Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-04-23, Aktenzeichen 2 W 81/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0423.2W81.01.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

1.

3

Die in D. wohnhafte Schuldnerin hat am 24.11.2000 beantragt,
über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen und
Restschuldbefreiung zu erteilen. Sie hat ihre Schulden mit
insgesamt 54.650,14 DM beziffert und einen Schuldenbereinigungsplan
vorgelegt.

4

Auf den Hinweis des Amtsgerichts, es bestünden Bedenken
hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen
Insolvenzgerichts, hat die Schuldnerin ausgeführt, die Schulden
seien zum größten Teil in der Zeit ihrer Selbständigkeit
entstanden; die betriebene Firma S. sei in H. ansässig gewesen, so
dass entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 2 Ins0 das Amtsgericht Köln
örtlich zuständig sei.

5

Durch Beschluss vom 26.01.2001 hat das Amtsgericht den
Eröffnungsantrag der Schuldnerin zurückgewiesen, da er mangels
örtlicher Zuständigkeit des angerufenen Insolvenzgerichts
unzulässig sei.

6

Hiergegen hat die Schuldnerin mit Schriftsatz vom 13.02.2001
Beschwerde eingelegt und zu deren Begründung ausgeführt, das
angerufene Gericht sei örtlich zuständig, da sie vor ihrem Umzug
nach D. in D. gewohnt habe. Die Insolvenzordnung enthalte insoweit
eine Regelungslücke, da für Deutsche, die kurz oder mittelfristig
ihren Lebensmittelpunkt ins Ausland verlegten, kein
Insolvenzgericht örtlich zuständig sei; § 3 Abs. 1 InsO sei deshalb
analog anzuwenden. Der letzte inländische Gerichtsstand
müsse für die örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
maßgeblich sein, da anderenfalls ein Verstoß gegen Artikel 3 GG
angenommen werden müsse; auch sei der Rechtsgedanke aus § 15 ZPO
heranzuziehen.

7

Weiter hat die Schuldnerin die Verweisung des Verfahrens an das
zuständige Insolvenzgericht beantragt.

8

Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde der Schuldnerin
durch Beschluss vom 7.3.2001 zurückgewiesen und zur Begründung
ausgeführt, der Antrag der Schuldnerin auf Eröffnung des
Verbraucherinsolvenzverfahrens sei unzulässig, da das angerufene
Insolvenzgericht nicht örtlich zuständig sei. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz
1 InsO richte sich die ausschließliche örtliche Zuständigkeit des
Insolvenzgerichts nach dem allgemeinen Gerichtstand des Schuldners.
Dieser werde nach §§ 4 Ins0, 13 ZPO durch seinen Wohnsitz im Inland
bestimmt. Die Schuldnerin habe eingeräumt, dass ihr Wohnsitz zu
keinem Zeitpunkt im Bereich des Amtsgerichts Köln gelegen habe.

9

Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Insolvenzgerichts
bestimme sich auch nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Ins0, da die
selbständige wirtschaftliche Tätigkeit der Schuldnerin im Zeitpunkt
der Antragstellung bereits abgeschlossen gewesen sei. Hiergegen
wende sich die Schuldnerin in der Beschwerdeinstanz auch nicht
mehr.

10

Dem Antrag der Schuldnerin, das Verfahren an das durch den
letzten Wohnsitz der Schuldnerin im Inland bestimmte
Insolvenzgericht zu verweisen, könne nicht entsprochen werden. Auch
dieses Gericht sei nicht örtlich zuständig für die Entscheidung
über den Antrag der Schuldnerin auf Eröffnung des
Verbraucherinsolvenzverfahrens.

11

Auch eine analoge Anwendung von § 3 InsO und §§ 15, 16 ZPO komme
nicht in Betracht, da § 3 Abs. 1 Satz 1 Inso voraussetze, dass der
Schuldner bei Antragstellung seinen allgemeinen Gerichtstand in
Deutschland habe. Im Hinblick auf die unveränderte Rechtslage
gegenüber der früher gültigen Konkursordnung sei auch kein Verstoß
gegen Art. 3 GG erkennbar. Die von der Schuldnerin gerügte
Ungleichbehandlung könne nur im Rahmen von Regelungen zum
Internationalen Insolvenzrecht beseitigt werden.

12

Gegen diesen ihr am 12.3.2001 zugestellten Beschluss hat die
Schuldnerin mit am 15.3.2001 eingegangenem Schriftsatz gleichen
Datums sofortige weitere Beschwerde eingelegt. Sie hält an der
Auffassung fest, dass die Verweigerung der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens gegenüber Deutschen mit Wohnsitz im Ausland
gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße und die InsO daher insoweit
eine schließungsbedürftige Regelungslücke aufweise.

13

2.

14

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das von der Schuldnerin
gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 7. März 2000
eingelegte Rechtsmittel berufen.

15

Der Senat lässt die weitere Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO
zu.

16

Das von der Schuldnerin angebrachte Rechtsmittel ist statthaft.
Es liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde
grundsätzlich zugängliche Ausgangsentscheidung des Landgerichts im
Sinne des § 7 InsO vor (vgl. hierzu: Senat, ZIP 1999, 586 [587];
Kirchhof, in: HK-InsO, 2. Aufl. 2000, § 7 Rn. 5). Wird die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt, so steht dem
Antragsteller gemäß § 34 Abs. 1 InsO die sofortige Beschwerde
zu.

17

Die sofortige weitere Beschwerde, die wegen der offenkundigen
Interessenlage zugleich als Zulassungsantrag der Schuldnerin
auszulegen ist (vgl. hierzu: Kirchhof, a.a.O., § 7 Rn. 4), ist
form- und fristgerecht eingereicht worden (§§ 4, 7 InsO, 569, 577
Abs. 2 Satz 1 ZPO). Auch wenn die Beschwerdeentscheidung des
Landgerichts im Ergebnis mit der erstinstanzlichen Entscheidung
übereinstimmt, findet § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wonach in der
Beschwerdeentscheidung ein neuer, selbständiger Beschwerdegrund
gegeben sein muss, keine Anwendung (Senat, ZIP 1999, 1929 [1930];
BayObLG, NZI 1999, 451; Becker. in: Nerlich/Römermann, InsO, 1999,
§ 7 Rn. 8; HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rn. 9; Smid, InsO, 1999, § 7
Rn. 15).

18

Die weiteren Voraussetzungen für eine Zulassung des
Rechtsmittels nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO sind ebenfalls gegeben.
Die Schuldnerin stützt das Rechtsmittel auf eine Verletzung des
Gesetzes, und die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung ist
zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Zur
Entscheidung gestellt ist u.a. die bisher - soweit ersichtlich -
von den weiteren Beschwerdegerichten für den Anwendungsbereich der
Insolvenzordnung noch nicht entschiedene Frage, ob die deutschen
Insolvenzgerichte auch zur Entscheidung berufen sind, wenn ein im
Ausland ansässiger Schuldner hier die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt.

19

3.

20

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin ist jedoch nicht
begründet.

21

Das Amtsgericht hat den Antrag der Schuldnerin, über ihr
Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen und Restschuldbefreiung
zu erteilen, im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen, da es bereits an
der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte zur
Entscheidung über den Antrag fehlt.

22

a)

23

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist in
jedem Verfahrensabschnitt von Amts wegen zu prüfen (BGH NJW 1999,
1395 [1396]). Für die Eröffnungszuständigkeit im Insolvenzverfahren
ergibt sich das auch aus der Bestimmung des § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO,
wonach das Amtsgericht von Amts wegen alle Umstände zu ermitteln
hat, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind (vgl.
Kirchhof, in: HK-InsO, 2. Aufl. 2000, § 3 Rn. 5; Kübler, in
Kübler/Prütting, InsO, a.a.O., § 3 Rn. 13). Ist die internationale
Zuständigkeit zu verneinen, so ist die Klage bzw. der Antrag als
unzulässig abzuweisen (Zöller-Geimer, ZPO, 22. Aufl. 2001, IZPR Rn.
95). Ein Insolvenzverfahren scheidet dann von vorneherein aus (vgl.
LSG Schleswig-Holstein, ZIP 1988, 1140 [1142], zu § 71 Abs. 1 KO).
So liegt es auch hier. Da die Antragstellerin zum Zeitpunkt der
Antragstellung nach ihren Angaben keine selbständige
wirtschaftliche Tätigkeit in Deutschland ausgeübt hat und auch
bereits ihren Wohnsitz nach D. verlegt hatte, wo sie auch weiterhin
wohnhaft ist, sind die deutschen Gerichte für ein
Insolvenzverfahren über ihr Vermögen nicht zuständig.

24

Ein internationales Abkommen oder ein bilateraler Vertrag, der
die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte vorrangig
regelt, besteht im Verhältnis zu D. für den Bereich des
Insolvenzverfahrens nicht. Die Zuständigkeits-regelung des Artikel
3 der EG-Verordnung Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.5.2000 über
Insolvenzverfahren (ABL.EG Nr. L 160 v. 30.6.2000, S. 1;
auszugsweise abgedr. bei Zöller-Geimer, ZPO, 21. Aufl. 2001, Anhang
II) ist nicht anwendbar, da die Verordnung nach ihrem Art. 47 erst
am 31.5.2002 in Kraft tritt und D. nicht Mitgliedstaat der
Europäischen Union ist. Die internationale Zuständigkeit bestimmt
sich daher hier allein nach der lex fori. Danach aber sind die
deutschen Insolvenzgerichte im Streitfall nicht zuständig.

25

Die InsO enthält keine gesonderte Regelung der internationalen
Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren. Sie ist entbehrlich, da
die deutschen Gerichtsstandsvorschriften grundsätzlich
doppelfunktional sind. Die internationale Zuständigkeit eines
deutschen Gerichts wird regelmäßig durch dessen örtliche
Zuständigkeit indiziert (BGH NJW 1999, 1395 [1396] m.w.N.). Die
Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit bestimmen so zum einen
den Umfang der deutschen internationalen Zuständigkeit, zum anderen
verteilen sie - sofern die deutsche internationale Zuständigkeit
gegeben ist - die Rechtsprechungsaufgaben nach örtlichen
Gesichtspunkten auf die einzelnen deutschen Gerichte
(Zöller-Geimer, a.a.O., IZPR, Rn. 37). Auch die internationale
Zuständigkeit der Insolvenzgerichte bestimmt sich daher nach der in
§ 3 InsO getroffenen Regelung der örtlichen Zuständigkeit (allg.
Meinung, vgl. Kirchhof, a.a.O., § 3 Rn. 3; Wimmer, in: FK-InsO,
1999, § 3 Rn. 41; Mincke, in: Nerlich/Römermann, InsO, Lfg. 5/2000;
Art. 102 EGInsO Rn. 66, 67; Kemper, in: Kübler/Prütting, InsO, Lfg.
8/98; Anh. II Art. 102 EGInsO Rn. 77).

26

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO ist primär das Insolvenzgericht
zuständig, in dessen Bezirk der Mittelpunkt der vom Schuldner
ausgeübten selbständigen Tätigkeit liegt. Die Zuständigkeit nach
dieser Vorschrift geht nach dem Wortlaut des Gesetzes derjenigen
nach § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO vor (Senat, NZI 2000, 232; Becker, in:
Nerlich/Römermann, a.a.O., § 3 Rn. 22; Kirchhof, a.a.O., § 3 Rn.
6). Wenn eine selbständige Tätigkeit nicht oder nicht mehr ausgeübt
wird - Letzteres ist hier nach dem Vorbringen der Schuldnerin der
Fall -, ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO örtlich zuständig
ausschließlich das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner
seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Dieser wird nach der über § 4
InsO entsprechend anwendbaren Bestimmung des § 13 ZPO durch den
Wohnsitz bestimmt. Wegen der Grenzen der deutschen Gerichtsbarkeit
kommt für § 13 ZPO freilich nur der Wohnsitz im Inland in Betracht
(Thomas-Putzo, ZPO, 22. Aufl. 1999, § 13 Rn. 2; Zöller-Vollkommer,
a.a.O., § 13 Rn. 6;). Einen Wohnsitz im Inland aber hat die
Antragstellerin nicht. Somit besteht kein allgemeiner Gerichtsstand
der Antragstellerin im Inland und sind daher die deutschen
Insolvenzgerichte nicht international zuständig.

27

b)

28

Die internationale Zuständigkeit der deutschen
Insolvenz-gerichte lässt sich hier auch nicht aus der über § 4 InsO
anwendbaren Vorschrift des § 16 ZPO ableiten. Danach wird der
allgemeine Gerichtsstand einer Person, die keinen Wohnsitz hat,
durch den Aufenthaltsort im Inland und, wenn ein solcher nicht
bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt. Letzterer ist
also nur maßgeblich, wenn der Schuldner überhaupt keinen Wohnsitz
hat, d.h. weder im Inland noch im Ausland (Zöller-Vollkommer,
a.a.O., § 16 Rn. 4 m.w.N.; Thomas-Putzo, a.a.O., § 16 Rn. 1;
Kirchhof, in: HK-InsO, a.a.O., § 3 Rn. 14; Kuhn-Uhlenbruch, KO, 11.
Aufl. 1994, § 71 Rn. 4). Das trifft für die Antragstellerin aber
nicht zu, da sie nach ihren Angaben einen Wohnsitz in L., D.,
begründet hat.

29

c)

30

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin kommt auch eine
entsprechende Anwendung des § 15 Satz 1 ZPO hier nicht in Betracht.
Nach dieser Bestimmung behalten Deutsche, die das Recht das
Exterritorialität genießen, sowie die im Ausland beschäftigten
deutschen Angehörigen des öffentlichen Dienstes den Gerichtsstand
ihres letzten inländischen Wohnsitzes. Dass die vorausgesetzten
personenbezogenen Zuständigkeitstatsachen in ihrer Person
vorliegen, behauptet die Antragstellerin nicht. Sie meint
lediglich, dass der Rechtsgedanke dieser Vorschrift auch auf ihren
Fall anwendbar sei. Dem kann jedoch nicht beigepflichtet
werden.

31

§ 15 ZPO soll die Ausübung der deutschen Gerichtsbarkeit auch
gegenüber exterritorialen Deutschen und anderen im Ausland
beschäftigten deutschen Angehörigen des öffentlichen Dienstes
sichern und in Bezug auf diesen Personenkreis die Rechtsverfolgung
erleichtern (Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 15 Rn. 2; Thomas-Putzo,
a.a.O., § 15 Rn. 2). Die Vorschrift verfolgt somit nicht das Ziel,
dem betreffenden Personenkreis die aktive Prozessführung im Inland
zu erleichtern. Ihr Regelungszweck lässt sich daher auf den hier in
Rede stehenden Sachverhalt, dass ein im Ausland ansässiger
Deutscher vor einem deutschen Gericht die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt, nicht
übertragen.

32

Eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 15 ZPO im Wege der
Analogie auf alle Deutschen mit Wohnsitz im Ausland verbietet sich
im übrigen schon deshalb, weil der Gesetzgeber mit dieser
Vorschrift eine Ausnahmeregelung in Bezug auf einen speziellen
Personenkreis getroffen hat und damit zugleich zum Ausdruck
gebracht hat, dass diese Ausnahmeregelung auf den im Gesetz klar
umrissenen Personenkreis beschränkt sein soll. Davon einmal
abgesehen, ist die Staatsangehörigkeit als alleiniges
Anknüpfungskriterium für die Bestimmung der internationalen
Zuständigkeit in Insolvenzsachen aber auch offenkundig ungeeignet,
da sie für sich genommen noch keinen sachlichen Bezug zum
Regelungsgegenstand des Verfahrens aufweist.

33

Auch für die Erwägung der Antragstellerin, dass eine analoge
Anwendung des § 15 ZPO auf alle im Ausland ansässigen Deutschen im
Rahmen des Insolvenzverfahrens unter dem Gesichtspunkt des
Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 GG) geboten sei, ist nach
alledem offenkundig kein Raum.

34

4.

35

Ob die internationale Eröffnungszuständigkeit der deutschen
Insolvenzgerichte für einen Antrag der in D. wohnhaften
Antragstellerin auf Eröffnung eines inländischen
Partikular-Insolvenzverfahrens gegeben wäre, hatte der Senat nicht
zu prüfen.

36

Die grundsätzliche Zulässigkeit eines inländischen
Partikular-insolvenzverfahrens wird, soweit ersichtlich, allgemein
auch für den Fall bejaht, dass ein Gesamt-Insolvenzverfahren im
Ausland nicht eröffnet ist. Gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 EGInsO
schließt die Anerkennung eines ausländischen Verfahrens nicht aus,
dass im Inland ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet wird,
das nur das im Inland befindliche Vermögen erfasst. Die Vorschrift
bezweckt den Schutz inländischer (Gläubiger-) Interessen am
Inlandsvermögen eines Schuldners, dessen Tätigkeitsmittelpunkt oder
allgemeiner Gerichtsstand im Ausland liegt (vgl. LG Stuttgart, ZIP
2000, 1122; Kirchhof, a.a.O., Art. 102 EGInsO Rn. 29;
Kemper,a.a.O., Anh. II Art. 102 EGInsO Rn. 244). Sie wird über
ihren Wortlaut hinausgehend dahin interpretiert, dass ein
besonderes inländisches Insolvenzverfahren über inländisches
Vermögen auch unabhängig davon zulässig sein soll, ob im Ausland
bereits ein Hauptinsolvenzverfahren gegen den Schuldner eröffnet
worden ist (vgl. in diesem Sinne LG Stuttgart a.a.O.; Mankowski,
EwiR 2000,254; Kirchhof, a.aO., Art. 102 EGInsO Rn. 29, 31; Wimmer,
a.a.O., Anhang I Rn. 390 ff.; Kemper, a.a.O., Anh. II Art. 102
EGInsO Rn. 295). Die Einzelheiten sind freilich umstritten.

37

Unterschiedliche Auffassungen bestehen insbesondere hinsichtlich
der Antragsbefugnis für die Durchführung eines isolierten
Partikularinsolvenzverfahrens. Nach Ansicht von Kemper (a.a.O.,
Anh. II Art. 102 EGInsO Rn. 298) sind der Schuldner und die
Gläubiger antragsberechtigt, da auch insoweit § 13 InsO gelte. Die
Antragsbefugnis soll allerdings nur Schuldnern zustehen, die (auch)
einen Wohnsitz im Inland haben. Im Inland befindliches Vermögen des
Schuldners reiche allein zur Begründung eines Gerichtsstandes nicht
aus, da auch die Eröffnungszuständigkeit für ein isoliertes
Partikularinsolvenzverfahren nach § 3 InsO zu beurteilen sei
(Kemper, a.a.O., Rn. 297).

38

Wimmer (in: FK-InsO, a.a.O., Anhang I Rn. 398) verneint
demgegenüber überhaupt eine Antragsbefugnis des Schuldners im
isolierten Partikularinsolvenzverfahren mit der Begründung, dass
dem ausländischen Schuldner kein rechtliches Interesse an der
Durchführung eines inländischen Partikularinsolvenz-verfahren
zuerkannt werden könne. Unter Hinweis auf Wimmer verneint auch
Kirchhof (in: HK-InsO, a.a.O., Art. 102 EGInsO Rn. 32) eine
Antragbefugnis des Schuldners für ein isoliertes
Partikularinsolvenzverfahren. Ebenso geht Mincke (in:
Nerlich/Römermann, a.a.O., Art. 101 EGInsO Rn. 377) ersichtlich
davon aus, dass dem Schuldner ein eigenes Antragsrecht nicht
zusteht.

39

Einer Stellungnahme des Senats zu diesem Meinungsstreit bedarf
es an dieser Stelle jedoch nicht, da die Schuldnerin einen
Hilfsantrag auf Eröffnung eines isolierten
Partikular-insolvenzverfahrens über ihr inländisches Vermögen nicht
gestellt hat. Er kann auch nicht als in dem Antrag der Schuldnerin
als Minus mit enthalten angesehen werden, da wegen der
Verschiedenheit beider Verfahrensgegenstände nicht ohne weiteres
davon ausgegangen werden kann, dass die Antragstellerin die
Durchführung eines isolierten Partikularinsolvenzverfahrens
anstrebt für den Fall, dass ihr Antrag auf Eröffnung eines
Gesamt-Insolvenzverfahrens zurückgewiesen wird. Das gilt auch mit
Blick darauf, dass die Schuldnerin sich u.U. für die Durchführung
eines Gesamtinsolvenzverfahrens vor dem zuständigen norwegischen
Insolvenzgericht entscheiden könnte. Auch das norwegische
Insolvenzrecht sieht ein Verbraucherinsolvenzverfahren vor (vgl.
dazu Hess, InsO, Bd. 2, 1999, Art. 102 EGInsO Rn. 666-702).

40

4)

41

Da sich somit die Entscheidung des Landgerichts im Ergebnis als
zutreffend erweist, ist die weitere Beschwerde zurückzuweisen.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 4 InsO in Verbindung mit § 97
Abs. 1 ZPO

43

Wert des Beschwerdeverfahrens: bis zu 600,00 DM (geschätzt wie
Vorinstanz)