Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-12-08, Aktenzeichen 2 Ws 661/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1208.2WS661.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der - zuvor seit dem 13. Dezember 1995 in Spanien in
Auslieferungshaft genommene - nunmehrige Angeklagte befindet sich
seit dem 8. Januar 1998 in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund
Haftbefehls des Amtsgerichts Bonn vom 26. Juli 1998, der drei
Tatvorwürfe zum Gegenstand hatte.

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Die Staatsanwaltschaft hat unter dem 26. Mai 1998 Anklage
erhoben. Gegenstand der Anklage sind zwei Fälle des bandenmäßigen
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
(betreffend 25 kg Heroin und 30 kg Heroin). Wegen weiterer Fälle,
deren der Angeklagte verdächtig gewesen sein soll, ist mit
Verfügung der Staatsanwaltschaft Bonn vom 26. Mai 1998 gemäß § 154
StPO verfahren worden.

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Der Angeklagte ist türkischer Staatsangehöriger und der
deutschen Sprache nicht mächtig. Mit Schriftsatz vom 1. Juli 1998
hat die Wahlverteidigerin beantragt, festzustellen, daß die
Staatskasse die anläßlich notwendige Besprechung mit dem Mandanten
anfallenden Dolmetscherkosten zu tragen hat. Mit Verfügung vom 7.
Juli 1998 hat die damalige Vorsitzende der Strafkammer mitgeteilt,
daß die Dolmetscherkosten für notwendige Besprechungen von der
Landeskasse getragen werden. Anläßlich einer anderweitigen
(ablehnenden) Entscheidung hinsichtlich der Hinzuziehung eines
Dolmetschers für die Hauptverhandlung hat die Strafkammer
Vorsitzende mit Verfügung vom 13. Juli 1998 nochmals festgehalten,
daß die Wahlverteidigerin für ihre notwendigen Gespräche mit dem
Mandanten, die - soweit erforderlich - auch für die Vergangenheit
erstattet werden, selbstverständlich einen Dolmetscher ihres
Vertrauens heranziehen könne.

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Mit Schriftsatz vom 15. Juli 1998 hat die Verteidigerin um
Festsetzung bislang angefallene Dolmetscherkosten mit der Bitte um
Überweisung auf ihr Konto gebeten und diesem Antrag acht Rechnungen
verschiedener Dolmetscher aus der Zeit vom (in dieser Reihenfolge)
zu den Akten gelangt, die der chronologischen Abfolge der Besuche
in der JVA Köln entspricht) 30. März 1998 bis zum 7. Juli 1998
beigefügt. Der Gesamtbetrag dieser Rechnungen beläuft sich auf
(brutto) 3.396,20 DM. Der Bezirksrevisor bei dem Landgericht Bonn
ist unter dem 28. August 1998 der Erstattung der angemeldeten
Dolmetscherkosten in dieser Höhe entgegengetreten. Er hat die
Ansicht vertreten, daß gegen das Gebot, nur die notwendigen Kosten
zu verursachen, verstoßen worden sei. Es erschienen in lediglich
drei Gespräche als angemessen. Im übrigen hätten die Kosten auch
geringer gehalten werden können, wenn mehrere Besprechungen
zusammengefaßt worden wären und sich damit der Aufwand für die An-
und Abreise der Dolmetscher verringert hätte.

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Mit Schriftsatz vom 21. September 1998 hat die Verteidigerin
eine weitere Rechnung der Dolmetscherin Ayfer E. vom 18. September
1998 wegen einer Dolmetschertätigkeit vom 31. August 1998 (nunmehr
mit der Bitte um Überweisung des Rechnungsbetrages von 574,90 DM an
diese Dolmetscherin unmittelbar) eingereicht.

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Die Strafkammer hat mit Beschluß vom 30. September 1998
entschieden, daß die erstattungsfähigen Dolmetscherkosten auf
1.305,00 DM festgesetzt werden und auch die Fahrtkosten zu
erstatten sind, die den Dolmetschern drei Fahrten in die JVA Köln
entstanden sind. Aus den Beschlußgründen ergibt sich, daß sich
diese Festsetzung auf die insgesamt neun bis dahin eingereichten
Dolmetscherrechnungen (also auch die vor 18. September 1998)
bezieht.

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Gegen diesen Beschluß ist mit Schriftsatz vom 6. Oktober 1998
Beschwerde eingelegt worden. Die Strafkammer hat der Beschwerde
unter dem 23. November 1998 nicht abgeholfen.

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II.

11

1. Die Strafkammer hat die angefochtene Entscheidung vom 30.
September 1998 ersichtlich - auch wenn diese Vorschrift nicht
genannt wird - gemäß § 16 Abs. 1 (i.V.m. § 17 Abs. 1) ZSEG
getroffen. Sie wollte durch gerichtlichen Beschluß die Höhe der für
angemessen gehaltenen Dolmetscherkosten anläßlich der Besprechungen
des Angeklagten mit der Verteidigerin festsetzen; dies ergibt sich
auch aus den Beschlußgründen zu einem Stundensatz von 75,00 DM
zuzüglich eines Zuschlages von 50 % (was den Regelungen der §§ 3
Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 b, § 17 Abs. 1 ZSEG entspricht). Damit ergibt
sich die Zulässigkeit der Beschwerde aus § 16 Abs. 2 S. 1 StPO.

12

Auch § 16 Abs. 2 Satz 2 ZSEG steht wegen der Besonderheiten
einer aufgrund des Art. 6 Abs. 3 e MRK zu erstattenden
Dolmetschervergütung der Zulässigkeit der Beschwerde nicht
entgegen. Zwar wäre nach § 16 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 ZSEG
nur der Dolmetscher selbst beschwerdeberechtigt. Vorliegend geht es
jedoch auch nicht um eine direkte, sondern um eine entsprechende
Anwendung des ZSEG, bei der der Angeklagte, vertreten durch seine
Wahlverteidigerin, die Dolmetscher in Anspruch genommen hat, die
aber aus der Staatskasse zu entschädigen sind. Wenn es nämlich
heute überwiegend anerkannt ist (diese Meinung wird auch vom Senat
vertreten, vgl. Beschlüsse vom 15. September 1998 - 2 Ws 489/98 -
in vorliegender Sache mit weiteren Nachweisen sowie vom 2. Oktober
1998 - 2 Ws 522/98 -), daß Art. 6 Abs. 3 e MRK auch die
unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers für die notwendigen
Gespräche des Beschuldigten mit dem Wahlverteidiger erlaubt oder
gebietet, dann führt dies in kostenrechtlicher Hinsicht zwar dazu,
daß der Angeklagte ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens
einen Erstattungsanspruch in entsprechender Anwendung des § 2 Abs.
4 S. 2 GKG hat (so KG NStZ 90, 404 mit zustimmender Anmerkung
Hilger a.a.O. 405); mit dieser analogen Anwendung des § 2 Abs. 4
GKG - also der Freistellung des Angeklagten von den anstonsten nach
KV Nr. 9005 zu behandelnden Dolmetscherkosten unabhängig vor
Ausgang des Verfahrens - ist jedoch noch nichts darüber ausgesagt,
wie der Erstattungsanspruch schon verauslagter Dolmetscherkosten
geltend zu machen ist. Die - von der Strafkammer vorliegend
ersichtlich ins Auge gefaßte - (wenigstens entsprechende) Anwendung
der Vorschriften des ZSEG bietet sich hierfür aber durchaus als
zumindest ebenso vertretbar an wie das vom KG aaO. wohl ins Auge
gefaßte Kostenfestsetzungsverfahren; eine gesetzliche Regelung,
welcher Weg der allein einschlägige ist, existiert nicht. Wenn
nämlich Art. 6 Abs. 3 e MRK einen kostenfreien Beistand durch einen
Dolmetscher und die endgültige Freistellung von diesen Kosten
garantiert (vgl. ausführlich Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO,
24. Aufl., Art. 6 MRK Rdnr. 237, 244, 247), dann ist es
unerheblich, mit welcher Konstruktion dieses Ergebnis nach
nationalem Recht erreicht wird. Es kommt sowohl die unentgeltliche
Beiordnung des Dolmetschers schon durch das Gericht selbst in
Betracht als auch die nachträglichen Kostenübernahme bei der
Zuziehung des Dolmetschers durch den Verteidiger (Gollwitzer
a.a.O., Rdnr. 244). Wenn also beide Konstruktionen gleichrangig
sind (und im erstgenannten Fall der Dolmetscher ohnehin nach § 3,
17 ZSEG unmittelbar zu entschädigen wäre), dann kann auch
hinsichtlich des nachträglichen Erstattungsanspruchs eine
gerichtliche Festsetzungsentscheidung in entsprechender Anwendung
des § 16 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 ZSEG sehr wohl in Betracht
kommen, soweit der Erstattungsanspruch nicht von dem Dolmetscher,
sondern von dem diesen Dolmetscher hinzuziehenden Angeklagten, bzw.
von seiner Wahlverteidigerin geltend gemacht wird.

13

Zu keinem anderen Ergebnis hinsichtlich der Zulässigkeit der
Beschwerde käme man im übrigen, wenn man entsprechend der
Vorlageverfügung der Generalstaatsanwaltschaft die
Beschwerdemöglichkeit hinsichtlich einer "staatlichen
Kostenübernahme laufend nach Abrechnung" aus § 304 Abs. 1 StPO
entnehmen wollte.

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2. Das Rechtsmittel ist - mit Ausnahme einer geringfügigen
Korrektur zur Höhe der Rechnung der Dolmetscherin E. vom 18.
September 1998 - auch in der Sache begründet. Die mit Schriftsatz
vom 15. Juli 1998 angemeldeten Dolmetscherkosten von insgesamt
3.396,20 DM sind in voller Höhe zu erstatten. Die nachgereichte
Rechnung der Dolmetscherin E. ist in Höhe eines Betrages von 540,56
DM (statt 574, 90 DM) gerechtfertigt. Mithin ergibt sich insgesamt
eine zu erstattende Dolmetschervergütung auf die bisher
eingereichten Rechnungen in Höhe von 3.936,76 DM.

15

Richtig ist zwar - dies ist nicht nur Ausgangspunkt des
angefochtenen Beschlusses, sondern auch des Beschwerdeführers
selbst -, daß nur diejenigen Dolmetscherkosten als Auslagen zu
erstatten sind, die für eine zweckentsprechende Verteidigung
notwendig sind. Es läßt sich aber nicht feststellen, daß diese
Notwendigkeit (wie sie auch nach den Grundsätzen zu § 91 Abs. 2 ZPO
entwickelt worden ist) vorliegend nicht gegeben wäre.

16

Auch wenn die Kostenerstattung auf die für eine
zweckentsprechende Verteidigung notwendigen Dolmetscherkosten zu
begrenzen ist, erscheinen Zahl und Dauer der den einzelnen
Dolmetscherrechnungen zugrunde liegenden Besprechungen in der JVA
Köln angesichts des Umfangs des Verfahrens als nicht überhöht. Nach
Ansicht des Senats kann es nicht mit dem in dem angefochtenen
Beschluß zugrundegelegten Aufwandvon maximal 10 Stunden (von denen
im übrigen auch noch die für An- und Abreise der Dolmetscher zu
berücksichtigende Zeit in Abzug zu bringen wäre, vgl.
Meyer-Höver-Bach, ZSEG, 19. Aufl., § 4 Rdnr. 2.1, so daß die reine
Gesprächszeit noch niedriger wäre) als "zur Vorbereitung der
Verteidigung ausreichend" sein Bewenden haben. Unrichtig ist schon
der Ausgangspunkt des Beschlusses vom 30. September 1998, daß nur
die Dolmetscherkosten zu erstatten sind, dies sich "als zur
Vorbereitung der Hauptverhandlung notwendig" erweisen; demzufolge
geht auch die Vorlageverfügung der Generalstaatsanwaltschaft zu
Recht davon aus, daß etwa auch die für die Haftfrage erforderlichen
Mandantengespräche zu berücksichtigen sind. Den vorgelegten
Dolmetscherkosten liegen Besuche in der JVA Köln aus der Zeit vom
9. März bis zum 31. August 1998 zugrunde. Fünf dieser Besuche (bis
zum 4. Mai 1998) erfolgten in der Zeit, die der Anklageerhebung
voranging. Die weiteren Besuche vom 10. Juni, 29. Juni und 6. Juli
1998 gingen dem Schriftsatz der Verteidigerin vom 22. Juli 1998
voran, mit dem beantragt worden war, das Hauptverfahren nicht zu
eröffnen. Schon dies zeigt, daß die Gespräche, bei denen sich der
Angeklagte und die Verteidigerin der Hinzuziehung eines aus der
Staatskasse zu bezahlenden Dolmetschers bedienen durften, nicht nur
der Vorbereitung der Hauptverhandlung dienten.

17

Aber auch sonst erscheint die Zahl und die Dauer der den
Dolmetscherrechnungen zugrundeliegenden Besprechungen nicht als
übersetzt. Es handelt sich um insgesamt 9 Besprechungen, die
zwischen März und August 1998 auf 6 Monate verteilt waren. Soweit
in dem angefochtenen Beschluß von (nach Meinung der Strafkammer
überhöhten) insgesamt 33 Dolmetscherstunden ausgegangen wird, ist
dies nicht die reine Besprechungszeit; vielmehr enthält diese
Stundenzahl auch die gemäß § 4 ZSEG zu berücksichtigende Zeit für
An- und Abreise der Dolmetscher (die sich nach den verschiedenen
Rechnungen auf ca. 1/3 der Gesamtzeiten belief). Insbesondere
vermag der Senat aber auch nicht dem angefochtenen Beschluß darin
zu folgen, daß sich der notwendige Gesprächsaufwand an dem in der
Anklageschrift formulierten Tatvorwurf zu orientieren habe, der
"von der Sache her überschaubar" sei. Das Ermittlungsverfahren bis
zu der Anklageerhebung vom 26. Mai 1998 (der bereits 5 der
angemeldeten Verteidigergespräche vorangegangen waren) hatte sich
nicht nur auf die zwei zur Anklage gelangten Fälle erstreckt.
Vielmehr geht die Staatsanwaltschaft in der Abschlußverfügung vom
26. Mai 1998 davon aus, daß nicht nur hinsichtlich des Falles 3 des
ursprünglichen Haftbefehls Tatverdacht bestanden habe; vielmehr sei
der Beschuldigte zu dem verdächtig, "auch an allen anderen
Herointransporten der Kurierorganisation von H. P. H.e" beteiligt
gewesen zu sein. Wenn auch insoweit letztlich nach § 154 StPO
verfahren worden ist, so ergibt sich doch auch schon aus dieser
Einstellungsverfügung, daß Gegenstand des Ermittlungsverfahrens
nicht nur die letztlich zur Anklage gelangten Tatvorwürfe waren.
Damit erweist sich auch das Beschwerdevorbringen als
gerechtfertigt, daß mit dem späteren Angeklagten nicht nur der
Inhalt der Hauptakten, sondern auch der Inhalt der beigezogenen
Akten gegen die in der Anklageschrift benannten Zeugen zu zu
besprechen war. Daß es auf diese Akten (etwa gegen H.e, gegen R.
F., gegen K. und andere) mit ankommt, ergibt sich auch aus der
Verfügung des Strafkammervorsitzenden vom 13. Oktober 1998, die die
Beiziehung dieser Akten betrifft und die deren beträchtlichen
Umfang anschaulich macht (Bl. 688 d.A.).

18

In welchem Umfang auch zu dem Inhalt der Beiakten sowie im
übrigen zu den Einzelheiten der Hauptakten Besprechungen mit dem
Angeklagten erforderlich waren, läßt sich zwar auch durch den Senat
nicht abschließend beurteilen. Jedenfalls ist für eine unvertretbar
hohe Zeit und Dauer der Verteidigergespräche nicht ersichtlich;
eine entgegenstehende Entscheidung würde die Grenze einer
unzulässigen Inhaltskontrolle des Verteidigungskonzepts
überschreiten. Immerhin handelt es sich bei den Tatvorwürfen um
Auslandstaten in Bezug insbesondere auf die Türkei und Spanien.
Schon hieraus ergibt sich, daß Rückfragen der Verteidigerin bei dem
Mandanten mit jeweiliger Übersetzung zu den den Akten und Beiakten
zu entnehmenden Einzelheiten sich schwierig und damit auch
umfangreich gestalten konnten. Entgegen der Stellungnahme des
Bezirksrevisors vom 28. August 1998 und letztlich auch des
angefochtenen Beschlusses können der Angeklagte und die
Verteidigerin auch nicht darauf verwiesen werden, daß die
Besprechungen (dann jeweils länger dauernd) auf eine geringere Zahl
von Tagen hätte verteilt werden müssen, um die Kosten für die An-
und Abreise der Dolmetscher niedriger zu halten. Wann und für
welche Dauer jeweils im einzelnen Verteidigergespräche je nach
Stand des (zunächst) Ermittlungsverfahrens sowie in dem Verfahren
nach Eröffnung der Hauptverhandlung veranlaßt sind, muß der
sachgerechten Einschätzung der Verteidigerin selbst überlassen
bleiben. Im übrigen ist es auch schwer vorstellbar, daß ein
Rechtsanwalt, der auch durch andere Mandate in Anspruch genommen
und ausgelastet ist, nennenswert mehr Zeit für Gespräche in der JVA
aufwendet, als er nach dem jeweiligen Verfahrensstand selbst für
erforderlich hält. Im ganzen ist somit nicht ersichtlich, daß der
Grundsatz nicht gewahrt wäre, daß nur solche Auslagen zu erstatten
sind, die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig
waren.

19

Eine Einschränkung bedürfen die angemeldeten Dolmetscherkosten
nur hinsichtlich der Rechnung der Dolmetscherin E. vom 18.
September 1998 (Bl. 650 d.A.). Diese hat der Endsumme von 574,90 DM
eine Entschädigung für 4 Stunden zu 120,00 DM zugrunde gelegt. Der
Betrag von 120,00 DM ist überhöht. Die Überschreitung des mittleren
Stundensatzes von 75,00 DM zuzüglich des 50 %igen
Berufsdolmetscherzuschlages (mithin eines Satzes von 112,50 DM, wie
ihn die Strafkammer auch dem angefochtenen Beschluß zugrundelegt)
wäre nur gerechtfertigt, wenn es sich um eine außergewöhnlich
schwierige Übertragung handeln würde (vgl. Meyer-Höver-Bach § 17
Rdnr. 17). Davon kann vorliegend nicht die Rede sein, da auch die
anderen Dolmetscher in den schon zuvor mit Schriftsatz vom 15. Juli
1998 eingereichten Rechnungen nur Stundensätze von 70,00 DM oder
von 75,00 DM zuzüglich 50 % zugrundegelegt haben. Auf die
Rechnungen der Dolmetscherin E. vom 18. September 1998 hin sind
somit nur 4 Stunden zu 112,50 DM zuzüglich Fahrtkosten in Höhe von
15,60 DM zuzüglich Mehrwertsteuer in Höhe von 74,96 DM, insgesamt
also 540,56 DM, zu erstatten.

20

3. Da die angefochtene Entscheidung nach § 16 Abs. 1 ZSEG
ergangen ist, ist das Verfahren über die Beschwerde gebührenfrei;
Kosten werden nicht erstattet (§ 16 Abs. 5 ZSEG).