Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-17, Aktenzeichen 9 L 215/09
ECLI:DE:VGAC:2009:0717.9L215.09.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller
(9 K 1264/09) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 13. Mai 2009 wird
wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte sinngemäße Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller
gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 13. Mai 2009
wiederherzustellen,

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hat Erfolg.

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Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist vom Vorliegen eines
Rechtsschutzbedürfnisses auszugehen, nachdem die Antragsteller auf eine
entsprechende Anfrage klargestellt haben, dass ihr Schreiben vom 29. Juni 2009,
eingegangen am 3. Juli 2009, als Klage gegen den Bescheid vom 13. Mai 2009
anzusehen sei. Die Klage ist auch nicht etwa verspätet erhoben. Die dem Bescheid
beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist nämlich unrichtig mit der Folge, dass lediglich
die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO in Gang gesetzt worden ist. Dies ergibt sich
daraus, dass der Bescheid als einfacher Brief zur Post und damit bekannt gegeben
worden ist, in seiner Rechtsbehelfsbelehrung indessen auf eine Monatsfrist "nach
Zustellung" verwiesen wird. Dabei handelt es sich angesichts dessen, dass § 74 Abs.
1 Satz 2 VwGO auf die Bekanntgabe abstellt, um einen Umstand, der geeignet ist,
eine falsche Vorstellung bezüglich des Beginns der Rechtsmittelfrist auszulösen.

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Vgl. hierzu: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 4. März 2004 - 16 E
641/02 -, juris.

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Der Antrag ist auch begründet.

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Die Kammer hat im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO eine
Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Durchsetzung des angefochtenen Verwaltungsakts und dem privaten Interesse des
Antragstellers an einem Aufschub der Vollziehung. In diese Interessenabwägung
fließt die Beurteilung der Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts,
der vollzogen werden soll, ein. Erweist sich der Rechtsbehelf eines Antragstellers als
offensichtlich begründet, besteht grundsätzlich kein öffentliches Interesse an der
Durchsetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes. Demgegenüber wird der
Eilantrag regelmäßig abzulehnen sein, wenn der angefochtene Verwaltungsakt
offensichtlich rechtmäßig ist. Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung
eine Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine
Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden Interessen
einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der Vollziehung
bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren andererseits an. Die
Erfolgsaussichten sind dabei auch unabhängig von einer fehlenden Offensichtlichkeit
einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das Interesse an der
aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten demgegenüber gering, fällt das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung stärker
ins Gewicht.

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Danach fällt die Interessenabwägung zugunsten der Antragsteller aus, weil die
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache nach der im Eilverfahren
gebotenen summarischen Überprüfung derzeit überwiegen und eine gebotene
weitere Sachaufklärung dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten ist.

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Nach dem streitgegenständlichen Bescheid des Antragsgegners vom 13. Mai
2009 liegt bei der Tochter U. der Antragsteller ein sonderpädagogischer
Förderbedarf mit dem Förderschwerpunkt "emotionale und soziale Entwicklung" vor;
als Förderort ist eine Förderschule mit diesem Schwerpunkt festgelegt.

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Was den Förderschwerpunkt anbetrifft, bestimmt § 5 Abs. 3 der Verordnung über
die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke
(Ausbildungsordnung gemäß § 52 des Schulgesetzes - AO-SF -), dass eine Lern-
und Entwicklungsstörung mit dem Förderschwerpunkt "emotionale und soziale
Entwicklung" vorliegt, wenn sich eine Schülerin oder ein Schüler der Erziehung so
nachhaltig verschließt oder widersetzt, dass sie oder er im Unterricht nicht oder nicht
hinreichend gefördert werden kann und die eigene Entwicklung oder die der
Mitschülerinnen und Mitschüler erheblich gestört oder gefährdet ist. Es ist bereits
fraglich, ob sich die Tochter der Antragsteller ihrer Erziehung im Sinne von § 5 Abs. 3
AO-SF nachhaltig verschließt oder verweigert, denn nach den Feststellungen im
sonderpädagogischen Gutachten vom 2. April 2009, auf dem der
streitgegenständliche Bescheid des Antragsgegners maßgeblich beruht, hat U. -
so die Klassenlehrerin - seit der Eröffnung des Verfahrens (im November 2008)
deutliche Fortschritte gezeigt. Sie könne sich inzwischen etwas besser an Regeln
halten. Auszeiten bewirkten wenig, das Verstärkersystem mit den L. zeige
allmählich Wirkung, da sie inzwischen nicht mehr so häufig eine L. -Karte als
Bestrafung erhalte. Dies wird an anderer Stelle des Gutachtens bestätigt, als U.
im Gespräch mit der sonderpädagogischen Gutachterin auf die Frage nach ihren
Wünschen äußert, "dass ich keine L. mehr bekomme." Dem braucht indes im
Rahmen des Eilverfahrens nicht abschließend nachgegangen zu werden, weil vor
diesem Hintergrund Zweifel an der Festlegung des Förderortes Förderschule
bestehen. Dies folgt zum einen bereits daraus, dass das sonderpädagogische
Gutachten vom 2. April 2009 zum Förderort lediglich die Aussage enthält: "Keine
Angaben". Zum anderen finden sich im Hinblick auf die durchaus vorhandenen
Verhaltensauffälligkeiten der Tochter der Antragsteller keine Ausführungen dazu, ob
ihre schulische Erziehung nicht auch im Gemeinsamen Unterricht (GU) erfolgen
könnte. Ob das Fehlen von Angaben zum Förderort bzw. zur Möglichkeit der
Beschulung im GU darauf zurückzuführen ist, dass im Verwaltungsvorgang des
Antragsgegners das Fehlen eines Antrages auf GU vermerkt ist, kann dahinstehen.
Denn die Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 29. Juni 2009 und damit im
maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9 März 2009 - 19 B 211/97 -,

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zum Ausdruck gebracht, dass sie (nunmehr) eine Beschulung ihrer Tochter im
GU der KGS N.-----------straße wünschen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1
und 2 des Gerichtskostengesetzes, wobei der anzusetzende Auffangstreitwert im
Hinblick auf den vorläufigen Charakter des Eilverfahrens zu halbieren ist.