Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-13, Aktenzeichen 6 A 3438/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0213.6A3438.00.00

Tenor

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte
unter Aufhebung des Widerspruchs-bescheides der Bezirksregierung vom
1. Juli 19 verurteilt wird, die dienstliche Beurteilung vom 7. April 19
aufzuheben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des Vollstre-ckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahre 19 geborene Kläger steht als Polizeivollzugs-
beamter im Dienst des beklagten Landes und ist beim Polizei-
präsidium beschäftigt. Am 24. April 19 wurde er zum
Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9 der
Bundesbesoldungsordnung - BBesO -), I. Säule, ernannt.

3

Unter dem 7. April 19 erteilte die Polizeipräsidentin
dem Kläger eine die Zeit vom 29. April 19 bis zum
31. Dezember 19 umfassende dienstliche Regelbeurteilung nach
den Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes
Nordrhein-Westfalen, Runderlass des Innenministeriums vom
25. Januar 19 , MBl NRW Seite 278 (BRL). Die Beurtei-lung
schloss mit dem Gesamturteil "Die Leistung und Befä-higung des
Beamten entsprechen voll den Anforder-ungen" (3 Punkte
gemäß Nr. 6.3 BRL).

4

Die Beurteilung war im Wesentlichen wie folgt zu Stande
gekommen:

5

Der unmittelbare Vorgesetzte des Klägers, Polizeihauptkom-
missar , hatte einen Beurteilungsvorschlag erstellt, in
dem er den Kläger in den Hauptmerkmalen nach Nr. 6 BRL
(Leistungsverhalten, -ergebnis und Sozialverhalten) und in der
Gesamtnote jeweils mit 4 Punkten beurteilt hatte. Dieser
Vorschlag wurde zusammen mit den anderen Beurteilungsvor-
schlägen für insgesamt 67 beim Polizeipräsidium zu
beurteilende Polizeikommissare, die ohne Laufbahnprüfung aus
dem Amt des Polizeihauptmeisters in den gehobenen Dienst
übergeleiteten worden waren, am 18. und 19. Februar 19 in
einer Beurteilerbesprechung nach Nr. 9.2 BRL erörtert. An
dieser Besprechung nahmen nach den Angaben des Beklagten die
Polizeipräsidentin, die Abteilungsleiter, die Unterabtei-
lungsleiter und der Personaldezernent des Polizeipräsidiums,
nicht aber die Gleichstellungsbeauftragte, teil.

6

Nach dieser Besprechung vermerkte die Polizeipräsidentin in
dem über den Kläger erstellten Beurteilungsvorschlag zu dem
Hauptmerkmal Leistungsverhalten handschriftlich: "Bei der
Endbeurteilung ist die Anwendung gleicher Beurteilungs-maßstäbe
für alle Beamten der Vergleichsgruppe sicher zu stellen. Nach
dem in der Beurteilerbesprechung durch-geführten behördenweiten
Quervergleich entspricht das Leistungsverhalten des Beamten
voll den Anforderungen". Ebenso verfuhr sie bei dem
Hauptmerkmal Leistungsergebnis. Im Hinblick auf das
Hauptmerkmal Sozialverhalten übernahm die Polizeipräsidentin
die Beurteilung des Erstbeurteilers. Zur Begründung ihrer
Abweichung von dem vorgeschlagenen Gesamturteil führte sie aus:

7

"Leistung und Befähigung des Beamten
sind in der Beurteilerbesprechung vom
18.02.19 eingehend dargelegt und
anerkannt worden. Eigenschaften oder
Einzelleistungen, die es rechtfertigen,
PK der großen Mehrzahl von
Kollegen, deren Leistung ebenfalls
Anerkennung verdient, vorzuziehen,
wurden jedoch nicht in dem dafür
erforderlichen Umfang genannt. Im
behördenweiten Quervergleich mit
Beamtinnen und Beamten derselben
Besoldungsgruppe war die Gesamtnote auf
3 Punkte festzusetzen."

8

Im Anschluss daran wurde die Beurteilung einschließlich des
Beurteilungsvorschlages und der Ergänzungen maschinen-
schriftlich ausgedruckt und am 23. März 19 vom Erstbeur-
teiler sowie am 7. April 19 von der Endbeurteilerin
unterzeichnet. Das zunächst erstellte, mit den hand-
schriftlichen Zusätzen versehene Schriftstück wurde ver-
nichtet.

9

Der Kläger erhob gegen die ihm eröffnete Beurteilung Wider-
spruch und trug vor: Seit seiner letzten Beurteilung im Jahre
19 , in der er das Spitzenprädikat "erheblich über dem
Durchschnitt" erhalten habe, sei seine Arbeit als
Einsatzsachbearbeiter in der Leitstelle nicht minderwertiger
geworden. Vielmehr habe er sie unter erschwerten Bedingungen
und trotz eines deutlich gestiegenen Arbeitsaufkommens auf dem
gleichen Niveau gehalten. Der Erstbeurteiler, mit dem er
täglich zusammenarbeite, habe eine Gesamtnote von 4 Punkten mit
einer Tendenz zu 5 Punkten vorgeschlagen. Die Abqualifi-zierung
in der Endbeurteilung sei ihm nicht verständlich.

10

Mit Bescheid vom 1. Juli 19 wies die Bezirksregierung
den Widerspruch unter Verwertung einer Stellungnahme der
Polizeipräsidentin mit im Wesentlichen folgender Begründung
zurück: Die Beurteilungen nach den neuen Richtlinien seien in
keiner Weise mit den nach altem Recht erstellten früheren
Beurteilungen zu vergleichen, die zu einer unverhältnismäßig
hohen Zahl von überdurchschnittlichen Noten geführt hätten. Die
nach den neuen Beurteilungsrichtlinien unabhängig und
weisungsfrei wertenden Erstbeurteiler neigten vielfach dazu,
den zu Beurteilenden positiver zu sehen als es objektiv im
Vergleich mit den anderen Beamten gerechtfertigt sei. Bei
derartigen Bewertungen erhalte die Verpflichtung der End-
beurteilerin besonderes Gewicht, gleiche Beurteilungs-maßstäbe
festzulegen und die Einhaltung der Richtsätze für die Vergabe
überdurchschnittlicher Gesamtnoten anzustreben. Die
Endbeurteilerin habe sich in den Beurteilungsgesprächen
vortragen lassen, welche Beamten innerhalb der Vergleichs-
gruppe die Leistungen ihrer Kollegen so weit überträfen, dass
sie der zahlenmäßig begrenzten Spitzengruppe mit einer
Gesamtnote von 4 oder 5 Punkten zugeordnet werden könnten. Die
Voraussetzungen dafür habe sie im Falle des Klägers nicht
feststellen können.

11

Der Kläger hat daraufhin Klage erhoben und im Wesentlichen
- mit näheren Darlegungen - vorgetragen: Er bestreite, dass
seine Beurteilung auf einer Beurteilerbesprechung beruhe, an
der hinreichend sach- und personenkundige Beamte teilgenom-men
hätten. Die Begründung für die Absenkung der Endbeur-teilung
gegenüber dem Beurteilungsvorschlag sei auch nicht hinreichend
plausibel.

12

Der Kläger hat beantragt,

13

die dienstliche Beurteilung des
Polizeipräsidiums vom 7. April 19
in Gestalt des Widerspruchsbescheides
der Bezirks-regierung vom
1. Juli 19 aufzuheben.

14

Der Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er hat auf die Begründung des Widerspruchsbescheides vom
17. Juni 19 verwiesen und ist dem weiteren Vorbringen des
Klägers entgegengetreten.

17

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die
angefochtene dienstliche Beurteilung leide an einem wesent-
lichen Verfahrensfehler. Er liege darin, dass der Beklagte das
Original der Beurteilung vernichtet habe. Als Original sei das
von ihm zu Unrecht lediglich als Entwurf gewertete Schriftstück
anzusehen, welches den vom Erstbeurteiler unterschriebenen
Beurteilungsvorschlag und die handschrift-lichen Vermerke des
Erstbeurteilers enthalte. Der Mangel sei erheblich, weil sich
nur mit dem Original der Beurteilung der ordnungsgemäße Ablauf
des Beurteilungsverfahrens nach-weisen lasse. Ein weiterer
wesentlicher Verfahrensfehler ergebe sich daraus, dass die
Gleichstellungsbeauftragte an der Beurteilerbesprechung nicht
teilgenommen habe.

18

Mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung macht der
Beklagte geltend: Ein zur Aufhebung der Beurteilung führen-der
Verfahrensfehler liege nicht vor. Die Vernichtung des als
Entwurf der Beurteilung angesehenen Schriftstückes entspreche,
soweit bekannt, dem Vorgehen aller Behörden bei der Anwendung
der fraglichen Beurteilungsrichtlinien und stehe in Einklang
mit den Nrn. 9 und 11 BRL und den hierzu erlassenen amtlichen
Erläuterungen. Nehme man insoweit je-doch einen
Verfahrensfehler an, sei er jedenfalls unbeacht-lich, weil er
die Sachentscheidung nicht habe beeinflussen können. Ein
erheblicher Verfahrensfehler ergebe sich auch nicht daraus,
dass an der Beurteilerbesprechung die Gleich-
stellungsbeauftragte nicht teilgenommen habe. Sie vertrete
lediglich solche Interessen, die die Behördenleiterin auch von
Amts wegen zu berücksichtigen habe. Es komme hinzu, dass der
betroffenen Vergleichsgruppe Frauen nicht angehört hätten. In
der Besprechung sei es nicht um die Verwirk-lichung der Ziele
des § 1 des Landesgleichstellungsgesetzes gegangen;
Entscheidungen mit Auswirkungen auf Personen außerhalb der
Vergleichsgruppe hätten nicht angestanden. Im Hinblick auf die
materielle Rechtmäßigkeit der angegriffenen Beurteilung werde
auf das Vorbringen erster Instanz Bezug genommen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

21

Der Kläger beantragt,

22

die Berufung mit der Maßgabe
zurückzuweisen, dass der Beklagte unter
Aufhebung des Widerspruchs-bescheides
der Bezirksregierung vom
1. Juli 19 verurteilt wird, die
dienstliche Beurteilung vom 7. April 19
aufzuheben.

23

Er verteidigt die in dem angefochtenen Urteil vertretene
Auffassung.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakten und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die zugelassene Berufung des Beklagten ist unbegründet. Der
Kläger hat einen Anspruch auf Aufhebung der ihm erteilten
dienstlichen Beurteilung vom 7. April 19 . Der dem
entgegenstehende Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung
vom 1. Juli 19 verletzt ihn rechtswidrig in seinen Rechten
und kann daher keinen Bestand haben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die aus dem Entscheidungstenor hervorgehende Neu-fassung des
erstinstanzlichen Urteils ist lediglich eine prozessuale Folge
daraus, dass dienstliche Beurteilungen keine Verwaltungsakte
sind. Dies schränkt den Erfolg der Klage im Übrigen nicht
ein.

27

Der Kläger braucht die dienstliche Beurteilung vom 7. April
19 nicht hinzunehmen, weil sie rechtswidrig ist und sich
nicht ausschließen lässt, dass sich der Rechtsfehler auf das
Beurteilungsergebnis ausgewirkt hat.

28

Dienstliche Beurteilungen sind verwaltungsgerichtlich nur
beschränkt nachprüfbar. Auf die zutreffende Beschreibung des
insoweit zu beachtenden Prüfungsrahmens in dem angefochtenen
Urteil wird verwiesen.

29

Vgl. hierzu zuletzt Bundesverwal-
tungsgericht (BVerwG), Urteil vom
2. März 2000 - 2 C 7 bis 10/99 -,
Buchholz 237.8 § 18 RhP LBG Nr. 1;
ferner Beschlüsse des Senats vom
13. Dezember 1999 - 6 A 3599/98 -, Der
Öffentliche Dienst (DÖD) 2000, Seite
161 und - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000,
Seite 266.

30

Hiervon ausgehend ist die streitige Beurteilung entgegen der
Ansicht des Verwaltungsgerichts allerdings nicht deshalb mit
einem Verfahrensfehler behaftet, weil das Schriftstück mit dem
ersten, vor Beginn der Beurteilerbesprechung vom Erst-
beurteiler unterschriebenen Ausdruck seines Beurteilungsvor-
schlages und den handschriftlichen Ergänzungen der Endbeur-
teilerin (Schlusszeichnenden) inzwischen vernichtet worden ist.
Dieses Vorgehen steht mit den über Art. 3 Abs. 1 GG
verbindlichen Beurteilungsrichtlinien in Einklang und verletzt
auch im Übrigen Rechtsvorschriften nicht.

31

Der Senat hat hierzu in seinem Urteil vom heutigen Tag in
dem insoweit gleichgelagerten Verfahren 6 A 2996/00 ausgeführt:

32

"Die Beurteilungsrichtlinien vom 25. Januar
19 bestimmen unter Nr. 9.1 in dem Abschnitt
"Erstellung der Beurteilungen", dass die
Vordrucke gemäß Anlage 1 zu verwenden sind und
Beurteilungen computer-unterstützt erstellt
werden können. Wird von der letztgenannten
Möglichkeit Gebrauch gemacht, hat der
Erstbeurteiler zu Beginn des
Beurteilungsverfahrens einen Datensatz für die
Beurteilung in dem dafür vorge-sehenen Programm
anzulegen. Nach den wie-
teren Regelungen unter Nr. 9.1 BRL ist der vom
Erstbeurteiler zu unterzeichnende Beur-
teilungsvorschlag auf dem Dienstweg dem
Schlusszeichnenden vorzulegen; die
abschließende Beurteilung ist handschrift-lich
in den (ausdrücklich so bezeichneten) Entwurf
einzutragen. Bereits diese sprach-liche Fassung
der Richtlinien legt es nahe, dass das Exemplar
mit der handschriftlichen Ergänzung durch den
Endbeurteiler nach dem Verständnis des
Richtliniengebers lediglich als Entwurf, nicht
aber als Original der Beurteilung anzusehen
ist. Ihre Bestätigung findet diese Sichtweise
im weiteren Text der Richtlinien. Wenn es dort
heißt, die handschriftlichen Ergänzungen seien
in den Datensatz aufzunehmen, anschließend sei
"dem Schlusszeichnenden das Original der
Beurtei-lung zur Schlusszeichnung" zuzuleiten,
kann dies nur bedeuten, dass das Schriftstück,
in das der Schlusszeichnende zuvor handschrift-
lich die abschließende Beurteilung einge-tragen
hat, noch nicht das Original der Beurteilung
sein soll. Das in den Richt-linien vorgesehene
Verfahren macht nur Sinn, wenn erst der nach
Aufnahme der handschrift-lichen Ergänzungen in
den Datensatz erstell-te, vom Erst- und
Endbeurteiler unterschrie-bene Ausdruck der
Beurteilung als das Ori-ginal angesehen wird.

33

Nur diese Sichtweise vermeidet im Übrigen
einen Widerspruch zwischen den vorbezeich-neten
Regelungen unter Nr. 9.1 BRL mit Nr. 11 Satz 2
BRL, demgemäß Entwürfe und Notizen nach
Aufnahme der Beurteilung in die Personalakte zu
vernichten bzw. zu löschen sind. Die hierdurch
angeordnete Vernichtung des im vorletzten
Absatz der Nr. 9.1 BRL ausdrücklich als Entwurf
bezeichneten Dokumentes mit dem
Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers und
den handschriftlichen Ergänzungen des
Schlusszeichnenden lässt sich mit der vom
Verwaltungsgericht an-genommenen Qualifizierung
dieses Schrift-stückes als Original der
Beurteilung nicht in Einklang bringen.

34

Mit diesem Regelungsgehalt sind die vorbe-
zeichneten verfahrensrechtlichen Bestim-mungen
der Beurteilungsrichtlinien über den
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG rechts-
verbindlich geworden. Verwaltungsvorschrif-ten
sind keine Rechtsnormen und von den Ge-richten
auch nicht wie diese auszulegen. Für die
verwaltungsgerichtliche Beurteilung ist
vielmehr die tatsächliche, vom Richtlinien-
geber hingenommene Handhabung maßgeblich, falls
sie vom Wortlaut der Richtlinien ab-weicht.

35

Vgl. (im Hinblick auf beamtenrechtliche
Beurteilungen:) BVerwG, Urteile vom 30.April
1981 - 2 C 8.79 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr.
1 (Seite 2 f.), und vom 13. November 1997 - 2 A
1.97 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 17; vgl.
hierzu auch BVerwG, Urteile vom 2. März 2000
- 2 C 7 bis 10/99 -, a.a.O. (Seite 3 f.).

36

Anhaltspunkte dafür, dass im Geltungsbereich
der Beurteilungsrichtlinien vom 25. Januar 19
von der oben beschriebenen Vorgehens-
weise abgewichen wurde, hat der Senat nicht.
Das Polizeipräsidium trägt vielmehr
unwidersprochen vor, die Polizeibehörden
verführen einheitlich so wie in diesem Fall.

37

Die Vernichtung des Entwurfes der streitigen
dienstlichen Beurteilung verstößt nicht ge-gen
andere, neben Art. 3 Abs. 1 GG zu beach-tende
Rechtsnormen. § 104 Abs. 1 Satz 4 des
Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-West-
falen (LBG), nach dem dienstliche Beurtei-
lungen zu den Personalakten des Beamten zu
nehmen sind, ist nicht verletzt. Diese Vor-
schrift bezieht sich nicht auf Entwürfe von
Beurteilungen. Auch im Übrigen gibt es keine
gesetzliche Bestimmung, welche die Vernich-tung
des gemäß Nr. 9.1 BRL zu erstellenden
Beurteilungsvorschlages einschließlich der
handschriftlichen Ergänzungen des Schluss-
zeichnenden verbietet. Dem Verwaltungsge-richt
ist zwar zuzugeben, dass es bei dem Vorgehen
des Beklagten nicht möglich ist, die Einhaltung
des von Nr. 9.1 BRL verlan-gten
Beurteilungsverfahrens, insbesondere die
Erstellung des Beurteilungsvorschlages des
Erstbeurteilers vor der Beurteiler-besprechung
nach Nr. 9.2 BRL und vor der abschließenden
Entscheidung des Schluss-zeichnenden, ohne
Weiteres lückenlos nach-zuweisen. Eine
entsprechende Verpflichtung besteht jedoch auch
nicht. Sollten im Ein-zelfall Zweifel an der
Einhaltung des Beur-teilungsverfahrens
bestehen, wäre ihnen mit den allgemein für die
Aufklärung des Sach-verhaltes zu Gebote
stehenden Mitteln nach-zugehen."

38

Diese Erwägungen gelten auch im vorliegenden Fall.

39

Da der angesprochene Verfahrensfehler nicht vorliegt, kommt
es nicht darauf an, ob er sich auf die Rechtmäßigkeit der
streitigen Beurteilung ausgewirkt haben und deren Aufhebung
rechtfertigen könnte.

40

Vgl. zu diesem Fragenkreis etwa
BVerwG, Urteil vom 23. April 1998
- 2 C 16.97 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV
Nr. 18 (Seite 8 ff.).

41

Die dem Kläger am 7. April 19 erteilte dienstliche Beur-
teilung ist jedoch deshalb rechtswidrig, weil sie unter Verstoß
gegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Nr. 9.2 Abs. 1 Satz 3 BRL ohne
Heranziehung der Gleichstellungsbeauftragten er-stellt worden
ist.

42

Die Beurteilungsrichtlinien regeln unter Nr. 9.2 im
Einzelnen das Verfahren bei der endgültigen Festlegung der
Beurteilung (Schlusszeichnung). Nach Abs. 1 Satz 2 dieser
Vorschrift entscheidet der Schlusszeichnende, im vorlie-genden
Fall gemäß Nr. 9.3 Satz 1 BRL die Polizeipräsidentin als
Behördenleiterin, abschließend über die Beurteilung der
Hauptmerkmale sowie über das Gesamturteil. Gemäß Nr. 9.2 Abs. 1
Satz 3 BRL zieht "er zur Beratung weitere personen- und
sachkundige Bedienstete, u.a. die Gleichstellungs-beauftragte,
heran (Beurteilerbesprechung)". In dieser Be-sprechung sind die
Beurteilungen mit dem Ziel zu erörtern, leistungsgerecht
abgestufte und untereinander vergleichbare Beurteilungen zu
erreichen (vgl. Nr. 9.2 Abs. 1 Satz 4 BRL).

43

Diese Bestimmungen hat die Polizeipräsidentin verletzt, in-
dem sie davon abgesehen hat, die Gleichstellungsbeauftragte an
der Beurteilerbesprechung zu beteiligen.

44

Der Wortlaut der Nr. 9.2 BRL sieht Ausnahmen von der Heran-
ziehung der Gleichstellungsbeauftragten zur Beurteilerbe-
sprechung nicht vor. Insbesondere stellt er nicht darauf ab,
dass zu den in einer Vergleichsgruppe nach Nr. 8.2 BRL ge-
meinsam zu beurteilenden Beamten mindestens eine Frau ge-hört.
Der Richtliniengeber hat die Mitwirkung der Gleich-
stellungsbeauftragten vielmehr uneingeschränkt angeordnet.

45

Der Zweck der Beteiligungsregelung bestätigt die Richtigkeit
dieses sich bereits nach ihrem Wortlaut aufdrängenden Ver-
ständnisses der genannten Vorschrift. Sie dient der Beach-tung
des im maßgeblichen Zeitraum, vor Inkrafttreten des
Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) vom 9. November 1999, GV
NRW Seite 590, im Hinblick auf die Durchführung von Beurtei-
lerbesprechungen einfachgesetzlich nicht festgelegten, je-doch
aus Art. 3 Abs. 2 GG abzuleitenden Gebotes, die Gleich-
berechtigung von Frauen und Männern (auch) bei Entschei-dungen
über die dienstliche Verwendung von Beamtinnen und Beamten zu
verwirklichen. Damit ergänzt und konkretisiert die fragliche
Regelung in einem Teilbereich das Frauen-förderungskonzept des
Landes (vgl. den in Einvernehmen mit den anderen
Landesministerien ergangenen Runderlass des Ministeriums für
die Gleichstellung von Frau und Mann vom 9. November 1993,
MBl. NRW, Seite 1857), das zwar die Bestellung von
Gleichstellungsbeauftragten auch in den nachgeordneten
Landesbehörden regelt, über deren Mitwirkung bei der
Beurteilung von Beamtinnen und Beamten jedoch nichts aussagt.

46

Die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an den
Beurteilerbesprechungen bezweckt, im Zusammenhang mit dem
angestrebten Ziel abgestufter und untereinander vergleich-barer
Beurteilungen (vgl. Nr. 9.2 Abs. 1 Satz 4 BRL) dem
Gesichtspunkt der Gleichberechtigung von Männern und Frauen
Geltung zu verschaffen. Dies kann etwa dadurch geschehen, dass
in dem Prozess der Meinungsbildung, der dem ab-schließenden
Urteil des Schlusszeichnenden vorausgeht, denkbaren, an die
Geschlechtszugehörigkeit anknüpfenden negativen Einschätzungen
beurteilungsrelevanter Persön-lichkeitsmerkmale oder auch
einzelner Beamtinnen insgesamt entgegengewirkt wird. Möglich
und rechtlich zulässig ist jedoch auch eine beratende
Einflussnahme der Gleich-stellungsbeauftragten bei einer den
abschließenden Einzelbeurteilungen vorgeschalteten Formulierung
und Gewichtung bestimmter Leistungs- und Persönlichkeits-
merkmale, die Vorgaben für die Zuordnung der Beamtinnen und
Beamten zu den jeweiligen Notenstufen der Nr. 6.3 BRL
aufstellen.

47

Es kommt hinzu, dass die dienstlichen Beurteilungen von
Polizeibeamtinnen und -beamten auch bei Anwendung der
Richtlinien vom 25. Januar 19 nicht etwa lediglich zu einer
leistungsgerechten Einstufung innerhalb der jeweiligen
Vergleichsgruppe führen sollen. Dienstliche Beurteilungen sind
für den gesamten zukünftigen Werdegang des Beamten von
Bedeutung. Sie bilden eine wichtige Grundlage für seine weitere
dienstliche Verwendung, etwa für Entscheidungen über seine
Beförderung oder Versetzung. Dabei werden vielfach
Auswahlentscheidungen zwischen Beamtinnen und Beamten zu
treffen sein, die bei Erstellung ihrer jeweiligen Beur-
teilungen nicht derselben Vergleichsgruppe angehörten. Deshalb
sollen dienstliche Beurteilungen nach Möglichkeit landesweit
vergleichbar sein. Hiervon gehen auch die genannten
Beurteilungsrichtlinien aus, wenn sie unter Nr. 8.2.2 Abs. 2
Satz 1 hervorheben, dass die vorbe-zeichneten Richtsätze
Anhaltspunkte für eine möglichst gerechte Bewertung "vor allem
auch" (also nicht nur) im Quervergleich innerhalb der
Vergleichsgruppe geben und im Einzelfall die Zuordnung der
jeweils zutreffenden Gesamtnote nicht verhindern dürfen.

48

Hiernach sind die mit der Beteiligung der Gleichstellungs-
beauftragten an den Beurteilerbesprechungen verfolgten Ziele
auch dann berührt, wenn der jeweiligen Vergleichsgruppe Frauen
nicht angehören. Denn es lässt sich nicht aus-schließen, dass
auch in derartigen Besprechungen allgemeine Standards für die
Zuordnung von Leistungsbildern zu be-stimmten Gesamtnoten
erarbeitet, weiterentwickelt oder verfestigt und sodann auch
auf die Beurteilung von Beam-tinnen angewandt werden, die
anderen Vergleichsgruppen angehören. In den Besprechungen, die
Endbeurteilungen von Beamtinnen vorausgehen, wird die
Gleichstellungsbeauftragte eine von ihr als sinnvoll angesehene
Modifikation von Beurteilungsgrundsätzen, die sich in der
Behörde ohne ihr Zutun entwickelt haben, möglicherweise nicht
mehr oder nicht in dem Maße erreichen, als wenn sie
unterschiedslos an jeder Beurteilerbesprechung teilgenommen
hätte. Ihre uneinge-schränkte Teilnahme verbessert außerdem
ihren Informations-stand und ihre Erfahrung im gesamten Bereich
des Beurtei-lungswesens. Auch dies trägt dazu bei, das Gewicht
ihrer Äußerungen in den Beurteilerbesprechungen zu verstärken,
in denen auch Beamtinnen zu beurteilen sind. Deren Beurteilun-
gen sind ohnehin, wie ausgeführt, nur leistungsgerecht, wenn
sie auch mit den Beurteilungen der Beamten in einer objektiv
zutreffenden Beziehung stehen, die nicht ihrer Vergleichs-
gruppe angehören. Dass in Nr. 9.2 Abs. 1 Satz 3 BRL aus-
nahmslos die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten
vorgeschrieben worden ist, hat das Innenministerium des Landes
Nordrhein-Westfalen in der zu diesem Verfahren abgegebenen
Stellungnahme vom 6. Februar ausdrücklich bekräftigt.

49

Dieses Verständnis der in den Beurteilungsrichtlinien vom
25. Januar 19 geregelten Beteiligung der Gleichstel-
lungsbeauftragten wird bestätigt durch die einschlägigen
Regelungen in dem inzwischen in Kraft getretenen Landes-
gleichstellungsgesetz. § 18 Abs. 4 Satz 2 LGG gibt der
Gleichstellungsbeauftragten allgemein die Befugnis, an allen
Besprechungen ihrer Dienststelle teilzunehmen, die An-
gelegenheiten ihres Aufgabenbereiches betreffen. § 17 Abs. 1 2.
Halbsatz Nr. 1 LGG bestimmt zusätzlich, und zwar ohne jede
Einschränkung, dass die Gleichstellungsbeauftragte
gleichberechtigtes Mitglied von Beurteilungsbesprechungen ist.
Aus den Vorgängen zur Entstehung des Landesgleich-
stellungsgeseztes ergibt sich, dass der Landesgesetzgeber dabei
gerade auch die einzelfallübergreifenden Gegenstände von
Beurteilerbesprechungen im Auge gehabt und eine Be-teiligung
der Gleichstellungsbeauftragten insoweit für notwendig gehalten
hat ("Die Gleichstellungsbeauftragte ist bei allen
Besprechungen von Beurteilerinnen und Beurteilern... von
Beurteilungen hinzuzuziehen... . Beur-teilungsbesprechungen in
diesem Sinne sind insbesondere solche Besprechungen, in denen
Fragen der Quotierung oder einer einheitlichen Anwendung der
Beurteilungskriterien in verschiedenen Organisationseinheiten
erörtert werden.").

50

Vgl. den Gesetzesentwurf der
Landesregierung mit zugehöriger
Begründung vom 11. Mai 1999, Drucksache
12/3959 des Landtages Nordrhein-
Westfalen vom 27. Mai 1999, Seite
60.

51

Aus den Regelungen über die Befugnisse der Frauen- bzw.
Gleichstellungsbeauftragten in den gesetzlichen Bestimmungen
des Bundes und anderer Bundesländer sowie der hierzu ergangenen
Rechtsprechung

52

vgl. insbesondere Art. 1 § 23 Abs. 1
Satz 2 Nr. 1 des saarländischen
Gesetzes zur Durchsetzung der
Gleichberechtigung von Frauen und
Männern vom 24. April 1996, Abl. des
Saarlandes, Seite 623 ff., sowie hierzu
Saarländisches Oberverwaltungsgericht,
Beschluss vom 9. Februar 1999
- 1 V 1/99 - 1 W 2.99 -, NVwZ-RR 1999,
Seite 457; § 17 Abs. 1 des
Frauenfördergesetzes (FFG) des Bundes
vom 24. Juni 1994, BGBl. I Seite 1406;
§ 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Hessischen
Gleichberechtigungsgesetzes vom
21. Dezember 1993, Gesetz- und
Verordnungsblatt für das Land Hessen,
Seite 729 ff., und Hessischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom
30. August 1996 - 1 TG 3381/96 -, NVwZ-
RR 1998, Seite 186; § 17 Abs. 1 und
Abs. 2 des Berliner Landesgleichstel-
lungsgesetzes vom 31. Dezember 1990,
Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin
1991, Seite 8 ff., in der Fassung der
Gesetze vom 13. April 1993, Gesetz- und
Verordnungsblatt für Berlin, Seite 184
und vom 21. Juni 1994, Gesetz- und
Verordnungsblatt für Berlin, Seite 182,
und den (zu einer anderen Bestimmung
dieses Gesetzes ergangenen) Beschluss
des Bundesverwaltungsgerichts vom
20. März 1996 - 6 P 7.94 -, BVerwGE
Band 100, Seite 354 ff.,

53

lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten. Denn die vorge-
nannten Rechtsnormen sehen - im Gegensatz zum nordrhein-
westfälischen Landesgleichstellungsgesetz - die Beteiligung der
Frauen- bzw. Gleichstellungsbeauftragten bei Beurtei-
lungsgesprächen der hier interessierenden Art nicht vor.

54

Für das dargelegte weite Verständnis der Mitwirkungs-
befugnisse der Gleichstellungsbeauftragten spricht schließlich
der Vergleich mit den wesentlich enger gefass-ten Regelungen
über die Mitwirkung der Schwerbehinderten-vertretung bei der
Beurteilung schwerbehinderter Beamter. Insoweit ist in Nr. 10
BRL in teilweise wörtlicher Über-einstimmung mit Nr. 10 der
Richtlinien zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes im
öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen (Runderlass
des Innenministeriums vom 11. November 1994, MBl. NW Seite
1522) lediglich vorgesehen, dass die
Schwerbehindertenvertretung vor der Beurteilung eines
schwerbehinderten Beamten zu unterrichten und ihr Ge-legenheit
zu geben ist, ein Gespräch mit dem Erstbeurteiler zu führen und
zum Umfang der Schwerbehinderung und ihrer Auswirkung auf
Leistung, Befähigung und Eignung Stellung zu nehmen. Weiter
reichen die Mitwirkungsbefugnisse der Schwer-
behindertenvertretung nicht. Insbesondere nimmt sie weder an
den Beurteilerbesprechungen teil noch wirkt sie sonst bei der
vergleichenden Zuordnung des Schwerbehinderten in das insgesamt
in seiner Vergleichsgruppe gezeigte Leistungsbild mit. Die
hiervon abweichende, gänzlich anders gestaltete Beteiligung der
Gleichstellungsbeauftragten zeigt, dass der Richtliniengeber
ihr eine wesentlich weiter reichende, um-fassende
Mitwirkungsbefugnis bei der Vorbereitung dienst-licher
Beurteilungen hat einräumen wollen.

55

Der so umschriebene Regelungsgehalt der Nr. 9.2 Abs. 1
Satz 3 BRL über die Beteiligung der Gleichstellungsbe-
auftragten bei der dienstlichen Beurteilung von Polizeibe-amten
ist rechtsverbindlich. Eine vom Innenministerium gebilligte
oder auch nur bewußt geduldete gleichmässige Verwaltungspraxis,
die Gleichstellungsbeauftragte nicht zu den
Beurteilerbesprechungen heranzuziehen, falls der zu
beurteilenden Vergleichsgruppe Frauen nicht angehörten, hat es
nicht gegeben. Das Innenministerium des Landes Nordrhein-
Westfalen hat dies auf Anfrage des Gerichts mit Schreiben vom
6. Februar ausdrücklich verneint. Anhaltspunkte dafür,
dass diese Erklärung unzutreffend sein könnte, bestehen nicht.

56

Entgegen der Auffassung der Vertreterin der Beklagten ist
die mangelnde Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an
der Beurteilerbesprechung nicht deshalb unbeachtlich, weil die
Gleichstellungsbeauftragte lediglich solche Interessen zur
Geltung zu bringen habe, welche die Behördenleiterin ohnehin
von Amts wegen zu berücksichtigen habe. Die Pflicht des
Endbeurteilers, sämtliche für die Erstellung einer dienstlichen
Beurteilung erheblichen Rechtsnormen zu beachten, schließt es
nicht aus, dass die Verletzung von Verfahrensvorschriften zur
Rechtswidrigkeit und zur Auf-hebung einer Beurteilung führen.
Bei der gegenteiligen Sichtweise könnten mit der gleichen
Berechtigung auch andere wesentliche Verfahrensregelungen wie
etwa die Notwendigkeit, zunächst einen Beurteilungsvorschlag
des Erstbeurteilers zu erstellen und eine Beurteilerbesprechung
durchzuführen, zu bloßen Ordnungsvorschriften abgewertet
werden, deren Missachtung keine durchgreifenden rechtlichen
Auswirkungen hätte.

57

Bei der am 18. und 19. Februar 19 durchgeführten
Beurteilerbesprechung, in der auch die Beurteilung des Klägers
erörtert wurde, hat die Gleichstellungsbeauftragte nicht
mitgewirkt. Das haben die hierzu von der Vertreterin des
Beklagten erfragten Angaben ergeben.

58

Der Vortrag der Polizeipräsidentin, es könne von einem im
Einvernehmen mit ihr erfolgten Verzicht der Gleichstellungs-
beauftragten ausgegangen werden, an Beurteilerbesprechungen
teilzunehmen, in denen es um Vergleichsgruppen "ohne Frauen-
beteiligung" gegangen sei, ist nicht erheblich. Die Einhal-tung
rechtsverbindlicher Verfahrensvorschriften steht nicht zur
Disposition der Funktionsträger, die sie im Einzelfall zu
beachten haben. Ein Endbeurteiler, der entgegen Nr. 9.2 BRL von
der Heranziehung der Gleichstellungsbeauftragten absieht,
handelt rechtswidrig. Dies gilt ebenso für eine
Gleichstellungsbeauftragte, die zu der Besprechung nicht
erscheint. Ihre Weisungsfreiheit (vgl. jetzt § 16 Abs. 1 Satz 2
LGG) ändert hieran nichts.

59

Der Verfahrensfehler hat die Aufhebung der dienstlichen
Beurteilung vom 7. April 19 zur Folge. Der Umstand, dass die
verletzte Verfahrensvorschrift nicht rechtlich geschützten
Interessen des Klägers dient, sondern Benachteiligungen von
Frauen verhindern soll (vgl. jetzt § 1 Abs. 1 Satz 2 LGG),
steht dem nicht entgegen. Eine dienst-liche Beurteilung, die
mit einem zu ihrer Rechtswidrigkeit führenden Verfahrensfehler
behaftet ist, kann auf ein Rechtsmittel ihres Adressaten keinen
Bestand haben, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass sie bei
ordnungsgemäßem Verfahrensgang besser ausgefallen wäre.
Anderenfalls würde das der Fürsorgepflicht des Dienstherrn
korrespondierende Recht des Klägers verletzt,
Beeinträchtigungen seiner beam-tenrechtlichen Rechtsstellung
nur dann hinnehmen zu müssen, wenn sie objektiv rechtmäßig
sind.

60

Die Feststellung, dass der Kläger auch ohne den vorbe-
zeichneten Verfahrensfehler keine bessere Beurteilung erhalten
hätte, vermag das Gericht nicht zu treffen; die Kausalität der
Verletzung objektiven Rechts für die Versagung einer
günstigeren dienstlichen Beurteilung des Klägers lässt sich
nicht ausschließen. Das Gericht kann keine gesicherte
Feststellung darüber treffen, wie sich eine Beteiligung der
Gleichstellungsbeauftragten an der Beurteilerbesprechung auf
die Bewertung der Leistungen des Klägers ausgewirkt hätte. Es
ist nicht ausgeschlossen, dass eine Stellungnahme der
Gleichstellungsbeauftragten - sei es auch nur im Hinblick auf
allgemeine Beurteilungsstandards - mit einer Änderung der
Beurteilung auch des Klägers verbunden gewesen wäre.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und der
Ausspruch über ihre Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO in
Verbindung mit den entsprechend anzuwendenden §§ 708 Nr. 10,
711 der Zivilprozessordnung.

62

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil weder die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO noch die des § 127 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes gegeben sind.

63