Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-06-04, Aktenzeichen 11 B 46/20
ECLI:DE:VGSH:2020:0604.11B46.20.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

I.

1

Der am … 1992 geborene Antragsteller ist mazedonischer Staatsangehöriger, der 2017 in das Bundesgebiet einreiste. Der von ihm gestellte Asylantrag wurde mit Bescheid vom 08.11.2017 als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Der Kläger wurde zur Ausreise aufgefordert, ihm wurde die Abschiebung nach Mazedonien angedroht. Ein Folgeantrag des Antragstellers wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 25.04.2018 als unzulässig abgelehnt.

2

Der Kläger ist Vater eines am 02.01.2018 geborenen Kindes, dessen Mutter deutsche Staatsangehörige ist. Das Kind und seine Mutter leben in .... Der Antragsteller erhielt im Hinblick auf ein laufendes familiengerichtliches Verfahren, in welchem es u.a. um ein Umgangsrecht geht, eine Duldung, versehen mit einer Nebenbestimmung, nach welcher der Aufenthalt auf das Bundesland und die Wohnsitznahme auf den Kreis ... beschränkt ist. Diese Duldung wurde wiederholt verlängert.

3

Am 16.04.2020 beantragte der Antragsteller, die ihm erteilte Wohnsitzauflage zu streichen und ihm den Umzug in das Bundesland ... zu erlauben. Zur Begründung führte er u.a. aus, er sei der Vater eines minderjährigen Kindes, das mit der Kindesmutter in ... lebe. Der von dem Amtsgericht ... – Familiengericht – bestellte familienpsychologische Sachverständige habe in seinem schriftlichen Gutachten ausgeführt, dass er seinen Wohnsitz in die Nähe seines Sohnes verlegen soll, um den Umgang und die elterliche Sorge auszuüben. Die Wohnsitzauflage sei daher gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG aufzuheben. Wegen der Schutzwirkung des Art. 6 GG verdichte sich die Ermessensausübung zu einer Ermessensreduzierung auf Null, da im Falle von betroffenen minderjährigen Kindern nur die Aufhebung der Wohnsitzauflage als ermessensgerecht erscheine. Beigefügt war ein Ausschnitt aus einem psychologischen Gutachten vom 19.11.2019, in dem es u.a. hieß, der Kindsvater solle zunächst seinen Wohnsitz in die örtliche Nähe des Wohnsitzes seines Sohnes verlegen. Anschließend sollte er dann zunächst einmal im Monat begleiteten Umgang für je 1,5 bis 2 Stunden haben.

4

Mit Schreiben vom 27.04.2020 bat der Antragsgegner die Stadt ... um Stellungnahme, ob sie der Streichung der Wohnsitzauflage zustimme. Eine Antwort steht aus.

5

Der Antragsteller hat am 23.05.2020 einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt, zu dessen Begründung er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt und zur Begründung weiterhin vorträgt, er könne sein Kind nicht sehen, solange der Antragsgegner die Wohnsitzauflage nicht streiche. Ihm und dem Kind sei es nicht zuzumuten, das Hauptsacheverfahren abzuwarten.

6

Der Antragsteller beantragt,

7

den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die in der ihm erteilten Duldungsbescheinigung als Nebenbestimmung verfügte Wohnsitzauflage zu streichen, bzw. ihm den Umzug nach ... zu erlauben,

8

ihm ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin B. für das Verfahren zu bewilligen.

9

Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

11

Zur Begründung trägt der Antragsgegner u.a. vor, eine Ausnahmeregelung könne nur nach erteilter Zustimmung der Zuzugsbehörde erfolgen. Diese liege bislang nicht vor. Eine Eilbedürftigkeit sei nicht ersichtlich, zumal die Entscheidung des Familiengerichts in Bezug auf den Sorgerechtsstreit für das gemeinsame Kind noch ausstehe.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II.

13

Dem Erfolg eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO steht das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen. Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang, wenn auch nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Eine Durchbrechung des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache kommt nur dann in Betracht, wenn das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller unzumutbar wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.01.1999 – 11 VR 8/98 – NVwZ 1999, 650). Eine solche Ausnahme setzt voraus, dass einerseits zumindest eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens in der Hauptsache besteht und andererseits Rechtsschutz in der Hauptsache wegen der langen Verfahrensdauer nicht rechtzeitig erlangt werden kann und dies zu schweren und unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen für den Antragsteller führt, die sich auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr ausgleichen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 – 2 BvR 745/88 – BVerfGE 79, 69; BVerwG, Beschluss vom 13.08.1999 – 2 VR 1.99 – BVerwGE 109, 258; Beschluss der Kammer vom 31.08.2016 – 11 B 23/16 -).

14

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Es bedarf keiner Entscheidung, ob eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens in der Hauptsache besteht, da nicht ersichtlich ist, dass ein Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller unzumutbar ist. Das von dem Antragsteller auszugsweise vorgelegte familienpsychologische Gutachten vom 19.11.2019 regt an, dass der Antragsteller seinen Wohnsitz in die örtliche Nähe des Wohnsitzes seines Sohnes verlegt, damit anschließend zunächst einmal im Monat ein begleiteter Umgang begründet werden kann. Hieraus ist zu schließen, dass der Antragsteller bislang keinen Umgang mit seinem Kind hat. Abweichendes wird von dem Antragsteller auch nicht behauptet. Hinzu kommt, dass der Ausgang des familiengerichtlichen Verfahrens bislang offen ist, sodass nicht feststeht, ob dem Antragsteller ein Umgangsrecht eingeräumt wird. Angesichts dessen sind mit einer Aufrechterhaltung der bestehenden Situation während der Dauer des Hauptsacheverfahrens keine schweren und unzumutbaren Nachteile für den Antragsteller verbunden.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

16

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da dem Antrag in der Sache aus den oben genannten Gründen die vorausgesetzten Erfolgsaussichten fehlten und der Antragsteller zudem seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht hat.