Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-11, Aktenzeichen 11 K 12/01.A
ECLI:DE:VGAR:2001:1211.11K12.01A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 08.12.2000 verpflichtet
festzustellen, dass in der Person der Klägerin ein Abschiebungshindernis nach § 53
Abs. 6 Satz 1 des Ausländergesetzes (AuslG) besteht.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 16.02.1952 geborene verheiratete Klägerin ist türkische
Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie reiste im Oktober 1992 auf dem
Luftweg in das Bundesgebiet ein.

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Nach Durchführung mehrerer erfolgloser Asylverfahren beantragte sie mit
Anwaltschriftsatz vom 19.05.2000 die Feststellung, dass bei ihr
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 des Ausländergesetzes (AuslG)
vorliegen. Zur Begründung machte sie geltend, dass sie seit Abschluss ihres letzten
Asylverfahrens im August 1999 wegen einer schweren Traumatisierung und
Suizidgefährdung im Bundesgebiet geduldet werde. Seit April 1999 befinde sie sich
in nervenärztlicher Behandlung. Die Klägerin fügte diesem Antrag ein Gutachten des
behandelnden Neurologen vom 02.05.2000 und ein amtärztliches Gutachten vom
30.11.1999, in dem fehlende Reisefähigkeit festgestellt wird, bei. Außerdem legte sie
ein Gutachten der Deutschen Botschaft in Ankara vom 08.03.2000 vor, dass sich mit
der medizinischen Versorgung psychisch kranker Menschen in der Türkei befasst.
Hierzu führte sie aus, dass im Hinblick auf dieses jetzt vorliegende Gutachten der
Botschaft davon auszugehen sei, dass zwar die rein medizinische Versorgung in der
Türkei gewährleistet sein möge, die ebenfalls erforderliche weiterführende
psychotherapeutische Behandlung jedoch nicht durchgeführt werden könne.

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Das Bundesamt lehnte hierauf mit Bescheid vom 08.12.2000, beim
Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin eingegangen am 28.12.2000, die
Abänderung seines Bescheides vom 16.11.1992 bezüglich der Feststellung zu § 53
AuslG ab. Zur Begründung ist ausgeführt, dass das Wiederaufgreifen eines
abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens nur verlangt werden könne, wenn die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(VwVfG) erfüllt seien. Hier scheitere die Zulässigkeit des Wiederaufgreifensantrags
bereits an § 51 Abs. 3 VwVfG, weil die 3-Monats-Frist nicht eingehalten worden sei.
Selbst wenn man dies aber außer Acht lasse, müsse der Antrag der Klägerin ohne
Erfolg bleiben. Als Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG kämen nämlich stets
nur solche Umstände in Betracht, die in Gefahren begründet lägen, welche der
Asylbewerber im Zielstaat der Abschiebung ausgesetzt sein könne. Hierunter falle
auch eine im Zielstaat zu erwartende Rechtsgutsbeeinträchtigung, die in der
Verschlimmerung einer Krankheit, unter der der Ausländer bereits in Deutschland
leide, bestehen könne. Die medizinische Versorgung der Klägerin in der Türkei sei
indessen gewährleistet. Die nach dem Attest notwendige regelmäßige medizinische
Behandlung der geltend gemachten Depression könne auch in der Türkei stattfinden.
Falls die Klägerin nicht über die notwendigen Geldmittel verfüge, könne sie sich eine
so genannte "Yesil-Kard" ausstellen lassen, so dass sie in staatlichen
Krankenhäusern unentgeltlich behandelt werde. Hiervon abgesehen verfüge die
Klägerin in der Türkei auch noch über familiäre Bindungen. So fänden sich in den
Vorverfahrensakten Hinweise auf Verwandte ihres Cousins in N. sowie auf eine
in N1. lebende Schwester und die ebenfalls wieder in der Türkei lebende Mutter
der Klägerin.

5

Am 08.05.2001 fand erneut eine amtsärztliche Untersuchung der Klägerin statt.
Das Gutachten erstellte ein Arzt für Psychiatrie sowie die stellvertretende Amtsärztin
des Gesundheitsamtes des F. -Ruhr-Kreises. Sie führten aus, dass sowohl
eigenanamnestische sowie fremdanamnestische Angaben plausibel dafür sprächen,
dass die Klägerin im Herkunftsland Traumata erlitten habe. Bei ihr längen psychische
und psychosomatische Symptome in einem Umfang und in einer Intensität vor, dass
von der Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung auszugehen sei. Sie
sei nicht reisefähig. Fände dennoch eine Abschiebung statt, so müsse ähnlich wie in
Deutschland für die Klägerin auch in der Türkei ein stützendes und belastbares
familiäres Umfeld zur Verfügung stehen. Außerdem müsse in der Türkei die
nervenärztliche und psychotherapeutische Weiterbehandlung sichergestellt sein.

6

Gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 08.12.2000 hat die Klägerin bereits
am 03.01.2001 Klage erhoben und verfolgt ihr Begehren auf Feststellung eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG weiter. Sie trägt vor, dass sie
sich in psychotherapeutischer Behandlung bei der medizinischen Flüchtlingshilfe in
C. befinde. Außerdem legt sie ein weiteres Attest ihres behandelnden Neurologen
vom 16.10.2001 vor.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 08.12.2000 zu verpflichten
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG in der
Person der Klägerin vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung ihres Antrags nimmt die Beklagte Bezug auf den Inhalt des
angegriffenen Bescheides.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der ebenfalls beigezogenen
Ausländerakte der Klägerin Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die Kammer entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung.

15

Die Klage ist zulässig und begründet.

16

Die Klägerin hat Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bezüglich der
Feststellung von Abschiebungshindernissen und in der Sache auf die Verpflichtung
der Beklagten, das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG festzustellen.

17

Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für ein Wiederaufgreifen des
Verfahrens sind gegeben. Bei den in den von der Klägerin vorgelegten Attesten und
insbesondere in dem Gutachten des Kreisgesundheitsamtes vom 08.05.2001
beschriebenen Erkrankungen der Klägerin handelt es sich um neue Tatsachen.
Diesen Wiederaufgreifensgrund hat die Klägerin auch innerhalb der 3-Monats-Frist
des § 51 Abs. 3 VwVfG geltend gemacht. Nach § 51 Abs. 3 Satz 2 VwVfG kommt es
nicht darauf an, wann der Asylbewerber die Änderung der Sachlage erkennen
konnte, sondern darauf, wann er sie tatsächlich erkannt hat. Fahrlässige - auch grob
fahrlässige - Unkenntnis vermag daher die Frist nicht in Lauf zu setzen.

18

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 30.11.1995
- 25 A 6808/95.A -.

19

Hier ist der Klägerin abzunehmen, dass ihr vor der Kenntnisnahme von der
gutachtlichen Auskunft der Deutschen Botschaft in Ankara vom 08.03.2000 über die
Schwierigkeiten der medizinischen Versorgung psychisch kranker Menschen in der
Türkei nichts bekannt war.

20

Die hiernach erneut zu treffende Feststellung, ob in der Person der Klägerin ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorliegt, fällt zu ihren Gunsten
aus.

21

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren in diesem
Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer
angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden bei einer Entscheidung nach § 54 AuslG
berücksichtigt (§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG).

22

Ausweislich der durch die Klägerin im vorliegenden Verfahren vorgelegten
ärztlichen Bescheinigungen leidet sie an einer schweren depressiven Erkrankung
und an posttraumatischen Belastungsstörungen. Im Hinblick auf diese Erkrankung
befindet sich die Klägerin derzeit in intensiver - medikamentöser und
therapeutischer - Behandlung. Diese soll nach den Angaben des behandelnden
Arztes ambulant erfolgen, sofern es nicht zu einer wesentlichen Verschlimmerung
der Depressionen komme. Es ist zudem gerichtsbekannt, dass Menschen, die, wie
die Klägerin, an einer vitalisierten Depression erkrankt sind, nur dann mit Erfolg
behandelt werden können, wenn sie regelmäßig und über einen längeren Zeitraum
hinweg mit den geeigneten (teuren) Medikamenten behandelt werden. Ansonsten
besteht insbesondere die konkrete Gefahr der Suizidalität des Betroffenen.

23

Die danach erforderliche Betreuung und dauernde - insbesondere
medikamentöse - Behandlung aber wäre im Heimatland der Klägerin nicht
gewährleistet. Bei einer Abschiebung bestünde hierdurch mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine konkrete erhebliche Gefahr für Leib und Leben, da die
Klägerin durch seine Depressionen und die damit verbundenen Zustände von Angst
und Hilflosigkeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Situationen geführt wird, in
denen sie entweder durch sich selber oder durch andere Schaden zumindest im
Hinblick auf ihre körperliche Unversehrheit nehmen würde.

24

Vgl.	zu diesem Problemkreis auch: Bundesverwaltungs-
gericht (BVerwG), Urteil vom 09.09.1997
- BVerwGE 9 C 48.96 -, in: InfAuslR 1998, 125.

25

Bei seiner Gesamtwürdigung des Sachverhalts übersieht das Gericht nicht, dass
der Standard der medizinischen Versorgung in großen Städten - und insbesondere
für Personen mit den erforderlichen Mitteln - in der Türkei im Allgemeinen dasselbe
Niveau erreicht wie in Deutschland.

26

Vgl.	Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl-
und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei
vom 22.06.2000.

27

Allerdings weist die medizinische Versorgung psychisch kranker Menschen in der
Türkei insoweit negativ abweichende Besonderheiten auf.

28

Vgl.	hierzu ausführlich: AA, Anlage zum Lagebericht
Türkei vom 22.06.2000 - Medizinische Ver-
sorgung psychisch kranker Menschen in der
Türkei.

29

Diesbezüglich ist die Situation gekennzeichnet durch eine Dominanz
krankenhausorientierter Betreuung bei gleichzeitigem Fehlen differenzierter
ambulanter (Tageskliniken und/oder -stätten) und komplementärer
Versorgungsangebote. Fünf psychiatrische Kliniken des Gesundheitsministeriums
und drei Einrichtungen in der Sozialversicherungsanstalt SSK verfügen - unter
Einbeziehung der psychiatrischen Stationen in allgemeinen Krankenhäusern aller
öffentlichen türkischen Institutionen - lediglich über 8.167 Betten für psychisch
Kranke, was dazu führt, dass die Verweildauer der Patienten auf drei Monate
beschränkt ist. Bei lediglich 614 Psychiatern in den
Krankenhäusern/Fachkrankenhäusern oder staatlichen Gesundheitsbehörden ist
zudem eine deutliche Unterbesetzung festzustellen. Dauereinrichtungen für
psychisch kranke Erwachsene, seien es offene oder geschlossene Psychiatrien,
Wohnheime im geschützten Raum oder betreute Wohneinheiten außerhalb, sind
nicht vorhanden.

30

Vgl.	AA, Anlage zum Lagebericht Türkei vom 22.06.2000
- Medizinische Versorgung psychisch kranker
Menschen in der Türkei.

31

Bezogen auf die Klägerin führt dies dazu, dass die für sie in der Türkei möglichen
Behandlungs- und Therapieformen im Hinblick auf die oben beschriebenen
Gefahren, denen sie sich in ihrem Heimatland ausgesetzt sehen würde, als
unzureichend zu kennzeichnen sind. Da es insbesondere an geeigneten - die
medikamentöse Behandlung flankierenden - ambulanten/therapeutischen
Behandlungsmöglichkeiten fehlt, wäre die Klägerin bei einer - nahe liegenden -
Verschlimmerung ihrer Symptomatik insbesondere auf eine dauernde stationäre
Unterbringung zu verweisen. Diese kann jedoch schon deshalb nicht gewährleistet
werden, weil auf Grund der geringen Bettenzahl von 8.167 im Rahmen stationärer
Unterbringungsmöglichkeiten ein straffes Rotationsprinzip, d.h. die Verpflichtung des
Patienten, das Krankenhaus spätestens nach drei Monaten zu verlassen,
eingehalten wird.

32

Vgl.	AA, Anlage zum Lagebericht Türkei vom 22.06.2000
- Medizinische Versorgung psychisch
kranker Menschen in der Türkei.

33

Für das Gericht liegt auf der Hand, dass spätestens nach Ablauf eines solchen
dreimonatigen Zeitraumes die Klägerin wiederum den beschriebenen Gefahren
ausgesetzt wäre. Denn es ist nicht anzunehmen, dass innerhalb eines dreimonatigen
stationären Aufenthaltes eine Heilung ihrer Krankheit erfolgen könnte.

34

Wäre dem unter Umständen noch durch den Hinweis auf familiäre Einbindung
und Pflege zu begegnen, ist diese Annahme im Falle der Klägerin mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil sich die Klägerin durch
ihren inzwischen mehr als neunjährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik
Deutschland nahezu zwangsläufig von ihrem damaligen familiären Umfeld
entfremdet haben muss. Selbst wenn ihre Familie grundsätzlich - ungeachtet der
Sachkundeaspekte - in der Lage wäre, sie zu betreuen, ist jedenfalls nicht
sichergestellt, dass die Klägerin derzeit das gerade bei psychisch erkrankten
Menschen erforderliche Maß an Vertrauen und Bezug zu den sie versorgenden
Personen aufweist.

35

Das Gericht sieht auch, dass die Gefahren einer - was den Bereich psychischer
Erkrankungen anbelangt - schlechten medizinischen Versorgung in der Türkei die
gesamte dortige Bevölkerung gleichermaßen träfe. Im Falle der Klägerin ist dennoch
ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG gegeben. Denn das
Gericht hat dabei zu berücksichtigen, dass bereits die Gewährleistung einer
notdürftigen medizinischen Versorgung der Klägerin aus finanziellen - und den oben
beschriebenen - Gründen äußerste Schwierigkeiten bereitet. Des Weiteren misst das
Gericht auch dem Umstand großen Bedeutung bei, dass sich die Klägerin im
Rahmen bereits begonnener umfassender medikamentöser und insbesondere
therapeutischer Maßnahmen in dauernder Behandlung befindet, deren
Unterbrechung, die fast zwangsläufig im Falle einer Abschiebung erfolgen müsste,
eine erhebliche Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes zur Folge haben wird.
Auch ist gerade bezüglich der psychischen Erkrankung der Klägerin das zum
behandelnden Arzt bestehende Vertrauensverhältnis für eine eventuelle Heilung von
hohem Gewicht. Der Entzug dieser Vertrauensperson führt aus Sicht des Gerichts
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht nur zu einer Verzögerung des
Heilungsprozesses, sondern sogar zu der nicht von der Hand zu weisenden
Möglichkeit der Verschlimmerung der Symptome.

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Nach allem ist - selbst bei theoretischer Möglichkeit einer medizinischen
Grundversorgung in ihrem Heimatland - unwahrscheinlich, dass eine Rückkehr der
Klägerin in die Türkei in eine ihrem Krankheitsbild angemessene, dauerhafte
ärztliche Versorgung münden würde und sie davor bewahrt werden könnte, durch
sich selber oder durch andere Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt zu werden.

37

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die
Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens ergibt sich aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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