Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-21, Aktenzeichen 15 A 1947/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0621.15A1947.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.203,44 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen.

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Der Zulassungsgrund eines der Beurteilung des Berufungsgerichts
unterliegenden Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 124
Abs. 2 Nr. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), liegt nicht vor. Der
Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des
Grundgesetzes - GG -) ist nicht dadurch verletzt worden, dass das
Verwaltungsgericht dem Vortrag der Klägerin, die Straße habe ohnehin aufgerissen
werden müssen, weil Anschlüsse für Strom, Wasser und Abwasser für die
Neubauten in der Verlängerung der P.--------straße hätten erstellt werden müssen,
nicht weiter nachgegangen ist. Diese Umstände sind nämlich nicht
entscheidungserheblich. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist das
Ausbaumotiv unerheblich, es kommt alleine darauf an, ob die Merkmale eines
beitragsfähigen Ausbaus nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) objektiv vorliegen.

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Zuletzt im Beschluss vom 4. Juni 2002 - 15 B
745/02 -, S. 2 des amtl. Umdrucks.

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Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang alleine, ob der Stadt infolge
parallelen Ausbaus Kosten erspart wurden. Dies war hier ausweislich der
Feststellung des Verwaltungsgerichts (S. 10 des Urteils) nur hinsichtlich der
Verlegung von Elektrokabeln in der ausgebauten Straße der Fall.

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Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist auch nicht deshalb verletzt, weil das
Verwaltungsgericht die Behauptung übergangen hätte, dass Stadtbedienstete einem
Anlieger erklärt hätten, die Anlieger würden nicht herangezogen. Diese Behauptung
ist - im Übrigen auch zutreffend - auf S. 11 des angefochtenen Urteils behandelt
worden.

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Der Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten
der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht vor. Der von der Klägerin
vorgetragene Umstand, ein beitragsfähiger Ausbau liege nicht vor, weil lediglich eine
ohnehin aufzureißende Straße vor nur fünf Häusern und auch insoweit nur teilweise
repariert worden sei, führt nicht zu den genannten zulassungsrechtlich relevanten
Schwierigkeiten. Auf das Ausbaumotiv kommt es - wie oben bereits ausgeführt - nicht
an. Die Beitragsfähigkeit des Ausbaus ergibt sich aus dem Vorliegen der Merkmale
der Erneuerung (S. 7 des Urteils) und der Verbesserung (S. 7 und 8 des Urteils). Der
Umstand, dass es sich nur um ein kurzes Straßenstück handelt, steht der
Möglichkeit, als Anlage Gegenstand eines eigenen Ausbaus zu sein, nicht entgegen,
wie auf den Seiten 8 bis 10 des Urteils ausgeführt wird. Der Umstand, dass durch
Verlängerung der P.-------straße das bisherige Sackgassenstück in einen
durchgehenden Verkehrszug eingebunden wurde, hindert die angefochtene
Beitragserhebung ebenfalls nicht, da es für die Höhe des Beitrags alleine darauf
ankommt, ob die ausgebaute Anlage Anliegerstraße geblieben ist. Dies wird von
Seiten der Klägerin nicht angegriffen.

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Der Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor. Die von der Klägerin dazu aufgeworfenen Fragen sind
nicht klärungsbedürftig. Die Frage, ob eine Erhebung des Straßenbaubeitrags von
nur sechs Anliegern "vertretbar" oder "geboten" sei, stellt sich nicht. Die von der
Klägerin insoweit angeführte Entscheidung,

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OVG NRW, Urteil vom 23. August 1985 - 15 A
1904/84 -, OVGE 38, 146 (153),

10

verhält sich nicht zur Frage, ob ein Straßenbaubeitrag mangels Vertretbarkeit
oder Gebotenheit erhoben werden kann, sondern ob er aus kommunalrechtlichen
Gründen (heute § 76 Abs. 2 Nr. 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-
Westfalen - GO NRW -) erhoben werden muss.

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Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der
Klage in einem durchzuführenden Berufungsverfahren aus den insoweit
vorgetragenen Gründen stattzugeben wäre. Der Vortrag der Klägerin, dass lediglich
eine Wiederinstandsetzung vorliege, die als laufende Unterhaltung und
Instandsetzung von der Beitragsfähigkeit ausgeschlossen sei, führt nicht zur
Zulassung unter diesem Gesichtspunkt. Das Verwaltungsgericht hat auf den Seiten 6
bis 8 des angefochtenen Urteils im Einzelnen dargelegt, warum die Merkmale einer
beitragsfähigen nachmaligen Herstellung und Verbesserung vorliegen. Dem wird in
der Antragsschrift nicht in substantiierter Weise entgegengetreten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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