Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-04-11, Aktenzeichen 5 U 80/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0411.5U80.93.00

Tenor

1

T A T B E S T A N D :

2

Der Kläger hat bei der Beklagten seit dem 01.04.1983 eine
Krankenversicherung unterhalten, die stationäre, ambulante und
Zahnbehandlung sowie ein Krankentagegeld und Krankenhaustagegeld
beinhaltet. Aus dieser Versicherung macht er Ansprüche im
Zusammenhang mit operativen Eingriffen zur Geschlechtsumwandlung
geltend. Der Kläger wurde am 21.04.1952 als Mädchen geboren und
erlebte infolge frühen Todes des Vaters eine schwierige Kindheit,
die insbesondere durch die vom Kläger als schwach und kränklich
erlebte und mit der Erziehung von sechs Kindern überforderte Mutter
geprägt wurde. Als junge Frau arbeitete der Kläger zunächst mit
Schwerstbehinderten, hatte jedoch häufig Differenzen mit
Vorgesetzten, zumal ihm auch Verhältnisse mit anderen weiblichen
Mitarbeiterinnen unterstellt wurden. Er durchlief im Ergebnis
jedoch eine Ausbildung als Heilerzieherpflegerin. Die Diagnose
Transsexualität von Frau zu Mann wurde beim Kläger erstmals 1985
durch Dr. L., Arzt für Neurologie und Psychiatrie - Psychotherapie
-, gestellt. Nach ungefähr einjähriger tiefenpsychologischer
Psychotherapie stellte Dr. L., nachdem diese Behandlung erfolglos
geblieben war, als Diagnose beim Kläger weibliche Transsexualität
fest. Auf die insoweit im landgerichtlichen Tatbestand
wiedergegebenen Einzelfeststellungen dieses behandelnden Arztes
wird Bezug genommen (S. 3 und 4. des landgerichtlichen Urteils).
Der Kläger durchlebte 1978/79 und 1985 zwei körperliche
Zusammenbrüche. Die Diskrepanz zwischen biologischem und
tatsächlich gefühltem und gelebtem Geschlecht wurde ihm immer
deutlicher. Therapieversuche, den Kläger mit seinem biologischem
Geschlecht zu versöhnen, schlugen fehl. Seit Februar 1987 wurde der
Kläger mit männlichen Hormonen behandelt, welche Behandlung die
Beklagte auch bezahlte.

3

Im April 1987 wurde im Kantonsspital A. eine Mastektomie mit
Mamillentransplantation vorgenommen. Im Januar 1988 erfolgte in
derselben Klinik die Hysterektomie, beidseitige Adnexektomie und
Exstirpation der Vagina. Zugleich wurde eine Penis- und
Skrotumkonstruktion mit Einlage von zwei Hodenprothesen und eine
Urethrakonstruktion vorgenommen. Nach kompliziertem postoperativem
Verlauf erfolgten zwei Nachoperationen. Im März 1988 war eine
weitere stationäre Behandlung des Klägers im Kantonsspital A. wegen
Urethraadhäsionen und Fistelbildung im Penisansatz erforderlich.
Bei einer weiteren Operation im Krankenhaus in A. im November 1988
wurde eine Verkürzung des Penis und ein Prothesenwechsel, eine
Spaltung der Neou- rethra, eine Verlagerung der rechten
Hodenprothese sowie eine Modellierung des Penis durchgeführt.
Darüber hinaus war der Kläger 1988 bei Prof. Dr. H., Prof. Dr. Pf.
und Prof. Dr. B. wegen Harnverhaltens und Harnröhrenstenose und
weiterer Komplikationen in Behandlung.

4

Durch Beschluß des Amtsgerichts Tübingen vom 26.09.1989,
rechtskräftig seit 14.10.1989, ist festgestellt worden, daß der
Kläger dem männlichen Geschlecht zugehörig ist und den Vornamen T.
führt.

5

Mit der Behauptung, die Behandlungen seien medizinisch
notwendige Heilbehandlungen einer Krankheit gewesen, macht der
Kläger die Kosten der Krankenhausaufenthalte, Arzthonorare und
Medikamente, sowie Krankentagegeld und Krankenhaustagegeld und
Fahrtkosten geltend.

6

Einen Antrag auf Feststellung, daß die von der Beklagten im
Prozeß erklärte Anfechtung unwirksam sei, haben die Parteien in der
Sitzung vom 17.02.1993 übereinstimmend für erledigt erklärt,
nachdem die Beklagte nicht mehr an ihrer Meinung, sie habe den
Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten können, festgehalten
hat.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 53.112,90 Schweizer
Franken und 18.335,16 DM zuzüglich 4 % Zinsen seit Klagezustellung
zu bezahlen. 2. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist,
mit Wirkung ab 14.10.1989 nur noch den für Männer geltenden
Tarifbeitrag für die Krankenversicherung des Klägers zu
erheben.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie hat bestritten, daß Transsexualität allgemein und auch beim
Kläger Krankheitswert gehabt habe, weshalb sie nicht medizinisch
behandlungsbedürftig gewesen sei. Im übrigen seien durch die
operativen Maßnahmen keine deutlichen Erfolgsaussichten gegeben
gewesen, die geschlechtsumwandelnden Maßnahmen seien ethisch und
medizinisch nicht vetretbar gewesen, sinnvoll sei eine anderweitige
Behandlung eines eventuellen Transsexualismus, z. B. durch
Psychotherapie gewesen. Vollends die Penisprothese sei keine vital
medizinisch notwendige Heilbehandlung gewesen und stelle auch keine
wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode dar. Die einzelnen
von den Ärzten pp. ausgestellten Rechnungen aus der Schweiz
entsprächen nicht den Anforderungen der GOÄ und seien von ihr schon
deshalb nicht zu begleichen. Was die Einstufung des Klägers als
Frau in beitragsmäßiger Hinsicht anbetreffe, komme es allein auf
die biologischen Gegebenheiten und die beim Kläger vorhandenen
Chromosomensätze an, und die seien nun einmal weiblich.

12

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens des medizinischen Sachverständigen Prof.
Dr. P. von der Nervenklinik der Universität zu K.

13

Durch Urteil vom 17.03.1993, auf das wegen aller Einzelheiten
Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage bis auf die
geltend gemachten Telefon- und Fahrtkosten stattgegeben und zur
Begründung im wesentlichen ausgeführt, nach den vorliegenden
ärztlichen Unterlagen sei es nach medizinischem Standard vertretbar
gewesen, die beim Kläger durchgeführten Operationen und
Behandlungsmaßnahmen für medizinisch erforderlich zu halten.
Transsexualität sei eine Krankheit und habe zudem beim Kläger einen
solchen Krankheitszustand erreicht, daß eine Geschlechtsumwandlung
als indiziert habe angesehen werden können. Das gelte auch
hinsichtlich der Phalloplastik. Im übrigen müßten die einzelnen
operativen Maßnahmen zur Geschlechtsumwandlung als eine Einheit
angesehen werden und könnten nicht in Einzelmaßnahmen aufgeteilt
werden. Daß die Rechnungen nicht nach der GOÄ abgerechnet seien,
sei unschädlich und die Beklagte könne sich hierauf nicht berufen,
weil sie Versicherungsschutz für Behandlungen auch außerhalb
Deutschlands gewähre. Insoweit reiche es aus, daß die Rechnungen
nach einer gültigen Gebührenordnung berechnet werden könnten und
die jeweiligen Höchstsätze nicht überschritten. Dies habe der
Kläger substantiiert dargelegt. Die eingereichten Rechnungen
bezögen sich bezüglich der Spitalleistungen auf den
Spitalleistungskatalog. Die Rechnungen der Ärzte entsprächen nach
ihren Ansätzen dem Privattarif des aargauischen Ärztever- bandes.
Die Beklagte könne die Operationsleistungen aus der eingeholten
Zusammenfassung der Krankengeschichte ohne weiteres den einzelnen
Rechnungen zuordnen und diese deshalb überprüfen. Sie könne sich
nicht darauf berufen, daß sie nur Rechnungen nach GOÄ überprüfen
könne.

14

Gegen dieses der Beklagten am 31.03.1993 zugestell- te Urteil
hat diese am 26.04.1993 Berufung eingelegt und sie am 14.07.1993,
nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist, zuletzt bis zu
diesem Tag begründet.

15

Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und
macht ergänzend geltend, es sei schon nicht erwiesen, daß der
Kläger tatsächlich an Transsexualismus erkrankt gewesen sei.
Jegliche Behandlung sei daher nicht medizinisch notwendig im Sinne
der Vertragsbedingungen gewesen. Die vorgenannte Frage sei in der
medizinischen Wissenschaft durchaus kontrovers erörtert worden und
keineswegs abschließend geklärt. Eine eindeutige medizinische
Abklärung insoweit sei beim Kläger bisher nicht erfolgt.
Insbesondere habe der Sachverständige sich keiner der international
anerkannten Prüfungsmethoden angeschlossen. Die insoweit
vorgesehenen und allgemein anerkannten Tests habe der
Sachverständige nicht vollzogen. So habe der Kläger z. B. nicht
versucht, unter Alltagsbedingungen in der angestrebten Rolle zu
leben. Nur so könne festgestellt werden, ob der Kandidat
tatsächlich transsexuell sowie bereit und in der Lage sei, nach
außen ein Leben unter dem Mantel des anderen Geschlechts zu führen.
Im übrigen sei die operative Geschlechtsumwandlung nicht das Mittel
der Wahl, denn der Kläger hätte seine Probleme ohne weiteres auch
durch eine intensive psychotherapeutische Behand- lung in den Griff
bekommen können, in welcher seine Fixierung auf das andere
Geschlecht hätte durchbrochen werden können. Der Transsexualismus
sei eine psychische Erkrankung, nicht etwa eine körperliche.
Deshalb sei die geschlechtsanpassende Operation nicht medizinisch
notwendig. Insbesondere gelte dies auch hinsichtlich der - im
Ergebnis sogar erfolglos - angepaßten Phalloplastik. Diese sei
weder erforderlich noch auch erfolgversprechend bzw. erfolgreich
gewesen. Diese Methode sei auch wissenschaftlich nicht anerkannt.
Schon aus diesem Grund entfalle eine Ersttattungspflicht. Da der
Kläger als Frau geboren sei, sei sie auch nicht verpflichtet, ihn
in versicherungsrechtlicher Hinsicht als Mann gebührenmäßig
einzustufen. Nach seinen Erbanlagen sei er weiblich und werde dies
auch immer bleiben.

16

Die Beklagte beantragt,

17

das angefochtene Urteil teilweise abzuändern und die Klage
insgesamt abzuweisen.

18

Der Kläger beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Auch er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen und tritt dem Vortrag der Beklagten in allen Punkten
entgegen. Ergänzend führt er aus, die vorliegenden ärztlichen
Stellungnahmen ergäben in Deutlichkeit, daß jedenfalls in seinem
Fall die Transsexualität behandlungsbedürftigen Krankheitswert
gehabt habe und nur durch die umfassende geschlechtsumwandelnde
Operation sachgerecht habe behandelt werden können.

21

Wegen des weiteren Sachund Streitstandes wird auf die
beiderseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

23

Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne
Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Recht im wesentlichen
stattgegeben. Der Senat schließt sich auch der landgerichtlichen
Entscheidungsbegründung in allen Punkten an und nimmt zur
Vermeidung von Wiederholungen hierauf Bezug.

24

Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen ist lediglich
klarstellend und ergänzend folgendes aus- zuführen: Vorliegend
hatte das Gericht sich ausschließlich mit der Frage zu befassen, ob
im Fall des Klägers dessen Transsexualismus einen Krankheitswert
hatte, nach welchem es nach medizinischem Erkenntnisstandard
vertretbar war, die operative Geschlechtsumwandlung als medizinisch
erforderlich zu erachten. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist
entscheidungserheblich nämlich nicht, ob die operative
Geschlechtsumwandlung erforderlich war, sondern lediglich - und so
hat auch das Landgericht die Beweisfrage zutreffend formuliert - ob
es vertretbar war, sie für medizinisch erforderlich zu halten.
Ferner kann letztlich offen bleiben, ob Transsexualität stets eine
Krankheit ist. Es kommt für die vorliegende Entscheidung nur darauf
an, ob sie beim Kläger vorlag und bei ihm Krankheitswert hatte mit
der Folge der oben genannten Behandlungserforderlichkeit. Keine
Stellung brauchte der Senat auch zu der Vielzahl der von der
Beklagten angeführten "vergleichbaren Erkrankungen" zu nehmen, wie
Homosexualität, körperliche Defizite, kosmetische Operationen und
ähnlichem. Entgegen der Ansicht der Beklagten sind diese dem
vorliegenden Fall keineswegs vergleichbar. Die
Behandlungsbedürftigkeit einer Transsexua- lität in ihrer
individuellen Ausprägung entzieht sich jedem Vergleich mit
anderweitigen kosmetischen Operationen oder sonstigen hormonellen
oder psychischen Störungen in der Ausprägung der
Geschlechtsidentität eines Menschen und kann nur nach den ganz
konkreten individuellen Gegebenheiten des Einzelfalles beurteilt
werden.

25

Dies vorausgeschickt gilt folgendes: Die - richtig formulierte -
Beweisfrage des Landgerichts hat der erstinstanzliche
Sachverständige Prof. Dr. P., der dem Senat als außerordentlich
qualifizierter und erfahrener Gutachter bekannt ist, eindeutig im
Sinne des klägerischen Vorbringens bejaht. Er hat insoweit
nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, daß beim Kläger
eindeutig Transsexualismus gegeben sei, was im übrigen auch schon
1985 von einem Nervenfacharzt diagnostiziert und ferner auch in
zwei nervenärztlichen Gutachten festgestellt worden ist, welche dem
Amtsgericht Tübingen im Zusammenhang mit der Personenstandsän-
derung 1989 vorgelegt werden mußten. Der Sachverständige Prof. Dr.
P. hat des weiteren ausgeführt, daß die Transsexualität beim Kläger
einen solchen Krankheitsgrad erreicht hatte, daß die
Geschlechtsumwandlung als indiziert angesehen werden konnte.
Hierbei hat der Sachverständige auch die gravierende Erkrankung des
damals 22jährigen Klägers und den Zusammenbruch im Jahr 1985 als
Bewertungsmaßstab verwertet. Die Ausführungen des erstinstanzlichen
Sachverständigen sind in jeder Hinsicht nachvollziehbar und
überzeugend und werden zudem durch alle weiteren vorliegenden
ärztlichen Stellungnahmen und insbesondere auch die Vita des
Klägers vor und nach der Operation in jeder Hinsicht bestätigt. Vor
diesem Hintergrund sieht der Senat keine Veranlassung zur Einholung
eines weiteren Sachverständigengutachtens, zumal die Beklagte keine
konkreten, fundierten Bedenken gegen dieses Gut- achten und die
weiteren ärztlichen Stellungnahmen vorgebracht hat. Daß der
Sachverständige bestimmte "international anerkannte Testverfahren"
nicht praktiziert hat, rechtfertigt für sich allein noch keine
Bedenken gegen die Richtigkeit seiner sachbezogenen Ausführungen.
Auf welche Art und Weise der Sachverständige sich seine
Erkenntnismöglichkeiten verschafft - soweit er nicht ganz
offenkundig unsachgemäß vorgeht - bleibt allein seinem fachlichen
pflichtgemäßen Ermessen überlassen. Für die Entscheidung erheblich
ist nur die Nachvollziehbarkeit und sachliche Fundiertheit seiner
Ausführungen. Diese sind aber vorliegend - wie erwähnt - angesichts
der übereinstimmenden weiteren ärztlichen Stellungnahmen und des
gesamten Lebensablaufs des Klägers zu bejahen. Was die Beklagte mit
ihrem Vortrag meint, der Kläger habe zunächst jedenfalls versuchen
müssen, unter Alltagsbedingungen in der angestrebten
Geschlechtsrolle zu leben, ist schlechterdings unerfindlich. Nach
der unstreitigen Vita des Klägers hat er eben dies doch über lange
Jahre hinweg mit der Folge eines letztendlich hieraus
resultierenden psychischen Zusammenbruchs getan. Auch der von der
Beklagten als minder graviernde Behandlungsmethode referierten
psychotherapeutischen Behandlung hat der Kläger sich unstreitig
unterzogen, jedoch ohne Erfolg. Inwiefern diese Behandlung nicht
ausreichend qualifizert oder sachgerecht gewesen bzw. durchgeführt
worden sein soll, hat die Beklagte nicht darzutun vermocht.

26

Nach allem ist - ohne weiteren Aufklärungsbedarf -
festzustellen, daß jedenfalls im Falle des Klägers der
Transsexualismus wegen des beim Kläger über lange Jahre ausgeübten
Leidensdrucks mit der Folge psychischer und physischer Beschwerden,
welche 1985 sogar in einem körperlichen Zusammenbruch mündeten,
Krankheitswert hatte und es deshalb jedenfalls medizinisch
vertretbar war, die operative Behandlung für medizinisch indiziert
zu halten, nachdem immerhin eine einjährige Psychotherapie gerade
keinen Erfolg gebracht hatte. Die medizinische Notwendigkeit der
operativen Behandlung wird letztendlich auch durch den unstreitig
eingetretenen Erfolg derselben beim Kläger bestätigt.

27

Es war nach den vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen auch
vertretbar, die Phalloplastik für medizinisch erforderlich zu
halten, wobei die Frage der insoweit wissenschaftlich anerkannten
Heilmethode nach der jüngsten Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes (siehe BGH r+s 93/351) ohnehin keine
ausschlaggebende Rolle mehr spielt. Es liegt auf der Hand, daß,
wenn sogar das Transsexuellengesetz eine körperliche Anpassung an
das neue Geschlecht verlangt, auch unter medizinischtherapeutischen
Gesichtspunkten der Behandlungserfolg umso größer ist und der
Leidensdruck am weitestgehenden reduziert wird, wenn die
körperliche Umwandlung so weitgehend wie nur eben möglich erfolgt.
Daß dies bei der Umwandlung in einen Mann auch eine den natürlichen
Gegebenheiten ähnelnde Peniskonstruktion bedingt, liegt auf der
Hand. Mit den von der Beklagten zitierten Schönheitsoperationen hat
das nicht das geringste zu tun. Da die vorgenannte Frage eine ex
ante Betrachtung erfordert, ist insoweit auch nicht negativ
entscheidend, daß diese Maßnahme der Anbringung einer
Phalloplastik, was die Funktionsfähigkeit derselben anbetrifft, im
Ergebnis kein voller Erfolg war. Ein solcher Erfolg war nach den
vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen jedenfalls nicht zwingend
von vorn- herein auszuschließen, und im übrigen und in erster Linie
war sie zwecks weitestgehender Angleichung an das angestrebte
Geschlecht auch unumgänglich unbeschadet der Frage der
Funktionstüchtigkeit der Phalloplastik. Die Geschlechtsumwandlung
wäre notwendigerweise nur bruchstückhaft und damit im Ergebnis
nicht erfolgversprechend, würde sie nur auf eine teilweise
köperliche Angleichung an das gewünschte Geschlecht beschränkt. Im
Ergebnis bestünde die - nicht verantwortbare - Gefahr von
jedenfalls äußerlich als "Zwitterwesen" erscheinenden Menschen,
wollte man eine nur teilweise körperliche Umwandlung für
ausreichend erachten. Die zwangsläufige psychische Auswirkung einer
solchen "Teilumwandlung" bei psychisch notwendigerweise ohnehin
stark belasteten Transsexuellen braucht nicht näher betont zu
werden.

28

Auch die Ausführungen des Landgerichts zur Höhe des
Klageanspruchs und zur Berechnung der einzelnen Leistungen sowie
zur Feststellung, daß der Kläger nach dem Tarif für Männer
einzustufen ist, sind in allen Punkten zutreffend und nicht
ergänzungsbedürftig. Auch hierauf nimmt der Senat in vollem Umfang
Bezug. Nur ergänzend: nach rechtskräftiger Anerkennung als Mann ist
der Kläger auch in privat- rechtlichen Rechts- bzw.
Vertragsverhältnissen als solcher zu behandeln; dies ist auch von
der Sache her (höherer geschlechtsspezifischer Risikofaktor bei
Frauen aufgrund der speziellen Möglichkeit von Schwangerschaften
und Geburten) in jeder Hinsicht berechtigt.

29

Nach allem war die Berufung der Beklagten mit der Kostenfolge
des § 97 ZPO zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO.

30

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Beklagten:
89.709,88 DM (60.300,00 DM + 18.009,88 DM + 11.400,00 DM).