Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-27, Aktenzeichen 9 L 111/04
ECLI:DE:VGD:2004:0527.9L111.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,-- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 13. Januar 2004 gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin gegen die den Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 22. Dezember 2003 zur Errichtung von
zwei Windenergieanlagen des Typs Enercon E 66 auf dem
Grundstück C Weg 15 in N1 (Gemarkung G1, Flurstücke 715 und
717) anzuordnen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs
gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO kommt entgegen der in § 212 a Abs. 1
BauGB getroffenen gesetzlichen Grundentscheidung dann in Betracht, wenn das
Interesse des Nachbarn an der Suspendierung der angegriffenen Baugenehmigung
gegenüber dem öffentlichen Interesse oder dem Interesse des Bauherrn an deren
Vollziehung überwiegt. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn die
Baugenehmigung offensichtlich gegen Rechtsvorschriften verstößt, die auch dem
Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Diese Voraussetzungen liegen bei
der hier allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung nicht vor.

6

Soweit die Antragstellerin die Verletzung natur- und landschaftsschutzrechtlicher
Bestimmungen rügt, fehlt es an einer Beeinträchtigung subjektiver Rechte. Diese
Vorschriften bestehen ausschließlich im öffentlichen Interesse und vermitteln
Privaten keine subjektiven Abwehrrechte,

7

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - 7 B 1392/03 -.

8

Auch Vorschriften des Bauordnungsrechts werden nicht verletzt; insbesondere
wahren die geplanten Windenergieanlagen die nach § 6 Abs. 10 Satz 2-5 BauO
NRW erforderlichen Abstandflächen.

9

Die geplanten Windenergieanlagen, die nach dem der Kammer vorliegenden
Kartenmaterial und dem übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten im Außenbereich
errichtet werden sollen, verstoßen auch nicht gegen Vorschriften des
Bauplanungsrechts. Ihre Zulassung würde dann zu Lasten der Antragstellerin
nachbarschützende Regelungen des Bauplanungsrechts verletzen, wenn sie mit
dem in § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebot unvereinbar
wären. Ein solcher Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot käme in Betracht,
wenn die Windenergieanlagen gegenüber der Antragstellerin schädliche
Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 BImSchG hervorrufen würden. Dies ist bei
summarischer Prüfung nicht überwiegend wahrscheinlich.

10

Die Ermittlung und Bewertung der von einer Windenergieanlage ausgehenden
Lärmimmissionen richtet sich nach der TA Lärm 1998. Im Außenbereich gelegene
Häuser können nicht die für Wohngebiete maßgeblichen Schutzmaßstäbe für sich in
Anspruch nehmen, sondern lediglich diejenigen eines Misch- oder Dorfgebietes,

11

vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -,

12

so dass der Antragstellerin nach Abschnitt 6.1 c) der TA Lärm 1998 Lärmpegel
von 60 dB(A) tagsüber bzw. 45 dB(A) nachts zuzumuten sind. Die Lage des
Grundstücks der Antragstellerin in einem Landschaftsschutzgebiet rechtfertigt nicht
die Anwendung eines strengeren Lärmschutzmaßstabs.
Landschaftsschutzgebietsverordnungen dienen nicht dem Schutz der im
Schutzgebiet lebenden Menschen vor Beeinträchtigungen, insbesondere vor
Lärmbeeinträchtigungen. Sie werden vielmehr festgesetzt, soweit dies zur Erhaltung
der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Nutzungsfähigkeit der
Naturgüter, wegen der Vielfalt, Eigenart oder Schönheit des Landschaftsbildes oder
wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung erforderlich ist (§ 21 LG),

13

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - 7 B 1392/03 -.

14

Die Einhaltung des Immissionsrichtwertes von 45 dB(A) nachts wird durch die
angefochtene Baugenehmigung vom 22. Dezember 2003 hinreichend
sichergestellt.

15

Soll eine Windenergieanlage errichtet werden, lassen sich die künftig von ihr auf
die Nachbarbebauung einwirkenden Lärmimmissionen nur prognostisch abschätzen.
Eine derartige Prognose ist hier im Baugenehmigungsverfahren durch das
Schallgutachten „Prognose der Schallimmissionen durch zwei Windkraftanlagen am
Standort N1" von dem Planungsbüro T am 20. Februar 2003, im gerichtlichen
Verfahren korrigiert und ergänzt am 8. April 2004, erstellt worden. Dieses Gutachten
prognostiziert für das Haus der Antragstellerin (I 99) nachts einen Immissionswert
von 40,2 dB(A).

16

Die von der Antragstellerin gegen den Gutachter und das Gutachten
vorgetragenen Bedenken greifen nicht durch.

17

Soweit die Antragstellerin die Unparteilichkeit des Gutachters in Zweifel zieht,
fehlt es an einem substantiierten Vortrag; zudem sind die Beigeladenen den
entsprechenden Behauptungen der Antragstellerin, die auf eine Verflechtung der Fa.
T mit der Herstellerfirma der streitgegenständlichen Windenergieanlagen zielen, im
Einzelnen mit nachvollziehbaren Ausführungen entgegengetreten; dem hat die
Antragstellerin nicht mehr widersprochen.

18

Des Weiteren ist auch die dem Gutachten zu Grunde liegende Vorgehensweise,
die zu dem Beurteilungspegel geführt hat, bei summarischer Prüfung nicht zu
beanstanden.

19

Die künftigen Immissionen einer neuen Windenergieanlage können nur dadurch
sachgerecht prognostisch abgeschätzt werden, dass die bei üblichem Betrieb des
betreffenden Anlagetyps konkret - z.B. durch Referenzmessungen - ermittelten
Emissionswerte unter Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten des zu
betrachtenden Standorts der neuen Anlagen in die an den relevanten
Immissionsorten zu erwartenden Immissionen umgerechnet werden,

20

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2002 - 7 B 1322/01 -.

21

Dementsprechend legt das Gutachten der Prognoseberechnung den Prüfbericht
25716-1.001 der Fa. L, vom 30. November 2001 zu Grunde. Nach dieser
Vermessung hat eine Anlage des Typs Enercon E 66 im schallreduzierten Betrieb mit
einer Leistungsbegrenzung auf 1.000 kW einen Schallleistungspegel von 98,3 dB(A).
Dass das Gutachten, wie von der Antragstellerin gerügt, den Prüfbericht
einschließlich aller Messprotokolle nicht vollständig wiedergibt, ist unschädlich; der
im Gutachten enthaltene Auszug aus dem Prüfbericht enthält alle für eine
summarische Prüfung erforderlichen Angaben. Die Antragstellerin hat auch nicht
substantiiert dargelegt, dass zusätzlich zu diesem Schallleistungspegel ein Zuschlag
wegen Tonhaltigkeit zu berücksichtigen gewesen wäre. Ausweislich des
vorgenannten Prüfberichts der Fa. L ist kein Zuschlag für Ton- oder Impulshaltigkeit
anzusetzen. Zudem sind die Geräusche moderner, dem Stand der
Lärmminderungstechnik entsprechender Windenergieanlagen nicht mehr
einzeltonhaltig,

22

vgl. Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen, Materialien Nr. 63
„Windenergieanlagen und Immissionsschutz", 2002, S. 12.

23

Einer abschließenden Entscheidung dieser Frage bedarf es jedoch nicht, denn
ob hier zu Recht keine Zuschläge für Tonhaltigkeit und Impulshaltigkeit angesetzt
wurden, ist der abschließenden Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten,

24

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. November 2003 - 7 B 1392/03 -.

25

Die Antragstellerin hat auch nicht substantiiert vorgetragen, dass zu dem
Schallleistungspegel von 98,3 dB(A) ein Aufschlag für den Nachtbetrieb
vorzunehmen ist, weil die Lärmemissionen der Windenergieanlage nachts höher sind
als tagsüber und nachts andere Schallausbreitungsbedingungen herrschen. Ihr
Vortrag und die vorgelegten Unterlagen beziehen sich weder auf den genehmigten
Anlagentyp noch auf den konkreten Genehmigungsstandort.

26

Die Prognoseberechnung wurde überdies, wie nach der obergerichtlichen
Rechtsprechung erforderlich und entgegen dem Vortrag der Antragstellerin im
Gutachten ausdrücklich ausgeführt, nach dem Alternativen Verfahren zur
Berechnung A-bewerteter Schalldruckpegel gemäß Abschnitt 7.3.2 der DIN ISO
9613-2 durchgeführt.

27

Das Gutachten legt des Weiteren auch einen bei summarischer Prüfung nicht zu
beanstandenden Wert von 2,5 dB(A) für die Prognoseunsicherheit
(Messungenauigkeit, Ungenauigkeit durch Serienstreuung und Unsicherheit des
Prognoseverfahrens) zu Grunde. Auch das Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen
geht in den Materialien Nr. 63 „Windenergieanlagen und Immissionsschutz", 2002, S.
14, von einer Prognoseunsicherheit von +2,6 dB(A) aus. Wie auf Seite 24 des
Gutachtens der Fa. T vom 20. Februar 2003 hinreichend deutlich ausgeführt ist, wird
der Schallimmissionswert dann sicher eingehalten, wenn der prognostizierte
Immissionswert 2,5 dB(A) unter dem maßgeblichen Richtwert der TA Lärm 1998
liegt, was hier im Hinblick auf den prognostizierten Schallpegel von 40,2 dB(A) und
den Richtwert von 45 dB(A) ersichtlich der Fall ist.

28

Soweit die Antragstellerin schließlich geltend macht, das Gutachten lasse
mögliche Schallreflexionen zwischen Gebäuden unberücksichtigt, die zu einer
Erhöhung des prognostizierten Wertes um bis zu 3 dB(A) führen könnten, ist dies
unzutreffend. Wie aus dem Gutachten hinreichend deutlich hervorgeht, ist der
Gutachtenerstellung eine Ortsbesichtigung vorausgegangen. Auf Seite 19 des
Gutachtens wird insoweit ausgeführt, dass an den im Gutachten betrachteten
Immissionsorten keine Schallreflexionen, z.B. an benachbarten Gebäuden,
auftreten.

29

Die angefochtene Baugenehmigung vom 22. Dezember 2003 stellt auch
hinreichend sicher, dass der prognostizierte Immissionswert für die Nacht
eingehalten wird.

30

Hierzu ist es erforderlich, dass der der Prognose zu Grunde liegende
Schallleistungspegel (ohne Sicherheitszuschläge) in der Baugenehmigung
festgeschrieben wird. Die Vorgabe, dass ein Immissionsrichtwert an bestimmten
Immissionsobjekten einzuhalten ist, mag ergänzend hinzutreten; für sich genommen
stellt eine solche Vorgabe wegen der Probleme einer Nachmessung der Einhaltung
des Zielwerts an dem jeweiligen konkreten Immissionsort nicht hinreichend sicher,
dass dort schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden,

31

vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -.

32

Nach Ziffer 1 des zum Inhalt der Baugenehmigung gemachten Beiblatts des
Staatlichen Umweltamtes E zum Schreiben vom 11. Juni 2003 sind beide von der
Baugenehmigung erfassten WKA schalltechnisch so zu errichten und zu betreiben,
dass die von diesen Anlagen verursachten Geräuschimmissionen an den nächsten
benachbarten Wohnhäusern keinen Beitrag zur Überschreitung der dort
maßgeblichen Lärmimmissionswerte zur Nachtzeit (gemessen und beurteilt nach
Ziffer 6 ff. TA Lärm von 1998) liefern; die Immissionsorte und maßgeblichen
Immissionswerte sind dem Bericht Nr. 009-02-1306-03.01 vom 20.02.2003 zum
Schallgutachten des Planungsbüros T zu entnehmen. Durch diese Regelungen ist
festgelegt, dass durch den Betrieb der genehmigten Anlagen am Haus der
Antragstellerin der Wert von 45 dB(A) nachts nicht überschritten werden darf. Des
Weiteren dürfen zur Einhaltung der Anforderungen nach Ziffer 1 beide Anlagen zur
Nachtzeit nur im „Schallreduzierten Betrieb mit einer Leistungsbegrenzung auf 1.000
kW" (entsprechend der Vermessung nach dem Prüfbericht 25716-1.001 der Fa. L
vom 30.11.2001) oder in einem Betriebsmodus mit nachgewiesenem gleich hohen
oder niedrigeren Lärmemissionspotenzial gefahren werden. Mit dieser Regelung wird
der der Prognose zu Grunde liegende Schallleistungspegel von 98, 3 dB(A) im
schallreduzierten Bereich festgeschrieben. Die Zulassung eines Betriebsmodus mit
gleich hohem oder niedrigeren Lärmemissionspotenzial begegnet insoweit keinen
durchgreifenden Bedenken, als ein Nachweis des Lärmemissionspotenzials für jeden
neuen Betriebsmodus vor Gebrauch auferlegt wird.

33

Im Hinblick auf den Betrieb der beiden genehmigten Windenergieanlagen
tagsüber genügt die Baugenehmigung zwar den oben dargestellten Anforderungen
nicht. Sie schreibt insoweit weder einen Schallleistungspegel noch einen
Immissionsrichtwert fest. Die Festlegung dieser Parameter ist auch nicht auf Grund
der Regelungen zum Nachtbetrieb entbehrlich, weil sich diese von vornherein nur auf
einen Betrieb der Anlage im schallreduzierten Bereich von 1.000 kW beziehen.
Tagsüber dürfen die Windenergieanlagen mangels Festlegung eines anderen
Betriebsmodus im Nennleistungsbereich von 1.800 kW betrieben werden.

34

Diese Mängel der Baugenehmigung rechtfertigen aber keinen
Aufhebungsanspruch der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren und damit auch
keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die mangelhafte
Baugenehmigung ein Vorhaben zuließe, von dessen Betrieb die Antragstellerin
konkret unzumutbare Immissionen zu gewärtigen hätte,

35

vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -; Beschluss vom
23. Oktober 2003 - 7 B 1392/03 -.

36

Hierfür liegen jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte vor.

37

Nach der Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes E vom 12. Februar 2004
verfügt eine Windenergieanlage des genehmigten Typs Enercon E 66 im
Nennlastbetrieb nach mehreren Vermessungen der Fa. L über einen
Schallleistungspegel von 103 dB(A). Diese Stellungnahme wird bestätigt durch die
Ausführungen in dem denselben Anlagentyp betreffenden Beschluss des

38

OVG NRW vom 23. Oktober 2003 - 7 B 1392/03 -,

39

die auf mehrere Messberichte der Fa. L mit entsprechendem Ergebnis Bezug
nehmen, sowie die Erläuterungen des Landesumweltamtes Nordrhein-
Westfalen,

40

vgl. Materialien Nr. 63 „Windenergieanlagen und Immissionsschutz", 2002,
Seite 10,

41

wonach Windenergieanlagen im Nennleistungsbereich typischerweise einen
Schallleistungspegel von etwa 103 dB(A) erzeugen. Ihre Behauptung, die
Windenenergieanlagen hätten im Nennleistungsbereich einen Schallleistungspegel
von 107 dB(A), hat die Antragstellerin nicht belegt. Da es sich bei dem genehmigten
Anlagentyp um eine „Pitch"- gesteuerte Anlage handelt, stellt der
Schallleistungspegel von 103 dB(A) das maximale Emissionpotenzial dar. „Pitch"-
gesteuerte Anlagen arbeiten mit einer dynamischen Blatteinstellwinkelverstellung.
Nach dem Erreichen der Nennleistung werden die Rotorblätter so verdreht, dass sie
dem Wind eine geringere Angriffsfläche bieten. Hierdurch wird die dem Wind
entnommene Leistung begrenzt. Nach Erreichen der elektrischen Nennleistung tritt
keine weitere Erhöhung der Schallemission in Abhängigkeit von der
Windgeschwindigkeit auf,

42

vgl. Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen, Materialien Nr. 63
„Windenergieanlagen und Immissionsschutz", 2002, Seite 8.

43

Schon vor diesem technischen Hintergrund sind keine Anhaltspunkte dafür
ersichtlich, dass der Schallleistungspegel von 103 dB(A), der ca. 5 dB(A) über dem
Schallleistungspegel nachts liegt, bei dem der Richtwert von 45 dB(A) eingehalten
wird, zu einer Überschreitung des 15 dB(A) höher liegenden Immissionsrichtwerts für
tagsüber führt.

44

Zudem hat die Fa. T das Schallgutachten vom 20. Februar 2003, das sich
zunächst nur auf den Betrieb der Anlagen zur Nachtzeit bezog, im gerichtlichen
Verfahren um eine Prognose für den Tagbetrieb vom 8. April 2004 ergänzt. Hiernach
wird für das Haus der Antragstellerin ein Schallpegel von 44,9 dB(A) prognostiziert,
so dass selbst unter Berücksichtigung der oben dargestellten Prognoseunsicherheit
der Immissionsrichtwert von 60 dB(A) eingehalten wird.

45

Des Weiteren ist bei summarischer Prüfung auch nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass die genehmigten Windenergieanlagen gegenüber der
Antragstellerin schädliche Umwelteinwirkungen in Form von Schattenwurf
hervorrufen. Der Windenergieerlass vom 3. Mai 2002 und die Hinweise zur
Ermittlung und Beurteilung der optischen Immissionen von Windenergieanlagen
(WEA-Schattenwurf-Hinweise) des Länderausschusses für Immissionsschutz von
Mai 2002 sehen insoweit einen Richtwert von 30 Stunden pro Kalenderjahr für die
astronomisch maximal mögliche Beschattungsdauer, entsprechend einer
tatsächlichen Beschattungsdauer von 8 Stunden pro Jahr, sowie von 30 Minuten
täglich vor. Diese Werte werden nach dem Schattengutachten der Fa. T vom
20. Februar 2003 in der korrigierten Fassung vom 8. April 2004 am Haus der
Antragstellerin überschritten; das Gutachten prognostiziert Werte von 0,44
Stunden/Tag und 13,09 Stunden/Jahr. Dem Nachbarschutz wird vorläufig jedoch
durch die in der Baugenehmigung enthaltenen Regelungen zur Schattenabschaltung
hinreichend Rechnung getragen.

46

Nach Ziffer 4 des zum Gegenstand der Baugenehmigung gemachten Beiblatts
des Staatlichen Umweltamtes E zum Schreiben vom 11. Juni 2003 ist jede
Windkraftanlage mit einer automatischen Schattenabschaltung auszustatten. Die
Abschaltautomatik ist auf die im Gutachtenbericht Nr. 010-02-1306-05.01 des
Planungsbüros T zum Schlagschattenwurf vom 20.02.2003 genannten Aufpunkte so
zu programmieren, dass dort Schlagschattenbeaufschlagungen bei
Witterungsverhältnissen mit entsprechender anhaltender Sonneneinstrahlung nicht
auftreten können. An Tagen mit wechselnder Sonneneinstrahlung sind die einzelnen
Anlagen automatisch dann abzuschalten, wenn sie zu tatsächlichen
Beaufschlagungszeiten an einem der genannten Aufpunkte von mehr als 30 Minuten
pro Tag beitragen können.

47

Satz 2 der vorgenannten Auflage ist dahingehend auszulegen, dass die
Windenergieanlagen bei durchgehender Sonneneinstrahlung ganz abzuschalten
sind. Soweit Satz 3 lediglich einen Richtwert pro Tag, nicht jedoch für das Jahr,
festlegt, ist die Verletzung von Nachbarrechten der Antragstellerin nicht überwiegend
wahrscheinlich. Der auf Stellungnahmen des Staatlichen Umweltamtes beruhende
Vortrag der Antragsgegnerin und der Beigeladenen, dass der Tagesgrenzwert von
30 Minuten und der Jahresgrenzwert von 8 Stunden dahingehend miteinander
korrespondieren, dass bei Einhaltung des Tageswerts auch der Jahreswert
eingehalten ist, wird bestätigt durch die Ausführungen in den WEA-Schattenwurf-
Hinweisen. Hinzu kommt, dass nach ständiger Rechtsprechung des OVG NRW,

48

vgl. Beschlüsse vom 13. Mai 2002 - 10 B 671/02 - und vom 9. Juli 2002 - 10 B 669/02 -
,

49

im Eilverfahren ohnehin nicht entschieden werden kann, ob für die wertende
Beurteilung der Zumutbarkeit von Schattenwürfen überhaupt derartige Grenzwerte
gebildet werden können. Hiernach ist das Verfahren auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes nicht dazu geeignet, verbindliche, für eine Vielzahl von Fällen
geltende und gleichsam mit ersatzweise normativer Kraft ausgestaltete Festlegungen
vorzunehmen, zumal es ggf. auch weiterer Sachaufklärung zu den gesundheitlichen
Folgen von Schattenwurfeffekten bedarf, die nur im Hauptsacheverfahren
durchgeführt werden kann.

50

Auch vor diesem Hintergrund ist der Antragstellerin bis zur rechtskräftigen
Entscheidung im Hauptsacheverfahren ein etwaiger Schattenwurf in dem durch die
Baugenehmigung beschränkten Ausmaß zuzumuten.

51

Schädliche Umwelteinwirkungen kommen schließlich auch nicht unter dem
Aspekt des Infraschalls - Schall in einem Frequenzbereich unterhalb von etwa 20
Hertz - in Betracht. Die streitgegenständlichen Anlagen sind als Luv-Läufer
konstruiert. Bei Luv-Läufern befinden sich die Rotorblätter auf der windzugewandten
Seite der Windenergieanlage. Der Wind streicht bei diesem Anlagentyp zunächst am
Rotorblatt vorbei und erreicht dann den Windmast. Luv-Läufer sind grundsätzlich
leiser und erzeugen grundsätzlich weniger Infraschall als Lee-Läufer, bei denen die
Rotorblätter sich durch das vom Mast gestörte Windfeld bewegen. Die von Luv-
Läufern erzeugten Infraschallanteile liegen im Immissionsbereich deutlich unterhalb
der Wahrnehmungsschwelle des Menschen und führen daher zu keinen
Belästigungen,

52

vgl. Landesumwelt Nordrhein-Westfalen, Materialien Nr. 63
„Windenergieanlagen und Immissionsschutz", 2002, Bl. 19 f. und 32; OVG NRW,
Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00-.

53

Das genehmigte Vorhaben übt auf das Grundstück der Antragstellerin auch keine
erdrückende Wirkung aus. Zwar kann die optisch bedrängende Wirkung, die von
einer Windenergieanlage insbesondere wegen der Drehbewegung des Rotors
ausgeht, in ihrer rechtlichen Wertung vergleichbar sein mit der erdrückenden
Wirkung, die von einem Gebäude wegen seiner Masse auf die unmittelbare
Umgebung ausgeübt werden kann,

54

vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -.

55

Hier ist jedoch zunächst zu berücksichtigen, dass der Schutzanspruch der
Antragstellerin bereits insoweit gemindert ist, als ihr Wohnhaus im Außenbereich
liegt. Im Außenbereich sind Windenergieanlagen nicht gebietsfremd, sondern nach §
35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegiert zulässig. Wer im Außenbereich wohnt, muss mit
den auch optisch bedrängenden Wirkungen einer Windenergieanlage rechnen,

56

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. August 2002 - 10 B 939/02 - und vom 9.
Juli 2002 - 10 B 669/02 -.

57

Hinzu kommt der erhebliche Abstand zwischen dem Wohnhaus der
Antragstellerin und den Windenergieanlagen, der 373 m bzw. 412 m beträgt.
Abstände von über 300 m schließen in der Regel eine beherrschende Dominanz
aus,

58

vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, Beschlüsse
vom 2. April 2003 - 10 B 1572/03 -, und vom 2. April 2004 - 7 B 335/04-.

59

Besonderheiten, die eine andere Beurteilung rechtfertigten, sind weder
vorgetragen noch aus der beigezogenen Hausakte des Grundstücks der
Antragstellerin ersichtlich.

60

Die Antragstellerin hat durch Vorlage des Berichts des TÜV Nord
„Rotorblattversagen- Gefährdungsanalyse für die Umgebung einer
Windenergieanlage" und von zwei Presseberichten schließlich auch nicht konkret
dargelegt, dass von den geplanten Windenergieanlagen ein unzumutbares
Unfallrisiko ausgeht. Selbst in dem Bericht des TÜV Nord wird eingangs festgestellt,
dass im Falle angrenzender Wohnbebauung die üblichen Einschränkungen durch
Schattenwurf, Lärmpegel etc. Abstände vorgeben, bei denen das Risiko durch
Rotorblattversagen vernachlässigerbar ist.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

62

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Nach
der Rechtsprechung der mit Bausachen befassten Senate des OVG NRW ist der
Streitwert bei einer Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für
eine Windenergieanlage einem Rahmen von 10.000,-- EUR bis 15.000,-- EUR zu
entnehmen, sofern der Abstand zwischen der Windenergieanlage und dem Ort, für
den der Kläger Beeinträchtigungen durch Windenergieanlagen geltend macht, nicht
mehr als 500 m beträgt. Ausgehend von den Abständen der beiden
Windenergieanlagen, die ca. 373 m und 412 m betragen, und im Hinblick darauf,
dass zwei Windenergieanlagen errichtet werden, hält die Kammer einen Streitwert
von 15.000,-- EUR für angemessen, der wegen des vorläufigen Charakters der
begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

63