Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-30, Aktenzeichen 9 A 1851/05.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0530.9A1851.05A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Berufung ist zunächst nicht wegen der geltend gemachten Verfahrensmängel
(Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 bzw. Nr. 6
VwGO) zuzulassen. Die Darlegungen des Klägers zeigen keinen
Begründungsmangel und auch keine durchgreifende Gehörsverletzung auf.

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Eine Entscheidung ist nicht bereits deshalb im Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO
„nicht mit Gründen versehen", weil ein Sachvortrag nicht ausdrücklich unter allen
rechtlichen Gesichtspunkten gewürdigt wird bzw. die Begründung sich nicht mit allen
in Betracht kommenden Rechtsvorschriften auseinander setzt. Es muss nur
erkennbar sein, welcher Grund für die Entscheidung über den Klageanspruch
maßgeblich gewesen ist.

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Vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO,
Loseblattkommentar, Stand Januar 2003, § 138
Rdnr. 286 m.w.N.

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Gemessen daran liegt ein Begründungsmangel des angegriffenen Urteils nicht
deshalb vor, weil - so die Rüge des Klägers - Ausführungen zu § 73 Abs. 1 Satz 3
Asyl-VfG fehlen. Der Vorwurf des Klägers trifft bereits nicht zu. Das
Verwaltungsgericht hat sich auf Seite 6 oben des Urteilsabdrucks ausdrücklich -
wenn auch kurz - mit der Ausnahmeregelung des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG
auseinandergesetzt und dessen Voraussetzungen verneint. Dass ein begründeter
Anlass bestanden hätte, darüber hinausgehende Ausführungen zu machen, zeigt der
Zulassungsantrag nicht auf. Der Kläger beschränkt sich vielmehr auf den Hinweis, in
der angegriffenen Entscheidung fänden sich keinerlei Ausführungen zu dem
Tatbestandsmerkmal der genannten Vorschrift, ein Widerruf müsse zumutbar sein.
Dabei geht er ohnehin von einem falschen Verständnis der Norm aus. Denn danach
kommt es nicht auf eine irgend geartete Zumutbarkeit des Widerrufs an.
Voraussetzung ist allein, ob der Ausländer sich auf zwingende, auf früheren
Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den Staat seiner
Staatsangehörigkeit abzulehnen. Dafür, dass solche Gründe gegeben sein könnten,
ist dem Zulassungsantrag nichts zu entnehmen.

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Ebensowenig hat der Kläger eine durchgreifende Gehörsverletzung dargelegt.
Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte, für das verwaltungsgerichtliche Verfahren u.a.
in § 108 Abs. 2 VwGO näher ausgestaltete Anspruch auf rechtliches Gehör gibt
einem Prozessbeteiligten das Recht, alles aus seiner Sicht Wesentliche vortragen zu
können, und verpflichtet das Gericht, dieses Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und
in seine Entscheidungserwägungen einzustellen. Zudem folgt aus den
Bestimmungen das Verbot einer Überraschungsentscheidung. Dass das
Verwaltungsgericht hiergegen verstoßen haben könnte, zeigt der Zulassungsantrag
nicht auf. Der Kläger rügt insoweit lediglich, das Verwaltungsgericht habe ihn zur
Zumutbarkeit des Widerrufs gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG nicht intensiv befragt.
Abgesehen davon, dass der Kläger auch insoweit erneut seinem Vortrag ein falsches
Verständnis der Regelung zugrundelegt, wäre es Sache des Klägers gewesen, sich
auf entsprechende Gründe zu berufen. Im Übrigen hat er solche nicht einmal in
seinem Zulassungsantrag benannt.

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Der Zulassungsantrag legt schließlich auch nicht in einer den Anforderungen des
§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG genügenden Weise dar, dass die geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3
Nr. 1 AsylVfG) gegeben sein könnte. Es ist nicht erkennbar, dass die hierzu wörtlich
bzw. zu 3. sinngemäß aufgeworfenen Fragen,

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1. ob bei den Widerrufsverfahren irakischer
Staatsangehöriger, die auf Grund der objektiv
geänderten Situation im Irak (Zentralirak) erfolgen,
dasselbe Maß bei der auf eine absehbare Zeit
auszurichtende Gefahrenprognose ausreicht, oder
ob nicht auf Grund der Tatsache, dass der Kläger
über eine gesicherte Rechtsposition verfügt, der
Prognosemaßstab über die weitere Entwicklung im
Heimatland mit höherer Sicherheit zu treffen ist als
bei "Anerkennungsverfahren",

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2. ob eine Rückkehr von irakischen
Staatsangehörigen, die über mehrere Jahre hinweg
in der BRD als politisch Verfolgte anerkannt waren,
in ihr Heimatland zumutbar ist, ohne dass genaue
Feststellungen darüber getroffen werden, ob dieser
Personenkreis nicht allein auf Grund der Tatsache
des Auslandsaufenthaltes und der Abwesenheit von
ihrem Heimatland Verfolgungsmaßnahmen
ausgesetzt sind, somit eine Rückkehr unter den
bestehenden Verhältnissen im Irak nicht zumutbar
ist,

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3. ob das Bundesamt im Hinblick auf die
Neuregelung in § 73 Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG eine
Ermessensprüfung hätte anstellen , ggfs. das
Verwaltungsgericht das Bundesamt zur Nachholung
einer solchen hätte auffordern müssen,

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einer grundsätzlichen Klärung durch das erstrebte Berufungsverfahren bedürfen.

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Zur ersten Frage hat der Kläger bereits nicht dargetan, dass die Frage im
vorliegenden Verfahren erheblich ist. Es fehlen in der Zulassungsschrift
eingehendere Ausführungen dazu, dass und warum die Entscheidung im Fall des
Klägers anders ausfallen müsste, wenn im Widerrufsverfahren ein höheres Maß an
Sicherheit bezüglich der Zukunftsprognose gefordert würde. Im übrigen beantwortet
sich die Frage eindeutig aus dem Gesetz selbst. Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist
einzige Voraussetzung für den Widerruf einer Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG /
§ 60 Abs. 1 AufenthG, dass die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Damit
ist klargestellt, dass im Rahmen des Widerrufsverfahrens dieselbe Prüfung
vorzunehmen ist wie im erstmaligen Feststellungsverfahren, nämlich ob die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG / § 60 Abs. 1 AufenthG gegeben sind.
Das verbietet, von einem unterschiedlichen Prognosemaßstab hinsichtlich des
Gefahrenpotentials auszugehen je nach dem, ob ein Widerruf in Frage steht oder
eine erstmalige Feststellung. Darüber hinaus ist die Frage im zuvor erläuterten Sinn
durch das Bundesverwaltungsgericht geklärt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1992 - 9
C 3.92 -, EZAR 214 Nr. 3.

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Ebensowenig hat der Kläger einen Klärungsbedarf für ein Berufungsverfahren
hinsichtlich der zweiten Frage aufgezeigt. Mit dieser Frage zielt er auf die in § 73
Abs. 1 Satz 3 AsylVfG enthaltene Zumutbarkeitsregelung. Wie bereits ausgeführt,
führen danach nur solche Gründe zur Unzumutbarkeit einer Rückkehr - hier in den
Irak -, die auf früheren Verfolgungen beruhen, und lassen sich solche dem Antrag in
Bezug auf den Kläger nicht entnehmen. Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des
Gerichts geklärt, dass nicht allein aufgrund der Tatsache des Auslandsaufenthaltes
und der Abwesenheit vom Heimatland Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten
sind.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. August 2003 - 20
A 430/02.A - sowie Beschlüsse vom 12. Februar
2004 - 9 A 873/99.A -, 24. Juni 2004 - 9 A 3197/02.A
- und - 9 A 2227/02.A - sowie 27. Juli 2004 - 9 A
3288/02.A -, die noch zu § 51 Abs. 1 AuslG
ergangen sind.

17

Für die dritte Frage ist die Durchführung eines Berufungsverfahrens ebenfalls
nicht erforderlich, weil sie in der Rechtsprechung des Gerichts bereits geklärt ist.
Insoweit hat der 13. Senat des Gerichts entschieden, dass § 73 Abs. 2 a AsylVfG in
der Fassung von Art. 3 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 nur auf
Widerrufs-/Rücknahmeentscheidungen des Bundesamtes Anwendung findet, die
nach dem ab dem 1. Januar 2005 geltenden Recht zu treffen sind.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. April 2005 -
13 A 654/05.A -.

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Danach steht fest, dass das Bundesamt in Fällen wie dem vorliegenden, in dem
der Widerruf vor dem 1. Januar 2005 ausgesprochen worden ist, keine
Ermessensentscheidung zu treffen hat und dementsprechend das
Verwaltungsgericht das Bundesamt auch nicht zur Nachholung einer solchen
Entscheidung auffordern musste.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b AsylVfG.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80 AsylVfG).

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