Oberlandesgericht München ()
Endurteil vom 2020-12-02, Aktenzeichen 20 U 3916/19

Tenor

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 26.06.2019, Az. 23 O 3967/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.528,48 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 02.03.2019 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeuges VW Tiguan mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer …27.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

III. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 52%, die Beklagte 48%.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 37.168,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Pkw, in den ein von der Beklagten hergestellter Motor der Baureihe „EA 189“ eingebaut ist. Der Kläger hat das streitgegenständliche Fahrzeug 2014 neu zum Preis von 30.000 Euro gekauft (vgl. K 1). Der Listenpreis ohne den eingeräumten Rabatt hätte 37.168,00 Euro betragen.

Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf das landgerichtliche Urteil verwiesen.

Im Berufungsverfahren verfolgt die Klagepartei die in erster Instanz gestellten Anträge weiter. Sie beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 37.168,00 Euro nebst Zinsen seit Kaufpreiszahlung zu verurteilen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs. Ferner verlangt sie Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1.613,16 Euro und Feststellung des Annahmeverzugs. Auf die Berufungsbegründung vom 26.08.2019 (Bl. 7 d.A.) und den Schriftsatz vom 24.04.2020 (Bl. 18 d.A.) wird Bezug genommen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Der Kilometerstand zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat beträgt 70.596 km. Auf das Protokoll vom 02.12.2020 wird verwiesen.

II.

Die Berufung der Klagepartei ist zulässig und zum Teil begründet.

1. Die Beklagte haftet der Klagepartei aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. §§ 826, 31 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19).

Die Beklagte hat gem. §§ 249 ff. BGB der Klagepartei sämtliche aus der sittenwidrigen Schädigung resultierenden Schäden zu ersetzen.

Der Ersatzanspruch richtet sich bei § 826 BGB auf das negative Interesse. Wenn wie hier der Geschädigte durch Täuschung eines Dritten zum Abschluss eines Vertrags veranlasst wurde, steht ihm im Rahmen der Naturalrestitution gem. § 249 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen des Vertrags zu, das heißt Ausgleich der für den Vertrag getätigten Aufwendungen durch den Schädiger gegen Herausgabe des aus dem Vertrag Erlangten.

Die Klagepartei kann daher den von ihr aufgewendeten Kaufpreis Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des erlangten Fahrzeugs an die Beklagte zurückverlangen. Sie muss sich allerdings im Wege des Vorteilsausgleichs die von ihr gezogenen Nutzungen anrechnen lassen (vgl. BGH, aaO, juris Rn. 64-77).

Die zeitanteilige lineare Wertminderung ist im Vergleich zwischen tatsächlichem Gebrauch und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer, ausgehend vom Bruttokaufpreis im Wege der Schätzung gemäß § 287 ZPO zu ermitteln (BGH, Urteil vom 17.05.1995, VIII ZR 70/97, NJW 1995, 2159, 2161). Dabei ist Anknüpfungspunkt der gezahlte Bruttokaufpreis, der den Nutzungswert des Fahrzeugs verkörpert. Dieser betrug 30.000 Euro (vgl. K 1). Die im Einzelfall unter gewöhnlichen Umständen zu erzielende Gesamtfahrlaufleistung stellt den Gesamtgebrauchswert dar. Der Senat schätzt gemäß § 287 ZPO die Gesamtlaufleistung auf 250.000 Kilometer. Die gefahrenen Kilometer belaufen sich auf 70.596 km. Dies ergibt eine zu berücksichtigende Nutzungsentschädigung von 8.471,52 Euro. Damit verbleibt ein ersatzfähiger Betrag von 21.528,48 Euro.

2. Der Klagepartei steht ein Anspruch auf Verzinsung des Kaufpreises abzüglich der Nutzungsentschädigung seit Rechtshängigkeit (§ 291 BGB) zu. Die Zustellung der Klage ist am 01.03.2019 erfolgt, so dass Zinsen ab 02.03.2019 zu bezahlen sind. Darüber hinaus bestehen keine Ansprüche auf Zinsen.

a. Zinsen nach §§ 849, 246 BGB in Höhe von 4% jährlich ab Zahlung des Kaufpreises kann die Klagepartei nicht verlangen, da sie den bezahlten Kaufpreis nicht ersatzlos weggegeben hat, sondern ihr im Gegenzug Eigentum und Besitz an dem streitgegenständlichen Fahrzeug einschließlich abstrakter Nutzungsmöglichkeit eingeräumt wurden. Auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.07.2020 - VI ZR 354/19, Tz. 17 ff. wird Bezug genommen.

b. Ferner kann die Klagepartei keine Verzugszinsen gem. §§ 286 Abs. 2 Nr. 4, 288 Abs. 1 BGB verlangen. Zwar kann der Schuldner nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB auch ohne Mahnung in Verzug geraten, wenn aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzuges gerechtfertigt ist und kann dies insbesondere dann anzunehmen sein, wenn der Schuldner eine herauszugebende Sache durch eine unerlaubte Handlung erlangt hat, weil der Täter einer unerlaubten Handlung einer besonderen Aufforderung zur Rückgabe grundsätzlich nicht bedarf (Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl. 2020, § 286, Rn. 25). Eine solche Fallgestaltung liegt hier nicht vor (vgl. BGH aaO Tz. 22).

c. Durch das Schreiben der Klägervertreter vom 21.12.2018 ist kein Verzug der Beklagten eingetreten, weil die Klagepartei die ihr obliegende Gegenleistung nicht ordnungsgemäß angeboten hat.

3. Die Klagepartei hat keinen Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Eine zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderliche vorgerichtliche Tätigkeit im konkreten Fall ist nicht dargelegt. Das vorgerichtliche Schreiben der Klägervertreter datiert vom 21.12.2018, die Klageschrift wurde bereits zwei Tage später am 23.12.2018 eingereicht.

4. Die Beklagte befindet sich nicht in Annahmeverzug, da die Klagepartei durchgängig die Zahlung eines deutlich höheren Betrages verlangt hat, als sie hätte beanspruchen können.

III.

1. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. Bei der Bemessung der Kostenquote berücksichtigt der Senat auch, dass die Klagepartei hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Zinsen von der Kaufpreiszahlung bis zur Rechtshängigkeit - was einem Betrag von rund 7.506 Euro entspricht - unterlegen ist. Der Umstand, dass Zinsen als Nebenforderung bei der Bemessung des Streitwerts außer Betracht bleiben, führt nicht dazu, dass eine Zuvielforderung in diesem Bereich bei der Kostenverteilung nicht berücksichtigt werden kann. Ein Teilunterliegen kann auch angenommen werden, soweit eine Partei mit einem Nebenanspruch unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 28.04.1988 - IX ZR 127/87, juris Rn. 28).

2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

3. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die entscheidungserheblichen Fragen sind durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 und vom 30.07.2020 geklärt.