Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-25, Aktenzeichen 13 L 607/01
ECLI:DE:VGD:2001:0425.13L607.01.00

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, dem Antragsteller eine Babyerstausstattung sowie einen Kinderwagen
nebst Zubehör zu bewilligen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der am 8. März 2001 sinngemäß gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller eine
Babyerstausstattung und einen Kinderwagen nebst
Zubehör zu bewilligen,

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ist begründet.

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Das Gericht hat das Rubrum von Amts wegen berichtigt, da
der Anspruch auf die begehrten Leistungen nicht den Eltern,
sondern dem Kind selbst zusteht.

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Die Kammer versteht den Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes dahingehend, dass er sich nur noch auf die
Erstausstattung und den Kinderwagen nebst Zubehör bezieht. Im
angefochtenen Bescheid vom 20. Februar 2001 ist ausgeführt,
dass das am 6. Februar 2001 beim Antragsgegner darüber hinaus
beantragte Kinderbett mit Matratze und Bettzeug dem
Antragsteller als Sachleistung durch die Hausverwaltung des
Übergangswohnheimes bereits zur Verfügung gestellt wurde. Dies
hat der Antragsteller weder im Widerspruchsverfahren noch im
vorliegenden Verfahren in Abrede gestellt.

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Der Antragsteller hat sowohl das Vorliegen eines
Anordnungsanpruchs (Anspruch auf die begehrte Leistung) als
auch eines Anordnungsgrundes (Dringlichkeit der gerichtlichen
Entscheidung) glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m.
§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Der Anspruch des minderjährigen Antragstellers, dessen
Eltern vollziehbar ausreisepflichtig sind (§ 1 Abs. 1 Nr. 5
AsylbLG) ergibt sich aus §§ 1 Abs. 1 Nr. 6, 6 AsylbLG. Nach §
6 AsylbLG können sonstige Leistungen insbesondere gewährt
werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des
Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich, zur Deckung
der besonderen Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur
Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht
erforderlich sind. Die Leistungen sind als Sachleistungen, bei
Vorliegen besonderer Umstände als Geldleistung zu gewähren.
Babyerstausstattung und Kinderwagen sind wegen der Sachnähe zu
den in § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG erwähnten Bedarfsbereichen
„Gebrauchsgüter des Haushalts", „Kleidung" und „Körperpflege"
der ersten Fallgruppe (Sicherung des Lebensunterhalts)
zuzurechnen, können zum Großteil aber auch der dritten
Fallgruppe (zur Deckung der besonderen Bedürfnisse von
Kindern) zugeordnet werden. Liegen wie hier die engen
tatbestandlichen Voraussetzungen
- „unerlässlich" bzw. „geboten" - vor, ist das Ermessen in der
Regel auf Null reduziert, sodass ein Anspruch auf die begehrte
Leistung besteht,

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vgl. GK-AsylbLG, Loseblattsammlung, Stand: Dezember 2000,
§ 6 Rn. 12 und 52.

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Der Anspruch des Antragstellers wird entgegen der
Auffassung des Antragsgegners im angefochtenen Bescheid vom
20. Februar 2001 nicht dadurch ausgeschlossen, dass seine
Mutter finanzielle Mittel aus der Bundesstiftung „Mutter und
Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" erhalten hat.

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Nach § 7 AsylbLG sind grundsätzlich Einkommen und Vermögen,
über das verfügt werden kann, von dem Leistungsberechtigten
und seinen Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben,
vor Eintritt der Leistungen nach dem AsylbLG aufzubrauchen.

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Nach den im Verwaltungsverfahren und im vorliegenden
Verfahren vorgelegten Bescheinigungen des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 7. Februar 2001 und 6.
April 2001 hat die Mutter des Antragstellers ausschließlich
vor der Geburt des Antragstellers (xxxxxxxxxx 2001) im
November 2000 eine einmalige Beihilfe in Höhe von 400,-- DM
erhalten. Abgesehen davon, dass diese Beihilfe ausschließlich
zu dem Verwendungszweck „ergänzende Hilfe für
Schwangerschaftskleidung und Krankenhausbedarf" gewährt wurde,
muss nach aller Lebenserfahrung schon im Hinblick darauf, dass
die der Familie xxxx gewährten laufenden Leistungen nach § 3
AsylbLG nur das Existenzminimum abdecken, davon ausgegangen
werden, dass dieser Geldbetrag zeitnah aufgebraucht wurde.

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Selbst wenn dieser Geldbetrag derzeit noch zur Verfügung
steht oder zumindest zum Zeitpunkt der Geburt des
Antragstellers und der Beantragung der Babyerstausstattung und
des Kinderwagens beim Antragsgegner am 6. Februar 2001 noch
vorhanden gewesen sein sollte, schließt § 5 Abs. 2 des
Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind -
Schutz des ungeborenen Lebens" (MuKStiftG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. März 1993 (BGBl. I, S. 406) als
vorrangiges lex specialis die Anrechnung auf die hier
streitgegenständlichen Leistungen nach dem AsylbLG aus.

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Nach dieser Vorschrift bleiben Leistungen nach dem
MuKStiftG als Einkommen unberücksichtigt, wenn bei
Sozialleistungen aufgrund von Rechtsvorschriften die Gewährung
oder die Höhe dieser Leistungen von anderem Einkommen abhängig
ist. Zwar handelt es sich bei den vom
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx gewährten Leistungen nicht um
Einkommen, sondern um Vermögen, da nach der Rechtsprechung des
BVerwG zum Sozialhilferecht,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999 - 5 C 35.97 -
FEVS 51, 1 ff.

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als Einkommen nur diejenigen Einkünfte anzusehen sind, die
jemand im Bedarfszeitraum dazuerhält. § 5 Abs. 2 MuKStiftG ist
jedoch nach dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift sowie des
MuKStiftG insgesamt dahingehend zu verstehen, dass auch die
Anrechnung von Vermögen ausgeschlossen sein soll. Nach § 2 des
MuKStiftG ist es Zweck der Stiftung, Mittel für ergänzende
(Hervorhebung durch die Kammer) Hilfen zur Verfügung zu
stellen, die werdenden Müttern, die sich wegen einer Notlage
an eine Schwangerschaftsberatungsstelle wenden, gewährt oder
für die Zeit nach der Geburt zugesagt werden, um ihnen die
Fortsetzung der Schwangerschaft zu erleichtern. Auch diese
Vorschrift verdeutlicht, dass die Leistungen nach dem
MuKStiftG der werdenden Mutter zusätzlich neben anderen
Sozialleistungen wie denen nach dem BSHG oder dem AsylbLG
zustehen sollen und insbesondere auch keine Zweckidentität mit
den Leistungen nach dem AsylbLG besteht, die lediglich das
Existenzminimum sicherstellen. Die zweckbestimmten Leistungen
nach dem MuKStiftG sind gerade nicht dazu gedacht,
ausschließlich den Mindestbedarf zu decken, sondern der
Empfängerin die Befriedigung von darüber hinaus gehenden
Wünschen zu ermöglichen, z.B. einen neuen Kinderwagen anstelle
eines gebrauchten oder eine Mehrzahl von
Bekleidungsgegenständen in gehobener Qualität für Mutter und
Kind etc. zu kaufen,

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vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 9. November 1989 - 4 A
4120/89 -, info also 1990, 94.

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Ist nach alledem durch § 5 Abs. 2 MuKStiftG eine Anrechnung
der vom xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx gewährten Beihilfe
ausgeschlossen, ist der Antragsgegner zur Gewährung der
Babyerstausstattung und des Kinderwagens nebst Zubehör - nach
den in der Stellungnahme des Fachamtes vom 13. März 2001
aufgeführten, bei summarischer Prüfung nicht zu beanstandenden
Richtlinien in Form eines Wertgutscheines für die
Babyerstausstattung in Höhe von 160,-- DM und der Übernahme
der tatsächlichen Kosten eines gebrauchten Kinderwagens in
Höhe von ca. 50,-- bis 100,-- DM - verpflichtet.

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Schließlich ist auch ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht,
da die begehrten Leistungen zeitnah nach der Geburt zur
Verfügung stehen müssen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO.

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