Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-12-19, Aktenzeichen 8 K 3459/93
ECLI:DE:VGMI:1997:1219.8K3459.93.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

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T a t b e s t a n d :

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Der Beklagte setzte mit Bescheid vom 24.8.1992 gegenüber der Klägerin für den
Veranlagungszeitraum 1.1.1989 bis 31.12.1989 die Abwasserabgabe nach dem AbwAG für
die Einleitungs-Num-mer 538035019 auf insgesamt 11.328,00 DM fest. Die
Überwachungswerte für Cadmium und Fischgiftigkeit entnahm die Beklagte dem
wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid der Bezirksregierung E. vom 4.11.1985, die übrigen
Werte der von der Klägerin dem Beklagten vorgelegten Abgabenerklärung gem. § 6
AbwAG.

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Danach ergaben sich für den Schadstoffparameter Cadmium, Fischgiftigkeit und chem.
Sauerstoffbedarf für oxidierbare Stoffe folgende Berechnungswerte:

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a) Cadmium (CD)
ÜW u. Mindestanforderung = 300 µg/l - Schadeinheiten = 240
Abgabesatz = 40,00 DM * (1 - 0,5) = 20,00 DM
Abgabetrag = 4800,00 DM,

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b) Fischgiftigkeit (GF)
ÜW = 4,0 - Mindestanforderung = 2,0 - Schadeinheiten = 106
Abgabesatz = 40,00 DM
Abgabetrag = 4240,00 DM,

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c) oxidierbare Stoffe (CSB)
ÜW = 65,00 mg/l - ÜE = 78,00 mg/l - Schadeinheiten = 114,4
Abgabesatz wegen Überschreitung des ÜW 20,00 DM
Abgabetrag = 2288,00 DM.

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Gegen diesen Abgabenbescheid legte die Klägerin am
23.9.1992 Widerspruch ein hinsichtlich der Festsetzung der
Abwasserabgabe betreffend die Schadstoffparameter Cd und GF
mit der Begründung, die Schwellenwerte für die vorgenannten
Parameter seien eingehalten worden. Daher sei die Heranziehung
zur Zahlung einer Abwasserabgabe insoweit aufzuheben.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 8.7.1993 - zugestellt am
12.7.1993 - wies der Beklagte den Widerspruch zurück mit der
Begründung, die Jahresschmutzwassermenge und die
Überwachungswerte für die Parameter Cd und GF seien für den
Veranlagungszeitraum der von der Bezirksregierung E.
erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis vom 4.11.1985 entnommen
worden. Dies entspreche der Regelung des § 4 Abs. 1 AbwAG,
wonach sich die der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten
zugrunde zu legende Schadstofffracht außer bei
Niederschlagswasser und bei Kleineinleitungen nach den
Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides
richte. Die in dieser Erlaubnis enthaltenen Werte hätten nach
der Gesetzessystematik Vorrang vor den von der Klägerin gem.
§ 6 AbwAG mitgeteilten Werten. Letztere seien nur dann
maßgeblich, wenn der Bewilligungsbescheid keine hinreichenden
Angaben enthalte, was für die Parameter Cd und GF nicht
zutreffe. Da die Klägerin von der Möglichkeit eines Antrages
gem. § 4 Abs. 5 AbwAG, wonach der Einleiter unter Einhaltung
bestimmter weiterer Voraussetzungen gegenüber der Behörde
niedrigere Werte als die in dem Bescheid festgelegten erklären
könne, keinen Gebrauch gemacht habe, sei die Erhebung der
Abwasserabgabe insgesamt nicht zu beanstanden.

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Daraufhin hat die Klägerin am
11.8.1993 - rechtzeitig - Klage erhoben mit der Begründung,
sie habe an der in Rede stehenden Einleitungsstelle für den
Veranlagungszeitraum 1989 für die Schadstoffparameter Cd und
GF die gesetzlichen Schwellenwerte eingehalten. Dies habe sie
durch Erklärung gegenüber dem Beklagten auch wirksam geltend
gemacht.

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Die Klägerin beantragt,

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den Abgabenbescheid des Beklagten vom 24.8.1992 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8.7.1993 bezüglich
der Abgabenfestsetzung für die Schadstoffparameter Cadmium
in Höhe von 4.800,-- DM und Fischgiftigkeit in Höhe von
4.240,-- DM aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt er vor, daß die von der Klägerin
erklärten Überwachungswerte nicht herangezogen werden könnten.
Die gem. § 6 Abs. 1 S. 1 AbwAG angegebenen Werte seien nur
dann zu berücksichtigen, wenn der Einleitungsbescheid die
erforderlichen Mindestangaben nicht enthalte, was vorliegend
nicht der Fall sei. Aus der Formulierung der Vorschrift
("soweit") ergebe sich, daß die Erklärung nur für die
Schadstoffgruppen abzugeben sei, für die kein Bescheid
vorliege oder für die im Bescheid keine oder nicht die nach
dem AbwAG erforderlichen Überwachungswerte angegeben seien.
Für Cd und GF aber lägen die entsprechenden Bescheidwerte vor,
so daß von diesen auszugehen sei.

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Das Ergebnis dieser Überlegungen entspreche der Intention
des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
vom 19.12.1986, wonach u.a. zur Verwaltungsvereinfachung das
"Bescheidsystem" eingeführt worden sei. Die aus der
Novellierung sich ergebenden Konsequenzen habe er allen
Einleitern, so auch der Klägerin, in seinem
14. Informationsbrief erläutert. Im Ergebnis bedeute die
Bescheidlösung, daß die Abwasserabgabe sich nicht danach
richte, wieviel Schadstoffe vom Abgabepflichtigen tatsächlich
eingeleitet würden, sondern welche Schadstoffeinleitung
behördlich zugelassen sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
waren, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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Der Abgabenbescheid des Beklagten ist in dem angefochtenen
Umfang rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage des Abwasserabgabenbescheides vom 24.8.1992
ist § 9 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 AbwAG i.d.F. vom 5.3.1987
(BGBl. I, S. 880 ff.). Danach entsteht gem. § 9 Abs. 4 Satz 2
AbwAG die Abgabepflicht der Klägerin als Einleiterin von
belastetem häuslichen und industriellen Abwasser in die O.
in Höhe von 40,00 DM je Schadeinheit, wobei eine Ermäßigung
des Abgabesatzes bei Einhaltung der Mindestanforderung bzw.
Erhöhung bei Überschreitung der Überwachungswerte zu
berücksichtigen ist.

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Zutreffend ist der Beklagte bei der Berechnung der Höhe der
Abgabe nicht von den von der Klägerin am 30.11.1988 erklärten
Werten für Cd = 5µg/l und Verdünnungsfaktor GF = 2 für die
Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten ausgegangen, was zur
Folge gehabt hätte, daß wegen Einhaltung der in der Anlage zu
§ 3 AbwAG genannten Schwellenwerte eine Abwasserabgabe nicht
hätte erhoben werden können (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 AbwAG).
Dies wäre nach dem insoweit klaren Wortlaut des Gesetzes nur
möglich gewesen, wenn die Erklärung als eine solche nach § 4
Abs. 5 Satz 1 AbwAG hätte gewertet werden können. Nach dieser
Vorschrift kann der Abgabepflichtige nämlich erklären, daß er
im Veranlagungszeitraum während eines bestimmten Zeitraumes,
der nicht kürzer als drei Monate sein darf, einen niedrigeren
Wert als den im Einleitungsbescheid festgelegten
Überwachungswert oder eine geringere als die im Bescheid
festgelegte Abwassermenge einhalten werde. Mag die Erklärung
dieser Anforderung noch genügen, so mangelt es ihr jedoch
jedenfalls an der weiteren Voraussetzung des § 4 Abs. 5 Satz 3
AbwAG, wonach die Umstände darzulegen sind, auf denen die
Erklärung beruht. Hierzu enthält die Erklärung des Beklagten
aber keinerlei Ausführungen.

22

Der Beklagte hatte auch sonst keine Veranlassung, die von
der Klägerin abgegebene Erklärung als einen Antrag gem. § 4
Abs. 5 AbwAG aufzufassen. Denn die Erklärung war nicht nur
nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut als "Abgabeerklärung gem.
§ 6 AbwAG, Veranlagungsjahr 1989" gekennzeichnet, sondern sie
erfüllt auch inhaltlich nur die Voraussetzungen einer
Erklärung nach dieser Vorschrift, da der Beklagte insoweit
lediglich die Einhaltung bestimmter Werte erklärt hat, wie
dies § 6 Abs. 1 AbwAG erfordert. Es fehlt hingegen an jedwedem
Bezug zur Regelung des § 4 Abs. 5 AbwAG.

23

Dem Beklagten mußte sich eine entsprechende Interpretation
der Erklärung auch nicht deshalb aufdrängen, weil die
Erklärung etwa insgesamt überflüssig gewesen wäre. Sie war im
Gegenteil z.B. für den Wert CSB erforderlich, da dieser
Schadstoffparameter in dem Einleitungsbescheid nicht enthalten
war und demgemäß vom Beklagten dieser Erklärung entnommen
werden mußte.

24

Es bestand schließlich für den Beklagten auch nicht die
Pflicht, gem. §§ 25 VwVfG NW, 89 AO der Klägerin gegenüber
eine Änderung oder Ergänzung ihrer Erklärung anzuregen. Der
"14. In-formationsbrief" des Beklagten vom 28.3.1988, der
"über die Auswirkungen der 2. Novelle des
Abwassserabgabengesetzes .... informieren" soll und der auch
der Klägerin bekannt gemacht worden ist, erläutert bereits
hinreichend deutlich die unter-schiedlichen Verfahrensweisen
nach § 6 Abs. 1 und § 4 Abs. 5 AbwAG (vgl. S. 5 des
Informationsbriefes, Ziff. 6. und 7.). Verbunden mit der
Kenntnis des einschlägigen Gesetzestextes hätte die Klägerin
ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen können. Daß sie
dies unterlassen hat, begründet keinen zusätzlichen Anspruch
auf Beratung oder Auskunft,

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ebenso: VG Arnsberg, Beschl. v. 7.5.1996
- 13 L 399/96 -.

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Angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlautes und des
objektiven Erklärungswertes der Abgabenerklärung kommt
schließlich eine Umdeutung der Erklärung nach § 6 Abs. 1 AbwAG
in eine solche nach § 4 Abs. 5 AbwAG ebenfalls nicht in
Betracht. Denn die Abgabenerklärung vom 30.11.1988 leidet
weder unter einem Fehler (vgl. § 47 VwVfG NW, § 140 BGB) noch
gibt es sonstige Umstände, die - abgestellt auf den
Empfängerhorizont - für den Beklagten hätten Veranlassung sein
können, eine andere Zuordnung der Erklärung vorzunehmen. Auch
unterscheiden sich die Erklärungen gem. § 6 Abs. 1 und § 4
Abs. 5 AbwAG durch unterschiedliche Verfahrens- und
Fristerfordernisse. Gegen eine Umdeutung spricht schließlich
das Fehlen jeglicher Anhaltspunkte, die darauf hinweisen
könnten, daß im Zeitpunkt der Abgabe die Klägerin die
Erklärung nach ihrem mutmaßlichen Willen als eine solche nach
§ 4 Abs. 5 AbwAG gewertet wissen wollte.

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Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.