Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-11-18, Aktenzeichen 2 W 109/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1118.2W109.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die als sofortiger Widerspruch bezeichnete Eingabe der Beklagten
vom 9. Juli 1998 ist als sofortige Beschwerde gegen den Beschluß
des Landgerichts Köln vom 22. Juni 1998 anzusehen. Diese ist
unzulässig.

3

Nach den §§ 341 Abs. 2 S. 2, 700 Abs. 1 ZPO unterliegt ein
Beschluß, durch den ein Einspruch gegen einen
Vollstreckungsbescheid als unzulässig verworfen worden ist, der
sofortigen Beschwerde, sofern gegen ein Urteil gleichen Inhalts die
Berufung stattfinden würde. Die Beschwerdeschrift muß aber durch
einen bei dem Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsanwalt
eingereicht werden ( § 78 Abs. 1 ZPO ). Eine Ausnahme besteht nur
für den Fall, daß die Einlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle
zulässig ist ( § 78 Abs. 3 ZPO ). Dann kann die Beschwerde -
entgegen der mißverständlichen Formulierung des § 569 Abs. 2 S. 2
ZPO - ohne Anwaltszwang auch schriftlich eingelegt werden ( vgl.
Thomas - Putzo, ZPO, 21. Aufl., § 569, Rn. 8; Münchener - Kommentar
- Braun, ZPO, § 569, Rn. 6 mit weiteren Nachweisen ). Dieser
Ausnahmefall ist hier nicht gegeben. Nach § 569 Abs. 2 S. 2 ZPO
kann eine Beschwerde durch Erklärung zu Protokoll der
Geschäftsstelle nur eingelegt werden, wenn der Rechtsstreit im
ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozeß zu führen ist oder war,
wenn die Beschwerde die Prozeßkostenhilfe betrifft oder wenn sie
von einem Zeugen oder Sachverständigen erhoben wird. Alles dies ist
nicht der Fall. Der Rechtsstreit ist nämlich nach Beendigung des
Mahnverfahrens im Klageverfahren wegen der Höhe des Wertes des
Streitgegenstandes nach den §§ 71 Abs. 1, 23 Nr. 1 GVG
erstinstanzlich vor dem Landgericht und damit im Sinne von § 78
Abs. 1 ZPO als Anwaltsprozeß zuführen. Daran ändert nichts, daß
zunächst das Mahnverfahren vor dem Amtsgericht anhängig gewesen
ist. Nach der Abgabe gemäß § 700 Abs. 3 S. 1 ZPO ist das
Mahnverfahren beendet und die Sache ist nach § 696 Abs. 1 S. 4 ZPO
bei dem Landgericht anhängig geworden, vor dem Anwaltszwang
herrscht. Die Abgabe führt nicht zu einer weiteren ( zweiten )
Instanz, sondern der Rechtsstreit bleibt in erster Instanz, wenn
auch bei einem anderen als dem zunächst nach § 689 Abs. S.1 ZPO für
das Mahnverfahren zuständigen Gericht, anhängig. Damit ist die
Befreiung vom Anwaltszwang verlorengegangen ( vgl. BGH JZ, 1979,
535; Thomas - Putzo, a.a.O., § 569, Rn. 10; ebenso für Beschwerde
nach Verweisung vom Amtsgericht an das Landgericht BGH, JZ 1983,
785; Münchener - Kommentar - Braun , a.a.O., § 569, Rdn. 7; Stein -
Jonas - Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 569, Rdn 10 mit weiteren
Nachweisen; differenzierend OLG Köln, OLGR 1994, 167 für sofortige
Beschwerde gegen Kostenbeschluß nach Klagerücknahme ). Die übrigen
Ausnahmen vom Anwaltszwang liegen erkennbar nicht vor.

4

Damit hätte die sofortige Beschwerde durch einen zugelassenen
Rechtsanwalt eingelegt werden müssen. Das von der Partei selbst
eingelegte Rechtsmittel ist unzulässig und nach § 574 ZPO zu
verwerfen.

5

Die Beschwerde wäre auch unabhängig von dem Vorstehenden ohne
Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts ist zutreffend, weil die
Frist von zwei Wochen ( §§ 700 Abs. 1, 339 Abs. 1 ZPO ) durch den
Einspruch der Beklagten (ausweislich des Aktenausdrucks des
Amtsgerichts Hagen eingegangen am 4. März 1998) gegen den am 17.
Februar 1998 zugestellten Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts
Hagen nicht eingehalten ist. Ob der Beklagten die beantragte
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen gewesen wäre
und ob das Landgericht für die Entscheidung über diese Frage
zuständig war, könnte der Senat nicht mehr selbständig prüfen, weil
gegen die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs (durch
Beschluß der Zivilkammer vom 15. Juli 1998) kein Rechtsmittel
eingelegt, der Beschluß (zugestellt der Beklagten am 21. Juli 1998)
also seinerseits nach § 577 Abs. 2 ZPO nicht mehr wirksam
angefochten werden kann. Im übrigen ist es auch nach Auffassung des
Senats kein Wiedereinsetzungsgrund im Sinne von § 233 ZPO, wenn es
einer Partei nicht gelingt, die Faxnummer des zuständigen Gerichts
festzustellen. Die Partei hätte dann beispielsweise am letzten
Fristtag telefonisch einen Anwalt mit der Einreichung einer
Einspruchsschrift beauftragen, vor allem aber rechtzeitig sich auf
das Fehlen der Faxnummer einrichten können.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Gemäß den §§
546 Abs. 2 Satz 1, 568 a ZPO hat der Senat den Wert der Beschwer
festgesetzt.