Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-27, Aktenzeichen 5 K 479/02
ECLI:DE:VGMI:2004:0227.5K479.02.00

Tenor

Der Kanalanschlussbeitragsbescheid des Beklagten vom 14.11.2000 in
der Fassung des dazugehörigen Widerspruchsbescheides vom 14.01.2002 wird
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Kostengläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Kanalanschlussbeitrags, den der
Beklagte nach Verlegung eines Regenwasserkanals im Ortsteil F. von M. erhoben
hat.

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Der Kläger ist Eigentümer des in der Flur 1 der Gemarkung H1. gelegenen Flurstücks
31, das über eine tatsächliche Größe von 1.435 qm verfügt. Es trägt die Lagebezeichnung
F. 31. Auf dem Grundstück betreibt der Kläger den F1. Dorfkrug.

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Der Ortsteil F. gehörte bis zum Jahre 1969 zur Gemeinde H1. . Im Zuge der
Kommunalreform wurde er der Gemeinde M. eingemeindet. Anfang der fünfziger
Jahre wurde von den Anwohnern dieses damals noch dem Außenbereich zugehörigen
Ortsteils der Gemeinde H1. ein Kanal gebaut, der dem Ablauf des Niederschlagswassers
und des Überlaufs aus den durchweg mit Drei-Kammer-Klärgruben entwässerten
Grundstücken diente und im freien Gefälle bis zur Kreisstraße 1 - Auf der X. - führte, wo
er in den dortigen unverrohrten Wegeseitengraben eingeleitet wurde. Der genaue Verlauf
dieses privat angelegten Kanals ist nicht mehr in allen Einzelheiten ermittelbar. Die
festgestellten Leitungen verlaufen zum großen Teil auf Privatgrundstücken. Einer der
Leitungsstränge führt unmittelbar an einem auf dem Gelände des Hofes N1. zu F.
gelegenen Teich vorbei, der als Feuerlöschteich genutzt und mittels einer Art
Überlaufeinrichtung durch diesen Kanal gespeist wird. Anschlussbeiträge oder
Abwassergebühren wurden für die alte Anlage nicht erhoben.

5

Zur weiteren Darstellung der Grundstücks- und Bebauungssituation in F. wie auch
des Verlaufs der dort verlegten Kanalleitungen wird auf den Lageplan vom Abwasserwerk
M. - BA II, Blatt 14 - verwiesen.

6

Zu Beginn der achtziger Jahre wurde für die Einleitung der alten Kanalisation in den
Straßenseitengraben an der K 1 eine Genehmigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz
erforderlich, die von der Gemeinde M. beim Regierungspräsidenten in E1.
beantragt wurde. Unter dem 27.07.1983 wurde der entsprechende Erlaubnisbescheid als
Sanierungserlaubnis mit einer Befristung bis zum 31.12.1994 erteilt. Eine anschließend
beantragte Verlängerung wurde von der Bezirksregierung E1. unter dem 10.07.1997
abgelehnt.

7

Zur Beseitigung des Schmutzwassers war in F. zunächst Anfang der neunziger
Jahre von der Gemeinde M. eine Druckentwässerungsleitung gebaut worden.
Nachdem einige Zeit später der Rat der Gemeinde M. am 26.10.1995 eine
Innenbereichssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB für F. beschlossen hatte, wurden u.a.
auch wegen der Nichtverlängerung der Einleitungserlaubnis Überlegungen in der Gemeinde
zum Neubau eines Kanals für Niederschlagswasser in F. angestellt. Auf Wunsch der
betroffenen Bürger wurde jedoch zunächst am 05.11.1998 der alte Kanal mit einem Fernauge
auf seine weitere Brauchbarkeit hin untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass die vorhandene
Anlage stark sanierungsbedürftig und nicht mehr nutzbar war. Die Kosten für diese
Untersuchung übernahm die Gemeinde.

8

Als Ergebnis der Untersuchung wurde von einer Übernahme des alten Kanals abgesehen
und vom 12.03.1999 bis zum 20.08.1999 ein neuer Regenwasserkanal gebaut, der nicht weit
von der früheren Einleitungsstelle in den Wegeseitengraben der K 1 einmündet. Die VOB-
Abnahme dieses Kanals fand am 13.09.1999 statt. Ein gleichzeitiger Ausbau des
Wegeseitengrabens ist nicht erfolgt.

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Mit Bescheid vom 14.11.2000 wurde der Kläger zu einem Kanalanschlussbeitrag in Höhe
von 7.555,87 EUR (14.778 DM) herangezogen.

10

Hiergegen legte er Widerspruch im Wesentlichen mit der Begründung ein, dass eine
Beitragspflicht nicht mehr habe entstehen können, da sie wegen des vorhandenen Kanals
schon nach früherem Recht entstanden sei.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 14.11.2002 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur
Begründung machte der Beklagte hauptsächlich geltend, dass es sich bei dem alten Kanal um
eine Privatkanalisation gehandelt habe, die weder von der ehemaligen Gemeinde H1. ,
noch von der Gemeinde M. als öffentliche Anlage gewidmet worden sei.

12

Am 18.02.2002 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben mit der er sein Begehren
weiterverfolgt. Zur Begründung trägt er vor, dass die Gemeinde H1. es zwar in den
sechziger Jahren aus finanziellen Gründen abgelehnt habe, für den Ortsteil F. eine
ausreichende öffentliche Abwasserbeseitigung anzulegen. Sie habe damals den Bewohnern
anheimgestellt, sich selbst eine Abwasserbeseitigung aufzubauen, was dann auch geschehen
sei. § 1 Abs. 3 u 4 der Entwässerungssatzung vom 12.03.1991 bestimme, was öffentliche
Abwasseranlage sei. § 1 Abs. 4 beziehe sich auch auf die für die Abwasserbeseitigung
entsprechend hergerichteten Gräben und Wasserläufe. Auch sie seien Bestandteil der
öffentlichen Abwasseranlagen, so dass auch die Anlage in F. zur öffentlichen
Abwasseranlage gehöre. Anders habe die Gemeinde in den vergangenen 15 Jahren ihrer
Abwasserbeseitigungspflicht auch für das Oberflächenwasser gar nicht nachkommen können.
Dafür sei auch die Einleitungserlaubnis erteilt worden. Der ehemals private Kanal sei daher
im Laufe der Zeit ein öffentlicher Kanal geworden. Wenn die Behauptung des Beklagten, es
habe sich um eine Privatkanalisation gehandelt, richtig sei, müsse er erklären, warum er eine
Einleitungserlaubnis für den Kanal beantragt und erhalten habe. Im Jahre 1997 habe er sogar
eine Verlängerung bzw. eine neue Einleitungserlaubnis beantragt. Offenbar sei auch der Kreis
M1. der Meinung gewesen, dass die Einleitlung eine Erlaubnis voraussetze und dass ein
Entwässerungssystem vorhanden gewesen sei, das den Anforderungen einer
ordnungsgemäßen Entwässerung genügt habe. Denn die untere Wasserbehörde sei nur bereit
gewesen, die Einleitungserlaubnis zu erteilen, wenn der Kanal, aus dem die Abwässer
eingeleitet werden sollten, den Anforderungen eines ordnungsgemäßen
Entwässerungssystems genügte. Demzufolge könne es nur so gewesen sein, dass die
Gemeinde es als ihre Aufgabe angesehen habe, für einen ordentlich funktionierenden Kanal
zu sorgen und sich auch berechtigt gesehen habe, darüber zu entscheiden, ob der alte Kanal
weiter benutzt, repariert oder aufgegeben werde. Sie habe also zwischenzeitlich den Kanal als
öffentlichen Kanal betrachtet. Der alte Kanal habe zudem überwiegend aus
Straßenseitengräben oder aus in Seitenstreifen verlegten Rohren bestanden. Diese hätten sich
zwar in der Baulast des Kreises und des Landschaftsverbandes befunden, seien aber von dort
aus fortlaufend unterhalten worden. Deshalb könne die Gemeinde auch aus dem von ihr
behaupteten Umstand, dass sie keine Unterhaltungsarbeiten geleistet habe, nicht den Schluss
herleiten, dass es sich deshalb nicht um einen öffentlichen Kanal gehandelt habe. Weiter habe
die Gemeinde M. 1995 eine Innenbereichssatzung für F. erlassen. Die
Voraussetzung dafür sei eine geordnete öffentliche Entwässerung gewesen. Auch aus der
Ablehnung, des Ansinnens der Anlieger, den alten Kanal weiter zu benutzen, sei zu folgern,
dass sich die Gemeinde berechtigt gesehen habe, darüber zu entscheiden, ob der alte Kanal
weiter geführt werde oder nicht. Die Ausübung dieser Entscheidungsbefugnis setze logisch
voraus, dass die Gemeinde sich berechtigt gesehen habe, Entscheidungen zum alten Kanal zu
treffen. Auch hätten die Anlieger M2. und C. heute noch keine Einleitungserlaubnis.
Sie nutzten nach wie vor den alten Kanal. Die Einleitungserlaubnis habe die Gemeinde
eingeholt und zwar nicht für die Anlieger, sondern für sich selbst. Auch damit habe sie sich
als Betreiber des Kanals gesehen. Überdies seien Unterhaltungsarbeiten am Kanal
durchgeführt worden. Herr M2. habe mit Schreiben vom 29.12.1998 mitgeteilt, dass der
Kanal verstopft gewesen sei und gereinigt werden müsse. Das habe der Beklagte erledigt. Im
Jahre 1999 sei der Kanal zwei Mal von der Gemeinde gespült worden. Beauftragt worden sei
eine Firma X1. aus C1. . Auch gegenüber der Einfahrt des Hofes I1. habe sich vor
einem Rohr Unrat angesammelt, den die Gemeinde habe beseitigen lassen. Herr T. sei
zudem mit Schreiben vom 29.06.1998 aufgefordert worden, bestimmte Maßnahmen am Kanal
durchzuführen. Dieses Schreiben erscheine unverständlich, wenn die Gemeinde den Kanal
nicht als öffentlichen Kanal betrachtet habe. Auch die umfangreiche Bautätigkeit der
Gemeinde sei Zeichen für die Übernahme in die öffentliche Verantwortung. In den
Bauanträgen zur Entwässerung seien alle möglichen abenteuerlichen Beschreibungen
gemacht worden. Darauf komme es aber nicht an. Sie habe das Einvernehmen erteilt und
damit auch die Erklärung abgegeben, dass der öffentlich-rechtlich gesicherte Anschluss an
eine Abwasserbeseitigung gewährleistet sei. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung gebe
zudem das maßgebliche nordrhein-westfälische Landesrecht nicht die notwendige gesetzliche
Grundlage für die Anordnung der Anschluss- u. Benutzungspflicht für eine im Trennsystem
betriebene Abwasserbeseitigung des Niederschlagswassers her. Daraus folge auch, dass eine
Beitragspflicht nicht habe entstehen können.

13

Der Kläger beantragt,

14

den Kanalanschlussbeitragsbescheid des Beklagten vom 14.11.2000
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14.01.2002
aufzuheben.

15

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

17

Der Beklagte trägt vor, dass es sich bei dem Kanal immer um einen privaten
Kanal gehandelt habe, der niemals in die öffentliche Verantwortung übernommen
worden sei. Die Gemeinde sei weder an den Kosten der Erstellung noch an den
Kosten der Er- oder Unterhaltung beteiligt gewesen. Diese Anlage sei zudem nicht
mehr als ein Provisorium gewesen. Eine endgültige Anlage habe sie zu keinem
Zeitpunkt dargestellt. Leitungsführungen seien in keinster Weise rechtlich
abgesichert gewesen, so dass es schon von daher der von einer öffentlichen
Abwasseranlage zu vermittelnden Dauerhaftigkeit des gebotenen Vorteils
ermangele. Auch handele es sich nicht um offene Gräben, sondern um verrohrte
Regenwasserkanäle. § 1 Abs. 4 der Entwässerungssatzung sei so zu verstehen,
dass nur diejenigen Gräben und Wasserläufe erfasst würden, die von der Gemeinde
oder im Auftrag der Gemeinde verrohrt oder für die Abwasserbeseitigung
hergerichtet seien. In der Einleitungserlaubnis des Regierungspräsidenten sei weiter
das vorhandene Wort "kommunalen" vor Kanal gestrichen worden. In der
Ordnungsverfügung der Bezirksregierung E. vom 10.07.1997, mit der eine
Verlängerung der ursprünglichen Einleitungsgenehmigung abgelehnt worden sei,
werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass "die Niederschlagsentwässerung
zurzeit über private Kanäle, deren Zustand im Einzelnen nicht bekannt ist, erfolge."
Im Übrigen sei die Gemeinde zur Stellung des Antrags auf Einleitung von
Niederschlagswasser in ein namenloses Gewässer vom Kreis M1. aufgefordert
worden. Die Genehmigung beziehe sich zudem lediglich auf die Stelle und
Einspeisung des Wassers an diesem Ort. Sie enthalte keine inhaltliche Aussage zur
Frage der öffentlichen oder privaten Eigenschaft. Auch in Ziff. 5 des
Satzungsbeschlusses zur Innenbereichssatzung heiße es, dass die Beseitigung des
anfallenden Regenwassers durch ausreichende Versickerungsmöglichkeiten sicher
zu stellen sei. Ausnahmen seien auf Antrag möglich, wenn der Nachweis erbracht
werde, dass ein Anschluss an den vorhandenen privaten Regenwasserkanal
privatrechtlich abgesichert sei. Auch die F2. Bürger seien davon ausgegangen,
dass es sich um Privatanlagen gehandelt habe. Der Eigentümer M2. habe im
Rahmen der Aufstellung der Innenbereichssatzung beantragt, die
Regenwasserbeseitigung allein über den "Privatkanal" als Wasserbeseitigung
zuzulassen, um den Bauwilligen die Schaffung einer Versickerungsanlage zu
ersparen. Dieses hätten die Anlieger auch in einem Schreiben am 13.09.1998 an das
Abwasserwerk des Beklagten zum Ausdruck gebracht, indem sie sich auf den Antrag
von Herrn M2. bezogen hätten. Letztlich hätten sich die Bürger von F. mit
der Anlegung einer öffentlichen Kanalisation für Regenwasserbeseitigung nicht
einverstanden erklärt und deshalb die Gemeinde gebeten, das vorhandene
Kanalnetz zu übernehmen. Zur Prüfung, ob die Möglichkeit in tatsächlicher Hinsicht
überhaupt bestehe, habe die Gemeinde eine Untersuchung des Kanals veranlasst
und kulanterweise die Kosten übernommen. Dabei habe sich der Kanal als
untauglich erwiesen. Die Behauptungen, der Kanal sei noch gut und funktionsfähig
gewesen, ließen sich auf Grund des Erläuterungsberichts nicht belegen. Deshalb sei
eine Übernahme des Kanals für die Gemeinde nicht in Betracht gekommen und sie
habe daraufhin die neue Regenwasserkanalisation errichtet und folgerichtig
abgerechnet.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Verfahrensakte, die Akten 5 K 452 und 453/02 sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Klage ist zulässig und auch begründet.

21

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 14.11.2000 in der Fassung des
dazugehörigen Widerspruchsbescheides vom 14.01.2002 ist rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

22

Nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NW i.V.m. der Beitrags- und Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung der Gemeinde M. von 17.12.1993 in der Fassung der
Änderung vom 14.06.1999 - im Folgenden: Beitragssatzung - entsteht die
Beitragspflicht regelmäßig nur dann, wenn das Grundstück an die Einrichtung oder
Anlage angeschlossen werden kann, auf ihm eine bauliche oder gewerbliche
Nutzung festgesetzt ist und es bebaut oder gewerblich benutzt werden darf (vgl.: § 2
Abs. 1 a der Beitragssatzung). Gemäß § 4 Abs. 3 der Beitragssatzung entsteht
hingegen dann keine Anschlussbeitragspflicht, wenn für den Anschluss des
Grundstücks bereits eine Anschlussgebühren- oder eine Beitragspflicht nach
früherem Recht entstanden war, auch wenn sie durch Zahlung, Erlass oder
Verjährung erloschen ist.

23

Hiervon ausgehend durfte der Beitrag nicht festgesetzt werden, weil er entweder
in Anwendung von § 4 Abs. 3 der Beitragssatzung als bereits verjährt zu betrachten
ist oder das Grundstück jedenfalls deshalb nicht zum Kreis der einer Beitragspflicht
unterliegenden Grundstücke gehört, weil die für die Entstehung der Beitragspflicht in
§ 2 Abs. 1 a der Beitragssatzung aufgestellten Voraussetzungen derzeit als noch
nicht erfüllt angesehen werden können. In beiden Fällen führt die Klage zum
Erfolg.

24

Nach Auffassung der Kammer kann bei dieser Betrachtungsweise dahinstehen,
ob das Anfang der fünfziger Jahre von den Bürgern der Ortschaft F. ersichtlich
privat angelegte Grundstücksentwässerungssystem in der Folgezeit von der
Gemeinde M. in öffentliche Regie übernommen oder durch - wie auch immer
geartete - Handlungen konkludent einer öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung
zugeführt worden ist. Denn § 1 der Entwässerungssatzung der Gemeinde M.
vom 12.03.1991 hat den Begriff der öffentlichen Abwasseranlage und deren Zweck
so weit und so generell gefasst, dass angesichts der noch im Zusammenhang mit
dem Erlass der Innenbereichssatzung im Jahre 1995 als grundsätzlich ausreichend
angesehen Entwässerungsform für das auf den Grundstücken anfallende
Niederschlagswasser über die private Anlage jedenfalls vieles dafür spricht, den
Wegeseitengraben entlang der K 1 als Teil der öffentlichen Entwässerungsanlage
der Gemeinde M. zu begreifen, in den seinerseits das Grundstück des
Klägers über die private Regenwasserkanalisation entwässerte und damit an die
öffentliche Abwasseranlage angeschlossen war.

25

Vgl. in diesem Sinne: OVG NRW, Urteil vom 27.01.1999 - 15 A
1929/96 -.

26

Wegen des insoweit vorhandenen Anschlusses kann es letztlich auch
dahingestellt bleiben, ob das Grundstück des Klägers im Zeitpunkt des Inkrafttretens
der Entwässerungssatzung dem Innen- oder noch dem Außenbereich zugehörig war,
denn selbst bei Klassifizierung der Ortschaft F. als Außenbereich im Jahre
1991 bis zum Erlass der Innenbereichssatzung wäre zumindest mit dem Inkrafttreten
der Beitragssatzung 1993 über § 2 Abs. 2 der Beitragssatzung -"tatsächlich
angeschlossen" - eine Beitragspflicht zur Entstehung gelangt. Zur öffentlichen
Abwasseranlage gehören nach § 1 Abs. 4 Satz 1 der Entwässerungssatzung auch
Gräben und Wasserläufe, sofern sie verrohrt oder für die Abwasserbeseitigung
entsprechend hergerichtet sind. Zwar ist der Wegeseitengraben der Kreisstraße 1,
wie die Ortsbesichtigung im Erörterungstermin am 15.10.2003 ergeben hat, nicht
verrohrt, aber von seiner Herrichtung für die Abwasserbeseitigung - soweit es
Regenwasser betrifft - ist nach Auffassung der Kammer ohne weiteres auszugehen,
denn auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Einleitung aus
der hier abgerechneten neuen Niederschlagswasserkanalisation wird er wie vorher
unverändert für die Zwecke der Beseitigung des Regenwassers des Ortsteils F.
und in diesem Sinne als Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage genutzt. Die
neue Kanalisation mündet in unmittelbarer Nähe der alten Einmündungsstelle in den
Graben und ihr Regenwasser wird von dort, wie der Kläger in der mündlichen
Verhandlung vorgetragen hat, wie vormals die Abwässer aus der privaten Anlage, ca.
1 bis 1 ½ km weiter in die X. geleitet.

27

Nicht anzuschließen vermag sich die Kammer der Auffassung des Beklagten,
dass eine frühere Entstehung der Kanalanschlussbeitragspflicht ausgeschlossen sei,
weil es keine Absicherungen der Leitungsführungsrechte, also keine
Duldungsverträge zwischen der Gemeinde und den Anliegern, noch grundbuchliche
oder dingliche Absicherungen gegeben habe. Richtig ist zwar, dass - wie hier - bei
sogenannten Hinterliegergrundstücken obergerichtlich regelmäßig zur dauerhaften
Vorteilssicherung der Inanspruchnahmemöglichkeit eine rechtliche Absicherung der
Durchleitung gefordert wird, d.h. eine rechtliche Verpflichtung im Verhältnis zwischen
den Eigentümern des Anlieger- und des Hinterliegergrundstücks.

28

Vgl.: OVG NW, Urteil vom 24.10.1995 - 15 A 3408/92 - und Beschluss
vom 22.06.1994 - 15 B 3185/93 -.

29

Nach Lage der Dinge kann aber vorliegend ernsthaft nicht in Zweifel gezogen
werden , dass für den Kläger ein zumindest auf gewohnheitsrechtlicher Basis
entstandenes dauerhaftes Durchleitungsrecht über die bis zur Einleitungsstelle vom
alten Kanal berührten Grundstücke existierte, ist doch über gut 40 Jahre hinweg die
Abwasserbeseitigung auf dieser Grundlage mit Wissen und Wollen des Beklagten
gehandhabt und sogar noch im Zusammenhang mit dem Erlass der
Innenbereichssatzung von einer gesicherten Ver- und Entsorgung des Plangebiets
durch die vorhandenen Leitungen seitens des Beklagten ausgegangen worden.
Überdies spricht als weiteres Argument für die Auffassung der Kammer, dass dem
Kläger für die Niederschlagswasserbeseitigung seines bebauten Grundstücks im
Konfliktfall im Übrigen ein gerichtlich durchsetzbares Notleitungsrecht gemäß § 917
Abs. 1 BGB zur Verfügung gestanden hätte, so dass es im Ergebnis nur schwerlich
vermittelbar wäre, die Anspruchsentstehung an einer fehlenden Vorteilssicherung
scheitern zu lassen.

30

Vgl. zustimmend: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Bearbeiter: Dietzel,
29. Erg.Lfg., September 2003, § 8 Anm. 542a; BGH, Urteil vom 30.01.1981 - V
ZR 6/80 - in: NJW 1981, 1036.

31

Die Kammer ist weiter davon überzeugt, dass der alte Kanal am Feuerwehrteich
auf dem Grundstück des Hofes N. zu F. vorbei führte, dann direkt in den
Wegeseitengraben mündete und in diesem Sinne die Entwässerung unmittelbar von
den Grundstücken in die öffentliche Abwasseranlage gewährleistete. Entgegen der
Behauptung des Beklagten endet die Leitung nämlich keineswegs in diesem Teich,
sondern verläuft neben ihm und speist in beitragsrechtlich unbedenklicher Form nach
den im Verfahren vorgelegten Karten in einer Art Nebeneffekt gleichzeitig vermittels
eines Überlaufs auch den Löschteich der Ortschaft F. . Dagegen ist nichts zu
erinnern.

32

Zumindest mit dem Inkrafttreten der Beitragssatzung am 01.01.1994 ist somit
eine Anschlussbeitragspflicht nach früherem Recht i.S.v. § 4 Abs. 3 der
Beitragssatzung entstanden, sei es in Anwendung von § 4 Abs. 1 a der
Beitragssatzung, weil Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger seinen Anschluss über
den privaten Kanal in den Wegeseitengraben der K 1 ohne die Zustimmung des
Beklagten genutzt hat, nicht erkennbar sind, sei es über § 4 Abs. 2 Satz 2 der
Beitragssatzung, weil die Einleitungsstelle in den Graben, den die Kammer als
Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage einstuft, schon lange vorher vorhanden
und damit das Grundstück bereits angeschlossen war.

33

Im Zeitpunkt des Erlasses des hier angefochtenen Bescheides vom 14.11.2000
war mithin gemäß der §§ 169 Abs. 1 Satz 1, 170 Abs. 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 b
KAG der Anspruch des Beklagten auf einen Kanalanschlussbeitrag verjährt. Dieser
Umstand steht der Beitragserhebung gegenüber dem Kläger entgegen und führt zur
Aufhebung des Heranziehungsbescheides.

34

Im Ergebnis nichts anderes - allerdings wegen noch nicht entstandener
Beitragspflicht - müsste gelten, wenn man mit dem Beklagten auf den im Jahre 1999
angelegten Gemeindekanal abstellt und den anschließenden Wegeseitengraben, der
nach wie vor unverändert zum Zwecke der Abwasserbeseitigung benutzt wird und
deshalb Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage nach § 1 Abs. 4 der
Entwässerungssatzung ist, als (noch) nicht hergerichtet im Sinne dieser Vorschrift
ansieht. Eine solche Herrichtung - beispielsweise durch ein im Graben angelegtes
Rigolensystem oder durch Regenwasserrückhalteeinrichtungen - ist nach der
genannten Vorschrift für die beitragsfähige öffentliche Abwasseranlage jedenfalls
nach der Übernahme der Regenwasserableitung durch die Gemeinde im Jahre 1999
vorauszusetzen.

35

Folge davon wäre ebenfalls die Stattgabe der Klage, weil derzeit wegen der
fehlenden Anschlussmöglichkeit noch nicht von einer entstandenen Beitragspflicht
i.S.v. §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 der Beitragsatzung ausgegangen werden könnte.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.