Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-20, Aktenzeichen 2 K 5179/03
ECLI:DE:VGMS:2005:0120.2K5179.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahren; die Kosten des Beigeladenen sind
nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d :

Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen einen dem Beigeladenen vom
Beklagten erteilten Bauvorbescheid und eine Zustimmung nach § 80 BauO NRW in
Verbindung mit § 37 Abs. 1 BauGB. Gegenstand dieser Verfügungen ist eine bis zum
31. Dezember 2009 befristete Entscheidung zur planungsrechtlichen Zulässigkeit
einer geschlossenen Maßregelvollzugseinrichtung für bis zu 90 Patienten auf dem
Gelände der so genannten ehemaligen „I-Kaserne" auf dem Grundstück Gemarkung
S, Flur 1, Flurstücke 1, 2 und 3.
Anlässlich des gerichtlichen Ortstermines in dem Verfahren 2 L 769/03 beschrieb der
Beigeladene die Nutzungsmodalitäten der Einrichtung wie folgt:

1.	Die Patienten haben täglich eine Stunde Freigang auf dem eingezäunten
Gelände. Gleichzeitig werden sich nur max. 30 Patienten zu Tageszeiten gleichzeitig
im Freien aufhalten.

2.	Es wird eine Sportfläche von ca. 15 x 15 m, wie in dem Lageplan als
vorhanden bereits eingezeichnet, errichtet werden.

3.	Die Besuchszeiten für die Patienten sind nach vorheriger Absprache auf die
Tageszeit bis 17.00 Uhr beschränkt. Lieferverkehr für das Vorhaben erfolgt max. 2
Mal pro Tag für Essensanlieferung sowie darüber hinaus für
Wäscheanlieferungen.

4.	65 Stellplätze stehen für die Besucher und Bediensteten auf der in dem
Lageplan dargestellten Fläche zur Verfügung.

Die Kläger sind Eigentümer des mehr als 200 m westlich von der I-Kaserne
gelegenen Grundstückes Gemarkung S, Flur 1, Flurstück 4, das mit einem
Wohnhaus nebst Garage bebaut ist. Wegen der Bebauung im Einzelnen wird auf die
Grundstücksbausakte des Bürgermeisters der Stadt S (Beiakte 3) Bezug genommen.

Die weiteren Grundstücksflächen innerhalb des Korridors zwischen den von Ost
nach West verlaufenden T-Straße im Norden und der Bahntrasse S-M im Süden sind
überwiegend unbebaut und werden landwirtschaftlich bzw. im Rahmen eines
Pferdeleistungszentrums des Nachbarn U (Flurstücke 5 und 6) genutzt. Südwestlich
des Grundstückes der Kläger befindet sich in einem Abstand von ca. 200 Metern das
Gelände der U-C-Kaserne, auf dem eine Hubschrauberfliegerstaffel stationiert
ist.

Ein Bebauungsplan für diesen Bereich besteht nicht.

Mit Vorbescheid vom 5. Dezember 2002 beschied der Beklagte die
entsprechende Bauvoranfrage des Beigeladenen, die der Bau- und
Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen für diesen erarbeitet hatte, positiv und
erteilte unter dem 18. März 2003 auch seine Zustimmung nach § 80 BauO NRW.
Wegen des unvollständigen Brandschutzkonzeptes wurde die Nutzungsfreigabe von
dieser Zustimmung ausdrücklich ausgenommen. Gegen den Vorbescheid legten der
Kläger zu 1. unter dem 7. Januar 2003 und gegen die Zustimmung vom 18. März
2003 unter dem 17. Mai 2003 bzw. 25. September 2003 (Klägerin zu 2.)
Widersprüche ein, die der Beklagte hinsichtlich des Klägers zu 1. mit
Widerspruchsbescheid vom 30. Oktober 2003 als unbegründet zurückwies.

Die Kläger haben unter dem Aktenzeichen 2 L 1548/03 ein vorläufiges
Rechtschutzverfahren bei dem erkennenden Gericht geführt, das in beiden Instanzen
erfolglos geblieben ist. Im Rahmen eines weiteren - oben bereits benannten -
Eilverfahrens des Nachbarn U hat eine gerichtliche Augenscheinseinnahme des
streitgegenständlichen Geländes der ehemaligen „I-Kaserne" stattgefunden. Insoweit
wird auf die diesbezügliche Niederschrift wie auch den Inhalt der Verfahrensakte 2 L
769/03 Bezug genommen.
Anfang Januar 2005 hat die streitgegenständliche Übergangseinrichtung mit 84
Therapieplätzen ihren Betrieb aufgenommen.

Am 2. Dezember 2003 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu
deren Begründung sie im Wesentlichen auf ihr Vorbringen in dem vorangegangenen
Eilverfahren Bezug nehmen. Die Kläger halten nach wie vor die ergangenen
Bescheide für objektiv rechtswidrig, verweisen auf eine von ihnen befürchtete
Wertminderung ihres Grundstückes von bis zu 50 % und machen geltend, dass das
geplante Vorhaben nicht i.S.d. § 37 BauGB erforderlich und auch für den befristeten
Zeitraum für sie unzumutbar sei.
Seit Aufnahme der Nutzung sei das Verkehrsaufkommen auf der I-Allee erheblich
gestiegen und führe „wildes" Parken zu Gefahren.

Die Kläger beantragen,

den Vorbescheid des Beklagten vom 5. Dezember 2002 und die hierzu
ergangene Zustimmung vom 18. März 2003 für die Errichtung einer
Übergangseinrichtung zur Unterbringung von 90 Maßregelvollzugspatienten auf dem
Grundstück Gemarkung S, Flur 1, Flurstücke 2, 2 und 3 und den
Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 30. Oktober 2003 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie verteidigt die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Er beschreibt die in der Übergangseinrichtung vorgesehenen
Sicherheitsvorkehrungen, die eine funktionsgerechte Nutzung ermöglichen, wie folgt:
So gehöre u.a. eine doppelte - teilweise elektrisch gesicherte - Zaunanlage, eine
Alarmanlage, Fenster, die gegen Einschlagen mit Folien gesichert sind und vor die
wiederum noch Gitter angebaut werden sowie vor allem auch die personelle
Besetzung mit Pflegern, die sich in dem Verhältnis 1:1 zwischen Patient und
Pflegeperson pro Tag darstelle, zu der in Aussicht genommenen Ausstattung. Das
hohe Verkehrsaufkommen in den ersten Tagen des Jahres 2005 sei auf die
erforderliche Einarbeitung aller Mitarbeiter sämtlicher Schichtzeiten zurück zu führen.
Inzwischen liege die personelle Besetzung bei ca. 70 Mitarbeitern für die
Tagesschicht und deutlich weniger Mitarbeitern während der Nachtschicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Verfahrensakte, die Verfahrensakten der vorrangegangenen Eilverfahren 2 L
1548/03 und 2 L 769/03 sowie auf die von dem Beklagten überreichten
Verwaltungsvorgänge ergänzend verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg.
Sie ist als Anfechtungsklage i.S.d. § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, aber unbegründet.
Das mit dem angefochtenen Vorbescheid vom 5. Dezember 2002 und der
Zustimmung vom 18. März 2003 (bauplanungsrechtlich) zugelassene Vorhaben des
Beigeladenen verstößt nicht gegen solche öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die
zumindest auch dem Schutze der Kläger zu dienen bestimmt sind.
Da eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Bauordnungsrechts weder
von den Klägern vorgetragen worden noch sonst ersichtlich ist, ist das
streitgegenständliche Vorhaben, das auf die befristete bauplanungsrechtliche
Zulassung einer geschlossenen Maßregelvollzugseinrichtung für bis zu 90 Patienten
auf dem Gelände der so genannten ehemaligen „Holländer-Kaserne" gerichtet ist,
allein aus bauplanungsrechtlicher Sicht zu überprüfen.
Gegenstand der gerichtlichen Prüfung ist der Vorbescheid des Beklagten vom 5.
Dezember 2002 und die Zustimmung vom 18. März 2003, die eine bis zum 31.
Dezember 2009 befristete Nutzung ermöglichen sollen, auch wenn der Beigeladene
im Rahmen der mündlichen Verhandlung nicht ausschließen konnte, dass eine
weitere Nutzung bis 2011 je nach landesweiten Kapazitäten im Maßregelvollzug
noch erwogen werden könnte. Da eine zeitliche Erweiterung der
Nutzungsmöglichkeit aber einer eigenständigen baurechtlichen Baufreigabe bedürfte,
ständen den Klägern hiergegen neue Möglichkeiten des verwaltungsrechtlichen
Rechtsschutzes zur Verfügung, über deren Erfolgsaussichten in dem vorliegenden
Verfahren nicht zu befinden ist.
Bauplanungsrechtlich beurteilt sich das Vorhaben nach § 35 BauGB, da es weder
innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes noch innerhalb eines im
Zusammenhang bebauten Ortsteiles verwirklicht werden soll.

Vgl. insoweit auch bereits OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2004 - 10 B
2439/03 - im Rahmen eines weiteren gegen diese Einrichtung geführten
Nachbarstreitverfahrens.
Nachbarschutz entfaltet der § 35 BauGB allein über das in Abs. 3 als öffentlicher
Belang anerkannte Gebot der Rücksichtnahme,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 4 B 38/99 - a.a.O.; OVG NRW,
Beschluss vom 17. Mai 2002, - 7 B 665/02 -, NVwZ 2002, 1133.
Über das Rücksichtnahmegebot hinausgehende nachbarrechtliche Abwehrrechte,
die die Kläger daraus herzuleiten suchen, dass der Beklagte eine Zustimmung auf
der Grundlage von § 80 Abs. 1 BauO NRW und § 37 BauGB unter Abweichung von
Vorschriften des Baugesetzbuches erteilt hat, stehen den Klägern nicht zu.

Vgl. insoweit auch bereits OVG NRW, Beschlüsse vom 9. September 2003 - 10 B
1593/03 und vom 16. Januar 2004 - 10 B 2439/03 - im Rahmen der
vorangegangenen vorläufigen Rechtsschutzverfahren.
Da die Kläger in dem vorliegenden Hauptsacheverfahren keine neuen Aspekte
dargelegt haben, die ihren Rechtsstandpunkt untermauern könnten, erübrigen sich
weitere Ausführungen zu dieser Frage.

Der Umfang der für jedes Vorhaben geltenden öffentlich-rechtlichen Pflicht auf
andere Rücksicht zu nehmen hängt entscheidend von den Umständen des
Einzelfalles ab. Das Rücksichtnahmegebot beinhaltet, dass umso mehr an
Rücksichtnahme verlangt werden kann, je empfindlicher und schutzwürdiger die
Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zu
Gute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der ein Vorhaben verwirklichen will, umso
weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm
verfolgten Interessen sind.
In Anwendung dieser Grundsätze erweist sich das Vorhaben - die bis zum 31.
Dezember 2009 befristete Errichtung einer Übergangseinrichtung für bis zu 90
Maßregelvollzugspatienten - gegenüber den Klägern nicht als rücksichtslos.

Die von den Klägern im Rahmen dieses Hauptsacheverfahrens aus dem
Eilverfahren wiederholend geltend gemachten Beeinträchtigungen, denen sie und ihr
Grundstück mit Blick auf die Errichtung des Übergangsheimes und die damit
einhergehende Nutzung auf dem o.g. Grundstück sich ausgesetzt sehen, erweisen
sich auch nach erneuter Prüfung nicht als rücksichtslos.

Dies gilt namentlich für die in Aussicht genommene Nutzung auf dem Grundstück
der ehemaligen „I-Kaserne", da die Bausubstanz in Anbetracht eines Abstandes von
mehr als 200 Metern zum Grundstück der Kläger nicht ansatzweise eine
Nachbarbeeinträchtigung bewirken kann. Die von den Klägern in der mündlichen
Verhandlung dargelegten Beeinträchtigungen durch das erhöhte
Verkehrsaufkommen und „wildes" Parken auf der I-Allee sind nach den
substantiierten Erläuterungen des Beigeladenen auf vorübergehende und
mittlerweile abgeschlossene Umstände während der Einarbeitungszeit zurück zu
führen. In Anbetracht von 70 Mitarbeitern während der Tagesschicht sind für die
Kläger unzumutbare Verkehrsverhältnisse nicht (mehr) zu befürchten.
Unter Berücksichtigung der im o.g. Ortstermin vom Beigeladenen dargelegten
Nutzungsmodalitäten, insbesondere den täglichen Freigängen der Patienten mit
entsprechenden Lautäußerungen bei Spielen und Therapien und dem durch die
Klinik ausgelösten Besucher- und Lieferverkehr ist nicht zu befürchten, dass die von
dem Beigeladenen beschriebene funktionsgerechte Nutzung der Einrichtung die
Schwelle des den Klägern Zumutbaren überschreitet. Denn ihr Grundstück weist
bereits einen Abstand von mehr als 200 Metern zu der Einrichtung auf und wird
durch vorgelagerte Baukörper auf dem Nachbargrundstück und auch dem
Grundstück der geplanten Forensik sowie durch bewaldetes Gebiet und die I-Allee
noch abgeschirmt, so dass bspw. Geruchs- oder Lärmemissionen das
Klägergrundstück allenfalls in rechtlich unbedenklichem Ausmaß - wenn überhaupt -
erreichen werden. Zudem unterliegt das Grundstück der Kläger ebenso wie weitere
Grundstücke entlang der I-Allee in Bezug auf Lärmimmissionen bereits einer
erheblichen Vorbelastung durch die unmittelbar benachbarte Eisenbahntrasse und
die Nutzung der nahe gelegenen U-C-Kaserne, in der eine
Hubschrauberfliegerstaffel stationiert ist, so dass die Kläger keinen gesteigerten
Schutzanspruch geltend machen können.

Auch die von den Klägern dargelegten Befürchtungen, dass Patienten aus der
Einrichtung ausbrechen könnten und anschließend Straftaten gegenüber den
Klägern, ihrer Familie und anderen Personen auf oder nahe ihrem Grundstück
begehen könnten, begründen keine Rücksichtslosigkeit des streitgegenständlichen
Vorhabens. Denn diese Befürchtungen haben letztlich ihre Ursache in einer latenten
Gefahrenquelle, die einer derartigen Einrichtung immer anhaftet, aber auch nicht
darüber hinausgeht. Sie hat daher nicht den erforderlichen Bezug zum Baurecht und
ist deshalb im Rahmen des baurechtlichen Nachbarschutzes in der Regel nicht zu
berücksichtigen. Eine Abweichung von dieser Regel drängt sich für das Gericht in
Anbetracht der von der Beigeladenen dargelegten Sicherheitsvorkehrungen, die eine
funktionsgerechte Nutzung ermöglichen, auch nicht auf. Zu diesen
Sicherheitsvorkehrungen, die von den Klägern nicht in Zweifel gezogen werden,
gehört u.a. eine doppelte - teilweise elektrisch gesicherte - Zaunanlage, eine
Alarmanlage, Fenster, die gegen Einschlagen mit Folien gesichert sind und vor die
wiederum noch Gitter angebaut werden sowie vor allem auch die personelle
Besetzung mit Pflegern, so dass eine Ausstattung in dem Verhältnis 1:1 zwischen
Patient und Pflegeperson pro Tag gewährleistet ist.

Schließlich führten die von den Klägern beschriebene Wertminderung ihres
Grundstückes zu keiner anderen Bewertung hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit.
Denn die Kläger haben eine Wertminderung ihres Grundstückes bislang lediglich
behauptet, ohne dies aber zu substantiieren. Darlegungen zu diesem Aspekt wären
aber schon mit Blick auf die hier zu betrachtende Nutzung der Übergangseinrichtung
bis zum 31. Dezember 2009 erforderlich gewesen, zumal etwaige Wertminderungen
eines Grundstückes durch ein Vorhaben in der Nachbarschaft für sich genommen
keinen Maßstab dafür bilden, ob Beeinträchtigungen im Sinne des
Rücksichtnahmegebotes zumutbar sind. Entscheidend ist vielmehr, wie schutzwürdig
die baurechtliche Stellung der Kläger im Verhältnis zu dem streitgegenständlichen
Vorhaben ist.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. September 2003 - 10 B 1593/03 und vom
16. Januar 2004 - 10 B 2439/03 - im Rahmen der vorangegangenen vorläufigen
Rechtsschutzverfahren, jeweils unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG,
Beschluss vom 6. Dezember 1996, - 4 B 215.96 -, BRS Bd. 58, Nr. 164.
Unter Berücksichtigung, dass das Grundstück der Kläger als
Außenbereichsgrundstück unvermindert nutzbar ist, und mit Blick auf die
Vorbelastungen, denen ihr Grundstück durch die lärmintensiven Nutzungen der U-C-
Kaserne und die Bahntrasse S-M ausgesetzt ist, ist ein Verstoß gegen das
Rücksichtnahmegebot auch unter diesem Aspekt nicht feststellbar.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 2, 708 Nr.
11, 711 ZPO.

1

Die Klage wird abgewiesen.

2

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahren; die Kosten des
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

3

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

4

T a t b e s t a n d :

5

Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen einen dem Beigeladenen vom
Beklagten erteilten Bauvorbescheid und eine Zustimmung nach § 80 BauO NRW in
Verbindung mit § 37 Abs. 1 BauGB. Gegenstand dieser Verfügungen ist eine bis zum
31. Dezember 2009 befristete Entscheidung zur planungsrechtlichen Zulässigkeit
einer geschlossenen Maßregelvollzugseinrichtung für bis zu 90 Patienten auf dem
Gelände der so genannten ehemaligen „I-Kaserne" auf dem Grundstück Gemarkung
S, Flur 1, Flurstücke 1, 2 und 3.
Anlässlich des gerichtlichen Ortstermines in dem Verfahren 2 L 769/03 beschrieb der
Beigeladene die Nutzungsmodalitäten der Einrichtung wie folgt:

6

1.	Die Patienten haben täglich eine Stunde Freigang auf dem
eingezäunten Gelände. Gleichzeitig werden sich nur max. 30 Patienten zu
Tageszeiten gleichzeitig im Freien aufhalten.

7

2.	Es wird eine Sportfläche von ca. 15 x 15 m, wie in dem Lageplan als
vorhanden bereits eingezeichnet, errichtet werden.

8

3.	Die Besuchszeiten für die Patienten sind nach vorheriger Absprache
auf die Tageszeit bis 17.00 Uhr beschränkt. Lieferverkehr für das Vorhaben
erfolgt max. 2 Mal pro Tag für Essensanlieferung sowie darüber hinaus für
Wäscheanlieferungen.

9

4.	65 Stellplätze stehen für die Besucher und Bediensteten auf der in dem
Lageplan dargestellten Fläche zur Verfügung.

10

Die Kläger sind Eigentümer des mehr als 200 m westlich von der I-Kaserne
gelegenen Grundstückes Gemarkung S, Flur 1, Flurstück 4, das mit einem
Wohnhaus nebst Garage bebaut ist. Wegen der Bebauung im Einzelnen wird auf die
Grundstücksbausakte des Bürgermeisters der Stadt S (Beiakte 3) Bezug genommen.

11

Die weiteren Grundstücksflächen innerhalb des Korridors zwischen den von Ost
nach West verlaufenden T-Straße im Norden und der Bahntrasse S-M im Süden sind
überwiegend unbebaut und werden landwirtschaftlich bzw. im Rahmen eines
Pferdeleistungszentrums des Nachbarn U (Flurstücke 5 und 6) genutzt. Südwestlich
des Grundstückes der Kläger befindet sich in einem Abstand von ca. 200 Metern das
Gelände der U-C-Kaserne, auf dem eine Hubschrauberfliegerstaffel stationiert
ist.

12

Ein Bebauungsplan für diesen Bereich besteht nicht.

13

Mit Vorbescheid vom 5. Dezember 2002 beschied der Beklagte die
entsprechende Bauvoranfrage des Beigeladenen, die der Bau- und
Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen für diesen erarbeitet hatte, positiv und
erteilte unter dem 18. März 2003 auch seine Zustimmung nach § 80 BauO NRW.
Wegen des unvollständigen Brandschutzkonzeptes wurde die Nutzungsfreigabe von
dieser Zustimmung ausdrücklich ausgenommen. Gegen den Vorbescheid legten der
Kläger zu 1. unter dem 7. Januar 2003 und gegen die Zustimmung vom 18. März
2003 unter dem 17. Mai 2003 bzw. 25. September 2003 (Klägerin zu 2.)
Widersprüche ein, die der Beklagte hinsichtlich des Klägers zu 1. mit
Widerspruchsbescheid vom 30. Oktober 2003 als unbegründet zurückwies.

14

Die Kläger haben unter dem Aktenzeichen 2 L 1548/03 ein vorläufiges
Rechtschutzverfahren bei dem erkennenden Gericht geführt, das in beiden Instanzen
erfolglos geblieben ist. Im Rahmen eines weiteren - oben bereits benannten -
Eilverfahrens des Nachbarn U hat eine gerichtliche Augenscheinseinnahme des
streitgegenständlichen Geländes der ehemaligen „I-Kaserne" stattgefunden. Insoweit
wird auf die diesbezügliche Niederschrift wie auch den Inhalt der Verfahrensakte 2 L
769/03 Bezug genommen.
Anfang Januar 2005 hat die streitgegenständliche Übergangseinrichtung mit 84
Therapieplätzen ihren Betrieb aufgenommen.

15

Am 2. Dezember 2003 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu
deren Begründung sie im Wesentlichen auf ihr Vorbringen in dem vorangegangenen
Eilverfahren Bezug nehmen. Die Kläger halten nach wie vor die ergangenen
Bescheide für objektiv rechtswidrig, verweisen auf eine von ihnen befürchtete
Wertminderung ihres Grundstückes von bis zu 50 % und machen geltend, dass das
geplante Vorhaben nicht i.S.d. § 37 BauGB erforderlich und auch für den befristeten
Zeitraum für sie unzumutbar sei.
Seit Aufnahme der Nutzung sei das Verkehrsaufkommen auf der I-Allee erheblich
gestiegen und führe „wildes" Parken zu Gefahren.

16

Die Kläger beantragen,

17

den Vorbescheid des Beklagten vom 5. Dezember 2002
und die hierzu ergangene Zustimmung vom 18. März 2003 für
die Errichtung einer Übergangseinrichtung zur Unterbringung
von 90 Maßregelvollzugspatienten auf dem Grundstück
Gemarkung S, Flur 1, Flurstücke 2, 2 und 3 und den
Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 30. Oktober 2003
aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie verteidigt die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide.

18

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

19

Er beschreibt die in der Übergangseinrichtung vorgesehenen
Sicherheitsvorkehrungen, die eine funktionsgerechte Nutzung ermöglichen, wie folgt:
So gehöre u.a. eine doppelte - teilweise elektrisch gesicherte - Zaunanlage, eine
Alarmanlage, Fenster, die gegen Einschlagen mit Folien gesichert sind und vor die
wiederum noch Gitter angebaut werden sowie vor allem auch die personelle
Besetzung mit Pflegern, die sich in dem Verhältnis 1:1 zwischen Patient und
Pflegeperson pro Tag darstelle, zu der in Aussicht genommenen Ausstattung. Das
hohe Verkehrsaufkommen in den ersten Tagen des Jahres 2005 sei auf die
erforderliche Einarbeitung aller Mitarbeiter sämtlicher Schichtzeiten zurück zu führen.
Inzwischen liege die personelle Besetzung bei ca. 70 Mitarbeitern für die
Tagesschicht und deutlich weniger Mitarbeitern während der Nachtschicht.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Verfahrensakte, die Verfahrensakten der vorrangegangenen Eilverfahren 2 L
1548/03 und 2 L 769/03 sowie auf die von dem Beklagten überreichten
Verwaltungsvorgänge ergänzend verwiesen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Klage hat keinen Erfolg.
Sie ist als Anfechtungsklage i.S.d. § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, aber unbegründet.
Das mit dem angefochtenen Vorbescheid vom 5. Dezember 2002 und der
Zustimmung vom 18. März 2003 (bauplanungsrechtlich) zugelassene Vorhaben des
Beigeladenen verstößt nicht gegen solche öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die
zumindest auch dem Schutze der Kläger zu dienen bestimmt sind.
Da eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Bauordnungsrechts weder
von den Klägern vorgetragen worden noch sonst ersichtlich ist, ist das
streitgegenständliche Vorhaben, das auf die befristete bauplanungsrechtliche
Zulassung einer geschlossenen Maßregelvollzugseinrichtung für bis zu 90 Patienten
auf dem Gelände der so genannten ehemaligen „Holländer-Kaserne" gerichtet ist,
allein aus bauplanungsrechtlicher Sicht zu überprüfen.
Gegenstand der gerichtlichen Prüfung ist der Vorbescheid des Beklagten vom 5.
Dezember 2002 und die Zustimmung vom 18. März 2003, die eine bis zum 31.
Dezember 2009 befristete Nutzung ermöglichen sollen, auch wenn der Beigeladene
im Rahmen der mündlichen Verhandlung nicht ausschließen konnte, dass eine
weitere Nutzung bis 2011 je nach landesweiten Kapazitäten im Maßregelvollzug
noch erwogen werden könnte. Da eine zeitliche Erweiterung der
Nutzungsmöglichkeit aber einer eigenständigen baurechtlichen Baufreigabe bedürfte,
ständen den Klägern hiergegen neue Möglichkeiten des verwaltungsrechtlichen
Rechtsschutzes zur Verfügung, über deren Erfolgsaussichten in dem vorliegenden
Verfahren nicht zu befinden ist.
Bauplanungsrechtlich beurteilt sich das Vorhaben nach § 35 BauGB, da es weder
innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes noch innerhalb eines im
Zusammenhang bebauten Ortsteiles verwirklicht werden soll.

23

Vgl. insoweit auch bereits OVG NRW, Beschluss vom 16.
Januar 2004 - 10 B 2439/03 - im Rahmen eines weiteren gegen
diese Einrichtung geführten Nachbarstreitverfahrens.
Nachbarschutz entfaltet der § 35 BauGB allein über das in Abs. 3 als öffentlicher
Belang anerkannte Gebot der Rücksichtnahme,

24

vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 4 B 38/99 -
a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai 2002, - 7 B 665/02 -
, NVwZ 2002, 1133.
Über das Rücksichtnahmegebot hinausgehende nachbarrechtliche Abwehrrechte,
die die Kläger daraus herzuleiten suchen, dass der Beklagte eine Zustimmung auf
der Grundlage von § 80 Abs. 1 BauO NRW und § 37 BauGB unter Abweichung von
Vorschriften des Baugesetzbuches erteilt hat, stehen den Klägern nicht zu.

25

Vgl. insoweit auch bereits OVG NRW, Beschlüsse vom 9.
September 2003 - 10 B 1593/03 und vom 16. Januar 2004 - 10
B 2439/03 - im Rahmen der vorangegangenen vorläufigen
Rechtsschutzverfahren.
Da die Kläger in dem vorliegenden Hauptsacheverfahren keine neuen Aspekte
dargelegt haben, die ihren Rechtsstandpunkt untermauern könnten, erübrigen sich
weitere Ausführungen zu dieser Frage.

26

Der Umfang der für jedes Vorhaben geltenden öffentlich-rechtlichen Pflicht auf
andere Rücksicht zu nehmen hängt entscheidend von den Umständen des
Einzelfalles ab. Das Rücksichtnahmegebot beinhaltet, dass umso mehr an
Rücksichtnahme verlangt werden kann, je empfindlicher und schutzwürdiger die
Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zu
Gute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der ein Vorhaben verwirklichen will, umso
weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm
verfolgten Interessen sind.
In Anwendung dieser Grundsätze erweist sich das Vorhaben - die bis zum 31.
Dezember 2009 befristete Errichtung einer Übergangseinrichtung für bis zu 90
Maßregelvollzugspatienten - gegenüber den Klägern nicht als rücksichtslos.

27

Die von den Klägern im Rahmen dieses Hauptsacheverfahrens aus dem
Eilverfahren wiederholend geltend gemachten Beeinträchtigungen, denen sie und ihr
Grundstück mit Blick auf die Errichtung des Übergangsheimes und die damit
einhergehende Nutzung auf dem o.g. Grundstück sich ausgesetzt sehen, erweisen
sich auch nach erneuter Prüfung nicht als rücksichtslos.

28

Dies gilt namentlich für die in Aussicht genommene Nutzung auf dem Grundstück
der ehemaligen „I-Kaserne", da die Bausubstanz in Anbetracht eines Abstandes von
mehr als 200 Metern zum Grundstück der Kläger nicht ansatzweise eine
Nachbarbeeinträchtigung bewirken kann. Die von den Klägern in der mündlichen
Verhandlung dargelegten Beeinträchtigungen durch das erhöhte
Verkehrsaufkommen und „wildes" Parken auf der I-Allee sind nach den
substantiierten Erläuterungen des Beigeladenen auf vorübergehende und
mittlerweile abgeschlossene Umstände während der Einarbeitungszeit zurück zu
führen. In Anbetracht von 70 Mitarbeitern während der Tagesschicht sind für die
Kläger unzumutbare Verkehrsverhältnisse nicht (mehr) zu befürchten.
Unter Berücksichtigung der im o.g. Ortstermin vom Beigeladenen dargelegten
Nutzungsmodalitäten, insbesondere den täglichen Freigängen der Patienten mit
entsprechenden Lautäußerungen bei Spielen und Therapien und dem durch die
Klinik ausgelösten Besucher- und Lieferverkehr ist nicht zu befürchten, dass die von
dem Beigeladenen beschriebene funktionsgerechte Nutzung der Einrichtung die
Schwelle des den Klägern Zumutbaren überschreitet. Denn ihr Grundstück weist
bereits einen Abstand von mehr als 200 Metern zu der Einrichtung auf und wird
durch vorgelagerte Baukörper auf dem Nachbargrundstück und auch dem
Grundstück der geplanten Forensik sowie durch bewaldetes Gebiet und die I-Allee
noch abgeschirmt, so dass bspw. Geruchs- oder Lärmemissionen das
Klägergrundstück allenfalls in rechtlich unbedenklichem Ausmaß - wenn überhaupt -
erreichen werden. Zudem unterliegt das Grundstück der Kläger ebenso wie weitere
Grundstücke entlang der I-Allee in Bezug auf Lärmimmissionen bereits einer
erheblichen Vorbelastung durch die unmittelbar benachbarte Eisenbahntrasse und
die Nutzung der nahe gelegenen U-C-Kaserne, in der eine
Hubschrauberfliegerstaffel stationiert ist, so dass die Kläger keinen gesteigerten
Schutzanspruch geltend machen können.

29

Auch die von den Klägern dargelegten Befürchtungen, dass Patienten aus der
Einrichtung ausbrechen könnten und anschließend Straftaten gegenüber den
Klägern, ihrer Familie und anderen Personen auf oder nahe ihrem Grundstück
begehen könnten, begründen keine Rücksichtslosigkeit des streitgegenständlichen
Vorhabens. Denn diese Befürchtungen haben letztlich ihre Ursache in einer latenten
Gefahrenquelle, die einer derartigen Einrichtung immer anhaftet, aber auch nicht
darüber hinausgeht. Sie hat daher nicht den erforderlichen Bezug zum Baurecht und
ist deshalb im Rahmen des baurechtlichen Nachbarschutzes in der Regel nicht zu
berücksichtigen. Eine Abweichung von dieser Regel drängt sich für das Gericht in
Anbetracht der von der Beigeladenen dargelegten Sicherheitsvorkehrungen, die eine
funktionsgerechte Nutzung ermöglichen, auch nicht auf. Zu diesen
Sicherheitsvorkehrungen, die von den Klägern nicht in Zweifel gezogen werden,
gehört u.a. eine doppelte - teilweise elektrisch gesicherte - Zaunanlage, eine
Alarmanlage, Fenster, die gegen Einschlagen mit Folien gesichert sind und vor die
wiederum noch Gitter angebaut werden sowie vor allem auch die personelle
Besetzung mit Pflegern, so dass eine Ausstattung in dem Verhältnis 1:1 zwischen
Patient und Pflegeperson pro Tag gewährleistet ist.

30

Schließlich führten die von den Klägern beschriebene Wertminderung ihres
Grundstückes zu keiner anderen Bewertung hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit.
Denn die Kläger haben eine Wertminderung ihres Grundstückes bislang lediglich
behauptet, ohne dies aber zu substantiieren. Darlegungen zu diesem Aspekt wären
aber schon mit Blick auf die hier zu betrachtende Nutzung der Übergangseinrichtung
bis zum 31. Dezember 2009 erforderlich gewesen, zumal etwaige Wertminderungen
eines Grundstückes durch ein Vorhaben in der Nachbarschaft für sich genommen
keinen Maßstab dafür bilden, ob Beeinträchtigungen im Sinne des
Rücksichtnahmegebotes zumutbar sind. Entscheidend ist vielmehr, wie schutzwürdig
die baurechtliche Stellung der Kläger im Verhältnis zu dem streitgegenständlichen
Vorhaben ist.

31

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. September 2003 - 10 B
1593/03 und vom 16. Januar 2004 - 10 B 2439/03 - im Rahmen
der vorangegangenen vorläufigen Rechtsschutzverfahren,
jeweils unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG,
Beschluss vom 6. Dezember 1996, - 4 B 215.96 -, BRS Bd. 58,
Nr. 164.
Unter Berücksichtigung, dass das Grundstück der Kläger als
Außenbereichsgrundstück unvermindert nutzbar ist, und mit Blick auf die
Vorbelastungen, denen ihr Grundstück durch die lärmintensiven Nutzungen der U-C-
Kaserne und die Bahntrasse S-M ausgesetzt ist, ist ein Verstoß gegen das
Rücksichtnahmegebot auch unter diesem Aspekt nicht feststellbar.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 2, 708 Nr.
11, 711 ZPO.

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