Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-24, Aktenzeichen 6 K 567/07.A
ECLI:DE:VGMS:2007:0524.6K567.07A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
dieser Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die am 15. Juni 2000 in T. (Kreis Borken) geborene Klägerin ist
Staatsangehörige der Republik Serbien und nach eigenen Angaben Angehörige des
Volkes der Roma. Die Eltern der Klägerin stammen aus dem Kosovo.

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Am 1. März 2007 stellte die Klägerin bei dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (Bundesamt) einen Asylantrag, mit der sie geltend machte, als
Angehörige der Roma in Serbien bzw. dem Kosovo asylerheblichen
Verfolgungsgefahren durch die albanische Bevölkerung zu unterliegen. Zudem führte
sie an, dass sie an einer Zöliakie leide. Die Einhaltung der erforderlichen Diät sei im
Kosovo nicht gewährleistet. Sie und ihre Eltern seien finanziell nicht in der Lage, die
erforderliche Nahrung zu gewährleisten.

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Mit Bescheid vom 27. März 2007 lehnte das Bundesamt den Antrag der Klägerin
auf Anerkennung als Asylberechtigtee ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 AufenthG und auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG nicht vorliegen. Gleichzeitig forderte das Bundesamt die Klägerin auf, die
Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach dem unanfechtbaren
Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen und drohte ihr die Abschiebung nach
Serbien (Kosovo) an.

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Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 27. März 2007 zu verpflichten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG
vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes ergänzend Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Klage bleibt ohne Erfolg.

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Der Bescheid des Bundesamtes ist nicht aufzuheben. Der angegriffene Bescheid
des Bundesamtes ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte und/oder
auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG. Eine wegen
asylerheblicher Merkmale und/oder aus politischen Gründen bestehende
Verfolgungsgefahr ist nicht gegeben. Für eine solche Gefahr hat die Klägerin im
Verwaltungs- und im Klageverfahren im Ansatz keine konkreten Anhaltspunkte
dargelegt. Die Klägerin hat keine konkreten Verfolgungshandlungen bezeichnet, die
auf alle sich im Kosovo aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in
quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausgeweitet, wiederholt und um sich
gegriffen haben, dass daraus nach der jetzigen Sachlage für jeden
Gruppenangehörigen und damit auch für sie nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne
weiteres die aktuelle Gefahr eigenen Betroffenheit entsteht. Solche sind auch sonst
nicht ersichtlich. Eine sog. Gruppenverfolgung von Angehörigen des Volkes der
Roma ist im Kosovo nach ständiger Rechtsprechung nicht gegeben.

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Ein Anspruch der Klägerin auf Familienasyl (§ 26 AsylVfG) ist nicht festzustellen.
Nach den Angaben der Klägerin haben ihre Eltern keinen Asylantrag gestellt.

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Die Klägerin hat ebenfalls keinen Anspruch auf Feststellung eines
Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Für Gefahren in diesem
Sinne sind Anhaltspunkte nicht erkennbar. Insbesondere ist infolge der Zöliakie
(Glutenunverträglichkeit) keine Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
gegeben. Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung einer Ausländerin in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für sie eine erhelbiche konkrete Gefahr
für Leben, Leben oder Freiheit besteht. Diese Voraussetzungen sind nicht
festzustellen.

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Glutenfreie Lebensmittel sind im Kosovo erhältlich. Im Falle einer Zöliakie ist bei
der Ernährung Gluten/Klebereiweiß zu vermeiden, dass in Weizen, Dinkel, Roggen,
Hafer, Gerste und Grünkern enthalten ist. Eine glutenfreie Ernährung kann allgemein
mit Obst, Gemüsen einschließlich Kartoffeln, Reis, Mais, Hirse, Buchweizen, Salaten,
Milch, Naturjogurt, Quark, Frischkäse, Buttermilch, Butter, Pflanzenölen, Fleisch,
Fisch, Meeresfrüchten, Zucker, Honig, Nüssen, Hülsenfrüchten, Gewürzen, Kräutern,
Fruchtsäften, Fruchtnektar, Mineralwasser, Schorle, Tee, Kaffee erfolgen (vgl.
Deutsche Zöliakie Gesellschaft e. V., www.dzg-online.de). Entgegenstehende
Angaben sind der ärztlichen Bescheinigung des Dr. med. G. vom 20. Juni 2006
nicht zu entnehmen. Dass diese Lebensmittel im Kosovo nicht erhältlich sind, ist
nicht dargetan. Dies ist auch sonst nicht ersichtlich, wenn nach der Auskunft des
Deutschen Verbindungsbüros Kosovo vom 12. April 2005 glutenfreie Lebensmittel im
Kosovo, auch für Angehörige von Minderheiten, erhältlich sind.

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Wenn die Ernährung der Klägerin mit den oben bezeichneten Lebensmitteln
hinreichend möglich ist, ist weiterhin nicht ersichtlich, dass die Kosten der Ernährung
infolge einer Nichteinnahme von Weizen, Dinkel, Roggen, Hafer, Gerste und
Grünkern im erheblichen Umfang steigen. Soweit die Klägerin gehindert sein sollte,
sog. Fertignahrungsmittel und/oder glutenfreie Sondernahrungsmittel zu nutzen, die
um 50 - 100 % teurer als vergleichbare glutenhaltige Nahrungsmittel sein können,
kann dies keine Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen. Auch
wenn gebundenen Saucen, Suppen, Fertiggerichte, Pudding, Pommes Frites,
Kroketten, Kartoffelpuffer, Wurst, Würstchen, Frischkäsezubereitungen mit Kräutern,
Eis, Nuss-Nougat-Cremes, Milchprodukte mit Frucht, fettreduzierte Produkte, Chips,
Flips und ähnliches, Ketchup, Senf, Schokolade sowie Gewürzmischungen Gluten
enthalten können, besteht keine nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erhebliche
Gefahr. Der Klägerin steht auch ohne Nutzung sowohl von Fertignahrungsmitteln als
auch von Sondernahrungsmitteln ein hinreichendes Repertoire von Lebensmitteln
zur Verfügung. Lediglich ergänzend sei angemerkt, dass eine reine Konservierung
der Produkte wie das Pasteurisieren der Milch oder das Trocknen von Kräutern den
Glutengehalt nicht beeinflusst. Dass die Klägerin bzw. ihre Eltern die Mahlzeiten
einschließlich von Brotgerichten unter größerem Arbeits- und Zeitaufwand ggf. selbst
fertigen müssen, kann ebenfalls kein Abschiebungsverbot begründen.
Dementsprechend ist für die hier zu treffende Entscheidung auch unbeachtlich, wenn
Getreide immer als ganze Körner gekauft und vor der Weiterverarbeitung und dem
Verzehr durchgesehen werden soll, ob sie vereinzelte glutenhaltige Körner enthalten,
und dass glutenfreie Getreide nie auf einer Getreidemühle gemahlen werden dürfe,
mit der auch glutenhaltiges Getreide gemahlen wird (vgl. dazu ebenfalls Deutsche
Zöliakie Gesellschaft e. V., www.dzg-online.de).

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Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit der Ausreiseaufforderung oder
Abschiebungsandrohung sind ebenfalls nicht dargetan noch sonst ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711
Satz 1 ZPO.

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