Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-07-02, Aktenzeichen 5 U 111/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0702.5U111.96.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufung des Klägers ist zulässig und hat auch in der Sache
überwiegend Erfolg.

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Der Kläger hat gegen den Beklagten zu 1) gemäß § 847 BGB
Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 4.000,- DM
nebst Rechtshängigkeitszinsen; daneben kann er dem mit der
Widerklage geltend gemachten Vergütungsanspruch der Beklagten einen
Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Vertragsverletzung
entgegenhalten, weil die zahnprothetischen Leistungen des Beklagten
zu 1) wegen Mangelhaftigkeit gänzlich wertlos sind, so daß der
Honoraranspruch entfällt. Aus dem gleichen Grunde ist der
Feststellungsantrag des Klägers begründet, und zwar gegenüber
beiden Beklagten unter dem Gesichtspunkt sog. positiver
Vertragsverletzung, gegenüber dem Beklagten zu 1) zudem gemäß § 823
Abs. 1 BGB.

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Der von dem Beklagten zu 1) gefertigte Zahnersatz ist nicht
funktionstüchtig und muß wegen mangelhafter Okklusion und nicht
tolerabler Kronenrandgestaltung insgesamt erneuert werden.

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Der Senat folgt in dieser Beurteilung dem von ihm eingeholten
schriftlichen Gutachten der Sachverständigen Dr. R. vom 5. April
1997, welches die Sachverständige in der mündlichen Verhandlung vom
26. Mai 1997 erläutert hat. Danach ist die Randgestaltung der bei
dem Kläger eingegliederten Kronen bei den Zähnen 14, 17, 24, 25, 27
und 35 nicht tolerabel. Bei Zahn 14 bedeckt der Kronenrand buccal
von mesial bis distal die präparierte Fläche nicht, so daß eine
Präparationsstufe von über einem Millimeter vorhanden ist. Bei Zahn
17 steht der Kronenrand palatinal infolge Überkonturierung über;
bei der klinischen Untersuchung des Klägers war es der
Sachverständigen deshalb möglich, mit der Sonde unter den
Kronenrand zu fahren. An Zahn 24 hat die Sachverständige eine 1mm
breite Stufe festgestellt. An Zahn 25 ist eine leichte Stufe
tastbar, der Zahnhals liegt nach den Feststellungen der
Sachverständigen 1,5mm frei. Bei Zahn 27 liegt der Zahnhals um 2,5
mm frei, bei Zahn 35 ist labial eine leicht positive Stufe tastbar.
Die genannten Zähne reagieren - mit Ausnahme des im Dezember 1993
devitalisierten Zahnes 17- an den tastbaren präparierten Flächen
auf Berührung schmerzempfindlich, in besonders starkem Maße gilt
dies für die Zähne 14 und 25. Auf buccale Kälteeinwirkung reagieren
die Zähne 14, 24, 25, 27 und 35 stark schmerzempfindlich. Die Zähne
14 und 17 sind zudem vertikal perkussionsempfindlich. Eine
Zahnhalsüberempfindlichkeit des Klägers hat die Sachverständige als
Ursache der Schmerzsymptomatik des Klägers ausgeschlossen. Eine so
extreme Schmerzempfindlichkeit wie etwa bei Zahn 25 läßt, wie die
Sachverständige bei ihrer mündlichen Anhörung plausibel erläutert
hat, darauf schließen, daß das Dentin freiliegt. Auch für die von
dem Beklagten zu 1) vermuteten Putzdefekte gibt es nach ihren
überzeugenden Ausführungen keinen Anhalt, da die bei dem Kläger
feststellbaren keilförmigen bzw. subgingivalen Defekte nicht
infolge unsachgemäßer Putztechnik entstehen können.

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Von einer dem zahnmedizinischen Standard entsprechenden
Gestaltung der Kronenrandschlüsse kann unter diesen Umständen nach
Aussage der Sachverständigen Dr. R. keine Rede sein. Im buccalen
Bereich der genannten Zähne ist die Kronenrandgestaltung vielmehr
unzureichend, wie die Sachverständige bei ihrer mündlichen Anhörung
auch anhand der von ihr angefertigten Lichtbilder veranschaulicht
hat. Bei den Zähnen 25 und 35 wäre der Kronenrand nach Auffassung
von Dr. R. allenfalls tolerabel, wenn nicht die Schmerzsymptomatik
vorhanden wäre. Gleiches gelte für die Zähne 17 und 27.

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Zu beanstanden ist nach den in der mündlichen Verhandlung vom
26. Mai 1997 näher erläuterten Darlegungen der Sachverständigen
auch die Okklusion: Bei Zahn 16 /17 sind in Zentrik zunächst
Frühkontakte vorhanden, sodann bei Zahn 26/27. Die Prämolaren haben
in der Zentrik beidseitig keine Kontakte zu den Antagonisten; erst
bei starkem Aufeinanderpressen der Zähne erhalten auch die
Prämolaren Kontakt. Die diesbezüglichen Messungen hat die
Sachverständige sowohl mit der dünneren sog. Shimstock- Folie als
auch mit der von dem Beklagten zu 1) verwendeten mikrodünnen Folie
vorgenommen. Zudem hat die Kauflächengestaltung der Brücken, wie
die Sachverständige ferner festgestellt hat, durch massive
Einschleifmaßnahmen erhebliche Qualitätsverluste erlitten: An der
rechten Oberkiefer- und linken Unterkieferbrücke ist durch das
nachträgliche Einschleifen die anatomische Höckergestaltung
weitgehend verloren gegangen. Bei der Linkslateralbewegung fehlt
die Eckzahn- bzw. teilweise Gruppenführung, da der buccale Höcker
der Krone 24 bei der Bewegung stört. Solche Störkontakte machen
sich, so hat es die Sachverständige in ihrem schriftlichen
Gutachten nachvollziehbar dargelegt, durch klinische Hinweise in
Gestalt von Belastungsempfindlichkeiten, extremer Kälte- und
Wärmeempfindlichkeit und Gingivarezessionen nach Eingliederung
festen Zahnersatzes bemerkbar, wie sie hier sämtlich bei dem Kläger
feststellbar sind. Lokale Okklusionsstörungen zeigen sich zudem
häufig durch umschriebene Schliff- Facetten in Zonen verstärkter
Belastung. Als Beispiel hat die Sachverständige insoweit die von
ihr festgestellten Schliff- Facetten an den Zähnen 16 und 17
genannt.

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Der Senat erachtet die Darlegungen der Sachverständigen Dr. R.,
von deren überragender Sachkunde er sich bereits bei zahlreichen
früheren Gutachtenaufträgen hat überzeugen können, für zwingend und
gibt ihnen den Vorzug vor dem in dem selbständigen Beweisverfahren
eingeholten Gutachten des Sachverständigen Dr. S.. Dessen
Beurteilung, daß die Kronen und Brücken so gestaltet seien, wie es
für Zähne üblich ist, die Randschlüsse sogar als "weit
überdurchschnittlich" zu bezeichnen seien, kann nicht überzeugen,
da nicht davon ausgegangen werden kann, daß Dr. S. seine
Untersuchungen mit der gleichen Sorgfalt wie die Sachverständige
Dr. R. vorgenommen hat. So enthält sein Gutachten keine
Feststellungen zu den an mehreren Zähnen freiliegenden
Präparationsflächen, die von der Sachverständigen Dr. R. zum Teil
durch Lichtbilder nachgewiesen sind, so daß an ihrem Vorhandensein
kein Zweifel bestehen kann. Da hier ein gewichtiger Teil der
Ursachen für die massive Schmerzsymptomatik bei dem Kläger liegt,
erscheinen sowohl das Schweigen des Gutachtens von Dr. S. zu diesem
Punkt wie erst recht seine Aussage, daß es für die Schmerzen des
Klägers keine zahnmedizinische Erklärung gebe, nicht
nachvollziehbar. Keine Erwähnung hat in dem Gutachten von Dr. S.
auch die - ebenfalls von Dr. R. durch Lichtbilder belegte- Tatsache
gefunden, daß die Kronen und das Brückenglied der Brücke von 35 auf
37 von dem Beklagten zu 1) so stark eingeschliffen wurden, daß
keine anatomische Formgebung mehr vorhanden und bei der Krone 35
die Keramikgrundmasse sichtbar ist. Ebensowenig hat er die von Dr.
R. festgestellten Schliffspuren an den Zähnen 16 und 17 erwähnt.
Bedeutsame Anzeichen für Störkontakte bzw. okklusale Mängel sind
damit nicht Gegenstand seiner Begutachtung geworden. Demgegenüber
hat bereits Dr. P. in seinem Gutachten vom 26.3. 1995 die
Kronenrandgestaltung bezüglich der Zähne 14, 17, 24, 25 und 37
beanstandet und zudem okklusale Mängel der Zahnprothetik angemahnt.
Wenn es sich hierbei auch um ein von dem Kläger eingeholtes
Privatgutachten gehandelt hat, folgt daraus keineswegs, daß Dr. P.
dem Kläger damit eine Gefälligkeitsbescheinigung ausstellte. Der
Senat hat unter diesen Umständen keinen Zweifel daran, daß die
Feststellungen und Schlußfolgerungen der Sachverständigen Dr. R.
gegenüber dem Gutachten von Dr. S. entschieden vorzugswürdig
sind.

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Die Summe der aufgezeigten Mängel führt dazu, daß der von dem
Beklagten zu 1) gefertigte Zahnersatz bis zum heutigen Tag
funktionsuntüchtig ist. Wegen der nicht tolerablen
Kronenrandgestaltung an den oben genannten Zähnen und der
mangelhaften Okklusion muß der gesamte Zahnersatz erneuert werden.
Dies ist von dem Beklagten zu 1), dessen Handeln sich der Beklagte
zu 2) im Rahmen der vertraglichen Beziehungen gemäß § 278 BGB
zurechnen lassen muß, auch zu vertreten. Als Ursache des
Mißerfolges hat die Sachverständige nämlich überzeugend eine
übereilte Behandlung ohne gesicherte Qualitätskontrolle, Anlayse
und Umsetzung der Diagnose genannt. Da die beschliffenen Zähne 14,
17, 25 und 35 vor der Behandlung durch den Beklagten zu 1)
ausweislich seiner eigenen Behandlungsunterlagen karies- und
füllungsfrei waren und auch ansonsten keine Beschwerden hieran
bestanden, steht die an diesen Zähnen aufgetretene
Schmerzsymptomatik mit Sicherheit mit den von der Sachverständigen
gerügten Mängeln des Zahnersatzes in ursächlichem Zusammenhang. Die
Okklusionsmängel erklären sich nach den ohne weiteres
nachvollziehbaren Darlegungen der Sachverständigen zum einen
daraus, daß bei den umfangreichen Einschleifmaßnahmen in drei
Quadranten die seitlichen okklusalen Stützzonen weitgehend verloren
gegangen waren und deshalb als rekonstruktive Okklusionsposition
nur die zentrische Okklusion in Betracht kam. Die vorliegend
zunächst erfolgte Kieferrelationsbestimmung in der sog. IKP
(maximalen Interkuspidation) war, wie die Sachverständige deutlich
gemacht hat, in Anbetracht dieser komplizierten Ausgangslage
ungeeignet; ein Registrat in der sog. IKP ist nur dann indiziert,
wenn in einem stomatognathen gesunden Funktionssystem kleinere
Zahnersatzarbeiten vorzunehmen sind. Angesichts der von vornherein
zu erwartenden Schwierigkeiten war es , wie Frau Dr. R. bei ihrer
mündlichen Anhörung anschaulich näher erläutert hat, zudem
verfehlt, den Zahnersatz ohne Probetragen sogleich fest
einzuzementieren. Bei umfangreichen Mehrquadranten- Restaurationen
wie hier ist ein acht- bis zehntägiges Probetragen indiziert, nach
welchem vorzeitige Kontakte überprüft und korrigiert werden können.
Wenn sich wie hier eine größere Zahl störender Kontakte zeigt, ist-
so hat die Sachverständige es in der Diskussion mit dem Beklagten
zu 1) in der mündlichen Verhandlung einleuchtend verdeutlicht- eine
instrumentelle Remontage notwendig. Das von dem Beklagten zu 1) im
November 1993 vorgenommene Umschleifen im Mund - von ihm selbst als
Notfallmaßnahme bezeichnet- war von vornherein nicht dazu angetan,
die erforderliche Okklusion in Zentrik einwandfrei
herzustellen.

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Der Kläger war nach allem berechtigt, den mit den Beklagten
geschlossenen Behandlungsvertrag zu kündigen; er war schon deshalb
nicht gehalten, dem Beklagten zu 1) noch weitere Gelegenheit zur
Abhilfe zu geben, weil dessen von ihm selbst in der mündlichen
Verhandlung vom 26. Mai 1997 eingeräumte Forderung nach
vollständiger Vergütung für weitere Bemühungen in Anbetracht des
von dem Beklagten zu 1) zu vertretenden Mißerfolges vertragswidrig
war. Der mit der Widerklage geltend gemachte Vergütungsanspruch der
Beklagten besteht demgemäß nicht, wie sich aus § 628 Abs. 1 S. 2
BGB ergibt. Dies gilt auch für die in der Rechnung vom 19.11.1993
aufgeführten parodontalchirurgischen Maßnahmen, da es sich hierbei
um Vorbereitungsarbeiten für den insgesamt nutzlos gewordenen
Zahnersatz handelte.

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Aus § 628 Abs. 2 BGB ergibt sich ferner die Verpflichtung der
Beklagten, für den weiteren materiellen Schäden des Klägers
aufzukommen. Hieraus folgt, daß der Feststellungsantrag des Klägers
begründet ist. Die Wahrscheinlichkeit einer Schadensentstehung als
Folge der Fehlbehandlung liegt mit Rücksicht auf die Notwendigkeit
und den Umfang der Nachbehandlung des Klägers auf der Hand. So hat
die Sachverständige auch darauf hingewiesen, daß mit Rücksicht auf
die komplexe Problematik eine Langzeit- Vorbehandlung des Klägers
vor der endgültigen Erstellung neuen Zahnersatzes erforderlich
werden wird.

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Dem Kläger steht gegen den Beklagten zu 1) schließlich gemäß §
847 BGB wegen der durch die fehlerhafte Zahnbehandlung bereits
erlittenen Schmerzen und der im Zusammenhang mit der erforderlichen
Neuanfertigung noch zu erwartenden Unannehmlichkeiten und sonstigen
Beeinträchtigungen auch ein Schmerzensgeldanspruch zu. Die von dem
Beklagten zu 1) als Ausgleich für diesen sog. immateriellen Schaden
zu leistende Entschädigung veranschlagt der Senat auf den Betrag
von 4.000,- DM. Dabei läßt sich der Senat von der Überlegung
leiten, daß umfangreiche Arbeiten an beiden Kiefern des Klägers
durchgeführt worden sind und in Zukunft weiterhin erforderlich
werden. Für vergleichbare Fallgestaltungen entspricht es ständiger
Rechtsprechung des Senats, einen Betrag von 1.500,- DM pro Kiefer
zuzuerkennen. Vorliegend kommt zum einen noch hinzu, daß der Kläger
infolge der fehlerhaften Vorgehensweise des Beklagten zu 1) für die
Dauer von ca. zwei Monaten besonders starken Schmerzen ausgesetzt
war. Zum anderen hat das Gutachten der Sachverständigen Dr. R. auch
ergeben, daß die Wurzelkanalbehandlung an dem ursprünglich gesunden
Zahn 17 nicht notwendig geworden wäre, wenn der Beklagte zu 1) die
Fehler an dem Zahnersatz vor dem definitiven Einsetzen beseitigt
hätte. Für die hierdurch bedingten Schmerzen und Beeinträchtigungen
des Klägers, vor allem auch den damit verbundenen Vitalitätsverlust
des Zahnes, erscheint deshalb ein zusätzlicher Schmerzensgeldbetrag
von 1.000,- DM gerechtfertigt, so daß dem Kläger insgesamt ein
Schmerzensgeld von 4.000,- DM zuzusprechen war. Der weitergehende
Anspruch des Klägers konnte keinen Erfolg haben.

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Der Zinsanspruch beruht auf § 291 BGB, die prozessualen
Nebenentscheidungen auf den §§ 92, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Wert des Berufungsverfahrens: 26.019,21 DM (davon 10.000,- DM
für den Feststellungsantrag des Klägers und 5.000,- DM für den
Schmerzensgeldanspruch)

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Beschwer der Parteien: jeweils unter 60.000,- DM