Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-22, Aktenzeichen 14 A 4813/96
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0522.14A4813.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger absolvierte bis zum 31. August 1993 den juristischen
Vorbereitungsdienst. Die für die zweite juristische Staatsprüfung von ihm
angefertigten schriftlichen Arbeiten wurden wie folgt bewertet:

3

Hausarbeit: mangelhaft (3 Punkte)
A-Klausur mangelhaft (2 Punkte)
B-Klausur ausreichend (4 Punkte)
C-Klausur ausreichend (5 Punkte)
D-Klausur befriedigend (9 Punkte)

4

In der mündlichen Prüfung, die am 10. Januar 1994 stattfand, erhielt der Kläger
für den Vortrag die Note "ausreichend" (5 Punkte) und für das Prüfungsgespräch
"ausreichend" (6 Punkte). Mit Bescheid vom 11. Januar 1994 erklärte der Beklagte
daraufhin die Prüfung mit dem sich rechnerisch ergebenden Punktwert von 4,82
Punkten als mit "ausreichend" bestanden.

5

Mit Schreiben vom 17. Januar 1994 beantragte der Kläger beim Beklagten die
Einsichtnahme in die Prüfungsakten und bat um Mitteilung der Gründe für die
Bewertung der Prüfungsleistungen "iSd. §§ 15 Abs. 6 S. 1, 25, 28 JAG". Der
Beklagte gewährte dem Kläger darauf hin die erbetene Akteneinsicht. Eine
mündliche Begründung der Bewertung der Prüfungsleistungen wurde nicht
herbeigeführt.

6

Am 11. Februar 1994 legte der Kläger "gegen die Bewertung der praktischen
häuslichen Arbeit ... mit mangelhaft ..., auch damit verbunden gegen die Gesamtnote
ausreichend (4,82 Punkte), darauf beschränkten Widerspruch" ein. In seiner
anschließend gefertigten Widerspruchsbegründung machte der Kläger zahlreiche
Einwände gegen die die häusliche Arbeit betreffenden Prüferrügen geltend, die der
Beklagte an die Prüfer zur Stellungnahme weiterleitete. Nachdem diese Stellung
genommen und einen Teil der ursprünglichen Beanstandungen fallen gelassen
hatten, ohne jedoch eine Änderung der Benotung vorzunehmen, kam der Beklagte
zu der Einschätzung, es liege nahe, dass der Prüfungsausschuss sich wegen der
früheren Festlegung mit der Frage der Notengebung nicht unbefangen befassen
könne. Er gab daraufhin mit Bescheid vom 26. August 1994 dem Widerspruch
insoweit statt, als sich dieser gegen die Bewertung der Hausarbeit richtete und
bestellte einen neuen Prüfungsausschuss für eine Neubewertung der Hausarbeit und
die Bildung der sich danach ergebenden Gesamtnote.

7

Dem neu gebildeten Prüfungsausschuss übermittelte der Beklagte das der
Hausarbeit zugrunde liegende Aktenstück und die von den früheren Prüfern mit
Korrekturanmerkungen, insbesondere Randvermerken versehene häusliche Arbeit
des Klägers, jedoch ohne die Voten der Mitglieder des ersten Prüfungsausschusses.
Der neue Prüfungsausschuss bewertete die Hausarbeit des Klägers mit
"ausreichend" (4 Punkte). Eine von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote für die
Prüfung von 5,06 Punkten ("ausreichend") abweichende Festsetzung der
Gesamtnote nach § 31 Abs. 4 Satz 3 JAG NRW lehnte der Prüfungsausschuss ab.
Zur Begründung führte er aus, dass das Gesamtbild der erzielten Einzelbewertungen
zu einer abweichenden Festsetzung keinen Anlass gebe, weil die Ergebnisse
weitgehend homogen seien. Die besseren Noten der Stationszeugnisse geböten,
weil bei fast allen Kandidaten zu beobachten, ebenfalls keine Anhebung der
rechnerisch ermittelten Note, zumal die Arbeitsgemeinschaftszeugnisse des Klägers
überwiegend auf "ausreichend" lauteten.

8

Gegen den am 24. November 1994 ihm zugestellten neuen Bescheid über das
Prüfungsergebnis legte der Kläger am 23. Dezember 1994 wiederum Widerspruch
ein. Zur Begründung machte er geltend: Der Prüfungsausschuss sei fehlerhaft
besetzt gewesen, weil einer der Prüfer auch eine der Klausuren korrigiert habe.
Zudem seien dem Zweit- und Drittprüfer die vorhergehenden Voten ihrer Mitprüfer
bekannt gewesen. Fehlerhaft sei auch, dass die Korrekturanmerkungen der Prüfer
des ersten Prüfungsausschusses an der Arbeit verblieben seien und dass den
Prüfern des zweiten Ausschusses bekannt gewesen sei, dass es sich nicht um eine
Erstbewertung, sondern um eine Neubewertung gehandelt habe. Wenn den Prüfern
schon die Korrekturanmerkungen der ersten Prüfer vorgelegt würden, so hätte ihnen
auch seine zugehörige Widerspruchsbegründung zur Verfügung gestellt werden
müssen. Die Prüfer hätten zudem den ihnen eingeräumten Beurteilungsrahmen
überschritten. Ferner erhob der Kläger eine Vielzahl von Einwendungen gegen
Korrekturanmerkungen der Prüfer. Hinsichtlich der Bildung der Gesamtnote machte
der Kläger geltend, diese hätte im Hinblick auf seinen Schwerpunkt im öffentlichen
Recht und auf seine während des Vorbereitungsdienstes erbrachten Leistungen
gegenüber der rechnerisch ermittelten Note heraufgesetzt werden müssen.

9

Der Beklagte wies, nachdem die Mitglieder des Prüfungsausschusses zu den
Einwänden des Klägers Stellung genommen und eine Änderung der Bewertung der
Hausarbeit und der rechnerisch ermittelten Gesamtnote abgelehnt hatten, den
Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 7. April 1995, zugestellt am 12. April
1995, als unbegründet zurück.

10

Der Kläger hat am 10. Mai 1995 Klage erhoben und zu deren Begründung sein
Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft. Ergänzend hat
er ausgeführt, dass in der Bewertung seiner Hausarbeit mit "ausreichend" auch eine
Ungleichbehandlung liege, weil eine Hausarbeit eines anderen Prüflings über
dasselbe Prüfungsaktenstück, die gegenüber seiner Bearbeitung wesentliche Mängel
aufgewiesen habe, mit 10 Punkten bewertet worden sei. Zusätzlich hat sich der
Kläger, nachdem er während des Klageverfahrens den Verwaltungsvorgang
betreffend das erste Widerspruchsverfahren und die dortige Stellungnahme des
Vorsitzenden des ersten Prüfungsausschusses zur Ablehnung einer Heraufsetzung
der Gesamtnote eingesehen hatte, gegen die Bewertung der mündlichen Prüfung
gewandt. Sowohl die Bewertung seines Aktenvortrages als auch die des
Prüfungsgespräches seien fehlerhaft. Dazu hat der Kläger von ihm gefertigte
Gedächtnisprotokolle über die mündliche Prüfung vorgelegt.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 23. November 1994 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 7. April 1995 zu
verpflichten, über die praktische häusliche Arbeit,
den Aktenvortrag, das Prüfungsgespräch und über
die Anhebung der Gesamtnote unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
entscheiden,

13

hilfsweise,

14

eine neue mündliche Prüfung
durchzuführen.

15

Der Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er hat die Auffassung vertreten, dass die Zusammensetzung des
Prüfungsausschusses nicht fehlerhaft gewesen sei, weil kein rechtliches Hindernis
bestehe, Korrektoren einer Klausur eines Prüflings auch zu Mitgliedern des
Prüfungsausschusses zu bestimmen. Nordrhein-westfälisches Recht gebiete nicht,
dass dem Zweit- und Drittprüfer die Bewertung der Mitprüfer bei ihrer Beurteilung
unbekannt seien. Es gebe auch keinen Grundsatz, dass die Prüfer nicht wissen
dürften, dass es sich um eine Neukorrektur handele und dass sie die
Korrekturbemerkungen der früheren Prüfer nicht zur Kenntnis nehmen dürften. Den
Prüfern hätten zudem nicht die früheren Widerspruchsvorgänge und die Hausarbeit
eines Mitprüflings vorgelegt werden müssen, denn die Prüfer hätten die Hausarbeit
des Klägers zu beurteilen gehabt, nicht aber seine nachträglich gelieferten
Erläuterungen. Die Bewertung der Hausarbeit durch den neuen Prüfungsausschuss
sei weder hinsichtlich der angewandten Bewertungsmaßstäbe noch hinsichtlich des
fachlichen Urteils zu beanstanden. Auch die Entscheidung über die Nichtanhebung
der rechnerisch ermittelten Gesamtnote sei fehlerfrei erfolgt. Für eine
Neubescheidung der mündlichen Prüfung gebe es wegen des Zeitablaufs keine
Entscheidungsgrundlage mehr. Zudem habe der Kläger für die mündliche Prüfung
keinen Bewertungsfehler dargetan, sondern nur seine eigene Bewertung an die
Stelle derjenigen der Prüfer gesetzt.

18

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene, dem damaligen
Prozessbevollmächtigten des Klägers am 9. August 1996 zugestellte Urteil
abgewiesen. Die Klage hinsichtlich der Neubewertung der Hausarbeit und der
Neuentscheidung zur Heraufsetzung der Gesamtnote sei unbegründet. Hinsichtlich
der auf die mündliche Prüfung bezogenen Begehren, einschließlich des
Hilfsantrages, sei sie unzulässig.

19

Mit seiner am 9. September 1996 eingelegten Berufung verfolgt der Kläger sein
Begehren in vollem Umfang weiter.

20

Während des Berufungsverfahrens hat der Beklagte auf eine Anregung des
Berichterstatters des damals zuständigen 22. Senats den Prüfern des zweiten
Prüfungsausschusses die kompletten Verwaltungsvorgänge, insbesondere auch die,
die das Widerspruchsverfahren gegen die Bewertung der Hausarbeit durch den
ersten Prüfungsausschuss betrafen, vorgelegt und deren Stellungnahme dazu
eingeholt, ob sie auch in Kenntnis dieser Vorgänge an ihrer Bewertung der
Hausarbeit des Klägers festhielten. Die Prüfer haben zu einer Änderung ihrer
Bewertung keinen Anlass gesehen.

21

Der Kläger hat zur Begründung seiner Berufung seinen Rechtsstandpunkt aus
dem Vorverfahren und dem ersten Rechtszug wiederholt und vertieft. Insbesondere
hat er seine Ausführungen zu der Frage vertieft, ob den neuen Prüfern ein Exemplar
der Prüfungsarbeit ohne Korrekturvermerke des früheren Prüfungsausschusses hätte
vorgelegt werden können und müssen. Die Stellungnahme der Prüfer nach der
während des Berufungsverfahrens erfolgten Einsicht in die Verwaltungsvorgänge hat
er für unzureichend gehalten.

22

Der Senat hat mit Urteil vom 27. August 2001 der Berufung stattgegeben, soweit
der Kläger eine Neubewertung der Hausarbeit und eine erneute Entscheidung über
die Gesamtnote begehrt. Hinsichtlich des Begehrens nach Neubewertung der
mündlichen Prüfung, hilfsweise deren Wiederholung hat er die Klage abgewiesen.
Auf die von ihm zugelassene Revision des Beklagten und die Anschlussrevision des
Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 9. Oktober 2002 der
Revision des Beklagten stattgegeben und insoweit die Sache zur anderweitigen
Verhandlung und Entscheidung an das erkennende Gericht zurückverwiesen. Zur
Begründung hat es ausgeführt, dass entgegen der vom Senat vertretenen
Auffassung den Prüfern des 2. Prüfungsausschusses nach Bundesrecht kein
Exemplar der Hausarbeit hätte vorgelegt werden müssen, in dem die
Korrekturanmerkungen der ersten Prüfer entfernt worden seien. Die
Anschlussrevision des Klägers hat es zurückgewiesen.

23

Der Kläger wiederholt und vertieft seine Auffassung zur Fehlerhaftigkeit der
Bewertung seiner Hausarbeit und der Gesamtnotenbildung. Ergänzend trägt er vor:
An der Arbeit fänden sich bei den Korrekturen Radierspuren, bei denen nicht
festgestellt werden könne, was wann von wem dort entfernt worden sei. Da es nicht
ausgeschlossen werden könne, dass es sich um Anmerkungen der Prüfer handele,
die zur Bewertung der Arbeit herangezogen worden seien, liege ein Verstoß gegen
Art. 19 Abs. 4 GG vor, denn er könne sich gegen entfernte Prüferrügen nicht mehr
wehren. Das Prüfungsamt habe versäumt, für eine dokumentenechte Durchführung
der Korrektur zu sorgen. Die Durchführung der Korrektur sei deshalb
verfahrensfehlerhaft.

24

Der Kläger beantragt,

25

das angefochtene Urteil zu ändern und den
Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
23. November 1994 und seines
Widerspruchsbescheides vom 7. April 1995 zu
verpflichten, über die praktische häusliche Arbeit des
Klägers und über die Anhebung der Gesamtnote
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
neu zu entscheiden.

26

Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

27

Er schließt sich im wesentlichen den Ausführungen des angefochtenen Urteils
an.

28

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die Berufung ist auch wegen des Teils des Streitgegenstandes, der noch
anhängig ist, unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage auch hinsichtlich
des Begehrens des Klägers nach Neubewertung seiner Hausarbeit und
Neuentscheidung über die Anhebung seiner Gesamtnote zu Recht abgewiesen.

31

A. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Neubewertung seiner Hausarbeit.

32

I. Die Bewertung der Hausarbeit des Klägers ist nicht verfahrensfehlerhaft
durchgeführt worden.

33

1. Die Bewertung der Hausarbeit des Klägers ist nicht deshalb fehlerhaft, weil die
Prüfer des zweiten Prüfungsausschusses von den Korrekturanmerkungen der ersten
Prüfer Kenntnis nehmen konnten.

34

Wegen der Bindungswirkung der zurückverweisenden Entscheidung des
BVerwG (§ 144 Abs. 6 VwGO) ist aus bundesrechtlicher Sicht davon auszugehen,
dass die Kenntnisnahme neuer Prüfer von den Korrekturen früherer Prüfer
unbedenklich ist und entgegen der vom Senat zunächst vertretenen Auffassung nicht
gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG resultierende Gebot der Chancengleichheit verstößt.

35

Aus landesrechtlicher Sicht ergibt sich nichts anderes: Einen über den
bundesrechtlichen Gleichheitssatz hinausgehenden allgemeinen Rechtsgrundsatz für
die Gewährung von Chancengleichheit im Prüfungsverfahren kennt das Landesrecht
nicht. Auch eine spezielle Norm, die es geböte, bei Wechsel von Prüfern die
Prüfungsarbeit um die Prüferanmerkungen der ausgeschiedenen Prüfer zu
bereinigen, ist dem Landesrecht fremd. Insbesondere lässt sich ein
Neutralisierungsgebot nicht aus §§ 28, 12 Abs. 2 Satz 1 JAG NRW in der hier
anzuwenden Fassung des 10. Gesetzes zur Änderung des JAG NRW vom
16. Dezember 1992 (GV NW S. 529) - JAG NRW a.F. - herleiten. Die "selbständige"
Beurteilung, die diese Bestimmung für die Bewertung der Hausarbeit vorschreibt,
bedeutet nicht, dass die Prüfer die Anmerkungen und Voten ihrer Mitprüfer nicht
kennen dürften.

36

Vgl. neben dem vom Verwaltungsgericht
angeführten Urteil des OVG NRW vom 6. September
1995 - 22 A 1728/91 auch OVG NRW, Urteil vom
23. Januar 1995 - 22 A 1834/90 -, NWVBL 95,225 =
NVwZ 95,800, mwN. insbesondere auch zur
Entstehungsgeschichte der Norm.

37

Auch für die Behandlung der Korrekturanmerkungen früherer, ausgeschiedener
Prüfer bei eine Neukorrektur lassen sich deshalb aus dem Tatbestandsmerkmal der
"Selbständigkeit" der Beurteilung keine einschränkenden Schlussfolgerungen
ziehen.

38

Daraus folgt zugleich, dass auch eine Reaktion der neuen Prüfer auf
Prüferanmerkungen der ausgeschiedenen Prüfer unbedenklich ist, soweit sie nicht
erkennen lässt, dass die neuen Prüfer sich kein eigenes Urteil über die Leistung der
Prüfer gebildet haben. Insoweit gilt nichts anderes als zur Zulässigkeit von
Bezugnahmen eines Prüfers auf die Ausführungen eines Mitprüfers, für die durch die
angeführte Rechtsprechung des OVG NRW geklärt ist, dass sie mit dem Gebot der
Selbständigkeit der Bewertung, das §§ 28, 12 Abs. 2 Satz 1 JAG NRW aufstellt,
vereinbar sind.

39

Vgl. dazu auch OVG NRW, Urteil vom
25. April 1997 - 22 A 4028/94 -.

40

Dafür, dass hier eine eigenständige Bewertung durch die neuen Prüfer nicht
stattgefunden habe, ist Konkretes nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich.

41

2. Der Prüfungsausschuss war entgegen der Rechtsauffassung des Klägers auch
nicht deshalb fehlerhaft besetzt, weil eines seiner Mitglieder auch eine Klausur des
Klägers korrigiert hatte. Dies hat das Verwaltungsgericht in der angefochtenen
Entscheidung zutreffend ausgeführt. Hierauf nimmt der Senat gemäß § 130b Satz 2
VwGO Bezug und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der
Entscheidungsgründe ab.

42

Der vom Kläger in der Berufungsbegründung dagegen erhobene Einwand, das
Gesetz garantiere dem Prüfling 5 Prüfer, was bei ihm nicht eingehalten worden sei,
ist verfehlt. Abgesehen davon, dass auch beim Kläger wesentlich mehr als 5 Prüfer
seine Examensleistungen bewertet haben, weil es mehrere Klausuren gab, die
jeweils von anderen Prüfern korrigiert wurden, dient die Regelung der §§ 28, 11
Abs. 1 JAG NRW a.F. offensichtlich nicht der Gewährleistung einer bestimmten
Anzahl von Prüfern. Das folgt nicht nur aus der vom Verwaltungsgericht
wiedergegebenen Entstehungsgeschichte der Regelung über die gesonderte
Klausurenkorrektur, sondern auch daraus, dass das Gesetz, wenn es eine bestimmte
Prüferzahl gewährleisten wollte, ebenso ausschließen müsste, dass ein Prüfer mehr
als nur eine Klausurbearbeitung korrigiert. Dafür findet sich nichts.

43

Schließlich kann entgegen der Auffassung des Klägers aus dem Umstand, dass
die Klausurenprüfer in dieser Funktion nicht Mitglieder des Prüfungsausschusses
sind (was angesichts der auf drei beschränkten Anzahl der Ausschussmitglieder und
der benötigten Anzahl von Klausurenprüfern zwingend ist), nicht im Umkehrschluss
gefolgert werden, es dürfe deshalb kein Klausurenprüfer Mitglied des
Prüfungsausschusses sein. Für eine solche Schlussfolgerung fehlt es an einem
sachlichen und logischen Ansatz.

44

Soweit der Kläger unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit vorträgt, es
entspreche ständiger Übung des beklagten Amtes, keine Klausurkorrektoren in den
Prüfungsausschuss zu berufen, schließt sich der Senat ebenfalls den Ausführungen
des Verwaltungsgerichtes an. Die Auffassung des Klägers, es sei Angelegenheit des
Beklagten zu belegen, dass es eine solche ständige Übung nicht gebe, ist verfehlt.
Da es an einem konkreten Anhaltspunkt dafür fehlt, ist die Behauptung des Klägers
"ins Blaue" gemacht und sein Vortrag auf Ausforschung gerichtet. Hier kommt noch
hinzu, dass es sich hier ohnehin um einen Sonderfall, nämlich eine Nachbenennung
eines Prüfungsausschusses für eine Teilkorrektur (Hausarbeit und Gesamtnote)
handelte. Dafür, dass sich für solche Fälle eine unter Gesichtspunkten des Art. 3 GG
relevante Praxis gebildet habe, gibt es keinen Anhaltspunkt. Es bedarf deshalb
keiner weiteren Prüfung, ob, selbst wenn der Kläger mit seiner Behauptung zur
angeblichen Bestellungspraxis Recht hätte, dies den Grundsatz der
Chancengleichheit überhaupt berührte.

45

3. Auch hinsichtlich des Einwandes des Klägers, das beklagte Amt habe im
Widerspruchsverfahren seine Kompetenz und Verpflichtung zur
Zweckmäßigkeitsprüfung verfahrensfehlerhaft nicht ausgeschöpft, weil es keine
Bewertungsentscheidung vorgenommen habe, schließt sich der Senat den
Ausführungen des angefochtenen Urteils an. Die Stellung des JPA als
Widerspruchsbehörde im Prüfungsverfahren geht nicht weiter, als die des Gerichts.
Das bedeutet, das JPA kann nicht die Bewertungsentscheidung der Prüfer ersetzen,
sondern nur deren Fehlerfreiheit in fachlicher und prüfungsspezifischer Hinsicht
überprüfen. Dieses Ergebnis - Ausschluss der "Zweckmäßigkeitskontrolle" nach § 68
VwGO im Widerspruchsverfahren und die Verlagerung der (prüfungsspezifischen)
Bewertungsüberprüfung in die Selbstkontrolle der Prüfer - stimmt mit der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes überein.

46

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991
- 1 BvR 419/91 -, BVerfGE 84, 34 = NJW 1991, 2005
= DVBl 1991, 805 = DÖV 1991, 794.

47

4. Dem Kläger kann auch nicht in seiner Rechtsauffassung gefolgt werden, den
neuen Prüfern hätten sämtliche Vorgänge, die die erste Korrektur der Hausarbeit
betrafen, einschließlich seines ersten erfolgreichen Widerspruchs vorgelegt werden
müssen. Die neuen Prüfer hatten die Prüfungsleistung des Klägers selbständig zu
bewerten, nicht aber die Auseinandersetzung über die Richtigkeit der Erstkorrektur.
Da die Ausführungen des Klägers im ersten Widerspruchsverfahren nicht Bestandteil
seiner Prüfungsleistung sind, gehörten sie nicht zu dem, was die neuen Prüfer zu
berücksichtigen hatten.

48

5. Schließlich ist auch kein Verfahrensmangel darin zu sehen, dass an einigen
Stellen der Hausarbeit offensichtlich Randbemerkungen der Prüfer wieder wegradiert
worden sind.

49

Einen Rechtsgrundsatz, dass Randbemerkungen "dokumentenecht" gefertigt
werden müssen, gibt es nicht. Die übliche, jedenfalls weitverbreitete Korrektur mit
Bleistift ist entgegen der Auffassung des Klägers zulässig. Es ist bereits nicht
erkennbar, dass hier ein Regelungsbedarf bestehen könnte. Denn wer - außer
allenfalls dem Prüfling - könnte ein Interesse daran haben, nachträglich
Korrekturanmerkungen, die für die Bewertung relevant geworden sind, wieder zu
beseitigen?

50

Da es dazu, wer vorliegend wann eine Randbemerkung wieder wegradiert hat,
keinerlei Erkenntnisse gibt, gibt es auch keinen nachvollziehbaren Anhaltspunkt für
irgendeine Manipulation. Im Gegenteil erscheint es naheliegend, dass ein Prüfer
selbst eine Anmerkung, die er zunächst an den Rand geschrieben hat und die er bei
erneutem Nachdenken oder bei weiterer Lektüre der Prüfungsarbeit nicht aufrecht
erhalten will, wieder streicht oder - wenn sie mit Bleistift geschrieben war - eben
wieder wegradiert. Dies ist ein völlig legitimer Vorgang. Denn nichts macht es
erforderlich, dass Anmerkungen eines Prüfers an der Arbeit erhalten bleiben, die im
Korrekturvorgang entstehen, aber vor der abschließenden Bewertung wieder
aufgegeben werden und deshalb in den Bewertungsvorgang nicht einfließen.

51

Diese Erwägung schließt es auch aus, einen Begründungsmangel anzunehmen,
der darin läge, dass ein für die Bewertung der Prüfungsarbeit maßgeblicher
Gesichtspunkt nicht offengelegt, sondern durch "Wegradieren" verschleiert worden
wäre. Überlegungen der Prüfer, die nicht in die Bewertung eingeflossen sind, müssen
nicht offengelegt werden. Bezogen auf sie besteht kein Bedarf nach Rechtsschutz.
Für Prüferüberlegungen, die, obwohl nicht offengelegt, in die Bewertung eingeflossen
sein könnten, gibt es keinen Anhaltspunkt.

52

II. Die Hausarbeit leidet auch nicht an Bewertungsfehlern.

53

1. Soweit der Kläger generell in Abrede stellt, dass die Prüfer Aufbau,
Gedankenführung, Abstraktionsfähigkeit, Sprache und Stil sowie Informationsgehalt
des Tatbestandes beanstanden dürften, und insoweit auf einen dem Prüfling
zustehenden Antwortspielraum verweist, kann ihm nicht gefolgt werden.

54

Abweichend von der Auffassung des Verwaltungsgerichts gehört die Beurteilung
der aufgezeigten Punkte nicht zum Bereich prüfungsspezifischer Bewertung, sondern
in erster Linie zur fachlichen Beurteilung.

55

Das Bundesverwaltungsgericht hat, seine bisherige Rechtsprechung noch einmal
zusammenfassend, ausgeführt,

56

vgl. Beschluss vom 17.12.1997 - 6 B 55.97 -,
Buchholz 412.0, Prüfungsrecht Nr. 385 = NVwZ
1998, 738 = DVBl 1998, 404 -, zum vorgehenden
Urteil des OVG NRW vom 23. Mai 1997 - 22 A
2105/94 -,

57

dass es zunächst um Fachfragen geht, wenn bei einer Beurteilung juristischer
Prüfungsleistungen Methodik sowie Art und Umfang der Darstellung in bezug auf
Lösungsansatz und zur Prüfung gestellte Normen in Rede stehen. Insbesondere sei
der fachwissenschaftlichen Erörterung zugänglich, ob bei der Lösung eines mit der
Aufgabe gestellten Rechtsproblems die Prüfung einer Norm geboten, vertretbar oder
fernliegend ist.

58

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 27. Februar
1997 - 22 A 1326/94 -.

59

Zu diesen Fragen der Methodik gehören auch die, die den Aufbau, die
Gedankenführung, die Abstraktionsfähigkeit und die Darstellung des
Urteilstatbestandes betreffen. Bei diesen Fragen geht es um Logik, Systematik der
Darstellung, Grundsätze der juristischen Fallbearbeitung und Erfassung der
strukturierenden rechtlichen Prinzipien, also ausnahmslos um Fragen, bei denen
über die Bearbeitung des Prüflings ein fachliches, sachverständiges Urteil nach den
Kriterien von "richtig", "falsch" oder "vertretbar" gefällt werden kann. Dass es unter
diesen Gesichtspunkten oft oder sogar meist verschiedene Möglichkeiten gibt, eine
juristische Aufgabe zu lösen, ändert am Charakter als Fachfrage nichts. Solche
Möglichkeiten führen lediglich dazu, dass eben auch verschiedene Lösungen als
richtig oder vertretbar anerkannt werden können und müssen.

60

Nichts anderes gilt für die Beurteilung der Angemessenheit der Sprache und des
Stils der Darstellung. Denn zu den "Fähigkeiten", nach denen u.a. gemäß § 25 Abs. 1
Satz 1 JAG NRW a.F. beurteilt werden soll, ob dem Prüfling die Befähigung zum
Richteramt oder zum allgemeinen höheren Verwaltungsdienst zuerkannt werden
kann, gehört auch die, sich bei Falllösungen und überhaupt bei Rechtsausführungen
grammatikalisch korrekt, in verständlicher Sprache und in einem sachangemessenen
Sprachstil auszudrücken.

61

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Januar 1995 - 22
A 1834/90 -, mwN.; Urteil vom 13. Februar 1997 - 22
A 3309/93 - (zur gleichen Problematik bei einer
juristischen Dissertation).

62

Hieraus folgt zunächst, dass die angeführten Kriterien zulässige Gegenstände der
(fachlichen) Beurteilung sind und deshalb auch alle Einzeleinwände gegen
einschlägige Prüferbemerkungen, in denen der Kläger sich darauf beschränkt
auszuführen, es handele sich um eine "unzulässige" Beanstandung, unbegründet
sind.

63

Ferner folgt daraus, dass der Kläger sich nicht allgemein, gleichsam abstrakt auf
einen Antwortspielraum berufen kann. Vielmehr kann er mit Einwänden gegen
fachliche Beurteilungen nur dann Berücksichtigung finden, wenn er substantiiert im
jeweils konkreten Fall darlegt, dass und warum im Gegensatz zur Prüferbewertung
seine Vorgehensweise und Darstellung richtig oder vertretbar sind.

64

2. Die Einzeleinwendungen, die der Kläger gegen die Randbemerkungen der Prüfer
des 2. Prüfungsausschusses an seiner Hausarbeit erhebt, sind ausnahmslos
entweder unschlüssig, unsubstantiiert oder unbegründet.

65

Dazu im Einzelnen:

66

(1) Zur Prüferanmerkung S. 1 der Hausarbeit (HA): "Warum könnte überhaupt
insoweit etwas anderes gelten?
Kurze präzisere Subsumtion unter die Norm!"

67

Hierzu wendet der Kläger ein:

68

- Eine anderweitige Rechtswegzuweisung sei nicht einschlägig, auch soweit es
um eine Abfallgebühr gehe. (Widerspruch - WS -)
- Seine Ausführungen zeigten, dass er in der Lage gewesen sei, den Sachverhalt zu
erfassen und das eventuell aus der Abfallgebühr entstehende Problem zu erfassen.
Die Prüfer bemängelten unzulässig Gedankenführung. (Klagebegründung - KB -
)

69

Die Einwendungen des Klägers sind unbegründet. Soweit er auf die "Gebühr"
verweist, handelt es sich um eine im Widerspruchsverfahren nachgeschobene
Ausführung, nicht jedoch um eine in der Arbeit bereits enthaltene, die lediglich
erläutert würde. In der Arbeit ist nämlich von einer "Gebühr" keine Rede. Im übrigen
ist der Einwand auch sonst verfehlt, denn es ging in dem Prüfungsfall nicht um eine
Abfallgebühr, sondern um die Kosten einer Ersatzvornahme.

70

Soweit der Kläger Unzulässigkeit einer Rüge an der Gedankenführung
behauptet, ist dieser Einwand aus den oben dargestellten Gründen unzutreffend.

71

(2) Zu den Prüferanmerkungen auf S. 1 und 2 HA: "konkreter Bezugspunkt dieser
Überlegungen?" und "Gedankenführung nicht stringent genug".

72

Hierzu trägt der Kläger vor:
Die Ausführungen S. 2 dienten zur Begründung, warum das Begehren sich auch auf
die im Klageantrag nicht aufgeführten Verwaltungsakte beziehe (WS). Zudem werde
unzulässig die Gedankenführung bewertet (KB).

73

Die Ausführungen zur Unzulässigkeit der Kritik an der Gedankenführung sind
unzutreffend. Mit den Einwänden gegen die die S. 2 HA betreffende Anmerkung
verfehlt der Kläger die Prüferkritik, die in der Sache dahin geht, dass aus den
Ausführungen keine konkreten Schlussfolgerungen gezogen würden. Diese Rüge
des Klägers ist deshalb unschlüssig. Im übrigen fehlt auch jeder substantiierender
Vortrag dazu, daß die Darlegungen auf S. 2 HA entgegen der Prüferkritik "stringent"
seien. Der Hinweis in der Widerspruchsbegründung, wozu die Ausführungen dienten,
enthält nichts dazu, warum diese entgegen der Auffassung des Prüfers hinreichend
logisch zwingend (stringent) seien.

74

(3) Zu der Prüferanmerkung S. 2 HA: "Klarer herausstellen, wo Anträge formuliert
sind: Schriftsätze, Protokoll u.ä"

75

Der Kläger trägt dazu vor: Der Akteninhalt sei beim Gutachten als bekannt
vorauszusetzen. Da als Klageantrag der zuletzt gestellte Antrag anzusehen sei, habe
es keiner über die vorhergehenden Absätze der HA hinausgehenden Darlegungen
bedurft. (WS und KB). Dem Prüfling stehe zudem ein Antwortspielraum zu.

76

Die Ausführungen des Klägers zum als bekannt vorausgesetzten Tatbestand
sind unschlüssig, denn sie verfehlen die Prüferkritik. Diese geht nicht dahin, daß der
Sachverhalt nicht wiedergegeben sei, sondern dahin, daß der Auslegungsbedarf
hinsichtlich des Klagebegehrens hätte konkret herausgearbeitet werden müssen.
Soweit der Kläger sich auf einen Antwortspielraum beruft, fehlt jede Substantiierung,
warum seine vom Prüfer beanstandeten Ausführungen in der Hausarbeit durch
diesen gedeckt sein sollen.

77

(4) Zu der Prüferanmerkung S. 3 HA: "Geht der Klageantrag dahin?
Auslegungsfrage"

78

Der Kläger trägt hierzu vor:
- Aus der Klageschrift gehe hervor, daß die Klägerin des Prüfungsfalles den
Verwaltungsakt für nichtig halte. Daher sei davon auszugehen, dass Klage auf
"Unwirksamkeitser-klärung des VA" gerichtet sei (WS).
- Zudem handele es sich um eine unzulässige Beanstandung der Gedankenführung
(KB).
Ferner macht der Kläger in der Berufungsbegründung geltend, die Prüfer hätten
sachwidrige Erwägungen angestellt bzw. allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe
verletzt.

79

Der erste dieser Einwände ist unschlüssig: Die Prüferkritik geht dahin, dass in der
Arbeit zur Auslegung des Klageantrages nichts steht, sondern nur zu Zulässigkeit
eines solchen Antrages. Die Berechtigung dieser Kritik wird nicht dadurch in Frage
gestellt, dass im Widerspruchsverfahren Ausführungen gemacht werden, die in der
Prüfungsarbeit gerade fehlen. Zum zweiten Einwand gilt das bereits oben Gesagte.
Die Ausführungen im Berufungsverfahren zu den Bewertungsmaßstäben sind, weil
pauschal und ohne jeden konkreten sachlichen Gehalt, völlig unsubstantiiert.

80

(5) Zur Prüferanmerkung S. 3 HA: "Gedankenführung?"

81

Der Kläger wendet dagegen ein: Er prüfe an dieser Stelle, wie sich aus dem
vorhergehenden Absatz ergebe, ob ein Zweitbescheid zu Ziff. 1 der Verfügung vom
13. Februar 1989 ergangen sei, und weise im nächsten Absatz auf ein
entsprechendes Indiz hin.(WS und KB)

82

Der Einwand des Klägers ist unschlüssig. Die Randbemerkung
"Gedankenführung?" bezieht sich, wie auch den Ausführungen im Gutachten des
Erstprüfers zur Zulässigkeitsprüfung im Gutachten der Hausarbeit zu entnehmen ist,
auf den vermißten Zusammenhang zwischen Obersätzen und Prüfungsgegenstand.
Diese Kritik, die im übrigen zutreffend ist, wird vom Kläger mit seinem Einwand
verfehlt.

83

(6) Zur Randbemerkung S. 5 HA: "Mit welcher konkreten, hier relevanten
Rechtsfolge?"

84

Hinsichtlich dieser Randbemerkung beschränkt sich der Kläger auf den
unzutreffenden Einwand, die Gedankenführung dürfe nicht beurteilt werden
(KB).

85

(7) Zur Randbemerkung S. 6 HA: "Was soll 'anerkannt' bedeuten?"

86

Der gegen diese Prüferkritik gerichtete Einwand des Klägers ist unsubstantiiert,
weil sich der Kläger pauschal auf einen Antwortspielraum beruft (KB), ohne darzutun,
dass und warum seine Ausführungen sachlich richtig oder vertretbar seien.

87

(8) Zur Randbemerkung S. 7 HA: "Gedanke?"

88

Neben seiner unzutreffenden Auffassung zur Unzulässigkeit der Kritik an der
Gedankenführung (KB) macht der Kläger geltend: Er habe an dieser Stelle
herausgearbeitet, dass für die Nichtbescheidung kein hinreichender Grund gegeben
gewesen sei, weil der Grund dafür in der Unkenntnis der Widerspruchsbehörde von
der Einlegung des Widerspruchs gelegen habe (WS).

89

Der Einwand ist unbegründet. Warum ein hinreichender Grund zur
Nichtbescheidung "jedenfalls" nicht gegeben ist, wenn der Widerspruchsbehörde die
Einlegung des Widerspruchs nicht bekannt ist, wird nicht dargelegt. Der vom Prüfer
kritisierte Satz (und Absatz) steht ohne gedanklich nachvollziehbaren
Zusammenhang mitten in den Ausführungen. Selbst der nachfolgende Satz (Absatz),
dass "demnach" kein hinreichender Grund zur Nichtbescheidung vorlag, hat keinen
direkten Bezug zu dem vorhergehenden Absatz, weil er sich als rechtliche
Würdigung der gesamten Ausführungen zur Entbehrlichkeit des Vorverfahrens ab
S. 6 unten HA darstellt, ohne den maßgeblichen Gesichtspunkt auf den Punkt zu
bringen. Die Beanstandung besteht deshalb zu Recht.

90

(9) Zur Randbemerkung S. 8 HA: "'mithin'? Begr. für obendrein Banales ist nicht
haltbar!"

91

Da sich der Kläger bezüglich dieser Prüferkritik wie bei anderen Einwänden nur
auf einen dem Prüfling zustehenden Antwortspielraum beruft, ohne darzulegen, dass
und weshalb seine Ausführungen jedenfalls vertretbar seien (KB), ist sein Einwand
unsubstantiiert.

92

(10) Zur Prüferrüge S. 9 HA: "Es ist mir nicht recht klar, worauf Verf. hinauswill!"

93

Gegen diese Prüferkritik wendet der Kläger neben dem erneuten Vortrag zur
Unzulässigkeit der Kritik an der Gedankenführung (KB) ein: Die Frage sei gewesen,
ob sich die Regelung in Ziffer 2 durch die Verfügung vom 11. April 1989 erledigt
habe. Daraus resultiere die Frage, wann sich ein Verwaltungsakt erledige. Daraus
folgten die weiteren Fragen, ob überhaupt ein neuer VA vorliege, ob die Androhung
eine Neuregelung darstelle, was dafür die Voraussetzungen seien und ob eine
Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten sei. Dann folge die Subsumtion des
Sachverhaltes (WS).

94

Der Einwand des Klägers ist unschlüssig, weil er die Prüferkritik verfehlt. Der
Prüfer kritisiert an dieser Stelle - zu Recht - einen Gedankensprung, der darin
besteht, dass der Kläger bei der Erörterung, ob die Behörde die erste
Zwangsmittelandrohung durch eine neue (Betriebsschließung) ersetzt habe, plötzlich
prüft, ob für eine solche Neuregelung die (von ihm bejahten) materiellen
Voraussetzungen vorgelegen haben ("Voraussetzung für eine Neuregelung ist ....").
Da für die bis dahin vom Kläger behandelte Frage, was die Behörde regeln wollte
und geregelt hat, die von ihm aufgeworfene Frage, ob sie dies regeln durfte, keinen
unmittelbaren Erkenntniswert und logischen Zusammenhang aufweist, hat der Prüfer
zutreffend die Gedankenführung beanstandet. Der Einwand des Klägers setzt dem
nichts entgegen, sondern wiederholt denselben Fehler wie in der Arbeit, nämlich
dass aus der Frage, ob sich die erste Zwangsmittelandrohung erledigt habe, auch
die Frage folge, ob die Voraussetzungen für eine Neuregelung vorgelegen
hätten.

95

(11) Zu Randbemerkung S. 22 HA: "Hier hätte nun wirklich untersucht werden
müssen, ob sich diese Regelungskomponente "erledigt" hat!"

96

Hiergegen wendet der Kläger ein: Bereits im 1. Absatz auf S. 22 HA werde
dargelegt, dass Ziffer 6. der Verfügung vom 13. Februar 1989 vom Schicksal der
Ziffer 5 dieser Verfügung abhänge (WS).

97

Der Einwand ist unschlüssig, da er keinen erkennbaren Bezug zur Prüferkritik
hat, dass die Erledigung der Ziffer 6 der Verfügung hätte geprüft werden müssen.
Von einer solchen Prüfung findet sich an der vom Kläger in Bezug genommenen
Stelle seiner Bearbeitung nichts.

98

(12) Zur Randbemerkung des Zweitprüfers auf S. 23 HA: "ja, aber entsprechende
Begründung d. Verf. vermisse ich"

99

Der Kläger hat dazu im Widerspruchsverfahren auf seine Ausführung S. 19 HA
verwiesen, wo er ausgeführt hat: "... gleichwohl äußert das Abfallzuführungsgebot
zumindest noch insoweit Rechtswirkung, als daß es die Grundlage für den im Streit
befindlichen Kostenerstattungsanspruch der Beklagten bildet". Der Zweitprüfer hat
dazu im Widerspruchsverfahren klargestellt, dass er mit seiner Anmerkung zum
Ausdruck gebracht habe, dass er die in der davor stehenden Randbemerkung des
Erstprüfers vertretene Auffassung von der Vertretbarkeit der Lösung des Klägers
teile, aber eine Begründung, wie sie der Erstprüfer für diese Ansicht gegeben habe,
beim Kläger vermisse.

100

Der Einwand des Klägers ist jedenfalls unbegründet, denn auf S. 19 seiner
Bearbeitung steht zur Begründung nicht mehr als auf S. 23 an der Stelle, auf die sich
die Prüferkritik bezieht.

101

(13) Zur Randbemerkung S. 32 HA: "Unklar, ob Verf. auf das Bundes- oder
Landesgesetz abstellt"

102

Hierzu verweist der Kläger auf seine Textzeile: "Gegen die Anwendbarkeit des
VwVfG (NW) ... bestehen keine Bedenken" (WS.

103

Der Einwand des Klägers ist unbegründet, weil er die Prüferkritik nicht entkräftet.
Diese hebt darauf ab, dass das VwVfG in diesem Absatz 3x angesprochen wird,
ohne dass klar wird, welches gemeint ist. Dass an einer der drei Stellen "(NW)"
zugesetzt ist, erläutert nicht die anderen Stellen.

104

(14) Zu den Randbemerkungen "Konkret zum Fall?" (S. 36 HA), "Gedanke nicht
stringent genug!" (S. 40 HA), "Gedanklich verworren! Auch in sich anfechtbar!" (S. 41
HA) und "Verf. muß klarer machen, worauf er hinauswill!" (S. 42 HA)

105

Die gegen diese Randbemerkungen gerichteten Einwände des Klägers sind
sämtlich unbegründet bzw. unsubstantiiert, denn sie beschränken sich auf die
unzutreffende Rechtsauffassung, dass die Gedankenführung nicht bewertet werden
dürfe, und auf die Berufung auf einen Antwortspielraum, ohne dass dargelegt wird,
warum die Ausführungen des Klägers zumindest vertretbar seien.

106

(15) Zur Prüferbemerkung S. 46 HA: "Mischabfall?
Warum wird nun wieder auf einzelne Komponenten abgestellt?"

107

Dazu führt der Kläger aus: Es werde auf einzelne Komponenten abgestellt, weil es
für den objektiven Abfallbegriff auf das Gefährungspotential ankomme, das sich nach
den einzelnen Komponenten beurteile (WS und KB).

108

Der Einwand des Klägers ist unbegründet. Der Prüfer beanstandet zu Recht,
dass in der Arbeit eine klarstellende Ausführung dazu fehlt, dass und warum es für
die Beurteilung der Gefährdung nach Auffassung des Verfassers auf die
Einzelkomponenten des Mischabfalles ankommt. Dass diese Erklärung im
Widerspruchsverfahren gegeben wird, beseitigt nicht den vom Prüfer in der Arbeit
festgestellten Mangel.

109

(16) Zur Randbemerkung S. 47 HA: "und zwar weil ... (?)
Erst sagen, worin konkret die Gefahr besteht!"

110

In seinem Widerspruch und in der Klagebegründung führt der Kläger aus, was er
"in dem bemängelten Absatz" prüfe und darstelle und beruft sich auf "allgemeine
Aufbaugrundsätze". Ferner verweist er auf einen Antwortspielraum und auf die
Unzulässigkeit, die Gedankenführung zu kritisieren.

111

Die Einwände des Klägers sind zum Teil unschlüssig: Soweit der Kläger seinen
Aufbau schildert, geht er an der Rüge vorbei, die die Richtigkeit dieses Aufbaus
betrifft und die sinngemäß dahin geht, dass erst die tatsächliche Gefahr hätte
beschrieben werden müssen, bevor eine rechtliche Einordnung erfolge. Diese Kritik
wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Kläger lediglich wiedergibt, was er in
welcher Reihenfolge geprüft habe. Eine schlüssige Darlegung eines Einwandes hätte
vorausgesetzt, dass der Kläger ausgeführt hätte, warum es nach seiner Auffassung
vertretbar war, den Gefahrenbegriff vor den Ausführungen zur tatsächlich
bestehenden Gefahrensituation zu behandeln.

112

Soweit der Kläger über die Wiedergabe seines Gedankenganges hinaus Fragen
des Aufbaus anspricht, auf den sich die Prüferrüge bezieht, ist sein Vorbringen
unsubstantiiert, weil es sich auf die Worte "allgemeinen Aufbaugrundsätzen folgend"
beschränkt, ohne darzulegen, welche Aufbaugrundsätze dies sind und was aus
ihnen gegen die Richtigkeit der Prüferrüge folgt.

113

Die Berufung auf einen Antwortspielraum ist auch hier, weil nicht substantiiert,
ebenso verfehlt wie die wiederholte Behauptung, die Kritik an der Gedankenführung
sei unzulässig.

114

(17) Zu Randbemerkung S. 59 HA: "Wenn Verf. einschlägige Vorschrift des
Landesrechts nennt, warum referiert er dann Vorschrift des Bundesrechtes?

115

Dazu führt der Kläger aus: Die Abweichung zwischen Bundes- und Landesrecht
sei zu erörtern gewesen, weil die Behörde die voraussichtlichen Kosten der
Ersatzvornahme nicht angegeben habe (WS). Die Gedankenführung werde zudem
unzulässig beanstandet (KB).

116

Der Einwand des Klägers ist unbegründet. Er bietet, da es auch nach seiner
Lösung allein um die Anwendung von Landesrecht geht, keinerlei nachvollziehbare
Begründung dafür, warum das nicht einschlägige Bundesrecht behandelt worden ist.
Die "Gedankenführung" ist deshalb zu Recht beanstandet worden.

117

(18) Zu der Randbemerkung S. 62 HA: "Worauf will Verf. überhaupt hinaus?"
wiederholt der Kläger ausschließlich seine unzutreffende Rechtsauffassung zur
Unzulässigkeit einer Kritik an der Gedankenführung.

118

(19) Zur Prüferkritik zu S. 65 HA: "Ist Duldungsverfügung gegen
Grundstückseigentümer erforderlich?"

119

Hierzu führt der Kläger aus, warum eine Duldungsverfügung nicht erforderlich
und dass dies augenfällig sei (WS).

120

Der Einwand des Klägers ist unschlüssig. Er setzt sich nicht mit dem gerügten
Mangel seiner Bearbeitung auseinander, sondern holt lediglich die zu Recht als
fehlend gerügten Ausführungen im Widerspruchsverfahren nach. Schlüssigkeit des
Einwandes hätte vorausgesetzt, dass er der Prüferkritik mit Ausführungen dazu
entgegengetreten wäre, warum es seiner Auffassung nach in der Arbeit keiner
Erörterung der Erforderlichkeit der Duldungsverfügung bedurfte.

121

(20) Zu den Randbemerkungen: "Gedanke?" (S. 66 HA) und "Wieso erheblich? Verf.
muß klarer machen, warum er das hier referiert!" (S. 67 HA)

122

Zu diesen Beanstandungen führt der Kläger aus, warum er die von der Klägerin
des Prüfungsfalles behaupteten Arbeiten aufführe und prüfe (WS), und sieht in ihnen
eine unzulässige Kritik der Gedankenführung.

123

Der Einwand unzulässiger Kritik der Gedankenführung ist unbegründet, die
Darlegungen zum Vorgehen in der Arbeit sind unschlüssig. Wie beim vorstehend
behandelten Einwand des Klägers bereits ausgeführt, verfehlt der Prüfling mit
nachträglichen Darlegungen, warum er etwas geprüft habe, die Prüferkritik, dass sich
dies aus der Arbeit nicht ergebe. Zur Schlüssigkeit des Einwandes wären
Ausführungen erforderlich gewesen, dass nach der Auffassung des Klägers
entgegen der Prüferkritik seine Gedankenführung in der Arbeit hinreichend klar
werde und zutreffend sei.

124

(21) Zu den Prüferbemerkungen: "Stil holprig!" (S. 76 HA), "Sprachlich unbeholfen,
wenig informativ!" (S. 77 HA), "Sprachlich sehr ungelenk!" (S. 79 HA) und "s. RB
S. 79R" [dort: "Verf. muß hier gedrängter, auf das Wesentliche beschränkt
referieren!"] (S. 81 HA)

125

Die gegen diese Randbemerkungen gerichteten Einwände des Klägers
beschränken sich auf die Rechtsauffassung, dass die Gedankenführung nicht
bewertet werden dürfe, und auf die Berufung auf einen Antwortspielraum, ohne dass
dargelegt wird, warum seine Ausführungen zumindest vertretbar seien. Dies ist z.T.
unschlüssig, weil die Prüferrügen verfehlt werden, die sich nicht gegen die
Gedankenführung, sondern gegen den Stil der Darstellung wenden, im übrigen
unbegründet (unzulässige Kritik der Gedankenführung) oder unsubstantiiert
(Antwortspielraum).

126

(22) Zur Prüferkritik S. 81 HA: "Im übrigen: Deutlicher machen, daß es sich um 'Zitat'
handelt bzw. wo dies endet!"

127

Hiergegen wendet der Kläger ein, der Zitatcharakter ergebe sich bereits aus dem
Tempus (WS).

128

Der Einwand des Klägers ist jedenfalls unbegründet, da sich der Zitatcharakter
aus dem verwendeten Tempus nicht ergibt. An der Stelle, auf die sich die Kritik des
Prüfers bezieht. heißt es wörtlich:

129

"In der Vergangenheit ist die Firma Hohn schon
mehrmals den Ordnungsbehörden der Stadt
Düsseldorf durch widerrechtliche Abfallagerung auf
verschiedenen Grundstücken im Stadtgebiet
aufgefallen. Bereits am 26.8.1986 wurde ...".

130

Diese Ausführungen im Indikativ Perfekt und Imperfekt wirken sprachlich wie das
Referieren eines in der Vergangenheit liegenden Sachverhalts im Tatbestand des
Urteils, nicht aber wie ein Zitat. Dass es sich um die Wiedergabe der Begründung
handelt, hätte entweder durch Anführungszeichen oder, wenn es durch das Tempus
geschehen sollte, durch indirekte Rede und Verwendung des Konjunktivs deutlich
gemacht werden müssen.

131

(23) Zu der Randbemerkung S. 83 HA: "Tempus wird in nicht immer
nachvollziehbarer Weise variiert."

132

Hiergegen wendet der Kläger ein, in der Beanstandung "Tempus ... verziert" liege
eine unzulässige Beurteilung der "sprachlichen Ausführung" (KB).

133

Der Einwand ist unschlüssig, da er sich infolge eines Lesefehlers des Klägers
gegen eine Prüferkritik wendet, die so nicht angebracht worden ist. Im übrigen ist aus
den bereits erörterten Gründen der Einwand unbegründet, denn eine Kritik der
"sprachlichen Ausführung" ist zulässig.

134

(24) Zu den Randbemerkungen "s. RB auf S. 82 R" (S. 85 HA), "Gedankenführung
klarer machen!" (S. 90 HA), "Nicht hinreichend deutlich, inwieweit diese
Ausführungen der Begründung eines Obersatzes dienen! Gedanke?" (S. 91 HA),
"Gedanke undeutlich!" (S. 94 HA), "Das ist in dieser Form holzschnittartig!" (S. 95
HA) und "knapper" (S. 96 HA)

135

Die Einwendungen, die der Kläger zu diesen Beanstandungen in der
Klagebegründung macht, sind ausnahmslos unbegründet und unsubstantiiert, denn
sie beschränken sich auf seine unzutreffende Rechtsansicht zur Unzulässigkeit einer
Kritik an der Gedankenführung und auf die Berufung auf einen Antwortspielraum,
ohne dass dargelegt wird, warum im jeweiligen Fall ein solcher gegeben sein
soll.

136

(25) Zur Randbemerkung S. 94: "Keine Fn im Urteil!"

137

Hierzu führt der Kläger aus: Da es sich nach § 29 Abs. 2 Satz 2 JAG NRW um
ein Gutachten mit Urteilsentwurf und nicht um ein Urteil handele und nach den
Weisungen im Tatbestand die für Gutachten und Urteilsentwurf maßgeblichen
Tatsachen aufgeführt werden könnten, handele es sich bei Gutachten und
Urteilsentwurf um eine untrennbare Einheit. Deshalb sei eine Trennung in
"Gutachten-Fußnoten" und "Urteils-Fußnoten" nicht vorzunehmen. Auch machten
weder die Weisungen noch die VwGO Vorgaben zur Zitierweise im
Urteilsentwurf.

138

Die Einwände des Klägers sind unbegründet: Sie können bereits nicht nachvollzogen
werden. Denn selbst wenn zwischen Urteilsentwurf und Gutachten "eine untrennbare
Einheit" bestünde (was immer das auch sein mag), sagt dies nichts darüber aus, in
welcher Weise in dem einen oder dem anderen Teil zu zitieren ist. Verfehlt ist
ebenfalls das Argument, es handele sich nicht um ein "Urteil", sondern um einen
"Urteilsentwurf", denn es ist nicht erkennbar, dass für die Gestaltung beider
Unterschiedliches gilt.

139

Unerheblich ist schließlich, dass es keine Weisungen und Vorschriften gibt, die
die Zitierweise im Urteil regeln. Es gibt eine feststehende Praxis der
Urteilsabfassung, die Fußnoten ausschließt. Auf nichts anderes, nämlich den Verstoß
gegen diese feststehende Praxis, weist die Randbemerkung zu Recht hin.

140

(26) Zu den Randbemerkungen "In dieser Breite im Urteil ungeschickt!" (S. 97 HA),
"Gedanke undeutlich" (S. 101 HA), "Gedanke undeutlich!" (S. 102 HA), "Knapper und
stringenter argumentieren!" (S. 115 HA), "Gedankenführung nicht hinreichend
deutlich!" (S. 116 HA) und "Das kann man so allgemein nicht sagen!" (S. 125
HA)

141

Die Einwendungen, die der Kläger zu diesen Beanstandungen in der
Klagebegründung macht, sind ausnahmslos unbegründet und unsubstantiiert, denn
sie beschränken sich auf seine unzutreffende Rechtsansicht zur Unzulässigkeit einer
Kritik an der Gedankenführung und auf die Berufung auf einen Antwortspielraum,
ohne dass dargelegt wird, warum im jeweiligen Fall ein solcher gegeben sein
soll.

142

(27) Zur Prüferkritik S. 121 HA: "Wieso geht Verf. hier auf VwVfG des Bundes
ein?"

143

Dazu trägt der Kläger vor, die Abweichung zwischen Bundes- und Landesrecht
sei zu erörtern gewesen, weil die Behörde die voraussichtlichen Kosten der
Ersatzvornahme nicht angegeben habe (WS). Ferner beanstandet er eine
unzulässige Kritik der Gedankenführung und beruft sich auf einen Antwortspielraum
des Prüflings, ohne anzugeben, warum ein solcher hier gegeben sein soll (KB).

144

Die Einwände betreffend die Gedankenführung und den Antwortspielraum sind
aus den mehrfach erörterten Gründen unbegründet bzw. unsubstantiiert. Zur
Anführung des VwVfG des Bundes gilt dasselbe wie zur entsprechenden
Prüferbeanstandung zum Gutachten (S. 59 HA).

145

(28) Zu den Prüferrügen "Schwerpunktsetzung Zulässigkeit / Begründetheit
(= S. 89-109 / 109-127) ist verunglückt!" (S. 109 HA) und "Wortlaut?"
(S. 126 HA).

146

Da der Kläger sich auch hier ohne konkrete Ausführungen auf einen
Antwortspielraum des Prüflings beruft (KB), sind seine Einwände unsubstantiiert und
deshalb unbeachtlich.

147

III. Auch die Einwände, die der Kläger gegen die die Hausarbeit betreffenden
Gutachten der Prüfer geltend macht, können der Klage nicht zum Erfolg
verhelfen.

148

(1) Zu den Ausführungen des Erstprüfers: "An den Ausführungen S. 12 bis 18 ist
zumindest zu kritisieren, daß Verf. sich viel kürzer hätte fassen müssen, wenn er die
dort angesprochenen Fragen überhaupt prüft."

149

Dazu legt der Kläger dar, warum er bezogen auf verschiedene Ziffern der
Verfügung vom 13. Februar 1989 habe Prüfungen vornehmen müssen (WS).

150

Die Einwände des Klägers sind unschlüssig, weil sie die Prüferkritik verfehlen.
Der Prüfer kritisiert die Breite der Ausführungen. Der Kläger begründet
demgegenüber die einzelnen Prüfungsabschnitte. Das aber ist nicht Gegenstand der
Kritik, denn bezüglich dessen, was der Kläger geprüft hat, räumt der Prüfer ihm
gerade einen Antwortspielraum ein ("wenn er die dort angesprochenen Fragen
überhaupt prüft"). Was er bemängelt, ist die Art der Darstellung.

151

(2) Zu den Ausführungen des Erstprüfers: "Wo es Gelegenheit zur vertiefenden
Argumentation gegeben hätte (S. 24), wird der Leser überdies enttäuscht."

152

Dem hält der Kläger entgegen, die Bemerkung sei ihm nicht verständlich. Er
führe auf den folgenden Seiten seiner Arbeit aus, weshalb ein Vorverfahren
entbehrlich sei (WS).

153

Auch dieser Einwand des Klägers verfehlt die Prüferkritik und ist deshalb
unschlüssig. Der Prüfer greift an dieser Stelle des Gutachtens seine Kritik auf, die er
an S. 24 der Hausarbeit angebracht hat, nämlich "Gedanke grds. vertretbar, hätte
aber näher ausgeführt werden müssen". Mit dieser Anmerkung teilt der Erstprüfer
offensichtlich die Beanstandung, die der Prüfer des ersten Prüfungsausschusses
bereits angebracht hatte, nämlich dass nicht zunächst ausgeführt sei, unter welchen
Voraussetzungen ein Vorverfahren entbehrlich sei. Die Kritik bezieht sich somit
darauf, dass im Eingang der Prüfung der Kläger seinen rechtlichen Ansatz für die
Beurteilung der Frage, ob hier ein Vorverfahren entbehrlich sei, nicht
herausgearbeitet habe. Dieser auf den Aufbau und die Darstellung bezogenen Kritik
kann nicht mit dem Einwand begegnet werden, im Folgenden sei doch begründet
worden, weshalb ein Vorverfahren hier entbehrlich sei.

154

(3) Zu den Ausführungen des Erstprüfers in seinem Gutachten von "Der
Urteilsentwurf ist mißlungen" bis "unsorgfältige Zitate."

155

Der Erstgutachter fasst hier die Kritik am Urteilsentwurf zusammen. Diese geht
zum Tatbestand dahin, dass dieser nicht gedrängt und übersichtlich sei, Einzelheiten
in nicht veranlasster Ausführlichkeit behandele, keine hinreichende Information zum
Lebenssachverhalt biete, Unsorgfältigkeiten im Detail aufweise und an mangelhafter
sprachlicher Darstellung leide. Zu den Entscheidungsgründen kritisiert er
mangelhafte Unterordnung der Ausführungen unter Obersätze, Unklarheiten darüber,
was jeweils geprüft werde, und Detailschwächen (Fußnoten, unsorgfältige Zitat).

156

Gegenüber dieser Kritik macht der Kläger allgemeine Ausführungen zur
Abfassung eines Urteilsentwurfs und wiederholt seine Ausführungen, die er bereits
zur Randbemerkung des Prüfers gemacht hat, mit der dieser die Verwendung von
Fußnoten im Urteilsentwurf kritisiert hat.

157

Diese Einwände des Klägers sind unsubstantiiert und, was die Verwendung von
Fußnoten betrifft, unbegründet. Unsubstantiiert sind sie, weil die Ausführungen des
Klägers zu den Grundsätzen der Urteilsabfassung im Pauschalen verbleiben, ohne
die konkreten Kritikpunkte des Prüfers anzusprechen. Insbesondere fehlt jede
Darlegung, wo im Tatbestand oder den Entscheidungsgründen er entgegen der Kritik
des Prüfers "richtig" oder "vertretbar" verfahren sei.

158

(4) Unsubstantiiert und deshalb unbeachtlich sind schließlich auch die Einwände, die
der Kläger im Widerspruchsverfahren gegen die Gutachten des Zweitprüfers und
Drittprüfers geltend gemacht hat. Insoweit hat er lediglich ausgeführt, einzelne
Bemerkungen seien ihm nicht verständlich. Er hat aber nirgends dargelegt, was er an
den Ausführungen der Prüfer nicht verstehe und worin deren Unklarheit liege. Dies
im einzelnen zu substantiieren wäre aber erforderlich gewesen, um darzutun, dass
und warum der Kläger in diesen "unverständlichen" Ausführungen einen
Bewertungsmangel sieht.

159

B. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Neubescheidung hinsichtlich einer von
der rechnerisch ermittelten Note abweichenden Gesamtnote

160

I. Da eine Neubewertung der Hausarbeit und auch der mündlichen Leistungen des
Klägers nicht mehr erfolgt, steht eine Änderung der rechnerisch ermittelten
Gesamtnote nicht mehr an. Ein Anspruch auf Neuermittlung der Gesamtnote
einschließlich neuer Entscheidung über eine abweichende Festsetzung kann deshalb
nicht als Folge aus einem Neubescheidungsanspruch wegen Einzelnoten hergeleitet
werden.

161

II. Eine Verpflichtung zur neuen Entscheidung über die Bildung der Gesamtnote folgt
entgegen der Rechtsauffassung des Klägers auch nicht daraus, dass der
Prüfungsausschuss bei seiner Entscheidung über die Gesamtnote falsch besetzt
gewesen wäre. Dass die Besetzung vielmehr rechtlich nicht zu beanstanden war,
wurde bereits dargelegt.

162

III. Auch die Rechtsauffassung des Klägers, die Stationszeugnisse seien bei der
Entscheidung über eine abweichende Festsetzung der Gesamtnote nicht hinreichend
berücksichtigt worden, trifft nicht zu.

163

Folgt man der Rechtsprechung des 22. Senats,

164

vgl. Urteil vom 27. Februar 1997
- 22 A 1326/94 -,

165

so sind die Leistungen im Vorbereitungsdienst hier ohnehin für die Entscheidung
über eine Abweichung von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote ohne Bedeutung.
Nach dieser Rechtsprechung setzt nämlich eine Abweichung von der rechnerisch
ermittelten Gesamtnote voraus, dass objektiv begründete Zweifel an der zutreffenden
Wiedergabe des Leistungsstandes des Prüflings durch die arithmetisch errechnete
Gesamtnote bestehen. Solche Zweifel müssten sich aus dem in der Prüfung selbst
gezeigten Leistungsbild ergeben. Nur wenn dies der Fall sei, könnten bei der
Entscheidung über die Abweichung auch die im Vorbereitungsdienst erzielten Noten
Berücksichtigung finden.

166

Das Leistungsbild, das der Kläger in der Prüfung selbst gezeigt hat, bietet jedoch
keinen objektiven Anhaltspunkt dafür, dass das rechnerisch ermittelte
Gesamtergebnis den Leistungsstand unzutreffend wiedergebe. Die Hausarbeit und
die mündlichen Leistungen ergeben mit 4, 5 und 6 Punkten ein weitgehend
homogenes Leistungsbild, das durch die Klausurergebnisse von 2, 4 und 5 Punkten
noch verstärkt wird. Lediglich das Ergebnis der D-Klausur fällt mit 9 Punkten aus dem
Rahmen. Angesichts des durch die Dichte geprägten Gesamtbildes, in der die
anderen Leistungen im Bereich um 5 Punkte beieinander liegen, das mit der
rechnerisch ermittelten Gesamtleistung von 5,06 Punkten korrespondiert, kann aus
dieser einzigen positiven Abweichung jedoch nicht geschlossen werden, das
rechnerische Ergebnis gebe den in der Prüfung selbst gezeigten Leistungsstand
nicht zutreffend wieder. Eine Berücksichtigung der Stationsnoten für die
Entscheidung nach § 31 Abs. 4 Satz 3 JAG NRW a.F. scheidet deshalb nach der
angeführten Rechtsauffassung aus.

167

Nichts anderes ergibt sich, wenn man den Zweifeln folgt, die das
Bundesverwaltungsgericht in der zu dem vorgenannten Urteil ergangenen
Nichtzulassungsentscheidung

168

- vgl. Beschluss vom 4. August 1997 - 6 B 44.97
-, S. 5 ff. BA -

169

gegen die Ausklammerung der Stationsnoten aus der Betrachtung geäußert hat.
In dieser Entscheidung, in der es die Grundsätze für eine abweichende
Gesamtnotenfestsetzung noch einmal ausführlich erläutert hat, hat das
Bundesverwaltungsgericht jedoch die Frage u.a. deshalb für nicht
entscheidungserheblich erachtet, weil der betroffene Prüfungsausschuss die
Stationsnoten in seine Entscheidung einbezogen hatte (vgl. S. 7 BA). So ist die
Situation auch hier: Der Prüfungsausschuss hat die Stationszeugnisse in seine
Erwägungen zum Gesamturteil, ob die Note abweichend vom rechnerischen
Ergebnis festzusetzen sei, - wenn auch mit negativem Ergebnis - einbezogen.
Angesichts des Umstandes, dass es sich, wie das Bundesverwaltungsgericht unter
Bestätigung der Ent-scheidung des 22. Senats auch noch einmal klargestellt hat, bei
der Abweichung der Gesamtnote von der rechnerisch ermittelten Note nur um einen
Ausnahmefall handelt und selbst eine Abweichung sämtlicher Stationsnoten vom
rechnerischen Prüfungsergebnis nicht zu deren Berücksichtigung führen muss, ist
hier angesichts der auch auf die Arbeitsgemeinschaftsnoten abstellenden
Begründung, die der Prüfungsausschuss für die Gesamtnotenbildung gegeben hat,
für einen Ermessensfehler bei der Gesamtnotenbildung nichts ersichtlich.

170

IV. Den Vortrag, ihm sei mit der Gesamtnote "ausreichend" rechtswidrig die
Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst nicht zuerkannt worden, hat der Kläger
in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat fallen gelassen. Diesen offensichtlich
unzutreffenden Erwägungen brauchte deshalb nicht mehr nachgegangen zu
werden.

171

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

172

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
iVm. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

173

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2,
137 VwGO nicht vorliegen.

174