Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-12-19, Aktenzeichen 2 W 267/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1219.2W267.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Das Finanzamt hat im Juli 2001 die Eröffnung des
Insolvenzverfah-

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rens über das Vermögen der Schuldnerin
beantragt. Mit Schriftsatz vom 6. September 2001 hat es das
Verfahren für in der Hauptsache für erledigt erklärt und beantragt,
die Kosten des Verfahrens der Schuldnerin aufzuerlegen. Diese hat
mit Schreiben vom 13. September 2001 einer solchen
Kostenentscheidung widersprochen. Durch Beschluß vom 27. September
2001 hat das Amtsgericht Münster die Kosten des in der Hauptsache
erledigten Verfahrens in Anwendung der §§ 4 InsO, 91 a Abs. 1 ZPO
der Schuldnerin auferlegt. Deren gegen diese Kostenentscheidung
gerichtete sofortige Beschwerde vom 12. Oktober 2001 hat das
Landgericht Münster durch Beschluß vom 8. November 2001
zurückgewiesen. Gegen diesen ihr am 23. November 2001 zugestellten
Beschluß wendet die Schuldnerin mit der an das Amtsgericht Münster
adressierten und dort am 5. Dezember 2001 eingegangenen, als
"Widerspruch" gegen den Beschluß vom 8. November 2001 bezeichneten
weiteren Beschwerde vom 4. Dezember 2001.

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Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung

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7

mit § 1 der Verordnung des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 6. No-

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vember 1998 über die Zusammenfassung
der Entscheidungen über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen
(GVBl. 1998, 550) zur Entscheidung über das Rechtsmittel der
Schuldnerin gegen den Beschluß des Landgerichts Münster vom 8.
November 2001 berufen.

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Das Rechtsmittel ist unzulässig. Mit
der Erstbeschwerde hatte sich die Schuldnerin allein gegen die
Kostenentscheidung des Amtsgerichts gewandt. Gegenstand der
Überprüfung durch das Landgericht war deshalb nur jene
Kostenentscheidung. Gegen Entscheidungen der Landgerichte über
Prozeßkosten findet indes auch im Insolvenzverfahren keine weitere
Beschwerde statt, §§ 568 Abs. 3 ZPO, 4 InsO. Deshalb ist, wenn das
Insolvenzgericht (Amtsgericht) über die Kosten eines erledigten
Verfahrens nach § 91 a Abs. 1 ZPO entscheidet, zwar gegen diese
Entscheidung die sofortige Beschwerde zum Landgericht, gegen die
Beschwerdeentscheidung des Landgerichts aber keine weitere
Beschwerde zum Oberlandesgericht gegeben (vgl. OLG Zweibrücken, ZIP
2000, 1627; Kirchhof in: Heidelberger Kommentar zur
Insolvenzordnung, 2. Aufl. 2001, § 7, Rdn. 7 mit weit. Nachw.).
Bereits aus diesem Grunde ist - unabhängig davon, daß im Streitfall
auch die weiteren Voraussetzungen der Zulassung des Rechtsmittels
der weiteren Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht gegeben
sind - dem Senat ein Eingehen auf die Sache selbst verwehrt. Die
weitere Beschwerde muß vielmehr mit der Kostenfolge der §§ 4 InsO,
97 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen werden.

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Der Senat weist die Schuldnerin
vorsorglich darauf hin, daß auch gegen die vorliegende Entscheidung
kein weiteres Rechtsmittel gegeben ist, §§ 567 Abs. 4 ZPO, 4
InsO.

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Beschwerdewert : bis DM 300,--