Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-07, Aktenzeichen 13 K 1600/07
ECLI:DE:VGK:2008:0207.13K1600.07.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom 11. Januar 2007 in der Gestalt
seines Widerspruchsbescheides vom 16. März 2007 verpflichtet, der Klägerin eine
Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für das Pflanzenschutzmittel "S. E. ", zugelassen in Spanien unter der Bezeichnung "S1. ", im Hinblick auf das Referenzmittel "S1. " zu erteilen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin vertreibt von ihr importierte Pflanzenschutzmittel in der Bundesrepublik Deutschland. Für die Einfuhr eines anderweit in einem Staat der Europäischen
Union zugelassenen Pflanzenschutzmittels benötigt der Importeur eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung.

3

Am 16. Mai 2006 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für das Pflanzenschutzmittel "S1. ", das sie aus Spanien importieren und unter der Bezeichnung "S. E. " in der Bundesrepublik Deutschland
in den Verkehr bringen wollte. Als Referenzmittel wurde das in der Bundesrepublik
Deutschland zugelassene Pflanzenschutzmittel "S1. " benannt.

4

Mit Bescheid vom 11. Januar 2007 lehnte das für die Erteilung der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) den Antrag mit der Begründung ab, dass nicht von einer Produktidentität des in Spanien zugelassenen Pflanzenschutzmittels "S1. ", das die Klägerin als "S. E. " importieren wolle, und dem in der Bundesrepublik
Deutschland zugelassenen Referenzmittel "S1. " ausgegangen werden könne.
Zwar sei mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine vollständige Produktidentität zu fordern. Eventuelle qualitative oder quantitative Unterschiede in den Beistoffen dürften aber keine Auswirkungen im Hinblick auf die biologische Wirksamkeit oder die Auswirkungen auf Mensch, Tier oder Naturhaushalt oder die zu behandelnden Pflanzen haben. Derartige Auswirkungen seien nach den
Kriterien des BVL jedenfalls dann gegeben, wenn sich Import- und Referenzmittel in
Beistoffen mit wesentlicher Funktion unterschieden. Dem Importmittel fehle ein wesentlicher Beistoff, der so genannte Repellent. Ein solches Vergällungsmittel diene
dazu, durch seinen beißenden Geruch eine versehentliche Aufnahme durch den
Menschen, insbesondere Kinder, zu verhindern. Es diene also insbesondere bei Mitteln ohne starken Eigengeruch (wie hier "S1. ") einem verstärkten Verbraucherschutz.

5

Die Klägerin legte gegen den Bescheid Widerspruch ein. Zur Begründung führte
sie an, nach der Rechtsprechung des EuGH sei keine vollständige Produktidentität,
sondern nur Formel-, Wirkstoff- und Wirkungsidentität erforderlich. Eine andere
Sichtweise verstoße gegen die Warenverkehrsfreiheit; auf Ausnahmeregelungen
könne sich das BVL vorliegend nicht berufen.

6

Mit Bescheid vom 16. März 2007, zugestellt am 23. März 2007, wies das BVL den
Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung führte es im wesentlichen aus, die
stoffliche Übereinstimmung von Import- und Referenzmittel sei aus den im Ablehnungsbescheid genannten Gründen nicht gegeben. Auch in Ansehung der Zulassung
des Referenzmittels sei eine Prüfung der Übereinstimmung vorzunehmen. Die genaue Zusammensetzung eines Pflanzenschutzmittels könne der Klägerin als Dritter
nicht offenbart werden, da es sich hierbei um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
handele.

7

Am 23. April 2007 hat die Klägerin Klage erhoben.

8

Zur Begründung ihrer Klage wiederholt sie zunächst ihre Darlegungen aus dem
Verwaltungsverfahren. Import und Referenzmittel seien chemisch identisch. Ohne
vollständige Akteneinsicht bzw. Mitteilung der Zusammensetzung könne der Vorwurf,
Import- und Referenzmittel wichen in erheblicher Weise in der Zusammensetzung
voneinander ab, nicht nachvollzogen werden. Dies werde bestritten. Die Darlegungs-
und materielle Beweislast liege insoweit bei der Beklagten.

9

Das Importprodukt befinde sich im Herkunfts- wie Ursprungsland rechtmäßig im
Verkehr. Die Weigerung des BVL, die Verkehrsfähigkeitsbescheinigung zu erteilen,
greife in die europarechtlich gewährleistete Warenverkehrsfreiheit ein. Dieser Eingriff
sei auch nicht durch den Schutz von Mensch und Umwelt gerechtfertigt, das
Importmittel könne in der Bundesrepublik Deutschland nicht gefährlicher sein als im
Herkunftsland. Repellenten oder Vergällungsmittel dienten dazu, einen Fehlgebrauch
durch versehentlichen Verzehr zu verhindern. Sie seien bei der Bestimmung der
Identität nicht heranzuziehen, denn insoweit könne nur der bestimmungsgemäße und
sachgerechte Gebrauch in den Blick genommen werden. Eine andere Sichtweise
verstoße gegen die Warenverkehrsfreiheit; auf Ausnahmeregelungen könne sich das
BVL vorliegend nicht berufen. Im Übrigen sei das Importmittel in Spanien nach der
Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von
Pflanzenschutzmitteln (im Folgenden: Richtlinie 91/414/EWG) zugelassen, ohne
dass ein Vergällungsmittel Gegenstand der zugelassenen Formulierung sei. Das
Mittel sei daher von einer nationalen Zulassungsbehörde untersucht und es sei
festgestellt worden, dass der Zusatz eines Repellenten nicht erforderlich sei. Aus
Gründen des Europarechts könne sich das BVL darüber nicht hinwegsetzen.

10

Die Klägerin beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom 11. Januar 2007 in der Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 16. März 2007 zu verpflichten,
der Klägerin eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für das
Pflanzenschutzmittel "S. E. ", zugelassen in Spanien
unter der Bezeichnung "S1. ", im Hinblick auf das
Referenzmittel "S1. " zu erteilen,

12

hilfsweise,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom 11. Januar 2007 in der Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 16. März 2007 zu verpflichten,
über den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer
Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für das Pflanzenschutzmittel
"S. E. ", zugelassen in Spanien unter der Bezeichnung
"S1. ", im Hinblick auf das Referenzmittel "S1. " unter
Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
entscheiden.

14

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung macht sie ihre Ausführungen aus dem Verwaltungsverfahren
vertiefend geltend:

17

Die Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung setze nach
bundesdeutschem Recht neben der Produktidentität der Wirkstoffe unter anderem
voraus, dass Import- und Referenzmittel in Zusammensetzung und Beschaffenheit
übereinstimmten. Durch die Pflanzenschutzmittelverordnung werde konkretisiert,
wann eine Übereinstimmung in diesem Sinne gegeben sei. Unter anderem dürften
danach qualitative oder quantitative Unterschiede in den Beistoffen nicht zu
Unterschieden im Hinblick auf die biologische Wirksamkeit, die Auswirkungen auf die
zu behandelnden Pflanzen oder die Auswirkungen auf Mensch, Tier oder Naturhaushalt führen. Eine Übereinstimmung sei nach der Verordnung nicht gegeben, wenn
dem Importmittel Beistoffe fehlten, die dem Anwenderschutz dienten oder zum
Schutz Dritter Anwendung fänden.

18

Dieses Rechtsverständnis und seine Normierung seien auch nach der
Rechtsprechung des EuGH zulässig. Übertragen auf den vorliegenden Sachverhalt
ergebe sich hieraus, dass mangels stofflicher Übereinstimmung eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für das belgische "S1. " beziehungsweise "S.
E. " nicht erteilt werden könne. Dem Mittel fehle ein Repellent, der Bestandteil der
Zusammensetzung des Referenzmittels "S1. " sei.

19

Die stofflichen Unterschiede zwischen Import- und Referenzmittel im Hinblick auf
die Zulassung des Importproduktes im Ursprungsland ohne Repellent seien nicht
hinzunehmen. Diese Annahme würde in letzter Konsequenz bedeuten, dass auf das
Erfordernis des Bestehens einer Referenzzulassung ganz verzichtet werden könnte
und nur noch darauf abgestellt werde, ob das eingeführte Produkt überhaupt
irgendwo im Europäischen Wirtschaftsraum über eine Zulassung verfüge.

20

Bei der deshalb unverzichtbaren Prüfung, ob beide Produkte im dargestellten
Maß stofflich übereinstimmten, werde keine absolute Übereinstimmung von Import-
und Referenzmittel verlangt. Die Entscheidung bezüglich der Verkehrsfähigkeit eines
Parallelimportes werde anhand der Kriterien getroffen, die im Pflanzenschutzgesetz
und in der Pflanzenschutzmittelverordnung konkretisiert seien. Diese beiden
Regelungswerke verlangten keine absolute Übereinstimmung.

21

Auch sei es sachgerecht darauf abzustellen, ob ein Beistoff eine wesentliche
Funktion habe. Das Identitätskriterium für die wesentlichen in der
Pflanzenschutzmittelverordnung sei ebenso wenig zu beanstanden. Es widerspreche
insbesondere nicht dem Europarecht. Auch der EuGH habe ausgeführt, dass ein
Import unter anderem nur dann zulässig sei, soweit dem keine den Schutz der
Gesundheit betreffenden Erwägungen entgegenstehen würden.

22

Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend angegeben,
dass "S1. " ihres Wissens nur in Deutschland und Frankreich mit einem Vergällungsmittel versehen sei.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Bundesamtes für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe

25

Die Klage ist zulässig und begründet.

26

Der Versagungsbescheid des Bundesamtes für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (BVL) vom 11. Januar 2007 in der Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 16. März 2007 ist rechtswidrig und verletzt die
Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Feststellung der Verkehrsfähigkeit für das Pflanzenschutzmittel "S1. ", das sie aus Spanien importieren und
unter der Bezeichnung "S. E. " in der Bundesrepublik Deutschland in den
Verkehr bringen will. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 16c Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 des
Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, 1527, 3512),
zuletzt geändert durch Artikel 1 § 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007
(BGBl. I S. 2930).

27

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 PflSchG dürfen Pflanzenschutzmittel in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nur in den Verkehr gebracht oder eingeführt
werden, wenn sie vom BVL zugelassen sind. Nach Satz 2 gilt als zugelassen auch
ein Pflanzenschutzmittel, für das die Verkehrsfähigkeit nach § 16c PflSchG
festgestellt worden ist. Die Feststellung der Verkehrsfähigkeit durch das BVL setzt
nach § 16c Abs. 1 Satz 1 PflSchG voraus, dass das Pflanzenschutzmittel in einem
anderen Mitgliedstaat oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen ist und mit einem in Deutschland
zugelassenen Pflanzenschutzmittel - dem so genannten Referenzmittel - übereinstimmt. Erst nach der Prüfung der Übereinstimmung kann dem Antragsteller
eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung ausgestellt werden, § 16c Abs. 4
PflSchG.

28

Hier liegt unstreitig eine Zulassung im Sinne des § 16c Abs. 1 PflSchG, nämlich
eine "Vollzulassung" im Sinne der Richtlinie 91/914/EWG, vor,

29

vgl. zu diesem Erfordernis Urteile der Kammer vom 7.
Februar 2008, 13 K 188/07 und 13 K 190/07,

30

deren Umsetzung das deutsche Pflanzenschutzgesetz dient. Außerdem stimmt
das Importmittel "S1. " mit dem inländischen Referenzmittel "S1. " im
wesentlichen, d.h. in den maßgeblichen Identitätskriterien, überein; der nach
Angaben der Vertreter des BVL in der mündlichen Verhandlung einzige Unterschied
besteht darin, dass dem deutschen Referenzmittel "S1. „ ein Vergällungsmittel
zugesetzt ist, welches dem in Spanien vertriebenen Importmittel fehlt. Dieser
Unterschied in der stofflichen Zusammensetzung zwischen dem Importmittel und
dem Referenzmittel rechtfertigt jedoch keine Versagung der begehrten Feststellung
der Verkehrsfähigkeit.

31

Nach § 16 Abs. 2 PflSchG setzt die Feststellung der Verkehrsfähigkeit nicht nur
eine Übereinstimmung hinsichtlich der Wirkstoffe (vgl. Ziffer 1) des Mittels, sondern
gemäß Nr. 2 der Vorschrift auch eine Übereinstimmung des Importmittels mit dem
Referenzmittel "in Zusammensetzung und Beschaffenheit" voraus. Regelungen, die
diesbezügliche Kriterien näher bestimmen sollen, enthält der durch Verordnung vom
12. März 2007 (BGBl. I S. 319) mit Wirkung zum 24. März 2007 eingefügte § 1c der
Verordnung über Pflanzenschutzmittel und Pflanzenschutzgeräte -
Pflanzenschutzmittelverordnung (PflSchMGV). Nach § 1c Abs. 4 PflSchMGV liegt
eine Übereinstimmung in Zusammensetzung und Beschaffenheit im Sinne des § 16c
Abs. 2 Nr. 2 PflSchG vor, soweit (1.) beide Mittel in der Formulierungsart
übereinstimmen und (2.) qualitative oder quantitative Unterschiede in den Beistoffen
nicht zu Unterschieden im Hinblick auf die biologische Wirksamkeit, die
Auswirkungen auf Mensch, Tier oder Naturhaushalt führen. Nach Abs. 5 liegt eine
Übereinstimmung insbesondere dann nicht vor, soweit - etwa - (Nr. 2)
Beistoffsubstanzen mit wesentlicher Funktion fehlen, oder (Nr. 3) unterschiedliche
Nominalkonzentrationen von Beistoffen mit wesentlicher Funktion vorliegen, oder
(Nr. 5), wenn Beistoffe fehlen, die dem Anwenderschutz dienen oder zum Schutz
Dritter Anwendung finden.

32

Es kann hier dahin stehen, wie sich die verschiedenen Ausschlusskriterien des §
1c Abs. 5 PflSchMGV im Einzelnen zueinander verhalten, denn jedenfalls geht
vorliegend die Regelung in Nr. 5 der Vorschrift zumindest als speziellere Regelung
den anderen Ziffern gegenüber vor. Auf diese hat sich das BVL der Sache nach in
den vor Erlass des § 1c PflSchMGV ergangenen Bescheiden gestützt. Obwohl die
Voraussetzungen dieser Bestimmung vorliegen und damit die Rechtsfolge der
Ablehnung der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung vom Wortlaut und Sinngehalt der
maßgeblichen nationalen Vorschriften gedeckt ist, stellt sich die Versagung der
beantragten Bescheinigung jedenfalls in der vorliegenden Fallgestaltung als Verstoß
gegen höherrangiges Recht dar.

33

Dabei kann für die hier zu treffende Entscheidung zunächst offen bleiben, ob §
1c Abs. 5 (insbesondere) Nr. 5 PflSchMGV materiell durch die Ermächtigungsnorm
des § 16 c Abs. 5 Nr. 2 PflSchG gedeckt ist (Art. 80 Abs. 1 GG). Den hiergegen vom
Prozessbevollmächtigten der Klägerin vorgetragenen Bedenken, nach denen
zumindest der Ausschlussgrund des § 1c Abs. 5 Nr. 5 PflSchMGV nicht mit dem
Schutzzweck des Pflanzenschutzgesetzes in Einklang zu bringen sei, braucht nicht
nachgegangen zu werden. Insoweit wäre zu erwägen, ob der in § 1 PflSchG
aufgezeigte Zweck des Gesetzes, der unter anderem auch die Abwehr von Gefahren
für die Gesundheit von Menschen benennt, welche durch die Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln entstehen können, Einschränkungen für das Inverkehrbringen
von Pflanzenschutzmitteln nur in Bezug auf einen bestimmungsgemäßen und
sachgerechten Gebrauch zu rechtfertigen vermag. Die vorliegende Versagung
gründet sich demgegenüber auf das Fehlen eines Vergällungsmittels, welches allein
als Schutzvorkehrung gegen einen Fehlgebrauch durch versehentlichen Verzehr des
Mittels dient. Dabei wäre u.a. zu berücksichtigen, dass schon auf dieser Ebene der
Auslegung nationalen Rechts die Vorgaben der Richtlinie 91/414/EWG einbezogen
werden müssten. Es müsste also etwa die Bedeutung der 10. Begründungserwägung der Richtlinie, die auf eine sachgemäße Anwendung für den
beabsichtigten Zweck abstellt, im Gefüge der übrigen Erwägungsgründe diskutiert
werden. Dessen bedarf es hier jedoch nicht.

34

Denn die Versagung ist hier jedenfalls deshalb wegen Verstoßes gegen Art 28
EG rechtswidrig, weil das BVL damit eine Schutzvorkehrung in Form der Beigabe
eines Vergällungsmittels als Voraussetzung nur für den Parallelimport, nicht aber für
eine nationale Zulassung des gleichen Pflanzenschutzmittels nach § 15 PflSchG verlangt. Die Zufügung eines Repellenten bei giftigen und sehr giftigen
Pflanzenschutzmitteln, die von sich aus geruchsneutral sind, erfolgt für das Inverkehrbringen auf dem deutschen Markt - wie die Vertreter des BVL in der
mündlichen Verhandlung dargelegt haben - auf freiwilliger Basis, wenn auch das BVL
- wie deren Vertreter in der mündlichen Verhandlung weiter erläutert haben - solches
im Rahmen des nationalen Zulassungsverfahrens anregt. Die Versagung des
Parallelimports mit der Begründung, dem Importmittel fehle ein - für die Wirksamkeit
und die Auswirkungen regulärer Anwendung des Pflanzenschutzmittels im Übrigen
nicht bedeutsames - Vergällungsmittel, welches seinerseits für die Zulassung des
Referenzmittels im Inland nicht erforderlich ist, stellt sich als unverhältnismäßige
Einschränkung der in Art. 28 EG gewährleisteten Warenverkehrsfreiheit dar, die nicht
durch Gründe gemäß Art. 30 EG gerechtfertigt werden kann.

35

Art. 28 EG verbietet mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle
Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten. Sowohl das Erfordernis
einer erneuten Zulassung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
des Europäischen Wirtschaftsraums bereits nach der Richtlinie 91/414/EWG
zugelassenen Pflanzenschutzmittels ("Doppelprüfung") wie auch das vereinfachte
Verfahren für eine Parallelzulassung - wie hier der Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung - stellen eine die Warenverkehrsfreiheit des Art. 28 EG
beschränkende Maßnahme gleicher Wirkung dar. Als den Warenverkehr
einschränkende Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne des Art. 28 EG ist jede
Maßnahme oder Regelung der Mitgliedstaaten zu verstehen, die geeignet ist, den
innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell
zu behindern,

36

Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 11. Juli 1974,
Rs. 8/74 - Dassonville, Slg. 1974, S. 837 - Rn. 5.

37

Sowohl eine solche "Doppelprüfung" als auch das vereinfachte Verfahren der
Parallelzulassung ist nur unter den eine Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit im
Einzelfall rechtfertigenden Voraussetzungen des Art. 30 EG zulässig. Insoweit hat es
der Europäische Gerichtshof im Hinblick auf die Schutzgüter der Richtlinie
91/414/EWG allerdings für rechtmäßig erachtet, dass die zuständige Behörde prüft,
ob Import- und Referenzmittel, ohne in allen Punkten übereinzustimmen, zumindest
nach der gleichen Formel und unter Verwendung des gleichen Wirkstoffs hergestellt
wurden und überdies die gleichen Wirkungen haben, wobei etwaige Unterschiede bei
den für die Anwendung des Mittels relevanten Bedingungen in bezug auf
Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt - einschließlich der
Witterungsverhältnisse - zu berücksichtigen sind.

38

EuGH, Urteil vom 11. März 1999, Rs. C-100/96 -
Agrochemicals, Slg. 1999, S. I-1499 (1533 - Rn. 33).

39

Dem Rechnung tragend hat § 16c PflSchG ersichtlich den Zweck, eine unnötige
Doppelprüfung nach der Richtlinie 91/414/EWG in jedem Mitgliedstaat zu vermeiden,

40

vgl. Bundestagsdrucksache 16/645, S. 6,

41

weil eine solche Doppelprüfung auch europarechtlich eine unverhältnismäßige
Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit des Art. 28 EG wäre,

42

EuGH, Urteil vom 11. März 1999, Rs. C-100/96 -
Agrochemicals, a.a.O., (1532 f.-Rn 32).

43

Insoweit muss sich aber auch die Ausgestaltung der Kriterien für die zulässige
Identitätsprüfung an den vom EuGH in seiner vorbenannten Entscheidung
aufgezeigten Parametern messen lassen.

44

Daraus folgt, dass eine unverhältnismäßige Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Parallelimport versagt und
infolgedessen für den Zugang eines im europäischen Ausland zugelassenen
Pflanzenschutzmittels zum deutschen Markt eine reguläre Zulassung
("Doppelprüfung") gefordert wird, obwohl - bei Identität der Wirkstoffe und der
Wirkungen des Mittels - Unterschiede bei den für die Anwendung des Mittels
relevanten Bedingungen in bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt -
einschließlich der Witterungsverhältnisse - nicht ersichtlich sind.

45

So liegt der Fall hier. Denn die Versagung des Parallelimportes wird auf ein
Identitätskriterium gestützt, das für das nationale Zulassungsverfahren keine
rechtliche Bedeutung hat und dessen Erfüllung bei der nationalen Zulassung nicht
gefordert wird. Den innereuropäischen Warenverkehr dergestalt zu erschweren, dass
der Zugang zum Inlandsmarkt nicht im Wege des vereinfachten Verfahrens der
Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung, sondern nur über ein reguläres
Zulassungsverfahren ermöglicht wird, in welchem der für den Verweis auf die volle
Zulassung maßgebliche fehlende Stoff keine Rolle spielt, ist offenkundig
unverhältnismäßig. Ob das hinter dieser nationalen Regelung stehende Ziel, hohe
inländische Sicherheitsstandards zu etablieren und auch für den Parallelimport
aufrechtzuerhalten, überhaupt im Lichte des Art. 30 EG in Verbindung mit den Zielsetzungen der Richtlinie 91/414/EWG eine Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit
rechtfertigen könnte, erscheint zweifelhaft. Jedenfalls aber kann es zweifelsfrei dann
nicht zur Rechtfertigung von grenzüberschreitenden Verkehrsbeschränkungen
dienen, wenn das zur Abgrenzung herangezogene Schutzniveau selbst im Inland bei
Anwendung der Richtlinie 91/414/EWG nicht gefordert, sondern lediglich im Wege
freiwilliger Beachtung umgesetzt wird. Damit liegt eine diskriminierende Beeinträchtigung des Parallelimports vor, die jedenfalls unter solchen Umständen des
Einzelfalles nicht unter Hinweis etwa auf Gründe der menschlichen Gesundheit oder
des Verbraucherschutzes gerechtfertigt werden kann. Damit ist § 1c Abs. 5 Nr. 5
PflSchMGV angesichts des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts auf den hier zu
Grunde liegenden Lebenssachverhalt wegen Unvereinbarkeit mit Art. 28 EG nicht
anwendbar.

46

Nach allem kommt es hier weiter auch nicht darauf an, ob die
Abgrenzungskriterien des § 1c Abs. 5 PflSchMGV im übrigen den von dem EuGH in
seiner vorerwähnten Entscheidung aufgestellten Grundsätzen entsprechen, denen
der Gesetzgeber bei Schaffung des § 16 c PflSchG im Juni 2006 jedenfalls Geltung
verschaffen wollte.

47

Vgl. Bundestagsdrucksache 16/645, S.1.

48

Es bedarf deshalb keiner Befassung mit dem Argument der Klägerin, dass eine
Übereinstimmung nur mit Blick auf die reine Wirkung der Mittel gegen die zu
bekämpfenden Schadorganismen oder Pflanzen bzw. Pflanzenerzeugnisse
vorzunehmen sei und dabei die Auswirkungen der Anwendung des Mittels auf die
Gesundheit von Mensch und Tier und den Naturhaushalt außer Betracht zu bleiben
hätten.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

50

Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 709
ZPO.

51

Die Berufung war nach § 124a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Sie wirft die
Frage der Anforderungen an einen Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln auf, die
für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne der Rechtseinheit
der Klärung bedarf.