Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-08-02, Aktenzeichen 16 U 1o6/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0802.16U1O6.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Mit der vorliegenden Vollstreckungsgegenklage erheben die Kläger
Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung in ihr Grundstück H.weg
in L., die die Beklagte aus den sofort vollstreckbaren
Grundschulden vom 23.6.198o und vom 29.1o.1986 wegen Forderungen
gegen die Zahntechnik S. GmbH betreibt, deren Geschäftsführer und
Gesellschafter beide Kläger bis zum Oktober 1991 waren. Ferner
verlangt die Klägerin Erstattung einer von ihr zur Abwendung der
Zwangsvollstreckung erbrachten Leistung an die Beklagte in Höhe von
315.ooo,- DM.

3

Gemäß Beschluß vom 16.9.97 ordnete das Amtsgericht L. auf den
Antrag der Beklagten die Zwangsversteigerung des vorgenannten
Grundstücks der Kläger, das diesen jeweils zur Hälfte gehört, an
wegen eines letztrangigen Teilbetrages in Höhe von 15o.ooo,- DM aus
der erstgenannten Grundschuld über 28o.ooo,- DM und eines
erstrangigen Teilbetrages von 18.ooo,- DM aus der weiteren
Grundschuld über 22o.ooo,- DM jeweils nebst Kosten und Zinsen (Bl.
47 GA). Die letztere Grundschuld lastet allein auf dem Hälfteanteil
des Klägers. Beide Grundschulden dienen nach den Zweckerklärungen
der Sicherung von Forderungen der Beklagten sowohl gegen die Kläger
als auch gegen die Zahntechnik S. GmbH (im folgenden kurz GmbH
genannt). Wegen der Einzelheiten der jeweiligen Zweckerklärungen
vom 29.7.81 und 29.1o.86 wird auf den Inhalt der entsprechenden
Urkunde verwiesen (Bl. 39 und 44 GA).

4

Mit Vertrag vom 27.7.81 hatte die Beklagte der GmbH auf dem seit
Ende 1976 eingerichteten Girokonto 1oo o24 942 einen Kontorrent-
bzw. Überziehungskredit von 15o.ooo,- DM gewährt. Die
Kreditgewährung war begleitet von der vorgenannten ergänzenden
Zweckerklärung vom 29.7.81. Ferner hatte die Klägerin unter
demselben Datum eine identische Zweckerklärung abgegeben, aber nun
ergänzend zu den beiden auf ihrem Grundstück B. B. in W. lastenden
Grundschulden über insgesamt 17o.ooo,- DM (Bl. 232 GA). Mit Vertrag
vom 9.1o.86 erhöhte die Beklagte den Kontokorrentkredit bis zum
Höchstbetrag von 3oo.ooo,- DM (Bl. 7o GA). Ferner nahm die GmbH bei
der Beklagten am selben Tage im Hinblick auf ihre
Bürgschaftsverpflichtung für den Zahnarzt Dr. Tatar, aus der die
Beklagte die GmbH in Anspruch nahm, ein Darlehen über rund
2oo.ooo,- DM unter dem Konto 662 266 741 auf (Bl. 73 GA). Wegen der
- "unbeschadet der Haftung etwa bereits bestehender oder künftiger
Sicherheiten ..." - gewährten Sicherheiten für die beiden Kredite
wird auf die Regelungen in Nr. 5 bzw. 3 des jeweiligen Vertrages
verwiesen (Bl. 7o, 73 GA). Das letztgenannte Darlehen führte die
GmbH in der Folgezeit auf den Betrag von 1oo.ooo,- DM zurück und
ging eine Neufinanzierung dieses Betrages mit Vertrag vom 7.9.9o
(Bl. 76 GA) ein.

5

Mit notariellem Vertrag vom 9.1o.91 (UR-Nr. 2o71/91) des Notars
A. verkauften und übertrugen die Kläger den Eheleuten M. ihre
Geschäftsanteile an der GmbH. Letztere übernahmen zu § 7 Nr. 2 des
Vertrages die Gewährleistung, daß die Kläger unverzüglich aus allen
persönlichen Sicherheiten gegenüber der Beklagten aus dem Kredit
"Nr. 66226674" (Valuta etwa TDM 85) und für die derzeit nicht in
Anspruch genommene Kontokorrentkreditlinie der GmbH entlassen
werden. Ebenfalls am 9.1o.91, aber im Anschluß daran schlossen die
Kläger einerseits und die Eheleute M. bzw. die GmbH andererseits
zur UR-Nr. 2o73/91 eine weitere Vereinbarung, die u.a. die
Übernahme der Versorgungszusage der GmbH durch die Eheleute M. und
die zur Sicherung der Versorgungsansprüche der Kläger erfolgte
Abtretung des Festgeldguthabens der GmbH über insgesamt 381.ooo,-
DM an die Kläger betraf. Ferner heißt es darin: "Die Zahntechnik S.
GmbH hat die Festgeldkonten solange mit mindestens 381.ooo,- DM
aufrecht zu erhalten, bis die Abfindungen an Frau S. und Herrn H.
gezahlt bzw. die Abfindungsansprüche durch Verrechnung ausgeglichen
sind.... Die Abtretungen werden der Sparkasse L. offengelegt." Zu
diesem Zeitpunkt war der auf dem Girokonto 1oo o24 942 zur
Verfügung gestellte Kredit über 3oo.ooo,- DM nicht in Anspruch
genommen, und betrug die Forderung der Beklagten auf dem
Darlehenskonto 662 266 741 insgesamt 79.868,28 DM (Bl. 1o5 GA).

6

Die Eheleute M. zahlten den vereinbarten Kaufpreis. In der
Folgezeit verschlechterte sich die wirtschaftliche Situation der S.
GmbH. Im April 1992 wurden die Festgeldkonten durch Umbuchung auf
das Girokonto der GmbH bei der Beklagten geschlossen. Den
restlichen Abfindungsanspruch in Höhe von 334.723,38 DM mahnten die
Kläger bei der Beklagten, die die Kreditverhältnisse mit der GmbH
am 17.6.93 gekündigt hatte (Bl. 173 GA = Kündigungssaldo auf dem
Kontorrentkonto 347.168,91 DM und auf dem Darlehenskonto 49.519,51
DM), mit Schreiben vom 29.6.1993 unter Hinweis auf die an sie
erfolgte Abtretung des Festgeldguthabens zur Zahlung erfolglos an
(Bl. 98 GA).

7

Über das Vermögen der GmbH wurde am 1.9.93 das Konkursverfahren
eröffnet. Daraufhin wandte sich die Beklagte mit Schreiben vom
27.9.93 an die Kläger und beanspruchte von diesen aus den
Sicherungszweckerklärungen der Grundschulden den Ausgleich der
Verbindlichkeiten der GmbH auf dem Kontorrent- und dem
Darlehenskonto (Bl. 1o3 GA). Die Kläger wiederum nahmen daraufhin
die Eheleute M. im Hinblick auf die entsprechende vertragliche
Vereinbarung im Wege der Klage auf Freistellung von diesen
Verbindlichkeiten in Anspruch. Die Eheleute M. wurden hierzu in
beiden Instanzen antragsgemäß verurteilt (vgl. rechtskräftiges
Urteil des OLG Schleswig vom 25.1.96 - Bl. 1o7 GA). Die
Zwangsvollstreckung gegen die Eheleute M. verlief indessen
fruchtlos.

8

Die Kläger wenden sich mit der vorliegenden
Vollstreckungsgegenklage gegen die nunmehr von der Beklagten in ihr
Grundstück in L. wegen der vorgenannten Forderungen gegen die GmbH
betriebene Zwangsvollstreckung. Sie halten die - teilweise
maschinenschriftlich in den im übrigen vorgedruckten Text
eingefügten - Sicherungsabreden im Hinblick auf die Ausdehnung der
Haftung für Schulden der GmbH, auch im Falle eines Inhaberwechsels,
wegen eines Verstoßes gegen § 3 AGBG für unwirksam. Die Beklagte
habe es nach der Veräußerung der Geschäftsanteile bankenwidrig
unterlassen, Sicherheiten von den neuen Inhabern für die neu
ausgelegten Kredite einzufordern. Die Kläger meinen ferner, aus der
Grundschuld über 28o.ooo,- DM könne, was der eindeutige Inhalt der
Kreditverträge vom 9.1o.86 und 7.9.9o ergebe, lediglich ein
letztrangiger Teilbetrag in Höhe von 3o.ooo,- DM für Schulden der
GmbH beansprucht werden.

9

Hilfsweise haben die Kläger die Aufrechnung mit der ihnen
sicherungshalber abgetretenen Festgeldforderung der GmbH in Höhe
von 381.ooo,- DM erklärt und hierzu behauptet: Die Beklagte habe
bei der Schließung der Festgeldkonten im April 1992 Kenntnis davon
gehabt, daß die diesbezüglichen Forderungen der GmbH mit der
Veräußerung der Geschäftsanteile im Jahre 1991 an sie abgetreten
waren. Der Zeuge M. habe die Beklagte von der Abtretung nicht nur
unmittelbar im Anschluß an die Beurkundung mündlich informiert
sondern dieser einige Tage danach auch die beiden Verträge
übergeben. Ferner sei die Kenntnis von der Abtretung eindeutig
belegt durch das Sendeprotokoll des Notars A. vom 9.1o.91, nach
dessen Auskunft beide Verträge der Beklagten übermittelt worden
seien.

10

Klageerweiternd hat die Klägerin von der Beklagten die
Erstattung der von ihr zur Abwendung der Zwangsvollstreckung in ihr
Grundstück B. B., W. wegen Schulden der GmbH geleisteten 315.ooo,-
DM verlangt. Sie ist der Auffassung, daß die ausschließlich die
Abdeckung der Verbindlichkeiten der GmbH betreffenden
Sicherungsabreden für die beiden Grundschulden aus den vorgenannten
Gründen in gleicher Weise unwirksam sind, und beruft sich darauf,
daß ihre Zahlung ausdrücklich mit der Abrede verbunden worden war,
daß sie zur Rückforderung berechtigt sei, wenn ihre Inanspruchnahme
nicht oder nicht hinreichend von den Sicherungszweckerklärungen
gedeckt sein sollte.

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Die Kläger haben beantragt,

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1) die Zwangsvollstreckung aus der
Urkunde des Notars Dr. K. in L. vom 23.6.198o (UR-Nr. 1166/8o) und
der Urkunde des Notars Dr. J. in L. vom 29.1o.1986 (UR-Nr. 1627/86)
für unzulässig zu erklären, und

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2) die Beklagte zu verurteilen, an die
Klägerin zu 1) 315.ooo,- DM nebst 7% Zinsen seit dem 9.3.1998 zu
zahlen.

14

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Sie behauptet im wesentlichen: Die Kredite der GmbH bzw. der
Kläger und die verlangten und gewährten Sicherheiten hätten in
einem ausgewogenen Verhältnis zueinander gestanden. Ferner sei ihr
die Abtretung des Festgeldguthabens bis zum 5.7.93, dem Zugang des
anwaltlichen Schreibens der Kläger vom 29.6.93 unbekannt
gewesen.

17

Das Landgericht hat zur Frage, ob die Beklagte die an die Kläger
erfolgte Abtretung im Zeitpunkt der Schließung des
Festgeldkontoguthabens kannte, Beweis erhoben durch Vernehmung der
Zeugen M. M., A. K., U. E. und H. H. Wegen des Ergebnisses wird auf
den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 3.11.98 Bezug genommen
(Bl. 274 ff GA).

18

Durch Urteil vom 24.11.98 hat das Landgericht die Klage
abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt: Die
Sicherungszweckerklärungen seien für die Kläger nicht überraschend
gewesen, denn diese hätten die S. GmbH allein beherrscht, so daß
für sie als Sicherungsgeber das Risiko künftiger von den
Grundschuldbestellungen erfaßter Verbindlichkeiten der S. GmbH
eindeutig berechenbar und vermeidbar gewesen sei. Sei aber im
maßgeblichen Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung die Einbeziehung
von Forderungen der Beklagten gegen die GmbH nicht überraschend
gewesen, könne es ebensowenig eine Überraschung sein, daß bei einer
Veräußerung der Geschäftsanteile die Haftung fortbesteht. Im
übrigen greife die hilfsweise erklärte Aufrechnung mit dem
abgetretenen Festgeldguthaben nicht durch, weil die Kläger nach dem
Beweisergebnis - neben Zweifeln an der Richtigkeit seiner Angaben
bestünden auch Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen M. - nicht
nachgewiesen haben, daß die Beklagte die Abtretung im Zeitpunkt der
Schließung der Festgeldkonten kannte. Weil mit der vorgenannten
Begründung die gleichlautenden Sicherungszweckerklärungen für die
auf dem Grundstück B. B. der Klägerin lastenden Grundschulden
ebensowenig unwirksam seien, sei auch der Zahlungsantrag
unbegründet.

19

Gegen dieses ihnen am 9.12.98 zugestellte Urteil haben die
Kläger am 29.12.98 Berufung eingelegt und diese nach antragsgemäßer
Fristverlängerung bis zum 1.3.99 an ebendiesem Tag begründet.

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Die Kläger wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches
Vorbringen. Sie halten nach wie vor die Zweckerklärungen wegen
eines Verstoßes gegen §§ 3, 9 AGBG für unwirksam, insbesondere weil
sie auch Forderungen gegen einen Dritten erfassen, der selbst nicht
Grundstückseigentümer ist, und unberücksichtigt geblieben sei, daß
die Zweckerklärungen nicht zeitlich befristet sind auf die Dauer
der Beteiligung der Kläger an der GmbH. Ferner wenden sie sich
gegen die ihrer Ansicht nach falsche Beweiswürdigung des
Landgerichts zur Kenntnis der Beklagten von der Abtretung. Sie
behaupten ergänzend, daß den Vollstreckungsmaßnahmen der Beklagten
Forderungen zugrundeliegen, die nach dem Verkauf der GmbH-Anteile
an die Eheleute M. begründet worden seien.

21

Die Kläger beantragen,

22

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils

23

1) die Zwangsvollstreckung aus der
Urkunde des Notars Dr. K. in L. vom 23.6.198o (UR-Nr. 1166/8o) und
der Urkunde des Notars Dr. J. in L. vom 29.1o.1986 (UR-Nr. 1627/86)
für unzulässig zu erklären, und

24

2) die Beklagte zu verurteilen, an die
Klägerin zu 1) 315.ooo,- DM nebst 7% Zinsen seit dem 9.3.1998 zu
zahlen.

25

Die Beklagte beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil und wiederholt und
vertieft hierzu ihr erstinstanzliches Vorbringen.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der vorbereiteten Schriftsätze und der
zu den Akten gereichten Unterlagen verwiesen, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

30

Die zulässige Berufung ist in der Sache selbst nicht
begründet.

31

Mit Recht und zutreffender Begründung hat das Landgericht durch
das angefochtene Urteil sowohl die gemäß §§ 767 Abs. 1, 797 Abs. 4,
794 Abs. 1 Nr. 5, 795 ZPO zulässige Vollstreckungsgegenklage der
Kläger als auch die Leistungsklage der Klägerin abgewiesen. Das
Berufungsvorbringen rechtfertigt keine für die Kläger günstigere
Entscheidung.

32

I.

33

Zur Vollstreckungsgegenklage

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1) Die von der Beklagten betriebene Zwangsvollstreckung in das
Grundstück der Kläger wegen ihrer Forderungen gegen die GmbH kann
nicht als unzulässig angesehen werden, denn die Sicherungsabreden
halten hinsichtlich des vereinbarten Sicherungsumfangs der beiden
Grundschulden einer Inhaltskontrolle nach dem AGBG stand;
ebensowenig kann die hilfsweise erklärte Aufrechnung mangels
bewiesener Kenntnis der Beklagten von der Abtretung
durchgreifen.

35

Die Sicherungszweckerklärungen der Kläger vom 29.7.81 sowie des
Klägers vom 29.1o.86 können im Hinblick darauf, daß sie die Haftung
der Grundschulden für Forderungen der Beklagten gegen die GmbH
begründen und keine zeitliche Begrenzung der Haftung, nämlich auf
die Dauer der Gesellschafterstellung der Kläger festlegen, weder
als überraschend nach § 3 AGBG noch als unwirksam gemäß § 9 AGBG
gelten.

36

Den Klägern ist darin beizupflichten, daß die streitigen
Sicherungszweckerklärungen für die Grundschulden als AGB i. S. des
§ 1 AGBG zu werten sind. Die den Klägern vorgelegten und von ihnen
unterzeichneten Erklärungen werden von den Sparkassen einseitig
festgelegt und als vorformulierte Vertragsbestimmung für eine
Vielzahl von gleichartigen Verträgen verwendet (vgl. BGH NJW 87,
1636, 1637). Die Sicherungsabreden waren indes für die Kläger nicht
überraschend i.S. von § 3 AGBG. Nach der genannten Bestimmung hat
eine Regelung in AGB überraschenden Charakter - mit der Folge, daß
sie nicht Bestandteil des Vertrages wird - dann, wenn sie von den
Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit
ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht
(vgl. z.B. BGH NJW 95, 2554 mwN). Formularmäßige Zweckerklärungen
für Grundschulden werden dementsprechend regelmäßig als
überraschend gewertet, wenn sie den Sicherungszweck über den durch
den Anlaß des Geschäfts bestimmten Rahmen hinaus in einem nicht zu
erwartenden Ausmaß erweitern (sog. Anlaßrechtsprechung, vgl. BGH
NJW 92, 1822 mwN). Eine solche Fallgestaltung ist hier jedoch nicht
gegeben.

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Dabei wird berücksichtigt, daß die am 23.6.198o von den Klägern
unterzeichnete Grundschuldbestellung über 28o.ooo,- DM nur zur
Erwerbsfinanzierung des gemeinsamen Hauses und mithin zur
Absicherung einer bestimmten Forderung gegen die Kläger erfolgt
war. Entscheidend ist, daß die Kläger auf das Verlangen der
Beklagten ergänzend am 29.7.81, also ca. 1 Jahr später eine
separate "Zweckerklärung für Grundschulden" unterzeichnet haben,
die im Hinblick auf die wenige Tage zuvor erfolgte Kreditgewährung
für die GmbH - wie die Kläger selbst anführen - ersichtlich den
einzigen Sinn hatte, den Haftungsumfang der Grundschuld auf
Forderungen der Beklagten aus deren Geschäftsverbindung gegen die
GmbH auszudehnen. In dem Fall, daß die Ausdehnung der Haftung auf
Forderungen gegen einen - mit den Sicherungsgebern nicht
identischen - Dritten nicht zugleich mit der Grundschuldbestellung
sondern erst viel später in einer gesonderten Sicherungserklärung
erfolgt, kann nicht davon gesprochen werden, daß das für den
Sicherungsgeber in treuwidriger Weise überraschend käme, auch wenn
hier der Haftungserweiterung eine Bürgschaft oder eine sonstige
persönliche Verpflichtungserklärung der Kläger nicht zugrundelag
(vgl. BGH NJW-RR 92, 1522). Die Kläger wußten bei dieser
Konstellation vielmehr genau, welche Erweiterung der bisherigen
Haftung sie mit der ergänzenden Sicherungserklärung eingingen.

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Im Ergebnis nicht anders ist die Konstellation bei der
Grundschuldbestellung und Sicherungszweckerklärung des Klägers vom
29.1o.1986 (Bl. 42 GA). Dieser lag der Abschluß des
Darlehensvertrages zwischen der Beklagten und der GmbH am 9.1o.86
über ca. 2oo.ooo,- DM (Nr. 662 266 741 - Bl. 73 GA) zugrunde, wobei
die vom Kläger bestellte Grundschuld gemäß Nr. 11 der Urkunde zur
Sicherung aller bestehenden und künftigen, auch bedingten oder
befristeten Forderungen der Beklagten allein gegen die GmbH dienen
sollte (Bl. 44 GA). Sonach war auch hier Anlaß, der zu der
Sicherungszweckerklärung des Klägers führte, die Darlehensgewährung
für die GmbH, so daß die Erklärung für den Kläger keineswegs
überraschend i.S. des § 3 AGBG sein konnte. Insoweit ist der
vorliegende Fall nicht mit der von den Klägern vorgelegten
Entscheidung des 18. Zivilsenats des OLG Köln - 18 U 159/98 - vom
1.7.1999 vergleichbar.

39

b) Ebensowenig begründen die Zweckerklärungen im Hinblick

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darauf, daß die Grundschulden alle gegenwärtigen und künftigen
Ansprüche gegen einen Dritten aus einer bestimmten
Geschäftsverbindung absichern, eine unangemessene Benachteiligung
der Kläger i.S. des § 9 Abs. 1 AGBG. Der Senat teilt nicht die
Meinung der Kläger, daß diese damit als Sicherungsgeber ein
unkalkulierbares Risiko eingegangen waren.

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Richtig ist, daß der Sicherungsgeber dann, wenn er für
unabsehbare Schulden eines Dritten haften soll, deren Entstehung
und ordnungsgemäße Tilgung er nicht beeinflussen kann, ein solches
unkalkulierbares Risiko eingeht. Dementsprechend ist nach der
Rechtsprechung des BGH die formularmäßige Ausdehnung des
Deckungsbereichs einer Grundschuld auf alle bestehenden und
künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem
Sicherungsnehmer und dem - mit dem Sicherungsgeber nicht
identischen - Kreditnehmer gem. § 9 AGBG nicht wirksam, wenn der
Sicherungsgeber keinen Einfluß darauf nehmen kann, welche
Verbindlichkeiten der Kreditnehmer eingeht (vgl. BGH NJW 92, 1822;
BGH NJW 95, 2553 zum vergleichbaren Fall der Bürgschaft). Die
Haftung der Grundschuld beschränkt sich dann auf die Forderungen,
die den Anlaß zu ihrer Bestellung gaben. Handelt es sich dabei um
einen Kontokorrentkredit, so hat der Sicherungsgeber nur in Höhe
des im Zeitpunkt der Grundschuldbestellung vereinbarten
Kreditlimits für die Verbindlichkeiten einzustehen. Eine Haftung
für zukünftige Ansprüche kann formularmäßig nur begründet werden,
soweit der Sicherungsgeber bei der Bestellung der Grundschuld weiß,
aus welchen Grunde und bis zu welcher Höhe solche Forderungen
entstehen werden (BGH NJW 98, 216 mwN, wiederum zur
Bürgschaft).

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So liegt der Fall hier aber nicht. Mit Recht hat hierzu bereits
das Landgericht darauf verwiesen, daß die Kläger zum Zeitpunkt des
Abschlusses der Sicherungsabreden die alleinigen Gesellschafter und
Geschäftsführer der GmbH waren und mithin jederzeit die Art und
Höhe der Verbindlichkeiten ihrer GmbH bestimmen konnten bzw. einer
allein diese zumindest beeinflussen konnte.

43

Entgegen der Ansicht der Kläger wurden die Zweckerklärungen
ebensowenig zum unkalkulierbaren Risiko etwa deshalb, weil sie
keine zeitliche Begrenzung der Haftung für die Forderungen gegen
die GmbH, nämlich auf die Dauer der Gesellschafterstellung der
Kläger festlegen. Die Kläger hatten es bei der Veräußerung ihrer
Geschäftsanteile selbst in der Hand, den Deckungsbereich der
Grundschulden auf die bis dahin entstandenen Forderungen der
Beklagten gegen die GmbH zu beschränken. Die Kläger konnten den
beabsichtigten Verkauf zum Anlaß nehmen, die beiden Kreditverträge
zu kündigen. Nach Nr. 3 der Kreditbedingungen (Bl. 7o GA) bzw. Nr.
7 der Darlehensbedingungen (Bl. 74 GA) war eine Kündigung für die
Zukunft ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bzw. mit einer
3-Monatsfrist möglich. Diesen ihnen zumutbaren Weg haben die Kläger
indes nicht beschritten. Ebensowenig haben sie alternativ - was
ihnen ebenfalls zumutbar war - den Verkauf etwa davon abhängig
gemacht, daß die Käufer, weil diese die GmbH mit dem eingeführten
Namen fortführen wollten, der Beklagten ihrerseits solche
Sicherheiten stellten, die diese veranlaßt hätte, die Kläger aus
ihrem gesamten Engagement für die GmbH zu entlassen. Deshalb
enthält die Sicherungsabrede für den Fall, daß die Kläger als
Gesellschafter aus der GmbH ausscheiden, auch keine Regelungslücke,
die durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen wäre (vgl. BGH
NJW 95, 2553). Unkalkulierbar wurde das Risiko für die Kläger
mithin erst aufgrund ihres Versäumnisses, was die Annahme einer
Unangemessenheit der Klausel ausschließt.

44

c) Ferner bleibt entscheidungsunerheblich, daß die
Zweckerklärung vom 29.7.81 fortfährt (Bl. 39 GA):

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"Handelt es sich um mehrere Personen,
so sichert die Grundschuld auch Forderungen gegen jeden einzelnen
von ihnen - an Hauptsumme, Zinsen und Kosten."

46

Soweit damit, wie die Kläger geltendmachen, die Grundschuld auch
künftige Darlehensaufnahmen absichern soll, die nur einer der
beiden Kläger von sich aus bei der Beklagten aufnimmt, beschränkt
sich die Unwirksamkeit der Klausel auf die Einbeziehung solcher
künftiger Verbindlichkeiten der einen Person in den Sicherungszweck
der den Miteigentumsanteil der anderen Person belastenden
Grundschuld (vgl. BGH NJW 89, 831; zweifelnd Clemente ZIP 9o, 969,
974). Entsprechende Darlehensaufnahmen sind indes hier schon nicht
im Streit.

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d) Schließlich kann dahinstehen, daß es in den Sicherungsabreden
im letzten Satz heißt:

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"Im Falle eines Wechsels des Inhabers oder einer

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Änderung der Rechtsform der Firma des Kreditnehmers dient die
Grundschuld auch zur

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Sicherung aller Forderungen gegen den Rechtsnachfolger des
Kreditnehmers" (Bl. 39 GA) bzw.

51

"Im Falle eines Wechsels des Inhabers oder ... der Firma des
Darlehensnehmers dient die Grundschuld auch...... Rechtsnachfolger
des Darlehensnehmers" (Bl. 44 GA).

52

Die Frage, ob Sicherungsabreden grundsätzlich unwirksam sind,
die Forderungen des Sicherungsnehmers gegen ursprünglich nicht
beteiligte Dritte, wie z.B. Geschäftsnachfolger in die Haftung mit
einbeziehen (vgl. Clemente NJW 83, 6,9; Wolf/Horn/Lindacher AGBG §
9 Rdnr. 96; Ulmer/Brandner/Hensen AGBG Anh §§ 9 - 11 Rdnr. 663 aE;
von Westphalen ZIP 84, 1, 9), stellt sich hier nicht. Eine
entsprechende Fallgestaltung, die unter die Regelung fiele, liegt
hier nicht vor. Die sog. Nachfolgeklausel stellt ersichtlich auf
den Fall ab, in dem der Kreditnehmer eine Firma ist, wobei der
Begriff im Sinne von Unternehmen oder Betrieb verwendet wird (vgl.
Clemente aaO), und das konkrete Handelsgeschäft nach Übernahme im
Wege der Rechtsnachfolge durch einen neuen Inhaber weiterbetrieben
wird (§ 25 HGB), d.h. an die Stelle des bisherigen Kreditnehmers
tritt ein neuer, selbständiger Rechtsträger, nämlich der
Rechtsnachfolger des "Kredit-/Darlehensnehmers". Vorliegend geht es
bei der Firma des Kredit- /Darlehensnehmers indes um eine GmbH,
also eine juristische Person, bei der ein Wechsel des "Inhabers"
nicht vorstellbar ist. Entgegen der Ansicht der Kläger fehlt mithin
im Sinne der Klausel ein Rechtsnachfolger "des Kreditnehmers". Die
GmbH bleibt, nur mit anderen Gesellschaftern, nach wie vor der
Kreditnehmer der Beklagten, so daß in der Person des Kreditnehmers
kein Wechsel eingetreten ist und Schuldner der Beklagten also
unverändert die GmbH ist, um nur deren Schulden es hier auch
geht.

53

e) Mit Recht hat das LG auch eine Beschränkung der
Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld über 28o.ooo,- DM auf einen
letztrangigen Teilbetrag von 3o.ooo,- DM für Schulden der GmbH
verneint.

54

Zwar hatte die Beklagte mit Vertrag vom 9.1o.86 den der GmbH
unter der Nr. 1oo o24 942 gewährten Kontokorrentkredit von
15o.ooo,- DM auf 3oo.ooo,- DM erhöht (Bl. 7o GA). Ferner führte die
GmbH das mit Vertrag vom selben Tag bei der Beklagten mit dem Konto
662 266 741 aufgenommene Darlehen über rund 2oo.ooo,- DM (Bl. 73
GA) in der Folgezeit auf 1oo.ooo,- DM zurück und ging eine
Neufinanzierung dieses Betrages mit dem Kreditvertrag vom 7.9.9o
(Bl. 76 GA) ein. Die dabei getroffenen Sicherungsabreden in Nr. 5
bzw. 3 des jeweiligen Vertrages (Bl. 7o, 73 GA) konnten und sollten
indes keine Reduzierung des bereits bestehenden Sicherungsumfangs
aus der vorgenannten Grundschuld auf einen nunmehr letztrangigen
Teilbetrag bewirken. Das läßt sich unschwer daraus ableiten daß die
genannten Sicherheiten kraft ausdrücklicher Regelung, worauf schon
das Landgericht zutreffend hingewiesen hat, "unbeschadet der
Haftung etwa bereits bestehender oder künftiger Sicherheiten im
Rahmen ihres Sicherungszwecks" bestehen sollten.

55

2) Der Senat teilt ferner die Ansicht des Landgerichts, daß die
hilfsweise erklärte Aufrechnung der Kläger nicht durchgreift, weil
diese die Auszahlung des Festgeldguthabens an die GmbH - die alte
Gläubigerin - mangels nachgewiesener Kenntnis der Beklagten von der
erfolgten Abtretung zum Zeitpunkt der Zahlung gemäß § 4o7 Abs. 1
BGB gegen sich gelten lassen müssen.

56

Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden.
Die erstinstanzliche Beweisaufnahme hat entgegen der Ansicht der
Kläger gerade nicht die behauptete Kenntnis der Beklagten deutlich
ergeben. Der Senat verweist hierzu auf die zutreffenden
Ausführungen des Landgerichts, denen er in vollem Umfang folgt. Auf
die Beanstandungen der Kläger ist lediglich noch zu vermerken: Für
eine wiederholte Vernehmung der Zeugen fehlen begründete
Anhaltspunkte. Der Senat teilt nicht die Befürchtung der Kläger,
der Aktenvermerk des Zeugen K. über die Besprechung vom 9.1o.91
(Bl. 315 GA) sei erst am "21.3.93" gefertigt worden. Die
Datumsangabe stammt ersichtlich nicht von dem Zeugen K., wie der
Vergleich der ersichtlich unterschiedlichen Schreibweise der Zahlen
"9.1o.91" und "21.3.93" unschwer ergibt, worauf die Beklagte auch
mit Recht hinweist. Abgesehen davon könnte als richtig unterstellt
werden, daß der Zeuge M. zusammen mit der Klägerin noch am
Nachmittag des 9.1o.91 in der Hauptstelle der Beklagten war und
dort, weil eine beabsichtigte Besprechung mit dem Abteilungsleiter
an dessen Verhinderung gescheitert war, die Mitarbeiterin am
Schalter der Abteilung Kontoführung mündlich darauf hingewiesen
hat, daß er soeben die GmbH übernommen habe und die für die GmbH
bestehenden beiden Festgeldkonten in Höhe von ca. 381.ooo,- DM an
Frau S. und Herrn H. abgetreten worden seien, und daß nur diese
beiden Personen über die Festgeldkonten verfügen dürften. Dieser
bloße mündliche Hinweis gegenüber der Mitarbeiterin in der
Schalterhalle, zumal ohne gleichzeitige Übergabe der Verträge hätte
ersichtlich nicht genügen können, der Beklagten die hinreichend
zuverlässige Kenntnis über die Abtretung zu verschaffen und diese
mithin zu veranlassen, die Festgeldkonten für Überweisungen der
GmbH bereits zu sperren. Schließlich teilt der Senat die Auffassung
des Landgerichts, daß allein mit der bloßen Aussage M., der nur
seine eigenen angeblichen Erklärungen wiedergibt und die durch
nichts auch nur annähernd bestätigt werden, der Beweis der
Richtigkeit der Behauptung der Kläger nicht zu führen ist, der
Zeuge M. habe einige Tage später dem Zeugen H., der dies in Abrede
stellt, die beiden Verträge übergeben mit dem ausdrücklichen
Hinweis auf die Abtretung der Festgelder.

57

II.

58

Zur Leistungsklage

59

2) Aus den zu 1 a) - d) genannten Gründen hat das Landgericht zu
Recht die Zahlungsklage abgewiesen.

60

Die Voraussetzungen der zwischen den Parteien getroffenen Abrede
zur Berechtigung der Rückforderung der erbrachten Zahlung im Betrag
von 315.ooo,- DM liegen nicht vor. Auch hier hatte sich die
Beklagte unstreitig Jahre nach den beiden bereits in den Jahren
1974 bzw. 1976 erfolgten Grundschuldbestellungen, nämlich - wie bei
der Grundschuld über 28o.ooo,- DM - am 29.7.1981 eine separate
Zweckerklärung für Grundschulden unterzeichnen lassen, die wiederum
den einzigen Sinn hatte, den Haftungsumfang der Grundschuld
auszudehnen auf - teilweise, wie bereits dargelegt, gerade erst
begründete - Forderungen der Beklagten aus ihrer
Geschäftsverbindung gegen die GmbH sowie gegen den Kläger. Mithin
war die Sicherungsabrede nicht überraschend nach § 3 AGBG.
Ebensowenig war diese aus den bereits genannten Gründen wegen einer
unangemessenen Benachteiligung der Klägerin unwirksam nach § 9
AGBG.

61

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 7o8 Nr.
1o, 711 ZPO.

62

Der Wert der Beschwer für den Kläger beträgt 376.ooo,- DM und
der für die Klägerin 651.ooo,- DM.