Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-17, Aktenzeichen 9 L 513/07
ECLI:DE:VGMS:2007:0817.9L513.07.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

Der Beschlusstenor soll den Beteiligten wegen der vom Antragsteller angeführten
Eilbedürftigkeit vorab per Telefax übermittelt werden.

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Gründe:

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Das Gericht legt die mit anwaltlichem Schriftsatz vom 15. August 2007
in der Form von Haupt- und Hilfsanträgen gestellten Anträge dahin aus,
dass hiermit beantragt wird,

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1. den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller mit Wirkung ab
Zustellung des gerichtlichen Beschlusses eine
uneingeschränkte Gaststättenerlaubnis zum Betrieb der
Schank- und Speisewirtschaft „D. M" in O. , I.----straße
XX, zu erteilen,

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hilfsweise,

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2. den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller mit Wirkung ab
Zustellung des gerichtlichen Beschlusses vorläufig bis zur
abschließenden Entscheidung im Klageverfahren 9 K 1370/07
den Betrieb der Schank- und Speisewirtschaft „D. M", a.a.O.,
unter den Maßgaben der ihm zuvor erteilten vorläufigen
Erlaubnis vom 11. Juli 2007 zu gestatten.

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Mit diesem Begehren kann der Antragsteller auf der Basis des dem Gericht
vorgetragenen Sachverhalts, wie er sich aus den gewechselten Schriftsätzen und
den beigezogenen Verwaltungsvorgängen ergibt und der wegen der vom
Antragsteller angeführten Eilbedürftigkeit ohne weitere Amtsermittlung zugrunde zu
legen ist, keinen Erfolg haben.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig,
wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden.
Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind dabei vom Antragsteller glaubhaft
zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO.

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Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend, einen
vorläufigen Zustand zu regeln, kann das Gericht in diesem Eilverfahren grundsätzlich
keine Anordnungen treffen, die den Antragsteller - wenn auch nur zeitlich
eingeschränkt - so stellen, wie er stünde, wenn er in der Hauptsache obsiegen
würde. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur, wenn auf Basis der im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmenden bloß summarischen Prüfung eine
erkennbar hohe Wahrscheinlichkeit für den Erfolg im Hauptsacheverfahren besteht -
Anordnungsanspruch - und die - ggf. zeitlich beschränkte - Vorwegnahme der
Hauptsachenentscheidung zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes
schlechthin unabdingbar ist, weil nämlich die sonst zu erwartenden Nachteile für den
Antragsteller unzumutbar wären - Anordnungsanspruch -.

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Das von dem Antragsteller mit seinem Hauptantrag bezeichnete Begehren
bezieht sich auf eine solche Vorwegnahme der Hauptsache.

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Der Antragsteller hat bereits einen die einstweilige Vorwegnahme der
Hauptsache rechtfertigenden Anordnungsgrund nicht dargetan und glaubhaft
gemacht. Sein Vorbringen in der Antragsschrift, er sei bei Nichtergehen der
begehrten einstweiligen Anordnung in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht und
auf den Verdienst des kommenden Wochenendes angewiesen, ist schon nicht näher
konkretisiert, geschweige denn belegt. Die beigefügte eidesstattliche Erklärung bringt
mit der pauschalen Erklärung, die Angaben in der Antrags- und Klageschrift
entsprächen der Wahrheit, keinen wesentlichen Zuwachs für die erforderliche
substantiierte Glaubhaftmachung.

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Unabhängig davon ist aber jedenfalls der geltend gemachte Anspruch - und zwar
sowohl für den Haupt- als auch den Hilfsantrag - nicht mit der für den Erlass einer
einstweiligen Anordnung erforderlichen Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht
worden.

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Es ist nicht hinreichend wahrscheinlich, dass der Antragsteller einen Anspruch
auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis für den Betrieb der in Rede stehenden
Gaststätte besitzt. Die in dem - nach Anhörung ergangenen -Ablehnungsbescheid
des Antragsgegners vom 10. August 2007 detailliert angeführten Vorkommnisse aus
der Zeit, in denen der Antragsteller die Gaststätte aufgrund bloß vorläufiger
Erlaubnisse betrieben hat, legen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Beurteilung nahe,
dass der Antragsteller die für den Betrieb der Gaststätte erforderliche Zuverlässigkeit
nicht besitzt, mithin er nicht willens oder in der Lage ist, den Betrieb der Gaststätte
der gesetzlichen Anforderungen entsprechend zu betreiben. Auf die Gründe des
Bescheides wird verwiesen. Was der Antragsteller diesen - teilweise auch durch
polizeiliche Feststellungen gesicherten - Geschehnissen entgegenhält, ist nicht
geeignet, die Richtigkeit der Beurteilung des Antragsgegners - jedenfalls in ihrer
Gesamtschau - ernstlich in Zweifel zu ziehen. Namentlich trifft die Annahme des
Antragstellers nicht zu , seine unternommenen Bemühungen zur Herstellung eines
ordnungsgemäßen, nämlich vor allem zur Sicherung eines standortverträglichen und
sperrzeitentsprechenden Betriebes, reichten hier allein aus, seine Zuverlässigkeit zu
belegen. Seine ggf. unternommenen Bemühungen zeigen vielmehr auf, dass er mit
seinen behaupteten Maßnahmen allein die Beherrschbarkeit der betrieblichen
Wirkungen nicht sicherstellen kann. Inwieweit hier auch das angeführte „neue
Betriebskonzept" des zuvor leerstehenden Lokals eine Rolle spielt, bedarf keiner
Vertiefung. Das Gericht weist jedoch - ohne dass dies entscheidungstragend wäre -
ergänzend darauf hin, dass es sicher erhöhter Anforderungen an einen Gastwirt
bedarf, wenn zu dem Betriebskonzept etwa die Veranstaltung von „Flatrate-Parties"
(vgl. Eintrag eines „DJ I1. und des ganzen Teams vom D1. M. „ in die Beiträge
des Internet-Auftritts von whee.de) gehören sollte.

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Dass einzelne - polizeilich festgestellte - Vorkommnisse einen privaten
Hintergrund gehabt hätten (Geburtstagsfeier bzw. Urlaubsverabschiedung), ist, weil
solches in Verfahren der vorliegenden Art nahezu regelmäßig vorgetragen wird,
schon unglaubhaft, jedenfalls aber unerheblich. Unzutreffend ist auch die
Rechtsmeinung des Antragstellers, ihn treffe für Vorkommnisse bzw. sogar Exzesse
im öffentlichen Straßenraum - jedenfalls in räumlicher Nähe zu der Gastwirtschaft -
keine eigene Verantwortung (vgl. bereits OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 1973 - II A
744/71 -, GewArch 1974, 306; Michel/Kienzle/Pauly, Gaststättengesetz, 14. Aufl.
2003, § 1 Rdn. 45 ff. m.w.N.). Etwa verbleibende Zweifel gehen dabei zu Lasten des
Gewerbetreibenden.

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Dass der Antraggegner aufgrund seines Anhörungsschreibens vom 26. Juli 2007
verpflichtet wäre, den Weiterbetrieb der Gaststätte jedenfalls mit nochmals
verlängerter Sperrzeit zu gestatten, trifft gleichfalls nicht zu. In diesem Schreiben war
eine solche Möglichkeit - bei Vorliegen der Voraussetzungen im übrigen - nur als
eine Entscheidungsmöglichkeit neben der zugleich angekündigten vollständigen
Ablehnung der Gaststättenerlaubnis bei Unterbleiben geeigneter Maßnahmen zur
Störungsbehebung angeführt worden. Eine Bindungswirkung in der Anwendung der
gesetzlichen Bestimmungen folgt hieraus nicht.

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Soweit in der Antragsschrift auch das Begehren aufgeführt worden ist, festzustellen,
dass der Antragsgegner für die Zeit einer rechtswidrigen Betriebsschließung
jedenfalls dem Grunde nach Schadensersatz schuldet, wäre für eine solche
Feststellung, sollte sie tatsächlich zum Gegenstand des Eilverfahrens gemacht
worden sein und nicht auf einem Schreibversehen beruhen, im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von vornherein
kein Raum.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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