Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-03-24, Aktenzeichen 19 U 103/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0324.19U103.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin schloss am 01.12.1994 vor dem Notar O. in F. mit
dem Beklagten, ihrem Sohn, und dessen (Adoptiv-) Bruder S.K. einen
Übertragungsvertrag (UR-Nr. ........; Bl. 6 ff. AH), durch den sie
ihren Grundbesitz Gemarkung B., Flur .., Flurstücke ..., ... und
.... nebst sämtlichen wesentlichen Bestandteilen und Zubehör dem
Beklagten zu Alleineigentum übertrug. Als Gegenleistung wurde
zugunsten der Klägerin ein lebenslanges Wohnungsrecht "an dem
gesamten Zweifamilienhaus" eingeräumt. Zugleich verpflichtete sich
der Beklagte, die Klägerin im Falle der Pflegebedürftigkeit infolge
Krankheit oder hohen Alters zu pflegen bzw. pflegen zu lassen. In
dem Vertrag heißt es ausdrücklich, die Übertragung erfolge im Wege
der vorweggenommenen Erbfolge (Ziff. IV.2., Bl. 14 AH). Beweggrund
der Klägerin war unstreitig, dass sie seinerzeit als
Geschäftsführerin einer in Konkurs gegangenen GmbH befürchtete, von
den Gläubigern in Anspruch genommen zu werden. S.K. verzichtete der
Klägerin gegenüber auf spätere, das übertragene Grundstück
betreffende Pflichtteilsansprüche. Der Beklagte sollte an seinen
Bruder 75.000 DM herauszahlen (Ziff. IV.1.d., Bl. 13 AH).

3

Am 19.12.1994 schlossen die Parteien und die Ehefrau des
Beklagten einen "Übereinkommensvertrag" (Bl. 85 AH), in dem unter
anderem die Klägerin ihrer Schwiegertochter für den Fall des
vorzeitigen Todes des Beklagten "in dem selbst ausgebauten
Dachgeschoß und dem Wohnzimmer und der Küche der 1. Etage ein
Wohnrecht auf Lebenszeit" gewährte.

4

In der Folgezeit kam es zu verschiedenen Auseinandersetzungen
zwischen der Klägerin und ihrem Lebensgefährten einerseits und dem
Beklagten und seiner Ehefrau andererseits. Dabei ging es in der
Regel um die Nutzung des Hauses, in dem die Klägerin, in dem außer
den Parteien auch die Großmutter des Beklagten wohnte. In diesem
Zusammenhang führten die Parteien eine Reihe von Rechtsstreiten,
die im Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 25.02.2000
aufgeführt sind. Schließlich widerrief die Klägerin mit
Anwaltsschreiben vom 21.05.1997 (Bl. 57 AH) die Übertragung des
Grundbesitzes auf den Beklagten. Mit einem weiteren
Anwaltsschreiben vom 23.11.1998 (Bl. 61 ff. AH) sprach sie erneut
den "Widerruf der Schenkung" aus und drohte darüber hinaus den
Rücktritt von dem Übertragungsvertrag an, sofern der Beklagte den
von ihm genutzten Keller und die Wohnung im ersten Obergeschoss
nebst Speicher nicht bis zum 11.12. 1998 räume und an sie
herausgebe. Als der Beklagte dem nicht nachkam, erklärte die
Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 05.01.1999 (Bl. 76 AH) den
"Rücktritt vom Schenkungsvertrag". Mit einem weiteren Schreiben vom
08.04.1999 wiederholte sie den "Widerruf der Schenkung" (Bl. 78
AH).

5

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, bei dem
Übertragungsvertrag vom 01.12.1994 handele es sich um eine
Schenkung, die sie wegen groben Undanks des Beklagten habe
widerrufen können. Zu den Vorfällen, aus denen sie den groben
Undank herleitet, hat sie im Einzelnen vorgetragen.

6

Die Klägerin hat die im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils
wiedergegebenen Anträge gestellt.

7

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

8

Er ist der Ansicht der Klägerin entgegengetreten, es handele
sich um eine Schenkung; denn er habe erhebliche Gegenleistungen
erbracht. Im Übrigen hat er vorgetragen, wenn auch sein Verhältnis
zur Klägerin nicht gut sei, so liege doch auf seiner Seite kein
grober Undank vor.

9

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die
Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils wird Bezug
genommen.

10

Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig
begründeten Berufung macht die Klägerin erneut geltend, bei der
Übertragung des Grundbesitzes auf den Beklagten habe es sich um
eine Schenkung gehandelt. Die Zahlungsverpflichtung des Beklagten
zugunsten des Bruders S. sei als Auflage anzusehen, nicht als
Gegenleistung an die Klägerin. Auch die Pflegeverpflichtung sei
nach der Rechtsprechung des BGH nicht als Gegenleistung zu
betrachten. Im Übrigen spreche der Übertragungsvertrag in IV.2.
(Bl. 14 AH) selbst von schenkungsweise gemachten Zuwendungen. Die
Klägerin meint, diese Schenkung habe sie wegen groben Undanks des
Beklagten wirksam widerrufen. Dies begründet sie jetzt vorrangig
mit neuen Vorfällen nach Verkündung des landgerichtlichen Urteils.
Bei einem Streit über das Garagenschloss am 08.06.1999 soll der
Beklagte die Klägerin im Gesicht und am Oberschenkel verletzt
haben; außerdem soll er am 15.06.1999 die Garage unverschließbar
und für den PKW der Klägerin durch Eindübeln eines Schrankes und
Ankettung von Fahrrädern unbenutzbar gemacht haben. Außerdem stützt
die Klägerin den Vorwurf groben Undanks weiter darauf, dass der
Beklagte den Allgemeinstrom des Hauses unberechtigterweise über
ihren Zähler geleitet habe. Anlässlich der notariellen Vereinbarung
vom 01.12.1994 habe der Beklagte zugesagt, den Allgemeinstrom
künftig über seinen Zähler zu leiten. Schließlich erklärt sie mit
Anwaltsschreiben vom 14.02.2000 (Bl. 228 d.A.) nochmals den
Widerruf der Schenkung unter Berufung weitere Vorfälle.

11

Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils

13

den Beklagten zu verurteilen, die Eigentumsumschreibung des im
Grundbuch der Amtsgerichts Kerpen von B. Blatt ... eingetragenen
Grundbesitzes, Gemarkung B., Flur .., Flurstücke ..., ... und ...,
J. 41, zu ihren Gunsten zu bewilligen;

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festzustellen, dass der Beklagte dazu verpflichtet ist, der
Klägerin für die im Grundbuch von B., Band 24, Blatt 0860, III.
Abteilung lfd. Nr. 5, eingetragene Grundschuld zugunsten der R.
Lebensversicherung AG in Höhe von 75.000 DM mit 18 % Jahreszinsen
sowie einer einmaligen Nebenleistung von 5 % Wertersatz zu leisten
und die insoweit entstehenden schuldrechtlichen Ansprüche an die
Klägerin abzutreten, Zug um Zug gegen Freistellung des Beklagten
von den dadurch gesicherten Darlehensverbindlichkeiten der
Klägerin;

15

den Beklagten zu verurteilen, die Räume im ersten Obergeschoss
links und das Dachgeschoss des Hauses J. 41, 50226 F.-B., zu räumen
und geräumt an die Klägerin herauszugeben.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die gegnerische Berufung zurückzuweisen.

18

Er vertritt weiter die Ansicht, es handele sich nicht um eine
Schenkung, sondern um ein überwiegend entgeltliches Rechtsgeschäft,
und begründet dies im Einzelnen. Den Behauptungen der Klägerin zu
den Vorfällen, aus denen sie den groben Undank des Beklagten
herleitet, tritt er entgegen.

19

Wegen des Sach- und Streitstandes im einzelnen wird auf den
vorgetragenen Inhalt der beiderseitigen Schriftsätze nebst allen
Anlagen sowie der beigezogenen Akten, die im Sitzungsprotokoll vom
25.02.2000 verzeichnet sind, Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet.

22

1. Eine Schenkung, die die Klägerin hätte widerrufen können,
haben die Parteien in dem Übertragungsvertrag vom 01.12.1994 nicht
vereinbart. Bei der Beantwortung der Frage, ob in einem solchen
Vertrag eine Schenkung oder ein entgeltliches Rechtsgeschäft zu
sehen ist, stützt der Senat sich auf die folgenden Ausführungen des
BGH (NJW 1995, 1349, 1350):

23

"2...a) Unter einer Vorwegnahme der Erbfolge versteht man die
Übertragung des Vermögens (oder eines wesentlichen Teiles davon)
durch den (künftigen) Erblasser auf einen oder mehrere als Erben in
Aussicht genommene Empfänger; sie richtet sich im Grundsatz nicht
nach Erbrecht, sondern muß sich der Rechtsgeschäfte unter Lebenden
bedienen. In diesem Rahmen bestehen für sie vielfältige
Gestaltungsmöglichkeiten (BGHZ 113, 310 (312f.) = NJW 1991, 1345 =
LM Vorb. z. § 1922 BGB Nr. 4). Ein typisches Mittel ist der
Übergabevertrag .... Übergabeverträge bestimmen häufig
zusätzlich zu der Übertragung von Vermögensgegenständen des
Übergebers, daß auch den Übernehmer Verpflichtungen treffen; dabei
kann es sich um Abfindungszahlungen an andere Erbberechtigte, aber
auch um Verpflichtungen zur Pflege des Übergebers etwa im Sinne
eines Altenteils handeln (BGH, NJW-RR 1990, 1283 (1284 unter II
1) = LM § 1374 BGB Nr. 15). Derartige Gegenleistungen aus dem
Vermögen des Übernehmers sind entgeltlich. Wenn die Gegenleistung -
jedenfalls in der maßgeblichen subjektiven Wertung der Parteien
(BGHZ 59, 132 (135) = NJW 1972, 1709 = LM § 2325 BGB Nr. 7; BGHZ82,
274 (281) = NJW 1982, 43 = LM § 2287 BGB Nr. 12/13) - der Leistung
des Übergebers äquivalent ist, liegt keine Schenkung vor.
...

24

b) Der bloße Hinweis im Übergabevertrag darauf, daß das Haus in
Vorwegnahme der Erbfolge übergeben werde, besagt mithin nichts über
die Unentgeltlichkeit (Soergel/M. Wolf, BGB, 12. Aufl.,Vorb. § 2274
Rdnr. 19; Kollhosser, AcP 1994, 231 (232)). Allein das im
Vertragstext festgehaltene Motiv, Eigentum in vorweggenommener
Erbfolge zu übergeben, entbindet den Tatrichter nicht von der
Aufgabe, den Vertrag unter Berücksichtigung aller Umstände
auszulegen einschließlich seiner Vorgeschichte und der
Interessenlage der Beteiligten.

25

3. a) Da der Vertrag vom 28. 6. 1983, wie das BerGer. nicht
verkennt, außer dem Hinweis auf die Vorwegnahme der Erbfolge sich
in seinem Wortlaut nicht zum Rechtsgrund der Eigentumsübertragung
äußert, läßt sich entgegen der Auffassung des BerGer. aus der
Vermutung der Vollständigkeit der Vertragsurkunde nicht entnehmen,
daß der Bekl. die Entgeltlichkeit der Grundstücksübergabe zu
beweisen hätte. Vielmehr ist es grundsätzlich Sache der Kl., die
den Anspruch aus § 528 BGB geltend macht, die (volle oder
teilweise) Unentgeltlichkeit der Zuwendung zu beweisen.

26

b) Eine Vermutung für den Schenkungscharakter von Leistungen
unter nahen Verwandten kennt das Gesetz ausschließlich in den engen
Grenzen der §§ 685, 1620 BGB (BGH, NJW 1987, 890 (892) unter 2 = LM
§ 705 BGB Nr. 48). Nach der Rechtsprechung des BGH ist aber
demjenigen, der sich auf das Vorliegen einer gemischten Schenkung
beruft, eine Beweiserleichterung in Form einer tatsächlichen
Vermutung zuzubilligen, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung
ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes
Mißverhältnis besteht (BGHZ82, 274 (281f.) = NJW 1982, 43 = LM §
2287 BGB Nr. 12/13; BGH, NJW 1987, 890 (892) unter II = LM § 705
BGB Nr. 48). Die Einschränkung der privatautonomen Bewertung von
Leistung und Gegenleistung durch eine derartige Vermutung ist zwar
nur gerechtfertigt, wo schutzwerte Interessen Dritter berührt
werden. ...

27

Die Vorinstanzen haben aber nicht festgestellt, daß hier ein
grobes Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung gegeben sei.
Auch dafür ist die Kl. beweispflichtig. Ihren Behauptungen steht
das Vorbringen des Bekl. über seine Pflegeleistungen entgegen, die
er jedenfalls in der Berufungsinstanz hinreichend substantiiert
hat. Dabei ist zu berücksichtigen, daß vertragschließende Verwandte
in diesem stark von persönlichen Beziehungen geprägten Bereich den
ohnehin nur schätzbaren Wert ihrer Leistungen erfahrungsgemäß kaum
je exakt kalkulieren (BGH, NJW-RR 1990, 1283 (1284 unter II 1) = LM
§ 1374 BGB Nr. 15). ..." (Unterstreichungen diesseits)

28

Diesen Ausführungen schließt der Senat sich an. Auf ihrer
Grundlage kann eine Schenkung der Klägerin nicht festgestellt
werden. Die von der Klägerin herangezogene Rechtsprechung, dass die
in einem Übergabevertrag dem Übernehmer auferlegte Versorgung des
Übergebers in der Regel nicht Gegenleistung, sondern aus dem
zugewendeten Vermögen zu leistende Auflage sei (BGH, NJW 1989,
2122, 2123 unter Rückgriff auf BGH, NJW 1952, 50), hat zur
Voraussetzung, dass der Übernehmer (hier der Beklagte) in die
Existenzgrundlage des Übergebers (damals offenbar ein
landwirtschaftliches Anwesen mit Gastwirtschaft) einrückt, aus der
dann die Auflage zu erfüllen ist. Von einer solchen Fallgestaltung
kann hier nicht die Rede sein. Außerdem werden im Vertrag die vom
Beklagten zu erbringenden Leistungen (Wohnungsrecht für die
Klägerin als beschränkt persönliche Dienstbarkeit nach § 1090 BGB;
Ziff. IV.1.a. iVm Ziff. VI.1. des Vertrages, Bl. 9, 14 AH;
Pflegeverpflichtung; Herauszahlung an den Bruder S.) ausdrücklich
als Gegenleistungen bezeichnet, also nicht als bloße Auflage.

29

Ausgehend von der oben ausführlich zitierten Auffassung des BGH
(bestätigt in NJW-RR 1996, 754), ist bei der Auslegung des
Vertrages allerdings zu berücksichtigen, dass die Klägerin im
Anschluss an die Feststellung, es handele sich um eine Übertragung
im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, im Vertrag angeordnet hat,
die Begünstigten sollten verpflichtet sein, "sich den Wert der
ihnen in dieser Urkunde schenkungsweise gemachten Zuwendungen auf
ihr ... Erbrecht anrechnen zu lassen." (Ziff. IV.2., Bl. 9 AH;
Hervorhebung diesseits). Das widerspricht eindeutig den
vorangegangenen Vereinbarungen, wonach der Beklagte die genannten
Gegenleistungen zu erbringen hatte. Ein Widerspruch läge allenfalls
dann nicht vor, wenn eine gemischte Schenkung gemeint wäre; dazu
fehlt aber im Vertrag selbst jeder Ansatz. Bei der zitierten
Klausel handelt es sich im übrigen um eine einseitige Anordnung der
Klägerin, nicht um eine übereinstimmende Erklärung der
Vertragsparteien.

30

Nach der vom Senat geteilten Auffassung des BGH müsste unter
diesen Umständen die Klägerin beweisen, dass entweder die Parteien
den Vertrag trotz der vereinbarten Gegenleistungen übereinstimmend
als Schenkung betrachtet haben oder dass ein grobes Missverhältnis
zwischen Leistung und Gegenleistung und deshalb eine gemischte
Schenkung vorliegt. Diesen Beweis kann die Klägerin nicht führen.
Die vom BGH im Hinblick auf eine gemischte Schenkung erörterte
tatsächliche Vermutung kommt hier zu ihren Gunsten nicht Betracht,
weil schutzwerte Interessen Dritter nicht berührt sind. Zum Wert
des übertragenen Grundbesitzes wird in diesem Rechtsstreit nichts
gesagt. In dem Verfahren der Klägerin gegen die NRV Neue
Rechtsschutzvers.-AG (24 O 222/97 LG Köln) hat die Klägerin den
Verkehrswert in der Klageschrift mit 350.000 DM angegeben, in der
Berufungsbegründung mit über 500.000 DM. Der Wert der vom Beklagten
zu erbringenden Gegenleistungen ist jedenfalls nicht unerheblich.
Das Wohnungsrecht haben die Parteien im Vertrag "zu Kostenzwecken"
mit 10.800 DM pro Jahr bewertet, also mit 900 DM pro Monat (Bl. 10
AH); für die Kostenberechnung wird der Wert von den
Vertragsparteien erfahrungsgemäß eher zu niedrig angesetzt. In dem
genannten Vorprozess hat die Klägerin auf dieser Grundlage den
Gesamtwert mit rd. 150.000 DM errechnet. Bei der
Pflegeverpflichtung ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin bei
Vertragsschluss erst 49 Jahre alt war, so dass zu diesem Zeitpunkt
- nur darauf kommt es an - eine jahrzehntelange Pflege nicht
auszuschließen war. Das ergibt auch dann einen erheblichen Wert,
wenn die Klägerin nach Ziff. IV.1.b. des Vertrages Teile der
Pflegekosten selbst zu tragen hatte. Sie hat selbst den
Fünfjahreswert in dem Rechtsstreit 126 C 9/99 AG Köln mit 120.000
DM angegeben. Wenn sie demgegenüber im Schriftsatz vom 06.12.1999
einwendet, diese Angabe sei "ausschließlich streitwertbezogen"
gewesen, so ist darauf hinzuweisen, dass auch solche Angaben darauf
beruhen, wie die Partei den Wert des jeweiligen Streitgegenstandes
einschätzt. Völlig von der Realität entfernen wird (und darf) sie
sich dabei nicht. Die Herauszahlung an den Bruder S. war im Vertrag
mit 75.000 DM beziffert, betrug tatsächlich aber nach den eigenen
Angaben der Klägerin dem Verfahren 20 O 395/97 LG Köln = 19 U
163/98 OLG Köln 100.000 DM. In der Berufungsbegründung wird dieser
Betrag nicht dezidiert bestritten. Berücksichtigt man, "dass
vertragschließende Verwandte in diesem stark von persönlichen
Beziehungen geprägten Bereich den ohnehin nur schätzbaren Wert
ihrer Leistungen erfahrungsgemäß kaum je exakt kalkulieren" (BGH im
oben wiedergegebenen Zitat), und dass es für die Äquivalenz von
Leistung und Gegenleistung auf die subjektive Wertung der Parteien
ankommt (BGH a.a.O.), dann liegen für ein grobes Missverhältnis
keine hinreichenden Anhaltspunkte vor.

31

Ein Schenkungswiderruf und ein darauf gegründeter Anspruch der
Klägerin gegen den Beklagten kommt unter diesen Umständen nicht in
Betracht.

32

2. Fehlt es aber an einer Schenkung, dann kommt nicht mehr
darauf an, ob dem Beklagten grober Undank im Sinne von § 530 I BGB
vorgeworfen werden kann. Deshalb bedarf es hierzu keiner ins
Einzelne gehenden Ausführungen. Nur Folgendes sei angemerkt: Soweit
das Landgericht das erstinstanzliche Vorbringen der Klägerin hierzu
als nicht ausreichend bewertet hat, wendet sich die
Berufungsbegründung dagegen nur pauschal. Das überzeugt nicht, umso
weniger wenn man berücksichtigt, dass der Senat schon in dem Urteil
im Vorprozess 20 O 395/97 LG Köln = 19 U 163/98 OLG Köln
hervorgehoben hat, nach dem persönlichen Auftreten beider Parteien
in der mündlichen Verhandlung bestehe nicht der Eindruck, dass die
möglicherweise eingetretene Zerrüttung des verwandtschaftlichen
Verhältnisses, die auch in mehreren Rechtsstreiten ihren Ausdruck
findet, einseitig auf den Beklagten zurückzuführen ist, sondern
dass beide Parteien dazu beitragen. Verfehlungen des Schenkers
seinerseits gegenüber dem Beschenkten können aber groben Undank
ausschließen (Palandt/Putzo, BGB 59. Aufl., § 530 Rn. 8). Bei
alledem liegt es nicht fern, dass die Klägerin alle Mittel
einsetzt, um das dem Beklagten übertragene Grundstück zurück zu
erlangen, nachdem sie nicht mehr befürchten muss, von Gläubigern
ihrer in Konkurs gegangenen GmbH in Anspruch genommen zu
werden.

33

Die angeblichen neuen Vorfälle, die teilweise noch Gegenstand
gesonderter Prozesse sind, können auf sich beruhen.

34

3. Schließlich kann die Klägerin nicht unter Berufung auf das
Wohnungsrecht "an dem gesamten Zweifamilienhaus" vom Vertrag
zurücktreten, weil der Beklagte seine Wohnung im ersten
Obergeschoss nebst Speicher nicht gemäß Schreiben der Klägerin vom
23.11.1998 geräumt habe. Das Landgericht hat mit Recht darauf
hingewiesen, dass die der Klägerin eingeräumte Dienstbarkeit nach §
1090 BGB den Eigentümer nicht von der Nutzung ausschließe. Außerdem
wohnte der Beklagte mit seiner Familie zur Zeit des
Vertragsschlusses schon in dieser Wohnung, und es ist nicht
ersichtlich, dass sich daran durch den Vertragsschluss etwas ändern
sollte, ebenso wenig wie für die Wohnung der Mutter der Klägerin im
Erdgeschoss. Soweit die Klägerin die Inanspruchnahme eines
restlichen Speicherraumes im Jahre 1997 nach dem nicht
beanstandeten Ausbau 1994/95 beanstandet, ist darauf zu verweisen,
dass sie bereits am 19.12.1994, als auch der erste Ausbau noch im
Gange war, der Ehefrau des Beklagten in dem "Übereinkommensvertrag"
für den Fall des vorzeitigen Todes des Beklagten u.a. "in dem
selbst ausgebauten kompletten Dachgeschoß" ein Wohnrecht auf
Lebenszeit gewährte. Da das Dachgeschoss damals noch nicht komplett
ausgebaut war, kann damit nur der noch folgende weitere Ausbau
gemeint gewesen sein.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO. Das Urteil ist
nach den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.

36

Wert der Beschwer der Klägerin: 600.000 DM