Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-26, Aktenzeichen 12 A 1218/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0926.12A1218.04.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beschluss der Schiedsstelle bei der Bezirksregierung N. vom 22. Februar
2000 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt in
beiden Rechtszügen der Beklagte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der
Schiedsstelle nach § 94 BSHG bei der Bezirksregierung N. vom 22. Februar
2000. Mit diesem Beschluss lehnte die Schiedsstelle den Antrag der Klägerin vom
19. November 1999 ab, den Beklagten zu verpflichten, mit ihr eine Vereinbarung
nach § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG abzuschließen. Wegen des Sachverhaltes und des
Prozessgeschehens bis zum Urteil vom 15. Januar 2004 wird auf dessen Tatbestand
Bezug genommen.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Aufhebung des Beschlusses der
Schiedsstelle abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Die
Schiedsstelle verletze keine rechtlichen Vorgaben, wenn sie - ohne zu ermitteln, ob
der geltend gemachte Satz an Investitionskosten innerhalb der Bandbreite im
Vergleich mit anderen (auch den landesrechtlich geförderten) Einrichtungen liege -
darauf abstel-le, dass im Falle der Klägerin die Übernahme von Investitionskosten
nach § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG einen unverhältnismäßigen Mehraufwand im
Vergleich zu öffentlich geförderten Einrichtungen bedeute, in denen die
Investitionskosten aus anderen Quellen bestritten würden, und deshalb eine
Vereinbarung für unvereinbar mit den Grundsätzen der Sparsamkeit und
Wirtschaftlichkeit halte.

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Mit der vom Senat mit Beschluss vom 21. April 2005 zugelassenen Berufung
macht die Klägerin geltend: Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts und der
Schiedsstelle könne die Ablehnung des Abschlusses einer Vereinbarung nicht
ausschließlich auf die Erwägung gestützt werden, dass nach dem in Nordrhein-
Westfalen geltenden Prinzip der direkten und indirekten Investitionskostenförderung
der Abschluss einer Vereinbarung mit einem Einrichtungsträger, der nicht im Sinne
der landesrechtlichen Bestimmungen bedarfsgerecht sei, bereits vom Grundsatz her
ausscheide. Sonst liefe die Vorschrift des § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG leer. Einen
deshalb notwendigerweise weiter gehenden Vergleich des pflegetäglich berechneten
Wertes von 26,84 DM mit den gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen
vergleichbarer Pflegeeinrichtungen im Umkreis sei die Schiedsstelle bei ihrer
Entscheidung ebenso schuldig geblieben wie eine Auseinandersetzung damit, aus
welchen Gründen die hier in Frage stehende Pflegeeinrichtung keine
landesrechtliche Förderung erhalte, ob diese Gründe im Rahmen des § 93 Abs. 2
BSHG zu berücksichtigen seien und es möglicherweise rechtfertigen könnten, den
Abschluss einer Vereinbarung abzulehnen.

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Die Klägerin beantragt,

7

das angefochtene Urteil zu ändern und den Beschluss der Schiedsstelle nach
§ 94 BSHG vom 22. Februar 2000 aufzuheben.

8

Der Beklagte hat sich im zweitinstanzlichen Verfahren nicht zur Sache geäußert.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

10

II.

11

Die zulässige Berufung der Klägerin, über die der Senat nach Anhörung der
Beteiligten gemäß § 130a VwGO durch Beschluss entscheidet, ist begründet. Der
Beschluss der Schiedsstelle bei der Bezirksregierung N. vom 22. Februar 2000
ist rechtswidrig und die Klägerin dadurch in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

12

Bei ihrer Entscheidung kommt der Schiedsstelle,

13

vgl. zur Funktion und zum Verfahren der Schiedsstelle: OVG NRW, Urteil vom
26. April 2004

14

- 12 A 858/03 -, NDV-RD 2005, 15 = ZFSH/SGB 2005, 79,

15

eine Einschätzungsprärogative zu, die es gebietet, die gerichtliche Überprüfung
darauf zu beschränken, ob die Schiedsstelle die ihr gesetzten rechtlichen Vorgaben
beachtet und den Sachverhalt vollständig ermittelt hat sowie in einem fairen und
willkürfreien Verfahren zu vertretbaren Bewertungen gelangt ist.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1998

17

- 5 C 17.97 -, FEVS 49, S. 337 (341, 342, 344),

18

sowie Beschluss vom 28. Februar 2002

19

- 5 C 25.01 -, FEVS 53, S. 484 (486).

20

Bei Anlegung dieses Maßstabes erweist sich der angefochtene Beschluss der
Schiedsstelle als rechtswidrig, weil sie bei der Auslegung und Anwendung der
unbestimmten Rechtsbegriffe "Wirtschaftlichkeit" und "Sparsamkeit" die ihr gesetzten
rechtlichen Vorgaben nicht beachtet hat.

21

Sie hat ihre Entscheidung maßgeblich auf die sinngemäße Auffassung gestützt,
die Förderung der Investitionskosten von vollstationären Pflegeeinrichtungen sei im
Landespflegegesetz NRW abschließend geregelt; soweit eine Pflegeeinrichtung nach
diesem Gesetz nicht gefördert werde, komme der Abschluss einer den
Sozialhilfeträger zur Übernahme von Investitionskosten verpflichtenden Vereinbarung
nach § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG wegen Unwirtschaftlichkeit grundsätzlich nicht in
Betracht. Mit dieser Beurteilung übergeht die Schiedsstelle jedoch die Regelung des
§ 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG, der die Verpflichtung des Trägers der Sozialhilfe zur
Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten nach § 82 Abs. 4 SGB XI vom
Abschluss entsprechender Vereinbarungen nach Abschnitt 7 (vgl. § 93 Abs. 2 BSHG)
abhängig macht. Zur näheren Begründung und Auseinandersetzung mit der
entsprechenden Position von Schiedsstelle und Verwaltungsgericht wird auf die
Ausführungen in dem - den Beteiligten bekannten und schon mit dem
Zulassungsbeschluss angezogenen - Urteil des Senats vom 26. April 2004, a.a.O.,
Bezug genommen. Die Entscheidung ist nach Zurückweisung der
Revisionsbeschwerde durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom
7. Februar 2005 - 5 B 70.04 - rechtskräftig geworden. Das Bundesverwaltungsgericht
hat dabei insbesondere die Auffassung des Senates bestätigt, dass die
Einbeziehung von Bedarfsgesichtspunkten in das nach § 93 Abs. 2 BSHG
bestehende Abschlussermessen des Sozialhilfeträgers nicht zulässig ist, weil der
Gesetzgeber die Sozialhilfeträger zu einer "Angebotssteuerung" beim Gebrauch
ihres Abschlussermessens nicht ermächtigt habe. Der Beklagte ist der einschlägigen
ober- und höchstrichtlichen Rechtssprechung, die ihm der Senat schon mit dem
Zulassungsbeschluss entgegengehalten hat, nicht entgegen getreten.

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Die gebotene Aufhebung des Schiedsstellenspruchs bewirkt eine Fortsetzung
des nicht wirksam abgeschlossenen Schiedsverfahrens und verpflichtet die
Schiedsstelle, die mit gleichgebliebenem Aufgabenkreis nach §§ 75 ff. SGB XII auch
nach Außerkrafttreten des BSHG weiterhin besteht, über den Schiedsantrag vom 19.
November 1999 unter Beachtung der gerichtlichen Aufhebungsgründe und nach
Maßgabe von § 93 b Abs. 2 BSHG (heute: § 77 Abs. 2 SGB XII) erneut zu
entscheiden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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