Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-26, Aktenzeichen 21 B 370/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0826.21B370.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf
25.000,-- Euro festgesetzt.

Dieser Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekannt gegeben
werden.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

3

Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerde gegen Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und
123 VwGO) neben einem bestimmten Antrag die Gründe darlegen, aus denen die
Entscheidung zu ändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen
Entscheidung auseinandersetzen. Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft das
Oberverwaltungsgericht nur die dargelegten Gründe. Diese Prüfung fällt zu Lasten
der Antragstellerin aus.

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1. Die Antragstellerin beanstandet zu Unrecht die Annahme des
Verwaltungsgerichts, die Antragsgegnerin sei - abgesehen davon, dass
Zuständigkeitsregelungen ohnehin keinen Drittschutz vermittelten - als Höhere
Bergbehörde für die Erteilung der in Rede stehenden immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung sachlich zuständig gewesen.

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Das gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts gerichtete
Beschwerdevorbringen dringt schon deshalb nicht durch, weil die Antragsgegnerin
als zuständige Behörde gehandelt hat.

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Nach 10.1.1 der Anlage der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf
dem Gebiet des technischen Umweltschutzes (ZustVOtU) vom 14. Juni 1994 (GV.
NRW. S. 360, ber. S. 546) in der Fassung der Dritten Änderungsverordnung vom
21. März 2000 (GV. NRW. S. 364) obliegt die Entscheidung über den Antrag auf
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer nach § 4 BImSchG
genehmigungsbedürftigen Anlage, die - wie die hier in Rede stehende Anlage - im
Anhang zur 4. BImSchV genannt ist, der Zuständigkeit der Antragsgegnerin als
Funktionsnachfolgerin des durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung von
Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (Zweites Modernisierungsgesetz -
2. ModernG) vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 462) aufgelösten
Landesoberbergamtes, wenn die zu genehmigende Anlage der Bergaufsicht nach
§ 69 Abs. 1 BBergG unterliegt.

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Dies hat das Verwaltungsgericht zutreffend unter Hinweis darauf bejaht, dass es
sich bei der genehmigten Anlage um eine dem bergbaulichen Sand- und Kiesbetrieb
der Beigeladenen dienende Einrichtung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 3 BBergG handelt. Denn
die genehmigte Feuerungsanlage für Holzgas dient neben der Stromerzeugung für
den Betrieb und die einzusetzenden Geräte der Entwässerung und Trocknung des
gewonnenen Quarzsandes und damit der Aufbereitung von grundeigenen
Bodenschätzen. Dem schon erstinstanzlich von der Antragstellerin erhobenen und im
Beschwerdeverfahren wiederholten Einwand, mehr als 50 % der mit der Anlage
erzeugten Energie sei für nichtbergbauliche Zwecke bestimmt, ist das
Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Ausführungen des Fraunhofer Instituts
Umwelt-, Sicherheits-, Energietechnik UMSICHT in dessen "Energiebilanz
Nivelsteiner Holzgasanlage" vom 14. Juli 2003 - im Folgenden: "Energiebilanz" -
nicht gefolgt. Dies hat die Antragstellerin mit der Beschwerdebegründung, anhand
derer die Überprüfung im Beschwerdeverfahren allein stattfinden kann, nicht
durchgreifend in Frage gestellt. Wie schon im erstinstanzlichen Verfahren hat sie es
bei der nicht näher substantiierten Behauptung belassen, die "Energiebilanz" habe
einen tatsächlich undurchsichtigen Inhalt, der dem Verwaltungsgericht Anlass zu
"prüfenden und erläuternden Feststellungen" hätte geben müssen. Damit vermag die
Antragstellerin aber nicht die auf Seite 7 der "Energiebilanz" getroffene und im
Einzelnen näher begründete Feststellung in Frage zu stellen, dass selbst bei
"ungünstiger" theoretischer Kombination eines zukünftigen Anlagebetriebs mit den
heutigen Verbrauchszahlen über 50 % der bereit gestellten Energie im Betrieb der
Beigeladenen genutzt wird.

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Im Übrigen spricht vieles dafür, dass die Antragstellerin die Aufhebung der
angegriffenen Genehmigung nicht allein schon unter Hinweis auf eine sachliche
Unzuständigkeit der Antragsgegnerin verlangen kann, weil die hier in Rede
stehenden Zuständigkeitsvorschriften der Antragsstellerin nicht den insoweit
erforderlichen Drittschutz vermitteln. Dabei kann dahinstehen, ob - wie die
Antragstellerin meint - jeder Bürger einen subjektiv-rechtlich ausgestalteten Anspruch
auf das Handeln der zuständigen Behörde hat. Jedenfalls aber für denjenigen, der
- wie die Antragstellerin - durch einen für dessen Adressaten begünstigenden
Verwaltungsakt lediglich als Dritter betroffen ist, dürfte allein ein Verstoß gegen eine
Vorschrift über die sachliche Zuständigkeit keine Verletzung in eigenen Rechten
darstellen.

9

Vgl. in diesem Zusammenhang auch: OVG
NRW, Beschluss vom 1. Juli 2002 - 10 B 788/02 -,
NVwZ 2003, 361 = NWVBl. 2003, 54, m.w.N.

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2. Ohne Erfolg wendet sich die Antragstellerin auch gegen die Feststellung des
Verwaltungsgerichts, der behauptete Verstoß gegen die verfahrensrechtliche
Vorschrift des § 8 Abs. 2 der 9. BImSchV könne nicht zu einer Aufhebung der
erteilten Genehmigung führen, da ein solcher Verfahrensfehler gemäß § 46 VwVfG
NRW unerheblich sei, weil er angesichts der rechtlichen Gebundenheit der
Genehmigung offensichtlich die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst
habe.

11

Bei ihrem Beschwerdevorbringen, das im Wesentlichen von der Auffassung
getragen ist, eine Öffentlichkeitsbeteiligung im förmlichen Genehmigungsverfahren
sei grundsätzlich geeignet, Einfluss auf die Sachentscheidung der
Genehmigungsbehörde zu haben, lässt die Antragstellerin unberücksichtigt, dass der
von ihr gerügte Verfahrensfehler nur dann zu einer Aufhebung der der Beigeladenen
erteilten Genehmigung führen könnte, wenn gerade die Antragstellerin durch diesen
Verfahrensfehler in einer rechtlich geschützten Position beeinträchtigt wäre. Dass
andere Betroffene oder die Öffentlichkeit unter Verstoß gegen die maßgeblichen
Verfahrensvorschriften nicht am förmlichen Genehmigungsverfahren beteiligt worden
sind, kann die Antragstellerin nicht mit Erfolg beanstanden.

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Vgl. dazu Dietlein, in: Landmann/Rohmer,
Umweltrecht I, Nr. 1 § 10 Rn. 284; Rossnagel, in:
Koch/Scheuing/Pache, GK-BImSchG, § 10 Rn. 558;
Jarass, BImSchG, 5. Aufl. 2002, § 10 Rn. 130;
jeweils m.w.N.

13

An einer eigenen Betroffenheit durch den ihrer Ansicht nach vorliegenden
Verfahrensmangel fehlt es der Antragstellerin aber.

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§ 8 Abs. 2 Satz 1 der 9. BImschV erlaubt es der Genehmigungsbehörde bei einer
Änderung des beabsichtigten Vorhabens während des Genehmigungsverfahrens von
einer zusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung abzusehen, wenn in den
auszulegenden Unterlagen keine Umstände darzulegen wären, die nachteilige
Auswirkungen für Dritte besorgen lassen. Die danach im Regelfall erforderliche
Bekanntmachung dient der Unterrichtung der Allgemeinheit und der Nachbarschaft
über das geplante Vorhaben.

15

Vgl. Dietlein, a.a.O., Nr. 1 § 10 Rn. 70, m.w.N.;
Czajka, in: Feldhaus, BImSchR, B 1 § 10 Rn. 35.

16

Die Auslegung des Antrags und der das Vorhaben beschreibenden Unterlagen
dient dem Zweck, Dritten die Beurteilung zu ermöglichen, ob und in welchem Maße
Auswirkungen der Anlage auf die Allgemeinheit und die Nachbarschaft zu erwarten
sind.

17

Vgl. Dietlein, a.a.O., Nr. 1 § 10 BImSchG Rn. 87,
m.w.N.; Czajka, a.a.O., B 1 § 10 Rn. 38.

18

Bekanntmachung und Auslegung sollen also im Kern sicherstellen, dass für den
Einzelnen die umfassende Möglichkeit besteht, sich über das geplante Vorhaben zu
informieren, die eigene Betroffenheit einzuschätzen und gegebenenfalls Einwände
geltend zu machen. Dies war aber für die Antragstellerin in dem durchgeführten
Genehmigungsverfahren auch im Hinblick auf die Änderung des beabsichtigten
Vorhabens in vollem Umfang gewährleistet. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend
festgestellt hat, ist die Antragstellerin als Nachbargemeinde in den gesamten Ablauf
des Genehmigungsverfahrens eingezogen gewesen. Insbesondere ist ihr von der
Antragsgegnerin unter dem 31. Juli 2002 eine Ausfertigung des geänderten Antrags
mit der Bitte um Kenntnisnahme zugeleitet und gleichzeitig Gelegenheit gegeben
worden, Anregungen, Fragen oder Bedenken mitzuteilen. Von dieser Möglichkeit hat
die Antragstellerin auch mit Schreiben vom 10. September 2002 Gebrauch gemacht
und Einwände erhoben. Angesichts dessen ist nicht ersichtlich, in welcher Weise
eine Bekanntmachung und Auslegung des geänderten Antrags die Position der
Antragstellerin hätte verbessern können. Durch eine Bekanntmachung und
Auslegung hätte die Antragstellerin weder weitere Erkenntnisse gewinnen noch
zusätzliche Möglichkeiten zur Äußerung erlangen können. Für eine etwaige
Rechtsverletzung der Antragstellerin ist deshalb nichts ersichtlich.

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3. Ohne Erfolg beanstandet die Antragstellerin auch die Feststellung des
Verwaltungsgerichts, aus ihrem Einwand, es hätte vor Erteilung der Genehmigung
eine Umweltverträglichkeitsprüfung des Vorhabens durchgeführt werden müssen,
lasse sich keine rechtsschutzfähige Verfahrensposition ableiten.

20

Das UVPG vermag vom Grundsatz her keine drittschützenden Rechte zu
vermitteln. Es beschränkt sich auf die Regelung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
als verfahrensrechtliche Anforderung im Vorfeld der Sachentscheidung, ohne diese
um materiell-rechtliche Vorgaben anzureichern.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - 4 C
5.95 -, BVerwGE 100, 238 = DVBl. 1996, 677 =
NVwZ 1996, 788; OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Juli
2002 - 10 B 788/02 -, a.a.O., und vom 7. Januar
2004 - 22 B 1288/03 -, DÖV 2004, 581 = NVwZ-RR
2004, 408.

22

Seinem Regelungsgehalt nach ist das UVPG deshalb nicht dazu bestimmt, dem
Schutz eines bestimmten Personenkreises zu dienen. Sinn und Zweck des
Umweltverträglichkeitsrechts ist es vielmehr allein, durch wirksame
Verfahrensvorschriften im Allgemeininteresse eine wirksame Umweltvorsorge zu
treffen.

23

Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11. Februar 2004
- 8 LA 206/03 -, NVwZ-RR 2004, 407; OVG NRW,
Beschluss vom 1. Juli 2002 - 10 B 788/02 -,
a.a.O.

24

Angesichts dessen vermag das UVPG einem von einem UVP-pflichtigen
Vorhaben betroffenen Dritten keine selbständig durchsetzbare Verfahrensposition zu
vermitteln.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 -
, BVerwGE 98, 339 = DVBl 1995, 1012 = NVwZ
1996, 381; BayVGH, Urteil vom 26. Januar 1993 - 8
A 92.40143 -, NVwZ 1993, 906; OVG NRW,
Beschluss vom 3. Februar 2003 - 22 B 2087/02 -
.

26

Davon ist auf der Grundlage der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage
auszugehen mit der Folge, dass die Antragstellerin mit dem Hinweis auf das Fehlen
einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht die Anordnung der sofortigen Vollziehung
ihrer Klage gegen die der Beigeladenen erteilten Genehmigung erreichen kann. Ob
- wie die Antragstellerin in der Beschwerdebegründung anführt - im Gegensatz zu
den bloßen Verfahrensbestimmungen jedenfalls die Vorschriften des UVPG über die
Öffentlichkeitsbeteiligung drittschützende Wirkung haben können,

27

so ausdrücklich Wahl/Schütz, in:
Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO, § 42
Abs. 2 Rn. 214, m.w.N.,

28

bleibt ebenso der Entscheidung im Hauptsache vorbehalten wie die Klärung der
sich bei der Annahme einer drittschützenden Wirkung weiterhin stellenden Frage, ob
eine Auswirkung des Verfahrensverstoßes auf eine materielle Rechtsposition der
Antragstellerin substantiiert behauptet werden kann.

29

Vgl. zu diesem Erfordernis ebenfalls
Wahl/Schütz, a.a.O., § 42 Abs. 2 Rn. 214,
m.w.N.

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4. Soweit die Antragstellerin sich gegen die materielle Rechtmäßigkeit der
angegriffenen Genehmigung wendet, fehlt es an der nach § 146 Abs. 4 Satz 3
erforderlichen Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung. Die
Antragstellerin beschränkt sich insoweit auf einen bloßen Verweis auf ihren
erstinstanzlichen Vortrag. Auf die ausführlichen Darlegungen in dem angegriffenen
Beschluss zur materiellen Rechtmäßigkeit der angefochtenen Genehmigung geht
das Beschwerdevorbringen mit keinem Wort ein.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind bereits deshalb erstattungsfähig,
weil sie sich mit der Antragstellung dem sich aus § 154 Abs. 3 VwGO ergebenden
Kostenrisiko ausgesetzt hat.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 und 20 Abs. 3
GKG a.F. und orientiert sich - der ständigen Praxis des Senats folgend - an
Abschnitt I Nr. 7 und Abschnitt II Nr. 16.3 des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 1996, 563 = DVBl. 1996, 606).

33

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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