Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-03-19, Aktenzeichen 2 Ws 115-116/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0319.2WS115.116.93.00

Tenor

1

G r ü n d e

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I.

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Durch Urteil des Amtsgerichts Köln (703
Ds 330/89) vom 2. Oktober 1989 ist gegen den Beschwerdeführer wegen
Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren
Fall in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr
und mit Nötigung sowie wegen vorsätzlichen Fahrens ohne
Fahrerlaubnis eine Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Monaten verhängt
worden. Im Berufungsverfahren ist durch Urteil des Landgerichts
Köln (153-270/89) vom 9. Februar 1990 unter Einbeziehung einer
an-derweitigen Strafe auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten
erkannt worden. Die Strafvollstrek-kungskammer des Landgerichts
Köln (103 StVK 831/90) hat mit Beschluß vom 19. September 1990 die
Voll-streckung des Restes der Strafe mit Wirkung zum 13. November
1990 gemäß § 57 Abs. 1 StGB zur Bewäh-rung ausgesetzt und die
Bewährungszeit auf 3 Jahre festgesetzt. Mit Beschluß derselben
Strafvollstrek-kungskammer (103 StVK 670/91) vom 3. September 1991
ist die Bewährungsfrist um 2 Jahre auf 5 Jahre verlängert worden,
weil der Verurteilte (wie nach-stehend wiedergegeben) erneut
straffällig geworden war.

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Durch Urteil des Amtsgerichts Köln (522
Ds 183/91) vom 27. Juni 1991 ist gegen den Beschwerdeführer wegen
gemeinschaftlicher Urkundenfälschung (Tat-zeit: bis zum 26.
September 1990) eine Freiheits-strafe von 5 Monaten verhängt
worden, deren Voll-streckung auf 4 Jahre zur Bewährung ausgesetzt
wor-den ist.

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In der Folgezeit ist der am 13.
November 1990 aus der Strafhaft entlassene Verurteilte am 14. Ju-ni
1992 erneut straffällig geworden. Er ist durch Urteil des
Amtsgerichts Köln (702 Ds 363/92) vom 11. November 1992
(rechtskräftig seit demselben Tage) wegen vorsätzlicher Trunkenheit
im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichen Fahren ohne
Fahr-erlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt
worden. Die Vollstreckung dieser Frei-heitsstrafe ist wiederum zur
Bewährung ausgesetzt worden. Das Amtsgericht hat die Bewährungszeit
auf 5 Jahre festgesetzt und dem Verurteilten u.a. die Zahlung eines
Geldbetrages in Höhe von 2.000,00 DM in monatlichen Raten von
100,00 DM an eine gemein-nützige Vereinigung aufgegeben.

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In Hinblick auf die erneute
Verurteilung vom 11. Juni 1992 hat die Strafvollstreckungskammer
des Landgerichts Köln mit Beschluß vom 26. Januar 1993 die durch
Beschluß der Strafvollstreckungskammer vom 19. September 1990 sowie
durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 25. Januar 1991 bewilligten
Strafaussetzungen zur Bewährung widerrufen.

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Gegen diese am 2. Februar 1993
zugestellte Ent-scheidung richtet sich die sofortige Beschwerde vom
9. Februar 1993, bei Gericht eingegangen am selben Tage.

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II.

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Die sofortige Beschwerde ist gemäß §
453 Abs. 2 Satz 3 StPO statthaft und auch sonst zulässig.

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In der Sache hat das Rechtsmittel
Erfolg. Von einem Widerruf der Aussetzung der dem Verurteilten
bewilligten Strafaussetzungen zur Bewährung nach § 56 f Abs. 1 Satz
1 Nr. 1 StGB (in der Sache 103 StVK 670/91: in Verbindung mit § 57
Abs. 3 Satz 1 StGB) kann abgesehen werden. Eine Verlänge-rung der
Bewährungszeit in der Sache 522 Ds 183/91 AG Köln = 30 VRs 1291/91
StA Köln nach § 56 f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB ist angesichts der
Beson-derheiten des vorliegenden Falles ausreichend.

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Allerdings hat der Verurteilte nach den
Feststel-lungen des rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts Köln
vom 11. November 1992 in der Bewährungszeit (am 14. Juni 1992) eine
erneute Straftat begangen. Er hat mit einer
Blutalkoholkonzentration von 1,51 Promille und somit fahruntüchtig
sowie ohne eine deutsche Fahrerlaubnis mit einem Pkw am
Stra-ßenverkehr teilgenommen.

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Statt eines Widerrufs der
Strafaussetzungen zur Bewährung sind aber mildere Maßnahmen nach §
56 f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB ausreichend. Dies gilt insbesondere
in Hinblick auf den Umstand, daß auch das Amtsgericht Köln in dem
Urteil vom 11. Novem-ber 1992 die Vollstreckung der wegen der
Anlaßtat verhängten Freiheitsstrafe wiederum zur Bewährung
ausgesetzt hat, sowie in Hinblick auf die Darlegun-gen der
Bewährungshelferin T. zum Werdegang und den
Resozialisierungsbemühungen des Verurteilten in den laufenden
Bewährungszeiten.

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Der angefochtene Beschluß mißt dem
Umstand nicht genügende Bedeutung zu, daß dem Beschwerdeführer
wegen der Tat, die Anlaß der Prüfung des Wider-rufs ist, im Urteil
des erkennenden Amtsgerichts Köln vom 11. November 1992 erneut
Strafaussetzung zur Bewährung bewilligt worden ist. Für das
Gericht, das über den Widerruf zu entscheiden hat, ist es
naheliegend und im allgemeinen wegen der besseren
Erkenntnismöglichkeiten des letzten Tatgerichts auch geboten, sich
der sach- und zeitnäheren Prognose dieses Gerichts anzuschlie-ßen
(vgl. BVerfG NStZ 85, 357; grundsätzlich auch anerkannt in BVerfG
NStZ 87, 118; ferner LG Ber-lin MDR 88, 794;
Schönke-Schröder/Stree, StGB, 24. Aufl., § 56 f Rdnr. 5;
Dreher/Tröndle, StGB, 45. Aufl., § 56 f Rdnr. 3 c; auch ständige
Recht-sprechung des Senats, zuletzt Beschluß vom 28. Au-gust 1992,
2 Ws 449/92). Dies gilt zwar nicht, wenn die erneute
Strafaussetzung zur Bewährung der Über-zeugungskraft entbehrt (vgl.
BVerfG NStZ 87, 118) und wesentliche Gesichtspunkte nicht oder
völlig unzureichend bewertet werden (vgl. Senatsbeschluß vom 15.
Juni 1992, 2 Ws 299/92). Davon kann vor-liegend aber nicht
ausgegangen werden, weil - wie in dem angefochtenen Beschluß
ausgeführt ist - die Strafaussetzung zur Bewährung in dem Urteil
vom 11. November 1992 "mit keinem Wort" begründet worden ist. Es
hat sich bei der Entscheidung vom 11. November 1992 um ein
abgekürztes Urteil gemäß § 267 Abs. 4 StPO gehandelt, bei dem
lediglich die Nennung der die Rechtsfolge betreffenden
gesetz-lichen Bestimmung (hier: § 56 StGB) erforderlich war. Wie
sich aus den vom Senat nunmehr beigezoge-nen Akten 702 Ds 363/92 AG
Köln = 403 VRs 6731/92 StA Köln ergibt, ist in der Hauptverhandlung
vom 11. November 1992 die (erneute) Strafaussetzung zur Bewährung
von der Staatsanwaltschaft beantragt worden. Dies und die
Entscheidung des Amtsgerichts beruhen nach dem
Hauptverhandlungsprotokoll auf der Vernehmung der
Bewährungshelferin T., die den Ange-klagten als einsichtsfähig
bezeichnet hat, von dem keine Straftaten mehr zu erwarten
seien.

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Auch die Vorstrafen des Angeklagten und
die laufen-den Bewährungszeiten sind dem Amtsgericht bei der
Urteilsfindung vom 11. November 1992 bekannt gewe-sen. Daß
wesentliche Gesichtspunkte nicht oder völ-lig unzureichend bewertet
worden seien und deswegen die erneute Strafaussetzung zur Bewährung
der Über-zeugungskraft entbehrt, kann folglich nicht festge-stellt
werden.

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Auch aus den eingegangenen Berichten
der Bewäh-rungshelferin T. - zuletzt vom 4. Februar 1993 - kann
darauf geschlossen werden, daß gemäß § 56 f. Abs. 2 StGB von einem
Widerruf abgesehen werden kann. Die Trunkenheitsfahrt ohne
Führerschein vom 14. Juni 1992 stellte sich als einmaliges Versagen
seit der Haftentlassung vom 13. November 1990 dar. Die
Resozialisierungsbemühungen des Angeklagten in der Bewährungszeit
sind insbesondere dadurch ge-kennzeichnet, daß er im Anschluß an
eine mona-telange Arbeitslosigkeit im Jahre 1992 bei der Firma
Autohaus B. in Köln eine Festanstellung als Kfz-Mechaniker gefunden
hatte. Nachdem dieses Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber aus
Ratio-nalisierungsgründen beendet worden war, ist es dem
Angeklagten gelungen, am 1. Februar 1993 bei dem Autohaus I. als
Kfz-Mechaniker eingestellt zu wer-den. Wegen dieses
Arbeitsverhältnisses ist der Ver-urteilte auch in der Lage, die
Geldbuße aus dem Be-währungsbeschluß des Amtsgerichts Köln vom 11.
No-vember 1992 in monatlichen Raten zu je 100,00 DM zu
erbringen.

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Die sich somit abzeichnende positive
Entwicklung soll nicht durch einen Widerruf der früheren
Straf-aussetzungen zur Bewährung unterbrochen werden. Ge-mäß § 56 f
Abs. 2 Nr. 2 StGB hält es der Senat für ausreichend die
Bewährungszeiten aus den Beschlüs-sen der Strafvollstreckungskammer
des Landgerichts Köln (103 StVK 831/90 und 103 StVK 670/91) von
zu-letzt 5 auf nunmehr 6 Jahre und aus dem Urteil des Amtsgerichts
Köln (522 Ds 183/91) von 4 auf 5 Jahre zu verlängern. Der
Verurteilte bleibt der Aufsicht der Bewährungshelferin T.
unterstellt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf der
entsprechen-den Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO.