Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-22, Aktenzeichen 6 L 90/06.A
ECLI:DE:VGAC:2006:0322.6L90.06A.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist bereits deshalb
abzulehnen, weil für die Antragsteller entgegen § 117 Abs. 2 Satz 1 der
Zivilprozessordnung (ZPO) keine Erklärung über ihre persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt worden ist. Überdies bietet die beabsichtigte
Rechtsverfolgung nach dem bisherigen Sach- und Streitstand aus den
nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. § 114 Satz 1
ZPO in Verbindung mit § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 6
K 255/06.A geführten Klage gegen die in den Bescheiden des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden:
Bundesamt) vom 25. Januar 2006 enthaltenen
Abschiebungsandrohungen anzuordnen,

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ist zwar gemäß §§ 71 Abs. 4 Halbsatz 1, 36 Abs. 3 Satz 1 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig.

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Nach § 71 Abs. 4 Halbsatz 1 AsylVfG sind die §§ 34, 35 und 36 AsylVfG
entsprechend anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) - wie hier im Bescheid des Bundesamtes
vom 15. Dezember 1993 u. a. auch gegenüber den Antragstellern festgestellt wurde -
nicht vorliegen. § 36 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG sieht vor, dass Anträge nach
§ 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsandrohung innerhalb einer Woche nach
Bekanntgabe zu stellen sind, wobei laut § 36 Abs. 3 Satz 3 AsylVfG § 58 VwGO
entsprechend anzuwenden ist.

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Zwar haben die Antragsteller den vorliegenden Eilantrag erst am 9. Februar 2006
und damit nach Ablauf einer Woche nach Bekanntgabe der "Ergänzungs-Bescheide"
des Bundesamtes vom 25. Januar 2006 am 27. Januar 2006 gestellt. Gleichwohl
führt dieser Umstand nicht zu einer Fristversäumnis, weil eine
Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz
1 AsylVfG ausweislich der den Bescheiden beigefügten Rechtsbehelfsbelehrungen
unterblieben ist. Somit gilt die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Dies betrifft
im Übrigen auch die im Hinblick auf das Hauptsacheverfahren 6 K 255/06.A, das
gleichfalls am 9. Februar 2006 anhängig gemacht worden ist, einzuhaltende
Klagefrist. Die Rechtsbehelfsbelehrungen sprechen diesbezüglich - unrichtig - von
einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung, obwohl auch insoweit die Wochenfrist
Anwendung findet (vgl. § 74 Abs. 1 Halbsatz 2 AsylVfG).

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Der Antrag ist jedoch unbegründet.

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Gemäß §§ 71 Abs. 4 Halbsatz 1, 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG darf die Aussetzung
der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen.

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Das Gericht hat im für die Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt seiner
Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylVfG) keinen ernstlichen Zweifel
an der Rechtmäßigkeit der in den "Ergänzungs-Bescheiden" vom 25. Januar 2006
nachgeholten Ausreiseaufforderungen und Abschiebungsandrohungen, die
auszusprechen das Bundesamt neben der Tenorierung, dass die Anträge auf
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt werden und dass festgestellt
wird, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes (AuslG) nicht
vorliegen, in seinem Bescheid vom 15. Dezember 1993 versäumt hatte.

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Die streitgegenständlichen Bescheide sind zunächst nicht deshalb formell
rechtswidrig, weil ihnen keine Anhörung vorausging. Denn gemäß §§ 71 Abs. 4
Halbsatz 1, 34 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG ist eine Anhörung des Ausländers vor Erlass
der Abschiebungsandrohung nicht erforderlich. Eine Anhörung war nicht etwa
deswegen ausnahmsweise geboten, weil seit dem Erlass des Ablehnungsbescheids
vom 15. Dezember 1993 ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und die für die
Abschiebung erheblichen Umstände als grundlegend verändert angesehen werden
müssten.

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Vgl. dazu Funke-Kaiser, in: Gemeinschaftskommentar zum
AsylVfG, Loseblatt, Stand Februar 2006, § 34 Rn. 34 f.; Renner,
Ausländerrecht, 8. Auflage 2005, § 34 AsylVfG Rn. 12.

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Dies folgt - im Hinblick auf die Antragsteller zu 1. und 3. - daraus, dass
namentlich das etwaige zwischenzeitliche Entstehen von krankheitsbedingten
zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 Satz 1 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in den Personen der Antragsteller zu 1. und 3., auf
das der Prozess-bevollmächtigte der Antragsteller sich in der Sache beruft, vom
Bundesamt vor dem Erlass der im Streit befindlichen Bescheide - wie weiter unter
näher darzulegen sein wird - nicht zu prüfen war. Der Prozessbevollmächtigte der
Antragsteller hatte und hat es zudem in der Hand, eine Prüfung des Vorliegens
derartiger Abschiebungsverbote durch die Stellung eines Antrags auf ein
Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich der negativen Feststellung zu § 53
AuslG im Bescheid vom 15. Dezember 1993, der seit dem Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Januar 2004 - 1 B 141.03 - insgesamt
bestandskräftig ist, durch das Bundesamt zu erreichen. Aus diesem Grund ist er zur
Erlangung rechtlichen Gehörs nicht darauf angewiesen, dieses Vorbringen bereits in
dem hier zur Entscheidung gestellten Verfahren geltend zu machen. Hinzu kommt,
dass der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller - wie diese selbst - im
Erörterungstermin vom 14. September 2005 im (ausländerrechtlichen) Verfahren
Verwaltungsgericht Aachen - 3 K 1806/05 -, das die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis an die Antragsteller durch den Landrat des Kreises I. zum
Gegenstand hatte, vom Vorsitzenden darauf hingewiesen wurden, dass es dem
Bundesamt oblag, den Mangel einer bislang fehlenden Abschiebungsandrohung zu
beseitigen. Er musste also damit rechnen, dass das Bundesamt diesen Mangel auf
Veranlassung der Ausländerbehörde beheben würde. Was den Antragsteller zu 2.
anbelangt, so führt allein der vorgetragene Umstand, dass er im Zeitpunkt der
Ablehnungsentscheidung vom 15. Dezember 1993 minderjährig war, nicht zu einer
ausnahmsweisen Anhörungspflicht, zumal nicht ersichtlich ist, was der Antragsteller
zu 2. anlässlich einer gedachten Anhörung vorzutragen gehabt hätte.

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Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen "Ergänzungs-
Bescheide" bestehen ferner nicht in materiell-rechtlicher Hinsicht.

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Dass die Voraussetzungen für den Erlass der Ausreiseaufforderungen und
Abschiebungsandrohungen vorliegen, hat das Bundesamt in den
streitgegenständlichen Bescheiden unter Hinweis auf §§ 71 Abs. 4 Halbsatz 1, 34
Abs. 1 Satz 1, 36 Abs. 1 AsylVfG zutreffend ausgeführt.

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Da diese Bescheide den Bundesamtsbescheid vom 15. Dezember 1993
ergänzen und sich somit auf ein bereits unanfechtbar abgeschlossenes
Folgeverfahren beziehen, kann es auch unter Berücksichtigung der Vorgabe des §
77 Abs. 1 Abs. 1 Halbsatz 2 AsylVfG auf ihre Rechtmäßigkeit keinen Einfluss haben,
dass womöglich insbesondere in der Person der Antragstellerin zu 3. nach Abschluss
dieses Folgeverfahrens krankheitsbedingte zielstaatsbezogene
Abschiebungsverbote i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG entstanden sein könnten.
Mit der Bestandskraft des Bescheids vom 15. Dezember 1993 endete grundsätzlich
die Befugnis des Bundesamtes, auf diesen zuzugreifen. Nachträgliche Änderungen
der dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Sach- oder Rechtslage zugunsten des
Betroffenen müsste das Bundesamt erst im Anschluss an einen noch zu stellenden
Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich der negativen Feststellung
zu § 53 AuslG gemäß § 51 VwVfG prüfen.

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Ob in Fallgestaltungen der vorliegenden Art etwas anderes zu gelten hat, wenn
das Bundesamt gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1
VwVfG eine Pflicht zum Wiederaufgreifen des Verfahrens zu § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG von Amts wegen in solchen Einzelfällen trifft, in denen das Vorliegen eines
krankheitsbedingten zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotes sich ihm geradezu
aufdrängen muss und die Aufrechterhaltung der diesbezüglichen negativen
Feststellung schlechthin unerträglich wäre, mit der Folge, dass mit Blick auf § 59
Abs. 3 Satz 3 AufenthG jedenfalls die Bezeichnung des Zielstaates zu unterbleiben
hätte, in Bezug auf den das Abschiebungsverbot vorliegt, bedarf hier keiner weiteren
Erörterung. Denn aus den vorgelegten Verwaltungsvorgängen des Bundesamtes und
des Landrates des Kreises I. geht nicht hervor, dass das Bundesamt von den
amtsärztlichen bzw. fachpsychiatrischen Stellungnahmen des Gesundheitsamtes des
Landrates des Kreises I. vom 20. Oktober 2005, vom 11. Oktober 2005 und
vom 7. September 2005 Kenntnis hatte. Zudem drängt sich nach dem Inhalt der
Stellungnahmen im Hinblick auf die Antragstellerin zu 3., die insoweit allein in
Betracht zu ziehen sein dürfte, das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen
Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht geradezu auf, auch
wenn diese dort als dauerhaft reiseunfähig eingestuft wird.

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Nicht hinnehmbare Rechtsschutzeinbußen haben die Antragsteller nach dem hier
vertretenen Ansatz nicht zu befürchten. Stünde - anders als vorliegend - eine
aufenthaltsbeendende Maßnahme unmittelbar bevor und lägen konkrete
Anhaltspunkte für das Bestehen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotes
i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor, wäre dieser Umstand zur Gewährung
effektiven Rechtsschutzes mit Rücksicht auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1, 2 Abs. 2 Satz 1, 2
Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes im Rahmen einer allgemeinen
rechtmäßigkeitsunabhängigen Interessenabwägung zu berücksichtigen. Einen
eventuellen ablehnenden Bescheid des Bundesamtes zum Wiederaufgreifen des
Verfahrens mit Blick auf das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG könnten die Antragsteller im Klagewege angreifen und
demgegenüber gegebenenfalls auch um einstweiligen Rechtsschutz - sei es nach §
80 Abs. 5 VwGO, sei es nach § 123 VwGO - nachsuchen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100
Abs. 1 ZPO, § 83 b AsylVfG.

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Der Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.