Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-07, Aktenzeichen 25 L 4551/02
ECLI:DE:VGD:2003:0107.25L4551.02.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt,
weil der Nachbarwiderspruch des Antragstellers nach der hier nur möglichen
summarischen Prüfung des Streitfalls voraussichtlich erfolglos bleiben dürfte und
deshalb die gemäß §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO vorzunehmende
Interessenabwägung zu seinen Lasten ausgeht. Die gebotene Abwägung der
widerstreitenden und prinzipiell gleichwertigen Interessen ergibt, dass das Interesse
der Beigeladenen, die ihr erteilte Baugenehmigung ohne Verzögerung auszunutzen,
das Interesse des Antragstellers, als Grundstücksnachbar nicht vor einer endgültigen
Entscheidung über den Nachbarwiderspruch vor vollendete Tatsachen gestellt zu
werden, überwiegt. Bei dieser Interessenabwägung ist in erster Linie auf die
Erfolgsaussichten des Nachbarwiderspruchs abzustellen,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. April 1994 - 10 B 1443/93 - mit zahlreichen
Nachweisen.

Nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung ist es
überwiegend wahrscheinlich, dass die angefochtene Baugenehmigung keine
Nachbarrechte des Antragstellers verletzt. Soweit das Ausmaß einzelner
Beeinträchtigungen auf der Grundlage des Akteninhalts derzeit nicht abschließend
erfasst werden kann, sind Beeinträchtigungen nur in einem solchen Ausmaß
wahrscheinlich, dass sie dem Antragsteller bis zum Abschluss des
Hauptsacheverfahrens zugemutet werden können.

Unter Zugrundelegung des so abgesteckten Prüfungsrahmens stehen dem
Vorhaben „Errichtung von zwei Windkraftanlagen" - genehmigt durch
Baugenehmigung Nr. 00648/01 vom 27. Juni 2002 - keine öffentlich-rechtlichen
Vorschriften entgegen, die auch dem Schutz des Antragstellers als Nachbarn zu
dienen bestimmt sind (§ 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NW).

Bei dem von dem Antragsteller betriebenen Mhof dürfte es sich um einen im
Außenbereich privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb handeln; auch einem im
bauplanungsrechtlichen Außenbereich privilegierten Vorhaben steht ein
baurechtlicher Abwehranspruch jedoch nur nach Maßgabe des in § 35 Abs. 3 Nr. 3
BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebots zu,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999, BRS 62 Nr. 189.

Im baurechtlichen Genehmigungsverfahren ist nach § 22 BImSchG für nach dem
Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht genehmigungsbedürftige Anlagen ebenso wie
im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nach § 5 BImSchG für
genehmigungsbedürftige Anlagen zu prüfen, ob schädliche Umwelteinwirkungen
- auch auf Nachbarn - im Sinne von § 3 BImSchG hervorgerufen werden. Derartige
schädliche Umwelteinwirkungen für den Antragsteller auf Grund der genehmigten
Windkraftanlagen sind nicht überwiegend wahrscheinlich. Geht es dabei um
Lärmimmissionen, ist nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auf die
Ermittlung und Beurteilung der Immissionen nach der TA Lärm abzustellen. Dabei
entspricht es dieser Rechtsprechung, dass im Außenbereich gelegene Häuser nicht
die für Wohngebiete maßgeblichen Schutzmaßstäbe für sich reklamieren können,
sondern lediglich den Schutzmaßstab eines Misch- oder Dorfgebiets,

vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -.

Hiervon ausgehend käme ein zu Lasten des Antragstellers gehender Verstoß
des der Beigeladenen genehmigten Vorhabens gegen das Gebot der
Rücksichtnahme nur in Betracht, wenn die angefochtene Baugenehmigung nicht
sicherstellt, dass die strittigen Windkraftanlagen am Haus des Antragstellers
Beurteilungspegel - und zwar beurteilt nach der TA Lärm - von nicht mehr als
60 dB(A) am Tag bzw. 45 dB(A) bei Nacht hervorrufen werden. Dies ist bei
summarischer Prüfung jedoch nicht erkennbar.

Soll eine Windenergieanlage errichtet werden, lassen sich die künftig von ihr auf
die Nachbarbebauung einwirkenden Lärmimmissionen nur prognostisch abschätzen.
Eine solche Prognose ist hier vor Erteilung der angegriffenen Baugenehmigung
durch den schalltechnischen Bericht Nr. 02/07 des Ingenieurbüros für Akustik,
Messungen, Planung und Beratung E Akustik vom 12. Februar 2002 erstellt worden.
Dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass bei schallreduziertem Betrieb
beider Anlagen unter Berücksichtigung des oberen Vertrauensbereichs der Prognose
an den Immissionsorten I 1 und I 4, die zu den Windkraftanlagen geringere
Entfernungen aufweisen als der Betrieb des Antragstellers, Werte von 43,4 dB(A)
bzw. 43,6 dB(A) zu erwarten sind. Der Nachtwert von 45 dB(A) ist mithin eingehalten,
trotz Berücksichtigung des oberen Vertrauensbereichs besteht noch beträchtlicher
Spielraum.

Die dem Gutachten zu Grunde liegende Vorgehensweise, die zu diesem
Beurteilungspegel geführt hat, ist im Rahmen der nur summarischen Prüfung nach
Auffassung der Kammer zutreffend. Die künftigen Immissionen einer neuen
Windenergieanlage können nur dadurch sachgerecht prognostisch abgeschätzt
werden, dass die bei üblichem Betrieb des betreffenden Anlagentyps konkret - z.B.
durch Referenzmessungen - ermittelten Emissionswerte unter Berücksichtigung der
individuellen Gegebenheiten des zu betrachten Standorts der neuen Anlagen in die
an den relevanten Emissionsorten zu erwarten Emissionen umgerechnet werden.
Dies ist bei überschlägiger Prüfung in nicht zu beanstandender Art und Weise erfolgt.
Zu Grunde gelegt sind die Prüfberichte zur Schallemission drei anderer
Windenergieanlagen vom Typ F Wind 1,5 sl, wobei zwei dieser Anlagen - wie die
genehmigten - eine Nabenhöhe von 100 m, lediglich eine Nabenhöhe von 85 m
aufweist. Die Werte der Letzteren sind in nicht zu beanstandender Weise
umgerechnet worden (Bericht WITO 386 SEC 01 Abschätzung des
Schallleistungspegels auf andere Nabenhöhen der Windenergieanlage des Typs F
Wind 1,5 sl nach FGW-Richtlinie/I/). Aus dieser Vermessung von drei
Referenzanlagen ergibt sich der energetische Mittelwert des Schallleistungspegels
von 104,0 dB(A). Konkrete Anhaltspunkte dafür, weshalb ein Tonzuschlag für den
Fernbereich und ein Impulszuschlag für den Fernbereich hinzuzurechnen sei, hat der
Antragsteller nicht substantiiert vorgetragen.

Gemäß Ziffer 5.3.1 des Windenergie-Erlasses vom 3. Mai 2002 ist die
Schallimmissionsprognose nach Nr. A 2 der TA Lärm durchzuführen. Für die
Immissionsprognose ist grundsätzlich der Schallleistungspegel zu verwenden, der
gemäß Technischer Richtlinie bei einer Windgeschwindigkeit von 10 m/s in 10 m
Höhe über Boden, aber bei nicht mehr als 95 % der Nennleistung ermittelt wurde. Die
diesbezüglichen Rügen des Antragstellers berücksichtigen nicht, dass der Typ der
genehmigten Windkraftanlagen nach den vorliegenden Prüfberichten bei der
geplanten Nabenhöhe von 100 m 95 % seiner Nennleistung bei einer
standardisierten Windgeschwindigkeit von 8,4 m/s in 10 m Höhe über Grund
erreicht.

Wie oben ausgeführt, überschreitet der obere Rand des Vertrauensbereichs der
Immissionsprognose nicht den Immissionsrichtwert, wenn ein immissionsrelevanter
Schallleistungspegel von 102 dB(A) der Berechnung zu Grunde gelegt wird. Gemäß
Auflage Nr. 8 der Baugenehmigung vom 27. Juni 2002 sind die Windkraftanlagen
schalltechnisch so zu errichten und zu betreiben, dass die Gesamtbelastung durch
Geräuschimmissionen an den aufgeführten Immissionsorten den Immissionsrichtwert
von 45 dB(A) während der Nachtzeit und den Immissionsrichtwert von 60 dB(A)
tagsüber nicht überschreiten. Gemäß Auflage Nr. 9 sind die Anlagen während der
Nachtzeit lärm- und leistungsreduziert zu betreiben, um die Einhaltung der
Immissionsrichtwerte sicher zu stellen. Die Steuerungen der Anlagen sind so zu
programieren, dass die Anlagen während der Nacht einen Schallleistungspegel von
max. 102 dB(A), das entspricht einer Leistung von ca. 1200 KW, nicht überschreiten
können. Ein Nachweis des Anlagenbauers über die Art und Weise der Realisierung
und die entsprechende Programmierung der Anlagensteuerung ist der
Baugenehmigungsbehörde und dem staatlichen Umweltamt Krefeld vor
Inbetriebnahme vorzulegen. Auflage 10 beinhaltet den Nachweis der Einhaltung der
vorgenannten Immissionsrichtwerte bei lärmreduziertem Betrieb. Diese
Immissionsgrenzwerte bzw. Auflagen tragen dem Schutzanspruch des Antragstellers
Rechnung, sodass eine Verletzung des nachbarschützenden Gebots der
Rücksichtnahme nicht gegeben ist.

Zur Verhinderung schädlicher Lärmimmissionen von Windenergieanlagen ist die
zuständige Behörde gehalten, den Inhalt einer Baugenehmigung näher zu
bestimmen oder ihr Nebenbestimmungen beizufügen, um auf diese Weise die
Emissionen und/oder Immissionen einer Windenergieanlage zu begrenzen,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. April 2002 - 10 B 4302 -, Beschluss vom
13. Mai 2002 - 10 B 671/02 -.

Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken dagegen, dass die durch die
Baugenehmigung vorgegebenen Lärmwerte eingehalten werden können, wie das
Schallgutachten belegt. Der vorgesehene Anlagentyp verfügt über die Möglichkeit
eines zeitgesteuerten schallreduzierten Nachtbetriebs. Nach den vorliegenden
Herstellerunterlagen ist eine Nachtabsenkung der Schallemission durch
Leistungsbegrenzung um bis zu 4 dB(A) möglich. Zwar zieht der Antragsteller in
Zweifel, dass ein schalloptimierter Betrieb tatsächlich zur behaupteten Verringerung
der Pegel führt. Auch dieses Vorbringen lässt die streitige Baugenehmigung
jedenfalls nicht als offensichtlich fehlsam erscheinen. Es liegt kein Anhalt dafür vor,
dass sich der Betrieb von Windenergieanlagen nicht in einer auch kontrollierbaren
Weise so steuern lässt, dass bestimmte Umdrehungszahlen und damit auch
bestimmte Emissionswerte nicht überschritten werden,

vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2002 - 7 B 1322/01 -.

In der Unterlage „Geräuschreduzierter Betrieb Enron Wind 1,5 sl - erstellt von F
Wind am 7. Juni 2001" ist dazu ausgeführt, die Messungen an der F Wind 1,5 s
zeigten, dass bei Erreichen der von der Steuerung vorgegebenen Nennleistung die
Schallleistung trotz größer werdender Windgeschwindigkeit nicht weiter ansteigt.
Dies ist dadurch zu erklären, dass die Blätter zum Zwecke der Leistungsbegrenzung
aus dem Wind gedreht werden (pitch) und dadurch die Strömungsgeräusche
verringert werden. Dieser Effekt wird für die Nachtabsenkung ausgenutzt. Die
Nennleistung wird von 1500 kW auf einen niedrigeren Wert geregelt, was zur Folge
hat, dass die Blätter schon bei niedrigeren Windgeschwindigkeiten aus dem Wind
gedreht werden. Zusätzlich wird die max. Rotordrehzahl abgesenkt. Im Rahmen des
nur vorläufigen Verfahrens hält die Kammer diese Angaben für schlüssig, wobei als
entscheidend herauszustellen ist, dass diesbezügliche Ergebnisse durch Messungen
an der F Wind 1,5 s bestätigt wurden. Für eine der drei Referenzananlagen liegen
Stammblätter „Geräusche" eines unabhängigen Prüfinstitutes entsprechend der
FGW-Richtlinie für schallreduzierten Betrieb mit Leistungsbegrenzung vor. Ein
Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme wegen der zu erwartenden
Geräuschimmissionen ist mithin zu verneinen.

Hinsichtlich des Schattenwurfs ausgehend von Windenergieanlagen sieht der
Windenergie-Erlass vom 3. Mai 2002 unter Ziffer 5.32 vor, es müsse sichergestellt
werden, dass der Immissionsrichtwert für die astronomisch max. mögliche
Beschattungsdauer von 30 Stunden pro Kalenderjahr (das entspricht einer
tatsächlichen Beschattungsdauer von 8 Stunden pro Jahr) nicht überschritten wird.
Der Immissionsrichtwert für die tägliche Beschattungsdauer beträgt 30 Minuten. Die
Einhaltung der Immissionsschutzanforderungen ist durch geeignete Maßnahmen zu
gewährleisten. Durch eine Abschaltautomatik, die meterologische Parameter (z.B.
Intensität des Sonnenlichts) berücksichtigt, ist die tatsächliche Beschattungsdauer
auf 8 Stunden pro Jahr zu begrenzen.

Dementsprechend ist der angegriffenen Baugenehmigung vom 27. Juni 2002 die
Auflage Nr. 12 beigefügt, die beinhaltet, dass die von der Baugenehmigung erfassten
Windkraftanlagen so zu betreiben sind, dass die astronomisch max. mögliche
Gesamtbelastung durch Schattenwurfimmissionen durch die von den Anlagen
verursachten Zusatzbelastungen an den im Einwirkungsbereich der Anlagen
gelegenen Grundstücken mit Wohnbebauung insgesamt den Richtwert von
30 Stunden pro Jahr bzw. 30 Minuten pro Tag nicht überschreitet. Die tatsächliche
Beschattungsdauer an den einzelnen Immissionsorten darf 8 Stunden pro Jahr bzw.
30 Minuten pro Tag nicht überschreiten. Das zum Einbau vorgesehene System zur
Schattenabschaltung der Windkraftanlage ist entsprechend zu programmieren. Damit
ist in Bezug genommen die Betriebsbeschreibung des Abschaltmoduls zur
Vermeidung von Schattenwurf durch Windenergieanlagen der F Wind GmbH; diese
ist durch Grünstempel von der Baugenehmigungsbehörde mit Zugehörigkeitsvermerk
zum Bauschein versehen worden. Auflage Nr. 13 zur Baugenehmigung vom
27. Juni 2002 fordert, vor Inbetriebnahme der Windkraftanlagen sei der
Baugenehmigungsbehörde und dem staatlichen Umweltamt L eine
Zusammenstellung vorzulegen, aus der die erforderlichen Abschaltzeiten für die
Anlagen, bezogen auf die Aufpunkte, an denen laut Schattenwurfanalyse die in
Nebenbestimmung Nr. 12 genannten Schattenwurfzeiten überschritten werden,
hervorgehen. Ein Nachweis des Anlagenbauers über die entsprechende
Programmierung der Anlagensteuerung sei der Baugenehmigungsbehörde und dem
staatlichen Umweltamt L ebenfalls vor Inbetriebnahme vorzulegen. Ausweislich
Auflage Nr. 14 ist eine entsprechende Nachprogrammierung vorzunehmen, sofern
sich nach Inbetriebnahme der Anlage herausstellt, dass die eingestellten Zeitfenster
für die Abschaltung der Anlagen den Schattenwurf auf dem betroffenen Grundstück
nicht korrekt erfassen.

Unter Berücksichtigung der im summarischen Verfahren nur überschlägigen
Prüfung ist damit ein Verstoß der angegriffenen Baugenehmigung gegen das
Rücksichtnahmegebot nicht feststellbar. In seinem Beschluss vom 13. Mai 2002
- 10 B 671/02 - hat das Oberverwaltungsgericht Münster unter Abweisung des
Begehrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ausgeführt, nach der
Nebenbestimmung zur dort streitigen Baugenehmigung sei die Windenergieanlage
mit selbsttätig wirkenden Schattenabschaltungen derart auszurüsten, dass die
Schattenauswirkungen insbesondere an den benachbarten Wohnhäusern den Wert
von 30 h/a und 30 min/d nicht überschreiten, berechnet als Summe der Teilzeiten
aller auf den einzelnen Emissionsort einwirkenden Schatteneinflüsse. Ob für die
wertende Beurteilung der Zumutbarkeit von Schattenwürfen ein derartiger Grenzwert
gebildet werden kann, muss dahingestellt bleiben. Das Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes ist nicht dazu geeignet, verbindliche, für eine Vielzahl von Fällen
geltende und gleichsam mit ersatzweise normativer Kraft ausgestaltete Festlegungen
vorzunehmen. Dies gilt umso mehr, als es hierzu gegebenenfalls weiterer
Aufklärung, etwa zu den gesundheitlichen Folgen von Schattenwurfeffekten,
insbesondere mit Blick auf die bewirkten abrupten Hell-/Dunkelveränderungen
bedarf. Derartige weitere Ermittlungen können nur in einem Hauptsacheverfahren
durchgeführt werden. Diesen Rechtsausführungen schließt sich die Kammer an. Bis
zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist dem Antragsteller ein
etwaiger Schattenwurf in dem durch die Baugenehmigung beschränkten Ausmaß
jedenfalls zuzumuten. Dies gilt insbesondere für die Windkraftanlage auf dem
Grundstück G1, die sich nordwestlich des Grundstücks des Antragstellers befindet
und einen Abstand von ca. 855 m aufweist. Zumutbarkeit des eingeschränkten
Schattenwurfs bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist aber
auch für die Windkraftanlage auf dem Grundstück G2 zu bejahen, denn diese wird in
einem Abstand von 450 m errichtet und liegt leicht nordwestlich. Betrachtet man den
graphischen Kalender für den Standort Mhof, so findet der Schatteneinfall erst in den
späten Nachmittag/frühen Abendstunden statt.

Auch eine allgemeine Interessenabwägung führte zu dem Ergebnis, dass die
Beigeladene bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren die ihr erteilte
Baugenehmigung ausnutzen darf, denn die zu erwartenden Geräuschimmissionen
verstoßen nicht gegen das Rücksichtnahmegebot und die Grenzwerte betreffend
Schattenwurf, die Eingang in den Windenergie-Erlass vom 3. Mai 2002 gefunden
haben, gehen auf das Ergebnis einer Expertenbesprechung im staatlichen
Umweltamt Schleswig zurück, stellen mithin fachkundige Bewertung dar,

anders insoweit möglicherweise OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2002
- 10 B 669/02 -; Beschluss vom 7. August 2002 - 10 B 940/02 -.

Die optisch bedrängende Wirkung, die von dem sich drehenden Rotor einer
Windenergieanlage ausgeht, ist nicht stets rücksichtslos, wenn sie auf angrenzenden
Grundstücken wahrgenommen wird. Wohnhäuser sind gegen sie nicht
unterschiedslos geschützt. Der Schutz richtet sich vielmehr insoweit nach der
planungsrechtlichen Lage des Wohnhauses. Liegt das Wohngrundstück in einem
reinen oder allgemeinen Wohngebiet, das durch Bebauungsplan festgesetzt ist,
genießt es erhöhten Schutz gegen Einwirkungen durch eine gebietsfremde
Windenergieanlage, die durch ihre Eigenart als solche den Wohnfrieden stört. Anders
verhält es sich hingegen bei einem Wohnhaus im Außenbereich. Im Außenbereich
sind Windenergieanlagen gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegiert zulässig. Sie
sind nicht gebietsfremd. Wer im Außenbereich wohnt, muss mit den auch optisch
bedrängenden Wirkungen einer solchen Anlage rechnen. Dies bedeutet allerdings
nicht, dass der im Außenbereich wohnende grundsätzlich keinen Schutz gegenüber
den geschilderten Wirkungen von Windenergieanlagen beanspruchen könnte, sein
Schutzanspruch ist lediglich gemindert,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2002 - 10 B 939/02 -.

Ob sich eine Windenergieanlage insoweit gegenüber umliegender
Wohnbebauung als rücksichtslos erweist, ist stets eine Frage der besonderen
Umstände des Einzelfalls und der konkreten örtlichen Verhältnisse. Dass nach den
besonderen Umständen des vorliegenden Falles eine Rücksichtslosigkeit in diesem
Sinne gegeben wäre, ist nach Aktenlage angesichts des Abstands zwischen dem
Betrieb des Antragstellers und den Windenergieanlagen von ca. 855 m und ca.
450 m nicht ersichtlich und lässt sich auch dem Vortrag des Antragstellers nicht
entnehmen, der sich ohne Eingehen auf die konkreten örtlichen Verhältnisse (z.B.
Lage bestimmter Räume und deren Fenster sowie von Terrassen o.ä. zur
Windenergieanlage) lediglich allgemein mit den Wirkungen der Drehbewegung des
Rotors von Windenergieanlagen auseinander setzt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt, §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3
GKG. Nach der Streitwertpraxis der Senate des OVG NRW ist der Streitwert bei
einer Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine
Windenergieanlage einem Rahmen von 10.000 Euro bis 15.000 Euro zu entnehmen,
wenn der Abstand zwischen der Windenergieanlage und dem Ort, für den
Beeinträchtigungen geltend gemacht werden, nicht mehr als 500 m beträgt. Ist der
Abstand größer, so ist ein geringerer Streitwert anzusetzen. Diese Streitwerte sind in
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen des vorläufigen Charakters der
begehrten Entscheidung auf die Hälfte zu reduzieren. Für das vorliegende Verfahren
ist insoweit ein Streitwert in Höhe von 5.000 Euro angemessen, weil sich die
Baugenehmigung u.a. auf eine Windkraftanlage in einem Abstand von weniger als
500 m zum maßgeblichen Immissionspunkt bezieht. Insoweit ist der Streitwert auch
nicht deshalb zu erhöhen, weil sich die Baugenehmigung auf zwei
Windenergieanlagen bezieht. Nach den Umständen des Falles wird die von dem
Antragsteller geltend gemachte und objektiv gegebene Beeinträchtigung durch
diesen Umstand nicht wesentlich erhöht.

1

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird
abgelehnt, weil der Nachbarwiderspruch des Antragstellers
nach der hier nur möglichen summarischen Prüfung des
Streitfalls voraussichtlich erfolglos bleiben dürfte und deshalb
die gemäß §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO vorzunehmende
Interessenabwägung zu seinen Lasten ausgeht. Die gebotene
Abwägung der widerstreitenden und prinzipiell gleichwertigen
Interessen ergibt, dass das Interesse der Beigeladenen, die ihr
erteilte Baugenehmigung ohne Verzögerung auszunutzen, das
Interesse des Antragstellers, als Grundstücksnachbar nicht vor
einer endgültigen Entscheidung über den Nachbarwiderspruch
vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, überwiegt. Bei
dieser Interessenabwägung ist in erster Linie auf die
Erfolgsaussichten des Nachbarwiderspruchs abzustellen,

2

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. April 1994 - 10 B 1443/93 - mit
zahlreichen Nachweisen.

3

Nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen
summarischen Prüfung ist es überwiegend wahrscheinlich,
dass die angefochtene Baugenehmigung keine Nachbarrechte
des Antragstellers verletzt. Soweit das Ausmaß einzelner
Beeinträchtigungen auf der Grundlage des Akteninhalts derzeit
nicht abschließend erfasst werden kann, sind
Beeinträchtigungen nur in einem solchen Ausmaß
wahrscheinlich, dass sie dem Antragsteller bis zum Abschluss
des Hauptsacheverfahrens zugemutet werden können.

4

Unter Zugrundelegung des so abgesteckten
Prüfungsrahmens stehen dem Vorhaben „Errichtung von zwei
Windkraftanlagen" - genehmigt durch Baugenehmigung
Nr. 00648/01 vom 27. Juni 2002 - keine öffentlich-rechtlichen
Vorschriften entgegen, die auch dem Schutz des Antragstellers
als Nachbarn zu dienen bestimmt sind (§ 75 Abs. 1 Satz 1
BauO NW).

5

Bei dem von dem Antragsteller betriebenen Mhof dürfte es
sich um einen im Außenbereich privilegierten
landwirtschaftlichen Betrieb handeln; auch einem im
bauplanungsrechtlichen Außenbereich privilegierten Vorhaben
steht ein baurechtlicher Abwehranspruch jedoch nur nach
Maßgabe des in § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB enthaltenen
Rücksichtnahmegebots zu,

6

vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999, BRS 62 Nr. 189.

7

Im baurechtlichen Genehmigungsverfahren ist nach § 22
BImSchG für nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht
genehmigungsbedürftige Anlagen ebenso wie im
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nach § 5
BImSchG für genehmigungsbedürftige Anlagen zu prüfen, ob
schädliche Umwelteinwirkungen - auch auf Nachbarn - im Sinne
von § 3 BImSchG hervorgerufen werden. Derartige schädliche
Umwelteinwirkungen für den Antragsteller auf Grund der
genehmigten Windkraftanlagen sind nicht überwiegend
wahrscheinlich. Geht es dabei um Lärmimmissionen, ist nach
der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auf die
Ermittlung und Beurteilung der Immissionen nach der TA Lärm
abzustellen. Dabei entspricht es dieser Rechtsprechung, dass
im Außenbereich gelegene Häuser nicht die für Wohngebiete
maßgeblichen Schutzmaßstäbe für sich reklamieren können,
sondern lediglich den Schutzmaßstab eines Misch- oder
Dorfgebiets,

8

vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 3. September 1999
- 10 B 1283/99 -.

9

Hiervon ausgehend käme ein zu Lasten des Antragstellers
gehender Verstoß des der Beigeladenen genehmigten
Vorhabens gegen das Gebot der Rücksichtnahme nur in
Betracht, wenn die angefochtene Baugenehmigung nicht
sicherstellt, dass die strittigen Windkraftanlagen am Haus des
Antragstellers Beurteilungspegel - und zwar beurteilt nach der
TA Lärm - von nicht mehr als 60 dB(A) am Tag bzw. 45 dB(A) bei
Nacht hervorrufen werden. Dies ist bei summarischer Prüfung
jedoch nicht erkennbar.

10

Soll eine Windenergieanlage errichtet werden, lassen sich
die künftig von ihr auf die Nachbarbebauung einwirkenden
Lärmimmissionen nur prognostisch abschätzen. Eine solche
Prognose ist hier vor Erteilung der angegriffenen
Baugenehmigung durch den schalltechnischen Bericht Nr. 02/07
des Ingenieurbüros für Akustik, Messungen, Planung und
Beratung E Akustik vom 12. Februar 2002 erstellt worden.
Dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass bei
schallreduziertem Betrieb beider Anlagen unter
Berücksichtigung des oberen Vertrauensbereichs der Prognose
an den Immissionsorten I 1 und I 4, die zu den Windkraftanlagen
geringere Entfernungen aufweisen als der Betrieb des
Antragstellers, Werte von 43,4 dB(A) bzw. 43,6 dB(A) zu
erwarten sind. Der Nachtwert von 45 dB(A) ist mithin
eingehalten, trotz Berücksichtigung des oberen
Vertrauensbereichs besteht noch beträchtlicher Spielraum.

11

Die dem Gutachten zu Grunde liegende Vorgehensweise, die
zu diesem Beurteilungspegel geführt hat, ist im Rahmen der nur
summarischen Prüfung nach Auffassung der Kammer
zutreffend. Die künftigen Immissionen einer neuen
Windenergieanlage können nur dadurch sachgerecht
prognostisch abgeschätzt werden, dass die bei üblichem
Betrieb des betreffenden Anlagentyps konkret - z.B. durch
Referenzmessungen - ermittelten Emissionswerte unter
Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten des zu
betrachten Standorts der neuen Anlagen in die an den
relevanten Emissionsorten zu erwarten Emissionen
umgerechnet werden. Dies ist bei überschlägiger Prüfung in
nicht zu beanstandender Art und Weise erfolgt. Zu Grunde
gelegt sind die Prüfberichte zur Schallemission drei anderer
Windenergieanlagen vom Typ F Wind 1,5 sl, wobei zwei dieser
Anlagen - wie die genehmigten - eine Nabenhöhe von 100 m,
lediglich eine Nabenhöhe von 85 m aufweist. Die Werte der
Letzteren sind in nicht zu beanstandender Weise umgerechnet
worden (Bericht WITO 386 SEC 01 Abschätzung des
Schallleistungspegels auf andere Nabenhöhen der
Windenergieanlage des Typs F Wind 1,5 sl nach FGW-
Richtlinie/I/). Aus dieser Vermessung von drei Referenzanlagen
ergibt sich der energetische Mittelwert des
Schallleistungspegels von 104,0 dB(A). Konkrete Anhaltspunkte
dafür, weshalb ein Tonzuschlag für den Fernbereich und ein
Impulszuschlag für den Fernbereich hinzuzurechnen sei, hat der
Antragsteller nicht substantiiert vorgetragen.

12

Gemäß Ziffer 5.3.1 des Windenergie-Erlasses vom
3. Mai 2002 ist die Schallimmissionsprognose nach Nr. A 2 der
TA Lärm durchzuführen. Für die Immissionsprognose ist
grundsätzlich der Schallleistungspegel zu verwenden, der
gemäß Technischer Richtlinie bei einer Windgeschwindigkeit
von 10 m/s in 10 m Höhe über Boden, aber bei nicht mehr als
95 % der Nennleistung ermittelt wurde. Die diesbezüglichen
Rügen des Antragstellers berücksichtigen nicht, dass der Typ
der genehmigten Windkraftanlagen nach den vorliegenden
Prüfberichten bei der geplanten Nabenhöhe von 100 m 95 %
seiner Nennleistung bei einer standardisierten
Windgeschwindigkeit von 8,4 m/s in 10 m Höhe über Grund
erreicht.

13

Wie oben ausgeführt, überschreitet der obere Rand des
Vertrauensbereichs der Immissionsprognose nicht den
Immissionsrichtwert, wenn ein immissionsrelevanter
Schallleistungspegel von 102 dB(A) der Berechnung zu Grunde
gelegt wird. Gemäß Auflage Nr. 8 der Baugenehmigung vom
27. Juni 2002 sind die Windkraftanlagen schalltechnisch so zu
errichten und zu betreiben, dass die Gesamtbelastung durch
Geräuschimmissionen an den aufgeführten Immissionsorten
den Immissionsrichtwert von 45 dB(A) während der Nachtzeit
und den Immissionsrichtwert von 60 dB(A) tagsüber nicht
überschreiten. Gemäß Auflage Nr. 9 sind die Anlagen während
der Nachtzeit lärm- und leistungsreduziert zu betreiben, um die
Einhaltung der Immissionsrichtwerte sicher zu stellen. Die
Steuerungen der Anlagen sind so zu programieren, dass die
Anlagen während der Nacht einen Schallleistungspegel von
max. 102 dB(A), das entspricht einer Leistung von ca. 1200 KW,
nicht überschreiten können. Ein Nachweis des Anlagenbauers
über die Art und Weise der Realisierung und die entsprechende
Programmierung der Anlagensteuerung ist der
Baugenehmigungsbehörde und dem staatlichen Umweltamt
Krefeld vor Inbetriebnahme vorzulegen. Auflage 10 beinhaltet
den Nachweis der Einhaltung der vorgenannten
Immissionsrichtwerte bei lärmreduziertem Betrieb. Diese
Immissionsgrenzwerte bzw. Auflagen tragen dem
Schutzanspruch des Antragstellers Rechnung, sodass eine
Verletzung des nachbarschützenden Gebots der
Rücksichtnahme nicht gegeben ist.

14

Zur Verhinderung schädlicher Lärmimmissionen von
Windenergieanlagen ist die zuständige Behörde gehalten, den
Inhalt einer Baugenehmigung näher zu bestimmen oder ihr
Nebenbestimmungen beizufügen, um auf diese Weise die
Emissionen und/oder Immissionen einer Windenergieanlage zu
begrenzen,

15

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. April 2002 - 10 B 4302 -, Beschluss
vom 13. Mai 2002 - 10 B 671/02 -.

16

Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken dagegen,
dass die durch die Baugenehmigung vorgegebenen Lärmwerte
eingehalten werden können, wie das Schallgutachten belegt.
Der vorgesehene Anlagentyp verfügt über die Möglichkeit eines
zeitgesteuerten schallreduzierten Nachtbetriebs. Nach den
vorliegenden Herstellerunterlagen ist eine Nachtabsenkung der
Schallemission durch Leistungsbegrenzung um bis zu 4 dB(A)
möglich. Zwar zieht der Antragsteller in Zweifel, dass ein
schalloptimierter Betrieb tatsächlich zur behaupteten
Verringerung der Pegel führt. Auch dieses Vorbringen lässt die
streitige Baugenehmigung jedenfalls nicht als offensichtlich
fehlsam erscheinen. Es liegt kein Anhalt dafür vor, dass sich der
Betrieb von Windenergieanlagen nicht in einer auch
kontrollierbaren Weise so steuern lässt, dass bestimmte
Umdrehungszahlen und damit auch bestimmte Emissionswerte
nicht überschritten werden,

17

vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2002
- 7 B 1322/01 -.

18

In der Unterlage „Geräuschreduzierter Betrieb Enron Wind
1,5 sl - erstellt von F Wind am 7. Juni 2001" ist dazu ausgeführt,
die Messungen an der F Wind 1,5 s zeigten, dass bei Erreichen
der von der Steuerung vorgegebenen Nennleistung die
Schallleistung trotz größer werdender Windgeschwindigkeit
nicht weiter ansteigt. Dies ist dadurch zu erklären, dass die
Blätter zum Zwecke der Leistungsbegrenzung aus dem Wind
gedreht werden (pitch) und dadurch die Strömungsgeräusche
verringert werden. Dieser Effekt wird für die Nachtabsenkung
ausgenutzt. Die Nennleistung wird von 1500 kW auf einen
niedrigeren Wert geregelt, was zur Folge hat, dass die Blätter
schon bei niedrigeren Windgeschwindigkeiten aus dem Wind
gedreht werden. Zusätzlich wird die max. Rotordrehzahl
abgesenkt. Im Rahmen des nur vorläufigen Verfahrens hält die
Kammer diese Angaben für schlüssig, wobei als entscheidend
herauszustellen ist, dass diesbezügliche Ergebnisse durch
Messungen an der F Wind 1,5 s bestätigt wurden. Für eine der
drei Referenzananlagen liegen Stammblätter „Geräusche" eines
unabhängigen Prüfinstitutes entsprechend der FGW-Richtlinie
für schallreduzierten Betrieb mit Leistungsbegrenzung vor. Ein
Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme wegen der zu
erwartenden Geräuschimmissionen ist mithin zu verneinen.

19

Hinsichtlich des Schattenwurfs ausgehend von
Windenergieanlagen sieht der Windenergie-Erlass vom
3. Mai 2002 unter Ziffer 5.32 vor, es müsse sichergestellt
werden, dass der Immissionsrichtwert für die astronomisch
max. mögliche Beschattungsdauer von 30 Stunden pro
Kalenderjahr (das entspricht einer tatsächlichen
Beschattungsdauer von 8 Stunden pro Jahr) nicht überschritten
wird. Der Immissionsrichtwert für die tägliche
Beschattungsdauer beträgt 30 Minuten. Die Einhaltung der
Immissionsschutzanforderungen ist durch geeignete
Maßnahmen zu gewährleisten. Durch eine Abschaltautomatik,
die meterologische Parameter (z.B. Intensität des Sonnenlichts)
berücksichtigt, ist die tatsächliche Beschattungsdauer auf
8 Stunden pro Jahr zu begrenzen.

20

Dementsprechend ist der angegriffenen Baugenehmigung
vom 27. Juni 2002 die Auflage Nr. 12 beigefügt, die beinhaltet,
dass die von der Baugenehmigung erfassten Windkraftanlagen
so zu betreiben sind, dass die astronomisch max. mögliche
Gesamtbelastung durch Schattenwurfimmissionen durch die
von den Anlagen verursachten Zusatzbelastungen an den im
Einwirkungsbereich der Anlagen gelegenen Grundstücken mit
Wohnbebauung insgesamt den Richtwert von 30 Stunden pro
Jahr bzw. 30 Minuten pro Tag nicht überschreitet. Die
tatsächliche Beschattungsdauer an den einzelnen
Immissionsorten darf 8 Stunden pro Jahr bzw. 30 Minuten pro
Tag nicht überschreiten. Das zum Einbau vorgesehene System
zur Schattenabschaltung der Windkraftanlage ist entsprechend
zu programmieren. Damit ist in Bezug genommen die
Betriebsbeschreibung des Abschaltmoduls zur Vermeidung von
Schattenwurf durch Windenergieanlagen der F Wind GmbH;
diese ist durch Grünstempel von der Baugenehmigungsbehörde
mit Zugehörigkeitsvermerk zum Bauschein versehen worden.
Auflage Nr. 13 zur Baugenehmigung vom 27. Juni 2002 fordert,
vor Inbetriebnahme der Windkraftanlagen sei der
Baugenehmigungsbehörde und dem staatlichen Umweltamt L
eine Zusammenstellung vorzulegen, aus der die erforderlichen
Abschaltzeiten für die Anlagen, bezogen auf die Aufpunkte, an
denen laut Schattenwurfanalyse die in Nebenbestimmung Nr. 12
genannten Schattenwurfzeiten überschritten werden,
hervorgehen. Ein Nachweis des Anlagenbauers über die
entsprechende Programmierung der Anlagensteuerung sei der
Baugenehmigungsbehörde und dem staatlichen Umweltamt L
ebenfalls vor Inbetriebnahme vorzulegen. Ausweislich Auflage
Nr. 14 ist eine entsprechende Nachprogrammierung
vorzunehmen, sofern sich nach Inbetriebnahme der Anlage
herausstellt, dass die eingestellten Zeitfenster für die
Abschaltung der Anlagen den Schattenwurf auf dem betroffenen
Grundstück nicht korrekt erfassen.

21

Unter Berücksichtigung der im summarischen Verfahren nur
überschlägigen Prüfung ist damit ein Verstoß der angegriffenen
Baugenehmigung gegen das Rücksichtnahmegebot nicht
feststellbar. In seinem Beschluss vom 13. Mai 2002
- 10 B 671/02 - hat das Oberverwaltungsgericht Münster unter
Abweisung des Begehrens auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes ausgeführt, nach der Nebenbestimmung zur
dort streitigen Baugenehmigung sei die Windenergieanlage mit
selbsttätig wirkenden Schattenabschaltungen derart
auszurüsten, dass die Schattenauswirkungen insbesondere an
den benachbarten Wohnhäusern den Wert von 30 h/a und
30 min/d nicht überschreiten, berechnet als Summe der
Teilzeiten aller auf den einzelnen Emissionsort einwirkenden
Schatteneinflüsse. Ob für die wertende Beurteilung der
Zumutbarkeit von Schattenwürfen ein derartiger Grenzwert
gebildet werden kann, muss dahingestellt bleiben. Das
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist nicht dazu
geeignet, verbindliche, für eine Vielzahl von Fällen geltende und
gleichsam mit ersatzweise normativer Kraft ausgestaltete
Festlegungen vorzunehmen. Dies gilt umso mehr, als es hierzu
gegebenenfalls weiterer Aufklärung, etwa zu den
gesundheitlichen Folgen von Schattenwurfeffekten,
insbesondere mit Blick auf die bewirkten abrupten Hell-
/Dunkelveränderungen bedarf. Derartige weitere Ermittlungen
können nur in einem Hauptsacheverfahren durchgeführt
werden. Diesen Rechtsausführungen schließt sich die Kammer
an. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung im
Hauptsacheverfahren ist dem Antragsteller ein etwaiger
Schattenwurf in dem durch die Baugenehmigung beschränkten
Ausmaß jedenfalls zuzumuten. Dies gilt insbesondere für die
Windkraftanlage auf dem Grundstück G1, die sich nordwestlich
des Grundstücks des Antragstellers befindet und einen Abstand
von ca. 855 m aufweist. Zumutbarkeit des eingeschränkten
Schattenwurfs bis zur rechtskräftigen Entscheidung im
Hauptsacheverfahren ist aber auch für die Windkraftanlage auf
dem Grundstück G2 zu bejahen, denn diese wird in einem
Abstand von 450 m errichtet und liegt leicht nordwestlich.
Betrachtet man den graphischen Kalender für den Standort
Mhof, so findet der Schatteneinfall erst in den späten
Nachmittag/frühen Abendstunden statt.

22

Auch eine allgemeine Interessenabwägung führte zu dem
Ergebnis, dass die Beigeladene bis zu einer Entscheidung im
Hauptsacheverfahren die ihr erteilte Baugenehmigung
ausnutzen darf, denn die zu erwartenden Geräuschimmissionen
verstoßen nicht gegen das Rücksichtnahmegebot und die
Grenzwerte betreffend Schattenwurf, die Eingang in den
Windenergie-Erlass vom 3. Mai 2002 gefunden haben, gehen auf
das Ergebnis einer Expertenbesprechung im staatlichen
Umweltamt Schleswig zurück, stellen mithin fachkundige
Bewertung dar,

23

anders insoweit möglicherweise OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2002
- 10 B 669/02 -; Beschluss vom 7. August 2002 - 10 B 940/02 -.

24

Die optisch bedrängende Wirkung, die von dem sich
drehenden Rotor einer Windenergieanlage ausgeht, ist nicht
stets rücksichtslos, wenn sie auf angrenzenden Grundstücken
wahrgenommen wird. Wohnhäuser sind gegen sie nicht
unterschiedslos geschützt. Der Schutz richtet sich vielmehr
insoweit nach der planungsrechtlichen Lage des Wohnhauses.
Liegt das Wohngrundstück in einem reinen oder allgemeinen
Wohngebiet, das durch Bebauungsplan festgesetzt ist, genießt
es erhöhten Schutz gegen Einwirkungen durch eine
gebietsfremde Windenergieanlage, die durch ihre Eigenart als
solche den Wohnfrieden stört. Anders verhält es sich hingegen
bei einem Wohnhaus im Außenbereich. Im Außenbereich sind
Windenergieanlagen gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegiert
zulässig. Sie sind nicht gebietsfremd. Wer im Außenbereich
wohnt, muss mit den auch optisch bedrängenden Wirkungen
einer solchen Anlage rechnen. Dies bedeutet allerdings nicht,
dass der im Außenbereich wohnende grundsätzlich keinen
Schutz gegenüber den geschilderten Wirkungen von
Windenergieanlagen beanspruchen könnte, sein
Schutzanspruch ist lediglich gemindert,

25

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2002 - 10 B 939/02 -.

26

Ob sich eine Windenergieanlage insoweit gegenüber
umliegender Wohnbebauung als rücksichtslos erweist, ist stets
eine Frage der besonderen Umstände des Einzelfalls und der
konkreten örtlichen Verhältnisse. Dass nach den besonderen
Umständen des vorliegenden Falles eine Rücksichtslosigkeit in
diesem Sinne gegeben wäre, ist nach Aktenlage angesichts des
Abstands zwischen dem Betrieb des Antragstellers und den
Windenergieanlagen von ca. 855 m und ca. 450 m nicht
ersichtlich und lässt sich auch dem Vortrag des Antragstellers
nicht entnehmen, der sich ohne Eingehen auf die konkreten
örtlichen Verhältnisse (z.B. Lage bestimmter Räume und deren
Fenster sowie von Terrassen o.ä. zur Windenergieanlage)
lediglich allgemein mit den Wirkungen der Drehbewegung des
Rotors von Windenergieanlagen auseinander setzt.

27

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen,
§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

28

Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt, §§ 13 Abs. 1
Satz 1, 20 Abs. 3 GKG. Nach der Streitwertpraxis der Senate des
OVG NRW ist der Streitwert bei einer Nachbarklage gegen die
Erteilung einer Baugenehmigung für eine Windenergieanlage
einem Rahmen von 10.000 Euro bis 15.000 Euro zu entnehmen,
wenn der Abstand zwischen der Windenergieanlage und dem
Ort, für den Beeinträchtigungen geltend gemacht werden, nicht
mehr als 500 m beträgt. Ist der Abstand größer, so ist ein
geringerer Streitwert anzusetzen. Diese Streitwerte sind in
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen des
vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung auf die
Hälfte zu reduzieren. Für das vorliegende Verfahren ist insoweit
ein Streitwert in Höhe von 5.000 Euro angemessen, weil sich die
Baugenehmigung u.a. auf eine Windkraftanlage in einem
Abstand von weniger als 500 m zum maßgeblichen
Immissionspunkt bezieht. Insoweit ist der Streitwert auch nicht
deshalb zu erhöhen, weil sich die Baugenehmigung auf zwei
Windenergieanlagen bezieht. Nach den Umständen des Falles
wird die von dem Antragsteller geltend gemachte und objektiv
gegebene Beeinträchtigung durch diesen Umstand nicht
wesentlich erhöht.

29