Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-20, Aktenzeichen 15 B 1439/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0120.15B1439.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.755,45 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt. Dem
Antrag ist nicht aus den allein maßgeblichen im Beschwerdeverfahren dargelegten
Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -)
stattzugeben. Die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
erforderlichen ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Verwaltungsaktes entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegen nicht vor. Es ist
nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Beitragsbescheid im
Hauptsacheverfahren aus den in der Beschwerdebegründung genannten Gründen
aufgehoben wird.

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Der vom Antragsteller geltend gemachte Umstand, eine erstmalige Herstellung
der Straße habe bislang nicht stattgefunden, weil die C. straße im Außenbereich
verlaufe, führt nicht überwiegend wahrscheinlich zur Aufhebung des angegriffenen
Bescheides. Richtig ist zwar, dass gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 des
Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) bei den dem öffentlichen Verkehr
gewidmeten Straßen vorrangig das Baugesetzbuch anzuwenden ist und damit,
soweit eine erstmalige Herstellung in Rede steht, das Erschließungsbeitragsrecht
nach dem § 127 ff. des Baugesetzbuches (BauGB) anwendbar ist. Danach setzt der
Begriff einer Erschließungsanlage hier gemäß § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB voraus,
dass es sich um eine öffentliche zum Anbau bestimmte Straße handelt. Zum Anbau
bestimmt ist die C. straße , deren anliegende Flächen nicht überplant sind, gemäß
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur, wenn die erschlossenen Flächen innerhalb eines im
Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen. Nach dem eingereichten Kartenmaterial
erscheint es jedoch überwiegend wahrscheinlich, dass die Bebauung der C. straße
, die sich vor allem südlich der Straße und an den auf die C. straße mündenden
Straßen P. -I. -Straße und B. -C. -Straße erstreckt, innerhalb eines im
Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt. Damit dürfte die C. straße als im
Wesentlichen einseitig anbaubare Straße einzustufen sein und kann daher den
Charakter einer Erschließungsanlage tragen. Die Beurteilung des Gebietes im
Einzelnen muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

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Es ist weiter wahrscheinlich, dass die C. straße vor dem hier in Rede
stehenden Ausbau 1998/1999 bereits endgültig hergestellt war. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass sich die Frage der endgültigen Herstellung nicht alleine nach
den vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes geltenden Rechtsvorschriften, hier
dem Ortsstatut betreffend die Anlegung, Veränderung und Bebauung von Straßen
und Plätzen in der Gemeinde X. vom 21. Februar 1908 und der
Polizeiverordnung für die Gemeinde X. vom gleichen Tage, richtet. Vielmehr
beurteilt sich die Frage, erstmaliger endgültiger Herstellung nach der Fertigstellung
der einzelnen Teileinrichtungen. Eine einmal endgültig hergestellte Teileinrichtung
kann durch Änderungen vor der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage in
ihrer Gesamtheit nicht wieder in den Zustand der Unfertigkeit versetzt werden.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 1968
- IV C 82.67 -, BVerwGE 31, 90 (92 f.); Urteil vom
22. Januar 1971 - IV C 60.69 -, BVerwGE 37, 99
(100); Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge,
6. Aufl., § 2 Rn. 31.

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Danach dürften die Teileinrichtungen Fahrbahn und Entwässerungsanlage
bereits unter Geltung des Ortsstatuts entgültig hergestellt worden sein. Zwar enthält
das Ortsstatut selbst keine Fertigstellungsmerkmale, jedoch verweist es in § 2 Satz 2
auf die Fertigstellungsmerkmale einer polizeilichen Bestimmung, hier die
Polizeiverordnung vom 21. Januar 1908.

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Vgl. zur Bedeutung einer Verweisung des
Ortsstatuts auf baupolizeiliche Bestimmungen Arndt,
Die "vorhandenen Erschließungsanlagen" i.S.v. §
180 Abs. 2 BBauG, KStZ 1984, 121 (122).

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Demnach kommt es nicht darauf an, dass § 3 der Polizeiverordnung die
Begrenzung einer zum Anbau bestimmten Straße durch zwei vorhandene öffentliche
Straßen fordert. Dies wäre lediglich erforderlich, um bereits die Fertigstellung der
Anlage insgesamt nach altem Recht feststellen zu können. Soweit § 2 der
Polizeiverordnung eine Breite der Bürgersteige von 2,5 m fordert, sind diese im
vorliegenden Fall nicht unter Geltung des Ortsstatuts geschaffen worden. Jedoch ist
es nach dem vorliegenden Bildmaterial überwiegend wahrscheinlich, dass
hinsichtlich des einseitigen Gehweges die Herstellungsmerkmale des § 7 Abs. 2 der
Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde X. vom 15. Juni 1961 erfüllt
sind, die eine Mindestbreite wie das Ortsstatut nicht vorsah. Gleiches gilt nach § 7
Abs. 1 Nr. 2 der Satzung für die 1968/1969 installierte Beleuchtungsanlage.

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Da somit für die Frage der endgültigen Herstellung einzelner Teileinrichtungen
unterschiedliche Rechtsvorschriften anzuwenden sind, kommt es nicht auf die von
der Beschwerde problematisierte Frage an, ob von einer Ausnahmegenehmigung
nach § 6 der Polizeiverordnung von der vorgeschriebenen Gehwegbreite
ausgegangen werden kann, wie es das Verwaltungsgericht getan hat. Ebenso ist
unerheblich, dass der Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde X. vom
17. März 1960 indiziert, dass eine Beleuchtung zum damaligen Zeitpunkt nur
teilweise vorhanden und damit noch nicht endgültig hergestellt war. Aus dem
gleichen Grunde spielen die Frage der Übernahme der seinerzeitigen V. straße
durch die Gemeinde X. , die Regelung der Unterhaltung und die lange
Beibehaltung des ursprünglichen Zustandes für die Frage der endgültigen
Herstellung einzelner Teileinrichtungen keine Rolle.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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