Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-26, Aktenzeichen 15 B 1180/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1026.15B1180.01.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den
Beitragsbescheid des Antragsgegners vom 4. April 2001 wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 347,75 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat den zulässigen Antrag auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes zu Unrecht abgelehnt. Der Antrag ist begründet. Es bestehen
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Beitragsbescheids (vgl. §
80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. der analogen Anwendung des Abs. 4 Satz 3 VwGO). Es ist
überwiegend wahrscheinlich, dass der Rechtsbehelf gegen den Verwaltungsakt in
der Hauptsache Erfolg haben wird.

4

Nach Aktenlage erscheint es überwiegend unwahrscheinlich, dass der
Beitragsbescheid sich nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) rechtfertigt, da eine beitragsrechtlich relevante
Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Straße (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG
NRW) nicht festgestellt werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats
setzt eine solche Inanspruchnahmemöglichkeit voraus, dass von der ausgebauten
Straße bis zur Grundstücksgrenze herangefahren und das Grundstück von dort -
unbeschadet eines evtl. dazwischen liegenden Gehweges, Radweges oder
Seitenstreifens - ohne weiteres betreten werden kann.

5

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. August 1999 -
15 A 3207/99 -, S. 2 des amtl. Umdrucks; Beschluss
vom 18. November 1997 - 15 B 2751/97 -, S. 2 f. des
amtl. Umdrucks.

6

Das kann im Hinblick auf die N. Straße für das Grundstück der
Antragstellerin nicht festgestellt werden. Zwischen ihm und der Fahrbahn liegt eine
etwa 200 m² große Grünfläche, die nach Aktenlage nicht zum Betreten in Richtung
auf das Grundstück bestimmt ist. Danach dürfte es sich bei dem Grundstück rechtlich
nicht um ein Eckgrundstück handeln, das auch von der N. Straße aus
erschlossen ist. Der Umstand, dass der Gehweg unmittelbar am Grundstück
vorbeiführt, bewirkt keine vollständige oder teilweise Beitragspflichtigkeit für die
Antragstellerin. Die Beitragsfähigkeit des Ausbaus dieses Gehweges ergibt sich
nämlich daraus, dass er eine Teileinrichtung der N. Straße und nicht etwa ein
selbstständig erschließender Weg ist.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.