Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-01-18, Aktenzeichen 16 WX 249/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0118.16WX249.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG,
22 Abs. 1, 27, 29 FGG). In der Sache führt sie unter Aufhebung der
angefochtenen Entscheidung zur Zurückverweisung der Sache an das
Landgericht, dessen Entscheidung nicht frei von Rechtsfehlern ist
(§§ 27 FGG, 550 ZPO).

3

Die Beteiligten zu I. und II. haben ihr Anfechtungsrecht
entgegen der Ausführungen der Voristanzen nicht verwirkt.

4

Die Fortführung des nach § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG rechtzeitig
anhängig gemachten Anfechtungsverfahrens ist nicht
rechtsmissbräuchlich. Zwar ist - wie das Landgericht zutreffend
ausgeführt hat - die Anfechtungsfrist des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG
gesetzlicher Ausdruck des schutzwürdigen Interesses der
Wohnungseigentümer an alsbaldiger Klarheit über den Bestand der von
ihnen gefassten Beschlüsse, so dass der anfechtende
Wohnungseigentümer verpflichtet ist, nach fristgerechter Anfechtung
auch die ihm obliegenden Handlungen, die zur Zustellung der
Antragsschrift erforderlich sind, vorzunehmen (vgl. OLG Düsseldorf
ZMR 1998, 302 ff., 303). Den Beteiligten zu I. und II. kann
vorliegend jedoch nicht angelastet werden, dass die Beteiligten zu
III. über die Anfechtung der in der Eigentümerversammlung vom
16.09.1998 gefassten Beschlüsse erst nach Ablauf eines Jahres
Kenntnis erlangt haben. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanzen
genügt die Antragsschrift für die zunächst vorzunehmende Zustellung
den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO, dessen Grundsätze
auch für das Wohnungseigentumsverfahren gelten. Hierfür genügt auch
nach Auffassung des Senates zur Identifizierung der übrigen
Wohnungseigentümer, die Antragsgegner sein sollen, die Verwendung
einer vereinfachenden Kurzbezeichnung; es reicht aus, wenn der
Antragsschrift entnommen werden kann, dass sich der Antrag gegen
die "Wohnungseigentümergemeinschaft, X-straße, vertreten durch den
Verwalter ..." richtet, ohne dass die Mitglieder namentlich
aufgeführt werden (vgl. BGH NJW 1977, 1686; BGHZ 78, 166 ff., 173;
BGH WE 1990, 84; Staudinger-Wenzel, WEG, 12. Auflage, Vorbemerkung
zu §§ 43 ff. Rz 24; Weitnauer/Hanger, WEG, 8. Auflage, Rz 14;
Zöller-Greger, ZPO, 22. Auflage, § 253 Rz 8; Münchener
Kommentar-Lüke, ZPO, § 253 Rz 48). Die Ansicht des BayObLG ZMR
2001, 363, 364; sowie von Staudinger-Kreuzer, WEG, 12. Auflage, §
10 Rz 15 und Baumbach-Lauterbach-Allbers-Hartmann, ZPO, 60.
Auflage, § 253 Rz 26, wonach bei Antragstellung zumindest die
Vorlage einer Eigentümerliste erforderlich ist, kann vorliegend
offenbleiben. Durch die vom Senat jedenfalls für die Zustellung als
ausreichend erachtete Kurzfassung wird die Partei so klar
bezeichnet, dass keine Zweifel an ihrer Identität und Stellung
aufkommen können und sich für jeden Dritten die betreffende Partei
ermitteln lässt. Für die Beteiligten zu III. sowie die Beteiligte
zu IV. als Verwalterin und gesetzliche Zustellungsbevollmächtigte
(§ 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG) ist aus der Antragsschrift ohne Zweifel
erkennbar, dass sich der Antrag gegen die Wohnungseigentümer
richtet, die zur Zeit der Antragstellung der Gemeinschaft
angehörten. Der Zustellung einer Ausfertigung der Antragsschrift an
den Beteiligten zu IV. als Zustellungsbevollmächtigten der
Beteiligten zu III. nach § 189 Abs. 1 ZPO (vgl. BGHZ 78, 166 ff.,
173) stand mithin nichts entgegen. Die namentliche Bezeichnung
aller Wohnungseigentümer hat erst Bedeutung für die
Zwangsvollstreckung. Es genügt, wenn seitens des Gerichts im
laufenden Erkenntnisverfahren auf die namentliche Bezeichnung der
Wohnungseigentümer zwecks genauer Parteibezeichnung im Rubrum der
zu treffenden Entscheidung hingewirkt wird (§ 12 FGG).

5

Eine eigene Entscheidung in der Sache ist dem Senat verwehrt.
Soweit das Landgericht in der Beschwerdeentscheidung ausgeführt
hat, dass die Anfechtungsanträge der Antragstellerinnen im übrigen
auch in der Sache unbegründet seien, ist nicht ersichtlich, welchen
Sachverhalt das Landgericht seiner Entscheidung zugrundegelegt hat.
Insoweit fehlt es an einer Darstellung des Sachverhaltes, so dass
die Richtigkeit des gefundenen Ergebnisses vom
Rechtsbeschwerdegericht nicht überprüft werden kann.

6

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens der
Rechtsbeschwerde bleibt dem Landgericht vorbehalten.

7

Der Geschäftswert für alle Instanzen wird auf 16.360,00 Euro
(TOP 3: 5.113 Euro; TOP 7: 6.135 Euro; TOP 8: 2.556 Euro; TOP 10:
2.556 Euro) festgesetzt.

8

Soweit Gegenstand des Verfahrens der Antrag auf Ungültigkeit des
Eigentümerbeschlusses zu TOP 10 ist, hält der Senat einen
Geschäftswert von 2.556 Euro für angemessen. Es geht den
Beteiligten zu I und II allein darum, eine Verwalterbestellung in
einem ordnungsgemäßen Verfahren zu erreichen. Es können deshalb nur
die Kosten einer erneuten Versammlung zugrundegelegt werden.