Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-25, Aktenzeichen 7 K 764/03
ECLI:DE:VGAC:2005:1125.7K764.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin, eine öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft, ist Mitglied im
F. verband . Dieser nimmt im Verbandsgebiet, das im Wesentlichen aus dem
Einzugsgebiet der Erft besteht, diverse Aufgaben der Wasserwirtschaft wahr.

3

Mit Bescheid vom 31. Juli 1998 zog der Beklagte die Klägerin für das
Haushaltsjahr 1998 zu einem Verbandsbeitrag in Höhe von insgesamt
7.220.326,00 DM heran. Davon entfiel ein Betrag in Höhe von 653.922,00 DM auf die
Beitragsgruppe 3, Einzelplan (Epl.) 7 - Oberirdische Gewässer.

4

Die Klägerin erhob gegen diesen Heranziehungsbescheid Widerspruch und trug
zur Begründung im Wesentlichen vor, dieser richte sich hauptsächlich gegen die
Festsetzung eines Beitrags bezüglich der Beitragsgruppe 3, Epl. 7 - Oberirdische
Gewässer. Das schädigende Ereignis, zu dessen Verhütung der F. verband
beitragspflichtige Maßnahmen durchgeführt habe, sei ein verstärkter Wasserabfluss
aufgrund der Versiegelung innerhalb des Stadtgebietes. Durch die naturbelassene
Fläche innerhalb des Stadtgebietes werde der Wasserabfluss jedoch nicht erhöht
bzw. verstärkt. Zur Bemessung der entsprechenden schädigenden Einwirkung sei
somit die versiegelte Fläche im Stadtgebiet der richtige Indikator und nicht die
gesamte Fläche. Die zwölffache Gewichtung innerhalb im Zusammenhang bebauter
Ortsteile würde auch naturbelassene Flächen einbeziehen und unterschiedliche
Siedlungsstrukturen nicht annähernd genau berücksichtigen. So sei die
Versiegelungsquote im städtischen wesentlich höher als im ländlichen Raum. Die
ländlich strukturierten Gemeinden würden deshalb im Rahmen des
Genossenschaftsprinzips stärker belastet als die dichter besiedelten Gemeinden.
Zudem ergebe sich aus § 34 ErftVG, dass den Unterliegern Vorteile angerechnet
werden müssten, soweit sie eigene Aufwendungen ersparen würden.

5

Mit - nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenem - Widerspruchsbescheid
vom 3. April 2002, zugestellt am 22. April 2002, wies der Spruchausschuss des
F. verband den Widerspruch zurück. In der Begründung heißt es im
Wesentlichen, die Einwendungen der Klägerin würden sich gegen den in den
Veranlagungsrichtlinien festgelegten Beitragsmaßstab, nicht aber gegen dessen
Anwendung oder die Berechnung des Beitrags wenden. § 34 ErftVG enthalte keinen
verbindlichen Beitragsschlüssel. Die Konkretisierung der Beitragslast ergebe sich aus
den Veranlagungs-richtlinien. Diese Form der Konkretisierung sei rechtlich zulässig
und genüge insbesondere dem verfassungsrechtlichen Gebot angemessener
Bestimmtheit. Die Veranlagungsrichtlinien für das Jahr 1998 würden sich auch
materiell im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bewegen. Ziel des
§ 34 ErftVG sei es, im Rahmen einer möglichst ausgewogenen Verteilung der
Verbandslasten auf die einzelnen Mitglieder die individuellen Umstände angemessen
zu bewerten. Die in dieser Vorschrift verwandten abstrakten Begriffe bedürften der
weitergehenden Konkretisierung. Zur danach unumgänglichen Konkretisierung durch
besondere Beitragsmaßstäbe könnten auch Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe verwandt
werden. Insoweit bestehe ein Ermessensspielraum. Auch sei mit Blick auf § 32 WVG
vom Grundsatz der Typenfreiheit auszugehen. Es komme eine große Bandbreite der
zulässigen Beitragsmaßstäbe in Betracht. Selbst eine pauschalierte und vereinfachte
Schematisierung sei so lange sachgerecht, wie sie nicht zur willkürlichen
Ungleichbehandlung führe. Der jeweilige Maßstab müsse zwar geeignet und gerecht
sein; er brauche aber nicht der Gerechteste zu sein. Andererseits dürfe der Maßstab
nicht völlig ungeeignet sein und die Veranlagung im Einzelfall zu einer erheblichen
Benachteiligung führen lassen. Vor diesem Hintergrund liege es innerhalb des
Gestaltungsspielraums, einen Maßstab zu wählen, durch den auch naturbelassene
Flächen in die Berechnungen der Lastenverteilung einbezogen würden. Die Klägerin
könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die zwölffache Gewichtung sei
unzureichend. Hierbei müsse nämlich berücksichtigt werden, dass es einen völlig
gerechten Maßstab nicht geben könne. Es komme deshalb nicht darauf an, ob die
Versiegelungsquote im städtischen Raum wesentlich höher als im ländlichen sei.
Ungeachtet dessen sei nicht bewiesen, dass ein solcher Maßstab für die Klägerin
wirklich günstiger sei als der von den Veranlagungsrichtlinien vorgesehene Maßstab
gewogener Flächenanteile. Es sei auch nicht erkennbar, dass die
Veranlagungsrichtlinien dichter besiedelte Städte und Gemeinden erheblich
benachteiligen würden. Die Beiträge seien im Übrigen auch rechnerisch richtig
ermittelt worden.

6

Die Klägerin hat am 9. April 2003 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie im
Wesentlichen vor, sie wende sich ausschließlich gegen die Festsetzung des
Beitrages in der Beitragsgruppe 3, Epl. 7 - oberirdische Gewässer. Der insoweit
festgesetzte Beitrag entspreche nicht dem Maßstab des § 34 ErftVG. Der für die
Bereiche Planung/Überwachung oberirdischer Gewässer, Klima und Abfluss,
Gewässerunter-haltung und Gewässerausbau verlangte Betrag in Höhe von
548.177,00 DM stehe völlig außerhalb jeden Verhältnisses zu den unmittelbaren und
mittelbaren Vorteilen, welche sie von den entsprechenden Tätigkeiten des
F. verbandes habe, und den Kosten, die sie dadurch erspare. Vorteil im
wasserwirtschaftlichen Kontext sei die Besserstellung gegenüber einer sonst
bestehenden Lage. Insoweit kämen Ersparungen von Ausgaben in Betracht, die für
das einzelne Mitglied durch den Verband bewirkt würden. Auch mittelbare, das heißt
für das beitragspflichtige Mitglied nur günstige Auswirkungen der Verbandstätigkeit
seien als wasserwirtschaftliche Vorteile zu qualifizieren. Selbst die bloße Möglichkeit,
einen Vorteil zu ziehen, könne dem Vorteilsbegriff unterfallen. Es reiche jedoch nicht
aus, dass die Inanspruchnahme verbandlicher Bemühungen lediglich eine
theoretische Möglichkeit darstelle; der wasserwirtschaftliche Vorteil müsse vielmehr
materieller, das heißt wirtschaftlicher Natur sein. Gemeint sei der so genannte
Rohvorteil, der aus dem Flächenvorteil und dem betriebswirtschaftlichen Nutzen des
Mitglieds errechnet werde. Letztlich müsse zwischen Verbandstätigkeit und
Besserstellung des Mitglieds ein ursachlicher adäquater Zusammenhang bestehen.
Das bedeute, dass die kostenmäßige Heranziehung von Verbandsmitgliedern für
Vorteile, welche diese nicht selbst, sondern Dritte hätten, unzulässig sei. Die Planung
und Überwachung oberirdischer Gewässer könne sich nur auf Gewässer außerhalb
des Stadtgebietes beziehen. Von diesen Maßnahmen habe sie weder unmittelbare
noch mittelbare Vorteile, was auch für die Maßnahmen im Bereich Klima und Abfluss
gelte. Die Unterhaltung der ihr Stadtgebiet durchfließenden Gewässer zweiter
Ordnung W. bach und C. bach obliege gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LWG
grundsätzlich ihr. Die in Rechnung gestellten Gewässerunterhaltungsarbeiten an
diesen Bächen würden zum großen Teil von ihr selbst durchgeführt. Lediglich an
deren Unterläufen werde der F. verband im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErftVG in
Verbindung mit § 91 Abs. 3 LWG tätig. Diese außerhalb der Ortslagen erfolgenden
kleineren Unterhaltungsmaßnahmen würden keine erheblichen Kosten verursachen.
Die wesentlichen - von ihr selbst durchgeführten - Unterhaltungsarbeiten würden
innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile anfal-len. Es liege zwar an ihr,
dass der F. verband insoweit nicht mehr an Gewässerunterhaltungsarbeiten
durchführe. Dies ändere aber nichts daran, dass sie keine weitergehenden Vorteile
aus dessen entsprechender Tätigkeit habe. Die gemäß Ziffer 4.722 der
Veranlagungsrichtlinien vorgenommene Reduzierung ihres Einzugsgebietes um
lediglich 30 % trage diesem Umstand nicht ausreichend Rechnung.

7

Auch der bei der Beitragsermittlung berücksichtigte Betrag für den Bau und den
Betrieb von Hochwasserrückhaltebecken in Höhe von 63.703,00 DM sei nicht
gerechtfertigt. Im Stadtgebiet der Klägerin habe der F. verband bislang keine
Maßnahmen zum Schutze vor Hochwasser getroffen, insbesondere keine
Hochwasserrückhaltebecken gebaut. Der Bau solcher Rückhaltebecken erfolge
zudem zum Schutze der Unterlieger, zu denen sie nicht gehöre. Sie verursache
solche Maßnahmen des Hochwasserschutzes nicht. Die Gefahr von Hochwasser
werde durch die Versiegelung von Flächen verursacht. Dem begegne sie dadurch,
dass sie in jedem Neubaugebiet entsprechende Rückhaltungen baue. Der
Wasserabfluss werde dadurch auf das Maß des natürlichen Abflusses gedrosselt.
Schädigende Wirkungen gingen daher von ihren Neubaugebieten nicht aus. Vor
diesem Hintergrund erspare sie mit Blick auf den Bau und die Unterhaltung von
Hochwasserrückhaltebecken durch den F. verband keine eigenen
Aufwendungen. Zudem würden der W. bach und der C. bach im Stadtgebiet
kein Hochwasser führen. Diese Gewässer könnten zwar zum Hochwasser der Erft
beitragen; das sei aber der Klägerin nicht zuzurechnen. Im Übrigen obliege die Pflicht
zum Ausgleich der Wasserführung, zu der auch der Bau von Rückhaltebecken
gehöre, nach § 87 Abs. 1 Satz 1 LWG den Kreisen und kreisfreien Städten. Der
Beklagte habe nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 ErftVG diese Verpflichtung übernommen und sei
damit nach § 87 Abs. 3 LWG an deren Stelle getreten. Die Klägerin sei insoweit nicht
zum Handeln verpflichtet und erspare deshalb keine eigenen Aufwendungen. Ein
entsprechender Vorteil könne daher für sie nicht angenommen werden. Darüber
hinaus würden von den unbesiedelten, naturbelassenen Flächen keine "nachteiligen"
Abflussveränderungen im Sinne des § 88 Abs. 1 Satz 1 LWG bzw. "schädigende
Einwirkungen" im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 3 LWG ausgehen. Würde das gesamte
Stadtgebiet aus naturbelassenen Flächen bestehen, müssten sich allein die
Unterlieger auf die Abflüsse aus diesem Einzugsgebiet einstellen, weil von dem
Oberlieger nichts Nachteiliges ausgehen würde. Deshalb hätten nur die Unterlieger,
also Dritte, nicht aber die Klägerin einen Vorteil aus den in Rede stehenden
Tätigkeiten des F. verbandes .

8

Schließlich wende sie sich gegen den Flächenmaßstab in Ziffer 4.6 der
Veranlagungsrichtlinien. Der gewogene Flächenmaßstab knüpfe an den
Flächeninhalt der Grundstücke an, denen das Tätigwerden des Verbandes zu Gute
komme. Er biete sich an, wenn der entsprechende Vorteil rechnerisch nicht
annähernd ausgedrückt werden könne. Nicht vermeidbare Ungleichheiten seien
jedoch nur in engen Grenzen zulässig. Die Grenze bilde höherrangiges Recht,
insbesondere der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Der gewogene
Flächenmaßstab sei nur dann sachgerecht, wenn innerhalb des Verbandsgebietes
im Wesentlichen gleiche Boden- und Abflussverhältnisse herrschen würden. Sofern
ungleiche Verhältnisse vorherrschen würden, sei die Veranlagung aufgrund des
Flächenmaßstabes nur mit entsprechenden Modifizierungen grundrechtskonform.
Diesen Anforderungen genüge der zugrunde gelegte Flächenmaßstab nicht. Es sei
nicht hinreichend berücksichtigt worden, dass auf dem Gebiet der Klägerin eine
Vielzahl unversiegelter, natürlicher Flächen vorhanden sei. Diese Flächen hätten aus
der Beitragsbemessung herausgenommen oder zumindest einer gesonderten
Bemessung zugeführt werden müssen.

9

Überdies begegne auch die zwölffache Gewichtung der im Zusammenhang
bebauten Ortsteile durchgreifenden Bedenken. Unterschiedliche Siedlungsstrukturen
würden nicht annähernd genau berücksichtigt. Ländlich strukturierte Kommunen, wie
die Klägerin, würden stärker belastet als dicht besiedelte Städte und Gemeinden.
Inzwischen gebe es aussagekräftige Methoden zur Bestimmung der
Oberflächenbeschaffenheit. Diese würden eine verursachergerechte Zuordnung der
schädigenden Einflüsse ermöglichen. Zu denken sei insoweit an so genannte
Geoinformationssysteme, welche Aussagen zum Beispiel über das Gefälle und die
Oberflächenbeschaffenheit ermöglichen würden.

10

Was sich hinter dem Betrag in Höhe von 26.547,00 DM bezüglich der
Gewässerbeschaffenheit verberge, sei nicht erkennbar. Die Klägerin sei kein
"Erschwerer" im Sinne des HHA 720. Wofür der entsprechendende Beitrag verlangt
werde, sei ebenfalls nicht erkennbar.

11

Die Klägerin beantragt,

12

den Bescheid des Beklagten vom 31. Juli 1998 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides des Spruchausschusses des
F. verbandes vom 3. April 2002 aufzuheben, soweit mit
diesem Bescheid in der Beitragsgruppe 3 ein Beitrag in Höhe
von 653.922,00 DM festgesetzt wird.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er trägt im Wesentlichen vor, die Klägerin habe einen der größten Flächenanteile
im Einzugsgebiet der Erft. Der daraus folgende große Wasserabfluss habe eine
entsprechende Beitragsveranlagung zu Folge. Eine Trennung der Erbringung von
Leistungen innerhalb und außerhalb des Stadtgebietes sei hinsichtlich der in Rede
stehenden Aufgaben nicht möglich. Deren Stadtgebiet sei wasserwirtschaftlich
untrennbar in das Einzugsgebiet der Erft eingebunden. Abflüsse aus ihrem Gebiet
würden sich in verschiedener Hinsicht auf die Unterlieger auswirken. Die
Aufgabenpla-nung und -wahrnehmung durch den F. verband könne nur auf das
gesamte Einzugsgebiet der Erft bezogen werden. So würden die Planung und
Anordnung der Hochwasserrückhaltebecken für das ganze Verbandsgebiet erfolgen.
Diese Anlagen würden nach Abflussverhältnissen dort angeordnet, wo es notwendig
sei, den Abfluss zu regulieren. Entsprechendes gelte für die Aufgabe der
Gewässergüteüber-wachung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 und 11 ErftVG. Die Verteilung
der Online-Güte-messstellen und der Routinemessstellen im Verbandsgebiet erfolge
unabhängig von Gemeindegrenzen nach wasserwirtschaftlichen Kriterien. Dies
werde auch mit Blick auf den Zuschnitt der Gebiete der zuständigen
Gewässermeistereien deutlich. Eine Abgrenzung nach politischen Grenzen erfolge
insoweit nicht. Entscheidend sei, ob die Klägerin von der Tätigkeit des
F. verbandes Vorteile habe. Davon könne auch bei außerhalb ihres
Stadtgebietes durchgeführten Maßnahmen ausgegangen werden.

16

Die Gewässerunterhaltung bezüglich des Veybachs und des Bleibachs obliege
nicht der Klägerin, sondern gemäß § 91 Abs. 3 LWG und § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErftVG
dem F. verband . Es treffe nicht zu, dass die wesentlichen
Unterhaltungsarbeiten innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile anfallen
und diese Arbeiten von ihr durchgeführt würden. Sie habe abweichend von vielen
anderen Mitgliedsgemeinden die Unterhaltungsarbeiten zwar noch nicht vollständig
auf den F. verband übertragen, so dass dieser die Gewässerunterhaltung
zurzeit nur an den Unterläufen der in Rede stehende Bäche durchführe. Insoweit
würden aber die Einzugsgebiete nach Ziffer 4.722 der Veranlagungsrichtlinien zu
30 % in Abzug gebracht. Zudem sei der Einwand, der F. verband erbringe
seine Leistungen weitgehend außerhalb des Stadtgebiets, auch in rechtlicher
Hinsicht nicht durchgreifend. Ihm würden die entsprechenden Aufgaben gemäß § 2
Abs. 1 ErftVG im gesamten Verbandsgebiet obliegen. Aufgrund der überörtlichen
wasserwirtschaftlichen Zusammenhänge des Hochwasserschutzes könne es nicht
darauf ankommen, ob der F. verband im Gebiet der Klägerin Maßnahmen zum
Hochwasserschutz treffe. Zudem sei unzutreffend, dass diese die Auswirkungen von
Hochwasser in ihren Neubaugebieten selbst neutralisiere. Bei Extremereignissen
seien die Rückhaltebecken gefüllt und würden keine Abflussdrosselung ermöglichen.
Deren Maßnahmen hätten daher nur begrenzte Wirkung. Der F. verband
erbringe diverse weitere Leistungen, wie den Bau und Betrieb von
Hochwasserrückhaltebecken, Stellungnahmen zu Flächennutzungsplänen, die
Beratung von Mitgliedern und Erarbeitung von Planungsszenarien zum Beispiel für
den Hochwasserschutz. Des Weiteren begründe die Möglichkeit, eine Leistung des
F. verbandes in Anspruch zu nehmen, einen Vorteil im Sinne des § 34 Abs. 1
ErftVG. Sie müsse nur die Durchführung der vollständigen Gewässerunterhaltung
dem F. verband überlassen, um auch insoweit Vorteile zu erhalten. Es treffe
nicht zu, dass von ihr als Oberliegerin nichts Nachteiliges ausgehen würde. Auch
naturbelassene Flächen würden Wasserabflüsse auslösen und
Unterhaltungsaufwand verursachen. Etwa durch die Umwandlung von Wald in
Ackerland oder in Siedlungsgebiete sowie durch eine qualitative Veränderung des
Wasserabflusses aufgrund von Einleitungen würden sich Erschwernisse für die
Unterlieger ergeben. Zu denken sei auch an eine Entwässerung auf unterirdischem
Wege.

17

Nach Maßgabe der Ziffern 4.51 bis 4.722 VR würden die in § 34 Abs. 1 ErftVG
genannten Kriterien für den Beitragsmaßstab hinsichtlich der Veranlagung der
oberirdischen Gewässer konkretisiert. Die Beiträge würden insbesondere von den
Kommunen aufgebracht, die ganz oder teilweise im Einzugsgebiet der Erft liegen.
Der verwandte gewogene Flächenmaßstab sei ein nach dem Landeswassergesetz
(§ 92 Abs. 2 Satz 5) zulässiger und von der Rechtsprechung anerkannter
Beitragsmaßstab. Er sei mit dem Gleichheitssatz im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG
vereinbar. Es bestehe ein weites Ermessen bei der Ausgestaltung der
Beitragsgrundsätze. § 34 Abs. 1 ErftVG gebe lediglich einen Rahmen vor, innerhalb
dessen zwischen verschiedenen Veranlagungssystemen gewählt werden könne.
Dabei könne unter Berücksichtigung der Verwaltungspraktikabilität typisiert und
pauschaliert werden. Die Grenze werde erst überschritten, wenn kein einleuchtender
Grund für die Ungleichbehandlung zu finden sei. Die Fläche des Einzugsgebiets sei
ein geeigneter Maßstab für den Niederschlagswasserabfluss. Im Rahmen dieses
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes komme es nicht darauf an, ob und in welchem
Umfang dem Vorfluter aus den seitlichen Einzugsgebieten Niederschlagswasser
zufließe. Der in erster Linie maßgebliche Abfluss könne durch eine Vielzahl von
Faktoren beeinflusst werden. In Betracht komme etwa die Niederschlagsmenge, -
häufigkeit und -intensität, die Wasseraufnahmefähigkeit der betroffenen Flächen, die
Witterung (etwa bereits durchnässte oder gefrorene Böden), die Art der
Niederschlagswasserbehandlungsanlagen sowie der Anschluss von Grundstücken
an die öffentliche Niederschlagswasserkanalisation. Es seien zudem
Differenzierungen vorgesehen. Neben der zwölffachen Gewichtung der im
Zusammenhang bebauten Ortsteile sei dies der Abzug von 30 % der Einzugsgebiete,
für die der F. verband weder die Pflicht für die Unterhaltung noch die Pflicht für
den Ausbau übernommen habe. Die tatsächlichen Grundlagen würden vom
Beklagten regelmäßig überprüft werden. Hinsichtlich der zwölffachen Gewichtung der
im Zusammenhang bebauten Ortsteile sei anzumerken, dass ein bestimmter
Gewichtungsfaktor rechtlich nicht vorgegeben sei und der F. verband insoweit
überhaupt nicht habe differenzieren müssen. Ein bestimmter Gewichtungsfaktor
werde auch in § 92 Abs. 1 Satz 6 LWG nicht vorgegeben. Es handele sich lediglich
um eine Sollvorschrift. Ungeachtet dessen sei im Rahmen des dem F. verband
zustehenden Ermessens nicht ersichtlich, dass kein sachlicher Grund für den
gewählten Beitragsmaßstab gegeben sei. Dies würden die durchgeführten
Diskussionen, Prüfungen und Beschlüsse zeigen. Nicht mit Erfolg könne geltend
gemacht werden, dass ländliche Gemeinden stärker belastet würden als dicht
besiedelte Gemeinden. Der Klägerin sei durch die Umstellung der
Veranlagungsrichtlinien von einer siebenfachen auf eine zwölffache Gewichtung eine
nicht unerhebliche Entlastung zu Teil geworden. Zudem sei es systemimmanent,
dass die verschiedenen in Betracht kommenden Umlagemethoden unterschiedliche
Beitragslasten für die Mitglieder mit sich brächten. Entscheidend sei, dass das
verwandte Umlagesystem für sich genommen von sachgerechten Erwägungen
getragen sei. Das angewandte Verfahren der Planmetrie sei zulässig.
Konkretisierende Alternativen hätten sich als ungeeignet erwiesen. Der
F. verband sei für das Veranlagungsjahr 1998 nicht verpflichtet gewesen,
andere Methoden wie das geografische Informationssystem zur Ermittlung der
Oberflächenbeschaffenheit einzusetzen, zumal dieses seinerzeit noch nicht zur
Verfügung gestanden habe.

18

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

21

Der Zulässigkeit der Klage steht insbesondere eine Verfristung im Sinne des § 74
Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht entgegen, weil der streitbefangene Widerspruchsbescheid
nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen war und die Klage deshalb gemäß
§ 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO - wie hier geschehen - innerhalb eines Jahres seit
Zustellung erhoben werden konnte.

22

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 31.
Juli 1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Spruchausschusses des
F. verbandes vom 3. April 2002 ist im angefochtenen Umfang rechtmäßig und
verletzt die Klägerin insoweit nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

23

Rechtsgrundlage für die angefochtene Heranziehung in Höhe von insgesamt
653.922,00 DM sind §§ 33 Abs. 1 und 2, 34 Abs. 1, 35 Abs. 1 des Gesetzes über
den F. verband in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Januar 1986 bzw.
des Änderungsgesetzes vom 7. März 1995 (ErftVG) in Verbindung mit den von der
Delegiertenversammlung des F. am 4. Dezember 1997 (vgl. § 30 Abs. 6
Satz 3 ErftVG) für das Haushaltsjahr 1998 beschlossenen Veranlagungsrichtlinien
(VR).

24

Gemäß § 33 Abs. 1 ErftVG haben die Mitglieder dem Verband die Beiträge zu
leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und seiner Verbindlichkeiten zu einer
ordentlichen Haushalts- oder Wirtschaftsführung erforderlich sind, soweit andere
Einnahmen zur Deckung der Ausgaben des Verbandes nicht ausreichen. Die
Beitragslast verteilt sich nach § 34 Abs. 1 Satz 1 ErftVG auf die Mitglieder im
Verhältnis der mittelbaren oder unmittelbaren Vorteile, die sie von der Durchführung
der Aufgaben des Verbandes haben oder zu erwarten haben, und der Kosten, die
der Verband auf sich nimmt, um von ihnen herbeigeführte oder zu erwartende
nachteilige Veränderungen zu vermeiden, zu vermindern, zu beseitigen oder
auszugleichen oder ihnen obliegende Leistungen abzunehmen. Gemäß Satz 2 der
vorgenannten Bestimmung sind Vorteile auch die Übernahme oder Erleichterung
einer Pflicht des Mitgliedes durch den Verband und die Möglichkeit, die Maßnahmen
des Verbandes zweckmäßig oder wirtschaftlich auszunutzen. Der F. verband
hat zur näheren Bestimmung der Verteilung gemäß § 34 Abs. 3 ErftVG
Veranlagungsregeln erlassen, nach denen der Beklagte die Beiträge auf Grund der
Einzelpläne des festgestellten Haushalts- und Wirtschaftsplans berechnet, nach
Beitragsgruppen getrennt in einer Beitragsliste aufführt, festsetzt und einzieht (vgl. §
35 Abs. 1 ErftVG).

25

Die streitbefangene Heranziehung der Klägerin durch den Beklagten ist unter
Berücksichtigung ihres Vortrags und auch ansonsten, soweit eine Überprüfung von
Amts wegen geboten war, rechtlich nicht zu beanstanden.

26

Dies gilt zunächst im Hinblick darauf, dass die für die Verteilung des Aufwandes
des F. verbandes anzuwendenden Maßstäbe in § 34 Abs. 1 ErftVG nur im
Grundsatz geregelt sind und deren Konkretisierung im Einzelnen in den von der
Delegiertenversammlung zu beschließenden Veranlagungsrichtlinien zu erfolgen
hat.

27

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2002 - 9 A 696/98 -,
Seite 9 ff. des Urteilsabdrucks, mit weiteren Nachweisen auch zur
bezogen auf das Rechtsregime des F. verbandes
ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung, veröffentlicht
etwa in ZfW 2003, 238 ff.

28

Darüber hinaus verstoßen die entsprechenden Regelungen in den
Veranlagungsrichtlinien des F. verbandes nicht gegen die in § 34 Abs. 1 Satz
1 ErftVG vorgeschriebene Aufteilung der Beitragslast nach dem Verhältnis der
Vorteile (der Mitglieder) und der Kosten (des Verbandes). Die diesbezüglichen
Kriterien begegnen keinen durchgreifenden Wirksamkeitsbedenken. Dies gilt
insbesondere für den von der Klägerin angegriffenen modifizierten
Flächenmaßstab.

29

§ 34 Abs. 1 Satz 1 ErftVG regelt nicht ausdrücklich, wie die Beiträge zu verteilen
sind. Mit der angeordneten Verteilung der Beitragslast im Verhältnis der mittelbaren
oder unmittelbaren Vorteile einerseits und der Kosten des Verbandes andererseits ist
die Festlegung eines bestimmten Umlagesystems nicht erfolgt; vielmehr hat der
Gesetzgeber insofern erkennbar lediglich einen Rahmen vorgegeben, innerhalb
dessen das genaue Veranlagungssystem durch die nach § 34 Abs. 3 ErftVG zu
erlassenden Veranlagungsrichtlinien zu konkretisieren war. Es liegt in der Natur der
Sache, dass die verschiedenen in Betracht kommenden Umlagemethoden jeweils
unterschiedliche Beitragslasten für den einzelnen Schuldner bewirken und für ihn in
dem einen Fall eine Besserstellung, in dem anderen Fall eine Schlechterstellung mit
sich bringen. Maßgeblich ist jedoch, ob das verwandte Umlagesystem für sich
genommen von sachgerechten Erwägungen getragen wird.

30

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2002, a. a. O., Seite 15
und 24 f. des Urteilsabdrucks.

31

Es stellt sich als sachgerecht dar, den entsprechenden Aufwand nach der Größe
der Fläche zu verteilen, mit der die jeweilige Gebietskörperschaft am Einzugsgebiet
teil hat und die dieser aufgrund der vom F. verband gemäß § 2 Abs. 1 ErftVG
durchgeführten wasserwirtschaftlichen Maßnahmen grundsätzlich entsprechende
Vorteile vermittelt. Der Flächenmaßstab als Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die nach
dem Genossenschaftsprinzip zu verteilenden Kosten

32

- vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2002, a. a. O., Seite
14 ff. des Urteilsabdrucks, im entschiedenen Fall einen Verstoß
gegen ein (nicht angenommenes) zwingend anzuwendendes
Prinzip genossenschaftlicher Umlegung untersuchend -

33

ist grundsätzlich zulässig. Es wäre - sofern überhaupt möglich - besonders
schwierig und wirtschaftlich nicht vertretbar, die Abflussverhältnisse der jeweiligen
Flächen zu ermitteln und sodann die Vorteile bzw. den insbesondere hinsichtlich der
Gewässerunterhaltung und der Regelung des Wasserabflusses im Sinne des § 2
Abs. 1 Nr. 2 und 3 ErftVG verursachten Aufwand nach einem Wirklichkeitsmaßstab
den geohydrologischen Verhältnissen dieser Flächen zuzuordnen. Der hiermit
verbundene unverhältnismäßige Verwaltungsaufwand lässt eine typisierende
Betrachtungsweise im Sinne des Flächenmaßstabs zu. Etwas anderes ergibt sich
auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Der in den Veranlagungsrichtlinien (vgl. Nrn. 4.6,
4.721 f.) modifizierte Flächenmaßstab als Grundlage für eine Heranziehung aller
Verbandsmitglieder lässt sich auf einleuchtende, sachlich vertretbare und den
Regelungsgegenstand gerecht werdende Gesichtspunkte zurückführen. Der
sachliche Grund für die Gleichbehandlung beruht nämlich auf der Erfahrung, dass
die Gewässer, für die Wasserverbände wasserwirtschaftliche Aufgaben wahrnehmen
(hier solche des § 2 Abs. 1 ErftVG ), das auf alle Flächen der Einzugsgebiete
gleichmäßig fallende Niederschlagswasser ableiten, wobei der Umfang des
Wasserabflusses vornehmlich durch die auf ein Grundstück niedergehende
Niederschlagsmenge, die wiederum in unmittelbarer Beziehung zur
Grundstücksfläche steht, bestimmt wird. Die Abflussverhältnisse der einzelnen
Flächen können mithin vernachlässigt werden; es kommt nicht darauf an, in welchem
Umfang diese Wasser an Gewässer zweiter Ordnung abführen.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1973 - BVerwG IV C 21.70 -,
BVerwGE 42, 211 ff.; OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 1988
- 9 A 1818/87 -, ZfW 1990, 341 ff.; OVG LSA, Urteil vom
6. Dezember 2001 - 1 L 310/01 -, nachfolgend BVerwG, Beschluss
vom 4. Juni 2002 - 9 B 15.02 -, beide zitiert nach juris; VG Köln,
Urteil vom 16. August 1988 - 2673/87 -, Seite 14 f. des
Urteilsabdrucks; zur Zulässigkeit einer Kombination von
Flächenanteil und Einwohneranteil: BVerwG, Beschluss vom 27.
Juni 2005 - 10 B 72.04 -, zitiert nach juris, danach auch
veröffentlich in NVwZ 2005, 1184 ff.

35

Zudem ist der angewandete Flächenmaßstab durch eine mehrfache
Differenzierung modifiziert worden. So werden gemäß Nr. 4.722 VR die
Einzugsgebiete von Gewässern, für die der Verband weder die Pflicht für die
Unterhaltung noch die Pflicht für den Ausbau übernommen hat, zu 30 % in Abzug
gebracht. Da eine wirklichkeitsgetreue Berechnung auch in diesem Zusammenhang
mit unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand verbunden wäre, stellt sich eine
typisierende Pauschalierung als zulässig dar.

36

Im Ergebnis ebenso: VG Köln, a. a. O.

37

Des Weiteren werden die im Zusammenhang bebauten Ortsteile gemäß Nrn. 4.6
und 4.721 VR 12-fach gewichtet. Eine sachwidrige Bevorzugung der einen und
dementsprechend sachwidrige Benachteiligung der anderen Verbandsmitglieder liegt
entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht mit Blick darauf vor, dass die
unterschied-lichen Siedlungsstrukturen bzw. der jeweilige Versiegelungsgrad im
Rahmen der im Zusammenhang bebauten Ortsteile unberücksichtigt bleiben. Bei den
Regelungen der in Rede stehenden Art darf nämlich unter dem Gesichtspunkt einer
vereinfachenden Betrachtungsweise außer Acht gelassen werden, dass es auch in
den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen Grundstücke gibt, bei denen die
Abflussverhältnisse (und auch ihre wirtschaftliche Ausnutzbarkeit) im Einzelfall den
Verhältnissen der Grundstücksflächen in der freien Landschaft vergleichbar sein
können.

38

So ausdrücklich: OVG NRW, Urteil vom 9. März 1988 - 9 A
2189/86 -, Seite 25 des Urteilsabdrucks.

39

Im Hinblick auf eine danach zulässige Typisierung bei der Ermittlung der
maßgeblichen Flächen und auf den dem F. verband gemäß § 34 Abs. 3 ErftVG
eingeräumten weiten Gestaltungsspielraum für den Erlass von
Veranlagungsrichtlinien ist - abgesehen von dem damit verbundenen
Verwaltungsaufwand - eine weitergehende Differenzierung etwa nach
Abflussbeiwerten innerhalb der einzelnen Einzugsgebiete rechtlich nicht geboten.
Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang das so genannte geografische
Informationssystem anführt, ist anzumerken, dass dieses nach den Angaben des
Beklagten im Jahre 1998 noch nicht zur Verfügung gestanden hat.

40

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 92 Abs. 1 Satz 6 LWG. Nach Abs. 1
Satz 1 dieser Bestimmung können die Gemeinden den ihnen aus der Unterhaltung
der Gewässer zweiter Ordnung entstehenden Aufwand zur Erhaltung eines
ordnungsgemäßen Zustandes für den Wasserabfluss sowie die von ihnen an die
Kreise oder Wasserverbände abzuführenden Beträge innerhalb des
Gemeindegebiets als Gebühren nach den §§ 6 und 7 KAG NRW auf die
entsprechenden Eigentümer umlegen. Hierbei sollen gemäß § 92 Abs. 1 Satz 6 LWG
"versiegelte Flächen" höher bewertet werden. Ungeachtet dessen, dass es sich
dabei (lediglich) um eine Sollbestimmung handelt, findet sich nämlich im
maßgeblichen F. verbandgesetz keine entsprechende Regelung, so dass die
Berücksichtigung von versiegelten Flächen anstelle von im Zusammenhang
bebauten Orteilen insoweit nicht zwingend ist.

41

Der Verhältniswert von 1 : 12 für sich genommen wird von der Klägerin nicht
ausdrücklich angegriffen. Dass sich dieses Verhältnis der Kostenaufteilung nicht an
sachgerechten Gesichtspunkten orientiert und gröblich außer Verhältnis zu dem
entsprechenden Aufwand steht, ist unter Berücksichtigung des Vortrags des
Beklagten sowie der eingereichten Unterlagen jedenfalls bei der insoweit von Amts
wegen erfolgenden Prüfung nicht erkennbar.

42

Vgl. hierzu im Einzelnen: OVG NRW, Urteil vom 9. März 1988,
a. a. O., Seite 27 ff. des Urteilsabdrucks.

43

Eine weitergehende Differenzierung nach Waldflächen und landwirtschaftlich
genutzten Flächen ist nicht zu fordern.

44

Vgl. VG Köln, a. a. O., Seite 14 f. des Urteilsabdrucks.

45

Die in Rede stehende Tätigkeit des F. verbandes stellt für die Klägerin
auch einen relevanten Vorteil im Sinne des § 34 Abs. 1 ErftVG dar.

46

Der Vorteilsbegriff im wasserverbandsrechtlichen Kontext ist grundsätzlich als
wirtschaftlicher Vorteil im Sinne einer Besserstellung gegenüber einer ansonsten
bestehenden Lage zu verstehen. Wie zuvor ausgeführt, stellen gemäß § 34 Abs. 1
Satz 2 ErftVG die Übernahme oder Erleichterung einer Pflicht des jeweiligen
Mitgliedes durch den Verband und die Möglichkeit, die Maßnahmen des Verbandes
zweckmäßig oder wirtschaftlich auszunutzen, Vorteile dar. Im letzteren Fall reicht
eine theoretische Möglichkeit ohne wirtschaftlichen Wert jedoch nicht aus. Der Vorteil
muss sich andererseits nicht in einer konkret messbaren, geldwerten
Vermögensmehrung oder Ersparnis eigener Aufwendungen niederschlagen. Auch
mittelbare, für den Beitragspflichtigen günstige Auswirkungen kommen als Vorteil in
Betracht, wobei nicht entgegen steht, dass der Verband insoweit überwiegend im
allgemeinen öffentlichen Interesse an einer geordneten Wasserwirtschaft tätig wird.
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist festzustellen, dass aus der Aufgabenvielfalt
bzw. Tätigkeitsbreite des Verbandes gleichzeitig unterschiedliche "Vorteilsbreiten"
folgen, denen der Gesetzgeber mit den auslegungsbedürftigen Regelungen des § 34
Abs. 1 ErftVG Rechnung tragen wollte.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 1984 - 4 C 3.81 -, NVwZ
1985, 271; OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2002, a. a. O.,
Seite 22 f. des Urteilsabdrucks, VG Köln, a. a. O., Seite 12 ff. des
Urteilsabdrucks; Rapsch, Wasserverbandsrecht, 1993, Rn. 263
ff.

48

Da der (insbesondere mittelbare) Zusammenhang zwischen Erhebungsanlass
und Vorteil des Pflichtigen nicht immer scharf erfassbar ist und ein Umlageverband
seinen Finanzbedarf grundsätzlich durch die Beträge seiner Mitglieder deckt, kann
der Erhebungsanlass auch in der bloßen gesetzlichen Vermutung des Vorteils
bestehen.

49

Vgl. zur Vorteilsvermutung bzw. -fiktion: OVG LSA, Urteil vom
6. Dezember 2001, a. a. O., nachfolgend BVerwG, Beschluss vom
4. Juni 2002, a. a. O., mit weiteren Nachweisen zur
höchstrichterlichen Rechtsprechung.

50

Mit der Wahrnehmung der in Rede stehenden, dem F. verband gemäß § 2
Abs. 1 ErftVG obliegenden Aufgaben trägt er zur Regelung der Wasserwirtschaft im
Verbandsgebiet bei. Die weitgehende Bündelung wasserwirtschaftlicher
Kompetenzen und eine danach ausgerichtete effiziente Organisationsstruktur sollen
einen ordnungsgemäßen Gewässerzustand sowie einen geregelten Wasserablauf im
gesamten Gebiet sicherstellen und ermöglichen, etwaigen Fehlentwicklungen
vorausschau-end zu begegnen. Nicht zuletzt mit Blick auf den überörtlichen und
somit ganzheitlichen Bewirtschaftungsansatz des Verbandes bei der Durchführung
der entsprechenden regulierenden und kontrollierenden Maßnahmen ist die
Annahme berechtigt, dass diese auch der Klägerin - unmittelbar oder mittelbar -
zugute kommen. Sie kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der
F. verband einen Teil der in § 2 Abs. 1 ErftVG angeführten
wasserwirtschaftlichen Maßnahmen (insbesondere solche zum Schutz vor
Hochwasser) nicht auf ihrem Stadtgebiet vorgenommen habe. Dieses liegt nämlich
fast vollständig im Einzugsbereich der Erft; sie kann insbesondere das auf ihrem
Gebiet anfallende Niederschlagswasser ableiten und profitiert von den der
Beitragserhebung zugrunde liegenden wasserwirtschaftlichen Maßnahmen, ohne
insoweit selbst tätig werden zu müssen.

51

Vgl. VG Köln, a. a. O., Seite 12 f. des Urteilsabdrucks, mit
ähnlicher Begründung.

52

Auch die konkrete, nach Haushaltsabschnitten (HHA) vorgenommene
Heranziehung der Klägerin ist in diesem Zusammenhang rechtlich nicht zu
beanstanden. Dies gilt zunächst für die Veranlagung betreffend HHA 700
(Planung/Überwachung oberirdischer Gewässer), HHA 715 (Klima und Abfluss),
HHA 720 (Gewässerunterhaltung [Städte und Gemeinden]) und HHA 730
(Gewässerausbau) in Höhe von insgesamt 548.177,00 DM.

53

Indem der Verband die Unterhaltung der durch das Gebiet der Klägerin
fließenden Gewässer W. bach und C. bach im Sinne des § 93 Abs. 3 LWG
zum Teil übernommen hat, sind ihr dadurch Vorteile entstanden, weil sie diese
Aufgabe anderenfalls - ohne den Verband - selbst erfüllen müsste (§ 34 Abs. 1 Satz
2 ErftVG). Gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 2 LWG oblag diese nämlich ursprünglich ihr.
Soweit sie ihre Gewässerunterhaltungspflichten (nach ihrem Vorbringen ganz
überwiegend) noch selbst wahrnimmt, ist jedenfalls von der einen Vorteil
begründenden Möglichkeit auszugehen, die Maßnahmen des Verbandes
zweckmäßig oder wirtschaftlich auszunutzen. Eine nur theoretische Möglichkeit ohne
wirtschaftlichen Wert liegt nicht vor, weil der Verband konkret vorgetragen hat, auch
diese Aufgabenerfüllung übernehmen zu können, und weder geltend gemacht noch
ersichtlich ist, dass dies für die Klägerin nicht zweckmäßig oder wirtschaftlich
wäre.

54

Vor diesem Hintergrund steht der Annahme eines Vorteils nicht entgegen, dass
der F. verband noch nicht alle entsprechenden Unterhaltungsarbeiten auf dem
Gebiet der Klägerin durchgeführt hat. In diesem Zusammenhang ist zudem erneut
darauf hinzuweisen, dass die Einzugsgebiete von Gewässern, für die der Verband
weder die Pflicht für die Unterhaltung noch die Pflicht für den Ausbau übernommen
hat, zu 30 % in Abzug gebracht werden (vgl. Nr. 4.722 VR).

55

In diesem Sinne auch VG Köln, a. a. O., Seite 14 des
Urteilsabdrucks.

56

Im Hinblick auf die Heranziehung im Rahmen der HHA 740/741 (Bau und Betrieb
von Hochwasserrückhaltebecken) in Höhe von insgesamt 63.703,00 DM ist dem
Vortrag der Klägerin, sie sei zum Ausgleich der Wasserführung nicht verpflichtet und
habe deshalb von der diesbezüglichen Tätigkeit des F. verbandes keinen
(konkreten) Vorteil, nicht zu folgen. Die Pflicht zum Ausgleich der Wasserführung
obliegt im Interesse einer überörtlichen Bewirtschaftung gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1
LWG grundsätzlich den Kreisen und kreisfreien Städten; nur wenn sich der Bereich,
in dem der Anlass zu den Ausgleichsmaßnahmen entstanden ist und in dem die
Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen sind, auf das Gebiet einer Gemeinde
beschränkt, steht diese gemäß § 87 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 LWG in der Pflicht. Ist
dies - wie hier - nicht der Fall, nimmt der entsprechende Wasserverband der
Gemeinde zwar keine Pflicht im Sinne des § 87 LWG ab. Gleichwohl kann insoweit
von der Wahrnehmung wasserwirtschaftlicher Aufgaben zugunsten der jeweiligen
Kommune ausgegangen werden. § 88 Abs. 1 Satz 3 LWG regelt nämlich, dass die
Gemeinden anstelle der entsprechenden Eigentümer und Abwassereinleiter zu
Umlagen herangezogen werden können. Zudem bleibt nach Satz 4 der Bestimmung
die Befugnis der Wasserverbände, statt dessen für Ausgleichsmaßnahmen von ihren
Mitgliedern Verbandsbei-träge nach den hierfür geltenden Vorschriften zu erheben,
unberührt.

57

Soweit die Klägerin vorträgt, hinsichtlich der Veranlagung für den Bereich
"Gewässerbeschaffenheit" (HHA 710) in Höhe von 26.547,00 DM sei nicht
erkennbar, was sich dahinter verberge, ist auf Nr. 4.52 der Erläuterungen zu den
Veranlagungsrichtlinien und zur Verteilung der Mitgliederbeiträge 1998 hinzuweisen.
Danach gehören zu den seinerzeit aktuellen Tätigkeiten im Rahmen dieses
Sachgebietes im Wesentlichen die Erarbeitung von Gewässergütemodellen, die
Errichtung und der Betrieb von Gewässergütemessstationen, die Erarbeitung von
Sanierungskonzepten sowie die Planung und der Betrieb zur Sanierung der Güte
natürlicher Einleitungen in Fließgewässer; der Beitrag für diese Sachaufgabe wird auf
alle Abwasser einleitenden Mitglieder sowie auf kommunale Nutzer von
Abwasseranlagen, für die der Verband Abwasser einleitet, im Verhältnis ihrer
Veranlagungswertzahlen nach Nr. 4.3 VR verteilt (vgl. Nr. 4.52 VR). Eine
weitergehende Prüfung der Rechtmäßigkeit der diesbezüglichen Heranziehung ist
weder mit Blick auf das Klagevorbringen noch von Amts wegen geboten.

58

Bezüglich des weiteren Vortrags, sie sei kein "Erschwerer" im Sinne der HHA
720 (Veranlagung in Höhe von 15.495,00 DM), und es sei nicht erkennbar, wofür der
entsprechende Beitrag verlangt werde, ist auf die Nrn. 4.7 ff. VR zu verweisen.
Danach werden die Beiträge für die Unterhaltung der Erft und ihrer Nebenläufe und
des Jüchener Baches zu 21,5 % auf die Erschwerer sowie zu 78,5 % auf die Städte
und Gemeinden, soweit sie mit ihren Flächen in den Einzugsgebieten der Erft und
des Jüchener Baches liegen, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen aufgeteilt.
Von dem Erschwereranteil entfallen 2 % auf die Triebwerke und 98 % auf Mitglieder,
die aus oberirdischen Gewässern mehr als 30.000 m3/a Wasser entnehmen,
Abwasser und Sümpfwasser einleiten. Diese Anteile werden bei den Triebwerken
nach den installierten Leistungen von wenigstens 18 kW und bei der
Wasserentnahme und Abwassereinleitung nach der Jahresmenge in m3 verteilt. Für
die zugelassene Gewässerbenutzung der Erft durch Sümpfwassereinleitung wird ein
jährlicher Beitrag in Höhe von 42,5 % der Erschwereranteils für die Wasserentnahme
sowie Abwasser- und Sümpfwassereinleitung erhoben. Der Erschwereranteil wird
alle drei Jahre anhand des Kostenaufwands für die mit der Einleitung von
Sümpfwasser benutzten Gewässerstrecken und der durchschnittlichen Beteiligung
am Abfluss der letzten fünf Jahre überprüft.

59

Vgl. zu den weiteren Einzelheiten der Heranziehung im Rahmen
der HHA 720: Nrn. 4.72 ff. VR; zum Bergriff des Erschwerers siehe
etwa Hoffmann, Gewässerschutzrecht in Nordrhein-Westfalen,
2004, Seite 440.

60

Dem Klagevorbringen sind greifbare Hinweise dafür, dass die Klägerin in diesem
Zusammenhang zu Unrecht auch als Erschwerer herangezogen worden ist, nicht zu
entnehmen.

61

Nach alledem kann dahinstehen, ob bzw. in welchem Umfang die
streitbefangene Heranziehung der Klägerin auf den Veranlagungsgrundsatz der
Schadensverhütung bzw. der Kosten (§ 34 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 ErftVG) zu stützen
ist.

62

In diesem Zusammenhang sei jedoch darauf hingewiesen, dass die
Veranlagungsgrundsätze des § 34 Abs. 1 ErftVG nicht kumulativ vorliegen müssen;
sie sind vielmehr jeweils als eigenständig und nebeneinander stehend dargestellt
und zu verstehen, so dass eine Verteilung nur nach den Kosten des
F. verbandes zulässig ist,

63

vgl. für den Bereich der Abwassereinleitungen zur ähnlichen
Vorläuferregelung in § 38 ErftVG a. F.: OVG NRW, Urteil vom
18. Mai 1988 - 9 A 2841/86 -, Seite 13-15 des Urteilsabdrucks; zur
heutigen Gesetzeslage: VG Köln, a. a. O., Seite 11 f. des
Urteilsabdrucks; offen lassend OVG NRW, Urteil vom
18. Dezember 2002, a. a. O., Seite 21 f. des Urteilsabdrucks; siehe
auch BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1973 - BVerwG IV C 21.70 -,
BVerwGE 42, 211 ff., wonach der Begriff des Beitrags in diesem
Zusammenhang als Oberbegriff für Abgaben der in Rede
stehenden Art zu verstehen und darunter sogar
vorteilsunabhängige Verbandslasten zu subsumieren sei(en); vgl.
ferner den Gesetzesentwurf der Landesregierung, LT-Drucksache
11/3517 vom 6. April 1994, Seite 42, zu Nr. 28, aus dem sich
greifbare Anhaltspunkte für eine andere Gesetzesauslegung nicht
ergeben,

64

wobei die Bestimmung des § 34 Abs. 1 Satz 3 ErftVG im Zusammenhang mit
(auch) Unterliegern durch die entsprechende Verbandstätigkeit entstehenden
Vorteilen nicht entgegensteht.

65

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 1988, a. a. O., Seite 15 des
Urteilsabdrucks.

66

Im Rahmen dieses Veranlagungsgrundsatzes dürfte sich die Klägerin nicht mit
Erfolg darauf berufen können, dass sie keine nachteiligen Veränderungen
"herbeigeführt" hat. Denn nach dem Gesetzeswortlaut genügen insoweit auch zu
erwartende nachteilige Veränderungen. Hierunter lassen sich Niederschlags- und
Grundwasserabflüsse von naturbelassenen Flächen und somit auch von der Klägerin
nicht zu beeinflussende bzw. nicht "herbeigeführte" Vorgänge subsumieren.
Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit der Einfügung des
Merkmals der herbeigeführten Veränderungen derartige Vorgänge in diesem
Zusammenhang ausschließen wollte, liegen nicht vor. Vielmehr ist davon
auszugehen, dass dieses Gesetzesmerkmal in § 34 Abs. 1 Satz 1 ErftVG eingefügt
worden ist, um den Mitgliedern im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 6 b ErftVG im Hinblick auf
eine sachgerechte Beitragsverteilung Rechnung tragen zu können.

67

Vgl. hierzu erneut die Begründung der Landesregierung, a. a. O.,
Seite 42.

68

Ergänzend sei angemerkt, dass sie, wie selbst vorgetragen, mit der (Zulassung
von) Versiegelung aufgrund des damit verbundenen erhöhten Wasserabflusses
durchaus nachteilige Veränderungen herbeigeführt hat, wenngleich sie diesen mit
eigenen Ausgleichsmaßnahmen in den Neubaugebieten weitgehend begegnet sein
will.

69

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 709
ZPO.

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