Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-21, Aktenzeichen 1 L 367/06
ECLI:DE:VGMI:2006:0721.1L367.06.00

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, das
Bauvorhaben des Beigeladenen auf dem Grundstück Gemarkung T. O. , Flur 1,
Flurstück 830 mit sofort vollziehbarer Ordnungsverfügung vorläufig bis zu einer
Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren zu untersagen.
Der Antragsgegner und der Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen
Kosten der Antragsteller je zur Hälfte. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre
außergerichtlichen Kosten selbst.
Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekannt gemacht werden.

1

I.

2

Die Antragsteller sind Miteigentümer des mittleren Reihenhauses (I. in Q. ;
Gemarkung T. O. , Flur 1, Flurstück 884) einer insgesamt fünf Wohnhäuser
umfassenden Reihenhaussiedlung (I. 70 bis 78). Westlich davon befindet sich ebenfalls
eine Reihenhaussiedlung mit vier Wohnhäusern (I. 80 bis 86). Sämtliche Reihenhäuser
haben ihre Gärten nach Süden ausgerichtet. Dort befinden sich auch die Garagen, die durch
eine südlich am Grundstück der Antragsteller verlaufende öffentliche Straße erschlossen
werden. Im nördlichen Bereich haben die Reihenhäuser die Wohneingangstüren. Von dort
gelangt man über einen privaten Weg zur Straße I. , die von Norden nach Süden an den
Grundstücken der Antragsteller und des Beigeladenen verläuft.

3

Nördlich der Reihenhäuser liegt das unbebaute Flurstück 830, Flur 1, Gemarkung T.
O. , das der Beigeladene mit einem Mehrfamilienhaus bebauen will. Nördlich seines
Grundstücks stehen auf den Flurstücken 868, 869, 945 und 876 ein Doppelhaus und zwei
Mehrfamilienhäuser, deren Gärten ebenfalls nach Süden ausgerichtet sind. Dort befinden sich
auch die zu den Wohnhäusern gehörenden Carports, die über einen nördlich am Grundstück
des Beigeladenen verlaufenden Stichweg zur Straße I. angefahren werden.

4

Die Grundstücke der Antragsteller und des Beigeladenen liegen im Geltungsbereich des
Bebauungsplans Nr. SN 174 - X1. I -. Dieser bestimmt für die Grundstücke ein
allgemeines Wohngebiet mit besonderer Bauweise. Danach gelten die Vorschriften über die
offene Bauweise, das Gebäude darf jedoch länger als 50 m lang sein. Der Bebauungsplan
sieht regelmäßig eine Stichstraße nach zwei Baufenstern vor. Vorliegend ist eine solche
Stichstraße jeweils südlich des Grundstücks der Antragsteller und nördlich des Grundstücks
des Beigeladenen geplant und verwirklicht worden. Die Grundstücksflächen in diesem
Bereich sind mit Ausnahme der Baufenster als nicht überbaubar festgesetzt.

5

Am 25.01.2005 beantragte der Beigeladene das Freistellungsverfahren gem. § 67 BauO
NRW für den Neubau eines Mehrgenerationenhauses mit 26 Wohneinheiten und einer
Tiefgarage sowie von 10 Stellplätzen. Nach den eingereichten Planunterlagen sollen die
Tiefgaragenzufahrt und die Stellplätze im südlichen Bereich des Grundstücks des
Beigeladenen angeordnet und mittels einer Zuwegung entlang der Reihenhausbebauung der
Antragsteller an die Straße I. angeschlossen werden. Mit Schreiben vom 27.10.2005
teilte der Antragsgegner dem Beigeladenen mit, dass ein Baugenehmigungsverfahren für das
Vorhaben nicht durchgeführt werde.

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Am 29.05.2006 haben die Antragsteller einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung gestellt und zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen, das Vorhaben
verstoße gegen § 51 Abs. 7 BauO NRW. Danach müssten Stellplätze und Garagen so
angeordnet und ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädige und
Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung
nicht über das zumutbare Maß hinaus störe. Das Erschließungskonzept des Bebauungsplans
werde durchbrochen, weil das Vorhaben den gesamten Erschließungsverkehr in den
planerisch verkehrsberuhigten Innenbereich lege. Auf die Beibehaltung einer Ruhezone im
nördlichen Bereich ihres Grundstücks hätten sich die Antragsteller aber eingerichtet.

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Die Antragsteller beantragen,

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dem Antragsgegner aufzugeben, das Bauvorhaben "Neubau eines
Mehrgenerationenhauses mit wohnungsnahen Dienstleistungen und
Tiefgarage" auf dem Grundstück Gemarkung T. O. , Flur 1, Flurstück
830 stillzulegen und die sofortige Vollziehung der Stilllegungsverfügung
anzuordnen.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

11

Das Vorhaben sei im Wege des Freistellungsverfahrens geprüft worden und mit
Schreiben vom 27.10.2005 als unbedenklich in Übereinstimmung mit dem Bebauungsplan Nr.
SN 174 bestätigt worden.

12

Der Beigeladene beantragt,

13

den Antrag abzulehnen.

14

Er führt zur Begründung aus: Weder die Tiefgaragenzufahrt noch die 10 Stellplätze auf
dem Grundstück des Beigeladenen verstießen gegen das Rücksichtnahmegebot. Angesichts
der Frequenz der voraussichtlichen Fahrzeugbewegungen pro Tag und der Anordnung der
Tiefgaragenzufahrt zur Straße I. seien diese für die Antragsteller zumutbar. Die
Antragsteller hätten ihren Ruhebereich nicht nach Norden, sondern nach Süden ausgerichtet.
Der Begründung zum Bebauungsplan sei auch nicht zu entnehmen, dass die Stichstraßen, die
von der Straße I. aus die Baufenster erschließen sollten, so angelegt worden seien, um
jeweils Ruhebereiche zu Gewähr leisten. Eine solche Konzeption sei im Übrigen auch
planerisch missglückt. Der Beigeladene könne nach den planerischen Festsetzungen des
Bebauungsplans die Stellplätze nicht im Norden anordnen und die Antragsteller hätten ihre
Garagen ebenfalls im südlichen Grundstücksbereich errichtet.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte
und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners (1 Hefter und 1 Plan) Bezug
genommen.

16

II.

17

Der sinngemäß gestellte Antrag,

18

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,
das Bauvorhaben des Beigeladenen auf dem Grundstück Gemarkung T.
O. , Flur 1, Flurstück 830 mit sofort vollziehbarer Ordnungsverfügung
vorläufig bis zu einer Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren zu
untersagen,

19

hat Erfolg.

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Der Antrag ist zulässig. Der Nachbar eines Bauherrn, der sich gegen ein
Vorhaben wendet, das von der Gemeinde als gem. § 67 Abs. 1 BauO NRW von der
Baugenehmigungspflicht freigestellt behandelt worden ist und demgemäß ohne
Baugenehmigung errichtet werden soll, kann vorläufigen Rechtschutz nicht gemäß
§§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 3 VwGO, sondern nur im Wege der einstweiligen Anordnung
nach § 123 VwGO erlangen.

21

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 02.10.1998 - 11 B 845/98 - und vom
10.03.1997 - 7 B 192/97 -, BRS 59 Nr. 201.

22

Der Antrag ist auch begründet. Gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine
einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn die Regelung notwendig erscheint, um
wesentliche Nachteile abzuwenden. Gem. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2
ZPO sind Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft zu machen. Diese
Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.

23

Vgl. zu den Maßstäben im Nachbarstreitverfahren nach § 123 VwGO
gegenüber freigestellten Vorhaben: OVG NRW, Beschluss vom
31.01.1995 - 10 B 3207/96 -, BRS 59 Nr. 202; OVG Mecklenburg-
Vorpommern, Beschluss vom 09.04.2003 - 3 M 1/03 -, BauR 2003, 1710;
zum Meinungsstand Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das
Land NRW, Kommentar, Loseblatt Stand April 2006, § 63, Rdnrn. 41 ff.

24

Die Antragsteller haben glaubhaft gemacht, dass ihnen ein im Wege der
einstweiligen Anordnung zu sichernder Anspruch gegenüber dem Antragsgegner als
Bauaufsichtsbehörde zukommt, das Vorhaben des Beigeladenen gem. § 61 Abs. 1
Satz 2 BauO NRW vorläufig zu untersagen. Bei der im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und
Rechtslage spricht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Vorhaben des
Beigeladenen subjektiv-öffentliche Rechte der Antragsteller mehr als nur geringfügig
verletzt, die hier aus dem maßgeblichen Bauplanungsrecht folgen.

25

Die Kammer geht im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens davon
aus, dass der Bebauungsplan Nr. SN 174 "X1. I" des Antragsgegners
wirksam ist. Während das Wohngebäude innerhalb der dort festgesetzten
überbaubaren Grundstücksfläche verwirklicht werden soll, widersprechen die zehn
Stellplätze und die Zufahrt zu weiteren 16 Stellplätzen in der Tiefgarage dieser
Festsetzung. Die Anlagen sind in einem Bereich des Grundstücks geplant, für den
der Bebauungsplan eine nicht überbaubare Grundstücksfläche vorsieht. Mit dieser
Festsetzung ist der Bereich einer Bebauung grundsätzlich entzogen.

26

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 08.12.2005 - 3 A 3028/01 -, NVwZ-RR
2006, 422.

27

Die ausnahmsweise Zulassung der Stellplätze und der Tiefgaragenzufahrt
außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen gem. § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. §
23 Abs. 5 BauNVO berücksichtigt aller Voraussicht nach subjektiv-öffentliche Rechte
der Antragsteller nur unzureichend. Gem. § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO können auf
den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14
BauNVO zugelassen werden, wenn - wie hier - im Bebauungsplan nichts anderes
festgesetzt ist. Das Gleiche gilt gem. § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO für bauliche
Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind oder
zugelassen werden können, und damit auch für Stellplätze.

28

Vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Auflage 2002, § 23, Rdnr. 21;
Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Loseblatt Stand März
2006, § 23 BauNVO, Rdnr. 55; a.A. Sarnighausen, Garagen und
Stellplätze im Baunachbarrecht, NVwZ 1996, S. 7 ff. und Dürr, Der
baurechtliche Nachbarschutz gegenüber Stellplätzen und Garagen, BauR
1997, S. 7 ff.

29

Hierbei handelt es sich um eine Ermessensregelung, die der zuständigen
Behörde einen dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Raum für die
Betätigung ihres pflichtgemäßen Ermessens gewährt.

30

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 08.12.2005 - 3 A 3028/01 -, NVwZ-RR
2006, 422; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.01.1995 - 3 S
3125/94 -, BRS 57 Nr. 86; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar,
Loseblatt Stand März 2006, § 23 BauNVO, Rdnr. 55 -.

31

Der Behörde steht insoweit ein weiter Ermessensspielraum zu, bei dem etwa
entgegenstehende öffentliche Belange und nachbarliche Interessen mit den
Belangen des Bauherrn abzuwägen sind. Dabei ist das Gebot der Rücksichtnahme
zu berücksichtigen.

32

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.01.1998 - 11 A 509/96 -, BauR 1998,
1008 zu § 31 Abs. 2 BauGB; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB,
Kommentar, Loseblatt Stand März 2006, § 23 BauNVO, Rdnr. 62;
Fickert/Fieseler, BauNVO, Kommentar, 10. Auflage 2002, § 23, Rdnr. 19.

33

Ob damit die baulichen Anlagen außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche
eines gesonderten Genehmigungsverfahrens bedurft hätten mit der Folge ihrer
formellen Illegalität,

34

so Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.12.2003 - 20 ZB 03.2970 - zit.
nach juris, Dok.-Nr. JURE060036944; Fickert/Fieseler,
Baunutzungsverordnung, Kommentar, 10. Auflage 2002, § 23, Rdnr. 19 -;
vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 08.12.1998 - 10 B 2255/98 -, BauR
1999, 628,

35

kann im vorliegenden Fall dahinstehen. Allein daraus folgt nämlich noch kein
nachbarliches Abwehrrecht.

36

Ein solches nachbarliches Abwehrrecht folgt hier mit hoher Wahrscheinlichkeit
aus Regelungen des Bebauungsplans Nr. SN 174, die auch den Nachbarschutz
bezwecken. Bei einer Zulassung der Stellplätze und der Tiefgaragenzufahrt im
südlichen Bereich des Grundstücks des Beigeladenen würde nämlich zu Lasten der
Antragsteller in das Erschließungskonzept des Bebauungsplans eingegriffen werden.
Nach dem Bebauungsplan Nr. SN 174 sollen offensichtlich zwei Stichstraßen jeweils
für zwei Baufenster - einmal im nördlichen und einmal im südlichen Bereich des
Grundstücks - die verkehrliche Anbindung zur Straße I. Gewähr leisten. Hierzu
heißt es in der Begründung zum Bebauungsplan (Bl. 64 d. Beiakte I):

37

"Das geplante Sondergebiet und die Wohnbebauung werden über
getrennte Stichstraßen erschlossen, um den unterschiedlichen
Nutzungsansprüchen an den jeweiligen Straßenraum besser Rechnung tragen
zu können und Nutzungskonflikte auszuschließen."

38

Damit zielt der Bebauungsplan für das Wohngebiet darauf ab, dass die vier
Baufenster für die Wohnbebauung (nur) durch die im Bebauungsplan vorgesehenen
Stichstraßen erschlossen werden. Dies hat nach dem Plan zur Folge, dass jede
Baureihe lediglich zu einer Seite den Erschließungsverkehr hinnehmen muss. Mit
dieser erkennbaren Zielrichtung spricht für die Kammer vieles dafür, dass das
Erschließungskonzept auch den Schutz der Anlieger in diesem Gebiet bezweckt.

39

In Übereinstimmung mit dem Erschließungskonzept des Bebauungsplans haben
die Antragsteller und auch die Eigentümer der Flurstücke 868, 869, 945 und 876 ihre
Garagen und Carports jeweils in den südlichen Grundstücksbereichen an den dort
vorhandenen Stichstraßen errichtet. Hiervon abweichend würde mit der Zulassung
der Stellplätze und der Tiefgaragenzufahrt in der vom Beigeladenen beabsichtigten
Bauausführung faktisch eine neue, dritte Erschließungsstichstraße geschaffen
werden, die nach dem Bebauungsplan so gerade nicht vorgesehen ist. Dies hätte
zum Nachteil der Antragsteller eine wesentliche Änderung der planerischen
Festsetzungen zur Folge. Sie würden nämlich nicht nur an einer, sondern an beiden
Seiten ihres Grundstücks mit Erschließungsanlagen belastet werden, die zudem im
Bereich des Beigeladenen einen erheblichen Umfang haben und ohne Vorkehrungen
zum Schutz der Wohnruhe verwirklicht werden sollen.

40

Vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 10.10.2002 - 7 B 1822/02
-, zit. nach juris, Dok.-Nr.: MWRE203011284; VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 25.01.1995 - 3 S 3125/94 -, BRS 57 Nr. 86.

41

Weiterhin besteht der gem. §§ 123 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2
ZPO erforderliche Anordnungsgrund. Danach kann das Gericht, auch schon vor
Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand
treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden
Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder
wesentlich erschwert werden könnte. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Bei
Verwirklichung des Bauvorhabens des Beigeladenen ohne vorausgehende Prüfung
in einem Hauptsacheverfahren droht eine Situation, die im nachhinein nicht oder nur
schwer rückgängig gemacht werden kann. Dies gilt im vorliegenden Verfahren umso
mehr, als das Vorhaben nicht in einem Baugenehmigungsverfahren auf seine
formelle und materielle Rechtmäßigkeit geprüft worden ist.

42

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31.01.1997 - 10 B 3207/96 -, NVwZ-
RR 1998, 218; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.03.2006 - 2 W
37/05 -, zit. nach juris, Dok.-Nr.: MWRE110610600; Bamberger, Die
verwaltungsgerichtliche vorläufige Einstellung genehmigungsfreier
Bauvorhaben, NVwZ 2000, 983, 985.

43

Eine Vorwegnahme der Hauptsache kann darin nicht gesehen werden, weil hier
die einstweilige Anordnung lediglich zur vorläufigen Sicherung der Rechte der
Antragsteller bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache erfolgt. Auf die
Möglichkeiten gem. § 123 Abs.3 VwGO i.V.m. § 926 Abs. 1 ZPO, die Erhebung der
Klage zu beantragen, und eines Abänderungsantrags in entsprechender Anwendung
des § 80 Abs. 7 VwGO wird hingewiesen.

44

Dem Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, Abs. 3 VwGO
stattzugeben. Es entspricht der Billigkeit, dem Beigeladenen gem. § 154 Abs. 3
VwGO die Kosten des Verfahrens zur Hälfte aufzuerlegen, weil er einen eigenen
Antrag gestellt hat. Seine außergerichtlichen Kosten hat er selbst zu tragen, da er mit
dem Antragsgegner unterlegen ist (§ 162 Abs. 3 VwGO).

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 i.V.m. § 53 Abs. 3 VwGO. Dabei hat die
Kammer angesichts der Vorläufigkeit der vorliegenden Entscheidung den Streitwert i.H.v.
5.000,00 EUR halbiert.