Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-07-27, Aktenzeichen 12 K 3337/00
ECLI:DE:VGAR:2001:0727.12K3337.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Klägerin ist die aus drei Mitgliedern bestehende Fraktion der Partei Bündnis
90/Die Grünen im Kreistag des Kreises T. -. , dem Beklagten. Am 22.
Oktober 1999 fasste der Beklagte rückwirkend zum 1. Oktober 1999 einen - mit der
vorliegenden Klage angegriffenen - Beschluss über die Neuregelung der Gewährung
von Fraktionszuwendungen.

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Nach dem bis zum 30. September 1999 geltenden Finanzierungssystem
erhielten die damals bestehenden drei Fraktionen (SPD, CDU, Bündnis 90/Die
Grünen) einen jährlichen Zuschuss zu den Aufwendungen für die
Fraktionsgeschäftsführung, der sich an der Vergütung einer BAT VII- Angestellten
orientierte und im Jahr 1999 57.166,77 DM betrug. Zusätzlich vergab der Beklagte
einen Zuschuss für die Fortbildung der Fraktionsmitglieder in Höhe von 1090,90 DM
je Fraktionsmitglied. Nach dieser Regelung erhielt die Klägerin bis zum 30.
September 1999 - zu diesem Zeitpunkt gehörten ihr noch vier Mitglieder an - einen
jährlichen Betrag in Höhe von 61.530,40 DM.

4

Im Anschluss an die Kommunalwahl im September 1999 bildeten sich in dem
beklagten Kreistag fünf Fraktionen, auf die die zur Verfügung stehenden
Haushaltsmittel durch den angegriffenen Beschluss wie folgt aufgeteilt werden: Die
Fraktionen mit jeweils drei Mitgliedern - die Klägerin sowie die erstmals im beklagten
Kreistag vertretenen Fraktionen von UWG und FDP - erhalten einen Zuschuss in
Höhe von jeweils 34.333,- DM, die aus 27 Fraktionsmitgliedern bestehende Fraktion
der CDU erhält einen Betrag in Höhe von 89.997,- DM und die aus 18 Mitgliedern
bestehende Fraktion der SPD einen Betrag in Höhe von 79.998,- DM jährlich.

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Dem angegriffenen Beschluss liegen am 16. September 1999 angefertigte
Berechnungen (Bl. 137- 139 d. BA) zugrunde, zu deren Erstellung zunächst wie folgt
zwischen einzelnen Ausgabearten unterschieden wurde:

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(1)	Grundbedarf für Büroräume, Büroausstattung und Literatur
(2)	Personalkosten und
(3)	sonstige Aufwendungen, z.B. Fortbildung der Fraktionsmit-	glieder

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Innerhalb der Ausgabearten (1) und (2) wurde sodann erneut differenziert nach
"kleinen" und "großen" Fraktionen. Während der Grundbedarf (1) für "kleine"
Fraktionen auf 11.000,- DM jährlich festgesetzt wurde, sollten "große" Fraktionen
15.000,- DM jährlich erhalten. Diese Beträge wurden wiederum im Wege einer
gesonderten Berechnung erzielt (vgl. Bl. 139 d. BA), wobei z.B. die benötigte
Bürofläche für "kleine" Fraktionen auf 30 qm und für "große" Fraktionen auf 50 qm
festgesetzt und der Mietpreis pro qm einheitlich mit 10 DM veranschlagt wurde. Als
Zuschuss für Personalkosten (2) wurde für die CDU- und die SPD- Fraktion auf
Grundlage der Personalkosten für eine 2/3 bis Ganztagskraft ein Betrag in Höhe von
45.000,- DM jährlich und für die Fraktionen der FDP, der UWG und die Klägerin auf
der Grundlage der Personalkosten für eine 1/3 bis Halbtagskraft ein Betrag in Höhe
von 20.000,- DM jährlich in die Berechnung einbezogen. Darüber hinaus wurden
Zuschüsse für sonstige Aufwendungen je Mitglied mit einem Betrag in Höhe von
1.111,- DM veranschlagt.

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Die Klägerin hat mehrfach erfolglos Bedenken gegenüber dem neuen
Finanzierungssystem geäußert, zuletzt in einem auf den 9. Juni 2000 anberaumten
interfraktionellen Gespräch.

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Am 18. August 2000 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung sie geltend macht: Der Beschluss des Beklagten vom 22. Oktober 1999
sei rechtswidrig. Der Beklagte habe das ihm bei der Entscheidung über die
Gewährung von Fraktionszuwendungen eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei
ausgeübt, da er den Sachverhalt nicht zutreffend ermittelt habe. Zu diesem Zweck
habe der beklagte Kreistag den tatsächlichen Bedarf der einzelnen Fraktionen in der
Vergangenheit erfragen müssen. Es genüge nicht, den Bedarf abstrakt zu ermitteln.
Zudem seien die vom Beklagten zugrunde gelegten Werte widersprüchlich und nicht
nachvollziehbar. Dies ergebe sich u.a. aus dem Vergleich zweier Aktenvermerke aus
dem Jahre 1989. Hier seien z.B. im Hinblick auf die Miete zunächst 9,- DM pro qm
und später 10,- DM pro qm angesetzt worden, ohne dass deutlich werde, worauf
dieser Unterschied zurückzuführen sei. Es sei insbesondere nicht nachvollziehbar,
weshalb der Grundbedarf und die Personalkosten für "kleine" und "große" Fraktionen
in unterschiedlicher Höhe angesetzt worden seien, obwohl ein bestimmter
Grundbedarf einheitlich gegeben sei. Darüber hinaus sei eine Bestimmung dessen,
wann eine Fraktion als "klein" oder "groß" einzustufen sei, nicht erfolgt. Die
Bedarfsanalyse sei außerdem keinem Kreistagsmitglied, das am 22. Oktober 1999
über das Finanzierungssystem zu entscheiden gehabt habe, bekannt gewesen. Der
angesetzte Abschreibungszeitraum von 15 Jahren sei sachlich unrichtig.

10

Darüber hinaus verletze sie der angegriffene Beschluss in ihrem Recht auf
Gleichbehandlung, da der hier anwendbare formalisierte Gleichheitssatz
Differenzierungen nur gestatte, wenn ein zwingender Grund sie erfordere. Ein
solcher sei vorliegend aber nicht dargelegt worden.

11

Der angegriffene Beschluss verletze außerdem den Grundsatz des
Vertrauensschutzes, da die Neuregelung der Fraktionsfinanzierung rückwirkend
beschlossen worden sei und die Klägerin auf eine Fortgeltung der bisherigen
Regelung über Fraktionszuwendungen bis zum Ende des Haushaltsjahres habe
vertrauen dürfen. Bei der Neuregelung hätten bestehende arbeitsvertragliche
Verpflichtungen der Klägerin gegenüber ihren Angestellten beachtet werden müssen.

12

Die Klägerin beantragt,

13

festzustellen, dass der Beschluss des Beklagten vom	22.
Oktober 1999 rechtswidrig ist.

14

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Er trägt dazu vor: Eine Bedarfsermittlung sei durchgeführt worden. Eine solche
erfordere nämlich nicht die Ermittlung und Berücksichtigung der tatsächlichen
Aufwendungen der Fraktionen in der Vergangenheit. Vielmehr reiche es aus, wenn
sich die Bedarfsanalyse an den wichtigsten und wesentlichsten Ausgabearten
orientiere und diesen entsprechend der Größe der Fraktion einen bestimmten Betrag
zuweise. Eine Differenzierung nach der Fraktionsstärke sei sachgerecht, da die Höhe
des Bedarfs von ihr abhängig sei. Die Erhöhung des Abschreibungszeitraumes von
10 auf 15 Jahre sei zulässig, da insoweit ein einheitlicher Maßstab angelegt worden
sei. Die Klägerin könne sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, da sie über den
Ablauf der Sitzungsperiode hinaus nicht auf den Fortbestand der bisherigen
Regelung habe vertrauen dürfen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten
Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Sie ist zwar als kommunalverfassungsrechtliche Feststellungsklage gem. § 43
Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Durch die
Beschlussfassung hat sich ein festzustellendes Rechtsverhältnis zwischen den
Beteiligten hinreichend konkretisiert. Auch hat die Klägerin ein berechtigtes Interesse
an der begehrten Feststellung, da der Beschluss unmittelbar ihre finanzielle
Ausstattung betrifft.

21

Die Klage ist jedoch unbegründet.

22

Der Beschluss des Beklagten vom 22. Oktober 1999 ist nicht
deshalb rechtswidrig, weil er die Mitgliedschaftsrechte der
Klägerin aus § 40 Abs. 3 S. 1 der Kreisordnung für das Land
Nordrhein- Westfalen (KrO NRW) verletzt.

23

Ob der Beschluss zudem aus anderen Gründen rechtswidrig ist,
war im Rahmen der vorliegenden Klage nicht zu prüfen. Denn der
Beschluss einer kommunalen Vertretungskörperschaft kann nur
dann mit Erfolg angegriffen werden, wenn er wegen Verletzung
von Mitgliedschaftsrechten des Klägers rechtswidrig ist.

24

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 2.2.1972 - 3 A 887/69
-, OVGE 27, S. 258, 264.

25

Eine Verletzung des Mitgliedschaftsrechtes der Klägerin aus § 40 Abs. 3 S. 1
KrO NRW scheidet aus. Nach dieser Vorschrift gewährt der Kreis den Fraktionen aus
Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen
für die Geschäftsführung. Die Fraktionen haben folglich einen Anspruch auf
Zuwendungen, der jedoch nicht auf die vollständige Deckung ihrer Kosten gerichtet
ist. Die Entscheidung über die Bemessung der Zuwendungen steht vielmehr im
Ermessen der kommunalen Vertretungskörperschaft.

26

Vgl. Wansleben in: Held/ Becker/ Decker/ Kirchhof/
Krämer/ Wansleben, Kommentar zum
Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen,
Loseblattsammlung, Stand September 2000, KrO § 40
Anm. 5.1.

27

Der Beklagte hat das ihm durch § 40 Abs. 3 S. 1 KrO NRW eingeräumte
Ermessen pflichtgemäß ausgeübt. Bei der Ermessensausübung sind die sich aus der
Verfassung ergebenden Grenzen, insbesondere der Grundsatz der
Chancengleichheit, zu beachten.

28

Vgl. Kopp/ Schenke, Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Auflage, 2000, § 114
Rn. 7; so auch Verwaltungsgericht (VG) Münster,
Beschluss vom 22.12.1999, - 1 L 1668/99 -, S.3 der
Beschlussausfertigung; VG Köln, Urteil vom 8.5.1991-
4 K 2279/90 - Eildienst Städtetag NRW 1991, S.
539.

29

Der Grundsatz der Chancengleichheit ist ein Anwendungsfall des allgemeinen
Gleichheitssatzes, der - über die Grundrechtsverbürgung des Art. 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG) hinaus - als ungeschriebener selbstverständlicher
Verfassungsgrundsatz auch für die Beziehungen innerhalb des Staatsaufbaus
gilt.

30

vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.1.1975, - 3 A 551/73 -, S.
24 der Urteilsausfertigung; Urteil vom 14.6.1994, -
15 A 2449/91 -, NWVBl. 1994, S. 414, 415.

31

Folglich war er auch im Rahmen der Ermessensentscheidung zu § 40 Abs. 3 S. 1
KrO NRW von dem beklagten Kreistag zu beachten. Der Gleichheitssatz erlaubt
Differenzierungen, die durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt sind.

32

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.1.1975, aaO, S. 24 der
Urteilsausfertigung.

33

Entgegen der Behauptung der Klägerin ist der Gleichheitssatz vorliegend nicht in
der Ausprägung des sog. formalisierten Gleichheitssatzes anwendbar. Dieser lässt
Differenzierungen nicht schon bei Vorliegen eines rechtfertigenden, sondern nur bei
Bejahung eines "besonderen" oder "zwingenden" Grundes zu. Das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat diese strenge Ausprägung des
Gleichheitssatzes im Hinblick auf die Entschädigung von Abgeordneten mit
Alimentationscharakter entwickelt.

34

Vgl. BVerfG, Urteil vom 5.11.1975 - 2 BvR 193/74 -,
BVerfGE 40, 294 ff.

35

Sie beansprucht jedoch keine Geltung für die hier in Frage stehende, den
Fraktionen zu gewährende Aufwandsentschädigung. Diese ist vom Gebot der
einheitlichen Entschädigung ausgenommen; sie kann je nach der Höhe des
Aufwands differenziert bemessen werden.

36

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.6.1994, aaO, S. 415.

37

Die in dem angegriffenen Beschluss vorgenommene Differenzierung zwischen
"kleinen" und "großen" Fraktionen stellt sich als sachgerecht dar. Denn die Höhe der
Aufwendungen für die Geschäftsführung i.S.v. § 40 Abs. 3 S. 1 KrO NRW ist
abhängig von der Größe der Fraktionen. Diese Abhängigkeit ist auf die den
Fraktionen durch § 40 Abs. 2 S. 1 KrO NRW zugewiesene Aufgabe der Mitwirkung
bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Vertretung zurückzuführen.
Zur Erfüllung dieser Aufgabe, die u.a. die Abhaltung von Fraktionssitzungen
erforderlich macht, benötigen die Fraktionen bestimmte Sach- und Personalmittel
(z.B. Räumlichkeiten, Fraktionsassistenten). Bedarf und Aufwendungen kleiner
Fraktionen werden in diesem Zusammenhang naturgemäß geringer sein als Bedarf
und Aufwendungen größerer Fraktionen.

38

Vgl. so auch VG Köln, Urteil vom 8.5.1991, aaO, S. 541;
in diesem Sinne auch OVG NRW in seinem Urteil zur
Aufwandsentschädigung eines Fraktionsvorsitzenden vom
14.6.1994, aaO, S. 415.

39

So benötigen größere Fraktionen z.B. größere Räumlichkeiten und mehr
Sitzgelegenheiten; auch haben sie einen höheren Koordinierungsbedarf.

40

Allerdings haben auch die "kleinen" Fraktionen bezüglich bestimmter
Kostenfaktoren (z.B. Literatur, Grundausstattung, Unterhaltung eines Büros) einen
Grundbedarf, der durch die Gewährung eines Sockelbetrages abzudecken ist.

41

Vgl. so auch VG Köln, Urteil vom 8.5.1991, aaO, S.
541.

42

Die Gewährung eines Sockelbetrages erfordert jedoch nicht, dass er den
Fraktionen neben dem pro Kopf gewährten Zuwendungsbetrag in jeweils gleicher
Höhe zuzuwenden ist. Vielmehr kann es gerechtfertigt sein, bereits bei der
Festlegung des Sockelbetrages eine Differenzierung nach der Fraktionsstärke
vorzunehmen. Bei diesem Vorgehen ist zu berücksichtigen, dass bestimmte
Ausgaben (z.B. für Räumlichkeiten, für die Beschäftigung eines Fraktionsassistenten)
nicht unmittelbar proportional zur Fraktionsstärke steigen, sondern stufenweise. Dies
ist vorliegend geschehen. Zwar werden den im beklagten Kreistag vertretenen
Fraktionen neben den Zuwendungen pro Fraktionsmitglied in Höhe von 1.111,- DM
Beträge in unterschiedlicher Höhe gewährt. Jedoch zeigt ein Vergleich dieser den
einzelnen Fraktionen gewährten Sockelbeträge, dass die Zuwendungshöhe nicht
unmittelbar proportional zur Fraktionsstärke steigt, sondern degressiv. Während die
Klägerin mit drei Mitgliedern einen Sockelbetrag in Höhe von 31.000,- DM erhält,
werden den Fraktionen von CDU (27 Mitglieder) und SPD (18 Mitglieder)
Sockelbeträge in Höhe von jeweils 60.000,- DM zugewandt.

43

Entgegen der Ansicht der Klägerin ist es im Hinblick auf eine Verletzung des
Gleichheitssatzes unerheblich, dass der angegriffene Beschluss nicht bestimmt,
wann eine Fraktion als "klein" und wann sie als "groß" zu bezeichnen ist. Es ist nicht
Aufgabe eines Beschlusses, eine abstrakt- generelle Regelung aufzustellen.
Vielmehr reicht es aus, wenn - wie hier - eine sachgerechte Lösung für ein
regelungsbedürftiges Problem - Verteilung der Haushaltsmittel auf die nach der
Kommunalwahl im September 1999 gegründeten Fraktionen - geboten wird. Darüber
hinaus ist bei der gegebenen Zusammensetzung des beklagten Kreistages aus drei
Fraktionen mit jeweils drei Mitgliedern, einer Fraktion mit 27 Mitgliedern und einer
Fraktion bestehend aus 18 Mitgliedern ohne weiteres erkennbar, welche zu den
"kleinen" und welche zu den "großen" Fraktionen gezählt wird.

44

Die in dem angegriffenen Beschluss getroffene Ermessensentscheidung ist auch
nicht etwa deshalb rechtswidrig, weil - wie die Klägerin vorträgt - der Beklagte die
zugrunde liegenden Tatsachen nicht ordnungsgemäß ermittelt hätte.

45

Zwar ist es zur pflichtgemäßen Ausübung des Ermessens im Rahmen des § 40
Abs. 3 S. 1 KrO NRW erforderlich, den Bedarf der einzelnen Fraktionen zu ermitteln
und festzulegen, in welchem Umfang er abgedeckt werden soll.

46

Vgl. Wansleben, aaO, KrO § 40 Anm. 5.1.

47

Auch wurde dieses Vorgehen im Anschluss an das Urteil des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 13. Februar 1987,

48

vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13.2.1987, - 15 K
1536/85 -, NWVBl. 1987, S. 53 ff,

49

von dem Innenminister des Landes Nordrhein- Westfalen mit
Erlass vom 2. Januar 1989 (III A 1- 11.70 - 3960/88)
empfohlen.

50

Zur Bedarfsermittlung müssen jedoch nicht notwendigerweise die tatsächlichen,
den einzelnen Fraktionen in der Vergangenheit individuell entstandenen
Aufwendungen erfragt werden. Dies wäre auch im Hinblick auf die nach der
Kommunalwahl 1999 erstmals gegründeten Fraktionen der UWG und der FDP gar
nicht möglich. Vielmehr ist eine abstrakte Ermittlung des Bedarfs jedenfalls dann
ausreichend, wenn - wie hier - die einzelnen Ausgabeposten aufgelistet werden, für
die notwendiger- und zulässigerweise Aufwendungsersatz geleistet werden soll, und
diesen bestimmte Beträge zugeordnet werden, die sich gemessen an der
Lebenswirklichkeit als nachvollziehbar und sachgerecht darstellen.

51

Eine konkrete Bedarfsanalyse ist entbehrlich, da es Fraktionen mit
überdurchschnittlich hohem und solche mit überdurchschnittlich geringem Bedarf gibt
und auch der Einsatz der Mittel für bestimmte Aufgabenbereiche den Fraktionen
selbst überlassen bleibt. Kann die Höhe der Aufwendungen aber von Fraktion zu
Fraktion variieren, so wird eine Analyse der Mittelverwendung in der Vergangenheit
keinen Aufschluss über einen den Fraktionen einheitlich entstehenden Bedarf geben
können. Aus diesem Grunde würde es auch wenig nützen, zur Bedarfsermittlung auf
die von den Fraktionen gemäß § 40 Abs. 3 S. 3 KrO NRW zu erstellenden
Verwendungsnachweise zurückzugreifen. Diese geben nur Aufschluss über die
Verwendung der gewährten Zuwendungen in der Vergangenheit, nicht jedoch
darüber, welche Ausgaben eine Fraktion insgesamt für ihre Geschäftsführung
getätigt und für welche Aufgaben sie welche Summen aufgewendet hat. Daher kann
es dem beklagten Kreistag überlassen werden, die Höhe des Aufwendungsbedarfs
aufgrund von Werten, die sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung als
sachgerecht darstellen, zu ermitteln.

52

Die Durchführung einer abstrakten Bedarfsanalyse wird auch dem Verbot der
verschleierten Parteienfinanzierung gerecht. Danach stellt es einen die Verfassung
verletzenden Missbrauch dar, wenn die Fraktionen Zuwendungen erhalten, die durch
ihre Bedürfnisse nicht gerechtfertigt sind.

53

vgl. BVerfG, Urteil vom 19.7.1966, - 2 BvF 1/65 -,
BVerfGE 20, 56, 105.

54

Um diesem Missbrauch vorzubeugen, darf es nicht den Fraktionen selbst
überlassen werden, ihren Bedarf zu bestimmen. Dieser ist vielmehr unter Beachtung
der ihnen durch das Kommunalverfassungsrecht zugewiesenen Aufgaben anhand
von standardisierten, nach der allgemeinen Lebenserfahrung als sachgerecht
erscheinenden Werten zu ermitteln.

55

Zur ermessensfehlerfreien Ermittlung des Bedarfs der Fraktionen ist es daher
ausreichend, wenn in einem ersten Schritt die einzelnen Ausgabeposten aufgelistet
werden, für die der beklagte Kreistag notwendiger- und zulässigerweise
Aufwendungsersatz leisten will, und diesen in einem zweiten Schritt bestimmte
Beträge zugeordnet werden, die sich gemessen an der Lebenswirklichkeit als
nachvollziehbar und sachgerecht darstellen.

56

Diesen Anforderungen entspricht die von dem beklagten Kreistag unter dem 16.
September 1999 vorgenommene Bedarfsermittlung (Bl. 137- 139 d. BA). Die darin
erfolgte Beschränkung des Aufwendungsersatzes auf die Ausgabengruppen "(1.)
Grundbedarf für Büroräume, -ausstattung und Literatur, (2.) Personalkosten sowie
(3.) Zuwendung pro Fraktionsmitglied" ist im Hinblick auf den Ermessensspielraum
des Beklagten bei der Vergabe von Haushaltsmitteln nicht zu beanstanden. Auch
erfolgte die Ermittlung des Grundbedarfs der Fraktionen für Büroräume, -ausstattung
und Literatur (Bl. 139 d. BA) detailliert und nachvollziehbar. Die vom beklagten
Kreistag vorgenommene Bewertung der jeweiligen Ausgabearten, insbesondere die -
von der Klägerin gerügte - Höhe der Zuwendungen zu den Mietkosten, ist nicht zu
beanstanden, da sowohl ein Mietpreis von 9,- DM als auch ein solcher von 10,- DM
pro qm unter Zugrundelegung der allgemeinen Lebenswirklichkeit sachgerecht
erscheint. Die der Berechnung zugrunde gelegten Werte orientieren sich an den
nach allgemeiner Lebenserfahrung für die einzelnen Ausgabenbereiche
typischerweise aufzuwendenden Kosten. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür
ersichtlich, dass die Fraktionen vorliegend Zuschüsse in einer Höhe erhalten, die
durch ihre Bedürfnisse nicht mehr gerechtfertigt wären.

57

Entgegen der Ansicht der Klägerin kommt es nicht darauf an, ob die
Bedarfsanalyse den einzelnen Kreistagsmitgliedern vor der Abstimmung bekannt
gemacht worden ist oder nicht. Allein ausschlaggebend ist, dass sie der
Beschlussfassung vorausgegangen ist, so dass sich die Höhe der Zuschüsse
letztlich nicht als willkürlich darstellt.

58

Der Beklagte handelte auch bei der Verlängerung des Abschreibungszeitraumes
von 10 auf 15 Jahre ermessensfehlerfrei. Im Hinblick auf den ihm durch § 40 Abs. 3
S. 1 KrO NRW eingeräumten Ermessensspielraum bei der Ausgestaltung des
Finanzierungssystems erscheint diese Festlegung nicht willkürlich, solange - wie hier
- einheitlich von dem gleichen Abschreibungszeitraum ausgegangen wird.

59

Die Klägerin kann nicht mit Erfolg geltend machen, der Beschluss sei wegen
Verstoßes gegen den im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz des
Vertrauensschutzes rechtswidrig. Als spezifisches Rechtsprinzip greift der
Vertrauensschutz ein, wenn jemand von seiner Entscheidung oder seiner
Verhaltensweise, auf deren Bestand und deren Fortbestand andere vertraut haben
und vertrauen durften, abweichen will.

60

Vgl. Maurer in: Isensee/Kirchhoff, Handbuch des
Staatsrechts, Band III, § 60 Rn. 7.

61

Auf Vertrauensschutz kann sich folglich nur der berufen, der auch tatsächlich
selbst auf den Fortbestand eines bestimmten Vertrauenstatbestandes vertraut hat.
Die Klägerin konnte schon kein Vertrauen in das bis zum 30. September 1999
geltende System der Fraktionsfinanzierung entwickeln, da sie erst mit der neuen
Fraktionsvereinbarung der im September 1999 gewählten Mandatsträger entstanden
ist. Sie ist trotz einheitlicher Bezeichnung - Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen - nicht
identisch mit der Fraktion, die zuvor bestanden hatte und mit dem Zusammentritt des
neu gewählten Kreistages im Oktober 1999 aufgelöst wurde. Denn Fraktionen
bestehen nach Ablauf des kommunalen Mandats ihrer Mitglieder, also nach dem
Zusammentritt der neu gewählten Vertretungskörperschaft, als Träger
gemeindeinterner Mitwirkungsbefugnisse nicht mehr weiter.

62

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 27.3.1990, - 15 A
2666/86 -, S. 3, 4 der Beschlussausfertigung.

63

Die Klägerin kann sich auch nicht als eventuelle Rechtsnachfolgerin der
vorherigen Fraktion der Partei Bündnis 90/ Die Grünen auf Vertrauensschutz
berufen. Dies ist ausgeschlossen, da ein aus dem Grundsatz des
Vertrauensschutzes fließender Anspruch auf Fortgeltung eines bestimmten
Vertrauenstatbestandes höchstpersönlichen Charakter hat und folglich nicht im Wege
der Rechtsnachfolge übertragbar ist.

64

Bei der Neuregelung der Fraktionsfinanzierung hatte der Beklagte auch nicht die
arbeitsvertraglichen Verpflichtungen der einzelnen Fraktionen gegenüber ihren
Fraktionsassistenten zu berücksichtigen. Die Einstellung von Arbeitnehmern sowie
die Ausgestaltung der Arbeitsverträge fällt in den Risikobereich der Fraktionen selbst.
Bei dem Abschluss von Arbeitsverträgen haben sie dem Umstand Rechnung zu
tragen, dass sie sich jeweils mit dem Zusammentritt eines neu gewählten Kreistages
auflösen und erst aufgrund einer Fraktionsvereinbarung der neu gewählten
Mandatsträger entstehen.

65

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

66

Die Entscheidung zu den Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

67