Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-07, Aktenzeichen 14 K 5791/04
ECLI:DE:VGD:2005:0307.14K5791.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Die im Jahre 1954 geborene Klägerin ist Studentin mit dem angestrebten
Abschluss Lehramt, Sekundarstufe II, Studienfächer Englisch und Spanisch. Seit
etwa 1980 erhält sie von dem Beklagten mit kurzen Unterbrechungen Wohngeld in
der Form eines Mietzuschusses für ihre Wohnung Gstraße 18 (Dachgeschoss) in E.
Eigentümer dieser Wohnung ist der Vater der Klägerin, C1, der ebenfalls in der
Gstraße wohnt. In ihrem Wiederholungsantrag vom 29.4.2004 gab die Klägerin für
die 66 qm große Wohnung ein Mietentgelt von 296 Euro einschließlich der
Nebenkosten an. Nach einer Bestätigung des Vaters der Klägerin erhält sie von
diesem eine monatliche Unterstützung von 494 Euro, in der das Mietentgelt, eine
Unterhaltszahlung von 180 Euro sowie studienbedingte Kosten von 18 Euro
enthalten sind.

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Auf Anregung der Widerspruchsbehörde lehnte der Beklagte den Antrag unter
Hinweis auf § 18 Nr. 6 WoGG ab. Zur Begründung führte er aus, die Antragstellung
sei rechtsmissbräuchlich. Von einem Missbrauch sei dann auszugehen, wenn der
Klägerin zuzumuten sei, durch eigene Arbeit zur Einkommenserhöhung beizutragen
und die Miete ganz oder zu einem höheren Anteil selbst zu tragen. Da die
Regelstudienzeit deutlich überschritten sei, sei nicht zu erkennen, ob und
gegebenenfalls wann die Klägerin dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung
stehen wolle.

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Gegen den Ablehnungsbescheid legte die Klägerin Widerspruch ein, mit dem sie
ausführte, die Überschreitung der Regelstudienzeit stelle kein rechtswidriges
Verhalten dar. Ihr Studium erfordere uneingeschränkte Konzentration, so dass es
nicht möglich sei, zusätzlich einer Arbeit nachzugehen. Wegen einiger Lebenskrisen
sei ihre seelische Verfassung ohnehin einem erfolgreichen Studium nicht gerade
förderlich gewesen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 11.8.2004 wies die Bezirksregierung E den
Widerspruch zurück. Die Klägerin hat am 1.9.2004 Klage erhoben und über die
Widerspruchsbegründung hinaus vorgetragen, sie sei auch weiterhin an einem
erfolgreichen Abschluss ihres Studiums interessiert, zumal die Universität E den
Studiengang 2008 schließe und seit 2002 keine Erstsemester mehr immatrikuliere.
Trotz mehrerer Bewerbungen habe sie keine Arbeit aufnehmen können.

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Die Klägerin beantragt,

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den Wohngeldbescheid des Beklagten vom 11.5.2004 und
den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom
11.8.2004 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr
Wohngeld in gesetzmäßig festgesetzter Höhe zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht er sich auf die angegriffenen Bescheide und den Inhalt
seiner Verwaltungsvorgänge.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der
beigezogenen Verwaltungsakten ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage bleibt in der Sache erfolglos.

14

Die ablehnenden Bescheide des Beklagten und der Widerspruchsbehörde sind
rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Bewilligung eines
Mietzuschusses (§ 113 Abs. 5 VwGO).

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Nach § 1 Abs. 1 WoGG wird ein Mietzuschuss zur Sicherung angemessenen und
familiengerechten Wohnens zu den Aufwendungen für den Wohnraum geleistet.
Zweifelhaft erscheint bereits, ob die Klägerin überhaupt antragsberechtigt für einen
Mietzuschuss im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 WoGG ist. Antragsberechtigt ist nämlich
nur der Mieter von Wohnraum. Dies sind nur Personen, die Vertragsteil eines
bürgerlich-rechtlichen Mietverhältnisses sind, wobei ein wesentliches Merkmal des
Mietvertrages die Entgeltlichkeit der Gebrauchsüberlassung von Wohnraum ist. Der
ernsthafte Abschluss eines Mietverhältnisses muss vorliegend in Zweifel gezogen
werden. Auch wenn die Begründung von Mietverhältnissen unter nahen Verwandten
natürlich grundsätzlich möglich ist, liegt der Vorwurf eines Gestaltungsmissbrauchs
jedenfalls dann nahe, wenn - wie hier - der Mietzins aus dem Barunterhalt des Vaters
bestritten wird. Von einem ernsthaften Mietverhältnis wird man in derartigen Fällen
aber nur ausgehen können, wenn es in Durchführung und Gestaltung dem
entspricht, was unter Fremden üblich ist, also einem Fremdvergleich standhält. Wenn
die Klägerin in der Verhandlung ausführt, sie werde von ihrem Vater mit einem
Barbetrag unterstützt, wovon 296 Euro auf die Miete entfielen, die sie ihrem Vater
zurück erstatte, so ist dies lebensfremd und legt den zum Verlust des Antragsrechts
führenden Missbrauch des Gestaltungsrechts nahe. Da auf den Anteil
studienbedingter Kosten lediglich 18 Euro entfallen, muss sich die Klägerin bei
Rückerstattung des Mietzinses an ihren Vater überdies die Frage gefallen lassen,
aus welchen Mitteln sie denn überhaupt ihren Lebensunterhalt bestreitet.

16

Letztlich können diese Fragen offen bleiben, weil jedenfalls ein Anspruch auf
Wohngeld dann nicht besteht, soweit seine Inanspruchnahme nach § 18 Nr. 6 WoGG
rechtsmissbräuchlich wäre. Diese Voraussetzung hat der Beklagte letztlich zu Recht
bejaht.

17

Ein Missbrauch liegt vor, wenn vom Standpunkt eines objektiven Beobachters
eine Rechtsposition nur zu dem Zweck geschaffen wird, einen anderenfalls nicht
bestehenden Wohngeldanspruch zu schaffen.

18

Stadler/Gutekunst/Forster/Wolf, WoGG, § 18 Rdn. 28.

19

So liegen die Voraussetzungen hier. Aus der Sicht eines objektiven Dritten ist
das Verhalten der Klägerin einem derartigen Unwerturteil unterworfen, das es als
„sozialwidrig" erscheinen lässt.

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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 9.10.1991 - 4 L 1810/91 -.

21

Mit ihrer überlangen, jeden vernünftigen Rahmen sprengenden Studiendauer hat
die Klägerin die Chance vertan, in ihrem ursprünglich angestrebten Beruf arbeiten zu
können. Wegen ihres Alters fehlen zudem begründete Aussichten, überhaupt noch in
normale Arbeitsprozesse eingegliedert werden zu können. Wenn auch mit dem
Missbrauchstatbestand des § 18 Nr. 6 WoGG grundsätzlich nicht auf berufsbedingte
Entscheidungen Einfluss genommen werden soll und der Missbrauch ein
Gesamtverhalten voraussetzt, dem eine vornehmlich wohngeldrechtliche Motivation
zugrunde liegt.

22

BverwG, Urteile vom 29.9.92 - 8 C 68 und 70.90 und vom 8.11.94 - 8 C 28.92 -

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Muss im Falle der Klägerin davon ausgegangen werden, dass sie sich in
Kenntnis ihrer überschaubaren Zukunftsaussichten „sozialwidrig" auf den Bezug von
Wohngeld eingerichtet hat und es zur Durchführung eines eher „hobbymäßigen"
Studiums auf dessen Subventionierung durch staatliche Hilfen anlegt. Ein solches
Verhalten ist objektiv unangemessen und angesichts der Mangelsituation im System
der staatlichen Sozialleistungen besonders verwerflich und pflichtwidrig. Der Klägerin
ist zuzumuten, ihren Wunsch auf Abschluss des Studiums ohne staatliche Hilfe zu
verwirklichen.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO iVm. § 708 Nr. 11 ZPO.

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