Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-05-22, Aktenzeichen 15 A 5608/98
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0522.15A5608.98.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird mit Ausnahme der Teileinstellung
hinsichtlich des erledigten Teils und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen
wie folgt geändert:

Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 30. Mai 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 29. September 1995 und der Teilaufhebung in der
mündlichen Verhandlung vom 9. September 1998 wird aufgehoben, soweit ein
Beitrag von mehr als 19.102,50 DM festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage
abgewiesen.

Von den bis zur teilweisen Hauptsacheerledigung am 9. September 1998
entstandenen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt der Kläger ein Achtel,
der Beklagte sieben Achtel, von den danach angefallenen erstinstanzlichen und den
zweitinstanzlichen Kosten trägt der Kläger ein Fünftel, der Beklagte vier Fünftel.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung B.
Flur 3, Flurstücke 1010/6, 1012/7 und 1017/45, auf denen er
einen landwirtschaftlichen Betrieb führt. Das Flurstück 1010/6
wurde 1957/1958 mit einem zweistöckigem Wohnhaus bebaut. 1968
wurde daran ein Anbau und an diesen ein Milchviehstall mit
Lagerräumen errichtet. Der Milchviehstall ragt in das
Flurstück 1017/45 hinein. 1989 wurde der Stall um einen
Jungviehstall erweitert. Im November 1993 wurde in der an das
Flurstück 1010/6 angrenzenden Straße ein Schmutzwasserkanal
betriebsbereit verlegt, an den das Wohnhaus angeschlossen
wurde. Der Stall verfügt über einen Wasseranschluss. Die
Abwässer des Stalles werden gemäß der Nebenbestimmung 3 zur
Baugenehmigung vom 30. April 1968 in einer Jauchegrube
gesammelt. Das Anwesen des Klägers liegt im von der Satzung
der Gemeinde K. vom 19. März 1992 nach § 34 Abs. 4 BauGB
(Abgrenzungssatzung) erfassten Bereich, nach der u.a. ein Teil
des Flurstücks 1010/6 dem unbeplanten Innenbereich zuzurechnen
ist. Mit Bescheid vom 30. Mai 1995 zog der Beklagte den Kläger
zu einem Kanalanschlussteilbeitrag (Schmutzwasser) in Höhe von
36.236,25 DM heran. Dabei legte er als zu veranlagende Fläche
Teile der genannten Flurstücke zu Grunde, insbesondere auch
ein Gelände um den Stall, insgesamt eine Fläche von 3.221 qm,
für die er eine zweigeschossige Bebaubarkeit und einen
Teilbeitragssatz von 9,- DM ansetzte. Dagegen erhob der Kläger
Widerspruch, mit dem er die Veranlagung einer Fläche über die
um das Wohnhaus gelegene hinaus beanstandete und den der
Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 29. September 1995
zurückwies.

3

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger
vorgetragen: Die zu Unrecht veranlagten Flächen lägen im
Außenbereich. Auf ihnen stünden Gebäude, die nicht zum
Aufenthalt von Menschen bestimmt seien und bei denen nach der
genehmigten Zweckbestimmung kein über den Kanal zu
entsorgendes Schmutzwasser anfallen könne. Insofern fehle es
für diese Grundstücksteile an einer Anschlussmöglichkeit und
damit an einem wirtschaftlichen Vorteil durch den Kanal. Es
komme lediglich eine Veranlagung des Grundstücks 1010/6 in
Betracht, wobei auch dieses Grundstück als übergroßes
Grundstück in der Veranlagung zu verkleinern sei.

4

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am
9. September 1998 hat der Beklagte den angegriffenen Bescheid
in Höhe von 7.249,32 DM aufgehoben, soweit auch eine
Teilfläche des Flurstücks 1012/7 veranlagt worden sei.
Insoweit haben die Hauptbeteiligten die Hauptsache für
erledigt erklärt.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

den Heranziehungsbescheid vom
30. Mai 1995 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom
29. September 1995 und der Änderung vom
9. September 1998 insoweit aufzuheben,
als sich die Veranlagung zum
Kanalanschlussbeitrag auf die
Teilfläche des Grundstücks bezieht, auf
der sich der rückwärtige Milchviehstall
befindet, nämlich in Höhe eines
Betrages von 12.251,34 DM.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er hat vorgetragen: Die Beitragssatzung stelle für die zu
veranlagende Fläche für den Fall einer Überschreitung der 40 m
Tiefenbegrenzung durch bauliche Nutzung auf die hintere Grenze
der Nutzung ab. Das sei hier die hintere Grenze des
Milchviehstalls. Nicht erforderlich sei, dass das gesamte
Grundstück im Innenbereich liege. Ob ein Anschluss tatsächlich
vorhanden sei, sei unerheblich, da eine Anschlussmöglichkeit
ausreiche.

10

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die
Klage, soweit der Beitragsbescheid noch streitbefangen war,
abgewiesen.

11

Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig
begründete Berufung des Klägers, mit der er vorträgt: Für
Außenbereichsgrundstücke entstehe die Beitragspflicht nur bei
einem tatsächlichen Anschluss, der für den im Außenbereich
gelegenen Milchviehstall nicht vorliege. Insoweit habe das
Grundstück keinen wirtschaftlichen Vorteil von dem Kanal, da
auch nach der Entwässerungssatzung der Gemeinde K.
Abwässer aus dem Stall nicht in die Kanalisation eingeleitet
werden dürften. Ob das Gelände um das Wohnhaus zusammen mit
dem Gelände um den Stall eine wirtschaftliche Einheit bilde,
sei unerheblich, da daraus nicht folge, dass die gesamte
Fläche der wirtschaftlichen Einheit zu veranlagen sei. Die
Tiefenbegrenzungsregelung der Satzung stehe einer reduzierten
Veranlagung nicht entgegen, da sie vorteilsgerecht auszulegen
sei. Nur wenn für die die Tiefenbegrenzung überschreitende
Nutzung eine Erschließungswirkung von der Entwässerungsanlage
ausgehe, könne die Fläche berücksichtigt werden. Das treffe
für das Gelände um den Milchviehstall nicht zu. Daher verstoße
die Auslegung der Tiefenbegrenzungsregelung durch den
Beklagten gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das
Äquivalenzprinzip.

12

Der Kläger beantragt,

13

unter teilweiser Änderung des
angefochtenen Urteils den Bescheid des
Beklagten vom 30. Mai 1995 in der
Gestalt, die er durch den
Widerspruchsbescheid vom 29. September
1995 und die Änderungsregelung vom
9. September 1998 gefunden hat,
insoweit aufzuheben, als die
veranlagten Beiträge 16.735,59 DM
übersteigen.

14

Der Beklagte stellt keinen Antrag.

15

Am 11. Mai 2001 hat vor dem Berichterstatter ein Ortstermin
stattgefunden. Wegen des Ergebnisses wird auf den Inhalt der
Niederschrift gleichen Tages (Bl. 128 - 131 GA) Bezug
genommen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Vorgänge Bezug
genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die zulässige Berufung ist zum überwiegenden Teil
begründet.

19

Die Klage ist, auch soweit die Veranlagung des Flurstücks
1010/6 betroffen ist, zulässig, insbesondere innerhalb der
Klagefrist erhoben worden. Zwar erweckt die Klageschrift mit
dem dort angekündigten Antrag, der sich allein auf die
Veranlagung der Flächen der Flurstücke 1012/7 und 1017/45
bezieht, den Eindruck, als wenn die Veranlagung der Fläche des
Flurstücks 1010/6 nicht angegriffen werden sollte. Indes
ergibt sich aus der Klagebegründung, dass der Kläger sich von
Anfang an gegen die Veranlagung aller Flächen wenden wollte,
auf denen Betriebsgebäude errichtet wurden, für die kein
Bedarf einer Schmutzwasserentwässerung über die
Entwässerungsanlage des Beklagten vorhanden ist. Auch wurde
ausdrücklich in der Klageschrift eine Verminderung der aus dem
Flurstück 1010/6 zu veranlagenden Fläche angesprochen. Gemäß
§ 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss die Klage u.a. den Gegenstand des
Klagebegehrens bezeichnen. Nach Abs. 2 der Vorschrift kann bei
Fehlen einer entsprechenden Bezeichnung eine Ergänzung der
erforderlichen Angaben noch später erfolgen. Daraus ergibt
sich, dass nur dann eine endgültige Beschränkung des
Klagebegehrens hinsichtlich eines teilbaren Verwaltungsakts ab
dem Ablauf der Klagefrist vorliegt, wenn zweifelsfrei der
Umfang der Beschränkung erkennbar ist. Angesichts der
Begründung des in der Klageschrift angekündigten Klageantrags
und unter Berücksichtigung des Widerspruchsbegehrens kann
nicht festgestellt werden, dass der Kläger die Veranlagung
einer Fläche aus dem Flurstück 1010/6 nicht anfechten wollte.
Den Umfang der Anfechtung hat er durch Schriftsatz 20. Februar
1996 klargestellt.

20

Die so zulässige Klage ist hinsichtlich des noch
streitbefangenen Teils überwiegend begründet. Insoweit hat das
Verwaltungsgericht die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der
Verwaltungsakt ist nämlich, soweit er einen Beitrag über den
im Tenor genannten Betrag hinaus festsetzt, rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO). Nur hinsichtlich eines kleineren streitbefangenen Teils
in Höhe von 2.366,91 DM erweist er sich als rechtmäßig, sodass
die Klage hinsichtlich dieses Betrages zu Recht abgewiesen
worden und die Berufung insoweit unbegründet ist.

21

In Höhe eines Beitrags von 19.102,50 DM rechtfertigt sich
der angegriffene Bescheid aus § 8 KAG NRW in Verbindung mit
der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der
Gemeinde K. vom 23. Dezember 1975 in der Fassung der
8. Änderungssatzung vom 10. Dezember 1992 (KABS). Nach § 1
KABS erhebt die Gemeinde zum Ersatz ihres durchschnittlichen
jährlichen Aufwandes für die Herstellung und Erweiterung der
öffentlichen Abwasseranlage einen Anschlussbeitrag. Nach § 2
Abs. 1 Buchstabe b KABS unterliegen Grundstücke der
Beitragspflicht, die an die öffentliche Abwasseranlage
angeschlossen werden können und für die eine bauliche oder
gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der
Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten
baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen. Dies
trifft für das klägerische Flurstück 1010/6 bis zur
Tiefenbegrenzung von 40 m nach § 3 Abs. 1 Buchstabe b KABS
zu.

22

Es handelt sich dabei um zur Bebauung anstehendes Bauland
im Sinne von § 2 Abs. 1 Buchstabe b KABS, da der überwiegende
Teil der Fläche, insbesondere der mit dem Wohnhaus bebaute
Teil, innerhalb des von der Abgrenzungssatzung erfassten
Bereichs liegt. Unerheblich ist, dass bis zur 40-m-
Tiefenbegrenzung Teile des Flurstücks außerhalb des von dieser
Satzung erfassten Bereichs liegen. Dies führt nicht etwa dazu,
dass für die zu veranlagende Fläche statt der
anschlussbeitragsrechtlichen Tiefenbegrenzung die
Außenbereichsgrenze der Abgrenzungssatzung zu Grunde zu legen
wäre. Satzungsrechtliches Erfordernis für die Veranlagung
eines Grundstücks zu Kanalanschlussbeiträgen ist zwar
regelmäßig, dass es bebaut oder Bauland ist, nicht jedoch,
dass es in seiner vollen Gänze in einem im Zusammenhang
bebauten Ortsteil liegt und damit - vorbehaltlich der
Anforderungen des sich Einfügens in die Eigenart der näheren
Umgebung und der gesicherten Erschließung - in seiner vollen
Gänze bebaut werden kann. Mit der
kanalanschlussbeitragsrechtlichen Tiefenbegrenzung wird keine
Abgrenzung zum Außenbereich gezogen, sondern unabhängig davon
generalisierend die räumliche Erschließungswirkung der
Entwässerungsanlage auf ein bebautes oder Baulandcharakter
aufweisendes Grundstück begrenzt. Daher kann das Grundstück
auch über die von der Abgrenzungssatzung erfasste Fläche
hinaus bis zur anschlussbeitragsrechtlichen Tiefenbegrenzung
veranlagt werden.

23

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
25. Februar 1997 - 15 B 265/97 -,
Seite 3 des amtlichen Umdrucks.

24

Somit ist eine Beitragspflicht in Höhe von 1.698 qm x 1,25
Maßzuschlag x 9,- DM je Verteilungsanteil gleich 19.102,50 DM
entstanden.

25

Soweit der angefochtene Beitragsbescheid einen höheren
Beitrag festsetzt, ist er rechtswidrig. Allerdings erfasst § 3
Abs. 1 Buchstabe b KABS dem Wortlaut nach auch die hinter der
Tiefenbegrenzung liegende, mit dem Milchviehstall bebaute
Fläche. Nach dieser Vorschrift ist nämlich dann, wenn die
bauliche oder gewerbliche Nutzung über die Tiefenbegrenzung
hinaus reicht, die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die
hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird.

26

Der Begriff der baulichen Nutzung ist jedoch vor dem
Hintergrund des kanalanschlussbeitragsrechtlichen Begriffs des
wirtschaftlichen Vorteils auszulegen. Dieser besteht bei
Baulandcharakter aufweisenden Grundstücken in der Erhöhung des
Gebrauchswerts dahin, dass erst durch die zur Inanspruchnahme
gebotene Entwässerungsanlage eine bauliche Nutzung möglich
wird bzw. - bei schon bebauten Grundstücken - dass eine nur
provisorische Entwässerung durch eine endgültige und
ordnungsgemäße Erschließung ersetzt wird. Eine die
Tiefenbegrenzung überwindende bauliche oder gewerbliche
Nutzung im Sinne des § 3 Abs. 1 Buchstabe b KABS, die im
Einzelfall die durch die Tiefenbegrenzung generalisierend
festgelegte räumliche Erschließungswirkung der
Entwässerungsanlage widerlegt, setzt daher jedenfalls voraus,
dass die Nutzung im Zusammenhang steht mit einer baulichen
oder gewerblichen Nutzung, die überhaupt einen
Entwässerungsbedarf nach sich ziehen kann.

27

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli
2000 - 15 A 4443/96 -, Seite 7 des
amtlichen Umdrucks.

28

Das trifft für die hier alleine in Rede stehende
Schmutzwasserentwässerung für den Milchviehstall nicht zu.
Nach der baurechtlich genehmigten Nutzung kann das Gebäude
lediglich als Stall und Lagerraum benutzt werden. Die Abwässer
des Stalles sind nach der Baugenehmigung in einer Jauchegrube
zu sammeln. Darüber hinaus untersagte § 4 Abs. 1 Buchst. d der
im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht maßgebenden
Entwässerungssatzung der Gemeinde K. vom 23. Dezember
1975 die Einleitung von Abwässern aus Ställen in die
gemeindliche Entwässerungsanlage. Somit besteht für die
genehmigte Nutzung von vorne herein kein Bedarf zur
Schmutzwasserentwässerung über die gemeindliche
Entwässerungsanlage, und es besteht auch kein
Nutzungszusammenhang mit der räumlich vorgelagerten, einen
Entwässerungsbedarf auslösenden Wohnnutzung. Mangels eines von
der Entwässerungsanlage ausgehenden wirtschaftlichen Vorteils
für die hinter der 40 m Tiefenbegrenzung mit dem Stall
bebauten Fläche unterfällt der Stall nicht dem Begriff der
baulichen Nutzung im Sinne von § 3 Abs. 1 Buchstabe b KABS.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 161 Abs. 2
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 709 Nr. 10, 711 ZPO.

30

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.