Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-01-13, Aktenzeichen 5 B 2562/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0113.5B2562.98.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des
Verwaltungsgerichts Münster vom 23. November 1998 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der im Juli 1984 geborene Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Anordnung von
erkennungsdienstlichen Maßnahmen vom 15. September 1998. Der Antragsgegner
begründete seine Anordnung mit dem dringenden Verdacht, der zur Tatzeit
strafunmündige Antragsteller habe im März 1998 die gleichaltrige A
erheblich körperlich mißhandelt; auch anderen Personen gegenüber habe sich
der Antragsteller äußerst gewalttätig verhalten. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des
Antragstellers hat der Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

4

II.

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Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt.

6

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen
dem privaten Interesse des Betroffenen, von der sofortigen
Vollziehung bis zum Abschluß des Hauptsacheverfahrens
verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an
rascher Durchsetzung der Anordnung, erkennungsdienstliche
Maßnahmen zu dulden, fällt zu Lasten des Antragstellers aus.

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Die angefochtene Verfügung vom 15. September 1998 leidet
nicht an offensichtlichen Rechtsfehlern, die das öffentliche
Interesse an ihrem sofortigen Vollzug von vornherein
ausschließen würden. Es spricht vielmehr nach der im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen
summarischen Prüfung vieles dafür, daß die Anordnung von
erkennungsdienstlichen Maßnahmen im Hauptsacheverfahren
Bestand haben wird. Die Verfügung des Antragsgegners findet
ihre Rechtsgrundlage in § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW. Danach kann
die Polizei erkennungsdienstliche Maßnahmen vornehmen, wenn
dies zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich
ist, weil der Betroffene verdächtig ist, eine Tat begangen zu
haben, die mit Strafe bedroht ist und wegen der Art und
Ausführung der Tat die Gefahr der Wiederholung besteht. Über
ihren Wortlaut hinaus enthält diese Vorschrift zugleich auch
die materiellen Grenzen für die Berechtigung, einmal
aufgenommenes erkennungsdienstliches Material aufzubewahren,
nämlich nur soweit und solange dies für die Zwecke des
Erkennungsdienstes notwendig ist. Dieses Verständnis des § 14
Abs. 1 Nr. 2 PolG NW verstößt auch unter Berücksichtigung der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember
1993

8

- 1 BvR 209 u.a./83 -, BVerfGE 65,
1 ff. -

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zu Umfang und Grenzen des Rechts auf informationelle
Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) nicht
gegen Verfassungsrecht.

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Vgl. zur identischen Problematik im
Zusammenhang mit § 81 b 2. Alternative
StPO Senatsurteil vom 4. März 1988
- 5 A 434/85 -, bestätigt durch
Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom
6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, Buchholz
306 § 81 b StPO Nr. 1; ebenso VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom
9. Februar 1987 - 1 S 90/86 -, NJW
1987, 2762.

11

Auf § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW können erkennungsdienstliche
Maßnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten nur
gestützt werden, soweit nicht die konkurrierende Vorschrift
des § 81 b 2. Alternative StPO anläßlich eines Strafverfahrens
gegen einen "Beschuldigten" zur Gewinnung
erkennungsdienstlicher Maßnahmen für präventivpolizeiliche
Zwecke ermächtigt. § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW enthält keine
sich mit § 81 b 2. Alternative StPO überschneidende Regelung,
sondern ermächtigt nur zu solchen erkennungsdienstlichen
Maßnahmen, die außerhalb von Strafverfahren von der Polizei zu
präventiven Zwecken angefertigt werden. In Betracht kommen
danach insbesondere Maßnahmen gegen Personen, die nicht
"Beschuldigte" i.S.d. § 81 b 2. Alternative StPO sind, also
z.B. Strafunmündige oder rechtskräftig Verurteilte.

12

Vgl. zur identischen Vorschrift des
§ 10 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW vom 25. März
1980 (GV NW S. 234) OVG NW, Urteil vom
14. Juli 1982 - 4 A 2493/81 -, DÖV
1983, 603 (604); Fugmann, NJW 1981,
2227 ff.; Tegtmeyer, Polizeigesetz
Nordrhein-Westfalen, 8. Aufl. 1995,
§ 14 Rdnr. 10 f.; für die
gleichlautende Bestimmung im BayPAG
(Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 a.F. bzw. Art. 14
Abs. 1 Nr. 2 n.F.): BayVGH, Urteil vom
27. September 1983 - Nr. 21 B 82
A.2261 -, BayVBl 1984, 272 (274);
BayVGH, Beschluß vom 4. Dezember 1992
- 21 B 92.929 -, BayVBl 1993, 211
(212); Berner/Köhler,
Polizeiaufgabengesetz, 13. Aufl. 1994,
Art. 14 Rdnr. 1.

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Dieses Verständnis des § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW folgt
sowohl aus der Entstehungsgeschichte der Norm als auch aus
ihrer verfassungskonformen Auslegung. Die Vorläufervorschrift
des § 23 Abs. 3 PolG NW in der Fassung der Bekanntmachung vom
28. Oktober 1969 (GV NW S. 740) - PolG NW 1969 - beschränkte
ihren sachlichen Geltungsbereich ausdrücklich auf die von
§ 81 b 2. Alternative StPO nicht erfaßten Fälle. Dieser
Geltungsbereich sollte von § 10 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW vom
25. März 1980 (GV NW S. 234) - PolG NW 1980 - (= § 14 Abs. 1
Nr. 2 PolG NW in der heutigen Fassung) nicht ausgedehnt
werden. Der Gesetzgeber beabsichtigte vielmehr, § 23 Abs. 3
PolG NW 1969 durch § 10 PolG NW 1980 zu konkretisieren und die
Bestimmung der Rechtsprechung zu § 81 b StPO anzupassen.
Dementsprechend hob die Gesetzesbegründung zu § 10 Abs. 1
Nr. 2 PolG NW 1980 ausdrücklich die rechtskräftig Verurteilten
und Strafunmündigen als von der Norm erfaßte Personengruppe
hervor.

14

LT-Drs. 8/4080, S. 57.

15

Die Entstehungsgeschichte trägt damit dem
verfassungsrechtlich gebotenen Vorrang des Bundesrechts vor
Landesrecht (Art. 31 GG) Rechnung. Als nachkonstitutionelles,
auf der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes
(Art. 74 Nr. 1 GG) beruhendes Bundesrecht

16

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober
1982 - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192
(197)

17

verdrängt § 81 b 2. Alternative StPO inhaltlich
übereinstimmendes Landesrecht.

18

Die Notwendigkeit der Anfertigung und Aufbewahrung von
erkennungsdienstlichen Unterlagen gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG
NW bemißt sich danach, ob der festgestellte, den Betroffenen
belastende Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung
angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere
angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem
Betroffenen zur Last gelegten Straftaten, seiner
Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums,
währenddessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung
getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, daß der
Betroffene künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den
Kreis potentieller Beteiligter an einer strafbaren Handlung
einbezogen werden könnte und daß die erkennungsdienstlichen
Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen fördern könnten,
indem sie den Betroffenen überführen oder entlasten.

19

Vgl. zu § 81 b StPO BVerwG, Beschluß
vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -,
Buchholz 306, § 81 b StPO Nr. 1
m.w.N.

20

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2
Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG), der verfassungsrechtliche
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der präventive Charakter der
erkennungsdienstlichen Maßnahmen verlangen eine Abwägung
zwischen dem öffentlichen Interesse an einer effektiven
Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und dem Interesse
des Betroffenen, entsprechend dem Menschenbild des
Grundgesetzes nicht bereits deshalb als potentieller
Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich irgendwie
verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden ist.

21

Vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 1991
- 5 A 1257/90 - und vom 29. November
1994 - 5 A 2234/93 -; Senatsbeschlüsse
vom 14. Juli 1994 - 5 B 2686/93 - und
vom 16. Oktober 1996 - 5 B 2205/96 -
.

22

Bei Strafunmündigen sind ferner das jugendliche Alter und
die möglichen negativen Wirkungen für die weitere Entwicklung
des Jugendlichen oder Kindes zu berücksichtigen.

23

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Anordnung der
erkennungsdienstlichen Behandlung nicht zu beanstanden. Auf
die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die
durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet worden sind,
wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Der
Antragsteller ist hinreichend verdächtig, eine mit Strafe
bedrohte Tat begangen zu haben, die nur deshalb strafrechtlich
nicht verfolgt werden konnte, weil der Antragsteller zur
Tatzeit strafunmündig war. Aufgrund der vom Verwaltungsgericht
zutreffend gewürdigten Zeugenaussagen ist davon auszugehen,
daß der Antragsteller seine Mitschülerin A am
2. März 1998 heftig gewürgt und auf brutale Weise in den Bauch
und auf die Brust geboxt hat. Wenig später hat er die wehr-
und hilflose Schülerin nochmals angegriffen. Diese erhebliche
körperliche Mißhandlung im Sinne des § 223 StGB wird durch das
Attest des Kinderarztes
bestätigt, der bei der verletzten Schülerin Hämatome
am Hals und Panikattacken mit Schrei- und Zitteranfällen
feststellte mit der Folge, daß sich die verletzte Schülerin
einem mehrwöchigen stationären Aufenthalt in der Kinder- und
Jugendpsychiatrie unterziehen mußte. Angesichts der
detaillierten und glaubhaften Schilderung des Vorfalls am 2.
März 1998 durch den Zeugen B entbehrt die Einlassung
des Antragstellers, er habe in Notwehr gehandelt, bei der im
Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung jeder Grundlage.

24

Das Verwaltungsgericht hat ferner zutreffend ausgeführt,
daß wegen der Art und Ausführung der Tat die Gefahr der
Wiederholung besteht. Der Zeuge B hat glaubhaft
angegeben, daß es sich bei dem brutalen Vorgehen des
Antragstellers gegen die Mitschülerin A nicht
um einen Einzelfall gehandelt habe, sondern daß sich der
Antragsteller bereits früher vielfach gewalttätig verhalten
habe. Während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hat sich
der Antragsteller zudem erneut verdächtig gemacht, am 31.
Oktober 1998 eine Körperverletzung begangen zu haben. Diese
Gesamtumstände rechtfertigen es, den Antragsteller mit guten
Gründen als Verdächtigen in den Kreis potentieller Beteiligter
an noch aufzuklärenden Handlungen dieser oder ähnlicher Art
einzubeziehen. Die zu erstellenden erkennungsdienstlichen
Unterlagen sind auch geeignet, potentielle zukünftige
Straftaten, insbesondere in Sachzusammenhängen, wie sie beim
Antragsteller relevant geworden sind, aufklären zu helfen,
indem sie zur Feststellung oder zum Ausschluß einer
Tatbeteiligung beitragen können. Opfer von körperlichen
Übergriffen des Antragstellers sind keineswegs nur Mitschüler,
die ihn ohne erkennungsdienstliche Unterlagen identifizieren
könnten. Vielmehr zeigt die zunächst nur gegen "Unbekannt"
erhobene Strafanzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung
am 31. Oktober 1998, daß ohne erkennungsdienstliche Unterlagen
eine Aufklärung künftiger Taten schwierig wäre.

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Die angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung ist auch
nicht deshalb unverhältnismäßig, weil lediglich - wie der
Antragsteller zu Unrecht meint - "jugendtypische Rangeleien"
in Rede stünden. Nach dem bislang vorliegenden
Ermittlungsmaterial ist vielmehr davon auszugehen, daß der
Antragsteller wiederholt äußerst brutal und gewalttätig gegen
andere Personen vorgegangen ist und auch, wie der Zeuge B
berichtet hat, "kleinere Erpressungen" begangen hat. Die Taten
des Antragstellers übersteigen nach Schwere und Begehungsweise
bei weitem unter Jugendlichen übliche, gelegentlich auch mit
Verletzungen verbundene Raufereien. Angesichts des
rücksichtslosen und brutalen Vorgehens des Antragstellers
überwiegt das öffentliche Interesse an präventiven Maßnahmen
zum Schutz vor künftigen Taten das private Interesse des
Antragstellers, nicht bereits als Straf-
unmündiger als potentieller Rechtsbrecher behandelt zu
werden.

26

Bei der weiteren, über die Erfolgsaussichten im
Hauptsacheverfahren hinausgehenden Interessenabwägung
überwiegt ebenfalls das öffentliche Interesse. Im Rahmen
dieser Abwägung sind insbesondere die Schwere und
Begehungsweise des Delikts, der Umfang des Schadens für die
geschützten Rechtsgüter und für die Allgemeinheit, die
Wiederholungsgefahr, die Schwierigkeit bei der Aufklärung des
in Rede stehenden Deliktstyps, die Konkretisierung des gegen
den Betroffenen gerichteten Verdachts sowie die Häufigkeit der
Fälle, in denen der Betroffene einer Straftat verdächtigt
worden ist, zu berücksichtigen.

27

Vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Juli
1994
- 5 B 2686/93 - und vom 16. Oktober
1996 - 5 B 2205/96 -.

28

Der vom Antragsgegner beabsichtigte Grundrechtseingriff ist
zwar gravierend, aber dem Antragsteller zuzumuten, da die
Wiederholungsgefahr angesichts des dem Antragsteller in der
Vergangenheit zur Last gelegten Verhaltens - auch bereits für
die Dauer eines eventuellen Hauptsacheverfahrens - als recht
groß einzuschätzen ist und erhebliche Gefahren für die
Geschädigten zu befürchten sind. Zudem ist die Aufklärung von
Straftaten der in Rede stehenden Art ohne
erkennungsdienstliche Unterlagen erschwert.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

30

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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