Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-11, Aktenzeichen 19 K 824/04
ECLI:DE:VGGE:2005:1111.19K824.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
entsprechend Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die die Klägerin für die
Vollzeitpflege des am 13. September 1981 geborenen D. -S. T. (im
Folgenden: Hilfeempfänger) in dem Zeitraum nach dem Tod seiner leiblichen Mutter
im August 1995 bis Oktober 1998 geleistet hat.

3

Die verstorbene Mutter des Hilfeempfängers hatte seit Juli 1981 ihren Wohnsitz
in S1. . Der Hilfeempfänger ist in einer Klinik in S1. geboren worden.
Eine Vaterschaft ist nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt worden. Er leidet u.a.
an einem Morbus Down und wurde nach der Geburt aus der Klinik in S1. in
die Vestische Kinderklinik in E. verlegt. Das Jugendamt der Beklagten ist von der
Kinderklinik seit Dezember 1981 gebeten worden, den Hilfeempfänger in einer
Pflege- bzw. Adoptivfamilie unterzubringen, weil die Eltern eine Übernahme des
Kindes in keinem Fall erwünschten. Daraufhin gewährte die Beklagte Hilfe zur
Erziehung in Form der Vollzeitpflege durch Unterbringung des Hilfeempfängers seit
2. April 1982 im Haushalt der Familie T. in N. . Auch nach dem Umzug der
Pflegefamilie in den Zuständigkeitsbereich der Klägerin im Juni 1987 erkannte die
Beklagte die Übernahme der durch die Vollzeitpflege entstehenden Kosten, für deren
Gewährung zwischenzeitlich die Klägerin zuständig geworden war, an. Am
7. September 1993 ist das Sorgerecht auf die Familie T. übertragen worden.

4

Nach dem Tod der Mutter am 19. August 1995 widerrief die Beklagte ihr
Kostenanerkenntnis unter Hinweis darauf, dass es nunmehr nicht mehr auf den
gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter ankomme.

5

Nachdem das Ministerium für Frauen, Jugend, Wohnungs- und Städtebau des
Landes Schleswig-Holstein eine Kostenerstattung abgelehnt hatte, forderte die
Klägerin mit Schreiben vom 21. November 1996 den Landschaftsverband Westfalen-
Lippe zur Kostenerstattung auf, weil im vorliegenden Fall für die örtliche
Zuständigkeit der tatsächliche Aufenthalt des Kindes maßgeblich sei. Sie machte
geltend: Die Mutter des Hilfeempfängers habe sich seinerzeit geweigert, den
Hilfeempfänger mit nach Hause zu nehmen. Er sei deshalb vor Hilfebeginn in
Kliniken untergebracht gewesen und habe nicht bei seiner Mutter in S1.
einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen können. Der Landschaftsverband
Westfalen-Lippe trat dieser Auffassung entgegen mit der Begründung, Kinder
erlangten grundsätzlich mit der Geburt ihren gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo auch
die Mutter den gewöhnlichen Aufenthalt habe. Es sei unerheblich, ob das Kind
tatsächlich in die mütterliche Wohnung aufgenommen worden sei.

6

Im Rahmen der von der Klägerin gegen den Landschaftsverband Westfalen-
Lippe beim Verwaltungsgericht N. (9 K 2474/00) am 12. August 2000 erhobenen
Klage ist die Beklagte gemäß dem in der Klageschrift gestellten Antrag durch
Beschluss vom 11. April 2003 beigeladen worden, weil ihre rechtlichen Interessen
durch die Entscheidung in dem anhängigen Verfahren berührt würden. Durch
rechtskräftiges Urteil vom 13. August 2003 - die Zustellung des Urteils an die
Klägerin erfolgte am 26. August 2003 - ist die Klage mit der tragenden Begründung
abgewiesen worden, die Kostenerstattungspflicht der Beklagten habe sich durch den
Tod der Mutter des Hilfeempfängers nicht geändert. Der Hilfeempfänger habe vor
Hilfebeginn zunächst bis zur Weigerung seiner Mutter im Dezember 1981, ihn zu sich
zu nehmen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei seiner Mutter in S1. gehabt.
Damit habe er während der letzten sechs Monate vor Beginn der Hilfeleistung im
Sinne des § 86 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII seinen gewöhnlichen Aufenthalt in
S1. gehabt, so dass die Beklagte nach § 86 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII
weiterhin erstattungspflichtiger örtlicher Träger sei.

7

Die Klägerin beantragte daraufhin erneut im November 2003 bei der Beklagten
die Erstattung der für den Hilfeempfänger aufgewendeten Kosten. Die Beklagte
lehnte eine Kostenerstattung mit Schreiben vom 25. November 2003 ab und erhob
zugleich die Einrede der Verjährung.

8

Die Klägerin hat am 17. Februar 2004 Klage erhoben.

9

Sie macht geltend: Die Beklagte sei auch nach dem Tod der Kindesmutter zur
Kostenerstattung verpflichtet gewesen, wie sich aus den Ausführungen im Urteil des
VG N. ergebe. Es sei regelmäßig davon auszugehen, dass die Mutter die
Absicht gehabt habe, das Kind nach Beendigung des Krankenhausaufenthaltes zu
sich zu nehmen, so dass dieses regelmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei der
Mutter begründe. Erst durch die Weigerung der Kindesmutter im Dezember 1981 sei
der gewöhnliche Aufenthalt des Hilfeempfängers in S1. beendet
worden.

10

Der Kostenerstattungsanspruch sei nicht verjährt. Die Verjährung sei nach der
sinngemäß geltenden Vorschrift des § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB durch die beantragte
Beiladung der Beklagten im Verfahren vor dem VG N. gehemmt worden. Da es
keine Streitverkündung im Verwaltungsprozess gebe, müssten Grundsätze der
Streitverkündung auf das Institut der Beiladung nach der VwGO übertragen werden.
Die Beteiligung Dritter im Verwaltungsprozess sei der Parteidisposition entzogen,
deshalb sei für den Beginn der Verjährungshemmung nicht auf die Zustellung des
Beiladungsbeschlusses, sondern auf den Zeitpunkt der Zustellung des
Beiladungsantrages - Mitte August 2000 - abzustellen. Der Anspruch verjähre sechs
Monate nach Rechtskraft des Urteils, mithin nicht vor dem 26. März 2004, also nach
Klageerhebung am 17. Februar 2004. Da es um einen identischen
Kostenerstattungsanspruch gegen einen von zwei Trägern der öffentlichen
Jugendhilfe gehe und der Rechtsstreit gegen den Landschaftsverband Westfalen-
Lippe präjudiziell gewesen sei, sei durch das klageabweisende Urteil des VG N.
entschieden worden, dass die Beklagte die Kostenerstattung schulde. In einem
solchen Fall aber habe aufgrund der in § 113 SGB X angeordneten entsprechenden
Anwendbarkeit des § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB die Beiladung in einem
Verwaltungsprozess die Wirkung einer Streitverkündung.

11

Die Klägerin beantragt,

12

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 29.520,00 EUR zu zahlen.

13

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Sei macht geltend: Der Erstattungsanspruch sei verjährt, weil er nicht innerhalb
von vier Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die Erstattungsansprüche
entstanden seien, gegenüber der Beklagten geltend gemacht worden sei, so dass
die Ansprüche spätestens mit Ablauf des Jahres 2002 verjährt gewesen seien. Die
Verjährungsfrist sei durch die Beiladung der Beklagten im Verfahren 9 K 2474/00 vor
dem VG N. nicht gehemmt worden. Eine entsprechende Anwendung der
Vorschrift des § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB scheide aus, weil die Rechtsinstitute der
Streitverkündung und der Beiladung nicht gleichgestellt werden könnten. In Fällen
einfacher Beiladung stehe es im Ermessen des Gerichts, ob und wann eine
Beiladung erfolge, die Streitverkündung im Zivilprozess unterliege demgegenüber der
Parteidisposition. Auch sei die Position des Beigeladenen beschränkt darauf, eine
der Hauptparteien im Prozess zu unterstützen; er könne seine Interessen nicht
selbständig vertreten.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte einschließlich der beigezogenen Gerichtsakte des VG N.
(9 K 2474/00) und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten und des
Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

18

Die zulässige Leistungsklage ist unbegründet.

19

Es kann offen bleiben, ob auf Grund der durch die Beiladung bedingten
Rechtskrafterstreckung (§§ 121 Nr. 1, 63 Nr. 3, 65 VwGO) aus den Gründen des
rechtskräftigen Urteils des VG N. ungeachtet der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 2002 - 5 C 46.01 - (FEVS 54, 198)
davon auszugehen ist, dass die Beklagte auch für den hier streitigen Zeitraum nach
§ 89 a SGB VIII zuständige Erstattungspflichtige geblieben ist. Nach dieser
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Begründung eines
gewöhnlichen Aufenthalts auch bei minderjährigen Kindern eine tatsächliche
Aufenthaltsnahme voraus, die nicht durch den bloßen Willen eines
personensorgeberechtigten Elternteils, in seiner Wohnung einen gewöhnlichen
Aufenthalt für das Kind zu begründen, ersetzt werden kann. Der Hilfeempfänger hat
indes niemals tatsächlich seinen Aufenthalt bei seiner Mutter genommen.

20

Der Erstattungsanspruch der Klägerin ist jedenfalls nach § 113 Abs. 1 Satz 1
SGB X, der auf Grund der Übergangsregelung des § 120 Abs. 2 SGB X in der ab 1.
Januar 2001 geltenden Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I,
1983) Anwendung findet (SGB X n.F.), verjährt. Eine abschließende Entscheidung
bis zum 1. Juni 2000 über die Erstattungsansprüche lag noch nicht vor. Die Beklagte
hatte die Ansprüche weder befriedigt noch war über diese rechtskräftig gerichtlich
gegenüber der Beklagten entschieden worden. Soweit Erstattungsansprüche nach §
113 Abs. 1 SGB X a.F. verjährt gewesen sein sollten, war auch über diese noch nicht
abschließend entschieden, weil die Verjährung erst auf Einrede zu beachten ist, eine
solche von der Beklagten aber erst auf das erneute Erstattungsverlangen der
Klägerin mit Schreiben vom 25. November 2003 erhoben worden ist.

21

Vgl. dazu VG Gelsenkirchen u.a. Urteil vom 22. Juli 2005
- 19 K 624/04 -.

22

Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X n.F. verjähren Erstattungsansprüche in vier
Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte
Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers
über dessen Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat. Da im vorliegenden Verfahren
wegen der Zuständigkeitsregelung des § 86 Abs. 6 SGB VIII eine Leistungspflicht der
Beklagten als erstattungspflichtiger Leistungsträgerin im Hinblick auf die Gewährung
von Vollzeitpflege nicht in Betracht kommt, ist § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X n.F.
- ebenso wie im Anwendungsbereich des § 97 BSHG - dahin zu verstehen, dass er
die vierjährige Verjährungsfrist an die Entstehung des Erstattungsanspruchs,

23

vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Januar 2003
- 12 LC 527/02 -, FEVS 54, 564,

24

oder an die Kenntnis des erstattungsberechtigten Leistungsträgers von seinem
Erstattungsanspruch knüpft.

25

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. Dezember 2002
- 19 K 7084/00 -, NDV - RD 2003, 42; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Januar
2004 - 12 A 11823/03 -.
OVG - FEVS 55, 424.

26

In beiden Fällen lief die Verjährungsfrist spätestens am 31. Dezember 2002 - für
Leistungen aus dem Jahr 1998 - ab.

27

Die Erstattungsansprüche waren fortlaufend mit der tatsächlichen
Leistungserbringung entstanden.

28

Vgl. BSG, Urteil vom 22. August 2000 - B 2 U 24/99 A -, FEVS 52, 145; VG
Gelsenkirchen, Urteil vom 13. Dezember 2002 - 19 K 1588/00 -.

29

Die Verjährungsfrist begann danach jeweils am 1. des Jahres, in dem die
Erstattungsansprüche durch die tatsächliche Erbringung der Leistung entstanden
waren, d.h. für die zuletzt im Jahre 1998 erbrachten Leistungen am 1. Januar 1999,
so dass diese mit Ablauf des Jahres 2002 - ebenso wie die Erstattungsansprüche auf
Grund der in den vorangegangen Jahren erbrachten Leistungen - verjährt waren.

30

Die vierjährige Verjährungsfrist war auch dann spätestens Ende 2002
abgelaufen, wenn es auf die Kenntnis des erstattungsberechtigten Leistungsträgers
von seinem Erstattungsanspruch ankommt. Die Klägerin wusste nämlich bereits seit
Erbringung ihrer Hilfeleistungen, dass ihr Erstattungsansprüche zustanden, wie sich
aus ihren Erstattungsbegehren an die Beklagte oder den Landschaftsverband
Westfalen-Lippe ergibt. Selbst wenn es - weitergehend - auf die Kenntnis des
erstattungsberechtigten Leistungsträgers von der Entscheidung des
erstattungspflichtigen Leistungsträgers über dessen Erstattungspflicht ankäme,

31

vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. Dezember 2002, a.a.O,

32

war die Verjährung ebenfalls am 31. Dezember 2002 abgelaufen, weil die
Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 23. August 1995 mitgeteilt hatte, wegen
des Todes der Mutter des Hilfeempfängers nicht mehr verpflichtet zu sein, die Kosten
zu erstatten.

33

Die Verjährung ist durch die beantragte Beiladung der Beklagten nach den
gemäß § 113 Abs. 2 SGB X sinngemäß geltenden Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs weder im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB in der seit 1. Januar 2002
geltenden Fassung durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.
November 2001 (BGBl. I, 3138) (BGB n.F.) gehemmt noch im Sinne des § 209 Abs.
2 Nr. 4 BGB in der zuvor geltenden Fassung (BGB a.F.) unterbrochen worden. Die in
den genannten Vorschriften des BGB als verjährungsunterbrechendes oder -
hemmendes Ereignis genannte (Zustellung der) Streitverkündung ist nicht
entsprechend mit der im vorliegenden Verfahren beantragten einfachen Beiladung
gleichzusetzen, so dass offen bleiben kann, welche Vorschrift des BGB vorliegend
anwendbar ist. Ist § 113 SGB X in der Neufassung anwendbar, dürfte allerdings nach
dem die Hemmung in Bezug nehmenden Wortlaut des § 113 Abs. 2 SGB X n.F. die
Vorschrift des § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB n.F. greifen, auch wenn die Vorschriften des
BGB n.F. über die Verjährung nach Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB (nur) auf die am 1.
Januar 2002 bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung finden.
Die auf Leistungen bis zum Ende des Jahres 1997 beruhenden
Erstattungsansprüche waren mit Ablauf des Jahres 2001 verjährt, so dass insoweit
nach Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB a.F. Anwendung fände,
was indes kein anderes Ergebnis als in Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB n.F.
nach sich zöge.

34

Soweit es um durch Hilfeleistungen im Jahre 1995 entstandene
Erstattungsansprüche geht, kommt eine hemmende oder verjährende Wirkung der in
der Klageschrift beantragten Beiladung der Beklagten schon deshalb nicht mehr in
Betracht, weil die Erstattungsansprüche mit Ablauf des Jahres 1999 verjährt waren,
so dass die abgelaufene Frist nicht mehr unterbrochen oder gehemmt werden konnte
- unabhängig davon, dass die in der Klageschrift vom 12. September 2000
beantragte Beiladung der Beklagten im Verfahren vor dem VG N. dieser erst mit
dem Beiladungsbeschluss im April 2003 bekannt geworden ist.

35

Für die Erstattungsansprüche ab 1996 war die beantragte und am 11. April 2003
vom Verwaltungsgerichts N. beschlossene Beiladung der Beklagten nicht
geeignet, eine den Eintritt der Verjährung hindernde Unterbrechung oder Hemmung
der Verjährungsfrist zu bewirken. Wie festgestellt endete die Verjährungsfrist - ohne
Berücksichtigung von Hemmungs- oder Unterbrechungstatbeständen - spätestens
mit Ablauf des 31. Dezember 2002. Bis zu diesem Zeitpunkt hat die Klägerin weder
verjährungshemmende noch -unterbrechende Handlungen vorgenommen.
Insbesondere reichte der allein vor Verjährungsablauf gestellte Antrag auf Beiladung
der Beklagten im Klageschriftsatz vom 10. August 2000 auch unabhängig davon,
dass die Klageschrift der Beklagten im Verfahren vor dem VG N. erst mit dem
Beiladungsbeschluss im April 2003 nach Ablauf der Verjährungsfrist bekannt
geworden ist, nicht, die Verjährung der Erstattungsansprüche zu unterbrechen oder
zu hemmen. Der Antrag auf Beiladung und der Beiladungsbeschluss sind nicht im
Wege analoger Anwendung des § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB a.F. oder des § 204 Abs. 1
Nr. 6 BGB n.F. einer Streitverkündung gleichzustellen, deren Zustellung nach den
genannten Vorschriften des BGB eine Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung
zur Folge hat. Es liegt weder eine verdeckte Regelungslücke vor noch ließe sich eine
solche durch die Erstreckung auf den Beiladungsantrag oder Beiladungsbeschluss
sachgerecht schließen.

36

Wenn § 113 Abs. 2 SGB X eine sinngemäße Anwendung der BGB - Vorschriften
über die Hemmung vorsieht, ist den Besonderheiten des verweisenden Gesetzes,
wie sie sich auch aus dessen Zweck ergeben können, Rechnung zu tragen;
unsachgemäße Gleichsetzungen sind zu vermeiden.

37

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. November 1994
- 8 B 1845/94 -, NWVBl. 1994, 142.

38

Eine verdeckte Regelungslücke besteht nicht. Die §§ 209 BGB a.F. bzw. 204
BGB n.F. enthalten eine erschöpfende Aufzählung der Unterbrechungs- bzw.
Hemmungsgründe, die einer Ausdehnung grundsätzlich nicht zugänglich ist.

39

Vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2003 - III ZR 223/02 -, NVwZ 2003, 1549.

40

Der Gesetzgeber hat bewusst nur bestimmten zur Disposition einer Partei
stehenden Handlungen eine Unterbrechungs- bzw. Hemmungswirkung
beigemessen, zu denen der Antrag auf Beiladung oder die Beiladung nicht zählt. Der
Gesetzgeber hat die bekannte obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage einer
verjährungsunterbrechenden Wirkung einer Beiladung,

41

vgl. BSG, Urteil vom 1. August 1991 - 6 RKa 9/89 -, BSGE 69, 158; BGH, Urteil
vom 6. Februar 2003 , aaO; abweichend BSG, Urteil vom 21. Februar 1990 - 12 RK
55/88 - , BSGE 66, 222,

42

nicht zum Anlass genommen, in den diversen Änderungen der
Verjährungsvorschriften die Beiladung der Streitverkündung gleichzustellen. Insoweit
hätte es nahe gelegen, dies bei der Neuregelung des § 113 SGB X zu veranlassen.

43

Die Gleichsetzung einer Streitverkündung jedenfalls mit dem hier (allein)
rechtzeitig gestellten Antrag auf (einfache) Beiladung im Sinn des § 65 Abs. 1 VwGO
wäre auch sachwidrig. Bei einer Gleichstellung der im Zivilprozess normierten
Streitverkündung (§ 72 ZPO) mit einem Antrag auf einfache Beiladung nach § 65
Abs. 1 VwGO bliebe unbeachtet, dass der Gesetzgeber durch die Regelungen der
Verjährung dem verfassungsrechtlichen Gebot der Rechtssicherheit Vorrang vor dem
der materiellen Gerechtigkeit in den geregelten Fällen eingeräumt hat. Dies bedingt,
dass der Katalog verjährungshemmender oder -unterbrechender Maßnahmen einer
Ausdehnung aus Gründen der Rechtsklarheit grundsätzlich nicht zugänglich ist. Eine
Gleichstellung des (einfachen) Beiladungsantrags mit einer Streitverkündung kommt
jedenfalls deshalb nicht in Betracht, weil die Streitverkündung als Prozesshandlung
bereits mit der Zustellung eines entsprechenden Schriftsatzes an den Dritten
wirksam wird (§ 73 ZPO). Die Streitverkündung erfordert also ein aktives, auf
Durchsetzung des eigenen Rechts gerichtetes Vorgehen des Gläubigers. Hingegen
entstehen die Wirkungen einer Beiladung, u.a. die Rechtskrafterstreckung, erst auf
Grund eines durch das Gericht von Amts wegen zu treffenden Beschlusses. Es steht
bei der einfachen Beiladung im Ermessen des Gerichts, ob und wann die Beiladung
des Dritten ausgesprochen wird. Im Gegensatz zur notwendigen Beiladung zeitigt
das Unterbleiben einer einfachen Beiladung keine Rechtsfolgen; ergeht ein Urteil, ist
es gegenüber dem nicht (einfach) Beigeladenen ohne Wirkung.

44

Vgl. Kopp, VwGO, 13. Auflage 2003, § 66 Rn. 42 f.

45

Hängt aber die Hemmungs- bzw. Unterbrechungswirkung von unmittelbar
wirksam werdenden Maßnahmen einer Partei ab, so kann der Antrag auf Beiladung
mangels unmittelbarer Folgen im Hinblick auf den streitigen Anspruch aus Gründen
der Rechtssicherheit einer Streitverkündung nicht gleichgestellt werden. So wäre es
nicht nachvollziehbar, wenn an den Antrag auf (einfache) Beiladung bereits eine
verjährungshemmende oder -unterbrechende Wirkung geknüpft würde, auch wenn
das Gericht den Beiladungsantrag später ablehnen würde. In diesem Falle wäre die
Verjährung des Anspruchs gehemmt oder unterbrochen worden, obwohl die einer
Streitverkündung vergleichbaren Wirkungen einer Beiladung nicht eintreten können.
Der - spätere - Erlass eines (einfachen) Beiladungsbeschlusses vermag eine
rückwirkende Verjährungshemmung oder - unterbrechung nach Eintritt der
Verjährung nicht herbeizuführen. Nach allen Verjährungsvorschriften ist aus Gründen
der Rechtssicherheit eine rückwirkende Änderung laufender Verjährungsfristen nicht
vorgesehen. Vielmehr treten die verjährungshemmenden oder -unterbrechenden
Wirkungen ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit einer entsprechenden Disposition der
Partei ein. Mangels Rückwirkung des im April 2003 nach Ablauf der Verjährungsfrist
erlassenen Beiladungsbeschlusses kann daher offen bleiben, ob ein
Beiladungsbeschluss ab dem Zeitpunkt seines Erlasses im Hinblick auf die
beabsichtigte Rechtskrafterstreckung einer Streitverkündung gleichgestellt werden
könnte. Es ist Sache der Klägerin, während des Schwebezustandes zwischen
beantragter Beiladung und Erlass des Beiladungsbeschlusses
verjährungshemmende Maßnahmen zu veranlassen, sei es durch eine Absprache
mit dem Dritten über den Verzicht der Erhebung der Verjährungseinrede, sei es
durch Klageerhebung gegen diesen, soweit das Verwaltungsgericht entsprechenden
Bitten der Klägerin auf beschleunigte Beschlussfassung über die Beiladung nicht
nachkommt.

46

Die Beklagte kann sich auch auf die Einrede der Verjährung berufen. Es liegen
keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beklagte das ihr eingeräumte Ermessen
sachwidrig ausgeübt haben könnte. Sie hat bereits im Jahre 1995 geltend gemacht,
zur Kostenerstattung nicht verpflichtet zu sein. Eine unzulässige Rechtsausübung
liegt nicht vor.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2, 2. Halbsatz VwGO;
die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt
sich aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

48