Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-25, Aktenzeichen 20 A 1881/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1025.20A1881.07.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Beklagte erteilte dem Kläger zuletzt am 20. Januar 2005 einen bis zum 31.
März 2008 gültigen Jagdschein (Nr. ). Mit Urteil des Amtsgerichtes Q.
vom 25. Oktober 2005 - - wurde der Kläger wegen Bankrotts (§ 283
Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b), Abs. 6 StGB) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu
15 Euro verurteilt. Dies nahm der Beklagte zum Anlass, mit Bescheid vom 14. Juni
2006 den Jagdschein des Klägers gestützt auf § 18, § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG i. V.
m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) WaffG für ungültig zu erklären und einzuziehen.
Zugleich ordnete er die sofortige Vollziehung dieser Verfügung an. Die in jenem
Bescheid ursprünglich ebenfalls enthaltene Sperrfrist für die Wiedererteilung eines
Jagdscheines von 5 Jahren ab Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichtes hat der
Beklagte im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens mit Schriftsatz vom 26. Januar
2007 aufgehoben.

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Seinen Widerspruch gegen den Bescheid des Beklagten begründete der Kläger
im Wesentlichen wie folgt: Er sei weiterhin in waffenrechtlicher und jagdrechtlicher
Hinsicht als zuverlässig anzusehen. Die abgeurteilte Straftat weise nicht den
geringsten Bezug zum Umgang mit Waffen auf. Die Verfehlung sei mit einer
Geldstrafe im eher unteren Strafrahmen geahndet worden. Seit 1986 gehe er
unbeanstandet seinen vielfältigen jagdlichen Aktivitäten nach. Unter anderem sei er
Mitglied im Landesjagdverband und im zuständigen Hegering. Er trete als
Jagdschütze bei den Wettbewerben des Landesjagdverbandes auf. Er sei Ausbilder
im Rahmen von Jägerkursen und nehme Aufgaben als Aufsichts- und Schiedsrichter
wahr. Er sei Inhaber einer Sprengstoffbescheinigung gemäß § 27 Sprengstoffgesetz.
Außerdem sei er Mitglied im Bund Deutscher Sportschützen. Im Jahre 1999 sei er
zum Schießleiter ausgebildet worden. Er besitze die Befähigung als IPSC-Schütze
und sei zur Teilnahme an Wettbewerben dieser Institution im In- und Ausland
berechtigt. Er sei sehr naturverbunden und von einer ausgeprägten Leidenschaft zur
Jagd erfasst.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 28. November 2006, dem Kläger zugestellt am
4. Dezember 2006, wies das damalige Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd
Nordrhein-Westfalen den Widerspruch zurück, nachdem das von dem Kläger
ebenfalls angestrengte gerichtliche Verfahren zur Erlangung vorläufigen
Rechtsschutzes ohne Erfolg geblieben war (Beschluss des Senates vom
7. November 2006 - 20 B 1847/06 -).

6

Die von dem Kläger am 2. Januar 2007 erhobene Klage, mit der er zuletzt
beantragt hat,

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die Verfügung des Beklagten vom 14. Juni 2006 und den Widerspruchsbescheid
vom 28. November 2006 in der Fassung der Erklärung des Beklagten vom
26. Januar 2007 aufzuheben,

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hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen. Es hat
dabei maßgeblich darauf abgestellt, der beschließende Senat habe den konkret zu
beurteilenden Fall im Rahmen des Eilverfahrens als offensichtlich rechtmäßig
erachtet.

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Zur Begründung der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung wiederholt
und vertieft der Kläger unter Vorlage eines Vermerks des Strafrichters vom 16. Juli
2007, der das genannte, gegen ihn ergangene Strafurteil erlassen hatte, sein
bisheriges Vorbringen. Im Wesentlichen führt er aus: Die Regelvermutung des § 5
Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) WaffG greife nicht, sei jedenfalls widerlegt. Gefordert sei
eine Prüfung, ob die konkrete Tat die Ausübung der Tätigkeit als Jäger betreffen
könne. Entscheidend sei dabei, ob das die Verurteilung begründende Verhalten im
Zusammenhang mit den sonstigen Umständen die Annahme waffenrechtlicher
Unzuverlässigkeit rechtfertige. Die Prüfung eines Ausnahmefalls dürfe sich nicht
- wie seitens des Beklagten erfolgt - auf die Betrachtung der Tat und Tatumstände
beschränken. Es habe eine Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Betroffenen zu
erfolgen unter Berücksichtigung seiner gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und
persönlichen Verhältnisse und Bedingungen, in die er eingebunden sei. Denn
anderenfalls liefe die Vorschrift auf eine unzulässige - weil zusätzliche - Sanktion des
straffällig gewordenen Jägers bzw. Waffenbesitzers hinaus. Zudem könne sich
ansonsten der qualitative Unterschied zwischen den zwingenden
Unzuverlässigkeitsgründen des § 5 Abs. 1 WaffG und den Regeltatbeständen in der
Rechtsfolge praktisch nicht auswirken. Der Gesetzgeber habe ein Abweichen von
der Regelvermutung nicht den Fällen vorbehalten wollen, in denen die Entscheidung
des Strafrichters offensichtlich fehlerhaft sei. In seinem Fall stehe die abgeurteilte
Straftat mit den Obliegenheiten bei der Ausübung der Jagd und beim Umgang mit
Waffen in keinerlei Zusammenhang. Es habe sich um eine bloße "Schreibtischtat"
gehandelt. Wie der Strafrichter in seiner Stellungnahme vom 16. Juli 2007 bestätige,
seien keine besonderen charakterlichen Mängel oder Unzuverlässigkeiten
festzustellen gewesen. Der Strafrichter schätze sein, des Klägers, einmaliges
Fehlverhalten betreffend ordnungsrechtliche, namentlich handels-
/insolvenzorientierte Normen im unteren strafbewehrten Bereich ein. Die Umstände,
die zu diesem Ordnungsverstoß geführt hätten, begründeten keinerlei
Gefahrenmomente für die Tätigkeit als Jäger. Die von ihm geführte Gesellschaft sei
überschuldet gewesen. Weder die Gesellschaft noch er seien wirtschaftlich in der
Lage gewesen, das Honorar eines Steuerberaters zu begleichen. Er selbst sei
- mangels erforderlicher Kenntnisse - nicht in der Lage gewesen, die Bilanz zu
erstellen.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

11

das angefochtene Urteil zu ändern und nach seinem erstinstanzlichen Antrag zu
erkennen.

12

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er verteidigt das angefochtene Urteil und macht im wesentlichen geltend: Ein
Ausnahmefall liege nicht vor. Der Kläger sei nicht von der Geschäftsentwicklung
überrollt worden, sondern habe planmäßig über Jahre hinweg seine Firma
geschädigt. Es stehe zu befürchten, dass ihm die nötige Charakterstärke fehle, auch
in kritischen Situationen und gegebenenfalls unter Hintanstellung eigener Interessen
auf die Rechte und Sicherheitsbelange Anderer Rücksicht zu nehmen. Eine
weitergehende Prognoseentscheidung sei nicht erforderlich. Die vom Kläger
geforderten umfänglichen Ermittlungen und Abwägungen sonstiger Umstände liefen
dem Regel-Ausnahme-Verhältnis zuwider. Eine einzelfallbezogene Abwägung finde
nur in Ausnahmefällen statt nicht aber bei - wie hier - typischen Vorsatztaten.

15

Die Beteiligten sind auf die Möglichkeit einer Entscheidung im Beschlusswege
hingewiesen worden und haben Gelegenheit erhalten, sich zu äußern.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und den Inhalt der
Gerichtsakte des Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Bezug
genommen.

17

II.

18

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a VwGO
durch Beschluss. Denn er hält die Berufung einstimmig für unbegründet und eine
mündliche Verhandlung für nicht erforderlich.

19

Die zulässige, namentlich rechtzeitig begründete Berufung hat keinen Erfolg. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die streitgegenständliche
Ungültigerklärung und Einziehung des dem Kläger zuletzt erteilten Jagdscheines ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

20

Abgestellt auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides war der Jagdschein gemäß § 18 BJagdG zwingend
einzuziehen und für ungültig zu erklären, weil der Kläger die nach § 17 Abs. 1 Satz 2
BJagdG für die Erteilung erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG)
nicht mehr besaß. Der Kläger ist durch Strafurteil des Amtsgerichtes Q. vom
25. Oktober 2005 - wegen Bankrottvergehens nach § 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b),
Abs. 6 StGB zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt worden.
Damit greift der Regeltatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) WaffG. Gründe
für eine von der gesetzlichen Regelvermutung abweichende Beurteilung der
waffenrechtlichen Zuverlässigkeit fehlen weiterhin; die Regelvermutung ist nicht
widerlegt.

21

Die Regeltatbestände des § 5 Abs. 2 WaffG typisieren die
Unzuverlässigkeitsmerkmale in der Weise, dass die in ihnen genannten Tatsachen
schon für sich allein den Mangel der erforderlichen Zuverlässigkeit begründen, sofern
nicht besondere Umstände gegeben sind, die im Einzelfall diese Annahme
entkräften. In den Fällen des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG, in denen die Regelvermutung
an eine erfolgte strafgerichtlichen Verurteilung anknüpft, können Anhaltspunkte für
einen Ausnahmefall regelmäßig nur die Tatumstände selbst oder Umstände
betreffend die Persönlichkeit des Täters bieten, die in jenem strafrechtlich relevanten
Verhalten zum Ausdruck gekommen sind. Diese in der Rechtsprechung, namentlich
des Bundesverwaltungsgerichtes,

22

u.a. Beschluss vom 28. Oktober 1983 - 1 B 144.83 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr.
36,

23

zur Vorgängerregelung entwickelten grundsätzlichen Aussagen zur Prüfung
eines Ausnahmefalles sind mangels jeglichen Anhalts für eine Relativierung der
Bedeutung der "Regel" auf die neugefassten Regelvermutungstatbestände des § 5
Abs. 2 Nr. 1 WaffG zu übertragen.

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Vgl. zur Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur früheren Fassung des
Waffengesetzes (bezogen auf den Aspekt der Verhältnismäßigkeit) BVerwG,
Beschluss vom 27. März 2007 - 6 B 108.06 -, juris.

25

Die Annahme der Unzuverlässigkeit als Regelfall setzt gerade nicht voraus, dass
außer dem Vermutungstatbestand weitere Umstände hinzutreten; deren Fehlen,
etwa weil der Betroffene sich ansonsten ordnungsgemäß verhalten hat und weiterhin
verhält, ist unerheblich. Gerade auch in den vom Kläger herangezogenen
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts,

26

Urteil vom 4. September 1995 - 1 C 20.94 -, Jagdrechtliche Entscheidungen XVII
Nr. 121, Beschluss vom 22. April 1992 - 1 B 61.92 -, GewArch. 1992, 314,

27

kommt dies zum Ausdruck. Danach geht es um die Prüfung, ob die rechtlich
abgeurteilte Tat und die in dem Täterverhalten zum Ausdruck kommende
Persönlichkeit nach den gesetzlichen Maßstäben den Schluss rechtfertigen, dem
Betreffenden fehle die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Der
Regeltatbestand selbst enthält die gesetzliche Wertung, dass seine Voraussetzung
- vorbehaltlich atypischer Fälle - zur Unzuverlässigkeit führt. Eine einzelfallbezogene
Prognose des Sicherheitsrisikos unter Einbeziehung weitergehender Aspekte
widerspräche der Systematik normierter Regeltatbestände.

28

Die Rechtsänderung zum 1. April 2003 hat bezüglich der waffenrechtlichen
Vorgängerbestimmungen zu keiner geänderten Systematik geführt. Im Unterschied
zur bisherigen Rechtslage knüpft die Regelvermutung in der hier einschlägigen
Alternative nur nicht mehr an die Verwirklichung spezifischer Delikte an. Es reicht
schon das vorsätzliche Begehen einer jeden Straftat unbeschadet der Art des
Deliktes. Das steht der Heranziehung der bisherigen Grundsätze nicht entgegen.
Denn es gilt in gleicher Weise wie bisher, die darin zum Ausdruck gelangte
gesetzgeberische Risikobewertung zu beachten. Der jetzigen Regelvermutung liegt
die (geänderte) gesetzgeberische Einschätzung zugrunde, dass derjenige, der
jenseits von Bagatellsachen, die mit der Verurteilung zu einer geringeren Geldstrafe
als 60 Tagessätze definiert sind, wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen
Strafvorschriften gleich welcher Deliktsart verurteilt worden ist, regelmäßig solche
Zweifel an seiner Vertrauenswürdigkeit weckt, dass die Wertung gerechtfertigt ist,
sein Waffenbesitz stelle ein Risiko dar, das nicht hingenommen werden soll. Der
Gesetzgeber hält sich damit im Rahmen des Gestaltungsspielraums, der ihm nach
der Rechtsordnung bei der Frage zusteht, wie dem Anliegen entsprochen werden
soll, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko für Leben und
Gesundheit von Menschen möglichst gering zu halten. Denn es geht um Regelungen
im Vorfeld des Grundrechtes aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eines jeden Einzelnen, vor
den Gefahren geschützt zu sein, die aus dem Gebrauch von und dem Umgang mit
Waffen resultieren. Davon ausgehend ist rechtlich nichts dagegen zu erinnern, dass
der Gesetzgeber insoweit von seiner bisherigen Einschätzung im Bereich des
Jagdrechts und Waffenrechts abgegangen ist. Denn ein vorsätzlicher Verstoß gegen
Strafvorschriften bietet schon für sich hinreichend sachlichen Anhalt für die
Befürchtung, dem Betreffenden fehle die allgemeine persönliche Charakterstärke,
gegebenenfalls unter Hintanstellung eigener Interessen auch in kritischen
Situationen auf die Rechte und Belange anderer Rücksicht zu nehmen. Eine
Beschränkung der Regelvermutung auf Verurteilungen wegen Gewaltdelikten oder
Delikten im Umgang mit oder unter Gebrauch von Waffen würde eine Erhöhung der
Schwelle bedeuten, bei der mit dem vorbeugenden Schutz Dritter angesetzt wird;
diese Schwelle zu bestimmen liegt in der Verantwortung des Gesetzgebers, wobei
eine Schlussfolgerung aus jeglichem vorsätzlichen Verstoß gegen strafbewehrte
Verhaltenspflichten allemal tragfähig ist.

29

Diese - danach zulässige - gesetzgeberische Bewertung gilt es auch im Rahmen
der Prüfung eines Ausnahmefalles zu beachten. Deshalb ist nach wie vor
entscheidend, ob Umstände der Tat oder das Täterverhalten auf eine atypische
Fallgestaltung deuten. Entscheidend ist dabei, ob Umstände die Annahme
rechtfertigen, dass der konkrete Fall von dem typischen Fall eines vorsätzlichen
Verstoßes gegen Strafvorschriften abweicht, weil dieser nach der gesetzgeberischen
Wertung schon für sich, d. h. auch ohne weitergehende und gefahrerhöhende
Umstände, für die Dauer von 5 Jahren der Annahme entgegensteht, der Verurteilte
besitze weiterhin die für den Besitz von und Umgang mit Waffen erforderliche
Zuverlässigkeit. Der Umstand, dass eine Atypik für den größten Teil der
Verurteilungen wegen eines Vorsatzdeliktes nicht festzustellen sein dürfte, ist in der
Systematik des Regel-Ausnahme-Verhältnisses begründet und bietet keinen Anlass,
die gesetzgeberische Risikobewertung zu relativieren. Es kann auch keine Rede
davon sein, dass die Regelvermutungstatbestände in dieser Auslegung auf eine
unzulässige zusätzliche Bestrafung hinausliefen. Denn der Ausschluss der
waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und deren Auswirkungen auf die Frage der
jagdrechtlichen Zuverlässigkeit, soweit es nicht bloß um einen Falknerjagdschein
geht, zielt nicht auf die Missbilligung eines vorwerfbaren Verhaltens und dient auch
nicht dem Schuldausgleich. Vielmehr erwächst er aus der Einschätzung des
Gesetzgebers, bei welcher strafrechtlich in Erscheinung getretenen Person der
Waffenbesitz ein Risiko darstellt, das nach den Maßstäben staatlicher
Schutzgewährung nicht mehr hingenommen werden kann.

30

Das Vorstehende zugrunde gelegt fehlen weiterhin greifbare Anhaltspunkte,
warum im Falle des Klägers die Regelvermutung nicht greifen sollte. Der Senat hat
hierzu bereits in seinem Beschluss vom 7. November 2006 - 20 B 1847/06 -
folgendes ausgeführt:

31

Gründe, warum vorliegend diese Zweifel nicht angebracht wären, erschließen
sich insbesondere nicht aus den vom Verwaltungsgericht beigezogenen Strafakten.
Damit entfällt auch jeder Anknüpfungspunkt für eine weitere Sachaufklärung. Diese
würde bei dem gegebenen Sach- und Streitstand letztlich ins Blaue hinein erfolgen.
Die Tatumstände deuten vorliegend auf keinen Ausnahmefall. Sie rechtfertigen
insbesondere nicht den Schluss auf ein Bagatelldelikt, dem keine Aussagekraft für
die charakterliche Fähigkeit und Bereitschaft des Antragstellers beizumessen wäre,
sich grundsätzlich und allgemein, mithin auch mit Waffen, verantwortungsbewusst
sowie mit Rücksicht auf die Rechte und Belange Dritter zu verhalten. Vielmehr
handelt es sich um einen typischen Fall eines vorsätzlichen Verstoßes gegen
strafbewehrte Vorschriften. Soweit der Antragsteller für die Überschuldung ein
Fremdverschulden anführt, sein Bemühen, die Firma weiterzuführen, und seine
eigene finanzielle Betroffenheit hervorhebt, zeigt er im Kern allein einen durchaus
typischen Hintergrund für Delikte dieser Art auf. Mit Blick auf die Höhe der
verhängten Geldstrafe von 80 Tagessätzen sowie auf den Umstand, dass der
Antragsteller erst fast ein Jahr nach Ablauf der für die Erstellung der Bilanz
vorgesehenen Fristen Insolvenz angemeldet und bis dahin die Bilanz nicht erstellt
hat, verbietet sich die Annahme eines (bloßen) Bagatelldeliktes. Es spricht auch
nichts gegen die strafgerichtlich festgestellte Vorsätzlichkeit des Verhaltens des
Antragstellers. In Bezug auf seine Persönlichkeit, wie sie sich in dem Pflichtverstoß
gezeigt hat, ergeben sich ebenfalls keine Besonderheiten. Der Antragsteller hat aus
Eigeninteresse gegen Strafvorschriften verstoßen. Dabei hat er zugleich die
notwendige Einsicht in die mit der Bilanzierungsverpflichtung gerade im Falle der
Überschuldung verbundenen Allgemeininteressen an der Wahrung der Vermögens-
und Eigentumsordnung vermissen lassen. Sein Wohlverhalten vor und im Anschluss
an die Tat sowie seine geordneten familiären Verhältnisse und seine
gesellschaftliche Reputation im Übrigen stellen ebenfalls keine Besonderheiten für
einen Ersttäter insbesondere im Bereich der Bankrottvergehen dar, welche die
gesetzgeberische Gefahreneinschätzung bei der Verwirklichung schon einer
vorsätzlichen Straftat, die mit einer nicht unerheblichen Geldstrafe belegt worden ist,
entkräften könnten.

32

An dieser Bewertung hält der Senat nach erneuter Prüfung fest. Der Kläger hat
dem im Klage- und Berufungsverfahren nichts Erhebliches entgegengesetzt, was
eine andere Bewertung rechtfertigt. Die Ausführungen des Strafrichters vom 16. Juli
2007 bieten keine neuen Gesichtspunkte. Angesichts der gegebenen
gesetzgeberischen Bewertung ist für die Annahme eines Regelfalles nicht
erforderlich, dass neben der Verurteilung selbst zusätzlich besondere charakterliche
Mängel oder gar ein Gefährdungspotential für den Einzelnen oder die Allgemeinheit
hervorgetreten ist. Ebenso unerheblich ist die strafrichterliche Einschätzung, es
werde zu keinen weiteren (einschlägigen) Straftaten kommen. Denn bei der
waffenrechtlichen Zuverlässigkeit geht es um Aspekte der Gefahrenabwehr und
damit um eine nach ordnungsbehördlichen Maßstäben zu treffende Bewertung,
wobei angesichts der in Rede stehenden hohen Schutzgüter ein höherer Grad an
Gewissheit verlangt werden darf, dass die Eignungsmängel, auf welche eine
strafrechtliche Auffälligkeit deutet, nicht vorliegen bzw. sich beim Umgang mit Waffen
und Munition nicht auswirken, als ihn die bloße strafrichterliche Erwartung, der
Betreffende werde nicht erneut straffällig werden, bietet. Im Grunde erschließt sich
aus den Ausführungen des Strafrichters nur, dass der Kläger wegen einer typischen
Vorsatztat aus dem Bereich der abstrakten Gefährdungsdelikte verurteilt worden ist,
deren strafrechtlicher Unwertgehalt zu einer Bestrafung oberhalb der vom
Gesetzgeber vorgestellten Bagatellgrenze - Ahndung mit nicht mehr als 60
Tagessätzen - führte. Dabei mag die Richtigkeit des Vortrages des Klägers unterstellt
werden, die Bilanzen nicht erstellt zu haben, weil ihm einerseits die einschlägigen
Kenntnisse gefehlt hätten, anderseits die finanziellen Mittel ausgegangen seien,
einen Steuerberater damit zu beauftragen. Eine solche Zwangslage stellt letztlich bei
dem einschlägigen Straftatbestand, der eine Überschuldung tatbestandlich
voraussetzt, keine Besonderheit dar und vermag den Kläger nicht zu entlasten. Im
Gegenteil wirft der Umstand, dass bei solchermaßen erkennbarer Überschuldung
eine Gesellschaft weitergeführt wird, obschon die entsprechenden buchhalterischen
Sachkenntnisse fehlen, im Besonderen die Frage der Vertrauenswürdigkeit auf. Im
Übrigen hat der Kläger im Strafverfahren angegeben, einen Steuerberater gehabt zu
haben; aber es sei zu viel Zeit vergangen, bis die Bilanz fertig gewesen sei.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht
vor.

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