Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-02, Aktenzeichen 8 K 815/06
ECLI:DE:VGAC:2008:0402.8K815.06.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 20.
Februar 2008 verpflichtet, den Kläger einzubürgern.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 00. T. 1976 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger.
Er reiste im Jahr 1989 zur Teilnahme am Studienkolleg zum Wintersemester 1998/99
zur Vorbereitung auf das Informatik-Studium ab Wintersemester 2001/02 in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Am 19. August 1998 erteilte der Beklagte ihm auf
Antrag eine Aufenthaltsbewilligung bis zum 31. Juli 1999, die in der Folgezeit bis
insgesamt zum 31. Juli 2004 verlängert wurde. Nach Eheschließung mit einer
deutschen Staatsangehörigen erhielt der Kläger auf seinen Antrag am 12. Februar
2003 eine Aufenthaltserlaubnis, die bis zum 12. Februar 2006 verlängert wurde, die
seit dem Inkrafttreten als Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eingetragen und sodann verlängert wurde.

3

Am 16. Februar 2006 beantragte der Kläger durch Formularantrag seine
Einbürgerung, den er im März 2006 mit Anwaltsschreiben unter Vorlage
verschiedener Unterlagen wiederholte. Der Beklagte teilte dem
Prozessbevollmächtigten des Klägers unter dem 28. März 2006 mit, dass eine
persönliche Vorsprache in der Behörde erforderlich sei, da der
Prozessbevollmächtigte im Formularantrag lediglich die Richtigkeit der Unterschrift
bei der Loyalitätserklärung, nicht aber beim eigentlichen Antrag auf Einbürgerung
bestätigt habe. Zur Frage der Unterschrift nahm der Prozessbevollmächtigte mit
Schreiben vom 3. April 2006 Stellung, hielt die Frage der Urheberschaft des
Einbürgerungsantrages damit für geklärt und teilte mit, der Kläger werde nicht
persönlich erscheinen, wenn nicht ein anderer Grund für die Aufforderung mitgeteilt
werde.

4

Am 3. Mai 2006 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben.

5

Laut Vermerk im Verwaltungsvorgang des Beklagten ließ dieser am 8. November
2006 beim Innenministerium Nordrhein-Westfalen telefonisch nachfragen, warum ein
persönliches Erscheinen in Einbürgerungssachen erforderlich sei und erhielt die
Antwort, dies sei wegen bestimmter Belehrungspflichten so, deren Einhaltung nur bei
persönlicher Vorsprache möglich sei, ferner wegen einer etwaigen Befragung zu
verfassungsfeindlichen Bestrebungen.

6

Der Beklagte holte einen unter dem 31. Januar 2008 erteilten Zentralregister-
Auszug über den Kläger ein.

7

Mit Ordnungsverfügung vom 20. Februar 2008 lehnte der Beklagte den Antrag
wegen Nichterfüllung der Erscheinenspflicht ab und berief sich auf die am
8. November 2006 telefonisch durch das Innenministerium mitgeteilten Gründe.

8

Der Kläger bezieht die Ordnungsverfügung in seine Untätigkeitsklage ein und
trägt vor, eine allgemeine Verpflichtung zur Vorsprache gebe es in
Einbürgerungsverfahren nicht. Hier seien besondere Gründe nicht ersichtlich, aus
denen eine Vorsprache als erforderlich angesehen werde. Solche Gründe könnten
etwa in der Überprüfung der Sprachkenntnisse liegen. Im Übrigen zeige der Ablauf
des Verfahrens eindeutig, dass es dem Beklagten nur um die Durchsetzung eines
selbst aufgestellten Prinzips der Erscheinenspflicht ginge. Denn es werde durch den
Wechsel der Argumentationen, warum der Kläger zu erscheinen habe, deutlich, dass
der Beklagte um jeden Preis eine mögliche, aber nicht ernsthaft verfolgte
Begründung suche.

9

Er beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides
vom 20. Februar 2008 zu verpflichten, ihn einzubürgern.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung führt er aus, die Untätigkeitsklage sei unzulässig, weil ein
zureichender Grund für die Nichtbescheidung in der Zeit bis zum Erlass des
Ablehnungsbescheides vom 20. Februar 2008 vorliege. Der Kläger habe nämlich
entgegen seiner Aufforderung bisher nicht persönlich bei der Behörde
vorgesprochen, lehne eine solche Vorsprache vielmehr ab. Weder sei der Antrag auf
Einbürgerung vom Kläger persönlich gestellt worden noch seien die ausgefüllten
Unterlagen durch ihn persönlich übergeben worden. Eine eindeutige Zuordnung der
auf dem Formularantrag befindlichen Unterschriften sei nicht möglich gewesen, es
liege eine Frage nach der Identität des Unterzeichners vor, weshalb eine Vorsprache
notwendig gewesen sei. Hierzu sei der Kläger aber nicht bereit. Weiterhin bzw.
später trägt der Beklagte vor, die Anwesenheit des Klägers sei wegen bestehender
Belehrungspflichten und vor allem im Hinblick auf Nachfragen zur Verfassungstreue
erforderlich.

13

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die Klage ist zulässig und begründet.

16

Der Ablehnungsbescheid vom 20. Februar 2008 ist rechtswidrig und verletzt den
Kläger in seinen Rechten; er wird aufgehoben. Der Kläger hat einen Anspruch auf
seine Einbürgerung.

17

Die Klage ist als Untätigkeitsklage ohne Durchführung eines Vorverfahrens
gemäß § 75 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Die
Dreimonatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO ab Antragstellung war bei Klageerhebung
verstrichen. Es lag auch kein zureichender Grund für die Nichtbescheidung des
Einbürgerungsantrags im Sinne des § 75 Satz 3 VwGO in der Zeit bis zum Erlass
des Ablehnungsbescheides vom 20. Februar 2008 vor. Insbesondere hatte der
Beklagte keinen Grund, die weitere Bearbeitung auszusetzen, nachdem der Kläger
entgegen seiner Aufforderung nicht persönlich bei der Behörde erschienen ist. Der
Kläger hat damit keine Mitwirkungspflicht verletzt.

18

Der nach seinem glaubhaften Bekunden in der mündlichen Verhandlung vor dem
14. März 2006 beim Beklagten erschienene
Kläger war nicht zu einer - weiteren - persönlichen Vorsprache verpflichtet, weil eine
solche im Rechtssinne nicht erforderlich war. Rechtsgrundlage für das Verlangen
eines persönlichen Erscheinens kann der gemäß § 37 Abs. 1
Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) im Einbürgerungsverfahren entsprechend
anwendbare § 82 Abs. 4 AufenthG sein. Nach dieser Vorschrift kann ein persönliches
Erscheinen angeordnet werden, soweit es zur Vorbereitung und Durchführung von
Maßnahmen nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in
anderen Gesetzen erforderlich ist.

19

Aus der Vorschrift folgt, dass sich die Erforderlichkeit aus einer gesetzlichen
Bestimmung, oder etwa daraus ergeben muss, dass bei einer nach dem Gesetz
durchzuführenden Maßnahme ein schriftliches Vorbringen nicht ausreicht,

20

Funke-Kaiser, Gemeinschaftskommentar zum
Aufenthaltsgesetz, § 82 AufenthG, Rdnr. 62, 68; Renner,
Ausländerrecht, 8. Aufl., § 82 AufenthG, Rdnr. 6.

21

Letzteres kann beispielsweise der Fall sein, wenn aus der Sicht der Behörde ein
schriftlicher Vortrag unvollständig bzw. undeutlich ist und daher eine schriftliche
Kommunikation wenig Aussicht auf Erfolg verspricht oder wenn der persönliche
Eindruck für die Beurteilung des bisherigen Vortrags notwendig erscheint,

22

Funke-Kaiser, a. a. O., Rdnr. 68.

23

Eine solche Situation liegt hier nicht vor.

24

Aus dem gerichtlichem Hinweis vom 21. August 2006 folgt, dass sich Fragen der
Identität bzw. der Urheberschaft des Einbürgerungsantrages nicht stellen. Dort heißt
es.

25

"Vorliegend trägt sowohl die Loyalitätserklärung als auch der
Einbürgerungsantrag selbst jeweils eine Unterschrift, die mit der Unterschrift im Pass
des Antragstellers (Bl. 14 des Verwaltungsvorgangs) identisch ist. Diese Unterschrift
findet sich auch unter der Vollmacht für Herrn Rechtsanwalt Hofmann vom 15.
Februar 2006 wieder, der als Organ der Rechtspflege seinerseits unter der
Loyalitätserklärung sowie mit Schreiben vom 3. April 2006 die Identität von
Einbürgerungs-Antragsteller und Kläger versichert hat.

26

Zweifel an der Identität des Antragstellers dürften daher aus Sicht des Gerichts
nicht angebracht sein (vgl. dazu, dass sogar das Fehlen einer Unterschrift
ausnahmsweise unschädlich sein kann, wenn sich die Urheberschaft aus anderen
Umständen ergibt: OVG Münster, Urteil vom 13. September 2004 - 6 A 4500/02).
Dass der Prozessbevollmächtigte "lediglich die Richtigkeit der Unterschrift ... bei der
Loyalitätserklärung", und nicht beim eigentlichen Einbürgerungsantrag bestätigt hat
(Behördenschreiben vom 28. März 2006), dass also die entsprechende
Formularspalte "Für die Richtigkeit vorstehender Unterschrift(en)" auf dem
Einbürgerungs-Antragsformular unausgefüllt geblieben ist, stellt eigentlich schon kein
tatsächliches Problem dar, weil die Ausländerbehörde betreffend die Korrektheit der
vorhandenen Unterschrifts-Bestätigung (betreffend die Loyalitätserklärung) in dem
genannten Schreiben keine Bedenken angemeldet hat und damit die Richtigkeit der
weiteren - identischen - Unterschrift auf der Hand liegt. Das Nichtausfüllen dieser
Spalte stellt auch kein Rechtsproblem dar. Denn Zweifel an der Identität und
eigenhändigen Unterschrift erwachsen daraus - wie oben ausgeführt - nicht, ..."

27

Diesen Ausführungen ist der Beklagte nicht entgegen getreten.

28

Eine Gesetzesvorschrift, die in Einbürgerungsverfahren generell ein persönliches
Erscheinen des Antragstellers anordnet, existiert nicht. Eine solche Vorschrift sieht
auch der Beklagte nicht. Er bezieht sich nicht auf eine gesetzliche Vorschrift, sondern
auf Ziff. 10.1.1.1 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des
Innern zum StAG, wonach der Antragsteller bei der Antragstellung über die
Bedeutung des Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der
Loyalitätserklärung schriftlich und mündlich belehrt und befragt werden soll, ob er
entgegenstehende Handlungen vorgenommen habe.

29

Allerdings lässt sich durch eine Soll-Vorschrift des Erlassgebers über eine
mündliche Beratung und Befragung keine für § 82 Abs. 4 AufenthG erhebliche Pflicht
statuieren. In diesem Sinne ergibt sich eine Erscheinenspflicht auch nicht aus dem
vom Beklagten außerdem herangezogenen Ausführungserlass zum
Staatsangehörigkeitsrecht des Innenministeriums NRW vom 4. Oktober 2005 - Az.
14 - 40.00 - 6.1. Hiernach nehmen die Einbürgerungsbehörden den Antrag entgegen
und beraten den Antragsteller über das weitere Verfahren, ferner belehren sie ihn
darüber, dass zum Zweck der Einbürgerung seine personenbezogenen Daten
erhoben, übermittelt oder in sonstiger Weise zum Zweck der Einbürgerung
verarbeitet werden können, händigen ihm ferner das Merkblatt "Information über die
Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Einbürgerungsverfahren"
aus und machen dies aktenkundig. Die Erlassregelung lässt sich - soweit sie von
einer Erscheinenspflicht des Antragstellers ausgeht - nicht auf eine gesetzliche
Bestimmung zurückführen. Die über Einbürgerungsverfahren stattfindenden
Erhebungen beruhen auf der gesetzlichen Ermächtigung des § 36 StAG
(Einbürgerungsstatistik). Diese Vorschrift stellt eine bereichsspezifische und damit
abschließende Datenschutzvorschrift bzw. Ermächtigungsvorschrift dar, die keine
Pflicht zur schriftlichen oder gar mündlichen Belehrung des Ausländers enthält.

30

Eine Erscheinenspflicht des Klägers ergibt sich auch nicht daraus, dass etwa die
Loyalitätserklärung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG der Natur der Sache nach
stets persönlich zu übergeben ist und besprochen werden muss, weil ein schriftliches
Vorbringen hierzu grundsätzlich nicht ausreicht. Für den Normalfall genügt die
schriftliche Belehrung über den Inhalt und die Bedeutung der Loyalitätserklärung.

31

Zudem handelt es sich um eine formelle Voraussetzung, die sich darauf
beschränkt, dass der Antragsteller eine Loyalitätserklärung abzugeben hat,

32

Berlit in: Gemeinschaftskommentar zum
Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR), § 10 StAG, Rn. 126
ff.

33

Erst wenn der Einbürgerungsbehörde Erkenntnisse vorliegen oder sich aus der
durchzuführenden Regelanfrage beim Verfassungsschutz Ansatzpunkte für das
Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 11 StAG ergeben, liegt ein Grund vor,
der ein persönliches Erscheinen erforderlich machen kann, nämlich um der Behörde
zu ermöglichen, sich über etwaige Ausschlussgründe zu vergewissern.

34

Es kann hier dahin stehen, ob eine Behörde darüber hinaus - neben der
Überprüfung durch den Verfassungsschutz - generell ein Ermittlungsrecht im Hinblick
auf das Vorliegen von Ausschlussgründen besitzt, insbesondere ob sie ohne
besonderen Anlass (d. h. ohne das Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten im
Sinne des § 11 StAG) planmäßige Befragungen von Einbürgerungsantragstellern
durchführen kann, um das Vorliegen von Ausschlussgründen zu erforschen. Dafür,
dass eine solche weitere Überprüfung einer besonderen gesetzlichen
Ermächtigungsgrundlage bedürfte, könnte der Gesetzentwurf des Bundesrates vom
25. April 2007 zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (BT-Drucksache
16/5107) sprechen. Dort heißt es (als Entwurf eines § 11 Abs. 2 StAG):

35

"Zur Überprüfung der Voraussetzungen von Absatz 1
Nr. 2 soll der Ausländer neben der nach § 37 Abs. 2
vorgesehenen Beteiligung der
Verfassungsschutzbehörden persönlich zu
Mitgliedschaften oder Unterstützungshandlungen in
extremistischen oder extremistisch beeinflussten
Organisationen befragt werden;..."

36

Der Entwurf ist allerdings nicht Gesetz geworden, abgesehen davon, dass er
gemäß § 40 c StAG in der Fassung vom 27. August 2007 geltenden Fassung auf bis
zum 30. März 2007 gestellte Anträge nicht anzuwenden wäre.

37

Diese Frage muss hier nicht entschieden werden, weil der Beklagte nach der
Überzeugung der Kammer eine solche planmäßige Befragung nicht durchführt,
weshalb dieser gedankliche Ansatz - seine Tragfähigkeit unterstellt - hier nicht zur
Erforderlichkeit eines persönlichen Erscheinens führen kann.

38

Die Kammer hat bislang in keiner Einbürgerungsakte des Beklagten einen
Vermerk über den Inhalt der persönlichen Vorsprache, insbesondere über die
Belehrung über den Inhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung,
vorgefunden. Auch die Aussage der Mitarbeiterin des Beklagten Frau T1. im
insoweit vergleichbaren Verfahren 8 K 1717/06 in der mündlichen Verhandlung vom
27. Februar 2007 führt letztlich nicht zu einem anderen Bild. Denn die von ihr
berichtete grundsätzliche Befragung, ob der Inhalt der Loyalitätserklärung verstanden
worden sei, beinhaltet kein zielorientiertes Verfahren zur Feststellung von
Ausschlussgründen. Sie zeichnet nur das mündlich nach, was im Antragsformular als
ausführliche "Informationen zur Abgabe der Loyalitätserklärung" bereits enthalten ist
und was jedenfalls bei einer nach anwaltlicher Beratung beantragten Einbürgerung
als verstanden gelten kann. Nach der Darstellung von Frau T1. kommt es nur
zu Nachfragen, wenn ein entsprechender Anlass feststellbar ist.

39

Das Gericht hat insgesamt den Eindruck, dass die im Verfahren vorgebrachten
Argumentationen nicht tatsächlich das Vorgehen des Beklagten in
Einbürgerungsverfahren prägen. Wesentlicher Grund hierfür ist, dass der Beklagte
nach dem zitierten gerichtlichen Hinweis vom 21. August 2006 um eine Begründung
für sein Verlangen nach persönlichem Erscheinen verlegen und bemüht war, eine
solche zu finden. Deshalb ließ er am 8. November 2006 beim Innenministerium
Nordrhein-Westfalen telefonisch nachfragen, warum ein persönliches Erscheinen in
Einbürgerungssachen erforderlich sei und wechselte darauf, namentlich im
Ablehnungsbescheid vom 20. Februar 2008, seine Argumentation. Die Auffassung,
dass es dem Beklagten nicht wirklich um diese ihm vom Innenministerium
mitgeteilten Gründe ging, drängt sich auch deshalb auf, weil nicht feststellbar ist,
dass der Beklagte die von ihm hervorgehobene schriftliche Dokumentation der
Belehrung über datenschutzrechtliche Fragen gemäß dem Ausführungserlass des
Innenministeriums NRW vom 4. Oktober 2005 in einer Einbürgerungsakte jemals
vorgenommen hat.

40

Die Klage ist auch begründet.

41

Der Ablehnungsbescheid vom 20. Februar 2008, der sich auf die Verletzung
einer Erscheinenspflicht stützt, ist aus den oben zu dieser Frage dargelegten
Gründen als rechtswidrig aufzuheben.

42

Der Kläger hat bezogen auf den für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung
maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung einen Anspruch auf
Einbürgerung nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG in der bis zum 27. August
2007 geltenden Fassung (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes zur Umsetzung
aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August
2007), der gemäß § 40 c StAG auf bis zum 30. März 2007 gestellte Anträge noch
anzuwenden ist, soweit er günstigere Bestimmungen enthält.

43

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG ist ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig
seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, auf Antrag einzubürgern, wenn er sich
zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und eine entsprechende
Loyalitätserklärung abgibt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG), er eine
Niederlassungserlaubnis bzw. eine als Niederlassungserlaubnis fortgeltende
unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach dem außer Kraft getretenen Ausländergesetz
oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16, 17, 22, 23 Abs. 1,
§§ 23 a, 24 und 25 Abs. 3 und 4 AufenthG besitzt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG),
seinen Lebensunterhalt und den seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen
ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch
Sozialgesetzbuch bestreiten kann (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG), er seine bisherige
Staatangehörigkeit aufgibt oder verliert (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 StAG) bzw. hiervon nach
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG abgesehen wird und er nicht wegen einer Straftat
verurteilt worden ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG), es sei denn es liegt ein
Ausschlussgrund des § 11 StAG vor.

44

Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen des § 10 StAG. Er hält sich länger als
acht Jahre rechtmäßig im Inland auf, besitzt eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, ist ausweislich des vom Beklagten eingeholten
Zentralregister-Auszugs vom 31. Januar 2008 nicht strafrechtlich in Erscheinung
getreten und hat eine Loyalitätserklärung abgegeben. Laut der vom Gericht
eingeholten Mitteilung des Verfassungsschutzes vom 27. Februar 2008 liegen dort
über den Kläger keine Erkenntnisse vor. Vom Erfordernis der Aufgabe oder des
Verlusts der bisherigen Staatsangehörigkeit (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 StAG) wird hier
gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StAG abgesehen, weil der Kläger seine
marokkanische Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen
Bedingungen aufgeben kann, da sein Heimatland die Entlassung regelmäßig
verweigert. Wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung nachgewiesen hat, ist
auch die in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG vorausgesetzte Sicherung des
Lebensunterhalts ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gegeben.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 Zivilprozessordnung (ZPO).