Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-03-13, Aktenzeichen 2 Ws 115/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0313.2WS115.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Das Amtsgericht Geilenkirchen hat am 10. April 1997 u.a. gegen
den Beschuldigten R. Haftbefehl erlassen. Dieser Haftbefehl ist
durch Beschluß des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 7. Oktober 1997
abgeändert und neu gefaßt worden. Hierin wird dem Beschuldigten R.
- wie dies nunmehr durch den angefochtenen Beschluß der Strafkammer
vom 6. Januar 1998 offengelegt worden ist - zur Last gelegt, durch
Ausstellung von Abdeckrechnungen Beihilfe zur Steuerhinterziehung
in Höhe eines Gesamtschadens von 84.701,31 DM geleistet zu
haben.

4

Der Haftbefehl auch in der Fassung des Beschlusses vom 7.
Oktober 1997 ist dem Beschuldigten und deren Verteidiger nach ihrem
Vorbringen nicht bekannt. Nachdem sich erstmals unter dem 22. Mai
1997 Rechtsanwalt W. aus E. - unter Angabe auch der aktuellen
Anschrift des Beschuldigten in den Niederlanden, die in der
Folgezeit aber unbeachtet geblieben ist - für den Beschuldigten
bestellt und um Akteneinsicht gebeten sowie am 2. Juli 1997 erneut
an die erbetene Akteneinsicht erinnert hatte, hat die
Staatsanwaltschaft gemäß § 147 Abs. 2 StPO die Einsicht in die
Akten versagt. Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 1997 hat der jetzige
Verteidiger des Beschuldigten erneut gebeten, ihm die
Ermittlungsakten zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen. Mit
Schriftsatz vom 20. November 1997 hat er mitgeteilt, daß dem
Beschuldigten und ihm die Existenz eines Haftbefehls bekannt
geworden sei und daß er deswegen zumindest diejenigen
Aktenbestandteile zur Einsicht begehre, aus denen sich die
Tatsachen und Beweismittel ergeben, auf die der Haftbefehl gestützt
wird. Mit Verfügung vom 21. November 1997 hat die
Staatsanwaltschaft die Einsicht in die Akten wiederum abgelehnt und
dabei auch weder bestätigt noch verneint, ob überhaupt ein
Haftbefehl gegen den Angeklagten existiert.

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Vom 20. November 1997 datiert die Haftbeschwerde des
Beschuldigten, mit der der Verteidiger gegenüber dem Amtsgericht
Geilenkirchen wiederum beantragt hat, ihm eine Abschrift des
Haftbefehls zu übermitteln und Akteneinsicht zu gewähren. Die
Staatsanwaltschaft hat in der Folgezeit einer Überlassung des
Haftbefehls an den Verteidiger letztlich nicht zugestimmt, weil
dieser nicht nur auf den Haftgrund der Fluchtgefahr, sondern auch
auf den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr gestützt ist.

6

Durch Beschluß vom 6. Januar 1998 hat die Strafkammer die
Beschwerde gegen den Haftbefehl verworfen.

7

Gegen diese Entscheidung richtet sich die weitere Beschwerde vom
16. Januar 1998, die dem Senat am 25. Februar 1998 zur Entscheidung
vorgelegt worden ist.

8

II.

9

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 310 Abs. 1 StPO statthaft und
auch im übrigen zulässig. Sie ist nicht deswegen ausgeschlossen,
weil der Haftbefehl gegen den - in den Niederlanden wohnenden -
Beschuldigten nicht vollzogen wird (vgl. Senat StV 94, 321;
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 310 Rdnr. 7
m.w.N.).

10

In der Sache ist das Rechtsmittel begründet. Der derzeit gegen
den Beschuldigten bestehende Haftbefehl muß aufgehoben werden, weil
die Entscheidung über seine Fortdauer nicht unter Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör auf Tatsachen und Beweismittel
gestützt werden darf, die der Beschuldigte infolge der Versagung
von Akteneinsicht und der Nichtüberlassung wenigstens des
Haftbefehls nicht kennt. Ein Fall, daß die (weiteren) Ermittlungen
durch die Bekanntgabe des Inhalts des Haftbefehls gefährdet wären,
ist vorliegend nicht gegeben.

11

Zum Bestehen des dringenden Tatverdachts und zu den Haftgründen
der Fluchtgefahr nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO (entgegen dem
angefochtenen Beschluß dürfte allerdings nicht schon der Haftgrund
der Flucht nach § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO gegeben sein, weil sich der
in den Niederlanden ansässige Beschuldigte nicht aufgrund des
Ermittlungsverfahrens von seinem räumlichen Lebensmittelpunkt
abgesetzt und sich dadurch dem Verfahren nicht entzogen hat; vgl.
hierzu BGH StV 90, 309; OLG Saarbrücken StV 91, 266; OLG Frankfurt
StV 94, 581; Boujong in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., § 112
Rdnr. 11) und der Verdunklungsgefahr nach § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO
vermag der Senat nicht abschließend Stellung zu nehmen, weil ein
insoweit gegen den Beschuldigten sprechender Inhalt der Akten aus
den nachstehenden Gründen nicht unter Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG; § 33 Abs. 3 StPO) verwertet
werden könnte.

12

Es entspricht - wenngleich ausdrücklich entschieden nur für den
Fall eines tatsächlich inhaftierten Beschuldigten - der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, daß aus dem Recht des
Beschuldigten auf ein faires, rechtstaatliches Verfahren und auf
rechtliches Gehör ein Anspruch auf Einsicht seines Verteidigers in
die Akten folgt, wenn und soweit er die darin befindlichen
Informationen benötigt, um auf die gerichtliche Haftentscheidung
effektiv einwirken zu können; dabei genügt in der Regel eine
Teilakteneinsicht hinsichtlich der für die Haftentscheidung
relevanten Tatsachen und Beweismittel (BVerfG, Beschluß vom 11.
Juli 1994, NJW 94, 3219 = NStZ 94, 551 = StV 94, 465; vgl. auch
BVerfG StV 94, 1; KG StV 94, 319). Zwar steht ein
Akteneinsichtsrecht gemäß § 147 StPO als Konkretisierung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör dem Verteidiger des Beschuldigten
erst nach Abschluß der Ermittlungen in vollem Umfang zu; es ist
daher von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, daß das
Ermittlungsverfahren nicht von Anfang an "offen" ist und daß die
Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren einen
Informationsvorsprung hat, dem gegenüber das Informationsinteresse
des Beschuldigten bis zum endgültigen Abschluß der Ermittlungen
zurückstehen muß (BVerfG NJW 94, 3220). Vorliegend ist aber zum
einen zu berücksichtigen, daß dem Beschuldigten nicht einmal der
Inhalt des Haftbefehls selbst und damit der Gegenstand der ihn
betreffenden Tatvorwürfe im einzelnen bekanntgegeben worden ist -
so daß er sich weder gegen den dringenden Tatverdacht noch, was die
Haftgründe angeht, wenigstens gegen die Annahme der
Verdunkelungsgefahr mit substantiiertem Vorbringen wenden kann. Zum
anderen dauert das Ermittlungsverfahren nunmehr schon mehr als ein
Jahr lang an; es steht nach dem Kenntnisstand des Senats vor dem
Abschluß. Nach Eingang des allein noch ausstehenden Schlußberichts
der Steuerfahndung müßte die Staatsanwaltschaft - nachdem die
Verteidiger der übrigen Beschuldigten ohnehin bereits volle
Akteneinsicht hatten - mit dem Abschlußvermerk nach § 169 a StPO
noch vor Anklageerhebung auch dem Verteidiger des Beschuldigten R.
Akteneinsicht gewähren und damit auch den Inhalt des Haftbefehls
noch vor einer etwaigen tatsächlichen Festnahme des Beschuldigten
bekanntgeben. Es kommt hinzu, daß der Haftbefehl in der Fassung des
Beschlusses des Amtsgerichts Heinsberg vom 7. Oktober 1997 wegen
der den dringenden Tatverdacht begründenden Beweismittel nur einen
einzigen, pauschal gehaltenen Satz anführt; selbst wenn dem
Verteidiger des Beschuldigten wenigstens (und nur) der Haftbefehl
bekanntgegeben worden wäre, könnte sich der Beschuldigte dennoch
nicht in der gebotenen Weise zur Beweislage verteidigen (vgl.
hierzu insbesondere KG StV 94, 319). Bei dieser Sachlage kann aber
auch nicht zugewartet werden, bis der Beschuldigte nach einer
etwaigen Festnahme im Falle einer Einreise in die Bundesrepublik
Deutschland doch wieder freigelassen werden müßte, weil ihm wegen
der ansonsten verweigerten Akteneinsicht eine erfolgversprechende
Verteidigung nicht möglich und daher dann - vgl. BVerfG NJW 94,
3220 - der Haftbefehl aufzuheben ist (oder ihm aber der für die
Verteidigung gegen den Haftbefehl erforderliche Akteninhalt bei
einer Eröffnung des Haftbefehls entgegen dem Bestreben der
Staatsanwaltschaft nach Versagung der Akteneinsicht doch
bekanntgegeben werden müßte).

13

Damit ist hier ein Fall gegeben, in dem schon jetzt in dem
Ermittlungsverfahren auch bei dem nicht inhaftierten Beschuldigten,
der von der Existenz des Haftbefehls bereits Kenntnis erlangt hat,
die Entscheidung über die Fortdauer des Haftbefehls nicht auf
Tatsachen und Beweismittel gestützt werden darf, die der
Beschuldigte infolge verweigerter Akteneinsicht nicht kennt (vgl.
LG Aschaffenburg StV 97, 644). Zwar gebietet es § 33 Abs. 4 StPO,
daß der Grundsatz des rechtlichen Gehörs zurücktreten muß, wenn bei
der Anordnung der Untersuchungshaft durch eine vorherige Anhörung
der Haftzweck und die (weiteren) Ermittlungen gefährdet wären (so
auch LG Aschaffenburg a.a.O., dessen Entscheidung möglicherweise
einen nicht auf Verdunkelungsgefahr gegründeten Haftbefehl betraf).
Demgemäß hat auch - allerdings ohne Auseinandersetzung mit dem
nahezu zeitgleich ergangenen Beschluß des LG Aschaffenburg a.a.O. -
das OLG Hamm (NStZ-RR 98, 19) entschieden, daß der gegen einen
flüchtigen Beschuldigten ergangene Haftbefehl, der auch auf
Verdunkelungsgefahr gestützt ist, nicht deshalb aufzuheben sei,
weil weder dem Beschuldigten noch seinem Verteidiger rechtliches
Gehör gewährt wurde. Doch kann der letztgenannten Entscheidung
nicht generell gefolgt werden, zumal es auch - entgegen OLG Hamm
a.a.O. S. 20 - nicht nur um die "Anordnung", sondern wegen dieser
Anordnung auch um die jederzeit mögliche Vollstreckung der
Untersuchungshaft geht. Vielmehr ist auf die Umstände des
jeweiligen Einzelfalles abzustellen, damit das Grundrecht auf
Gewährung rechtlichen Gehörs nur soweit wie nötig eingeschränkt
wird. Vorliegend ist die von der Staatsanwaltschaft angenommene
Gefährdung des Haftzwecks aus § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO auch dann
nicht zu besorgen, wenn dem Beschuldigten bzw. dem Verteidiger der
Haftbefehl bekanntgegeben und wenigstens teilweise Akteneinsicht
gewährt würde:

14

Selbst wenn die Vorkommnisse gemäß Bl. 654 - 665, 771 - 779, 925
- 928 der (Zweit-) Akten, aufgrund derer in dem Beschluß des
Amtsgerichts Geilenkirchen vom 7. Oktober 1997 auf
Verdunkelungsgefahr geschlossen wird, sich im August 1997 so
abgespielt haben wie dort geschildert - hier darzulegen, worum es
sich dabei handelt, ist dem Senat verwehrt, weil sonst die
Versagung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft umgangen
würde -, so würde doch entgegen dem angefochtenen Beschluß bei
Bekanntgabe des Haftbefehls und bei wenigstens teilweiser
Offenlegung des Akteninhalts dem Beschuldigten keine
"Arbeitsanweisung an die Hand gegeben", auf welche Zeugen und
Beweismittel er einwirken "müsse". Der Gegenstand der Tatvorwürfe
ist dem Beschuldigten mittlerweile durch den Beschluß der
Strafkammer vom 6. Januar 1998 ohnehin in Umrissen bekannt. Wenn
der Beschuldigte bereits im August 1997 auf persönliche
Beweismittel so Einfluß zu nehmen gesucht haben sollte, wie dies
den oben genannten Aktenbestandteilen zu entnehmen ist, dann weiß
er auch schon, auf welche Beweispersonen es ggf. (erneut)
einzuwirken gälte, falls er verfahrenswidrig auf das weitere
Verfahren Einfluß nehmen wollte. Es ist somit (ungeachtet des
Umstands, daß auch seit August 1997 zu erneuten
Verdunkelungsversuchen nichts bekannt geworden ist) nicht
ersichtlich, daß sogar die bloße Bekanntgabe des Haftbefehls - die
die Staatsanwaltschaft wegen der Verdunkelungsgefahr ablehnt - dem
Haftzweck des § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO zuwiderliefe.

15

Der Senat kann die Bekanntgabe des Haftbefehls - die, wenn
überhaupt ausreichend, Mindestvoraussetzung für eine Verwerfung der
weiteren Beschwerde wäre - und weiterer Aktenbestandteile zu den
Beweismitteln nicht selbst vornehmen. Die Entscheidung über die
Gewährung und Versagung von Akteneinsicht ist nach § 147 Abs. 5
StPO allein Sache der Staatsanwaltschaft; das Gericht ist während
des vorbereitenden Verfahrens niemals zuständig, auch wenn sich die
Akten zur Vornahme einer richterlichen Handlung bei Gericht
befinden (vgl. OLG Hamm NStZ 82, 348; Kleinknecht/Meyer-Goßner §
147 Rdnr. 33, 34; Laufhütte in KK § 147 Rdnr. 17; a.A. OLG
Stuttgart NStZ 90, 247).

16

Demzufolge vermag der Senat den Mangel der Gewährung rechtlichen
Gehörs, der einer Aufrechterhaltung des Haftbefehls entgegensteht,
nicht zu heilen. Eine die weitere Beschwerde etwa verwerfende
Entscheidung kann nicht ergehen, weil sie sich nur auf eine
Bekanntgabe des Inhalts des Haftbefehls und auch weiteren ihm sowie
den Haftgründen zugrundeliegenden Akteninhalts stützen ließe. Da
der Haftbefehl und die ihn bestätigende Entscheidung im
Beschwerdeverfahren nur auf solche Tatsachen und Beweismittel
gestützt bleiben dürfen, die dem Beschuldigten bekannt waren und zu
denen er Stellung nehmen konnte - es sei denn, daß ansonsten der
Haftzweck gefährdet würde, was vorliegend nicht bejaht werden kann
-, besteht kein rechtfertigender Grund für das Zurücktreten des
Anspruchs auf rechtliches Gehör hinter den staatlichen Anspruch auf
gefährdungsfreie (hier: ohnehin nahezu abgeschlossene)
Ermittlungen. Der Haftbefehl muß daher wegen der nicht gegebenen
Möglichkeit der Gewährung rechtlichen Gehörs aufgehoben werden.
Andernfalls - so zutreffend LG Aschaffenburg StV 97, 644, 646 -
müßte sich der Beschuldigte erst verhaften lassen, um sodann
darüber in Kenntnis gesetzt zu werden, was ihm aufgrund welcher
Tatsachen und Beweismittel vorgeworfen wird; dies entspricht nicht
der der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
zugrundeliegendenen Rechtslage.

17

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1
StPO analog.