Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-12, Aktenzeichen 5 A 4698/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1012.5A4698.05.00

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts Aachen vom 5. Oktober 2005 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 150,01 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs.
2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht in
dem tenorierten Umfang stattgegeben. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen
Anspruch auf Erstattung des von ihr, der Klägerin, an das Abschleppunternehmen
gezahlten Betrages nebst Zinsen ab Rechtshängigkeit. Zur Begründung wird
entsprechend § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen auf die zutreffenden
Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils, die durch das Antragsvorbringen nicht
erschüttert werden.

4

Maßstab für die Qualifizierung eines Verkehrszeichens als nichtig im Sinne von §
44 Abs. 1 VwVfG NRW ist, ob dieses offenkundig an einem besonders
schwerwiegenden Fehler leidet. Das Verwaltungsgericht hat in nicht zu
beanstandender Weise darauf abgestellt, dass ein derartiger Fehler (u.a.) vorliegt,
wenn ein Verkehrszeichen bei verständiger Würdigung nicht mehr als amtliche,
allgemein verbindliche Verkehrsregelung erscheint (vgl. Urteilsabdruck S. 10). Diese
Voraussetzungen sind hier angesichts der erheblichen Abweichungen des in Rede
stehenden (mobilen) Halteverbotszeichens von den Vorgaben der
Straßenverkehrsordnung und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie
von den Maßgaben der Verkehrsanordnung der Beklagten vom 21. Oktober 2002
(vgl. Urteilsabdruck S. 11 bis S. 13) gegeben.

5

Abgesehen davon fehlt es an einer wirksamen Erstreckung des Halteverbots auf
den Seitenstreifen und damit an einem die Abschleppmaßnahme rechtfertigenden
Verkehrsverstoß bereits deshalb, weil der auf dem Verkehrszeichen befindliche
textliche Zusatz die Anforderungen an ein wirksames Zusatzschild gemäß § 39 Abs.
2, § 41 Abs. 2 Satz 6 und Nr. 8 StVO nicht erfüllt (vgl. Urteilsabdruck S. 12/13).

6

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht zu. Die in der Antragsschrift aufgeworfene Frage,

7

"ob ein Verkehrszeichen, das Abweichungen von den Bestimmungen der StVO,
der Verwaltungsvorschrift zur StVO und der Verkehrszeichenanordnung aufweist, als
rechtswidrig oder als nichtig zu qualifizieren ist",

8

rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung. Die Fragestellung ist einer
allgemein gültigen Klärung nicht zugänglich. Maßgeblich für die Beurteilung sind die
konkreten Umstände des Einzelfalls, insbesondere die konkrete Beschaffenheit des
in Rede stehenden Verkehrszeichens und die jeweilige örtliche
Straßenverkehrssituation.

9

Die Divergenzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) greift ebenfalls nicht durch. Eine
die Berufung eröffnende Divergenz liegt vor, wenn die Vorinstanz einen die
angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechts- oder
verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz aufgestellt hat, mit dem sie einem
ebensolchen in der Rechtsprechung der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten
Gerichte aufgestellten entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz
widerspricht.

10

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2000 - 5 A 1945/97 - m.w.N.

11

Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Die Beklagte macht geltend, das
Verwaltungsgericht bejahe die Nichtigkeit eines Verkehrszeichens nach § 44 Abs. 1
VwVfG NRW auch unterhalb der Schwelle eines willkürlichen, jeder Grundlage
entbehrenden Handelns. Einen entsprechenden Rechtssatz hat das
Verwaltungsgericht jedoch nicht aufgestellt. Abgesehen davon ist eine Abweichung
der angefochtenen Entscheidung von dem in der Antragsschrift benannten Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1970 - BVerwG 7 C 10.70 - (BVerwGE 35,
334) auch deshalb nicht dargelegt, weil die bundesverwaltungsgerichtliche
Entscheidung nicht zu § 44 Abs. 1 VwVfG (NRW) ergangen ist.

12

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

13

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

14

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66
Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

15