Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-17, Aktenzeichen 9 A 3207/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0717.9A3207.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 53,25 EUR (= früher
104,15 DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der grundsätzlich statthafte Antrag hat keinen Erfolg. Er entspricht bereits nicht
den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, wonach die Gründe, aus denen
die Berufung zuzulassen ist, darzulegen sind.

3

Der Antrag legt den einzig behaupteten Zulassungsgrund der grundsätzlichen
Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht dar. Grundsätzliche Bedeutung kommt
einer Rechtssache nur dann zu, wenn diese eine offene und klärungsbedürftige
Rechtsfrage oder verallgemeinerungsfähige Tatsachenfrage aufwirft, die sich in dem
erstrebten Berufungsverfahren stellt und dort geklärt werden soll. Diese
Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

4

Hinsichtlich der ersten von den Klägern aufgeworfenen Frage,

5

ob ein Hoheitsträger, der zulässigerweise auf
eine Gebührenerhebung verzichtet und zum
Ausgleich dazu zulässigerweise eine
Grundsteuererhöhung in entsprechendem Ausmaß
vornimmt, verpflichtet ist, die der früheren
Gebührenerhebung zu Grunde liegenden Leistungen
(Straßenreinigung und Winterdienst) nunmehr
gegenüber allen Grundstückseigentümern zu
erbringen, die von der Grundsteuererhöhung
betroffen sind, z.B., weil der Hoheitsträger selbst
durch seine Beschlüsse und die Begründung dazu
einen solchen inneren Zusammenhang hergestellt
hat,

6

ist schon fraglich, ob sie hinreichend konkret formuliert ist und überhaupt
grundsätzlich – d.h. eben über den jeweiligen Einzelfall hinaus – beantwortet werden
kann. Jedenfalls aber ist zur Beantwortung der Frage nicht die Durchführung eines
Berufungsverfahrens erforderlich. Die Kläger selbst haben nicht nachvollziehbar
dargelegt, weshalb sich aufgrund des Systemwechsels der Beklagten von der
bisherigen Finanzierung der Straßenreinigung durch Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren

7

- nach der bis zum 31. Dezember 1997
geltenden Fassung des § 3 Abs. 1 StrReinG waren
die Gemeinden verpflichtet, entsprechende
Gebühren zu erheben -

8

zur Finanzierung durch Steuermittel erstmals eine rechtliche Verpflichtung der
Beklagten zur Reinigung auch des Teils der T. , der ein Privatweg ist,
entstanden sein soll. Die Kläger übersehen die wesentlichen Unterschiede beider
Finanzierungsarten.

9

Bei Straßenreinigungsgebühren handelt es sich gemäß der ausdrücklichen
gesetzlichen Bestimmung in § 3 Abs. 1 StrReinG NRW um Benutzungsgebühren, die
von den Eigentümern oder Erbbauberechtigten der durch die Straße erschlossenen
Grundstücke "als Gegenleistung" für die Kosten der Straßenreinigung. d.h. die ihnen
durch die Reinigung regelmäßig gewährten Sondervorteile, erhoben werden. Das
setzt grundsätzlich voraus, dass von der gereinigten Straße rechtlich und tatsächlich
eine solche Zugangsmöglichkeit zu dem betreffenden Grundstück besteht, die die
Möglichkeit einer innerhalb geschlossener Ortslagen üblichen und sinnvollen
wirtschaftlichen Nutzung eröffnet. Soweit ein Grundstück erst über einen von der
gereinigten öffentlichen Straße getrennten Privatweg erreicht wird, ist insbesondere
zu prüfen, ob die private Zuwegung nach den Umständen des Einzelfalles den
Erschließungszusammenhang zur öffentlichen Straße unterbricht.

10

Vgl. etwa: OVG NRW, Beschlüsse vom 20.
Februar 2001 - 9 A 599/01 - und vom 17. Mai 2002
- 9 A 4231/01 -, jeweils m.w.N.

11

Bei einer Finanzierung der Straßenreinigung aus allgemeinen Steuermitteln
hingegen kann sich von vornherein die Frage einer "Gegenleistung" nicht stellen.
Schon das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass Steuern nach
der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 AO (diese Regelung gilt nach § 1 Abs. 2 Nr. 1
i.V.m. § 3 Abs. 2 AO entsprechend für die Grundsteuer) Geldleistungen sind, die
nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem
öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt
werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht
knüpft. Letzteres ist bei der hier maßgeblichen Grundsteuer B hinsichtlich aller
Grundstückseigentümer bzw. -erbbauberechtigten in der Stadt X. der Fall.

12

Aus der vorstehend dargestellten Verschiedenheit der Finanzierungssysteme
folgt zugleich, dass ein Anspruch der Kläger auf eine "Gegenleistung" im Sinne der
Reinigung ihrer Straße durch den Beklagten infolge des beschlossenen
Systemwechsels - ungeachtet der insoweit bestehenden Motivation des
Beschlussorgans im Einzelnen und eines von den Klägern behaupteten, aber in der
Antragsbegründung nicht nachvollziehbar belegten, etwaigen
"Ermessensfehlgebrauchs" - nicht (erstmals) entstanden ist.

13

Zudem hat sich an der aus § 1 StrReinG folgenden Begrenzung der
Straßenreinigungspflicht der Gemeinden (allein) auf die öffentlichen Straßen
innerhalb geschlossener Ortslagen durch die vom Gesetzgeber mit Art. 11 des
Gesetzes zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden in
Nordrhein-Westfalen, GV NRW S. 430 (438), den Gemeinden eingeräumten
Möglichkeit der Finanzierung der Kosten der Straßenreinigung durch Steuermittel
nichts geändert, was der von den Klägern begehrten Feststellung ebenfalls entgegen
steht.

14

Die weiter aufgeworfene Frage,

15

ob ein Hoheitsträger, der zulässigerweise
erhöhte Steuern erhebt, nicht als Ausfluss des
verfassungsrechtlichen Prinzips der materiell-
rechtlichen Abgabengerechtigkeit (Art. 3 GG)
verpflichtet ist, die mit der Straßenreinigung den
infolge der Pflicht aus dem Straßenreinigungsgesetz
automatisch begünstigten Bürgern zufließenden
konkreten Vorteile allen
Grundstückseigentümern/Bürgern zukommen zu
lassen,

16

bedarf zu ihrer Klärung ebenso wenig der Durchführung eines
Berufungsverfahrens. Sie ist eindeutig zu verneinen. Die nach dem Gleichheitssatz
erforderliche Gleichmäßigkeit der Steuererhebung ist dadurch gewahrt, dass - wie
schon erwähnt - alle Grundstückseigentümer und –erbbauberechtigten zur
Grundsteuer veranlagt werden. Darauf, ob jemand aufgrund der durch Steuermittel
finanzierten öffentlichen Leistung einen Sondervorteil erfährt, wie er für eine
Gebührenerhebung Voraussetzung ist, kann es hingegen - wie ebenfalls bereits
ausgeführt - nicht ankommen. Das gilt um so mehr, als die gesetzgeberische
Einräumung der Wahlfreiheit zwischen der Finanzierung der Straßenreinigung durch
Gebühren oder durch Steuern nicht zuletzt dem Umstand Rechnung tragen dürfte,
dass typischerweise alle Straßennutzer innerhalb einer Gemeinde (und gerade nicht
nur die unmittelbar erschlossenen Anlieger) von der Reinigung öffentlicher Straßen
profitieren, so dass es geradezu Ausdruck des Gleichbehandlungsgebots sein kann,
alle Grundstücksinhaber an den Kosten zu beteiligen. Dieser Aspekt war ausweislich
der Verwaltungsvorgänge der Beklagten auch eines der Motive für die Änderung der
Finanzierungsart. Auch die Kläger benutzen zumindest einige der von der Beklagten
gereinigten öffentlichen Straßen (etwa den öffentlichen Teil der T. straße ) und
haben deshalb einen – mittelbaren – Vorteil von der Reinigungsleistung. Dieser
mittelbare Vorteil genügte zwar nicht für eine Gebührenerhebung nach § 3 Abs. 1
StrReinG, rechtfertigt aber – auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten - die
Erhebung einer u.a. Kosten der Straßenreinigung erfassenden Grundsteuer
gegenüber allen Grundstücksinhabern.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

18

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

19