Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-21, Aktenzeichen 11 L 820/06
ECLI:DE:VGMI:2006:1121.11L820.06.00

Tenor

Der Antrag vom 16.11.2006 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches vom 15.11.2006
gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 8.11.2006
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

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Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem
öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Polizeiverfügung vom
8.11.2006 und dem Interesse des Antragstellers am einstweiligen Nichtvollzug fällt zu
Lasten des Antragstellers aus. Die Interessenabwägung richtet sich in erster Linie
nach den Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Bei der offensichtlichen
Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung kann es kein öffentliches Interesse
daran geben, dass sie sofort vollzogen wird. Umgekehrt ist regelmäßig davon
auszugehen, dass bei offensichtlicher Rechtmäßigkeit ein Aufschubinteresse des
Antragstellers zurückzutreten hat. Vorliegend lassen sich die Erfolgsaussichten in der
Hauptsache bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen
summarischen Prüfung und angesichts der Kürze der zur Gewährung effektiven
Rechtsschutzes zur Verfügung stehenden Zeit nicht in jeder Hinsicht abschließend
beurteilen. Zum Teil ist die angefochtene Verfügung offensichtlich rechtmäßig.
Insoweit, aber auch im Übrigen fällt die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende
allgemeine Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus.

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Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den
Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 5.7.1994 - 18 B 1171/94 -,
NWVBl. 1994, 424.

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Der Antragsgegner war sich des Ausnahmecharakters der sofortigen
Vollziehbarkeit bewusst und hat seine Begründung auf den konkreten Einzelfall
abgestellt.

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Hinsichtlich der Ziffer 1 des Widerspruches vom 15.11.2006, der sich gegen die
Ablehnung des Antragstellers als Versammlungsleiter richtet, kommt die begehrte
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung schon deshalb nicht in Betracht, weil
diese Ablehnung offensichtlich rechtmäßig ist. Der Antragsgegner hat ausführlich und
mit konkreten Tatsachen belegt, dass der Antragsteller mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit nicht über die erforderliche Bereitschaft oder Fähigkeit zur
Sicherstellung der Ordnung in der Versammlung verfügt und deshalb als
Versammlungsleiter im Sinne von §§ 7, 18 VersammlG nicht in Betracht kommt.

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Vgl. zu den insofern anzuwendenden Kriterien BVerfG, Beschluss vom
14.7.2000 - 1 BvR 1245/00 -, NJW 2000, 3051.

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Der Antragsteller ist mit Urteil vom 8.4.1998 durch das Amtsgericht S. wegen
gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung in fünf Fällen, gemeinschaftlicher
räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gemeinschaftlicher gefährlicher
Körperverletzung und gemeinschaftlichem Hausfriedensbruch, gemeinschaftlichem
vorsätzlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, vorsätzlichem Fahren ohne
Fahrerlaubnis in zwei Fällen, unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, Verwendung von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung in zwei Fällen,
Beleidigung in sechs Fällen, gemeinschaftlichem Diebstahl sowie Urkundenfälschung
zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Wegen
einer im Hafturlaub begangenen gefährlichen Körperverletzung wurde er mit Urteil
vom 3.2.2000 durch das Amtsgericht C1. zu einer Jugendstrafe von sechs
Monaten verurteilt. Mit Urteil vom 11.1.2001 wurde er ebenfalls durch das
Amtsgericht C1. wegen Betruges und Sachbeschädigung unter Einbeziehung
vorgenannten Urteils zu einer Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt. Schließlich
wurde er mit Urteil des Amtsgerichts S. vom 10.12.2003 nach einer gewalttätigen
Auseinandersetzung mit politischen Gegnern wegen gemeinschaftlicher gefährlicher
Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Bedrohung zu einer
Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Nach seiner Haftentlassung hat er nach
Erkenntnissen des Antragsgegners wiederholt - auch als Veranstalter - gegen
vollziehbare Auflagen verstoßen und am 13.5.2006 an einer nicht angemeldeten
Demonstration teilgenommen. Trotz Auflösung der Versammlung hat er die
Demonstration fortgesetzt. Die insoweit eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren
sind derzeit noch nicht abgeschlossen; allein das Verfahren 27 Js 32421/06 soll das
AG I1. inzwischen nach Angaben des Antragstellers eingestellt haben. Hierauf
kann es im vorliegenden Verfahren jedoch schon deshalb nicht ankommen, weil die
gefahrenabwehrrechtliche Prognose nach anderen Maßstäben zu erfolgen hat als
eine strafrechtliche Sanktionierung.

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Vgl. dazu nur BVerfG, Beschluss vom 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01 -.

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Im übrigen hat der Antragsteller lediglich eine Einstellung behauptet, jedoch
weder den Einstellungsbeschluss vorgelegt noch den Rechtsgrund der Einstellung
mitgeteilt.

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Vor diesem Hintergrund wird sich die vom Antragsgegner gestellte Prognose
hinsichtlich der Ungeeignetheit des Antragstellers zur Leitung einer Versammlung
voraussichtlich bestätigen, zumal der Antragsteller nach Erlass der Verfügung
schriftlich angekündigt hat, zu keiner Zusammenarbeit mit dem Antragsgegner mehr
bereit zu sein. Damit disqualifiziert er sich selbst als Versammlungsleiter. Soweit der
Antragsteller in diesem Zusammenhang einwendet, er habe seit seiner
Haftentlassung wiederholt beanstandungsfrei an Versammlungen - auch als Leiter -
teilgenommen, ist dies für die Kammer mangels Glaubhaftmachung nicht zu
überprüfen. Im Übrigen sind bei den vom Antragsteller als Beleg angeführten
Veranstaltungen u.a. auch die beiden vom Antragsgegner aufgeführten
Versammlungen, die zumindest zur Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren
geführt haben, enthalten. Sie sind damit jedenfalls nicht geeignet, die Eignung des
Antragsteller zur Leitung von Versammlungen zu belegen.

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Unabhängig davon führte auch eine allgemeine Interessenabwägung im Rahmen
von § 80 Abs. 5 VwGO bei unterstellter Offenheit des Ausgangs des
Widerspruchsverfahrens nicht zu der begehrten Anordnung. Sollten sich die vom
Antragsgegner nachvollziehbar und detailliert begründeten Bedenken gegen die
Eignung des Antragstellers bestätigen, drohten unmittelbare erhebliche Gefahren für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Umgekehrt ist nicht zu erkennen, dass dem
Antragsteller schwer wiegende Nachteile dadurch drohten, dass er an der
Versammlung nicht als Leiter teilnehmen kann. Eine Teilnahme im Übrigen bleibt ihm
unbenommen. Der Antragsgegner hat die Ablehnung des Antragstellers als
Versammlungsleiter auch nicht zum Anlass genommen, die Versammlung zu
untersagen, sondern dem Antragsteller Gelegenheit gegeben, einen anderen
Versammlungsleiter zu benennen. Dass ihm dies nicht möglich sein könnte und die
Versammlung damit gefährdet wäre, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Im
Gegenteil geht die Kammer davon aus, dass sich - wie bei der Versammlung am
16.09.2006 - ohne weiteres ein Ersatz für den Antragsteller finden ließe.

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Hinsichtlich der Ziffer 3 des Widerspruches, womit sich der Antragsteller gegen
das Verbot des Einsatzes von Lautsprechern und Megaphonen zur Bekanntgabe der
Auflagen wendet, kommt die begehrte Anordnung schon deshalb nicht in Betracht,
weil diese Auflage offensichtlich rechtmäßig ist; insbesondere ist nicht zu erkennen,
inwieweit die Rechtssphäre des Antragstellers betroffen sein könnte. Ein
schützenswertes Interesse daran, die vom Antragsgegner verfügten Auflagen den
anderen Versammlungsteilnehmern technisch verstärkt mitzuteilen, ist nicht
ersichtlich. Im Übrigen ist es nicht von Artikel 8 GG geschützt. Insoweit geht es allein
um die Information der Versammlungsteilnehmer, nicht jedoch um die Wirkung nach
außen. Es ist jedoch weder ersichtlich noch dargetan, dass der Antragsteller zur
Bekanntgabe der verfügten Auflagen darauf angewiesen sein könnte, Megaphone
oder Lautsprecher zu verwenden. Hiergegen spricht schon, dass er selbst von einer
maximalen Teilnehmerzahl von 200 ausgeht. Darüber hinaus enthält die Verfügung
vom 8.11.2006 auf Seite 2 die Auflage, pro 30 Versammlungsteilnehmer einen
Ordner zu bestimmen. Damit ist gewährleistet, dass die Auflagen auch ohne
Tonverstärker allen Versammlungsteilnehmern bekannt werden. Sollte dies - aus
welchen Gründen auch immer - nicht möglich sein, könnte der Antragsteller insofern
im Übrigen ggf. die Hilfe der begleitenden Polizeibeamten in Anspruch nehmen.

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Umgekehrt liegt es auf der Hand, dass gerade die mit Tonverstärker bekannt
gegebenen Auflagen dazu genutzt werden können, insbesondere die in der
angegriffenen Verfügung untersagten Äußerungen im Deckmantel einer
Bekanntgabe des Verbotes zum Gegenstand der Versammlung zu machen. Dem ist
der Antragsgegner voraussichtlich zu Recht entgegen getreten. Unabhängig davon
besteht an der Vermeidung solchen Missbrauchs ein öffentliches Interesse, das das
entgegenstehende Aufschubinteresse des Antragstellers schon deshalb überwiegt,
weil für letzteren ein schutzwürdiges Interesse letztlich überhaupt nicht ersichtlich
ist.

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Vgl. dazu auch VG Minden, Beschlüsse vom 15.09.2006 - 11 L 657/06, 11
L 660/06 und 11 L 663/06 -.

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Soweit sich der Antragsteller schließlich gegen die Beschränkung von Hilfsmitteln
wie Megaphone und Lautsprecher wendet, wenn die tatsächliche Teilnehmerzahl
unter 50 liegt, kann die Kammer angesichts der Kürze der zur Verfügung stehenden
Zeit die Erfolgsaussichten des Widerspruchs nicht abschließend beurteilen. Es
spricht jedoch bereits viel dafür, dass der Antragsgegner insoweit die von § 10 Abs. 4
Satz 1 LImSchG zu treffende Abwägungsentscheidung für Ausnahmen vom
grundsätzlichen Verbot der Benutzung von Schallerzeugungs- oder
Wiedergabegeräten gemäß § 10 Abs. 2 LImSchG in einer vom Gericht nicht zu
beanstandenden Weise getroffen hat, zumal die Versammlung auch in der
abendlichen Ruhezeit bis 22 Uhr stattfinden soll. Dass insbesondere Anwohner nicht
jeden Gebrauch solcher Geräte im Rahmen einer Versammlung dulden müssen, liegt
auf der Hand und stellt entgegen der Auffassung des Antragstellers grundsätzlich
auch keinen Verstoß gegen geschützte Minderheitenrechte dar. Die Möglichkeit der
Meinungskundgabe bleibt auch kleineren Versammlungen unbenommen. Für eine
vollständige Befreiung wäre der Antragsgegner im übrigen nach § 10 Abs. 4
LImSchG überhaupt nicht zuständig.

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Unabhängig davon fällt auch eine allgemeine Interessenabwägung insoweit zu
Lasten des Antragsstellers aus. Für die Kammer ist derzeit weder dargelegt noch
ersichtlich, dass diese Einschränkung im Falle des Antragstellers überhaupt zum
Tragen kommen könnte. Der Antragsteller rechnet ausweislich der
Anmeldungsunterlagen mit einer Teilnehmerzahl zwischen 20 und 200. Im
Kooperationsgespräch hat er präzisiert, dass er mit Teilnehmern aus den Bereichen
Hannover bis Bielefeld rechnet. Aus diesem dem Gericht zur Verfügung stehenden
Informationsquellen lässt sich damit kein Anhaltspunkt dafür finden, dass die Zahl der
Versammlungsteilnehmer unter die hier maßgebliche Zahl von 50 sinken könnte. Für
die angemeldete Versammlung ist ein Interesse des Antragstellers an der
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung insoweit auf Grund seiner eigenen
Angaben nicht zu erkennen.

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Die vom Antragsteller angeführten Schwierigkeiten bei der Feststellung der
Teilnehmerzahl vermag die Kammer schließlich nicht zu teilen, zumal in anderen
Zusammenhängen zahlenmäßige Beschränkungen nicht angegriffen werden.
Insbesondere wendet sich der Antragsteller nicht dagegen, dass für je 30
Versammlungsteilnehmer ein Ordner zu bestellen ist. Wenn es aber auch aus seiner
Sicht ohne weiteres möglich ist, die Versammlungsteilnehmer in Gruppen von je 30
zu erfassen, spricht nichts dafür, dass dies bei der Zahl von 50 nicht möglich sein
sollte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG,
wobei die Kammer berücksichtigt, dass die vorliegende Entscheidung faktisch die
Entscheidung zur Hauptsache vorwegnimmt.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 4.1.2002 - 5 B 12/02 -; Beschluss vom
27.1.2006 - 5 B 138/06 -.