Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-12-03, Aktenzeichen 19 W 52/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1203.19W52.97.00

Tenor

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Gründe:

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Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist nach den §§ 406 V,
577 ZPO zulässig und ist auch begründet.

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Zwar war den Beklagten zu 1. - 4. schon seit Zustellung des
Schreibens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft W. ##blob##amp; K. GmbH vom
21.08.1996 und der Verfügung des Landgerichts vom 12.05.1997 am
02.06.1997 bekannt, daß ein Mitarbeiter dieser Gesellschaft zum
Sachverständigen bestellt werden sollte. Wie sie selbst im
Schriftsatz vom 11.08.1997 vorbringen, kannten die Beklagten zu 1.
- 4. die jetzt gerügte Tätigkeit dieser Gesellschaft bzw. eines
ihrer Mitarbeiter für die Klägerin aus einem vorangegangenen
Verfahren. Nach § 406 II ZPO ist der Ablehnungsantrag bei Gericht
spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Verkündung oder
Zustellung des Beschlusses über die Ernennung des Sachverständigen
zu stellen. Der nicht verkündete Beschluß des Landgerichts vom
26.06.1997 ist nach Aktenlage den Parteien gemäß Verfügung vom
gleichen Tage lediglich formlos übermittelt worden. Dadurch konnte
der Fristenlauf nach § 406 II ZPO ungeachtet der Kenntnisse der
Beklagten nicht in Gang gesetzt werden, weil das Gesetz
ausdrücklich Zustellung verlangt; das entspricht auch der Regelung
in § 329 II ZPO, wonach ein Beschluß förmlich zuzustellen ist, wenn
er eine Frist in Lauf setzt. Die spätere Zustellung des Schreibens
des Sachverständigen N. vom 18.07.1997, in dem er die frühere
Tätigkeit der W. ##blob##amp; K. GmbH für die Klägerin mitteilt, kann die
fehlende Zustellung des Bestellungsbeschlusses nicht ersetzen.

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Dem Beklagten zu 5. ist zwar der Beschluß vom 26.06.1997
zusammen mit dem Schriftsatz der Klägerin vom 25.07.1997, mit dem
sie die Klage auf den Beklagten zu 5. erweitert hat, am 30.07.1997
zugestellt worden, ihm ist aber zur Stellungnahme ausdrücklich eine
Frist bis zum 11.09.1997 eingeräumt worden, die er auch eingehalten
hat. Unter diesen Umständen kann ihm die Überschreitung der Frist
des § 406 II ZPO nicht entgegengehalten werden. Das hat auch das
Landgericht nicht getan.

5

Der Ablehnungsantrag ist im Ergebnis begründet.

6

Auch wenn der Sachverständige keinem Weisungsrecht seitens der
Gesellschaft unterliegt, für die er tätig ist, und der Senat keinen
begründeten Zweifel daran hat, daß er das Gutachten pflichtgemäß
und unparteiisch zu erstatten bemüht sein würde, kommt es doch
entscheidend darauf an, ob ein auch nur subjektives Mißtrauen der
Beklagten in die Unparteilichkeit des Sachverständigen
vernünftigerweise gerechtfertigt sein kann (vgl. BGH NJW 1975,
1363; Zöller/Greger, ZPO 19. Aufl., § 406 Rn. 8). Das ist hier zu
bejahen. Der Sachverständige N. ist Mitgeschäftsführer der W. ##blob##amp;
K. GmbH, deren Mitarbeiter Dr. L. für die Klägerin im Rahmen von
Streitigkeiten tätig war, in die auch die Beklagten verwickelt
sind, und die auch in diesem Rechtsstreit von Bedeutung sein
können. Die subjektive Befürchtung einer gewissen Identifikation
der Mitarbeiter der W. ##blob##amp; K. GmbH mit der Klägerin liegt um so
näher, als der Sachverständige selbst angibt, sein Kollege sei "für
die B." tätig gewesen, also nicht etwa nur als den Beteiligten
gleichmäßig fernstehender Gerichtsgutachter. Es ist nicht völlig
abwegig, wenn die Beklagten befürchten, der Sachverständige N.
könne - vielleicht unbewußt - bemüht sein, frühere für die B.
vorgenommene Bewertungen "seines Hauses" zu bestätigen. Diese
Umstände reichen aus, um die Besorgnis der Befangenheit des
Sachverständigen zu begründen.

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Beschwerdewert: 10.000 DM (vgl. Schneider, Streitwertkomm., 10.
Aufl. Rn. 92, 93 in Verbindung mit Rn. 80 - 82).