Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-01-07, Aktenzeichen 19 U 71/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0107.19U71.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend festgestellt, dass
der Kläger nicht nachgewiesen habe, dass für die Beschädigungen an
seinem Fahrzeug der Betrieb des Fahrzeugs des Beklagten zu 1)
ursächlich gewesen sei, so dass eine Haftung der Beklagten nach §§
7 Abs. 1 StVG, 823 BGB, 3 PflVG nicht in Betracht komme. Diesen
Nachweis, dass nämlich der Streitverkündete zu 1) vom Beklagten zu
1) durch einen Spurwechsel so abgedrängt wurde, dass er gegen das
Fahrzeug des Klägers stieß, kann der Kläger nach wie vor nicht
erbringen. Das folgt aus dem Unfallbericht ("Fragebogen") des
Streitverkündeten zu 1) vom 20.5.1998 im Zusammenhang mit den
gutachtlichen Feststellungen der DEKRA zum Schadensbild. So hat der
Streitverkündete zu 1) das Unfallgeschehen wie folgt geschildert,
wobei unberücksichtigt bleiben kann, dass er als Unfallzeitpunkt
den 16.2.1998 angegeben hat, während sich der Unfall nach der
Behauptung des Klägers am 26.4.1998 ereignet hat:

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"Ich befuhr mit meinem PKW die F.er Straße, wobei ich die
rechte Fahrspur einhielt. Links seitlich nach vorn versetzt fuhr
Herr B. (der Bekl. zu 1).Plötzlich wechselte er die Fahrspur
nach rechts, ohne den Blinker zu tätigen. Das geschah für mich so
überraschend, dass ich nicht mehr richtig bremsen und ausweichen
konnte. Beim Zusammenstoß wurde ich gegen ein rechts parkendes
Fahrzeug gestoßen. ..."

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Nach dieser Schilderung muss es zu einem Zusammenstoß zwischen
dem Fahrzeug des Beklagten zu 1) und dem des Streitverkündeten zu
1) gekommen sein, durch den der Streitverkündete mit seinem BMW
gegen den des Klägers abgedrängt wurde. Ein derartiger Zusammenstoß
hat aber nach dem von der Beklagten zu 2) eingeholten Gutachten der
DEKRA vom 31.8.1998 nicht stattgefunden; der Sachverständige hat
keine korrespondierenden Spuren, die auf eine Kollision der beiden
Fahrzeuge schließen ließen, feststellen können. Das deckt sich mit
der Behauptung des Beklagten zu 1) im Schriftsatz vom 27.1.1999, es
sei zu keinem Zusammenstoß mit seinem Fahrzeug gekommen, er habe
auch die Fahrspur nicht so gewechselt, dass zu einem Zusammenstoß
(gemeint ist mit dem Fahrzeug des Klägers) kommen musste. Die
Unfallschilderung des Streitverkündeten zu 1), auf Grund deren er
auch den an seinem Fahrzeug festgestellten Totalschaden von der
Beklagten zu 2) erstattet bekommen hat, ist somit offensichtlich
falsch; sein Schaden kann nicht durch eine Kollision mit dem
Fahrzeug des Beklagten zu 1) verursacht worden sein, er ist bei dem
vom Kläger behaupteten Unfallgeschehen nur mit dem des Klägers
kollidiert. Hierzu hat der Sachverständige aber festgestellt, "dass
aufgrund der dokumentierten Spurenlage auf der linken Spurenseite
des Anspruchstellerfahrzeugs 1 (gemeint ist der Kläger) von zwei
Anstößen des Anspruchstellerfahrzeugs 2 (gemeint ist der
Streitverkündete zu 1)) auszugehen ist", wobei zuerst ein
längsparalleler Anstoß durch das Fahrzeug des Streitverkündeten mit
Bremsung und dann ein mehr stumpfwinkliger ungebremster Anstoß
stattgefunden habe. Hieraus folgt, dass der Streitverkündete zu 1)
das Fahrzeug des Klägers zweimal gerammt haben muss und mit
unterschiedlicher Fahrweise, was mit einem ungewollten
Abdrängmanöver durch den Beklagten zu 1) nicht mehr erklärt werden
kann, sondern nur noch mit einer gewollten Beschädigung durch den
Streitverkündeten. Was immer sich zwischen dem Beklagten zu 1) und
dem Streitverkündeten abgespielt haben mag, begründet unter diesen
Umständen keine Haftung des Beklagten zu 1) im Verhältnis zum
Kläger, so dass seine Klage ohne weitere Beweiserhebung abzuweisen
war. Insbesondere besteht keine Veranlassung zu einer erneuten
Begutachtung der Unfallschäden. Das Gutachten der DEKRA kann als
urkundlich belegtes Parteivorbringen verwertet werden, weil es
ausreicht (§ 286 ZPO), die Beweisfrage zuverlässig zu beantworten
(vgl. Zöller-Greger, ZPO, 20. Aufl. § 402 Rn 2). Substantiierte
Einwendungen des Klägers gegen die Richtigkeit der gutachtlichen
Feststellungen liegen nicht vor.

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Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufung hat nach §§ 97 Abs.
1, 101 ZPO der Kläger zu tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das
Urteil nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Beschwer für den Kläger und Berufungsstreitwert:
16.420,58 DM