Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-06, Aktenzeichen 1 A 1160/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0506.1A1160.03.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis zu
3.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend
gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nach
§ 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten
nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und einer grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, soweit sie hinreichend dargelegt
wurden, nicht greifen.

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1. "Ernstliche Zweifel" im Sinne des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO sind allein solche, die erwarten lassen, dass die Berufung in einem
durchzuführenden Berufungsverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg
hätte. Derartige Zweifel sind auf der - maßgeblichen - Grundlage des
Antragsvorbringens nicht gegeben. Da hier ein Erfolg des Rechtsmittels nicht einmal
ebenso wahrscheinlich wäre wie ein Misserfolg, liegt auch der - ohne weiteres
Vorbringen vom Kläger zusätzlich gerügte - Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO nicht vor.

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Das Verwaltungsgericht hat die angefochtene Entscheidung im Wesentlichen
darauf gestützt, dass - erstens - eine der Indikationen nach Maßgabe der einer
erweiternden Auslegung nicht zugänglichen Regelung der Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6
Abs. 1 Nr. 1 BhV nicht vorliege, - zweitens - die diesbezügliche Begrenzung der
Beihilfegewährung sowohl generell als auch für den vorliegenden Fall weder gegen
den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn
verstoße sowie - drittens - eine Beihilfe auch nicht auf der fiktiven Grundlage von
Aufwendungen ausgekehrt werden könne, die sich auf eine - hier tatsächlich
unterbliebene - "herkömmliche" Versorgung mit jeweils einer Brücke bezögen.

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Der Kläger wendet dagegen mit seiner Antragsbegründung im Kern folgendes
ein: Die Voraussetzungen der medizinischen Notwendigkeit und Angemessenheit
i.S.d. § 5 BhV seien hier erfüllt. Gerade bei jungen Menschen wie seinem Sohn sei
die Zerstörung gesunder Zähne im Zusammenhang mit der Versorgung von
Zahnlücken durch eine Brücke nicht mehr "zeitgemäß" und entspreche auch nicht
mehr dem ärztlichen Stand der Technik. Die in der angesprochenen Nr. 4 der Anlage
2 enthaltene Beschränkung auf Indikationen wie diejenige der Einzelzahnlücke sei
willkürlich. Ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung mit einer zwei Zähne
umfassenden Zahnlücke bestehe, wie gerade der vorliegende Fall eines eher
zufälligen, weil angeborenen Auftretens zeige, nicht. Schließlich müssten in Fällen
der vorliegenden Art zumindest die Kosten für eine "herkömmliche" Behandlung
erstattungsfähig sein, da es anderenfalls zu großen und im Ergebnis
fürsorgepflichtwidrigen Mehrbelastungen der Familien der Beihilfeberechtigten
komme. Es sei in diesem Zusammenhang sachgerecht, auch für unterbliebene
Leistungen Beihilfe zu gewähren.

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Bei einer Bewertung dieser Einwendungen durch den Senat lässt sich bereits im
Zulassungsverfahren die Prognose treffen, dass sie einer etwaigen Berufung des
Klägers nicht zum Erfolg verhelfen könnten, so dass es der Durchführung eines
Berufungsverfahrens hier nicht bedarf.

7

Soweit der Kläger auf den medizinischen Nutzen der in Form von Implantaten bei
seinem Sohn durchgeführten Behandlungsart verweist, wird dabei übersehen, dass
hierüber im Grunde kein Streit besteht. Unabhängig davon ist hier aber zu
berücksichtigen, dass die Beklagte in näherer Konkretisierung der (allgemeinen)
Anforderungen nach den §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV durch die Bestimmungen
der Anlage 2 zu den Beihilfevorschriften bewusst und gewollt (vgl. § 6 Abs. 3 BhV)
weitere Begrenzungen des Beihilfeanspruchs vorgenommen hat. Diese
Entscheidung des Dienstherrn, Aufwendungen für zahnärztliche und
kieferorthopädische Leistungen - darunter auch solche für Implantatbehandlungen -
nur nach Maßgabe der in Rede stehenden Anlage 2 als beihilfefähig anzuerkennen,
ist von dem Grundgedanken geprägt, dass Beihilfe in diesen Fällen - namentlich
auch mit dem Ziel einer für notwendig erachteten Kostenbegrenzung - über die
medizinische Notwendigkeit hinaus nur beim Vorliegen bestimmter weiterer
Indikationen gewährt werden soll.

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Vgl. auch bereits Senatsbeschluss vom 30. Juli
2003 - 1 A 4182/02 -.

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Der Behandlungsfall des Sohnes des Klägers unterfällt indes keiner der in der Nr.
4 der Anlage 2 aufgeführten besonderen Indikationen. Eine über den Wortlaut (hier
insbesondere des Merkmals "Einzelzahnlücke") hinausgehende erweiternde
Auslegung ist in diesem Zusammenhang, wie schon das Verwaltungsgericht
ausgeführt hat, nicht statthaft. Andernfalls würde nämlich der gewollte und dabei
notwendigerweise typisierende Begrenzungszweck wieder unterlaufen.

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Die Beklagte hat im Zusammenhang mit der Festlegung der einzelnen
Indikationen der Nr. 4 der Anlage 2 auch nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz
gemäß Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Sie hat nicht wesentlich Gleiches willkürlich
ungleich behandelt. Unter Berücksichtigung der ihr in diesem Zusammenhang
zukommenden relativ weiten Gestaltungsfreiheit durfte sie vielmehr - über die
ebenfalls bestimmte zahlenmäßige Begrenzung der berücksichtigungsfähigen
Implantate hinaus - (u. a.) danach differenzieren, ob die vorhandene Lücke einen
einzelnen Zahn oder aber mehrere Zähne betraf. Es tritt nämlich gerade bei der
Einzelzahnlücke in besonderer Weise ein Missverhältnis auf, wenn für das
herkömmliche Schließen dieser Lücke mittels einer Brücke zwei bisher gesunde
Zähne abgeschliffen und für die Verankerung der Brücke präpariert werden müssen.
Bei einer Lücke von mehreren - sei es auch ggf. nur zwei - Zähnen besteht dieses
Missverhältnis jedenfalls nicht in wesentlich gleicher Weise, mag es auch dann noch
für die Betroffenen eine Härte bedeuten, wenn sie zwei gesunde Zähne zum Zwecke
der Befestigung einer Brücke "opfern" müssen. Man hat sich schließlich bei alledem
auch zu vergegenwärtigen, dass die Festlegung der im Streit stehenden Indikationen
von Anfang an in einem Spannungsfeld zwischen auf der einen Seite der
wissenschaftlichen Anerkennung und der Bereitschaft des Dienstherrn, auch diese
neue Form prothetischer Zahnbehandlung grundsätzlich zu unterstützen, sowie auf
der anderen Seite der auch in der Zahnärzteschaft gesehenen Notwendigkeit
gestanden hat, einer Ausuferung der durch diese teure Behandlungsart für die
öffentlichen Kassen entstehenden Belastungen angemessen entgegenzuwirken. Die
hierzu in der Anlage 2 getroffenen Festlegungen stellen sich insofern als eine Art
"Kompromiss" dar. Hierauf hat in der Sache bereits das Verwaltungsgericht
zutreffend hingewiesen, ohne dass die Zulassungsbegründungsschrift sich mit der
dort ausführlich nachgezeichneten Entstehungsgeschichte der in Rede stehenden
Beihilfebegrenzung näher auseinandergesetzt hätte.

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Eine Verletzung des Wesenskerns der Fürsorgepflicht des Dienstherrn lässt sich
hier ebenso wenig feststellen. Die Fürsorgepflicht verlangt nicht, dass der
Beihilfeberechtigte seine krankheitsbedingten Aufwendungen "lückenlos" erstattet
bekäme. Soweit sie ihn allerdings davor schützt, mit erheblichen Aufwendungen
belastet zu bleiben, die er auch über eine zumutbare Eigenvorsorge nicht abfangen
kann, greift hier folgender Gesichtspunkt durch: Es erscheint in den von den
angesprochenen Indikationen nicht erfassten Fällen auch in Bezug auf junge
Patienten nicht schlechthin unzumutbar, die Beihilfeberechtigten auf die bestehende
Alternativversorgung von Zahnlücken in der herkömmlichen Form, also insbesondere
mit einer Brücke, zu verweisen. Bei einer solchen Behandlungsart würden
grundsätzlich keine beihilferechtlichen Nachteile entstehen. Entscheiden sich
einzelne Beihilfeberechtigte gleichwohl aus persönlichen Gründen dafür, auch bei
fehlender Indikation nach der Anlage 2 eine Implantatbehandlung vornehmen zu
lassen, so ist ihnen grundsätzlich - und auch hier - zuzumuten, die darauf
entfallenden Kosten selbst zu tragen. Im Falle des Klägers kommt dabei hinzu, dass
dieser aufgrund erteilter rechtlicher Hinweise der Q. schon vor
Durchführung der Behandlung seines Sohnes in Rechnung stellen musste, dass die
von ihm gewünschte und von dem Zahnarzt als "absolut medizinisch notwendig"
bescheinigte Implantatbehandlung in dem konkreten Fall beihilferechtlich gleichwohl
aller Voraussicht nach nicht anerkennungsfähig sein würde.

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Die begehrte Beihilfe kann der Kläger schließlich auch nicht auf der Grundlage
von (bisher im Übrigen nicht ermittelten) fiktiven Aufwendungen für eine alternativ
möglich gewesene andere Behandlungsart erhalten, wenn wie hier - wegen
Unterbleibens jener Leistung - Aufwendungen dafür in Wirklichkeit gar nicht
angefallen sind. Die Beihilfevorschriften knüpfen vielmehr, soweit nicht anderes
bestimmt ist, allein an solche Aufwendungen für konkrete Leistungen i.S.d. §§ 6 ff.
BhV an, die dem Beihilfeberechtigten auch tatsächlich entstanden sind. Wird wie hier
die Beihilfefähigkeit einer zahnärztlichen Behandlung schon dem Grunde nach nur
begrenzt auf bestimmte Indikationslagen anerkannt und liegt in dem gegebenen Fall
eine solche Indikation nicht vor, so ist die erbrachte Leistung im Ganzen nicht
beihilfefähig. Hiervon zu unterscheiden sind allerdings solche Fälle, in denen allein
die Angemessenheit des beihilfefähigen Leistungsumfangs einer Kappungsgrenze
unterliegt. (Nur) Dort kann der Beihilfeberechtigte - in dem zulässigen Umfange -
einen Teil seiner (höheren) Aufwendungen über die Beihilfe ersetzt bekommen.

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Vgl. zur grundsätzlichen Unzulässigkeit einer
"fiktiven" Abrechnung in einem anderen
beihilferechtlichen Zusammenhang auch
Senatsbeschluss vom 8. Januar 2004 - 1 A 1917/02 -
.

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2. Der Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist in der Antragsbegründungsschrift schlicht benannt
worden, ohne auch nur ansatzweise die Rechtsfrage zu formulieren, welche der
Kläger für grundsätzlich klärungsbedürftig hält. Das genügt ersichtlich nicht den für
die jeweiligen Zulassungsgründe im Zulassungsverfahren bestehenden
Darlegungsanforderungen nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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