Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-02, Aktenzeichen 12 A 2920/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1202.12A2920.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 24.414,32 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angegriffenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es erschüttert
nicht die selbständig tragende Erwägung, der Hilfeempfänger habe seinen letzten
gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I vor der Aufnahme
in die Einrichtung "O. I. " nicht im Bereich des Beklagten gehabt, denn er
habe am 14. Oktober 1999 einen gewöhnlichen Aufenthalt in Bretzenheim im Kreis
C. L. begründet.

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Der Kläger wendet hiergegen ein, bei dem Aufenthalt in der Notunterkunft der
F. in C1. im Kreis C. L. habe es sich lediglich um einen
vorübergehenden Aufenthalt im Sinne des Gesetzes gehandelt, weil der
Hilfeempfänger nicht die Absicht gehabt habe, in der F. zu bleiben. Diese
Behauptung hat er indes nicht einmal ansatzweise durch Vortrag konkreter
Anhaltspunkte zu substantiieren vermocht. Dies wäre jedoch - mit Blick auf die
detaillierte Begründung des Verwaltungsgerichts, das u.a. auf längere Aufenthalte
des Hilfeempfängers in der F. in den Jahren 1997/98 hingewiesen hatte -
erforderlich gewesen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der - zwischenzeitlich
verstorbene - Hilfeempfänger von vornherein nicht die Absicht hatte, bis auf weiteres
in der F. zu bleiben, sind auch sonst nicht ersichtlich. Dass er nach der
stationären Aufnahme in der S. Fachklinik B. nicht in die F.
zurückkehrte, sondern sich erstmals in den O. I. begab, resultierte nach
der Situationsbeschreibung des O. I. vom 30. März 2001 aus einer
Beratung des Sozialdienstes in der Fachklinik. Gegen die Begründung eines
gewöhnlichen Aufenthalts spricht mithin auch nicht die vergleichsweise kurze Dauer
des Aufenthalts in C1. .

5

Vgl. dazu allg. OVG NRW, Beschluss vom

6

11. September 2002 - 16 A 3839/01 - m.w.Nachw.

7

Auch die Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greift nicht durch. Der
Kläger macht geltend, der Kreis C. L. sei zu Unrecht nicht beigeladen worden,
er müsse sich als örtlicher Träger nach dem Landesrecht des Landes Rheinland-
Pfalz an den Kosten zu 50 % beteiligen, wenn die Annahme des Verwaltungsgerichts
zutreffe, der Hilfeempfänger habe dort seinen letzten gewöhnlichen Aufenhtalt
gehabt. Damit ist die Notwendigkeit einer Beiladung nach § 65 Abs. 2 VwGO nicht
schlüssig aufgezeigt. Die Beiladung eines Dritten ist nur dann notwendig im Sinne
von § 65 Abs. 2 VwGO, wenn sich die gerichtliche Entscheidung unmittelbar
nachteilig auf die Rechte des Dritten auswirken kann.

8

Vgl. BVerwG, Beschluss vom

9

11. Januar 2001 - 9 B 40.01 -, juris.

10

Dies ist nicht allein aufgrund einer den Kreis C. L. möglicherweise
treffenden anteiligen Erstattungspflicht der Fall, sie rechtfertigte allenfalls eine
einfache (nicht notwendige) Beiladung.

11

Vgl. etwa BayVGH, Beschluss

12

vom 21. Juni 1993 - 12 B 90.1270 -,

13

juris m.w.Nachw..

14

Zudem ist weder schlüssig aufgezeigt noch sonst ersichtlich, dass es sich - die
Notwendigkeit einer Beiladung unterstellt - um einen Verfahrensfehler handelte, auf
dem die Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beruhen konnte.

15

Vgl. hierzu allg. BVerwG, Beschluss vom 22.

16

April 2003 - 8 B 144.02, juris zu der entsprechenden Problematik bei der
Anwendung des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

17

Dem Kläger bleibt es danach unbenommen, einen Erstattungsstreit gegen den
Kreis C. L. (oder den Kreis C2. ) zu führen, um dessen finanzielle
Beteiligung zu erzwingen, wie sie sich nach seinen Angaben aus dem einschlägigen
Landesrecht in S1. -Q. ergibt.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Gerichtskostenpflichtigkeit des Verfahrens ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO in der
seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung. Nach § 194 Abs. 5 VwGO in der
Fassung von Art. 1 Nr. 28 RmBereinVpG ist die Gerichtskostenfreiheit für nach
Inkrafttreten des Gesetzes anhängig gemachte Rechtsmittelverfahren entfallen.

19

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2004 - KSt 1/04 - (5 C 54.02),
juris.

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 13 Abs. 2, 14 GKG a.F.

21

Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln rechtskräftig (vgl. § 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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