Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-28, Aktenzeichen 16 W 2/2000
ECLI:DE:OLGK:2000:0128.16W2.2000.01

1

G r ü n d e

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Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts vom
15.12.1999, durch den der Antrag nach § 769 Abs. 1 ZPO abgelehnt
wurde, die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des
Notars M.K. vom 20.12.1996 (Urkunden-Nr. ....) iVm. mit der
notariellen Urkunde vom 30.6.1997 (Urk. Nr. 985/1995) vorläufig
einzustellen, ist nicht statthaft und damit unzulässig, da
ablehnende Entscheidungen nach § 769 Abs.1 ZPO in entsprechender
Anwendung der §§ 707 Abs.2 S. 2, 719 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht
anfechtbar sind und die Voraussetzungen eines Ausnahmefalls der
"greifbaren Gesetzeswidrigkeit" nicht schlüssig dargetan sind (vgl.
OLG Köln, FamRZ 97, 1093).

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Es entspricht herrschender Meinung und der ständigen
Rechtsprechung des Senats, dass die Anfechtbarkeit der
Entscheidungen zur vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung
grundsätzlich verneint wird (vgl. Beschluß des Senats vom
27.3.1992, OLGR 92,223 m.w.N.; ebenso die übrigen Senate des OLG
Köln: s. dazu Beschluß des 14. Senat, FamRZ 97,1093 mit Darstellung
der Rechtsprechung der weiteren Senate und Hinweis auf die hM sowie
Beschluß des 25. Senat des OLG Köln, FamRZ aaO.; Schuschke/Walker,
Vollsteckung und vorläufiger Rechtsschutz, 2. Aufl, § 769 Rz 14 ).
Eine Ausnahme gilt lediglich für den Fall der "greifbaren
Gesetzeswidrigkeit" (vgl. Senat vom 27.3.1992 aaO.; OLG Köln, FamRZ
97 aaO. je mwN.). Der Grund für diese einschränkte Anfechtbarkeit
liegt darin, dass das Beschwerdegericht nicht sein Ermessen an
Stelle desjenigen des Erstgerichts setzen und eine Präjudizíerung
der Hauptsache seitens der nächsten Instanz vermieden werden
soll.

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Mit der Beschwerde ist ein Fall der greifbaren Gesetzwidrigkeit
schon nicht schlüssig dargetan. Ein solcher Fall liegt vor, wenn
die Entscheidung ermessenfehlerhaft ist, d.h. dass die Grenzen des
Ermessens verkannt oder ein Ermessen überhaupt nicht ausgeübt
worden ist. Im übrigen käme eine greifbare Gesetzeswidrigkeit in
Betracht, wenn die Entscheidung jeder rechtlichen Grundlage
entbehrt, dem Gesetz inhaltlich fremd ist oder besonders grobe
Verfahrensverstösse erkennbar sind. Das wird mit dem Vorbringen des
Klägers, das Erstgericht habe die Frage des
Rechtsschutzbedürfnisses sowie die Erfolgsaussichten der Klage
falsch beurteilt, nicht geltend gemacht. Vielmehr handelt es
hierbei um Rügen zur (fehlerhaften) Rechtsanwendung. Diese sind im
Beschwerde-verfahren nicht statthaft. Damit würde sonst eine an
sich verschlossene Instanz eröffnet und die gesetzlich geregelte
Begrenzung eines Instanzenzuges umgangen werden.

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Im Übrigen wäre das nicht statthafte Rechtsmittel auch
unbegründet, da die angegriffene Entscheidung aus den oben
genannten Gründen keine Anhaltspunkte für eine greifbare
Gesetzeswidrigkeit bietet.

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Streitwert des Beschwerdeverfahrens: 140.000,- DM ( 1/5 des
Hauptsachewertes )

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Dr. Schuschke Jennissen Dr. Ahn-Roth