Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-06-28, Aktenzeichen 2 E 932/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0628.2E932.98.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Der Klägerin wird für das Klageverfahren in erster Instanz Prozeßkostenhilfe
unter Festsetzung von Monatsraten in Höhe von 150,-- DM bewilligt und
Rechtsanwalt A. , R. , beigeordnet.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche
Kosten werden nicht erstattet.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist begründet, weil die
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und
die Beiordnung eines Rechtsanwaltes gemäß §§ 166 VwGO iVm §§
114, 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO gegeben waren. Die Klägerin hat
gemäß § 117 ZPO glaubhaft gemacht, daß sie bis heute

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vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt
Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen - OVG NW -,
Beschlüsse vom 31. März 1991 - 16 B
3822/89 - und vom 29. Juni 1992 - 18a E
785/91.A -,

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lediglich in der Lage ist, die Kosten der Prozeßführung in
Raten aufzubringen.

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Bei der Festsetzung der Monatsrate ist der Senat von einem
Monatseinkommen von netto 1.267,20 DM ausgegangen, wie es sich
aus dem von der Klägerin vorgelegten Rentenbescheid ergibt,
der ab Dezember 1998 gültig ist. Hiervon hat der Senat gemäß
§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Satz 1 ZPO den Betrag von 663,-- DM
und gemäß Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 den auf die Klägerin
entfallenden Mietanteil von 200,00 DM abgezogen. Bei dem
danach verbleibenden Betrag von 404,20 DM ergibt sich für die
Klägerin gemäß § 115 Abs. 1 Satz 4 ZPO eine monatliche Rate
von 150,-- DM.

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Auch die sonstigen Voraussetzungen für die Gewährung von
Prozeßkostenhilfe liegen vor. Nach § 114 ZPO ist
Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wenn die beabsichtigte
Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Prozeßkostenhilfe ist danach nicht erst bei einer Gewißheit
des Erfolges, sondern bei einer gewissen Wahrscheinlichkeit
des Klageerfolges zu gewähren. Diese ist schon dann gegeben,
wenn der Erfolg der Klage von der Klärung schwieriger Sach-
und Rechtsfragen abhängt.

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Danach kann der Klage die hinreichende Erfolgsaussicht
nicht abgesprochen werden, weil der für den Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 2 BVFG
maßgebende Sachverhalt noch in einem Maße klärungsbedürftig
ist, das eine Bewilligung der Prozeßkostenhilfe
rechtfertigt.

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Allerdings spricht alles dafür, daß die Klägerin, die ohne
Aufnahmebescheid ihren Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten
auf Dauer aufgegeben hat, die besonderen Voraussetzungen des §
27 Abs. 2 BVFG erfüllt. Die Versagung eines Aufnahmebescheides
dürfte für die Klägerin eine besondere Härte bedeuten, da sie
ihren Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten im berechtigten
Vertrauen auf einen dauernden Aufenthalt in der Bundesrepublik
Deutschland aufgegeben hat. Denn der Klägerin ist von der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Moskau ein Visum zum
dauernden Aufenthalt erteilt worden, weil aufgrund eines
Irrtums der Bediensteten davon ausgegangen wurde, daß der
Klägerin eine Übernahmegenehmigung erteilt worden sei. Es ist
nichts dafür ersichtlich, daß die Klägerin diesen Irrtum
gekannt oder gefördert hat, um die Ausreise zu erreichen.

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Offen ist zur Zeit, ob die Klägerin die sonstigen
Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 BVFG, nämlich die
Anforderungen des Abs. 1 Satz 1 erfüllt. Das ist nur dann der
Fall, wenn die die Klägerin gemäß § 4 Abs. 1 BVFG
Spätaussiedler ist. Das kann die nach dem 31. Dezember 1923
geborene Klägerin nur sein, wenn sie deutsche Volkszugehörige
im Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG ist.

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Die Klägerin dürfte die Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 BVFG erfüllen, da sie von einer deutschen
Volkszugehörigen abstammt. Offen ist jedoch, ob der Klägerin
von ihren Eltern, einem Elternteil oder anderen Verwandten
bestätigende Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur
vermittelt worden sind (Nr. 2). Die Klägerin geht davon aus,
daß sie Deutsch als Muttersprache in der Familie erlernt und
die Sprache bis zu ihrer Ausreise in ausreichendem Maße
beherrscht habe. Die Beklagte ist dagegen der Ansicht, die
Klägerin habe bei ihrer Einreise nicht über ausreichende
Sprachkenntnisse verfügt, so daß nicht auf die Vermittlung des
Deutschen als Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache
geschlossen werden könne. Dies sei bei ihrer Anhörung
festgestellt worden. In den Verwaltungsvorgängen der Beklagten
ist lediglich ein Vermerk enthalten "Astin spricht etwas
deutsch". Nähere Angaben über die Anhörung, die wohl ohne
Sprachmittler durchgeführt worden ist, sind jedoch nicht
vorhanden. Die Angaben der Kinder der Klägerin in ihren
Verfahren auf Erteilung von Aufnahmebescheiden bzw.
Vertriebenenausweisen, die diese einige Zeit vor der Einreise
der Klägerin gemacht haben, sind insoweit widersprüchlich, da
die Tochter angegeben hat, die Muttersprache und die
Umgangssprache der Klägerin in der Familie sei Deutsch,
während im Aufnahmeantrag des Sohnes erklärt worden ist, die
Muttersprache und Umgangssprache der Klägerin in der Framilie
sei Russisch.

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Bisher nicht geklärt ist auch, ob die Klägerin die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG erfüllt. Nach
dieser Vorschrift ist - neben weiteren Voraussetzungen -
deutscher Volkszugehöriger, wer sich bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte. Die Frage, ob ein Bekenntnis der
Klägerin zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 BVFG vorliegt, dürfte hier wohl nach der ersten
Alternative dieser Vorschrift zu beurteilen sein. Denn für die
Eintragung der Nationalität der Klägerin in ihren ersten
Inlandspaß war eine Erklärung erforderlich, weil ihr Vater
russischer Volkszugehöriger und ihre Mutter deutsche
Volkszugehörige ist. Rechtsgrundlage für die Ausstellung des
ersten Inlandspasses der Klägerin nach Vollendung ihres 16.
Lebensjahres bzw. nach dem Ende der Kommandantur im Jahre 1956
war nach den den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin und den
übrigen Beteiligten bekannten Erkenntnissen des Senates die
durch Verordnung des Rates der Volkskommissare der UdSSR vom
10. September 1940 bestätigte "Ordnung über die Pässe".

12

Vgl. Eisfeld, Stellungnahme an OVG
NW v. 24. November 1995, S. 14,
Brunner, Stellungnahme an VGH Baden-
Württemberg v. 18. Oktober 1995, S. 2
ff.

13

Nach der Regelung unter Nummer 7 Abs. 2 c) dieser
Paßverordnung war in den Pässen auch die Nationalität zu
vermerken. Die Frage, welche Nationalität bei den Abkömmlingen
aus gemischt-nationalen Ehen einzutragen war, war dort
allerdings nicht ausdrücklich geregelt. In diesem Fall galt
jedoch ein Wahlrecht zwischen den jeweiligen unterschiedlichen
Nationalitäten der Eltern, wie es später in I Nr. 3 Abs. 2 der
Paßverordnung vom 28. August 1974 ausdrücklich geregelt
worden ist.

14

Vgl. Eisfeld, Stellungnahme an OVG
NW v. 24. November 1995, S. 14,
Brunner, Stellungnahme an VGH Baden-
Württemberg v. 18. Oktober 1995, S. 3
ff.

15

Die Klägerin ist in ihren ersten Inlandspaß mit russischer
Nationalität eingetragen worden. In der Angabe einer anderen
als der deutschen Nationalität gegenüber amtlichen Stellen
liegt grundsätzlich ein die deutsche Volkszugehörigkeit
ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem fremden Volkstum.

16

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198
= BVerwGE 99, 132 und vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -BVerwGE 102, 214
= DVBl. 1997, 897.

17

Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die Eintragung der
nichtdeutschen Nationalität gegen den ausdrücklichen Willen
oder ohne eine entsprechende Erklärung des Aufnahmebewerbers
in den Inlandspaß eingetragen worden ist.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 - BVerwGE 102, 214
= DVBl. 1997, 897.

19

Es ist bisher offen, ob die Eintragung der russischen
Nationalität in den ersten Inlandspaß der Klägerin ein
Gegenbekenntnis zum russischen Volkstum darstellt. Dagegen
spricht, daß die Klägerin bereits im Widerspruchsverfahren
vorgetragen hat, bei der Erteilung des Inlandspasses sei sie
weder gefragt worden, noch habe sie sich zu der ihr
aufgezwungenen russischen Nationalität äußern können. Dieser
Vortrag kann nicht von vornherein als unglaubwürdig angesehen
werden. Denn auch wenn in der Regel das Wahlrecht beachtet
worden ist, kann nach den Erkenntnissen des Senats nicht
ausgeschlossen werden, daß in Einzelfällen gegen oder ohne den
Willen des Betroffenen eine Eintragung vorgenommen worden
ist.

20

Vgl. OVG NW, Urteil vom 28. Dezember
1995 - 2 A 4115/94 -.

21

Dies dürfte besonders für die Zeit während und kurz nach
Aufhebung der Kommandantur gelten. Hinzu kommt, daß die
Beklagte in anderen Verfahren mitgeteilt hat, daß vor 1974
auch ein Formular der Forma 1 verwandt worden ist, in das
möglicherweise nur die Nationalitäten der Eltern einzutragen
waren.

22

Sollte sich ergeben, daß die Klägerin kein wirksames Bekenntnis zu einem
anderen Volkstum abgegeben hat, so stellt sich die Frage, ob der Feststellung der
deutschen Volkszugehörigkeit i.S. von § 6 Abs. 2 BVFG schon entgegensteht, daß
die Klägerin ausgereist ist, ohne zuvor die deutsche Nationalität in ihren Inlandspaß
eintragen zu lassen, obwohl dies nach kasachischem Recht seit dem 26. Juni 1992
möglich war.

23

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an
OVG NW vom 13. September 1995, (513-
542.40 GUS), Anlage der Botschaft
Almaty, D.1..

24

Der Senat ist in Fällen, in denen der Aufnahmebescheid vom
Herkunftsgebiet aus beantragt wurde und eine nichtdeutsche
Nationalität in den Inlandspaß noch im Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung eingetragen war, die dem
Aufnahmebewerber (möglicherweise) nicht zuzurechnen war, davon
ausgegangen, daß ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 1. Alternative nicht vorlag,
weil dem noch im Aussiedlungsgebiet befindlichen
Aufnahmebewerber zumindest zur Zeit eine Eintragung der
deutschen Nationalität möglich und zumutbar sei.

25

Vgl. OVG NW, Urteil vom 28. April
1998 - 2 A 5206/95 -, und Beschluß vom
2. April 1998 - 2 A 5296/94-.

26

Insoweit kann hier aber zu berücksichtigen sein, daß die
Klägerin, die von 1941 bis 1956 unter Kommandantur stand, von
den sowjetischen Behörden als deutsche Volkszugehörige
behandelt worden ist, wie sich aus der Bescheinigung der
Innenverwaltung der UdSSR vom 24. Mai 1991 ergibt. Weiter
könnte von Bedeutung sein, daß die Klägerin bereits im Juni
1993 auf Dauer in die Bundesrepublik Deutschland eingereist
ist.

27

Außerdem ist zu prüfen, ob zugunsten der Klägerin die
Fiktion des § 6 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz BVFG eingreift.
Danach gelten die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
BVFG als erfüllt, wenn das Bekenntnis zum deutschen Volkstum
mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen
Nachteilen verbunden gewesen wäre, jedoch aufgrund der
Gesamtumstände der Wille der deutschen Volksgrupppe und keiner
anderen anzugehören, unzweifelhaft ist. Von einer derartigen
Unzumutbarkeit der Erklärung zur deutschen Nationalität dürfte
für das Jahr 1949, in dem die Klägerin ihren ersten Inlandspaß
hätte erhalten müssen bzw. für die Zeit unmittelbar nach dem
Ende der Kommandantur wohl auszugehen sein. Bei der Frage, ob
der Wille der Klägerin der deutschen Volksgruppe anzugehören,
unzweifelhaft war, dürfte zu berücksichtigen sein, daß die
Klägerin bis 1987 zusammen mit ihrer dem deutschen Volkstum
zugehörenden Mutter gewohnt hat und von den sowjetischen
Behörden als deutsche Volkszugehörige behandelt worden ist,
wie sich aus der Bescheinigung der Innenverwaltung der UdSSR
vom 24. Mai 1991 ergibt.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO. Dieser
Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).