Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-24, Aktenzeichen 6 E 487/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0524.6E487.07.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei.
Kosten werden nicht erstattet.

1

Gründe:

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Die zulässige Beschwerde des beklagten Landes hat
Erfolg.

3

Der Streitwert ist nach § 52 Abs. 2 GKG auf den
Auffangwert von 5.000 Euro festzusetzen. Es entspricht der
ständigen Auffassung der mit beamtenrechtlichen Statusfragen
befassten Senate des beschließenden Gerichts, bei Klagen gegen
das Nichtbestehen von beamtenrechtlichen Laufbahnprüfungen
den Auffangstreitwert zugrunde zu legen. Es handelt sich bei
ihnen auch nicht um berufseröffnende Prüfungen im Sinne der
Nr. 36.3 des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004,1327).

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Februar 2007 - 6 B
2767/06 - und vom 16. Juli 2004 - 1 E 1405/04 - (dort mit
Nachweis der Rechtsprechung des BVerwG).

5

Da auch die II. Fachprüfung für den Laufbahnabschnitt II im
Polizeivollzugsdienst als Laufbahnprüfung allein der
Feststellung dient, ob der Beamte das Ziel der Ausbildung für
diesen Laufbahnabschnitt erreicht hat, sind keine Gründe
ersichtlich, die hier eine Abkehr von der ständigen
Rechtsprechung geböten.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

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