Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-10-07, Aktenzeichen 9 U 55/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1007.9U55.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten
hat auch in der Sache Erfolg.

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Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht dem Kläger gegen
die Beklagte kein Entschädigungsanspruch wegen des von ihm
behaupteten Diebstahls des bei der Beklagten kaskoversicherten
Motorrades Yamaha YZF 750 R, amtliches Kennzeichen: ......., aus §§
1, 49 VVG, § 12 Nr. 1 I b AKB zu. Dabei ist nicht von Bedeutung, ob
der Kläger den ihm obliegenden Beweis des Versicherungsfalles
erbracht hat oder zu erbringen in der Lage wäre. Offen bleiben kann
auch, ob auf der Basis des Sachvortrages der Beklagten von der
erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des
Motorraddiebstahls ausgegangen werden müßte. Darüber hinaus kann
dahinstehen, ob - wie der Kläger jetzt entgegen seiner
vorprozessualen Darstellung behauptet - die Zeugin S. am 19.10.1995
beim Abstellen und späteren Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs
zugegen war und deshalb davon ausgegangen werden müßte, die dann
vorliegende, jetzt korrigierte falsche Angabe stelle eine
vorsätzliche, zur Leistungsfreiheit der Beklagten führende
Obliegenheitsverletzung dar. Denn der Kläger hat, worauf sich die
Beklagte schon in ihrer Deckungsablehnung vom 24.01.1996 und in
ihrer Klageerwiderung vom 14.06.1996 berufen hat, vorsätzlich
falsche Angaben zu den Schlüsselverhältnissen gemacht. Bei dieser
Sachlage ist die Beklagte wegen schuldhafter Verletzung der dem
Versicherungsnehmer nach § 7 Nr. I Abs. 2 Satz 3 AKB obliegenden
Aufklärungspflicht gemäß § 7 Nr. V Abs. 4 AKB in Verbindung mit § 6
Abs. 3 VVG von ihrer etwaigen Leistungspflicht freigeworden.

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Gemäß § 7 Nr. I Abs. 2 Satz 3 AKB ist der Versicherungsnehmer
nach Eintritt des Versicherungsfalles verpflichtet, alles zu tun,
was zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein kann. Sinn der
Aufklärungspflicht ist es, den Versicherer in die Lage zu
versetzen, sachgemäße Entschließungen über die Behandlung des
Versicherungsfalles zu treffen (Stiefel/Hofmann,
Kraftfahrtversicherung, 16. Aufl. 1995, § 7 AKB Rdnr. 39 mit
Nachweisen aus der Rechtsprechung). Stellt der Versicherer
sachdienliche Fragen, so gehört deren Beantwortung auf jeden Fall
zur Erfüllung der Aufklärungspflicht. Grundsätzlich sind alle
sachdienlichen Fragen des Versicherers zu beantworten, wobei
gestellte Fragen im Zweifel als sachdienlich anzusehen sind
(Stiefel/Hofmann, a.a.O., Rdnrn. 44 u. 47).

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Diese Obliegenheit hat der Kläger verletzt, weil er auf die
ausdrückliche und schlechterdings nicht mißzuverstehende Frage der
Beklagten in der von ihm - dem Kläger - am 20.10.1995
unterschriebenen "Schadenanzeige für die Kraftfahrtversicherung"
angegeben hat, er sei im Besitz von nur zwei Fahrzeugschlüsseln.
Diese Erklärung des Klägers ist - wie er jetzt selbst einräumt -
unwahr, weil er einen weiteren, kopierten Schlüssel besaß. Im
übrigen könnte aufgrund des Gutachtens des Sachverständigenbüros
W./S. vom 11.12.1995 kein Zweifel daran bestehen, daß einer von den
beiden Schlüsseln, die der Kläger der Beklagten überlassen hat,
frische Kopierspuren aufwies, mithin eine Schlüsselkopie
angefertigt worden sein mußte.

6

Aus der objektiv unzutreffenden, seiner Aufklärungspflicht nicht
genügenden Angabe, er habe nur zwei Schlüssel in Besitz gehabt,
folgt Leistungsfreiheit der Beklagten nach §§ 7 Nr. I Abs. 2 Satz
3, Nr. V Abs. 4 AKB in Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG. Die gegen ihn
sprechende Vorsatzvermutung hat der Kläger nicht ausgeräumt. Soweit
er seine falsche Angabe damit zu erklären versucht hat, er habe
beim Ausfüllen der Schadenanzeige nicht an den Nachschlüssel
gedacht, glaubt der Senat ihm nicht. Er nimmt ihm nicht ab, daß ihm
beim Ausfüllen der Schadenanzeige die unstreitig im Juli oder
August 1995 und damit nur wenige Wochen oder allenfalls wenige
Monate vor dem angeblichen Diebstahlsgeschehen erfolgte Fertigung
einer Schlüsselkopie nicht bewußt gewesen sein könnte. Dies gilt um
so mehr, als der Kläger auch noch selbst vorträgt, er habe diesen
Schlüssel zeitnah zum angeblichen Diebstahlsgeschehen und der
anschließenden Schadenanzeige mit einer Fräsmaschine bearbeitet, er
habe den Schlüsselkopf abgeschliffen, weil er zunächst nicht in das
Schloß gepaßt habe. Es widerspricht jedweder
Lebenswahrscheinlichkeit, daß der Kläger beim Ausfüllen der
Schadenanzeige die Fertigung der Schlüsselkopie im Juli oder August
1995 bereits vergessen haben könnte. Jedenfalls ist der
diesbezügliche Sachvortrag des Klägers nicht geeignet, die gegen
ihn sprechende Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3 VVG zu
widerlegen.

7

Nach den Grundsätzen der sog. Relevanzrechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (BGH VersR 1984, 228), der sich der Senat
angeschlossen hat, tritt bei vorsätzlichen, aber für den
Versicherer folgenlos gebliebenen Verletzungen der
Aufklärungspflicht Leistungsfreiheit allerdings nur ein, wenn die
Verletzung generell geeignet war, die Interessen des Versicherers
ernsthaft zu gefährden und den über die Folgen einer falschen
Erklärung ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmer ein schweres
Verschulden zur Last fällt. Diese Voraussetzungen liegen jedoch
unzweifelhaft vor: Es liegt auf der Hand, daß bei
Fahrzeugdiebstählen der im Streitfall behaupteten Art
wahrheitsgemäße Angaben des Versicherungsnehmers zu den
Schlüsselverhältnissen im Hinblick auf die Feststellungen des
Versicherers zum Versicherungsfall von großer Wichtigkeit sind. Der
Versicherer ist insoweit auf die Angaben des Versicherungsnehmers
angewiesen und muß sich auf sie verlassen können. Deshalb kann kein
Zweifel daran bestehen, daß eine Verletzung der Aufklärungspflicht
infolge bewußt unrichtiger Angaben zur Anzahl vorhandener Schlüssel
des Fahrzeugs "generell" geeignet ist, die Interessen des
Kaskoversicherers ernsthaft zu gefährden. Eine tatsächliche
Beeinträchtigung der Interessen des Versicherers, die Verursachung
eines konkreten Nachteils bei der Feststellung des
Versicherungsfalles oder der Feststellung oder dem Umfang der
Versicherungsleistung, ist nach allgemeiner Meinung nicht
Voraussetzung der Leistungsfreiheit (vgl. statt vieler: BGH VersR
1982, 742 u. OLG Köln VersR 1991, 766, 767).

8

Von einem nur geringen Verschulden des in der Schadenanzeige in
drucktechnisch hervorgehobener Form eindeutig darüber belehrten
Klägers, daß bewußt unwahre oder unvollständige Angaben nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung auch dann zum Verlust des
Versicherungsschutzes führen, wenn dem Versicherer hierdurch kein
Nachteil entsteht, kann nicht ausgegangen werden. Es liegen keine
Umstände vor, die sein Verhalten in einem milderen Licht erscheinen
lassen könnten, zumal der Kläger nach seinem eigenen Sachvortrag
ein weiteres Mal, und zwar vorsätzlich, die Unwahrheit gesagt hat,
indem er auf Nachfrage der Beklagten unter dem 04.11.1995
ausdrücklich angegeben hat, Zeugen dafür, daß er sein Krad zu einer
bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt habe, gebe es
keine, da er alleine unterwegs gewesen sei. Im Streitfall handelt
es sich deshalb nicht um ein Fehlverhalten, das auch einem
ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für
das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen
vermag (zu dieser Verschuldensvoraussetzung vgl. BGH VersR 1986,
1233, 1235; r+s 1989, 5, 6; Senat r+s 1995, 206; OLG Hamm r+s 1996,
296, 297).

9

Auf die Berufung der Beklagten war die Klage demgemäß
abzuweisen. Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten
und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708
Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren

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und Wert der Beschwer des Klägers: 13.000,00 DM