Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-12, Aktenzeichen 7 L 1241/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1112.7L1241.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 3. September 2008
wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber nicht begründet. Die sofortige Vollziehung der angefochtenen
Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbständige Ausübung des
Gewerbes „Groß- und Einzelhandel mit Elektroartikeln; Tätigkeiten im
Schwachstrombereich, Internethandel mit Elektro- und Geschenkartikeln" im
stehenden Gewerbe und jeder anderen selbständigen und leitenden
unselbständigen gewerblichen Tätigkeit wegen Unzuverlässigkeit auf Dauer
untersagt worden ist, ist im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten.
Demgegenüber muss das private Interesse des Antragstellers an einer
weiteren selbständigen oder leitenden unselbständigen gewerblichen
Tätigkeit zurückstehen.

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An der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung bestehen nämlich nach
der im vorliegenden Verfahren nur gebotenen summarischen Prüfung keine
ernstlichen Zweifel. Der Antragsteller ist unzuverlässig im Sinne des § 35
Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung - GewO -. Die Gewerbeuntersagung ist
auch unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zum Schutz der
Allgemeinheit vor weiteren Schadenszufügungen durch den Antragsteller
notwendig. Dies gilt auch bezüglich der erweiterten Untersagung gemäß § 35
Abs. 1 Satz 2 GewO. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird in
entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffende
Begründung der angefochtenen Verfügung Bezug genommen.

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Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch ein Sanierungskonzept für
den Betrieb des Antragstellers nicht erkennbar ist. Die Rückstände beim
Finanzamt I. -P. sind während des Verwaltungsverfahrens auf über
35.000,00 EUR angestiegen. Außerdem hat der Antragsteller vor einem Jahr
die eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse
abgegeben. Nach alledem muss davon ausgegangen werden, dass er
wirtschaftlich leistungsunfähig ist. Unterstrichen wird dies von dem Umstand,
dass er auf seine erheblichen Steuerrückstände nur monatliche
Ratenzahlungen von 100,00 EUR anbietet. Dies würde nicht einmal reichen,
das Anwachsen der Säumniszuschläge zu hindern. Abgesehen davon hat er
nicht einmal, wie angekündigt, die Zahlung der ersten Rate im Oktober
belegt.

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Dabei ist völlig belanglos, welche Ursachen zu der Überschuldung und
der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben. Im Interesse eines
ordnungsgemäßen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden
erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
ohne Rücksicht auf die Ursachen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten
seinen Gewerbebetrieb umgehend aufgibt.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
10. November 1997 - 4 A 156/97 -, S. 7 des amtlichen Umdrucks unter
Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 1982
- 1 C 146.80 -, GewArch 1982, 294.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Streitwertpraxis des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in
Gewerbeuntersagungsverfahren (vgl. Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 4 B
1637/04 -, NVwZ-RR 05, 215).

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