Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-15, Aktenzeichen 4 K 1713/99
ECLI:DE:VGAR:2000:0815.4K1713.99.00

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen sind erstattungsfähig.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung einer
Windkraftanlage auf dem Grundstück G1.

3

Das fragliche Grundstück liegt südlich eines asphaltierten Wirtschaftsweges, der
vom T. Weg in westliche Richtung abzweigt. Es wird derzeit als Grünfläche
genutzt. Der geplante Standort der Windkraftanlage liegt auf einer Kuppe. Westlich
des vorgesehenen Standortes, östlich des T. Weges und nördlich des
Wirtschaftsweges befindet sich ein hochstämmiger Nadelwald. Südlich des
vorgesehenen Standortes ist eine kleinere Fläche mit Laubbäumen bestanden. Eine
Bebauung ist in der näheren Umgebung nicht anzutreffen. Der nördlich des
Standortes verlaufende Wirtschaftsweg weist eine Breite von 3 m auf. Auch die
Breite des T. Weges beträgt unmittelbar vor der Abzweigung des
Wirtschaftsweges 3 m. Daran schließt sich seitlich ein ca. 60 cm breiter geschotterter
Streifen an.

4

Am 18. September 1999 trat die 9. Änderung des Flächennutzungsplans der
Stadt Neuenrade in Kraft, mit der eine Vorrangfläche für Windkraftanlagen
ausgewiesen wird. Der vorgesehene Standort der streitigen Windkraftanlage liegt
außerhalb der festlegten Vorrangfläche.

5

Bereits mit Schreiben vom 11. November 1996 hatte der Kläger beim Beklagten
eine Bauvoranfrage betreffend die Errichtung einer Windkraftanlage vom Typ Tacke
1.5 mit Nennleistung von 1.500 KW, einer Nabenhöhe von 67 m und einem
Rotordurchmesser von 65 m gestellt.

6

Die Beigeladene teilte dem Beklagten am 30. Dezember 1996 mit, das
Einvernehmen nach § 36 des Baugesetzbuches (BauGB) werde nicht erteilt.
Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß der vorgesehene Standort
städtebaulich kritisch zu sehen sei. Die Größenordnung der Anlage mit einer
Gesamthöhe (einschließlich Rotor) von ca. 100 m auf einem Höhenniveau von ca.
465 m bedeute, daß die Anlage die Spitze des L. noch ca. 50 m überrage und
somit Neuenrade städtebaulich dominant präge.

7

Mit Schreiben vom 27. März 1997 teilte der Beklagte dem Kläger mit, er könne
für das Bauvorhaben eine Baugenehmigung nicht in Aussicht stellen, und gab dem
Kläger Gelegenheit, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu
äußern.

8

Am 28. April 1997 bat der Kläger den Beklagten angesichts des inzwischen
eingeleiteten Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans um eine
Zurückstellung der Bauvoranfrage. Erst mit Schreiben vom 3. Februar 1999 ersuchte
er um eine umgehende Weiterbearbeitung des Antrages.

9

Am 4. Mai 1999 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, die er wie folgt
begründet: Die 9. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen leide an
schweren Rechtsfehlern und sei nichtig. Die erforderliche Anstoßwirkung bei der
Veröffentlichung des Entwurfs des Flächennutzungsplans sei nicht gegeben. Der
Plan sei lediglich als positive Ausweisung von Konzentrationsflächen für
Windkraftanlagen bekannt gemacht worden. Damit sei nicht hinreichend deutlich
gemacht worden, daß gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB die Flächenausweisung
auch eine negative Wirkung habe, indem im übrigen Gemeindegebiet
Windkraftanlagen in der Regel nicht mehr zulässig seien. Somit verfehle die
Bekanntmachung die Anstoßwirkung, da dem Bürger suggeriert werde, daß sich die
Änderung nur auf die festgelegte Konzentrationsfläche beziehe. Auch die positive
Auswirkung sei nicht genügend bekannt gemacht worden. Es fehle an einer
textlichen Umschreibung des bezogenen Gebietes. Des weiteren leide der
Flächennutzungsplan an erheblichen Abwägungsmängeln. Aus der Begründung des
Erläuterungsberichtes zu der Änderung des Flächennutzungsplans werde deutlich,
daß es der Gemeinde lediglich auf die negativen Wirkungen der Ausweisung nach §
35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ankomme, nicht aber auch auf den eigentlichen
Förderungszweck der Ausweisung (Erreichung der umwelt- und energiepolitischen
Ziele durch Zulassung möglichst vieler Windenergieanlagen). Zudem sei auf den
ausgewiesenen Windvorrangflächen eine wirtschaftliche Nutzung der Windenergie
nicht möglich. Dem Gebiet sei ein Höhenzug vorgelagert, der mit geschlossenem
Waldbestand bestockt sei. Somit sei die erforderliche Windhöffigkeit nicht gegeben.
In den Vorrangflächen sei auch eine Netzanbindung zu wirtschaftlich tragfähigen
Konditionen nicht zu erhalten. Auf diese Probleme gehe der Erläuterungsbericht nicht
ein. Wegen der negativen Wirkung der Ausweisung von Windvorrangsflächen sei es
erforderlich, ein schlüssiges Plankonzept vorzulegen. Im Erläuterungsbericht müsse
dargestellt werden, welche Zielsetzungen und Kriterien für die Abgrenzung der
Konzentrationszonen maßgebend gewesen seien. Soweit bei der Änderung des
Flächennutzungsplans Abstandflächen zu einer "überwiegenden Wohnbebauung im
Ortszusammenhang" freigehalten worden seien, liege ein Abwägungsmangel vor.
Die im Erläuterungsbericht getroffene Entscheidung "überwiegend im
Ortszusammenhang" gegenüber "überwiegend außerhalb des Ortszusammenhangs"
und "Einzelgebäuden und Gehöften" sei nicht sachgerecht und daher rechtswidrig.
Damit solle offensichtlich ein Zusammenhang hergestellt werden mit der besonderen
Immissionsempfindlichkeit der betroffenen Gebiete. Nach der TA-Lärm und der
Baunutzungsverordnung ergäben sich aber schon scharfe Abgrenzungen nach der
Art des Baugebietes. Es bleibe völlig unklar, weshalb nach Westen, Südwesten und
Nordosten jeweils größere Abstandserfordernisse gesehen worden seien. Ein
weiterer Abwägungsfehler ergebe sich aus dem Erläuterungsbericht, soweit aus ihm
hervorgehe, daß die Fläche, die als Standort des streitigen Vorhabens vorgesehen
sei, aus städtebaulichen Gründen unter Verweis auf die Planausschußsitzung vom
17. Dezember 1996 abzulehnen sei. Es sei unzulässig, auf eine Beschlußfassung zu
verweisen, die bereits mehr als zwei Jahre zurückliege und zu einem Zeitpunkt
gefaßt worden sei, als Windenergieanlagen im Außenbereich noch nicht privilegiert
gewesen seien. Zudem habe eine eigene Abwägungsentscheidung des Rates nicht
vorgelegen. Es sei auch nicht zutreffend, daß die Windkraftanlage O.
städtebaulich dominieren würde, zumal die Anlage wegen der natürlichen
Sichtbeschränkung durch Bebauung und Bewaldung von einer ganzen Reihe von
innerstädtischen Standorten aus gar nicht sichtbar sein werde. Die Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege seien nicht richtig abgewogen worden.
Privilegierte Vorhaben seien in der Lage, sich gegen diese öffentlichen Belange
durchzusetzen. Dem Willen des Gesetzgebers entspreche es, Windkraftanlagen
gerade an windexponierten, offenen Standorten anzusiedeln. Eine damit verbundene
einfache Landschaftsbildbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung anderer
naturschützerischer Belange werde vom Gesetzgeber gebilligt. Zudem gelte die
Errichtung von bis zu zwei nah beieinander liegender Windkraftanlagen gemäß § 4
Abs. 3 Ziffer 3 des Landschaftsgesetzes nicht als Eingriff im Natur und Landschaft.
Diese Regelung müsse auch Auswirkungen auf den bauplanungsrechtlichen
Abwägungsvorgang des § 35 Abs. 3 BauGB haben. Selbst bei einer Wirksamkeit des
Flächennutzungsplans sei das Vorhaben zulässig, da dem Plan ein negativer, sich
auf den Ausschluß von Vorhaben im restlichen Gemeindegebiet erstreckender
Planungswille nicht entnommen werden könne. Die Stadt O. habe an
verschiedenen Stellen mehrfach betont, daß weiterhin auch Einzelanträge außerhalb
der Konzentrationszonen möglich seien. Für die Erschließung biete der Kläger dem
Beklagten an, den Wegeausbau in der beschriebenen Art und Weise auf seine
Kosten vorzunehmen. Für die Schwertransporte sei eine Wegbreite von 4 bis 4,5 m
notwendig. Dafür biete es sich beim T. Weg an, die vorhandene Bankette
einseitig auf gut 1,5 m auszubauen. Ebenso sei eine Verbreiterung des
Wirtschaftsweges um 1,5 m erforderlich.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger auf seinen Antrag vom 11.
November 1996 einen positiven Bauvorbescheid für den Bau einer
Windkraftanlage mit einer Nennleistung von 1,5 MW auf dem
Grundstück G1 zu erteilen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung führt er aus: Der vom Kläger ausgewählte Standort liege
außerhalb der im Flächennutzungsplan der Stadt O. ausgewiesenen
Vorrangflächen für Windkraftanlagen. Somit stünden dem Vorhaben öffentliche
Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB entgegen. Darüber hinaus beeinträchtige
das Vorhaben auch die Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege sowie die
natürliche Eigenart der Landschaft. Der vorgesehene Standort liege zwar nicht in
einem ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet; er grenze jedoch an ein solches, so
daß die Immissionen der geplanten Anlage bis weit in die Landschaftsschutzgebiete
der Städte O. und B1. hineinreichten. Durch die Errichtung der
Windkraftanlage werde auch das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet. Des
weiteren sei eine Anfahrt des Standortes mit Schwerlastfahrzeugen nicht möglich.
Die Zufahrten seien aufgrund des Ausbaues und der Tragfähigkeit der Straßen nicht
bzw. nur eingeschränkt für LKW nutzbar. Die Behauptung des Klägers, die im
Flächennutzungsplan ausgewiesenen Vorrangflächen seien wegen einer zu geringen
Windausbeute unwirtschaftlich, werde durch die in der Windkarte des N.
Kreises dargestellten Windverteilungsklassen widerlegt. Sowohl in dem vom Kläger
vorgesehenen Gebiet als auch in den ausgewiesenen Vorrangflächen seien die
Windklassen 4 und 5 vorherrschend.

15

Die Beigeladene beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Der Flächennutzungsplan sei wirksam. Die Vorlage des Stadtdirektors vom 23.
September 1996 an den Planungsausschuß und den Rat der Stadt sei nicht zu
beanstanden. In der Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses werde dargelegt,
daß es Ziel des Änderungsverfahrens sei, geeignete Standortflächen für
Windkraftanlagen darzustellen. Bei Festsetzungen in Bauleitplänen werde eine
gesicherte Prognose der Wirtschaftlichkeit nicht verlangt. Ausweislich der Windkarte
seien die festgelegten Vorrangflächen und der vom Kläger beabsichtigte Standort
von der Eignung her gleich zu beurteilen. Die Beigeladene habe das gesamte
Gemeindegebiet auf geeignete Standorte für Windkraftanlagen untersucht. Der
Kläger könne aus dem Umstand, daß die von ihm ausgewählte Fläche nicht zum
Zuge gekommen sei, nicht herleiten, daß die planerischen Vorbereitungen nicht
geleistet worden seien. Es bestehe keine Verpflichtung der Gemeinden, sämtliche in
Betracht kommenden Flächen im Flächennutzungsplan als Vorrangflächen für
Windkraftanlagen auszuweisen. Ansonsten würde den Gemeinden die Möglichkeit
genommen, die städtebauliche Entwicklung ihres Gemeindegebietes zu ordnen und
die bauliche Nutzung der Grundstücke durch Bauleitpläne vorzubereiten und
verbindlich festzulegen.

18

Aufgrund des Beschlusses der Kammer vom 10. Februar 2000 hat der damalige
Berichterstatter die örtlichen Verhältnisse am 30. März 2000 in Augenschein
genommen. Wegen der dabei getroffenen Feststellungen wird auf Blatt 99 bis 102
der Gerichtsakte verwiesen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

21

Die Klage ist als Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage nach § 75 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Der Beklagte hat über die
Bauvoranfrage des Klägers ohne zureichenden Grund in angemessener Frist
sachlich nicht entschieden.

22

In der Sache hat die Klage aber keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen
Rechtsanspruch auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheids, so daß er durch die
ablehnende Entscheidung des Beklagten nicht rechtswidrig in seinen Rechten
verletzt wird im Sinne des § 113 Abs. 5 VwGO.

23

Nach den §§ 70 Abs. 1 und 2 i.V.m. 75 Abs. 1 Satz 1 der Bauordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen (BauO NW) ist ein Bauvorbescheid zu erteilen, wenn dem
Bauvorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Das Vorhaben
des Klägers ist mit den Vorschriften des - hier allein maßgebenden -
Bauplanungsrechts nicht vereinbar. Der Standort der geplanten Windkraftanlage liegt
im Außenbereich der Stadt O. , so daß die planungsrechtliche Beurteilung der
Zulässigkeit des Vorhabens auf der Grundlage des § 35 BauGB zu erfolgen hat.
Windkraftanlagen zählen nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB zu den im Außenbereich
privilegierten baulichen Anlagen. Allerdings stellt § 35 Abs. 1 BauGB klar, daß auch
einem privilegierten Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen können. Gemäß
§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stehen einem Vorhaben nach Abs. 1 Nr. 6 in der Regel
öffentliche Belange entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im
Flächennutzungsplan eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Dies ist
vorliegend der Fall. Durch die am 18. September 1999 wirksam gewordene 9.
Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen ist eine Fläche im
Gemeindegebiet als Vorrangzone für Windkraftanlagen ausgewiesen worden. Das
vom Kläger geplante Vorhaben soll außerhalb dieser Fläche errichtet werden. Es
spricht nichts dafür, daß die aus der Darstellung von Vorrangflächen folgende
Regelwirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB hier nicht zum Tragen kommt.

24

Entgegen der Auffassung des Klägers ist die 9. Änderung des
Flächennutzungsplans wirksam. Sie leidet nicht an formellen Mängeln, die zu ihrer
Unwirksamkeit führen. Die Aufstellung der Planänderung und dabei vorgenommene
Bürgerbeteiligung sind rechtlich nicht zu beanstanden.

25

Der Entwurf des Flächennutzungsplans wurde mit dem Erläuterungsbericht in der
Zeit vom 26. November 1998 bis zum 8. Januar 1999 öffentlich gemäß § 3 Abs. 2
BauGB ausgelegt. Diese öffentliche Auslegung wurde ortsüblich bekannt gemacht.
Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, es fehle insoweit an einer Anstoßwirkung
der Veröffentlichung, als das Planungsziel des Ausschlusses der Zulässigkeit von
Windenergieanlagen außerhalb der Konzentrationsflächen nicht deutlich geworden
sei. Die Bekanntmachung eines Planentwurfs soll zwar dem an der beabsichtigten
Bauleitplanung interessierten Bürger dazu herausfordern, mit Anregungen zur
Wahrung eigener Rechte im Interesse einer gerechten Abwägung zur Planung
beizutragen. Dies muß in einer Weise geschehen, die geeignet ist, dem Bürger sein
Interesse an Information und Beteiligung durch Anregungen und Bedenken bewußt
zu machen und dadurch eine gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen,

26

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
6. Juli 1984 - 4 C 22.80 -, Baurechtssammlung
(BRS) Band 42 Nr. 23.

27

Für die Beigeladene bestand aber keine rechtliche Notwendigkeit, einen Hinweis
auf die negative Ausschlußwirkung der Vorrangflächenausweisung in die
Bekanntmachung aufzunehmen. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB schreibt lediglich vor, in
der Bekanntmachung der Auslegung eines Bauleitplanentwurfs darauf hinzuweisen,
daß Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden
können. Weitergehende Hinweispflichten sieht das Gesetz nicht vor. Daß
Windkraftanlagen, deren Standorte außerhalb der im Flächennutzungsplan
dargestellten Konzentrationsflächen liegen, in der Regel baurechtlich unzulässig
sind, ergibt sich aus den Vorschriften des Bauplanungsrechts, namentlich aus § 35
Abs. 3 Satz 3 BauGB. Es entspricht nicht dem Sinn und Zweck der
Bekanntmachung, auf Rechtsfolgen hinzuweisen, die sich aus der Aufstellung eines
Bauleitplans ergeben, auch wenn die Rechtsfolge ein gemeindliches Planungsziel
darstellt. Hielte man es für erforderlich, bei der Bekanntmachung der Auslegung von
Bauleitplanentwürfen auf die mit der Aufstellung verfolgten Planungsziele
hinzuweisen, so bliebe den Gemeinden vielfach nichts anderes übrig, als den
zugehörigen Erläuterungsbericht bzw. die zugehörige Begründung gleich mit
abdrucken zu lassen. Eine solche Vorgehensweise wäre zum einen nicht praktikabel
und entspräche zum anderen nicht dem Planungsrecht, das in § 3 Abs. 2 Satz 1
BauGB vorsieht, die Entwürfe der Bauleitpläne mit dem Erläuterungsbericht bzw. der
Begründung öffentlich auszulegen. Wer sich als interessierter Bürger über die von
der Gemeinde verfolgten Planungsziele informieren will, kann das auf diesem Wege
tun. Auch eine textliche Umschreibung des als Konzentrationsfläche ausgewiesenen
Gebietes ist nicht erforderlich. Aus der in der Bekanntmachung beigefügten Karte
wird hinreichend ersichtlich, für welches Gebiet eine bevorzugte Zulassung von
Windkraftanlagen vorgesehen ist.

28

Die fragliche Änderung des Flächennutzungsplans leidet auch nicht an einem
Mangel im Abwägungsvorgang, der zu ihrer Unwirksamkeit führt. Nach § 1 Abs. 6
BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten
Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dabei sind
Abwägungsfehler nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das
Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen sind (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB).
Das Abwägungsgebot wird zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte
Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die
Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muß. Schließlich liegt eine solche Verletzung auch dann vor, wenn
die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen
den von der Planung berührten Belangen außer Verhältnis steht. Innerhalb des so
gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur
Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die
Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des
anderen Belangs entscheidet,

29

vgl.	BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969
- IV C 105.66 -, BRS Band 22 Nr. 4;
Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -,
BRS Band 28 Nr. 4; Oberverwaltungsge-
richt für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NW), Urteil vom 1. August 1997
- 7 a 97/95.NE -; Urteil vom 27. Oktober
1999 - 7a D 201/98.NE.

30

Diesen Anforderungen wird die Entscheidung des Rates der Beigeladenen gerecht.
Der Rat hat in die Abwägung alle Umstände eingestellt, die eine sachgerechte
Abwägung ermöglichen. Dazu gehören die Bedenken und Anregungen, die während
der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs vorgebracht wurden und die gemäß § 3
Abs. 2 Satz 4 BauGB zu prüfen sind, insbesondere auch alle vom Kläger in seinem
Schreiben vom 8. Januar 1999 geltend gemachten Einwendungen. Der
Planungsausschuß der Beigeladenen hat von den während der öffentlichen
Auslegung des Flächennutzungsplans eingegangenen Bedenken und Anregungen
Kenntnis genommen und sich den Stellungnahmen der Verwaltung zu den
vorgebrachten Einwendungen angeschlossen. Der Rat hat über die vorgebrachten
Anregungen entsprechend den Empfehlungsbeschlüssen des Planungsausschusses
beschlossen.

31

Der Rat kann es der Verwaltung oder einem Ausschuß überlassen, einen
Planentwurf zu erarbeiten, dagegen vorgebrachte Bedenken und Anregungen, aber
auch die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zu sammeln und zu prüfen
und auf dieser Grundlage den Planentwurf gegebenenfalls zu überarbeiten. Er gibt
die allein ihm obliegende Abwägungsentscheidung damit nicht aus der Hand. Diese
zwingend erforderliche eigene Abwägung des Rates kann nämlich auch darin
bestehen, daß der Rat Vorarbeiten, es sei der Verwaltung, sei es eines Ausschusses
billigt und sich den Planentwurf mit einem Satzungsbeschluß zu eigen macht,

32

vgl.	OVG NW, Urteil vom 3. November 1997
- 10a D 181/96.NE -.

33

Die Entscheidung des Rates der Beigeladenen ist auch im Ergebnis nicht
abwägungsfehlerhaft. Es war dem Rat nicht verwehrt, eine Vorrangzone für
Windenergieanlagen auszuweisen, die einer Zulassung von Windenergieanlagen im
übrigen Gemeindegebiet grundsätzlich entgegensteht. Ein beachtlicher Mangel in der
Abwägung ist nicht darin zu sehen, daß die Beigeladene mit der Ausweisung von
Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan die Errichtung von Windkraftanlagen
in anderen Bereichen des Gemeindegebietes verhindern will, denn dabei handelt es
sich um ein vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehenes, legitimes Ziel. Mit der
Änderung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB hat der Gesetzgeber Darstellungen im
Flächennutzungsplan, die eine standortbezogene Aussage für bestimmte privilegierte
Außenbereichsvorhaben mit dem Ziel des Ausschlusses dieser Vorhaben auf
anderen Flächen verbinden, ausdrücklich in den Rang öffentlicher Belange erhoben,
die privilegierten Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB entgegenstehen
können. Die Gemeinde hat damit die Möglichkeit, einer ungewollten Zerstreuung von
Windkraftanlagen im gesamten Gemeindegebiet entgegenzuwirken.

34

Auch das Argument des Klägers, der ausgewiesene Bereich sei für die Nutzung
der Windenergie aus wirtschaftlichen Gründen ungeeignet, vermag nicht zu
überzeugen. Bei der Abwägungsentscheidung sind zwar auch die wirtschaftlichen
Interessen der Anlagenbetreiber zu berücksichtigen. Dabei handelt es sich aber nicht
um den allein maßgeblichen Entscheidungsgesichtspunkt, sondern nur um einen der
in die Abwägung einzustellenden Belange. Es besteht kein Anspruch darauf, den aus
wirtschaftlichen Gesichtspunkten günstigsten Standort als Vorrangfläche
auszuweisen. Der Rat der Beigeladenen hat das Problem der erhöhten Kosten einer
Netzanbindung in der ausgewiesenen Vorrangzone gesehen und bei seiner
Entscheidung insofern berücksichtigt, als die ausgewiesene Fläche im Vergleich zu
anderen in Betracht kommenden Standorten im Osten des Gemeindegebietes die
kürzeste Netzanbindung ermöglicht. Ebenso ist die für die Wirtschaftlichkeit eines
Standortes maßgebende Windhöffigkeit bei der Abwägungsentscheidung
berücksichtigt worden. Wie aus der Windkarte des N. Kreises ersichtlich ist, ist
in der ausgewiesenen Vorrangzone in der Regel mit einer Windgeschwindigkeit der
Klasse 4 (4,7 - 5,1 m/s) und 5 (5,1 - 5,5 m/s) zu rechnen. Die gleichen Windklassen
sind auf der vom Kläger für sein Vorhaben ausgewählten Fläche anzutreffen.

35

Der Änderung des Flächennutzungsplans liegt auch ein nicht zu beanstandendes
Plankonzept der Beigeladenen zugrunde. Die Beigeladene hat das gesamte
Stadtgebiet nach geeigneten Flächen für eine Vorrangausweisung untersucht. Sie
hat dabei in zulässiger Weise Abstandflächen um besiedelte Bereiche berücksichtigt,
in denen Windenergieanlagen nicht errichtet werden sollen. Nach der
Rechtsprechung,

36

vgl.	OVG Lüneburg, Beschluß vom 21. Juli 1999
- 1 L 5203/96 -,

37

sind pauschale Abstandflächen von 800 bis 1.2000 m um die Ortslagen mangels
einer städtebaulichen Rechtfertigung unzulässig. Die Beigeladene hat bei der
Ermittlung eines geeigneten Standortes geringere Abstandsflächen berücksichtigt.
Dabei ist es nicht abwägungsfehlerhaft, daß die Beigeladene Flächen freigehalten
hat, die in Zukunft für eine Wohnbebauung in Betracht kommen. Eine Gemeinde hat
das Recht, sich die Möglichkeit einer Siedlungserweiterung offen zu halten. Bei der
Ausweisung von Vorrangzonen steht ihr ein Ermessensspielraum zu, wobei sie sich
innerhalb der Leitlinien des § 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB halten muß. Sie ist aber nicht
verpflichtet, in die Vorrangzone alle diejenigen Flächen des Außenbereichs
einzubeziehen, in denen Windkraftanlagen mangels eines Entgegenstehens von
öffentlichen Belangen im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 1 bis 7 BauGB grundsätzlich
zulässig wären, denn dann wäre die Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
überflüssig oder hätte höchstens klarstellende Funktion.

38

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, die Nichteinbeziehung bestimmter
Flächen in die festgesetzte Vorrangzone sei nicht ausreichend begründet worden.
Selbst wenn die Aufstellungsvorgänge nicht in allen Einzelheiten erkennen lassen,
welche Beweggründe den Rat der Beigeladenen veranlaßt haben, "so und nicht
anders" zu entscheiden, so kann aus dem Schweigen der Akten nicht auf einen
erheblichen Abwägungsfehler geschlossen werden. Denn nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts

39

vgl.	etwa den Beschluß vom 29. Januar 1992
- 4 NB 22.90 -, BRS Band 54 Nr. 15

40

liegt ein offensichtlicher und damit rechtserheblicher Mangel im
Abwägungsvorgang nicht schon dann vor, wenn Planbegründung und
Aufstellungsvorgänge keinen ausdrücklichen Hinweis darauf enthalten, daß der
Plangeber sich mit bestimmten Umständen abwägend befaßt hat. Das Merkmal der
Offensichtlichkeit ist vielmehr nur dann erfüllt, wenn konkrete Umstände positiv und
klar auf einen solchen Mangel hindeuten. Derartige Umstände ergeben sich indessen
aus den Akten der Beigeladenen nicht.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.
Es entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für
erstattungsfähig zu erklären, da sie einen eigenen Sachantrag gestellt hat und sich
somit einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.

42