Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-05, Aktenzeichen 7 A 1711/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0405.7A1711.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; außergerichtliche Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 93.311,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Der zulässige Antrag ist nicht begründet. Die vom Kläger dargelegten Gründe geben
keinen Anlass, die Berufung zuzulassen.

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Das Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat die Abweisung sowohl des Hauptantrags als auch
des hilfsweise gestellten Feststellungsantrags maßgeblich darauf gestützt, der
planungsrechtlichen Zulässigkeit der vom Kläger geplanten Windkraftanlage stehe
entgegen, dass sie das Landschaftsbild verunstalten würde; dieser Aspekt greife
auch dann, wenn man von der Unwirksamkeit der 33. Änderung des
Flächennutzungsplans der Beigeladenen ausgehe. Das Zulassungsvorbringen ist
nicht geeignet, diese Wertung ernsthaft in Zweifel zu ziehen.

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Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts einer reizvollen Lage der Ortslage
D. ist keineswegs „nicht belegt". Zwar ist dem Zulassungsvorbringen
einzuräumen, dass die diesbezüglichen Darlegungen im angefochtenen Urteil
weitgehend recht knapp sind und die Wertungen mit wenigen Worten plakativ
umschreiben. Dies allein gibt jedoch noch keinen Anlass, ihre Richtigkeit in Zweifel
zu ziehen. Das Verwaltungsgericht hat zum einen die Erkenntnisse verwertet, die
anlässlich der Ortsbesichtigung seines Berichterstatters gewonnen wurden und durch
die dort gefertigten Lichtbilder (Bl. 117 - 123 der Gerichtsakte) anschaulich belegt
werden. Des Weiteren hat es auch die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
verwertet und damit insbesondere auch die seitens des Beklagten am 10. April 2004
gefertigten Lichtbilder (Bl. 2 - 7 des Teils 2 der Beiakte Heft 1). Dieses
Lichtbildmaterial reicht aus, die Einschätzung der Lage als „reizvoll"
nachzuvollziehen, denn es lässt deutlich erkennen, dass die Landschaft durch das
Wechselspiel unterschiedlicher Nutzungsstrukturen (Grünland, Laubwald und
Nadelwald) sowie von nahegelegenen Kuppen und Durchblicken in weite Horizonte
gekennzeichnet ist.

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Der Einwand, es existiere keine „natürliche" Landschaft, geht fehl. Mit der
„Ästhetik einer Harmonie und Proportionalität der natürlichen Landschaft" hat das
Verwaltungsgericht ersichtlich nicht darauf abgestellt, dass es sich im betroffenen
Bereich um eine von menschlichen Einwirkungen vollständig freie und in diesem
Sinne allein dem Wirken der Natur überlassene Landschaft handeln soll. Solche
Landschaften gibt es in der Bundesrepublik Deutschland - mit einigen wenigen
Ausnahmen - nicht; vielmehr ist das Landschaftsbild in fast allen Bereichen der
Bundesrepublik in erheblichem Ausmaß durch das menschliche Wirken in der Natur
geprägt und in diesem Sinne mehr oder weniger eine Kulturlandschaft. „Natürlich"
kann in diesem Zusammenhang nur bedeuten, dass die optisch in Erscheinung
tretenden Landschaftselemente, soweit sie sich auf den Bewuchs des Erdbodens
beziehen, durch das vom Menschen weitgehend kontrollierte und gesteuerte Wirken
einer natürlichen Flora bestimmt werden. Dabei macht es unter dem hier relevanten
Aspekt des Schutzes der Landschaft vor Verunstaltung durchaus einen Unterschied,
ob die Landschaft
- wie hier - wegen ihrer unterschiedlichen prägenden Elemente einen besonderen
Reiz ausübt oder - wie in Bereichen mit mehr oder weniger eintönigen Monokulturen
- arm an optischen Reizen ist. Hinzu kommen gerade in einer Mittelgebirgslandschaft
auch die topografischen Gegebenheiten, die - je nach örtlicher Lage - den Blick
einengen oder - wie hier in höher gelegenen Bereichen - immer wieder Ausblicke auf
weit entfernt liegende Horizontbegrenzungen eröffnen.

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Das vorliegende Lichtbildmaterial bestätigt auch die Einschätzung des
Verwaltungsgerichts, dass die vom Kläger als Vorbelastungen angeführten baulichen
Anlagen „aus der Perspektive der Einwohner und Besucher des Ortes D. „
allenfalls als „Randerscheinungen" wahrgenommen werden. Einer eingehenden
Begehung der bebauten Ortslage bedurfte es zur Gewinnung dieser Erkenntnis nicht.
Sie lässt sich ohne Weiteres aus dem bereits vorhandenen Lichtbildmaterial -
namentlich den Lichtbildern Bl. 117 und 120 sowie Bl. 7 des Teils 2 der Beiakte Heft
1 - unter Berücksichtigung der durch die topografische Karte 1:25000 (Beiakte Heft 4)
dokumentierten topografischen Gegebenheiten ableiten. Die genannten Lichtbilder
machen auch anschaulich deutlich, dass namentlich die im südwestlichen Bereich
von D. vorhandene Gewerbebebauung sich an die aus dem Tal leicht
ansteigende Hanglage anpasst, während die strittige Anlage des Klägers an seinem
exponierten Standort die Ortschaft in der Tat weitgehend dominieren würde.

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Der Umstand, dass Besucher des Ortes und seines Umfelds bei weiträumigen
Touren selbstverständlich auch in der Landschaft vorhandene künstliche, von
Menschen geschaffene Bauwerke wahrnehmen, steht der Annahme einer
Verunstaltung der Landschaft nicht entgegen. Anders mag es sein, wenn die optisch
reizvollen Ausblicke, bei denen die Anlage des Klägers deutlich in das Blickfeld
treten würde, bereits konkret durch Bauwerke der genannten Art optisch „vorbelastet"
wären. Dafür gibt das Zulassungsvorbringen jedoch nichts her. Eine solche Annahme
liegt auch deshalb fern, weil beispielsweise die angesprochene
Hochspannungsleitung nach dem vorliegenden Lichtbildmaterial weitgehend
unterhalb der Horizontlinie verläuft, während die Windkraftanlage mit ihren Rotoren
wegen ihrer exponierten Lage aus vielen Blickwinkeln die Horizontlinie
durchschneiden und mit der nicht zu vernachlässigenden Drehbewegung der
Rotoren vor dem freien Himmel besonders auffällig in Erscheinung treten und ein
beachtliches und belastendes Störpotential entfalten würde.

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Vgl.: OVG NRW. Urteil vom 18. November 2004
- 7 A 3329/01 - (S. 14 des Urteilsabdrucks).

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Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass das Verwaltungsgericht - wenn auch nur
mit knappen Worten - durchaus deutlich gemacht, dass der hier betroffene
Landschaftsraum konkret hinreichende Elemente aufweist, die ihn, auch wenn er
nicht förmlich unter Landschaftsschutz gestellt ist, als in landschaftsästhetischer
Hinsicht schützenswert und empfindlich gegenüber Belastungen durch die optischen
Wirkungen einer Windkraftanlage der hier in Rede stehenden Dimensionen
(Nabenhöhe 98 m, Rotordurchmesser 70 m) kennzeichnen. Diese Wertung steht im
Übrigen in Einklang mit den Einschätzungen sowohl der unteren Landschaftsbehörde
des Beklagten als auch der Beigeladenen, die in ihren im Verwaltungsverfahren
abgegebenen Stellungnahmen vom 28. August 2002 (Bl. 94 der Beiakte Heft 1) bzw.
31. Mai 2001 (Bl. 74 der Beiakte Heft 1) übereinstimmend erhebliche Bedenken aus
landschaftsästhetischer Sicht angeführt hatten.

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Schließlich kann auch keine Rede davon sein, dass die vom Verwaltungsgericht
gleichfalls angeführte Fremdenverkehrsbedeutung der Ortschaft D. „nicht
belegt" ist. Sie wurde bereits im Verwaltungsverfahren, auf dessen Ablauf das
Verwaltungsgericht Bezug genommen hat, wiederholt betont; nämlich in der
Stellungnahme der Beigeladenen vom 31. Mai 2001 (Bl. 74 der Beiakte Heft 1) sowie
im Widerspruchsbescheid vom 27. März 2003 (Bl. 122 der Beiakte Heft 1). Dass die
dortigen Ausführungen nicht zutreffen, wird im Zulassungsvorbringen nicht
behauptet.

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Aus dem Vorstehenden folgt auch, dass die Rechtssache keine besonderen
rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO) aufweist. Die Voraussetzungen für die Annahme einer Verunstaltung
des Landschaftsbilds sind hinreichend geklärt. Die konkrete Subsumtion unter die
einschlägigen Merkmale bewegt sich im vorliegenden Fall im Rahmen der Normalität
baurechtlicher Streitigkeiten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F.

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Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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