Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-08-10, Aktenzeichen 22 A 2059/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0810.22A2059.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Wegen des Tatbestandes bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird
gemäß § 130b Satz 1 VwGO auf die zutreffenden Feststellungen im angefochtenen
Urteil Bezug genommen.

3

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene Urteil
stattgegeben.

4

Zur Begründung seiner rechtzeitig eingelegten Berufung trägt der Beklagte im
wesentlichen vor: Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, in Höhe von
17.485,84 DM sei eine öffentliche Last nicht entstanden, weil durch den Erlaß des
Heranziehungsbescheides gegen die "X. GmbH" vom 19. April 1985 deren
persönliche Kostenersatzpflicht nicht begründet worden sei, sei rechtsfehlerhaft.
Weder der gesetzlichen noch der satzungsrechtlichen Regelung sei zu entnehmen,
daß eine Anschlußleitung erst mit der Schließung der Straßendecke endgültig
hergestellt sei und eine Heranziehung somit erst nach diesem Zeitpunkt erfolgen
dürfe. Der streitbefangene Duldungsbescheid sei auch nicht ermessensfehlerhaft
erlassen worden. Er - der Beklagte - gehe nach wie vor davon aus, daß mit der
seinerzeit erfolgten Anmeldung des Kostenersatzanspruches zur Konkurstabelle alle
Möglichkeiten ausgeschöpft worden seien, den persönlichen Kostenschuldner in
Anspruch zu nehmen.

Der Beklagte beantragt,

5

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

6

Die Kläger beantragen,

7

die Berufung zurückzuweisen.

8

Sie verteidigen das angefochtene Urteil.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (5 Hefte) und
weiteren Beiakten (6 Hefte) Bezug genommen. Der entscheidungserhebliche Inhalt
dieser Akten ist zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

10

Entscheidungsgründe:

11

Die Berufung wird zurückgewiesen, da sie unbegründet ist. Das
Verwaltungsgericht hat der Klage - soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens
ist - im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide sind
rechtswidrig und verletzen die Kläger dadurch in ihren Rechten.

12

Als (formelle) Rechtsgrundlage für den vom Beklagten erlassenen
Duldungsbescheid kommt nur der gemäß §§ 10 Abs. 2 Satz 2, 12 Abs. 1 Nr. 4b)
KAG NW anzuwendende § 191 Abs. 1 AO in Betracht, wonach durch
Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden kann, wer kraft Gesetzes
verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2d) KAG NW i.V.m.
§ 77 Abs. 2 AO hat der Eigentümer wegen einer Abgabe, die als öffentliche Last auf
Grundbesitz ruht, die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz zu dulden. Die
genannten Vorschriften rechtfertigen vorliegend indes nicht die Inanspruchnahme der
Kläger.

13

I. Der Senat geht allerdings davon aus, daß auf dem im Duldungsbescheid
genannten Grundstück zum Zeitpunkt des Erwerbs durch die Kläger im August 1986
zur dinglichen Sicherung eines der Stadt zustehenden Kostenersatzanspruches für
die Herstellung einer Grundstücksleitung in Höhe von 19.993,75 DM eine öffentliche
Last ruhte. Dies ergibt sich im einzelnen aus den folgenden Überlegungen:

14

1. Zu den gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 KAG NW für den Anspruch auf Kostenersatz
entsprechend geltenden Vorschriften dieses Gesetzes gehört jedenfalls, wenn es
sich um den Ersatz der Kosten für die erstmalige Herstellung eines
Grundstücksanschlusses handelt, prinzipiell auch § 8 Abs. 9 KAG NW, wonach der
Beitrag als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht. Denn bei dem
Kostenersatzanspruch, der zum Ausgleich von Aufwendungen und Kosten dient, die
die Gemeinde im Sonderinteresse für den Pflichtigen erbracht hat,

15

vgl. OVG NW, Urteil vom 18. Mai 1993
- 22 A 2169/91 -, NVwZ-RR 1994, 542 = KStZ 1995,
118 = NWVBl. 1993, 419 und Urteil vom 17. Januar
1996 - 22 A
2467/93 -, NVwZ-RR 1996, 599 = KStZ 1997, 217 =
NWVBl. 1996, 390

16

handelt es sich - insoweit mit den in § 8 KAG NW geregelten Beiträgen
vergleichbar - um eine öffentlich-rechtliche grundstücksbezogene Entgeltleistung, die
auch im übrigen alle diejenigen Eigenschaften aufweist, die die Rechtsprechung

17

vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 1981
- V ZR 69/80 -, NJW 1981, 2127f. und Urteil vom
30. Juni 1988 - IX ZR 141/ 87 -, NJW 1989, 107
(108f.)

18

und die Literatur

19

vgl. Stahl, Die Haftung von Veräußerer und
Erwerber für Kanalanschlußkosten beim
Grundstückseigentumswechsel
- Rechtsnatur der Anschlußkosten und Begriff der
öffentlichen Last -, KStZ 1971, 41 (45ff.);
Thiem, Allgemeines kommunales Abgabenrecht,
Köln 1981, S. 127ff.;
Driehaus in Driehaus, Kommunalabgabenrecht,
Stand: März 1998, § 8 Rdnrn. 184ff.

20

als Erfordernis einer öffentlichen Last im Sinne eines auf öffentlichem Recht
beruhenden Grundpfandrechtes aufgestellt haben.

21

Ebenso bereits mit umfassender Begründung:
LG Aachen, Urteil vom 20. Mai 1980 -1 O 54/80-,
BauR 1981, 56 (57);
vgl. im übrigen auch Hess.VGH, Urteil vom 4. Juni
1980 - V OE 23/80 -, ESVGH 31, 8 (9ff.)

22

Der Senat verweist zur weiteren Begründung gemäß § 130b Satz 2 VwGO auf
die insoweit zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem
angefochtenen Urteil.

23

2. Das Verwaltungsgericht ist ferner zutreffend davon ausgegangen, daß (erst)
mit dem Abschluß sämtlicher erforderlicher technischer Arbeiten, der ausweislich
der bei den Akten befindlichen Unternehmerrechnung (BA Heft 2, Bl. 15) am 12. Juli
1985 erfolgt war, ein (einheitlicher) Kostenersatzanspruch der Stadt in Höhe von
19.993,75 DM entstanden ist. Denn der Gesetzgeber, der die Entstehung des
Ersatzanspruches gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 KAG NW von der "endgültigen
Herstellung" der Anschlußleitung abhängig gemacht hat, hat den - entgegen der
Auffassung des Beklagten im übrigen einer etwaigen abweichenden
Satzungsregelung nicht zugänglichen -

24

vgl. Dietzel in Driehaus a.a.O. § 10 Rdnr. 46

25

Entstehungszeitpunkt des Anspruchs in gleicher Weise fixiert, wie er dies in § 8
Abs. 7 Satz 1 KAG NW für den Beitrag getan hat. Der Senat verweist hierzu gemäß
§ 130b Satz 2 VwGO auf die Darlegungen des Verwaltungsgerichts.

26

Danach ruhte auf dem Grundstück der Kläger seit Juli 1985, als das Grundstück
noch im Eigentum der "X. GmbH" stand, zur Sicherung des
Kostenersatzanspruchs der Stadt eine - gleichzeitig mit der Kostenersatzpflicht
entstandene - öffentliche Last.

27

3. Weitere Voraussetzungen für das Entstehen der öffentlichen Last bestanden
nicht. Es ist - so etwa im Beitragsrecht - allgemein anerkannt, daß die öffentliche Last
in dem Sinne akzessorisch ist, als die sich aus ihr ergebende materielle
Duldungspflicht des jeweiligen Grundstückseigentümers ausschließlich vom
Bestehen eines tatbestandlichen abstrakten Abgabenschuldverhältnisses abhängig
ist und dementsprechend (nur) an die sachliche Beitragspflicht anknüpft. Die
öffentliche Last entsteht somit zugleich mit der Abgabenforderung, zu deren
Sicherung sie bestimmt ist. Der Erlaß eines Heranziehungsbescheides, der
Grundlage für die Verwirklichung von Abgabeansprüchen - vgl. § 218 Abs. 1 Satz 1
AO; § 12 Abs. 1 Nr. 5a) KAG NW - und etwa im Beitragsrecht Voraussetzung für das
Entstehen der persönlichen Beitragspflicht ist, hat demgegenüber auf das Entstehen
der öffentlichen Last keinen Einfluß.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1975
- IV C 46.72 -, KStZ 1975, 129 (130f.), Beschluß vom
7. Januar 1986
- 8 B 40.85 -, Rpfleger 1986, 191 (192) und Urteil
vom 13. Februar 1987 - 8 C 25.85 -, BStBl. II 1987,
475 (476f.).;
BGH, Urteil vom 7. November 1975 - V ZR 23/74 -,
NJW 1976, 1314;
OVG NW, Urteil vom 20. September 1989
- 2 A 320/88 -, Urteilsabdruck S. 7f.;
OVG Lüneburg, Urteil vom 15. September 1995 - 9 L
6166/93 -, KStZ 1996, 238f. = KKZ 1998, 19 (20);
Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Stand: November
1997, § 191 Tz. 3;
Thiem a.a.O. S. 129f.;
Driehaus in Driehaus a.a.O. § 8 Rndr. 191;
zu einer mißverständlichen Verwendung des Begriffs
der Akzessorietät vgl. allerdings:
BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1985 - 8 C 107/83 -,
NJW 1985, 2658 (2659);
OVG Saarlouis, Beschluß vom 30. März 1993 - 1 B
19/93 - nicht veröffentlicht;
Driehaus in Driehaus a.a.O. § 8 Rdnrn. 186 und
194a.

29

Danach kommt der Frage, ob der an die "X. GmbH" gerichtete
Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 19. April 1985 (wirksam und) rechtmäßig
war, in diesem Zusammenhang jedenfalls keine Bedeutung zu.

30

4. Auch der Umstand, daß das betreffende Grundstück damals zur
Konkursmasse (vgl. § 1 Abs. 1 KO) der "X. GmbH" gehörte, stand der Entstehung
der öffentlichen Last nicht entgegen.

31

Nach § 15 KO können allerdings Rechte an den zur Konkursmasse gehörigen
Gegenständen nach der Eröffnung des Verfahrens nicht mit Wirksamkeit gegenüber
den Konkursgläubigern erworben werden. Zu den in dieser Vorschrift genannten
Rechten an Massegegenständen, die nach Konkursbeginn nicht mehr erworben
werden können, zählen auch die eine Absonderung rechtfertigenden Rechte, also
diejenigen, welche ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück gewähren (§ 47
KO)

32

vgl. Kuhn-Uhlenbruck, Konkursordnung, 10. Aufl.
München 1986, § 15 Rdnr. 5;
Kilger, Konkursordnung, 15. Aufl.
München 1987, § 15 Anm. 1 u. 2

33

und mithin auch die Ansprüche auf Entrichtung der öffentlichen Lasten (§ 10
Abs. 1 Nr. 3 ZVG).

34

Vgl. Kuhn-Uhlenbruck, a.a.O. § 47 Rndr. 12b;
Kilger, a.a.O. § 47 Anm. 4;
Thiem a.a.O. S.131 u. S. 281f.;
Tipke/Kruse a.a.O. § 77 Tz. 3 u. § 251 Tz. 21;
Hornung, Das gerichtliche Konkursverfahren, KKZ
1970, 41 (63);
Hilbert/Reif, Kommunalabgaben im Konkurs- und
Vergleichsverfahren, BWGZ 1989, 78 (84 u.183)

35

Die in § 15 KO angeordnete Erwerbssperre gilt aber nur für Konkursgläubiger
(§ 3 Abs. 1 KO) und nicht für Massegläubiger (vgl. § 57 KO). Die Letztgenannten sind
nicht gehindert, ihre Ansprüche im Konkurs unabhängig von den für
Konkursgläubiger bestehenden Beschränkungen durchzusetzen und können
demgemäß auch nach Konkurseröffnung noch Rechte an Massegegenständen
erwerben.

36

Vgl. Reichsgericht, Urteil vom 26. Juni 1905 - VI.
526/04 -, RGZ 61, 259 (261);
Kuhn-Uhlenbruck a.a.O. § 15 Rdnr. 2; Kilger a.a.O.
§ 15 Anm. 3.

37

Demgemäß kann zur Sicherung von Masseforderungen ein Absonderungsrecht
ausnahmsweise auch nach Konkurseröffnung noch wirksam begründet werden.

38

Vgl. Kuhn-Uhlenbruck a.a.O. § 47 Rdnr. 9 sowie
§ 57 Rndrn. 2 und 16; Kilger a.a.O. § 47 Anm. 2 und
§ 57 Anm. 3;
Hornung, Absonderungsrecht der Gemeinde wegen
öffentlicher Grundstückslasten im laufenden Konkurs
des Grundstückseigentümers, KKZ 1995, 67 (69);
Hilbert/Reif a.a.O. S.180

39

So liegt der Fall hier. Die Stadt konnte unbeschadet des § 15 Abs. 1 KO die zur
Absonderung berechtigende öffentliche Last erwerben, weil sie Massegläubigerin
war. Ihr durch die öffentliche Last gesicherter Kostenersatzanspruch gehörte zu den
Massekosten im Sinne des § 58 Abs. 2 KO.

40

Öffentlich-rechtliche Abgabenansprüche, die sich nicht auf das konkursfreie
Vermögen des Gemeinschuldners beziehen, was hier ersichtlich von vornherein
außer Betracht bleiben kann, können entweder als Konkursforderungen (mit oder
ohne Vorrecht) oder als Masseansprüche am Konkursverfahren teilnehmen.
Konkursgläubiger ist der Abgabengläubiger dann, wenn er einen zur Zeit der
Eröffnung des Verfahrens begründeten Anspruch an den Gemeinschuldner hat (§ 3
Abs. 1 KO). Nach Konkurseröffnung begründete Abgabenforderungen sind dagegen
Massekosten im Sinne des § 58 Nr. 2 KO.

41

Vgl. BFH, Urteil vom 7. November 1963
- IV 210/62 S -, NJW 1964, 613, Urteil vom 16. Juli
1987 - V R 2/81 -, BStBl. II 1988, 190 (191) und
Urteil vom 15. März 1994 - IX R 45/93 -, BStBl.II
1994, 600 (602);
OVG NW, Urteil vom 20. Dezember 1984 - 3 A
1137/83 -, Rpfleger 1986, 191;
Kuhn-Uhlenbruck a.a.O. § 58 Rdnr. 8c; Kilger a.a.O.
§ 58 Anm. 3c);
Tipke/Kruse a.a.O. § 251 Tz. 23a-c;
Hornung(Konkursverfahren) a.a.O. S. 64;
ders.(Absonderungsrecht) a.a.O. S. 69;
Hilbert/Reif a.a.O. S. 180.

42

Begründet im Sinne von § 3 Abs. 1 KO und damit eine Konkursforderung ist ein
Abgabenanspruch dann, wenn der Rechtsgrund seiner Entstehung im Augenblick
der Konkurseröffnung bereits gelegt war, d.h. der den Anspruch begründende
Tatbestand in diesem Zeitpunkt bereits vollständig verwirklicht ist.

43

Vgl. BFH, Urteil vom 4. Juni 1987 - V R 57/79 -,
BStBl. II 1987, 741 (743);
OVG NW, Urteil vom 20. Dezember 1984 a.a.O.;
Kuhn-Uhlenbruck a.a.O. § 3 Rndr. 34; Kilger a.a.O.
§ 3 Anm. 4k);
Tipke/Kruse a.a.O. § 251 Tz. 16a

44

Hier ist der den Kostenersatzanspruch der Stadt begründende Tatbestand - wie
bereits dargelegt - mit der endgültigen Herstellung der Anschlußleitung im Juli 1985
und damit während des laufenden Konkursverfahrens verwirklicht worden. Die Stadt
war danach entgegen der vom Beklagten insoweit geäußerten Zweifel seinerzeit
absonderungsberechtigte Massegläubigerin und hatte als solche ein Recht auf
Befriedigung aus dem Grundstück.

45

II. Der angefochtene Duldungsbescheid ist aber gleichwohl aus anderen
Gründen rechtswidrig.

46

Der Senat braucht der sich mit Blick auf eine mögliche Verjährung des
Kostenersatzanspruches stellenden Frage, ob die wirksam entstandene öffentliche
Last noch auf dem Grundstück ruhte, als der Beklagte den angefochtenen
Duldungsbescheid vom 24. April 1992 erließ, nicht weiter nachzugehen. Denn ein
materieller Duldungsanspruch darf durch Duldungsbescheid erst geltend gemacht
werden, wenn der zugrundeliegende Abgabenanspruch festgesetzt ist. Das folgt aus
§ 218 Abs. 1 AO - hier i.V.m. §§ 10 Abs. 2 Satz 2, 12 Abs. 1 Nr. 5a) KAG NW -, nach
dem nur Steuerbescheide und Haftungsbescheide, nicht aber auch
Duldungsbescheide Grundlage für die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem
Steuerschuldverhältnis sein können. Während ein Haftungsbescheid ergehen kann,
ohne daß zuvor ein Steuerbescheid gegenüber dem persönlichen Schuldner
erlassen worden ist, bedarf es zur Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides mithin
der vorherigen Festsetzung des Abgabenanspruchs.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 a.a.O.
S. 477
zustimmend: BFH, Urteil vom 1. März 1988 - VII R
109/86 -, BStBl. II 1988, 408 (410)

48

Vorliegend fehlt es jedenfalls an dieser Voraussetzung.

49

1. Die an die "X. GmbH" gerichteten Heranziehungsbescheide des Beklagten
vom 19. April 1985 und 31. Juli 1985 scheiden deswegen als
Festsetzungsbescheide aus, weil sie nicht wirksam sind.

50

Dies ergibt sich allerdings nicht bereits aus dem Grundsatz, daß
Abgabenbescheide, die - wie hier - die Konkursmasse im Sinne des § 1 Abs. 1 KO
betreffen, nach Konkurseröffnung nicht mehr erlassen werden dürfen und - wenn sie
gleichwohl ergehen - nichtig sind.

51

Vgl. BFH, Urteil vom 29. Juni 1965 - VI 13/64 S -,
BStBl. III 1965, 491 (492);
Kuhn-Uhlenbruck a.a.O. Vorbem §§ 10 bis 12
Rndr. 8 a;
Kilger a.a.O. § 10 Anm. 1a);
Tipke/Kruse a.a.O. § 251 Tz. 12e
Hornung(Konkursverfahren)a.a.O. S. 43;
Hilbert/Reif a.a.O. S. 179

52

Denn dieser Grundsatz beruht auf § 12 KO, wonach Konkursgläubiger ihre
Forderungen auf Sicherstellung oder Befriedigung aus der Konkursmasse nur nach
Maßgabe der Vorschriften für das Konkursverfahren verfolgen können,

53

vgl. BFH, Urteil vom 29. Juni 1965 a.a.O.;
FG Münster, Urteil vom 30. Oktober 1974
- V 1550/73 U -, EFG 1975, 228f.

54

und kann demgemäß keine Geltung beanspruchen, wenn mit dem
Heranziehungsbescheid - wie hier - der Sache nach keine Kon-kursforderung,
sondern ein Massekostenanspruch geltend gemacht wird, weil Masseläubiger keine
Konkursgläubiger sind.

55

Vgl. BFH, Urteil vom 16. Juli 1987, a.a.O.;
Hilbert/Reif a.a.O. S. 180

56

Ob die insoweit fehlende Klarstellung der Art des Anspruchs in den Bescheiden
als zur Nichtigkeit führende inhaltliche Unbestimmtheit anzusehen ist - vgl. § 12
Abs. 1 Nr. 3b) KAG NW i.V.m. §§ 119 Abs. 1 und 125 Abs. 1 AO - mag dahinstehen.
Denn die Bescheide sind jedenfalls wegen fehlender Bekanntgabe unwirksam.

57

Schriftliche Abgabenfestsetzungen sind nur dann Grundlage für die
Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Abgabenschuldverhältnis, wenn sie als
Abgabenbescheid gemäß § 122 Abs. 1 AO - ggf. i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3b) KAG NW
- demjenigen Beteiligten bekanntgegeben worden sind, für den sie bestimmt sind
oder der von ihnen betroffen wird. Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der
Bescheide richteten sich diese gegen die "X. GmbH" sowohl als
Abgabenschuldnerin als auch als Adressatin. Da die Bescheide die Konkursmasse
betrafen, konnten sie aber nicht durch Bekanntgabe an die abgabenpflichtige
Gemeinschuldnerin wirksam werden. Mit der Konkurseröffnung verliert der
Gemeinschuldner die Befugnis, sein zur Konkursmasse (§ 1 KO) gehöriges
Vermögen zu verwalten und über dasselbe zu verfügen (§ 6 Abs. 1 KO). Diese
Rechte werden durch den Konkursverwalter ausgeübt (§ 6 Abs. 2 KO), der im
Rahmen seiner Verwaltungs- und Verfügungstätigkeit als Vermögensverwalter im
Sinne des § 34 Abs. 3 AO - ggf. i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 2a) KAG NW - die
steuerrechtlichen Pflichten zu erfüllen hat. Richtiger Adressat der Bescheide wäre
danach (allein) der Konkursverwalter gewesen.

58

Vgl. Reichsgericht, Urteil vom 10. Februar 1904
- V 336/03 -, RGZ 56, 396 (398 f.);
BFH, Urteile vom 7. November 1963 und 16. Juli
1987 jeweils a.a.O.;
Kuhn-Uhlenbruck a.a.O. § 6 Rdnrn. 22 u. 46;
Kilger a.a.O. § 6 Anm. 11;
Thiem a.a.O. S. 282;
Tipke/Kruse a.a.O. § 251 Tz. 23k;
Hilbert/Reif a.a.O. S. 180 u. 183

59

Dem Umstand, daß die Bescheide aufgrund der vom Konkursgericht durch
Beschluß vom 19. Oktober 1984 gemäß § 121 Abs. 1 KO angeordneten Postsperre
(BA Heft 8 Bl. 21) vom Postamt tatsächlich dem Konkursverwalter ausgehändigt
worden sind, kommt insoweit keine rechtliche Bedeutung zu. Dies war keine
wirksame Bekanntgabe im Sinne des § 122 Abs. 1 AO, weil der Konkursverwalter
nicht als Adressat in den Bescheiden angegeben war

60

vgl. zu diesem unverzichtbaren
Wirksamkeitsrfordernis: BFH, Urteil vom 17. März
1970 - II 65/63 -, BStBl. II 1970, 598 (600) und Urteil
vom 15. März 1994 a.a.O.

61

und dem Beklagten darüber hinaus ersichtlich auch ein dahingehender
Bekanntgabewille fehlte, was den Eintritt der Bekanntgabewirkung selbst dann
ausschließt, wenn das Schriftstück dem richtigen Adressaten nachweislich
zugegangen ist.

62

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 1. März 1988
- 1 W 51/86 -, NJW 1989, 120 (121)

63

Der zur Unwirksamkeit führende Bekanntgabemangel ist auch nicht etwa
dadurch (teilweise) geheilt worden, daß dem Konkursverwalter hinsichtlich des
Bescheides vom 19. April 1985, gegen den dieser "äußerst vorsorglich" Widerspruch
erhoben hatte, am 17. Oktober 1985 ein Widerspruchsbescheid zugestellt worden
ist.

64

Vgl. zu der Frage, für welche Fallgestaltungen
die Heilung der unwirksamen Bekanntgabe von
Steuerbescheiden durch ordnungsgemäße
Zustellung einer Einspruchsentscheidung bejaht
werden kann: BFH, Urteil vom 25. Januar 1994 - VIII
R 45/92 -, NVwZ-RR 1995, 181 (183f.) mit
umfangreichen Nachweisen

65

Denn dieser Widerspruchsbescheid war erkennbar nicht darauf gerichtet,
nunmehr statt der Gemeinschludnerin den Konkursverwalter zum Adressaten des
angefochtenen Bescheides zu machen. Mit ihm sollte - ohne eigenen
Regelungsgehalt - vielmehr lediglich das Widerspruchsverfahren "förmlich" zum
Abschluß gebracht werden. Dafür spricht bereits, daß der Konkursverwalter weder in
dem Anschriftenfeld ("Herrn Rechtsanwalt Dr. P. L. ") noch in der Adresse ("Sehr
geehrter Herr Dr. L. !") als Adressat des Bescheides und zwar in seiner Eigenschaft
als Konkursverwalter angesprochen wird. Hinzu kommt, daß der
Widerspruchsbescheid mit der Formulierung eingeleitet wird: "Auf Ihr Schreiben vom
25.09.85 teile ich Ihnen zunächst mit, daß das obige öffentlich-rechtliche
Verwaltungsverfahren vom Konkursverfahren nicht berührt wird". Schließlich wird in
der Begründung auf ein an "Herrn Rechtsanwalt L. " gerichtetes
Anhörungsschreiben vom 14. August 1985 Bezug genommen, in dem der Beklagte
dargelegt hatte, daß der Heranziehungsbescheid aufgrund der Rechtsgrundlagen für
die Erhebung des Kostenersatzes "zu Recht an die Firma X. ergangen" sei, und
den Erlaß eines "formellen" Widerspruchsbescheides gegen den
"Widerspruchsführer" angekündigt hatte.

66

2. Auch die Eintragungen der vom Beklagten getrennt angemeldeten
Kostenersatzforderungen in Höhe von 17.458,84 DM und 2.534,91 DM in die
Konkurstabelle als festgestellt (mit Beschränkung auf den Ausfall; jedoch Vorrecht
bestritten) stellen vorliegend nicht die erforderliche vorherige Festsetzung des
Abgabenanspruchs dar.

67

Es ist allerdings anerkannt, daß wegen der in § 145 Abs. 2 KO getroffenen
Regelung, wonach die Eintragung in die Tabelle rücksichtlich der festgestellten
Forderungen ihrem Betrage und ihrem Vorrecht nach wie ein rechtskräftiges Urteil
gegenüber allen Konkursgläubigern gilt, eine derartige Eintragung bei
Abgabenforderungen die Funktion einer Steuerfestsetzung übernimmt, so daß ihr,
wenn - wie hier - die Forderung von dem Gemeinschuldner im Prüfungstermin nicht
ausdrücklich bestritten worden ist (vgl. § 164 Abs. 2 KO), die Wirkung eines
bestandskräftigen Heranziehungsbescheides zukommt.

68

Vgl. OVG NW, Urteil vom 23. Januar 1997 - 22 A
4686/94 -, nicht veröffentlicht;
BFH, Urteil vom 26. April 1988
- VII R 97/87 -, BStBl. 1988, 865 (867);
Kuhn-Uhlenbruck a.a.O. Vorbem Rdnr. 25, § 145
Rdnr. 3b und § 164 Rdnr. 6;
Kilger a.a.O. § 145 Anm. 6;
Tipke/Kruse a.a.O. § 251 Tz. 18 u. 31; Fichtelmann,
Bescheide in Besteuerungsverfahren nach
Konkurseröffnung, NJW 1970, 2276 (2278 u. 2280);
Hilbert/Reif a.a.O. S. 182.

69

Die durch Duldungsbescheid in Anspruch genommenen Kläger brauchen die
Tabelleneintragung aber nicht gegen sich gelten zu lassen, weil sie sich darauf
berufen können, daß diese rechtswidrig ist.

70

Hinsichtlich der Verteidigungsmittel gegenüber einer Tabelleneintragung kann
nichts anderes gelten als in den Fällen, in denen dem Duldungsbescheid eine
Abgabenfestsetzung gegen den persönlichen Schuldner durch Verwaltungsakt
vorausgegangen ist. Bei einer Festsetzung durch Verwaltungsakt ist indes anerkannt,
daß im Streit um die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides unbeschadet einer
etwaigen Bestandskraft des Festsetzungsbescheides uneingeschränkt alle materiell-
rechtlichen Einwendungen gegen dessen Rechtmäßigkeit erhoben werden
können.

71

Vgl. OVG NW, Urteil vom 6. Dezember 1991
- 2 A 2161/90 -, Urteilsabdruck S. 6 f.;
OVG Lüneburg, Urteil vom 15. September 1995
jeweils a.a.O.;
Hess.VGH, Urteil vom 4. Juni 1980 a.a.O. S. 12ff.;
Boeker in Hübschmann, Hepp, Spitaler,
Abgabenordnung, Stand: November 1997, § 191
Anm. 148;
Tipke/Kruse a.a.O. § 191 Tz. 26 u. 27;
Driehaus in Driehaus a.a.O. § 8 Rdnr. 194a.
a.A. für Duldungsbescheide nach dem
Gläubigeranfechtungsgesetz:
BFH, Urteil vom 1. März 1988 a.a.O. S. 409f.;
Kühn/Kutter/Hofmann, Abgabenordnung, 16. Auflage
1990, § 77 Anm. 5

72

Da hier bei der Tabelleneintragung die Primärschuld und die (dingliche)
Haftungsschuld auseinanderfallen ist im übrigen mit der ständigen Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts nach den aus Art. 19 Abs. 4 und 103 Abs. 1 GG
abgeleiteten Prinzipien davon auszugehen, daß dem Duldungsverpflichteten wie
dem Haftungsschuldner, der nicht in der Lage ist, den gegen den Abgabenpflichtigen
erlassenen Bescheid als dessen Vertreter, Bevollmächtigter oder kraft eigenen
Rechts anzufechten - vgl. § 166 AO; § 12 Abs. 1 Nr. 4) KAG NW - eine
Rechtsschutzmöglichkeit zur Verfügung stehen muß, um sich gegen eine Haftung mit
Einwendungen gegen die zugrundeliegende Primärschuld zu wehren.

73

Vgl. BVerfG, Urteil vom 29. November 1996
- 2 BvR 1157/93 -, KStZ 1997, 172 (174 ff.)

74

Danach kann die Eintragung der Kostenersatzforderung der Stadt in die
Konkurstabelle zu Lasten der Kläger keine Berücksichtigung finden, weil sie mit der
Rechtslage nicht im Einklang steht. Die Tabelle ist nur für Konkursforderungen
bestimmt. Nur solche sind nach Maßgabe der §§ 138ff. KO zur Eintragung
anzumelden, zu prüfen und gegebenenfalls festzustellen.

75

Vgl. Kuhn-Uhlenbruck a.a.O. § 138 Rdnr. 1;
Kilger a.a.O. § 138 Anm. 1

76

Bei dem von dem Beklagten geltend gemachten Kostenersatzanspruch handelte
es sich aber um einen Massekostenanspruch, der nicht in die Tabelle eingetragen
werden durfte.

77

Vgl. Kuhn-Uhlenbruck a.a.O. § 56 Rndr. 4;
Kilger a.a.O. § 56 Anm. 4
Hilbert/Reif a.a.O. S. 183

78

Irrtümlich als Konkursforderungen angemeldete Absonderungsrechte oder
Masseansprüche werden durch eine Eintragung in die Tabelle auch nicht etwa in
ihrem Charakter verändert und zu Konkursforderungen; insofern ist deren Eintragung
vielmehr rechtlich ohne Bedeutung.

79

Vgl. Kuhn-Uhlenbruck a.a.O. § 145 Rdnr. 3 c;
Kilger a.a.O. § 145 Anm. 4

80

Fehlt es nach alledem aber an einer wirksamen Festsetzung des
Kostenersatzanspruches, so ist der gegen die Kläger erlassene Duldungsbescheid
rechtswidrig.

81

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10,
711, 713 ZPO.

82

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

83