Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-08-02, Aktenzeichen 6 C 11564/20
ECLI:DE:OVGRLP:2021:0802.6C11564.20.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

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Die Antragsteller wenden sich gegen § 27 der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung – Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung (ESA) – der Antragsgegnerin vom 16. Dezember 2019, soweit darin nicht vorgesehen ist, dass bei Wohnungs- und Teileigentum ausschließlich die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer Gebührenschuldner sind.

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Die Antragsteller sind zu je ½ Wohnungseigentümer verbunden mit einem Miteigentumsanteil von 65/100 an dem gemeinschaftlichen Eigentum auf dem im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin gelegenen 583 m großen Grundstück „I** d** B*** ***“, Flurstück Nr. ****, das mit einem Doppelhaus bebaut ist.

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§ 27 Abs. 1 der zum 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Antragsgegnerin bestimmt, dass Gebührenschuldner die Grundstückseigentümer sind. Nach Absatz zwei der genannten Regelung sind Miteigentümer oder mehrere aus gleichem Grunde Berechtigte Gesamtschuldner.

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Zur Begründung ihres am 15. Dezember 2020 gestellten Normenkontrollantrags machen die Antragsteller im Wesentlichen geltend: Gemäß § 27 Abs. 2 ESA würden alle Miteigentümer oder mehrere aus gleichem Grund Berechtigte als Gesamtschuldner erfasst, ohne eine spezielle Regelung für die Wohnungs- und Teileigentümer vorzusehen. Miteigentümer, die zugleich vertraglich eingeräumtes oder durch Teilung begründetes Sondereigentum an einer Wohnung hätten, müssten von sonstigen Miteigentümern einer Immobilie ohne Sonderrechte unterschieden werden. Sie könnten nämlich ohne größeren Aufwand als Schuldner von Gebühren für Leistungen eines Ver- oder Entsorgungsunternehmens herangezogen werden. Dies gelte insbesondere dann, wenn – wie hier – jeweils besondere Zähler in jeder Sonder- oder Teileigentumseinheit angebracht seien, die es ermöglichten, den Verbrauch pro Einheit exakt zu messen. Ein sachlicher Grund für die danach bestehende Gleichbehandlung von Wohnungs- oder Teileigentümern mit sonstigen Miteigentümern und ihre ohne Unterschied bestehende gesamtschuldnerische Haftung sei nicht erkennbar.

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Die Antragsteller beantragen,

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§ 27 der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Antragsgegnerin vom 16. Dezember 2019 für nichtig zu erklären, soweit darin nicht vorgesehen sei, dass bei Wohnungs- und Teileigentum die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer Gebührenschuldner seien.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag abzulehnen,

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und macht zur Begründung geltend, die angegriffene Regelung sei im Hinblick auf die Grundstücksbezogenheit der Schmutzwassergebühren nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie auch des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz nicht zu beanstanden.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere die Schriftsätze der Beteiligten, sowie die vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung waren.

Entscheidungsgründe

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Der Antrag, über den der Senat mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO durch Beschluss entscheiden kann, weil er eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, ist zulässig, aber unbegründet.

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Entgegen der Auffassung der Antragsteller war die Antragsgegnerin nicht gehalten, von der in § 27 Abs. 2 i.V.m. mit Abs. 1 ESA vorgesehenen gesamtschuldnerischen Haftung von Miteigentümern oder mehreren aus gleichem Grunde Berechtigten für Gebührenschulden die Eigentümer von Wohnungseigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes – WEG – auszunehmen und für sie – lediglich – eine Haftung für die auf das jeweilige Wohnungseigentum entfallende Gebührenschuld zu begründen.

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Das Kommunalabgabengesetz – KAG – vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175) enthält zu der von den Antragstellern aufgeworfenen Frage keine spezielle Vorschrift, sondern beschränkt sich im Ausgangspunkt auf die in seinem § 2 Abs. 1 Satz 2 getroffene Regelung, wonach die Satzung den Abgabenschuldner bestimmen muss. Hierzu hat die Antragsgegnerin mit der angegriffenen Vorschrift des § 27 Abs. 1 und 2 ESA das aus ihrer Sicht Erforderliche geregelt und auf eine Sonderbestimmung für Eigentümer nach dem Wohnungseigentumsgesetz verzichtet. Insoweit entspricht es der ausdrücklichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Teilrechtssubjektivität der Wohnungseigentümergemeinschaft die Geltung einer im kommunalen Abgabenrecht statuierten gesamtschuldnerischen Haftung der Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben nicht hindere (Beschluss vom 11. November 2005 – 10 B 65/05 –, juris Rn. 15). Auch die Rechtsprechung mehrerer Obergerichte geht davon aus, ein Abgabengläubiger dürfe einen der Wohnungseigentümer in einer Eigentumswohnanlage als Gesamtschuldner für die Gebührenschulden sämtlicher Wohnungseigentümer heranziehen (BayVGH, Urteil vom 28. Oktober 1996 – 23 B 93.00006 –, juris Rn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2013 – 9 E 398/13 –, juris Rn. 4).

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Dieser Rechtsprechung steht auch nicht die von den Antragstellern hervorgehobene Tatsache entgegen, dass aufgrund der in jeder Wohnungseinheit angebrachten Verbrauchszähler die von den jeweiligen Eigentümern in Anspruch genommene Leistung ihrem Umfang nach eindeutig zugeordnet werden könne. Insoweit verkennen die Antragsteller, dass die gesamtschuldnerische Haftung aller Grundstücksmiteigentümer oder aus gleichem Grunde Berechtigter nicht aufgrund von denkbaren Schwierigkeiten bei der Bemessung des jeweiligen Leistungsumfangs begründet worden ist. Maßgeblich ist vielmehr das uneingeschränkte Eintreten von Grundstückseigentümern einschließlich der Wohnungseigentümer für grundstücksbezogene Leistungen. So ist in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz auch anerkannt, dass Grundstückseigentümer zu Gebühren für ein vermietetes oder verpachtetes Grundstück herangezogen werden können (Beschlüsse vom 27. März 2007 – 7 A 10014/07.OVG – und vom 8. Oktober 2007 – 7 A 10709/07.OVG –), obwohl sie persönlich keine Ver- oder Entsorgungsleistungen in Anspruch genommen haben.

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Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die gegenüber einem Grundstückseigentümer festgesetzten grundstücksbezogenen Benutzungsgebühren – anders als bei personenbezogenen Benutzungsgebühren für Mieter (OVG RP, Urteil vom 18. Juli 2014 – 6 A 10314/14.OVG –, KStZ 2014, 197) – als öffentliche Last im Sinne des § 7 Abs. 7 KAG auf dem Grundstück ruhen. Dies gilt auch für eventuelle Abwasserbeseitigungsgebühren, die nach der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Antragsgegnerin gegenüber Wohnungseigentümern festgesetzt werden. Sie ruhen nämlich – ihr Entstehen unterstellt – sowohl im Hinblick auf die Antragsteller als auch die auf dem Anwesen „I** d** B*** ***“ im weiteren Doppelhaus ebenfalls wohnende Wohnungseigentümerin uneingeschränkt als öffentliche Last auf dem gesamten Flurstück ****. Schon deshalb ist auch vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG kein sachlicher Grund für eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zu erkennen, entgegen dem in § 7 Abs. 7 KAG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken eine lediglich persönliche Haftung von Eigentümern nach dem Wohnungseigentumsgesetz zu begründen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708ff. ZPO.

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Die Revision wird nicht zugelassen, weil Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO bezeichneten Art nicht vorliegen.

Beschluss

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Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 € festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).