Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-09-03, Aktenzeichen Ss 409/99 - 205 -
ECLI:DE:OLGK:1999:0903.SS409.99.205.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bergheim zurückverwiesen.

1

G r ü n d e :

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Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in zwei
Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt.

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Die (Sprung-) Revision des Angeklagten rügt die Verletzung des §
338 Nr. 5 in Verbindung mit § 140 Abs. 2 StPO.

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Die ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge greift durch. Die
Hauptverhandlung hat in Abwesenheit eines Verteidigers
stattgefunden, obwohl die Mitwirkung eines Verteidigers wegen der
Schwere der Tat geboten war (§ 140 Abs. 2 StPO).

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Die Schwere der Tat beurteilt sich vor allem nach der zu
erwartenden Rechtsfolgenentscheidung (ständige
Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung vom 01.04.1986 - Ss
168/86 = StV 1986, 228; vom 18.01.1991 - Ss 630/90 = wistra 1991,
194; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 140 Rdnr 23 m. w.
N.). Abgesehen von einfach gelagerten Ausnahmefällen, bei denen die
Mitwirkung eines Verteidigers entbehrlich sein mag, gibt eine
Straferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe und darüber jedoch in
der Regel Anlass zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers (ständige
Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung vom 24.09.1996 - Ss
468/96; vom 02.12.1997 - Ss 693/97; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O.
m. N.). Dies gilt auch, wenn die gesamte Straferwartung nur wegen
einer erforderlichen Gesamtstrafenbildung erreicht wird
(Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. m. N.), bei der es sich auch um
die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 Abs. 1 StGB
handeln kann. Im Übrigen kann selbst bei einer Straferwartung von
unter einem Jahr die Hinzuziehung eines Verteidigers geboten sein.
Denn es darf nicht isoliert auf den Strafausspruch im konkreten
Verfahren abgestellt werden; zu berücksichtigen sind vielmehr auch
sonstige schwerwiegende mittelbare Nachteile, etwa der drohende
Bewährungsruf in einem anderen Verfahren (vgl. Senatsentscheidung
vom 31.03.1993 - Ss 119/93 = StV 1993, 402; vom 02.12.1997 - Ss
693/93; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O., § 140 Rdnr 25 m. w.
N.).

6

Nach diesen Grundsätzen hätte dem Angeklagten für die erste
Instanz ein Pflichtverteidiger bestellt werden müssen. Im Falle der
Überführung des Angeklagten war im Hinblick auf eine frühere
Verurteilung des Angeklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe von mehr
als einem Jahr zu erwarten. Der Angeklagte ist nämlich durch Urteil
des Amtsgerichts Bergheim vom 25.02.1999 wegen gefährlicher
Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten (mit
Bewährung) verurteilt worden. Diese Strafe war gesamtstrafenfähig,
weil sie noch nicht erledigt war und die im vorliegenden Verfahren
zu beurteilenden Taten vor jenem Urteil begangen wurden (Tatzeiten
vorliegend: 12.12. und 29.12.1998). In die nachträgliche
Gesamtstrafe ist auch eine Freiheitsstrafe einzubeziehen, die zur
Bewährung ausgesetzt ist (BGH NStZ - RR 1997, 228 rechte Spalte m.
N.).

7

Es lag auch nicht etwa ein einfach gelagerter Sachverhalt vor,
der trotz der genannten Straferwartung die Beiordnung eines
Pflichtverteidigers entbehrlich machte, dies schon deshalb nicht,
weil der Angeklagte bestritten hat, die beiden ihm zur Last
gelegten Ladendiebstähle begangen zu haben und jeweils Aussage
gegen Aussage stand.

8

Da nach allem mit Rücksicht auf die Straferwartung die
Mitwirkung eines Pflichtverteidigers gem. § 140 Abs. 2 StPO
unerlässlich war, jedoch entgegen § 338 Nr. 5 StPO unterblieben
ist, muss die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an
die Vorinstanz zurückverwiesen werden.

9

Zu dem Antrag im Verteidigerschriftsatz vom 12.07.1999, dem
Angeklagten Rechtsanwalt O. als Pflichtverteidiger beizuordnen, ist
anzumerken:

10

Der Vorsitzende des Revisionsgerichts entscheidet über die
Beiordnung eines Pflichtverteidigers nur, wenn es um die Mitwirkung
an der Revisionshauptverhandlung geht (vgl.
Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O., § 140 Rdnr 5, § 350 Rdnr 7 m. w.
N.). Im Übrigen ist das Tatgericht zuständig, auch soweit die
Verteidigerbestellung für die Revisionsbegründung begehrt wird. Da
eine rückwirkende Bestellung unzulässig ist (vgl.
Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O., § 141 Rdnr 8) und die
Revisionsbegründung bereits vorliegt, war eine Übersendung der
Akten an das Amtsgericht zur vorherigen Entscheidung über den
Beiordnungsantrag nicht erforderlich.