Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-06-06, Aktenzeichen 26 K 5752/98
ECLI:DE:VGD:2000:0606.26K5752.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als Oberstudienrat im Dienst des beklagten
Landes.

3

Unter dem 11. Februar 1998 beantragte der Kläger bei der
xxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx eine Beihilfe zu Aufwendungen in
Höhe von insgesamt 833,36 DM, darunter Aufwendungen in Höhe
von 315,00 DM für die Behandlung seiner Tochter xxxxxxxxxxxx
im Rahmen der konduktiven Förderung nach Petö gemäß der
Rechnung des xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx vom 13. Januar 1998
sowie in Höhe von 283,06 DM für die Behandlung seiner Tochter
xxxxxxxxxxxx gemäß der Rechnung der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 9. Januar 1998. Mit
Bescheid vom 6. März 1998 gewährte die xxxxxxxxxxxxxxxx dem
Kläger auf diesen Antrag hin eine Beihilfe in Höhe von
insgesamt 479,96 DM. Dabei wurden von den Aufwendungen des
Klägers für die oben genannte Rechnung des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx nur 189,00 DM als beihilfefähig
anerkannt. Die Anerkennung von nur 60% der Aufwendungen als
beihilfefähig beruhte auf einem Schreiben der xx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 5. August 1996 zu der Frage der
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen des Klägers für ein
Sommercamp nach Petö. Insoweit wurde seinerzeit im Hinblick
auf die wissenschaftlich anerkannten Bestandteile der
Förderung nach Petö ein Pauschalbetrag von 60% der
Aufwendungen als beihilfefähig anerkannt. Von den Aufwendungen
des Klägers für die Rechnung der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx wurden nur 186,96 DM als
beihilfefähige Aufwendungen anerkannt. Nicht als beihilfefähig
anerkannt wurden insoweit die Aufwendungen des Klägers für die
Rechnungspositionen "A2217 - Atlastherapie nach Arlen" in Höhe
von 42,18 DM und "A3301 myofasziales Lösen in mehreren
Körperzonen" in Höhe von 53,92 DM.

4

Unter dem 9. März 1998 beantragte der Kläger bei der
xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxx eine Beihilfe zu Aufwendungen in
Höhe von insgesamt 859,70 DM, darunter Aufwendungen in Höhe
von 420,00 DM für die Behandlung seiner Tochter xxxxxxxxxxxx
im Rahmen der konduktiven Förderung nach Petö gemäß der
Rechnung des xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx vom 14. Januar 1998.
Unter dem 4. April 1998 beantragte der Kläger bei der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx eine Beihilfe zu Aufwendungen in
Höhe von insgesamt 1.360,34 DM, darunter Aufwendungen in Höhe
von 420,00 DM für die Behandlung seiner Tochter xxxxxxxxxxxx
im Rahmen der konduktiven Förderung nach Petö gemäß der
Rechnung des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 25. Januar 1998.

5

Mit Schreiben vom 4. April 1998 legte der Kläger gegen den
Beihilfebescheid vom 6. März 1998 Widerspruch ein. Zur
Begründung verwies er hinsichtlich der Rechnung der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxx darauf, daß
Wirksamkeitsnachweise hinsichtlich der Atlastherapie und der
Myofascial Releases Technique vorlägen und daß es zudem zur
Vermeidung einer "Therapiemüdigkeit" bei seiner Tochter
möglich sein müsse, althergebrachte Behandlungsmethoden zu
unterbrechen und neue Methoden anzuwenden. Im Rahmen einer
Überprüfung des Beihilfebescheides vom 6. März 1998 teilte die
xx xxxxxxxxxxxxxx dem Kläger nach verschiedenem Schriftwechsel
mit Schreiben vom 28. April 1998 mit, daß zu der konduktiven
Förderung nach Petö mangels wissenschaftlicher Anerkennung
grundsätzlich keine Beihilfe mehr gezahlt werden könne. Die
Entscheidung aus dem Jahre 1996, 60% der Aufwendungen als
beihilfefähig anzuerkennen, habe nur die Teilnahme an dem
Sommercamp betroffen und könne deshalb nicht als generelle
Anerkennung der Beihilfefähigkeit derartiger Aufwendungen
gewertet werden.

6

Mit Bescheid vom 5. Mai 1998 gewährte die xxxxxxxxxxxxxxxx
dem Kläger auf seinen Beihilfeantrag vom 9. März 1998 hin eine
Beihilfe in Höhe von insgesamt 345,78 DM. Dabei wurden die
Aufwendungen des Klägers für die Rechnung des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 14. Januar 1998 nicht als
beihilfefähig anerkannt. Mit weiterem Bescheid vom 5. Mai 1998
gewährte die xxxxxxxxxxxxxxxx dem Kläger auf seinen
Beihilfeantrag vom 4. April 1998 hin eine Beihilfe in Höhe von
insgesamt 712,67 DM. Nicht als beihilfefähig anerkannt wurden
u.a. die Aufwendungen des Klägers für die Rechnung des xxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 25. Januar 1998.

7

Unter dem 12. Mai 1998 beantragte der Kläger bei der
xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx eine Beihilfe zu Aufwendungen in
Höhe von insgesamt 3.216,00 DM, darunter Aufwendungen in Höhe
von 210,00 DM für die Behandlung seiner Tochter xxxxxxxxxxxx
im Rahmen der konduktiven Förderung nach Petö gemäß der
Rechnung des xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx vom 23. März 1998 sowie
in Höhe von 2.602,17 DM für die Behandlung seiner Tochter
xxxxxxxxxxxx gemäß der Rechnung der
xdxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 24. April 1998.

8

Mit Schreiben vom 21. Mai 1998 legte der Kläger gegen die
Beihilfebescheide vom 5. Mai 1998 Widerspruch ein. Zur
Begründung wies er darauf hin, daß ihm im Jahre 1996
mitgeteilt worden sei, daß von den Aufwendungen für die
Behandlung nach Petö 60% beihilfefähig seien. Dementsprechend
habe er sich im Dezember 1997 gegenüber dem
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx verpflichtet, seine Tochter dort ein
halbes Jahr behandeln zu lassen. Die jetzige Behandlung einmal
pro Woche unterscheide sich in der Sache nicht von der
Blockbehandlung in einem Sommercamp. Außerdem führe eine
alternativ mögliche krankengymnastische Behandlung seiner
Tochter zu einem höheren Beihilfeanspruch.

9

Mit Bescheid vom 10. Juni 1998 gewährte die
xxxxxxxxxxxxxxxx dem Kläger auf seinen Beihilfeantrag vom 12.
Mai 1998 hin eine Beihilfe in Höhe von insgesamt 1.445,26 DM.
Dabei wurden die Aufwendungen des Klägers für die oben
genannte Rechnung des xxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxx nicht als
beihilfefähig anerkannt. Von den Aufwendungen des Klägers für
die Rechnung der xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxx wurden nur
1.589,11 DM als beihilfefähige Aufwendungen anerkannt.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 1998 wies die
xxxxxxxxxxxx xxxx den Widerspruch des Klägers gegen den
Beihilfebescheid vom 6. März 1998 als unbegründet zurück.
Dabei stützte sie sich wiederum darauf, daß die Atlastherapie
nach Arlen und das damit verbundene myofasciale Lösen nicht
wissenschaftlich anerkannt seien. Der Kläger hat hiergegen und
gegen den Beihilfebescheid vom 10. Juni 1998 am 4. Juli 1998
Klage erhoben.

11

Unter dem 1. Juli 1998 beantragte der Kläger bei der
xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxx eine Beihilfe zu Aufwendungen in
Höhe von insgesamt 1.126,53 DM, darunter Aufwendungen in Höhe
von 630,00 DM für die Behandlung seiner Tochter xxxxxxxxxxxx
im Rahmen der konduktiven Förderung nach Petö gemäß den
Rechnungen des xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx vom 1. April 1998 und
1. Mai 1998. Mit Bescheid vom 7. Juli 1998 gewährte die
xxxxxxxxxxxxxxxx dem Kläger auf seinen Antrag hin eine
Beihilfe in Höhe von insgesamt 397,22 DM. Dabei wurden die
Aufwendungen des Klägers für die oben genannten Rechnungen des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx nicht als beihilfefähig
anerkannt.

12

Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Juli 1998 wies die
xxxxxxxxxxxx xxxx den Widerspruch des Klägers gegen die
Beihilfebescheide vom 5. Mai 1998 als unbegründet zurück.
Dabei stützte sie sich wiederum darauf, daß die Förderung nach
Petö nicht wissenschaftlich anerkannt sei. Außerdem wies die
xxxxxxxxxxxxxxxx darauf hin, daß Aufwendungen für
Heilbehandlungen, die nicht von einem Arzt vorgenommen würden,
nur dann beihilfefähig seien, wenn der Behandler dem Kreis der
in § 4 Nr. 9 Beihilfenverordnung genannten Personen angehöre.
Die Konduktorinnen nach Petö gehörten nicht zu diesem
Personenkreis. Der Kläger hat hiergegen und gegen die
Beihilfebescheide vom 10. Juni 1998 und 7. Juli 1998 am 31.
Juli 1998 Klage erhoben, die zunächst unter dem Aktenzeichen
26 K 6501/98 geführt worden ist. Mit Beschluß vom 4. Januar
2000 hat die Kammer die beiden Klageverfahren verbunden und
den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur
Entscheidung übertragen.

13

Zur Begründung seiner Klage wiederholt der Kläger sein
Vorbringen im Verwaltungsverfahren. Hinsichtlich der Frage der
Beihilfefähigkeit seiner Aufwendungen für die Atlastherapie
verweist der Kläger auf das Urteil des Verwaltungsgerichts
Arnsberg vom 29. Dezember 1995, Az.: 2 K 2310/95. Ferner hat
der Kläger verschiedene Unterlagen zur konduktiven Förderung
nach Petö und zur Qualifikation der Konduktorinnen
vorgelegt.

14

Der Kläger beantragt sinngemäß,

15

das beklagte Land unter entsprechender
teilweiser Aufhebung der Beihilfebescheide vom 6.
März 1998, 5. Mai 1998, 10. Juni 1998 und 7. Juli
1998 und unter Aufhebung der Widerspruchsbescheide
vom 16. Juni 1998 und 6. Juli 1998 zu verpflichten,
ihm
auf seinen Antrag vom 11. Februar 1998 hin weitere
Beihilfe in Höhe von 76,88 DM zu gewähren,
auf seinen Antrag vom 9. März 1998 hin weitere
Beihilfe in Höhe von 201,60 DM,
auf seinen Antrag vom 4. April 1998 hin weitere
Beihilfe in Höhe von 201,60 DM,
auf seinen Antrag vom 12. Mai 1998 hin weitere
Beihilfe in Höhe von 911,25 DM
und auf seinen Antrag vom 1. Juli 1998 hin weitere
Beihilfe in Höhe von 302,40 DM.

16

Das beklagte Land beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung verweist es im wesentlichen auf seine
Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und in den
Widerspruchsbescheiden.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Bezug
genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig,
nachdem der Rechtsstreit durch Beschluß der Kammer vom
4. Januar 2000 gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dem Berichterstatter als
Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden ist.

22

Das Gericht konnte gemäß § 102 Abs. 2 VwGO trotz des
Ausbleibens des Klägers über die Sache verhandeln, da der
Kläger ordnungsgemäß geladen und in der Ladung auf diese
Möglichkeit hingewiesen worden ist.

23

Das Begehren des Klägers war im Sinne des oben
wiedergegebenen Antrags auszulegen, da die von ihm begehrte
Verpflichtung des beklagten Landes, ihm zu seinen
verschiedenen Beihilfeanträgen weitere Beihilfe zu gewähren,
im Hinblick auf die erforderliche Bestimmtheit des
Klageantrags die Bezifferung der jeweils begehrten weiteren
Beihilfe voraussetzt. Hinsichtlich der Höhe des jeweiligen
Beihilfebegehrens geht das Gericht davon aus, daß der Kläger
eine Beihilfe in Höhe von jeweils 80% seiner nicht als
beihilfefähig anerkannten Aufwendungen begehrt, soweit diese
die Behandlung seiner Tochter im Rahmen der sog. Atlastherapie
und im Rahmen der konduktiven Förderung nach Petö betreffen.
Im Hinblick auf letztere ist das Gericht auf der Grundlage des
Vorbringens des Klägers weiter davon ausgegangen, daß er
entsprechend dem Schreiben der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom
5. August 1996 nur 60% dieser Aufwendungen als beihilfefähig
anerkannt wissen will.

24

Die so zu verstehende Klage ist nur teilweise zulässig.
Soweit der Kläger sich gegen die Beihilfebescheide der
xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx vom 10. Juni 1998 und 7. Juli 1998
wendet und insoweit weitere Beihilfe zu seinen Anträgen vom
12. Mai 1998 und 1. Juli 1998 begehrt, ist die Klage
unzulässig. Diese Bescheide sind bestandskräftig geworden, da
der Kläger hiergegen nicht, wie nach § 68 VwGO erforderlich,
Widerspruch eingelegt hat. Seine Widerspruchsschreiben vom 4.
April 1998 und 21. Mai 1998 richteten sich lediglich gegen die
Beihilfebescheide vom 6. März 1998 und 5. Mai 1998. Die
Durchführung eines Widerspruchsverfahrens hinsichtlich der
Beihilfebescheide vom 10. Juni 1998 und 7. Juli 1998 war auch
nicht etwa deshalb entbehrlich, weil diese Bescheide die Frage
der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen des Klägers für die
sog. Atlastherapie und die Förderung nach Petö betrafen, zu
der sich auch schon die Beihilfebescheide vom 6. März 1998 und
5. Mai 1998 verhalten hatten. Der Regelungsgehalt eines
Beihilfebescheides beschränkt sich regelmäßig auf die
Entscheidung, ob zu konkreten, bereits entstandenen
Aufwendungen Beihilfe gewährt wird. Eine grundsätzliche
Klärung der Beihilfefähigkeit bestimmter Aufwendungen sieht
die Beihilfenverordnung nur in einigen, hier nicht
einschlägigen Sonderfällen vor. Da die Beihilfebescheide vom
6. März 1998 und 5. Mai 1998 dementsprechend die von dem
Kläger mit seinen Anträgen vom 12. Mai 1998 und 1. Juli 1998
geltend gemachten Aufwendungen nicht betrafen, diese vielmehr
allein von den Bescheiden vom 10. Juni 1998 und 7. Juli 1998
erfaßt wurden, hätte der Kläger auch gegen letztere
Widerspruch einlegen müssen, um zu verhindern, daß die
Bescheide bestandskräftig werden, und um so die gerichtliche
Überprüfung auch dieser Bescheide zu ermöglichen. Dies ist
jedoch nicht geschehen.

25

Soweit die Klage hiernach zulässig ist, ist sie nicht
begründet. Die Beihilfebescheide der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 6. März 1998 und 5. Mai 1998
und deren Widerspruchsbescheide vom 16. Juni 1998 und 6. Juli
1998 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Der Kläger hat keinen
Anspruch auf weitere Beihilfe zu seinen Anträgen vom 11.
Februar 1998, 9. März 1998 und 4. April 1998.

26

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung
von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen
(Beihilfenverordnung - BVO) vom 27. März 1975 (GV. NW S. 332)
in der hier maßgeblichen Fassung der Vierzehnten Verordnung
zur Änderung der Beihilfenverordnung vom 25. Juni 1997 (GV. NW
S. 197) sind in Krankheitsfällen beihilfefähig die zur
Wiedererlangung der Gesundheit und zur Besserung oder
Linderung von Leiden notwendigen Aufwendungen in angemessenem
Umfange. Bei dem Merkmal der Angemessenheit handelt es sich um
einen unbestimmten Rechtsbegriff, der jeweils im Einzelfall
einer Konkretisierung bedarf. Dabei ist die Angemessenheit von
Aufwendungen für ärztliche Leistungen unter Berücksichtigung
dessen zu beurteilen, was die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)
als Honorar für die jeweilige Leistung vorsieht. Soweit dem
Arzt nach der GOÄ ein Honoraranspruch in der geltend gemachten
Höhe zusteht, handelt es sich mithin zugleich um angemessene
Aufwendungen des Beihilfeberechtigten im Sinne von § 3 Abs. 1
BVO, es sei denn, die Beihilfevorschriften schränkten die
Gewährung einer Beihilfe für bestimmte Aufwendungen ein oder
schlössen sie gar gänzlich aus. Da Zweck der Beihilfegewährung
lediglich ist, einen zusätzlichen Bedarf abzudecken, der mit
den Dienstbezügen eines Beamten nicht mehr bestritten werden
kann und daher unter dem Gesichtspunkt einer angemessenen
Fürsorge einer Beihilfe bedarf, ist gegen derartige Regelungen
jedenfalls dann nichts einzuwenden, wenn die Beschränkungen
oder Ausschlüsse der Beihilfefähigkeit bestimmter Leistungen
die dem Dienstherrn obliegende Fürsorgepflicht nicht in ihrem
Wesenskern verletzen.

27

Zu letzterem Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.
April 1988 - 2 C 58.85 -, Buchholz 270 § 7 BhV Nr. 1.

28

Nach diesen Maßstäben ist es nicht zu beanstanden, daß das
beklagte Land in dem Beihilfebescheid vom 6. März 1998 von den
Aufwendungen des Klägers in Höhe von 283,06 DM hinsichtlich
der Rechnung der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 9.
Januar 1998 nur 186,96 DM als beihilfefähige Aufwendungen
anerkannt hat. Das beklagte Land hat im Ergebnis zu Recht die
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen des Klägers in Höhe von
96,10 DM (42,18 DM + 53,92 DM) verneint, die auf die analog
Nrn. 2217 und 3301 GOÄ abgerechneten ärztlichen Leistungen
entfallen.

29

Nach § 6 Abs. 2 GOÄ können selbständige ärztliche
Leistungen, die in das Gebührenverzeichnis nicht aufgenommen
sind, entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand
gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses berechnet
werden. Gemäß § 12 Abs. 4 GOÄ ist im Falle einer
Leistungsberechnung nach § 6 Abs. 2 GOÄ die entsprechend
bewertete Leistung für den Zahlungspflichtigen verständlich zu
beschreiben. Nur bei Leistungen, die in dem von der
Bundesärztekammer erstellten "Verzeichnis der
Analog-Bewertungen" enthalten sind, kann auf eine ausführliche
Beschreibung der einem analogen Gebührenansatz zugrunde
liegenden Leistung verzichtet werden, weil insoweit eine
allgemeine Prüfung der Zulässigkeit der Analogbewertung
bereits stattgefunden hat.

30

Ebenso schon Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom
6. Dezember 1995 - 10 K 1628/94 -.

31

In dem von der Bundesärztekammer erstellten "Verzeichnis
der Analog-Bewertungen" sind die hier streitigen Leistungen
"Atlastherapie nach Arlen" und "myofasziales Lösen in mehreren
Körperzonen" nicht enthalten. Daß die von Nrn. 2217 und 3301
GOÄ erfaßten ärztlichen Leistungen und die hier in Rede
stehenden ärztlichen Leistungen im Sinne des § 6 Abs. 2 GOÄ
nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertig sind, vermag
das Gericht nicht festzustellen. Nr. 2217 GOÄ regelt die
Vergütung für die Einrenkung der Luxation eines
Schultergelenks, Nr. 3301 GOÄ das modellierende Redressement
einer schweren Hand und Fußverbildung. Daß die streitigen
Leistungen "Atlastherapie nach Arlen" und "myofasziales Lösen
in mehreren Körperzonen" mit diesen Leistungen zu vergleichen
wären, kann schon deshalb nicht festgestellt werden, weil
nicht erkennbar ist, welche konkreten ärztlichen Leistungen
sich hinter den genannten Stichworten verbergen. Eine
verständliche Beschreibung der erbrachten Leistungen, die für
eine solche Beurteilung erforderlich gewesen wäre und zu der
die behandelnden Ärzte gegenüber dem Kläger gemäß § 12 Abs. 4
GOÄ verpflichtet gewesen wären, liegt auch unter
Berücksichtigung der ärztlichen Stellungnahme vom 11. Mai 1998
nicht vor. Die Rechnung vom 9. Januar 1998 beschränkt sich auf
die Angabe der genannten Schlagworte. In der Stellungnahme der
xxxxxxxxxxxxxxx vom 11. Mai 1998 heißt es zu dem Inhalt der
Behandlung lediglich, die Patientin sei "nach vorbereitender
Atlastherapie von rechts lateral im Bereich aller
Sekundärbewegungsstörungen durchgearbeitet" worden und es
seien "Weichteiltechniken" in verschiedenen Bereichen
durchgeführt worden. Auch hieraus wird aber nicht deutlich,
welche konkreten Leistungen erbracht worden sind.

32

Im übrigen hat die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in ihrer in den
Verwaltungsvorgängen befindlichen Stellungnahme vom 29. Mai
1998 ausgeführt, daß die streitigen ärztlichen Leistungen
ihres Erachtens sachgerecht mit Nr. 3306 GOÄ abgerechnet
werden könnten. Der Erkenntnisstand des Gerichts bietet keinen
Anlaß, diese Bewertung in Zweifel zu ziehen. Da aber Nr. 3306
GOÄ in der Rechnung vom 9. Januar 1998 abgerechnet worden ist,
ist für eine zusätzliche analoge Abrechnung der Nrn. 2217 und
3301 GOÄ auch unter diesem Aspekt kein Raum.

33

Weiter ist es im Hinblick auf den Beihilfebescheid vom
6. März 1998 nicht zu beanstanden, daß das beklagte Land die
Aufwendungen des Klägers für die Behandlung seiner Tochter im
Rahmen der konduktiven Förderung nach Petö gemäß der Rechnung
des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 13. Januar 1998 nicht in
vollem Umfang als beihilfefähig anerkannt hat. Die
Entscheidung der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, von diesen
Aufwendungen nur 60% als beihilfefähig anzuerkennen, ist nicht
zu Lasten des Klägers rechtswidrig.

34

Nach § 4 Nr. 1 BVO umfassen die beihilfefähigen
Aufwendungen u.a. die Kosten für die Untersuchung, Beratung
und Verrichtung durch einen Arzt. Nach § 4 Nr. 9 Satz 1 BVO
umfassen die beihilfefähigen Aufwendungen auch die Kosten für
eine vom Arzt schriftlich angeordnete - also nicht von ihm
selbst durchgeführte - Heilbehandlung. In diesem Zusammenhang
bestimmt § 4 Nr. 9 Satz 3 BVO allerdings weiter, daß eine
solche ärztlich verordnete Heilbehandlung von einem
Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten, Diplom-Psychologen,
Krankengymnasten, Logopäden, Masseur oder Masseur und
medizinischen Bademeister durchgeführt werden muß, damit die
entsprechenden Aufwendungen beihilfefähig sind.

35

Nach diesen Maßstäben sind die Aufwendungen des Klägers für
die Behandlung seiner Tochter im Rahmen der konduktiven
Förderung nach Petö schon deshalb nicht beihilfefähig, weil es
sich nicht um eine ärztliche Behandlung handelt und die
behandelnden Personen nicht dem Kreis der in § 4 Nr. 9 Satz 3
BVO genannten Personen angehören. Nach den von dem Kläger
vorgelegten Unterlagen erfolgt die Behandlung im Rahmen der
konduktiven Förderung nach Petö durch sog. Konduktoren bzw.
Konduktorinnen. In dem von dem Kläger eingereichten
Forschungsbericht des Bundesministeriums für Arbeit und
Sozialordnung aus dem Jahre 1992, S. 13 f., heißt es zu den
Konduktoren: "Das Berufsbild der Konduktorin (überwiegend
weiblich) ist in der Bundesrepublik weitgehend unbekannt; ein
auch nur annähernd vergleichbares Berufsbild gibt es
hierzulande nicht: Es subsumiert therapeutische und eine Reihe
weiterer psychagogischer und beratender Kompetenzen, die u.a.
auf dem Wege einer achtsemestrigen praxisbezogenen
Hochschulausbildung erworben werden." Damit aber sind die
Konduktoren keiner der in § 4 Nr. 9 Satz 3 BVO genannten
Berufsgruppen zuzuordnen. Da schließlich auch für eine
erweiternde Auslegung dieser Vorschrift keine Raum ist,

36

ebenso schon Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom
26. März 1999 - 26 K 8514/98 -,

37

sind Aufwendungen für die Behandlung im Rahmen der
konduktiven Förderung nach Petö durch Konduktoren nicht
beihilfefähig, ohne daß es darauf ankäme, ob die
Beihilfefähigkeit dieser Aufwendungen zudem ausgeschlossen
ist, weil es sich um eine nicht beihilfefähige
heilpädagogische Behandlung und/oder eine nicht
wissenschaftlich anerkannte Behandlung handelt.

38

Weiter ist es nicht zu beanstanden, daß das beklagte Land
in seinem Beihilfebescheid vom 5. Mai 1998 von den von dem
Kläger mit seinem Antrag vom 9. März 1998 geltend gemachten
Aufwendungen in Höhe von insgesamt 859,70 DM nur 439,70 DM als
beihilfefähige Aufwendungen anerkannt und die
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen des Klägers für die
Behandlung seiner Tochter im Rahmen der konduktiven Förderung
nach Petö gemäß der Rechnung des xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx vom
14. Januar 1998 in Höhe von 420,00 DM verneint hat. Zur
Begründung wird insoweit zunächst auf die obigen Ausführungen
verwiesen.

39

Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf die Anerkennung von
60% dieser Aufwendungen als beihilfefähige Aufwendungen zu.
Die Beihilfenverordnung bietet keine Rechtsgrundlage für eine
derartige Teilanerkennung der Beihilfefähigkeit der streitigen
Aufwendungen. Soweit die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in ihrem
Schreiben vom 5. August 1996 die Anerkennung von 60% der
Aufwendungen für die Behandlung der Tochter des Klägers im
Rahmen der konduktiven Förderung nach Petö befürwortet hatte,
bezog sich dieses Schreiben allein auf die Frage der
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen des Klägers für eine
Behandlung nach Petö im Rahmen eines Sommercamps.
Dementsprechend kann dieses Schreiben nicht als Zusage der xx
xxxxxxxxxxxxxx verstanden werden, auch 60% etwaiger
zukünftiger Aufwendungen für eine regelmäßige wöchentliche
Behandlung der Tochter des Klägers als beihilfefähig
anzuerkennen. Dies gilt um so mehr, als nach den
Verwaltungsvorgängen der xxxxxxxxxxxxxxxx nicht zu erkennen
war, daß eine solche wöchentliche Behandlung der Tochter des
Klägers in Zukunft angestanden hätte. Insoweit konnte der
Kläger auf der Grundlage dieses Schreibens nicht davon
ausgehen, daß das genannte Schreiben auch für die wöchentliche
Behandlung seiner Tochter im Rahmen der konduktiven Förderung
nach Petö in demselben Umfang gelten würde. Weiter kann der
Kläger auch aus der ihn rechtswidrigerweise begünstigenden
Entscheidung über die Gewährung einer Beihilfe zu einem Teil
seiner Aufwendungen für die konduktive Förderung nach Petö in
dem Beihilfebescheid vom 6. März 1998 keine weitergehenden
Ansprüche ableiten. Auch dieser Bescheid enthält keine Zusage
hinsichtlich der Beihilfegewährung in zukünftigen Fällen,
sondern betrifft lediglich die Frage einer Beihilfe zu in der
Vergangenheit entstandenen Aufwendungen. Ob eine mögliche
krankengymnastische Behandlung der Tochter des Klägers zu
einem höheren Beihilfeanspruch geführt hätte, wie der Kläger
geltend macht, ist in diesem Zusammenhang ebenfalls ohne
Belang, da derartige Vergleichsberechnungen nach der
Systematik der Beihilfenverordnung, derzufolge eine Beihilfe
nur zu tatsächlich entstandenen Aufwendungen gewährt wird,
keinen Beihilfeanspruch begründen können.

40

Schließlich ist es nicht zu beanstanden, daß das beklagte
Land in seinem Beihilfebescheid vom 5. Mai 1998 von den von
dem Kläger mit seinem Antrag vom 4. April 1998 geltend
gemachten Aufwendungen in Höhe von insgesamt 1.360,34 DM nur
909,48 DM als beihilfefähige Aufwendungen anerkannt. Soweit
das beklagte Land die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen des
Klägers für die Behandlung seiner Tochter im Rahmen der
konduktiven Förderung nach Petö gemäß der Rechnung des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 25. Januar 1998 in Höhe von
420,00 DM verneint hat, ergibt sich die Rechtmäßigkeit dieser
Entscheidung aus den obigen Ausführungen. Anhaltspunkte dafür,
daß dem Kläger im Hinblick auf die übrigen mit diesem Antrag
geltend gemachten Aufwendungen ein weitergehender
Beihilfeanspruch zustehen könnte, sind weder von ihm
vorgetragen noch anderweitig ersichtlich.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711
Zivilprozeßordnung.

42