Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-10-02, Aktenzeichen 1 K 2144/08
ECLI:DE:VGMS:2009:1002.1K2144.08.00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Einsicht in den Vergabevermerk
und die beiden Angebote des Klägers betreffend die Ausschreibung der Beförderung
von Schülerinnen und Schüler zur Peter-Pan-Schule, Förderschule des Kreises
Steinfurt, Förderschwerpunkt Sprache (Primarschule) und Förderschwerpunkt
emotionale und soziale Entwicklung (Primarstufe) in Rheine, Siedlerstraße, im
Schuljahr 2008/09 zu gewähren. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 4/5 und der Beklagte zu
1/5.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung des beitreibbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :
Der Kläger begehrt die Einsichtnahme in die Unterlagen des Beklagten betreffend ein
Vergabeverfahren zum Schülerspezialverkehr.
Er betreibt in S. ein Taxenunternehmen, welches sich u.a. im Schülerfahrverkehr
betätigt. Im Juni 2008 schrieb der Beklagte für das Schuljahr 2008/2009 die
Beförderung von Schülerinnen und Schülern zur Q. -Q1. -Schule in S. , T.------
straße , einer G. mit den Förderschwerpunkten Sprache und emotionale und
soziale Entwicklung aus. Über die Ausschreibung des Schülerspezialverkehrs zur
Q. -Q1. -Schule unterrichtete der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 23. Juni
2008 und forderte zur Abgabe eines Angebots in einem verschlossenen Umschlag
„bis zum Einreichungstermin/Eröffnungstermin am Donnerstag, 08.07.2008,11.00
Uhr ...". Die Entscheidung über den Zuschlag sollte bis zum 25. Juli 2008 erfolgen.
Am Mittwoch, den 9. Juli 2008 erkundigte sich der Kläger telefonisch bei dem
Beklagten, ob die Angebotseröffnung am Dienstag, den 8. Juli 2008 oder aber am
Donnerstag, den 10. Juli 2008 stattfände. Hierauf erhielt der Kläger von Bediensteten
des Beklagten den Hinweis, dass in allen Submissionsunterlagen der 8. Juli 2008 als
Datum genannt und die Angabe des Wochentages ein Fehler gewesen sei. Die
Frage des Klägers nach einer Fristverlängerung lehnte der Beklagte ab, da das
Abgabedatum eindeutig zu erkennen gewesen sei.
Am Donnerstag, den 10. Juli 2008, um 8.10 Uhr reichte der Kläger bei dem
Beklagten ein auf den 7. Juli 2008 datiertes Angebot ein, wonach er mit vier
Fahrzeugen nicht in der Lage sei, alle angebotenen Linien zu übernehmen. ER
offerierte ein Angebot für die Bedienung von zwei Strecken. Über seine
Verfahrensbevollmächtigten wies der Kläger gegenüber dem Beklagten am 11. Juli
2008 darauf hin, dass die Ausschreibung fehlerhaft gewesen sei, weil die Angabe
des Einreichungstermins widersprüchlich formuliert worden sei. Seine Angebote
seien bei der Bewertung zu berücksichtigen. Daraufhin teilte der Beklagte dem
Kläger durch Schreiben vom 16. Juli 2008 mit, dass das Angebot des Klägers wegen
Überschreitung der Frist zur Abgabe des Angebots nicht berücksichtigt werde. Aus
den Begleitschreiben ergebe sich, dass als Endtermin zur Abgabe des Angebots der
8. Juli 2008 bestimmt worden sei.
Daraufhin beantragte der Kläger nach Zuschlagserteilung unter dem 22. Juli 2008
zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen bei dem Beklagten Akteneinsicht in die
Verwaltungsakte. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Schreiben vom 04. August
2008 ab, da es in einem Zivilprozess den Parteien selbst oblige, den Tatsachenstoff
vorzutragen. Weitere prozessuale Rechte eines ggf. geschädigten Bieters zu
begründen, sei nicht gerechtfertigt. Mit Antrag vom 7. August 2008 wiederholte der
Kläger über seine Verfahrensbevollmächtigten sein Akteneinsichtsgesuch unter
Hinweis auf § 4 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes NRW (IFG NRW).
Mit Bescheid vom 25. August 2008 lehnte der Beklagte den Antrag ab, weil die
Informationen, die in dem Vergabevorgang enthalten seien, Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse darstellten. Die Offenbarung der Ausschreibungsunterlagen
der verschiedenen Unternehmen könne sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit
der betroffenen Unternehmen auswirken. Sie beinhalteten schutzwürdige Belange,
die das Offenbarungsinteresse der Allgemeinheit überwögen.
Hiergegen hat der Kläger am 26. September 2008 die vorliegende Klage erhoben.
Zur Begründung trägt er vor: Ihm stehe ein Anspruch auf Einsicht in die
Ausschreibungsunterlagen des Beklagten zu. Das Akteneinsichtsrecht sei
vergleichbar mit dem kartellrechtlichen Nachprüfungsverfahren oberhalb der
Schwellenwerte im Vergaberecht. Das unterlegene Unternehmen müsse sich
zumindest darüber informieren können, ob tatsächlich ein wirtschaftlicheres Angebot
vorgelegen habe. Deshalb bestehe zumindest ein Recht auf Einsicht in die
Wertungsunterlagen und das Angebot des ausgewählten Bieters. Dass dem
Einsichtnehmenden dadurch möglicherweise Rückschlüsse auf Betriebsgeheimnisse
ermöglicht würden, sei im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes hinzunehmen. Der
Beklagte habe nicht behauptet, dass die anderen Bieter ihre Preisangaben als
geheimhaltungsbedürftig gekennzeichnet hätten. Er - der Kläger - sei aber darauf
angewiesen, ob ihm wegen der Nichtberücksichtigung seiner Angebote
Schadensersatzansprüche zustünden.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, ihm Akteneinsicht in die
Verwaltungsakte betreffend die Ausschreibung der Beförderung
von Schülerinnen und Schüler zur Q. -Q1. -Schule,
G. des Kreises T1. , Förderschwerpunkt Sprache
(Primarschule) und Förderschwerpunkt emotionale und soziale
Entwicklung (Primarstufe) in S. , T.------straße , im Schuljahr
2008/09 zu gewähren,
hilfsweise ihm Akteneinsicht in die mit dem Hauptantrag
bezeichnete Vergabeakte nur hinsichtlich der
Wertungsunterlagen, des Vergabevermerks und seiner beiden
Angebote zu gewähren.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er tritt dem Vorbringen des Klägers wie folgt entgegen: Ein Akteneinsichtsrecht stehe
dem Kläger auch im kartellrechtlichen Vergabeverfahren nicht zu, weil die dortige
Voraussetzung, unzulässigerweise vom Vergabeverfahren ausgeschlossen worden
zu sein, nicht vorliege. Unabhängig davon sei unverzichtbares Kennzeichen einer
Auftragsvergabe im Wettbewerb die Geheimhaltung der Angebotsunterlagen und
Angebotskalkulation der Mitbewerber wie sie von der Verdingungsordnung für
Leistungen (VOL/A) auch für öffentliche Auftraggeber vorgegeben werde. Darüber
hinaus seien die verlangten Informationen, namentlich die Kalkulationsgrundlagen,
als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse schutzbedürftig. Der Geheimnisschutz
könne nicht im Hinblick auf die Prüfung von Schadensersatzansprüchen überwunden
werden. Dass die Allgemeinheit ein überwiegendes Interesse an der Offenbarung der
Angebotsunterlagen habe, sei von dem Kläger nicht vorgetragen oder dargelegt
worden. Sein individuelles Interesse könne den Schutz der Geschäftsgeheimnisse
nicht überwinden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen
Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

2

E n t s c h e i du n g s g r ü n d e :

3

Die Klage ist zulässig.
Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO gegeben, weil die für das
Rechtsschutzbegehren des Klägers in Betracht kommende Anspruchsgrundlage des
§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das
Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG
NRW -) dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist.
Vgl. OVG NRW, Beschl. v. 8. Juni 2005 - 8 E 283/05 -, juris =
NRWE.
Das Klagebegehren ist als allgemeine Leistungsklage statthaft, da der Kläger mit
seinem Akteneinsichtsbegehren ein schlicht-hoheitliches Handeln, nämlich
Überlassung der Vergabeakte zum Schülerspezialverkehr an die Q. -Q1. -Schule
im Schuljahr 2008/09 und nicht etwa den Erlass eines Verwaltungsaktes begehrt.
Ebenso VG Düsseldorf, Urt. v. 15. Oktober 2008 - 1 K 3286/08 -
, juris unter Hinweis auf OVG NRW, Urt. v. 23. Mai 1995 - 5 A
2875/92 -, NJW 1995, 2741.
Soweit in der Rechtsprechung unter Hinweis auf die bis zum 5. April 2005 geltende
Fassung des § 14 IFG NRW vertreten wurde, dass die Gewährung des Zugangs von
Informationen auf einer gedanklich vorgeschalteten behördlichen Entscheidung
beruhe, die zugleich als Regelung eines Einzelfalls im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG
zu werten sei,
Vgl. OVG NRW, Urt. v. 9. November 2006 - 8 A 1679/04 -,
NRWE; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 21. März 2002 - 17 L
494/02 -,
folgt der Einzelrichter dieser Rechtswertung nach Änderung der Vorschrift des § 14
IFG NRW durch Art. 9 des Fünften Befristungsgesetzes vom 4. April 2005 (GV.
NRW. S. 351) nicht. Mit der Neufassung des § 14 IFG NRW ist die Grundlage für die
Wertung einer Regelungswirkung durch eine mögliche vorgeschaltete Entscheidung
der Behörde, die früher mit Widerspruch und Klage angreifbar war, entfallen.
Vielmehr ist es nach der Gesetzesänderung nunmehr so, dass die
Informationsgewährung nach dem IFG NRW - sei es im Wege des
Auskunftverlangens oder der Einsichtnahme in bei der Behörde geführten
Informationen - lediglich schlichtes Verwaltungshandeln darstellt, welches im Wege
einer gegen den Kreis als Rechtsträger zu richtenden Leistungsklage durchgesetzt
werden muss. Angesichts dessen war das Rubrum auf der Beklagtenseite von Amts
wegen zu ändern.
An den übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen bestehen keine Zweifel, namentlich ist
es nicht offensichtlich und eindeutig unter jeder in Betracht kommenden Ansicht
ausgeschlossen, dass der Kläger durch die Ablehnung seines Akteneinsichtsantrags
des Beklagten möglicherweise in seinem Recht auf Informationszugang nach § 4
Abs. 1 IFG NRW verletzt wird.
Die zulässige Leistungsklage ist jedoch nur mit dem Hilfsantrag und dort auch nur
teilweise begründet.
Die mit dem Hauptantrag der Klage verfolgte Akteneinsicht in die komplette
Vergabeakte betreffend die Ausschreibung der Beförderung von Schülerinnen und
Schüler zur Q. -Q1. -Schule in S. ist durch den Beklagten zu Recht abgelehnt
worden.
Der grundsätzliche Anspruch des Klägers aus § 4 Abs. 1 IFG NRW ist
ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift hat jede natürliche Person gegenüber den in
§ 2 IFG NRW genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle
vorhandenen amtlichen Informationen. Der Antragsgegenstand beschränkt sich
damit nur auf „amtliche" Informationen.
Auch wenn die Informationen im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens von
Privatpersonen oder privaten Unternehmen der Behörde gegenüber gemacht
werden, handelt es sich gleichwohl um „amtliche Informationen". Der Begriff verweist
auf die in § 3 Satz 1 IFG NRW enthaltene gesetzliche Definiton des
Tatbestandsmerkmals „Informationen". Danach sind Informationen im Sinne dieses
Gesetzes alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder auf sonstigen
Informationsträgern vorhandenen Informationen, die im dienstlichen Zusammenhang
erlangt werden. Auf Grund dessen sind Informationen, die im dienstlichen
Zusammenhang erlangt werden, „amtlich", wenn sie der öffentlichen Stelle im
Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung zugegangen sind.
Vgl. OVG NRW, Beschl. v. 18. Mai 2009 - 8 A 2701/08 - NRWE;
vgl. auch Stollmann, Das Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG
NRW), NWVBl. 2002, 216 (217).
Vorliegend hat der Beklagte den Schülerspezialverkehr nach der VOL/A
ausgeschrieben. Die in diesem Rahmen bei ihm eingegangen
Ausschreibungsunterlagen und eingereichten Angebote hat der Beklagte als
öffentlicher Ausschreibungsträger erlangt, so dass es sich bei den ihm zur Verfügung
gestellten Daten und Unterlagen um Informationen im Sinne des § 4 IFG handelt.
Der Anspruch auf Zugang zu Informationen im Rahmen des
Ausschreibungsverfahrens ist nicht nach der Subsidiaritätsklausel des § 4 Abs. 2 IFG
NRW ausgeschlossen. Nach dieser Bestimmung treten die Vorschriften des
Informationsfreiheitsgesetzes zurück, soweit besondere Rechtsvorschriften über den
Zugang zu amtlichen Informationen, die Auskunftserteilung oder die Gewährung von
Akteneinsicht bestehen.
Schon das Tatbestandsmerkmal „soweit" zeigt, dass jedenfalls nur solche
Vorschriften als vorrangig in Betracht zu ziehen sind, die denselben Sachverhalt
abschließend - sei es identisch, sei es abweichend - regeln.
Vgl. OVG NRW, Beschl. v. 17. Mai 2006 - 8 A 1642/05 -,
NRWE; Beschl. v. 19. Juni 2002 - 21 B 589/02 -, NVwZ-RR
2003, 800 = NWVBl. 2002, 441.
Konkurrenzfragen sind in jedem konkreten Einzelfall durch eine systematische, an
Sinn und Zweck des Gesetzes orientierte Auslegung der jeweiligen
Informationszugangsrechte zu klären. Eine besondere Rechtsvorschrift im Sinne des
§ 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW liegt nur dann vor, wenn ihr Anwendungsbereich in
sachlicher Hinsicht wegen spezifischer Anforderungen an die Informationen, die der
Rechtsvorschrift unterfallen, und/oder in persönlicher Hinsicht wegen spezifischer
Anforderungen an die Personen, auf welche die Rechtsvorschrift Anwendung findet,
beschränkt ist.
Vgl. OVG NRW, Urt. v. 9. November 2006 - 8 A 1679/04 -,
NRWE m.w.N.
Die besondere Rechtsvorschrift des § 111 GWB, wonach die an einem
Vergabenachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Beteiligten die Akten bei
der Vergabekammer einsehen können, findet vorliegend keine Anwendung, weil der
nach Maßgabe des § 100 Abs. 1 GWB i.V.m. § 2 VgV genannte Schwellenwert bei
der Ausschreibung durch den Beklagten nicht erreicht wird. Öffentliche
Ausschreibungen unterhalb des Schwellenwertes beurteilen sich nach den
Verdingungsordnungen des Bundes, die aber als reines Innenrecht die
Anwendbarkeit des IFG NRW nicht ausschließen.
Vgl. Polenz, Informationsfreiheit und Vergaberecht, NVwZ
2009, 883 (884).
Ein Auskunftsanspruch analog § 242 BGB, der in richterlicher Rechtsfortbildung
zwecks Vorbereitung und Durchsetzung von Ansprüchen und Einwendungen
entwickelt wurde, ist nach der Rechtsprechung des OVG NRW ebenfalls keine
besondere Rechtsvorschrift i.S.d. § 4 Abs. 2 IFG NRW.
Vgl. OVG NRW, Beschl. v. 19. Juni 2002 - 21 B 589/02 -,
NVwZ-RR 2003, 800 ff. = NWVBl. 2002, 441 ff. = juris.
Der Anspruch auf Akteneinsicht ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der
Antrag des Klägers an den Beklagten vom 7. August 2008 nicht hinreichend
bestimmt war und erkennen ließ, auf welche Informationen er gerichtet ist. Zwar ist
nach § 5 Abs. 1 Satz 3 IFG NRW die Bestimmtheit der gewünschten Information
erforderlich, damit die Behörde beurteilen kann, ob die Informationsgewährung ggf.
von der Einwilligung einer betroffenen Person abhängig ist (§ 5 Abs. 3 IFG NRW)
oder ob es sich um Informationen handelt, die dem Antragsteller bereits zur
Verfügung gestellt wurden (§ 5 Abs. 4 IFG) oder ob dem Informationszugang
ausnahmsweise schutzwürdige Belange entgegenstehen, wie sie in den §§ 6 ff. IFG
NRW normiert sind. Durch diese Verpflichtung des Antragstellers sollen sog.
Ausforschungsanträge, mit denen sich ein Antragsteller erst einen Überblick über das
bei einer Behörde vorhandene Wissen verschaffen will, vermieden und dadurch die
Arbeitsfähigkeit der Behörde geschützt werden.
So Stollmann, a.a.O., S. 218.
Ein unverhältnismäßiger Arbeitsaufwand bleibt der Behörde aber dann erspart, wenn
sie ohne weiteres erkennen kann, auf welche Informationsgewährung der Antrag des
Antragstellers gerichtet sein soll. Auf welche Informationen sich die Auskunfterteilung
bzw. das Akteneinsichtsrecht des Klägers bezieht, wird hier aus dem
Zusammenhang deutlich, in dem der Antrag gestellt wurde. Die von dem Kläger
begehrten Informationen ergeben sich aus der Bezugnahme auf das
Antwortschreiben des Beklagten vom 4. August 2008, welches wiederum auf den
Antrag des Klägers vom 22. Juli 2008 zurückgeht. Dort wird die Verwaltungsakte
nach Zuschlagserteilung zur Akteneinsicht erbeten. Damit wird aus der Sicht eines
unbeteiligten Dritten deutlich, dass damit der Vergabevorgang betreffend die
Ausschreibung des Schülerspezialverkehrs zur Q. -Q1. -Schule in S. gemeint
ist. So hat es auch der Beklagte verstanden, wie dessen Vertreter in der mündlichen
Verhandlung einräumte.
Sofern der Akteneinsichtsantrag allerdings auf den Zugang von Informationen zielt,
die die Mitbewerber des Klägers im Zuge des Ausschreibungsverfahrens des
Beklagten für den Schülerspezialverkehr dem Beklagten unterbreitet haben, stehen
dem grundsätzlichen Informationsanspruch des Kläger jedoch schutzwürdige
Belange im Sinne des § 8 Satz 1 IFG NRW entgegen. Danach ist der Antrag auf
Informationszugang abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Information ein
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein wirtschaftlicher
Schaden entstehen würde. Zwar ist im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge
auch auf die in der VOL/A geregelten Geheimhaltungsverpflichtungen Bedacht zu
nehmen (§ 22 Nr. 6 Abs. 1 und 3 VOL/A), doch gilt dies nicht mehr nach Abschluss
des Vergabeverfahrens. In Fällen des Abschlusses eines Vergabeverfahrens
unterhalb der in § 100 GWB i.V.m. § 2 VgV festgelegten Schwellenwerte existiert
kein primäres vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren, vielmehr kommt hier allein
der sog. Sekundärrechtsschutz zur Anwendung.
Vgl. Polenz, a.a.O., S. 885; vgl. ferner Prieß/Niestedt,
Rechtsschutz im Vergaberecht, 2006, S. 129.
Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 8 Satz 1 IFG NRW betreffen den
kaufmännischen Teil eines Gewerbebetriebes, der nur einem eng begrenzten
Personenkreis bekannt ist und nach dem Willen des Unternehmers geheim gehalten
werden sollen. Hierzu zählen Preiskalkulationen, Bezugsquellen, Ertragslage,
Kreditwürdigkeit, Geschäftsverbindungen, Marktstrategien sowie Kundenlisten.
Siehe OVG NRW, Urt. v. 17. Mai 2006 - 8 A 1642/05 -, NRWE;
ferner: Polenz, a.a.O., S. 886; Stollmann, a.a.O., S. 219; Seidel,
in: Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-
Westfalen, Praxiskommentar, 2007, § 8 Rn. 873.
Auch die Bieterunterlagen von Mitbewerbern erfüllen regelmäßig die Anforderungen
an ein Geschäftsgeheimnis, da sie Kalkulationsunterlagen, Kreditwürdigkeit,
Marktstrategien oder Konditionen enthalten, die gegenüber den Konkurrenten nicht
offengelegt werden sollen. Der Beklagte hat auch hinreichend substantiiert dargelegt,
dass in den Angeboten der Mitbieter schützenswerte Geschäftsgeheimnisse
enthalten sind. Dies erschließt sich für den Einzelrichter ohne weiteres anhand der
von dem Kläger eingereichten eigenen Angebotsunterlagen, die im Klageverfahren
vorgelegt wurden. In dem von ihm eingereichten Angebot stehen neben der Anzahl
und der Art der Fahrzeuge sowie deren Sitzplätze auch der Angebotspreis pro
Einsatztag mit Begleitperson (incl. Mehrwertsteuer) sowie die zugrundegelegten
Entfernungskilometer und der zugrunde gelegte km-Preis (incl. Mehrwertsteuer).
Diese Preiskalkulationen lassen Rückschlüsse - wie auch beim Angebot des Klägers
- auf den eingesetzten Stundensatz der Begleitperson und den Einsatz der
Fahrzeuge sowie auf die Realisierung der Preiskalkulation zu. Bei Offenlegung dieser
internen Angebotsdaten der Mitbewerber ließe sich für einen Konkurrenten ohne
weiteres berechnen, welche Strecken der Mitbewerber zu welchen Preisen bedienen
könnte. Die mit dem Hauptantrag begehrte Einsichtnahme des Klägers in die
gesamte Verwaltungsakte betreffend die Ausschreibung des Schülerspezialverkehrs
zur Q. -Q1. -Schule in S. im Schuljahr 2008/09 umfasst damit auch die
Kalkulationsgrundlagen und die Preisangebote der anderen Anbieter, die der Kläger
bei der nächsten Ausschreibung im Rahmen seines Angebotes berücksichtigen
könnte. Dies würde ihm aber einen einseitigen Vorteil verschaffen, zumal dann, wenn
die Vergleichsangebote nicht in gleicher Weise den Mitkonkurrenten offenbart
werden. Hierzu besteht für den Beklagten aber kein Anlass, da nach
Zuschlagserteilung eine Mitteilung an den erfolglosen Bieter nach § 27 Abs. 1 Satz 2
VOL/A nur auf dessen schriftlichen Antrag hin erfolgt und in der Mitteilung auch nur
der niedrigste und höchste Angebotsendpreis, nicht aber die übrigen
Leistungsgrundlagen mitzuteilen sind (§ 27 Nr. 2 lit. c) VOL/A).
Der Hilfsantrag hat demgegenüber teilweise Erfolg, soweit es den Vergabevermerk
und die eingereichten Angebote des Klägers selbst betrifft. Hinsichtlich der ebenfalls
begehrten Einsichtnahme in die Wertungsunterlagen nach § 25 VOL/A kommt hier
wieder der Schutz der Geschäftsgeheimnisse der Mitbieter des Klägers zum Tragen,
da sich aus den Wertungsunterlagen Rückschlüsse auf die Angebote der
Mitkonkurrenten und damit auf deren Preiskalkulationen ergeben (vgl. § 25 Nr. 3 bis
5 VOL/A).
Demgegenüber ergibt sich aus dem Vergabevermerk gemäß § 30 VOL/A kein
unmittelbarer Schutz von Geschäftsgeheimnissen dritter Bieter im Sinne des § 8 IFG
NRW. Der von dem Beklagten zu fertigende Vergabevermerk beschränkt sich auf die
Darstellung der einzelnen Stufen des Verfahrens, den von ihm als öffentlicher
Auftraggeber getroffenen Maßnahmen sowie die Feststellung und Begründung
seiner einzelnen Entscheidungen. Die bloße Einsichtnahme in den Vergabevermerk
erlaubt demzufolge keine Rückschlüsse aufgrund der in den Angeboten enthaltenen
Einzelpositionen und damit auf den Stundensatz oder die jeweils angesetzte
Kilometerpauschale und damit auf die interne Preiskalkulation des Mitbieters.
Einsehbar sind jeweils nur die Begründungen des öffentlichen Auftraggebers für die
getroffene oder festgestellte Entscheidung. Hieraus lassen sich keine Rückschlüsse
auf die wirtschaftliche Situation der Konkurrenten ziehen.
Die Einsichtnahme in den Vergabevermerk des Beklagten wird auch nicht durch § 7
Abs. 1 IFG NRW ausgeschlossen. Unabhängig davon, ob es sich bei dem
Vergabevermerk um einen Entwurf zu einer Entscheidung oder um eine Arbeit zur
Vorbereitung eines Beschlusses handelt, dienen diese nur dem Schutz des
behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses,
vgl. dazu Stollmann, a.a.O., S. 219; Seidel, in: Franßen/Seidel,
a.a.O., § 7 Rn. 809.
Ist der Entscheidungsbildungsprozess jedoch beendet, kommt die
Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 3 Satz 1 IFG NRW zur Anwendung, wonach
Informationen, die nach § 7 Abs. 3 Satz 1 IFG NRW noch vorenthalten worden sind,
nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens zugänglich zu machen sind. Diese
Voraussetzungen liegen hier vor, da das Ausschreibungsverfahren mit der
Vergabeentscheidung seinen Abschluss gefunden hat.
Dass der Kläger Einblick in die von ihm selbst eingereichten Unterlagen nehmen
kann, ohne dass dies durch Ausschluss- oder Ablehnungsvorschriften eingeschränkt
wird, ist offenkundig und bedarf keiner weiteren Erläuterung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 711 i.V.m. 708 Nr. 11
ZPO.

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