Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-04, Aktenzeichen 4 L 45/09
ECLI:DE:VGMI:2009:0304.4L45.09.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die derzeit
an den C. des Regierungsbezirks Detmold zu besetzenden und noch nicht
besetzten Stellen für Technische Lehrer (Besoldungsgruppe A 11 T BBesO) mit den
Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
untersagen, die derzeit an den C. des Regierungsbezirks Detmold
zu besetzenden und noch nicht besetzten Stellen für Technische Lehrer
(Besoldungsgruppe A 11 T BBesO) mit den Beigeladenen zu besetzen,
bis über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist,

4

ist zulässig und begründet.

5

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine
einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm
ein Anspruch auf eine bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser
Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss
(Anordnungsgrund).

6

Ein Anordnungsgrund besteht im Hinblick auf die bereits getroffene Auswahl
unter den Bewerbern, nach der es der Antragstellerin zumindest wesentlich
erschwert würde, ihre behaupteten Rechte geltend zu machen.

7

Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

8

Zwar hat ein Beamter nach dem geltenden Dienstrecht keinen Rechtsanspruch
auf die Übertragung eines bestimmten Amtes. Er hat allerdings einen Anspruch
darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung eine am Leistungsgrundsatz (§§ 8
Abs. 4, 7 Abs. 1 LBG) ausgerichtete ermessensfehlerfreie Entscheidung trifft. Der
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen einer Beförderungskonkurrenz
setzt voraus, dass die Verletzung dieses Rechts auf eine ermessensfehlerfreie
Entscheidung über das Beförderungsbegehren glaubhaft ist und die Möglichkeit
besteht, dass die zu treffende erneute Auswahlentscheidung tatsächlich zur
Beförderung des Antragstellers führt. Trotz Fehlerhaftigkeit der angefochtenen
Auswahl scheidet die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aus, wenn es als
ausgeschlossen erscheint, dass der Antragsteller nach Beseitigung des Mangels für
die streitbefangene Stelle ausgewählt wird.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 01.06.2005 - 6 B 225/05 -.

10

Nach diesen Grundsätzen hält es die Kammer nach der in Verfahren der
vorliegenden Art summarischen Prüfung nicht für ausgeschlossen, dass die
Antragstellerin im Rahmen einer erneuten - fehlerfreien - Entscheidung über die
Besetzung der streitbefangenen Stellen zum Zuge kommen wird.

11

Maßgebend für die zu treffende Auswahlentscheidung sind zunächst die
aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber, denn die dienstlichen
Beurteilungen dienen vornehmlich dem Zweck, Grundlage für die am
Leistungsgrundsatz orientierte Entscheidung über die Verwendung der Beamten,
insbesondere auf Beförderungsdienstposten, zu sein.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 13.79 -, ZBR 1981,
197.

13

Entscheidend für die Auswahl sind dabei vor allem die Gesamturteile der
dienstlichen Beurteilungen, die anhand ihrer weiteren textlichen Bestandteile
allerdings auch so genannte Binnendifferenzierungen zulassen. Es kommt hinzu,
dass der Dienstvorgesetzte bei seiner Auswahlentscheidung nicht nur befugt,
sondern sogar verpflichtet ist, Einzelaussagen aus den Beurteilungen (außerhalb der
Gesamturteile) - seien sie positiver oder negativer Art - heranzuziehen und sie für die
Beantwortung der Frage, wem nach dem Grundsatz der Bestenauslese der Vorzug
zu geben sei, zu verwerten.

14

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.02.2004 - 6 B 2451/03 -.

15

Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich dann darauf, ob der
Dienstvorgesetzte in diesem Zusammenhang den anzuwendenden Begriff oder den
gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob er von
einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe
nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat.

16

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

17

- vgl. Urteil vom 27.02.2003 - 2 C 16.02 -, NVwZ 2003, 1397 -

18

kann neben den aktuellen Beurteilungen auch die zusätzliche Berücksichtigung
vorangegangener dienstlicher Beurteilungen bei einer Auswahlentscheidung geboten
sein, wenn eine Stichentscheidung unter mehreren aktuell im Wesentlichen gleich
beurteilten Beamten zu treffen ist. Auch ältere dienstliche Beurteilungen könnten
nämlich Rückschlüsse und Prognosen über die zukünftige Bewährung auf einer
höher bewerteten Stelle ermöglichen. Sie könnten im Rahmen einer
Gesamtwürdigung der vorhandenen dienstlichen Beurteilungen positive oder
negative Entwicklungstendenzen aufzeigen. Dies gelte auch für in früheren
Beurteilungen enthaltene Aussagen über Charaktereigenschaften, Kenntnisse,
Fähigkeiten, Verwendungen und Leistungen.

19

Ergibt sich nach Auswertung aktueller und gegebenenfalls älterer dienstlicher
Beurteilungen eine vergleichbare Qualifikation von Bewerbern, so ist der Dienstherr
in den Grenzen des Willkürverbots und des Leistungsprinzips darin frei, welchen
zusätzlichen Gesichtspunkten er bei der Auswahl größere Bedeutung beimisst. Dabei
ist er nicht an eine starre Reihenfolge der rechtlich bedenkenfrei in Betracht
kommenden Hilfskriterien wie z. B. Beförderungsdienstalter, Dienstalter und
Lebensalter gebunden. Es ist grundsätzlich ihm überlassen, welche sachlichen
Hilfskriterien er bei seiner Ermessensentscheidung heranzieht und wie er die
Hilfskriterien zueinander gewichtet, sofern nur das Prinzip der Bestenauslese
beachtet wird.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.1988 - 2 C 51.86 -, NJW 1989, 538;
OVG NRW, Beschlüsse vom 11.11.1998 - 12 B 2101/98 - und vom
10.11.1999 - 6 B 595/99 -.

21

Der Antragsgegner hat bei seiner Auswahlentscheidung nach Ausscheiden
unzulässiger Bewerbungen in erster Linie auf die Gesamturteile in den aktuellen
dienstlichen Beurteilungen der verbleibenden Bewerber abgestellt. Da 19 Bewerbern
eine aktuelle Beurteilung mit dem Gesamturteil "Die Leistungen übertreffen die
Anforderungen in besonderem Maße" erteilt wurde, Binnendifferenzierungen gemäß
Nr. 4.6 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie der
Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Studienseminaren (RdErl. des
Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 02.01.2003 - ABl. NRW. S. 7 - BRL)
nicht vorgesehen sind und tatsächlich auch nicht vorgenommen wurden und nur ein
Teil der Bewerber über verwertbare Vorbeurteilungen verfügt, hat der Antragsgegner
in zweiter Linie die in den dienstlichen Beurteilungen enthaltenen Einzelaussagen
herangezogen, um eine Entscheidung darüber treffen zu können, welche der mit der
Spitzennote bewerteten Bewerber auf die zehn zur Verfügung stehenden Stellen der
Besoldungsgruppe A 11 T BBesO befördert werden sollten.

22

Eine derartige Verfahrensweise ist zwar grundsätzlich rechtlich nicht zu
beanstanden. Allerdings hat der Dienstherr bei einem Vergleich dienstlicher
Beurteilungen, insbesondere, wenn er bei gleichen Gesamturteilen eine
Ausschärfung anhand von Einzelaussagen der Beurteilungen vornimmt, zu prüfen,
ob die Beurteilungen einen korrekten Leistungsvergleich auch tatsächlich
ermöglichen. Aufgrund des Bewerbungsverfahrensanspruchs der Bewerber um ein
öffentliches Amt hat die Auswahlbehörde alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,
um miteinander vergleichbare Aussagen über die Leistungen der nach Eignung,
Befähigung und fachlicher Leistungen zu vergleichenden Konkurrenten zu erlangen
und die gebotene Gleichheit der Beurteilungsmaßstäbe auf geeignete Weise
herzustellen.

23

OVG NRW, Beschluss vom 20.01.2009 - 1 B 1267/08 -.

24

Da Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamten verschieden sind,
müssen sie im Wege der dienstlichen Beurteilung abgestuft bewertet werden, um die
durch Leistungsprinzip und Gleichbehandlungsgrundsatz zwingend erforderliche
Vergleichbarkeit herzustellen. Die für eine sachgerechte Bewerberauslese
unerlässlichen Abstufungen sind in geeigneter Weise in den dienstlichen
Beurteilungen selbst zum Ausdruck zu bringen, wenn diese ihren vorgegebenen
Zweck nicht verfehlen sollen. Hierbei an den Durchschnitt vergleichbarer Beamter als
Maßstab für durchschnittliche, überdurchschnittliche und unterdurchschnittliche
Beurteilungen anzuknüpfen, ist sachgerecht. Die Herausstellung des - realen -
maßstabbildenden "Eckmannes" oder "Spitzenmannes" ist (möglicher) Beleg für eine
solche Vorgehensweise.

25

OVG NRW, Urteil vom 26.02.2007 - 1 A 2603/05 -.

26

Stammen die Beurteilungen der Bewerber von verschiedenen - voneinander
unabhängigen - Beurteilern, so ist eine Vergleichbarkeit der Beurteilungen nur
gewährleistet, wenn sich die Beurteiler vor Abfassung ihrer Beurteilungen auf der
Grundlage ausreichender Sachkenntnisse über die zu Beurteilenden an den
genannten "Eckmännern" bzw. "Spitzenmännern" orientieren, die nach unbestrittener
Einschätzung aller am Beurteilungsverfahren Beteiligter in ihren Leistungen
repräsentativ für die einzelnen Stufen der Gesamturteile sind. Dies setzt nach
Auffassung der Kammer voraus, dass - in welcher Form auch immer -
Abstimmungsgespräche zwischen den Beurteilern hinsichtlich der Bewertung der
Leistungen der zur Beurteilung anstehenden Beamten stattfinden, in denen auch
Einigkeit bezüglich der inhaltlichen Maßstäbe für die vorzunehmenden
Leistungsbewertungen erzielt wird.

27

Diese Grundsätze hat der Antragsgegner vorliegend nicht beachtet.

28

Der Antragsgegner hat eine Reihung der Bewerber mit denselben
Gesamturteilen allein aufgrund eines Vergleichs der Beurteilungstexte
vorgenommen. Weitere Gesichtspunkte hat er bei seiner Auswahlentscheidung nicht
herangezogen. Diese Vorgehensweise sieht die Kammer für einen Quervergleich als
nicht ausreichend an, weil der Text der Beurteilungen für eine Bewertung der
dienstlichen Leistungen der Beurteilten nicht hinreichend aussagekräftig ist. Dabei ist
insbesondere zu berücksichtigen, dass die Einzelfeststellungen in den vom
Antragsgegner verglichenen 19 dienstlichen Beurteilungen von 15 verschiedenen
Beurteilern stammen, getrennte - eventuell abgestufte - Bewertungen von
Hauptmerkmalen und Submerkmalen oder standardisierte Formulierungen in den
Beurteilungsrichtlinien nicht vorgesehen sind und die Beurteilungen entsprechend
den anzuwendenden Beurteilungsrichtlinien von den Beurteilern - eventuell mit
gewissen Einschränkungen, vgl. dazu die Ausführungen unten - frei formuliert
wurden. Die Formulierungen hängen somit überwiegend vom sprachlichen
Ausdrucksvermögen, vom Wortverständnis und von stilistischen Vorlieben des
jeweiligen Beurteilers ab und können völlig unterschiedlich ausfallen, obwohl sie
nach der Vorstellung der Beurteiler dieselbe Aussage zur Qualifikation der Bewerber
ausdrücken sollen. Hinzukommt, dass die 19 Beurteilungen auch wegen
unterschiedlicher Schwerpunktsetzungen zum großen Teil schon sprachlich nicht
miteinander vergleichbar sind.

29

Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 30.01.2008 - 6 B 105/09 -
.

30

Eine sprachliche Vergleichbarkeit der hier maßgeblichen dienstlichen
Beurteilungen ist auch nicht dadurch in ausreichender Weise sichergestellt worden,
dass die Bezirksregierung Detmold den Schulleitungen der öffentlichen C.
des Bezirks per E-Mail und im Rahmen einer Dienstbesprechung im März 2007
Hinweise zur Abfassung dienstlicher Beurteilungen gegeben hat, wobei sie auch auf
die von den schulfachlichen Schulaufsichtsbeamten entwickelten und verwandten
Textbausteine verwiesen hat. Bereits angesichts der großen Zahl der hier tätig
gewordenen Beurteiler ist nämlich keineswegs sicher, dass jene Textbausteine bei
der Abfassung der Beurteilungen tatsächlich weitgehend berücksichtigt wurden. Die
Auswertung der fraglichen Beurteilungen zeigt im Übrigen, dass diese allenfalls
teilweise aus - möglicherweise - abgestimmten Formulierungen bestehen, während
sie im Übrigen völlig unterschiedliche, individuell formulierte Textpassagen enthalten.
Das mag unter anderem auch auf eine Unvergleichbarkeit der Sachverhalte oder
darauf zurückzuführen sein, dass die Beurteiler unterschiedliche Gesichtspunkte für
(besonders) erwähnenswert hielten.

31

Die Kammer hat die dienstliche Beurteilung der Antragstellerin und diejenigen
ihrer Mitbewerber unter Berücksichtigung der darin enthaltenen Einzelaussagen
eingehend miteinander verglichen. Dabei hat sie insbesondere wegen der oben
beschriebenen Umstände nicht feststellen können, welcher Rangplatz der
Antragstellerin unter den Bewerbern bei ausschließlicher Berücksichtigung der
dienstlichen Beurteilungen und ihrer Einzelaussagen zuzubilligen ist. Jedenfalls ist
die allein auf einer Ausschärfung der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber
beruhende Einschätzung des Antragsgegners, die Antragstellerin nehme den
Rangplatz 12 und somit einen derjenigen Rangplätze ein, die für eine Beförderung
zurzeit nicht ausreichend seien, für die Kammer schon wegen der weitgehend nicht
vergleichbaren sprachlichen Fassungen der Beurteilungen nicht nachvollziehbar;
diese Bewertung des Antragsgegners stellt sich derzeit vielmehr als zufällig und
deshalb willkürlich dar.

32

Abgesehen davon ist ein sachgerechter Vergleich der hier maßgeblichen
dienstlichen Beurteilungen nicht möglich, weil anzunehmen ist, dass die bei der
Abfassung der Beurteilungen von den Beurteilern angewandten Maßstäbe nicht
übereinstimmen.

33

Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass vor Erstellung der Beurteilungen
Maßstabsbesprechungen der oben beschriebenen Art zwischen den Beurteilern im
Hinblick auf die konkret vorzunehmenden Leistungsbewertungen der hier betroffenen
Bewerber nicht stattgefunden haben, eine Übereinstimmung der vorliegend
anzuwendenden Bewertungsmaßstäbe - etwa unter Benennung von "Eckkandidaten"
- also nicht hergestellt wurde. Überdies unterscheiden sich die den Beurteilungen
zugrundeliegenden Beurteilungszeiträume gravierend: Einige Beurteilungen
umfassen einen Zeitraum von ca. 10 bis 15 Monaten, andere hingegen von
mehreren Jahren; in manchen Fällen handelt es sich offenbar um die erste - und
einzige - Beurteilung der Bewerber seit ihrer vor sehr langer Zeit erfolgten Berufung
in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Während einige der aktuellen dienstlichen
Beurteilungen der Bewerber noch von den schulfachlichen Schulaufsichtsbeamten
stammen, sind die übrigen von den jeweiligen Schulleitern erstellt worden.

34

Die Annahme, dass es an einer Vergleichbarkeit der vorliegend relevanten
dienstlichen Beurteilungen mangels Übereinstimmung der angewandten Maßstäbe
fehlt, drängt sich vor allem auch angesichts der folgenden Umstände auf: Von
denjenigen Bewerbern, die eine aktuelle Beurteilung ihres Schulleiters mit der
Spitzennote aufweisen, sind fünf nur etwa 10 bis 15 Monate zuvor von
schulfachlichen Schulaufsichtsbeamten mit "Die Leistungen übertreffen die
Anforderungen" bewertet worden, also um eine Notenstufe schlechter. Aus welchen
Gründen es ungeachtet des hohen Dienst- und Lebensalters jener Bewerber
nunmehr zu einer - jedenfalls nicht ohne Weiteres zu erwartenden -
Leistungssteigerung gekommen ist, geht aus den aktuellen, von den Schulleitern
erstellten Beurteilungen in der Mehrzahl der Fälle nicht hervor. Dies legt die
Schlussfolgerung nahe, dass zumindest ein Teil der genannten fünf Bewerber, wenn
sie erneut von schulfachlichen Schulaufsichtsbeamten beurteilt würden, erneut nur
mit "Die Leistungen übertreffen die Anforderungen" beurteilt werden würden.
Berücksichtigt man darüber hinaus, dass drei andere Bewerber, die allein auf der
Grundlage der ihnen gegen Ende 2006 von ihren schulfachlichen
Schulaufsichtsbeamten erteilten und jeweils die Spitzennote ausweisenden
Beurteilungen in das jetzige Auswahlverfahren einbezogen wurden, auf der
Rankingliste des Antragsgegners nur die Plätze 9, 17 und 18 einnehmen, bestätigt
auch dies die Annahme eines nicht einheitlichen Bewertungsmaßstabs. Dies gilt im
Übrigen um so mehr, als es zwischen den jetzt zuständigen Schulleitern und den
damals zuständigen Schulaufsichtsbeamten nach Aktenlage keine
Maßstabsbesprechungen gegeben hat. Ein einheitlicher Beurteilungsmaßstab hätte
insoweit aber letztlich nur dadurch hergestellt werden können, dass die jetzt zur
Bewertung der Bewerber berufenen Schulleiter die in den damaligen -
abgeschlossenen - Beurteilungsverfahren zugrunde gelegten Maßstäbe "eins zu
eins" übernommen hätten.

35

All dies lässt erkennen, dass die vom Antragsgegner bei seiner
Auswahlentscheidung zugrundegelegten dienstlichen Beurteilungen der Bewerber
untereinander nicht vergleichbar sind, die getroffene Auswahlentscheidung also
fehlerhaft ist.

36

Es ist nicht auszuschließen, dass die Antragstellerin im Rahmen einer erneuten
- fehlerfreien - Auswahlentscheidung des Antragsgegners betreffend die hier
fraglichen zurzeit noch besetzbaren acht Beförderungsstellen zum Zuge kommen
wird. Insoweit ist unter anderem zu berücksichtigen, dass der Antragstellerin
aufgrund der Hilfskriterien "Dienstalter" und ggf. auch "Frauenförderung" im Falle der
Annahme einer im Wesentlichen gleichen Qualifikation gegenüber gleich
qualifizierten Mitbewerbern unter Umständen der Vorrang einzuräumen wäre.

37

Dem Antrag war nach alledem mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO stattzugeben. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nicht
für erstattungsfähig zu erklären, da sie keinen eigenen Antrag gestellt und sich damit
gemäß § 154 Abs. 3 VwGO nicht am Kostenrisiko beteiligt hatten.

38

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG und
berücksichtigt die Vorläufigkeit des Verfahrens.