Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-11, Aktenzeichen 9 A 2259/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0611.9A2259.00A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage wird, soweit sie nach teilweiser Klagerücknahme noch anhängig ist,
abgewiesen.

Unter Einbeziehung des unanfechtbar gewordenen Teils der Kostenentscheidung des
Urteils erster Instanz trägt der Kläger die Kosten des Verfahrens beider Instanzen, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der am in Kirkuk geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger
kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste nach seinen Angaben im August 1997 in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 1. September 1997 seine
Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor: Er
sei in Kirkuk aufgewachsen und habe dort von 1983 bis 1991 die Schule besucht.
Anschließend - nach dem kurdischen Volksaufstand - seien sie in die
Sicherheitszone nach Jamjamal umgezogen, wo er seine Schulausbildung noch bis
1993 fortgesetzt habe; mit Erreichen der Mittleren Reife sei er von der Schule
abgegangen. Sein Vater, der früher Lehrer und Grundschuldirektor gewesen sei,
habe in Jamjamal ein Kleidergeschäft geführt, in dem er - der Kläger - nach
Abschluss seiner Schulausbildung bis zur Ausreise gearbeitet habe. Er habe sich nie
politisch betätigt. Einige Freunde seien politisch gesehen bei der Kommunistischen
Arbeiterpartei gewesen seien, über die er selbst jedoch keine Informationen habe.
Die Freunde hätten, wenn sie ihn im Laden aufgesucht hätten, nicht über Politik
gesprochen. Als er am 15. Juni 1997 den Laden geöffnet habe, habe er einen unter
der Tür durchgeschobenen Brief entdeckt, in dem er aufgefordert worden sei, sowohl
politische Tätigkeiten zu unterlassen als auch die Freundschaft zu den genannten
Freunden aufzugeben. Er habe dem Brief keine Bedeutung beigemessen und sich
nicht angesprochen gefühlt. Am 5. Juli 1997 sei ihm auf dem Nachhauseweg ein
Brasili entgegen gekommen, in dem drei bewaffnete Männer gesessen hätten. Einer
sei ausgestiegen und habe ihn aufgefordert einzusteigen. Nachdem er in das Auto
hineingeschubst worden sei, sei man eine Weile gefahren. Schließlich sei er in ein
ehemaliges militärisches Lager in Khourmal verbracht worden, das von den
Islamisten kontrolliert werde. Dort sei er bis zum 20. Juli 1997 festgehalten und
verprügelt worden. Man habe ihm vorgeworfen, dass er Flugblätter der Islamisten
zerrissen und sich überall negativ über diese geäußert sowie Freundschaft zu
Kommunisten gepflegt habe. Währenddessen habe sein Vater versucht, ihn zu
finden, und den Führer des Stammes I. , L. B. , kontaktiert. Dieser habe
schließlich in der Zentrale der Islamisten seine - des Klägers - Freilassung erreichen
können. Am 25. Juli 1997 habe er den Laden wieder aufgemacht und erneut den
Brasili mit den bewaffneten Männern gesehen, woraufhin er Angst bekommen habe.
Nachdem L. B. erklärt habe, er könne ihm für den Fall einer erneuten Verhaftung
nicht mehr helfen und rate deshalb, das Land zu verlassen, habe er Jamjamal am
31. Juli 1997 verlassen. Mit Hilfe eines Schleppers, dem er 3.500 Dollar habe
überlassen müssen, sei ihm die Flucht über den Iran und die Türkei nach
Deutschland gelungen. Wegen der Einzelheiten seiner Angaben zu seinem
Verfolgungsschicksal wird auf das Anhörungsprotokoll vom 3. September 1997
Bezug genommen.

4

Mit Bescheid vom 23. April 1998 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) den Asylantrag des Klägers ab
(Nr. 1 des Bescheides) und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG (Nr. 2 des Bescheides) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (Nr. 3
des Bescheides) nicht vorlägen. Ferner forderte es den Kläger zur Ausreise aus der
Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des
Bescheides auf und drohte ihm für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung in
den Irak an (Nr. 4 des Bescheides).

5

Hiergegen hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben, zu deren Begründung er
sich weitgehend auf sein bisheriges Vorbringen bezogen hat. Ergänzend hat er
vorgetragen: Der Bruder seines Vaters sei ein führendes Mitglied des Irakischen
Nationalkongresses gewesen; 1996 habe er den Irak verlassen und sei mittlerweile in
den USA als Flüchtling anerkannt. Nach der Ausreise seines Onkels habe seine
Familie in Jamjamal Schwierigkeiten bekommen. Man habe seinem Vater Kontakte
zum irakischen Geheimdienst unterstellt, weil er früher im Schuldienst und damit
notwendigerweise Mitglied der Baath-Partei gewesen sei. Er - der Kläger - habe
inzwischen in Erfahrung gebracht, dass seine Familie - mit Ausnahme eines Ende
1997 in die Türkei ausgereisten Bruders - 1997 von Jamjamal wieder nach Kirkuk
zurückgekehrt sei. Sein Vater sei dort mit dem Bemerken, nur kurz angehört werden
zu sollen, mitgenommen worden und seither nicht mehr bei der Familie
erschienen.

6

Nach teilweiser Rücknahme des ursprünglich auch auf die Asylanerkennung
gerichteten Begehrens hat der Kläger noch beantragt,

7

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes vom 23. April 1998
zu verpflichten festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen,

8

und hilfsweise festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 53 AuslG vorliegen.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht das Verfahren im Umfang
der Klagerücknahme eingestellt und im Übrigen die Beklagte unter teilweiser
Aufhebung des angegriffenen Bescheides verpflichtet festzustellen, dass bezüglich
des Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Zur Begründung
hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Kläger bei einer Rückkehr in den Irak
wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit und seiner Herkunft aus Jamjamal die
Gefahr der Gruppenverfolgung drohe.

12

Hiergegen wendet sich der Beteiligte mit seiner zugelassenen Berufung, zu
deren Begründung er sich auf das Urteil des Senats vom 5. Mai 1999 - 9 A
4671/98.A - bezieht.

13

Der Beteiligte beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

15

Der Kläger beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen,

17

und verteidigt das erstinstanzliche Urteil.

18

Die Beklagte stellt keinen Antrag und nimmt nicht zur Sache Stellung.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Erkenntnisse, die in
dem den Beteiligten zugestellten Anhörungsschreiben des Gerichts vom 2. Juli 2001
näher bezeichnet sind.

20

II.

21

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung durch
Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gemäß § 130 a
Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört worden.

22

Sie sind ferner durch das Anhörungsschreiben des Gerichts vom 2. Juli 2001 auf
die Rechtsprechung des Senats zur Verfolgungslage in den kurdischen
Autonomiegebieten im Nordirak und auf die im Einzelnen bezeichneten
diesbezüglichen Erkenntnisse hingewiesen worden. Daneben ist der Kläger
aufgefordert worden, alle im Hinblick auf sein Begehren erheblichen Tatsachen
vorzutragen und gegebenenfalls Beweismittel zu bezeichnen.

23

Die zugelassene Berufung ist begründet.

24

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Iraks, weil dort sein Leben
oder seine Freiheit nicht wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung bedroht ist.

25

Vgl. zu den im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG
zur Anwendung gelangenden Maßstäben
einschließlich der Anwendbarkeit der Grundsätze der
inländischen Fluchtalternative: OVG NRW, Urteil
vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A -.

26

Denn er kann jedenfalls auf das autonome Kurdengebiet (in den Provinzen
Sulaimaniya, Arbil und Dohuk) verwiesen werden. Dieses genügt auch bei
Zugrundelegung eines herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts den Anforderungen, die an eine den
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ausschließende inländische
Fluchtalternative zu stellen sind.

27

Vgl. zur Anwendbarkeit der Grundsätze der
inländischen Fluchtalternative auf die autonomen
Kurdengebiete im Nordirak: BVerwG, Urteil vom
8. Dezember 1998 - 9 C 17.98 -, NVwZ 1999, 544;
OVG NRW, Urteile vom 5. Mai 1999, a.a.O., und
vom 8. März 2001 - 9 A 2993/98.A.

28

Nach den Grundsätzen der inländischen Fluchtalternative ist die
Schutzgewährung wegen politischer Verfolgung ausgeschlossen, wenn der
Asylsuchende auf Gebiete seines Heimatstaates verwiesen werden kann, in denen
er vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, und wenn ihm dort keine anderen
Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer
asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, sofern diese existentielle
Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde.

29

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502, 1000, 961/86 - BVerfGE 80, 315 (342 ff.);
BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990, - 9 C 17.89 -,
BVerwGE 85, 139 (145), Urteil vom 30. April 1996
- 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1259.

30

Nach Überzeugung des Senats bestehen im Sinne des herabgestuften
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes,

31

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C
171.95 -, DVBl. 1996, 1260,

32

keine ernsthaften Zweifel, dass der Kläger im autonomen Kurdengebiet im
Norden des Iraks vor staatlicher Verfolgung hinreichend sicher ist. Soweit eine
politische Verfolgung durch zentralirakische Behörden in Frage steht, fehlt es diesen
an der hierfür erforderlichen Gebietsgewalt; objektive Anhaltspunkte, die eine
Änderung dieser Situation in absehbarer Zeit und damit als "reale" Möglichkeit
erscheinen lassen, sind nicht gegeben.

33

Vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Urteile vom 5. Mai
1999 und vom 8. März 2001, jeweils a.a.O.;
ergänzend die in der übersandten Erkenntnisliste
bezeichneten Stellungnahmen des Deutschen
Orientinstituts vom 30. März 1999 an VG Oldenburg,
wonach nicht abgeschätzt werden könne, wie lange
der "status quo" noch andauere und Voraussagen,
wann der irakische Staat in die kurdischen
Autonomiegebiete zurückkehren werde, nicht
getroffen werden könnten, vom 30. Juni 1999 an
VG Bayreuth, wonach nicht prognostiziert werden
könne, wann die Iraker sich des autonomen
Kurdengebiets wieder bemächtigen würden, und
vom 6. Dezember 1999 an VG Trier, wonach der
militärische Zugriff der Iraker ebenso wie die
Schutzgewährung durch die Allierten in der Schwebe
seien, das Eine ebenso wahrscheinlich wie das
Andere sei, so dass die Zukunft schlecht zu
prognostizieren sei; Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 15. Februar 2001, S. 7, wonach keine
Erkenntnisse dafür vorliegen, dass die Bagdader
Zentralregierung versucht, ihre Staatsgewalt auf den
von Kurden besiedelten Norden auszudehnen, wenn
auch ein erneutes militärisches Vorgehen Bagdads
gegen die Kurdenparteien im Nordirak nicht
ausgeschlossen werden könne.

34

Es bestehen auch keine Zweifel, dass der Kläger vor einem Anschlag irakischer
Geheimdienstagenten hinreichend sicher ist. Wie der Senat in dem genannten Urteil
vom 5. Mai 1999, a.a.O., entschieden hat, kann lediglich für Kurden, die nach außen
erkennbar herausgehobene politisch-oppositionelle Funktionen oder
herausgehobene militärische Führungsfunktionen wahrgenommen haben, sowie für
kurdische Mitarbeiter westlicher Hilfsorganisationen oder der UN in den kurdischen
Autonomiegebieten im Einzelfall die Gefahr eines Anschlags des irakischen
Geheimdienstes drohen. Zu dieser Gruppe gehört der Kläger unter Zugrundelegung
seines eigenen Vorbringens offensichtlich nicht.

35

Auch eine politische Verfolgung des Klägers durch eine der maßgeblichen
Kurdengruppierungen, hier insbesondere die in der Provinz Sulaimaniya
tonangebende PUK, ist nicht zu befürchten. Dabei kann offen bleiben, ob eine solche
bereits deswegen ausgeschlossen ist, weil die PUK ebenso wie die KDP als in ihrem
jeweiligen Herrschaftsgebiet tonangebende Organisation nach wie vor keine
hinreichende Gebietsgewalt ausübt,

36

so OVG NRW, Urteile vom 5. Mai 1999 und vom
8. März 2001, jeweils a.a.O.,

37

oder ob eine solche grundsätzlich in Betracht kommt, weil die PUK ebenso wie
die KDP jedenfalls inzwischen in ihrem jeweiligen Herrschaftsgebiet als quasi-
staatliche Organisation anzusehen ist.

38

Vgl. zur politischen Verfolgung durch quasi-
staatliche Organisationen: BVerfG, Beschluss vom
10. August 2000 - 2 BvR 260 und 1353/98 - NVwZ
2000, 1165; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001
- 9 C 20.00 -, NVwZ 2001, 815; vgl. zur Stellung der
PUK bzw. KDP im Nordirak: Auswärtiges Amt,
Lagebericht vom 15. Februar 2001, S. 6.

39

Unabhängig hiervon kann bereits dem tatsächlichen Vorbringen des Klägers zur
Überzeugung des Senats nicht entnommen werden, dass eine politische Verfolgung
ernsthaft zu befürchten ist. Der Annahme einer Verfolgungsgefahr durch die PUK
steht schon entgegen, dass dem Kläger nach seinem eigenen Vorbringen vor dem
Bundesamt seit 1991 in Jamjamal und damit im PUK-Gebiet nichts Nachteiliges
durch die herrschende Partei widerfahren ist. Sein erstmals im Klageverfahren
erfolgter Vortrag, seine Familie habe ab 1996 in Jamjamal Schwierigkeiten
bekommen, weil sein Vater früher im Schuldienst und damit notwendigerweise
Mitglied der Baath-Partei gewesen sei und man ihm deshalb Kontakte zum
irakischen Geheimdienst unterstellt habe, ist schon deshalb unglaubhaft, weil der
Kläger vor dem Bundesamt hiervon nicht ansatzweise berichtet hatte. Stattdessen
hat er seinerzeit vielmehr angegeben, dass es außer den angeblichen Übergriffen
durch Islamisten keine Gründe für eine Ausreise aus dem Irak gegeben habe.

40

Eine Gefährdung durch - überwiegend im PUK-Gebiet ansässige - Islamisten
kann ebenfalls nicht angenommen werden. Das Vorbringen des Klägers, er sei von
Islamisten bedroht, entführt, festgehalten und misshandelt worden, ist ebenfalls
unglaubhaft. Seine Angaben zu den diesbezüglichen angeblichen Ereignissen sind
weitgehend oberflächlich, detailarm und vage geblieben. Schon den Inhalt des
angeblich am 15. Juni 1997 vorgefundenen Drohbriefes hat der Kläger lediglich
schlagwortartig beschrieben, so dass die Annahme, er habe von tatsächlich Erlebtem
berichtet, nicht gerechtfertigt ist. Nichts anderes gilt für seinen weiteren Vortrag.
Wenn er tatsächlich auf offener Straße von bewaffneten Männern in einem "Brasili"
entführt, in ein islamisches Lager verbracht und dort mehr als zwei Wochen
festgehalten worden wäre, wäre zu erwarten gewesen, dass er unter Angabe einer
Vielzahl von Einzelheiten zu den Tätern und der Art ihrer Bewaffnung, zu sonstigen
konkreten Begleitumständen der Entführung und vor allem zu den Umständen der
Haft - insbesondere den angeblich erlittenen "Prügeln" - wesentlich eingehendere
Schilderungen abgegeben hätte. Das gilt umso mehr, als sich derartige
einschneidende Erlebnisse erfahrungsgemäß besonders nachhaltig in das
Gedächtnis einprägen. Im Übrigen ist widersprüchlich, dass er zunächst angegeben
hat, nie verhaftet worden zu sein, während im weiteren Verlauf der Befragung von
einer mehr als zweiwöchigen Internierung in einem Lager die Rede war. Auch der
Vortrag des Klägers dazu, wie es zu der Freilassung aus der Haft gekommen sein
soll, ist unglaubhaft. Es fehlt an jeglichen Angaben dazu, wie es dem Vater des
Klägers gelingen konnte, zu dem angeblichen Führer des Stammes I. - dem
weder der Kläger noch seine Verwandten angehörten - Kontakt aufzunehmen, und
dazu, aus welchen Gründen dieser sich bereit erklärt haben sollte, sich einzuschalten
und auf die Freilassung des Klägers hinzuwirken. Schließlich leitet der Kläger seine
Angst vor einer erneuten Verhaftung lediglich daraus her, dass er erneut den "Brasili"
mit den bewaffneten Männern gesehen haben will. Dafür, warum diese tatsächlich
nur wenige Tage nach der - angeblich durch Einschaltung eines Stammesführers
ermöglichten - Freilassung erneut den Kläger behelligen sollten, fehlt jedoch jeder
Anhalt; auch der Kläger hat insoweit nach eigenem Bekunden lediglich ein diffuses
Angstgefühl verspürt. Zusammenfassend drängt sich der Eindruck auf, dass der
Kläger sich eine Verfolgungsgeschichte konstruiert, nicht aber von tatsächlich
Erlebtem berichtet hat.

41

Dem Kläger drohen auch keine anderen Gefahren, als sie ihm in den von der
irakischen Zentralmacht beherrschten Gebieten gedroht hätten. Dies gilt zunächst für
die Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums.

42

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999,
a.a.O.

43

Soweit im Hinblick hierauf die Einschränkung gemacht wird, dass nur diejenigen
eine wirtschaftliche Überlebensmöglichkeit hätten, die längere Zeit in den kurdischen
Autonomiegebieten gelebt hätten oder aber dort über familiäre Verbindungen
verfügten, die im Rahmen des dort herrschenden Clanwesens und
Familienverbandes die Hilfe in Notlagen gewährleisteten,

44

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999,
a.a.O.,

45

lässt sich hieraus mit Blick auf den begehrten Abschiebungsschutz Günstiges für
den Kläger nicht ableiten. Denn der Kläger ist zwar in Kirkuk geboren und
aufgewachsen, hat aber von 1991 bis 1997 in Jamjamal in der Provinz Sulaimaniya
gelebt, dort seine Schulausbildung beendet und ist mehrere Jahre als Händler tätig
gewesen. Aufgrund seiner daraus folgenden gesellschaftlichen Einbindung in Form
von Kontakten etwa zu Schulfreunden, Nachbarn, Geschäftsfreunden oder Kollegen
kann der Kläger davon ausgehen und darauf vertrauen, dass er bei etwaigen
Versorgungsproblemen oder Startschwierigkeiten unterstützt wird, so dass er bei der
gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise keine existentiellen Nöte
befürchten muss.

46

Konkrete Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger über die
abstrakte Möglichkeit hinaus, von etwaigen iranischen Truppeneinmärschen in die
genannten Provinzen berührt zu werden, konkret i.S. einer "realen" Möglichkeit
betroffen sein werde, lassen sich nicht erkennen. Entsprechendes gilt auch für die
Frage der - nur für die autonomen Kurdengebiete in Betracht zu ziehende -
Gefährdung durch innerkurdische Streitigkeiten. Ein Aufflammen kriegerischer
Auseinandersetzungen mit erheblichen Landgewinnen einer Partei und Gefährdung
der Zivilbevölkerung ist ebenfalls nicht zu befürchten.

47

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999,
a.a.O.

48

Im Verhältnis zu den kurdischen Gruppen schadet sich ein irakischer Flüchtling
auch nicht durch die Beantragung von Asyl in der Bundesrepublik Deutschland oder
einen langjährigen Auslandsaufenthalt.

49

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999,
a.a.O.

50

Die danach für den Kläger verfolgungsfreien und auch im Übrigen unzumutbare
existentielle Gefahren und Nachteile nicht aufweisenden Landesteile im Norden des
Iraks sind für ihn ohne Weiteres zu erreichen.

51

Vgl. zum Erfordernis der Erreichbarkeit des Ortes
der inländischen Fluchtalternative innerhalb des
Verfolgungsstaates: BVerwG, Urteil vom 13. Mai
1993 - 9 C 59.92 -, NVwZ 1993, 1210.

52

Um das Gebiet der inländischen Fluchtalternative zu erreichen und in die Provinz
Sulaimaniya zu gelangen, muss der Kläger zentralirakisches Herrschaftsgebiet nicht
durchqueren; er kann vielmehr unmittelbar über die türkische Grenze in den Nordirak
ein- und in die Provinz Sulaimaniya weiterreisen oder unmittelbar über die iranische
Grenze dorthin gelangen.

53

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999,
a.a.O.

54

Die hilfsweise geltend gemachten Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
bestehen nicht, so dass auch insoweit der angefochtene Bescheid des Bundesamtes
(Nr. 3 des Bescheides) rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten
verletzt.

55

Hinsichtlich der Abschiebungsschutztatbestände des § 53 Abs. 1, Abs. 2 und
Abs. 4 AuslG fehlt es an dem Erfordernis der Staatlichkeit der dem Asylbewerber
jeweils - im Zielstaat Irak - konkret-individuell drohenden Maßnahme,

56

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O.,
m.w.N.,

57

bzw. am Vorliegen der weiteren Voraussetzungen dieser Vorschriften. Der
irakische Staat verfügt, wie bereits dargelegt, nicht über eine effektive Gebietsgewalt
im kurdischen Autonomiegebiet und wird diese nach jetzigem Kenntnisstand auch
auf absehbare Zeit nicht (wieder) erlangen. Hinsichtlich der dort herrschenden
Kurdengruppen - sollte man ihnen quasi-staatliche Macht zubilligen - sind die
Voraussetzungen von § 53 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 AuslG nicht erfüllt. Wie sich
ebenfalls aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, kann nicht davon
ausgegangen werden, dass dem Kläger die konkrete Gefahr der Folter droht
(Abs. 1), dass er wegen einer Straftat gesucht wird und die Gefahr der Todesstrafe
besteht (Abs. 2) oder dass die Abschiebung einen Verstoß gegen die Konvention
zum Schutze der Menschenrechte bedeutete (Abs. 4).

58

Dem Kläger drohen bei seiner Rückkehr in die kurdischen Autonomiegebiete
auch keine Gefahren, die ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
begründen. Hiernach kann von der Abschiebung des Ausländers in einen anderen
Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, und zwar unabhängig davon, ob diese
vom Staat ausgeht oder ihm zumindest zuzurechnen ist.

59

Für die Annahme einer "konkreten" Gefahr genügt nicht die theoretische
Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit zu werden; es muss
eine "beachtliche" Wahrscheinlichkeit sein, wobei allerdings das Element der
"Konkretheit" der Gefahr für den Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer
einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation
statuiert. In diesem Rahmen kommt es auch nicht auf das bei bereits erlittener
Verfolgung den herabgestuften Maßstab rechtfertigende Element der Zumutbarkeit
der Rückkehr an. Schließlich muss die Gefahr i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG auch
landesweit drohen; eine Aussetzung der Abschiebung kommt danach nicht in
Betracht, wenn die geltend gemachten Gefahren nicht landesweit drohen und der
Ausländer sich ihnen durch ein Ausweichen in sichere Gebiete seines
Herkunftslandes entziehen kann.

60

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O.,
m.w.N.

61

Dies ist hier der Fall. Der Kläger kann sich einem ihm möglicherweise drohenden
Zugriff durch den irakischen Staat dadurch entziehen, dass er in die autonomen
Kurdengebiete ausweicht. Denn der irakische Staat besitzt dort, wie oben dargestellt,
keine polizeilichen und administrativen Zugriffsmöglichkeiten. Anschläge irakischer
Geheimdienstangehöriger hat er aus den oben dargelegten Gründen ebenfalls nicht
zu befürchten. Von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger innerhalb
der kurdischen Autonomiegebiete konkret-individuellen Leibes- oder Lebensgefahren
i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ausgesetzt sein werde, kann, wie im Rahmen der
inländischen Fluchtalternative zu § 51 Abs. 1 AuslG dargelegt, nicht ausgegangen
werden.

62

Gefährdungen durch innerkurdische Streitigkeiten, wie etwa auf Grund des
Aufflammens kriegerischer Auseinandersetzungen mit erheblichen Landgewinnen
oder aber in Folge kurdischer terroristischer Anschläge, oder Gefährdungen durch
türkische und/oder iranische Truppenbewegungen im Nordirak, die als allgemeine
Gefährdungen an sich der Sperrklausel des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG unterfallen,
vermögen dann, wenn durch die Abschiebung der jeweiligen Asylsuchende extrem
bzw. hochgradigen Gefahren ausgesetzt ist, dieser quasi sehenden Auges dem
sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert wird, in
verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ein
Abschiebungshindernis zu begründen.

63

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O.,
m.w.N.

64

Derartige gerade dem Kläger drohende extreme Leibes- oder Lebensgefahren
sind jedoch, wie ebenfalls oben dargelegt, innerhalb der kurdischen
Autonomiegebiete nicht zu besorgen bzw. lassen sich im Hinblick auf etwaige
kurdische Terroranschläge angesichts deren sowohl in zeitlicher als auch räumlicher
Hinsicht punktuellen Charakters über die rein abstrakte Möglichkeit hinaus nicht in
Bezug auf den Kläger konkretisieren.

65

Schließlich hat der Kläger auch keine Gefahr auf dem Reiseweg zu den
kurdischen Autonomiegebieten zu befürchten. Insoweit wird auf die Ausführungen zu
§ 51 Abs. 1 AuslG verwiesen. Abgesehen davon ist die Einreise in den Nordirak auch
im Übrigen - mit oder ohne Pass - völlig problemlos, wie die oft monatelangen
Aufenthalte irakischer Asylbewerber im Nordirak und insbesondere die
besuchsweisen Aufenthalte von in der Bundesrepublik Deutschland oder etwa den
Niederlanden als asylberechtigt anerkannten Irakern nachdrücklich belegen.

66

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O.,
m.w.N.

67

Die fehlende Abschiebungsmöglichkeit über die Türkei - und wohl auch über den
Iran - in den Norden des Irak hindert die Versagung des Abschiebungsschutzes aus
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht. Denn dem Kläger kann eine derart legale und
freiwillige Rückkehr über die Türkei und ggf. den Iran angesonnen werden, da hierbei
unzumutbare Beeinträchtigungen offenkundig nicht zu besorgen sind, wie die
zahlreichen Rückkehrerfälle belegen. Wer aber durch die freiwillige Ausreise und
Rückkehr in den Norden seines Heimatstaates (hier: Irak) etwaige Gefahren
abwehren kann, bedarf des Schutzes durch die Bundesrepublik Deutschland
nicht.

68

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O.,
m.w.N.

69

Die Abschiebungsandrohung ist nach § 34 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit
§ 50 AuslG zu Recht erlassen worden, da der Kläger weder als Asylberechtigter
anerkannt ist noch eine Aufenthaltsgenehmigung besitzt; die ihm gesetzte
Ausreisefrist von einem Monat ergibt sich aus § 38 Abs. 1 AsylVfG.

70

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §
167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

71

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

72