Amtsgericht Mettmann (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-01-19, Aktenzeichen 45 F 369/15
ECLI:DE:AGME1:2016:0119.45F369.15.00

Tenor

1. Der Antrag wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.

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Gründe:

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I.

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Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute. Sie heirateten am 15.04.1994. Sie sind seit dem 02.04.2003 durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Geldern voneinander geschieden.

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Die Beteiligten sind Miteigentümer einer Eigentumswohnung und zweier Tiefgaragenstellplätze in Erkrath zu je ½. Dabei handelt es sich um die Ehewohnung, die vom Antragsteller alleine bewohnt wird.

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Mit Schriftsatz vom 19.11.2012 beantragte der Antragsteller die Zwangsversteigerung der Miteigentumsanteile der Antragsgegnerin beim Amtsgericht Mettmann, Az. 5 K XX/XX, 5 K XX/XX und 5 K XX/XX. Auf Antrag der Antragsgegnerin stellte das Amtsgericht Mettmann mit Beschlüssen vom 8.9.2015 die Zwangsvollstreckung erneut für sechs Monate ein.

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Der Antragsteller pfändete bezüglich der drei Objekte die Ansprüche der Antragsgegnerin auf Aufhebung der Gemeinschaft, Zustimmung zu einer den Miteigentumsanteilen entsprechen Aufteilung des Verwertungserlöses sowie Auszahlung des anteiligen Erlöses und der anteiligen Einnahmen und ließ sich diese Ansprüche überweisen durch Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse des Amtsgerichts Geldern vom 5.6.2014, Az. XX M XXXX/XX, 1.4.2015, Az. XX M XXXX/XX sowie 30.4.2015, Az. XX M XXX/XX.

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Die Antragsgegnerin beantragte mit Schriftsatz vom 4.9.2015 beim Amtsgericht Mettmann die Teilungsversteigerung der drei Objekte. Das Amtsgericht Mettmann gab mit Beschluss vom 9.9.2015 den Anträgen der Antragsgegnerin statt und verband die drei Verfahren unter dem Az. 5 K XX/XX. Als Begründung führte das Amtsgericht aus, dass die Schuldnerin nach der Pfändung nicht gehindert sei, über ihren Miteigentumsanteil zu verfügen. Würde man dem Schuldner das Recht auf Einleitung des Teilungsversteigerungsverfahrens versagen, hätte dies zur Folge, dass der Gläubiger eine Verwertung des Grundbesitzes durch den Schuldner zum Zweck der Begleichung offener Forderungen verhindern könnte.

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Das Teilungsversteigerungsverfahren des Amtsgerichts Mettmann, Az. 5 X XX/XX, ist durch Beschluss vom 30.9.2015 gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 30.000 EUR einstweilen eingestellt worden, bis über den Antrag in dieser Instanz entschieden worden ist.

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Der Antragsteller ist der Ansicht, die Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft der Beteiligten an den ihnen gehörenden Grundstücken hätte auf den alleinigen Antrag der Antragsgegnerin nicht angeordnet werden dürfen. Dies folge abschließend aus §§ 1273 Abs. 2, 1258 Abs. 2 BGB, die gemäß § 804 Abs. 2 ZPO auf sein Pfändungsrecht anwendbar seien. In § 1258 Abs. 2 BGB habe der Gesetzgeber geregelt, dass der Pfändungsschuldner – wie die Antragsgegnerin – nach Eintritt der Pfandreife nicht mehr berechtigt sei, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen. Nach Eintritt der Pfandreife sei nur der Pfandgläubiger allein berechtigt, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen. Das gleiche gelte beim Pfändungspfandrecht. Habe sich der Vollstreckungsgläubiger den gepfändeten Auseinandersetzungsanspruch überweisen lassen, sei der Pfändungsschuldner – wie auch der Verpfändungsschuldner nach Eintritt der Pfandreife – nicht mehr antragsberechtigt.

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Gemäß §§ 804 Abs. 2, 1258 Abs. 2 BGB könne entweder nur der Pfändungsgläubiger, der durch die Pfändung die Stellung eines dinglichen Berechtigten erlange, gemeinsam mit dem Schuldner oder der Pfändungsgläubiger allein die Veräußerung vornehmen. Ohnehin wirke die Beschlagnahme der Ansprüche im Sinne von § 804 ZPO ähnlich einem richterlichen Veräußerungsverbot gemäß § 23 ZVG.

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Bei der Beantragung der Teilungsversteigerung handele es sich um eine Verfügung im Rechtssinne. Damit würden auch die Voraussetzungen des § 829 Absatz 1 S. 2 ZPO vorliegen, wonach sich der Pfändungsschuldner jeder Verfügung über den gepfändeten Anspruch des Pfändungsgläubigers zu enthalten habe. Bei einer Verfügung der Antragsgegnerin liege eine Beeinträchtigung seiner Rechte vor. Die Beantragung der Teilungsversteigerung als einer Verfügung des Pfändungsschuldners im Sinne von § 829 Abs. 1 S. 2 ZPO stelle schon per se eine Beeinträchtigung der Rechte des Pfändungsgläubigers dar. In vielen Fällen habe der Pfändungsgläubiger, wie auch hier, ein ganz erhebliches Interesse daran, alleine zu bestimmen, ob überhaupt, wann und in welcher Form die Veräußerung des Objekts durchgeführt werde. Vor diesem Hintergrund dürfte im vorliegenden Fall die Beeinträchtigung seiner Rechte durch den Antrag der Antragsgegnerin auf Teilungsversteigerung offenkundig sein. Falls nun der Schuldner es allein in der Hand hätte, seinerseits ohne Zustimmung des Pfändungsgläubigers jederzeit die Veräußerung zu bewirken, könnte er zu einem möglicherweise ungünstigen Zeitpunkt den Verkauf durchführen. Folge wäre, dass der Pfändungsgläubiger ganz oder teilweise leer ausgehen würde. Durch das Antragsrecht eines Miteigentümers, dessen Auseinandersetzungsrechte gepfändet seien, und das laufende Versteigerungsverfahren wäre eine einvernehmliche Regelung über den freihändigen Verkauf zwischen Pfändungsgläubiger und dem anderen Miteigentümer unterminiert.

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Der Antragsteller beantragt,

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unter Aufhebung der Anordnung der Zwangsversteigerung gemäß Beschluss des Amtsgerichts Mettmann vom 9.9.2015, Az. 5 K XX / XX, dem Antragsteller zugestellt am 21.09.2015, werden die Anträge der Antragsgegnerin vom 4.9.2015 auf Durchführung der Teilungsversteigerung abzuweisen.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag zurückzuweisen.

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Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, nun der Antragsteller nutze die Pfändungsmöglichkeit, um sich aufgrund einer irrigen Rechtsauffassung in der Literatur auf ein die Teilungsversteigerung hinderndes Recht zu berufen, obwohl dieses Recht, auf welches er sich berufe, ausschließt der Verwertung dienlich sein solle und nicht als Blockade und zum Schutz eigenen Eigentums.

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Der Antragsteller selbst habe seinerzeit aus Anlass der Beendigung der Ehe eine Vereinbarung hinsichtlich der gemeinschaftlichen Immobilie aufgesetzt, an die er sich selbst nicht halte. Aus der Vereinbarung sei ersichtlich, dass der Antragsteller selbst davon ausgehe, dass im Rahmen eines einvernehmlichen Verkaufs ein entsprechend höherer Wert zu erzielen sei. Im Rahmen des vom Antragsteller selbst beantragten gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahrens habe der Antragsteller seine alleinige Nutzungsbefugnis genutzt, den Sachverständigen von einer Besichtigung der Wohnung auszuschließen, so dass ein nur geringer Verkehrswert in Höhe von insgesamt 350.000 EUR übrig geblieben sei. Ein von ihr eingesetztes Maklerbüro habe hingegen den Gesamtwert des Objektes mit 840.000 EUR geschätzt.

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Die vom Antragsteller vorgetragenen Rechtsprechungs- und Literaturhinweise, mit denen er ein die Teilungsversteigerung hinderndes Recht zu begründen versuche, seien vorliegend nicht einschlägig, da sie sich nicht auf die Rechtslage einer Bruchteilsgemeinschaft beziehen würden.

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Vorliegend sei die Besonderheit gegeben, dass der Pfändungsgläubiger, hier der Antragsteller, ein Recht reklamiere, welches sich ausschließlich und allein darin erschöpfe, den künftigen Verwertungserlös für sich vorrangig zu vereinnahmen, nach etwaigen Vorlasten im Grundbuch. Dieses Verwertungsrecht sei jedoch mit dem Pfändungsbeschluss gesichert.

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Da die Interessenlage des Eigentümers, der den Teilungsversteigerungsantrag stelle, sich automatisch auf die Verwertung beziehe und damit das einzig legitime Interesse des Pfändungspfandgläubigers sei, lasse die Rechtsprechung und die Literatur denn auch eine parallele Antragstellung zu, wobei die Rücknahme des Antrags des Eigentümers in der Tat die Rechte des Pfändungspfandgläubigers beschädige, als damit unter Umständen die Verwertung und damit der Zugriff auf den Erlösanspruch tangiert sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

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II.

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Die Anträge sind zulässig, aber unbegründet.

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Der Antragsteller hat keinen Anspruch darauf, dass die von der Antragsgegnerin beantragte Teilungsversteigerung für unzulässig erklärt wird.

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Die Antragsgegnerin war auch nach Pfändung ihrer Ansprüche auf Aufhebung der Gemeinschaft berechtigt, den Antrag auf Durchführung der Teilungsversteigerung zu stellen, da dem Antragsteller durch den Antrag der Antragsgegnerin auf Durchführung der Teilungsversteigerung keine Nachteile entstehen. Vielmehr dient die Antragstellung der Antragsgegnerin genau dem Zweck, den der Antragsteller mit seinem Pfändungspfandrecht ebenfalls verfolgt, nämlich der raschen Auseinandersetzung und Befriedigung seiner Ansprüche.

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Durch die Pfändung des Anspruchs auf Aufhebung der Gemeinschaft und Verteilung sowie Auskehrung des Erlöses bleibt der Anteilseigner materiell Inhaber des entsprechenden Rechts. Die Wirkungen der Pfändung bestimmen sich in Bezug auf den Schuldner gemäß § 857 Abs. 1 ZPO nach § 829 Abs. 1 S. 2 ZPO, d.h. der Schuldner hat sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung zu enthalten.

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Es ist bereits zweifelhaft, ob der Antrag auf Teilungsversteigerung, der nicht eine materiell-rechtliche Verfügung über das Grundstück, sondern lediglich eine Prozesshandlung darstellt, überhaupt unter den Verfügungsbegriff des §§ 829 Abs. 1 S. 2 ZPO fällt. Jedenfalls aber verbietet § 829 Abs. 1 S. 2 ZPO trotz des scheinbar eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nur solche Verfügungen, die den Pfändungspfandrechtsgläubiger beeinträchtigen. Andere Verfügungen des Schuldners sind als Ausfluss seiner materiell-rechtlichen Berechtigung nach wie vor möglich (vgl. BGH, NJW 1968, 2059).

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Selbst wenn der Antrag auf Teilungsversteigerung eine Verfügung im Sinne des § 829 Abs. 1 S. 2 ZPO sein sollte, wäre jedenfalls keine Beeinträchtigung des Pfändungspfandrechtsgläubigers gegeben. Der Pfändungsgläubiger hat ein Interesse an einer raschen und umfassenden Realisierung seiner Forderung. Genau diesem Zweck aber dient die Teilungsversteigerung, und zwar unabhängig davon, ob der Antrag des Pfändungspfandrechtsgläubigers oder aber des betroffenen Miteigentümers selbst erfolgt. Der Pfändungspfandrechtsgläubiger soll nur vor solchen Handlung des Schuldners geschützt werden, die die Realisierung seiner Forderung beeinträchtigen könnten. Dem ist im Teilungsversteigerungsverfahren jedoch dadurch Genüge getan, dass der Pfändungspfandrechtsgläubiger an diesem Verfahren zu beteiligen ist. Das Pfändungspfandrecht setzt sich an dem Erlös aus der Teilungsversteigerung im Wege der dinglichen Surrogation fort. Ohne Zustimmung des Pfändungspfandrechtsgläubiger kann keine Auseinandersetzung des Erlöses erfolgen. Sie wäre ihm gegenüber relativ unwirksam nach §§ 135, 136 BGB (vgl. ThürOLG, Beschluss vom 09.03.2001, 6 W 819/00; BGH, Beschluss vom 25.02.2010, V ZB 92/09).

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Einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung wegen des nachgelassenen Schriftsatzes des Antragstellers vom 30.11.2015 bedurfte es nicht, da dieser lediglich rechtliche Erwägungen enthält. Einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung wegen des nicht nachgelassenen Schriftsatzes der Antragsgegnerin vom 18.1.2016 bedurfte es deswegen nicht, weil die Voraussetzungen der §§ 113 FamFG, 156 ZPO nicht vorliegen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 113 FamFG, 91 ZPO.

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Geschäftswert: 30.000 €

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NRichterin