Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1992-04-27, Aktenzeichen 17 W 128/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0427.17W128.92.00

Tenor

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G r ü n d e

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Die Erinnerung der Klägerin, die
aufgrund der Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt (§
11 Abs. 2 Rechtspflegergesetz) hat keinen Erfolg. Die Annahme des
Rechtspflegers, daß die Erinnerung verspätet eingelegt und deshalb
unzuläs-sig sei, begegnet allerdings nicht unerheblichen Bedenken,
weil die entgegen § 176 ZPO an die S. Rechtsanwälte der Klägerin
bewirkte Zustellung des angefochtenen Beschlusses unwirksam gewesen
sein und folglich die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt haben
dürfte. Die Frage, ob die zwei Wochen betragende Frist zur
Einlegung der Erinnerung versäumt worden und der unter dem 5. Juni
1991 er-gangene Kostenfestsetzungsbeschluß damit in Rechts-kraft
erwachsen ist oder ob die Erinnerung als rechtzeitig erhoben
anzusehen ist, kann indessen offenbleiben. Der Senat hat von jeher
den Stand-punkt eingenommen und hält auch weiter daran fest, daß
die Prüfung der Zulässigkeit einer unwiederhol-baren
Erinnerungsbeschwerde dann entbehrlich ist, wenn diese jedenfalls
in der Sache als unbegrün-det zurückgewiesen werden müßte (vgl.
hierzu die in NJW 1974, 1515 veröffentlichte Senatsentschei-dung
vom 27. Februar 1974 - 17 W 11/74 - und die zustimmende Anmerkung
von Gottwald in NJW 1974, 2241). So liegt der Fall hier. Entgegen
der Ansicht der Beschwerde ist es nicht zu beanstanden, daß der
Rechtspfleger in die Kostenfestsetzung auch die Umsatzsteuer
einbezogen hat, die gemäß § 25 Abs. 2 BRAGO auf die Vergütung der
Prozeßbevoll-mächtigten der Beklagten entfällt. Da das
Kosten-festsetzungsverfahren weder dazu bestimmt noch geeignet ist,
den Streit um materiell-rechtliche Einwendungen wie diejenige der
Vorteilsausgleichung zu entscheiden, kann die
Vorsteuerabzugsberechti-gung als ein anrechenbarer Vorteil bei der
Kosten-festsetzung nur Berücksichtigung finden, wenn sie
zugestanden ist. Wegen der hierfür maßgeblichen Erwägungen kann auf
den in NJW 1991, 3156 = Jur-Büro 1991, 1137 veröffentlichten
Grundsatzbeschluß des Senats vom 8. Juli 1991 - 17 W 51/91 -
verwie-sen werden. Die Beklagte des vorangegangenen Pro-zesses
bestreitet, die ihr von ihren Prozeßanwälten in Rechnung gestellte
Umsatzsteuer zum Vorsteuer-abzug verwenden zu können. Ob diese
Behauptung zutrifft oder nicht, ist nach der in dem genannten
Beschluß im einzelnen dargelegten Auffassung des Senats der
Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis der Kostenfestsetzungsorgane
entzogen, so daß es im vorliegenden Fall bei der Mitfestsetzung der
Umsatzsteuer als Bestandteil der erstattungsfähigen
Anwaltsvergütung verbleiben muß. Auf die Gründe der Verfügung des
Rechtspflegers vom 27. September 1991 wird ergänzend Bezug genommen
(§ 543 ZPO analog).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
ZPO.

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Streitwert: 165,20 DM