Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-05-16, Aktenzeichen 22 A 1560/97
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0516.22A1560.97.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 15. Juli 1994 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. November 1994 verpflichtet, der
Klägerin die Kosten der stationären Behandlung des Kindes Juliana Boc vom 5. Juli
1993 bis 21. Oktober 1993 in Höhe von 90.478,33 DM zu erstatten.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin, Trägerin einer Klinik und Poliklinik für
Kinderheilkunde, begehrt vom Beklagten die Übernahme der
Aufwendungen für die stationäre Behandlung des Kindes J.
B. .

3

J. B. kam am in R. , A.
, durch eine Sturzgeburt in der 27. Schwangerschaftswoche zur
Welt. Beim Eintreffen des Notarztes lag sie in einer
Toilettenschüssel und zeigte keine Lebenszeichen. Gemeinsam mit
ihrer Mutter brachte man sie in die geburtshilflich-
gynäkologische Abteilung des V. -P. -Hospitals in
B. -B. im R. Kreis.
Als die Ärzte eine Stunde nach der Geburt erkannten, dass
J. noch lebte, wurde sie ohne ihre Mutter in das
Perinatalzentrum der Klägerin in K. verlegt. In der ersten
stationären Behandlungsphase auf der Neonatologischen
Intensivstation stellten die Klinikärzte bei der Patientin ein
Bradycardie-Apnoesyndrom fest. J. litt an
"Frequenzabfällen bis ca. 55/Minute und Sättigungsabfällen bis
30 %". In der zweiten Phase der Behandlung auf der
Frühgeborenenstation der Kinderklinik war dies lediglich in den
ersten Behandlungstagen zu verzeichnen, später aber nicht
mehr.

4

Die Eltern von J. sind die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammenden
T. und D. B. . Die Kindesmutter hatte am 11. Juni 1993 bei der Zentralen
Ausländerbehörde K. einen Asylantrag gestellt. Sie kam der Verpflichtung, in der
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in D. , S. L. 40, ihren
Wohnsitz zu nehmen, nicht nach. Das erhobene Asylbegehren musste ohne
persönliche Anhörung nach Aktenlage entschieden werden. Ihr tatsächlicher
Aufenthalt blieb ebenso wie der ihres Ehemannes unbekannt.

5

Am 8. Juli 1993 kam es zu einem fernmündlichen Kontakt zwischen J. Mutter
und der Klinik der Klägerin. Eine Krankenschwester, die aufgrund ihrer Herkunft das
Telefongespräch in der Muttersprache von Frau B. führen konnte, hielt dazu in
einem schriftlichen Vermerk fest, dass die Mutter weder Fragen zum Zustand ihrer
Tochter gestellt noch Angaben über ihren eigenen Aufenthaltsort gemacht habe, und
zwar auch nicht auf ausdrückliche Bitte unter Hinweis auf die im Interesse des
Kindes gebotene Erreichbarkeit.

6

Am 20. Juli 1993 besuchten die Eheleute B. ihr Kind in der Zeit von 17.30 Uhr
bis 18.30 Uhr in der Klinik der Klägerin. Die Schwester des Spätdienstes hielt dazu
stichwortartig in der Krankenakte fest, dass die Eltern ihre Tochter "grundsätzlich
behalten" wollen, aber gleichwohl "schwierige Wohnverhältnisse" und "Probleme mit
Asylrecht" bestünden.

7

In Begleitung eines Dolmetschers suchten die Eheleute B. am 22. August 1993
in der Zeit von 20.15 Uhr bis 20.40 Uhr erneut ihr Kind auf. In der von der Klinik der
Klägerin geführten Besuchsliste findet sich darüber ein Vermerk mit dem Hinweis,
dass die Eltern ihr Kind "wahrscheinlich zur Adoption freigeben" wollen.

8

Nachdem in der Folgezeit ein Kontakt zu Herrn und Frau B.
nicht mehr hergestellt werden konnte, schaltete die Klägerin am
8. Oktober 1993 das Jugendamt ein und regte dort die Einleitung
eines Adoptionsverfahrens an. Das zuständige Jugendamt
vermittelte daraufhin Pflegeeltern für J. B. und wurde
vom Vormundschaftsgericht mit den Aufgaben eines Amtsvormunds
betraut. Im Jahr 1994 sprach das zuständige Amtsgericht auf den
Adoptionsantrag der Pflegeeltern die Annahme von J. B.
als Kind der Annehmenden aus.

9

J. B. wurde am 21. Oktober 1993 aus der Klinik der
Klägerin entlassen. Ihre damaligen Pflege- und jetzigen
Adoptiveltern nahmen sie mit zu sich nach Hause.

10

Die Kosten ihrer stationären Behandlung beliefen sich auf
insgesamt 90.478,33 DM. Dabei legte die Klägerin für den
Aufenthalt in ihrem Perinatalzentrum vom 5. Juli 1993 bis zum
26. Juli 1993 (22 Tage) einen besonderen Pflegesatz von
1938,64 DM je Behandlungstag zugrunde und berechnete daraus
einen Teilbetrag von 42.650,08 DM. Den übrigen Betrag in Höhe
von 47.828,25 DM ermittelte sie für den Behandlungszeitraum vom
27. Juli bis 21. Oktober 1993 (87 Tage) aus einem
Tagespflegesatz von 549,75 DM.

11

Bereits am 13. Juli 1993 hatte sich die Klägerin an das
Sozialamt der Stadt Kerpen gewandt und dort mit dem Hinweis,
dass die Gewährung von Krankenhilfe für die Patientin J.
B. nicht ausgeschlossen sei, den Behandlungsfall "vorsorglich
angemeldet."

12

Am 14. Mai 1994 beantragte die Klägerin mit Schreiben vom
11. Mai 1994 beim Sozialamt des Beklagten die Übernahme der
angefallenen Behandlungskosten.

13

Der Beklagte lehnte dies mit Bescheid vom 15. Juli 1994 ab,
weil die Voraussetzungen des § 121 des
Bundessozialhilfegesetzes nicht vorlägen. Eine
Rechtsmittelbelehrung war dem Bescheid nicht beigefügt.

14

Mit Schreiben vom 9. August 1994, in der Betreffzeile als
"Antrag auf Kostenübernahme für J. B. " bezeichnet,
wandte sich die Klägerin an die "Kreisverwaltung des R.
Kreises - Amt 50/Sozialamt-". Darin führte sie u.a.
auch aus, dass ein an das Sozialamt des Beklagten gerichtetes
Kostenübernahmegesuch mit Bescheid vom 15. Juli 1994 abgelehnt
worden sei. Abschließend heißt es nach einem Hinweis darauf,
dass der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter der Patientin sich
nicht habe ermitteln lassen:

15

"Daher sind Sie, als nach § 97
Abs. 2 Satz 3, Abs. 1 BSHG für
R. , den tatsächlichen Aufenthalt
für Mutter und Kind im Zeitpunkt der
Geburt zuständiger Sozialhilfeträger
verpflichtet, vorläufig einzutreten.
Ich bitte um baldige Bestätigung, dass
die in der Universitätsklinik K. vom
5.07. bis 21.10.1993 entstandenen
Behandlungskosten für J. B. in
Höhe von 90.478,33 DM von Ihnen
übernommen werden."

16

Auf dieses Schreiben der Klägerin erließ der
Oberkreisdirektor des R. Kreises mit Datum
vom 15. November 1994, zugestellt am 21. Dezember 1994, einen
Widerspruchsbescheid. Zur Begründung führte er darin aus: Die
Klägerin habe Widerspruch gegen die ablehnende
Erstattungsentscheidung des Beklagten vom 15. Juli 1994
erhoben. Ihr Widerspruch sei aber unbegründet, weil ein
Aufwendungsersatz nach § 121 des Bundessozialhilfegesetzes
wegen der ungeklärten Hilfebedürftigkeit von J. B.
ausscheide. Die erforderliche Aufklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse der Eltern von J. sei nicht mehr zu
erreichen.

17

Die Klägerin hat am 20. Januar 1995 Klage erhoben und
geltend gemacht: Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern
der Patientin seien durch zahlreiche Tatsachen belegt. Wegen
ihrer Eigenschaft als Asylbewerber sei es ihnen untersagt
gewesen, eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Sie kämen aus dem vom
Krieg heimgesuchten Land Jugoslawien. Die besonderen Umstände
der Geburt, das Alter der Kindesmutter, der einmalige Besuch
der Eltern in der Klinik, die Freigabe von J. zur
Adoption und das Untertauchen der Eltern seien geeignet, die
fehlende Hilfebedürftigkeit von J. so gut wie
auszuschließen.

18

Die Klägerin hat beantragt,

19

den Beklagten unter Aufhebung ihres
Bescheides vom 15. Juli 1994 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
15. November 1994 zu verpflichten, der
Klägerin die Kosten stationärer
Behandlung des Kindes J. B. vom
5. Juli bis 21. Oktober 1993 in Höhe
von 90.478,33 DM zu erstatten.

20

Der Beklagte hat beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Zur Begründung hat er sich auf die angefochtenen
Entscheidungen bezogen.

23

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen
Urteil abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, es sei nicht
erwiesen, dass J. nach den dafür maßgeblichen Einkommens-
und Vermögensverhältnissen ihrer Eltern hilfebedürftig gewesen
sei. Dies gehe zu Lasten der Klägerin.

24

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht die Klägerin
ergänzend geltend: Die Zuständigkeit des Beklagten für das
Erstattungsbegehren ergebe sich in Anknüpfung an die Geburt von
J. in R. . Des Weiteren habe sie - die Klägerin -
die Erstattung innerhalb angemessener Frist beantragt. Ferner
sei die Hilfebedürftigkeit ihrer Patientin hinreichend
dargetan. Das Verwaltungsgericht habe unberücksichtigt
gelassen, dass J. von ihren Eltern im Stich gelassen
worden sei. Deshalb könne vorliegend ausnahmsweise nicht auf
die elterlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse
abgestellt werden. Ungeachtet dessen spreche aber auch alles
dafür, dass die Eheleute B. als Asylbewerber
sozialhilfebedürftig gewesen seien. Auf die rechtlich
zweifelhafte Beweislastregel, wonach der Nothelfer die Folgen
der Unaufklärbarkeit der Hilfebedürftigkeit zu tragen habe,
komme es für die Entscheidung somit gar nicht an.

25

Die Klägerin beantragt,

26

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

27

Der Beklagte beantragt,

28

die Berufung zurückzuweisen.

29

Zur Begründung bezieht er sich auf die Gründe des
angefochtenen Urteils und macht ergänzend geltend, seine
örtliche Zuständigkeit zur Hilfegewährung für J. sei
nicht gegeben gewesen. Zuständig sei bei der Nothilfe der
Sozialhilfeträger am Ort des behandelnden Krankenhauses. Es
komme nicht darauf an, wo eine Krankheit erstmals auftrete,
sondern darauf, in welchem Bereich der behördlichen
Zuständigkeit sie behandelt werde. Im Übrigen sei ein
flüchtiger Aufenthalt eines Hilfe Suchenden noch nicht
zuständigkeitsbegründend, weil er die Prüfung des Hilfefalles
nicht ermögliche. Hinzu komme, dass die Geltendmachung des
Erstattungsbegehrens rund zehn Monate nach der
Krankenhausbehandlung nicht mehr innerhalb einer angemessenen
Frist erfolgt sei und damit die Aufklärung der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse der Hilfe Suchenden und ihrer Eltern
vereitelt habe.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Akten
der Klägerin, des Beklagten, des R.
Kreises, des Jugendamts und des Bundesamts für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge Bezug genommen.

31

Entscheidungsgründe:

32

Der Senat hat nach Anhörung der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung das
Passivrubrum von Amts wegen berichtigt. Richtiger Beklagter ist der Bürgermeister
(vormals Gemeindedirektor) der Gemeinde R. , nicht aber die Gemeinde als
Körperschaft, vgl. §§ 42 Abs. 1, 78 Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung der
Verwaltungsgerichtsordnung (AG VwGO NRW).

33

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet.

34

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht als unbegründet
abgewiesen.

35

Die Klage ist zulässig.

36

Sie ist als Verpflichtungsklage statthaft. Die Klägerin begehrt gemäß § 42 Abs. 1,
2. Fall VwGO die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten Verwaltungsakts. Die
Verwirklichung des auf § 121 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) gestützten
Zahlungsanspruches setzt eine die begehrte Kostenerstattung regelnde
Entscheidung der in Anspruch genommenen Behörde, mithin den Erlass eines
Verwaltungsakts im Sinne von § 31 Satz 1 Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch - (SGB
X) voraus.

37

Die Klage ist auch nicht deshalb unzulässig, weil das für die Verpflichtungsklage
nach § 68 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO vorgeschriebene Vorverfahren nicht
ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.

38

So durfte der Landrat des R. Kreises das Schreiben der Klägerin
vom 09. August 1994 nicht als Widerspruch gegen den Bescheid des Beklagten vom
15. Juli 1994 auffassen.

39

Zwar mag in Zweifelsfällen eine Eingabe als Widerspruch anzusehen sein, wenn
sie innerhalb der Widerspruchsfrist von einem Monat (§ 70 i.V.m. § 58 VwGO)
erfolgt.

40

Vgl. dazu OVG Lüneburg, Urteil vom
26. Februar 1974 - II OVG A 113/73 -
OVGE 30, 384 (386).

41

Dieser Gesichtspunkt ist aber nicht von entscheidender Bedeutung, wenn der mit
der Eingabe erklärte Wille bei Anwendung der auch im öffentlichen Recht geltenden
allgemeinen Auslegungsregel des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB),

42

vgl. OVG Lüneburg, a.a.O., OVGE 30,
384 (385) m.w.N.,

43

nach Wortlaut und Inhalt gerade gegen das Vorliegen eines Begehrens auf
Überprüfung eines Bescheides durch die nächsthöhere Behörde spricht.

44

So liegt der Fall hier. Das Schreiben der Klägerin vom 9. August 1994 ist an das
"Sozialamt" des R. Kreises adressiert und als "Antrag auf
Kostenübernahme" bezeichnet. Mit dem am Ende des Schreibens formulierten
Begehren ("Daher sind Sie, als ... zuständiger Sozialhilfeträger verpflichtet, vorläufig
einzutreten."), wird deutlich, dass die Klägerin beim Landrat des R.
Kreises nicht die Überprüfung des ergangenen Bescheides vom 15. Juli 1994,
sondern den Erlass eines die beantragte Erstattung regelnden neuen Bescheides
begehrte. Ihre Mitteilung, dass ihr Kostenerstattungsverlangen unter anderem auch
beim Beklagten erfolglos geblieben sei, ist kein Indiz für die Absicht zur Erhebung
eines Widerspruchs; mit ihr soll offensichtlich nur das Bemühen um Klärung der
Zuständigkeitsfrage dargestellt werden.

45

Lag dem angegriffenen Widerspruchsbescheid demnach kein Widerspruch der
Klägerin zugrunde, so scheitert daran jedoch nicht die Zulässigkeit ihrer Klage. Die
fehlerhafte Sachbehandlung durch den R. Kreis erfüllt nämlich
gleichwohl den Zweck, dem die Durchführung eines Vorverfahrens als
Zulässigkeitsvoraussetzung der Verpflichtungsklage in sozialhilferechtlichen
Streitigkeiten dienen soll, ohne dass der Rechtskreis eines Verfahrensbeteiligten
beschnitten worden wäre.

46

Mit dem R. Kreis hat die als örtlicher Träger der Sozialhilfe nach § 96
Abs. 1 Satz 2 BSHG zuständige Widerspruchsbehörde gehandelt. Der Beklagte ist,
wie aus der Satzung des R. Kreises über die Heranziehung der
kreisangehörigen Gemeinden zur Durchführung der Aufgaben des Kreises als
örtlicher Träger der Sozialhilfe in der hier maßgeblichen Fassung der 5.
Änderungssatzung vom 21. Oktober 1987 folgt, beim Erlass des
Ausgangsbescheides vom 15. Juli 1994 lediglich in Wahrnehmung von Aufgaben auf
dem Gebiet der Sozialhilfe tätig geworden, die der Kreis den kreisangehörigen
Gemeinden zur Durchführung übertragen hatte.

47

Die als Widerspruchsbescheid erlassene Entscheidung erging ferner unter der im
sozialhilferechtlichen Vorverfahren wegen § 114 Abs. 2 BSHG grundsätzlich nicht
entbehrlichen Beteiligung sozial erfahrener Personen,

48

vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom
16. Januar 1986 - 5 C 36.84 -,
Fürsorgerechtliche Entscheidungen der
Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS)
36, 1 (3) m.w.N.

49

Vor diesem Hintergrund wäre es unnötige Förmelei, der Klägerin vorzuhalten, sie
hätte vor der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes im Wege der
Verpflichtungsklage und nach Erlass des Bescheides des R. Kreises
noch Widerspruch erheben müssen. Zwar wäre ihr dies mangels
Rechtsmittelbelehrung des Ausgangsbescheides vom 15. Juli 1994 innerhalb eines
Jahres (§ 70 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO) möglich gewesen. Die
Widerspruchseinlegung hätte jedoch vorliegend bei verständiger Würdigung nur zu
einer bloßen Wiederholung des von der Widerspruchsbehörde bereits
durchgeführten Verfahrens führen können.

50

Die Klage ist auch begründet.

51

Der Beklagte ist gemäß § 121 BSHG verpflichtet, der Klägerin
die Aufwendungen, die ihr durch die stationäre Behandlung des
Kindes J. B. in der Zeit vom 5. Juli 1993 bis 21.
Oktober 1993 in Höhe von 90.478,33 DM entstanden sind, zu
erstatten.

52

Hat jemand in einem Eilfall einem anderen Hilfe gewährt, die
der Träger der Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis nach
diesem Gesetz gewährt haben würde, so sind ihm gemäß § 121 BSHG
auf Antrag die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten,
wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht
selbst zu tragen hat und sofern er den Antrag innerhalb
angemessener Frist stellt. Diese Voraussetzungen sind
gegeben.

53

Die Klägerin hat innerhalb angemessener Frist Aufwendungsersatz
beantragt.

54

Zwar wandte sie sich wegen ihres Erstattungsanspruchs erst am 14. Mai 1994
(und damit mehr als 10 Monate nach Aufnahme und nahezu 7 Monate nach
Entlassung der Patientin) an den Beklagten. Zuvor war sie jedoch bereits am 13. Juli
1993 (und damit wenige Tage nach der Aufnahme der Patientin am 5. Juli 1993) mit
der Frage der Tragung der Behandlungskosten an das Sozialamt der Stadt K.
herangetreten.

55

Damit ist das Verfahrenserfordernis der Antragstellung in
angemessener Frist erfüllt. Das ergibt sich vorliegend aus § 16
Abs. 2 Satz 2 des Sozialgesetzbuchs - Allgemeiner Teil -
(SGB I), der jedenfalls für den hier erheblichen Zeitpunkt (13.
Juli 1993) nicht durch § 5 Abs. 2 BSHG verdrängt wird, weil
diese Vorschrift erst am 1. August 1996 durch das Gesetz zur
Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I
S. 1088) in Kraft getreten ist.

56

Nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I gilt ein Antrag, von dem eine
Sozialleistung abhängig ist, als zu dem Zeitpunkt gestellt, in
dem er bei (u.a.) einem unzuständigen Leistungsträger
eingegangen ist. Diese Fiktion greift nach der neueren vor In-
Kraft-Treten des § 5 Abs. 2 BSHG ergangenen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts auch im Sozialhilferecht ein.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995
- 5 C 1.93 -, FEVS 46, 20, 25,

58

Damit ist sie auch im Rahmen des § 121 BSHG zu beachten.

59

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 31.
Oktober 1997, - 24 A 5466/95 -.

60

Dass die Klägerin in ihrem Schreiben vom 13. Juli 1993 keinen ausdrücklichen
Antrag auf Erstattung nach § 121 BSHG gestellt, sondern einen (möglichen) Fall der
Krankenhilfe "vorsorglich angemeldet" hat, ist unschädlich. Aus dem Inhalt ihres
Schreibens, wie es dem Empfänger erkennbar war, kam neben der Anzeige eines
Hilfefalles ihr Kostenübernahmebegehren bei verständiger Würdigung sinngemäß zur
Geltung.

61

Die materiellen Voraussetzungen des § 121 Satz 1 BSHG sind
ebenfalls erfüllt.

62

Die Klägerin hat dem Kind J. insgesamt "in einem
Eilfall" Hilfe gewährt.

63

Nach ständiger Rechtsprechung der Sozialhilferechtssenate
des angerufenen Oberverwaltungsgerichts setzt das Vorliegen
eines Eilfalles im Sinne von § 121 BSHG voraus, dass in einer
plötzlich auftretenden Notlage nach den Besonderheiten des
Einzelfalles durch den Nothelfer sofort geholfen werden muss.
Dabei ist ausschlaggebend, dass der Nothelfer angesichts des
ihm bekannten Sachverhalts bei objektiver Beurteilung
berechtigterweise davon ausgehen konnte, sofort Hilfe leisten
zu müssen, statt abzuwarten, bis die Notlage dem
Sozialhilfeträger bekannt wird.

64

Vgl. dazu das Urteil des erkennenden
Senats vom heutigen Tage - 22 A
662/98 - und OVG NRW, Urteil vom
27. März 1990 - 8 A 327/88 -; Urteil
vom 22. September 1995 - 24 A
2777/93 -; Urteil vom 12. März 1997
- 8 A 1357/94 -; Urteil vom 30. Oktober
1997 - 8 A 5887/95 -; Urteil vom 31.
Oktober 1997 - 24 A 5466/95 -;
Beschluss vom 11. Februar 1999 - 16 A
5817/96 -.

65

Zu fragen ist also, ob die Hilfe von der vorherigen Klärung
der Kostenübernahme abhängig gemacht werden kann.

66

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober
1979 - 5 C 31.78- , BVerwGE 59, 73 (75)
= FEVS 28, 45 (48) und zum Merkmal der
Kostenunsicherheit als
Eilfallvoraussetzung das Senatsurteil
vom heutigen Tage - 22 A 662/98 -.

67

Gemessen daran bedarf es keiner näheren Ausführung und ist
auch zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die Aufnahme der
Patientin am 5. Juli 1993 nach einer Sturzgeburt in der 27.
Schwangerschaftswoche als Hilfeleistung in einem (extremen)
Eilfall anzusehen ist.

68

Der Eilfall endete nicht mit der schriftlichen Anmeldung des
Aufwendungsersatzanspruchs bei der Stadt K. am 13. Juli 1993.

69

Zwar beendet die Anzeige eines Hilfefalles die Erstattungsberechtigung des
Nothelfers nach § 121 BSHG, wenn dadurch nach § 5 Abs. 1 BSHG die Sozialhilfe
für die in Not geratene Person einsetzt.

70

Vgl. dazu das Urteil des erkennenden
Senats vom heutigen Tage
- 22 A 2172/98 -.

71

Dazu reichte es aber jedenfalls nach der hier maßgeblichen
Fassung des § 5 BSHG vor der Anfügung eines zweiten Absatzes
durch das Sozialhilfereformgesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S.
1088) nicht aus, dass - mit der Stadt K. - einem
unzuständigen Träger der Sozialhilfe die Voraussetzungen der
Hilfegewährung bekannt geworden sind.

72

Auch § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I bezweckt gerade nicht, dass
Sozialhilfe schon einsetzt, sobald irgendeiner Behörde die
Voraussetzungen für die Hilfegewährung bekannt werden. Aus der
Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergibt sich vielmehr, dass
sie nur die Einhaltung eines Zeitablaufs fingiert, nicht jedoch
andere Voraussetzungen für Sozialleistungen wie etwa die
Kenntnis des Leistungsträgers nach § 5 BSHG.

73

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Oktober
1997, - 24 A 5466/95 -.

74

Der Eilfall endete auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt
während der stationären Behandlung.

75

Ein Eilfall im Sinne von § 121 BSHG lag vielmehr für den
gesamten Verlauf der sich über etwa dreieinhalb Monate
erstreckenden Behandlung in der Klinik der Klägerin vor, und
nicht etwa nur für die zunächst 22 Tage auf der
neonatologischen Intensivstation (Perinatalzentrum). Die
Situation des Eilfalles schloss mithin die Zeit auf der
Säuglingsstation (87 Tage) ein.

76

In der Spruchpraxis der ehemaligen Sozialhilferechtssenate
des angerufenen Oberverwaltungsgerichts ist die Frage, ob ein
Eilfall bei der Aufnahme in ein Krankenhaus regelmäßig ohne
Weiteres auch die weitere stationäre Behandlung des Patienten
bis zu seiner Entlassung umfasst, unterschiedlich beantwortet
worden.

77

Bejahend OVG NRW (24. Senat) Urteil
vom 31. Oktober 1997 - 24 A 5466/95 -;
verneinend OVG NRW (8. Senat), Urteil
vom 30. Oktober 1997 - 8 A 5887/95 -,
FEVS 48, 272.

78

Nach der vom früheren 8. Senat vertretenen Auffassung dauert
ein mit der Notaufnahme begonnener Eilfall im Sinne des § 121
Satz 1 BSHG nur an, solange es nicht möglich oder nicht
zumutbar ist, den Träger der Sozialhilfe von der Notlage in
Kenntnis zu setzen.

79

Vgl. OVG NRW (8. Senat), Urteil vom
30. Oktober 1997 - 8 A 5887/95 -,
a.a.O.

80

Dieser Auffassung vermag der erkennende Senat in Anbetracht
von Sinn und Zweck des § 121 BSHG nicht beizutreten.

81

Die Vorschrift gibt einem Dritten ("jemand") als sogenanntem
Nothelfer einen strikten öffentlich-rechtlichen
Aufwendungsersatzanspruch gegen den an sich für die
Hilfegewährung zuständigen Träger der Sozialhilfe, um durch die
Gewährleistung eines zahlungsfähigen Schuldners die
Hilfsbereitschaft Dritter im Notfall zu erhalten und zu
stärken.

82

Vgl. die Begründung zum
Regierungsentwurf, Bundestagsdrucksache
III/1799 S. 61 zu § 114; Jehle, Die
Hilfeleistung Dritter in Eilfällen (§
121 BSHG), Zeitschrift für Sozialhilfe
(ZfSH) 1963, 289; BVerwG, Urteil vom
03. Dezember 1992 - 5 C 32.89 -, FEVS
44, 89 (91) = Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1993, 995;
Fichtner (Hrsg.),
Bundessozialhilfegesetz 1999, Rdnr. 1
zu § 121 BSHG;
Oestreicher/Schelter/Kunz/Decker,
Bundessozialhilfegesetz, 5. Auflage
2000, Rdnr. 1 zu § 121 BSHG.

83

Die im Gesetzgebungsverfahren zu Gunsten des Nothelfers zunächst
vorgeschlagene "Soll-Leistung" hat der Gesetzgeber nicht übernommen und ihm
einen strikten Rechtsanspruch auf Aufwendungsersatz eingeräumt.

84

Vgl. den Regierungsentwurf,
Bundestagsdrucksache III/1799 S. 23, §
114 und die Begründung der
Stellungnahme des Bundesrates zu § 114,
Bundestagsdrucksache III/1799 S. 77:
"Es erscheint notwendig, dass der
Hilfegewährende einen Anspruch auf
Ersatz seiner Aufwendungen erhält."

85

Da das bis zum In-Kraft-Treten des Bundessozialhilfegesetzes am 1. Juni 1962
bundesweit geltende Fürsorgerecht, das im Wesentlichen noch auf der Verordnung
über die Fürsorgepflicht und den Reichsgrundsätzen über Voraussetzung, Art und
Maß der öffentlichen Fürsorge, beide aus dem Jahr 1924, basierte,

86

vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp,
Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz,
15. Auflage, Einführung Rn 5,

87

keine Nothilferegelung enthielt, lagen dem Gesetzgeber als Vorgängerregelung
lediglich Ausführungsvorschriften der Länder vor.

88

Er hat dabei nicht die seinerzeit geltenden engen Fristvoraussetzungen ("wenn
der Bezirksfürsorgeverband .... binnen drei Tagen... Kenntnis erhalten hat."),

89

vgl. etwa Artikel 26 (38) des
Bayerischen Ausführungsgesetzes zur
Reichsverordnung über die
Fürsorgepflicht in der Fassung des
Änderungsgesetzes vom 19. Januar 1953
(GVBl. S. 11), zit. nach Jehle,
Fürsorgerecht, Textausgabe, 3. Auflage
1956, S. 229,

90

zur Erhaltung der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen übernommen, sondern
mit § 121 Satz 2 BSHG einen "Antrag in angemessener Frist" für ausreichend
erachtet. Das ist kein unerhebliches Indiz dafür, dass die vom Gesetzgeber gewollte
Begünstigung des Nothelfers nicht durch eine zeitlich enge Schranke im Ergebnis
obsolet werden darf.

91

Dies wäre aber der Fall, wenn dem Nothelfer zur Erhaltung der
Erstattungsfähigkeit seiner zunächst "in einem Eilfall" geleisteten Hilfe die
unverzügliche Einschaltung des Trägers der Sozialhilfe angesonnen werden
müsste.

92

Auch aus dem Charakter der Sozialhilfe als Notlagenhilfe
lässt sich eine derartige enge zeitliche Schranke nicht
herleiten.

93

Vgl. aber OVG NRW (8. Senat), Urteil
vom 30. Oktober 1997 - 8 A 5887/95 -
.

94

Der nach dem Bundessozialhilfegesetz zu behandelnde
Hilfefall hat sich an der tatsächlichen, unter Umständen
ständig wandelnden Lage auszurichten. Der Sozialhilfefall ist
gleichsam täglich erneut regelungsbedürftig, wobei sich
Änderungen nicht nur in Bezug auf die Notlage (den Bedarf) als
solche, sondern auch auf die Möglichkeit, den Bedarf durch
Einsatz eigenen Einkommens und Vermögens zu decken, ergeben
können. A. dem Charakter der Sozialhilfe als Notlagenhilfe
ändert sich selbst dann nichts, wenn die Notlage über einen
längeren Zeitraum andauert. Auch in derartigen Fällen bleibt
die Gewährung von Sozialhilfe Notlagenhilfe, die grundsätzlich
nur für die nächstliegende Zeit, mit anderen Worten
zeitabschnittsweise gewährt wird. Da diese zeitabschnittsweise
Prüfung gerade auch dazu dienen soll, der sich unter Umständen
ständig wechselnden Notlage Rechnung zu tragen, ist bei ihr auf
die tatsächliche Lage des Hilfe Suchenden in dem jeweiligen
Zeitabschnitt abzustellen.

95

So schon BVerwG, Urteil vom
30. November 1966 - V C 29.66 -, FEVS
14, 243 (244).

96

Indes betreffen diese Grundsätze nicht das
Erstattungsrechtsverhältnis zwischen Nothelfer und dem Träger
der Sozialhilfe, sondern in erster Linie das (gedachte)
Sozialhilferechtsverhältnis zwischen dem Träger der Sozialhilfe
und der in Not geratenen Person.

97

Im Rahmen des § 121 BSHG ist diesen Grundsätzen und der
erforderlichen Kostenbegrenzung - etwa bei einer lang
andauernden Krankenbehandlung wie vorliegend - hinreichend
dadurch Rechnung getragen, dass § 121 Satz 1 BSHG die
Erstattung von Aufwendungen nur in gebotenem Umfang und nur
bezüglich einer Hilfe vorsieht, die der Träger der Sozialhilfe
bei rechtzeitiger Kenntnis nach dem Bundessozialhilfegesetz
gewährt haben würde.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Oktober
1997 - 24 A 5466/95 -.

98

Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Erstattungsanspruch
des Nothelfers nach § 121 BSHG scheitert, wenn sich
nachträglich die Mittellosigkeit der in Not geratenen Person
nicht mehr mit der erforderlichen Gewissheit feststellen lässt.
Die materielle Beweislast für die Hilfebedürftigkeit des
Empfängers der Nothilfe nach § 121 BSHG liegt nämlich beim
Nothelfer.

99

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März
1974 - V C 27.73 -, BVerwGE 45, 131 ff.
= FEVS 22, 301.

100

Das damit für den Nothelfer gegebene Kostenrisiko erscheint
ausreichend, um ihn neben dem Erfordernis der Antragstellung in
angemessener Frist zu einer zeitnahen Einschaltung des
Sozialhilfeträgers anzuhalten.

101

Unter Würdigung dieser Gesichtspunkte ist die vom vormaligen
24. Senat vertretene Auffassung vorzugswürdig, nach der die
gesundheitliche Situation bei der Aufnahme in das Krankenhaus
auch für die Qualifizierung der weiteren stationären Behandlung
maßgeblich ist. Erfordert die gesundheitliche Situation eine
unverzügliche Behandlung, wird die vom Krankenhaus geleistete
Hilfe so lange insgesamt in einem Eilfall geleistet, wie die
stationäre Krankenhausbehandlung zur Genesung, zur Besserung
oder zur Linderung der Krankheitsfolgen erforderlich ist. Der
in § 121 Satz 1 BSHG verwendete Begriff der Hilfe deckt sich
inhaltlich mit der Hilfe, die der Träger der Sozialhilfe bei
rechtzeitiger Kenntnis nach diesem Gesetz gewährt haben würde,
hier der Krankenhilfe nach § 37 BSHG. Maßgeblich ist danach im
Hinblick auf die Dauer der Krankenhausbehandlung, ob die
ununterbrochene Fortführung der eingeleiteten ärztlichen
Maßnahmen bis zum Ende der Krankenhausbehandlung in
medizinischer Sicht erforderlich war, nicht hingegen, ob es dem
Krankenhausträger möglich und zumutbar war, den
Sozialhilfeträger noch vor einem möglichen Entlassungszeitraum
von der Notlage in Kenntnis zu setzen.

102

Vgl. OVG NRW (24. Senat), Urteil vom
31. Oktober 1997 - 24 A 5466/95 - und
Urteil vom 22. September 1995 - 24 A
2777/93 -.

103

Wenn die Notlage dem zuständigen und zur Hilfe
verpflichteten Träger der Sozialhilfe nicht bekannt wird,

104

vgl. dazu das Urteil des erkennenden
Senats vom heutigen Tage
- 22 A 2172/98 -,

105

endet ein Eilfall im Sinne des § 121 Satz 1 BSHG bei der
Krankenhausbehandlung mithin regelmäßig erst mit der
Entlassung.

106

Demnach ist die Hilfeleistung vorliegend insgesamt "in einem
Eilfall" erfolgt.

107

Des Weiteren handelt es sich um eine Hilfe, die der beklagte
Träger der Sozialhilfe "bei rechtzeitiger Kenntnis gewährt
haben würde".

108

Der Beklagte wäre für die Gewährung von Krankenhilfe gemäß
§ 37 BSHG nach der maßgeblichen Rechtslage beim Eintritt des
Hilfefalles am 5. Juli 1993 als vom örtlichen Träger der
Sozialhilfe beauftragte Gemeindebehörde sachlich zuständig
gewesen.

109

Das ergibt sich aus §§ 99, 96 Abs. 1 Satz 2 BSHG i.V.m. § 3
des Gesetzes zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes (AG-
BSHG NRW) vom 25. Juni 1962 (GV. NRW. S. 344) i.V.m. § 2 Nr. 4
der Satzung des R. Kreises über die
Heranziehung der kreisangehörigen Gemeinden zur Durchführung
der Aufgaben des Kreises als örtlicher Träger der Sozialhilfe
in der Fassung der 5. Änderungssatzung vom 21. Oktober
1987.

110

Danach hätte der Beklagte "im eigenen Namen" über die
Krankenhilfe zu entscheiden gehabt.

111

Der Beklagte wäre auch örtlich zuständig gewesen.

112

Nach der damaligen wie heutigen Fassung von Satz 1 des 1.
Absatzes von § 97 BSHG ist für die Sozialhilfe - hier als
Krankenhilfe - der Träger der Sozialhilfe zuständig, in dessen
Bereich sich der Hilfe Suchende tatsächlich aufhält.

113

Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist bei der Auslegung von § 97 Abs. 1
Satz 1 BSHG maßgeblich darauf abzustellen, wo der geltend
gemachte Bedarf entstanden ist, denn die Sozialhilfe dient
dazu, eine gegenwärtige Notlage zu beheben.

114

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Dezember
1998 - 5 C 21.97 - FEVS 51, 145 (147)
m.w.N.

115

Ab wann eine "gegenwärtige Notlage" angenommen werden kann,
richtet sich nach der jeweiligen Eigenart des geltend gemachten
Bedarfs. Eine einmal begründete örtliche Zuständigkeit eines
Sozialhilfeträgers besteht danach trotz Ortswechsels des Hilfe
Suchenden fort, wenn die Bedarfslage in seinem
Verantwortungsbereich nicht nur entstanden und ihm zur Kenntnis
gelangt ist, sondern von ihm auch durch Erledigung des
Hilfefalles hätte beseitigt werden können.

116

Vgl. BVerwG, a.a.O., FEVS 51,
147.

117

Da J. sich nach erlittener Sturzgeburt in R. in
einer lebensbedrohenden Notlage befand, wäre für deren Behebung
beim Vorliegen sonstiger Hilfevoraussetzungen und (immer
mitgedachter) rechtzeitiger Kenntnis der dortige Träger der
Sozialhilfe nach § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG örtlich zuständig
gewesen.

118

Aus § 97 BSHG in der Fassung des am 27. Juni 1993 und damit
vor dem Auftreten der Notlage am 5. Juli 1993 in Kraft
getretenen Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen
Konsolidierungsprogrammes (FKPG) vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S.
944) folgt nichts Abweichendes.

119

Zwar knüpft das Gesetz zur Begründung der örtlichen
Zuständigkeit bei der Hilfe in Anstalten, wie sie hier durch
die Aufnahme in eine Krankenanstalt bzw. in ein Krankenhaus
zunächst für kurze Zeit in B. -B. und
später in K. in Rede steht, nicht an den tatsächlichen
Aufenthalt, sondern an den gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. § 30
Abs. 3 Satz 2 SGB I) des Hilfeempfängers an. Ein Neugeborenes
teilt diesen, wie sich aus § 97 Abs. 2 Satz 5 BSHG schließen
lässt, mit seiner Mutter.

120

Gleichwohl greift auch diese Regelung auf den tatsächlichen
Aufenthalt als zuständigkeitsbegründend zurück, wenn nicht
innerhalb von vier Wochen feststeht, ob und wo der gewöhnliche
Aufenthalt im Sinne von § 97 Abs. 2 BSHG begründet worden
ist.

121

Die Mutter der Patientin leistete seinerzeit einer
Zuweisungsentscheidung im Asylverfahren nicht Folge und zudem
besteht bis heute kein durchgreifender Anhaltspunkt für die
Feststellung eines gewöhnlichen Aufenthalts. Deshalb ist davon
auszugehen, dass der Beklagte bei rechtzeitiger Kenntnis des
Hilfefalles innerhalb von vier Wochen keinen gewöhnlichen
Aufenthalt hätte feststellen können und deshalb vorläufig hätte
eintreten müssen, ohne eine Aussicht darauf zu haben, einen
anderen Sozialhilfeträger auf Erstattung in Anspruch nehmen zu
können.

122

Die örtliche Zuständigkeit des örtlichen Trägers der
Sozialhilfe für R. wäre auch gemäß § 97 Abs. 2 Satz 3 2.
Fall BSHG unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens eines
Eilfalles im Sinne von § 121 BSHG gegeben gewesen.

123

Vgl. zum Verhältnis der beiden
Vorschriften zueinander Zeitler, Zum
Verhältnis des Eilfalles im Sinne des
§ 97 Abs. 2 Satz 3 2. Alternative zum
Eilfall nach § 121 BSHG bei einer
stationären Krankenbehandlung, NDV
1994, 49.

124

Wäre demnach der R. Kreis nach § 97 BSHG
als örtlicher Träger der Sozialhilfe unter jedem Gesichtspunkt
(jedenfalls auch und ggfls. nur für ein vorläufiges Eintreten)
zuständig gewesen, hätte letztlich nach § 7 der von ihm für das
Kreisgebiet erlassenen Heranziehungssatzung der tatsächliche
Aufenthalt von J. Mutter beim Auftreten der akuten
Notlage in R. den Ausschlag für die örtliche
Zuständigkeit des Beklagten gegeben.

125

Das gilt schon deshalb, weil nach § 7 Satz 3 der
Heranziehungssatzung für "unaufschiebbar notwendige Maßnahmen",
wie sie am 5. Juli 1993 allein hätten in Rede stehen können,
der tatsächliche Aufenthalt maßgeblich ist.

126

J. hätte bei rechtzeitiger Kenntnis des Hilfefalles
gegen den Beklagten einen Anspruch auf die von der Klägerin
geleistete Hilfe als Krankenhilfe nach § 37 BSHG gehabt.

127

Diese Hilfe umfasst u.a. die Versorgung mit Arzneimitteln,
Verbandsmitteln und insbesondere auch die Krankenhausbehandlung
sowie sonstige zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung
der Krankheitsfolgen erforderliche Leistungen, vgl. § 37 Abs. 2
Satz 1 BSHG. Die Leistungen sollen in der Regel den Leistungen
entsprechen, die nach den Vorschriften über die gesetzliche
Krankenversicherung gewährt werden, vgl. § 37 Abs. 2 Satz 2
BSHG.

128

Wird die Hilfe in einer (Kranken-) Anstalt gewährt,

129

vgl. zum Anstaltsbegriff: Fichtner
(Hrsg.), Bundessozialhilfegesetz 1999,
Rdnr. 40 zu § 97 BSHG,

130

umfasst die Krankenhilfe als Art der Hilfe in besonderen
Lebenslagen auch den in der Einrichtung gewährten
Lebensunterhalt einschließlich der einmaligen Leistungen, vgl.
§ 27 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3. BSHG.

131

Der Beklagte hätte diese Hilfe ungeachtet der - nicht
auszuschließenden - Leistungsfähigkeit der Eltern von J.
leisten müssen.

132

Die Frage, ob zwischen der Patientin J. und ihren
leiblichen Eltern eine sogenannte Bedarfs- oder
Einsatzgemeinschaft bestanden hat mit der Folge, dass die
unklaren Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eheleute
B. die Hilfebedürftigkeit ihrer Tochter in Frage stellen,
dürfte auch angesichts des weiten Wortlauts von § 28 Abs. 1
Satz 1 BSHG nicht ohne Weiteres zu bejahen sein.
Anknüpfungspunkt dieser Regelung bei der Gewährung von Hilfe in
besonderen Lebenslagen ist das Leitbild des Lebens in einer
engeren Gemeinschaft von Ehe und Familie,

133

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar
1966 - V C 88.64 -, FEVS 14, 81,

134

von dem die familiären Verhältnisse im vorliegenden Fall
gravierend abweichen. Indes bedarf diese Frage mangels
Entscheidungserheblichkeit keiner weiteren rechtlichen
Vertiefung.

135

Der Beklagte hätte dem Kind J. jedenfalls erweiterte
Hilfe nach § 29 BSHG leisten müssen.

136

Nach § 29 Satz 1 BSHG kann der Sozialhilfeträger in
begründeten Fällen Hilfe über § 28 BSHG hinaus auch insoweit
gewähren, als den dort genannten Personen die Aufbringung der
Mittel aus dem Einkommen oder Vermögen zuzumuten ist. Diese
erweiterte Hilfe kommt auch dann in Betracht, wenn - wie hier -
die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden
noch ungeklärt sind,

137

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom
5. Dezember 1985 - 8 A 269/84 -, FEVS
35, 457 (460); Urteil vom 30. Oktober
1997 - 8 A 5887/95 -, a.a.O.; OVG
Lüneburg, Urteil vom 19. Januar 1999
- 4 L 5250/98 -, FEVS 51, 94.

138

Erforderlich ist das Vorliegen eines "begründeten Falles".
Die Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs ist
vornehmlich daran auszurichten, dass auch die erweiterte Hilfe
eine Hilfe im Interesse einer hilfebedürftigen Person ist.

139

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober
1979 - 5 C 39.78 -, FEVS 28, 13 (16)
m.w.N.

140

Der Beklagte hätte diese Voraussetzung bejahen müssen, weil
sich die Hilfebedürftigkeit J. im Sinne der erweiterten
Hilfe aus dem Verhalten ihrer Eltern ergibt. Diese nahmen
nämlich ihre elterliche Sorge nicht wahr.

141

So hat es die Kindesmutter am 8. Juli 1993, mithin zu einem
Zeitpunkt, in dem sich J. als extreme Frühgeburt
erkennbar in einer akut lebensbedrohlichen Krankheitssituation
befand, abgelehnt, der behandelnden Klinik auch nur ihren
Aufenthaltsort zur Erreichbarkeit im Interesse des Kindes
mitzuteilen.

142

Schon bei ihrem ersten Besuch in der Klinik am 20. Juli 1993
sprachen die Eheleute B. gegenüber der diensthabenden
Schwester offenbar das Für und Wider hinsichtlich des
"Behaltens von J. " an. Im Rahmen eines weiteren und
letzten Krankenbesuchs von nicht einmal halbstündiger Dauer
gaben sie schließlich ihre Bereitschaft zur Einwilligung in die
Adoption zu erkennen.

143

Dass Herr und Frau B. während der streitbefangenen
Krankenbehandlung die ihnen mit der Elternschaft überantwortete
Pflicht der Personen- und Vermögenssorge für ihr Kind
nachhaltig ablehnten, wird bestätigt durch den Abbruch
jeglichen Kontakts nach dem 22. August 1993, der in der
Folgezeit die Bestellung eines Amtsvormundes erforderte und
schließlich zur Adoption J. durch ihre Pflegeeltern
führte.

144

Der nach § 29 BSHG der Behörde eingeräumte
Ermessensspielraum ("kann") hätte angesichts dieser
zugespitzten Lebenssituation von J. , in der die Eltern
ihren Aufenthaltsort beharrlich verschwiegen und kein
nennenswertes Interesse an der zur Lebenserhaltung ihrer
Tochter zwingend erforderlichen Krankenbehandlung zeigten, bei
ordnungsgemäßer Ermessensausübung keine andere Entscheidung als
die der Hilfegewährung ermöglicht.

145

Auf die für die Anwendung von § 29 BSHG an sich maßgebliche
Frage, ob ohne das Eintreten der Sozialhilfe in Gestalt des
"Verauslagens" die notwendige Hilfe an der Kostenfrage zu
scheitern droht,

146

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober
1979 - 5 C 39.78 -, FEVS 28, 13 (16)
m.w.N.,

147

kann es bei der (gedachten) Ermessensausübung im
Zusammenhang mit § 121 BSHG nicht ankommen, da der Einwand, die
tatsächlich geleistete Hilfe sei nicht an der Kostenfrage
gescheitert, im Erstattungsrechtsverhältnis gegenüber dem
Nothelfer sinnwidrig ist.

148

Schließlich ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die
streitbefangenen Aufwendungen den gebotenen Umfang
überschreiten.

149

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

150

Die Revision wird gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen, da die
Frage, nach welchen Grundsätzen das Fortbestehen eines
Eilfalles im Sinne von § 121 BSHG zu beurteilen ist,
höchstrichterlich noch nicht geklärt ist.

151