Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-18, Aktenzeichen 1 L 1244/03.A
ECLI:DE:VGK:2003:0618.1L1244.03A.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 3338/03.A wird insoweit
angeordnet, als dem Antragsteller unter Ziffer 3., 1. Absatz des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 15. Mai 2003 die
Abschiebung aus der Haft heraus angekündigt worden ist.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller zu 2/3, die Antragsgegnerin zu
1/3.

1

Gründe:

2

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat nur in
dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

3

Die im Rahmen des Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene
Interessenabwägung ergibt, dass dem privaten Interesse des Antragstellers an der
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die aufenthaltsbeendende
Entscheidung - diese ist gemäß § 36 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG)
Gegenstand des gerichtlichen Eilverfahrens - nur insoweit Vorrang vor dem
öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung einzuräumen ist, als ihm das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) im Bescheid
vom 15. Mai 2003 die Abschiebung aus der Haft heraus angekündigt hat. Im Übrigen
geht die Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus.

4

Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der in Ziffer 3, 1. Absatz
des angefochtenen Bescheides getroffenen Abschiebungsregelung.

5

Hierbei handelt es sich nämlich um eine Abschiebungsanordnung, für die das
Asylverfahrensgesetz dem Bundesamt keine Ermächtigungsgrundlage zur Verfügung
stellt.
Dies ergibt sich aus Folgendem:
Das Bundesamt ist gemäß §§ 71 Abs. 4, 34 Abs. 1 AsylVfG, 50 des
Ausländergesetzes (AuslG) für den Erlass einer Abschiebungsandrohung zuständig;
diese ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 AsylVfG ausnahmslos
zu erlassen. Damit und mit der nachfolgenden Benachrichtigung der
Ausländerbehörde (§ 40 Abs. 1 AsylVfG) endet - von der Sonderregelung des § 34 a
Abs. 2 AsylVfG abgesehen - die Zuständigkeit des Bundesamtes. Mangels einer
ausdrücklichen Kompetenzzuweisung, derer es gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG
bedarf, sind die weiteren Stufen des Vollstreckungsverfahrens der Ausländerbehörde
vorbehalten; hierzu zählt nicht nur die Durchführung der Abschiebung, d.h. die
Anwendung des unmittelbaren Zwangs, sondern ebenso
- als zweite Stufe des gestreckten Vollstreckungsverfahrens - die Anordnung bzw.
Festsetzung des Zwangsmittels. Einer solchen vollstreckungsrechtlich eindeutigen
Begrifflichkeit hat sich das Bundesamt hier nicht bedient, insbesondere ist nicht
ausdrücklich von einer Androhung des Zwangsmittels, das damit erst in Aussicht
gestellt wird, die Rede, obwohl dies zur Vermeidung von Missverständnissen und
Unklarheiten, die immer zu Lasten der Behörde gehen, angezeigt erscheint. Vielmehr
wird die (bevorstehende) Tatsache einer Abschiebung aus der Haft heraus als
feststehende Entscheidung der Behörde mitgeteilt. Dies lässt die Regelung als
Abschiebungsanordnung verstehen, weil damit, wie für die Festsetzung
kennzeichnend, die Anwendung des Zwangsmittels, insbesondere in zeitlicher
Hinsicht, näher bestimmt wird,

6

vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. August 2002 - 8 A
5652/00.A -, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
05. Juli 2001 - A 14 S 2181/00 -.

7

Damit erweist sich die Regelung der Ziffer 3, 1. Absatz des Bescheides vom 15.
Mai 2003 als rechtswidrig.

8

Es bleibt dem Bundesamt unbenommen, nunmehr eine ordnungsgemäße, den
Anforderungen der §§ 71 Abs. 4, 34, 36 Abs. 1 AsylVfG, 50 AuslG genügende
Abschieb-ungsandrohung zu erlassen.

9

Soweit sich der Aussetzungsantrag gegen die unter Ziffer 3, 2. Absatz des
Bescheides vom 15. Mai 2003 verfügte Abschiebungsandrohung für den Fall der
Haftentlassung richtet, geht er ins Leere. Da die Bedingung der Haftentlassung noch
nicht eingetreten ist, entfaltet die Abschiebungsandrohung insoweit derzeit keine
Rechtswirkungen.

10

Soweit sich der Aussetzungsantrag schließlich gegen die in dem
Bundesamtsbescheid vom 15. Mai 2003 unter Ziffer 3, 3. Absatz enthaltene
Abschiebungsandrohung "für den Fall einer erneuten unerlaubten Wiedereinreise in
die Bundesrepublik Deutschland" richtet, fehlt es dem Antrag bereits am
erforderlichen Rechtsschutzinteresse.

11

Dies folgt aus dem Umstand, dass durch die erstrebte Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Klage insoweit ersichtlich weder ein rechtlicher noch ein
tatsächlicher Vorteil für den Antragsteller bewirkt werden kann. Die Frage der
sofortigen Vollziehbarkeit der letztgenannten Abschiebungsandrohung hat nämlich
keine Auswirkungen auf den aufenthaltsrechtlichen Status des Antragstellers: Er ist
nicht erst durch diese Abschiebungsandrohung für den "Fall der Wiedereinreise",
sondern bereits aufgrund der Ablehnung der Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens vollziehbar ausreisepflichtig geworden. Die Ablehnung der
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ist im Übrigen nicht zu beanstanden.
Ungeachtet der Frage des Vorliegens des erforderlichen Kausalzusammenhangs
genügen die vagen und pauschalen Angaben des Antragstellers zu seinem
angeblichen Verfolgungsschicksal nicht dem auch und gerade im Asylfolgeverfahren
geltenden Erfordernis der hinreichenden Substantiierung. So lässt sich dem
spärlichen Vortrag des Antragstellers schon nicht entnehmen, aus welchem Grund er
mehrfach festgenommen, wonach er befragt und wie er misshandelt worden sein will.
Auch hinsichtlich des angeblich gegen ihn ergangenen Haftbefehls ist nicht ersicht-
lich, welchen Vorwurf die türkischen Stellen dem Antragsteller angeblich
machen.

12

Vorsorglich weist das Gericht indes darauf hin, dass die ergangene
Abschiebungsandrohung insoweit rechtswidrig ist, da das Asylverfahrensgesetz
keine Vorschrift enthält, welche das Bundesamt ermächtigt, einem Asylbewerber für
den Fall der zukünftigen erneuten unerlaubten Wiedereinreise in die Bundesrepublik
die Abschiebung anzudrohen,

13

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2000 -
10 A 1284/00.A -, Urteil vom 27. August 2002 - 8 A
5652/00.A -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
05. Juli 2001 - A 14 S 2181/00 -.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

15

Hinsichtlich des Gegenstandswertes wird auf § 83 b Abs. 2 AsylVfG hingewiesen.

Der Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.