Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-11, Aktenzeichen 1 L 289/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0811.1L289.06.00

Tenor

1.	Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
untersagt, den dem Landrat des Kreises E. als Kreispolizeibehörde zum 1. April
2006 zugewiesenen Beförderungsdienstposten mit der Wertigkeit A 13 g.D. mit dem
Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entschieden worden ist.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu untersagen, den dem Landrat des Kreises E. als
Kreispolizeibehörde zum 1. April 2006 zugewiesenen
Beförderungsdienstposten mit der Wertigkeit A 13 g.D. mit dem
Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des
Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts neu entschieden worden ist,

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ist zulässig und begründet.

5

Der Antragsteller hat sowohl einen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
nach § 123 Abs. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), §§ 920 Abs. 2,
294 der Zivilprozessordnung (ZPO) erforderlichen Anordnungsgrund als auch einen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

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Der Anordnungsgrund folgt daraus, dass der Antragsgegner ausweislich der an
den Antragsteller ergangenen Mitteilungen des Landrates des Kreises E. (LR)
vom 24. April 2006 aktuell beabsichtigt, den Dienstposten dem Beigeladenen zu
übertragen und diesen zu befördern.

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Des Weiteren hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch glaubhaft
gemacht. In Fällen der Konkurrenz von Bewerbern um die Besetzung eines
Beförderungsdienstpostens hat der im Auswahlverfahren unterlegene Beamte einen
Anordnungsanspruch, wenn dies zur Sicherung seines
Bewerbungsverfahrensanspruchs geboten ist. Dieser Anspruch enthält vor allem das
Recht, dass der Dienstherr bei konkurrierenden Bewerbungen die Auswahl unter
Beachtung des durch Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) verfassungskräftig
verbürgten Grundsatzes der Bestenauslese (Leistungsgrundsatz) vorzunehmen hat.
Ein Anordnungsanspruch ist schon dann zu bejahen, wenn es nach dem im
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung erkennbaren Sach- und Streitstand nicht
mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die
Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft ist, weil dessen
Bewerbungsverfahrensanspruch keine hinreichende Beachtung gefunden hat.
Zugleich müssen die Aussichten des Betroffenen, in einem neuen rechtmäßigen
Auswahlverfahren ausgewählt zu werden, zumindest "offen" sein, was bereits zu
bejahen ist, wenn seine Auswahl möglich erscheint,

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vgl.:	OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2006 - 1 B 41/06 -
m. w. N., juris MWRE 206012924.

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Ausgehend von den im vorliegenden Verfahren vorgetragenen Rügen ist der
Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzt. Die Bewerberauswahl
des Antragsgegners ist auf einer fehlerhaften Auswahlgrundlage erfolgt.

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Dem Grundsatz der Bestenauslese entspricht es, zur Ermittlung des
Leistungsstandes konkurrierender Bewerber in erster Linie auf unmittelbar
leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen, regelmäßig sind dies die aktuellsten
Beurteilungen der Bewerber. Angesichts der im Gesamturteil (jeweils "übertrifft die
Anforderungen" = 4 Punkte) gleich lautenden dienstlichen Beurteilungen des
Antragstellers und des Beigeladenen ist der Antragsgegner hier auf der Grundlage
einer inhaltlichen Ausschärfung der Beurteilungen zu einem Leistungsvorsprung des
Beigeladenen gekommen, der in zwei von vier Hauptmerkmalen mit 5 Punkten
beurteilt wurde, wohingegen der Antragsteller nur in einem von vier Hauptmerkmalen
5 Punkte, ansonsten 4 Punkte erreicht hat.

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Die dieser Auswahlentscheidung zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilungen
des Antragstellers und des Beigeladenen sind rechtswidrig. Sie leiden an dem vom
Antragsteller in seiner Antragsbegründung ausdrücklich geltend gemachten Mangel
der fehlenden Nachvollziehbarkeit gerade in der hier ausschlaggebenden Bewertung
der Hauptmerkmale.

12

Nach Nr. 9.1., Nr. 9.2. der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des
Landes Nordrhein - Westfalen (BRL - Runderlass des Innenministeriums vom 25.
Januar 1996 - IV B 1 - 3034 H - geändert durch Runderlass vom 19. Januar 1999
(SMBl NRW 203034) ist das Beurteilungsverfahren zweistufig ausgestaltet. Nach Nr.
9.1. BRL verfasst zunächst ein Erstbeurteiler, der den betroffenen Beamten aus
eigener Anschauung kennt, unabhängig und weisungsfrei eine Erstbeurteilung. Die
abschließende Entscheidung über die Bewertung der Hauptmerkmale und des
Gesamturteils trifft nach Nr. 9.2. BRL der Endbeurteiler, hier Landrat Spelthahn, der
eine Abweichung in der Bewertung von der Erstbeurteilung zu begründen hat. Hier
fehlt es an einer nachvollziehbaren Begründung für die Abweichung von der
Bewertung des Ersturteils - beim Antragsteller beim Hauptmerkmal Sozialverhalten
sowie beim Beigeladenen beim Hauptmerkmal Leistungsverhalten.

13

An diese Begründung sind nicht unbeachtliche Anforderungen gestellt. Nach den
Beurteilungsrichtlinien darf der Endbeurteiler im Interesse der Durchsetzung
einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe für seinen gesamten Dienstbereich nur dann
abweichen, wenn er aufgrund eigener Wahrnehmungen und Eindrücke oder
indirekter Erkenntnisquellen im Einzelfall selbst zu einer anderen Einschätzung des
Beamten in der Lage ist. Dabei hat er seine Entscheidung plausibel zu machen,
wobei er zur Plausibilisierung seines Werturteils in einer Weise verpflichtet ist, die
über eine formelhafte Behauptung hinausgeht und die Gründe und Argumente des
Dienstherrn für den Beamten einsichtig und für außenstehende Dritte nachvollziehbar
macht. Die inhaltlichen Anforderungen an diese Plausibilisierung müssen sich dabei
- jedenfalls im Ausgangspunkt - an den Gründen orientieren, die den abschließenden
Beurteiler zu einer abweichenden Beurteilung veranlasst haben. Liegt der
maßgebliche Grund in einer anderslautenden Bewertung des individuellen Leistungs-
und Befähigungsprofils des Beamten, so muss der Dienstherr die entsprechenden
Wertungen - wie bei einer im einstufigen Beurteilungsverfahren erstellten Beurteilung
auch - durch Angabe von Tatsachen oder zumindest von weiteren (Teil-) Werturteilen
plausibel machen, die sich auf die individuellen Besonderheiten des Einzelfalles
beziehen. Erfolgt die abweichende Bewertung indes wie hier aus
einzelfallübergreifenden Erwägungen, so muss die Plausibilisierung mit Blick auf
diesen Aspekt erfolgen. Dazu reicht es allerdings nicht aus, lediglich pauschal auf
einen Quervergleich mit den Beamten im gleichen statusrechtlichen Amt zu
verweisen. Vielmehr muss z. B. durch die Angabe der maßstabsbildenden Kriterien
im Einzelnen erkennbar sein, aus welchen Gründen der Endbeurteiler zu einer
anderen Einschätzung von Leistung und Befähigung der zu Beurteilenden
gekommen ist.

14

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 6 B 618/06 - zitiert
nach juris, vom 10. Juli 2006 - 1 B 523/06 - und vom 5. Mai 2006 -
1 B 41/06 - m.w.N., zitiert nach juris; Urteile der Kammer vom 18.
Mai 2006 - 1 K 3699/04 -, - 1 K 3525, 3542 und 3481/04 -.

15

Hier fehlt es an einer Begründung, die diesen Anforderungen genügt. In der
Beurteilung hat der Endbeurteiler zunächst lediglich pauschal auf den in der
Vergleichsgruppe vorzunehmenden Quervergleich verwiesen. In einem persönlichen
Gespräch mit dem Antragsteller und in der Antragserwiderung hat er diesen Grund
ausgetauscht und stattdessen individuelle Gründe als maßgebend für die Abwertung
angeführt. So hat er insbesondere darauf verwiesen, dass er der Herabwertung des
Hauptmerkmals Sozialverhalten des Antragstellers auch Vorfälle und Konflikte aus
der Tätigkeit des Antragstellers als Leiter des Kriminalkommissariats Vorbeugung
zugrunde gelegt habe. Diese neue Begründung ist nicht ohne weiteres
nachvollziehbar, weil sie die Ansicht des Antragstellers zu den Ursachen für die
Vorfälle und Konflikte nicht einbezieht. Nach den übereinstimmenden Ausführungen
des Antragstellers und des Antragsgegners hat der Antragsteller zu diesen Vorfällen
wiederholt die Gelegenheit zur Aufarbeitung sowie die Möglichkeit gesucht, sie aus
seiner Sicht darstellen zu können, ohne mit diesem Begehren Erfolg zu haben. Ohne
Mitberücksichtigung der Darstellung des Antragsstellers kann der Endbeurteiler diese
Vorfälle aber nicht vollständig und abschließend bewerten.

16

Der strukturell gleiche Begründungsmangel haftet der Anhebung der Bewertung
des Beigeladenen im Hauptmerkmal Leistungsverhalten an, zu dessen Begründung
lediglich pauschal auf den Quervergleich in der Vergleichsgruppe verwiesen wird.
Dies reicht nach dem oben Gesagten zur Begründung nicht aus.

17

Der gravierende Begründungsmangel führt dazu, dass der auf dieser Basis
getroffenen Auswahlentscheidung eine hinreichende Orientierung am Maßstab der
Bestenauslese fehlt. Dieser Mangel schlägt zugleich im Sinne einer möglichen
Fehlerkausalität auf den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers durch.
Da sich der Mangel der Beurteilungsgrundlage gerade auch auf die im
Beförderungsverfahren ausschlaggebende Bewertung der Hauptmerkmale bezieht,
ist es nicht ausgeschlossen, dass bei einer fehlerfreien Neubeurteilung der
Konkurrenten der Antragsteller ausgewählt wird.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Da
der Beigeladene keinen Antrag gestellt hat, konnten ihm keine Verfahrenskosten
auferlegt werden.