Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-31, Aktenzeichen 12 B 721/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0831.12B721.04.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines
Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - die
Beschwerde des Antragstellers - aus den nachfolgenden Gründen keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 166
VwGO).

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die dargelegten Beschwerdegründe (vgl. § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine Änderung oder Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses.

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Hierbei kann dahinstehen, ob die Einwendungen gegen die Einschätzung des
Verwaltungsgerichts, bei dem Antragsteller liege weder eine seelische Behinderung
vor noch sei er von einer solchen Behinderung bedroht, durchgreifen. Denn die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts erweist sich auch dann als richtig, wenn man
davon ausgeht, dass die seelische Gesundheit des Antragstellers mit hoher
Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für sein Lebensalter typischen
Zustand abweicht und daher zumindest eine Beeinträchtigung seiner Teilhabe am
Leben in der Gesellschaft zu erwarten ist. Der Antragsteller hat, auch wenn das
Vorliegen dieser Voraussetzungen des § 35 a Abs. 1 SGB VIII unterstellt wird, keinen
Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe in der Form, dass der
Antragsgegner die Kosten der Unterbringung des Antragstellers im Landschulheim
T. I. übernimmt, glaubhaft gemacht. Einem solchen Anspruch steht nach der
hier gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage entgegen, dass
der geltend gemachte Bedarf auf behinderungsgerechte Hilfe zu einer
angemessenen Schulausbildung unter Einbeziehung der vom Antragsgegner
angebotenen ergänzenden ambulanten Hilfen durch den Besuch der im Bescheid
des Schulamts für den Kreis D. vom 18. August 2003 aufgeführten (öffentlichen)
Schule für Lernbehinderte gedeckt werden kann.

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Die Verhaltensauffälligkeiten des Antragstellers haben ihre wesentliche Ursache
in seiner Lernbehinderung. Das ergibt sich vor allem aus der Psychologischen
Stellungnahme der Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche des
Caritasverbandes für den Kreis D. e.V. vom 16. Dezember 2002. Darin führt der
Verfasser aus, er halte eine gesunde seelische Entwicklung des Antragstellers für
bedroht, weil dieser auf dem Hintergrund der schwachen Begabung und der
Aufmerksamkeitsprobleme ständig Misserfolge erlebe und die
Integrationsmöglichkeiten der Schule an Grenzen stießen. Weiter heißt es in der
Stellungnahme, durch die im Laufe des Vorschulalters deutlich gewordene
Lernbehinderung des Antragstellers und durch die intensive Beschäftigung der
Mutter mit ihm sei zwischen den beiden ein symbiotisches Abhängigkeitsverhältnis
entstanden, das sich beim Antragsteller in Verunsicherung und Rückzug in sozialen
Situationen niederschlage. Das bedeutet, dass die Lernbehinderung des
Antragstellers zu den beschriebenen Problemen und Auffälligkeiten und letztlich
auch zu dem Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm und seiner Mutter geführt hat.
Dass der Lernbehinderung eine zentrale Bedeutung zukommt, geht auch aus dem
Schulärztlichen Gutachten zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs
vom 3. Juli 2003 hervor, in dem ausgeführt wird, medizinisch erkennbare
Zusammenhänge zwischen dem Zustand des Kindes und seinen
Schulschwierigkeiten seien am ehesten in einer möglichen Lernbehinderung zu
suchen. Schließlich wird auch im Entwicklungsbericht des Landschulheims T1.
I. vom 18. Februar 2004 festgestellt, der Antragsteller habe eine eindeutige
Lernbehinderung mit absoluter Tendenz, bei geringstem Leistungsdruck in
aggressives, verweigerndes Verhalten zu verfallen.

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Dem Antragsteller Hilfe zu gewähren, die danach bei seiner Lernbehinderung
ansetzen muss, ist nicht primär eine Aufgabe des Jugendhilfeträgers. Die schulische
Förderung von Kindern ist vielmehr eine vorrangig dem öffentlichen Schulwesen
zugewiesene Aufgabe.

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Vgl. Wiesner, SGB VIII, 2. Aufl. 2000, § 10 Rdnr.
25; Bieritz-Harder, in: Hauck/Noftz, SGB VIII (Stand:
Mai 2004), K § 10 Rdnr. 17.

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Dem ist bei Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII Rechnung zu tragen.
Danach lassen die Regelungen des Kinder- und Jugendhilferechts im Achten Buch
des Sozialgesetzbuchs die Verpflichtungen anderer unberührt. Hierzu gehört die
Verpflichtung der öffentlichen Schulen, der Schulträger und der
Schulaufsichtsbehörden, lernbeeinträchtigte, behinderte oder von einer Behinderung
bedrohte Schüler schulisch angemessen zu fördern.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juli 2004
- 12 B 1338/04 -.

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Diese Verpflichtung findet ihre rechtliche Grundlage und nähere Ausgestaltung in
§ 7 des Gesetzes über die Schulpflicht im Lande Nordrhein-Westfalen und der auf
der Grundlage von Absatz 5 dieser Vorschrift ergangenen Verordnung über die
Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Entscheidung über
den schulischen Förderort (VO-SF) vom 22. Mai 1995 (GV NRW S. 496). Nach § 12
VO-SF hat das Schulamt für den Kreis D. mit Bescheid vom 18. August 2003
die Schule für Lernbehinderte (Sonderschule) als schulischen Förderort für den
Antragsteller bestimmt und festgestellt, dass er gemäß § 7 Abs. 1 Schulpflichtgesetz
(SchpflG) mit Wirkung vom 15. September 2003 zum Besuch einer derartigen Schule
verpflichtet ist. Ferner hat das Schulamt in dem Bescheid darauf hingewiesen, dass
die dem Wohnort des Antragstellers nächstgelegene Sonderschule für
Lernbehinderte die C. E1. in B. ist und dass es seinen Eltern
freisteht, ihn an einer Schule anzumelden, in der nach den Grundsätzen der Waldorf-
Pädagogik unterrichtet wird.

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Dahingestellt bleiben kann, ob die Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde,
dass ein (lern-)behindertes Kind eine dem ermittelten Förderbedarf entsprechende
Sonderschule besuchen muss, eine (positive) Bindungswirkung dahingehend
entfaltet, dass der Jugendhilfeträger ohne weiteres das Kind darauf verweisen darf,
diese Sonderschule zu besuchen, um die Gewährung von Eingliederungshilfe
überflüssig zu machen.

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Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
14. Januar 2003 - 9 S 2268/02 -, FEVS 54, 218
(219); vgl. zur (negativen) Bindungswirkung OVG
NRW, Urteil vom 12. Juni 2002 - 16 A 5013/00 -, S.
17 des Urteilsabdrucks, mit zahlreichen weiteren
Nachweisen (zum Sozialhilferecht).

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Jedenfalls darf der Jugendhilfeträger die Gewährung von Eingliederungshilfe in Form
der Unterbringung und Beschulung des Antragstellers in einem privaten Internat mit
der Begründung ablehnen, dass der Antragsteller nach dem Bescheid des
Schulamtes verpflichtet ist, eine öffentliche Sonderschule für Lernbehinderte zu
besuchen, wenn nicht aufgrund besonderer Umstände ein solcher Schulbesuch im
Hinblick auf die festgestellte Behinderung als ungeeignet erscheint. Daran ändert
auch der im vorliegenden Bescheid enthaltene Hinweis nichts, dass es den Eltern
des Antragstellers freisteht, ihn an einer Waldorf-Schule anzumelden. Dadurch wird
zwar die Verpflichtung zum Besuch einer öffentlichen Schule für Lernbehinderte in
der Weise eingeschränkt, dass der Antragsteller seine Schulpflicht auch durch den
Besuch einer privaten Ersatzschule, in der nach den Grundsätzen der Waldorf-
Pädagogik unterrichtet wird, erfüllen kann (vgl. § 6 Abs. 5, § 7 Abs. 1 Satz 2
SchpflG). Daraus folgt aber nicht, dass der Antragsgegner im Wege der
Eingliederungshilfe die Kosten des Besuchs einer privaten (Internats-) Schule tragen
muss, wenn der Antragsteller von dieser ihm durch das Schulamt eröffneten
Möglichkeit Gebrauch macht.

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Danach ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner die
Übernahme der Kosten für die vollstationäre Unterbringung und Beschulung des
Antragstellers im Landschulheim T1. I. mit der Begründung abgelehnt hat,
nach dem Bescheid des Schulamtes vom 18. August 2003 und dem
zugrundeliegenden sonderpädagogischen Gutachten wäre eine Beschulung in einer
öffentlichen Schule für Lernbehinderte möglich. Eine fehlende Eignung einer
derartigen Schule folgt nicht aus dem Schulärztlichen Gutachten zur Feststellung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs vom 3. Juli 2003, in dem ausgeführt wird, der
Antragsteller sei psychisch sicherlich überfordert, sich in einer Regel-Sonderschule
für Lernbehinderte zurechtzufinden; er habe offensichtlich noch nicht die nötigen
Verhaltensmuster, sich in einer derartigen Gemeinschaft entsprechend zu platzieren
und zu wehren. Diese Aussage des innerhalb des Verfahrens zur Feststellung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs eingeholten Gutachtens (vgl. § 7 Abs. 4 Satz 2
SchpflG, § 11 Abs. 3 VO-SF) wird in ihrer Bedeutung für die hier zu treffende
Entscheidung nicht nur durch die andere Würdigung in dem Sonderpädagogischen
Gutachten vom 29. Juli 2003 relativiert. Ihr kann jedenfalls deshalb für die aktuell
gebotene Beurteilung keine durchschlagende Bedeutung zugemessen werden, weil
sie durch die Formulierung, der Antragsteller habe noch nicht die nötigen
Verhaltensmuster, um sich in einer derartigen Gemeinschaft zu platzieren, auf eine
Entwicklungsperspektive verweist und keine Geltung für einen weit späteren
Zeitpunkt beanspruchen kann.

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Die gegen die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, eine Internatsunterbringung
des Antragstellers sei auch nicht aus anderen als schulischen Gründen erforderlich,
vorgebrachten Einwände greifen ebenfalls nicht durch. Mit der Beschwerde wird nicht
substantiiert dargelegt, dass zur Auflösung des „symbiotischen
Abhängigkeitsverhältnisses" zwischen dem Antragsteller und seiner Mutter (vgl.
Psychologische Stellungnahme der Beratungsstelle des Caritasverbandes vom 16.
Dezember 2002) eine Herausnahme des Antragstellers aus der Familie und
stationäre Unterbringung erforderlich ist. Das ergibt sich weder aus der
Stellungnahme seiner früheren Klassenlehrerin Q. F. vom 30. September
2003 noch aus der Bescheinigung der Diplom-Sozialarbeiterin A. -I1. vom 6.
März 2004. Die Klassenlehrerin hält zwar eine Trennung von der Mutter für wichtig
und äußert die Überzeugung, dass der Antragsteller ohne nachmittägliche Betreuung
bei seinen Hausaufgaben, ohne die Abnabelung von seiner Mutter und die Pflege
des Kontakts mit Gleichaltrigen scheitern wird. Diesen Anliegen kann aber auch auf
andere Weise, etwa durch Hilfen nach § 35 a Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB VIII, Rechnung
getragen werden. Als Hilfe zur Bewältigung der innerfamiliären Situation kommt auch
eine ambulante Beratung/Begleitung im Rahmen der Sozialpädagogischen
Familienhilfe (§ 31 SGB VIII) in Betracht, wie sie der Antragsgegner wiederholt, etwa
im Bescheid vom 13. Februar 2004, angeboten hat.

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Dass eine vollständige Trennung des Antragstellers von seiner Mutter „rund um
die Uhr" erforderlich ist, lässt sich der Stellungnahme der Klassenlehrerin ebenso
wenig entnehmen wie der Bescheinigung der Sozialarbeiterin vom 6. März 2004.
Wenn darin ausgeführt wird, dass der Antragsteller für seine persönliche Entwicklung
und Erziehung weiterer Unterstützung und Förderung bedürfe, bei der eine
ambulante Beratung/Hilfe nicht mehr ausreiche, ist damit nicht gesagt, dass er
zwingend der Hilfe durch vollstationäre Unterbringung in einem Internat bedarf. Im
Übrigen bestehen Bedenken gegen die Verwertbarkeit dieser Einschätzung, weil sie
offenbar nicht auf aktuellen, sondern auf solchen Erkenntnissen beruht, die die
Sozialarbeiterin in familientherapeutischen Sitzungen gewonnen hat, die in den
Jahren 1999 und 2000 und damit mehrere Jahre vor dem hier maßgeblichen
Zeitraum stattgefunden haben. Für den Zeitraum vor dem Ende des Schuljahres
2002/2003 ist zudem zu berücksichtigen, dass die Beziehung zwischen dem
Antragsteller und seiner Mutter nach dem Akteninhalt stark durch die Überforderung
des Antragstellers in der bisherigen Schule geprägt worden ist. Der Besuch einer
Schule für Lernbehinderte ließe indes den Abbau einer schulischen Überforderung
erwarten.

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Soweit der Antragsteller schließlich die unzureichende Gewährung rechtlichen
Gehörs durch das Verwaltungsgericht rügt, verhilft das der Beschwerde schon
deshalb nicht zum Erfolg, weil ein etwaiger Gehörsverstoß im Beschwerdeverfahren
geheilt wäre. Hier hatte er Gelegenheit, umfassend vorzutragen und dem
Beschwerdegericht seinen Standpunkt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zur
Kenntnis zu bringen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

19

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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