Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-10, Aktenzeichen 2 B 2769/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0310.2B2769.98.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das
Zulassungsverfahren wird abgelehnt.

Der Zulassungsantrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens zu je einem Drittel.

Der Streitwert wird auf 12.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe, weil ihre Rechtsverfolgung aus den im
folgenden dargelegten Gründen nicht die nach § 166 VwGO iVm
§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet.

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

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Die Antragsteller machen zunächst geltend, es bestünden
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts lägen unzumutbare
Nachteile für die Antragsteller vor, wenn sie die Entscheidung
des Hauptsacheverfahrens im Herkunftsgebiet abwarten müßten.
Sie seien im Vertrauen auf die Fortgeltung des
Einbeziehungsbescheides vom 7. November 1997 eingereist.

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Damit werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses nicht dargelegt. Die Antragsteller
können - worauf auch das Verwaltungsgericht hingewiesen
hat und die Antragsteller in ihrem Zulassungsantrag auch
eingehen, indem sie insoweit (nur) vortragen, es sei zu
klären, ob es "Aus-nahmetatbestände" für Fallgestaltungen wie
ihre gäbe, in denen zwischen Einziehungsbescheid und Anreise
ein längerer Zeitraum liege - die mit der einstweiligen
Anordnung begehrte Einbeziehung in die Verteilung bereits aus
Rechtsgründen nicht (mehr) erreichen, so daß es an einem
Anordnungsanspruch fehlt. Die Antragsteller beantragen, als
Abkömmlinge bzw. Familienangehörige der Großmutter des
Antragstellers zu 1) in die Verteilung einbezogen zu werden.
Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BVFG iVm § 7 Abs. 2 Satz 1 BVFG bzw.
§ 8 Abs. 2 BVFG setzt die Einbeziehung in das
Verteilungsverfahren jedoch voraus, daß sie von "Abkömmlingen
des Spätaussiedlers" bzw. "Familienangehörigen des
Spätaussiedlers" geltend gemacht wird. Diesen Status haben die
Antragsteller nicht, weil die Großmutter des Antragstellers zu
1) im Aussiedlungsgebiet verstorben ist und daher die
Eigenschaft als Spätaussiedlerin, die nach § 4 Abs. 1 BVFG
erst mit der ständigen Aufenthaltnahme im Bundesgebiet
entsteht, nicht mehr erworben hat. Auf die von den
Antragstellern angesprochene Frage des Vertrauensschutzes
kommt es dabei nicht an.

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Daraus folgt gleichzeitig, daß die Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 146 Abs. 4 iVm § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat. Angesichts der eindeutigen gesetzlichen
Regelung weist das Bundesvertriebenengesetz bezogen auf den
vorliegenden Einzelfall keine Lücke auf.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts
ergeht gemäß §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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