Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-21, Aktenzeichen 9 K 6934/03
ECLI:DE:VGMI:2004:1021.9K6934.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am 21.07.1980 geborene Kläger besuchte im Schuljahr 2001/2002 die
Fachoberschulklasse 12 B des L. -N. -Berufskollegs der Stadt H. . Auf seinen Antrag
vom 03.09.2001 wurde ihm mit Bescheid vom 30.10.2001 Ausbildungsförderung für den
Bewilligungszeitraum 09/2001 bis 06/2002 in Höhe von 680,00 DM bewilligt.

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Auf Grund eine Anfrage nach § 45 d Einkommenssteuergesetz - EStG - zur Feststellung
von Kapitalerträgen erfuhr der Beklagte, dass für den Kläger im Jahre 2001
Freistellungsbeträge in Höhe von 531,00 DM berücksichtigt wurden.

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Nach einer entsprechenden Anfrage des Beklagten stellte sich heraus, dass der Kläger am
03.09.2001 über ein Guthaben von 2.784,34 DM (1.423,61 EUR) auf dem Girokonto und
insgesamt 7.383,08 DM (3.774,91 EUR) auf drei Sparbüchern verfügte sowie ein
Wertpapierdepot mit 40 Aktien der Firma Infineon und mit 56 Belegschaftsaktien der Firma
Siemens AG (Kurswert zum 31.12.2000 insgesamt 9.283,28 EUR) bestand.

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Mit Bescheid vom 28.05.2003 hob der Beklagte den Bewilligungsbescheid für den
Bewilligungszeitraum September 2001 bis Juni 2002 gem. § 45 des Sozialgesetzbuches
(SGB) X auf und forderte gem. § 50 SGB X die Rückzahlung von 3.467,80 EUR.

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Zur Begründung führte er aus: Ausbildungsförderung habe dem Kläger in der gewährten
Höhe nicht zugestanden. Im Gegensatz zu den Angaben, die er in seinem Antrag gemacht
habe, verfüge er über Vermögen, das auf Grund mangelnder Angaben bisher nicht
berücksichtigt worden sei, und das auf den Bedarfssatz anzurechnen gewesen sei (§ 11 Abs. 2
BAföG). Gem. § 45 Abs. 1 SGB X dürfe ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt,
auch nachdem er unanfechtbar geworden sei, unter den Einschränkungen der Abs. 2 bis 4 des
§ 45 SGB X ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Er könne gem. § 45 Abs. 2
SGB X nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des
Verwaltungsaktes vertraut habe und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen
Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig sei. Das Vertrauen sei in der Regel schutzwürdig,
wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht habe. Auf Vertrauen könne sich der
Begünstigte jedoch unter anderem nicht berufen, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben
beruhe, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung
unrichtig oder unvollständig gemacht habe. Da der ursprüngliche Verwaltungsakt auf
zumindest grob fahrlässiger Unterlassung von Angaben zu dem Vermögen des Klägers beruht
habe, könne sich dieser nicht auf Vertrauen berufen (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X). Grobe
Fahrlässigkeit sei anzunehmen, wenn der Begünstigte schon einfachste, ganz nahe liegende
Überlegungen nicht anstelle. Teile er Tatsachen nicht mit, obwohl er hierzu verpflichtet sei
und hierüber belehrt worden sei, sei von grober Fahrlässigkeit auszugehen. In dem vom
Kläger unterschriebenen Formblatt 1 seien Angaben zu dem Vermögen, zu den Schulden und
Lasten sowie zu freizustellenden Vermögenswerten unter Beifügung von Belegen zu machen.
Bereits auf Grund dieser Abfrage habe dem Kläger die Bedeutung der Angaben zum
Vermögen klar sein müssen. Darüber hinaus habe er versichert, dass seine Angaben richtig
und vollständig seien. Ihm habe die Bedeutung der nicht angegebenen Vermögenswerte für
die Berechnung der Ausbildungsförderung danach bekannt sein müssen, sodass deren
Nichtangabe zumindest grob fahrlässig gewesen sei. Über die Rücknahme der Bewilligungen
sei gem. § 45 SGB X nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. In den Fällen, in denen
schon das Vertrauen ausgeschlossen sei, entspreche es der Regel, den Verwaltungsakt
aufzuheben. Gründe, die eine abweichende Ermessenentscheidung herbeiführen könnten,
seien trotz Anhörung nicht vorgebracht worden und auch sonst nicht ersichtlich. In
Anbetracht der angespannten Haushaltslage der öffentlichen Hand sei auf Grund der
gegebenen Umstände des Falles das öffentliche Interesse an der Rücknahme des
rechtswidrigen Verwaltungsaktes höher einzustufen als das private Interesse an der
Aufrechterhaltung der Entscheidung. Hierbei sei auch zu bedenken, dass durch die
Förderungsleistungen zu Lasten der Allgemeinheit das Vermögen des Klägers geschont
worden sei. Die Rücknahme sei schon deshalb geboten, weil anderenfalls ein nicht
unerheblicher rechtlicher und finanzieller Vorteil gegenüber den Beziehern von
Ausbildungsförderung belassen würde, die ihre persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse rechtzeitig und richtig mitgeteilt hätten. Nach Aufhebung des
Bewilligungsbescheides sei der Kläger nach § 50 Abs. 1 SGB X verpflichtet, die zu Unrecht
erhaltenen Leistungen zu erstatten.

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Gegen den Bescheid erhob der Kläger Widerspruch. Zur Begründung trug er vor: Es sei
richtig, dass er über drei Sparbücher verfüge. Ihm sei allerdings nicht mehr bewusst gewesen,
dass seinerzeit ein Sparbuch mit einem Guthaben von ca. 6.500,00 DM vorhanden gewesen
sei. Was die Belegschaftsaktien anbelange, so seien diese über Jahre hinweg unveräußerlich.
Er sei daher nicht in der Lage gewesen, diese Aktien zu seinem Lebensunterhalt einzusetzen.
Auf der anderen Seite habe er jedoch Schulden bei seinen Eltern. Er habe sich seinerzeit einen
Pkw angeschafft, den er wegen seiner früheren Berufstätigkeit unbedingt gebraucht habe.

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Der Kläger legte eine Bescheinigung seiner Mutter vor, in der es heißt, dass sich der
Kläger am 01.12.1999 10.000,00 EUR für sein neues Auto, das er für seinen Beruf dringend
benötigt habe, geliehen habe. Während der Berufszeit habe er 150,00 EUR pro Monat in bar
zurückgezahlt. In der anschließenden Schulzeit habe er 75,00 EUR pro Monat in bar
zurückgezahlt. In Fotokopie wurde ein Kaufvertrag vom 04.12.1999 über 28.500,00 DM für
einen Alfa 145 1,4 vorgelegt. Unter den sonstigen Vereinbarungen heißt es, dass
26.200,00 DM durch Altwagenankauf beglichen werden sollten.

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Nach den Ermittlungen des Beklagten war der in Zahlung gegebene Pkw auf den Namen
der Mutter des Klägers zugelassen, ebenfalls der neu erworbene Pkw. Der Kläger erklärte
dazu, dass auf den Namen der Familie drei Pkw zugelassen seien. Sein Auto sei auf den
Namen der Mutter zugelassen, weil man so eine günstigere Versicherung habe erreichen
können.

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Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom
31.10.2003, am gleichen Tag mit Einschreiben zur Post gegeben, zurückgewiesen. Zur
Begründung wurde unter anderem ausgeführt: Der Vortrag, wonach Teile der
Belegschaftsaktien zum damaligen Zeitpunkt unveräußerlich gewesen seien und von daher
nicht zu seinem Lebensunterhalt bereitgestanden hätten, habe unberücksichtigt bleiben
müssen. Belegschaftsaktien stellten eine unentgeldliche oder verbilligte Überlassung von
Vermögensbeteiligungen dar. Eine solche Überlassung an Arbeitnehmer werde in einer
bestimmten Weise steuerlich gefördert, wobei im Gegenzug diese Vermögensbeteiligungen
mit einer Sperrfrist festgelegt würden und innerhalb dieser Sperrfrist darüber nicht verfügt
werden dürfe. Wenn man gleichwohl innerhalb der Sperrfrist darüber verfüge, werde die
zuvor eingeräumte steuerliche Vergünstigung rückgängig gemacht mit der Folge einer
entsprechenden Nachversteuerung. Von daher hätte der Kläger sehr wohl - unter Inkaufnahme
einer Nachversteuerung - seine Belegschaftsaktien veräußern können und den Ertrag daraus
zu seinem Lebensunterhalt während der Ausbildung verwenden können. Der Sachverhalt
hinsichtlich der Schulden aus dem Autokauf erscheine als unglaubhaft und werde als
Schutzbehauptung gewertet.

11

Am 21.11.2003 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und zur Begründung seine
Ausführungen aus dem Widerspruch wiederholt und vertieft. Er hat eine Erklärung seiner
Eltern vorgelegt, in der von beiden Elternteilen nochmals bestätigt wird, dass ihr Sohn bei
ihnen einen Kredit in Höhe von 10.000,00 EUR habe.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 28.05.2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L1. vom 31.10.2003
aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung wiederholt und vertieft er die Ausführungen der angefochtenen
Bescheide.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

19

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, jedoch nicht begründet. Der angefochtene
Bescheid des Beklagten vom 28.05.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung L1. vom 31.10.2003 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Der ursprüngliche Bewilligungsbescheid vom 30.10.2001 war gem. § 45 SGB X
aufzuheben, da er rechtswidrig war. Das Vermögen des Klägers war gem. § 11 Abs. 2 BAföG
auf seinen Bedarf anzurechnen, so dass ihm Ausbildungsförderung nicht zustand.

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Der Bedarf des Klägers betrug entsprechend dem damaligen Bewilligungsbescheid vom
30.10.2001 680,00 DM monatlich. Das ergibt bezogen auf den Bewilligungszeitraum 09/2001
bis 06/2002 einen Betrag von 10 x 680,00 DM = 6.800,00 DM (= 3.476,78 EUR).

22

Auf diesen Bedarf ist Vermögen des Klägers in Höhe von mindestens diesem Betrag
anzurechnen, so dass Ausbildungsförderung nicht zu bewilligen war (§ 11 Abs. 2
BAföG).

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Nach § 26 BAföG wird Vermögen des Auszubildenden nach Maßgabe der §§ 27 bis
30 BAföG angerechnet. Maßgebend für die Höhe ist gem. § 28 Abs. 2 BAföG der Zeitwert im
Zeitpunkt der Antragstellung, bei Wertpapieren der Kurswert am 31. Dezember des Jahres vor
der Antragstellung. Demnach ist von folgender Berechnung auszugehen: Vermögen auf dem
Girokonto 1.423,61 EUR + Guthaben der Sparkonten 3.774,91 EUR + Infineonaktien
1.520,00 EUR zuzüglich Siemensaktien. Die Siemensaktien in Höhe von 7.763,28 EUR sind -
wie im Widerspruchsbescheid zurecht ausgeführt wird - um 10 % zu kürzen, da bei
vorzeitiger Inanspruchnahme Vorteile wegfallen. Es ergibt sich eine Summe von
6.986,95 EUR, so dass insgesamt Vermögen in Höhe von 13.705,47 EUR vorhanden ist.
Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BAföG bleiben von dem Vermögen für den Auszubildenden selbst
10.000,00 DM (5.112,92 EUR) anrechnungsfrei, sodass insgesamt 8.592,55 EUR Vermögen
anzurechnen ist.

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Nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG sind vom Vermögen die im Zeitpunkt der Antragstellung
bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen. Solche zum Antragszeitpunkt bestehenden
Schulden hat der Kläger jedoch nicht nachgewiesen. Die Angaben dazu sind unglaubhaft. Es
fällt bereits auf, dass die Schulden erstmals im Zusammenhang mit dem Widerspruch, nicht
aber vorher, erwähnt werden. Irgendwelche schriftlichen Unterlagen über die
Darlehensgewährung werden nicht vorgelegt. Das mag zwar damit zu erklären sein, dass
Darlehensverträge zwischen Eltern und Kindern nicht immer schriftlich dokumentiert werden,
obwohl eine schriftliche Fixierung der vertraglichen Abmachungen bei einer so hohen Summe
wie 10.000,00 EUR nahegelegen hätte. Ungewöhnlich ist jedoch, dass offenbar nicht einmal
der genaue Schuldenstand dokumentiert ist. Das hätte - wenn wirklich ein rückzahlbares
Darlehen vorgelegen hätte - erwartet werden müssen, zumal wenn die Rückzahlung - wie die
Eltern des Klägers in ihrer mit Schriftsatz vom 11.07.2003 überreichten Erklärung angegeben
haben - "in bar" erfolgte. Auffällig ist weiterhin, dass in dieser Erklärung die Rede davon ist,
dass die Rückzahlung in der Berufszeit mit 150,00 EUR pro Monat und in der anschließenden
Schulzeit auf 75,00 EUR pro Monat erfolgt sein soll, während nach der im Klageverfahren
mit Schriftsatz vom 28.01.2004 überreichten Erklärung der Eltern während der Schulzeit auf
die Zahlungen vorläufig verzichtet worden sein soll.

25

Vollends unglaubhaft werden die Angaben des Klägers über bei seinen Eltern bestehende
Schulden durch seine Aussagen in der mündlichen Verhandlung. Während noch im
Vorverfahren mit Schreiben vom 05.08.2003 auf einen entsprechenden Vorhalt des Beklagten
mitgeteilt worden war, die Auffassung des Beklagten, der Kläger habe einen Gebrauchtwagen
aus eigenem Bestand in Zahlung gegeben, sei unrichtig, vielmehr sei Eigentümer des in
Zahlung gegebenen Fahrzeugs seine Mutter gewesen, erklärte der Kläger in der mündlichen
Verhandlung, dass nicht nur der im Dezember 1999 neu gekaufte Pkw, sondern auch der in
Zahlung gegebene Unfallwagen in seinem Eigentum gestanden habe und beide Pkw nur aus
Versicherungsgründen auf den Namen der Mutter zugelassen worden seien. Angesichts dieser
Erklärung wird aber unerfindlich, wofür seinerzeit überhaupt ein Kredit in Höhe von
10.000 EUR benötigt worden sein soll, denn die Differenz zwischen dem in Zahlung
gegebenen Unfallwagen und dem Neuwagen betrug nur 2.300,00 DM. Darauf angesprochen
konnte der Kläger nur antworten, er habe das Geld damals benötigt. Weitere Erklärungen
dazu hat er nicht abgegeben. Ein Missverständnis in der Weise, dass in Wirklichkeit das
Darlehen zur Finanzierung des späteren Unfallwagens gegeben wurde, kann nicht vorliegen,
denn der Kläger hatte zuvor - ebenso wie bereits seine Eltern in ihren Erklärungen -
mitgeteilt, dass es sich um einen Kredit im Zusammenhang mit dem Neukauf des zweiten
Wagens im Dezember 1999 gehandelt habe. War der Kredit aber nicht - wie zunächst
vorgetragen - für die Anschaffung des PKW erforderlich und kann daraufhin nicht einmal ein
konkreter Anlass für die Aufnahme eines Kredits benannt werden, so drängt sich der Schluss
auf, dass eine Darlehensverbindlichkeit gegenüber den Eltern überhaupt nicht vorliegt.

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Abgesehen davon wäre ein den Bedarf übersteigendes Vermögen auch dann vorhanden,
wenn man die Schulden des Klägers bei seinen Eltern als wahr unterstellte und von seinem
Vermögen abzöge. Folgt man den Angaben der Eltern des Klägers, wären im Zeitpunkt der
Antragstellung am 03.09.2001 noch Schulden von ca. 7.000,00 EUR vorhanden gewesen
(Rückzahlung 20 x 150,00 EUR). Diesen 7.000,00 EUR Schulden steht jedoch als weiteres
Vermögen der zum damaligen Zeitpunkt erst 1 ¾ Jahre alte Pkw mit einem Neuwert von
28.500,00 DM (= 14.571,82 EUR) gegenüber, dessen Zeitwert zumindest die Höhe der
Schulden erreicht.

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Der PKW des Klägers ist auch als Vermögen anzurechnen. Er gehört nicht zu den
"Haushaltsgegenständen", die gem. § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG nicht als Vermögen gelten.

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Es ist bereits zweifelhaft, ob nach dem Sprachgebrauch Personenkraftfahrzeuge überhaupt
als "Haushaltsgegenstände" anzusehen sind

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vgl. aber BAföGVwV § 27 TZ 27.2.5

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Das Gesetz stellt Haushaltsgegenstände im Hinblick auf ihre Notwendigkeit für
die allgemeine Lebensführung des Auszubildenden von der Vermögensanrechnung
frei. Haushaltsgegenstände sind demnach alle Gegenstände, die der Auszubildende
nach seiner speziellen Lebensgestaltung zur Lebens- und Wirtschaftsführung bedarf.
Dazu gehören regelmäßig Möbel, Haushaltsgeräte, Wäsche und Geschirr,
Musikinstrumente, Rundfunk- und Fernsehgeräte, nicht aber
Personenkraftfahrzeuge. Letzteres lässt sich mit dem Gesetz nicht vereinbaren. Ein
Pkw ist im Regelfall zur Lebensführung des Auszubildenden nicht erforderlich. Wird
im Einzelfall aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Fehlens einer
entsprechenden Verkehrsinfrastruktur ein Pkw erforderlich, kann dies im Rahmen der
Härtefreistellung nach § 29 Abs. 3 BAföG berücksichtigt werden. Zumindest dann,
wenn das Kraftfahrzeug - wie hier - einen erheblichen Wert hat, ist es aus Gründen
der Gleichbehandlung nicht gerechtfertigt, diesen anders als etwa ein
Bausparguthaben vor der Anrechnung insgesamt frei zu lassen.

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Vgl. Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 3. Auflage, § 27 Anm. 9,
Rothe/Blanke, BAföG, § 27 Anm. 15, anderer Ansicht: VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 21.02.1994 - 7 S 197/93 - FamRZ 1995, 62.

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Hatte der Kläger aber wegen gemäß § 11 Abs. 2 BAföG anzurechnendem
Vermögen keinen Anspruch auf Förderungsleistungen, war der Bewilligungsbescheid
rechtswidrig und konnte gemäß § 45 SGB X zurückgenommen werden. Die
Rückzahlungsverpflichtung ergibt sich aus § 50 SGB X.
Die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 SGB X und des § 50 SGB X
liegen nämlich vor. Insoweit folgt die Kammer den zutreffenden Ausführungen in dem
angefochtenen Bescheid und verweist darauf (§ 117 Abs. 5 VwGO).

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Die Klage ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 188 Satz 2
VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der
Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.