Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-17, Aktenzeichen 14 A 2936/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1217.14A2936.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Zulassungsantrag ist nicht begründet. Der Kläger hat die allein geltend
gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO, nicht dargelegt. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer
Gerichtsentscheidung sind begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder
eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage
gestellt wird.

3

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. 6. 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000,1163
= DVBl 2000, 1458.

4

Das lässt sich dem Klägervorbringen nicht entnehmen.

5

1. Das Verwaltungsgericht ist unter Hinweis auf den im Eilverfahren zwischen
den Beteiligten ergangenen Senatsbeschluss vom 24. 5. 2007 - 14 B 691/07 - u. a.
von Folgendem ausgegangen: Der Kläger habe sich durch Identifizieren von
Architekturmerkmalen nur dann mit hinreichender Sorgfalt die Überzeugung bilden
können, dass es sich bei dem Gebäude, vor dem er stand, um dasjenige des
Oberlandesgerichts handelte, wenn er zugleich habe davon ausgehen können, dass
die wahrgenommenen Architekturmerkmale in einer Stadt wie Düsseldorf einzigartig
seien. Soweit der Kläger dem entgegenhält, er habe den Nachweis erbracht, dass
nur dieses und das Gebäude der Bezirksregierung die eine Verwechselungsgefahr
begründenden Übereinstimmungen aufwiesen, ist sein Vorbringen unschlüssig. Er
verkennt den vom Verwaltungsgericht geteilten Ansatz des erkennenden Senats.
Dass er davon ausgegangen ist und ausgehen durfte, dass nur das
Oberlandesgericht die von ihm wahrgenommenen spezifischen Architekturmerkmale
aufweist, behauptet der Kläger gerade nicht. Ist er aber - zu Recht - davon
ausgegangen, dass es mindestens noch ein weiteres Gebäude mit vergleichbaren
und verwechselungsfähigen Architekturmerkmalen gibt, entspricht es den Regeln der
Logik, dass er sich durch Anschauung eines dieser Gebäude anhand solcher
Merkmale nicht die Gewissheit darüber verschaffen konnte, vor dem richtigen zu
stehen.

6

2. Daraus folgt die Unschlüssigkeit des übrigen Vorbringens des Klägers, mit
dem dieser den Gründen des angefochtenen Urteils entgegentritt. Ist von einer
Verwechselbarkeit der Gebäude auszugehen, genügt es nicht, nur eines der
Gebäude auf Beschriftungen oder andere Identifizierungsmerkmale zu untersuchen
und einen Kommilitonen dazu telefonisch zu befragen.

7

3. Das Vorbringen des Klägers veranlasst nicht, den hier anzuwendenden
§ 10 JAO in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal "ohne genügende Entschuldigung"
anders zu verstehen als das Verwaltungsgericht. Dieses ist davon ausgegangen,
dass mit dieser Formulierung von einem Prüfling gefordert wird, alles ihm Zumutbare
für die - rechtzeitige - Ablieferung der Prüfungsarbeit zu tun. Dieser Maßstab
entspricht dem in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung Gesicherten. Im
übrigen ist nicht erkennbar, dass es zu unterschiedlichen Ergebnissen führen könnte,
wenn entsprechend dem Vorbringen des Klägers in Anlehnung an strafrechtliche
Entschuldigungsgründe danach gefragt wird, ob ihm ein normgemäßes Verhalten
unzumutbar war.

8

4. Das Verwaltungsgericht hat die vom Kläger gestellten Beweisanträge ohne
Rechtsfehler abgelehnt. Es ist für die Entscheidung ohne Belang, ob die Gebäude
des Oberlandesgerichts und der Bezirksregierung im Dunkeln miteinander
verwechselt werden können und ob und aus welchen Gründen andere Personen
auch zu anderen Tageszeiten die Gebäude miteinander verwechseln. Entscheidend
ist, ob eine Verwechselungsgefahr auch nach hinreichend sorgfältiger Untersuchung
beider Gebäude besteht.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG.

10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

11