Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-09, Aktenzeichen 9 K 4598/03
ECLI:DE:VGK:2005:1109.9K4598.03.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen
worden ist.

Im übrigen werden der Bescheid vom 28. November 2002 und der
Widerspruchsbescheid vom 24. Juni 2003 aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte mit Ausnahme der Kosten,
die durch die teilweise Klagerücknahme entstanden sind.

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T a t b e s t a n d :

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Die Kläger sind Eigentümer des an der I.------straße (K 18) gelegenen
Gründstücks Gemarkung M. , Flur 6, Flurstück 1284. Das Grundstück ist 403
qm groß und mit einem Einfamilienwohnhaus mit Garage bebaut. In der K 18 liegt ein
Regenwasserkanal, der von der Gemeinde im Zuge des Ausbaus der Straße
hergestellt worden war.

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Nachdem die Fertigstellung des der Straßen- und der Grundstücksentwässerung
dienenden Kanals im Mitteilungsblatt der Gemeinde F. Nr. 42 vom 18. Oktober
2002 veröffentlicht worden war, zog der Beklagte den Kläger zu 1) mit Bescheid vom
28. November 2002 zu einem Kanalanschlussbeitrag in Höhe von 926,90 EUR
heran. Zugrundegelegt wurden eine Grundstücksfläche von 403 qm, ein
Nutzungsfaktor von 1,00 und ein Beitragssatz von 2,30 EUR (Regenwasser).

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Mit Schreiben vom 29. November 2002 erhoben die Kläger Widerspruch gegen
den Bescheid vom 28. November 2002. Zur Begründung trugen sie im wesentlichen
vor, das Grundstück sei nicht an den Regenwasserkanal angeschlossen; ein
Anschluss sei auch nicht beabsichtigt. In der Baugenehmigung sei ihnen zur Auflage
gemacht worden, eine Regenwasserzisterne zur Verrieselung mittels Rigolen auf
dem Grundstück zu errichten. Ihr Antrag vom 7. Februar 2001 (auf Erteilung einer
wasserrechtlichen Erlaubnis) sei vom Kreis noch nicht beschieden. Sämtliches
Regenwasser werde auf ihrem Grundstück verrieselt. Mit Widerspruchsbescheid vom
24. Juni 2003, gerichtet an den Kläger zu 1), wurde der Widerspruch
zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, der
Heranziehung stehe vorliegend nicht § 51a LWG entgegen. Das Grundstück sei
bereits 1989/90 an den Schmutzwasserkanal angeschlossen und vor dem 1. Januar
1996 erstmals bebaut worden. Es sei unerheblich, dass den Klägern mit der
Baugenehmigung aufgegeben worden sei, eine Rigolenversickerung anzulegen.

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Die Kläger haben am 21. Juli 2003 Klage erhoben. Die Klage der Klägerin zu 2)
ist am 5. November 2003 zurückgenommen worden.

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Der Kläger zu 1) weist ergänzend darauf hin, dass der Landrat des Rhein-Sieg-
Kreises mit Bescheid vom 17. Juni 2004 die wasserrechtliche Erlaubnis zur
Einleitung von Niederschlagswasser erteilt habe.

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Der Kläger zu 1) beantragt,

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den Bescheid vom 28. November 2002 und den Widerspruchsbescheid
vom 24. Juni 2003 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt ergänzend vor, mit der Verlegung des Regenwasserkanals sei die Auflage in
der Baugenehmigung gegenstandslos geworden. Im übrigen sei das Grundstück
zumindest teilweise tatsächlich an den Kanal angeschlossen worden.

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Der Kläger zu 1) bestreitet einen tatsächlichen Anschluss an den Kanal.

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Das Gericht hat Beweis erhoben, ob das Grundstück der Kläger an den
Regenwasserkanal angeschlossen ist, durch Einnahme des Augenscheins. Wegen
des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über die
Ortsbesichtigung am 30. September 2005 verwiesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird ergänzend auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Das Verfahren war gemäß § 92 Abs. 3 VwGO insoweit einzustellen, als die
Klägerin zu 2) die Klage zurückgenommen hat.

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Im übrigen ist die Klage zulässig und begründet. Der Bescheid vom 28.
November 2002 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger zu 1) in seinen Rechten, §
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Eine Beitragspflicht ist vorliegend nicht entstanden. Nach § 8 Abs 2 Satz 2 KAG
werden Beiträge von den Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben,
dass ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen und
Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden (vgl. auch § 1 der Beitrags- und
Gebührensatzung der Gemeinde F. ). Ein solcher wirtschaftlicher Vorteil wird dem
Kläger zu 1) jedoch nicht geboten.

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Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Vorteil bereits deshalb fehlt, weil der
Kläger zu 1) verpflichtet ist, das Niederschlagswasser gemäß § 51 a LWG zu
beseitigen. Vorliegend fehlt es jedenfalls an einem Vorteil aus der
Anschlussmöglichkeit an die Regenwasserkanalisation, weil die Kläger aufgrund der
Auflage 7 der Baugenehmigung vom 15. September 1999 verpflichtet sind, das
anfallende Niederschlagswasser der Dach- und nicht befahrbaren Hofflächen
schadlos auf dem eigenen Grundstück zu verrieseln (vgl. Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Anm. 540 zu § 8). Diese Auflage (des Kreises) ist durch
den Bau des Regenwasserkanals (durch die Gemeinde) nicht gegenstandslos
geworden. Diese Auflage ist auch nicht aufgehoben worden. Sie ist demnach
weiterhin wirksam, § 43 Abs. 2 VwVfG.

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Dem Kläger zu 1) wird auch nicht dadurch ein wirtschaftlicher Vorteil geboten,
dass das Grundstück tatsächlich an den Regenwasserkanal angeschlossen ist. Für
einen tatsächlichen Anschluss reicht es nicht aus, dass der Anschluss real existiert,
dass zwischen dem Kanal und dem Grundstück eine betriebsfertige Verbindung
hergestellt ist. Weitere Voraussetzung ist, dass der Anschluss auf der Grundlage
eines Anschluss- und Benutzungsverhältnisses zwischen Gemeinde und
Grundstückseigentümer nach Maßgabe des Ortsrechts hergestellt wird. Der
Anschluss muss mit Wissen und im Einverständnis der Gemeinde hergestellt sein.
Denn nur ein solcher Anschluss ist rechtlich gesichert und vermag die in § 8 Abs. 2
Satz 2 KAG vorausgesetzten wirtschaftlichen Vorteile zu bieten (Driehaus, a.a.o.,
Anm. 552 zu § 8). Jedenfalls daran fehlt es vorliegend, selbst wenn man davon
ausgeht, dass zwischen der Zisterne und dem Kanal eine durchgehende Verbindung
vorhanden ist, was auch nach der Ortsbesichtigung nicht zweifelsfrei feststeht. Nach
§ 7 Abs. 1 der Entwässerungssatzung der Gemeinde F. vom 24. November 1993
in der Fassung vom 3. Juli 2001 (EWS) ist die Herstellung des Anschlusses der
Gemeinde anzuzeigen. Nach § 7 Abs. 3 EWS darf die Benutzung der öffentlichen
Abwasseranlage erst erfolgen, nachdem die Gemeinde die Anschlussleitung
abgenommen hat. Ein betriebsfertiger und auf Dauer rechtlich gesicherter Anschluss
ist erst gegeben, wenn die Abnahme erfolgt ist (Driehaus, a.a.O., Anm. 552 zu § 8).
Das ist vorliegend bis zum heutigen Tage nicht geschehen, so dass auch eine
Heilung der Rechtswidrigkeit des streitbefangenen Bescheides nicht eingetreten ist.
Eine Abnahme durch bloße Duldung ist nicht möglich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.

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