Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-11-15, Aktenzeichen 22 U 225/96
ECLI:DE:OLGK:2002:1115.22U225.96.00

Tenor

1

T A T B E S T A N D

2

Der Kläger verlangt von der Beklagten
Karenzentschädigung für die Zeit vom 1.1.1995 bis zum 31.10. 1995
wegen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots.

3

Aufgrund eines schriftlichen
Anstellungsvertrags vom 2.5.1989/30.5.1989 (Bl. 10 ff. d.A.), der
durch schriftlichen Vertrag vom 14.7.1992 teilweise abgeändert und
im übrigen verlängert wurde, war der Kläger bis zum 31.12.1994 für
die Beklagte als deren Geschäftsführer im Bereich Marketing und
Vertrieb tätig. Seine Jahresbruttovergütung, die sich aus
Festbezügen und Tantiemen zusammensetzte, betrug zuletzt etwa
412.000,- DM. In Ziffer 12 des Anstellungsvertrages hatten die
Parteien ein Wettbewerbsverbot vereinbart, das auch nach Beendigung
des Dienstverhältnisses für die Dauer von 2 Jahren gelten sollte.
Die Beklagte verpflichtete sich, dem Kläger während dieser Zeit die
Hälfte seiner letzten Bezüge fortzuzahlen. Am 13.6.1994 schlossen
die Parteien einen schriftlichen Aufhebungsvertrag, nach dessen
Ziffer 1 das Arbeitsverhältnis auf Wunsch und Veranlassung der
Beklagten zum 31.12.1994 beendet und der Anstellungsvertrag
aufgehoben wurde. Für den Verlust des Arbeitsplatzes sollte der
Kläger eine Abfindung in Höhe von 1 Mio. DM erhalten. Neben der
Regelung weiterer Einzelheiten des Ausscheidens des Klägers enthält
Ziffer 10 der Vereinbarung folgende Klausel:

4

" Mit der Erfüllung der vorstehenden
Verpflichtungen sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus den
genannten Verträgen und aus Anlaß der Beendigung des
Anstellungsverhältnisses erledigt."

5

Das Wettbewerbsverbot und die
Karenzentschädigung sind in dem schriftlichen Aufhebungsvertrag
nicht erwähnt. Wegen der weiteren Einzelheiten der Regelung wird
auf den Inhalt des Aufhebungsvertrages, Bl. 40 ff. d.A., Bezug
genommen. Das Wettbewerbsverbot war Gegenstand der ersten
Unterredung des Klägers am 10.3.1994 mit dem geschäftsführenden
Gesellschafter der Beklagten Herrn Dr. A. W. über die Auflösung des
Geschäftsführervertrags. Mit Schreiben vom 11.1.1995 bat der Kläger
die Beklagte, ihm die Karenzentschädigung zu überweisen.

6

Der Kläger hat behauptet, es sei ihm
seit seinem Ausscheiden bei der Beklagten nicht gelungen, einen
neuen Arbeitsplatz zu finden. Er hat die Auffassung vertreten, das
nachvertragliche Wettbewerbsverbot und die Entschädigungspflicht
der Beklagten seien weder schriftlich noch mündlich aufgehoben
worden, eine Einigung hierüber sei nicht erzielt worden. Der Kläger
hat behauptet, über das Wettbewerbsverbot sei während der
Verhandlungen nur einmal, nämlich bei dem Gespräch am 10.3.1994
gesprochen worden. Herr Dr. W. habe in dieser Besprechung erklärt,
man könne das Wettbewerbsverbot unter Umständen unter der Prämisse
aufheben, daß der Kläger sich einverstanden erkläre, nicht zum
Hauptkonkurrenten der Beklagten, der Firma M. zu gehen. Eine
Einigung hierüber sei nicht erfolgt.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

die Beklagte zu verurteilen, an ihn
173.800,- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 23.11.1995 zu zahlen.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Die Beklagte hat behauptet, es sei sehr
wohl eine Einigung über die Aufhebung des nachvertraglichen
Wettbewerbsverbots erzielt worden. Sie hat die Auffassung
vertreten, mit der Aufhebung des Anstellungsvertrags und aufgrund
der in der Aufhebungsvereinbarung enthaltenen Ausgleichsklausel sei
auch die Wettbewerbsvereinbarung aufgehoben.

12

Durch Urteil vom 27.9.1996 - 42 0 9/96
-, auf das wegen sämtlicher Einzelheiten Bezug genommen wird, hat
das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im
wesentlichen ausgeführt, der Entschädigungsanspruch des Klägers sei
aufgrund der Ausgleichsregelung in Ziffer 10 des Aufhebungsvertrags
entfallen. Nach Wortlaut, Stellung im Zusammenhang der
Gesamtregelung und dem Gang der Verhandlungen, nach dem auch der
Kläger eine Gesamtlösung angestrebt habe, sei die Ausgleichsklausel
dahin auszulegen, daß auch das Wettbewerbsverbot und die
Entschädigungspflicht hätten entfallen sollen.

13

Gegen dieses ihm am 4.10.1996
zugestellte Urteil hat der Kläger am 31.10.1996 Berufung eingelegt,
die er nach entsprechender Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist am 30.12.1996 begründet hat.

14

Der Kläger wiederholt und vertieft
zunächst sein erstinstanzliches Vorbringen. Er ist der Auffassung,
eine allgemeine Ausgleichsklausel vernichte zukunftsbezogene
Ansprüche aus einem Dienstverhältnis nur dann, wenn der Anspruch
ausdrücklich in der Ausgleichsklausel bezeichnet sei. Daß die
Parteien eine Aufhebung zukunftsbezogener Ansprüche und
insbesondere des Karenzentschädigungsanspruchs des Klägers nicht
gewollt hätten, ergebe sich insbesondere aus der Regelung der
Versorgungszusage , im übrigen auch aus dem Gang der dem
Aufhebungsvertrag vorausgegangenen Verhandlungen.

15

Der Kläger beantragt,

16

das Urteil des Landgerichts Aachen in
dem Verfahren 42 0 9/96 vom 27.9.1996 abzuändern und die Beklagte
zu verurteilen, an den Kläger DM 173.800,- nebst 4 % Zinsen seit
dem 23.11.1995 zu zahlen.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Berufung kostenpflichtig
zurückzuweisen;

19

bei einem Vollstreckungsschutzausspruch
der Beklagten zu gestatten, Sicherheit durch selbstschuldnerische
Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu
erbringen.

20

Auch die Beklagte wiederholt und
vertieft zunächst ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie ist der
Auffassung, das Landgericht habe alle maßgeblichen
Auslegungskriterien berücksichtigt und ausgeschöpft. Der Wortlaut
der Ausgleichsklausel sei eindeutig. Aus dem Zusammenhang mit den
übrigen Regelungen des Aufhebungsvertrags ergebe sich, daß dieser
das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien endgültig und
abschließend habe regeln sollen. Das im Urteil des Landgerichts
erwähnte Urteil des Bundesarbeitsgerichts, auf das sich der Kläger
berufe, betreffe einen nicht vergleichbaren Fall. Hinzu komme, daß
in den Verhandlungen am 10. und 17.3.1994 auch das
Wettbewerbsverbot angesprochen worden sei. Es sei unzutreffend, daß
Herr Dr. A. W. als damaliger Gesprächspartner des Klägers nicht
bereit gewesen sei, das Wettbewerbsverbot uneingeschränkt
aufzuheben, sondern es auf "M." habe beschränkt wissen wollen.
Vielmehr sei man sich über die Aufhebung des Wettbewerbsverbots
einig gewesen. Ohne Aufhebung des Wettbewerbsverbots hätte sich die
Beklagte zur Zahlung einer Abfindung von 1 Mio. DM nie bereit
gefunden. Über die Beibehaltung von Ziffer 2.3. der
Versorgungszusage vom 2./30.5.1989, die ein Wettbewerbsverbot
anspreche, könne der Wille der Parteien, das Wettbewerbsverbot
beizubehalten, nicht festgestellt werden. Es stelle allenfalls ein
Versäumnis der Parteien dar, daß man die einzelnen Ziffern der
Versorgungszusage nicht mehr darauf geprüft habe, ob sie vielleicht
mit der Aufhebung des Wettbewerbsverbots in Widerspruch
stünden.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von
den Parteien gewechselten Schriftsätze und eingereichten Unterlagen
Bezug genommen.

22

23

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D
E

24

Die form- und fristgerecht eingelegte
und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers hat auch in der
Sache Erfolg.

25

I. Dem Kläger steht gegen die Beklagte
ein Anspruch auf Zahlung der Karenzentschädigung in der geltend
gemachten Höhe von 173.800,- DM aus der in Ziffer 12 des zwischen
den Parteien geschlossenen Anstellungsvertrags getroffenen
Wettbewerbsvereinbarung zu.

26

Weder das Wettbewerbsverbot noch der Anspruch des Klägers auf
Karenzentschädigung sind durch den zwischen den Parteien am
13.6.1994 geschlossenen Aufhebungsvertrag aufgehoben worden.
Ausdrücklich regelt der Aufhebungsvertrag die Rechte aus der
Wettbewerbsvereinbarung nicht. Es kann auch nicht festgestellt
werden, daß die Wettbewerbsvereinbarung mit der Beendigung des
Anstellungsverhältnisses und der Aufhebung des Anstellungsvertrages
gegenstandslos geworden ist oder von der in Ziffer 10 des
Aufhebungsvertrages enthaltenen Ausgleichsklausel erfaßt ist.
Vielmehr sind diese Regelungen des Aufhebungsvertrages gemäß §§
133, 157 BGB unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und
sämtlicher Umstände dahin auszulegen, daß sowohl das
Wettbewerbsverbot als auch der Anspruch des Klägers auf Zahlung der
Karenzentschädigung fortbestehen sollten.

27

Zwar haben die Ansprüche aus der Wettbewerbsvereinbarung ihre
Grundlage in dem - aufgehobenen - Anstellungsvertrag. Allein
ausgehend vom Wortlaut der Aufhebungsvereinbarung entfällt daher
mit der Aufhebung des Anstellungsvertrages und der Erledigung der
sich hieraus ergebenden Ansprüche auch die Grundlage für die
Ansprüche aus der Wettbewerbsvereinbarung. Unter Berücksichtigung
von Sinn und Zweck einer Wettbewerbsvereinbarung ist aber die in
der Aufhebungsvereinbarung getroffene Regelung nicht eindeutig in
dem Sinne zu verstehen, daß hierdurch auch die Rechte aus der
Wettbewerbsvereinbarung entfallen sollten.

28

Kennzeichnend für Ansprüche aus einer
Wettbewerbsvereinbarung, nämlich einerseits das Wettbewerbsverbot,
andererseits die Zahlung der Karenzentschädigung, ist, daß sie erst
nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses fällig werden. Sie
sind ihrem Wesen nach von vornherein für die sich an das
Anstellungsverhältnis anschließende Karenzzeit geschaffen worden (
BAG AP Nr. 39 zu § 74 HGB Bl. 926, 927, 928; Grüll, Die
Konkurrenzklausel, 4. Aufl. S. 65; Bauer/Diller, Wettbewerbsverbote
(1995) Rn 494; Bauer, Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, 4.
Aufl. Rn 574). Für beide Vertragsparteien können sie - je nach den
Umständen - nach Beendigung des Vertrages erhebliche Bedeutung
gewinnen. Nicht nur für den ausscheidenden Arbeitnehmer ist die zu
zahlende Entschädigung ein wesentlicher Faktor bei der Beendigung
des Anstellungsverhältnisses, sondern vielfach wird auch der
Arbeitgeber erheblichen Wert auf die Einhaltung des
Wettbewerbsverbots legen. Allein die Beendigung des
Anstellungsverhältnisses und die Beendigung und Aufhebung des
Anstellungsvertrages lassen daher keinen hinreichend sicheren
Schluß darauf zu, daß die Parteien auch die gerade für den Fall der
Beendigung des Anstellungsverhältnisses bedeutsamen Ansprüche aus
der Wettbewerbsvereinbarung aufheben wollten. Allein der formale
Gesichtspunkt, daß auch die Wettbewerbsvereinbarung ihre Grundlage
im - aufgehobenen - Anstellungsvertrag hat, läßt auf den Willen der
Parteien, auch die Wettbewerbsvereinbarung aufzuheben, keinen
hinreichenden Schluß zu. Es ist vielmehr im Wege der Auslegung zu
ermitteln, ob sich die Aufhebung des Anstellungsvertrages auch auf
das Wettverbots bezieht (vgl. Bauer, aaO Rn 574).

29

Aus dem gleichen Grunde erfaßt auch die
Klausel über die Erledigung sämtlicher Ansprüche "aus dem
Anstellungsverhältnis und aus Anlaß von dessen Beendigung"
jedenfalls nicht eindeutig und ohne weiteres Ansprüche, die erst
nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses Bedeutung erlangen
und, wie insbesondere der Anspruch auf Karenzentschädigung, fällig
werden sollen. Die Erledigung der Ansprüche aus dem
Anstellungsverhältnis und dessen Beendigung dient jedenfalls
zunächst und in erster Linie der Abwicklung des beendeten
Anstellungsverhältnisses und der sich hieraus ergebenden
wechselseitigen Ansprüche im Zeitpunkt der Beendigung. Die
Formulierung "aus Anlaß der Beendigung" spricht eher dafür, daß
eine Begrenzung der erfaßten Ansprüche auf den Zeitpunkt der
Beendigung des Anstellungsverhältnisses vorgesehen war, während
nachvertragliche Ansprüche nicht geregelt sein sollten. Ob der
Klausel nach dem Willen der Parteien eine weitergehende Bedeutung
auch für die erst nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses
fällig werdenden Ansprüche zukommt, ob die Parteien insbesondere
das nachvertragliche Wettbewerbsverbot und die Karenzentschädigung
miterledigen wollten, kann jedenfalls nur unter Berücksichtigung
des Gesamtzusammenhangs der Vereinbarung, der vorausgegangenen
Verhandlungen der Parteien und sämtlicher übrigen Umstände gemäß §§
133, 157 BGB festgestellt werden.

30

Soweit die Beklagte meint, das dieser
Auffassung zugrunde liegende Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom
20.10.1981 (aaO) betreffe einen mit dem vorliegenden Fall nicht
vergleichbaren Fall einer einseitig ausgestellten
Ausgleichsquittung, die unter besonderen Umständen erteilt worden
sei, ist dies zwar im Grundsatz zutreffend. Das
Bundesarbeitsgericht hat jedoch erkennbar den Inhalt der
Ausgleichsquittung, dem Erklärenden stünden keine weiteren
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und dessen Beendigung zu, nicht
für eindeutig, sondern für auslegungsfähig gehalten und die
besonderen Umstände im Rahmen der Auslegung gewertet. Eine
Ausgleichsklausel kann je nach den Umständen des Einzelfalls auch
Ansprüche aus einer Wettbewerbsvereinbarung erfassen; ob dies nach
dem Willen der Parteien der Fall ist, kann aber nur im Wege der
Auslegung ermittelt werden.

31

Aus diesem Grunde kann es auch -
entgegen der von der Beklagten geäußerten Auffassung - keinen
Unterschied machen, daß in dem vom Bundesarbeitsgericht
entschiedenen Fall §§ 74 ff. HGB anwendbar waren, während es
umstritten ist, ob diese Vorschriften auf die
Wettbewerbsvereinbarung mit dem Geschäftsführer einer GmbH, wie dem
Kläger, angewendet werden können. Auch bei Anwendbarkeit der §§ 74
ff. HGB ergibt sich nämlich der Anspruch auf Zahlung der
Karenzentschädigung nur aus dem Anstellungsvertrag selbst. § 74 a
HGB gibt keinen Anspruch auf Karenzentschädigung, sondern bestimmt,
daß bei fehlender Vereinbarung einer Karenzentschädigung das
Wettbewerbsverbot unwirksam ist.

32

Ebensowenig kommt es auf die Frage der
Schutzwürdigkeit des Klägers als Geschäftsführer im Vergleich zu
sonstigen Arbeitnehmern an. Daß Ansprüche auf Karenzentschädigung
durch die Beendigung und Aufhebung des Anstellungsvertrags und
durch eine allgemeine Ausgleichsklausel nicht - ohne weiteres -
aufgehoben werden, beruht vielmehr allein darauf, daß diese
Ansprüche nach dem Willen der Parteien gerade erst nach Beendigung
des Anstellungsverhältnisses Bedeutung erlangen und fällig werden
sollen.

33

Die danach vorzunehmende Auslegung der Vereinbarung über die
Aufhebung des Anstellungsvertrages und der Ausgleichsklausel führt
unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und sämtlicher Umstände
zu dem Ergebnis, daß die Parteien eine Aufhebung auch der
Wettbewerbsvereinbarung und damit des Anspruchs des Klägers auf
Zahlung der Karenzentschädigung nicht gewollt haben; jedenfalls ist
ein dahingehender Wille der Parteien nicht feststellbar.

34

Der Gesamtzusammenhang der im Aufhebungsvertrag getroffenen
Einzelregelungen spricht dagegen, daß die Parteien auch die erst
nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses Bedeutung erlangenden
und fällig werdenden Ansprüche des Klägers auf Zahlung der
Karenzentschädigung aufheben wollten.

35

Die dort geregelten Ansprüche sind
solche "aus den genannten Verträgen (nämlich dem Anstellungsvertrag
und dessen Änderung) und aus Anlaß der Beendigung des
Anstellungsverhältnisses" in dem Sinne, daß sie die mit der
Beendigung des Anstellungsverhältnisses selbst zu regelnden Punkte
betreffen. So war aufgrund der vorzeitigen Beendigung des
Anstellungsverhältnisses, auf die die Beklagte keinen Anspruch
hatte, die Frage der fortbestehenden Gehaltsansprüche zu regeln.
Die hierfür zu zahlende Abfindung ist ausdrücklich "für den Verlust
des Arbeitsplatzes" vereinbart worden. Anhaltspunkte dafür, daß mit
der Abfindung auch die Karenzentschädigung abgegolten werden
sollte, ergeben sich aus dem Vertragstext nicht. Die übrigen
Regelungen hinsichtlich der Tantieme für 1994, der Übernahme des
Dienstwagens, der Urlaubsansprüche, der Geheimhaltungspflicht, der
Rückgabe von Unterlagen und der Ausstellung eines Zeugnisses
betreffen ausschließlich die Regelung und Abwicklung des
Anstellungsverhältnisses, wie sie sich allein aus der - vorzeitigen
- Beendigung des Anstellungsverhältnisses, und zwar im Zeitpunkt
der Beendigung, als regelungsbedürftig darstellten. Soweit in
Ziffer 9 zukunftsbezogene Versorgungsansprüche angesprochen sind,
beinhaltet diese Regelung im wesentlichen die Festlegung der Höhe
der entsprechenden Anwartschaft des Klägers. Dabei mißt der Senat
der Bezugnahme auf Ziffer 2.3.der Versorgungszusage, die das
Wettbewerbsverbot erwähnt, allerdings keine entscheidende Bedeutung
bei, da es sich insoweit in der Tat um einen "redaktionellen"
Fehler handeln könnte. Ein Schluß darauf, daß auch andere
zukunfsbezogene Ansprüche wie die Wettbewerbsvereinbarung eine
abschließende Regelung erfahren sollten, kann aus Ziffer 9 der
Aufhebungsvereinbarung aber nicht gezogen werden. Vielmehr ist
aufgrund des genannten Inhalts der übrigen Vertragsbestimmungen
davon auszugehen, daß mit der in Ziffer 10 ausgesprochenen
Erledigung der Ansprüche aus den dem Anstellungsverhältnis
zugrundliegenden Verträgen und aus Anlaß von dessen Beendigung wie
in den übrigen Einzelregelungen auch nur Ansprüche gemeint waren,
die bis zu und mit der Beendigung des Anstellungsverhältnisses
entstanden und regelungsbedürftig waren, nicht aber Ansprüche, die,
wie das nachvertragliche Wettbewerbsverbot und die
Karenzentschädigung erst nach Beendigung des
Anstellungsverhältnisses nach dem Willen der Parteien Bedeutung
erlangen und fällig werden sollten. Gerade die dataillierte
Regelung von vergleichsweise weniger bedeutsamen Punkten in der
Vereinbarung läßt im übrigen nicht etwa den Schluß darauf zu, daß
die Vereinbarung eine abschließende und endgültige
Auseinandersetzung der Parteien, auch hinsichtlich
nachvertraglicher Ansprüche, herbeiführen sollte, sie spricht im
Gegenteil dafür, daß die Parteien, hätten sie die
Wettbewerbsvereinbarung, die insbesondere für den Kläger angesichts
der Höhe der zu zahlenden Karenzentschädigung von wesentlicher
Bedeutung sein mußte, mit aufheben wollen, dies ausdrücklich im
Vertrag festgehalten und nicht nur zum Gegenstand der allgemeinen
Ausgleichsklausel gemacht hätten. (2) Entscheidend gegen eine
Aufhebung der Wettbewerbsvereinbarung durch die Aufhebung des
Anstellungsvertrages und die Ausgleichsklausel spricht der nach der
Anhörung der Parteien im Termin vor dem Senat weitgehend
unstreitige Ablauf der Verhandlungen, die zum Abschluß der
Aufhebungsvereinbarung vom 13.6.1994 geführt haben. Die
Wettbewerbsvereinbarung ist danach, wie der geschäftsführende
Gesellschafter der Beklagten, Herr Dr. A. W., im Termin bestätigt
hat, nur einmal im Verlauf der Verhandlungen, nämlich bei der
ersten Besprechung mit dem Kläger am 10.3.1994 angesprochen worden.
Der Kläger persönlich hat bei seiner Anhörung durch den Senat
erklärt, Herr Dr. W. habe bei dieser Besprechung erklärt, das
Wettbewerbsverbot müsse auch geregelt werden, er wolle aber nicht,
daß der Kläger zu "M.", dem stärksten Konkurrenten der Beklagten,
gehe. Dies hat der Geschäftsführer Herr Dr. W. der Beklagten vor
dem Senat mit der Maßgabe bestätigt, daß er erklärt habe, er wolle
das Wettbewerbsverbot aufheben, habe aber den Wunsch, daß der
Kläger nicht zu "M." gehe. Das sei ein Wunsch gewesen, keine
juristische Wendung. Der Kläger habe daraufhin erklärt, er wolle
das Wettbewerbsverbot nicht aufheben, er müsse sich im übrigen
beraten lassen. Mündlich sei über diesen Punkt dann nicht mehr
gesprochen worden. Er, Herr Dr. W., habe eine Klarstellung
hinsichtlich der von ihm gewollten Aufhebung des Wettbewerbsverbots
nicht für nötig gehalten, weil er gedacht habe, dies sei durch die
Formulierungen im Vertrag gedeckt. Eine Einigung über die Aufhebung
des Wettbewerbsverbots ist danach vor Abschluß der schriftlichen
Vereinbarung mündlich zwischen den Parteien nicht erzielt worden.
Es ist schon nicht erkennbar, daß der Kläger davon ausgehen mußte,
daß die Beklagte das Wettbewerbsverbot uneingeschränkt aufheben
wollte, daß es sich nämlich bei dem geäußerten Wunsch, der Kläger
solle nicht zu "M." gehen, nur um eine unverbindliche Bitte handeln
sollte. Bei der Firma M. handelte es sich um den Hauptkonkurrenten
der Beklagten. Bereits aus diesem Grunde konnte der Kläger davon
ausgehen, daß dieser Punkt für die Beklagte von nicht unerheblicher
Bedeutung war und daher keine unverbindliche Bitte, die bei
Gesprächen unter derartigen Umständen im übrigen eher unüblich
wäre, darstellte. Unabhängig davon hat der Kläger auch seine
ablehnende Haltung zur Aufhebung des Wettbewerbsverbots und damit
der Karenzentschädigung zu keinem Zeitpunkt der Verhandlungen
aufgegeben. Hierüber ist vielmehr unstreitig nicht mehr gesprochen
worden. Dabei hat der Senat berücksichtigt, daß der Beklagten ein
einseitiger schriftlicher Verzicht auf das Wettbewerbsverbot mit
der Folge, daß die Karenzentschädigung nur für die Dauer eines
Jahres ab der Verzichtserklärung zu zahlen gewesen wäre, möglich
war. Ein Verzicht wäre aber nur im ganzen - ohne Einschränkung auf
die Firma M. - möglich gewesen. Bereits aus diesem Grunde brauchte
der Kläger diesen Gesichtspunkt, solange ihm nicht eine
uneingeschränkte Verzichtserklärung vorlag oder angekündigt war,
nicht zu berücksichtigen. Der Kläger brauchte auch aus dem Verlauf
der Verhandlungen über die Höhe der Abfindung nicht zu schließen,
daß die Karenzentschädigung mit der Abfindung mit abgegolten sein
sollte. Ausgangspunkt der Überlegungen, die für die Höhe der
Abfindung maßgeblich waren, war, wie beide Parteien im Termin
persönlich bestätigt haben, die Höhe der Gehaltsansprüche des
Klägers bis zur einseitig durch die Beklagte möglichen Beendigung
des Anstellungsverhältnisses. Dabei ging der Kläger von den ihm
zustehenden Bruttobeträgen aus, während Herr Dr. W. unter
Berücksichtigung des für die Abfindung zu zahlenden hälftigen
Steuersatzes die dem Kläger zufließenden Nettobeträge zum
Ausgangspunkt der Überlegungen machte. Mit keinem Wort war
Gegenstand der Überlegungen die zu zahlende Karenzentschädigung und
deren Abgeltung. Ausgehend davon, daß letzter Stand der
Verhandlungen über die Wettbewerbsvereinbarung der war, daß die
Beklagte sie mit der Maßgabe, daß der Kläger nicht zu "M." ging,
aufheben wollte, daß andererseits der Kläger erklärt hatte, er
wolle das Wettbewerbsverbot nicht aufheben, und hierüber - auch in
Zusammenhang mit der Vereinbarung über die Höhe der Abfindung -
nicht mehr gesprochen worden war, konnte der Kläger den von der
Beklagten vorgelegten Entwurf der Aufhebungsvereinbarung und die
darin enthaltene Aufhebung des Anstellungsvertrages sowie die
Ausgleichsklausel in Ziffer 10 nicht so verstehen, daß die Beklagte
ihm mit diesen allgemein gehaltenen Regelungen ein Angebot auf
Aufhebung der Wettbewerbsvereinbarung und der Karenzentschädigung
unterbreiten wolle. Umgekehrt konnte die Beklagte das
Einverständnis des Klägers mit dem Inhalt der
Aufhebungsvereinbarung nicht so verstehen, daß der Kläger nunmehr
bereit war, auf die Karenzentschädigung zu verzichten. Vielmehr
hätte es gerade angesichts der Tatsache, daß über diesen für beide
Parteien wesentlichen Punkt im Verlauf der Verhandlungen keine
Einigkeit erzielt worden war, einer ausdrücklichen Aufhebung der
Wettbewerbsvereinbarung bedurft.

36

(3) Der Kläger hat die
Aufhebungsvereinbarung auch in diesem Sinne verstanden. Die
Erklärung des Klägers persönlich im Termin vor dem Senat, er sei
davon ausgegangen, daß die Aufhebung einer Wettbewerbsvereinbarung
nur durch eine ausdrückliche Vereinbarung erfolgen könne, er habe
sich diesbezüglich von seinem Anwalt beraten lassen, läßt keinen
Schluß darauf zu, daß der Kläger etwa das Angebot der Beklagten in
anderem Sinne verstanden hätte. Die Erklärung des Klägers ist
vielmehr so zu werten, daß er sich vergewissern wollte, daß ihm
nicht - trotz fehlender Einigung über diesen Punkt - aus
juristischen Gründen die Formulierungen in der Ausgleichsklausel
als die Wettbewerbsvereinbarung ausschließend entgegengehalten
werden könnten.

37

Dem Kläger ist auch nicht etwa aufgrund
eines Verstoßes gegen Treu und Glauben verwehrt, sich auf die
Wettbewerbsvereinbarung und den Anspruch auf Karenzentschädigung zu
berufen. Die Erklärung des Klägers im Termin vor dem Senat, er sei
von seinem Anwalt dahin beraten worden, die Karenzentschädigung
nicht von sich aus anzusprechen, damit hierüber von der Beklagten
nicht noch mit dem Ziel einer Herabsetzung der Karenzentschädigung
verhandelt würde, läßt das Verhalten des Klägers nicht als
treuwidrig erscheinen. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß
der Kläger etwa angenommen hat, die Beklagte könne trotz der
fehlenden Einigung über das Wettbewerbsverbot in den mündlichen
Besprechungen der Auffassung sein, mit der Ausgleichsklausel und
der Aufhebung des Anstellungsvertrages sei auch der Anspruch auf
Karenzentschädigung hinfällig. Die Erklärung des Klägers läßt
vielmehr nur den Schluß darauf zu, daß er, den Tatsachen
entsprechend, von einer fehlenden Einigung über diesen Punkt
ausging und vermeiden wollte, sich auch nur auf Verhandlungen
hierüber einlassen zu müssen. Derartige taktische Erwägungen sind
nicht treuwidrig; keine Partei muß ihr günstige Positionen zum
Gegenstand von Verhandlungen machen und damit zur Disposition
stellen. Es war vielmehr Sache der Beklagten, selbst für eine klare
Regelung hinsichtlich der Wettbewerbsvereinbarung Sorge zu
tragen.

38

Der Höhe nach ist der Anspruch berechtigt. Die Beklagte wendet
sich auch nicht gegen die Berechnung des Klägers. Es kann daher auf
die zutreffende Berechnung des Klägers in der Klageschrift (Bl. 9
d.A.) Bezug genommen werden. Die Beklagte hat auch nicht dargelegt,
der Kläger erziele tatsächlich Einkünfte oder dies sei ihm möglich
gewesen. Ihre erstinstanzliche Einwendung, der Kläger habe ihr
diesbezüglich keine Auskunft erteilt, hat sie in zweiter Instanz
nicht aufrecht erhalten. Die entsprechende Auskunft wäre ihm
übrigen erteilt durch die Erklärung des Klägers, er habe keine
Einkünfte erzielt und erzielen können.

39

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 284, 285, 286 BGB.

40

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr.
10, 711 ZPO.

41

42

Streitwert für das Berufungsverfahren
und zugleich Wert der Beschwer für die Beklagte: 173.800,- DM