Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-08-30, Aktenzeichen L 6 AS 402/11 B ER
ECLI:DE:LSGRLP:2011:0830.L6AS402.11BER.0A

Tenor

Der Antrag des Antragsgegners, die Vollstreckung des Beschlusses
des Sozialgerichts Koblenz (SG) vom 28.07.2011 einstweilig
auszusetzen, wird abgelehnt.

Gründe

I.

1

Mit Beschluss vom 28.07.2011 hat das SG die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den
Sanktionsbescheid des Antragsgegners vom 08.06.2011 angeordnet.

2

Gegen diesen Beschluss hat der Antragsgegner am 29.07.2011
Beschwerde eingelegt und zunächst die Aussetzung der Vollziehung
des Beschlusses nach § 175 SGG beantragt, was das SG mit Beschluss
vom 15.08.2011 abgelehnt hat. Mit Schriftsatz vom 17.08.2011 hat
der Antragsgegner daraufhin die Aussetzung der Vollziehung nach §
199 Abs. 2 SGG beantragt.

II.

3

Nach § 199 Abs. 2 S. 1 SGG kann der Vorsitzende des Gerichts,
das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die Vollstreckung
durch einstweilige Anordnung aussetzen, soweit ein Rechtsmittel
keine aufschiebende Wirkung hat. Über den Antrag nach § 199 Abs. 2
S. 1 SGG entscheidet demnach der Vorsitzende des
Rechtsmittelgerichts.

4

Der Antrag des Antragsgegners auf Aussetzung der Vollstreckung
des Beschlusses des SG vom 28.07.2011 ist unzulässig. § 199 Abs. 2
SGG findet vorliegend weder unmittelbar noch entsprechend
Anwendung. Die Vorschrift regelt die Aussetzung der
Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Titel.
Vollstreckungstitel sind nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 SGG u.a. auch
einstweilige Anordnungen. Allerdings ist nicht jede gerichtliche
Entscheidung einer Vollstreckung fähig (Ruppelt in Hennig Kommentar
zum SGG § 199 Rz 5 ff.). So entfalten Gestaltungsurteile ihre
Wirkung, ohne dass eine Vollstreckung möglich ist (BSG E27, 31).
Auch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches
nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG hat rechtsgestaltenden Charakter
und ist daher kein vollstreckbarer Titel im Sinne der genannten
Vorschrift (Adolf in Hennig § 86 b Rz 59).

5

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs
bindet die Beteiligten bis zur Unanfechtbarkeit des
Hauptsacheverfahrens (Keller in Mayer-Ladewig, Kommentar zum SGG §
86 b Rz 12 ). Nur dem Gericht der Hauptsache steht eine
Änderungsbefugnis nach § 86 b Abs. 1 S. 4 SGG zu. Damit scheidet
auch eine entsprechende Anwendung des § 199 Abs. 2 SGG im Sinne
einer aufschiebenden Wirkung der Beschwerde des Antragsgegners
gegen den Beschluss des SG vom 28.07.2011 aus.

6

Die Entscheidung kann nicht mit der Beschwerde angefochten
werden (§ 177 SGG).