Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-03-29, Aktenzeichen 19 U 163/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0329.19U163.95.01

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Die Beklagte
ist um ihre Stellung als Hinterlegungsgläubigerin ungerechtfertigt
bereichert und muß daher in die Auszahlung des hinterlegten
Betrages an die Klägerin einwilligen (§ 812 I 1 BGB;
Palandt/Thomas, BGB 55. Aufl., § 812 Rn 22 m.N.). Dementsprechend
ist der Urteilstenor formuliert worden, der in der Sache dem
Begehren der Klägerin entspricht.

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Die verstorbene Stiefmutter der Klägerin (Mutter der Beklagten),
die Vereinigte Volksbank C. und die Klägerin haben 1987/88 einen
Vertrag zugunsten der Klägerin geschlossen, wonach diese mit dem
Tod der Stiefmutter alle Rechte aus deren Konten, darunter dem
Sparkonto Nr. 3760 3754 10, erwerben sollte, ohne daß sie in den
Nachlaß fielen (§ 331 BGB). Das ist unstreitig, so daß es nicht
darauf ankommt, daß in dem verwendeten Formular (Bl. 17 d.A.) die
zutreffende Alternative nicht angekreuzt worden ist. Am 17.8.1990
hat die Stiefmutter bei der Bank einen Sparbrief zum Ausgabepreis
von 30.000 DM gezeichnet, der eine Laufzeit bis zum 20.8.1991
hatte. Der Gegenwert sollte dem o.g. Sparkonto belastet, die
anfallenden Zinsen und das Kapital bei Fälligkeit unstreitig auf
dieses Konto überwiesen werden. Insoweit handelt es sich deshalb um
einen Schreibfehler, wenn in der Zeichnungsurkunde (Bl. 14 d.A.)
das begünstigte Konto die Nr. 3760 1754 10 statt 3760 3754 10
trägt. In dem Schreiben der Bank an die Klägerin vom 5.9.1991 (Bl.
15 d.A.) ist dementsprechend auch die richtige Konto-Nr. 3760 3754
10 angegeben. Eine Sparbriefurkunde wurde vereinbarungsgemäß nicht
ausgestellt, wie aus dem Zeichnungsschein hervorgeht. Vor Eintritt
der Fälligkeit des Sparbriefs ist die Stiefmutter verstorben. Weil
die vier Erben sich nicht geeinigt haben, hat die Bank die 30.000
DM beim AG Cochem hinterlegt.

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Wenn das LG ausführt, die Klägerin sei nicht Eigentümerin des
Sparbriefs geworden; dieser sei vielmehr in den Nachlaß gefallen,
dann geht es offenbar davon aus, es habe eine Sparbriefurkunde
existiert. Das war aber nicht der Fall, sondern die Erblasserin
hinterließ einen nicht verbrieften Anspruch auf Auszahlung des
Sparbriefkapitals nebst Zinsen bei Fälligkeit. Abgesehen davon
steht das Recht an der Urkunde gemäß § 952 BGB dem Gläubiger der
verbrieften Forderung zu. Diese ist mit dem Tode der Erblasserin
unmittelbar auf die Klägerin übergegangen, ohne in den Nachlaß zu
fallen.

5

Die Vereinbarung der Erblasserin mit der Bank über die Zeichnung
des Sparbriefs ist auf dem Hintergrund des vorangegangenen
Vertrages zugunsten der Klägerin zu sehen, an dem die Erblasserin
und die Bank ebenfalls beteiligt waren, der also beiden bekannt
war. Daher wußten beide, daß das Konto Nr. 3760 3754 10 mit dem Tod
der Erblasserin der Klägerin zustand. Die Regelung in dem
Sparbrief-Zeichnungsschein bedeutet unter diesen Umständen, daß
Versprechender (Bank) und Versprechensempfänger (Erblasserin) des
vorangegangenen Vertrags diesen zugunsten der Klägerin als Dritter
dergestalt ergänzten, daß ihr für den Fall, daß die Erblasserin vor
Fälligkeit des Sparbriefs starb, als bekannter neuer Inhaberin des
Kontos Nr. 3760 3754 10 die Forderung auf Übertragung des Kapitals
zustehen sollte. Die Klägerin erwarb damit die Forderung der
Erblasserin so, wie diese sie im Zeitpunkt ihres Todes innehatte,
also noch nicht fällig, sondern betagt. Ob die Erblasserin der
Klägerin vor ihrem Tod das Sparbuch übergeben hat, ist unerheblich.
In den Nachlaß fiel die Forderung damit nicht. Hätte die
Erblasserin die Fälligkeit erlebt, dann hätte mit ihrem Tode die
Klägerin das Kapital (soweit noch vorhanden) als Teil des
Kontoguthabens erworben.

6

Diese Auslegung scheint auch sachgerecht, weil nichts dafür
ersichtlich ist, daß die Erblasserin mit dem Erwerb des Sparbriefs
zum Nachteil der Klägerin handeln wollte. Offenbar war es
tatsächlich so, daß die Erblasserin nur eine bessere Verzinsung
erreichen, im übrigen aber alles beim alten, nämlich bei der
Regelung des vorangegangenen Vertrages, lassen wollte. Anscheinend
hat die Bank das im Grunde ähnlich gesehen; darauf deutet
jedenfalls das Schreiben an die Klägerin vom 5.9.1991 im zweiten
Absatz hin.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 I ZPO. Das Urteil ist
nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar.

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Wert der Beschwer der Beklagten: 7.500,00 DM.