Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-02-26, Aktenzeichen 16 Wx 47/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0226.16WX47.96.00

Tenor

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G r ü n d e

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Eine Entscheidung des Senats über die
Abgabe der Betreuungssache an das Amtsgericht Köln gemäß §§ 65 a,
46 FGG kann derzeit nicht erfolgen, weil nicht festgestellt werden
kann, daß die Betroffene ihren gewöhnlichen Aufenthalt im
Amtsgerichtsbezirk K. hat.

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Das Vormundschaftsgericht kann eine
Betreuungssache aus wichtigen Gründen an ein anderes
Vormundschaftsgericht abgeben, wenn sich dieses zur Übernahme
bereit erklärt (§§ 65 a Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 1 Satz 1 FGG). Als
wichtiger Grund für die Abgabe ist es in der Regel anzusehen, wenn
sich der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffen geändert hat und die
Aufgaben des Betreuers im wesentlichen am neuen Aufenthaltsort zu
erfüllen sind (§ 65 a Abs. 1 Satz 2 FGG).

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Gewöhnlicher Aufenthaltsort ist der
Ort, der als der tatsächliche Mittelpunkt der Lebensführung einer
Person anzusehen ist, an dem sie sich tatsächlich längere Zeit
aufhält (Keidel/Kuntze/Winkler, § 45 FGG Rdzf. 15).

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Derzeit kann noch nicht übersehen
werden, ob die Betroffene den gegenwärtigen Aufenthalt im
Pflegeheim C. in K. für längere Zeit beibehält. Sie hat bereits 12
Tage nach ihrer Ankunft in K. in einem Schreiben an das
Vormundschaftsgericht vom 02.09.1995 (Bl. 198 ff. d.A.) darum
gebeten, nach R. zurückkehren zu können. Diesen Wunsch hat sie bei
der richterlichen Anhörung am 29.11.1995 (vgl. Bl. 208 d.A.)
wiederholt.

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Der Betreuer wird diesem Wunsch
nachzugehen haben und im Rahmen seiner Pflichten aus § 1901 BGB die
Möglichkeit einer Rückkehr der Betroffenen in ihre Geburts- und
Heimatstadt R. oder zumindest in deren Umgebung zu prüfen
haben.

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Nach § 1901 Abs. 1 Satz 2 BGB gehört
zum Wohl des Betreuten auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner
Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und
Vorstellungen zu gestalten. Dem Wunsch der Betroffenen nach
Bestimmung des Aufenthaltsortes ist daher gemäß § 1901 Abs. 2 Satz
1 BGB zu entsprechen, soweit dies ihrem Wohl nicht
zuwiderläuft.

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Das Wohnen außerhalb einer
beschützenden Einrich-tung in einer eigenen Wohnung - wie es die
Betrof-fene in erster Linie erstrebt - wäre nach der
fach-ärztlichen Stellungnahme des die Betroffene betreu-enden
Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. B. vom 14.02.1996 (Bl.
218 ff. d.A.) nicht ohne Gefahr für die Betroffene und entspricht
daher nicht ihrem Wohl.

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Damit ist jedoch nicht ausgeschlossen,
daß in R. oder Umgebung eine beschützende Einrichtung gefun-den
wird, die unter Berücksichtigung des gesund-heitlichen Zustandes
der Betroffenen und des Krank-heitsverlaufs ebenso geeignet ist wie
das Pflege-heim C. in K..

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Solange die Bemühungen um einen
geeigneten Heimplatz, der dem den Aufenthaltsort betreffenden
Wunsch der Betreuten Rechnung trägt, nicht abgeschlossen sind, kann
nicht festgestellt werden, daß die Betroffene ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in K. begründet hat.