Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-08-31, Aktenzeichen 16 Wx 194/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0831.16WX194.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die weitere sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 22, 27, 29 FGG
zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Antrag des
Landrats, gegen den Betroffenen die Durchsuchung seiner Wohnung
gemäß § 24 OBG NW in Verbindung mit §§ 41, 42 PolG NW einstweilig
anzuordnen zum Zwecke der Erlangung der Ausweispapiere des
Betroffenen, um deren Gültigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls
diese verlängern zu lassen, ist unzulässig. Die Voraussetzungen des
§ 43 PolG NW liegen nicht vor, nachem der Betroffene, wie die
Ausländerbehörde in ihrem Schreiben vom 29.08.2001 mitgeteilt hat,
seit dem 08.08.2001 untergetaucht ist. Da weder feststeht, dass der
Betroffene jemals wieder in der Bundesrepublik Deutschland
verhaftet werden kann noch, dass er im Falle seiner Verhaftung
seine Personalpapiere nicht mit sich führen wird, so dass deren
Beschlagnahme überhaupt je notwendig sein sollte, kann auch nicht
prophylaktisch die Durchsuchung seiner Wohnung beantragt werden, um
dort vielleicht die Ausweispapiere zu finden. Da spätestens seit
dem Verhaftungsversuch am 08.08.2001 feststeht, dass derzeit keine
Eilmaßnahmen in der Wohnung des Betroffenen zur Sicherstellung der
Ausweispapiere erforderlich sind, war die Beschwerde des Landrats
vom 23.08.2001 von vornherein unbegründet.

3

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.

4

Der Beschwerdewert beträgt 2.500,00 DM.