Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-03-24, Aktenzeichen 5 A 7193/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0324.5A7193.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Mit Schreiben vom 27. Juni 1993 wandte sich der Kläger an
den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages. Unter dem
Betreff "Beendigung von UN-Einsätzen" führte er u.a. aus:

3

"Hiermit möchte ich Sie bitten,
dafür zu sorgen, daß die
Bundesregierung die Bundeswehr nur noch
zur Landesverteidigung einsetzt. Es
darf nicht sein, daß wir unter dem
Deckmantel der Humanität in souveräne
Staaten einfallen. Der Eid und das
Gelöbnis, das ich abgeleistet habe,
gilt nur zur Landesverteidigung und
nicht für die scheinheilige Weltpolizei
UN, die von den USA und den Juden
gesteuert werden, um u.a. die
Golfregion zu beherrschen. ... Übrigens
das Land mit dem Jagdschein greift den
souveränen Staat Libanon immer wieder
an. Wann wird die UN das auserwählte
heilige Volk angreifen? Holt unsere
Jungs aus Somalia zurück und jagt alle
Juden und Judenfreunde aus der
Bundesregierung!"

4

Der Petitionsausschuß teilte dem Kläger daraufhin am
22. Juli 1993 mit, daß Zuschriften mit beleidigendem Inhalt
grundsätzlich nicht behandelt würden. Soweit er an einer
parlamentarischen Prüfung interessiert sei, stehe es ihm frei,
sein Anliegen erneut mit einem sachlichen Schreiben
vorzutragen.

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Der Kläger entgegnete hierauf mit Schreiben vom 8. August
1993, seine Petition habe keinen beleidigenden Inhalt und
müsse bearbeitet werden. Zur Begründung heißt es u.a.:

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"Es ist ja allgemein bekannt, daß so
manche Politiker, Richter,
Staatsanwälte und andere Beamte den
Juden in den Arsch kriechen.
Anscheinend gehört der
Petitionsausschuß auch dazu."

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Mit Bescheid vom 27. August 1993 teilte der
Petitionsausschuß dem Kläger abschließend mit, eine
parlamentarische Prüfung seiner Zuschrift werde wegen des
beleidigenden Inhalts nicht vorgenommen.

8

Mit seiner am 13. September 1993 erhobenen Klage hat der
Kläger sinngemäß beantragt,

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die Beklagte zu verpflichten, seine
Petition vom 27. Juni 1993 zu
bearbeiten und zu bescheiden.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie hat ihre Auffassung vertieft, daß der Kläger keinen
Anspruch auf sachliche Prüfung und Bescheidung seiner Eingabe
wegen ihres beleidigenden Inhalts habe.

13

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den
angefochtenen Gerichtsbescheid vom 16. Oktober 1995
abgewiesen; auf die Entscheidungsgründe wird verwiesen.

14

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren
weiter. Zur Begründung macht er geltend, das Petitionsrecht
sei ein Grundrecht und jeder Bürger habe das Recht auf
Bearbeitung seiner Petition. Der Bundestag müsse auch
kritische Petitionen bearbeiten. Seine Äußerungen bewegten
sich innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit.

15

Er beantragt sinngemäß,

16

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Beklagte zu
verpflichten, seine Petition vom
27. Juni 1993 zu bearbeiten und zu
bescheiden.

17

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich
des von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs (Beiakte
Heft 1) Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

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Die Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der
Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§§ 101
Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), hat keinen Erfolg.

21

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, daß seine Petition
sachlich geprüft und beschieden wird, weil sie beleidigende
Äußerungen enthält und damit unzulässig ist. Der
Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages ist nach
gefestigter Rechtsprechung nicht verpflichtet, derartige
Petitionen sachlich zu prüfen und zu bescheiden, sondern kann
sich in solchen Fällen darauf beschränken, dem Petenten
mitzuteilen, aus welchem Grund seine Eingabe nicht behandelt
wird.

22

Die Adressierung von Eingaben in der Absicht, sich in
Kenntnis des umfassenden Behandlungsgebots ein Forum für
Beleidigungen, Beschimpfungen oder verbale Exzesse zu
verschaffen, wird vom Schutzbereich des Grundrechtes aus
Art. 17 GG nicht erfaßt. Das Bundesverfassungsgericht hat
bereits in seinem Beschluß vom 22. April 1953 - 1 BvR 162/51 -
,

23

BVerfGE 2, 225 (230),

24

klargestellt, daß eine zulässige Petition dann nicht
vorliegt, wenn etwas gesetzlich Verbotenes gefordert wird oder
die Form der Petition den Anforderungen nicht entspricht, die
an jede bei einer Behörde einzureichende Eingabe zu stellen
sind, also etwa beleidigenden, herausfordernden oder
erpresserischen Inhalt hat. Dem trägt auch Ziffer 7.3 der
"Neuen Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses des
Deutschen Bundestages" vom 8. März 1989 Rechnung.

25

Abdruck in: NVwZ 1989, 843, 844.

26

Danach bereitet der Ausschußdienst grundsätzlich Petitionen
zur Erledigung durch den Ausschuß nicht vor, die
beleidigenden, erpresserischen oder nötigenden Inhalt
haben.

27

Soweit sich gerichtliche Verfahren anschließen und diese
vom Kläger in Kenntnis der richterlichen Prüfungspflicht zum
Forum für verbale Exzesse und für Beschimpfungen übelster Art
gemacht werden, entspricht es ständiger Rechtsprechung des
Senats, daß ein derartiges Ausschöpfen prozessualer
Möglichkeit nicht von der Justizgewährleistungspflicht nach
Art. 19 Abs. 4 GG erfaßt wird.

28

Vgl. OVG NW, Urteil vom 21. Februar
1995 - 5 A 2500/93 - m.w.N.

29

Ob danach die Klage bereits unzulässig ist, kann
dahinstehen. Jedenfalls hat sie in der Sache keinen Erfolg,
weil die Petition wegen beleidigenden Inhalts erkennbar
unzulässig ist. Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob jede
einzelne der im Tatbestand wörtlich wiedergegebenen Passagen
in der Eingabe des Klägers vom 27. Juni 1993 sowie seinem
Schreiben vom 8. August 1993 bereits den Straftatbestand des
§ 185 StGB erfüllt. In jedem Fall stellen sie in ihrer
Gesamtheit in formaler wie inhaltlicher Hinsicht eine bewußte
gröbliche Mißachtung und damit eine Beleidigung aller
jüdischen Mitbürger dar.

30

Vgl. auch BGH, Beschluß vom
28. Februar 1958 - 1 StR 387/57 -,
BGHSt 11, 207, 208 f.; BGH, Urteil vom
21. April 1961 - 3 StR 55/60 -, BGHSt
16, 49, 57.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die
Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2
VwGO).

33