Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-10, Aktenzeichen 19 K 4096/98
ECLI:DE:VGD:2001:0910.19K4096.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
die Klägerin.

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Tatbestand:

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Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der
von der Klägerin ab 7. Juli 1997 aufgewendeten Kosten.

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Die Klägerin gewährt seit dem 7. Juli 1997 für die
Hilfeempfängerin xxxxxxxxxxxxx Hilfe zur Erziehung in Form der
Unterbringung in einer Mädchenwohngruppe in xxxxxx gemäß § 27
i.V.m. § 34 SGB VIII. Aus Sicht der Klägerin wurde diese Hilfe
bislang nicht aus eigener Zuständigkeit, sondern
ausschließlich auf Grund vorläufigen Tätigwerdens im Sinne von
§ 43 SGB I wegen unklarer Zuständigkeiten geleistet.

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Die seinerzeit noch sorgeberechtigte Kindesmutter von
xxxxxx xxxxxx, xxxxxxxxxxxxxxx, damals wohnhaft in
xxxxxxxxxxxx, stellte bereits am 18. Mai 1996 einen Antrag auf
Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII. Auf Grund dieses
Antrages wurde von der Klägerin diese Hilfeform durch
Unterbringung der xxxxxxxxxxxxx in einer Familienpflegestelle
gemäß § 33 SGB VIII für die Zeit vom 16. Mai bis 31. Dezember
1996 erbracht. xxxxxxxxxxxxx befand sich in dieser Zeit bei
den Großeltern. Die Klägerin nahm ihre Zustän-digkeit zu
dieser Zeit originär an. Der Aufenthalt des Kindes-vaters,
xxxxxxxxxxxxx, war nicht bekannt. Am 16. Oktober 1996 be-gab
sich xxxxxxxxxxxxx zur Durchführung einer stationären Unter-
suchung in die Landesklinik in xxxxxxx - Jugendpsychiatrie. Im
Oktober 1996 wurde der Kindesmutter durch Beschluss des
Amtsge-richts xxxxxx die elterliche Sorge entzogen und das
Jugendamt der Klägerin zum Personenrechtspfleger bestellt. Im
Dezember 1996 stellte sich heraus, dass xxxxxxxxxxxxx zu ihren
Großeltern nicht würde zurückkehren können und eine
anderweitige Unterbringung in einem Heim erforderlich werden
würde. Die Klägerin stellte die Pflegegeldzahlungen an die
Großeltern zum 31. Dezember 1996 for-mell ein. Am 7. Juli 1997
wechselte xxxxxxxxxxxxx vom stationären Aufenthalt in der
Landesklinik sodann in eine Mädchenwohngruppe xxx,
xxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxx über. Dieser Wechsel war bereits
in einem Hilfeplangespräch der Klägerin vom 7. Januar 1997 in
Aussicht genommen worden. Die bisherigen Betreuungspersonen
der Klägerin führten im Zeitraum der Unterbringung in der
Jugend-psychiatrie in xxxxxxx am 7. Januar, 13. Februar, 13.
März und 12. Mai 1997 weitere Gespräche mit xxxxxxxxxxxxx
(teils als Hilfeplangespräche benannt) durch. Berichte der
Landesklinik über die Entwicklung xxxxxxxxxxxxxx in der
Psychiatrie am 22. April und 5. Mai 1997 wurden an das
Jugendamt der Klägerin weitergeleitet mit dem Ziel, die
Unterbringung in xxxxxx anschließen zu lassen.

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Den Antrag des Personensorgerechtspflegers an die Klägerin
vom 27. Juni 1997, Hilfe zur Erziehung nach § 27 i. V. m. § 34
SGB VIII zu leisten, sandte die Klägerin an die Beklagte mit
der Bitte um weitere Veranlassung in eigener Zuständigkeit.
Eine Einigung insoweit ist nicht erfolgt.

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Daraufhin beantragte der Personensorgerechtspfleger xxxxxx
am 20. Oktober 1997 bei dem erkennenden Gericht, die Beklagte
im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die
Kosten für die Unterbringung von xxxxxxxxxxxxx gemäß § 86 d
SGB VIII zu übernehmen (Az.: 19 L 5362/97). Dieser Antrag
wurde durch Beschluss der Kammer vom 23. Dezember 1997
abgelehnt im Wesentlichen mit der Begründung, die Klägerin sei
im Rahmen des § 43 SGB I zum vorläufigen Tätigwerden
verpflichtet. Die Prüfung der originären Zuständigkeit für die
Hilfe nach § 27 i.V.m. 33 SGB VIII sei im Hauptsacheverfahren
vorzunehmen. Es spreche allerdings vieles dafür, dass die
Klägerin als mit Beginn der Leistung zuständiger Träger auch
über den Aufenthalt in der Jugendpsychiatrie in xxxxxxx hinaus
für die Hilfe zuständig gewesen sein dürfte. Dies werde unter
anderem daraus gefolgert, dass die Hilfestellung auch im
Verlaufe des Aufenthalts von xxxxxxxxxxxxx in der
Jugendpsychiatrie in xxxxxxx nicht gänzlich eingestellt worden
sei.

7

Da sich die Klägerin und die Beklagte auch in der Folgezeit
hinsichtlich der Grundzuständigkeit und der Kostenerstattung
für den Hilfefall xxxxxxxxxxxxx nicht einig werden konnten,
hat die Klägerin am 11. Mai 1998 die vorliegende Klage
erhoben.

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Zur Begründung trägt sie ergänzend vor, eine Fortsetzung
der Hilfe zur Erziehung habe über den 31.12.1996 hinaus nicht
stattgefunden. Im Benehmen mit dem Personensorgerechtspfleger
xxxxxx sei definitiv vereinbart worden, dass die Hilfe im
Dezember 1996 enden solle. Wenn später noch weitere Gespräche
geführt worden seien, habe es sich hierbei jedenfalls nicht um
Hilfeplangespräche gemäß § 36 SGB VIII gehandelt. Vielmehr sei
in der Hilfe und Beratung des Personensorgerechtspflegers eine
Hilfe im Sinne von § 36 Abs. 1 Satz 1 und § 18 SGB VIII zu
sehen. Es entspreche der Organisationsstruktur der Klägerin,
dass der Personensorgerechtspfleger in erster Linie die
rechtlichen Interessen seines Pfleg-lings wahrnehme, während
die persönliche Betreuung dem allgemeinen Sozialdienst
obliege. Dies könne aber unter keinen Umständen als
Hilfeplangespräch im Sinne des § 36 SGB VIII verstanden werden
und stelle daher auch keinerlei Maßnahme oder Betreuung im
Sinne der § 27 ff SGB VIII dar. Im Übrigen sei die Therapie
und Behandlung in der Jugendpsychiatrie der Beklagten eine
Maßnahme der Krankenbehandlung. Dies werde auch dadurch
bestätigt, dass der zuständige Krankenversicherungsträger den
Aufenthalt von xxxxxx xxxxxx in der Jugendpsychiatrie
finanziell sichergestellt habe. Wenn mithin die Maßnahme der
Klägerin Ende Dezember 1996 abgebrochen und beendet worden
sei, komme die Klägerin nicht als örtlich zuständiger
Leistungsträger in Betracht. Die Klägerin habe ihren
gewöhnlichen Aufenthalt nämlich mit der stationären Aufnahme
in die Jugendpsychiatrie aufgegeben, weil klar gewesen sei,
dass sie nicht habe zu den Großeltern zurückkehren können. Da
sie demzufolge einen gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr gehabt
habe, könne man an den gewöhnlichen Aufenthalt auch nicht mehr
anknüpfen. Anknüpfungspunkt für den Leistungsbeginn könne
daher nur der tatsächliche Aufenthalt von xxxxxxxxxxxxx in
xxxxxxx - mithin im Stadtgebiet der Beklagten - sein.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin die ab
dem 7. Juli 1997 bis auf weiteres aufgewendeten
Kosten im Jugendhilfefall xxxxxxxxxxxxx im Rahmen
der gesetz-lichen Bestimmungen zu erstatten.

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Die Beklagte beantragt

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte ist der Auffassung, dass xxxxxxxxxxxxx am
7. Juli 1997 auf Veranlassung des Allgemeinen Sozialen
Dienstes der Klägerin in der Mädchengruppe xxx in xxxxxx
untergebracht worden sei. Diese Hilfe habe sich an die
Unterbringung bei den Großeltern angeschlossen, daher sei die
Klägerin auch für die Gewährung der Hilfe zur Erziehung in der
Mädchenwohngruppe zuständig, denn vor Beginn der Leistung habe
xxxxxxxxxxxxx ihren gewöhnlichen Aufenthalt bei ihrer Mutter
in xxxxxxxxxxxx gehabt. Damit bleibe die Zuständigkeit bei der
Klägerin bestehen. Die Hilfe sei auch nicht durch den
Aufenthalt in der xxxxxxxxxxx Landesklinik in xxxxxxx
unterbrochen oder beendet worden. Auch während einer solchen
Hilfegewährung müsse eine Krankenbehandlung - auch
psychotherapeutischer Art - gewährt werden können. Dafür
spreche auch die Tatsache, dass das Pflegegeld zunächst an die
Pflegeeltern weiter geflossen sei. Nachdem dies nicht mehr der
Fall gewesen sei, habe bereits festgestanden, dass
xxxxxxxxxxxxx nach dem Aufenthalt in der xxxxxxxxxxx
Landesklinik in jedem Falle in eine Jugendwohngruppe wechseln
werde. Dies sei im Dezember 1996 in einem Fachgespräch der
Klägerin festgelegt worden. Mithin habe festgestanden, dass
die Hilfe zur Erziehung nach der Entlassung von xxxxxxxxxxxxx
aus dem Krankenhaus in Form von Heimpflege weitergeführt
werden sollte. Gegen eine Unterbrechung der Hilfe zur
Erziehung spreche zudem, das xxxxxxxxxxxxx während der
gesamten Monate ihre Aufenthalts in der Landesklinik eine
engmaschige Betreuung durch das Jugendamt der Klägerin
erfahren habe. Regelmäßig alle 3 Wochen hätten Gespräche
zwischen dem Landeskrankenhaus und einer Mitarbeiterin des
Jugendamtes der Klägerin Frau xxxxx stattgefunden. Ferner habe
sich eine weitere Mitarbeiterin des Jugendamtes der Klägerin
Frau xxxx um die Angelegenheit gekümmert.

14

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den
Inhalt der Gerichtsakten sowie der vorgelegten
Verwaltungsvorgänge der Klägerin und der Beklagten (Beiakten
Heft 1 - 4) ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig, aber
unbegründet.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf
Erstattung der ihr aus der Hilfemaßnahme xxxxxxxxxxxxx
entstandenen Kosten ab 7. Juli 1997.

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Als Anspruchsgrundlage für das Erstattungsbegehren der
Klägerin kommt § 89c SGB VIII in Betracht. Gemäß § 89c Abs. 1
Satz 2 sind Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner
Verpflichtung nach § 86d SGB VIII aufgewendet hat, dem
örtlichen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den
gewöhnlichen Aufenthalt nach den §§ 86, 86a und 86b SGB VIII
begründet wird. Da sich die Klägerin darauf beruft, gemäß § 43
SGB I mithin im Sinne des § 86d SGB VIII vorläufig tätig
geworden zu sein, ist erstattungspflichtig derjenige Träger,
dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt
begründet wird.

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Die Zuständigkeit richtet sich danach, für welche Hilfeform
die Klägerin Erstattung verlangt. Zunächst gewährte die
Klägerin die Erstattung der Hilfe ab 7. Juli 1997 in Form von
Hilfe zur Erziehung gemäß § 27 i.V.m. § 34 SGB VIII. Diese
Hilfe endet allerdings mit der Volljährigkeit der
xxxxxxxxxxxxx am 17. Oktober 1999.

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Für den Zeitraum 7. Juli 1997 bis 16. Oktober 1999 richtet
sich die örtliche Zuständigkeit für die Leistung nach § 86
Abs. 3 SGB VIII. Danach gilt § 86 Abs. 2 Satz 2 und 4 SGB VIII
entsprechend, wenn die Elternteile - wie hier - verschiedene
gewöhnliche Aufenthalte haben und die Personensorge -
vorliegend seit Oktober 1996 - keinem Elternteil zusteht.

21

Gemäß § 86 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII gilt daher: Hatte das
Kind oder der Jugendliche im Fall des Satzes 2 während der
letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung bei keinem
Elternteil einen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der örtliche
Träger zuständig, in dessen Bereich das Kind oder der
Jugendliche vor Beginn der Leistungen zuletzt seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

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Stellt man hinsichtlich des Beginns der Leistung hier
entsprechend dem Vortrag der Klägerseite auf den 7. Juli 1997
ab - an diesem Tag wurde xxxxxxxxxxxxx in die
Mädchenwohngruppe in xxxxxx aufgenommen -, so käme es auf den
gewöhnlichen Aufenthalt der xxxxxx xxxxxx vor Beginn des
Umzugs in die Mädchenwohngruppe in xxxxxx an.

23

Gemäß § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand den gewöhnlichen
Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die
erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur vorübergehend verweilt. Diese Voraussetzungen sind
etwa dann gegeben, wenn der Betreffende nicht nur
vorübergehend den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen an
diesem Ort hat. Die dafür erforderliche Verfestigung der
Lebensverhältnisse setzt regelmäßig voraus, dass der
Aufenthalt auf Dauer angelegt ist und eine entsprechende Dauer
auch erlangt hat.

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vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. August
1995 Az.: 5 C 11/94 in BVerwGE 99,158 - 166.

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Seit Mitte Oktober 1996 bis zur Aufnahme in die
Mädchenwohngruppe befand sich xxxxxxxxxxxxx in der
Landesklinik in xxxxxxx in der Jugendpsychiatrie zur
stationären Behandlung. In aller Regel dürfte die Behandlung
eines Jugendlichen in der Jugendpsychiatrie nicht dazu
geeignet sein, dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu
begründen, weil eine derartige Unterbringung der Art nach nur
auf einen vorübergehenden Zeitraum angelegt ist. Anders könnte
es im vorliegenden Falle deshalb beurteilt werden, weil
xxxxxxxxxxxxx ihren gewöhnlichen Aufenthalt bei den Großeltern
aufgegeben hatte. Nach übereinstimmender Einschätzung aller
Beteiligter war nämlich schon Ende des Jahres 1996 klar
geworden, dass eine Rückkehr in den Haushalt der Großeltern
auf keinen Fall in Betracht zu ziehen wäre. Die Beteiligten
gingen vielmehr davon aus, dass xxxxxx xxxxxx nach dem
Aufenthalt in der Landesklinik in xxxxxxx in eine Einrichtung
wie die Mädchenwohngruppe in xxxxxx würde umsiedeln müssen.
Ist aber - wie hier - die Existenz eines sonstigen
gewöhnlichen Aufenthaltes nicht mehr gegeben und besteht
hinsicht-lich des zukünftigen gewöhnlichen Aufenthalts völlige
Unklarheit, spricht in einer derart offenen Situation Einiges
dafür, den ge-wöhnlichen Aufenthalt auch in einer Einrichtung
wie der Jugendpsychiatrie anzunehmen. Dies gilt insbesondere
dann, wenn sich der Betreffende - wie hier xxxxxxxxxxxxx -
über 8 Monate mit zunächst offenem Ende dort aufgehalten hat,
sodass von einer gewissen Verfestigung der Situation
auszugehen ist.

26

Diese Frage bedarf aber keiner Entscheidung.

27

Eine Erstattungspflicht der Beklagten besteht nämlich weder
dann, wenn xxxxxxxxxxxxx in der Jugendpsychiatrie in xxxxxxx
einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen konnte noch für den
Fall, dass ihr dies nicht möglich war. Nimmt man einen
gewöhnlichen Aufenthalt in xxxxxxx an, findet die Vorschrift
des § 89e Abs. 1 SGB VIII (Schutz der Einrichtungsorte)
Anwendung. Das bedeutet: Richtet sich die Zuständigkeit nach
dem gewöhnlichen Aufenthalt der El-tern, eines Elternteils,
des Kindes oder - wie hier - des Jugendlichen und ist dieser
in einer Einrichtung, einer anderen Familie oder sonstigen
Wohnform begründet worden, die der Erziehung, Pfle-ge,
Betreuung, Behandlung oder dem Strafvollzug dient, so ist der
örtliche Träger zur Erstattung der Kosten verpflichtet, in
dessen Bereich die Person vor der Aufnahme in eine
Einrichtung, eine andere Familie oder sonstige Wohnform den
gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Da es sich bei der Landesklinik
in xxxxxxx um eine Einrich-tung zur Behandlung im Sinne dieser
Vorschrift handelt, kann also auf den gewöhnlichen Aufenthalt,
wenn er - wie hier - mit dem Einrichtungsort zusammenfällt,
nicht abgestellt werden. Maßgeblich ist sodann der Ort, in
dessen Bereich die Person - hier also xxxxxxxxxxxxx - vor der
Aufnahme in diese Einrichtung, mithin in die Jugendpsychiatrie
in xxxxxxx - ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies ist
unzweifelhaft bis Oktober 1996 bei den Großeltern in
xxxxxxxxxxxx gewesen, d. h. im Stadtgebiet der Klägerin.

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Folgt man dieser Betrachtungsweise kommt also eine
Zuständigkeit der Beklagten nicht in Betracht.

29

Geht man davon aus, dass der gewöhnliche Aufenthalt nach §
30 Abs. 3 Satz 2 SGB I in einer Einrichtung wie der
Jugendpsychiatrie auch in dem vorliegenden Falle nicht
begründet werden kann, richtet sich die Zuständigkeit nach den
in Bezug genommenen Vorschriften der §§ 86, 86a, 86b SGB VIII.
In § 86 Abs. 2 Satz 4, 2. Halbsatz SGB VIII heißt es: „Hatte
das Kind oder der Jugendliche während der letzten 6 Monate
keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die
Zuständigkeit nach dem tatsächlichen Aufenthalt des Kindes
oder des Jugendlichen vor Beginn der Leistung". Knüpft mithin
in diesem Fall die Zuständigkeit nicht an den gewöhnlichen,
sondern den tatsächlichen Aufenthalt an, gilt ebenfalls die
Vorschrift des § 89e SGB VIII - hier aber Absatz 2. Ist danach
ein kostenerstattungspflichtiger örtlicher Träger nicht
vorhanden, sind die Kosten von dem überörtlichen Träger zu
erstatten, zu dessen Bereich der erstattungsberechtigte
örtliche Träger gehört. Zwar benennt die Vorschrift hier nicht
ausdrücklich den tatsächlichen Aufenthalt als subsidiären
Anknüpfungspunkt. Erstattungspflichtig ist in diesem Falle,
bei Fehlen eines gewöhnlichen Aufenthalts der maßgeblichen
Person, generell aber der überörtliche Träger. Dies entspricht
auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift über den Schutz der
Einrichtungsorte. Denn andernfalls würde der Schutzzweck der
Vorschrift des 89e SGB VIII in all diesen Fällen leer laufen,
wenn mangels gewöhnlichen Aufenthalts lediglich der
tatsächliche Aufenthalt gegeben ist. Da die Einrichtungsorte
auch unabhängig von dieser Schutzvorschrift letztlich
Mehrkosten durch ihre Einrichtungen in dem jeweiligen
Sozialbereich zu tragen haben, kann die Vorschrift des Abs. 2
nur in dieser Form als Auffangregelung interpretiert
werden.

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vgl. so auch Mrozynski, Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB
VIII) 3. Auflage München 1998, zu § 89e Rz. 3;

31

Heilemann in - LPK - SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 1.
Auflage 1998 zu § 89e Rz. 3;

32

Wiesner in Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp SGB VIII Kinder-
und Jugendhilfe 2. Auflage München 2000 zu § 89e Rz. 9;

33

andere Auffassung: Schellhorn SGB VIII/SGB VIII, 2.
Auflage Neuwied 2000, zu § 89e Rz. 12.

34

Geht man mithin mit der Rechtsauffassung der Klägerin vom
maßgeblichen Zeitpunkt (Beginn der Leistung) von der
Unterbringung der xxxxxxxxxxxxx in der Mädchenwohngruppe in
xxxxxx beginnend am 7. Juli 1997 aus, kommt nach dem oben
Gesagten unter keinem denk-baren rechtlichen Gesichtspunkt die
Beklagte als erstattungs-pflichtiger Träger in Betracht.

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Geht man - der Rechtsauffassung der Beklagten folgend -
davon aus, dass die Hilfemaßnahme Ende Dezember des Jahres
1996 nicht eingestellt worden war, wofür im vorliegenden Fall
einiges spricht, so ergäbe die Vorschrift des § 86 Abs. 2 Satz
4 SGB VIII in der Rechtsfolge ebenso wenig, dass die Beklagte
als zuständiger Träger die Kosten zu übernehmen hätte. In
diesem Falle wäre nämlich derjenige örtliche Träger zuständig,
in dessen Bereich xxxxxxxxxxxxx vor Beginn der Leistung
zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hätte. Geht man
von einer einheitlichen Maßnahme vom Beginn der ersten
Hilfeleistung, nämlich der Unterbringung in der Pflegefamilie
der Großmutter, bis hin zur Hilfe durch Übernahme der Kosten
für die Mädchenwohngruppe aus, so ist auf den gewöhnlichen
Aufenthalt von xxxxxxxxxxxxx vor der Unterbringung bei den
Großeltern abzustellen. Diesen hatte sie allerdings unstreitig
bei ihrer Mutter in xxxxxxxxxxxx, mithin im örtlichen
Zuständigkeitsbereich der Klägerin. Also wäre auch in diesem
Falle jedenfalls nicht die Beklagte der kostenpflichtige
Träger.

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Soweit die Klägerin vom Beklagten darüber hinaus die
Kostenerstattung für die Hilfe ab dem 17. Oktober 1999 gemäß §
89c i.V.m. § 41 SGB VIII geltend macht, ist ebenfalls
Anknüpfungspunkt der gewöhnliche Aufenthalt gemäß § 89c Abs. 1
Satz 2 SGB VIII. Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit für
Leistungen an junge Volljährige gilt § 86a SGB VIII,
einschlägig ist hier der Abs. 4. Darin heißt es u. a.: „Geht
der Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII eine Hilfe
nach den §§ 27 bis 35a SGB VIII voraus, so bleibt der örtliche
Träger zuständig, der bis zu diesem Zeitpunkt zuständig war".
Da nach dem oben Gesagten unter dem Gesichtspunkt des
Erstattungsverfahrens zu keinem Zeitpunkt die Beklagte örtlich
zuständiger Träger gewesen ist, kommt eine Erstattungspflicht
der Beklagten auch bei der Hilfe für junge Volljährige nach §
41 SGB VIII nicht in Betracht. Die oben gemachten Ausführungen
werden insoweit in Bezug genommen.

37

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge der §§ 154
Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO abzuweisen.

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