Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-14, Aktenzeichen 2 L 607/04
ECLI:DE:VGAC:2004:1014.2L607.04.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss eines
Hauptsacheverfahrens zu verpflichten, die gemäß vorläufiger
Genehmigungsurkunde des Antragsgegners vom 29. Dezember
2003 auf den Beschluss des angerufenen Verwaltungsgerichts
Aachen vom 18. Dezember 2003 (2 L 2419/03) bis zum
Vorliegen einer rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen
B. erteilte Genehmigung zur Durchführung von Aufgaben der
Notfallrettung hinsichtlich des Betriebsbereiches dahingehend
zu erweitern, dass dem Fahrzeug ein Betriebsbereich
zugewiesen wird, der durch die binnen 12 Minuten ab Eingang
des Notrufs erreichbare Grenze (Radius) ausgehend vom
Standort bestimmt wird,

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ist unbegründet.

5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der jeweilige Antragsteller muss
glaubhaft machen, dass ihm der geltend gemachte Anspruch zusteht
(Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in
einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen
verbunden wäre (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung
mit § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).

6

Vorliegend fehlt es sowohl an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes
als auch eines Anordnungsanspruchs.

7

Die Antragstellerin hat nicht zur Überzeugung der Kammer dargetan, dass das
Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren für sie mit
schlechthin unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre. Das gesetzliche Erfordernis
der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes findet u.a. Ausdruck in dem
grundsätzlichen Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache durch Erlass einer
einstweiligen Anordnung. Allerdings gibt es von diesem grundsätzlich bestehenden
Verbot Ausnahmen, die vielfach sachgebietsspezifische Ausprägungen erfahren
haben.

8

Geht es um den Bereich der Erlangung öffentlichrechtlicher Genehmigungen
zum Zwecke der Ausübung der Grundrechte aus den Art. 12, 14 und 2 des
Grundgesetzes (GG), so kommt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes eine
Ausnahme von dem Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache in Betracht, wenn der
jeweilige Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung mit hoher
Wahrscheinlichkeit wirtschaftlich in existenzielle Schwierigkeiten geraten würde. Die
Vorwegnahme einer Hauptsacheentscheidung im Rahmen des einstweiligen
Rechtsschutzes liegt in solchen Konstellationen immer dann nahe, wenn sich für den
jeweiligen Antragsteller andernfalls irreparable, existenzbedrohende Rechtsnachteile
ergeben, die auch mit einer späteren Hauptsacheentscheidung rückwirkend nicht
mehr ausgeglichen werden könnten.

9

Vgl.	Schoch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, Band II, Stand: Januar
2003, § 123 Rdn. 90.

10

Bei der Erteilung von Genehmigungen zur Durchführung von
Rettungsdienstleistungen nach §§ 18 ff. des Gesetzes über den Rettungsdienst
sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (RettungsG
NRW) entnimmt die Kammer der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass die
(erfolgte) Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs dann die
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes indiziert, wenn es um eine
Konstellation geht, die sich als Existenzgründung darstellt oder einer solchen
vergleichbar ist. In einem solchen Falle würde sich für den jeweiligen Antragsteller,
wenn er die Entscheidung in der Hauptsache abwarten müsste und diese
gleichlautend ausfallen würde, die Gefahr einer schwerwiegenden, unumkehrbaren
Grundrechtsverletzung realisieren, weil er für einen nicht mehr kompensierbaren
Zeitraum in seiner grundrechtlich geschützten unternehmerischen Betätigung
erheblich beeinträchtigt wäre.

11

Vgl.	hierzu: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 5. Juli 2001 - 13 B 452/01 -
, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) 2001, 444.

12

Auf den Fall der (bloßen) Genehmigungserweiterung bei einem bereits seit
langem tätigen Unternehmen können diese Grundsätze jedoch nicht ohne weiteres
übertragen werden, zumal das gesetzliche Erfordernis der Glaubhaftmachung eines
Anordnungsgrundes ansonsten leer laufen würde. Dies entnimmt die Kammer
ebenfalls der einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung.

13

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. März 1996 - 13 B 1975/95 -,
NZV 1996, 335, und vom 8. Juli 2004 - 13 B 1790/03.

14

Dabei ist im Einklang mit der zitierten Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts davon auszugehen, dass auch die Versagung einer
Erweiterungsmöglichkeit durch eine Entscheidung zu Gunsten des Betroffenen im
Hauptsacheverfahren rückwirkend nicht mehr auszugleichen wäre. So ist zwar davon
auszugehen, dass eine Genehmigungserweiterung für den Kleinbetrieb der
Antragstellerin von erheblich größerer Bedeutung ist als dies für einen Großbetrieb
der Fall wäre. Gleichwohl wertet die Kammer die Beeinträchtigung der Antragstellerin
als nur wenig bedeutend, so dass eine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung
nicht gerechtfertigt erscheint.

15

Bei dieser Wertung hat die Kammer zugrunde gelegt, dass weder dargelegt noch
ersichtlich ist, dass ein Anordnungsanspruch der Antragstellerin mit hinreichender
Erkennbarkeit vorliegt (I). Im Übrigen fehlt es an der Glaubhaftmachung eines
Anordnungsgrundes, d. h. an der Darlegung und dem Nachweis, dass der
Antragstellerin ohne die begehrte Genehmigung eine in diesem Verfahren zu
berücksichtigende Existenzgefährdung drohen könnte (II).

16

(I) Ein Anspruch auf Erteilung der rettungsdienstlichen Genehmigung zur
Durchführung der Notfallrettung mit dem Fahrzeug B. mitt einem Betriebsbereich,
der durch die Erreichbarkeit des Notfallortes vom Betriebssitz aus in 12 Minuten
bestimmt wird, ist derzeit nicht ersichtlich.

17

Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht bereits in Verlängerung der der
Antragstellerin bereits erteilten Genehmigungen gemäß § 19 Abs. 6 RettungsG
NRW. Nach dieser Vorschrift sind die Regelungen der Absätze 4 (so genannte
Funktionsschutzklausel) und 5 (Beobachtungszeitraum) auf die Wiedererteilung
abgelaufener Genehmigungen nicht anzuwenden. Die vorangegangenen,
abgelaufenen Genehmigungen der Antragstellerin zur Durchführung der
Notfallrettung mit einem Rettungstransportwagen (RTW) vom 26. September 1996
und 3. März 1999 sowie die aktuelle Genehmigung vom 29. Dezember 2003
beinhalteten jedoch jeweils einen Betriebsbereich, der durch eine rote Markierung in
einer in Bezug genommenen Isochronenkarte, die selbst das Datum 20. Juni 1989
trägt, definiert wird. Ausweislich dieser Markierung beschränkt sich der
Betriebsbereich auf einen vom Betriebssitz der Antragstellerin in sechs Minuten
erreichbaren Umkreis. Ein weitergehender Betriebsbereich ist in keiner der
Antragstellerin erteilten Genehmigungen zur Durchführung der Notfallrettung
enthalten.

18

Ein derartiger Anspruch ergibt sich auch nicht aus einer etwaigen Zusicherung
oder aber der vormaligen Einbindung in den öffentlichen Rettungsdienst durch den
mittlerweile gekündigten Vertrag mit dem Antragsgegner. Eine hier relevante
Zusicherung ist mangels schriftlicher Fixierung des begehrten Betriebsbereiches
durch den Antragsgegner nicht vorhanden. Aus dem mittlerweile gekündigten Vertrag
mit dem Antragsgegner über die Durchführung von öffentlichen Rettungsaufgaben
kann die Antragstellerin ebenfalls keine weitergehenden Befugnisse für ihre
privatrechtliche Betätigung herleiten. Dies ergibt sich bereits aus dem gesetzlich
vorgegebenen Nebeneinander des öffentlichen und des privaten Rettungsdienstes,
wobei jeweils anders strukturierte rechtliche Vorgaben einschlägig sind. Abgesehen
davon ist dem Vertrag bereits nicht zu entnehmen, dass die Antragstellerin über die
ihr erteilten, ruhend gestellten Genehmigungen vom 3. März 1999 hinaus
weitergehende Aufgaben des Rettungsdienstes auch nach Beendigung des
Vertrages übernehmen können sollte. Ansonsten wären die Erteilung und
Ruhendstellung der Genehmigungen obsolet gewesen.

19

Schließlich lässt sich ein Anspruch der Antragstellerin auf Erweiterung ihrer
Genehmigung nicht §§ 18, 19 RettungsG NRW in Verbindung mit dem Grundrecht
der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG entnehmen. Einem solchen
Anspruch steht die so genannte Funktionsschutzklausel des § 19 Abs. 4 RettungsG
NRW entgegen. Nach dieser Vorschrift ist die Genehmigung zu versagen, wenn zu
erwarten ist, dass durch ihren Gebrauch das öffentliche Interesse an einem
funktionsfähigen Rettungsdienst im Sinne von § 6 beeinträchtigt ist. Hierbei sind
insbesondere die Pflicht zur flächendeckenden Vorhaltung und die Auslastung des
öffentlichen Rettungsdienstes im vorgesehenen Betriebsbereich zu berücksichtigen.
Die Einsatzzahlen, die Eintreffzeit und Dauer der Einsätze sowie die Entwicklung der
Kosten- und Ertragslage sind dabei zugrunde zu legen.

20

Nach den in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren notwendigerweise
beschränkten Prüfungsmöglichkeiten hat der Antragsgegner seine Pflicht zur
flächendeckenden Vorhaltung eines öffentlichen Rettungsdienstes erfüllt. Er hält die
von der Rechtsprechung konkretisierten Vorgaben zu den Eintreffzeiten ausweislich
der von ihm vorgelegten Statistiken ein.

21

Soweit die Antragstellerin sich auf mehrere Vorfälle beruft, in denen der
öffentliche Rettungsdienst in ihrem Betriebsbereich zu spät eingetroffen ist, lassen
sich mit den im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zur Verfügung stehenden
Mitteln angesichts entgegenstehender Angaben des Antragsgegners die
tatsächlichen Eintreffzeiten nicht verifizieren. Darüber hinaus ist nicht
auszuschließen, dass diese Vorfälle, gesetzt den Fall, die vorgeschriebenen
Eintreffzeiten wären tatsächlich nicht eingehalten worden, im Bereich der maximal
zulässigen zehnprozentigen Fristüberschreitung liegen.

22

Soweit die Antragstellerin auf den (zusätzlichen) Einsatz eines weiteren
öffentlichen RTW sowie die Neueinrichtung einer Rettungswache verweist, vermag
dies die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Rettungsdienstes nicht in Frage zu
stellen. Der Antragsgegner ist gesetzlich verpflichtet, den Rettungsdienst in dem
gesamten, ihm zugewiesenen Bereich abzudecken, hiernach auch in solchen
Bereichen, wo private Rettungsunternehmen aufgrund der Vorgaben ihrer
Genehmigungen nicht tätig werden dürfen. Darüber hinaus ist die Einrichtung der
Rettungswache augenscheinlich auf die Kündigung des Mietvertrages für die bisher
von der Antragstellerin zur Verfügung gestellte Rettungswache seitens der
Antragstellerin zurückzuführen. Insoweit ist es unmittelbar nachvollziehbar, dass der
Antragsgegner zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben auch
eine Rettungswache einrichten musste.

23

Dementsprechend kann die Antragstellerin sich auch nicht auf den von ihr
zitierten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen,

24

Beschluss vom 31. März 2003 - 13 B 16/03 -,

25

berufen, wonach eine unangemessene Beschränkung des Betriebsbereiches den
Wert einer Genehmigung zum Notfalltransport aushöhlen kann. In der diesem
Beschluss zugrunde liegenden Fallkonstellation bestand nämlich grundsätzlich ein
Anspruch auf Erteilung der Genehmigung, was im vorliegenden Fall, wie oben
ausgeführt, gerade zweifelhaft ist.

26

(II) Im Übrigen lässt sich auch die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes
nicht feststellen, insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt einer
Existenzgefährdung der Antragstellerin. Es ist nicht ersichtlich, dass ohne die
begehrte Erweiterung des Betriebsbereiches für den RTW die Antragstellerin akut in
ihrer Existenz bedroht wäre.

27

Wie der Antragstellerin aus dem Verfahren 2 L 663/03 gleichen Rubrums, in dem
es um die Erweiterung des zeitlichen Genehmigungsumfanges für einen
Krankentransportwagen (KTW) ging, bekannt ist, reicht es zur Geltendmachung des
Anordnungsgrundes nicht aus, auf die unwirtschaftliche Haltung des betriebenen
Fahrzeuges ohne die begehrte Genehmigungserweiterung hinzuweisen. Den
Schriftsätzen der Antragstellerin ist jedoch bislang allein eine solche
Unwirtschaftlichkeit zu entnehmen.

28

Dass der gesamte unternehmerische Bestand der Antragstellerin ohne die
begehrte Genehmigungserweiterung gefährdet sein könnte, ist derzeit nicht einmal
ansatzweise nachvollziehbar vorgetragen. Allein der unbelegte Vortrag, dass die
Antragstellerin in diesem Jahr einen Nachschussbedarf aus privaten Mitteln in Höhe
von circa 130.000,00 EUR hatte, diese Summe eigenen Berechnungen zufolge mit
den Ausfällen übereinstimmt, die durch die fehlende Möglichkeit des Einsatzes des
RTW im begehrten Betriebsbereich entstehen, kann eine solche Gefährdung nicht
schlüssig darlegen. Dabei ist zu beachten, dass die Antragstellerin nicht nur diesen
einen RTW betreibt, sondern daneben auch zwei KTW mit jeweils unterschiedlichen
Einsatzzeiten. Es ist weder dargelegt noch nachgewiesen, dass sie auch unter
Berücksichtigung der durch die KTW erzielten Umsätze in ihrer Existenz gefährdet
sein könnte. Hierzu hätte es zumindest der Vorlage von Unterlagen zu den konkreten
Vorhaltekosten für den RTW, den Umsätzen des RTW, dem Fehlbedarf hinsichtlich
des RTW sowie zu den Vorhaltekosten und Umsätzen der KTW und schließlich einer
betriebswirtschaftlichen Rentabilitätsberechnung für das Unternehmen bedurft.
Darüber hinaus sei angemerkt, dass es unter Berücksichtigung des vorgetragenen
Nachschussbedarfs verwundert, dass die Antragstellerin das Mietverhältnis mit dem
Antragsgegner über die von ihr betriebene Rettungswache gekündigt hat und damit
freiwillig einer Einnahmequelle für das Unternehmen verlustig gegangen ist.

29

Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Antragstellerin bereits seit 1996
kein anderer als der jetzige Betriebsbereich für den RTW zur Verfügung gestanden
hat. Damit hätte sie zumindest vor Einbindung in den öffentlichen Rettungsdienst
entsprechende Erfahrungen über die Wirtschaftlichkeit des RTW unter diesen
Maßgaben sammeln können. Angesichts der Tatsache, dass sie im Ergebnis sowohl
die Genehmigungen vom 26. September 1996 als auch diejenige vom 3. März 1999
hat bestandskräftig werden lassen, kann die Beschränkung des Betriebsbereiches
für sie (zumindest damals) nicht von existenzieller Bedeutung gewesen sein. Insoweit
verfängt auch der Hinweis auf vermeintliche Zusagen des Antragsgegners im
Rahmen der Einbindung in den öffentlichen Rettungsdienst nicht. Die Antragstellerin
kann kaum erwarten, dass unternehmerische Entscheidungen, die sich später
möglicherweise als Fehlentscheidungen darstellen, durch wohlwollendes Verhalten
des Antragsgegners korrigiert werden.

30

Schließlich ist bei der Bewertung der geltend gemachten Existenzgefährdung zu
bedenken, dass die von der Antragstellerin vorgetragenen Einnahmeverluste nicht
nur für sie unumkehrbar sind, sondern im stattgebenden Falle auch für den
Antragsgegner.

Vgl.	zu dieser Erwägung: OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2004 - 13
B 1790/03 -.

31

Ausweislich der vom Antragsgegner vorgetragenen und statistisch belegten
Einsatzzahlen wäre die Vorhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen RTW bei einer
Erweiterung der Genehmigung für die Antragstellerin völlig unrentabel, was im
Ergebnis zu einer von den öffentlichen Kassen getragenen Vorhaltung von
Überkapazitäten und damit einer massiven Belastung der Allgemeinheit führen
würde.

32

Vgl.	hierzu im Zusammenhang mit § 19 Abs. 4 RettungsG
NRW: OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2004 - 13 B 16/04 -
.

33

Dementsprechend war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.

34

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes
vom 5. Mai 2004. Hierbei beziffert die Kammer in Fortführung der Streitwertpraxis
des Oberverwaltungsgerichts das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin an der
Genehmigungserweiterung für ein RTW mit Änderung des Betriebsbereiches mit
15.000,00 EUR (für ein Hauptsacheverfahren), wovon im Rahmen des einstweiligen
Rechtsschutzes die Hälfte, also 7.500,00 EUR, anzusetzen ist.