Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-02, Aktenzeichen 7 B 335/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0402.7B335.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung die Entscheidung
des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die der Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung vom 21. Juli 2003 für die Errichtung einer Windenergieanlage Typ
Jakobs 48/600 (Nabenhöhe 65 m) mit Trafo- und Übergabestation auf dem Grundstück
Gemarkung F. , Flur 3, Flurstück 139 wegen überwiegender Interessen des Antragstellers
anzuordnen ist.

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Dem Antragsteller ist allerdings einzuräumen, dass die Baugenehmigung vom 21. Juli
2003 einen maximalen Schallleistungspegel der Windenergieanlage nur für den Tagesbetrieb
festschreibt (Nebenbestimmung BA 0024 der Baugenehmigung). Es könnte daher in der Tat
fraglich sein, ob die Baugenehmigung hinreichend sicherstellt, dass der Antragsteller bei
nächtlichem Betrieb der Windenergieanlage keinen unzumutbaren Lärmimmissionen
ausgesetzt ist. Die Festschreibung von Immissionsrichtwerten für den nächtlichen Betrieb
dürfte allein nicht ausreichend sein.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002
- 7 A 2127/00 -, BRS 65 Nr. 182; Beschluss vom
2. April 2003 - 10 B 1572/02 -.

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Der nächtliche Betrieb der Windenergieanlage ist derzeit auf Grundlage der Baugenehmigung
jedoch nicht zulässig. Die vorstehende Erwägung begründet aber keine die Interessen des
Beigeladenen, die Windenergieanlage tagsüber zu betreiben, überwiegenden Interessen des
Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Vielmehr
kann auf das anhängige Widerspruchsverfahren verwiesen werden, in dem die
Antragsgegnerin Gelegenheit hat, die Baugenehmigung um das zur Wahrung der
immissionsschutzrechtlichen Belange des Antragstellers gegebenenfalls Erforderliche zu
ergänzen.

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Entgegen der Annahme des Antragstellers steht auch nicht zu befürchten, dass der
nächtliche Betrieb der Windenergieanlage auf Grundlage der Baugenehmigung ohne eine
seine Belange berücksichtigende Prüfung der Antragsgegnerin aufgenommen werden könnte.

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Die Beigeladene darf den Betrieb der Windenergieanlage zu Nachtzeiten nicht schon
dann aufnehmen, wenn sie der Antragsgegnerin die in der Nebenbestimmung BA 0021
benannten Messergebnisse vorgelegt hat. Die Nebenbestimmung stellt bereits nach ihrem
Wortlaut nicht allein auf die Vorlage entsprechender Messergebnisse ab, sondern fordert den
Nachweis, dass der Immissionsrichtwert von 45 dB (A) eingehalten wird. Erforderlich ist
demnach die Bewertung der Messergebnisse, die in die Zuständigkeit der
Bauaufsichtsbehörde fällt, denn ihr gegenüber ist der Nachweis zu erbringen. Die durch die
Bauaufsichtsbehörde vorzunehmende Bewertung ist für alle ("regulären") Betriebszustände
erforderlich, und zwar - worauf der Senat vorsorglich hinweist - unter Berücksichtigung der
Besonderheiten einer stall-gesteuerten Windenergieanlage (vgl. OVG NRW, Beschluss vom
3. Februar 2004 - 7 B 2622/03 -; Beschluss vom 19. März 2004 - 10 B 2690/03 -).

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Die Baugenehmigung ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil sie lediglich als bloße
Zielvorgabe einen einzuhaltenden Immissionsrichtwert festschreibe und ergänzend auf ein
Gutachten verweise. Sie gibt vielmehr mit der Nebenbestimmung BA 0024 darüber hinaus
den - allerdings für die Nachtzeit ggf. noch zu ergänzenden - maximalen Schallleistungspegel
der Anlage vor.

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Aus der Nebenbestimmung BA 0021 ergibt sich nichts anderes. Diese Nebenbestimmung
ist nicht auf die bloße Beschreibung eines Betriebsgeschehens gerichtet, sondern verlangt -
wie ausgeführt - einen Nachweis. Dass der Nachweis den sich aus der Rechtsprechung
ergebenden Anforderungen genügen muss, ist selbstverständlich und musste in der
Nebenbestimmung nicht dargelegt werden.

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Der Antragsteller behauptet zu Unrecht die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung, da sie
einen Immissionsrichtwert von 45 dB (A) nachts festschreibe, obwohl sich der maßgebende
Immissionsrichtwert noch vor Aufnahme des nächtlichen Betriebs der Windenergieanlage zu
seinen, des Antragstellers, Gunsten verändern könne. Eine Baugenehmigung gilt gemäß § 77
Abs. 1 BauO NRW drei Jahre. Innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer stehen etwaige Änderungen
der der Baugenehmigung zugrunde liegenden Rechtslage dem Bauvorhaben nicht entgegen.
Die dieser gesetzlichen Regelung zugrunde liegende Abwägung zwischen dem Interesse des
Bauherrn am Bestand der Baugenehmigung und dem öffentlichen Interesse oder dem privaten
Interesse Dritter an der Berücksichtigung etwaiger Änderungen der materiellen Rechtslage hat
der Antragsteller hinzunehmen.

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Schließlich ist die 89,2 m hohe Windenergieanlage dem Antragsteller gegenüber nicht
deshalb rücksichtslos, weil sie eine optisch bedrängende Wirkung entfalten würde.
Vergleichbar der erdrückenden Wirkung von Baukörpern kann eine Windenergieanlage einem
Nachbarn gegenüber als mit dem von § 35 Abs. 3 BauGB umfassten Gebot der
Rücksichtnahme nicht zu vereinbaren sein, wenn die vom Rotor ausgehenden optischen
Wirkungen auf diesen eine bedrängende Wirkung ausüben, die nach Maßgabe einer
Bewertung der örtlichen Gegebenheiten nicht mehr hinzunehmen ist. Bei den derzeit
marktgängigen Windenergieanlagen wird ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme
bei einem über 300 m hinausgehenden Abstand zwischen Wohnhäusern und
Windenergieanlage allerdings kaum noch anzunehmen sein.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2003
- 10 B 1572/02 -.

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Aber auch bei geringeren Abständen ist nicht von vornherein von der Rücksichtslosigkeit
einer Windenergieanlage wegen der ihr zukommenden optischen Beeinträchtigungen
auszugehen. Gerade der im Außenbereich Wohnende muss grundsätzlich mit der Errichtung
von im Außenbereich privilegierten Windenergieanlagen und ihren optischen Auswirkungen
rechnen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2002
- 10 B 939/02 -, BauR 2003, 674.

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Der im vorstehenden Sinne geminderte Schutzanspruch wirkt sich dahin aus, dass in die
Bewertung der Zumutbarkeit der optischen Wirkungen einer Windenergieanlage auch
einzustellen ist, ob dem Betroffenen Maßnahmen zumutbar sind, durch die er den Wirkungen
der Windenergieanlage ausweichen oder sich selbst schützen kann.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. September
1999
- 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360.

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Die hiernach maßgebenden Erwägungen hat das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss
angesprochen. Die 89,2 m hohe Windenergieanlage soll nach den übereinstimmenden
Angaben des Antragstellers und der Antragsgegnerin in einem Abstand von 236 m zum
Wohnhaus des Antragstellers errichtet werden. Er hat mit Blickrichtung zur
Windenergieanlage nach seinen Angaben in der Beschwerde lediglich ein Zimmer, das
Kinderzimmer, eingerichtet. Der Erwiderung der Antragsgegnerin, er könne das
Kinderzimmer in einem anderen Raum des Hauses einrichten, ist er nicht entgegengetreten.
Dessen ungeachtet ist jedenfalls die weit überwiegende Wohnnutzung zu der der
Windenergieanlage abwandten Seite des Wohnhauses orientiert. Dorthin, nach Süden, ist auch
der Garten mit Terrasse angelegt, die selbst wiederum durch das Wohnhaus gegenüber der
Windenergieanlage abgeschirmt wird. Zur Windenergieanlage sind ferner die baulichen
Anlagen des Pferdezuchtbetriebs des Antragstellers errichtet, die ebenso eine zusätzlich
abschirmende Wirkung haben dürften wie die weiter nördlich stehenden Bäume. Diese
Gegebenheiten mindern die optischen Beeinträchtigungen der Windenergieanlage auch unter
Berücksichtigung des Umstandes, dass das Geländeniveau am Standort der
Windenergieanlage um etwa 4 m höher liegt als am Wohnhaus des Antragstellers, derart, dass
sie sich noch nicht als rücksichtslos erweisen, und zwar auch nicht im Hinblick auf die
Behauptung des Antragstellers, "das berufliche und soziale Leben (spiele sich) überwiegend
auf der (zur Windenergieanlage ausgerichteten) Hoffläche ab". Die Pferdezucht dienenden
gewerblichen Flächen genießen gegenüber anderer privilegierter Außenbereichsnutzung
keinen vergleichbaren Schutz wie die Wohnnutzung. Von einer insoweit mit dem Gebot der
Rücksichtnahme nicht zu vereinbarenden optischen Beeinträchtigung kann daher keine Rede
sein. Welche sonstigen besonders zu berücksichtigenden Belange des "sozialen Lebens" der
Antragsteller zu seinen Gunsten reklamieren will, geht aus der Beschwerde nicht hervor.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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