Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-11-19, Aktenzeichen 15 A 4674/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1119.15A4674.95.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert und wie folgt neu gefaßt: "Der
Bescheid des Beklagten vom 16. März 1994, betreffend die Abrechnung der Anlage
A. (Az. 20 32 11/3263), in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Mai 1994
wird aufgehoben, soweit ein Beitrag von mehr als 1.426,27 DM festgesetzt wird. Im
übrigen wird die Klage abgewiesen."

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Kläger.

Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.436,22 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Wegen des erstinstanzlichen Sachverhalts wird auf den
Tatbestand des angefochtenen Urteils (Seite 2 bis 5)
verwiesen, wobei ergänzt und in Abweichung von Seite 8,
2. Absatz, Satz 3, des Urteils festgestellt wird, daß die auf
die Straßenentwässerung anfallenden anteiligen Kosten für die
Verlegung des Mischwasserkanals in den beitragsfähigen Aufwand
einbezogen wurden.

4

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat der Kläger
rechtzeitig Berufung eingelegt und vorgetragen: Die doppelte
Heranziehung sowohl zu einem Ausbaubeitrag für den B. als auch
für die Straße A. sei rechtswidrig, zumal eine gemeinsame
Veranlagung möglich gewesen sei. Ihm, dem Kläger, hätte eine
Mehrfacherschließungsvergünstigung gewährt werden müssen. In
der C.siedlung seien immer alle Lasten zu gleichen Teilen auf
die Siedler verteilt worden. Diesen besonderen Charakter der
Siedlung hätte der Beklagte bei der Verteilung berücksichtigen
müssen.

5

Der Kläger beantragt,

6

das angefochtene Urteil abzuändern
und nach seinen in der
Schlußverhandlung der ersten Instanz
gestellten Anträgen zu erkennen.

7

Der Beklagte stellt keinen Antrag. Er tritt dem Vorbringen
des Klägers unter Hinweis auf seine Klageerwiderung und das
angefochtene Urteil entgegen.

8

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Unterlagen Bezug
genommen.

9

II.

10

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch
Beschluß gemäß § 130 a VwGO, dessen Voraussetzungen
vorliegen.

11

Die zulässige Berufung ist begründet, soweit ein Beitrag
von mehr als 1.426,27 DM festgesetzt wurde. Die vom
Verwaltungsgericht wegen unrichtiger Anwendung der
Tiefenbegrenzungsregelung für notwendig angesehene Erhöhung
der Summe aller Verteileranteile um 171 Verteileranteile auf
21.601 Verteileranteile führt bei einem umlagefähigen Aufwand
von 50.839,72 DM zu einer Quote von 2,3535817 DM je
Verteileranteil und damit bei den 606 Verteileranteilen des
klägerischen Grundstücks zu dem im Tenor ausgeworfenen
Beitrag. Eine Verrechnung mit nicht in den beitragsfähigen
Aufwand einbezogenen Kosten der Kanalverlegung, wie es das
Verwaltungsgericht getan hat, ist nicht möglich, da die für
die Straßenentwässerung anteilig anfallenden
Kanalverlegungskosten im beitragsfähigen Aufwand enthalten
sind. Der Bescheid ist daher in Höhe der Mehrforderung
rechtswidrig und verletzt Rechte des Klägers, so daß jener
gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO insoweit aufzuheben ist. Im
übrigen ist die Klage aus den zutreffenden Gründen des
angefochtenen Urteils unbegründet und die Berufung daher
zurückzuweisen.

12

Das Berufungsvorbringen gibt keinen Anlaß zu einer anderen
Beurteilung: Der Beklagte war nicht verpflichtet, den
Eigentümern von Eckgrundstücken wie dem Kläger eine
Eckgrundstücksermäßigung zu gewähren. Auch wenn eine
Ermäßigung gewährt werden kann, liegt dies im
satzungsgeberischen Ermessen der Gemeinde.

13

Vgl. OVG NW, Urteil vom 14. Juni
1994 - 15 A 1011/92 -, NWVBl. 1995, 20
(21).

14

Regelmäßig wird dem Eigentümer eines Eckgrundstücks durch
den Ausbau der zweiten Straße ein für die Beitragsbemessung
maßgeblicher (§ 8 Abs. 6 KAG NW) annähernd gleicher Vorteil
geboten wie durch den Ausbau der ersten Straße, da der
Gebrauchswert eines solchen Grundstücks hinsichtlich seiner
zulässigen baulichen oder gewerblichen Nutzung gleichermaßen
durch den Ausbau der zweiten Straße gesteigert wird.

15

Vgl. OVG NW, Urteil vom 21. April
1975 - II A 769/72 -, KStZ 1975, 217
(219).

16

Die Situation des Klägers weist demgegenüber keine
Besonderheiten auf. Insbesondere ist es unerheblich, ob er die
gebotene Möglichkeit der Inanspruchnahme auch der Straße A.
nutzt oder sein Grundstück zu dieser Straße hin durch eine
Hecke abschließt, da der Beitrag nicht für die tatsächliche
Inanspruchnahme, sondern für die Möglichkeit der
Inanspruchnahme (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NW) erhoben wird.

17

Soweit der Kläger meint, eine Zusammenfassung der Straßen
B. und A. und eventuell weiterer Straßen zu einer
Erschließungseinheit sei im Gegensatz zur Auffassung des
Verwaltungsgerichts möglich, kommt es darauf für die
Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht an.
Erheblich wäre alleine, daß der Beklagte verpflichtet gewesen
wäre, eine solche Einheit zu bilden. Dafür ist nichts
ersichtlich. Insbesondere spielt es keine Rolle, ob bislang
alle Lasten in der C.siedlung "gleichmäßig und anteilmäßig"
verteilt wurden, da sich die Verteilung des umlagefähigen
Aufwands im Ausbaubeitragsrecht alleine nach § 8 KAG NW
richtet.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

19

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

20

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 13 Abs. 2, 14
Abs. 1 GKG.

21