Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-22, Aktenzeichen 16 A 34/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0122.16A34.01.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg,
weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils) nicht greift.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen
nach der Rechtsprechung des Senats nur dann, wenn das
Zulassungsvorbringen Bedenken von solchem Gewicht gegen die
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung hervorruft,
dass deren Ergebnis ernsthaft in Frage gestellt ist und die
Annahme gerechtfertigt erscheint, der Erfolg des zugelassenen
Rechtsmittels sei wahrscheinlicher als dessen Misserfolg.

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Das kann vorliegend nicht angenommen werden. Das Urteil
beruht vielmehr in seinem vom Beklagten angegriffenen Punkt,
nämlich der Vereinbarkeit der Unterhaltung eines Pkw's mit dem
Bezug von Sozialhilfe, auf einer - vor dem Hintergrund der zu
diesem Problemkreis von der höchst- und obergerichtlichen
Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze erfolgten -
Beweiswürdigung im Einzelfall. Auch in der jüngsten
Rechtsprechung des Senats ist für möglich gehalten worden,
dass unter besonderen Umständen das Halten eines Pkw's
ausnahmsweise nicht mit dem Bezug von Sozialhilfe kollidiert.

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Vgl. Senatsbeschluss vom
15. November 2000 - 16 B 1330/00 -.

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Die Verletzung allgemeiner Beweiswürdigungsgrundsätze lässt
sich ebenfalls nicht feststellen.

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Mit dem Ehemann der Klägerin zu 1. und Vater der Kläger
zu 2. und 3. ist hier - ungeachtet der Regelung in § 11 Abs. 1
Satz 2 BSHG - Halter des Fahrzeugs nicht der Empfänger von
laufender Hilfe zum Lebensunterhalt selbst. Seiner Darstellung
im Schriftsatz vom 11. August 1996, dass die Benutzung des
eigenen Pkw's die kostengünstigste Art und Weise ist, den
Verkehrsbedürfnissen in seiner Familie in deren gegenwärtigen
Lage Rechnung zu tragen, ist der Beklagte nicht substantiiert
entgegengetreten. Als Familienoberhaupt hatte Herr A.
C. zur Finanzierung der Fahrzeugunterhaltung nicht nur
Zugriff auf ein monatliches Einkommen von 1.712,06 DM, das
sich aus Arbeitslosenhilfe in Höhe von 1.245,40 DM und
anteiligem Kindergeld von 466,66 DM zusammensetzte. Ergänzend
erhielt die Familie im Überprüfungszeitraum vielmehr gemäß
Bescheid vom 29. Juli 1996 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt
in Höhe von 470,75 DM bzw. 431,75 DM in den Monaten August und
September 1996 sowie laut Bescheid vom 24. September 1996 für
den Monat Oktober 1996 in Höhe von 343,25 DM. Zusätzlich
flossen der Familie einmalige Beihilfen in Höhe von 185,- DM
gemäß Bescheid vom 2. August 1996, in Höhe von 540,- DM gemäß
Bescheid vom 8. August 1996 und Bekleidungshilfe in Höhe von
1.350,- DM gemäß Protokoll für die Hilfeleistung im Oktober
1996 zu. Vor dem Hintergrund, dass der Anteil an "fremden
Verkehrsleistungen" ca. 5 % des jeweiligen Regelsatzes
ausmachen dürfte,

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- vgl. Hofmann, Monatliche
Aufwandsbeiträge des "Statistik-
Warenkorbs" für 1993 in info also 1994,
118/119 -, sowie BVerwG, Beschluss vom
30. Dezember 1996 - 5 B 47.96 -, FEVS
47, 337, und OVG Hamburg, Beschluss vom
20. Dezember 1994 - Bs IV 196/94 -,
FEVS 46, 110 -

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und dass das zum Leben Unerlässliche bereits mit einem um
ca. 20 % gekürzten Regelsatz gedeckt werden kann, erscheint
eine Deckung der laufenden Kosten des Pkw's hier durchaus
denkbar. Das gilt auch dann, wenn man die monatlichen
Unterhaltskosten des Pkw's - anders als das Verwaltungsgericht
mangels Nachweises entsprechender Kosten gerade im
Überprüfungszeitraum - nicht nur auf 140,- DM, sondern unter
Berücksichtigung der einmal im Jahr anfallenden
Kraftfahrzeugsteuer auf 202,31 DM veranschlagen wollte. Die
Beklagte hat über generelle Erwägungen hinaus keine Argumente
vorgebracht, die im konkreten Einzelfall eine Beschränkung der
Familie in der Weise ausschließen, dass eine vorübergehende
Unterhaltung des Pkw's schlechthin unmöglich war.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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