Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-29, Aktenzeichen 11 L 117/03
ECLI:DE:VGMI:2003:0129.11L117.03.00

Tenor

1.	Frau T. S. , T. straße 3, 4. I. , wird zum
Verfahren beigeladen.

2.	Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Zwangsgeldandrohung im Bescheid des Antragsgegners vom 23.1.2003 wird
angeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

3.	Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

4.	Der Streitwert wird auf 4.062,50 ( festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Ehefrau des Antragstellers ist beizuladen, weil sie als diejenige Person, zu
deren Schutz die streitige Polizeiverfügung ergangen ist, durch die Entscheidung im
vorliegenden Verfahren in ihren rechtlichen Interessen berührt wird (§ 65 Abs. 1
VwGO).

3

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.2.2002 - 5 B 278/02 -
(insoweit n.v.).

4

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die am 23.1.2003 vom
Antragsgegner zunächst mündlich verfügte und anschließend schriftlich bestätigte
Wohnungsverweisung mit zehntägigem Rückkehrverbot (§ 34 a Abs. 1, Abs. 5 Satz 1
PolG NRW) sowie Androhung eines Zwangsgeldes für jeden Fall der
Zuwiderhandlung gegen jene Maßnahmen ist zulässig, aber im Wesentlichen
unbegründet. Die gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der
sofortigen Vollziehbarkeit der Polizeiverfügung einerseits und dem Interesse des
Antragstellers sowie dem inzwischen geäußerten gleichgerichteten Interesse der
Beigeladenen andererseits, dass der Antragsteller vorläufig von der sofortigen
Vollziehung der Polizeiverfügung verschont bleibt, fällt zu Lasten des Antragstellers
und der Beigeladenen aus.

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Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen
summarischen Prüfung lassen sich hinsichtlich der Wohnungsverweisung und des
Rückkehrverbots die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache nicht
abschließend beurteilen.

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Eine fehlende hinreichende inhaltliche Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW, §
34 a Abs. 1 Satz 2 a.E. PolG NRW) wird der Antragsteller der Wohnungsverweisung
und dem Rückkehrverbot allerdings nicht mit Erfolg entgegenhalten können, auch
wenn die schriftlich bestätigte Verfügung ihren räumlichen Geltungsbereich nur mit
"Wohnung, Haus, Grundstück" bezeichnet. Aus der im Adressenfeld der schriftlichen
Bestätigung genannten Anschrift des Antragstellers wird nämlich auch für einen
objektiven Empfänger hinreichend deutlich, dass die Wohnung, das Haus und das
Grundstück T. straße 3 in I. gemeint sind.

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Die Frage, ob am 23.1.2003 die in § 34 a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW festgelegten
Voraussetzungen für ein polizeiliches Einschreiten - beabsichtigte Abwehr der von
einer Person ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer
anderen Person - vorlagen, ist im vorliegenden Verfahren nicht endgültig zu
beantworten. Es sprechen aber überwiegende Anhaltspunkte für die Richtigkeit der
polizeilichen Gefahrenprognose. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Polizei bei
Gewalttaten, die sich im häuslichen Bereich und damit typischerweise unter
Ausschluss der Öffentlichkeit abspielen, für ihre Beurteilung der Sachlage in
besonderem Maße auf Feststellungen angewiesen ist, die sich bei den unmittelbar
beteiligten Personen treffen lassen. Die Beigeladene hat den Antragsteller am
23.1.2003 gegenüber der Polizei erheblich belastet. Sie hat sowohl auf einen
aktuellen körperlichen Übergriff des Antragstellers ihr gegenüber (Schlagen ins
Gesicht, leichtes Würgen, dadurch bei ihr bewirkte starke Kopf- und Nacken-
/Halsschmerzen) als auch auf mehrfache körperliche Misshandlungen durch ihn
während eines Zeitraums von sechs Ehejahren hingewiesen, die in ihrem geplatzten
rechten Trommelfell ihren Höhepunkt gefunden haben sollen. Der Antragsteller ist
dem nicht grundsätzlich, sondern lediglich mit der Behauptung entgegengetreten, er
habe am 23.1.2003 den Rahmen einer üblichen ehelichen Auseinandersetzung nur
unwesentlich überschritten und die Beigeladene nur geschubst, ohne sie zu
verletzen. Bei der Würdigung dieser teilweise gegensätzlichen Bekundungen ist zu
berücksichtigen, dass die Beigeladene wohl kaum ohne ausreichenden Anlass am
23.1.2003 um polizeiliche Hilfe nachgesucht hätte, der Antragsteller seinen jüngsten
körperlichen Übergriff als solchen einräumt und er nach unbestrittener Darstellung
des Antragsgegners bereits seit 1990 wegen zahlreicher Gewaltdelikte einschlägig in
Erscheinung getreten und sogar strafverurteilt worden ist. All das spricht, obwohl die
polizeilichen Einsatzbeamten am 23.1.2003 keine Spuren von Gewaltanwendung bei
der Beigeladenen feststellen konnten, für die Richtigkeit der von ihr erhobenen
Vorwürfe, zumal häusliche Gewalt oftmals kein einmaliges Vorkommnis, sondern im
Gegenteil ein Seriendelikt mit Tendenz zur Steigerung darstellt (vgl. hierzu die
Begründung des Gesetzentwurfs, LT-Drs. 13/1525 S. 11 zu Nr. 5 Abs. 1).

8

Auf Grund der vorgenannten Umstände hatten die Beamten des Antragsgegners zudem
wohl weder am 23.1.2003 noch hat der Antragsgegner inzwischen Anlass, die
Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot räumlich zu beschränken (§ 34 a Abs. 1 Satz
3 PolG NRW) oder hierfür eine kürzere Geltungsdauer als zehn Tage festzulegen (§ 34 a Abs.
5 Satz 1 PolG NRW). Nur bei offensichtlichem Fehlen einer fortdauernden Gefahr i.S.d. § 34
a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW hätte ein Anspruch des Antragstellers darauf bestehen können,
dass die Geltungsdauer von Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot entgegen der Regel
des § 34 a Abs. 5 Satz 1 PolG NRW auf unter zehn Tage verkürzt wird. Ein Fortbestehen der
Gefahr war aber am 23.1.2003 keineswegs zu verneinen, schon gar nicht offensichtlich
auszuschließen, und ist es noch heute nicht. Allein der inzwischen von der Beigeladenen
erklärte Wunsch nach einer vorzeitigen Rückkehr des Antragstellers in die Ehewohnung ist
insoweit nicht maßgebend.

9

Vgl. VG Minden, z.B. Beschluss vom 20.9.2002 - 11 L 1105/02 -
und Urteil vom 15.1.2003 - 11 K 3324/02 -.

10

Da die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, soweit er sich
gegen die Wohnungsverweisung und das vorläufige Rückkehrverbot richtet,
gleichwohl nicht abschließend beurteilt werden können, stützt sich die Kammer
insoweit für ihre Entscheidung maßgeblich auf eine Abwägung der Folgen, die sich
im Falle einer Stattgabe oder Ablehnung des vorliegenden Antrags ergäben. Sollte
sich nach Ablehnung des Antrags die Unrichtigkeit der polizeilichen
Gefahrenprognose herausstellen, so hätte der Antragsteller zu Unrecht gravierende
Beeinträchtigungen seiner persönlichen Sphäre hinnehmen müssen. Ihm wäre es
dann verwehrt gewesen, die Wohnung, die seinen Lebensmittelpunkt bildet und in
der sich seine persönliche Habe befindet, als Unterkunft zu nutzen. Dass damit
erhebliche Unzuträglichkeiten auch über die Notwendigkeit, anderswo zu nächtigen,
hinaus verbunden sind, steht außer Frage. Das Gewicht dieser Beeinträchtigungen
wird allerdings deutlich dadurch relativiert, dass die Wohnungsverweisung sich nur
auf einen begrenzten Zeitraum bezieht. Würde dem Antrag hingegen stattgegeben
und realisierten sich dann die polizeilich prognostizierten Gefahren, so ergäben sich
weitaus schwerer wiegende Konsequenzen. Mit Blick auf die von der Beigeladenen
geschilderten wiederholten körperlichen Übergriffe des Antragstellers mit bereits
einer besonders schwer wiegenden Verletzungsfolge (geplatztes Trommelfell) wären
unter diesen Umständen schwere Beeinträchtigungen zumindest ihrer körperlichen
Unversehrtheit in Rechnung zu stellen. Angesichts dessen muss das Interesse des
Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die
Wohnungsverweisung und das vorläufige Rückkehrverbot zurücktreten.

11

Zu den vorstehenden Abwägungskriterien vgl. OVG NRW,
Beschluss vom 15.2.2002 - 5 B 278/02 -, NJW 2002, 2195 = NWVBl.
2002, 437 (nachfolgend BVerfG, Beschluss vom 22.2.2002 - 1 BvR
300/02 -, NJW 2002, 2225) -

12

Hinsichtlich der zusätzlichen Zwangsgeldandrohung überwiegt demgegenüber
das Suspensivinteresse des Antragstellers, weil diese Androhung offensichtlich
rechtswidrig ist und sein Widerspruch dagegen erfolgreich sein wird. Nach § 56
i.V.m. § 53 Abs. 1 PolG NRW darf die Polizeibehörde dem Betroffenen nur für einen
einzelnen, nicht aber - wie es der Antragsgegner getan hat - für jeden Fall der
Zuwiderhandlung gegen eine Grundverfügung ein Zwangsgeld androhen. Eine
solche rechtswidrige Androhung kann auch nicht in dem Sinne teilweise aufrecht
erhalten werden, dass sie bei Zuwiderhandlungen jedenfalls eine
Zwangsgeldfestsetzung ermöglicht.

13

Vgl. ausführlicher (zu den vergleichbaren §§ 11, 13 VwVG)
BVerwG, Gerichtsbescheid vom 26.6.1997 - 1 A 10.95 -, DVBl. 1998,
230 = NVwZ 1998, 393, mit einer Übersicht zum damaligen
Streitstand.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 3, 155 Abs. 1 Satz 3, 162
Abs. 3 VwGO.

15

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.
Hinsichtlich Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot, für die die Kammer den
Auffangwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG zu Grunde legt, trägt die Festsetzung der
Tatsache Rechnung, dass die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen
wird.

16

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.2.2002 - 5 B 278/02 -
(insoweit n.v.).

17

Für die zusätzliche Zwangsgeldandrohung berücksichtigt die Kammer ein Viertel des
angedrohten Betrages.

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