Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-06, Aktenzeichen 12 A 2432/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1106.12A2432.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i. S. v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts, der Kläger habe die Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 Satz
1 RuStAÄndG 1974 nicht schuldlos versäumt, nicht in Frage zu stellen.

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Dass sich die uneheliche Geburt der Mutter des Klägers als Voraussetzung für
deren deutsche Staatsangehörigkeit bei Antragstellung im Juni 2000 nach den
vorhandenen Unterlagen zunächst noch als zweifelhaft darstellte und weiterer
Abklärung bedurfte, ändert nichts daran, dass spätestens im Juni 1999, als die
Mutter des Klägers dem Generalkonsulat der Beklagten in T. mitgeteilt hatte, sie
wisse, dass ihre Mutter - die Großmutter des Klägers - 1943/44 in Deutschland
eingebürgert worden sei und bitte um Unterstützung auf der Suche nach weiteren
Informationen, bereits hinreichende Anhaltspunkte für die deutsche
Staatsangehörigkeit der Mutter bestanden und dem Kläger Anlass gegeben haben,
sich nach Möglichkeiten des Staatsangehörigkeitserwerbs für ihn zu erkundigen und
vorsorglich eine Erwerbserklärung abzugeben. Es ist weder vorgetragen noch
sonstwie ersichtlich, dass die Mutter des Klägers selbst es ernstlich für möglich
gehalten hat, ehelich geboren zu sein.

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Auch der konkludenten Annahme des Verwaltungsgerichts, dass der Kläger im
Sommer 1999 über dasselbe Wissen zu den erforderlichen Fakten wie seine Mutter
verfügt hat, ist die Zulassungsbegründung nicht mit schlüssigen Argumenten
entgegengetreten. Der 1968 geborene Kläger hat in seinen Unterlagen die selbe
Adresse in T. angegeben wie im Schreiben vom 28. Juni 1999 an das dortige
Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland seine Mutter. Auch der Umstand,
dass die beiden Söhne nach dem anwaltlichen Schreiben vom 11. Januar 2008 mit
der Mutter zusammen im Juni 2000 auf das Generalkonsulat gekommen sind, spricht
deutlich für eine enge Vertrautheit, die es ausgeschlossen erscheinen lässt, dass der
Kläger und sein Bruder nicht schon seit längerem über den Sachstand informiert
waren.

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Schließlich kann der Kläger auch nicht damit gehört werden, aufgrund der
späteren Entwicklung stehe nicht fest, dass eine rechtzeitige Erkundigung nach den
Möglichkeiten der Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit nach der Mutter zu
der Auskunft geführt haben würde, sinnvollerweise solle zur Einhaltung der
Sechsmonatsfrist eine vorsorgliche Erwerbserklärung abgegeben werden. Mit Blick
auf den

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- verfassungsrechtlich legitimen - Zweck der Erklärungsfristen, nämlich alsbald
Gewissheit darüber zu erlangen, wer von der Möglichkeit des Erwerbs der deutschen
Staatsangehörigkeit Gebraucht macht,

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vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 729/06 -, NVwZ-
RR 1999, 403 f.; OVG NRW, Beschluss vom 16. September 2008 - 12 A 1974/07 -
,

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kommt es auf ein Tätigwerden des Erklärungsberechtigten an und bleiben
hypothetische Geschehensabläufe, die einer lediglich gedachten
Informationsbeschaffung durch den Erklärungsberechtigten eine zu erwartende
Falschberatung des Erklärungsberechtigten entgegenstellen, unberücksichtigt. Nur
wenn sich der Betreffende tatsächlich rechtzeitig um seine
staatsangehörigkeitsrechtlichen Belange kümmert und entsprechende
Erkundigungen einholt, kann ein fortdauerndes unverschuldetes Hindernis i. S. v. Art.
3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 dadurch eintreten, dass die Nichtabgabe einer
(vorsorglichen) Erklärung auf das Verhalten einer deutschen Stelle - nämlich eine
falsche oder unvollständige Auskunft, die zu einem Rechtsirrtum geführt hat -
zurückzuführen ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124 Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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