Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-09-10, Aktenzeichen 17 U 20/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0910.17U20.97.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung des Klägers ist bis auf einen
geringfügigen Teil des geltend gemachten Zinsanspruches
begründet.

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Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Zahlung
von 10.930,40 DM aus §§ 816 Abs. 2, 818 Abs. 2 BGB, 7 Abs. 1, 8
Abs. 2 KO zu.

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Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann nach Ansicht des
Senates nicht davon ausgegangen werden, daß die Zahlung der
Rechtsschutzversicherung der Gemeinschuldnerin aufgrund eines
Einziehungsauftrages der Beklagten erfolgt ist. Vielmehr hat die
Rechtsschutzversicherung aufgrund des zwischen ihr und der
Gemeinschuldnerin bestehenden Versicherungsverhältnisses auf deren
Schuld gegenüber den Beklagten (Anwaltshonorare) geleistet. Hierzu
wäre die Rechtsschutzversicherung vor Konkurseröffnung auch
verpflichtet gewesen, da der späteren Gemeinschuldnerin ein
Schuldbefreiungsanspruch gegen diese zustand (vgl. Harbauer,
Rechtsschutzversicherung, ARB-Kommentar, 5. Auflage 1993, § 2 Rdnr.
151 f). Hatte nämlich die Rechtsschutzversicherung nach Meldung des
Versicherungsfalles den Versicherungsschutz generell bestätigt -
wovon vorliegend mangels entgegenstehenden Vortrags auszugehen ist
-, brauchte sie bei Einreichung der Kostenrechnungen durch die
Beklagten nur zu prüfen, ob es sich um Kosten im Sinne von § 2 Abs.
1 und 3 ARB handelte und ob diese richtig berechnet waren. Lagen
die Voraussetzungen vor, hatte sie im Rahmen ihrer
Kostentragungspflicht die Gemeinschuldnerin als ihre
Versicherungsnehmerin von deren Schuld gegenüber den Beklagten als
Kostengläubiger zu befreien. Dabei handelt es sich bei der Zahlung
an die Kostengläubiger sowohl um eine eigene Leistung des
Versicherers als auch um eine Leistung des Versicherungsnehmers.
Denn der Versicherer prüft einerseits in eigener Zuständigkeit, ob
eine Versicherungsschuld vorliegt, andererseits will er auch die
Kostenschuld seines Versicherers tilgen.

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Die Rechtsschutzversicherung der Gemeinschuldnerin hat jedoch
die Leistung an die Beklagten als Nichtberechtigte erbracht. Denn
mit Konkurseröffnung über das Vermögen der Gemeinschuldnerin
wandelte sich der Schuldbefreiungsanspruch in der Hand des
Befreiungsberechtigten (Rechtsschutzversicherung) in einen in die
Masse fallenden Zahlungsanspruch, und zwar auf den vollen Betrag
der Schuld der Gemeinschuldnerin gegenüber den Beklagten, also in
Höhe der vollen Gebührenschuld in Höhe von DM 10.930,40 um (vgl.
Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Auflage 1994, § 1 Rdnr. 38; Kilger/Karsten
Schmidt, KO, 16. Auflage 1993, § 1 Anmerkung 2 ED; Dr. Bergmann,
Rechtsbeziehungen zwischen Rechtsanwalt, Mandanten und
Rechtsschutzversicherung, Versicherungsrecht 1981, 512, 515). Diese
Rechtsfolge rechtfertigt sich zum einen daraus, daß sich trotz
Kostendeckungszusage durch den Versicherer der Gebührenanspruch des
Rechtsanwaltes nur gegen den in Konkurs gegangenen
Versicherungsnehmer richtet, zum anderen daraus, daß der
Versicherer durch den Konkurs des Versicherungsnehmers keinen
unverdienten Vorteil ziehen soll; dies wäre aber der Fall, wenn der
Versicherer die gegen den Versicherungsnehmer gerichtete
Gebührenforderung des Rechtsanwalts nur in Höhe der Konkursquote
zur Masse ausgleichen müßte (vgl. Dr. Bergmann, a.a.O.). Die
Beklagten haben damit in Folge des Konkurses nur Anspruch auf die
Konkursquote, während die Rechtsschutzversicherung den vollen
Betrag in die Masse zu zahlen hat. Die Beklagten hatten damit
infolge des Konkurses nur Anspruch auf die Konkursquote, während
die Rechtsschutzversicherung den vollen Betrag in die Masse zu
zahlen hatte.

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Gemäß § 7 Abs. 1 KO ist die Überweisung der 10.930,40 DM durch
die Rechtsschutzversicherung an die Beklagten den Konkursgläubigern
gegenüber unwirksam, da die Zahlung dieses Betrages als
Rechtshandlung der Gemeinschuldnerin nach Konkurseröffnung
anzusehen ist, die die Konkursmasse beeinträchtigt hat. Wie oben
bereits aufgezeigt, wollte die Rechtsschutzversicherung der
Gemeinschuldnerin auch deren Gebührenschuld tilgen. Damit leistete
sie auf eine Schuld der Gemeinschuldnerin, so daß die Beklagten die
unstreitig nach Konkurseröffnung gezahlten 10.930,40 DM auf Kosten
der Gemeinschuldnerin erlangten, wozu sie nicht mehr berechtigt
waren, da ihnen lediglich noch ein in die Masse fallender
Zahlungsanspruch zustand. Auch wenn die Gemeinschuldnerin nicht
selbst tätig wurde, liegt eine ihr zuzurechnende Rechtshandlung
vor. Denn bei Einholung der Deckungszusage war deren Wille darauf
gerichtet, daß die Versicherungssumme auf ihre Honorarschuld an die
Beklagten ausgezahlt wurde und sie durch die Auszahlung von ihrer
Verbindlichkeit gegenüber den Beklagten befreit wurde. Aus dem
Versicherungsvertrag hatten die Beklagten keinen Direktanspruch
gegen die Versicherung erlangt. Es war lediglich die Verpflichtung
der Beklagten entstanden, in erster Linie Befriedigung bei der
Versicherung der Gemeinschuldnerin zu suchen. Mit der
Deckungszusage waren damit noch keine endgültigen Rechtsfolgen
zwischen den Beteiligten geschaffen worden. Damit muß der gesamte
Vorgang bis zur Auszahlung als wirtschaftliche und rechtliche
Einheit bezüglich der Gemeinschuldnerin angesehen werden.

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Ob die Rechtsschutzversicherung der Gemeinschuldnerin bei
Zahlung oder die Beklagten bei Annahme der Leistung von der
Konkurseröffnung nichts wußten, spielt jedenfalls für die Frage der
Nichtberechtigung der Beklagten keine Rolle. Denn auch bei eigener
Gutgläubigkeit konnten die Beklagten kein Recht erhalten, aus der
Masse volle Deckung zu bekommen. Einen solchen Rechtserwerb zu
Lasten der Masse schließt § 15 KO aus. § 8 Abs. 2 und 3 KO schützt
nur den Schuldner, der sich in Unkenntnis des Konkurses von seiner
Schuld befreien will, nicht aber den Gläubiger, der etwas aus der
Masse erlangt, ohne das sein Erwerb vom Konkursverwalter herrührt
oder gebilligt ist (vgl. Jäger, KO, 9. Auflage 1997, § 8 Rdnr.
21).

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Dagegen ist die an die nichtberechtigten Beklagten bewirkte
Leistung der Rechtsschutzversicherung gegenüber dem berechtigten
Kläger nach § 8 Abs. 2 KO wirksam. Die Leistung der Versicherung
erfolgte auf eine zur Konkursmasse zu erfüllende Verbindlichkeit.
Durch ihre Leistung hätte die Versicherung außerhalb des Konkurses
ihre gegenüber der Gemeinschuldnerin bestehende Schuld aus dem
Versicherungsvertrag getilgt. Hat demzufolge die Zahlung aufgrund
der Deckungszusage grundsätzlich schuldtilgende Wirkung, so ist auf
die Ausführung einer aufgrund einer vor der Konkurseröffnung
erfolgten Deckungszusage nach Konkurseröffnung erfolgten Zahlung §
8 KO anwendbar. Denn eine Befreiung der Rechtsschutzversicherung
von ihrer Schuld gegenüber der Gemeinschuldnerin konnte nur durch
Leistung an den Konkursverwalter oder dadurch eintreten, daß das
Geleistete in die Masse gelangte. An den Kläger leistete die
Rechtsschutzversicherung nicht. Denn die Verwaltungszuständigkeit
des Klägers als Konkursverwalter und die Entziehung der
Verfügungsbefugnis der Gemeinschuldnerin dienen dem Zweck, die
Masse zu sichern und zu erhalten und hinsichtlich zu erbringender
Leistungen sicherzustellen, daß diese in die Masse gelangen. Dies
geschah aber nicht, wenn die Rechtsschutzversicherung an die
Beklagten zahlte. Denn dadurch wurde die Masse verkürzt, weil die
Beklagten eine Deckung bekamen, die ihnen nach Konkurseröffnung
nicht zustand. Wird somit die Rechtsschutzversicherung nach §§ 6,
7, 8 Abs. 1 KO grundsätzlich nicht der Masse gegenüber befreit, so
wird sie nach § 8 Abs. 2, 3 dennoch geschützt, wenn sie in
Unkenntnis der Konkurseröffnung leistet, soweit die Forderung der
Gemeinschuldnerin aus dem Deckungsverhältnis noch zu ihrem
haftenden Vermögen und damit zur Masse gehörte (vgl. Jäger, a.a.O.,
§ 8 Rdnr. 16). Dies ist vorliegend der Fall, da durch die vor
Konkurseröffnung erfolgte Deckungszusage - wie oben ausgeführt -
nicht rechtlich verbindlich für die Rechtsschutzversicherung
feststand, daß sie an die Beklagten zu leisten hatte. Ein
Zahlungsanspruch der Beklagten gegenüber der
Rechtsschutzversicherung bestand gerade nicht.

11

Die Rechtsschutzversicherung war bei Bewirkung der Leistung auch
gutgläubig. Gemäß § 8 Abs. 2 KO ist der Erfüllende befreit, wenn er
die Leistung vor der öffentlichen Bekanntmachung bewirkt hat und
nicht bewiesen wird, daß im zur Zeit der Leistung die Eröffnung des
Verfahrens bekannt war. Vorliegend ist davon auszugehen, daß im
Zeitpunkt der Zahlungen am 09.11.1994 und 18.11.1994 die
öffentliche Bekanntmachung noch nicht erfolgt war. Gegenteiliges
ist jedenfalls nicht vorgetragen. Somit wird bis zum Beweis des
Gegenteils die Gutgläubigkeit der Rechtsschutzversicherung
vermutet. Diese Vermutung ist nicht erschüttert worden.

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Hat aber die Rechtsschutzversicherung eine Leistung an die
nichtberechtigten Beklagten bewirkt, die dem berechtigten Kläger
gegenüber wirksam ist, so sind die Beklagten verpflichet, das
Geleistete - hier in Form des Wertersatzes gemäß § 818 Abs. 2 BGB -
herauszugeben.

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Gegenüber diesem Bereicherungsanspruch in Höhe von 10.930,40 DM
können die Beklagten wegen § 55 Nr. 1 KO mit ihren
Honorarforderungen nicht aufrechnen. Denn die Beklagten sind erst
nach Konkurseröffnung etwas zur Masse schuldig geworden, während
ihre Vergütungsansprüche gegenüber der Gemeinschuldnerin bereits
vor Konkurseröffnung bestanden. Der Bereicherungsanspruch des
Klägers ist erst nach Konkurseröffnung durch die Zahlung der
Rechtsschutzversichung an die Beklagten entstanden, während die
Beklagten bereits vor Konkurseröffnung Anspruch auf Zahlung ihrer
Vergütung hatten.

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Der Zinsanspruch ist begründet aus §§ 284 Abs. 1, 286 Abs. 1,
288 Abs. 2 BGB. Der Kläger hat unwidersprochen vorgetragen, daß er
den Betrag von 10.930,40 DM als Festgeld zu einem Zinssatz von 5 %
per annum hätte anlegen können und auch angelegt hätte. Allerdings
kann der Kläger Verzugszinsen erst ab dem 20.10.1995 verlangen. Zu
diesem Zeitpunkt sind die Beklagten gemäß Schriftsatz des Klägers
vom 09.10.1995 in Verzug geraten. Für einen früheren
Verzugseintritt hat der Kläger nichts vorgetragen.

15

Die gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten ergibt sich § 421
BGB. Bei Beauftragung einer Anwaltssozietät haftet jeder
Rechtsanwalt für das Verhalten seines Partners. Der Anwaltsvertrag
kommt mit sämtlichen Mitgliedern der Sozietät zustande, so daß
jeder der Sozien für seiner Partner miteinzustehen hat (vgl.
Palandt/Heinrichs, BGB, 55. Auflage 1996, § 425 Rdnr. 8). Die
Beklagten waren bei Entstehung des Anspruchs Mitglieder einer
Anwaltssozietät.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO.
Soweit der Kläger mit einem Teil des geltend gemachten
Zinsanspruches unterlegen ist, ist sein Unterliegen geringfügig und
hat zusätzliche Kosten nicht verursacht.

17

Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 710 Nr. 8, 713
ZPO.

18

Berufungsstreitwert: 10.930,40 DM.

19

Revisionsbeschwer beider Parteien nicht über 60.000,00 DM.