Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-12, Aktenzeichen 5 K 12500/96.A
ECLI:DE:VGD:2002:0412.5K12500.96A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 25 Euro abwenden, wenn nicht
die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am xxxxxxxxxx 1950 in Teheran geborene Kläger und die am xxxxxxxxxxxx
1961 ebenfalls in Teheran geborene Klägerin, dessen Ehefrau, sind iranische
Staatsangehörige moslemischen Glaubens. Der Kläger ist an den Rollstuhl
gefesselt.

3

Sie reisten nach ihren Angaben am 24. August 1996 um 8.30 Uhr mit dem
Flugzeug von Teheran aus ihrem Heimatland aus und gelangten am selben Tag in
die Bundesrepublik Deutschland. Sie beantragten am 28. August 1996 ihre
Anerkennung als Asylberechtigte.

4

Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) am 3. September 1996 gab der Kläger Folgendes an:

5

Sie hätten nie Reisepässe besessen. Ihre Personalausweise seien Anfang Mai -
es könne der 3. oder 4. Mai gewesen sein - beschlagnahmt worden. Er könne nicht
sagen, mit welchem Pass er gereist sei. Der Schlepper habe den Pass die ganze Zeit
über bei sich gehabt. Seine Ehefrau habe ihn nur gefahren. In Frankfurt seien sie von
einem Bekannten abgeholt worden, den seine Schwiegermutter zuvor telefonisch
von ihrer Ankunft unterrichtet habe und der sie am Sonntag nach Köln gebracht
habe. Den Schlepper hätten sie durch einen Freund im Iran kennen gelernt. Er habe
für seine Leistungen 5.000.000 Toman erhalten.

6

Er habe im Jahre 1970 das Abitur gemacht. Daran anschließend habe er bis
1971 seinen Militärdienst abgeleistet. Von 1971 bis 1978/79 habe er bei der
xxxxxxxxxxxxxxxx gearbeitet, wo er von 1974 bis 1976 eine Ausbildung im Bereich
Mikrofilm und Mikrografie absolviert habe. 1978/79 sei er Invalide geworden. Kurz
nach der iranischen Revolution sei er von einem Pasdaran geschlagen worden und
seitdem zu 90% behindert und an den Rollstuhl gefesselt. Seitdem sei er auch ohne
Arbeit. Er sei seit 1980 verheiratet.

7

Er sei im Iran nicht im Gefängnis gewesen, aber am 20. März 1979 wegen seiner
Tätigkeiten vom Komitee verhaftet worden. Gleichzeitig mit seiner Tätigkeit bei der
xxxxxxxxxxxx xxxx habe er bei drei Institutionen Dienst leisten müssen, und zwar
einmal bei der 2. Abteilung der Armee, einer Informationssektion, außerdem im Büro
der Kaiserin Farah Pahlewi, bei der er im Bereich Mikrofilm beschäftigt gewesen sei
und drittens bei einer Nachrichtenagentur, wo er ebenfalls im Bereich Mikrofilm und
Mikrografie gearbeitet habe. Nach der Revolution sei in ihrem Amt ein islamisches
Komitee gegründet worden. Nachdem die Vorsitzenden dieses Komitees geflüchtet
seien, habe man ihn verhaftet und von ihm wissen wollen, welchen Tätigkeiten sie in
ihrem Amt nachgegangen seien. Man habe ihn zwei Wochen lang fest gehalten und
in dieser Zeit so stark gefoltert, dass er die Behinderung davongetragen habe. Er
habe auch teilweise sein Gedächtnis verloren gehabt. Es sei sozusagen
"sprunghaft", was besagen wolle, dass er sich manchmal an Dinge erinnere und
manchmal die gleichen Dinge vergesse. Nach zwei Wochen hätten die Ärzte ihm
bescheinigt, dass er zu 90% behindert sei, woraufhin er aus der Haft entlassen
worden sei.

8

Da er in seiner Bewegungsfreiheit sehr beschränkt gewesen sei, habe er nicht
Mitglied oder Sympathisant einer politischen Partei oder Organisation sein und aktiv
sein können. Er habe sich nicht richtig politisch betätigt.

9

Er habe den Iran aus folgenden Gründen verlassen: Nach dem Sieg der
Revolution sei in seiner Firma xxxxxxxxxxxxxxxx ein islamisches Komitee gegründet
worden. Das Komitee habe begonnen, die Mitarbeiter zu verhören. Auch er sei
verhört worden. Sie hätten ihm vorgeworfen, mit der Leitung des Amtes gute
Beziehungen gepflegt zu haben. Sie hätten ihm auch vorgeworfen, in der
2. Abteilung der Informationsabteilung der Armee und im Büro der Kaiserin gearbeitet
zu haben. Er sei aufgefordert worden, ihnen alle seine Informationen zur Verfügung
zu stellen. Er sei auch Leiter der Ausbildungsabteilung dieser drei Institutionen
gewesen. Er habe einige Personen an neuen Geräten, die aus England gekommen
seien, ausbilden sollen. Niemand außer ihm sei befugt gewesen, in die
Ausbildungsräume dieser drei Institutionen hineinzugehen. Man habe großes
Vertrauen zu ihm gehabt. Auch die Reparatur der Geräte sei ihm überlassen
gewesen.

10

Das Komitee des Amtes habe sich dann mit einem anderen Komitee
zusammengetan. Gemeinsam hätten sie ihn zu einem weiteren Komitee mit der Nr.
12 gebracht, wo die meisten dort tätigen Personen Kinder und Jugendliche gewesen
seien. Man habe ihn in einen Keller eingesperrt, ihn beschimpft und geschlagen und
ihn aufgefordert, mit ihnen zusammenzuarbeiten und ihnen Informationen zu liefern.
Einige Male hätten sie ihn im Winter in den Hof gebracht, wo er auf Eis habe sitzen
müssen. Die Jugendlichen hätten Gewehre in der Hand gehabt, mit denen sie ihn
geschlagen hätten, zwei Wochen lang; außerdem habe er wenig zu essen
bekommen. Dies sei nur eine kurze Zusammenfassung; er könne noch stundenlang
darüber reden.

11

Nach Ablauf von zwei Wochen habe man ihn in das Ghasr-Gefängnis bringen
wollen. Im Hof habe man ihm mit dem Gewehrkolben auf die Nase geschlagen. Er
habe sein Gesicht weggedreht, um nicht einen weiteren Schlag ins Gesicht zu
bekommen. Dann sei er ohnmächtig geworden. Als er wieder zu sich gekommen sei
- wie viel Zeit dazwischen vergangen sei, wisse er nicht - habe er seinen Vater
gesehen. Er habe von ihm erfahren, dass man ihn benachrichtigt habe; sein Vater
habe ihn ins Sharam-Krankenhaus gebracht, wo er 1 ½ Jahre in Behandlung
gewesen sei. Dort habe man ihn auch dauernd bedroht. Es seien selten
Krankenschwestern oder Pfleger ins Zimmer gekommen. Es hätten dort oft die Leute
vom Komitee verkehrt, die ihn weiterhin verhört und behauptet hätten, er habe mit
General xxxxxxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxxxx Beziehungen gepflegt. xxxxxxxxxxxxxx
sei ein angesehener Richter in Teheran gewesen, der auch verhaftet worden sei, wie
er später erfahren habe.

12

Nachdem er aus dem Krankenhaus entlassen worden sei, habe ihn das Komitee
weiter belästigt und ihr Telefon abgehört und ihr Haus durchsucht, wobei sie aber nur
Kartenspiele und eine Flasche Whisky gefunden hätten. Allein deswegen hätten sie
eine Akte angelegt. Die Belästigungen und Beeinträchtigungen hätten ihn letztlich
dazu gezwungen, seinen Wohnort zu wechseln. Er sei in das Stadtviertel
Yousefabad umgezogen. 1981 habe er geheiratet. Seine Frau sei Studentin
gewesen. Sie sei zwangsweise exmatrikuliert worden. Der Ehemann ihrer Tante sei
1981 an einem Putsch beteiligt gewesen. Er sei deswegen hingerichtet worden.

13

Das Komitee im Stadtviertel Yousefabad habe von dem früheren Komitee den
Auftrag bekommen, ihn weiterhin zu beobachten. Man habe ihm z.B. keine rationierte
Milch verkauft. Man habe ihm auch keine Medikamente verkauft, die er benötigt
habe. Er habe sie sich auf dem freien Markt besorgen müssen, was sehr teuer
gewesen sei.

14

Er habe sich dann entschlossen, mit dem Gesundheitsminister darüber zu reden,
der ihn telefonisch an seinen Berater verwiesen habe. Als er diesem die Situation
geschildert habe, habe dieser ihm geraten, sich mit Dr. xxxxxx in Verbindung zu
setzen. Als er diesem sein Anliegen geschildert und ihm gesagt habe, dass das
Regime bisher nichts für ihn als Invaliden getan habe, habe Dr. xxxxxx gemeint, dass
er nichts Besseres als die Kriegsinvaliden sei. Auch habe er keine eindeutige, klare
und saubere Akte. Er habe außerdem gesagt, dass es solche Medikamente für
keinen Menschen im Iran gebe.

15

Danach habe er gesehen, dass alles für ihn im Iran zu Ende sei, weil er die
teueren Medikamente auf dem freien Markt nicht mehr kaufen könne. Dr. xxxxxx
habe ihn verspottet. Deshalb habe er zu ihm gesagt, dass er, der Kläger, vor dem
Tor des Gesundheitsministerium etwas unternehmen werde, wodurch er "seinen
Stuhl verlieren" werde. Er habe sich dann ein Plakat besorgt und an die
Menschenrechtskommision gewandt, damit sie seine und die Rechte der anderen
Invaliden durchsetzen solle. Am 4. Mai 1996 sei er mit seiner Frau und dem Sohn
des Onkels seiner Frau zum Gesundheitsministerium in der Hafez-Straße gegangen.
Er habe das Plakat gehalten, auf dem gestanden habe:
"Menschenrechtskommission! Rettet mich, den Invaliden!" und er habe angefangen
zu schreien und Passanten angesprochen. Seine Frau habe eine Filmkamera
mitgenommen und alles gefilmt. Dann seien Leute vom Sicherheitsdienst des
Ministeriums gekommen, hätten sie geschlagen und die Filmkamera weggenommen;
man habe ihn in das Ministerium gezerrt und ihn beschimpft und geschlagen. Seinem
Neffen sei es gelungen zu fliehen; er habe seine Schwiegermutter benachrichtigt.
Nach 1 ½ Stunden habe man seine Frau abgeführt und ihn mit einem anderen Auto
irgendwohin gebracht. Er habe dann erfahren, dass man ihn in eine
Nervenheilanstalt mit Namen Rouzbeh gebracht habe. Sein ganzer Körper sei blutig
gewesen und aus seiner Nase sei weiter Blut geflossen. In der Heilanstalt habe er
alle Leute des Staatsapparates weiter beschimpft. Sie hätten ihm eine Spritze
gegeben, sodass er nichts mehr gemerkt habe. So seien Tage vergangen. Sie hätten
ihm gedroht, ihn so lange dort zu behalten, bis er solche Aktionen nicht mehr machen
würde. Am 9. Juni 1996 sei es seiner Frau gelungen, ihn mit der Hilfe des Fahrers
eines Rettungswagens zu befreien. Diesen Vorfall könne seine Frau schildern. Noch
am gleichen Abend habe man ihn nach Mardabad in die Nähe von Karadj gebracht,
wo er einen Freund habe, der ihn gepflegt habe, obwohl er selbst Kriegsinvalide sei.
Der Freund habe ihn mit xxxxxx bekannt gemacht, der seine Ausreise aus dem Iran
organisiert habe. Dieser habe ihn am Flughafen einer anderen Person anvertraut, die
ihn nach Deutschland gebracht habe.

16

Auf Nachfrage nach der Flucht aus der Heilanstalt erklärte er: Seine Frau habe
dem Fahrer des Krankenwagens ein Bestechungsgeld gegeben. Es sei Mitternacht
gewesen. Der Fahrer habe ihn auf einem Bett auf Rollen aus dem Krankenhaus
herausgebracht und in einen Krankenwagen gebracht. Sein Zimmer sei im
Erdgeschoss gewesen, sodass dies keine Schwierigkeit gewesen sei. Eine Straße
weiter habe seine Frau im Auto eines Freundes gewartet. Der Fahrer habe ihn seiner
Frau übergeben und mit dem Auto des Freundes seien sie dann nach Mardabad
gefahren. Seinen Rollstuhl habe er im Krankenhaus zurücklassen müssen. Mit dem
Pförtner des Krankenhauses habe es keine Schwierigkeiten gegeben, weil bei
solchen Aktionen alle Leute zusammenarbeiteten. Er sei nicht in einer
geschlossenen Abteilung untergebracht gewesen. Man habe sogar seine Tür offen
gelassen, damit die anderen geistig behinderten Patienten ihn hätten beleidigen und
beschimpfen können.

17

Im Krankenhaus sei er nicht behandelt und gepflegt worden. Er habe sein Bett
beschmutzt und sie hätten es nicht sauber gemacht. Er habe auch keine
Medikamente erhalten. Sie hätten nur gesagt, dass sie ihn so lange dabehalten
würden, bis er nicht mehr auf die Idee käme, etwas gegen das Regime zu sagen.
Wenn er zu laut geworden sei und geschimpft habe, habe man ihm eine Spritze
gegeben, woraufhin er dann eingeschlafen sei. So viel Schlaf sei für ihn schädlich,
da er immer in Bewegung bleiben müsse. Alle fünf Stunden müsse er die Seite
wechseln. Er habe auch keinen Besuch empfangen dürfen. Sein Freund xxxxxxx, der
Kriegsinvalide sei, habe Zugang zu allen Ämtern. Er habe erfahren, wo er sich
befinde und seine Frau informiert.

18

Die Medikamente, die er benötige, seien Zäpfchen und Tabletten, die zusammen
eingenommen werden müssten. Es gebe auch gleichwertige andere Zäpfchen und
Tabletten, die aber in der Zusammensetzung nicht überein stimmten. Die Tabletten
und Zäpfchen seien für die Verdauung. Außerdem müsse er noch bestimmte
Antibiotika nehmen, die es im Iran nicht gebe. Die Medikamente habe er immer auf
dem freien Markt gekauft, an einem Stand auf der Straße, wo auch Zigaretten
verkauft würden. Er habe täglich eine Ampulle mit 1000 ccm an Antibiotika und jeden
zweiten Tag Zäpfchen und Tabletten benötigt. Dafür habe er pro Tag 5.000 Toman
(= 20,00 - 25,00 DM) aufwenden müssen. Das Geld habe seine Frau verdient. Sie
habe einen Friseursalon gehabt. Zum Teil habe auch seine Mutter finanziell
ausgeholfen.

19

Auf Nachfrage erklärte er, er habe ganz zu Anfang eine Abfindung von der
Versicherung in Höhe von 250.000 Toman erhalten. Eine Rente habe er später nicht
mehr bekommen. Das Geld sei jetzt verbraucht. Der Salon habe seiner Mutter
gehört. Seine Frau habe dort nur gearbeitet. Sie habe 25.000 Toman verdient. Das
Nettoeinkommen seiner Mutter habe sich auf 60.000 bis 70.000 Toman belaufen. Auf
Vorhalt erklärte er weiter: Das Antibiotikum habe er immer nur für einen Zeitraum von
10 Tagen einnehmen dürfen. Danach habe er eine längere Pause machen müssen,
weil es schädlich sei. Die Pause habe zwischen 10 Monaten und 1 Jahr betragen.
Die Zäpfchen und Tabletten hätten durchgehend jeden zweiten Tag eingenommen
werden müssen. In jeder Packung seien 6 Zäpfchen bzw. 6 Tabletten. Jede
Packung, nicht jedes einzelne Zäpfchen bzw. jede einzelne Tablette, habe
2000 Toman gekostet. In der Heilanstalt habe man ihm keine Medikamente gegeben,
Wenn er aber nichts oder wenig esse, brauche er solche Medikamente nicht.

20

Bei einer Rückkehr in den Iran werde man ihn wieder in die Heilanstalt schicken.
Bereits vor 17 Jahren, als er krank geworden sei, habe er vorgehabt, nach
Deutschland oder in ein anderes europäisches Land zu gehen. Damals sei es ihm
nicht gelungen. Jetzt habe er die Möglichkeit dazu gehabt.

21

Die Klägerin erklärte bei ihrer Anhörung:

22

Sie habe im Jahre 1977 ihr Abitur gemacht. Von 1977 bis 1980 habe sie an der
Universität Buchhaltung studiert und dort auch gearbeitet. Im Jahre 1980 sei sie von
der Universität gewiesen worden. Im Jahre 1981 habe sie geheiratet. Während ihrer
Gymnasialzeit habe sie auch eine Ausbildung als Friseuse gemacht. Deshalb habe
sie ab 1981 als Friseuse gearbeitet.

23

Sie sei am 4. Mai 1996 einmal verhaftet worden. Am 5. Mai 1996 sei sie von dem
Komitee Vozara verhaftet worden und fünf Tage in Gewahrsam geblieben. Dann
habe sie 1.000.000 Toman als Kaution hinterlegen müssen, außerdem den
Personalausweis und die Heiratsurkunde. Ihr Ehemann habe vor dem
Gesundheitsministerium ein Plakat aufgestellt. Sie habe die Aktion gefilmt. Deshalb
habe man sie der Zusammenarbeit mit ihm beschuldigt und verhaftet. Auf dem Plakat
habe gestanden: "Menschenrechtskommission! Helfen Sie mir!" Sie sei weder
Mitglied einer politischen Organisation oder Partei und habe sich auch nicht politisch
betätigt.

24

Die Gründe für ihre Flucht seien Folgende gewesen:

25

Ihr Mann habe mit dem Plakat vor dem Gesundheitsministerium gegen seine
Lebensumstände protestieren wollen. Er habe Medikamente benötigt, die man nicht
in den Apotheken bekommen könne. Auf dem freien Markt müsse man viel Geld
dafür bezahlen. Sie wisse nicht, warum man diese Medikamente nicht in der
Apotheke bekomme. Sie habe manchmal stundenlang in einer Schlange vor den
Apotheken gestanden. Überall hätten sie ihr gesagt, dass sie solche Medikamente
nicht hätten. Sie habe die Medikamente an einer Straße mit Namen Nassekhossow
an Ständen erworben, wo man Obst und Zigaretten habe kaufen können. Irgendwo
habe dort auch ein Medikament gestanden, ein Zeichen dafür, dass man diese dort
habe erwerben können. Es seien Ampullen für Spritzen, außerdem Zäpfchen
gewesen. Manchmal habe sie diese Medikamente nicht einmal auf dem freien Markt
bekommen können, selbst Medikamente für ihre Migräne nicht. Sie habe
durchschnittlich im Monat 15.000 Toman für Medikamente aufbringen müssen.

26

Als ihr Mann das Plakat vor dem Gesundheitsministerium aufgestellt habe, hätten
sie selbst und ihr Cousin ihn begleitet, weil der Cousin im Besitz eines Autos und
einer Videokamera gewesen sei. Sie hätten sich noch nicht entschlossen gehabt,
was sie mit diesem Film hätten tun wollen. Ihre Absicht sei gewesen, ihre Stimme zu
erheben. Sie hätten gedacht, diese Aufnahme vielleicht eines Tages Journalisten zur
Verfügung zu stellen oder ihn der UNO zu übergeben. Als sie begonnen habe, ihren
Mann zu filmen, seien sie von einigen Leuten bestürmt worden; einer habe ihr die
Filmkamera aus der Hand gerissen, sie geschubst, woraufhin sie zu Boden gefallen
sei. Ihr Cousin habe fliehen können und ihre Mutter und ihren Bruder benachrichtigt.
Man habe sie zunächst zum Sicherheitsdienst des Ministeriums gebracht, sie beide
getrennt und körperlich durchsucht. Zwei Frauen und zwei Männer hätten sie dann
zum Komitee Vozara gebracht. Dort hätten sich im Keller zwei Frauen und ein Mann,
der Chef, befunden. Die Frauen hätten an ihren Haaren gerissen und ihren Kopf
gegen die Wand geschlagen. Sie hätten sie befragt, zu welcher Organisation sie
gehöre und mit wem sie zusammenarbeite. Während der ganzen Zeit hätten sie sie
beschimpft. Sie habe kein Wort sagen können, weil sie sehr schockiert gewesen sei.
Sie leide oft unter Migräne. Als sie sie mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen
hätten, habe sie das Gefühl gehabt, dass sie sich übergeben müsste. Dann hätten
sie ihr die Hände auf dem Rücken zusammengebunden. Dabei habe sie eine Hand
nach hinten über die Schulter legen müssen und die andere Hand von unten auf den
Rücken. Dann hätten sie wieder angefangen, sie zu schlagen. Fünf Tage lang hätten
sie dies immer wieder getan. Am fünften Tag habe man sie in die oberste Etage des
Gebäudes in das Büro der Staatsanwaltschaft gebracht. Ein Mullah in dem Zimmer
habe sie gefragt, was sie getan und warum sie es getan habe. Sie habe gesagt, dass
sie ihrem Mann gefolgt sei und ihm gehorcht habe. Er habe höhnisch gelächelt und
gesagt, dass sie ihm nur in diesem Falle gehorcht habe. Er habe dann
1.000.000 Toman als Kaution verlangt. Ihr Cousin habe nach der Flucht ihre Mutter
und ihren Bruder benachrichtigt, die über xx xxxxx, den Freund ihres Mann, ihren
Aufenthaltsort erfahren hätten. Ihre Mutter habe dann die Kaution von
1.000.000 Toman hinterlegt. Daraufhin sei sie vorübergehend aus der Haft entlassen
worden. Sie hätten aber gesagt, dass sie demnächst eine Vorladung erhalten werde.
Bis dahin habe sie sich zwei Mal täglich - vormittags und nachmittags - beim Komitee
melden müssen.

27

Nach ihrer Entlassung habe sie mit xxxxxxx gesprochen und ihn gebeten
nachzuforschen, wo sich ihr Ehemann befinde. Er habe erfahren, dass er sich in der
Nervenheilanstalt Rouzbeh aufhalte. Sie sei oft dorthin gegangen, habe ihn aber
nicht besuchen dürfen. xxxxxxx habe ihr gesagt, er werde einen Weg finden, um
ihren Mann zu befreien. Er habe dann den Fahrer eines Krankenwagens, der im
Krankenhaus beschäftigt gewesen sei, ausfindig machen können. Am 9. Juni 1996
habe dieser ihren Mann aus dem Krankenhaus befreien können. Er habe dafür ein
Bestechungsgeld von 100.000 Toman erhalten.

28

xxxxxxx und sie hätten in der Straße hinter dem Krankenhaus gewartet. Als der
Krankenwagen gekommen sei, hätten sie ihren Mann in Empfang genommen und
seien nach Mardabad in die Nähe von Karadj gefahren in ein Haus, das xxxxxxx
vorübergehend für sie gemietet hatte. Dort hätten sie sich entschlossen, den Iran zu
verlassen. xxxxxxx sei dann nach einiger Zeit gekommen und habe gesagt, dass er
jemanden gefunden habe, der sie gegen Zahlung von 5.000.000 Toman aus dem
Iran herausbringen würde. Sie habe dieses Geld von ihrem Vater geerbt gehabt und
es jemandem anvertraut, der es für irgendetwas investiert habe, wofür sie immer
Zinsen bekommen habe. Sie habe das Geld von ihm zurückverlangt und damit den
Schlepper bezahlt.

29

Bei einer Rückkehr in den Iran fürchte sie um ihr Leben.

30

Durch Bescheid vom 2. Dezember 1996 lehnte das Bundesamt das
Asylbegehren der Kläger ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 des
Ausländergesetzes (AuslG) nicht vorlägen; ferner forderte es die Kläger zum
Verlassen der Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach
Unanfechtbarkeit des Bescheides auf und drohte ihnen für den Fall der
Nichtbefolgung die Abschiebung in den Iran an.

31

Die Kläger haben am 6. Dezember 1996 Klage erhoben. Sie beziehen sich auf
ihr bisheriges Vorbringen.

32

Die Klägerin trägt ferner mit Schriftsatz vom 15. Juni 1998 Folgendes vor:
Während der fünftägigen Verhaftung sei sie sexuell missbraucht worden, und zwar in
der Weise, dass die Bewacher sie an die Brüste gefasst und durch obszöne Reden,
die sich auf die Behinderung ihres Ehemannes bezogen hätten, beleidigt hätten. Dies
habe sie bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt nicht sagen können, weil sie
zusammen mit ihrem Ehemann angehört worden sei. Ihr Ehemann sei durch seine
Behinderung schon schwer genug getroffen. Wenn er erfahren würde, wie sie
behandelt worden sei, werde ihm dies einen großen Schlag versetzen. Sie sei seit
langem in Behandlung von Dr. xxxxxxxx, dem sie sich anvertraut habe. Er betreue
sie somatisch und psychologisch, vor allem durch Neuroleptika und etwas
Valium.

33

Ihr Ehemann habe bei der Flucht aus dem Krankenhaus unter sedierenden
Medikamenten gestanden, sodass er sich nicht mehr an alle Einzelheiten erinnern
könne. Auf dem Flughafen in Teheran werde man nur einmal beim Betreten des
Flughafengeländes kontrolliert. Behinderte hätten eher die Möglichkeit, unkontrolliert
auszureisen, weil ein gewisses Mitleid bei den Kontrollbehörden eine Rolle
spiele.

34

Der Kläger hat eine Bescheinigung vom 11. Februar 1997 über seine
Mitgliedschaft bei der Organisation "Wächter des Ewigen Iran" vorgelegt, ferner
verschiedene Fotos über die Teilnahme an Demonstrationen vor der iranische
Botschaft in Bonn und über andere Veranstaltungen der Organisation, an denen er
und die Klägerin teilgenommen haben

35

Die Klägerin hat ferner ein ärztliches Attest des Dr. med. xxxxxxxx, xxxxxxxxxxxx
vom 16. Dezember 1996 vorgelegt.

36

Die Kläger sind in der mündlichen Verhandlung informatorisch gehört worden.
Wegen ihrer Angaben wird auf die Niederschrift vom 27. März 2002 verwiesen.

37

Die Kläger beantragen,

38

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 2. Dezember 1996 zu verpflichten,

39

a) sie als Asylberechtigte anzuerkennen

40

b)

41

c) festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs.
1 AuslG vorliegen

42

d)

43

hilfsweise

44

festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 53 AuslG
vorliegen.

45

Die Beklagte beantragt,

46

die Klage abzuweisen.

47

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten, der Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde
sowie auf die Auskünfte und Erkenntnisse, auf die die Prozessbevollmächtigten der
Kläger durch Verfügung des Gerichts und in der mündlichen Verhandlung
hingewiesen worden sind und die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemacht worden sind, verwiesen.

48

Entscheidungsgründe:

49

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind
rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO). Die Kläger haben gegen die Beklagte nach den gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG zugrundezulegenden Verhältnissen im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach
Art. 16 a Abs. 1 GG noch einen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der
gesetzlichen Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

50

Politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG ist, wer in Anknüpfung an
seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn
unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, in dem Land, dessen
Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach
aus der übergreifenden Friedensordnung ausgrenzen und zur Flucht aus dem
Heimatland zwingen. Ob eine derart asylerhebliche Anknüpfung vorliegt, ist anhand
objektiver Kriterien nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu
beurteilen; auf die subjektiven Motive des Verfolgers kommt es hierbei nicht an. Die
in diesem Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung muss von einer Intensität sein,
die sich nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als - ausgrenzende - Verfolgung
darstellt. Das Maß dieser Intensität muss der humanitären Intention des Asylrechts
entnommen werden, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in
einer für ihn ausweglosen Lage befindet. Notwendige Voraussetzung für eine
politische Verfolgung ist, dass sie im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen um
die Gestaltung und Eigenart der allgemeinen Ordnung des Zusammenlebens von
Menschen und Menschengruppen steht, also - im Unterschied etwa zu einer privaten
Verfolgung - einen öffentlichen Bezug hat und von einem Träger überlegener Macht,
also vom Staat oder einer staatsähnlichen Macht ausgeht, welcher der Verletzte
unterworfen ist.

51

Das Asylgrundrecht beruht auf dem Zufluchtgedanken und setzt von seinem
Tatbestand her grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung,
Flucht und Asyl voraus. Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, ob der
Asylbewerber vorverfolgt oder unverfolgt ausgereist ist. Steht fest, dass der
Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar bevorstehender politischer
Verfolgung ausgereist ist und dass ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines
Heimatstaates wegen Fehlens einer inländischen Fluchtalternative unzumutbar war,
so ist er regelmäßig als asylberechtigt anzuerkennen; etwas anderes gilt nur dann,
wenn er nunmehr in seinem Heimatstaat vor politischer Verfolgung hinreichend
sicher ist oder sich - bei fortbestehender regional begrenzter politischer Verfolgung -
nach der Einreise in den Geltungsbereich des Grundgesetzes eine zumutbare
inländische Fluchtalternative eröffnet.

52

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - BVerfGE 80
S. 315 (S. 333 ff. unter B I).

53

Hat der Asylsuchende sein Heimatland hingegen unverfolgt verlassen, so kommt
eine Anerkennung als Asylberechtigter nur dann in Betracht, wenn ihm bei
verständiger Würdigung aller Umstände auf Grund asylrelevanter Nachfluchtgründe
politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

54

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O. (S. 345 f.); Beschluss vom
26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 - BVerfGE 74 S. 51 (S. 64 ff.).

55

Dabei bildet die Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Heimatstaat das vorrangige
qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit
einer Gefahr "beachtlich" ist.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.92 - NVwZ 1992
S. 582.

57

Die in dem genannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom
10. Juli 1989 dargestellten und vorstehend umrissenen rechtlichen Grundsätze für
die Asylberechtigung (nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. = Art. 16 a Abs. 1 GG)
gelten auch für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, da
beide Ansprüche hinsichtlich der Verfolgungshandlung, des geschützten
Rechtsgutes und des politischen Charakters der Verfolgung deckungsgleich
sind.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 - NVwZ 1992 S. 892;
Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 - NVwZ 1994 S. 497 (S. 498 f.); Urteil vom
28. April 1998 - 9 C 1.97 - S. 7 UA.

59

Grundsätzlich müssen die asylbegründenden Tatsachen zur Überzeugung des
Gerichts nachgewiesen werden, wobei für den Nachweis derjenigen Fluchtgründe,
die ihren Ursprung im Heimatland des Asylbewerbers haben, in der Regel allerdings
die Glaubhaftmachung genügt,

60

BVerwG, Urteil vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 - InfAuslR 1986 S. 79
(S. 80) und Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 - NVwZ 1990 S. 171.

61

Insoweit kommt dem persönlichen Vorbringen des Asylbewerbers naturgemäß
besondere Bedeutung zu. Dieser ist gehalten, seine Asylgründe unter Angabe
genauer Einzelheiten und in sich stimmig zu schildern,

62

BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 C 434.93 - InfAuslR 1994 S. 375
(S. 376).

63

Hierzu gehört, dass er zu den Ereignissen, die in seine eigene Sphäre fallen,
insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen, eine substantiierte, im Wesentlichen
widerspruchsfreie und nicht wechselnde Schilderung gibt, die geeignet ist, den
behaupteten Asylanspruch zu tragen,

64

BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG
Nr. 44 u. Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405/89 - NVwZ-RR 1990, S. 379
(S. 380).

65

An der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen fehlt es in der Regel, wenn
der Asylsuchende im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht, sein
Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, seine Darstellung nach der
Lebenserfahrung oder auf Grund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer
Geschehensabläufe unglaubhaft erscheint, sowie auch dann, wenn er sein
Asylvorbringen im Laufe des Verfahrens steigert, insbesondere, wenn er Tatsachen,
die er für sein Asylvorbringen als maßgeblich bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung
erst sehr spät in das Verfahren einführt.

66

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. November 1990 - 2 BvR 1095/90 -
InfAuslR 1991 S. 94 ff (95), BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B
405/89 - NVwZ-RR 1990 S. 379 (S.380) = InfAuslR 1990 S. 38 und Urteile
vom 24. April 1990 - 9 C 4.89 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 135 und
vom 10. Mai 1994 - 9 C 434.93 - InfAuslR 1994 S. 375 (S. 376);

67

Ausgehend von diesen Grundsätzen bleibt das Begehren der Kläger ohne Erfolg,
weil die Kläger ihr Heimatland unverfolgt im obigen Sinne verlassen haben und ihnen
auch bei einer Rückkehr in den Iran zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.

68

Die Kläger haben dem Gericht schon nicht die Überzeugung vermitteln können,
dass sie den Iran illegal verlassen haben. So ist bereits die Beschreibung der
Ausreise durch beide Kläger völlig pauschal und allgemein. Zur Ausreise aus dem
Iran benötigt ein iranischer Staatsangehöriger einen gültigen Reisepass, ein
Ausreisevisum und einen Ausreisestempel. Bei jeder Ausstellung eines Reisepasses
und bei Beantragung eines Ausreisevisums wird neben den regulären
Sicherheitsbehörden auch der Geheimdienst eingeschaltet. Erhebt dieser Bedenken,
werden weder Pass noch Ausreisevisum ausgestellt.

69

Vgl. Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 11. Oktober 1994 und 18. April
2001 sowie Auskunft des Deutschen Orient-Instituts vom 27. März 1997 an das VG
Hannover.

70

Bei der Ausreise wird der Pass noch mehrfach, u.a. von Sicherheitskräften und
Bediensteten des Informationsministeriums computerunterstützt überprüft,

71

so Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 11. Oktober 1994 und vom
22. Dezember 1997, ebenso Auskünfte des Deutschen Orient-Instituts vom
4. November 1998 an das VG Augsburg und vom 30. Dezember 1998 an das VG
Münster,

72

wobei die Beamten an den Ausreisestellen ständig ausgetauscht werden, um
Bestechungsabsprachen zu verhindern.

73

So Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 1. Februar 1993 an das VG Köln und
Lagebericht vom 11. Oktober 1994.

74

Die Kläger haben weder über die Vorbereitungen des Schleppers noch von
mehreren Kontrollen berichtet. Sie haben lediglich angegeben, der Schlepper habe
einen Bediensteten des Flughafens herbeigeholt, der ihnen den Fahrstuhl geöffnet
habe. Sie haben auch nichts über die Beschaffung der zur Ausreise erforderlichen
Papiere berichtet, wie etwa, dass sie dem Schlepper Passbilder für die Ausstellung
des Reisepasses übergeben hätten. Solche eigenen Passbilder stellen jedoch bei
einem gefälschten Pass das Minimum an Sicherheitsvorkehrungen dar, die ein
Schlepper ergreifen wird. Es ist auch unwahrscheinlich, dass der gute Freund, der
sich um die Ausreise gekümmert haben soll, die Kläger über seine Maßnahmen und
Absprachen mit dem Schlepper im Unklaren gelassen haben könnte und die Kläger
diese Absprachen auch nicht interessiert hätten, obwohl sie schon einmal von einem
Schlepper getäuscht worden waren. Ebenso unwahrscheinlich ist, dass der
Schlepper, wenn er denn Sicherheitsbehörden hätte bestechen müssen, die
Bestechungsgelder vorfinanziert hätte. Denn nach den Angaben der Kläger ist er erst
nach deren Ankunft in der Bundesrepublik entlohnt worden.

75

Das Gericht nimmt den Klägern auch nicht ab, dass sie keine Kenntnis vom
Inhalt des Passes hatten und der Schlepper den Pass die ganze Zeit über bei sich
gehabt und auch bei der Kontrolle in Frankfurt/Main vorgelegt hat. Nach der Auskunft
des Auswärtigen Amtes vom 28. Juni 1999 an das VG Regensburg werden die
Reisenden bei den strengen Passkontrollen auf dem Flughafen in Teheran mit ihrem
Namen angesprochen. Wenn der Pass, mit dem die Kläger ausgereist sind, auf einen
fremden Namen gelautet haben sollte, was die Kläger nicht einmal vorgetragen
haben, wäre der Schutz vor Entdeckung, den der falsche Pass bieten soll, nur dann
Gewähr leistet, wenn sich der Fliehende seinen Decknamen merkt. Es ist
lebensfremd, dass sowohl der Schlepper als auch ein tatsächlich Verfolgter das hohe
Risiko eingehen, dass der Flüchtende wegen Unkenntnis des Decknamens gefasst
wird. Es ist auch nicht anzunehmen, dass die Kläger nicht jedwedes Risiko bei der
Ausreise vermeiden wollten, zumal ihr Ausreiseversuch schon einmal gescheitert war
und sie bei dem Vorbehalt, den Schlepper erst nach gelungener Flucht zu bezahlen,
durchaus solche Vorsichtsmaßnahmen ergriffen haben. Da sie auch bei der Kontrolle
in Frankfurt/Main keine Schwierigkeiten gehabt haben wollen, spricht alles dafür,
dass sie mit einem auf ihren Namen lautenden Pass legal aus dem Iran ausgereist
sind. Denn die Kontrollen aus typischen Asylländern bei der Einreise auf dem
Flughafen Frankfurt/Main sind äußerst streng. Es wird darauf geachtet, dass jeder
seinen eigenen Pass vorlegt, die Einreisedokumente werden elektronisch auf
Fälschungsmerkmale überprüft; die Wahrscheinlichkeit der Einreise mit verfälschten
Reisedokumenten ist gering.

76

So Auskünfte des Bundesgrenzschutzamtes Flughafen Frankfurt/Main vom
29. Dezember 1999 und 10. März 2000, jeweils an das VG Düsseldorf.

77

Jedenfalls wäre der Schlepper, nach Angaben der Kläger ebenfalls ein Iraner,
der wie die Kläger an seinem Aussehen als Ausländer erkennbar war, kaum das
Risiko eingegangen, durch die Vorlage des Passes/der Pässe von zwei ihn
begleitenden Personen als Schlepper aufzufallen.

78

Die Begründung der Kläger für die problemlose Ausreise, nämlich dass die
Grenzbehörden aus Mitleid mit der zweifellos schweren Behinderung des Klägers auf
Kontrollen verzichtet hätten, überzeugt ebenfalls nicht. Wenn es zutreffen würde,
dass der Kläger über einen Monat in der psychiatrischen Klinik fest gehalten worden
sein sollte, weil man in ihm einen Feind des Regimes und einen Aufrührer sah und er
- aus Sicht der iranischen Behörden - widerrechtlich aus der Klinik befreit worden
wäre, hätte man zweifellos Nachforschungen angestellt. Von solchen Recherchen
haben jedoch weder der Kläger noch die Klägerin, die noch über nahe Verwandte
und angeblich einflussreiche Freunde im Iran verfügen und hiervon zweifellos
erfahren hätten, nichts berichtet. Offensichtlich haben die Kläger auch Kontakte mit
der Mutter der Klägerin. Denn die Klägerin wusste zu berichten, dass ihre Mutter dem
Schlepper nach ihrer Ausreise den Schlepperlohn entrichtet hat.

79

Abgesehen davon, dass nach dem Kläger gefahndet worden wäre, wenn man in
ihm einen politischen Gegner gesehen hätte, dessen man hätte habhaft werden
wollen, hätte man auch Nachforschungen nach der Klägerin angestellt. Denn sie war
nach ihren Angaben nur vorläufig, weil sie noch eine Verfahren erwartete und nur
unter der Auflage entlassen worden, sich zwei Mal täglich beim Komitee zu melden.
Dem ist sie offenbar während ihres Untertauchens in Mardabad nicht
nachgekommen, da man sie sonst zweifellos nach dem Aufenthalt ihres aus der
Heilanstalt verschwundenen Ehemannes befragt hätte, wovon sie nichts berichtet
hat. Da den Behörden nach ihrem Nichterscheinen zu den angesetzten Terminen
klar sein musste, dass sie sich der erwarteten Bestrafung entziehen wollte, wäre
gegen sie ein Ausreiseverbot verhängt worden.

80

Vgl. Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 5. August 1991 an das VG Köln
und vom 2. Oktober 1991 an das VG Hamburg.

81

Das wäre bei ihrer Ausreise den Grenzschutzstellen bekannt gewesen, da
zwischen dem Verschwinden aus Teheran und der Ausreise ein Zeitraum von 2 ½
Monaten lag und die Grenzschutzstellen die Ersten sind, die über das Ausreiseverbot
informiert werden.

82

So Auskunft des Deutschen Orient-Instituts vom 3. November 1995 an das VG
Münster.

83

Die Klägerin hat auch nichts darüber berichtet, dass ihr Bruder, der für sie
gebürgt haben soll, in irgendeiner Weise nach ihrem Untertauchen belangt worden
ist.

84

Vgl. zu den Sanktionen gegen Bürgen die Auskunft des Auswärtigen Amtes
vom 27. Juli 1998 an das VG Potsdam.

85

Die Ausreise der Kläger selbst mit einem gefälschten Pass wäre unter diesen
Umständen nicht problemlos vonstatten gegangen. Denn der im Rollstuhl sitzende
Kläger musste in jedem Fall die Aufmerksamkeit der die Ausreise kontrollieren
Sicherheitsbeamten erregen.

86

Wenn die Kläger jedoch unproblematisch über den Flughafen Mehrabad
ausgereist sind, ist dies ein erhebliches Indiz dafür, dass sie nicht sicherheitsrelevant
in Erscheinung getreten waren und man nicht nach ihnen suchte.

87

Das Gericht hat auch durchgreifende Zweifel daran, dass die Kläger die
geschilderte Aktion durchgeführt haben.

88

Das Bundesamt hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass es nicht
vorstellbar ist, dass jemand, der jahrelang unter Verfolgungen des Regimes gelitten
hat und zum Invaliden gemacht worden ist, derartige Aktionen durchführt, um auf
sich aufmerksam zu machen und um vielleicht - die Kläger waren sich über den
Zweck der Filmaufnahmen noch nicht im Klaren - die UNO über die Situation der
Invaliden im Iran zu informieren. Bei den guten Beziehungen, über die die Kläger
zum Gesundheitsministerium verfügten, hätte es eher nahe gelegen, zunächst über
diesen Weg etwas zur Verbesserung ihrer Situation zu versuchen.

89

Auch weitere Hinweise sprechen gegen die Richtigkeit des diesbezüglichen
Vortrags:

90

Es ist auffallend, dass die Klägerin auf die zu Anfang ihrer Anhörung geäußerte
Bitte des Gerichts, sie möge die Befreiung ihres Mannes schildern, nicht
eingegangen ist, sondern ausgiebig über die Krankheit ihres Mannes und die Vorfälle
vor dem Gesundheitsministerium berichtet hat und erst nach der erneuten
Aufforderung der Bitte des Gerichts nachgekommen ist. Auch der Kläger hat auf die
entsprechende Aufforderung des Gerichts zunächst die Gegenfrage gestellt, ob er
seine Krankheit schildern solle. Diese Reaktionen auf eine klar gestellte Aufforderung
wertet das Gericht als Indiz dafür, dass die Kläger sich eine bestimmte Geschichte in
einer bestimmten Reihenfolge zurechtgelegt hatten und trotz ihrer sonstigen
Beredsamkeit nicht in der Lage waren, spontan auf Fragen, die angeblich selbst
Erlebtes betrafen, einzugehen. Dabei soll nicht verkannt werden, dass die Krankheit
des Klägers durchaus von beiden Eheleuten als stark belastend empfunden wurde
und wird. Die Schilderungen über die Aktion vor dem Gesundheitsministerium sind
auch ansonsten nicht frei von Widersprüchen. So haben die Kläger über den
Wortlaut des Transparents unterschiedliche Angaben gemacht: Nach Angaben der
Klägerin lautete die Aufschrift: "An die UNO: Helft Versehrten im Iran" während nach
den Angaben des Klägers darauf stand: "Menschenrechtsorganisation, helft uns
Versehrten!". Zwar unterscheidet sich der Inhalt nicht dem Sinne nach. Da die
Klägerin das Plakat jedoch selbst geschrieben haben will und es sich nicht etwa um
eine spontane Aktion handelte, sondern diese vorher offenbar intensiv von den
Eheleuten besprochen und der Cousin sogar noch bei der Beschriftung eingeschaltet
worden war, wäre zu erwarten gewesen, dass der nur aus wenigen Worten
bestehende Text, der derart brutale Reaktionen der Sicherheitsbehörden ausgelöst
haben soll, übereinstimmend angegeben worden wäre, zumal an anderen weit
weniger wesentlichen Schilderungen der Kläger im Wortlaut übereinstimmend
berichtet worden sind (wie z. B. "es war nicht klar, wohin wir gehen würden", "(langer)
Bart", "wund gelegen"), was den Verdacht der Absprache aufkommen lässt.

91

Auch in weiteren nicht unwesentlichen Einzelheiten des fluchtauslösenden
Ereignisses - Aktion vor dem Gesundheitsministerium mit anschließender Festnahme
und Inhaftierung bzw. Einweisung in eine psychiatrische Klinik - gehen die
Darstellungen in der Anhörung vor dem Bundesamt und vor dem erkennenden
Gericht und zwischen den Eheleuten auseinander. So hat der Kläger die
ausdrückliche Nachfrage des Einzelentscheiders, ob es außer der Festnahme nach
dem Beginn der Revolution, die in seiner Schilderung beim Bundesamt im Vergleich
zu dem angeblich fluchtauslösenden Ereignis einen überaus breiten Raum einnahm,
noch eine weitere Festnahme gegeben habe, verneint, allerdings kurz darauf von
seiner Festnahme vor dem Gesundheitsministerium berichtet.

92

Die Schilderungen über das Geschehen im Zusammenhang mit der Protestaktion
vor dem Gesundheitsministerium weichen auch in Einzelheiten nicht unerheblich von
einander ab.

93

So hat etwa die Klägerin angegeben, die sich ansammelnde Menschenmenge
habe sich auf ihren Mann gestürzt, er sei zu Boden gefallen, während der Kläger
angegeben hat, er habe von den Sicherheitskräften des Ministeriums einen
Fausthieb und einen Tritt in die Wade erhalten, wodurch er mit seinem Rollstuhl
umgefallen sei. Er hat ferner bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt geschildert,
dass Leute des Sicherheitsministeriums gekommen seien, seine Frau geschlagen,
ihr die Filmkamera weggenommen und sie nach 1 ½ Stunden abgeführt hätten. Wie
der Kläger dies alles mitbekommen konnte, nachdem sich - so die Angaben der
Klägerin in der mündlichen Verhandlung - eine Menschenmenge um ihn versammelt
hatte, die ihr den Blick auf ihn versperrte - umgekehrt dürfte Dasselbe gelten -, er
durch den Fausthieb benommen war und er und seine Frau getrennt abgeführt und
verhört worden sein sollen, bleibt unklar. Ebenso wenig ist plausibel, wie der Cousin,
der anlässlich der Menschenansammlung geflohen war, die Mutter der Klägerin
unterrichten konnte, dass und wohin diese überführt worden war. Denn die Klägerin
ist erst nach dem Verhör mit einem PKW abtransportiert worden. Auf die Frage des
Prozessbevollmächtigten, ob der Cousin so lange gewartet habe, bis sie, die
Klägerin, weitertransportiert worden sei, hat sie sich denn auch dahin geäußert, dass
ihr Cousin nicht mitbekommen habe, wohin sie gebracht worden sei. Andererseits
soll die Mutter der Klägerin schon sehr bald nach dem Vorfall gewusst haben, wo
sich die Klägerin, die insgesamt fünf Tage fest gehalten worden war, befand. Denn
nach den Angaben der Klägerin hat die Mutter während dieser fünf Tage
umfangreiche und Zeit raubende Tätigkeiten zu ihrer Freilassung entfaltet, ist "jeden
Tag zu einer Verwandten eines hohen Geistlichen gegangen" und hat ferner
300.000 Toman an die Pasdaran gegeben, "damit sie täglich von mir (der Klägerin)
Nachricht erhalten konnte".

94

Davon abgesehen, sind substantiierte und individuellere Angaben zu dem
Geschehen erst in der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Zu einer
glaubhaften Schilderung gehört jedoch, dass der Betroffene von sich aus schon bei
seiner ersten Anhörung, bei der das Erlebte noch plastischer, weil zeitnäher im
Gedächtnis ist, eine detailreiche Schilderung gibt, die erkennen lässt, dass er selbst
Erlebtes und nicht etwa Angelerntes oder Angelesenes wiedergibt.

95

Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung von Vorfällen während ihres
Verhörs im Gesundheitsministerium und im Komitee berichtet hat, handelt es sich
nach dem Eindruck des Gerichts um gesteigertes und damit unglaubhaftes
Vorbringen. So hat sie bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt lediglich angegeben,
zwei Frauen hätten sie an den Haaren gerissen und immer wieder, fünf Tage lang,
mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen, außerdem mit den Händen auf dem
Rücken gefesselt. Demgegenüber hat sie in der mündlichen Verhandlung berichtet,
die Frauen hätten sie geschlagen, der Mann habe ihren Kopf an die Wand
geschlagen, die Frauen ebenfalls, man habe ihr Fußtritte versetzt, zwei Pasdaran
hätten sie mit Knüppeln geschlagen, sie habe Tritte in den Unterleib bekommen, die
Blutungen ausgelöst hätten, man habe nicht nur ihre Brüste berührt, sondern habe
sich zwecks sexueller Befriedigung körperlich an sie gedrängt. Weder von den
nunmehr geschilderten weiteren schweren Misshandlungen, den intensiveren
sexuellen Übergriffen noch von dem Krankenhausaufenthalt war zu einem Zeitpunkt
vor der mündlichen Verhandlung die Rede. Die Begründung der Klägerin für die
verspätete Schilderung im Schriftsatz vom 15. Juni 1998 vermag zwar zu erklären,
warum sie die sexuellen Übergriffe nicht schon vor dem Bundesamt erwähnt hat; sie
ist jedoch nicht geeignet, die jetzt erstmals erwähnten sonstigen Misshandlungen zu
erklären; außerdem ist damit nicht dargetan, warum sie diese Einzelheiten nicht
bereits im Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 15. Juni 1998 - immerhin
auch erst 1 ½ Jahre nach der Klageerhebung - hat vortragen lassen. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass es weniger schwer fallen dürfte, die Einzelheiten derartiger
Übergriffe einer Vertrauensperson wie ihrem Prozessbevollmächtigten zu schildern
als in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung mit unbekannten Beteiligten. Aus
der eingereichten ärztlichen Bescheinigung lässt sich für die Glaubhaftigkeit dieses
gesteigerten Vorbringens nichts entnehmen. Dort werden Migräneanfälle, unter
denen die Klägerin nach ihren Angaben bereits vor den Ereignissen im Mai 1996 zu
leiden hatte und Angstzustände diagnostiziert. Eine Exploration der Ursache dieser
Leiden lässt sich dem Attest nicht entnehmen.

96

Es ist auch unklar geblieben, aus welchen Gründen die Klägerin freigelassen
worden ist. Sie hat in der mündlichen Verhandlung angegeben, der Geistliche,
dessen Verwandte eine Bekannte ihrer Mutter sei, habe gesagt, sie - die Klägerin -
müsse alles tun, was man von ihr verlange und auf alle Fragen antworten. "Deshalb"
habe der Mullah sie freigelassen. Was damit gemeint war, ist unklar geblieben. Dass
sie die Fragen, welcher Organisation sie angehöre und für wen sie tätig sei, nicht
zufrieden stellend beantwortet hat, hat sie selbst erwähnt. Mit den übrigen
Forderungen kann nicht gemeint gewesen sein, dass sie willfährig sein sollte. Dies
hat sie selbst nicht vorgetragen. Außerdem hat sie nicht der Mullah bedrängt,
sondern zwei Pasdaran. Von derartigen Voraussetzungen für eine Freilassung hat
sie auch bei ihrer Anhörung vor Gericht nichts erwähnt. Vielmehr hat sie dort nur von
einer Freilassung gegen Kaution berichtet.

97

Auch in weiteren Punkten, die mit ihrem Verfolgungsschicksal und ihrer Flucht in
Zusammenhang stehen, sind die Kläger unglaubwürdig. Das gilt etwa für die
Befreiungsaktion des Klägers aus der psychiatrischen Klinik. Es ist völlig
lebensfremd, dass ein Krankenpfleger sich nur aus Mitleid und gegen ein paar
Süßigkeiten der Gefahr aussetzt, in einer nächtlichen Aktion, die von daher schon
Aufmerksamkeit erregen muss, einen in einer psychiatrischen Klinik aus politischen
Gründen fest gehaltenen Patienten (aus Sicht der iranischen Behörden)
widerrechtlich) zu befreien. Ebenso wenig hätte der Pförtner des Krankenhauses
eine solche Aktion - jedenfalls nicht ohne Gegenleistung - geschehen lassen. Denn
der Verdacht der Mithilfe an der Befreiungsaktion wäre zuerst auf ihn und den nach
Angaben der Kläger zu dieser Zeit Dienst tuenden Krankenwagenfahrer gefallen, da
offensichtlich war, dass der Kläger wegen seiner Behinderung seine Flucht aus dem
Krankenhaus nicht ohne Helfer, die Kenntnis von den örtlichen Gegebenheiten
hatten, bewerkstelligen konnte. Auch ist es lebensfremd, dass der
Krankenwagenfahrer dem Kläger, der die Aktion trotz seiner Benommenheit
mitbekommen hatte, nicht darüber aufgeklärt haben soll, dass es sich um eine
Befreiungsaktion handelte. Denn die fehlende Aufklärung über den Sinn des
Transports barg die Gefahr in sich, dass sie eine unerwartete Reaktion des Klägers
auslöste, was den Erfolg der Befreiungsaktion hätte verhindern und auch den Fahrer
hätte akut gefährden können.

98

Auch soweit die Kläger Probleme bei der Medikamentenbeschaffung geschildert
haben, sind erhebliche Widersprüche und Ungereimtheiten aufgetreten. Die Angaben
des Klägers und der Klägerin bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt gehen ganz
erheblich hinsichtlich Art, Einnahmehäufigkeit und Kosten der Medikamente
auseinander. Ferner werden die Beschaffungsmöglichkeiten von der Klägerin
unterschiedlich geschildert: einerseits waren die Medikamente nur auf dem
"Schwarzen Markt" erhältlich, andererseits hat die Klägerin nach ihren Angaben in
der mündlichen Verhandlung stundenlang vor Apotheken angestanden, wo sie dann
abgelaufene Medikamente erhalten hat. Es ist für das Gericht auch nicht
nachvollziehbar, dass der Kläger einerseits angegeben hat, er habe gesehen, dass
alles im Iran zu Ende gewesen sei, weil sie die teuren Medikamente auf dem freien
Markt nicht mehr hätten kaufen können - die Kosten dafür sollen nach den beim
Bundesamt sehr widersprüchlichen, nach den letzten Angaben der Klägerin in der
mündlichen Verhandlung 10.000 bis 20.000 Toman jährlich betragen haben -, die
Kläger aber offenbar andererseits ohne größere Probleme in der Lage waren, binnen
kürzester Zeit neben den allgemeinen Lebenshaltungskosten und den Kosten für die
weiterhin benötigten Medikamente 5.000.000 Toman für den Schlepper,
1.000.000 Toman als Kaution, 300.000 Toman Bestechungsgeld für die Pasdaran,
100.000 Toman für den hilfsbereiten Krankenwagenfahrer und 13.000 Toman für den
Rollstuhl aufzubringen, und das, obwohl die Klägerin während der Zeit ihres
Untertauchens in Mardabad kaum in der Lage gewesen sein dürfte, ihrem Beruf
nachzugehen. Wenn die Kläger so gute Beziehungen ins Gesundheitsministerium
besaßen, dass sie dort tätige Personen in die Befreiung des Klägers aus der
psychiatrischen Klinik einschalten konnten, hätte es eher nahe gelegen, diese
Beziehungen für die Beschaffung der Medikamente zu nutzen.

99

Die Angaben der Klägerin über ihre Haft und ihre Entlassung widersprechen
auch den vorliegenden Auskünften und Erkenntnissen:

100

Die als Grund für die Inhaftierung der Klägerin im Vozara-Gefängnis angegebene
politische Agitation ist deshalb anzuzweifeln, weil es sich bei dem sog. Vozara-
"Gefängnis", benannt nach seiner Lage in der früheren Vozara-Straße, um einen zum
Revier der Sicherheitskräfte gehörenden Arrestzellenblock, einem ehemaligen
(Unterstreichung durch das Gericht) Posten des Komitees handelt, der für die
Ahndung von Verstößen gegen das Alkoholverbot und gegen die islamischen Sitten
(Kleidervorschriften, gemeinsames Tanzen von Männern und Frauen, unislamische
Musik u.ä.) zuständig ist.

101

Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 26. Oktober 2000 an das VG
Wiesbaden.

102

Darüber hinaus ist auffallend, dass das Komitee, bei dem sich die Klägerin nach
ihrer vorläufigen Freilassung melden musste, in der Vozara-Straße gelegen haben
soll. Die Vozara -Straße ist jedoch bereits vor langen Jahren und dann nochmals
1987 umbenannt worden.

103

So die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 5. August 1991 an das VG
Köln.

104

Untersuchungshäftlinge, denen gegen Kaution Hafturlaub gewährt wurde,
wurden früher mit der Auflage belegt, sich regelmäßig bei Gericht oder der
Justizpolizei, nicht jedoch, wie die Klägerin vorgetragen hat, bei einem Komitee zu
melden.

105

So Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 5. August 1991 an das VG Köln
und vom 26. Oktober 2000 an das VG Wiesbaden.

106

Abgesehen davon existieren die Komitees als selbstständige Organisation nicht
mehr. Sie wurden vielmehr bereits Anfang 1991 durch das Gesetz über die Bildung
der "Sicherheitskräfte der Islamischen Republik Iran" mit der Polizei und der
Gendarmerie zu einem einzigen Sicherheitsorgan mit einheitlichem Befehlsstrang
und einheitlicher Verwaltung zusammengeschlossen.

107

So Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 27. März 1995 und vom
30. September 1998.

108

Ferner werden nach der Einschätzung des Auswärtigen Amtes Meldeauflagen
üblicherweise nur bei regulär Verurteilten und nach einem abgeschlossenen
Verfahren verhängt.

109

So Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 16. November 1999 an das VG
Gelsenkirchen.

110

Außerdem widerspricht die Angabe der Klägerin, ihre Mutter habe die Pasdaran
bestochen, um Auskunft über sie, die Klägerin, die sich zu diesem Zeitpunkt im
Komitee-Gewahrsam befunden haben soll, zu erhalten, den ins Verfahren
eingeführten Auskünften. Denn Pasdaran und Komitees, die wie erwähnt, als
selbstständige Einheiten nicht mehr existierten, sind organisatorisch und
funktionsmäßig klar von einander getrennte Stellen, die kaum verwechselt werden
können.

111

So Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 21. November 1997 an das VG
Münster.

112

Die Aussagen beider Kläger, die Klägerin sei 1980/1981 von der Universität
verwiesen worden, womit offenbar auf eine politische Vorbelastung der Klägerin
hingewiesen werden sollte, entspricht in dieser Form ebenfalls nicht den Tatsachen
und erhellt den Umgang der Kläger mit der Wahrheit. Denn nach der Revolution
wurden die Universitäten geschlossen und konnten erst ab Herbst 1981 in einzelnen
Fachrichtungen (Medizin, Lehrerausbildung und Technologie) ihren Lehrbetrieb
wieder aufnehmen.

113

Vgl. Archiv der Gegenwart 1981 Nr. 25022

114

Die Maßnahme richtete sich mithin nicht gezielt gegen die Klägerin, wie die
Angaben der Kläger glauben machen wollen.

115

Nach allem drängt sich dem Gericht der Eindruck auf, dass die Kläger nicht
wegen aktueller Verfolgungsmaßnahmen kurz vor der Ausreise den Iran verlassen
haben, sondern eine allgemeine Unzufriedenheit mit den Verhältnissen im Iran,
insbesondere den Schwierigkeiten bei der Medikamentenbeschaffung und der
eingeschränkten gesundheitlichen Versorgung und eine gewisse Angst vor der
Zukunft der Anlass für die Ausreise aus dem Iran waren. Dafür spricht, dass beide
Kläger, insbesondere die Klägerin, diese Schwierigkeiten sehr eingehend geschildert
haben, während die Schilderung des Geschehens, das Auslöser für die Flucht
gewesen sein soll, beim Bundesamt zunächst blass, pauschal und wenig detailreich
war und erst in der mündlichen Verhandlung mit Einzelheiten angereichert worden
ist. So hat der Kläger auch ausdrücklich die Ereignisse im Jahre 1979 als Grund für
seine Ausreise im Jahre 1996 angegeben. Zwar verkennt das Gericht nicht, dass
zwischen seiner Verletzung im Jahre 1979 und der angeblichen Aktion im
Jahre 1996 - jedenfalls aus seiner Sicht - ein gewisser mittelbarer Zusammenhang
besteht. Für den zuvor wiedergegebenen Eindruck des Gerichts spricht nämlich
auch, dass offenbar der Plan, den Iran zu verlassen, nicht unmittelbar nach den von
den Klägern geschilderten furchtbaren Geschehnissen bei der Festnahme vor dem
Gesundheitsministerium und den nachfolgenden Misshandlungen gefasst worden ist,
sondern erst während des zweimonatigen Aufenthalts in Mardabad. So hat der
Kläger ausgesagt, nach zwei Monaten, d.h. zwei Monate nach seiner Befreiung aus
der psychiatrischen Klinik, hätten sie den Plan gemacht, zu flüchten. Ein Indiz dafür,
dass nicht die angeblichen Erlebnissen im Zusammenhang mit der Aktion vor dem
Gesundheitsministerium die Kläger zur Ausreise veranlasst haben, ist ferner, dass
die Klägerin sich über ihren angeblichen Krankenhausaufenthalt wegen der
angeblich in der Haft erlittenen Misshandlungen keine Bescheinigung hat ausstellen
lassen, obwohl man eine solche offenbar problemlos bekommen konnte. Sie hat dies
damit begründet, dass sie nicht dachte, "dass es so weit kommen würde."

116

Soweit der Kläger auf Inhaftierungen und Misshandlungen im Jahre 1979 kurz
nach der Revolution verweist, kommt es auf deren Wahrheitsgehalt nicht an. Denn
diese Maßnahmen waren nicht kausal für die Ausreise der Kläger im Jahre 1996.
Allerdings sind auch insoweit Zweifel angebracht. Der Kläger hat dazu angegeben, er
sei nach der Revolution, die im März 1979 stattgefunden hat, festgenommen worden,
zwei Wochen in Haft gewesen und anschließend 1 ½ Jahre im Krankenhaus in
Behandlung gewesen, wo er immer wieder vom Komitee verhört und bedroht worden
sei. Es erscheint jedenfalls wenig glaubhaft, dass der Kläger mit seinen schweren
Verletzungen, die nicht in Frage gestellt werden, ohne Pflege, die ihm verweigert
worden sein soll und ohne Medikamente derart lange Zeit überleben konnte.
Jedenfalls glaubt das Gericht ihm nicht, dass er auch nach seiner Entlassung
1 ½ Jahre nach seiner Einlieferung in das Krankenhaus noch ständig von
Sicherheitskräften belästigt worden sein soll. Ebenso widerspricht es den dem
Gericht vorliegenden Erkenntnissen, dass wegen des Auffindens einer Whiskyflasche
in seiner Wohnung eine Akte angelegt worden sein soll, deren Inhalt noch 15 bis
16 Jahre später einem leitenden Bediensteten des Gesundheitsministers, mit dem
der Kläger nur wenige Worte gewechselt hat, bekannt gewesen sein soll ("seine Akte
sei nicht sauber"). Denn der Besitz von Alkohol durch andere Personen als Händler
wird erstmals durch den im Jahre 1996 in Kraft getretenen, dem iranischen
Strafgesetz angefügten Fünften Abschnitt unter Strafe gestellt.

117

So Tellenbach, Neues zum iranischen Strafrecht, ZAR 1998 S. 41 Nr. 2.

118

Ein Zusammenhang zwischen den damaligen behördlichen Maßnahmen und
dem angeblichen Geschehen im Jahre 1996 lässt sich daher nicht feststellen.

119

Die danach unverfolgt ausgereisten Kläger haben auch keinen Anspruch auf
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

120

Die Asylantragstellung begründet ebenso wie der mehrjährige Aufenthalt der
Kläger in Deutschland auch unter dem Gesichtspunkt des § 51 Abs. 1 AuslG die
Gefahr politischer Verfolgung bei Rückkehr in den Iran nicht. Diese Einschätzung, die
der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen

121

vgl. nur Urteil vom 30. April 1992 - 16 A 1193/91.A - S. 14 ff. UA, und
Beschluss vom 28. September 1998 - 9 A 4328/98.A - S. 13 f. BA,

122

sowie anderer Oberverwaltungsgerichte entspricht

123

vgl. Schleswig-Holsteinisches - SH - OVG, Urteil vom 30. Januar 1998
- 2 L 1/95 - S. 20 ff. UA, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Mai 1997
- A 12 S 1467/95 - S. 12 f. UA, Hessischer - Hess. - VGH, Urteil vom
30. November 1992 - 13 UE 441/90 - S. 35 ff. UA

124

und der sich das erkennende Gericht anschließt, ist auch unter Berücksichtigung
der aktuellen Auskunftslage zutreffend.

125

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A - und vom
15. Februar 2000 - 9 A 4615/98.A - (beide zu § 53 AuslG), Hess. VGH, Urteil vom
30. November 1998 - 9 UE 1492/95 -, Niedersächsisches - Nieders. - OVG, Urteil
vom 26. Oktober 1999 - 5 L 3180/99 -, SH OVG, Urteil vom 29. März 2000
- 2 L 238/98 -, Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 20. April 1999 und vom
16. Mai 2000, Stellungnahme von amnesty international vom 16. Juni 1998 an das
VG Magdeburg sowie Gutachten des Rates der Europäischen Union (Bericht der
Delegation der Niederlande über die allgemeine Lage im Iran) vom 5. August 1997
S. 33.

126

Die Kläger sind auch nicht gezwungen, illegal in den Iran zurückzukehren. Sie
können bei der Auslandsvertretung der Iranischen Republik die Ausstellung eines
Reisepasses beantragen oder mit einem von der Vertretung erteilten Ersatzpapier
legal in den Iran zurückzukehren.

127

Auf Grund ihrer exilpolitischen Tätigkeit für die Monarchisten und der
Mitgliedschaft des Klägers im N.I.D. droht den Klägern ebenso wenig mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

128

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat unter
Auswertung der zur Frage der exilpolitischen Betätigung von iranischen
Staatsangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland vorliegenden Erkenntnisse
die Voraussetzungen umschrieben, unter denen eine derartige exilpolitische
Betätigung eine asyl- bzw. abschiebungsschutzrelevante Bedeutung erlangen kann.
Hiernach reicht nicht jede öffentlich zur Schau getragene Kritik, sondern nur ein nach
außen hin in exponierter Weise für eine regimefeindliche Organisation erfolgtes
Auftreten aus.

129

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. August 1997 - 9 A 3502/97.A -, vom
17. April 1998 - 9 A 345/98.A -, vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A - S. 10 ff. BA
sowie vom 15. Februar 2000 - 9 A 4615/98.A - S. 20 ff. BA; ebenso Nieders. OVG,
Urteil vom 26. Oktober 1999 - 5 L 3180/99 - S. 14 ff. UA.

130

Im Einzelnen hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
in der zuletzt genannten Entscheidung vom 15. Februar 2000 (auf den Seiten 21 ff.)
ausgeführt:

131

"Ausgangspunkt für die hiernach notwendige Differenzierung zwischen
unbeachtlicher, öffentlich zur Schau getragener Kritik einerseits und
beachtlichem exponierten Auftreten in der Öffentlichkeit für eine
regimefeindliche Organisation andererseits bildet die Erkenntnis, dass der
iranische Geheimdienst in der Bundesrepublik Deutschland die
regimefeindlichen/regimekritischen Aktivitäten iranischer (Exil-)Organisationen
intensiv beobachtet und sich bemüht, die Mitglieder und/oder Anhänger dieser
Organisationen sowie die Teilnehmer von Demonstrationen oder sonstigen
öffentlichen Aktionen zu fotografieren und zu erfassen.

132

Abgesehen davon, dass auf Grund der Erkenntnislage nicht davon
ausgegangen werden kann, dass tatsächlich jeder in irgendeiner Weise
exilpolitisch tätige Asylsuchende namentlich erfasst wird, ist in Rechnung zu
stellen, dass den iranischen Behörden auf Grund ihrer intensiven Beobachtungen
bewusst ist, dass ein nach außen zum Ausdruck gebrachtes politisches
Engagement vielfach nicht wirklich ernsthaft ist und nur zur Erlangung von
Vorteilen im Asylverfahren an den Tag gelegt wird. Dies gilt umso mehr, wenn das
öffentlichkeitswirksame Auftreten - wie hier - erst im "sicheren" Ausland erwacht
ist.

133

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. April 1999 a.a.O.

134

Angesichts dessen werden die iranischen Stellen die schwierigen und
aufwändigen Ermittlungen zur Identifizierung von Asylsuchenden auf diejenigen
Personen beschränken, die auf Grund besonderer Umstände über die
massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer
Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt
haben, die den jeweiligen Asylsuchenden aus der Masse der mit dem Regime in
Teheran Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen
Regimegegner erscheinen lassen.

135

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. April 1999 a.a.O.

136

Dies schließt es von vornherein aus, der - üblichen - Mitgliedschaft iranischer
Asylsuchender in Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen
Parteien, der Teilnahme an Veranstaltungen dieser Organisationen, der
Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen
von Plakaten sowie Rufen von Parolen, der Teilnahme an sonstigen
regimekritischen Veranstaltungen, der - ebenfalls typischen - Betreuung von
Büchertischen und dem Verteilen von Informations-/Propagandamaterial in
Fußgängerzonen eine Bedeutung für die Feststellung einer Verfolgungsgefahr
beizumessen. Hieran ändert auch die mehrfache Teilnahme an
Demonstrationen/Veranstaltungen oder aber die Betreuung von Büchertischen
und die Verteilung von Flugblättern nichts, da die Erhöhung der Quantität niedrig
profilierter Tätigkeiten allein nicht zu einer Qualitätsänderung der Gesamtaktivität
führt: Gerade der, der über einen längeren Zeitraum im Rahmen zahlreicher
Veranstaltungsteilnahmen nach außen hin deutlich macht, dass er lediglich "dabei
ist", Parolen ruft, Plakate trägt und/oder Papier verteilt, liefert gegenüber dem
iranischen Nachrichtendienst den Beweis, dass von ihm allenfalls Unzufriedenheit
nicht aber - ggf. im Zusammenwirken mit anderen - eine ernstzunehmende Gefahr
für das Mullah-Regime in Teheran ausgeht.

137

Etwas anderes folgt auch nicht aus Fernsehinterviews, die - wie mittlerweile
üblich - in lokalen Fernsehprogrammen ausgestrahlt werden. Zwar tritt derjenige
Asylsuchende, der das Interview gibt, aus der Anonymität einer Masse heraus und
ist als Einzelner individualisierbar und damit im Sinne einer Observation auch
leichter greifbar,

138

vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 1998 - 2 BvR 1328/96 -, in: DVBl.
1999, 165,

139

jedoch kommt es hierauf allein nicht entscheidend an.

140

Denn auch ein Demonstrationsteilnehmer, der in der ersten Reihe der
Demonstration etwa - wie üblich - vor der iranischen Botschaft in Bonn ein Plakat
oder Spruchband mit regimefeindlichem Inhalt schwenkt, tritt für die aus der
Botschaft fotografierenden Mitarbeiter des iranischen Nachrichtendienstes allein
auf Grund des nicht durch andere Demonstrationsteilnehmer verstellten
Sichtfeldes individualisierbar hervor, ohne dass er damit zwingend in den Augen
des iranischen Nachrichtendienstes als eine Gefahr für das Regime darstellender
Oppositioneller erscheinen muss. (...) Entscheidend ist daher nicht allein das
Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit,
sondern ein Hervortreten in der Öffentlichkeit, das auf Grund der Persönlichkeit
des Asylsuchenden, der äußeren Form seines Auftritts und nicht zuletzt auf Grund
des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck
erweckt, dass der Asylsuchende allein oder im - ggf. konspirativen -
Zusammenwirken mit anderen zu einer Gefahr für den Bestand des Mullah-
Regimes wird.

141

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. April 1999 a.a.O."

142

Die erkennende Kammer folgt dieser Rechtsprechung, zumal auch neuere
Erkenntnisse bestätigen, dass nicht jeder Iraner, der sich im Ausland an
regimekritischen Aktivitäten beteiligt hat, sondern allenfalls hervorstehende
Persönlichkeiten der Oppositionsgruppen, die auch namentlich in Erscheinung treten,
oder Einzelpersonen mit Außenwirkung bei einer Rückkehr in den Iran einer reellen
Gefährdung ausgesetzt sind.

143

Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz, Stellungnahmen an die
Verwaltungsgerichte Köln und Leipzig vom 23. August 2000; Lagebericht des
Auswärtigen Amtes vom 16. Mai 2000 S. 30 sowie Auskunft vom
5. September 2000 an das VG Köln; amnesty international, Auskunft vom
29. August 2000 an das VG Potsdam.

144

So schätzt das Bundesamt für Verfassungsschutz in der zuvor genannten
Auskunft an das VG Köln

145

- ebenso Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 8. Februar 2000 an das VG
Trier -

146

nach langjähriger Beobachtung die verfolgungsrelevante Situation so ein, dass
Oppositionelle nicht grundsätzlich mit einer Verfolgung rechnen müssen, vielmehr je
nach Bedeutung der Organisation, der Bedeutung der Person und ihrer
exilpolitischen Tätigkeiten von Fall zu Fall durch die iranischen Behörden
entschieden wird, ob gegen die betreffende Person vorgegangen wird, wobei
allerdings aktive Mitglieder von Oppositionsgruppen, die an exponierter Stelle tätig
sind oder eine hervorgehobene Stellung innehaben, einer erhöhten Gefährdung
ausgesetzt sind. Zu solchen exponierten Persönlichkeiten zählen nach Einschätzung
des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die sich die Kammer zu Eigen macht,
neben Personen mit "Außenwirkung" wie z.B. Journalisten und Schriftsteller, solche,
die Führungs- oder Funktionsaufgaben in einer Organisation wahrnehmen oder
hierfür kandidieren, an Veranstaltungen teilnehmen, die führenden Mitgliedern der
Organisation vorbehalten sind, ohne erkennbar Außenstehende zu sein oder
Verantwortung für Presseerzeugnisse, öffentliche Veranstaltungen oder
wirtschaftliche Belange der Organisation übernehmen. Die Tätigkeit muss ernsthaft
und nachhaltig-substanziell sein, politische Meinungsäußerungen müssen eine
eigene Auseinandersetzung mit dem Gegenstand der Meinungsäußerung
widerspiegeln und über ein bloßes "Nachplappern" allgemeiner Parolen
hinausgehen.

147

Auch das Deutsche Orient-Institut geht davon aus, dass den iranischen
Sicherheitsbehörden bekannt ist, dass die von vielen Iranern in der Bundesrepublik
entfalteten üblichen Aktivitäten niedrigeren Profils der Förderung des Asylverfahrens
dienen und keine ernst zu nehmende Gefahr für die gegenwärtige iranische
Regierung enthalten.

148

So Auskunft vom 24. Juli 2000 an das VG Mainz.

149

Diese Einschätzung, dass grundsätzlich nur "Meinungsmacher" und
Führungspersönlichkeiten von als besonders gefährlich eingestuften Organisationen
gefährdet sind, wird auch belegt durch die Festnahme zurückgekehrter Iraner, die an
der Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin vom 7. bis 9. April 2000
teilgenommen haben. Bei den Festgenommenen handelte es sich um Journalisten,
Schriftsteller, Chefredakteure, Zeitungsverleger und ähnliche Personen,

150

vgl. die Auskunft von amnesty international vom 29. August 2000 an das VG
Potsdam,

151

die bereits von ihrer Persönlichkeit und ihrer Tätigkeit her geeignet sind,
meinungsbildend zu wirken. Darüber hinaus handelte es sich um eine Veranstaltung,
die auch im Iran auf großes öffentliches Interesse gestoßen und über die in den
dortigen Medien - entstellend - berichtet worden ist.

152

So die vorgenannte Auskunft, insbesondere zur "Frage 7".

153

Zwar muss davon ausgegangen werden, dass die iranischen Stellen die (exil-
)politischen Tätigkeiten oppositioneller Gruppen beobachten und ggf.
registrieren.

154

So auch die Auskunft des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom
23. August 2000 an das VG Leipzig.

155

Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass einfache Mitglieder solcher
Organisationen oder Personen, die die allgemein üblichen Aktivitäten entfalten, bei
Rückkehr in den Iran mit anderen Repressalien als den noch unterhalb der Schwelle
der Asylrelevanz liegenden kurzzeitigen Festnahmen und Verhören über die im
Ausland entfalteten Tätigkeiten rechnen müssen.

156

Vgl. Auskunft des Deutschen Orient-Instituts vom 24. Juli 2000 an das VG
Mainz zu Leserbriefen unter Namensnennung in Zeitschriften.

157

Eine bloße "Restgefährdung", wie sie das Deutsche Orient-Institut vermerkt,
erreicht den hier erforderlichen Grad der beachtlichen Wahrscheinlichkeit jedoch
nicht.

158

In dieser Einschätzung wird die Kammer auch durch das Verhalten der Mehrheit
der vom Bundesamt abgelehnten iranischen Asylbewerber bestätigt. Diese beginnen
- wie die Kläger - oder steigern nach der Ablehnung regelmäßig regimefeindliche
Aktivitäten, obwohl ihnen bewusst ist, dass ihnen bei gerichtlicher Bestätigung der
Asylablehnung Abschiebung in den Iran droht. Würden die hier in Rede stehenden
Aktivitäten tatsächlich im Iran zu langjähriger Haft, Folter oder - wie meist vollmundig
behauptet - zur Hinrichtung führen, wären diese unbekümmert betriebenen
Nachfluchtaktivitäten nicht zu erklären.

159

Für die hier vorgetragenen Nachfluchtaktivitäten der Kläger gilt nichts anderes.
Aus den vorgelegten Unterlagen, Fotos und Bestätigungen lässt sich nicht
entnehmen, dass sie bei ihren Aktivitäten aus der relativen Anonymität allgemeiner
Demonstrationsteilnehmer und Veranstaltungsbesucher herausgetreten ist. Dies gilt
namentlich für die Lichtbilder, auf denen die Kläger der Botschaft den Rücken
kehren, sodass keine Rede davon sein kann, ihr Hervortreten in der Öffentlichkeit
habe den Eindruck erweckt, dass sie allein oder im Zusammenwirken mit anderen zu
einer Gefahr für den Bestand des Mullah-Regimes werden könnten.
Demonstrationen, wie sie die Fotos zeigen, sind inzwischen zum festen Ritual
iranischer Oppositionsgruppen in Deutschland geworden. Sie werden vom iranischen
Sicherheitsdienst wohl kaum mehr ernst genommen. Aus den Bildern, die den Kläger
mit einer Gruppe anderer (führender ") Mitglieder zeigt, folgt nichts Abweichendes,
weil nicht ansatzweise erkennbar ist, dass der Kläger auf Grund dieser ersichtlich
gestellten Aufnahmen dem Führungskreis einer exiloppositionellen Gruppierung
zugerechnet werden könnte. Hinsichtlich der vorgelegten Bescheinigung der
"Wächter des Ewigen Iran" vom 11. Februar 1997 spricht im Übrigen viel dafür, dass
es sich um eine Gefälligkeitsbescheinigung handelt. Denn bei dem auf der
Bescheinigung angebrachte Passbild handelt es sich ersichtlich nicht um die Person
des Klägers. Auch ist der Beweiswert der Bestätigungen gering, da sie pauschal und
inhaltslos die Mitgliedschaft in der und die Tätigkeit für die Organisation bestätigen
und sich nicht von den nahezu in jedem Verfahren, in dem exilpolitische Tätigkeit
vorgetragen wird, vorgelegten Bescheinigungen unterscheiden.

160

Angesichts des Vorstehenden spricht viel dafür, dass die Organisationen N.I.D.
bzw. O.I.K.

161

- die Iranischen Monarchistischen Patrioten e.V. (IMP) gehören ausweislich der
Auskunft des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 4. Januar 1999 an das VG
Potsdam der O.I.K. an -

162

wegen ihres Ziels, den Umsturz im Iran mit gewaltfreien Mitteln durchführen zu
wollen und wegen ihrer geringen Anhängerschaft im Iran aus der Sicht der iranischen
Behörden weniger gefährlich sind als etwa linke Gruppierungen, die den Umsturz
unter Anwendung von Gewalt und mit terroristischen Mitteln durchführen wollen; ob
die monarchistischen Organisationen im Iran selbst präsent sind und dort Aktivitäten
entfalten, ist mindestens zweifelhaft.

163

Vgl. dazu die Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 11. August 1997 an das
VG Ansbach, vom 2. Oktober 1997 an das VG Kassel, vom 21. Januar 1998 an
das VG Bremen und vom 17. November 1998 an das VG Schleswig, des
Deutschen Orient-Instituts vom 30. April 1998 an das VG Bremen, vom 31. März
1998 an das VG Münster und vom 28. Januar 1999 an das VG Schleswig sowie
des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 4. Januar 1999 an das VG
Potsdam.

164

Jedenfalls stimmen die vorgenannten sachkundigen Stellen in der Einschätzung
überein, dass für Mitglieder von monarchistischen Gruppierungen, jedenfalls so weit
sie nicht in führenden Positionen im oben beschriebenen Sinne tätig sind, bei
Rückkehr in den Iran lediglich ein geringes Bedrohungspotenzial besteht und sie nur
in sehr eingeschränktem Maße der Überwachung durch den iranischen
Geheimdienst unterliegen, da die iranischen Stellen sehr wohl nach dem
unterschiedlichen Grad der Gefährdung für den Bestand des Regimes durch die
unterschiedlichen oppositionellen Gruppierungen zu differenzieren vermögen. Auch
amnesty international sieht eine besondere Gefährdung von Anhängern
monarchistischer Organisationen dann, wenn diese sich schon im Iran
oppositionspolitisch betätigt haben,

165

siehe Auskünfte vom 14. Februar 1997 an das VG München und vom
19. Januar 1998 an das VG Münster,

166

was auf die Kläger nach den obigen Ausführungen nicht zutrifft.

167

Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick auf das vom Kläger anlässlich einer
Demonstration vor der iranischen Botschaft gegebene Interview. In diesem Interview
hat sich der Kläger nach seinen Angaben kritisch zur politischen Situation geäußert.
Dass er dabei eigenständige und über die allgemein bei solchen Aktionen erhobenen
Vorwürfe hinaus meinungsmachende Äußerungen getan hätte, hat er selbst nicht
vorgetragen. Auch der Hinweis in dem Interview, er sei ein Opfer des Regimes, geht
über die Bekanntgabe seines eigenen Schicksals nicht hinaus und hat keinerlei
Breitenwirkung, in der der iranische Staat eine ernsthaften Angriff auf seinen Bestand
sehen könnte. Dass er dabei auch seinen Namen genannt hat, erhöht nach den
obigen Ausführungen die Gefährdungslage nicht.

168

Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Februar 2000 - 9 A 4615/98.A - und
16. April 1999 - 9 A 5338/98.A -.

169

Vielmehr kommt es nach dem oben Gesagten wesentlich auf die Person des
Betreffenden und der politischen Brisanz seiner Meinungsäußerungen und sonstigen
Tätigkeiten an. Bei der Einschätzung der Gefährdungslage ist auch in Betracht zu
ziehen, dass jemand, der sich durch seine Aktionen ernstlich gefährdet sieht, seine
Gefährdung nicht noch dadurch erhöhen würde, dass er seine Aktionen unter
Namensnennung publik macht, wenn er nicht tief in seiner Überzeugung für die
Sache verwurzelt ist. Das konnte für den Kläger nicht festgestellt werden.

170

Den Klägern steht schließlich auch ein Anspruch auf die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 53 AuslG vorliegen, nicht zu. Die in dieser Vorschrift
genannten Voraussetzungen sind nur erfüllt, wenn der Ausländer in dem Land, in
das er abgeschoben werden soll, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer in
dieser Vorschrift beschriebenen Rechtsgutverletzung konkret bedroht ist. Eine solche
muss auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte ernsthaft zu befürchten sein

171

vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 1990 - 1 B 139.89 - InfAuslR 1990,
298.

172

Die bloße Möglichkeit reicht nicht aus. Die für die Rechtsgutverletzung
sprechenden Gründe müssen ein größeres Gewicht besitzen als die dagegen
sprechenden Tatsachen, sodass der Schadenseintritt nicht nur in gleicher Weise
wahrscheinlich wie unwahrscheinlich ist

173

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1988 - 9 C 32.87 -, EZAR 630 Nr. 25.

174

Maßgeblich abzustellen ist in diesem Zusammenhang nur auf so genannte
"zielstaatsbezogene" Abschiebungshindernisse, die sich der Sache nach aus der
Unzumutbarkeit des Aufenthaltes im Zielland für diesen Ausländer herleiten und
damit in Gefahren begründet sind, die im Zielstaat der Abschiebung drohen. Nur
insoweit kann das Bundesamt im verwaltungsgerichtlichen Asylrechtsstreit
verpflichtet werden. Die Ausländerbehörde bleibt demgegenüber für die
Durchführung der Abschiebung und dabei auch für die Entscheidung über alle
inlandsbezogenen und sonstigen tatsächlichen Vollstreckungshindernisse
zuständig

175

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 12.99 -; mit weiteren
Hinweisen.

176

Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Kläger bei einer Rückkehr
in den Iran konkret von einer solchen Rechtsgutverletzung im Sinne des § 53 AuslG
bedroht sein werden, kann nicht festgestellt werden.

177

Sonstige, über die geltend gemachten Asylgründe hinausgehende Gründe, die
die Annahme derartiger Abschiebungshindernisse rechtfertigen würden, sind von den
Klägern nicht vorgetragen worden.

178

Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass dem Kläger im Iran eine
erhebliche konkrete Leibes- oder gar Lebensgefahr droht (vgl. § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG). Er hat trotz seiner schweren Behinderung und trotz längerer fehlender
Pflege, der Nichtversorgung mit Medikamenten während des Aufenthaltes im
Krankenhaus 1979 und 1996 und trotz der im Vergleich zu westlichem Standard
eingeschränkten medizinischen Versorgungsmöglichkeiten 17 Jahre im Iran gelebt,
ohne dass von einer lebensgefährdenden Verschlechterung seines
Gesundheitszustandes die Rede war.

179

Das Gericht hat auch nicht die Überzeugung gewonnen, dass die Klägerin zum
maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an einer Krankheit leidet, die
sich auf Grund der Umstände im Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wesentlich
oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde. Das hat sie auch selbst nicht
geltend gemacht. Nach dem von ihr vorgelegten Attest, das noch aus dem Jahre
1996 stammt, leidet sie an Migräneanfällen, die allerdings nach ihren Angaben im
Asylverfahren auch schon im Iran aufgetreten sind und die sie dort medikamentös
behandeln konnte. Offenbar hat sie auch die damals ärztlicherseits angeratenen
Therapiemaßnahmen nicht durchführen lassen, ohne dass dies offenbar zu einer
wesentlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geführt hätte.

180

Die angefochtenen Ausreiseaufforderungen und Abschiebungsandrohungen
rechtfertigen sich aus §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 50 AuslG.

181

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG
und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.