Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-03-23, Aktenzeichen 5 A 4309/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0323.5A4309.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Die 1917 geborene Klägerin bezieht von der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) ein laufendes
Altersruhegeld sowie eine Hinterbliebenenrente. In der Zeit
von Oktober 1993 bis März 1994 wurde ihr die
Hinterbliebenenrente gekürzt ausgezahlt. Grundlage hierfür war
ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts A
vom 10. August 1993 wegen anwaltlicher Forderungen in einer
Gesamthöhe von 5.793,58 DM zuzüglich Zinsen.

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Nach Eingaben an das Abgeordnetenhaus Berlin beschwerte
sich die Klägerin mit Schreiben vom 2. Februar 1994 beim
Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages über das Verhalten
der BfA. Ihre am 23. März 1994 wegen der Ausführung des
Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen die BfA erhobene
Klage wies das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 6. Juni
1994 - S 6 An 1736/94 - ab. In seiner Sitzung vom 18. Mai 1995
beschloß der Deutsche Bundestag, entsprechend der
Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses, von einer
zusätzlichen parlamentarischen Prüfung mit Blick auf die
ausstehende Berufungsentscheidung des Landessozialgerichts
Berlin abzusehen. Hierüber unterrichtete die Vorsitzende des
Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages die Klägerin
mit Bescheid vom 14. Juni 1995.

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Aufgrund weiterer Eingaben der Klägerin sowie einer
Mitteilung des Bundesversicherungsamtes, daß das
Landessozialgericht Berlin die Berufung der Klägerin bereits
mit Urteil vom 7. September 1994 - L 6 An 129/94 -
zurückgewiesen habe und die Beschwerde der Klägerin gegen die
Nichtzulassung der Revision erfolglos geblieben sei (Beschluß
des Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 1994 - 5 BA 173/94 -
), trat der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages in
eine erneute Überprüfung des Anliegens der Klägerin ein. In
seiner Sitzung vom 23. November 1995 beschloß der Deutsche
Bundestag, das Petitionsverfahren auf der Grundlage der
Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses abzuschließen. Der
Klägerin wurde hierüber der abschließende Bescheid vom
24. November 1995 erteilt.

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Bereits am 15. September 1995 hatte die Klägerin Klage
gegen den Bescheid vom 14. Juni 1995 beim Verwaltungsgericht
Berlin erhoben, das den Rechtsstreit mit Beschluß vom
8. Dezember 1995 an das Verwaltungsgericht Köln verwiesen hat.
Zur Begründung hat die Klägerin geltend gemacht, die Kürzung
ihrer Hinterbliebenenrente durch die BfA sei rechtswidrig
gewesen.

6

Die Klägerin hat beantragt,

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den Deutschen Bundestag unter Aufhebung der
Bescheide vom 14. Juni 1995 und 24. November
1995 zu verpflichten, ihr Petitionsbegehren erneut zu
überprüfen und zu bescheiden.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Sie hat zur Begründung ausgeführt, daß der Anspruch der Klägerin auf sachliche
Prüfung und Bescheidung ihrer Petition erfüllt worden sei. Der Deutsche Bundestag
habe im Hinblick auf das sozialgerichtliche Verfahren von einer vertieften
parlamentarischen Prüfung absehen dürfen. Jedenfalls sei das Klagebegehren durch
Bescheid vom 24. November 1995 erfüllt worden.

11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den angefochtenen
Gerichtsbescheid vom 4. Juli 1996 abgewiesen; auf die Entscheidungsgründe wird
verwiesen.

12

Mit Schreiben vom 10. August 1996 hat die Klägerin "gegen den zielbewußten
Willkürbescheid vom 4. Juli 1996" "Erinnerung" eingelegt. Sie wendet sich in der
Sache - soweit der Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits berührt ist -
weiterhin gegen die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses. Diese sei
rechtswidrig, denn dem Parlament komme die Kontrollaufgabe zu, "daß Gerechtigkeit
gegen jedermann geübt werde". Im übrigen ist sie der Auffassung, mit dem
Verfahren "direkt" nichts zu tun zu haben. Vielmehr sei es vom Verwaltungsgericht
Berlin an das Verwaltungsgericht Köln verwiesen worden. Da sie weder Klage
erhoben noch Berufung eingelegt habe, könne sie auch keine verfahrensbeendende
Erklärung abgeben.

13

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

14

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern
und den Deutschen Bundestag unter Aufhebung
seiner Bescheide vom 14. Juni 1995 und
24. November 1995 zu verpflichten, ihr
Petitionsbegehren erneut zu überprüfen und zu
bescheiden.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich des von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgangs (Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

17

Das Begehren der Klägerin im Schreiben vom 10. August 1996 ist als Berufung
gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. Juli 1996
auszulegen. Der Klägerin geht es in der Sache darum, daß der Gerichtsbescheid
geändert und die Beklagte zu einer erneuten Überprüfung und Bescheidung des
Petitionsbegehrens verpflichtet wird. Soweit die Klägerin meint, weder Klage erhoben
noch Berufung eingelegt zu haben, steht dies im Widerspruch zum Akteninhalt. Zu
der Erklärung, ein Berufungsverfahren nicht durchführen zu wollen, hat sich die
Klägerin trotz entsprechender Hinweise des Gerichts nicht bereitgefunden.

18

Die Berufung hat keinen Erfolg.

19

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen,
da der Deutsche Bundestag die Petition der Klägerin in
rechtlich nicht zu beanstandender Weise (erschöpfend)
behandelt hat; ein weitergehender Anspruch der Klägerin auf
(erneute) sachliche Befassung besteht nicht.

20

Art. 17 GG verleiht jedermann das Recht, sich einzeln oder
in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder
Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die
Volksvertretung zu wenden. Dieses Grundrecht hat formellen
Charakter, da es keinen Anspruch auf Erfüllung des
Petitionsanliegens gewährt.

21

Vgl. OVG Berlin, Urteil vom
26. August 1975 - V B 22.73 -, DVBl.
1976, S. 261 m.w.N.

22

Vielmehr entscheidet die angerufene Volksvertretung, die in
der Regel keine eigene Abhilfekompetenz hat, autonom darüber,
ob und gegebenenfalls in welcher Weise sie zugunsten des
Petenten politischen Einfluß ausüben, Lösungen anregen sowie
Regierungen und Verwaltungen um Abhilfe ersuchen will. Der aus
Art. 17 GG folgenden umfassenden Behandlungskompetenz
entspricht ein Behandlungsgebot, das die Verpflichtung zur
Kenntnisnahme, sachlichen Prüfung und Bescheidung der
eingereichten Bitten und Beschwerden umfaßt.

23

BVerfG, Beschluß vom 22. April 1953
- 1 BvR 162/51 -, BVerfGE 2, 225 (230);
BVerfG, Urteil vom 11. Juli 1961
- 2 BvR 2/58, 2 BvE 1/59 -, BVerfGE 13,
54 (90); BVerfG, Beschluß vom 15. Mai
1992 - 1 BvR 1553/90 -, NJW 1992,
S. 3033.

24

Diesen Anforderungen hat der Deutsche Bundestag vorliegend Rechnung
getragen. Er hat die Petition der Klägerin zur Kenntnis genommen und - jedenfalls
durch die erneute Behandlung und Bescheidung vom 24. November 1995 - in dem
gebotenen Umfang sachlich geprüft und beschieden.

25

In diesem Zusammenhang durfte er berücksichtigen, daß das Begehren der
Klägerin in dem von ihr durch alle Instanzen betriebenen sozialgerichtlichen
Verfahren rechtskräftig abgelehnt worden war. Denn dem Petitionsausschuß ist es
mit Blick auf die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt verwehrt, gerichtliche
Entscheidungen zu überprüfen, zu ändern oder aufzuheben.

26

Vgl. OVG NW, Urteil vom 22. März 1994
- 5 A 4242/92 -; Graf Vitzhum/März, Der
Petitionsausschuß, in: Parlamentsrecht und
Parlamentspraxis in der Bundesrepublik
Deutschland, hrsg. von Schneider/Zeh, 1989, § 45,
Rdnr. 17.

27

Weitergehende Ansprüche stehen der Klägerin nicht zu. Wie
bereits die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, gewährt
Art. 17 GG über die dargestellten Rechte hinaus keinen
Anspruch auf Erledigung im Sinne des Petenten.

28

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 22. April
1953 - 1 BvR 162/51 -, a.a.O.; BVerwG,
Beschluß vom 1. September 1976
- VII B 105.75 -, NJW 1977, S. 118.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung über
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10,
711, 713 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO).

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