Amtsgericht Kleve (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-11-06, Aktenzeichen 3 C 452/98
ECLI:DE:AGKLE1:1998:1106.3C452.98.00

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.289,95 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 11.04.1998 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte zu 34 % und der Kläger zu 66 % zu tragen.

3. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.000,-- DM und für die Beklagte ohne Sicherheitsleistung vorläufig voll-streckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 800,-- DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

1

Der Kläger macht Gewährleistungsrechte aus einem Reisevertrag geltend.

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Er buchte bei der Beklagten eine Flugreise nach Spanien auf die Insel in
die Anlage für die Zeit vom 15.01. bis zum 26.02.1998. Der Preis für
die 6wöchige Urlaubsreise betrug 7.046,-- DM einschließlich Halbpension.

3

Mit der Buchungsbestätigung vom 17.10.1997 teilte die Beklagte mit, dass
etwa bis Mitte Dezember 1997 Bautätigkeiten in dem Hotel stattfinden würden.
Am 20.12.1997 teilte die Beklagte dann mit, dass auch in der Zeit vom 12.01. bis zum
20.02.1998 Renovierungsarbeiten in der Hotelanlage stattfinden würden.

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Bei der Ankunft am Urlaubsort stellten der Kläger und die Zeugin T fest, dass
in mehreren Bereichen der Hotelanlage, u.a. am Pool und in einzelnen Appartementtrakten
Bautätigkeiten stattfanden. Im Rezeptionsbereich lagerte Schutt. In einzelnen
Appartementtrakten wurden die Terrassen und Balkone abgerissen. Die Leitungen wurden
aus dem Boden und den Wänden gerissen. Es wurden neue Badewannen und neue
Fliesen angebracht. Diese Arbeiten gingen mit dem Betrieb von Presslufthammern und
Flexschleifmaschinen einher. Sie fanden regelmäßig in dem Zeitraum zwischen
07:30 Uhr bis 19:30 Uhr statt.

5

Am 19.01.1998 wandte sich der Kläger an die Reiseleiterin und rügte
Mängel der Reiseleistung der Beklagten.

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Mit Faxschreiben vom 25.03.1998 meldeten die Prozessbevollmächtigten des
Klägers für diesen die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen
aufgrund von Mängeln der Reise bei der Beklagten an. Wegen des Inhalts dieses
Schreibens nimmt das Gericht Bezug auf eine Ablichtung desselben (Blatt 17 d.A.).
Mit Faxschreiben vom 26.03.1998 wies die Beklagte die Anspruchsanmeldung unter Hinweis
auf die nicht vorgelegte Originalvollmacht zurück. Das Faxschreiben war nicht
unterzeichnet. Aus ihm ging hervor, dass es von einer Mitarbeiterin der Rechtsabteilung
der Beklagten, Frau F, stammte. Mit Schreiben vom 30.03.1998 wiesen die
Prozessbevollmächtigten des Klägers die Zurückweisung der Beklagten
ihrerseits wegen der fehlenden Vorlage von Originalvollmachten zurück. Dieses
Schreiben ging der Beklagten am 01.04.1998 zu.

7

Der Kläger rügt weitere Mängel der Reiseleistung der Beklagten.
Er beanstandet, dass täglich 2 bis 3 und manchmal sogar mehr Kakerlaken in
dem Zimmer zu sehen gewesen seien.

8

Das Speiserestaurant sei mit einer Tropfsteinhöhle vergleichbar gewesen.
Es habe in den Speisesaal hineingeregnet. Es seien Eimer und Schüssel
aufgestellt worden, um das Regenwasser aufzufangen.

9

Zudem sei das Buffet nur lauwarm gewesen.

10

Der im Reisekatalog angekündigte Sat.-Fernseher habe nur bei gutem Wetter
funktioniert. Bei schlechtem Wetter sei er ausgefallen.

11

Der Kläger begeht für sich und aus abgetretenem Recht für die
Zeugin T eine Minderung des Reisepreises um 65 % sowie Schadensersatz wegen vertaner
Urlaubszeit für sich in Höhe von 2.282,15 DM.

12

Der Kläger beantragt,

13

Die Beklagte zu verurteilen, an ihn 6.846,45 DM nebst 4 %
Zinsen seit dem 11.04.1998 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist der Ansicht, etwaige Minderungsansprüche des Klägers seien gem.
§ 651 g Abs. 1 mangels wirksamer Anspruchsanmeldung ausgeschlossen.

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Im übrigen tritt sie den behaupteten Mängeln entgegen und rügt das
entsprechende Vorbringen des Klägers als unsubstantiiert.

18

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

20

Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung von 2.289,95 DM gem. § 812
Abs. 1 Satz 2 Erste Alternative BGB gegen die Beklagte. Der gezahlte Reisepreis war
insoweit gem. §§ 651 d Abs. 1; 472 BGB zu mindern.

21

Die Reiseleistung der Beklagten war fehlerhaft. Während des Uraubsaufenthaltes
des Klägers und der Zeugin T fanden Bautätigkeiten in der Hotelanlage statt.
Es wurden Renovierungsarbeiten am Pool und auch in den Zimmertrakten durchgeführt.
Diese gingen mit teilweise erheblichen Lärmbeeinträchtigungen einher. Einzelne
Arbeiten fanden auch in unmittelbarer Nähe des Appartements des Klägers statt.

22

Dieser Fehler rechtfertigt eine Minderung des Reisepreises um 20 %. Dies sind
1.409,20 DM. Bei der Bemessung der Minderung war zu berücksichtigen, dass
das Hotel nicht gänzlich unbewohnbar. war. Die Bautätigkeiten fanden zumindest
abends ihr Ende. Nicht sämtliche Bautätigkeiten fanden in unmittelbarer Nähe
des Appartements des Klägers statt. Es war auch zu berücksichtigen, dass das
angebotene Appartement lediglich ein Teil der Reiseleistung der Beklagten darstellte.

23

Darüber hinaus war die Reiseleistung der Beklagten fehlerhaft, weil es im
Speisesaal bei Regen durch die Decke tropfte. Die Beklagte hat den entsprechenden
Zustand nicht hinreichend bestritten. Gegenüber dem substantiierten Vortrag
des Reisenden betreffend dem Vorliegen von Reisemängeln ist der Reiseveranstalter
gehalten, nach Einholung von Informationen bei der örtlichen Reiseleitung, ebenfalls
substantiiert hierzu Stellung zu nehmen (vgl. LG Frankfurt NJW-RR 1991 Seite 378). Die
Beklagte ist dem Vortrag des Klägers, er habe Mängel am 19.02.1998 bei der
Reiseleiterin angezeigt, nicht entgegengetreten. Diese hatte somit Gelegenheit, sich
über den konkreten Zustand im Speisesaal zu informieren. Die Beklagte wäre
demgemäß gehalten gewesen, konkret darzulegen, ob es nun in den Speisesaal
hineingeregnet hat und wenn ja, in welchem Umfang. Diesen Anforderungen genügte
die Beklagte nicht. Sie konnte sich nicht darauf beschränken, den Sachvortrag
des Klägers als unsubstantiiert zu rügen.

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Dieser Fehler der Reiseleistung er Beklagten rechtfertigt eine Minderung des
Reisepreises um 7,5 %. Dies sind 528,45 DM. Bei der Bemessung der Minderung war zu
berücksichtigen, dass der Speisesaal offensichtlich nicht gänzlich unbenutzbar
war. Die Beeinträchtigung trat lediglich bei Regenwetter auf. Der Kläger hat
nicht genau dargelegt, wie viele Tropfstellen vorhanden warne.

25

Darüber hinaus war die Reiseleistung der Beklagten fehlerhaft, weil der im
Reisekatalog angekündigte Sat.-Fernseher, der gegen Gebühr erhältlich
sein sollte, bei Regenwetter nicht funktionierte. Auch den entsprechenden Sachvortrag
hat die Beklagte nicht hinreichend konkret bestritten. Sie legt nicht dar, dass sie
sich vor Ort über den Zustand der Fernsehanlage in dem Appartement des Klägers
trotz der entsprechenden Rüge informiert hat. Ihr Einwand, etwaige Störungen
bei Regenwetter seien nicht von ihr zu vertreten, sondern beruht auf atmosphärischen
Störungen, entlastet sie nicht. Das Minderungsrecht gemäß § 651 d Abs.
1 BGB ist nicht von einem Verschulden des Reiseveranstalters abhängig. Zudem
hätte die Beklagte in ihrem Reisekatalog darauf hinweisen können, dass es
bei Regenwetter zu Störungen des Bildempfanges kommen könnte.

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Wegen dieses Fehlers der Reiseleistung der Beklagte ist eine Minderung des
Reisepreises um 5 % gerechtfertigt. Dies sind 352,30 DM. Bei der Bemessung der
Minderung war zu beachten, dass die angekündigte Möglichkeit, einen
Fernseher zu nutzen, nur ein geringfügiger Teil der Reiseleistung der Beklagten
war. Weiter eingeschränkt wurde dies dadurch, dass der Fernseher nur gegen eine
Gebühr zur Verfügung stehen sollte.

27

Insgesamt steht demgemäß ein Minderungsanspruch in Höhe von 2.289,95 DM.

28

Der Minderungsanspruch ist nicht gemäß § 651 g Abs. 1 BGB ausgeschlossen.
Die Prozessbevollmächtigten des Klägers haben mit der Übersendung des
Faxschreibens vom 25.03.1998 wirksam Ansprüche für diesen angemeldet. Die
Anspruchsanmeldung ist nicht deswegen gem. § 174 BGB unwirksam, weil die Beklagte
die Anspruchsanmeldung wegen fehlender Originalvollmacht zurückgewiesen hat. Diese
Zurückweisungserklärung der Beklagten vom 26.03.1998 durch die Mitarbeiterin
der Rechtsabteilung F ist ihrerseits gem. § 174 BGB unwirksam und entfaltet daher
keinerlei Rechtswirkung, weil die Prozessbevollmächtigten des Klägers die
Zurückweisungserklärung ihrerseits wegen fehlender Vorlage einer Originalvollmacht
der Beklagten zurückgewiesen haben (siehe dazu AG Kleve, Urteil vom 06.02.1998,
AZ. 3 C 612/97, LG Kleve 4 S 42/98).

29

§ 174 BGB gilt auch für eine Zurückweisungserklärung im Sinne
des § 174 BGB selbst. Die Bestimmung findet auf einseitige Rechtsgeschäfte
Anwendung. Die Zurückweisungserklärung im Sinne des § 174 BGB ist ein
einseitiges Rechtsgeschäft, das einem anderen gegenüber abzugeben ist. Die
Erklärung ist auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichtet. Sie beseitigt die
Ungewissheit darüber, ob ein Rechtsgeschäft gem. § 180 Satz 1 BGB
nichtig ist oder nicht.

30

Die Beklagte hat ihre Zurückweisung nicht selbst erklärt. Es handelt
sich vielmehr um ein Vertretergeschäft. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass
es sich bei der Beklagten um eine GmbH handelt, die demgemäß in jedem Fall
niemals in eigenem Namen handelt. Dem steht es jedoch nicht entgegen, § 174 BGB
auch bei einem Handeln für eine juristische Person anzuwenden. Jede juristische
Person hat einen gesetzlichen Vertreter. Auf einseitige Erklärungen dieses
gesetzlichen Vertreters findet § 174 BGB keine Anwendung (vgl.: OLG Düsseldorf,
Urteil vom 06.12.1991, NJW-RR 1993 Seite 470). Die Zurückweisungserklärung der
Beklagten erfolgte jedoch nicht durch ihren gesetzlichen Vertreter, sondern durch eine
Mitarbeiterin der Rechtsabteilung. Ihre Bevollmächtigung zur Abgabe einer solchen
Erklärung kann sich nur aus einem entsprechenden Rechtsgeschäft ergeben
(§ 167 BGB). Bei einer rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung ist §
174 BGB jedoch anwendbar.

31

Die Beklagte kann sich auch nicht drauf berufen, die Zurückweisungserklärung
der Beklagten sei letztlich von derjenigen Person abgegeben worden, an den sich auch die
Prozessbevollmächtigten des Klägers gewandt hätten, indem sie das
Faxschreiben versandten. Denn dieses ist unzutreffend. Es ist nicht erkennbar, dass
die Prozessbevollmächtigten des Klägers ihre Ansprüche bei der Mitarbeiterin
der Rechtsabteilung Frau F anmelden wollten. Sie wollten eine Erklärung gegenüber
der Beklagten und damit letztlich gegenüber dem Geschäftsführer der Beklagten
abgeben. Dieser hat jedoch die Zurückweisungserklärung nicht abgegeben.

32

Das Zurückweisungsrecht ist auch nicht gem. § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen.
Aus der Formulierung des § 174 Satz 2 "in Kenntnis gesetzt hatte" ist zu
folgern, dass die Mitteilung der Bevollmächtigung dem einseitigen Rechtsgeschäft
im Sinne des § 174 Satz 1 BGB vorauszugehen hat. Aus diesem Grund
kann aus den weiteren Umständen der einseitigen Erklärung selbst, wie hier
dem Umstand, dass die Erklärung von einer Mitarbeiterin der Rechtsabteilung der
Beklagten und damit von einer Person stammt, die ständig damit vertraut sein muss,
solche Zurückweisungserklärungen abzugeben, nicht auf die Mitteilung einer
Bevollmächtigung im Sinne es § 174 Satz 2 BGB geschlossen werden.

33

Das Gericht verkennt nicht, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung die Wahrscheinlichkeit,
dass eine Person im Namen der Beklagten eine Zurückweisungserklärung abgibt, ohne
von ihr bevollmächtigt zu sein, sehr gering ist. Der Wortlaut de § 174 BGB lässt
jedoch für eine solche wertende Beurteilung keinen Raum. Demgemäß entspricht
es der ständigen Rechtsprechung des Amtsgerichts Kleve und auch des Landgerichts Kleve,
dass eine Zurückweisungserklärung auch dann zulässig ist, wenn ein Anwalt
im Namen eines Mandanten Ansprüche angemeldet hat, obwohl auch hier die Wahrscheinlichkeit
dass ein Anwalt ohne eine Bevollmächtigung für den Mandanten Ansprüche anmeldet,
nur sehr gering ist. Die Anspruchsanmeldung eines Anwaltes für einen Reisegast ohne
entsprechende Bevollmächtigung dürfte sich auf Ausnahmefälle beschränken.
Das Gericht behandelt also den Reisegast, der sich durch einen Anwalt vertreten lässt,
und den Reiseveranstalter, der sich durch einen Mitarbeiter vertreten lässt, gleich.

34

Ein Anspruch auf weitergehende Minderung des Reisepreises aufgrund weiterer Mängel
besteht dagegen nicht.

35

Der Reisepreis war nicht deswegen zu mindern, weil 2 bis 3 und manchmal auch mehr
Kakerlaken in dem Appartement des Klägers auftraten. Mit dem Auftreten von Kakerlaken
ist bei Reisen in südliche Länder regelmäßig zu rechnen. Einzelne
Kakerlaken sind daher lediglich eine Reiseunannehmlichkeit und begründet keinen Minderungsanspruch.

36

Ein Fehler der Reiseleistung der Beklagten aufgrund eines nur lauwarmen Essens hat der
Kläger ebenfalls nicht hinreichend substantiiert vorgetragen. Er trägt nicht
konkret vor, welche Speisen genau nicht genügend erwärmt waren. Er legt auch
nicht dar, was er genau unter lauwarm versteht. Es handelt sich lediglich um eine subjektive
Wertung es Klägers, die einer objektiven Nachprüfung durch das Gericht entzogen ist.

37

Der Kläger hat auch keinen Schadensersatzanspruch wegen vertaner Urlaubszeit
gem. § 651 f Abs. 2 BGB. Ein solcher Schadensersatzanspruch setzt einen erheblichen
Fehler der Reiseleistung voraus. Dies ist erst dann der Fall, wen eine Minderung des
Reisepreises um mindestens 50 % gerechtfertigt wäre. Aus den vorstehenden Ausführungen
ergibt sich bereits, dass diese Voraussetzung vorliegend nicht erfüllt ist.

38

Der Zinsausspruch beruht auf § 288 BGB.

39

Die weiteren Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1; 708 Nr. 11; 709; 711 ZPO.

40

Streitwert: 6.846,45 DM.