Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-13, Aktenzeichen 12 K 2958/04
ECLI:DE:VGGE:2007:0313.12K2958.04.00

Tenor

Das angerufene Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärt sich für
örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit gemäß § 83 Satz 1 VwGO
i.V.m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes an das örtlich
zuständige Verwaltungsgericht Düsseldorf.

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Gründe:

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Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf folgt
aus
§ 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat seinen dienstlichen Wohnsitz in
E. und damit im Zuständigkeitsbereich des VG Düsseldorf (§ 1 Abs. 2
Buchstabe c) AG VwGO NRW).

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Der Kläger versieht seine Tätigkeit im Prüfdienst der
Krankenversicherungen in der Außenstelle E. des
Bundesversicherungsamtes. Maßgebende Dienststelle ist diese Außenstelle
und nicht der Sitz des Bundesversicherungsamtes in C. , wie sich aus der
Stellungnahme der Beklagten eindeutig ergibt.

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Der Auffassung der Beklagten, dienstlicher Wohnsitz des Klägers sei
gleichwohl nicht E. , sondern sein Wohnort I. , weil dieser Ort als
dienstlicher Wohnsitz gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBesG angewiesen
worden sei, folgt die Kammer nicht.

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Die Anweisung des Wohnortes als dienstlichen Wohnsitz i.S. von § 15
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBesG begründet keinen dienstlichen Wohnsitz gemäß §
52 Nr. 4 Satz 1 VwGO. Dies hat die Kammer im Übrigen bereits im Beschluss
vom 12. November 1999, ebenfalls in einem Verfahren eines Beamten des
Bundesversicherungsamtes, entschieden (12 L 2375/99).

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§ 52 Nr. 4 VwGO nimmt nicht Bezug auf die dem Besoldungsrecht
angehörende Vorschrift des § 15 BBesG. Deshalb ist schon fraglich, ob für die
Bestimmung des dienstlichen Wohnsitzes überhaupt auf die Definition des §
15 Abs. 1 BBesG abgestellt werden kann. In Betracht kommt nämlich auch
der Amtssitz, an dem der Beamte tatsächlich seine dienstliche Tätigkeit
ausübt.

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Selbst wenn aber - gemäß wohl überwiegender Auffassung - mangels
sonstiger gesetzlicher Bestimmung des Begriffs des dienstlichen Wohnsitzes
die Definition des § 15 Abs. 1 BBesG im Rahmen der Auslegung des § 52 Nr.
4 VwGO als übertragbar und aussagekräftig angesehen wird, ist es jedenfalls
nicht möglich, auch eine Anweisung des dienstlichen Wohnsitzes des
Dienstherrn gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBesG für die Bestimmung des
dienstlichen Wohnsitzes i.S. von § 52 Nr. 4 VwGO zu Grunde zulegen.

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Bei § 15 BBesG handelt es sich insgesamt um eine besoldungsrechtliche
Regelung, die in bestimmten Fällen eine Differenzierung in Bezug auf die
Besoldung nach einem örtlichen Merkmal ermöglicht. Dabei stehen die
Sonderregelungen des § 15 Abs. 2 BBesG im Ermessen des Dienstherrn, um
unbillige Bevorzugungen oder Benachteiligungen einzelner Beamter zu
vermeiden (vgl. Schwegmann/Summer, Kommentar zum BBesG, § 15, Rdnr.
3). Eine solche Ermessensentscheidung auf besoldungsrechtlicher Ebene
gemäß § 15 Abs. 2 BBesG kann jedoch nicht auf die Bestimmung des
dienstlichen Wohnsitzes i.S. von § 52 Nr. 4 VwGO und damit auf die
Bestimmung des zuständigen Gerichts durchschlagen. Der dienstliche
Wohnsitz eines Beamten i.S. von § 52 Nr.4 VwGO bleibt vielmehr der Sitz der
Behörde oder ständigen Dienststelle (so auch VG Stuttgart, Beschluss vom
21. Oktober 1968,
NJW 1969, 858 (859), m.w.N. zu der Vorgängervorschrift des § 14
Abs. 2 BesG a.F.).

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Diese Auffassung wird gestützt durch folgende Überlegung:

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Die Feststellung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts muss im
Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters
objektiv und losgelöst von bestimmten Verhaltensweisen der Beteiligten
beurteilt werden. Aus diesem Grunde ist es in der Rechtsprechung
beispielsweise anerkannt, dass bei Streitigkeiten über beamtenrechtliche
Maßnahmen, die sich auf den dienstlichen

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Wohnsitz auswirken (etwa Entlassung, Versetzung) auf den bisherigen
Dienstort (vor der Maßnahme) abzustellen ist, unabhängig davon, ob die
sofortige Vollziehung angeordnet worden ist. Denn sonst hinge in diesen
Fällen die örtliche Zuständigkeit des Gerichts von den Verhaltensweisen eines
Beteiligten und der (zufälligen) prozessualen Entwicklung eines Eilverfahrens
ab. Ein entsprechender Gedanke greift auch hier Platz. Die Feststellung des
örtlich zuständigen Gerichts kann nicht von einer dem Besoldungsrecht
angehörenden Ermessensentscheidung des Dienstherrn abhängig gemacht
werden. Wenn das gewollt gewesen wäre, hätte dies in § 52 Nr. 4 VwGO zum
Ausdruck kommen müssen. Entscheidend für die Bestimmung des
dienstlichen Wohnsitzes i.S. dieser Vorschrift ist deshalb allein der Ort, an
dem der Kläger seine Tätigkeit verrichtet bzw. - orientiert man sich an der
Regelung des § 15 Abs. 1 BBesG - wo sich die Behörde bzw. Dienststelle
befindet. Dieser Ort ist aber E. und nicht der Wohnort I. .