Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-11, Aktenzeichen 13 K 2698/04
ECLI:DE:VGD:2006:0811.13K2698.04.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Widerspruchbescheides der
Bezirksregierung E vom 31. März 2004, soweit diese dem Widerspruch des Klägers nicht
abgeholfen hat, verurteilt, dessen dienstlichen Beurteilung vom 2. Oktober 2002 aufzuheben
und den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu
beurteilen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen seine zum Stichtag 1. April 2002 gefertigte
Regelbeurteilung für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. März 2002.
Grundlage hierfür waren die „Richtlinien für die dienstliche Beurteilung zur
Vorbereitung von Personalmaßnahmen, insbesondere Beförderungsentscheidungen"
(Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember
2001, MBl. NRW. 2002, S. 56 [BRL]).

3

Der 1948 geborene Kläger steht seit 1977 im Landesdienst. Er war zunächst bei
der Bezirksregierung N1 und dann bei der Bezirksregierung E tätig. Er wurde am 4.
Mai 1979 zum Regierungsrat, am 4. November 1981 zum Oberregierungsrat, in der
Folge am 27. März 1986 zum Regierungsdirektor und während der Zeit seiner
Versetzung zum Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und der damit
einhergehenden Beurlaubung für verschiedenen Tätigkeiten bei der
(Landtagsfraktion der) FDP am 22. Dezember 1989 zum Ministerialrat
(Besoldungsgruppe A 16) ernannt. Seit seiner Rückkehr zur Bezirksregierung E ist er
dort als Leitendender Regierungsdirektor tätig.

4

Der Kläger war im Beurteilungszeitraum als Hauptdezernent (Dezernat 00 -
Wasserwirtschaft) eingesetzt. Seit dem 1. Mai 2004 ist er als Hauptdezernent im
Dezernat 00 (Luftverkehr für die Regierungsbezirke L und E) tätig.

5

In der Beurteilung vom 6. April 1999, die der hier streitgegenständlichen
vorausging, hatte der Kläger die Leistungsnote „4 Punkte" erhalten.

6

Das nachfolgende hier gegenständliche Beurteilungsverfahren wurde mit einem
Beurteilungsgespräch zwischen dem Kläger und dem Abteilungsleiter T als seinem
unmittelbaren Vorgesetzten eingeleitet, das am 11. April 2002 stattfand.

7

Zur Vorbereitung der Beurteilungen für den höheren Dienst wurden am 21. Mai
2002 und am 4. Juni 2002 zwei Besprechungen zur Maßstabsbildung durchgeführt.

8

Der für den Kläger durch Abteilungsleiter T unter dem 26. Juli 2002 gefertigte
Beurteilungsvorschlag kam zu einer Leistungsbeurteilung mit der Note „3 Punkte" (=
entspricht voll den Anforderungen). Die Befähigungsbeurteilung bescheinigte dem
Kläger überwiegend „C" (= das Merkmal ist stärker ausgeprägt). Der Vorschlag
enthielt keine Aussage über die Beförderungseignung.

9

Der höhere Vorgesetzte, Regierungsvizepräsident S, stimmte der Gesamtnote
der Leistungsbeurteilung und der Beurteilung der Befähigung unter dem
22. August 2002 zu und schlug ebenfalls eine Bewertung der Gesamtleistung mit „3
Punkte" vor. In der unter dem 2. Oktober 2002 durch den Endbeurteiler,
Regierungspräsidenten C, gefertigten Gesamtbewertung stimmte dieser der
Gesamtnote der Leistungsbeurteilung und der Beurteilung der Befähigung ebenfalls
zu und behielt die Gesamtnote „3 Punkte" bei.

10

Die Beurteilung wurde dem Kläger am 31. Oktober 2002 ausgehändigt und am
15. November 2002 vom Erstbeurteiler mit ihm besprochen.

11

In der Folge wurde für die bei der Bezirksregierung E gebildeten
Vergleichsgruppen „Geschäftsbereich Innenministerium Nordrhein-Westfalen/höherer
nichttechnischer Verwaltungsdienst - Besoldungsgruppen A 14 und A 15" der
Beurteilungsspiegel durch Schreiben vom 29. November 2002 bekannt gegeben. Für
die Vergleichsgruppe A 16 wurde nach dem genannten Schreiben wegen deren
geringer Größe zur Wahrung der Vertraulichkeit kein Spiegel veröffentlicht.

12

Der Kläger erhob am 4. November 2002 Widerspruch. Diesen begründete er im
Wesentlichen damit, dass die Anwendung der BRL rechtswidrig sei, da diese
wiederum selbst wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot rechtswidrig
seien. Denn sie würden den Beamten nur in „weiblicher Form" kennen. Zudem sei
die Vergleichsgruppe „A 16 allgemeine und innere Verwaltung" mit nur sieben
Beamten zu klein für die Anwendung einer Quotenregelung. Es sei eine Quote von
ein Mal „5 Punkte", ein Mal „4 Punkte" und fünf Mal „3 Punkte" festgelegt worden. Im
Übrigen sei die Beurteilung nicht unter den Gesichtspunkten von Leistung und
Befähigung erfolgt, sondern nur im Hinblick darauf, wessen spätere Beförderung zum
Abteilungsleiter unter Sympathiegesichtspunkten erwünscht sei. In der Sache sei für
ihn die „Reduzierung auf das Mittelmaß" nicht verständlich, da er zuvor immer
überdurchschnittlich beurteilt worden sei. Es handele sich um eine politisch motivierte
Beurteilung, denn nach der Rückkehr aus dem Landtag sei ihm durch Staatssekretär
S1 gesagt worden, dass seine „Farbe nicht in dieses Haus" passe. Zudem sei ihm
die Beförderungseignung abgesprochen worden, was wohl der eigentliche Grund für
die niedrige Note sei.

13

Die Bezirksregierung E half durch Bescheid vom 31. März 2004 dem
Widerspruch insoweit ab, als der Beurteilung das Votum „für eine Beförderung
geeignet" hinzugefügt wurde, und wies den Widerspruch im Übrigen zurück. Weder
sei gegen das Gleichstellungsgesetz verstoßen worden, noch sei eine unzulässige
Vergleichsgruppe gebildet worden, denn Nr. 6.3.4 BRL sehe die Möglichkeit einer
Abweichung von der Sollgröße von 30 Personen vor. Eine politische Beeinflussung
sei auszuschließen, da evtl. in diese Richtung getätigte Äußerungen vor dem
Beurteilungszeitraum gelegen und die betreffenden Personen nicht mitgewirkt
hätten.

14

Der Kläger hat am 20. April 2004 Klage erhoben. Er trägt unter Wiederholung
und Vertiefung seines Vorbringens im Widerspruchsverfahren vor, die Annahme,
dass die Beurteilung allein von der gewollten Beförderung abhängig gemacht worden
sei, beruhe auf einen Gespräch mit dem Regierungsvizepräsidenten, Herrn S. Im
Übrigen sei es gerichtsbekannt, dass bei der Beförderung zum Abteilungsleiter die
Parteiangehörigkeit maßgeblich sei. Im Übrigen würden seine guten Leistungen
dadurch dokumentiert, dass ihm der Wechsel in eine schwierige Position als Leiter
des Dezernats Luftverkehr angeboten worden sei.

15

Der Kläger beantragt,

16

das beklagte Land unter entsprechender Aufhebung des
Widerspruchbescheides der Bezirksregierung E vom
31. März 2004, soweit diese seinem Widerspruch nicht
abgeholfen hat, zu verurteilen, seine dienstliche Beurteilung
vom 2. Oktober 2002 aufzuheben und ihn unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu
beurteilen.

17

Das beklagte Land beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Zur Begründung beruft es sich darauf, dass die angegriffene dienstliche
Beurteilung formell und materiell rechtmäßig zu Stande gekommen sei und
insbesondere die Vorgaben der BRL beachte. Die Beurteilung halte sich im
Beurteilungsspielraum des Dienstvorgesetzten und berücksichtige die Leistungen
des Klägers im Beurteilungszeitraum. Es sei jedoch gemäß Nr. 8 BRL eine
Gesamtbewertung „aufgrund des Gesamtbildes von Leistungs- und
Befähigungsbeurteilung und im Hinblick auf die Anforderungen des nächsthöheren
Amtes zu treffen". Deswegen müsse gerade auch die Eignung für eine mögliche
Beförderung, im Falle des Klägers für einen Abteilungsleiterposten, berücksichtigt
werden. Die Gründe für die Beurteilung mit „3 Punkten" ergäben sich aus dem
zulässigen Vergleich mit den anderen Mitgliedern der Vergleichsgruppe unter
Anlehnung an den Orientierungsrahmen der Richtsätze gemäß Nr. 6.3.3. und Nr.
6.3.4 BRL. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, „dass die Beurteilungen seit der
Einführung von Beurteilungsrichtlinien mit Quotierung letztlich keinen individuellen
Leistungsstand vermitteln, sondern einen relativen Leistungsstand innerhalb der
Vergleichsgruppe unter Berücksichtigung eines Richtsatzes bzw. in Anlehnung an
einen Richtsatz".

20

Der Beklagte hat auf gerichtliche Verfügung ausgeführt, „aufgrund der geringen
Größe der in Rede stehenden Vergleichsgruppe ist die Einhaltung der Richtsätze des
6.3.3 BRL schwierig." Die Vergleichsgruppe sei mit ein Mal „5 Punkte", zwei Mal „4
Punkte" und vier Mal „3 Punkte" bewertet worden. Diesem Beurteilungsspiegel habe
das Innenministerium nicht widersprochen.

21

In der mündlichen Verhandlung haben die Vertreter des beklagten Landes
ergänzende Angaben über die Maßstabsbildung und die Art und Weise der
Berücksichtigung der Quotenvorgaben der BRL bei der Erstellung der dienstlichen
Beurteilungen für die sieben Mitglieder der Vergleichsgruppe „Geschäftsbereich
Innenministerium Nordrhein-Westfalen/
höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst - Besoldungsgruppen A 16" gemacht.
Wegen dieser wird auf den Inhalt des Protokolls der mündlichen Verhandlung
verwiesen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die zulässige Klage ist begründet.

25

Die dienstliche Beurteilung des Klägers in der Gestalt, die sie durch die
Endbeurteilung vom 2. Oktober 2002 und den Widerspruchsbescheid des
Bezirksregierung E vom 31. März 2004 gefunden hat, ist rechtswidrig und verletzt
den Kläger in seinen Rechten. Dieser hat daher entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Anspruch auf Aufhebung dieser
Beurteilung und Erstellung einer neuen Beurteilung unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts.

26

Dienstliche Beurteilungen sind von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt
nachprüfbar. Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Grade ein Beamter den -
grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - sachlichen und persönlichen
Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht, ist ein dem Dienstherrn
von der Rechtsordnung vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die
verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die
Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie
sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde
Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

27

So etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01
-, ZBR 2003, 359 (360); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteil vom 8. November 2005 - 6 A 1474/05 -, veröffentlicht in JURIS
und NRWE.

28

Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen
erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und
ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen.

29

So etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2002, a.a.O.,
S. 360; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8.
November 2005 - 6 A 1474/05 -, veröffentlicht in JURIS und NRWE.

30

Nach diesen Maßstäben hält die angegriffene dienstlichen Beurteilung der
gerichtlichen Kontrolle nicht stand.

31

Zwar sind zunächst keine rechtserheblichen Fehler hinsichtlich der Einhaltung
des in den BRL vorgesehenen Verfahrens vorgetragen oder sonst erkennbar.

32

Ebenfalls lässt sich kein rechtserheblicher Verstoß gegen das
Diskriminierungsverbot bzw. das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern
für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz [LGG]) feststellen.
Die allein gerügte Formulierung der BRL, die „die Beamtin" zum bezeichneten
Gegenstand der Beurteilungsrichtlinien macht, verletzt jedenfalls keine geschützte
Rechtsposition des Klägers.

33

Kein Rechtsfehler liegt weiter darin, dass das beklagte Land sich bei der
Beurteilung an der Eignung für eine mögliche Beförderung orientiert hat, denn
Beurteilungen dienen gerade auch der Vorbereitung von Personalentscheidungen.

34

Vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Auflage, Rn. 424
m.w.N.

35

Denn die (letzte) dienstlichen Beurteilung ist maßgebliche Auskunftsgrundlage für
die Entscheidung darüber, wem von mehreren für eine Beförderung in Betracht
kommenden Beamten nach dem Prinzip der Bestenauslese Vorrang zu gewähren ist
(Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz [GG], §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1
Landesbeamtengesetz [LBG]). Die Behauptung des Klägers, hierbei seien im
konkreten Fall ausschließlich Sympathiegesichtspunkte maßgeblich gewesen, ist
durch nichts belegt. Gleiches gilt für den von ihm behaupteten parteipolitischen
Hintergrund.

36

Schließlich ist nicht ersichtlich, dass das beklagte Land von einem
unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen wäre.

37

Jedoch erweist sich die angefochtene Beurteilung als rechtswidrig, weil die
Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten sind. Die an der Erstellung der
Beurteilung maßgeblich Beteiligten haben bei ihrer wertenden Entscheidung
unzulässige Kriterien herangezogen.

38

Das beklagte Land hat nach den Ausführungen seiner Vertreter, insbesondere in
der mündlichen Verhandlung, zur Beurteilung des Klägers und der weiteren sechs
Personen der Besoldungsgruppe A 16 in der allgemeinen inneren Verwaltung
entsprechend der Vorgaben von Nr. 6.3.4 BRL diese in einer Vergleichsgruppe
zusammengefasst. Die Beurteilung ist dann „unter Beachtung des
Orientierungsrahmens der Richtlinie" bzw. „in Anlehnung" an die Richtsätze
durchgeführt worden. Man sei - so das beklagte Land - dabei „von den Richtsätzen
ausgegangen", habe sich zwar nicht „sklavisch" an diese gehalten, jedoch eine
Bewertung von mehr als „3 Punkte" bei mehr als 50 % der in der Vergleichsgruppe
vorhandenen Beamten vermieden. Weiter sei berücksichtigt worden, dass eine
differenzierte Bewertung unter „Anlehnung an die Quoten" vorgegeben sei und deren
Einhaltung durch das Innenministerium überwacht werde. Dies habe zu dem
Beurteilungsspiegel von ein Mal „5 Punkte", zwei Mal „4 Punkte" und vier Mal „3
Punkte" geführt.

39

Diese Vorgehensweise erweist sich als rechtswidrig.

40

Grundsätzlich ist die Bildung von Vergleichsgruppen und die Festlegung von
Richtsätzen, wie sie hier in Nr. 6.3.3 und 6.3.4 BRL vorgesehen ist, rechtlich nicht zu
beanstanden.

41

Die Zulässigkeit der Bildung von Vergleichsgruppen und der Festlegung von
Richtsätzen beruht auf der Erwägung, dass hierdurch der Aussagegehalt, den der
Dienstherr aufgrund des ihm zustehenden Ermessens den einzelnen Noten des
Gesamturteils beilegen will, verdeutlicht und konkretisiert wird. Die Noten dienen dem
beurteilenden Dienstvorgesetzten als Ausdrucksmittel dafür, in welchem Maße der
beurteilte Beamte den Anforderungen seines statusrechtlichen Amtes gerecht wird
bzw. sie übertrifft. Dieses Werturteil erfordert insbesondere Maßstäbe dafür,
inwieweit geringe Unterschreitungen oder Überschreitungen der zu stellenden
Anforderungen innerhalb des mit der jeweiligen Note ausgedrückten Rahmens
bleiben, welche Überschreitungen durch die nächstbessere Note und welche durch
eine noch bessere Note zum Ausdruck zu bringen sind. Wortsinn und begriffliche
Umschreibungen der Noten können für sich allein noch sehr unterschiedliche
Auffassungen hierüber zulassen. Die ergänzende Angabe, dass der Dienstherr
insgesamt zu bestimmten Anteilen bestimmte Noten erwartet, verdeutlicht die
gewollten Maßstäbe, insbesondere für den mit Arbeitsweise und Leistungen größerer
Verwaltungsbereiche vertrauten Vorgesetzten.

42

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 13.79 -, ZBR 1981,
197 (198); zuletzt bestätigt durch Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34.04 -,
DÖV 2006, 345; Urteil der Kammer vom 17. März 2006 - 13 K 6149/04-.

43

Die rechtmäßige Anwendung der Richtsatzwerte setzt jedoch voraus, dass die
Vergleichsgruppe - zwar für den Beurteiler noch überschaubar aber - hinreichend
groß und homogen ist.

44

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34.04 -, DÖV
2006, 346, vgl. auch Urteil vom 26. Juni 1980, a.a.O. S. 199.

45

Diese Kriterien gelten nicht nur für den Fall, dass die Richtsätze unmittelbar
angewandt werden, sondern ebenso dann, wenn - wie hier - wegen der
Unterschreitung der vorgesehenen Vergleichsgruppengröße nur eine Orientierung an
dem durch die Richtsätze vorgegeben Rahmen erfolgen soll. Auch eine solche
Orientierung setzt voraus, dass die Vergleichgruppe so groß ist, dass sie den aus
den allgemeinen Erwartungen und den Erfahrungswerten des Dienstherrn
gespeisten Schluss zulässt, eine Notenverteilung in Anlehnung an die Richtsätze
werde den Leistungen der Betroffenen jedenfalls grundsätzlich gerecht. Ist die
Gruppe dagegen so klein, dass eine solche Schlussfolgerung keine Grundlage in
dem allgemeinen Erwartungsbild und den Erfahrungen des Dienstherrn findet, ist sie
willkürlich. In diesem Fall ist nicht nur eine unmittelbare Anwendung der Richtsätze,
sondern auch eine Orientierung hieran unzulässig, wenn diese ebenfalls zu der
Bildung von - wenn auch modifizierten - Quoten führt.

46

Urteil der Kammer vom 17. März 2006 - 13 K 6149/04- für eine
Vergleichsgruppe von zwei Beamten, ebenso bereits Beschluss der 2. Kammer
des Hauses vom 14. April 2005 - 2 L 90/05 -, für eine Gruppe von drei
Beamten.

47

So liegt der Fall hier: Die u.a. zur Beurteilung des Klägers gebildete
Vergleichsgruppe besteht aus nur sieben Beamten. Eine solche Gruppengröße
erlaubt keine hinreichend gesicherte Aussage über die Wahrscheinlichkeit der
Notenverteilung. Auch dass von einer entsprechenden Erfahrung hinsichtlich der
Notenverteilung in dieser Gruppe ausgegangen werden könnte, ist nicht dargelegt.
Insoweit ist die Orientierung an Richtwerten nicht mehr sachgerecht, weil nicht zu
erwarten ist, dass die individuell gezeigten Leistungen der Beamten - und diese sind
weiterhin auch nach Einführung der BRL der entscheidende Anknüpfungspunkt für
eine dienstliche Beurteilung - in den Richtwertvorgaben widergespiegelt werden.

48

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 10a Abs. 3 der Verordnung über die
Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung
[LVO]). Dort ist geregelt, dass bei Beurteilungen der Anteil der Beamten einer
Vergleichsgruppe bei der besten Note 10 v. H. und bei der zweitbesten Note 20 v. H.
nicht überschreiten soll (Satz 1). Ist die Anwendung dieser Richtwerte wegen einer
zu geringen Zahl der einer Vergleichsgruppe zuzuordnenden Beamten nicht möglich,
sind die Beurteilungen in Anlehnung an diese Richtwerte entsprechend zu
differenzieren (Satz 2).

49

Zunächst sieht Satz 2 ausdrücklich vor, dass eine Anwendung dieser Richtwerte
„nicht möglich" ist, wenn die Vergleichsgruppe zu klein ist und entspricht daher den
vorstehenden Rechtssätzen. Darüber hinaus ergibt sich aber aus Art. 3 Abs. 1 GG
und Art. 33 Abs. 2 GG ein verfassungsrechtlich abgesicherter Anspruch des
Beamten, willkürfrei dienstlich beurteilt zu werden. Somit muss die
Laufbahnverordnung in verfassungskonformer Weise dahin gehend ausgelegt
werden, dass § 10 Abs. 3 Satz 2 LVO lediglich eine „Anlehnung" vorsieht, die gegen
die vorstehenden Verfassungsgrundsätze nicht verstößt. Somit kann eine
„Anlehnung" jedenfalls bei einer Vergleichsgruppe von sieben Beamten keine
irgendwie geartete rechnerische Orientierung an den Richtsätzen - wie sie im
vorliegenden Fall erfolgt ist - beinhalten.

50

Eine andere Bewertung folgt auch nicht daraus, dass die Beurteiler die einzelnen
Beamten in ihrem Leistungsvermögen verglichen und auf der Grundlage dieser
Bewertungen eine Reihenfolge erstellt haben. Diese Verfahrensweise ist zwar
methodisch nicht zu beanstanden, wenn die Beurteiler eine Verteilung der Noten
nach entsprechenden Richtsätzen vornehmen; sie setzt allerdings voraus, dass die
Quotenvergabe ihrerseits rechtmäßig ist. Hieran fehlt es jedoch aus den oben
genannten Gründen.

51

Die von dem beklagten Land beschriebene Vorgehensweise der Beurteiler kann
schließlich auch nicht dahingehend verstanden werden, dass diese sich unabhängig
von den vorherigen Erwägungen und damit losgelöst von den Richtsätzen auch ein
eigenes, allein auf die festgelegten Maßstäbe gestütztes Urteil über die Leistungen
der einzelnen Beamten gebildet hätten. Schon nach dem Vorbringen des beklagten
Landes erfolgten die Vergleichsbetrachtung und die Bildung der Reihenfolge gerade
im Hinblick auf die Richtsätze und nicht etwa unabhängig von ihnen.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

53

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1,
Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

54