Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-07-28, Aktenzeichen 16 Wx 81/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0728.16WX81.99.01

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

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Die Betroffene, die seit 1988 zunächst unter Vormundschaft,
später unter Betreuung gestanden hat, wendet sich gegen die mit
amtsgerichtlichen Beschluß vom 9.12.1998 verlängerte Betreuung für
die Wirkungskreise Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge
einschließlich der Anordnung eines Einwillungsvorbehalts, ferner
ist sie mit der Person des Betreuers nicht einverstanden. Ihre
Erstbeschwerde ist mit Beschluß des Landgerichts Aachen vom
27.4.1999, der ihr am 11.5. 1999 zusgestellt worden ist,
zurückgewiesen worden. Dagegen hat sie mit einfachem Schreiben v.
15.5.1999, Eingang 25.5.1999, "Widerspruch" eingelegt. Auf
gerichtlichen Hinweis zur erforderlichen Form der Rechtsbeschwerde
hat sie am 15.6.1999 beim Amtsgericht Schleiden zu Protokoll der
Rechtspflegerin ihre weitere Beschwerde gegen den erwähnten
landgerichtlichen Beschluß erneut eingelegt. Der Senat hat mit
Beschluß vom 18.6.1999 die Rechtsbeschwerde als unzulässig
verworfen, da sie nicht in der erforderlichen Form eingelegt worden
sei. Das Protokoll der Beschwerdeeinlegung beim AG Schleiden vom
15.6.1999 ist dem Oberlandesgericht erst am 6.7.1999 zugeleitetet
worden. Nunmehr bittet die Betroffene in einem weiteren Schreiben
um "Stornierung" des Beschlusses vom 18.6.1999, da sie inzwischen
das Rechtsmittel in der erforderlichen Form eingelegt habe, sowie
mit ihrer Beschwerdeeinlegung um Beiordnung eines
Rechtsanwalts.

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II.

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1.

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Die mit Schreiben vom 28.6.1999 erbetene "Stornierung" des
Senatsbeschlusses vom 18.6.1999 ist als Gegenvorstellung zu
behandeln, die hier zulässig ist, und führt zur teilweisen
Aufhebung des genannten Beschlusses.

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Mit ihrer Erklärung vom 15.6.1999 zu Protokoll der
Rechtspflegerin hat die Betroffene nunmehr formgerecht weitere
Beschwerde eingelegt, die sich insgesamt gegen die Entscheidung des
Landgerichts vom 27.4.1999 richtet. Damit beinhaltet diese
Erklärung sowohl eine einfache Rechtsbeschwerde gegen die
Verlängerung der Betreuung und die Bestellung des Bet. zu 2) als
Betreuer als auch eine sofortige weitere Beschwerde gegen den
angeordneten Einwilligungsvorbehalt.

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Lediglich soweit das Rechtsmittel der einfachen weiteren
Beschwerde zulässig ist, führt die Gegenvorstellung zur Aufhebung
des Senatsbeschlusses vom 18.6.1999. Die Beschwerdeführerin hat
nämlich noch vor der Entscheidung des Senats formgerecht ( §§ 29,
21 Abs.2 FGG ) Beschwerde eingelegt. Soweit diese an keine Fristen
gebunden ist, ist das Rechtsmittel als einfache weitere Beschwerde
mithin zulässig. Die Entscheidung vom 18.6.1999, die in Unkenntnis
der späteren formgerechten Beschwerdeeinlegung ergangen ist, war
deshalb, soweit sie die Verlängerung der Betreuung sowie die
Betreuerbestellung betraf, auf Gegenvorstellung aufzuheben.

9

2.

10

Etwas anderes gilt hinsichtlich des Teils der Entscheidung, die
die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts bestätigt hat und damit
der sofortigen, mithin fristgebundenen Beschwerde unterliegt,

11

§ 69g Abs. 4 Nr. 1 FFG. Grundsätzlich sind Entscheidungen, die
in materielle Rechtskraft erwachsen, damit auch
Beschwerdeentscheidungen, die auf ein fristgebundenes Rechtsmittel
ergehen, einer Überprüfung und evtl. Abänderung im Rahmen einer
Gegenvorstellung nicht mehr zugänglich ( vgl. Zöller-Gummer, ZPO,
21. Aufl., § 567 Rz. 24 ). Dieser Grundsatz kann durchbrochen
werden, wenn irrtümlich das Fehlen einer Zulässigkeitsvoraussetzung
angenommen wurde (vgl. Zöller-Gummer, aaO., Rz. 27 ). Das ist hier
im Ergebnis nicht der Fall, da eine weitere
Zulässigkeitsvoraussetzung fehlt. Die zu Protokoll der
Rechtspflegerin erklärte Beschwerdeeinlegung erfolgte erst am
15.6.1999, wodurch die 2-Wochen-Frist des § 22 Abs. 1 FGG nicht
gewahrt worden ist, denn der landgerichtliche Beschluß ist der
Betroffenen am 11.5.1999 zugestellt worden. Zur Fristwahrung genügt
nur eine am richtigen Ort und in der richtigen Form
eingelegte Beschwerde (vgl. Keidel/Kuntze/Kahl, FGG, § 22 Rz. 14).
Allein die rechtzeitig am 25.5.1999 eingegangene Beschwerdeschrift
der Betroffenen ist nicht ausreichend, da sie nicht den
Formvorschriften der §§ 29 Abs.1 S.2, 21 Abs. 2 FGG genügt.

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In Anbetracht der weiteren Umstände bestand für den Senat auch
keine Veranlassung, auf die Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags
hinzuwirken, der bisher nicht vorliegt. Anhaltspunkte dafür, daß
die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung gem. § 22 Abs. 2 FGG
vorliegen, sind nämlich nicht erkennbar, wenn vom Fehlen der
Antragstellung abgesehen wird. Die Fristversäumung erfolgte nicht
ohne Verschulden der Beschwerdeführerin. Der angefochtene Beschluß
vom 27.4.1999 war mit einer für die Betroffene verständlichen
Rechtsmittelbelehrung versehen, die ihr auch mit dem Beschluß
zugestellt worden ist (vgl. Bl. 740/741 ). Darin wird in für Laien
gut verständlicher Weise auf die 2-Wochen-Frist für die sofortige
Beschwerde sowie auf das Erfordernis der Unterzeichnung der
Beschwerdeschrift durch einen Rechtsanwalt hingewiesen. Dies gilt
auch in Anbetracht der Betreuungsbedürftigkeit der Betroffenen. Es
handelt sich bei der Rechtsmitteleinlegung um einen nicht besonders
komplexen Sachverhalt, der zudem in der Belehrung deutlich,
insbesondere unter Hinweis auf die verschiedenen Alternativen
dargestellt wird. Für die Betroffene, die, wie der Akteninhalt
zeigt, nicht unerfahren mit gerichtlichen Verfahren ist und ihre
rechtlichen Möglichkeiten weitgehend und zum Teil ohne fremde Hilfe
nutzt, liegt diese Belehrung im Rahmen ihrer intellektuellen
Möglichkeiten. Schließlich bestand bei Zweifeln ihrerseits die
Möglichkeit, den in 2. Instanz bestellten Verfahrenspfleger, einen
Rechtsanwalt, rechtzeitig um Rat zu fragen oder ggfs. telefonisch
bei Gericht nachzufragen. Eine Berufung auf Unkenntnis des
Formerfordernisses hätte bei dieser Sachlage keinen Erfolg.

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Mithin bleibt es, soweit das Rechtsmittel der sofortigen
weiteren Beschwerde in Betracht kommt, bei der Entscheidung des
Senats vom 18.6.1999, wonach die sofortige weitere Beschwerde
unzulässig ist.

14

3.

15

Das zulässige Rechtsmittel der einfachen Rechtsbeschwerde bleibt
in der Sache ohne Erfolg. Die landgerichtliche Entscheidung hält
einer rechtlichen Nachprüfung - nur diese ist Gegenstand des
Rechtsbeschwerdeverfahrens - stand, §§ 27 FGG, 550 ZPO.

16

Verfahrensrechtlich ist die unterbliebene Anhörung der
Betroffenen nicht zu beanstanden, wenngleich im Regelfall der
Betroffene in der Beschwerdeinstanz nochmals anzuhören ist, §§ 69g
Abs. 5 S. 1, 68 FGG. Im vorliegenden Fall konnte das
Beschwerdegericht gem. § 69g Abs. 5 S. 3 FGG davon absehen, weil
die eingehende amtsgerichtliche Anhörung am 8.12.1998 und damit
noch zeitnah zur Beschwerdeentscheidung erfolgt war.

17

In der Sache haben das Bescherdegericht wie schon das
Vormundschaftsgericht zu Recht die Voraussetzungen für eine
Verlängerung der Betreuung für die Aufgabenkreise Vermögenssorge
und Gesundheitsfürsorge bejaht, § 1896 Abs. 1, 2 BGB.

18

Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat hierzu auf
die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in dem angegriffenen
Beschluß vom 27.4.1999 (S. 5,6) und macht sich diese zu eigen.

19

Ergänzend in Hinblick auf das Vorbringen der Rechtsbeschwerde
ist darauf hinzuweisen, daß für die Beurteilung der derzeitigen
Betreuungsbedürftigkeit auf das zeitnahe Gutachten v. 17.11.1998
abzustellen ist. Soweit die Betroffene auf ein Schreiben des
Psychiaters G. aus dem Jahre 1992 verweist, ist dieses bereits
aufgrund seines Datums für zu beurteilende Betreuungsbedürfigkeit
nicht verwertbar; im übrigen ergeben sich aus diesem Schreiben
keine sachdienlichen, fundierten Hinweise auf den
Gesundheitszustand der Betroffenen. Die von der Betroffenen
beklagte Verwertung ihres Hauses in B. beruht auf einem längst
abgeschlossenem Zivilrechtsverfahren im Jahre 1990, wobei der
damals abgeschlossene Vergleich zur Übertragung des Erbbaurechts,
gegen den die Betroffene sich nach wie vor wendet, mit Beschluß vom
12.2.1991 vormundschaftlich genehmigt und der Betroffenen
mitgeteilt worden ist. Diese Vorgänge spielen somit keine Rolle
mehr für die hier zu beurteilende Betreuungsbedürftigkeit.

20

Das Landgericht hat auch die Rechtmäßigkeit der Bestellung des
Bet. zu 2) zum Betreuer zutreffend bejaht, § 1897 Abs. 1 BGB.
Hierzu wird ebenfalls auf die Gründe des Beschlusses vom 27.4.1999
Bezug genommen, die der Senat sich wiederum zu eigen macht (S. 6 /
7 ). Es bedarf entgegen der Meinung der Betroffenen auch keines
Rechtsanwaltes als Betreuer, da die erwähnten zivilrechtlichen
Auseinandersetzungen abgeschlossen sind. Im übrigen kann der
derzeitige Betreuer jederzeit einen Rechtsanwalt beauftragen, wenn
anwaltliche Beratung erforderlich sein sollte. Daß der Bet. zu 2)
sich zu Informationszwecken mit der früheren Betreuerin in
Verbindung gesetzt hat, ist nicht zu beanstanden, vielmehr
sachdienlich.

21

Schließlich ist hinsichtlich der Anordnung des
Einwilligungsvorbehalts zu bemerken - ohne daß es für die
Entscheidung darauf ankommt-, daß diese Maßnahme derzeit zur
Abwendung erheblicher Gefahren für das Vermögen der Betroffenen
geboten ist. Der Sachverständige kommt nämlich in seinem Gutachten
vom 17.11.1998 zu dem Ergebnis, daß die Betroffene
krankheitsbedingt dazu neigt, unnötige Ausgaben zu tätigen.

22

4.

23

Der Antrag der Betroffenen, ihr einen Rechtsanwalt für das
Rechtsbeschwerdeverfahren beizuordnen, ist als Antrag auf Gewährung
von Prozeßkostenhilfe einschließlich der Beiordnung eines
Rechtsanwalts abzulehnen. Aus den dargelegten Gründen folgt, daß
das Rechtsmittel keinen Erfolg verspricht, § 14 FGG, § 114 ZPO.

24

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers im
Rechtsbeschwerdeverfahren ist nicht erforderlich. Ein Fall der
zwingend vorgeschriebenen Bestellung gem. § 67 Abs. 1 S. 2 Nr. 1,
Nr. 2 FGG liegt nicht vor. Eine Bestellung aus sonstigen Gründen
zur Wahrung der Interessen der Betroffenen gem. § 67 Abs. 1 S.1 FGG
ist nicht geboten. Abgesehen davon, daß die Betroffene durchaus in
der Lage ist, die ihr wichtigen Gesichtspunkte verständlich
darzulegen, was insbesondere die zu Protokoll des Rechtspflegers
erfolgte Erklärung zeigt, hat das Rechtsbeschwerdegericht die
angefochtene Entscheidung von Amts wegen unter allen rechtlich in
Betracht kommenden Gesichtspunkten zu überprüfen. Hingegen ist eine
weitere Überprüfung des Sachverhalts, wozu ein Betroffener ggfs.
unter Mithilfe eines Verfahrenspflegers neue Tatsachen vorbringen
könnte, in diesem Instanzenzug nicht mehr zulässig.

25

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt, da Gerichtsgebühren
nicht entstehen, § 131 Abs. 3 KostO, und eine Erstattung
außergerichtlicher Auslagen nicht in Betracht kommt, § 13a Abs. 1
FGG.

26

Geschäftswert der Rechtsbeschwerde: 3.000,- DM