Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-12, Aktenzeichen 16 B 2620/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0112.16B2620.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Vollstreckungsschutz wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beim
Oberverwaltungsgericht.

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Gründe:

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Die Beschwerde des Antragstellers bleibt ohne Erfolg. Die auf die dargelegten
Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung durch den Senat (§ 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO) führt nicht zu einer Änderung der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung.

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Der Antragsteller wendet sich zu Unrecht gegen die Auffassung des
Verwaltungsgerichts, der auf Sozialhilfeleistungen bezogene Rücknahme- und
Erstattungsbescheid des Antragsgegners vom 4. August 2003 sei mangels
rechtzeitiger Widerspruchseinlegung bestandskräftig geworden. Es trifft zu, dass das
am 3. September 2003 beim Antragsgegner eingegangene Widerspruchsschreiben
des Antragstellers lediglich den gleichfalls am 4. August 2003 erlassenen und
Leistungen nach dem Wohngeldgesetz betreffenden Rücknahme- und
Erstattungsbescheid des Antragsgegners angreift. Soweit der Antragsteller darauf
verweist, sowohl die zurückgenommenen Bewilligungsbescheide als auch das den
Rücknahme- und Erstattungsbescheiden vorausgegangene Anhörungsschreiben des
Antragsgegners vom 12. Mai 2003 seien stets einheitlich für Leistungen nach dem
Sozialhilferecht und nach dem Wohngeldgesetz ergangen, trifft das im Tatsächlichen
zu, ändert aber nichts daran, dass es vorliegend allein auf die Rücknahme- und
Erstattungsbescheide des Antragsgegners ankommt und diese Bescheide nun
einmal getrennt für die Sozialhilfe und das Wohngeld ergangen sind. Wenngleich die
Bescheide am selben Tag und unter demselben Aktenzeichen erlassen worden sind,
war doch wegen der unterschiedlichen Bezeichnung des Leistungsgrundes, der
mehrfach genannten unterschiedlichen Erstattungsbeträge und der getrennten
Zustellung deutlich erkennbar, dass es sich um zwei eigenständige Verwaltungsakte
gehandelt hat, die demzufolge auch im Hinblick auf etwaige Rechtsbehelfsverfahren
ein unterschiedliches Schicksal haben konnten. Aus der Sicht des Antragsgegners
konnte auch kein Zweifel daran bestehen, dass der Antragsteller selbst bei flüchtiger
Lektüre der Bescheide die Unterschiedlichkeit und Eigenständigkeit der Bescheide
erkennen würde, abgesehen davon, dass angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung
der Regelungen mit einer mehr als nur flüchtigen Lektüre zu rechnen war. Vor
diesem Hintergrund konnte der Antragsgegner den auf lediglich einen Rücknahme-
und Erstattungsbescheid, nämlich den - so wörtlich - "Rückzahlungsbescheid
WoGG", bezogenen Widerspruch lediglich so verstehen, wie es aus dessen Wortlaut
hervorging. Das Widerspruchsschreiben war auch nicht deshalb anders auszulegen,
weil ein Vorgehen lediglich gegen die Rücknahme und Erstattungsforderung von
Wohngeld - und nicht zugleich gegen die Rücknahme und Erstattungsforderung von
Sozialhilfe - "geradezu absurd" wäre. Denn der Umstand, dass der Antragsteller nicht
auf das Anhörungsschreiben des Antragsgegners vom 12. Mai 2003 reagiert hatte,
konnte ein Hinweis darauf sein, dass er nicht an einer konsequenten Wahrung seiner
diesbezüglichen rechtlichen Belange interessiert war; auch sprach das Ausbleiben
einer Reaktion des Antragstellers auf die Einstellung der Sozialhilfegewährung
möglicherweise dafür, dass er jedenfalls in einem gewissen Umfang die Rücknahme
der Bewilligungsbescheide und die Erstattung erlangter Leistungen für gerechtfertigt
oder zumindest für nicht angreifbar hielt.

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Soweit das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die versäumte Widerspruchsfrist
die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verneint hat, greift
die Beschwerde den angefochtenen Beschluss nicht an, so dass auch der Senat
darauf nicht einzugehen hat (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).

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Der Beschwerde ist auch nicht darin zu folgen, dass der auf Sozialhilfeleistungen
bezogene Rücknahme- und Erstattungsbescheid nichtig und schon deshalb nicht der
Bestandskraft fähig sei. Der mit dem Beschwerdevorbringen angezogene
Nichtigkeitsgrund gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 5 SGB X ist nicht gegeben. Dass die
sozialhilferechtliche Rückabwicklung eines Leistungsverhältnisses - auch wenn sie
erhebliche Beträge umfasst - nicht per se gegen die herrschende Rechts- und
Sozialmoral verstößt, bedarf keiner näheren Ausführungen. Auch die knappe, auf
eine stringente sozialhilferechtliche Subsumtion weitestgehend verzichtende
Begründung der Rücknahmeentscheidung führt für sich allein betrachtet - das heißt
ohne Einbeziehung der Frage, ob die Rücknahme und das Erstattungsbegehren im
Ergebnis gerechtfertigt waren - nicht zur Annahme eines Sittenverstoßes. Auch in
diesem Zusammenhang ist bedeutsam, dass der Antragsteller auf das
Anhörungsschreiben des Antragsgegners hin keine eigene Stellungnahme
abgegeben hat und dies als Anhaltspunkt für eine unstreitige, eingehende
Darlegungen in den Bescheiden entbehrlich machende Sach- und Rechtslage
gewertet werden konnte. Schließlich erweist sich auch die konkret getroffene
Sachentscheidung, gemessen an den damals zutageliegenden und auch an den
zwischenzeitlich geltend gemachten tatsächlichen Gegebenheiten, nicht als
sittenwidrig. Das würde auch dann gelten, wenn der in § 40 Abs. 2 Nr. 5 SGB X
verwendete Begriff der Sittenwidrigkeit (auch) im öffentlichen Recht über die
gleichsam klassischen, die gesellschaftlichen Moralvorstellungen im engeren Sinne
betreffenden Fallgruppen

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vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1990
- 1 C 26.87 - ("Peep-Show"); Roos, in von Wulffen,
SGB X, Kommentar, 4. Aufl. (2001), § 40 Rn. 16

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hinaus auch Fälle beträfe, in denen - etwa - behördliche Entscheidungen im
Ergebnis grob fehlerhaft oder ungerecht sind oder die Art und Weise der Begründung
staatlicher Anspruchspositionen - Erschleichen, Missbrauch hoheitlicher Befugnisse
etc. - verwerflich anmutet. Ein solcher Fall ist hier nämlich nicht zu erkennen. Dem
Antragsgegner ist im Ausgangspunkt vielmehr zuzustimmen, wenn er das nach den
melderechtlichen Gegebenheiten naheliegende, ihm aber nicht oder jedenfalls nicht
hinreichend deutlich zur Kenntnis gebrachte mehrjährige Zusammenleben des
Antragstellers mit anderen Personen, unter anderem einer erwachsenen und daher
grundsätzlich zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit fähigen Frau, als Umstand
bewertet hat, der erhebliche Zweifel an der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit des
Antragstellers begründete. Dieses Zusammenleben konnte insbesondere als
ernstlicher Hinweis auf eine eheähnliche Lebensgemeinschaft iSv § 122 BSHG
zwischen dem Antragsteller und Frau S. aufgefasst werden mit der Folge, dass der
Antragsteller Einkommen oder Vermögen von Frau S. wie eigene Mittel für seinen
notwendigen Lebensunterhalt hätte einsetzen müssen. Da eine solche Gemeinschaft
nicht schon für sich genommen sozialhilferechtlich relevant war, hätte - aus der Sicht
des Antragsgegners zur Zeit des Erlasses der Rücknahme- und
Erstattungsbescheide - für den Antragsteller kein Grund bestanden, dem Sozialamt
gegenüber das Zusammenleben mit Frau S. und deren Tochter zu verschweigen,
wenn (auch) Frau S. (weitgehend) einkommens- und vermögenslos gewesen
wäre; daher konnte jedenfalls im Ausgangspunkt aus dem Verschweigen des
aufgrund der melderechtlichen Gegebenheiten anzunehmenden längeren
Zusammenlebens abgeleitet werden, dass dieses Zusammenleben für den
Antragsteller mit einer der Weitergewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt
entgegenstehenden wirtschaftlichen Absicherung verbunden war. Selbst wenn man
entsprechend der im erstinstanzlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
abgegebenen eidesstattlichen Versicherung des Antragstellers davon ausgeht, dass
ein Bediensteter des Sozialamts von der Zuzugsanmeldung der Frau S. und deren
Tochter Kenntnis erlangt und der Antragsteller diesem erklärt habe, Frau S. und
das Kind seien schon längst wieder abgereist, konnte ein Verdachtsmoment
jedenfalls darin liegen, dass diese beiden Personen auch lange nach diesem
behaupteten Gespräch, nämlich im Frühjahr 2003, noch immer unter der Anschrift
des Antragstellers gemeldet waren. Dass der Antragsteller Anlass zu der Annahme
gehabt haben könnte, der Bedienstete des Sozialamts werde von sich aus Frau S.
und deren Kind abmelden, liegt fern. Abgesehen davon ist auch kaum
nachzuvollziehen, warum Frau S. und deren Kind überhaupt unter der
Wohnadresse des Antragstellers angemeldet wurden, wenn ohnehin nur ein relativ
kurzer Besuchsaufenthalt geplant war. Schließlich konnte sich der Antragsgegner in
seinen Zweifeln an der Sozialhilfebedürftigkeit des Antragstellers in der Zeit vom
1. September 2001 bis zum 31.Mai 2003 dadurch bestätigt sehen, dass dieser bis
zum Erlass der Rücknahme- und Erstattungsbescheide nicht auf das
Anhörungsschreiben vom 12. Mai 2003 reagiert hat und dass der Antragsteller
überdies auch hinsichtlich des Zusammenlebens mit seiner (früheren?) Ehefrau
N. D. unzutreffende Angaben beim Sozialamt gemacht hat und aus diesem
Grunde - nach einem Geständnis - wegen Betrugs rechtskräftig verurteilt worden ist.
Nach alledem konnte zwar nach Auffassung des Senats schwerlich als gesichert
gelten, dass der Antragsteller im (gesamten) Zeitraum vom 1. September 2001 bis
zum 31. Mai 2003 vollständig unabhängig von Sozialhilfe leben konnte; andererseits
waren die diesbezüglichen Verdachtsmomente, wie dargelegt, beileibe nicht so
fernliegend, als dass die Rücknahme- und Erstattungsbescheide sittenwidrig oder
aus einem anderen der in § 40 SGB X genannten Gründe nichtig wären.

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Soweit der Antragsteller nunmehr hilfsweise sinngemäß beantragt,

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den Antragsgegner zu verpflichten, bis zur
bestandskräftigen Entscheidung über den Antrag auf
Wiederaufgreifen des Verfahrens - betreffend
Rücknahme der Sozialhilfebewilligung für den
Zeitraum vom 1. September 2001 bis zum 31. Mai
2003 und Erstattung der geleisteten Mittel - die
Zwangsvollstreckung aus dem Bescheid vom
4. August 2003 einzustellen,

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ist dieses als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu
verstehende

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 1995
- 24 B 681/95 -

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Begehren unzulässig, weil hierfür als Eingangsgericht das Verwaltungsgericht
erster Instanz sachlich zuständig ist (vgl. die §§ 45 bis 48 VwGO); rechtliche
Ansatzpunkte für eine Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts - etwa aus
Gründen des Sachzusammenhangs mit der vorliegenden Beschwerde - sind nicht
ersichtlich. Das Verwaltungsgericht hat auch nicht etwa bereits in beschwerdefähiger
Weise über einen die Einstellung der Vollstreckung betreffenden Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung entschieden, sondern hat vielmehr ausgeführt, dass
ein solcher Antrag auf gerichtlichen Vollstreckungsschutz erst noch gestellt werden
müsse. Die weiteren Darlegungen im angefochtenen Beschluss, wonach es für einen
derartigen Antrag seinerzeit an einem Rechtsschutzbedürfnis oder jedenfalls an der
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes gefehlt habe, sind lediglich als
abrundende, nicht entscheidungstragende Erwägungen anzusehen und im Übrigen
auch nicht mit der Beschwerde angegriffen worden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 2 sowie auf § 188 Satz 2
VwGO.

14

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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