten des Sachverständigen H. vom
07.06.1990 (Bl. 62 ff. GA) beruhte weder auf einer Ortsbesichtigung
noch der Durchführung von Fahrversuchen. Zudem ist zumindest
zweifelhaft, ob der Inhalt dieses Gutachtens die Beurteilung
recht-fertigte, die Bediensteten der Beklagten hätten fehlerfrei
gehandelt. Eine ausreichende Tatsachen-grundlage ist erst durch das
vom Senat eingeholte Gutachten des Sachverständigen vom 02.09.1991
ge-schaffen worden.

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3.

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34

Da das exakte Fahrverhalten des
Busfahrers nicht rekonstruierbar ist, ist nicht ausgeschlossen, daß
er den Unfall durch besondere Sorgfalt hätte ver-meiden können. Die
Klägerin hat deshalb für die von ihrem Bus ausgehende
Betriebsgefahr einzustehen. Der ihr obliegende Nachweis eines
unabwendbaren Ereignisses im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG ist nicht
geführt.

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Dagegen ist ein Verschulden des
Busfahrers nicht bewiesen. Insoweit trägt die Beklagte die
Beweis-last im Rahmen der Abwägung nach § 254 BGB.

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Unerheblich ist der Streit darüber, ob
der Busfah-rer von der genehmigten Fahrtroute abgewichen ist. Eine
Pflichtverletzung dieses Inhalts stände nicht in Zusammenhang mit
der Verletzung der Verkehrssi-cherungspflicht. Erstreckt sich die
Widmung einer Straße auch auf Busverkehr, so darf der Fahrer auch
dann auf eine gefahrlose Benutzung vertrauen, wenn er von
Anweisungen über die Fahrtroute abweicht, seien es interne
Anweisungen seines Arbeitgebers, sei es eine externe Vorschrift für
den Linienbus-verkehr.

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40

Eine überhöhte Geschwindigkeit ist
nicht bewiesen.

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Die Höchstgeschwindigkeit des Busses
nach seiner Abfahrt am Kombibad betrug 35 km/h (Diagrammscheibe Bl.
51 GA in Verbindung mit Seite 1 der Stellung-nahme der Firma K. vom
21.02.1990, Bl. 49 GA). Sie wurde ca. 320 m nach der Abfahrt
erreicht (Stel-lungnahme der Firma K. a. a. O.). Nach den auf die
Messungen ihres Bediensteten H. gestützten Ausfüh-rungen der
Klägerin Seite 2 unten des Schriftsatzes vom 16.07.1990 (Bl. 72, 75
GA) war 320 m hinter der Abfahrtstelle noch nicht einmal die
Einmündung G. erreicht; der Bus befand sich noch auf der B. Die
Beklagte hat das zwar mit Nichtwissen bestrit-ten (Seite 1 des
Schriftsatzes vom 06.09.1990, Bl. 77 GA). Dieses Bestreiten ist
aber unzulässig, da es um eine Fahrstrecke in ihrem eigenen
Stadtge-biet geht und der Abfahrtspunkt K. unstreitig ist. Davon
abgesehen trägt die Beklagte die Beweislast dafür, daß der Bus im
Bereich der Unfallstelle schneller als 30 km/h gefahren ist. Dieser
Beweis ist jedenfalls nicht geführt. Der Sachverständige H. ist mit
einem Bus der Klägerin gleichen Typs die Strecke abgefahren. Sein
Vergleich mit der Diagrammscheibe des verunfallten Busses ergab
keine wesentlichen Differenzen; das zunächst ver-gleichsweise
zügige Fahren erfolgte im Bereich vor den Aufpflasterungen (Seite 8
des Gutachtens vom 02.09.1991, Bl. 188 GA).

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Es mag sein, daß es angesichts der
konstruktions-bedingten Besonderheiten des Busses fehlerhaft
gewesen wäre, die Aufpflasterungen mit einer nur geringfügig unter
den an sich zulässigen 30 km/h liegenden Geschwindigkeit zu
befahren. Auch eine solche Fahrweise ist jedoch nicht bewiesen. Bei
der vom Sachverständigen H. durchgeführten Versuchs-fahrt, die er
als vergleichbar angesehen hat, wurde der aufgepflasterte Bereich
mit stark schwankender Geschwindigkeit durchfahren;
zwischenzeitlich wurde sogar angehalten bzw. mit einer
Geschwindigkeit von weniger als 6 km/h gefahren. Eine völlig genaue
Geschwindigkeitsangabe hat der Sachverständige ver-ständlicherweise
nicht machen können (Seite 8, 9 des Gutachtens vom 02.09.1991, Bl.
188, 189 GA). Das geht zu Lasten der beweispflichtigen
Beklagten.

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Auf die ursprüngliche Darstellung der
Klägerin, der Bus sei an der Unfallstelle 27 km/h gefahren (Sei-te
2 des Schriftsatzes vom 27.10.1989, Bl. 30 GA), kann sich die
Beklagte nicht stützen. Die Kläge-rin hat dieses Vorbringen nämlich
schon vor der ersten mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz vom
18.04.1990 (Bl. 60 GA) und 16.07.1990 (dort Seite 3 - Bl. 73 GA)
korrigiert. Ein Geständnis im Sinne des § 288 ZPO liegt mithin
nicht vor. Die korri-gierte Darstellung der Klägerin -
Geschwindigkeit im wesentlichen unter 20 km/h mit mehrmaligem
Abbremsen fast bis zum Stillstand, nämlich vor den jeweiligen
Aufpflasterungen - läßt sich ohne wei-teres mit den Aufzeichnungen
der Diagrammscheibe, deren Auswertung durch die Firma K. und den
Ausfüh-rungen des Sachverständigen H. in Einklang bringen.

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4.

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Die nach § 254 BGB gebotene Abwägung
der beidersei-tigen Verantwortungsbeiträge - Klägerin: mitwirken-de
Betriebsgefahr ihres Busses; Beklagte: schuld-hafte Verletzung der
Verkehrssicherungspflicht - führt zur vollen Haftung der Beklagten.
Deren schuldhaft gesetzter Verursachungsbeitrag ist so groß, daß
die Betriebsgefahr des Busses dahinter ganz zurücktritt. Die
Aufpflasterung war, wie sich aus den Ausführungen des
Sachverständigen H. im Gutachten vom 02.09.1991 ergibt und oben
unter 1. ausgeführt worden ist, völlig unsachgemäß. Ein sinnvoller
Grund, auf einer Straße mit einer zugelassenen
Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h eine Bodenschwelle der hier
gegebenen Größe anzubringen, ist nicht ersichtlich, erst recht
nicht, daß die letzte Schwelle, an der sich der Unfall ereignet
hat, höher war als diejenigen vor dem Unfallbe-reich. Die
unfallursächliche Aufpflasterung war zudem nach den überzeugenden
Ausführungen des Sach-verständigen H. so unsachgemäß vorgenommen
worden, daß sie nicht nur für Busse, sondern auch für
Personenkraftwagen bei Einhaltung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit gefahrenträchtig war.

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Unter diesen Umständen hält der Senat
es nicht für gerechtfertigt, die Klägerin auch nur einen Teil ihres
Schadens selbst tragen zu lassen, auch wenn davon auszugehen ist,
daß sich die konstruktions-bedingten Besonderheiten des Busses,
insbesondere seine Luftfederung, bei dem Unfall ausgewirkt
haben.

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5.

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Die Höhe des Schadens ist
unstreitig.

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Die Entscheidung über den Zinsanspruch
folgt aus §§ 246, 291 BGB.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus
§§ 91 Abs. 1, 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Es besteht kein Anlaß, die Revision
zuzulassen.

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Streitwert zweiter Instanz und Wert der
Beschwer:

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3.729,90 DM.