Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-15, Aktenzeichen 1 A 4733/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1215.1A4733.03.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin steht als Regierungsdirektorin - bis zu ihrer geplanten Versetzung in
das nach den letzten Wahlen zum Deutschen Bundestag neu gebildete
Bundesministerium für Arbeit und Soziales - zurzeit im Dienst des
Bundesministeriums für Gesundheit.

3

Mit Bescheid vom 4. Februar 1998 wurde die Klägerin als Angehörige des
damaligen Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (BMA) gemäß § 123 a
Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)
mit Sitz in H. zugewiesen. Dort trat sie am 2. März 1998 ihren Dienst an. Die
Zuweisung war zunächst auf ein Jahr befristet. Sie wurde insgesamt sechs Mal für
jeweils ein weiteres Jahr verlängert, zuletzt bis zum 29. Februar 2005. Seit dem 1.
März 2005 ist die Klägerin im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale
Sicherung bzw. (nunmehr) für Gesundheit tätig.

4

Unter dem 6. Februar 1998 erteilte das BMA der Klägerin die schriftliche Zusage
der (sog. eingeschränkten) Umzugskostenvergütung nach § 17 Abs. 1 Nr. 2
Auslandsumzugskostenverordnung (AUV) i.V.m. § 14 Bundesumzugskostengesetz
(BUKG).

5

Unter Beibehaltung ihrer Inlandswohnung in C. bezog die ledige Klägerin im
März 1998 zunächst ein (teil-)möbliertes 2-Zimmer-Appartement in einer in dem
französischen Ort G. -W. in der Nähe von H. gelegenen Hotelanlage. Für
die Umzugsreise dorthin erhielt sie auf ihren Antrag eine Auslagenerstattung.

6

In einem unter dem Betreff „Auslandsdienstbezüge" ergangenen und im Kern die
Gewährung von Mietzuschuss, Auslandszuschlag und Kaufkraftausgleich
betreffenden Bescheid vom 15. September 1998 erkannte das BMA das von der
Klägerin angemietete Appartement „für einen vorübergehenden Aufenthalt als
notwendig an".

7

Die Klägerin erhielt außerdem auf der Grundlage eines Bescheides vom 11.
Februar 1998 zunächst Auslandstrennungsgeld sowie Aufwandsentschädigung nach
der Richtlinie über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Bundesbeamte in
Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung aus Anlass von
Versetzungen und Abordnungen vom Inland in das Ausland, im Ausland und vom
Ausland in das Inland (AER). Diese Leistungen erhielt die Klägerin letztmals für
August 1999. Der diesbezügliche Rücknahmebescheid des BMA vom 29. Februar
2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2001 ist
Gegenstand des ebenfalls durch Urteil des Senats vom heutigen Tage
entschiedenen Verfahrens 1 A 4732/03.

8

Im Jahr 2000 stritten die Beteiligten in einem Schriftwechsel über die zutreffende
Berechnung der Höhe des Mietzuschusses für das von der Klägerin in G. -W.
bewohnte Appartement.

9

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2000 kündigte die Klägerin dem BMA ihre
Absicht an, vor dem Hintergrund einer angekündigten Preissteigerung um 20 % aus
dem bisher bewohnten Appartement in eine günstigere Wohnung umzuziehen, wobei
der Mietvertrag möglichst mit der Dauer einer weiteren (zu jenem Zeitpunkt für das
Folgejahr noch nicht verfügten) Verlängerung der Abordnung in Übereinstimmung
gebracht werden solle, um das Entstehen von Zusatzkosten am Ende des
Abordnungszeitraums zu vermeiden. In dem gleichen Schreiben wies die Klägerin
darauf hin, dass sie die ihr erteilte eingeschränkte Umzugskostenzusage bisher nur
zu einem Teil genutzt habe. Insbesondere habe sie nicht die Erstattung von
Beförderungsauslagen für 200 kg Gepäck geltend gemacht. Sie bat demgemäß um
die Erstattung „der noch nicht beantragten Leistungen nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 AUV".
Dabei machte sie auf § 17 Abs. 2 Satz 2 AUV besonders aufmerksam.

10

Das BMA lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 20. Dezember 2000 unter
Berufung auf die in § 14 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 BUKG geregelte
Ausschlussfrist von zwei Jahren ab. Diese Frist beginne mit dem letzten Umzugstag
(hier: 8. August 1998) zu laufen. Darüber hinaus habe die Klägerin die ihr nach der
AUV zustehenden Beförderungsauslagen für 200 kg Umzugsgut bereits mit Antrag
vom 25. Januar 1999 geltend gemacht und in Höhe eines Auszahlungsbetrages von
1520,00 DM auch erhalten. Schließlich betreffe die im Jahr 1998 erteilte
eingeschränkte Umzugskostenzusage allein den durchgeführten Umzug von C.
nach H. , nicht aber auch einen Folgeumzug im Einzugsbereich des neuen
Dienstortes; ein solcher werde von § 17 AUV nicht abgedeckt und könne somit nicht
berücksichtigt werden.

11

Anlässlich der dritten Verlängerung der Zuweisung der Klägerin mit Bescheid
vom 15. Januar 2001 erteilte das BMA der Klägerin als Bestandteil desselben
Bescheides eine uneingeschränkte Umzugskostenzusage gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2
i.V.m. Abs. 4 BUKG, welche der Klägerin am 22. Januar 2001 zuging. Im Rahmen
der Begründung war ausgeführt, dass diese Entscheidung neben fiskalischen
Gesichtspunkten auch das persönliche Interesse der Klägerin berücksichtige. Weiter
wurde darauf hingewiesen, dass die Auslagen für das Beibehalten der bisherigen
Wohnung im Inland bis zum Wirksamwerden der Umzugskostenzusage erstattet
würden. Danach könnten die betreffenden Aufwendungen im Rahmen der
Mietentschädigung erstattet werden. Ein weiterer Passus des Bescheides lautete wie
folgt:

12

„Aus Vergleichsfällen ist mir bekannt, dass eine kurzfristige Anmietung von
zumutbarem Wohnraum bei zumutbarem Mietpreis (bis zu 2.500 SFr.) möglich ist.
Ich gehe deshalb davon aus, dass der Umzug bis spätestens 31.05.2001
abgeschlossen ist."

13

Mit Schreiben vom 23. Januar 2001 legte die Klägerin dar, dass sie inzwischen
eine neue Wohnung gefunden habe, die jedoch nach Größe und Ausstattung für
einen Vollumzug von C. nach H. nicht geeignet sei. Gleichzeitig wandte sich die
Klägerin gegen die ihr mitgeteilte Mietpreisobergrenze und die erfolgte Ablehnung
der Erstattung weiterer Umzugskosten. Am 26. Januar 2001 unterschrieb die
Klägerin einen Mietvertrag für die neue Wohnung in H. (24 S. N. C1. ).
Mit Schreiben vom selben Tage forderte das BMA die Klägerin auf zu erklären, dass
sie uneingeschränkt umzugswillig sei. Andernfalls könnten die Kosten für die
Wohnung in C. nicht weiter übernommen werden. In jenem Schreiben wurde
ferner ausgeführt, es bestehe die Bereitschaft, eine Mietobergrenze von bis zu
2800,00 SFr zu akzeptieren, wenn verlässlich nachgewiesen werde, dass die
Anmietung einer Wohnung zu einem geringeren Preis nicht möglich sei. Kurz zuvor
hatte das BMA im Rahmen der Begründung des die Rückforderung des
Auslandstrennungsgelds und der Aufwandsentschädigung betreffenden
Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2001 (dort bezogen auf eine
Vergleichsberechnung für eine größere Leerraumwohnung) geäußert, für eine
angemessene 3-Zimmer-Wohnung werde in H. erfahrungsgemäß eine
Leerraummiete (Kaltmiete) von bis zu 3000 SFr verlangt.

14

Mit Schreiben vom 7. Februar 2001 legte die Klägerin Widerspruch gegen die
„Bescheide" vom 20. Dezember 2000, vom 15. Januar 2001 (hinsichtlich der
Umzugskostenzusage) und vom 26. Januar 2001 ein. Außerdem beantragte sie eine
Entscheidung betreffend die Erstattung der Kosten des Umzuges am Dienstort H. .
Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend: Sie habe seit November 1999
stets ihre Bereitschaft zu einem Voll- oder Teilumzug bekundet, die Übernahme von
Kosten sei aber durchgehend - zuletzt mit Bescheid vom 20. Dezember 2000 -
abgelehnt worden. Um nicht mit den Umzugskosten in Vorleistung treten zu müssen,
habe sie schließlich einen Mietvertrag über eine andere Zweitwohnung
abgeschlossen, in der sie aber nicht ihre sämtlichen Möbel unterbringen könne. Die
Wohnung sei kleiner als ihre C2. Wohnung und verfüge über eine
volleingerichtete Küche, was einen Einzug mit der eigenen Küche nicht zulasse. Ihr
nunmehr ohne jede Ankündigung eine uneingeschränkte Umzugskostenzusage zu
erteilen, sei als „venire contra factum proprium" der Beklagten zu bewerten. Eine
Anhörung habe im Übrigen schon aus Rechtsgründen erfolgen müssen. Die
vorgegebene Mietobergrenze im Falle eines Umzugs sei ihrer beruflichen und
familiären Situation nicht angemessen. Sie berücksichtige zudem nicht die
Erfahrungswerte der Ständigen Vertretung und die Q. in anderen - von ihr
angeführten - Vergleichsfällen. Schließlich sei die angedrohte Einstellung der
Mietentschädigung für die C2. Wohnung in Verbindung mit der Fristsetzung von
nur einer Woche völlig unverhältnismäßig.

15

In einem Antwortschreiben vom 6. März 2001 gab das BMA weitere
Erläuterungen zu den von der Klägerin in ihrem Widerspruch angesprochenen
Punkten ab. U.a. wurde der im Rechtssinne ausschließlich begünstigende Charakter
der Umzugskostenzusage hervorgehoben sowie darauf hingewiesen, dass die
Erfahrungswerte der Ständigen Vertretung für der Ermittlung der angemessenen und
ortsüblichen Miete nur Anhaltspunkte böten; sie seien jedoch nicht bindend. Auch
gegen dieses Schreiben legte die Klägerin unter dem 12. März 2001 Widerspruch
ein.

16

Mit Bescheid vom 27. April 2001 wies das BMA den Widerspruch der Klägerin
vom 7. Februar 2001 zurück und führte hierzu aus: Bei der Zusage der
Umzugskostenvergütung handele es sich um einen ausschließlich begünstigenden
Verwaltungsakt. Das gelte unbeschadet der möglichen Auswirkungen auf die
Weitergewährung von Trennungsgeld oder anderer Leistungen. Der Widerspruch sei
deshalb bereits unzulässig. Er wäre aber auch nicht begründet, weil nach den
eigenen Einlassungen der Klägerin im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor
dem VG Köln davon habe ausgegangen werden können, dass sie auch ein eigenes
Interesse an einem vollständigen Umzug nach H. gehabt habe. Auch sei die
Möglichkeit eines Vollumzugs von Seiten des BMA nicht „stets bestritten" worden;
vielmehr habe erst die neuerliche Verlängerung der Zuweisungsentscheidung
insoweit die Sachlage maßgeblich verändert. Für die weiter begehrte Erstattung der
Kosten des Umzugs von G. -W. nach H. fehle es an einer rechtlichen
Grundlage. Eine solche ergebe sich auch nicht aus § 14 Abs. 1 AUV. Andere
„zwingende" Gründe im Sinne dieser Vorschrift lägen nicht vor. Insbesondere reiche
hierfür nicht das Interesse der Klägerin an einem höheren Mietzuschuss. Etwa noch
verbliebene Kosten aus dem Umzug von C. nach G. -W. seien jedenfalls
wegen der bestehenden Ausschlussfrist von einer Erstattung ausgenommen. § 17
Abs. 2 AUV betreffe andere Konstellationen als noch verbliebene
Beförderungsauslagen für den Erstumzug. Betreffend die Kostenerstattung für die
C2. Wohnung bedürfe es keiner Entscheidung, ob die gesetzte Frist ausreichend
gewesen sei. Jedenfalls stehe zwischenzeitlich die fehlende Umzugswilligkeit fest,
die Leistungen nach § 5 AUV entgegenstehe. § 17 AUV sei als Rechtsgrund für die
Erstattung der Kosten für das Beibehalten der inländischen Wohnung mit dem
Wirksamwerden der uneingeschränkten Umzugskostenzusage entfallen. Einer
Entscheidung über die Begrenzung der anzuerkennenden Miete für die neue H1.
Wohnung bedürfe es schon deshalb nicht, weil die tatsächlich angemietete Wohnung
die angegebene Grenze erheblich unterschreite.

17

Im Februar 2002 leitete die Klägerin ein auf die Feststellung der aufschiebenden
Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Bescheide der Beklagten vom 15. und 26.
Januar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. April 2001 sowie auf
die Rückgängigmachung der faktischen Vollziehung des Bescheids vom 15. Januar
2001 gerichtetes Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein. Ihre
diesbezüglichen Anträge lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 15. März
2002 ab (15 L 379/02 VG Köln). Die gegen diese Entscheidung gerichtete
Beschwerde blieb ohne Erfolg (Beschluss des Senats vom 7. Mai 2002 - 1 B 610/02 -
).

18

Bereits zuvor hatte die Klägerin am 5. Juni 2001 (rechtzeitig) Klage erhoben. Zu
ihrer Begründung hat sie im Kern geltend gemacht:

19

Entgegen der Auffassung der Beklagten sei sie wegen der Bewilligung solcher
Kosten, die sie für ihren Umzug von C. nach G. -W. im Jahre 1998 damals
nicht geltend gemacht habe, nicht aus Fristgründen ausgeschlossen.

20

Eine Erstattung der Kosten für ihren späteren Umzug von G. -W. nach
H. könne sie ebenfalls beanspruchen. Dies folge aus § 14 Abs. 1 AUV, da sie den
Umzug nicht zu vertreten habe. Dieser Umstand reiche nach der Auskunft der
Ständigen Vertretung für die Erfüllung der Voraussetzungen der genannten Vorschrift
aus. Darüber hinaus weiche die Q. der Beklagten in ihrem Falle insofern
gleichheitswidrig von derjenigen in anderen vergleichbaren Fällen - die Klägerin hat
in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Fälle T. sowie (jedenfalls noch
im Eilverfahren) K. und L. berufen - ab, als dort ein Umzug am Dienstort bzw. in
dessen Einzugsbereich finanziert worden sei. Schließlich sei auch deshalb, weil ihr
Appartement in G. -W. nur zur vorübergehenden Unterbringung anerkannt
worden sei, eine Vergütung für einen stufenweisen Umzug zu zahlen.

21

Die mit Bescheid vom 15. Januar 2001 erteilte uneingeschränkte Zusage der
Umzugskostenvergütung sei aufzuheben. Diese Zusage sei rechtswidrig. Zum einen
sei sie vorher nicht angehört und deshalb von der Zusage gerade auch unter
Berücksichtigung des vorherigen, hierzu im Widerspruch stehenden Verhaltens der
Beklagten überrascht worden. Die von der Beklagten zur Begründung u.a.
angeführten fiskalischen Interessen lägen bei einer Gesamtbetrachtung in
Wirklichkeit nicht vor. Zum anderen enthalte die Zusage rechtswidrige
Nebenbestimmungen, die nicht als bloße Hinweise zur Rechtslage - ohne
Regelungswirkung - zu qualifizieren seien. Das gelte insbesondere bezüglich der
Angabe einer Mietpreisobergrenze von bis zu 2500 SFr. Diese Grenze sei in
gleichheitswidriger Weise niedriger als bei anderen - namentlich männlichen -
Kollegen (z. B. Fälle Q1. , K. ) angesetzt worden. Der unterschiedliche Ansatz
habe diskriminierende Wirkung und verstoße insoweit auch gegen Bestimmungen
des Europäischen Gemeinschaftsrechts, darunter (mit Blick auf die unterschiedliche
Höhe des Mietzuschusses nach § 57 BBesG) den Lohngleichheitsgrundsatz. Auch
einer Auskunft der Ständigen Vertretung zufolge sei die betreffende Grenze nach
den örtlichen Gegebenheiten und ihrem Status deutlich höher anzusetzen als in dem
Bescheid mitgeteilt, nämlich bei 3800 SFr. Dabei falle die Feststellung der
Ortsüblichkeit und Angemessenheit der Miete nach Ziffer 57.1.15 BBesGVwV in den
Aufgabenbereich der Ständigen Vertretungen.

22

Schließlich habe die Zahlung der Mietentschädigung für die C2. Wohnung für
die Zeit ab dem 23. Januar 2001 nicht eingestellt bzw. verweigert werden dürfen. Sie,
die Klägerin, habe nämlich für eine ortsübliche und angemessene Wohnung in H.
mehr aufwenden müssen als für die von ihr tatsächlich bezogene Wohnung (die nur
zur Zweitwohnung tauge) einschließlich der Mietentschädigung für die beibehaltene
Wohnung im Inland. Dass eine Klärung mit der Beklagten nicht vor der Anmietung
der 2001 bezogenen (Zweit-)Wohnung erfolgt sei, könne nicht ihr angelastet werden.
Auch habe sie der mit der Erteilung der uneingeschränkten
Umzugskostenvergütungszusage verbundenen Umzugsaufforderung im Hinblick auf
die unangemessenen Bedingungen nicht nachkommen müssen, so dass ihr im
Ergebnis keine fehlende Umzugswilligkeit vorgeworfen werden könne. Auch in
diesem Zusammenhang müsse der Ungleichbehandlung mit ihren männliche
Kollegen Bedeutung zukommen. Jene hätten bereits mit ihrer ersten Abordnung eine
uneingeschränkte Umzugskostenvergütungszusage erhalten.

23

Die Klägerin hat beantragt,

24

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 20. Dezember 2000 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. April 2001 zu verpflichten, die
restlichen, bislang noch nicht geltend gemachten Aufwendungen für ihren Umzug
von C. nach G. -W. zu erstatten,

25

die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 20. Dezember 2000 und 7.
Juni 2002 in der Gestalt des jeweiligen Widerspruchsbescheides vom 27. April 2001
und 8. Juli 2002 zu verpflichten, die Kosten des Umzugs von G. -W. nach
H. zu erstatten,

26

die Erteilung der uneingeschränkten Umzugskostenvergütungszusage im
Bescheid vom 15. Januar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.
April 2001 aufzuheben,

27

die Beklagte unter Abänderung des Widerspruchsbescheides vom 27. April 2001
zu verpflichten, ihr ab dem 23. Januar 2001 die Kosten für das Beibehalten der
C2. Wohnung zu erstatten.

28

Die Beklagte hat beantragt,

29

die Klage abzuweisen.

30

Sie hat auf den Inhalt der angegriffenen Bescheide verwiesen und ergänzend (im
Kern) vorgetragen: Bezüglich des Anspruchs auf Kostenerstattung für den
Folgeumzug am neuen Dienstort könne aus der Vorschrift des § 11 Abs. 1 BUKG
(bzw. aus § 14 Abs. 2 AUV) nichts herbeleitet werden, da der von der Klägerin
insoweit in Bezug genommene Bescheid vom 15. September 1998 nur den
Mietzuschuss nach § 57 BBesG zum Gegenstand habe. Es habe in diesem
Zusammenhang auch keine Ungleichbehandlung der Klägerin im Verhältnis zu
anderen Kollegen/ -innen der Klägerin gegeben. Den Herren K. und L. seien
seitens des BMA für einen Umzug innerhalb von H. keine Kosten gezahlt worden;
Frau T. sei niemals bei der ILO in H. eingesetzt worden. Mit der Erteilung der
uneingeschränkten Umzugskostenzusage habe sie, die Beklagte, sich nicht in
Widerspruch zu ihrem vorherigen Verhalten gesetzt. Inzwischen schließe die ILO nur
noch Ein-Jahresverträge mit Verlängerungsmöglichkeit ab. Früher habe unmittelbar
eine Zuweisung für zwei oder drei Jahre erfolgen können. Allein vor diesem
Hintergrund und der darauf bezogenen Rechtslage seien die den Kollegen der
Klägerin in der Vergangenheit von Anfang an erteilten uneingeschränkten
Umzugskostenzusagen zu sehen. Die Klägerin und andere von dieser benannte
Frauen seien im Übrigen - jedenfalls zu Anfang - an einem Vollumzug nicht
interessiert gewesen. Der von der Klägerin erhobene Vorwurf der
Frauendiskriminierung sei demnach aus der Luft gegriffen. Die im Rahmen des
Bescheides über die uneingeschränkte Umzugskostenzusage genannte
Mietobergrenze sei nicht unangemessen. Dem lägen entsprechende Erfahrungen
aus entsprechenden aktuellen Vergleichsfällen, darunter auch dem Beispiel der
Klägerin selbst (87,5 qm große Wohnung für 2150 SFr), zugrunde. Die
Stellungnahmen der Ständigen Vertretung seien insoweit nicht bindend. Schon kraft
seines Dienst- und Treueverhältnisses müsse der Beamte versuchen, eine
angemessene Wohnung zu möglichst günstigen Konditionen zu erlangen. Der von
der Klägerin angesprochene Vergleichsfall Q1. liege einige Jahre zurück (1995);
aussagekräftig könne jeweils nur das aktuelle Wohnungsangebot sein. Darüber
hinaus sei in jenem Fall die Wohnungsgröße (nach ihren Unterlagen nur 95 und nicht
110 qm) nicht wesentlich von derjenigen der Klägerin abgewichen und habe der
Mietpreis nicht bei 3000 SFr, sondern bei 2670 SFr gelegen. Der Fortfall der
Mietentschädigung für die C2. Wohnung sei schließlich eine zwingende
gesetzliche Folge in Anbetracht des fehlenden Umzugswillens der Klägerin.

31

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil in vollem
Umfang abgewiesen. Es hat im Wesentlichen ausgeführt:

32

Die Geltendmachung weiterer Umzugskosten für den Umzug von C. nach
G. -W. scheitere an der Ausschlussfrist des § 14 Abs. 6 Satz 1 BUKG. Auf §
17 Abs. 2 AUV könne sich die Klägerin diese Frist betreffend nicht berufen. Jene
Norm betreffe nämlich nicht solche Kosten, die bei der ursprünglichen Umzugsreise
angefallen seien.

33

Auch für die Erstattung der Kosten des Folgeumzugs nach H. gebe es keine
rechtliche Grundlage. Die eingeschränkte Umzugskostenvergütungszusage beziehe
sich hierauf nicht. Der Bescheid vom 15. September 1998 enthalte keine
Anerkennung des Appartements als vorläufige Wohnung im Sinne des
Umzugskostenrechts und namentlich der Regelung in § 14 Abs. 2 AUV, wobei eine
solche im Übrigen auch nicht vorher beantragt worden sei. Regelungsgegenstand
des angesprochenen Bescheids sei allein die Gewährung eines Mietzuschusses
nach § 57 BBesG. Ein zwingender Grund im Sinne des § 14 Abs. 1 AUV liege
ebenso wenig vor. Für die insoweit ggf. abweichende Auffassung der Ständigen
Vertretung gebe es im Gesetz keine Stütze. Eine abweichende Verwaltungspraxis
habe sich unabhängig davon nicht erwiesen. Die Beklagte sei den entsprechenden
Behauptungen entgegengetreten. Die Klägerin habe darauf nicht substanziiert
erwidert, sodass keine Veranlassung zu weiteren Ermittlungen bestehe.

34

Betreffend die Anfechtung der uneingeschränkten Umzugskostenvergütung sei
die Klage unzulässig, weil es an einer rechtlichen Beschwer der Klägerin fehle. Es
handele sich hierbei um einen ausschließlich begünstigenden Verwaltungsakt. Die
von der Klägerin gesondert problematisierte Mietobergrenze sei im Übrigen keine
Nebenbestimmung zu diesem Verwaltungsakt im Sinne von § 36 VwVfG, sondern
eine Erläuterung zum weiteren Vorgehen der Beklagten sowie ein Hinweis auf die
Rechtslage. Schon aus diesem Grunde trage die Argumentation zur angeblichen
geschlechtsspezifischen Diskriminierung nicht.

35

Erstattung von Kosten für die C2. Wohnung könne die Klägerin weder auf der
Grundlage des - an die Fortgeltung der (hier durch die nachfolgende
uneingeschränkte Zusage obsolet gewordenen) eingeschränkten
Umzugskostenzusage gekoppelten - § 17 Abs. 1 Nr. 2 b AUV noch nach Maßgabe
des § 5 Abs. 1 AUV verlangen. Für die letztgenannte Anspruchsgrundlage habe es
im Fall der Klägerin an dem dort als fortbestehend vorausgesetzten Umzugswillen
gefehlt. Dieser fehlende Wille sei inzident daraus abzuleiten, dass die Klägerin ihre
Wohnung im Inland nicht habe aufgeben wollen.

36

Zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Berufung macht die Klägerin in
Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens geltend:

37

Ihr seien noch die „restlichen Pauschbeträge zur Einrichtung einer Wohnung
sowie Wohnungsbeschaffungskosten" aus der Zusage vom 6. Februar 1998 zu
gewähren. Diese Kosten seien erst anlässlich des Umzugs aus der vorübergehenden
Hotelunterkunft in eine normale Wohnung angefallen und deshalb „zusätzliche"
Kosten im Sinne des § 17 Abs. 2 AUV.

38

Die Ablehnung der Erstattung der Umzugskosten am Dienstort lasse sich nicht
auf § 14 Abs. 2 AUV bzw. die fehlende Vorabanerkennung einer vorläufigen
Wohnung stützen. Denn ihr, der Klägerin, gehe es gar nicht um einen „zweiten
Vollumzug", sondern um den Umzug von einer vorübergehenden Hotelunterkunft in
eine normale Zweitwohnung. Insofern entspreche eine Erstattung der üblichen Q.
und sei durch Art. 3 Abs. 1 GG gefordert. Die von ihr benannten Vergleichsfälle seien
durch das Vorbringen der Beklagten nicht entkräftet worden. Es hätte daher von
Amts wegen weiterer Ermittlungen durch das Gericht zur Frage der Vergleichbarkeit
der Situationen bedurft.

39

Der neue (Haupt-)Antrag zu 3. sei ein „Annexantrag" nach § 113 Abs. 1 Satz 2
VwGO betreffend ein im Parallelverfahren geltend gemachtes Begehren - hier
bezogen auf einen anderen, weitergehenden Zeitraum (ab April 2001). In der Sache
hätten ihr die mit Bescheid vom 11. Februar 1998 zugesagten - zu Unrecht
zurückgenommenen - Leistungen auch für den in diesem Verfahren anhängig
gemachten Folgezeitraum zugestanden. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts für den Bereich des Steuerrechts verstoße es gegen Art.
3 Abs. 1 GG, die Kosten doppelter Haushaltsführung bei Alleinstehenden mit einer
Kettenabordnung anders zu behandeln als bei Beamten, die aus zwingenden
familiären Gründen einen Zweitwohnsitz am Dienstort unterhielten. Zumindest stehe
ihr aber die nunmehr mit dem Antrag zu 3. hilfsweise geltend gemachte
Beibehaltensentschädigung für die C2. Wohnung zu. Diese Leistung sei ihr in
dem Anhörungsschreiben vom 27. Oktober 1999 (betreffend die Ankündigung der
Rücknahme des Bescheids vom 11. Februar 1998 über Auslandstrennungsgeld und
Aufwandsentschädigung) zugesagt und dies mit (Widerspruchs-)Bescheid vom 9.
Januar 2001 bestätigt worden. Die Argumentation des Verwaltungsgerichts, wonach
solches nicht Regelungsgegenstand gewesen sei und im Übrigen allenfalls unter
dem Vorbehalt einer gleichbleibenden Sach- und Rechtslage gestanden habe, setze
sich zum einen über den Wortlaut des Schreibens vom 27. Oktober 1999 hinweg und
umgehe zum anderen die gesetzlichen Bestimmungen in §§ 48, 49 VwVfG.
Außerdem sei sie, die Klägerin, in diesem Zusammenhang in ihrem Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt worden.

40

Die nunmehr mit dem Antrag zu 4. angefochtene
Umzugskostenvergütungszusage vom 15. Januar 2001 sei rechtswidrig. Wegen der
fehlenden Anhörung verstoße sie gegen § 28 VwVfG. Sie habe darüber hinaus nicht
erteilt werden dürfen, weil sie, die Klägerin, bereits am Dienstort gewohnt habe.
Hieran habe sich die Beklagte in einem anderen Vergleichsfall (MR'in L1. -
N1. ) auch gehalten. Die Umzugskostenvergütungszusage sei auch weder
uneingeschränkt noch ausschließlich begünstigend gewesen. Ihr, der Klägerin, seien
Nachweispflichten, die Einhaltung von Fristen und Auflagen (wie die Festlegung
einer Mietobergrenze) auferlegt worden. Diese seien ihrerseits rechtswidrig gewesen.
Betreffend die „fingierte Mietobergrenze" habe sie unbestritten vorgetragen und
zudem unter Beweis gestellt, dass nur weibliche Bedienstete davon betroffen
gewesen seien. Aufgrund der vorliegenden Diskriminierung könne es auf die Frage
des Vorliegens einer rechtlichen Beschwer nicht ankommen. Die Fiktion des
ausschließlich begünstigenden Charakters der Umzugskostenvergütungszusage
verstoße demgemäß gegen Gemeinschaftsrecht. Es lägen gleichheitswidrige
Arbeitsbedingungen vor. Die Gerichte hätten in diesem Zusammenhang dem
Gemeinschaftsrecht zur vollen Wirkung zu verhelfen.

41

Die unter Ergänzung der Klage mit Schriftsatz vom 30. Juni 2005 geltend
gemachten Zinsansprüche beruhten auf der entsprechenden Anwendung des § 291
BGB sowie, soweit ein diskriminierungsbedingter Verzugsschaden in Rede stehe,
unmittelbar auf vorrangig anzuwendendem Gemeinschaftsrecht.

42

Die Klägerin beantragt (zuletzt),

43

die Beklagte unter Abänderung des Urteils des VG Köln, Az.: 15 K 4218/01, vom
16. Oktober 2003 und des Bescheids vom 20. Dezember 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 27. April 2001 zu verpflichten, die restlichen, bislang
noch nicht geltend gemachten Aufwendungen nebst Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für ihren Umzug von C. nach G. -
W. zu erstatten;

44

die Beklagte unter Abänderung des Urteils des VG Köln, Az.: 15 K 4218/01, vom
16. Oktober 2003 und der Bescheide vom 20. Dezember 2000 und 7. Juni 2002 in
der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 27. April 2001 und 8. Juli 2002 zu
verpflichten, die Kosten des Umzugs von G. -W. nach H. nebst Zinsen in
Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu erstatten;

45

die Beklagte zu verpflichten, die mit Bescheid vom 11. Februar 1998 zugesagten
Leistungen von April 2001 bis Februar 2005 nebst Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, jeweils ab Fälligkeit, zu gewähren,

hilfsweise,

die Beklagte unter Abänderung des Urteils des VG Köln, Az.: 15 K 4218/01, vom 6.
Oktober 2003 und des Widerspruchsbescheids vom 27. April 2001 zu verpflichten, ihr
ab dem 23. Januar 2001 bis einschließlich Februar 2005 die mit Bescheid vom 27.
Oktober 1999 und vom 9. Januar 2001 zugesagten Kosten für das Beibehalten der
C2. Wohnung nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz, jeweils ab Fälligkeit, weiter zu erstatten;

46

unter Abänderung des Urteils des VG Köln, Az.: 15 K 4218/01, vom 16. Oktober
2003 die Erteilung der uneingeschränkten Umzugskostenvergütungszusage im
Bescheid vom 15. Januar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.
April 2001 aufzuheben.

47

Die Beklagte beantragt,

48

die Berufung zurückzuweisen.

49

Zur Begründung stützt sie sich auf das angefochtene Urteil, den Beschluss des
Senats im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und ihr bisheriges Vorbringen.
Ergänzend trägt sie vor: Der neue Hauptantrag der Klägerin zu 3. sei unzulässig.
Ferner sei ein Anspruch auf Verzugszinsen vorliegend durch § 3 Abs. 6 BBesG
ausgeschlossen.

50

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Klägerin zudem den
Antrag gestellt, wie zuvor schriftsätzlich angekündigt, über die folgenden von ihr
behaupteten Tatsachen durch die nachstehenden Beweismittel Beweis zu
erheben:

51

1. Zum Beweis der Tatsache, dass anderen Bediensteten ein Umzug an den
Dienstort und ein zweiter Vollumzug am Dienstort - teilweise durch Erstattung über
das Auswärtige Amt - vom BMA finanziert worden ist:

52

Einsicht in die Akten der Frau T. und der Herren K. und L. .

53

2. Zum Beweis der Tatsache, dass die Modalitäten der Abordnung im Falle der
Klägerin und ihrer im Jahr 1999 einzigen Kollegin auf einer Absprache mit dem BMA
beruhten und im Wesentlichen zur Einsparung von Umzugskosten und
Mietentschädigungen dienten:

54

Einsicht in die Akten der Klägerin und der Frau T1. .

55

3. Zum Beweis der Tatsache, dass eine allgemeine Festlegung der
Mietobergrenzen für die in H. tätigen Bundesbediensteten nicht erfolgt war, dass
Mietobergrenzen im Einzelfall üblicherweise die Ständige Vertretung vor Ort festlegt
und dass das BMA nur im Falle der Klägerin und ihrer in den Jahren 2000 und 2001
einzigen Kollegin fiktive Mietobergrenzen gesetzt hat, nicht aber im Falle der beim
Internationalen Arbeitsamt tätigen männlichen Bediensteten: Vernehmung des Herrn
T2. , damaliger Kanzler in der Ständigen Vertretung H. , zu laden über das
Auswärtige Amt, X. N2. 1, 10117 C3. ;

56

Vernehmung der Frau L2. -N1. , I. 28, 53340 N3. , und
Einsicht in ihre Personalakte.

57

4. Zum Beweis der Tatsache, dass ein weitaus dienst- und lebensjüngerer
männlicher, allein stehender Regierungsrat seit 1997 eine Wohnung von 105 qm zu
einem Preis von ca. 3000,- CHF bewohnt und entsprechende Mietzuschüsse
erhalten hat , dass sich die Situation auf dem H1. Wohnungsmarkt seit 1999
gravierend verschlechtert hat und dass die Mieten beträchtlich angestiegen sind:
Vernehmung des Herrn T2. , damaliger Kanzler in der Ständigen Vertretung H.
, zu laden über das Auswärtige Amt, X. N2. 1, 10117 C3. ;

58

Einsicht in die Personalakte des Herrn Q1. .

59

5. Zum Beweis der Tatsachen, dass die Klägerin vor Erteilung der UKVZ nicht
angehört worden ist und dass keinem anderen Bediensteten des BMA zunächst die
eingeschränkte und später ohne Anhörung die uneingeschränkte Zusage der
Umzugskosten erteilt worden ist, sowie zum Beweis der Tatsache, dass auch der
einzigen weiteren Kollegin die Kosten für ihr Meckenheimer Haus bis zum Ende ihrer
Abordnung im Frühjahr 2004 gemäß § 17 AUV erstattet worden sind: Einsicht in die
Akten der nach H. abgeordneten BMA-Bediensteten; Vernehmung der Frau L2.
-N1. , Heerstraße 28, 53340 N3. ;

60

Vernehmung des Dr. P. , zu laden über das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales.

61

Eine weitere Begründung dieser Anträge in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat ist - obschon dazu Gelegenheit gegeben wurde - nicht erfolgt.

62

Auf Befragen des Senatsvorsitzenden haben die Klägerin und ihr
Prozessbevollmächtigter erklärt, dass sie auf eine Vorabentscheidung über die
Beweisanträge verzichten.

63

Die Klägerin hat ferner angeregt, das Verfahren auszusetzen und die Sache dem
Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht und dem
Bundesverwaltungsgericht vorzulegen, damit die angesprochenen Probleme zur
Gleichbehandlung und zur Auslegung des Umzugskostenrechts von diesen
Gerichten geprüft werden können (vgl. Terminsniederschrift in der Parallelsache 1 A
4732/03).

64

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten
des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 1 A 4732/03 gleichen Rubrums
mitsamt den jeweiligen Beiakten - darunter die einstweiligen Rechtsschutzverfahren
1 B 943/01 und 1 B 610/02 - ergänzend Bezug genommen.

65

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

66

Die form- und fristgerechte Berufung hat in der Sache mit sämtlichen Anträgen
keinen Erfolg.

67

1. Der Antrag zu 1. ist unabhängig von der Frage, ob er überhaupt - was den
Anknüpfungspunkt (kostenauslösenden Vorgang) des konkreten
Erstattungsverlangens betrifft - bestimmt genug gefasst ist, jedenfalls unbegründet.
Die Klägerin kann wegen des Umzugs von C. nach G. -W. (erste
Appartement-Wohnung im Einzugsbereich des hier in Rede stehenden Dienstortes
H. ) keine restlichen, bislang noch nicht geltend gemachten Aufwendungen
erstattet verlangen.

68

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden hat, steht dem geltend
gemachten Anspruch die Vorschrift des § 14 Abs. 6 Satz 1 BUKG entgegen, welcher
für Auslandsumzüge eine besondere - von der Grundregel in § 2 Abs. 2 Satz 2
BUKG abweichende - Ausschlussfrist von zwei Jahren bestimmt. Da es für den
Beginn der Frist an einer Sonderregelung fehlt, ist insoweit § 2 Abs. 2 Satz 3 - 1.
Alternative - BUKG anwendbar, d.h. die Frist beginnt mit dem Tage nach der
Beendigung des Umzugs zu laufen. Ausgehend von einem Abschluss des in Rede
stehenden Umzugs am 8. August 1998 - den die Klägerin auch im
Berufungsverfahren nicht in Abrede gestellt hat - war die Frist im Zeitpunkt der
Antragstellung vom 20. Dezember 2000 bereits abgelaufen.

69

Aus § 17 Abs. 2 AUV ergibt sich für den vorliegenden Fall nichts Gegenteiliges.
Nach dem Satz 1 dieser Vorschrift kann dann, wenn eine Verwendung im Ausland
länger als nach § 17 Abs. 1 AUV vorgesehen dauert, die für die längere Zeit
zustehende Umzugskostenvergütung gezahlt werden. Satz 2 regelt für diesen Fall,
dass die Ausschlussfrist des § 14 Abs. 6 Satz 1 BUKG für die Zahlung der
zusätzlichen Umzugskostenvergütung (erst) an dem Tag beginnt, an dem dem
Berechtigten die Verlängerung seiner Verwendung bekannt gegeben wird. Zwar ist
hier die Verwendung der Klägerin bei der ILO in H. mehrfach verlängert worden,
und zwar auch über die in § 17 Abs. 1 AUV bestimmte Zeitdauer („weniger als zwei
Jahre") hinaus, jedoch erfasst ihr Antrag keine „für die längere Zeit zustehende
Umzugskostenvergütung". In dem angefochtenen Urteil ist unter Rückgriff u.a. auf
den Normzweck überzeugend ausgeführt worden, dass damit nicht etwaige
verbliebene bzw. vergessene Restkosten des auf der Grundlage einer
eingeschränkten Umzugskostenzusage nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 AUV
durchgeführten Erstumzugs erfasst werden sollen, sondern allein etwaige zusätzliche
Kosten, die erst aus der Entscheidung über die Verlängerung der Verwendung
erwachsen (z. B. bei nachträglichem Vollumzug vom Inland an den Dienstort ins
Ausland). Es geht also - verkürzt zusammengefasst - nicht um die ursprünglichen
Kosten, sondern um erst im Nachhinein aufgrund der Verlängerungsentscheidung
entstandene Zusatzkosten.

70

Dies steht in Übereinstimmung mit dem Inhalt der Textziffer 17.2.2 der
Erläuterungen und Hinweise des Auswärtigen Amtes zur Durchführung der AUV in
der (hier noch geltenden) Fassung vom 1. September 1997: Danach soll durch § 17
Abs. 2 AUV bei Verlängerung der Dauer einer vorübergehenden Verwendung auf
zwei Jahre und mehr dem zuständigen Personalreferat die Entscheidung eröffnet
werden, ob - unter Beachtung des Sparsamkeitsgrundsatzes sowie von dienstlichen
und Fürsorgegesichtspunkten - die bisherige nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 AUV
erteilte Zusage lediglich verlängert oder eine uneingeschränkte Zusage gemäß § 3
Abs. 1 BUKG für einen Vollumzug erteilt werden soll. Das zugrunde gelegt, soll der
Neubeginn der Ausschlussfrist des § 14 Abs. 6 Satz 1 BUKG in diesen Fällen allein
die Möglichkeit offen halten, eine nach Ablauf der Frist erteilte uneingeschränkte
Umzugskostenerstattungszusage - in Gestalt eines Voll- bzw. Restumzugs vom
Inland ins Ausland - überhaupt ausnutzen zu können. Mit den im Antrag zu 1. zur
Erstattung gestellten weiteren (Pauschal-)Kosten der ersten Umzugsreise der
Klägerin bei Beginn ihrer Verwendung in H. hat dies aber nichts zu tun.

71

Soweit es in der Berufungsbegründung heißt, die betreffenden Kosten seien erst
im Zusammenhang mit dem Umzug aus dem Appartementhotel in G. -W. in
die im Jahre 2001 bezogene „normale" Wohnung entstanden, ist dieser neue Vortrag
weder näher begründet und belegt noch - in Ansehung der Antragsfassung - für den
Senat überhaupt nachvollziehbar.

72

2. Mit ihrem Antrag zu 2. vermag die Klägerin ebenfalls nicht durchzudringen.
Dieser Antrag ist bezogen auf die Art und Höhe der geltend gemachten
Aufwendungen unbestimmt und daher ohnehin höchstens als ein Antrag auf
Erstattung dem Grunde nach zulässig. Auch dieser die Kosten des Folgeumzugs im
Einzugsbereich des Dienstortes H. betreffende Antrag ist aber jedenfalls
unbegründet.

73

Für den geltend gemachten Anspruch fehlt es an einer rechtlichen Grundlage.
Eine solche ergibt sich weder aus den erteilten Umzugskostenvergütungszusagen
noch aus § 14 Abs. 1 oder 2 AUV bzw. den diesbezüglichen Verwaltungsvorschriften
und auch nicht aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

74

a) Die der Klägerin unter dem 6. Februar 1998 ursprünglich erteilte
eingeschränkte Umzugskostenvergütungszusage nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 AUV i.V.m.
§ 14 BUKG erstreckte sich nicht auch auf Erstattungsleistungen für einen
Folgeumzug am neuen Dienstort im Ausland. Das gilt unabhängig von der Frage, ob
die dort bezogene Erstwohnung - mag sie im Falle der Klägerin auch in einer
Appartementhotelanlage gelegen haben, handelte es sich dabei doch nicht nur um
ein „Hotelzimmer" - aus Sicht des Umzugskostenberechtigten nur eine
vorübergehende oder aber schon die endgültige Wohnung am Dienstort bzw. in
dessen Einzugsbereich sein sollte. Die Frage der Erstattungsfähigkeit des Umzugs in
eine sog. „vorläufige" Wohnung (mit der Möglichkeit des Weiterumzugs in eine
endgültige angemessene Wohnung) bemisst sich vielmehr - als ein Sonderfall - nach
den dafür in der AUV in Verbindung mit dem BUKG enthaltenen speziellen
Regelungen, welche die Erstattungsfähigkeit an die vorherige Anerkennung durch
den Dienstherrn knüpfen.

75

b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der uneingeschränkten
Umzugskostenvergütungszusage vom 15. Januar 2001, welche der Klägerin im
Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages für die in H. - mit der Absicht, sie als
Zweitwohnung zu nutzen -, von ihr angemietete neue Wohnung bereits erteilt worden
war. Diese Zusage zielte darauf, der Klägerin nunmehr einen grundsätzlich vom
Dienstherrn finanzierten Vollumzug von C. nach H. zu ermöglichen. Sie traf
hingegen keine Aussage in die Richtung, dass der Klägerin auch im Falle eines - wie
von ihr durchgeführt - bloßen Wechsels der Zweitwohnung am Dienstort bzw. in
dessen Einzugsbereich unter gleichzeitiger Beibehaltung ihrer C2. Wohnung
irgendwelche Umzugskosten vom Dienstherrn erstattet würden.

76

c) Ein Anspruch auf die Kosten des Folgeumzugs ergibt sich hier auch nicht in
Konsequenz einer Anerkennung des Erstumzugs als solchen in eine (nur) vorläufige
Wohnung im Sinne von § 14 Abs. 2 AUV. Zwar bestimmt Textziffer 14.2.1 Satz 3 der
Neufassung der Erläuterungen und Hinweise des Auswärtigen Amtes
(Rundschreiben AA - 112 RL - 134.00 - vom 4. Februar 2003, GMBl. S. 303) - ob
Sinngemäßes auch schon für die Vorgängerfassung galt, kann hier dahinstehen -,
dass mit der Anerkennung einer vorläufigen Wohnung die Umzugskostenvergütung
für den Folgeumzug von der vorläufigen in die endgültige Wohnung als zugesagt gilt.
Im Fall der Klägerin hat es indes schon an einer den Vorschriften entsprechenden
Anerkennung eines Umzugs in eine vorläufige Wohnung gefehlt.

77

Der für eine derartige Anerkennung allenfalls in Betracht zu ziehende Bescheid
des BMA vom 15. September 1998 weist schon keinen entsprechenden
Regelungsgehalt auf. Vielmehr ist die Formulierung, das angemietete Appartement
werde für einen vorübergehenden Aufenthalt als notwendig anerkannt, ersichtlich
den in dem Bescheid ansonsten ausschließlich getroffenen Regelungen über die
Zahlung von Auslandsdienstbezügen, darunter namentlich einem Mietzuschuss, mit
zuzuordnen. Dies verdeutlicht bereits das Wort „damit" im ersten Satz des zweiten
Absatzes des betreffenden Schreibens, welches die Klammer zu den nachfolgenden
Ausführungen darstellt. Nichts anderes ergibt sich aus dem Betreff des Bescheides
(„Auslandsdienstbezüge") und aus einer Gesamtwürdigung des Bescheidinhalts.
Dass es mit Blick darauf, dass die Beklagte für die nähere Berechnung des
gewährten Mietzuschusses letztlich nicht von der (einen „vorübergehenden
Aufenthalt" in Hotels oder Pensionen betreffenden) Nr. 57.1.10 BBesGVwV, sondern
von Nr. 57.1.7 BBesGVwV (Ermittlung der Leerraummiete) ausgegangen ist, der in
Rede stehenden Passage in dem Bescheid vermutlich gar nicht bedurft hätte, kann
dabei keine entscheidende Rolle spielen. Denn es verbleibt jedenfalls dabei, dass
der Bescheid vom 15. September 1998 in einem ganz anderen Zusammenhang
ergangen ist, als ihm die Klägerin - hier betreffend die Frage der vorläufigen
Wohnung im Sinne des § 14 Abs. 2 AUV - Bedeutung abgewinnen will. So ist jene
Vorschrift in dem Bescheid auch an keiner Stelle erwähnt worden; überhaupt fehlt es
an erkennbaren Bezügen zur AUV bzw. zum BUKG.

78

Vgl. dazu auch Urteil des Senats vom heutigen Tage in dem Parallelverfahren 1
A 4732/03.

79

Letztlich kommt es hierauf aber nicht einmal an. Denn selbst unterstellt den Fall,
in dem Bescheid vom 15. September 1998 wäre eine Anerkennung der in Rede
stehenden Wohnung als „vorläufige" im Sinne des Umzugskostenrechts mit
enthalten, würde diese den an sie zu stellenden weiteren gesetzlichen
Voraussetzungen nicht genügen. Die Anerkennung muss nämlich vor dem Umzug in
die fragliche Wohnung beantragt und zugesagt sein. Das ergibt sich bereits aus dem
Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 1 AUV („vorher") selbst und ist darüber hinaus in der
Textziffer 14.2.4 der Erläuterungen und Hinweise des Auswärtigen Amtes (sowohl in
der aktuellen als auch der hier noch anwendbaren Fassung aus dem Jahre 1997)
nochmals besonders hervorgehoben.

80

Zur vergleichbaren Rechtslage bezüglich § 11 Abs. 1 BUKG vgl. Meyer/Fricke,
Umzugskosten im öffentlichen Dienst, Kommentar, § 11 BUKG Rn. 55 ff.

81

Vorliegend hatte die Klägerin den Umzug in das Appartement in G. -W.
indes bereits im März 1998, jedenfalls aber bis August 1998 - und somit vor dem
Ergehen des genannten Bescheids - abgeschlossen. Sie hatte darüber hinaus auch
keinen Umzug in eine „vorläufige" Wohnung im Sinne des Umzugskostenrechts
beantragt. Soweit die Klägerin im Berufungsverfahren offenbar die Auffassung
vertritt, es gehe bei dem Bezug der H1. Wohnung gar nicht um einen Zweit- bzw.
Folgeumzug, sondern gewissermaßen erst um den ersten Umzug in eine „normale"
Wohnung aus einer „vorübergehenden Hotelunterkunft", wird dies dem zugrunde
liegenden Sachverhalt in keiner Weise gerecht. So ist der Fall der Klägerin ersichtlich
nicht den Fällen zuzuordnen oder mit diesen auch nur vergleichbar, in denen
zwischen dem Tag der Räumung der bisherigen und dem Bezug einer neuen
Wohnung für ein oder mehrere Tage eine Hotelunterkunft genutzt wird. Die Klägerin
hat immerhin ca. drei Jahre (!) in dem in Rede stehenden Appartement gewohnt und
hat sich erst im Gefolge einer deutlichen Mieterhöhung betreffend diese Wohnung zu
einem Folgeumzug entschlossen. Dafür, dass sie bei entsprechenden Bemühungen
während dieser ganzen Zeit keine „normale" angemessene Wohnung an ihrem
neuen Dienstort hätte beziehen können und somit erst im Jahre 2001 einen
„Erstumzug" durchgeführt hätte, spricht nichts.

82

§ 14 Abs. 2 AUV erfasst im Übrigen nur Fälle, in denen, nachdem - anders als
hier - die uneingeschränkte Umzugskostenvergütung zugesagt wurde, der Dienstherr
vor dem Umzug in eine vorläufige Wohnung diese schriftlich als solche anerkannt
hat. Damit sind „Übergangsfälle" gemeint, in denen die vorläufige Wohnung mit Blick
auf eine schon angemietete oder kurzfristig anzumietende endgültige Wohnung als
Provisorium genutzt wird. Der von § 14 Abs. 2 AUV geregelte Fall betrifft aber
(jedenfalls unmittelbar) allein die Kosten für den Umzug in die vorläufige Wohnung
und gerade nicht die Kosten des Umzugs in die endgültige Wohnung. Die Letzteren
sind grundsätzlich bereits von der durch § 14 Abs. 2 AUV vorausgesetzten
uneingeschränkten Umzugskostenzusage gedeckt; das betrifft sowohl die Kosten für
den Transport des (restlichen) Umzugsguts aus der Heimatwohnung in die
endgültige Wohnung als auch diejenigen für die Umzugsreise von der vorläufigen in
die endgültige Wohnung.

83

d) Auch aus § 14 Abs. 1 Satz 1 AUV ergibt sich der geltend gemachte Anspruch
für den Folgeumzug von G. -W. nach H. nicht. Es fehlt hierzu an „anderen
zwingenden Gründen, die sich aus den besonderen Bedürfnissen des
Auslandsdienstes und den besonderen Verhältnissen im Ausland ergeben". Dass der
von der Klägerin geltend gemachten Grund einer beträchtlichen Mieterhöhung für die
erstbezogene Wohnung diesen besonderen Anforderungen nicht genügt, liegt unter
Berücksichtigung ihres grundsätzlichen Anspruchs auf einen Mietzuschuss nach § 57
BBesG und dessen gesetzliche Ausgestaltung auf der Hand. Gleiches gilt für das
Interesse, durch den Wechsel der Wohnung einen höheren Mietzuschuss zu
erhalten. Hierauf und auf die fehlende Bindung der Beklagten an eine von der
Ständigen Vertretung etwa vorgenommene andere (namentlich „großzügigere")
Auslegung der Norm ist bereits das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil
zutreffend eingegangen. Da die Berufung dem nichts von Gewicht entgegen zu
setzen vermag, nimmt der Senat darauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.

84

e) Der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der Kosten für den
Folgeumzug lässt sich schließlich entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht
mit Erfolg auf Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit der seinerzeitigen
Verwaltungspraxis der Beklagten stützen. Dabei kann letztlich offen bleiben, ob die
Beklagte allenfalls in einigen wenigen Einzelfällen (mehr gibt auch das unter Beweis
gestellte Vorbringen der Klägerin in diesem Punkt nicht her), darunter einem solchen,
der sich unstreitig nicht auf eine Tätigkeit bei der ILO in H. bezogen hat (Fall der
Frau T. ), tatsächlich Leistungen in dem hier in Rede stehenden
Zusammenhang gewährt hat, obwohl solche Leistungen den Betroffenen von
Gesetzes wegen eigentlich nicht zugestanden hätten. Von Letzterem ist hier nach
dem Vorstehenden auszugehen, es sei denn, es würde bereits an einer mit
derjenigen der Klägerin vergleichbaren Sachlage - und damit an der tatsächlichen
Grundlage für einen Gleichbehandlungsanspruch - fehlen. Unterstellt man hier
zugunsten der Klägerin eine Vergleichbarkeit der Sachlage, so sind bezogen auf die
sich hier stellenden umzugskostenrechtlichen Fragen keine Beurteilungs- oder
Ermessensspielräume erkennbar, die es der zuständigen Behörde erlaubt hätten, die
Kosten für einen Folgeumzug am ausländischen Dienstort zu erstatten. Das
Begehren der Klägerin würde sich demzufolge auf eine sog. „Gleichbehandlung im
Unrecht" richten. Ein solcher Anspruch, der sozusagen auf Wiederholung eines
einmal gemachten Rechtsfehlers gerichtet wäre, lässt sich jedoch aus dem
Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich - und auch hier - nicht
herleiten. In solchen Konstellationen hat vielmehr der Gesichtspunkt der
Rechtsanwendungsgleichheit in aller Regel hinter den Geltungsvorrang des
Gesetzes zurückzutreten.

85

Vgl. Urteil des Senats vom 6. Oktober 2004 - 1 A 2470/03 -, S. 18 des amtlichen
Umdrucks bzw. in Schütz/Maiwald, BeamtR ES/C IV 1 Nr. 72, sowie in Juris (Rn. 54,
55); dazu ferner etwa Sachs, GG, 3. Aufl., Art. 3 Rn. 46 ff., insb. 51 m.w.N.

86

Dies muss erst recht dann gelten, wenn selbst im Falle weiterer (hier aus diesem
Grunde letztlich nicht erforderlicher) Ermittlungen des Senats zu den benannten
Vergleichsfällen - allenfalls die Feststellung getroffen werden könnte, dass die
Verwaltungspraxis in (wenigen) Einzelfällen - nicht aber auch systematisch - von den
gesetzlichen Vorgaben abgewichen ist.

87

3. Wegen des Haupt- und des Hilfsantrags zu 3. ist die Berufung ebenfalls
zurückzuweisen.

88

a) Der Hauptantrag zu 3. stellt im Verhältnis zu den erstinstanzlich im Streit
gewesenen Anträgen eine Erweiterung des Begehrens und damit eine
Klageänderung im Sinne des § 91 Abs. 1 VwGO dar. Ob die Beklagte ihr sinngemäß
widersprochen hat, braucht nicht entschieden zu werden. Denn wegen des
bestehenden engen Sachzusammenhangs mit den von den beiden vor dem Senat
anhängig gewesenen und durch Urteil vom heutigen Tag entschiedenen
Berufungsverfahren bereits erfassten Ansprüchen ist zumindest die alternative
Zulässigkeitsvoraussetzung der Sachdienlichkeit der Änderung zu bejahen. Die
Rechtsverteidigung der Beklagten wird hierdurch nicht ersichtlich beeinträchtigt.

89

Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig. In seiner maßgeblichen Fassung ist das
vorliegend geltend gemachte Begehren hinreichend deutlich von demjenigen in dem
Parallelverfahren 1 A 4732/03 abgesetzt und lässt sich insbesondere eine „doppelte
Rechtshängigkeit" nicht feststellen. Das Verwaltungsgericht hatte auch in dem
angesprochenen Parallelverfahren über den fraglichen Anspruch noch nicht
entschieden.

90

In der Sache ist der Antrag allerdings nicht begründet. Die Klägerin hat auch für
den hier streitgegenständlichen Zeitraum keinen Anspruch auf die mit Bescheid vom
11. Februar 1998 „zugesagten" Leistungen, womit ein Anspruch auf
Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung nach den AER gemeint ist. Der
Senat hat mit Urteil vom heutigen Tage in der Sache 1 A 4732/03 gleichen Rubrums
entschieden, dass die in jenem Bescheid vorgenommene Bewilligung von Leistungen
rechtswidrig gewesen ist und dabei die einschlägigen umzugskostenrechtlichen
Normen auch aus Verfassungsgründen nicht zu beanstanden sind. Hierauf wird für
das vorliegende Verfahren Bezug genommen. Eine abweichende rechtliche
Beurteilung für den (bloßen) Folgezeitraum verbietet sich.

91

b) Der Hilfsantrag zu 3. bleibt gleichfalls erfolglos.

92

Der Antrag bedarf der Auslegung. Bei verständiger Würdigung und unter
Mitberücksichtigung der im Parallelverfahren 1 A 4732/03 gestellten Anträge ist er -
auch um eine „doppelte Rechtshängigkeit" zu vermeiden - dahin zu deuten, dass er
sich auf die Beibehaltensentschädigung im engeren Sinne - also auf diejenige nach §
17 Abs. 1 Nr. 2 b) AUV beschränkt und namentlich nicht auch Mietentschädigung
nach § 5 AUV (für die C2. Wohnung) mit umfasst. Mit diesem Inhalt ist der Antrag
zulässig. Er ist aber nicht begründet.

93

Als gesetzliche Grundlage für die erstrebte Leistung kommt allein § 17 Abs. 1 Nr.
2 b) AUV i.V.m. § 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 12 und Abs. 5 BUKG in Betracht. Danach
besteht indes ein Anspruch auf Erstattung der notwendigen Auslagen für das
Beibehalten der bisherigen Wohnung im Inland nur im Zusammenhang mit einer
eingeschränkten Umzugskostenvergütungszusage im Sinne des § 12 Abs. 5 BUKG.
Für den betreffend den Hilfsantrag streitgegenständlichen Zeitraum (ab 23. Januar
2001) bestand hier aber eine derartige Zusage an die Klägerin nicht mehr. Die
uneingeschränkte Umzugskostenzusage vom 15. Januar 2001 - der Klägerin
zugegangen am 22. Januar 2001 - hat nämlich die Wirkungen der vorher erteilten
eingeschränkten Zusage vom 6. Februar 1998 mit ersetzender Wirkung beseitigt.
Wie schon das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil zutreffend
ausgeführt hat, bedurfte es hierzu einer ausdrücklichen Aufhebungsentscheidung
nicht. Wegen ihres weitergehenden Inhalts bringt vielmehr die uneingeschränkte
Umzugskostenzusage eine vorher erteilte eingeschränkte Zusage zumindest
konkludent, wenn nicht sogar „automatisch" zum Wegfall, weil die eingeschränkte
Zusage nach ihrer Zweckbestimmung von vornherein nur für den Fall und solange
erteilt wird, wie eine uneingeschränkte (noch) nicht erfolgen kann.

94

Aus dem Umstand, dass die Klägerin die uneingeschränkte
Umzugskostenvergütungszusage vom 15. Januar 2001 mit Widerspruch und Klage
angefochten hat (insoweit bleibt ihre Berufung - wie nachfolgend ausgeführt - mit
dem Antrag zu 4. im Übrigen ebenfalls erfolglos) und darüber bisher noch keine
rechtskräftige Entscheidung vorliegt, ergibt sich dabei nichts Abweichendes. So setzt
der Eintritt der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO voraus, dass sich
der Widerspruch bzw. die Klage auf einen zumindest zum Teil belastenden
Verwaltungsakt bezieht. Dies erschließt sich aus der Erwähnung allein der
(statthaften) „Anfechtungsklage" in § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Ein solcher Fall liegt in
Bezug auf die uneingeschränkte Zusage der Umzugskosten aber nicht vor (vgl.
näher unter 4.). Verneint man in diesem Zusammenhang - wie es zumindest teilweise
vertreten wird - bereits das Vorliegen der Widerspruchs- bzw. Klagebefugnis (und
nicht nur - als Begründetheitserfordernis - der Verletzung in eigenen Rechten)
gelangt man im Übrigen zu einem Grund für die Unzulässigkeit des betreffenden
Rechtsbehelfs solcher Qualität, die es ebenfalls ausschließt, dass ihm aufschiebende
Wirkung im Sinne des § 80 Abs. 1 VwGO zukommt.

95

Vgl. etwa Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 80 Rn. 50 m.w.N.

96

Die Klägerin kann den geltend gemachten Anspruch auf eine
Beibehaltensentschädigung für die C2. Wohnung den vom Antrag erfassten
Zeitraum betreffend auch nicht, wie sie meint, aus einer entsprechenden „Zusage"
der Beklagten herleiten. An einer solchen Zusage bzw. Zusicherung mit rechtlicher
Bindungswirkung fehlt es. Dies gilt unabhängig davon, ob der in § 2 Abs. 2 BBesG
enthaltene Grundsatz, welcher die Verschaffung einer höheren als der gesetzlichen
„Besoldung" auf der Grundlage von Zusicherungen, Vereinbarungen oder
Vergleichen ausschließt, sinngemäß oder entsprechend auch für Leistungen der hier
streitigen Art Geltung beansprucht. Die von der Klägerin angeführten schriftlichen
Äußerungen enthalten nämlich schon keine Zusage bzw. Zusicherung im
Rechtssinne. Ein rechtlicher Bindungswille der Beklagten lässt sich insoweit nicht
feststellen.

97

Dies gilt zunächst für das Schreiben vom 27. Oktober 1999. Bei jenem Schreiben
handelt es sich um das Anhörungsschreiben zu der beabsichtigten Rücknahme des
Bescheids vom 11. Februar 1998 (Auslandstrennungsgeld und
Aufwandsentschädigung), was sowohl aus dem „Betreff" als auch einer
Gesamtwürdigung des Inhalts hervorgeht. Schon vor diesem Hintergrund darf die
von der Klägerin herangezogene Passage aus dem Schreiben nicht isoliert gesehen
werden. Bei verständiger Würdigung im Kontext ist der Satz „Ihnen steht jedoch für
die Zeit Ihrer Tätigkeit in H. eine Erstattung der notwendigen Auslagen für das
Beibehalten der bisherigen Wohnung im Inland nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 b der
Auslandsumzugskostenverordnung (AUV) zu" lediglich als (ergänzender) Hinweis auf
die Rechtslage zu verstehen, welcher der Klägerin zu verstehen geben sollte, dass
den zurückgeforderten Leistungen andere Leistungen gegenüberstehen, die an ihrer
Stelle zu erbringen gewesen sind. Wie das Anhörungsschreiben auch betreffend die
Rückforderung noch keine verbindliche Regelung treffen wollte, kann solches auch
für den Hinweis auf die anderen Leistungen nicht angenommen werden. Besondere
Umstände, die hier ausnahmsweise etwas anderes nahe legen könnten, sind weder
vorgetragen noch ersichtlich. Um so weniger kann der betreffenden Formulierung
unbeschadet der Wendung „für die Zeit ihrer Tätigkeit in H. „ eine bindende
Erklärung dahin entnommen werden, die besagte Leistung, auf deren Gewährung
unter der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Abfassung des Schreibens
tatsächlich ein Anspruch bestanden hat, auch künftig unabhängig von etwaigen
Änderungen dieser Lage in jedem Fall gewähren zu wollen. Denn für die Abgabe
einer derart weit zu verstehenden Erklärung gab es in dem gegebenen
Zusammenhang nicht die Spur eines Anlasses.

98

Der von der Klägerin außerdem angesprochene (Widerspruchs-)Bescheid vom 9.
Januar 2001 betrifft das Widerspruchsverfahren gegen den Rücknahmebescheid, der
auf die zuvor behandelte Anhörung ergangen war. Indem dieser Bescheid - wie die
Klägerin es ausgedrückt hat - die besagte Aussage aus dem Anhörungsschreiben
(lediglich) „bestätigt", fehlt es schon aus diesem Grunde auch in jenem
Zusammenhang am Treffen einer eigenständigen Regelung in Richtung auf eine
bindende Zusage. Die Ausführungen auf S. 6 des Widerspruchsbescheids dienen im
Übrigen ersichtlich nur - in einer vergleichenden Gesamtschau - der allgemeinen
Erläuterung der Rechtslage bezogen auf die Mehraufwendungen für die Wohnungen,
die sich durch den Einsatz im Ausland bei einer nur eingeschränkten
Umzugskostenvergütungszusage ergeben. Sie enthalten in diesem Zusammenhang
zugleich die nähere Begründung dafür, weshalb die Klägerin keinen Anspruch auf
Entschädigung für getrennte Haushaltsführung nach der ATGV und den AER hat.
Weitergehendes - namentlich in Richtung auf eine Zusage anderer Leistungen - ist
den Ausführungen nicht zu entnehmen.

99

4. Die mit dem Antrag zu 4. erhobene Anfechtungsklage gegen den Bescheid
über die Erteilung der uneingeschränkten Umzugskostenvergütungszusage vom 15.
Januar 2001 bleibt erfolglos, weil diese Zusage von vornherein nicht geeignet ist, die
Klägerin in ihren Rechten zu verletzen (§§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

100

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

101

vgl. Urteile vom 21. Dezember 1998 - 10 A

102

2.95 -, Juris, vom 15. Dezember 1993 - 10 C 3.91 -, Buchholz 264
LUmzugskostenR Nr. 4, und vom 9. Januar 1989 - 6 C 47.86 -, BVerwGE 81, 149 -

103

wie auch des hiesigen Oberverwaltungsgerichts

104

vgl. z.B. Urteil vom 18. Februar 1998 - 12 A 1205/96 -

105

handelt es sich bei der uneingeschränkten Umzugskostenvergütungszusage
nach §§ 3, 4 BUKG (im Rechtssinne) um einen „ausschließlich begünstigenden
Verwaltungsakt". Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass diese Zusage einen
Umzug weder verbindlich anordnet noch unmittelbare rechtliche Auswirkungen auf
mögliche andere Ansprüche wie beispielsweise solche auf Trennungsgeld hat. Die
Beziehung zu solchen Ansprüchen sei allenfalls eine rein tatsächliche, möge sie von
den Betroffenen auch als mitunter belastend und nachteilig empfunden werden.

106

Der erkennende Senat hat sich dieser gefestigten Rechtsprechung bereits in
dem vorausgegangenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
angeschlossen.

107

Vgl. Beschluss vom 7. Mai 2002 - 1 B 610/02 -.

108

Das Vorbringen der Klägerin im Klage- und insbesondere Berufungsverfahren
gibt dem Senat keine Veranlassung, hiervon nunmehr für das Hauptsacheverfahren
abzuweichen. Besonderheiten, die dies (allenfalls) rechtfertigen könnten, liegen auch
bei Einbeziehung der europarechtlichen Argumentation zum Gesichtspunkt einer
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts letztlich nicht vor.

109

Der in Rede stehende Bescheid ist nicht durch die Beifügung von
Nebenbestimmungen zu einem belastenden und deshalb (insgesamt) der
gerichtlichen Aufhebung im Rahmen einer Anfechtungsklage unterliegenden
Verwaltungsakt geworden. Der Senat hält insoweit an seiner bereits in dem
Beschluss vom 7. Mai 2002 - 1 B 610/02 - geäußerten Auffassung fest, dass es sich
bei den von der Klägerin bezeichneten Bestandteilen des Bescheides - darunter
namentlich auch der Benennung einer bestimmten Obergrenze für den zumutbaren
Mietpreis - nicht um (der Anpassung der mit dem Verwaltungsakt beabsichtigten
Regelung an die besonderen Gegebenheiten des Einzelfalls dienende)
Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 VwVfG handelt, sondern um Erläuterungen
mit Blick auf das weitere Verfahren und zugleich um Hinweise zur bestehenden
Rechtslage bzw. aktuellen Verwaltungspraxis (aber jeweils ohne eigenständigen
Regelungscharakter).

110

Einer näheren Vertiefung dieser Frage bedarf es im Übrigen nicht. Denn
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nicht ein Begehren, welches auf eine
isolierte Aufhebung der von der Klägerin so bezeichneten „Nebenbestimmungen",

111

nur insoweit die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage bejahend: BVerwG, Urteil
vom 22. November 2000 - 11 C 2.00 -, BVerwGE 112, 221,

112

bzw. auf die Verpflichtung der Beklagten zum Erlass eines Verwaltungsakts
„Umzugskostenvergütungszusage" ohne die von ihr beanstandeten
„Nebenbestimmungen" gerichtet wäre, sondern ist die gerichtliche Aufhebung der
Umzugskostenvergütungszusage im Ganzen. In Bezug auf dieses hier maßgebliche
Begehren kann es aber für die Qualifizierung des Verwaltungsakts als ausschließlich
begünstigend oder als (auch) nicht begünstigend - wie auch die daran anknüpfende
Anfechtungsbefugnis für den Verwaltungsakt als solchen - nicht entscheidend auf
eine etwaige belastende Wirkung allein durch eine beigefügte „Nebenbestimmung"
ankommen. Auch aus Rechtsschutzgründen bedarf es hier nicht der Zulassung einer
Anfechtungsklage gegen die Umzugskostenvergütungszusage insgesamt. In diesem
Zusammenhang kann schließlich auch keine entscheidende Bedeutung erlangen,
dass für eine isolierte Anfechtungsklage bzw. eine Verpflichtungsklage auf eine
„nebenbestimmungsfreie" uneingeschränkte Umzugskostenvergütungszusage
möglicherweise das Rechtsschutzbedürfnis entfallen ist, seitdem die Klägerin nicht
mehr in H. tätig ist.

113

Vor diesem Hintergrund kann es gemessen an dem konkreten Begehren, über
das hier zu entscheiden ist, konsequenterweise auch nicht darauf ankommen, ob die
Klägerin möglicherweise in Bezug auf den beigefügten Hinweis auf eine
Mietpreisobergrenze bzw. den dort angegebenen Wert anders behandelt worden ist
als die von ihr angeführten männlichen Kollegen. Denn diese angebliche
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (in Bezug auf die im Übrigen bisher weder
substanziiert dargelegt noch ersichtlich ist, dass sie wirklich auf
geschlechtsspezifischen Gründen beruht oder gezielt erfolgt ist) beträfe allein
bestimmte Nebenfragen der weiteren Umsetzung des in Rede stehenden
Verwaltungsakts, nicht aber seinen (unmittelbaren) Regelungsgehalt. Aber selbst
dann, wenn insoweit durch die Beklagte in Gestalt einer Nebenbestimmung nach §
36 VwVfG etwas rechtsverbindlich „geregelt" worden wäre (woran es nach dem oben
Ausgeführten schon fehlt), erschießt sich für den Senat nicht in nachvollziehbarer
Weise eine Fallrelevanz dieses Gesichtspunkts. Denn es ist nicht erkennbar, dass
die (faktischen) Nachteile, die aus einem „Befolgen" von Nebenbestimmungen des in
Rede stehenden Inhalts für die Klägerin erwachsen sein mögen bzw. hätten
erwachsen können (wie z.B. ein geringerer Mietzuschuss als bei ihren männlichen
Kollegen), unter dem angeführten Gesichtspunkt, den von der Klägerin zur Stützung
ihrer Rechtsauffassung herangezogenen Diskriminierungsverboten aus dem
Europäischen Gemeinschaftsrecht die nötige Geltung zu verschaffen, in dem
vorliegenden Zusammenhang eine Abweichung gerade von der Grundregel des
innerstaatlichen (deutschen) Rechts gebieten würden, dass die uneingeschränkte
Umzugskostenvergütungszusage nach §§ 3, 4 BUKG ein ausschließlich
begünstigender Verwaltungsakt ist. Sollte die Klägerin nämlich wirklich durch ein dem
Gemeinschaftsrecht widersprechendes innerstaatliches Handeln einen
zurechenbaren Schaden erlitten haben, so wäre dieser Schaden im Rahmen geltend
zu machender entsprechender „Sekundäransprüche" (die hier nicht Streitgegenstand
des gerichtlichen und des Vorverfahrens sind) durch die verantwortlichen nationalen
Stellen ggf. auszugleichen, ohne dass es dafür auf die Frage ankäme, ob die
uneingeschränkte Zusage der Umzugskostenvergütung einer unmittelbaren
gerichtlichen Aufhebungsmöglichkeit im Rahmen einer Anfechtungsklage unterliegt,
und ohne dass eine solche Aufhebung zunächst erstritten werden müsste.

114

Soweit die Klägerin darüber hinaus eine Diskriminierung aufgrund ihres
Geschlechts in dem Zusammenhang rügt, dass den männlichen Kollegen (jedenfalls
in den vorausgegangenen Jahren) stets von Anfang an eine uneingeschränkte
Umzugskostenvergütungszusage erteilt worden sei, ihr und weiteren weiblichen
Kolleginnen hingegen nur eine eingeschränkte, kann damit erst recht kein Anspruch
schlüssig begründet werden, die betreffende in ihrem Falle (ggf.) „verspätet" erteilte
Zusage gerichtlich aufzuheben. Eine Beseitigung der durch eine etwaige Verletzung
des Gebots der Gleichbehandlung von Männern und Frauen eingetretenen
(finanziellen) Nachteile würde auch in diesem Zusammenhang nicht denknotwendig
die vorherige gerichtliche Aufhebung der Umzugskostenvergütungszusage
voraussetzen. Im Übrigen fehlt es auch in jenem Zusammenhang an einem
hinreichend plausiblen und substanziierten Vortrag dahin gehend, dass sich die
Beklagte bei den betreffenden Entscheidungen durch an das Geschlecht (und nicht -
wie die Beklagte anführt - durch die Dauer des Abordnungszeitraums i.V.m. den
gesetzlichen Vorgaben) anknüpfende Differenzierungsgründe hat leiten lassen.
Beispielsweise vergisst die Klägerin auch zu erwähnen, dass sie jedenfalls zu Anfang
(und letztlich wohl auch später) gar nicht gewillt gewesen ist, voll nach H.
umzuziehen und ihre C2. Wohnung aufzugeben.

115

Die weiteren von der Klägerin angeführten Besonderheiten ihres Falles, die vor
allem damit zusammenhängen, dass die Beklagte zunächst nicht bereit gewesen ist,
eine uneingeschränkte Umzugskostenvergütungszusage abzugeben, und die
Klägerin jedenfalls aus ihrer Sicht durch die schließlich dann doch - allerdings erst im
Zusammenhang mit der dritten Verlängerung der Zuweisung - gegebene
uneingeschränkte Zusage überrascht worden sei, sind nicht derart, dass aufgrund
dessen von der Qualifizierung als ausschließlich begünstigender Verwaltungsakt
abgewichen werden müsste. Mit Blick darauf, dass die Klägerin in dem weiteren
einstweiligen Rechtsschutzverfahren (1 B 943/01 OVG NRW = 15 L 906/00 VG Köln)
jedenfalls in der Ursprungsfassung ihres Begehrens die Weiterzahlung von
Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung (u.a. auch) bis zur Erteilung
der Zusage einer Umzugskostenerstattung für einen Umzug von C. nach H. und
zurück erstrebt und in diesem Zusammenhang beispielsweise auf eine
Mehrbelastung ihrerseits im Verhältnis zu solchen Beamten, die von Anfang an eine
uneingeschränkte Umzugskostenvergütungszusage erhalten haben, hingewiesen
hat, durfte die Beklagte - neben ihrem mit jedem weiteren Jahr der Zuweisung
steigenden fiskalischen Interesse an einer Beendigung der Zahlungen für die
Beibehaltung der C2. Wohnung durch die Klägerin - im Prinzip davon ausgehen,
dass die der Klägerin schließlich erteilte uneingeschränkte Zusage jedenfalls nicht
völlig deren zum Ausdruck gebrachten Interessen zuwiderlief. Die Grenze zu einer
unzulässigen Rechtsausübung im Sinne des § 242 BGB - hier in der Unterform eines
„venire contra factum proprium" - wird hierdurch nicht überschritten. Soweit sich die
Klägerin gleichwohl - wie sie es ausdrückt - für „gezielt hinters Licht geführt" hält,
bezieht sie sich damit soweit ersichtlich jedenfalls im Kern auf die ihr mit den
gerügten „Nebenbestimmungen" des Bescheids vom 15. Januar 2001 auferlegten
„Bedingungen" eines Vollumzugs und nicht auf die Erteilung einer uneingeschränkten
Umzugskostenzusage als solche. Für den Umstand, dass die Klägerin zu der
betreffenden Zeit gerade aus dem ursprünglich bewohnten Appartement in eine
neue, aus ihrer Sicht für einen Vollumzug nicht geeignete und zu kleine (Zweit-
)Wohnung umgezogen ist, gilt dabei erst recht nichts anderes. Die Klägerin hat den
Mietvertrag für diese Wohnung nämlich erst unterschrieben, als ihr die
uneingeschränkte Umzugskostenvergütungszusage bereits zugegangen war, und
kann schon aus diesem Grunde sich daraus für sie etwa ergebende Nachteile nicht
der Beklagten als durch deren - wie die Klägerin meint als treuwidrig zu
qualifizierendes - Verhalten maßgeblich herbeigeführt anlasten.

116

Schließlich vermögen auch die Ausführungen der Klägerin zum „Maßregelverbot"
bei zulässiger Ausübung von Rechten an der Einordnung der uneingeschränkten
Umzugskostenvergütungszusage als ausschließlich begünstigender Verwaltungsakt
schon von Ansatz her nichts zu ändern. Sind nämlich im Sinne der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts (a.a.O.) die in nur mittelbarer Verknüpfung mit dieser
Maßnahme einhergehenden belastenden Folgewirkungen (z. B. mit Blick auf den
Wegfall anderer Leistungen) nicht im Rechtssinne für die Einstufung des Charakters
der Maßnahme berücksichtigungsfähig, so kann im Prinzip anderes auch dann nicht
gelten, wenn diese Wirkungen mittelbar in Reaktion auf ein früheres Verhalten des
Betroffenen - und mit Blick darauf ggf. zu Unrecht - eintreten. Anderes mag
ausnahmsweise dann gelten, wenn vom Dienstherrn das Instrument der Erteilung der
uneingeschränkten Umzugskostenvergütungszusage als solches bzw. im Ganzen für
einen anderen als den vom Gesetz vorgesehenen Zweck - etwa zur Abstrafung des
Betroffenen - „missbraucht" wird. Dafür gibt es hier aber keine Anhaltspunkte. Die
allenfalls ganz allgemein in diese Richtung weisende Annahme der Klägerin, die
Vorgehensweise der Beklagten sei eine „Reaktion" auf ihre Klage im
Parallelverfahren, berücksichtigt abgesehen von ihrem (trotz des Hinweises der
Klägerin auf eine dahin gehende Angabe eines einzelnen Ministerialbeamten) eher
spekulativen Charakter nicht, dass in dem konkreten Fall die Erteilung der
uneingeschränkten Zusage der Umzugskostenvergütung in Ermangelung eines
bisherigen Vollumzugs der Klägerin vom Gesetz durchaus gedeckt gewesen ist und
grundsätzlich innerhalb des in diesem Zusammenhang auch an fiskalischen
Erwägungen zu orientierenden Ermessensspielraumes des Dienstherrn gelegen hat.
Schon dies spricht gegen einen etwaigen „Missbrauchsfall". Darüber hinaus hat die
Beklagte für ihr Vorgehen im gerichtlichen Verfahren nachvollziehbare andere
Gründe - darunter die genannten fiskalischen - vorgebracht. Weitere gerichtliche
Ermittlungen hat die Klägerin in dem betreffenden Punkt nur schriftsätzlich angeregt,
sie hat sie dagegen nicht auch in ihren in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat gestellten (Hilfs-)Beweisantrag einbezogen. Mit Blick auf die vorstehenden
Ausführungen erscheinen solche Ermittlungen von Amts wegen indes nicht
angezeigt, da greifbare Anhaltspunkte dafür fehlen.

117

5. Soweit die Anträge der Klägerin zudem Nebenforderungen - gerichtet auf
Zinsen - enthalten, können diese schon deshalb nicht zugesprochen werden, weil die
betreffenden Hauptforderungen nicht bestehen.

118

6. Der Senat kann bezüglich sämtlicher Klageanträge in der Sache entscheiden,
ohne zuvor weiteren Beweis erheben zu müssen. Zwar hat die Klägerin in der
mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2005 Beweisanträge gestellt. Diese
durfte der Senat auf der Grundlage der in der Verhandlung abgegebenen
protokollierten „Verzichtserklärung" der Klägerin und ihres Prozessbevollmächtigten
in Verbindung mit den vorherigen Erläuterungen des Senatsvorsitzenden (denen klar
zu entnehmen gewesen ist, dass bei einer solchen Erklärung eine Bescheidung des
Antrags erst außerhalb der mündlichen Verhandlung im Rahmen der zu treffenden
Entscheidung erfolgen würde) wie auch angesichts des Umstands, dass ein weiterer
Vortrag der Klägerin nach Entscheidung über den Antrag nicht mehr beabsichtigt
gewesen ist, als sog. Hilfsbeweisanträge behandeln; derartige Anträge lösen die
Rechtsfolge des § 86 Abs. 2 VwGO - Entscheidung über den Antrag durch
gesonderten Beschluss - nicht aus.

119

Vgl. etwa BVerwG, z. B. Beschlüsse vom 7. März 2003 - 6 B 16.03 -, Buchholz
310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 55, und vom 9. Mai 1996 - 9 B 254.96 -, Juris;
Kopp/Schenke, a.a.O., § 86 Rn. 19 m.w.N.

120

Den betreffenden Anträgen mit den dort thematisierten Beweisthemen und
Beweismitteln brauchte aus folgenden Gründen nicht entsprochen zu werden:

121

a) Dem Beweisantrag zu 1. fehlt es schon mit Blick auf das Beweisthema an der
erforderlichen Rechtserheblichkeit für die zu treffende Entscheidung. Darauf, ob in
Einzelfällen bestimmten anderen Bediensteten ein zweiter Vollumzug am Dienstort
tatsächlich erstattet worden ist, kommt es hier aus den oben auf S. 24/25
niedergelegten Erwägungen nicht an.

122

b) Bezüglich der im Rahmen des Beweisantrags zu 2. benannten Beweisthemen
fehlt es an Darlegungen zur Fallrelevanz. In Bezug auf welche Klageanträge bzw.
Anspruchsinhalte den unter Beweis gestellten Tatsachen entscheidungserhebliche
Bedeutung zukommen soll, ist dabei auch nicht aus sich heraus nachzuvollziehen.

123

c) Der Beweisantrag zu 3. bezieht sich auf ein Beweisthema (Mietobergrenzen),
auf das es für das durch die hier in Rede stehenden Anträge konkretisierte und
zugleich begrenzte Begehren der Klägerin rechtlich nicht ankommt (vgl. oben S. 31
ff.).

124

d) Im Kern Entsprechendes gilt auch für den Beweisantrag zu 4. Die
Entscheidungserheblichkeit der dort angeführten Beweistatsachen (Bewohnen einer
Wohnung von 105 qm zu einem Preis von ca. 3000 Schweizer Franken durch einen
wesentlich dienst- und lebensjüngeren sowie allein stehenden männlichen
Regierungsrat, Bezug eines entsprechend höheren Mietzuschusses durch diesen,
Entwicklungen am H1. Wohnungsmarkt sowie bei den Miethöhen) ist zum einen
nicht näher dargelegt und zum anderen im Rahmen der gestellten Anträge -
namentlich betreffend den Gesichtspunkt einer „festgesetzten" Mietpreisobergrenze
(vgl. oben S. 31/32) sowie denjenigen einer Diskriminierung aus Gründen des
Geschlechts (vgl. oben S. 32/33) - unter Zugrundelegung der materiellen
Rechtsauffassung des Senats auch tatsächlich nicht gegeben.

125

e) Der Beweisantrag zu 5. bezieht sich in seinem ersten Teil (fehlende Anhörung
der Klägerin vor der Erteilung der uneingeschränkten Zusage der
Umzugskostenvergütung) auf eine Tatsache, die schon aus dem Grunde keiner
weiteren Beweiserhebung bedarf, weil sie seitens der Beklagten nicht bestritten
worden ist. Im Übrigen kommt es auf die Frage der Anhörung hier aus
Rechtsgründen nicht an, weil wegen der fehlenden Betroffenheit der Klägerin in
eigenen Rechten durch die in Rede stehende Umzugskostenvergütungszusage (vgl.
oben S. 29 f.) eine Überprüfung von deren (objektiver) Rechtmäßigkeit gar nicht
stattfinden muss. Die übrigen benannten Beweisthemen (Erteilung
uneingeschränkter Zusagen für die männlichen Kollegen, Weitererstattung der
Kosten für die Heimatwohnung im „Vergleichsfall" der Frau L2. -N1. ) sind
ebenfalls für die Entscheidung des Senats in diesem Verfahren nicht erheblich. Zu
Ersterem wird insoweit auf die vorstehenden Ausführungen auf S. 33 des Urteils
verwiesen, zum „Vergleichsfall" L2. -N1. darauf, dass der konkrete rechtliche
Bezug des Beweisthemas - schon auf der Darlegungsebene - aus sich heraus nicht
hinreichend deutlich wird, im Übrigen zusätzlich darauf, dass die Frage, ob bei
längerer Abordnungsdauer bzw. bei sog. „Kettenabordnungen" eine zunächst erteilte
eingeschränkte Zusage der Umzugskostenerstattung später durch eine
uneingeschränkte ersetzt wird oder nicht, im grundsätzlich weiten Ermessen des
Dienstherrn steht, wobei der Fall der Klägerin und der von ihr angeführte
„Vergleichsfall" L2. -N1. (dort kürzere Gesamtdauer der Auslandstätigkeit mit
Blick auf den Beginn der Freistellungsphase der Altersteilzeit; vgl. Blatt 37 der Akte 1
B 610/02) schon ausgehend von der bisherigen Aktenlage nicht wesentlich gleich
gelagert sind.

126

7. Eine Vorlagepflicht an ein anderes Gericht - unter Aussetzung des Verfahrens
- besteht nicht. Auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Senats, wie sie in der
sachlichen Bescheidung der Klageanträge zum Ausdruck kommt, sind weder die
Voraussetzungen nach Art. 100 Abs. 1 GG noch diejenigen nach Art. 234 EGV
erfüllt. Für eine Aussetzung zwecks Vorlage der Sache an das
Bundesverwaltungsgericht fehlt es bereits an einer möglicherweise einschlägigen
Rechtsgrundlage.

127

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

128

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach §§ 132 Abs. 2
VwGO, 127 BRRG nicht vorliegen.

129