Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-06-14, Aktenzeichen 19 U 14/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0614.19U14.96.00

1

T a t b e s t a n d Die Parteien streiten darüber, ob die
Beklagte berechtigt war, am 2.1.1995 von den im Rahmen eines
zwischen den Parteien im August 1994 abgeschlossenen
Rahmenlizenzvertrages (AH Bl. 1 ff.) am 10./19.8.1995 vorgenommenen
Bestellungen von 3 Softwarepaketen nebst 2 Erweiterungen
zurückzutreten sowie darüber, ob dieser Rücktritt formell wirksam
erfolgt ist. Die Klägerin meint, ein Rücktritt habe nur nach Nr.
6.3 des Rahmenlizenzvertrages (RLV) erfolgen können, die sich mit
der Fehlerbeseitigung im Rahmen der Gewährleistung befaßt; deren
Voraussetzungen seien nicht gegeben. Die Beklagte stützt ihren
Rücktritt auf Nr. 4.5 RLV und behauptet, die Klägerin

2

habe die von ihr zugesicherte Lauffähigkeit der Programme nicht
fristgerecht verwirklicht. Die Beklagte hatte bei der Klägerin am
10.8.1994 nach längerdauernden Vertragsverhandlungen folgende
Programme bestellt: CS-KOKO, RuntimeSystem Acucobol-85/2.1, acu4GL
Oracle sowie die beiden Erweiterungen Realisierung der
Beauskunftung von Bestellungen und Erweiterungen der betrieblichen
Leistungsverrechnung. Bei diesen Programmen handelte es sich um
Standardprogramme. Die 3 Softwarepakete hatte die Klägerin am
21.9.1994 geliefert, die beiden ersten auch installiert (Bl. 128
d.A.); das

3

Programm ,acu4GL-ORACLE" soll Anfang November 1994 installiert
worden sein (Bl. 135 d.A.), die Lieferung und Installation der
beiden Programmerweiterungen soll nach Behauptung der Klägerin am
29.12.1994 erfolgt sein. Die Beklagte hatte die Klägerin nach
vorheriger Mahnung vom 3.11.1994 (AH Bl. 20) mit Schreiben vom
30.11.1994 (AH Bl. 30) darauf hingewiesen, daß das von der Klägerin
gelieferte Kostenrechnungsprogramm CS-KOKO entgegen der
vertraglichen Vereinbarung nicht mit einem ORACLE-Interface
ausgerüstet sei, so daß es nicht nutzbar sei, desweiteren, daß auch
das Programm innerbetriebliche Leistungsverrechnung noch nicht
geliefert sei; sie hatte der Klägerin zunächst eine Nachfrist bis
zum 5.12.1994 gesetzt, die sie mit Schreiben vom 12.12.1994 (AH Bl.
35) auf den 29.12.1994 verlängert hat.

4

Bei dem Programm ,CS-KOKO" handelt es sich um ein EDV-Programm
für die betriebliche Kostenrechnung, daß dazu dienen sollte, die im
Laufe eines

5

Geschäftsjahres (= Kalenderjahr) bei der Beklagten anfallenden
Kosten zu erfassen sowie verschiedenen Kostengruppen und
Kostenstellen zuzuordnen. Um CS-KOKO auf der Anlage der Beklagten
überhaupt lauffähig zumachen, war das Softwarepaket Runtime-System
Acucobol-85/2.1 (eine Art Betriebssystem) erforderlich. Das
Programm CS-KOKO sollte wiederum mit der bei der Beklagten
vorhandenen Datenbank ,ORACLE" zusammenwirken; hierfür war ein sog.
Interface mit der Bezeichnung ,acu4GL ORACLE" erforderlich; dieses
Programm ermöglicht, daß das Kostenrechnungsprogramm Daten aus der
Datenbank abruft bzw. dieser zuweist (Bl. 15/16 d.A.). Am
29.12.1994 haben die Vertreter der Parteien ein
,Übernahme-Protokoll" erstellt und unterzeichnet (AH Bl. 29), in
dem unter Ziffer 2 aufgeführt ist, daß bestimmte Tabellen des
CS-KOKO nicht oder nicht vollständig auf die Datenbank ORACLE
hätten übernommen werden können; unter Ziffer 4 ,Schnittstelle zur
KVB-Fibu ist vermerkt, daß nur ein Datensatz richtig übernommen
worden sei, die anderen dagegen nicht. Mit Schreiben vom 2.1.1995
hat die Beklagte den Rücktritt vom Vertrag erklärt (AH Bl. 15). Zur
Begründung hat sie ausgeführt, der Klägerin sei es

6

nicht gelungen, das Programmpaket fristgerecht anzuliefern. Die
Klägerin hat behauptet, Liefertermine seien zwischen den Parteien
nicht

7

vereinbart gewesen. Die Installation gehöre bis auf einen
Manntag nicht zum

8

Lieferumfang. Zum Zeitpunkt des Rückritts seien keine
wesentlichen Fehler mehr vorhanden gewesen. Der Rücktritt sei auch
formal unwirksam, weil die Beklagte vom Rahmenlizenzvertrag und
nicht von den einzelnen Verträgen zurückgetreten sei. Die Klägerin
hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin
73.358,50 DM nebst 11,75 % Zinsen aus 60.708,50 DM seit dem
15.10.1994 und aus weiteren 12.650,-- DM seit dem 13.1.1995 zu
zahlen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen;
widerklagend, die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte
14.324,17 DM nebst 8,5 % Zinsen seit dem 22.2.1995 zu zahlen. Sie
hat behauptet, am 29.12.1994 seien die im Protokoll festgehaltenen
Fehler vorhanden gewesen. Es seien auch konkrete Liefertermine
vereinbart gewesen. Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, infolge
des Rücktritts habe sie auch einen Anspruch auf Rückzahlung der
bereits an die Klägerin gezahlten Vergütung. Dazu gehörten eine
Zahlung von 8.500,-- DM sowie Schulungskosten von 12.548,34 DM, von
denen allerdings nur 50 % zurückverlangt würden. Die Klägerin hat
beantragt, die Widerklage abzuweisen. Wegen der weiteren
Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf
den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das
Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage bis auf den
Zinssatz stattgegeben.. Wegen der Begründung wird auch insoweit auf
den Inhalt der angefochtenen Entscheidung verwiesen. Mit der form-
und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig begründeten
Berufung wiederholt die Klägerin ihr erstinstanzliches Vorbringen
und macht geltend: Das Landgericht habe die Begriffe Lauffähigkeit
und Installation im Schreiben vom 16.6.1994 falsch interpretiert;
Lauffähigkeit sei schon gegeben, wenn das Programm sich starten
lasse. Die Klägerin habe die in diesem Schreiben gegebene Garantie
auch erfüllt; am 29.12.1994 sei die gesamte Software aufgespielt
gewesen, die Programme hätten sich starten lassen. Die Frage der
Integration der bestehenden Finanzbuchhaltung sei in den Bereich
der Gewährleistung einzuordnen. Ein Rücktrittsrecht der Beklagten
könne daher nur aus Nr. 6.3 RLV hergeleitet werden, deren
Voraussetzungen aber nicht vorlägen. Das Protokoll vom 29.12.1994
stütze kein auf Mängel gegründetes Rücktrittsrecht, die Beklagte
habe nach Nr. 6.3 der Klägerin eine angemessene Zeit zur
Mängelbeseitigung einräumen müssen, was nicht geschehen sei. Auch
formal sei der Rücktritt der Beklagten unwirksam, da sie nur vom
RLV zurückgetreten sei. Schließlich betrage der verbleibende
Nutzwert der Schulungen 100 %, da die Schulungen nur in geringem
Maße programmspezifisch gewesen seien. Die Klägerin beantragt, 1.
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu
verurteilen, an die Klägerin 73.358,50 DM nebst 11,75 % Zinsen aus
60.708,50 DM seit dem 15.10.1994 und aus weiteren 12.650,-- DM seit
dem 13.1.1995 zu zahlen; 2. die Widerklage abzuweisen; ihr zu
gestatten, Sicherheiten auch durch Bürgschaften einer deutschen
Großbank, einer Genossenschaftsbank oder einer öffentlichen
Sparkasse erbringen zu können. Die Beklagte beantragt, die
gegnerische Berufung zurückzuweisen; ihr zu gestatten, Sicherheiten
auch durch Bürgschaften einer deutschen Großbank oder einer
öffentlichen Sparkasse erbringen zu können. Sie verteidigt die
angefochtene Entscheidung und behauptet, die von der Klägerin
zugesicherte Lauffähigkeit der Programme sei nicht verwirklicht
worden, der Klägerin sei es unstreitig nicht gelungen, die von ihr
gelieferten Programme über das Programm acu4GL ORACLE an die bei
der Beklagten vorhandene Datenbank anzubinden. Das Zusammenwirken
der vorhandenen Oracel-Datenbank mit dem Kostenrechnungsprogramm
sei für den Betriebsablauf erforderlich gewesen. Die Klägerin habe
diese vorhandene Vernetzung gekannt und gewußt, daß es durch ihr
Programm ersetzt werden sollte. Am 29.12.1994 habe sich das
entscheidende Verbindungsprogramm acu4GL ORACLE, durch das CS-KOKO
habe zum Laufen gebracht werden sollen, nicht starten lassen. Als
Liefertermin sei auch ,sofort" vereinbart worden, bereits am
21.9.1994 sei die Gesamtinstallation fällig gewesen. Bis Ende
Oktober 1994 habe die Funktionsfähigkeit der einzelnen
Softwarekomponenten sichergestellt sein sollen, hierauf seien auch
die Schulungstermine abgestimmt gewesen. Die Schulungen hätten sich
auf die Programme der Klägerin bezogen, ein weitergender Nutzen
bestehe nicht. Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird
auf die Schriftsätze der Parteien nebst den überreichten Unterlagen
Bezug genommen.

9

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die zulässige Berufung der
Klägerin hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffenden
Erwägungen die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben.
Die Beklagte war nach Nr. 4.5 RLV berechtigt, von dem mit der
Klägerin geschlossenen Vertrag über die Lieferung der drei
Softwarepakete und der beiden Erweiterungen zurückzutreten. Nach
dieser Bestimmung hat der Lizenznehmer mit einer Nachfrist von 6
Wochen hinsichtlich der betreffenden Lieferung das Recht zum
Rücktritt, wenn sich die Lieferung aus Gründen, die die OSG zu
vertreten hat, verzögert. Diese Voraussetzungen lagen vor; denn die
Klägerin hat der Beklagten mit Schreiben vom 16.6.1994 (AH Bl. 19)
für den Fall der Bestellung folgende zuvor mündlich abgegebene
Zusage bekräftigt: ,2) Die Lauffähigkeit unserer Software auf dem
bei Ihnen eingesetzten Rechnersystem ... wäre Gegenstand der
Bestellung. Erfüllung tritt nur ein,

10

wenn die Lauffähigkeit gegeben ist. Das Risiko des Fehlschlagens
der Installation tragen damit wir."

11

Soweit die Klägerin meint, das Landgericht habe die im Schreiben
vom 16.6.1994 verwendeten Begriffe ,Lauffähigkeit" und
,Installation" falsch interpretiert, Lauffähigkeit sei bereits
gegeben, wenn das Programm sich starten lasse, vermag der Senat dem
nicht zu folgen. Unter Installation versteht man in der Regel die
Einrichtung von Softwareprogrammen mit Hilfe entsprechender
Installationsprogramme. Dabei wird (meist im Dialogverfahren)
zunächst das Programm in ein Verzeichnis der Festplatte kopiert,
häufig auch noch entpackt, anschließend werden Einstellungen
vorgenommen, die es auf das PC-System des jeweiligen Anwenders
sowie seine speziellen Wünsche und Bedürfnisse möglichst optimal
abstimmen (so PC-Lexikon Computerwissen, Haufe-Verlag). Der Begriff
der Lauffähigkeit ist hiervon verschieden; er erschließt sich aus
Nr. 1) des Schreibens vom 16.6.1994 sowie den insoweit
unstreitigen, der Klägerin bekannten Zielen, die die Beklagte mit
ihrer Bestellung verfolgte. Unter Ziffer 1) hat die Klägerin
zugesichert, daß zum Lieferumfang der Software
Eingangsschnittstellen zur Übernahme von Bewegungsdaten gehörten
sowie Belege aus vorgelagerten Anwendungen übernommen werden
könnten, wie auch eine Integration mit der bestehenden
Finanzbuchhaltung hergestellt werden könne. Das bedeutet, daß
Lauffähigkeit nicht schon dann gegeben war, wenn sich das Programm
,acu4GL ORACLE" starten ließ, sondern erst dann, wenn es auch
tatsächlich Daten aus der vorhandenen Datenbank ORACLE übertragen
bzw. in ihr ablegen konnte; das Programm mußte also nach dem
Starten die Funktionen erfüllen, die es nach den der Klägerin
bekannten Vorstellungen der Beklagten erfüllen können sollte.
Nichts anderes hat letztlich die Klägerin selbst in erster Instanz
ausgedrückt, wenn sie ausgeführt hat, die gelieferten Programme
hätten mit der Basissoftware auf dem von der Beklagten zur
Verfügung gestellten System kommunizieren können müssen (Bl. 74
d.A.). Das war ausweislich des Protokolls vom 29.12.1994 an diesem
Tag nicht ausreichend der Fall, vollständig selbst nach dem Vortrag
der Klägerin noch nicht am 2.1.1995, die behauptet, an diesem Tag
habe lediglich auf eine - überflüssige - Tabelle der Datenbank
nicht zurückgegriffen werden können, während die Beklagte
behauptet, das Kostenrechnungsprogramm sei auch an diesem Tag noch
nicht lauffähig gewesen. Welche dieser Darstellungen letztlich
zutrifft, ist nicht entscheidend, maßgeblich ist allein, daß die
Programme nach dem Vortrag beider Parteien am 29.12.1994 noch nicht
voll funktionsfähig waren. Allein daraus rechtfertigt sich schon
das Rücktrittsrecht der Beklagten, so daß es auf die im Schriftsatz
der Klägerin vom 31.5.1996 unter Beweis gestellte Behauptung der
Klägerin, es habe sich nicht um erhebliche Fehler gehandelt, nicht
ankommt; wegen der Komplexität ihrer Betriebsabläufe, der Fülle und
Bedeutung der laufend anfallenden zu verarbeitenden Daten und der
daraus resultierenden Notwendigkeit, sich auf die volle
Funktionsfähigkeit der von ihr eingesetzten Programme verlassen zu
müssen, brauchte die Beklagte sich auf weitere Versuche der
Klägerin, die Lauffähigkeit der gelieferten Programme herzustellen,
nach Verstreichen der Frist nicht mehr einzulassen. Denn im
Gegensatz zu ihrer Ansicht befand sich die Klägerin bereits am
30.11.1994, dem Datum der Fristsetzung durch die Beklagte, in
Verzug. Zwar trifft es zu, daß die Parteien keinen festen
Liefertermin vereinbart haben. Das Programm CS-KOKO sollte aber,
wie unter der Rubrik ,Wunschtermin der Lieferung" ausgewiesen ist,
,sofort", die beiden anderen Softwareprogramme ,zum Zeitpunkt der
Installation der Anwendungsprogramme" geliefert werden. Der Begriff
,sofort" entspricht dem in § 271 Abs. 1 verwandten; es ist anders
als bei dem Begriff ,unverzüglich" ein ausschließlich objektiver
Maßstab anzulegen, der Gläubiger braucht, wenn überhaupt, nur in
engen Grenzen zu warten (vgl. Palandt - Heinrichs, BGB, 54. Aufl.,
§ 271 Rn 10). Da es sich bei den

12

zu liefernden Programmen um Standardsoftware handelte, war der
Klägerin ein enger Rahmen gesetzt, der schon ohne weitere
Vereinbarung jedenfalls nicht über den 21.9.1994, den Zeitpunkt der
Teillieferung hinausging; zu diesem Zeitpunkt war die Lieferung
aller Programme fällig. Hinzu kommt, daß die Beklagte nach ihrer
Behauptung die Klägerin in den Vorgesprächen, unter anderem am
8.7.1994, ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, daß sie am
1.1.1995 mit den IstBuchungen beginnen müsse und daß bis zu diesem
Zeitpunkt die Planrechnungen für 1995 übernommen sein müßten. Die
Klägerin hat das nicht bestritten, sondern lediglich darauf
beharrt, es sei kein fester Liefertermin vereinbart worden; sie hat
desweiteren die Behauptung der Beklagten bestätigt, ihr sei
mitgeteilt worden, daß die Beklagte die Software nur für eine
Übergangszeit (bis zur Fertigstellung eines anderen Programms)
nutzen wolle; dann rechnete sich eine derartige Investition aber
nur, wenn die Beklagte auch, wie beabsichtigt, zu dem vorgesehenen
Termin mit der neuen Software arbeiten konnte. Damit war für die
Klägerin hinreichend klar, daß die Software spätestens am 1.1.1995
voll einsetzbar sein mußte und daß zu diesem Zeitpunkt die Eingabe
der Planwerte abgeschlossen sein mußte; diese Eingabe mußte
wiederum, wie die Beklagte ebenfalls unwidersprochen vorgetragen
hat, wegen ihres Umfanges schon 2 - 3 Monate vor Jahresende
erfolgen. Daraus folgt, daß die Klägerin unter Berücksichtigung der
erforderlichen Installationszeit, die sie selbst allerdings nur auf
einen Tag veranschlagt

13

hatte, sich etwa ab Oktober 1994 in Verzug befand. Das
korrespondiert mit der Behauptung der Beklagten, für die auch die
zwischen den Parteien festgelegten Schulungstermine sprechen,
wonach der 30.10.1994 als spätester Liefertermin ausdrücklich
vereinbart worden sei. Einleuchtende Gründe, warum sie die
Standardprogramme nicht innerhalb dieser Frist, sondern teilweise
erst am 29.12.1994 geliefert hat,

14

hat die Klägerin auch nicht anführen können. Die Beklagte konnte
ihr daher gem. Nr. 4.5. mit Schreiben vom 30.11.1994 eine Nachfrist
setzen und nach deren Verstreichen vom Vertrag zurücktreten. Es
kann auch nicht ernsthaft bezweifelt werden, daß das
Kündigungsschreiben vom 2.1.1995 sich auf die 3 Softwarepakete und
die beiden Ergänzungen bezog und nicht auf die Kündigung des RLV.
Das ergibt sich schon aus dem Eingangssatz (,Programmpaket"), der
zudem Bezug nimmt auf die vorangegangenen Fristsetzungen.
Desweiteren handelte es sich um ein einheitliches, aufeinander
abgestimmtes Programmpaket; im Mittelpunkt stand CS KOKO, die
Zusatzprogramme waren Ergänzungsprogramme hierzu, die beiden
anderen notwendig, um CS KOKO auf der Anlage der Beklagten zu
betreiben; damit handelte es sich um einen einheitlichen Vertrag,
der auch einheitlich gekündigt werden konnte. Der mit der
Widerklage geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen
Nichterfüllung ist in dem vom Landgericht zuerkannten Umfang
gerechtfertigt. Daß ihre Schulungen einen höheren verbleibenden
Wert haben als die von der Beklagten eingeräumten 50 %, hat die
Klägerin in keiner Weise belegt. Die Kosten der hiernach
erfolglosen Berufung hat gem. § 97 Abs. 1 ZPO die Klägerin zu
tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das Urteil nach §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO. Beschwer für die Klägerin: 87.682,67 DM

15

- 9 -