Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-08, Aktenzeichen 2 A 3876/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0708.2A3876.03.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten
des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 12.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die zulässige Berufung des Klägers; über die der Senat nach Anhörung der
Beteiligten gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss entscheidet, mit dem
sinngemäßen Antrag,

3

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 16. Juni 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 27. März 2000 zu verpflichten, ihm einen
Aufnahmebescheid zu erteilen und seine Ehefrau, Frau N. E. , und seinen
Sohn, Herrn B. Q. jun., in diesen einzubeziehen,

4

ist nicht begründet.

5

Als Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen nur die §§ 26, 27 des Gesetzes über
die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz
- BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829,
zuletzt geändert durch das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung
und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und
Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004, BGBl. I 1950, in Betracht.
Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit
Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen
Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als
Spätaussiedler erfüllen. Hier besteht ein solcher Anspruch nicht, weil nicht
festgestellt werden kann, dass der Kläger nach der Aufgabe seines Wohnsitzes im
Aussiedlungsgebiet und Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich
des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllt.

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Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der
ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher
Volkszugehöriger ist. Da der Kläger nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist er
nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem
deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich
bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum
bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität
gehört hat. Weitere Voraussetzung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG ist, dass das
Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen
Nationalität bestätigt werden muss durch die familiäre Vermittlung der deutschen
Sprache. Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung auf
Grund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen
kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

7

Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger nicht, weil es bei ihm jedenfalls an
einem Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum fehlt. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG in der
seit dem 7. September 2001 geltenden Fassung des Spätaussiedlerstatusgesetzes
vom 30. August 2001 setzt für die Eigenschaft als deutscher Volkszugehöriger
voraus, dass sich der Betreffende nach Erreichen der Bekenntnisfähigkeit bis zur
Ausreise nur zum deutschen Volkstum bekannt hat. Damit ist die nach früherem
Recht maßgebliche, auf den Zeitpunkt des Verlassens der Aussiedlungsgebiete als
Endzeitpunkt für die Abgabe der Nationalitätenerklärung (bzw. des Bekenntnisses
auf andere Weise) bezogene Betrachtungsweise, nach der es ausreichte, dass die
Erklärung zum deutschen Volkstum zu einem beliebigen Zeitpunkt bis zum Verlassen
der Aussiedlungsgebiete abgegeben wurde, durch eine jedenfalls an der
Bekenntnisfähigkeit ansetzende zeitraumbezogene Betrachtung abgelöst worden.
Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum in engem zeitlichen Zusammenhang mit der
Ausreise genügt den rechtlichen Anforderungen danach nicht. Bei Personen im
bekenntnisfähigen Alter muss vielmehr grundsätzlich für den gesamten Zeitraum
zwischen Eintritt der Bekenntnisfähigkeit und Ausreise ein positives Bekenntnis zum
deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG feststellbar sein. Ein über
einen längeren Zeitraum andauernder bekenntnisloser Zustand ist
ausgeschlossen.

8

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 13. November 2003, - 5 C
14.03 -, BVerwGE 119, 188, - 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192, und - 5 C 41.03 -,
Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104.

9

Dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich der Senat zur
Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung angeschlossen.

10

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. März 2004 - 2 A 4321/01 -.

11

Es bedarf vorliegend letztlich keiner Entscheidung des Senats, ob der Kläger im
Zusammenhang mit der 1960 erfolgten Eintragung der russischen Nationalität in
seinen ersten Inlandspass kein Bekenntnis gegen das deutsche Volkstum
abgegeben hat, weil ihm wegen der zum damaligen Zeitpunkt noch bestehenden
gegen die deutsche Volksgruppe gerichteten Maßnahmen der sowjetischen
Behörden insbesondere im Hinblick auf ein von ihm beabsichtigtes Studium ein
Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht zumutbar gewesen ist, bzw. ob zu seinen
Gunsten die Fiktionsregelung des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG eingreift. Denn auch dann
fehlt es zumindest für die Zeit nach Beendigung des Studiums bzw. der Studien im
Jahre 1970 - wobei der Senat zu Gunsten des Klägers dessen im August 1997
gemachte Angaben und nicht diejenigen im Aufnahmeantrag heranzieht, wonach er
lediglich bis 1966 ein Studium absolvierte - bis Mitte der 80-er Jahre an einem
Bekenntnis des Klägers zum deutschen Volkstum. Der oben genannten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zu entnehmen, dass dann, wenn
durch eine Nationalitätenerklärung bei der Passbeantragung kein Gegenbekenntnis
abgegeben wurde, zu prüfen ist, ob ein Bekenntnis auf vergleichbare Weise nur zum
deutschen Volkstum abgegeben worden ist.

12

Um ein solches Bekenntnis auf vergleichbare Weise anzunehmen, müssen die
Indizien für den Willen der Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe nach Gewicht,
Aussagekraft und Nachweisbarkeit der Nationalitätenerklärung entsprechen und in
einer Weise über das familiäre Umfeld hinaus nach außen hervorgetreten sein, die
der Nationalitätenerklärung nahe kommt. Es ist zu prüfen, ob Möglichkeiten
bestanden, auf die Änderung der Nationalitätenerklärung hinzuwirken. Ist das nicht
der Fall, sind von den Klägern nachprüfbare Umstände zu bezeichnen, die einen
Willen, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören, nach außen
hin z.B. in der Lebensführung oder in gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen
Aktivitäten unzweifelhaft zu Tage treten ließen.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 104.

14

Dass der Kläger in der Zeit von 1970 bis 1986, d.h. dem Jahr, für das er erstmals
- wenn auch unsubstantiiert - vorgetragen hat, versucht zu haben, seine
Nationalitätseintragung im Inlandspass zu ändern, ein diese Anforderungen
erfüllendes Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgegeben hat, lässt sich nicht
feststellen.

15

Der Kläger hat sich lediglich darauf berufen, er habe - was durch Zeugen
bestätigt werden könne - immer mit seiner Mutter und seiner Großmutter in einer
Wohnung gelebt und habe sich regelmäßig als Deutscher zu erkennen gegeben. Er
habe innerhalb seiner Familie die deutschen Traditionen, Bräuche und Sitten
gepflegt, die deutsche Sprache aufrecht erhalten und habe seine inneren
Beziehungen zum deutschen Volkstum in verschiedener Weise fortgelebt. Er lese
deutsche Bücher und Zeitungen. Er feiere seit der Kindheit christliche Feiertage und
besuche seit dem Jahre 1991 wöchentlich Gottesdienste. Er sei Gemeindemitglied
der Evangelisch-lutherischen Kirche in Georgien seit dem Zeitpunkt ihrer
Wiederherstellung im Jahre 1992. Sie seien als Deutsche stadtbekannt gewesen. Sie
hätten mit deutschen Verwandten in Briefwechsel gestanden und in der UdSSR sei
jeder Brief aus dem Ausland durch Sicherheitsorgane zu kontrollieren gewesen.
Daher hätten diese alles über sie gewusst. Ab 1986 habe er, was die angegebenen
Zeugen bestätigen könnten, versucht, seine Nationalitätseintragung im Inlandspass
abzuändern. Er sei seit dem Jahre 1991 (Gründungs-)Mitglied der Assoziation der
Deutschen Georgiens "Einung", beteilige sich an sozialen, religiösen und kulturellen
Veranstaltungen dieser Vereinigung und sei seit 1995 Vorstandsmitglied dieser
Vereinigung. Er beschäftige sich mit der Übersetzung deutscher Fachliteratur im
Bereich Medizin und Technik. Ferner hat der Kläger mit Widerspruchsschreiben vom
11. August 1998 geltend gemacht, seine Großeltern und seine Mutter hätten seit
1918 mehrmals Anträge auf Auswanderung gestellt. In einem weiteren, im
Verwaltungsverfahren eingereichten und vom Prozessbevollmächtigen des Klägers
im Berufungsverfahren in Bezug genommenen Schreiben hat der Kläger
vorgetragen: "Meine Mutter und ihre Eltern hatten in Deutschland nahe Verwandten
und Vermögen... Seit zwanzigen Jahren stellten sie mehrmals Anträge auf
Auswanderung nach Deutschland". Im Klageverfahren hat der Kläger vorgetragen,
seine Familie habe seit den 30-er Jahren danach gestrebt, nach Deutschland zu
emigrieren, und mit Schriftsatz vom 25. April 2005 wird im Berufungsverfahren unter
Hinweis auf das bereits oben genannte Schreiben des Klägers geltend gemacht, "die
Familie" habe "seit den 70er Jahren" selbst Ausreiseanträge gestellt und über die in
Deutschland lebenden Verwandten stellen lassen. Darüber hinaus hat er
vorgetragen, bei Volkszählungen habe er sich immer als Deutscher eingetragen.
Weiteres Indiz dafür, dass seine Gesinnung und die entsprechende Wirkung auch
nach außen getreten seien, ergebe sich aus dem Schreiben der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in Georgien vom 13. August 1998. Die dortigen
Ausführungen bestätigten, dass auch nach außen hin erkennbar gewesen sei, dass
eine entsprechende innere Haltung vorliege. Die benannten Zeugen seien aus
eigenem Bekunden heraus in der Lage, sein - des Klägers - tatsächliches Verhalten
und sein Bekenntnis gegenüber Dritten darzulegen und zu bestätigen. Sie könnten
auch bestätigen, dass er sich auch bei Volkszählungen gegenüber den staatlichen
Bediensteten und gegenüber öffentlichen Stellen bei anderen Gelegenheiten als
Deutscher zu erkennen gegeben habe.

16

Dieser Vortrag rechtfertigt nicht die Annahme eines Bekenntnisses auf
vergleichbare Weise. Der Gebrauch und die Pflege der deutschen Sprache, die
Pflege deutscher Traditionen, Sitten und Bräuche, selbst wenn diese über den
familiären Bereich hinausgereicht hätten, können ebenso wenig die
Voraussetzungen für ein Bekenntnis auf vergleichbare Weise ausfüllen, wie z.B. das
gemeinschaftliche Begehen religiöser Feierlichkeiten im Familien- und
Freundeskreis. Denn beide Verhaltsweisen kommen in ihrer Bedeutung und
Aussagekraft, auch zusammengenommen, einer Nationalitätenerklärung nicht gleich.
Gleiches gilt für das Lesen deutschsprachiger Literatur sowie das Übersetzen von
deutscher Fachliteratur. Die pauschalen Erklärungen, er habe sich regelmäßig als
Deutscher zu erkennen gegeben, sie seien als Deutsche stadtbekannt gewesen bzw.
er habe seine inneren Beziehungen zum deutschen Volkstum in verschiedener
Weise fortgelebt, ohne konkrete Angaben, wie sich dies z.B. gegenüber Behörden in
der Zeit von 1970 bis 1986 geäußert habe, reichen nicht aus. Denn daraus ergeben
sich keine konkreten Anhaltspunkte für sonstige Umstände in seiner Lebensführung
oder gesellschaftliche, soziale oder kulturelle Aktivitäten, die seine Zugehörigkeit zur
deutschen Volksgruppe unzweifelhaft haben zu Tage treten lassen. Nichts anderes
ergibt sich aus dem Schreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in
Georgien vom 13. August 1998, nach dessen Inhalt er dort durch auffallend deutsche
Denkweise und Aktenführung auffiel. Dies besagt nämlich nichts über sein
tatsächliches Verhalten gegenüber Behörden in der Zeit von 1970 bis 1986. Der
bloße Hinweis auf Briefkontakt mit deutschen Verwandten lässt ohne nähere
Angaben zum Inhalt der gewechselten Briefe, abgesehen davon, dass dem eigenen
Vortrag des Klägers zufolge lediglich die aus dem Ausland kommenden Briefe, d.h.
die Briefe der Verwandten zu kontrollieren gewesen seien, schon nicht erkennen,
dass bzw. wodurch der Wille des Klägers, der deutschen Volksgruppe und keiner
anderen anzugehören, nach außen hin unzweifelhaft zu Tage getreten sein soll.
Soweit der Kläger auf gestellte Ausreiseanträge verweist, ist dieses Vorbringen, das
bezüglich der Zeitangaben erhebliche Ungereimtheiten aufweist, ebenfalls bereits
deshalb nicht geeignet, sonstige Umstände in der Lebensführung des Klägers
darzulegen, die seine Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe in der hier fraglichen
Zeit von 1970 bis 1986 unzweifelhaft zu Tage treten lassen, weil es an
substantiierten Darlegungen und Belegen dazu fehlt, dass solche Anträge gerade
auch im genannten Zeitraum und zudem auch vom bekenntnisfähigen Kläger
persönlich, und nicht nur von sonstigen Familienangehörigen und Verwandten
gestellt worden sind. Es fehlt zudem jedwede Darlegung zum näheren Inhalt der
gestellten Anträge. Das Vorbringen, sich bei Volkszählungen immer als Deutscher
eingetragen zu haben, ist alleine nicht ausreichend, um die Voraussetzungen für ein
Bekenntnis auf vergleichbare Weise auszufüllen. Denn dabei handelt es sich zum
einen um einen völlig unsubstantiierten Vortrag, wann und unter welchen Umständen
dies in einer Zeit erfolgt sein soll, als der Kläger einen russischen Namen und im
Pass die russische Nationalität trug; zum anderen handelt es sich allenfalls um ein
punktuelles Ereignis ohne weitergehende Außenwirkung, das auch im
Zusammenhang mit dem sonstigen Vortrag des Klägers einer
Nationalitätenerklärung, die im Inlandspass ihren dauerhaften Niederschlag
gefunden hat, in Bedeutung und Gewicht nicht gleichkommt. Der Senat brauchte
auch die vom Kläger als Zeugen benannten Altersgenossen nicht zu hören. Der
Vortrag des Klägers zum Sprechen der deutschen Sprache, des Lesens deutscher
Literatur, des Pflegens deutscher Bräuche, Sitten und Traditionen, des Feierns von
christlichen Feiertagen und zu seinem Verhalten bei den Volkszählungen wird als
wahr unterstellt, weil es hierauf - wie oben ausgeführt - für die Entscheidung nicht
ankommt. Für die Zeit von 1970 bis 1986 werden darüber hinaus keine konkreten
Tatsachen genannt, über die die benannten Zeugen berichten könnten, so dass es
sich im Übrigen um einen unzulässigen auf Ausforschung gerichteten Beweisantrag
handelt.

17

Auf die von dem Kläger für die Zeit ab 1986 vorgetragenen Aktivitäten kommt es
demgegenüber bereits entscheidungserheblich nicht an. Diese Aktivitäten können
unterstellt werden; denn sie vermögen den langen Zeitraum zuvor hinsichtlich des
erforderlichen Bekenntnisses zur deutschen Nationalität nicht abzudecken.

18

Da der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach §
27 Abs. 1 Satz 1 BVFG hat, hat er bereits aus diesem Grunde ebenfalls keinen
Anspruch nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG auf Einbeziehung seiner Ehefrau, Frau
N. E. , und seines Sohnes, Herrn B. Q. jun., in einen ihm zu
erteilenden Aufnahmebescheid.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist gemäß § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO erfolgt.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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Die Festsetzung des Streitwertes ergeht gemäß den § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 13
Abs. 1 und 14 Abs. 1 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (GKG
a.F.).

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