Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-11-07, Aktenzeichen 9 U 132/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1107.9U132.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

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Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung
einer Entschädigung wegen der von ihr behaupteten Entwendung ihres
Pkw Mazda nach § 12 Abs. 1 Ziff. I b AKB nicht zu.

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Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagte gegenüber der
schlüssigen Darlegung des äußeren Bildes eines Diebstahls Umstände
vorgetragen hat, die die erhebliche Wahrscheinlichkeit der
Vortäuschung des Versicherungsfalles nahelegen. Sie ist jedenfalls
von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei geworden, weil die
Klägerin ihre Aufklärungsobliegenheiten vorsätzlich verletzt hat (§
7 Ziff. I Nr. 2, Satz 3, V Nr. 4 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG).

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Die Klägerin hat in der Schadenanzeige vom 31. Juli 1992 falsche
Angaben über den Ankaufspreis des als Vorführwagen erworbenen
Fahrzeuges gemacht, indem sie ihn mit 36.000,00 DM anstatt richtig
mit 30.000,00 DM angegeben hat. Dies stellt eine objektive
Obliegenheitsverletzung dar. Der Klägerin, der der wahre
Anschaffungspreis des Fahrzeuges von lediglich 30.000,00 DM bekannt
war, muß sich die Angaben in dem Schadenformular zurechnen lassen.
Soweit sie behauptet, daß ihr seinerzeit ein Mitarbeiter der Firma
H., bei der sie das Fahrzeug käuflich erworben hatte, beim
Ausfüllen der Schadenanzeige behilflich gewesen sei, vermag dieser
Vortrag sie nicht zu entlasten. Es ist nicht ersichtlich, daß er es
gewesen ist, der die Frage nach dem Preis des Fahrzeuges
beantwortet hat. Auch wird nicht vorgetragen, daß er die Fragen der
Schadenanzeige eigenmächtig und nicht entsprechend den Angaben der
Klägerin ausgefüllt habe. Letztendlich hat die Beklagte die
Schadenanzeige auch persönlich unterschrieben und sich die Angaben
im Schadenformular damit zu eigen gemacht. Auch die weitere
Begründung, die die Klägerin zu ihrer Entschuldigung für die
falsche Angabe des entrichteten Kaufpreises anführt, überzeugt den
Senat nicht und vermag die gesetzliche Vorsatzvermutung (§ 6 Abs. 3
VVG) nicht auszuräumen. Sie ist widersprüchlich und kann nur als
Schutzbehauptung angesehen werden. Während die Klägerin zunächst in
erster Instanz vorgetragen hat, sie habe irrtümlich mit den
36.000,00 DM den tatsächlichen Neupreis angegeben, hat sie diesen
Vortrag später dahingehend korrigiert, sie sei davon ausgegangen,
daß nach Einbau von Heckspoiler, neuen Reifen und einem Radio der
Wert des Pkw tatsächlich dem Neupreis von 36.000,00 DM entsprochen
habe. In der Berufungsinstanz greift sie nunmehr wieder auf den
ursprünglichen Vortrag in erster Instanz zurück. Beide Varianten
sind mit der eindeutigen Frage nach dem Preis in Ziff. 13 (2) der
Schadenanzeige nicht in Einklang zu bringen. Daß nach dem
entrichteten Kaufpreis gefragt war, ergibt zweifelsfrei die Frage
in Ziff. 13 (1) der Schadenanzeige, wenn es dort heißt "von wem
haben Sie das Kfz gekauft?".

6

Ein den Vorsatz ausschließender Irrtum der Klägerin kann
hiernach nicht angenommen werden. Auch ist nicht nachvollziehbar
dargetan, daß die Klägerin an einer richtigen Beantwortung der
Frage nach dem Preis des Fahrzeugs wegen starker nervlicher
Anspannung gehindert gewesen und allein ihre Gemütsverfassung der
Grund dafür gewesen sein soll, daß sie den für sie günstigeren
höheren Listenpreis genannt hat.

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Ihre vorsätzliche Falschangabe hat die Klägerin entgegen den
Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung auch nicht
freiwillig korrigiert. Nachdem sie in einem Zusatzfragebogen (Bl.
172 d.A.) den Einkaufspreis erneut unzutreffend mit 36.000,00 DM
angegeben hatte, erfolgte die richtige Angabe erstmals in einem
weiteren am 17. August 1992 unterschriebenen Fragebogen, nachdem
nunmehr von der Beklagten die Vorlage des Kaufvertrages verlangt
worden war. Aufgrund dieser Anforderung war die Klägerin gezwungen,
den richtigen Kaufpreis zu nennen, so daß eine vollkommen
freiwillige Korrektur, die eine versicherungsrechtliche Sanktion
nicht rechtfertigen dürfte (vgl. Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., § 6
Anm. 9 Ca, S. 119; a.A. OLG Zweibrücken SP 1995, 47, 48), nicht
vorliegt.

8

Die vorsätzliche Obliegenheitsverletzung der Klägerin war auch
relevant, so daß es nicht von Bedeutung ist, wenn sie letztlich
folgenlos geblieben ist. Falsche, überhöhte Angaben über den
Kaufpreis - wie hier in der Größenordnung von 17 % - sind generell
geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden.
Bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes nach § 13 Abs. 1
AKB stellt der Kaufpreis einen Bewertungsfaktor dar; falsche
Angaben über den Kaufpreis sind durchaus geeignet, die
Regulierungsentscheidung des Versicherers zu beeinflussen,
insbesondere dann, wenn - wie vorliegend - der Pkw nicht mehr
aufgefunden wurde.

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Die Klägerin trifft auch ein schweres Verschulden. Sie wollte
nach Lage der Dinge mit der vorsätzlichen Falschangabe gezielt
Einfluß auf die Höhe der Entschädigungsleistung der Beklagten
nehmen. Ein solches Verhalten kann nicht als ein bloß geringfügiges
Fehlverhalten gewertet werden, welches auch einem ordentlichen
Versicherungsnehmer unterlaufen mag und welches von einem
Versicherer zu tolerieren wäre.

10

Eine ordnungsgemäße Belehrung darüber, daß bewußt
wahrheitswidrige oder unvollständige Angaben des
Versicherungsnehmers auch dann zum Verlust des
Versicherungsschutzes führen, wenn dem Versicherer dadurch kein
Nachteil entsteht, ist in dem Schadenanzeigeformular der Beklagten
bereits am Anfang des Formularvordruckes enthalten.

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Wegen der festgestellten vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung
ist die Klage abzuweisen und das erstinstanzliche Urteil auf die
Berufung der Beklagten entsprechend abzuändern.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit rechtfertigt
sich aus den §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer: 19.950,00 DM