Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-20, Aktenzeichen 12 E 50/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0120.12E50.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für
das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es bereits

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an dem Nachweis der wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine
Prozesskostenhilfebewilligung fehlt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats
muss für einen formgültigen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zwingend
eine vollständige formblattmäßige Erklärung über die persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt werden. Dies gilt grundsätzlich auch für
minderjährige Rechtsschutzsuchende, die geltend machen, die Kosten der
Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen zu können. Als
Prozesskostenhilfe begehrende Partei im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO müssen auch
sie sich nach § 117 Abs. 4 ZPO bei ihrer nach § 117 Abs. 2 ZPO abzugebenden
Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des durch die
Verordnung vom 17. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3001) eingeführten Vordrucks
bedienen. Den grundsätzlich zu verwendenden Vordruck hat der gesetzliche
Vertreter des minderjährigen Verfahrensbeteiligten auszufüllen und zu
unterzeichnen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nur in Betracht, wenn
genaue Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des
Minderjährigen gemacht sind. Dabei sind entsprechend dem Hinweis unter Abschnitt
C des Vordrucks gegebenenfalls auf einem Zweitstück der Erklärung auch
hinreichende Angaben über die Verhältnisse der dem Minderjährigen zur Leistung
von Unterhalt verpflichteten Personen zu machen, um einen etwaigen Anspruch auf
Zahlung eines Prozesskostenhilfevorschusses gegen diese prüfen zu können.

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Vgl. zum Vorstehenden: Beschluss des Senats vom 31. Juli 2003 - 12 E 975/02 -
mit umfangreichen Nachweisen.

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Diesen Anforderungen entsprach die in Bezug genommene Erklärung vom 19.
Juli 2004, die zum Verfahren 21 L 2066/04 eingereicht worden war, ersichtlich nicht,
ohne dass es darauf ankäme, ob es nicht ohnehin nach der gerichtlichen Verfügung
vom 6. April 2005 einer aktuellen Erklärung bedurfte. Auch die im
Beschwerdeverfahren nachgereichte Erklärung erfüllt die maßgeblichen
Anforderungen offensichtlich nicht. Die Erforderlichkeit einer Erklärung zu den
Verhältnissen des dem Grunde nach unterhaltsverpflichteten Vaters des Klägers war
hier zweifelsfrei zu bejahen. Sie besteht ausweislich der vorgenannten Hinweise zu
dem Vordruck bei persönlichen Angelegenheiten und damit - anders als in der
Beschwerdebegründung behauptet - nicht nur bei Unterhaltsprozessen. Der
Klammerzusatz in den Hinweisen benennt Unterhaltsprozesse nur exemplarisch für
die genannten persönlichen Angelegenheiten.

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Der weiteren Erwägung des Verwaltungsgerichts, dass es - unabhängig von den
vorgenannten formellen Voraussetzungen - nach den bekannt gewordenen
Vermögensverhältnissen des Vaters des Klägers an den wirtschaftlichen
Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfebewilligung fehle, weil ein Anspruch des
Klägers auf einen Prozesskostenhilfevorschuss gegen seinen Vater bestehe, ist die
Beschwerde im Übrigen nicht in der Sache entgegen getreten. Soweit hierzu
vorgetragen wird, es bestehe ein Beweisverwertungsverbot, wird verkannt, dass es
vorliegend nicht um eine Beweiserhebung im Hauptsacheverfahren geht, sondern
um den dem Kläger bzw. seinem gesetzlichen Vertreter obliegenden Nachweis der
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Sinne
wirtschaftlicher Bedürftigkeit.

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für
das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren hat schon deshalb keinen Erfolg, weil es
aus den vorstehenden Gründen an den nach § 166 VwGO, 114 ZPO erforderlichen
hinreichenden Erfolgsaussichten der Beschwerde fehlt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2, 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs.
4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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