Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-12-18, Aktenzeichen 5 B 2201/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1218.5B2201.97.00

Tenor

Die Anträge der Antragstellerin und des Antragsgegners auf Zulassung
der Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 27.
August 1997 werden abgelehnt.

Die Kosten des Antragsverfahrens auf Zulassung der Beschwerde tragen die
Antragstellerin und der Antragsgegner je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

1. Der Antrag der Antragstellerin auf Zulassung der
Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Die sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 146
Abs. 4 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht
gegeben. Dabei kann dahinstehen, ob ernstliche Zweifel im
Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bereits dann vorliegen, wenn
ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt
wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie ein Mißerfolg.
Auch bei Zugrundelegung dieser für die Antragstellerin
günstigeren Rechtsauffassung hat ihr Antrag keinen Erfolg.

4

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, daß die
Aufforderung des Antragsgegners, die Dobermannhündin " "
bis zur Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 der
Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Zucht, die
Ausbildung, das Abrichten und das Halten gefährlicher Hunde
(GefHuVO NW) vom 21. September 1994 (GV NW S. 1086 und 1140)
in der von der Antragstellerin vorgeschlagenen Hundepension
oder einer vergleichbaren Einrichtung unterzubringen,
rechtmäßig ist. Der Antragsgegner durfte seine
Ordnungsverfügung insoweit auf § 14 OBG NW stützen, um eine
Störung der öffentlichen Sicherheit abzuwehren. Die
Antragstellerin hält mit der Hündin " " einen gefährlichen
Hund im Sinne des § 1 der GefHuVO ohne die hierfür gemäß § 2
Abs. 1 GefHuVO erforderliche ordnungsbehördliche Erlaubnis.
Das Verwaltungsgericht hat im einzelnen überzeugend
ausgeführt, daß es sich bei der Hündin " " um einen
bissigen und damit gefährlichen Hund im Sinne des § 1 Buchst.
b GefHuVO handelt. Ein Hund, der - wie hier - einen Menschen
gebissen hat, ohne von diesem durch Schläge oder in ähnlicher
Weise provoziert oder angegriffen worden zu sein, ist als
"bissig" im Sinne der GefHuVO anzusehen. Entgegen der
Auffassung der Antragstellerin ist insoweit unerheblich, ob
die Hündin " " die Nachbarin möglicherweise auch deshalb
angegriffen und gebissen hat, weil die Nachbarin Halterin
eines - zuvor ebenfalls von der Hündin
" " gebissenen - Westhighland-Terriers ist. Im übrigen hat
das Verwaltungsgericht zu Recht darauf verwiesen, daß die
Hündin auch eine zweite - nicht in der Nachbarschaft wohnende
- Person gebissen hat.

5

Die weitere Rüge der Antragstellerin, die Beißvorfälle
hätten bereits zur Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwangs
geführt und dürften, da spätere Vorfälle nicht nachgewiesen
seien, nicht Anlaß für eine zweite Ordnungsverfügung sein,
verkennt bereits, daß die mit Ordnungsverfügung vom 20. Mai
1997 aufgegebenen Maßnahmen als "vorläufige" bezeichnet und
zugleich "weitere Maßnahmen" nach vollständiger Klärung des
Sachverhalts angekündigt worden sind. Auch die
Ermessensentscheidung des Antragsgegners begegnet insoweit
keinen Bedenken. Der Antragsgegner hat in Ausübung seines
Ermessens die Anordnung vom 26. Juni 1997 im wesentlichen mit
der Gefährdung der Gesundheit insbesondere der
Wohnnachbarschaft begründet, ohne auf konkrete Verstöße gegen
die frühere Ordnungsverfügung vom 20. Mai 1997 abzustellen.
Dies steht im Einklang mit der normativen Wertung des
Verordnungsgebers, wonach der Gefährlichkeit eines bissigen
Hundes nicht allein durch Leinen- und Maulkorbzwang gemäß § 5
Abs. 3 GefHuVO, sondern auch durch Erfüllung der für die
Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 GefHuVO erforderlichen
Voraussetzungen begegnet werden soll. Anhaltspunkte für einen
Verstoß gegen das Übermaßverbot liegen insbesondere mit Blick
auf das bislang uneinsichtige Verhalten der Antragstellerin
nicht vor.

6

2. Der Antrag des Antragsgegners auf Zulassung der
Beschwerde hat ebenfalls keinen Erfolg.

7

Der angefochtene Beschluß des Verwaltungsgerichts begegnet
auch insoweit keinen ernstlichen Zweifeln im Sinne des § 146
Abs. 4 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, als dem
Antrag der Antragstellerin entsprochen worden ist. Die
angefochtene Ordnungsverfügung vom 26. Juni 1997 ist
rechtswidrig, soweit mit ihr "bis zur Erteilung der nach § 2
der GefHuVO erforderlichen Erlaubnis" die Unterbringung des
Dobermannrüden " " in einer Hundepension angeordnet wird.
Das Verwaltungsgericht hat, wie auch vom Antragsgegner nicht
in Frage gestellt wird, zutreffend dargelegt, daß der Rüde "
" kein gefährlicher Hund im Sinne des § 1 GefHuVO ist. Da die
Antragstellerin mithin keiner Erlaubnis nach § 2 GefHuVO für
den Rüden " " bedarf, ist die sich auf diesen Hund
erstreckende Unterbringungsanordnung "bis zur Erteilung der
nach § 2 GefHuVO erforderlichen Erlaubnis" rechtswidrig.

8

Die Anordnung ist auch nicht deshalb zulässig, weil eine
Gefährdung des Nachbarkindes bestünde. Insoweit
bestehen gegen die Verfügung bereits deshalb Bedenken, weil
die vom Antragsgegner angenommene Gefährdung nach den
vorgelegten Attesten voraussichtich sechs Monate dauern wird,
andererseits aber ungewiß ist, ob überhaupt und gegebenenfalls
wann der Antragstellerin eine Erlaubnis nach § 2 GefHuVO
erteilt werden wird.
Jedenfalls ist die Antragstellerin als Halterin des Hundes
" " nicht ordnungsrechtliche Zustandsstörerin. Das Bellen
des Hundes " " mag zwar (mit-)ursächlich für ein
Angstsyndrom des Kindes sein, gibt jedoch - ungeachtet
möglicher Schadensersatzansprüche wegen des Vorfalls vom 13.
Mai 1997 - keinen Grund für ein ordnungsbehördliches
Einschreiten. Es ist insbesondere weder vorgetragen noch
ersichtlich, daß das Hundegebell gegen Vorschriften verstoßen
würde, die dem Lärmschutz dienen. Soweit das Bellen des
Dobermanns den Heilungsprozeß des Kindes verhindert oder
verzögert, könnte allerdings ein - vor den Zivilgerichten zu
verfolgender - Schadensersatzanspruch des betroffenen Kindes
gegen die Antragstellerin in Betracht kommen. Einen solchen
auf Wiederherstellung der Gesundheit des Kindes zielenden
Schadensersatzanspruch kann der Antragsgegner jedoch nicht
ordnungsrechtlich durchsetzen.

9

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 GKG.

10

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

11