Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-21, Aktenzeichen 7 K 3216/07
ECLI:DE:VGGE:2009:0121.7K3216.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit
leistet.

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Tatbestand:

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Am 10. August 2007 meldete die Klägerin beim Beklagten die
Vermittlung von Sportwetten in den Räumen F. , T. °°°
gewerberechtlich an. Zuvor hatten nacheinander die Klägerinnen der
Verfahren 7 K 124/07, 7 K 1818/07 und 7 K 2021/07 dort Sportwetten
vermittelt und mit Rücksicht auf vom Beklagten ausgesprochene Verbote den
Betrieb eingestellt. Die Vermittlung von Sportwetten erfolgte jeweils an nicht in
Nordrhein-Westfalen zugelassene Wettunternehmen.

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Mit Verfügung vom 27. August 2007 untersagte der Beklagte der Klägerin,
in den Betriebsräumen F. , T. °°° Sportwetten anzubieten, an nicht
in Nordrhein-Westfalen zugelassene Wettunternehmen zu vermitteln oder die
Einrichtungen hierfür bereit zu stellen und gab ihr auf, die technischen
Einrichtungen und die Werbung für Sportwetten zu entfernen; für den Fall der
Zuwiderhandlung drohte er Zwangsgelder in Höhe von 10.000 EUR bzw.
1.000 EUR (Entfernung der Werbung) an.

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Den Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung E. mit
Widerspruchsbescheid vom 4. Oktober 2007 zurück. Am 5. November 2007
hat die Klägerin hiergegen Klage erhoben.

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Bereits im September hatte sie die Vermittlung von Sportwetten in F. ,
T. °°° eingestellt. Am 17. September 2007 meldete ein weiterer
Betreiber die Vermittlung von Sportwetten in den Geschäftsräumen F. ,
T. °°° an und nach erfolgter Untersagung wieder ab. Zuletzt
vermittelte der Geschäftsführer der Klägerin des Verfahrens 7 K 124/07 dort
als Einzelgewerbetreibender mit Erlaubnis Pferdewetten. Das Geschäft wird
zur Zeit nicht ausgeübt, ist aber gewerberechtlich noch gemeldet.

6

Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin im Wesentlichen vor: Für
eine Anfechtungsklage sei weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben. Sie
habe die Vermittlung von Sportwetten nur aufgegeben, um der Verfügung
Folge zu leisten. Wenn sie mit ihrer Klage Erfolg habe, könne sie die Räume
wieder übernehmen. Die angefochtene Verfügung sei auch rechtswidrig; die
Vermittlung von Sportwetten sei nämlich nicht strafbar und sowohl
verfassungs- als auch europarechtlich zulässig.

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Die Klägerin beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 27. August 2007 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 4. Oktober 2007
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich 7 K 124/07, 7 K 1818/07 und
7 K 2021/07 sowie der zu diesen Verfahren eingereichten
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung E.
Bezug genommen.

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Die Parteien haben übereinstimmend auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichtet.

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Entscheidungsgründe:

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Mit Einverständnis der Parteien kann ohne mündliche Verhandlung
entschieden werden (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -)

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Die Klage ist unzulässig, denn die Klägerin hat kein rechtlich geschütztes
Interesse mehr an einer Sachentscheidung. Sie hat nämlich die Vermittlung
von Sportwetten in den Geschäftsräumen in F. , T. °°° endgültig
aufgegeben und nicht lediglich mit Rücksicht auf das ihr gegenüber
ausgesprochene vollziehbare Verbot zeitweilig unterbrochen. Das Verfahren
wegen der angefochtenen Untersagungsverfügung hat sich daher in der
Hauptsache erledigt.

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Dass die Klägerin die Vermittlung von Sportwetten in dem Geschäftslokal
T. °°° in F. endgültig und nicht nur mit Rücksicht auf das ihr
gegenüber ausgesprochene Verbot aufgegeben hat, ergibt sich vor allem
daraus, dass nach der Klägerin mehrere andere Betriebe dort eine
entsprechende gewerbliche Tätigkeit ausgeübt haben. Es spricht nichts dafür,
dass diese Gewerbetreibende für die Klägerin gleichsam als Platzhalter
aufgetreten sind, um ihr nach erfolgreichem Abschluss ihres Klageverfahrens
die Fortsetzung ihrer früheren Tätigkeit wieder zu ermöglichen. Auch auf
Aufforderung des Berichterstatters hat die Klägerin weder vorgetragen noch
belegt, dass sie entsprechende Vereinbarungen mit dem Vermieter und/oder
den Nachfolgern im Betrieb T. °°° in F. getroffen hat. Aber auch
wenn sie in absehbarer Zeit die Vermittlung von Sportwetten in diesem
Geschäftslokal wieder aufnehmen würde, würde es sich um ein anderes
- neues - Gewerbe und nicht um die Fortführung des untersagten Gewerbes
handeln.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG
NRW -, Beschluss vom 13. Februar 2002 - 4 B 1611/01 -, juris.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708
Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung.

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