Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-05, Aktenzeichen 3 K 4037/03
ECLI:DE:VGMI:2005:1205.3K4037.03.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 26. März 2003 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Hinsichtlich der Vorgeschichte des vorliegenden Verwaltungsrechtsstreits verweist die
Kammer zunächst auf den Tatbestand des im Verfahren - 3 K 3627/02 - ergangenen Urteils
vom selben Tage.

3

Mit Schreiben vom 02. Dezember 2002 beantragte die Beigeladene zu 1. für die
Sozialleistungsträger beim Vorsitzenden der Schiedsstelle -KHG- Westfalen-Lippe, ein
Schiedsstellenverfahren gegen die Klägerin einzuleiten. Zur Begründung wiederholte sie im
Wesentlichen die Erwägungen aus dem Antrag vom 17. Dezember 2001 und führte ergänzend
an, dass - mit Blick auf die Versagung der Genehmigung durch die Beklagte mit Bescheid
vom 28. Oktober 2002 - die Schiedsstelle nunmehr nach § 20 Abs. 3 der Verordnung zur
Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung - BPflV) verpflichtet
sei, unter Beachtung der Rechtsauffassung der Genehmigungsbehörde erneut zu entscheiden.
Unter dem 17. Dezember 2002 trug die Beigeladene zu 1. zusätzlich vor, eine neue
Pflegesatzvereinbarung sei erforderlich, da gemäß § 21 Abs. 1 BPflV die letzen genehmigten
Pflegesätze so lange ihre Gültigkeit behielten, bis eine neue Pflegesatzvereinbarung
abgeschlossen und genehmigt sei. Dies bedeute, dass die Klägerin den nicht
versorgungsauftragskonformen Pflegesatz teilstationäre Strahlenheilkunde weiterhin
abrechnen könne. Neben den rechtlichen Aspekten zwängen auch wirtschaftliche Interessen
die Sozialleistungsträger, eine Entscheidung der Schiedsstelle, die die Rechtsauffassung der
Genehmigungsbehörde berücksichtige, zu beantragen. Bei Fortführung der nicht
rechtskonformen Abrechnung teilstationärer onkologischer Leistungen drohten nämlich
Schadensersatzansprüche niedergelassener Ärzte, die sich insoweit auf einen Einnahmeausfall
als Folge ausbleibender Patienten berufen könnten.

4

Am 08. Januar 2003 setzte die Schiedsstelle-KHG Westfalen-Lippe - abweichend von
ihrer am 27. Juni 2002 getroffenen Entscheidung - für den Pflegesatzzeitraum 01. Januar bis
31. Dezember 2001 das Budget nach K 5 Nr. 9 der LKA auf 64.900.148 DM sowie das
Budget nach K 5 Nr. 12 der LKA auf 51.880.579 DM fest und legte dabei die
Leistungstruktur zugrunde, welche bis einschließlich 1999 bestanden hatte. Zur Begründung
führte die Schiedsstelle an, dass sie nach § 20 Abs. 3 BPflV verpflichtet sei, nunmehr in
Übereinstimmung mit der materiell-rechtlichen Auffassung der Genehmigungsbehörde zu
entscheiden. Dass sie deren Auffassung nicht teile und die Gründe hierfür in der
vorangegangenen Entscheidung dargelegt habe, sei aus verfahrensrechtlichen Gründen ohne
Bedeutung. Bei Zugrundelegung der Auffassung, die die Genehmigungsbehörde vertrete,
habe dem Antrag der Sozialleistungsträger entsprochen werden müssen.

5

Unter dem 14. Februar 2003 stellte die Beigeladene zu 1. für die Sozialleistungsträger bei
der Beklagten einen Antrag auf Genehmigung der Pflegesätze für das Jahr 2001 auf
Grundlage der Entscheidung der Schiedsstelle-KHG Westfalen-Lippe vom 08. Januar
2003.

6

Mit Bescheid vom 26. März 2003 genehmigte die Beklagte die Entscheidung der
Schiedsstelle-KHG Westfalen-Lippe. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass die
Genehmigung zu erteilen gewesen sei, da die Schiedsstellenentscheidung nach ihrer
rechtlichen Prüfung keine Beanstandungen ergeben habe. Diese trage - mit Blick auf § 20
Abs. 3 BPflV - insbesondere der im Ablehnungsbescheid vom
28. Oktober 2002 dargelegten Rechtsauffassung Rechnung.

7

Hiergegen hat die Klägerin am 24. April 2003 Klage erhoben. Sie beantragt,

8

den Bescheid der Beklagten vom 26. März 2003 aufzuheben.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die
Verfahrensakte - 3 K 3627/02 - sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2 Hefte)
Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

13

Die als Anfechtungsklage statthafte Klage ist zulässig und begründet. Der
Bescheid der Beklagten vom 26. März 2003 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin
in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Denn mit ihm wird der auf der
Entscheidung der Schiedsstelle-KHG Westfalen-Lippe vom 08. Januar 2003
beruhende Pflegesatz für den Pflegesatzzeitraum 01. Januar bis 31. Dezember 2001
genehmigt, obwohl die Voraussetzungen des § 18 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes zur
wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der
Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG) nicht erfüllt sind.
Die seitens der Schiedsstelle am 08. Januar 2003 getroffene Entscheidung ist
rechtsfehlerhaft, da diese zu Unrecht von der Festsetzung eines teilstationären
Pflegesatzes der Abteilung Innere Medizin abgesehen hat, obwohl dieses von der
Klägerin beansprucht werden kann. Wegen der weiteren Begründung hierzu nimmt
die Kammer auf ihre entsprechenden Ausführungen im Urteil vom selben Tage im
Verfahren - 3 K 3627/02 - Bezug.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gem. § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Das Gericht hat etwaige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen nicht für erstattungsfähig
erklärt, weil diese keinen Sachantrag gestellt und damit kein Kostenrisiko übernommen haben
(§ 154 Abs. 3 VwGO).