Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-22, Aktenzeichen 3 L 1536/02
ECLI:DE:VGGE:2002:0722.3L1536.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte. Gerichtskosten
werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, rückständige Heizkosten der
Wohnung der Antragsteller zu übernehmen, im Rahmen der
Unterkunftskosten die Heizkosten zu berücksichtigen und zu
übernehmen sowie eine Abrechnung über die Einbehaltung
von
399,70 Euro vorzulegen,

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ist nicht begründet.

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Die Antragsteller haben keinen Anordnungsgrund im Sinne des § 123 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - glaubhaft gemacht. Es ist nicht erkennbar,
dass eine gerichtliche Entscheidung notwendig ist, um eine gegenwärtige Notlage für
die Antragsteller abzuwenden.

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Was die rückständigen Heizkosten angeht, hat der Antragsgegner
unwidersprochen vorgetragen, dass diese am 13.06.2002 nachgezahlt worden sind.
Dem entspricht das Verarbeitungsprotokoll vom gleichen Tag, wonach an die Firma
G. in E. 783,02 Euro überwiesen wurden.

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Was die Berücksichtigung der Heizkosten angeht, sind diese ausweislich des
vorliegenden Protokolls über die Berechnung der an die Antragsteller geleisteten
ergänzenden Sozialhilfe in Höhe von 69,00 Euro bei der Feststellung des Bedarfs
berücksichtigt. Die Zahlung der Heizkosten ist von der Antragstellerin zu 1. selbst zu
veranlassen. Wenn sie die Zahlung unmittelbar durch das Sozialamt wünscht, muss
sie mit dem Antragsgegner eine entsprechende Vereinbarung treffen, ohne ein
solches Einverständnis ist der Antragsgegner in aller Regel nicht berechtigt,
Vorauszahlungen auf Heizkosten direkt an die Lieferanten zu leisten.

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Was die Abrechnung der einbehaltenen 399,70 Euro angeht, bedarf es keiner
Klärung, ob dieser Betrag zutreffend errechnet ist. Jedenfalls ist für eine gerichtliche
Eilentscheidung kein Anlass gegeben. Sollte der Antragsgegner entgegen seiner
Ankündigung die Abrechnung ungebührlich verzögern, ist es den Antragstellern
zuzumuten, notfalls ein entsprechendes Klageverfahren einzuleiten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159, 188 Satz 2 VwGO.

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