Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-04, Aktenzeichen 9 T 241/03
ECLI:DE:LGDO:2003:0604.9T241.03.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Gründe:

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I.

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Der Betroffene, nach seinen Angaben sierra-leonischer

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Staatsangehöriger, reiste im am 14.08.2001 in die Bundesrepublik

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Deutschland ein und stellte einen Asylantrag, der mit - seit dem

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19.04.2001 bestandskräftigen- Bescheid des Bundesamtes für die

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Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ( Bundesamt )vom 20.11.2001

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(Gesch.-Z. '####### ), auf den wegen der weiteren Einzelheiten -

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verwiesen wird, Bl. 39-44 d.A., abgelehnt wurde. Der Betroffene wurde

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aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland binnen einer Woche nach

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Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen, die Abschiebung in den

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Herkunftsstaat wurde angedroht. Der Betroffene hat die gegen den

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ablehnenden Bescheid erhobene Klage zurückgenommen.

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Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt hat der Betroffene angegeben,

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über Guinea mit einem falschen Pass in die Bundesrepublik Deutschland

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eingereist zu sein. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die

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Anhörungsniederschrift vom 05.09.2001, Bl. 46-52 d.A., Bezug

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genommen.

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Am 15.03.2003 wurde der Betroffene am E Hauptbahnhof

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aufgegriffen, bei der Kontrolle legte er einen Sozialversicherungsausweis,

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ausgestellt auf die oben genannten Alias-Personalien, vor. Als der

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Betroffene zur Personalienüberprüfung zur Bundesgrenzschutzwache

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verbracht werden sollte, versuchte er zu flüchten, setzte hierbei unter

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anderem Schläge und Tritte ein und verletzte die eingesetzten Beamten.

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Bei seiner Vernehmung räumte er ein, sein Foto in den Ausweis eingefügt

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zu haben.

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Anlässlich seiner Anhörung vor dem Amtsgericht Dortmund hat der

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Betroffene ausgeführt, dass er von der Ablehnung seines Asylantrages

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nichts wisse, er habe sich nicht mehr darum gekümmert, weil seine

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Freundin schwanger gewesen sei. Wegen der Einzelheiten wird

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verwiesen auf das Anhörungsprotokoll vom 1.6.03.2003, Bl. 16-17 d.A.

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Mit Beschluss vom 16.03.2003, auf den wegen der weiteren Einzelheiten

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verwiesen wird, Bl. 14-15 d.A., hat das Amtsgericht Dortmund gegen den

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Betroffenen die Sicherungshaft für die Dauer von längstens drei Monaten

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angeordnet.

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Hiergegen hat der Betroffene mit Schriftsatz seines

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Verfahrensbevollmächtigten vom 31.03.2003 - eingegangen bei Gericht

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per Fax am gleichen Tag - sofortige Beschwerde eingelegt und

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insbesondere geltend gemacht, dass er Frau P, geb. Q, I , ###### I2, bei der bevorstehenden Geburt des gemeinsamen Kindes beistehen wolle. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 31.03., 01.04. und 12.05.2003, Bl. 27, 25, 36 d.A. Bezug genommen.

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II.

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Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.

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Rechtsgrundlage der Haftanordnung ist § 57 Abs. 2 AusIG.

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Der Betroffene ist vollziehbar ausreisepflichtig. Sein Asylantrag ist

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abschlägig beschieden worden, der ablehnende Bescheid ist

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bestandskräftig. Die Abschiebeandrohung ist vollziehbar. Soweit der

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Betroffene im Rahmen seiner Anhörung bekundet hat, er habe keinen

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ablehnenden Bescheid erhalten, ist dieses durch die Abschlussmitteilung

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des Bundesamtes vom 16.05.2002, Bl. 45 d.A., widerlegt. Aus dieser

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Mitteilung ergibt sich, dass der Betroffene die gegen den ablehnenden

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Bescheid eingelegte Anfechtungsklage zurückgenommen hat.

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Es besteht der begründete Verdacht, dass sich der Betroffene der

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Abschiebung entziehen will, § 57 Abs. 2 Nr. 5 AusIG. Der Betroffene ist

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untergetaucht, er hat den Kontakt zur Ausländerbehörde abgebrochen

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und musste zur Festnahmeausgeschrieben werden. Er hat versucht,

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seine Identität zu verschleiern, indem er einen falschen

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Sozialversicherungsausweis gefertigt und verwendet hat. Außerdem hat

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der Betroffene unter Anwendung von körperlicher Gewalt versucht, sich

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den Maßnahmen zur Identitätsfeststellung zu entziehen.

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Ob der Betroffene wegen der Behauptung, Frau P erwarte von ihm

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ein Kind, einen Anspruch auf Duldung hat, ist im vorliegenden Verfahren

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nicht zu prüfen. Dies fällt unter die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde.

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Die Haft erscheint wegen der Schwangerschaft auch nicht unverhältnismäßig.

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Es steht auch nicht fest, dass die Abschiebung aus von dem Betroffenen

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nicht zu vertretenden Gründen nicht innerhalb der nächsten drei Monate

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durchgeführt werden kann, § 57 Abs. 2 Satz 4 AusIG.

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Die Kammer hat von einer erneuten persönlichen Anhörung des

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Betroffenen abgesehen, da hiervon weitere entscheidungserhebliche

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Erkenntnisse nicht zu erwarten waren.

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Rechtsmittelbelehrung

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Dieser Beschluss kann mit der sofortigen weiteren Beschwerde

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angegriffen werden. Diese ist einzulegen innerhalb einer Frist von zwei

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Wochen ab Bekanntgabe des Beschlusses durch mündliche Erklärung zu

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Protokoll des Rechtspflegers des Amtsgerichts Dortmund, des Landge-

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richts Dortmund, des Oberlandesgerichts Hamm oder des Amtsgerichts, in

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dessen Bezirk die Anstalt liegt, in der sich der Betroffene befindet, oder

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durch Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift.