Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-15, Aktenzeichen 26A K 10226/97
ECLI:DE:VGK:2001:0215.26A.K10226.97.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückge-
nommen hat.

Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die für die Heimerziehung von Jennifer
B. in der Zeit vom 22. Oktober 1993 bis 15. November 1993 und vom
01. Januar 1994 bis 30. September 1997 entstandenen Jugendhilfeaufwendungen in
Höhe von 173.711,57 DM zu erstatten.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erho-
ben werden, zu 6/7, die Klägerin zu 1/7.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 175.000,- DM vorläufig voll-
streckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheits-
leistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Jennifer B. , geboren am 13. März 1978 in L. , lebte bis zum 2. November
1979 bei ihrer Mutter, Frau Andrea B. , in F. . Am 22. November 1979
wurde der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen und das Kreisjugend-
amt H. zum Pfleger bestellt.

3

Vom 2. November 1979 bis zum 12. Juni 1991 lebte Jennifer bei ihrer Großmut-
ter, Frau Gisela M. , mit der sie im Juli 1983 nach L. zog. Im November 1984
wurde die Großmutter zum Vormund bestellt. In der Zeit vom 1. November 1983 bis
zum 31. Dezember 1990 gewährte die Klägerin für Jennifer sog. pauschalierte Sozi-
alhilfe, die vom Beklagten gemäß §§ 103, 104 BSHG a.F. erstattet wurde. Seit dem
1. Januar 1991, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen SGB VIII, gewährte die
Klägerin Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27, 33 SGB VIII in Form von Vollzeitpflege bei
der Großmutter. Die Eltern von Jennifer lebten zu dieser Zeit - ebenso wie in der Fol-
gezeit - in unterschiedlichen Städten.

4

Seit dem 12. Juni 1991, dem Zeitpunkt des Todes der Großmutter, gewährte die
Klägerin Hilfe zur Erziehung in Form von Heimpflege gemäß §§ 27, 34 SGB VIII. Im
Juni 1991 wurde die Vormundschaft auf das Jugendamt L. übertragen. Jennifer
wurde zunächst im Kinderhaus S. in L. untergebracht. Diese Einrichtung
verließ sie am 22. Oktober 1993 und wurde noch am selben Tag in der Jugend-
schutzstelle (Bereitschaftspflegestelle) des S. -T. -Kreises untergebracht; dort
blieb sie in der Zeit vom 22. Oktober bis 15. November 1993. Seit dem 16. November
1993 war Jennifer im Jugendwohnheim .. T. in L. untergebracht.

5

Der S. -T. -Kreis, der bereits am 24. November 1993 der Klägerin die Auf-
nahme von Jennifer B. mitgeteilt hatte, verlangte mit Schreiben vom 15. Juli
1994, bei der Klägerin eingegangen am 2. August 1994, Kostenerstattung für die Un-
terbringung in der Bereitschaftspflegestelle vom 22. Oktober bis 15. November 1993
in Höhe von insgesamt 1.849,75 DM. Dieser Betrag wurde von der Klägerin erstat-
tet.

6

Mit Schreiben vom 28. Dezember 1994, bei dem Beklagten eingegangen am
3. Januar 1995, bat die Klägerin den Beklagten um Kostenerstattung für die Heimer-
ziehung ab dem 1. April 1993. Der Beklagte lehnte mit Schreiben vom 22. Februar
1995 die Kostenerstattung unter Berufung auf seine fehlende Zuständigkeit ab.

7

Vom 13. März 1996, dem Zeitpunkt der Volljährigkeit, bis zum 30. September
1997 gewährte die Klägerin Hilfe nach § 41 SGB VIII.

8

Die Klägerin hat am 18. November 1997 Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, dass
ihr nach der Neuregelung des § 89e SGB VIII zum 1. April 1993 wieder ein Kostener-
stattungsanspruch zustehe. Da Jennifer zu Beginn der Jugendhilfeleistungen seit
Jahren bei keinem Elternteil, sondern bei der personensorgeberechtigten Großmutter
gelebt habe, richte sich die örtliche Zuständigkeit gemäß § 86 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2
Satz 2 und 4 SGB VIII nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes; diese Zustän-
digkeit bleibe nach Volljährigkeit gemäß § 86a Abs. 4 SGB VIII erhalten. Da § 89e
SGB VIII auf den Zeitpunkt vor der Aufnahme in eine andere Familie oder sonstige
Wohnform abstelle, sei maßgeblich der Zeitpunkt vor der Aufnahme bei der Groß-
mutter; denn "andere Familie" meine jede Person, die nicht Elternteil sei. Auf den
Beginn der Jugendhilfemaßnahme komme es nicht an.

9

Die Klägerin hat ursprünglich sinngemäß beantragt, den Beklagten zu verurtei-
len, ihr die für die Zeit vom 1. April 1993 bis 30. September 1997 entstandenen Ju-
gendhilfeaufwendungen in Höhe von 210.400,17 DM abzüglich noch zu vereinnah-
mender Ersatzansprüche zu erstatten. In der mündlichen Verhandlung vom
15. Februar 2001 hat sie die Klage für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1993 -
mit Ausnahme des Zeitraums der Unterbringung in der Jugendschutzstelle vom
22. Oktober bis 15. November 1993 - in Höhe von 29.868,60 DM zurückgenommen
und die Klageforderung um Einnahmen von insgesamt 6.820,- DM (220,- DM Kinder-
geld, 6.600,- DM BAföG) reduziert. Sie beantragt nunmehr,

10

den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin die für die Heimerziehung von
Jennifer B. in der Zeit vom 22. Oktober 1993 bis 15. November 1993 und
vom 1. Januar 1994 bis 30. September 1997 entstandenen Jugendhilfeauf-
wendungen in Höhe von 173.711,57 DM zu erstatten.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er ist der Ansicht, dass Ansprüche für Leistungen, die vor dem 31. Dezember
1993 erbracht wurden, gemäß § 111 SGB X ausgeschlossen seien, da der
Erstattungsanspruch erstmals am 3. Januar 1995 bei ihm angemeldet worden sei.
Ferner sei zwar davon auszugehen, dass sich die Zuständigkeit der Klägerin ab dem
1. April 1993 nach dem gewöhnlichen Aufenthalt von Jennifer B. gerichtet
habe; ab dem Zeitpunkt der Volljährigkeit sei die Zuständigkeit jedoch nach § 86a
Abs. 4 SGB VIII neu zu bestimmen gewesen. Zudem meine der Begriff "vor
Aufnahme" in § 89e SGB VIII den Beginn der Jugendhilfemaßnahme. Eine solche
Jugendhilfemaßnahme habe jedoch erst mit Aufnahme in das Heim am 12. Juni 1991
vorgelegen, nicht aber schon am 1. Januar 1991, da die Bewilligung einer
Vollzeitpflegestelle ohne besondere erzieherische Gründe erfolgt sei. Die Fiktion des
§ 109 BSHG könne nicht auf jugendhilferechtliche Sachverhalte ausgedehnt
werden.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie des Verwaltungsvorgangs der Klägerin und
des Beklagten Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren nach
§ 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

17

Im Übrigen ist die Klage zulässig und begründet.

18

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erstattung der für die Unterbringung von
Jennifer B. vom 22. Oktober 1993 bis zum 15. November 1993 sowie vom
1. Januar 1994 bis zum 30. September 1997 aufgewendeten Kosten aus § 89e
Abs. 1 SGB VIII. Dabei ist § 89e SGB VIII - ebenso wie die §§ 86, 86a SGB VIII - für
den Zeitraum vom 22. Oktober 1993 bis 31. Dezember 1995 in der Fassung des
Gesetzes vom 3. Mai 1993, BGBl. I, S. 637, und für den Zeitraum ab dem 1. Januar
1996 in der Fassung des Gesetzes vom 15. März 1996, BGBl. I, S. 477, an-
zuwenden. Der maßgebliche Gesetzeswortlaut hat sich in den Gesetzesfassungen
nicht geändert.

19

Richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern,
eines Elternteils, des Kindes oder des Jugendlichen und ist dieser in einer
Einrichtung, einer anderen Familie oder sonstigen Wohnform begründet worden, die
der Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung oder dem Strafvollzug dient, so ist
gemäß § 89e Abs. 1 SGB VIII der örtliche Träger zur Erstattung der Kosten
verpflichtet, in dessen Bereich die Person vor der Aufnahme in eine Einrichtung, eine
andere Familie oder sonstige Wohnform den gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

20

Die Voraussetzungen des § 89e Abs. 1 SGB VIII sind zunächst für den Zeitraum
der Heimunterbringung vom 1. Januar 1994 bis zum 00.00.1996, dem Tag vor Eintritt
der Volljährigkeit, erfüllt.

21

Die Zuständigkeit der Klägerin für die Heimunterbringung richtete sich in diesem
Zeitraum gemäß § 86 Abs. 3 i.V.m. § 86 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII nach dem
gewöhnlichen Aufenthalt der Jugendlichen Jennifer B. . Von dem Grundsatz,
dass sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern richtet,
§ 86 Abs. 1 SGB VIII, macht § 86 Abs. 3 SGB VIII dann eine Ausnahme, wenn die
Eltern verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und die Personensorge keinem
Elternteil zusteht, was hier der Fall war. Die Zuständigkeit bestimmt sich daher
analog § 86 Abs. 2 Satz 2 und 4 SGB VIII. § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII ist nicht
einschlägig, da Jennifer vor Beginn der Leistung ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht
bei den Eltern, sondern bei der Großmutter hatte. "Vor Beginn der Leistung" im Sinne
dieser Vorschrift meint den Zeitpunkt, zu dem zum ersten Mal eine Jugend-
hilfemaßnahme erbracht worden ist, ohne dass diese Leistung jemals unterbrochen
worden ist oder eine andere Art von Jugendhilfemaßnahme eingesetzt hat,

22

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Februar 1994
- 16 A 3286/93 -, FEVS 45, S. 286/292; Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg, Urteil vom 13. August 1999 - 12 B 97.2814 -, FEVS 51,
S. 370/372.

23

Dabei kann dahinstehen, ob in der Zeit der Unterbringung bei der Großmutter
von der Klägerin Vollzeitpflegeleistungen im Sinne des § 33 SGB VIII gewährt
werden durften und ob aufgrund der eigenständigen Zuständigkeitsregelung in § 86
Abs. 6 SGB VIII eine Vollzeitpflege überhaupt dieselbe Art von
Jugendhilfemaßnahme im Sinne der oben genannten Rechtsprechung darstellen
kann; denn jedenfalls besaß Jennifer B. sowohl vor der Gewährung von
Vollzeitpflege durch die Klägerin am 1. Januar 1991 als auch vor Beginn der
Heimaufnahme am 12. Juni 1991 keinen gewöhnlichen Aufenthalt bei einem
Elternteil. Gemäß § 86 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII kommt es daher auf den
gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes bzw. der Jugendlichen vor Beginn der Leistung
an, der im vorliegenden Fall bei der Großmutter in L. begründet war.

24

Der gewöhnliche Aufenthalt von Jennifer B. ist in einer anderen Familie im
Sinne des § 89e Abs. 1 SGB VIII begründet worden. Eine andere Familie im Sinne
dieser Vorschrift ist immer dann anzunehmen, wenn das Kind bzw. der Jugendliche
nicht in der elterlichen Familie untergebracht ist, ohne dass es weiter darauf ankäme,
ob in dieser anderen Familie Jugendhilfeleistungen etwa im Sinne einer
Vollzeitpflege erbracht werden. Es werden daher von § 89e SGB VIII auch die sog.
Verwandtenpflegestellen erfasst.

25

Für diese Auslegung spricht bereits der Wortlaut der Norm. § 89e Abs. 1
SGB VIII setzt gerade nicht voraus, dass in der "anderen Familie" Vollzeitpflege oder
andere Jugendhilfemaßnahmen erbracht werden müssen. Ausreichend ist vielmehr,
dass die in § 89e Abs. 1 SGB VIII genannten Unterbringungsmöglichkeiten der
Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung oder dem Strafvollzug dienen. Es ist
davon auszugehen, dass eine ganztägige Aufnahme bei Verwandten regelmäßig mit
Erziehung und Betreuung des Kindes bzw. Jugendlichen verbunden ist. Nach dem
Inhalt des Verwaltungsvorgangs des Klägers ergeben sich auch keine Anhaltspunkte
dafür, dass Frau M. Jennifer nicht gepflegt und betreut hätte; vielmehr lässt sich
daraus ersehen, dass ein sehr intensives Pflege- und Betreuungsverhältnis bestand,
so dass die durch den Wortlaut vorgegebenen Voraussetzungen ohne weiteres erfüllt
sind.

26

Auch aus der Systematik des SGB VIII lässt sich ableiten, dass die andere
Familie lediglich den Gegenbegriff zur eigenen Familie darstellt und nicht mit
Vollzeitpflegestellen gleichzusetzen ist. So nennt § 33 SGB VIII, der die
Vollzeitpflege regelt, die andere Familie lediglich als Gegensatz zur Herkunftsfamilie.
Das Bundesverwaltungsgericht hat insofern klargestellt, dass die Unterbringung bei
den Großeltern in einer "anderen Familie" im Sinne des § 33 Satz 1 SGB VIII erfolgt;
lediglich die Gewährung von Vollzeitpflege - nicht auch das Tatbestandsmerkmal der
"anderen Familie" - hängt von der weiteren Voraussetzung ab, dass ein
erzieherischer Bedarf ungedeckt ist,

27

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31/95 -,
FEVS 47, S. 433/437.

28

Diese Unterscheidung zwischen der Aufnahme in eine andere Familie bzw. bei
einer Pflegeperson und der Gewährung von Hilfe zur Erziehung findet sich des
Weiteren auch in § 37 und § 44 SGB VIII.

29

Dass § 89e Abs. 1 SGB VIII nicht nur solche andere Familien meint, in denen
Vollzeitpflege oder eine andere Jugendhilfeleistung erbracht wird, ergibt sich
besonders deutlich aus dem aus der Gesetzesbegründung ersichtlichen
Zusammenhang mit der Vorschrift des § 104 BSHG. Die Formulierung "andere
Familie" wurde erst auf Anregung des Bundesrates in den Gesetzestext aufgenom-
men, weil eine dem § 104 BSHG vergleichbare Regelung im SGB VIII fehle; ein
Kostenerstattungsanspruch sollte jedoch nicht von der Unterbringungsart abhängig
gemacht werden,

30

vgl. Begründung zum Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des
Achten Buches Sozialgesetzbuch, Deutscher Bundestag, Drucksache
12/2866, S. 35 f.

31

Für die Auslegung des § 104 BSHG ("in einer anderen Familie oder bei anderen
Personen als bei seinen Eltern") spielt es jedoch keine Rolle, ob in dieser anderen
Familie Jugendhilfeleistungen erbracht werden. Ausschlaggebend ist allein, dass die
Unterbringung nicht bei den Eltern erfolgt,

32

Lehr- und Praxiskommentar zum Bundessozialhilfegesetz (LPK-BSHG), 5.
Auflage 1998, § 104 Rn. 17.

33

Bestätigt wird diese Auslegung ferner durch Sinn und Zweck des § 89e SGB VIII.
Nach der Begründung zum Gesetzentwurf bezweckt die Norm den Schutz der
Einrichtungsorte vor finanziellen Belastungen unabhängig von der
Unterbringungsart,

34

Bundestags-Drucksache 12/2866, S. 25, S. 35 f.

35

Wenn dieser Schutz davon unabhängig gewährt werden soll, ist kein Grund
ersichtlich, die Orte von Verwandtenpflegestellen, in denen keine Pflege im Sinne
des § 33 SGB VIII erbracht wird, hiervon auszunehmen.

36

Der Beklagte ist gemäß § 89e Abs. 1 SGB VIII kostenerstattungspflichtig, da
Jennifer B. vor der Aufnahme in die Familie der Großmutter ihren gewöhnlichen
Aufenthalt bei der Mutter in F. und damit im Zuständigkeitsbereich des
Beklagten hatte. Denn § 89e Abs. 1 SGB VIII sieht denjenigen Träger als
kostenerstattungspflichtig an, in dessen Bereich vor einer ununterbrochenen Kette
von Einrichtungsaufenthalten der gewöhnliche Aufenthalt begründet war.

37

Bereits aus dem Wortlaut ergibt sich, dass § 89e SGB VIII an eine Kette von
Einrichtungsaufenthalten anknüpft. Die Vorschrift spricht auf der Rechtsfolgenseite
nicht - unter Bezugnahme auf die entsprechende Tatbestandsvoraussetzungen - von
"dieser", sondern lediglich von "einer" Einrichtung, Familie oder sonstigen Wohnform.
Wie der Gesetzgeber in der Begründung ausdrücklich klargestellt hat,

38

Bundestags-Drucksache 12/2866, S. 25,

39

sollten durch die Wahl dieser Formulierung auch vorangehende Einrichtungsorte
geschützt werden. Nur bei Annahme einer derartigen Kette von
Einrichtungsaufenthalten wird der beabsichtigte Schutz der Einrichtungsorte in vollem
Umfang gewährleistet; andernfalls würde sich bei jedem Wechsel von einer
Einrichtung in eine andere der Ort der alten Einrichtung in der Gefahr befinden,
selbst kostenerstattungspflichtig für den neuen Aufenthalt zu werden.

40

Diese Kette darf auch dann nicht unterbrochen werden, wenn es zu Beginn der
Jugendhilfemaßnahme oder auch zwischen verschiedenen Heimaufenthalten zu
einer Unterbringung in einer Verwandtenpflegestelle, also in einer "anderen Familie",
kommt. Es ist davon auszugehen, dass es in jugendhilferechtlichen Notsituationen zu
einem häufigeren Wechsel der Unterbringung kommen kann, z.B. weil Verwandte
zunächst vorübergehend das Kind oder den Jugendlichen bei sich aufnehmen. Wird
im Anschluss an diesen Aufenthalt das Kind bzw. der Jugendliche im örtlichen
Umkreis der Verwandten in einem Heim oder einer anderen Pflegefamilie unterge-
bracht, so wäre, wenn man die Verwandtenpflegestellen aus dem Schutz des § 89e
SGB VIII ausnehmen würde, der Jugendhilfeträger an diesem Ort schutzlos.

41

Die Kette von Einrichtungsaufenthalten ist im vorliegenden Fall durch die
zwischenzeitliche Unterbringung in einer Bereitschaftspflegestelle des S. -T. -
Kreises nicht in rechtlich relevantem Sinne unterbrochen worden. Eine
Unterbrechung kommt in Anlehnung an die zu § 97 Abs. 2 Satz 2 BSHG entwickelten
Grundsätze lediglich dann in Betracht, wenn zwischen dem Übertritt von einer
Einrichtung in eine andere wesentliche Zwischenaufenthalte gegeben sind; das ist
bei einem Jugendlichen insbesondere dann nicht der Fall, wenn er sich unerlaubt
aus dem Heim entfernt und alsbald nach dem Entweichen eine Rückführung in das
Heim erfolgt,

42

Schellhorn, SGB VIII/KJHG, 2. Auflage 2000, § 89e Rn. 9.

43

Vergleichbar lag der Fall hier. Es handelte sich bei der Bereitschaftspflegestelle -
unabhängig von der insofern eingreifenden speziellen Kostenerstattungsvorschrift
des § 89b SGB VIII - ebenfalls um eine Einrichtung bzw. andere Familie im Sinne
des § 89e SGB VIII. Die Aufenthalte im Kinderheim S. , in der
Bereitschaftspflegestelle und im Heim T. folgten lückenlos aufeinander, ohne
dass es zu Unterbrechungen gekommen wäre.

44

Aus der Tatsache, dass § 89e SGB VIII erst zum 1. April 1993 in Kraft getreten
ist, der maßgebliche Anknüpfungspunkt für die Kostenerstattungspflicht jedoch
aufgrund der Kette von Aufenthalten in anderen Familien und Einrichtungen im
November 1979 liegt, ergeben sich keine Bedenken gegen dieses Ergebnis. § 89e
KJHG ist ohne Übergangsregelung eingeführt worden und ist somit auf den hier
streitigen Leistungszeitraum anwendbar, mit der Folge, dass ab dem 1. April 1993
ein Kostenerstattungsanspruch besteht. Da die Norm somit lediglich auf der
Tatbestandsseite an in der Vergangenheit liegende Tatbestände anknüpft, nicht aber
auch Rechtsfolgen in Form von Kostenerstattungsansprüchen für vergangene
Zeiträume vorsieht, kommt ihr keine unzulässige Rückwirkung zu.

45

Die Ausschlussfrist des § 111 SGB X steht der Geltendmachung des Anspruchs
auch hinsichtlich der für den 1. und 2. Januar 1994 erbrachten Leistungen nicht
entgegen. Gemäß § 111 SGB X ist der Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen,
wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des
letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Der Lauf der Frist
beginnt frühestens mit Entstehung des Erstattungsanspruchs. § 111 Satz 1 SGB X
knüpft daher grundsätzlich an den Zeitraum an, für den eine Leistung erbracht wird.
Für Sozialhilfeleistungen geht die Rechtsprechung,

46

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 30. März 2000 - 12 A
12373/99 -, ZFSH/SGB 2000, S. 552, und Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil
vom 21. Juli 1998 - 2 K 846/98 -, veröffentlicht in JURIS,

47

davon aus, dass diese regelmäßig für einen Kalendermonat erbracht würden und
dass deshalb aus Gründen der Rechtssicherheit diese Bewilligungsabschnitte auch
für den Beginn der Ausschlussfrist maßgeblich seien. Diese Überlegung ist auf
Jugendhilfeleistungen übertragbar, da auch diese in der Regel nicht kalendertäglich,
sondern monatlich erbracht werden. Eine tageweise Abrechnung würde zudem dem
wesentlichen Anliegen des Gesetzgebers widersprechen, das
Kostenerstattungsverfahren zu vereinfachen und möglichst ökonomisch zu
gestalten,

48

vgl. dazu z.B. die Begründung zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung
des Föderalen Konsolidierungsprogramms, Deutscher Bundestag,
Drucksache 12/4401, S. 84.

49

Dieser Zweck kann jedoch nur erreicht werden, wenn in Entsprechung zu der
monatlichen Gewährung der Sozialhilfe auch die monatliche Abrechnung im Rahmen
des § 111 SGB X ermöglicht wird. Dabei kann allein eine monatliche Abrechnung
anknüpfend an das Ende des Monats des Bewilligungszeitraums eine vollständige
Ausschöpfung der Frist des § 111 SGB X gewährleisten. Dementsprechend beginnt
die Ausschlussfrist mit Ablauf des letzten Tages des Bewilligungszeitraums, also mit
dem letzten Tag des Monats, für den Hilfe geleistet wurde. Im vorliegenden Fall war
demnach die Frist für Leistungen, die für den Zeitraum vom 1. bis 31. Januar 1994
erbracht worden sind, am 3. Januar 1995 noch nicht abgelaufen.

50

Die Klägerin kann ferner auch die ab Volljährigkeit von Jennifer B. in der Zeit
vom 13. März 1996 bis 30. September 1997 angefallenen Kosten für die
Heimunterbringung gemäß § 89e Abs. 1 SGB VIII erstattet verlangen, da sich die
Zuständigkeit der Klägerin auch nach Eintritt der Volljährigkeit nach dem gewöhnli-
chen Aufenthalt der Jugendlichen Jennifer B. richtete.

51

Die Zuständigkeit für eine Hilfe für junge Volljährige ist in § 86a SGB VIII
geregelt. In den Fällen einer über die Volljährigkeit hinaus fortgesetzten Hilfe, u.a.
also in den Fällen, in denen der Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII eine
Hilfe nach den §§ 27 bis 35a SGB VIII vorausgeht, bestimmt § 86a Abs. 4 SGB VIII,
dass der örtliche Träger zuständig bleibt, der bis zu diesem Zeitpunkt zuständig war.
Damit dauerte die ursprünglich gemäß § 86 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 4 SGB VIII be-
gründete Zuständigkeit der Klägerin für die Heimunterbringung auch über den
Zeitpunkt der Volljährigkeit hinaus an. § 86a Abs. 4 SGB VIII beinhaltet daher eine
fortgesetzte Zuständigkeit,

52

Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII, 2. Auflage 2000,
§ 86a Rn. 10; Schellhorn, § 86a Rn. 13,

53

und schafft keine neuen Anknüpfungspunkte für die Bestimmung der
Zuständigkeit. Die Zuständigkeit der Klägerin richtete sich daher auch nach Eintritt
der Volljährigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort von Jennifer B. .

54

Eine Erstattung von Kosten, die für junge Volljährige anfallen, scheidet auch nicht
deswegen aus, weil § 89e Abs. 1 SGB VIII in seinem Wortlaut allein an den
gewöhnlichen Aufenthalt der "Eltern, eines Elternteils, des Kindes oder des
Jugendlichen" anknüpft und nicht auch an den gewöhnlichen Aufenthalt des jungen
Volljährigen. Denn die fortgesetzte Zuständigkeit des § 86a Abs. 4 SGB VIII knüpft im
vorliegenden Fall ja ebenfalls gerade nicht an den gewöhnlichen Aufenthalt der
jungen Volljährigen an, sondern an den gemäß §§ 86 Abs. 3 i.V.m. 86 Abs. 2 Satz 4
SGB VIII vor der Heimaufnahme begründeten gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes
bzw. der Jugendlichen Jennifer B. .

55

Der Gesetzgeber hat nach der Systematik der §§ 89e und 86a SGB VIII zur
Überzeugung der erkennenden Kammer den jungen Volljährigen bewusst nicht
erwähnt, weil ansonsten § 86a Abs. 1 bis 3 SGB VIII einerseits und § 89e SGB VIII
andererseits einander widersprechende Regelungen getroffen hätten. Bezogen auf
junge Volljährige ging die Konzeption des Gesetzgebers dahin, den Schutz der
Einrichtungsorte nach § 86a Abs. 1 bis 3 SGB VIII unmittelbar durch die
Zuständigkeitsregelung und im Falle der fortgesetzten Zuständigkeit nach § 86a
Abs. 4 SGB VIII durch die Kostenerstattungsregelung des § 89e SGB VIII zu
gewährleisten.

56

Selbst wenn man aber eine direkte Anwendung des § 89e Abs. 1 SGB VIII auf
Leistungen an junge Volljährige generell ablehnen wollte, weil dieser die jungen
Volljährigen nicht erwähnt, so wäre die Vorschrift auf den Fall einer Leistung an junge
Volljährige durch einen gemäß § 86a Abs. 4 SGB VIII fortgesetzt zuständigen Träger
analog anwendbar. Entgegen der Auffassung der Zentralen Spruchstelle,

57

Entscheidung vom 3. Dezember 1995, EuG 50, S. 291/297,

58

wäre dann nämlich der Wortlaut des § 89e SGB VIII in Bezug auf die
Fallkonstellation des § 86a Abs. 4 SGB VIII nicht eindeutig, sondern enthielte eine
planwidrige Regelungslücke. Der Schutz der Einrichtungsorte sollte bei jungen
Volljährigen nach der Systematik des Gesetzes bereits durch die Regelung der
örtlichen Zuständigkeit in § 86a Abs. 2 SGB VIII berücksichtigt werden,

59

Bundestags-Drucksache 12/2866, S. 25; Wiesner, § 89e Rn. 2.

60

Sofern man eine direkte Anwendung des § 89e SGB VIII ablehnt, ist daher davon
auszugehen, dass eine Aufnahme des jungen Volljährigen in die Aufzählung des
§ 89e Abs. 1 SGB VIII lediglich deswegen unterblieben ist, weil der Gesetzgeber
glaubte, in § 86a Abs. 2 SGB VIII bereits einen umfassenen Schutz der Ein-
richtungsorte gewährleistet zu haben. Tatsächlich würde bei Zugrundelegung dieser
Auffassung der an die örtliche Zuständigkeit anknüpfende Schutz durch § 86a Abs. 2
SGB VIII jedoch nur dann gewährleistet, wenn der Einrichtungsaufenthalt erst nach
Beginn der Volljährigkeit einsetzt. In den Fällen der fortgesetzten Zuständigkeit nach
§ 86a Abs. 4 SGB VIII griffe dieser Schutz nicht. Anhaltspunkte dafür, dass der
Gesetzgeber hinsichtlich des Schutzes der Einrichtungsorte absichtlich zwischen
Fällen einer erst nach Volljährigkeit beginnenden und einer fortgesetzten Leistung
differenzieren wollte, sind nicht ersichtlich. Noch weniger Anhaltspunkte gibt es dafür,
dass der Gesetzgeber hinsichtlich des Schutzes der Einrichtungsorte danach
differenzieren wollte, ob im Rahmen des § 89e SGB VIII an eine Zuständigkeit nach
dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern einerseits oder des Kindes oder
Jugendlichen andererseits angeknüpft wird. Verstünde man das Fehlen des "jungen
Volljährigen" in § 89e Abs. 1 SGB VIII als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers,
so müsste man nämlich unterstellen, dass er eine Kostenerstattung für Hilfe an junge
Volljährige nach § 89e Abs. 1 SGB VIII nur in dem Fall wollte, in dem ursprünglich an
den gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern (die auch nach dem Eintritt der Volljährigkeit
Eltern bleiben) angeknüpft wird. Demgegenüber wäre eine Kostenerstattung bei
Anknüpfung der Zuständigkeit an den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder
Jugendlichen, der nach Vollenden des 18. Lebensjahres junger Volljähriger ist,
ausgeschlossen. Dass aber der Gesetzgeber den Schutz der Einrichtungsorte nach
§ 89e Abs. 1 i.V.m. § 86a Abs. 4 SGB VIII von der Zufälligkeit abhängig machen
wollte, ob hinsichtlich der ursprünglichen Zuständigkeit nach § 86 Abs. 2 bis 4
SGB VIII auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern oder des Kindes abzustellen
war, lässt sich nicht begründen, so dass in diesem Fall von einer planwidrigen
Regelungslücke auszugehen wäre. Diese Regelungslücke für junge Volljährige, die
im Sinne des § 86a Abs. 4 SGB VIII fortgesetzt Jugendhilfeleistungen erhalten, wäre
dann sachgerecht, d.h. der oben dargestellten Interessenlage des Gesetzgebers
entsprechend, durch eine analoge Anwendung des § 89e SGB VIII auszufüllen,

61

vgl. dazu auch die Begründung der Entscheidung der Zentralen
Spruchstelle vom 3. Dezember 1995, a.a.O., die das von ihr gefundene
gegenteilige Ergebnis selbst als in der Sache unangemessen bezeichnet.

62

Die Klägerin hat schließlich auch einen Anspruch auf Erstattung der im Rahmen der
Kostenerstattung gemäß § 89b SGB VIII in der Zeit vom 22. Oktober 1993 bis zum
15. November 1993 für die Unterbringung in der Jugendschutzstelle des S. -T. -
Kreises aufgewendeten Kosten in Höhe von 1.849,75 DM gemäß § 89e Abs. 1
SGB VIII.

63

Die Voraussetzungen des § 89e Abs. 1 SGB VIII sind auch im Hinblick auf die
Unterbringung in der Jugendschutzstelle erfüllt. Zwar war die Klägerin für die
Inobhutnahme selbst nicht zuständig. Die Zuständigkeit lag insofern vielmehr gemäß
§ 87 SGB VIII beim S. -T. -Kreis, also dem Träger, in dessen Bereich sich Jennifer
B. vor der Inobhutnahme tatsächlich aufhielt. Es reicht in dem Fall einer
Inobhutnahme jedoch aus, dass die Klägerin für die Kostentragung gemäß § 89b
i.V.m. §§ 86 Abs. 3, Abs. 2 Satz 4 SGB VIII zuständig war.

64

§ 89e Abs. 1 SGB VIII spricht seinem Wortlaut nach allein von der Zuständigkeit,
ohne ausdrücklich auf die Regelungen der örtlichen Zuständigkeit in den §§ 86 ff.
SGB VIII Bezug zu nehmen; damit eröffnet der Wortlaut die Möglichkeit, im Falle
einer Kostenerstattung nach § 89b SGB VIII auf die Zuständigkeit für die
Kostentragung abzustellen. Dafür sprechen vor allem Sinn und Zweck sowohl des
§ 89e Abs. 1 SGB VIII als auch der Regelungen in den §§ 89b, 87 SGB VIII. Durch
die Erstattungsvorschrift des § 89e SGB VIII wollte der Gesetzgeber die
Einrichtungsorte vor unbilligen Kostenbelastungen schützen,

65

Schellhorn, § 89e Rn. 1.

66

Dieser Schutz wäre jedoch nur unvollkommen gewahrt, wenn man in einem Fall
wie dem vorliegenden eine Kostenerstattung ausschließen wollte. Es wäre im
Gegenteil sinnwidrig, wenn die Klägerin zwar die Kosten der Heimunterbringung, für
die sie gemäß § 86 Abs. 3 i.V.m. § 86 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII zuständig war, nach
§ 89e SGB VIII erstattet verlangen könnte, nicht aber die im Rahmen der
Kostenerstattung nach § 89b SGB VIII an den S. -T. -Kreis gezahlten Kosten für
den Aufenthalt in der Jugendschutzstelle, obwohl diese Kostenerstattungspflicht
ebenfalls an die Zuständigkeit der Klägerin nach § 86 SGB VIII und damit an den
Aufenthalt Jennifer B. in der Familie der Großmutter anknüpft.

67

Umgekehrt sieht § 87 SGB VIII ersichtlich nur deswegen eine an den
tatsächlichen Aufenthalt anknüpfende Zuständigkeit vor, um schnelle und effektive
Hilfe zu gewährleisten; erst im Wege der Kostenerstattung nach § 89b SGB VIII
werden die Kosten der Maßnahme dem nach den allgemeinen Grundsätzen des § 86
SGB VIII zuständigen Träger auferlegt. Diese Erstattung greift aber dann zu kurz,
wenn - wie hier - der nach § 86 SGB VIII zuständige Träger aufgrund der in einer
Einrichtung begründeten Zuständigkeit einen Kostenerstattungsanspruch nach § 89e
Abs. 1 SGB VIII geltend machen kann. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich,
dass § 89b SGB VIII auch für diesen Fall eine endgültige Kostenverteilung schaffen
wollte, indem weitere Erstattungsansprüche nach § 89e SGB VIII ausgeschlossen
werden. Der Hinweis in der Kommentarliteratur, dass § 89e SGB VIII gegenüber den
Kostenerstattungsansprüchen nach §§ 89b, 89c SGB VIII nachrangig sei, weil
letztere Erstattungsansprüche weitergingen und insbesondere keine Bagatellgrenze
kennen würden,

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Schellhorn, § 89e Rn. 12.

69

bezieht sich ersichtlich nur auf die Ansprüche des nach § 87 SGB VIII
zuständigen Trägers, nicht aber auch auf weitergehende
Kostenerstattungsansprüche des nach § 89b SGB VIII erstattungspflichtigen Trä-
gers.

70

Die Geltendmachung des dem Grunde nach bestehenden Anspruchs ist auch für
den Zeitraum vom 22. Oktober 1993 bis zum 15. November 1993 nicht durch § 111
SGB X ausgeschlossen. Zwar liegt der Zeitraum, für den die Leistungen erbracht
wurden, mehr als 12 Monate vor der Anzeige des Kostenerstattungsanspruchs
gegenüber dem Beklagten am 3. Januar 1995. Die Frist des § 111 SGB X beginnt
nach Satz 2 jedoch erst in dem Moment, in dem der Kostenerstattungsanspruch
entsteht. Es kann dahinstehen, ob der Erstattungsanspruch generell erst in dem
Zeitpunkt entsteht, in dem die Leistung erbracht wird,

71

so Schroeder-Printzen u.a., SGB X, 3. Auflage München 1996, § 111
Rn. 7.

72

Jedenfalls in den Fällen, in denen die Leistung zunächst durch einen dritten
Träger erbracht wurde, entsteht der Erstattungsanspruch frühestens mit der
Übersendung einer Abrechnung über die dem dritten Träger entstandenen Kosten.
Denn vor diesem Zeitpunkt hat der erstattungsberechtigte Träger selbst keine Kennt-
nis davon, ob und in welcher Höhe ihm Kosten entstehen und ob die
Voraussetzungen für eine Kostenerstattung gegeben sind. Wollte man auch in
derartigen Fällen die Frist bereits mit Ablauf des Zeitraums enden lassen, für den die
Leistung erbracht wird, hätte das zudem zur Konsequenz, dass die Frist für beide
Kostenerstattungsansprüche zeitgleich liefe und damit der dritte, vorleistende Träger
sein Kostenerstattungsverlangen in voller Ausschöpfung der in § 111 SGB X
vorgesehenen Frist erst nach einem Jahr geltend machen könnte, während der
kostenerstattungsbegehrende Träger - hier die Klägerin - dann nur noch wenige Ta-
ge oder gar Stunden Zeit hätte, um ihrerseits das Kostenerstattungsverlangen dem
endgültig Kostentragungspflichtigen mitzuteilen.

73

Da eine Mitteilung des S. -T. -Kreises über die dort entstandenen Kosten der
Klägerin erst am 2. August 1994 zugegangen ist, war hinsichtlich dieser Kosten die
Jahresfrist des § 111 SGB X am 3. Januar 1995, dem Zeitpunkt des Zugangs des
Kostenerstattungsbegehrens bei dem Beklagten, noch nicht verstrichen.

74

Die Höhe der geltend gemachten Kosten ist von der Klägerin nachvollziehbar
dargelegt worden und rechtlich nicht zu beanstanden. Vereinnahmte Kostenbeiträge
und sonstige Leistungen sind zutreffend in Ansatz gebracht worden. Da auch der
Beklagte Bedenken gegen die Höhe der Kosten nicht geltend gemacht hat, war an-
tragsgemäß zu entscheiden.

75

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.
Dabei geht die Kammer davon aus, dass die Klägerin durch die Reduzierung des
Klageantrages um 6.820,- DM die Klage nicht teilweise zurückgenommen hat. Sie
hat vielmehr insoweit die aufgrund von noch zu erwartenden Einnahmen zunächst
teilweise unbestimmte Klageforderung nur präzisiert. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 1 VwGO, 709, 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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