Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2013-03-19, Aktenzeichen I-10 W 23/13
ECLI:DE:OLGD:2013:0319.I10W23.13.00

Tenor

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss des Landgerichts Krefeld – Einzelrichter – vom 17. Januar 2013 wird zurückgewiesen.Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

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I.

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Die Beschwerde der Landeskasse vom 6. Februar 2013 (Bl. 203 GA) gegen den Beschluss des Landgerichts Krefeld – Einzelrichter – vom 17. Januar 2013 (Bl. 194 ff GA) ist gemäß § 66 Abs. 2 S. 2 GKG aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht zulässig, jedoch nicht begründet.

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Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zugunsten des Klägers bewirkt nach § 122 Abs. 1 Nr. 1a) ZPO, dass die Gerichtskosten nicht gegen den Kläger anzusetzen sind. Dementsprechend hätte die Landeskasse die auf den Kläger nach der Kostenregelung im Vergleich vom 24. Oktober 2012 anfallenden Gerichtsgebühren im Kostenansatz vom 13. November 2012 nicht zu seinen Lasten berücksichtigen dürfen.

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Zutreffend weist die Kammer in dem angefochtenen Beschluss darauf hin, dass sich die unmittelbaren Wirkungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von der Bewilligung begünstigte Partei ausschließlich aus der Regelung des § 122 ZPO ergeben, die nicht zwischen Entscheidungs-und Übernahmeschuldner unterscheidet. Die Argumentation der Landeskasse, insbesondere der Hinweis auf § 31 Abs. 3 GKG, geht dagegen fehl; die Frage, ob diese Bestimmung auch für den Übernahmeschuldner Anwendung finden kann, spielt im Rahmen der vorliegend zu beurteilenden Konstellation keine Rolle. Die von der Landeskasse zitierten Entscheidungen betreffen durchweg Rechtsfragen, die im Rahmen des vorliegend zu entscheidenden Falles nicht von Bedeutung sind, insbesondere diejenige, ob der Prozessgegner der bedürftigen Partei hinsichtlich der Gerichtskosten als Zweitschuldner in Anspruch genommen werden kann, wenn die bedürftige Partei die Gerichtskosten (anteilig) im Vergleichswege übernommen hat.

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II.

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Der Kostenausspruch folgt aus § 66 Abs. 8 GKG.