Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-18, Aktenzeichen 18 B 581/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0318.18B581.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen
Beschlusses, der im Übrigen auch der ständigen Senatsrechtsprechung

- vgl. insoweit nur Senatsbeschlüsse vom 10. Juli 1997 - 18 B 1853/96 -, Eildienst
LKT NW 1997, 480 (Ls) = EZAR 601 Nr. 7 = NVwZ-RR 1998, 201 = EstT NW 1997,
600 und vom 6. März 2003 - 18 B 190/03 - m.w.N. -

entspricht und durch das vom Senat nur zu prüfende Beschwerdevorbringen des
Antragstellers (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) nicht in Frage gestellt wird,
zurückgewiesen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Mit Blick auf die
Beschwerdebegründung weist der Senat noch einmal darauf hin, dass dem
Antragsgegner keine örtliche Zuständigkeit für die Gewährung von
Abschiebungsschutz, die nur im Wege der Erteilung einer Duldung erfolgen kann,
zukommt. Dass der Antragsgegner die Abschiebung des Antragstellers - im Wege
der Amtshilfe - durchführt, ist für die Bestimmung der für das Begehren des
Antragstellers nach § 4 Abs. 1 OBG NRW örtlich zuständigen Ausländerbehörde
ohne Bedeutung.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 154 Abs. 2
VwGO).

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,- EUR
festgesetzt (§ 14 Abs. 1 i.V.m. §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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