Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-04-11, Aktenzeichen 6 A 4667/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0411.6A4667.95.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in
derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die im Jahre 19 geborene Klägerin ist Lehrerin im Dienst
des beklagten Landes. Am 10. Oktober 19 unterrichtete sie
eine Doppelstunde "Bewegungswerkstatt Tanz" in der Turnhalle
ihrer Schule. Dabei führte sie - nach ihren Angaben auf dem
"blanken und ungedämmten" Hallenboden - eine Rolle vorwärts
und unmittelbar anschließend eine Rolle rückwärts vor. Sie
verspürte dabei einen starken stechenden Schmerz in der
Wirbelsäule. Es traten Bewegungseinschränkungen im Oberkörper
und im Hals-Kopf-Bereich ein. Die Schüler bemerkten dies
nicht; die Klägerin machte sie nicht darauf aufmerksam. Nach
Beendigung des Unterrichts stellte sich eine so starke
schmerzhafte Bewegungseinschränkung ein, daß die Klägerin den
Kopf nicht mehr bewegen konnte. Nach einer ambulanten
orthopädischen Behandlung durch den Arzt für Orthopädie Dr.
, durch die Ärzte für Orthopädie, Sportmedizin, Chirotherapie
und Physikalische Therapie und Dr.
sowie durch den Heilpraktiker Albrecht, der von den Ärzten für
Radiologie und Nuklearmedizin Dr. , und Dr.
eine Computerthomographie erstellen ließ, wurde die Klägerin
vom 28. November 19 bis zum 5. Dezember 19 stationär in
der Neurologischen Klinik der Krankenanstalten , Anstalten
(Chefarzt: Prof. Dr. ), medikamentös sowie mit
Krankengymnastik und Wärmeanwendungen behandelt. Als die
Beschwerden sich nicht besserten und eine Kernspintomographie
einen Bandscheibenvorfall C5/6 ergab, wurde die Klägerin am
5. Dezember 19 in die Neurochirurgische Klinik der
Krankenanstalten (Chefarzt: Prof. Dr. ) verlegt wo am
10. Dezember 19 eine Bandscheibenoperation durchgeführt
wurde. Sie war seit dem 1. September 19 wieder voll
dienstfähig.

4

Die Klägerin zeigte dem Regierungspräsidenten (RP) unter
dem 30. Oktober 19 an, sie habe am 10. Oktober 19 einen
Dienstunfall erlitten. Der RP lehnte es mit Bescheid vom
19. November 19 ab, den Unfall als Dienstunfall
anzuerkennen. Er führte aus: Dem Unfallhergang komme nur eine
untergeordnete Rolle im Sinne eines "letzten Tropfens, der das
Maß zum Überlaufen brachte", zu. Es sei davon auszugehen, daß
die Wirbelsäule der Klägerin vorgeschädigt gewesen sei. Bei
einer völlig intakten Wirbelsäule würden normalerweise beim
Demonstrieren einer Rolle vorwärts in Verbindung mit einer
Rolle rückwärts keine derartigen Beschwerden ausgelöst.

5

Die Klägerin erhob Widerspruch und machte geltend: Ihr
Körperschaden beruhe auf einer äußeren Einwirkung. Einen
allgemeinen Erfahrungssatz, daß ein Bandscheibenvorfall bei
einer derartigen Turnübung lediglich bei einer vorgeschädigten
Wirbelsäule entstehe, gebe es nicht. Der Dienstherr habe eine
Vorschädigung ihrer Wirbelsäule nicht nachgewiesen. Die
Sofortsymptomatik nach dem Unfall - gravierende Bewegungs-
beeinträchtigungen und Schmerzen im Oberkörper und
Kopfbereich - spreche vielmehr dafür, daß der
Bandscheibenvorfall auf den Unfall zurückzuführen sei. Den
Arztbriefen der Dres. , und vom 6. November 19 , des
Chefarztes Prof. Dr. vom 16. Dezember 19 und des
Chefarztes Prof. Dr. vom 15. Januar 19 sei nichts über
Vorschäden der Wirbelsäule zu entnehmen. Der Körperschaden
eines Lehrers durch eine ungeschickte Bewegung bei einer
Turnübung sei als Dienstunfall anzusehen.

6

Der RP forderte ein schriftliches amtsärztliches
Gutachten des Gesundheitsamtes an. Die Amtsärztin Dr.
holte ein schriftliches neurochirurgisches Gutachten des
Chefarztes Prof. Dr. vom 8. Januar 19 ein und kam in
ihrem Gutachten vom 9. Februar 19 zu dem Ergebnis, die
Turnübung der Klägerin könne nicht als wesentliche Ursache des
Bandscheibenvorfalls gewertet werden.

7

Der RP wies daraufhin den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 8. März 19 mit der Begründung
zurück: Der bei der Klägerin festgestellte Bandscheibenvorfall
im Bereich der Halswirbelsäule (C5/6) sei nach dem
amtsärztlichen Gutachten vom 9. Februar 19 nicht Folge eines
Dienstunfalls. Die Rolle vorwärts auf dem blanken
Hallenfußboden sei sicher eine Belastung für die
Halswirbelsäule, jedoch nur eine Gelegenheitsursache für den
Bandscheibenvorfall gewesen.

8

Die Klägerin hat Klage erhoben und über ihr
Widerspruchsvorbringen hinaus geltend gemacht: Es sei nicht
nachvollziehbar, daß eine mäßig degenerativ veränderte
Bandscheibe, wie sie bei einer Mehrheit der Bevölkerung
vorkomme, den Auslösungsfaktor für den Bandscheibenvorfall
dargestellt habe. Vielmehr lasse sich die
Gesundheitsbeschädigung nur auf ihre Tätigkeit als
Sportlehrerin, also auf die Ausübung ihres Berufes,
zurückführen. Ein Dienstunfall liege auch dann vor, wenn der
Körperschaden eines Lehrers durch eine ungeschickte Bewegung
bei einer Turnübung während der Turnstunde eingetreten sei,
und vermutlich habe sie die Turnübung unglücklich
demonstriert. Ohne diese äußere Einwirkung und bei normaler
Beanspruchung der Wirbelsäule wäre es nicht zu dem
Bandscheibenvorfall gekommen.

9

Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheides vom 19. November 19 und
des Widerspruchsbescheides vom 8. März
19 zu verpflichten, den am
10. Oktober 19 in der Turnhalle der
Städtischen Gesamtschule erlittenen
Unfall als Dienstunfall
anzuerkennen.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er hat sich auf die Begründung der angefochtenen Bescheide
bezogen; die äußere Einwirkung - die Turnübung der Klägerin -
sei nach dem amtsärztlichen Gutachten vom 9. Februar 19 in
Verbindung mit dem neurochirurgischen Gutachten von Prof. Dr.
vom 8. Januar 19 nicht wesentlich mitwirkende Teilursache
der eingetretenen Verletzung.

14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen
Urteil abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Ein
Dienstunfall habe nicht vorgelegen. Der Bandscheibenvorfall
beruhe, wie Prof. Dr. in dem Gutachten vom 8. Januar 19
festgestellt habe, überwiegend auf einer degenerativ bedingten
Vorschädigung. Bei der neuropathologischen Untersuchung des
anläßlich der Operation gewonnenen Gewebes habe sich ergeben,
daß das Bandscheibengewebe mäßig degeneriert gewesen sei; der
Bandscheibenvorfall in Höhe C5/6 sei überwiegend auf
degenerative Veränderungen zurückzuführen gewesen. Ein Anlaß
für die Einholung eines gerichtlichen
Sachverständigengutachtens habe nicht bestanden. Die von der
Klägerin erhobenen Einwände ließen nicht den Schluß zu, daß
die Ergebnisse des medizinischen Gutachtens vom 8. Januar 19
aufgrund einer unzureichenden Verfahrensweise gewonnen worden
oder aus anderen Gründen unzutreffend seien.

15

Mit ihrer Berufung macht die Klägerin geltend: Sie gehe
davon aus, daß entgegen dem Inhalt des Gutachtens von Prof.
Dr. vom 8. Januar 19 eine neuropathologische
Gewebeuntersuchung nicht vorgenommen worden sei. Dr. ,
der Assistent von Prof. Dr. , habe ihrem Ehemann nach der
Operation gesagt, eine derartige Untersuchung sei versäumt
worden. Das könnten sowohl Dr. als auch ihr Ehemann
bezeugen. Das Ergebnis einer derartigen Untersuchung sei ihr
auch nie mitgeteilt worden. Im übrigen habe sich Prof. Dr.
bei der Zusammenfassung seiner Feststellungen nur auf die
Rolle vorwärts bezogen und die Rolle rückwärts fehlerhaft
nicht berücksichtigt. Die wesentlich intensivere Belastung
durch zwei hintereinander ausgeführte Rollen auf dem blanken
und ungedämmten Hallenboden könne auch bei einer nicht
vorgeschädigten Halswirbelsäule zu einem Bandscheibenvorfall
führen. Der Schmerz, den sie bei der Rolle vorwärts verspürt
habe, habe sich bei der Rolle rückwärts noch verstärkt. Gegen
die Annahme einer Vorschädigung spreche auch, daß die weiteren
Bandscheiben sich als unauffällig dargestellt hätten. Etwaige
degenerative Veränderungen seien möglicherweise erst durch den
Unfall in Gang gesetzt worden. Erhebliche Unsicherheiten des
Gutachtens von Prof. Dr. ergäben sich auch aus seinen
Ausführungen, die primär durchgeführten Untersuchungen mittels
Computertomographie und Röntgen-Nativ-Diagnostik der
Halswirbelsäule hätten ihm zur Beurteilung leider nicht zur
Verfügung gestanden. Dem Gutachten von Prof. Dr. lasse
sich nicht entnehmen, daß die Turnübung als "letzter Tropfen
das Faß zum Überlaufen brachte". Die Stellungnahme der
Amtsärztin vom 9. Februar 19 könne nicht ein noch
einzuholendes Gutachten eines gerichtlich bestellten
Sachverständigen ersetzen. Gerade die Frage des
Zusammentreffens von anlagebedingten Leiden und einer äußeren
Einwirkung bedürfe zu ihrer Beurteilung besonderer praktischer
Erfahrungen.

16

Die Klägerin beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem im ersten Rechtszug
gestellten Klageantrag zu erkennen.

18

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe des
angefochtenen Urteils und auf sein erstinstanzliches
Vorbringen,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakten und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

21

II.

22

Der Senat weist die Berufung gemäß § 130a der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nach Anhörung der
Beteiligten durch Beschluß zurück, weil er sie einstimmig für
unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu
Recht abgewiesen.

23

Der bei der Klägerin nach der von ihr vorgeführten Rolle
vorwärts und der anschließenden Rolle rückwärts in der
Doppelstunde "Bewegungswerkstatt Tanz" aufgetretene
Bandscheibenvorfall beruht nicht auf einem Dienstunfall im
Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes.
Ein Dienstunfall ist nach dieser Vorschrift ein auf äußerer
Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich
bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das
in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Diese
Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

24

Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), der sich der Senat
angeschlossen hat,

25

vgl. etwa Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil
vom 23. November 1994 - 6 A 2621/93 -,
Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der
Länder, ES/C II 3.1 Nr. 54,

26

sind als Ursache im Rechtssinne auf dem Gebiet der
beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung nur solche für den
eingetretenen Schaden ursächliche Bedingungen anzuerkennen,
die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach
natürlicher Betrachtungsweise zu dem Eintritt des Schadens
wesentlich mitgewirkt haben. Beim Zusammentreffen mehrerer
Ursachen ist eine als alleinige Ursache im Rechtssinne
anzusehen, wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise
überragend zum Erfolg mitgewirkt hat, während jede von ihnen
als wesentliche (Mit-)Ursache im Rechtssinne anzusehen ist,
wenn sie nur annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt
des Erfolges hatte. Alle übrigen Bedingungen, namentlich die
sogenannten Gelegenheitsursachen, scheiden als Ursache im
Rechtssinne aus. Hier mag die Rolle vorwärts mit
anschließender Rolle rückwärts zwar nicht nur eine
Gelegenheitsursache im Sinne des von der Klägerin zitierten
"letzten Tropfens, der das Faß zum Überlaufen brachte",
gewesen sein. Jedenfalls hatte die Turnübung aber - was für
die Verneinung eines Dienstunfalls ausreicht - nicht annähernd
die gleiche Bedeutung für den Bandscheibenvorfall wie die
bereits vorhandenen degenerativen Veränderungen an der
Halswirbelsäule der Klägerin. Diese Verschleißerscheinungen
hatten einen überragenden Anteil.

27

Das ergibt sich aus dem vom RP
eingeholten schriftlichen Gutachten der Amtsärztin Dr.
, Gesundheitsamt der Stadt , vom
9. Februar 19 . Die Amtsärztin ist insbesondere unter
Verwertung des schriftlichen Gutachtens von Prof. Dr.
vom 8. Januar 19 , dem sie sich auch aufgrund der
vorliegenden morphologischen und histologischen Befunde, der
Röntgendiagnostik und Computertomographie angeschlossen hat,
zu dem Ergebnis gelangt, daß die Turnübung nicht die alleinige
Ursache für den Bandscheibenvorfall gewesen sei. Das
Bandscheibengewebe sowie der Röntgenbefund mit einer Chondrose
(einer degenerativen Veränderung an den knorpeligen Teilen der
Zwischenwirbelscheibe) zeigten Verschleißerscheinungen. Die
ausgeführte Rolle vorwärts könne daher nicht als wesentliche
Ursache des Bandscheibenvorfalls gewertet werden. Damit hat
die Amtsärztin zum Ausdruck gebracht, daß der
Bandscheibenvorfall überwiegend auf degenerative Veränderungen
des Bandscheibengewebes zurückzuführen ist. Dieser in dem
Gutachten von Prof. Dr. vom 8. Januar 19 ausdrücklich
enthaltenen Feststellung hat sie sich aufgrund eigener
Bewertung angeschlossen.

28

Der Senat sieht keinen Grund, diesem amtsärztlichen
Gutachten nicht zu folgen. Zunächst ist der Klägerin nicht
darin zuzustimmen, eine amtsärztliche Begutachtung reiche
nicht aus, da ein Amtsarzt nicht über die notwendigen
praktischen Erfahrungen bei Fragen des Zusammentreffens eines
anlagebedingten Leidens und einer äußeren Einwirkung verfüge.
Zum einen ist bei einem Amtsarzt, soweit es, wie hier, um
Fragen des Dienstrechts aus medizinischer Sicht geht, im
Gegenteil spezieller zusätzlicher Sachverstand zu
unterstellen.

29

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. Januar
1976 - I DB 16.75 -, Zeitschrift für
Beamtenrecht 1976, 163.

30

Zum anderen hat die Amtsärztin zur Absicherung ihrer
Feststellungen das neurochirurgische Gutachten von Prof. Dr.
vom 8. Januar 19 angefordert und verwertet. Daß das Ergebnis
ihres Gutachtens, der Bandscheibenvorfall bei der Klägerin sei
überwiegend auf degenerative Veränderungen der Halswirbelsäule
zurückzuführen, jedenfalls hiernach eine genügend breite
Grundlage hat, ist entgegen der Ansicht der Klägerin zu
bejahen. Des weiteren weist das Gutachten von Prof. Dr. ,
dessen Feststellungen sich die Amtsärztin angeschlossen hat,
entgegen der Auffassung der Klägerin weder Diskrepanzen noch
eine unzureichende Verfahrensweise noch sonstige
Unzulänglichkeiten auf.

31

Die Überzeugungskraft des amtsärztlichen Gutachtens vom
9. Februar 19 wird nicht dadurch gemindert, daß darin und in
dem erwähnten Gutachten von Prof. Dr. lediglich die
Rolle vorwärts als Unfallhergang bezeichnet wird. Damit ist
die anschließende Rolle rückwärts nicht, wie die Klägerin
meint, fehlerhaft außer Acht gelassen worden. Prof. Dr. ,
auf den die Amtsärztin sich bezieht, ist vielmehr zu dem
Ergebnis gekommen, daß der Bandscheibenvorfall bereits durch
die Rolle vorwärts ausgelöst wurde (Seite 7 seines
Gutachtens). Auf Seite 2 seines Gutachtens führt er aus, die
Klägerin habe bereits nach der Rolle vorwärts einen
einschießenden Schmerz verspürt, der durch die direkt
anschließende Rolle rückwärts noch einmal verstärkt worden
sei. Demnach ist der dem Unfall zugrundeliegende Sachverhalt
von beiden Ärzten nicht verkannt worden.

32

In diesem Zusammenhang geht auch das Argument der Klägerin
fehl, eine derartige Turnübung könne - zumal offenbar ohne
Matte auf dem blanken Hallenboden ausgeführt - auch bei
jemandem, dessen Wirbelsäule nicht vorgeschädigt sei, zu einem
Bandscheibenschaden führen. Das mag - je nach den Umständen
des Einzelfalles - durchaus sein, wenn die Übung nicht mit der
erforderlichen sachgemäßen Körperhaltung durchgeführt wird. Es
spricht auch einiges dafür, daß das hier der Fall war. Die
Klägerin trägt hierzu vor, sie habe die Turnübung vermutlich
unglücklich demonstriert, und Prof. Dr. konstatiert, die
Klägerin sei mit nicht vollständig vornübergebeugtem Kopf und
leichter Rotationsstellung auf den nicht abgedämmten
Hallenboden aufgetroffen. Diese verunglückte Vorführung der
Klägerin in ihrer Funktion als Sportlehrerin hat Prof. Dr.
somit berücksichtigt, den Bandscheibenvorfall aber dennoch
- u.a. unter Hinweis darauf, daß bei den zunächst
durchgeführten ambulanten Untersuchungen keine Zeichen einer
knöchernen Verletzung gefunden worden waren - überwiegend auf
die degenerativen Veränderungen des Bandscheibengewebes
zurückgeführt.

33

Soweit die Klägerin den Passus in dem Gutachten vom
8. Januar 19 :

34

"Das bei der Operation gewonnene
Bandscheibengewebe wurde
neuropathologisch untersucht. Hierbei
fand sich mäßiggradig degenerativ
verändertes und herdförmig
sequestriertes Bandscheibengewebe."

35

für unwahr hält, weil eine derartige Untersuchung in
Wirklichkeit gar nicht durchgeführt worden sei, ist dem nicht
zu folgen. Die Klägerin stützt sich hierzu auf eine angebliche
Äußerung des Stationsarztes Dr. gegenüber ihrem
Ehemann, wonach die neuropathologische Gewebeuntersuchung
versäumt worden sei. Es kann zu Gunsten der Klägerin als
richtig unterstellt werden, daß Dr. das ein paar Tage
nach der Operation zu ihrem Ehemann im Zusammenhang mit dessen
Frage nach dem Ergebnis der neuropathologischen
Gewebeuntersuchung gesagt hat und daß der Ehemann Dr.
nicht lediglich mißverstanden hat. Selbst wenn diese Äußerung
gefallen ist, besagt das noch nicht, daß die in dem Gutachten
vom 8. Januar 19 angeführte neuropathologische Untersuchung
in Wirklichkeit nicht stattgefunden hat. Das gilt unabhängig
davon, daß Dr. das Gutachten ebenfalls unterzeichnet
hat. Jedenfalls kann die behauptete Äußerung des
Stationsarztes auch darauf beruhen, daß er sich insoweit
geirrt hat. Das gilt um so mehr, als dem Vorbringen der
Klägerin nicht zu entnehmen ist, daß Dr. bei dem
Gespräch mit ihrem Ehemann die Krankenunterlagen zur Hand
hatte. Die von der Klägerin beantragte Vernehmung Dr. s
und ihres Ehemannes hierzu als Zeugen ist somit nicht
geboten.

36

Bedenken gegen die Richtigkeit der ärztlichen Feststellung,
der Bandscheibenvorfall sei überwiegend auf die Vorschädigung
der Halswirbelsäule zurückzuführen, ergeben sich auch nicht
aus dem Satz in dem Gutachten vom 8. Januar 19 :

37

"Leider lagen die primär
durchgeführten Untersuchungen mittels
Computertomographie und Röntgen-Nativ-
Diagnostik der HWS nicht zur
Beurteilung vor."

38

Zum einen sah sich Prof. Dr. dennoch zu den in seinem
Gutachten enthaltenen Feststellungen in der Lage. Zum anderen
hat sich die Amtsärztin - insbesondere aufgrund der
morphologischen und histologischen Befunde, der
Röntgendiagnostik und Computertomographie - in ihrem Gutachten
vom 9. Februar 19 den Feststellungen von Prof. Dr.
angeschlossen. Schließlich wird die Überzeugung des Senats von
der Richtigkeit der amtsärztlichen Feststellung, der
Bandscheibenvorfall sei überwiegend auf die degenerativen
Veränderungen des Bandscheibengewebes zurückzuführen, auch
nicht durch das Vorbringen der Klägerin erschüttert, gegen die
Annahme einer Vorschädigung ihrer Wirbelsäule spreche, daß die
weiteren Bandscheiben sich als unauffällig dargestellt hatten
und daß in den Arztbriefen vom 6. November 19 , vom
16. Dezember 19 und vom 15. Januar 19 Vorschädigungen
nicht erwähnt worden seien. Unabhängig davon, ob die
Kernspintomographie in der Neurologischen Klinik der
Krankenanstalten Gilead, bei der ein sequestrierter
Bandscheibenvorfall festgestellt wurde, bereits hinreichend
sichere Rückschlüsse auf eine Vorschädigung der
Halswirbelsäule zuließ, bestand jedenfalls kein erkennbarer
Anlaß, hierauf in den Arztbriefen vom 16. Dezember 19 und
15. Januar 19 hinzuweisen. Die Ärzte für Radiologie und
Nuklearmedizin Dr. ,Dr. und Dr. hatten in ihrem Arztbrief
vom 6. November 19 erst den Verdacht auf einen
Bandscheibenvorfall geäußert. Soweit die Klägerin darauf
verweist, etwaige degenerative Veränderungen seien
möglicherweise erst durch die Turnübung in Gang gesetzt
worden, handelt es sich um eine reine Vermutung von ihrer
Seite, der nicht nochmals nachzugehen war.

39

Der von der Klägerin beantragten Einholung eines
gerichtlichen Sachverständigengutachtens bedurfte es hiernach
nicht.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

41

Die Revision wird nicht zugelassen, weil weder die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO noch die des § 127 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür gegeben sind.

42

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2,
14 Abs. 1 Satz 1, 73 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes.

43