Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-20, Aktenzeichen 11 L 1105/02
ECLI:DE:VGMI:2002:0920.11L1105.02.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.000,- ( festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der durch den Schriftsatz vom 20.9.2002 modifizierte, nunmehr ausschließliche Antrag
nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die am 15.9.2002 vom Antragsgegner mündlich verfügte
Wohnungsverweisung mit zehntägigem Rückkehrverbot (§ 34 a Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 PolG
NRW) in der Fassung der schriftlichen Bestätigung vom 19.9.2002 anzuordnen, hat keinen
Erfolg.

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Die Kammer geht von der Zulässigkeit des Antrags aus.

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Die Zulässigkeit scheitert nicht an einer fehlenden sofortigen Vollziehbarkeit der
streitigen Verfügung mit der Folge, dass der Widerspruch schon kraft Gesetzes (§ 80 Abs. 1
Satz 1 VwGO) aufschiebende Wirkung hätte. Es erscheint der Kammer zwar sehr fraglich, ob
es sich bei Wohnungsverweisungen mit Rückkehrverbot nach § 34 a PolG NRW ausnahmslos
um unaufschiebbare Maßnahmen i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO handelt, die kraft
Gesetzes sofort vollziehbar sind; bezeichnenderweise verwendet die Polizeiverwaltung, wie
der Kammer aus früheren Verfahren bekannt ist, auch Formularbescheide zu § 34 a PolG
NRW, in denen die sofortige Vollziehung besonders angeordnet wird (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr.
4 VwGO). Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des vorliegenden Falles -
festgehalten im sehr ausführlichen polizeilichen Vermerk vom 15.9.2002 (Beiblatt zur
Strafanzeige), dessen Feststellungen der teilweise verharmlosenden Darstellung des
Antragstellers mehrfach deutlich widersprechen -, handelte es sich jedenfalls bei der hier
streitigen mündlichen Verfügung vom 15.9.2002 um eine unaufschiebbare Maßnahme eines
Polizeivollzugsbeamten, die keiner gesonderten Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit
bedurfte.

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Die Kammer unterstellt zu Gunsten des Antragstellers dessen Rechtsschutzinteresse an
der begehrten Entscheidung, obwohl er sich nach dem Aktenvermerk des Antragsgegners
vom 19.9.2002 damit einverstanden erklärt haben soll, dass die Wirkungen der
vorübergehenden Wohnungsverweisung und des Rückkehrverbots auf das Erdgeschoss des
Wohngebäudes beschränkt werden; Ähnliches klingt auch schon in den eidesstattlichen
Versicherungen der Eheleute vom 17.9.2002 an.

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Der Aussetzungsantrag ist zumindest unbegründet. Das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehbarkeit der streitigen Verfügung in ihrer jetzigen geänderten schriftlichen
Gestalt überwiegt das entgegenstehende Aufschubinteresse des Antragstellers.

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Auf Grund des Verhaltens des Antragstellers am 15.9.2002, insbesondere seiner massiven
Ausfälle gegenüber der Polizei und seiner vermerkten Äußerungen - u.a.: "Seine Frau sei
nicht zu Tode gekommen; als Arzt könne er schon einschätzen, wie stark er zuschlagen kann,
damit niemand stirbt" -, der erheblichen, eine sofortige Notfallbehandlung erfordernden
Verletzungen seiner Ehefrau (für einen vom Antragsteller nachträglich als mögliche
Verletzungsursache behaupteten Motorradunfall gibt es objektiv nicht den geringsten
Anhaltspunkt) sowie des damals sehr hohen Blutalkoholgehalts beim Antragsteller (2,21 ‰
noch mehrere Stunden nach dem von ihm behaupteten Zeitpunkt seines Alkoholkonsums)
sieht die Kammer ebenso wie der Antragsgegner deutliche Anzeichen für eine ernsthafte
Alkoholerkrankung des Antragstellers. Dies sowie die im vorliegenden Verfahren erkennbar
gewordene Einstellung des Antragstellers zu den Geschehnissen am 15.9.2002 spricht gegen
die Annahme, dass eine fortdauernde Gefahr i.S.d. § 34 a Abs. 1 PolG NRW bereits jetzt mit
Sicherheit auszuschließen ist. Nur bei offensichtlichem Fehlen einer solchen Gefahr könnte
jedoch ein Anspruch des Antragstellers darauf bestehen, dass die Geltungsdauer von
Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot entgegen der Regel des § 34 a Abs. 5 Satz 1 PolG
NRW auf unter zehn Tage verkürzt wird. Allein das Einverständnis der Ehefrau mit seiner
vorzeitigen Rückkehr ist insoweit nicht ausschlaggebend.

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Im Rahmen der allgemeinen Interessenabwägung kommt hinzu, dass die angefochtene
Verfügung in ihrer streitigen, schriftlich modifizierten Fassung dem Antragsteller eine
vorläufige Rückkehr lediglich in die Erdgeschossräume, nicht aber in die Wohnung im
Obergeschoss des Hauses verbietet. Die Verbotswirkung besteht überdies nur noch für gut
fünf Tage. Beides zusammengenommen relativiert zum jetzigen Zeitpunkt sehr deutlich die
Erheblichkeit des Eingriffs der streitigen Maßnahmen in die Rechte des Antragstellers. Unter
Beachtung des mit diesen Maßnahmen verfolgten Zwecks

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- vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 15.2.2002 - 5 B 278/02 -,
NJW 2002, 2195 (nachfolgend BVerfG, Beschluss vom 22.2.2002 - 1
BvR 300/02 -, NJW 2002, 2225) -

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ist nach alledem dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers wesentlich weniger
Gewicht beizumessen als dem öffentlichen Interesse am Fortbestand der sofortigen
Vollziehbarkeit des streitigen Bescheides.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus den
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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