Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-07-11, Aktenzeichen 1 K 1536/07
ECLI:DE:VGMS:2008:0711.1K1536.07.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Versetzung des Fahrrads des Klägers von
dem Eingangsbereich des Hauptbahnhofs Münster zu einer Sammelstelle am 30.
August 2007 rechtswidrig war.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger stellte am Morgen des 30. August 2007 sein Fahrrad an der südlichen
Seitenwand des überdachten Treppenaufgangs vor der Westfassade des
Hauptbahnhofs Münster ab. Das 6,25 m breite Grundstück zwischen dem
Treppenaufgang und der Fahrbahn, auf dem das Fahrrad unmittelbar parallel zur
Seitenwand stand, ist als Fußgängerfläche gewidmet. Hinsichtlich der
Gegebenheiten der Örtlichkeit im einzelnen wird auf die Skizze auf Blatt 44 der
Gerichtsakte und auf das Luftbild auf Blatt 47 der Gerichtsakte verwiesen. Im
Verlaufe des Tages verbrachte der Beklagte das Fahrrad zu einer mehrere Straßen
entfernten Sammelstelle. Der Kläger holte es dort am 6. September 2007 ab.

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Er hat am 15. September 2007 Klage erhoben, zu deren Begründung er geltend
macht: Er habe für die begehrte Feststellung ein Feststellungsinteresse, da die
Gefahr einer erneuten Versetzung seines Fahrrads bei erneutem Abstellen in dieser
Weise bestehe. Die Regelungen der Straßenverkehrsordnung verböten nicht die
Abstellung seines Fahrrads in dieser Weise an diesem Ort, vielmehr habe er sein
Fahrrad ordnungsgemäß abgestellt.

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Der Kläger beantragt,

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festzustellen, dass die Versetzung des Fahrrads des
Klägers von dem Eingangsbereich des Hauptbahnhofs Münster
zu einer Sammelstelle am 30. August 2007 rechtswidrig
war.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte macht geltend, der Fußgängerbereich vor dem Hauptbahnhof
werde täglich von ca. 30.000 Personen frequentiert. Durch das Abstellen seines
Fahrrads habe der Kläger diese Verkehrsteilnehmer im Sinne von § 1 Abs. 2 StVO
mehr als nach den Umständen vermeidbar behindert bzw. belästigt und außerdem
andere dazu veranlasst, ihr Fahrrad ebenfalls auf dieser Fläche abzustellen. Die
gesamte Fläche müsse jedoch aus Gründen des Brandschutzes freigehalten werden.
Der Kläger hätte sein Fahrrad in der unterirdisch gelegenen Radstation oder in der
an der Ostseite des Bahnhofs gelegenen Abstellanlage abstellen können.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte
ergänzend Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage hat Erfolg.

12

Sie ist als Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO statthaft und auch sonst
zulässig. Der Kläger hat an der begehrten Feststellung ein berechtigtes Interesse, da
die Gefahr einer Wiederholung der erfolgten Umsetzung besteht. Der Kläger
beabsichtigt weiterhin, sein Fahrrad wie am 30. August 2007 vor dem Hauptbahnhof
Münster abzustellen; der Beklagte hält an der bisherigen Praxis der Umsetzung dort
abgestellter Fahrräder fest.

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Die Klage ist auch begründet. Der Beklagte war zu einer Umsetzung des
Fahrrads nicht berechtigt. Die Voraussetzungen der §§ 55 Abs. 2, 57 Abs. 1 Nr. 1, 59
Abs. 1 VwVG NRW, § 14 Abs. 1 OBG lagen nicht vor.

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Nach §§ 55 Abs. 2, 57 Abs. 1 Nr. 1 VwVG NRW kann der Verwaltungszwang in
Form der Ersatzvornahme ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet
werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und die
Vollzugsbehörde hierbei innerhalb ihrer Befugnisse handelt.

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Der Beklagte handelte jedoch nicht innerhalb der ihm nach § 14 Abs. 1 OBG
zukommenden Befugnisse. Nach der vorgenannten Vorschrift können die
Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall
bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren.
Schutzgut der öffentlichen Sicherheit ist die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, der
subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie der Bestand der
Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und sonstiger Träger von
Hoheitsgewalt.

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Die objektive Rechtsordnung als hier einzig in Betracht zu ziehendes Schutzgut
der öffentlichen Sicherheit wurde durch das von dem Kläger abgestellte Fahrrad nicht
gefährdet. Die Art und Weise, wie der Kläger sein Fahrrad am 30. August 2007 vor
dem Hauptbahnhof Münster abgestellt hatte, verstieß nicht gegen Vorschriften der
Straßenverkehrsordnung und war auch aus Gründen des Brandschutzes nicht zu
beanstanden.

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Wie dem Beklagten bekannt ist (vgl. den Aufsatz des Leitenden Städtischen
Direktors Schulze-Werner, Zu den Möglichkeiten der Reglementierung des
Fahrradparkens, VD 2006, 236), ist das Abstellen von Fahrrädern auf Gehwegen
oder anderen dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen öffentlichen Verkehrsflächen
eine straßenverkehrsrechtlich grundsätzlich zugelassene Nutzung und deshalb einer
generellen - einzelfallunabhängigen - städtischen Regelung oder Praxis nicht
zugänglich.

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Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004 - 3 C
29/03 -, DVBl. 2004, 519 = NJW 2004, 1815 = Buchholz
441.151 § 41 StVO Nr. 9; Nds. OVG, Urteil vom 6. Juni 2003 -
12 LB 68/03, NdsVBl. 2003, 265 = NordÖR 2003, 375; VG
Braunschweig, Urteil vom 25. Januar 2005 - 5 A 216/03 -,
juris.

19

Die Art und Weise, wie der Kläger sein Fahrrad am 30. August 2007 vor dem
Hauptbahnhof Münster abgestellt hatte, verstieß auch nicht gegen § 1 Abs. 2 StVO.
Hiernach hat sich jeder Verkehrsteilnehmer so zu verhalten, dass kein Anderer
geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert
oder belästigt wird. Dass Fußgänger durch das von dem Kläger abgestellte Fahrrad
geschädigt oder gefährdet wurden, ist nicht ersichtlich. Auch Belästigungen, d.h.
Verhaltensweisen, die gegen andere Verkehrsteilnehmer gerichtet und objektiv
geeignet sind, körperliches oder seelisches Unbehagen hervorzurufen,

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vgl. Heß in: Jagow, Burmann, Heß, Straßenverkehrsrecht,
20. Aufl. 2008, § 1 StVO, Rn. 82,

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sind in dem Parkverhalten des Klägers nicht zu erblicken.

22

Ebenso wenig gingen von dem Fahrrad des Klägers Behinderungen für
Fußgänger, die den Hauptbahnhof Münster durch den Haupteingang betreten oder
verlassen wollten, aus. Behinderungen im Sinne von § 1 Abs. 2 StVO liegen in
Verhaltensweisen eines Verkehrsteilnehmers, die anderen die Möglichkeit nehmen,
sich im Verkehr ihren Wünschen entsprechend zu bewegen.

23

Vgl. Kuckuk in: Kuckuk/ Werny, Straßenverkehrsrecht, 8.
Aufl. 1996, § 1 StVO, Rn. 26.

24

Dies setzt voraus, dass der andere Verkehrsteilnehmer zu einem von ihm nicht
beabsichtigten Verkehrsverhalten gezwungen wird.

25

Vgl. Heß in: Jagow, Burmann, Heß, a. a. O., § 1 StVO, Rn.
79.

26

Eine derartige, von dem Fahrrad des Klägers ausgehende Beeinträchtigung lässt
sich nicht feststellen.

27

Nach dem Standort des Fahrrads ist bereits nicht ersichtlich, dass die
Bewegungsrichtung von Fußgängern überhaupt beeinflusst wurde. Es befand sich
nicht nördlich des Treppenaufgangs auf dem Bahnhofsvorplatz, der den
wesentlichen Teil des Fußgängerstroms von und zum Haupteingang des
Hauptbahnhofs aufnimmt, sondern südlich des Treppenaufgangs. Diese Fläche wird
im wesentlichen von Fußgängern genutzt, die von den westlich der Radstation am
Berliner Platz gelegenen Bushaltestellen oder von den südlich des Treppenaufgangs
gelegenen Taxiständen zum Haupteingang gehen oder umgekehrt. Da Fußgänger in
der Regel den kürzesten Weg zu ihrem Ziel einschlagen, das Fahrrad aber nicht auf
dem direkten Weg zwischen den vorbezeichneten Punkten, sondern abseits am
Rand dieser Fußgängerfläche stand, ist nicht ersichtlich, dass Fußgänger sich nicht
ihren Wünschen entsprechend bewegen konnten.

28

Selbst wenn es Fußgänger gegeben haben sollte, die nicht den direkten Weg
hätten nutzen wollen, wären diese nicht behindert worden. Durch das von dem
Kläger abgestellte Fahrrad wurde die 6,25 m breite, für den Fußgängerverkehr
bestimmte Verkehrsfläche unter Berücksichtigung der Breite des Fahrrads und
seines neigungsbedingten Hineinragens in den Verkehrsraum um maximal einen
Meter verkürzt. Berücksichtigt man außerdem den Umstand, dass Fußgänger zu
einer Wand üblicherweise mindestens ca. 30 cm Abstand halten, wurde die für den
Fußgängerverkehr bestimmte Verkehrsfläche durch das von dem Kläger abgestellte
Fahrrad nur um ca. 70 cm verkürzt. Die eingetretene Verkürzung ist jedenfalls nur
unwesentlich. Fußgänger hätten an dem Fahrrad des Klägers vorbeigehen können,
ohne auf die Fahrbahn ausweichen oder ihre Bewegungsrichtung wesentlich ändern
zu müssen. Die dem Fußgängerverkehr verbliebene Fläche war auch noch breit
genug, um das Passieren einer größeren Anzahl von Personen, behinderten
Menschen und Eltern mit Kinderwagen zu ermöglichen. Fußgänger, die aufgrund
eines Gedränges am Fahrrad des Klägers nicht hätten ungehindert vorbeigehen
können, hätten ihren Weg jedenfalls innerhalb weniger Augenblicke fortsetzen
können. Eine solche Beeinflussung des Fußgängerverkehrs wäre jedenfalls nicht als
Behinderung im Sinne von § 1 Abs. 2 StVO zu qualifizieren gewesen.

29

Vgl. zu einer vergleichbaren Fallgestaltung: OLG Köln,
Beschluss vom 3. Oktober 1980 - 3 Ss 851/80 -, VRS 60,
467.

30

Dass die dem Fußgängerverkehr verbliebene Fläche in dem Zeitpunkt des
Einschreitens des Beklagten durch weitere, neben dem Fahrrad des Klägers
abgestellte Fahrräder verkürzt wurde, ist in Ermangelung einer entsprechenden
Dokumentation des Beklagten nicht festzustellen. Selbst wenn dies der Fall gewesen
und Fußgänger hierdurch im Sinne von § 1 Abs. 2 StVO behindert worden sein
sollten, hätte diese Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit ein Versetzen des
Fahrrads des Klägers nicht gerechtfertigt. Abgesehen davon, dass diese
Beeinträchtigung dem Kläger nicht als Zweckveranlasser hätte zugerechnet werden
können, wäre ein Versetzen des Fahrrads des Klägers nicht geeignet gewesen, die
von anderen Fahrrädern ausgehenden Behinderungen zu beseitigen. Dem Beklagten
ist es möglich und vor dem Hintergrund der oben wiedergegebenen
bundesrechtlichen Rechtslage zur Nutzung von Gehwegen und anderen
Fußgängerbereichen sowie des dadurch in einer „Fahrradstadt" zwangsläufig
gegebenen großen Konfliktpotentials zwischen den betroffenen Verkehrsarten
zumutbar, die Situation auf stark frequentierten Fußgängerflächen fortlaufend zu
beobachten und für den Fall, dass durch das Abstellen von Fahrrädern
Behinderungen entstehen sollten, diese durch Digitalaufnahmen zu dokumentieren
und zu beseitigen.

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Die Art und Weise, wie der Kläger sein Fahrrad am 30. August 2007 vor dem
Hauptbahnhof Münster abgestellt hatte, verstieß auch nicht gegen
brandschutzrechtliche Vorschriften. Durch das von dem Kläger abgestellte Fahrrad
wurden Zufahrten und Aufstellflächen für Fahrzeuge der Feuerwehr nicht blockiert.
Dass derartige Zufahrten und Aufstellflächen an dieser Stelle nicht benötigt werden,
wird bereits dadurch deutlich, dass der Beklagte den überdachten Treppenaufgang
baurechtlich genehmigt und südlich dieses Aufgangs, etwa in der Mitte der für den
Fußgängerverkehr bestimmten Verkehrsfläche einen Laternenpfahl und zwei weitere
Pfosten aufgestellt hat. Dieser, von dem Fahrrad des Klägers belegte Bereich ist
auch nicht in entsprechender Anwendung von § 23 VKStättV ständig freizuhalten. Er
ist nicht als Teil eines Rettungswegs zu qualifizieren, da er nicht unmittelbar vor dem
Haupteingang des Hauptbahnhofs und - wie bereits ausgeführt - auch nicht auf dem
direkten Weg aus dem Bahnhofsgebäude liegt. Der Eingangsbereich des
Hauptbahnhofs beginnt an seinem südlichen Ende auf gleicher Höhe mit der
südlichen Seitenwand des überdachten Treppenaufgangs, so dass lediglich dieser,
zwischen Treppenaufgang und Haupteingang gelegene Bereich als Rettungsweg
freigehalten werden muss, nicht jedoch die südlich des Treppenaufgangs befindliche
Fläche.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.

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