Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-05-27, Aktenzeichen 9 U 225/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0527.9U225.96.00

Tenor

1

Tatbestand

2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von
Kaskoentschädigung aus dem behaupteten Diebstahl ihres bei der
Beklagten versicherten PKW in Anspruch.

3

Die Klägerin war Eigentümerin eines Pkw Daimler Benz S 330 Turbo
D, amtl. Kennzeichen ......, für das sie bei der Beklagten eine
Teil- sowie eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hatte.

4

Am 12.12.1994 gegen 12.00 Uhr meldete die Klägerin ihr
vorgenanntes Fahrzeug bei der Polizei in K. als gestohlen. Noch am
selben Tag erstattete die Klägerin in den Räumen der Fa. G.
Assekuranz, einer Agentur der Beklagten, schriftliche
Schadenanzeige ( Bl. 33 d.A. ). Hierbei gab sie an, das Fahrzeug
sei zwischen 17.00 Uhr des 11.12.1994 und 9.00 Uhr des 12.12.1994
entwendet worden. Die Frage "Wann und in welchem Umfang hatte Ihr
Fahrzeug bereits vorher Schäden durch Unfall, Diebstahl, Brand usw.
erlitten ?" beantwortete die Klägerin mit "keine". In den
Antwortzeilen der daran anschließenden Fragen "Waren diese
Beschädigungen durch Reparatur vollständig behoben ?" und "Welche
Fahrzeugteile wurden ausgetauscht oder erneuert ?" fügte sie
lediglich Striche ein. Tatsächlich war es am 19.09.1994 zu einer
Beschädigung ihres Fahrzeuges gekommen. Auf der Zoobrücke in Köln
war auf das von ihrem Ehemann gesteuerte Fahrzeug ein anderes
Kraftfahrzeug aufgefahren. Hierdurch waren Schäden an der
Stoßstange entstanden, deren fachgerechte Beseitigung gemäß einem
von der Klägerin eingeholten Kostenvoranschlag 3.618,40 DM gekostet
hätte. Unter dem 11.10.1994 machte die Klägerin aus Anlaß dieses
Verkehrsunfalles Schadensersatzansprüche gegen den
Haftpflichtversicherer des Unfallgegners, die Vereinigte
Haftpflicht Versicherung ( VHV ), geltend. Der an dem Fahrzeug der
Klägerin entstandene Schaden wurde nicht in einer Fachwerkstatt
behoben, sondern von deren Ehemann durch Ausspachteln der
Stoßstange beseitigt.

5

Am 13.12.1994 trat die Klägerin eine Urlaubsreise an. Im Rahmen
des Ermittlungsverfahrens wegen Diebstahls ihres Fahrzeuges wurde
die Klägerin am 06.01.1995 polizeilich vernommen. In dieser
Vernehmung verneinte sie zunächst die Fragen nach Vorschäden
allgemein wie nach Unfallschäden. Auf Vorhalt des
Vernehmungsbeamten, daß der Auffahrunfall, in den ihr Ehemann
verwickelt gewesen sei, bekannt sei, räumte die Klägerin diesen ein
und erklärte, sie habe den Unfall vergessen. Wegen der Einzelheiten
wird auf die Vernehmungsniederschrift vom 06.01.1995 ( Bl. 15ff d.
Ermittlungsakte 51 Js 390/95 StA Köln Bezug genommen ). Gegen die
Klägerin wurde im Anschluß an diese Vernehmung ein
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vortäuschung einer
Straftat und des versuchten Betruges eingeleitet, das durch
Verfügung der Staatsanwaltschaft Köln vom 18.09.1995 mangels
hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde.

6

Wenige Tage nach der polizeilichen Vernehmung vom 06.01.1995
rief die Klägerin in der Agentur G. Assekuranz der Beklagten an und
berichtete von dem von ihrem Ehemann erlittenen Verkehrsunfall vom
19.09.1994. In einem unter dem 25.01.1995 ausgefüllten Fragebogen
"Entwendung eines Kraftfahrzeuges" der Beklagten ( Bl. 34ff. d. A.
) gab die Klägerin auf entsprechende Frage den Verkehrsunfall
ebenfalls an und teilte weiter mit, daß der Schaden von ihrem
Ehemann behoben worden sei.

7

Mit Schreiben vom 31.10.1995 lehnte die Beklagte Leistungen mit
der Begründung ab, die Klägerin habe den Beweis, daß das Fahrzeug
ihr entwendet worden sei, nicht geführt. Außerdem berief sie sich
auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung, weil die
Klägerin in der Schadenanzeige angegeben hatte, das Fahrzeug habe
keine Vorschäden gehabt.

8

Die Klägerin hat behauptet, sie habe das Fahrzeug am Sonntag,
dem 11.12.1994 gegen 17.00 Uhr auf der linken Seite der
Nerthusstraße, einer Einbahnstraße, und zwar etwa 8 bis 10 Meter
hinter einem dort befindlichen Kiosk geparkt. Sie habe das Fahrzeug
ordnungsgemäß abgeschlossen und die Wegfahrsperre aktiviert.
Anschließend habe sie sich in ihre Wohnung begeben und am Morgen
des 12.12.1994 gegen 9.00 Uhr festgestellt, daß das Fahrzeug nicht
mehr an dem Ort stehe, an dem es abgestellt worden sei. Die Frage
nach Vorschäden habe sie in der schriftlichen Schadenanzeige vom
12.12.1994 nicht vorsätzlich, sondern versehentlich verneint. Sie
habe den Vorschaden in der Eile und Aufregung vor der anstehenden
Urlaubsreise schlicht vergessen. Der erlittene Schaden sei
unwesentlich, weil er nicht einmal in einer Fachwerkstatt habe
repariert werden müssen.

9

Die Klägerin hat beantragt,

10

die Beklagte zu verurteilen, an sie
67.800,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 19.01.1995 zu zahlen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie hat den Diebstahl des Fahrzeuges bestritten und gemeint, der
Klägerin kämen mangels Glaubwürdigkeit Beweiserleichterungen nicht
zugute. Sie hat sich weiterhin auf Obliegenheitsverletzung
berufen.

14

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten
Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Es
hat hierzu ausgeführt, es spreche vieles für eine
Obliegenheitsverletzung der Klägerin. Ob deshalb Leistungsfreiheit
der Beklagten bestehe, könne aber offen bleiben, weil die Klägerin
den behaupteten Diebstahl nicht zu beweisen vermöge. Denn der
Klägerin stünden Zeugen für das Nichtwiederauffinden nicht zur
Verfügung. Eine persönliche Anhörung der Klägerin scheide mangels
Glaubwürdigkeit aus. Letztere manifestiere sich in dem Verschweigen
des Vorschadens, Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem hier
interessierenden Diebstahl, Vorstrafen der Klägerin wegen
Versicherungsbetruges (1985) und Hehlerei (1986) und eine vom
Amtsgericht Köln (Urteil vom 18.9.1986 - 246 C 86/95)
festgestellten Beteiligng einem fingierten Verkehrsunfall.

15

Gegen dieses ihr am 06.11.1996 zu Händen ihres
Prozeßbevollmächtigten zugestellte Urteil hat die Klägerin mit
einem am 06.12.1996 bei dem Oberlandesgericht eingegangenen
Schriftsatz Berufung eingelegt. Sie hat diese nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis zum 06.02.1997 mit weiterem, am
17.01.1997 bei dem Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz
begründet.

16

Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und meint, die Falschbeantwortung der Frage nach
Vorschäden in der Schadenanzeige vom 12.12.1994 sei schon deshalb
nicht relevant gewesen, weil der Versicherungsnehmer in der Regel
außer dem Schadenanzeigeformular einen weiteren Fragebogen erhalte,
wie es auch hier geschehen sei. Im übrigen habe sie, so meint die
Klägerin weiter, ihre falschen Angaben vollkommen freiwillig der
Beklagten gegenüber korrigiert, und zwar bevor die Beklagte aus
Anlaß der Schadenanzeige weitere Ermittlungen habe anstellen
können.

17

Die Klägerin beantragt,

18

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach dem erstinstanzlichen Schlußantrag der Klägerin zu
erkennen;

19

ihr zu gestatten, zulässige oder
erforderliche Sicherheiten auch durch Bürgschaft einer deutschen
Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse leisten
zu dürfen.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Berufung kostenpflichtig
zurückzuweisen.

22

Auch die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen. Sie meint ergänzend, es spreche eine erhebliche
Wahrscheinlichkeit dafür, daß die Klägerin den Diebstahl lediglich
vorgetäuscht habe.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Akteninhalt Bezug genommen. Der Senat hat die
Akten 51 Js 390/95 StA Köln beigezogen. Sie waren Gegenstand der
mündlichen Verhandlung.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der
Sache keinen Erfolg.

26

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf
Ersatzleistung aus Anlaß des behaupteten Diebstahlsfalles aus §§ 1,
49 VVG, § 12 Nr. 1 I b der Allgemeinen Bedingungen für die
Kraftfahrtversicherung ( AKB ) nicht zu.

27

Dabei neigt der Senat - mit dem Landgericht - dazu anzunehmen,
daß die Klägerin den Beweis des Versicherungsfalls der Entwendung
im Sinne des § 12 Nr. 1 I b AKB nicht geführt hat und auch nicht
führen kann, da ihr eine Zeugin nur für das Abstellen des
Fahrzeuges, nicht jedoch für die Tatsache, daß sie es nicht wieder
aufgefunden hat, zur Verfügung steht. Es spricht zudem - insoweit
kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf das angefochtene Urteil
verwiesen werden, - § 543 Abs. 1 ZPO - vieles dafür, daß die
Klägerin nicht glaubwürdig und redlich ist, ihre persönliche
Anhörung gemäß § 141 ZPO zum Nachweis des Versicherungsfalles daher
nicht in Betracht kommt. Dies kann aber letztlich offen bleiben.
Denn die Beklagte ist jedenfalls infolge Obliegenheitsverletzung
der Klägerin gemäß § 7 Nr. V Abs. 4 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG von
der Verpflichtung zur Leistung frei geworden.

28

Gemäß § 7 Nr. I Abs. 2 S. 3 AKB ist der Versicherungsnehmer nach
Eintritt des Versicherungsfalles verpflichtet, alles zu tun, was
zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein kann. Dazu gehört
auch die Pflicht, den Versicherer wahrheitsgemäß und vollständig
über solche Umstände zu unterrichten, die für die Höhe des Schadens
von Bedeutung sind. Die Auskünfte des Versicherungsnehmers müssen
es dem Versicherer ermöglichen, sachgemäße Feststellungen über das
Schadenausmaß zu treffen, um den Schaden regulieren zu können. Das
gilt besonders in Entwendungsfällen, weil der Versicherer keine
Möglichkeit hat, selbst Feststellungen zum Wert des Fahrzeuges zu
treffen und insoweit ausschließlich auf die Angaben des
Versicherungsnehmers angewiesen ist ( vgl. nur Senat OLG-Report
1997, 60 ). Grundsätzlich sind alle sachdienlichen Fragen des
Versicherers zu beantworten, wobei gestellte Fragen im Zweifel als
sachdienlich anzusehen sind ( Stiefel/Hofmann,
Kraftfahrtversicherung, 16. Aufl., § 7 AKB Rn. 44, 47 ). Deshalb
müssen insbesondere auch Angaben zu Vorschäden richtig sein (vgl.
BGH VersR 1984, 224; OLG Hamm, VersR 1985, 30; OLG Zweibrücken SP
1995, 47; Prölss/Martin VVG, 25. Auflage, § 7 AKB Anm. 2 B d.).

29

1.

30

Gegen diese Obliegenheit verstieß die Klägerin objektiv, wie sie
selbst nicht in Abrede stellt, indem sie in der Schadenanzeige vom
12.12.1994 die Frage nach früheren "Schäden durch Unfall,
Diebstahl, Brand usw." mit "keine" beantwortete und die weiteren
Fragen nach Behebung von Beschädigungen durch Reparatur durch einen
Strich verneinte, obwohl das streitgegenständlich Fahrzeug
unstreitig am 19.09.1994 - also nur knapp 3 Monate vorher - einen
Schaden dadurch erlitten hatte, daß ein anderes Fahrzeug
aufgefahren war.

31

2.

32

Soweit die Klägerin meint, dieser Verstoß sei jedoch nicht
vorsätzlich geschehen, sondern allenfalls fahrlässig, weil sie für
den nächsten Tag Urlaub gebucht gehabt habe und der Vorschaden bei
Aufnahme der Schadenanzeige in der Eile und Aufregung der
Urlaubsvorbereitungen schlicht vergessen worden sei, vermag der
Senat dem nicht zu folgen. Dieses Vorbringen ist nicht geeignet,
die Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3 VVG zu entkräften. Nach der
Fassung des § 6 Abs. 3 VVG obliegt es nämlich dem
Versicherungsnehmer zu beweisen, daß die Verletzung der
Obliegenheit nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht (
vgl. BGH VersR 1986, 1233, 1234; r+s 1993, 321, 322; OLG Köln VersR
1984, 378; OLG Saarbrücken VersR 1993, 569, 570; OLG Frankfurt/M.
VersR 1994, 927, 928; Senat r+s 1995, 206 ).

33

Der von der Klägerin verschwiegene Unfall lag erst knapp drei
Monate zurück, als am 12.12.1994 der behauptete Diebstahl geschah
und die Klägerin noch am selben Tag die Schadenanzeige fertigte
bzw. von dem Agenten der Beklagten nach ihren Angaben fertigen
ließ. Wegen des Auffahrunfalls hatte die Klägerin erst unter dem
11.10.1994 Schadensersatzansprüche gegen die VHV als
Haftpflichtversicherer des Unfallgegners geltend gemacht, also fast
exakt 2 Monate vor dem behaupteten Diebstahlsereignis. Daß die
Klägerin dies "vergessen" haben sollte und der Unfall ihr auch
nicht wieder einfiel, als sie am 12.12.1994 in der Schadenanzeige
ausdrücklich nach "Schäden durch Unfall ..." befragt wurde, vermag
der Senat nicht nachzuvollziehen.

34

Die von der Klägerin angeführte Rechtfertigung, sie habe den
Vorschaden bei Aufnahme der Schadenanzeige in der Eile und
Aufregung der Urlaubsvorbereitungen schlicht vergessen, vermag
nicht zu überzeugen. Auch eine Hektik, wie sie die Klägerin für
sich in Anspruch nimmt, könnte allenfalls erklären, daß die
Klägerin nicht von sich aus an den Verkehrsunfall vom 19.09. 1994
gedacht hat. Eine solche Hektik macht aber nicht nachvollziehbar,
daß sie sich selbst auf ausdrückliche und unmißverständliche Frage
nach früheren Unfällen nicht erinnert haben will. Im übrigen
überzeugt das Vorbringen der Klägerin auch deshalb nicht, weil die
Schadenanzeige in anderen Punkten nicht die behauptete Eile und
Aufregung erkennen läßt. So konnte die Klägerin etwa recht
detaillierte Angaben zu einem Austausch des Motors ebenso machen
wie zu der eingebauten Wegfahrsperre. Sie hatte sogar daran
gedacht, bezüglich der Wegfahrsperre eine Bescheinigung zur
Aufnahme in der Schadenanzeige mitzubringen und dieser beizufügen (
vgl. Bl. 33R d.A. ), war also durchaus in der Lage, umsichtig und
ihre Interessen wahrend zu handeln. Daß sie zwar an all dies trotz
Urlaubshektik und Zeitdruck dachte, aber den Unfall vergessen haben
und auch auf ausdrückliche Frage nicht erinnert haben will,
leuchtet daher nicht ein.

35

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, daß die Klägerin im
Fragebogen vom 25.01.1995 den Verkehrsunfall vom 19.09.1994 angab
und zudem nähere Einzelheiten zur Reparatur mitteilte. Diese
Tatsache läßt entgegen der Auffassung der Klägerin keinen
Rückschluß dergestalt zu, daß sie bei Abgabe der Schadenanzeige
nicht vorsätzlich gehandelt hätte. Dabei kann dahinstehen, ob ein
solcher Rückschluß aus einem späteren Verhalten überhaupt möglich
und der Vorsatz der zutreffende Anknüpfungspunkt im Falle einer
freiwilligen Korrektur falscher Angaben des Versicherungsnehmers
ist ( vgl. Senat OLG-Report 1997, 60, 61, wo eine freiwillige
Korrektur falscher Angaben des Versicherungsnehmers unter dem
Gesichtspunkt von Treu und Glauben erörtert wird ). Dieser Schluß
ist hier schon deshalb nicht möglich, weil die Klägerin - entgegen
ihrer Auffassung - ihre Angaben nicht vollkommen freiwillig
korrigiert hat.

36

Wie nämlich schon das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, hatte
die Klägerin im Januar 1995 keine andere Wahl, als nunmehr den
Verkehrsunfall vom 19.09.1994 anzugeben. Denn sie hatte bei ihrer
polizeilichen Vernehmung am 06.01.1995, bei der sie erneut zunächst
auf Befragen einen Vorschaden und insbesondere auch einen Unfall
abgestritten hatte ( Bl. 20 d. EA. ), auf den konkreten Vorhalt des
Vernehmungsbeamten den Unfall einräumen müssen ( Bl. 21 d. EA. ).
Dies geschah, da es erst auf ausdrücklichen Vorhalt erfolgte, der
Klägerin durch diesen Vorhalt also klar wurde, daß der Unfall
ohnehin bereits bekannt und folglich nicht mehr zu bestreiten war,
gerade nicht spontan und freiwillig, also aus unbeeinflußtem
eigenem Entschluß, sondern aufgrund eines von außen kommenden
Anstoßes. Daß die Klägerin sodann in dem Fragebogen vom 25.01.1995
den Vorschaden angab, kann ebenfalls nicht als vollkommen
freiwillig angesehen werden. Denn vom Zeitpunkt der polizeilichen
Vernehmung vom 06.01.1995 an konnte die Klägerin, die über nicht
unerhebliche Erfahrungen im Umgang sowohl mit
Strafverfolgungsbehörden als auch mit Versicherern verfügte, wie
ihre unstreitigen Vorstrafen, namentlich diejenige wegen Betruges
aufgrund von Vortäuschung und mehrfachen Abrechnungen von
Versicherungsfällen zeigen, nicht mehr annehmen, der Unfall könne
der Beklagten verheimlicht werden.

37

Daß sie sofort nach der polizeilichen Vernehmung vom 06.01.1995
bei dem Agenten anrief und den Unfall mitteilte, ist ebenfalls
unerheblich. Auch das war nach der polizeilichen Vernehmung und
mithin nicht mehr freiwillig. Ebensowenig kommt es darauf an, ob
die Beklagte zu diesem Zeitpunkt von dem Vorschaden bereits
Kenntnis erlangt hatte.

38

3.

39

Die Voraussetzungen der sogenannten Relevanzrechtsprechung sind
schließlich ebenfalls erfüllt.

40

Nach dieser Rechtsprechung muß die folgenlose Verletzung der
Obliegenheit, um zur Leistungsfreiheit des Versicherers zu führen,
generell geeignet gewesen sein, dessen Interessen ernsthaft zu
gefährden. Ferner muß den Versicherungsnehmer ein erhebliches
Verschulden treffen und er muß ausreichend darüber belehrt worden
sein, daß bewußt unwahre Angaben zum Verlust des
Versicherungsschutzes führen können, auch wenn dem Versicherer
hierdurch kein Nachteil entsteht ( vgl. BGH VersR 1982, 742 für die
Kfz-Haftpflichtversicherung; BGH VersR 1984, 228 für die
Kaskoversicherung ).

41

Das Verschweigen eines Vorschadens ist generell geeignet, die
Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden. Denn bei der
Frage nach Vorschäden handelt es sich unverkennbar um eine für die
Entschädigungshöhe ganz entscheidende Frage. Gemäß § 13 AKB
beschränkt sich die Versicherungsleistung in Entwendungsfällen
grundsätzlich auf den Wiederbeschaffungswert. Da dieser Wert ganz
maßgeblich von dem technischen und optischen Zustand des Fahrzeuges
beeinflußt wird, sind Vorschäden für die Wertschätzung eines
Kraftfahrzeugs auch dann relevant, wenn sie fachgerecht beseitigt
worden sind ( vgl. BGH VersR 1984, 228f ). Gerade in
Entwendungsfällen, in denen der Versicherer keine Möglichkeit hat,
selbst Feststellungen zum Wert des Fahrzeuges zu treffen, ist er
zur Erzielung einer zutreffenden Wertermittlung auf vollständige
und vor allen Dingen zutreffende Angaben des Versicherungsnehmers
angewiesen ( OLG Köln VersR 1991, 766, 767; Senat OLG-Report 1997,
60 ).

42

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, daß der Schaden
vorliegend - gemessen am Fahrzeugwert - angesichts von
Reparaturkosten von 3.618,40 DM relativ gering war. Das
Verschweigen des Schadens war auch unter diesen Umständen relevant.
Dabei kann dahinstehen, ob bei dem Unfall lediglich ein kleines
Loch und ein Kratzer in der Stoßstange entstanden sind. Denn auch
in diesem Fall ergibt sich gerade aus der Tatsache, daß der Ehemann
der Klägerin die Reparatur dadurch durchgeführt hat, daß er ein
Loch in der Stoßstange lediglich zuspachtelte, die Relevanz des
Vorschadens. Denn bei dieser Art der Schadensbehebung handelt es
sich unzweifelhaft um eine nicht fachgerechte Reparatur, die sich
bei einem Luxusfahrzeug der hier vorliegenden Art, das erst wenig
mehr als ein Jahr alt war ( Erstzulassung 28.09.1993 ) wertmindernd
auswirkt. Gerade bei solchen Fahrzeugen wird auf einen
einwandfreien optischen Zustand und fachgerechte Reparaturen
eingetretener Beschädigungen geachtet, auch wenn die Schäden nur
geringfügig sind. Eine Reparatur, deren Kosten fachmännisch auf
3.618,40 DM geschätzt worden sind, ohne finanziellen Aufwand allein
durch Beispachteln durchzuführen, führt daher zu einer
Wertminderung des Fahrzeugs.

43

Etwas anderes ergibt sich schließlich - entgegen der Auffassung
der Klägerin - auch nicht daraus, daß ein Versicherungsnehmer in
der Regel neben der Schadenanzeige einen weiteren Fragebogen
erhält, in dem weitere detaillierte Angaben abgefragt werden. Dies
entbindet den Versicherungsnehmer nicht von seiner Obliegenheit, in
der Schadenanzeige zutreffende Angaben zu machen. Der
Versicherungsnehmer muß grundsätzlich immer Fragen wahrheitsgemäß
beantworten. Nach allgemeiner Auffassung, der der Senat folgt, sind
für die Leistungspflicht des Versicherers primär die Angaben in der
Schadenanzeige selbst entscheidend (vgl. OLG Frankfurt VersR 1994,
927; LG Frankfurt, VersR 1986, 586; Prölss/Martin § 7 AKB Anm. 2 B
d., S. 1441 ). Ob bei einer vollkommen freiwilligen, weder durch
den Versicherer noch durch Dritte veranlaßten Korrektur etwas
anderes gilt, kann hier dahinstehen. Eine solche freiwillige
Korrektur liegt - wie oben ausgeführt - nicht vor.

44

Der Klägerin ist weiter erhebliches Verschulden anzulasten. Kein
erhebliches, sondern nur geringes Verschulden des
Versicherungsnehmers liegt nur vor, wenn es sich nach den Umständen
um ein Fehlverhalten handelt, das auch einem ordentlichen
Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein
einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag ( vgl. BGH
VersR 1986, 1233, 1235; r+s 1989, 5, 6; Senat r+s 1995, 206; OLG
Hamm r+s 1996, 296, 297 ). Derartige besondere Umstände sind nicht
ersichtlich, insbesondere dem Vorbringen der Klägerin nicht zu
entnehmen.

45

Die Klägerin ist schließlich in dem Schadenanzeigeformular
ordnungsgemäß dahin belehrt worden, daß bewußt unwahre Angaben zum
Verlust des Versicherungsschutzes führen, auch wenn dem Versicherer
hierdurch kein Nachteil entsteht.

46

4.

47

Entgegen der Auffassung der Klägerin hat die Beklagte auch nicht
etwa darauf verzichtet, sich auf Leistungsfreiheit wegen
Obliegenheitsverletzung zu berufen. Sie hat sich im Gegenteil schon
in der Deckungsablehnung vom 31.10.1995 unter anderem auch auf
diesen Gesichtspunkt berufen ( Bl. 10 oben d.A. ). Im vorliegenden
Verfahren hat sie den Gesichtspunkt der Obliegenheitsverletzung
schon mit der Klageerwiderung aufgegriffen. Von einem Verzicht auf
die Geltendmachung von Leistungsfreiheit kann daher keine Rede
sein.

48

Die Berufung war nach alldem mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1
ZPO zurückzuweisen.

49

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

50

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer der Klägerin:
67.800,-- DM