Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-15, Aktenzeichen 2 L 836/03
ECLI:DE:VGAC:2003:0815.2L836.03.00

Tenor

I.) Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

II.) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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I.) Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt T. aus Aachen ist abzulehnen, da - wie noch auszuführen sein wird -
das Rechtsschutzgesuch keine Aussicht auf Erfolg hat, vgl. § 166 VwGO i.V.m.
§§ 114. 121 Abs. 2 ZPO.

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II.) Der Antrag der Antragstellerin,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, ihr
den Kindesunterhalt für das Kind F. in Höhe von
192,00 EUR mit Wirkung zum 1. April 2003
ungekürzt auszuzahlen,
hilfsweise,
ihr den Kindesunterhalt für das Kind F. in Höhe von
80 v.H. von 192,00 EUR mit Wirkung zum 1. April
2003 auszuzahlen,
hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- kann das
Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der jeweilige Antragsteller muss
glaubhaft machen, dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht
(Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in
einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen
verbunden wäre (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung
mit § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung -ZPO-.

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Derzeit fehlt es bezüglich des Zeitraumes vom 1. April 2003 bis zum 24. Juli 2003
(Tag vor Eingang des Antrags bei Gericht) schon an der Glaubhaftmachung eines
Anordnungsgrundes. Es sind unabdingbare Nachteile für die Antragstellerin weder
vorgetragen noch glaubhaft gemacht, die es unter Beachtung des Verbots der
Vorwegnahme der Hauptsache erfordern, im Eilverfahren und nicht in einem nach
Durchführung eines Vorverfahrens noch anhängig zu machenden
Hauptsacheverfahren, der Klage, über einen entsprechenden Anspruch für einen
zurückliegenden Zeitraum zu entscheiden.

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Bezüglich des Zeitraumes ab Antragseingang fehlt es voraussichtlich an der
Aktivlegitimation der Antragstellerin, zumindest aber in jedem Fall an der
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs.

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Nach Auffassung des Gerichts ist bereits fraglich, ob die Antragstellerin
berechtigt ist, aus eigenem Recht dieses Begehren geltend zu machen. Bei dem auf
den Antragsgegner übergegangenen Anspruch, dessen Auskehrung an sich sie
begehrt, handelt es urspünglich um den Unterhaltsanspruch des minderjährigen
Sohnes der Antragstellerin gegen den Vater nach den §§ 1601 ff. BGB. Zwar ist die
Mutter zivilrechtlich in Prozessstandschaft berechtigt, diesen Unterhaltsanspruch
gegenüber dem Vater geltend zu machen und die Auszahlung des Unterhalts zu
ihren Händen zu verlangen. Ab dem 3. Februar 2003 scheidet eine solche
Prozessstandschaft aber aus. Nach § 94 Abs. 3 SGB VIII ist der Anspruch auf
Kindesunterhalt mit der Gewährung der Hilfe zur Erziehung - also ab dem 3. Februar
2003 - im Wege des gesetzlichen Forderungsübergangs ohne weiteren Rechtsakt
auf den Antragsgegner als örtlichen Jugendhilfeträger übergegangen. Nunmehr sind
nicht mehr das Kind oder die Kindesmutter in Bezug auf den Unterhalt
forderungsberechtigt, sondern diese Gläubigerstellung hat nunmehr das örtliche
Jugendamt inne. Die Höhe dieses gesetzlichen Forderungsübergangs ist nach oben
durch die Höhe der Kosten der Leistung der Jugendhilfe begrenzt (vgl. § 94 Abs. 3
Satz 2 letzter Teilsatz SGB VIII). Da aber hier die Hilfe zur Erziehung nach den
§§ 27, 34 SGB VIII in Form der Unterbringung im Landschulheim T. in I. Kosten von
monatlich mindestens 2.500,00 EUR verursacht, liegen diese deutlich über den
monatlichen Unterhaltszahlungen des Kindesvaters, so dass die Antragstellerin auch
aus etwaigem überschießenden Unterhalt keine Berechtigung herleiten kann, den
hier in Rede stehenden Anspruch aus eigenem Recht geltend zu machen.

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Auch § 18 Abs. 1 SGB VIII verschafft der Antragstellerin kein eigenes Recht für
die Geltendmachung des hier verfolgten Anspruchs. Zwar hat die Antragstellerin
nach dieser Vorschrift als allein erziehende Mutter einen Anspruch gegen den
Antragsgegner auf Beratung und Unterstützung bei der Geltendmachung von
Unterhalts- und Unterhaltsersatzansprüchen. Dies gilt aber nur für rechtliche Fragen
und die faktische Hilfestellung etwa bei der Formulierung von Schreiben und
Schriftsätzen bei der Geltendmachung von Unterhalts- und Unterhaltsersatz-
ansprüchen gegenüber zu Barunterhalt verpflichteten Personen; diese Vorschrift ist
aber keine eigenständige Rechtsgrundlage gegen den Jugendhilfeträger in Bezug
auf die Gewährung finanzieller Hilfen,

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vgl. Wiesner-Struck, SGB VIII, 2. Aufl., § 18 Rdnr. 7,

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wozu unter Umständen auch die Freigabe vereinnahmten Unterhalts durch das
Jugendamt zu rechnen wäre.

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Selbst wenn man entgegen der Auffassung der Kammer die Antragstellerin für
aktivlegitimiert hielte, führte dies zu keinem anderen Ergebnis.

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Zwar richtete sich dann der Antrag zu Recht gegen den Antragsgegner; denn er
allein wäre für den Freigabeanspruch passivlegitimiert. Nach der derzeitigen
Rechtslage ist allein er berechtigt, den Unterhalt des Barunterhaltspflichtigen
entgegenzunehmen. Allein er kann deshalb über eine entsprechende Freigabe des
von ihm vereinnahmten Unterhalts disponieren. Er vereinnahmt diese
Unterhaltszahlungen, weil er der Antragstellerin seit dem 3. Februar 2003 für den
Sohn F. Hilfe zur Erziehung leistet. Nach § 91 Abs. 1 SGB VIII werden in einem
solchen Fall u.a. die Eltern des Kindes zu den Kosten der Hilfe herangezogen. Da er
vor dem Beginn der Hilfe mit dem Kind nicht zusammenlebte, erfüllt der Vater diesen
Kostenbeitrag durch Zahlung des von ihm geschuldeten (zivilrechtlichen)
Barunterhalts in der bislang festgesetzten Höhe.

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Das Auszahlungsbegehren der Antragstellerin bezüglich des vom Antragsgegner
vereinnahmten Kindesunterhalts in der im Antrag angegebenen Höhe wäre zu einem
Teil hier schon deshalb abzulehnen, weil der Kindesvater ab 1. Juli 2003 nach
Überprüfung durch den örtlichen Jugendhilfeträger nur noch deutlich geringere als
die hier erstrebten monatlichen Unterhaltszahlungen von 192.- EUR bzw. 80 v.H. von
192.- EUR leisten muss. An die festgesetzte Höhe des Unterhalts ist das
beschließende Gericht gebunden. Denn im Streitfall befinden über die Höhe der
gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung des Vaters von F. die ordentlichen Gerichte und
nicht das Verwaltungsgericht. Unabhängig davon scheidet hier eine Überprüfung
dieser Absenkung der Unterhaltsleistungen für das Gericht schon wegen der
fehlenden Einsicht in die entsprechenden, vom Kindesvater dem Antragsgegner
vorgelegten Unterlagen aus.

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Der Antragstellerin stände im Übrigen auch kein Recht zur Seite, wonach sie die
Auszahlung in Höhe der tatsächlich von Antragsgegner vereinnahmten
Unterhaltzahlungen an sich verlangen könnte.

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Es kann für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits offen bleiben, ob §
93 Abs. 6 SGB VIII auch im Rahmen des § 94 Abs. 3 SGB VIII Anwendung findet.
Denn selbst wenn man dies - aus guten Gründen - bejahte, könnte sich bei getrennt
lebenden Eltern - wie hier - auf diese Vorschrift nur der zur Erbringung des
Barunterhalts Verpflichtete - hier der Vater -, nicht aber die (bisher) den Unterhalt für
das Kind entgegennehmende Antragstellerin berufen. Im Übrigen liegen in der
Person des Vaters die Voraussetzungen des § 93 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII
offensichtlich nicht vor, und für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 93 Abs. 6
Satz 2 SGB VIII sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich oder glaubhaft gemacht.
Ferner sei darauf hingewiesen, dass die Antragstellerin selbst wegen der
letztgenannten Vorschrift unter Berücksichtigung ihrer eigenen finanziellen
Verhältnisse bereits nicht zu einem eigenen Kostenbeitrag herangezogen wird. Damit
wurde dieser Vorschrift in Bezug auf die Antragstellerin ausreichend Rechnung
getragen.

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Die Antragstellerin könnte sich zur Begründung des geltend gemachten
Auszahlungsanspruchs hinsichtlich des vom Vater gezahlten Unterhalts auch nicht
darauf berufen, dass der Antragsgegner auf die zunächst vorgenommene
Abzweigung und Vereinnahmung des Kindergeldes verzichtet hat. Denn unter
Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

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Urteil vom 22. Dezember 1998 -5 C 25/97 -, BVerwGE 108,
222 ff. = NJW 1999, 2383 ff. = FamRZ 1999, 781 ff. = ZfJ 2000,
25 ff.,

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hätte der Beklagte die Auszahlung des Kindergeldes an sich ohnehin nicht
verlangen dürfen, da dieses auch in Bezug auf die Sicherung des Lebensunterhalts
durch die Hilfe zur Erziehung keine zweckgleiche Leistung im Sinne des § 93 Abs. 5
SGB VIII ist.

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Auch soweit die Antragstellerin ihr Begehren darauf stützt, sie brauche das Geld,
weil F. zu 40 % des Jahres in ihrem Haushalt lebe und sie mit den ihr zur Verfügung
stehenden Geldmitteln seinen Unterhalt einschließlich Bekleidung nicht sicherstellen
könne, gäbe dies zu keiner anderen Entscheidung Anlass. Nach dem Inhalt der
Verwaltungsvorgänge ist F. in den Ferien und jedes 3. Wochenende von
Freitagnachmittag bis Sonntagnachmittag im Haushalt seiner Mutter. Es kann für die
Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits dahin stehen, ob dies nun tatsächlich
40 % des Jahres oder nur 30 % der Zeit des Jahres ausmacht. Den Erwägungen der
Antragstellerin steht zum einen entgegen, dass ausweislich der dem Gericht
vorliegenden Akten bislang nicht ausgelotet wurde, inwieweit Dominik - solange er
Hilfe zur Erziehung erhält - unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch
gegen den Antragsgegner nach § 39 SGB VIII auf Annexleistungen - wie z.B.
Fahrtkosten, einmalige Beihilfen für Bekleidung, Körperpflege, persönliche
Bedürfnisse des täglichen Lebens, etc. - hat und inwiefern die Eltern in der Lage
sind, diesen Bedarf aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Zum andern hätte die
Antragstellerin zur Sicherung ihres Umgangsrechts zunächst die ihr selbst zur
Verfügung stehenden Geldmittel zur Deckung dieses durch das Besuchsrecht
entstehenden Bedarfs einzusetzen. Im Hinblick auf die eigenen finanziellen Mittel,
die sie im Wesentlichen als Arbeitslosengeld und Kindergeld vom Arbeitsamt bezieht,
würde sie dann überlegen müssen, inwieweit sie - vor allem solange sie keine Arbeit
findet - Abstriche an der eigenen Lebensführung machen muss und sich
insbesondere - auch unter dem Aspekt von Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit -
entsprechende "Luxusgüter" wie eine private Krankenzusatzversicherung oder ein
Mobiltelefon zusätzlich oder statt eines Festnetzanschlusses "leisten kann". Wenn
sie sich dafür entscheidet, kann dies sicherlich nicht zu Lasten des Steuerzahlers
gehen, der im Interesse einer gesicherten schulischen Laufbahn, der persönlichen
Entwicklung und des Wohls ihres Sohnes durch Unterbringung im Landschulheim am
Sölling in Holzminden monatliche Kosten in Höhe von mindestens 2.500,00 EUR
aufbringt, ohne dass damit irgendein "Schuldvorwurf" gegen die Eltern verbunden ist.
Dabei hat die Kammer zu Gunsten der Antragstellerin berücksichtigt, dass sie ab
dem 1. Mai 2003 bereits die Unterkunftskosten um ca. 60.- EUR gesenkt und auf
diese Weise ihren finanziellen Handlungsspielraum vergrößert hat. Auch unter
Abwägung all dieser Aspekte vermag es dem beschließenden Gericht nicht
einzuleuchten, den ohnehin geringen Anteil, den der Vater zur Deckung der
anfallenden Kosten der jugendhilferechtlichen Maßnahme seines Sohnes aufbringt,
jetzt noch zu Lasten der Allgemeinheit an die Kindesmutter zur finanziell
großzügigeren Ausgestaltung ihres Umgangsrechts auszukehren.

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Bei dieser Bewertung hat die Kammer insbesondere die tatsächlichen
Lebensverhältnisse der Antragstellerin berücksichtigt. Ihre Unterkunftskosten für die
neue Wohnung belaufen sich seit dem Mai 2003 monatlich auf 350.- EUR zuzüglich
eines Abschlags von 41,00 EUR für die Gasheizung, insgesamt also auf 391,00
EUR. Der Regelsatz für einen Haushaltsvorstand beläuft sich in Nordrhein-Westfalen
seit dem 1. Juli 2003 auf 296,00 EUR; aus diesem Regelsatz muss auch ein
Sozialhilfeempfänger beispielsweise Strom und Telefon finanzieren. Wird dieser
Regelsatz wegen der verschiedenen einmaligen Beihilfen, die zwar ein
Sozialhilfeempfänger, nicht aber die Antragstellerin beanspruchen kann, sowie unter
Berücksichtigung etwaiger notwendiger Versicherungen - wie etwa einer
Haftpflichtversicherung - um insgesamt 25 % erhöht, ergibt dies einen monatlichen,
zur Sicherung des Lebensunterhaltes erforderlichen Betrag von 370,00 EUR.
Insgesamt errechnet sich aus diesen beiden Teilsummen ein zur Sicherung des
monatlich notwendigen Bedarfs erforderlicher Betrag von (391 + 370 =) 761,00 EUR.
Dem stehen monatliche Einkünfte aus Leistungen des Arbeitsamtes in Höhe von
732,55 EUR, das der Antragstellerin zufließende Kindergeld in Höhe von 154,00
EUR sowie Wohngeld in Höhe von 46,00 EUR, insgesamt also 932,55 EUR
gegenüber. Das verfügbare Einkommen übersteigt somit den notwendigen Bedarf
um 171,55 EUR; daraus dürfte die Antragstellerin in der Regel nicht nur in der Lage
sein, den Lebensunterhalt ihres Sohnes bei seinen Familienbesuchen zu decken,
sondern sogar noch Rücklagen für die gemeinsamen Ferienzeiten zu bilden. Sollte
dies in den großen Sommerferien ausnahmsweise einmal nicht ausreichen, wäre
eine solche Situation zunächst mit dem örtlichen Jugend- oder Sozialamt abzuklären.
Eine generelle - auch nur teilweise - monatliche Auszahlung der vom Antragsgegner
vereinnahmten Unterhaltszahlungen des Kindesvaters an die Antragstellerin wäre bei
dieser Sachlage aus der Sicht der Kammer rechtlich nicht zu begründen.

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Im Ergebnis kann deshalb der Hilfsantrag nicht anders als der Hauptantrag
beschieden werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.