Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-03, Aktenzeichen 10 K 849/05
ECLI:DE:VGMS:2006:0803.10K849.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleitung oder Hinterlegung des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Amt vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung des beklagten Amtes über das
endgültige Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt für die
Primarstufe.

3

Im Dezember 1995 begann der Kläger seinen Vorbereitungsdienst für das
Lehramt für die Primarstufe in den Fächern Deutsch, Mathematik und Sport. Den
ersten Prüfungsversuch im Jahre 1997 bestand er nicht. Der zweite Prüfungsversuch
im Jahre 1998 wurde ebenfalls als nichtbestanden gewertet, da die Unterrichtsprobe
im Fach Mathematik mit „mangelhaft" bewertet wurde. Das Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hob mit Beschluss vom 9. Dezember
2003 (19 A 1087/03) den entsprechenden Prüfungsbescheid des beklagten
Prüfungsamtes auf und verpflichtete das Prüfungsamt, dem Kläger Gelegenheit zur
erneuten Ablegung der Unterrichtsprobe im Fach Mathematik zu geben und nach der
Bewertung der Unterrichtsprobe über das Gesamtergebnis der Zweiten
Staatsprüfung für das Lehramt für die Primarstufe erneut zu entscheiden.

4

Am 14. Juli 2004 unterzog sich der Kläger im Rahmen der Wiederholungsprüfung
für die Zweite Staatsprüfung einer erneuten Unterrichtsprobe im Fach Mathematik,
die die Prüfungskommission mit der Note „mangelhaft" bewertete. Mit Bescheid vom
21. Juli 2004 teilte das beklagte Amt dem Kläger mit, dass er die Zweite
Staatsprüfung für das Lehramt für die Primarstufe endgültig nicht bestanden habe.

5

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger unter dem 28. Juli 2004 Widerspruch
ein, den er mit Rügen gegen die Bewertung der Unterrichtsprobe begründete. Zu
diesen Bewertungsrügen nahm die Prüfungskommission Stellung. Mit
Widerspruchsbescheid vom 8. April 2005 wies das beklagte Amt den Widerspruch
des Klägers als unbegründet zurück.

6

Hiergegen hat der Kläger am 11. Mai 2005 die vorliegende Klage erhoben. Zur
Begründung vertieft er die im Widerspruchsverfahren erhobenen Bewertungsrügen.

7

Der Kläger beantragt,

8

das beklagte Amt unter Aufhebung seines Bescheides vom
21. Juli 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 8. April
2005 zu verpflichten, die Unterrichtsprobe des Klägers im Fach
Mathematik vom 14. Juli 2004 unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bewerten und nach der
Bewertung der Unterrichtsprobe über das Gesamtergebnis der
Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt für die Primarstufe
erneut zu entscheiden,

9

hilfsweise,

10

das beklagte Amt unter Aufhebung seines Bescheides vom
21. Juli 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 8. April
2005 zu verpflichten, dem Kläger die Möglichkeit einzuräumen,
eine weitere Unterrichtsprobe im Fach Mathematik abzulegen
und nach der Bewertung der Unterrichtsprobe über das
Gesamtergebnis der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt für
die Primarstufe erneut zu entscheiden.

11

Das beklagte Amt beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung verweist es auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides und die
Stellungnahmen des Prüfungsausschusses.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Das Gericht entscheidet gem. § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der
Beteiligten ohne mündliche Verhandlung.

17

Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Hauptantrag, mit dem der Kläger
begehrt, das beklagte Amt unter Aufhebung des Prüfungsbescheides und des
Widerspruchsbescheides zu verpflichten, seine Unterrichtsprobe im Fach Mathematik
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bewerten und über
das Gesamtergebnis der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt für die Primarstufe
erneut zu entscheiden, ist unbegründet. Ein Anspruch auf Neubewertung steht dem
Kläger schon deshalb nicht zu, weil eine Neubewertung der durchgeführten
unterrichtspraktischen Prüfung wegen Zeitablaufs ausgeschlossen ist. Selbst wenn
die Unterrichtsprobe fehlerhaft bewertet worden wäre, könnte ein solcher
Rechtsfehler nur durch Wiederholung (erneute Ablegung) dieser Prüfungsleistung
und nicht durch Neubewertung erhoben werden. Denn es fehlte wegen des
inzwischen seit der Prüfung am 14. Juli 2004 eingetretenen Zeitablaufs von mehr als
zwei Jahren an einer zuverlässigen Grundlage für die Neubewertung. Der das
Prüfungsrecht beherrschende und verfassungsrechtlich in Art. 3 Abs. 1 GG und in
Art. 12 Abs. 1 GG verankerte Grundsatz der Chancengleichheit gestattet es nicht, im
Wege der Neubewertung über eine Prüfungsleistung zu entscheiden, wenn eine
verlässliche Entscheidungsgrundlage für die Beurteilung der Frage, ob die an eine
erfolgreiche Prüfung zu stellenden Mindestanforderungen erfüllt sind, nicht oder nicht
mehr vorhanden ist,

18

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
11. April 1996 - 6 B 13/96 -, NVwZ 1997, 502 (zum Anspruch
auf Neubewertung nach einer fehlerhaften mündlichen
Prüfung).

19

So liegt der Fall hier. Die Prüfer könnten sich mehr als zwei Jahre nach der
Prüfung nicht mehr an sämtliche Einzelheiten des Prüfungsgeschehens erinnern, die
für die Bewertung der Unterrichtsprobe maßgeblich waren.

20

Darüber hinaus hat der Kläger auch deshalb keinen Anspruch auf Neubewertung
der unterrichtspraktischen Prüfung, weil der Bescheid des beklagten Prüfungsamts
vom 21. Juli 2004 und der Widerspruchsbescheid vom 8. April 2005 rechtmäßig sind
und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzen. Das beklagte Amt hat die Prüfung
des Klägers zu Recht gem. § 21 Abs. 2 der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und
der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 8. Juli 1994, geändert durch Verordnung vom 2. Dezember
1996, (OVP) für nicht bestanden erklärt.

21

Berufsbezogene Prüfungsentscheidungen sind nach der Rechtssprechung des
Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichte,

22

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
17. April 1991 - 1 BvR 419.81 -, NJW 1991, 2005 (2007 f.),
BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1992 - 6 C 3.92 -, Buchholz
421.0 Prüfungswesen Nr. 307 und Beschluss vom 17.
Dezember 1997 - 6 B 55/97 -, NVwZ 1998, 738, OVG NRW,
Urteile vom 23. Januar 1995 - 22 A 1834/90 -, NWVBl. 1995,
225 und vom 16. Januar 1998 - 22 A 4677/95 -.

23

mit Blick auf das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG von den Gerichten
in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich vollständig nachzuprüfen.
Lediglich bei prüfungsspezifischen Wertungen verbleibt der Prüfungsbehörde ein
Entscheidungsspielraum, dessen gerichtliche Überprüfung darauf beschränkt ist, ob
Verfahrensfehler oder Verstöße gegen das anzuwendende Recht vorliegen, ob die
Prüfungsbehörde von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen
allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat, sich von sachfremden
Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat. Eine wirksame
gerichtliche Kontrolle setzt voraus, dass durch substantiierte Einwände gegen die
Prüfungsentscheidung konkret und nachvollziehbar dargelegt wird, in welchen
Punkten die Beurteilung Bewertungsfehler aufweist.

24

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Bewertung der Unterrichtsprobe im
Fach Mathematik vom 14. Juli 2004 mit „mangelhaft" nicht zu beanstanden.

25

Die Rüge des Klägers an der Kritik der Prüfungskommission, durch die
Überbetonung der Einbettung der Unterrichtsstunde in die Projektthematik
(Mittelalter) sei dem fachdidaktischen Grundsatz der Anwendungsorientierung im
Sinne des Lehrplans nicht entsprochen worden, greift nicht durch. Wie bereits aus
der Formulierung der Kritik der Prüfungskommission ersichtlich ist und von der
Fachprüferin für Mathematik Frau I. in der mündlichen Verhandlung erläutert wurde,
hat die Prüfungskommission die Einbettung der Stunde in die Thematik der
Projektwoche nicht generell kritisiert. Sie hat vielmehr bemängelt, dass der Kläger in
der Stunde einen Bezug zur Lebenswirklichkeit der Schüler nicht ausreichend
hergestellt habe. Der Kläger kann dem nicht entgegensetzen, die Kinder hätten
bereits im Vorfeld der Stunde großes Interesse für Zahlenschlösser gezeigt, denn die
Prüfungskommission hat - wie sie in ihrer Stellungnahme vom 9. Februar 2005
ausführte - eine Aktualisierung des Vorwissens der Schüler in der Unterrichtsstunde
vermisst. Dem ist der Kläger nicht entgegen getreten. Die Einschätzung der
Prüfungskommission, es habe eine Überbetonung der Thematik Mittelalter gegeben,
stellt eine prüfungsspezifische Wertung dar, die innerhalb des ihr zustehenden
Bewertungsspielraums liegt und daher rechtlich nicht zu beanstanden ist.

26

Die Rüge des Klägers, der Vorwurf der Prüfungskommission, leistungsstärkere
Schüler seien nicht gefordert worden, sei nicht haltbar, führt ebenfalls nicht zum
Erfolg. Ein solcher Vorwurf findet sich nicht als Negativaspekt in der Niederschrift
über die Unterrichtsprobe. Vielmehr ist dort als Vorteil der Unterrichtsstunde
vermerkt, das Anspruchsniveau sei für die Mehrzahl der Kinder der Lerngruppe
angemessen gewesen. Lediglich für die Leistungsspitze - so das Protokoll - sei es
unterfordernd geblieben. Da diese Aussage auf der Positivseite vermerkt worden ist
und nicht als Kritik formuliert ist, ist davon auszugehen, dass sie für die Bewertung
der Prüfung keine negativen Konsequenzen gehabt hat.

27

Nicht relevant ist die Rüge des Klägers, die Prüfungskommission habe ihm zu
Unrecht vorgeworfen, die Strukturorientierung der Unterrichtseinheit sei nicht
gegeben gewesen. Dieser Vorwurf ist in der Niederschrift über die Unterrichtsprobe
nicht enthalten und hat daher keinen Einfluss auf die Bewertung gehabt.

28

Ebenfalls nicht zum Erfolg führt das Vorbringen des Klägers, ihm sei zu Unrecht
vorgeworfen worden, die sachstrukturellen Lehrvoraussetzungen unzureichend
dargestellt zu haben. Der Kläger stellt selbst nicht in Abrede, in seiner schriftlichen
Unterrichtsplanung auf den Leistungs- und Entwicklungsstand der Schüler nicht
umfassend eingegangen zu sein. Er begründet dies damit, vor der Lehrprobe in der
Klasse nur wenige Stunden unterrichtet zu haben. Ausweislich der Stellungnahme
der Prüfungskommission vom 9. Februar 2005 hat sie die Sondersituation des
Klägers bei ihrer Einschätzung berücksichtigt. Sie hat auch - entgegen der
Argumentation des Klägers - gesehen, dass der Kläger in seinem Stundenentwurf
auf die fehlende Vorerfahrung der Schüler mit kombinatorischen Fragestellungen
hingewiesen hat. Darüber hinaus hat die Prüfungskommission nachvollziehbar
begründet, warum sie die Darstellung der Lernvoraussetzungen als unzureichend
bewertet hat. Ihre Einschätzung überschreitet den ihr zustehenden
Bewertungsspielraum nicht.

29

Nicht zum Erfolg führt auch die Rüge des Klägers hinsichtlich der Kritik der
Prüfungskommission, der Kläger habe die Ziel- und Verfahrenstransparenz nicht
adressatengerecht eingelöst. Der Vortrag des Klägers, in seiner schriftlichen
Unterrichtsplanung habe er aufgeführt, dass die Kinder bereits im Vorfeld der Stunde
großes Interesse für Zahlenschlösser gezeigt hätten, wird von der
Prüfungskommission in ihren Stellungnahmen nicht in Abrede gestellt. Dem Kläger
wird aber zum Vorwurf gemacht, dass in der unterrichtlichen Realisierung jegliche
Form einer Aktualisierung des Vorwissens der Schüler gefehlt habe und das
Vorwissen der Schüler bezüglich des Umgangs mit Zahlenschlössern ausgeblendet
geblieben sei. Dieser Kritik ist der Kläger nicht entgegen getreten.

30

Ebenfalls zu Unrecht rügt der Kläger den Vorwurf der Prüfungskommission, die in
der Planung angekündigte Anregung systematischer Lösungsstrategien finde in der
Realisierung keine Entsprechung. Die Prüfungskommission hat ihre Kritik bereits in
der Niederschrift über die Unterrichtsprobe ausführlich erläutert. So hat sie u.a.
dargelegt, die Aufgabenstellung habe nicht zwingend genug auf eine systematische
Strategiebildung gedrängt und nicht dem Prinzip des Entdeckenden Lernens
entsprochen. Soweit der Kläger einerseits der Auffassung ist, das Entwickeln
systematischer Lösungsstrategien sei kein Schwerpunktziel der Stunde gewesen,
entspricht dies nicht seinem Unterrichtsentwurf. In diesem heißt es, die Kinder sollten
zum Auffinden und Entwickeln systematischer Lösungsstrategien angeregt werden.
Soweit er andererseits behauptet, die vorgelegten Arbeitsblätter der Kinder belegten,
dass das Ziel der Anregung zum Auffinden und Entwickeln systematischer
Lösungsstrategien erreicht worden sei, verkennt er, dass die Anregung eine Leistung
des Lehrers darstellt, deren Bewertung nicht allein aufgrund der von den Schülern
erzielten Arbeitsergebnisse erfolgen kann. Dass mehrere Schüler zu Ansätzen einer
Systematisierung gefunden haben, hat die Prüfungskommission in der Niederschrift
über die Unterrichtsstunde zum Ausdruck gebracht. Sie war aber der Auffassung,
dass dieser Erfolg nicht der Leistung des Klägers zuzuschreiben sei, sondern darauf
beruhe, dass begabte Kinde ohnehin selbstgesteuert strategisch vorgingen. Der
Kläger kann sich zur Begründung seiner Auffassung, die vergebene Note sei nicht
haltbar, nicht auf die vorlegte Stellungnahme von Frau Prof. Dr. H. stützen. Die
Stellungnahme bezieht sich lediglich auf die vom Kläger vorgelegte schriftliche
Unterrichtsplanung. Die Kritik der Prüfungskommission zielt aber gerade auf die aus
ihrer Sicht unzureichende Umsetzung der Unterrichtsplanung in der
Unterrichtsstunde. Die von der Prüfungskommission vorgebrachte Kritik einer
fehlenden Fokussierung auf eine Strategiebildung in der Aufgabenstellung stellt eine
prüfungsspezifische Wertung dar, die plausibel begründet worden ist und den
Bewertungsspielraum der Kommission nicht überschreitet.

31

Auch die weitere Argumentation der Prüfungskommission, die Reflektionsphase
habe eine gezielte Impulsführung hinsichtlich der systematischen Strategiebildung
vermissen lassen, ist nicht zu beanstanden. Dazu hat die Prüfungskommission in
ihrer Stellungnahme vom 9. Februar 2005 ausgeführt, der Kläger habe sich in der
Reflektionsphase im Wesentlichen darauf beschränkt, sich von den Schülern
gefundene Permutationen nennen zu lassen und in ein an der Tafel vorbereitetes
Schema einzutragen. Zwar hätten einzelne Kinder auf einer intuitiven Lernebene ihr
Vorgehen erläutert. Dem Kläger sei es aber nicht gelungen, den entscheidenden
mathematisch qualitativen Unterschied zwischen dem Probieren und der
systematischen Vorgehensweise für alle Kinder herauszustellen. Der während der
Unterrichtsprobe anwesende Schulleiter Herr X. stellte in der mündlichen
Verhandlung in seiner Zeugenaussage den tatsächlichen Ablauf der Stunde nicht
anders da. Dass er zu einer anderen fachlichen Beurteilung der Unterrichtsstunde als
die Prüfungskommission gekommen ist, ist unerheblich, da bei prüfungsspezifischen
Wertungen der Prüfungskommission ein Bewertungsspielraum zusteht, der
vorliegend nicht überschritten ist.

32

Soweit der Kläger bemängelt, ihm sei zu Unrecht vorgeworfen worden, die in der
Partnerarbeit gewonnenen Erkenntnisse seien für die Abschlussaufgabe „Öffnen der
Schatztruhe" nicht genutzt worden, hat das beklagte Amt im Widerspruchsbescheid
zu Recht ausgeführt, es sei in der Stunde nicht zentral um das Öffnen einer
Schatztruhe gegangen. Im Mittelpunkt stand vielmehr die Vermittlung einer
systematischen Vorgehensweise, die nach der plausibel begründeten und daher
nicht zu beanstandenden Auffassung des Prüfungskommission dem Kläger nicht
gelungen ist.

33

Unbegründet ist auch der Einwand des Klägers gegen die Kritik der
Prüfungskommission, der anzustrebende Lernzuwachs werde weder in sachlicher
noch in didaktischer Hinsicht fachkompetent benannt. Dazu hat die
Prüfungskommission in ihrer Stellungnahme vom 9. Februar 2005 ausgeführt, die
Zielformulierung „weitgehend ausprobierend oder bereits ansatzweise systematisch
lösen" verweise auf eine didaktische Unentschiedenheit. Diese Unentschiedenheit
habe sich beim Transfer auf die konkrete methodische Handlungsebene ausgewirkt.
Gegen diese Erläuterung hat der Kläger keine Einwendungen vorgebracht.

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Da sich die Bewertung der Unterrichtsprobe somit als rechtmäßig erweist, ist
auch der hilfsweise gestellte Antrag, mit dem der Kläger die Verpflichtung des
beklagten Amtes zur Einräumung der Möglichkeit, eine weitere Unterrichtsprobe im
Fach Mathematik abzulegen, begehrt, unbegründet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1
ZPO.

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