Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-18, Aktenzeichen 20 E 1525/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0118.20E1525.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Klage bietet nicht die für die Bewilligung
von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO
iVm § 114 ZPO).

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Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Erfolgsaussicht des klägerischen
Begehrens unter Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen Bescheides des
Polizeipräsidiums E. vom 6. Oktober 2003 in der Gestalt, die er durch den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 15. Oktober 2004 erlangt
hat, verneint. Auch im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger keine
Gesichtspunkte vorgetragen, die die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Widerrufs
seiner Waffenbesitzkarte ernsthaft in Zweifel ziehen könnten.

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Der Hinweis darauf, dass er vor den Verurteilungen, die ihm nun entgegen
gehalten werden, sich "einigermaßen ehrlich und mit dem Gesetz in
verhältnismäßigem Einklang" befunden habe, vermag den Kläger angesichts der in
der gesetzlichen Regelung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG zum Ausdruck gelangten
Wertung des Gesetzgebers nicht zu entlasten. Die in jener Vorschrift enthaltene
Vermutung, wird allein durch den Umstand früheren Wohlverhaltens nicht entkräftet.
Denn jene Vorschrift knüpft daran an, dass regelmäßig u.a. Personen, die wegen
einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 60 Tagessätzen oder
mindestens zweimal zu einer geringeren Gelstafe rechtskräftig verurteilt worden sind,
wie hier der Kläger durch Urteile des Amtsgerichts E. vom 3.Mai 1999 - 128 Ds
903 JS 1900/97 - wegen gefährlicher Körperverletzung (rechtskräftig seit dem 17.
Januar 2002) und vom 23. März 2001 - 126 Cs 411 Js 1003/00 - wegen falscher
Versicherung an Eides statt (rechtskräftig seit dem 27. April 2001), die für einen
Waffenbesitz erforderliche Zuverlässigkeit für die Dauer von fünf Jahren nach Eintritt
der Rechtskraft der Veruteilung nicht (mehr) besitzen. Mit der Erteilung der
Waffenbesitzkarte wird zwangsläufig ein staatlicher Vorschuss an Vertrauen
dahingehend gewährt, der Inhaber der Erlaubnis werde mit Waffen und Munition
jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen. Dieses Vertrauen wird
nach der Systematik des Waffengesetzes durch Verurteilungen der hier vorliegenden
Art regelmäßig zerstört, sodass das mit jedem Waffenbesitz verbundene
Sicherheitsrisiko grundsätzlich zumindest für die Dauer der Regelvermutung nicht
mehr hingenommen werden soll.

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So zur vergleichbaren Systematik der bis zum 31. März 2003 gültigen
Regelungen des Waffengesetzes: Senatsbeschluss vom 22. September 2003 - 20 A
2499/03 -.

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Diese Vermutung kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände in der Person
des Waffenbesitzers oder der abgeurteilten Tat ausgeräumt werden, die die
Annahme rechtfertigen, dass die in Rede stehende Straftat entgegen der Wertung
des Gesetzgebers ausnahmsweise keine begründeten Zweifel an dessen für die
waffenrechtliche Erlaubnis vorausgesetzten Vertrauenswürdigkeit bezüglich des
Umgangs mit Waffen und Munition zu begründen vermag. Solche Umstände hat der
Kläger nicht aufgezeigt. Sie sind auch sonst nicht ersichtlich.

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Rechtliche Bedenken gegen die angefochtene Verfügung ergeben sich
schließlich auch nicht aus dem Umstand, dass der Beklagte die Feststellung, in der
Peson des Klägers seien - entsprechend den Widerrufsvoraussetzungen des § 45
Abs. 2 WaffG - nachträglich, d.h. nach Erteilung der Waffenbesitzkarte, Tatsachen
eingetreten, die nach § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG zur Versagung der Erlaubnis wegen
fehender Zuverlässigkeit hätten führen müssen, auf zwei Verurteilungen stützt, die
bereits vor Inkrafttreten der genannten Regelung (1. April 2003) in Rechtskraft
erwachsen war. Dies ergibt sich schon daraus, dass die genannte Verurteilung des
Klägers wegen gefährlicher Körperverletzung auch schon nach den bis zum 31. März
2003 geltenden Vorschriften des Waffengesetzes eine entsprechende Feststellung
und den Widerruf der Waffenbesitzkarte gerechtfertigt hätte (§ 5 Abs. 2 Ziff. 1 b
WaffG a.F. - Verurteilung wegen Angriffs auf die Gesundheit; § 47 Abs. 2 WaffG
a.F.).

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