Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-28, Aktenzeichen 18 K 399/00
ECLI:DE:VGD:2000:0928.18K399.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Mit Ordnungsverfügung vom 23. September 1999 widerrief der
Beklagte gegenüber dem Kläger insgesamt sechs waffenrechtliche
Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten) und ordnete gleichzeitig an,
die in den Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen innerhalb
von zwei Monaten nach Bestandskraft des Bescheides an einen
Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen und nach
Durchführung einer der genannten Maßnahmen die
Waffenbesitzkarten unverzüglich beim Beklagten abzugeben,
nachdem er erfahren hatte, dass der Kläger durch rechtskräftig
gewordenen Strafbefehl des Amtsgerichts E vom 5. Mai 1998 - 10
Cs 72 Js 239/98 (380/98) - wegen fahrlässiger Trunkenheit im
Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 60,- DM
verurteilt worden war. Nach den Feststellungen des
Strafgerichts führte der Kläger ein Kraftfahrzeug, obwohl er
eine Blutalkoholkonzentration von 1,29 Promille aufwies.

3

Der dagegen erhobene Widerspruch blieb erfolglos; er wurde
mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E1 vom
3. Januar 2000 zurückgewiesen.

4

Am 21. Januar 2000 hat der Kläger Klage erhoben.

5

Er beantragt,

6

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom
23. September 1999 sowie den Widerspruchsbescheid
der Bezirksregierung E1 vom 3. Januar 2000
aufzuheben.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den
der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und
der Widerspruchsbehörde.

10

Entscheidungsgründe:

11

Die Klage hat keinen Erfolg.

12

Der angefochtene Bescheid des Beklagten in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1 ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1
Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

13

Das Gericht folgt der Begründung des angefochtenen
Verwaltungsaktes in seiner zuletzt durch den
Widerspruchsbescheid gefundenen Form und sieht deshalb
insoweit von einer weiteren Darstellung der
Entscheidungsgründe ab, § 117 Abs. 5 VwGO.

14

Ergänzend wird festgestellt, dass weder die vorgetragene
Stresssituation auf Grund der Trennung von seiner Ehefrau noch
die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme seines Vaters
jeweils einen hinreichenden Grund dafür bieten, im Falle des
Klägers von der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 WaffG
abzuweichen. Abgesehen vom sukzessiven Vortrag dieser Umstände
vermögen beide Aspekte nicht, die Tat des Klägers, die schon
auf Grund der festgestellten Blutalkoholkonzentration nicht
als Bagatelldelikt einzustufen ist, in einem milderen Licht
erscheinen zu lassen. Denn der Kläger hätte auf jeden Fall
erkennen müssen, dass er nicht mehr in der Lage ist, ein
Kraftfahrzeug sicher zu führen. Zudem wäre es ihm auch
zumutbar gewesen, die aus seiner Sicht erforderliche Fahrt zu
seinen Eltern mit dem Taxi zu bewerkstelligen.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711
Zivilprozessordnung (ZPO).

16

Rechtsmittelbelehrung:

17

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die
Zulassung der Berufung beantragt werden. Über den Antrag entscheidet das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.

18

Die Berufung ist nur zuzulassen,

19

1.	wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

20

2.	wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeiten aufweist,

21

3.	wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

22

4.	wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des
Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des
Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht
oder

23

5.	wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender
Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die
Entscheidung beruhen kann.

24

Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39,
40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) zu stellen. Er
muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus
denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

25

Bei der Antragstellung muss sich jeder Beteiligte durch einen
Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als
Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen
Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit
Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten
lassen (§ 67 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 VwGO). Auf die besonderen Regelungen in §
67 Abs. 1 Sätze 4 bis 7 VwGO wird hingewiesen.

26

Die Antragsschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden.

27

Sternberg

28

Beschluss:

29

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf
20.000,-- DM festgesetzt.

30

Gründe:

31

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG).
Ausgehend vom Auffangwert war dieser Betrag im vorliegenden Fall angesichts der
Anzahl der streitbefangenen waffenrechtlichen Erlaubnisse angemessen zu erhöhen.