Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-07-04, Aktenzeichen 25 A 977/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0704.25A977.94.00

Tenor

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom
1. Dezember 1993 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch
Beschluß nach § 130 a VwGO. Denn er hält die Berufung der
Beklagten mit dem sinngemäßen Antrag,

3

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen,

4

einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung
nicht für erforderlich. Der Kläger hat Anspruch auf
Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Auf die
zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils wird gemäß § 122
Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen. Das zweitinstanzliche
Vorbringen rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.

5

Wie das Verwaltungsgericht im einzelnen zutreffend
dargelegt hat, sind in der Person des Klägers die in § 8
Abs. 1 RuStAG vom 22. Juli 1913, RGBl. 583, in der Fassung des
Änderungsgesetzes vom 30. Juni 1993, BGBl. I 1062, normierten
Voraussetzungen erfüllt und ist das nach der vorgenannten
Vorschrift bestehende behördliche Ermessen im Falle des
Klägers derart reduziert, daß seinem Einbürgerungsbegehren
zwingend zu entsprechen ist.

6

Soweit in diesem Zusammenhang die Lebensverhältnisse des
Klägers im Bundesgebiet in Rede stehen, haben sich diese seit
Abschluß des erstinstanzlichen Verfahrens in einer seine
Einbürgerung gebietenden Weise weiter verfestigt. Er ist
inzwischen 60 Jahre alt, so daß in seiner Person das
allgemeine Interesse daran, Ausländer im fortgeschrittenen
Lebensalter nicht ständig von der staatlichen Gemeinschaft
auszuschließen,

7

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1988
- 1 C 52.87 -, Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 35,
S. 31,

8

in besonderer Weise zum Tragen kommt. Hinzu tritt ein
nunmehr fast 18-jähriger ununterbrochener Aufenthalt im
Bundesgebiet (seit Oktober 1979). Soweit in der
Aufenthaltsdauer das Maß der Hinwendung des Klägers zu
Deutschland zum Ausdruck kommt, verdient - dem in § 89 Abs. 2
AuslG vom 9. Juli 1990, BGBl. I 1354, in der Fassung des
Änderungsgesetzes vom 28. Oktober 1994, BGBl. I 3186,
angelegten Rechtsgedanken entsprechend - ergänzend
Berücksichtigung, daß jener sich vor seiner Rückkehr in den
Iran im Mai 1970 bereits 12 1/2 Jahre (seit November 1957) im
Bundesgebiet aufgehalten (von August 1967 bis Mai 1970 im
Wechsel mit Aufenthalten in Teheran) und in dieser Zeit seine
gesamte tertiäre Ausbildung - Bergbaustudium nebst
anschließender Promotion - absolviert hatte. Daraus ergibt
sich, daß der Kläger nunmehr insgesamt rund 30 Jahre und damit
die Hälfte seines Lebens in Deutschland verbracht hat. Er ist
ferner seit nunmehr über 17 Jahren (seit März 1980) mit einer
deutschen Staatsangehörigen verheiratet. In Wirklichkeit
reichen die familiären Bindungen der Ehepartner noch weit in
die Zeit vor der Eheschließung vor einem deutschen
Standesbeamten zurück. Sie hatten nämlich bereits im Dezember
1964 vor einem Notar in Köln einen Ehevertrag nach Art. 1119
des iranischen Zivilgesetzbuches abgeschlossen.

9

Vgl. dazu Bergmann/Ferid, Internationales Ehe-
und Kindschaftsrecht, Iran, S. 10, 26.

10

Auch wenn zugrundegelegt wird, daß jener Ehevertrag
frühestens mit der damals erst noch beabsichtigten
Eheschließung Wirksamkeit entfalten konnte, so erweist er
doch, daß die familiäre Verbundenheit des Klägers zum
Bundesgebiet in der Gestalt der Beziehung zu seiner deutschen
Ehefrau bis in die Zeit seines hiesigen Studiums zurückgeht
und daher nunmehr seit über 30 Jahren währt.

11

Der Kläger hat sich schließlich hinreichend lange und
nachhaltig um die Entlassung aus seiner iranischen
Staatsangehörigkeit bemüht. Daß derartige Bemühungen
iranischer Einbürgerungsbewerber zumutbar sind und zum Erfolg
führen können, davon geht der Senat in ständiger
Rechtsprechung aus.

12

Vgl. Urteil vom 23. Februar 1996 - 25 A
2570/94 -, S. 11 ff.; Urteil vom 23. Februar 1996
- 25 A 2571/94 -, S. 17 ff.; Urteil vom 16. Dezember
1996 - 25 A 2179/94 -, S. 22 ff.

13

Hieran wird ohne Einschränkungen festgehalten.

14

Der Kläger hat sich indes hinreichend lange um die
Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit bemüht. Er
hat sich erstmals am 14. August 1986 mit seinem
Entlassungsbegehren an die iranische Botschaft in Bonn
gewandt. Seine letzte Aktivität in dieser Sache ist sein
Schreiben an die iranische Botschaft vom 29. Mai 1990, durch
welches er sich wegen seines Entlassungsantrages zum
wiederholten Male in Erinnerung gebracht hat. Legt man
zugrunde, daß auf das letztgenannte Schreiben mit einer
Antwort noch innerhalb von drei Monaten gerechnet werden
konnte, so haben sich die Entlassungsbemühungen des Klägers
über einen Zeitraum von rund vier Jahren erstreckt. Ein
solcher Zeitraum ist nicht mehr derart kurz bemessen, daß
weitere Anstrengungen als noch erfolgversprechend ohne
weiteres verlangt werden können. Auch wenn man als Beginn
jenes Zeitraums das Datum der Einreichung des vollständigen
formgerechten Antrages bei der Botschaft (November 1986)
zugrundelegt, so überschreitet der bis August 1990
verstrichene Zeitraum erheblich den 2-Jahres-Zeitraum, welcher
nach den einschlägigen ministeriellen Erlassen als generell
zumutbar betrachtet wird.

15

Vgl. Nr. 3.2 der vorläufigen
Ausführungsbestimmungen des Bundesministers des
Innern vom 11. Oktober 1990 zu §§ 85, 86 AuslG,
InfAuslR 1991, 15, 16; Nr. 3.2 des Erlasses des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 10. November 1993 - I A 3/13-12.10 -.

16

Der Kläger hat sich im vorgenannten Zeitraum auch
nachhaltig um seine Entlassung aus der iranischen
Staatsangehörigkeit bemüht. Er hat sämtliche formellen und
sonstigen prozeduralen Anforderungen der staatlichen
iranischen Seite erfüllt. Alle seine Eingaben bei der
iranischen Botschaft hat er in G. abgefaßt. Er hat am
7. November 1986 einen formgerechten Entlassungsantrag
eingereicht, den er am 18. November 1986 mit der Nachreichung
einer beglaubigten Kopie seines letzten Hochschulzeugnisses
vervollständigt hat. Der Forderung nach persönlichem
Erscheinen ist der Kläger am 14. November 1986 durch seinen
Besuch bei der Botschaft nachgekommen. In der Folgezeit hat er
nicht weniger als 11 Erinnerungsschreiben, zuletzt dasjenige
vom 29. Mai 1990, abgefaßt. Einzige Reaktion war
zwischenzeitlich ein kurzes Schreiben der Botschaft vom
10. Februar 1988 mit der Bitte um ein Ferngespräch, welches
dann fünf Tage später stattfand und in welchem der Kläger
gebeten wurde, von weiteren Eingaben abzusehen und die
Benachrichtigung durch die Botschaft abzuwarten. Sämtliche
Schreiben des Klägers waren von ausgesuchter Höflichkeit. Noch
im Schreiben vom 8. März 1989 bat er darum, ihn von etwaigen
Mängeln der von ihm eingereichten Unterlagen zu unterrichten.
Im Schreiben vom 20. Juli 1989 verwies er auf den gerade zu
Ende gegangenen Krieg mit dem Irak und gab der staatlichen
iranischen Seite damit die Möglichkeit, trotz der bereits
festzustellenden erheblichen Verzögerung das Gesicht zu wahren
und dem Entlassungsverfahren endlich Fortgang zu geben.

17

Die dargestellten Bemühungen des Klägers sind erwiesen.
Zweifel daran, daß der vom Kläger vorgelegte Schriftverkehr
wirklich stattgefunden hat, bestehen nicht. Fast alle
Schreiben hat der Kläger per Einschreiben abgesandt; die
dazugehörigen Einlieferungsscheine befinden sich im Original
oder in Kopie bei den Akten. Damit allein ist zwar nicht
belegt, daß die Sendungen tatsächlich den aus den Akten
ersichtlichen Inhalt hatten. Doch liegen zwei Schreiben der
iranischen Botschaft vor, welche sich auf vorherige Eingaben
des Klägers beziehen: Zum einen das Schreiben vom
25. September 1986, durch welches der Kläger über die von ihm
beizubringenden Unterlagen unterrichtet wurde, zum anderen die
Nachricht vom 10. Februar 1988 mit der Bitte um telefonische
Kontaktaufnahme. Bedenken gegen die Echtheit der beiden
Schreiben bestehen nicht. Im Gegenteil erweisen die vom Kläger
vorgelegten, sich auf das Schreiben vom 25. September 1986
beziehenden Schriftstücke, daß dieses Schreiben tatsächlich
von der Botschaft stammt. Der Kläger hat nämlich im Schreiben
vom 29. September 1986, durch welches er den Empfang des
Schreibens vom 25. September 1986 einschließlich der
beiliegenden Formulare dankend bestätigte, darauf aufmerksam
gemacht, daß jenes Schreiben insofern unvollständig war, als
die letzten Zeilen der Vorderseite und die Rückseite fehlten.
Eine Notiz des Klägers vom 6. Oktober 1986 belegt, daß er bei
der iranischen Botschaft in Bonn eine vollständige Kopie des
Schreibens vom 25. September 1986 erhalten hat. Die
beschriebene "Panne" bezüglich des Schreibens vom
25. September 1986 wirkt lebensnah; es ist nicht ersichtlich,
weshalb der Kläger, wenn er einen Schriftverkehr mit der
Botschaft hätte fingieren wollen, einen derartigen Vorgang
erfinden sollte. Auch im übrigen finden sich im vorliegenden
Akteninhalt keine konkreten substantiierten Hinweise darauf,
daß der schriftliche, fernmündliche und persönliche Kontakt
des Klägers nicht in der Weise stattgefunden hat, wie er sich
nach den von ihm beigebrachten Unterlagen darstellt.

18

Allerdings können unter dem Gesichtspunkt nachhaltiger
Bemühungen einem iranischen Einbürgerungsbewerber unter
Umständen Anstrengungen abverlangt werden, die sich über einen
noch längeren Zeitraum erstrecken, als er beim Kläger
festzustellen ist. Solches setzt freilich Reaktionen der
staatlichen iranischen Seite voraus, die zu erkennen geben,
daß mit einem erfolgreichen Abschluß des Entlassungsverfahrens
in absehbarer Zeit zu rechnen ist. Letzteres ist auch für den
Fall langjähriger ernsthafter Entlassungsbemühungen nicht
auszuschließen. Aus der von der Beigeladenen im
Berufungsverfahren 25 A 2179/94 überreichten Übersicht über
Einbürgerungsfälle von Iranern aus der Zeit zwischen Ende 1994
und Ende 1996 - darauf haben sich Beigeladene und Beklagte
auch im vorliegenden Verfahren bezogen - ergibt sich, daß in
einigen Fällen auch Entlassungsbemühungen über einen Zeitraum
von rund vier Jahren noch zum Erfolg geführt haben. In wenigen
Fällen dauerte das Entlassungsverfahren noch länger; hier
lagen allerdings offenbar Besonderheiten vor (Namensänderung,
zögerliche Vervollständigung der Unterlagen). Ein iranischer
Einbürgerungsbewerber darf somit, soll der Gesichtspunkt der
Mehrstaatigkeit seinem Einbürgerungsbegehren nicht
entgegengehalten werden, auch nach langjährigem
Entlassungsverfahren seine Bemühungen nicht just in dem Moment
abbrechen, in welchem das Verfahren in ein
erfolgversprechendes Stadium getreten ist. Ein solcher oder
vergleichbarer Fall liegt indes hier nicht vor.

19

Das letzte Erinnerungsschreiben des Klägers vom 29. Mai
1990 ist vielmehr ohne jegliche Reaktion der staatlichen
iranischen Seite geblieben. Die unter dem 9. April 1991 - über
viereinhalb Jahre nach Einleitung des Entlassungsverfahrens
durch den Kläger - ergangene Verbalnote der iranischen
Botschaft ans Auswärtige Amt verpflichtete den Kläger nicht,
seine Entlassungsbemühungen wieder aufzunehmen. Im Gegenteil
gebietet die Verbalnote nach Wortwahl und Inhalt und mit
Rücksicht auf die sonstigen hier festzustellenden Umstände die
Schlußfolgerung, daß der Kläger seine Entlassung aus dem
iranischen Staatsverband nicht erreichen kann. Dem
vorliegenden Akteninhalt ist zu entnehmen, daß der Kläger sich
in der Zeit von August 1986 bis Mai 1990 insgesamt 16-mal
schriftlich, zweimal telefonisch und zweimal im Wege der
persönlichen Vorsprache an die iranische Botschaft in Bonn
gewandt hat. Sämtliche Eingaben des Klägers waren der Form
nach höflich und der Sache nach von dem offensichtlichen
Bestreben geprägt, den Anforderungen des iranischen Staates in
vollem Umfang zu entsprechen. Wenn es in der Verbalnote
gleichwohl heißt, daß "bei dieser Botschaft kein offizieller
Antrag auf Entlassung aus dem iranischen Staatsverband" des
Klägers vorliege, so ist dies nicht nur wahrheitswidrig,
sondern muß im Verhältnis zum Kläger als staatliche
Willkürmaßnahme bezeichnet werden. Durch die Verbalnote hat
die staatliche iranische Seite unmißverständlich zum Ausdruck
gebracht, daß sie die jahrelangen Bemühungen des Klägers als
null und nichtig ansieht. Ein solches - den einzelnen zum
Objekt staatlicher Willkür degradierendes - Verhalten ist
einer ausdrücklichen Ablehnung gleichzusetzen. Unter diesen
Umständen kann die in der Verbalnote ebenfalls enthaltene
Bitte an das Auswärtige Amt, den Kläger zur persönlichen
Vorsprache zu veranlassen, nur als der diplomatischen
Rücksichtnahme geschuldet angesehen und im Verhältnis zum
Kläger nicht ernstgenommen werden.

20

Nach alledem steht dem Kläger ein Rechtsanspruch auf
Einbürgerung nach § 8 Abs. 1 RuStAG zu. Er kann seine
Einbürgerung auch von der Beklagten verlangen. Denn diese ist
dafür zuständig.

21

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Zuständigkeit
in Staatsangehörigkeitssachen (StAngZustVO NW) vom 20. Juni
1989, GV NW 428, sind die Kreisordnungsbehörden der
kreisfreien Städte, die örtlichen Ordnungsbehörden der Großen
kreisangehörigen Städte und im übrigen die
Kreisordnungsbehörden zuständig für Einbürgerungen, auf die
ein Rechtsanspruch besteht. Im übrigen sind die
Bezirksregierungen für Einbürgerungen zuständig, wie sich aus
§ 1 Abs. 2 StAngZustVO NW ergibt. Eine am Wortlaut des § 1
Abs. 1 Nr. 1 StAngZustVO NW orientierte Auslegung spricht für
ein personenbezogenes Verständnis der Vorschrift, bei dem die
sachliche Zuständigkeit der dort bezeichneten Behörden immer
dann gegeben ist, wenn die Einbürgerung aufgrund eines im
konkreten Einzelfall in der Person des Einbürgerungsbewerbers
gegebenen Einbürgerungsanspruchs erfolgt, und zwar auch dann,
wenn als Anspruchsgrundlage eine Ermessensermächtigung wie § 8
Abs. 1 RuStAG eingreift, weil sich das Ermessen im Einzelfall
- gegebenenfalls auch erst aufgrund des Zeitablaufs während
des Einbürgerungsverfahrens - hin zu einem
Einbürgerungsanspruch verdichtet hat. Als Alternative kommt
ein auf die Anspruchsgrundlage bezogenes Verständnis des § 1
Abs. 1 Nr. 1 StAngZustVO NW in Betracht, wonach maßgebend für
das Vorliegen einer Anspruchseinbürgerung ist, ob die den
Einbürgerungsanspruch im Einzelfall tragende
Anspruchsgrundlage ihrer abstrakten rechtlichen Struktur nach
eine Anspruchsnorm ist.

22

Vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 1996 - 25 A
2570/94 -, S. 25 ff.

23

Letzteres ist aus Gründen der Rechtssicherheit und
Rechtsklarheit vorzuziehen. Vorschriften über die sachliche
Zuständigkeit von Behörden dienen nicht nur der Abgrenzung
ihrer Aufgabenbereiche. Sie zeigen zugleich auf, an welche
Behörde der Bürger sich mit seinem Begehren wenden und - was
im vorliegenden Zusammenhang wichtig ist - welche Behörde er
im Streitfall klageweise in Anspruch nehmen muß. Es entspricht
dem Gebot der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit,
Zuständigkeitsvorschriften so abzufassen und zu
interpretieren, daß eine eindeutige Zuordnung von
Bürgerbegehren und behördlicher Kompetenz erfolgt und eine
Veränderung der Zuständigkeit während der Dauer eines
behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens auch bei einer
Änderung der tatsächlichen Verhältnisse nach Möglichkeit
vermieden, insbesondere die Kompetenzfrage nicht vom Ergebnis
der Sachprüfung abhängig gemacht wird. Nur so ist
gewährleistet, daß die effektive Durchsetzung bestehender
Ansprüche nicht an unübersichtlichen Zuständigkeitsfragen
scheitert. Mögen im Verwaltungsverfahren
Zuständigkeitsveränderungen durch formlose Aktenabgabe zu
bewältigen sein, so können jene doch selbst dort wegen des
Wechsels der Sachbearbeitung mit empfindlichen Verzögerungen
für den Bürger verbunden sein. Diese Lage verschärft sich im
gerichtlichen Verfahren wegen der dort gebotenen Formstrenge
und den Anforderungen rechtlichen Gehörs. Stellt sich dort
heraus, daß die bisher tätig gewesene verklagte Behörde nicht
zuständig ist, so ist ein Beklagtenwechsel herbeizuführen.
Ergibt sich solches - was nicht selten der Fall sein wird -
erst in der mündlichen Verhandlung, so ist eine Vertagung in
der Regel unvermeidlich - zum Nachteil für den klagenden
Bürger, der zu Recht eine schnelle gerichtliche Entscheidung
über den von ihm geltend gemachten Anspruch erwartet.

24

Die vorgenannten Probleme stellen sich in aller Schärfe,
wenn man der Interpretation der vorbezeichneten
Zuständigkeitsbestimmung ein personenbezogenes Verständnis
zugrundelegt. Beurteilt sich zum Beispiel das
Einbürgerungsbegehren eines deutschverheirateten Ausländers
nach § 8 RuStAG, so ist denkbar, daß zu Beginn des
gerichtlichen Verfahrens ein Fall der Ermessensreduzierung
anzunehmen ist, dies aber in einem späteren Stadium des
Verfahrens - etwa wegen der Scheidung der Ehe - wegfällt und
zu einem noch späteren Zeitpunkt - etwa wegen der nunmehr
festzustellenden Aufenthaltsdauer - wieder auflebt. Bei
konsequenter Anwendung der personenbezogenen Interpretation
würde die Zuständigkeit und damit die Beklagteneigenschaft
jeweils zwischen der Kreisordnungsbehörde und der
Bezirksregierung hin und her pendeln.

25

Ist aus den vorgenannten Gründen die anspruchsbezogene
Interpretation vorzuziehen, so bedeutet dies, daß für auf § 8
RuStAG gestützte Einbürgerungen immer die Bezirksregierungen
zuständig sind, und zwar auch dann, wenn sich im Einzelfall
das Ermessen zu einem Einbürgerungsanspruch verdichtet hat.
Dagegen sind die Kreisordnungsbehörden zuständig für alle
Einbürgerungen, die ihre Rechtsgrundlage in einer Bestimmung
finden, die ihrer Struktur nach als Anspruchsnorm ausgestaltet
ist.

26

Daraus folgt zunächst, daß die Kreisordnungsbehörden für
Einbürgerungen nach § 9 RuStAG zuständig sind. Liegen die dort
normierten Voraussetzungen vor, so "soll" der Bewerber
eingebürgert werden. Die Vorschrift räumt daher einen
grundsätzlichen Einbürgerungsanspruch ein. Das bedeutet, daß
die Einbürgerung regelmäßig vorgenommen werden muß und nur in
atypischen Fällen ausnahmsweise verweigert werden darf.
Atypisch sind vornehmlich solche Sachverhalte, auf die ihrer
gesetzlichen Zweckbestimmung nach die Privilegierung des § 9
RuStAG nicht zielt, die aber von ihrem abstrakten Rahmen
erfaßt werden. Das gilt vor allem für Mißbrauchsfälle, z.B.
für sogenannte Scheinehen; entsprechendes kann in Betracht
kommen, wenn die Ehe des Einbürgerungsbewerbers gescheitert
ist.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 1981 - 1 C
185.79 -, Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 12, S. 3;
Urteil vom 16. Mai 1983 - 1 C 28.81 -, NJW 1984, 70,
71; Urteil vom 31. März 1987 - 1 C 29.84 -, Buchholz
130 § 9 RuStAG Nr. 5, S. 17.

28

Ob der Einbürgerung nach § 9 Abs. 1 RuStAG erhebliche
öffentliche Belange entgegenstehen, ist Gegenstand der
Rechtsprüfung auf der Tatbestandsseite der Norm. Daraus folgt
zugleich, daß es Sinn und Zweck der Vorschrift widerspricht,
den grundsätzlichen Rechtsanspruch auszuschließen, wenn ein
allenfalls als einfaches, nicht aber als erheblich zu
wertendes öffentliches Interesse gegen die Einbürgerung
spricht.

29

Vgl. BVerwG, aaO.

30

Können somit bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 9
RuStAG nur atypische Lebenssachverhalte ausnahmsweise zu einer
Verneinung des Einbürgerungsanspruchs führen, so erscheint es
gerechtfertigt, insoweit mit der Kommentarliteratur von einem
"Restermessen" zu sprechen.

31

Vgl. Hailbronner/Renner,
Staatsangehörigkeitsrecht, 1991, § 9 RuStAG
RdNr. 3, 28 f.

32

Ein derartiges "Restermessen" ist nicht geeignet, die
Struktur der Vorschrift als Anspruchsnorm in Frage zu
stellen.

33

Im Ergebnis dasselbe gilt für Einbürgerungen nach dem
7. Abschnitt des Ausländergesetzes (§§ 85 - 91 AuslG). Die
Einbürgerung junger Ausländer und diejenige von Ausländern mit
langem Aufenthalt ist in §§ 85 Abs. 1, 86 Abs. 1 AuslG als
strikter Anspruch ausgestaltet. Freilich kommen in Bezug auf
einzelne dort normierte Anspruchsvoraussetzungen unter
Umständen Ermessensentscheidungen in Betracht, nämlich wenn
Sicherheitsbedenken bestehen (§§ 85 Abs. 2 Satz 2, 86 Abs. 3
AuslG), die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit
lediglich an der Erfüllung der Wehrpflicht scheitert (§ 87
Abs. 2 AuslG), wenn darüber zu befinden ist, ob Straftaten
außer Betracht bleiben können (§ 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG) und
inwieweit die einem längeren Auslandsaufenthalt vorausgehenden
Aufenthaltszeiten im Bundesgebiet angerechnet werden (§ 89
Abs. 2 AuslG). Diese Ermessensentscheidungen sind der
eigentlichen Einbürgerungsentscheidung vorgelagert und lassen
deren Charakter als Vollzug einer Anspruchsnorm unberührt.
Haben die Einbürgerungsbehörden daher nach Maßgabe der
vorgenannten Bestimmungen eine Ermessensentscheidung zu
treffen, so bezieht sich diese jeweils nur auf den in Betracht
zu ziehenden einzelnen Aspekt, ohne daß damit die
Einbürgerungsentscheidung als ganze zur Ermessensentscheidung
wird.

34

Vgl. GK AuslR, § 85 RdNr. 11, § 86 RdNr. 3, § 88
RdNr. 25 (August 1986).

35

Dies kann man sich an folgendem Beispiel vergegenwärtigen:
Macht die Einbürgerungsbehörde von ihrem Anrechnungsermessen
nach § 89 Abs. 2 AuslG zugunsten des Ausländers in der Weise
Gebrauch, daß die Mindestaufenthaltsdauer nach § 86 Abs. 1
AuslG erreicht wird, und sind auch die übrigen in dieser
Vorschrift normierten Voraussetzungen erfüllt, dann ist die
Einbürgerung zwingend auszusprechen.

36

Sinn und Zweck der hier in Rede stehenden
Zuständigkeitsnorm gebieten keine andere Sichtweise. Die
Ermessensspielräume, welche §§ 85 ff. AuslG jeweils bezogen
auf einzelne Aspekte einräumen, sind nach Art und Gewicht
nicht jenem weiten Gestaltungsspielraum vergleichbar, den § 8
RuStAG eröffnet. Die Gründe, welche die Zuständigkeit der
höheren Verwaltungsbehörde für Einbürgerungen nach § 8 RuStAG
rechtfertigen können - Komplexität der zu treffenden
Entscheidung, Sicherstellung einer einheitlichen
Verwaltungspraxis -, sind bei Einbürgerungen nach §§ 85 ff.
AuslG nicht in gleichem Maße gegeben. Im übrigen sprechen auch
hier die Grundsätze der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit
eindeutig dafür, für alle Einbürgerungen nach §§ 85 ff. AuslG
eine einheitliche Behördenzuständigkeit vorzusehen, anstatt
die Kompetenzfrage von Fall zu Fall zu lösen - mit allen
Schwierigkeiten für das Verwaltungs- und insbesondere für das
gerichtliche Verfahren, wie sie bereits oben beschrieben
wurden.

37

Eine echte Ermessensentscheidung ist freilich diejenige
nach § 86 Abs. 2 AuslG über die Miteinbürgerung naher
Angehöriger. Insofern handelt es sich indes lediglich um eine
Annex-Entscheidung im Zusammenhang mit der Einbürgerung nach
§ 86 Abs. 1 AuslG, so daß die diesbezügliche Zuständigkeit
auch maßgebend ist für die Miteinbürgerung.

38

Zusammenfassend ist festzustellen, daß in Nordrhein-
Westfalen zuständig sind

39

-	die Bezirksregierungen für Einbürgerungen nach § 8 RuStAG,

40

-	die Kreisordnungsbehörden der kreisfreien Städte, die
örtlichen Ordnungsbehörden der Großen kreisangehörigen
Städte und im übrigen die Kreisordnungsbehörden für
Einbürgerungen nach § 9 RuStAG und nach dem 7. Abschnitt
des Ausländergesetzes (§§ 85 - 91 AuslG).

41

Die Zuständigkeit für Einbürgerungen nach sonstigen
Vorschriften bestimmt sich nach dem vorstehend entwickelten
System von Ermessens- und Anspruchseinbürgerungen.

42

Auch das vorstehende Ergebnis kann nicht vermeiden, daß
sich für ein und denselben Einbürgerungsfall eine zweifache
Behördenzuständigkeit ergeben kann, so etwa wenn ein
Einbürgerungsbewerber, dessen Begehren sich zunächst nur nach
§ 8 RuStAG beurteilte, während der Dauer des gerichtlichen
Verfahrens in die Anspruchseinbürgerung nach § 86 Abs. 1 AuslG
"hineinwächst". Der Senat sieht keine Möglichkeit, dieses
unbefriedigende Ergebnis unter der Geltung des § 1 StAngZustVO
NW mit den Mitteln richterlicher Norminterpretation zu
vermeiden. Es ist vielmehr Sache des Normgebers, eine Lösung
zu finden, die wohl am besten in der Festlegung einer
einheitlichen Behördenzuständigkeit für alle
Einbürgerungsfälle läge.

43

Vgl. in diesem Zusammenhang: Vorschläge des
Landkreistages NW für eine
Verwaltungsstrukturreform, Eildienst Landkreistag
1997, 145, 178 f.; Abgeordneter Hammad,
Plenarprotokoll vom 23. April 1997, LT-Prot.
Nr. 12/54, Seite 4453; Innenminister Kniola, ebenda,
Seite 4455.

44

Im vorliegenden Fall ist die Einbürgerung, wie oben in
Übereinstimmung mit der Auffassung des Verwaltungsgerichts
dargelegt wurde, nach § 8 Abs. 1 RuStAG vorzunehmen. Dafür ist
die beklagte Bezirksregierung zuständig.

45

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Absätze 2 und
3, 162 Abs. 3 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

46

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

47

Vgl. Nr. 41.1 des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 1996, 563,
566.

48

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

49