Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-12, Aktenzeichen 3 L 4926/02
ECLI:DE:VGD:2003:0312.3L4926.02.00

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,--Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den
Genehmigungsbescheid vom 28. Februar 2001 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober 2002
wiederherzustellen,

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in dem die im Erörterungstermin gestellten Anträge als Minus enthalten sind, ist
nicht begründet.

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Nach § 80 Abs. 1 S.1 VwGO hat die Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung.
Legt ein Dritter einen Rechtsbehelf ein gegen den an einen anderen gerichteten,
diesen begünstigenden Verwaltungsakt, kann die Behörde nach den §§ 80a Abs. 1
Nr. 1, 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO auf Antrag des Begünstigten die sofortige Vollziehung
anordnen. Das Gericht kann gemäß den §§ 80a Abs. 3 S. 1, 80 Abs. 5 S.1 VwGO auf
Antrag des Dritten die aufschiebende Wirkung wiederherstellen. Ein derartiger Antrag
hat Erfolg, wenn das private Interesse des Dritten an der aufschiebenden Wirkung
der Klage das öffentliche Interesse oder das private Interesse des Begünstigten an
der sofortigen Vollziehung überwiegt. Das ist der Fall, wenn der angegriffene
Verwaltungsakt wegen Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften den Dritten
offensichtlich in seinen Rechten verletzt, weil ein überwiegendes öffentliches oder
privates Interesse an der sofortigen Vollziehung eines insoweit offensichtlich
rechtswidrigen Verwaltungsaktes nicht bestehen kann, oder wenn das private
Interesse des Dritten an der aufschiebenden Wirkung das Vollziehungsinteresse aus
sonstigen Gründen überwiegt. Keine dieser Voraussetzungen liegt vor.

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Der Genehmigungsbescheid vom 28. Februar 2002 verletzt den Antragsteller
nicht offensichtlich in dessen Rechten; es spricht Vieles dafür, dass die
Genehmigung in Bezug auf den im Haus E1, Xstraße 00, wohnenden Antragsteller
ohne Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften ergangen ist.

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Nach § 6 Nr. 1 BImSchG ist die Genehmigung zu erteilen, wenn - unter anderem
- sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 ergebenden Pflichten erfüllt werden. Nach §
5 Abs. 1 Nr. 1 1.Alt. BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu
betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen nicht hervorgerufen werden können;
dabei sind schädliche Umwelteinwirkungen - unter anderem - Immissionen durch
Luftverunreinigungen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren,
erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft
herbeizuführen (§ 3 Abs. 1, 2 und 4 BImSchG). Im Rahmen der Festlegung der
Immissionswerte, die zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen nicht
überschritten werden dürfen, des Verfahrens zur Ermittlung der Immissionen, der
Voraussetzungen, unter denen zusätzliche Immissionen wegen ihrer geringen
Menge nicht erheblich sind, und überhaupt zur Konkretisierung der gesetzlichen
Anforderungen sind die Regelungen der TA Luft - auch im gerichtlichen Verfahren -
beachtlich. Die nach der im Genehmigungszeitpunkt geltenden TA Luft 1986
vorzunehmenden Prognose führt nach dem Sachstand des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens zu dem Ergebnis, dass durch den Betrieb des genehmigten
Vorhabens die seitens des Antragstellers geltend gemachten schädlichen
Umweltverunreinigungen nicht hervorgerufen werden können. Der Antragsteller hatte
im Genehmigungsverfahren die - mit der Klage weiterverfolgte - Einwendung
erhoben, durch das Vorhaben würden, weil es nicht eine Kokstrockenkühlung,
sondern Koksnasskühlung vorsehe, schädliche Luftverunreinigungen durch
Staubniederschlag, Schwebstaub, Benzol und Benzo-a-pyren hervorgerufen. Diese
Annahme dürfte nicht zutreffen.

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Schädliche Umwelteinwirkungen durch Staubniederschlag kommen nach dem
Ergebnis des Erörterungstermins vom 7. März 2003 nicht in Betracht, weil die
Zusatzbelastung durch diesen Schadstoff irrelevant ist.

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Unstreitig überschreiten die Grundbelastung und die Gesamtbelastung an
Staubniederschlag die in 2.5.2 TA Luft 1986 zum Schutze vor erheblichen Nachteilen
oder erheblichen Belästigungen festgelegten Immissionswerte IW 1 und IW 2 von
0,35 beziehungsweise 0,65 g/ (m²d). Wegen einer solchen Überschreitung darf die
Genehmigung nach 2.2.1.2 Buchst. c) TA Luft 1986, ohne dass es einer Prüfung in
Sonderfällen nach 2.2.1.3 bedarf, nicht versagt werden, wenn die Zusatzbelastung
I1Z auf dieser Beurteilungsfläche den in Anhang A festgelegten Wert von 3,5 mg/
(m²d) nicht übersteigt. Diese Voraussetzungen liegen vor. Zwar beträgt unter
Zugrundelegung eines Emissionsfaktors von 25 g Staub/t Koks für die
Koksnasskühlung die Zusatzbelastung durch die Kokerei auf der Beurteilungsfläche
des H-Netzes, in der das Grundstück des Antragstellers liegt, 4,29 mg/ (m²d). Dieses
Rechenergebnis bildet die Staubbelästigung auf dem Grundstück des Antragstellers
aber nicht realistisch ab, sondern beruht darauf, dass quellennahe Aufpunkte auf
dem Betriebsgelände in die Wertung einbezogen werden, die für das Ausmaß der
Belastung in der Wohnnachbarschaft ohne jeden Wert sind. Diese unsachgemäße
Zufälligkeit tritt auf, wenn als quadratisches Gitternetz das H-Netz, das 2.6.2.6 Abs. 2
TA Luft 1986 nur als Beispiel nennt, zu Grunde gelegt wird; bei Wahl eines Netzes,
dessen Schnittpunkte um 500m nach Osten verschoben sind, errechnet sich nach
der TA Luft 1986 ein Wert I1Z für das Grundstück Xstraße 00, der weniger als die
Hälfte der Irrelevanzgröße von 3,5 mg/ (m²d) beträgt. Diese Größe würde übrigens
auch dann nicht überschritten, wenn für die Kokskühlung ein Emissionsfaktor von 50
g Staub/t Koks angenommen wird; denn solch eine Verdoppelung des
Staubauswurfs beträfe allein die Emissionen der Kühlung, die, worauf die
Beigeladene zutreffend hinweist, bei einem Emissionsmassenstrom der
Gesamtkokerei von etwa 20 kg Staub/h und einem Anteil von 1,5 kg Staub/h für die
Kokskühlung (Emissionsfaktor von 10 g Staub/t Koks) selbst bei einem
Emissionsfaktor von 50 g Staub/t Koks deutlich weniger als die Hälfte der
Gesamtemission der Anlage ausmachen. Der Anregung des Antragstellers, wegen
der Atypik der Staubniederschlagsergebnisse eine Sonderfallprüfung nach 2.2.1.2
Buchst. d), 2.2.1.3 Abs. 1 TA Luft 1986 durch das Landesumweltamt NRW
vornehmen zu lassen, ist nicht nachzugehen. Selbst bei der Zugrundelegung des H-
Netzes im Rahmen der Prüfung nach 2.2.1.2 Buchst. c) TA Luft 1986 und der damit
verbundenen Überschreitung des Wertes 3,5 g/ (m²d) durch die Zusatzbelastung,
würde die Sonderfallprüfung sich erschöpfen in der Verschiebung des Gitternetzes,
um die Ausreißerwerte auf dem Werksgelände, die für den Nachbarschutz unergiebig
sind, aus der Beurteilungsfläche herauszunehmen, in die das Wohngrundstück des
Antragstellers fällt; dieses Korrektur reicht aus, um - ohne dass es der Einschaltung
des Landesumweltamtes NRW bedürfte - festzustellen, dass der Antragsteller keinen
Belästigungen durch Staubniederschlag durch den Betrieb der Kokserei ausgesetzt
sein wird, die im Sinne von 2.2.1.3 Abs. 3 Buchst. c) TA Luft 1986 für ihn nach Art,
Ausmaß oder Dauer unzumutbar sind.

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Nach dem Ergebnis des Erörterungstermins vom 7. März 2003 werden keine
schädlichen Umwelteinwirkungen durch Schwebstaub hervorgerufen, da die
Gesamtbelastung nach Inbetriebnahme der Kokerei nicht die Immissionswerte
überschreiten wird.

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2.5.1 TA Luft 1986 legt zum Schutz gegen Gesundheitsgefahren die
Immissionswerte IW1 und IW2 von 0,15 beziehungsweise 0,30 mg/m³ fest. Nach den
Angaben der Antragsgegnerin wurde an der Messstation E1, 300 m südöstlich des
Grundstücks des Antragstellers, 2001 ein Vorbelastungswert von 66 Mikrogramm/m³
gemessen; die Messwerte benachbarter Stationen betrugen 46 und 69
Mikrogramm/m³; damit sei der Wert von 0,15 mg/m³ sicher eingehalten. Messungen
für PM-10-Stäube hätten im Jahre 2001 ergeben, dass der Tagesmittelwert von 50
Mikrogramm/m³ an 67 Tagen und der von 70 Mikrogramm/m³ an weniger als 35
Tagen überschritten worden sei. Aus diesen Messdaten folge, dass auch eine
Überschreitung des Wertes IW2 im E1 Norden unwahrscheinlich sei. Diese
Bewertung wird durch den im Vorbescheid vom 19. September 1995 (S. 26)
auszugsweise wiedergegebenen Luftreinhalteplan Ruhrgebiet West gestützt,
demzufolge 1990 in diesem Belastungsgebiet die Werte IW1 und IW2 sicher
eingehalten worden waren und Erhöhungen nicht mehr zu erwarten seien.- Selbst
bei einer Überschreitung einer dieser Kenngrößen für die Vorbelastung an
Schwebstaub darf die Genehmigung nach 2.2.1.1 Abs. 1 Buchst. b) TA Luft 1986
nicht versagt werden, wenn die Zusatzbelastung I1Z auf dieser Beurteilungsfläche
0,0015 mg/m³ nicht überschreitet und durch eine Bedingung sichergestellt ist, dass in
der Regel spätestens 6 Monate nach Inbetriebnahme der Anlage
Sanierungsmaßnahmen an bestehenden Anlagen durchgeführt sind, die geeignet
sind, die Immissionen auf dieser Beurteilungsfläche im Jahresmittel trotz der
Zusatzbelastung zu vermindern. Dieser Irrelevanzwert wird ausweislich der seitens
der Beigeladenen überreichten Immissionskenngrößenbestimmung (Gerichtsakte
Bl. 165) durch die Zusatzbelastung I1Z 0,89 Mikrogramm/m³ unter Zugrundelegung
eines Emissionsfaktors von 25 g Staub/t Koks sicher eingehalten; auch bei einem
Emissionsfaktor von 50 g Staub/t Koks würde sich die Zusatzbelastung nur
geringfügig - um einige Hundertstel Mikrogramm - erhöhen, wie der Vergleich mit der
Immissionskenngrößenbestimmung für den Emissionsfaktor 10 g Staub /t Koks
(Gerichtsakte Bl. 168) zeigt. Die Bedenken des Antragstellers gegen diese
Berechnungen greifen nicht durch. Bei einem höheren Anteil an PM-10-Stäuben, wie
ihn der Antragsteller annimmt, wird sich nach den Angaben der Antragsgegnerin die
Zusatzbelastung nicht erhöhen, da die Stäube sich um so weiter von der Quelle
entfernten, je geringer ihr Durchmesser ist; diese Einschätzung wird durch Anhang
C,5. TA Luft 1986 gestützt. Zu der Frage, ob durch die Stilllegung der Kokerei E1, die
nach Angabe der Beigeladenen planmäßig im April 2003 vollzogen sein wird, die
Zusatzbelastung sich im Ergebnis vermindern wird, liegen keine abschließenden
Ergebnisse vor; hierzu wäre die Beiziehung der Stellungnahme des
Landesumweltamtes NRW aus dem Vorbescheidverfahren nötig, sofern - wie der
Antragsteller es in der Einwendungsschrift vom 27. Januar 2001 behauptet hatte -
Grenzwerte für Schwebstaub bereits durch die Vorbelastung überschritten sind.

12

Die Verwendung der Koksnasskühlung führt schließlich im Vergleich zu der einer
Kokstrockenkühlung nicht zum Nachteil des Antragstellers zu schädlichen
Umwelteinwirkungen durch Benzol und Benzo-a-pyren.

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Nach 2.2.1.5 TA Luft 1986 sind zum Schutz gegen schädliche
Umwelteinwirkungen durch krebserzeugende Stoffe, zu denen Benzol und Benzo-a-
pyren gehören, die Emissionen nach 2.3 zu begrenzen. Diese Forderung ist
beachtet. Zunächst darf nach 2.3 Abs. 3 TA Luft 1986 bei einem Massenstrom von
0,5 g/h beziehungsweise 25 g/h oder mehr die Massenkonzentration im Abgas 0,1
mg Benzo-a-pyren/m3 beziehungsweise 5 mg Benzol/m³ nicht übersteigen. Diese
Werte werden eingehalten. Der festgelegte Massenstrom wird für Benzol durch die
Nasskühlung nicht erreicht; im übrigen würde auch der vorgegebene Emissionswert
nicht überschritten (Schreiben der TKS vom 21. Juni 2001, Anlage 2,
Verwaltungsvorgänge Bl. 482-3-3f, und Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes
E1 vom 21. September 2000, Verwaltungsvorgänge Bl. 59). Angesichts der
Emissionsverhältnisse von 26 mg Benzol/t Koks und 5 Mikrogramm Polyzyklische
Kohlenwasserstoffe -PAK-/t Koks laut Genehmigungsantrag ergibt sich, dass auch
für Benzo-a-pyren als Leitsubstanz der PAK die festgesetzten Größen für den
Massenstrom und die Massenkonzentration unterschritten werden. Des weiteren
verlangt 2.3 Abs. 1 TA Luft, dass die im Abgas enthaltenen Emissionen
krebserzeugender Stoffe unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
so weit wie möglich zu begrenzen sind. Auch diese Voraussetzung ist erfüllt.
Diejenigen Emissionen an Benzol und PAK, die durch die Wahl des
Kühlungsverfahrens beeinflusst werden könnten, machen ohnehin nur einen
geringen Anteil der Gesamtemissionen dieser Stoffe durch eine Kokerei aus
(Schreiben der TKS vom 21. Juni 2001, Verwaltungsvorgänge Bl. 482-3-5; Bericht
der Antragsgegnerin vom 29. Juni 2001, Verwaltungsvorgänge Bl. 506; Angaben der
TKS im Erörterungstermin am 7. März 2003, Gerichtsakten Bl. 164). Hinsichtlich
dieses Emissionsanteils lässt sich zudem ein erheblicher Unterschied zwischen den
beiden Kühlverfahren nicht feststellen. Zwar hatte das Staatliche Umweltamt E1 im
Genehmigungsverfahren die Auffassung vertreten, eine Kokerei mit Trockenkühlung
sei der genehmigten Kühlung überlegen, weil es zu keinen Benzolemissionen aus
dieser Betriebseinheit kommen könne (Stellungnahme vom 21. September 2000,
Verwaltungsvorgänge Bl. 59). Auch ist nach Meinung des Antragstellers die
Trockenkühlung insoweit das bestmögliche Verfahren, da die Gase in einem
geschlossenen Kreislauf geführt und erst nach einer Nachverbrennung in
Atmosphäre abgegeben würden (Angaben im Erörterungstermin am 7. März 2003,
Gerichtsakten Bl. 163). Demgegenüber steht aber fest, dass bei einer
Kokstrockenkühlung durchaus Benzol und PAK emitiert werden, nämlich beim
Beschicken der Anlage und bei der Entnahme von Koks (Schreiben der TKS vom 18.
April 2001, Verwaltungsvorgänge Bl. 404-2-1; Stellungnahme des
Landesumweltamtes NRW vom 16. November 2000 und 14. Mai 2001,
Verwaltungsvorgänge Bl. 84 f. und 461; Bericht der Antragsgegnerin vom 29. Juni
2001, Verwaltungsvoränge Bl. 506; Angaben der Antragsgegnerin im
Erörterungstermin am 7. März 2003, Gerichtsakten Bl. 164). Eine auf diese
Schadstoffe bezogene Bewertung, welches Verfahren den Vorzug verdient, ist nach
den vorhandenen Erkenntnissen nicht möglich (o.a. Stellungnahmen des
Landesumweltamtes NRW und o.a. Bericht der Antragsgegnerin). Der Anregung des
Antragstellers, eine Stellungnahme des Landesumweltamtes zur Frage Benzol- und
PAK-Emissionen einzuholen, war nicht zu folgen. Solche Stellungnahmen sind
bereits im Genehmigungsverfahren abgegeben worden. Eine Vorlage der
entsprechenden Daten der in Taiwan und Korea betriebenen Kokstrockenkühlungen
ist nicht möglich, da diese Emissionsdaten dort nicht erhoben worden sind
(Schreiben der TKS vom 18. April 2001, Verwaltungsvorgänge Bl. 482-3-6). Die
Möglichkeit allein, dass innerhalb des geringen Emissionsanteils an Benzol und PAK,
der auf das Kühlungssystem entfällt, eine Kokstrockenkühlung weniger emitieren
würde als die genehmigte Kühlung, rechtfertigt es bei Beachtung des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit nicht, den Einsatz dieses Verfahrens zu fordern, zumal
innerhalb der Europäischen Union eine Kokstrockenkühlung nicht wirtschaftlich
betrieben werden kann (Stellungnahme der TKS vom 18. Dezember 2000,
Verwaltungsvorgänge Bl. 160 f.; Stellungnahme des Landesumweltamtes NRW vom
12. Januar 2001, Verwaltungsvorgänge Bl. 219 f.).

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Bei diesen Gegebenheiten geht die weitere Interessenabwägung durch das
Gericht, die unabhängig von der Begründung der Vollziehung vorzunehmen ist, zum
Nachteil des Antragstellers aus. Zwar hat das Interesse eines Nachbarn am Schutze
gegen schädliche Umwelteinwirkungen hohen Rang. In Anbetracht dessen, dass sich
die Rechtsverfolgung des Antragstellers im Klageverfahren als wenig aussichtsreich
darstellt, ist aber nicht zu erwarten, dass er im Zeitraum bis zur abschließenden
richterlichen Entscheidung über die Klage derartigen Immissionen dadurch
ausgesetzt sein wird, dass die Beigeladene von der Genehmigung vom 28. Februar
2002, soweit sie der Antragsteller angreift, Gebrauch macht. Demgegenüber besteht
ein erhebliches öffentliches Interesse, dass mit der Inbetriebnahme einer rentabel
arbeitenden Kokerei die damit verbundene Festigung des Stahlstandortes E1 erreicht
wird; auch das wirtschaftliche Interesse der Beigeladenen, die bereits errichtete
Kokerei sofort in Betrieb nehmen zu können, liegt auf der Hand. Demgegenüber tritt
das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels
zurück. Eine Rechtsverletzung des Antragstellers durch die Ausnutzung der
Genehmigung ist nicht zu befürchten. Dann ist es nicht gerechtfertigt, es ihm zu
ermöglichen, die im Einklang mit dem Immissionsschutzrecht stehende
Genehmigung durch Erschöpfung aller Rechtsbehelfe zu Lasten der Allgemeinheit
und der Beigeladenen wirtschaftlich zu entwerten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren dem Antragsteller als der
unterliegenden Partei aufzuerlegen. Die Beigeladene ist durch die Stellung eines
Sachantrages ein eigenes Kostenrisiko eingegangen (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO); dann
entspricht es der Billigkeit, sie an der Kostenerstattung zu beteiligen.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1
GKG und berücksichtigt den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit
(NVwZ 1996, 563).

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