Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-29, Aktenzeichen 7 L 474/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0529.7L474.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 11. April 2007
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer
Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung
verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen sie
folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Ausgangspunkt der Betrachtung ist im vorliegenden Fall, dass der
Antragsteller am 19. Januar 2006 ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss
geführt und dadurch bewiesen hat, dass er zwischen Konsum von Cannabis
und Fahren nicht trennen kann,

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschlüsse vom 15. Dezember 2003 - 19 B 2493/03 - und
7. Februar 2006 - 16 B 1392/05 -.

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Der im Blut des Antragstellers nach dem Ergebnis des toxikologischen
Gutachtens von Prof. Dr. E. (Institut für Rechtsmedizin der Universität
E1. ) vom 17. Mai 2006 festgestellte THC-Wert von 24,7 ng/ml
übersteigt den zu § 24 a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - durch
die Grenzwertkommission festgesetzten Wert von 1 ng/g bzw. ml deutlich und
rechtfertigt daher die Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender
Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit. Das Erreichen dieses Grenzwertes ist
nämlich entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers für die Annahme
relevanten Cannabiseinflusses erforderlich, aber auch ausreichend,

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vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2004
- 1 BvR 2652/03 - mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und
Literatur.

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Da der Antragsteller damit bewiesen hat, dass er zwischen Cannabis-
Konsum und Fahren nicht trennen kann, kommt es vorliegend nicht darauf an,
ob er regelmäßig Cannabis konsumiert (Ziffer 9.2.1 der Anlage 4 zur
Fahrerlaubnisverordnung - FeV -).

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Eine andere Beurteilung ist auch nicht geboten, weil im Strafverfahren
wegen der Drogenfahrt (Amtsgericht H. -C. , Urteil vom
14. November 2006 - 17 Ds 56 Js 384/06 - 268/06) die Fahrerlaubnis nicht
entzogen, sondern nur ein Fahrverbot verhängt worden ist. Das Urteil enthält
keine Ausführungen zur Kraftfahreignung des Antragstellers. Daher hindert es
die Straßenverkehrsbehörde und das Verwaltungsgericht nicht gemäß § 4
Abs. 3 StVG, die Kraftfahreignung eigenständig zu überprüfen.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 1. April 1993
- 11 B 82.92 -, Buchholz 442.10 § 10 StVG Nr.89 und vom 21. Januar 1994
- 11 B 116.93 -, NJW 94, 1672; OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 1997
- 19 B 113/97 -.

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Angesichts der feststehenden Ungeeignetheit des Antragstellers - bei
diesem Sachverhalt steht die Entziehung nicht im Ermessen der Behörde -
bestehen auch keine Bedenken an der Anordnung der sofortigen Vollziehung
der Entziehungsverfügung. Die damit verbundenen Schwierigkeiten hat der
Antragsteller hinzunehmen, weil gegenüber seinen Interessen das Interesse
am Schutz von Leib, Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer
eindeutig überwiegt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen
für die Entziehung der Fahrerlaubnis zwischenzeitlich nicht mehr vorliegen. Es
bleibt dem Antragsteller unbenommen, den hierfür erforderlichen Nachweis
ggf. noch im Widerspruchsverfahren oder in einem späteren
Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische
Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2
FeV).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2
des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um
die Fahrerlaubnis der Klasse B.

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