Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-01-18, Aktenzeichen 27 U 89/91
ECLI:DE:OLGK:1993:0118.27U89.91.00

Tenor

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Tatbestand

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Die Klägerin erlitt am 28. Januar 1987
einen In-nenknöchelabrißbruch rechts mit Teilverletzung des
Deltabandes, der vom Beklagten zu 2) am 30. Januar 1987 im Klinikum
des Beklagten zu 1) durch Ein-bringung einer Schraube und Nähen des
Deltabandes operativ versorgt wurde. In der Folgezeit fanden
Nachbehandlungen statt, am 5. Juni 1987 wurde die Schraube
stationär wieder entfernt.

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Die Klägerin hat behauptet, die
Schraube sei feh-lerhaft positioniert gewesen, im übrigen seien
auch bei der Nachbehandlung Fehler vorgekommen. Wegen der
erlittenen Schmerzen und behaupteter Folgeschä-den hat sie die
Beklagten auf Feststellung der Ersatzpflicht künftigen materiellen
Schadens und Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von mindestens
10.000,-- DM in Anspruch genommen.

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Die Beklagten haben Klageabweisung
beantragt und Behandlungsfehler in Abrede gestellt.

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Das Landgericht hat die Beklagten als
Gesamtschuld-ner zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von
1.500,-- DM verurteilt und die Klage im übrigen abgewiesen. Es hat,
sachverständig beraten, ange-nommen, daß die Schraube
fehlpositioniert worden sei, was postoperativ unverzüglich hätte
korrigiert werden müssen. Das Unterlassen stelle einen
Be-handlungsfehler dar, der zu Komplikationen geführt habe. Es sei
aber nur ein verhältnismäßig geringes Schmerzensgeld zuzuerkennen,
weil nicht bewiesen sei, daß die behaupteten Schäden auf die
Fehlbe-handlung zurückzuführen seien.

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Gegen die Teilabweisung ihrer Klage
wendet sich die Klägerin mit der Berufung, mit der sie zudem die
Feststellung der Ersatzpflicht auch des künftigen immateriellen
Schadens verlangt. Sie behauptet, es sei schon fehlerhaft gewesen,
überhaupt zu operie-ren statt die Verletzung konservativ zu
behandeln. Neben dem intraoperativen Fehler seien postopera-tive
Aufklärungs- und Belehrungspflichten verletzt worden. Sämtliche
Folgeschäden seien auf die Fehl-behandlung zurückzuführen.

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Die Beklagten sind der Berufung
substantiiert ent-gegengetreten.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des
an-gefochtenen Urteils sowie die im Berufungsrechtszug gewechselten
Schriftsätze der Parteien verwiesen.

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Der Senat hat Beweis erhoben durch
Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens. Wegen des
Er-gebnisses wird auf das schriftliche Gutachten des
Sachverständigen Dr. L. vom 6. Juni 1992 ver-wiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte
Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet wor-den
und damit zulässig.

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Sie ist sachlich jedoch nicht
gerechtfertigt.

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Der Klägerin stehen gegen die Beklagten
über das erstinstanzliche Erkenntnis hinaus weitere
Scha-densersatzansprüche weder aus dem Gesichtspunkt schuldhafter
Vertragsverletzung noch aus unerlaub-ter Handlung zu. Sie hat auch
nach dem Ergebnis der weiteren ergänzenden
Sachverständigenbegutachtung nicht zu beweisen vermocht, daß durch
die erwiese-nen und im übrigen unterstellten Fehlbehandlungen
materielle und/oder immaterielle Schäden entstanden oder noch zu
befürchten sind, die eine weitere Schadensersatzpflicht der
Beklagten begründen, ins-besondere ein höheres Schmerzensgeld als
bereits zuerkannt rechtfertigen könnten.

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Die Beweislosigkeit beruht in erster
Linie darauf, daß die Funktionen des rechten Beines der Klägerin
primär durch die Folgen einer durchgemachten Kin-derlähmung und
einer im Jahre 1979 durchgeführten Sehnenumlagerungsoperation im
Bereich des Knie-gelenks geprägt sind. Hierdurch sind krankhafte
Veränderungen hervorgerufen worden. Der Zustand von Bein und Fuß
ist desweiteren durch die erlittene Verletzung an sich beeinflußt
worden und möglicher-weise außerdem durch Fehlbehandlungen im
Kranken-haus des Beklagten zu 1) und den Heilungsverlauf im
übrigen. Eine Abgrenzung, worauf die im Bereich des rechten
Sprunggelenks der Klägerin bestehenden Veränderungen zurückzuführen
sind, also ob sie auf der einen oder anderen Ursache beruhen, ist
nach den überzeugenden Darlegungen des Sachverständigen nicht
möglich. Dies gilt unbeschadet der Feststel-lungen des Landgerichts
auch bezüglich des Hei-lungsverlaufs im Anschluß an die operative
Versor-gung durch den Beklagten zu 2).

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Der Sachverständige hat ausgeführt, es
gäbe bei der Klägerin keine typischen Folgen des Vorscha-dens, der
erlittenen Verletzung, der durchgeführten Behandlung und der
Behandlungsfehler. Die objekti-vierbaren Folgen unterschieden sich
nicht vonein-ander. Die Klägerin leide an einer
Bewegungsein-schränkung des rechten oberen Sprunggelenks, die als
Krankheitsbild jeder der zu diskutierenden Ursachen zugeordnet
werden könne. Die fehlplazierte und überdimensionierte
Schraubenlage im Bereich des rechten Innenknöchels habe nicht zu
einem - im Röntgenbild objektivierbaren - umschriebenen Defekt
geführt. Einer weitergehenden vertretbaren Diagno-stik zur
Abklärung der Schraubenlage und deren Folgen habe zum Zeitpunkt der
Behandlung der Klä-gerin nicht zur Verfügung gestanden. Sie stehe
zum heutigen Zeitpunkt schon deshalb nicht zur Verfü-gung, weil der
Gelenkknorpel sich zwischenzeitlich verändert habe und Rückschlüsse
auf den Befund zum Zeitpunkt der Behandlung der Klägerin im Jahre
1987 nicht mehr möglich seien. Nach dem operativen Eingriff am
rechten Sprunggelenk am 30. Januar 1987 sei es zwar zu einer
Kalksalzminderung im Bereich des Sprunggelenkes gekommen. Dies sei
Folge der Ru-higstellung des Gelenkes, die teils
verletzungsbe-dingt, teils behandlungsfehlerbedingt gewesen sei.
Die Inaktivitätsfolge sei, da verletzungsbedingt alsbald
Übungsstabilität hätte erreicht werden können, letztlich der
falschen Schraubenlage zuzu-ordnen.

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Dieser Kalksalzminderung kommt aber
keine das Krankheitsbild bestimmende Bedeutung zu. Nicht die
Kalksalzminderung bestimme den Verlauf und den jetzigen Befund,
sondern vielmehr durch die falsche Schraubenlage und den Vorschaden
hervor-gerufenen Reizerscheinungen. Es sei ferner post-operativ zu
ödematösen Weichteilschwellungen des rechten Sprunggelenkes und des
rechten Mittel- und Vorfußes gekommen. Diese Schwellungen kön-nen
sich sowohl verletzungsbedingt als auch be-handlungsbedingt
erklären. Die Fehlposition der Schraube begünstige eine solche
Komplikation grundsätzlich, wobei das Risiko eines allgemeinen
Reizzustandes allerdings schon durch die fortbe-stehenden
Veränderungen des Gelenkes gegenüber vergleichbaren Verläufen
erhöht gewesen sei. Die aktive und passive Spitzfußstellung von
derzeit nur 5 % beruhe auf dem Vorzustand, denn er sei bereits
präoperativ und vor der Verletzung doku-mentiert gewesen.

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Schließlich hat der Sachverständige
dargestellt, daß durch die wegen der Fehlpositionierung der
Schraube erforderlich Ruhigstellung das Risiko von
Inaktivitätsschäden bestanden habe. Wegen der besonderen
Verhältnisse der Klägerin sei es jedoch nicht möglich
festzustellen, ob sich das Risiko tatsächlich verwirklicht habe
oder ob die Veränderungen eben auf der Vorschädigung beruhten.
Allerdings sei der Gelenkknorpel an der Innenseite des rechten
oberen Sprunggelenks durch die falsche Lage und die
überdimensioniert gewählte Schraube geschädigt worden, was zu
Reizerscheinungen des Gelenkes geführt habe. Eine Abgrenzung dieser
etwa bis 1989 aufgetretenen wiederholten Reizerscheinungen nach
Verletzungs,- Behandlungs- und Behandlungsfehlerfolgen sei
in-dessen nicht möglich, weil Reizerscheinungen auch ein typisches
Risiko eines vorgeschädigten Gelenkes seien. Ferner sei auch ein
abgrenzbarer Dauerschaden nicht begründbar. Im Ergebnis sei der
derzeit zu objektivierende Befund durch den Vorschaden geprägt. Das
subjektive Beschwerdebild sei in der grundsätzlichen Ausprägung mit
den ob-jektivierbaren Veränderungen vereinbar. Auch gra-duell könne
deshalb nicht beurteilt und zugeord-net werden, weil die objektiven
Parameter (Mus-kulatur, Beschwielung der Füße, Kalksalzgehalt) ganz
entscheidend von den Vorschäden bestimmt würden.

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Der Nachteil der Beweislosigkeit geht
zu Lasten der Klägerin. Sie hat sämtliche anspruchsbegrün-denden
Umstände, zu denen insbesondere auch die Schadensursächlichkeit des
behaupteten behand-lungsfehlers gehört, darzulegen und im
Streitfall zu beweisen. Gründe für eine Beweiserleichterung, gar
eine Umkehr der Beweislast auf die Beklagten, sind nicht gegeben.
Insbesondere kann von einem groben Behandlungsfehler, der vorliegt,
wenn ein Fehlverhalten gegeben ist, das aus objektiver Sicht nicht
mehr verständlich erscheint, weil ein solcher Fehler dem
behandelnden Arzt schlech-terdings nicht unterlaufen darf, nicht
die Rede sein.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Wert der Beschwer für die Klägerin:
unter 60.000,-- DM.

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Streitwert des Berufungsverfahrens:
19.000,-- DM (Feststellung materieller Schaden: 8.000,-- DM,
Feststellung immaterieller Schaden: 2.500,-- DM, Schmerzensgeld:
8.500,-- DM).