Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-08, Aktenzeichen 2 B 458/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0608.2B458.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen.

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag der Antragstellerin auf Regelung der Vollziehung der Klage VG Köln
17 K 6406/99 wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

Gründe:

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Die Beschwerde ist zuzulassen, weil aus den nachfolgenden
Gründen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung
des Verwaltungsgerichts bestehen (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

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Die Beschwerde ist begründet. Der von dem Antragsgegner
sinngemäß gestellte Antrag,

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unter Änderung des angefochtenen
Beschlusses den Antrag der
Antragstellerin auf Regelung der
Vollziehung der Klage VG Köln 17 K
6406/99 abzulehnen,

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hat Erfolg. Die Abwägung des widerstreitenden öffentlichen
Interesse an der sofortigen Vollziehung des
Rücknahmebescheides mit dem privaten Interesse an der
aufschiebenden Wirkung seines Rechtsmittels fällt zugunsten
des Antragsgegners aus, weil nach der im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung
nicht festgestellt werden kann, dass der Rücknahmebescheid
offensichtlich rechtmäßig ist und die danach gebotene
allgemeine Interessenabwägung zu Gunsten des Antragsgegners
ausfällt.

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Vor dem Hintergrund, dass sich - wie in der
Zulassungsschrift dargelegt - die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an die
Vermittlung des Merkmals Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz
1 Nr. 2 BVFG insbesondere im Hinblick auf den
Vermittlungszeitraum und die Berücksichtigung eines
mehrsprachigen Aufwachsens geändert hat (vgl. u.a. Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44.99 -),
und diese Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung in
dem hier vorliegenden Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO relevant
ist,

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vgl. Kopp/Schenk, VwGO, 12. Aufl.
2000, § 80 Rdnr. 222,

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kann mit Blick darauf, dass für den Antragsgegner, der
beiderseits von deutschen Eltern abstammt, vorgetragen ist, ab
dem ersten Lebensjahr die deutsche Sprache von den Eltern und
Großeltern erlernt zu haben, nicht festgestellt werden, dass
der Rücknahmebescheid offensichtlich rechtmäßig ist, zumal er
allein auf die unzureichenden aktuellen Sprachkenntnisse und
damit auf einen nach der neuen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts nicht (mehr) maßgeblichen
Gesichtspunkt abstellt. Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses
Bescheides werden zusätzlich dadurch genährt, dass das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmebescheid offensichtlich erst
erteilt hat, nachdem ein von dem Antragsgegner benannter Zeuge
dessen Angaben bestätigt und darüber hinaus sogar angegeben
hat, die Antragsgegnerin zu 1) könne "ein einfaches Gespräch
in deutscher Sprache führen". Unter Berücksichtigung dieser
Umstände begegnet eine Rücknahme des Aufnahmebescheides allein
mit der Begründung, der Antragsgegner habe maßgeblich die
Rechtswidrigkeit des Aufnahmebescheides bewirkt, weil er in
seinem Aufnahmeantrag in wesentlichen Beziehung unrichtige
Angaben gemacht habe bzw. seine unrichtigen Angaben zur
Mutter- und Umgangssprache in der Familie sowie zur deutschen
Sprachbeherrschung hätten zu einer fehlerhaften Entscheidung
geführt, erheblichen rechtlichen Bedenken.

9

Da der Antragsgegner bereits unter Aufgabe seines
Wohnsitzes in das Bundesgebiet eingereist ist, was nur mit
erkennbar hohem persönlichen Einsatz und finanziellen Aufwand
rückgängig gemacht werden kann, besteht hier ein überwiegendes
Interesse des Antragsgegners daran, seine aus dem
Aufnahmebescheid folgende - bereits in Anspruch genommene -
Rechtsposition jedenfalls solange ausnützen zu dürfen, bis
über die Rechtmäßigkeit des Rücknahmebescheides abschließend
entschieden ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

11

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1,
14 Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3 GKG.

12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).