Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-26, Aktenzeichen 6 K 663/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0926.6K663.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Die Klage wird abgewiesen.

2

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig
vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des
Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

4

T a t b e s t a n d :

5

Ausweislich eines Vermerks des Beklagten seien im Rahmen der Ermittlungen
wegen des Verstoßes gegen das Urheberrecht (Staatsanwaltschaft Aachen 302 Js
416/05) bei dem Kläger am 1. Juli 2005 sichergestellte Festplatten ausgewertet
worden. Hierbei hätten sich Hinweise auf den Besitz von Kinderpornographie und der
Verdacht der Verbreitung ergeben.

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Mit Bescheid vom 20. April 2006 ordnete der Beklagte die erkennungsdienstliche
Behandlung des Klägers an. Zur Begründung führte der Beklagte aus, die
Datenauswertung des PC des Klägers im Ermittlungsverfahren der
Staatsanwaltschaft Aachen 302 Js 416/05 habe den Besitz von Bildern mit
kinderpornographischem Inhalt ergeben.

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Der Kläger erhob unter dem 18. Mai 2006 Widerspruch.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 9. März 2007 wies die Bezirksregierung Köln den
Widerspruch zurück.

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Der Kläger hat am 10. April 2007 Klage "gegen erkennungsdienstliche
Behandlung in Form des Widerspruchsbescheids vom 09.06.2007" erhoben, die
unter dem Aktenzeichen 6 K 312/07 geführt worden ist.

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Er hat zunächst beantragt:

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"1.	Die Beklagte ist dazu zu verurteilen, dem Kläger
Akteneinsicht zu gewähren.

12

2.	Der Widerspruchsbescheid vom 09.06.2007 ist für
unrechtens zu erklären.

13

3.	Die Beklagte ist dazu zu verurteilen, den
angestrebten Verwaltungsakt zum Zwecke der
erkennungsdienstlichen Behandlung vom 20.04.2007 ...
komplett zurückzunehmen ..."

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Mit Schriftsatz vom 20. Juni 2007 hat der Beklagte die Anordnung der
erkennungsdienstlichen Behandlung vom 20. April 2006 zurückgenommen.

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Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2007 teilt der Kläger mit, dass "Punkt (3)" der Klage
erledigt sei. Es werde beantragt, die Widerspruchsakten zum Verfahren
hinzuzuziehen. Aufgrund der Aktenlage erscheine es sinnvoll, "Punkt (2)" der
Klageschrift weiter zu verfolgen.

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Mit Beschluss vom 9. Juli 2007 hat das Gericht das Verfahren getrennt. Soweit
der Kläger - sinngemäß - beantragt hat, die Anordnung der erkennungsdienstlichen
Behandlung vom 20. April 2006 aufzuheben, ist das Verfahren unter dem
Aktenzeichen 6 K 312/07 fortgeführt worden. Soweit der Kläger nunmehr noch
beantragt, "die Beklagte dazu zu verurteilen, ihm Akteneinsicht zu gewähren" und
den "Widerspruchsbescheid vom 09.06.2007 für unrechtens zu erklären", wird das
Verfahren unter dem Aktenzeichen 6 K 663/07 fortgeführt.

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Mit Beschluss vom 10. Juli 2007 hat das Gericht das Verfahren 6 K 312/07 nach
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache eingestellt und dem Beklagten die
Kosten des Verfahrens auferlegt.

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Mit Schriftsatz vom 20. Juli 2007 beantragt der Kläger zum Verfahren 6 K 312/07,
nach Erledigung der Hauptsache nunmehr den Streitwert auf 5.000,- EUR
festzusetzen und dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

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In der mündlichen Verhandlung am 26. September 2007 beantragt der
Kläger:

20

"1. Es wird beantragt, festzustellen, dass die Nichtgewährung
der Akteneinsicht zur Geltendmachung oder Verteidigung der
rechtlichen Interessen des jetzigen Klägers rechtswidrig ist.

21

2.	Es wird beantragt, festzustellen, dass der am 20. Juni
2007 zurückgenommene Verwaltungsakt, erlassen durch die
beklagte Behörde, nichtig ist. Dies folgt aus der offensichtlichen
Falschbeurkundung. Behelfsmäßig ist der Verwaltungsakt als
rechtswidrig festzustellen."

22

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs
Bezug genommen. Bezug genommen wird außerdem auf den Inhalt der Gerichtsakte
6 K 312/07.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die Klage ist unzulässig.

27

Dem (Feststellungs-)Antrag zu 1. fehlt bereits das gemäß § 43 Abs. 1 VwGO
erforderliche berechtigte Interesse an der begehrten Feststellung.

28

Der Antrag zu 2., mit dem der Kläger - sinngemäß - die Feststellung der
Nichtigkeit, hilfsweise der Rechtswidrigkeit der Anordnung der
erkennungsdienstlichen Behandlung durch den Beklagten vom 20. April 2006
begehrt, stellt bereits eine unzulässige Klageänderung dar.

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Eine Klageänderung gemäß § 91 VwGO setzt voraus, dass das Verfahren noch
rechtshängig ist.

30

Vgl. etwa Schmid, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage
2006, § 91 Rn. 28.

31

Der die vorgenannte Anordnung betreffende Rechtsstreit, der unter dem
Aktenzeichen 6 K 312/07 geführt wurde, ist jedoch nicht mehr rechtshängig,
nachdem die Beteiligten ihn übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Dies schließt
einen nunmehrigen Übergang zur (Fortsetzungs-)Feststellungsklage aus.

32

Erledigt sich die Hauptsache - wie hier hinsichtlich der Anordnung der
erkennungsdienstlichen Behandlung vom 20. April 2006 durch deren Rücknahme -
hat der Kläger mehrere Reaktionsmöglichkeiten. Er kann wahlweise das Verfahren
als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO fortsetzen, er
kann das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklären oder er kann die Klage
zurücknehmen. Disponiert der Kläger über den Streitgegenstand, indem er das
Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt und schließt sich der Beklagte der
Erledigungserklärung an, entfällt die Rechtshängigkeit konstitutiv aufgrund überein-
stimmender Erledigungserklärungen.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 1991 - 4 C 27.90 -.
NVwZ-RR 1992, 276; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO,
2. Auflage 2006, § 161 Rn. 66.

34

Der Kläger kann nach Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende
Erledigungserklärungen nicht mehr zur (Fortsetzungs-)Feststellungsklage
übergehen.

35

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 1964 - VII ER 412.63
-, DVBl. 1964, 874; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2.
Auflage 2006, § 161 Rn. 66.

36

Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag muss nach Erledigung, aber vor Beendigung
des Verfahrens gestellt sein,

37

vgl. Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, § 113
Rn. 292,

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weil es andernfalls zu einer verfahrensrechtlich ausgeschlossenen doppelten
Disposition des Klägers über den Streitgegenstand käme. So schließt es auch ein
einmal zur Entscheidung gestellter Fortsetzungsfeststellungsantrag umgekehrt aus,
die Hauptsache zugleich (hilfsweise) für erledigt zu erklären.

39

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20. April 1994 - 11 C 60.92 -,
NVwZ-RR 1995, 172, 174.

40

Die Erledigungserklärung ist nach der Zustimmung durch den Prozessgegner
unanfechtbar und unwiderruflich. Ein Widerruf kann allenfalls ausnahmsweise
zulässig sein, wenn ein Restitutionsgrund i.S.d. § 580 ZPO oder ein Verstoß gegen
Treu und Glauben vorliegt.

41

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. August 1998 - 4 B 75.98 -.
NVwZ-RR 1999, 407.

42

Gemessen an diesen Maßstäben ist die Rechtshängigkeit des die Anordnung der
erkennungsdienstlichen Behandlung betreffenden Teils des Rechtsstreits mit den
diesbezüglichen übereinstimmenden (Teil-)Erledigungserklärungen des Klägers und
des Beklagten am 5. Juli 2007 - dem Tag des Eingangs der Erledigungserklärung
des Beklagten bei Gericht - mit der Folge entfallen, dass der nunmehrige
(Fortsetzungs-)Feststellungsantrag des Klägers keine zulässige Klageänderung
darstellen kann, weil er vor Beendigung des Verfahrens durch Erledigungserklärung
insofern abschließend über diesen Streitgegenstand disponiert hat.

43

Dass der - nach eigenem Bekunden und auch namentlich nach seinem
prozessualen Verhalten in der mündlichen Verhandlung am 26. September 2007, wo
er nach einem schriftlich vorbereiteten Schema verfuhr, juristisch beratene - Kläger
den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hat, soweit er ursprünglich
- sinngemäß - die Aufhebung der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behand-
lung vom 20. April 2006 begehrte, folgt aus dem Wortlaut seines Schriftsatzes vom
29. Juni 2007 ("Ich stelle vielmehr fest, dass Punkt (3) der Klage erledigt ist.") sowie
aus seinem nachfolgenden Vorbringen. Auch nach Erhalt des Trennungsbeschlusses
vom 9. Juli 2007 und des Einstellungsbeschlusses zum Verfahren 6 K 312/07 vom
10. Juli 2007 ging er in seinem Schriftsatz vom 20. Juli 2007 zum Verfahren 6 K
312/07 explizit von einer "Erledigung der Hauptsache" in diesem Verfahren aus,
betrachtete dieses Verfahren also als beendet. In seinem Schriftsatz vom
5. September 2007 zum abgetrennten Verfahren 6 K 663/07 ist von einer
Feststellung der Nichtigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der Anordnung der erkennungs-
dienstlichen Behandlung vom 20. April 2006 noch keine Rede. Vielmehr erweckte
der Kläger hier bei dem Gericht - in Übereinstimmung mit den von ihm bis dahin
aufrecht erhaltenen Klageanträgen - den Eindruck, er begehre lediglich noch die
Einsichtnahme in den Verwaltungsvorgang des Beklagten und betreibe ein
"Feststellungsverfahren" im Hinblick auf den Widerspruchsbescheid vom 9. März
2007.

44

Vgl. zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage bezüglich der
Begründung eines Verwaltungsakts oder der Umstände seines
Zustandekommens, ohne dass die gerügten Umstände diesen
rechtswidrig machten: Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt, Stand Mai 1997, § 113 Rn.
79.

45

In diesem Sinne erklärte der Kläger auch anlässlich der Einsichtnahme in den
Verwaltungsvorgang des Beklagten am 21. September 2007 gegenüber dem Gericht
auf Nachfrage zu seinem Klagebegehren, dass es ihm nunmehr allein noch darum
gehe, dass der Beklagte eine Erklärung mit dem sinngemäßen Inhalt abgebe, dass
die im Widerspruchsbescheid vom 9. März 2007 ihm gegenüber geäußerten
Verdachtsmomente nicht weiter aufrecht erhalten würden.

46

Bei dieser Sachlage wäre im Übrigen auch ein Widerruf der
Teilerledigungserklärung des Klägers nicht ausnahmsweise als zulässig zu erachten.
Weder liegt ein Restitutionsgrund i.S.d. § 580 ZPO vor, noch verstößt es gegen Treu
und Glauben, den Kläger an seiner Teilerledigungserklärung festzuhalten.

47

Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass der Antrag zu 2. - sähe man ihn als
neue Klageerhebung und nicht als Klageänderung an - unstatthaft und somit auch
aus diesem Grund unzulässig wäre.

48

Für den Fall der Unzulässigkeit der Klageänderung ist im Weiteren zwar
regelmäßig gemäß § 88 VwGO davon auszugehen, dass der Kläger den
ursprünglichen Antrag hilfsweise aufrecht erhält, so dass man sich auch für das
vorliegende Verfahren auf den Standpunkt stellen könnte, der Kläger wolle die
Anträge

49

"1.	Die Beklagte ist dazu zu verurteilen, dem Kläger
Akteneinsicht zu gewähren.

50

2.	Der Widerspruchsbescheid vom 09.06.2007 ist für
unrechtens zu erklären."

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noch zur Entscheidung gestellt wissen. Denn die Annahme, mit der Änderung
des Klageantrages sei eine auch für den Fall der Unzulässigkeit der Klageänderung
wirksame Rücknahme des ursprünglichen Klageantrages verbunden, ist nur gerecht-
fertigt, wenn dies aufgrund besonderer Anhaltspunkte zweifelsfrei erkennbar ist.

52

Vgl. insoweit etwa OVG NRW, Urteil vom 14. September
1993 - 3 A 1693/92 -, NVwZ-RR 1994, 423.

53

Dies ist hier indes der Fall.

54

Hinsichtlich der Gewährung von Akteneinsicht ist der Kläger von einem
Leistungs-antrag auf einen Feststellungsantrag umgeschwenkt, der den zuerst
gestellten Antrag überholt, nachdem ihm Akteneinsicht gewährt worden ist.

55

Aus der Sicht des Zeitpunkts der letzten mündlichen Verhandlung verfolgt der
Kläger auch das gegen den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 9.
März 2007 gerichtete Begehren nicht mehr, das ausweislich seiner bereits erwähnten
Erklärung gegenüber dem Gericht vom 21. Januar 2007 auf die Abgabe einer Art
"Rehabilitationserklärung" durch den Beklagten zielte. Denn im Telefonat mit dem
Gericht am 24. September 2007 erklärte der Kläger, die Sachlage habe sich aus
seiner Warte nach erfolgter Akteneinsicht wesentlich geändert, woraufhin er mit
Schriftsatz vom selben Tage Klageanträge formulierte, die sich nicht mehr auf den
Widerspruchsbescheid vom 9. März 2007 und eine "Rehabilitationserklärung"
bezogen. Auch in der mündlichen Verhandlung selbst, wo er den Widerspruchs-
bescheid innerhalb seiner Sachanträge nicht aufgriff, gab der Kläger unmissverständ-
lich zu verstehen, dass die Abgabe der "Rehabilitationserklärung" durch den Beklag-
ten als selbständiges Rechtsschutzziel für ihn nicht mehr in Betracht komme.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 und
2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der ZPO.

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