Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-25, Aktenzeichen 3 K 1689/01
ECLI:DE:VGAR:2002:0125.3K1689.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Halter von einem Hund der Rasse American-Staffordshire-Terrier
und einem Mischlingshund mit American-Staffordshire-Terrier-Anteilen.

3

Mit Abgabenbescheid des Beklagten vom 01. Februar 2001 wurde der Kläger für
das Jahr 2001 zu erhöhter Hundesteuer für zwei Kampfhunde in Höhe von
3.000,00 DM statt 408,00 DM herangezogen.

4

Zur Begründung des hiergegen mit Schreiben vom 14. Februar 2001 erhobenen
Widerspruchs machte der Kläger im wesentlichen Folgendes geltend: Die
Regelungen für Kampfhunde in der Hundesteuersatzung des Beklagten wichen
unzulässigerweise von den Regelungen der Landeshundeverordnung Nordrhein-
Westfalen ab. Es liege ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes vor. Sachliche Gründe für eine Differenzierung seien nicht ersichtlich.
Es gäbe keine Gründe für die Annahme einer höheren Aggressivität bestimmter
Hunderassen. In der Aufstellung der Kampfhunde nach § 2 der Hundesteuersatzung
fehlten der Schäferhund und der irische Wolfshund. In den Beißstatistiken stehe aber
der Deutsche Schäferhund weit über den sonstigen Hunderassen, die als
Kampfhunde in der Hundesteuersatzung aufgeführt seien. Auch liege ein Verstoß
gegen den Bestimmtheitsgrundsatz vor. Es sei nicht klar definiert, welche Hunde
Kampfhunde im Sinne der Hundesteuersatzung seien. Weiter liege ein Verstoß
gegen das Rechtsstaatprinzip darin, weil private Sachverständige die Zugehörigkeit
eines Hundes zu bestimmten Rassen zu beurteilen hätten. Durch die Satzung dürften
aber hoheitliche Aufgaben nicht auf Private übertragen werden. Weiter verstoße die
Satzung gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, gegen den Grundsatz des
geeigneten Mittels und den Grundsatz der Erforderlichkeit. Die Satzung sei
unvereinbar mit Art. 28 des EG-Vertrages. Hunde seien Waren. Nach Art. 28 des
EG-Vertrages dürfe der freie Warenverkehr nicht unzulässigerweise beschränkt
werden. Weiter dürften - wie der Beklagte dies getan habe - Daten des Steueramtes
nicht mit Daten des Ordnungsamtes abgeglichen werden.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 23 Februar 2001 wurde der Widerspruch des
Klägers zurückgewiesen.

6

Am 20. April 2001 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur
Begründung bezieht er sich im wesentlichen auf seine Ausführungen im
Vorverfahren.

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Der Kläger beantragt,

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den Abgabenbescheid des Beklagten vom 01. Februar 2001 und den
Widerspruchsbescheid vom 23. Februar 2001 insoweit aufzuheben, als
mehr als 408,00 DM festgesetzt wurden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung bezieht er sich im wesentlichen auf die Ausführungen in den
angefochtenen Bescheiden.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts im übrigen wird auf den Inhalt
der Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
sowie der Verwaltungsvorgänge zur Hundesteuersatzung Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

15

Der Kläger ist zu Recht zur Hundesteuer für zwei Kampfhunde gemäß Bescheid
vom 01. Februar 2001 herangezogen worden. Der Hundesteuerbescheid in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Rechtsgrundlage für die
Heranziehung des Klägers zur Hundesteuer ist die Hundesteuersatzung der Stadt
Hamm i.V.m. § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen und § 3
des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober
1969, GV NW S. 712. Diese Satzung ist, soweit der vorliegende Streitfall ihre
gerichtliche Überprüfung veranlasst, gültiges Ortsrecht. Gegen das formgültige
Zustandekommen der Satzung sind Bedenken nicht ersichtlich. Auch in materieller
Hinsicht bestehen gegen die Wirksamkeit der satzungsrechtlichen Regelungen keine
Bedenken. Die Satzung ist mit Ratsbeschluss vom 07. November 2000
ordnungsgemäß beschlossen worden. Die Bekanntmachungsanordnung datiert vom
15. November 2000. Die Veröffentlichung erfolgte im Westfälischen Anzeiger am
25. November 2000.

16

Der Kläger ist Hundehalter und daher gemäß § 1 Abs. 2 der Hundesteuersatzung
steuerpflichtig. Der Kläger ist Halter von zwei Kampfhunden gemäß § 2 Abs. 1 und 2
der Hundesteuersatzung, nämlich eines American-Staffordshire-Terriers und eines
Mischlings, in dem Anteile von American-Staffordshire-Terriers enthalten sind, und
somit zu Recht zu Hundesteuern in Höhe von 3.000,00 DM für zwei Kampfhunde
herangezogen worden. Der Kläger ist auch zu Recht für seinen Mischlingshund zu
Kampfhundesteuern herangezogen worden, da in diesem Anteile eines American-
Staffordshires-Terriers enthalten sind und dieser somit ein Kampfhund nach § 2
Abs. 2 der Hundesteuersatzung ist.

17

Die erhöhte Besteuerung von Kampfhunden gemäß § 2 Abs. 2 der
Hundesteuersatzung ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

18

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. Januar
2000
- Az: 11 C 8.99 -; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
(OVG NW), Beschluss vom 15. Mai 2001 - 14 B 472/01;
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 08. März 2001
- 16 L 41/01 -.

19

Eine nach Hunderassen und ihrer Gefährlichkeit differenzierte
Hundesteuersatzung ist mit Art. 105 Abs. 2 a GG vereinbar. Es liegt kein Verstoß
gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor. Für die das Steuerrecht
beherrschende Ausprägung des Art. 3 Abs. 1 GG als Grundsatz der
Steuergerechtigkeit gilt, dass insoweit dem Gesetzgeber weitgehende
Gestaltungsfreiheit zuzugestehen ist. Die Hundesteuersatzung verwendet nach § 2
Abs. 2 eine abstrakte Definition der Kampfhunde, die mit einer Liste konkretisiert ist,
in der Hunde mit ihrem handelsüblichen Namen aufgeführt sind, die als Kampfhunde
gelten sollen; die Kampfhundeeigenschaft der aufgelisteten Hunde und deren
Kreuzungen wird vom Satzungsgeber unwiderleglich vermutet. Ob die in der Liste
erfassten Tiere mit dem Begriff "Kampfhund" kynologisch - fachwissenschaftlich
korrekt - erfasst sind, ist rechtlich unerheblich. Dem Satzungsgeber steht nämlich die
Wahl seiner Terminologie frei. Es gibt einen sachlichen Grund dafür, die in § 2 Abs. 2
der Hundesteuersatzung aufgeführten Hunde ausnahmslos als Kampfhunde
einzustufen. Die in der Vorschrift genannte Liste enthält - unter der im Tierhandel
gebräuchliche Bezeichnungen - nur solche Hunde, denen wegen ihres Gewichts
oder ihrer Beißkraft eine abstrakte Gefährlichkeit zugesprochen werden muss.
Ersichtlich hat der Satzungsgeber darauf abgestellt, dass es sich bei den in der Liste
aufgenommenen Hunde um Züchtungen handelt, die im Ausland u.a. für
Hundekämpfe bestimmt waren. Dementsprechend ist bei diesen Hunden eine
Zuchtauswahl getroffen worden, die besondere Angriffsbereitschaft,
Beschädigungswille ohne Hemmung und herabgesetzte Empfindlichkeit gegen
Angriffe des Gegners fördern sollte. Dies belegen die vom OVG Lüneburg im Urteil
vom 19. Februar 1997 - Az: 13 L 521/95 - herangezogenen fachwissenschaftlichen
Veröffentlichungen. Aus diesen Veröffentlichungen ergibt sich zwar auch, dass nicht
bei allen individuellen Exemplaren dieser Züchtungen apriori aufgrund ihrer
Merkmale von einer gesteigerten Gefährlichkeit auszugehen ist; denn das aggressive
Verhalten eines individuellen Hundes hängt von mehreren Faktoren ab, wie seiner
Veranlagung, seiner Aufzucht und den Verhaltensweisen seines Halters. Jedoch
entspricht es dem vom Beklagten verfolgten Lenkungszweck und dem ihm dabei
zustehenden Gestaltungs- und Typisierungsspielraum, wenn er eine solche
Kampfhundeliste gemäß § 2 Abs. 2 der Hundesteuersatzung aufstellt.
Anknüpfungspunkt für die erhöhte Hundesteuer bei den in der Hunderassenliste
aufgeführten Tieren ist nicht eine festgestellte oder vermutete individuelle
Gefährlichkeit des einzelnen Hundes, sondern ein genetisches Potential, welches bei
dem Hinzutreten weiterer Umstände die aufgelisteten Hunde zu einer Gefahr werden
lassen kann.

20

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2001 - 9 BN 2.01 - in:
DVBl. 2002, S. 67.

21

Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der vom Kläger gehaltene American-
Staffordshire-Terrier nunmehr auch in Art. 1 § 1 des (Bundes-) Gesetzes zur
Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl. I. S. 530) als gefährlicher
Hund bezeichnet wird (vgl. ebenso jetzt: § 1 Abs. 1 S. 1 und § 8 S. 3 des (sächs.)
Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden vom 24. August
2000, GVBl. S. 358,

22

vgl.	BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2001 a.a.O.

23

Dass in den "Beißstatistiken", z.B. der Deutsche Schäferhund eine weit höhere
Beteiligung aufweist als die unter "Kampfhunde" aufgeführten Rassen und
Hundearten, ist kein Grund, der ihre steuerrechtliche Gleichbehandlung gebietet.
Denn insoweit mangelt es an aussagekräftigen Statistiken, die die Beiß-
Zwischenfälle nach Art und Schwere sowie vor allem nach der Zahl der in
Deutschland vorhandenen Populationen ins Verhältnis setzen. So ist z.B. bei einer
geschätzten Zahl von 220.000 bis
600.000 Schäferhunden gegenüber ca. 8.000 Bullterriern die Feststellung, dass
Schäferhunde in den Beißstatistiken regelmäßig weit stärker vertreten sind, inhaltlich
ohne Aussagekraft.

24

Vgl.	OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Februar 1997 a.a.O.

25

Weiter ist ein Widerspruch zwischen der ordnungsrechtlichen, durch Zuchtverbot
gegen die Vermehrung der in Anlage 1 der Landeshundeverordnung genannten
Hunderassen ausgerichteten Konzeption des Landesrechts und dem auf
Verminderung des entsprechenden Hundebestandes auf kommunaler Ebene
gerichteten Lenkungszweck der erhöhten Besteuerung dieser Hunde nicht
erkennbar. Insbesondere dient die Landeshundeverordnung nicht dem Ziel, die
Haltung solcher Hunde weiterhin zu gewährleisten.

26

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2001 a.a.O.

27

Soweit bei der Einstufung eines Hundes zu bestimmten Rassen die
Hinzuziehung eines Sachverständigen nach der Hundesteuersatzung verlangt wird,
ist dies ein zweckmäßiger und auch mit Blick auf die Bestimmtheit der Norm nicht zu
beanstandender Weg der Sachaufklärung. Die Hinzuziehung eines solchen
Sachverständigen stellt entgegen der Auffassung des Klägers keine unzulässige
Beleihung eines privaten Dritten mit hoheitlichen Aufgaben dar. Der Sachverständige
wird nicht hoheitlich tätig, sondern wirkt bei der Sachverhaltsermittlung der Behörde
mit. Die Umsetzung der dabei getroffenen Feststellungen in einen hoheitlichen
Verwaltungsakt obliegt allein der Behörde. Die Feststellungen des Sachverständigen
binden die Behörde aber nicht. Sie hat vielmehr - wie in anderen Fällen, in denen
Sachverständige eingeschaltet werden - die Sachverständigen-Stellungnahme zur
Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.

28

Die Heranziehung zu Kampfhundesteuern stellt sich auch nicht als Verstoß
gegen das Europäische Gemeinschaftsrecht dar, weil er eine mengenmäßige
Einfuhrbeschränkung oder Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Art. 28 des
EG-Vertrages darstelle. Diese Bestimmung des EG-Vertrages ist nicht einschlägig,
da Art. 90 des EG-Vertrages insoweit ein spezialgesetzliches Diskriminierungsverbot
für die Besteuerung von Waren aus Staaten der Gemeinschaft enthält, welches die
Schutzbestimmungen der Art. 28 ff. verdrängt. Die Frage, ob eine Diskriminierung im
Sinne des Art. 90 des EG-Vertrages vorliegt, ist zu verneinen, da die gleiche
Besteuerung unterschiedslos für eingeführte und für inländische Kampfhunde
vorgesehen ist. Selbst wenn es keine gleichartigen inländischen Waren geben sollte,
weil z.B. einzelne Rassen in Deutschland nicht oder aufgrund von landesrechtlichen
Zuchtverboten in Zukunft nicht mehr gezüchtet werden, wäre kein Verstoß gegen
Art. 90 des EG-Vertrages gegeben. Diese Vorschrift setzt für den Fall des Fehlens
gleichartiger inländischer Waren keine Schranken.

29

Vgl.	Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. Juli 1992 - VII R 84,85/91;
VII R 84/91, VII R 85/91.

30

Die Regelung des § 2 Abs. 2 der Hundesteuersatzung ist hinreichend bestimmt
und nicht unverhältnismäßig. Den Bestimmtheitsgrundsatz ist Genüge getan, weil der
Halter eines Hundes in der Regel in der Lage ist, zu erkennen, ob sein Hund dem
erhöhten Steuersatz unterliegt. Soweit sich in tatsächlicher Hinsicht Zweifelsfragen
ergeben, z.B. weil es sich bei dem Hund um einen Mischling handelt, ist die in der
Satzung vorgesehene Hinzuziehung eines Sachverständigen ein zweckmäßiger und
auch mit Blick auf die Bestimmtheit der Norm nicht zu beanstandener Weg der
Sachaufklärung.

31

Die Vollziehung des Steuerbescheides hat für den Kläger auch keine unbillige,
nicht durch überwiegendes öffentliches Interesse gebotene Härte bzw. keine
erdrosselnde Wirkung. Eine solche erdrosselnde Wirkung läge nur dann vor, wenn
die Besteuerung der Kampfhunde deren Haltung praktisch unmöglich macht.

32

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 22. März 1994 in: Kommunale
Steuerzeitschrift 1994 S. 234, 235.

33

Anhaltspunkte dafür, dass durch die Kampfhundesteuer die Kampfhundehaltung
gänzlich eingestellt würde, sind nicht vorhanden.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 VwGO.

35