Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-21, Aktenzeichen 7 L 3644/01
ECLI:DE:VGD:2002:0221.7L3644.01.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
untersagt, die Antragstellerin vor Ablauf von zwei Wochen ab Zustellung seiner
Entscheidung über deren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung
zwangsweise nach xxxxxx zu verbringen. Ihm wird aufgegeben, der Antragstellerin
für diesen Zeitraum weitere Duldungsbescheinigungen auszustellen.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner zu zwei Dritteln, im Übrigen
die Antragstellerin.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.022,-- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Eine Beiladung der Stadt xxxxxx war nicht im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO
notwendig. Von einer gemäß Abs. 1 der Vorschrift im Ermessen der Kammer
stehenden Beiladung ist abgesehen worden, weil die Stadt xxxxxx mit der
Wohnsitznahme der Antragstellerin in xxxxxxxx einverstanden ist und sie in
sonstigen Rechten durch die Entscheidung nicht betroffen wird.

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Der formulierte Hauptantrag,

4

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, von aufenthaltsbeendenden und
Abschiebemaßnahmen gegen die Antragstellerin
abzusehen bis zur Entscheidung über den Antrag vom
4. Dezember 2001 auf Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung und ihr solange wieder eine
Duldung auszustellen,

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bedarf zunächst der Auslegung. Bei verständiger Würdigung der
Antragsbegründung ist das Begehren dahin zu verstehen, dass die Antragstellerin
vorläufigen Rechtsschutz nicht nur gegen eine Abschiebung, also zwangsweise
Beendigung ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet, sondern auch gegen eine
Rückverbringung nach xxxxxx, der Zuweisungsgemeinde aus ihrem Asylverfahren,
erlangen möchte. Ob ein solches Verständnis schon deshalb nahe liegt, weil die
Antragstellerin ausgehend vom Wortlaut des Antrags neben dem Absehen von
Abschiebemaßnahmen zusätzlich die Untersagung aufenthaltsbeendender
Maßnahmen begehrt, und letztere Formulierung, soll ihr überhaupt eine
eigenständige Bedeutung zukommen, wohl in einem umfassenderen Sinne gemeint
sein dürfte, kann dahinstehen. Jedenfalls bei Einbeziehung der Begründung des
Rechtsschutzantrags in die Auslegung wird deutlich, dass die Antragstellerin sich
auch gegen eine Rückverbringung nach xxxxxx wehren möchte. Denn einen
Schwerpunkt ihres Vorbringens bilden Ausführungen zur Zuständigkeit des
Antragsgegners, zu ihrer krankheitsbedingten Unfähigkeit, sich mit zwei kleinen
Kindern, darunter einem Säugling, unter Trennung vom Ehemann nach xxxxxx zu
begeben, und zum Schutz von Ehe und Familie, der nach Ansicht der Antragstellerin
nicht erst durch eine Abschiebung in die Türkei, sondern schon durch ihre
zwangsweise Verbringung nach xxxxxx beeinträchtigt würde. Der Zeitraum, für den
die Antragstellerin diesen Schutz begehrt („bis zur Entscheidung" über den
Aufenthaltsgenehmigungsantrag), war dabei im Interesse der Rechtssicherheit unter
Berücksichtigung des Umstandes zu präzisieren, dass die Antragstellerin ersichtlich
von der Möglichkeit ausgeht, im Falle einer für sie negativen Entscheidung über den
Aufenthaltsgenehmigungsantrag rechtzeitig gerichtlichen Rechtsschutz gegen
Maßnahmen des Antragsgegners beantragen zu können. Die Kammer versteht das
Begehren deshalb so, dass die Antragstellerin beantragt,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu untersagen, sie vor Ablauf von zwei Wochen
ab Zustellung seiner Entscheidung über ihren Antrag auf
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung in die Türkei
abzuschieben oder zwangsweise nach xxxxxx zu
verbringen und ihm aufzugeben, ihr für diesen Zeitraum
weitere Duldungsbescheinigungen auszustellen.

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Der so verstandene Hauptantrag ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang begründet.

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Soweit die Antragstellerin vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Abschiebung
begehrt, ist der Antrag unbegründet, weil ein Anordnungsgrund, das heißt die
besondere Dringlichkeit einer gerichtlichen Regelung, nicht glaubhaft gemacht ist
(§§ 123 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO). Denn der Antragsgegner beabsichtigt zurzeit
nicht, die Antragstellerin abzuschieben. Die Leiterin der Ausländerbehörde hat
gegenüber dem Gericht mehrfach, zuletzt am heutigen Tag, fernmündlich erklärt, es
würden von dort aus keine Abschiebungsmaßnahmen gegen die Antragstellerin
eingeleitet.

9

Im Übrigen ist der Antrag begründet. Insoweit hat die Antragstellerin sowohl
einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft
gemacht.

10

Dies gilt zunächst hinsichtlich des Begehrens, nicht zwangsweise nach xxxxxx
zurückgebracht zu werden. Der Antragsgegner darf eine solche Maßnahme gegen
die Antragstellerin nicht ergreifen, weil diese nicht (mehr) verpflichtet ist, ihren
Aufenthalt gemäß der im früheren Asylverfahren ergangenen
Zuweisungsentscheidung in Bayern bzw. (nach landesinterner Verteilung und
Ausstellung einer Aufenthaltsgestattung mit räumlicher Beschränkung) in xxxxxx zu
nehmen. Vielmehr darf sie sich in xxxxxxxx aufhalten.

11

Die Zuweisungsentscheidung hindert die Antragstellerin nicht daran, nunmehr in
xxxxxxxx wohnhaft sein, da von ihr keine Rechtswirkungen mehr ausgehen. Zwar
bleibt eine Zuweisungsentscheidung grundsätzlich bis zur aufenthaltsrechtlichen
Abwicklung bestehen.

12

Vgl. zu § 22 AsylVfG a.F.: BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1988 - 9 C 2.88 -,
DVBl. 1989, 262 ff. (263); Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 155.90 -, NVwZ 1993,
276 ff.; OVG NW, Beschluss vom 18. April 1989 - 19 B 585/89 -, NWVBl. 1989,
446; zu § 44 ff. AsylVfG n.F.: OVG NW, Beschluss vom 2. Juni 1995
- 18 B 2001/94 -.

13

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird von der Rechtsprechung aber
angenommen, wenn dem Ausländer nach Abschluss des Asylverfahrens - auch
durch Duldung - ein asylunabhängiger Aufenthalt ermöglicht wird.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 28.99 -, DVBl. 1990,
490; Urteil vom 31. März 1992, a.a.O.; OVG NW, Beschluss vom 18. April
1989, a.a.O., 447; Beschluss vom 2. Juni 1995 - 18 B 2001/94 -; Beschluss
vom 30. Januar 1997 - 25 B 2973/96 -.

15

Hat sich der Aufenthalt des Ausländers in dieser Weise aus dem Asylverfahren
gelöst, so ist die Zuweisungsentscheidung gegenstandslos.

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So liegt der Fall hier. Seitdem sich die Antragstellerin, die nach Abschluss ihres
Asylverfahrens im August 1999 zunächst unbekannten Aufenthaltes war, Anfang
Juni 2001, also vor etwa neun Monaten, bei dem Antragsgegner gemeldet hatte, sind
Abschiebungsmaßnahmen gegen sie nicht eingeleitet worden. Es ist gegenwärtig
auch nicht absehbar, ob und wann solche Maßnahmen ergriffen werden, da sich
diesbezüglich keine Ausländerbehörde für zuständig hält.

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Vgl. zu einem ähnlichen Fall: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16. Juni 2000
- 4 M 2124/00 und 4 M 2288/00 -, NVwZ-Beilage I 1/2001, 12 f.

18

Während die Zuweisungsgemeinde xxxxxx ausweislich ihres Schreibens an den
Antragsgegner vom 7. Dezember 2001 auf dem Standpunkt steht, die Antragstellerin
habe nach dem (angeblichen) Aufenthalt in der Schweiz nunmehr ihren
gewöhnlichen Aufenthalt befugtermaßen in xxxxxxxx begründet, weshalb die
Zuständigkeit auf den Antragsgegner übergegangen sei, ist dieser der Ansicht,
aufenthaltsbeendende Maßnahmen seien von der Stadt xxxxxx zu ergreifen, da
diese als Zuweisungsgemeinde nach wie vor zuständig sei. Diesen unterschiedlichen
Auffassungen entsprechend übersandte die Stadt xxxxxx die Ausländerakte der
Antragstellerin mit dem Vermerk „Wiederzuzug aus dem Ausland" an den
Antragsgegner; dieser sandte sie umgehend „zuständigkeitshalber" an die Stadt
xxxxxx zurück. In dem Aktenübersendungsschreiben an das Gericht bittet wiederum
die Stadt xxxxxx, die Akte nach Erledigung an den Antragsgegner zu übersenden. Es
liegt auf der Hand, dass angesichts dieser Versuche, sich gegenseitig die
Zuständigkeit „zuzuschieben", mit einer alsbaldigen Beendigung des Aufenthalts der
Antragstellerin im Bundesgebiet nicht zu rechnen ist, diese vielmehr, da sich
niemand für zuständig hält, zumindest faktisch im Bundesgebiet geduldet wird, ohne
dass absehbar ist, ob und gegebenenfalls wann aufenthaltsbeendende Maßnahmen
ergriffen werden.

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Hinzu kommt, dass die der Antragstellerin am 16. August 2001 vom
Antragsgegner auf Ersuchen der Stadt xxxxxx erteilte, mit Unterbrechungen zuletzt
bis zum 30. November 2001 gültige Duldung nicht der Abwicklung des
Asylverfahrens bis zur alsbaldigen Aufenthaltsbeendigung diente, sondern dem
Umstand Rechnung trug, dass in ihrer Person ein faktisches Abschiebungshindernis
in Form krankheitsbedingter Reiseunfähigkeit bestand. Auch wenn die Duldung
jeweils nur für kurze Zeiträume erteilt wurde, war doch damals - und ist auch heute
noch - nicht abzusehen, ob und wann das Abschiebungshindernis entfallen wird. In
der in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Bescheinigung des
Gesundheitszentrums xxxxxxxxxxxxxxxx in xxxx vom 9. November 2001 heißt es, die
Antragstellerin sei auf die Hilfe ihres Partners angewiesen; es sei von einer schweren
depressiven Episode und Somatisierungsstörung auszugehen, die eine
medikamentöse und psychotherapeutische Intervention erfordere; bei einer
aufenthaltsrechtlichen Zuspitzung sei die Wahrscheinlichkeit einer Dekompensation
mit suizidalen Verhaltensweisen sehr groß; deshalb werde eine Rückführung nach
Bayern nicht befürwortet. In gleicher Weise hatte bereits der Facharzt für Psychiatrie
und Psychotherapie xxxxxx aus xxxxxxxx im Attest vom 11. September 2001 die
gesundheitlichen Auswirkungen einer Verbringung der Antragstellerin nach Bayern
beurteilt. Zuvor, vom 10. bis 14. August 2001, hatte sich die Antragstellerin in
stationärer Behandlung im xxxxxxxxxxxxKrankenhaus in xxxxx befunden; dort war
die Diagnose „Suizidale Krise bei Anpassungsstörung" gestellt worden. Ob sich diese
Situation, die nicht nur einer Verbringung der Antragstellerin nach Bayern, sondern
erst recht einer Abschiebung in die Türkei entgegenstand, inzwischen grundlegend
geändert hat, ist nicht geklärt. Die vom Antragsgegner ausweislich seines Schreibens
vom 13. November 2001 befürwortete amtsärztliche Untersuchung ist - offenbar
wegen fehlender Kostenübernahmeerklärung der Stadt xxxxxx, die sich, wie
dargelegt, für auf Aufenthaltsbeendigung zielende Maßnahmen nicht für zuständig
hält - bislang nicht zu Stande gekommen. Somit ist auch unter diesem Gesichtspunkt
derzeit offen, ob und gegebenenfalls wann aufenthaltsbeendende Maßnahmen
gegen die Antragstellerin ergriffen werden können.

20

Auch die räumlichen Beschränkungen der ihr erteilten Duldungen hindern die
Antragstellerin nicht an der Wohnsitznahme in xxxxxxxx. Die seitens der Stadt xxxxxx
unter dem 10. Dezember 2001 ausgestellte Duldung (die der Antragsgegner
umgehend einzog und an die Stadt xxxxxx zurückschickte) enthielt eine räumliche
Beschränkung auf das Gebiet der Stadt xxxxxxxx (die allerdings im Hinblick darauf,
dass der Geltungsbereich von Duldungen nach klarer Gesetzeslage, vgl. § 56 Abs. 3
Satz 1 AuslG, nicht auf Gebiete außerhalb des jeweiligen Landes erstreckt werden
kann, nichtig gewesen sein dürfte). Die am 16. August 2001 vom Antragsgegner auf
Ersuchen der Stadt xxxxxx erteilte Duldung war räumlich auf das Gebiet des Kreises
xxxxx beschränkt.

21

Schließlich steht auch die räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung
(auf das Gebiet der Stadt xxxxxx und des Kreises xxxxxxxxxxxxxxx) dem Verbleib
der Antragstellerin in xxxxxxxx nicht entgegen. Die Aufenthaltsgestattung ist mit
Eintritt der Unanfechtbarkeit des negativen Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 25. Februar 1999 erloschen, vgl. § 67
Abs. 1 Nr. 6 AuslG. Die Frage, welche Auswirkungen dies auf die räumliche
Beschränkung hatte, ob sie ebenfalls erloschen ist oder gemäß § 44 Abs. 6 AuslG in
Kraft blieb - wobei letzteres allerdings im Hinblick darauf zweifelhaft erscheint, dass
zum einen § 44 Abs. 6 AuslG ausgehend von seinem Wortlaut das Inkraftbleiben von
Beschränkungen nur im Zusammenhang mit (dem Wegfall) einer
Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung, nicht dagegen einer Aufenthaltsgestattung,
vorsieht,

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gegen eine analoge Anwendung der Vorschrift auf
Aufenthaltsgestattungen: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16. Juni
2000 - 4 M 2124/00 und 4 M 2288/00 -, a.a.O., 13; eine analoge Anwendung
befürwortend: OVG Berlin, Beschluss vom 23. Oktober 2000 - 8 S 21/00 -,
NVwZ-Beilage I 2/2001, 20 f. (21),

23

und zum anderen dann, wenn (wie hier) die Zuweisungsentscheidung keine
Rechtswirkungen mehr entfaltet, einiges dafür spricht, dass die räumliche
Beschränkung der Aufenthaltsgestattung jedenfalls das rechtliche Schicksal der ihr
zu Grunde liegenden Zuweisungsentscheidung teilt - bedarf im vorliegenden Fall
keiner Entscheidung. Denn sollte die räumliche Beschränkung der
Aufenthaltsgestattung ebenfalls erloschen sein, würde sie schon aus diesem Grunde
den Aufenthalt der Antragstellerin in xxxxxxxx nicht hindern. Im Ergebnis nichts
anderes würde gelten, wenn die Beschränkung in Kraft geblieben wäre. Denn dann
wäre sie später durch den Antragsgegner abgeändert worden. Wie oben erwähnt,
hatte der Antragsgegner der Antragstellerin nämlich am 16. August 2001 eine
Duldung erteilt, die räumlich auf das Gebiet des Kreises xxxxx beschränkt war. Diese
Beschränkung gilt gemäß § 44 Abs. 6 AuslG trotz Ablaufes der Geltungsdauer der
Duldung bis zu ihrer Aufhebung oder der Ausreise der Antragstellerin fort. Eine
ausdrückliche Aufhebung der räumlichen Beschränkung ist bislang nicht erfolgt. Ob
der Antragsgegner dadurch, dass er die Antragstellerin aufforderte, sich nach xxxxxx
zu begeben, die Beschränkung auf den Kreis xxxxx zumindest konkludent wieder
aufgehoben hat (wobei allerdings mit Blick darauf, dass Beschränkungen der
Duldung gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 AuslG der Schriftform bedürfen, fraglich ist, ob
der Umkehrakt der Aufhebung, um wirksam zu sein, nicht auch schriftlich erfolgen
müsste), kann dahinstehen. Denn durch eine etwaige Aufhebung der räumlichen
Beschränkung der Duldung auf das Gebiet des Kreises xxxxx wäre die frühere
Beschränkung der Aufenthaltsgestattung nicht gleichsam „automatisch" wieder
aufgelebt. Vielmehr würde die Antragstellerin sich dann ohne räumliche
Beschränkung im Bundesgebiet aufhalten.

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Lediglich klarstellend, zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten, weist die
Kammer darauf hin, dass, sollte die räumliche Beschränkung der erloschenen
Aufenthaltsgestattung zunächst fortgegolten haben (was im Folgenden unterstellt
wird), die Änderung dieser Beschränkung durch den Antragsgegner zu Recht erfolgt
sein dürfte. Insbesondere war der Antragsgegner für diese Maßnahme örtlich
zuständig. In Nordrhein-Westfalen richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach § 4
Abs. 1 OBG.

25

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 1997 - 18 B 1853/96 -, NVwZ-RR
1998, 201,

26

Nach dieser Vorschrift ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk die zu
schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden. Danach war hier die
Zuständigkeit des Antragsgegners gegeben, denn das öffentliche Interesse, das hier
darin bestand, dass ein Ausländer sich nicht entgegen einer räumlichen
Beschränkung im Bundesgebiet aufhält, wurde im Bezirk des Antragsgegners
verletzt. Dieser war auch nicht etwa deshalb an einer Änderung der Beschränkung
gehindert, weil diese nicht von ihm, sondern von der Ausländerbehörde der Stadt
xxxxxx erlassen worden war. Wie sich aus § 64 Abs. 2 Satz 1 AuslG ergibt, dürfen
räumliche Beschränkungen nämlich auch von einer anderen Ausländerbehörde als
derjenigen, die die Maßnahme angeordnet hat, geändert werden.

27

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 3. November 1999 - 7 K 1413/99 -, AuAS
2000, 77 (zur Zuständigkeit bei Änderung der räumlichen Beschränkung einer
Duldung).

28

Das Einvernehmen der Stadt xxxxxx, sollte es überhaupt erforderlich gewesen
sein (vgl. § 64 Abs. 2 Satz 2 AuslG), lag, wie sich dem Verlauf des
Verwaltungsverfahrens und dem sich aus den Ausländerakten ergebenden
Schriftverkehr unschwer entnehmen lässt, vor. Die Antragstellerin dürfte auch einen
Anspruch auf Änderung der Wohnsitzbeschränkung gehabt haben. Es spricht vieles
dafür, dass das dem Antragsgegner durch § 64 Abs. 2 Satz 1 AuslG eingeräumte
Ermessen sich soweit verdichtet hatte, dass allein die Änderung ermessensfehlerfrei
war. Die Beschränkung der Wohnsitznahme ehemaliger Asylbewerber dient zwar
ersichtlich dem Zweck, eine Verlagerung von mit deren Unterbringung verbundenen
Belastungen in andere Gemeinden durch Binnenwanderung dieser Ausländer zu
vermeiden (vgl. auch Runderlass des Ministeriums für Inneres und Justiz des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 3. November 1998 - I B 4 -). Die Verfolgung dieses auf
eine angemessene Lastenverteilung zielenden Zweckes liegt auch im öffentlichen
Interesse. Mit diesem abzuwägen ist aber das private Interesse des Ausländers an
einer Familienzusammenführung. In diesem Zusammenhang sieht die das Ermessen
der Ausländerbehörden lenkende Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum
Ausländergesetz in ihrer Ziffer 56.3.1 vor, dass eine Änderung aus dringenden
familiären Gründen, z.B. bei Hilfsbedürftigkeit, in Betracht kommen kann. Solche
Gründe lagen (und liegen) hier vor. Der Ehemann der Antragstellerin, mit dem diese
zwei kleine Kinder, die im xxxx 1998 geborene Tochter xxxxxx und die im xxxx 2001
geborene Tochter xxxxxxx, hat, ist im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis
und geht einer geregelten Erwerbstätigkeit nach. Die Familie wohnt in xxxxxxxx in
einer 82 qm großen Mietwohnung. Eines der Kinder, die Tochter xxxxxxx, wurde in
xxxxxxxx geboren. Bindungen der Antragstellerin nach xxxxxx dürften dagegen kaum
vorliegen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass sie schon während des
Asylverfahrens, auf der Grundlage fortwährend neu erteilter Verlassenserlaubnisse
seitens der Stadt xxxxxx, weniger in ihrer Zuweisungsgemeinde als vielmehr in xxxx
und xxxxxxxx, wohl bei ihrem jetzigen Mann, wohnte. Hinzu kommt, dass die
Antragstellerin als Mutter von zwei kleinen Kindern, davon einem Säugling,
angesichts ihres - durch ärztliche Atteste belegten - problematischen psychischen
Zustandes auf die Hilfe ihres Mannes angewiesen ist und bei einer Trennung mit
einer Zuspitzung bis hin zur suizidalen Krise (wegen der sie im August 2001 bereits
einmal in stationärer Behandlung war) gerechnet werden muss. Vor diesem
Hintergrund, insbesondere angesichts des verfestigten Aufenthalts des Ehemanns in
xxxxxxxx und des psychisch instabilen Zustandes der Antragstellerin, spricht - auch
unter Berücksichtigung etwaiger Sozialhilfekosten, die bislang wohl nur wegen der
Krankenhausaufenthalte der Antragstellerin angefallen sind - sehr vieles dafür, dass
der Antragsgegner im Wege einer Ermessensreduzierung auf Null verpflichtet war
und ist, in Ausfüllung des Schutzgebotes des Art. 6 Abs. 1 GG die Wohnsitznahme
der Antragstellerin in xxxxxxxx zuzulassen.

29

Soweit es um eine Rückverbringung nach xxxxxx geht, ergibt sich das Vorliegen
eines Anordnungsgrundes daraus, dass die Leiterin der Ausländerbehörde des
Antragsgegners gegenüber dem Gericht fernmündlich das Ergreifen diesbezüglicher
Maßnahmen in Aussicht gestellt hat, nachdem die Antragstellerin sich beharrlich
weigert, freiwillig nach xxxxxx zurückzukehren. Lediglich vorsorglich weist die
Kammer darauf hin, dass der Antragsgegner solche Maßnahmen ohnehin nur nach
§ 36 AuslG in dem dafür regelmäßig vorgesehenen Verfahren (vgl. § 63 VwVG NRW,
vorherige schriftliche Androhung des Zwangsmittels) und nicht nach § 59 Abs. 1
AsylVfG (der unter bestimmten Voraussetzungen ein Absehen von der Androhung
gestattet) durchführen dürfte, da der Aufenthalt der Antragstellerin, wie dargelegt,
aus dem Asylverfahren gelöst ist.

30

Ist der Antragsgegner nach alledem nicht berechtigt, die Antragstellerin
zwangsweise nach xxxxxx zu verbringen, beabsichtigt er aber andererseits auch
nicht, sie in die Türkei abzuschieben (woran er zurzeit wegen der ungeklärten
Reisefähigkeit der Antragstellerin ohnehin gehindert wäre), so hat er ihr
entsprechende Duldungsbescheinigungen auszustellen. Die Systematik des
Ausländergesetzes lässt grundsätzlich keinen Raum für einen ungeregelten
Aufenthalt. Vielmehr geht das Gesetz davon aus, dass ein Ausländer entweder
abgeschoben wird oder zumindest eine Duldung erhält. Die tatsächliche Hinnahme
des Aufenthalts außerhalb förmlicher Duldung, ohne dass die Vollstreckung der
Ausreisepflicht betrieben wird, sieht das Gesetz nicht vor.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 1 C 23/99 -, NVwZ 2000, 938 ff.
(939).

32

Das Vorliegen eines Anordnungsgrundes ergibt sich insoweit daraus, dass es der
Antragstellerin nicht zuzumuten ist, zwar faktisch geduldet zu werden, ohne
Duldungsbescheinigung aber jederzeit Strafverfolgungsmaßnahmen wegen des
Verdachts des illegalen Aufenthalts (Vergehen gemäß § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG)
befürchten zu müssen. Auch unabhängig davon, etwa im Hinblick auf etwaige
weitere Krankenhausaufenthalte oder ärztliche Behandlungen, benötigt sie eine
Duldungsbescheinigung zum Nachweis ihres Status.

33

Der Antragsgegner wird nunmehr in eigener, sich, wie erwähnt, aus § 4 Abs. 1
OBG ergebender Zuständigkeit über den Antrag der Antragstellerin auf Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis, hilfsweise einer Aufenthaltsbefugnis vom
4. Dezember 2001 zu entscheiden haben.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Unter
Berücksichtigung des Verhältnisses des gegenseitigen Obsiegens bzw. Unterliegens
hält die Kammer es für angemessen, die Kosten wie aus dem Tenor ersichtlich zu
verteilen.

35

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG in der gemäß
§ 73 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes bis zum Inkrafttreten des KostREuroUG
anzuwendenden Fassung. Das für die Bemessung des Streitwertes maßgebende
Interesse der Antragstellerin an der Gewährung von Schutz vor einer Abschiebung
und einer Verbringung nach xxxxxx hat das Gericht entsprechend seiner ständigen
Praxis in Verfahren dieser Art,

36

vgl. Beschluss vom 6. Juni 2000 - 7 L 1698/00 - und die dort in Bezug
genommene jüngere Streitwertpraxis des BVerwG, Beschluss vom
14. Januar 2000 - 1 C 28.99 -; sowie des OVG NRW, Beschluss vom
16. Mai 2000 - 18 B 1141/98 -,

37

mit einem Viertel des früheren Auffangwertes des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG von
8.000 DM bewertet und hat diesen Betrag in Euro umgerechnet.

38