Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-18, Aktenzeichen 3 K 4412/04
ECLI:DE:VGK:2006:0118.3K4412.04.00

Tenor

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
eingeholt zu der Frage, ob § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG
mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Das Verfahren betrifft die Frage, ob § 5 Abs. 3 Beamtenversorgungsgesetz
(BeamtVG) in der derzeit geltenden Fassung mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar
ist.

4

Der am 30.03.1939 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ru-
hestand als Leitender Oberstaatsanwalt im Dienste des beklagten Landes.

5

Der Kläger war am 01.08.2000 mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Leiten-
den Oberstaatsanwalts in B. beauftragt worden. Nach Ablauf der Besetzungssper-
re von einem Jahr wurde er mit Wirkung ab dem 01.08.2001 zum Leitenden Ober-
staatsanwalt (Besoldungsgruppe R 4 BBesG) befördert. Mit Ablauf des 31.03.2004
wurde der Kläger wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzt.

6

Mit Bescheid vom 25.03.2004 setzte das Landesamt für Besoldung und Versor-
gung die Versorgungsbezüge des Klägers fest. Die Versorgungsbezüge wurden nicht
auf der Grundlage der zuletzt erreichten Besoldungsgruppe R 4, sondern entspre-
chend dem zuvor von ihm bekleideten Amt der Besoldungsgruppe R 2 nebst Zulagen
nach Fußnote 7 festgesetzt. Es wurde ausgeführt, die Dienstbezüge aus dem letzten
Amt seien vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht mindestens 3 Jahre bezogen wor-
den; gemäß § 5 Abs. 3 BeamtVG seien daher nur die Bezüge des vorher bekleideten
Amtes ruhegehaltfähig.

7

Unter dem 10.04.2004 legte der Kläger dagegen Widerspruch ein. Zur Begrün-
dung führte er aus, der Bescheid beruhe auf einer unzutreffenden Anwendung der
Übergangsregelung in § 69 c Abs. 2 BeamtVG. Die in dieser Vorschrift vorgesehene
zeitliche Grenze 01.01.2001 gelte nicht für alle Beförderungen im Sinne von § 25
LBG. Der Bundesgesetzgeber verwende hier offenbar einen anderen Beförderungs-
begriff als er sich aus § 25 LBG ergebe. Die Verleihung eines anderen Amtes mit
höherem Endgrundgehalt, - also den Beförderungstatbestand des
§ 25 Ziff. 1 und 2 LBG - nehme er erkennbar von der zeitlichen Grenze aus, denn die
betreffende Alternative habe er nicht mit dem Datum 01.01.2001 gekoppelt. Weiter-
hin seien auch die Grundsätze des Vertrauensschutzes verletzt. Seine Bewerbung
auf die Stelle des Leitenden Oberstaatsanwalts habe er auf ausdrückliche Aufforde-
rung hin vorgenommen. Die Wahrnehmung der Funktion des Behördenleiters sei für
ihn mit besonderen Belastungen verbunden gewesen, zumal er in größerer Entfer-
nung von der Dienststelle gewohnt habe. Von keiner der an den Vorstellungs- und
Einstellungsgesprächen beteiligten Personen sei ihm eine entsprechende Belehrung
über die Ruhegehaltfähigkeit der Dienstbezüge erteilt worden. Auch die Personaläm-
ter der betroffenen Behörden hätten ihm keinen Hinweis erteilt.

8

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung wies den Widerspruch des
Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 19.05.2004 zurück. Dies wurde damit
begründet, in seinem Falle sei § 5 Abs. 3 bis 5 BeamtVG in der ab dem 01.01.1999
geltenden Fassung anwendbar. Er habe sein letztes Amt nicht länger als 3 Jahre
bekleidet. Die Übergangsregelung des § 69 c Abs. 2 BeamtVG finde dabei keine
Anwendung, weil seine Beförderung erst nach dem 01.01.2001 erfolgt sei; die
Stichtagsregelung finde sowohl für die erste als auch für die zweite Variante des § 69
c Abs. 2 BeamtVG Anwendung. Außerdem könne er sich nicht auf Vertrauensschutz
berufen; nach § 3 Abs. 2 BeamtVG seien Zusicherungen - auch stillschweigende - in
Bezug auf höhere als dem Beamten zustehende Versorgungsbezüge
unwirksam.

9

Am 15.06.2004 hat der Kläger Klage erhoben. Er vertieft sein Vorbringen aus
dem Vorverfahren und trägt ergänzend vor, § 5 Abs. 3 BeamtVG in der ab dem
01.01.1999 geltenden Fassung verstoße gegen Art. 33 Abs. 5 GG. Wie das Bundes-
verfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 07.07.1982 ausgeführt habe, sei eine
Erstreckung der Frist, in der der Beamte die Beförderungsstelle inne gehabt haben
müsse, über einen Zeitraum von 2 Jahren hinaus nicht mit den hergebrachten
Grundsätzen des Berufsbeamtentums vereinbar. Die Neufassung der Vorschrift ver-
stoße auch insoweit gegen Art. 33 Abs. 5 GG, als die Zeit der tatsächlichen Wahr-
nehmung der höherwertigen Funktionen in keiner Weise mehr bei der Berechnung
des Ruhegehalts berücksichtigt werde; dies stelle auch einen Verstoß gegen Art. 3
GG dar.

10

Im Übrigen bleibe er dabei, dass auch auf der Grundlage der Neuregelung ein
Anspruch auf höhere Versorgungsbezüge in seinem Falle gegeben sei. Die
Übergangsvorschrift des § 69 c Abs. 2 BeamtVG sei in seinem Falle dahingehend
auszulegen, dass auf ihn § 5 Abs. 3 BeamtVG in der bis zum 31.12.1998 geltenden
Fassung Anwendung finde. Die Stichtagsregelung (Beförderungen ab dem
01.01.2001) finde bei der zweiten Alternative des § 69 c Abs. 2 BeamtVG keine
Anwendung; da ihm ein anderes Amt mit einem höheren Endgrundgehalt übertragen
worden sei, gelte für ihn die weitergehende Regelung der zweiten Alternative.

11

Der Kläger beantragt,

12

den Beklagten unter Abänderung des Festsetzungsbescheides
vom 25.03.2004 und Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom
19.05.2004 zu verpflichten, ihm Versorgungsbezüge unter Zugrundelegung
der Dienstbezüge der Besoldungsgruppe R 4 BBesG zu gewähren.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er nimmt Bezug auf den Inhalt der angegriffenen Bescheide.

16

II.

17

Das Verfahren ist gemäß Artikel 100 GG auszusetzen und dem
Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung der Frage vorzulegen, ob § 5 Abs. 3
Satz 1 BeamtVG in der derzeit geltenden Fassung mit dem Grundgesetz vereinbar
ist. Nach der Überzeugung der Kammer ist § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG mit Art. 33
Abs. 5 GG unvereinbar. Im vorliegenden Fall kommt es auch entscheidend darauf
an, ob diese Vorschrift gültig ist.

18

Falls § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG in der ab dem 01.01.1999 geltenden Fassung
verfassungswidrig wäre, wäre der Klage stattzugeben. Bei Anwendung des § 5 Abs.
3 Satz 1 BeamtVG in der bis dahin geltenden Fassung wäre nämlich ein Anspruch
des Klägers auf die Festsetzung seines Ruhegehalts unter Berücksichtigung der
Dienstbezüge des zuletzt erreichten Amtes gegeben, da er dieses Amt länger als
zwei Jahre innegehabt hat.

19

Demgegenüber wäre bei Gültigkeit des § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG n. F. die
Klage abzuweisen, weil in diesem Falle ein Anspruch des Klägers auf Festsetzung
der Versorgungsbezüge auf der Grundlage des zuletzt erreichten Amtes der
Besoldungsgruppe R 4 BBesG nicht gegeben wäre und die im Streit stehenden
Bescheide des Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW rechtmäßig
wären. Entgegen der Auffassung des Klägers ist in seinem Falle nicht bereits
aufgrund der Übergangsregelung des § 69 c Abs. 2 BeamtVG die bis zum
31.12.1998 geltende Gesetzesfassung anzuwenden. Nach § 69 c Abs. 2 BeamtVG
findet für Beamte, die vor dem 01.01.2001 befördert worden sind oder denen ein
anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt verliehen worden ist, § 5 Abs. 3 bis 5
BeamtVG in der bis zum 31.12.1998 geltenden Fassung Anwendung. Der Kläger ist
nämlich hier erst nach dem 01.01.2001 befördert worden. Diese Stichtagsregelung
gilt unabhängig davon, ob mit einer Beförderung auch die Verleihung eines anderen
Amtes verbunden war. Nach Sinn und Zweck der Übergangsregelung wäre eine
Differenzierung zwischen den einzelnen Alternativen in § 69 c Abs. 2 BeamtVG nicht
nachvollziehbar. Durch die Einfügung der zweiten Alternative in dieser Bestimmung
wollte der Gesetzgeber lediglich die Fälle der Übertragung eines Amtes mit höherem
Endgrundgehalt den Fällen der Beförderung gleichstellen. Anhaltspunkte dafür, dass
ein bestimmter Personenkreis anders behandelt werden sollte, sind der gesetzlichen
Regelung nicht zu entnehmen. Es wäre auch mit dem Wesen der
Übergangsvorschrift nicht vereinbar, wenn in bestimmten Fällen das Wirksamwerden
der gesetzlichen Neuregelung ohne zeitliche Befristung ausgesetzt werden sollte.

20

Vgl. Auch Stiegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz,
§ 69 c Rdnr. 4.

21

Die zweite Alternative des § 69 c Abs. 2 BeamtVG ist somit lediglich als
Auffangregelung für die Fälle zu verstehen, in denen ein Amt mit einem höheren
Endgrundgehalt verliehen wird, ohne dass eine Beförderung vorliegt. Dies ist hier
nicht der Fall, da die Ernennung des Klägers zum Leitenden Oberstaatsanwalt
zweifelsfrei eine Beförderung darstellt.

22

Der Kläger kann sich zur Begründung seines Anspruchs auch nicht auf
Grundsätze des Vertrauensschutzes berufen. Die Festsetzung der
Versorgungsbezüge erfolgt allein auf gesetzlicher Grundlage (vgl. § 3 BeamtVG). Im
Übrigen ist auch eine Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn nicht zu erkennen.

23

§ 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG ist nach der Auffassung der Kammer nicht mit Art. 33
Abs. 5 GG vereinbar.

24

Nach Art. 33 Abs. 5 GG ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter
Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln.
Durch diese Bestimmung wird der Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers
hinsichtlich der Angemessenheit der Dienst- und Versorgungsbezüge eingeengt.

25

Zu den hergebrachten Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums zählt der
Leistungsgrundsatz, der nicht nur bei Einstellungen, sondern auch bei
Beförderungen von Beamten von ausschlaggebender Bedeutung ist. Mit einer dem
Leistungsgrundsatz entsprechenden Beförderung werden Eignung, Befähigung und
fachliche Leistung des Beamten förmlich anerkannt. Der Beamte ist mit seiner
Beförderung Inhaber eines Amtes mit größerem Verantwortungsbereich und damit
zugleich aus der Gruppe derjenigen Beamten herausgehoben, die vorher mit ihm das
gleiche, geringer eingestufte Amt inne hatten. Nach überkommenen Grundsätzen
des Berufsbeamtentums sind mit der Übertragung eines höheren Amtes in aller
Regel auch höhere Dienstbezüge verbunden, weil sich die dem Beamten
zustehenden Bezüge nach dem Inhalt des ihm übertragenen Amtes und der damit
verbundenen Verantwortung richten

26

vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.07.1982
- 2 BvL 14/78,2/79, 7/82 - BVerfGE 61,43 m. w. N.

27

Die in einer Beförderung liegende Anerkennung beschränkt sich nicht auf die
Zeit, in der sich der Beamte im Dienst befindet, sondern wirkt sich auch auf sein
Ruhegehalt aus.

28

Vgl. im Einzelnen: BVerfG, Beschluss vom 07.07.1982, a. a. O.

29

Grundsätzlich entspricht es mithin hergebrachten Grundsätzen des
Berufsbeamtentums, dass auch die Versorgungsbezüge auf der Grundlage der
Dienstbezüge des zuletzt erreichten Beförderungsamtes festzusetzen sind.
Einschränkungen von diesem Grundsatz sind lediglich in engen Grenzen zulässig.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 5 Abs. 3 Satz 1
BeamtVG a. F.,

30

vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.07.1982, a. a. O.

31

handelte es sich bei der in dieser Vorschrift vorgesehenen Ausnahme für die
Fälle, in denen der Beamte das Beförderungsamt nicht länger als zwei Jahre
innehatte, nicht um eine Durchbrechung des Grundsatzes, sondern um eine bloße
Modifizierung, um eine bloße Erweiterung des überlieferten und deshalb
verfassungsrechtlich unbedenklichen Teils des Grundsatzes, der lediglich als
Abgrenzung verstanden wurde und nur als solche wirken sollte. Das Ziel der
Abgrenzung war es dabei insbesondere, solchen Beförderungen die
versorgungsrechtliche Anerkennung zu versagen, bei denen wegen des
nahegerückten Ruhestands nicht der Leistungsgrundsatz den Ausschlag gegeben
hatte, sondern eine „Gefälligkeit" erwiesen werden sollte.

32

Das BVerfG hat indes bereits in seiner damaligen Entscheidung
unmissverständlich ausgeführt, dass eine Erstreckung der Frist über 2 Jahre hinaus
sich nicht mehr rechtfertigen lasse, weil dies zu einer Aushöhlung der Grundlagen
der Institution Berufsbeamtentum und zur Preisgabe des Prinzips
amtsangemessener Versorgung führen würde.

33

Vgl. auch hierzu BVerfG, Beschluss vom 07.07.1982, a. a. O., m. w. N.

34

Unter Berücksichtung dieser Grundsätze ist die Verlängerung der Frist in § 5
Abs. 3 Satz 1 BeamtVG über zwei Jahre hinaus nicht mit den hergebrachten
Grundsätzen des Berufsbeamtentums zu vereinbaren.

35

Bei einer derart weitgehenden zeitlichen Erstreckung kann nicht mehr davon
ausgegangen werden, dass die gesetzliche Regelung noch in erster Linie dazu
dienen soll, versorgungsrechtliche Ansprüche bei reinen Gefälligkeitsbeförderungen
in unmittelbarer Nähe zum Erreichen des Ruhestandsalters einzuschränken. In den
Fällen, in denen ein Beamter das Beförderungsamt noch länger als zwei Jahre
innehat, erscheint es unzulässig, grundsätzlich die Möglichkeit einer nicht auf
Leistungsgrundsätzen beruhenden Beförderung, die nicht zu einer dauerhaften
finanziellen Besserstellung des Beamten führen sollte, zu unterstellen. Vielmehr kann
in diesen Fällen regelmäßig - wie auch im vorliegenden Fall aufgrund der
Begleitumstände zweifelsfrei erkennbar wird - angenommen werden, dass die
Beförderung in Anerkennung der besonderen fachlichen Leistung des Beamten
erfolgt ist.

36

Es sind auch keine Umstände gegeben, aufgrund derer nunmehr eine andere
verfassungsrechtliche Bewertung geboten wäre. Eine Neubewertung ist - entgegen
der Begründung des Gesetzentwurfs (vgl. BT-Drucksache 13/9527 S. 37) - auch
nicht aufgrund der Finanzlage der öffentlichen Haushalte und deren steigende
Belastung durch Versorgungskosten notwendig.

37

Vgl. Vorlagebeschluss des VG Greifswald vom 11.10.2004 - 6 A 789/94 -.

38

Im Beamtenrecht können finanzielle Erwägungen und das Bemühen, Ausgaben
zu sparen, in aller Regel für sich genommen nicht als ausreichende Legitimation für
eine Kürzung der Altersversorgung angesehen werden. Die vom Dienstherrn
geschuldete Alimentierung ist keine dem Umfang nach beliebig variable Größe, die
sich einfach nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der öffentlichen Hand, nach
politischen Dringlichkeitsbewertungen oder nach dem Umfang der Bemühungen um
die Verwirklichung des allgemeinen Sozialstaatsprinzips bemessen lässt.
Alimentation des Beamten und seiner Familie ist etwas anderes und Eindeutigeres
als staatliche Hilfe zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung und eines
sozialen Standards für alle und findet seinen Rechtsgrund nicht im
Sozialstaatsprinzip, sondern in Art. 33 Abs. 5 GG. Zu den finanziellen Erwägungen
müssen deshalb in aller Regel weitere Gründe hinzukommen, die die Regelungen als
sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen.

39

Vgl. BverfG, Urteil vom 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 - , ZBR 2005, 278.

40

Solche weiteren Gründe liegen hier nicht vor. Vielmehr geht aus den
Gesetzesmaterialien (vgl. auch insoweit BT-Drucksache 13/9527/S.37) hervor, dass
der Gesetzgeber in Kenntnis der verfassungsrechtlichen Bedenken ausschließlich
fiskalische Interessen zur Grundlage seiner Gesetzesänderung gemacht hat.

41

Hierdurch lässt sich ein derart weitgehender Eingriff in die Strukturprinzipien des
Beamtenversorgungsrechts - wie er hier vorgenommen worden ist - nicht allein
begründen. Etwas anderes gilt auch nicht unter Berücksichtigung der allgemein
steigenden Lebenserwartung und der auch hierdurch bewirkten Belastung der
öffentlichen Hand mit zusätzlichen Kosten für die Beamtenversorgung. Auch dies
rechtfertigt nicht die Abkehr von dem Grundsatz der beamtenrechtlichen Versorgung
auf der Grundlage der zuletzt erreichten Dienststellung, zumal dem Gesetzgeber
durchaus andere Möglichkeiten offen stehen, diese Problematik bei der Bemessung
von Besoldungs- und Versorgungsleistungen zu berücksichtigen.

42

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (vgl. Kopp/Schenke, VwGO 14. Aufl., § 94,
Rdn. 9 b; Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Oktober 2005, Anhang
§ 40, Rdn. 56).