Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-09-24, Aktenzeichen 16 Wx 36/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0924.16WX36.97.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die jeweils in förmlicher Hinsicht gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27,
29 FGG nicht zu beanstandenden sofortigen Beschwerden haben keinen
Erfolg.

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1.

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Das Rechtsmittel der Antragsteller zu 1. bis 4. ist unbegründet,
da das Landgericht zu Recht ihren Anfechtungsantrag bezüglich des
Tagesordnungspunkts 10 der Eigentümerversammlung vom 21.02.1992
zurückgewiesen hat. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat,
begegnet die Wirksamkeit dieses angegriffenen Beschlusses keinen
durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

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Es kann letztlich offenbleiben, ob die übrigen
Wohnungseigentümer von der Heizkostenabrechnung der Häuser 1 - 3
der Wohnungseigentumsanlage nicht betroffen waren. Zwar ist in
Rechtsprechung und Literatur anerkannt, daß bei Angelegenheiten,
die nur einen abgrenzbaren Teil der Wohnungseigentümer betreffen,
nur diese zur Abstimmung darüber berufen sind (BayObLG WE 1992, 140
m.w.N.; Lüke in Weitnauer Wohnungseigentumsgesetz, 8. Auflage, § 23
Rn. 10; Merne in Bärmann/Prick/Merle, Wohnungseigentumsgesetz, 7.
Auflage, § 25 Rn. 77). Nach Auffassung des Senats ist bereits
fraglich, ob die Art der Heizkostenabrechnung eine Frage ist, bei
der ausschließlich die Eigentümer des betroffenen Wohnblocks
entscheidungsbefugt sind. Das Blockstimmrecht ist nämlich nur in
eng umgrenzten Ausnahmefällen anzunehmen. Grundsätzlich bilden die
Wohnungseigentümer eines Wohnblocks innerhalb einer mehrere Blocks
umfassende Wohnungseigentumsanlage keine rechtlich verselbständigte
Untergemeinschaft. Allenfalls dann, wenn ausgeschlossen ist, daß
die übrigen Eigentümer von einer Angelegenheit betroffen werden
können, kann eine abgesonderte Stimmberechtigung des einzelnen
Wohnblocks ausnahmsweise vorliegen. Bei Angelegenheiten, die Kosten
verursachen, die von der Gemeinschaft zu tragen sind, scheidet ein
derartiger Ausnahmefall von vornherein aus. Im vorliegenden Fall
ist bereits zweifelhaft, ob die Art und Weise der
Heizkostenabrechnung des Hauses 1 - 3 ein Beschluß Gegenstand war,
der seiner Natur nach ohne finanzielle Auswirkungen für die
Gesamtgemeinschaft blieb. Immerhin ergab sich aus der von der
Mehrheit der Wohnungseigentümer angenommenen Fehlerhaftigkeit der
bisherigen Wärmemengenverbrauchsmessung die Notwendigkeit, mit
möglichen Kostenfolgen für die Gesamtgemeinschaft neue Meßgeräte
einzubauen. Bereits diese mittelbare Folge der Beschlußfassung über
die Art und Weise der Abrechnung der vorangegangenen Heizperiode
dürfte eine Stimmrechtsbeschränkung für die Eigentümer außerhalb
des Hauses 1 - 3 ausschließen. Letztlich mag diese Frage aber auch
offenbleiben. Das Landgericht hat im angegriffenen Beschluß nämlich
nachvollziehbar ausgeführt, daß sich die von der Beschlußfassung
nicht betroffenen Eigentümer außerhalb des Hauses 1 - 3 der
Wohnungseigentumsanlage bei der angegriffenen Beschlußfassung
enthielten. Diese tatsächliche Würdigung des Landgerichts ist
anhand der aus dem Protokoll der Eigentümerversammlung
ersichtlichen Stimmenverhältnisse nachvollziehbar. Die tatsächliche
Wertung des Landgerichts kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur
dahingehend überprüft werden, ob die Denkgesetze beachtet wurden
und der Sachverhalt umfassend gewürdigt worden ist. Derartige
Mängel läßt der landgerichtliche Beschluß indessen nicht
erkennen.

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Nach alledem kann bei der Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 10
allenfalls ein formeller Verstoß gegen ein mögliches, die anderen
Eigentümer ausschließendes Blockstimmrecht angenommen werden, indem
sich die Nichtbeteiligten der Stimme enthielten, statt an der
Abstimmung nicht teilzunehmen. Dieser formelle Mangel der
Beschlußfassung rechtfertigt, wie das Landgericht zutreffend
ausgeführt hat, die Anfechtung nicht. Fehler der Beschlußfassung
können nämlich nur dann zur Aufhebung gemäß §§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 23
WEG führen, wenn sie sich auf das Ergebnis ausgewirkt haben. Steht
fest, daß ohne den Fehler der Beschluß ebenso zustandegekommen
wäre, bleibt die Anfechtung erfolglos (KGWE 1993, 221; BayObLG WE
1992, 79). So liegen die Dinge hier. Es ist bei vernünftiger
Betrachtung ausgeschlossen, daß sich ein anderes Beschlußergebnis
eingestellt hätte, wenn statt einer Stimmenthaltung die übrigen
Wohnungseigentümer ganz darauf verzichtet hätten,
mitabzustimmen.

7

Auch der Sache nach entspricht der Beschluß den Grundsätzen
ordnungsgemäßer Verwaltung ist daher auch inhaltlich nicht zu
beanstanden. Das Landgericht hat nachvollziehbar aufgrund der
Angaben des Geschäftsführers der jetzigen Verwalterin in der
mündlichen Verhandlung die Überzeugung gewonnen, daß aufgrund der
Menge der "Meßröhrchen" keine für eine verbrauchsabhängige
Heizkostenabrechnung verwertbaren Ableseergebnisse vorlagen. Diese
in sich stimmige und nachvollziehbare tatsächliche Wertung ist im
Rechtsbeschwerdeverfahren nicht überprüfbar. Die beschlossene
Abrechnung nach Quadratmeternwohnfläche entspricht § 13 Abs. 6 i
der Gemeinschaftsordnung der lautet:

8

"Gegenstand der Abrechnung und Umlage sind folgende Posten:

9

...

10

i) Kosten für Heizung und Warmwasser die nach Quadratmeterwohn-
und Nutzfläche umzulegen sind."

11

Da keine nach den Bestimmungen der Heizkostenverordnung
genügende Wärmemengenerfassung durchgeführt worden war, ist es
nicht zu beanstanden, wenn durch den angegriffenen Beschluß eine
Heizkostenabrechnung entsprechend des Auffangtatbestandes in der
Gemeinschaftsordnung vorgenommen wurde.

12

2.

13

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 6. hat
ebenfalls keinen Erfolg. Zu Recht ist das Landgericht der
Entscheidung des Amtsgerichts, das diese Beschlüsse aufgehoben
hatte, gefolgt. Die von der Beteiligten zu 6. vorgelegte
Jahresabrechnung 1991 entsprach nicht den Grundsätzen
ordnungsgemäßer Verwaltung. Sie enthielt keine Aufstellung der
Einnahmen und Ausgaben der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft.
Wie der Senat mehrfach entschieden hat, wäre eine derartige die
Gesamtgemeinschaft umfassende Abrechnung erforderlich gewesen. Zur
Vermeidung überflüssiger Wiederholungen kann insofern auf die
zutreffenden Ausführungen im angegriffenen Beschluß und die
Entscheidung des Senats im Parallelverfahren 16 Wx 84/97 verwiesen
werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 47 WEG. Im Hinblick darauf,
daß beide Rechtsmittel erfolglos waren, erschien es billig, die
gerichtlichen Kosten entsprechend dem Gegenstandswert der
jeweiligen Anfechtung zu verteilen. Es war indessen im Verfahren
der weiteren Beschwerde kein Grund ersichtlich, von dem Grundsatz
abzuweichen, wonach im Wohnungseigentumsverfahren jeder Beteiligte
seine eigenen außergerichtlichen Kosten selbst trägt.