Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-16, Aktenzeichen 3 L 519/01
ECLI:DE:VGGE:2001:0316.3L519.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, dem Antragsteller eine einmalige
Beihilfe zur Anschaffung eines elektrischen Bügeleisens zu
bewilligen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das
Gericht eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn der Antragsteller glaubhaft
gemacht hat, dass ihm der geltend gemachte Anspruch zusteht
(Anordnungsanspruch) und ein Abwarten der Hauptsacheentscheidung im
Widerspruchs- und ggf. Klageverfahren nicht zugemutet werden kann, weil er dann
wesentliche Nachteile hinnehmen muss (Anordnungsgrund).

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Die Kammer lässt offen, ob der Kläger Anspruch auf Bewilligung einer Beihilfe
nach § 21 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - hat. Jedenfalls fehlt es an der
Glaubhaftmachung einer nur durch gerichtliche Anordnungen zu behebenden
Notlage und damit an einem Anordnungsgrund.

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Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer ist eine Notlage nämlich erst zu
bejahen, wenn einem erwachsener Hilfeempfänger weniger als 80 vom Hundert des
Regelsatzes nach § 22 BSHG zur Verfügung steht. Das ist beim Antragsteller aber
offenkundig auch dann nicht der Fall, wenn er von den ihm bewilligten
Sozialleistungen als Haushaltsvorstand ein Bügeleisen kauft. Ein solches Bügeleisen
ist nach Kenntnis der Kammer schon für weniger als 30,00 DM zu erwerben (T. in
H. bietet ein Dampfbügeleisen von Severin für 29,99 DM an). Selbst wenn
die Anschaffung daher den Voraussetzungen eines Beihilfeanspruchs nach § 21
BSHG genügen sollte, würde eine Vorfinanzierung des Kaufs durch den Antragsteller
offenkundig nicht zu einer Notlage führen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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