Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-30, Aktenzeichen 16 B 84/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0130.16B84.01.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird verworfen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unzulässig,
weil es an der in § 67 Abs. 1 Satz 2 iVm Satz 1 VwGO zwingend
vorgeschriebenen Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder
einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule fehlt. Das
gilt ungeachtet der erklärten Absicht des Antragstellers, nach
einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe das weitere
gerichtliche Vorgehen in die Hand eines Rechtsanwalts zu
geben; denn die rechtskundige Vertretung muss von Anfang an,
also schon bei der Antragstellung, gegeben sein. Ohne Einfluss
bleibt auch der Umstand, dass der Antragsteller den
Zulassungsantrag gegenüber einem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht gestellt hat, weil der
Urkundsbeamte der Geschäftsstelle weder zu den in § 67 Abs. 1
Satz 1 VwGO genannten Personen gehört noch als Vertreter des
Antragstellers angesehen werden kann.

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Der Senat geht davon aus, dass der Antragsteller daneben
begehrt, Prozesskostenhilfe für ein erst noch mit anwaltlicher
Vertretung einzuleitendes Rechtsmittelverfahren zu erlangen.
Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
sind jedoch nicht gegeben, weil die Rechtsverfolgung des
Antragstellers entgegen § 166 VwGO iVm § 114 ZPO keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Dabei kann offen
bleiben, ob ein (noch) nicht anwaltlich vertretener
Antragsteller jedenfalls in Umrissen, gleichsam nach Laienart,
einen oder gegebenenfalls mehrere der gesetzlichen
Zulassungsgründe darlegen muss oder ob keine Antragsbegründung
erforderlich ist und das Beschwerdegericht von Amts wegen
gehalten ist, Klarheit über das Vorliegen von
Zulassungsgründen zu gewinnen.

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Vgl. zum Streitstand OVG NRW,
Beschluss vom 1. Juli 1999
- 16 A 2209/99 - (mit weiteren
Nachweisen).

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Denn auch von Amts wegen wird nicht erkennbar, dass einer
der gesetzlichen Zulassungsgründe eingreifen könnte.
Insbesondere bietet der angefochtene Beschluss unter
Zugrundelegung des bisherigen Sach- und Streitstandes keinen
Anlass zu ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit iSv § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es wird nichts erkennbar, was dem Begehren
des Antragstellers auf Erstattung seiner Zahnbehandlungskosten
aus dem Jahr 1998 sowie der damit im Zusammenhang stehenden
Nebenverpflichtungen (Zinsen, Vollstreckungskosten) die vom
Gesetz (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes geforderte Dringlichkeit
verleihen könnte. Die möglicherweise in ihrem Fortbestand von
der streitgegenständlichen Forderung seines Zahnarztes
abhängige Auskunftslage bei der Schufa ist für sich gesehen
kein unzumutbarer Nachteil, der den Erlass einer einstweiligen
Anordnung rechtfertigen könnte; Entsprechendes gilt für die
damit im Zusammenhang stehende Unmöglichkeit, ein Girokonto
bei einem Kreditinstitut unterhalten zu können. Es ist auch
nicht glaubhaft gemacht worden, dass der Antragsteller ohne
eine Bereinigung der Schufa-Auskunft bzw. ohne ein eigenes
Girokonto daran gehindert ist, eine Wohnung in D.
anzumieten. Abgesehen davon, dass auch der beabsichtigte Umzug
nach D. nicht als zeitgebunden oder gar als dringlich
dargestellt worden ist, wird der Antragsteller auch nach einem
Umzug weiter darauf angewiesen sein, dass der dortige
Sozialhilfeträger die Kosten der Unterkunft aus
Sozialhilfemitteln trägt. Sobald der Antragsteller die Zusage
des Sozialhilfeträgers in D. vorweisen kann, dass die
Unterkunftskosten - soweit angemessen - übernommen und direkt
vom Sozialhilfeträger an den künftigen Vermieter überwiesen
werden, kann sich nach überschlägiger Einschätzung die
ungünstige Auskunftslage bei der Schufa nicht mehr nachteilig
bei der Wohnraumanmietung auswirken; dafür, dass es sich
vorliegend anders verhalten könnte, hat der Antragsteller
nichts darzutun vermocht. Abgesehen davon dürfte auch aus
materiell sozialhilferechtlichen Gründen eine Übernahme der
Zahnbehandlungskosten nicht in Betracht kommen, weil der
Antragsteller das Sozialamt des Antragsgegners nach seiner
eigenen Darstellung erst im Anschluss an die zahnärztliche
Behandlung und die Rechnungsstellung, also erst nach der
Deckung des eigentlichen sachlichen Bedarfs, mit diesem
Begehren befasst hat (vgl. § 5 Abs. 1 BSHG).

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und
188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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