Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-07-07, Aktenzeichen 2 W 61/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0707.2W61.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht Detmold durch
Beschluß vom 29. September 1999 das Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Schuldners eröffnet und den Beteiligten zu 3) als
Treuhänder ernannt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde
des Schuldners vom 18. Oktober 1999 hat das Landgericht durch
Beschluß vom 10. November 1999 zurückgewiesen. Auf die sofortige
weitere Beschwerde des Schuldners hat der Senat sodann durch
Beschluss vom 19.01.2000 den Beschluss des Landgerichts aufgehoben
und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über die sofortige
Beschwerde des Schuldners an das Landgericht mit der Begründung
zurückverwiesen, daß die Entscheidung des Landgerichts keine
subsumtionsfähige Sachverhaltsdarstellung enthalte. Hierauf hat das
Landgericht mit Beschluß vom 16.02.2000 die Beschwerde des
Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erneut als
unbegründet zurückgewiesen und dazu ausgeführt, der Gläubiger habe
ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
nach § 14 Abs. 1 InsO. Dazu reiche grundsätzlich das Ziel, die
(zumindest teilweise) Realisierung der eigenen Ansprüche im Rahmen
des Insolvenzverfahrens zu fördern. Es stehe nicht fest, dass der
Gläubiger den Insolvenzantrag nur gestellt habe, um die
Durchsetzung berechtigter Ansprüche gegen sich selbst zu vereiteln.
Der eingesetzte Treuhänder habe die Vermögensverhältnisse des
Schuldners und evtl. Ansprüche gegen Dritte selbständig und
eigenverantwortlich zu prüfen und müsse versuchen, begründete
Ansprüche des Schuldners gegen Dritte durchzusetzen. Die Einstufung
des Verfahrens als Verbraucher- oder Regelinsolvenzverfahren durch
das Amtsgericht sei nicht anfechtbar.

4

Gegen diesen ihm am 25.02.2000 zugestellten Beschluß wendet sich
der Schuldner mit der am 08.03.2000 bei Gericht eingegangenen
weiteren sofortigen Beschwerde vom 07.03.2000, verbunden mit dem
Antrag auf Zulassung dieses Rechtsmittels. Er macht geltend, das
Beschwerdegericht habe zu Unrecht das Vorliegen eines hinreichenden
Rechtsschutzbedürfnisses für den Gläubigerantrag bejaht.
Unzutreffend sei auch die Ansicht des Landgerichts, die Einstufung
als Verbraucherinsolvenzverfahren unterliege keiner
Überprüfung.

5

2.

6

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVB1. NW 1998,
550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das von dem Beteiligten zu
1) gegen den Beschluß des Landgerichts Detmold vom 16.02.2000
eingelegte Rechtsmittel berufen.

7

a)

8

Der Senat läßt das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gemäß §
7 Abs. 1 InsO zu.

9

Das von dem Schuldner angebrachte Rechtsmittel ist statthaft. Es
liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde
grundsätzlich zugängliche Ausgangsentscheidung des Landgerichts im
Sinne des § 7 InsO vor (vgl. hierzu: Senat, ZIP 1999, 586 [587];
HK/Kirchhof, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 5). Gegen die Entscheidung des
Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens findet
gemäß §§ 6 Abs. 1, 34 Abs. 2 InsO die sofortige Beschwerde
statt.

10

Die sofortige weitere Beschwerde und der Antrag auf Zulassung
sind form- und fristgerecht eingereicht worden (§§ 4, 7 InsO, 569,
577 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

11

Auch wenn die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts im
Ergebnis mit der erstinstanzlichen Entscheidung übereinstimmt,
findet § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wonach in der
Beschwerdeentscheidung ein neuer, selbständiger Beschwerdegrund
gegeben sein muß, keine Anwendung. Die Voraussetzungen, unter denen
eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts mit der weiteren
Beschwerde angefochten werden kann, ist im Insolvenzverfahren durch
die Sonderregelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO eigenständig und von
der Bestimmung des § 568 Abs. 2 ZPO abweichend geregelt (Senat, ZIP
1999, 1929 [1930]; BayObLG, NZI 1999, 451; Becker in:
Nerlich/Römermann, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 8; HK/Kirchhof, a.a.O., §
7 Rdnr. 9; Smid, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 15)

12

dd)

13

Auch die weiteren Voraussetzungen für eine Zulassung des
Rechtsmittels nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO sind gegeben.

14

Der Schuldner stützt das Rechtsmittel auf eine Verletzung des
Gesetzes, und die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung ist
zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Der -
soweit ersichtlich - von den weiteren Beschwerdegerichten für den
Anwendungsbereich der Insolvenzordnung noch nicht entschiedenen
Frage, ob die Entscheidung über die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens mit der Begründung angefochten kann, daß das
Insolvenzgericht die falsche Verfahrensart bestimmt hat, kommt
grundsätzliche Bedeutung zu (zur Möglichkeit der Nachprüfung einer
noch nicht durch ein Oberlandesgericht geklärten Rechtsfrage:
HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23; FK/Schmerbach, InsO, 2. Auflage
1999, § 7 Rdnr. 16).

15

b)

16

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist
begründet. Der angefochtene Beschluß ist aufzuheben und die Sache
zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht
zurückzuverweisen.

17

Der angefochtene Beschluß des Landgerichts beruht auf einer
Verletzung des Gesetzes (§§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 550, 561 ZPO).
Das Landgericht ist fehlerhaft davon ausgegangen, daß der
Eröffnungsbeschluß des Insolvenzgerichts hinsichtlich der
Verfahrensart - hier die Wahl des Verbraucherinsolvenzverfahrens
gemäß den §§ 304 ff InsO - nicht nachprüfbar sei.

18

In seiner früheren Entscheidung hat sich das Landgericht hierzu
auf die Kommentierung von Wenzel (in: Kübler/Prütting, InsO, Stand:
11/99, § 304 Rdnr. 2a) berufen, wonach "die Entscheidung des
Gerichts über die Einstufung als Regel- oder Sonderverfahren
unanfechtbar" sein soll, weil das Gesetz eine Anfechtung der
Entscheidung des Gerichts über die Einstufung als Regel- oder
Verbraucherinsolvenzverfahren nicht ausdrücklich vorsehe. Sofern
hiermit zum Ausdruck gebracht werden soll, daß die (etwa aus dem
Aktenzeichen oder einzelnen Verfügungen zu ersehene)
verfahrensmäßige Handhabung durch das Insolvenzgericht vor der
Eröffnungsentscheidung nicht isoliert anfechtbar ist, stimmt der
Senat dem zu. Eine weitergehende Einschränkung ist allerdings nicht
zu rechtfertigen. Wie sich aus § 34 Abs.1 und 2 InsO eindeutig
ergibt, ist die Entscheidung über die Ablehnung oder die Eröffnung
des Insolvenzverfahrens mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.
Da die Anfechtbarkeit dieser Entscheidung nicht bezweifelt werden
kann, würde die vom Landgericht vertretene Auffassung, die
Einstufung des Verfahrens als Regel- oder
Verbraucherinsolvenzverfahren sei "nicht anfechtbar", darauf
hinauslaufen, den Rechtsmittelgerichten nur eine entsprechend
eingeschränkte Überprüfungsbefugnis einzuräumen und dem Schuldner
umgekehrt Einwendungen abzuschneiden. Derartige Einschränkungen
sind dem Rechtsmittelsystem fremd und lassen sich aus den
Bestimmungen der InsO nicht herleiten (vgl. LG Rostock, ZInsO 2000,
340; Smid, Insolvenzordnung, 1998, § 34 Rn. 7). Sie würden auch der
Bedeutung der Verfahrenswahl für die Beteiligten nicht gerecht. Wie
auch die Kommentierung in Kübler/Prütting an anderer Stelle nicht
verkennt, sind Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren
unterschiedliche Verfahren, die sich gegenseitig ausschließen. Das
Gericht muß daher von amts wegen prüfen, welchem Verfahren der
Schuldner unterfällt (so zutreffend Wenzel in: Kübler/Prütting,
InsO, Stand: 11/99, § 304 Rdnr. 2a und 2c mit weiteren Nachweisen).
Es ist an einen Antrag auf Eröffnung in einer bestimmten
Verfahrensart gebunden. Es kann nicht in einer abweichenden
Verfahrensart eröffnen, sondern muß, wenn es die Voraussetzungen
für das beantragte Verfahren nicht für gegeben hält, den Antrag
zurückweisen (so ebenfalls zutreffend Wenzel in: Kübler/Prütting,
InsO, Stand: 11/99, § 304 Rdnr. 2d mit weiteren Nachweisen). Gerade
an dem letztgenannten Bespiel zeigt sich, daß die abweichende
Auffassung nicht zutreffend sein kann. Ein Ablehnungsbeschluß, der
sich allein auf fehlende Verfahrensvoraussetzungen stützt wäre
unanfechtbar. Ein Verfahrensbeteiligter würde durch eine solche
Begründung rechtlos gestellt. Daher müssen grundsätzlich Fehler des
Eröffnungsbeschlusses betreffend die Verfahrenswahl überprüfbar
sein. Ein Schuldner kann somit - wie im vorliegenden Fall - geltend
machen, daß die persönlichen Voraussetzungen für die Durchführung
des Verbraucherinsolvenzverfahrens gemäß § 304 Abs. 1 InsO bei ihm
nicht vorliegen, da er eine mehr als nur geringfügige selbständige
wirtschaftliche Tätigkeit ausübe. Er beruft sich damit in
zulässiger Weise auf das Fehlen einer gesetzlichen
Eröffnungsvoraussetzung für die vom Insolvenzgericht gewählte
Verfahrensart.

19

Aufgrund der Gesetzesverletzung war der angefochtene Beschluß
aufzuheben und die Sache zur anderweiten Entscheidung an das
Landgericht zurückzuverweisen (§§ 4 InsO, 564 Abs.1, 565 Abs. 1
ZPO). Eine eigene Entscheidung in der Sache selbst ist dem Senat
nicht möglich, da der angefochtene Beschluß des Landgerichts
hinsichtlich der maßgeblichen Voraussetzungen für die Bestimmung
der Verfahrensart keine subsumtionsfähige Sachverhaltsdarstellung
enthält. Es nicht ersichtlich, ob und ggf. in welchem Umfange der
Schuldner derzeit eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit
ausübt. Das Rechtsbeschwerdegericht ist nicht befugt, sich den
Sachverhalt aus den Akten zu bilden und der rechtlichen Überprüfung
zugrunde zu legen (Senat, Beschluß vom 29. Dezember 1999, 2 W
205/99; Senat, Beschluß vom 3. Januar 2000, 2 W 270/99; jeweils zur
Insolvenzordnung; FK/Schmerbach, a.a.O., § 7 Rdnr. 22; Senat, MDR
1981, 1028; Senat, Rpfleger 1984, 352; Senat, NJW-RR 1987, 223 [223
f.]; Senat, ZIP 1989, 572 [575]; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 529
[530]; jeweils für das Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit).
Im Rahmen seiner erneuten Entscheidung wird das Landgericht daher
insoweit ergänzende tatsächliche Feststellungen zu treffen haben,
die in die Sachverhaltsdarstellung der Entscheidung aufzunehmen
sind.

20

Soweit das Landgericht in dem angefochtenen Beschluß ein
rechtliches Interesse des Gläubigers an der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens (§ 14 Abs. 1 InsO) bejaht hat, läßt die
angefochtene Entscheidung bei Zugrundelegung des bisherigen Sach-
und Streitstands einen Rechtsfehler nicht erkennen.

21

3.

22

Da mit der Zurückverweisung noch nicht feststeht, ob die
Erstbeschwerde im Ergebnis Erfolg hat, muß auch die Entscheidung
über die Kosten des weiteren Beschwerdeverfahrens dem Landgericht
übertragen werden.

23

Wert des Beschwerdeverfahrens: 6.000,00 DM (wie
Vorinstanz)