Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-09-25, Aktenzeichen 16 A 308/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0925.16A308.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Beamter und verfügte 1993 laut
Einkommensteuerbescheid vom 5. April 1994 über Einkünfte aus
nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von 69.952,-- DM bzw.
über positive Einkünfte von 67.952,-- DM.

3

Seine Tochter besuchte unter anderem in den Monaten
Januar bis Juli 1994 einen Kindergarten in W. . Für
diesen Zeitraum forderte der Beklagte den Kläger mit Bescheid
vom 21. April 1994 zur Zahlung von monatlichen Elternbeiträgen
in Höhe von 140,-- DM auf. Dieser Veranlagung legte der
Beklagte ein Jahreseinkommen des Klägers bis 96.000,-- DM
zugrunde. Bereits zuvor hatte der Beklagte den Kläger für den
gleichen Zeitraum zu monatlichen Elternbeiträgen in Höhe von
85,-- DM bei einem Jahreseinkommen bis zu 72.000,-- DM
herangezogen.

4

Der Kläger erhob gegen den Bescheid des Beklagten vom
21. April 1994 Widerspruch. Er führte zur Begründung aus: Die
Regelung des § 17 GTK sei verfassungswidrig, da diese Norm bei
der Staffelung der Elternbeiträge soziale Komponenten wie z.B.
Vorsorgeaufwendungen nicht berücksichtige und für Beamte eine
Zuschlagsregelung zur Ermittlung des maßgeblichen Einkommens
enthalte. Der Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom
31. Mai 1994 als unbegründet zurück.

5

Der Kläger hat sich zur Begründung seiner Klage auf ein für
den Deutschen Beamtenbund zur Frage der Verfassungsmäßigkeit
von § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 5 GTK
erstelltes Gutachten berufen und im wesentlichen vorgetragen:
Die Festsetzung eines Elternbeitrages in Höhe von 140,-- DM
unter Berücksichtigung der pauschalen zehnprozentigen Erhöhung
des zugrunde zu legenden Einkommens gemäß § 17 Abs. 4 Satz 5
GTK in der seit dem 1. Januar 1994 geltenden Fassung sei
aufgrund eines Verstoßes dieser Vorschrift gegen den aus dem
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG resultierenden Grundsatz
der Gebührengerechtigkeit sowie gegen den in Art. 33 Abs. 5 GG
verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz der
amtsangemessenen Alimentation rechtswidrig. Bei
Nichtberücksichtigung der Pauschale gemäß § 17 Abs. 4 Satz 5
GTK von 10 % des Einkommens sei der Heranziehung zu
Elternbeiträgen ein Einkommen bis zu 72.000,-- DM zugrunde zu
legen, so daß lediglich ein monatlicher Elternbeitrag in Höhe
von 85,-- DM hätte festgesetzt werden dürfen. Gemäß § 17 Abs.
1 GTK solle die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der
Kindergarteneltern erfaßt werden, um eine sozial gerechte
Gebührenstaffelung zu erreichen. Diesem Zweck widerspreche es
aber, zwischen dem Bruttoeinkommen der Beamten und dem der
Nichtbeamten eine Unterscheidung zu treffen. Das
wirtschaftliche Leistungsvermögen werde in beiden Gruppen nur
durch das real erzielte Bruttoeinkommen ausgedrückt und nicht
dadurch, daß bei einer Gruppe "rechnerische" Abschläge oder
Zuschläge berücksichtigt würden. Eine Ungleichbehandlung
zwischen Beamten und Nichtbeamten sei nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts allein dort gerechtfertigt, wo
die Unterschiede zwischen den beiden Vergleichsgruppen gerade
im Hinblick auf den gesetzgeberisch verfolgten Zweck eine
Differenzierung erforderlich oder zumindest vertretbar
erscheinen ließen. Allein unter Berücksichtigung des real
erzielten Einkommens - sei es netto oder brutto - könne die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beurteilt werden. Dies
ergebe sich zwingend aus dem Gesichtspunkt der
Systemgerechtigkeit, dem im Abgabenrecht eine besondere,
unmittelbar verfassungsrechtlich fundierte Geltungskraft
zukomme. Das Bundesverfassungsgericht habe in einer Reihe von
Entscheidungen festgestellt, daß eine Systemwidrigkeit einen
Verstoß gegen den Gleichheitssatz darstelle. Die
Sachgesetzlichkeit, die der nordrhein-westfälische Gesetzgeber
bei der Novellierung des Gesetzes über Tageseinrichtungen der
Kinder hätte beachten müssen, bestehe darin, daß bei der
Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im
Steuerrecht seit jeher vom Bruttoeinkommen der
Steuerpflichtigen ausgegangen werde, ohne daß sich die Beamten
dort einen Zuschlag wegen ihrer nicht ausgewiesenen, gleichsam
fiktiven Altersversorgungsbeiträge zurechnen lassen müßten.
Bei rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern bestehe die
Möglichkeit, Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben von dem
Gesamtbetrag ihrer Einkünfte abzuziehen. Dem Umstand, daß die
Beamten eine beitragsfreie Altersversorgung erhielten, während
andere Arbeitnehmer Beiträge zu den gesetzlichen
Rentenversicherungen entrichten würden, sei schon dadurch
Rechnung getragen worden, daß die Beamten vergleichsweise
höhere Steuern zu entrichten hätten. Die allein zu Lasten der
Beamten getroffene Sonderregelung des § 17 Abs. 4 Satz 5 GTK
ignoriere, daß die höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
der Beamten im Einkommensteuerrecht bereits zum Ausgleich
gebracht worden sei. Der Landesgesetzgeber könne nicht das vom
Bundesgesetzgeber aufgestellte System der Erfassung der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Steuer- und
Abgabenschuldnern dadurch durchbrechen, daß er für Beamte ein
besonderes und nachteiliges Verfahren zur Erfassung ihrer
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zusätzlich einführe. Daß
das Einkommensteuerrecht an der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit ausgerichtet sei, entspringe nicht einer
beliebigen und jederzeit frei widerrufbaren Entscheidung des
Bundesgesetzgebers, sondern der Entscheidung des
Verfassungsgebers, der das Prinzip der Besteuerung nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zum systemprägenden
Gesichtspunkt erhoben habe. Den erforderlichen
rechtfertigenden Grund für die Entscheidung des
Landesgesetzgebers, bei der Gebührenbemessung zu Lasten der
Beamten einen wiederholenden Ausgleich der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit herbeizuführen, könne es demnach nicht
geben. Die Sonderregelung des § 17 Abs. 4 Satz 5 GTK verstoße
mithin als systemwidrige Vorschrift gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Die zur Anwendung gekommene Regelung des § 17 Abs. 4 Satz 5
GTK verstoße darüber hinaus auch gegen das Willkürverbot des
Art. 3 Abs. 1 GG. Dieser Verstoß liege darin begründet, daß
der Gesetzgeber bei der Ermittlung der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit ausschließlich die Gruppe der Beamten -
sowie die Sondergruppe der Mandatsträger - mit einer
Sonderregelung belaste, während andere Berufsgruppen, die in
ähnlicher Weise eine beitragsfreie Altersversorgung erhielten,
von dieser Regelung ausgenommen seien. Zu diesen anderen
Berufsgruppen gehöre insbesondere diejenige der Personen, die
über der rentenversicherungspflichtigen Einkommensgrenze tätig
seien und eine beitragsfreie betriebliche Altersversorgung
erhielten. Ferner verstoße die Vorschrift des § 17 Abs. 4 Satz
5 GTK gegen den aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Grundsatz
der amtsangemessenen Alimentation. Bei dieser
gebührenrechtlichen Vorschrift handele es sich um eine
besoldungsrelevante Regelung. Wolle der Gesetzgeber gewisse,
allen Bürgern in gleicher Weise zufließende Sozialleistungen
auch den Beamten zuwenden, so könnten diese nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht an die
Stelle eines Teils der Beamtenbesoldung und -versorgung treten
und die Besoldung und Versorgung um diesen Betrag gekürzt
werden. Unter Berücksichtigung des Alimentationsprinzips sei
es daher ausgeschlossen, daß die Beamten beim Empfang sozialer
Leistungen (hier: der Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen
für Kinder) ein zweites Mal gesondert "zur Kasse gebeten"
würden. Darauf liefe es aber hinaus, wenn erst der
Besoldungsgesetzgeber in verfassungsrechtlich zulässiger Weise
soziale Leistungen, die jedermann zukämen, zum Nachteil der
Beamten in Anrechnung bringe, und dann der Gebührengesetzgeber
bei der Festsetzung von Gebühren für soziale Leistungen die
Beamten mit einem gesteigerten Gebührensatz in Form eines
Zuschlages belegen würde. Weiterhin sei die soziale Staffelung
der Elternbeiträge nach § 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1
GTK mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, da diese Vorschriften
in verfassungswidriger Weise das System des steuerfinanzierten
staatlichen Finanzaufkommens durchbrechen würden und somit
gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstießen.

6

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

7

den Bescheid des Beklagten vom
21. April 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 1994
aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hat die Ansicht vertreten, daß der auf der Grundlage des
§ 17 GTK ergangene Bescheid vom 21. April 1994 rechtmäßig sei.
Insbesondere sei die Vorschrift des § 17 GTK
verfassungsgemäß.

11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil abgewiesen.

12

Der Kläger trägt zur Begründung seiner durch das
Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung vor: Das angefochtene
Urteil des Verwaltungsgerichts setze sich lediglich
unzureichend und verkürzend mit dem Klagevorbringen unter
Einbeziehung des von ihm vorgelegten Rechtsgutachtens zur
Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 4 Satz 5 GTK
auseinander. Das Verwaltungsgericht übersehe, daß eine
Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Nichtbeamten nach der
zugrunde zu legenden Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes allein dort gerechtfertigt sei, wo
die Unterschiede zwischen den beiden Vergleichsgruppen gerade
im Hinblick auf den gesetzgeberisch verfolgten Zweck eine
Differenzierung erforderlich oder zumindest vertretbar
erscheinen ließen. Zunächst habe das Verwaltungsgericht
unbeachtet gelassen, daß nach den Gesetzesmaterialien zu § 17
Abs. 4 Satz 5 GTK Gründe der Verwaltungsvereinfachung dafür
herhalten müßten, das zu beurteilende Bruttoeinkommen
pauschaliert um 10 % anzuheben. Bei Nichtbeamten sei eine
exakte Erfassung des Bruttoeinkommens gewährleistet und somit
für jeden Fall eine korrekte Einordnung in die verschiedenen
Elternbeitragsstufen. Bei der Zurechnung von
Bruttoverdiensteinkünften werde in der Gesetzesbegründung
bereits eingeräumt, daß eine exakte Erfassung des relevanten
Einkommens nicht gewährleistet werden könne und auch nicht
solle, so daß schon deshalb eine willkürliche Einstufung in
die jeweiligen Beitragsstufen erfolge. Auch die weitere
Begründung für die Regelung des § 17 Abs. 4 Satz 5 GTK, es sei
sachlich nicht gerechtfertigt, daß Beamte auf der Grundlage
einer beitragsfreien Altersversorgung und deshalb niedrigerem
Bruttoeinkommen einen geringeren Elternbeitrag bezahlten, sei
systemwidrig. Der Bundesgesetzgeber habe die Tatsache der
beitragsfreien Altersversorgung eben gerade nicht durch Zu-
oder Abschläge bei dem Bruttoeinkommen berücksichtigt, sondern
allein im Einkommensteuerrecht eine Ermäßigung für die von den
sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern zu entrichtenden
Steuern festgelegt. Ein Ausgleich des Vorteils der
beitragsfreien Altersversorgung erfolge somit unter
Berücksichtigung des Einkommensteuerrechtes allein auf der
Grundla-

13

ge des Nettoeinkommens nach Erfassung der Steuerermäßigung
hinsichtlich der Mehrbelastung durch Vorsorgeaufwendungen bei
Nichtbeamten. Der Bundesgesetzgeber habe insoweit ein
Instrument geschaffen, das auf einen Ausgleich der
unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der Beamten und
rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer abziele. Es
bestehe für den Landesgesetzgeber keine Möglichkeit, dieses
durch den Bundesgesetzgeber aufgestellte System der Erfassung
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Steuer- und
Abgabenschuldnern zu durchbrechen. Auch vernachlässige das
Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil, daß der
Besoldungsgesetzgeber im geltenden Besoldungsrecht die
jedermann zufließenden Sozialleistungen bei der Festsetzung
der beamtenrechtlichen Bezüge angerechnet habe. Mit dieser
gesetzgeberischen Grundentscheidung sei es nicht zu
vereinbaren, daß die Beamten beim Empfang sozialer Leistungen
(hier: die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder)
ein zweites, gesondertes Mal "zur Kasse gebeten" würden.

14

Der Kläger beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und gemäß dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Er tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, des vom Kläger
vorgelegten Gutachtens sowie des vom Beklagten eingereichten
Verwaltungsvorganges Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Berufung wird zurückgewiesen; denn sie ist
unbegründet.

22

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Der Bescheid des Beklagten vom 21. April 1994 in Gestalt
seines Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 1994 ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

23

1) Der angefochtene Bescheid ist zunächst nicht wegen eines
Verfahrensfehlers aufzuheben. Selbst wenn das mit der
Bekanntgabe des zuvor ergangenen Elternbeitragsbescheides
versandte Anschreiben des Beklagten vom 16. Dezember 1993, mit
dem er im Hinblick auf das zum 1. Januar 1994 in Kraft
getretene Gesetz zur Änderung des Gesetzes für
Tageseinrichtungen für Kinder - GTK - vom 30. November 1993
(GV NW S. 984) eine eventuelle Änderung der zunächst nur
vorläufig festgesetzten Elternbeiträge in Aussicht gestellt
hat, keine ausreichende Anhörung im Sinne der §§ 28 Abs. 1
GTK, 24 Abs. 1 SGB X darstellen sollte, so ist dieser Fehler
geheilt worden. Der Kläger hat seine Anhörungsrechte
ausreichend im Rahmen des Widerspruchsverfahrens geltend
machen können (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 SGB X).

24

2) Der angefochtene Bescheid ist auch unter
verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden.

25

Rechtsgrundlage dieses Bescheides ist § 90 Abs. 1 SGB VIII
in der Fassung des zum 1. April 1993 in Kraft getretenen
Ersten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches
Sozialgesetzbuch vom 16. Februar 1993 (BGBl. I S. 239) in
Verbindung mit § 17 GTK in der Fassung des Änderungsgesetzes
vom 30. November 1993 und der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK in der
Fassung der Verordnung über die Höhe der Elternbeiträge nach
dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder vom 25. Januar
1993 (GV NW S. 80).

26

a) Der Senat hat unter anderem in seinen Urteilen vom
13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 -, OVGE 44, 107 = NWVBl. 1994,
376 = NVwZ 1995, 191 = ZKF 1994, 254, und - 16 A 571/94 -,
NWVBl. 1994, 381 = NVwZ 1995, 195 = ZKF 1995, 15, die
Auffassung vertreten, daß - soweit hier interessierend - die
im wesentlichen inhaltsgleichen Vorschriften sowohl des § 90
Abs. 1 SGB VIII in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juni 1990
(BGBl. I S. 1163) - SGB VIII a.F. - und § 17 Abs. 1 und 3 GTK
in der Fassung des Gesetzes vom 29. Oktober 1991 (GV NW S.
380) - GTK a.F. - mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Der
Senat hat diese Rechtsprechung durch sein Urteil vom 5. Juni
1997 - 16 A 827/95 - (JURIS) bestätigt bzw. fortgeführt.

27

In den genannten Entscheidungen hat der Senat ausgeführt,
daß im Hinblick auf die Bestimmungen der Art. 3 Abs. 1, 6 Abs.
1 GG und das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes die in § 90
Abs. 1 Satz 2 SGB VIII a.F. enthaltene Ermächtigung an den
Landesgesetzgeber, für die Inanspruchnahme von
Tageseinrichtungen (§ 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII a.F. in
Verbindung mit §§ 22, 24 SGB VIII) pauschale Beträge nach
Einkommensgruppen oder Kinderzahl gestaffelt festzusetzen, und
die Umsetzung dieser Ermächtigung durch den Landesgesetzgeber
in Form des § 17 GTK a.F. keinen durchgreifenden
verfassungsrechtlichen Bedenken begegne, zumal diese Norm
nicht eine Regelung des Familienlastenausgleichs darstelle,
sondern die Heranziehung zu einer Kostenbeteiligung im Rahmen
der sozialen Leistungsgewährung zum Zwecke der
Haushaltsentlastung beinhalte. Für die nunmehr geltenden
Fassungen des § 90 SGB VIII und des § 17 GTK gilt nichts
anderes.

28

Der Kläger kann nicht unter Berufung auf das im Auftrag des
Deutschen Beamtenbundes erstellte und von ihm vorgelegte
Gutachten zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 17 Abs. 1
Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 5 GTK,

29

vgl. insoweit auch (zusammenfassend)
Kempen, Gebühren im Dienste des
Sozialstaats ?, NVwZ 1995, 1163,

30

geltend machen, der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG
enthalte ein an den Gesetzgeber gerichtetes Verbot, sich ohne
sachlichen Grund, von einer einmal geschaffenen
Sachgesetzlichkeit loszulösen, gegen das die Regelung des § 17
GTK verstoße, weil es sich bei den auf der Grundlage §§ 90 SGB
VIII, 17 GTK erhobenen Elternbeiträge materiell-rechtlich um
Gebühren handele, die insbesondere wegen ihrer nach
Einkommensgruppen vorgenommenen sozialen Staffelung im
Widerspruch zu der vom Grundgesetz vorgegebenen Finanzordnung
stünden, nach der es geboten sei, den sozialen Ausgleich aus
dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren. Das
Bundesverfassungsgericht hat zwar in früheren Entscheidungen
wiederholt ausgesprochen, eine Systemwidrigkeit könne einen
Gleichheitsverstoß indizieren.

31

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 19.
Oktober 1982 - 1 BvL 39/80 -, BVerfG
61, 139 (148 f.) mit weiteren
Nachweisen.

32

Eine Systemwidrigkeit stellt aber für sich alleine noch
keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs.
1 GG dar. Nach welchem System der Gesetzgeber eine Materie
ordnen will, obliegt ebenso wie die Zweckmäßigkeit einer
Regelung seiner Entscheidung. So hat das
Bundesverfassungsgericht ausdrücklich darauf hingewiesen, daß
es eine Regelung nur nach den Maßstäben der Verfassung, nicht
aber unter dem Gesichtspunkt der Systemwidrigkeit für
verfassungswidrig erklären könne.

33

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom
19. Oktober 1982 - 1 BvL 39/80 -,
a.a.O., S. 149, vom 6. November 1984 -
2 BvL 16/83 -, BVerfGE 68, 237 (253),
und vom 1. Juli 1987 - 1 BvL 21/82 -,
BVerfGE 76, 130 (140), mit weiteren
Nachweisen.

34

Die Erhebung von Elternbeiträgen nach §§ 90 SGB VIII, 17
GTK stellt jedoch keine systemwidrige abgabenrechtliche
Regelung dar. Insoweit hat der Senat bereits in seiner
Entscheidung vom 5. Juni 1997 - 16 A 827/95 - ausgeführt:

35

"Die Heranziehung zu Elternbeiträgen nach
§§ 90 SGB VIII a.F., 17 GTK, die vom Senat in
den zitierten Urteilen vom 13. Juni 1994 - 16 A
2645/93 - und - 16 A 571/94 -, jeweils a.a.O.,
als sozialrechtliche Abgabe eigener Art
qualifiziert worden ist,

36

vgl. zu dieser Frage auch HessVGH,
Beschluß vom 14. Dezember 1994 - 5 N
1980/93 -, ESVGH 45, 139 = DVBl. 1995,
1142 = NVwZ 1995, 406; Gern, Aktuelle
Probleme des Kommunalabgabenrechts,
NVwZ 1995, 1145, 1153 f; Kempen,
Gebühren im Dienste des Sozialstaats?,
NVwZ 1995, 1163; Stähr in Hauck,
Sozialgesetzbuch/SGB VIII, 2. Band,
Stand: 11. Lfg. I/94, § 90 Rn. 4-6;
Stock, Die Rechtsnatur des
Elternbeitrages nach § 17 des Gesetzes
über Tageseinrichtungen für Kinder des
Landes Nordrhein-Westfalen (GTK NW),
ZKF 1994, 224; Wiesner, SGB VIII, 1995,
§ 90 Rn. 6 und 7,

37

steht nicht im Widerspruch zu der vom
Grundgesetz vorgegebenen Finanzordnung. Die
deutsche Rechtsordnung kennt als klassische
Abgabenarten Steuern, Gebühren und Beiträge.
Daneben hat das Bundesverfassungsgericht unter
bestimmten Voraussetzungen außersteuerliche
Sonderabgaben sowie bestimmte
Geldleistungspflichten als Ausgleichsabgaben
oder sonstige atypische Abgaben für
verfassungsrechtlich zulässig erachtet.

38

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Januar
1995 - 1 BvL 18/93 u.a. -, BVerfGE 92,
91, 113, 114, mit weiteren Nachweisen
und vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88
und 1300/93 -, BVerfGE 93, 319, 342
ff.

39

Die vom Gesetzgeber in § 90 SGB VIII a.F.
und § 17 GTK gewählten Begriffe
Teilnahmebeiträge und Gebühren bedingen nicht
zugleich, daß diese Leistungen rechtlich auch
als Beiträge und Gebühren im herkömmlichen
abgabenrechtlichen Sinne einzuordnen sind.
Maßgeblich ist vielmehr ihr materiell-
rechtlicher Gehalt.

40

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 24. Januar
1995 - 1 BvL 18/93 u.a. -, a.a.O.,
S. 114, mit weiteren Nachweisen.

41

Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts sind
verfassungsrechtlich unbedenklich Abgaben, die
auf der Inanspruchnahme eines Kompetenztitels
beruhen, der bereits aus sich heraus - wie hier
etwa Art. 74 Nr. 7 GG - auch auf die Regelung
der Finanzierung der in ihm bezeichneten
Sachaufgaben bezogen ist.

42

Vgl. insoweit BVerfG, Urteil vom
23. Januar 1990 - 1 BvL 44/86 und 48/87
-, BVerfGE 81, 156, zu § 128 AFG und
Beschluß vom 7. November 1995
- 2 BvR 413/88 und 1300/93 -, a.a.O.,
S. 344.

43

Die Erhebung einer nicht-steuerlichen Abgabe
bedarf lediglich einer besonderen
Rechtfertigung aus Sachgründen, da der
Schuldner einer nicht-steuerlichen Abgabe
regelmäßig zugleich Steuerpflichtiger ist und
als solcher schon zur Finanzierung der die
Gemeinschaft treffenden Lasten herangezogen
wird.

44

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 7.
November 1995 - 2 BvR 413/88 und
1300/93 -, a.a.O., S. 343.

45

Die Bestimmungen des § 90 SGB VIII a.F. und
des § 17 GTK dienen der Finanzierung von
Tageseinrichtungen für Kinder, die der
öffentlichen Fürsorge im Sinne des Art. 74 Nr.
7 GG zuzurechnen sind. Die Heranziehung der
Personensorgeberechtigten zu einer nicht-
steuerlichen Abgabe in Form von Elternbeiträgen
ist gerechtfertigt, weil ihre Kinder eine in
großem Umfang vom Staat finanzierte
Sozialleistung in Anspruch nehmen, die die
Kinder in ihrer Entwicklung zur
eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen
Persönlichkeit fördern soll (§ 22 Abs. 1 SGB
VIII). Zugleich ist die Erhebung von
Elternbeiträgen auf der Grundlage des § 90 SGB
VIII a.F. in Verbindung mit § 17 GTK ein
Mittel, den Nachrang staatlicher sozialer
Leistungen jedenfalls teilweise
wiederherzustellen. Die
Personensorgeberechtigten reduzieren mit ihren
Elternbeiträgen den durch die Gewährung von
Betriebskostenzuschüssen an den Träger der
Einrichtung entstandenen finanziellen Aufwand
des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (§ 18
GTK).

46

Die sozial (d.h. nach Einkommensgruppen)
gestaffelten Elternbeiträge nach § 17 GTK
stellen entgegen einer im Schrifttum
vertretenen Ansicht auch keine
formenmißbräuchliche und damit unzulässige
Abgabe eigener Art dar (sogenannte
"Verwaltungssteuer"), weil sie dazu diene,
einen finanziellen Verlust auszugleichen, den
der Staat durch sein Entgegenkommen gegenüber
Einkommensschwachen erleide, statt hierfür die
zur Finanzierung von Staatsaufgaben dienenden
Steuermittel einzusetzen.

47

Vgl. Kempen, NVwZ 1995, 1163,
1166.

48

Diese Auffassung berücksichtigt nicht, daß
es sich bei den Bestimmungen der §§ 90 SGB VIII
a.F., 17 GTK um eine Kostenbeteiligungs-
regelung im Rahmen eines sozialen
Leistungsgesetzes handelt und daß durch die
Elternbeiträge insgesamt ein Deckungsgrad von
(nur) 19 v.H. der Jahresbetriebskosten in der
jeweiligen Einrichtungsart angestrebt wird.

49

Vgl. insoweit § 26 Abs. 1 Nr. 3 GTK,
LTDrucks. 11/2330, S. 39, sowie die
Urteile des Senats vom 13. Juni 1994 -
16 A 2645/93 - und - 16 A 571/94 -,
jeweils a.a.O.

50

Nach dem vom Senat in der mündlichen
Verhandlung in das Verfahren eingeführten
Zahlenmaterial des Ministeriums für Arbeit,
Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-
Westfalen hat das Elternbeitragssoll in den
Jahren 1992 und 1993 lediglich einen Anteil von
10,74% und von 13,06 % der anerkannten
Betriebskosten erreicht.

51

Entgegen der vom Hessischen
Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluß vom
14. Dezember 1994 - 5 N 1980/93 -, a.a.O.,
vertretenen Auffassung hat der Senat in den
eingangs zitierten Entscheidungen vom 13. Juni
1994 - 16 A 2645/93 - und - 16 A 571/94 - die
Einordnung der auf §§ 90 SGB VIII a.F. und 17
GTK beruhenden Geldleistungen als Gebühr nicht
nur deshalb abgelehnt, weil eine derartige
Gebühr rechtswidrig wäre, sondern weil dem nach
diesen Bestimmungen erhobenen Teilnahmebeitrag
weder das gebührentypische
Kostendeckungsprinzip noch der gebührentypische
Grundsatz der speziellen Entgeltlichkeit
immanent ist.

52

Vgl. zu dem zuletzt genannten
Begriff Dahmen in Driehaus,
Kommunalabgabenrecht,
Loseblattkommentar, 13. Lfg. September
1995, § 4 Rn. 46, und im übrigen auch
Stähr , a.a.O., § 90 Rn. 9.

53

Schließlich streitet auch die Bestimmung des
§ 28 Abs. 1 GTK dafür, daß der
Landesgesetzgeber die nach § 17 GTK zu
erhebenden Elternbeiträge als sozialrechtliche
Abgabe eigener Art angesehen hat. Die
Vorschriften des § 28 Abs. 1 GTK sieht vor, daß
das Zehnte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB X)
Grundlage für Verwaltungsverfahren nach dem
Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder
ist,

54

vgl. LTDrucks. 11/1640 S. 46 zu
§ 28,

55

und hat darauf verzichtet - was bei einer
Einordnung der Elternbeiträge als
abgabenrechtliche Gebühr nahegelegen hätte -,
bestimmte Regelungen des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NW S. 712)
oder der Abgabenordnung vom 16. März 1976
(BGBl. I S. 613) für entsprechend anwendbar
zu erklären."

56

Der erkennende Senat sieht keine Veranlassung, seine
bisherige Rechtsprechung zu der Vereinbarkeit sozial
gestaffelter Elternbeiträge mit Verfassungsrecht
aufzugeben.

57

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschluß vom
28. Oktober 1994 - 8 B 159.94 -, Buchholz 401.84
Benutzungsgebühren Nr. 72, mit Verweis auf die Ausführungen in
seinem insoweit grundlegenden Beschluß vom 13. April 1994 - 8
NB 4.93 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 69 = DVBl.
1994, 818 = NVwZ 1995, 173, die Beschwerde gegen die
Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Senats vom
13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 -, a.a.O., als unbegründet
zurückgewiesen. In dieser Entscheidung vom 28. Oktober 1994
hat das Bundesverwaltungsgericht im wesentlichen ausgeführt,
daß das Sozialstaatsprinzip eine mit Art. 3 Abs. 1 GG zu
vereinbarende unterschiedliche Behandlung
elternbeitragspflichtiger Personen entsprechend ihrer
Leistungsfähigkeit im Rahmen sozialer Leistungsgesetzgebung
gestattet. Ebenso hat das Bundesverwaltungsgericht in diesem
Beschluß dargelegt, daß die Beitragsstaffelung des § 17 Abs. 3
GTK im Hinblick auf den dem Landesgesetzgeber durch § 90
Abs. 1 Satz 2 SGB VIII a.F. eingeräumten weiten
Gestaltungsspielraum, der sogar die völlige Vernachlässigung
der Einkommensverhältnisse und der Familiengröße zulasse, mit
Bundesrecht vereinbar ist.

58

Vgl. zur Frage der Zulässigkeit von
sozialen Staffelungen auch HessVGH,
Beschluß vom 14. Dezember 1994 - 5 N
1980/93 -, a.a.O., Gern a.a.O., und
a.A. Kempen, a.a.O..

59

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung durch
seine Beschlüsse vom 14. Februar 1995 - 8 B 19.95 -, Buchholz
401.84 Benutzungsgebühren Nr. 73, vom 15. März 1995 - 8 NB
1.95 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 74 = DÖV 1995,
732 = NVwZ 1995, 790, sowie vom 4. Juli 1997 - 8 B 97.97 -
bestätigt bzw. fortgeführt.

60

b) Unter Zugrundelegung der bisherigen Rechtsprechung zu
§ 17 GTK a.F. ist auch die durch das Gesetz zur Änderung des
Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder vom 30. November
1993 erfolgte Novellierung des § 17 GTK - soweit hier zur
Überprüfung gestellt - verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden. Insbesondere ist die Vorschrift des § 17 Abs. 4
Satz 5 GTK mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG
vereinbar, soweit nach dieser Regelung das nach Abs. 4 zu
ermittelnde Einkommen um einen Betrag von 10 v.H. der
Einkünfte zu erhöhen ist, wenn ein Elternteil Einkünfte aus
einem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung
eines Mandats bezieht und ihm aufgrund dessen für den Fall des
Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung oder an deren
Stelle eine Abfindung zusteht oder er in der gesetzlichen
Rentenversicherung nachzuversichern ist. Mit dieser
Bestimmung, die von ihrem Wortlaut her zum Teil der des § 10 c
Abs. 3 Nr. 1 EStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.
September 1990 (BGBl. I S. 1898) entlehnt ist, hat der
Landesgesetzgeber ersichtlich der auch dem Senat aus mehreren
Verfahren bekannten Kritik begegnen wollen, bei der Ermittlung
des für die Heranziehung zu Beiträgen maßgeblichen Einkommens
gemäß der bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Rechtslage werde
nicht in ausreichender Weise dem Gesichtspunkt Rechnung
getragen, daß Beamte, Richter, Soldaten und ihnen
gleichzusetzende Berufsgruppen eine beitragsfreie
Altersversorgung erhielten und deshalb gegenüber einem
vergleichbaren Arbeitnehmer ein geringeres und möglicherweise
zu einem niedrigeren Elternbeitrag führendes Bruttoeinkommen
erzielen würden.

61

Vgl. Begründung der Landesregierung
zu dem Entwurf des Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über
Tageseinrichtungen für Kinder - GTK -,
LTDrucks. 11/5973, S. 17, Zu Absatz
4.

62

Gemessen am Prüfungsmaßstab des allgemeinen
Gleichheitssatzes ist die Regelung des § 17 Abs. 4 Satz 5 GTK
mit Verfassungsrecht vereinbar. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet,
alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Der
Gleichheitssatz enthält die allgemeine Weisung, Gleiches
gleich, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu
behandeln. Er ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich
aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich
einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder
Gleichbehandlung nicht finden läßt. Aus dem allgemeinen
Gleichheitssatz ergeben sich dabei je nach Regelungsgegenstand
und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den
Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer
strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen.
Da der Grundsatz, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich
sind, in erster Linie eine ungerechtfertigte
Verschiedenbehandlung von Personen verhindern soll, unterliegt
der Gesetzgeber bei der Ungleichbehandlung von Personengruppen
regelmäßig einer strengen Bindung.

63

Vgl. unter anderem BVerfG,
Beschlüsse vom 8. Februar 1994 - 1 BvR
1237/85 - BVerfGE 89, 365 (375 f.), und
vom 10. Januar 1995 - 1 BvL
20/87, 20/88 -, BVerfGE 91, 389, (401),
jeweils mit weiteren Nachweisen.

64

Der unterschiedlichen Weite des gesetzgeberischen
Gestaltungsspielraumes entspricht eine abgestufte
Kontrolldichte bei der Prüfung, ob eine Regelung mit Art. 3
Abs. 1 GG vereinbar ist. Kommt als Maßstab allein das
Willkürverbot in Betracht, so kann ein Verstoß gegen Art. 3
Abs. 1 GG nur festgestellt werden, wenn die Unsachlichkeit der
Differenzierung evident ist. Dagegen ist bei Regelungen, die
Personengruppen verschieden behandeln oder sich auf die
Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken, im
einzelnen nachzuprüfen, ob für die vorgesehene Differenzierung
Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie
die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können.

65

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Januar
1995 - 1 BvL 20/87, 20/88 -, a.a.O.,
mit weiteren Nachweisen.

66

Bei der Prüfung des § 17 Abs. 4 Satz 5 GTK ist der zuletzt
genannte strengere Maßstab anzulegen. Aufgrund dieser
Vorschrift wird die von ihr erfaßte Gruppe von
Einkommensbeziehern anders behandelt als die der betroffenen
Eltern, die den Tatbestand dieser Norm nicht erfüllen, wenn
ein Betrag von 10 % der Einkünfte aus dem entsprechenden
Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung des
Mandats hinzuzurechnen ist. Gleichwohl ist unter
Berücksichtigung des zuvor dargestellten Prüfungsmaßstabes die
Regelung des § 17 Abs. 4 Satz 5 GTK von Verfassungs wegen
nicht zu beanstanden. Sie trägt der von anderen
Einkommensbeziehern abweichenden Leistungsfähigkeit der von
ihr betroffenen Eltern Rechnung, die nach § 17 Abs. 1 GKG
Maßstab für die Bemessung des Kostenbeitrags ist.

67

Zur sachlichen Rechtfertigung dieser Vorschrift kann
insoweit auf die dafür in den Gesetzesmaterialien (LTDrucks.
11/5973, S. 17, Zu Absatz 4) wiedergegebene Begründung
verwiesen werden. Dort heißt es wörtlich:

68

"Der Beamte erhält eine
beitragsfreie Altersversorgung und
erzielt deshalb gegenüber einem
vergleichbaren Arbeitnehmer ein
geringeres Bruttoeinkommen. Der Beamte
kann deswegen eine niedrigere
Elternbeitragsstufe erreichen als der
vergleichbare Arbeitnehmer. Da es
sachlich nicht gerechtfertigt ist, daß
Beamte aus diesem Grund einen
niedrigeren Elternbeitrag bezahlen, ist
die Hinzurechnung des
Altersversorgungsanteils zum Einkommen
der Beamten geboten. Das Maß der
Hinzurechnung ist ausgerichtet an dem
Arbeitnehmer-Beitrag zur gesetzlichen
Rentenversicherung. Dieser betrug in
den letzten 20 Jahren durchschnittlich
9 %. Da ein Zuschlag erhoben wird,
bedeutet dies eine Anhebung um - aus
den Gründen der
Verwaltungsvereinfachung pauschaliert -
10 %."

69

Die von dieser Vorschrift erfaßten
elternbeitragspflichtigen Personen erhalten danach eine
beitragsfreie Altersversorgung und erzielen deshalb gegenüber
einem vergleichbaren Arbeitnehmer ein geringeres und
möglicherweise zu einem niedrigeren Elternbeitrag führendes
Einkommen. Um dies auszugleichen, ist die Anhebung um 10 %
verfassungsrechtlich unbedenklich. So hat z.B. nach § 1 der
Beitragssatzverordnung 1994 vom 1. Dezember 1993 (BGBl. I S.
1987) 1994 der Beitragssatz in der Rentenversicherung der
Arbeiter und Angestellten 19,2 vom Hundert betragen, wovon der
Arbeitnehmer die Hälfte, also 9,6 %, zu tragen hat. Einem
Abzug von 9,6 % entspricht ein Aufschlag von 10,6 %.

70

Eine in etwa vergleichbare Regelung befindet sich im
Ausbildungsförderungsrecht. Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 BAföG gilt
als Einkommen, das auf den Bedarf des Ausbildenden anzurechnen
ist, grundsätzlich die Summe der positiven Einkünfte im Sinne
des § 2 Abs. 1 und 2 EStG. Von diesem Einkommen werden unter
anderem gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 BAföG die für den
Berechnungszeitraum zu leistenden Pflichtbeiträge zur
Sozialversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit sowie die
geleisteten freiwilligen Aufwendungen zur Sozialversicherung
und für eine private Kranken-, Pflege-, Unfall- oder
Lebensversicherung in angemessenem Umfang abgezogen. Zur
Abgeltung der vorgenannten Abzüge werden nach § 21 Abs. 2 Satz
1 BAföG von der maßgeblichen Summe der positiven Einkünfte
bestimmte Vomhundertsätze dieses Gesamtbetrages abgesetzt.
Diese betrugen 1994 für rentenversicherungspflichtige
Arbeitnehmer und für Auszubildende gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 BAföG in der Fassung des 15. BAföG-Änderungsgesetzes vom
19. Juni 1992 (BGBl. I S. 1062) 19,4 vom Hundert und gemäß
§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 in der Fassung der Bekanntmachung vom
6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645) für nicht
rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer 11 vom Hundert,
sofern man von den im Gesetz genannten Höchstbeträgen absieht.
Die Differenz dieser Abschläge entspricht unter
Berücksichtigung der jeweiligen Bezugsgrößen in ihrer Höhe in
etwa dem in § 17 Abs. 4 Satz 5 GTK vorgesehenen Zuschlag von
10 %. Das zugrunde gelegte Einkommen des Beamten müßte nämlich
um 10,4% erhöht werden, um eine Gleichwertigkeit mit dem
Einkommen des rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmers zu
erreichen; denn Abzüge in Höhe von 19,4% ergeben von dem
Betrag von 110,4 (100 + 10,4) den gleichen Endwert von 89 wie
Abzüge von 11 % von dem Betrag 100.

71

Die landesrechtliche Regelung des § 17 Abs. 4 Satz 5 GTK
stellt auch im Hinblick auf die gemäß § 10 c Abs. 2 und 3 EStG
unterschiedliche steuerliche Behandlung von
Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben bei
sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern einerseits und
bei Beamten, Richtern, Soldaten und ihnen gleichgestellten
Berufsgruppen andererseits keine Art. 3 Abs. 1 GG verletzende
Systemwidrigkeit dar. Selbst wenn man mit dem Kläger und dem
von ihm vorgelegten Gutachten zur Frage der
Verfassungsmäßigkeit von §§ 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1
und Abs. 4 Satz 5 GTK davon ausgeht,

72

vgl. insoweit auch Kempen, a.a.O.,
S. 1166 f.,

73

daß die höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der
Beamten und der ihnen gleich zu setzenden Berufsgruppen im
Einkommensteuerrecht durch die gegenüber anderen
Steuerpflichtigen eingeschränkte Abzugsfähigkeit von
Vorsorgeaufwendungen zum Ausgleich gebracht worden ist, führt
dies nicht dazu, daß § 17 Abs. 4 Satz 5 GTK im Widerspruch zu
dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG steht. Nach welchem
System der Gesetzgeber eine Materie ordnen will, obliegt
ebenso wie die Zweckmäßigkeit einer Regelung seiner
Entscheidung. Eine Regelung kann nur nach den Maßstäben der
Verfassung, nicht aber unter dem Gesichtspunkt der
Systemwidrigkeit für verfassungswidrig erachtet werden.

74

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom
19. Oktober 1982 - 1 BvL 39/80 -, vom
6. November 1984 - 2 BvL 16/83 -, und
vom 1. Juli 1987 - 1 BvL 21/82 -,
jeweils a.a.O.

75

Die Regelung des § 17 Abs. 4 Satz 5 GTK muß im Zusammenhang
mit der Materie gesehen werden, der sie zugeordnet ist. Bei
der Vorschrift des § 17 GTK handelt es sich um eine
Kostenbeteiligungsregelung im Rahmen sozialer
Leistungsgewährung. Der Regelungsbereich "Tageseinrichtungen
für Kinder" zählt zu den Aufgaben der Jugendhilfe (§ 2 Abs. 2
Nr. 3 SGB VIII) und ist insgesamt einschließlich der hierauf
bezogenen Kostenbeteiligungsregelungen der öffentlichen
Fürsorge zuzurechnen.

76

Vgl. hierzu bereits die Urteile des
Senats vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93
- und - 16 A 571/94 -, jeweils
a.a.O.

77

Das Einkommensteuergesetzes hat demgegenüber die
Besteuerung von Einkommen zur Erzielung von Geldleistungen
ohne Ansprüche auf Gegenleistung zur Erzielung von Einnahmen
für das Gemeinwesen zum Gegenstand.

78

Die Kostenbeteiligung nach § 17 GKG beruht im Hinblick auf
die Bemessung der Leistungsfähigkeit aller Eltern auf einem
vom Einkommensteuerrecht abweichenden eigenen System. Sie
knüpft nach der früheren Gesetzesfassung unter
Berücksichtigung des für diesen Bereich bestehenden weiten
gesetzgeberischen Gestaltungsspielraumes und eines aus Gründen
der Verwaltungspraktikabilität offensichtlich bezweckten
Vereinfachungseffektes, der sowohl mit Art. 3 Abs. 1 GG als
auch mit § 90 Abs. 1 SGB VIII a.F. vereinbar ist, zur
Bestimmung des maßgeblichen Einkommens an das nur um
Werbungskosten, Betriebsausgaben und Sparerfreibeträge
verminderte Bruttoeinkommen an.

79

Vgl. in diesem Zusammenhang auch
BVerwG, Beschluß vom 28. Oktober 1994
- 8 B 159.94 -, a.a.O., mit dem die
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der
Revision gegen das Urteil des Senats
vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 - als
unbegründet zurückgewiesen worden
ist.

80

Für die nunmehr maßgebliche Vorschrift des § 17 Abs. 4 GTK
zur Bestimmung des Einkommens für die Heranziehung zu
Elternbeiträgen gilt nichts anderes. Auch diese Vorschrift
knüpft insoweit an das um Werbungskosten, Betriebsausgaben und
Sparerfreibeträge verminderte Bruttoeinkommen an. Inhaltlich
hinzugefügt worden sind mit Ausnahme der Regelung des § 17
Abs. 4 Satz 5 GTK lediglich die Vorschriften über die
Nichtberücksichtigung von Kindergeld nach dem
Bundeskindergeldgesetz und entsprechenden Vorschriften (Satz
4) und über den Abzug von Kinderfreibeträgen gemäß § 32 Abs. 6
EStG (Satz 6); das ist im Hinblick auf die
verfassungsrechtliche Vorgabe des Art. 6 Abs. 1 GG und die in
§ 90 Abs. 1 SGB VIII enthaltene Familienkomponente als
Ergänzung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK vorgesehenen
Beitragsbefreiung bei einem gleichzeitigen Besuch einer
Tageseinrichtung durch mehrere Kinder einer Familie rechtlich
nicht zu beanstanden.

81

Vgl. zu dieser Problematik bereits
Urteil des Senats vom 5. Juni 1997 - 16
A 827/95 - (JURIS).

82

Innerhalb dieses gegenüber dem Einkommensteuerrecht anderen
und schon deshalb nicht als solchem wegen Systemwidrigkeit
gegen Art. 3 GG verstoßenden Systems ist ein Zuschlag von 10%
- wie dargelegt - sachlich gerechtfertigt.

83

Ergänzend weist der Senat in diesem Zusammenhang noch
darauf hin, daß sich die unterschiedliche Berücksichtigung von
Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben gemäß § 10 c Abs. 2
und 3 Nr. 1 EStG noch dadurch relativiert, daß zwar die
Vorsorgepauschale für Beamte, Richter, Soldaten und ihnen
gleich gestellten Berufsgruppen bei gleichem Bruttolohn
wesentlich niedriger ist als für rentenversicherungspflichtige
Arbeitnehmer, aber die zuerst genannte Gruppe für eine
angemessene Vorsorge vielfach einen die Pauschale
übersteigenden Betrag aufwendet und der Vorsorgehöchstbetrag
für beide Gruppen gleich hoch ist.

84

Mit Erfolg kann der Kläger weiterhin nicht unter Berufung
auf das vorgelegte Gutachten geltend machen, das
Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG sei verletzt, weil der
Gesetzgeber bei Ermittlung der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit ausschließlich die Gruppen der Beamten,
Richter und Soldaten mit einer Sonderregelung belastet habe.
Andere Berufsgruppen, die in ähnlicher Weise eine
beitragsfreie Altersversorgung erhielten, seien von dieser
Regelung ausgenommen worden. Zu diesen anderen Berufsgruppen
gehöre insbesondere diejenige der Personen, die über der
rentenversicherungspflichtigen Einkommensgrenze tätig seien
und eine beitragsfreie betriebliche Altersversorgung
erhielten. Insoweit liegt keine verfassungswidrige
Ungleichbehandlung vor. Zum einen stellen die Leistungen eines
Arbeitgebers zur Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer
Einkünfte von diesen aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne
des § 2 Abs. 1 Nr. 4 EStG dar, die eine Erhöhung des für die
Heranziehung zu Elternbeiträgen maßgeblichen Einkommens
bedingen und nur in dem durch § 3 Nr. 62 EStG vorgegebenen
Rahmen steuerfrei sind. Zum anderen dürfte diese vom Kläger
genannte Gruppe von Beschäftigten zu einem großen Teil über
ein Einkommen verfügen, auf Grund dessen sie gemäß der Anlage
zu § 17 Abs. 3 GTK zu den jeweils höchsten Elternbeiträgen
heranzuziehen sind.

85

c) Die Regelung des § 17 Abs. 4 Satz 5 GTK ist weiterhin
nicht wegen eines Verstoßes gegen das Alimentationsprinzip als
hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des
Art. 33 Abs. 5 GG verfassungswidrig.

86

Zu den hergebrachten und vom Gesetzgeber zu beachtenden
Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5
GG gehört zwar das Alimentationsprinzip. Es verpflichtet den
Dienstherrn, dem Beamten und seiner Familie amtsangemessenen
Unterhalt zu leisten.

87

Vgl. unter anderem BVerfG, Beschluß
vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -,
BVerfGE 81, 363 (375).

88

Die Regelung des § 17 Abs. 4 Satz 5 GTK steht aber nicht im
Widerspruch zu diesem verfassungsrechtlichen Grundsatz. Das
Alimentationsprinzip wird durch die Besoldungs- und
Versorgungsgesetze konkretisiert, und bei einer nicht
ausreichenden Alimentation sind allenfalls diese Gesetze
anzupassen.

89

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. Juni
1981 - 2 BvR 1067/80 -, BVerfGE 58, 68
(78).

90

Mit Erfolg kann der Kläger sich in diesem Zusammenhang auch
nicht auf die von ihm erwähnte Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes, Beschluß vom 30. März 1977 - BvR
1039, 1045/75 -, BVerfGE 44, 249 (270) berufen. In dieser
Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht zwar ausgeführt,
daß der Gesetzgeber, wenn er gewisse, allen Bürgern in
gleicher Weise zufließende Sozialleistungen auch den Beamten
zuwenden will, diese nicht an die Stelle eines Teils der
Beamtenbesoldung und -versorgung treten und Besoldung und
Versorgung um diesen Betrag gekürzt werden können, weil nach
den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums weder das
Gehalt des aktiven Beamten noch das Ruhegehalt oder die
Hinterbliebenenversorgung in Leistungen anderer Qualität wie
z.B. Leistungslohn, Fürsorgehilfen oder
Sozialversicherungsleistungen überführt werden können. Aber
aus dieser zu besoldungsrechtlichen Vorschriften im
Zusammenhang mit der Umstellung kinderbezogener Bestandteile
der Dienstbezüge ergangenen Entscheidung kann der Kläger
nichts zu seinen Gunsten im Hinblick auf die von ihm gerügte
Verfassungswidrigkeit des § 17 Abs. 4 Satz 5 GTK herleiten.
Durch diese gesetzliche Regelung werden Teile der Besoldung
nicht in Leistungen einer anderen Qualität umgewandelt.

91

3) Die angefochtenen Bescheide sind auch nicht aus
sonstigen Gründen rechtswidrig.

92

a) Zunächst war der Beklagte als Träger der öffentlichen
Jugendhilfe gemäß § 17 Abs. 6 Satz 1 GTK auch befugt, den
Kläger zu Elternbeiträgen heranzuziehen, selbst wenn dessen
Kind die Tageseinrichtung eines Träger der freien Jugendhilfe
besucht haben sollte. Zwar enthält § 90 SGB VIII keine
Rechtsgrundlage dafür, daß bei dem Besuch einer von einem
Träger der freien Jugendhilfe getragenen Tageseinrichtung für
Kinder der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die
Teilnahmebeiträge oder Gebühren festsetzt.

93

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April
1997 - 5 C 6.96 -, und OVG Hamburg,
Urteil vom 21. Juli 1995
- Bf IV 9/94 -, HmbJVbl. 1995, 104 =
NVwZ-RR 1996, 580.

94

Der erkennende Senat hat aber bereits in seinem Urteil vom
13. Juni 1994 - 16 A 571/94 -, a.a.O., darauf hingewiesen, daß
die Gesetzgebungskompetenz für den Regelungsbereich
- Tageseinrichtungen für Kinder - zu den Aufgaben der
Jugendhilfe zählt (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII) und im Ergebnis
insgesamt einschließlich der hierauf bezogenen
Kostenbeteiligungsregelungen der öffentlichen Fürsorge
zuzurechnen und damit Gegenstand der konkurrierenden
Gesetzgebung nach Art. 72, 74 Nr. 7 GG ist. Im Rahmen der
konkurrierenden Gesetzgebung enthält § 17 Abs. 6 Satz 1 GTK
eine zulässige Ermächtigungsgrundlage, die den Träger der
öffentlichen Jugendhilfe befugt, auch in den Fällen, in denen
das jeweilige Kind die Tageseinrichtung eines Träger der
freien Jugendhilfe besucht, Elternbeiträge zu erheben.

95

Vgl. insoweit für das entsprechende
Landesrecht OVG Hamburg, Urteil vom 21.
Juli 1995 - Bv IV 9/94 -, a.a.O..
b) Des weiteren ist die Höhe der für die Monate Januar bis
Juli 1994 auf jeweils 140,-- DM festgesetzten Elternbeiträge
rechtlich nicht zu beanstanden. Dieser Betrag ergibt sich aus
der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK in der Fassung der Verordnung
über die Höhe der Elternbeiträge nach dem Gesetz über
Tageseinrichtungen für Kinder vom 25. Januar 1993 (GV. NW. S.
80) bei einem für die Heranziehung gemäß § 17 Abs. 4 und 5 GTK
maßgeblichen Einkommen des Klägers von 74.747,20 DM. Diese
Verordnung genügt den gesetzlichen Vorgaben des § 26 Abs. 1
Nr. 3 GTK.

96

Vgl. Urteil des Senats vom 5. Juni
1997 - 16 A 827/95 -, JURIS.

97

c) Schließlich ist der Bescheid des Beklagten vom 21. April
1994 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 1994
nicht deshalb rechtswidrig, weil der Beklagte im Dezember 1993
für die Monate Januar bis Juli 1994 bereits einen
Elternbeitragsbescheid erlassen und mit ihm den Kläger zu
monatlichen Elternbeiträgen in Höhe von 85,-- DM herangezogen
hatte. Rechtsgrundlage für die Änderung des vorausgegangenen
Elternbeitragsbescheides ist insoweit § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK.
Diese Vorschrift gilt nicht nur für die Fälle, in denen sich
die zuvor nach Maßgabe des § 17 Abs. 5 Sätze 1 und 2 GTK
ermittelten Einkommensverhältnisse tatsächlich ändern. Darüber
hinaus erfaßt § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK im Hinblick auf das
uneingeschränkte Inkrafttreten des novellierten § 17 GTK zum
1. Januar 1994 und, um eine gleichheitswidrige Behandlung von
Eltern auszuschließen, auch die Fälle, in denen wie im Fall
des Klägers nicht tatsächliche Veränderungen in den
Einkommensverhältnissen zu einem veränderten Elternbeitrag
führen, sondern aufgrund der zum 1. Januar 1994 wirksam
gewordenen (rechtlichen) Änderungen des § 17 GTK ein gegenüber
der früheren Veranlagung abweichendes und zu einer veränderten
Heranziehung führendes Einkommen zugrunde zu legen ist.

98

Auch auf Grund der Bestimmung des § 48 SGB X sind die
angefochtenen Bescheide nicht als rechtswidrig anzusehen. Nach
§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung
für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder
rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlaß eines
Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine
wesentliche Änderung eintritt. Eine rückwirkende Änderung ist
nur unter den hier nicht gegebenen Voraussetzungen des § 48
Abs. 1 Satz 2 SGB X zulässig. Nach § 28 Abs. 1 GTK gelten für
das Verfahren zur Heranziehung von Elternbeiträgen die
Vorschriften des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren -
(SGB X) nur insoweit entsprechend, als das Gesetz über
Tageseinrichtungen für Kinder nichts anderes bestimmt. Für den
Fall der Änderung der Einkommensverhältnisse enthält § 17 Abs.
5 Satz 3 GTK jedoch eine abschließende Regelung, die über die
Bestimmung des § 48 Abs. 1 SGB X hinaus auch die rückwirkende
Änderung von Elternbeitragsbescheiden vorsieht.

99

Vgl. insoweit auch Voßhans,
Elternbeiträge für
Kindertageseinrichtungen, 1995, Rn.
68.

100

Der Landesgesetzgeber hat mit der Neufassung des § 17 Abs.
5 GTK durch das Änderungsgesetz vom 30. November 1993
sicherstellen wollen, daß aus Gründen der
Beitragsgerechtigkeit Verbesserungen der
Einkommensverhältnisse der Eltern gegenüber der früheren
gesetzlichen Regelung zeitnäher als bisher zu einem höheren
Elternbeitrag führen.

101

Vgl. LTDrucks. 11/5973, S. 17, Zu
Absatz 5.

102

Ob § 28 Abs. 1 GTK auch eine entsprechende Anwendung des
§ 48 SGB X im übrigen ausschließt, hat der Senat mangels
Entscheidungserheblichkeit nicht entscheiden müssen. Zumindest
im Hinblick auf die Ausschlußfrist gemäß § 48 Abs. 4 SGB X in
Verbindung mit § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X erscheint dies
fraglich.

103

Der rückwirkenden Änderung der vorausgegangenen
Heranziehung durch die streitbefangenen Bescheide steht
schließlich nicht ein verfassungsrechtlich gebotener
Vertrauensschutz des Klägers entgegen, nicht mit einem höheren
als dem zunächst festgesetzten Elternbeitrag belastet zu
werden. Zwar kann auch ein nach seinem Tenor belastender
Bescheid ein geeigneter Gegenstand für ein
verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen sein,

104

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April
1983 - 8 C 170.81 -, BVerwGE 67, 129
(133),

105

aber ein etwaiges Vertrauen des Klägers wäre nicht
schutzwürdig. In einem zusammen mit dem früheren
Heranziehungsbescheid versandten Begleitschreiben vom 16.
Dezember 1983 hat der Beklagte den Kläger darauf hingewiesen,
daß für das Jahr 1994 im Hinblick auf die zum 1. Januar 1994
in Kraft tretende Gesetzesänderung die Elternbeiträge nur
vorläufig festgesetzt würden. Des weiteren ist nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Vertrauen des
Bürgers in den Bestand des geltenden Rechts von dem Zeitpunkt
ab nicht mehr schutzwürdig, in dem das Parlament eine
Gesetzesänderung beschlossen hat.

106

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. März
1971 - 2 BvL 3/68 -, BVerfGE 30, 272
(287).

107

Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 30. November
1993 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über
Tageseinrichtungen für Kinder beschlossen, und erst nach
diesem Datum ist dem Kläger mit Anschreiben vom 16. Dezember
1993 der Bescheid über die vorläufige Festsetzung der
Elternbeiträge für das Jahre 1994 übersandt worden.

108

4) Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz
2 VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

109

Der Senat läßt die Revision nicht zu, da die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

110