Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-01, Aktenzeichen 4 K 6092/03.A
ECLI:DE:VGD:2004:0301.4K6092.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
die Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.0. 1970 in Suduragi geborene Klägerin zu 1. sowie die 1999 und 2001
ebenfalls dort geborenen Kläger zu 2. und 3. sind Staatsangehörige der Türkei
kurdischer Volkszugehörigkeit. Die Kläger zu 2. und 3. sind aus der 1996
geschlossenen Ehe der Klägerin zu 1. mit dem 1957 geborenen L3
hervorgegangen.

3

Ausweislich der von ihnen in Kopie vorgelegten Flugtickets flogen die Kläger am
14. Juni 2002 mit einem Flugzeug der Bosphorus Airlines von Ankara nach
Düsseldorf. Am 10. Juli 2002 beantragten sie beim Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) Asyl. Die Klägerin zu 1. wurde am folgenden
Tage zu dem Antrag angehört.

4

Dabei gab sie im Wesentlichen an: Ihr Ehemann habe schon vor der Heirat
Probleme mit den Sicherheitskräften gehabt, da er die Guerilla-Kämpfer unterstützt
habe. Einmal sei er im Winter zu einem Waldstück gefahren worden und dort
zurückgelassen worden; er habe Erfrierungen an den Füßen erlitten und besitze
daher keine Zehen mehr. Auch nach der Eheschließung sei er wegen Unterstützung
der Guerilla gesucht worden. In welcher Weise er die Kämpfer unterstützt habe, habe
er ihr nicht erzählt. Im November oder Dezember 2001 habe er die Familie verlassen,
um seinen kranken Neffen in Malatya zu besuchen. Kurze Zeit später, noch im
Jahre 2001, seien Soldaten zu ihr nach Hause gekommen und hätten sich nach
ihrem Ehemann erkundigt. Sie hätten sie geschlagen und beschimpft und das Haus
durchsucht. Über Freunde habe sie daraufhin ihren Mann gewarnt. Einige Zeit später
seien die Soldaten in Begleitung des Dorfvorstehers nochmals gekommen. Auf
Anraten ihres Mannes, der sie angerufen habe, sei sie dann zu ihren Eltern
gegangen, von dort aber, nachdem sie erfahren hatte, dass ihr Mann in Deutschland
sei, wieder nach Hause zurückgekehrt. Erneut seien die Soldaten gekommen. Sie
hätten sie zur Wache mitgenommen und dort geschlagen und vergewaltigt. Dies sei
im April 2002 gewesen. Zu Hause habe sie ihre Schwiegermutter in Empfang
genommen. Ihrer von der Schwiegermutter herbeigerufenen Mutter habe sie die
Geschehnisse berichtet. Da die Mutter es einer Freundin weitererzählt habe, habe
schließlich das ganze Dorf davon erfahren. Männer aus dem Dorf hätten sich an
ihren Vater gewandt und ihre Tötung verlangt. Ihrem Vater habe sie versprechen
müssen, dass sie sich selbst töte. Als sie sich auf dem Dachboden das Seil über den
Kopf habe ziehen wollen, habe sie die Stimme ihrer Tochter, der Klägerin zu 2.,
gehört; sie habe dann von der Selbsttötung Abstand genommen. Über den ihrem
Vater bekannten Muhtar des Dorfes Elmaya habe sie ihre Ausreise organisiert.

5

Das Asylverfahren des Ehemannes der Klägerin zu 1. blieb ohne Erfolg; mit Urteil
vom 4. April 2003 - 17 K 610/03.A - wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf seine
Klage ab.

6

Zwischen dem 10. und 25. Juni 2003 befand sich die Klägerin zu 1. in stationärer
Behandlung in den Rheinischen Kliniken M. Die ärztliche Bescheinigung dieser
Einrichtung nennt als Grund der Behandlung eine posttraumatische
Belastungsstörung verbunden mit massiver Symptomatik und latenter
Suizidalität.

7

Mit Bescheid vom 27. August 2003, zugestellt am 4. September 2003, lehnte das
Bundesamt die Asylanträge ab und verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG sowie von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG.
Zugleich wurden die Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb
eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung und im Falle der Klageerhebung
innerhalb eines Monats nach dem rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens zu
verlassen; die Abschiebung wurde angedroht. Das Bundesamt führte aus, die von
der Klägerin zu 1. geschilderte Vergewaltigung sowie die geltend gemachte
posttraumatische Belastungsstörung seien glaubhaft, jedoch nicht asylerheblich. Es
könne nicht angenommen werden, dass die Geschehnisse einen politischen
Hintergrund hatten. Auch Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG seien
nicht gegeben; insbesondere sei die posttraumatische Belastungsstörung in der
Türkei behandelbar.

8

Am 12. September 2003 haben die Kläger Klage erhoben. Sie stützen sich außer
auf das geschilderte Verfolgungsschicksal auf ärztliche Bescheinigungen
insbesondere des A, zuletzt vom 6. Februar 2004.

9

Die Kläger beantragen,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 27. August 2003 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

11

hilfsweise,

12

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 27. August 2003 zu verpflichten, festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen.

13

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie ist der Auffassung, dass sich aus den von den Klägern vorgelegten
Unterlagen nichts dafür ergebe, dass der Klägerin zu 1. gerade durch eine Rückkehr
in die Türkei irreparable gesundheitliche Gefahren drohten.

16

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes einschließlich der von der Klägerin
zu 1. in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben wird auf die Gerichtsakte
und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der
Ausländerbehörde, ferner auf die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemachten Auskünfte und Erkenntnisse Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom
27. August 2003 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113
Abs. 5 S. 1, Abs. 1 S. 1 VwGO.

19

1. Die Kläger haben gegen die Beklagte weder einen Anspruch auf Anerkennung
als Asylberechtigte nach Art. 16 a GG noch einen Anspruch auf Feststellung des
Vorliegens der Voraussetzungen des Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG
(Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Bescheides). Des Schutzes vor politischer
Verfolgung nach diesen Vorschriften bedarf derjenige, der sie mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat,

20

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1982 - 9 C 1070.81 -, NVwZ 1983, 41.

21

Die Beachtlichkeit persönlicher Gefährdung hängt nicht allein vom Grad der
Wahrscheinlichkeit ab, mit der eine Verfolgung zu erwarten ist. Sie wird auch von der
Erwägung beeinflusst, ob dem Asylsuchenden das verbleibende Risiko einer
Rückkehr angesichts der Schwere möglicher Eingriffe zuzumuten ist. Einem bereits
in der Vergangenheit von Verfolgungsmaßnahmen Betroffenen ist danach die
Rückkehr in den Verfolgerstaat nur dann zuzumuten, wenn erneute Nachstellungen
mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen erscheinen.

22

Vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1989 - 9 C 22.87 -, NVwZ 1989,
776.

23

Die Feststellung, ob politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
droht, erfordert eine auf absehbare Zeit ausgerichtete Prognose. Maßgebend für den
Zeitpunkt der Verfolgungsprognose ist die letzte gerichtliche Tatsacheninstanz. Dabei
sind alle für eine Verfolgung sprechenden Gründe in ihrer gegenseitigen
Einflussnahme und Abhängigkeit einer Gesamtwürdigung zu unterziehen.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. März 1990 - 9 C 14.89 -, NVwZ 1990, 1179.

25

Die Klägerin zu 1. hat bei ihrer Rückkehr in die Türkei nicht mit der erforderlichen
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten.

26

1.1. Der Einzelrichter geht allerdings davon aus, dass sie dort bereits
asylerheblichen Maßnahmen ausgesetzt war. Sie ist mehrfach von den
Sicherheitskräften aufgesucht und beim letzten Mal im April 2002 auch vergewaltigt
worden. Ihre Schilderung dieser Ereignisse beim Bundesamt ist glaubhaft. Sie ist in
sich stimmig und enthält anschauliche Einzelheiten. Da bereits das Bundesamt der
Klägerin zu 1. insoweit Glauben geschenkt hat, sieht der Einzelrichter keinen Anlass,
diese Geschehnisse in Zweifel zu ziehen. Zu Gunsten der Klägerin zu 1. kann auch
angenommen werden, dass diese Ereignisse politische Verfolgung darstellen.

27

1.1.1. Von einem Zusammenhang mit politischen Aktivitäten der Klägerin zu 1.
oder ihres Ehemannes ist allerdings nicht auszugehen. Die Klägerin zu 1. ist nach
ihren Angaben selbst politisch nicht aktiv gewesen. Zu politischen Aktivitäten ihres
Ehemannes wusste die Klägerin zu 1. bereits beim Bundesamt nichts Näheres zu
berichten; insbesondere gab sie an, dass ihr Ehemann ihr keine Einzelheiten über
seine Unterstützung der Guerillas anvertraut habe. Nach ihrer Darstellung hat ihr
Mann die gemeinsame Wohnung nicht etwa verlassen, um sich den Guerillas
anzuschließen, sondern um einen kranken Neffen zu besuchen. Die Schilderung des
Ehemannes wiederum ist in seinem Asylverfahren als unglaubhaft beurteilt worden.
Seine Mitgliedschaft in der HADEP hat er nicht glaubhaft machen können. Die von
ihm vorgelegte, auf den 25. Mai 2001 datierte angebliche Mitgliedsbescheinigung
war mit einem Siegel versehen, das das Parteisymbol nicht enthält und das nach der
in seinem Gerichtsverfahren eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes von der
HADEP nicht verwendet wird. Auch die angebliche Unterstützung der PKK-Kämpfer
konnte ihm wegen mehrerer Unstimmigkeiten und Widersprüche nicht geglaubt
werden. Auf das Urteil vom 4. April 2003 - 17 K 610/03.A - wird verwiesen. Insgesamt
bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Ehemann der Klägerin zu 1. durch
herausgehobene politische Aktivitäten die Aufmerksamkeit der Sicherheitskräfte
erregt haben könnte.

28

1.1.2. Die Vergewaltigung der Klägerin zu 1. stellt sich aber deshalb als politische
Verfolgung dar, da der Einzelrichter zu ihren Gunsten davon ausgeht, dass diese
Misshandlung an ihre kurdische Volkszugehörigkeit anknüpfte. Wie die Klägerin zu 1.
in der mündlichen Verhandlung angegeben hat, war ihr Heimatdorf dafür bekannt,
dass es die Guerillas unterstützte. Die Sicherheitskräfte seien immer wieder
gekommen. Die Richtigkeit dieser Angaben vorausgesetzt, stellten sich das
Aufsuchen der Klägerin zu 1. und ihre Misshandlung durch die Sicherheitskräfte als
Teil einer staatlichen Drangsalierung dar, die angesichts der vermuteten PKK-
Unterstützung gerade die kurdische Bevölkerung des Dorfes treffen sollte. Unter
diesen Umständen knüpften auch die Geschehnisse, denen die Klägerin zu 1.
ausgesetzt war, an ihre kurdische Volkszugehörigkeit an. Die Volkszugehörigkeit ist
ein asylerhebliches Merkmal.

29

1.1.3. Bei dem Vorgehen der Soldaten handelte es sich nicht um einen
Amtswalterexzess, der dem türkischen Staat nicht zuzurechnen wäre. Eine solche
Annahme käme nur in Betracht, wenn derartige Vorgänge lediglich vereinzelt
erfolgten,

30

vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2003 - 2 BvR 134/01 -, DVBl. 2003, 1260
m. Nachw.

31

Davon kann angesichts der Erkenntnislage zur Lage in der Türkei nicht die Rede
sein. Es ist vielmehr jedenfalls noch für das hier in Rede stehende Jahr 2002 davon
auszugehen, dass Übergriffe der türkischen Sicherheitskräfte gegen die kurdische
Bevölkerung in nicht vernachlässigenswerter Zahl stattfanden und dass der türkische
Staat nicht konsequent und umfassend gegen derartige Übergriffe vorging. Erst mit
dem Jahr 2003 beginnend zeichnete sich eine gewisse Entspannung ab,

32

vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -; Lagebericht des
Auswärtigen Amtes vom 12. August 2003, S. 19 ff.

33

1.2. Trotz der erlittenen politischen Verfolgung und im Hinblick auf den daher
anzuwendenden herabgestuften Prognosemaßstab ist die Klägerin zu 1. in der
Türkei vor weiteren asylerheblichen Maßnahmen hinreichend sicher. Ihr steht dort
- im Westen der Türkei - eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung. Eine
inländische Fluchtalternative in der Westtürkei haben auch diejenigen, die zwar - vor
allem durch asylerhebliche Übergriffe bei Dorfrazzien und Zwangsevakuierungen -
politische Verfolgung erlitten haben, die aber dabei nicht als eine des Separatismus
verdächtige Person individualisiert oder registriert worden sind,

34

vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 93 ff.

35

1.2.1. Der Klägerin zu 1., die nach dem Vorstehenden nicht als eine des
Separatismus verdächtige Person anzusehen ist, drohte nicht landesweit politische
Verfolgung. Bei der Verfolgung, der sie ausgesetzt war, handelte es sich um eine
regional begrenzte politische Verfolgung. Es ist nicht davon auszugehen, dass die
Sicherheitskräfte sie in der Westtürkei erneut heimsuchen werden. Eine Anknüpfung
an die behaupteten Aktivitäten ihres Ehemannes kann mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Dessen Vortrag ist, wie schon
dargestellt, nicht glaubhaft. Allenfalls hat er untergeordnete Aktivitäten entfaltet, die
aber keine landesweite Verfolgung der Klägerin zu 1. nach sich ziehen. Eine
Sippenhaft wegen der Verwandtschaft zu der angeblich als Asylberechtigte
anerkannten Schwester P ist ebenfalls nicht zu befürchten. Zu politischen Aktivitäten
dieser Schwester ist nichts vorgetragen. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür,
dass sie eine in der Türkei landesweit gesuchte Aktivistin wäre.

36

1.2.2. Soweit die Klägerin zu 1. sich darauf beruft, wegen ihrer Vergewaltigung in
der Gefahr zu sein, Opfer eines „Ehrenmordes" zu werden, würde sich dies schon
nicht als staatliche und damit asylerhebliche politische Verfolgung darstellen.
Übergriffe von Privatpersonen fallen nur dann in den Schutzbereich des Asylrechtes,
wenn der Staat für das Tun der Dritten wie für eigenes Handeln verantwortlich ist.
Das ist dann der Fall, wenn der Staat Verfolgungsmaßnahmen anregt oder derartige
Handlungen unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt. Es ist nicht der Fall, wenn der
Staat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln im Großen und Ganzen Schutz
gewährt.

37

Bei der von der Klägerin zu 1. angesprochenen Gefahr eines „Ehrenmordes"
handelt es sich um eine Verfolgung durch private Dritte, die sich durch archaische
Vorstellungen über die geschlechtsspezifische Rolle von Mann und Frau und über
die „Familienehre" leiten lassen. Das Verständnis, das der türkische Staat solchen
Bestrebungen entgegenbringt, ist im Abnehmen begriffen. Soweit es sich um religiös
motivierte Wertvorstellungen handelt, vermag die Türkei als laizistischer Staat diesen
von vorneherein nicht näherzutreten. Mit dem Reformpaket vom 19. Juni 2003 ist
zudem die allgemeine Strafmilderungsmöglichkeit für Verbrechen, die zum Schutz
der Familienehre begangen werden, abgeschafft worden,

38

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 12. August 2003, S. 49.

39

1.2.3. Bestehen somit für die Klägerin zu 1. keine Anhaltspunkte für die Gefahr
einer landesweiten politischen Verfolgung auf Grund ihres individuellen Schicksals,
so braucht sie mit ihr auch nicht wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit zu
rechnen. Ständiger Rechtsprechung, von der abzuweichen der Fall keinen Anlass
bietet, entspricht es, dass Kurden nicht schon wegen ihrer Volkszugehörigkeit mit
politischer Verfolgung zu rechnen haben und auch bei ihrer Wiedereinreise im
Regelfall nur dann asylerheblichen Maßnahmen ausgesetzt sind, wenn sie in einen
individuellen Separatismusverdacht geraten sind,

40

vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 20 ff., 89 ff.

41

Ein solcher individueller Separatismusverdacht lässt sich für die Klägerin zu 1.
nach dem Vorstehenden nicht feststellen.

42

1.3. Entsprechende Überlegungen gelten für die Kläger zu 2. und 3. Bei ihnen ist
schon angesichts ihres Alters nicht anzunehmen, dass sie als politisch Verfolgte aus
der Türkei ausgereist sind. Es gilt daher der gewöhnliche Prognosemaßstab.

43

2. Die Entscheidung des Beklagten, Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
zu verneinen (Ziffer 3 des Bescheides), erweist sich ebenfalls als rechtmäßig.
Hinsichtlich der Kläger ist nach dem maßgeblichen Sach- und Streitstand im
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) der Tatbestand des
allein in Betracht kommenden Abs. 6 S. 1 des § 53 AuslG nicht erfüllt.

44

§ 53 Abs. 6 S. 1 AuslG setzt eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben
oder Freiheit des Ausländers voraus. Eine drohende Gesundheitsgefahr ist im Sinne
der Vorschrift „erheblich", wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer
Intensität zu erwarten ist. Das ist der Fall, wenn sich der Gesundheitszustand des
Ausländers wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde. „Konkret"
ist die Gefahr, wenn diese Verschlechterung „alsbald" nach der Rückkehr des
Ausländers in den Heimatstaat einträte, weil er dort auf unzureichende Möglichkeiten
zur Behandlung seiner Leiden angewiesen ist und anderswo wirksame Hilfe nicht in
Anspruch nehmen könnte,

45

vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105,
383; vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 -, NVwZ 1998, 973; OVG NRW, Beschluss
vom 25. Juli 2003 - 21 A 1315/01.A -.

46

Erforderlich ist dabei, dass eine Prognose eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für
das Eintreten der Gefahr ergibt. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit in diesem Sinne
ist gegeben, wenn die für den Eintritt der Gefahr sprechenden Umstände ein
größeres Gewicht besitzen und deswegen gegenüber den dagegen sprechenden
Tatsachen überwiegen. Diese Anforderungen an den Grad der Wahrscheinlichkeit
entsprechen dem Maßstab, den die Rechtsprechung bei der Beurteilung der Gefahr
politischer Verfolgung aufstellt,

47

vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1988 - 9 C 32.87 -, BVerwGE 79, 143,
150 f., und vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162, 169 f.

48

Für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG gilt
derselbe Maßstab,

49

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2001 - 1 B 83.01 - und vom
18. Juli 2001 - 1 B 71.01 - m.w.Nachw.

50

Zusammengefasst müsste also den Klägern mit einer im bezeichneten Sinne
beachtlichen Wahrscheinlichkeit alsbald nach einer Rückkehr in die Türkei eine
gesundheitliche Beeinträchtigung von besonderer Intensität drohen.

51

Nicht zu berücksichtigen sind dabei Gefahren, die ihnen durch die Abschiebung
selbst drohen. Derartige inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, wie etwa
fehlende Reisefähigkeit, hat die Ausländerbehörde zu prüfen,

52

vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. April 2002 - 2 BvR 553/02 -,
NVwZ-Beil. I 2002, 91; BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 12.99 -,
NVwZ 2000, 25; zur posttraumatischen Belastungsstörung in diesem
Zusammenhang: VGH Mannheim, Beschluss vom 7. Mai 2001 - 11 S 389/01 -,
NVwZ-Beil. I 2001, 107.

53

Ein danach in diesem Verfahren allein relevantes zielstaatsbezogenes
Abschiebungshindernis in dem vorbezeichneten Sinne kann nicht festgestellt
werden.

54

2.1. Die beachtliche Gefahr eines „Ehrenmordes" besteht für die Klägerin zu 1. in
der Westtürkei nicht. Ihre Einlassung in der mündlichen Verhandlung, dass ihre
Sippe sie in jedem Teil der Türkei aufsuchen und ihr angesichts der befleckten
„Familienehre" nach dem Leben trachten würde, ist nicht plausibel. Wie die Klägerin
zu 1. beim Bundesamt schilderte, war die Haltung ihrer Umgebung in dieser Frage
gespalten. Insbesondere ihre Schwiegermutter brachte ihr großes Verständnis
entgegen. Ihr Vater soll sich zwar von anderen Dorfbewohnern dazu bestimmen
haben lassen, ihre Selbsttötung zu verlangen, andererseits aber aus Liebe zu ihr
außer Stande gewesen sein, das „Todesurteil" selbst zu vollstrecken. Schließlich soll
er ihr sogar zur Ausreise nach Deutschland verholfen und sie somit vor der zuvor
verlangten Tötung bewahrt haben. Unter diesen Umständen ist nicht davon
auszugehen, dass die Familie der Klägerin zu 1. diese in der Westtürkei mit dem Ziel
aufsuchen würde, eine Selbsttötung zu verlangen oder sie umzubringen. Die
anderen Dorfbewohner dürften den „Fall" für erledigt betrachten, wenn die Klägerin
zu 1. nicht wieder in ihr Heimatdorf zurückkehrt.

55

2.2. Die psychischen Probleme der Klägerin zu 1. genügen ebenfalls nicht für die
Zuerkennung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses. Der
Einzelrichter geht davon aus, dass die Klägerin zu 1. an der von ihr geltend
gemachten posttraumatischen Belastungsstörung leidet, da er ihr die vorgetragene
Vergewaltigung glaubt und eine posttraumatischen Belastungsstörung nach
Vergewaltigungen mit hoher Wahrscheinlichkeit eintritt. Dazu passt, dass der
Klägerin zu 1. das Vorliegen dieser psychischen Erkrankung ärztlich bescheinigt
worden ist. Die dargestellten Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG sind
gleichwohl nicht erfüllt.

56

2.2.1. Sie ergeben sich nicht daraus, dass die psychischen Leiden der Klägerin
zu 1. in ihrer Heimat nicht behandelbar wären. Nach der ständigen Auskunftslage ist
die Einschätzung der Beklagten, dass auch psychische Erkrankungen in der Türkei
behandelbar sind, nicht zu beanstanden,

57

vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 110 f.

58

Der erkennende Einzelrichter folgt dieser Einschätzung auf Grund der ihm
vorliegenden Erkenntnisse und Auskünfte. Einen Ansatzpunkt, von dieser
Einschätzung abzurücken, bietet der Fall nicht, zumal die Klägerin zu 1. sich bei der
Suche nach einer Behandlung ihrer Beschwerden nicht auf ihre Heimatregion
beschränken muss. Vielmehr ist ihr - ähnlich wie zur inländischen Fluchtalternative
bei politischer Verfolgung ausgeführt - anzusinnen und zuzumuten, sich auch im
weiteren Umfeld sowie im Westen der Türkei um die Behandlung zu bemühen.
Anhaltspunkte dafür, dass die psychische Erkrankung der Klägerin zu 1. entgegen
der Auskunftslage nicht auch in der Westtürkei behandelbar sei, haben die Kläger
nicht vortragen lassen.

59

2.2.2. Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann sich zwar auch
daraus ergeben, dass der Ausländer eine an sich verfügbare medizinische
Versorgung tatsächlich nicht erlangen kann,

60

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -, DVBl. 2003, 463,
464.

61

Diese Fallgestaltung liegt jedoch ebenfalls nicht vor. Es ist, selbst wenn die
Mittellosigkeit der Klägerinnen unterstellt wird, davon auszugehen, dass der Klägerin
zu 1. die erforderliche und in der Türkei verfügbare Behandlung dort auch tatsächlich
zuteil wird.

62

Zur tatsächlichen Erreichbarkeit der medizinischen Versorgung in der Türkei hat
das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen folgende Grundsätze
aufgestellt: Die „Yesil Kart" (Grüne Karte) ermöglicht eine kostenlose
Inanspruchnahme des staatlichen Gesundheitssystems. Bis zu ihrer Ausstellung ist
die sofortige Behandlung akut erkrankter Personen sichergestellt; außerdem kann
die „Stiftung für Sozialhilfe" eintreten, wenn eine Behandlung an fehlenden
finanziellen Möglichkeiten zu scheitern droht. Etwas anderes kann in Einzelfällen
gelten, wenn substantiiert vorgetragen ist, dass weder mit Hilfe der Grünen Karte
noch unter Rückgriff auf andere denkbare Hilfen die medizinisch erforderliche
Behandlung erreicht werden kann,

63

vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 109 ff.;
Beschluss vom 27. Dezember 2002 - 15 A 3306/01.A -.

64

Der Einzelrichter folgt diesen Grundsätzen nach Sichtung und Auswertung des
ihm vorliegenden Auskunftsmaterials,

65

vgl. - mit eingehender Begründung - Urteil vom 8. Oktober 2003
- 20 K 2572/02.A - (juris).

66

Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Ausnahmefalls im Sinne der genannten
Rechtsprechung sind nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich.

67

2.2.3. Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6
S. 1 AuslG folgt schließlich auch nicht daraus, dass der Klägerin zu 1. auf Grund
einer bei ihr bestehenden posttraumatischen Belastungsstörung die Rückkehr in
ihren Heimatstaat und die Inanspruchnahme der dort bestehenden
Behandlungsmöglichkeiten nicht zugemutet werden könnte. Eine solche
Fallkonstellation ist bei erlittener Traumatisierung zwar grundsätzlich denkbar,
nämlich dann, wenn die Rückkehr an den Ort des traumaauslösenden Geschehens
zu einer Retraumatisierung und dadurch zu einer wesentlichen Verschlechterung des
Gesundheitszustandes führen würde. Angesichts der vorliegenden ärztlichen
Stellungnahmen kann aber derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass dies bei
der Klägerin zu 1. der Fall ist. Die Bescheinigungen des Ar. besagen dies nicht. In
dem psychiatrischen Gutachten vom 11. September 2002 führt er aus, dass eine
„aufenthaltsrechtliche Zuspitzung der aktuellen Situation" zu suizidalen
Verhaltensweisen führen könne. Dies spräche dafür, dass die Abschiebung als
solche die Gefahr aktualisiert, nicht aber die Rückkehr gerade in den Heimatstaat. Es
läge also ein möglicherweise ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis vor,
nicht aber ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis. In der neueren
Bescheinigung vom 6. Februar 2004 spricht A allgemein davon, dass „eine weitere
Verschärfung der klinischen Symptome und damit die psychische Dekompensation
mit suizidalen Verhaltensweisen als extrem wahrscheinlich einzuschätzen" sei. Diese
Folgen treten danach auch unabhängig von einer Abschiebung ein, so dass diese die
gesundheitliche Lage der Klägerin zu 1. nicht verschlechtert. Die ärztliche
Bescheinigung der Rheinischen Kliniken M vom 25. Juni 2003 besagt ebenfalls
lediglich, dass bei der Klägerin zu 1. von latenter Suizidalität auszugehen ist, nicht
aber, unter welchen Rahmenbedingungen sich diese aktualisieren könnte. Die im
Termin vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen des F, zuletzt vom 9. Februar 2004,
schließlich treffen zu den Folgen einer Abschiebung keine Aussage.

68

2.2.4. Liegt nach allem ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG im
Hinblick auf die psychischen Beschwerden der Klägerin zu 1. nicht vor, so muss sie
sich auf den medizinischen Standard ihres Heimatlandes verweisen lassen,

69

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Oktober 2000 - 18 B 1520/00 -.

70

2.3. Hinsichtlich der Kläger zu 2. und 3. bestehen keine Anhaltspunkte für
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG. Dies gilt auch für den Gesichtspunkt der
Betreuung der minderjährigen Kläger zu 2. bis 3. Zwar kann unter besonderen
Umständen ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis bestehen, wenn eine
Betreuung erforderlich und im Zielstaat nicht erreichbar ist,

71

vgl. das schon genannte Urteil des BVerwG vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -,
DVBl. 2003, 463, 464; Beschluss des OVG NRW vom 15. September 2003
- 13 A 2597/03.A -.

72

Es ist indessen davon auszugehen, dass eine Abschiebung der Kläger zu 2. und
3. in die Türkei ohne die Klägerin zu 1. nicht erfolgen wird. Dass diese die
erforderliche Betreuung ihrer Kinder nicht auch in der (West-)Türkei leisten könnte,
ist nicht ersichtlich.

73

2.4. Sind schon die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG nicht erfüllt, so
kann offen bleiben, ob dem Begehren der Kläger außerdem die Sperrwirkung des
§ 53 Abs. 6 S. 2 AuslG entgegensteht.

74

2.5. Sofern die Kläger von der Ausreise als solcher unabhängig von den
Verhältnissen im Zielstaat gesundheitliche Gefahren befürchten sollten, sind diese
vom Bundesamt sowie im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen. Die
Prüfung derartiger Gefahren fällt vielmehr in die Zuständigkeit der zuständigen
Ausländerbehörde, hier derjenigen der Stadt T. Den Klägern steht es im Übrigen frei,
sich im Rahmen der Vorbereitung und Organisation ihrer Ausreise der Unterstützung
durch die Ausländerbehörde zu versichern. Sie können diese frühzeitig vor einer
Ausreise bitten, im Wege der Kontaktaufnahme mit der Botschaft oder dem
zuständigen Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in der Türkei die
erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer gesundheitlichen Versorgung
sicherzustellen.

75

3. Die unter Ziffer 4 des angefochtenen Bescheides ergangene und auf §§ 34, 38
AsylVfG gestützte Ordnungsverfügung ist schließlich ebenfalls nicht zu
beanstanden.

76

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

77