Oberlandesgericht Köln ()
Grundurteil vom 1997-09-15, Aktenzeichen 5 U 43/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0915.5U43.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache jedenfalls
zum Teil Erfolg, wobei hinsichtlich der Schmerzensgeldforderung im
Rahmen der Widerklage bereits jetzt Entscheidungsreife besteht.

3

Das Landgericht hat das Widerklagebegehren des Beklagten
aufgrund der operativen Behandlung durch den Kläger zu Unrecht für
unbegründet erachtet.

4

Die Strumaoperation beim Beklagten war nämlich ein
rechtswidriger, zum Schadensersatz verpflichtender Eingriff in die
körperliche Integrität des Beklagten, weil dieser hierzu keine
rechtlich wirksame Einwilligung erklärt hatte. Eine solche
rechtswirksame Einwilligung in eine medizinische Behandlung liegt
nämlich nach gefestigter Rechtsprechung nur dann vor, wenn der
Patient vor der Behandlung über deren Indikation, evtl. alternative
Behandlungsmöglichkeiten und insbesondere auch über deren Risiken,
Gefahren pp. informiert worden ist, denn nur der vollinformierte
Patient weiß, wozu er seine Einwilligung erteilt mit der Folge, daß
eine wirksame Einwilligung nur dann vorliegt, wenn der Patient sie
in voller Kenntnis aller Risiken, Behandlungsalternativen pp.
erklärt (siehe die Rechtsprechungsnachweise bei Steffen: Neue
Entwicklungslinien der BGH-Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht 6.
Aufl., Seite 123 ff.).

5

An einer solchen umfassenden Aufklärung und demzufolge auch an
einer wirksamen Einwilligung in die operative Behandlung fehlte es
im Falle des Beklagten. Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger den
Beklagten vor der Operation hinreichend präzise und umfassend über
die mit dem operativen Eingriff u. a. auch verbundene Gefahr einer
Recurrensparese, also einer Stimmbandlähmung bzw. -schädigung
informiert hat; ein Aufklärungsmangel liegt nämlich auch deshalb
vor, weil der Kläger den Beklagten unstreitig jedenfalls nicht über
die alternativ indizierte Behandlung vermittels einer
Radio-Jod-Therapie unterrichtet hat. Der in zweiter Instanz
beauftragte Sachverständige Prof. Dr. M.-G. hat insbesondere im
Rahmen seiner mündlichen Anhörung vor dem Senat nachvollziehbar und
überzeugend dargelegt, daß im Falle des Beklagten neben einer
operativen Beseitigung der vorgefundenen heißen Knoten auch die
Anwendung einer Radio-Jod-Therapie in Betracht zu ziehen gewesen
wäre. Hierzu hat er ausgeführt, daß man zwar die operative Methode
immer dann vorzieht, wenn ein begründeter Verdacht besteht, daß
kalte Knoten ein Malignitätsrisiko tragen. Im Falle des Beklagten
sei kein so deutlicher Krebsverdacht vorhanden gewesen, daß man die
Radio-Jod-Methode in seinem Falle nicht hätte in Betracht ziehen
können. So habe keine familiäre karzinogene Vorbelastung
vorgelegen, und auch nach Befall und Größe der diagnostizierten
Knoten sei kein akuter Krebsverdacht anzunehmen gewesen. In erster
Linie seien heiße Knoten festgestellt worden, und es habe lediglich
theoretisch die Möglichkeit bestanden, daß sich dahinter auch kalte
Knoten verstecken könnten, welche eher ein Krebsrisiko beinhalteten
und die gegen eine Jod-Therapie resistent seien. Insgesamt habe
hierfür aber kein begründeter Anhaltspunkt vorgelegen, so daß man
die Durchführung einer Radio-Jod-Therapie durchaus habe in Betracht
ziehen können. Zwischen den Kreislaufbeschwerden, insbesondere dem
erhöhten Blutdruck, und der Schilddrüsenüberfunktion sei allenfalls
ein sehr entfernter Zusammenhang anzunehmen, der für sich alleine
keine zwingende Veranlassung zu einem operativen Eingriff gegeben
habe.

6

Damit steht fest, daß im Falle des Beklagten neben der
operativen Methode auch die Radio-Jod-Methode als sachgerechte und
therapiegeeignete Maßnahme in Betracht zu ziehen war mit der Folge,
daß der Kläger den Beklagten hierüber hätte aufklären müssen, um
ihm so eine eigenverantwortliche Entscheidung über die akut
durchzuführende Therapie zu ermöglichen.

7

Unstreitig ist eine dahingehende Unterrichtung des Beklagten
nicht erfolgt.

8

Der Beklagte hat anläßlich seiner mündlichen Anhörung vor dem
Senat auch nachvollziehbar dargelegt, daß er im Falle einer
ordnungsgemäßen umfassenden Aufklärung über alternative
Behandlungsmethoden durchaus in einen Interessenkonflikt geraten
wäre und sich jedenfalls nicht ohne weiteres Bedenken zu dem
operativen Eingriff bereitgefunden hätte. Nach seiner anschaulichen
und von der Gegenseite nicht angegriffenen Schilderung wurde der
Begriff der Radio-Jod-Therapie nur kurz erwähnt mit dem sofortigen
Zusatz, in seinem Falle komme nur die Operation in Betracht. Das
Krebsrisiko habe er für nicht bedeutsam erachtet, weil sein
langjähriger Hausarzt ihm erklärt habe, daß durch die Szintigraphie
der Krebsverdacht so gut wie ausgeräumt sei. Er habe vor der
Operation auch Angst gehabt und hätte deshalb alternative
Behandlungsmöglichkeiten ernsthaft in Betracht gezogen. Auch wenn
entsprechend der Schilderung des Sachverständigen die Durchführung
der Radio-Jod-Therapie sich über einen längeren Zeitraum, also über
mehrere Monate in Einzelabschnitten erstreckt hätte, würde ihn dies
nicht von einer solcher Behandlung abgehalten haben, weil er sich
als Rechtsanwalt Arbeit mit in's Krankenhaus hätte nehmen können.
Seine Arbeit stelle sich im wesentlichen als Schreibtischarbeit
dar, da er als vorwiegend in der Strafverteidigung tätiger
Rechtsanwalt nur etwa 10 Hauptverhandlungstermine im Jahr
wahrzunehmen habe. Hierbei werde auch auf seine sonstige Belastung
Rücksicht genommen, so daß er die Behandlung, die einen stationären
Krankenhausaufenthalt erforderlich gemacht hätte, durchaus zeitlich
entsprechend hätte einrichten können.

9

Nach dieser Schilderung ist der Senat davon überzeugt, daß der
Kläger eine ordnungsgemäße umfassende Aufklärung jedenfalls mit
Sicherheit zum Anlaß genommen hätte, eingehende Überlegungen,
ggfls. mit weiterer ärztlicher Beratung, dazu anzustellen, ob er
sich zu dem operativen Eingriff oder eher zu der Radio-Jod-Therapie
entschließen wolle.

10

Der Kläger hat keinerlei Anhaltspunkte dafür vorgetragen, daß
auch bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung der Beklagte sich in
jedem Fall zu der operativen Behandlung entschieden hätte, zumal
die berufliche Tätigkeit als Strafverteidiger ein erhöhtes
Interesse an der Vermeidung einer Stimmschädigung erkennen
ließ.

11

Es bleibt deshalb bei der Feststellung, daß der beim Beklagten
durchgeführte operative Strumaeingriff mangels rechtlich wirksamer
Einwilligung ein rechtswidriger, zum Schadensersatz verpflichtender
Eingriff im Sinne von §§ 823, 847 BGB war.

12

Bei der Bemessung des demzufolge dem Beklagten gem. § 847 BGB
zuzuerkennenden Schmerzensgeldes war zum einen zu berücksichtigen,
daß der Beklagte einer jedenfalls nicht zwingend gebotenen
Operation unterzogen wurde, bei der es zudem auch noch zu einer
weiteren Schädigung, nämlich des nervus recurrens mit
nachfolgender, länger dauernder Stimmbandbeeinträchtigung gekommen
ist. Hierdurch war der Beklagte sowohl im privaten als auch im
beruflichen Bereich angesichts eines eingeschränkten
Sprechvermögens in nennenswertem Maße beeinträchtigt, wobei
zusätzlich zu berücksichtigen ist, daß er über einen längeren
Zeitraum mit der Befürchtung leben mußte, daß möglicherweise seine
Stimmbandfunktion überhaupt nicht mehr ordnungsgemäß wieder
hergestellt werden könne. Gerade diese Befürchtung ist bei einem im
mittleren Lebensalter voll im Berufsleben stehenden Menschen
bereits eine beträchtliche Beeinträchtigung seiner privaten und
beruflichen Lebensqualität. Außerdem war der Beklagte zusätzlich
damit belastet, sich über einen mehrmonatigen Zeitraum einer
logopädischen Behandlung unterziehen und die Funktion seiner
Stimmbänder immer wieder ärztlich überprüfen lassen zu müssen.

13

Andererseits war zu erwägen, daß der Beklagte sein
Sprechvermögen jedenfalls nicht gänzlich eingebüßt hat und im
Rahmen der logopädischen Behandlung auch bereits nach einem
adäquaten Zeitraum eine Besserung der Stimmbandfunktion zu
konstatieren war.

14

Unter Abwägung aller vorgenannten Gesichtspunkte, auch unter
Berücksichtigung der Tatsache, daß der Beklagte sich im Falle der
Durchführung der Radio-Jod-Therapie mehrfach über einen längeren
Zeitraum in die stationäre Krankenhausbehandlung hätte begeben
müssen und auch von daher in seiner Lebensführung jedenfalls
teilweise beeinträchtigt gewesen wäre, erachtet der Senat einen
Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 5.000,00 DM für sachlich
angemessen, um den gesundheitlichen Beeinträchtigungen des
Beklagten in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Ein höherer
Betrag erscheint angesichts des Umstandes, daß jedenfalls nach
einem Zeitraum von rund einem Jahr die Stimmbandfunktion des
Beklagten voll wieder hergestellt war, nicht adäquat.

15

Im Sinne der Zuerkennung des vorgenannten Schmerzensgeldbetrages
von insgesamt 5.000,00 DM konnte deshalb bereits abschließend
entschieden werden.

16

Was den geltend gemachten Verdienstausfall sowie das
Feststellungsbegehren des Beklagten anbetrifft, wird jedoch nach
Maßgabe des mit gleichem Datum erlassenen Hinweis- und
Auflagenbeschlusses weiterer Vortrag erforderlich sein.

17

Bis zu dessen Erledigung und einer Entscheidung hierüber bleibt
auch die Entscheidung über den vom Landgericht teilweise
zuerkannten Honoraranspruch des Klägers, den der Beklagte mit
seiner Berufung ebenfalls angreift, vorbehalten. Dessen
Geltendmachung steht nämlich möglicherweise auf Seiten des
Beklagten eine "dolo-petit"-Einrede entgegen. Der - nicht von einer
wirksamen Einwilligung gedeckte -operative Eingriff hat zwar den
erstrebten Behandlungserfolg, die Beseitigung der
Schilddrüsenknoten, erzielt, andererseits jedoch eine -
vorübergehende - Beeinträchtigung der Stimmbandfunktionen
ausgelöst, aus welcher der Beklagte - im einzelnen noch
abzuklärende - materielle Schäden in Form von Einkommenseinbußen
herleitet (zur dolo-petit-Einrede s. RGRK Komm. z. BGB
herausgegeben von Mitgliedern des BGH, 12. Aufl., 1994, Randz. 280
zu § 611 BGB).

18

Die Kostenentscheidung war dem Schlußurteil vorzubehalten. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§
708 Ziffer 10, 713 ZPO.

19

Berufungsstreitwert: 36.774,18 DM

20

(1.774,18 DM + 20.000,00 DM + 10.000,00 DM + 5.000,00 DM
Feststellungsbegehren).

21

Wert der Beschwer des Klägers: 5.000,00 DM.

22

Wert der Beschwer des Beklagten: 15.000,00 DM.