Landgericht Stuttgart (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-04-07, Aktenzeichen 19 T 304/10

Tenor

1. Die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 2 gegen den Beschluss des Notariats - Betreuungsgericht - Ostfildern vom 07.05.2010 - GR N Nr. 101/2010 - wird zurückgewiesen.

2. Der Beteiligte Ziff. 2 trägt die Gerichtsgebühren. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Beschwerdewert: EUR 718,40

Gründe

I.

1

Der Beteiligte Ziff. 2 wurde mit Beschluss des Notariats - Vormundschaftsgericht - Ostfildern vom 05.09.2007 mit Einverständnis des Betroffenen/Beteiligten Ziff. 1 zu dessen Berufsbetreuer bestellt. Der Betroffene/Beteiligte Ziff. 1 ist mittellos und lebt in der eigenen Wohnung. Der Aufgabenkreis des Beteiligten Ziff. 2 umfasst u. a. die Vermögens- und die Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung sowie Anhalten, Entgegennahme und Öffnen der Post.

2

Der Betreuer/Beteiligte Ziff. 2 hat eine Ausbildung zum Elektrotechniker bzw. Fernsehmonteur gemacht. Danach absolvierte er bis August 1984 an der Fachhochschule Bochum, Abteilung Gelsenkirchen, Fachbereich Maschinenwesen, den Studiengang „Versorgungstechnik“. Nach dem vorgelegten Zeugnis über die Diplomprüfung vom 20.08.1984 belegte der Beteiligte Ziff. 2 neben technischen Fächern im Hauptstudium auch Fächer mit Leistungsnachweisen wie „Arbeits- und Betriebslehre“ sowie „Automatisierte Datenverarbeitung“. Des Weiteren nahm er erfolgreich an den Seminaren „Kreditwirtschaft“ und „sozialpolitische Schwerpunkte“ teil. Hinsichtlich der Gewichtung der Fächer im Rahmen seines Studiums vermochte der Beteiligte Ziff. 2 keine konkreten Angaben zu machen. Der Beteiligte Ziff. 2 verwies auf die Aufforderung der Kammer nur auf die zum jetzigen Zeitpunkt maßgebliche Beschreibung des Studiengangs „Versorgungs- und Entsorgungstechnik“ an der Fachhochschule Bochum/Abteilung Gelsenkirchen und legte die Studienordnung der Berufsakademie Sachsen für den Studiengang „Technische Gebäudesysteme“ vor und verweist darauf, diese Studiengänge seien mit seinem Studieninhalt „Versorgungstechnik“ vergleichbar. Nach der Studienordnung vom 15.09.2007 umfasst der Studiengang „Technische Gebäudesysteme“ insgesamt 2.400 Unterrichtsstunden. Insgesamt werden 32 Fächer unterrichtet, u. a „Grundlagen der Informatik“ mit 36 Stunden und einem anschließenden Programmentwurf, „Betriebswirtschaftslehre“ mit 72 Stunden und einer anschließenden Seminararbeit sowie „Grundlagen im Wirtschafts- und Umweltrecht“ mit 60 Stunden ohne abschließende Prüfung. Die übrigen 29 Fächer haben eine technische und naturwissenschaftliche Ausrichtung. Die durchschnittliche Unterrichtszeit je Fach beträgt 79,2 Stunden und entspricht 3,3 % der Gesamtstundenzahl.

3

Der Beteiligte Ziff. 2 war vom 01.04.1988 bis 31.12.1991 beim Marktamt der Stadt Stuttgart als Leiter der Abteilung Betrieb und Technik beschäftigt und in der Zeit vom 01.05.1992 bis 30.06.1997 Geschäftsführer einer Recyclingfirma in Sulzbach/Murr.

4

Im Rahmen seiner im Jahr 2004 begonnenen Tätigkeit als Berufsbetreuer nahm der Beteiligte Ziff. 2 darüber hinaus an zahlreichen Fortbildungsseminaren aus dem Bereich des Betreuungsrechts teil - u.a. im Jahr 2005 an dem Zertifikatskurs für Berufsbetreuer des katholisch-sozialen Instituts „Weinberger Forum“. Des Weiteren ist der Beteiligte Ziff. 2 zwischenzeitlich zugelassener Rentenberater.

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In der Vergangenheit wurde dem Beteiligten Ziff. 2 auf drei Vergütungsfestsetzungsanträge vom Notariat gem. § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VBVG zwar ein Stundensatz in Höhe von EUR 44,00 zugebilligt, auf Antrag des Beteiligten Ziff. 3 setzte das Notariat allerdings durch Beschluss vom 18.12.2009 den dem Beteiligten Ziff. 2 zustehenden Stundensatz für den Zeitraum 06.09.2007 bis 05.03.2009 auf EUR 27,00 fest und forderte die unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von EUR 44,00 zu viel geleistete Betreuervergütung - das Notariat ging insoweit von zuvor erfolgten Zahlbarmachungen aus - vom Beteiligten Ziff. 2 zurück. Der gegen diese Entscheidung eingelegten Beschwerde des Beteiligten Ziff. 2 gab das Landgericht Stuttgart - 2. Zivilkammer - durch Beschluss vom 16.04.2010 (2 T 67/10) mit der Begründung statt, dass nicht lediglich Zahlbarmachungen, sondern Vergütungsfestsetzungen vorgelegen hätten und daher eine nachträgliche Abänderung der Vergütungsfestsetzungen nicht mehr möglich sei. Die Entscheidung des Landgerichts wurde auf die weitere Beschwerde des Beteiligten Ziff. 3 durch Beschluss des OLG Stuttgart vom 27.06.2010 - 8 W 224/10 - bestätigt.

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Auf die Vergütungsanträge des Beteiligten Ziff. 2 vom 03.03.2010 für den Zeitraum 06.03.2009 bis 03.03.2010 in Höhe von EUR 1.839,20 (41,8 Std. x EUR 44,00) und 31.03.2010 für den Zeitraum 04.03.2010 bis 05.03.2010 in Höhe von EUR 13,20 (0,3 Std. x EUR 44,00) setzte das Notariat mit Beschluss vom 07.05.2010 für den Zeitraum 06.03.2009 bis 05.03.2010 - ausgehend von 42 Stunden (12 Monate x 3,5 St./Monat) - die Vergütung des Beteiligten Ziff. 2 unter Zubilligung eines Stundensatzes von nur EUR 27,00 auf EUR 1.134,00 fest.

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Zur Begründung führte das Notariat aus, der Beteiligte Ziff. 2 verfüge über keine besonderen Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar und durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben worden seien.

8

Gegen diesen dem Beteiligten Ziff. 2 am 11.05.2010 zugestellten Beschluss legte der Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten Ziff. 2 mit Schriftsatz vom 07.06.2010 - Eingang beim Notariat am 07.06.2010 - Beschwerde ein.

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Der Beteiligte Ziff. 2 meint, ihm stehe aufgrund seiner Qualifikation gem. § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VBVG ein Stundensatz in Höhe von EUR 44,00 zu. Die Studienfächer „Arbeits- und Betriebslehre“ und „Automatisierte Datenverarbeitung“ sowie seine Teilnahme an den Seminaren „Kreditwirtschaft“ und „Sozialpolitische Schwerpunkte“ belegten, dass er durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule besondere Kenntnisse erlangt habe, die für die Führung der Betreuung nutzbar seien.

10

Des Weiteren sei die Teilnahme am Zertifikatskurs für Berufsbetreuer einem Hochschulabschluss - jedenfalls aber einer abgeschlossenen Berufsausbildung i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VBVG; Stundensatz EUR 33,50 - gleichzustellen.

11

Ferner sei zu beachten, dass der Landesgesetzgeber von der nach § 11 VBVG eingeräumten Möglichkeit, Fortbildungen mit entsprechenden Prüfungen vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stellen den in § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 VBVG dargestellten Ausbildungen gleichzustellen, in verfassungswidriger Weise keinen Gebrauch gemacht habe. Dies führe dazu, dass der Beteiligte Ziff. 2 so zu stellen sei, als verfüge er über eine entsprechende Ausbildung nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 bzw. Nr. 1 VBVG.

12

Schließlich verstoße es gegen Treu und Glauben, wenn ihm nunmehr lediglich ein Stundensatz von EUR 27,00 zugestanden werde, nachdem ihm seit mehreren Jahren unbeanstandet ein Stundensatz von EUR 44,00 durch die Betreuungsgerichte gewährt worden sei.

13

Das Notariat hat mit Beschluss vom 02.09.2010 der Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

14

Die gem. § 58 Abs. 1 FamFG - das Verfahren ist mit Eingang der Vergütungsanträge vom 03.03.2010 und 31.03.2010 im Sinne von § 111 FGG-RG eingeleitet worden - statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist unbegründet.

15

Dem Beteiligten Ziff. 2 steht gem. § 4 Abs. 1 S. 1 VBVG lediglich ein Stundensatz in Höhe von EUR 27,00 zu.

16

Gem. § 4 Abs. 1 S. 1 VBVG beträgt die Vergütung des Betreuers EUR 27,00 je Stunde.

17

Verfügt der Betreuer über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, erhöht sich der Stundensatz auf EUR 33,50, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind (§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VBVG) und auf EUR 44,00, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind (§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VBVG).

18

Besondere Kenntnisse i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 2 VBVG sind Fachkenntnisse, die über das jedermann zu Gebote stehende Grundwissen deutlich hinausgehen, wobei derartige Fachkenntnisse grundsätzlich nicht durch bloße Lebenserfahrung erworben sein dürfen und angesichts der Anforderungen an einen Berufsbetreuer, insbesondere juristische, steuerliche, wirtschaftliche, medizinische, psychologische oder sozialpädagogische Kenntnisse betreffen sollen (BayObLG Beschl. vom 18.10.2000 - 3 ZBR 195/00 - zitiert nach juris; Diederichsen in Palandt, BGB, 70. Aufl., 2011, Anhang zu § 1836 BGB § 4 VBVG Rn. 7). Allerdings ist die Gewährung der erhöhten Vergütungsstufe nicht auf bestimmte Berufsgruppen beschränkt (Diederichsen in Palandt, a.a.O.).

19

Sowohl nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 als auch nach Nr. 2 VBVG ist erforderlich, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung dieser für die Betreuung besonders nutzbaren Fachkenntnisse gerichtet ist und diese nicht nur bei Gelegenheit erworben wurden (u. a. BayObLG Beschl. vom 18.10.2000 - 3 ZBR 195/00; OLG Dresden Beschl. vom 27.10.1999 3 ZBR 282/99; Schleswig Holsteinisches Oberlandesgericht Beschl. vom 16.03.2000 - 2 W 29/00 - jeweils zitiert nach juris).

20

Aus dem vorgelegten Zeugnis über die Diplomprüfung vom 20.08.1984 kann nicht entnommen werden, dass der Studiengang des Beteiligten Ziff. 2 im Kernbereich auf die Vermittlung von für eine Betreuung besonders nutzbaren Fachkenntnissen gerichtet war. Weitere detaillierte Angaben zum konkreten Ausbildungsinhalt und Gewichtung der einzelnen Fächer wurden nicht gemacht.

21

Auch nach der vom Beteiligten Ziff. 2 vorgelegten neuen Studienordnung des Studienganges „Technische Gebäudesysteme“ der Berufsakademie Sachsen, der sowohl nach dem Studieninhalt als auch der Gewichtung der einzelnen Fächer mit dem Studiengang des Beteiligten Ziff. 2 vergleichbar sein soll, stellen die für die Betreuung allenfalls nutzbaren Fächer „Grundlagen der Informatik“, „Betriebswirtschaftslehre“ sowie „Grundlagen im Wirtschafts- und Umweltrecht“ jedoch nicht den Kernbereich des Studienganges dar. Zwar entfallen dort auf das Fach „Betriebswirtschaftslehre“ 72 Stunden, was annähernd der durchschnittlichen Unterrichtsstundenzahl je Fach entspricht, und auf die drei genannten Fächer insgesamt 168 Stunden, allerdings können diese Fächer angesichts des eigentlichen Studieninhalts, der ausschließlich technisch und naturwissenschaftlich mit einer Gesamtstundenzahl von 2.232 ausgerichtet ist, nicht als Kernbereich des Studiums angesehen werden, vielmehr sind diese eher untergeordneter Bedeutung. Im Übrigen kann dem Diplomzeugnis des Beteiligten Ziff. 2 jedenfalls eine ein gehobenes Grundwissen deutlich übersteigende Gewichtung der Fächer „Arbeits- und Betriebslehre“ sowie „Automatisierte Datenverarbeitung“ nicht entnommen werden, zumal bezüglich dieser Fächer lediglich Leistungsnachweise und keine Fachprüfungen erforderlich waren.

22

Die erfolgreiche Teilnahme des Beteiligten Ziff. 2 an dem Zertifikatskurs für Berufsbetreuer des katholisch-sozialen Instituts „Weinsberger Forum“ in den Jahren 2005 und 2006 ist weder einem Hochschulstudium noch einer abgeschlossenen Lehre gleichzustellen. Eine Vergleichbarkeit setzt stets voraus, dass der Abschluss vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle abgelegt wurde (Bienwald in Staudinger, BGB, 2006, § 1908 i Rdnr. 315 ff.). Vorliegend beruht der Abschluss indes auf einer lediglich institutsinternen Prüfung aufgrund einer institutsinternen Prüfungsordnung (hierzu OLG Stuttgart, Beschl. vom 07.01.2005 - 8 W 296/04).

23

Dahingestellt bleiben kann, ob - wie vom Beteiligten Ziff. 2 vertreten - der Umstand, dass der Landesgesetzgeber von der nach § 11 VBVG eröffneten Möglichkeit, für langjährig tätige Betreuer eine Nachqualifizierung einzuführen, bislang keinen Gebrauch gemacht hat, verfassungswidrig ist. Die vom Beteiligten Ziff. 2 behauptete verfassungswidrige Untätigkeit des Landesgesetzgebers könnte nämlich nicht dazu führen, dass die Gerichte entgegen dem Gesetzeszweck und dem Wortlaut des § 4 VBVG ohne eine typisierende Ausbildung erworbene Kenntnisse solchen, die durch eine abgeschlossene Ausbildung erworben wurden, gleichstellen können (Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17.06.2010 - 2 T 53/10).

24

Der Beteiligte Ziff. 2 kann sich auch nicht auf einen Vertrauensschutz zu Lasten der Staatskasse im Hinblick auf die Akzeptanz eines Stundensatzes von EUR 44,00 durch die Vormundschafts-/Betreuungsgerichte in der Vergangenheit berufen.

25

Das OLG Stuttgart hat zwar in seiner Entscheidung vom 30.08.2010 (8 W 310/10) zu Gunsten des Beteiligten Ziff. 2 einen Rechtsverlust der Staatskasse durch treuwidriges Verhalten nach § 242 BGB bejaht, allerdings bezog sich dies auf eine von der Staatskasse begehrte Feststellung der Rückzahlungspflicht des Beteiligten Ziff. 2 hinsichtlich des überhöht gewährten Stundensatzes nach vorangegangenen Zahlbarmachungen in neun Fällen. Das OLG Stuttgart hat dort ausgeführt, es verbleibe bei den an den Betreuer ausbezahlten Beträgen. Der - durch die Staatskasse - angeregten späteren Festsetzung der Betreuervergütung des auch hier beteiligten Betreuers mit einem Stundensatz von lediglich EUR 27,00 nebst der Feststellung eines Rückforderungsanspruches der Staatskasse stehe die „Verwirkung wegen eines treuwidrigen Verhaltens gemäß § 242 BGB“ entgegen, wenn zuvor bereits auf den Antrag des Betreuers die Vergütung mit dem höheren Stundensatz von EUR 44,00 zahlbar gemacht worden ist und in über 3 Jahren auf 9 Vergütungsanträge jeweils im Verwaltungsweg die Vergütung in der beantragten Höhe aus der Staatskasse ausbezahlt worden ist und in zahlreichen weiteren Verfahren überwiegend in derselben Weise vorgegangen worden sei, ohne dass bis zu den Anträgen des Bezirksrevisors vom 07.12.2009 Bedenken an der Höhe des Stundensatzes geäußert worden seien. In diesen Fällen sei es treuwidrig, wenn sich die Vormundschaftsgerichte entsprechend den Anträgen der Staatskasse nunmehr darauf berufen würden, dass keine Festsetzungsbeschlüsse ergangen seien, sondern nur eine auch nachträglich abänderbare Zahlbarmachung im Verwaltungsweg.

26

Im zu entscheidenden Fall steht weder eine Rückzahlungspflicht im Raum, noch hat die am Verfahren beteiligte Staatskasse schützenswertes Vertrauen dahin erweckt, dem Betreuer/Beteiligten Ziff. 2 stehe der jeweils geltend gemachte Stundensatz grundsätzlich zu. Die Staatskasse wurde vor der Festsetzung der Vergütung in der Vergangenheit weder angehört noch hat sie in irgendeiner Weise ein einen Vertrauensschutz auslösendes Verhalten gegenüber dem Betreuer/Beteiligten Ziff. 2 gezeigt, zumal jede Festsetzungsentscheidung mit einem Rechtsmittel angreifbar ist, mithin jeder Betreuer damit rechnen muss, dass im Rechtsmittelwege die Berechtigung eines Stundensatzes des Betreuers durchaus abweichend von der Vorinstanz gesehen werden kann.

27

Nach alledem ist die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 2 zurückzuweisen.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 131 Abs. 1 KostO; §§ 81 ff. FamFG.

29

Die Kammer lässt die Rechtsbeschwerde gem. § 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG zu, nachdem in der Rechtsprechung bei der Zuordnung von Ausbildungsinhalten zum Kernbereich der Ausbildung sowie bei der Beurteilung des Vertrauensschutzes unterschiedlich hohe Maßstäbe angesetzt werden.