Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-04-28, Aktenzeichen 6d A 4445/97.O
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0428.6D.A4445.97O.00

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

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G r ü n d e :

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Der Beamte ist seit dem 31. August 1992 Studienrat z.A. im
Beamtenverhältnis auf Probe. Er wurde zur Dienstleistung der
B. -L. -Kollegschule in L. -I. zugewiesen.
Nach Anordnung disziplinarer Vorermittlungen durch Verfügung
vom 29. Mai 1996 leitete die Bezirksregierung Köln durch
Einleitungsverfügung vom 18. Juni 1996 gemäß § 125 DO NW ein
Untersuchungsverfahren gegen den Antragsteller mit dem Ziel
der Entlassung nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 LBG NW und enthob ihn
gemäß § 125 i.V.m. § 91 DO NW vorläufig des Dienstes.

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Der Beamte hat beantragt,

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die in der Einleitungsverfügung vom
18. Juni 1996 ausgesprochene vorläufige
Dienstenthebung aufzuheben.

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Das Verwaltungsgericht hat durch die angefochtene Entscheidung
die in der Einleitungsverfügung vom 18. Juni 1996
ausgesprochene vorläufige Dienstenthebung des Antragstellers
aufrechterhalten.

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Die gegen diese Entscheidung der Disziplinarkammer
gerichtete Beschwerde des Beamten ist zulässig, aber nicht
begründet. Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen
bezug auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen
Beschlusses und die diesen Gründen zugrunde liegenden
Feststellungen, denen sich der Senat aufgrund eigener Prüfung
der Sach- und Rechtslage anschließt.

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Das Beschwerdevorbringen des Beamten gibt keinen Anlaß, von
Ergebnis und Begründungen des angefochtenen Beschlusses
abzugehen. Die getroffene Anordnung der vorläufigen
Dienstenthebung setzt nämlich lediglich die Ordnungsmäßigkeit
der Anordnung einer Untersuchung voraus sowie den Verdacht
eines Dienstvergehens, das geeignet ist, die Entlassung eines
Probebeamten nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 LBG zu rechtfertigen, d.h.
den Verdacht eines Dienstvergehens, das bei einem Beamten auf
Lebenszeit zumindest die geringste der nur im förmlichen
Disziplinarverfahren zulässigen Disziplinarmaßnahmen,
mindestens also eine Gehaltskürzung, zur Folge hätte (§§ 5
Abs. 1, 29 Abs. 1 DO NW).

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht 1 DB
3.90, Beschluß vom 7. März 1990,
Dokumentarische Berichte B 1990,
235.

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Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Das
Untersuchungsverfahren nach § 125 DO NW ist wirksam
eingeleitet, wie die Disziplinarkammer bereits zutreffend
ausgeführt hat. Unerheblich ist das Beschwerdevorbringen des
Beamten, soweit er sich darauf beruft, seine
laufbahnrechtliche Probezeit sei bereits am 30. August 1995
beendet gewesen. Solange er nicht zum Beamten auf Lebenszeit
ernannt worden ist, bleibt § 125 DO NW anwendbar. Kommt
nämlich eine Entlassung nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 LBG in
Betracht, so ist diese auch nach Ablauf der
laufbahnrechtlichen Probezeit zulässig

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Vgl. Schütz, Disziplinarrecht des
Bundes und der Länder Teil D, § 125 DO
NW Rndnr. 7 m.w.N.

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Auch der zutreffend in dem angefochtenen Beschluß dargelegte
Verdacht eines Dienstvergehens, das bei einem Beamten auf
Lebenszeit mindestens eine Gehaltskürzung zur Folge hätte, ist
durch das Beschwerdevorbringen nicht ausgeräumt. Der Beamte
hat sich hartnäckig geweigert, sich einer angeordneten
amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Damit hat er im
schwerwiegenden Maße gegen die Gehorsamspflicht nach § 58
Satz 2 LBG verstoßen und ein Dienstvergehen nach § 83 LBG NW
begangen. Bereits durch Verfügung vom 18. Januar 1995 wurde er
aufgefordert, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu
unterziehen. Die in dieser Verfügung angeordnete sofortige
Vollziehbarkeit hat der Beamte erfolglos angegriffen, sein
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruches wurde durch Beschluß des Verwaltungsgerichts
Köln vom 13. April 1995 (19 L 132/95) zurückgewiesen. Den
erneuten Aufforderungen des Dienstherrn, zu angeordneten
Untersuchungen zu erscheinen, ist der Beamte ersichtlich bis
heute nicht nachgekommen. Der Senat hat schon mehrfach
entschieden, daß die Weigerung des Beamten, sich einer
angeordneten amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung
seiner Dienstfähigkeit zu unterziehen, ein schwerwiegendes
Dienstvergehen darstellt und sogar die Entfernung aus dem
Dienst bei einem Lebenszeitbeamten rechtfertigen kann.

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Vgl. u.a. OVG NW, Urteil vom
20. Juli 1992 - 6d A 1108/91.0 -.

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Der Beamte ist nicht nur, wie er in der Beschwerde ausführt,
zur angeordneten amtsäztlichen Untersuchung am 29. April 1996
nicht erschienen. Schon zuvor war er einer Ladung zur
amtsärztlichen Untersuchung nicht nachgekommen. Schließlich
kommt hinzu, daß der Beamte in dem Verfahren 19 L 2365/95
Verwaltungsgericht Köln durch Vergleich vom 26. Januar 1996
die Verpflichtung übernommen hatte, sich einer amtsärztlichen
Untersuchung mit ausführlichem psychiatrischem Zusatzgutachten
bei dem Amtsarzt in Stadthagen bzw. bei dem Amtsarzt in
Düsseldorf zu unterziehen. Dieser Verpflichtung ist er bis
heute nicht nachgekommen. Dies zeigt, daß er auch weiterhin
nicht gewillt ist, sich der durch die Verfügung vom 18. Januar
1995 angeordneten amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen.
Ein solches Verhalten wäre bei einem Lebenszeitbeamten
geeignet, mindestens eine Gehaltskürzung zur Folge zu haben,
und kann somit die Entlassung eines Probebeamten zu
rechtfertigen.

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Bei diesem gegen den Beamten bestehenden Verdacht eines
Dienstvergehens lag die vorläufige Dienstenthebung im
pflichtgemäßen Ermessen der Anordnungsbehörde. Es ist nicht
erkennbar, daß sie dieses Ermessen fehlerhaft ausgeübt,
insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unbeachtet
gelassen hat. Durch seine hartnäckige Weigerung, der
bestandskräftigen Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung
Folge zu leisten, hat der Beamte nämlich den ordnungsgemäßen
Ablauf des Dienstes in erheblichem Maße gestört. Die dem
Dienstherrn in der Disziplinarordnung eingeräumte Möglichkeit
der vorläufigen Dienstenthebung mußte dem Beamten entgegen
seinem Beschwerdevorbringen nicht besonders angekündigt
werden. Er konnte nicht davon ausgehen, daß seine hartnäckige
Weigerung ohne Folgen bleiben werde und mußte mit
entsprechenden Maßnahmen rechnen.

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Dem Antrag des Beamten auf Aussetzung des
Beschwerdeverfahrens war nicht Folge zu leisten. Insbesondere
ist nicht ersichtlich, daß für dieses Verfahren die
Entscheidungen in anderen Verfahren vorgreiflich sind. Es
handelt sich hier um ein summarisches Verfahren, in dem es um
die Frage der vorläufigen Dienstenthebung bis zur Entscheidung
in der Hauptsache geht. Diese angeordnete Maßnahme ist (wie
ausgeführt) angemessen und rechtmäßig.

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Eine Kostenentscheidung entfällt in diesem Nebenverfahren.