Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-05-11, Aktenzeichen 20 B 1464/98.AK
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0511.20B1464.98AK.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 500.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen
den Planfeststellungsbeschluß vom 30. April 1998, mit dem das
Eisenbahn-Bundesamt den Plan für den Bau eines Teilstücks der
Anbindung des Flughafens Köln/Bonn im Zusammenhang mit der
Eisenbahn-Neubaustrecke Köln-Rhein/Main festgestellt hat.

4

Die Neubaustrecke Köln-Rhein/Main soll als Bestandteil des
Europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes eine leistungsfähige
Eisenbahnverbindung zwischen den Räumen Rhein-Ruhr und Rhein-
Main schaffen. Dieses Projekt ist in der Anlage zum
Bundesschienenwegeausbaugesetz (SchWAbG) vom 15. November 1993
(BGBl. I S. 1874) als "vordringlicher Bedarf" aufgeführt. Die
Beigeladene plant, den Flughafen Köln/Bonn nach Art einer
Bogen-Sehne-Lösung im Zuge der rechtsrheinisch geführten
Neubaustrecke an das Schienennetz anzuschließen; zusätzlich zu
der Stammstrecke (Sehne) soll auf dem Gebiet der Stadt Köln
eine ca. 15 km lange zweigleisige Spange für den Fern- und
S-Bahn-Verkehr (Bogen) über das Flughafen-Terminal geführt
werden. Die Flughafenanbindung ist in vier Abschnitten geplant
worden. Der streitgegenständliche
Planfeststellungsabschnitt 82 knüpft in Bau-km 8+790 an den
Abschnitt 81 an und reicht bis zur nordwestlichen Grenze des
Flughafengeländes in Bau-km 14 + 337, wo sich der Abschnitt 83
anschließt. Die Trasse durchstößt im Abschnitt 82 zunächst
geradlinig das M. Feld, wird nach Querung der
T. -H. -Straße über Gelände des Gestüts R.
geführt und verläuft beginnend auf Höhe der Autobahntankstelle
R. angelehnt an die A 59 bis zum Autobahnkreuz
Flughafen; dort schwenkt sie, gebündelt mit dem
Flughafenzubringer L 84, nach Osten und wird vom G.
M. bis zum Abschnittsende durch das Naturschutzgebiet
W. Heide geführt.

5

Die Antragstellerin, eine gemeinnützige Stiftung, ist
Inhaberin der Land- und Forstwirtschaftlichen Betriebe
R. u.a. mit dem Gestüt R. und dem an einen Trainer
verpachteten Eiler Rennstall. Zum Stiftungsvermögen gehört das
zu einer geschlossenen Gestütsanlage ausgebaute Anwesen Schloß
R. mit weitläufigen Gestütskoppeln. Die innerhalb einer
durchlaufenden Einfriedungsmauer gelegene Anlage hat eine
Fläche von 230 ha; hinzu kommen Koppelflächen und Grünland
außerhalb des ummauerten Areals sowie eine ca. 65 ha große
verpachtete Ackerfläche im M. Feld. Die eigentliche
Gestütsanlage innerhalb der Umfassungsmauer ist durch
Anordnung der Unteren Denkmalbehörde vom 3. April 1998
vorläufig unter Schutz gestellt worden.

6

Nach Auslegung der Planunterlagen für diesen Abschnitt vom
23. Januar bis 23. Februar 1996 bei der Stadt Köln erhob die
Antragstellerin Einwendungen und machte insbesondere geltend,
durch die Planung werde in existenzbedrohender Weise in ihren
Betrieb eingegriffen. Aufgrund von Stellungnahmen und
Einwendungen brachte die Beigeladene ein Deckblatt in das
Planfeststellungsverfahren ein, das u.a. vorsah, den bis in
den Planfeststellungsabschnitt 82 hineinreichenden
Flughafentunnel in diesem Abschnitt um 959 m zu verlängern, um
die Bahnstrecke in der W. Heide vollständig in Tunnellage
zu führen, und den schon ursprünglich im Gestütsbereich
vorgesehenen Schloß-R. -Tunnel tiefer zu legen und von
400 m auf 517 m zu verlängern. Die durch die geänderten
Planunterlagen erstmals oder verändert Betroffenen erhielten
Gelegenheit zur Stellungnahme.

7

Mit Beschluß vom 30. April 1998 stellte das Eisenbahn-
Bundesamt den Plan für den Abschnitt 82 fest und wies die
Einwendungen der Antragstellerin, soweit es sie für
bescheidungsbedürftig hielt, zurück. Der
Planfeststellungsbeschluß lag nach ortsüblicher Bekanntmachung
seines verfügenden Teils vom 25. Mai 1998 bis 9. Juni 1998 bei
der Stadt Köln zur Einsichtnahme aus.

8

Die Antragstellerin hat gegen den Planfeststellungsbeschluß
am 7. Juli 1998 Anfechtungsklage erhoben (20 D 93/98.AK) und
am 9. Juli 1998 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
beantragt. Zur Begründung ihres Antrags trägt sie im
wesentlichen vor: Dem Vorhaben fehle die Planrechtfertigung.
Der Gesetzgeber habe in den Bedarfsplan für die
Bundesschienenwege nur die Neubaustrecke Köln-Rhein/Main,
nicht dagegen die Flughafenanbindung aufgenommen. Weder der
Wortlaut der Norm noch der subjektive Wille des Gesetzgebers
oder der Gesetzessinn ließen den gegenteiligen Schluß zu. Wie
die parlamentarischen Ausschuß- und Plenarberatungen belegten,
sei die Aufnahme kontrovers gewesen und von der
parlamentarischen Mehrheit wegen bestehender Zweifel an der
finanziellen und planerischen Realisierbarkeit der Anbindung
abgelehnt worden. Die planerische Abwägung kranke insbesondere
daran, daß die existenzvernichtende Wirkung der Planung für
ihren Gestütsbetrieb verkannt worden sei. Sie, die
Antragstellerin, erleide Geländeverluste nicht nur durch
unmittelbare Inanspruchnahme von Flächen für den Bau der
Bahnstrecke, sondern in weit größerem Maße durch die
Zerschneidung von Flächen sowie bau- und betriebsbedingte
Immissionen, die große Teile der Koppelflächen für die Haltung
und Aufzucht von Vollblutpferden unbrauchbar machten. Die
durch massive Eingriffe in das Wegesystem des Gestüts
aufgeworfenen Probleme seien unbewältigt geblieben. Die
verpachteten Ackerflächen im M. Feld würden so
verkleinert und zerschnitten, daß sie sich nicht im bisherigen
Stil rentabel bestellen ließen. Nach der Vogelschutzrichtlinie
und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, die bislang nicht
wirksam in deutsches Recht umgesetzt seien, sei die Zulassung
des Vorhabens zwingend ausgeschlossen. Über diese Einwände
hinaus vertieft die Antragstellerin ihre bereits im
Anhörungsverfahren erhobenen Rügen zum Verfahrensablauf, zur
Umweltverträglichkeitsprüfung, zur landschaftspflegerischen
Begleitplanung und zur Berücksichtigung
denkmalschutzrechtlicher Belange.

9

Die Antragstellerin beantragt,

10

festzustellen, daß ihre Klage gegen
den Planfeststellungsbeschluß für die
Neubaustrecke Köln-Rhein/Main,
Planfeststellungsabschnitt 82, vom
30. April 1998 aufschiebende Wirkung
hat,

11

hilfsweise,

12

die aufschiebende Wirkung ihrer
Klage gegen den
Planfeststellungsbeschluß vom 30. April
1998 anzuordnen.

13

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene beantragen,

14

den Antrag abzulehnen.

15

Sie machen im wesentlichen geltend: Das Vorhaben entbehre
nicht der Planrechtfertigung. Namentlich die
Entstehungsgeschichte spreche für die Annahme, daß die
gesetzliche Bedarfsfeststellung die Flughafenanbindung
einschließe. I. der zeitgleich mit dem Gesetzesbeschluß
gefaßten Entschließung des Deutschen Bundestages zur
Flughafenanbindung komme unmißverständlich der Wille des
Gesetzgebers zum Ausdruck, auch für sie einen vordringlichen
Bedarf anzuerkennen. Der Planfeststellungsbeschluß
berücksichtige die Möglichkeit, daß es sich bei der W.
Heide um ein faktisches Vogelschutzgebiet bzw. ein
potentielles FFH-Gebiet handele. Aufgrund der im Auftrag der
Beigeladenen erstellten Verträglichkeitsstudie sei die
Planfeststellungsbehörde mit Recht zu dem Ergebnis gelangt,
die Planung sei richtlinienkonform. Die weiteren Einwände
seien ebenfalls unberechtigt.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden
Verfahrens und des zugehörigen Hauptsacheverfahrens 20 D
93/98.AK sowie der den Planfeststellungsabschnitt 83
betreffenden Verfahren 20 B 773/98.AK und 20 D 44/98.AK, der
von der Antragsgegnerin zum vorliegenden Verfahren und zum
Verfahren 20 B 773/98.AK vorgelegten Verwaltungsvorgänge
einschließlich der Planfeststellungsbeschlüsse und der
planfestgestellten Unterlagen sowie der sonstigen von den
Beteiligten überreichten Materialien Bezug genommen.

17

II.

18

Der Antrag ist zulässig, aber weder mit dem Haupt- noch mit
dem Hilfsbegehren begründet.

19

Die in erster Linie begehrte Feststellung kann nicht
getroffen werden. Die Klage der Antragstellerin gegen den
Planfeststellungsbeschluß vom 30. April 1998 hat keine
aufschiebende Wirkung. Abweichend von der Regel des § 80
Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entfällt die
aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen
Planfeststellungsbeschluß für den Bau oder die Änderung von
Betriebsanlagen der Bundeseisenbahnen, wenn für sie nach dem
Bundesschienenwegeausbaugesetz vordringlicher Bedarf
festgestellt ist (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 20 Abs. 5
Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - AEG -). Diese
Voraussetzung trifft für das streitige Vorhaben zu. Bei der
Eisenbahnanbindung des Flughafens Köln/Bonn handelt es sich um
einen integralen Bestandteil des Projektes "NBS Köln-
Rhein/Main", das im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege
(Anlage zu § 1 SchWAbG) unter 1. a) Nr. 7 als vordringlicher
Bedarf aufgeführt ist. Die Flughafenanbindung wird dort nicht
ausdrücklich erwähnt. Das läßt aber nicht den Schluß zu, sie
habe von der gesetzlichen Bedarfsfeststellung nicht umfaßt
werden sollen. Welche Teile das in den Bedarfsplan
aufgenommene Projekt einschließen soll, ist dem
Gesetzeswortlaut nicht eindeutig zu entnehmen. Der Umfang der
Maßnahme wird lediglich durch Bezeichnung des Streckenanfangs
und -endes, letzteres zudem nur in Gestalt einer Region, grob
umrissen, Angaben zu Streckenpunkten oder sonstigen Details
der Ausgestaltung enthält der Bedarfsplan dagegen nicht.
Angesichts dieser äußerst knappen textlichen
Projektbeschreibung verbietet sich die Annahme, mit dem Bau
der direkten Verbindung zwischen den Räumen Köln und
Rhein/Main eng verknüpfte Streckenplanungen könnten dem
Projekt schon aufgrund des Gesetzeswortlauts nicht zugerechnet
werden.

20

Näheren Aufschluß über den Umfang der gesetzlichen
Bedarfsfeststellung geben die Gesetzesmaterialien in
Verbindung mit der Planungsgeschichte des fraglichen Projekts.
Dem Bundesschienenwegeausbaugesetz lagen zwei Gesetzentwürfe
zugrunde, die im Verlauf der Ausschußberatungen
zusammengeführt wurden: der Entwurf der SPD-Fraktion vom
6. Mai 1992 (BT-Drucksache 12/2560) und der Entwurf der
Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. vom 22. Oktober 1992 (BT-
Drucksache 12/3500). Beide Entwürfe sahen vor, die geplanten
Projekte für den Ausbau des Bundesschienenwegenetzes in einem
dem Gesetz als Anlage beizufügenden Bedarfsplan aufzuführen,
umfaßten aber noch keine Entwürfe eines solchen Bedarfsplans.
Der Entwurf der SPD-Fraktion enthielt allerdings in seiner
Begründung eine Vorschlagsliste mit zahlreichen
Schienenbaumaßnahmen, die in den ersten Bedarfsplan
aufgenommen werden sollten, darunter ein Streckenprojekt
"Hamburg, Bremen-Münster-Dortmund-Köln-Flughafen Köln-
Frankfurt-Mannheim". Ein Bedarfsplanentwurf findet sich
erstmals in dem von den damaligen Regierungsfraktionen
eingebrachten Entwurf eines als Artikelgesetz konzipierten
Eisenbahnneuordnungsgesetzes vom 23. März 1993 (BT-Drucksache
12/4609 - neu -), dessen Bestandteil ein
Schienenwegeausbaugesetz sein sollte (Art. 4). Der Entwurf des
als Anlage dazu vorgesehenen Bedarfsplans wies unter 1. a)
Nr. 7 als vordringlichen Bedarf ein Projekt "NBS Köln-
Rhein/Main" aus. Die zugehörige zeichnerische Darstellung
kennzeichnet dieses Projekt als durchlaufende Linie von Köln
in den Raum Frankfurt, ohne den Flughafenanschluß gesondert
aufzuführen. Die diesem Gesetzentwurf zugrundeliegende
Absicht, das Schienenwegeausbaugesetz erst im Rahmen der
Eisenbahn-Strukturreform zu verabschieden, wurde im weiteren
Verlauf aufgegeben. Der Verkehrsausschuß des Deutschen
Bundestages schlug in einer Beschlußempfehlung vom 12. Mai
1993 (BT-Drucksache 12/5314) vor, die Gesetzentwürfe der
Drucksachen 12/2560 und 12/3500 zusammenzuführen und in
veränderter Fassung zu beschließen. Meinungsverschiedenheiten
über den vorgesehenen Inhalt des Bedarfsplans, die zwischen
den Regierungsfraktionen und der Opposition bestanden, konnten
im Ausschuß nicht beigelegt werden. Die Vertreter der SPD-
Fraktion hielten ausweislich des Ausschußberichts (BT-
Drucksache 12/5314) die von den Regierungsfraktionen
vorgelegte Vorhabenliste, die nahezu unverändert die Projekte
des Bedarfsplanentwurfs der Bundestags-Drucksache 12/4609
(neu) übernahm, für zu knapp bemessen und zu allgemein
gehalten und legten einen eigenen Bedarfsplanentwurf mit einer
detaillierteren und weit umfänglicheren Vorhabenliste vor.
Darin wurde das streitige Projekt unter I.6. umschrieben als
"NBS Köln-Rhein/Main (mit Anbindung der Flughäfen Köln/Bonn
und Frankfurt)". Diesen Entwurf lehnte der Ausschuß
mehrheitlich ab und beschloß mit den Stimmen der CDU/CSU- und
F.D.P.-Vertreter, die Annahme des Entwurfs der
Regierungsfraktionen zu empfehlen. Darüber hinaus empfahl er
mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Mehrheit der
SPD-Fraktion dem Bundestag die Annahme einer Entschließung zur
Anbindung des Flughafens Köln/Bonn an die Neubaustrecke Köln-
Rhein/Main mit folgendem Wortlaut:

21

"Teil der Neubaustrecke Köln-
Rhein/Main ist die verkehrsmäßige
Verknüpfung der Verkehrsträger Luft und
Schiene in der Region Köln/Bonn. Hier
befindet sich im Raumordnungsverfahren
die sogenannte Bogen-Sehne-Lösung und
die damit einhergehende Anbindung des
Flughafens Köln/Bonn an die ICE-
Strecke.

22

Der Deutsche Bundestag erkennt
dieses Teilstück (Bogen und Sehne)
- nicht zuletzt auch im Zusammenhang
mit dem Bonn-Berlin-Beschluß - als
vordringlich an.

23

Der Deutsche Bundestag fordert im
Hinblick auf die derzeit noch nicht
abschließend geklärte Finanzierung der
Flughafenanbindung an das ICE-Netz
- insbesondere im Hinblick auf die
Beteiligung Dritter - die
Bundesregierung auf, dieses Teilstück
(Bogen und Sehne) ohne jeden Verzug
planerisch und baurechtlich
voranzutreiben. Das
Planfeststellungsverfahren - sowohl für
den Bogen als auch für die Sehne - ist
zeitgleich einzuleiten und parallel
durchzuführen."

24

Das Plenum des Deutschen Bundestages nahm in seiner Sitzung
am 30. Juni 1993 sowohl den Gesetzentwurf entsprechend der
Beschlußempfehlung des Verkehrsausschusses als auch die
Entschließung zur Flughafenanbindung an (BR-Drucksache 596/93;
BT-Prot. 12/167 S. 14388). Ein von der SPD-Fraktion noch
eingebrachter Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf, der sich
auf Übernahme der von den SPD-Abgeordneten bereits im
Verkehrsausschuß geforderten Fassung des Bedarfsplans richtete
(BT-Drucksache 12/5316), wurde abgelehnt. Der Bundesrat
billigte in seiner Sitzung am 24. September 1993 das vom
Bundestag verabschiedete Gesetz, indem er auf die Anrufung des
Vermittlungsausschusses verzichtete (BR-Drucksache 596/93
- Beschluß -). Er faßte darüber hinaus eine Entschließung, in
der es auszugsweise heißt (BR-Drucksache 596/93 - Beschluß -):

25

"Die Verknüpfung von
Fernverkehrsstrecken der Deutschen
Bahnen mit internationalen
Verkehrsflughäfen entspricht den
verkehrs- und umweltpolitischen Zielen
der Länder und des Bundes. Der
Bundesrat hält für vordringlich, daß
die Infrastrukturmaßnahmen zur
Verknüpfung der internationalen
Verkehrsflughäfen Düsseldorf, Hannover,
Leipzig/ Halle, Köln/Bonn, München und
Stuttgart einschließlich des geplanten
Flughafens Berlin/Brandenburg-
International mit dem Schienennetz des
Fernverkehrs sobald als möglich
realisiert werden. Dies entspricht auch
den Vorstellungen, die die Länder in
bezug auf die künftige Novellierung des
Schienenwegeausbaugesetzes haben, die
im Zuge der Bahnreform nötig wird
(Artikel 4 des
Eisenbahnneuordnungsgesetzes)."

26

Der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens belegt, daß der
Inhalt des Bedarfsplans politisch kontrovers war. Streit
bestand darüber, wieviele und welche Projekte in den
Bedarfsplan aufgenommen werden sollten. Die Auffassung der
Antragstellerin, dieser Streit habe sich insbesondere auch auf
die Frage der Flughafenanbindung Köln/Bonn bezogen, findet
hingegen in den Gesetzesmaterialien keine ausreichende Stütze;
in ihnen drückt sich vielmehr der Wille des Gesetzgebers aus,
die Flughafenanbindung an der gesetzlichen Bedarfsfeststellung
teilhaben zu lassen. Weder die einschlägigen
Parlamentsdrucksachen noch die Plenar- und Ausschußprotokolle
enthalten Äußerungen, mit denen ein vordringlicher Bedarf für
die Anbindung in Frage gestellt worden wäre. Dem Beharren der
Mehrheit im Verkehrsausschuß und im Plenum des Deutschen
Bundestages auf einer Projektbezeichnung ohne den von der SPD-
Fraktion geforderten Klammerzusatz kann eine solche Aussage
nicht entnommen werden. Über die vorgeschlagenen
Bedarfsplanfassungen wurde im Verkehrsausschuß und im Plenum
geschlossen, nicht einzelprojektbezogen abgestimmt. Schon
deshalb erscheint es fragwürdig, aus der Ablehnung des den
Klammerzusatz einschließenden SPD-Vorschlags zu schlußfolgern,
der Gesetzgeber habe die Flughafenanbindung - und zwar dann
konsequenterweise auch die des Flughafens Frankfurt -
ausschließen wollen. Dies gilt um so mehr, als die
Unterschiede zwischen den Bedarfsplanentwürfen sich nicht auf
wenige Punkte beschränkten; der SPD-Entwurf führte allein in
der Rubrik des vordringlichen Bedarfs 20 Projekte mehr auf als
der Koalitionsentwurf. Die beibehaltene Projektumschreibung
ohne den Klammerzusatz läßt sich im übrigen unschwer auf einen
formalen Grund zurückführen. Der Gesetz gewordene Entwurf des
Bedarfsplans unterscheidet sich von dem SPD-Entwurf
- abgesehen von der geringeren Zahl der Projekte - durch eine
deutlich schlankere redaktionelle Fassung, was ihm von
Oppositionsseite den Vorwurf eingetragen hat, die Liste sei
"zu allgemein" gehalten (vgl. Ausschußbericht, BT-
Drucksache 12/5314, S. 11). Mit diesem auf Kürze bedachten
Stil hätten sich erläuternde Klammerzusätze nicht vertragen.
Die dem Art. 4 des Entwurfs eines Eisenbahnneuordnungsgesetzes
(BT-Drucksache 12/4609 - neu -) beigefügte zeichnerische
Darstellung eines Bedarfsplanentwurfs läßt die von der
Antragstellerin gezogenen Schlüsse gleichfalls nicht zu. Die
Karte ist in einem derart kleinen Maßstab (weniger als
1 : 2.000.000) abgefaßt, daß eine gesonderte Darstellung der
Flughafenanbindung nicht erwartet werden konnte.

27

Zeigen diese Erwägungen bereits, daß die
Projektumschreibung ohne den Klammerzusatz nicht ohne weiteres
auf einen politischen Dissens über den Bedarf an einer
Anbindung des Flughafens zurückzuführen ist, so wird durch die
vom Deutschen Bundestag zeitgleich mit dem Gesetzesbeschluß
gefaßte Entschließung sogar positiv das Gegenteil belegt. Die
Entschließung greift in ihrem Satz 1 die Umschreibung des
Projekts im Entwurf der Regierungsfraktionen ("NBS Köln-
Rhein/Main") wörtlich auf. Indem sie "die verkehrsmäßige
Verknüpfung der Verkehrsträger Luft und Schiene in der Region
Köln/Bonn" als "Teil" dieses Projekts bezeichnet, macht sie
unmißverständlich deutlich, daß die Anbindung des Flughafens
Köln/Bonn davon mitumfaßt wird. Der dritte Satz der
Entschließung bringt dieses Verständnis mit der Bezeichnung
der Anbindung ("Bogen und Sehne") als "Teilstück" der
Neubaustrecke erneut zum Ausdruck und knüpft mit ihrer
Bewertung als "vordringlich" an die Zuordnung im Bedarfsplan
zum "vordringlichen Bedarf" an. Welcher Zweck mit der
Entschließung vornehmlich verfolgt wurde, läßt sich den
Gesetzesmaterialien nicht verläßlich entnehmen. Möglicherweise
diente sie - wie die Antragsgegnerin meint - dem Ziel, die
klarstellende Funktion des von den SPD-Ausschußmitgliedern
geforderten Klammerzusatzes zu substituieren. Plausibel
erscheint mit Rücksicht auf die Betonung des
Finanzierungsaspekts im Text der Entschließung aber auch die
Annahme, mit ihr habe der gesetzlichen Bedarfsfeststellung für
den in Rede stehenden Projektteil angesichts der insoweit noch
nicht abschließend geklärten Frage der Finanzierung besonderer
Nachdruck verliehen werden sollen. Auch in diesem Fall hat der
Bundestag eine authentische Interpretation der in dem
Bedarfsplan enthaltenen Projektumschreibung geliefert. Diese
Deutung mißt der Entschließung entgegen der Ansicht der
Antragstellerin keine gesetzesvertretende Wirkung bei. Gewiß
können einfache Parlamentsbeschlüsse den Regelungsgehalt von
Gesetzen nicht ausweiten oder einengen. Das hindert jedoch
nicht, einem Gesetzesverständnis, das in einer - zumal
zeitgleich mit dem Gesetzesbeschluß gefaßten -
parlamentarischen Entschließung Niederschlag gefunden hat, für
die Auslegung maßgebliches Gewicht zuzuerkennen.

28

Die demgegenüber von der Antragstellerin vertretene
Auffassung, der Bundestag habe mit seiner Entschließung nicht
einer gesetzlichen Bedarfsfeststellung der Flughafenspange
besonderen Nachdruck verleihen, sondern lediglich anstatt
einer solchen Bedarfsfeststellung seine politische
Unterstützung für die Anbindung dokumentieren wollen, wäre
freilich trotz des Wortlauts der Entschließung ernsthaft zu
erwägen, wenn die im Planfeststellungsbeschluß (S. 30 unten)
anklingende Erwägung zuträfe. Dort heißt es, eine
ausdrückliche Nennung im Bedarfsplan hätte dem Bestreben
widersprochen, die Anbindung nicht allein aus Bundesmitteln zu
finanzieren. Wäre die Flughafenspange im Bedarfsplan
tatsächlich unerwähnt geblieben, um einer Finanzierungspflicht
des Bundes zu entgehen, so müßte daraus der Schluß gezogen
werden, der Gesetzgeber habe eben doch eine verbindliche
gesetzliche Festlegung vermeiden und durch einen einfachen
Parlamentsbeschluß ersetzen wollen. Diese Annahme erweist sich
indes schon im Kontext der Ausführungen des
Planfeststellungsbeschlusses zur Finanzierungsfrage als
unschlüssig und findet zudem in den Gesetzesmaterialien keine
Stütze. Die Pflicht des Bundes zur Finanzierung von
Investitionen in die Bundesschienenwege, die ohnehin erst
durch §§ 8, 9 SchWAbG in der Fassung von Art. 6 Abs. 135 Nr. 7
des Eisenbahnneuordnungsgesetzes (ENeuOG) vom 27. Dezember
1993 (BGBl. I S. 2378) an die Aufnahme eines Projekts in den
Bedarfsplan geknüpft worden ist, steht unter dem Vorbehalt
verfügbarer Haushaltsmittel. Sie schließt überdies - worauf
der Planfeststellungsbeschluß ausdrücklich hinweist -
Finanzierungsvereinbarungen mit anderen Gebietskörperschaften
und Dritten nicht aus (§§ 8, 9 SchWAbG in der Fassung des
erwähnten Änderungsgesetzes). Warum eine ausdrückliche Nennung
der Flughafenanbindung dem Ziel, eine finanzielle Beteiligung
des Landes Nordrhein-Westfalen und der Flughafen GmbH zu
erreichen, widersprochen hätte, ist daher nicht erkennbar. Aus
den Protokollen des Deutschen Bundestages und seines
Verkehrsausschusses (BT-Prot. 12/167, S. 14364 ff.;
Ausschußprot. Nr. 35 vom 11. November 1992, Nr. 37 vom
13. Januar 1993 und Nr. 45 vom 12. Mai 1993) läßt sich auch
nicht ansatzweise entnehmen, taktische Erwägungen dieser Art
hätten bei der Abfassung des Bedarfsplans und der
Beschlußfassung über ihn eine Rolle gespielt.

29

Mit dem sich hiernach aufdrängenden Ergebnis, die
Flughafenspange habe nach dem Willen des Gesetzgebers an der
gesetzlichen Bedarfsfeststellung teilhaben sollen, ist die
Äußerung des Abgeordneten K. zur Anbindung in seiner
während der Plenarsitzung am 30. Juni 1993 gehaltenen Rede
allerdings schwerlich in Einklang zu bringen. Seine
Einschätzung, "die Anbindung der Flughäfen Düsseldorf und
Köln/Bonn an das Fernbahnnetz hätte sichergestellt werden
müssen" (BT-Prot. 12/167, S. 14369), wird man in der Tat auf
den Bedarfsplan beziehen und als Vorwurf verstehen müssen, mit
ihm sei versäumt worden, (unter anderem) die Anbindung des
Flughafens Köln/Bonn sicherzustellen. Was den Abgeordneten zu
seiner nicht näher erläuterten Äußerung veranlaßte - ob er die
Projektumschreibung im Bedarfsplan als sprachlich unzureichend
und damit zu Mißverständnissen Anlaß gebend ansah oder doch
als Ausdruck eines gegen die Anbindung gerichteten politischen
Willens kritisieren wollte -, bleibt im Dunkeln. Angesichts
dieser Ungewißheiten relativiert sich die Bedeutung der
Äußerung, die ohnehin nur die Einschätzung eines einzelnen
- wenn auch als Berichterstatter des Verkehrsausschusses mit
dem Gesetzgebungsverfahren besonders vertrauten - Abgeordneten
wiedergibt; dies um so mehr, als es sich bei der Rede um einen
Beitrag zu einer streckenweise polemisch geführten Debatte
über die "richtige" Verkehrspolitik handelte, der erkennbar
von dem Bestreben bestimmt war, dem politischen Gegner Fehler
und Versäumnisse anzukreiden. Unter diesen Umständen kann der
Redebeitrag keinen Anlaß geben, sich bei der Auslegung des
Bedarfsplans über die klare Aussage in der von einer breiten
Parlamentsmehrheit getragenen Entschließung des Bundestags
hinwegzusetzen.

30

Die Planungshistorie spricht nicht, wie die Antragstellerin
meint, gegen die Einbeziehung der Flughafenspange in den
Bedarfsplan; sie stützt die gegenteilige Auffassung: Eine
Eisenbahnanbindung des Flughafens Köln/Bonn wurde schon in
einem frühen Stadium in die Planungen für die Neubaustrecke
Köln-Rhein/Main einbezogen. Ausweislich einer in dem
Abschlußbericht über das Raumordnungsverfahren (ROV.A 4, S. 7)
zitierten Mitteilung des Bundesministers für Verkehr hat die
Bundesregierung am 20. Dezember 1989 eine Trassenentscheidung
für eine durchgehende rechtsrheinische Streckenführung mit
Haltepunkten u.a. am Flughafen Köln/Bonn getroffen. Die
Landesregierung Nordrhein-Westfalen sprach sich mit
Kabinettsbeschluß vom 16. Juli 1991 ebenfalls für diese Lösung
aus (ROV.A 4, S. 8). I. einer dem eigentlichen
Raumordnungsverfahren vorgelagerten Variantenprüfung wurden
unterschiedliche Alternativen der Flughafenanbindung
untersucht (durchgehende Streckenführung, Stichstreckenlösung,
Bogen-Sehne-Lösung). Die Vorhabenträgerin beurteilte die
Anbindung zwar kritisch und gelangte in ihrem bewertenden
Resümee zu der Einschätzung, sie müsse "mit den Belangen des
Naturschutzes und der Landschaftspflege als weitestgehend
unverträglich angesehen werden" (Abstimmung mit den Belangen
der Landesplanung, Teil A, S. 25). Dennoch wurde die Bogen-
Sehne-Lösung weiter ausgearbeitet, von der Beigeladenen am
6. Dezember 1991 in das Raumordnungsverfahren eingebracht und
schließlich - ca. vier Wochen vor der Verabschiedung des
Bundesschienenwegeausbaugesetzes durch den Bundestag - in der
Raumordnerischen Beurteilung gebilligt (ROV.A 1 + 2, S. 2 f.).
Dieser Verfahrensgang belegt, daß die Flughafenanbindung in
der planerischen Entwicklung des Projekts der Neubaustrecke
praktisch durchgängig als Bestandteil der Gesamtplanung
behandelt worden und insbesondere auch in der dem
Gesetzesbeschluß vorausgegangenen Phase des
Raumordnungsverfahrens eingehend untersucht worden ist.
Unabhängig davon, ob dem Bundestag bei seiner Beschlußfassung
das Ergebnis der Raumordnerischen Beurteilung bekannt war, muß
unter diesen Umständen die Nennung der Neubaustrecke auch ohne
erläuternde Zusätze als gesetzliche Bedarfsfeststellung nicht
nur für die Stammstrecke, sondern ebenso für die
Flughafenspange gewertet werden; ein klarstellender Zusatz
wäre eher zu erwarten gewesen, wenn dieser Projektteil hätte
ausgeklammert werden sollen.

31

Der aus der Entstehungsgeschichte sich ergebende Befund
wird bestätigt durch den Regelungszusammenhang, in dem das
Bundesschienenwegeausbaugesetz mit der hier interessierenden
Festsetzung seines Bedarfsplans steht. Der
Bundesverkehrswegeplan 1992, den die Bundesregierung am
15. Juli 1992 beschlossen hat, betont die Verknüpfung der
Verkehrssysteme, namentlich auch der Verkehrsträger Luft und
Schiene, als Ziel der Regierungspolitik (S. 5, 11, 50, 54) und
erwähnt speziell auch die Anbindung des Flughafens Köln/Bonn
an das Schienennetz mit dem Hinweis, die Fernbahnanbindung sei
in das laufende Raumordnungsverfahren für die an anderer
Stelle (S. 35) als Projekt des vordringlichen Bedarfs
aufgeführte Neubaustrecke Köln-Rhein/Main einbezogen worden
(S. 55). Die gleiche Zielsetzung hat in allgemeiner Form
Niederschlag in § 28 Abs. 4 Buchst. a Unterabs. 2 des
nordrhein-westfälischen Landesentwicklungsprogramms (LEPro)
vom 5. Oktober 1989 (GV.NW. S. 485)gefunden. Vor diesem
Hintergrund würde es überraschen, wenn der Gesetzgeber des
Bundesschienenwegeausbaugesetzes ihr bei der gesetzlichen
Bedarfsplanung für das besagte Projekt nicht gefolgt wäre.
Dafür aber fehlen greifbare Anhaltspunkte. Im Gegenteil hat
das Ziel der Vernetzung der Verkehrsträger Luft und Schiene
- wie ausgeführt - im Zusammenhang mit der parlamentarischen
Beschlußfassung deutlichen Ausdruck gefunden; dies nicht nur
in der Entschließung des Bundestages über die
Flughafenanbindung, sondern auch in der vom Bundesrat
gleichzeitig mit seiner Billigung des verabschiedeten Gesetzes
gefaßten Entschließung vom 24. September 1993 (BR-Drucksache
596/93 - Beschluß -), in der "die Verknüpfung von
Fernverkehrsstrecken der Deutschen Bahnen mit internationalen
Verkehrsflughäfen" als "den verkehrs- und umweltpolitischen
Zielen der Länder und des Bundes" entsprechend herausgestellt
worden ist.

32

Auch der Hilfsantrag ist unbegründet. Das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung des
Planfeststellungsbeschlusses, das Grundlage des in § 20 Abs. 5
Satz 1 AEG geregelten Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung
ist, überwiegt gegenüber dem Interesse der Antragstellerin an
der Beibehaltung des bisherigen Zustandes bis zu einer
endgültigen Entscheidung über ihre Klage. Bei der im Verfahren
vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 a Abs. 3 i.V.m. § 80
Abs. 5 Satz 1 VwGO nur möglichen summarischen Prüfung der
Sach- und Rechtslage ergibt sich auf der Grundlage der
innerhalb der Begründungsfrist des § 20 Abs. 5 Satz 2 AEG
vorgetragenen Tatsachen, daß die auf Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses gerichtete Klage voraussichtlich
keinen Erfolg haben wird. Dies gilt, obwohl die
Antragstellerin als durch enteignungsrechtliche Vorwirkungen
des Planfeststellungsbeschlusses betroffene Grundeigentümerin
eine prinzipiell umfassende Kontrolle des
Planfeststellungsbeschlusses verlangen kann.

33

Die Verfahrensrügen der Antragstellerin greifen nicht
durch.

34

Der Planfeststellungsbeschluß ist ihr durch öffentliche
Bekanntmachung nach Maßgabe von § 20 Abs. 3 AEG i.V.m. § 74
Abs. 4 und 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)
ordnungsgemäß zugestellt worden. Die Bekanntmachung nach § 74
Abs. 5 Satz 2 VwVfG erfolgte u.a. im Verkehrsblatt vom 15. Mai
1998 und im Kölner Stadt-Anzeiger vom 11. Mai 1998 und damit
vor Auslegungsbeginn. Daß der Bekanntmachungstext im Kölner
Stadt-Anzeiger vom 8. Juni 1998 erneut veröffentlicht wurde,
berührt die durch die erste Bekanntmachung vermittelte
Möglichkeit der Einsichtnahme in den Plan während der gesamten
Auslegungszeit nicht und ist schon deshalb unschädlich. Ob
einer fehlerhaften Bekanntmachung überhaupt Bedeutung für das
mit dem Hilfsantrag verfolgte Begehren zukäme, braucht
angesichts dessen nicht entschieden zu werden.

35

Die Dauer der Planauslegung im Rahmen der
Öffentlichkeitsbeteiligung war ausreichend bemessen. Die
Regelung des § 20 Abs. 1 AEG i.V.m. § 73 Abs. 3 Satz 1 VwVfG
legt Anfang und Ende der Auslegung fest, bestimmt dagegen
nicht, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten die
Planunterlagen eingesehen werden können. Insoweit ist es
unbedenklich, die Einsichtsmöglichkeit auf die Zeiten des
allgemeinen Publikumsverkehrs zu beschränken, sofern diese
Zeiten nicht unzumutbar knapp bemessen sind.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom
13. September 1985 - 4 C 64.80 -, NVwZ
1986, 740 f.; Bonk in:
Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Aufl.
1998, § 73 Rdnr. 44.

37

Die hier in Rede stehenden Einschränkungen der
Einsichtsmöglichkeit entsprechen dem im rheinischen Raum
während der Karnevalszeit Üblichen; von einer unzumutbaren
Beschränkung des Rechts, sich Einblick in die Planunterlagen
zu verschaffen, kann keine Rede sein.

38

Der Verzicht auf eine öffentliche Auslegung der
Verträglichkeitsstudie "W. Heide" des Planungsbüros
F. & S. vom Dezember 1997 (nachfolgend:
Verträglichkeitsstudie) verstößt ebenfalls gegen keine
verfahrensrechtlichen Vorschriften. Das Erfordernis, den Plan
zur Einsicht auszulegen (§ 20 Abs. 1 AEG, § 73 Abs. 3 VwVfG),
bezieht sich nicht auf alle Unterlagen, die möglicherweise zur
umfassenden Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Planung
notwendig sind, sondern nur auf solche, die - aus der Sicht
der potentiell Betroffenen - notwendig sind, um den
Betroffenen das Interesse, Einwendungen zu erheben, bewußt zu
machen.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember
1986 - 4 C 13.85 -, BVerwGE 75, 214
(224 f.); Urteil vom 8. Juni 1995 - 4 C
4.94 -, BVerwGE 98, 339 (344 f.).

40

Die Verträglichkeitsstudie diente dazu, der
Planfeststellungsbehörde die Prüfung der Rechtmäßigkeit des
Planes unter einem bestimmten Aspekt zu ermöglichen, den
Einwender - darunter auch die Antragstellerin - bereits im
Anhörungsverfahren angesprochen hatten. I. dieser Situation
bedurfte es keines Anstoßes, die Betroffenen auf die
untersuchte Problematik hinzuweisen; weitere Betroffenheiten,
die erst aufgrund der Studie vollständig erkennbar geworden
wären, sind nicht ersichtlich.

41

Es spricht allerdings vieles dafür, daß die Antragsgegnerin
nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Bundesnaturschutzgesetzes
(BNatSchG) gehalten war, den anerkannten Naturschutzverbänden
durch entsprechende Benachrichtigung Gelegenheit zur Einsicht
in die Verträglichkeitsstudie zu geben. Daß dies unterblieben
ist, berührt jedoch die Rechtsposition der Antragstellerin
nicht. Einem Verfahrensfehler im Planfeststellungsverfahren
kommt rechtliche Bedeutung grundsätzlich nur dann zu, wenn
nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit
besteht, daß die Planfeststellungsbehörde ohne ihn anders
entschieden hätte.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1998
- 11 C 3.97 -, Buchholz 406.25 § 41
BImSchG Nr. 18 (S. 48 f.).

43

Wie im Rahmen der Ausführungen zur materiellen
Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses noch zu zeigen
sein wird, gibt die summarische Überprüfung des
Planfeststellungsbeschlusses anhand der maßgeblichen
europarechtlichen Richtlinien keinen Anlaß zu rechtlichen
Beanstandungen; angesichts dessen fehlt es an der konkreten
Möglichkeit, daß die Antragsgegnerin aufgrund einer in
Kenntnis der Verträglichkeitsstudie abgegebenen Stellungnahme
der anerkannten Naturschutzverbände anders entschieden hätte.
Ein Ausnahmefall, in dem der einzelne die Einhaltung von
Verfahrensvorschriften losgelöst von Auswirkungen auf seine
materiellen Rechte erzwingen kann, liegt in bezug auf die
Antragstellerin nicht vor. Den anerkannten
Naturschutzverbänden selbst räumt § 29 Abs. 1 BNatSchG eine
solche selbständig durchsetzbare verfahrensrechtliche
Rechtsposition zwar ein; sie müssen sich die mangelnde
Ergebnisrelevanz eines Verstoßes gegen ihr Beteiligungsrecht
nicht entgegenhalten lassen.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1997 - 11 A 49.96 -, NVwZ 1998, 395
(398).

45

Aus der Sicht des enteignungsbetroffenen Eigentümers stellt
sich die Lage indes anders dar. Ihm verleiht § 29 Abs. 1
BNatSchG keine Rechte. Er kann lediglich Eingriffe in sein
materielles Recht abwehren, sofern sie auf - formellen oder
materiellen - Rechtsverstößen beruhen. Ein Verstoß gegen das
Beteiligungsrecht der anerkannten Naturschutzverbände ist
insoweit nicht anders zu beurteilen als Verstöße gegen die
Bestimmungen über die Behördenbeteiligung, die ebenfalls nicht
losgelöst von ihrer Bedeutung für die Sachentscheidung zur
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen können.

46

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
21. Dezember 1995 - 11 VR 6.95 -, NVwZ
1996, 896 (897).

47

Die Antragstellerin kann die Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses nicht wegen Fehlerhaftigkeit der
von der Beigeladenen im Planfeststellungsverfahren vorgelegten
Umweltverträglichkeitsuntersuchung verlangen. Das Gesetz über
die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) stellt besondere
verfahrensrechtliche Anforderungen an die Ermittlung,
Darstellung und Bewertung der Umwelteinwirkungen eines
Vorhabens, das - wie die streitbefangene Planung nach Nr. 9
der Anlage zu § 3 UVPG - in seinen Anwendungsbereich fällt.
§ 6 Abs. 1 UVPG verlangt die Vorlage der
entscheidungserheblichen Unterlagen über die
Umweltauswirkungen durch den Vorhabenträger; welche Angaben
darin enthalten sein müssen, wird von § 6 Abs. 3 und 4 UVPG
konkretisiert.

48

Mit ihren Rügen zur Erhebung, Darstellung und Bewertung der
von dem Vorhaben betroffenen Umweltbestandteile sowie der
Auswirkungen des Vorhabens zeigt die Antragstellerin keine
entscheidungserheblichen Mängel der
Umweltverträglichkeitsuntersuchung auf. § 6 Abs. 3 Satz 1
Nr. 4 UVPG bestimmt, daß der Vorhabenträger eine Beschreibung
der zu erwartenden erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf
die Umwelt unter Berücksichtigung des allgemeinen
Kenntnisstandes und der allgemein anerkannten Prüfungsmethoden
vorzulegen hat. Nach § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UVPG müssen die
Unterlagen darüber hinaus eine Beschreibung der Umwelt und
ihrer Bestandteile ebenfalls unter Berücksichtigung des
allgemeinen Kenntnisstandes und der allgemein anerkannten
Prüfungsmethoden enthalten, soweit dies zur Feststellung und
Beurteilung aller sonstigen für die Zulässigkeit des Vorhabens
erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt
erforderlich ist. Die Pflicht zur Beschreibung der Umwelt
steht zudem unter dem Vorbehalt des Zumutbaren (§ 6 Abs. 4
Satz 1 UVPG). Darin kommt deutlich zum Ausdruck, daß die
Bestandserhebung kein allumfassendes Such- und Prüfverfahren
darstellt. Vom Vorhaben betroffene Tier- und Pflanzenarten
müssen nicht vollständig, sondern nur insoweit erfaßt werden,
als dies zur Feststellung und Beurteilung erheblicher
Umweltauswirkungen des Vorhabens erforderlich ist.
Rückschlüsse auf Tierarten anhand der vorgefundenen
Vegetationsstrukturen und Literaturangaben sind methodisch
nicht zu beanstanden.

49

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
21. Dezember 1995, a.a.O., S. 898;
Beschluß vom 14. Juni 1996 - 4 A
3.96 -, NVwZ-RR 1997, 340 (342 f.).

50

Selbst wenn die gebotenen Angaben unvollständig sind, folgt
daraus für sich genommen nicht schon ein zur Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses führender Rechtsmangel.
Entscheidend ist vielmehr, ob die mit der öffentlich
bekanntgemachten Auslegung der Antragsunterlagen vom Gesetz
gewollte Information der betroffenen Öffentlichkeit im Sinne
einer ausreichenden "Anstoßwirkung" geleistet worden ist und
ob die für die inhaltliche Beurteilung des Vorhabens
bedeutsamen Informationen in die das Verfahren abschließende
Entscheidung Eingang gefunden haben. Nur wenn sich Fehler der
Planunterlagen im Entscheidungsvorgang fortsetzen und zudem
die konkrete Möglichkeit besteht, daß sie auch das
Entscheidungsergebnis beeinflußt haben, führen sie zur
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998
- 4 C 11.96 -, NuR 1998, 649 (652);
Urteil vom 18. Mai 1995 - 4 C 4.94 -,
DVBl. 1995, 1012 (1016 f.).

52

Nach diesen Grundsätzen sind durchgreifende Mängel der
Umweltverträglichkeitsuntersuchung hinsichtlich ihrer Angaben
zur Beschreibung der Umwelt und der Auswirkungen des Vorhabens
nicht festzustellen:

53

Daß die Tierwelt nicht auf allen vom Vorhaben betroffenen
Flächen gleich intensiv untersucht worden ist, stellt keinen
Mangel dar, sondern entspricht der Maßgabe, die Umwelt und
ihre Bestandteile nur im Rahmen des Zumutbaren darzustellen.
Die Beigeladene war hiernach berechtigt, eingehendere
faunistische Untersuchungen - wie geschehen - auf
Biotopkomplexe von herausgehobener Bedeutung zu beschränken
und sich im übrigen vornehmlich auf Rückschlüsse aus den
vorhandenen Vegetationsstrukturen zu beschränken. Soweit der
Bestand an Vogel- und Säugetierarten im Biotopkomplex Gestüt
R. nur lückenhaft erfaßt worden ist, kann die
Antragstellerin daraus nichts für sich herleiten. Zum einen
war - wie sie nicht in Abrede gestellt hat - die
Bestandserfassung für die Beigeladene dadurch wesentlich
erschwert, daß den in deren Auftrag tätigen Personen von der
Antragstellerin der Zutritt nur für einen sehr kurzen Zeitraum
und in einer ungünstigen Jahreszeit gestattet wurde. Zum
anderen sind die Hinweise der Antragstellerin auf weitere in
diesem Bereich vorhandene Arten nicht geeignet, die aus der
Bestandserhebung in der Umweltverträglichkeitsuntersuchung und
darauf aufbauend im Planfeststellungsbeschluß gezogenen
Schlüsse in Frage zu stellen. Im Erläuterungsbericht der
Umweltverträglichkeitsuntersuchung (nachfolgend: UVU-
Erläuterungsbericht) wird ausdrücklich die Bedeutung des
Biotopkomplexes Gestüt R. als "Brut- und Nahrungsraum
einer artenreichen Vogelgemeinschaft" betont; insgesamt wird
diesem Komplex eine "hohe Bedeutung" für die Fauna zuerkannt
(S. 43). Daß sogar diese Einstufung noch zu niedrig gegriffen
wäre, macht die Antragstellerin selbst nicht geltend.
Laufkäfer und Spinnen hat die Beigeladene zwar nur in einem
sehr begrenzten Ausschnitt des Untersuchungsgebiets erfassen
lassen. Daß weitergehende Untersuchungen, etwa wegen günstiger
Standortbedingungen für seltene Arten an anderer Stelle,
angezeigt gewesen wären, hat die Antragstellerin indes
ebensowenig aufgezeigt, wie sich ihrem Vortrag Anhaltspunkte
dafür entnehmen lassen, inwiefern detailliertere Erkenntnisse
über die im Untersuchungsgebiet vorkommenden Insektenarten die
Planungsentscheidung hätten konkret beeinflussen können.
Soweit die Antragstellerin auf die Trennwirkung des Eingriffs
in die Hecken-Grünland-Komplexe ihres Anwesens hinweist, geht
es nicht um die Bestandserfassung, sondern um die Auswirkungen
des Vorhabens. Diese Auswirkungen sind jedoch schon in der
Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU-Erläuterungsbericht
S. 101) und ebenso auch in der Umweltverträglichkeitsprüfung
der Planfeststellungsbehörde (PFB S. 369) berücksichtigt
worden.

54

Gleichfalls in der Sache unzutreffend sind die Behauptungen
der Antragstellerin, die Bodeneigenschaften Pufferkapazität
und Filterfunktion seien vernachlässigt worden, der Verlust
von Vegetation und Fauna im Bereich der Baustreifen sowie die
Staubimmissionen während der Bauzeit seien unberücksichtigt
geblieben und nachteilige Wirkungen von Pflegemaßnahmen der
Trasse seien nicht in den Blick genommen worden. Die Angaben
in Tabelle 9 Spalte 3 des UVU-Erläuterungsberichts zur
Speicher- und Reglerfunktion des Bodens (i.V.m. S. 56 zum
Begriff der Filterfunktion) sowie auf S. 92 und 87 dieses
Berichts zum Verlust von Fauna im Arbeitsstreifen und zur
Verwirbelung immitierter Stoffe belegen das Gegenteil. Zur
Frage, ob kleinräumige Populationen durch den Bau der
Bahnstrecke ausgelöscht werden, hätten nach dem gemäß § 6
Abs. 3 und 4 UVPG geltenden Erheblichkeitsmaßstab Ermittlungen
nur angestellt werden müssen, wenn Anhaltspunkte bestanden
hätten, daß besonders bedeutende Arten betroffen sein werden.
Die Feststellungen zum Lokalklima in der
Umweltverträglichkeitsuntersuchung werden ergänzt durch
Angaben zum Kleinklima im landschaftspflegerischen Begleitplan
(Tabelle 14 des zugehörigen Erläuterungsberichts). Diese
Angaben vermochten in gleicher Weise wie diejenigen in der
Umweltverträglichkeitsuntersuchung die Funktionen der nach § 6
Abs. 3 und 4 UVPG geschuldeten Darstellung - Information der
betroffenen Öffentlichkeit und Erkenntnismaterial für die
Umweltverträglichkeitsprüfung der Planfeststellungsbehörde -
zu erfüllen.

55

Daß die eingeholten hydrogeologischen Gutachten nicht
- ergänzend zur Umweltverträglichkeitsuntersuchung -
öffentlich ausgelegt worden sind, ist unschädlich. Die nötige
"Anstoßwirkung" für Betroffene ging schon von den
einschlägigen Angaben in der
Umweltverträglichkeitsuntersuchung und im
landschaftspflegerischen Begleitplan aus. Im (allgemeinen)
Erläuterungsbericht ist im übrigen auf die Möglichkeit
hingewiesen worden, weitere Unterlagen bei der DB Projekt GmbH
einzusehen (S. 50); namentlich der Antragstellerin standen
nach den von ihr unbestrittenen Angaben der Antragsgegnerin
und der Beigeladenen sowohl das ursprüngliche Gutachten als
auch im Zuge des Deckblattverfahrens eingeholte ergänzende
Untersuchungen zur Verfügung.

56

Die Antragstellerin rügt die Ausführungen in der
Umweltverträglichkeitsuntersuchung ferner als fehlerhaft, weil
nicht nachvollziehbar sei, nach welchen Kriterien die
"Empfindlichkeit der Schutzgüter" bestimmt sei, und weil die
hierbei verwendete Bewertungsskala keine ausreichend
trennscharfe Zuordnung ermögliche. Keiner dieser Einwände ist
stichhaltig. Die angewandten Bewertungskriterien sind teils
durch Angabe der maßgeblichen Störfaktoren, teils durch Angabe
von Resistenzfaktoren benannt. Beispielsweise sind dies für
Biotope die Faktoren Veränderung der Standortverhältnisse,
Verwirbelung und klimatische Veränderungen (UVU-
Erläuterungsbericht S. 33), für Habitate die Faktoren
Lebensraumverluste, Zerschneidung und Störung (UVU-
Erläuterungsbericht S. 44) und für das Grundwasser die
Faktoren Grundwasserflurabstand und Filtervermögen des Bodens
(UVU-Erläuterungsbericht S. 55 - Abbildung 3 -). Der
Behauptung der Antragsgegnerin und der Beigeladenen, die
Einteilung in vier Bewertungsstufen entspreche üblicher
Methodik, ist die Antragstellerin nicht substantiiert
entgegengetreten; im Gegenteil bestätigt die von ihr
vorgelegte Stellungnahme der Firma Bio-Consult vom November
1998, daß die vom Bundesministerium für Verkehr
herausgegebenen Musterkarten zur Umweltverträglichkeitsstudie
diese Einstufung vorschlagen (S. 9). Die von der
Antragstellerin vermißten Vorschläge zur Vermeidung oder
Minderung von Eingriffen (vgl. § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 UVPG)
finden sich am Ende der Umweltverträglichkeitsuntersuchung
(UVU-Erläuterungsbericht S. 118).

57

Die Umweltverträglichkeitsuntersuchung verstößt ebenfalls
nicht gegen § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 UVPG. Nach dieser
Vorschrift müssen die Unterlagen eine Übersicht über die
wichtigsten, vom Träger des Vorhabens geprüften
Vorhabenalternativen und die Angabe der wesentlichen
Auswahlgründe unter besonderer Berücksichtigung der
Umweltauswirkungen des Vorhabens enthalten. Der Vorhabenträger
ist jedoch im Planfeststellungsverfahren nicht verpflichtet,
nochmals eine Alternativenprüfung zu sämtlichen
Trassenvarianten vorzulegen, sofern diese bereits aufgrund
einer Grobanalyse in einem vorangegangenen
Raumordnungsverfahren ausgeschieden werden konnten. Denn nach
§ 16 Abs. 3 Satz 1 UVPG soll im Planfeststellungsverfahren
hinsichtlich der im Raumordnungsverfahren ermittelten und
beschriebenen Umweltauswirkungen von den Anforderungen der
§§ 5 bis 8 und 11 UVPG insoweit abgesehen werden, als diese
Verfahrensschritte bereits im Raumordnungsverfahren erfolgt
sind.

58

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
21. Dezember 1995, a.a.O., S. 898; vgl.
auch Beschluß vom 15. September 1995
- 11 VR 16.95 -, UPR 1996, 26 (27);
Beschluß vom 10. Oktober 1995 - 11 B
100.95 -, NVwZ-RR 1997, 336 f.

59

Das trifft hier für die sogenannte Stichstrecken-Lösung und
für die ursprünglich im Raumordnungsverfahren favorisierte
Trasse zu, die gebündelt mit den Autobahnen A 559 und A 59
durch angrenzende Gewerbegebiete geführt werden sollte. Eine
Gesamtuntertunnelung hat die Beigeladene nicht erwogen; eine
solche Lösung war deshalb auch nicht in die Übersicht
aufzunehmen. Ob die Planfeststellungsbehörde sie bei ihrer
Abwägungsentscheidung hätte berücksichtigen müssen, hat im
vorliegenden Zusammenhang außer Betracht zu bleiben.
Ebensowenig muß hier entschieden werden, ob die Null-Variante
zu den nach § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 UVPG zu berücksichtigenden
Alternativlösungen gehören kann. Die Beigeladene hat sie
nämlich ausdrücklich in ihre Alternativenprüfung einbezogen
(UVU-Erläuterungsbericht S. 116 f.).

60

Der Planfeststellungsbeschluß leidet nach derzeitigem
Erkenntnisstand auch nicht an materiellen Rechtsfehlern, die
der Antragstellerin einen Anspruch auf seine Aufhebung
vermitteln würden.

61

Das planfestgestellte Vorhaben entspricht dem Gebot der
Planrechtfertigung. Mit der gesetzlichen Bedarfsfeststellung
für die Neubaustrecke Köln-Rhein/Main, die nach den obigen
Ausführungen die Flughafenanbindung umfaßt, hat der
Bundesgesetzgeber den Bedarf im Sinne der Planrechtfertigung
mit bindender Wirkung (§ 1 Abs. 2 SchWAbG) auch für die zur
Rechtmäßigkeitskontrolle von Planfeststellungen berufenen
Gerichte konkretisiert.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni
1995, a.a.O., S. 345 ff.

63

Daß er den ihm zustehenden gesetzgeberischen Spielraum
überschritten hätte, ist nicht erkennbar.

64

Das Vorhaben verletzt nach vorläufiger Prüfung keine
zwingenden materiell-rechtlichen Rechtssätze.

65

Bestimmungen über den Schutz europäischer
Vogelschutzgebiete oder FFH-Gebiete schließen seine Zulassung
nicht aus. Für die Beurteilung sind die Auswirkungen des
Planfeststellungsabschnitts 82 und des anschließenden
Abschnitts 83 zusammen zu prüfen. Nur eine Gesamtbetrachtung
gewährleistet, daß das Ausmaß möglicher Beeinträchtigungen
zutreffend erfaßt wird. Davon geht auch der
Planfeststellungsbeschluß vom 30. April 1998 aus.

66

Die W. Heide ist bislang nicht als Schutzgebiet im
Sinne des Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 4, Abs. 2 der Richtlinie des
Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 2. April 1979 über
die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (79/409/EWG)
- Vogelschutzrichtlinie (Vogelschutz-RL) - (ABl. EG
Nr. L 103/1 vom 25. April 1979) förmlich unter Schutz gestellt
worden; die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in nationales
Recht ist - zwei Jahre nach Bekanntgabe der Richtlinie
(Art. 18 VogelSchutz-RL) - abgelaufen. Den für solche Gebiete
zu stellenden besonderen Schutzanforderungen kann die Planung
nur unterliegen, wenn und soweit die planungsbetroffenen
Flächen Bestandteile eines "faktischen" Vogelschutzgebietes
sind, für das mangels rechtzeitiger mitgliedstaatlicher
Umsetzung der Richtlinie eine unmittelbare Geltung der in ihr
enthaltenen Maßgaben in Betracht zu ziehen ist. Das
Bundesverwaltungsgericht hat im Anschluß an die Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs,

67

vgl. Urteil vom 2. August 1993
- C-355/90 -, ZuR 1994, 305 (306)
- Santona -; ferner Urteil vom 11. Juli
1996 - C-44/95 -, NuR 1997, 36 (37)
- Lappel Bank -; übereinstimmend zur
unmittelbaren Verbindlichkeit der
Richtlinie zur
Umweltverträglichkeitsprüfung Urteil
vom 11. August 1995 - C-431/92 -,
DVBl. 1996, 424 (425)
- Großkrotzenburg -,

68

die Meinung vertreten, die Vogelschutzrichtlinie begründe
gegenüber staatlichen Behörden - auch ohne Umsetzung in
nationales Recht - unmittelbar rechtliche Verpflichtungen,
erkennt also die rechtliche Möglichkeit faktischer
Vogelschutzgebiete an.

69

Vgl. Beschluß vom 21. Januar 1998
- 4 VR 3.97 -, NVwZ 1998, 616 (620);
Urteil vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 -,
DVBl. 1998, 900 (905); Urteil vom
19. Mai 1998 - 4 C 11.96 -, a.a.O.,
S. 651; vgl. auch BayVGH, Beschluß vom
9. Oktober 1998 - 8 CS 98.1426 -, S. 5
BA.

70

Ausgehend von diesem rechtlichen Ansatz spricht vieles
dafür, daß die von der Flughafenanbindung betroffenen Teile
der W. Heide Bestandteil eines faktischen
Vogelschutzgebietes sind. Bei der Gebietsauswahl in Umsetzung
der Vogelschutzrichtlinie haben die Mitgliedstaaten zwar einen
gewissen Beurteilungsspielraum.

71

Vgl. EuGH, Urteil vom 28. Februar
1991 - C-57/89 -, NuR 1991, 249 (250)
- Leybucht -; Urteil vom 2. August
1993, a.a.O., S. 306; Urteil vom
19. Mai 1998 - C-3/96 -, DVBl. 1998,
888 (889).

72

Wie der S. -Entscheidung zu entnehmen ist, kann den
für die Ausweisung eines Gebietes sprechenden Gründen aber
solches Gewicht zukommen, daß die Gebietsausweisung erfolgen
muß. Steht die herausgehobene ornithologische Bedeutung eines
Gebietes im Hinblick auf die durch Art. 4 Abs. 1 und 2
Vogelschutz-RL geschützten Arten fest, so reduziert sich der
Beurteilungsspielraum auf Null. Staatliche Stellen trifft dann
die Verpflichtung, den besonderen Schutz, der
Vogelschutzgebieten geschuldet wird, auch ohne förmliche
Gebietsausweisung zu gewährleisten.

73

Vgl. Nds. OVG, Beschluß vom
4. Dezember 1997 - 7 M 1155/97 -, ZuR
1998, 92 (95); Iven, UPR 1998, 361;
Louis, UPR 1997, 301 (302).

74

Gegen eine Verletzung dieser Pflicht könnte sich die
Antragstellerin als enteignungsbetroffene Grundeigentümerin
zur Wehr setzen. Soweit die maßgeblichen Schutzanforderungen
von den nationalen Behörden zu beachten sind, gehören sie zur
objektiven Rechtsordnung und bestimmen mit darüber, was als
Wohl der Allgemeinheit im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG
zu gelten hat.

75

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998
- 4 C 11.96 -, a.a.O., S. 651.

76

Ob ein Gebiet eine herausgehobene Bedeutung für den
Vogelschutz hat, die es als faktisches Vogelschutzgebiet
qualifiziert, beurteilt sich nach den jeweiligen konkreten
Umständen. Entsprechend dem Schutzzweck der
Vogelschutzrichtlinie, geeignete Lebensräume zu erhalten, ist
die Bedeutung wertend zu ermitteln anhand von Kriterien wie
Eigenart und Größe des Gebietes, Anzahl der dort
anzutreffenden durch Art. 4 Abs. 1 und 2 Vogelschutz-RL
geschützten Arten, Größe der Bestände, vorhandene
Störfaktoren, Vernetzung mit anderen schutzwürdigen Gebieten
und Wertigkeit im Vergleich zu anderen Gebieten entsprechender
Funktion.

77

Nach den dem Senat vorliegenden Unterlagen dürfte der
W. Heide - ungeachtet der räumlichen Abgrenzung im
einzelnen - eine herausgehobene Bedeutung für den Vogelschutz
im vorgenannten Sinne zukommen. Ein gewichtiges Indiz dafür
ergibt sich schon aus der Aufnahme des Gebiets in die
Vorschlagliste IBA (Important Birds Area) 89. Diese Liste ist
von der Europäischen Gruppe für die Erhaltung der Vögel und
der Lebensräume gemeinsam mit dem Internationalen Rat für
Vogelschutz in Zusammenarbeit mit Sachverständigen der
Kommission als ein Verzeichnis der Gebiete erarbeitet worden,
die für die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in der
Gemeinschaft von großer Bedeutung sind.

78

Vgl. EuGH, Urteil vom 19. Mai 1998,
a.a.O., S. 889.

79

Sie bildet deshalb ein wichtiges Erkenntnismittel zur
Beantwortung der Frage, ob ein Gebiet eine besondere Eignung
zur Ausweisung als Vogelschutzgebiet besitzt. Das Land
Nordrhein-Westfalen beabsichtigt zudem, vorbehaltlich der
Ergebnisse eines Anhörungsverfahrens der in der IBA-Liste zum
Ausdruck kommenden Einschätzung zu folgen und "das
Vogelschutzgebiet W. Heide" der Bundesregierung als Teil
einer Tranche 1 b zur Meldung vorgesehener FFH- und
Vogelschutzgebiete an die Kommission zu benennen. Die darin
zum Ausdruck kommende ornithologische Bewertung wird
untermauert durch die Verträglichkeitsstudie "W. Heide".
Sie charakterisiert das Gebiet als einen immerhin 2.630 ha
großen Naturraum mit herausragendem biologischen Potential
(S. 5). I. dem durch Heide-, Moor- und Waldflächen geprägten
Gebiet halten sich ausweislich der Studie regelmäßig
93 Brutvogelarten, darunter 27 gefährdete Arten auf, von denen
sechs im Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgeführt sind
(S. 8). Die Populationen der Heidelerche und des Neuntöters
weisen mit 30 bzw. maximal 34 Brutpaaren eine beachtliche
Größe auf, die des Ziegenmelkers ist klein, bildet aber wegen
der Seltenheit dieser Art dennoch eines der beiden letzten
Schwerpunktvorkommen im Rheinland (vgl. Tabelle 2 der Studie).
Zumindest auf die Heidelerche und den Ziegenmelker als
typische Heidevögel ist darüber hinaus die Aussage der Studie
zu beziehen, die W. Heide sei "eines der wertvollsten
Sand- und Moorheidegebiete Mitteleuropas mit internationaler
Bedeutung für den Biotop- und Artenschutz" (S. 9). Zur
Bedeutung der W. Heide für Zugvögel enthält die
Verträglichkeitsstudie ebensowenig wie das gleichfalls im
Auftrag der Beigeladenen erstellte Sondergutachten
"Abwägungsmaterial zu FFH-relevanten Beeinträchtigungen des
PFA 82 im Bereich W. Heide" (nachfolgend: LBP-
Sondergutachten) nähere Angaben. Die Stellungnahme des
Landesbüros der Naturschutzverbände Nordrhein-Westfalen
gegenüber der Anhörungsbehörde vom 6. September 1997, die
bezogen auf Zugvögel auf "allein 14 gefährdete Brutvogelarten
sowie viele weitere Zugvögel" hinweist, und die von der
Antragstellerin vorgelegte Erklärung der Ornithologischen
Kartierergemeinschaft W. Heide vom 23. September 1998,
derzufolge mehrere gefährdete Zugvogelarten im Trassenbereich
als Brüter anzutreffen sind, sprechen aber für die Annahme,
daß die W. Heide als Vermehrungsgebiet für Zugvögel eine
zusätzliche erhebliche Bedeutung hat. Die Ausführungen der
Antragsgegnerin und der Beigeladenen zur geringen Bedeutung
der W. Heide als "Rast- und Durchzugsgebiet" für
Zugvogelarten gehen an diesem Gesichtspunkt vorbei. Eine
herausgehobene ornithologische Bedeutung kann zumindest
wesentlichen Teilen der W. Heide mithin nach
Gebietscharakter und -größe sowie Qualität und Anzahl
bestehender Vogelpopulationen schwerlich abgesprochen werden.
Gestützt wird diese Annahme zusätzlich dadurch, daß die
W. Heide ausweislich der Verträglichkeitsstudie (S. 9) im
Rahmen der Landesentwicklungsplanung als Bestandteil eines
landesweiten Biotopverbundes (Programm "Natur 2000" des Landes
Nordrhein-Westfalen) vorgesehen ist.

80

Nach den bisher dem Senat zugänglich gemachten
Erkenntnissen spricht Überwiegendes dafür, daß die
ornithologische Bedeutung des Heidegebiets weder durch den
benachbarten Flughafen in seinem gegenwärtigen Bestand noch
durch die Nutzung als Truppenübungsplatz durchgreifend in
Frage gestellt wird. Der direkt an das Gebiet grenzende
Flughafen mag einen Störfaktor für die dort lebenden Vögel
darstellen. Die durchgeführten Bestandsaufnahmen zeigen aber,
daß selbst der Grenzbereich der W. Heide zum Flughafen
hin von den Vögeln - darunter auch den Schutz der
Vogelschutzrichtlinie genießenden Arten - angenommen wird
(vgl. etwa die Angaben im LBP-Erläuterungsbericht S. 122, 125
und in der Verträglichkeitsstudie S. 20). Die langwährende
militärische Nutzung dürfte die Qualifizierung des Gebiets als
faktisches Vogelschutzgebiet ebenfalls nicht in Frage stellen.
§ 38 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG vermittelt der militärischen
Nutzung einen Bestandsschutz, ohne dadurch eine Ausweisung als
Vogelschutzgebiet auszuschließen. Ob Belange der
Landesverteidigung Gründe sein können, von einer aus
ornithologischer Sicht gebotenen Unterschutzstellung als
Europäisches Vogelschutzgebiet abzusehen, erscheint
zweifelhaft.

81

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998
- 4 A 9.97 -, a.a.O., S. 907 (ablehnend
zur Berücksichtigung außerfachlicher
Gesichtspunkte bei der Auswahl von
FFH-Gebieten).

82

Vielmehr dürfte es ausreichen, diesen Belangen bei der
Anwendung der Regelungen über das Schutzregime der Richtlinie
Rechnung zu tragen; so können außerordentliche Gründe des
Gemeinwohls, zu denen man im Einzelfall auch Belange der
Landesverteidigung wird rechnen müssen (vgl. jetzt auch § 19 c
Abs. 4 Satz 1 BNatSchG in der Fassung des Änderungsgesetzes
vom 30. April 1998, BGBl. I S. 823), Einschränkungen des für
Vogelschutzgebiete geltenden Schutzregimes rechtfertigen.

83

Vgl. EuGH, Urteil vom 28. Februar
1991, a.a.O., S. 250; Urteil vom
2. August 1993, a.a.O., S. 306.

84

Liegt es demnach eher nahe, ein faktisches
Vogelschutzgebiet W. Heide zu bejahen, so folgt daraus
noch nicht, daß auch die von der Flughafenanbindung
betroffenen Teilflächen diesem Schutzgebiet zugehören. Die
Trasse der Bahnstrecke soll die W. Heide nur randlich in
einem Bereich anschneiden, der durch den dicht benachbarten
Flughafen einschließlich dessen Hauptanflugschneise deutlich
vorbelastet ist und durch die erheblich frequentierte, als
Landesstraße ausgebaute Alte Kölner Straße von den nördlich
anschließenden Teilen der W. Heide getrennt wird. Darüber
hinaus hat die Bundesfinanzverwaltung bereits im
Raumordnungsverfahren darauf hingewiesen, daß der
planungsbetroffene Bereich von den belgischen Streitkräften
besonders intensiv für militärische Übungszwecke in Anspruch
genommen wird. Diesen Störfaktoren stehen andererseits
Gesichtspunkte gegenüber, die für die Schutzwürdigkeit auch
der von der Neubaustrecke berührten Flächen sprechen. Wie der
LBP-Erläuterungsbericht für den Planfeststellungsabschnitt 82
im einzelnen aufzeigt (S. 122 ff.), liegen im
Einwirkungsbereich der Trasse Biotope, die den Lebensraum von
unter den besonderen Schutz der Vogelschutzrichtlinie
fallenden Vogelarten bilden (Heidelerche, Neuntöter als
Anhang I-Arten; zumindest Dorngrasmücke als gefährdeter
Zugvogel). Namentlich werden Heideflächen durchschnitten, die
von der Heidelerche als Brutrevier genutzt werden. Angesichts
dessen ist die Möglichkeit ernsthaft in Betracht zu ziehen,
daß der betreffende Bereich zu den essentiellen Teilen des
Schutzgebiets W. Heide gerechnet werden muß. Deshalb
unterstellt der Senat, daß auch insoweit die Maßgaben für
faktische Vogelschutzgebiete beachtet werden müssen.

85

Welche Maßgaben das sind, hängt von der Frage ab, ob die
Schutzanforderungen des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 Vogelschutz-RL
einschlägig sind oder ob sie durch das weniger strenge, weil
weitere Ausnahmen vom Verträglichkeitsgrundsatz zulassende
Schutzregime des Art. 6 Abs. 3 und 4 der Richtlinie des Rates
der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung
der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und
Pflanzen (92/43/EWG) - FFH-Richtlinie (FFH-RL) - (ABl. EG
Nr. L 206/7 vom 22. Juli 1992) abgelöst worden sind. Art. 7
FFH-RL knüpft die Ersetzung der Verpflichtungen aus Art. 4
Abs. 4 Satz 1 Vogelschutz-RL durch diejenigen aus Art. 6
Abs. 2 bis 4 FFH-RL für ausgewiesene Vogelschutzgebiete an das
Datum für die Anwendung der FFH-Richtlinie bzw., soweit ein
Vogelschutzgebiet erst später ausgewiesen wird, an das Datum
der Unterschutzstellung. Er stellt damit ab auf förmlich unter
Schutz gestellte Gebiete. Im Schrifttum ist umstritten, ob das
Schutzregime darüber hinaus auch für faktische Schutzgebiete
gewechselt hat.

86

Verneinend Gellermann, NuR 1996, 548
(549); bejahend oder dazu tendierend
Erbguth/Stollmann, DVBl. 1997, 453
(457 f.); Iven, a.a.O., S. 363; Müller-
Terpitz, NVwZ 1999, 26 (29);
Niederstadt, NuR 1998, 515 (519);
Schink, GewArch 1998, 41 (47).

87

Nach der einen Auffassung, die Art. 7 FFH-RL nur auf
förmlich ausgewiesene Schutzgebiete anwendet, hat auch die
Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes durch das
Änderungsgesetz vom 30. April 1998 nicht zu einem Wechsel des
Schutzregimes geführt. Denn die Novelle hat lediglich die FFH-
Richtlinie in innerstaatliches Gesetzesrecht umgesetzt, vermag
hingegen nicht eine noch ausstehende förmliche
Unterschutzstellung zu substituieren. Die Vertreter der
Gegenmeinung, die Art. 7 FFH-RL auch auf faktische
Vogelschutzgebiete anwenden will, treten durchweg für einen
Wechsel der Schutzanforderungen mit Ablauf der Umsetzungsfrist
des Art. 23 Abs. 1 FFH-RL am 5. Juni 1994 (zwei Jahre nach
Bekanntgabe der Richtlinie an die Bundesrepublik Deutschland)
ein. Das würde bedeuten, daß im vorliegenden Fall das
Schutzregime der FFH-Richtlinie griffe; dies ebenfalls
unabhängig von der Umsetzung durch die Novelle zum
Bundesnaturschutzgesetz. Das Bundesverwaltungsgericht hat
demgegenüber, ohne zu der grundsätzlichen Anwendbarkeit von
Art. 7 FFH-RL auf faktische Vogelschutzgebiete Stellung zu
nehmen, deutlich Zweifel an der Geltung der Norm für solche
Planfeststellungsbeschlüsse geäußert, die vor der Novellierung
des Bundesnaturschutzgesetzes erlassen worden sind.

88

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Januar
1998, a.a.O., S. 620; Urteil vom
19. Mai 1998 - 4 A 9.97 -, a.a.O.,
S. 905; Urteil vom 19. Mai 1998 - 4 C
11.96 -, a.a.O., S. 651.

89

Seine Zweifel leitet es ab aus dem Urteil des Europäischen
Gerichtshofs vom 11. Dezember 1997

90

- C-38/97 -, NuR 1998, 194,

91

in dem der Gerichtshof festgestellt hat, die Bundesrepublik
Deutschland habe dadurch ihre Pflichten aus Art. 23 FFH-RL
verletzt, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur
Umsetzung der Richtlinie erlassen habe. I. diesem Urteil
weise der Gerichtshof nämlich unter Bezugnahme auf seine
ständige Rechtsprechung das Vorbringen der beklagten
Bundesrepublik als unerheblich zurück, daß die Richtlinie seit
dem Ablauf der Umsetzungsfrist von den zuständigen Behörden
unmittelbar angewandt werde. Diese Argumentation vermag nach
vorläufiger Prüfung nicht zu überzeugen. Der genannten
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann nur entnommen
werden, daß die unmittelbare Anwendung der Richtlinie nicht
ausreicht, um die mitgliedstaatlichen Verpflichtungen aus
Art. 189 Unterabs. 3 des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft (EGV) zu erfüllen. Hingegen besagt
sie nichts zu der Frage, ob die FFH-Richtlinie mangels
rechtzeitiger normativer Umsetzung durch den Mitgliedstaat für
dessen Behörden Pflichten zur unmittelbaren Anwendung
begründen kann, geschweige denn darüber, ob für faktische
Vogelschutzgebiete die unmittelbare Anwendung dieser
Richtlinie die unmittelbare Anwendung der
Vogelschutzrichtlinie ablöst.

92

Vgl. Iven, a.a.O., S. 363.

93

Nach Auffassung des Senats dürfte für den
Planfeststellungsbeschluß vom 30. April 1998 - schon
unabhängig von der normativen Umsetzung der FFH-Richtlinie in
deutsches Recht - vom Schutzregime dieser Richtlinie
auszugehen sein. Der Wortlaut des Art. 7 FFH-RL geht zwar von
förmlich ausgewiesenen Vogelschutzgebieten aus und stellt für
den Wechsel des Schutzregimes auf die Umsetzung der Richtlinie
in nationales Recht ab. Dem kommt aber deshalb kein
entscheidendes Gewicht zu, weil diese Bestimmung naturgemäß
auf den Regelfall ordnungsgemäßer Umsetzung der einschlägigen
Richtlinien zugeschnitten ist. Nach der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs über die unmittelbare
Bindungswirkung nicht rechtzeitig umgesetzter Richtlinien für
staatliche Behörden,

94

vgl. Urteil vom 11. August 1995,
a.a.O., S. 424 f.,

95

bestehen zunächst keine Bedenken, Art. 7 FFH-RL nach Ablauf
der Umsetzungsfrist des Art. 23 Abs. 1 FFH-RL auf ausgewiesene
Vogelschutzgebiete anzuwenden; Art. 7 ist hinreichend bestimmt
und inhaltlich unbedingt und erfüllt damit die Voraussetzungen
für eine unmittelbare Anwendbarkeit. Dies entspricht nicht nur
der einhelligen Meinung im bereits zitierten Schrifttum,
sondern auch der Praxis der EU-Kommission.

96

Vgl. die Kommissionsstellungnahmen
vom 27. April 1995, ABl. EG Nr. C 178/3
vom 13. Juli 1995 und vom 18. Dezember
1995, ABl. EG 1996 Nr. L 6/14 vom
9. Januar 1996.

97

Für faktische Vogelschutzgebiete kann dann nach vorläufiger
Prüfung nichts anderes gelten. Denn die Bindungswirkung einer
nicht umgesetzten Richtlinie dient nur dazu, den mit der
Richtlinie verfolgten Regelungszweck zur Geltung zu bringen,
und darf deshalb nicht zu weitergehenden Verpflichtungen der
staatlichen Verwaltung führen als im Falle rechtzeitiger
Umsetzung.

98

Im übrigen kommt das Schutzregime der FFH-Richtlinie hier
selbst dann zum Tragen, wenn man die Bedenken des
Bundesverwaltungsgerichts als durchschlagend erachtet. Denn
die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht durch das
Änderungsgesetz vom 30. April 1998 ist für die
Anfechtungsklage der Antragstellerin bereits zu
berücksichtigen. Maßgeblich für die Beurteilung eines
angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses ist die Sach- und
Rechtslage bei Erlaß.

99

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. Mai
1989 - 7 B 185.88 -, NVwZ 1989,
967.

100

Der Erlaß eines Verwaltungsakts umschließt die Handlungen,
die sich darauf richten, seine Wirksamkeit herbeizuführen.
Dazu zählt neben der innerbehördlichen Entscheidung auch die
Bekanntgabe (§ 43 VwVfG).

101

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß
vom 31. Januar 1983 - 11 B 215/82 -,
DVBl. 1983, 955; Meyer in: Meyer/Borgs,
VwVfG, 2. Aufl. 1982, § 43 Rdnr. 5;
Stelkens/Schmitz in: Stelkens/Bonk/
Sachs, a.a.O., § 9 Rdnr. 182 ff.

102

Erst sie bewirkt, daß die Behörde ihre Verfügungsmacht über
den Verwaltungsakt verliert und damit gegenüber dem Adressaten
gebunden wird. Auch Gründe der Rechtssicherheit sprechen
dafür, auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe abzustellen, da
dieser sich wesentlich verläßlicher bestimmen läßt als der
Zeitpunkt, in dem der Verwaltungsakt den Bereich der Behörde
verläßt.

103

Die Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses erfolgte
hier nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung. Das
Änderungsgesetz vom 30. April 1998 trat nach seinem Art. 5 am
Tage nach der Verkündung, also am 9. Mai 1998 in Kraft. Der
ebenfalls vom 30. April 1998 datierende
Planfeststellungsbeschluß wurde der Beigeladenen - worauf es
hier ankommt - durch Zustellung am 12. Mai 1998
bekanntgegeben. Infolgedessen ist er nicht an Art. 4 Abs. 4
Vogelschutz-RL, sondern an § 19 c BNatSchG i.V.m. Art. 6
Abs. 3 und 4 FFH-RL zu messen, wobei sich die Anwendbarkeit
des § 19 c BNatSchG auf faktische Vogelschutzgebiete aus
dessen EG-rechtskonformer Auslegung ergibt.

104

Vgl. Apfelbacher/Adenauer/Iven, NuR
1999, 63 (72).

105

Hiervon ausgehend war für die Flughafenanbindung nach
§ 19 c Abs. 1 BNatSchG eine Prüfung auf Verträglichkeit mit
den für das Schutzgebiet maßgeblichen Erhaltungszielen
durchzuführen. Denn die Planung stellt ein
zulassungsbedürftiges Vorhaben dar, von dessen Verwirklichung
innerhalb eines (faktischen) Europäischen Vogelschutzgebiets
auszugehen ist, und damit ein Projekt im Sinne von § 19 a
Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a BNatSchG. § 19 b Abs. 5 Satz 1 BNatSchG
i.V.m. Art. 6 Abs. 2 FFH-RL, wonach zu erheblichen
Gebietsbeeinträchtigungen führende Vorhaben ohne Rücksicht auf
entgegenstehende Gründe des öffentlichen Interesses unzulässig
sind, tritt hinter der spezielleren Vorschrift des § 19 c
BNatSchG i.V.m. Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL zurück.

106

Vgl. Müller-Terpitz, a.a.O., S. 29;
Thyssen, DVBl. 1998, 877 (881 f.).

107

Die Antragsgegnerin hat dementsprechend eine
Verträglichkeitsprüfung durchgeführt (PFB S. 40 ff.). Auf der
Grundlage der von der Beigeladenen veranlaßten
Verträglichkeitsstudie ist sie dabei zu dem Ergebnis gelangt,
das Gebiet werde hinsichtlich seiner Erhaltungsziele nicht
erheblich beeinträchtigt (PFB S. 42 und 43), das Vorhaben sei
daher unter dem Gesichtspunkt des Vogelschutzes zulässig.
Diese Beurteilung wird der Überprüfung im Hauptsacheverfahren
aller Voraussicht nach standhalten. Vorbehaltlich besonderer
Ausnahmen nach § 19 c Abs. 3 BNatSchG hat die zuständige
Behörde einem Projekt die Zulassung zu versagen, wenn die
Verträglichkeitsprüfung ergibt, daß das Projekt zu erheblichen
Beeinträchtigungen des Schutzgebiets in seinen für die
Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen
Bestandteilen führen kann. Art. 6 Abs. 3 Satz 2 FFH-RL spricht
zwar davon, daß "das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt"
werden dürfe. Das berechtigt aber nicht zu dem Schluß, der
Gesetzgeber habe die Verträglichkeitsanforderungen
richtlinienwidrig abgemildert. Auch nach Art. 6 Abs. 3 Satz 2
FFH-RL reicht nicht jede, sondern - wie der Zusammenhang mit
Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-RL verdeutlicht - nur eine erhebliche
Beeinträchtigung als Versagungsgrund aus.

108

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998
- 4 A 9.97 -, a.a.O., S. 904; Beschluß
vom 21. Januar 1998, a.a.O.,
S. 620.

109

Lediglich Auswirkungen, die das Gebiet gewichtig und
nachhaltig beeinträchtigen, führen zur Unverträglichkeit. Den
Bezugspunkt der Beurteilung, ob es zu erheblichen
Beeinträchtigungen in diesem Sinne kommt, bilden die für das
Gebiet einschlägigen Erhaltungsziele. Fehlt es an einer
förmlichen Gebietsausweisung und demgemäß an Vorschriften, die
die Erhaltungsziele gebietsbezogen konkretisieren (vgl. § 12
Abs. 2 BNatSchG), so ist auf die in allgemeiner Form
unmittelbar im Bundesnaturschutzgesetz und in der
Vogelschutzrichtlinie enthaltenen Zielvorgaben
zurückzugreifen. Aus § 19 a Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b BNatSchG
sowie aus der 9. Begründungserwägung der Vogelschutzrichtlinie
und deren Art. 4 Abs. 1 und 2 läßt sich entnehmen, daß dies
für Vogelschutzgebiete die Erhaltung oder Wiederherstellung
eines günstigen Erhaltungszustandes der nach Art. 4 Abs. 1 und
2 Vogelschutz-RL besonders geschützten Vogelarten und ihrer
Lebensräume sind; dabei kommt es auf diejenigen Arten an,
deren Vorkommen in dem fraglichen Gebiet dessen Qualifizierung
als faktisches Vogelschutzgebiet trägt.

110

Auf der Grundlage des dem Senat unterbreiteten
Erkenntnismaterials erweist sich die Beurteilung der
Antragsgegnerin als zutreffend, das Vorhaben werde das
Schutzgebiet nicht erheblich beeinträchtigen. Da die
Bahnstrecke die W. Heide im Tunnel durchlaufen soll, sind
näher in den Blick zu nehmende Beeinträchtigungen nur durch
den - in offener Bauweise vorgesehenen - Bau des Tunnels zu
gewärtigen; ins Gewicht fallende Auswirkungen des dauerhaft
den Naturraum einschränkenden Rettungsplatzes auf geschützte
Arten sind nicht erkennbar. Daß es betriebsbedingt zu
Beeinträchtigungen des Brutverhaltens von Vögeln in Gestalt
von Erschütterungen kommen werde, hat die Antragstellerin bloß
pauschal behauptet, aber nicht belegt. I. den Untersuchungen
des Planungsbüros F. & S. werden erhebliche
Auswirkungen insoweit nicht gesehen (Verträglichkeitsstudie
S. 14, 20). Was die baubedingten Beeinträchtigungen anbelangt,
wird nach dem LBP-Sondergutachten (S. 15 f.) und der
Verträglichkeitsstudie (S. 19 f.) lediglich der auf den
durchschnittenen Heide- und Trockenrasenflächen gelegene
Brutplatz eines Paares der Heidelerche verlorengehen, die zu
den in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgeführten Arten
gehört. Der Neuntöter, ebenfalls eine Anhang I-Art, soll der
Verträglichkeitsstudie zufolge hingegen nicht betroffen sein,
weil er seinen im Eingriffsbereich der Maßnahme früher
vorhandenen Brutplatz schon 1996 aufgegeben habe. Das Gewicht
der im Revierverlust eines Paares der Heidelerche liegenden
Beeinträchtigung ist als gering zu veranschlagen, da die
Beeinträchtigung nicht von Dauer sein wird. Im
landschaftspflegerischen Begleitplan ist vorgesehen, auf der
Tunneldecke die alten Vegetationsstrukturen
wiederherzustellen. Durch fachgerechte Zwischenlagerung und
Wiederverwendung des Oberbodens (Maßnahme A.17 des LBP-
Maßnahmeverzeichnisses, LBP-Erläuterungsbericht S. 166) soll
gewährleistet werden, daß sich in absehbarer Zeit wieder
vergleichbare Standortbedingungen wie vor dem Eingriff
herausbilden. Diese Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen sind
im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen.

111

Vgl. Apfelbacher/Adenauer/Iven,
a.a.O., S. 74 und 75.

112

Sie erscheinen als geeignet, eine nachhaltige
Beeinträchtigung auszuschließen. I. der
Verträglichkeitsstudie wird hierzu ausgeführt, daß sich aus
dem Saatgut des wiederaufgebrachten Oberbodens im Wege
natürlicher Sukzession wiederum Sandmagerrasen und
Besenginsterheiden entwickeln werden, wie sie vor dem Eingriff
für die betroffenen Flächen prägend waren (S. 23). Der Studie
zufolge (S. 20) werden sich die Lebensbedingungen der
Heidelerche sogar verbessern, weil die ihr gemäße Vegetation
nicht durch die heute erkennbaren Verbuschungstendenzen
behindert werden wird. Angesichts der Größe der in der W.
Heide vorhandenen Population der Heidelerche von ca. 30
Brutpaaren (Verträglichkeitsstudie S. 22) ist auch die
Prognose berechtigt, daß der wiederhergestellte Lebensraum
erneut als Brutrevier angenommen wird.

113

Die Antragstellerin verweist gegenüber den von der
Antragsgegnerin zugrunde gelegten Annahmen zu den betroffenen
Vogelarten allerdings auf Erkenntnisse der Ornithologischen
Kartierergemeinschaft W. Heide, denen zufolge nicht nur
ein, sondern zwei Brutpaare der Heidelerche und darüber hinaus
eine Reihe anderer unter dem besonderen Schutz der
Vogelschutzrichtlinie stehender Arten beeinträchtigt sein
werden. I. der Stellungnahme der Kartierergemeinschaft vom
23. September 1998, die nach den darin gemachten Angaben von
einem der für den Trassenbereich zuständigen Kartierer stammt,
sind "im direkt vom ICE-Bau betroffenen Teilraum der W.
Heide" 1997 neben zwei Paaren der Heidelerche ein Paar des
Neuntöters sowie weitere sechs Paare von Zugvogelarten
(Schwarzkehlchen ein Paar, Dorngrasmücke drei Paare,
Baumpieper zwei Paare) aufgelistet, mit deren Verschwinden
beim Bau der Bahnstrecke zu rechnen sei. Diese Angaben der
Beurteilung zugrundezulegen, ist schon nicht unproblematisch.
Denn die Stellungnahme enthält keinerlei Angaben, wie weit der
als betroffen erachtete Raum reichen soll. Aber selbst wenn
man von den Feststellungen der Kartierergemeinschaft ausgeht,
fehlt den dann zu erwartenden Beeinträchtigungen die
Erheblichkeit. Maßgeblich kann nicht so sehr die Zahl von
Brutpaaren sein, die in Abhängigkeit von vielfältigen Faktoren
naturgemäß von Jahr zu Jahr schwankt. Entscheidend ist
vielmehr darauf abzustellen, ob der Lebensraum der geschützten
Arten deutlich und nachhaltig eingeschränkt oder negativ
verändert wird. Dafür sprechen hier keine Anhaltspunkte von
Gewicht. Auch wenn die planungsbetroffenen Flächen Lebensraum
einer größeren Zahl von Arten und Brutpaaren sind als von der
Planfeststellungsbehörde angenommen, ändert das doch nichts
daran, daß durch die geplante Tunnelung der Strecke und die im
landschaftspflegerischen Begleitplan vorgeschriebenen
Maßnahmen ein Großteil der mit dem Vorhaben verbundenen
Beeinträchtigungen den Lebensraum der Vögel nicht dauerhaft
belastet. Für den Wegfall von Gehölzflächen mag ein Ausgleich
an Ort und Stelle nur eingeschränkt möglich sein. Doch sind
sie in weit geringerem Umfang betroffen als die in absehbarer
Zeit wiederherstellbaren Heide- und Trockenrasenflächen, so
daß sich auch unter diesem Gesichtspunkt die Lebensbedingungen
relevanter Vogelarten nicht ernstlich verschlechtern dürften.
Im übrigen sind keine Umstände hervorgetreten, die den Schluß
zuließen, die durch den Bau der Bahnstrecke aus einem kleinen
Teilstück der W. Heide verdrängten Tiere könnten auch
nicht zeitweilig in andere ähnlich strukturierte Bereiche des
Schutzgebiets ausweichen. Der denkbare Einwand, diese
Argumentation lasse den Gebietsschutz gegenüber schrittweise
erfolgenden Einschränkungen des Gebietes leerlaufen, verkennt,
daß die vorhabenbedingten Eingriffe im wesentlichen nur
vorübergehender Natur sein werden.

114

Soweit die Antragstellerin ferner rügt, die Antragsgegnerin
habe gestützt auf die Verträglichkeitsstudie zusätzliche
Beeinträchtigungen wie vor allem Lärmwirkungen während der
Bauphase bis weit in die W. Heide hinein und eine
Minderung der Futtergrundlage für Vögel, die im Trassenbereich
nur als Nahrungsgäste auftreten, vernachlässigt, kann das die
behördliche Bewertung des Eingriffs nicht in Frage stellen.
Bei dem Teil der W. Heide zwischen dem Flughafen und der
Alten Kölner Straße, um den es hier geht, handelt es sich um
ein stark fluglärmbelastetes Gelände. Es deutet nichts
Greifbares darauf hin, daß der Baulärm - außer im direkten
Baustellenbereich - als Störfaktor daneben nennenswert ins
Gewicht fallen könnte. Für die Verminderung der
Futtergrundlage für Nahrungsgäste gilt in noch stärkerem Maße
als für den Entfall von Brutrevieren, daß mit Blick auf die
Flächenverhältnisse des tangierten Teilraums zum gesamten
Schutzgebiet die Möglichkeit fernliegt, Populationen
geschützter Arten würden durch die nur vorübergehenden
Einschränkungen ernsthaft gefährdet.

115

Summationseffekte, die bei der Verträglichkeitsprüfung zu
berücksichtigen sind (Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-RL), waren hier
nicht in Rechnung zu stellen. Die Antragstellerin hat nicht
substantiiert dargetan, daß hinreichend verfestigte Pläne der
Flughafenbetreiberin bestehen, gleichfalls auf das faktische
Schutzgebiet in einer zu Beeinträchtigungen der
Erhaltungsziele führenden Weise Zugriff zu nehmen.

116

Fehlt es demnach gemessen an den Erhaltungszielen im Sinne
des § 19 a Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b BNatSchG, Art. 4 Abs. 1 und
2 Vogelschutz-RL schon an einer erheblichen
Gebietsbeeinträchtigung, so folgt daraus zugleich, daß der
gemeinschaftsrechtlich gebotene Gebietsschutz selbst dann
gewährleistet wäre, wenn das Schutzregime der
Vogelschutzrichtlinie Anwendung fände. Denn auch nach Art. 4
Abs. 4 Satz 1 Vogelschutz-RL kommt es darauf an, ob die
Beeinträchtigungen die Erheblichkeitsschwelle erreichen.

117

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998
- 4 A 9.97 -, a.a.O., S. 904.

118

Ebensowenig wie die deutsche gibt die englische Fassung der
Richtlinie Anlaß, das Erheblichkeitskriterium nur auf die
Belästigung der Vögel, nicht auch auf die Verschmutzung oder
Beeinträchtigung ihrer Lebensräume zu beziehen. Überdies
spricht der Regelungszweck gegen die von der Antragstellerin
geforderte abweichende Auslegung. Verschmutzungen und
(sonstige) Beeinträchtigungen der Lebensräume können genauso
wie direkt auf die Vögel einwirkende Belästigungen nach Art
und Maß so geringfügig sein, daß sie im Hinblick auf den
Erhaltungszustand der Arten nicht ins Gewicht fallen. Eine
differenzierende Behandlung unter dem Blickwinkel der
Erheblichkeit verbietet sich deshalb.

119

Es spricht überdies einiges dafür, daß das Vorhaben unter
Zugrundelegung der hier vertretenen Auffassung, wonach das
Schutzregime gewechselt hat, sogar dann vogelschutzrechtlich
unbedenklich wäre, wenn die Beeinträchtigungen als erheblich
eingestuft würden. Das Vorhaben wäre dann an § 19 c Abs. 3
BNatSchG i.V.m. Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 Satz 1 FFH-RL zu
messen. § 19 c Abs. 4 BNatSchG i.V.m. Art. 6 Abs. 4
Unterabs. 2 FFH-RL kommt demgegenüber nicht zum Tragen. Diese
Regelung läßt Ausnahmen vom Verträglichkeitsgrundsatz nur
unter verschärften Voraussetzungen zu, falls sich in dem
betroffenen Gebiet prioritäre Biotope oder prioritäre Arten
befinden. Für Vogelschutzgebiete entfaltet sie jedoch keine
Wirkung. Gemäß den Erhaltungszielen, die für
Vogelschutzgebiete maßgeblich sind, könnten nur prioritäre
Vogelarten die besonderen Schutzanforderungen des § 19 c
Abs. 4 BNatSchG i.V.m. Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 FFH-RL
auslösen; Einwirkungen auf Lebensräume oder Arten, die in den
Anhängen I und II der FFH-Richtlinie als prioritär
gekennzeichnet sind, berühren hingegen die Erhaltungsziele
nicht und sind deshalb unter dem Blickwinkel des
Vogelschutzgebieten zuteil werdenden Schutzes unbeachtlich.

120

A.A. offenbar die bereits zitierten
Kommissionsstellungnahmen vom 27. April
1995 und 18. Dezember 1995.

121

Prioritäre Vogalarten gibt es nicht. Anders als Anhang II
der FFH-Richtlinie kennzeichnet Anhang I der
Vogelschutzrichtlinie keine Arten als prioritär. Dem trägt
§ 19 a Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG Rechnung, indem er als prioritäre
Arten ausschließlich die in Anhang II der FFH-Richtlinie als
solche gekennzeichneten Arten definiert. Die in einem Teil des
Schrifttums vertretene Auffassung, alle Vogelarten des
Anhangs I der Vogelschutzrichtlinie seien als prioritär zu
behandeln,

122

so Fisahn/Cremer, NuR 1997, 268
(274); Gellermann, a.a.O., S. 555;
dagegen Schink, a.a.O., S. 52,

123

findet weder im Gesetz noch in den beiden Richtlinien eine
Stütze; die Konsequenz, daß mit dem Wechsel zum Schutzregime
der FFH-Richtlinie der Schutzstandard für Vogelarten allgemein
gesenkt worden ist, haben der Richtliniengeber und - ihm
folgend - der Gesetzgeber offenbar in Kauf genommen.

124

Mit der Regelung des § 19 c Abs. 3 BNatSchG i.V.m. Art. 6
Abs. 4 Unterabs. 1 Satz 1 FFH-RL, die danach im Falle
erheblicher Beeinträchtigungen zur Anwendung käme, hat sich
die Antragsgegnerin nicht - auch nicht hilfsweise - befaßt.
Eine eigenständige gerichtliche Prüfung der genannten
Vorschriften ist nur möglich, wenn es bei der Entscheidung
über Ausnahmen vom Verträglichkeitsgrundsatz um gebundene
Rechtsanwendung und nicht um einen Akt planerischer Gestaltung
geht. § 19 c BNatSchG hat zwar einen deutlichen, auch im
Gesetzgebungsverfahren (vgl. BT-Drucksache 13/6441 S. 53)
betonten Bezug zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
des § 8 BNatSchG, der in seinem Absatz 3 die Zulassung nicht
zu vermeidender und auszugleichender Eingriffe an das
Erfordernis einer als echte planerische Abwägung
ausgestalteten naturschutzrechtlichen Abwägung knüpft.

125

Vgl. BVerwG, Urteil vom
27. September 1990 - 4 C 44.87 -,
BVerwGE 85, 348 (362); Beschluß vom
22. Mai 1995 - 4 B 30.95 -, Buchholz
406.401 § 8 BNatSchG Nr. 16 (S. 8).

126

§ 19 c Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG macht seinerseits im Einklang
mit Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 Satz 1 FFH-RL Ausnahmen vom
Verträglichkeitsgrundsatz abhängig von "zwingenden Gründen des
überwiegenden öffentlichen Interesses", setzt also ebenfalls
eine Abwägung voraus. Dennoch hat der Senat erhebliche
Zweifel, ob diese Abwägung - derjenigen nach § 8 Abs. 3
BNatSchG vergleichbar - einen planerischen
Gestaltungsspielraum einschließt. Der Ausnahmetatbestand ist
betont eng gefaßt. Die Regelung begnügt sich nicht einfach mit
einem überwiegenden öffentlichen Interesse an dem
Planungsvorhaben, sondern fordert zusätzlich, daß die für das
Vorhaben sprechenden Gründe zwingender Natur sind. Diese
weitreichenden normativen Vorgaben legen die Auslegung näher,
daß der Behörde bei der Anwendung der Regelung kein
planerischer Spielraum offensteht, sondern daß sie auf eine
nachvollziehende Gewichtung der sich gegenüberstehenden
Belange verwiesen ist.

127

Hiervon ausgehend liegen die Voraussetzungen vor, unter
denen § 19 c Abs. 3 BNatSchG i.V.m. Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1
Satz 1 FFH-RL Ausnahmen vom Verträglichkeitsgrundsatz
zuläßt:

128

Für den Bau der Flughafenanbindung sprechen Gründe von
hohem Gewicht, die nach Lage des Falles geeignet sind, sich
gegenüber dem Belang des Vogelschutzes durchzusetzen. Mit der
sowohl für den Fernverkehr als auch für den S-Bahn-Verkehr
ausgelegten Anbindungsstrecke werden die Verkehrsträger Luft
und Schiene effektiv verknüpft. Hierdurch wird die
Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems insgesamt verbessert,
zumal für den Fernverkehr zwischen den Räumen Rhein/Ruhr und
Rhein/Main außerdem eine direkte Schnellbahnstrecke vorgesehen
ist. Darüber hinaus werden die Voraussetzungen für die
- ökologisch günstige - Verlagerung von Verkehrsströmen von
der Straße auf die Schiene geschaffen, der Flughafen Köln/Bonn
gewinnt deutlich an Attraktivität, und die Wirtschaftskraft
des Kölner Raums wird gestärkt. Angesichts dessen erscheint
der Bau der Flughafenanbindung als ein zwingendes öffentliches
Anliegen. Diesem Anliegen, dessen hohe Bedeutung durch seine
Aufnahme in entsprechende Zielsetzungen der Verkehrs- und
Landesplanung unterstrichen worden ist, steht das Interesse an
der Erhaltung besonders schutzbedürftiger Vogelarten
gegenüber. Dieses Interesse hat zwar, wie in der
Vogelschutzrichtlinie zum Ausdruck kommt, abstrakt gleichfalls
großes Gewicht. Bei der konkreten Gewichtung schlägt aber zu
seinen Lasten aus, daß es wegen der Tunnelführung der
Bahnstrecke durch die W. Heide nur vorübergehend
beeinträchtigt sein wird. Auf die Erwägungen, die bereits
gegen das Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung im
Sinne von § 19 c Abs. 2 BNatSchG i.V.m. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL
sprechen, kann insoweit verwiesen werden.

129

Alternativen im Sinne des § 19 c Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG
i.V.m. Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 Satz 1 FFH-RL sind nicht
erkennbar. Als zumutbare Alternativen sind nur solche Lösungen
in Betracht zu ziehen, die es ermöglichen, die mit dem
Vorhaben verfolgten Planungsziele im großen und ganzen in
vergleichbarem Maße zu erreichen.

130

Vgl. Schink, a.a.O., S. 50.

131

Eine Stichstreckenlösung, auf die die Antragstellerin
verweist, scheidet daher aus; sie würde insbesondere den
primär bezweckten Fernbahnanschluß nur sehr unzureichend
realisieren. Daß der Bau eines Tunnels durch die W. Heide
in bergmännischer Bauweise wegen der damit verbundenen
dauerhaften Grundwasserabsenkung und negativen Folgewirkungen
auf die ebenfalls besonders schutzwürdige Flora keine
ökologisch günstigere und wegen des außerordentlich hohen
technischen und wirtschaftlichen Aufwandes wohl auch keine
zumutbare Alternative darstellt, hat die Antragsgegnerin im
Planfeststellungsbeschluß nachvollziehbar begründet (S. 43).
Die Antragstellerin hat dem nichts von Gewicht entgegensetzen
können.

132

Sicherungs- bzw. Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des § 19 c
Abs. 5 Satz 1 BNatSchG i.V.m. Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 Satz 1
FFH-RL sind mit den Vorkehrungen, die der
Planfeststellungsbeschluß vorsieht, um
Gebietsbeeinträchtigungen gering zu halten oder auszugleichen
(u.a. Tunnelbau, Vor-Kopf-Arbeiten, Flächenbeschränkung der
Arbeitsstreifen, fachgerechte Zwischenlagerung und
Wiederaufbringung des saatgutenthaltenden Oberbodens - PFB
S. 6, 12, 39, 42; LBP-Erläuterungsbericht S. 132 f., 223, 227,
230), in ausreichendem Maße getroffen worden. Sieht man diese
Vorkehrungen nicht schon als geeignet an, eine erhebliche
Gebietsbeeinträchtigung zu vermeiden, so erfüllen sie
zumindest den geforderten Sicherungs- bzw. Ausgleichszweck.

133

Dem Vorhaben stehen auch keine Bestimmungen zum Schutz der
Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne von § 19 a
Abs. 2 Nr. 2 BNatSchG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 FFH-RL
entgegen. Eine Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher
Bedeutung, an deren Vorhandensein die Schutzregelung des
§ 19 c BNatSchG i.V.m. Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL anknüpft
(vgl. § 19 c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 19 a Abs. 2 Nr. 2
BNatSchG, Art. 4 Abs. 5 FFH-RL), konnte von der Kommission
bisher nicht aufgestellt werden. Dies scheiterte daran, daß
die Antragsgegnerin die FFH-Richtlinie verspätet in deutsches
Recht umgesetzt und es zudem versäumt hat, gemäß Art. 4 Abs. 1
Unterabs. 2 FFH-RL binnen drei Jahren nach Bekanntgabe der
Richtlinie der Kommission eine Liste mit nationalen
Gebietsvorschlägen zu übermitteln. Das Schutzregime des - wie
erwähnt - bei Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses bereits
in Kraft getretenen § 19 c BNatSchG i.V.m. Art. 6 Abs. 3 und 4
FFH-RL kann deshalb nur zum Tragen kommen, wenn zum einen die
rechtliche Möglichkeit eines potentiellen FFH-Gebietes
anerkannt wird und zum anderen die planungsbetroffenen Flächen
einem solchen Gebiet zuzuordnen sind.

134

Im Anschluß an die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

135

vgl. Beschluß vom 21. Januar 1998,
a.a.O., S. 622; Urteil vom 19. Mai 1998
- 4 A 9.97 -, a.a.O., S. 906; Urteil
vom 19. Mai 1998 - 4 C 11.96 -, a.a.O.,
S. 652,

136

legt der Senat die rechtliche Möglichkeit eines
potentiellen FFH-Gebietes zugrunde. Für diese Möglichkeit
spricht, daß die Auswahl der Schutzgebiete durch die
zuständigen staatlichen Behörden gemäß § 19 b BNatSchG i.V.m.
Art. 4 Abs. 1, Anhang III Phase 1 FFH-RL und durch die
Kommission gemäß Art. 4 Abs. 2, Anhang III Phase 2 FFH-RL
fachlichen Kriterien zu folgen hat. Die Offenheit der
Auswahlkriterien sowie das große Spektrum von Lebensraumtypen
und Arten, welche die Beurteilung beeinflussen können,
verschaffen den zuständigen Stellen zwar einen deutlich
weiteren Beurteilungsspielraum als bei Anwendung der
Vogelschutzrichtlinie. Die Annahmen, es bestehe ein
politisches Auswahlermessen oder naturschutzfremde Kriterien
dürften in die Auswahlentscheidung einfließen, finden aber
weder im Gesetz noch in der Richtlinie einen deutlichen
Anknüpfungspunkt. Daß ein Gebiet von gemeinschaftlicher
Bedeutung nicht gegen den Willen des betroffenen
Mitgliedstaates ausgewiesen werden kann (vgl. Art. 4 Abs. 2
Unterabs. 1, Art. 5 FFH-RL), rechtfertigt gleichfalls nicht
bedenkenfrei den Schluß, potentielle FFH-Gebiete könne es
nicht geben.

137

So aber Erbguth/Stollmann, a.a.O.,
S. 454 f.; Schink, a.a.O., S. 47 f.;
Thyssen, a.a.O., S. 885 f.

138

Auch nach der Vogelschutzrichtlinie entsteht ein förmliches
Schutzgebiet nicht ohne Zutun des Staates; er ist sogar
alleiniger Träger des Verfahrens der Unterschutzstellung. Das
hat den Europäischen Gerichtshof nicht gehindert, in Fällen
der Säumigkeit des betreffenden Staates die
Vogelschutzrichtlinie unmittelbar anzuwenden. Für die
Möglichkeit potentieller FFH-Gebiete spricht im übrigen auch
die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem vorerwähnten Urteil
vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 - im Anschluß an den Europäischen
Gerichtshof,

139

vgl. Urteil vom 18. Dezember 1997
- C-129/96 -, NVwZ 1998, 385 (387)
- Inter-Environnement-Wallonie -,

140

angestellte Überlegung, den Mitgliedstaat treffe kraft des
gemeinschaftsrechtlichen Gebots der Vertragstreue - zumal im
hier einschlägigen Fall nicht rechtzeitiger Umsetzung der
Richtlinie - eine Stillhaltepflicht; es müsse vermieden
werden, daß schutzwürdige Gebiete zerstört oder anderweitig
beeinträchtigt werden. Ob diese Pflicht sogar schon greift,
wenn ein Gelände als (potentielles) FFH-Gebiet ernsthaft in
Betracht kommt,

141

so wohl BVerwG, Urteil vom 19. Mai
1998 - 4 A 9.97 -, a.a.O., S. 907,

142

erscheint allerdings bedenklich. Gegenüber der zur
Vogelschutzrichtlinie vertretenen Auffassung, ein faktisches
Vogelschutzgebiet setze voraus, daß eine herausgehobene
ornithologische Bedeutung des Gebietes feststehe und den
grundsätzlich vorhandenen Beurteilungsspielraum bei der
Anwendung der Kriterien für die Gebietsauswahl auf Null
schrumpfen lasse, würde das die unmittelbare Anwendbarkeit
nicht fristgerecht umgesetzter Richtlinien noch deutlich (auf
bloße Verdachtsfälle) ausweiten. I. welchem Umfang dem
- insbesondere auch mit Blick auf den Grundsatz der
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und gegebenenfalls betroffene
Rechtspositionen von Projektträgern - zu folgen ist, braucht
hier indes nicht vertieft zu werden. Auch wenn man die
rechtliche Möglichkeit potentieller FFH-Gebiete bereits unter
den vom Bundesverwaltungsgericht zugrundegelegten
Voraussetzungen anerkennt, wird das der Klage der
Antragstellerin aller Voraussicht nach nicht zum Erfolg
verhelfen.

143

Freilich ist davon auszugehen, daß die Ausweisung eines
FFH-Gebiets W. Heide ernsthaft in Betracht kommt. Ebenso
wie das "Vogelschutzgebiet W. Heide" sind Teilflächen der
W. Heide in einer Gesamtgröße von 2.630 ha in einer NRW-
Vorschlagsliste (Tranche 1 b) enthalten, die vorbehaltlich
eines noch nicht abgeschlossenen Anhörungsverfahrens der
Bundesregierung zur Meldung von Gebieten nach der FFH-
Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie an die Kommission
unterbreitet werden soll. Die im Planfeststellungsverfahren
durchgeführten Untersuchungen (LBP-Sondergutachten und
Verträglichkeitsstudie) decken sich in ihren Aussagen mit der
in dem beabsichtigten Gebietsvorschlag zum Ausdruck kommenden
fachlichen Einschätzung. Beide Untersuchungen listen gesichert
16 Lebensraumtypen des Anhangs I der FFH-Richtlinie auf, die
in der W. Heide vorkommen. Zwei dieser Typen sind
gesichert als prioritär eingestuft. I. der
Verträglichkeitsstudie wird darüber hinaus eine in Anhang II
der FFH-Richtlinie aufgeführte Tierart (Kammolch) erwähnt.
Nähere Angaben zu den Lebensraumtypen und der Tierart unter
dem Blickwinkel der in Anhang III der FFH-Richtlinie genannten
Kriterien (z.B. Repräsentativität, relative Flächen- bzw.
Populationsgröße, Erhaltungszustand) finden sich in den
Untersuchungen zwar nicht oder allenfalls ganz ansatzweise.
Vor allem mit Rücksicht auf die beträchtliche Zahl betroffener
geschützter Lebensraumtypen und das Vorkommen prioritärer
Typen sowie die Gesamtcharakterisierung des Bereichs in der
Verträglichkeitsstudie als "eines der bedeutsamsten
Biotopkomplexe des Landes Nordrhein-Westfalen und eines der
wertvollsten Sand- und Moorheide-Gebiete Mitteleuropas mit
internationaler Bedeutung für den Biotop- und Artenschutz"
(Verträglichkeitsstudie S. 9) erscheint die gutachterliche
Bewertung, der Bereich genüge fachlich den Anforderungen eines
Schutzgebiets, gleichwohl als nachvollziehbar.

144

Ob die von der Bahntrasse betroffenen randlichen Flächen
der W. Heide zwischen dem Flughafen und der A.
K. Straße diesem Gebiet zugerechnet werden müssen, läßt
sich aufgrund der im Planfeststellungsverfahren getroffenen
Feststellungen nicht klar beantworten. I. diesem Bereich sind
zwar in Anhang I der FFH-Richtlinie bezeichnete
Lebensraumtypen ermittelt worden. Genauere Angaben u.a. über
den Repräsentativitäts- und Erhaltungsgrad der Bestände, die
es ermöglichen würden, ihre Bedeutung für das Gebiet als
Ganzes zu beurteilen, lassen sich den Untersuchungen aber
nicht entnehmen. Hinzuweisen ist außerdem auch in diesem
Zusammenhang auf die besonders intensive Nutzung des
betroffenen Bereichs zu militärischen Zwecken, die die
Schutzwürdigkeit möglicherweise beeinflussen könnte.
Andererseits finden sich in den gutachtlichen Stellungnahmen
keine Hinweise darauf, daß die Schutzwürdigkeit und
-bedürftigkeit für diesen Bereich wesentlich anders zu
beurteilen ist als für die W. Heide im übrigen. Deshalb
geht der Senat davon aus, daß die Zugehörigkeit der
planungsbetroffenen Flächen zu einem potentiellen FFH-Gebiet
ernsthaft in Betracht zu ziehen ist, und mißt das Vorhaben an
den Schutzvorgaben des § 19 c BNatSchG i.V.m. Art. 6 Abs. 3
und 4 FFH-RL.

145

Bei der danach gebotenen Verträglichkeitsprüfung anhand der
Erhaltungsziele des Gebiets ist die Antragsgegnerin nach dem
dem Senat vorliegenden Erkenntnismaterial zutreffend zu einem
positiven Ergebnis gekommen. Maßgebliche Erhaltungsziele sind
- mangels einer konkretisierenden Schutzzweckbestimmung in
einer förmlichen Schutzerklärung nach § 19 b Abs. 3 BNatSchG -
die Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen
Erhaltungszustandes der in dem Gebiet vorkommenden
Lebensraumtypen des Anhangs I und Arten des Anhangs II der
FFH-Richtlinie (§ 19 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 19 a Abs. 2 Nr. 7
Buchst. a BNatSchG, Art. 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1,
Art. 1 Buchst. e und i FFH-RL). Eine erhebliche
Beeinträchtigung des Gebiets in seinen für diese
Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen ist nicht zu
besorgen. Arten nach Anhang II der FFH-Richtlinie werden durch
das Vorhaben nicht betroffen. Von den in Anhang I aufgeführten
Lebensraumtypen sind vier näher in den Blick zu nehmen:
Ausweislich der Verträglichkeitsstudie wird durch das Vorhaben
vor allem in Heideflächen eingegriffen, die unter den Schutz
der FFH-Richtlinie fallen. Die Studie (S. 14, 16, Anhang S. 2)
zählt die betroffenen Flächen zu dem Lebensraumtyp "Trockene
Heidegebiete (alle Unterarten)". Sie verwendet damit - wie
auch im übrigen - eine Nomenklatur, die aufgrund der Änderung
des Anhangs I der FFH-Richtlinie durch die Richtlinie 97/62/EG
vom 27. Oktober 1997 (ABl. EG Nr. L 305/42 vom 8. November
1997) überholt ist. Die aktuelle Fassung enthält den Begriff
"Trockene europäische Heiden" (EU-Code 4030), ohne daß dadurch
die Zuordnung erkennbar in Frage gestellt würde. Flächen
dieses - nicht prioritären - Typs gehen baubedingt in einer
Größenordnung von 1,7 ha verloren (Verträglichkeitsstudie
S. 16). Darüber hinaus kommt es zum Verlust von 0,2 ha Eichen-
und Eichen-Birkenwald sowie zu weiteren baubedingten
Beeinträchtigungen dieser Waldarten, die unter
Berücksichtigung der Studie (S. 18, Anhang S. 6) ganz oder
teilweise dem - ebenfalls nicht prioritären - Lebensraumtyp
"Alte bodensaure Eichenwälder auf Sandebenen mit Quercus
robur" (EU-Code 9190) zuzuordnen sein dürften. Ferner gehen
mehrere Wagenspurtümpel verloren, deren Zugehörigkeit zu einem
der - nicht prioritären - Untertypen der Kategorie "Stehende
Gewässer" - am ehesten wohl EU-Code 3110 oder 3130 - in
Betracht zu ziehen ist. Die Verträglichkeitsstudie verneint
zwar zunächst (S. 14, 15) eine Betroffenheit des geschützten
Gewässertyps, geht an späterer Stelle (S. 24, wohl auch Anhang
S. 1 f.) aber davon aus, daß ihm zugehörige Tümpel
verlorengingen. Ein Verlust von Borstgrasrasen, der dem
prioritären Lebenraumtyp "Artenreiche montane Borstgrasrasen
(auch submontan auf dem europäischen Festland) auf
Silikatböden" (EU-Code 6230) angehört, ist nach bisherigem
Sachstand nicht zu erwarten. Die Verträglichkeitsstudie
kennzeichnet die im Trassenbereich vorgefundenen
Borstgrasrasen als artenarm und verweist außerdem darauf, daß
die W. Heide nicht den Höhenstufen montan und submontan
zuzurechnen ist (Anhang S. 3; ebenso LBP-Sondergutachten
S. 6). Ausgehend von diesen Angaben, die die Antragstellerin
nicht substantiiert angegriffen hat, kann ein Eingriff in den
letzterwähnten Lebensraumtyp nicht ernsthaft in Betracht
gezogen werden. Der geschützte Borstgrasrasen wird in Anhang I
der Richtlinie durch mehrere kumulativ verwendete Begriffe
näher gekennzeichnet und damit eingegrenzt. Es spricht nichts
dafür, daß einzelne dieser Merkmale keinen definitorischen
Charakter haben und deshalb bei der Zuordnung zu dem
geschützten Typ außer Betracht zu lassen sind.

146

Die vorgenannten Beeinträchtigungen sind nicht erheblich im
Sinne des § 19 c Abs. 2 BNatSchG i.V.m. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL.
Der Verlust an Trockenheiden betrifft zwar eine Fläche von
einiger Ausdehnung. Das Gewicht dieses Eingriffs wird aber
dadurch relativiert, daß Lebensräume dieses Typs in der
W. Heide insgesamt noch zahlreich vorkommen
(Verträglichkeitsstudie S. 16). Vor allem jedoch fehlt der
Beeinträchtigung der Heideflächen die Nachhaltigkeit. Wie
bereits ausgeführt wurde, soll durch besondere Vorkehrungen
bei der Oberbodenbehandlung erreicht werden, daß sich die
verlorengehenden Bestände in absehbarer Zeit erneuern. Der
Senat sieht nach summarischer Prüfung keinen Anlaß, die auf
sachverständiger Beratung (LBP-Sondergutachten S. 15,
Verträglichkeitsstudie S. 23) beruhende Einschätzung der
Antragsgegnerin, dies lasse sich realisieren, in Zweifel zu
ziehen. Entsprechendes gilt für die Wagenspurtümpel, die nach
Aussage des LBP-Sondergutachtens (S. 15) und der
Verträglichkeitsstudie (S. 24) auf ehemaligen Wegeflächen
gleichfalls in einem überschaubaren Zeitraum neu entwickelt
werden können. Der Verlust von altem Eichenwald ist
demgegenüber wohl nicht ausgleichbar und deshalb als
nachhaltig zu bewerten. Die Betroffenheit beschränkt sich
indes auf einen sehr kleinen Bereich, wobei nicht einmal
feststeht, ob alle eingerechneten Teilflächen (0,2 ha) alten
Waldbestand im Sinne der Biotopdefinition des EU-Codes 9190
umfassen (vgl. LBP-Sondergutachten S. 9,
Verträglichkeitsstudie Anhang S. 6). Eine deutlich ins Gewicht
fallende Beeinträchtigung läßt sich mithin nicht feststellen.

147

Nach Auffassung des Senats spricht zudem einiges dafür, daß
das Vorhaben selbst bei negativem Ausgang der
Verträglichkeitsprüfung unter dem Blickwinkel des Schutzes von
Gebieten gemeinschaftlicher Bedeutung zugelassen werden
konnte. Prüfungsmaßstab dürfte dann wiederum allein § 19 c
Abs. 3 und 5 BNatSchG i.V.m. Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 Satz 1
FFH-RL sein. Die Regelung des § 19 c Abs. 4 BNatSchG i.V.m.
Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 FFH-RL, die Ausnahmen vom
Verträglichkeitsgrundsatz nur unter erschwerten materiell-
oder verfahrensrechtlichen Voraussetzungen zuläßt, findet
ihrem Wortlaut nach zwar schon dann Anwendung, wenn sich in
dem vom Projekt betroffenen Gebiet prioritäre Lebensräume oder
Arten befinden; der Normtext stellt also nicht darauf ab, ob
diese Lebensräume oder Arten selbst durch das Projekt in
Mitleidenschaft gezogen werden. Die Regelung bedarf indes wohl
einschränkender Auslegung.

148

Vgl. Apfelbacher/Adenauer/Iven,
a.a.O., S. 76 f.; Iven, a.a.O., S. 365;
a.A. Niederstadt, a.a.O., S. 524; wohl
auch die schon zitierte
Kommissionsstellungnahme vom
18. Dezember 1995.

149

Sie dient allein dem Zweck, den Schutz prioritärer
Lebensräume und Arten zu verstärken. Werden diese nicht
beeinträchtigt, so kommt der Zweck nicht zum Tragen.
Desgleichen deuten die Gesetzesmaterialien darauf hin, daß
§ 19 c Abs. 4 BNatSchG überschießend formuliert ist; in der
Begründung des Entwurfs des Änderungsgesetzes heißt es, die
Regelung (im Entwurf Absatz 3) sehe "in Fällen nicht
ausgleichbarer Beeinträchtigungen für die Zulassung von
Ausnahmen, durch die die genannten Lebensräume und Arten
betroffen sind, einschränkende Voraussetzungen vor" (BT-
Drucksache 13/6441 S. 54 - Hervorhebung nicht im Original).

150

Ist das Vorhaben demnach auch bezogen auf
Beeinträchtigungen eines potentiellen FFH-Gebiets an § 19 c
Abs. 3 und 5 BNatSchG i.V.m. Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 Satz 1
FFH-RL zu messen, so dürfte es selbst im Falle seiner
Unverträglichkeit mit den maßgebenden Erhaltungszielen des
Gebiets zugelassen werden: Berücksichtigt man die zum Schutz
der beeinträchtigten Lebensraumtypen vorgesehenen Maßnahmen,
die einen weitgehenden Ausgleich sicherstellen, so reicht das
Gewicht der für die Flughafenanbindung sprechenden Gründe aus,
um sich gegen den Belang des Biotopschutzes durchzusetzen. Daß
diese Gründe zwingend im Sinne des § 19 c Abs. 3 Nr. 1
BNatSchG i.V.m. Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 Satz 1 FFH-RL sind,
ist oben bereits ausgeführt worden. Schonendere und zugleich
zumutbare Alternativlösungen sind nicht erkennbar. Die
angeordneten Vorkehrungen vermögen den Zusammenhang des
Europäischen ökologischen Netzes "Natura 2000" zu
gewährleisten. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird insoweit
auf die entsprechenden Ausführungen im Zusammenhang mit dem
Vogelschutz Bezug genommen.

151

Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge der Antragstellerin, die
Antragsgegnerin habe Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nur in
unzureichendem Umfang vorgesehen und damit gegen ihre
Pflichten aus § 8 Abs. 2 und 9 BNatSchG i.V.m. §§ 4 Abs. 4, 5
Abs. 1 des nordrhein-westfälischen Landschaftsgesetzes
verstoßen. Mit der Beanstandung einzelner Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen kann die Antragstellerin die Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses nicht erreichen. Selbst wenn die
bisher vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen sollten, um die
Eingriffe in Natur und Landschaft zu kompensieren, ist
jedenfalls nicht ersichtlich, daß zusätzliche Maßnahmen unter
Wahrung der Gesamtkonzeption der Planung nicht noch
nachträglich getroffen werden könnten.

152

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
21. Dezember 1995 - 11 VR 6.95 -, NVwZ
1996, 896 (899).

153

Ebensowenig wird der Planfeststellungsbeschluß
voraussichtlich im Hauptsacheverfahren wegen eines Verstoßes
gegen das planungsrechtliche Abwägungsgebot aufzuheben sein.
Nach § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG sind im Planfeststellungsverfahren
die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten
Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der
Abwägung zu berücksichtigen. Mängel bei der Abwägung sind nur
erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das
Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen sind (§ 20 Abs. 7 Satz 1
AEG); erhebliche Mängel, die durch eine Planergänzung behoben
werden können, rechtfertigen ebenfalls nicht die Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses (§ 20 Abs. 7 Satz 2 AEG) und sind
deshalb für das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin ohne
Belang. Abwägungsfehler, die nach diesen Maßstäben relevant
wären, liegen nach gegenwärtigem Erkenntnisstand nicht vor.

154

Mit den vorhabenbedingten Betroffenheiten der
Antragstellerin hat sich die Antragsgegnerin ausweislich des
Planfeststellungsbeschlusses (S. 229 ff.) eingehend
auseinandergesetzt. Sowohl die Flächenverluste im
Gestütsbereich und im M. Feld als auch die
Immissionen und Zerschneidungseffekte hat sie in den Blick
genommen und ist dabei insbesondere auch der Frage einer
Existenzgefährdung des Betriebes der Antragstellerin
nachgegangen. Die Beschlußbegründung (S. 257, 265)
verdeutlicht, daß weiterhin das Eigentümerinteresse der
Antragstellerin an der architektonischen Integrität der
Gesamtanlage Schloß R. gesehen und in die Abwägung
eingestellt worden ist. Auf dieser Grundlage hat die
Antragsgegnerin eine Planungsentscheidung getroffen, die in
vielfältiger Weise - namentlich durch Teiluntertunnelung des
über Gelände der Antragstellerin verlaufenden Streckenteils,
Absenkung der Gradiente, Maßnahmen zur Wiederherstellung
durchschnittener Wegebeziehungen und Verlagerung
naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen in den Grünzug
Zündorf - Vorkehrungen zum Schutz der Antragstellerin
vorsieht.

155

Die Antragstellerin wendet gegen die Abwägung ihrer Belange
im wesentlichen ein, die Antragsgegnerin habe die Auswirkungen
des Vorhabens auf die Pferde des Gestüts und des Reitstalls
nicht sorgfältig ermittelt und damit unzureichendes
Abwägungsmaterial zugrundegelegt. Diese Auswirkungen
entwerteten große Teile ihrer Koppelflächen für die
Pferdezucht, stellten die Nutzung der Stallungen in Frage und
schlössen die Eignung der ersatzweise vorgesehenen Wegebrücke
über die Bahnstrecke in Bau-km 10+981 als Reitwegeverbindung
zur Rennbahn L. aus, wodurch im Zusammenwirken mit
den übrigen Beeinträchtigungen die betriebliche Existenz
vernichtet werde. Diese Einwände werden der Anfechtungsklage
aller Voraussicht nach nicht zum Erfolg verhelfen.

156

Der Planfeststellungsbeschluß verneint mittelbare
Flächenverluste durch Immissionen. Es spricht vieles für die
Richtigkeit dieser Einschätzung, ohne daß sich dies im
summarischen Verfahren abschließend klären ließe. Die
Bahnstrecke soll im Anschluß an den Schloß R. -Tunnel im
Einschnitt geführt werden. Bereits das wird die auf die
Koppelflächen einwirkenden Immissionen des Bahnbetriebs
deutlich abmildern. Gegen optische Reize seitens der
Bahnstrecke werden die Koppeln zusätzlich durch den
vorgesehenen bis zu 2 m hohen Bewuchs auf der
Einschnittsböschung abgeschirmt (PFB S. 258). Da sich die
Vegetationsperiode weitgehend mit den Zeiten der Koppelhaltung
der Pferde deckt (vgl. das von der Antragstellerin vorgelegte
Privatgutachten der Sachverständigen von B. -W.
- nachfolgend: Gutachten von B. -W. -, S. 10), ist
davon auszugehen, daß dieser Schutz praktisch durchgängig
Wirkung entfaltet. Zusätzlich wird das Gewicht der Immissionen
dadurch relativiert, daß der im Einschnitt durch den
Gestütsbereich geführte Teil der Bahnstrecke etwa zur Hälfte
durch Wege von den Koppelflächen abgesetzt sein bzw. sich
direkt an die A 59 anlehnen wird und daß die Bahnstrecke nur
für eine Entwurfsgeschwindigkeit von 130 km/h ausgelegt ist.
Vor allem aber muß, sowohl was optische als auch was
akustische Reize anbelangt, eine erhebliche Vorbelastung des
Gestütsbetriebs in Rechnung gestellt werden. Entlang der
Westseite des Gestüts verläuft die Bundesautobahn A 59. Die
Koppelflächen befinden sich überdies im Überflugbereich des
Start- und Landeverkehrs vom bzw. zum nahegelegenen Flughafen.
Schließlich grenzt das Gestüt nach Norden hin unmittelbar an
die leicht erhöht geführte Bahnstrecke K. -G. bach,
auf der durch Dieselloks angetriebene Züge verkehren.
Angesichts dieser Lärmquellen erscheint die Überlegung der
Antragsgegnerin, der von der Neubaustrecke ausgehende Bahnlärm
werde zusätzlich nicht stark ins Gewicht fallen (PFB S. 258,
264), durchaus schlüssig. Nimmt man hinzu, daß anderenorts
Pferdehaltungs- und -zuchtbetriebe durchaus neben Bahnlinien
bestehen, so liegt die Annahme nahe, der Bahnbetrieb werde
sich auf die Pferde nicht gravierend auswirken und demgemäß
die Nutzung der Koppelflächen nicht ernstlich in Frage
stellen. Zusätzliche nachteilige Einwirkungen, die lediglich
zu gewissen Abstrichen an optimalen Zuchtbedingungen führen,
fallen für die Abwägung nicht erheblich ins Gewicht. I. einem
stadtnahen Einzugsgebiet, das durch mehrere bedeutende
Verkehrsadern überprägt ist, kann ein Gestütsbetreiber nicht
erwarten, von weiteren negativen Umwelteinflüssen völlig
verschont zu bleiben.

157

Das Gutachten von B. -W. reicht nicht aus, den für
eine weitere Nutzbarkeit der nur mittelbar betroffenen
Koppelflächen sprechenden Überlegungen die Grundlage zu
entziehen. Die Annahmen, aus denen die Gutachterin ihre These
ableitet, die Pferde würden auf die Immissionen aus dem
Bahnbetrieb empfindlich reagieren, sind zwar nachvollziehbar
erläutert und für sich genommen geeignet, diese These zu
stützen. Die Gutachterin verweist auf das gute akustische und
optische Wahrnehmungsvermögen von Pferden und insbesondere ihr
im Vergleich zum Menschen wesentlich weiter in den hohen
Frequenzbereich hineinreichendes Gehör sowie die besondere
Sensibilität und den ausgeprägten Fluchtinstinkt des im Gestüt
der Antragstellerin gezüchteten Englischen Vollblutpferdes
(S. 21 ff., 25 ff.). Daneben betont sie den Widerstreit
zwischen dem für diese Pferderasse geltenden, den
Fluchtinstinkt ausnutzenden Zuchtziel hoher
Renngeschwindigkeit und dem Ziel, die Pferde zur Bewältigung
von Umweltreizen zu konditionieren (S. 27 f.). Der Hinweis in
dem von der Beigeladenen vorgelegten Gegengutachten des
Sachverständigen K. , das Englische Vollblut sei "aufgrund
seiner hohen Intelligenz zu einer Anpassung an
Umwelteinflüsse" sogar besser in der Lage als andere
Pferderassen (S. 10), dürfte dem in seiner Allgemeinheit
schwerlich gerecht werden. Das Gutachten von B. -W.
erklärt gleichwohl nicht befriedigend, wieso die Pferde um
vieles schlechter in der Lage sein sollen, die neu
hinzutretenden bahnbedingten Immissionen zu bewältigen als die
schon bisher vorhandenen Verkehrseinwirkungen. Der Lärm der
A 59, von der die Pferdekoppeln nach den vorliegenden Karten
teilweise nur wenig entfernt liegen, tritt erfahrungsgemäß
keineswegs als völlig gleichbleibendes Dauergeräusch in
Erscheinung. Vorbeifahrende Lastwagen und Motorräder führen
nach den nicht bestrittenen Angaben der Beigeladenen zu
Spitzenpegeln, die denen der Züge auf der Neubaustrecke
entsprechen. Einzellärmereignisse hoher Intensität stellen
weiterhin die Überflüge der auf dem Flughafen startenden und
landenden Flugzeuge dar. Soweit die Gutachterin schließlich
die besondere Charakteristik der Bahngeräusche wegen des
großen Anteils hoher Frequenzen betont, ist auf die
Vorbelastung durch die an der Nordseite des Gestüts
verlaufende Bahnstrecke zu verweisen; sie ist zwar um einiges
weiter als die planfestgestellte Strecke von den benachbarten
Koppeln entfernt, wird aber nicht im Einschnitt, sondern - wie
schon erwähnt - sogar leicht erhöht geführt. Angesichts dieser
Umstände, die die Zuchterfolge der Antragstellerin nicht
spürbar beeinträchtigt haben, ist nicht schlüssig dargetan,
daß die zusätzlichen Immissionen die Belastungssituation der
Pferde grundlegend verändern. Daher vermögen die von der
Gutachterin aus allgemeinen Erkenntnissen der
Verhaltensforschung abgeleiteten Schlüsse den Senat nach
vorläufiger Prüfung nicht vom Eintritt mittelbarer
Flächenverluste größeren Ausmaßes zu überzeugen. Der kurzen
Stellungnahme des polnischen Ethologen Prof. B. vom
28. Oktober 1998 ist schon deshalb kein weitergehendes Gewicht
beizumessen, weil sich aus ihr nicht ergibt, daß dem Verfasser
die örtlichen Gegebenheiten einschließlich der Tieflage der
geplanten Bahnstrecke bekannt waren.

158

Noch weniger können die Bedenken der Gutachterin von
B. -W. gegen einen ausreichenden Schallschutz der
Pferdeställe im Einwirkungsbereich der Trasse überzeugen. Auch
insoweit ist auf die Situation im nördlichen Gestütsbereich
hinzuweisen. Dort liegen die Stallungen der Bahnstrecke K. -
G. bach direkt benachbart, ohne daß Maßnahmen des
Schallschutzes ergriffen worden oder Unzuträglichkeiten
bekannt geworden wären.

159

Die weitere in diesem Zusammenhang bedeutsame Rüge, die in
Bau-km 10+981 geplante Wegebrücke gewährleiste keine
funktionsfähige Reitwegeverbindung zur Rennbahn, hat - anders
als die Antragsgegnerin meint - zwar nicht wegen materieller
Präklusion außer Betracht zu bleiben. Die Brücke ist erst im
Anschluß an das ursprüngliche Anhörungsverfahren durch das
Deckblatt in den Plan aufgenommen worden. I. dem Schreiben
vom 2. Mai 1997, mit dem die Anhörungsbehörde den Betroffenen
Gelegenheit gegeben hat, zur Planänderung Stellung zu nehmen,
findet sich kein Hinweis gemäß § 20 Abs. 1 AEG i.V.m. § 73
Abs. 4 Satz 4 VwVfG, der Einwendungsausschluß nach § 20 Abs. 2
Satz 1 AEG kann deshalb nicht greifen. Vielmehr mußte sich die
Antragsgegnerin, zumal die Antragstellerin mit ihrem Schreiben
vom 11. September 1997 an die Anhörungsbehörde einen
entsprechenden Anstoß gegeben hatte, im Zuge der Abwägung mit
der Eignung der Brücke als Reitwegverbindung
auseinandersetzen. I. der Sache spricht aber Überwiegendes
für die Eignung der Brücke. Eine Mischnutzung durch Reiter und
landwirtschaftliche Fahrzeuge, wie sie für die Brücke und
deren Zuwegung vorgesehen ist, findet schon bisher auf dem Weg
entlang der A 59 zur Straße "H. " statt, ist also
offenbar möglich. Selbst wenn es zu gefährlich sein sollte,
über die Brücke zu reiten, besteht doch die - auch im
Gutachten von B. -W. (S. 32 f.) - zugestandene
Möglichkeit, die Pferde an der Hand hinüberzuführen. Da es
sich um ein relativ kurzes Wegestück handelt, ist nicht ohne
weiteres einzusehen, daß das Auf- und Abbautraining auf dem
Weg zwischen dem Rennstall und der Rennbahn dadurch entwertet
würde.

160

Abschließend lassen sich die angesprochenen Fragen der
Auswirkungen des Bahnbetriebs auf die Pferde im summarischen
Verfahren freilich nicht klären. Selbst wenn man aber
zugunsten der Antragstellerin insoweit einen
Ermittlungsdefizit unterstellt, verhilft das dem Rechtsbehelf
in der Hauptsache nicht zum Erfolg. Der Schluß von den
behaupteten mittelbaren Flächenverlusten auf eine
Existenzvernichtung des Gestüts, der die Erheblichkeit für das
Abwägungsergebnis schwerlich abgesprochen werden könnte, ist
nach gegenwärtigem Sachstand nicht nachvollziehbar. Die
Sachverständige sieht als Konsequenz eine Reduzierung des
Stuten- und Rinderbestandes um 20 v.H. Daß das Gestüt bei der
dann verbleibenden Größe nicht mehr lebensfähig wäre, ist
nicht schlüssig dargetan. Mit Blick auf die Gesamtfläche des
Anwesens von Schloß R. liegt ohnehin die Erwartung nahe,
zumindest auf längere Sicht könnten an anderer Stelle auf dem
Gelände Koppelflächen ersatzweise geschaffen werden.
Unabhängig davon könnten die von der Antragstellerin
befürchteten bahnbetriebsbedingten Beeinträchtigungen der
Pferde durch Planergänzung ausgeschlossen bzw. auf ein
unbedenkliches Maß vermindert werden. Schon im
Planfeststellungsbeschluß heißt es, entlang der Böschung der
Bahnstrecke sei "eine Schutzeinrichtung (Schutzzaun/Mauer)
vorgesehen". Die Planunterlagen lassen allerdings erkennen,
daß bisher zur Trennung der Gestütsflächen von der Bahnstrecke
nur ein Zaun auf der Böschungskrone geplant ist. Es wäre
jedoch - zumindest in Verbindung mit flankierenden
landschaftspflegerischen Maßnahmen - möglich, diesen Zaun
durch eine Schutzwand zu ersetzen, die zusätzlich zur
Einfriedungsfunktion einen Lärm- und Sichtschutz für die
Koppelflächen gewährleisten würde. Eine solche
Schutzeinrichtung ließe sich realisieren, ohne das
Planungskonzept als solches in Frage zu stellen. Auch die
Wegebrücke könnte durch Schutzwände entsprechend abgeschirmt
werden. Angesichts dessen kann die angeblich fehlerhafte
Ermittlung der vorhabenbedingten Einwirkungen auf die Pferde
nicht die Grundlage für eine Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses bilden.

161

Die weiteren Rügen, mit denen die Antragstellerin eine
ungenügende Abwägung ihrer Belange darzulegen versucht, führen
ebenfalls nicht auf entscheidungserhebliche Abwägungsmängel.
Das gilt namentlich für die Einwände, die Koppelflächen
oberhalb der Tunneldecke seien nicht voll nutzbar und die
durchschnittenen Ackerflächen im M. Feld ließen sich
nicht mehr wirtschaftlich bestellen. Selbst wenn auf der 1 m
dicken Erdschicht oberhalb des Schloß-R. -Tunnels mit
vermindertem Aufwuchs zu rechnen sein sollte, wie die
Sachverständige von B. -W. annimmt (S. 34, 37), der
Gutachter K. hingegen in Abrede stellt (S. 15), ist davon
nur eine relativ kleine Fläche von ca. einem halben Hektar
betroffen. Eine konkrete Möglichkeit, daß durch eine
Fehleinschätzung in diesem Punkt das Abwägungsergebnis
beeinflußt sein könnte, besteht nicht. Im M. Feld
werden nach dem Bau der Flughafenanbindung Flächen verbleiben,
die nach Größe und Zuschnitt den Einsatz landwirtschaftlicher
Großmaschinen erlauben. Mit dem auf der gegenteiligen Annahme
beruhenden Einwand, die Bewirtschaftung der Flächen werde
unrentabel, entfallen zugleich die von der Antragstellerin
behaupteten Konsequenzen für den Bezug von Stroh und Hafer
sowie die Gülleentsorgung.

162

Die Rügen gegen die Behandlung der von der Planung
nachteilig betroffenen öffentlichen Belange in der Abwägung
greifen ebenfalls nicht durch.

163

Das denkmalschutzrechtliche Interesse an der Erhaltung der
Anlage Schloß R. hat die Antragsgegnerin
abwägungsfehlerfrei berücksichtigt. Auf der Grundlage der
Stellungnahme des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege mißt der
Planfeststellungsbeschluß der Anlage Denkmalwert bei (S. 82,
84, 257, 371). Diese Bewertung beschränkt sich nicht auf die
einzelnen baulichen Anlagen, sondern bezieht den
Landschaftsraum des Anwesens mit ein. Die Antragsgegnerin hat
den Belang des Denkmalschutzes nicht einfach gegenüber dem
Planungsinteresse zurückgesetzt, sondern Vorkehrungen
getroffen, um in dem besonders empfindlichen Bereich vor dem
Torhaus E. und dem E. Rennstall einen schonenden
Ausgleich der widerstreitenden Belange zu erzielen. Ihre
Einschätzung, durch den Tunnelbau, die Absenkung der
Gradiente, die Reduzierung der Tunneldecke und die
Wiederherstellung der Einfriedungsmauer würden die
Beeinträchtigungen des Erscheinungsbildes der Anlage in
hinnehmbaren Grenzen gehalten, läßt Abwägungsfehler nicht
erkennen. Daß die Antragsgegnerin die vorläufige
Unterschutzstellung der Anlage vom 3. April 1998 nicht gekannt
hat, begründet keine rechtlichen Bedenken gegen den
Planfeststellungsbeschluß. Die mit dem Vorhaben verbundene
Änderung der Anlage bedurfte trotz der vorläufigen
Unterschutzstellung keiner Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 Buchst. a
oder b des nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetzes
(DSchG). Nach der für Planfeststellungen geltenden
Sonderregelung des § 9 Abs. 3 Satz 1 DSchG,

164

vgl. Senatsurteil vom 18. August
1994 - 20 A 2935/92 -, S. 11 UA,

165

war lediglich die Planfeststellungsbehörde gehalten, die
Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege entsprechend
dem Denkmalschutzgesetz in angemessener Weise zu
berücksichtigen. Das ist - wie ausgeführt - im Rahmen der
Abwägung geschehen.

166

Auch im Hinblick auf den besonderen Gebietscharakter der
planungsbetroffenen Teile der W. Heide sind
entscheidungserhebliche Abwägungsfehler nicht ersichtlich. Der
Planfeststellungsbeschluß geht davon aus, daß die vom Vorhaben
betroffenen Teilbereiche einem faktischen Vogelschutzgebiet
und einem potentiellen FFH-Gebiet angehören und infolgedessen
dem Schutzregime der FFH-Richtlinie unterliegen. Diese Annahme
ist auch in die planerische Abwägung eingegangen und hat dazu
geführt, daß die Bahnstrecke im Tunnel durch die W. Heide
geführt werden soll (PFB S. 367 ff.). Da die Einschätzung der
Antragsgegnerin, es werde nicht zu erheblichen
Beeinträchtigungen im Sinne des § 19 c BNatSchG i.V.m. Art. 6
Abs. 3 FFH-RL kommen, sich als tragfähig erweist, ist ihre
Entscheidung, eine Durchquerung der W. Heide zuzulassen,
von ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit gedeckt. Die
Einwände der Antragstellerin gegen die
Umweltverträglichkeitsuntersuchung mögen sich mittelbar auch
gegen die Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin richten,
die auf den Ergebnissen der Untersuchung beruht. Die Einwände
greifen nach den obigen Ausführungen jedoch nicht durch.
Deshalb ist in dieser Hinsicht gleichfalls nicht zu erkennen,
daß Naturschutzbelange vernachlässigt worden sind.

167

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen zu den
von dem planfestgestellten Vorhaben berührten öffentlichen und
privaten Belange hält schließlich auch die Behandlung von
Planungsalternativen gerichtlicher Überprüfung stand.
Alternativlösungen sind bereits im Vorfeld des
Planfeststellungsverfahrens untersucht und bewertet worden.
Der Auswahlprozeß hat sich schrittweise auf die Bogen-Sehne-
Lösung verengt, die den verfolgten Planungszielen - wie
ebenfalls bereits ausgeführt wurde - deutlich besser gerecht
wird als die von der Antragstellerin als Alternative benannte
Stichstreckenlösung. Im Raumordnungsverfahren sind zudem
Trassenalternativen für die Bogen-Sehne-Lösung einer Prüfung
unterzogen worden; dies mit dem Ergebnis, daß eine der
planfestgestellten Strecke entsprechende Trasse die günstigste
Lösung darstelle (Abschlußbericht ROV.A 1 + 2 S. 3, ROV.A 4
S. 25 f.). Daß die Planfeststellungsbehörde auf diesen als
Grobanalyse durchgeführten Variantenuntersuchungen aufgebaut
und Planungsalternativen im wesentlichen nur noch hinsichtlich
der Feintrassierung in der W. Heide sowie der Länge und
Ausgestaltung der beiden Tunnels eingehender geprüft hat, ist
frei von Rechtsfehlern. Sind in vorgängigen Verfahren
durchgeführte Variantenuntersuchungen - wie hier - hinreichend
aussagekräftig, so darf die Planfeststellungsbehörde auf sie
zurückgreifen.

168

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998
- 4 A 9.97 -, a.a.O., S. 903.

169

Abwägungsfehlerhaft war es namentlich nicht, der
planfestgestellten Trasse gegenüber der im Antrag für das
Raumordnungsverfahren vorgesehenen Trasse entlang der A 59
durch die Gewerbegebiete in G. den Vorzug zu
geben. I. der Begründung der Raumordnerischen Beurteilung
(ROV.A 4 S. 23) werden gravierende Konfliktpunkte dieser
Alternativtrasse aufgezeigt: Unter anderem würde sie das
Gewerbegebiet "Airport-Business-Park" anschneiden, so daß das
Bebauungskonzept für dieses Gebiet nicht voll verwirklicht
werden könnte, zum anderen würde der Bahnbetrieb auf der
Alternativtrasse durch Erschütterungen und magnetische Felder
hochempfindliche Produktions- und Forschungsanlagen von
Unternehmen beeinträchtigen, die in dem Gewerbegebiet an der
F. straße ansässig sind und offenbar verlagert werden
müßten. Die daraus für die Auswahlentscheidung erwachsende
Frage, ob dem Schutz der Gewerbegebiete oder dem Freiraum- und
Denkmalschutz im Bereich der Antragstellerin der Vorzug
gegeben werden sollte, ist in der Begründung der
Raumordnerischen Beurteilung thematisiert und mit der
Überlegung, die Auswirkungen auf die Freiraumfunktionen und
denkmalgeschützten Anlagen ließen sich leichter bewältigen,
zugunsten der Gewerbegebiete beantwortet worden (ROV.A 4
S. 25 f.). Diese von der Planfeststellungsbehörde mit ihrer
Trassenwahl übernommene Beurteilung (PFB S. 260) hält sich im
Rahmen des behördlichen Planungsermessens. Mit den
Möglichkeiten einer Untertunnelung des gesamten Gestütsareals
hat sich die Antragsgegnerin im Planfeststellungsbeschluß
auseinandergesetzt (S. 256). Daß sie sich vor allem aus
Kostengründen gegen diese Alternative entschieden hat, stellt
mit Blick auf das begrenzte Gewicht der Beeinträchtigungen,
die nach den vorliegenden Erkenntnissen mit der
Streckenführung im Einschnitt durch den südwestlichen
Randbereich der Gestütsanlage verbunden sein werden bzw. nach
Durchführung möglicher ergänzender Schutzmaßnahmen verbleiben
würden, die Rechtmäßigkeit der Abwägung gleichfalls nicht in
Frage. Frei von Abwägungsfehlern war es schließlich auch, daß
die Antragsgegnerin eine Gesamtuntertunnelung des
Planfeststellungsabschnitts 82 nicht ernsthaft in Betracht
gezogen hat. Wegen des dafür erforderlichen hohen technischen
und finanziellen Aufwandes lag eine solche Lösung trotz mit
ihr verbundener Vorteile eher fern; sie brauchte sich der
Antragsgegnerin mithin nicht aufzudrängen.

170

Wird die Klage der Antragstellerin gegen den
Planfeststellungsbeschluß vom 30. April 1998 folglich nach
summarischer Prüfung keinen Erfolg haben, so kommt der Wertung
des § 20 Abs. 5 Satz 1 AEG, der im Falle gesetzlicher
Feststellung vordringlichen Bedarfs die sofortige
Vollziehbarkeit zur Regel macht, maßgebliche Bedeutung für die
Interessenabwägung zu. Das Gesetz sieht die sofortige
Vollziehbarkeit als Regelfall vor, obwohl mit dem Vollzug
eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses
typischerweise vollendete, schwer rückgängig zu machende
Tatsachen geschaffen werden. Dem damit in § 20 Abs. 5 Satz 1
AEG anerkannten besonderen Vollzugsinteresse vermag die
Antragstellerin keine Umstände entgegenzusetzen, die es
rechtfertigen könnten, trotz der ungünstigen Erfolgsprognose
ausnahmsweise ihrem Interesse an der aufschiebenden Wirkung
der Klage den Vorrang einzuräumen.

171

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO, die Streitwertfestsetzung aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 1 des Gerichtskostengesetzes.

172