Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-08-08, Aktenzeichen 4 WF 202/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0808.4WF202.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat keinen
Erfolg. Die beabsichtigte Abänderungsklage, mit welcher die
Antragstellerin eine Erhöhung des vom Antragsgegner monatlich
gezahlten Ehegattenunterhalts von 1.280.- DM auf 1.744,55 DM ab
Juli 1996 begehrt, hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im
Sinne des § 114 ZPO.

3

Die Antragstellerin ist nämlich ihren gesetzlichen
Erwerbsobliegenheiten, die in der notariellen
Unterhaltsvereinbarung der Parteien vom 7.5.1993 unter Abschnitt IV
1 b) zudem noch besonders hervorgehoben ist, nicht hinreichend
nachgekommen, wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat.
Hiernach hat sich die Antragstellerin, die bis dahin ein
bereinigtes Nettoeinkommen von monatlich 1.000.- DM erzielte,
verpflichtet, sich "ernsthaft um eine Verbesserung ihrer
Erwerbstätigkeit" zu bemühen und den Antragsgegner von den
Bemühungen und auch deren Ergebnissen zu unterrichten. Soweit die
Antragstellerin geltend macht, sie habe im Jahre 1994 ihre
Arbeitsstelle, die bei den Unterhaltsvereinbarungen mit einem
bereinigten Nettoeinkommen von 1.000.- DM angesetzt worden war, aus
betriebsbedingten Gründen verloren und habe seitdem immer nur
kurzfristige Arbeitsverhältnisse auf der Grundlage der
Geringverdienergrenze gefunden, führt dies nicht zu einer
Abänderung der notariellen Unterhaltsvereinbarung, deren
Abänderbarkeit die Parteien in Abschnitt IV 1 c) zwar ins Auge
gefaßt, eine Anpassung der Unterhaltshöhe indes nur nach Maßgabe
der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen haben.
Denn aus der gesetzlichen Bestimmung des § 1573 Abs. 4 BGB folgt,
daß sich die Antragstellerin unterhaltsrechtlich nicht auf eine
Verminderung ihres früher mit der Erwerbstätigkeit bezogenen
Einkommens berufen kann. Nach der genannten Vorschrift ist, wenn
ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt bestand, der spätere Wegfall
der Bezüge nur dann beachtlich, wenn der Unterhaltsgläubiger nach
der Ehescheidung nicht imstande war, den Bedarf nachhaltig zu
sichern. Im Falle nachhaltiger Sicherung soll nach der
Zweckbestimmung des Gesetzes das Risiko des Wegfalles der Bezüge
nicht mehr auf den unterhaltspflichtigen Ehegatten verlagert werden
können (vgl. OLG Hamm FamRZ 1997, 821 f.; OLG Bamberg FamRZ 1997,
819, 820; Wendl-Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der
familienrichterlichen Praxis, 3. Aufl. § 4 Rn. 117). Für die
Beantwortung der Frage, ob die Bezüge nachhaltig gesichert waren,
ist eine objektiv vorausschauende Prognose maßgebend (vgl. BGH
FamRZ 1988, 701, 702). An einer nachhaltigen Sicherung fehlt es
dann, wenn im Zeitpunkt der Aufnahme der Erwerbstätigkeit nach
objektiven Maßstäben nicht mit einer gewissen Sicherheit zu
erwarten war, daß das erzielte Einkommen als gesichert angesehen
werden konnte und vielmehr befürchtet werden mußte, daß der
Berechtigte die Stelle durch außerhalb seiner
Entschließungsfreiheit liegende Umstände wieder verlieren könnte
(vgl. BGH FamRZ 1988, 256). Hatte der Ehegatte - wie hier - die
Erwerbstätigkeit schon vor der Scheidung aufgenommen, dann ist die
Frage einer nachhaltigen Sicherung aus der Sicht im Zeitpunkt der
Scheidung zu beurteilen (vgl. OLG Hamm FamRZ 1997, 819, 820 mit
Nachw.). Hier ist nach dem bisherigen Sachstand davon auszugehen,
daß die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Scheidung am 18. 5. 1992
über sichere bereinigte Nettoeinkünfte von 1.000.- DM verfügte und
nicht zu befürchten war, daß sie ihren Arbeitsplatz und ihre
Einkünfte durch außerhalb ihrer Entschließungsfreiheit liegende
Umstände ersatzlos verlieren würde. Dies war Grundlage der
notariellen Unterhaltsvereinbarung vom 7.5.1993, wobei die Parteien
sogar weitergehend davon ausgegangen sind, daß sich die
Antragstellerin ernsthaft um eine Verbesserung ihrer
Erwerbstätigkeit bemüht. Unter diesen Umständen erscheint bei der
Scheidung im Jahre 1992 der Wegfall der Einkünfte der
Antragstellerin durch die betriebsbedingte Kündigung ihrer
Arbeitsstelle im Jahre 1994 nicht mehr dem Antragsgegner
zurechenbar. Der Antragstellerin sind daher erzielbare Einkünfte
aus einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit zuzurechnen. Die
Antragstellerin, die sich auch nach dem gesetzlichen
Unterhaltsrecht um eine Erwerbstätigkeit bemühen muß, wie sich aus
der gesetzlichen Formulierung in § 1573 Abs. 1 BGB
("Erwerbstätigkeit zu finden vermag") ergibt und wie in Abschnitt
IV 1 b) der notariellen Unterhaltsvereinbarung vom 7.5.1993
nochmals deutlich hervorgehoben worden ist, ist diesen
Anforderungen nicht nachgekommen. Die am 24.3.1949 geborene
Antragstellerin, die im Jahre 1993 noch 44 Jahre alt war, hat
einige erfolglose Bewerbungen lediglich für die Zeit ab Mitte 1996
dargetan (Blatt 18 bis 26 GA). Die Anforderungen an eine intensive
Arbeitsplatzsuche, die bereits spätestens im Jahre 1993
kontinuierlich und regelmäßig hätte einsetzen müssen, hat die
Antragstellerin damit nicht erfüllt. Sie war bereits seit dem Jahre
1993 gehalten, dauernde Anstrengungen zur Verbesserung ihrer
Erwerbstätigkeit zu unternehmen; sie mußte kontinuierlich und
regelmäßig auf Stellenangebote reagieren und auch durch Aufgabe
eigener Annoncen von sich aus tätig werden, um eine "bessere"
Erwerbsstelle zu erhalten. Hieran fehlt es.

4

Der Erwerbspflichtige kann zwar auch bei fehlenden hinreichenden
Arbeitsbemühungen im Prozeß dartun und beweisen, daß er auch bei
hinreichender Bemühung keinen Arbeitsplatz gefunden hätte
(sogenanntes Fehlen einer realen Beschäftigungschance - BGH FamRZ
1996, 345). Insoweit trifft ihn jedoch die Darlegungs- und
Beweislast und jeder ernsthafte Zweifel geht zu seinen Lasten. Das
Gericht muß insoweit nur feststellen, daß bei dem Verpflichteten
nach Art, Ausbildung, Berufserfahrung und Gesundheitszustand
überhaupt eine Arbeitsplatzchance gegeben war (BGH ebenda). An
diese Feststellungen sind entgegen der Auffassung der
Antragstellerin, die in ihrer Beschwerdebegründung auf die zur Zeit
herrschende allgemeine Arbeitsmarktsituation wie auch gerade in dem
strukturschwachen Raum in W. hinweist, auch in Zeiten hoher
Arbeitslosigkeit bei gesunden Arbeitnehmern mitten im Erwerbsalter
keine hohen Anforderungen zu stellen, da sich regelmäßig erst nach
erfolglosen intensiven Bemühungen sagen läßt, ob im Einzelfall eine
Chance auf dem Arbeitsmarkt bestand oder nicht (vgl. Senat, Beschl.
v. 27. 5. 1997 - 4 WF 74/97 -). Wollte man nämlich in Zeiten und
Regionen hoher Arbeitslosigkeit die Anforderungen an intensive
Arbeitssuche für erwerbsfähige Arbeitnehmer aufgeben, bestünde
keine Möglichkeit mehr, zwischen wirklicher und nur vorgetäuschter
Chancenlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu unterscheiden. Für die
Antragstellerin war es angesichts ihres Alters - im Jahre 1993 war
sie noch 44 Jahre alt - nicht unmöglich, eine Arbeitsstelle zu
finden, mit der sie nunmehr ein Nettoeinkommen von mindestens
1.600.- DM hätte erzielen können, wobei sie gegebenenfalls bei
einem geringeren Einkommen eine weitere Beschäftigung, wie etwa
Aushilfs- und Gelegenheitstätigkeiten hätte suchen müssen, um
zusätzliche Mittel zu erlangen. Bei einem derartigen ihr
zurechenbaren Eigeneinkommen steht der Antragstellerin gegen den
Antragsgegner, dessen Nettoeinkommen sich nach ihrem Vorbringen von
den in der notariellen Vereinbarung zugrundegelegten 4.000.- DM auf
inzwischen 4.680.- DM erhöht hat, keine Erhöhung des an sie
gezahlten monatlichen Unterhalts von 1.280.- DM zu.