Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-12, Aktenzeichen 7 K 3059/02
ECLI:DE:VGMI:2003:0612.7K3059.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger befand sich auf Grund des Unterbringungsbeschusses des
Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom 17.07.1998 (17b XIV 1246/L) in der Zeit vom
16.07.1998 bis zum 26.08.1998 in der Psychiatrischen Abteilung des (damals noch:)
Kreiskrankenhauses M. .

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Mit mehreren Schreiben an das Krankenhaus M. versuchte der Kläger
Kopien seiner Krankenunterlagen zu erhalten. Da seinem Begehren nur teilweise
entsprochen wurde, wandte er sich am 10.03.2000 erstmalig an das erkennende
Gericht. In der Folgezeit versuchten er und seine Ehefrau mit mehreren gerichtlichen
Verfahren die Übergabe aller Krankenhaus-Unterlagen zu erreichen. Die Verfahren
vor dem Verwaltungsgericht Minden (4 L. 911/00, 4 L 465/00, 4 L 1403/00, 4 L
1402/00, 4 L. 1813/00, 7 L. 1566/01, 7 L. 1565/01) blieben allesamt erfolglos.

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Mit der vorliegenden, am 19.09.2002 eingegangenen Klage begehrt der
Kläger,

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den Beklagten zu verurteilen, ihm gegen Rechnung eine vollständige
Kopie der Behandlungsunterlagen aus dem Zeitraum vom 16.07.1998 bis
zum 27.07.1998 (gemeint ist wohl der 27.08.1998) auszuhändigen,
ihm eine Kopie von sämtlichen ärztlichen Attesten oder sonstigen ihn
betreffenden Berichten, die nach dem 27.07.1998 (27.08.1998 ?)
angefertigt wurden und dort gespeichert sind und ohne Entbindung von
der ärztlichen Schweigepflicht an Dritte weitergegeben wurden,
auszuhändigen,
ihm mitzuteilen, an wen wann welche Informationen über ihn vom
Kreiskrankenhaus M. an Dritte weitergegeben worden sind.

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Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

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Mit Beschluss vom 20.01.2003 hat die Kammer den Rechtsstreit auf die Berichterstatterin
als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen (§ 6 Abs. 1 VwGO).

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akten 4 L. 911/00, 4 L 465/00, 4 L
1403/00, 4 L 1402/00, 4 L. 1813/00, 7 L. 1566/01 und 7 L. 1565/0, die Gegenstand
der mündlichen Verhandlung waren.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unzulässig. Der Kläger ist (zumindest teilweise für das mit der vorliegenden
Klage verfolgte Begehren) nicht prozessfähig. Da Prozessfähigkeit der klagenden Partei
Sachurteilsvoraussetzung ist, konnte der Kläger die Klage nicht wirksam erheben (vgl. § 62
VwGO).

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Ob sich ein Kläger in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung
ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet (Prozess- bzw.
Geschäftsfähigkeit iSd § 62 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 104 Nr. 2 BGB), lässt sich zwar regelmäßig
nur mit Hilfe des ärztlichen Erfahrungswissens beantworten. Der Richter kann jedoch ohne
Hinzuziehung eines ärztlichen Sachverständigen derartige ärztliche Fragen dann beantworten,
wenn die maßgeblichen Umstände auch einem medizinisch nicht vorgebildeten Laien den
eindeutigen Schluss auf das Vorliegen der auf medizinischem Gebiet liegenden tatsächlichen
Voraussetzungen für die Anwendung des betreffenden Rechtssatzes gestatten.

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Ein solcher Ausnahmefall liegt hier vor. Dass der Kläger prozessunfähig ist, ergibt sich
bereits aus seinem eigenen Vortrag. So schreibt er in der Klageschrift (Seite 3 Mitte): "Ich
wurde im Rahmen hoheitlicher behördlicher Realhandlungen, vorsätzlich und ganz gezielt,
mit hochdosierten persönlichkeitszerstörenden und bewusstseinsverändernden chemischen
Drogen von einem völlig gesunden Diplomingenieur, zu einem pflegebedürftigen,
zeugungsunfähigen, fahruntauglichen, erwerbsunfähigen, geschäfts- und prozessunfähigen
Krüppel gefoltert, welcher, infolge der über jede menschliche Vorstellungskraft
hinausgehenden bestialischen hoheitlichen Folterungen, nunmehr dem Wahnsinn verfallen ist
und einer rechtlichen Betreuung bedarf."

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Die selbstbehauptete Prozessunfähigkeit des Klägers wird auch bestätigt durch die Zahl
der Verfahren (seit März 2000 bis einschließlich September 2002 6 Hauptsache- und 5
Eilverfahren), die er bzw. seine Ehefrau in seinem Namen und mit weitestgehend identischem
Klageziel im Zusammenhang mit seiner vorübergehenden Unterbringung in der Psychiatrie
im Kreiskrankenhaus M. allein beim erkennenden Gericht anhängig gemacht hat, in
Verbindung mit der Art und Weise, wie sie von ihm bzw. seiner Ehefrau betrieben worden
sind. Dabei sind die von der Ehefrau betriebenen Verfahren dem Kläger insoweit auch
zuzurechnen, da diese ganz offensichtlich nicht von der u. Ehefrau des Klägers,
sondern ebenfalls von ihm verfasst sind. Das ergibt sich eindeutig aus der Wortwahl, der
Denkabfolge, der Argumentationsweise und dem gleichartigen Computerschriftbild (wie etwa
Zeilenabstand, Fettdruck, Formatierung w...a.m.). Weiterhin sind nach dem eigenen Vortrag
des Klägers ca. 500 Klagen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland eingereicht worden
(so z.B. auch das mit dem identischen Klageziel der Herausgabe von Unterlagen der
Psychiatrie M. beim Amtsgericht Bad Oeynhausen am 13.1.2003 anhängig gemachte
Verfahren 3 C 78/03).

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Entgegen der Auffassung des Klägers ist das Gericht bei Prozessunfähigkeit der
klagenden Partei nicht gehalten, einen Prozesspfleger zu bestellen. Die vom Kläger
herangezogene Vorschrift des § 57 ZPO ist weder nach dem Wortlaut, noch nach dem Sinn
und Zweck auf eine klagende Partei anwendbar. Der Kläger hat es selbst in der Hand, sich
z.B. durch einen amtlich bestellten Betreuer vertreten zu lassen.

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Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167
Abs. 2 VwGO §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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