Verwaltungsgericht Sigmaringen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-01-31, Aktenzeichen 5 K 6704/17

Tenor

Der Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 26.06.2016 und der Beschwerdebescheid des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 27.07.2017 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger wehrt sich gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit.

2

Der Kläger ist am 04.04.2011 im Dienstgrad eines Unteroffiziers, vorgesehen für die Laufbahn der Unteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes, in die Bundeswehr eingetreten und wurde am 04.08.2011 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Seine Dienstzeit wurde zunächst auf acht Jahre festgesetzt und hätte regulär mit Ablauf des 03.04.2019 geendet. Mit Wirkung vom 04.04.2012 wurde er zum Stabsunteroffizier ernannt. Am 26.08.2013 wurde er als Anwärter für die Laufbahn der Feldwebel des Truppendienstes zugelassen und zuletzt in der Spezialausbildungskompanie 209 beim Ausbildungszentrum Spezielle Operationen am Standort Pfullendorf verwendet.

3

Am 21.09.2016 verursachte der Kläger - wie anschließende Ermittlungen ergaben und der Kläger selbst einräumt - in der Fahrerkabine seines Ausbildungs-Lkws Brandschäden, indem er den Zigarettenanzünder des Fahrzeugs wiederholt erhitzte und an mehrere Stellen in der Fahrerkabine aufdrückte. Festgestellt wurden Schäden an der Fahrerseite hinter der Fahrertür, am Fahrersitz an der Plastikabdeckung an der linken Seite, an der Plastikabdeckung links neben dem EG-Kontrollgerät, am Plastik neben dem Lichtschalter, am Radioknopf und an der Abdeckung rechts neben dem Lichtschalter.

4

Im Zuge der Ermittlungen wegen der Brandschäden kam bei den Disziplinarvorgesetzten des Klägers der Verdacht auf, dass er versucht haben könnte, unter Ausnutzung seiner Vorgesetztenstellung die Aussagen von Zeugen zu beeinflussen.

5

Der Zeuge K. sagte bei seiner Vernehmung am 26.09.2016, er habe während des Vorfalls auf dem Beifahrersitz gesessen und beobachtet, wie der Kläger, der auf dem Fahrersitz gesessen habe, mit dem Zigarettenanzünder die Schäden herbeigeführt habe. Er habe seither das Gefühl, dass er den Kläger decken müsse. Der Kläger sei auf ihn und auf den Zeugen Md zugegangen und habe gesagt, dass sie bei einer Vernehmung sagen sollten, dass sie nichts gesehen hätte. Der Kläger sei der Ansicht, dass es ihre kameradschaftliche Pflicht sei, ihn zu decken, damit das Strafmaß für ihn geringer werde. Der Kläger habe es „auf der Gewissensschiene“ gemacht. Androhungen habe es nicht gegeben.

6

Der Zeuge Md sagte bei seiner Vernehmung am 26.09.2016, er habe sich zum Zeitpunkt des Vorfalls außerhalb des Lkw befunden, aber teilweise beobachten können, wie der Kläger den Zigarettenanzünder an verschiedenen Stellen am Lkw aufgedrückt habe. Der Kläger sei nach dem Vorfall mehrere Male zu ihm gekommen und habe gesagt, dass er es ja ohnedies schon zugegeben habe und sie keine Aussage machen müssten. Der Kläger sei an zwei weiteren Tagen zu ihm gekommen und habe gesagt, wenn sie aussagten, sollten sie es doch so formulieren, dass sie nichts gesehen hätten. Nachdem der Kläger von der Vernehmung zurückgekommen sei, habe er nochmals zu ihm gesagt, dass sie ja nicht aussagen müssten. Dabei habe der Kläger ihn nicht bedrängt oder bedroht.

7

Der Zeuge Ms sagte bei seiner Vernehmung am 26.09.2016, er selbst habe nicht gesehen, was der Kläger gemacht habe. Der Kläger habe nicht versucht, seine Aussage zu beeinflussen.

8

Bei seiner Vernehmung am 27.09.2016 äußerte der Kläger im Hinblick auf die von ihm verursachten Schäden am Lkw, dass es ihm leid tue. Er wisse selbst nicht, warum er das gemacht habe. Er bereue sein Verhalten zutiefst.

9

Am 07.10.2016 gab der nächste Disziplinarvorgesetze des Klägers die Sache wegen des Verdachts auf eine Wehrstraftat nach § 32 WStG an die Staatsanwaltschaft Koblenz mit der Begründung ab, dass der Kläger mehrmals versucht habe, die Zeugenaussagen untergebener Kameraden zu beeinflussen.

10

Am 22.02.2017 wurde dem nächsten Disziplinarvorgesetzen des Klägers gemeldet, dass es im Zug des Klägers zu mehreren Vorfällen gekommen sei, bei denen Soldaten beleidigt worden seien und es disziplinloses Verhalten gegeben habe. Die daraufhin vernommenen Zeugen gaben an, dass der Kläger an diesen Vorfällen teilweise beteiligt gewesen sei.

11

Der Zeuge Mr berichtete bei zwei Vernehmungen am 28.02.2017, dass der Kläger und andere Kameraden den Kameraden K. wiederholt beschimpft hätten; der Kläger habe K. unter anderem als „Menschenmüll“ bezeichnet, der „in der Truppe untergehen würde.“ Der Kläger habe sich abfällig über den Kameraden N. geäußert, indem er gesagt habe, das sei schon traurig, die Bundeswehr stelle ja mittlerweile „jeden Dreck“ ein und dass N. eine „Missgeburt“ sei.

12

Der Zeuge G. sagte bei seiner Vernehmung am 02.03.2017, zum Kameraden K. sei gesagt worden, er solle seine „dummen Fragen“ unterlassen. Zu K. und zum Kameraden N. seien auch Wörter wie „Schwein“, „Missgeburt“, „Hurensohn“ und „ekelhaft“ gesagt worden. Darüber hinaus habe der Kläger den K. auch als „Abschaum der Menschheit“ bezeichnet.

13

Am 13.03.2017 äußerte der Kläger zu den Vorwürfen im Wesentlichen, dass er manche Sachen nicht gesagt habe bzw. dass ihm teils das Wort im Mund verdreht werde. Manche Sachen habe er gesagt, sie seien aber entweder in einem bestimmten Zusammenhang zu verstehen oder als Spaß gemeint gewesen. K. sei ein Problemfall und es sei ständig über ihn geredet worden. Hinsichtlich der Beleidigungen wolle er festhalten, dass man in der Fallschirmjägertruppe, in der er „groß geworden“ sei, so ganz normal miteinander gesprochen habe. Er habe zu keinem Zeitpunkt einen Kameraden beleidigen wollen.

14

Am 23.03.2017 beantragte der Disziplinarvorgesetzte des Klägers dessen Entlassung als Feldwebelanwärter, weil er sich nicht zum Feldwebel eignen werde. Der Entlassungsantrag wurde dem Kläger am selben Tag eröffnet und mit ihm erörtert. Der Kläger erklärte, mit der Personalmaßnahme nicht einverstanden zu sein und die Anhörung der Gruppe der Soldaten im Personalrat nicht abzulehnen. Die Gruppe der Soldaten im Personalrat stimmte mit Schreiben vom 04.04.2017 der Entlassung des Klägers wegen Nichteignung zum Feldwebel zu. Der Kläger habe die Möglichkeit des Gesprächs mit dem Personalrat nicht wahrgenommen. Der Antrag auf Entlassung würde „in Anbetracht der scheinbar nicht eintretenden Reue“ befürwortet. Der nächsthöhere Disziplinarvorgesetze des Klägers schloss sich am 06.04.2017 der Stellungnahme des Disziplinarvorgesetzten an.

15

Mit Schriftsatz vom 01.06.2017 legte der Kläger bei der Beklagten eine fachärztliche Bescheinigung einer ärztlichen Psychotherapeutin vom 18.05.2017 vor und verwies darauf, dass bei der Entscheidung über seine Entlassung gesundheitliche Umstände zu berücksichtigen seien. Da er seit sechs Jahren vorbildlich Dienst geleistet habe, rechtfertige allein der Vorfall vom 21.09.2016 seine Entlassung nicht.

16

Mit Bescheid vom 26.06.2017 entließ das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr den Kläger gem. § 55 Abs. 4 Satz 2 SG mit Wirkung vom 31.07.2017 aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit. Zur Begründung hieß es im Wesentlichen, der Kläger sei für eine Verwendung in einer Laufbahn der Feldwebel des Truppendienstes nicht geeignet. Die mangelnde charakterliche Eignung des Klägers, welche er durch die absichtliche Zerstörung von Bundeswehreigentum sowie durch die Beleidigung seiner Kameraden und den Missbrauch seiner Befehlsbefugnis bewiesen habe, verhindere, dass er den allgemeinen Anforderungen an einen Feldwebel in Zukunft gerecht werden könne. Das vorgelegte ärztliche Attest lasse darauf schließen, dass er nicht in der Lage sei, den psychischen Belastungen seiner Laufbahn standzuhalten. Zudem sei er bereits mehrfach und über einen längeren Zeitraum disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten.

17

Mit Schreiben vom 27.06.2017 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Einholung eines ärztlichen Gutachtens, falls den Ausführungen der ärztlichen Psychotherapeutin nicht gefolgt werde. Gerade weil er seine Behandlungsbedürftigkeit selbst erkannt habe, seien die Probleme, wie sie kurzzeitig zu Tage getreten seien, aus der Welt geräumt. Die gesundheitlichen Umstände, nämlich die Schlafstörungen, seien ausschließlich dienstlich bedingt gewesen. Diese Probleme hätten bei gehöriger Dienstaufsicht auch festgestellt werden können und müssen. Diese Umstände seien auch der Grund dafür, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt habe. Die Ausführungen des Personalrats im Schreiben vom 04.04.2017 überraschten. Niemand aus dem Personalrat habe sich an ihn gewandt. Gerade von einem Personalrat könne erwartet werden, dass er ganz bewusst und gezielt mit dem Soldaten Kontakt aufnehme, was nicht geschehen sei.

18

Am 04.07.2017 legte der Kläger gegen den Bescheid vom 26.06.2017 Beschwerde ein. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, der Vorwurf mangelnder Reue sei falsch. Er habe wiederholt entsprechendes bekundet, auch gegenüber dem Personalratsvorsitzenden. Es sei unberücksichtigt geblieben, dass er seit Dienstantritt sehr gute militärische Leistungen erbracht habe. Dies lasse sich dem Beurteilungsvermerk vom 21.06.2016 entnehmen. Die fachärztliche Bescheinigung vom 18.05.2017 sei unberücksichtigt geblieben. Die Ärztin habe in dieser Bescheinigung geschrieben, dass sich bei ihm seit September eine Anpassungsstörung ausgebildet habe, die im Wege von Schlafstörungen zu einer vermehrten Reizbarkeit geführt habe. Dies sei deshalb von Bedeutung, weil die ihm vorgeworfenen Zwischenfälle erst nach diesem Zeitpunkt begonnen hätten. Bei entsprechender Fürsorge hätte dem Vorgesetzen seine persönliche Veränderung auffallen müssen. Man hätte ihm den Ratschlag geben sollen, ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Er sei bis zu diesem Zeitpunkt disziplinarisch nicht geahndet worden. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, wie es zur Formulierung komme, dass er mehrmals disziplinarisch auffällig gewesen sei. Im Bescheid werde ausgeführt, er habe zwischen dem 03.10.2016 und dem 22.03.2017 mehrere Kameraden beleidigt. Hierbei werde bewusst unerwähnt gelassen, dass es in diesem Zeitraum im Zug sehr viele Vorfälle dieser Art gegeben habe. Soweit ihm zur Last gelegt werde, er habe versucht, Zeugenaussagen von untergebenen Soldaten zu unterdrücken, werde auf Vernehmungen Bezug genommen, ohne kenntlich zu machen, um wessen Vernehmung es sich am 26.09.2016 gehandelt haben solle. Aus der Aussage des Zeugen K. ergebe sich z.B., dass dieser nicht bedrängt oder bedroht worden sei. Vielmehr sei es „auf der Gewissensschiene“ versucht worden.

19

Mit Bescheid vom 27.07.2017 wies das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr die Beschwerde zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Kläger sei für die Laufbahn als Feldwebel charakterlich nicht geeignet. Dies werde durch die absichtliche Zerstörung von Bundeswehreigentum, durch die Beleidigung von Kameraden sowie durch den Missbrauch der Befehlsbefugnis durch den Kläger belegt. Sofern er vortrage, dass er bisher sehr gute Leistungen erbracht habe, führe dies zu keiner anderen Entscheidung. Es sei festzustellen, dass ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit, Integrität und Treuebereitschaft bestünden und das Vertrauensverhältnis seines Vorgesetzten nachhaltig und begründet zerstört sei. Die fachärztliche Bescheinigung vom 18.05.2017 sei beachtet worden. Der Dienstherr sei seiner Fürsorgepflicht nachgekommen. Aus Fürsorgegründen gegenüber den dem Kläger unterstellten Soldaten könne der Dienstherr es nicht zulassen, dass der Kläger im Dienst verbleibe. Der Maßstab der charakterlichen Eignung bei Soldaten sei hoch anzusetzen, insbesondere bei einem zukünftigen Feldwebel, welcher eine besondere Verantwortung gegenüber einer Vielzahl ihm unterstellter Soldaten habe. Die Entscheidung sei ermessensfehlerfrei ergangen. Gem. § 55 Abs. 4 S. 2 SG solle ein Laufbahnanwärter entlassen werden, wenn er sich nicht für seine Laufbahn eigne. Eine Zurückführung in eine andere Laufbahn gem. § 55 Abs. 4 S. 3 SG sei nicht möglich, da der Kläger als Feldwebelanwärter in die Bundeswehr eingestellt worden sei und sich nie in einer anderen Laufbahn befunden habe.

20

Der Kläger hat am 25.08.2017 Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben. Zu deren Begründung wiederholt er im Wesentlichen die Ausführungen aus seiner Beschwerde vom 04.07.2017 und führt ergänzend und vertiefend hierzu aus, es sei im Rahmen der Prüfung der Entlassung unberücksichtigt geblieben, dass Soldaten, die zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden seien, nicht entlassen werden sollten, sondern in diese zurückgeführt werden sollten, soweit sie noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad hätten. Entsprechendes sei bei ihm der Fall. Es sei zwar zutreffend, dass er die Sitze des Fahrzeugs beschädigt habe und dass er teilweise die ihm vorgeworfenen Äußerungen getätigt habe. Unzutreffend sei jedoch der Vorwurf der Einflussnahme auf Zeugen.

21

Der Kläger beantragt,

22

den Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 26.06.2017 und den Beschwerdebescheid des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 27.07.2017 aufzuheben.

23

Die Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf die Ausführungen im Bescheid vom 26.06.2017 und im Beschwerdebescheid vom 27.07.2017. Ergänzend und vertiefend hierzu führt sie aus, der Vortrag der Gegenseite sei zwar insoweit zutreffend, als dass der Kläger als Unteroffizier nach § 13 Abs. 1 SLV in die Bundeswehr eingestellt worden sei, ohne Feldwebelanwärter gewesen zu sein. Eine Rückführung in die Laufbahn der Unteroffiziere ohne Portepee wäre daher gem. § 55 Abs. 4 S. 3 SG tatsächlich möglich gewesen. Allerdings sei zu berücksichtigen, dass es sich um eine Soll-Vorschrift handle, die die Möglichkeit gebe, in bestimmten Fällen von der Soll-Norm abzuweichen. Das dem Kläger zur Last gelegte Verhalten wiege so schwer, dass keine andere Entscheidung als eine Entlassung in Betracht gekommen sei. Es stehe fest, dass der Kläger im Zeitraum vom 03.10.2016 bis zum 22.03.2017 Kameraden beleidigt und dass er vorsätzlich Bundeswehreigentum zerstört habe. Das dem Kläger zur Last gelegte Verhalten in Dauer und Intensität führe nicht nur zur Ungeeignetheit für die Laufbahn der Unteroffiziere mit Portepee, sondern auch für die Laufbahn der Unteroffiziere ohne Portepee. Mit seinen Beleidigungen habe er jeglichen Respekt im Umgang mit seinen Kameraden missen lassen. Gerade der Respekt im Umgang mit Menschen sei jedoch unabdingbare Voraussetzung eines jeden Vorgesetzten, egal welchen Dienstgrades. Auf Grund der Tatsache, dass der Kläger im Zeitraum vom 03.10.2016 bis zum 22.03.2017 besagtes Verhalten an den Tag gelegt habe, werde deutlich, dass es sich dabei nicht um einen einmaligen Zwischenfall gehandelt habe.

26

Dem Gericht liegen die Behördenakten (zwei Bände) sowie die Personalakte des Klägers (ein Band) vor. Hierauf sowie auf die Gerichtsakte wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

27

Die zulässige Klage ist begründet.

28

Der Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 26.06.2016 und dessen Beschwerdebescheid vom 27.07.2017 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.

29

Die Beklagte hat die Entlassung des Klägers auf § 55 Abs. 4 SG gestützt. Nach dieser Bestimmung kann ein Soldat auf Zeit in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit entlassen werden, wenn er die Anforderungen, die an ihn in seiner Laufbahn zu stellen sind, nicht mehr erfüllt (Satz 1). Ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignen wird, soll gem. Satz 2 unbeschadet des Satzes 1 entlassen werden. Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt (Satz 3).

30

Eine Entlassung des Klägers, der bereits mehr als vier Jahre seiner Dienstzeit absolviert hat, war auf der Grundlage des § 55 Abs. 4 Satz 2 SG nicht (mehr) möglich. Laufbahnanwärter, die ursprünglich in eine andere Laufbahn eingestellt worden sind und in diese zurückgeführt werden können - beim Kläger liegen diese Voraussetzungen (zwischenzeitlich unstreitig) vor -, können nach einer Dienstzeit von vier Jahren nicht mehr nach § 55 Abs. 4 Satz 2 SG entlassen, sondern allenfalls nach § 55 Abs. 4 Satz 3 SG in ihre ursprüngliche Laufbahn zurückgeführt werden (vgl. Sohm, in: Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 3. Aufl. 2016, § 55 Rn. 45; Scherer/Alff/Poretschkin, Soldatengesetz, 9. Aufl. 2013, § 55 Rn. 14; a.A. wohl Vogelgesang, in: Fürst u.a., GKÖD, I YK, Soldatengesetz, § 55 Rn. 21); eine Entlassung bliebe allenfalls einem Disziplinarverfahren vorbehalten. Dies ergibt sich aus der Systematik und Sinn und Zweck des § 55 Abs. 4 SG. Satz 1 der Vorschrift lässt in den ersten vier Dienstjahren die Entlassung von Soldaten auf Zeit zu, die sich für die Laufbahn als ungeeignet erweisen, in die sie eingestellt worden sind. Die Vorschrift soll der militärischen Personalführung unter Berücksichtigung der persönlichen Belange des betroffenen Soldaten ein Höchstmaß an Flexibilität verschaffen (so die Gesetzesentwurfsbegründung: Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/4062 vom 11.09.2000, im Folgenden: BT-Drs. 14/4062, S. 22). Dennoch ist die Entlassungsmöglichkeit ausdrücklich zeitlich beschränkt. Das Gesetz gewichtet nach dem Ablauf einer Dienstzeit von vier Jahren das Interesse und das Vertrauen des Soldaten auf Zeit in den Bestand seines Dienstverhältnisses schwerer als das Interesse der Bundeswehr, einen für seine Laufbahn ungeeigneten Soldaten auf Zeit - im statusrechtlichen Verfahren - entlassen zu können.

31

Satz 2 des § 55 Abs. 4 SG hebt diese zeitliche Beschränkung für Laufbahnanwärter zunächst auf und sieht regelmäßig die Entlassung vor. Diese Ausnahme wird damit begründet, dass Laufbahnanwärter gerade in der Erwartung in die Bundeswehr eingestellt werden, dass sie später Offiziere, Feldwebel oder Unteroffiziere werden. Erweisen sie sich dazu als ungeeignet, besteht keine Veranlassung, sie weiterhin im Dienstverhältnis zu belassen (so die Gesetzesentwurfsbegründung: BT-Drs. 14/4062, S. 23; vgl. auch Sohm, in: Walz/Eichen/Sohm, SG, § 55 Rn. 34). Satz 3 der Vorschrift schränkt diese Ausnahme aber wiederum für Laufbahnanwärter ein, die zuvor bereits in einer anderen Laufbahn eingesetzt waren. Diese wurden gerade nicht allein im Hinblick auf eine spätere Verwendung in einer (höheren) Laufbahn eingestellt, sondern waren zunächst für eine andere Laufbahn vorgesehen und haben sich ggf. bereits in dieser bewährt. Stellt sich heraus, dass sie für die angestrebte Laufbahn nicht geeignet sind, sollen sie nach Satz 3 regelmäßig in ihre frühere zurückversetzt werden; eine Entlassung wegen der gewissermaßen „enttäuschten“ Erwartungshaltung hinsichtlich der Laufbahnentwicklung ist dabei nicht zwingend erforderlich. Sollten sie aber auch für ihre frühere Laufbahn nicht (mehr) geeignet sein, bleibt eine Entlassung nach § 55 Abs. 4 Satz 1 SG konstruktiv möglich, wenn die Voraussetzungen dieser - auf die ersten vier Dienstjahre beschränkten - Bestimmung vorliegen. Es ist nicht erkennbar, warum der von Satz 1 in § 55 Abs. 4 SG vermittelte (zeitliche) Schutz dadurch verloren gehen sollte, dass sich ein Soldat auf Zeit zwischenzeitlich um die Bewährung in einer höheren Laufbahn bemüht hat (vgl. Sohm, in: Walz/Eichen/Sohm, SG, § 55 Rn. 45). Dass eine Entlassung von Laufbahnanwärtern, die ursprünglich in eine andere Laufbahn eingestellt worden waren, allenfalls unter den Voraussetzungen des § 55 Abs. 4 Satz 1 SG, nicht aber - ohne zeitliche Beschränkung - nach § 55 Abs. 4 Satz 2 SG möglich sein soll, ergibt sich auch aus der Gesetzesentwurfsbegründung zur Neufassung des § 55 Abs. 4 Satz 1 SG (vgl. BT-Drs. 14/4062, S. 23), wo es heißt (Hervorhebung nur hier):

32

„Die nach der bisherigen gesetzlichen Regelung zwingend vorgesehene Laufbahnrückführung derjenigen Offizieranwärter, die als Unteroffizier zu einer Laufbahn der Offiziere zugelassen worden sind, wurde in Satz 3 als Soll-Regelung umgestaltet und auf alle Anwärter im Sinne des Satzes 2 erweitert. Die Rückführung ist gerechtfertigt, weil die Anwärter vor der Anwärterzeit nachgewiesen haben, dass sie den Anforderungen an ihre frühere Laufbahn entsprochen haben. Sie werden daher grundsätzlich nach Satz 3 zurückgeführt und nicht nach Satz 2 entlassen. Eine solche Rückführung unterbleibt aber, wenn der Soldat während seiner Anwärterzeit einen Dienstgrad erlangt hat, der dem seiner früheren Laufbahn nicht mehr entspricht (z.B. kann ein Sanitätsoffizier-Anwärter mit dem Dienstgrad Fahnenjunker nicht in seine bisherige Mannschaftslaufbahn zurückgeführt werden). Dieser Soldat ist zu entlassen.

33

Ist der zur Beendigung des Anwärterstatus führende Eignungsmangel so erheblich, dass der Offizier- oder Unteroffizieranwärter, der zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden ist, auch den Anforderungen an diese Laufbahn nicht mehr genügt, ist in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit eine Entscheidung nach Satz 1 herbeizuführen.“

34

Aus der Gesetzesbegründung wird deutlich, dass auch der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass Laufbahnanwärter, die zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden sind, entweder in diese zurückzuführen oder nach § 55 Abs. 4 Satz 1 SG zu entlassen sind. Die ausdrückliche Bezugnahme der Gesetzesbegründung auf § 55 Abs. 4 Satz 1 SG als Rechtsgrundlage für eine Entlassung in diesen Fällen wäre nicht erforderlich gewesen, wenn der Gesetzgeber davon ausgegangen wäre, dass die Entlassung in diesen Fällen auf § 55 Abs. 4 Satz 2 SG gestützt werden könnte bzw. sollte. Eine Entlassung nach § 55 Abs. 4 Satz 2 SG ist für diese Fallgruppe nur vorgesehen, wenn eine Rückführung nicht mehr möglich ist, weil der betroffene Soldat bereits befördert worden ist und keinen der früheren Laufbahn entsprechenden Dienstgrad mehr führt (vgl. Sohm, in: Walz/Eichen/Sohm, SG, § 55 Rn. 45; Scherer/Alff/Poretschkin, SG, § 55 Rn. 14).

35

Ohne dass es für die Auslegung des § 55 Abs. 4 SG hierauf ankäme, sei darauf hingewiesen, dass auch die einschlägige Zentrale Dienstvorschrift (ZDv A-1340/49, Beförderungen, Einstellung, Übernahme und Zulassung von Soldatinnen und Soldaten, Stand: Januar 2017) des Bundesministeriums der Verteidigung davon ausgeht, dass eine Entlassung von Feldwebelanwärtern, die zuvor in einer Fachunteroffizierslaufbahn eingesetzt worden sind, nur innerhalb der ersten vier Dienstjahre nach § 55 Abs. 4 Satz 1 SG möglich ist. In Nr. 568 der ZDv A-1340/49 heißt es (Hervorhebung wiederum nur hier):

36

„Feldwebelanwärterinnen und Feldwebelanwärter, die als Mannschafen oder Fachunteroffiziere zu einer Laufbahn der Feldwebel zugelassen worden sind, werden im Falle ihrer Nichteignung in ihre bisherige Laufbahn zurückgeführt, soweit sie noch einen ihrer bisherigen Laufbahn entsprechenden MDDienstgrad führen (§ 55 Abs. 4 Satz 3 SG). Ist der Eignungsmangel jedoch so erheblich, dass die Soldatinnen oder Soldaten, die zuvor in einer Laufbahn der Mannschaften oder einer Laufbahn der Fachunteroffiziere verwendet worden sind, auch den Anforderungen an diese Laufbahn nicht mehr genügen, sind sie in den ersten vier Jahren ihrer Dienstzeit nach § 55 Abs. 4 Satz 1 SG zu entlassen.“

37

Auch hier wird die vom Gesetzgeber vorgezeichnete Unterscheidung zwischen der Rückführung aus der Feldwebelanwärterlaufbahn in die bisherige Laufbahn nach § 55 Abs. 4 Satz 3 SG einerseits und der Entlassung aus der bisherigen Laufbahn (ggf. nach einer Rückführung in diese) ausschließlich nach § 55 Abs. 4 Satz 1 SG andererseits deutlich.

38

Der Kläger hätte somit - außerhalb eines Disziplinarverfahrens - nach § 55 Abs. 4 Satz 3 SG allenfalls in die Laufbahn der Unteroffiziere zurückgeführt werden dürfen, da seine Rückführung noch möglich war. Der Kläger wurde ursprünglich in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit in die Laufbahn der Fachunteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes gem. § 13 Abs. 1, § 3 SLV i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) der Anlage zum SLV eingestellt. Mit Wirkung vom 04.08.2011 wurde er in dieser Laufbahn zum Unteroffizier und mit Wirkung vom 04.04.2012 zum Stabsunteroffizier ernannt. Den Dienstgrad des Stabsunteroffiziers führte er bis zum Zeitpunkt seiner Entlassung. Erst mit Wirkung vom 15.08.2013 wurde er gem. § 20 SLV als Anwärter für die Laufbahn der Feldwebel des Truppendienstes zugelassen, jedoch bis zu seiner Entlassung nicht zum Feldwebel befördert. Eine Entlassung des Klägers nach § 55 Abs. 4 Satz 1 SG ist damit ausgeschlossen.

39

Auf die Frage, ob der Entlassung des Klägers ein ggf. (teilweise) unzutreffender Sachverhalt zugrunde gelegt wurde und wie es sich auswirkt, dass der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung klar gestellt hat, dass die vorgebliche Einflussnahme auf untergebene Zeugen für die Entlassungsverfügung nicht tragend, die unstreitige Sachbeschädigung und die Beleidigungen vielmehr für sich betrachtet ausreichend seien, kommt es nach alledem nicht an. Ebenso bedarf keiner Vertiefung, ob die hier streitige Entlassungsverfügung womöglich auch schon deshalb aufzuheben war, weil das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr noch im Beschwerdebescheid - unzutreffend - davon ausgegangen war, eine Rückführung in eine niedere Laufbahn sei schon gar nicht möglich und die Entlassung nach § 55 Abs. 4 Satz 2 SG daher zwingend (vgl. zu einem ggf. verbleibenden - aber auszuschöpfenden - Ermessensspielraum für diese Fallkonstellation OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.04.2011 - 10 A 11233/10 -, NVwZ-RR 2011, 737).

40

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. In Anwendung von § 167 Abs. 2 VwGO hat die Kammer davon abgesehen, die Kostenentscheidung für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

41

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht liegen vor, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die entscheidungserhebliche Frage, ob eine Entlassung eines Soldaten auf Zeit, der ursprünglich in eine andere Laufbahn eingestellt worden ist und in diese zurückgeführt werden kann, nach einer Dienstzeit von mehr als vier Jahren nach § 55 Abs. 4 Satz 2 SG möglich ist, ist obergerichtlich noch nicht geklärt.

Gründe

27

Die zulässige Klage ist begründet.

28

Der Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 26.06.2016 und dessen Beschwerdebescheid vom 27.07.2017 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.

29

Die Beklagte hat die Entlassung des Klägers auf § 55 Abs. 4 SG gestützt. Nach dieser Bestimmung kann ein Soldat auf Zeit in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit entlassen werden, wenn er die Anforderungen, die an ihn in seiner Laufbahn zu stellen sind, nicht mehr erfüllt (Satz 1). Ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignen wird, soll gem. Satz 2 unbeschadet des Satzes 1 entlassen werden. Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt (Satz 3).

30

Eine Entlassung des Klägers, der bereits mehr als vier Jahre seiner Dienstzeit absolviert hat, war auf der Grundlage des § 55 Abs. 4 Satz 2 SG nicht (mehr) möglich. Laufbahnanwärter, die ursprünglich in eine andere Laufbahn eingestellt worden sind und in diese zurückgeführt werden können - beim Kläger liegen diese Voraussetzungen (zwischenzeitlich unstreitig) vor -, können nach einer Dienstzeit von vier Jahren nicht mehr nach § 55 Abs. 4 Satz 2 SG entlassen, sondern allenfalls nach § 55 Abs. 4 Satz 3 SG in ihre ursprüngliche Laufbahn zurückgeführt werden (vgl. Sohm, in: Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 3. Aufl. 2016, § 55 Rn. 45; Scherer/Alff/Poretschkin, Soldatengesetz, 9. Aufl. 2013, § 55 Rn. 14; a.A. wohl Vogelgesang, in: Fürst u.a., GKÖD, I YK, Soldatengesetz, § 55 Rn. 21); eine Entlassung bliebe allenfalls einem Disziplinarverfahren vorbehalten. Dies ergibt sich aus der Systematik und Sinn und Zweck des § 55 Abs. 4 SG. Satz 1 der Vorschrift lässt in den ersten vier Dienstjahren die Entlassung von Soldaten auf Zeit zu, die sich für die Laufbahn als ungeeignet erweisen, in die sie eingestellt worden sind. Die Vorschrift soll der militärischen Personalführung unter Berücksichtigung der persönlichen Belange des betroffenen Soldaten ein Höchstmaß an Flexibilität verschaffen (so die Gesetzesentwurfsbegründung: Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/4062 vom 11.09.2000, im Folgenden: BT-Drs. 14/4062, S. 22). Dennoch ist die Entlassungsmöglichkeit ausdrücklich zeitlich beschränkt. Das Gesetz gewichtet nach dem Ablauf einer Dienstzeit von vier Jahren das Interesse und das Vertrauen des Soldaten auf Zeit in den Bestand seines Dienstverhältnisses schwerer als das Interesse der Bundeswehr, einen für seine Laufbahn ungeeigneten Soldaten auf Zeit - im statusrechtlichen Verfahren - entlassen zu können.

31

Satz 2 des § 55 Abs. 4 SG hebt diese zeitliche Beschränkung für Laufbahnanwärter zunächst auf und sieht regelmäßig die Entlassung vor. Diese Ausnahme wird damit begründet, dass Laufbahnanwärter gerade in der Erwartung in die Bundeswehr eingestellt werden, dass sie später Offiziere, Feldwebel oder Unteroffiziere werden. Erweisen sie sich dazu als ungeeignet, besteht keine Veranlassung, sie weiterhin im Dienstverhältnis zu belassen (so die Gesetzesentwurfsbegründung: BT-Drs. 14/4062, S. 23; vgl. auch Sohm, in: Walz/Eichen/Sohm, SG, § 55 Rn. 34). Satz 3 der Vorschrift schränkt diese Ausnahme aber wiederum für Laufbahnanwärter ein, die zuvor bereits in einer anderen Laufbahn eingesetzt waren. Diese wurden gerade nicht allein im Hinblick auf eine spätere Verwendung in einer (höheren) Laufbahn eingestellt, sondern waren zunächst für eine andere Laufbahn vorgesehen und haben sich ggf. bereits in dieser bewährt. Stellt sich heraus, dass sie für die angestrebte Laufbahn nicht geeignet sind, sollen sie nach Satz 3 regelmäßig in ihre frühere zurückversetzt werden; eine Entlassung wegen der gewissermaßen „enttäuschten“ Erwartungshaltung hinsichtlich der Laufbahnentwicklung ist dabei nicht zwingend erforderlich. Sollten sie aber auch für ihre frühere Laufbahn nicht (mehr) geeignet sein, bleibt eine Entlassung nach § 55 Abs. 4 Satz 1 SG konstruktiv möglich, wenn die Voraussetzungen dieser - auf die ersten vier Dienstjahre beschränkten - Bestimmung vorliegen. Es ist nicht erkennbar, warum der von Satz 1 in § 55 Abs. 4 SG vermittelte (zeitliche) Schutz dadurch verloren gehen sollte, dass sich ein Soldat auf Zeit zwischenzeitlich um die Bewährung in einer höheren Laufbahn bemüht hat (vgl. Sohm, in: Walz/Eichen/Sohm, SG, § 55 Rn. 45). Dass eine Entlassung von Laufbahnanwärtern, die ursprünglich in eine andere Laufbahn eingestellt worden waren, allenfalls unter den Voraussetzungen des § 55 Abs. 4 Satz 1 SG, nicht aber - ohne zeitliche Beschränkung - nach § 55 Abs. 4 Satz 2 SG möglich sein soll, ergibt sich auch aus der Gesetzesentwurfsbegründung zur Neufassung des § 55 Abs. 4 Satz 1 SG (vgl. BT-Drs. 14/4062, S. 23), wo es heißt (Hervorhebung nur hier):

32

„Die nach der bisherigen gesetzlichen Regelung zwingend vorgesehene Laufbahnrückführung derjenigen Offizieranwärter, die als Unteroffizier zu einer Laufbahn der Offiziere zugelassen worden sind, wurde in Satz 3 als Soll-Regelung umgestaltet und auf alle Anwärter im Sinne des Satzes 2 erweitert. Die Rückführung ist gerechtfertigt, weil die Anwärter vor der Anwärterzeit nachgewiesen haben, dass sie den Anforderungen an ihre frühere Laufbahn entsprochen haben. Sie werden daher grundsätzlich nach Satz 3 zurückgeführt und nicht nach Satz 2 entlassen. Eine solche Rückführung unterbleibt aber, wenn der Soldat während seiner Anwärterzeit einen Dienstgrad erlangt hat, der dem seiner früheren Laufbahn nicht mehr entspricht (z.B. kann ein Sanitätsoffizier-Anwärter mit dem Dienstgrad Fahnenjunker nicht in seine bisherige Mannschaftslaufbahn zurückgeführt werden). Dieser Soldat ist zu entlassen.

33

Ist der zur Beendigung des Anwärterstatus führende Eignungsmangel so erheblich, dass der Offizier- oder Unteroffizieranwärter, der zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden ist, auch den Anforderungen an diese Laufbahn nicht mehr genügt, ist in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit eine Entscheidung nach Satz 1 herbeizuführen.“

34

Aus der Gesetzesbegründung wird deutlich, dass auch der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass Laufbahnanwärter, die zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden sind, entweder in diese zurückzuführen oder nach § 55 Abs. 4 Satz 1 SG zu entlassen sind. Die ausdrückliche Bezugnahme der Gesetzesbegründung auf § 55 Abs. 4 Satz 1 SG als Rechtsgrundlage für eine Entlassung in diesen Fällen wäre nicht erforderlich gewesen, wenn der Gesetzgeber davon ausgegangen wäre, dass die Entlassung in diesen Fällen auf § 55 Abs. 4 Satz 2 SG gestützt werden könnte bzw. sollte. Eine Entlassung nach § 55 Abs. 4 Satz 2 SG ist für diese Fallgruppe nur vorgesehen, wenn eine Rückführung nicht mehr möglich ist, weil der betroffene Soldat bereits befördert worden ist und keinen der früheren Laufbahn entsprechenden Dienstgrad mehr führt (vgl. Sohm, in: Walz/Eichen/Sohm, SG, § 55 Rn. 45; Scherer/Alff/Poretschkin, SG, § 55 Rn. 14).

35

Ohne dass es für die Auslegung des § 55 Abs. 4 SG hierauf ankäme, sei darauf hingewiesen, dass auch die einschlägige Zentrale Dienstvorschrift (ZDv A-1340/49, Beförderungen, Einstellung, Übernahme und Zulassung von Soldatinnen und Soldaten, Stand: Januar 2017) des Bundesministeriums der Verteidigung davon ausgeht, dass eine Entlassung von Feldwebelanwärtern, die zuvor in einer Fachunteroffizierslaufbahn eingesetzt worden sind, nur innerhalb der ersten vier Dienstjahre nach § 55 Abs. 4 Satz 1 SG möglich ist. In Nr. 568 der ZDv A-1340/49 heißt es (Hervorhebung wiederum nur hier):

36

„Feldwebelanwärterinnen und Feldwebelanwärter, die als Mannschafen oder Fachunteroffiziere zu einer Laufbahn der Feldwebel zugelassen worden sind, werden im Falle ihrer Nichteignung in ihre bisherige Laufbahn zurückgeführt, soweit sie noch einen ihrer bisherigen Laufbahn entsprechenden MDDienstgrad führen (§ 55 Abs. 4 Satz 3 SG). Ist der Eignungsmangel jedoch so erheblich, dass die Soldatinnen oder Soldaten, die zuvor in einer Laufbahn der Mannschaften oder einer Laufbahn der Fachunteroffiziere verwendet worden sind, auch den Anforderungen an diese Laufbahn nicht mehr genügen, sind sie in den ersten vier Jahren ihrer Dienstzeit nach § 55 Abs. 4 Satz 1 SG zu entlassen.“

37

Auch hier wird die vom Gesetzgeber vorgezeichnete Unterscheidung zwischen der Rückführung aus der Feldwebelanwärterlaufbahn in die bisherige Laufbahn nach § 55 Abs. 4 Satz 3 SG einerseits und der Entlassung aus der bisherigen Laufbahn (ggf. nach einer Rückführung in diese) ausschließlich nach § 55 Abs. 4 Satz 1 SG andererseits deutlich.

38

Der Kläger hätte somit - außerhalb eines Disziplinarverfahrens - nach § 55 Abs. 4 Satz 3 SG allenfalls in die Laufbahn der Unteroffiziere zurückgeführt werden dürfen, da seine Rückführung noch möglich war. Der Kläger wurde ursprünglich in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit in die Laufbahn der Fachunteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes gem. § 13 Abs. 1, § 3 SLV i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) der Anlage zum SLV eingestellt. Mit Wirkung vom 04.08.2011 wurde er in dieser Laufbahn zum Unteroffizier und mit Wirkung vom 04.04.2012 zum Stabsunteroffizier ernannt. Den Dienstgrad des Stabsunteroffiziers führte er bis zum Zeitpunkt seiner Entlassung. Erst mit Wirkung vom 15.08.2013 wurde er gem. § 20 SLV als Anwärter für die Laufbahn der Feldwebel des Truppendienstes zugelassen, jedoch bis zu seiner Entlassung nicht zum Feldwebel befördert. Eine Entlassung des Klägers nach § 55 Abs. 4 Satz 1 SG ist damit ausgeschlossen.

39

Auf die Frage, ob der Entlassung des Klägers ein ggf. (teilweise) unzutreffender Sachverhalt zugrunde gelegt wurde und wie es sich auswirkt, dass der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung klar gestellt hat, dass die vorgebliche Einflussnahme auf untergebene Zeugen für die Entlassungsverfügung nicht tragend, die unstreitige Sachbeschädigung und die Beleidigungen vielmehr für sich betrachtet ausreichend seien, kommt es nach alledem nicht an. Ebenso bedarf keiner Vertiefung, ob die hier streitige Entlassungsverfügung womöglich auch schon deshalb aufzuheben war, weil das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr noch im Beschwerdebescheid - unzutreffend - davon ausgegangen war, eine Rückführung in eine niedere Laufbahn sei schon gar nicht möglich und die Entlassung nach § 55 Abs. 4 Satz 2 SG daher zwingend (vgl. zu einem ggf. verbleibenden - aber auszuschöpfenden - Ermessensspielraum für diese Fallkonstellation OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.04.2011 - 10 A 11233/10 -, NVwZ-RR 2011, 737).

40

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. In Anwendung von § 167 Abs. 2 VwGO hat die Kammer davon abgesehen, die Kostenentscheidung für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

41

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht liegen vor, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die entscheidungserhebliche Frage, ob eine Entlassung eines Soldaten auf Zeit, der ursprünglich in eine andere Laufbahn eingestellt worden ist und in diese zurückgeführt werden kann, nach einer Dienstzeit von mehr als vier Jahren nach § 55 Abs. 4 Satz 2 SG möglich ist, ist obergerichtlich noch nicht geklärt.