Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-26, Aktenzeichen 3 L 2845/02
ECLI:DE:VGD:2002:0726.3L2845.02.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen
die Verfügung vom 19. Juli 2002 wird hinsichtlich der Androhung der Ersatzvornahme
angeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung vom 19. Juli 2002 hinsichtlich der
Untersagung wiederherzustellen und hinsichtlich der
Androhung der Ersatzvornahme anzuordnen,

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hat nur im Hinblick auf die Zwangsmittelandrohung Erfolg.

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Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende
Interessenabwägung zwischen dem privaten Interesse der Antragstellerin an der
Fortführung des Heimes und dem öffentlichen Interesse an der Einstellung des
Heimbetriebes geht zu Lasten der Antragstellerin aus. Weder ist die
Untersagungsverfügung offensichtlich rechtswidrig, noch überwiegt das Interesse der
Antragstellerin das öffentliche Vollziehungsinteresse aus sonstigen Gründen.

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Die Voraussetzungen für eine Untersagung des Heimbetriebes nach § 19 Abs. 1
HeimG dürften vorliegen. Danach ist der Betrieb eines Heimes zu untersagen, wenn
die Anforderungen des § 11 HeimG nicht erfüllt sind und Anordnungen nach § 17
HeimG nicht ausreichen. Die Feststellungen des Antragsgegners rechtfertigen die
Einschätzung, dass die Anforderungen des § 11 HeimG zum Betrieb eines Heimes
nicht erfüllt werden. Insbesondere dürften die angemessene Qualität der Betreuung
der Bewohner nicht sichergestellt sein (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 HeimG), die Anforderungen
der Hygiene nicht eingehalten werden (§ 11 Abs. 1 Nr. 9 HeimG) und nicht
sichergestellt sein, dass Arzneimittel ordnungsgemäß aufbewahrt werden (§ 11
Abs. 1 Nr. 10 HeimG). Ferner dürfte nicht sichergestellt sein, dass die Zahl der
Beschäftigten und ihre persönliche und fachliche Eignung für die von ihnen zu
leistende Tätigkeit ausreicht (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 HeimG), weiterhin dürfte der
Antragstellerin die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 HeimG fehlen.
Auf die Gründe der angefochtenen Verfügung wird Bezug genommen. Danach hat
die Antragstellerin nicht alle Schichten mit examiniertem Personal abgedeckt,
unzureichende Dienstpläne geführt und ungenaue Angaben über den
Personaleinsatz gemacht. Ferner hat sie bauliche und hygienische Mängel zu
vertreten, Arzneimittel unzureichend aufbewahrt und eine Heimbewohnerin in nicht
zur Unterbringung geeigneten Räumen untergebracht.

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Die Einwendungen der Antragstellerin gehen fehl. Die Auffassung, es bestehe
keine Verpflichtung zur Anzeige des Personalwechsels, weil § 12 Abs. 3 HeimG
lediglich das Anzeigeverfahren bis zur Inbetriebnahme einer Einrichtung betreffe, trifft
nicht zu. Ebenso wie § 7 Abs. 2 HeimG a.F. die Anzeigepflicht während des
laufenden Betriebes der Einrichtung regelte (vgl. Dahlem/Giese/Igl/Klie, HeimG,
Kommentar, Stand Februar 2002 § 7 Rz. 10), erfasst auch § 12 Abs. 3 HeimG nicht
lediglich Änderungen der Anzeige bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme, sondern
den gesamten Zeitraum bis zur - nach § 12 Abs. 4 HeimG anzeigepflichtigen -
Einstellung des Betriebes. Eine Einschränkung der Anzeigepflicht auf den Zeitraum
bis zur Inbetriebnahme ergibt sich aus dem Wortlaut nicht. Der
Regelungszusammenhang mit § 12 Abs. 4 HeimG zeigt, dass die Vorschrift nicht
lediglich den Zeitraum bis zur Inbetriebnahme erfasst. Schließlich widerspräche es
Sinn und Zweck der Regelung, der Heimaufsicht eine effektive Überwachung des
Betriebes und der Einhaltung der Regelungen der Heimpersonalverordnung zu
ermöglichen, die Anzeigepflicht mit dem Beginn des Betriebes entfallen zu lassen.

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Die Ausführung, der Dienstplan müsse während des Betriebes ständig wegen
Kündigungen, Urlaub und Erkrankungen der Mitarbeiter verändert werden und könne
deshalb nicht mit den zuvor dem Antragsgegner übersandten Nachweisen
übereinstimmen, entkräftet die Vorwürfe des Antragsgegners nicht. Dass wegen
Kündigungen und Urlaub ein Dienstplan ständig geändert werden müsste, mag im
Fall des Betriebes der Antragstellerin zutreffen, spricht aber nicht für einen
planmäßigen Personaleinsatz. Im Übrigen ergibt sich aus den Feststellungen des
Antragsgegners, dass der Dienstplan etwa bei der Überprüfung am 17. Juli 2002
gerade nicht die Änderungen im Personalbestand berücksichtigte. Danach war Frau
xxxxxxxxxxx an diesem Tage eingeteilt, war jedoch schon seit Anfang Juli nicht mehr
im Dienst. Die von der Antragstellerin für den nächsten Vormittag angegebene
Frau xxxxxx war bereits für den Nachmittag eingetragen, die für den 16. und 17.
eingetragene Frau xxxxxxxxxx war nach Angaben der Antragstellerin krank. Der
Umstand, dass sich die Antragstellerin in dem dann überreichten Dienstplan selbst
für den Frühdienst eingetragen hatte, obwohl sie zuvor weder in der Einrichtung
anwesend war noch den eigenen Einsatz angegeben hatte, belegt nur, dass sie
bereit ist, ohne Rücksicht auf die Tatsachen beliebige Angaben gegenüber der
Heimaufsicht zu machen. Der Einsatz einer Fachkraft rund um die Uhr wird von der
Antragstellerin nach wie vor nicht einmal geplant, geschweige denn nachgewiesen.
So ergibt sich etwa aus dem Plan für August 2002 für den 3. und 4. August lediglich
für die Nachtschicht der Einsatz einer Fachkraft. Die Antragstellerin selbst hat sich
zwar mit einem „Wochendienst" eingetragen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass es
ihr möglich sein sollte, ohne Pause von 6.30 Uhr bis 19.30 Uhr qualifizierte
Pflegeaufgaben zu erfüllen. Auch für den 17. und 18. August trifft dies zu. Für die als
Vollkraft angegebene Frau xxxxxxxx stand am 17. Juli ausweislich eines Schreibens
der Antragstellerin nicht einmal fest, ob diese im Zeitpunkt ihres Einsatzes die
erforderliche Prüfung bestanden haben würde. Der Plan für den Juli 2002 weist
folgende Unstimmigkeiten auf: Am 1. Juli fehlt die Einteilung einer Fachkraft für den
Spätdienst. Am 3. Juli ist die Einteilung einer Fachkraft für die Nacht unklar, nachdem
die Einteilung xxxxxxx geändert wurde. Für den 6. und 7. Juli ist wiederum allein die
Antragstellerin für den gesamten Tageszeitraum als Fachpflegekraft vorgesehen.
Eine frühere Mitarbeiterin hat bestätigt, sie sei trotz jeweils längerer Krankheit
durchgängig als mit Früh- oder Spätdienst anwesend geführt worden. Ein ehemaliger
Mitarbeiter hat angegeben, die Antragstellerin habe weitgehend, wenn sie sich selbst
für den Dienst eingeteilt habe, diesen nicht wahrgenommen. Dies stimmt wiederum
mit den Angaben der früheren Mitarbeiterin überein. Diese hat zudem angegeben,
dass es neben dem offiziellen Dienstplan für Kontrollen einen tatsächlich beachteten
Dienstplan gebe, nachdem tatsächlich gepflegt werde.

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Die Angaben, die „eingetretenen Schäden" seien „mittlerweile weitgehend
behoben", die Wand- und Deckendurchbrüche seien erforderlich gewesen um
schadhafte Rohre auszutauschen und seien zwischenzeitlich ordnungsgemäß
geschlossen worden, stehen der Richtigkeit der Feststellungen der Vertreter des
Antragsgegners nicht entgegen. So ergibt sich aus dem Vermerk des
Amtsapothekers und der Hygieneaufsicht, dass im Zimmer 6 der Boden
aufgeschlagen und nicht gesichert war, was eine erhebliche Gefährdung für die
Bewohner herbeigeführt habe, dass sich ein Wasserschaden durchs ganze Haus
gezogen habe, dass im Zimmer 5 Schäden an der Decke vorhanden, der Boden
ebenfalls aufgeschlagen worden sei. Hier bestehe eine extreme Gefährdung für
Bewohner und Personal, Bodenschäden seien mit Fußmatten abgedeckt worden,
woraus sich eine „kaum sichtbare Falle" ergeben habe, im Zimmer 4 seien ebenfalls
massive Wasserschäden sichtbar, eine Bewohnerin habe angegeben, dass ihr das
Wasser durch die Decke eine Zeit lang auf den Kopf getropft sei. Angesichts dessen
ist die Behauptung, gesundheitliche Gefahren seien von den Schäden zu keinem
Zeitpunkt ausgegangen, völlig unsubstantiiert und nicht nachzuvollziehen. Die
Behauptung, Frau xxxxxxxxxxx, eine Bewohnerin, habe ihre „Privaträume" nur
wenige Stunden betreten, dort aber nicht mehrere Wochen gelebt, mag unter der
Voraussetzung zutreffen, dass die Antragstellerin den von Frau xxxxxxxxxxx
bewohnten Raum im Dachgeschoss nicht zu ihren Privaträumen zählt. Indessen ist
entscheidend, dass die Bewohnerin ersichtlich für längere Zeit in einem Bereich
untergebracht war, der nicht zu den genehmigten oder später angezeigten und zum
Betrieb eines Heims geeigneten Räumen gehörte. Die Feststellungen der
xxxxxxxxxxxxxxxxx vom 6. Juni 2002, die Angaben der früheren Mitarbeiter der
Antragstellerin und auch die Angaben der Antragstellerin selbst anlässlich der
Überprüfung am 17. Juli belegen die Richtigkeit der Feststellungen des
Antragsgegners. Auch das Schwesternzimmer wird nach Angabe eines ehemaligen
Mitarbeiters vom 23. Juli 2002 gelegentlich zur Unterbringung von Heimbewohnern
benutzt.

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Ebenfalls fehl geht die Erwägung, die Heimuntersagung sei nur das letzte Mittel,
wenn andere Maßnahmen nicht geeignet seien, das Ziel des Heimgesetzes zu
erreichen. Die Antragstellerin ist mit zahlreichen Hinweisen zur Erfüllung ihrer
Pflichten als Heimbetreiberin gemahnt worden. Bereits im August 1997 wurde sie
erstmals über einen zu geringen Fachkräfteeinsatz belehrt. Bereits im November
1998 führte sie den Betrieb trotz erheblicher Bauarbeiten weiter, was zur
Beanstandung durch die xxxxxxxxxxx führte. Diese stellte bereits damals fest, sie
habe dort „eine einzige Baustelle" vorgefunden, woraufhin die Qualitätsprüfung sofort
abgebrochen worden sei. Man sei einvernehmlich zu dem Ergebnis gekommen, dass
die Pflegebedürftigen sofort die Einrichtung verlassen müssten und der
Versorgungsvertrag zu kündigen sei. Wiederum im Juni 2002 wies die
xxxxxxxxxxxxxxxxx auf bauliche Mängel, insbesondere auf Wasserschäden in fast
allen Zimmern, die übertapeziert worden seien, hin. Auch im Schreiben des
Gesundheitsamtes des Antragsgegners vom 30. April 2001 wurde bemängelt, dass
in einem im Übrigen seit längerer Zeit nicht mehr gereinigten Zimmer ein
Wasserschaden nicht behoben worden sei. Hinsichtlich des ehemaligen
Leichenkühlraums wurde in diesem Schreiben ausgeführt, dieser befinde sich „erneut
in einem katastrophalen Zustand". Er müsse entrümpelt, gereinigt und desinfiziert
werden. Entsprechende Angaben finden sich in einem Schreiben des
Antragsgegners vom 4. August 2000 und wiederum im Vermerk des Amtsapothekers
und der Hygieneaufsicht vom 17. Juli 2002 („zum wiederholten Mal in einem
katastrophalen Zustand"). Die über den gesamten Betriebszeitraum festzustellenden
vielfältigen Mängel trotz zahlreicher Hinweise (Mahnung am 28. Mai 2001,
Anordnung am 21. August 2001, Mahnung am 5. Oktober 2001, Mahnung am
7. Februar 2002, Mahnung am 25. Februar 2002) zeigen, dass die Antragstellerin
nicht willens oder in der Lage ist, einen ordnungsgemäßen Heimbetrieb zu
gewährleisten. Auch das Gesundheitsamt hat sich ungeachtet der Anordnung vom
25. Juli 2002 für eine Schließung des Heims ausgesprochen. Die Feststellungen des
Amtsapothekers und der Hygieneaufsicht am 17. Juli belegen überdies, dass von der
Unzuverlässigkeit der Antragstellerin erhebliche Gefahren für die Bewohner
ausgehen. Ein Kühlschrank stank und war verschmutzt. Im Schrank unterhalb des
Spülbeckens lagen Töpfe und Lebensmittel. Ein Transportbehälter mit angeliefertem
warmen Mittagessen stand offen auf dem Mülleimer. Im Speisesaal wurden
Medikamente gelagert. Im Medikamentenschrank standen drei Behälter voll mit
Medikamenten verstorbener Bewohner. Ein Karton Infektionslösung war verfallen.
Der Schrank, in dem die Arzneimittel aufbewahrt wurden, war unordentlich,
Medikamentenbehälter zum Teil verschmutzt, ein Schrank kaum zugänglich, weil
durch ein Bett verstellt, die Verbrauchsgüter waren mehr oder minder hineingeworfen
worden.

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Das Interesse der Antragstellerin, unter Missachtung der Pflichten eines
Heimbetreibers Einnahmen zu erzielen, ist nicht schutzwürdig.

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Bedenken bestehen dagegen im Hinblick auf die Zwangsmittelandrohung. Die
Untersagungsverfügung begründet für die Antragstellerin eine Unterlassungspflicht.
Eine solche Unterlassungspflicht stellt keine vertretbare Handlung dar, die durch
Ersatzvornahme erzwungen werden könnte. Soweit mit der Einstellung des
Heimbetriebes bestimmte Verpflichtungen zum Handeln einhergehen, wie etwa die
Verpflichtung, an der anderweitigen Unterbringung der Heimbewohner mitzuwirken,
sind solche Handlungen zwar möglicherweise durch den Antragsgegner im Wege der
Ersatzvornahme durchführbar. Durch Unterstützung der bisherigen Bewohner bei der
Suche nach einer anderen Unterkunft lässt sich indessen der weitere Heimbetrieb
durch die Antragstellerin nicht verhindern.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Kosten sind der
Antragstellerin vollständig aufzuerlegen, weil ihr Antrag lediglich im Hinblick auf die
nicht streitwerterhöhende Zwangsmittelandrohung Erfolg hatte.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG. Das Interesse
an der Fortführung des Heimbetriebes ist mangels Anhaltspunkten für einen höheren
Jahresgewinn mit dem Mindestbetrag von 10.000,00 Euro zu bewerten. Dieser
Betrag mindert sich im Aussetzungsverfahren um die Hälfte.

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