Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2004-06-03, Aktenzeichen I-8 U 97/03
ECLI:DE:OLGD:2004:0603.I8U97.03.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Juli 2003 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leisten.

G r ü n d e

1

I.

2

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen angeblicher Behandlungsfehler im Zusammenhang mit der Versorgung einer Handverletzung, die er sich bei einem Arbeitsunfall am 12. Juni 1992 zugezogen hatte, in Anspruch. In der Klinik der Beklagten zu 1) wurde am Unfalltag nach Fertigung einer Röntgenaufnahme, auf der keine knöcherne Verletzung erkennbar war, eine Distorsion und Bänderdehnung des rechten Handgelenkes diagnostiziert; eine erneute Röntgenuntersuchung wurde in der Zeit bis zum 13. Juli 1992, in der der Kläger in der Ambulanz der Beklagten zu 1) behandelt wurde, nicht vorgenommen. Ein am 19. November 1992 auf Veranlassung des Hausarztes angefertigtes Röntgenbild zeigte nach dem Befundbericht der Radiologen Dres. H… und Ihm keinen Nachweis einer Fraktur, Luxation oder Subluxation, sondern lediglich eine kleine Zyste des Os naviculare (Kahnbein). Wegen einer Verschlimmerung der Beschwerden im rechten Handgelenk unterzog der Kläger sich im Juni 1996 zweien Eingriffe in der Klinik für Plastische, Hand- und Wiederherstellungschirurgie des St. A…-Hospitals in E…; dabei wurde eine Zerreißung des intrinsischen Bandapparates zwischen Kahnbein und Mondbein sowie eine Pseudoarthrose des Kahnbeins im proximalen Viertel diagnostiziert. Weil die zunächst vorgenommene Teilversteifung des rechten Handgelenkes nicht zu dem gewünschten Erfolg führte, musste zur Erreichung einer Schmerzfreiheit eine vollständige Versteifung des Gelenkes durchgeführt werden.

3

Der Kläger begehrt die Zahlung eines Schmerzensgeldes, Ersatz von Verdienstausfall und Gutachterkosten sowie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für weitere materielle Schäden. Er hat ihnen eine unzureichende Befunderhebung vorgeworfen und vorgetragen, die Beklagte zu 2) habe es fehlerhaft unterlassen, während der ambulanten Behandlung in der Klinik der Beklagten zu 1) eine weitere Röntgenuntersuchung durchzuführen. Bei Vornahme einer entsprechenden Diagnostik wäre bereits im Juni/Juli 1992 eine die Fraktur des Kahnbeins festgestellt und die spätere Versteifung des Handgelenks durch eine frühzeitige Operation verhindert worden.

4

Das Landgericht hat durch Einholung eines chirurgischen und radiologischen Fachgutachtens Beweis erhoben und sodann die Klage abgewiesen, weil sich nicht feststellen lasse, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf diagnostische Versäumnisse in der Klinik der Beklagten zu 1) zurückzuführen seien. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen.

5

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er geltend macht, der medizinische Sachverhalt sei angesichts der unterschiedlichen Beurteilung der Sachverständigen zum Zeitpunkt der Entstehung der Kahnbeinfraktur und ihrer Erkennbarkeit nicht geklärt, die Kammer habe ein „Obergutachten“ einholen müssen. Des weiteren trägt er vor, falls die Fraktur bei der – nach seiner Auffassung fehlerhaft unterlassenen – erneuten Röntgenuntersuchung nicht sichtbar gewesen wäre, hätten wegen der unklaren Ursache seine Beschwerden andere diagnostische Maßnahmen (CT oder MRT) ergriffen werden müssen. Jedenfalls hätte er, der Patient, 2 bis 3 Wochen nach dem 13. Juli 1992 erneut zur Kontrolle einbestellt werden müssen. Ein sodann angefertigtes Röntgenbild hätte die Fraktur gezeigt. Schließlich wirft der Kläger der Kammer vor, sie habe sich verfahrensfehlerhaft darüber hinweggesetzt, dass die Vermeidbarkeit der Gesundheitsschäden bei rechtzeitiger Röntgenuntersuchung im Sommer 1992 zwischen den Parteien unstreitig sei.

6

Der Kläger beantragt,

7

1.unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn wegen der fehlerhaften Behandlung anlässlich des Unfalls vom 12. Juni 1992 ein angemessenes Schmerzensgeld mit 4 % Zinsen seit dem 21. Juli 1998 zu zahlen;

8

2.die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an ihn folgende Schadensersatzleistungen als Verdienstausfall zu zahlen

9

a)für die Vergangenheit bis einschließlich des Jahres 200251.439,19 €,

10

b)laufend ab Januar 2003 Verdienstausfall von monatlich 563,89 €,

11

c)nebst 4 % Zinsen seit dem 16. eines jeden Monats aus den Teilbeträgen

12

aa)für die Zeit August 1996 bis Dezember 1996 aus je 570,94 € monatlich,

13

bb)für die Zeit Januar 1997 bis Dezember 1997 aus je 613,72 € monatlich,

14

cc)für die Zeit Januar 1998 bis Dezember 1998 aus je 970,81 € monatlich,

15

dd)für die Zeit Januar 1999 bis Dezember 1999 aus je 683,37 € monatlich,

16

ee)für die Zeit Januar 2000 bis April 2000 aus je 562,14 € monatlich,

17

d)nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 16. eines jeden Monats aus den Teilbeträgen

18

aa)für die ab 1. Mai 2000 bis Dezember 2000 aus je 562,14 € monatlich,

19

bb)für die Zeit Januar 2001 bis Dezember 2001 aus je 581,21 € monatlich,

20

cc)für die Zeit Januar 2002 bis Dezember 2002 aus je 590,44 € monatlich,

21

dd)ab Januar 2003 aus 590,44 € monatlich;

22

3.die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an ihn 134,06 € sowie weitere 18,36 € nebst 4 % Zinsen seit dem 21. Juli 1998 zu zahlen;

23

4.festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet seien, ihm jeglichen weiteren materiellen Schaden zu ersetzen, der ihm aus der fehlerhaften Behandlung anlässlich des Unfalls vom12. Juni 1992 entstanden sei und entstehen werde, soweit er nicht auf Dritte übergegangen sei.

24

Die Beklagten beantragen,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Sie verteidigen die Entscheidung des Landgerichts.

27

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

28

II.

29

Die Berufung ist zulässig; sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der Kläger kann von den Beklagten weder gemäß § 847 BGB a.F. die Zahlung eines Schmerzensgeldes verlangen, noch steht ihm nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung (insoweit nur gegenüber der Beklagten zu 1)) oder aus dem Gesichtspunkt einer unerlaubten Handlung nach §§ 823 ff. BGB a.F. ein Anspruch auf Ausgleich schon entstandener oder künftiger materieller Schäden zu.

30

Im Arzthaftungsprozess ist es grundsätzlich Sache des klagenden Patienten zu beweisen, dass dem in Anspruch genommenen Arzt und/oder Krankenhausträger bei der medizinischen Versorgung ein zumindest fahrlässiges Fehlverhalten unterlaufen ist, das eine bestimmte gesundheitliche Beeinträchtigung hervorgerufen hat. Das Landgericht ist aufgrund der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger diese Anspruchsvoraussetzungen nicht mit der für eine Haftung erforderlichen Sicherheit nachgewiesen hat:

31

1.a)Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme lässt sich nicht feststellen, dass es fehlerhaft war, während der ambulanten Behandlung des Klägers bis zum 13. Juli 1992 keine erneute Röntgenuntersuchung vorzunehmen:

32

Die Sachverständigen Dr. L… und Prof. Dr. E… haben sich mit dem diagnostischen und therapeutischen Vorgehen in der Klinik der Beklagten zu 1) im einzelnen auseinandergesetzt. Dr. L… hat vor dem Hintergrund des Beschwerdebildes und der Untersuchungsergebnisse in seinem schriftlichen Gutachten lediglich eine „grenzwertige“ Indikation zu einer erneuten Röntgendiagnostik angenommen; anlässlich der mündlichen Anhörung haben beide Sachverständige sodann keinen Zweifel daran gelassen, das angesichts des klinischen Befundes, der nach der übereinstimmenden Einschätzung beider Gutachter eine rückläufige Beschwerdesymptomatik zeigte, die Anfertigung eines neuen Röntgenbildes nicht zwingend indiziert war.

33

Die Stellungnahme des Chefarztes der Klinik für Plastische, Hand- und Wiederherstellungschirurgie des St. Antonius-Hospitals Dr. N… steht dieser Beurteilung der Sachverständigen nicht entgegen. Dr. N… hat entgegen der Ansicht des Klägers nämlich keineswegs die Auffassung vertreten, es sei generell eine zweite Röntgenuntersuchung erforderlich, sondern in seinem Bericht vom 22. Juni 1998 ebenfalls – nur – ausgeführt, dass „bei entsprechender Klinik“ eine weitere Röntgendiagnostik innerhalb der ersten 7 bis 10 Tage nach dem Eintritt der Verletzung zu empfehlen sei. Dazu, ob bei dem Kläger eine solche Klinik, die aufgrund von hinreichenden Verdachtsmomenten auf die Möglichkeit einer Fraktur hinwies, vorlag, hat Dr. N… sich nicht geäußert.

34

b)Letztlich bedarf die Frage der Notwendigkeit einer Röntgennachuntersuchung bis zum 13. Juli 1992 aber auch keiner abschließenden Klärung, weil sich nicht feststellen lässt, dass eine solche Diagnostik mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges Ergebnis erbracht hätte:

35

Dr. L… hat wegen der nach seiner Ansicht fehlenden Anhaltspunkte für eine Fraktur in der späteren Röntgenaufnahme vom 19. November 1992 einen älternen Bruch im Bereich des Kahnbeins ausgeschlossen; dies entspricht auch der Beurteilung des Radiologen Dr. H…, der bei seiner Auswertung dieser Aufnahme ebenfalls keinerlei Hinweise auf eine Fraktur gesehen, sondern lediglich eine Zyste diagnostiziert hat, die nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. L… nicht in ursächlichem Zusammenhang mit dem Unfall des Klägers vom Juni 1992 steht.

36

Prof. Dr. E… hat dem gegenüber zwar die Auffassung vertreten, bei der Strukturveränderung im Bereich des Kahnbeins, die sich auf dem Bild vom19. November 1992 zeige, handele es sich nicht um eine Knochenzyste, sondern um eine Auflösungserscheinung des Knochens infolge einer vorherigen Kahnbeinfraktur. Dass ein solcher Bruch bei einer Röntgenuntersuchung in der Zeit bis zum 13. Juli 1992 mit hinreichender Wahrscheinlichkeit entdeckt worden wäre, ergibt sich aus den Ausführungen dieses Gutachters allerdings nicht. Einer solchen Annahme steht bereits die Tatsache entgegen, dass Prof. E… sowohl in seinem schriftlichen als auch in seinem mündlichen Gutachten ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass eine zeitliche Zuordnung der nach seiner Ansicht in dem Röntgenbild vom 19. November 1992 sichtbaren Auflösungserscheinungen des Knochens zu einer bereits im Juni 1992 erfolgten Fraktur nicht möglich ist. Wie der Sachverständige deutlich gemacht hat, spricht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit lediglich dafür, dass 6 bis 8 Wochen vor der Anfertigung dieses Röntgenbildes ein Bruch des Kahnbeins entstanden ist. Eine Erkennbarkeit einer Kahnbeinfraktur anlässlich einer Röntgenuntersuchung am 13. Juli 1992 hat Prof. Dr. E… lediglich für möglich erachtet und die Frage, ob eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass ein Kahnbeinbruch auf einem 3 bis 4 Wochen nach seiner Entstehung angefertigten Röntgenbild sichtbar gewesen wäre, mit Blick auf die mangelnde Abschätzbarkeit der Resorptionsvorgänge und die Tatsache, dass nach der Aufnahme vom 19. November 1992 kein verschobener Bruch vorlag, verneint.

37

Da die Beurteilung beider Sachverständiger – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen – zu dem gleichen Ergebnis führt, dass sich nämlich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass bei Vornahme der vom Kläger vermissten Diagnostik eine Fraktur entdeckt worden wäre, bedarf es insoweit keiner weiteren Sachverhaltsaufklärung.

38

2.Der Vorwurf des Klägers, die Beklagte zu 2) habe es – eine mangelnde Erkennbarkeit eines Bruches anlässlich einer zeitnahen zweiten Röntgenaufnahme unterstellt – fehlerhaft unterlassen, ein CT oder MRT durchführen zu lassen, ist nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ebenfalls nicht berechtigt:

39

Die Anfertigung eines MRT zur Entdeckung möglicher okkulter Kahnbeinfrakturen gehörte nach den Ausführungen von Prof. Dr. E… im Jahre 1992 nicht zum medizinischen Standard. Eine Indikation für ein CT oder eine Skelettszintigraphie hat der Sachverständige gemäß seinem schriftlichen Gutachten und seinen mündlichen Ausführungen nur für die Zeit nach der Anfertigung der Röntgenaufnahme vom 19. November 1992 angenommen und dies überzeugend damit begründet, dass aufgrund dieses Bildes ein nach seiner Auffassung hochgradiger Verdacht für eine stattgehabte Kahnbeinfraktur vorlag.

40

3.Ob die erstmals in der Berufungsbegründung aufgestellte Behauptung, die Beklagte zu 2) habe es fehlerhaft versäumt, den Kläger 2 bis 3 Wochen nach dem 13. Juli 1992 erneut zur Kontrolle einzubestellen und sodann ein weiteres Röntgenbild anzufertigen, zuzulassen ist, kann ebenso dahinstehen wie die Beantwortung der Frage, ob eine solche Untersuchung einen Kahnbeinbruch gezeigt hätte.

41

Selbst wenn man nämlich zugunsten des Klägers davon ausgeht, dass bei einer Röntgendiagnostik in der Zeit bis zum 13. Juli 1992 oder auch noch einige Wochen danach die Fraktur sichtbar gewesen wäre, führt dies nicht zu einer Haftung, weil sich die Kausalität der unterlassenen Befunderhebung für die gesundheitlichen Schäden des Klägers nach der – wenn auch unterschiedlich begründeten – Beurteilung der Gutachter nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststellen lässt:

42

a)Dr. L… ist unter Unterstellung einer knöchernen Verletzung im Juni 1992 zu dem Ergebnis gelangt, dass als Behandlung der Fraktur lediglich eine Ruhigstellung hätte vorgenommen werden müssen, weil der Bruch nicht verschoben war. Das danach zu erwartende Ausheilungsergebnis ist nach der Einschätzung des Sachverständigen auch ohne diese Therapie erreicht worden, denn die Aufnahme vom 19. November 1992 zeigt nach seiner Beurteilung eine in anatomischer Stellung stabil verheilte Fraktur. Die späteren Veränderungen im Bereich des Kahnbeins und die Bildung einer Pseudoarthrose sind nach der Auffassung des Sachverständigen Dr. L… allein auf die völlig verletzungsunabhängige spätere Zystenbildung zurückzuführen.

43

Nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. E… kann bestensfalls mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 % davon ausgegangen werden, dass sich der Verlauf für den Kläger günstiger gestaltet hätte. Der Gutachter hat ausdrücklich betont, dass bei Brüchen, bei denen die Fraktur – wie nach seiner Ansicht im Falle des Klägers – im proximalen Drittel des Kahnbeins liegt, auch dann, wenn sie rechtzeitig mit einer adäquaten Therapie behandelt werden, in 50 bis100 % der Fälle wegen der Einschränkung der Gefäßversorgung Pseudoarthrosen auftreten und in der Hälfte aller Fälle schwere gesundheitliche Folgen, wie sie bei dem Kläger eingetreten sind, verbleiben.

44

b)Beweiserleichterungen hinsichtlich der Kausalität können dem Kläger nicht zugebilligt werden:

45

Steht im Rechtsstreit fest, dass der Arzt die aus medizinischer Sicht gebotene Erhebung von Diagnose- oder Kontrollbefunden schuldhaft versäumt hat, kann dem Patienten hieraus eine Beweiserleichterung hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität erwachsen, wenn das Unterlassen der Befunderhebung als grober Behandlungsfehler zu werten ist (vgl. BGH NJW 1998, 1780, 1781). Darüber hinaus kann dem Patienten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits unterhalb der Schwelle zum groben Behandlungsfehler für das Kausalitätsband zum Primärschaden eine Beweiserleichterung zugute kommen, wenn sich bei der unterlassenen Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen müsste (vgl. BGH NJW 1999, 3408, 3410). Von beiden Konstellationen kann im Streitfall nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht ausgegangen werden:

46

aa)Da die Sachverständigen Dr. L… und Prof. Dr. E… für den Zeitraum bis zum 13. Juli 1992 wegen des rückläufigen Beschwerdebildes und der mangelnden Hinweise auf eine Fraktur keine zwingende Indikation für die Anfertigung einer erneuten Röntgenaufnahme angenommen haben, ist es bereits zweifelhaft, ob in der unterlassenen Einbestellung zum Zweck einer weiteren Röntgendiagnostik einige Wochen später überhaupt ein Fehlverhalten gesehen werden kann. Vor diesem Hintergrund kann eine solche unterlassene Kontrolluntersuchung jedenfalls nicht als grobes Versäumnis qualifiziert werden.

47

bb)Es lässt sich auch nicht feststellen, dass im Falle der Anfertigung eines weiteren Röntgenbildes im Juli oder August 1992 ein so deutlicher und gravierender Befund festgestellt worden wäre, dass ein weiteres Untätigbleiben als grober Fehler angesehen werden müsste. Wie bereits oben erörtert, besteht nämlich keine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass eine Kahnbeinfraktur zu diesem Zeitpunkt festgestellt worden wäre. Insoweit wird auf die Ausführungen unter 1. b) Bezug genommen.

48

c)Ohne Erfolg macht der Kläger schließlich geltend, die Kammer habe der Frage der Kausalität gar nicht nachgehen dürfen, weil zwischen den Parteien unstreitig gewesen sei, dass eine im Jahre 1992 durchgeführte operative Behandlung der Fraktur den Eintritt der gesundheitlichen Schäden verhindert hätte. Das diesbezügliche Vorbringen der Beklagten, auf das der Kläger sich beruft, bezieht sich nur darauf, dass der Bruch aufgrund der Röntgenaufnahme vom 19. November 1992 hätte entdeckt werden können und der Verlauf sich für den Kläger bei einem anschließenden Eingriff günstiger gestaltet hätte. Ein Zugeständnis, dass eine Behandlung der Fraktur im Sommer 1992, als die Versorgung in den Händen der Beklagten lag, die Schäden vermieden hätte, lässt sich dem Vorbringen der Beklagten nicht entnehmen.

49

III.

50

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1,708 Nr. 10, 711 ZPO.

51

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

52

Die Beschwer des Klägers liegt über 20.000 €.

53

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf (bis zu): 95.000 € festgesetzt.