Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-26, Aktenzeichen 12 B 2197/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0126.12B2197.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die dargelegten Beschwerdegründe, auf deren
Prüfung der Senat beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen
keine Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.

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Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag der Antragstellerin, dem
Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung bestimmte näher bezeichnete
Äußerungen vorläufig zu untersagen, mit der Begründung abgelehnt, die
Antragstellerin habe einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Diese
Beurteilung wird durch das Beschwerdevorbringen im Ergebnis schon nicht
erschüttert.

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Wird - wie im vorliegenden Fall - vorläufiger Rechtsschutz zur Sicherung eines
- behaupteten - Anspruchs auf Unterlassung von ehrverletzenden oder
geschäftsschädigenden Äußerungen begehrt, so kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1
VwGO eine einstweilige Anordnung (sogenannte Sicherungsanordnung) nur
ergehen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden
Zustands, nämlich durch eine Wiederholung der streitbefangenen Äußerungen, die
Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert
werden könnte. Wenn möglicherweise ein hochrangiges Grundrecht des
Antragstellers betroffen ist und eine Schädigung seines Ansehens erhebliche
wirtschaftliche Folgen haben kann, reicht es für die Annahme eines
Anordnungsgrundes aus, wenn sich eine Wiederholung der streitbefangenen
Äußerungen nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen lässt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. April 1994 -
5 B 1821/93 -, NJW 1995, S. 1629.

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Bei Anlegung dieses Maßstabs kann hier ein Anordnungsgrund nicht
angenommen werden, weil sich mit hinreichender Sicherheit ausschließen lässt,
dass der Antragsgegner die in der Antragsschrift vom 17. August 2003 näher
bezeichneten Äußerungen in der Öffentlichkeit wiederholt oder, sofern er derartige
Äußerungen bisher noch nicht gemacht hat, erstmalig von sich gibt. Das ergibt sich,
wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, aus der vom Antragsgegner
mit Schriftsatz vom 18. August 2003 abgegebenen Erklärung, dass er nicht
beabsichtige, Äußerungen des von der Antragstellerin beschriebenen Inhalts an die
Presse oder in sonstiger Weise an die Öffentlichkeit zu geben.

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Der mit der Beschwerde unter Hinweis auf die Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs erhobene Einwand, eine bloße Absichtserklärung sei regelmäßig
nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen, vielmehr bedürfe es
einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, greift nicht durch.

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Die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs,

9

Urteil vom 12. Juli 2000 - XII ZR 159/98 -,
MDR 2000, S. 1233 f.,

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betrifft einen Unterlassungsanspruch gemäß § 13 AGB-Gesetz und dürfte auf
den vorliegenden Fall, in dem es um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf
Unterlassung ehrverletzender amtlicher Äußerungen im Bereich hoheitlicher
Verwaltung geht, nur eingeschränkt übertragbar sein. Im Übrigen hat der
Bundesgerichtshof in diesem Urteil nicht den Grundsatz aufgestellt, dass eine
Wiederholungsgefahr ausschließlich durch die Abgabe einer strafbewehrten
Unterlassungserklärung beseitigt werden könne. Vielmehr hat er ausgeführt, dass die
Verwendung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung eine tatsächliche Vermutung für
das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr begründe, dass an die Beseitigung dieser
Wiederholungsgefahr strenge Anforderungen zu stellen seien und dass regelmäßig
weder die Änderung der beanstandeten Klausel noch die bloße Absichtserklärung
des Verwenders, sie nicht weiter zu verwenden, ausreichten, die
Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen. Ein Wegfall der Wiederholungsgefahr sei
nur ausnahmsweise anzunehmen, wenn Umstände vorlägen, deretwegen nach
allgemeiner Erfahrung mit einer Wiederverwendung nicht gerechnet werden könne.
Demgegenüber spreche es für das Fortbestehen einer Wiederholungsgefahr, wenn
der Verwender noch im Rechtsstreit die Zulässigkeit der von ihm benutzten
Allgemeinen Geschäftsbedingungen verteidige und nicht bereit sei, eine
strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

11

BGH, Urteil vom 12. Juli 2000 - XII ZR 159/98 -,
a.a.O., S. 1233.

12

Nach dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt die Weigerung, eine
strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, mithin lediglich ein Indiz für das
Fortbestehen der Wiederholungsgefahr dar. Auch nach der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung kann zwar die Weigerung, eine strafbewehrte
Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen, dafür sprechen, dass eine Wiederholung
der in Rede stehenden Äußerungen möglich ist. Daneben sind aber auch die
weiteren Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, beispielsweise die für die
Weigerung gegebene Begründung.

13

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. April 1994 -
5 B 1821/93 -, a.a.O..

14

Dem entspricht auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem auf
das allgemeine Persönlichkeitsrecht gestützten Unterlassungsanspruch nach §§ 823
Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB, der mit dem hier von der Antragstellerin geltend
gemachten öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch, der ebenfalls mit einer
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet wird, durchaus
vergleichbar ist. Hiernach gilt der für den Bereich des Wettbewerbsrechts entwickelte
Grundsatz, wonach die Wiederholungsgefahr nur bei Abgabe einer strafbewehrten
Unterlassungsverpflichtungserklärung entfällt, für den deliktischen
Unterlassungsanspruch nicht mit gleicher Strenge. Im Deliktsrecht könne der
Schwere des Eingriffs, den Umständen der Verletzungshandlung, dem fallbezogenen
Grad der Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung und vor allem der Motivation des
Verletzers für die Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr ein
erhebliches Gewicht zukommen.

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Vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1994 - VI ZR
286/93 -, WM 1994, S. 641 (644).

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Die danach maßgeblichen Umstände des Einzelfalles lassen hier mit
hinreichender Sicherheit die Prognose zu, dass der Antragsgegner die von der
Antragstellerin beanstandeten Äußerungen nicht wiederholen bzw. abgeben wird.
Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, mit welcher Begründung der Antragsgegner
sich geweigert hat, die von der Antragstellerin mit Schriftsatz ihres jetzigen
Prozessbevollmächtigten vom 6. August 2003 geforderte Unterlassungserklärung
abzugeben. Der Antragsgegner hat nämlich auf diese Forderung mit Schriftsatz vom
12. August 2003 geantwortet, den von der Antragstellerin behaupteten
Unterlassungsanspruch könne er nicht erkennen; es fehle bereits an der
anspruchsbegründenden Wiederholungsgefahr. Der Antragsgegner hat die
Unterlassungserklärung also nicht verweigert, weil er eine Wiederholung der
fraglichen Äußerungen beabsichtigte oder jedenfalls nicht ausschließen wollte.
Vielmehr hat der Antragsgegner schon in seinem Schriftsatz vom 12. August 2003
erklärt, dass er beabsichtige, die Auseinandersetzung über die Verwendung der
Fördermittel durch die Antragstellerin im Rahmen des anhängigen
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu führen, und dass er eine Diskussion in der
Öffentlichkeit nicht beabsichtige. Bereits aufgrund dieser Erklärung konnte die
Antragstellerin davon ausgehen, dass der Antragsgegner Äußerungen mit dem von
ihr beschriebenen Inhalt nicht (wieder) öffentlich abgeben würde. Denn zum einen
lagen die Veröffentlichungen, an denen die Antragstellerin Anstoß genommen hat
(Pressemitteilung vom 29. November 2002 auf der Internetseite der Stadt G. und
Herausgabe eines Faltblattes „Jugendarbeit aktuell" im Dezember 2002), schon
Monate zurück. Zum anderen ist die Frage, ob die Antragstellerin bewilligte
Fördermittel sachgerecht verwendet hat, inzwischen Gegenstand des seit dem 16.
Mai 2003 beim Verwaltungsgericht L. anhängigen Klageverfahrens - -, so
dass sich die Auseinandersetzung, in deren Verlauf sich der Antragsgegner in der
von der Antragstellerin beanstandeten Weise geäußert hatte, aus dem politischen
und damit öffentlichen Raum auf die Ebene eines Rechtsstreits zwischen den
Beteiligten verlagert hat.

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War die Gefahr, dass der Antragsgegner die fraglichen Äußerungen in der
Öffentlichkeit, insbesondere in ähnlicher Form wie im November/Dezember 2002,
wiederholen würde, danach bereits im Hinblick auf seinen Schriftsatz vom 12. August
2003 als äußerst gering einzuschätzen, so ist sie mit hinreichender Sicherheit
auszuschließen, nachdem der Antragsgegner im erstinstanzlichen Verfahren die
erwähnte Erklärung vom 18. August 2003 abgegeben und in seiner
Beschwerdeerwiderung vom 20. November 2003 klargestellt und bekräftigt hat, dass
die Auseinandersetzung über die Verwendung der für das Schülerinnencafe
bewilligten Mittel auch nach Wiederaufnahme der Sitzungstätigkeit des Rates und
des Jugendhilfeausschusses ausschließlich im Rahmen des anhängigen
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens geführt werde. Dieser Erklärung kommt ein
besonderes Gewicht zu, weil sie von einer Behörde gegenüber einem Gericht
abgegeben worden ist und ein ihr widersprechendes Verhalten den Antragsgegner
dem Vorwurf aussetzen könnte, er habe das Gericht bewusst getäuscht, was der
Antragsgegner auf jeden Fall wird vermeiden wollen. Vor diesem Hintergrund kann
die Erklärung vom 18. August 2003 nicht als unverbindliche Absichtserklärung
gewertet werden, die nicht geeignet wäre, die Wiederholungsgefahr entfallen zu
lassen.

18

Soweit die Antragstellerin mit der Beschwerde unter Bezugnahme auf die
eidesstattliche Versicherung ihrer Kreisvorsitzenden vom 17. August 2003 geltend
macht, der Bestand des Verbandes im F. kreis sei akut gefährdet, und sich damit
gegen die Begründung des Verwaltungsgerichts wendet, es sei nicht ersichtlich,
welche unzumutbaren Folgen sie bei einer Ablehnung der beantragten einstweiligen
Anordnung zu gewärtigen hätte, wird dadurch die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts nicht in Frage gestellt. Denn ein Anordnungsgrund für eine auf
die vorläufige Untersagung der näher bezeichneten Äußerungen gerichtete
einstweilige Anordnung fehlt - wie ausgeführt - schon deshalb, weil die Gefahr einer
Wiederholung dieser Äußerungen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen
werden kann.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

20

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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