Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-12-14, Aktenzeichen 3 A 834/87
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1214.3A834.87.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Erschließungsbeitragsbescheid des Oberstadtdirektors der Stadt C. vom
9. Juli 1985 und dessen Widerspruchsbescheid vom 20. März 1986 werden nur
insoweit aufgehoben, als der Festsetzungsbetrag 12.825,96 DM übersteigt. Im
übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin der beiden benachbarten,
jeweils mit einem zweigeschossigen Wohnhaus bebauten
Grundstücke Gemarkung C. Flur 12 Flurstücke 84 (348 qm
groß) und 85 (812 qm groß). Sie wendet sich im vorliegenden
Verfahren gegen ihre Heranziehung zum Erschließungsbeitrag
wegen der Straße C. Kamp für das Flurstück 85.

3

Die Grundstücke der Klägerin grenzen im Südwesten mit ca.
19 m Frontlänge (Flurstück 84) und ca. 15 m Frontlänge (Flur-
stück 85) an die Wendeschleife der befahrbaren
E. Straße an, die auf dem ca. 33 m x 42 m großen
Flurstück 88 angelegt ist. Mit dem durchweg 5 m breiten Haupt-
zug der Straße C. Kamp, der in C. -C. von
der X. Straße in südöstlicher Richtung abzweigt,
sind die Grundstücke der Klägerin verbunden durch eine in süd-
westlicher Richtung verlaufende Abzweigung auf dem Flurstück
477 (früher 221), deren Breite von 5 m auf 8 m zunimmt und die
nach ca. 20 m in den Stichweg auf den Flurstücken 453 und 455
übergeht. Die Grundfläche des Stichweges hat durchweg eine
Breite von 3 m, verläuft zunächst (etwa parallel zur Längsach-
se der Abzweigung) ca. 25 m nach Südwesten, knickt dann etwa
rechtwinklig nach Nordwesten ab und endet, entlang der Nord-
ostseiten der Flurstücke 85 und 84 der Klägerin verlaufend,
nach weiteren ca. 40 m; auf der inneren Seite der Knickstelle
weist die Wegegrundfläche eine Abschrägung auf, die an der Ba-
sis ca. 4 m breit ist. Der Weg ist bis zur nordwestlichen
Grenze des Flurstücks 455 in etwa 2,75 m Breite mit
Verbundsteinpflaster befestigt; eine gleichartige Befestigung
findet sich im Bereich der genannten Abschrägung.

4

Der gemäß Ratsbeschluß vom 24. Juni 1976 ausgelegte und im
Oktober 1977 in Kraft getretene Bebauungsplan Nr. I/B 30
- C. Kamp - in der Fassung des Anlageplans zum
Offenlegungsplan (mit den während des
Planaufstellungsverfahrens eingetretenen Änderungen) weist den
Hauptzug der Straße C. Kamp, die Abzweigung auf dem
Flurstück 477 und den anschließenden Stichweg auf den
Flurstücken 453 und 455 gleichermaßen als öffentliche
Verkehrsfläche aus. Die Planbegründung vom 12. Mai 1976 führt
hierzu lediglich aus, als Erschließungsanlagen i.S. des § 127
BBauG seien alle öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen mit
Ausnahme der Straße T. ring anzusehen; im übrigen enthält sie
lediglich Ausführungen über eine Wohnstichstraße (mit
Wendehammer) im mittleren Teilstück der Straße C. Kamp,
die in der endgültigen Fassung des Bebauungsplans jedoch nicht
mehr enthalten ist. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplans
endet der winkelförmige Weg auf den Flurstücken 453 und 455 an
einer langgestreckten Fläche, die zwischen den
Anliegergrundstücken an den Straßen C. Kamp und
E. Straße (M. ) liegt und als öffentliche
Grünfläche in der Form des Spielplatzes ausgewiesen ist; in
der Planbegründung heißt es dazu, die Aufstellung des
Bebauungsplanes sei insbesondere notwendig, um die Anlegung
einer fehlenden öffentlichen Grünfläche mit einem
Kinderspielplatz sicherzustellen. Vor dem Planentwurf vom
24. Juni 1976 hatte der Stadtrat am 20. November 1975 einen
(bereits am 24. Juni 1976 wieder aufgehobenen) ersten Entwurf
beschlossen, der einen Fußweg zwischen Kinderspielplatz und
Wegeflurstück 477 (damals: 221) entlang der südlichen Grenze
des Anliegergrundstücks 136 vorsah. Die nach Auslegung dieses
Planentwurfs vorgebrachten Bedenken des betroffenen Anliegers
T. dagegen, daß sein schmales Grundstück dreiseitig von
Verkehrsflächen eingeschlossen würde, sind in der
Verwaltungsvorlage vom 13. Mai 1976 dadurch berücksichtigt
worden, daß die dort so genannte "öffentliche Fußwegverbindung
zum nordwestlich gelegenen Spielplatzbereich" von der Grenze
des Flurstücks 136 auf die jetzigen Flurstücke 453 und 455
verlegt wurde. Das Feuerwehramt der Stadt C. hatte
unter dem 24. Januar 1975 (d.h. vor der Beschlußfassung über
den ersten Planentwurf) gegenüber dem Planungsamt dahin
Stellung genommen, gegen den Entwurf des Bebauungsplanes
Nr. I/B 30 würden von dort keine Bedenken erhoben.

5

In den Jahren 1980 und 1981 ließ die Stadt C. die
Straße C. Kamp einschließlich der von ihr abzweigenden
Verkehrsflächen ausbauen. Durch Verfügung vom 28. Juni 1983
widmete der Oberstadtdirektor in C. die Straße
C. Kamp dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße.

6

Durch Bescheid vom 9. Juli 1985 zog der Oberstadtdirektor
in C. die Klägerin für den Ausbau der Straße C.
Kamp zu einem Erschließungsbeitrag von 15.768,19 DM für das
Flurstück 85 heran. Auf den Widerspruch der Klägerin ermäßigte
er durch Widerspruchsbescheid vom 20. März 1986 den Festset-
zungs- und Zahlungsbetrag auf 13.072,52 DM und wies den Wider-
spruch im übrigen als unbegründet zurück.

7

Die Klägerin hat am 16. April 1986 Klage erhoben und zur
Begründung im wesentlichen vorgetragen: Der Ausbau des
Stichweges, an den ihre Grundstücke grenzten, sei nicht
erforderlich gewesen. Bei dieser Wegefläche handele es sich
auch nicht um eine zum Anbau bestimmte Straße im Sinne des
Erschließungsbeitragsrechts. Eine Erschließung werde hierdurch
auch deshalb nicht vermittelt, weil zwischen der Wegefläche
und ihren Grundstücken ein Niveauunterschied von etwa 2 bis
2,5 m bestehe. Die Klägerin hat beantragt,

8

den Erschließungsbeitragsbescheid
des Oberstadtdirektors in C.
vom 9. Juli 1985 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 20. März
1986 aufzuheben.

9

Der Oberstadtdirektor in C. hat sich hiergegen mit dem
Klageabweisungsantrag gewandt und zur Begründung vorgetragen:
Der zu den Grundstücken der Klägerin führende Stichweg sei im
Bebauungsplan als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen und
auch tatsächlich auf einer Breite von etwa 2,75 m in befahrba-
rer Weise mit Verbundpflaster ausgebaut worden. Ihm komme auch
tatsächlich eine Erschließungsfunktion zu, weil das an seiner
Nordwestseite gelegene Flurstück 454 nur über diesen Stichweg
an das öffentliche Straßennetz angeschlossen sei. Der von der
Klägerin geltend gemachte Niveauunterschied sei unbeachtlich,
weil er von ihr bei der Bebauung des Grundstücks selbst her-
beigeführt worden sei.

10

Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird,
hat das Verwaltungsgericht die angefochtenen Bescheide an-
tragsgemäß aufgehoben. Zur Begründung hat es im wesentlichen
ausgeführt, der Stichweg stelle angesichts seines rechtwinklig
abknickenden Verlaufs und des Fehlens einer Wendemöglichkeit
die Anfahrbarkeit der Flurstücke 84 und 85 der Klägerin mit
größeren Versorgungsfahrzeugen nicht sicher; nach der Konzep-
tion des einschlägigen Bebauungsplans reiche eine bloße Zu-
gänglichkeit für die Bebaubarkeit dieser Grundstücke
nicht.

11

Gegen das ihm am 26. März 1987 zugestellte Urteil hat der
Oberstadtdirektor in C. am 10. April 1987 Berufung
eingelegt. Zur Begründung hat er sein erstinstanzliches Vor-
bringen bekräftigt und vertieft. Er hat beantragt,

12

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

13

Die Klägerin hat sich hiergegen mit dem Antrag auf
Zurückweisung der Berufung gewandt. Zur Begründung hat sie das
angefochtene Urteil verteidigt und in Vertiefung und Ergänzung
ihres erstinstanzlichen Vorbringens vorgetragen, die
Anfahrbarkeit ihrer Grundstücke durch Versorgungsfahrzeuge und
Feuerwehrfahrzeuge sei angesichts einer 1,90 m bis 2,50 m
hohen Böschung reine Theorie, weil eine Rampe für
Feuerwehrfahrzeuge zwischen den Gebäuden und der Böschung
mangels hinreichender Tiefe des Freiraums nicht angelegt
werden könne und weil eine zwischen den Gebäuden anzulegende
Rampe von einem Schwerlastfahrzeug über den rechtwinklig
abknickenden Stichweg nicht erreicht werden könne.

14

Durch einen nach Artikel 2 § 5 Abs. 1 Satz 1 des
Entlastungsgesetzes ergangenen Beschluß vom 21. Dezember 1990
hat der Senat die Berufung gegen das angefochtene Urteil
zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im wesentlichen
ausgeführt, dem veranlagten Grundstück werde durch die Straße
C. Kamp einschließlich ihrer südlichen Abzweigung eine
gesicherte Erschließung nicht geboten; angesichts der Breite
und des abknickenden Verlaufs des Stichweges könnten größere
Rettungs-, Versorgungs- und Entsorgungsfahrzeuge das
veranlagte Grundstück nicht erreichen; als plangemäße
Erschließung lasse der Bebauungsplan Nr. I/B 30 eine bloße
Zugänglichkeit des veranlagten Grundstücks nicht genügen.

15

Auf die Beschwerde des Oberstadtdirektors in C.
gegen die vom Senat ausgesprochene Nichtzulassung der Revision
hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß vom 24. April
1991 (8 B 45.91) die Revision zugelassen und im
Revisionsverfahren durch Urteil vom 4. Juni 1993 (8 C 34.91)
den Beschluß des Senats vom 21. Dezember 1990 aufgehoben und
die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an
das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Zur Begründung hat
es im wesentlichen ausgeführt, die Annahme des Senats, der
Stichweg sei Bestandteil der Straße C. Kamp und
insgesamt zum Anbau bestimmt, sei nicht zu beanstanden; zwar
gehöre zu einer hinreichenden verkehrlichen Erschließung i.S.
der § 30 ff. BBauG grundsätzlich, daß Rettungs- und
Versorgungsfahrzeuge auf der Straße bis zur Höhe des
betreffenden Grundstücks gefahren werden könnten; jedoch
verlange das Bebauungsrecht im Regelfall nicht, daß dies auch
für Großfahrzeuge gewährleistet sein müsse; die in Auslegung
des einschlägigen Bebauungsplans vom Senat getroffenen
Feststellungen rechtfertigten nicht den Schluß, das
(bundesrechtliche) Bebauungsrecht mache die Bebaubarkeit des
Grundstücks der Klägerin des Stichwegs wegen von dessen
Befahrbarkeit mit Großfahrzeugen abhängig; die Frage, ob das
(landesrechtliche) Bauordnungsrecht des Stichwegs wegen eine
Bebaubarkeit des Grundstücks ausschließe, sei noch im erneuten
Berufungsverfahren zu klären.

16

Durch Verfügung des Berichterstatters vom 22. August 1995
(im Verfahren 3 A 833/87) ist der Leiter der Feuerwehr
C. um Auskunft zu der Frage gebeten worden, ob ein
Einsatz der Feuerwehr C. auf dem veranlagten
Grundstück von der Straße C. Kamp aus möglich sei. Unter
dem 11. September 1995 ist diese Frage vom Amt für Brand- und
Katastrophenschutz der Stadt C. "unter den heutigen
Verhältnissen" verneint worden vor allem mit der Begründung,
eine ausreichende Zufahrt für Feuerwehrfahrzeuge sei nicht
vorhanden; für einen ordnungsgemäßen Feuerwehreinsatz vom
Stichweg aus wäre insbesondere zu fordern, daß der Stichweg
südlich des Flurstücks 477 auf ca. 5 m verbreitert und mit
einem Wendeplatz entlang dem Flurstück 85 ausgebaut würde, der
ca. 19 m lang und ca. 7 m breit sein müßte.

17

In den Schriftsätzen, die nach Zurückverweisung der Sache
an den Senat gewechselt worden sind, setzen sich die
Beteiligten mit den Ausführungen des Revisionsurteils und den
vom Senat getroffenen Feststellungen sowie der genannten
amtlichen Auskunft vom 11. September 1995 auseinander und
bekräftigen und vertiefen ihre gegensätzlichen
Standpunkte.

18

Die Beklagte beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

20

Die Klägerin beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens und
des Sachverhalts im übrigen wird auf die gerichtliche
Streitakte nebst Beiakten dieses Verfahrens sowie des
Verfahrens 3 A 833/87 Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Berufung ist im wesentlichen begründet. Die
angefochtenen Bescheide für das Flurstück 85 sind im
wesentlichen - abgesehen von einer geringfügigen Reduzierung
des Festsetzungsbetrages um 246,56 DM - rechtmäßig und
verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klage ist
deshalb, von dieser Einschränkung abgesehen, als unbegründet
abzuweisen.

25

Eine Erschließungsbeitragspflicht wegen des Ausbaus der
Straße C. Kamp ist für das veranlagte Grundstück gemäß
§§ 127 ff. BBauG i.V.m. der Erschließungsbeitragssatzung
1977/1979 der Stadt C. dem Grunde nach gegeben. Die
abgerechnete Anlage ist nach dem Bauprogramm der Stadt in
Übereinstimmung mit dem anzuwendenden Bebauungsplan und ent-
sprechend der Merkmalsregelung (§ 9 Abs. 1 EBS 1977/1979) her-
gestellt worden. Die Anlage erfüllt auch insofern die Anforde-
rungen an eine abrechenbare Anbaustraße i.S.v. § 127 Abs. 2
Nr. 1 BBauG, als sie mit Verfügung vom 28. Juni 1983 ohne
Einschränkung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr
gewidmet worden ist. Diese Widmung erfaßte insbesondere auch
den Stichweg auf den Flurstücken 453 und 455, an dem die
beiden Grundstücke der Klägerin gelegen sind. Denn im
Zeitpunkt der Widmung war der Stichweg bereits endgültig
ausgebaut; zudem lag an ihm ein Wohngebäude auf dem Flurstück
454, dem ausweislich der Baugenehmigungsvorgänge bereits im
Jahre 1977 die Hausnummer "C. Kamp 20a" zugeteilt war;
deshalb war die Widmungsverfügung so zu verstehen, daß sie
auch (und zwar ohne Einschränkung) den Stichweg erfaßte.
Bedenken gegen die Widmung des Stichweges für den Fahrverkehr
ergeben sich nicht daraus, daß in der Verwaltungsvorlage vom
13. Mai 1976 zu den Anregungen und Bedenken, die zu dem am
20. November 1975 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplanes
Nr. I/B 30 eingegangen waren, der Weg als festzusetzende
"öffentliche Fußwegverbindung zum nordwestlich gelegenen
Spielplatzbereich" bezeichnet wird; denn die Absicht einer
Beschränkung auf den Fußgängerverkehr hat in den Festsetzungen
der endgültigen Fassung des Bebauungsplans keinen Niederschlag
gefunden. Mit der am 29. Juni 1983 erfolgten öffentlichen
Bekanntmachung der Widmungsverfügung ist das letzte Element
des Beitragstatbestandes verwirklicht worden und sind die
sachlichen Erschließungsbeitragspflichten entstanden.

26

Bei Entstehung der sachlichen Beitragspflichten im Jahre
1983 erfüllte die abgerechnete Anlage zwar zum größten Teil
die Anforderungen, die sich für eine Anbaustraße aus dem
Bebauungsrecht und dem Bauordnungsrecht ergeben. Das gilt
jedoch nicht für den ca. 36 m langen Teil des Stichweges, der
von der Knickstelle aus in nordwestlicher Richtung entlang den
Grundstücken der Klägerin verläuft ("hinterer Stichweg"). Die-
se Teilstrecke genügte nicht den Anforderungen, die das dama-
lige Bauordnungsrecht an die Erreichbarkeit eines mit einem
Wohnhaus zu bebauenden Grundstücks stellte und gehörte deshalb
nicht zur abrechenbaren Anbaustraße C. Kamp mit der Fol-
ge, daß der insoweit angefallene Ausbauaufwand abzusetzen und
daß das Abrechnungsgebiet um das Flurstück 84 der Klägerin zu
verkleinern ist.

27

Wie der Senat bereits in seinem, vom Revisionsgericht
insoweit nicht beanstandeten Beschluß vom 21. Dezember 1990
ausgeführt hat, bietet die Straße C. Kamp einschließlich
der zu den Grundstücken der Klägerin führenden Abzweigung nach
ihrer Führung, Breite und Befestigung Personenkraftwagen und
kleineren Versorgungsfahrzeugen die Möglichkeit, bis zum Ende
des Stichweges zu fahren. Dem Revisionsurteil, das mangels
neuer Erkenntnisse über den Inhalt des Bebauungsplans im
Berufungsverfahren insoweit zu beachten ist, ist zu entnehmen,
daß die abgerechnete Anlage damit auch auf der gesamten Länge
der genannten Abzweigung den bundesrechtlichen Anforderungen
an eine Anbaustraße i.S.v. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG genügt.
Die nach dem einschlägigen (landesrechtlichen)
Bauordnungsrecht zusätzlich zu stellenden Anforderungen an
eine Anbaustraße wurden demgegenüber nur von dem Teil des
Stichwegs erfüllt, der von der Aufweitung auf dem Flurstück
477 geradlinig auf einer Länge von ca. 27 m und einer Breite
von 3 m auf die Grenze des Flurstück 85 der Klägerin zuläuft
("vorderer Stichweg"). Nur diese Teilstrecke des Stichweges,
nicht hingegen der hintere Stichweg (110 qm des Flurstücks 155
und die 4,5 qm große Eckabschrägung des Flurstücks 453), bot
bei Entstehung der sachlichen Beitragspflichten zur Mitte des
Jahres 1983 den angrenzenden Grundstücken, darunter dem
Flurstück 85 der Klägerin, die Erreichbarkeit, die das
damalige Bauordnungsrecht des Landes im Interesse des
Brandschutzes für eine Bebaubarkeit des Grundstücks forderte.

28

Nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 der Bauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen in der damals geltenden Fassung der
Bekanntmachung vom 27. Januar 1970 (GV NW 96) und des
2. Änderungsgesetzes vom 15. Juli 1976 (GV NW 264) - BauO NW
1970 - durften Gebäude nur errichtet werden, wenn das
Grundstück in einer solchen Breite an eine befahrbare
öffentliche Verkehrsfläche (Weg, Straße, Platz) grenzte, daß
der Einsatz von Feuerlösch- und Rettungsgeräten ohne
Schwierigkeiten möglich war. Diese Vorschrift enthielt nicht
allein die Anforderung einer hinreichenden Länge der
gemeinsamen Grenze von Anliegergrundstück und Verkehrsfläche,
ihr war zusätzlich zu entnehmen, daß gerade die Befahrbarkeit
der zum Baugrundstück führenden Verkehrsfläche den Einsatz der
Feuerlöschgeräte gewährleisten mußte, so daß nur eine auch für
Feuerlöschfahrzeuge befahrbare Straße aus
bauordnungsrechtlicher Sicht geeignet war, die für die Be-
bauung der angrenzenden Grundstücke nötige verkehrliche Er-
reichbarkeit zu bieten.

29

Vgl. Gädtke/Temme, BauO NW, Komm.,
7. Aufl. 1986, Rn. 8 zu § 4.

30

Als Mindestbreite für eine dieser Vorschrift genügende "be-
fahrbare" Zuwegung zu einem Baugrundstück waren dabei drei Me-
ter anzusetzen.

31

Vgl. Gädtke, Komm. zur BauO NW,
5. Aufl. 1977, Anm. "Zuwegung" zu § 4;
vgl. auch § 13 Abs. 2 1.DVO BauO NW vom
26. Mai 1970 (GV NW 410), wonach für
den dort geregelten Sonderfall die auf
dem Baugrundstück erforderliche
geradlinige Zu- oder Durchfahrt für die
Feuerwehr mindestens 3 m breit (und
3,50 m hoch) sein mußte.

32

Gegen die hinreichende Befahrbarkeit für Feuerwehrfahrzeuge
und damit die Eignung, angrenzenden Grundstücken eine bauord-
nungsrechtlich ausreichende Erreichbarkeit zum Zwecke einer
Bebauung zu gewährleisten, bestehen für den vorderen Stichweg
keine Zweifel. Zwar weist er mit drei Meter lichter Weite le-
diglich die zu fordernde Mindestbreite auf; wegen seiner ge-
ringen Länge und des geradlinigen Verlaufs in Verlängerung der
(breiteren) Straßenstrecke auf dem Flurstück 477 reicht das
jedoch aus; angesichts einer zulässigen Fahrzeug-Höchstbreite
von 2,50 m (dazu sogleich) reicht auch die Breite der befes-
tigten Fläche von ca. 2,75 m hier aus. Abweichendes gilt dem-
gegenüber für den hinteren Stichweg ab der Knickstelle vor dem
Flurstück 85 der Klägerin. Dieser hat zwar ebenfalls eine
lichte Weite von drei Metern. Seine Anbindung an den vorderen
Stichweg im Bereich der Knickstelle ist jedoch so gestaltet,
daß es einem Feuerlöschfahrzeug von vornherein unmöglich ist,
in den hinteren Stichweg überhaupt hineinzugelangen, so daß
diese Teilstrecke bei Entstehung der sachlichen Beitrags-
pflichten nicht die bauordnungsrechtlich erforderliche Er-
reichbarkeit der angrenzenden Grundstücke, hierunter des Flur-
stücks 84 der Klägerin, gewährleistete:

33

Die Abmessungen und Gewichte der von der Feuerwehr in Nord-
rhein-Westfalen verwendeten Lösch- und Rettungsfahrzeuge wer-
den seit Jahrzehnten durch einschlägige Normen vorgegeben.

34

Vgl. Nr. 36 der
Verwaltungsvorschrift zur Durchführung
des Gesetzes über den Feuerschutz und
die Hilfeleistung bei Unglücksfällen
und öffentlichen Notständen - FSHG -
(RdErl.d. Innenministers vom 29. August
1958 - III A 1970/58 -, MBl NW 1958,
2185), wonach die Prüfung des
Leistungsstandes der öffentlichen
Feuerwehren sich insbesondere erstreckt
auf "c) Gebäude, Fahrzeuge, Geräte
(Zahl und Art, Einsatzfähigkeit,
Normgerechtheit)"; vgl. auch § 13
Abs. 2 Satz 1 1.DVO BauO NW a.a.O.

35

Zwar genügte, wie bereits erwähnt, für die in den 70er und
80er Jahren verwendeten, der Norm entsprechenden
Feuerwehrfahrzeuge eine mindestens drei Meter breite Zufahrt,
wenn sie geradlinig verlief. Knickte eine solche Zufahrt
jedoch rechtwinklig ab, so mußte die Kurve zusätzlichen
Anforderungen genügen, sollte der Feuerwehr eine ungehinderte
Durchfahrt ermöglicht werden. Diese Anforderungen an die
Gestaltung eines für Feuerwehrfahrzeuge befahrbaren
Kurvenbereichs lassen sich aus den Verwaltungsvorschriften zur
Landesbauordnung vom 29. November 1984 (V A 1.100/80 - VVBauO
NW - MBl NW 1984, 1954) entnehmen. Dort ist zu § 5 der neu
gefaßten Landesbauordnung vom 26. Juni 1984 (GV NW 419 - BauO
NW 1984 -) - Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken -
unter Nr. 5.203 "Kurven in Zu- oder Durchfahrten" ausgeführt,
bei einem Außenradius der Kurve von 10,5 bis 12 m sei eine
Mindestbreite des Weges im Kurvenbereich von 5 m erforderlich,
über 12 bis 15 m eine Mindestbreite von 4,50 m usw.; dabei
müßten vor und hinter Kurven auf einer Länge von mindestens
11 m Übergangsbereiche vorhanden sein, in denen sich der Weg
von der Kurve her auf das Regelmaß von mindestens 3 m
verjüngt. Die Vorschrift der Nr. 5.203 ist zwar erst nach
Entstehung der sachlichen Beitragspflichten, aber in nahem
zeitlichem Zusammenhang damit erlassen und deshalb auch für
die Verhältnisse des Jahres 1983 aussagekräftig; sie betrifft
zwar ausdrücklich nur Zugänge und Zufahrten auf den
Grundstücken, ist aber ohne weiteres auf Zufahrten zu den
Grundstücken zu übertragen, weil ein auf dem Grundstück
einzusetzendes Feuerwehrfahrzeug zuvor die Zufahrt zu dem
Grundstück bewältigt haben muß. Diesen Anforderungen an eine
rechtwinklig abknickende Zufahrt genügte die Knickstelle
zwischen vorderem und hinterem Stichweg (bei einem Außenradius
von weniger als 10,5 m) weder hinsichtlich der Übergangsberei-
che noch hinsichtlich der Breite im Kurvenbereich. Somit er-
laubt sie zwar das Durchfahren mit kleineren und leichteren
Fahrzeugen in der Größenordnung von Kleinbussen und Lieferwa-
gen, nicht jedoch mit Feuerwehrfahrzeugen (Löschwagen, Leiter-
wagen), die nach den einschlägigen Normen durchweg einen
kleinsten Wendekreisdurchmesser von höchstens 16 m hatten.

36

Vgl. DIN 14 530, Bl. 18 - TLF 8 -,
Ausgabe März 1970, sowie Bl. 20
- TLF 16 -, Ausgabe März 1970, in: Die
Normen des Brandschutzwesens und ver-
wandter Gebiete, hg. in Zusammenarbeit
mit dem Fachnormenausschuß Feuerlösch-
wesen (FNFW), Loseblatt-Sammlung,
Stuttgart o.J.

37

Demzufolge endete an der Knickstelle die beitragsfähige Anbau-
straße i.S.v. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG/BauGB.

38

Vgl. zu der entsprechenden
Begrenzung eines unbefahrbaren Wohnwegs
durch die Erreichbarkeitsanforderungen
des Bauordnungsrechts das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom
10. Dezember 1993 - 8 C 58.91 -, DVBl
1994, 705.

39

Dem steht § 4 Abs. 4 BauO NW 1970 nicht entgegen. Hiernach
konnten zwar unter gewissen Voraussetzungen Ausnahmen von dem
oben beschriebenen Erfordernis des § 4 Abs. 2 Nr. 2 gestattet
werden, daß das Grundstück unmittelbar an eine (für die Feuer-
wehr) befahrbare öffentliche Verkehrsfläche grenzen müsse. Da
das Gesetz keinen Rechtsanspruch auf Bewilligung einer solchen
Ausnahme einräumte, war damit jedoch eine Erschließung unter
dem Gesichtspunkt des Bauordnungsrechts nicht gesichert.

40

Von der somit verbleibenden beitragsfähigen
Erschließungsanlage C. Kamp einschließlich des vorderen
Stichwegs war das Flurstück 85 der Klägerin bereits bei
Entstehen der sachlichen Beitragspflichten erschlossen
(§§ 131, 133 BBauG). Das Grundstück grenzte in der
(ausreichenden) Breite von drei Metern an die für
Feuerlöschfahrzeuge befahrbare Straßenfläche des vorderen
Stichwegs. Die so begrenzte Erschließungsanlage ermöglichte
zudem den Einsatz von Feuerlöschgeräten i.S.v. § 4 Abs. 2
Nr. 2 BauO NW 1970. Sollte angesichts der Auskunft des
Brandschutzamtes vom 11. September 1995 und der Beschreibung
von Löschfahrzeugen in den einschlägigen DIN-Normen

41

vgl. z.B. DIN 14 530 für das Tank-
löschfahrzeug TLF 8 (Bl. 18, Ausgabe
März 1970) a.a.O.

42

anzunehmen sein, der vordere Stichweg hätte bei Entstehung der
Beitragspflicht keine hinreichenden Bewegungsflächen zu beiden
Seiten eines Löschfahrzeugs geboten, das bis zur Grenze des
Flurstücks 85 gefahren und dort für den Löschangriff abge-
stellt worden wäre, so hätten solche Bewegungsflächen nach der
Überzeugung des Senats erforderlichfalls von der Klägerin
selbst auf dem Flurstück 85 mit ihr zuzumutendem Aufwand ange-
legt werden können. Beispielsweise hätte bis etwa zur Hälfte
des ca. 8 bis 9 m tiefen Zwischenraums zwischen Grundstücks-
grenze und rückwärtiger Gebäudefront eine auf Stützen gesetzte
Betonplatte angebracht werden können, die zusammen mit der ge-
nannten Teilstrecke des Stichweges der Feuerwehr die erforder-
liche Bewegungsfläche hätte bieten können. Mag der hierfür an-
zusetzende finanzielle Aufwand auch größer sein als der Auf-
wand für die Anlegung eines Zugangs über die Böschung, welcher
der Klägerin nach den einschlägigen Ausführungen des Revisi-
onsurteils zuzumuten gewesen wäre, so wäre er angesichts der
plangemäßen zweigeschossigen Bebaubarkeit des Grundstücks auf
einem ca. 20 m x 8 m großen Bauteppich der Klägerin gleich-
falls zuzumuten gewesen. Die im Interesse des Feuerschutzes
ggf. in Anspruch zu nehmende Möglichkeit, über den vorderen
Stichweg auf das Flurstück 85 der Klägerin zu fahren, hätte
auch der hier wie im Regelfall von Wohngebieten geltenden An-
forderung an eine gesicherte Erschließung genügt, es müsse an
die Grundstücksgrenze (bzw. bis in Höhe der Grundstücksgrenze)
gefahren werden können.

43

Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 3. November 1987
- 8 C 77.86 -, DVBl. 1988, 242;
Beschluß vom 14. August 1997
- 8 B 171.97 -.

44

Denn die hiernach gebotene Möglichkeit, auf das Flurstück 85
zu fahren, stellt gegenüber der Anfahrmöglichkeit kein aliud
dar, sondern ein Mehr.

45

Die Verkürzung der abzurechnenden Erschließungsanlage
"C. Kamp" um den hinteren Stichweg führt nach der von
der Beklagten unter dem 1. Dezember 1998 eingereichten Hilfs-
berechnung 1, gegen deren Richtigkeit sich keine Bedenken er-
geben, wegen der Verminderung des beitragsfähigen Erschlie-
ßungsaufwandes um 12.329,20 DM und der Verkleinerung des Ab-
rechnungsgebietes um das Flurstück 84 zu einem Beitragssatz
von 15,79552 DM/Einheit und zu einem Erschließungsbeitrag von
12.825,96 DM für das veranlagte Grundstück, mithin zu einer
Verringerung des zuletzt geforderten Erschließungsbeitrags um
246,56 DM. In Höhe dieser Reduzierung hat die Klage Erfolg,
weil die angefochtenen Bescheide insoweit rechtswidrig sind
und die Klägerin in ihren Rechten verletzen.

46

Die umstrittene Beitragsfestsetzung, wie sie sich aus dem
angefochtenen Widerspruchsbescheid ergibt, kann auch nicht
unter dem Gesichtspunkt in voller Höhe aufrechterhalten
bleiben, daß die Differenz zwischen dem nach der
Hilfsberechnung 1 verbleibenden Erschließungsbeitrag und dem
genannten Festsetzungsbetrag "aufgefüllt" würde durch einen
Kostenersatzanspruch der Stadt C. , der für eine
erstmalige Herstellung des hinteren Stichweges als
(selbständige) Erschließungsanlage entstanden wäre. Diese
Straßenstrecke mag zwar mit dem Inkrafttreten der Neufassung
der Landesbauordnung (BauO NW 1984) zu Anfang des Jahres 1985
den Charakter einer Anbaustraße erlangt haben, weil seitdem
Grundstücke zum Zwecke der Errichtung von Gebäuden geringer
Höhe auch dann als hinlänglich erreichbar anzusehen sind, wenn
sie an einem bis zu 50 m langen und (insbesondere für die
Feuerwehr) nicht befahrbaren Weg liegen (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO
NW 1984 bzw. BauO NW 1995). Die Abrechenbarkeit des für den
hinteren Stichweg angefallenen Ausbauaufwandes ist jedoch
durch § 129 Abs. 1 Satz 1 BBauG/BauGB ausgeschlossen. Da
sämtliche Grundstücke, die durch diese Anlage eine
Erschließung i.S.v. § 131 Abs. 1 BBauG/BauGB erfahren könnten
(die Flurstücke 454, 84 und 85), bereits mindestens einmal
anderweitig erschlossen waren, hätten für die Anlegung dieser
Straßenstrecke als abrechenbare Anbaustraße im Hinblick auf
die Erschließungssituation der durch sie erschlossenen
Grundstücke sachlich einleuchtende Gründe sprechen müssen.

47

Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 3. März 1995 - 8 C 25.93 -,
ZMR 1995, 270.

48

Solche Gründe sind nicht erkennbar: Der gesamte Stichweg
ist im Verfahren zur Aufstellung des einschlägigen
Bebauungsplans als "öffentliche Fußwegverbindung zum
nordwestlich gelegenen Spielplatzbereich" geplant und
anschließend ausgebaut worden zu einer Zeit, als die im Jahre
1984 vollzogene Änderung der Landesbauordnung noch nicht
absehbar war; seiner Zweckbestimmung nach sollte er somit
keine Erschließungsfunktion als Anbaustraße übernehmen (von
der Erschließung des Flurstücks 454 durch den vorderen
Stichweg ggf. abgesehen)

49

- vgl. zu diesem Gesichtspunkt
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
10. Februar 1978 - 4 C 4.75 -, ZMR
1979, 159 -.

50

Angesichts des Umstandes, daß alle durch den hinteren
Stichweg erschlossenen Grundstücke bereits anderweitig durch
Fahrzeuge aller Art erreicht werden konnten, ist zudem nicht
zu erkennen, wie diese gering dimensionierte und nur mit Mühen
vom übrigen Straßennetz her zu erreichende Anlage diesen
Grundstücken eine prinzipiell bessere Qualität der
Erschließung im bebauungsrechtlichen Sinne sollte vermitteln
können,

51

vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 3. März 1995, aaO.

52

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 155 Abs. 1, § 167
VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO und § 132 Abs. 2 VwGO.

53