Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-04-24, Aktenzeichen 10A B 550/98.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0424.10A.B550.98NE.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens zu je 1/11, wobei die
Antragsteller zu 1., die Antragsteller zu 3., die Antragsteller zu 4., die Antragsteller zu
6. sowie die Antragsteller zu 7. für ihren jeweiligen Kostenanteil jeweils als
Gesamtschuldner haften.

Der Streitwert wird auf 110.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag ist unbegründet. Es ist weder zur Abwehr
schwerer Nachteile noch aus anderen wichtigen Gründen dringend
geboten (§ 47 Abs. 6 VwGO), den vorhabenbezogenen
Bebauungsplan Nr. 1 "F. -Center-S. " der
Antragsgegnerin (Satzungsbeschluß vom 17. Februar 1998) außer
Vollzug zu setzen.

3

Eine einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren
nimmt jedenfalls zeitweise die begehrte Entscheidung in der
Hauptsache vorweg. Die streitige Rechtsnorm darf ganz oder
teilweise zu Lasten der Allgemeinheit oder der von ihr konkret
Begünstigten nicht mehr angewendet werden. Dies ist nur in
besonders gelagerten Ausnahmefällen gerechtfertigt. Sie müssen
den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gleichsam unabweisbar
machen. Dafür werden im Regelfall die Gründe, die für die
Nichtigkeit der Norm vorgebracht werden, nur dann untersucht,
wenn sich der Antrag in der Hauptsache bereits als
offensichtlich erfolgreich erweist.

4

Der Vollzug des vorhabenbezogenen Bebauungsplans stellt für
die Antragsteller keinen schweren Nachteil im Verständnis von
§ 47 Abs. 6 VwGO dar.

5

Die von ihnen angeführten Gründe für die Nichtigkeit des
Bebauungsplans bleiben dabei - wie regelmäßig - außer
Betracht, denn aus den im Hauptsacheverfahren erhobenen Rügen
ergibt sich eine offensichtliche Nichtigkeit des
Bebauungsplans nicht.

6

Der Vollzug des Bebauungsplans als solcher stellt für die
Antragsteller keinen schweren Nachteil im Verständnis von § 47
Abs. 6 VwGO dar. Ein solcher schwerer Nachteil folgt
regelmäßig nicht aus einer bevorstehenden Verwirklichung des
Bebauungsplans. Die Realisierung des Bebauungsplans ist immer
dessen vom Gesetz unterstelltes Ziel. Wäre der Gesetzgeber
davon ausgegangen, die zu erwartende Verwirklichung des
Bebauungsplans gäbe als solche bereits Anlaß, bei Widerspruch
gegen den Bebauungsplan diesen zunächst nicht zu vollziehen,
hätte er eine entsprechende gleichsam automatisch wirkende
Regelung getroffen. Das ist indessen nicht geschehen.
Vorläufiger Rechtsschutz hängt vielmehr von einer
individuellen Betroffenheit des jeweiligen Antragstellers
ab,

7

vgl. OVG NW, Beschluß vom 14. Juli
1996 - 7a B 1608/96.NE -.

8

Die Planverwirklichung begründet einen schweren Nachteil
nur dann, wenn die Umsetzung des Plans für den einzelnen
Antragsteller eine schwerwiegende Beeinträchtigung in
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht für rechtlich
geschützte eigene Rechtspositionen erwarten läßt,

9

vgl. z.B. OVG NW, Beschluß vom
14. August 1997
- 10a B 1354/97.NE -.

10

Danach kann offenbleiben, ob das Vorhaben wirtschaftlich
rentabel betrieben werden kann oder ob - wie die Antragsteller
vermuten - das Unternehmen unwirtschaftlich ist, weil in den
Nachbargemeinden vergleichbare Lichtspieltheater vorhanden
sind und deshalb der Bedarf gesättigt ist. Sollte aus diesen
Gründen bei Verwirklichung des Bebauungsplans eine
Investitionsruine entstehen und wertvolle Freiflächen
vergeudet werden, würden dadurch ausschließlich Belange der
Allgemeinheit und der Beigeladenen beeinträchtigt, nicht indes
rechtlich geschützte Belange der Antragsteller. Wegen dieser
von den Antragstellern behaupteten Gefahr kann der
Bebauungsplan mithin nicht außer Vollzug gesetzt werden. Der
Senat braucht deshalb nicht der Anregung der Antragsteller zu
folgen, Auskünfte bei den zuständigen Fachbehörden sowie den
Industrie- und Handelskammern oder den Fachverbänden zur
Entwicklung der "Kinolandschaft" einzuholen. Aus demselben
Grunde kommt es für die begehrte einstweilige Anordnung nicht
darauf an, ob der Vorhabenträger der Antragsgegnerin eine weit
überhöhte Zahl zu schaffender Arbeitsplätze vorgegaukelt hat,
wie die Antragsteller argwöhnen, und die Antragsgegnerin
deshalb den Vorhaben- und Erschließungsplan aufheben sowie den
Durchführungsvertrag anfechten oder kündigen wird. Eine
rechtsverbindliche Erklärung des Vorhabenträgers und der
Antragsgegnerin hierzu brauchte der Senat ebenfalls nicht
einzuholen.

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Den Antragstellern drohen keine schweren Nachteile im
Verständnis von § 47 Abs. 6 VwGO, wenn in Vollzug des
Bebauungsplans die dort zugelassenen Gebäude errichtet werden.
Die Antragsteller machen geltend, wegen ihrer Höhe könnten
diese Gebäude den Empfang von Fernseh- und Hörfunksendungen
beeinträchtigen. Diese Wirkung könnte insbesondere von dem
größeren Baukomplex ausgehen, für dessen Nutzung der
Bebauungsplan "Bowling, Diskothek, Multiplex-Kino" festsetzt.
Für diesen Baukörper läßt der Bebauungsplan eine maximale Höhe
von 85,00 m über NN zu; bezogen auf die vorhandene
Geländeoberfläche ist dies eine Höhe von etwa 23 m. In den
"Schatten" dieses Gebäudekomplexes kämen vornehmlich die
Wohngrundstücke des Antragstellers zu 5., der Antragsteller zu
10. und zu 11., möglicherweise auch noch der Antragsteller zu
7. und zu 3. zu liegen. Die Antragsteller können sich für ihre
Befürchtung auf die Stellungnahme stützen, welche die Deutsche
Telekom als Träger öffentlicher Belange im
Aufstellungsverfahren abgegeben hat. Danach muß mit
Beeinträchtigungen der Ton- und Fernseh-Rundfunkversorgung
durch Abschattung und/oder Reflektion gerechnet werden, falls
einzelne Bauwerke die vorhandene Bebauung um mehr als 6 m
überragen. Sollte der Empfang von Rundfunk- und
Fernsehsendungen durch die Errichtung der zugelassenen Gebäude
beeinträchtigt werden, stellt dies keinen schweren Nachteil
für die Antragsteller dar. Ein ungestörter Empfang von
Fernseh- und Rundfunksendungen kann anderweit sichergestellt
werden, beispielsweise durch den Anschluß an das Kabelnetz.
Hierauf hat die Antragsgegnerin bei ihrer Entscheidung über
die eingegangenen Anregungen und Bedenken hingewiesen. Ein
Anschluß an das Kabelnetz macht zwar zusätzliche finanzielle
Aufwendungen erforderlich. Das Grundrecht auf
Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG schützt indes
ebensowenig wie die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG
davor, daß sich die Umgebung ändert und infolge dessen die
bisherige Möglichkeit des Rundfunk- und Fernsehempfangs den
neuen Gegebenheiten technisch angepaßt werden muß und hierfür
finanzielle Aufwendungen getätigt werden müssen,

12

zum Eigentumsschutz aus
zivilrechtlicher Sicht in diesem
Zusammenhang vgl. Bundesgerichtshof,
Urteil vom 21. Oktober 1983
- V ZR 166/82 - BGHZ 88, 344.

13

Ob es sich anders verhält, wenn die Errichtung eines
Gebäudes den Empfang von Fernseh- und Radiosendungen insgesamt
technisch oder wirtschaftlich unmöglich macht, bedarf keiner
Entscheidung. Ein solcher Sachverhalt steht nicht in Rede. Aus
diesem Grund braucht der Senat in diesem Verfahren nicht
darauf einzugehen, ob die befürchteten Störungen des Rundfunk-
und Fernsehempfangs überhaupt auftreten werden.

14

Nicht auf einen schweren Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 6
VwGO führt die Vermutung der Antragsteller, daß, falls der
streitige Bebauungsplan durch die Errichtung der dort
zugelassenen Gebäude umgesetzt werde, auf den Grundstücken der
Antragsteller der Betrieb eines Mobilfunktelefons unmöglich
werde. Der Besitzer eines Mobilfunktelefons hat weder aus
Art. 5 Abs. 1 GG noch aus Art. 2 Abs. 1 GG eine eigene
Rechtsposition, kraft deren er Veränderungen in der Umgebung
verhindern könnte, welche die Benutzung eines
Mobilfunktelefons auf seinem Grundstück erschweren. Allenfalls
sind Interessen, nicht jedoch Rechte des Betreibers des Netzes
tangiert, dessen Sache es ist, durch entsprechende technische
Maßnahmen die Funktionsfähigkeit des Netzes sicherzustellen.
Dazu kann auch der Betrieb von Sendeanlagen auf Hochhäusern
gehören, wie sie hier errichtet werden sollen. Der Senat
braucht deshalb nicht weiter der Frage nachzugehen, ob die von
den Antragstellern befürchtete Gefahr überhaupt realistisch
ist.

15

Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist nicht deshalb
dringend geboten, weil bei einem Vollzug des Bebauungsplans
die dort zugelassene Nutzung zu schweren Nachteilen der
Antragsteller führt, die sich nachträglich nicht mehr beheben
lassen.

16

Die Antragsteller verweisen zum einen auf den
Kraftfahrzeugverkehr, der durch das Vorhaben "F. -
Center mit Bowling-Anlage, Diskothek, Unterhaltungszentrum,
Multiplexkino, Restaurants sowie Hotel" ausgelöst wird.

17

Die Antragsteller sprechen damit zum Teil Fragen an, die
nicht ihre eigenen rechtlich geschützten Positionen betreffen
und deshalb keinen schweren Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 6
VwGO begründen können.

18

Dies gilt zum einen für ihre Behauptung, die Zunahme des
Kraftfahrzeugverkehrs werde durch den zusätzlichen Ausstoß von
Autoabgasen den Benzolwert, der aufgrund der derzeitigen
Verkehrsbelastung bereits im Grenzbereich liege, über den Wert
steigern, der nach der 23. Verordnung zum
Bundesimmissionsschutzgesetz zulässig sei. Diese Behauptung
der Antragsteller bezieht sich auf die H. Straße,
an die das Plangebiet nach dem Bebauungsplan angebunden werden
soll. Die Antragsteller sind indes nicht Anlieger der
H. Straße. Eine Beeinträchtigung in eigenen
Belangen im Sinne eines Nachteils nach § 47 Abs. 6 VwGO ist
damit nicht dargetan.

19

Keine eigenen Belange der Antragsteller berührt ihr
weiterer Vortrag, namentlich im Ortstermin, das Straßennetz in
der näheren Umgebung des geplanten Vorhabens sei nicht
imstande, den zusätzlichen Verkehr von und zu dem
"F. -Center" aufzunehmen und gefahrlos zu führen.
Angesprochen ist damit die gesicherte Erschließung des
Vorhabens. Betroffen sind Belange der Allgemeinheit. Engpässe
sollen nach dem Vortrag der Antragsteller zudem nur an Straßen
auftreten, an denen ihre Wohngrundstücke nicht liegen. Nach
dem Bebauungsplan sollen Kraftfahrzeuge das Gelände des
F. -Centers auf einer Straße verlassen, die unter
der H. Straße hindurchführt und in die
T. straße einmündet, über die die H. Straße
erreicht wird; von der H. Straße aus können die
Fahrzeuge entweder die Autobahnauffahrt I. -F. der
Bundesautobahn A 43 oder in entgegengesetzter Richtung das
Zentrum von I. erreichen. Die Antragsteller halten
insbesondere die S. straße nach ihrem Ausbauzustand für
nicht geeignet, den zusätzlichen Verkehr aus dem
F. -Center aufzunehmen, weil diese Straße bereits
erheblich durch den Zu- und Abgangsverkehr von und zu der
nahegelegenen Zentralverwaltung der Ruhrkohle AG belastet sei.
Die Antragsteller befürchten darüber hinaus einen Rückstau von
Kraftfahrzeugen auf der H. Straße vor der Ampel,
die das Linksabbiegen in die Autobahnauffahrt regelt. Verkehr,
der sich an diesen Brennpunkten staut, betrifft die
Antragsteller nicht unmittelbar. Sie können allenfalls
mittelbar betroffen werden, wenn ortskundige Fahrer die Straße
"R. " als "Schleichweg" benutzen, um nicht über die
Bundesautobahn A 43, sondern auf innerörtlichen Straßen nach
C. zu gelangen. Jedoch ist nicht erkennbar, daß die Straße
R. nicht geeignet wäre, zusätzlichen Verkehr
aufzunehmen. Wenn die Verkehrsbelastung dieser Straße infolge
des Vorhabens steigt, müssen die Antragsteller dies wie andere
Anlieger hinnehmen. Zudem ist die Straße R. derzeit
durch eine verkehrsregelnde Maßnahme als Durchgangsstraße in
Richtung B. Straße gesperrt, die nach C.
weiterführt. Von dieser derzeit bestehenden Lage ist für die
Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen
Anordnung auszugehen.

20

Die Antragsteller machen ferner geltend, auf dem Gelände
des F. -Centers selbst stünden für die dort
vorgesehenen Nutzungen nicht ausreichend Stellplätze zur
Verfügung, mit der weiteren von ihnen befürchteten Folge, daß
Besucher ihre Kraftfahrzeuge in den angrenzenden Straßen
abstellen. Die Antragsteller sehen sich nicht nur durch
parkende Kraftfahrzeuge, sondern insbesondere auch durch Autos
auf der Suche nach einem Parkplatz in der Nutzung ihrer
Wohngrundstücke beeinträchtigt. Auch mit diesem Vortrag ist
kein schwerer Nachteil durch den Vollzug des Bebauungsplans
dargelegt. Wird der Bebauungsplan verwirklicht, muß dies nicht
zwangsläufig die von den Antragstellern befürchteten Folgen
nach sich ziehen. Der Vorhabenträger hat im
Baugenehmigungsverfahren die notwendigen Stellplätze für sein
Vorhaben nachzuweisen. Er kann die Möglichkeiten, die ihm der
Bebauungsplan planungsrechtlich einräumt, nur nach Maßgabe des
Bauordnungsrechts ausnutzen. Erst im Baugenehmigungsverfahren
ist die Nutzung der einzelnen Bauflächen so zu konkretisieren,
daß beurteilt werden kann, wie viele Stellplätze für das
Vorhaben erforderlich sind. Der Bebauungsplan ist mit seinen
Festsetzungen für eine Lösung des Stellplatzproblems im
Genehmigungsverfahren offen. Er weist eine Baufläche für ein
Parkhaus und umfangreiche Flächen für Stellplätze aus. Der
Stellplatzbedarf auch groß dimensionierter
Freizeiteinrichtungen kann damit je nach deren konkretem
Umfang, über den im Genehmigungsverfahren zu entscheiden ist,
gedeckt werden. Soweit die Antragsteller von einer planerisch
nicht bewältigten Stellplatzproblematik sprechen, erwecken sie
den unzutreffenden Eindruck, die Besucher der
Freizeiteinrichtungen irrten sämtlich und beständig durch die
angrenzenden Straßen auf der Suche nach einem Parkplatz. Im
übrigen besteht die Pflicht, die notwendigen Stellplätze auf
dem Grundstück anzulegen, auf dem das Vorhaben selbst
verwirklicht werden soll, im öffentlichen Interesse daran, die
öffentlichen Straßen vom ruhenden Verkehr freizuhalten.
Belange konkreter Grundstückseigentümer in der Nachbarschaft
eines Vorhabens sind damit nicht berührt. Das mag allenfalls
dann anders sein, wenn die fehlende Bewältigung des ruhenden
Verkehrs, der von einem Bauvorhaben ausgelöst wird, Störungen
in die Umgebung hineinträgt, aufgrund deren sich das Vorhaben
als rücksichtslos darstellt,

21

vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluß
vom 14. März 1997 - 1 M 6589/96 -
Baurecht 1997, 983.

22

Der Bebauungsplan ist aber - wie erwähnt - für eine
"Feinsteuerung" im Genehmigungsverfahren offen, die
verhindert, daß durch den ruhenden Verkehr unzumutbare
Störungen in die Umgebung hineingetragen werden. Deshalb
bedarf in diesem Verfahren keiner Prüfung, ob die
Antragsgegnerin und der Vorhabenträger die Zahl der
Stellplätze zutreffend ermittelt haben, die bei einer
optimalen Ausnutzung der Bauflächen erforderlich sind, oder ob
die dagegen gerichteten, mehr pauschalen Angriffe der
Antragsteller diese Berechnungen zu erschüttern vermögen.

23

Die Antragsteller befürchten weiter, daß ihre
Wohngrundstücke Immissionen durch den Betrieb des
F. -Centers ausgesetzt sind, insbesondere durch
Lärm. Auch insoweit ist indes nicht erkennbar, daß der
Bebauungsplan außer Vollzug gesetzt werden müßte, weil seine
Verwirklichung Probleme aufwirft, die im Genehmigungsverfahren
nicht bewältigt werden können und seine Verwirklichung sich
deshalb als schwerer Nachteil für die Antragsteller darstellt.
Das gilt zunächst für Lärm, der von dem eigentlichen
F. -Center mit seinen Lichtspieltheatern, der
Diskothek, der Bowlinganlage und den Restaurants auf die
Wohngrundstücke der Antragsteller einwirken könnte. Diese
liegen über 80 m (Antragsteller zu 5.) und weiter von der
hierfür festgesetzten überbaubaren Fläche entfernt. Daß es
nicht möglich sein soll, die Gebäude für diese Nutzungen so zu
errichten, daß die benachbarte Wohnbebauung vor unzumutbaren
Lärmeinwirkungen gewahrt bleibt, ist nicht erkennbar. Die
überbaubare Grundstücksfläche für die Freizeiteinrichtungen
ist zugleich so festgesetzt, daß die dort zu errichtenden
Gebäude die festgesetzten Stellplatzflächen gegen die
Wohngrundstücke des Antragstellers zu 5. und der Antragsteller
zu 10. und 11. abschirmen. Im Kern nichts anderes gilt für
Geräusche, die von dem Parkhaus ausgehen können, das in der
südöstlichen Ecke des Plangebiets festgesetzt ist. Von Lärm
aus dem Parkhaus betroffen sein können allenfalls der
Antragsteller zu 9. (W. -B. -Straße 118 b), der
Antragsteller zu 8. (W. -B. -Straße 118 a) und die
Antragsteller zu 1. (R. 54). Ihre Wohnhäuser liegen
rund 50 m (Antragsteller zu 8. und zu 9.) und rund 80 m
(Antragsteller zu 1.) von der überbaubaren Grundstücksfläche
entfernt, für die der Bebauungsplan eine Bebauung mit einem
Parkhaus zuläßt. Die konkrete Gestaltung des Parkhauses ist
Gegenstand erst des Genehmigungsverfahrens. Bisher ist nichts
dafür hervorgetreten, das Parkhaus könne nicht so gestaltet
werden, daß eine unzumutbare Beeinträchtigung der angrenzenden
Wohngrundstücke durch Lärm ausgeschlossen wird. Insoweit sind
in dem Schallgutachten der RW-TÜV vom 7. Juli 1997 Maßnahmen
zur Schallminderung vorgeschlagen. Sie sind in den
Bebauungsplan übernommen. Dabei ist jedenfalls für die durch
das Parkhaus betroffene W. -B. -Straße, an der die
Grundstücke der Antragsteller zu 8. und zu 9. unmittelbar
sowie das Grundstück der Antragsteller zu 1. als Eckgrundstück
liegen, zu Recht angenommen worden, die Bebauung beidseits
dieser Straße sei (allenfalls) als Mischgebiet einzustufen.
Die W. -B. -Straße führt in einen Bereich mit
erheblicher gewerblicher Nutzung. Dazu gehört neben der Bau-
und Möbeltischlerei auf dem Grundstück W. -B. -Straße 85
der Reifendienst, der Baustoffhandel und der Kohlehandel.

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Schwere Nachteile sind erst recht nicht für die
Antragsteller zu 7., aber auch nicht für die Antragsteller zu
6. erkennbar. Ihre Wohngrundstücke liegen von dem eigentlichen
Vorhaben sehr weit entfernt. Die Straße R. ist in
diesem Bereich derzeit durch eine verkehrsregelnde Maßnahme
als Durchgangsstraße zur H. Straße gesperrt. Von
dieser derzeit bestehenden Lage ist - wie erwähnt - für die
Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen
Anordnung auszugehen. Danach werden diese Antragsteller nicht
vom Durchgangsverkehr betroffen. Unzuträglichkeiten, die jene
Antragsteller durch Besucher befürchten, die zu Fuß von der
nahegelegenen U-Bahnhaltestelle die Unterhaltungseinrichtungen
aufsuchen oder von dort zurückkehren, sind baurechtlich nicht
mehr dem Vorhaben zuzurechnen.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Festsetzung des Streitwerts auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 1 GKG.

26

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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