Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1991-07-10, Aktenzeichen 27 U 13/91
ECLI:DE:OLGK:1991:0710.27U13.91.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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3

Die geborene Klägerin begab sich vom
bis zur sta-tionären Behandlung eines seit langem bestehenden
Herzleidens in das Klinikum der Beklagten zu 1). Die
Herzkatheteruntersuchung ergab eine schwere isolierte Mitralstenose
mit massiver Vorwölbung des Mitralklappenapparates in den linken
Ventrikel bei noch regelmäßigem Sinusrhythmus. Eine operative
Behandlung wurde für dringlich befunden. In einer vorläufigen
Mitteilung der Klinik vom an den Haus-arzt der Klägerin ist
vermerkt, daß eine Operation indiziert und angemeldet sowie bei
Verschlechterung eine vorzeitige stationäre Aufnahme möglich sei.
Unter dem wurde der Klägerin mitgeteilt, daß sie am zur Operation
stationär aufgenommen werden solle.

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Am wies ihr Hausarzt die Klägerin als
Notfall in das Klinikum der Beklagten zu 1) wegen schwerer
Mitralstenose mit zunehmender Herzinsuffizienz ein. In der Klinik
wurden ein Vorhofflimmern mit absolu-ter Arrhythmie der Kammern,
eine Ventrikelfrequenz zwischen 70 und 80 sowie vereinzelte
ventrikuläre Extrasystolen festgestellt. Die Klägerin wurde
me-dikamentös eingstellt und am entlassen.

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Am kam die Klägerin "mit frischem
embolischem rechtstemporoparientalen Hirninfarkt" zur stationä-ren
Aufnahme in die Städtischen Krankenanstalten K.. Das Aufnahme-EKG
ergab eine absolute Arrhythmie mit Vorhofflimmern, die
Röntgenaufnahme des Thorax eine mäßige Lungenstauung, das
Echokardiogramm ei-nen deutlich dilatierten linken Vorhof ohne
direk-ten Thrombennachweis. Während der stationären Be-handlung
stellten sich am und embolische Verschlüs-se der rechten Arteria
femoralis ein.

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Am wurde die Klägerin in das Klinikum
der Beklagten zu 1) verlegt und dort am - wie vorgesehen - am
Herzen operiert (Mitralklappenersatz).

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Die Klägerin erlitt als Folge des
Hirninfarktes ei-ne Hemiprarese links. Sie hat behauptet, daß
dieser Körperschaden bei rechtzeitiger Operation vermieden worden
wäre. Eine unzureichende Operationskapazität sei kein zureichender
Grund gewesen, die Operation erst am durchzuführen. Notfalls hätte
sie an ein anderes Krankenhaus verwiesen werden müssen. Be-reits
nach der Behandlung vom Juni, spätestens aber nach Auftreten des
Vorhofflimmerns am hätte mit ei-ner Thromboseprophylaxe begonnen
werden müssen.

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Sie hat beantragt,

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen,

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1. an sie ein angemessenes
Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen seit Zustellung des Schriftsatzes
vom 23.09.1988 zu zahlen,

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2. an sie eine lebenslange an-
gemessene monatliche Schmer- zensgeldrente zu zahlen, und zwar
jeweils monatlich im voraus bis zum 3. Werktag eines jeden
Monats,

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3. an sie 12.428,08 DM nebst 4 % Zinsen
seit Rechts- hängigkeit zu zahlen,

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4. an sie weitere 65.700,00 DM nebst 4
% Zinsen seit Zu- stellung des Schriftsatzes vom 10. August 1989 zu
zahlen und

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5. festzustellen, daß die Be- klagten
als Gesamtschuldner verpflichtet seien, ihr den materiellen Schaden
zu er- setzen, der ihr zukünftig aufgrund der fehlerhaften
ärztlichen Behandlung im Jahre 1986 entstehen wird.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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31

Sie haben jegliche Behandlungsfehler in
Abrede gestellt und sich wegen des Antrags zu 4. auf Verjährung
berufen.

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Das Landgericht hat Beweis erhoben
durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Es
hat die Klage abgewiesen, weil ein Behandlungsfehler nicht
nachgewiesen sei.

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35

Gegen dieses ihr am zugestellte Urteil
hat die Klä-gerin mit einem am beim Oberlandesgericht Köln
ein-gegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie nach
Verlängerung der Begründungsfrist bis zum mit einem am
eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

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37

Sie macht geltend, sie hätte nicht ohne
Operation am aus dem Krankenhaus der Beklagten zu 1) entlas-sen
werden dürfen. Es hätten sämtliche Indikationen für eine sofortige
Operation vorgelegen. Es habe insbesondere ein Lungenstauung
vorgelegen. Ferner sei es versäumt worden, eine
Ultraschalluntersu-chung des Herzens vorzunehmen. Dabei wäre im
linken Vorhof des Herzens ein Thrombus entdeckt worden, was
wiederum Veranlassung für eine sofortige Opera-tion gegeben
hätte.

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39

Am habe sich anläßlich einer
neurologischen Unter-suchung herausgestellt, daß die implantierte
Mit-ralklappenprothese in ihrer Funktion eingeschränkt sei. Dies
mache eine weitere Ersatzoperation erfor-derlich. Damit stehe fest,
daß die am vorgenommene Implantierung fehlerhaft sei, denn die
Prothese entspreche in ihrer Funktion nicht den
Erforder-nissen.

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41

Sie beantragt,

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43

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach den von ihr im ersten Rechtszug zuletzt gestellten
Anträgen zu erkennen.

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Die Beklagten beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie treten der Berufung entgegen und
verteidigen das angefochtene Urteil. Sie behaupten, der Thrombus
sei präoperativ echokardiographisch nicht feststellbar gewesen.
Davon abgesehen wäre auch dann eine Indikation für eine
Notoperation nicht gegeben gewesen.

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51

Im übrigen wiederholen, vertiefen und
ergänzen die Parteien ihr erstinstanzliches Vorbringen.

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53

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und
Streitstands wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des
angefochtenen Urteils sowie die im Berufungsrechtszug gewechselten
Schriftsätze der Parteien verwiesen.

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55

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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57

I.

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59

Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte
Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden
(§§ 516, 518, 519 ZPO) und damit zulässig. Sie ist sachlich jedoch
nicht gerechtfertigt.

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61

II.

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63

Die Beklagten haften für den
geltendgemachten Scha-den weder deliktisch (§§ 823, 831, 847 BGB)
noch aus schuldhafter Vertragsverletzung (§§ 611, 278, 242 BGB).
Der Senat kann nicht feststellen, daß die im August und am
aufgetretenen Embolien als Folge von Behandlungsfehlern den
Beklagten anzulasten sind. Der Nachteil der Beweislosigkeit trifft
die Klägerin.

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65

1.)

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67

Die im Anschluß an die durchgeführten
klinischen Untersuchungen getroffene Entscheidung, die
Herz-operation elektiv erst am vorzunehmen, ist nicht zu
beanstanden.

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69

a)

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71

Nach den Feststellungen des
Sachverständigen Pro-fessor K., dessen besondere Sachkunde außer
Zweifel steht, bedeutete die diagnostizierte Mitralklappen-stenose
zwar eine Beeinträchtigung der Herzfunktion im Sinne des
Schweregrades III (Beschwerden auch bei leichter körperlicher
Belastung, nicht in Ru-he); es lag aber weder eine akut
lebensbedrohliche Situation vor, noch mußte davon ausgegangen
werden, daß kurzfristig eine dann nicht mehr beherrschba-re
Verschlechterung eintreten würde. Eine sofor-tige Operation war
deshalb nicht erforderlich, wenngleich sie "vernünftig" gewesen
wäre, wie der Sachverständige ausgeführt hat (Bl. 235 d.A.). Daß
die behandelnden Ärzte bei dieser Sachlage mit Rücksicht auf die
eingeschränkte Operationskapazi-tät den Operationstermin drei
Monate hinausgescho-ben haben, gereicht ihnen nicht zum Vorwurf.
Arzt-haftung setzt an bei Unterschreiten des Standards guter
ärztlicher Behandlung. Bei der Beurteilung, welcher
Sorgfaltsmaßstab im Einzelfall anzusetzen ist, können die
allgemeinen Grenzen im System der Krankenversorgung, selbst wenn es
Grenzen der Finanzierbarkeit und der Wirtschaftlichkeit sind, nicht
völlig vernachlässigt werden (vgl. Steffen, Neue Entwicklungslinien
der BGH-Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht, 4. Auflage, Seite
37). So hat der BGH entschieden, daß sich jüngere Mütter
entschädigungslos damit abfinden müssen, wenn die
Institutskapazitäten in der Bundesrepublik für die Amniozentese zur
Früherkennung von Mongolismus nur zur rechtzeitigen Untersuchung
von Müttern ab dem 30. Lebensjahr reichen (vgl. NJW 1987, 2923). Es
ist deshalb nicht zu beanstanden, jedenfalls nicht im Sinne eines
Behandlungsfehlers, wenn die Kapa-zität für herzchirurgische
Eingriffe unter Einsatz der Herz-Lungen-Maschiene in der
Bundesrepublik so bemessen ist, daß zwar dringliche und
Noteingriffe sofort oder kurzfristig durchgeführt werden können,
elektive, also solche, die bei Zuständen ohne akute Bedrohung
planmäßig erfolgen können, aber hinausge-schoben werden.

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73

b)

74

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75

Bei dieser Sachlage waren die Beklagten
auch nicht gehalten, die Klägerin an eine andere Klinik zu
verweisen. Der Sachverständige hat überzeugend dargelegt, daß die
Kapazitäten der in Frage kommenden Herzzentren in der
Bundesrepublik nicht anders gelagert waren und sind als die der
Beklagten zu 1), so daß auch andernorts ein früherer
Operationstermin nicht zu erlangen gewesen wäre.

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77

2.)

78

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79

Entgegen der Ansicht der Berufung ist
auch die Entscheidung, trotz des am 25. Juli 1986 aufgetretenen
Vorhofflimmerns am geplanten Operationstermin festzuhalten, nicht
vorwerfbar.

80

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81

a)

82

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83

Die verschlechterte kardiale Situation
indizierte keine notfallmäßige Operation. Eine akute kardiale
Dekompensation lag nicht vor. Das hat der Sachver-ständige
unmißverständlich festgestellt und in sei-nem Ergänzungsgutachten
(Bl. 276 bis 281 d.A.) er-läutert. Pulsfrequenz (120/Min.) und
Blutdruckwerte (90/65) lagen nicht in einem akut bedrohlichen
Bereich. Es war ferner keine akute Lungenstauung gegeben. Die
sogenannten Kerley-Linien als Zeichen einer Lungenstauung, auf die
die Klägerin verweist, sind bereits bei einer
Röntgen-Thorax-Untersuchung festgestellt worden. Insofern hatte
sich keine aku-te Befundverschlechterung ergeben. Sie Klägerin war
zumindest nach medikamentöser Einstellung weiterhin dem Schweregrad
III zuzuordnen (nach den Feststel-lungen des Städtischen
Krankenhauses K. sogar nur in II bis III).

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85

Es ist auch unerheblich, daß der
Hausarzt eine so-fortige Operation für erforderlich hielt.
Maßgebend sind die klinischen Befunde und das Ergebnis
medi-kamentösen Behandlung. Danach konnte die Klägerin aber in
"befriedigendem Allgemeinzustand" entlassen werden.

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87

b)

88

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89

Ob eine Notfalloperation erforderlich
gewesen wäre, wenn der später operativ entfernte Thrombus bereits
im linken Vorhof erkennbar gewesen wäre, braucht nicht entschieden
zu werden. Der Sachverständige hat allerdings dargelegt, daß das
Vorhofsgerinsel wahrscheinlich bereits vor dem ... bestanden hat.
Es sei sehr unwahrscheinlich, daß ein kleiner Thrombus erst am als
Folge des Vorhofflimmerns entstehe, bereits eine Größe mit
Emboliepotenz erreiche und trotz Antikoagulierung in den
Städti-schen Krankenanstalten K. bis zur Operation zu
Man-darinengröße heranwachse. Eine Notfalloperationsin-dikation
hätte sich indessen nur gestellt, wenn der Thrombus auch erkannt
worden wäre. Das war jedoch nicht der Fall. Das Nichterkennen ist
auch nicht vorwerfbar. Zwar ist richtig, daß die behandelnden Ärzte
der Beklagten zu 1) weder am noch in der Zeit bis zum ein
Echokardiogramm gefertigt haben; das Unterlassen ist indessen ohne
Relevanz, denn es ist nicht bewiesen, daß der Thrombus
echokardiogra-phisch darstellbar war. Anläßlich der in den
Städ-tischen Krankenanstalten K. durchgeführten
echokar-diographischen Untersuchung ist ein Thrombus im linken
Vorhof des Herzens jedenfalls nicht entdeckt worden. Es ist kein
Grund ersichtlich, warum eine Ultraschalluntersuchung im Klinikum
der Beklagten zu 1) ein anderes - positives - Ergebnis gebracht
hätte. Dagegen spricht auch die Feststellung des Sachverständigen,
daß der Vorhofthrombus aufgrund seiner Struktur mit zentraler
Aufweichung und durch seinen Aufbau im Echokardiogramm nicht zu
erkennen gewesen sei (Bl. 237 d.A.).

90

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3.)

92

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93

Das Unterlassen einer
Antikoagulationstherapie nach dem 12. Juni 1986 ist kein
Behandlungsfehler. Der Sachverständige hat dargelegt, daß eine
Thombose-prophylaxe absolut unüblich und nicht erforderlich ist,
wenn das geschädigte Herz des Patienten sich noch im Sinusrhythmus
befindet. Ob dies auch zu gelten hat, nachdem das Vorhofflimmern
aufgetreten ist, ist zweifelhaft, kann indessen dahinstehen. Eine
insoweit fehlerhafte Behandlung kann nämlich nur dann zu einer
Haftung der Beklagten führen, wenn sich das Unterlassen
schadensursächlich ausge-wirkt hätte. Daran fehlt es. Der
Sachverständige hat ausgeführt, mit großer Wahrscheinlichkeit wäre
auch bei einer entsprechenden Therapie die schon sechs Tage nach
der Entlassung aufgetretene Embolie nicht verhindert worden. Der
nötige Ursachenzusam-menhang mit den wesentlich später
aufgetretenen Em-bolien in der Femoralarterie ist noch weniger
wahr-scheinlich, denn das Städtische Krankenhaus K. hat-te sofort
eine Heparintherapie eingeleitet, gleich-wohl ist es zu der
weiteren Embolie gekommen.

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Den Nachteil der Beweislosigkeit trägt
die Klägerin. Sie muß nicht nur den Behandlungsfehler, sondern auch
den Ursachenzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und
eingetretenem Schaden nachweisen. Von Beweiserleichterungen oder
gar einer Umkehr der Beweislast, die im wesentlichen nur in
Betracht kommt, wenn ein schwerer Behandlungsfehler vorliegt, kann
keine Rede sein. Da die Klägerin dies auch nicht geltendmacht, kann
sich der Senat hierzu weitere Ausführungen ersparen.

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III.

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99

Der Senat ist schließlich aus
prozessualen Gründen nicht gehalten, der im Berufungsrechtszug
erstmals mit Schriftsatz vom ... vorgetragenen Behauptung
nachzugehen, die Operation sei fehlerhaft durch-geführt worden.
Damit führt die Klägerin einen weiteren Behandlungsfehler mit
anders gelagerten Schadensfolgen in den Prozeß ein, dessen
Zulassung offensichtlich nicht sachdienlich ist (§§ 523, 263 ZPO).
Es bleibt der Klägerin unbenommen, weitere Ansprüche in einem
gesonderten Verfahren geltend zu machen.

100

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101

IV.

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103

Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

104

Wert der Beschwer: über 60.000,00
DM.

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106

Streitwert des Berufungsverfahrens:
233.128,08 DM.