Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-05-03, Aktenzeichen 1 U 4/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0503.1U4.01.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe:

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Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der
Sache keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat das mit der Klage verfolgte
Wandlungsbegehren im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen.

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Angesichts der vertraglichen Freizeichnungsklausel kommt eine
Haftung der Beklagten für einen Mangel des Fahrzeugs lediglich
unter dem Aspekt der Arglisthaftung oder der unzulässigen
Rechtsausübung (bei grober und leichter Fahrlässigkeit; siehe
hierzu Reinking/ Eggert, Der Autokauf, 7. Auflage, Rz. 1929 f.) in
Betracht.

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Die Beklagte hat dem Kläger nicht arglistig einen F.er
verschwiegen.

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Dass ein Unfallschaden bzw. eine Unfallbeteiligung einen F.er im
Sinne von § 459 Abs. 1 BGB darstellen kann, ist allgemein
anerkannt.

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Soweit der Kläger behauptet, der Verkäufer der Beklagten habe
das streitgegenständliche KfZ als unfallfrei angepriesen bzw. den
im schriftlichen Kaufvertrag angegebenen behobenen Unfallschaden
als Bagatellschaden deklariert, so ist dies unvereinbar mit den
schriftlichen Angaben im Kaufvertrag. Da im Kaufvertrag ein
Unfallvorschaden angegeben wird, kann der Verkäufer nicht
gleichzeitig den Wagen als unfallfrei angepriesen haben. Dem
Landgericht ist auch darin zu folgen, dass die Beschreibung
"behobener Front- und Seitenschaden" auch jedem Laien deutlich
macht, dass es sich hierbei nicht um einen Bagatellschaden handelt.
Als Erklärung "nur der Form halber", wie der Kläger es in seinem
Fax an die Beklagte vom 16.03.2000 (Bl. 29 d.A.) interpretieren
will, ist dieser Eintrag nicht abzutun. Letztlich geht es dem
Kläger auch nicht um diesen offensichtlich ordnungsgemäß
reparierten Vorschaden, der sich während seiner nahezu einjährigen
Besitzzeit offenbar nicht nachteilig bemerkbar gemacht hat;
schliesslich hielt es der Kläger seinerseits nicht für
erforderlich, bei Weiterveräusserung des Fahrzeugs auf diesen
reparierten Vorschaden hinzuweisen.

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Soweit der Kläger vorträgt, der Vorunfallschaden sei nicht
unerheblich intensiver gewesen als der im Vertrag angegebene, ist
dem Kläger in der Tat einzuräumen, dass der von ihm behauptete
weitergehende Schaden, wonach die vordere Dachsäule beim Umkippen
des Fahrzeugs abgeknickt worden war, so dass das Dach gelöst und
neu angeschweißt werden musste, durch die Angabe eines "Front- und
Seitenschadens" nicht ohne weiteres mitumfasst ist. Die entgegen
gesetzte Wertung im landgerichtlichen Urteil teilt der Senat
nicht.

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Allerdings vermag das Verschweigen des weitergehenden
Vorschadens - sein Vorhandensein unterstellt - den Arglistvorwurf
oder zumindest den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung
hinsichtlich des Gewährleistungsausschlusses nicht ohne weiteres zu
begründen.

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Die Kenntnis der Beklagtenseite vom behaupteten weitergehenden
Vorschaden oder Zweifel der Beklagten am Umfang des von der
Vorverkäuferin mitgeteilten Unfallschadens werden nicht
behauptet.

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Die Beklagte traf auch keine Untersuchungspflicht.

12

Nach der Rechtsprechung des BGH ist der KfZ-Händler, abgesehen
von der generellen Veränderungskontrolle (um die es hier nicht
geht), nur dann zur vorherigen Untersuchung des Fahrzeugs
verpflichtet, wenn Anhaltspunkte für ihn einen konkreten Verdacht
auf Mängel begründen (Reinking/Eggert, a. a. O. Rz. 1901 m. w. N.;
BGH NJW 1981, 928 f.) oder der Kunde die Erwartung haben darf, der
Fachmann habe eine genauere Prüfung vorgenommen.

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Hier liegt der Fall nach Auffassung des Senats so, dass die
Beklagte keinen Anlass für eine weitere Untersuchung des PKW hatte,
denn der Wagen war der Beklagten von der Voreigentümerin, der Fa.
M.E. F. GmbH (Karosseriewerkstatt) gerade nicht als unfallfrei
verkauft worden. Vielmehr hatte die Firma F. in dem mit der
Beklagten geschlossenen Kaufvertrag unter der Rubrik "erlittene
Unfallschäden" vermerkt "behobener Front- und Seitenschaden rechts
ca. 12.000,00 DM". Es war damit klar, dass der PKW den Mangel
Unfallbeteiligung aufwies. Diese Information hat die Beklagte indes
an den Kläger weitergegeben. Eine Pflicht, den genauen Umfang des
Vorschadens zu ermitteln, traf die Beklagte nicht. Im übrigen ist
auch nicht vorgetragen, dass der angebliche weitergehende Schaden,
den der KfZ-Händler M., an den der Beklagte das Fahrzeug ca. 10
Monate später weiterveräußert hat, entdeckt haben soll, bereits
äußerlich ohne weitere Untersuchung auffallen musste.

14

Nach Offenbarung der Unfallschäden durch die Fa. F. hatte die
Beklagte ohne vorherige eigene Prüfung keinen Anlass, mit
weitergehenden Unfallschäden zu rechnen, so dass eine eigene
Untersuchungspflicht nicht gegeben war.

15

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97
Abs.1, 708 Nr.10, 713 ZPO.