Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-16, Aktenzeichen 4 O 100/02
ECLI:DE:LGD:2003:0116.4O100.02.00

Tenor

I.

Die Beklagten werden verurteilt,

1.

es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt 2 Jahren, zu unterlassen,

Tintenpatronen mit einem Tintenspeicherabschnitt mit einem porösen Element zum Speichern von Tinte und einem Tintenzuführabschnitt zum Zuführen von Tinte zum Tintenspeicherabschnitt zur Außenseite der Tintenpatrone

in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen,

bei denen ein Tinteninduzierelement zwischen dem Tintenspeicherabschnitt und dem Tintenzuführabschnitt angeordnet ist, um das poröse Element des Tintenspeicherabschnitts so zu drücken, dass das poröse Element verformt wird; mit einem Halteelement zum Halten des Tinteninduzierelements; mit einem Begrenzungselement, um das Tinteninduzierelement so zu begrenzen, dass es zu dem Tintenzuführabschnitt gleitet; wobei das Tinteninduzierelement durch das Halteelement gleitfähig gehalten wird und als Faserbündel ausgebildet ist, wobei jede Faser entlang einer Gleitrichtung des Tinteninduzierelements vorgesehen ist;

wobei die Nutzungart "Anbieten" nur die Beklagte zu 1) betrifft;

2.

der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die zu 1. bezeichneten Handlungen seit dem 25. Februar 1995 begangen haben, und zwar unter Angabe

a)

der Menge er erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer,

b)

der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, Lieferzeiten und Lieferpreisen sowie den Namen und Anschriften der Abnehmer,

c)

der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, Angebotszeiten und Angebotspreisen sowie den Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,

d)

der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

e)

der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns, wobei die Angaben nur für die Zeit seit dem 11. April 1998 zu machen sind;

3.

die in ihrem Besitz oder Eigentum befindlichen, unter 1. bezeichneten Tintenpatronen auf eigene Kosten zu vernichten.

II.

Es wird festgestellt,

1.

dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin für die zu I. 1. bezeichneten, in der Zeit vom 25. Februar 1995 bis 10. April 1998 begangenen Handlungen eine angemessene Entschädigung zu zahlen;

2.

dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die I. 1. bezeichneten, seit dem 11. April 1998 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.

III.

Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt.

IV.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 6.000.000,00 EUR vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheit kann auch durch die unbedingte Bürgschaft einer in Deutschland ansässigen, als Zoll- und Steuerbürgin zugelassenen Bank oder Sparkasse erbracht werden.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter anderem für
die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 635
373 (Klagepatent, Anlage K 1), dessen Anmeldung vom 13. Dezember
1993 am 25. Januar 1995 bekanntgemacht und dessen Erteilung am 11.
März 1998 veröffentlicht wurde. Gegen die Erteilung des
Klagepatents hat die Beklagte zu 1) Nichtigkeitsklage (Anlage B 1)
beim Bundespatentgericht erhoben. Das Klagepatent betrifft eine
Tintenpatrone für ein Tintenstrahlaufzeichnungsgerät. Der im
vorliegenden Rechtsstreit allein interessierende Patentanspruch 1
hat in deutscher Übersetzung folgenden Wortlaut:

3

"Tintenpatrone mit:

4

einem Tintenspeicherabschnitt mit einem
porösen Element zum Speichern von Tinte; einem
Tintenzuführabschnitt zum Zuführen von Tinte vom
Tintenspeicherabschnitt zur Außenseite der Tintenpatrone, dadurch
gekennzeichnet, dass ein Tinteninduzierelement zwischen dem
Tintenspeicherabschnitt und dem Tintenzuführabschnitt angeordnet
ist, um das poröse Element des Tintenspeicherabschnitts so zu
drücken, dass das poröse Element verformt wird; mit einem
Halteelement zum Halten des Tinteninduzierelements; mit einem
Begrenzungselement, um das Tinteninduzierelement so zu begrenzen,
dass es zu dem Tintenzuführabschnitt gleitet; wobei das
Tinteninduzierelement durch das Halteelement gleitfähig gehalten
wird und als ein Faserbündel ausgebildet ist, wobei jede Faser
entlang einer Gleitrichtung des Tinteninduzierelements vorgesehen
ist."

5

Die nachfolgende Abbildung (Figur 12 der Klagepatentschrift)
veranschaulicht den Erfindungsgegenstand anhand eines bevorzugten
Ausführungsbeispiels.

6

Die in der Schweiz ansässige stellt Tintenpatronen für
Tintenstrahldrucker her, die mit dem Druckkopf verbunden werden und
die ausweislich der Umverpackung dazu bestimmt sind, in die von der
Klägerin auf den Markt gebrachten Tintenstrahldrucker eingesetzt zu
werden. Die Ausgestaltung der Tintenpatronen ergibt sich aus den
von der Klägerin als Anlagen K 11 bis K 25 zur Akte gereichten
Originalmustern und den die Patronen im aufgeschnittenen Zustand
zeigenden Lichtbildabbildungen gemäß den Anlagen K 11 a bis K 25
a.

7

Der nachfolgenden tabellarischen Übersicht ist die Zuordnung der
Patronen zu den -Artikelnummern zu entnehmen.

8

Die Beklagten gehören zur Unternehmensgruppe die im Internet
einen sogenannten Shop betreibt, über den der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin die vorbezeichneten Patronen
bezog. Bei der Beklagten zu 1) handelt es sich um die für
Deutschland zuständige Vertriebsgesellschaft. Vom Firmensitz der
Beklagten zu 2), die eine besondere Abteilung für Beanstandungen an
ausgelieferten Waren unterhält, wurden die Tintenpatronen per
Paketdienst an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin
übermittelt.

9

Wegen Vermarktung und Vertrieb der oben aufgelisteten
Tintenpatronen nimmt die Klägerin die Beklagten aus dem Klagepatent
auf Unterlassung, Rechnungslegung, Entschädigung, Schadensersatz
und Vernichtung in Anspruch.

10

Die Klägerin beantragt,

11

die Beklagten wie erkannt zu verurteilen.

12

Die Beklagten beantragen,

13

1.

14

die Klage abzuweisen;

15

2.

16

hilfsweise, den Rechtsstreit bis zur
rechtskräftigen Entscheidung über die gegen das Klagepatent
erhobene Nichtigkeitsklage auszusetzen;

17

3.

18

äußerst hilfsweise, ihr im Hinblick auf
das Rechnungslegungsbegehren der Klägerin einen
Wirtschaftsprüfervorbehalt zuzubilligen.

19

Die Beklagten sind der Ansicht: Die Klägerin habe nicht in
schlüssiger Weise dargetan, dass die beanstandeten Tintenpatronen
erfindungsgemäße Induzierelemente aufwiesen. Die technische Lehre
des Klagepatents verlange insoweit mehr als das Vorhandensein eines
Faserbündels, dessen Fasern entlang der Gleitrichtung des
Induzierelements angeordnet seien. Darüber hinaus enthalte das
Vorbringen der Klägerin auch keine schlüssigen und substantiierten
Darlegungen dazu, dass die Beklagte zu 1) die angegriffenen
Tintenpatronen angeboten und neben oder gemeinsam mit der Beklagten
zu 2) vertrieben habe. Ein Gebrauchen oder zweckgebundenes
Einführen oder Besitzen der Tintenpatronen sei ebenfalls nicht
dargelegt. Die von der Klägerin als Anlagen K 7 bis K 10
vorgelegten Unterlagen (Auftragsbestätigung des ; Rechnung;
Lieferscheine; Informationsblatt) seien lediglich geeignet, eine
Verantwortlichkeit der zu belegen.

20

Unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen im Nichtigkeitsverfahren
vertreten die Beklagten ferner die Auffassung, das Klagepatent
werde sich als nicht rechtsbeständig erweisen, so dass eine
Aussetzung des Rechtsstreits geboten sei.

21

Die Klägerin tritt dem Vorbringen der Beklagten sowie dem
Aussetzungsantrag unter Hinweis auf ihre Erwiderung im
Nichtigkeitsverfahren entgegen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
den vorgetragenen Inhalt der beiderseitigen Schriftsätze und der
mit ihnen vorgelegten Urkunden und Anlagen Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

24

Die zulässige Klage ist begründet. Der Klägerin stehen die
zuerkannten Ansprüche auf Unterlassung, Rechnungslegung,
Schadensersatz, Entschädigung und Vernichtung zu, da die Beklagten
von der technischen Lehre des Klagepatents widerrechtlich Gebrauch
gemacht haben. Eine Aussetzung des Rechtsstreits kommt nicht in
Betracht.

25

I.

26

Das Klagepatent betrifft eine Tintenpatrone, die lösbar mit
einem Tintenstrahlkopf verbunden werden und so eine
Aufzeichnungseinheit für eine Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung
(Drucker) bilden kann.

27

Den einleitenden Darlegungen der Klagepatentschrift zufolge ist
es aus der EP-A 0 536 980 (Anlage B 2 = D 1) vorbekannt, den
Tintenstrahlkopf einstückig mit einem einen Schwamm aufweisenden
Tintenreservoire auszubilden, wobei die Kopf-Reservoire-Kombination
in einer vorgegebenen Ruheposition über eine Hülse aus
faserförmigem Material mit einer Vielzahl von Kapilarkanälen in
Kontakt mit einem gesonderten Nachfüll-Tintenbehälter tritt.

28

Ferner gehören zum Stand der Technik die in der JP-A 1 187 364
(Anlage K 2) gezeigten Aufzeichnungseinheiten, bei denen Kopf und
Patrone trennbar sind, so dass es möglich ist, eine leere durch
eine volle Patrone zu ersetzen. Die Ausbildung solcher Patronen ist
in den nachfolgend wiedergegebenen Figuren 2 a und 2 b der
Klagepatentschrift veranschaulicht.

29

Wie den Abbildungen entnommen werden kann, befindet sich in der
Patrone (2) ein poröses Element (37), das Kapillarkräfte entwickelt
und durch Erzeugung von Unterdruck die Tinte aufnimmt und
speichert. Der Kopf (2) verfügt über einen Einlassabschnitt (40),
der in den Zuführabschnitt (39) der Patrone eingeführt wird und das
poröse Element an der Kontaktstelle (Filter) eindrückt bzw.
verformt. Dadurch wird in den den Tinteneinlassabschnitt umgebenden
Bereich Tinte induziert, die Tintenzufuhr zum Kopf also gefördert.
Nachteilig an dieser Konstruktion ist, dass im Falle der Trennung
von Kopf und Patrone die örtliche Verformung des porösen Elements
aufgehoben wird, sich dieses also entspannt und, da es in diesem
Bereich unmittelbar der Atmosphäre ausgesetzt ist, Luft aufnimmt.
Die induzierte Luft behindert den Tintenfluß zum Kopf.

30

In der vorbekannten JP-A 5/238 016 (Anlage K 3) wird zwar
vorgeschlagen, eine Faserhülse zur Verbindung einer Tintenkammer
des Kopfes mit einem Tintenbehälter vorzusehen; diese Hülse dient
jedoch nur als Filter und kann den Eintritt von Luft im Falle der
Trennung von Patrone und Kopf nicht verhindern. Im Stand der
Technik ist zur Unterbindung des Lufteintritts weiterhin offenbart,
einen speziellen Ventilmechanismus zum Schließen des
Tintenauslasses zu verwenden. Diese Lösung ist jedoch mit höheren
Produktionskosten, mehr Einzelteilen und einem nicht
zufriedenstellenden Betriebsverhalten verbunden.

31

Vor diesem Hintergrund stellt sich das Klagepatent die Aufgabe,
eine Tintenpatrone mit geringen Kosten und hoher Zuverlässigkeit zu
schaffen, bei der nach dem Trennen und Verbinden von
Aufzeichnungskopf und Patrone das Lecken von Tinte verhindert und
eine beständige Tintenzufuhr sichergestellt wird. Zur Lösung dieser
Aufgabe sieht Patentanspruch 1 die Kombination folgender Merkmale
vor:

32

1.

33

Tintenpatrone mit

34

a)

35

einem Tintenspeicherabschnitt mit einem
porösen Element (37) zum Speichern von Tinte,

36

b)

37

einem Tintenzuführungsabschnitt (39)
zum Zuführen von Tinte vom Tintenspeicherabschnitt zur Außenseite
der Tintenpatrone.

38

2.

39

Ein Tinteninduzierelement (47) ist
zwischen dem Tintenspeicherabschnitt und dem
Tintenzuführungsabschnitt (39) angeordnet, um das poröse Element
(37) des Tintenspeicherabschnitts so zu drücken, dass das poröse
Element (37) verformt wird.

40

3.

41

Ein Halteelement dient zum Halten des
Tinteninduzierungselements (47).

42

4.

43

Ein Begrenzungselement dient dazu, das
Tinteninduzierelement (47) so zu begrenzen, dass es zu dem
Tintenzuführungsabschnitt (39) gleitet.

44

5.

45

Das Tinteninduzierelement (47)

46

a)

47

wird durch das Halteelement
gehalten,

48

b)

49

ist als Faserbündel ausgebildet, wobei
jede Faser entlang einer Gleitrichtung des Tinteninduzierelements
(47) vorgesehen ist.

50

Die erfindungsgemäße Anordnung bewirkt, dass das poröse Element
durch das Induzierelement (47) auch dann verformt bleibt, wenn Kopf
und Patrone getrennt sind. Luft kann nicht einströmen und der
Tintenfluß bleibt erhalten. Da das Induzierelement durch das
Halteelement gleitfähig gehalten wird, ist es außerdem möglich,
stets einen stabilen Druckkontakt herzustellen und
Dimensionierungsfehler bei der Produktion der Induzierelemente
auszugleichen.

51

II.

52

Die angegriffenen Tintenpatronen machen von der technischen
Lehre des Klagepatents Gebrauch.

53

Die Beklagten stellen - mit Recht - nicht in Abrede, dass die
angegriffenen Ausführungsformen die Merkmale des Patentanspruchs 1
verwirklichen. Sie haben erstmals mit Schriftsatz vom 10. Dezember
2002 lediglich gerügt, die Klägerin habe nicht schlüssig dargetan,
dass die angegriffenen Ausführungsformen über erfindungsgemäße
Induzierelemente verfügten. Dies stellt kein erhebliches Bestreiten
dar. Denn zum einen behaupten die Beklagten selbst nicht, dass die
beanstandeten Induzierelemente nicht im Sinne von Merkmal 5 b als
Faserbündel mit Fasern entlang der Gleitrichtung des Elements
ausgebildet und dass die Elemente aufgrund ihrer Gestaltung nicht
in der Lage seien, den Adsorber dauerhaft zu verformen, Tinte
aufzunehmen und in glatter Weise zum Kopf zu leiten, ohne bei einer
Trennung von Kopf und Patrone zu lecken. Soweit die Beklagten unter
Bezugnahme auf das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 4 und die
diesbezügliche Patentbeschreibung meinen, das Induzierelement müsse
über die in Merkmal 5 a genannte Ausbildung als Faserbündel
hinausgehend weitere Merkmale aufweisen (z.B. zur unterschiedlichen
Durchleitfähigkeit des äußeren und inneren Bereichs, zu Faserdichte
und Abstand, zur Festigkeit), verkennen sie zum anderen, dass
insoweit in der Patentbeschreibung und den hierauf zurückgehenden
Unteransprüchen lediglich besondere Ausführungsvarianten und
-parameter behandelt werden, die die im Patentanspruch 1
niedergelegte Definition des Induzierelements als Faserbündel nicht
einzuschränken vermögen, und dass die generelle Fähigkeit des
Induzierfaserbündels, das poröse Element (dauerhaft) verformen und
Tinte von dort zum Zuführabschnitt (39) leiten zu können, bereits
Ausdruck in den Merkmalen 1 b und 2 gefunden hat.

54

III.

55

Die Beklagten haben die patentierte Erfindung widerrechtlich
benutzt.

56

Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung steht zur
Überzeugung der Kammer fest, dass die Beklagte zu 1) die
angegriffenen Tintenpatronen anbietet und über (und gegebenenfalls
auch neben) der Beklagten zu 2) vertreibt. Auch auf den ihr von der
Kammer in der Sitzung vom 18. Dezember 2002 erteilten Hinweis, dass
ihrem schriftsätzlichen Vorbringen kein Bestreiten der Angebots-
und Vertriebshandlungen zu entnehmen ist, haben die Beklagten die
Benutzungshandlungen nicht in Abrede gestellt, sondern weiterhin
lediglich gerügt, dem Vorbringen der Klägerin ließe sich nicht
entnehmen, dass sie die im Klageantrag aufgeführten
patentverletzenden Benutzungshandlungen im Sinne von § 9 Nr. 1 PatG
vorgenommen hätten. Dem kann nicht gefolgt werden.

57

Ausweislich der von der Klägerin als Anlage K 8 vorgelegten
Rechnung handelt es sich bei der Beklagten zu 1) in Bezug auf die
streitgegenständlichen Produkte um die für Deutschland zuständige
Vertriebsgesellschaft. Neben der hierdurch vorgetragenen und
belegten Vertriebstätigkeit der Beklagten zu 1) ergibt sich
außerdem aus dem Lieferschein gemäß Anlage K 9, dass sie sich die
Angebote und Lieferungen von bzw. des für Deutschland zurechnen
lassen will. Anders kann der Hinweis auf die Beklagte zu 1) am Ende
jedes Lieferscheinblattes vernünftigerweise nicht verstanden
werden. Die Beklagte zu 1) hat dem - vor diesem Hintergrund
keineswegs pauschalen oder ins Blaue hinein gemachten - Vorbringen
der Klägerin nicht widersprochen, dass sie zur Unternehmensgruppe
gehört, in dieser Eigenschaft an der Vermarktung der beanstandeten
Tintenpatronen für Deutschland (u.a. im Internet) beteiligt ist und
sich die Angebotshandlungen für ihre Vertriebstätigkeit zunutze
macht. Allein dies rechtfertigt schon die tatrichterliche
Feststellung, dass die Beklagte zu 1) im Sinne von § 9 Nr. 1 PatG
die angegriffenen Tintenpatronen angeboten und vertrieben hat.
Unerheblich ist, welche konkreten Einzelbeiträge die Beklagte zu 1)
für die Unternehmensgruppe im Zusammenhang mit Angebot und Vertrieb
der beanstandeten Patronen geleistet hat. Denn als Patentverletzer
haftet schon nach allgemeinen mittäterschaftlichen Grundsätzen
jeder, der gemeinschaftlich mit anderen willentlich und adäquat
kausal an der Herbeiführung der Patentverletzung mitwirkt.

58

Entsprechendes gilt für die Beklagte zu 2), soweit die Klägerin
sie neben der Beklagten zu 1) wegen des Vertriebs der angegriffenen
Tintenpatronen in Anspruch nimmt. Denn auch sie hat das Vorbringen
der Klägerin nicht in Abrede gestellt, die angegriffenen
Tintenpatronen seien von ihr ausgeliefert worden. Dieser Vortrag
ist ebenfalls schlüssig und nicht ins Blaue hinein aufgestellt, da
sich aus dem Lieferschein nach Anlage K 9 ergibt, dass die
Lieferung am Niederlassungsort der Beklagten zu 2) einem
Paketdienst

59

zwecks Zustellung ausgehändigt wurde. Zumindest indiziell
spricht außerdem für eine Liefertätigkeit der Beklagten zu 2), dass
sie - ebenfalls am Firmensitz - eine Abteilung unterhält, die für
Lieferbeanstandungen zuständig ist.

60

Da die Beklagten - auch auf den Hinweis der Kammer in der
mündlichen Verhandlung - lediglich die von der Klägerin aus den
Angebots-, Rechnungs- und Lieferunterlagen nach Anlagen K 7 bis K
10 gezogenen Schlussfolgerungen - zu Unrecht - beanstanden, ohne
aufzuklären, welche nicht patentverletzenden Aufgaben ihnen für
zugefallen sein sollen, die gleichwohl die Nennung der Beklagten zu
1) als Vertriebsgesellschaft für Deutschland und die Lieferung vom
Firmensitz der Beklagten zu 2) erklären können, ist ihr Vorbringen
schließlich auch nicht in einer Gesamtschau geeignet, den von der
Klägerin behaupteten Benutzungstatbestand in Zweifel zu ziehen.

61

IV.

62

Aufgrund des festgestellten Verletzungstatbestandes sind die
Beklagten der Klägerin im zuerkannten Umfang zur Unterlassung
(Artikel 64 Abs. 1 EPÜ, § 139 Abs. 1 PatG), zur Entschädigung
(Artikel II § 1 a Abs. 1 IntPatÜG) und, da sie zumindest fahrlässig
gehandelt haben, zum Schadensersatz (Artikel 64 Abs. 1 EPÜ, § 139
Abs. 2 Satz 2 PatG) verpflichtet. Dabei war der Urteilsausspruch -
entgegen der Ansicht der Beklagten - auch auf die in § 9 Nr. 1
genannten Handlungsvarianten des Gebrauchens und des Einführens und
Besitzens zu erstrecken, da aufgrund der Vertriebstätigkeit der
Beklagten für diese Alternativen Verletzungshandlungen zumindest zu
besorgen sind. Es lässt sich nicht ausschließen, dass die Beklagten
die angegriffenen Ausführungsformen bei Bedarf in ihrem eigenen
Geschäftsbetrieb verwenden.

63

Die Entschädigungs- und Schadensersatzhöhe ist derzeit ungewiß.
Die Klägerin hat deshalb ein berechtigtes Interesse daran, dass die
Schadensersatzhaftung und Entschädigungsverpflichtung der Beklagten
zunächst dem Grunde nach gemäß § 256 Abs. 1 ZPO festgestellt wird.
Damit die Klägerin in die Lage versetzt wird, die ihr zustehenden
Ansprüche auf Entschädigung und Schadensersatz zu beziffern, haben
die Beklagten im zuerkannten Umfang Rechnung über ihre
Benutzungshandlungen zu legen (§ 140 b PatG, §§ 242, 259 BGB). Die
Einräumung eines Wirtschaftsprüfervorbehalts kommt nicht in
Betracht. Die Beklagten haben keine Umstände vorgetragen, die
darauf schließen lassen, dass die Benennung ihrer Angebotsempfänger
und Abnehmer ausnahmsweise unverhältnismäßig ist.

64

Der Vernichtungsanspruch folgt aus § 140 a Abs. 1 PatG.

65

V.

66

Eine Aussetzung des Rechtsstreits gemäß § 148 ZPO kommt nicht in
Betracht. Es erscheint nicht überwiegend wahrscheinlich, dass das
Klagepatent im Umfang seines Patentanspruchs 1 vernichtet wird.

67

Die Beklagte zu 1) wendet sich im Nichtigkeitsverfahren unter
Hinweis auf die vorbekannten Druckschriften EP-A 0 536 980 (Anlage
B 2 = D 1), EP-A 0 139 508 (Anlage B 3 = D 2) und US-PS 3 335 329
(Anlage MBP 4 = D 3) lediglich gegen die Erfindungshöhe der in
Patentanspruch 1 des Klagepatents offenbarten technischen Lehre.
Die diesbezügliche Argumentation der Beklagten zu 1) erscheint
nicht frei von einer unzulässigen rückschauenden Betrachtung.

68

Die Entgegenhaltung D 1 (EP-A 0 536 980) ist im
Erteilungsverfahren berücksichtigt worden und hat in der
Patentbeschreibung (deutsche Übersetzung Anlage K 1 a, Seite 1,
Zeilen 18 ff.) eine ausdrückliche Würdigung erfahren. Es trifft
zwar zu, dass in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 6 der
Entgegenhaltung der Aufzeichnungskopf (40) mit der Patrone (55)
nicht einstückig ausgebildet ist, die Patrone also ausgewechselt
werden kann.

69

Dennoch bietet die Entgegenhaltung dem Fachmann keinerlei
Hinweis darauf, das Tinteninduzierelement (58) im Sinne von Merkmal
2 zwischen dem Tintenspeicherabschnitt und dem
Tintenzuführungsabschnitt anzuordnen. Dies setzt zwingend
voraus, dass das Tinteninduzierelement Teil der Patrone sein muß.
Aufgabe des Tinteninduzierelements ist es nämlich, auch dann Druck
auf das poröse Element (37) auszuüben und dieses zu verformen, wenn
der Tintenstrahlkopf von der Patrone entfernt wird. Denn erst
hierdurch wird - infolge der erhöhten Kapillarwirkung - die Tinte
im Bereich des Induzierelements unabhängig vom Einlassabschnitt
des Kopfes zentriert mit der erfindungsgemäßen Folge, dass in
das Induzierelement oder das poröse Element keine Luft eindringen
kann, da das Induzierelement aufgrund des ununterbrochenen
Druckkontaktes in die Lage versetzt wird, eine konstante
Tintenzufuhr zum porösen Element (Adsorber) aufrechtzuerhalten
(vgl. Anlage K 1 a, Seite 24, Zeilen 14 bis 24; Seite 54, Zeilen 11
bis 26).

70

Bei der Entgegenhaltung D 1 ist das mit dem Adsorber in Kontakt
tretende Induzierelement (58) dem Aufzeichnungskopf (40)
zugeordnet. Sie geht damit in ihrem Offenbarungsgehalt nicht über
die in der Klagepatentschrift gewürdigte JP-A 2 187 364 (Anlage K
2) hinaus, die die Verformung des Adsorbers durch Einführen eines
Bauteils des Kopfes in die Patrone vorsieht. Figur 6 der D 1 und
der darauf bezogenen Beschreibung (Spalte 5, Zeilen 23 bis 28) kann
nicht einmal in offenkundiger Weise entnommen werden, dass das
Induzierelement (58) mit dem Adsorber nicht nur in Kontakt tritt,
sondern ihn auch eindrückt bzw. verformt, um den Tintenfluß zu
verbessern. Ein Begrenzungselement (vgl. Merkmal 5) welches das
Induzierelement in der Patrone hält, und ein Halteelement, das ein
Gleiten des Induzierelements erlaubt, sind bei D 1 dementsprechend
ebenfalls nicht vorgesehen. Zudem schreibt die Entgegenhaltung
(Spalte 5, Zeilen 39 bis 42) der Zuordnung des Induzierelements zum
Kopf den Vorteil zu, das Eindringen von Luft in die Kammer (49) des
Kopfes zu verhindern. Unabhängig davon, dass die Entgegenhaltung
dem Fachmann, der nicht in Kenntnis der Erfindung ist, keinerlei
Anknüpfungspunkte bietet, weshalb es vorteilhaft sein könnte, das
Induzierelement der Patrone und nicht dem Druckkopf zuzuordnen,
wird ihn die vorbezeichnete Vorteilsangabe somit sogar davon
abhalten, Überlegungen in die erfindungsgemäße Richtung
anzustellen. Die Beklagten können sich daher auch nicht mit Erfolg
darauf berufen, es sei für den Fachmann eine
Selbstverständlichkeit, dass das Induzierelement entweder dem Kopf
oder der Patrone zugeordnet werden könne. Mit diesem Gedanken ist
im übrigen auch nicht die gleitende Lagerung des Induzierelements
gefunden, welche Herstellungstoleranzen ausgleicht und die Erhöhung
des den Adsorber verformenden Drucks im Falle der Verbindung mit
dem Druckkopf erlaubt. Allein die zeitliche Nähe der D 1 zum
Klagepatent steht der Annahme eines erfinderischen Schrittes nicht
entgegen.

71

Die Kombination der Entgegenhaltung D 1 mit der im
Erteilungsverfahren nicht berücksichtigten EP-A 0 139 508 (D 2),
von der nachfolgend die Figuren 2 und 7 abgebildet sind, gibt
ebenfalls keine Veranlassung, dem Klagepatent die Erfindungshöhe
abzusprechen.

72

Entgegen der Ansicht der Beklagten bietet auch die D 2 keine
Anregung für den Fachmann, das Induzierelement alleine der
Tintenpatrone zuzuordnen. Das in Figur 7 gezeigte Induzierelement
12"e (Ink guide porous member) wird in der Führungsnut 12/"a (Ink
guide groove) des Tintenführungselements 12" (Ink guide member)
befestigt (vgl. Seite 19, Zeilen 6 bis 11 der Entgegenhaltung). Das
Führungselement 12 und damit auch das mit ihm verbundene
Induzierelement ist dabei dem Druckkopf (1) und nicht - wie es das
Klagepatent vorsieht - dem Tintenbehälter (tank 2) zugeordnet (vgl.
Seite 9, Zeilen 4 ff. und Figur 2 der Entgegenhaltung). Das
Induzierelement würde also bei einer Trennung von Tintenbehälter
und Druckkopf nicht im Behälter verbleiben, sondern von ihm
getrennt werden. Ebensowenig wie die D 1 bietet die vorbezeichnete
Entgegenhaltung damit dem Fachmann einen Anhaltspunkt dafür, dass
es vorteilhaft sein könnte, das Induzierelement ausschließlich der
Tintenpatrone - dort zwischen Tintenspeicherabschnitt und
Tintenzuführungselement - zuzuordnen (Merkmal 2) und dazu
entsprechende Halte- und Begrenzungselemente für das
Induzierelement vorzusehen (Merkmale 3, 4 und 5 a), so dass der
Adsorber ständig verformt ist und dadurch die Tintenzufuhr zum
Induzierelement aufrechterhalten und der schädliche Eintritt von
Luft auch dann verhindert wird, wenn Patrone und Kopf voneinander
getrennt werden. Nichts anderes lässt sich auch aus der von der
Beklagten hervorgehobenen Beschreibungsstelle auf Seite 19, Zeilen
8 bis 11 der D 2 herleiten, wonach das Induzierelement als
Verlängerung bzw. Erweiterung des mit Tinte imprägnierten porösen
Elements des Tintenbehälters dienen soll. Denn unabhängig davon,
dass damit nicht einmal eine druckbedingte Verformung des Adsorbers
offenbart wird, ist dem Fachmann vor dem Hintergrund der obigen
Darlegungen zur Zuordnung des Induzierelements zum Druckkopf ohne
weiteres klar, dass das Induzierelement nur solange die Funktion
einer "Verlängerung" bzw. "Erweiterung" des Adsorbers des
Tintenbehälters wahrnehmen kann, wie Druckkopf und Behälter in
Kontakt stehen. Werden beide Einheiten getrennt, kann Luft in den
Tintenzuführabschnitt der Patrone eindringen.

73

Die Entgegenhaltung D 3 (US-PS 3 355 239) befasst sich mit dem
Aufbau eines Marker-Stiftes und hat damit eine von Tintenpatronen
für Drucker derart weit entfernte Technik zum Gegenstand, dass es
ausgeschlossen erscheint, dass der Fachmann diese Schrift überhaupt
heranzieht, um eine Verbesserung gattungsgemäßer Tintenpatronen zu
erreichen. Da bei der D 3 ein Druckkopf nicht vorgesehen ist, muss
der tintenführende und unmittelbar zum Schreiben bestimmte Stab
(25) außerdem schon von der Natur der Sache her im hinteren, von
der Schreibspitze des Stabes abgewandten Bereich gehalten werden.
Darin eine für den Fachmann offenkundige Verbesserungsmaßnahme für
die Verbindung von zu Druckköpfen korrespondierenden Tintenpatronen
zu sehen, erscheint ausgeschlossen und nur in Kenntnis der
Erfindung möglich.

74

Nach alledem lässt sich eine die Aussetzung des Rechtsstreits
rechtfertigende überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine
Vernichtung des Klagepatents nicht feststellen. Selbst wenn man den
Widerruf des Klagepatents in Betracht zieht, erscheinen die
Konsequenzen der Verurteilung auch nicht als unverhältnismäßig
belastend, da die Beklagten in der mündlichen Verhandlung selbst
vorgetragen haben, den Vertrieb mit abgewandelten
Ausführungsformen, die nicht patentverletzend sind, fortsetzen zu
können. Dass die Beklagten etwaig in Zukunft zu ihren Gunsten
entstehende Kostenerstattungs- und Schadensersatzansprüche gegen
die Klägerin nicht werden durchsetzen können, ist ebenfalls nicht
zu besorgen.

75

VI.

76

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

77

Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und zur
Sicherheitsleistung folgen aus §§ 709, 108 ZPO.

78

Der Streitwert beträgt 6.000.000,00 EUR.