Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-07, Aktenzeichen 5 K 1671/05
ECLI:DE:VGMS:2006:1107.5K1671.05.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

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Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, für die Klägerin
Pflegewohngeld nach den Vorschriften des Landespflegegesetzes Nordrhein-
Westfalen während ihres Aufenthaltes in einem Pflegeheim in N zu gewähren.

3

Die 1930 geborene, seit 1998 verwitwete Klägerin lebt seit August 1999 in einem
Pflegeheim in N. Im Rahmen der Bewilligung von Leistungen der Pflegeversicherung
ist sie in die Pflegestufe II eingeordnet worden.

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Die Klägerin hatte durch notariellen Vertrag vom 16. April 1999 ihr Erbbaurecht
an einem Wohngrundstück in N an einen ihrer Söhne veräußert. Als Gegenleistung
war ein Betrag in Höhe von 210.000 DM vereinbart worden. Zusätzlich hatte sich der
Sohn der Klägerin verpflichtet, einen Betrag von weiteren 27.000 DM an seine Mutter
zu zahlen, falls deren laufendes Einkommen aus Rente und Vermögenserträgnissen
nicht ausreiche, um eventuelle Pflegekosten zu decken und der Stamm des
Vermögens angegriffen werden müsse (§ 5 des Übertragsvertrages vom 16. April
1999).

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Der Beklagte bewilligte für den Aufenthalt der Klägerin mit Wirkung von
September 1999 Pflegewohngeld, zuletzt durch Bescheid vom 24. Januar 2003 bis
zum 31. Januar 2004 in Höhe von monatlich 376,90 EUR. Bei der Berechnung der
Höhe des Pflegewohngeldes hatte der Beklagte lediglich das Renteneinkommen der
Klägerin berücksichtigt.

6

Nachdem das Urteil des OVG NRW vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, NWVBl.
2003, 440 bekannt geworden war, wonach Heimbewohner einen einklagbaren
Anspruch auf Gewährung von Pflegewohngeld an das Heim haben, wenn ihnen kein
vorrangig einsetzbares Einkommen oder Vermögen zur Verfügung steht, nahm der
Beklagte eine Überprüfung der Vermögensverhältnisse der Klägerin vor.

7

Die Ermittlungen des Beklagten führten zu dem Ergebnis, dass auf dem
Girokonto der Klägerin ein höherer Geldbetrag vorhanden war als die monatlichen
Renten und dass die Klägerin über zwei Lebensversicherungen sowie über zwei
Aktiendepots verfügte. Außerdem wurde dem Beklagten der notarielle
Übertragsvertrag vom 16. April 1999 bekannt.

8

Daraufhin lehnte er den am 16. März 2004 eingegangenen Antrag der Klägerin
vom 15. März 2004, ihr (weiterhin) Pflegewohngeld zu bewilligen, durch einen sowohl
an das Heim als auch an die Klägerin gerichteten Bescheid vom 4. April 2005 mit der
Begründung ab, dass die Klägerin das monatliche Pflegewohngeld aus ihrem
vorrangig einsetzbaren Vermögen finanzieren könne. In seinem an die Klägerin
gerichteten Bescheid vom 4. April 2005 legte der Beklagte ein Vermögen aus
Guthaben auf dem Girokonto, aus den Rückkaufswerten der beiden
Lebensversicherungen sowie aus Guthaben in einem Investment- und einem
Aktienfond sowie aus der Zahlungsverpflichtung ihres Sohnes aus dem notariellen
Vertrag aus dem Jahre 1999 zu Grunde.

9

Hiergegen ließ die Klägerin Widerspruch einlegen und vortragen, dass ihr
Vermögen nach Abzug von Verbindlichkeiten gegenüber ihren Kindern und sonstigen
Dritten unter Berücksichtigung eines Freibetrages von 10.000 EUR nicht ausreiche,
um den monatlichen Bedarf an Pflegewohngeld zu decken.

10

Der Beklagte nahm auf der Grundlage der Angaben der Klägerin eine erneute
Überprüfung ihrer Vermögensverhältnisse vor und kam zu dem Ergebnis, dass der
Klägerin Vermögen in Höhe von 22.815,24 EUR aus Geldbeträgen auf ihrem
Girokonto, aus den Rückkaufswerten von zwei Lebensversicherungen und aus zwei
Aktien- bzw. Investmentdepots zur Verfügung stehe; zwar sei ein Depot in Höhe von
11.331 EUR inzwischen aufgelöst worden; es müsse jedoch mangels nachprüfbarer
Angaben der Klägerin davon ausgegangen werden, dass sie von diesem Geld erneut
Aktien gekauft habe, so dass ihr der Wert des aufgelösten Depots noch zur
Verfügung stehe; hinzu komme, dass der Klägerin aus dem notariellen Vertrag
gegenüber ihrem Sohn ein Anspruch auf Zahlung von bis zu 13.804,88 EUR
zustehe, so dass sie nach Abzug des Freibetrages von 10.000 EUR über
ausreichendes Vermögen verfüge.

11

Auf dieser Grundlage wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin durch
Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 2005 zurück.

12

Die Klägerin hat am 26. August 2005 Klage erhoben.

13

Sie macht geltend, dass ihr nach Abzug von Verbindlichkeiten in Höhe von
17.527,86 EUR, insbesondere gegenüber ihren Kindern, lediglich ein
Vermögensbetrag von weniger als 10.000 EUR zur Verfügung gestanden habe;
zudem habe sie im Zusammenhang mit den Aktiengeschäften finanzielle Verluste
erlitten; auch der Geldbetrag, den ihr Sohn aus dem notariellen Vertrag schulde, sei
inzwischen bis auf den ihr gesetzlich zustehenden Schonbetrag in Höhe von 10.000
EUR verbraucht worden, denn der Beklagte habe seine Zahlungen zum 1. Februar
2004 eingestellt, so dass sie seit diesem Zeitpunkt den zuletzt bewilligten Betrag in
Höhe von 376,90 EUR aus dem Geld habe aufbringen müssen, das ihr Sohn aus
dem notariellen Vertrag schulde; nach Abzug dieser Beträge stehe ihr jedenfalls ab
dem 1. April 2005 wieder Pflegewohngeld zu.

14

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin durch ihren Sohn und ihren
Prozessbevollmächtigten vortragen lassen, dass noch weitere Verbindlichkeiten von
ihr zu tilgen gewesen seien, so dass der Vermögensfreibetrag schon am
1. November 2004 unterschritten worden sei.

15

Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
4. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
29. Juli 2005 zu verpflichten, dem Heim ab dem 1. März 2004
ein Pflegewohngeld in gesetzlicher Höhe zu bewilligen,

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hilfsweise ab dem 1. November 2004 zu bewilligen.

18

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe seines
Widerspruchsbescheides,

19

die Klage abzuweisen.

20

Er ist der Ansicht, dass sich die Klägerin auch den Betrag als Vermögen
zurechnen lassen müsse, der zunächst auf einem Aktiendepot vorhanden gewesen
sei, das zwischenzeitlich aufgelöst worden sei, denn die Klägerin habe nicht
nachgewiesen, dass das Geld aus dem aufgelösten Depot inzwischen verbraucht
worden sei.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

23

Die Klage hat mit ihrem Haupt- und Hilfsantrag keinen Erfolg.

24

Die Klage ist mit ihrem Hauptantrag unbegründet, denn der Beklagte ist nicht
verpflichtet, der Klägerin mit Wirkung vom 1. März 2004 Pflegewohngeld zu
bewilligen.

25

Für die Zeit ab dem 1. März 2005 scheitert ein Anspruch der Klägerin auf
Bewilligung von Pflegewohngeld schon daran, dass das Pflegewohngeld gemäß § 7
Abs. 2 der Pflegeeinrichtungsförderverordnung vom 15. Oktober 2003, GV NRW
2003, 611 für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab Antragstellung bewilligt wird.
Mithin endet der Bewilligungszeitraum für das ab März 2004 beantragte
Pflegewohngeld im Februar 2005.

26

Für den Zeitraum vom 1. März 2004 bis zum 31. Dezember 2004 ergibt sich für
die Klägerin kein Anspruch auf Bewilligung von Pflegewohngeld an das Heim aus §
12 Abs. 3 Satz 1 des Landespflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (PfG NW) in der
Fassung von Artikel 1 Nr. 11 des Gesetzes zur Änderung des Landespflegegesetzes
vom 8. Juli 2003, GV NRW 2003, 380, 382.

27

Diese Vorschrift sieht vor, dass vollstationären Dauerpflegeeinrichtungen
Pflegewohngeld gewährt wird, wenn das Einkommen und das Vermögen des
Heimbewohners zur Finanzierung der Aufwendungen für Investitionskosten ganz
oder teilweise nicht ausreicht. Diese Voraussetzungen lagen für den Zeitraum von
März 2004 bis Dezember 2004 nicht vor, weil bei der Klägerin vorrangig einsetzbares
Vermögen vorhanden war, mit dem sie den monatlichen Bedarf an Pflegewohngeld
in Höhe von 376,90 EUR decken konnte.

28

§ 12 Abs. 3 Satz 2 PfG NRW F. 2003 regelt, dass die Vorschriften des Vierten
Abschnitts des Bundessozialhilfegesetzes zur Bestimmung des Vermögens bei der
stationären Hilfe zur Pflege entsprechend gelten. § 88 Abs. 1 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.
März 1994, BGBl. I S. 646 bestimmt, dass das gesamte verwertbare Vermögen zum
Vermögen im Sinne dieses Gesetzes gehört. Zum Vermögen zählen neben Bargeld
alle in Geld messbaren Güter, wie Sparguthaben, Forderungen, bewegliche Sachen,
Haus- und Grundeigentum sowie dingliche Rechte an Grundstücken (Wahrendorf in
Grube/Wahrendorf, SGB XII, Kommentar, 2005, § 12 SGB II Randziffer 4 sowie § 90
SGB XII Randziffer 6 und Brühl in Lehr- und Praxiskommentar zum Sozialgesetzbuch
XII, 7. Auflage 2005, § 90 SGB XII Randnummern 6 bis 8 und W. Schellhorn in
Schellhorn/Schellhorn/Hohm, Kommentar zum SGB XII - Sozialhilfe, 17. Auflage
2006, § 90 Randziffern 4 bis 9, jeweils mit Nachweisen zur Rechtsprechung).

29

Hieran anknüpfend ist der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid vom
29. Juli 2005 zutreffend davon ausgegangen, dass sämtliche dort angeführten
Vermögensgegenstände zum verwertbaren Vermögen der Klägerin gehören. Dies gilt
auch für das Depot bei der Volksbank B mit einem Betrag in Höhe von 11.331 EUR.
Zwar hatte die Klägerin dieses Depot im August 2002 aufgelöst. Der Beklagte ist
jedoch zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin den Geldbetrag anderweitig
angelegt hat, weil sie bisher nicht hat nachweisen können, dass dieses Geld
ausgegeben worden ist, ohne einen entsprechenden Gegenwert zu erhalten. Der von
der Klägerin mit Schriftsatz vom 6. Juni 2006 vorgelegte Kontoauszug (Abrechnung)
der Volksbank B belegt lediglich die Auflösung des Depots. Nachweise über die
Verwendung des Geldes sind dagegen nicht eingereicht worden.

30

Auch der Anspruch der Klägerin aus § 5 des notariellen Vertrages vom 16. April
1999 in Höhe von bis zu 13.804,88 EUR ist als Vermögen anzusehen, denn zum
Vermögen gehören auch Forderungen gegenüber Dritten. Diese rechtliche
Würdigung wird inzwischen von der Klägerin geteilt, wie sich ihrem Schriftsatz vom
23. Dezember 2005 entnehmen lässt.

31

Das Vermögen der Klägerin belief sich mithin im streitgegenständlichen Zeitraum
auf 36.620,12 EUR (22.815,24 EUR und 13.804,88 EUR).

32

Dieses Vermögen verringert sich nicht dadurch, dass die Klägerin
Verbindlichkeiten in Höhe von 17.527,86 EUR geltend macht, die sie vor bzw.
während des streitgegenständlichen Zeitraumes getilgt haben will. Eine
Kompensation von Aktiva und Passiva ist im Rahmen des Vermögensbegriffes des
Bundessozialhilfegesetzes nicht zulässig (Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB
XII, a. a. O., § 12 SGB II Randziffer 5 und Brühl in Lehr- und Praxiskommentar zum
Bundessozialhilfegesetz, 6. Auflage 2003, § 88 Randziffer 20).

33

In diesem Zusammenhang geht das Gericht auf der Grundlage des eigenen
Vorbringens der Klägerin davon aus, dass die vom Beklagten im Zeitpunkt des
Widerspruchsbescheides ermittelten Vermögenswerte im streitgegenständlichen
Zeitraum vorhanden waren. Der Sohn der Klägerin hat in der mündlichen
Verhandlung bestätigt, dass die Kinder der Klägerin das Vermögen zu Lebzeiten
ihrer Mutter erhalten wollten, um einen Ausgleich erst im Erbfall unter Anrechnung
der von den einzelnen Kindern erfüllten Verbindlichkeiten ihrer Mutter vorzunehmen.
Der Sohn der Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung hervorgehoben, dass es
den Kindern darum gegangen sei, einen wirtschaftlich unvernünftigen Ausverkauf
des Vermögens ihrer Mutter zu verhindern. Hieran anknüpfend hat das Gericht
keinen Anlass, von Amts wegen zu ermitteln, wie der Stand des Vermögens der
Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum war.

34

Von dem Vermögen der Klägerin in Höhe von 36.620,12 EUR wird lediglich ein
Betrag in Höhe von 10.000 EUR gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i. V. m. § 12 Abs. 3
Satz 4 PfG NW F. 2003 geschützt. Es verbleibt dann immer noch ein verwertbares
Vermögen in Höhe von 26.620,12 EUR.

35

Zwar sieht § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG vor, dass die Sozialhilfe nicht vom Einsatz
oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden darf, soweit
dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde. Eine
Härte liegt jedoch nur dann vor, wenn ein Sachverhalt gegeben ist, der nicht
ausdrücklich in § 88 Abs. 2 BSHG bzw. in § 12 Abs. 3 PfG NW geregelt ist, aber bei
wertender Betrachtung einem der dort geregelten Sachverhalte gleichzustellen ist
(vgl. zu § 88 Abs. 3 BSHG BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1966 - 5 C 88.64 -,
BVerwGE 23, 149 = FEVS 14, 81). In der Regel soll eine Härte dadurch vermieden
werden, dass dem Heimbewohner ein Vermögensfreibetrag von 10.000 EUR
zugestanden wird. Die Klägerin hat keinen Sachverhalt vorgetragen, der es
rechtfertigen würde, über den ihr ohnehin schon zugebilligten Freibetrag hinaus
weitere Vermögenswerte im Wege der Härte von einer Inanspruchnahme
freizustellen. Vielmehr reicht, wie der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid
zutreffend ausgeführt hat, das Einkommen und das nicht einsetzbare Vermögen der
Klägerin in Höhe von 10.000 EUR aus, um während ihres Heimaufenthaltes ein
menschenwürdiges Leben ohne Not zu gewährleisten.

36

Für den Zeitraum von Januar 2005 bis Februar 2005 ergibt sich ebenfalls kein
Anspruch aus den gleichlautenden Vorschriften des § 12 Abs. 3 PfG NW in der
Fassung von Artikel 7 des Gesetzes vom 16. Dezember 2004, GV NRW 2004, 816 i.
V. m. § 90 Abs. 2 und 3 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches vom 27.
Dezember 2003, BGBl. I S. 3022.

37

Der Hilfsantrag, ab dem 1. November 2004 Pflegewohngeld zu bewilligen, ist
schon deshalb unbegründet, weil höhere Verbindlichkeiten aus den vorgenannten
Gründen keinen Einfluss auf den Wert des ermittelten Vermögens haben. Selbst
wenn die Klägerin das monatliche Pflegewohngeld ab Februar 2004 aus ihrem
Vermögen in Höhe von 36.620,12 EUR gezahlt haben sollte, kann der
Vermögensfreibetrag von 10.000 EUR im November 2004 noch nicht unterschritten
worden sein. Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass sich die
Sachbearbeiterin des Sozialamtes des Beklagten damit einverstanden erklärt habe,
von dem „Aktivvermögen" der Klägerin die ihren Kindern geschuldeten
Verbindlichkeiten abzuziehen. Maßgeblich ist die materielle Rechtslage, die eine
Saldierung von Aktiva und Passiva nicht vorsieht. Daran ist (auch) der Beklagte
gebunden.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung ist
gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei, weil es sich bei Streitigkeiten nach
dem PfG NW um Angelegenheiten der Fürsorge im Sinne der vorgenannten
gesetzlichen Vorschrift handelt (Urteil der Kammer vom 9. Mai 2006 - 5 K 872/04 -;
nicht rechtskräftig: Berufungsverfahren 16 A 2395/06; anderer Ansicht OVG NRW,
Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, a. a. O. zu § 188 VwGO in der Fassung von
Artikel 1 Nr. 26 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im
Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001, BGBl. I S. 3987, 3990).

39

Eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kommt nicht in
Betracht, weil die Verfahrensbeteiligten durch die Entscheidung zur
Gerichtskostenfreiheit nicht beschwert sind.

40

Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167
Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.