Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-27, Aktenzeichen 13 K 191/05
ECLI:DE:VGGE:2006:0427.13K191.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des
aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte
vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages
leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, mit dem sie für das
Abstellen von Firmenfahrzeugen im öffentlichen Straßenraum zu
Sondernutzungsgebühren herangezogen worden ist.

3

Die Klägerin betreibt als „Hagelschaden-Centrum" ein Unternehmen, das
kleinflächige Beulen in Kraftfahrzeugen ohne Neulackierung beseitigt. Nach den
Angaben in der Werbung der Klägerin werden den Kunden für die Reparaturzeit
kostenlos Leihfahrzeuge zur Verfügung gestellt oder für einen Hol- und Bringedienst
kostenlos überlassen. PKW und Anhänger werden überdies nach den Angaben der
Klägerin über längere Zeit auch an Kunden gegen Entgelt vermietet. Nach
vorgelegten Mietverträgen für Hänger wurde als Entgelt eine Kilometerpauschale von
30 Cent zzgl. Mehrwertsteuer verlangt, wobei 50 km pro Tag ohne Berechnung
blieben.

4

Die Klägerin hatte in F. -B. , T. . 27, eine Niederlassung.

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In der Zeit vom 24. Juni 2003 bis zum 27. Mai 2004 vermerkte der Beklagte, dass
auf die Klägerin zugelassene PKW und Anhänger mit Werbeaufschriften für die
Klägerin auf verschiedenen öffentlichen Straßen der Stadt abgestellt waren.

6

Nach einer Aufstellung, die dem angefochtenen Gebührenbescheid beigefügt
war (Bl. 7 d. A.) und die in geänderter Form Teil des Widerspruchsbescheides wurde
(Bl. 19 d. A.), handelte es sich dabei um die Anhänger mit den amtl. Kennzeichen:

7

......... und ......, sowie die PKW mit den Kennzeichen .... und .....

8

Nach den bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen Bildern waren die mit
Planen eingefassten Anhänger rundum mit Werbeaufschriften für das Unternehmen
versehen. Die beiden PKW trugen auf dem Dach einen Werbeaufsatz mit
Werbeaufschriften für die Klägerin.

9

Eine Sondernutzungserlaubnis war der Klägerin nicht erteilt und von ihr auch
nicht beantragt worden.

10

Nach § 7 der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an
öffentlichen Straßen in der Stadt F. vom 21. Juni 1999 (Amtsblatt der Stadt F.
Nr. 25 vom 25. Juni 1999) - SGebS - werden für erlaubnisbedürftige
Sondernutzungen Gebühren nach einem anliegenden Gebührentarif erhoben.

11

Ziff. 2. 4 des Gebührentarifs sieht für „Kraftfahrzeuge u. Anhänger ausschließl. zu
Werbezwecken (pro Stück/Tag)" eine Gebühr von 44,00 DM (=22,50 EUR) vor.
Entgegen anderer Gebühren ist diese Gebühr nicht nach der in Anspruch
genommenen Fläche berechnet und nicht nach Zonen differenziert. Durch eine
Umstellungssatzung sind die DM-Beträge auf Euro-Werte umgestellt worden.

12

Gebührenpflichtig ist nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 der Satzung auch derjenige, in
dessen Interesse die Sondernutzung ausgeübt wird.

13

Durch Bescheid vom 11. November 2004 zog der Beklagte die Klägerin gemäß
einer beigefügten Aufstellung, in der die einzelnen Fahrzeuge der Klägerin mit Dauer
und Ort der Abstellung verzeichnet waren, zu Sondernutzungsgebühren in Höhe von
insgesamt 5.557,50 EUR heran.

14

Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte durch
Bescheid vom 16. Dezember 2004 - gegen Empfangsbekenntnis zugestellt am 22.
Dezember 2004 - mit der Maßgabe zurück, dass die Gebühr neu auf einen Betrag
von 5.107,50 EUR festgesetzt wurde. Die Reduzierung ergab sich dadurch, dass für
den PKW ........ eine Abstellzeit von 58 Tagen, statt der zunächst angenommenen
Zeit von 78 Tagen angesetzt wurde. In der beigefügten Aufstellung wurde überdies
das Fahrzeug ....... nicht mehr als PKW, sondern als Hänger eingestuft. Für das
Fahrzeug ........ wurde zudem das Abstelldatum korrigiert.

15

Am 19. Januar 2005 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Unter
Wiederholung ihres Widerspruchsvorbringens behauptet sie: Die fraglichen
Fahrzeuge seien Kunden kostenlos überlassen oder vermietet worden.

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Sie ist der Auffassung: Das Abstellen der Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum
sei als Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr verkehrsgerecht erfolgt und keine
Sondernutzung. Nach der Rechtsprechung sei eine erlaubnispflichtige
Sondernutzung nur gegeben, wenn der Werbezweck vorrangig sei, was in den
vorliegenden Fällen nicht anzunehmen sei. Auch die Satzung der Stadt stelle nur auf
ein Abstellen „ausschließlich" zu Werbezwecken ab. Die Satzungsregelung sei im
Übrigen unwirksam. Die Gebühr habe eine erdrosselnde Wirkung. Der Beklagte habe
es ermessensfehlerhaft unterlassen, jeden Einzelfall abzuwägen. In vergleichbaren
Fällen sei auch keine Gebühr erhoben worden. Die Gebührenerhebung diene dazu,
das Geschäft der stadteigenen ..MG (.........Marketing Gesellschaft für Stadtwerbung)
zu fördern.

17

Die Klägerin beantragt,

18

den Gebührenbescheid vom 11. November 2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember 2004 aufzuheben.

19

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

21

Er bestreitet, dass die fraglichen Fahrzeuge den Kunden überlassene Leih- oder
Mietfahrzeuge gewesen seien, und meint: Die Fahrzeuge hätten ausschließlich als
Werbeträger gedient, um Werbung für die neue Niederlassung der Klägerin in F.
zu machen. Damit sei der Tatbestand der Sondernutzung erfüllt. In anderen Fällen, in
denen die Sondernutzung nicht offensichtlich gewesen sei, habe der Beklagte auch
von einer Gebührenerhebung abgesehen. Die Maßnahmen gegen die Klägerin
entsprächen der Verwaltungspraxis des Beklagten für alle gleich gelagerten Fälle.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die ist Klage als Anfechtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene
Gebührenbescheid vom 11. November 2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember 2004 ist nicht rechtswidrig und verletzt
die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

25

Rechtsgrundlage ist § 7 Nr. 1 Satz 1 und 2 der genannten SGebS in Verbindung
mit Ziff. 2.4 des anliegenden Gebührentarifs.

26

Nach den Bestimmungen der Satzung werden für erlaubnisbedürftige
Sondernutzungen von Straßenflächen - auch von Ortsdurchfahrten von
Bundesstraßen - Gebühren erhoben, die für gewerbliche Werbung durch
Kraftfahrzeuge und Anhänger ausschließlich zu Werbezwecken pro Stück und Tag
22,50 Euro betragen.

27

Die Satzung ist auf der Grundlage des § 8 Abs. 3 Sätze 1, 2, 5 und 6 des
Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) und des § 19 a Abs. 1, Abs. 2 Sätze 1 und 3
des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)
rechtswirksam ergangen.

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Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Satzung bestehen nicht. Die
festgesetzte Gebühr von 22,50 Euro pro Tag und Fahrzeug hat keine erdrosselnde
Wirkung. Gemäß § 19a Abs. 2 Satz 3 StrWG NRW sind sowohl Art und Einwirkung
auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des
Gebührenschuldners angemessen berücksichtigt. Durch das Abstellen der
Fahrzeuge wird notorisch knapper Parkraum in Anspruch genommen. Das
wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners erscheint im Vergleich zu den
Kosten, die eine Werbeanzeige in der Presse oder eine Werbung auf Plakattafeln
verursachen würde, nicht unangemessen hoch bewertet. Die notwendig
generalisierende Satzungsregelung kann nicht darauf abstellen, ob im Einzelfall
neben den geparkten Werbefahrzeugen noch genügend Parkraum vorhanden war.
Dass die Gebührenerhebung im Interesse der städtischen Werbegesellschaft erfolgt,
ist ein Nebeneffekt, der die Rechtmäßigkeit der Gebührensatzung nicht infrage
stellen kann.

29

In Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW) wie auch in Urteilen der Kammer ist die maßgebliche
Gebührensatzung nicht beanstandet worden. Sie ist auch so verstanden worden,
dass trotz der Formulierung „ausschließl. zu Werbezwecken" die Erhebung der
vorgesehenen Gebühr als gerechtfertigt angesehen wurde, wenn der Tatbestand der
Sondernutzung erfüllt war.

30

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 2005 - 11 A 4433/02 - Neue Juristische
Wochenschrift (NJW) 2005, 3162; VG Gelsenkirchen, Urteile vom 27. Februar 2003 -
13 K 4309/00 - , vom 24. Oktober 2002 - 13 K 4327/01 - und vom 24. Oktober 2002 -
13 K 4945/00 -

31

Das Abstellen jedes der in der Anlage zum Widerspruchsbescheid aufgeführten
Fahrzeugs an der angegebenen Stelle erfüllte den Tatbestand der Sondernutzung.
Entgegen dem Vorwurf der Klägerin hat der Beklagte damit nicht eine unzulässige
pauschale Gebühr für die Werbetätigkeit der Klägerin erhoben, sondern hat jeden
Einzelfall, der überdies in den Verwaltungsvorgängen dokumentiert ist, als
Sondenutzung erfasst. Der Beklagte hat, wie er ebenfalls nachgewiesen hat, für
einen in der Nähe der Niederlassung abgestellten PKW mit Werbeaufschriften für die
Klägerin keine Gebühr erhoben. Die von der Klägerin vermisste Abwägung im
Einzelfall war gegeben. Die Klägerin ist zudem darauf hinzuweisen, dass der
Beklagte für festgestellte Sondernutzungen die satzungsgemäß vorgesehene
Gebühr erheben muss. Ein Ermessen, auf die Gebühr auch zu verzichten, steht dem
Beklagten nicht zu. Die Berufung der Klägerin auf angebliche Vergleichsfälle, in
denen der Beklagte in gleich gelagerten Fällen keine Gebühr erhoben habe, greift
damit nicht. Es gibt keine Gleichheit im Unrecht.

32

Sondernutzung ist die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus
(§ 18 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW).

33

Der Gemeingebrauch wird durch das landesrechtliche Straßen- und Wegerecht
geregelt. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW ist der Gebrauch der öffentlichen
Straßen jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen
Vorschriften gestattet. Die Ausübung des Gemeingebrauchs richtet sich nach dem
bundesrechtlichen Straßenverkehrsrecht. Nach § 12 Abs. 2 StVO ist auch das
längerfristige Abstellen von jederzeit betriebsbereiten Kraftfahrzeugen ein
verkehrsrechtlich zulässiges Parken in Ausübung des Gemeingebrauchs (ruhender
Verkehr). Dies gilt auch für Fahrzeuge mit Werbeaufschriften. Die Werbung nur
gelegentlich der Verkehrsteilnahme ist keine erlaubnispflichtige Sondernutzung.
Nach § 12 Abs. 3 b Satz 1 StVO darf mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug
nicht länger als zwei Wochen geparkt werden.

34

Eine Sondernutzung, die sich aus einer Verletzung von Verkehrsvorschriften
ergibt, wird hier der Klägerin nicht vorgehalten. Eine Sondernutzung ist aber auch
dann gegeben, wenn trotz Einhaltens der Verkehrsvorschriften durch das
straßenverkehrsrechtlich zulässige Parken eines Fahrzeuges mit Werbevorschriften
der Verkehrsbezug aufgegeben wird. Dies ist der Fall, wenn ein vorrangig zu
anderen Zwecken als zur Wiederinbetriebnahme abgestelltes Fahrzeug den
öffentlichen Straßengrund in Anspruch nimmt und somit zu einer auf die Straße
aufgebrachten verkehrsfremden „Sache" - nicht anders als jeder beliebige sonstige
körperliche Gegenstand - wird. Die rechtliche Bewertung bestimmt sich dabei
ausschließlich auf Grund einer objektiven Betrachtungsweise.

35

Vgl. zur Abgrenzung von Gemeingebrauch und Sondernutzung für Fahrzeuge mit
Werbeaufschriften: OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2000 - 11 A 2870/97 - Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2002, 218; vgl. auch den von der Klägerin
zitierten Beschluss des OVG Hamburg vom 13. Juni 2003 - 2 Bs 181/03 - NJW 2004,
1970.

36

Nach diesen Kriterien mussten die abgestellten Fahrzeuge einem objektiven
Betrachter als verkehrsfremde mobile Werbeträger erscheinen, die ähnlich wie
Plakatständer vorrangig Werbezwecken dienten.

37

Dies wird besonders bei den mit grellen Farben bemalten beiden PKW deutlich,
die auf dem Dach einen großen Werbeaufsatz trugen. Die Größe des
Werbeaufsatzes schränkte bereits die Tauglichkeit der PKW als Fortbewegungsmittel
deutlich ein. Die Fahrzeuge erschienen eher als Untersätze für Werbeständer.

38

Bei objektiver Betrachtung erscheint auch jeder der genannten Hänger nicht
vorrangig als Transportmittel, sondern als fahrbare Litfass-Säule. Die rundum mit
Planen eingefassten Hänger trugen auf allen Seiten großflächige Werbeaufschriften.
Mag auch die Klägerin im Besitz von fahrbaren Werbeträgern sein, bei denen der
Bezug zur Werbung noch deutlicher wird, ist der vorrangige Werbezweck bei den hier
fraglichen Hängern ebenfalls unübersehbar.

39

Es kann zugunsten der Klägerin unterstellt werden, dass alle fraglichen
Fahrzeuge Kunden kostenlos überlassen oder gegen Entgelt vermietet waren, als sie
im Straßenraum von den Bediensteten des Beklagten entdeckt wurden, wenn dies
auch unwahrscheinlich und für die fraglichen Fahrzeuge zu den angegebenen Zeiten
nicht durch die Vorlage von Verträgen nachgewiesen ist. Dies ändert aber nichts an
der rechtlichen Bewertung als Werbeträger, die sich den öffentlichen Straßenraum
zunutze machten.

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Ersichtlich entsprach der Einsatz der fraglichen Fahrzeuge als Werbeträger auch
dem Unternehmenszweck der Klägerin. Die Fahrzeuge rentierten sich schließlich
nicht durch den Einsatz als Fortbewegungs- oder Transportmittel im Straßenverkehr.
Nach den Angaben der Klägerin wurden die Fahrzeuge zum Teil „kostenlos" den
Kunden überlassen. Soweit sie vermietet wurden, zeigen die vorgelegten
Mietverträge, dass eine Benutzung bis zu 50 km am Tag unentgeltlich war.

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Die Klägerin ist auch für den Fall gebührenpflichtig, dass die fraglichen
Fahrzeuge nicht durch sie, sondern durch ihre Kunden und Mieter im öffentlichen
Straßenraum abgestellt worden sein sollten; denn nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 SGebS ist
auch derjenige gebührenpflichtig, in dessen Interesse die Sondernutzung ausgeübt
wird.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten ergibt
sich aus § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Die Kammer lässt die Berufung im Hinblick auf die Schwierigkeiten der
Abgrenzung zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung bei Fahrzeugen im
Straßenverkehr wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zu (§ 124a
Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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