Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-12-05, Aktenzeichen 2 W 162/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1205.2W162.01.00

Tenor

1

G R Ü N D E :

2

Die Schuldnerin (K. III) ist als Auffanggesellschaft nach der am
14.08.1998 in Konkurs gefallenen Gesellschaft "K. II" gegründet
worden. Die Gesellschaft befasst sich mit der Herstellung und dem
Vertrieb von Textilien aller Art. Der Beteiligte zu 1) ist mit
Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 18.01.2001 als vorläufiger
Insolvenzverwalter bestellt worden. Durch Beschluss des
Amtsgerichts Krefeld vom 01.04.2001 ist das Konkursverfahren
eröffnet und der vorläufige Insolvenzverwalter als
Insolvenzverwalter bestellt worden. In seiner Eigenschaft als
vorläufiger Insolvenzverwalter hat der Beteiligte zu 1) den Betrieb
der Schuldnerin bis zum 31.03.2001 und teilweise verlängert bis
Mitte April 2001 fortgeführt.

3

Seit 1994 wurde auf dem Betriebsgrundstück eine
Grundwasserreinigungsanlage betrieben, da das Grundstück durch
Einleitunq von L. durch den Betrieb kontaminiert worden war. In
Zusammenarbeit mit der Unteren Wasserbehörde des Kreises V. war ein
Konzept zur Beseitigung der Kontaminierung entwickelt worden. Es
waren Grundwasserentnahmebrunnen installiert worden, aus denen eine
Wasserentnahme für die Produktion des Betriebes erfolgte. Dabei
wurde das Wasser aufbereitet und gereinigt.

4

Unter dem Datum des 09.04.2001 hat der Beteiligte zu 1) eine
Vergütung zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer in Höhe von
insgesamt 316.972,32 DM beantragt. Er hat unter Berufung auf die
Rechtsprechung des BGH die Auffassung vertreten, bei der
Festsetzung seiner Vergütung sei nicht nur der Wert des Betriebes
sondern der Wert des von der "K. II" gepachteten Grundstücks als
Aussonderungsrecht zu berücksichtigen, weil er in Bezug auf
dieses Grundstück erhebliche Tätigkeiten geleistet habe. Das
Amtsgericht hat durch Beschluss vom 25.04.2001 die Vergütung in
Höhe von 196.332,71 DM festgesetzt. Durch Beschluss vom 30.04.01
hat es eine Vergütung für die Einbeziehung des gepachteten
Grundstücks in die Vergütung zurückgewiesen. Der hiergegen
gerichteten sofortigen Beschwerde des Beteiligten zu 1) hat das
Amtsgericht teilweise abgeholfen, indem es durch Beschluss vom
14.05.2001 die Vergütung auf insgesamt 271.176,08 DM festgesetzt
hat. Das Amtsgericht hat dazu ausgeführt, dass bei der Festsetzung
der Vergütung der Grundstückswert nicht berücksichtigt werden
könne, da der vorläufige Verwalter in Bezug auf das Grundstück
nicht in erheblichem Umfang tätig geworden sei. Umweltlasten
beträfen das Eigentum als Aussonderungsrecht nicht. Im vorliegenden
Fall liege eine künftige Gefährdung gerade darin, dass der Betrieb
des Unternehmens nicht mehr fortgeführt werden würde. Das
Amtsgericht hat aber Zuschläge auf die Vergütung gewährt, insgesamt
in Höhe von 90 %.

5

Der Beteiligte zu 1) hat seine sofortige Beschwerde
aufrechterhalten, soweit das Amtsgericht ihr nicht abgeholfen
hat.

6

Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde durch Beschluss vom
5.7.2001 zurückgewiesen und zur Begründung u.a. ausgeführt, das
Amtsgericht habe den Grundstückswert zu Recht nicht in die
Bewertung mit einbezogen. Die von dem Beteiligten zu 1) für seine
abweichende Auffassung angeführte Entscheidung des BGH vom
14.12.2000 sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Die
Tätigkeit des Insolvenzverwalters sei nicht im Hinblick auf das
verpachtete Grundstück ausgeübt worden, sondern die
Betriebsfortführung habe in großem Umfang der Beseitigung der
früheren Kontaminierung gedient, für die die Schuldnerin als
Nachfolgerin der früheren Verursacherin nach §§ 1, 3
UmwelthaftungsG gehaftet habe. Der Betrieb der Schuldnerin habe
fortgeführt werden müssen, weil deren Vorgängerin bzw.
Vorvorgängerin durch Einleitungen eine Kontaminierung des
Grundstücks herbeigeführt habe. Maßnahmen zu deren Beseitigung
seien bereits vor Konkurseröffnung von der Vorgängerin der
Schuldnerin, nämlich der "K. II", in Gang gesetzt worden, indem
durch Brunnen und eine Grundwasserreinigungsanlage das Wasser
aufbereitet worden sei. Die Stilllegung des Betriebes würde dazu
geführt haben, dass für die Produktion kein Wasser mehr entnommen
worden wäre und die Wasserreinigungsanlage damit nicht mehr
betrieben worden wäre. Entscheidend sei deshalb die Fortführung des
Betriebes gewesen. Mit dieser sei zusätzlich die umfangreiche
Tätigkeit des Insolvenzverwalters durch Gespräche mit der Unteren
Wasserbehörde usw. einhergegangen. Hierfür habe das Amtsgericht
entsprechend hohe Zuschläge gemacht, die die Tätigkeit des
vorläufigen Insolvenzverwalters mit 90 % des Regelsatzes auch nach
Auffassung der Kammer angemessen abdeckten.

7

Gegen diesen ihm am 16.7.2001 zugestellten Beschluss wendet sich
der Beteiligte zu 1) mit der am 26.7.2001 bei dem Landgericht
eingegangenen sofortigen weiteren Beschwerde vom 25.7.2001,
verbunden mit dem Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels. Er hält
daran fest, dass bei Beachtung der vom BGH im Beschluss vom
14.12.2000 aufgestellten Grundsätze zur Berechnung der Vergütung
des vorläufigen Insolvenzverwalters der Verkehrswert des von der
"K. III" gepachteten Betriebsgrundstücks in Höhe von DM 8 Mio hier
mit zu berücksichtigen sei. Bereits eine "nennenswerte Befassung"
mit dem Aussonderungsgegenstand, also hier dem Betriebsgrundstück,
führe danach zu einer Einbeziehung in die Berechnungsgrundlage. Wie
er vorgetragen habe, sei seine Tätigkeit in Bezug auf das
Grundstück nicht nur nennenswert, sondern mehr als erheblich
gewesen. Die Pflicht zur Gefahrenabwehr in Bezug auf das
kontaminierte Grundstück habe sich aus § 4 Bundesbodenschutzgesetz
ergeben. In Erfüllung dieser Pflicht seien die Aufrechterhaltung
des Geschäftsbetriebs und die weit über den Erfordernissen des
Eigenverbrauchs erfolgte Förderung des Grundwassers sowie die damit
verbunden Kostenverursachung ausschließlich zur Schadenabwehr
erfolgt. Denn nur die Insolvenzschuldnerin habe die
Dekontaminierung durchführen können, da sie in der Lage gewesen
sei, entnommenes Wasser durch die Aufbereitungsanlage und den
Gebrauch im Produktionsbetrieb zu dekontaminieren. Zur Art und zum
Umfang seiner Befassung mit dem Grundstück macht der
Beschwerdeführer im weiteren nähere Angaben.

8

2.

9

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; abgedruckt in: NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das
Rechtsmittel des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluß des
Landgerichts Krefeld vom 5. Juli 2001 berufen.

10

3.

11

Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 1) ist unzulässig.

12

a)

13

Die sofortige weitere Beschwerde ist zwar form- und fristgerecht
eingereicht worden (§§ 4, 7 InsO, 569, 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Auch
liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde
grundsätzlich zugängliche Ausgangsent-scheidung des Landgerichts im
Sinne des § 7 Abs. 1 InsO vor (vgl. Senat, NJW-RR 1999, 198 = NZI
1999, 198; Senat, NZI 2000, 80; Senat, NZI 2000, 317 [318]; Senat,
Rpfleger 2000, 293). Der Beschluss des Amtsgerichts über die
Festsetzung der Vergütung eines Insolvenzverwalters einschließlich
der zu erstattenden Auslagen unterliegt gemäß den §§ 6 Abs. 1, 64
Abs. 3 InsO, 11 Abs. 1 RPflG der sofortigen Beschwerde, wenn der
Mindestbeschwerdewert der §§ 64 Abs. 2 Satz 2 InsO, 567 Abs. 2 ZPO
erreicht ist (vgl. Senat, Rpfleger 2000, 293). Nichts anderes gilt
für die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Verwalters. Nach
§ 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO gelten für ihn die Vorschriften der §§ 63
bis 65 InsO entsprechend, so dass auch die Entscheidung des
Insolvenzgerichts über seine Vergütung mit der Erstbeschwerde
anfechtbar ist (vgl. Senat, Rpfleger 2000, 293; LG Frankfurt, ZIP
1999, 1686 = InVo 1999, 276; LG Göttingen, ZInsO 2000, 46), wenn -
wie hier - der genannte Mindestbeschwerdewert erreicht ist.

14

b)

15

Jedoch sind die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 InsO für eine
Zulassung der weiteren Beschwerde hier nicht erfüllt. Nach dieser
Bestimmung ist die sofortige weitere Beschwerde nur dann
zuzulassen, wenn diese darauf gestützt wird, dass die angefochtene
Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht und die
Nachprüfung der Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung geboten ist. Diese beiden Voraussetzungen müssen
dabei nebeneinander (kumulativ) gegeben sein (ständige
Rechtsprechung des Senats: z.B. Beschluss vom 4. Juli 2001, 2 W
135/01 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Senates;
vgl. auch: OLG Dresden, NZI 2000, 436; HK/Kirchhof, InsO, 2.
Auflage 2001, § 7 Rdnr. 14). Vorliegend ist bereits die zuletzt
genannte Voraussetzung nicht erfüllt.

16

Eine Nachprüfung zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung ist nicht bereits dann geboten, wenn das
Beschwerdegericht nach Ansicht des Beschwerdeführers eine
Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu einer grundsätzlichen Frage
aus dem Insolvenzrecht nicht beachtet hat. Vielmehr ist ein
grundsätzlicher Klärungsbedarf nur dann gegeben, wenn die
ernsthafte Gefahr von einander abweichender Entscheidungen im
Anwendungsbereich der Insolvenzordnung besteht. Dies kann im
Anwendungsbereich des neuen Insolvenzrechts auch ohne eine bereits
vorliegende obergerichtliche Rechtsprechung der Fall sein, wenn
abweichende Entscheidungen von Land- und Amtsgerichten oder ernst
zu nehmende Ansichten im Schrifttum zu bedeutsamen Rechtsfragen der
Insolvenzordnung die Notwendigkeit einer einheitlichen Ausrichtung
begründen. Bloße Subsumtionsfehler des Tatrichters bei der
Anwendung einer Rechtsnorm oder eine fehlerhafte
Tatsachenfeststellung im konkreten Einzelfall begründen dagegen
keine generelle, durch das Oberlandesgericht zu korrigierende
Divergenzgefahr (ständige Rechtsprechung: vgl. z.B. Senat, NZI
2001, 33 [34]; Senat, NZI 2000, 224 [225]; Senat, Rpfleger 2000,
293 [294]; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271 [272]; Becker in:
Nerlich/Römermann, InsO, Stand: 2 Lfg. Nov. 2000, § 7 Rdnr. 19 ff;
HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23 f; Prütting in: Kübler/Prütting,
InsO, Stand: 9. Lfg. März 2001, § 7 Rdnr. 3 ff; Hoffmann, NZI 1999,
425 [430]; Pape, NJW 2001, 23 [25])).

17

Im vorliegenden Fall bedarf die angefochtene
Beschwerdeentscheidung keiner solchen Überprüfung des Senats zur
Sicherung einer einheitlichen insolvenzrechtlichen Rechtsprechung.
Der Beschwerdeführer geht selbst davon aus, dass die hier
maßgeblichen Rechtsfragen, in welchem Umfange und unter welchen
Voraussetzungen bei dem Wert des verwalteten Vermögens Aus- und
Absonderungsrechte zu berücksichtigen sind, in der
obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt sind. Er beruft sich
insoweit zutreffend auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom
14. Dezember 2000 (NZI 2001, 191 = MDR 2001, 592). Darin hat der
BGH - wie auch bereits zuvor der Senat (ZIP 2000, 1993) -
ausgesprochen, dass im Rahmen der entsprechenden Anwendung des § 1
Abs. 2 Nr. 1 InsO auf den vorläufigen Insolvenzverwalter
Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen
Insolvenzverwalters der Wert des von ihm verwalteten Vermögens bei
Beendigung der vorläufigen Verwaltung ist, und dass mit Aus- oder
Absonderungsrechten belastete Gegenstände nur zu berücksichtigen
sind, soweit der vorläufige Verwalter sich damit in nennenswertem
Umfang befasst hat.

18

Indem der Beteiligte zu 1) hier geltend macht, das Landgericht
habe diese vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze verkannt
bzw. nicht beachtet, es habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass
die Fortführung des Betriebes im Grunde einzig dem Zweck gedient
habe, der gesetzlichen Pflicht zur Gefahrenabwehr bezüglich des
kontaminierten Pachtgrundstücks nachzukommen, wendet er sich gegen
die tatrichterliche Würdigung des konkreten Sachverhalts im
vorliegenden Einzelfall. Es handelt sich mithin bei seinen
Einwendungen nur um eine einzelfallbezogene Rüge der konkreten
Rechtsanwendung durch das Beschwerdegericht ohne grundsätzliche
Bedeutung im Sinne des § 7 Abs. 1 InsO. Diese Einwendungen vermögen
daher - unabhängig von der Frage nach ihrer sachlichen Berechtigung
- für sich genommen eine Zulassung der weiteren Beschwerde nicht zu
rechtfertigen.

19

Da es der Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht bedarf, ist es
dem Senat verwehrt, auf die Sache selbst einzugehen. Vielmehr muss
das Rechtsmittel mit der Kostenfolge aus §§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO
als unzulässig verworfen werden.

20

Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde:
45.796,24 DM