Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-14, Aktenzeichen 18 L 423/02
ECLI:DE:VGD:2002:0214.18L423.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,- Euro festgesetzt.

Der Beschluss wird den Beteiligten per Fax zugestellt.

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Gründe:

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Zunächst war das Rubrum in entsprechender Anwendung von § 78 Abs. 1 Nr. 2
VwGO in Verbindung mit § 5 Abs. 2 nordrhein-westfälisches Gesetz zur Ausführung
der VwGO (AG VwGO NRW) - wie geschehen - zu ändern.

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Der am 13. Februar 2002 bei Gericht eingegangene Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des mit Schriftsatz vom 12.
Februar 2002 erhobenen Widerspruchs des Antragstellers
gegen die polizeiliche Anordnung des Antragsgegners vom
selben Tag anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Angesichts der im vorläufigen Rechtsschutz angezeigten summarischen Prüfung
kann im Rahmen der vom Gericht nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden
Entscheidung zunächst weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die
offensichtliche Rechtswidrigkeit der auf § 34a Polizeigesetz des Landes Nordrhein-
Westfalen (PolG) gestützten Anordnung festgestellt werden.

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Nach Abs. 1 Satz 1 dieser gesetzlichen Bestimmung kann die Polizei eine
Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben
oder Freiheit einer anderen Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person
wohnt, sowie aus deren unmittelbarer Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in
diesen Bereich untersagen.

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Bei der Feststellung des Sachverhaltes sind einerseits die eidesstattliche
Versicherung des Antragstellers sowie die Erklärung des 15 Jahre alten Sohnes
seiner Lebensgefährtin, andererseits deren Einlassung sowie die Aussage ihrer 21
Jahre alten Tochter zu berücksichtigen. Danach kann zwar nicht sicher beurteilt
werden, ob die dem Antragsteller zur Last gelegten tätlichen Übergriffe auf seine
Lebensgefährtin tatsächlich stattgefunden haben; andererseits ist dies auch nicht
ausgeschlossen. Eine weitere Sachaufklärung erscheint jedenfalls vor Ablauf der bis
zum 22. Februar 2002 befristeten polizeilichen Anordnung nicht möglich.

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Die Kammer ist daher gehalten, eine Interessenabwägung im engeren Sinne
vorzunehmen. Dabei sind die für die widerstreitenden Rechtsgüter drohenden
Gefahren zu bewerten und gegeneinander abzuwägen.

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Nach diesem Maßstab überwiegt hier das Interesse an der körperlichen
Unversehrtheit der Lebensgefährtin des Antragstellers gegenüber dem Interesse des
Antragstellers, die gemeinsame Wohnung entgegen der streitbefangenen Anordnung
weiterhin zu nutzen. Ein Übergewicht zu Gunsten der Rechtsgüter Leib, Leben und
Freiheit einer Person ergibt sich im vorliegenden Fall nicht nur aus einer abstrakten
Betrachtung heraus. Zu berücksichtigen ist konkret, dass nicht ausgeschlossen
werden kann, dass der Antragsteller in diese Rechtsgüter in erheblicher Weise zum
Nachteil seiner Lebensgefährtin eingegriffen hat. Andererseits belastet ihn der
Ausschluss aus der gemeinsamen Wohnung und dem gesamten Mehrfamilienhaus
nur für einen begrenzten Zeitraum, wobei vom Standpunkt des Antragsgegners aus
auch nachvollziehbar dargelegt worden ist, warum der räumliche Bereich auf das
gesamte Mehrfamilienhaus ausgedehnt wurde. Dem Antragsteller ist es zumutbar,
für die Dauer der polizeilichen Anordnung nach einer anderweitigen Unterkunft
Ausschau zu halten. Der Antragsschrift zufolge hat der Antragsteller entsprechende
Bemühungen auch bereits unternommen. Die mit der Suche nach einer kurzfristigen
Unterkunftsmöglichkeit naturgemäß verbundenen Schwierigkeiten hat der
Gesetzgeber gesehen und offenbar in Kauf genommen. Das Gericht kann insoweit
kein Missverhältnis zum Gesetzeszweck - nämlich dem Schutz von gefährdeten
Personen - feststellen.

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Im Hinblick auf die zugleich erfolgte Androhung eines Zwangsgeldes für jeden
Fall der Zuwiderhandlung gegen die verfügte Maßnahme in Höhe von 250 Euro
gelten die vorstehenden Ausführungen zur Interessenabwägung im engeren Sinne
entsprechend.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2
Gerichtskostengesetz (GKG) und berücksichtigt den ab 1. Januar 2002 geltenden
Auffangwert, der in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren ist. Die
Zwangsmittelandrohung ist streitwertmäßig nicht berücksichtigt worden.

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