Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-12-04, Aktenzeichen 13 C 14/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1204.13C14.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdezulassungsverfahren auf
6.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
erstinstanzlichen Entscheidungsergebnisses nach §§ 146, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist
schon nicht ausreichend dargelegt (§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO). Hierzu genügt es
nicht zu behaupten, dass die Angebotsseite der Kapazitätsberechnung um Stellen
aus der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin zu erweitern sei. Darlegung
bedeutet "Erläuterung" und "Durchdringung" unter Einbeziehung der tatsächlichen
und rechtlichen Gegebenheiten des Rechtsstreits. Dazu reicht es im NC-Rechtsstreit
nicht aus, undifferenziert Kritik am Berechnungsmodell der Kapazitätsverordnung
oder dessen Anwendung durch die Wissenschaftsverwaltung, beispielsweise an der
Zuordnung der Stellen zu Lehreinheiten, zu äußern. Vielmehr ist mit Blick auf das
behauptete unrichtige Entscheidungsergebnis konkret aufzuzeigen, an welcher Stelle
des Berechnungsvorgangs anders - und zwar in welcher Weise - zu verfahren ist, mit
welchen Zahlen und Werten zu rechnen ist sowie, welche Zulassungszahlen sich
daraus ergeben. Die Antragstellerin hat aber im Zulassungsverfahren ebenso wie im
erstinstanzlichen Verfahren nicht einmal hinterfragt, ob eine Verlagerung von im
Haushaltsplan, einem Gesetz, bestimmten Lehreinheiten zugeordneten Stellen in
eine andere Lehreinheit durch die Exekutive überhaupt zulässig ist, und überdies
nicht aufgezeigt, welche und wieviel Stellen zusätzlich der Lehreinheit Vorklinische
Medizin zuzuschlagen wären. Sie hat auch übersehen, dass von den Stellen der
Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin - wenn überhaupt - nur solche Stellen zur
Verlagerung in die Lehreinheit Vorklinische Medizin in Betracht kommen könnten,
aus denen heraus im CAp enthaltene Lehre erbracht wird, dass eine solche
Zuordnung zwar eine Erhöhung des Brutto-Lehrangebotes, aber auch eine Erhöhung
des CAp auf der Nachfrageseite nach sich zöge sowie einen Dienstleistungsabzug
für die aus den verlagerten Stellen anderen Lehreinheiten zu erbringende Lehre
rechtfertigen könnte.

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Im Übrigen hat der Senat zu dem selben Fragenkomplex bereits entschieden
(vgl. den bereits vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom 7. Januar 1993 - 13
A 218/92 - betr. HHU Düsseldorf, mit dem sich die Antragstellerin ebenfalls nicht
auseinander setzt), dass Studienbewerber keinen Anspruch haben auf eine
Erweiterung der Lehreinheit Vorklinische Medizin zu Lasten der Lehreinheit Klinisch-
theoretische Medizin. Das gilt im gleichen Maße auch für die WWU Münster.

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Der alsdann geltend gemachte Verfahrensmangel im Sinne von § 124 Abs. 2
Nr. 5 iVm. § 86 VwGO liegt nicht vor. Dem Verwaltungsgericht musste sich
angesichts der vorstehenden Gesichtspunkte und der fehlenden Darlegungen der
Antragstellerin zu diesem Komplex im gesamten erstinstanzlichen Verfahren eine
Aufklärung der Abgrenzung der beiden Lehreinheiten bereits im Eilverfahren nicht
aufdrängen. Die Antragstellerin hatte - diesen Komplex allenfalls am Rande
berührend - nur pauschal behauptet, das zuständige Ministerium habe bei der ihm
obliegenden Aufteilung des Curricularnormwertes bei den Lehreinheiten, denen der
Studiengang für Medizin zugeordnet ist, den Eigenanteil der Vorklinischen
Lehreinheit zu hoch angesetzt. Damit fehlte es bereits an der für § 123 VwGO
erforderlichen Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. Auch insofern kann
es nicht ausreichen, einen Fehler rein theoretisch zu behaupten.

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Schließlich liegt keine das normale Maß in NC-Sachen überschreitende
Schwierigkeit tatsächlicher oder rechtlicher Art im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO vor. Es geht auch nicht an, besondere Schwierigkeiten deshalb anzunehmen,
weil die Antragstellerin zu der ihr obliegenden Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruchs und der erforderlichen Darlegung des Zulassungsgrundes der
ernstlichen Zweifel nicht in der Lage war.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Streitwertfestsetzung
entspricht der ständigen Praxis des Senats.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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