Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-23, Aktenzeichen 6 B 1386/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0123.6B1386.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 10.000,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß §
146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das
Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage - 19 K 307/08 - gegen die
für sofort vollziehbar erklärte Zurruhesetzungsverfügung des Polizeipräsidiums L.
vom 14. Juni 2007 und den Widerspruchsbescheid vom 19. Dezember 2007 hätte
wiederherstellen müssen.

4

Im Rahmen des der behördlichen Vollziehungsanordnung nachfolgenden
gerichtlichen Aussetzungsverfahrens nimmt das Gericht eine eigenständige
Interessenabwägung vor, die sich vorrangig an den Erfolgsaussichten des
Rechtsbehelfs in der Hauptsache zu orientieren hat. Dabei überwiegt regelmäßig das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung, wenn sich die angefochtene
Verfügung bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig erweist.

5

Die von der Beschwerde gegen die Rechtmäßigkeit der
Zurruhesetzungsverfügung vorgetragenen Einwände greifen nicht durch. Sie stellen
die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit sowie der allgemeinen Dienstunfähigkeit
des Antragstellers nicht in Frage. Die Annahme der Beschwerde, die behandelnde
Fachärztin für Psychotherapeutische Medizin sowie für Psychiatrie/Psychotherapie
Dr. med. E. habe die Eignung einer Klinik- oder Rehabilitationsmaßnahme
lediglich als "zweifelhaft" bezeichnet und damit die Erfolgsaussichten solcher
Therapiemaßnahmen nicht vollkommen ausgeschlossen, lässt sich der
entsprechenden Stellungnahme vom 18. Dezember 2005 nicht entnehmen. Vielmehr
äußert sich die Ärztin darin eindeutig dahingehend, dass "eine erneute stationäre
Klinik- oder Rehabilitationsbehandlung (...) nicht geeignet erscheint, Herrn C.
Arbeitsfähigkeit dauerhaft wieder herzustellen" und "die Einleitung eines
Zurruhesetzungsverfahrens sinnvoll erscheint (...)". Unabhängig davon überspannt
der Antragsteller die Anforderungen an die Feststellung der (Polizei-
)Dienstunfähigkeit, wenn er darauf verweist, der (langfristige) Erfolg von
Therapiemaßnahmen sei nicht vollkommen ausgeschlossen. Mit Blick auf den
prognostischen Charakter der Entscheidung ist die erforderliche dauerhafte
Unfähigkeit zur Erfüllung der Dienstpflichten (schon) dann gegeben, wenn die
Behebung der Unfähigkeit aufgrund der bestehenden Mängel in absehbarer Zeit
nicht zu erwarten ist.

6

Vgl. auch Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der
Länder, Loseblatt-Kommentar, Stand Dezember 2008, § 45 Rdnrn. 40, 44.

7

Konkrete Umstände, die auf eine Behebung der Unfähigkeit zur Erfüllung der
Dienstpflichten in absehbarer Zeit schließen lassen könnten, trägt die Beschwerde
nicht vor und sind auch nicht ersichtlich.

8

Der Feststellung der allgemeinen Dienstunfähigkeit steht nicht entgegen, dass
der Antragsteller aufgrund seiner fast 40jährigen Dienstzeit vielfältige, seinen Einsatz
im Innendienst ermöglichende Erfahrungen erworben hat. Für die Beurteilung des
Gesundheitszustandes des Beamten ist dies ohne Belang.

9

Die Beschwerde geht fehl, wenn sie meint, das Verwaltungsgericht habe seine
Annahme einer die (Polizei-)Dienstunfähigkeit begründenden Persönlichkeitsstörung
wesentlich auf diverse Schriftsätze (Dienstaufsichtsbeschwerden, Strafanzeigen etc.)
des Antragstellers gestützt. Vielmehr begründet es seine Einschätzung ausführlich
und überzeugend anhand des polizeiärztlichen Gutachtens der
Regierungsmedizinaldirektorin Dr. T. vom 19. Januar 2007, das unter
Verwertung des psychiatrisch-psychotherapeutischen Gutachtens des Arztes für
Psychiatrie und Neurologie Dr. N. vom 23. Oktober 2006 erstellt wurde, sowie der
Stellungnahmen und Berichte der den Antragsteller behandelnden Ärzte (Dr. E.
vom 18. Dezember 2005, Rheinische Kliniken C1. , Gemeinschaftskrankenhaus
C1. vom 28. September 2006). Die genannten Schriftsätze des Antragstellers führt
das Verwaltungsgericht lediglich in nicht entscheidungstragender Weise als
Bestätigung der Richtigkeit der abgegebenen Prognosen an.

10

Dass der polizeiärztliche Dienst beziehungsweise Regierungsmedizinaldirektorin
Dr. med. T. den Antragsteller nicht selbst (eingehend) psychologisch untersucht
hat, steht der Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzungsverfügung ebenfalls nicht
entgegen. Im Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen oder sonstigen
Persönlichkeitsstörungen ist es nicht nur zulässig, sondern unter Umständen sogar
geboten, einen Facharzt mit der Anfertigung eines Gutachtens zu beauftragen. Damit
wird die Möglichkeit eröffnet, neben den Kenntnissen des Amtsarztes
beziehungsweise des polizeiärztlichen Dienstes das Fachwissen besonders
spezialisierter Ärzte für die medizinische Beurteilung der Dienstfähigkeit eines
Beamten zu nutzen.

11

OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2007 - 6 A 3305/06 -.

12

Ist eine Verfügung - wie hier - voraussichtlich rechtmäßig, besteht in der Regel
auch ein öffentliches Interesse an deren Vollziehung. Unabhängig davon hat das
Verwaltungsgericht mit Blick auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem
Beamten zu Recht ein darüber hinausgehendes Vollzugsinteresse angenommen. Es
widerspricht der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, einen Beamten bei festgestellter
allgemeiner Dienst- und Polizeidienstunfähigkeit weiter im Dienst einzusetzen
beziehungsweise ihn zur Ausübung des Dienstes zu verpflichten.

13

Mit den gegen die Begründung der Vollziehungsanordnung vom 10. Juli 2008
gerichteten Einwänden zeigt die Beschwerde keine Gründe auf, die ein dieses
Vollzugsinteresse überwiegendes Aufschubinteresse des Antragstellers begründen
könnten. Insbesondere benennt der Antragsteller keine eigenen, einer sofortigen
Vollziehung entgegenstehenden Interessen. Der Rechtmäßigkeit der sofortigen
Vollziehung steht nicht entgegen, dass Anlass für die Vollziehungsanordnung des
Antragsgegners offenbar die schriftliche Anfrage des Antragstellers vom 27. Juni
2008 war. Unabhängig davon, dass das Gericht bei der vorzunehmenden
eigenständigen Interessenabwägung nicht auf die mitgeteilten Gründe beschränkt ist,
hat auch der Antragsgegner das öffentliche Vollzugsinteresse unter anderem mit der
Fürsorgepflicht des Dienstherrn begründet.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

15

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 5 Satz 2
GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen
Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

16

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

17