Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-02, Aktenzeichen 2 B 1733/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1202.2B1733.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 12.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Zulassungsantrag ist unbegründet. Der allein geltend
gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel gegen die
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§§ 146
Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht gegeben.

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I. Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen
den Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin vom 27. April 1999
angeordnet. Es ist davon ausgegangen, daß das private
Interesse der Antragsteller an der Aussetzung das öffentliche
Interesse überwiege, weil der Widerrufsbescheid
voraussichtlich rechtswidrig sei. Denn die Voraussetzungen des
§ 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG, auf den die Antragsgegnerin den
Widerrufsbescheid gestützt habe, seien nicht gegeben. Zwar sei
es richtig, daß der den Antragstellern am 10. Februar 1995
erteilte Einbeziehungsbescheid weiterhin rechtmäßig sei, weil
die Bezugsperson der Antragsteller, Frau I. S. ,
erst nach Erteilung des Einbeziehungsbescheides gestorben sei.
Die Antragsgegnerin wäre auch aufgrund nachträglich
eingetretener Tatsachen berechtigt gewesen, den Verwaltungsakt
nicht zu erlassen, da ein Einbeziehungsbescheid nicht zu
erteilen sei, wenn der der Bezugsperson erteilte
Aufnahmebescheid bereits vorher durch Tod der Bezugsperson
gegenstandslos geworden sei. Aber entgegen der Annahme der
Antragsgegnerin werde ohne den Widerruf das öffentliche
Interesse nicht gefährdet. Denn die von der Antragsgegnerin
insoweit angeführten erheblichen finanziellen Belastungen der
Allgemeinheit, die bei einem Aufenthalt der Antragsteller im
Bundesgebiet entstehen würden, obwohl diese keine Rechte und
Vergünstigungen nach dem Bundesvertriebenengesetz in Anspruch
nehmen könnten, würden nicht eintreten. Den Antragstellern zu
1) und 3) sei zumindest eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2
des BVFG zu erteilen, da sie die Voraussetzungen dieser
Vorschrift erfüllten. Sie seien Abkömmlinge eines
Spätaussiedlers, da die Bezugsperson vor ihrem Tod in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist und dadurch
Spätaussiedler geworden sei. Außerdem erfüllten sie weiterhin
die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 BVFG, der Tod der
Bezugsperson habe daran nichts geändert.

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Die Antragsgegnerin trägt hiergegen vor, es bestünden
erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses, da
dieser auf einem Zirkelschluß beruhe. Zu Unrecht sei das
Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß Rechtmäßigkeit und
Wirksamkeit des Einbeziehungsbescheides gegen dessen
Widerrufbarkeit sprächen. Rechtmäßig sei der den
Antragstellern erteilte Einbeziehungsbescheid - wenn man nicht
von dessen Unwirksamkeit ausgehe - nur deswegen, weil der Tod
der Bezugsperson erst nachträglich eingetreten sei und
nachträgliche Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse einen
ursprünglich rechtmäßigen Verwaltungsakt nicht rechtswidrig
werden ließen. Zu Recht gehe das Verwaltungsgericht weiter
davon aus, daß hier nach Erlaß des Einbeziehungsbescheides
Tatsachen eingetreten seien, die, wenn sie vor Erlaß des
Bescheides eingetreten wären, die Antragsgegnerin berechtigt
hätten, den Bescheid nicht zu erlassen. Denn die Erteilung
eines Bescheides durch Einbeziehung in den Aufnahmebescheid
einer bereits verstorbenen Bezugsperson sei nicht möglich.
Somit lägen auch beim Tode einer Bezugsperson, die bereits
Spätaussiedler geworden sei, die Widerrufsvoraussetzungen nach
§ 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG vor. Deshalb könne das Fehlen
der weiteren Voraussetzung des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG,
nämlich der Gefährdung des öffentlichen Interesses, nicht -
wie vom Verwaltungsgericht angenommen - mit der Rechtmäßigkeit
und Wirksamkeit des zu widerrufenden Einbeziehungsbescheides
begründet werden. Es komme nicht darauf an, ob die
Antragsteller auch nach dem Tode der Bezugsperson weiterhin
Abkömmlinge eines Spätaussiedlers seien. Entscheidend sei
vielmehr, ob der Abkömmling nach dem Tode des Spätaussiedlers
noch Anspruch darauf habe, im Wege des Aufnahmeverfahrens in
die Bundesrepublik Deutschland einzureisen und hier eine
Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG zu erhalten. Ein solcher
Anspruch werde für Abkömmlinge, welche im Zeitpunkt des Todes
eines Spätaussiedlers noch nicht im Besitz eines
Einbeziehungsbescheides seien, von der Rechtsprechung
unstreitig verneint. Es sei deshalb kein vernünftiger Grund
ersichtlich, Abkömmlingen, welche im besagten Zeitpunkt zwar
im Besitz eines Einbeziehungsbescheides seien, sich aber
ebenfalls noch im Herkunftsgebiet aufhielten, einen solchen
Anspruch zuzubilligen. Dies würde auch im Gegensatz zum Willen
des Gesetzgebers stehen. Die Bescheinigung nach § 15 Abs. 2
BVFG werde dem Abkömmling eines Spätaussiedlers ausgestellt
zum Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen des § 7 Abs. 2
BVFG. Die dem Abkömmling gemäß § 7 Abs. 2 BVFG zustehenden
Rechte und Vergünstigungen könne dieser aber nur in Anspruch
nehmen, wenn der Spätaussiedler noch lebe. Denn aus den
Gesetzesmaterialien ergebe sich, daß diese Rechte und
Vergünstigungen für Abkömmlinge und Ehegatten nur vorgesehen
worden seien, um die Integration des Spätaussiedlers nicht
über Gebühr zu erschweren. Eine solche Integration des
Spätaussiedlers komme aber nicht mehr in Betracht, wenn dieser
bereits verstorben sei. Dies bedeute, daß mit dem Tode des
Spätaussiedlers die Voraussetzungen für die Gewährung von
Rechten und Vergünstigungen an dessen Abkömmlinge bzw. dessen
Ehegatten nicht mehr gegeben seien. Eine dem Gesetzeszweck
entgegenstehende Inanspruchnahme von Vergünstigungen könne
aber nur durch den Widerruf des Einbeziehungsbescheides
erreicht werden. Dieser stehe somit im Einklang mit dem Willen
des Gesetzgebers und verhindere eine Gefährdung des
öffentlichen (fiskalischen) Interesses. Da somit der
Widerrufsbescheid rechtmäßig sei, seien auch die
Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung
des Widerrufs gegeben.

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II. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen,
daß nur eine Aufhebung des Einbeziehungsbescheides in Betracht
kommt, die sich nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG
richtet.

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1. Der zunächst unstreitig rechtmäßige
Einbeziehungsbescheid vom 10. Februar 1995 ist durch den Tod
der Bezugsperson, die bereits Spätaussiedler war, weder
gegenstandslos noch rechtswidrig geworden. Zwar ist der
Aufnahmebescheid der Bezugsperson durch deren Tod
gegenstandslos geworden, da er ein höchstpersönliches Recht
zum Gegenstand hatte. Dadurch ist aber nicht gleichzeitig der
den Antragstellern erteilte Einbeziehungsbescheid ebenfalls
gegenstandslos geworden. Denn Adressaten des
Einbeziehungsbescheides sind allein die Antragsteller und
nicht die Bezugsperson; außerdem wird den Antragstellern durch
den Bescheid ein eigenes Recht auf Aufnahme eingeräumt.
Anhaltspunkte dafür, daß dennoch nach dem Erlaß des
Einbeziehungsbescheides dessen Bestand unabdingbar mit dem
Schicksal des der Bezugsperson erteilten Aufnahmebescheides
verbunden ist, ergeben sich aus dem Bundesvertriebenengesetz
nicht.

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Der Einbeziehungsbescheid ist auch nicht nachträglich durch
den Tod der Bezugsperson rechtswidrig geworden. Grundsätzlich
ist davon auszugehen, daß ein Verwaltungsakt, der auf eine
einmalige Leistung gerichtet ist, durch nach seinem Erlaß
eintretende Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen
nicht rechtswidrig wird.

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Vgl. dazu Kopp,
Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar,
6. Aufl. 1996, § 48 Rdn. 24 m.w.N.;
Stelkens-Bonk-Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar,
5. Aufl. 1998, § 48 Rdn. 61 ff.

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Dem Bundesvertriebenengesetz ist nicht zu entnehmen, daß
für den Einbeziehungsbescheid etwas anderes gelten soll. Eine
ausdrückliche derartige Regelung enthält das Gesetz nicht.
Vielmehr ergeben sich aus dem Gesetz Anhaltspunkte dafür, daß
eine derartige Abhängigkeit nicht gewollt war. Denn der
Regelung des § 27 Abs. 1 Satz 3 BVFG, die der Ehescheidung von
Ehegatten, die sich noch nicht beide in der Bundesrepublik
Deutschland aufhalten, Rechnung trägt, ist zu entnehmen, daß
der Gesetzgeber das Problem der getrennten Einreise von
Spätaussiedler und Einbezogenem gesehen hat. Dennoch hat er
nur für den Fall der Auflösung der Ehe die besondere Regelung
getroffen, daß der Aufnahmebescheid insoweit seine Wirkung
verliert.

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2. Es sind auch nachträglich Tatsachen eingetreten, nämlich
der Tod der Bezugsperson, die die Antragsgegnerin berechtigt
hätten, den Bescheid nicht zu erlassen. Denn ein
Einbeziehungsbescheid ist zumindest rechtswidrig, wenn bei
seiner Erteilung der der Bezugsperson erteilte
Aufnahmebescheid durch deren Tod bereits gegenstandslos
geworden ist.

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Vgl. Beschlüsse des Senats vom
22. Juli 1999 - 2 B 1368/99 -, und vom
23. Sep-tember 1999 - 2 B 635/99 -.

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3. Die weitere Voraussetzung des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
VwVfG, nämlich die Gefährdung des öffentlichen Interesses
durch den Fortbestand des Einbeziehungsbescheides ergibt sich
nicht aus den von der Antragsgegnerin insoweit allein im
Widerrufsbescheid angeführten Interesssen. Denn die Ansicht
der Antragsgegnerin, die Antragsteller könnten die
Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 BVFG nicht mehr erfüllen, da
ihnen Rechte und Vergünstigungen nach § 7 Abs. 2 BVFG nach dem
Tode der Bezugsperson nicht mehr zustünden, findet keine
Grundlage im Gesetz. § 15 Abs. 2 BVFG macht die Erteilung
einer Bescheinigung zum Nachweis des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 BVFG lediglich davon abhängig,
daß der Antragsteller Ehegatte bzw. Abkömmling eines
Spätaussiedlers ist. Dies ist bei den Antragstellern zu 1) und
3) der Fall, da die Bezugsperson durch ihre Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland Spätaussiedler geworden ist.

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Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin stehen den
Antragstellern zu 1) und 3) nach einer Einreise auch die
Rechte aus § 7 Abs. 2 BVFG zu. Danach sind die §§ 8, 10 und 11
BVFG auf Ehegatten und Abkömmlinge des Spätaussiedlers, die
die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 nicht erfüllen, aber
die Aussiedlungsgebiete im Wege des Aufnahmeverfahrens
verlassen haben, entsprechend anzuwenden. Die Antragsteller zu
1) und 3) sind Abkömmlinge eines Spätaussiedlers, die die
Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 oder 2 nicht erfüllen und die
die Aussiedlungsgebiete im Wege des Aufnahmeverfahrens,
nämlich mit einem wirksamen Einbeziehungsbescheid, verlassen
werden. Weitere Voraussetzungen stellt § 7 Abs. 2 BVFG nicht
auf. Der von der Antragsgegnerin dem Gesetzgebungsverfahren,
nämlich der Begründung zum Gesetzentwurf der
Bundesregierung,

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Bundestagsdrucksache 12/3212,
S. 24,

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entnommene Sinn und Zweck des Gesetzes, den Abkömmlingen
und Ehegatten Rechte und Vergünstigungen nur zu gewähren, um
die Integration des Spätaussiedlers zu erleichtern, hat im
Gesetz keinen Niederschlag gefunden. § 7 Abs. 2 BVFG läßt
nicht erkennen, daß die Rechte und Vergünstigungen den
Ehegatten und Abkömmlingen nur zustehen sollen, wenn diese
gleichzeitig mit dem Spätaussiedler einreisen oder wenn dieser
noch nicht hinreichend in die Bundesrepublik Deutschland
integriert ist. Dem Gesetzestext fehlt insoweit jeder
Anhaltspunkt für eine Beschränkung. Es kann auch nicht davon
ausgegangen werden, daß eine derartige Beschränkung sich
selbstverständlich aus dem Gesetz ergebe. Dagegen spricht, daß
§ 8 Abs. 2 BVFG die Einbeziehung von Familienangehörigen, die
nicht Ehegatten oder Abkömmlinge des Spätaussiedlers sind,
davon abhängig macht, daß diese "gemeinsam mit dem
Spätaussiedler eintreffen". Hier läßt das Gesetz deutlich
erkennen, daß insoweit eine besondere Voraussetzung für die
Berücksichtigung der sonstigen Familienangehörigen für
notwendig erachtet und ausdrücklich getroffen worden ist.
Außerdem ist dieses Problem offensichtlich im
Gesetzgebungsverfahren Gegenstand von Erörterungen gewesen.
Denn der Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf
der Bundesregierung zur Bereinigung von
Kriegsfolgegesetzen,

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Bundestagsdrucksache 12/3341, zu
Art. 1 Nr. 7b, S. 2 f,

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ist zu entnehmen, daß der Bundesrat für die dem jetzigen
§ 7 Abs. 2 entsprechende Regelung des § 8 Abs. 2 die
Formulierung vorgeschlagen hatte "die §§ 8-11 sind auf den
Ehegatten und die Kinder nach § 4 Abs. 2 Satz 2 des
Spätaussiedlers, die die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 nicht
erfüllen, aber die Aussiedlungsgebiete im Wege des
Aufnahmeverfahrens im Familienverband verlassen haben,
entsprechend anzuwenden". Die Aufnahme des Erfordernisses "im
Familienverband verlassen" machte deutlich, daß die Rechte und
Vergünstigungen für Ehegatten und Abkömmlinge nicht in jedem
Fall erbracht werden sollten. Trotz dieses Vorschlages ist
eine entsprechende Regelung aber nicht in das Gesetz
aufgenommen worden.

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Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin liegt kein
Zirkelschluß vor, wenn bei der Prüfung der Gefährdung des
öffentlichen Interesses auf das Vorliegen der Voraussetzungen
der §§ 15 Abs. 2, 7 Abs. 2 BVFG abgestellt wird. Denn diese
Vorschriften setzen nicht nur einen wirksamen
Einbeziehungsbescheid voraus, sondern stellen ein zusätzliches
Erfordernis auf, die Spätaussiedlereigenschaft der
Bezugsperson, das nicht in jedem Fall beim nachträglichen Tod
der Bezugsperson vorliegt.

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Es kann offenbleiben, ob andere Gründe in Betracht kommen,
wonach ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet
wäre. Denn da die Antragsgegnerin den Widerrufsbescheid
lediglich auf die Gefährdung der finanziellen öffentlichen
Interessen durch eine Inanspruchnahme von Leistungen der
Sozialhilfeträger mangels Bestehen von Rechten und
Vergünstigungen nach dem Bundesvertriebenengesetz durch die
Antragsteller gestützt hat, die nicht gegeben ist, ist die im
Ermessen der Antragsgegnerin stehende Entscheidung über den
Widerruf des den Antragstellern erteilten
Einbeziehungsbescheides ermessensfehlerhaft und deshalb
offensichtlich rechtswidrig. Demgemäß ist das
Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, daß das private
Interesse der Antragsteller das öffentliche Interesse
überwiegt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

21

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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