Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-23, Aktenzeichen 15 A 4624/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1223.15A4624.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 4.000,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen oder nicht hinreichend dargelegt i.S. des § 124a Abs. 4 Satz 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind.

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Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht gegeben. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass
in einem durchzuführenden Berufungsverfahren der Klage aus den im
Zulassungsverfahren genannten Umständen stattzugeben ist. Die genannten Zweifel
ergeben sich nicht, wie der Kläger meint, aus dem Umstand, dass das
Verwaltungsgericht die Bekanntgabe des angegriffenen Bescheides an die
Wohnungseigentümer statt an den Verwalter gebilligt hat.

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Vgl. zur Notwendigkeit, alle Miteigentümer
gemeinschaftlich zu verpflichten: OVG NRW,
Beschluss vom 12. April 1996 - 22 B 12/96 -, NWVBl.
1997, 24; Urteil vom 7. März 1994 - 22 A 753/92 -,
WuM 1994, 406 (407 f.).

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Zu Unrecht bemängelt der Kläger, dass ein Verwalter vorhanden gewesen sei,
sodass die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Beklagte habe in der
gerechtfertigten Annahme, dass ein Verwalter jedenfalls zwischen 1988 und 1997
nicht vorhanden gewesen sei, keine weiteren Ermittlungen anstellen müssen, ob ein
Verwalter bestellt worden sei und somit an ihn zugestellt werden könne. Der Kläger
hat im Vorprozess zwischen den Parteien vor dem Verwaltungsgericht Köln (14 K
1096/97), in dem es um eine dem Kläger als vermeintlichem Verwalter bekannt
gegebene Verfügung ging, mit Schriftsatz vom 10. Februar 1997 mitgeteilt, dass eine
ausdrückliche Neubestellung des Verwalters nach Ablauf von fünf Jahren nicht
erfolgt sei und daher ein Miteigentümer der Auffassung sei, es bestehe ein
"verwalterloser" Zustand. Angesichts dessen bestand für die Beklagte in der Tat
keine Veranlassung, Ermittlungen über einen etwa doch vorhandenen Verwalter
aufzunehmen.

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Im Übrigen kommt es auf die Frage, ob die Bekanntgabe des angegriffenen
Verwaltungsaktes durch Zustellung gegenüber einem Verwalter gemäß § 41 Abs. 5
des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG
NRW), § 1 Abs. 1 und 2 des Landeszustellungsgesetzes (LZG), § 8 Abs. 1 des
Bundesverwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) hätte erfolgen müssen, für den
vorliegenden Rechtsstreit nicht an: Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt
hat, war eine Zustellung an einen Verwalter nicht gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 VwZG
geboten, da eine schriftliche Vollmacht nicht vorgelegt wurde. Sollte das somit
gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 VwZG eröffnete Ermessen, statt an die
Wohnungseigentümer persönlich an einen Verwalter als Bevollmächtigten
zuzustellen, unrichtig ausgeübt worden sein, hätte dies weder einen
Bekanntgabemangel noch die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes zur Folge.

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Vgl. zur Wirksamkeit der Bekanntgabe an den
Inhaltsadressaten statt an den Vertreter im Falle des
§ 41 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW BVerwG, Urteil vom
30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 -, NVwZ 1998, 1292
(1293); zur Unerheblichkeit eines Fehlers bei der
Ausübung des Auswahlermessens hinsichtlich
mehrerer Bekanntgabe-Adressaten: OVG NRW,
Urteil vom 28. November 1995 - 15 A 72/93 -, NVwZ-
RR 1997, 77 (78).

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Der Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten
der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist nicht gegeben. Die vom Kläger
insoweit aufgeworfene Frage, inwiefern der Verwalter bei der Erfüllung der durch den
angegriffenen Verwaltungsakt angeordneten Maßnahme mitzuwirken habe, ist, wie
das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, für die Rechtmäßigkeit der
angegriffenen Verfügung unerheblich, weil es sich lediglich um eine Frage der
Erfüllung der den Mitgliedern durch den angefochtenen Verwaltungsakt
aufgegebenen Verpflichtung handelt.

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Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht zu. Die insoweit aufgeworfene Frage,

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"ob immer ein Verwaltungsakt, der das
Gemeinschaftseigentum einer WEG betrifft, in jedem
Falle auch dem Verwalter zuzustellen ist",

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beantwortet sich ohne weiteres aus dem Gesetz, sodass sie nicht in einem
Berufungsverfahren klärungsbedürftig ist. Dem Verwalter gegenüber kann eine
Zustellung für alle Wohnungseigentümer in dieser Eigenschaft erfolgen (§ 27 Abs. 2
Nr. 3 des Wohnungseigentumsgesetzes). Diese Empfangsbefugnis schließt ein auf
den Empfang gerichtetes Gesamthandeln aller Wohnungseigentümer jedoch nicht
aus.

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Vgl. Bassenge, in: Palandt, BGB, 63. Aufl., § 27
WEG Rn. 19.

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Ob eine Zustellung gegenüber dem Verwalter vorzunehmen ist, beurteilt sich
nach den oben genannten Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der
Zustellungsgesetze. Danach war im vorliegenden Falle eine Zustellung an den
Verwalter, soweit er existiert haben sollte, nicht erforderlich, zumindest wäre eine
ermessensfehlerhaft unterbliebene Zustellung für den Rechtsstreit unerheblich.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Abweichung des Urteils von
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) ist nicht
hinreichend dargelegt. Der Vortrag erschöpft sich darin, die vermeintliche
Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung vor der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu rügen, ohne,
was erforderlich gewesen wäre, darzulegen, mit welchem abstrakten Rechtssatz in
dem angegriffenen Urteil von welchem abstrakten Rechtssatz der jeweils
bezeichneten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewichen worden
sein soll.

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Der Zulassungsgrund eines der Beurteilung des Berufungsgerichts
unterliegenden Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht vor.
Entgegen der Auffassung des Klägers waren die anderen Miteigentümer nicht
gemäß § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beizuladen. Eine notwendige Beiladung kommt
nur dann in Betracht, wenn der klägerische Antrag und damit das Klageziel den
Dritten in negativer Weise betrifft.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. September
1995 - 3 C 11.94 -, Buchholz 310 § 65 Nr. 122.

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Hier liegen bezüglich der anderen Miteigentümer, die ebenfalls zusammen mit
dem Kläger gemeinschaftlich in Anspruch genommen worden sind, gleich gerichtete
Interessen vor.

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Soweit der Kläger geltend macht, der ehemalige Miteigentümer Dr. L. T. -
C. habe ebenfalls Widerspruch eingelegt, der noch nicht beschieden sei, sodass
die Verfügung noch nicht bestandskräftig sei, ist nicht erkennbar, welchen
Verfahrensmangel der Kläger damit geltend machen will. Insofern fehlt es an einer
hinreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes i.S.v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 2, 13 Abs. 1 Satz 2 des
Gerichtskostengesetzes. Mangels näherer Angaben zu den im Falle des Erfolges der
Klage ersparten Anschlusskosten ist der Auffangstreitwert zu Grunde zu legen.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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