Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-09, Aktenzeichen 1 L 573/04
ECLI:DE:VGAC:2004:0809.1L573.04.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, es zu unterlassen, den Dienstposten des
Direktors/der Direktorin des Amtsgerichts Eschweiler anderweitig
zu besetzen, bevor nicht über die Bewerbung des Antragstellers
unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut
entschieden oder der vom Antragsteller gegen die Mitteilung
seiner Nichtberücksichtigung eingelegte Widerspruch
bestandskräftig beschieden ist,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Gericht - auch schon vor Klageerhebung - eine einstweilige Anordnung in Bezug auf
einen Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die
Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des
Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Das zu sichernde
Recht (sog. Anordnungsanspruch) und die seiner Verwirklichung drohende Gefahr
(sog. Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 1, 3 VwGO i. V. m.
§§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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Der erforderliche Anordnungsgrund ist zwar gegeben, weil der Antragsgegner die
Stelle des Direktors des Amtsgerichts Eschweiler unverzüglich mit dem
Beigeladenen besetzen will. Der Antragsteller hat aber keinen Anordnungsanspruch
glaubhaft gemacht. Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein
möglichen summarischen Prüfung hat der Antragsgegner den (materiellen)
Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers hinreichend beachtet.

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Inhalt des Bewerbungsverfahrensanspruchs ist vor allem das Recht, dass der
Dienstherr im Falle von Bewerbungskonkurrenzen um Beförderungen - als eine
solche stellt sich die Besetzung des Postens eines Direktors des Amtsgerichts mit
der Besoldungsgruppe R 2 mit Zulage für den Antragsteller und den Beigeladenen
da - die Auswahl unter Beachtung des durch Art. 33 Abs. 2 GG verfassungskräftig
verbürgten, für Richter in § 4 Abs. 1 Satz 1 des Landesrichtergesetzes (LRiG) i. V. m.
§§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes (LBG NRW) einfach
gesetzlich konkretisierten Grundsatzes der Bestenauslese (Leistungsgrundsatz) -
materiell-rechtlich richtig - vornimmt, mithin die Entscheidung nach Eignung,
Befähigung und fachlicher Leistung trifft. Die Ausrichtung der Auswahlentscheidung
an diesen Kriterien schließt ein, dass jene Entscheidung - verfahrensrechtlich richtig -
(in aller Regel) maßgeblich an Regel- oder Bedarfsbeurteilungen anknüpft, ggf. in
Wahrnehmung des insoweit bestehenden Organisationsermessens aufgestellte
Qualifikationsmerkmale (Anforderungsprofile) berücksichtigt und nachvollziehbar den
Grundsatz der Bestenauslese beachtet. Vor diesem Hintergrund ist der
Bewerbungsverfahrensanspruch grundsätzlich nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
sicherungsfähig, ohne dass es darauf ankommt, ob der um vorläufigen Rechtsschutz
nachsuchende übergangene Bewerber zwingend seinem Konkurrenten hätte
vorgezogen werden müssen. Die Sicherungsfähigkeit jenes Anspruches ist allerdings
nicht gegeben, wenn die Berücksichtigung des übergangenen Bewerbers aus
Rechtsgründen außer Betracht bleibt.

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Ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, vgl. zuletzt
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 23. Juni 2004 - 1 B 455/04 - S. 4
m.w.N..

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Hier hat der Antragsgegner das Prinzip der Bestenauslese hinreichend beachtet.
Er will den Beigeladenen befördern, weil dessen Befähigung und fachliche Leistung
im Rahmen der Bedarfsbeurteilung mit "erheblich über den Durchschnitt (obere
Grenze)" und seine Eignung als Direktor des Amtsgerichts Eschweiler mit
"hervorragend" bewertet worden ist. Demgegenüber endet die Bedarfsbeurteilung
des Antragstellers bezüglich seiner Befähigung und fachlichen Leistung ebenfalls mit
"erheblich über den Durchschnitt (obere Grenze) ", während seine Eignung für den
Dienstposten (nur) mit "besonders geeignet (obere Grenze)" bewertet worden ist.
Damit hat der Beigeladene in der Bewertung seiner Eignung eine um eine ganze
Notenstufe bessere Beurteilung erhalten. Die hierauf beruhende
Auswahlentscheidung des Antragsgegners zugunsten des Beigeladenen ist nach
summarischer Prüfung nicht zu beanstanden.

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Soweit der Antragsteller sein Begehren darauf stützt, dass ihn die - bessere -
Eignungsbewertung des Beigeladenen benachteilige, ergeben sich - worauf der
Antragsgegner zu Recht hinweist - schon Zweifel, ob der Antragsteller mit diesen
Gründen eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs aufzeigen kann.
Der Bewerbungsverfahrensanspruch gründet sich zunächst nur auf die eigene
Rechtsstellung und in diesem Rahmen auf die Frage, inwieweit die eigene
Befähigung, fachliche Leistung und Eignung zutreffend in die Auswahlentscheidung
eingeflossen ist. Der Bewerbungsverfahrensanspruch ist grundsätzlich nicht darauf
gerichtet, die dienstliche Beurteilung eines Konkurrenten - zumindest inzident -
überprüfen zu lassen. Die - bessere - dienstliche Beurteilung des ausgewählten
Konkurrenten unterliegt allenfalls dann dem Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn
die dienstliche Beurteilung des Konkurrenten unter Verstoß gegen anerkannte
Bewertungsmaßstäbe zu gut ausgefallen ist. Denn dann wäre die
Auswahlentscheidung unter Beachtung des Grundsatzes der Bestenauslese nicht
nachvollziehbar und damit als eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
des übergangenen Bewerber anzusehen.

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Vgl.	dazu: Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der
Beamten und der Richter, Loseblattkommentar, Stand: April 2004,
Teil B, Rdnr. 455.

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Versteht man den Vortrag des Antragstellers in diesem Sinne, ist ihm gleichwohl
nicht zu folgen. Die Eignungsbeurteilung des Beigeladenen in der Bedarfsbeurteilung
vom 23. Januar 2004 (Präsident des Landgerichts Aachen) und in der
Überbeurteilung vom 10. März 2004 (Präsident des Oberlandesgerichts Köln) ist
nachvollziehbar. Zunächst ist es entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht
ausgeschlossen, bei der Bewertung von Befähigung und fachlicher Leistung als dem
einen Komplex sowie der Eignung als einem eigenständigen Kriterium zu
differenzieren. Insbesondere spricht kein Grund dagegen, einen Bewerber bei der
Befähigung und fachlichen Leistung (nur) mit der zweitbesten Note, bei der Eignung
aber mit der Spitzennote zu beurteilen. Zwar darf die Eignungsbewertung nicht
anhand von Kriterien erfolgen, die sich einer objektiven Einordnung entziehen,
sondern muss folgerichtig aus dem Leistungs- und Befähigungsprofil entwickelt
werden,

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vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 4. September 2001 - 1 B
205/01 -.

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Gleichwohl sind die drei Aspekte einer dienstlichen Beurteilung nicht in dem
Sinne deckungsgleich, dass nur die "hervorragende Befähigung und fachliche
Leistung" auch die Erwartung einer "hervorragenden Eignung" rechtfertigen würde.
Die Kriterien der Befähigung und fachlichen Leistung sind rückwärtsschauend zu
beurteilen, weil sie anhand der in der Vergangenheit erfolgten Dienstverrichtung zu
beurteilen sind. Demgegenüber ist das Eignungsurteil eine Prognoseentscheidung, in
welcher Weise der Betroffene den zu erwartenden Anforderungen an ein zukünftiges,
höher bewertetes Amt gewachsen sein wird. Die prognostischen Elemente dieser
Entscheidung unterliegen der Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn, auch wenn
sie - wie aufgezeigt - nachvollziehbar aus der Befähigung und den fachlichen
Leistungen der Vergangenheit abgeleitet werden müssen, damit sie im Verhältnis zu
Mitbewerbern nicht willkürlich sind.

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Diesen Anorderungen wird die Auswahlentscheidung des Antragsgegners
gerecht. Sie stützt sich auf die dienstliche Beurteilung des Präsidenten des
Landgerichts Aachen vom 23. Januar 2004, die zum einen die richterliche Tätigkeit
des Beigeladenen bewertet. Daneben werden dessen Tätigkeiten im Rahmen der
Gerichtsverwaltung und als Direktor des Amtsgerichts Jülich beschrieben; diese
Tätigkeiten werden als sehr effektiv und nicht zu beanstanden gewertet. Die
abschließende Eignungsbeurteilung als "hervorragend" lässt sich ohne weiteres aus
dieser Leistungs- und Befähigungsbeschreibung ableiten. Dem Beigeladenen wird
attestiert, dass er "den an ihn gestellten hohen Erwartungen ...... insbesondere in der
Bearbeitung von Verwaltungsangelegenheiten, zuletzt als Direktor des Amtsgerichts
Jülich, in jeder Hinsicht gerecht geworden ist". Er habe sich als Behördenleiter
vorzüglich bewährt ...... und sei in der Lage, technische und organisatorische
Verbesserungen anzustoßen sowie mit Durchsetzungsvermögen umzusetzen.
Wegen seiner in jeder Hinsicht erfolgreichen Leitung des Amtsgerichts in Jülich sei er
für das angestrebte Amt des Direktors des nur wenig größeren Amtsgerichts in
Eschweiler hervorragend geeignet. Der Präsident des Oberlandesgerichts Köln hat
sich dieser Wertung in seiner Überbeurteilung vom 10. März 2004 angeschlossen.
Ergänzend hat er ausgeführt, dass die Eignungsbeurteilung als "hervorragend" sich
auch auf die ausgeprägte Gabe des Beigeladenen stütze, mit Menschen umzugehen
und zu motivieren sowie auf seine Fähigkeit zur effizienten und angemessenen
Außendarstellung der Justiz. Damit ist die Eignungsbeurteilung nachvollziehbar mit
den bisherigen Leistungen des Beigeladenen begründet. Selbst wenn man - so der
Antragsteller - fordern wollte, dass es einer besonderen Begründung bedarf, warum
ein Bewerber, dessen Befähigung und fachliche Leistung als Direktor eines
Amtsgerichts mit "erheblich über dem Durchschnitt (obere Grenze)" bewertet wird,
als Direktor eines nur wenig größeren Amtsgerichts "hervorragend geeignet" sein
soll, läge diese besondere Begründung vor. In seiner Auswahlentscheidung hat der
Antragsgegner ausdrücklich auf die Plausibilität des Vorschlags des Präsidenten des
Oberlandesgerichts Köln abgehoben und ausgeführt, dass sich aus der
Einschätzung der Eignung ein Qualitätsvorsprung zugunsten des Beigeladenen
ergebe. Mithin lässt sich nicht feststellen, dass die dienstliche Beurteilung des
Beigeladenen fehlerhaft zu Lasten des Antragstellers erfolgt ist.

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Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass die Eignungsbeurteilung des
Antragstellers zu schlecht ausgefallen ist und stattdessen mit "hervorragend" hätte
festgestellt werden müssen. Zum einen behauptet dies der Antragsteller selbst nicht
ausdrücklich, sondern formuliert, dass "er sich keineswegs hinter dem Mitbewerber
verstecken müsse". Diese Einschätzung teilen weder der Präsident des Landgerichts
Aachen noch der Präsident des Oberlandesgerichts Köln. Dem Antragsteller wird
zwar eine längere Verwaltungserfahrung in unterschiedlichen Funktionen attestiert.
Im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit bei dem Landgericht Aachen konnten seine
Berichtsentwürfe jedoch (nur) "in der Regel ohne nennenswerte Änderungen
übernommen" werden. Welchen Anteil der Antragsteller an zusätzlichen
Verbesserungen innerhalb der Organisation des Amtsgerichts Eschweiler hat wie von
ihm nunmehr vorgetragen, ist durch seine Dienstvorgesetzten zu bewerten. Des
Weiteren hat der Antragsteller keinen Anspruch darauf, dass jede einzelne
Aufgabenübertragung außerhalb der Rechtsprechungstätigkeit in die dienstliche
Beurteilung aufgenommen und dezidiert bewertet wird. Es reicht - wie hier
geschehen - dass die Bewältigung der Zusatzaufgaben zusammenfassend bewertet
wird und in die Eignungsbewertung einfließt, weil die Bewertung einer Persönlichkeit
und deren Eignung nicht mit einer mathematischen Ableitung vergleichbar ist. Sie
gründet sich vielmehr zu einem gewissen Teil auch auf subjektive Elemente, die den
- allseits anerkannten - Beurteilungsspielraum des Dienstvorgesetzten ausmachen.
Wenn die Dienstvorgesetzten des Antragstellers - so der Präsident des
Oberlandesgerichts Köln in seiner Überbewertung vom 10. März 2004 - formulieren,
dass er "alle ihm übertragenen Aufgaben sicher und zuverlässig bearbeitet und sich
als langjähriger ständiger Vertreter des Direktors des Amtsgerichts Eschweiler auch
in Justizverwaltungssachen besonders bewährt hat", rechtfertigt dies die
Eignungsbeurteilung mit "erheblich über dem Durchschnitt (obere Grenze)", aber
nicht zwingend eine Beurteilung mit "hervorragend".

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Angesichts dieser Unterschiede in der Eignungsbeurteilung zugunsten des
Beigeladenen kommt es nicht darauf an, wie sich die Leistungsentwicklung des
Antragstellers und des Beigeladenen in der Vergangenheit darstellt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 VwGO. Das der
Beigeladene im Verfahren keinen Sachantrag gestellt und sich somit keinem
Kostenrisiko ausgesetzt hat, vgl. § 154 Abs. 3 VwGO, erscheint es billig, dass er
seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt.

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Die Entscheidung über den Streitwert folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG), wobei wegen des summarischen und vorläufigen
Charakters des Verfahrens der halbe Betrag des sog. Auffangwertes angemessen
erscheint.