Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-30, Aktenzeichen 6 A 1257/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0130.6A1257.06.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid des Polizeipräsidiums E. vom 31.
August 2000 und der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung B. vom 11. Oktober 2000 werden
insoweit aufgehoben, als die damit geltend gemachte
Forderung einen Betrag in Höhe von 13.751,68 EUR
(26.895,96 DM) übersteigt.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt das
beklagte Land.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig
vollstreckbar.

Das beklagte Land darf die Zwangsvollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110
v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf
589,01 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Kläger verursachte am Abend des 23. Februar 1998 mit
einem von ihm für eine Privatfahrt ohne dienstliche
Genehmigung verwendeten Dienstkraftfahrzeug vom Typ Opel
Vectra Model B einen Unfall. Für den hierdurch entstandenen
Schaden haftet er dem beklagten Land dem Grunde nach. Mit
Leistungsbescheid vom 23. September 1999 verlangte das
Polizeipräsidium E. vom Kläger Schadenersatz in Höhe
von 28.001,40 DM. Auf den Widerspruch des Klägers hob das
Polizeipräsidium E. diesen Bescheid auf und ersetzte ihn
gleichzeitig durch einen neuen Leistungsbescheid vom 31.
August 2000, mit dem ein nach 9 Positionen detailliert
aufgeschlüsselter Anspruch in Höhe von 29.216,40 DM geltend
gemacht wurde. Darin enthalten war eine als Nutzungsausfall
bezeichnete Position Nr. 7 über 1.152,-DM. Diese ist
ausweislich einer vormaligen Klage des beklagten Landes gegen
den Kläger vor dem Landgericht E. berechnet nach 16
Tagen zu jeweils 72,- DM. Den Widerspruch des Klägers, mit
dem dieser seine Verantwortung für den Schaden zurückwies
sowie die einzelnen Positionen nach Grund und Höhe bestritt,
wies die Bezirksregierung B. mit Widerspruchsbescheid
vom 11. Oktober 2000 zurück.

4

Der Kläger hat gegen die Bescheide Klage erhoben, diese
jedoch nicht näher begründet. In der mündlichen Verhandlung
vom 24. März 2004, zu der der Kläger nicht erschienen war, hob
der Vertreter des beklagten Landes auf Hinweis des
Vorsitzenden, dass der Kläger erstmals durch den Bescheid vom
23. September 1999 auf sein Recht auf Beteiligung des
Personalrates hingewiesen worden sei, den Bescheid vom 31.
August 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides auf,
soweit darin vom Kläger mehr als 28.000,- DM gefordert
wurden.

5

Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

6

den Bescheid des Polizeipräsidiums E. vom 31. August
2000 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung
B. vom 11. Oktober 2000 aufzuheben.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 24.
März 2004 abgewiesen. Soweit der Kläger den Bescheid bis zu
einer Höhe von 28.000,- DM angreife, sei dieser rechtmäßig.
Dies gelte auch hinsichtlich der Nutzungsausfallentschädigung.
Die im bürgerlichen Recht entwickelten Grundsätze zum Ersatz
des Schadens in Gestalt des Nutzungsausfalls gälten auch im
Beamtenrecht. Der Beamte hafte somit für den vollen Schaden,
der sich für den Dienstherrn nach den gleichen Maßstäben
bemesse wie für einen privaten Geschädigten. Hinsichtlich des
die Forderung in Höhe von 28.000,- DM übersteigenden
Betrages sei die Klage mangels Beschwer unzulässig.

10

Auf den Antrag auf Zulassung der Berufung hat der Senat
mit Beschluss vom 23. März 2006 die Klage gegen die
Schadenersatzforderung wegen Nutzungsausfalls
verfahrensrechtlich abgetrennt und insoweit die Berufung mit
Beschluss vom 24. März 2006 zugelassen. Hinsichtlich des
verbliebenen Streitgegenstandes hat der Senat den Antrag auf
Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 23. März 2006
abgelehnt.

11

Der Kläger macht geltend, dem beklagten Land stehe im
Rahmen der Schadenersatzforderung die Position
Nutzungsausfallentschädigung nicht zu. Ein Dienstwagen diene
nicht zur eigenwirtschaftlichen Lebenshaltung, sondern zur
Erledigung der Aufgaben einer öffentlichen Behörde. Falls der
beschädigte Dienstwagen nicht mehr einsetzbar sei, könne der
Beamte gegebenenfalls zu Vorhaltekosten für ein
Reservefahrzeug oder zu Aufwendungen für einen tatsächlich
gemieteten Wagen herangezogen werden, jedoch nicht zum
Ersatz des Nutzungsausfalls. Nachdem der angefochtene
Bescheid bereits auf 28.000,- DM ermäßigt worden sei, sei
hiervon noch die geforderte Nutzungsausfallentschädigung in
Höhe von 1.152,- DM abzuziehen.

12

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

13

das angefochtene Urteil zu ändern und den Bescheid des
Polizeipräsidiums E. vom 31. August 2000 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 11.
Oktober 2000 insoweit aufzuheben, als die damit geltend
gemachte Forderung einen Betrag in Höhe von 13.727,16 EUR
(26.848,- DM) übersteigt.

14

Das beklagte Land beantragt schriftsätzlich,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Es trägt vor, der Nutzungsausfall stelle einen
Vermögensschaden dar, welcher zu ersetzen sei.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten dieses
Verfahrens und des Verfahrens 6 A 2346/04 sowie die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

18

II.

19

Der Senat entscheidet über die Berufung nach Anhörung der
Beteiligten gemäß
§ 130a VwGO durch Beschluss. Er hält die Berufung
einstimmig für teilweise begründet und eine mündliche
Verhandlung für nicht erforderlich.

20

Der Leistungsbescheid des Polizeipräsidiums E. vom
31. August 2000 sowie der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung B. vom 11. Oktober 2000 sind
rechtswidrig, soweit mit ihnen eine
Nutzungsausfallentschädigung gefordert wird (§ 113 Abs. 1 Satz
1 VwGO).

21

Die zivilgerichtliche Rechtsprechung, nach der der
deliktisch geschädigte private Eigentümer eines Kraftfahrzeuges
ohne den Nachweis tatsächlich entstandener schadensbedingter
Aufwendungen Nutzungsausfallentschädigung geltend machen
kann, ist bei der Beschädigung von Dienstfahrzeugen der
öffentlichen Hand regelmäßig nicht anwendbar.
Nutzungsausfallentschädigung wird bei beschädigten
Privatfahrzeugen gewährt, weil bei Sachen, auf deren ständige
Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung des
Eigentümers angewiesen ist, der zeitweise Verlust der
Möglichkeit zum eigenen Gebrauch infolge eines deliktischen
Eingriffs in das Eigentum ein ersatzfähiger Vermögensschaden
sein kann, sofern der Eigentümer die Sache in der Zeit ihres
Ausfalls entsprechend genutzt hätte.

22

Vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86 -.

23

Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung setzt
mithin eine fühlbare (wirtschaftliche) Beeinträchtigung der
eigenwirtschaftlichen Lebenshaltung voraus. Bei deliktischem
Entzug eines gewerblich genutzten Privatfahrzeugs schlägt sich
dies regelmäßig in dem wegen des Entzugs des Fahrzeugs
entgangenen Gewinns nieder. Dienstfahrzeuge der öffentlichen
Hand werden jedoch weder zur eigenwirtschaftlichen
Lebenshaltung vorgehalten noch um mit ihnen Gewinn zu
erzielen.

24

Vgl. OLG Köln, Urteil vom 24. Februar 2005 - 7 U 118/04 -
.

25

Den im Gebrauchsverlust eines Behördenfahrzeugs
liegenden Schaden hat der Schädiger, falls die Behörde ein
Reservefahrzeug vorhält, durch Beteiligung an den
Vorhaltekosten oder, falls die Behörde vorübergehend ein
Ersatzfahrzeug anmietet, durch Erstattung der Mietwagenkosten
auszugleichen.

26

Vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14. Dezember 2000 - 6 U
215/99 -.

27

Solche Kosten hat die Behörde darzulegen. Das beklagte
Land hat nicht behauptet, einen Ersatzwagen gemietet zu haben.
Reservefahrzeuge werden ausweislich eines Aktenvermerks
vom 23. März 2000 nicht vorgehalten.

28

Dem Klageantrag ist nicht in vollem Umfang stattzugeben.
Entgegen der in der Berechnung des Antrags zum Ausdruck
kommenden Auffassung des Klägers beträgt dessen Beschwer
durch die Forderung einer Nutzungsausfallentschädigung seit
der mündlichen Verhandlung erster Instanz nicht mehr 1.152,-
DM, sondern nur noch 1.104,04 DM. Dies folgt aus der
teilweisen Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den
Vertreter des Landes in der mündlichen Verhandlung erster
Instanz in Höhe von 1.216,40 DM. Die Aufhebung bezog sich
nicht auf bestimmte Schadenspositionen, sondern sollte
rechtliche Bedenken im Hinblick auf die unterbliebene
Belehrung des Klägers bezüglich einer Beteiligung des
Personalrates ausräumen. Der dem Kläger gewährte Nachlass in
Höhe von 4,163415 % auf den angefochtenen Bescheid ist daher
auf alle Schadenspositionen anteilig anzurechnen. Nach der
teilweisen Aufhebung in der mündlichen Verhandlung beträgt
die Beschwer des Klägers durch den Posten
Nutzungsausfallentschädigung nur noch (1.152,- DM minus
4,163415 % =) 1.104,04 DM. Dieser Betrag ist von dem
Bescheid in Höhe von 28.000,- DM abzuziehen, woraus sich der
tenorierte Betrag in Höhe von 26.895,96 DM ergibt.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3
VwGO. Der Senat sieht aus Billigkeitsgründen davon ab, dem
Kläger einen Teil der Kosten des Berufungsverfahrens
aufzuerlegen, weil er sowohl relativ (mit 4,16%) als auch
absolut (mit 47,96 DM = 24,52 EUR) nur geringfügig unterliegt.
Aus demselben Grund ist auch eine Änderung der
Kostenverteilung erster Instanz nicht veranlasst. Das beklagte
Land unterliegt relativ mit 3,7% bzw. absolut (mit 1.104,04 DM
= 564,49 EUR) lediglich in geringem Umfang.

30

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 der
Zivilprozessordnung.

31

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 2 GKG in der
bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (vgl. § 72 Nr. 1 GKG
n.F.).

32

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127 BRRG
nicht vorliegen.

33