Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-15, Aktenzeichen 6 K 1428/08
ECLI:DE:VGMI:2008:0815.6K1428.08.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 24.9.2007 und
des Widerspruchsbescheides vom 3.4.2008 verpflichtet, der Klägerin für den
Zeitraum August 2007 bis Mai 2008 monatlich weitere 9 EUR, insgesamt also weitere
90 EUR als Ausbildungsförderung zu bewilligen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50 EUR abwenden, wenn nicht
der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin schloss mit der Fachhochschule für Touristik- und
Hotelmanagement C. I. GmbH (FH) einen "Unterrichtsvertrag
Tourismusmanagement" für die Zeit von September 2005 bis Juli 2009. Die
jährlichen Studiengebühren betragen 7.350 EUR, für deutsche Studenten zahlbar vor
Beginn jedes Studienjahres. Gemäß Nr. 5.1 des Vertrags sieht der Studiengang ein
zwingendes Auslandsjahr vor, zu dessen Ableistung im dritten Ausbildungsjahr
Gelegenheit zu geben sich die FH verpflichtet hat. Nach Nr. 5.2 des Vertrags sind
etwaige von der Auslandsuniversität berechnete Studiengebühren mit den an die FH
zu zahlenden Gebühren nicht abgegolten, sondern vom Studenten zusätzlich über
die FH zu leisten. Die Klägerin absolvierte ihr Auslandsjahr von August 2007 bis Mai
2008 an der O. B. University (NAU) in G. /USA. Die FH stellte der
Klägerin am 10.4.2007 für das Studienjahr September 2007 bis August 2008 die
Studiengebühr von 7.350 EUR in Rechnung. Die Klägerin zahlte die
Gesamtstudiengebühren für das 5. und 6. Semester an die FH, die davon den Anteil,
den die NAU in Höhe von 3.446 $ pro Semester als Studiengebühren ("Tuition")
verlangte, an die NAU weiterleitete. Die Klägerin überwies Mitte Juli bzw. Ende
November 2007 die von der NAU gesondert berechneten Gebühren ("General fees")
von 125 $ für das Herbstsemester bzw. 124 $ für das Frühjahrssemester unmittelbar
an die NAU.

3

Für den Zeitraum August 2007 bis Mai 2008 beantragte die Klägerin Ende März
2007 beim Beklagten Auslandsförderung und machte dazu u.a. die Übernahme der
Studiengebühren für den Besuch der NAU sowie Hin- und Rückreisekosten (darunter
Kosten für PKW-Fahrten von ihrer elterlichen Wohnung in F. zum Flughafen L.
/C1. und zurück) geltend. Zu letzterem erklärte sie später, sie habe für die Hinreise
zum Flughafen die Benutzung der Bahn angesichts einer frühen Abfahrtzeit, der
Menge ihres Gepäcks und der Notwendigkeit eines mindestens zweimaligen
Umsteigens als unzumutbar empfunden, zumal sie zu der fraglichen Uhrzeit nicht mit
einem öffentlichen Verkehrsmittel von ihrer elterlichen Wohnung zum Abreisebahnhof
C2. hätte gelangen können.

4

Der Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 24.9.2007
Ausbildungsförderung für die Zeit von August 2007 bis Mai 2008, wobei er im
Rahmen der Bedarfsfestsetzung als Studiengebühren nur die von der NAU für das
Herbstsemester gesondert berechneten Gebühren von 125 $ - nach Umrechnung mit
9,10 EUR monatlich berücksichtigt - und als Reisekosten nur die Flugkosten
anerkannte; die Kosten für die PKW-An- und Abreise zum bzw. vom Flughafen in
Deutschland seien nicht notwendig gewesen, eine Erstattung fiktiver Reisekosten (für
öffentliche Verkehrsmittel) sei nicht möglich. Mit ihrem Widerspruch wandte die
Klägerin sich u.a. gegen die Nichtberücksichtigung der PKW-Kosten und des weit
überwiegenden Teils ihrer Studiengebühren. Der Beklagte wies den Widerspruch
durch Bescheid vom 3.4.2008 zurück mit der Begründung, die für den USA-
Aufenthalt gezahlten, von der FH weitergeleiteten Studiengebühren seien ein
geringerer Betrag als die 7.350 EUR, die an die FH zu zahlen gewesen seien,
weshalb es an einem im Ausland entstandenen erhöhten konkreten Bedarf fehle, und
die Klägerin habe die streitigen Reisekosten nicht belegt, ganz abgesehen davon,
dass die Benzinkosten für die Fahrt vom Heimatort zum Flughafen von ihren Eltern
zu tragen seien.

5

Am 2.5.2008 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung meint sie, aus
verfassungsrechtlichen Gleichheitsgründen müssten Studenten staatlicher und
privater Hochschulen bei Absolvierung eines Auslandssemesters hinsichtlich der
Erstattung von Studiengebühren gleich gestellt sein. Die FH habe von den 7.350
EUR an Studiengebühren, die sie für das Studienjahr 2007/08 an die FH gezahlt
habe, einen Betrag von 6.892 $ an die NAU weitergeleitet. In § 3 der
Auslandszuschlagsverordnung sei nicht zu lesen, dass ein konkret bemessener
erhöhter Auslandsbedarf vorliegen müsse. Im Übrigen verweist die Klägerin (erneut)
pauschal auf das Urteil des VG Arnsberg zum Verfahren 10 K 2401/05.

6

Die Klägerin stellt keinen ausdrücklichen Klageantrag.

7

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid,

8

die Klage abzuweisen.

9

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten
verwiesen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Im Einverständnis der Beteiligten konnte die Kammer ohne mündliche
Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

13

Die Klage hat nur teilweise Erfolg.

14

Das Klagebegehren ist ausweislich der Klagebegründung sinngemäß (vgl. § 88
VwGO) - anders als der Widerspruch nur noch - darauf gerichtet, den Beklagten
unter Änderung des Bescheides vom 24.9.2007 und Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom 3.4.2008 zu verpflichten, der Klägerin
Ausbildungsförderung für den streitbefangenen Zeitraum vom 1.8.2007 bis zum
31.5.2008 unter voller Berücksichtigung der insgesamt an die NAU gezahlten
Studiengebühren zu bewilligen.

15

Die objektiv in diesem Sinne zu verstehende zulässige Verpflichtungsklage ist
nur zu einem sehr geringen Teil begründet. Die Klägerin hat für die Zeit von August
2007 bis Mai 2008 einen über die bisherige Bewilligung hinaus gehenden Anspruch
lediglich auf zusätzliche Leistungen wegen der von ihr an die NAU für das
Frühjahrssemester gezahlten "General fees".

16

Nach § 13 Abs. 4 BAföG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 der BAföG-
Auslandszuschlagsverordnung (BAföG-AZV) in der hier maßgebenden, bis zum
31.7.2008 gültig gewesenen Fassung wird bei einer Auslandsausbildung i.S.d. § 5
Abs. 2 BAföG - wie im Falle der Klägerin - für die nachweisbar notwendigen
Studiengebühren ein Zuschlag zum Bedarf bis zur Höhe von 4.600 EUR je
Studienjahr geleistet. Die Berücksichtigung solcher Gebühren setzt nach dem Sinn
und Zweck des Gesetzes allerdings zwingend voraus, dass der Auszubildende selbst
sie zu tragen und im Ausland einen entsprechenden erhöhten konkreten Bedarf
hat.

17

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19.12.1994 - 16 A 2880/92 -,
unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des VG
Düsseldorf vom 3.7.1992 - 13 K 4691/91 -.

18

Das trifft hier lediglich für die von der Klägerin nachgewiesenermaßen zusätzlich
an die NAU gezahlten "General fees" für ihre beiden Auslandssemester zu. Da der
Beklagte bislang nur die für das Herbstsemester, nicht aber die für das
Frühjahrssemester gezahlten "General fees" bedarfserhöhend berücksichtigt hat,
kann die Klägerin zusätzliche Förderungsleistungen von monatlich 9 EUR nach
folgender Berechnung beanspruchen:

19

"General fees" von 125 $ am 16.7.2007 gezahlt
zum damaligen Bankkurs von 1,380999 $/EUR =
90,51 EUR
"General fees" von 124 $ am 30.11.2007 gezahlt
zum damaligen Bankkurs von 1,4724 $/EUR =	+	84,22
EUR
174,73
EUR
Bedarfszeitraum 10 Monate	: 10	= monatlich 17,47
EUR

20

daraus resultierender monatlicher Gesamtbedarf
laut Bescheid vom 24.9.2007	756,17 EUR
abzgl. berücksichtigte Studiengebühr ("General fees") - 9,10 EUR
zzgl. tatsächlich gezahlte "General fees"	+ 17,47 EUR
764,54
EUR
abzgl. Elterneinkommen laut Bescheid vom 24.9.2007	-	168,76
EUR
monatlicher Förderungsanspruch	595,78
EUR
aufgerundet gem. § 51 Abs. 3 BAföG	596,00
EUR
abzgl. bewilligter Förderungsbetrag	-	587,00
EUR
verbleibender zusätzlicher monatlicher Förderungsbetrag	9,00
EUR

21

Die Studiengebühren ("Tuition") von 3.446 $ (damals ca. 2.500 EUR) pro
Semester wirken sich demgegenüber nicht bedarfserhöhend aus. Denn diese
Gebühren sind nicht von der Klägerin selbst, sondern von der FH getragen worden,
indem diese entsprechende Beträge als Teil der Studiengebühr von jährlich 7.350
EUR, die sie gemäß Nr. 4.1 des geschlossenen Unterrichtsvertrags von der Klägerin
erhebt, an die NAU weitergeleitet hat. Die Zahlung der Studiengebühr von 7.350
EUR pro Jahr ihrerseits (vgl. Rechnung vom 10.4.2007 für das Studienjahr 2007/08)
beruht auf einer Inlandsverpflichtung der Klägerin aus dem Studienvertrag, der
insoweit nicht zwischen Zeiten des Inlands- und Auslandsstudiums und insbesondere
nicht danach differenziert, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe während des
Auslandsstudiums dortige Studiengebühren (vgl. im vorliegenden Fall
Informationsschreiben der FH "Bachelor Abroad" vom 18.8.2006 und "Tuition Fees"
zu "Bachelor Abroad 2007 - 2008" …["All fees are paid to the FH"]: für die NAU =
"Home tuition") anfallen.

22

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19.12.1994 - 16 A 2880/92 -;
VG Koblenz, Gerichtsbescheid vom 17.5.1993 - 5 K
1930/92.KO -; VG Köln , rkr. Urteil vom 17.7.2007 - 22 K
4687/05 -.

23

Gerade dadurch unterscheidet sich im vorliegenden Fall die "Tuition" von den
"General fees", die gemäß Nr. 5.2 des Unterrichtsvertrags der Klägerin mit der FH als
von der Auslandsuniversität berechnete Studiengebühren mit den Gebühren gem.
Nr. 4 des Unterrichtsvertrags nicht abgegolten, sondern vom Studenten zusätzlich zu
leisten sind; dass diese zusätzlichen Gebühren ("General fees") laut Vertrag über die
FH geleistet werden sollten, tatsächlich aber von der Klägerin unmittelbar an die NAU
überwiesen wurden, ist insoweit unerheblich.

24

Auf das mehrfach in Bezug genommene rechtskräftige Urteil des VG Arnsberg
vom 24.10.2007 - 10 K 2401/05 - (abrufbar unter www.nrwe.de) kann die Klägerin ihr
Klagebegehren nicht stützen. Denn der jenem Urteil zu Grunde liegende Sachverhalt
war insoweit wesentlich anders gelagert, als dort an die inländische Hochschule das
von ihr festgelegte Studienentgelt nur für diejenigen Ausbildungsabschnitte zu zahlen
war, die tatsächlich im Inland absolviert wurden; diesen entscheidungserheblichen
Unterschied hebt das VG Arnsberg selbst hervor.

25

Auch das rechtskräftige Urteil des VG München vom 16.2.2006 - M 15 K 05.5559
- (abrufbar bei juris), das dem dortigen Kläger einen Auslandszuschlag für eine
nachweisbar notwendige Studiengebühr zusprach, unterscheidet sich vom
vorliegenden Fall entscheidungserheblich. Denn im Verfahren vor dem VG München
handelte es sich um einen integrierten Studiengang (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BAföG), von dem im vorliegenden Fall nach den der Kammer zur Verfügung
stehenden Unterlagen keine Rede sein kann. Sollte das VG München im Übrigen
seine Auffassung auch auf Fallkonstellationen wie die hier vorliegende verstanden
wissen wollen, könnte die Kammer dem aus den oben genannten Gründen nicht
folgen.

26

Zur Information insbesondere der Klägerin merkt die Kammer ergänzend an,
dass eine Klage mit dem im Widerspruchsverfahren noch verfolgten zusätzlichen
Begehren auf Berücksichtigung der Reisekosten für PKW-Fahrten von der elterlichen
Wohnung der Klägerin in F. zum Flughafen L. /C1. und zurück unbegründet
gewesen wäre. § 4 Abs. 1 Nr. 2 BAföG-AZV in der bis zum 31.7.2008 gültig
gewesenen Fassung sah eine Leistung (lediglich) der nachweisbar notwendigen
Aufwendungen für eine Hin- und Rückreise zu bzw. von einem Ausbildungsort
außerhalb Europas vor. Notwendige Reisekosten wären jedoch nur solche mit
öffentlichen Verkehrsmitteln gewesen, wie der Beklagte sie hinsichtlich der
Flugkosten auch anerkannt und bedarfserhöhend berücksichtigt hat. Kosten für
Fahrten der Klägerin im elterlichen PKW zum bzw. vom deutschen Flughafen, die in
der von der Klägerin angesetzten Höhe deutlich über den Kosten für öffentliche
Verkehrsmittel (Bahn) lagen, waren nicht notwendig, weil der Klägerin die Fahrten mit
öffentlichen Verkehrsmitteln ohne weiteres zumutbar gewesen wären.
Unbequemlichkeiten wegen der Notwendigkeit mehrfachen (hier: zweimaligen)
Umsteigens machen die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel selbst bei Mitführung
mehrerer Gepäckstücke nicht unzumutbar. Gegebenenfalls hätte die Klägerin
besonders sperriges oder schweres Gepäck auch zur eigenständigen Beförderung
aufgeben und für die Fahrt zum Abreisebahnhof ein Taxi benutzen können. Die
Anerkennung fiktiver Kosten für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, die der
Klägerin tatsächlich nicht entstanden sind, als bedarfserhöhende notwendige
Reisekosten schied aus, weil fiktive Kosten keine "Aufwendungen" i.S.d. § 4 BAföG-
AZV sein können; von Aufwendungen kann begriffsnotwendig nur gesprochen
werden, wenn tatsächlich Kosten entstanden sind.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO; der Anteil des
Obsiegens der Klägerin (90 EUR gegenüber 6.892 $ [seinerzeit ca. 5.000 EUR]) ist
derart gering, dass der Klägerin nach billigem Ermessen die gesamte Kostenlast
auferlegt wird. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 1, Satz 2 Halbs.
1 VwGO. Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
beruhen auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.