Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-02-03, Aktenzeichen 16 K 1799/09
ECLI:DE:VGD:2010:0203.16K1799.09.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Die Klägerin, ein von der N GmbH (im Folgenden: N) beherrschtes Unternehmen, vertreibt das Erzeugnis "H Bio Distelöl, kaltgepresst, aus 1. Pressung, cholesterinfrei". Dieses von der C GmbH (im Folgenden: C) bezogene Produkt wird mit der Angabe "hergestellt für B mbH, Tstraße 5, D-E" in Verkehr gebracht.

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Am 19. Februar 2008 wurde im "F"-Markt in der T1 Straße 38 in C1 eine Probe dieses Produktes mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 06.08 (L5C) entnommen und durch das Institut für Lebensmittel, Arzneimittel und Tierseuchen C1 untersucht. Laut Gutachten vom 8. April 2008 sei nach dem Ergebnis der chemisch-analytischen Untersuchung ein Gehalt an di- und polymeren Triglyceriden von 0,25% ermittelt worden; bei kaltgepressten Speiseölen pflanzlicher Herkunft betrage der Gehalt diesbezüglich zum Nachweis der Erhitzung höchstens 0,10%; das untersuchte Speiseöl weise somit deutliche Anzeichen einer thermischen Behandlung auf.

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Daraufhin forderte der Beklagte die N mit Verfügung vom 6. Mai 2008 auf Grund der beurteilten Irreführung (§ 11 Abs. 1 LFBG i.V.m. Art. 16 VO (EG) 178/2002) auf, diese Charge und die nachfolgenden Chargen aus dem Verkauf zu nehmen, bis die entsprechende Verkehrsfähigkeit dieses Produktes nachgewiesen worden sei. Ferner bat er um Vorlage der Rückrufdokumentation, Benennung des Herstellers und ggfs. der Vorlieferanten, Nachweis der Eigenkontrolle vorangegangener Chargen, dass dieses Produkt den ausgelobten Anforderungen (kaltgepresst) entspreche und Angaben zur Menge der verkauften Chargen (MHD 06.08 (L5C)).

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Ebenfalls am 6. Mai 2008 wurde im "F"-Markt in der Vstraße 299 in E eine Probe dieses Produktes, Mindesthaltbarkeitsdatum 10.08 (L2E), entnommen und anschließend durch das Chemische Untersuchungsamt der Stadt I untersucht. Das Gutachten vom 28. Mai 2008 kam zu dem Ergebnis, dass nach dem analytischen Befund der Anteil an di- und oligomeren Triglyceriden 0,33g/100g betrage und das Distelöl auf Grund der chemischen Analyse als "raffiniert" bzw. nicht als kaltgepresst einzustufen sei.

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Daraufhin forderte der Beklagte die N mit Verfügung vom 2. Juni 2008 auf Grund der beurteilten Irreführung (§ 11 Abs. 1 LFBG i.V.m. Art. 16 VO (EG) 178/2002) auf, sämtliche Chargen, soweit noch nicht geschehen, für den Verbraucher nicht mehr erreichbar aus dem Verkauf zu nehmen, bis ihm die entsprechende Verkehrsfähigkeit dieses Produktes nachgewiesen worden sei. Ferner bat er um Vorlage der Rückrufdokumentation, sowie um Mitteilung, ob die Gegenproben der vom Bezirksamt N1-I1 in C1 entnommenen Probe und der Probenentnahme vom 6. Mai 2008 untersucht worden seien, welche Eigenkontrollmaßnahmen seit dem 25. Januar 2007 durchgeführt worden seien, welche Mengen des Artikels seit dem Prüfbericht der F1 GmbH vom 25. Januar 2007 von der C abgenommen worden seien und welche Größe die jeweilige Charge gehabt habe.

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Weiterhin nahm der Beklagte diesen Sachverhalt zum Anlass, gegen die Geschäftsführer der Klägerin Bußgeldverfahren einzuleiten. Am 1. Dezember 2008 erließ der Beklagte gegen den damaligen Geschäftsführer der Klägerin P einen Bußgeldbescheid, gegen den dieser Einspruch einlegte. Das zuständige Amtsgericht setzte das Verfahren im Hinblick auf eine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage der Klägerin aus.

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Die Klägerin hat am 9. März 2009 Klage erhoben. Sie macht geltend: Eine Irreführung der Verbraucher sei ausgeschlossen, da es sich bei dem in Rede stehenden Distelöl tatsächlich um kaltgepresstes, aus 1. Pressung stammendes Öl gehandelt habe. Eine bloße Überschreitung des Wertes von 0,1% an polymeren Triglyceriden ohne weitere Überprüfungen rechtfertige nicht den erhobenen Vorwurf eines rechtswidrigen Handelns. Das bloße Abstellen auf den Wert von 0,1% an di- und polymeren Diglyceriden für den Nachweis einer Wärmebehandlung von Öl sei nicht sachgerecht. Der Wert von 0,1% sei nicht verbindlich festgelegt sondern lediglich in einem Entwurf zur Änderung der Leitsätze enthalten. Er werde auch nur als ein Parameter zum Nachweis einer Erhitzung genannt. Weiterer Indikator sei die Summe der trans-Isomere von C 18:1, C 18:2 und C 18:3, zu der sich in keinem der Untersuchungsbefunde eine Aussage befinde. Auf Grund der im Distelöl ablaufenden technologischen Prozesse während der Lagerung bildeten sich polymere Triglyceride über den Wert von 0,1% hinaus, dies werde von mehreren Sachverständigen bestätigt. Zu dem für die Kennzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt der Herstellung bzw. Abfüllung hätten keine Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass das Öl einer thermischen Behandlung unterzogen worden sei. Dazu sei auf die große Zahl der Eigenuntersuchungen hinzuweisen. Der Untersuchungsbefund von F1 vom 25. Januar 2007 betreffe dasselbe Mindesthaltbarkeitsdatum wie die erste amtliche Probe. Wäre das Distelöl tatsächlich einer thermischen Behandlung unterzogen worden, hätte schon bei der damaligen Untersuchung der Wert für polymeres Triglycerid über dem vermeintlichen Grenzwert liegen müssen. Natürliche Veränderungen während der mehrmonatigen Lagerung lägen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Lebensmittelunternehmers.

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Die Klägerin beantragt,

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festzustellen, dass die Bezeichnung "Bio Distelöl, kaltgepresst, aus 1. Pressung" für das Erzeugnis, das Gegenstand des Bußgeldbescheides des Beklagten vom 1. Dezember 2008 ist, in objektiver Hinsicht nicht gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 LFGB verstößt.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er macht geltend: Die Klage sei unzulässig, das schon eingeleitete Bußgeldverfahren biete hinreichend Raum, die Rechtsansicht der Klägerin zu überprüfen. Einer nochmaligen Befassung eines weiteren Gerichts mit der Frage der irreführenden Kennzeichnung des von der Klägerin vertriebenen Produktes bedürfe es nicht. Die Klage wäre jedoch auch unbegründet. Ein Anstieg der dimeren Triglyceride in dem hier festgestellten Maße könne nicht durch eine längere Lagerung bei Raumtemperatur entstehen sondern lasse nur den Schluss zu, dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine solche Veränderung stattgefunden haben müsse. Bei nur lagerungs- und temperaturbedingten Änderungen hätte es zu einer Ranzigkeit kommen müssen, also einer erheblichen sensorischen Abweichung, die das Distelöl für den Verzehr ungeeignet gemacht hätte. Werde eine Eigenschaft eines Lebensmittels auf der Fertigpackung ausgelobt, so sei dies ein Anhaltspunkt dafür, dass die Eigenschaft für das betreffende Lebensmittel auch spezifisch sei. Denn die Auslobung solle gerade den Käufer veranlassen, das Lebensmittel wegen dieser ausgelobten Eigenschaften zu kaufen. Die Kennzeichnung des in Rede stehenden Distelöls mit den Begriffen "kaltgepresst, aus 1. Pressung" stelle somit eine spezifische Eigenschaft dar, die bis zum Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums erhalten bleiben müsse.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten zum vorliegenden Verfahren sowie zu dem dieselben Beanstandungen betreffenden Verfahren 16 K 3142/09 Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zwar zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

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Gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Eine solche Feststellungsklage kann statthafterweise nur zur Klärung eines konkreten Rechtsverhältnisses, d.h. nur unter der Voraussetzung erhoben werden, dass die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist. Die Parteien streiten hier in Bezug auf das von der Klägerin in Verkehr gebrachte Distelöl darüber, ob ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 LFGB vorliegt. Dieser Streit hat sich in der für die Feststellungsklage erforderlichen Weise konkretisiert, weil der Beklagte ein Bußgeldverfahren eingeleitet hat. Zwar richtet sich letzteres Verfahren gegen einen ehemaligen Geschäftsführer der Klägerin, dies steht der Anerkennung eines hinreichend konkreten Rechtsverhältnisses aber nicht entgegen. Wird ein verantwortlicher Mitarbeiter für ein auch der hinter ihm stehenden juristischen Person zurechenbares Vorgehen mit einem Bußgeld bedroht, muss sich auch die hinter ihm stehende juristische Person rechtliche Klarheit über die Berechtigung der Beanstandung verschaffen können. Auch die jeweilige juristische Person, hier die Klägerin, hat ein eigenes Interesse an der Klärung der streitigen Rechtslage, denn sie ist auf gesicherte Rechtsverhältnisse angewiesen, um ihre Dispositionen darauf einstellen zu können. Die Klägerin hat ein wesentliches Interesse daran, möglichst noch vor einer Entscheidung im Bußgeldverfahren eine verwaltungsgerichtliche Klärung zu bekommen, um jedenfalls künftig zu verhindern, dass ihre Mitarbeiter gleichsam für sie als Unternehmerin die Klärung einer verwaltungsrechtlichen Streitfrage "auf der Anklagebank" erleben müssen. Somit, besteht auch das erforderliche alsbaldige Feststellungsinteresse im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO,

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vgl. OVG NRW, Urteile vom 21. Februar 1994 - 13 A 4016/92 - ZLR 1995, 217 und vom 27. Juni 1996 - 13 A 4024/94 -.

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Die Klage ist jedoch unbegründet.

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Der Vertrieb des Produktes verstieß gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 1 LFGB. Nach diesen Vorschriften ist es unter anderem verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen, was insbesondere der Fall ist, wenn bei einem Lebensmittel zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen über Eigenschaften, insbesondere über Art, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung, Herkunft oder Art der Herstellung verwendet werden.

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Die im vorliegenden Fall für das Distelöl zusätzlich verwendete Bezeichnung "kaltgepresst, aus 1. Pressung" ist bzw. war in Bezug auf die am 19. Februar 2008 und 6. Mai 2008 entnommenen Proben zur Täuschung der Verbraucher geeignet. Jedenfalls begründeten die Feststellungen des Beklagten den hinreichenden Verdacht eines solchen Verstoßes gegen das Irreführungsverbot.

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Ausweislich der Untersuchungsbefunde enthielten die untersuchten Proben Anteile an di- und oligomeren Triglyceriden, die in einem kaltgepressten Öl nicht enthalten sein können. Dies ist in der dem Beklagten gegenüber abgegebenen gutachterlichen Stellungnahme des H1 vom Chemischen Untersuchungsamt der Stadt I vom 1. April 2009 nachvollziehbar und überzeugend dargelegt worden. Der Gutachter nimmt dabei auch zu der von der Klägerin angeführten Möglichkeit eines lagerungsbedingten Anstiegs der polymeren Triglyceride Stellung. Er berichtet, dass bei Versuchen, bei denen Öl 4 Wochen lang der Sonne bei 28° C ausgesetzt worden sei, ein Anstieg des dimeren Gehaltes von 0,03 auf 0,13% beobachtet worden sei, diese Öle aber alle nicht mehr genusstauglich gewesen seien, da sie eine extreme Ranzigkeit aufgewiesen hätten. Die als Gegenbeweis genannten Lagerungsversuche, die der Sachverständige N2 durchgeführt habe, seien laut telefonischer Auskunft desselben 60 Tage lang bei 60° C durchgeführt worden; eine sensorische Prüfung sei nicht vorgenommen worden. Da derartige Versuchsbedingungen nicht mit einer normalen Lagerung vergleichbar sind, vermögen sie einen lagerungsbedingten Anstieg der di- und oligomeren Triglyceride von einem unter 0,1% liegenden Ausgangswert für kaltgepresste Öle auf 0,25% bzw. sogar 0,33% ohne Auffälligkeiten bei der sensorischen Prüfung nicht zu erklären. Der in der mündlichen Verhandlung als sachverständiger Beistand für die Klägerin anwesende A hat die festgestellten Werte ebenfalls als auffällig hoch eingeschätzt. Angesichts dessen begegnet es keinen Bedenken, dass zusätzliche Untersuchungsbefunde auf andere Indikatoren für eine Wärmebehandlung nicht erhoben worden sind. Die genaue Ursachenfeststellung obliegt gegebenenfalls der Klägerin bzw. ihren Vertragspartnern.

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Auch der Prüfbericht der F1 vom 25. Januar 2007 ist nicht geeignet, das Untersuchungsergebnis in Frage zu stellen. Dort wird das Ergebnis der physikalisch-chemischen Untersuchung vom 23. bis 25.01.2007 eines Distelöl kbA mit der Los-Nr. 919 AUS für polymeres Triglycerid ein Wert von <0,05% angegeben. Dass dieses Untersuchungsergebnis die Charge betrifft, zu der auch die am 19. Februar 2008 entnommene Probe des Öls mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 06.08 und der Chargennummer L5C gehört, ist für das Gericht nicht nachvollziehbar. Zwar enthält der von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Parallelverfahren 16 K 3142/09 als Anlage 7 zur Klageschrift in Kopie vorgelegte Prüfbericht den mitkopierten handschriftlichen Zusatz "H MHD: 06 08 L5C". Dies reicht allerdings nicht als Beleg dafür aus, dass dieser Prüfbericht sich tatsächlich auf das später beanstandete Öl mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 06.08 und der Chargennummer L5C bezieht, denn dieser handschriftliche Zusatz war auf einer nach der Beanstandung des Öls von der C an die N am 7. Mai 2008 übersandten Kopie des Prüfberichts (Beiakte Heft 1 zu 16 K 3142/09) noch nicht enthalten, muss also zu einem späteren Zeitpunkt angebracht worden sein.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Gründe für eine Zulassung der Berufung nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor.