Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-10-15, Aktenzeichen 20 K 2852/18
ECLI:DE:VGGE:2018:1015.20K2852.18.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Klage unter Beiordnung eines noch zu benennenden Rechtsanwalts wird abgelehnt.

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Gründe:

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Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Bescheid des Antragsgegners vom 12. April 2018 ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO.

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I. Der Antragsteller hat keinen Anspruch aus § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen [IFG NRW]) auf Mitteilung der Verhinderungszeiten der Mitglieder des 6. Familiensenats für die Entscheidungstermine vom 21. Dezember 2017, vom 29. Januar 2018 und vom 15. März 2018 sowie der Mitglieder des 7. Familiensenats für die Entscheidungstermine vom 21. Dezember 2017 und vom 4. Januar 2018 sowie auf Mitteilung des Dienst- und Lebensalters der Mitglieder des 7. Familiensenats des Oberlandesgerichts Hamm. Der Anspruch ist aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten gemäß § 9 Abs. 1 IFG NRW ausgeschlossen.

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1. Insofern kann dahingestellt bleiben, ob die Anwendbarkeit des IFG NRW für den geltend gemachten Anspruch überhaupt nach § 2 Abs. 2 IFG NRW gegeben ist, da die Verhinderungszeiten einzelner Richterinnen und Richter sowie deren Dienst- und Lebensalter vom Gericht zumindest auch als geschäftsverteilungsrelevante Daten erhoben und zur Vertretungsregelung vorgehalten werden, die Geschäftsverteilung als solche und die Feststellung, welcher Richterin oder welchem Richter im Vertretungsfall die Vertretung obliegt, indes nicht den Bereich der Gerichtsverwaltung, sondern den Bereich der Rechtsprechung betreffen.

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2. Die Kammer lässt es ferner dahingestellt, ob § 87 Abs. 2 Landesbeamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW), der gemäß § 2 Abs. 2 Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LRiStaG) entsprechend für Richterinnen und Richter gilt, für Auskünfte an nicht betroffene Personen in Bezug auf Personalaktendaten im materiellen Sinn eine Sonderregelung im Sinne des § 4 Abs. 2 S. 1 IFG NRW darstellt, die den Zugriff auf das nordrhein-westfälische Informationsfreiheitsgesetz sperrt.

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So Franßen, in: Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 2007, § 4 Rn. 534 ff., anders zu § 1 Abs. 3 IFG Bund und § 111 Bundesbeamtengesetz (BBG) allerdings BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 – 7 C 24.15 –, Rn. 12 ff., zitiert nach juris.

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3. Für den hier geltend gemachten Informationsanspruch liegt jedenfalls der Ausschlussgrund gemäß § 9 Abs. 1 IFG NRW vor.

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a) Nach § 9 Abs. 1 IFG NRW ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch das Bekanntwerden der Information personenbezogene Daten offenbart werden, es sei denn, ein Ausnahmetatbestand nach den § 9 Abs. 1 lit. a) bis e) IFG NRW liegt vor. Dies ist der Fall, wenn a) die betroffene Person eingewilligt hat oder b) die Offenbarung durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erlaubt ist oder c) die Offenbarung zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Allgemeinwohl oder von Gefahren für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder sonstiger schwerwiegender Beeinträchtigungen der Rechte Einzelner geboten ist oder d) die Einholung der Einwilligung der betroffenen Person nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist und es offensichtlich ist, dass die Offenbarung im Interesse der betroffenen Person liegt, oder e) die Antragstellerin oder der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der begehrten Informationen geltend macht und überwiegende schutzwürdige Belange der betroffenen Person der Offenbarung nicht entgegenstehen.

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Im Rahmen von § 9 Abs. 1 i. V. m. § 10 Abs. 1 IFG NRW sind zunächst die eine Einwilligung des Betroffenen nicht voraussetzenden Ausnahmetatbestände des § 9 Abs. 1 lit. b) bis e) IFG NRW zu prüfen. Liegt keiner dieser Ausnahmetatbestände vor, ist eine Zugangsgewährung nur mit Einwilligung der betroffenen Person möglich, wobei die zum Zugang verpflichtete Stelle zunächst gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 IFG NRW zu prüfen hat, ob dem Zugangsanspruch durch Schwärzen oder Abtrennen der betroffenen personenbezogenen Daten entsprochen werden kann.

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Vgl. Tege, in: Fluck/Fischer/Martini, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, Stand: Mai 2016, § 9 IFG NRW Rn. 15.

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Zur Bestimmung des im Informationsfreiheitsgesetz NRW nicht definierten Begriffs der personenbezogenen Daten ist auf die Begriffsbestimmung der Datenschutzgesetze und damit auf die Definition der personenbezogenen Daten nach Art. 4 Nr. 1 DS-GVO zurückzugreifen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Januar 2010 – 8 A 203/09 –, juris.

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Dementsprechend sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

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Es handelt sich auch dann um personenbezogene Angaben, die vom Schutzbereich des informationellen Selbstbestimmungsrechts erfasst werden, wenn Mitarbeiter von Behörden und Gerichten in Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben und somit in ihrer Eigenschaft als Amtswalter tätig werden. Auch insoweit bleiben sie Träger von Grundrechten.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 2015 – 8 A 1943/13 –, Rn. 98, zitiert nach juris.

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Offenbart ist eine Information, wenn der Antragsteller von den personenbezogenen Daten Kenntnis erlangt.

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Vgl. Seidel, in: Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 2007, § 9 Rn. 962.

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Personenbezogene Informationen sind grundsätzlich schutzwürdig (§ 9 Abs. 1, 1. Hs. IFG NRW) und dürfen nur ausnahmsweise zugänglich gemacht werden. Die Offenbarung solcher Daten gemäß § 9 Abs. 1 lit. e) IFG NRW verlangt daher nicht nur ein „berechtigtes Interesse“, sondern ein weitergehendes „rechtliches Interesse“ des Antragstellers an der Kenntnis der begehrten Information. Ein rechtliches Interesse erfordert nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, dass ein unmittelbarer Zusammenhang mit Rechtsverhältnissen des Auskunftsbegehrenden besteht. Die Kenntnis der Daten muss zur Verfolgung von Rechten oder zur Abwehr von Ansprüchen erforderlich sein.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 2003 – 8 A 175/03 –, Rn. 11 ff., zitiert nach juris.

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Voraussetzung für ein rechtliches Interesse ist das Vorhandensein einer durch die Rechtsordnung definierten Beziehung zwischen der antragstellenden und der dadurch betroffenen Person.

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Vgl. Tege, in: Fluck/Fischer/Martini, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, Stand: Mai 2016, § 9 IFG NRW Rn. 25.

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Dabei ist das rechtliche Interesse ein solches Interesse, das dem Antragsteller eine qualifizierte Rechtsposition verschafft. Er muss daher ein ihm zustehendes subjektives Recht geltend machen können, in dessen Zusammenhang er die Informationserteilung begehrt.

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Vgl. VG Köln, Urteil vom 25. November 2005 – 27 K 6171/03 –, zitiert nach juris; Seidel, in: Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 2007, § 9 Rn. 986.

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Zwar erfordert § 9 Abs. 1 lit. e) IFG NRW nicht die Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses an den begehrten personenbezogenen Daten, jedoch ist eine Geltendmachung des rechtlichen Interesses im Sinne einer nachvollziehbaren „schlüssigen“ Behauptung erforderlich.

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Vgl. Tege, in: Fluck/Fischer/Martini, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, Stand: Mai 2016, § 9 IFG NRW Rn. 30.

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Dem Antrag auf Informationszugang soll trotz Offenbarung personenbezogener Daten gemäß § 9 Abs. 3 lit. a) IFG NRW in der Regel stattgegeben werden, soweit sich die Angaben auf Namen, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und Rufnummer beschränken und die betroffene Person als Amtsträger an dem jeweiligen Vorgang mitgewirkt hat. Andernfalls ist gemäß § 9 Abs. 1 lit. a) IFG NRW die Einwilligung der betroffenen Person in die Offenbarung der personenbezogenen Daten einzuholen. Ein Anspruch auf Informationszugang besteht gemäß § 10 Abs. 1 S. 2 IFG NRW dann nicht, wenn die Einwilligung der betroffenen Person nicht erteilt wird oder sie gemäß § 5 Abs. 3 IFG NRW als verweigert gilt. Gemäß § 5 Abs. 3 IFG NRW gilt die Einwilligung als verweigert, wenn sie nicht binnen eines Monats nach Anfrage durch die öffentliche Stelle vorliegt.

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Sofern die Einwilligung einer Person gemäß § 9 Abs. 1 lit. a) IFG NRW für den Informationszugang erforderlich ist, ist gemäß § 10 Abs. 1 IFG NRW zu prüfen, ob dem Antrag auf Informationszugang nach Abtrennung oder Schwärzung der personenbezogenen Daten stattgegeben werden kann.

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b) Gemessen an diesen Maßstäben steht dem Antragssteller kein Anspruch auf Zugang zu den begehrten Informationen zu. Bei den begehrten Informationen handelt es sich um personenbezogene Daten (vgl. hierzu unter aa)), deren Schutzbedürftigkeit hier nicht durch ein geltend gemachtes rechtliches Interesse des Antragstellers im Sinne des § 9 Abs. 1 lit. e) IFG NRW überwunden wird (vgl. hierzu unter bb)) und in deren Weitergabe die Betroffenen nicht im Sinne des § 9 Abs. 1 lit. a) eingewilligt haben (vgl. hierzu unter cc)) und die auch nicht gemäß § 10 Abs. 1 IFG NRW abgetrennt oder geschwärzt werden können (vgl. hierzu unter dd)).

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aa) Sowohl bei den begehrten Verhinderungszeiten als auch bei dem Dienst- und Lebensalter der jeweiligen Senatsmitglieder handelt es sich um Informationen, die sich auf eine identifizierte natürliche Person – namentlich auf das jeweilige Senatsmitglied – beziehen und damit um personenbezogene Daten im oben genannten Sinn. Wann welches Mitglied der jeweiligen Senate aufgrund einer Erkrankung oder Urlaubsabwesenheit verhindert gewesen ist und sich dementsprechend nicht im Gericht aufgehalten hat, ist eine personenbezogene Angabe. Nichts anderes gilt für das Dienst- und erst recht für das Lebensalter, welches sich aus dem Geburtsdatum einer Person errechnet.

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bb) Der Antragsteller hat ein rechtliches Interesse im Sinne des § 9 Abs. 1 lit. e) IFG NRW an den begehrten Informationen nicht vorgetragen.

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(1) Die Kammer hat bereits Bedenken, dass das Anliegen des Antragstellers, anhand der begehrten Informationen die Wahrung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes [GG]; § 16 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes [GVG]) für die Vergangenheit überprüfen zu wollen, überhaupt ein rechtliches Interesse im Sinne des § 9 Abs. 1 lit. e) IFG NRW begründen kann. Denn der Antragsteller ist auch ohne eine Informationsgewährung auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes NRW nicht außer Stande, seine Rechte – insbesondere den Anspruch auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 2 GG – geltend zu machen. Für den Antragsteller besteht ein den Ansprüchen des Art. 19 Abs. 4 GG hinreichend genügendes Rechtsmittelsystem, mittels dessen er die hier in der Sache aufgeworfene Frage nach dem gesetzlichen Richter ausreichend zur Überprüfung stellen kann.

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(2) Ungeachtet dessen bleibt der Vortrag des Antragstellers zu seinem rechtlichen Interesse an den begehrten Informationen – wie auch der Antragsgegner bereits in der Antragserwiderung ausführt – hier jedenfalls viel zu vage.

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Weder aus dem Entwurf der Klageschrift noch aus dem Verwaltungsvorgang wird ersichtlich, welche gerichtlichen „Handlungen“ und „Entscheidungen“ vorliegend konkret in Rede stehen. Insofern ist bereits nicht erkennbar, dass der Antragsteller, erhielte er die begehrte Information, im Rahmen für ihn nicht verfristeter Rechtsmittel diese „Entscheidungen“ mit dem Einwand, es läge ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter vor, noch angreifen könnte. Insofern ist ebenfalls nicht erkennbar, dass einerseits ein wie auch immer ausgestaltetes Rechtsverhältnis überhaupt noch besteht. Andererseits ist, selbst wenn auch ein vorangegangenes Rechtsverhältnis genügen könnte, nicht erkennbar, dass der Antragsteller – aufgrund eventuell abgelaufener Rechtsmittelfristen – durch diese Informationen in eine qualifizierte Rechtsposition versetzt würde, mithilfe dessen er subjektive Rechte geltend machen könnte.

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Ferner hat der Antragsteller nicht dargetan, an welchen „Entscheidungen“ welche Richter konkret mitgewirkt haben sollen. Es ist damit insbesondere im Hinblick auf den Klageantrag zu 9. nicht ersichtlich, warum es für den Antragsteller zur Geltendmachung seiner subjektiven Rechte erforderlich wäre, über das Dienst- und Lebensalter der Mitglieder des 7. Familiensenats informiert zu sein. Der Antragsteller hat weder vorgetragen noch ist aus dem Verwaltungsvorgang ersichtlich, dass es aufgrund eines Vertretungsfalls entscheidend auf das Dienstalter eines jeweiligen Richters ankäme. Erst recht gilt dies für das jeweilige Lebensalter, da dieses nur hilfsweise, für den Fall, dass die Vertretungsrichter dasselbe Dienstalter aufweisen, für die Vertretungsregelung maßgeblich ist. Dass es hier auf das Lebensalter ankommt, da alle Vertretungsrichter dasselbe Dienstalter aufweisen, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

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Der Antragsteller hat schließlich weiter allein mit der Behauptung, dass es sich um „Handlungen“ und „Entscheidungstermine“ gehandelt habe, nicht ansatzweise nachvollziehbar behauptet, dass Grund zu der Annahme besteht, die von ihm vor dem Oberlandesgericht Hamm geführten Verfahren seien nicht durch den für ihn zuständigen gesetzlichen Richter entschieden worden. Der Antragsteller begründet den Klageentwurf mit dem rechtlichen Begehren, einen Anspruch auf seinen gesetzlichen Richter zu haben sowie darauf, zu erfahren, wer der gesetzliche Richter an den genannten Terminen gewesen ist. Der Antragsteller trägt hingegen nicht vor, dass und warum er der Annahme ist, an einem der genannten Termine könne eine „Entscheidung“ durch einen unzuständigen Richter ergangen sein. Insofern erweist sich der Informationsantrag als schlichtweg „ins Blaue hinein“ gestellt, ohne dass konkrete Anhaltspunkte dafür vorgetragen wurden, bei einer dieser „Entscheidungen“ könnte ein unzuständiger Richter gehandelt haben.

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Vgl. zum Erfordernis des Vortrags von konkreten Anhaltspunkten VG Köln, Urteil vom 25. November 2005 – 27 K 6171/03 –, Rn. 67, zitiert nach juris.

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(3) Da bereits das rechtliche Interesse an dem Informationszugang nicht hinreichend dargelegt wurde, kommt es mithin nicht auf eine Abwägung zwischen den hier widerstreitenden verfassungsrechtlich verbürgten Rechten des Informationsbegehrenden auf der einen Seite und der von der Offenbarung Betroffenen auf der anderen Seite an.

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cc) Ein Anspruch auf Zugang zu den Informationen ergibt sich auch nicht aus § 9 Abs. 1 lit. a) IFG NRW.

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Eine Einwilligung der Betroffenen im Sinne des § 9 Abs. 1 lit. a) IFG NRW liegt nicht vor. Ausweislich der Verfügungen in der Beiakte vom 12. April 2018 und vom 7. März 2018 sind die jeweiligen Mitglieder der Senate zu den jeweils begehrten Informationen um Einwilligung gebeten worden. Jedoch ist in der Beiakte keine derartige Einwilligung enthalten. Auch ausweislich des Bescheides vom 12. April 2018 wurde eine solche Einwilligung nicht erteilt. Damit gilt jedenfalls gemäß § 5 Abs. 3 IFG NRW die Einwilligung als nicht erteilt.

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Bei den hier begehrten personenbezogenen Daten handelt es sich auch nicht lediglich um solche, die nach § 9 Abs. 3 IFG NRW in der Regel herausgegeben werden sollen. Die begehrten Informationen gehen über die dort genannten Angaben hinaus.

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dd) Auch eine Schwärzung der Daten im Sinne des § 10 IFG NRW führt nicht zu der begehrten Information. Eine Herausgabe der hier in Rede stehenden Informationen unter Schwärzung der personenbezogenen Daten würde dem Informationsantrag des Antragstellers im vorliegenden Fall in keiner Weise gerecht werden, denn der Antragsteller begehrt ausschließlich personenbezogene Daten. Im Fall einer Schwärzung dieser würde der Antragsteller mithin nicht die mit seinem Antrag verfolgten Zwecke erfüllen können.

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II. Ein Anspruch des Antragstellers auf Informationszugang ergibt sich des Weiteren nicht aus Art. 3 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung. Soweit der Antragsteller vorträgt, in anderen Fällen jeweils über diese begehrten Informationen unterrichtet worden zu sein, mag dies darauf zurückzuführen sein, dass der Antragsgegner in jenen Fällen aufgrund der jeweils gebotenen Einzelfallprüfung die Herausgabe der Informationen als zulässig erachtet hat. Daraus kann jedoch nicht hergeleitet werden, dass auch im jetzigen Einzelfall die Voraussetzungen für einen Informationszugang erfüllt wären. Zudem bleibt es der Verwaltung stets unbenommen, eine Verwaltungspraxis aus Sachgründen zu ändern. Dies gilt vor allem im Hinblick darauf, dass die Herausgabe personenbezogener Daten ohne die ausreichende Darlegung des erforderlichen rechtlichen Interesses zu einer Datenschutzverletzung im Hinblick auf die personenbezogenen Daten der jeweils Betroffenen führen kann.

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III. Der Anspruch auf Informationszugang ergibt sich weiter auch nicht aus Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 5 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 97 Abs. 1 GG, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, Art. 103 Abs. 1 GG sowie den §§ 21e-g GVG.

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Ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Informationszugang steht dem Antragsteller nicht zu. Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt.

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Vgl. nur BVerfG, Urteil vom 24. Januar 2001 – 1 BvR 2623/95 – und Beschluss vom 19. Dezember 2007 – 1 BvR 620/07 –, sowie BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2011 – 7 B 14.11 –; jeweils zitiert nach juris.

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Dass im vorliegenden Fall ein Anspruch aus Art. 6 beziehungsweise Art. 8 EMRK auf Informationszugang gegeben ist, ist nicht ersichtlich, da es bereits an einem insoweit tauglichen Schutzbereich mangelt.

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Die §§ 21 e-g GVG sind – soweit das Verwaltungsgericht über etwaige Ansprüche aus diesen Vorschriften überhaupt (mit-) entscheiden kann – vorliegend nicht geeignet einen Anspruch auf Auskunft über die begehrten Informationen zu begründen, denn einen über den Anspruch auf Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne hinausgehenden Anspruch begründen diese Regelungen nicht.

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IV. Da die jeweils gestellten Hilfsanträge lediglich auf ermessenfehlerfreie Entscheidung lauten, es sich bei dem vorliegend einzig in Betracht kommenden Anspruch aus § 4 IFG NRW aber um eine gebundene Entscheidung handelt, kommt diesen Hilfsanträgen ebenfalls keine Aussicht auf Erfolg zu.

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Vor dem Hintergrund der mangelnden Erfolgsaussichten einer noch zu erhebenden Klage kann die Frage der Erfüllung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe dahingestellt bleiben.