Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-07, Aktenzeichen 16 A 2026/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1207.16A2026.01.00

Tenor

Der Antrag wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat schon deshalb keinen Erfolg, weil er
unzulässig ist. Die Klägerin hat nämlich die Rechtsmittelfrist des § 124a Abs. 1
Satz 1 VwGO versäumt. Die Monatsfrist begann zwar nicht schon mit dem Eingang
des Urteils bei der Posteingangsstelle, wie er mit dem Eingangsstempel vom
12. April 2001 auf dem Empfangsbekenntnis dokumentiert wird. Die Zustellung
gegen Empfangsbekenntnis gemäß § 5 Abs. 2 VwZG ist vielmehr erst mit der
Empfangnahme des Urteils und deren Bestätigung durch den hierfür zuständigen
Bediensteten der Behörde bewirkt worden

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- vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember
1989 - 9 B 466.89 -, Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 13 -

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und ist deshalb gemäß der Abzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch den
Behördenvertreter des Fachbereichs Recht am 17. April 2001 erfolgt. Die danach
gemäß § 57 VwGO, § 222 Abs. 1 und 2 ZPO und §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB
erst mit Ablauf des 17. Mai 2001 endende Berufungszulassungsfrist ist aber durch
den Eingang der Zulassungsschrift am 17. Mai 2001 per Telefax beim
Oberverwaltungsgericht nicht gewahrt worden, da der Zulassungsantrag nach § 124a
Abs. 1 Satz 2 VwGO beim Verwaltungsgericht zu stellen ist.

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Vgl. im Einzelnen: Senatsbeschluss vom 3. Juli
1997 - 16 A 1968/97 -, NVwZ 1997, 1235 = DVBl
1997, 1339 = NWVBl 1998, 75.

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Wird der fristgebundene Antrag auf Zulassung der Berufung statt beim
Verwaltungsgericht, dessen Entscheidung angefochten wird, beim
Oberverwaltungsgericht eingereicht, ist dieses Gericht nur gehalten, den Antrag im
ordentlichen Geschäftsgang weiter zu leiten. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand gemäß § 60 VwGO kommt nach der in Bezug genommenen Rechtsprechung
des Senats allenfalls bei einer - hier angesichts der Weiterleitung bereits am 18. Mai
2001 allerdings nicht anzunehmenden - Verletzung dieser Pflicht in Betracht.
Darüber, dass der Zulassungsantrag bei dem Verwaltungsgericht zu stellen ist, war
die Klägerin in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils auch belehrt
worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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