Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-22, Aktenzeichen 10 B 2456/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0122.10B2456.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die zulässige Beschwerde der Antragsteller ist unbegründet.

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Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass der
Beschluss des Verwaltungsgerichts zu ändern ist.

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Offen bleiben kann zunächst die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob
Streitgegenstand auch die Abbruchgenehmigung vom 21. Dezember 2005 (richtig:
29. März 2006) ist. Jedenfalls bliebe ein diesbezüglicher Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes ohne Erfolg. Zum einen ist nach wie vor nicht ersichtlich,
dass die Abbruchgenehmigung von den Antragstellern im Verwaltungsverfahren
angegriffen worden wäre. Es liegt lediglich ein Widerspruch des Inhabers des in dem
Gebäude B. L.----platz 7 betriebenen Restaurants vor. Zum anderen ist nicht
erkennbar und auch nicht dargelegt, dass die Antragsteller durch die
Abbruchgenehmigung in ihren Rechten verletzt werden. Schließlich ist der
genehmigte Abbruch bezüglich des Baukörpers im rückwärtigen Grundstücksbereich
bereits vollzogen, so dass insoweit für einen Eilrechtsschutz kein Raum mehr ist.

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Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass die der Beigeladenen
erteilten Baugenehmigungen vom 11. August 2006 (B. L.----platz 7a), vom 15.
August 2006 (B. L.----platz 7b) und vom 24. August 2006 (B. L.----platz 7) mit
Vorschriften des Bauordnungs- oder Bauplanungsrechts unvereinbar sind, die auch
dem Schutz der Antragsteller zu dienen bestimmt sind.

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Die mit der Beschwerde nochmals geltend gemachte Verletzung von
Abstandflächenvorschriften des § 6 BauO NRW führt jedenfalls nicht mehr zum
Erfolg der Beschwerde.

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Die Doppelhaushälften B. L.----platz 7a und 7b sind entgegen den
Ausführungen der Antragsteller nicht als ein einheitliches Gebäude anzusehen.
Entscheidend für die Qualifizierung eines Gebäudes als eine bauliche Anlage im
Sinne des § 2 Abs. 2 BauO NRW ist die selbständige Benutzbarkeit der baulichen
Anlage.

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Vgl. hierzu Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Landesbauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Loseblatt, Stand: Oktober 2006; § 2 Rdnr. 34.

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Es handelt sich um zwei selbständige Doppelhaushälften, die lediglich seitlich
aneinander gebaut sind und auf selbständigen Grundstücken liegen.

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Davon ausgehend ist weder bezüglich des Gebäudes B. L.----platz 7a noch
bezüglich des Gebäudes B. L.----platz 7b und des Gebäudes B. L.----platz 7
eine zum Erfolg der Beschwerde führende Verletzung von
Abstandflächenvorschriften festzustellen. Eine Verletzung der genannten
Vorschriften hinsichtlich des Gebäudes B. L.----platz 7a scheidet schon deshalb
aus, weil die Abstandflächen nicht gegenüber dem Grundstück der Antragsteller
liegen.

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Zweifel bestehen allerdings dahingehend, ob der nach Süden ausgerichtete
Zwerchgiebel des Hauses B. L.----platz 7b die erforderliche seitliche
Abstandfläche nach Westen einhält mit der Folge, dass das Schmalseitenprivileg
entgegen § 6 Abs. 6 Satz 4 BauO NRW a.F. gegenüber dem Nachbargebäude B.
L.----platz 7a zweimal in Anspruch genommen werden müsste. Bei einer
rechtswidrigen Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs stehen allen betroffenen
Nachbarn nach der bisherigen Rechtslage Abwehrrechte zu.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 24. März 1998 - 7 B 328/98 -, BRS 60 Nr.
114; Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, Kommentar,
10. Auflage, § 6 Rdnr. 240.

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Darauf können sich die Antragsteller jedoch nicht berufen, da § 6 BauO NRW mit
dem 2. Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 12. Dezember 2006, GV NRW 2006, S. 614 geändert worden ist.
Zwar wurden die Anträge auf Erteilung der Baugenehmigungen vor Inkrafttreten des
vorgenannten Gesetzes gestellt und beschieden, so dass die Vorhaben
grundsätzlich nach der bisherigen Rechtslage zu beurteilen sind. Auch aus Art. II
Nr. 2 des Änderungsgesetzes folgt nichts anderes. Danach kann der Antragsteller,
der vor Inkrafttreten des Gesetzes einen Antrag auf Erlass eines nach der
Landesbauordnung vorgesehenen Verwaltungsakts gestellt hat, verlangen, dass § 6
BauO NRW in der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassung angewandt
wird.

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Unabhängig von der jeweiligen landesrechtlichen Übergangsvorschrift ist in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass im Rahmen einer
Nachbarklage inzwischen ergangene Rechtsänderungen zugunsten des Bauherrn
berücksichtigt werden müssen. Es wäre nämlich nicht sinnvoll und mit der
verfassungsmäßigen Garantie des Eigentums nicht vereinbar, eine (bei ihrem Erlass
fehlerhafte) Baugenehmigung aufzuheben, obwohl sie sogleich nach der Aufhebung
wieder erteilt werden müsste.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1965 - 4 C 3.65 -, BVerwGE 22, 129 (133) =
BRS 16 Nr. 97 und Beschluss vom 22. April 1996 - 4 B 54.96 -, BRS 58 Nr. 157 =
NVwZ-RR 1996, 628.

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Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes scheidet somit mangels
Erfolgsaussichten in der Hauptsache von vornherein aus, wenn die begehrte
Baugenehmigung unter Anwendung des neuen Rechts sofort wieder erteilt werden
müsste.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 8. Dezember 1998 - 10 B 2255/98 -, BRS
60 Nr. 208.

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So liegt der Fall hier. Zwar beträgt die Tiefe der Abstandfläche nach § 6 Abs. 5
Satz 1, erster Spiegelstrich BauO NRW wie bisher 0,8 H. Nach der Änderung des § 6
Abs. 6 BauO NRW genügt aber auf einer Länge der Außenwände und von Teilen der
Außenwände von nicht mehr als 16 m gegenüber jeder Grundstücksgrenze und
gegenüber jedem Gebäude als Tiefe der Abstandfläche 0,4 H. Die Regelung über
das Schmalseitenprivileg und dessen Inanspruchnahme vor höchstens zwei
Außenwänden ist entfallen. Der Gesetzgeber hat diese Änderung wie folgt begründet
(LT-Drs. 14/2433):

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"... Die Regelung des Absatzes 6 darf zwar wie bisher je Grundstücksgrenze nur
einmal angewandt werden. Es entfällt aber die Beschränkung, dass sie nur
gegenüber höchstens zwei Grundstücksgrenzen in Ansatz gebracht werden darf.
Aus diesem Grund wird auch der Begriff des Schmalseitenprivilegs aufgegeben.

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Diese Vereinfachung und Erleichterung erscheint sachgerecht. Die Betroffenheit
jedes einzelnen Nachbargrundstücks bleibt nach dieser Regelung unverändert. Auch
hinsichtlich der weiteren, von den Abstandflächenvorschriften geschützten Belangen,
z.B. die Belichtung, hat diese Änderung keine Auswirkungen, da auch schon bisher
Nutzungseinheiten, z.B. Wohnungen, ausschließlich zu der "Schmalseite" eines
Gebäudes orientiert sein konnten. Allerdings lässt sich in den Fällen, in denen zu
allen Grundstücksgrenzen ein Abstand eingehalten wird, anders als bisher, nun kein
nachbarlicher Anspruch auf Einhaltung eines Abstands von 0,8 der Wandhöhe
alleine daraus herleiten, dass dieses Privileg bereits zu Lasten eines anderen
Nachbargrundstücks ausgeschöpft wurde.

21

Die Regelung des Absatzes 6 ist nun nicht mehr auf eine Wand je
Grundstücksgrenze beschränkt. Vielmehr kann sie auch vor mehreren Wänden in
Anspruch genommen werden, wenn die Längen dieser Wände
zusammengenommen je Grundstücksgrenze die unverändert geltende Obergrenze
von 16 m Länge nicht überschreiten. Einerseits bleibt gesichert, dass das
Nachbargrundstück wie bisher Wände, die bis auf 0,4 der Wandhöhe an die Grenze
heranrücken, nur auf einer Länge von nicht mehr als 16 m hinnehmen muss.
Andererseits wird es damit im Ergebnis unerheblich, ob dieses Maß von 16 m durch
eine Wand oder durch mehrere, versetzt angeordnete Außenwände (z.B.
Staffelgeschosse) ausgeschöpft wird. Eine Aufteilung der reduzierten Abstandfläche
gegenüber einer Grundstücksgrenze in mehrere verschiedene Abschnitte ist jedoch
nicht möglich. ..."

22

Da sich der vorgenannte Abstandflächenverstoß auf der dem Grundstück der
Antragsteller abgewandten Seite befindet, hat sich die Rechtslage zugunsten der
Beigeladenen geändert.

23

Die Antragsteller haben keine weitere Verletzung einer nachbarschützenden
Vorschrift des Bauordnungsrechts dargelegt. Die mit den Baugenehmigungen von
11. und 15. August 2006 (B. L.----platz 7a und 7b) zugelassenen Abweichungen
von § 31 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW können, wie das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt hat, eine Verletzung von Rechten, die auch dem Schutz der Antragsteller
zu dienen bestimmt sind, nicht begründen. Angesichts der Entfernung des
Wohngebäudes der Antragsteller zu dem Vorhaben B. L.----platz 7b scheidet hier
die Annahme einer drittschützenden Wirkung des § 31 Abs. 1 BauO NRW, der ein
Übergreifen von Feuer auf angrenzende Grundstücke verhindern soll, aus.
Entsprechendes gilt für die mit der Beschwerde angeführte Verletzung des § 17
BauO NRW. Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, dass bezüglich der Gebäude
B. L.----platz 7a und 7b die genannte Vorschrift verletzt ist. So ist insbesondere
der vorgesehene zweite Rettungsweg des Hauses B. L.----platz 7b über ein
Fenster im Dachgeschoss für die Feuerwehr im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 BauO
NRW erreichbar.

24

Die Antragsteller können auch in bauplanungsrechtlicher Hinsicht keine
Verletzung nachbarschützender Vorschriften geltend machen. Eine Verletzung des
Gebietsgewährleistungsanspruchs scheidet aus den zutreffenden Gründen des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts aus. Dem sind die Antragsteller nicht
substantiiert entgegengetreten. Der Gebietsgewährleistungsanspruch,

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vgl. hierzu grundlegend: BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -,
BRS 55 Nr. 110,

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bezieht sich ausschließlich auf die - hier nicht problematische - Art der baulichen
Nutzung. Einen Anspruch auf Einhaltung der aus der Umgebung ableitbaren
Vorgaben hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche - etwa im Sinne eines
Gebietsgewährleistungsanspruchs - gibt es nicht. Im Übrigen befindet sich das
Wohngebäude der Antragsteller selbst im rückwärtigen Bereich des Grundstücks.
Schließlich nennt die Beschwerdebegründung auch keine neuen Aspekte, die
entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts die Annahme einer Verletzung
des Gebots der Rücksichtnahme rechtfertigten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3
VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1
GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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