Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-17, Aktenzeichen 12 A 3019/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0317.12A3019.08.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung - namentlich in einem ersten Schritt der
Berufungszulassungsantrag - aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).

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Die Klägerin vermag mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung nämlich im
Ergebnis nicht durchzudringen. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen
Zweifeln im Sinne des als Zulassungsgrund allein geltend gemachten § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Klägerin sei mit ihrem Einkommen in die
Einkommensgruppe 3 (851 - 950 EUR) einzuordnen, so dass sich der vom Beklagten
richtig errechnete Kostenbeitrag für die vollstationäre Unterbringung einer Person i.
H. v. 185 EUR ergebe.

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Dass von einem jährlichen Bruttoarbeitseinkommen nach § 93 Abs. 1 SGB VIII i.
H. v. 17.719,36 EUR auszugehen ist, von dem nach § 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII
1.105 EUR als auf das Einkommen gezahlte Lohn-/Einkommenssteuer und nach
§ 93 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII 1763,08 EUR als Beitrag zur Rentenversicherung sowie
1.913,70 EUR als Beitrag zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung abgezogen
werden müssen, wird von der Klägerin mit ihrer Berufungszulassungsbegründung
nicht in Frage gestellt. Danach ergibt sich ein monatliches Nettoarbeitseinkommen
von 1.078,13 EUR, zu dem zutreffend das Kindergeld von 154 EUR hinzugerechnet
worden ist, so dass sich ein Ausgangsbetrag gem. § 93 Abs. 1 SGB VIII in Höhe von
1.232,13 EUR ergibt.

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Nach § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII sind zusätzlich nach Grund und Höhe
angemessene Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen
Einrichtungen zur Absicherung der Risiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und
Arbeitslosigkeit in Abzug bringen. Das Verwaltungsgericht hat hierunter zu Recht nur
die Prämien für die Lebensversicherung bei der G. E. M. AG von
monatlich 24,31 EUR und den Aufwand von monatlich 51,13 EUR für die
Rentenversicherung bei der M. verstanden, deren Versicherungsnehmer
entgegen der missverständlichen Formulierung in der anwaltlichen
Klagebegründungsschrift vom 1. Oktober 2008 ausweislich des
Versicherungsscheins die Klägerin selbst ist.

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Der Berücksichtigung der Rentenversicherung und der Unfallversicherung bei der
Stuttgarter steht entgegen, dass nach den Angaben der Klägerin
Versicherungsnehmer jeweils ihr Sohn ist, die Versicherungen also nicht einer - mit
den Pflichtbeiträgen nach § 93 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII zielgleichen - Risikoabsicherung
beim Einkommensbezieher dienen.

7

Für eine Berücksichtigung der Beiträge zur "Risikoversicherung bei der H. "
fehlt es bisher an einem hinreichend substantiierten und nachprüfbaren Vortrag,
welches Risiko diese Versicherung abdecken soll. Die Aufzählung der abzugsfähigen
Versicherungsleistungen in § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII ist hinsichtlich der
versicherten Risiken nämlich abschließend,

8

vgl. etwa Münder, FK-SGB VIII, 5. Aufl. 2006, § 93 Rn. 22,

9

und wirkt insoweit bestimmend für die Darlegungslast des betroffenen
Einkommensbeziehers.

10

Abgesehen von Bedenken gegen die Angemessenheit mehrerer privater
Unfallversicherungen neben einer Absicherung des Risikos Unfall durch die
gesetzliche Sozialversicherung, können die Unfallversicherungen der Klägerin bei
der B. und beim Volkswohlbund nicht im Rahmen von § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII,
sondern allenfalls nach § 93 Abs. 3 SGB VIII Berücksichtigung finden.

11

Vgl. Münder, a.a.O., § 93 Rn. 22; Mann, in: Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII,
3. Aufl. 2007, § 93 Rn. 20; Kunkel, in: SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 93 Rn. 17.

12

Danach sind nach § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII insgesamt lediglich weitere 75,44
EUR vom Ausgangsbetrag von 1.232,13 EUR in Abzug zu bringen, so dass sich
nach § 93 Abs. 1 und 2 SGB VIII ein Betrag von 1.156,69 EUR ergibt.

13

Nach § 93 Abs. 3 SGB VIII sind von dem nach den Absätzen 1 und 2
errechneten Betrag weitere Belastungen, wie sie in § 93 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII
beispielhaft aufgezählt sind, abzuziehen. Der Abzug erfolgt durch eine Kürzung des
nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrages um pauschal 25 vom Hundert, was
vorliegend einen Betrag in Höhe von 289,17 EUR ergibt. Sind die konkreten
Belastungen höher als der pauschale Abzug, so können erstere abgezogen werden,
soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer
wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen. Die in Betracht kommenden
Einzelbelastungen sind in ihrer Summe jedoch nicht höher als der Pauschalbetrag,
wie sich aus Folgendem ergibt:

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Für die Unfallversicherung bei der B. fallen monatlich 8,58 EUR, für die
Unfallversicherung beim Volkswohlbund monatlich 3,01 EUR an, was zusammen
nach § 93 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII einen Betrag von 11,59 EUR ergibt.

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Ebenfalls unter § 93 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII fallen die Hausratversicherung
bei der M1. i. H. v. monatlich 9,60 EUR, die Haftpflichtversicherung bei der M1. i.
H. v. monatlich 10,78 EUR und die Kfz-Versicherung bei der M1. i. H. v. monatlich
38 EUR. Nicht berücksichtigungsfähig sind hingegen - wegen der durch die
Prozesskostenhilfe nach den §§ 114 ff. ZPO gewährten Daseinsvorsorge - die
Prämien für die Rechtsschutzversicherung bei der S. und eine Unfallversicherung
mit Kapitalbildung,

16

vgl. Kunkel, a.a.O., § 93 Rn. 17; Mann, a.a.O., § 93 Rn. 20,

17

wie sie nach dem vorliegenden Nachtrag zum Versicherungsschein
möglicherweise im Hinblick auf die "Risikoversicherung" bei der H. vorliegt. Die
nach Maßgabe von § 93 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII berücksichtigungsfähigen
Belastungen belaufen sich danach insgesamt auf 69,97 EUR.

18

Für den Abzug der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen
notwendigen Ausgaben i. S. v. § 93 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII kann auf § 82 Abs.
2 Nr. 4 SGB XII zurückgegriffen werden.

19

Vgl. Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 93 Rn. 23; Mann, a.a.O., §
93 Rn. 21; Kunkel, a.a.O., § 93 Rn. 17; Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand
Januar 2009, K § 93 Rn. 30.

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Berücksichtigungsfähig sind gem. § 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 der Verordnung zur
Durch-führung des § 82 SGB XII danach der Gewerkschaftsbeitrag von monatlich
16,64 EUR sowie gem. § 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der genannten Verordnung die
notwendigen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
Letztere belaufen sich unter Berücksichtigung von § 3 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 der
Verordnung auf 53,17 EUR für die Monatsfahrkarte des ÖPNV. Dass die Klägerin für
die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte das eigene Kraftfahrzeug benutzt, ist
weder substantiiert vorgetragen noch können die Kosten für die Benutzung eines
Kraftfahrzeuges ohne weiteres zusätzlich zu den Kosten für die Benutzung
öffentlicher Verkehrsmittel gel-tend gemacht werden. Zu beachten ist insoweit auch,
dass der Klägerin lt. Steuerbe-scheinigung eine - nicht in die
Einkommensberechnung eingeflossene - pauschale Fahrkostenerstattung von ca. 50
EUR zugeflossen ist. Ungeachtet dessen, dass die in § 3 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2
vorgesehene Entfernungspauschale sämtliche notwendi-gen Aufwendungen ohne
Eröffnung einer zusätzlichen Abzugsmöglichkeit abdecken würde,

21

vgl. insoweit etwa Mann, a.a.O., § 93 Rn. 21,

22

m. w. N.,

23

und der B1. -Beitrag keinen bei den Werbungskosten berücksichtigungsfähigen
Posten darstellt,

24

vgl. BFH, Urteil vom 3. Juni 1982 - VI R 25/82 -, Juris,

25

können letzterer und die Kfz-Steuer deshalb letztlich nicht in Abzug gebracht
werden. Unter dem Gesichtspunkt des § 93 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII sind
insgesamt viel-mehr nur 69,81 EUR in Ansatz zu bringen.

26

Entgegen der Auffassung der Klägerin musste das Verwaltungsgericht nicht
zusätz-lich gem. § 93 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII als Schuldverpflichtung die von ihr
mo-natlich aufzubringenden Tilgungsraten von 102,31 EUR für ein Darlehen i. H. v.
3.683,16 EUR bei der T. D. Bank in die Vergleichsberechnung einstellen.
Diese Belastung hatte die Klägerin gegenüber dem Verwaltungsgericht noch gar
nicht geltend gemacht. Zudem sind Schuldverpflichtungen, die erst während der
laufenden Hilfegewährung eingegangen werden, nur zu berücksichtigen, wenn sie
zur Anschaffung notwendiger Gegenstände des täglichen Lebens unumgänglich
waren, nicht aber, wenn sie der Finanzierung von Luxus, Sucht, oder der
allgemeinen Lebensführung dienen.

27

Vgl. Mann, a.a.O., § 93 Rn. 22; Kunkel, a.a.O., § 93 Rn. 17.

28

Regelmäßig schon dem Grunde nach nicht angemessen sind
Schuldverpflichtungen für die Deckung von Kosten von Miete, Wasser, Strom Telefon
und anderen Kosten der Lebenshaltung wie etwa der Wohnungsmiete.

29

Vgl. Wiesner, a.a.O., § 93 Rn. 24.

30

Entgegen § 93 Abs. 3 Satz 5 SGB VIII hat die Klägerin auch im
Berufungszulassungsverfahren einen danach berücksichtigungsfähigen
Verwendungszweck der umgeschuldeten Gelder jedoch weder substantiiert
dargelegt noch nachvollziehbar belegt.

31

Nach alledem errechnet sich für die als Abzugsposten konkret in Betracht
kommenden Belastungen nach § 93 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII ein Gesamtbetrag von
lediglich 139,78 EUR, der deutlich unter dem pauschalen Abzug von 25 vom Hundert
des sich nach § 93 Abs. 1 und 2 SGB VIII errechnenden Betrages - nämlich 289,17
EUR - liegt. Zieht man den Pauschalbetrag von dem sich nach § 93 Abs. 1 und 2
SGB VIII ergebenden Einkommensbetrag von 1.156,69 EUR ab, ist die Klägerin mit
einem maßgeblichen Einkommen nach § 93 Abs. 1 bis 3 SGB VIII von 867,52 EUR
in die Beitragsgruppe 3 der Anlage zu § 1 der KostenbeitragsV vom 1. Oktober 2005
(BGBl. I S. 2907) einzuordnen und hat nach der Beitragsstufe 1 für die vollstationäre
Unterbringung ihres Sohnes als erster Person einen monatlichen Kostenbeitrag von
185 EURO zu leisten.

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Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht keine
Reduzierung des sich danach unter Zugrundelegung der Kostenbeitragstabelle
ergebenden monatlichen Kostenbeitrags von 185 EUR nach § 94 Abs. 4 SGB VIII
vorgenommen hat. Die Qualifizierung der Wochenendaufenthalte des Jungen bei
seiner Mutter als bloße Umgangskontakte anhand der Hilfeplanung widerspricht nicht
der Rechtsnatur des Hilfeplans. Namentlich kommt es nicht darauf an, dass der
Hilfeplan kein Verwal-tungsakt ist. Der Hilfeplan nach § 36 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII ist
Dokumentation des Hilfeplanverfahrens. Im Hilfeplanverfahren seinerseits wird
darüber entschieden, ob überhaupt Jugendhilfe und - wenn ja - wie, d. h. auf welche
Weise und mit welcher Art von Maßnahmen, geholfen wird. Zu diesem
Entscheidungsprozess gehört aber denknotwendig auch die Abstimmung der Hilfe
(etwa zur Erziehung) mit den Eigen-leistungen des die Hilfe erhaltenden
Sorgeberechtigten unter Berücksichtigung der aktuellen Zielsetzung der
jugendhilferechtlichen Maßnahme. Bei der Festlegung des jeweiligen Etappenziels
findet das durch Art. 6 GG grundrechtlich geschützte Eltern-recht des
Sorgeberechtigten Beachtung, was nicht bedeutet, dass den Wünschen der
Sorgeberechtigten in jedem Fall zu entsprechen ist. Vor diesem Hintergrund hat es
das Verwaltungsgericht zu Recht für entscheidend angesehen, dass der bis zum 23.
April 2009 maßgebliche Hilfeplan auf eine dauerhafte Unterbringung Hendriks unter
Vermeidung erneuter Wechsel abzielt, zunächst - mit Ausnahme von ihm ge-
wünschter Telefonkontakte - keine sonstigen Kontakte zwischen I. und seiner
Mutter stattfinden lassen will und der Einbindung des Jungen in die Wohngruppe
Vorrang einräumt. Erst bei Akzeptanz seines neuen Lebensmittelpunktes sollen wie-
tere Zielsetzungen erfolgen. Dass die inzwischen dennoch regelmäßig stattfindenden
kurzzeitigen Aufenthalte des Jungen bei seiner Mutter mehr sind als die Kontaktpfle-
ge zur Aufrechterhaltung der Eltern-Kind-Beziehung,

33

vgl. zu dieser Definition von "Umgangskontakten": Stähr, a.a.O., K § 94 Rn.
17,

34

ist nicht ersichtlich. Hierfür hätte es einer entsprechenden Erörterung in der
Hilfepla-nung und deren Dokumentation im Hilfeplan bedurft.

35

Siehe zur Erforderlichkeit der Aufnahme in die Hilfeplanung etwa Münder, a.a.O.,
§ 94 Rn. 15.

36

Dass eine kostenauslösende Betreuung durch die Klägerin tatsächlich
stattgefunden hat, reicht angesichts der während der Wahrnehmung von
Umgangskontakten weiterlaufenden Kosten des öffentlichen Jugendhilfeträgers,

37

vgl. zu diesem Aspekt: Mann, a.a.O., § 94 Rn. 8,

38

allein nicht aus, um den Kostenbeitrag des Sorgeberechtigten anteilmäßig zu be-
schränken. Eine andere Vorschrift als § 94 Abs. 4 SGB VIII, nach der tatsächliche
Betreuungsleistungen für die Tage, an denen sich der Jugendliche bei einem Sor-
geberechtigten aufhält, auf dessen Kostenbeitrag angerechnet werden können, ist
nicht ersichtlich.

39

Die Klägerin kann sich auch nicht auf eine individuelle Leistungsbegrenzung
nach § 92 Abs. 5 SGB VIII berufen. Nach Satz 1 dieser Vorschrift soll von der
Heranziehung im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn sonst Ziel
und Zweck der Leistung gefährdet würden oder sich aus der Heranziehung eine
besondere Härte ergäbe.

40

Es spricht manches dafür, dass das Verwaltungsgericht bei der Frage der
Zweckge-fährdung auch insoweit von der derzeitigen Hilfeplanung, die eine Rückkehr
des Soh-nes in den Haushalt der Klägerin (noch) nicht konzipiert, ausgehen durfte.
Ungeach-tet dessen ist zum einen aber auch nicht hinreichend substantiiert
dargelegt, dass die Erhebung eines Kostenbeitrags von 185 EUR monatlich zur
Folge haben würde, dass die Miete von 450,20 EUR für die bisherige Wohnung nicht
mehr aufgebracht werden kann, eine kostengünstigere kleinere Unterkunft
angemietet werden müsste und in dieser für den Sohn der Kläger voraussichtlich
kein Platz mehr wäre. Nach Aktenlage lebt im derzeitigen Haushalt der Klägerin
nämlich auch deren neuer Le-bensgefährte, ohne dass Ausführungen dazu erfolgt
sind, inwieweit dieser - etwa auch aus Sozialhilfemitteln - zur Aufbringung der Miete
beitragen kann. Zum an-deren liegt der von der Klägerin geforderte Kostenbeitrag
nur 31 EUR über dem nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII mindestens als
Kostenbeitrag zu zahlenden Kindergeld von 154 EUR, dem gegenüber § 92 Abs. 5
Satz 1 SGB VIII wahrscheinlich nicht grei-fen dürfte.

41

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2009

42

- 12 E 1550/08 -; VG Freiburg, Urteil vom 26. Juni 2008 - 4 K 1466/06 -, JAmt
2008, 549.

43

Dafür, dass die Beibehaltung der bisherigen Wohnung von der Mehrbelastung
mit 31 EUR abhängt, hat die Klägerin indes keinen nachvollziehbaren Vortrag
geliefert.

44

Eine besondere Härte i. S. des § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII liegt nur dann vor,
wenn sie zu einem Ergebnis führt, das den Leitvorstellungen der §§ 91 - 93 SGB VIII
nicht entspricht. Dies ist gegeben, wenn besondere Umstände des Einzelfalles dazu
füh-ren, dass die Belastung mit dem Kostenbeitrag unzumutbar ist.

45

Vgl. Münder, a. a. O., § 92 Rdnr. 36 m.w.N.

46

Davon lässt sich anhand des Zulassungsvortrags nicht ausgehen. So wird die
land-läufige Auffassung, bei der Festsetzung der Beträge in den einzelnen
Einkommens-stufen seien die Pfändungsfreigrenzen hinreichend beachtet
worden,

47

vgl. etwa VG Münster, Urteil vom 3. September 2008 - 6 K 795/07 -, juris,

48

wegen der Unterschiedlichkeit des Regelungsgegenstandes nicht schon durch
den bloßen Hinweis auf eine Überschreitung der individuellen Pfändungsfreigrenze
im Einzelfall in Frage gestellt. Zur Wahrung der Zumutbarkeitsgrenze bedarf es
insoweit keiner Gleichbehandlung. Vielmehr kann es auch bei Unterschreitung der
Pfän-dungsfreigrenze als ausgeschlossen angesehen werden, dass bei der
Erhebung eines Kostenbeitrags die Existenzsicherung der kostenbeitragspflichtigen
Person gefährdet werden könnte. Angesichts des einem Elternteil bei der
Heranziehung zu den Kosten von Leistungen nach dem SGB VIII für ein Kind nach
der Kostenbeitrags-verordnung mindestens verbleibenden Einkommens von 691
EUR (etwa in der 2. Einkommensgruppe 751 EUR abzüglich des nach der Spalte 2
der Kostenbeitrags-tabelle bei einem Einkommen von 751 - 850 EUR zu erhebenden
Kostenbeitrags von 60,-- EUR) und der Härtefallregelung in § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB
VIII kann für den Regelfall keine Rede davon sein, dass die Heranziehung zu einem
Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII i. V. m. der Kostenbeitragsverordnung das
durch die Art. 1 Abs. 1 und 20 GG verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum
gefährdet.

49

So Nds. OVG, Beschluss vom 20. Januar 2009

50

- 4 ME 3/09 -, Juris.

51

Abzustellen ist vielmehr auf atypische Fälle etwa dahingehend, dass aufgrund
besonderer finanzieller Belastungen, etwa im Zusammenhang mit einer schweren
chronischen Erkrankung oder der Versorgung einer weiteren nahestehenden,
allerdings nicht unterhaltsberechtigten Person, besondere Härten entstehen.

52

Vgl. hierzu auch Wiesner, a.a.O., § 92 Rn. 20; Stähr, a.a.O., § 92 Rn. 28, m. w.
N.

53

Auf solche Gegebenheiten bezieht sich die Klägerin indes nicht. Der Umstand,
dass der finanzielle Spielraum für die Familie nach dem klägerischen Vorbringen
aufgrund der eingegangenen finanziellen Verpflichtungen als äußerst eng anzusehen
ist, ver-mag noch keine besondere Härte i. S. v. § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII zu
begründen.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

55

Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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