Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-05, Aktenzeichen 13 A 606/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0205.13A606.03A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Der Rechtssache kommt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung
nicht zu. Eine solche ist nur dann anzunehmen, wenn die Rechtssache eine über den
Einzelfall hinausgehende, verallgemeinerungsfähige Frage tatsächlicher oder
rechtlicher Art aufwirft, die der Rechtsvereinheitlichung und/oder Rechtsfortbildung
dienlich und in der Berufung klärungsbedürftig und klärungsfähig ist. Dies hat die
rechtsmittelführende Partei darzulegen (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG).

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Soweit die Kläger sich auf eine Gefährdung des Klägers zu 1) wegen seines
behaupteten Einsatzes bei den Grenztruppen und Räumungsaktionen gegen
Dorfbevölkerungen sowie deshalb mögliche Racheakte berufen, weist die
vorliegende Rechtssache bereits keine über den vorliegenden Einzelfall
hinausgehenden Fragen im beschriebenen Sinne auf. Es stellen sich lediglich
Fragen des individuellen Einzelfalls des Klägers zu 1), die sich wegen der
unmittelbaren Anknüpfung an den Kläger und wegen ihrer Einmaligkeit sowie des
prognostisch-wertenden Charakters nicht auf die Schicksale anderer Asylbewerber
übertragen lassen und für die Beantwortung asyl- und abschiebungsrechtlicher
Fragen in anderen Asylrechtsstreitigkeiten nichts hergeben.

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Im Übrigen kann, selbst wenn der Einsatz des Klägers zu 1) bei den
Grenztruppen und seine Teilnahme an Räumungsaktionen als wahr unterstellt wird,
nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass der Kläger
bei Rückkehr in sein Heimatdorf oder nach Q. als Teilnehmer an den Aktionen der
Grenztruppen im Jahr 1994 erkannt wird, geschweige denn dass Racheakte
ausgerechnet gegen ihn unternommen werden. Die große Entfernung seines
Heimatdorfes bzw. von Q. vom noch nordwestlich von Djakovica gelegenen
Einsatzort/Grenzdorf und die kosovarischen Kommunikationsverhältnisse im Westen
des Landes, die zwischenzeitlich erfolgten kriegsbedingten Verschiebungen und
Veränderungen bei der Wohnbevölkerung insbesondere in den westlichen Regionen
sowie die zwischenzeitlich verstrichene Zeit von neun Jahren lassen es geradezu
unwahrscheinlich erscheinen, dass der Kläger zu 1) als seinerzeitiger uniformierter
Teilnehmer der Grenzaktionen erkannt und für diese Aktionen verantwortlich
gemacht wird.

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Soweit sich die Kläger auf die gemischtethnische Ehe des Klägers zu 1)
- bosnisch - und der Klägerin zu 2) - albanisch - berufen, ist bereits geklärt, dass
bosnische Bevölkerungsteile in ihren geschlossenen Orten und Siedlungsgebieten im
Kosovo hinreichend sicher sind. Es liegen überdies keinerlei Meldungen oder
Anhaltspunkte dafür vor, dass albanische Ehefrauen von Bosniaken in deren
Siedlungsgemeinschaft asyl- oder abschiebungsrechtlich erheblichen Gefahren
ausgesetzt wären. Insoweit steht den Klägern jedenfalls eine hinreichende
innerstaatliche Fluchtalternative im Kosovo offen, so dass sich vor dem Hintergrund
grundsätzlich klärungsbedürftige Fragen nicht stellen.

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