Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-04, Aktenzeichen 17 L 581/05
ECLI:DE:VGGE:2005:0504.17L581.05.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax begannt gegeben
werden.

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Gr ü n d e :

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Der Antrag,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers vom 3. Mai 2005 gegen die Verfügung
des Antragsgegners vom 29. April 2005 wieder
herzustellen,

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ist zulässig, aber unbegründet.

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Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist ausweislich
des Geschäftsverteilungsplans für das Geschäftsjahr 2005 für die
Entscheidung zuständig. Denn es handelt sich vorliegend um ein gerichtliches
Verfahren aus dem Bereich des Sachgebiets „Polizeirecht" und nicht um ein
Verfahren aus dem Bereich des - die Zuständigkeit der 14. Kammer
begründenden - Sachgebiets „Versammlungsrecht, soweit es sich um
Streitigkeiten nach dem Versammlungsgesetz handelt". Die Verbotsverfügung
hat der Antragsgegner nämlich in erster Linie auf § 8 des Polizeigesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) und nicht auf Vorschriften des
Versammlungsgesetzes gestützt, weil er der Auffassung ist, die für den 6. Mai
2005 geplante Veranstaltung unterfalle nicht dem Schutzbereich der
Versammlungsfreiheit (Art. 8 des Grundgesetzes -GG-); nur hilfsweise hat er
angeführt, dass die Verbotsverfügung auch auf § 15 des
Versammlungsgesetzes (VersG) gestützt werden könne.

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Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO- kommt dann in Betracht, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass
das private Interesse des Betroffenen an dem einstweiligen Nichtvollzug
gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung als
vorrangig zu beurteilen ist. Dabei wird ein gegenüber den persönlichen
Belangen des Betroffenen überwiegendes Interesse an der sofortigen
Vollziehung regelmäßig dann angenommen, wenn der zu beurteilende
Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist, während ein überwiegendes
Interesse des Betroffenen am Nichtvollzug in der Regel zu bejahen ist, wenn
sich der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtswidrig erweist. Ist die
Verfügung weder offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig,
so ist eine Abwägung der sonstigen betroffenen öffentlichen und privaten
Interessen vorzunehmen. Dabei geht die Kammer davon aus, dass für die
sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ein besonderes öffentliches
Interesse vorzuliegen hat, welches über jenes Interesse hinausgeht, das den
Verwaltungsakt selbst rechtfertigt.

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Die danach vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des
Antragstellers aus. Das vom Antragsgegner ausgesprochene Verbot in der
Verfügung vom 29. April 2005 ist aller Voraussicht nach im Ergebnis
rechtmäßig ergangen.

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Allerdings spricht entgegen der Ansicht des Antragsgegners nur wenig
dafür, dass die Verbotsverfügung auf die polizeirechtliche Generalklausel (§ 8
Abs. 1 PolG NRW) gestützt werden kann. Es dürfte sich bei der geplanten
Veranstaltung um eine Versammlung im Sinne des Art. 8 GG handeln, so
dass wegen der Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts der Rückgriff auf
die polizeiliche Generalklausel versperrt ist. Dem Schutzbereich des Art. 8 GG
unterfallen alle Veranstaltungen, die durch gemeinschaftliche Kommunikation,
welche auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung zielt, geprägt
sind.

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Der Antragsgegner ist der Auffassung, die Veranstaltung sei keine
Versammlung im Sinne des Art. 8 GG, vielmehr werde das
Versammlungsrecht missbraucht, weil andere, vom Versammlungsrecht nicht
gedeckte Zwecke verfolgt würden: Die Polizei solle für ihr Verhalten bei
vorangegangenen Demonstrationen bestraft und bei zukünftigen
Demonstrationen zu einem bestimmten Verhalten genötigt werden; zudem
solle ein großer Polizeieinsatz provoziert werden, weil die dadurch
verursachten hohen Kosten die Gesellschaft auch finanziell schädigen sollen.
In der Tat ergeben sich aus einschlägigen Internetforen Verlautbarungen, in
denen von einer „Disziplinierung" der Polizei die Rede ist und welche nahe
legen, dass den Demonstrationsteilnehmern eine finanzielle Schädigung der
Gesellschaft willkommen ist („Nach heutigen Aussagen der Ratsmitglieder
steht es um die Finanzen der Stadt F. nicht gerade gut. Viel Spaß mit uns!",
„Das wird teuer... Bullen und Stadt").

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Ungeachtet der Frage, ob diese Verlautbarungen dem Antragsteller als
Veranstalter zugerechnet werden können, darf nicht aus den Augen verloren
werden, dass die geplante Veranstaltung mit dem vom Antragsteller
gewählten Motto „Die Antwort auf Repression ist Demonstration" die
Unzufriedenheit der Versammlungsteilnehmer mit dem polizeilichen Vorgehen
gegen einzelne Versammlungsteilnehmer bei vorangegangenen
Demonstrationen in F. thematisiert. Es ist daher davon auszugehen, dass
auf der geplanten Veranstaltung auch eine kollektive Meinungsäußerung
stattfinden soll. Wenn mit der Versammlung darüber hinaus auch andere
Zwecke verfolgt werden, so nimmt das der Veranstaltung nicht den Charakter
einer von Art. 8 GG geschützten Versammlung. Verbleiben insoweit Zweifel,
bewirkt der hohe Rang der Versammlungsfreiheit, dass die Veranstaltung als
Versammlung zu behandeln ist.

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Davon ausgehend hat der Antrag dennoch keinen Erfolg, weil die
Voraussetzungen für ein Verbot der angemeldeten Versammlung nach § 15
Abs. 1 VersG vorliegen. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde
die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen
abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung
erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei
Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist.
Vorliegend spricht alles dafür, dass der angemeldete Aufzug, welcher am
Freitag, den 6. Mai 2005, von 18.30 Uhr bis 22.00 Uhr in F. stattfinden und
entlang der Route „X. -C. -Platz (Auftaktkundgebung), L. Straße,
W. Straße, L1.--------allee , M.-----allee , X. -C. -Platz
(Abschlusskundgebung)" führen soll, die öffentliche Sicherheit unmittelbar
gefährdet. Zur gleichen Zeit, und zwar vom 5. bis 8. Mai 2005 findet nämlich
in der F1. Innenstadt die Veranstaltung „Markt der Märkte" statt. Diese
Veranstaltung ist bereits seit längerer Zeit, insbesondere zeitlich vor dem
Eingang der Anmeldung des Antragstellers am 26. April 2005, geplant und
angemeldet worden. Ausweislich der im Verwaltungsvorgang befindlichen
Lagepläne der F. Marketing GmbH sind insbesondere der X. -C. -
Platz und die L. Straße - bis auf einen freizuhaltenden Rettungsweg von
5,50 Meter Breite - weitgehend mit Verkaufsständen aller Art belegt. Die
geplante Auftakt- und Abschlusskundgebung auf dem mit Verkaufsständen
belegten X. -C. -Platz sowie der geplante Demonstrationszug an den in
dichter Folge stehenden Verkaufsständen vorbei führen vor dem Hintergrund,
dass der „Markt der Märkte" einem nicht unerheblichen Publikumsandrang
ausgesetzt sein dürfte, zu einem Aufeinandertreffen der vorbeiziehenden
Versammlungsteilnehmer und Marktbesucher, welches bei verständiger
Würdigung aller Umstände schon wegen der Enge der Räumlichkeiten und
der Menge der Personen die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer
unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in der Form der
Gefährdung von Leib und Leben der Marktbesucher,
Demonstrationsteilnehmer und etwaiger Gegende-monstranten nach sich
zieht.

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Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersG
insoweit vor, kommt ein Versammlungsverbot als ultima ratio behördlicher
Eingriffe in die Versammlungsfreiheit allerdings nur in Betracht, wenn mildere
Mittel - namentlich die in § 15 Abs. 1 VersG als Auflagen bezeichneten
Beschränkungen - nicht erfolgversprechend sind. Auflagen dienen dazu,
Versammlungen zu ermöglichen, die aus rechtlichen Gründen ansonsten
nicht zugelassen werden könnten und sind daher auch Ausdruck des
verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Das
grundsätzlich denkbare mildere Mittel einer Auflage - sei es hinsichtlich des
Ortes der Demonstration (etwa eine Ausweichroute), sei es hinsichtlich der
Zeit der Demonstration (etwa ein Termin nach dem Ende des „Marktes der
Märkte") kommt aus folgenden Gründen nicht in Betracht: Das Grundrecht der
Versammlungsfreiheit hat einen wesentlichen verfahrens- und
organisationsrechtlichen Gehalt. Daraus ergibt sich, dass die
Versammlungsbehörde im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen
Kooperationspflicht gehalten ist, nach versammlungsfreundlichen
Möglichkeiten unterhalb eines Versammlungsverbots zu suchen, wenn der
Veranstalter seine Bereitschaft zur Veränderung der
Versammlungsmodalitäten signalisiert. Insoweit trifft den Veranstalter zwar
keine Pflicht, wohl aber die Obliegenheit zur Kooperation in dem Sinne,
gemeinsam mit der Versammlungsbehörde auf einen in Einklang mit dem
Schutzgut der öffentlichen Sicherheit stehenden Versammlungsverlauf
hinzuwirken. Allerdings rechtfertigt ein unkooperatives Verhalten nicht ohne
weiteres den Erlass eines Versammlungsverbots. Ein Kooperationsdefizit
kann aber die Schwelle für die Verhängung eines solchen Verbotes deutlich
herabsetzen, und zwar um so mehr, als die Behörde ihrerseits ihren
verfahrensrechtlichen Kooperationspflichten nachgekommen ist.
Insbesondere kommt ein Versammlungsverbot in Betracht, wenn ein
behördlicher Kooperationsversuch stattgefunden hat und dieser aus Gründen
scheitert, die von der Veranstalterseite zu vertreten sind.

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Der Antragsteller hat im behördlichen Anmeldeverfahren ein Verhalten an
den Tag gelegt, welches deutlich eine Tendenz zu einer
Kooperationsunwilligkeit erkennen lässt. Er vertritt in seinem
Anmeldeschreiben vom 23. April 2005 die Auffassung, dass ein „Teil der
Mitarbeiterschaft" der Polizeibehörde „Kooperationsunwilligkeit" ihm
gegenüber an den Tag lege und stellt davon ausgehend folgendes klar: „Aus
diesem Grunde werde ich weder ein Kooperationsgespräch mit Ihrer Behörde,
noch telefonische Rücksprachen mit Vertretern Ihrer Behörde halten, sondern
jegliche die Anmeldung bzw. die Veranstaltung betreffende Fragen etc. nur
schriftlich entgegen nehmen und auch nur schriftlich beantworten." Die
kategorische Verweigerung eines Kooperationsgesprächs und der Verweis
auf ausschließlichen Schriftverkehr wiegt vor allem deshalb schwer, weil
gerade im vorliegenden Falle wegen des in der Innenstadt stattfindenden
„Marktes der Märkte" in besonderm Maße Anlass für ein
Kooperationsgespräch hinsichtlich der Veränderung der
Versammlungsmodalitäten bezüglich Zeit und/oder Ort bestanden hätte und
insbesondere im Hinblick auf die zeitliche Nähe der geplanten Veranstaltung
ein ausschließlich schriftliches Verfahren die notwendige Kooperation
wesentlich erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht. Es kommt hinzu, dass
der Antragsteller auf die Kooperationsangebote des Antragsgegners
(Schreiben und e-mail vom 27. April 2005) weder vor noch nach der
Verbotsverfügung vom 29. April 2005 reagiert hat. Insoweit gibt der
Antragsteller im Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 3. Mai
2005 an, jedenfalls die e-mail „aufgrund technischer Probleme" (erst) am 1.
Mai 2005 erhalten zu haben. Spätestens ab diesem Datum hätte es
nahegelegen, sich im Hinblick auf die zeitliche Nähe der geplanten
Veranstaltung unverzüglich im Rahmen des behördlichen Abhilfeverfahrens
kooperativ an die Versammlungsbehörde zu wenden. Dies gilt um so mehr,
als er mit der Bekanntgabe der Verfügung vom 29. April 2005 die ausführlich
dargelegten Gründe kannte, weshalb die Versammlungsbehörde so dringend
auf seine Kooperation angewiesen ist. Ihm wurde in der Verfügung
verdeutlicht, dass für die Erarbeitung einer tragfähigen polizeilichen
Einsatzkonzeption mindestens Angaben über Ort, Zeit, Wegstrecke und
gegebenenfalls Anzahl der zu erwartenden Teilnehmer notwendig sei. Bis
zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung hat der Antragsteller nicht
dargelegt, sich zwecks Kooperation an die Behörde gewandt hat zu haben,
noch hat die Kammer sonstige Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller
dies zwischenzeitlich getan haben könnte.

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Soweit im Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers
angegeben wird, der Antragsteller habe zu keinem Zeitpunkt eine Kooperation
mit der Behörde abgelehnt, ist dies nicht in Einklang zu bringen mit dem Inhalt
des Schreibens des Antragstellers vom 23. April 2005, in welchem er jegliche
Kooperationsgespräche verweigert und Fragen der Behörde nur schriftlich
entgegenzunehmen bereit ist.

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Eine andere Bewertung rechtfertigt sich auch nicht damit, dass nunmehr
im anwaltlichen Schriftsatz vom 3. Mai 2005 - drei Tage vor der geplanten
Veranstaltung - dem Gericht gegenüber die Bereitschaft erklärt worden ist,
kooperieren zu wollen. Das vage Anzeigen einer solchen Bereitschaft ersetzt
nicht die tatsächliche Kooperation mit der Versammlungsbehörde, die nach
den obigen Ausführungen bislang nicht stattgefunden hat.

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Nach alledem spricht alles dafür, dass der Antragsgegner aus dem in der
Sphäre des Antragstellers liegenden Grund der nur unzureichenden
Kooperationsbereitschaft das für sofort vollziehbar erklärte
Versammlungsverbot verhängen durfte. Das Ergreifen milderer Maßnahmen,
wozu der Antragsgegner verfassungsrechtlich grundsätzlich gehalten ist (etwa
durch Erteilung von Auflagen), vereitelt der Antragsteller letztlich durch sein
an den Tag gelegtes Verhalten selbst.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2
des Gerichtskostengesetzes. Dabei wird wegen des die Hauptsache
vorwegnehmenden Charakters des vorliegenden Verfahrens der auch im
Hauptsacheverfahren anzusetzende Streitwert zugrunde gelegt.

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