Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-12, Aktenzeichen 10 B 1530/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0912.10B1530.02.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts vom 18. Juli 2002 teilweise geändert.

Der Antrag des Antragstellers wird insgesamt abgelehnt.

Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.278,83 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 7
VwGO seinen Beschluss vom 18. Dezember 2001 - 10 L 2319/01 - zu Unrecht
teilweise geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers vom 12. November 2001 gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 31. Oktober 2001 insoweit wiederhergestellt, als dem
Antragsteller aufgegeben worden ist, die auf dem Grundstück Gemarkung Dortmund,
Flur 50, Flurstück 682 (C. weg 16 - 22) über dem Eingang des Gebäudes errichtete
Werbeanlage zu beseitigen. Weiterhin hat es zu Unrecht die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs gegen die diese Werbeanlage betreffende Zwangsgeldandrohung
in Höhe von 511,29 Euro (1.000,00 DM) angeordnet.

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Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht zu Recht den Änderungsantrag des
Antragstellers insoweit abgelehnt, als er sich auf die Beseitigung der zweiten
Werbeanlage auf dem Grundstück C. weg 16 - 22 unter Androhung von
Verwaltungszwang bezog. Insoweit war die Beschwerde des Antragstellers
abzulehnen.

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Das nach § 80 Abs. 7 VwGO statthafte und zulässige Abänderungsbegehren ist
insgesamt unbegründet.

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Selbst wenn man zugunsten des Antragstellers unterstellt, dass es sich
- aufgrund der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht bekannt gewesenen
Nutzungsänderungsgenehmigung vom 6. Mai 1999 - bei den von ihm genutzten
Gebäuden insgesamt um eine Versammlungsstätte handelt, begründet dies keine
Baugenehmigungsfreiheit nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 33a BauO NRW. Nach dieser
Vorschrift sind Werbeanlagen - unabhängig davon, ob sie in durch Bebauungsplan
festgesetzten Gewerbegebieten etc. liegen - an und in abgegrenzten
Versammlungsstätten nur genehmigungsfrei, soweit sie nicht in die freie Landschaft
wirken.

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Unter freier Landschaft i.S. dieser Vorschrift ist nicht nur der Außenbereich nach
§ 35 BauGB zu verstehen. Hierunter fallen auch durch Bebauungsplan festgesetzte
Grünflächen oder in der Ortslage vorhandene Freiflächen, Parks, Seen etc. Ob ein
derartiges Wirken in die freie Landschaft vorliegt, ist von dieser her zu beurteilen.
Durch dieses Tatbestandsmerkmal wird die Vorschrift des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 33a
BauO NRW stark eingeschränkt.

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Vgl. hierzu und zum nahezu gleichlautenden Art. 63
Abs. 1 Satz 1 Nr. 11g BayBauO, Lechner in Simon,
Bayerische Bauordnung, Loseblattkommentar
Art. 63, Rn. 688 ff. unter Hinweis auf das Urteil des
Bayerischen VGH vom 5. Februar 1970 - Nr. 164 II
68 -, BayVBl. 1970, 183 f.

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Jedenfalls aus dem Lichtbild Nr. 2 (Seite 57 der Gerichtsakte), das der
Antragsgegner dem Senat vorgelegt hat, ist ersichtlich, dass beide Werbeanlagen in
eine größere begrünte Freifläche im obigen Sinne wirken, weil sie von dort aus im
unbeleuchteten, aber insbesondere auch im beleuchteten Zustand sichtbar sind.

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Damit steht für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - vorbehaltlich
einer Augenscheinseinnahme im Hauptsacheverfahren - mit hinreichender Sicherheit
fest, dass die Werbeanlagen des Antragstellers baugenehmigungspflichtig und die
angegriffene Ordnungsverfügung offensichtlich rechtmäßig ist. Insoweit wird auf die
Ausführungen im Beschluss des Senats im Beschwerdeverfahren der Beteiligten
vom 7. März 2002 - 10 B 70/02 - verwiesen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung aus den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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