Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-11, Aktenzeichen 6 K 6228/02
ECLI:DE:VGK:2004:0311.6K6228.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

1

Tatbestand

2

Der im Jahre 1963 geborene Kläger unterzog sich zwischen Oktober 1992 und
Januar 1993 erstmals der Ersten Juristischen Staatsprüfung. Die Prüfung wurde mit
Bescheid vom 29.1.1993 für nicht bestanden erklärt, nachdem sowohl die Hausar-
beit, als auch die drei Aufsichtsarbeiten mit "mangelhaft" bewertet worden waren.
Unter teilweiser Abänderung des vorgenannten Bescheides erklärte das beklagte
Amt mit Bescheid vom 3.2.1993, dass die Prüfung gemäß § 18a des im Dezember
1992 geänderten Juristenausbildungsgesetzes NRW als nicht unternommen gelte
(sog. "Freiversuch").

3

Zwischen Juni 1994 und Oktober 1994 unterzog sich der Kläger erneut der ers-
ten juristischen Staatsprüfung. Dabei wurden seine Prüfungsleistungen wie folgt be-
wertet:

4

Hausarbeit	ausreichend (4 Punkte)
A-Klausur (Zivilrecht)	mangelhaft (2 Punkte)
B-Klausur (Strafrecht)	mangelhaft (2 Punkte)
C-Klausur (Öffentl. Recht)	mangelhaft (1 Punkt)

5

Mündliche Prüfung:
Teil I	ausreichend (4 Punkte)
Teil II	ausreichend (4 Punkte)
Teil III	mangelhaft (3 Punkte)
Teil IV	ausreichend (6 Punkte)
Teil V	ausreichend (4 Punkte).

6

Die Prüfung wurde daraufhin mit der Gesamtpunktzahl von 3,54 Punkten für nicht
bestanden erklärt. Dies teilte das beklagte Amt dem Kläger mit Bescheid vom
24.10.1994 mit.

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Am 15.11.1994 legte der Kläger Widerspruch ein. Mit Schreiben vom 22.5.1995
beschränkte der Kläger den Widerspruch auf die Bewertung der Hausarbeit und er-
hob zur Begründung eine Reihe von Rügen hinsichtlich der Korrektur der Arbeit. Das
beklagte Amt holte daraufhin Stellungnahmen der betroffenen Prüfer ein, was zu ei-
ner Anhebung der Bewertung der Hausarbeit auf "ausreichend (5 Punkte)" und damit
zu einer Anhebung der Gesamtnote auf 3,84 führte. Mit Bescheid vom 31.8.1995
wies das beklagte Amt sodann den Widerspruch des Klägers zurück.

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Am 9.10.1995 erhob der Kläger Klage vor dem erkennenden Gericht (6 K
7387/95), mit der er sein Begehren weiter verfolgte. Er machte geltend, die Arbeit sei
mindestens mit "ausreichend (6 Punkte)" zu bewerten und führte erneut eine Reihe
von einzelnen Bewertungsrügen hinsichtlich der Korrektur der Hausarbeit an. Erst-
mals erstreckten sich diese auch auf eine Randbemerkung auf Seite 61 der Hausar-
beit sowie die diesbezügliche Passage des Erstvotums. Darin war dem Kläger vor-
geworfen worden, er habe hinsichtlich der Aussage, einem betriebsfremden Schädi-
ger komme das Haftungsprivileg der §§ 637, 636 RVO nur dann zugute, wenn er wie
ein Arbeitnehmer in den Unfallbetrieb eingegliedert sei, eine Entscheidung des Bun-
desarbeitsgerichts, nicht aber die einschlägige Rechtsgrundlage, nämlich § 539 Abs.
2 RVO zitiert.

9

Das Verfahren endete mit Prozessvergleich vom 15.2.2001, in welchem das be-
klagte Amt sich verpflichtete,

10

"unter Abänderung seines Bescheides vom 24.10.1994 und seines Wider-
spruchsbescheides vom 31.8.1995 die häusliche Arbeit des Klägers unter Ver-
meidung des Korrekturmangels Randbemerkungen S. 61 der Hausarbeit ('das
ergibt sich...') sowie im Votum des Erstkorrektors S. 9, Frage 4, Satz 2 ('Eher
fernliegend...§ 539 II RVO') neu bewerten zu lassen."

11

Das beklagte Amt veranlasste daraufhin mit Schreiben vom 21.3.2001 die Neu-
bewertung der in Rede stehenden Hausarbeit, wobei für die aus dem Prüfungsamt
ausgeschiedenen Prüfer Prof. Dr. M. (Zweitkorrektor) und VRiOLG P. (Viertkor-
rektor) neue Prüfer bestellt wurden, nämlich die Herren RiOLG Dr. L. und Prof. Dr.
S. . Das beklagte Amt wies die Prüfer darauf hin, dass die erkennende Kammer
(lediglich) die Einwendungen des Klägers gegen die Randbemerkung auf Seite 61
seiner Hausarbeit und die diesbezügliche Bemerkung im Erstvotum für begründet
gehalten habe. Es sei daher eine Neubewertung der Hausarbeit nach Maßgabe des
gerichtlichen Vergleichs erforderlich.

12

Die Prüfer gaben zwischen Mai und Juli 2001 erneute Voten ab. Alle vier Prüfer
bewerteten die Arbeit (erneut) mit der Note "ausreichend (5 Punkte)". Der
Erstkorrektor stellte dabei fest, die von dem Vergleich erfassten Beanstandungen
betreffend Seite 61 der Hausarbeit seien für die Bewertung der Hausarbeit letztlich
unerheblich geblieben. Der Schwerpunkt seiner Kritik habe bei dem Vorwurf gelegen,
der betreffende Prüfungsabschnitt sei fernliegend. Das beklagte Amt stellte daraufhin
mit Bescheid vom 17.7.2001 - zugestellt am 20.7.2001 - (erneut) fest, dass der
Kläger die erste juristische Staats-prüfung wegen der Gesamtpunktzahl von 3,84
nicht bestanden habe.

13

Am 20.8.2001 legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid ein und
beantragte zugleich die mündliche Erläuterung der Bewertung gemäß § 15 Abs. 6
JAG NRW (alte Fassung). Das beklagte Amt bestätigte den Eingang des
Widerspruchs und setzte für dessen Begründung eine Frist bis zum 19.10.2001.
Zugleich bat das Amt um Mitteilung, mit welchem der Prüfer der Kläger das
beantragte Gespräch wünsche. Der Kläger antwortete unter dem 6.9.2001, er
wünsche das Gespräch mit dem Erstkorrektor der Arbeit, Herrn RiLSG S1. .
Dieses Gespräch fand sodann am 14.11.2001 statt. Mit Schreiben vom 20.11.2001
bat der Kläger um Verlängerung der Frist für die Widerspruchsbegründung mit der
Begründung, der Erstkorrektor habe sich zu einer erneuten Stellungnahme
gegenüber dem Prüfungsamt bereit erklärt, durch welche das Widerspruchsverfahren
möglicherweise obsolet werde. Nach Eingang dieses Schreibens wies das beklagte
Amt den Erstkorrektor telefonisch darauf hin, dass eine Stellungnahme vor Eingang
der Widerspruchsbegründung "nicht in Betracht komme". Zunächst bleibe
abzuwarten, mit welchen Gründen die erneute Bewertung angefochten werde.
Der Kläger legte daraufhin unter dem 27.11.2001 seine Widerspruchsbegründung
vor, in welcher er ausführte, die Arbeit sei mit "ausreichend (5 Punkte)"
unterbewertet. Die Randbemerkung auf Seite 61 der Hausarbeit, welche Gegenstand
des gerichtlichen Vergleichs gewesen sei, könne bei der (Neu-) Bewertung nicht so
außer Betracht bleiben, dass sich eine Aufwertung der Arbeit insgesamt nicht
rechtfertigen lasse. Entgegen der Bewertung des (neuen) Zweitkorrektors handele es
sich im übrigen nicht um einen einfach gelagerten Fall. Auch der Ansicht des
Drittkorrektors, die Arbeit verkenne die Schwerpunkte des Falles, könne nicht gefolgt
werden.

14

Das beklagte Amt holte daraufhin Stellungnahmen der vier Prüfer zum
Widerspruch ein, wobei für den aus dem Prüfungsamt ausgeschiedenen
Viertkorrektor, Herrn Prof Dr. S. , nunmehr Herr PräsVG Dr. M1. zum Prüfer
bestellt wurde. Die Prüfer gaben daraufhin zwischen März und Juni 2002
Stellungnahmen ab, in welchen sie an der Bewertung der Arbeit mit "ausreichend (5
Punkte)" festhielten. Dabei wies der Erstkorrektor erneut darauf hin, die nach dem
gerichtlichen Vergleich außer Acht zu lassende Beanstandung sei für die
Gesamtbenotung ohne Belang gewesen. Mit Bescheid vom 28.6.2002 wies das
beklagte Amt den Widerspruch unter weitgehender Bezugnahme auf die
Stellungnahmen der Prüfer zurück.

15

Am 17.7.2002 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

16

Zur Begründung führt er aus: Der gerichtliche Vergleich sei bei der
Neubewertung nicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang beachtet worden.
Insbesondere habe der Erstkorrektor in seiner Stellungnahme ausgeführt, er lasse
die von dem gerichtlichen Vergleich erfassten Beanstandungen außer Acht. Damit
liege seine Stellungnahme insgesamt neben der Sache. Das gelte um so mehr, als
der Erstkorrektor bei dem Gespräch mit dem Kläger und dessen
Prozessbevollmächtigten am 14.11.2001 erklärt habe, er gedenke, einer Aufwertung
um einen Punkt auf "ausreichend (6 Punkte)" zuzustimmen. Zwar könnten aus einer
solchen Aussage keine Ansprüche resultieren; es bedürfe aber vertiefender
Erklärungen, warum der Erstkorrektor im Widerspruchsverfahren dann doch bei
seiner Bewertung geblieben sei. Die Bemerkung seines Prozessbevollmächtigten bei
dem Gespräch vom 14.11.2001, eine Bewertung mit "ausreichend (6 Punkte)"
bewege sich im Rahmen des Beurteilungsspielraums, sei durch den Erstkorrektor
bestätigt worden. Mit dieser Auskunft habe er sich zufrieden gegeben, weshalb eine
weitere Erörterung seiner Arbeit unterblieben sei. Andernfalls hätte er auf die schon
im ursprünglichen Widerspruchsverfahren aufgedeckten Bewertungsmängel hin-
gewiesen. Im übrigen habe sich der in dem gerichtlichen Vergleich erfasste Mangel
bei der Bewertung niedergeschlagen. Erwarte nämlich der Korrektor eine
Anspruchsgrundlage und werde diese nicht genannt, so müsse sich dies
zwangsläufig bei der Bewertung niederschlagen. Insgesamt sei die Bewertung nur
daran orientiert gewesen, eine einmal getroffene Prüfungsentscheidung nicht im
fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens revidieren zu müssen. Zu beanstanden sei
im übrigen, dass der Zweit- und der Drittkorrektor den Fall als einen "einfach
gelagerten" betrachtet hätten, denn dieser Aspekt dürfe sich prüfungsrechtlich nicht
zu Lasten des Kandidaten auswirken. Die Ausführungen des Viertkorrektors PräsVG
Dr. M1. schließlich seien zu allgemein gehalten, um eine Auseinandersetzung
mit ihnen zu ermöglichen.

17

Der Kläger beantragt,

18

das beklagte Amt unter Aufhebung des Bescheides vom 17.7.2001
und des Widerspruchsbescheides vom 28.6.2002 zu verpflichten, seine
häusliche Arbeit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
abermals neu bewerten zu lassen und sodann erneut über das Ergebnis
seiner Ersten juristischen Staatsprüfung zu entscheiden.

19

Das beklagte Amt beantragt,

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die Klage abzuweisen.

21

Zur Begründung führt das Amt aus, es sei rechtlich nicht zu beanstanden, dass
der Prüfungsausschuss bei der Bewertung der Arbeit mit "ausreichend (5 Punkte)"
geblieben sei. Den Ausführungen des Erstkorrektors sei auch nicht zu entnehmen,
dass die von dem gerichtlichen Vergleich erfasste Beanstandung erneut zu Lasten
des Klägers in die Bewertung der Arbeit eingeflossen sei. Selbst wenn der
Erstkorrektor bei dem Gespräch vom 14.11.2001 eine mögliche Aufwertung der
Hausarbeit "in Erwägung gezogen haben" sollte, stehe dies seiner Entscheidung, es
schließlich bei einer Bewertung mit "ausreichend (5 Punkte)" zu belassen, nicht
entgegen. Die Begründung des Widerspruchs habe zum Zeitpunkt des Gesprächs
nicht vorgelegen. Erst ihre Vorlage habe aber das abschließende Überdenken der
Prüfungsentscheidung ermöglicht. Soweit der Kläger erneut vermeintliche Fehler in
der ursprünglichen Bewertung rüge, seien seine Einwendungen durch den
gerichtlichen Vergleich ausgeschlossen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten des vorliegenden und des Verfahrens 6 K 7387/95 sowie die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe

24

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

25

Der Bescheid vom 17.7.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
28.6.2002 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs.
5 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf abermalige Neubewertung seiner
Hausarbeit.

26

Hinsichtlich der Anfechtung von Prüfungsentscheidungen ist von folgenden
Grundsätzen auszugehen: Art. 12 bzw. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG)
verpflichten die Gerichte nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts,

27

vgl. Beschlüsse vom 17.4.1991 - 1 BvR 419.81 und 213.83 -, NJW
1991, 2005, 2008 sowie - 1 BvR 1529.84 und 138.87 -, NJW 1991, 2008,
2009,

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der die Verwaltungsgerichte folgen, Prüfungsentscheidungen in rechtlicher und
tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich vollständig nachzuprüfen. Lediglich bei
"prüfungsspezifischen" Wertungen verbleibt der Prüfungsbehörde ein die gerichtliche
Kontrolle insoweit einschränkender Entscheidungsspielraum, dessen Überprüfung
darauf beschränkt ist, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes
Recht vorliegen, ob der Prüfer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist,
gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat oder sich von sachfremden
Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat. Zu den
allgemeingültigen, aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Bewertungsgrundsätzen gehört,
dass auch in juristischen Staatsprüfungen zutreffende Antworten und brauchbare
Lösungen im Prinzip nicht als falsch bewertet werden und zum Nichtbestehen führen
dürfen. Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der
Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar ist, die Beurteilung vielmehr
unterschiedlichen Ansichten Raum lässt, gebührt zwar dem Prüfer ein
Beurteilungsspielraum, andererseits muss aber auch dem Prüfling ein angemessener
Antwortspielraum zugestanden werden. Eine vertretbare und mit gewichtigen
Argumenten folgerichtig begründete Lösung darf nicht als falsch gewertet werden. Im
übrigen ist bei der Willkürkontrolle davon auszugehen, dass eine willkürliche
Fehleinschätzung der Prüfungsleistung schon dann anzunehmen ist, wenn die
Einschätzung Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss. Dabei setzt eine wirk-
same Kontrolle durch das Gericht voraus, dass der klagende Prüfling dem Gericht im
Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht "wirkungsvolle Hinweise" gibt,

29

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 4.2.1994 - 22 A 1071/93 - m. w. N..

30

Dies bedeutet, dass der Prüfling seine Einwände konkret und nachvollziehbar
begründen muss, um dem Gericht die Prüfung zu ermöglichen, ob und in welcher
Richtung der Sachverhalt für eine gerichtliche Überzeugungsbildung (vgl. § 108 Abs.
1 VwGO) - notfalls durch Einholung eines Sachverständigengutachtens - (weiter)
aufzuklären ist.

31

Insoweit ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG -,

32

vgl. Beschluss vom 17.12.1997 - 6 B 55.97 -, Buchholz, Sammel-
und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG, 421.0,
Nr. 385,

33

alle Fragen, die fachwissenschaftlicher Erörterung zugänglich sind bzw. anhand
objektiver fachwissenschaftlicher Kriterien zu beantworten sind,

34

vgl. auch Urteil vom 16.4.1997 - 6 C 9.95 -, S. 20 des Umdrucks,

35

gerichtlich voll überprüfbar sind. Um Fachfragen geht es dabei u.a., wenn bei
einer Beurteilung juristischer Prüfungsleistungen Methodik sowie Art und Umfang der
Darstellung in Bezug auf Lösungsansatz und zur Prüfung gestellte Normen in Rede
stehen. Prüfungsspezifische Bewertungen stehen dann in Frage, wenn für die
Beurteilung der Vergleich mit Leistungen anderer Prüflinge erforderlich oder
jedenfalls zulässig ist.

36

1.

37

Gemessen an diesen Voraussetzungen ist ein Rechtsfehler bei der
Neubewertung der Hausarbeit nicht feststellbar. Ausgangspunkt ist dabei die
Überlegung, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ausschließlich die
Neubewertung der Hausarbeit auf der Grundlage des von der Kammer
abgeschlossenen Vergleichs vom 15.2.2001 ist. Soweit die Prüfer bei der
Neubewertung neue Korrekturbemerkungen angebracht oder neue Erwägungen im
Votum angestellt haben, unterliegen diese selbstverständlich der Überprüfung nach
Maßgabe der oben dargestellten Grundsätze. Diejenigen Korrekturbemerkungen, die
bereits Gegenstand des Klageverfahrens 6 K 7387/95 waren, haben jedoch - mit
Ausnahme der im Zusammenhang mit der Ausgangsbewertung von der Kammer
beanstandeten Korrekturbemerkung einschließlich der korrespondierenden Passage
im Votum - im vorliegenden Verfahren außer Betracht zu bleiben. Sie hat der Kläger
aufgrund des Prozessvergleichs gegen sich gelten zu lassen.

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Soweit der Kläger die Ansicht vertritt, es könne nicht sein, dass bei einer
Neubewertung unter Beachtung des Prozessvergleichs vom 15.2.2001 keine
Anhebung der Note erfolge, ist ihm nicht zu folgen. Dabei ist von der Überlegung
auszugehen, dass es sich bei der Festsetzung der Note um eine prüfungsspezifische
Bewertung handelt, die nur eingeschränkt gerichtlicher Überprüfung unterliegt.

39

Dass die Prüfer bei der Neubewertung im Sommer 2001 den gerichtlichen
Vergleich in der Weise missachtet hätten, dass sie den in Rede stehenden
vermeintlichen "Mangel" betreffend S. 61 der Hausarbeit entgegen dem Vergleich
vom 15.2.2001 erneut zu Lasten des Klägers berücksichtigt hätten, ist nicht
ersichtlich. Der Erstkorrektor führt ausdrücklich an, dass er die Arbeit "unter
Außerachtlassung der Randbemerkung auf S. 61" mit fünf Punkten bewerte. Der
Drittkorrektor nimmt auf die Ausführungen des Erstkorrektors Bezug. In den
Stellungnahmen des Zweit- und des Viertkorrektors finden sich jedenfalls keine
Anhaltspunkte dafür, dass der "Mangel" erneut als solcher berücksichtigt worden ist.
Angesichts des ausführlichen Anschreibens des beklagten Amtes an die Prüfer und
des eindeutigen Erstvotums ist davon auszugehen, dass keiner der Prüfer die
Maßgaben des gerichtlichen Vergleichs verkannt hat.

40

Dass bei der erneuten Bewertung auf der Grundlage des gerichtlichen Vergleichs
mit "ausreichend (5 Punkte)" die Grenzen des Bewertungsspielraums überschritten
worden wären, also etwa eine völlig willkürliche Bewertung vorgenommen worden
wäre, ist nicht erkennbar. Wenn der Erstkorrektor ausführt, der Schwerpunkt seiner
Kritik habe schon im Rahmen der ursprünglichen Bewertung nicht bei dem in Rede
stehenden "Mangel" gelegen, sondern bei dem Vorwurf, die entsprechende Prüfung
sei "fern-liegend", so ist dies jedenfalls nachvollziehbar. Die Bewertung ist zumindest
nicht schon deshalb willkürlich, weil die Neubewertung nicht zu einer Anhebung der
Note geführt hat. Denn dass der in Rede stehende "Fehler" ein solches Gewicht hat,
dass seine Ausblendung zwingend zu einer Anhebung der Benotung führen musste,
kann das Gericht nicht feststellen. Die gesamte Prüfung des in Rede stehenden
Anspruchs erstreckt sich über wenig mehr als eine einzige von 69 Seiten. Dabei
handelt es sich zudem nicht um ein Kernproblem des Falles, sondern um einen eher
untergeordneten Anspruch, den der Kläger zu Recht nach kurzer Prüfung ablehnt.
Entgegen der Klagebegründung vom 17.7.2002 haben die Prüfer mit § 539 Abs. 2
RVO auch nicht eine "Anspruchsgrundlage" für einschlägig gehalten, deren
Außerachtlassung "nicht ohne Auswirkung auf die Bewertung der Arbeit insgesamt"
geblieben sein kann. Anspruchsgrundlage für die Prüfung auf S. 60-61 der
Hausarbeit, also für einen möglichen Rückgriffsanspruch der Berufsgenossenschaft,
ist nämlich in erster Linie § 640 RVO, was der Kläger in der Hausarbeit auch
zutreffend (und unbeanstandet) erkannt hat. Der vom Erstprüfer (zu Unrecht)
vermisste § 539 Abs. 2 RVO konnte allenfalls bei der Prüfung der Voraussetzungen
der Anspruchsgrundlage, namentlich bei dem Merkmal "Personen, deren Er-
satzpflicht ... beschränkt ist" eine Rolle spielen.

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Soweit der Erstkorrektor gegenüber dem Kläger und dessen
Prozessbevollmächtigten bei dem Gespräch vom 14.11.2001 erklärt haben soll,
"dass er einer Aufwertung der Hausarbeit des Klägers im Umfang von einem Punkt
auf dann sechs Punkte zuzustimmen gedenke" vermag auch dies der Klage nicht
zum Erfolg zu verhelfen. Eine "Zusage", aus der sich ein Anspruch auf Anhebung der
Benotung ableiten ließe, kann nicht angenommen werden, weil eine
Rechtsgrundlage für eine solche bindende Zusage nicht ersichtlich ist. Im übrigen
wird die Entscheidung über die Bewertung der Hausarbeit gemäß § 12 Abs. 1 JAG
NW a.F. mit Stimmenmehrheit durch den Prüfungsausschuss getroffen. Ein einzelner
Prüfer kann daher von vornherein kein verbindliches Versprechen hinsichtlich der
Bewertung einer Prüfungsleistung abgeben, schon gar nicht vor einer Aufforderung
des Prüfungsamtes nach § 19 Abs. 1 JAG NRW a.F. zur Abgabe einer ergänzenden
Stellungnahme, vgl. § 19 Abs. 2 JAG NRW.

42

2.

43

Soweit der Kläger erklärt, das Telefonat zwischen dem beklagten Amt und dem
Erstkorrektor am 23.11.2001, in welchem das Amt den Erstkorrektor darauf
hingewiesen hat, eine erneute Stellungnahme komme vor Eingang der
Widerspruchsbegründung nicht in Betracht, lege den Verdacht nahe, dass bei der
Neubewertung allein das Ziel im Vordergrund gestanden habe, das Ergebnis nach so
vielen Jahren nicht noch einmal zu verändern, macht er letztlich einen
Verfahrensfehler geltend. Der Vorwurf läuft nämlich darauf hinaus, der Prüfer habe
nicht die für eine eigenständige und faire Bewertung erforderliche Offenheit
aufgebracht, sei also befangen gewesen.

44

Dem vermag die Kammer nicht zu folgen, da das Vorgehen des Amtes nicht zu
beanstanden ist, und zwar selbst dann nicht, wenn der Erstkorrektor tatsächlich
erwog, seine Bewertung auf sechs Punkte anzuheben. Mit den Stellungnahmen von
Mai bis Juli 2001 und dem Bescheid des beklagten Amtes vom 17.7.2001 war die
(Neu-) Bewertung der Hausarbeit abgeschlossen. Eine erneute Änderung der
Bewertung kam nach § 19 Abs. 2 JAG NRW a.F. nur in Betracht, wenn und soweit
der Kläger die erneute Bewertung im Wege des Widerspruchs angreifen würde.
Daraus folgt, dass durch das beklagte Amt zunächst die Widerspruchsbegründung
des Klägers abgewartet und sodann - gegebenenfalls - die Prüfer zu einer erneuten
Stellungnahme aufgefordert werden mussten (vgl. § 19 Abs. 1 JAG NRW a.F.). Dem
Erstkorrektor wurde durch das beklagte Amt also lediglich - zutreffend - die
Rechtslage erläutert. Dass zu diesem Zeitpunkt bereits das Gespräch mit dem
Erstprüfer stattgefunden hatte, steht den vorliegenden Überlegungen nicht entgegen,
denn das Gespräch nach § 15 Abs. 6 Satz 1 JAG a.F. dient nicht der (mündlichen)
Konkretisierung oder Begründung des Widerspruchs, sondern - schon dem Wortlaut
der Vorschrift nach - der Erläuterung der Bewertung durch den Prüfer.

45

Für den Vorwurf mangelnder Offenheit oder Fairness bedürfte es daher weiterer
Anhaltspunkte. Allein die Tatsache, dass der Erstkorrektor entgegen seiner
Ankündigung bei der Bewertung der Arbeit mit "ausreichend (5 Punkte)" geblieben
ist, reicht insoweit nicht aus. Denn der Korrektor hatte die Arbeit nach Vorlage der
Widerspruchsbegründung einer erneuten Durchsicht unter Berücksichtigung des
Widerspruchsvortrages zu unterziehen. Dass er dabei zu dem Ergebnis gekommen
ist, eine Anhebung der Bewertung sei (doch) nicht gerechtfertigt bzw. geboten, lässt
nicht ohne Weiteres auf seine Befangenheit schließen. Sonstige Anhaltspunkte,
aufgrund derer die Kammer Veranlassung hätte, dem Verdacht mangelnder
Offenheit nachzugehen, etwa durch eine Anhörung des betreffenden Prüfers, sind
weder vorgetragen worden, noch ersichtlich.

46

Der Vortrag des Klägers, der Erstkorrektor habe ihn durch seine Ankündigung,
die Benotung anzuheben, davon abgehalten, bei dem Gespräch am 14.11.2001 noch
einmal die weiteren Einwendungen aus seiner Widerspruchsbegründung vom
November 1994 vorzutragen, vermag ebenfalls nicht zu überzeugen, da jene
Einwendungen - wie oben bereits erwähnt - in konsequenter Umsetzung des auf die
Randbemerkung zu S. 61 der Hausarbeit beschränkten Prozessvergleichs vom
15.2.2001 bei der Neubewertung durch die Prüfer nicht erneut zu überprüfen waren.
Im übrigen musste sich dem Kläger aufdrängen, dass er diejenigen Einwendungen,
die er bei der abermaligen Überprüfung der Bewertung im Widerspruchsverfahren
berücksichtigt sehen wollte, auf jeden Fall in der schriftlichen
Widerspruchsbegründung niederlegen musste, schon damit der Zweit-, der Dritt- und
der Viertkorrektor sie ebenfalls berücksichtigen.

47

3.

48

Soweit der Kläger - unter Bezugnahme auf die Äußerungen des Viertkorrektors
im (erneuten) Widerspruchsverfahren - ausführt, der Zweit- und der Drittkorrektor
hätten einen Umstand in die Bewertung mit einbezogen, der prüfungsrechtlich außer
Betracht zu bleiben habe, nämlich die Einschätzung, es handele sich um einen
"einfach gelagerten Fall", ist ihm ebenfalls nicht zu folgen. Richtig ist zwar, dass es
sich nicht zu Lasten des Prüflings auswirken darf, eine relativ einfache Aufgabe
gestellt zu bekommen. So muss eine tadellose Bearbeitung auch eines einfachen
Falles zu einer guten Benotung führen. Auf der anderen Seite ist die Einbeziehung
des Niveaus der Aufgaben in die Bewertung aber grundsätzlich nicht zu
beanstanden, sondern - im Gegenteil - sachgerecht. Welches Gewicht einzelnen
Wissenslücken und Fehlern in Aufbau oder Inhalt zukommt, dürfte im allgemeinen
von der Schwierigkeit der jeweiligen Aufgabe abhängen,

49

vgl. dazu auch BVerfG, Beschl. v. 14.3.1989 - 1 BvR 1033/82,
BVerfGE 80, 1 ff..

50

Dass der Zweit- und der Drittkorrektor in ihren Stellungnahmen erklären, es
handele sich um einen "einfachen gelagerten Fall" bzw. eine Aufgabe von
"einfachem Schwierigkeitsgrad", ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden.

51

4.

52

Soweit der Kläger die Ausführungen des Viertkorrektors im (erneuten)
Widerspruchsverfahren mit der Begründung angreift, sie seien so allgemein
gehalten, dass sie kaum überprüfbar seien, ist auch diesem Einwand nicht zu folgen.
Aus Art. 12 Abs. 1 und 19 Abs. 4 GG folgt allerdings, dass die Prüfer die Bewertung
schriftlicher Prüfungsleistungen hinreichend begründen müssen,

53

vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.1992 - 6 C 3.92 -, DVBl. 1993, 503,
504.

54

Dabei muss die Begründung schriftlich erfolgen und den Prüfling in die Lage
versetzen, die Gedankengänge der Prüfer nachzuvollziehen und etwaige Einwände
gegen sie vorzubringen. Inhaltlich muss aus der Begründung zwar nicht in den
Einzelheiten, aber doch in den für das Ergebnis ausschlaggebenden Punkten
erkennbar sein, welchen Sachverhalt sowie welche allgemeinen oder besonderen
Prüfungsmaßstäbe der Prüfer zugrunde gelegt hat und auf welcher wissenschaftlich-
fachlichen Annahme des Prüfers die Benotung beruht. Dem Umfang nach muss die
Bewertung in den wesentlichen Punkten zumindest kurz, aber verständlich begründet
werden,

55

OVG NRW, Urteil vom 5.11.1993 - 22 A 2747/92 -, UA S. 11; s. auch
Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 2. Aufl. 2001, Rn. 398 ff. m.w.N..

56

Dass eine diesen Anforderungen entsprechende Begründung nicht gegeben
worden wäre, vermag die Kammer nicht zu erkennen. Die wesentlichen
Überlegungen des Viertkorrektors werden aus seiner Stellungnahme deutlich.

57

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

58

Die Kammer sieht keine Veranlassung, die Berufung nach § 124a Abs. 1 VwGO
i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO zuzulassen.