Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-07, Aktenzeichen 7 B 1099/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0807.7B1099.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO beschränkt ist, gibt keinen Anlass, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu
ändern.

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Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Antragsgegner die
sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung in Übereinstimmung mit der ständigen
Rechtsprechung der Bausenate des beschließenden Gerichts

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- vgl. hierzu nur OVG NRW, Beschlüsse vom

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5. Februar 2008 - 7 B 65/08 - und vom 12. Juli 2007

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- 7 E 664/07 -, BauR 2007, 1870, m.w.N. -

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ermessensfehlerfrei auf die formelle Illegalität der Nutzung stützen konnte. Auf den
umfangreichen Vortrag der Beschwerde zur vermeintlichen Genehmigungsfähigkeit der
beantragten Erweiterung der Öffnungszeiten kommt es nach alledem nicht an.

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Dass die Nutzungsuntersagung mit Blick auf die vermeintliche Genehmigungsfähigkeit
nicht unverhältnismäßig ist, hat das Verwaltungsgericht gleichfalls zutreffend dargelegt. Es ist
nicht Sache des Gerichts, bei der Überprüfung der Untersagung von Schwarznutzungen
wegen formeller Illegalität die Auffassung der Behörde zu einem gestellten Bauantrag zu
prüfen. Die §§ 63, 75 BauO NRW verpflichten vielmehr jeden Bauherrn, die erforderliche
Baugenehmigung gegebenenfalls im Rechtswege zu erstreiten, bevor er die
genehmigungspflichtige Nutzungsänderung vornimmt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2004

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- 7 B 251/04 -, m.w.N..

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Soweit der Antragsgegner, wie die Antragstellerin meint, die Erteilung der beantragten
Baugenehmigung ohne zureichenden Grund verzögert, bleibt es ihr unbenommen, nach
Ablauf einer angemessenen Frist im Wege der Untätigkeitsklage um Rechtsschutz
nachzusuchen.

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Warum die Antragstellerin die formelle Illegalität der Nutzung nicht zu verantworten
haben soll, obwohl sie von den sich aus der zur Baugenehmigung vom 9. November 2005
gehörenden Betriebsbeschreibung ergebenden Öffnungszeiten ohne Genehmigung
abgewichen ist, erschließt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht. Insbesondere wird die
formelle Illegalität der Nutzung nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Antragstellerin im
Jahre 2005 dann längere Betriebszeiten zur Genehmigung gestellt hätte, wenn dies nach dem
Ladenschlussgesetz damals zulässig gewesen wäre.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf die §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1
GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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