Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-23, Aktenzeichen 4 K 339/04
ECLI:DE:VGAC:2006:1023.4K339.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
in dieser Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung einer
Zweitwohnungssteuer von 196,00 Euro für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum
31. Oktober 2003.

3

Der Kläger war seit August 2000 Student an der Rheinisch-Westfälischen
U. Hochschule B. . Am 14. September 2000 meldete er sich mit der
Anschrift W1. Straße 000 in B. als Nebenwohnung an. Als Hauptwohnung
gab er die Adresse seiner Eltern in I. an. Im April 2003 teilte er dem Beklagten mit,
sein Erstwohnsitz sei die Wohnung in I. , in B. habe er seine Zweitwohnung.
Die monatliche Kaltmiete betrage 196,00 EUR. Unter dem 31. Oktober 2003 teilte er
dem Einwohnermeldeamt mit, seine bisherige Nebenwohnung in B. werde
nunmehr als Hauptwohnung genutzt, seine bisherige Hauptwohnung in I. sei
Nebenwohnung.

4

Mit Bescheid vom 20. Oktober 2003 zog der Beklagte den Kläger für das Jahr
2003 zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer von 235,20 EUR heran. Nachdem der
Kläger hiergegen Widerspruch erhoben hatte, änderte er diesen mit Bescheid vom
4. November 2003 dahin gehend ab, dass er für den Zeitraum vom 1. November bis
zum 31. Dezember 2003 einen Betrag von 39,20 EUR in Abzug brachte. Als neuen
Zahlbetrag gab er 196,00 EUR an.

5

Hiergegen erhob der Kläger unter dem 23. November 2003 erneut Widerspruch.
Zu dessen Begründung ließ er vortragen, die seitens des Beklagten ergriffenen
Kontrollmechanismen seien nicht geeignet, eine Ungleichbehandlung der Bürger zu
vermeiden. Sollte zum Beispiel ein Bürger seinen Wohnsitz nicht angemeldet haben,
gebe die Satzung keine Möglichkeit, Ausforschungen bei Wohnungseigentümern
vorzunehmen. Im Übrigen sei im Laufe des Jahres 2003 rückwirkend zum 1. Januar
2003 eine Großzahl von Ummeldungen von Studenten vorgenommen worden. Dies
sei eine Ungleichbehandlung später vorgenommener Ummeldungen. Prüfungen, ob
tatsächlich der Lebensmittelpunkt in B. bestehe und damit eine Ummeldung
gerechtfertigt sei, würden nicht vorgenommen. Dies ergebe sich bereits daraus, dass
eine Vielzahl von Studenten so genannte "Wochenendfahrer" seien und deren
Lebensmittelpunkt nicht in B. liege. Diese hätten ihren ersten Wohnsitz in B.
angemeldet, um die Zweitwohnungssteuer zu vermeiden. Des Weiteren halte er die
Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studenten für verfassungswidrig, weil
Studenten im Regelfall nicht am Elternwohnsitz studieren könnten und deshalb
gegenüber jenen Studenten benachteiligt seien, die dies könnten.

6

Mit Bescheid vom 15. Januar 2004 wies der Beklagte den Widerspruch zurück.
Zur Begründung führte er aus, die Wohnung des Klägers sei nach § 2 Abs. 4 Satz 1
der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt B. eine Zweitwohnung, da der Kläger
in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2003 unter dieser Anschrift mit
Nebenwohnsitz gemeldet gewesen sei. Bei der Zweitwohnungssteuer handele es
sich um eine zulässige Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a des
Grundgesetzes. Eine Zweitwohnungssteuersatzung, die etwa zu
Ausbildungszwecken gehaltene Zweitwohnungen von der Besteuerung ausnehme,
wäre nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes wegen Verstoßes
gegen den Gleichheitssatz unwirksam. Eine rechtliche und tatsächliche
Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen sei nach der Gesamtkonzeption der
Zweitwohnungssteuer und der daraus resultierenden Verwaltungspraxis gewahrt. Mit
den Grundbesitzabgabenbescheiden würden alle Eigentümer über die in B.
eingeführte Zweitwohnungssteuer informiert und auf ihre Anzeige- bzw.
Mitwirkungspflicht hingewiesen. Die Zweitwohnungssteuer solle zu einem Teil die
Belastungen der Kommune im Hinblick auf die für alle Einwohner vorzuhaltende
Infrastruktur kompensieren. Damit solle kein Einfluss auf die Änderung des
Wohnungsstatus genommen werden. Die Zulässigkeit für einen Hauptwohnsitz in
B. beurteile sich allein nach dem Meldegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
und eine Ungleichbehandlung von Anträgen auf Änderung des Wohnungsstatus
erfolge nicht.

7

Der Kläger hat am 16. Februar 2004 Klage erhoben und im Verfahren 4 L 146/04
um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gebeten. Den Antrag auf Aussetzung
der Vollziehung hat die Kammer mit Beschluss vom 25. Mai 2004 abgelehnt.

8

Der Kläger lässt vortragen, die Zweitwohnungssteuer sei als Aufwandsteuer eine
Steuer auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Zweitwohnungsinhabers, die in
der Verwendung seines Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf sichtbar
werde. Diese Voraussetzungen träfen auf Studenten, die in der Regel kein eigenes
Einkommen hätten, nicht zu. Bei der Gestaltung der Satzung hätte deshalb diesem
Aspekt in Form von Ausnahmeregelungen Rechnung getragen werden müssen. Im
übrigen folge aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005,
dass die Heranziehung von Studenten, die noch dem Familienverband angehörten,
gegen Art. 6 des Grundgesetzes verstoße. Die Zweitwohnungssteuersatzung der
Stadt B. sei auch deshalb unwirksam, weil deren Sinn und Zweck nicht in der
Erzielung von Steueraufkommen liege, sondern die Steuerpflichtigen, insbesondere
Studenten, wegen der Schlüsselzuweisungen des Landes gezwungen werden
sollten, ihre Wohnung als Hauptwohnung anzumelden. Des Weiteren sei die Satzung
auch deshalb zu beanstanden, weil der Beklagte kein Kontrollsystem installiert habe,
das ihm ermögliche, Ungleichbehandlungen zu verhindern. Wenn
Ungleichbehandlungen nicht von vornherein auszuschließen seien, sei die Erhebung
einer Zweitwohnungssteuer unzulässig. Eine Ungleichbehandlung sei auch deshalb
gegeben, weil es ihm die Meldebehörde nicht ermöglicht habe, seinen Zweitwohnsitz
rückwirkend zum 1. Januar 2003 umzumelden, während denjenigen Studenten, die
sich bis zum 30. Juni 2003 umgemeldet hätten, die Rückwirkung zum 1. Januar 2003
ermöglicht worden sei. Im übrigen habe er in B. keine Zweitwohnung, weil
Inhaber der Wohnung in I. seine Eltern seien. Schließlich wäre die Satzung
unwirksam, wenn die Genehmigung nach § 2 Abs. 2 KAG NRW fehle.

9

Der Kläger beantragt sinngemäß,

10

den Bescheid des Beklagten vom 20. Oktober 2003 und
den Änderungsbescheid vom 4. November 2003 sowie den
Widerspruchsbescheid vom 15. Januar 2004 aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er trägt vor, eine Genehmigung des Innenministeriums und des
Finanzministeriums nach § 2 Abs. 2 KAG NRW seien nicht notwendig, weil die
Zweitwohnungssteuer nicht erstmalig in Nordrhein-Westfalen erhoben werde. Das
Innenministerium - III B 4-4/110 - 3185/90 - und das Finanzministerium
(KomF - 1136-1-I A 4) hätten mit Erlass vom 30. August 1990 ihre Zustimmung zur
Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt X. erteilt. Entgegen den Ausführungen
des Klägers habe der Rat der Stadt B. die Zweitwohnungssteuer zwecks
Erhöhung des städtischen Steueraufkommens eingeführt, um die Haushaltssituation
der Stadt zu verbessern. Auf Grund der bisherigen Veranlagungen für das Jahr 2003
seien über 716.000,00 EUR festgesetzt worden. Es treffe nicht zu, dass es ihm
gleichgültig sei, ob der Meldestatus nach dem Meldegesetz richtig oder falsch sei. So
sei beispielsweise im Fall des Klägers mit Schreiben vom 5. Oktober 2000 der
Meldestatus überprüft worden. Es sei selbstverständlich, dass das
Einwohnermeldeamt die gesetzlichen Bestimmungen bei der Bearbeitung von An-,
Ab- und Ummeldungen beachte. Eine rückwirkende Erklärung des Wohnungsstatus
zum 1. Januar 2003 habe nicht erfolgen können, weil der Kläger bis dahin seinen
Hauptwohnsitz in I. gehabt habe. Auf die individuelle steuerliche
Leistungsfähigkeit des Klägers komme es im Rahmen der Steuerfestsetzung nicht
an. Diese sei vielmehr im Rahmen eines Erlassverfahrens nach § 227 der
Abgabenordnung zu prüfen.

14

Die Beteiligten haben sich schriftsätzlich mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung einverstanden erklärt.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

17

Die Kammer kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil alle
Beteiligten ihr Einverständnis erteilt haben (§ 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).
Die Klage ist unbegründet.

18

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in
seinen Rechten im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

19

Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zur Zahlung einer
Zweitwohnungssteuer ist die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
in der Stadt Aachen (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 11. Dezember 2002
(ZWStS) in der rückwirkend in Kraft getretenen Fassung des 1. Nachtrags vom 16.
August 2006 in Verbindung mit § 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (KAG NRW). Diese Satzung ist verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden.

20

Die Zweitwohnungssteuer ist eine örtliche Aufwandssteuer im Sinne des Art. 105
Abs. 2 a des Grundgesetzes (GG). Dabei handelt es sich um Steuern auf die
Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf, in der die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck kommt. Der Aufwand als ein
äußerlich erkennbarer Zustand, für den finanzielle Mittel verwendet werden, ist
typischerweise Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ohne
dass es darauf ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert wird und
welchen Zwecken er des Näheren dient. Ob der Aufwand im Einzelfall die
Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich,

21

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 65, 325 ff.
(345 ff.), und Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR
1232/00 und 1 BvR 2627/03 - BVerfGE 114, 316 ff;
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Urteil vom 29.
Januar 2003 - 9 C 3.02.

22

Soweit die Steuer auch von Studenten verlangt wird, die sich zu
Ausbildungszwecken an ihrem Studienort aufhalten, ist dies verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden. Vielmehr schließt nach dem - für das erkennende Gericht
nach § 31 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes verbindlichen - Beschluss
des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1983 (a.a.O.) das Wesen einer
Aufwandssteuer es aus, auf eine wertende Berücksichtigung der Absichten und
verfolgten ferneren Zwecke für das Innehaben der Wohnung abzustellen, und würde
deshalb eine Zweitwohnungssteuersatzung, die aus beruflichen Gründen oder zu
Ausbildungszwecken gehaltene Zweitwohnungen von der Besteuerung ausnimmt,
gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen,

23

vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 12. April 2000 - 11 C
12/99 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 2000, S. 1224
ff; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 23. Juli 2003 -
14 A 2571/03 -, vom 12. November 2003 - 14 A 2917/03 -
und (betreffend die Satzung der Stadt B1. ) vom 12.
Juni 2006 - 14 E 1045 -.

24

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005
ergibt sich nichts anderes. Soweit nach dieser Entscheidung die Erhebung der
Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung von Erwerbszweitwohnungen durch
Verheiratete eine gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstoßende Diskriminierung der Ehe
darstellt, betrifft dies nach dem Inhalt der Entscheidungsgründe nur solche Fälle, in
denen nach den einschlägigen melderechtlichen Regelungen - in Nordrhein-
Westfalen § 16 Abs. 2 Satz 2 des Meldegesetzes - zwingend die vorwiegend
genutzte Wohnung der Familie zum Hauptwohnsitz bestimmt wird und es für
Verheiratete deshalb ausgeschlossen ist, die Wohnung am Beschäftigungsort trotz
deren vorwiegender Nutzung zum Hauptwohnsitz zu bestimmen und damit der
Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer zu entgehen. Diese besondere Konstellation
liegt im Fall erwachsener Kinder, die aus beruflichen oder ausbildungsbedingten
Gründen eine Wohnung außerhalb ihres Heimatortes beziehen, nicht vor, so dass
von einer familiär bedingten Diskriminierung keine Rede sein. Es kommt hinzu, dass
die durch die eheliche Lebensgemeinschaft gekennzeichneten besonderen Lage der
Ehegatten, von der das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung ausgeht,
mit dem Verhältnis von Eltern zu ihren erwachsenen Kindern schwerlich vergleichbar
ist.

25

Die den Begriff der Zweitwohnung und damit die Voraussetzungen für die
Steuererhebung regelnden satzungsrechtlichen Normen sind wirksam. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass dem Steuergesetzgeber - hier Ortsgesetzgeber - bei der
Erschließung von Steuerquellen und deren inhaltlicher Ausgestaltung eine
weitgehende Gestaltungsfreiheit zukommt,

26

vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 1978 - 1 BvR
335, 427, 811/76 -, BVerfGE 50, 57 ff. (77); BVerwG,
Urteil vom 26. Juli 1979 - 7 C 53.77 -, BVerwGE 58, 230
ff. (aufgehoben durch BVerfG - BVerfGE 65, 325 ff. -).

27

Diese Gestaltungsfreiheit findet ihre Grenze zum einen in dem aus dem
Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 und 28 GG) abgeleiteten Bestimmtheitsgebot. Danach
müssen steuerbegründende Tatbestände einschließlich der Bemessungsgrundlage
nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß so bestimmt gefasst und begrenzt
sein, dass die Steuerlast voraussehbar und für den Steuerpflichtigen mess- und
berechenbar ist,

28

vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 1965 - 1 BvR
571/60 -, BVerfGE 19, 253 ff. (267); Beschluss vom 19.
Dezember 1978 - 1 BvR 335, 427, 811/76 -, a.a.0. (93).

29

Zum anderen wird sie durch den aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3
Abs. 1 GG) abgeleiteten Grundsatz der Steuergerechtigkeit begrenzt. Hiernach endet
die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers dort, wo die gleiche oder ungleiche
Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am
Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also kein
einleuchtender Grund mehr für die Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung
besteht,

30

vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1978 - 2 BvR
154/74 -, a. a.0. (360 f.).

31

Hiervon ausgehend ist nicht zu beanstanden, dass in § 2 ZWStS zur Bestimmung
des Begriffs der Zweitwohnung und zur Abgrenzung zur Hauptwohnung auf die
Vorschriften des Meldegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Meldegesetz
NRW - MG NRW) abgestellt wird. Nach Abs. 1 erste Alternative ist nämlich
Zweitwohnung jede Wohnung im Sinne des Absatzes 3 (jeder umschlossene Raum,
der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird), die jemand neben seiner
Hauptwohnung als Nebenwohnung im Sinne des nordrhein-westfälischen
Meldegesetzes dient, und in Abs. 4 Satz 1 wird dieser Begriff dahingehend erläutert,
dass eine Wohnung als Nebenwohnung im Sinne des nordrhein-westfälischen
Meldegesetzes dient, wenn sie von einer dort mit Nebenwohnung gemeldeten
Person bewohnt wird.

32

Gegen die hinreichende Bestimmtheit dieser Vorschriften bestehen keine
Bedenken, denn aus der gesetzlichen Definition der Hauptwohnung, als der
vorwiegend benutzten Wohnung des Einwohners (§ 16 Abs. 2 Satz 1 MG NRW) und
der Nebenwohnung als jeder weiteren Wohnung des Einwohners (§ 16 Abs. 3 MG
NRW) folgt mit hinreichender Deutlichkeit, dass im Regelfall für die Abgrenzung
darauf abzustellen ist, wo sich der Betroffene bei quantitativer Betrachtung am
häufigsten aufhält,

33

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1991 - 1 C 24.90 -,
Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1992, S.
1121.

34

Die Anknüpfung an den melderechtlichen Begriff der Nebenwohnung begründet
keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, denn
für eine solche Handhabung sprechen Gesichtspunkte der Praktikabilität und der
Verwaltungsvereinfachung, zumal durch die gesetzliche Verpflichtung zur
melderechtlichen Anmeldung (§ 13 MG NRW) eine vollständige Erfassung aller
Steuerpflichtigen vom Grundsatz her gewährleistet ist. Dementsprechend wird auch
in Literatur und Rechtsprechung eine Verknüpfung der Vorschriften des Melderechts
mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer grundsätzlich für zulässig
erachtet,

35

vgl. unter anderem BVerwG, Urteil vom 20. April 2000,
a.a.O., OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2006 - 14 E
1045 -; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg,
Urteil vom 28. September 1988 - 2 S 3458/86 -,
Kommunale Steuerzeitschrift (KStZ) 1989, S. 236, OVG
Lüneburg, Urteil vom 21. April 1998 - 13 L 5282/98 - Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport
(NVwZ-RR) 1999, S. 790; Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, 20. Lfg. 1999, § 3 Rdnr. 218;
Hamacher, Kommunalabgabengesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen, Kommentar, § 3 Rdnr. 141.

36

Dem steht nicht entgegen, dass eine unzutreffende melderechtliche Anmeldung -
diese gilt nach § 8 Abs. 3 ZWStS zugleich als Anzeige des Innehabens einer
Zweitwohnung - oder das Unterlassen einer Anmeldung nicht von vornherein
ausgeschlossen werden können. Insoweit ist nämlich darauf hinzuweisen, dass die
Verpflichtung zur Zahlung der Zweitwohnungssteuer nicht allein von einer Anzeige
oder Anmeldung abhängig ist. Vielmehr ist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 ZWStS jeder
steuerpflichtig, der im Stadtgebiet eine Zweitwohnung oder mehrere Wohnungen
innehat und nach Satz 2 ist als Inhaber einer Zweitwohnung nicht nur derjenige
anzusehen, dessen melderechtlichen Verhältnisse die Beurteilung der Wohnung als
Zweitwohnung bewirken, sondern auch derjenige, der Inhaber einer Zweitwohnung
im Sinne von § 2 Abs. 1 ist. Dies ist nach der zweiten Alternative dieser Vorschrift
auch derjenige, der eine Wohnung neben seiner Hauptwohnung zu Zwecken des
eigenen persönlichen Lebensbedarfs oder des persönlichen Lebensbedarfs seiner
Familie innehat. Da hierbei auf die tatsächlichen Verhältnisse - die tatsächliche
Verfügungsgewalt über eine Wohnung - abzustellen ist, ist von Rechts wegen
gewährleistet, dass unzutreffende melderechtliche Angaben das Entstehen der
Zweitwohnungssteuerpflicht nicht verhindern. Überdies dient nach § 2 Abs. 4 Satz 2
ZWStS eine Wohnung auch dann als Nebenwohnung im Sinne des nordrhein-
westfälischen Meldegesetzes, wenn sie von einer Person bewohnt wird, die in dieser
Wohnung nicht gemeldet ist, sich mit dieser aber mit Nebenwohnung zu melden
hätte, so dass satzungsrechtlich eine lückenlose Erfassung aller
Zweitwohnungssteuerpflichtigen gegeben ist. Dies gilt auch für Personen, die in B.
bereits für eine andere Wohnung gemeldet sind und sich deshalb gemäß § 13 Abs. 1
Satz 2 MG NRW nicht anmelden müssen. Insoweit greifen zwar nicht die Vorschriften
des Melderechts, es besteht jedoch nach § 8 Abs. 1 ZWStS eine Anmeldepflicht, die
zudem nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 Abs. 3 ZWStS mit einer Bußgeldandrohung verbunden
ist.

37

Auch soweit der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG für das Steuerrecht nicht nur
die rechtliche, sondern auch die tatsächliche Belastungsgleichheit der
Steuerpflichtigen verlangt,

38

vgl. BVerfG, Urteil vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 -,
BVerfGE 110, S. 94 ff; Beschluss vom 27. Juni 1991 - 2
BvR 1492/89 -, BVerfGE 84, S. 239 ff (S. 280f),

39

sind durchgreifende Bedenken gegen die Wirksamkeit der vorliegenden
Zweitwohnungssteuersatzung nicht gegeben.

40

Insoweit ist zunächst von Bedeutung, dass durch die Anknüpfung an das
Melderecht grundsätzlich sichergestellt ist, dass der Beklagte Kenntnis von allen
Steuerpflichtigen erlangt, die von außerhalb kommend im Stadtgebiet eine Neben-
und damit eine Zweitwohnung beziehen. Dies folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 MG NRW,
wonach jeder, der eine Wohnung bezieht, sich innerhalb einer Woche bei der
Meldebehörde anzumelden hat. Hat er mehrere Wohnungen in der Bundesrepublik
Deutschland, muss er bei der Anmeldung gemäß § 16 Abs. 4 MG NRW mitteilen,
welche Wohnung seine Hauptwohnung ist. Des weiteren hat er gemäß § 17 Abs. 1
Satz 2 MG NRW eine Bestätigung des Wohnungsgebers beizufügen und dieser ist
gemäß § 20 MG NRW zu Auskünften über die Person des Meldepflichtigen
verpflichtet. Es kommt hinzu, dass die Verpflichtung zur richtigen, vollständigen und
rechtzeitigen Anmeldung durch den Meldepflichtigen sowie die Auskunftspflicht des
Wohnungsgebers nach § 37 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 MG NRW bußgeldbewehrt sind.

41

Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass in einer Vielzahl von Fällen Inhaber von
Zweitwohnungen zu Unrecht mit Hauptwohnung in B. gemeldet sind, liegen nicht
vor. Gegen eine solche Annahme spricht zum einen, dass die fehlerhafte Anmeldung
eine Ordnungswidrigkeit darstellen würde und bis zum Beweis des Gegenteils von
einem rechtstreuen Verhalten der Meldepflichtigen auszugehen ist. Zum anderen
kann nicht außer Betracht bleiben, dass die Meldebehörden verpflichtet sind, für die
Richtigkeit des Melderegisters Sorge zu tragen. Sie müssen deshalb die Angaben
der Meldepflichtigen zumindest einer Plausibilitätskontrolle unterziehen und dabei
prüfen, ob die Angaben der Meldepflichtigen generell geeignet sind, den behaupteten
Status der Wohnung darzutun,

42

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1991 - 1 C 24.90 -,
Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1992, S. 1121;
Bünz, Melderecht des Bundes und der Länder,
Kommentar, Teil II: Nordrhein-Westfalen, § 16 Rdnr. 7, mit
weiteren Nachweisen.

43

Weshalb diese Prüfungspflicht nicht ausreichen sollte, um zumindest für den
Regelfall die Richtigkeit des Melderegisters zu gewährleisten, ist nicht ersichtlich.

44

Insbesondere liegen keine Hinweise darauf vor, dass das Meldeamt des
Beklagten - etwa um Verluste im kommunalen Finanzausgleich zu vermeiden -
darauf hinwirkt oder bewusst zulässt, dass sich Inhaber von Zweitwohnungen zu
Unrecht mit Hauptwohnsitz in B. anmelden. Gegen eine solche Vermutung
spricht bereits, dass das Melderecht keine Selbstverwaltungsangelegenheit ist,
sondern die Gemeinden ihre Befugnisse als Meldebehörden als örtliche
Ordnungsbehörden wahrnehmen. Sie sind bei ihrer Aufgabenwahrnehmung
allgemeinen und besonderen Weisungen der Aufsichtsbehörde - hier der
Bezirksregierung - unterworfen (§ 9 des Ordnungsbehördengesetzes), so dass eine
generelle interessengeleitete rechtswidrige Verwaltungspraxis bei der Ausführung
des Meldegesetzes kaum denkbar wäre. Es kommt hinzu, dass § 30 MG NRW eine
Datenübermittlung zwischen den Meldebehörden vorsieht und dabei unter anderem
auch die Anmeldung als Haupt-oder Nebenwohnung der anderen Meldebehörde
mitzuteilen ist (Abs. 1 Nr. 8). Dies bewirkt neben der Kontrolle durch die
Aufsichtsbehörde eine weitere - mittelbare - Kontrolle, denn die anderen Gemeinden
haben ebenfalls ein Interesse am Erhalt des Bestandes ihrer mit Hauptwohnsitz
gemeldeten Einwohner und würden deshalb eine rechtswidrige Anmeldepraxis zum
Beispiel in Universitätsstädten nicht ohne weiteres hinnehmen. Im übrigen spricht
unter den derzeitigen Studienbedingungen auch vieles dafür, dass sich der größte
Teil der in B. Studierenden überwiegend hier aufhält, so dass für den Regelfall
von einem Anreiz für eine melderechtlich unzutreffende Anmeldung nicht
ausgegangen werden kann.

45

Hiervon unabhängig ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts,

46

vgl. Urteil vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 -, a.a.O. Rdnr.
75,

47

für den Fall dass tatsächlich ein satzungsrechtlich relevanter struktureller Mangel
des Erhebungsverfahrens vorliegen würde, auch Nachbesserungsversuche zu
würdigen wären, die die Finanzverwaltung zu dessen Beseitigung ergriffen hat.
Insoweit ist von Bedeutung, dass der Beklagte nach seinem Vorbringen alle
Grundstücks- und Wohnungseigentümer im Stadtgebiet aufgefordert hat, die
Personen mitzuteilen, die in ihren Objekten Wohnungen als Zweitwohnungen nutzen
und außerdem alle Eigentümer von Zweifamilienhäusern gebeten hat, die Nutzung
einer Zweitwohnung anzuzeigen. Außerdem würden Außendienstmitarbeiter
Kontrollen vor Ort durchführen, indem sie die in den einzelnen Objekten wohnenden
Personen ermitteln. Diese Maßnahmen dürften - selbst wenn sie satzungsrechtlich
nicht verankert sind - ausreichen, um für den Fall, dass die melderechtlichen
Kontrollmechanismen nicht ausreichten, die erforderliche Gleichheit bei der
Durchsetzung der Steuererhebung in ausreichendem Maße sicherzustellen,

48

vgl. auch Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 5.
Dezember 2003 - 16 K 386/01 - S. 25 des
Urteilsumdrucks

49

Bedenken gegen vorliegende Satzung ergeben sich schließlich auch nicht
daraus, dass diese keine Ermäßigungsregelungen für bestimmte Fallgestaltungen
enthält. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a KAG NRW sind nämlich die Vorschriften
der Abgabenordnung über die Stundung (§ 222 AO), den Zahlungsaufschub
(§ 223 AO) und den Erlass der Steuerschuld aus Billigkeitsgründen (§ 227 AO)
entsprechend anwendbar, so dass eine ausdrückliche Regelung dieser oder in ihrer
Wirkung ähnlichen Vorschriften in der Satzung nicht erforderlich ist.

50

Die satzungsrechtlichen Voraussetzungen einer Heranziehung des Klägers zur
Zahlung einer Zweitwohnungssteuer vom Januar bis Oktober 2003 sind erfüllt. Er war
- worauf die Satzung der Stadt B. abstellt - für diesen Zeitraum mit
Nebenwohnung in B. gemeldet und deshalb nach § 3 Abs. 1 ZWStS
zweitwohnungssteuerpflichtig. Durchgreifende Bedenken gegen die Höhe der
geltend gemachten Zweitwohnungssteuer hat der Kläger nicht vorgetragen. Soweit
er der Auffassung ist, aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse bestehe ein Anspruch
auf eine Billigkeitsmaßnahme, steht es ihm frei, außerhalb des
Heranziehungsverfahrens einen entsprechenden Antrag bei dem Beklagte zu stellen.

51

Soweit der Kläger meint, er habe keine eigene Wohnung in I. und lebe dort
im Haushalt seiner Eltern, steht dies ihrer Zweitwohnungssteuerpflicht bereits
deshalb nicht entgegen, weil nach § 2 Abs. 3 ZWStS eine Wohnung jeder
umschlossene Raum ist, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird, und sich ein
solcher Raum ohne weiteres auch in einer elterlichen Wohnung befinden kann,

52

vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni
2006, a.a.O..

53

Im übrigen ändert der Umstand, dass der Kläger auch in der Wohnung seiner
Eltern lebte, nichts daran, dass er - worauf die Satzung abstellt - im maßgeblichen
Zeitraum in I. mit Haupt-und in B. mit Zweitwohnsitz gemeldet war. Soweit
diese Anmeldung fehlerhaft gewesen sein sollte, führt dies nicht zum Entfallen der
Zweitwohnungssteuerpflicht, denn bei der vorliegenden satzungsrechtlichen Situation
können melderechtliche und zweitwohnungssteuerliche Behandlungen eines
Einwohners nicht unterschiedlich ausfallen und ist es nicht möglich, Versäumnisse
oder unzutreffende Sachbearbeitungen des Einwohnermeldeamtes im Rahmen der
Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer autonom zu korrigieren,

54

vgl. Hamacher/Lenz, Kommentar zum
Kommunalabgabengesetz NRW, § 3 Rdnr. 141.

55

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang schließlich auch, dass der Kläger von
Unterhaltsleistungen seiner Eltern lebte. Soll nämlich die in dem Aufwand für eine
Zweitwohnung zum Ausdruck gebrachte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit getroffen
werden, kommt es schon aus Gründen der Praktikabilität nicht darauf an, dass diese
Leistungsfähigkeit in jedem einzelnen Fall - vorliegend etwa durch Ermittlung der
Höhe des Unterhaltsanspruchs - konkret festgestellt wird. Ausschlaggebendes
Merkmal ist vielmehr der Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustandes,
für den finanzielle Mittel verwendet werden,

56

vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983,
a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 12. April 2000, a.a.O.

57

Sonstige Gesichtspunkte, die eine Rechtsverletzung des Klägers begründen
könnten, sind weder ersichtlich noch von vorgetragen.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die Vollstreckbarkeit des Urteils im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

59

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr.
4 VwGO nicht vorliegen.