Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-18, Aktenzeichen 2 K 1843/05
ECLI:DE:VGAC:2008:0318.2K1843.05.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 15. März 2004 sowie dessen
Widerspruchsbescheid vom 13. Juli 2005 werden aufgehoben, soweit der
Rückforderungsbetrag 8.561,05 EUR übersteigt, ferner soweit eine Verzinsung des
Erstattungsbetrages gefordert wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen Kläger und Beklagte je zur Hälfte.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist seit 1993 Träger eines Fachseminars zur Ausbildung von
Altenpflegeschülerinnen in X. . Dieses Fachseminar besitzt keine eigene
Rechtspersönlichkeit; vielmehr wurde das Fachseminar aufgrund eines Beschlusses
des Kreistages des Klägers vom 16. Dezember 1993 wie eine Kosten rechnende
Einrichtung geführt.

3

Für die Jahre 1993 bis 2001 gewährte die Beklagte dem Kläger Zuschüsse nach
Richtlinien des Landes über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von
Altenpflegerinnen/Altenpflegern. Die Förderung des Fachseminars durch die
Beklagte erfolgte in der Weise, dass auf die jeweils ein Kalenderjahr betreffenden
Anträge des Klägers Bewilligungsbescheide der Beklagten - ebenfalls jeweils für ein
Kalenderjahr - ergingen und der Kläger nach Ablauf des Kalenderjahres jeweils
gehalten war, die Berechtigung der Förderung sowie die bestimmungsgemäße
Verwendung der Mittel durch einen Verwendungsnachweis zu belegen und prüfen zu
lassen.

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Bereits für die ersten beiden Förderjahre 1993 und 1994 kam es - jeweils im
Zuge der Überprüfung der vorgelegten Verwendungsnachweise - zu
Meinungsverschiedenheiten zwischen den Beteiligten, die sich auf den Problemkreis
der sog. inneren Verrechnungen konzentrierten. Die Beklagte vertrat nämlich nach
Überprüfung der Verwendungsnachweise die Auffassung, dass der Kläger nicht
berechtigt sei, die Kosten des in seinem Geschäftsbereich tätigen Personals, soweit
es Verwaltungsleistungen für das Fachseminar für Altenpflege erbracht habe, nach
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen in die Ermittlung des Aufwands einzustellen. Es
handele sich nicht um "tatsächlich abgeflossene Beträge", sondern um der Sache
nach fiktive Positionen, die entsprechend den im Subventionsrecht geltenden
Grundsätzen gegenüber der Beklagten nicht mit Erfolg angesetzt werden könnten.

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Über die Abrechnung für die Kalenderjahre 1993 und 1994 ist es jeweils zu
Verwaltungsstreitverfahren vor der erkennenden Kammer (2 K 2938/99 betr. 1993
sowie 2 K 2937/99 betr. 1994) gekommen. Streitgegenstand dieser beiden Verfahren
im Einzelnen waren jeweils Bescheide (und Widerspruchsbescheide) der Beklagten,
durch die vorangegangene Bewilligungsbescheide teilweise aufgehoben und
anteilige Beträge betr. die sog. inneren Verrechnungen zurückgefordert wurden.

6

In diesen beiden Verfahren hat am 7. Januar 2003 eine mündliche Verhandlung
stattgefunden; als vorläufiges Ergebnis hat die Kammer damals mit Beschluss vom 7.
Januar 2003 gemäß § 106 Satz 2 VwGO einen begründeten Vergleichsvorschlag
unterbreitet, der (in 2 K 2938/99) folgenden Wortlaut hatte:

7

"1.	Die Beklagte ermäßigt die in ihrem Bescheid vom 19. Mai
1999 in der Fassung ihres Widerspruchsbescheides vom 22.
September 1999 - 37.3.4 - 1993 - enthaltene Rückforderung von
12.156,48 EUR (= 23.776,00 DM) auf die Hälfte, d. h. 6.078,24
EUR (= 11.888,00 DM). Die Rückforderungssumme ist binnen drei
Monaten nach Zustandekommen des Vergleichs zinsfrei
zahlbar.

8

2.	Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander
aufgehoben."

9

In dem Verfahren 2 K 2937/99 ist - abgesehen von den Zahlen - für das
Abrechnungsjahr 1994 ein textgleicher Vergleichsvorschlag ergangen.

10

In dem Sitzungsprotokoll vom 7. Januar 2003 heißt es mit Blick auf den damals in
Rede stehenden Vergleichsvorschlag:

11

"Der Vorsitzende erläutert die vorläufige Auffassung der Kammer
zu diesem Problemkreis (erg.: der sog. inneren Verrechnungen)
und sondiert Vergleichsmöglichkeiten.

12

Auf Anregung der Beteiligten wird in diesem Zusammenhang die
Frage aufgeworfen, ob und in welchem Umfang vergleichbare
Verwendungsnachweise für die Folgejahre noch 'offen' sind. Dies
kann im Termin nicht geklärt werden, sondern bedarf nach
übereinstimmenden Angaben der Beteiligten noch der
Überprüfung.

13

Unter diesen Umständen begrüßen die Beteiligten die Ankündung
des Vorsitzenden, gemäß § 106 Satz 2 VwGO einen ausführlich
begründeten Vergleichsvorschlag zu unterbreiten, der im
Beschlusstext selbst keine Äußerungsfrist beinhalten soll, da Dauer
und Umfang der Vergleichsverhandlungen - auch mit Blick auf
etwaige Folgejahre - noch nicht absehbar sind.

14

Die Beteiligten werden im Laufe der nächsten Monate diesen
Vergleichsvorschlag prüfen und auch die Konsequenzen für die
möglicherweise noch offenen Folgejahre in den Blick nehmen."

15

Der damalige Vergleichsvorschlag der Kammer ist den Beteiligten am 7. Februar
2003 (Beklagte) bzw. am 12. Februar 2003 (Kläger) zugestellt worden.

16

Unter dem 18. Februar 2003 schrieb die Beklagte - unterzeichnet von der
Dezernentin, die auch die Verhandlungstermine am 7. Januar 2003 wahrgenommen
hatte - an den Kläger:

17

"Rückforderungen von Zuwendungen zur Förderung der
Ausbildung von Altenpfleger/innen
Verwaltungsrechtsstreit;
Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes Aachen vom 07.01.2003 -
Az. 2 K 2937/99 und 2 K 2938/99 -

18

Sehr geehrte Damen und Herren!

19

Ich nehme Bezug auf den v. g. Beschluss des
Verwaltungsgerichtes Aachen, und bitte um Mitteilung, ob der
Vergleichsvorschlag für die Jahre 1993 und 1994 auch im Hinblick
auf die innere Verrechnung bei den noch zu prüfenden
Verwendungsnachweise der Jahre 1995-2001 als Grundlage
akzeptiert wird.

20

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez. E. O. "

21

Daraufhin teilte der Kläger unter dem 19. März 2003 dem Verwaltungsgericht B. mit,
dass "seitens des Kreises B. der vom Verwaltungsgericht ausgearbeitete
Vergleichsvorschlag angenommen" werde. Die Bezirksregierung L. werde mit
gleicher Post über diese Annahme unterrichtet.

22

In einem Schreiben an die Beklagte vom gleichen Tage, gerichtet "an die
Bezirksregierung L. z. H. Frau O. ..." heißt es:

23

"Vergleichsvorschlag des VG Aachen zu den
Verwaltungsrechtsstreitverfahren 2 K 2937/99 und 2 K 2938/99
Ihr Schreiben vom 18.02.2003 - Az.: 37.4 -

24

Sehr geehrte Damen und Herren,

25

in dem Verwaltungsrechtsstreit

26

Kreis B.

27

gegen

28

Bezirksregierung L.

29

habe ich dem Verwaltungsgericht B. mit gleicher Post mitgeteilt,
dass der Kreis B. den Vergleich annehmen wird.
Ihnen gegenüber erkläre ich, dass der Vergleichsvorschlag im
Hinblick auf die noch zu prüfenden Verwendungsnachweise für die
Jahre 1995-2001 als Grundlage akzeptiert wird.
Ich rege jedoch an, diese Grundlage auch auf den noch zu
erstellenden Verwendungsnachweis für das Jahr 2002
anzuwenden vor dem Hintergrund, dass die Bezirksregierung L.
und der Kreis B. mit diesem Vergleich alle zurückliegenden Jahre
abdecken sollten.

30

Mit freundlichen Grüßen".

31

Mit einem Schriftsatz vom Mai 2003 (eingegangen beim erkennenden Gericht am 24.
Mai 2003) teilte die Beklagte dem Verwaltungsgericht in den damaligen Verfahren 2
K 2937/99 und 2 K 2938/99 mit, dass "seitens der Bezirksregierung der
Vergleichsvorschlag vom Verwaltungsgericht angenommen werde". Der Kreis B.
werde mit gleicher Post über die Annahme unterrichtet.
Daraufhin hat das erkennende Gericht durch Verfügung vom 26. Mai 2003
festgestellt, dass die damaligen beiden Verwaltungsstreitverfahren durch Vergleich
beendet worden seien.

32

Zur Verwunderung des Klägers führte die Beklagte noch im Mai 2003 eine
Anhörung für die Jahre 1995 bis 2001 durch. Hierzu wies der Kläger in seiner
Stellungnahme vom 25. Juni 2003 darauf hin, dass nach seiner Einschätzung auch
über diese Folgejahre eine endgültige Regelung durch den Schriftwechsel im Zuge
der Beilegung der verwaltungsgerichtlichen Verfahren VG Aachen 2 K 2937/99 und 2
K 2938/99 zustande gekommen sei. Dieser Auffassung schloss sich die Beklagte
jedoch nicht an.

33

Vielmehr erließ sie unter dem 15. März 2004 den nunmehr streitbefangenen
Bescheid für das Jahr 1995, mit dem - erneut unter Hinweis auf die Problematik der
sog. inneren Verrechnungen - die ursprüngliche Bewilligung um 33.487,91 DM (=
17.122,10 EUR) herabgesetzt und dieser Betrag verzinslich vom Kläger
zurückgefordert wurde. Der hiergegen seitens des Klägers unter dem 22. März 2004
eingelegte und mit Schreiben vom 4. April 2005 begründete Widerspruch, mit dem
nochmals auf die nach Einschätzung des Klägers vereinbarte Regelung auch für die
Folgejahre 1995 bis 2001 hingewiesen wurde, blieb erfolglos. Mit
Widerspruchsbescheid vom 13. Juli 2005 wies die Beklagte den Widerspruch des
Klägers zurück. Zu dem Vorbringen des Klägers, auch die Folgejahre von 1995 bis
2001 seien anlässlich des Vergleichsabschlusses in den beiden Verfahren VG
Aachen 2 K 2937/99 und 2 K 2938/99 geregelt worden, führte die Beklagte aus, dass
nach dortiger Auffassung eine weitergehende Regelung für die Folgejahre nicht
zustande gekommen sei. Der Kläger lege das Schreiben der Beklagten vom 18.
Februar 2003 falsch aus.

34

Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 19. Juli 2005 zugestellt. Am
17. August 2005 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er in erster
Linie ausführt, der Schriftwechsel aus dem Frühjahr 2003 im Zusammenhang mit der
Annahme des gerichtlichen Vergleichsvorschlags aus dem Beschluss vom 7. Januar
2003 habe - neben der Beilegung der beiden damals anhängigen
verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch gerichtlichen Vergleich - auch zu einer
außergerichtlichen Regelung für die Folgejahre 1995 bis 2001 nach Maßgabe des
gerichtlichen Vergleichs, d. h. auf hälftiger Basis ohne Verzinsung, geführt. Dies
ergebe sich zwingend aus einer Auslegung des damaligen Schriftwechsels zwischen
den Beteiligten. Hilfsweise hält der Kläger für das vorliegend streitbefangene Jahr
1995 seine ursprüngliche Rechtsauffassung, die er bereits in den beiden durch
gerichtlichen Vergleich beendeten Verfahren vorgetragen hatte, aufrecht, d. h. er hält
die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW für überschritten und die
Ermessensausübung der Beklagten für rechtlich zweifelhaft.

35

Der Kläger beantragt,

36

den Bescheid der Beklagten vom 15. März 2004 und deren
Widerspruchsbescheid vom 13. Juli 2005 aufzuheben.

37

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

39

Zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags nimmt sie Bezug auf den Inhalt der
angefochtenen Bescheide, vertieft ihre Rechtsauffassung zu der Wertung des
Schriftwechsels aus dem Frühjahr 2003, sieht zugunsten des Klägers keinen
Vertrauensschutz, hält insbesondere die Rückforderung nicht für verfristet und
erachtet ihre Ermessensausübung für rechtsfehlerfrei.

40

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die im Verfahren
gewechselten Schriftsätze sowie die Gerichtsakten VG Aachen 2 K 2937/99 und 2 K
2938/99 verwiesen.

41

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist teilweise begründet.

43

Der Kläger schuldet der Beklagten nur die Hälfte des Rückforderungsbetrages,
mithin lediglich 8.561,05 EUR, und zwar ohne Verzinsungspflicht. Dies ergibt sich
daraus, dass nach Auffassung der Kammer der Inhalt der gerichtlichen Vergleiche in
den Verfahren 2 K 2937/99 und 2 K 2938/99 im Wege einer außergerichtlichen
öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Beteiligten auch auf die Folgejahre
1995 bis 2001 übertragen worden ist.

44

Die Frage, ob sich bei Zugrundelegung dieser Rechtsauffassung der
Rückforderungsanspruch der Beklagten in hälftiger Höhe überhaupt "aus dem
angefochtenen Bescheid" ergibt oder von der Beklagten nur im Wege einer
allgemeinen Leistungsklage, gestützt auf die öffentlich-rechtliche außergerichtliche
Vereinbarung, hätte geltend gemacht werden können, kann hier offen bleiben. Denn
der Kläger bringt mit seinem Klagevorbringen sinngemäß zum Ausdruck, dass er
durchaus gewillt ist, den angefochtenen Rückforderungsbescheid in hälftiger Höhe
als Rechtsgrundlage der Rückforderung anzuerkennen, sofern sich in diesem
außergerichtlichen Verfahren ergibt, dass die Rückforderung aufgrund der zwischen
den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen nur in dieser Höhe - nichtverzinslich -
besteht.

45

Dies ist hier der Fall.

46

Die Beteiligten haben nach Zustellung des gerichtlichen Beschlusses vom 7.
Januar 2003, der den Vergleichsvorschlag gemäß § 106 Satz 2 VwGO enthielt, durch
den Schriftwechsel in der Folgezeit eine außergerichtliche öffentlich-rechtliche
Vereinbarung hinsichtlich der Folgejahre 1995 bis 2001 geschlossen, mit der der
Inhalt des gerichtlichen Vergleichs - Halbierung der Rückforderung sowie
Unverzinslichkeit - auf die Folgejahr 1995 bis 2001 übertragen wurde.

47

Dieser Schriftwechsel begann mit dem Schreiben der Beklagten vom 18. Februar
2003. Der Kläger konnte dieses Schreiben im Anschluss an die Niederschrift über die
mündliche Verhandlung vom 7. Januar 2003 sowie den Beschluss des Gerichts von
diesem Tage mit dem Vergleichsvorschlag nur dahin verstehen, dass die Beklagte
nunmehr dem Kläger anbot, die in dem Vergleichsvorschlag des Gerichts für die
Jahre 1993 und 1994 konzipierte Regelung "auch im Hinblick auf die innere
Verrechnung bei den noch zu prüfenden Verwendungsnachweisen der Jahre 1995-
2001" als Grundlage zu akzeptieren. Eine anderweitige Interpretation dieses
Schreibens war nach Einschätzung der Kammer für den Adressaten - bei Anlegung
des Empfängerhorizonts eines verständigen Dritten - nicht möglich. Richtig ist an der
Argumentation der Beklagten zwar, dass die Jahre 1995-2001 nicht Gegenstand
eines gerichtlichen Vergleichs geworden sind. Aus Anlass des Schriftwechsels im
Zusammenhang mit der Annahme des gerichtlichen Vergleichsvorschlags für die
Jahre 1993 und 1994 haben die Beteiligten jedoch für den Folgezeit von 1995 - 2001
eine außergerichtliche öffentlich-rechtliche Vereinbarung geschlossen; denn der
Kläger hat unter dem 19. März 2003 nicht nur gegenüber dem Verwaltungsgericht
die Annahme des gerichtlichen Vergleichsvorschlags in den beiden damaligen
Verfahren erklärt, sondern er hat mit gesondertem Schreiben von diesem Tage auch
gegenüber der Beklagten zum Ausdruck gebracht, dass er die in dem gerichtlichen
Vergleichsvorschlag für die Jahre 1993 und 1994 konzipierte Regelung entsprechend
der Anfrage der Beklagten vom 18. Februar 2005 "im Hinblick auf die noch zu
prüfenden Verwendungsnachweise für die Jahre 1995-2001 als Grundlage
akzeptiere. Mit dem Eingang dieser Erklärung des Klägers bei der Beklagten ist die
außergerichtliche öffentlich-rechtliche Vereinbarung zustande gekommen, so dass es
in der Folgezeit für die Beklagte keine rechtliche Handhabe mehr gab, vom Kläger
etwa für das Jahr 1995 den "vollen" Betrag im Zusammenhang mit der strittigen
Position der sog. inneren Verrechnungen zurückzufordern. Die Beklagte ist vielmehr
darauf beschränkt, sich für die Jahre ab 1995 bis 2001 an die Regelung für die Jahre
1993 und 1994 anzulehnen.

48

Da die rechnerischen Zusammenhänge zwischen den Beteiligten unstreitig sind,
konnte die Kammer den Rückforderungsbetrag beziffern und den angefochtenen
Bescheid entsprechend abändern.

49

Da der Kläger hiernach mit seiner primären Rechtsauffassung durchgedrungen
ist, erübrigt sich eine Prüfung seines Hilfsvorbringens.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Kammer hat die Frage geprüft, ob Besonderheiten der sich für den Kläger
ergebenden Prozesskonstellation eine rechtliche Möglichkeit eröffnen, hier
zugunsten des Klägers von der Kostenteilung abzuweichen; hierzu sieht sie jedoch
keine Möglichkeit, insbesondere hält die Kammer insoweit einen Fall des § 155 Abs.
5 VwGO nicht für gegeben.