Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-06-03, Aktenzeichen 23 K 3156/08
ECLI:DE:VGK:2009:0603.23K3156.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe von 110 % des insgesamt zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht
die Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 %
des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin stellt im Stadtgebiet von Bonn in Spielhallen und Gaststätten Geldspielgeräte auf.

3

Unter dem 15. April 2008 legte sie der Beklagten die Vergnügungssteueranmeldung für das 1. Quartal 2008 vor. Sie deklarierte darin die Einspielergebnisse der von
ihr in Spielhallen und Gaststätten in diesem Zeitraum aufgestellten Geldspielgeräte in
Höhe von insgesamt 721.947,40 EUR und errechnete auf der Basis eines Steuersatzes von 12% eine Vergnügungssteuer in Höhe von insgesamt 86.633,73 EUR. Die
Beklagte nahm diese Steuererklärung unbeanstandet entgegen.

4

Die Klägerin hat am 8. Mai 2008 Klage erhoben. Sie wendet sich gegen die Heranziehung zur Vergnügungssteuer in Höhe von mehr als 62.928,00 EUR. Sie macht
geltend, die Vergnügungssteuersatzung der Beklagten vom 16. Dezember 2005 in
der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 3. September 2007 sei unwirksam. Die
Vergnügungssteuer sei eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 a
GG. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts werde der in der Benutzung des Automaten zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Aufwand des Spielers besteuert. Die Steuer werde vom Unternehmer erhoben, der allerdings die Möglichkeit haben müsse, die steuerliche Belastung an den Spieler weiterzugeben. Insoweit reiche nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Möglichkeit der kalkulatorischen Abwälzbarkeit aus. Ausgeschlossen sei eine Überwälzbarkeit allerdings dann, wenn die Steuer zusammen mit den sonstigen notwendigen
Kosten für die Führung des Betriebs auf Dauer die Einnahmen aus den Spielereinsätzen übersteige und daher der Betrieb des Unternehmens nicht mehr wirtschaftlich sei. Von daher müsse untersucht werden, ob die Beklagte bei Festlegung des
Vergnügungssteuersatzes ihren eigenen Vorgaben gefolgt sei und die Leistungsfähigkeit des eigentlich steuerpflichtigen Spielers berücksichtig habe. Dies habe die
Beklagte jedoch hier fehlerhaft unterlassen, wie sich aus der Beschlussvorlage der
Verwaltung für die Ratsitzung vom 30. August 2007 ergebe. Danach betrage das
durchschnittliche Einspielergebnis je Apparat mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen in
Bonn monatlich 1803,00 EUR. Dieses Einspielergebnis sei allerdings nicht repräsentativ, weil nur 64% der vertretenen Spielhallen im Gemeindegebiet an der Auswertung teilgenommen hätten. Ferner sei nicht berücksichtigt worden, dass zum 1. Januar 2006 eine neue Spielverordnung in Kraft getreten sei, die dazu führe, dass die
Kasseneinnahmen der neuen Spielgerätegeneration, die im Lauf des Jahres 2006
auf den Markt gekommen sei, andere Einspielergebnisse erwirtschaften würden. Sie
rege an, der Beklagten aufzugeben, genaue Informationen darüber zu erteilen, für
wie viel Prozent der in Bonn aufgestellten Geldspielgeräte in Spielhallen die Kasseneinnahmen je Monat für das Jahr 2007 vorgelegen haben bis zum Zeitpunkt August
2007. Die Beklagte halte sich im Übrigen auch nicht an ihre eigenen Vorgaben bei
der Umstellung der Bemessungsgrundlage. Aus Stellungnahmen der Verwaltung für
den Rat der Stadt Bonn ergebe sich, dass bei der Umstellung des Steuermaßstabes
keine Mehreinnahmen erzielt werden sollten. Der Rat habe sich daran allerdings
nicht gehalten und zum 1. Januar 2008 eine Erhöhung des Steuersatzes von 11%
auf 12% des Einspielergebnisses beschlossen. Nach der Beschlussvorlage für die
Ratsitzung am 30. August 2007 ergebe dieser Steuersatz basierend auf dem für
Bonn ermittelten durchschnittlichen Einspielergebnis von 1.803,00 EUR je Gerät eine
Vergnügungssteuer von ca. 216,00 EUR je Geldspielgerät in Spielhallen. Im Falle
der Klägerin steige die Vergnügungssteuerbelastung sogar um ca. 40%. Der angegriffene Bescheid enthalte eine Vergnügungssteuerbelastung in Höhe von 86.633,73
EUR. Unter Zugrundelegung der früheren Pauschalen (184,00 EUR/46,00 EUR) belaufe sich der Steuerbetrag auf lediglich 62.928,00 EUR.
Die Klägerin beantragt,

5

die Heranziehung durch die Beklagte zur Vergnügungssteuer für
das 1. Quartal 2008 gemäß Vergnügungssteueranmeldung vom 15.
April 2008 aufzuheben, soweit hierin für Geldspielgeräte mit
Gewinnmöglichkeit eine Vergnügungssteuer in Höhe von mehr als
62.928,00 EUR festgesetzt ist.

6

Die Beklagte beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Wie der entsprechenden Beschlussvorlage zu entnehmen sei, habe sich der Satzungsgeber bei der Festlegung des ab dem 1. Januar 2008 gültigen Steuersatzes
von 12% an den für das Jahr 2006 ihm vorliegenden Einspielergebnissen der Geldspielgeräte der örtlichen Automatenaufsteller orientiert sowie Vergleiche zum Stückzahlmaßstab angestrengt und damit eine ausreichend verlässliche Tatsachenermittlung getroffen. Repräsentative aktuellere Daten hätten der Verwaltung damals nicht
zur Verfügung gestanden. Dies erkläre sich daraus, dass nach der Umstellung der
steuerlichen Bemessungsgrundlage auf den „Spieleinsatz" Ende 2005 eine Vielzahl
von insbesondere gerichtlichen Eilverfahren anhängig gewesen sei und vor diesem
Hintergrund die Automatenaufstellerbranche in Bonn wenig Neigung gehabt habe,
aktuelle Daten dem Steueramt vorzulegen. Einzelne Automatenaufsteller hätten natürlich Daten für das Jahr 2007 vorgelegt. Diese seien aber für die Verwaltung nicht
ausreichend repräsentativ gewesen. Nach der aktuellen Rechtsprechung des OVG
NRW verstießen Regelungen einer Vergnügungssteuersatzung, die für Geldspielgeräte einen Steuersatz von 13% des Einspielergebnisses vorsähen, nicht gegen das
Grundgesetz. Es seien keine Anhaltspunkte erkennbar, dass die erhobene Vergnügungssteuer für die Automatenaufsteller in Bonn zu einer erdrosselnden Wirkung
führen würde. Dagegen sprächen die ihr vorliegenden Daten. Die Anzahl der in Bonn
aufgestellten Geldspielgeräte in Spielhallen sei von 384 (Stand: 19. Dezember 2005)
auf 482 (Stand: 30. September 2008) angestiegen. Ebenso sei die Zahl der in Gaststätten aufgestellten Geldspielgeräte im gleichen Zeitraum von 292 auf 315 angewachsen. Dieser Trend sei auch bei der Klägerin festzustellen. Der Bestand der von
ihr in Bonn aufgestellten Geldspielgeräte in Spielhallen habe sich von Ende 2005 bis
zum 30. September 2008 von 78 auf 108 erhöht. Ende 2005 habe die Klägerin sieben Spielhallen betrieben, heute seien es neun.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

10

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

11

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Heranziehung der Klägerin durch die
Beklagte zur Vergnügungssteuer für das 1. Quartal 2008 gemäß
Vergnügungssteueranmeldung vom 15. April 2008 ist, auch soweit hierin für
Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit eine Vergnügungssteuer in Höhe von mehr
als 62.928,00 EUR festgesetzt ist, rechtmäßig und verletzt die Klägerin deshalb nicht
in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Diese Heranziehung findet ihre Rechtsgrundlage in den Bestimmungen der Satzung
über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Bundesstadt Bonn vom 16.
Dezember 2005 (VStS) in der Gestalt der 2. Änderungssatzung vom 3. September
2007. Nach § 1 Nr. 5 VStS unterliegt u.a. die Benutzung von Spielapparaten in
Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen und an sonstigen Orten wie
Schankwirtschaften, Speisewirtschaften und Gastwirtschaften im Gebiet der
Bundesstadt Bonn der Besteuerung. Die Steuer wird auf den Benutzeraufwand
erhoben (§ 4 Abs. 1 1. Alt VStS). Die Steuer für die Benutzung von Apparaten nach §
1 Nr. 5 mit Geld- oder Sachgewinnmöglichkeit beträgt ab dem 1. Januar 2008 je
Apparat 12 vom Hundert des Einspielergebnisses (§ 8 Abs. 1 Satz 1 VStS).
Einspielergebnis ist der Betrag der elektronisch gezählten Bruttokasse (§ 8 Abs. 1
Satz 2 VStS). Dieser errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse zuzüglich
Röhrenentnahme (sog. Fehlbetrag), abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld,
Prüftestgeld und Fehlgeld (§ 8 Abs. 1 Satz 3 VStS). Steuerschuldner ist nach § 3
Abs. 1 Satz 2 VStS der Halter der Apparate (Aufsteller). Der Vergnügungssteueranspruch entsteht nach § 11 Abs. 1 VStS mit der Verwirklichung des Besteuerungstatbestandes.
Die Satzungsbestimmungen sind entgegen dem Vorbringen der Klägerin rechtswirksam. Sie entsprechen den Vorgaben der §§ 1 bis 3 KAG NRW und sind auch mit
höherrangigen Bestimmungen des Europarechts und des Bundesrechts ver-
einbar.

12

I.

13

Die Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte nach dem
Einspielergebnis (definiert - wie hier - als Betrag der elektronisch gezählten
Bruttokasse) verstößt zunächst nicht gegen die vorrangigen europarechtlichen
Vorgaben über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (seit dem 1. Januar 2007
Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame
Mehrwertsteuersystem, ABl. EG Nr. L 347 vom 11. Dezember 2006, S. 1; zuvor 6.
Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über Umsatzsteuern 77/388/EWG ), weil sie nicht den Charakter
einer Umsatzsteuer hat,

so ausführlich zuletzt BFH, Urteil vom 26. Februar 2007 - II R 2/05 -,
BFH/NV 2007, 1255 ff.; ferner BFH, Beschluss vom 1. Februar 2007
- II B 58/06 - BFH/NV 2007, 987 ff. noch zu Art. 33 Abs. 1 der
Richtlinie 77/388/EWG jeweils unter Bezugnahme auf die ständige
Rechtsprechung des EuGH, zuletzt Urteil vom 3. Oktober 2006,
Rechtssache C - 475/03 -, Slg. 2006, I - 09373; ebenso OVG NRW,
Urteil vom
5. Juni 2007 - 14 A 527/05 -.

14

Dies ergibt sich eindeutig aus der ständigen Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs,

vgl. zuletzt Urteil vom 3. Oktober 2006, Rechtssache C - 475/03 -,
Slg. 2006, I - 09373 Rz. 24 ff.; ferner Urteil vom 9. März 2000 -
Rechtssache C - 437/97 -, Slg. 2000, I - 1157 Rz. 20, 21 m.w.N.,

zur Auslegung von Artikel 33 der Richtlinie 77/388/EWG. Diese Bestimmung ist zum
Januar 2007 von der nahezu wortgleichen Regelung des Art. 401 der Richtlinie
2006/112/EG abgelöst worden. Artikel 33 der Richtlinie 77/388/EWG hat den
Mitgliedsstaaten die Befugnis zur Beibehaltung oder Einführung bestimmter
indirekter Abgaben nur belassen, sofern es sich dabei nicht um Abgaben handelt,
„die... den Charakter von Umsatzsteuern haben", und sollte verhindern, dass das
Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems durch steuerliche
Maßnahmen eines Mitgliedsstaats beeinträchtigt wird, die den Waren- und
Dienstleistungsverkehr belasten und gewerbliche Umsätze in einer mit der
Mehrwertsteuer vergleichbaren Art und Weise erfassen. Solche steuerlichen
Maßnahmen sind zumindest Steuern, Abgaben und Gebühren, die die wesentlichen
Merkmale der Mehrwertsteuer aufweisen, auch wenn sie nicht in allen Punkten mit
dieser übereinstimmen. Diese wesentlichen Merkmale sind, wie der Europäische
Gerichtshof in seiner Rechtsprechung herausgestellt hat,

vgl. nur Urteil vom 9. März 2000, a.a.O., Rz. 22; Urteil vom
3. Oktober 2006, a.a.O., Rz. 28,

15

die folgenden: Die Mehrwertsteuer gilt ganz allgemein für alle Umsätze mit
Gegen-ständen und Dienstleistungen; sie ist, unabhängig von der Anzahl der
Geschäfte, proportional zum Preis dieser Gegenstände und Dienstleistungen; sie
wird auf jeder Stufe der Erzeugung und des Vertriebs erhoben und sie erfasst
schließlich den Mehrwert der Gegenstände und Dienstleistungen, d.h. die bei einem
Umsatz entstehende Steuer wird unter Abzug der Steuer berechnet, die bei dem
vorhergehenden Umsatz entrichtet worden ist. Daraus folgt, dass Art. 33 der
Richtlinie 77/388/EWG der Beibehaltung oder Einführung einer Abgabe seitens eines
Mitgliedsstaats der Europäischen Union nicht entgegensteht, wenn diese Abgabe
eines der aufgezeigten wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer nicht aufweist,

vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 2000, a.a.O., Rz. 23.

Gemessen an diesen Grundsätzen ist die hier von der Beklagten vorgenommene
Besteuerung nicht mit der Umsatzsteuer gleichartig. Dies folgt schon daraus, dass
die Besteuerung der entgeltlichen Benutzung von Geldspielgeräten nach §§ 1 Nr. 5,
4 Abs. 1 und 8 Abs. 1 VStS keine allgemeine Steuer ist. Sie wird nicht
flächendeckend im gesamten Bundesgebiet erhoben, sondern erfasst nur die
Aufstellung von bestimmten Spielapparaten im Gebiet der Stadt Bonn. Die Steuer
wird weiter nicht auf jeder Stufe der Erzeugung und des Vertriebs erhoben. Auch
bezieht sich die Besteuerung nicht auf den Mehrwert von Gegenständen und
Dienstleistungen. Diese Besteuerung durch die Beklagte ist ersichtlich nicht
geeignet, dass Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beeinträchtigen.

16

II.

17

Die Bestimmungen der Vergnügungssteuersatzung verstoßen auch nicht gegen
höherrangige Normen des Verfassungsrechts.

1. Zunächst ist die erhobene Spielgerätesteuer von der Gesetzgebungskompetenz
des Artikels 105 Abs. 2 a GG gedeckt. Danach haben die Länder die Befugnis zur
Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit nicht bundesgesetzlich geregelte Steuern gleichartig sind. Das Land Nordrhein-
Westfalen hat von dieser ausschließlichen Landeszuständigkeit dadurch Gebrauch
gemacht, dass es durch sein Kommunalabgabengesetz (vgl. dessen § 3) die
Gemeinden zur satzungsmäßigen Regelung dieser Steuer ermächtigt hat. Die von
der Bundesstadt Bonn normierte Vergnügungssteuer hält diesen verfassungsrechtlichen Rahmen ein.

18

Es handelt sich einmal um eine örtliche Aufwandsteuer. Maßgebend für den
Charakter einer Steuer als Aufwandsteuer ist, dass die in der
Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners belastet werden soll,

19

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. Februar 2009
- 1 BvL 8/05 - juris-, Rz. 46.

Hingegen lassen Zweifel an der Tauglichkeit des Steuermaßstabs den Typus der
Abgabe und damit ihren Charakter als Aufwandsteuer ebenso unberührt wie die Frage nach der Abwälzbarkeit der Steuer auf die Spieler. Die Abwälzbarkeit der indirekt
beim Halter der Automaten erhobenen Steuer auf die Nutzer der Spielgeräte ist zwar
Bedingung ihrer - im Weiteren zu erörternden - materiellen Verfassungsmäßigkeit,
aber kein den Charakter einer Aufwandsteuer prägendes Wesensmerkmal,

20

so jetzt BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009, a.a.O., Rz. 50
und 53 in „Weiterentwicklung" der bisherigen Rechtsprechung.

21

Die hier streitige Besteuerung ist danach eindeutig als örtliche Aufwandsteuer zu
qualifizieren. Sie ist nach dem herkömmlichen Bild einer kommunalen
Automatensteuer konzipiert. Mit ihr soll die in der Einkommensverwendung für den
persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit der sich an Spielapparaten vergnügenden Personen in den in § 1
Nr. 5 VStS genannten Einrichtungen im Stadtgebiet von Bonn belastet werden,
wobei die Steuer indirekt, nämlich beim Aufsteller der Apparate erhoben wird.

22

Die erhobene Steuer verstößt auch nicht gegen das Gleichartigkeitsverbot des
Artikels 105 Abs. 2 a GG. Dieses Verbot erfasst nicht die herkömmlichen örtlichen
Verbrauch- und Aufwandsteuern, selbst wenn diese dieselbe Quelle wirtschaftlicher
Leistungsfähigkeit ausschöpfen wie Bundessteuern. Zu diesen traditionellen
Kommunalsteuern gehört auch die Vergnügungssteuer,

vgl. nur Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 3. Mai 2001
- 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264; ferner etwa Sächsisches OVG,
Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 - juris-.

Eben eine derartige Vergnügungssteuer ist hier Gegenstand des Streits zwischen
den Beteiligten.

2. Die Kammer kann auch nicht erkennen, dass die Vergnügungssteuersatzung der
Bundesstadt Bonn, soweit sie im vorliegenden Fall entscheidungserheblich ist, gegen
den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt.

23

Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, wesentlich Gleiches gleich und
wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Für den Sachbereich des
Steuerrechts verbürgt der allgemeine Gleichheitssatz den Grundsatz der gleichen
Zuteilung steuerlicher Lasten. Der Normgeber hat einen weitreichenden
Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch
bei der Bestimmung des Steuersatzes und des Steuermaßstabs. Der Grundsatz der
gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten verlangt eine gesetzliche Ausgestaltung der
Steuer, die den Steuergegenstand in den Blick nimmt und mit Rücksicht darauf eine
gleichheitsgerechte Besteuerung des Steuerschuldners sicher stellt. Steuerschuldner
ist bei der Vergnügungssteuer in Form der Spielgerätesteuer der Veranstalter des
Vergnügens. Eigentliches Steuergut ist aber der Vergnügungsaufwand des einzelnen
Spielers, weil die Vergnügungssteuer darauf abzielt, dessen mit der
Einkommensverwendung für das Vergnügen zum Ausdruck kommende
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu belasten. Damit aber ist nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der individuelle, wirkliche Vergnügungsaufwand der sachgerechteste Maßstab für eine derartige Steuer,

24

dazu im Einzelnen Bundesverfassungsgericht, Beschluss
vom 04. Februar 2009, a.a.O., Rz. 50-57 m.w.N.

25

Gemessen daran ist die vom Satzungsgeber im vorliegenden Fall verwandte steuerliche Bemessungsgrundlage nicht zu beanstanden. Eine örtliche Aufwandssteuer
verlangt einen zumindest lockeren Bezug zwischen dem verwendeten Steuermaßstab und dem letztlich zu besteuernden Vergnügungsaufwand der sich an den
Spielapparaten vergnügenden Spieler. Dieser Vergnügungsaufwand wird durch
einen an den Einspielergebnissen der Spielgeräte anknüpfenden Steuermaßstab
ungleich wirklichkeitsnäher erfasst als durch einen pauschalen Steuermaßstab,

26

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04. Februar 2009,
a.a.O., Rz. 70, 71; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. April
2005 - 10 C 5.04 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 68.

27

Der Rat der Stadt Bonn hat sich in Ausnutzung des ihm eröffneten Spielraums
hier für die Bemessungsgrundlage des „Einspielergebnisses" entschieden (§ 8 Abs. 1
S. 1 VStS). Dieses „Einspielergebnis" hat er weiter konkretisiert. Das Einspielergebnis ist der Betrag der elektronisch gezählten Kasse (§ 8 Abs. 1 S. 2 VStS). Dieser
errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse zuzüglich Röhrenentnahme
(sog. Fehlbetrag), abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld
(§ 8 Abs. 1 S. 3 VStS). Der Satzungsgeber hat damit einen sachgerechten, weil
realitätsbezogenen Steuermaßstab gewählt. Das so bestimmte Einspielergebnis ist
auch rechtlich hinreichend bestimmt. § 8 Abs. 1 S. 2 und 3 VStS stellen mit der
notwendigen Eindeutigkeit sicher, dass nur der vom jeweiligen Spieler tatsächlich
geleistete Spielaufwand besteuert wird.

28

Nicht zu beanstanden ist weiterhin, dass nach der hier zu beurteilenden Satzung
die Umsatzsteuer nicht von der Bruttokasse abgezogen wird. Aus höherrangigem
Verfassungsrecht ergibt sich nicht, dass von Bruttoeinnahmen nicht zwei Steuern
nebeneinander erhoben werden dürfen. Auch nach dem zum 31. Dezember 2002
ausgelaufenen Vergnügungssteuergesetz des Landes NRW wurde die
Vergnügungssteuer weitgehend auf der Grundlage des Bruttoprinzips nach den
Roheinnahmen bemessen (§§ 9, 10, 18). Außerdem ist der Steuergegenstand bei
einer Aufwandsteuer wie der Vergnügungssteuer ein anderer als bei der
Mehrwertsteuer. Während mit der Mehrwertsteuer der vom Unternehmer erzielte
Umsatz belastet wird, ist Bezugspunkt der Spielapparatesteuer der Aufwand der
Automatenspieler, der sich in den für ihr Spielvergnügen investierten Spieleinsätzen
niederschlägt,

29

vgl. OVG NRW, Urteil vom 06. März 2007 - 14 A 608/05 -, ZKF 2007,
114; Urteil vom 05. Juni 2007 - 14 A 527/05 -; Hess. VGH, Beschluss
vom 23. März 2007 - 5 TG 332/07 -.

30

Eine am Gleichheitssatz ausgerichtete gerechte Zuteilung der
Vergnügungssteuerlast erfordert weiterhin, dass die Steuer jedenfalls im Ergebnis
von demjenigen aufgebracht wird, der den von der Steuer erfassten
Vergnügungsaufwand betreibt. Die Steuer muss daher auf den Benutzer der
Veranstaltung abwälzbar sein. Hierfür genügt die Möglichkeit einer kalkulatorischen
Überwälzung in dem Sinne, dass der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag
in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur
Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten -
treffen kann. Die rechtliche Gewähr, dass er den von ihm entrichteten Betrag immer
von demjenigen erhält, der nach der Konzeption des Gesetzgebers letztlich die
Steuer tragen soll, muss dem Steuerschuldner nicht geboten werden. Es reicht aus,
wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den
Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall
gelingt. Diese Voraussetzung ist zumindest solange gegeben, wie der Spielereinsatz
den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Unkosten für den Betrieb des
Spielgerätes deckt und in der Regel noch Gewinn abwirft,

31

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04. Februar 2009, a.a.O.,
Rz. 61, 62 m.w.N.

32

Auch mit Blick auf diese Anforderungen begegnen die hier fraglichen
Satzungsbestimmungen der Bundesstadt Bonn keinen rechtlichen Bedenken. Die
Spielapparatesteuer ist vom Satzungsgeber konzeptionell auf eine Überwälzung der
Steuerlast vom Steuerschuldner, dem Aufsteller der Apparate, auf den eigentlichen
Steuerträger, die spielenden Personen, angelegt. Die Apparateaufsteller haben die
Möglichkeit, die anfallende Vergnügungssteuer an ihre Kunden in Spielhallen und
Gaststätten weiterzugeben. Die im Erhebungszeitraum in § 13 SpielV in der seit dem
1. Januar 2006 geltenden Fassung (BGBl. I 2005, 3495) enthaltenen Anforderungen
an Geldspielgeräte stehen der erforderlichen Abwälzbarkeit der Steuer auf die Spieler nicht entgegen,

33

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 2 B 58/06 -,
BFH/NV 2007, 987; Urteil der Kammer vom 4. Februar 2009
- 23 K 2778/98 -juris -.

34

Die Spielverordnung in ihrer neuen Fassung gibt nur einen rechtlichen Rahmen
vor und lässt dem Automatenaufsteller ausreichend Raum für unternehmerische
Gestaltung. Es ist seine Sache als Kaufmann, davon Gebrauch zu machen und
durch entsprechende Dispositionen den Umsatz zu steigern bzw. die Kosten zu
verringern. Das Gericht kann nicht erkennen, weshalb ein Unternehmer nicht in der
Lage sein soll, die Vergnügungssteuer in seine Kalkulation einzustellen. Es steht
außer Frage, dass etwa Franchisenehmer betriebswirtschaftlich kalkulieren können.
Auch diese müssen gegebenenfalls einen festen Prozentsatz ihres Umsatzes an den
Franchisegeber abführen. Ebenso wenig hindert die Umsatzsteuer an einer
sinnvollen Kalkulation. Vielmehr ist es für Unternehmer selbstverständlich, insoweit
nicht den vollen Betrag, den der Kunde einschließlich Umsatzsteuer zahlt zur
Deckung ihrer Kosten zu verwenden, sondern die Umsatzsteuer hiervon abzuführen.
Nicht anders verhält es sich bei der Vergnügungssteuer. Der Unternehmer hat bei
seiner Kalkulation zugrunde zu legen, nicht mit 100 % des Einspielergebnisses
wirtschaftlich arbeiten und die Umsatzsteuer abführen zu müssen, sondern bereits
mit 88 % (100 % abzgl. Vergnügungssteuer von hier 12 %) desselben. Die
Argumentation der Klägerin ist insgesamt nicht geeignet, Zweifel an der Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer zu begründen,

35

vgl. dazu auch Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom
04. Februar 2009, a.a.O., Rz. 94 - 97; ferner (allerdings noch
zu Art. 105 Abs. 2 a GG) Bundesverwaltungsgericht 8-9 B 45/07 -,
Beschluss vom 08. Juli 2008 - 9 B 45/07 - juris.

36

Die Kammer kann auch nicht erkennen, dass der in § 8 Abs. 1 S. 1 VStS festgesetzte Steuersatz von 12 vom Hundert des Einspielergebnisses je Apparat gegen den
allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts darf der Satzungsgeber den Steuersatz der
Vergnügungssteuer nicht willkürlich festlegen. Um zu einem angemessenen Steuersatz zu gelangen, hat er vielmehr ausreichend verlässliche Tatsachen zugrunde zu
legen,

37

vgl. zuletzt Urteil der Kammer vom 13. Mai 2009 - 23 K 3425/06 -
;
ferner Urteil vom 04. Februar 2009 - 23 K 2778/08 -, juris, Rz. 16;
ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2005 - 25 K
366/05 -,
juris, Rz. 40; Sächs. OVG, Beschluss vom 19. Dezember 2006
- 5 BS 242/06 -, juris, Rz. 7; anderer Ansicht: VG Aachen, Urteil
vom 30. Oktober 2008 - 4 K 1032/07 -, juris, Rz. 132 ff. (reine Ergebniskontrolle durch das Gericht); diese Frage ausdrücklich offen lassend
OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2008 - 14 B 492/08 -, juris, Rz.
7,8.

38

Diesen Anforderungen hat der Rat der Bundesstadt Bonn bei seiner Beschlussfassung über die Änderung von § 8 Abs. 1 S. 1 VStS am 30. August 2007 genügt. Ausweislich der dem Gericht vorliegenden Beschlussvorlage (Drucksachen-Nr. 0712153)
hat der Rat der Bundesstadt Bonn bei seiner Entscheidung zunächst die Belange der
Automatenaufsteller im Stadtgebiet in den Blick genommen. Ihm lag eine
Auswertung der für das Jahr 2006 vorgelegten Kassenstreifen von 98 % der im
Stadtgebiet in Gaststätten aufgestellten Geldspielgeräte und 64 % der in Bonn in
Spielhallen aufgestellten Geldspielgeräte vor, welche ein monatliches
durchschnittliches Einspielergebnis je Gerät von 588,00 EUR in Gaststätten und
1803,00 EUR in Spielhallen ergab. In seine Abwägung vergleichend einbezogen hat
der Rat weiterhin andere überörtlich durchgeführte Erhebungen über
Einspielergebnisse von Geldspielgeräten aus den Jahren 2000 und 2003, aus denen
sich ein gemitteltes Einspielergebnis je Geldspielgerät und Monat von ca. 1633,00
EUR ergibt. In den Blick genommen hat der Rat weiterhin die Haushaltslage in Bonn
und das von ihm beschlossene Konzept zur Haushaltskonsolidierung, wonach die
Vergnügungssteuer ab 2007 um 10 % erhöht werden sollte. In Würdigung dieser
widerstreitenden Interessen hat der Rat sich dann zunächst dafür entschieden, für
den Veranlagungszeitraum 2003 bis 2007 einen Steuersatz von 11 % festzusetzen.
Dabei war ihm ausweislich der Ratsvorlage bewusst, dass dieser Steuersatz unter
Zugrundelegung des gemittelten durchschnittlichen Einspielergebnisses von 1633,00
EUR je Geldspielgerät und Monat einem Steuerbetrag von rund 180,00 EUR und
unter Zugrundelegung des für 2006 ermittelten durchschnittlichen
Einspielergebnisses von 1803,00 EUR einem Steuerbetrag von ca. 198,00 EUR je
Geldspielgerät und Monat in Spielhallen entspricht. Diesen Steuersatz hat der Rat in
Relation zum vormaligen Stückzahlmaßstab von 184,00 EUR je Monat und
Geldspielgerät in Spielhallen für vertretbar gehalten.

39

Diese Vorgehensweise des Rates der Bundesstadt Bonn ist aus Sicht der
erkennenden Kammer rechtlich nicht zu beanstanden. Der Rat hat die
widerstreitenden Interessen auf einer ausreichenden Erkenntnisgrundlage
sachgerecht gegeneinander abgewogen und ist zu einem angemessenen Steuersatz
für den Veranlagungszeitraum 2003 bis 2007 gelangt. Von einem Verstoß gegen das
Verbot, Steuersätze willkürlich festzusetzen, kann insoweit nicht die Rede sein.

40

Ein Verstoß gegen das Willkürverbot ist dem Rat darüber hinaus auch nicht
vorzuwerfen, als er den Steuersatz in der Sitzung vom 30. August 2007 ab dem 01.
Januar 2008 auf 12 vom Hundert des Einspielergebnisses erhöht hat. Auch bei
dieser Entscheidung hat er die widerstreitenden Interessen im Blick gehabt. Er hat
gesehen, dass ein Steuersatz von 12 % auf der Grundlage des für Bonn ermittelten
durchschnittlichen Einspielergebnisses je Spielgerät von 1803,00 EUR einen
Steuerbetrag von rund 216,00 EUR je Geldspielgerät in Spielhallen und Monat ergibt.
Er hat dann in Würdigung der Belange der Automatenaufsteller diese Erhöhung für
vertretbar gehalten und dabei auch in seine Entscheidung eingestellt, dass das OVG
NRW in seinem Urteil vom 06. März 2007 einen Steuersatz in Höhe von 13 % des
Einspielergebnisses für andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen nicht
beanstandet hat. Diese Erwägungen sind unter Berücksichtigung des dem Rat nach
Art. 3 Abs. 1 GG zustehenden weiten Entscheidungsspielraums bei der Festlegung
des Steuersatzes einer Kommunalsteuer gerichtlich nicht zu beanstanden. Dem
Satzungsgeber lag auch bei dieser Beschlussfassung mit den für das Jahr 2006
ausgewerteten Kassenstreifen der im Stadtgebiet aufgestellten Spielgeräte eine
hinreichend aktuelle Entscheidungsgrundlage vor. Entgegen der Ansicht der Klägerin
war eine weitere Ermittlung und Auswertung von Einspielergebnissen der im
Stadtgebiet von Bonn aufgestellten Gewinnspielgeräte aus den Monaten Januar bis
August 2007 nicht erforderlich. Dem Kassen- und Steueramt lagen nämlich nach den
Angaben des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung für diesen
Zeitraum keine ausreichend repräsentativen Daten vor. Der Beklagtenvertreter hat
zur Erläuterung überzeugend ausgeführt, nach der Umstellung der steuerlichen
Bemessungsgrundlage auf den „Spieleinsatz" Ende 2005 hätten zwar einzelne
Automatenaufsteller Daten auch für das Jahr 2007 deklariert. Damals sei allerdings
eine Vielzahl von insbesondere gerichtlichen Eilverfahren anhängig gewesen, vor
diesem Hintergrund habe die Automatenaufstellerbranche in Bonn insgesamt wenig
Neigung gehabt, aktuelle Daten dem Steueramt vorzulegen. Es leuchtet ein, dass
der Beklagten bei dieser Sachlage, an deren Richtigkeit das Gericht zu zweifeln
keinen Anlass hat, aussagekräftige Zahlen über Einspielergebnisse von
Gewinnspielgeräten für das Jahr 2007 nicht zur Verfügung gestanden haben. Von
daher war es sachgerecht, wenn der Rat seinem Beschluss die ausgewerteten
Zahlen des Jahres 2006 für Bonn zugrunde gelegt hat und sich im Übrigen dafür
entschieden hat, die weitere Entwicklung der Einspielergebnisse nach Inkrafttreten
der Spielverordnung zum 1. Januar 2006 abzuwarten, um zu einer hinreichend
verlässlichen Bewertungsgrundlage zu gelangen. Insofern kommt es - entgegen der
Auffassung der Klägerin - auch nicht darauf an, für wie viel Prozent der in Bonn
aufgestellten Geldspielgeräte in Spielhallen der Beklagten die Kasseneinnahmen je
Monat für das Jahr 2007 vorgelegen haben bis zum Zeitpunkt der Beschlussfassung
des Rats im August 2007. Der entsprechenden Ermittlungsanregung der Klägerin
war deshalb nicht weiter nachzugehen.

41

An der Bewertung, dass der Satzungsgeber den Steuersatz von 12 % des
Einspielergebnisses am 30. August 2007 nicht willkürlich beschlossen hat, ändert
auch die von Klägerseite vorgelegte Beschlussvorlage für die Sitzung des Rats der
Bundesstadt Bonn am 14. Dezember 2006 (Drucksachen-Nr. 0612720) nichts. Darin
schlägt das Kassen- und Steueramt dem Rat vor, dass sich die Umstellung der
Bemessungsgrundlage vom damaligen „Stückzahlmaßstab" auf einen
wirklichkeitsnäheren Maßstab - wie den zunächst festgeschriebenen „Spieleinsatz" -
aufkommensneutral auswirken sollte. Das Kassen- und Steueramt wies ferner darauf
hin, in einer Stellungnahme der Verwaltung zur Ratssitzung am 14. Dezember 2005
sei zugesichert worden, die Notwendigkeit einer Änderung des Steuersatzes zu
prüfen, sobald anhand belegbarer Unterlagen seitens der Automatenwirtschaft
hinreichende Daten zur Verfügung ständen, die Aussagen über die steuerliche
Bewertung/Belastung der Unternehmen ermöglichen würden. Diese
Beschlussvorlage der Verwaltung bindet den Satzungsgeber nicht dahin, von einer
Erhöhung des Steuersatzes von 11 % auf 12 % des Einspielergebnisses absehen zu
müssen. Dies folgt schon daraus, dass die damalige Ratsvorlage sich formal auf die
Umstellung der steuerlichen Bemessungsgrundlage vom „Stückzahlmaßstab" auf
den „Spieleinsatz" bezogen hat. In der Ratssitzung vom 30. August 2007 ging es
hingegen um die Umstellung auf eine neue Bemessungsgrundlage, nämlich auf das
„Einspielergebnis". Darüber hinaus lässt sich aus dieser Beschlussvorlage auch aus
materiell-rechtlichen Gründen keine Bindung für die Zukunft herleiten. Dies folgt aus
den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW. Nach § 75 Abs. 1 S. 1 GO NRW
hat die Gemeinde ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die
stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die
Gemeinde nach § 77 Abs. 2 GO NRW die erforderlichen Finanzmittel unter anderem
aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen.
Diese Belange einer ordnungsgemäßen Haushaltswirtschaft hat der Rat der
Bundesstadt Bonn als maßgeblicher Träger der Gemeindeverwaltung kontinuierlich
im Blick zu behalten und zu beachten. Ein vormaliger Beschluss zur
Aufkommensneutralität der Umstellung einer steuerlichen Bemessungsgrundlage
entfaltet vor diesem Hintergrund keine Bindungswirkung für spätere Haushaltsjahre,
für die der Rat Konzepte zur Haushaltskonsolidierung beschlossen hat.

42

Ein Verstoß der Satzungsbestimmungen gegen Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch
nicht aus dem weiteren Vorbringen von Automatenaufstellerseite, wonach die
unterschiedliche Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in gewerblich betriebenen Spielhallen und staatlich konzessionierten Spielbanken mit dem
Gleichheitsgrundsatz nicht zu vereinbaren sei. Damit soll wohl auf § 18 SpielbkG
NRW abgehoben werden. Danach sind die Spielbankunternehmen durch die
Entrichtung der Spielbankabgabe und der zusätzlichen Leistungen von der Zahlung
derjenigen Landes- und Gemeindesteuern befreit, die in unmittelbarem
Zusammenhang mit dem Spielbetrieb einer Spielbank stehen, sie müssen damit
keine Vergnügungssteuer abführen. Diese Argumentation dringt im vorliegenden Fall
allerdings nicht durch. Der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG wird vom
Satzungsgeber insoweit nicht verletzt. Der Rat der Bundesstadt Bonn hat bei seiner
Beschlussfassung über die Bestimmungen der Vergnügungssteuersatzung schon
keine Ungleichbehandlung der Gruppe der Automatenaufsteller im Verhältnis zu
staatlichen Spielbanken vorgenommen. Auf dem Gebiet der Bundesstadt Bonn
werden nämlich keine öffentlichen Spielbanken betrieben. Für das Gebiet anderer
Kommunen im Landes- oder Bundesgebiet, auf die die Automatenaufstellerseite mit
ihrem teilweise umfangreichen Vorbringen abstellt, hat der Rat keine Satzungsgewalt
(vgl. § 7 Abs. 1 S. 1 und § 2 GO NRW). Im Übrigen läge auch dann, wenn die
Vergnügungssteuersatzung der Bundesstadt Bonn die gerügte Differenzierung
vorsehen würde, kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor. Eine Gemeinde verstößt
nämlich nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, wenn sie nach ihrer
Vergnügungssteuersatzung Vergnügungssteuer für Spielgeräte in Spielhallen erhebt,
nicht hingegen für solche Spielgeräte, die in öffentlichen Spielbanken aufgestellt
sind. Insoweit liegen unterschiedliche Sachverhalte vor, die einen sachlichen Grund
für eine unterschiedliche Behandlung bieten,

43

dazu im Einzelnen Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
28. August 2007 - 9 B 14/07 -, NVwZ 2008, 89, 90.

44

Eine Nichtigkeit der Vergnügungssteuersatzung gemessen an Art. 3 Abs. 1 GG folgt
letztlich auch nicht daraus, dass das Halten von Apparaten nach § 1 Nr. 5 VStS im
Rahmen von Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen durch § 2 Nr. 4 VStS
steuerfrei gestellt ist. Diese Bestimmung dürfte in der Praxis schon nahezu
bedeutungslos sein. Denn die vorrangige bundesrechtliche Regelung des § 1 Abs. 2
Nr. 1 der Spielverordnung verbietet, dass Geldspielgeräte in Betrieben auf
Volksfesten aufgestellt werden. Dies hat zur Folge, dass es insoweit bereits an zu
besteuernden Sachverhalten fehlen dürfte. Das Gericht braucht dieser Frage
allerdings nicht weiter nachzugehen. Denn aus einer möglichen Unwirksamkeit der
Bestimmung des § 2 Nr. 4 VStS folgt jedenfalls keine Unwirksamkeit der Satzung
insgesamt.

45

3. Das Gericht kann auch nicht feststellen, dass der festgesetzte Steuersatz von 12
% des Einspielergebnisses für die Klägerin erdrosselnde Wirkung hat. Eine
Vergnügungssteuer greift erst dann unzulässigerweise in das Grundrecht der
Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ein, wenn die Steuer es unmöglich macht, den
gewählten Beruf des Automatenaufstellers ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen
Grundlage der Lebensführung zu machen. Zum Maßstab zu nehmen ist insoweit ein
durchschnittlicher Automatenbetreiber, da Art. 12 GG keinen Bestandsschutz für die
Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung gewährleistet,

46

vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89
u.a. -, NVwZ 1997, 573, 575, BVerwG, Urteil vom 13. April 2005,
a.a.O..

47

Ein solcher Sachverhalt ist hier nicht erkennbar. Im Gegenteil sprechen die
Angaben der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 13. Mai 2009 gegen die
Erdrosselungswirkung der erhobenen Vergnügungssteuer. Die Anzahl der
Spielhallen in Bonn hat sich danach in der Zeit vom 31. Dezember 2002 bis zum 31.
Dezember 2008 nur unwesentlich - von 52 auf 49 - verändert. Der gleiche Befund
trifft auf den Bestand an Apparaten mit Gewinnmöglichkeit, die in Spielhallen
aufgestellt sind, zu. Deren Zahl ist im gleichen Zeitraum von 475 auf 463 gesunken
und damit annähernd stabil geblieben. Stärker rückläufig sind allein die in
Gaststätten aufgestellten Apparate mit Gewinnmöglichkeit, deren Anzahl im selbigen
Zeitraum von 370 auf 307 zurückgegangen ist. Bei der Klägerin ist hingegen sogar
eine Expansion festzustellen. Der Bestand der von ihr in Bonn aufgestellten
Geldspielgeräte in Spielhallen hat sich nach den Feststellungen der Beklagten von
Ende 2005 bis zum 30. September 2008 von 78 auf 108 erhöht. Nachdem sie Ende
2005 noch sieben Spielhallen betrieben hat, betreibt sie aktuell deren neun.
Insgesamt lassen diese dem Gericht vorliegenden Fakten nur den Schluss zu, dass
die Berufsfreiheit der Automatenaufsteller in Bonn durch den festgesetzten
Steuersatz von 12 % des Einspielergebnisses nicht verletzt wird. Im Übrigen hat
auch die Klägerin selbst eine solche Verletzung nicht geltend gemacht.

48

4. Die vom Satzungsgeber vorgenommene rückwirkende Änderung der
Vergnügungssteuersatzung zum 1. Januar 2006 (vgl. Art. III S. 1 der 2.
Änderungsatzung vom 3. September 2007) verstößt auch nicht gegen das
verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Es handelt sich um einen Fall der
grundgesetzlich grundsätzlich zulässigen unechten Rückwirkung. Eine solche liegt
nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, wenn eine Norm auf
gegenwärtig noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt
und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich beeinträchtigt,

49

vgl. BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -,
BVerfGE 101, 239, 263; Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL
44, 48/92 -, BVerfGE 95, 64, 86.

50

So liegt der Fall hier. Der Satzungsgeber hat ausweislich des der Kammer
vorliegenden Satzungsvorgangs die rückwirkende Satzungsänderung zum 1. Januar
2006 beschlossen, um vielfältigen Bedenken gegen den zuvor gewählten Maßstab
des Spieleinsatzes Rechnung zu tragen und einen rechtswirksamen
Besteuerungsmaßstab zur Festsetzung der Vergnügungssteuer für Spielapparate mit
Gewinnmöglichkeit für noch nicht unanfechtbar abgeschlossene Steuerfälle zu
erhalten. Die rückwirkende Satzungsänderung regelt damit mit ihrem Inkrafttreten
noch nicht beendete Sachverhalte und Rechtsbeziehungen anders. Eine derartige
unechte Rückwirkung ist nur dann ausnahmsweise unzulässig, wenn im Einzelfall
dem Vertrauen des Betroffenen auf den Fortbestand der bisherigen Norm Vorrang
einzuräumen ist,

51

ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 9.
März 1971 - 2 BvR 326 u.a./69 -, BVerfGE 30, 250, 268.

52

Dafür ist hier in der Person der Klägerin nichts ersichtlich. Der Satzungsgeber
erhebt keine neue Steuer. Er ändert allein den bisherigen Steuermaßstab. Ein
etwaiges Vertrauen der Klägerin wegen einer Fehlerhaftigkeit des alten
Besteuerungsmaßstabs von einer Abgabepflicht überhaupt verschont zu bleiben, ist
nicht schutzwürdig, weil sie als Aufstellerin von Geldspielgeräten mit einer
Besteuerung durch die Beklagte rechnen musste.

53

5. Sonstige Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vergnügungssteuersatzung der
Bundesstadt Bonn sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich und werden von der
Klägerin auch nicht geltend gemacht.

54

III.

55

Die angefochtene Heranziehung der Klägerin zur Vergnügungssteuer ist nach
allem rechtmäßig. Sie beruht auf einer wirksamen Rechtsgrundlage und ist auch im
Übrigen nicht zu beanstanden.

56

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 und 711
ZPO.