Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-02-02, Aktenzeichen 15 B 155/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0202.15B155.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten
Zulassungsgründe entweder nicht binnen der Frist von zwei
Wochen nach Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung
hinreichend dargelegt sind (§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO) oder
nicht vorliegen.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an
der Richtigkeit der Entscheidung (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor, weil nicht überwiegend
wahrscheinlich ist, daß der Antrag auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes in einem durchzuführenden Beschwerdeverfahren
Erfolg hätte. Der Einwand der Antragsteller, "daß eine
Regelung über die Forderung von Beiträgen für das
Straßenbaubeitragsrecht in Nordrhein-Westfalen in Form einer
gesetzlichen Grundlage nicht existiert", ist unzutreffend. § 8
KAG NW ist diese gesetzliche Grundlage.

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Der Einwand der Antragsteller, die Erstellung einer neuen
Erschließungsanlage völlig anderer Art, anderen Ausmaßes und
mit einer anderen Zweckbestimmung, ohne daß hierzu aus dem
baulichen Zustand der voher vorhandenen Anlage heraus
irgendein Anlaß bestanden hätte, sei nicht beitragspflichtig,
ist unzutreffend. Die erhebliche Umgestaltung einer Straße
unter Zuweisung einer anderen oder zumindest teilweise anderen
verkehrstechnischen Zweckbestimmung kann den
Beitragstatbestand der Herstellung i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 1
KAG NW erfüllen.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom 4. Juli 1986
- 2 A 1761/85 -, OVGE 38, 272
(276).

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Daß für eine solche Umgestaltung ein Anlaß im baulichen
Zustand der vorherigen Anlage gegeben sein müsse, ist weder
eine aus der bisherigen Rechtsprechung ableitbare
Voraussetzung, noch ist es überwiegend wahrscheinlich, daß der
Senat in einem durchzuführenden Beschwerdeverfahren eine
solche Voraussetzung annähme.

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Sollte damit gemeint sein, daß die Herstellung erfolgt sei,
ohne daß die alte Anlage erneuerungsbedürftig gewesen sei,

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vgl. zu diesem Erfordernis ebenda,
S. 278 ff.,

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so wird dies erstmalig im Zulassungsverfahren geltend
gemacht und kann daher nicht zur Begründung eines
Zulassungsgrundes herangezogen werden.

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Vgl. Beschluß vom 7. September 1998
- 15 A 2635/98 -, S. 2 des amtlichen
Umdrucks; Beschluß vom 9. Juni 1997
- 15 E 444/97 -, DVBl 1997, 1337.

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Abgesehen davon ist auch nicht hinreichend dargelegt, warum
es - wenn der Ausbau als Herstellung zu bewerten ist - an der
Erneuerungsbedürftigkeit fehlen soll. Schließlich wäre dieser
Frage angesichts des summarischen Charakters des Verfahrens
zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in einem
durchzuführenden Beschwerdeverfahren ohnehin nicht im
einzelnen nachzugehen.

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Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß auch der geltend
gemachte Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder
rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 146 Abs. 4
i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) jedenfalls nach den im
Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
anzulegenden Maßstäben nicht vorliegt.

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Soweit die Antragsteller den Zulassungsgrund
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 146 Abs. 4 i.V.m.
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend machen, ist dieser nicht
hinreichend dargelegt. Es fehlt schon an der Benennung der in
einem durchzuführenden Beschwerdeverfahren klärungsbedürftigen
und klärungsfähigen grundsätzlichen Frage, wobei insbesondere
zu berücksichtigen ist, daß Fragen des materiellen Rechts im
Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
regelmäßig nicht abschließend beantwortet und damit nicht
geklärt werden.

14

Soweit die Antragsteller den Zulassungsgrund der Abweichung
der angegriffenen Entscheidung von Entscheidungen des
beschließenden Gerichts geltend machen (§ 146 Abs. 5 i.V.m.
§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), ist der Zulassungsgrund nicht
hinreichend dargelegt. Es fehlt sowohl an der Bezeichnung der
Entscheidung, von der abgewichen worden sein soll, als auch an
der Darlegung, wodurch mit der angegriffenen Entscheidung von
welchem abstrakten Rechtssatz der zu bezeichnenden
Entscheidung abgewichen worden sein soll.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertentscheidung ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 20
Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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