Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-03-30, Aktenzeichen 5 W 6/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0330.5W6.98.00

Tenor

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G r ü n d e :

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3

I.

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Durch Teilanerkenntnisurteil des
Landgerichts Köln vom 23.06.1995 - 90 O 61/95 - wurde die Klägerin
in ihrer Eigenschaft als Kommandidistin der Fa. B. GmbH ##blob##amp; Co.
KG verurteilt, an die Beklagte "44.727,38 DM nebst Zinsen zu
zahlen, jedoch nur in Höhe ihrer Kommanditeinlage (60.000,-DM),
soweit diese Einlage noch nicht geleistet ist". Die Beklagte
betreibt gegen die Klägerin aus diesem Urteil die
Zwangsvollstreckung.

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Dagegen richtet sich die vorliegende
Klage, mit der die Klägerin begehrt, die Zwangsvollstreckung für
unzulässig zu erklären. Die Klägerin behauptet, ihre
Kommanditeinlage bereits im Jahre 1981 vollständig erbracht und in
der Folgezeit auch nicht zurückerhalten zu haben. Das Landgericht
hat mit Beschluß vom 08.12.1997 - 90 O 93/97 - das von der Klägerin
für diese Klage beantragte Prozeßkostenhilfegesuch wegen mangelnder
Erfolgsaussicht mit der Begründung zurückgewiesen, die für die
Leistung der Kommanditeinlage darlegungs- und beweispflichtige
Klägerin habe die Einzahlung der Einlage nicht substantiiert
dargelegt. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der
Beschwerde.

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II.

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Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO
statthafte und zulässige Beschwerde ist in der Sache erfolgreich.
Mit der Begründung, die Kommanditeinlage bereits im Jahre 1981
vollständig erbracht und in der Folgezeit auch nicht zurückerhalten
zu haben, hat die Klage als Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767
ZPO zwar keine Aussicht auf Erfolg, da die Klägerin mit dieser
Einwendung gemäß § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert ist. Denn diese auf §
171 Abs. 1 HGB beruhende Einwendung hätte die Klägerin bereits im
damaligen Erkenntnisverfahren geltend machen können und müssen, da
die Gründe durch Erbringung der Einlage bereits vor dem Schluß der
damaligen mündlichen Verhandlung im Jahre 1981 entstanden sein
sollen.

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Soweit die Klägerin dazu die Auffassung
vertritt, in entsprechender Anwendung des in §§ 305, 781 ff ZPO zum
Ausdruck kommenden Rechtsgedankens müsse ihr ähnlich wie bei einem
Vorbehaltsurteil die Berufung auf die Beschränkung ihrer Haftung
ohne Präklusion möglich sein, kann dem nicht gefolgt werden. Denn
die Rechtslage in den von der Klägerin angeführten und ähnlichen
Fällen - etwa der beschränkten Haftung bei Vermögensübernahme gemäß
§ 419 und den sonstigen in § 786 ZPO genannten Fallgestaltungen -
ist mit der des vorliegenden Falles nicht vergleichbar. In den
genannten Fällen erfolgt eine Haftungsbeschränkung auf bestimmte
Vermögensmassen, die dem Gläubiger sodann für die Vollstreckung zur
Verfügung stehen, wobei der Schuldner - so ausdrücklich in § 785
ZPO vorgesehen - die Abgrenzung der relevanten Vermögensmassen im
Wege der Klage gemäß § 767 ZPO geltend machen kann und muß, da ihm
dies im Erkenntnisverfahren nicht möglich ist. Hier hingegen haftet
die Klägerin als Kommanditistin gemäß § 171 HGB in Höhe ihrer
Einlage mit ihrem gesamten Vermögen grundsätzlich unmittelbar und
unbeschränkt, es sei denn, die Einlage ist - dann die Haftung
insgesamt ausschließend - bereits erbracht, was aber ohne weiteres
bereits im Erkenntnisverfahren geklärt werden kann.

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Die nunmehrige Klage ist jedoch als
prozessuale Gestaltungsklage analog § 767 ZPO zulässig und
begründet. Denn der Tenor des hier der Zwangsvollstreckung zugrunde
liegenden Urteils ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt und hat
damit keinen vollstreckungsfähigen Inhalt. Weder aus der
Urteilsformel selbst noch aus den - da es sich um ein
Anerkenntnisurteil handelt - fehlenden Entscheidungsgründen, aber
auch nicht aus dem ggf. zur Bestimmung der Rechtskraft
heranzuziehenden damaligen Klagevorbringen ist ersichtlich, in
welcher konkreten Höhe eine Verurteilung der Klägerin erfolgt und
inwieweit die Verurteilung zu einer bestimmten Leistung in
Rechtskraft erwachsen sein soll. Es läßt sich somit nicht
feststellen, in welcher Höhe ein Anspruch gegen die Klägerin
tituliert ist. Es ist auch nicht möglich, einer der Parteien
nachträglich, etwa im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage, die
Bestimmung des Gegenstands des Vollstreckung nachzulassen. Den
vollstreckbaren Ausspruch muß das Urteil als Titel und Grundlage
der Vollstreckung vielmehr konkret ausweisen, was bei einem
Zahlungsanspruch nur dann der Fall ist, wenn er betragsmäßig
festgelegt ist oder sich ohne weiteres errechnen läßt. Dies ist
hier jedoch wegen der im Urteilstenor enthaltenen Einschränkung
betreffend die Kommanditeinlage nicht der Fall.

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Für derartige Fälle ist in der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß wegen der
Unbestimmtheit des titulierten Anspruchs der Schuldner ein
schutzwürdiges Interesse daran hat, die Vollstreckungsfähigkeit
eines solchen Titels zu beseitigen, was er mit der prozessualen
Gestaltungsklage analog § 767 ZPO geltend machen kann (BGH NJW
1994, 460). Denn da es der Sache nach um die
Vollstreckungsfähigkeit geht, die nach der Systematik der ZPO nur
im Wege einer Vollstreckungsgegenklage beseitigt werden kann, und
die Interessenlage vergleichbar ist, rechtfertigt sich die analoge
Anwendung des § 767 ZPO.

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Anders als in dem vorgenannten vom
Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, bei dem die Urteilsformel
selbst einen vollstreckungsfähigen Inhalt aufwies und sich die
Unbestimmtheit des titulierten Anspruchs aus anderen Gründen ergab,
hätte die Klägerin hier allerdings wegen der Unbestimmtheit des
Tenors auch mit dem Rechtsbehelf des § 732 ZPO Einwendungen gegen
die Erteilung der Vollstreckungsklausel erheben können. Dies steht
einer Klage in entsprechenden Anwendung des § 767 ZPO jedoch nicht
entgegen, denn mit der Klauselerinnerung kann der Schuldner keine
rechtskräftige Entscheidung über die Unzulässigkeit der
Zwangsvollstreckung wegen der geminderten Wirksamkeit des Titels
erlangen (BGH a.a.O.); die bloße Möglichkeit, die Erteilung der
Vollstreckungsklausel zu verhindern, berührt nicht das
anzuerkennende schutzwürdige Interesse, die Vollstreckungsfähigkeit
eines solchen Titels insgesamt zu beseitigen.

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Einer Klage in entsprechender Anwendung
des § 767 ZPO steht auch nicht entgegen, daß die Klägerin
ausdrücklich eine Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO erhoben
hat, die einen von der prozessuale Gestaltungsklage analog § 767
ZPO verschiedenen Streitgegenstand zum Inhalt hat (BGH a.a.O.).
Denn zum einen wurde die Klage gerade unter Bezug auf den die
Unbestimmtheit der Urteilsformel auslösende Umstand der
Kommanditeinlage erhoben, weshalb das Vorbringen der Klägerin ohne
weiteres auch in dem Sinne ausgelegt werden kann, daß sie die
Unklarheiten der Kommanditeinlage unter jedem rechtlichen
Gesichtspunkt, damit auch betreffend die Unbestimmtheit der
Urteilsformel, geltend machen will. Zum anderen wäre jedoch eine
entsprechende Klageänderung jedenfalls gemäß § 263 ZPO als
sachdienlich anzusehen.

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Schließlich bleibt noch auszuführen,
daß bei einer prozessuale Gestaltungsklage analog § 767 ZPO eine
analoge Anwendung auch des § 767 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht
kommt. Denn diese Vorschrift bezweckt, die Rechtskraftwirkung
unanfechtbar gewordener Entscheidungen zu sichern und gilt folglich
nicht gegenüber Vollstreckungstiteln, die mangels vollstreckbaren
Inhaltes nicht der materiellen Rechtskraft fähig sind (BGH
a.a.O.).

14

Einer Kostenentscheidung bedarf es
nicht, außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten, § 127 Abs.
4 ZPO.