Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-09, Aktenzeichen 14 A 2873/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1009.14A2873.06.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen das Ergebnis seiner zweiten juristischen
Staatsprüfung. In der mündlichen Prüfung am 24. 2. 2005 erzielte er für den
Aktenvortrag die Note "mangelhaft" (2 Punkte) und für das Prüfungsgespräch
"ausreichend" (6 Punkte). Als Gesamtergebnis der Prüfung stellte der
Prüfungsausschuss einen Punktwert von 4,85 fest und erklärte die Prüfung mit
"ausreichend" (4,85 Punkte) für bestanden. Dies teilte der Beklagte dem Kläger
durch Bescheid vom 25. 2. 2005 mit.

3

Dagegen erhob der Kläger Widerspruch, mit dem er die Durchführung seiner
mündlichen Prüfung rügte, weil er im Prüfungsgespräch entgegen seiner Wahl nicht
im Schwerpunktgebiet "Zivilrechtspflege", sondern im Schwerpunktgebiet "Staat und
Verwaltung" geprüft worden sei.

4

Mit Bescheid vom 9. 5. 2005 hob der Beklagte die Prüfungsentscheidung vom
24. 2. 2005 auf, teilte dem Kläger mit, dass er voraussichtlich im Juli 2005 zu einem
erneuten Prüfungsgespräch geladen werde und wies darauf hin, dass der
Prüfungsausschuss ihn nach der Wiederholung dieser Prüfungsteilleistung unter
Berücksichtigung ihrer Bewertung über das Ergebnis seiner zweiten juristischen
Staatsprüfung neu bescheiden werde. Die gegen die Beschränkung der
Wiederholung auf das Prüfungsgespräch erhobenen Einwände des Klägers wies der
Beklagte mit Schreiben vom 3. 6. 2005 zurück.

5

Der Kläger hat Klage erhoben, zunächst mit dem Ziel, ihn im Rahmen der
Wiederholung seiner mündlichen Prüfung auch den Aktenvortrag wiederholen zu
lassen.

6

Auf seinen gleichzeitig gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 13. 7. 2005, Az.:
14 B 1066/05, den Beklagten verpflichtet, den Kläger bei einer Wiederholung der
mündlichen Prüfung auch einen Aktenvortrag halten zu lassen und über das
Ergebnis der Prüfung vorläufig unter Berücksichtigung der Bewertung dieses
Aktenvortrages zu entscheiden.

7

Bei der Wiederholungsprüfung am 26. 8. 2005 bewertete der Prüfungsausschuss
den Aktenvortrag des Klägers mit "ausreichend" (6 Punkte) und das
Prüfungsgespräch mit "befriedigend" (8 Punkte). Als Ergebnis seiner zweiten
juristischen Staatsprüfung setzte der Prüfungsausschuss unter Berücksichtigung der
für den Aktenvortrag und das Prüfungsgespräch erzielten Punktwerte die Note
"ausreichend" (5,85 Punkte) und unter Anrechnung nur des für das
Prüfungsgespräch vergebenen Punktwertes die Note "ausreichend" (5,45 Punkte)
fest.

8

Mit Bescheid vom 1. 9. 2005 hob der Beklagte die Prüfungsentscheidung vom
24. 2. 2005 erneut auf und gab dem Kläger das Ergebnis seiner zweiten
Staatsprüfung mit der Endnote "ausreichend" (5,45 Punkte) bekannt. Mit Bescheid
vom gleichen Tage gab der Beklagte dem Kläger als Ergebnis der zweiten
Staatsprüfung die Endnote "ausreichend" (5,85 Punkte) unter dem Vorbehalt der
rechtskräftigen Entscheidung des anhängigen Klageverfahrens bekannt.

9

Der Kläger hat das Klageverfahren mit geändertem Klageziel fortgeführt. Er ist
auf der Grundlage seiner bis dahin - auch im Widerspruchs- und im Eilverfahren -
vertretenen Auffassung der Meinung, dass bei der Ermittlung der Gesamtnote seiner
zweiten juristischen Staatsprüfung nicht nur das wiederholte Prüfungsgespräch,
sondern auch der wiederholte Aktenvortrag zu berücksichtigen sei. Aus dem Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. 7. 1987, Az.: 7 C 118/86, folge, dass die
mündliche Prüfung im zweiten juristischen Staatsexamen als Einheit konzipiert sei,
die im Fall ihrer Wiederholung nicht zum Nachteil des Prüflings zerrissen werden
dürfe. Davon sei das Bundesverwaltungsgericht auch in späteren Entscheidungen
nicht abgerückt. Ein Verfahrensfehler, der dem Prüfungsgespräch anhafte, müsse
deshalb nicht nur die Wiederholung dieses Prüfungsteils, sondern auch die
Wiederholung des Aktenvortrags nach sich ziehen. Die durch den
Prüfungsausschuss vorzunehmende vergleichende Betrachtung der Leistungen aller
Prüflinge gebiete es, auch den durch den Aktenvortrag vermittelten Eindruck über
das Leistungsvermögen eines Prüflings in die Notenfindung einzubeziehen. Denn der
Prüfungsausschuss habe im Anschluss an die Prüfung über die Frage zu
entscheiden, ob eine Abweichung vom rechnerisch ermittelten Wert für die
Gesamtnote den Leistungsstand des Prüflings nach dem Gesamteindruck der
Prüfung besser kennzeichne. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. 12.
2001, Az.: 6 C 14/01, veranlasse keine andere Beurteilung. Die Wiederholung auch
des Aktenvortrages sei für ihn - den Kläger - nicht unzumutbar gewesen.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide vom 1. 9. 2005 zu verpflichten,
seine zweite juristische Staatsprüfung vom 24. 2. 2005 mit der Note "ausreichend"
(5,85 Punkte) für bestanden zu erklären.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er hat in die Klageänderung eingewilligt und zur Begründung vorgetragen, dass
sich der dem Prüfungsgespräch vom 24. 2. 2005 anhaftende Verfahrensfehler nicht
auf das Leistungsvermögen des Klägers während des zuvor gehaltenen
Aktenvortrages habe auswirken können. Es verletze deshalb den Grundsatz der
Chancengleichheit, in die Ermittlung des Gesamtergebnisses für die Prüfung auch
seine während des Aktenvortrags am 26. 8. 2005 gezeigten Leistungen
einzubeziehen. Prüfungsgespräch und Aktenvortrag seien im Rahmen der
mündlichen Prüfung selbstständige und unabhängig voneinander zu bewertende
Einzelleistungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts habe
ein Prüfling nur denjenigen Prüfungsteil erneut abzulegen, dem der rechtserhebliche
Mangel anhafte. Bei der Entscheidung über ein Abweichen vom rechnerisch
ermittelten Prüfungsergebnis müsse der Prüfungsausschuss die vorhandenen
Dokumente über die bereits absolvierten Prüfungsteile heranziehen, soweit er selbst
einen unmittelbaren Eindruck von den Leistungen des Prüflings nicht gewonnen
habe.

15

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Inhalt
Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen.

16

Mit seiner Berufung macht der Kläger geltend: Das Verwaltungsgericht habe
verkannt, dass das Bundesverwaltungsgericht an seiner im Jahre 1987 entwickelten
Rechtsprechung nach wie vor festhalte, nämlich dass die mündliche Prüfung als
Einheit konzipiert sei und nicht zum Nachteil des Prüflings zerrissen werden dürfe.
Sowohl die Bewertung der einzelnen mündlichen Prüfungsleistungen als auch die
Entscheidung, ob vom rechnerisch ermittelten Wert der Gesamtnote abzuweichen
sei, beruhe auf dem Gesamteindruck. Weder nach der im Jahre 1987
anzuwendenden noch nach der heute geltenden Rechtslage dürften bei einer
Abweichung von dem rechnerisch ermittelten Wert für die Gesamtnote andere als
fachliche Aspekte berücksichtigt werden. Anhaltspunkte dafür, dass der
Landesgesetzgeber bei den mehrfachen Änderungen des Justizausbildungsgesetzes
seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 1987 die Konzeption der
mündlichen Prüfung habe ändern wollen, seien nicht ersichtlich.

17

Der Kläger beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und die Prüfungsentscheidung vom 26. 8.
2005 sowie den Bescheid des Beklagten vom 1. 9. 2005, soweit die zweite juristische
Staatsprüfung mit der Gesamtnote ausreichend (5,45 Punkte) für bestanden erklärt
und dieses Ergebnis mitgeteilt wird, aufzuheben.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Er ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht sei zu Recht davon ausgegangen,
dass die mündliche Prüfung nicht als Einheit konzipiert sei, sondern der Aktenvortrag
und das Prüfungsgespräch Teilleistungen seien, die nicht einheitlich zu bewerten
seien. Es gebe deshalb keinen Grund, die rechtsfehlerfreie Bewertung des
Aktenvortrages vom 24. 2. 2005 im Rahmen der Gesamtbewertung nur deshalb
außer Betracht zu lassen, weil dieser nicht an dem Tag gehalten worden sei, an dem
das Prüfungsgespräch stattgefunden habe und bewertet worden sei. Die Auffassung
des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 17. 7. 1987 sei
durch die Auffassung des nunmehr zuständigen 6. Senats des
Bundesverwaltungsgerichts aufgrund seines Urteils vom 19. 12. 2001 überholt. Es
bestehe auch kein Grund dafür, dass bei der Entscheidung über die Frage, ob von
dem rechnerisch ermittelten Wert für die Gesamtnote abgewichen werden solle, ein
unmittelbarer Gesamteindruck der Prüfungskommission in beiden Teilen der
mündlichen Prüfung zugrunde gelegt werden müsse. Es seien verschiedene
Sachlagen denkbar, in denen diese Abweichungsentscheidung getroffen werden
müsse, ohne dass die entscheidende Prüfungskommission einen eigenen Eindruck
von der mündlichen Prüfung erlangt habe.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten sowie die Verfahrensakte 14 B 1066/05 (VG Düsseldorf 15 L 1153/05)
verwiesen.

23

Entscheidungsgründe:

24

1. Die Berufung ist mit dem nunmehr gestellten Antrag, auf den in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat gemäß § 86 Abs. 3 VwGO hingewirkt
worden ist, zulässig. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt,
dass die Prüfungsentscheidung vom 24. 2. 2005 mit dem Bescheid vom 9. 5. 2005
endgültig und vollständig aufgehoben worden ist und die Aufhebung in dem Bescheid
vom 1. 9. 2005 über die Gesamtnote ausreichend (5,45 Punkte) deshalb ins Leere
geht. Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung im übrigen darin
übereingestimmt, dass der Vorbehalt in dem Bescheid vom 1. 9. 2005 über die
Gesamtnote ausreichend (5,85 Punkte) eine rechtskräftige Entscheidung zugunsten
des Klägers meint. Das geänderte - allein auf die Berücksichtigung auch des
Aktenvortrags vom 26. 8. 2005 gerichtete - Klageziel ist deshalb dadurch zu
erreichen, dass die Prüfungsentscheidung vom 26. 8. 2005 und der Bescheid vom
1. 9. 2005, jeweils bezüglich der Gesamtnote ausreichend (5,45 Punkte),
aufgehoben werden.

25

2. Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht
entschieden, dass der Kläger wegen des verfahrensfehlerhaften Prüfungsgesprächs
vom 24. 2. 2005 keinen Anspruch darauf hat, auch den an diesem Tag verfahrens-
und bewertungsfehlerfrei gehaltenen Aktenvortrag zu wiederholen. Der Senat hält
seine vorläufige Einschätzung von der prüfungsrechtlichen Einheit der mündlichen
Prüfung in dem im Eilverfahren ergangenen Beschluss vom 13. 7. 2005 nicht
aufrecht. Die einstweilige Anordnung war mit Rücksicht auf die seinerzeit von den
Verfahrensbeteiligten erörterten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
aus 1987 und 2001

26

Urteile vom 17. 7. 1987 - 7 C 11/86 - (Mali), BVerwGE 78, 55, und vom 19. 12.
2001 - 6 C 14/01 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 400 = NVwZ 2002, 1375 =
DVBl 2002, 973,

27

vorsorglich ergangen, um dem Kläger bei einem Ausgang des Klageverfahrens
zu seinen Gunsten nicht eine nochmalige Wiederholung der gesamten mündlichen
Prüfung aufzubürden.

28

2.1 Für den Fall, dass - wie hier - eine Prüfungsleistung verfahrensfehlerhaft
erbracht wurde, ist eine Neubewertung nicht möglich. Sie ist deshalb zu wiederholen.
Juristenausbildungsgesetz und -ordnung in der für die Prüfung des Klägers
maßgeblichen Fassung enthalten dafür keine normativen Regelungen. Nach
gefestigter prüfungsrechtlicher Rechtsprechung ist in einem solchen Fall das erneute
Prüfungsverfahren aufgrund der sich aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG
ergebenden verfassungsrechtlichen Gebote so zu gestalten, dass der Prüfling den
geringstmöglichen Nachteil erleidet, aber auch Begünstigungen des Prüflings
vermieden werden.

29

Vgl. Niehues, Prüfungsrecht, 4. Aufl. 2004, Rdnrn. 413 und 508, und Brehm,
Aktuelles zum juristischen Prüfungsrecht, NVwZ 2002, 1334, jeweils mit weiteren
Nachweisen.

30

Diese Erwägungen liegen den genannten Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts zugrunde. Der Beklagte und das Verwaltungsgericht sind
deshalb zu Recht davon ausgegangen, dass dem Gebot der Nachteilsvermeidung in
der Regel dadurch Rechnung getragen wird, dass der Prüfling nur denjenigen
selbstständigen Prüfungsteil wiederholt, dem der Mangel anhaftet. Eine
Wiederholung auch anderer Prüfungsteile, ohne dass dafür ein zwingender Grund
besteht, ist nicht zulässig; denn damit würde dem Prüfling unter Verstoß gegen das
Gebot der Chancengleichheit eine zusätzliche Möglichkeit gewährt, für weitere
Prüfungsleistungen eine Notenverbesserung zu erreichen.

31

2.2 Entscheidungserheblich ist demnach allein, ob Aktenvortrag und
Prüfungsgespräch aufgrund der für die Prüfung des Klägers maßgeblichen
Regelungen in §§ 30, 31 Juristenausbildungsgesetz (JAG 1993) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 8. 11. 1993, GV NRW S. 924, und §§ 37, 37a
Juristenausbildungsordnung (JAO 1993) in der Fassung der Bekanntmachung vom
8. 11. 1993, GV NRW S. 932, selbstständige und unabhängig voneinander zu
bewertende Prüfungsteile sind oder aber die mündliche Prüfung eine unteilbare
Einheit darstellt. Das erkennende Gerichts hat diese Frage bisher mit Ausnahme der
vorläufigen Einschätzung in dem zwischen den Parteien ergangenen Beschluss im
Eilverfahren nicht ausdrücklich entschieden. Auch die genannten Entscheidungen
des Bundesverwaltungsgerichts bieten keine sichere Grundlage für die eine oder die
andere Auffassung. Zwar ist das Bundesverwaltungsgericht in beiden
Entscheidungen davon ausgegangen, dass die mündliche Prüfung in der zweiten
juristischen Staatsprüfung als eine Einheit konzipiert sei, die nicht zum Nachteil des
Prüflings zerrissen werden darf, und die Bewertung sich grundsätzlich auf den durch
die mündliche Prüfung als Ganze vermittelten Gesamteindruck stützt. Der Senat
kann den Entscheidungen dennoch keinen für die hier maßgebliche Rechtslage
bedeutenden Rechtsgrundsatz entnehmen.

32

2.21 Im Urteil vom 17. 7. 1987 hat das Bundesverwaltungsgericht seine Aussage
ausdrücklich auf die seinerzeit maßgebliche nordrhein-westfälische Rechtslage
beschränkt, nämlich auf § 31 JAG 1979, und daraus die Folge abgeleitet, dass bei
einem prüfungsrechtlich fehlerhaften Prüfungsgespräch die Beschränkung der
Wiederholung auf das Prüfungsgespräch den Prüfling benachteiligen würde. Im
Urteil vom 19. 12. 2001 hat das Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage des
niedersächsischen Landesrechts entschieden, dass trotz der grundsätzlichen
Maßgeblichkeit des Gesamteindrucks aus der mündlichen Prüfung als Ganze bei
einem prüfungsrechtlich fehlerhaften Aktenvortrag die Erstreckung der Wiederholung
auch auf die - nach niedersächsischem Recht vier - Prüfungsgespräche den Prüfling
benachteiligen würde.

33

2.22 Eine bundesrechtliche Rechtsquelle für die Annahme, dass die mündliche
Prüfung in der zweiten juristischen Staatsprüfung als Einheit konzipiert ist, lässt sich
beiden Entscheidungen nicht entnehmen. Sie ist auch nicht ersichtlich. Das insoweit
allein in Betracht zu ziehende Deutsche Richtergesetz enthält keine spezifischen
Regelungen über Form und Bewertung von mündlichen Prüfungen als Teil der
juristischen Staatsprüfungen. Es setzte mündliche Prüfungen zunächst lediglich
voraus, vgl. § 5d Abs. 2 DRiG in der Fassung des 2. Änderungsgesetzes vom 16. 8.
1980, BGBl I 1451. Erst seit Inkrafttreten von § 5d Abs. 1 DRiG in der Fassung des 3.
Änderungsgesetzes vom 25. 7. 1984, BGBl I 995, (vgl. heute § 5d Abs. 2 Satz 3 und
Abs. 3 Satz 4 DRiG) sind sie als Bestandteil der staatlichen juristischen Prüfungen
vorgeschrieben, allerdings nach wie vor ohne Form und Bewertung konkretisierende
Regelungen.

34

2.3 Der Senat braucht auch nicht zu untersuchen, wie aus der früheren
nordrhein-westfälischen oder der aktuellen niedersächsischen Rechtslage der
Rechtsgrundsatz von der einheitlichen Konzeption der mündlichen Prüfung
hergeleitet werden kann. Denn dem für die Prüfung des Klägers maßgeblichen Recht
lässt sich entnehmen, dass es sich bei Aktenvortrag und Prüfungsgespräche um
zwei getrennte Teile der mündlichen Prüfung handelt. Das ergibt sich aus folgenden
Überlegungen:

35

2.31 Seit Inkrafttreten von § 5d Abs. 1 DRiG in der Fassung des 2.
Änderungsgesetzes vom 16. 8. 1980, BGBl I 1451, (heute § 5d Abs. 4 DRiG) und
§ 31 Abs. 4 JAG idF des 8. Änderungsgesetzes vom 13. 7. 1982, GV.NW. S. 346,
und seither im wesentlichen unverändert gilt die Abweichungsregelung, die den
Prüfungsausschuss ermächtigt, nach seinem Ermessen und unter Beachtung
weiterer Voraussetzungen von dem rechnerisch ermittelten Wert für die Gesamtnote
um bis zu einem Punkt abzuweichen, wenn dies den Leistungsstand des Kandidaten
besser kennzeichnet. Diese Regelung ist an die Stelle der vom
Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. 7. 1987 zu berücksichtigen
gewesenen "Hebeentscheidung" nach § 31 Abs. 4 JAG 1979 getreten. Sie vermittelt
allerdings Aktenvortrag und Prüfungsgespräch keinen Zusammenhang, der bei einer
Bewertung nicht aufgelöst werden dürfte. Der Prüfungsausschuss hat, wie in § 5d
Abs. 1 Satz 1 DRiG ausdrücklich geregelt, auf Grund "des Gesamteindrucks" zu
entscheiden. Damit ist ausgeschlossen, dass die eröffnete Ermessensentscheidung
auf punktuelle Wahrnehmungen oder auf Teileindrücke gestützt werden darf. Der zu
berücksichtigende Gesamteindruck ist also nicht nur aus der mündlichen Prüfung zu
gewinnen und hat im übrigen nur den Leistungsstand des Prüflings mit den hierfür
erheblichen Umständen in den Blick zu nehmen.

36

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. 8. 1997 - 6 B 44/97 - m. w. N., JURIS.

37

Der Prüfungsausschuss hat nach der gesetzlichen Konzeption
Prüfungsergebnisse zu berücksichtigen und bei der Abweichungsentscheidung zu
würdigen, ohne einen eigenen Eindruck gewonnen zu haben oder die
Prüfungsleistung gar selbst bewerten zu dürfen, vgl. §§ 11 Abs. 1 und 3, 28 JAG
1993.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. 10. 2002 - 6 C 7/02 -, Buchholz 421.0
Prüfungswesen Nr. 402 = NJW 2003, 1063, (in diesem Punkt wie das aufgehobene
Urteil des Senats vom 27. 8. 2001 - 14 A 4813/96 -, NVwZ-RR 2002, 193).

39

Einen Normgehalt des Inhalts, dass abweichend von dieser Konzeption
jedenfalls in Bezug auf die beiden Bestandteile der mündlichen Prüfung der
unmittelbare persönliche Eindruck für eine Abweichungsentscheidung unerlässlich
ist, kann der Senat deshalb nicht erkennen.

40

2.32 Auch eine anderweitige normative Anordnung eines nicht auflösbaren
Zusammenhangs zwischen Aktenvortrag und Prüfungsgespräch ist
Juristenausbildungsgesetz und -ordnung 1993 nicht zu entnehmen. Zwar benennt
das Juristenausbildungsgesetz, vgl. §§ 10 Abs. 1, 28, zwei Prüfungsteile, nämlich
den schriftlichen und den mündlichen Teil, und regelt deren Anteile an der
rechnerisch zu ermittelnden Gesamtnote in § 31 Abs. 4 JAG 1993. Die einzelnen
Bestandteile der beiden Prüfungsteile gemäß §§ 29, 30 Abs. 1 JAG 1993 sind jedoch
jeweils getrennt voneinander und selbstständig zu bewerten. Das folgt in Bezug auf
den schriftlichen Prüfungsteil aus dem Verfahren für die Bewertung der
Aufsichtsarbeiten. Diese sind nämlich durch je zwei Prüfer - für den
Prüfungsausschuss grundsätzlich verbindlich - zu bewerten, §§ 11, 28 JAG 1993.
Das Ergebnis der einzelnen Aufsichtsarbeit fließt mit 7,5 % in die Gesamtnote ein.
Trotz fehlender Differenzierung nach einzelnen Prüfungsbestandteilen in §§ 10
Abs. 1 und 31 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 JAG 1993 ist von einem Prüfling nicht die
Wiederholung aller Aufsichtsarbeiten zu verlangen, wenn eine einzelne Aufsichtarbeit
irreparable prüfungsrechtliche Mängel aufweist. Desgleichen kann aus der
Zusammenfassung zweier Bestandteile im Prüfungsteil "mündliche Prüfung" nicht der
Schluss gezogen werden, dass sie untrennbar konzipiert ist. Der Gesetzgeber hat in
§ 31 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 JAG 1993 die prozentualen Anteile der beiden Bestandteile
der mündlichen Prüfung an der Gesamtnote selbst festgelegt und damit deren
Gewichtung für den Prüfungsausschuss verbindlich vorgegeben.

41

2.33 Soweit § 37a Abs. 1 Satz 1 JAO 1993 anordnet, dass der
Prüfungsausschuss Vortrag und Prüfungsgespräch nach Beendigung der
mündlichen Prüfung bewertet, ist damit keine Rechtsgrundlage für eine
Gesamtbetrachtung geschaffen, mit der die Prozentanteile der beiden Prüfungsteile
und damit deren gesetzlich vorgegebene Gewichtung relativiert werden dürfte.
Allerdings verkennt der Senat nicht die Prüfungswirklichkeit. Diese ist dadurch
geprägt, dass bei normalem Prüfungsverlauf Aktenvortrag und Prüfungsgespräch an
einem Tag stattfinden. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der im einen Teil
gewonnene persönliche Eindruck - unabhängig von seinem Inhalt - auch auf den
anderen Teil ausstrahlen kann. Zwar enthalten Juristenausbildungsgesetz und -
ordnung 1993 keine Verfahrensregelungen zur vorbeugenden Abwehr einer daraus
sich ergebenden denkbaren Gefahr. Das rechtfertigt jedoch nicht die
Schlussfolgerung, dass eine solche denkbare Gefahr wie ein Band für die beiden
Bestandteile der mündlichen Prüfung wirkt. Denn nicht jede Möglichkeit eines
Einflusses auf die Entscheidung des Prüfers stellt eine Gefahr für die
ordnungsgemäße Erfüllung der Prüferpflichten dar. Der Gesetzgeber darf
grundsätzlich von dem Bild des Prüfers ausgehen, der zu einer selbstständigen,
eigenverantwortlichen und normgerechten Bewertung fähig und bereit ist.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. 10. 2002, a. a. O.

43

Anhaltspunkte dafür, dass Prüfern eine gesonderte und voneinander
unabhängige Bewertung zweier von einem Prüfling an einem Tag erbrachter
Prüfungsleistungen grundsätzlich nicht möglich wäre, hat der Senat nicht. Dann aber
hat der Kläger einen Anspruch auf Wiederholung des Aktenvortrags nur, wenn bei
objektiver Betrachtungsweise bei Durchführung oder Bewertung des am 24. 2. 2005
gehaltenen Aktenvortrags gegen diese Prüferpflichten verstoßen wurde. Dazu hat
der Kläger nichts geltend gemacht. Durch den erst im Prüfungsgespräch
vorgefallenen und zu korrigieren gewesenen Verfahrensfehler wurde der Vortrag
nicht berührt. Die Frage, ob nur der fehlerbehaftete oder auch der prüfungsrechtlich
nicht zu beanstandende weitere Prüfungsbestandteil einer mündlichen Prüfung zu
wiederholen ist, ist nicht subjektiv zu entscheiden, etwa danach, ob der Prüfling mit
der in dem weiteren Prüfungsbestandteil erzielten Note zufrieden ist oder nicht und
deshalb eine Chance zur Verbesserung sieht und wahrnehmen will.

44

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m § 708 Nr. 10, 711
und 713 ZPO.

45

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2,
137 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.

46