Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-07-31, Aktenzeichen 9 A 489/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0731.9A489.98A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge einschließlich des
Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, zu je 1/5.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

Über die Berufung kann gemäß § 130a VwGO durch Beschluß
entschieden werden, weil der Senat sie einstimmig für zulässig
und begründet hält; die Beteiligten sind hierzu angehört
worden.

3

Die Beteiligten sind durch das Anhörungsschreiben vom
2. Juni 1998 auf die Rechtsprechung des Senats zu den
Voraussetzungen von Abschiebungsschutz (§ 51 Abs. 1 und § 53
AuslG) unter dem Aspekt der exilpolitischen Tätigkeit bzw. der
Sippenhaft im Iran jeweils unter Bezugnahme auf einschlägige,
im einzelnen bezeichnete Entscheidungen hingewiesen worden.
Eine Einsicht in die zitierten bzw. darin ausdrücklich in
Bezug genommenen weiteren Entscheidungen des Senats oder aber
in die in den Entscheidungen verwerteten und von dem Senat in
der Dokumentationsstelle vorgehaltenen Erkenntnisse ist trotz
der einmonatigen Stellungnahmefrist nicht genommen worden.

4

Die Zulässigkeit der Berufung folgt aus § 78 Abs. 5 Satz 3
AsylVfG in Verbindung mit dem Zulassungsbeschluß des Senats
vom 2. Juni 1998. Dem Erfordernis des § 124 a Abs. 3 VwGO ist
durch den nach der Zustellung des Zulassungsbeschlusses
seitens des Beteiligten fristgerecht eingereichten Schriftsatz
vom 6. Juli 1998 i.V.m. dem bereits vorliegenden Schriftsatz
vom 21. Januar 1998 Genüge getan.

5

Die Berufung des Beteiligten ist begründet.

6

Die Klägerin zu 1. hat keinen Anspruch gegen die Beklagte
auf die Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen. Hiernach darf ein Ausländer nicht in einen
Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine
Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

7

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ergibt sich
die Gefahr einer politischen Verfolgung der Klägerin zu 1.
nicht aufgrund der von ihr ausgeübten exilpolitischen
Tätigkeit.

8

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß eine
exilpolitische Tätigkeit nur dann abschiebungsrechtlich
relevant ist, wenn der Asylbewerber nach außen hin in
exponierter Weise für eine regimefeindliche Organisation
aufgetreten ist.

9

Vgl. den im Anhörungsschreiben
zitierten Beschluß des Senats vom
17. April 1998 - 9 A 345/98.A -, sowie
den darin in Bezug genommenen Beschluß
vom 21. August 1997 - 9 A 3502/97.A -
und die weiteren in Bezug genommenen
Beschlüsse vom 31. Januar 1996 - 9 A
931/95.A -, vom 29. Mai 1996 - 9 A
5922/95.A -, vom 4. Juni 1996 - 9 A
6620/95.A -, vom 11. Juli 1996 - 9 A
3020/96.A -, vom 9. Dezember 1996 - 9 A
5993/96.A - und vom 13. Februar 1997 -
9 A 625/97.A -.

10

Die vom Verwaltungsgericht zur Begründung seiner
entgegengesetzten Auffassung herangezogene Stellungnahme des
Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 1. Oktober 1997 an das
Verwaltungsgericht Münster hat der Senat in seinem Beschluß
vom 17. April 1998 - 9 A 345/98.A - ausgewertet und ist, nicht
zuletzt unter Berücksichtigung der neuen Stellungnahme des
Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 2. Januar 1998 an das
Verwaltungsgericht Stuttgart, zu dem Ergebnis gelangt, daß
diese Stellungnahmen die bisherige Senatsrechtsprechung
bestätigen. Denn dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen
offenbar überhaupt "keine Erkenntnisse zu Strafverfahren und
Verurteilungen Oppositioneller vor" bzw. es ist nach dessen
eigenen Erfahrungen "nicht davon auszugehen, daß alle im
Ausland lebenden als regimekritisch eingestuften Personen bei
Iranaufenthalten verfolgt werden". Dementsprechend geht das
Bundesamt selbst ausdrücklich davon aus, daß "staatliche
Maßnahmen u. a. von dem festgestellten Engagement der
betreffenden Person, der Einschätzung der Gefährlichkeit der
Organisation, der Bedeutung der Person allgemein (Alter,
Beruf, familiäre Umstände), von ihren Kontakten im Ausland und
im Iran sowie ggfls. von einer nachrichtendienstlichen Eignung
abhängig sein" dürften, was in der Sache der Rechtsprechung
des Senats entspricht.

11

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 17. April
1998 - 9 A 345/98.A -, S. 5 des
Entscheidungsabdrucks.

12

Angesichts dieser Klarstellung durch das Bundesamt für
Verfassungsschutz sind frühere Auskünfte, wie etwa die vom
Verwaltungsgericht verwertete Auskunft vom 27. Juni 1994,
soweit sie diesen Ausführungen entgegenstehen, überholt.

13

Für ein hiernach erforderliches, nach außen hin erfolgtes
exponiertes Auftreten reichen die bisher im Verwaltungs- bzw.
erstinstanzlichen Gerichtsverfahren vorgetragenen Aktivitäten
der Klägerin zu 1, wie die Mitgliedschaft in einer
regimefeindlichen Exilorganisation, die Teilnahme an
Veranstaltungen dieser Organisation und die Teilnahme an
öffentlichen Demonstrationen nicht aus.

14

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 4. Juni
1996 - 9 A 6620/95.A -; Beschluß vom
11. Juli 1996 - 9 A 3020/96.A - und vom
29. Mai 1996 - 9 A 5922/95.A -.

15

Andere Gesichtspunkte, die über das unglaubhafte Vorbringen
der Klägerin zu 1. zur Vorverfolgung

16

- vgl. die zutreffenden Ausführungen
des VG Aachen in dem angefochtenen
Urteil (S. 7 - 10 UA), auf die zur
Vermeidung von Wiederholungen gemäß
§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen
wird -

17

hinaus zur Begründung einer politischen Verfolgung im
Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG geeignet sind, sind nicht
ersichtlich und auch nicht geltend gemacht worden.
Insbesondere greifen die Grundsätze der Sippenhaft zugunsten
der Klägerin zu 1. im Verhältnis zu ihren Ehemann nicht
ein.

18

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senates besteht die
Gefahr der Sippenhaft nur dann, wenn die iranischen Behörden
entweder im Hinblick auf die Person des Asylberechtigten oder
wegen der von ihm entfalteten politischen Betätigung ein
besonderes Interesse daran haben, durch "Druck" auf den
Angehörigen zu bewirken, daß sich jener Oppositionelle den
iranischen Behörden stellt, bzw. den Asylbewerber im Hinblick
auf seine Verwandtschaft zum Oppositionellen (mit) zu
verfolgen.

19

Vgl. hierzu und zu den weiteren im
Rahmen der Sippenhaft relevanten
Gesichtspunkten: OVG NW, Urteil vom
4. Juni 1992 - 16 A 2543/91.A -;
Beschluß vom 4. Februar 1993 - 16 A
4036/92.A -; Beschluß vom 17. März 1995
- 9 A 1338/95.A -; Beschluß vom
20. Oktober 1995 - 9 A 617/95.A -;
Beschluß vom 23. April 1996 - 9 A
1620/96.A -; Beschluß vom 17. Mai 1996
- 9 A 1996/96.A -; Beschluß vom 29. Mai
1996 - 9 A 3906/95.A -, und Beschluß
vom 7. Juni 1996 - 9 A 6914/95.A -.

20

Da, wie im Verfahren 9 A 525/98.A ausgeführt, für den
Ehemann der Klägerin zu 1. keine Gefahr der politiscdhen
Verfolgung besteht, entfällt von vornherein jeglicher
Anhaltspunkt für die Annahme der Sippenhaft zugunsten der
Klägerin zu 1.

21

Konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines
Abschiebungsschutzes zugunsten der Klägerin zu 1. nach § 53
AuslG sind nicht gegeben.

22

Vgl. etwa OVG NW, Beschluß vom
13. Februar 1997 - 9 A 625/97.A - und
Beschluß vom 4. Juni 1996 - 9 A
6620/95.A -: Keine Gefahr der Folter
wegen der Asylantragstellung und eines
längeren Aufenthaltes in der
Bundesrepublik Deutschland
einschließlich niedrigprofilierter,
unbeachtlicher exilpolitischer
Tätigkeiten.

23

Auch die Kläger zu 2) bis 5) haben gegen die Beklagte
keinen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG. Die angesichts fehlender eigener
Verfolgungsgründe

24

- zum unglaubhaften Vorbringen der
Klägerin zu 2. zur Vorverfolgung vgl.
die zutreffenden Ausführungen des VG
Aachen in dem angefochtenen Urteil (S.
9 u. 10 UA), auf die zur Vermeidung von
Wiederholungen gemäß § 122 Abs. 2
Satz 3 VwGO Bezug genommen wird -

25

allein in Betracht kommenden Grundsätze der Sippenhaft
greifen im vorliegenden Fall nicht ebenfalls ein.

26

Da, wie oben dargelegt, für die Klägerin zu 1) und, wie im
Verfahren 9 A 525/98.A ausgeführt, auch für den Vater der
Klägerin zu 2. bis 5. keine Gefahr der politischen Verfolgung
besteht, entfällt auch insoweit jeglicher Ansatzpunkt für die
Annahme der Sippenhaft zugunsten der Kläger zu 2) bis 5). Auch
hinsichtlich dieser Kläger sind konkrete Anhaltspunkte für das
Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG nicht
ersichtlich. Auf die insoweit zitierten Entscheidungen wird
auch in diesem Zusammenhang Bezug genommen.

27

Die Abschiebungsandrohung ist nach § 34 Abs. 1 AsylVfG
i.V.m. § 50 AuslG gerechtfertigt; die Ausreisefrist von einem
Monat ergibt sich aus § 38 Abs. 1 AsylVfG.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1
VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

29

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

30

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

31