Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-03, Aktenzeichen 11 A 4576/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0403.11A4576.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e:
I.
Der Kläger ist Eigentümer des forstwirtschaftlich genutzten
Grundstücks Gemarkung Grundsteinheim Flur 2 Flurstück 167. Das
Grundstück liegt östlich der öffentlichen Straße "Zur
T. " und ist stark hängig. Etwa in Höhe des einem
Herrn H. gehörenden Grundstücks E. straße 45
(Gemarkung Grundsteinheim Flur 2 Flurstück 160) zweigt von der
Straße "Zur T. " ein Weg (Flurstück 158 alt)
talwärts ab. Der im oberen Abschnitt zugewachsene Weg mündet
in die E. straße .

2

Die Stadt M. verkaufte einen Teil des Weges
(Flurstück 172 neu) an Herrn H. . Gegen die beabsichtigte
Einziehung des verkauften Wegeteils erhob der Kläger Bedenken,
weil er auf die Verkehrsfläche angewiesen sei. Sein Grundstück
sei mit Nadelhölzern bestockt, die nach der Abholzung nur über
Teile des Weges abtransportiert werden könnten. Eine
vollständige Abholzung der Fichten sei in etwa 50-60 Jahren
möglich, weil sie erst dann schlagreif seien. Bis dahin müsse
der Bestand fortlaufend durchforstet werden. Das
eingeschlagene Holz könne ohne den Weg nicht zur Straße "Zur
T. " abtransportiert werden, weil die Böschung steil
sei. Die Geländeform seines Grundstücks lasse einen
Abtransport in nördlicher Richtung nicht zu. Die Stadt
M. bot dem Kläger zur Wahrung seiner Interessen den
Erwerb eines Teils der Wegefläche an. Der Kläger hielt dieses
Angebot für unzureichend und verlangte eine Arrondierung unter
Einschluss eines Teils des Herrn H. gehörenden
Flurstücks 119.

3

Alsdann verfügte der Stadtdirektor der Stadt M.
nach einem Ratsbeschluss, dass der Weg Gemarkung
Grundsteinheim Flur 2 Flurstück 172 eingezogen werde, weil
kein Verkehrsbedürfnis mehr bestehe.

4

Der Kläger hat nach erfolglosem Vorverfahren Klage erhoben
und zu deren Begründung vorgetragen, er sei auf den Weg
angewiesen. Es treffe zwar zu, dass der Weg jahrelang nicht
genutzt worden sei und deshalb jetzt Bewuchs trage. Dies hänge
damit zusammen, dass er seine Forstfläche vor etwa 25 Jahren
mit Jungbäumen bepflanzt habe. Jetzt müssten diese Bäume
durchgeschlagen und ggfls. geerntet werden. Die erforderliche
Bewirtschaftung mit größerem Gerät sei nur von dem
eingezogenen Weg aus möglich. Ein Spielraum für eine
sachgerechte Lösung habe nicht mehr bestanden, weil die Stadt
M. voreilig gegenüber Herrn H. Verpflichtungen
eingegangen sei. Das Langholz, das auf seinem Grundstück
anfalle, könne nur über den Weg abtransportiert werden, weil
die Straße "Zur T. " zu schmal sei. Der Kläger hat
eine Bescheinigung des Forstamtsrats Q. - ehemaliger
Revierleiter des Forstbetriebsbezirks T. , Staatliches
Forstamt Q. - vom 25. Februar 1998 vorgelegt, der
zufolge der Weg auf dem Flurstück 172 zu den Forstflächen des
Klägers zu erhalten sei, um eine fachliche und sachgerechte
Forstwirtschaft zu betreiben.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

die Einziehungsverfügung des
Beklagten vom 2. Mai 1997 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom
24. Juni 1997 aufzuheben.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er hat geltend gemacht, das Grundstück des Klägers sei
ausreichend von der Straße "Zur T. " aus erreichbar.
Die Straße habe der Kläger auch für Holztransporte benutzt.
Der Weg eigne sich nicht für Langholztransporte in Richtung
E. straße.

10

Das Verwaltungsgericht hat die Örtlichkeit in Augenschein
genommen und die Bescheide aufgehoben mit der Begründung, der
Weg besitze eine Verkehrsbedeutung, weil der Kläger auf ihn
angewiesen sei.

11

Der Beklagte trägt zur Begründung seiner Berufung, die der
Senat durch Beschluss vom 21. November 2000 zugelassen hat,
vor: Das Verwaltungsgericht gehe von falschen Annahmen aus.
Der Weg selbst sei so hängig, dass er kaum genutzt werden
könne. Er nimmt Bezug auf Schreiben des Forstamtmannes
S. beim Staatlichen Forstamt Q. vom 14. Oktober
1999 und 12. Februar 2001 und des Forstdirektors C. vom
21. Oktober 1999 und 15. Februar 2001, Leiter des Gemeinde-
Forstamts X. . Danach möge der Weg auf dem
Flurstück 172 der Bewirtschaftung des klägerischen
Forstgrundstücks förderlich sein, der Kläger sei jedoch nicht
auf ihn angewiesen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

14

Der Kläger beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Er verteidigt das angefochtene Urteil, das durch die vom
Beklagten vorgelegten Bescheinigungen nicht in Frage gestellt
werde. Eine Verkehrsbedeutung falle nicht schon weg, wenn mit
erheblichem Aufwand unter Inkaufnahme von Risiken und
Erschwernissen eine andere Erschließung möglich sei. Weil die
Straße "Zur T. " im Bereich der Einmündung des Weges
wesentlich höher liege als sein einen Steilhang bildendes
Forstgrundstück, könne man von ihr aus nicht auf das
Forstgrundstück fahren. Dagegen könne der östliche Teil des
Forstgrundstücks vom Weg aus forstlich sachgerecht abgeerntet
werden. Der Forstbestand sei in Reihen parallel zur östlichen
Grundstücksgrenze angepflanzt. Forstlich sachgerecht sei nicht
die Kahlschlagsmethode, sondern die periodische Durchforstung.
Dabei werde der Bestand erstmals nach 25-30 Jahren und danach
etwa alle 4 Jahre durchforstet. Dazu würden einzelne Bäume
herausgeschlagen und aus dem Forstbestand herausgezogen. Weil
die Stämme nur parallel zu den Pflanzreihen herausgezogen
werden könnten, müsse das Fahrzeug mit der Seilwinde in Höhe
der jeweiligen Reihe auf dem Weg stehen. Die Stellungnahme des
Gemeinde-Forstamts X. sei in dieser Hinsicht
unergiebig. Der ihn betreuende Forstberater des Staatlichen
Forstamts Q. , Herr K. , habe ihm bestätigt, dass er
im östlichen Bereich der Forstfläche die im Wege der
Durchforstung zu erntenden Baumstämme nicht wegschaffen könne,
wenn der Weg nicht zur Verfügung stehe. Weil der Beklagte ihm
die Nutzung des Weges streitig gemacht habe, lägen in diesem
Bereich bereits abgeerntete Stangen (10 m Länge), die er nicht
habe abfahren können. Das Gemeinde-Forstamt X. sei
eine Gemeinschaftseinrichtung der Gemeinden. Dessen
Bescheinigungen besäßen damit die Qualität eines
Parteivorbringens. Sie zeigten keine Bewirtschaftungsform auf,
bei der auf den Weg verzichtet werden könne. Die Stellungnahme
des Staatlichen Forstamts Q. vom 12. Februar 2001 sei
unergiebig. Sie ändere nichts daran, dass sich Herr K. in
dem behaupteten Sinne geäußert habe. Herr S.
unterstelle die Bewirtschaftung in Form eines Kahlschlages,
die nicht sachgerecht und damit auch nicht beabsichtigt sei.
Für die Richtigkeit seiner Behauptung, dass eine sachgerechte
Bewirtschaftung seines Forstgrundstücks nur über den vom
Beklagten eingezogenen Weg möglich sei, bezieht sich der
Kläger im Schriftsatz vom 29. Januar 2001 auf die richterliche
Inaugenscheinnahme, die Einholung eines
Sachverständigengutachtens und das sachverständige Zeugnis des
Herrn K. .

17

Die Beteiligten sind durch richterliche Verfügungen vom
16. Januar 2001 und 20. Februar 2001 darauf hingewiesen
worden, dass eine Entscheidung im Beschlusswege (§ 130a VwGO)
in Betracht komme.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten
vorgelegten Verwaltungsakte Bezug genommen.

19

II.
Der Senat entscheidet über die Berufung des Beklagten durch
Beschluss, weil er sie einstimmig für begründet und eine
mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a
Satz 1 VwGO).

20

Die Berufung hat Erfolg. Der Bescheid des
Funktionsvorgängers des Beklagten 2. Mai 1997 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni 1997 verletzt den
Kläger nicht in eigenen Rechten. Dem Anfechtungsbegehren kann
somit unabhängig von der Frage, ob der Bescheid rechtmäßig
ist, nicht entsprochen werden (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist § 7 Abs. 1
und 2 StrWG NRW. Der Rechtsschutz gegenüber der vollständigen
oder teilweisen Einziehung eines öffentlichen Weges ist
beschränkt. Dem Anfechtungsbegehren eines Nichtanliegers steht
§ 14 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW entgegen. Danach besteht auf die
Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs kein Rechtsanspruch. Der
Straßenbenutzer kann durch den Wegfall oder die Beschränkung
des Gemeingebrauchs an einer öffentlichen Straße von
vorneherein nicht in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt
sein. Dem Anlieger verschafft § 14 a StrG NRW die Rechtsmacht,
rechtswidrige Einziehungsverfügungen abzuwehren, nur, soweit
der Kernbereich des Anliegergebrauchs berührt ist. Der Schutz
des Anliegergebrauchs reicht grundsätzlich nur so weit, wie
die angemessene Nutzung des Grundeigentums eine Benutzung der
Straße erfordert.

22

BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1969 -
IV C 77.67 -, BVerwGE 32, 222 (225);
OVG NRW, Beschlüsse vom 29. September
1999 - 23 A 5749/96 - und vom
25. Oktober 1999 - 23 A 4398/96 -.

23

Der Kläger ist zwar Anlieger des streitigen Weges, dessen
Öffentlichkeit der Senat unterstellt. Er ist jedoch nicht auf
den Weg angewiesen, um sein Forstgrundstück seinem Zweck
entsprechend nutzen zu können.

24

Der Senat sieht sich aufgrund des Vorbringens der
Beteiligten und der von ihnen vorgelegten Bescheinigungen als
hinreichend sachkundig an, so dass den Beweisanregungen des
Klägers nicht zu folgen ist. Dass der Kläger von
wirtschaftlich zumutbaren Bewirtschaftungsformen Gebrauch
machen kann, ohne den streitigen Weg benutzen zu müssen, ist
durch die Stellungnahme des Staatlichen Forstamts Q.
vom 14. Oktober 1999 erwiesen. Darin führt Forstamtmann
S. , dessen Sachkunde und Unparteilichkeit vom Kläger
nicht in Zweifel gezogen werden, aus, das Flurstück 172
erleichtere die Bewirtschaftung des östlichen Teiles des
Waldgrundstücks erheblich. Im vorliegenden Verfahren
entscheidend ist jedoch die Feststellung, eine ordnungsgemäße
Bewirtschaftung des gesamten Grundstückes sei auch ohne die
Wegeparzelle möglich. Dies besagt im Hinblick auf die
Sachkunde des Forstamtmanns S. , dass sich der Kläger
bei der Bewirtschaftung des Grundstücks mit zumutbaren Mitteln
auf die Betriebserschwernisse einstellen kann, die auftreten,
wenn der Weg nicht zur Verfügung steht. Forstamtmann
S. hat seine sachverständige Beurteilung aufgrund
eines Ortstermins getroffen, an dem der Leiter des Gemeinde-
Forstamts X. , Forstdirektor C. , beteiligt
war. Dessen Stellungnahmen vom 21. Oktober 1999 und
15. Februar 2001 sind substantiiert und lassen keinen Zweifel
daran, dass das gesamte Forstgrundstück auch ohne den Weg
ausreichend erreichbar ist und bewirtschaftet werden kann.
Dies gilt nicht nur für motormanuelle Arbeiten, sondern auch
für das Aufstellen der Fahrzeuge, die benötigt werden, um mit
Seilwinden das Holz aus dem Wald zu ziehen. An seiner
Stellungnahme vom 21. Oktober 1999 hat Forstdirektor C.
mit der weiteren Stellungnahme vom 15. Februar 2001
festgehalten. Darin ist in Kenntnis des Schriftsatzes der
Klägerseite vom 29. Januar 2001 ausgeführt, das
Forstgrundstück sei auch nach einer Einziehung des Weges nach
dem Stand der forstlichen Technik ausreichend erschlossen.
Durch diese Bewertung ist die Behauptung im Schriftsatz vom
29. Januar 2001 entkräftet, der Forstberater K. habe dem
Kläger gegenüber erklärt, er könne nicht nur die bereits
gelagerten Stangen, sondern auch die in den nächsten Jahren zu
erntenden Baumstämme nicht wegschaffen, wenn der Weg nicht zur
Verfügung stehe. Sieht man einmal davon ab, dass nach Angaben
des Forstamtmanns S. dem benannten Zeugen -
Bediensteter des Staatlichen Forstamts Q. - die
eigentliche Problematik nicht bekannt war, lässt sich die
Diskrepanz nur damit erklären, dass der Kläger den Zeugen
K. mit der von ihm selbst geschaffenen Situation - in
Zugrichtung auf den Weg gelagerte Stangen - konfrontiert hat,
ohne nach Alternativen zu fragen, durch die die vom Kläger
beschriebene Zwangslage - Unmöglichkeit, die Stangen "um die
Ecke zu ziehen" - aufgelöst werden kann. Die Stellungnahmen
der Herren C. und S. geben dem Senat die
Gewissheit, dass es ausreichende Alternativen gibt, auf die
sich der nur im Kernbereich des Anliegergebrauchs geschützte
Kläger verweisen lassen muss.

25

Die Überzeugungskraft der Stellungnahmen des Forstdirektors
C. leidet nicht daran, dass es sich um den Leiter eines
kommunalen Zweckverbandes handelt. Dies verleiht seinen
Ausführungen nicht den Charakter eines Parteivorbringens von
minderem Gewicht.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidungen über die Vollstreckbarkeit und die
Nichtzulassung der Revision beruhen auf §§ 167 VwGO, 708
Nr. 10, 711 Satz 1, 713 ZPO, 132 Abs. 2 VwGO.

28

Die Streitwertfestsetzung unter Änderung der
erstinstanzlichen Festsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1,
25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Sie folgt den Empfehlungen des
Streitwertkatalogs (DVBl. 1996, S. 610)

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