Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-21, Aktenzeichen 5 K 5590/04.A
ECLI:DE:VGK:2006:0821.5K5590.04A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

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T a t b e s t a n d :

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Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Staatsangehöriger Ruandas. Seinen
Angaben zufolge reiste er im Oktober 2003 in die Bundesrepublik Deutschland ein.
Mit dem sodann gestellten Asylantrag wurde schriftlich und im Rahmen der
Vorprüfung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) geltend gemacht: Er sei Hutu und habe Probleme bekommen, weil er im Juli und August 2003
anlässlich der Präsidentschaftswahlen - diese habe der damals bereits amtierende
Präsident Paul Kagame gewonnen - den Gegenkandidaten von Kagame, Faustin
Twagiramugu, unterstützt habe. Auch sein Vater und die ganze Familie habe dem
Gegenkandidaten mit finanziellen Mitteln, Wahl-Propaganda etc. geholfen.
Wahlbeobachter der amtierenden Regierung hätten alle Personen - so auch ihn -
registriert, die den Gegenkandidaten gewählt hätten. Nach den Wahlen, die am 25.
August 2003 stattgefunden hätten, sei sein Vater am 15. September 2003 verhaftet
worden. Nachdem am nächsten Tag alle die hätten festgenommen werden sollen,
die - wie er - Plakate aufgehängt hätten, hätte man seine Mutter bedroht, damit sie
seinen (Klägers) Aufenthaltsort verrate. Er sei deshalb geflohen und ausgereist.
Seine Eltern hätten in der Region Cyangugo gelebt.

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Mit Bescheid vom 19. Juli 2004 lehnte die Beklagte den Asylantrag ab und stellte
fest, dass die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 des früheren
Ausländergesetzes (AuslG) nicht vorlägen. Die Abschiebung nach Ruanda wurde
angedroht.

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Mit der am 29. Juli 2004 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Es wird auf das Vorbringen im Verwaltungsverfahren Bezug genommen und
ergänzend ausgeführt, er sei in Deutschland exilpolitisch tätig. Er arbeite für die
oppositionelle RDR (mit Sitz in Belgien), Sektion Deutschland. Am 3. Dezember 2005
habe er in Bonn-Bad Godesberg (Stadthalle) an einer Veranstaltung dieser
Organisation teilgenommen, welche er durch Verteilen von Einladungen, Transport
von Möbeln (Stühlen), Hereintragen von Essen und dergleichen mitvorbereitet habe.
Die Veranstaltung sei von einem Mitarbeiter des ruandischen Geheimdienstes, der
Zuhörer der Versammlung gewesen sei, beobachtet worden. Hieraus ergebe sich
eine besondere Gefährdung. Der Geheimdienstmitarbeiter habe auch in der
Botschaft Ruandas gearbeitet.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 19. Juli 2004
zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen sowie
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 - 7 AufenthG
bezüglich Ruanda vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie nimmt auf die Gründe des angefochtenen Bescheides Bezug.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

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Die Erkenntnisse der Kammer zum Herkunftsland Ruanda wurden zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist unbegründet.

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Der Bescheid der Beklagten vom 19. Juli 2004 ist rechtmäßig.

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Der Kläger kann weder die Gewährung von Asyl noch von Abschiebungsschutz
gemäß § 60 AufenthG beanspruchen. Nach dem durch den Zufluchtgedanken
geprägten, also auf dem Kausalzusammenhang Verfolgung-Flucht-Asyl beruhenden
normativen Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein
Asylsuchender asylberechtigt ist, unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob er
seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat, oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen ist. Im ersten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der
Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann.
Andernfalls kann ein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn dem Asylbewerber bei
seiner Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.
Gleiches gilt für § 60 Abs. 1 AufenthG.

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Vorliegend kann offenbleiben, ob der Kläger tatsächlich das im Einzelnen
geschilderte Schicksal erlebt hat. Denn er ist nach Überzeugung des Gerichts im
Falle der Rückkehr in die Heimat hinreichend sicher vor (erneuter) Verfolgung. Bei
Anlegung dieses sog. herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes ist zu
berücksichtigen, dass die bloße theoretische Möglichkeit, Opfer eines (erneuten)
Übergriffs zu werden, für die Bejahung einer Verfolgungsgefahr nicht ausreicht. Erst
Recht setzt die Verneinung einer Verfolgungsgefahr nach dem genannten Maßstab
nicht voraus, dass die Gefahr erneuter Übergriffe mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Nach diesen Maßstäben ist Asyl
bzw. Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG zu versagen. Bei den
geschilderten Ereignissen handelte es sich eindeutig um situationsgebundene
Geschehnisse im Rahmen der Wahlen von Sommer 2003, welche keine
Wiederholungsträchtigkeit in sich bergen. Eine aktuelle Gefährdungssituation kann
ausgeschlossen werden. Zwar hatte der Kläger damals einen Gegenkandidaten von
Paul Kagame unterstützt. Nachdem letzterer aber 2003 gewählt worden war und
seine Machtstellung innerhalb der letzten 3 Jahre weiter festigen konnte, können
aktuelle Repressalien gegen den Kläger ausgeschlossen werden, zumal er keine
besonders bedeutsamen Unterstützungsleistungen für den Gegenkandidaten des
damaligen und auch heutigen Präsidenten Kagame erbracht hatte. Eine
Gruppenverfolgung von Hutu findet in Ruanda nicht statt, obwohl Präsident Kagame
Tutsi ist.

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Eine Gefährdungssituation ergibt sich auch nicht im Hinblick auf die geltend
gemachten Nachfluchtgründe. Die von Klägerseite vorgetragene exilpolitische
Betätigung in der RDR erscheint nicht derart gewichtig, dass mit staatlichen
Repressalien im Falle der Rückkehr in das Heimatland zu rechnen wäre. Hierbei ist
auch von Bedeutung, dass es dem Regime in Ruanda durchaus bekannt ist, dass die
sich außerhalb des Landes aufhaltenden ruandischen Asylbewerber alles
unternehmen, um ein dauerhaftes Bleiberecht in Europa zu erlangen. Nur dann,
wenn Asylbewerber Aktivitäten entfaltet haben, die den ruandischen
Regierungsstellen bekannt geworden sind und die von diesen als Ausdruck einer
ernstzunehmenden Gegnerschaft angesehen werden, weil sie den Bestand der
Regierung gefährden könnten oder jedenfalls als geeignet erschienen, die Regierung
in der inländischen oder ausländischen Öffentlichkeit in erheblichen Mißkredit zu
bringen, besteht möglicherweise eine Verfolgungsgefahr. Die vorliegend vorgetragenen Aktivitäten lassen nicht den Schluß zu, dass der Kläger in den Augen des
ruandischen Regimes als ernstzunehmender Gegner angesehen werden könnte.
Seine Aktivitäten in der RDR beschränken sich auf untergeornete Leistungen im
organisatorischen Bereich (siehe die Beiträge des Klägers zur Durchführung der
Veranstaltung vom 3. Dezember 2005 in Bonn-Bad Godesberg). Selbst wenn die
Anwesenheit des Klägers in dieser Veranstaltung von Exilruandern einem
anwesenden Mitarbeiter des ruandischen Geheimdienst bekannt gewesen sein
sollte, wäre angesichts der ihr untergeordneten Bedeutung der klägerischen
exilpolitischen Aktivitäten nicht mit Repressalien zu rechnen. Der Kläger hat bei der
RDR kein Parteiamt höheren Ranges, so dass kein Zugriffsinteresse der ruandischen
Regierung besteht. Dass er „überzeugter Gegner der heutigen ruandischen
Regierung" ist (vgl. Bescheinigung der RDR vom 21. August 2006) reicht für eine
Gefährdungssituation nicht aus.

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Dem Kläger ist auch kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG
zuzubilligen. Insbesondere kann kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7
AufenthG beansprucht werden. Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der
Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn
dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit besteht. Vorliegend drohen dem Kläger lediglich die Gefahren, die der
Bevölkerung in seinem Heimatland Ruanda angesichts der katastrophalen
wirtschaftlichen Lage allgemein drohen (vgl. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG). Ein
Abschiebungsschutz nach der genannten Vorschrift käme daher nur dann in
Betracht, wenn eine „extreme Gefahrenlage" bestünde. Es ist aber davon
auszugehen, dass der gesunde Kläger durchaus in der Lage ist, an den im Heimatland vorhandenen Überlebensstrategien teilzunehmen und sich dass zum Leben
Notwendige zu beschaffen. Dies gilt selbst für den Fall, dass keine Verwandten mehr
in Ruanda leben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.
Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.