Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-05, Aktenzeichen 7 K 1311/06
ECLI:DE:VGMS:2008:0805.7K1311.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte in gleicher
Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die
Zufahrt zu seinem Grundstück.

3

Auf seinen Antrag hin erteilte der Landrat des Kreises Coesfeld dem Kläger mit
Bescheid vom 27. Januar 2004 die Baugenehmigung für den Neubau eines
Zweifamilienhauses (Errichtung eines Ersatzwohnhauses und Erweiterung um eine
zweite Wohneinheit). Auf Veranlassung des Beklagten, der zuvor die
straßenrechtliche Zustimmung erteilt hatte, heißt es in Ziffer 10 der Anlage zum
Bauschein, die Mitbenutzung der bereits vorhandenen Zufahrt zum Grundstück durch
die zweite Wohneinheit werde als gebührenpflichtige Sondernutzung gemäß § 20
Abs. 1 Straßen- und Wegegesetz NRW - StrWG NRW - zugelassen. Auf die
Erhebung einer jährlichen Sondernutzungsgebühr wurde hingewiesen.

4

Durch den Bescheid vom 4. April 2006 zog der Beklagte den Kläger wegen der
mit dem Bauvorhaben verbundenen andersartigen Nutzung der Zufahrt zu einer
jährlichen Sondernutzungsgebühr in Höhe von 29,00 EUR heran. Für die Jahre 2004
bis 2006 setzte er einen Betrag in Höhe von 77,00 EUR fest.

5

Mit Schreiben vom 11. April 2006 legte der Kläger gegen den Gebührenbescheid
Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, eine wesentliche Änderung der
bereits vorhandenen Zufahrt zu seinem Grundstück erfolge durch die Erweiterung
des Gebäudes um eine zweite Wohneinheit nicht. Die Zufahrt unterliege auch mit der
zweiten Wohneinheit dem Bestandschutz, eine gebührenpflichtige Sondernutzung
werde durch die zweite Wohneinheit nicht begründet. Eine Ausweitung der Pkw-
Nutzung der Zufahrt habe nicht stattgefunden. Schon vor Herstellung der weiteren
Wohneinheit hätten mehrere Generationen das Gebäude gemeinsam bewohnt. Sie
hätten insgesamt bereits bis zu vier Pkw benutzt, die Zufahrt werde auch in Zukunft
von maximal vier Pkw benutzt werden. Der Gebührenbescheid sei daher nach Grund
und Höhe rechtswidrig.

6

Nach Zurückweisung des Widerspruchs im Wesentlichen mit der Begründung,
durch die Schaffung der zweiten Wohneinheit komme es zu einer wesentlichen
Änderung der bestehenden Zufahrt und damit zu einer gebührenpflichtigen
Sondernutzung, hat der Kläger fristgerecht Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft
sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren, durch die baulichen Änderungen sei
lediglich den modernen Wohnbedürfnissen in einem Gebäude Rechnung getragen.
Mangels einer wesentlichen Änderung liege eine Sondernutzung nicht vor. Nicht die
objektiven Gegebenheiten, sondern die subjektiven Vorstellungen der Betroffenen
hätten sich geändert. Auch die Höhe der Gebühr sei zu beanstanden. Es hätten nicht
zwei, sondern nur eine Wohneinheit berücksichtigt werden dürfen, weil die bereits
bestehende Wohneinheit Bestandsschutz genieße.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Bescheid vom 4. April 2006 sowie den
Widerspruchsbescheid vom 3. Juli 2006 aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt unter Aufrechterhaltung der Begründung der
angefochtenen Bescheide,

10

die Klage abzuweisen.

11

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Verwaltungsvorgänge sowie der Gerichtsakten Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Die zulässige Anfechtungsklage hat keinen Erfolg. Die angefochtenen Bescheide des
Beklagten sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

14

Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Sondernutzungsgebühr ist die
Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an
Landesstraßen - SondGebVO LStr - vom 22. November 2000 (GVBl NRW S. 765)
i. V. m. § 19 a StrWG NRW. Nach § 1 dieser Verordnung können für
Sondernutzungen an Landesstraßen Gebühren nach Maßgabe der Verordnung
erhoben werden.

15

Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW stellt die Anlage neuer oder die
wesentliche Änderung bestehender Zufahrten oder Zugänge zu einer Landesstraße
außerhalb von Ortsdurchfahrten eine Sondernutzung dar. Um eine Sondernutzung
handelt es sich auch, wenn - ohne Veränderung der bestehenden Zufahrt - eine
Zufahrt oder ein Zugang gegenüber dem bisherigen Zustand einem wesentlich
größeren oder andersartigen Verkehr dienen soll (§ 20 Abs. 1 Satz 3 StrWG NRW).
Die Voraussetzungen der zuletzt genannten Vorschrift liegen vor.

16

Wie dem Kläger bereits durch den gerichtlichen Hinweis vom 28. Dezember 2006
mitgeteilt worden ist, kommt es im Rahmen des § 20 Abs. 1 Satz 3 StrWG NRW
allein auf die objektive Geeignetheit eines Grundstücks für eine bestimmte Nutzung
und nicht auf die subjektiven Vorstellungen des Grundstückseigentümers an.

17

OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2005 - 11 A 3112/04 -.

18

Die Schaffung einer zweiten Wohneinheit auf dem Grundstück hat
erfahrungsgemäß einen erheblich stärkeren Kraftfahrzeugverkehr zur Folge. Dass
das neu errichtete Gebäude gegenwärtig nur von den Eltern des Klägers und seiner
Schwester bewohnt wird, die möglicherweise keinen höheren Kraftfahrzeugverkehr
auslösen, steht dem nicht entgegen. Denn es kommt gerade nicht darauf an, welche
Gepflogenheiten die jeweiligen Bewohner haben, sondern ob nach objektivem
Maßstab mit einem erheblich größeren Kraftfahrzeugverkehr zu rechnen ist. Dies ist
jedoch bei einer zweiten getrennten Wohneinheit der Fall, zumal die zweite
Wohneinheit selbstständig, das heißt insbesondere auch von Dritten nutzbar oder
auch etwa vermietbar wäre. Es verhält sich auch nicht etwa so, wie der Kläger
vorträgt, dass bereits vorhandener Wohnraum lediglich umgestaltet worden wäre.
Wie sich den Bauunterlagen entnehmen lässt, hat sich sowohl die Nutzfläche (von 57
auf 125 qm2) als auch die Wohnfläche (von 161 auf 203 qm²) vergrößert. Statt sieben
Räumen existieren nunmehr neun Räume. Gegen eine bloße Um- und
Neugestaltung bereits vorhandenen Wohnraums spricht auch, worauf der Kläger
bereits hingewiesen worden ist, dass im Bauantrag vom 4. November 2003 von
einem „Ersatzwohnhaus" die Rede ist und der bisherige Gebäudebestand komplett
abgerissen worden ist. Demzufolge bezieht sich die Baugenehmigung vom 27.
Januar 2004 auch auf den „Neubau eines Zweifamilienhauses".

19

Auch gegen die Höhe der gegenüber dem Kläger für die Jahre 2004 bis 2006
jährlich festgesetzten Gebühr von 29,00 EUR bestehen keine Bedenken. Nach Ziffer
1.3 des Gebührentarifs der Sondernutzungsgebühren (Anlage zur SondGebVO LStr
vom 22. November 2000) werden für Zufahrten von bebauten Grundstücken je
Wohneinheit Gebühren erhoben. Daher ist die Berücksichtigung der zweiten
Wohneinheit nicht zu beanstanden. Dass die bisherige Wohneinheit Bestandsschutz
genossen hat, steht dem nicht entgegen. Durch die Änderung der Zufahrt ist der
Bestandschutz für die früher bereits bestehende Wohneinheit entfallen, so dass der
Kläger nunmehr nicht nur für eine Wohneinheit der Sondernutzungserlaubnis bedarf.
Gebührenrechtlich ist vielmehr die Gesamtnutzung der Zufahrt, d. h. durch zwei
Wohneinheiten zu berücksichtigen.

20

Ebenso VG Osnabrück, Urteil vom 18. März 2003
- 1 A 72/02 -, Juris; VG Lüneburg, Urteil vom 10. Dezember
1997 - 5 A 149/95 -, Juris.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

22

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.
V. m. § 708 Nr. 11 ZPO.