Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-02-19, Aktenzeichen 20 U 120/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0219.20U120.98.00

Tenor

1

Tatbestand

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Der Kläger nimmt die Beklagte auf Duldung der
Zwangsvollstreckung in Anspruch. Die Beklagte verteidigt sich mit
zur Aufrechnung gestellten Forderungen.

3

Der Zwangsvollstreckung liegt ein in dem Verfahren gleichen
Rubrums 15 0 368/96 LG Bonn am 21.01.1997 von den Parteien
geschlossener Vergleich zugrunde, in dem sich die Beklagte
verpflichtete, zum Ausgleich rückständiger Mietzins- und
Nutzungsentschädigungsansprüche an den Kläger 20.000,00 DM zu
zahlen. Ihr war gestattet, den Vergleichsbetrag in monatlichen
Raten zu je 1.000,00 DM, beginnend mit dem 15.02.1997 zu erfüllen.
Dabei sollte der Vergleich lediglich die Mietzins- und
Nutzungsentschädigungsansprüche des Klägers erledigen, während alle
anderen etwaigen gegenseitigen Ansprüche aus dem Mietverhältnis
ausdrücklich offen bleiben sollten.

4

Die von der Beklagten zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche
waren bereits Gegenstand der Verteidigung der Beklagten in dem
Verfahren 15 0 368/96 LG Bonn. Mit ihnen wurde schon dort
hilfsweise die Aufrechnung gegenüber den geltend gemachten
Mietzinsansprüchen erklärt.

5

Die Beklagte hat auf die titulierte Forderung im Anschluß an den
Vergleichsschluß zunächst die erste Rate in Höhe von 1.000,00 DM am
29.02.1997 bezahlt. Die zweite Rate wurde von ihr nicht mehr
erbracht.

6

Wegen des weitergehenden Sach- und Streitstandes wird
einschließlich der in erster Instanz gestellten Anträge auf den
Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug genommen, mit dem das
Landgericht der Klage entsprochen hat. Zur Begründung hat es
ausgeführt, die Beklagte habe das Bestehen der von ihr zur
Aufrechnung gestellten Gegenforderungen nicht hinreichend
substantiiert.

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Entscheidungsgründe

8

Die Berufung ist zulässig. In der Sache selbst ist das
Rechtsmittel nicht begründet.

9

Die Geltendmachung der Gegenforderungen im Wege der Aufrechnung
ist nach dem Inhalt des von den Parteien am 21.01.1997
geschlossenen Vergleichs ausgeschlossen.

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Die Vereinbarung eines dahingehenden Aufrechnungsverbots läßt
sich dem Wortlaut des Vergleichs zwar nicht ausdrücklich entnehmen.
Dies folgt bei verständiger Würdigung der zwischen den Parteien
vergleichsweise getroffenen Vereinbarung (§§ 779, 157 BGB) aber
ohne weiteres aus der Ratenzahlungsvereinbarung, wonach die
Beklagte die vergleichsweise übernommene Verbindlichkeit in Höhe
von 20.000.- DM in monatlichen Raten von 1000.- DM entrichten
konnte. Im Gegenzuge zu dieser der Beklagten günstigen
Erfüllungsmodalität hat diese sich zugleich verpflichtet, zur
Erfüllung der Verbindlichkeit fortlaufend zumindest die ihr
eingeräumten Raten zu zahlen.

11

Gegen diese vergleichsweise getroffene Regelung, an die die
Beklagte gebunden ist, verstößt die von ihr geltend gemachte
Aufrechnung, wenn sie unter Hinweis auf die Erfüllungswirkung der
Aufrechnung (§§ 389, 362 BGB) zugleich die Ratenzahlungen
einstellt, jedenfalls dann, wenn, wie hier, die Erfüllungswirkung
streitig ist, weil die Gegenforderungen mit dem Grunde und der Höhe
nach streitigen Gegenforderungen erfolgt.

12

Ersichtlich sollte der Vergleich dazu dienen, die zweifelsfrei
begründeten Forderungen des Klägers außer Streit zu stellen und zu
titulieren und der Beklagten die Erfüllung durch die vereinbarte
Ratenzahlung zu erleichtern. Damit sollten die Mietzins- und
Nutzungsentschädigungsansprüche des Klägers dem weiteren Streit
über anderweitige wechselseitige Forderungen entzogen werden, deren
etwaige Begründetheit dem Grunde und der Höhe nach damals völlig
ungeklärt waren. Dafür wurden der Beklagten Ratenzahlungen
eingeräumt.

13

Die Zulassung der Aufrechnung hätte zur Folge, daß der
vergleichsweise für das Bestehen und die Durchsetzung der
Mietzinsansprüche des Klägers sowie zur Zahlungspflicht der
Beklagten insoweit ausgeschlossene Streit über die Begründetheit
der in jenem Verfahren zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche
der Beklagten im vorliegenden Verfahren wieder aufgenommen werden
könnte. Dies sollte nach dem Inhalt des Vergleichs aber gerade
ausgeschlossen sein.

14

Dabei ist auch nicht zu übersehen, daß für den Fall einer
streitigen Entscheidung für die Beklagte die Gefahr einer
rechtskräftigen Aberkennung der von ihr geltend gemachten
Gegenansprüche mangels Schlüssigkeit (Zöller/Vollkommer, ZPO, 19.
Aufl., § 322 Rn. 18) bestanden hätte.

15

Danach bedarf es keiner näheren Darlegung dazu, daß die von der
Beklagten zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen trotz des
weitergehenden Berufungsvorbringens auch in zweiter Instanz nicht
so substantiiert vorgetragen worden sind, daß sie einer konkreten
Prüfung und Erwiderung durch den Beklagten zugänglich wären.

16

Dessen ungeachtet wäre das Vorbringen, wenn es erheblich wäre,
als verspätet zurückzuweisen.

17

Ihre Behauptung, daß sie die geltend Arbeiten ausgeführt habe
und dafür die pauschal bezifferten Kosten angefallen seien, hat die
Beklagte in das Wissen von Zeugen gestellt und zur Angemessenheit
auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt.
Weitergehende Unterlagen, insbesondere Rechnungen legt sie nicht
vor. Die Aufklärung dazu durch eine zweistufige Beweisaufnahme
hätte nicht terminsvorbereitend erfolgen können und hätte mithin zu
einer Verzögerung des Rechtsstreits über die anberaumte mündliche
Verhandlung hinaus erfordert.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

19

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit richtet sich
nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

20

Berufungsstreitwert und Beschwer der Beklagten:

21

19.ooo.- DM.