Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-10, Aktenzeichen 16 A 4808/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0710.16A4808.01.00

Tenor

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen-. dass die Beklagte unter
entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 23. Mai 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 11. August 2000 verpflichtet wird-. den Klägern für die Zeit
vom 1. Juni bis zum 31. August 2000 Asylbewerberleistungen entsprechend den Vorschriften
des Bundessozialhilfegesetzes in Höhe der jeweils maßgeblichen Regelsätze zu
gewähren.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden-.
wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin zu 1.-. türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit-.
reiste im Jahr 1989 zusammen mit Herrn B. F. und den Klägern zu 2. und 3.-.
ihren gemeinsamen Kindern-. sowie der Ehefrau des Herrn F. und den aus dieser
Ehe hervorgegangenen fünf Kindern in das Bundesgebiet ein-. wo die genannten
Personen und zwei weitere-. im Bundesgebiet geborene Kinder der Klägerin zu 1. in
häuslicher Gemeinschaft leben. Die Kläger und Herr F. beziehen fortlaufend
Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) bzw. - seit dessen
Inkrafttreten - nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

3

Aufgrund eines rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts Minden vom
5. Mai 1995 - 5 K 5093/93.A - stellte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge durch Bescheid vom 21. August 1995 fest-. dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 des Ausländergesetzes hinsichtlich des
Herkunftsstaates der Kläger vorliegen. Ihr Aufenthalt beruhte in der Folgezeit auf
einer erstmals am 21. September 1995 ausgestellten und von der Ausländerbehörde
regelmäßig verlängerten Bescheinigung-. dass die Erteilung einer Duldung beantragt
sei und der Aufenthalt räumlich beschränkt auf das Gebiet des Landes Nordrhein-
Westfalen als geduldet gelte.

4

Durch Bescheid vom 23. Mai 2000 bewilligte der Beklagte der Klägerin zu 1. und
ihren vier Kindern unter Anrechnung des Herrn F. gewährten Wohngeldes
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In dem Gesamtbetrag von
2.374-.14 DM waren Grundleistungen für die Klägerin zu 1. in Höhe von 390 DM und
für die Kläger zu 2. und 3. in Höhe von je 350 DM sowie anteilige Unterkunftskosten
enthalten.

5

Gegen diesen Bescheid erhoben die Kläger am 23. Juni 2000 Widerspruch; sie
machten geltend-. ab dem 1. Juni 2000 stünden ihnen gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG
Leistungen entsprechend dem Bundessozialhilfegesetz zu-. weil ihre Abschiebung
aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Der Beklagte wies den Widerspruch durch
Bescheid vom 11. August 2000 - zugestellt am 16. August 2000 - mit folgender
Begründung zurück: Die gesetzlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG
müssten kumulativ erfüllt sein. Zwar habe die Familie seit dem 1. Juni 1997 über
einen Zeitraum von 36 Monaten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
bezogen-. die Ausreise sei aber nicht tatsächlich-. d.h. physisch unmöglich. Dass aus
Rechtsgründen eine Abschiebung nicht erfolgen könne-. reiche nicht aus-. da sich
die in § 2 Abs. 1-. letzter Halbsatz AsylbLG genannten Gründe nur auf die
Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bezögen und nicht darauf-. ob eine
Ausreise erfolgen könne.

6

Am Montag-. dem 18. September 2000-. haben die Kläger Klage erhoben und
vorgetragen-. aufgrund der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53
Abs. 1 AuslG könnten sie weder abgeschoben noch auf eine freiwillige Ausreise
verwiesen werden. Es sei nicht Sinn des § 2 Abs. 1 AsylbLG-. Flüchtlinge-. denen
nach § 53 AuslG Abschiebungsschutz gewährt werde-. dauerhaft auf Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu verweisen; dies wäre aber Folge der von
der Beklagten zugrunde gelegten Gesetzesinterpretation.

7

Die Kläger haben beantragt-.
den Bescheid vom 23. Mai 2000 und den
Widerspruchsbescheid vom 11. August 2000
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten-. ihnen
für die Zeit vom 1. Juni bis zum 31. August 2000
laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den
Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes zu
gewähren.

8

Die Beklagte hat beantragt-.
die Klage abzuweisen.

9

Sie hat vorgetragen: Ob im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG die Ausreise
unmöglich sei-. bestimme sich nach einer objektiven Betrachtungsweise; diese
Ansicht werde u.a. durch einen Erlass des nordrhein-westfälischen
Innenministeriums vom 25. Mai 2000 bestätigt.

10

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit der Begründung stattgegeben-. die im
letzten Halbsatz des § 2 Abs. 1 AsylbLG genannten Gründe bezögen sich nicht nur
auf die zwangsweise Abschiebung-. sondern auch auf die freiwillige Ausreise. Da
einer Abschiebung der Kläger rechtliche Hinderungsgründe entgegenstünden-.
könne auch ihre Ausreise i.S.v. § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht erfolgen. Wegen der
weiteren Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

11

Zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Berufung trägt die Beklagte vor:
Das verwaltungsgerichtliche Urteil sei schon deshalb fehlerhaft-. weil in Anwendung
von § 2 Abs. 1 AsylbLG allenfalls eine Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen
entsprechend - nicht: nach - dem Bundessozialhilfegesetz habe erfolgen können.
Darüber hinaus sei die zweite Voraussetzung dieser Vorschrift nicht erfüllt; die Kläger
beriefen sich zu Unrecht darauf-. dass ihre Ausreise nicht erfolgen könne. Diese
Voraussetzung sei - wie der ministerielle Erlass vom 25. Mai 2000 bestätige - nur
erfüllt bei Reise- und Transportunfähigkeit und bei Asylbewerbern mit Bleiberecht für
die Dauer des Asylverfahrens. Die in § 2 Abs. 1 AsylbLG genannten humanitären-.
rechtlichen oder persönlichen Gründe seien insofern ohne Belang-. da sie sich
ausschließlich auf die Frage bezögen-. ob aufenthaltsbeendende Maßnahmen
vollzogen werden könnten.

12

Die Beklagte beantragt-.
das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage
abzuweisen.

13

Die Kläger treten der Berufung entgegen und verteidigen das angefochtene
Urteil.

14

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen
Berufungsverhandlung verzichtet.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge des
Sozialamtes und der Ausländerbehörde sowie die beigezogene Gerichtsakte des
asylrechtlichen Klageverfahrens 5 K 5093/93.A VG Minden Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten kann der Senat gemäß § 125
Abs. 1 VwGO i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung
entscheiden.

18

Die Berufung hat keinen Erfolg.

19

Das Klagebegehren der Kläger beschränkt sich bei sachgerechter Auslegung auf
die entsprechend den sozialhilferechtlichen Regelsätzen erhöhten Grundleistungen;
sonstige Leistungen wie etwa Unterkunftskosten oder Krankenhilfe waren nicht
beantragt und standen zwischen den Beteiligten nicht in Streit. Die so verstandene
Verpflichtungsklage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide vom 23. Mai 2000
und vom 11. August 2000 sind rechtswidrig-. soweit die Beklagte den Klägern
lediglich Grundleistungen nach § 3 AsylbLG und nicht die höheren-.
regelsatzbemessenen Leistungen in entsprechender Anwendung des
Bundessozialhilfegesetzes bewilligt hat. Den Klägern steht der geltend gemachte
Anspruch zu.

Ohne dass es hierzu eines gesonderten-. hier im Übrigen bereits mit Schriftsatz vom
2. Juni 2000 gestellten Antrages bedürfte-. ist gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG
abweichend von den §§ 3 bis 7 AsylbLG das Bundessozialhilfegesetz auf
Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend
anzuwenden-. die über eine Dauer von insgesamt 36 Monaten-. frühestens
beginnend am 1. Juni 1997-. Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten haben-. wenn
die Ausreise nicht erfolgen kann und aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht
vollzogen werden können-. weil humanitäre-. rechtliche oder persönliche Gründe
oder das öffentliche Interesse entgegenstehen. Diese Voraussetzungen sind hier
erfüllt.

20

Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus-. dass die Kläger zum Kreis
der nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG leistungsberechtigen Personen zählen. Gegen
diese Annahme bestehen keine durchgreifenden Bedenken-. obgleich der Aufenthalt
nach dem Inhalt der von der Ausländerbehörde erteilten Bescheinigungen nur wegen
der Beantragung einer Duldung als geduldet gelten soll-. wofür das Ausländergesetz
indessen keine rechtliche Grundlage bietet (vgl. § 69 AuslG). Es spricht schon
Überwiegendes dafür-. diese Bescheinigung-. mit der die Ausländerbehörde
immerhin zum Ausdruck bringen wollte-. dass die Kläger über eine fiktive Duldung
verfügen-. bei verständiger Würdigung als Duldung i.S.v. § 55 AuslG aufzufassen-.
zumal eine tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts außerhalb förmlicher Duldung
gesetzlich nicht vorgesehen ist-. wenn nicht die Vollstreckung der Ausreisepflicht
betrieben wird.

21

Vgl. BVerwG-. Urteil vom 21. März 2000
- 1 C 23.99 --. BVerwGE 111-. 62 (65).

22

Davon abgesehen könnte sich die Beklagte dem Begehren der Kläger jedenfalls
nicht dadurch entziehen-. dass sie ihnen die Duldung-. auf die bei Vorliegen eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 1 AuslG gemäß § 55 Abs. 2 AuslG ein
Anspruch besteht-. rechtswidrig vorenthält. Auch im Übrigen steht die grundsätzliche
Leistungspflicht nicht in Frage. Die Kläger können insbesondere nicht gemäß § 7
Abs. 1 AsylbLG auf Einkommen und Vermögen von im selben Haushalt lebenden
Familienangehörigen verwiesen werden. Denn der Lebensgefährte der Klägerin zu 1.
und Vater der Kläger zu 2. und 3. bezog in dem maßgeblichen Zeitraum ebenfalls nur
Leistungen nach diesem Gesetz.

23

Auch die besonderen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG liegen vor.

24

Die Kläger erhielten in der Zeit vom 1. Juni 1997 bis zum 31. Mai 2000 und damit
über eine Dauer von 36 Monaten Leistungen nach diesem Gesetz. Soweit nach § 2
Abs. 1 AsylbLG weiter vorausgesetzt wird-. dass die Ausreise nicht erfolgen kann
und aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können-. weil
humanitäre-. rechtliche oder persönliche Gründe oder das öffentliche Interesse
entgegenstehen-. müssen die genannten Voraussetzungen kumulativ vorliegen und
die am Ende des § 2 Abs. 1 AsylbLG aufgeführten Gründe sowohl der freiwilligen
Ausreise als auch der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen.

25

Vgl. Nds. OVG-. Beschlüsse vom 16. November
2000 - 4 M 3921/00 --. FEVS 52-. 282 (283)-. vom
17. Januar 2001 - 4 M 4422/00 --. FEVS 52-. 349
(353)-. und vom 8. Februar 2001 - 4 M 3889/00 --.
FEVS 52-. 419 (421); OVG Saarl.-. Beschluss vom 6.
August 2001 - 3 V 21/01 --. FEVS 53-. 320;
ebenso - von der Beklagten zu Unrecht für die
gegenteilige Auffassung zitiert -: Hailbronner-.
Ausländerrecht-. Stand: Mai 2003-. B 12 (AsylbLG)
Rn. 89; ferner Schellhorn-. Das
Bundessozialhilfegesetz-. 16. Aufl.-. 2002-. Teil D-. §
2 AsylbLG Rn. 10; Fritz/Hohm/Vormeier (Hrsg.)-.
Gemeinschaftskommentar zum
Asylbewerberleistungsgesetz (GK - AsylbLG)-.
Stand: Mai 2003-. § 2 Rn. 28 m.w.N.; a.A. (für eine
Beschränkung auf tatsächliche Ausreisehindernisse):
Deibel-. Asylbewerberleistungsrecht 2000:
Leistungen in besonderen Fällen-. DVBl. 2001-. 866
(869).

26

Der Wortlaut des § 2 Abs. 1 AsylbLG ist insofern eindeutig-. als wegen der
Verknüpfung mit dem Wort "und" - nicht: "oder" - beide Voraussetzungen (kumulativ)
zusammentreffen müssen-. d.h. es muss sowohl der Leistungsempfänger an der
Ausreise als auch die Ausländerbehörde am Vollzug aufenthaltsbeendender
Maßnahmen gehindert sein. Es unterliegt auch keinem Zweifel-. dass dieses
Normverständnis dem Sinn der Regelung entspricht. Ebenso wie schon die frühere
Regelung dient § 2 Abs. 1 AsylbLG in der seit dem 1. Juni 1997 geltenden Fassung
dazu-. Leistungsberechtigten-. deren Aufenthalt sich - entgegen der dem
Asylbewerberleistungsrecht zugrunde liegenden Annahme - als nicht nur kurzfristig
oder jedenfalls vorübergehend erweist-. höhere Leistungen zu gewähren-. um so den
mit der fortschreitenden Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse
einhergehenden Bedürfnissen Rechnung zu tragen.

27

Vgl. BT-Drs. 13/2746-. S. 1-. 11 und 15; Nds.
OVG-. Beschluss vom 29. März 2001 - 4 LB 443/01
und 444/01 --. FEVS 52-. 523 (526);
Oestreicher/Schelter/Kunz/Decker-. BSHG-. Stand:
Dezember 2003-. § 2 AsylbLG Rn. 3; Hohm-.
Voraussetzungen einer leistungsrechtlichen
Besserstellung nach § 2 I AsylbLG-. NVwZ 2000-.
772.

28

Zu einer solchen Privilegierung besteht indessen kein Anlass-. wenn der
Aufenthalt des Ausländers-. der auch nach längerem Aufenthalt kein Aufenthaltsrecht
erlangt hat-. beendet werden könnte-. sei es durch freiwillige Ausreise-. sei es durch
ausländerbehördliche Zwangsmaßnahmen; in beiden Fällen widerspräche die
Gewährung erhöhter Leistungen dem Gesetzeszweck.

29

Vgl. Oestreicher/Schelter/ Kunz/Decker-. BSHG-.
§ 2 AsylbLG Rn. 11 a-. unter Aufgabe der zuvor
vertretenen gegenteiligen Auffassung-. wonach die
Verwendung des Wortes "und" auf einem
Redaktionsversehen beruhe.

30

Die in § 2 Abs. 1-. letzter Halbsatz AsylbLG genannten Gründe beziehen sich auf
die Unmöglichkeit nicht nur der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung-. sondern
auch der freiwilligen Ausreise. Zwar mag der Wortlaut der Vorschrift insoweit nicht
eindeutig sein; doch legt er jedenfalls die Auslegung nahe-. dass die im letzten
Halbsatz aufgeführten Gründe auf beide Voraussetzungen bezogen sind. Der
Kausalsatz knüpft an den Konditionalsatz an-. ohne dass zum Ausdruck gebracht
wird-. dass die Anknüpfung sich nur auf die zweite Voraussetzung erstrecken
solle.

31

Die sprachliche Gestaltung und die innere Struktur der Vorschrift sprechen
zugleich gegen die von der Beklagten vertretene Auffassung-. § 2 Abs. 1 AsylbLG
setze die tatsächliche Unmöglichkeit der Ausreise voraus. Eine diesbezügliche
Bestimmung enthält § 2 Abs. 1 AsylbLG seinem Wortlaut nach gerade nicht. Hätte
der Gesetzgeber eine derartige Regelung gewollt-. hätte es sich aufgedrängt-. dies -
entsprechend der Aufzählung der Hinderungsgründe im letzten Halbsatz - auch
ausdrücklich in den Gesetzestext aufzunehmen.

32

Zudem streitet für die hier vertretene Auffassung ein systematisches Argument.
Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt in erster Linie die Leistungen für
Asylbewerber-. also Personen-. die gemäß § 55 AsylVfG über eine
Aufenthaltsgestattung verfügen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG). Wenn § 2 Abs. 1 AsylbLG
nur bei tatsächlicher Unmöglichkeit der Ausreise Anwendung fände-. könnten gerade
diese Personen - bei unterstellter Reisefähigkeit - regelmäßig nicht in den Genuss
der höheren Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG kommen-. obwohl ihnen eine
Ausreise sogar aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht angesonnen werden kann-
. bis über ihr Asylbegehren entschieden ist. Ein solches Normverständnis würde sich
nicht in das Regelungssystem des Asylbewerberleistungsgesetzes einfügen.

33

Vgl. Nds. OVG-. Beschluss vom 17. Januar 2001
- 4 M 4422/00 --. a.a.O.; Oestreicher/Schelter/
Kunz/Decker-. BSHG-. § 2 AsylbLG Rn. 10 a.

34

Dem entspricht auch der - im Übrigen allerdings nicht eindeutige -
norminterpretierende Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 25. Mai 2000 - I B 4 - 50.20.10/187/00 --. soweit es dort auf Seite 3 heißt-. das
Tatbestandsmerkmal "Ausreise kann nicht erfolgen" sei bei Leistungsberechtigten
nach § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 AsylbLG stets erfüllt-. weil deren aufenthaltsrechtlicher
Status ein ausreichendes Ausreisehindernis dokumentiere. Hiernach sollen
zumindest für den genannten Personenkreis bestimmte rechtliche Hinderungsgründe
auch in Bezug auf die Ausreisemöglichkeit relevant sein. Soweit es im Folgenden
heißt-. für Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nrn. 4 bis 6 AsylbLG sei
ausschließlich eine "objektive" Betrachtungsweise maßgeblich-. auf ein
Vertretenmüssen komme es nicht an-. lässt dies nicht eindeutig darauf schließen-.
dass mit dem Hinweis auf eine objektive Betrachtungsweise eine Beschränkung auf
tatsächliche Ausreisehindernisse gemeint ist.

35

Darüber hinaus stünde die Beschränkung auf tatsächliche Ausreisehindernisse
mit dem oben beschriebenen Sinn des § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht in Einklang. Die
Auffassung der Beklagten-. dass tatsächliche Abschiebungshindernisse nur bei
physischer Unmöglichkeit der Ausreise vorliegen-. hätte zur Folge-. dass gerade
solche Personen begünstigt werden-. deren Ausreise an krankheitsbedingten und
damit typischerweise vorübergehenden Umständen scheitert; Aspekte der
Aufenthaltsverfestigung bzw. Integration-. denen § 2 AsylbLG Rechnung tragen soll-.
spielen in derartigen Fällen aber regelmäßig keine Rolle.

36

Vgl. Nds. OVG-. Beschluss vom 27. März 2001
- 12 MA 1012/01 --. FEVS 52-. 367 (370).

37

Die Gegenmeinung vermag schließlich auch deshalb nicht zu überzeugen-. weil
sie nicht zu in sich stimmigen Ergebnissen führt. Soweit im Schrifttum vertreten wird-.
eine Ausreise könne i.S.v. § 2 Abs. 1 AsylbLG erfolgen-. wenn sie tatsächlich
möglich sei-. und dies bejaht wird-. solange die Ausländerbehörde kein
Ausreiseverbot gemäß § 62 Abs. 2 AuslG angeordnet hat-.

38

so Deibel-. DVBl. 2001-. 866 (869)-. und ihm
insoweit folgend Oestreicher/Schelter/Kunz/Decker-.
BSHG-. § 2 AsylbLG Rn. 10-.

39

ist dem entgegenzuhalten-. dass ein Ausreiseverbot - ebenso wie das während
eines laufenden Asylverfahrens bestehende Bleiberecht - kein tatsächliches-.
sondern ein rechtliches Ausreisehindernis begründet. Hiervon ausgehend erschließt
sich nicht-. weshalb dann andere rechtliche Ausreisehindernisse oder nach der in § 2
Abs. 1 AsylbLG zum Ausdruck gekommenen Wertung vergleichbare
Hinderungsgründe unbeachtlich sein sollten. Im Gegenteil entspricht es der
gesetzlichen Wertung in § 2 Abs. 1 AsylbLG-. dass Leistungsberechtigte privilegiert
werden-. die zwar trotz langen Aufenthalts nicht über ein Bleiberecht verfügen-.
deren weiterer Verbleib im Bundesgebiet aber darauf beruht-. dass sie aus guten
Gründen weder ausreisen noch abgeschoben werden können. Nicht begünstigt
werden hingegen Ausländer-. deren fortdauernder Aufenthalt nur darauf beruht-.
dass die Aufenthaltsbeendigung an tatsächlichen Hindernissen scheitert.

40

Vgl. OVG M.-V.-. Beschluss vom 24. Januar
2001 - 1 M 71/00 --. NVwZ-Beil. I 7/2001-. S. 88
(89).

41

Dies folgt daraus-. dass die in § 2 Abs. 1 AsylbLG genannten Gründe
offenkundig an die Duldungsgründe gemäß § 55 Abs. 2 und 3 AuslG angelehnt sind.
Die in § 55 Abs. 2 AuslG genannten tatsächlichen Gründe-. die einer Abschiebung
entgegenstehen können-. hat der Gesetzgeber in § 2 Abs. 1 AsylbLG aber gerade
nicht übernommen.

42

Vgl. Nds. OVG-. Beschluss vom 27. März 2001
- 12 MA 1012/01 --. a.a.O.-. S. 369 f.; Hohm-. NVwZ
2000-. 772 (773).

43

Die so verstandenen Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG sind
erfüllt-. weil die Kläger ungeachtet dessen-. dass sie im streitbefangenen
Leistungszeitraum nicht über einen gültigen Pass verfügten-. wegen rechtlicher
Hinderungsgründe nicht ausreisen und auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen
nicht vollzogen werden konnten. Dabei kann offen bleiben-. ob insoweit nur eine
Ausreise bzw. Abschiebung in das Heimatland oder in jedes beliebige andere Land
in Betracht zu ziehen ist; denn beides kam im Fall der Kläger nicht in Betracht. Eine
Rückkehr in die Türkei schied aus-. weil den Klägern nach den Feststellungen des
Verwaltungsgerichts Minden in dem Urteil vom 5. Mai 1995 - 5 K 5093/93.A - dort die
Folter droht. Dieses Urteil entfaltet zwar für das vorliegende Verfahren keine
Rechtskraftwirkung (vgl. § 121 VwGO). Hierauf kommt es aber nicht entscheidend
an. Es mag schon Einiges dafür sprechen-. dass über den unmittelbaren Wortlaut
des § 42 Satz 1 AsylVfG hinaus nicht nur die Ausländerbehörde-. sondern auch das
Sozialamt an die Feststellung bezüglich des Abschiebungshindernisses nach § 53
Abs. 1 AuslG gebunden ist-. soweit es im Rahmen seiner Entscheidungen
ausländerrechtliche Vorfragen zu berücksichtigen hat. Selbst wenn dies nicht
zutreffen sollte-. ist dennoch von einem Abschiebungshindernis auszugehen-. weil
die Beklagte die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Gefahrenprognose nicht in
Frage stellt und auch von Amts wegen Zweifel nicht angezeigt sind. Da die Kläger
nach Aktenlage über familiäre Bindungen nur im Bundesgebiet und in ihrem
Herkunftsstaat verfügen-. weist auch nichts darauf hin-. dass ein anderer Staat bereit
sein könnte-. die Kläger dauerhaft aufzunehmen. Die Beklagte macht derartiges
ebenfalls nicht geltend. Mithin standen der freiwilligen Ausreise der Kläger rechtliche
Hinderungsgründe entgegen. Die selben Gründe hinderten auch den Vollzug
aufenthaltsbeendender Maßnahmen (§ 53 Abs. 1 AuslG).

44

Muss demzufolge dem Begehren der Klägerin zu 1. entsprochen werden-. sind
auch die für die Kläger zu 2. und 3. als minderjährige Kinder gemäß § 2 Abs. 3
AsylbLG zu beachtenden weiteren Voraussetzungen erfüllt. Denn sie leben mit
mindestens einem Elternteil in Hausgemeinschaft zusammen-. der - aufgrund dieses
Urteils - Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG erhält.

45

Die gegen die sprachliche Fassung des erstinstanzlichen Urteilstenors gerichtete
Rüge der Beklagten greift nicht durch. Zwar trifft es zu-. dass gemäß § 2 Abs. 1
AsylbLG nicht Leistungen "nach" dem Bundessozialhilfegesetz-. sondern lediglich
Leistungen in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes zu
gewähren sind; bei diesen Leistungen handelt es sich gleichwohl um
Asylbewerberleistungen. Doch verhilft dies der Berufung nicht zum Erfolg. Denn es
ergibt sich jedenfalls aus den Entscheidungsgründen-. die bei der Auslegung eines
unklaren Urteilstenors ergänzend in den Blick zu nehmen sind-.

46

vgl. BVerwG-. Beschluss vom 7. Dezember 1997
- 7 B 230.97 - im Anschluss an BVerwG-. Urteil vom
28. Oktober 1981 - 8 C 4.81 --. Buchholz 406.11 §
123 BBauG Nr. 21; BFH-. Urteil vom 27. Juli 1993 -
VIII R 67/91 --. NVwZ 1996-. 101-.

47

dass das Verwaltungsgericht mit seinem Tenor nichts anderes zum Ausdruck
bringen wollte. Gleiches gilt hinsichtlich des Umfanges der für den streitbefangenen
Zeitraum zugesprochenen Leistungen-. die sich hier ebenso wie das Klagebegehren
auf die entsprechend den sozialhilferechtlichen Regelsätzen erhöhten
Grundleistungen beschränken. Dies hat der Senat lediglich klarstellend in den Tenor
aufgenommen.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2-. 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den
§§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

49

Der Senat lässt die Revision nicht zu-. weil die Voraussetzungen des
§ 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

50