Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-20, Aktenzeichen 4 K 1232/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0120.4K1232.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger
kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der am 0 geborene und entsprechend dem Bescheid des Beklagten vom
24. April 2008 mit einem Grad von 60 behinderte Kläger steht als Polizeikommissar
im Dienst des beklagten Landes und ist bei der Kreispolizeibehörde C
eingesetzt.

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Seit dem Jahre 2001 kam es bei dem Kläger wiederholt zu langfristigen
krankheitsbedingten Dienstausfallzeiten. Nach einem stationären Aufenthalt vom
12. September 2006 bis 24. Oktober 2006 in der psychosomatischen Fachklinik C1
wegen rezidivierender depressiver Störungen führte der Beklagte in der Zeit vom 2.
Dezember 2006 bis 31. Januar 2006 eine Wiedereingliederungsmaßnahme zunächst
im Wach- und Wechseldienst und anschließend im Verkehrsdienst durch, die zu
seiner Einschätzung führten, dass der Kläger ungeeignet sei. Auf Anregung der
Regierungsmedizinaldirektorin X leitete der Beklagte ein Verfahren auf Feststellung
der Polizeidienstunfähigkeit ein. Auf der Basis des fachärztlichen Gutachtens des L,
Facharzt für Neurologie/Nervenheilkunde sowie für psychosomatische Medizin und
Psychotherapie, Sozialmedizin vom 15. Oktober 2007 kommt
Oberregierungsmedizinalrat T vom Polizeipräsidium F in seinem polizeiärztlichen
Gutachten zu folgendem Ergebnis:

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„Zusammenfassend ist das geistige und körperliche
Leistungsvermögen des Beamten soweit eingeschränkt, dass
die besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den
Polizeivollzugsdienst nicht mehr erfüllt werden.

5

Insbesondere ist eine Verwendung im Außen- und
Schichtdienst, Nachtdienst, körperlicher Einsatz gegen
Rechtsbrecher, die Anwendung unmittelbaren Zwangs sowie
der Gebrauch von Waffen und die Fähigkeit zum Führen eines
Polizeidienstfahrzeuges auf Dauer nicht gegeben.

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Ausweislich des neurologisch/fachärztlichen
Zusatzgutachtens ist die allgemeine psychische Belastung
derart eingeschränkt, dass der Beamte nur geistig einfache
Tätigkeiten ohne Zeitdruck, ohne Publikumsverkehr, ohne
erhöhte Anforderung an die Daueraufmerksamkeit und
Umstellungsfähigkeit, ohne Verantwortung für Maschinen und
Personen und ohne Überstunden ausführen kann.

7

In sofern erscheint eine vollschichtige Tätigkeit bei
zumutbarer Willensanstrengung für Tätigkeiten vergleichbar mit
einfacher Büroarbeit noch leistbar.

8

Eine solche Funktion wird sich nur im Einvernehmen mit
Herrn X1 finden lassen. Aus polizeiärztlicher Sicht sind, vor
dem Hintergrund der Primärpersönlichkeit des Beamten und
des langjährigen, chronifizierten Verlaufs der
Gesundheitsstörung, die Aussichten, einen solchen Arbeitsplatz
zu finden, eher ungünstig.

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Nach vorgenannten Feststellungen ist zwar die allgemeine
Dienstfähigkeit nach § 45 LBG zu bejahen, jedoch erscheint der
Beamte für Ausbildungsmaßnahmen nicht geeignet.

10

Die Prognose hinsichtlich einer Verbesserung der
Leistungsfähigkeit ist ungünstig, die Wiederherstellung der
uneingeschränkten Polizeidienstfähigkeit im Verlauf der
nächsten 2 Jahre nicht zu erwarten."

11

Nach Anhörung des Klägers und mit Zustimmung des Personalrats versetzte der
Beklagte den Kläger durch Verfügung vom 6. März 2008 gemäß § 47 Abs. 2 LBG
zum Ende des Monats März 2008 in den Ruhestand. Den dagegen eingelegten
Widerspruch wies er durch Widerspruchsbescheid vom 21. April 2008 zurück. Dazu
führte er aus, dass der Kläger nach den eingeholten Gutachten polizeidienstunfähig
sei und dass eine Funktion, die der Kläger unter Berücksichtigung der beschriebenen
Einschränkungen wahrnehmen könnte, trotz intensiver Prüfung bei der Behörde
weder vorhanden sei noch geschaffen werden könne. Die Rehabilitation behinderter
Menschen im öffentlichen Dienst sei vorrangig in der bisherigen Dienststelle bzw. am
bisherigen Dienstort durchzuführen. Die KPB C sei eine Endverwendungsbehörde
mit einem großen Anteil an lebensälteren Beamten. Bei einer ganzen Reihe von
ihnen sei eine uneingeschränkte Polizeidienstfähigkeit nicht mehr gegeben. Hierbei
handele es sich um Beamte, die das 50. Lebensjahr überschritten hätten und somit
nur noch eine kurze Restdienstzeit abzuleisten hätten. Vor diesem Hintergrund
könne ihnen ein Dienstzweigwechsel nicht mehr zugemutet werden. Durch die
Vielzahl dieser Fälle sei die Möglichkeit der Behörde, Funktionen für eingeschränkt
verwendungsfähige Beamten zu schaffen, gänzlich ausgeschöpft.

12

Am 20. Mai 2008 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er die Übertragung einer
Tätigkeit beim selben Dienstherrn im Verkehrsdienst begehrt. Dazu macht er
geltend, beide Gutachter gingen davon aus, dass bei entsprechender
Willensanstrengung eine vollschichtig einfache Bürotätigkeit möglich sei. Dem stehe
nicht entgegen, dass er im Rahmen der zweimonatigen Eingliederung zunächst
Schwierigkeiten mit dem Computer gehabt habe. Zwischenzeitlich sei er aufgrund
von Schulungsmaßnahmen ohne weiteres in der Lage, Computerarbeiten
auszuführen. Auch habe er sich Therapien unter ärztlicher Begleitung unterzogen,
wodurch eine Stabilisierung erreicht worden sei. Deshalb sei er auch in der Lage,
jetzt eine vollschichtige Bürotätigkeit auszuführen. Im übrigen beanstandete er den
Zeitpunkt der Entlassung mit der Begründung, dass sein Urlaubsanspruch nicht
berücksichtigt sei.

13

Der Kläger beantragt,

14

den Bescheid des Landrats als Kreispolizeibehörde C vom
6. März 2008 und dessen Widerspruchsbescheid vom 21. April
2008 aufzuheben.

15

Der Beklagte tritt dem Vorbringen des Klägers unter Bezugnahme auf seine
Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden entgegen und beantragt,

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die Klage abzuweisen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von der Kreispolizeibehörde vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Anfechtungsklage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Bescheid
der Kreispolizeibehörde C vom 6. März 2008 und deren Widerspruchsbescheid vom
21. April 2008 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§
113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

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Die Ermächtigungsgrundlage für die Zurruhesetzung des Klägers findet sich in §§
47, 194 LBG NRW. Danach sind Beamte nach Feststellung der Dienstunfähigkeit in
den Ruhestand zu versetzen. Der Polizeivollzugsbeamte ist dienstunfähig, wenn er
den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeidienst nicht mehr
genügt und nicht zu erwarten ist, dass er seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb
von 2 Jahren wiedererlangt, es sei denn, die auszuübende Funktion erfordert bei
Beamten auf Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf
Dauer nicht mehr uneingeschränkt. Vor der Zurruhesetzung eines
Polizeivollzugsbeamten wegen Dienstunfähigkeit ist ein Gutachten des Amtsarztes
oder eines beamteten Polizeiarztes sowie eines als Gutachter beauftragten Arztes
einzuholen. Wird der Polizeivollzugsbeamte polizeidienstunfähig, so soll er, falls nicht
zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, in ein Amt einer anderen Laufbahn
bei einem der in § 2 bezeichneten Dienstherrn versetzt werden, wenn die sonstigen
Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 und 2 erfüllt sind.

21

Dass der Kläger danach entsprechend den Gutachten des L und des
Polizeiarztes T polizeidienstunfähig ist, wird auch vom Kläger nicht in Abrede gestellt.
Eine Versetzung in eine andere Laufbahn bei einem anderen Dienstherrn kommt
danach ebenfalls nicht in Betracht, weil der Kläger nach dem nachvollziehbaren und
überzeugenden Gutachten des T „für Ausbildungsmaßnahmen nicht geeignet" ist.

22

Auch eine Weiterbeschäftigung des Klägers auf einer Stelle, die die besondere
Polizeidienstfähigkeit nicht erfordert, hat der Beklagte zu Recht abgelehnt. Zur
diesbezüglichen Regelung des § 194 Abs. 1 letzter Halbsatz LBG NRW hat das
Bundesverwaltungsgericht ausgeführt:

23

„Damit der Dienstherr polizeidienstunfähige, aber nicht
dienstunfähige Polizeivollzugsbeamte im Polizeidienst behalten
konnte, ermächtigte ihn der Gesetzgeber in § 194 Abs. 1 letzter
Halbsatz LBG NW, diese Beamten, sofern sie
Lebenszeitbeamte sind, für Dienstposten vorzusehen, auf
denen die besondere gesundheitliche Belastbarkeit entbehrlich
ist. Da nur die Zahl vorzeitiger Pensionierungen als Folge
frühzeitiger Polizeidienstunfähigkeit reduziert werden sollte,
nahm der Gesetzgeber die Beschränkung auf
Lebenszeitbeamte in die neue Regelung auf."....."Wenn die
Gesetzesänderung, wie es in der amtlichen Begründung heißt,
„es ermöglicht, nicht mehr voll polizeidiensttaugliche Beamte
mit Funktionen zu betrauen, in denen die allgemeine
Dienstfähigkeit ausreicht" (vgl. die amtliche Begründung zum
Entwurf des Achten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher
Vorschriften; LTDrucks 12/2124 Begr. B zu Art. I Nr. 26 S. 49),
besagt dies, dass der Dienstherr einen polizeidienstunfähig
gewordenen Beamten für eine Verwendung auf Dienstposten
ohne besondere gesundheitliche Anforderungen vorsehen
kann - mit der Folge, dass der Betreffende im
Polizeivollzugsdienst verbleibt. Diese Entscheidung, die auch
eine Prognose einschließt, dass der Beamte während seiner
gesamten verbleibenden Dienstzeit auf derartigen Dienstposten
verwendet werden wird, ist durch die Zahl der zur Verfügung
stehenden vakanten Dienstposten begrenzt. Häufig wird der
Dienstherr eine solche Verwendungsentscheidung in Bezug auf
einen lebenszeitälteren Beamten treffen. Dessen Restdienstzeit
ist kurz und die Möglichkeiten , ihn auf derartigen Dienstposten
zu verwenden, sind überschaubar. Dagegen ist es einem
jüngeren polizeidienstunfähigen Polizeivollzugsbeamten
zuzumuten, sich auf eine andere Laufbahn einzustellen."

24

Danach steht eine Weiterbeschäftigung im Ermessen des Dienstherrn, es muss
eine freie, zur Besetzung bestimmte und für den Kläger geeignete Stelle vorhanden
sein, der Beklagte muss die Prognose anstellen, dass der Beamte während seiner
gesamten verbleibenden Dienstzeit auf dem Dienstposten verwendet werden kann,
und in einer Konkurrenzsituation dann der Beklagte das Alter als Auswahlkriterium
heranziehen.

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Danach ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte den Kläger nicht
auf einem Dienstposten weiterbeschäftigt hat, der keine volle Polizeidienstfähigkeit
erfordert. Der Beklagte hat nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, dass es sich
bei der Kreispolizeibehörde C um eine Endverwenderbehörde handelt, in der es nur
in geringem Umfang Innendienstposten gebe und dass diese anspruchsvoll und
deshalb nicht für den Kläger geeignet seien. Denn nach den medizinischen
Gutachten sei der Kläger in der psychischen Belastbarkeit derartig eingeschränkt,
dass er nur geistig einfache Tätigkeiten ohne Zeitdruck, ohne Publikumsverkehr,
ohne erhöhte Anforderung an die Daueraufmerksamkeit und Umstellungsfähigkeit,
ohne Verantwortung für Maschinen und Personen und ohne Überstunden ausführen
könne. Außerdem sei zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten
Behördenentscheidung keine Innendienststelle für leichte Bürotätigkeit frei und zur
Besetzung bestimmt gewesen.

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Soweit der Kläger demgegenüber begehrt, im Verkehrsdienst eingesetzt zu
werden und geltend macht, der Kollege L1 sei im maßgeblichen Zeitraum der letzten
Behördenentscheidung auf eine auch für ihn - den Kläger - geeignete Stelle
umgesetzt und einem anderen Kollegen im Bezirks- und Ermittlungsdienst zur
Unterstützung zugewiesen worden, ist der Kläger für diese Stellen gesundheitlich
nicht geeignet, da diese Stellen nicht nur leichte Bürotätigkeit umfassen. Nach der
ausführlichen Darstellung des Beklagten im Schriftsatz vom 16. Januar 2009 und der
Erläuterung der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung umfassen
die genannten Stellen zu einem großen Anteil Außendienstaufgaben mit
verantwortungsvollen und zum Teil auch gefahrgeneigten Tätigkeiten. Das hat der
Kläger nicht in Abrede gestellt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V.
m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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