Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-08-15, Aktenzeichen 7 A 1727/93
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0815.7A1727.93.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte
Nutzungsänderungsgenehmigung zur ganzjährigen Nutzung eines
genehmigten Schafstalls auf dem Grundstück Gemarkung H. ,
Flur 30, Flurstück 139 (vormals Flur 4, Flurstück 30).

3

Das im Eigentum des Vaters des Beigeladenen stehende
Grundstück liegt im X. I. , der aus drei
Gehöftanlagen - davon zwei mit Viehhaltung - besteht. Südlich
des Grundstücks schließt sich die Hofstelle des Klägers an,
die er im Nebenerwerb betreibt. Sein Wohnhaus liegt gut 50 m
vom bereits errichteten Schafstall entfernt. Im Osten wird das
Grundstück auf einer Länge von gut 80 m vom X. weg
begrenzt, an dessen gegenüberliegender Straßenseite sich die
beiden anderen Hofstellen befinden.

4

Im Flächennutzungsplan wird der gesamte Bereich als Fläche
für die Landwirtschaft dargestellt.

5

Unter dem 31. August 1978 beantragte der Vater des
Beigeladenen - Herr I. M. - beim Beklagten die
bauaufsichtliche Zustimmung zur Errichtung eines Schafstalls
im südlichen, dem Grundstück des Klägers zugewandten Teil
seines Grundstücks. Laut Betriebsbeschreibung sollten in dem
Stall während der Monate November bis Februar etwa
200 Mutterschafe zuzüglich der Nachzucht gehalten werden.

6

Mit Bescheid vom 22. März 1979 erteilte der Beklagte seine
bauaufsichtliche Zustimmung. Unter dem 3. April 1979 legte die
"Interessengemeinschaft I. " bestehend aus den
Eigentümern der benachbarten Hofstellen - nämlich dem Kläger
sowie Frau E. I. und Herr L. -G. M. - gegen
die Zustimmung Widerspruch ein, weil sie wegen der
Schafhaltung Geruchs- und Lärmbelästigungen befürchteten. Der
Kläger bemängelte zudem einen Verstoß gegen das Abstandsrecht.

7

Nach erfolglos verlaufenden Widerspruchsverfahren erhoben
die Nachbarn verwaltungsgerichtliche Klagen (I. : 3 K
504/82; M. : 3 K 742/82; Kläger: 3 K 743/82) und begehrten
zudem die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (I. : 3 L
455/82; M. : 3 L 462/82; Kläger: 3 L 463/82). In einem
gerichtlichen Erörterungstermin am 8. Juni 1982 nahm der
Kläger "nach Erörterung der Sach- und Rechtslage" Klage und
Antrag zurück. Angaben über den Inhalt der Erörterungen im
einzelnen enthält die Niederschrift des Termins nicht.

8

Demgegenüber schlossen die Beteiligten der übrigen
Verfahren in diesem Erörterungstermin folgende gleichlautende
Vergleiche:

9

"1. Der Beklagte versieht seine Zustimmung
vom 20. März 1979 in der Fassung der
Verlängerung vom 7. Dezember 1981 mit
folgenden Auflagen:

10

...
4. Der Beigeladene verpflichtet sich
gegenüber der Klägerin sowie gegenüber
dem Beklagten, den Stall nur in der Zeit
vom 15. Dezember bis zum 28. Februar
eines jeden Jahres als Schafstall sowie
an drei aufeinanderfolgenden Tagen im
Sommer zu Schurzwecken als Stall zu
nutzen.

11

2. ... Der Beigeladene erklärt, daß er auf
Rechtsmittel gegen diese Auflagen verzichtet.

12

..."

13

In Ausführung des Vergleichs ergänzte der Beklagte
anschließend den Zustimmungsbescheid mit Verfügung vom
4. August 1982 um eine dem Vergleich (Ziffer 1.4.)
entsprechende Auflage.

14

Bereits vor Erlaß dieser Ergänzungsverfügung hatte der
Kläger ein weiteres vorläufiges Rechtsschutzverfahren
(3 L 500/82) anhängig gemacht mit der Begründung, der Vater
des Beigeladenen sei bei der Bauausführung vom angezeigten
Standort abgewichen. Nachdem der Beklagte im Rahmen des sich
anschließenden gerichtlichen Erörterungstermins vom
30. Juni 1982 erklärt hatte, er habe das Bauvorhaben bereits
stillgelegt, nahm der Kläger auch diesen Antrag zurück.

15

In der Folgezeit wandte sich der Kläger an den Beklagten
und wies darauf hin, der Vater des Beigeladenen halte sich
nicht an die Nr. 1.4. des Vergleichs. Mit der Begründung, der
Beklagte habe sich "der ordnungsgemäßen Überwachung der
Verpflichtung (aus dem Vergleich) jahrelang entzogen",
strengte der Kläger schließlich am 29. November 1991 ein
verwaltungsgerichtliches Vollstreckungsverfahren (3 M 13/91)
gegen den Beklagten und den Vater des Beigeladenen an. Den
Vollstreckungsantrag lehnte das Verwaltungsgericht mit
Beschluß vom 18. März 1992 ab.

16

Bereits unter dem 3. Juli 1991 hatte der Beigeladene beim
Beklagten die Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung
beantragt. Der Schafstall sollte nunmehr zur ganzjährigen
Nutzung zur Verfügung stehen, weil der Beigeladene die
Schafhaltung von seinem Vater übernehmen werde, im Gegensatz
zu diesem aber wegen eines schweren Verkehrsunfalls keine
reine Wanderschäferei ausüben könne.

17

Nach Einschaltung des Gewerbeaufsichtsamtes und der
Landwirtschaftskammer, die in ihren Stellungnahmen vom
28. Januar 1992 sowie 13. und 16. Dezember 1991 keine Bedenken
geäußert hatten, erteilte der Beklagte dem Beigeladenen unter
dem 17. Februar 1992 die bauaufsichtliche Genehmigung "zur
Änderung der auf die Zeit vom 15. Dezember bis 28. Februar
eines jeden Jahres befristeten Nutzung als Schafstall in eine
uneingeschränkte Dauernutzung als Schafstall". Gegen diese
Genehmigung legte der Kläger unter dem 25. Februar 1992
Widerspruch ein, den der Regierungspräsident L. mit
Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 1992 als unbegründet
zurückwies.

18

Am 5. August 1992 hat der Kläger Klage beim
Verwaltungsgericht erhoben.

19

Er hat die Auffassung vertreten, die erteilte
Nutzungsänderungsgenehmigung sei rechtswidrig und verletze
seine Nachbarrechte. Die Nutzungsänderung verstoße gegen den
Inhalt des im Jahre 1982 geschlossenen Vergleichs. Der
Vergleich gelte auch gegenüber dem Beigeladenen als
Rechtsnachfolger seines Vaters als früherem Betriebsinhaber
und jetzigen Eigentümer des Grundstücks. Die persönlichen
Belastungen des Beigeladenen durch den Verkehrsunfall spielten
im Baurecht keine Rolle.

20

Der Kläger hat beantragt,

21

die dem Beigeladenen vom Beklagten
am 17. Februar 1992 erteilte
Baugenehmigung und den
Widerspruchsbescheid des
Regierungspräsidenten L. vom
23. Juli 1992 aufzuheben.

22

Der Beklagte und der Beigeladene haben beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Der Beklagte hat sich im wesentlichen auf die Gründe der
angefochtenen Bescheide berufen.

25

Der Beigeladene hat vorgetragen, nur sein Vater als
damaliger Beteiligter der gerichtlichen Verfahren sei an den
Vergleich gebunden. Im übrigen sei auch die Geschäftsgrundlage
des Vergleichs entfallen. Die Halle werde nunmehr zur
ganzjährigen Nutzung benötigt, weil sich die Situation
geändert habe. Heutzutage würden an Art und Umfang der
Tierhaltung - namentlich was Tierschutz, Hygiene und
Gesundheitsvorsorge anlange - ganz andere Anforderungen
gestellt als früher. Aus gesundheitlichen Gründen sei er
darauf angewiesen, daß er die Halle ganzjährig nutzen
dürfe.

26

Mit Urteil vom 10. März 1993 hat das Verwaltungsgericht
Aachen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im
wesentlichen ausgeführt, der Kläger sei nicht Berechtigter des
Vergleichs, weil er an den entsprechenden gerichtlichen
Verfahren nicht beteiligt gewesen sei. Das vom Beklagten
nunmehr genehmigte Vorhaben des Beigeladenen verstoße
gegenüber dem Kläger nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

27

Gegen dieses Urteil, das am 29. März 1993 an den Kläger
abgesandt worden ist, wendet sich der Kläger mit der am
30. April 1993 eingelegten Berufung.

28

Der Kläger trägt zur Begründung der Berufung ergänzend und
vertiefend vor: Die durch eine Schafhaltung verursachten Lärm-
und Geruchsbelästigungen bei einer ganzjährigen Nutzung des
Stalles seien ihm nicht zumutbar. Er sei sogar mit einer
Aufstockung des Bestandes auf 1.000 Schafe einverstanden, wenn
es bei einer Nutzung des Stalls in der bisherigen Form bliebe.
Im übrigen schütze ihn der Vergleich, obwohl er die von ihm
anhängig gemachten gerichtlichen Verfahren jeweils
zurückgenommen habe. Alle Beteiligten der damaligen
gerichtlichen Verfahren seien nämlich davon ausgegangen, daß
der Vergleich auch ihm gegenüber wirksam sei. Der Vater des
Beigeladenen habe die Schafhaltung nur pro forma an den
Beigeladenen übergeben, um sich den Wirkungen des Vergleichs
zu entziehen; in Wirklichkeit sei der Beigeladene gar nicht
Betriebsinhaber.

29

Der Kläger beantragt,

30

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

31

Der Beklagte beantragt,

32

die Berufung zurückzuweisen.

33

Der Beigeladene beantragt,

34

die Berufung zurückzuweisen.

35

Er verweist darauf, daß er keineswegs beabsichtige, die
gesamte Schafherde dauerhaft im Stall zu belassen, denn die
Haltung der Schafe im Freien sei mit weitaus weniger Aufwand
verbunden. Er müsse jedoch ganzjährig die Möglichkeit haben,
kranke Tiere von der Herde zu trennen, zugekaufte Schafe eine
zeitlang unter Quarantäne zu halten und den Schafen nach der
Schur je nach Witterungslage Schutz zu bieten.

36

Der vormalige Berichterstatter hat gemäß Beweisbeschluß des
Senats vom 10. Januar 1995 am 7. März 1995 eine
Ortsbesichtigung durchgeführt. Wegen des Ergebnisses der
Inaugenscheinnahme wird auf den Inhalt der Niederschrift und
die aus diesem Anlaß gefertigten Lichtbilder verwiesen.

37

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemachten Inhalt der Gerichtsakte, der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie den
Inhalt der Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Aachen zu den
Verfahren 3 K 504/82, 3 L 455/82, 3 M 13/91.

38

Entscheidungsgründe:

39

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die
angefochtene Nutzungsänderungsgenehmigung verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten.

40

Ein baunachbarliches Abwehrrecht des Klägers gegen das
Vorhaben des Beigeladenen besteht nicht. Angesichts der Lage
des Vorhabens im Außenbereich kommt ein nachbarliches
Abwehrrecht nur unter dem bauplanungsrechtlichen Gesichtspunkt
des Rücksichtnahmegebots in Betracht, das in § 35 Abs. 3 BauGB
verankert ist und im Verhältnis sowohl zu privilegierten als
auch zu sonstigen Vorhaben Geltung beansprucht. Es setzt eine
schutzwürdige Position des Nachbarn gegenüber dem Vorhaben
voraus, weil nur auf solche Interessen des Nachbarn Rücksicht
zu nehmen ist, die wehrfähig sind, die mithin nach der
gesetzgeberischen Wertung, die im materiellen Recht ihren
Niederschlag gefunden hat, schützenswert sind.

41

Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Beschluß vom 3. April 1995
- 4 B 740.95 -, S. 2 des amtlichen
Umdrucks sowie Urteil vom
21. Januar 1983 - 4 C 59.79 -, BRS 40
Nr. 199; OVG NW, Beschluß vom
9. Juni 1989 - 7 B 745/89 -, S. 4 des
amtlichen Umdrucks.

42

Das Vorhaben des Beigeladenen ist gegenüber dem Kläger
nicht im vorgenannten Sinne als rücksichtslos zu bewerten. Das
Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen
Interessenausgleich im Nachbarschaftsverhältnis gewährleisten.
Die Abwägung der gegenläufigen Interessen hat sich an der
Frage auszurichten, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem
Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge
zuzumuten ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die
Stellung des Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr kann
an Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und
unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind,
umso weniger Rücksicht braucht derjenige, der das Vorhaben
verwirklichen will, zu nehmen. Berechtigte Belange muß er
nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu
schonen.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom
14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -,
NVwZ 1993, 1184, 1185.

44

Sind von einem Vorhaben - wie hier - Immissionen zu
erwarten, ist das Kriterium der Zumutbarkeit in der Regel
anhand der Grundsätze und Begriffe des
Bundesimmissionsschutzgesetzes auszufüllen, weil es die Grenze
der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für Nachbarn und damit
das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das
Baurecht allgemein bestimmt. Immissionen, die das nach § 5
Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zulässige Maß nicht überschreiten,
begründen auch unter dem Gesichtspunkt des baurechtlichen
Rücksichtnahmegebots keine Abwehr- oder Schutzansprüche. Ob
Belästigungen im Sinne des Immissionsschutzrechts erheblich
sind, richtet sich nach der konkreten Schutzwürdigkeit und
Schutzbedürftigkeit der betroffenen Rechtsgüter, die sich
ihrerseits nach der bebauungsrechtlichen Prägung der Situation
und nach den tatsächlichen oder planerischen Vorbelastungen
bestimmen.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom
14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, a.a.O.,
m.w.N.

46

Die bauplanungsrechtliche Situation ist hier nach § 35
BauGB zu bewerten. Nach dem dem Senat vorliegenden
Kartenmaterial und den vom ehemaligen Berichterstatter im
Ortstermin gefertigten Lichtbildern steht außer Zweifel und
ist zwischen den Beteiligten auch nicht umstritten, daß die
streitbefangenen Grundstücke im Außenbereich liegen, weil dem
nur aus drei landwirtschaftlichen Hofstellen bestehenden
X. I. der Charakter eines im Zusammenhang
bebauten Ortsteils im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB fehlt.

47

Das Vorhaben des Beigeladenen ist als nach § 35 Abs. 1 Nr.
1 BauGB im Außenbereich privilegiertes Vorhaben zulässig. Die
Schafhaltung des Beigeladenen, der nach den
Bauantragsunterlagen den an dieser Stelle bereits baurechtlich
genehmigten Betrieb seines Vaters fortführen will, erfüllt die
Merkmale der Landwirtschaft im Sinne des § 201 BauGB. Zur
Weidewirtschaft gehört auch eine Schafhaltung der vorliegenden
Art.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom
13. April 1983 - 4 C 62.78 -, BRS 40
Nr. 76 = DÖV 1983, 816.

49

Auch der Kläger bewirtschaftet - im Nebenerwerb - einen an
dieser Stelle bauplanungsrechtlich zulässigen
landwirtschaftlichen Betrieb.

50

Bei einem Nebeneinander landwirtschaftlicher Betriebe im
Außenbereich ist die im Rahmen des Rücksichtnahmegebots zu
berücksichtigende Zumutbarkeitsschwelle von Immissionen
situationsbedingt niedrig anzusetzen. Sie wird erst
überschritten sein, wenn sich die Immissionen insbesondere bei
den zu den landwirtschaftlichen Anwesen gehörenden
Wohngebäuden der Grenze der Erträglichkeit nähern,

51

vgl. OVG NW, Urteil vom
21. Oktober 1987 - 11 A 3185/83 -,
NVwZ 1988, 376; BayVGH, Beschluß vom
22. November 1994 - 20 CS 94.2535 -,
BRS 56 Nr. 168; VGH Mannheim, Urteil
vom 31. August 1995 - 8 S 1819/95 -,
NuR 1996, 93,

52

weil der Gesetzgeber den Außenbereich als Standort für
stark emitierende Betriebe vorgesehen hat. Im grundsätzlich
landwirtschaftlich genutzten Außenbereich muß jedenfalls mit
Lärm und Gerüchen, die durch die Tierhaltung üblicherweise
entstehen, gerechnet werden. Sie sind typische
Begleiterscheinungen der im Außenbereich zulässigen
landwirtschaftlichen Nutzung, so daß der Eigentümer eines
Wohnhauses im Außenbereich in der Regel nicht verlangen kann,
von den mit der Tierhaltung verbundenen Immissionen verschont
zu bleiben.

53

Die genehmigte ganzjährige Schafhaltung des Beigeladenen
wird nicht zu derart intensiven Immissionen am Wohnhaus des
Klägers führen, daß die dortigen Bewohner Beeinträchtigungen
ausgesetzt werden, die nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots
den Rahmen des an diesem Standort Zumutbaren übersteigen.

54

Dafür ergibt sich schon aus dem Vortrag des Klägers kein
Anhalt. Nach dem Inhalt seiner Schriftsätze und als Reaktion
auf den Ortstermin des ehemaligen Berichterstatters sieht er
eine große Beeinträchtigung vornehmlich darin, daß die
umliegenden Wege beim Schafumtrieb erheblich verunreinigt
werden. Eine etwaige ordnungswidrige Nutzung öffentlicher Wege
durch den Beigeladenen ist indessen nicht Gegenstand des auf
das Bauvorhaben selbst bezogenen
Baugenehmigungsverfahrens.

55

Für ein Überschreiten der Zumutbarkeitsschwelle besteht
angesichts der vorzufindenden örtlichen Situation sowie Art
und Umfang der beabsichtigten Tierhaltung auch sonst kein
hinreichender Anhalt. Nach der sachkundigen Stellungnahme der
Landwirtschaftskammer, zu deren gesetzlichen Aufgaben es als
Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 2 Abs. 1 Buchstabe
e) des Gesetzes über die Errichtung von Landwirtschaftskammern
im Lande Nordrhein-Westfalen gehört, Behörden und Gerichte in
Fragen der Landwirtschaft - vor allem durch Erstattung von
Gutachten - zu unterstützen, vom 13. Dezember 1991 sind
nennenswerte Geruchsimmissionen nicht zu erwarten, weil bei
einer Schafhaltung Kot und Harn vollständig vom Einstreu
aufgenommen wird und der Festmist von Schafen verhältnismäßig
geruchsarm ist. Auch Lärmimmissionen in den benachbarten
Wohnhäusern seien wegen der baulichen Ausgestaltung des
Stalles, der bis zu einer Höhe von 3,2 m massiv ausgefacht
ist, nicht zu erwarten.

56

Der Senat sieht keinen Anlaß, die Richtigkeit dieser
Bewertung in Zweifel zu ziehen. Zum einen ist der Kläger weder
den tatsächlichen Feststellungen noch den Schlußfolgerungen
der Landwirtschaftskammer substantiiert entgegengetreten. Zum
anderen wird aber auch das Ergebnis der Prüfung der
Landwirtschaftskammer durch den Inhalt des Entwurfs der
VDI-Richtlinie 3473 "Emissionsminderung-Tierhaltung-Rinder"
(Entwurf) bestätigt, die als technisches Regelwerk auf den
Erkenntnissen und Erfahrungen von Fachleuten verschiedener
Fachgebiete beruht und deshalb zumindest eine geeignete
Orientierungshilfe bei der Bewertung der Zumutbarkeit der von
der Rinderhaltung ausgehenden Gerüchen bildet.

57

Diese Richtlinie gilt zwar nur für die Rinderhaltung,
während es für die Schafhaltung an einer entsprechenden
Beurteilungsgrundlage (bislang) fehlt. Sie bietet nach
Auffassung des Senats indessen gleichwohl einen Anhalt für die
Bewertung der Zumutbarkeit der Schafhaltung im Hinblick auf
Gerüche, weil sie sich erstmals mit den gegenüber der
Schweine- und Geflügelhaltung geringeren Geruchsemissionen
wiederkäuender Tiere beschäftigt und deshalb eine
Geruchssituation beurteilt, die der Schafhaltung insoweit
ähnlich ist. Die Erfahrung zeigt, daß von Schafen jedenfalls
keine stärkere Geruchsemission ausgeht als von Rindern. Damit
erlaubt die Richtlinie jedenfalls die (Negativ-)Prognose, daß
die Schafhaltung, die die Vorgaben der VDI 3473 (Entwurf) im
wesentlichen einhält, unter der vorgegebenen Ausgangslage
nicht zu unzumutbaren Geruchsbelästigungen führt.

58

Eine unzumutbare Geruchsbelästigung der Bewohner der
Hofstelle des Klägers ist danach nicht zu erwarten. Überträgt
man die Richtwerte der genannten VDI-Richtlinie auf die im
vorliegenden Fall zu beurteilende Schafhaltung, unterschreitet
der Betrieb des Beigeladenen selbst bei einer zu Gunsten des
Klägers großzügigen Berechnungsweise bei weitem die sog.
Bagatellgrenze von 15 geruchsrelevanten Großvieheinheiten, bei
der bei einer Rinderhaltung nur geringfügige
Immissionsbelastungen zu erwarten sind und eine
Sonderfallbeurteilung entbehrlich ist.

59

Nach allgemeiner, auch im Senat vorhandener Kenntnis
entspricht das durchschnittliche Tierlebendgewicht eines
Mutterschafs von 65 kg 0,13, das eines Lammes kurz vor der
Schlachtreife von höchstens 40 kg 0,08 Großvieheinheiten nach
der VDI-Richtlinie 3473 (S. 3), so daß eine aus 200
Mutterschafen und 300 Lämmern bestehende Herde insgesamt 50
Großvieheinheiten ausmacht. Nach Tabelle 1 der Richtlinie ist
dieser Wert wegen der unterschiedlichen spezifischen
Geruchsstoffströme bei der Rinderhaltung gegenüber der in
Bezug genommenen Schweinehaltung mit Hilfe eines
Geruchsäquivalenzfaktors in geruchsrelevante Großvieheinheiten
umzurechnen. Da die Mutterschafe und Lämmer nicht wie
Mastrinder und Mastkälber gemästet werden, sondern wegen der
überwiegenden Freilandhaltung die Fütterung mit eiweißhaltigen
Futtermitteln oder Silage weitgehend unterbleibt und
demzufolge die Ausscheidung geruchsintensiver
Ammoniakverbindungen gering ist, und auch wegen der gegenüber
Kälbern kürzeren Verweildauer der Lämmer im Stall, ist der
Beurteilung im vorliegenden Fall höchstens der für Jungvieh,
Kälberaufzucht und Rindvieh geltende Geruchsäquivalenzfaktor
von 0,17 je Großvieheinheit zugrundezulegen. Danach erreichen
200 Mutterschafe einen Wert von allenfalls 4,42 (200 x 0,13 x
0,17) und 300 Lämmer 4,08 (300 x 0,08 x 0,17) - insgesamt also
8,5 - geruchsrelevante Großvieheinheiten, was nur gut der
Hälfte der für Rinder geltenden Bagatellgrenze entspricht und
selbst noch unter der für die besonders geruchsintensive
Schweine- und Geflügelhaltung geltenden Geringfügigkeitsgrenze
von 10 geruchsrelevanten Großvieheinheiten liegt.
Nimmt man hinzu, daß im vorliegenden Fall die Schafe nach der
genehmigten Baubeschreibung im Stall auf einer Mistmatraze
gehalten werden, die den anfallenden Urin vollkommen aufsaugt
und verdunsten läßt, so daß es der Erstellung einer Güllegrube
nicht bedarf, und daß schließlich nach der fachlichen
Stellungnahme der Landwirtschaftskammer der Festmist im
Verhältnis zu anderen Tierarten geruchsarm ist, stellt sich
das Vorhaben des Beigeladenen gegenüber dem Kläger bei einem
Abstand von gut 50 m zwischen Wohnhaus und Stall in keinem
Fall als rücksichtslos dar.

60

Der Erteilung der somit nachbarliche Abwehrrechte des
Klägers nicht auslösenden rechtmäßigen
Nutzungsänderungsgenehmigung stehen die in den gerichtlichen
Verfahren I. und M. abgeschlossenen wortgleichen
Vergleiche nicht entgegen.

61

Als Prozeßvergleiche binden sie im Verhältnis zum Kläger
weder den Beklagten noch den Beigeladenen. Ein unmittelbarer,
aus den abgeschlossenen Prozeßvergleichen abzuleitender
vertraglicher Anspruch des Klägers besteht schon deshalb
nicht, weil weder er noch der Beigeladene Beteiligte (vgl.
§ 63 VwGO) der durch die Vergleichsabschlüsse beendeten
gerichtlichen Verfahren waren und demzufolge auch nicht
Vertragspartner sein können.

62

Ein Prozeßvergleich nach § 106 VwGO zeichnet sich durch
seine Doppelnatur aus. Er ist sowohl Prozeßhandlung, die ein
anhängiges gerichtliches Verfahren erledigt, als auch
öffentlich-rechtlicher Vertrag, der die Rechtsbeziehungen
zwischen den Beteiligten umgestaltet.

63

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
27. Oktober 1993 - 4 B 175/93 -,
NJW 1994, 2306; Beschluß vom
14. Dezember 1967 - VIII B 146.67 -,
BVerwGE 28, 332, 334.

64

Ein solcher Vertrag kommt nach der entsprechend geltenden
Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs (vgl. § 62 Satz 2
VwVfG) durch Abgabe übereinstimmender Willenserklärungen
zustande. Erst diese Übereinstimmung läßt die Wirkungen des
Vertrages entstehen und begründet gegenseitige Rechte und
Pflichten der Vertragspartner. Beteiligte der gerichtlichen
Verfahren und damit Vertragspartner der Prozeßvergleiche, auf
die sich der Kläger beruft, waren nach der Vergleichsurkunde
aber nur der jetzige Beklagte, der Vater des Beigeladenen
sowie die Nachbarn I. und M. . Nur sie können mithin
unmittelbar Rechte aus dem Prozeßvergleich herleiten.

65

Es besteht auch kein Anhalt dafür, daß nach dem Willen der
damaligen Verfahrensbeteiligten und Vertragspartner die
Prozeßvergleiche zu Gunsten des Klägers bzw. zu Lasten des
Beigeladenen als Dritte (vgl. §§ 62 Satz 2 VwVfG, 328 ff. BGB)
wirken sollten.

66

Die Prozeßvergleiche wirken in diesem Sinne nicht zu
Gunsten des Klägers. Ein Vertrag zu Gunsten Dritter, der
Personen Rechte zubilligt, die nicht am Vertragsschluß
beteiligt waren, ist auch im öffentlichen Recht zulässig. Für
einen auf Einbeziehung Dritter, nicht am Vertrag beteiligter
Personen gerichteten Willen der Vertragsparteien bietet die
vorliegende Vergleichsurkunde hingegen keinerlei Anhalt. Der
Wortlaut der Prozeßvergleiche schweigt zur Frage der
Erstreckung des Vergleichs auf den Kläger; er wird dort mit
keinem Wort erwähnt. Zwar gilt auch für öffentlich-rechtliche
Verträge die Regel, daß bei der Auslegung von
Willenserklärungen der wirkliche Wille zu erforschen und nicht
am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften ist (vgl. §§ 62
Satz 2 VwVfG, 133, 157 BGB).

67

Vgl. BVerwG, Urteil vom
15. Dezember 1989 - 7 C 6.88 -, BVerwGE
84, 236.

68

Voraussetzung der Auslegung ist indessen, daß die
übereinstimmenden Willenserklärungen auch auslegungsbedürftig
sind. Ein auf eine bestimmte Rechtsfolge gerichteter
Parteiwille muß zumindest im Wortlaut der Erklärung - wenn
auch nur unzulänglich - Ausdruck gefunden haben. Hat der
Vertrag nach seinem Wortlaut einen eindeutigen Inhalt, ist für
eine über den Text hinausgehende Auslegung kein Raum, weil
insoweit nicht ein etwaiger innerer, sondern nur der bekundete
Wille entscheidend ist.

69

So liegt der Fall hier. Der Text der Prozeßvergleiche ist
aus sich heraus in seinem Erklärungsinhalt abschließend
bestimmt. Der Beklagte verpflichtete sich dort gegenüber den
Nachbarn M. und I. , seinen Zustimmungsbescheid vom
22. März 1979 zu ändern und um den Passus 1.4 des Vergleichs
zu ergänzen, der damalige Beigeladene den Bescheid mit diesem
Inhalt unanfechtbar werden zu lassen. An keiner Stelle der
abgeschlossenen Prozeßvergleiche ist eine Formulierung des
Inhalts, daß der Kläger Ansprüche gegenüber dem Beklagten oder
dem damaligen Beigeladenen geltend machen kann, in den
Vertragstext aufgenommen worden. Hätten die
Vertragsschließenden die Einbeziehung eines Dritten bedacht
und gewollt, hätte es nahegelegen, diesen wichtigen Umstand in
irgendeiner Weise im Vertragstext zu erwähnen.

70

Die Prozeßvergleiche wirken auch nicht zu Lasten des
Beigeladenen. Mangels Auslegungsbedürftigkeit des Textes des
Vergleichs vermag dieser auch nicht zu Lasten eines Dritten
- hier des Beigeladenen als Rechtsnachfolger seines Vaters -
Pflichten zu begründen. Im übrigen entfaltete ein Vertrag mit
einem solchen Inhalt auch keine Rechtswirkungen, weil er nach
§ 58 VwVfG schwebend unwirksam ist, solange der Dritte ihm
nicht schriftlich zugestimmt hat. An einer solchen Zustimmung
des Beigeladenen fehlt es hier offensichtlich, so daß die
Prozeßvergleiche auch aus diesem Grund nicht zu seinen Lasten
wirken und der Verwirklichung seines Vorhabens
entgegengehalten werden können.

71

Nach alledem ist die Rechtsposition des Klägers in die
Vergleichsvereinbarungen, die mit ihrem Abschluß, entsprechend
der allgemeinen Zielrichtung eines Vergleichs, durch
gegenseitiges Nachgeben einen vorhandenen Konflikt zu lösen,
zukünftig alleinige Grundlage der Rechtsbeziehungen zwischen
den Beteiligten werden sollten, nicht einbezogen worden.

72

Da die Vergleichsvereinbarungen nach ihrem Inhalt die
Rechtsbeziehungen zwischen den damaligen Beteiligten umfassend
und abschließend regeln sollten, soweit das
Nachbarschaftsverhältnis durch die beabsichtigte Schafhaltung
belastet wurde, kann ein Anspruch des Klägers auch nicht aus
vollkommen außerhalb des Vergleichsabschlusses liegenden
Umständen hergeleitet werden.

73

Da sich somit der Kläger nicht mit Erfolg auf den Inhalt
der abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen berufen kann,
liegt sein Einwand, der Beigeladene sei gar nicht
Betriebsinhaber, sondern diene nur als Strohmann seines
Vaters, neben der Sache. Wer schon gegen einen Rechtsvorgänger
keine vertraglichen (Abwehr-)Ansprüche besitzt, kann derartige
Ansprüche erst recht nicht gegen dessen Rechtsnachfolger
geltend machen.

74

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf
§ 173 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

75

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

76