Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-13, Aktenzeichen 7 K 2811/97
ECLI:DE:VGAC:2004:1213.7K2811.97.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 15. Januar 1998 in Gestalt von dessen
Widerspruchsbescheid vom 24. August 2000 wird aufgehoben, soweit der Kläger mit
ihm zu einem Anschlussbeitrag in Höhe von mehr als 7.395,--- DM herangezogen
wird.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten, an die I.
Straße angrenzenden und in C. N. gelegenen Grundstücks, Gemarkung
F. , Flur 4, Flurstück 157. Das Grundstück ist 1.418 m² groß und liegt innerhalb
des durch die Satzung der Stadt C. N. über die Abgrenzung, Abrundung und
Einbeziehung von Außenbereichsflächen für den im Zusammenhang bebauten
Ortsteil I1. /O. vom 29. September 1997 erfassten Bereiches. Die
abwassertechnische Entsorgung des Anwesens 157 erfolgte zunächst durch eine
Kleinkläranlage mit Verrieselungsnetz auf dem Grundstück.

3

Unter anderem in der I. Straße wurde 1997 eine öffentliche Abwasseranlage
im Trennsystem verlegt. Der Beklagte zeigte unter dem 24. November 1997 die
betriebsfertige Herstellung der Kanalisation an und verfügte einen Anschluss- und
Benutzungszwang. Diesem kommt der Kläger hinsichtlich des auf seinem
Grundstück anfallenden Schmutzwassers nach. Die auf befestigten Flächen
niedergehenden Niederschläge werden in der als Zisterne dienenden ehemaligen
Kleinkläranlage mit einem Fassungsvermögen vom 9 m³ sowie in einem 2 m³ großen
Teich gesammelt und mittels der vorhandenen Versickerungsstränge mit einem
Fassungsvermögen von 3,3 m³ auf dem Grundstück versickert. Die vom
Oberkreisdirektor des Kreises Euskirchen dem Kläger erteilte wasserrechtliche
Erlaubnis vom 21. Mai 1997 zur Einleitung des auf dem Grundstück anfallenden
Niederschlagswassers wurde aufgrund eines von der Stadt C. N.
eingelegten Widerspruchs von der Bezirksregierung Köln mit Widerspruchsbescheid
vom 4. September 1998 aufgehoben und ist Gegenstand des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens VG Aachen 6 K 2399/98. Der Widerspruch des
Klägers gegen den mit der Allgemeinverfügung des Beklagten vom 24. November
1997 angeordneten Anschluss- und Benutzungszwanges ist im Einvernehmen der
Beteiligten noch nicht abschließend beschieden worden.

4

Bereits mit Bescheid vom 28. Mai 1997 hatte der Beklagte den Kläger zu
Vorausleistungen auf den einmaligen Kanalanschlussbeitrag in Höhe von 8.874,--
DM (1.160m² anrechenbarer Grundstücksfläche x 8,50 DM/m² x 90 v. H.)
herangezogen. Den mit dem Hinweis auf die Einleitungserlaubnis erhobenen
Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22. August 1997 als
unbegründet zurück und führte unter anderem aus, die Stadt C. N. habe mit
der auf § 51 a Abs. 3 LWG beruhenden Satzung über die
Niederschlagswasserbeseitigung für den Ortsteil I1. /O. die Beseitigung für
das Niederschlagswasser an sich gezogen. Der Nutzungsberechtigte eines
Grundstückes könne keine wasserrechtliche Erlaubnis mehr erlangen, weil § 52
Abs. 1 Buchst. c) LWG dem entgegenstehe.

5

Der Kläger hat am 20. September 1997 Klage erhoben und zunächst
schriftsätzlich den Antrag gestellt,

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den Vorausleistungsbescheid des Beklagten vom 28. Mai
1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
22. August 1997 aufzuheben, soweit sie zu einer
Vorausleistung auf einen Kanalanschlussbeitrag auch für die
Möglichkeit der Ableitung von Niederschlagswasser
herangezogen worden sei.

7

Mit Bescheid vom 15. Januar 1998 setzte der Beklagte den einmaligen
Kanalanschlussbeitrag endgültig auf 9.860,-- DM fest und wies den hiergegen
eingelegten Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 24. August 2000 als
unbegründet zurück.

8

Mit einem bei Gericht am 2. September 2000 eingegangenem Schriftsatz hat der
Kläger die Klage auf die beiden zuvor genannten Bescheide umgestellt. Zur
Begründung trägt er vor: Die Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag, soweit es um
die Möglichkeit der Ableitung von Niederschlagswasser gehe, sei rechtswidrig, da er
hierfür selbst beseitigungspflichtig sei. Nach § 51 a Abs. 1 Satz 1 LWG sei
Niederschlagswasser von Grundstücken, die nach dem 1. Januar 1996 erstmals
bebaut, befestigt oder an die öffentliche Kanalisation angeschlossen würden, vor Ort
zu versickern, zu verrieseln oder ortsnah in ein Gewässer einzuleiten, soweit dies
ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit möglich sei.
Niederschlagswasser, das nach Maßgabe des Abs. 1 auf den Grundstücken, auf
denen es anfalle, versickere, verriesele oder ortsnah in ein Gewässer eingeleitet
werden könne, habe der Nutzungsberechtigte des Grundstücks gemäß § 51 a Abs. 2
Satz 1 LWG zu beseitigen. Die Zuständigkeitsregelung für die Beseitigungspflicht in
§ 51 a Abs. 2 LWG sei abschließend. Gegenüber dieser abschließenden
Zuständigkeitsregelung könne die Vorschrift des § 51 a Abs. 3 LWG keine weitere
Zuständigkeitsnorm sein. Mit der in dieser Norm enthaltenen Satzungsermächtigung
werde der Gemeinde lediglich ein Instrument in die Hand gegeben, die private
Beseitigungspflicht näher zu konkretisieren. Keinesfalls aber könne eine solche
Satzung das Zuständigkeitssystem des § 51 a Abs. 2 LWG modifizieren. Eine
Satzung nach § 51 a Abs. 3 LWG könne nur deklaratorisch festlegen, ob das
Niederschlagswasser von den Grundstückseigentümern oder von der Gemeinde zu
beseitigen sei. Bei dieser Festlegung sei die Gemeinde an die materiell-rechtlichen
Vorgaben des § 51 a LWG gebunden. Sie könne nicht, obwohl die Voraussetzungen
des § 51 a Abs. 1 LWG erfüllt seien und das Niederschlagswasser auf den
Grundstücken im Sinne des § 51 a Abs. 1 LWG beseitigt werden könne, die
Beseitigung an sich ziehen. Die Satzung der Stadt C. N. über die
Niederschlagswasserbeseitigung für den Ortsteil C. N. -I1. /O. vom
1. August 1997 sei daher auch in der Fassung der Änderungssatzung vom
1. Dezember 1999 unwirksam, da sie in ihrem § 2 bestimme, dass für den Ortsteil
I1. /O. die Stadt gemäß § 51 a Abs. 2 Satz 2 LWG zur Beseitigung des
Niederschlagswassers verpflichtet sei. Unzutreffend seien die vom Beklagten
aufgestellten Behauptungen, aufgrund der topografischen und hydrogeologischen
Verhältnisse im Ortsteil I1. /O. sei eine dort gemeinwohlverträgliche
Niederschlagswasserbeseitigung auf den Grundstücken nicht möglich. Die hierfür in
Bezug genommenen fachlichen Stellungnahmen des Dipl.-Ing. und Geologen
Dr. A. und der UTT Umwelt- und Tiefbautechnik Ingenieurgesellschaft (GBR) Dipl.-
Ing. K. und U. I. seien viel zu allgemein gehalten und ließen die gebotene
Überprüfung der individuellen Grundstückssituation vermissen. Demgegenüber
komme das von Anliegern in Auftrag gegebene Gutachten des Ingenieurbüros für
Boden- und Grundwasserbewertung Dr. T. aufgrund konkreter und
grundstücksbezogener Untersuchungen (Rammkernbohrungen,
Durchlässigkeitsversuche, Bodenproben) eindeutig zu dem Ergebnis, dass die
Versickerung des Niederschlagswassers auf dem klägerischen Grundstück ohne
Beeinträchtigung der Gemeinwohl- und Nachbarbelange möglich sei.

9

Der Kläger beantragt nunmehr,

10

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 15. Januar
1998 und dessen Widerspruchsbescheid vom 24. August 2000
aufzuheben, soweit er mit den vorgenannten Bescheiden zu
Beiträgen für einen Teilanschluss Regenwasser in Höhe von
2.465,-- DM herangezogen wird.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung seines Antrages trägt der Beklagte im Wesentlichen vor: Die
Stadt C. N. sei gemäß § 51 a Abs. 2 Satz 2 LWG für die im Ortsteil I1.
/O. gelegenen Grundstücke zur Beseitigung des anfallenden
Niederschlagswassers verpflichtet. Dass eine gemeinwohlverträgliche, den
Zielsetzungen des § 51 a Abs. 1 LWG entsprechende private
Niederschlagswasserbeseitigung auf Grundstücken im Ortsteil I1. /O.
aufgrund der dort gegebenen topografischen und hydrogeologischen Verhältnisse
nicht möglich sei, belegten die im Auftrage der Stadt vorgenommenen
Untersuchungen des Dipl.-Ing. und Geologen Dr. A. sowie der
UTT Ingenieurgesellschaft. Auch hätten sich Nachbarn des Klägers mit Schreiben
vom 24. Februar 1997 über Vernässungen auf dem Wirtschaftsweg unterhalb seines
Grundstücks beschwert. Zur Situation der Abwasserbeseitigung im Ortsteil I1.
/O. nehme auch das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft
des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Schreiben vom 11. Dezember 1997
Stellung. In dem Schreiben werde unter anderem ausgeführt, dass auf einem
Großteil der Grundstücke eine Versickerung wegen des ungünstigen Untergrundes
bzw. teilweise auch wegen der Platzverhältnisse auf Dauer nicht möglich sei. Die auf
der Grundlage von § 51 a Abs. 3 Satz 1 LWG erlassene "Satzung der Stadt C.
N. über die Niederschlagswasserbeseitigung für den Ortsteil C. N. -
I1. /O. " stehe im Einklang mit den Zielsetzungen des § 51 a LWG. Nach der
Textziffer 2.2.4 des Runderlasses des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft zur Niederschlagswasserbeseitigung gemäß § 51 a LWG vom 18. Mai
1998 habe sich die Beurteilung der Frage, ob eine gemeinwohlverträgliche
Niederschlagswasserbeseitigung im Sinne des § 51 a Abs. 1 LWG möglich sei, nicht
nur am Einzelgrundstück, sondern am gesamten Entsorgungsbereich auszurichten.
Die Regelung in § 51 a Abs. 1 LWG sei dahin gehend zu verstehen, dass der
abwasserbeseitigungspflichtigen Gemeinde ein Entscheidungs- und
Beurteilungsspielraum zugestanden werden müsse. Dass ein solcher Entscheidungs-
und Beurteilungsspielraum zugunsten der Gemeinden bestehe, ergebe sich daraus,
dass eine Gemeinde grundsätzlich die ihr obliegende Abwasserbeseitigungspflicht
gemäß § 53 Abs. 1 LWG zu erfüllen und demzufolge eine ordnungsgemäße und auf
Entsorgungssicherheit angelegte Abwasserbeseitigung zu gewährleisten habe.
Werde durch ein hydrogeologisches Gutachten die Möglichkeit der
Regenwasserversickerung auf privaten Grundstücken in einem Entwässerungsgebiet
überwiegend verneint, so habe die abwasserbeseitigungspflichtige Gemeinde das
Beurteilungs- und Entscheidungsrecht, für das gesamte Baugebiet zu bestimmen,
dass eine ortsnahe Regenwasserbeseitigung nicht erfolge, selbst wenn dies auf
einzelnen Grundstücken möglich sei. Andernfalls wäre eine ordnungsgemäße
Abwasserbeseitigung durch den rechtzeitigen Bau von Kanälen unter planungs- und
erschließungstechnischen Gesichtspunkten nicht gewährleistet. Einer Gemeinde sei
es sonach nicht möglich, baugrundstücksscharf die Frage der Versickerungsfähigkeit
auf einzelnen Grundstücken zu klären.

14

Die Kammer hat zur Entwässerungssituation in dem Ortsteil I1. /O. eine
Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes Aachen eingeholt. Insoweit wird auf
dessen schriftliche Ausführungen vom 25. April 2003 verwiesen (Bl. 125 f. der
Gerichtsakte 7 K 2130/97). Des Weiteren hat die Kammer aufgrund der Beschlüsse
vom 11. August 2003 und 3. September 2003 Beweis erhoben über die Frage,
welche tatsächlichen Folgen eine ortsnahe Beseitigung des auf dem klägerischen
Grundstück anfallenden Niederschlagswassers hat, durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens von Herrn Prof. Dr. K. T1. . Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das unter dem
30. März 2004 erstellte schriftliche Gutachten, der hierzu gefertigten und in den
Verfahren 7 K 2130/97 und 2810/97 eingereichten Ergänzung vom 27. Mai 2004
sowie auf die Erläuterungen des Gutachters in der mündlichen Verhandlung vom
28. Mai 2004.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird einschließlich
der hierzu jeweils eingereichten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen auf den
Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahren 7 K 2130/97, 7 K 2810/97, 7 K 2812/97, 7 K
2813/97 und 2814/97 sowie der wasserrechtlichen Streitverfahren 6 K 2399/98 und 6
K 2420/98.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten ohne (weitere)
mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist begründet.

18

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 15. Januar 1998 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 24. August 2000 ist, soweit er angefochten wurde,
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Kläger ist nicht verpflichtet, einen Anschlussbeitrag gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2
KAG NRW in Höhe von mehr als 7.395,-- DM (9.860,-- DM ./. 2.465,-- DM) zu zahlen,
obgleich ihm seit dem 24. November 1997 die (tatsächliche) Möglichkeit geboten
wird, auch das auf seinem Anwesen anfallende Regenwasser in die öffentliche
Kanalisation zu leiten.

19

Allein in Betracht kommende Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers
zu den streitigen Kanalanschlussbeiträgen ist § 8 KAG NRW in Verbindung mit
§§ 1 ff. der Beitrags- und Gebührensatzung (BGS) zur Entwässerungssatzung der
Stadt C. N. (EWS) vom 28. Juli 1981 in der Fassung der
21. Änderungssatzung vom 25. Juni 1997. Nach den genannten Vorschriften erhebt
die Stadt C. N. zum Ersatz des durchschnittlichen Aufwandes für die
Herstellung und Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlage, soweit er nicht nach
§ 8 Abs. 4 KAG NRW von der Stadt zu tragen ist, und als Gegenleistung für die
durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme gebotenen wirtschaftlichen Vorteile
einen Anschlussbeitrag.

20

Zwar dürfte für den Kläger mit der Verlegung einer öffentlichen Kanalisation in
Form des Trennsystems in der I. Straße erstmals die Möglichkeit entstanden
sein, die auf seinem Grundstück niedergehenden Niederschläge in einen öffentlichen
Regenwasserkanal einzuleiten. Gleichwohl ist er nicht verpflichtet, auch insoweit
Anschlussbeiträge zu zahlen.

21

Voraussetzung für die Entstehung einer Beitragspflicht gemäß § 8 KAG NRW in
Verbindung mit dem jeweiligen Ortsrecht ist, dass dem Grundstückeigentümer bzw.
dem Erbbauberechtigten durch eine neu verlegte Kanalisation Vorteile geboten
werden. Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW muss es sich um wirtschaftliche
Vorteile handeln. Derartige, eine Beitragspflicht auslösende Vorteile fehlen jedoch,
wenn und soweit die Abwasserbeseitigungspflicht auf den Grundstückseigentümer
bzw. den Erbbauberechtigten übertragen worden ist, wie dies gemäß § 53 Abs. 4
oder 5 LWG möglich ist. Selbst wenn in einem solchen Fall eine tatsächliche
Anschlussmöglichkeit an einen öffentlichen Kanal gegeben ist, wäre diese für die
Erschließungssituation des Grundstücks ohne (beitragsrechtliche) Bedeutung.

22

Vgl.	Dietzel in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8
Rn. 540, 29. Erg.Lfg. (Sept. 2003).

23

Aus demselben Grund wird dem Nutzungsberechtigten, der für das
Niederschlagswasser eines Grundstücks, das nach dem 1. Januar 1996 erstmals
bebaut, befestigt oder (wegen des Schmutzwassers) an die öffentliche Kanalisation
angeschlossen wird, gemäß § 51 a Abs. 1 und 2 LWG beseitigungspflichtig ist,
bezüglich des Niederschlagswassers kein Vorteil durch die Anschlussmöglichkeit an
den öffentlichen Regenwasserkanal geboten. Das Grundstück bedarf der
Erschließung durch die öffentliche Abwasseranlage allein wegen des
Schmutzwassers.

24

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 2000 - 15 A 772/97 -,
NVwZ-RR 2000, 719; Dietzel, a. a. O.

25

Entgegen der Ansicht des Beklagten ist gemäß § 51 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
Satz 1 LWG der Kläger hinsichtlich des Niederschlagswassers von seinem
Grundstück selber beseitigungspflichtig. Nach Abs. 1 Satz 1 ist Niederschlagswasser
von Grundstücken, die nach dem 1. Januar 1996 erstmals bebaut, befestigt oder an
die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, vor Ort zu versickern, zu
verrieseln oder ortsnah in ein Gewässer einzuleiten, sofern dies ohne
Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit möglich ist. Satz 2 bestimmt hierzu
ergänzend, dass die dafür erforderlichen Anlagen den jeweils in Betracht
kommenden Regeln der Technik entsprechen müssen. Gemäß § 51 a Abs. 2 Satz 1
LWG hat der Nutzungsberechtigte des Grundstücks Niederschlagswasser, das nach
dem zitierten Abs. 1 auf den Grundstücken, auf denen es anfällt, versickert, verrieselt
oder ortsnah in ein Gewässer eingeleitet werden kann, zu beseitigen. Aus § 51 a
Abs. 2 Satz 2 LWG ergibt sich, dass die Gemeinde zur Beseitigung des
Niederschlagswassers (lediglich) dann verpflichtet ist, wenn die Voraussetzungen
des § 51 a Abs. 1 LWG nicht vorliegen. Wie die unter dem 24. November 1997
angezeigte Herstellung der Kanalisation in der I. Straße dokumentiert, konnte
das Anwesen des Klägers erstmals nach dem 1. Januar 1996 an die öffentliche
Kanalisation angeschlossen werden. Des Weiteren kann der Kläger jedenfalls seit
dem Zeitpunkt der Betriebsfertigkeit der in der I. Straße verlegten öffentlichen
Kanalisation das auf seinem Anwesen anfallende Niederschlagswasser dort ohne
Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit versickern lassen.

26

Bei dem in § 51 a Abs. 1 Satz 1 LWG enthaltenen Tatbestandsmerkmal "Wohl
der Allgemeinheit" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der einer
uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt.

27

Vgl.	Honert/Rüttgers/Sanden, Landeswassergesetz Nordrhein-
Westfalen, 4. Auflage, 1996, § 51 a Anm. 2, S. 162 unter
Bezugnahme auf die Kommentierung zu § 2 Anm. 2, S. 19/20;
ebenso zu dem wortgleichen in § 6 WHG verwandten Begriff:
BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2004 - 7 B 61.04 -, UPS 2004,
449; Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Auflage, 2003, § 6 Rn. 17 f.;
Knopp in Sieder/Zeitler/Dahme, Wasserhaltsgesetz und
Abwasserabgabengesetz, § 6 Rn. 3, EL 20 März 1999; a.A.
Queitsch, Regenwasser und Grundwasser im Spannungsfeld von
Beitrags-, Gebühren- und Haftungsrecht, ZKF 2002, 170; unklar
Gieseke/Wiedemann/Czychowski, Wasserhaltsgesetz, 6. Auflage,
1992, § 6 Rn. 30 und 31, die einerseits insoweit von einem
unbestimmten Rechtsbegriff sprechen, aber andererseits von einer
nicht unbeschränkten Nachprüfbarkeit ausgehen.

28

Auch der Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft, Niederschlagswasserbeseitigung gemäß § 51 a LWG (IV B 5 -
673/2 - 29010/IV B 6 - 031 002 0901), vom 18. Mai 1998, MBl. NRW. 1998, S. 654,
knüpft in den Ausführungen unter Ziffer 6, Niederschlagswasserbeseitigungssatzung
(§ 51 a Abs. 3 Satz 1 LWG) ersichtlich daran an, dass der jeweiligen Kommune bei
der Beurteilung der Frage, ob eine ortsnahe Beseitigung von Niederschlagswasser
das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtige, kein Entscheidungs- und
Beurteilungsspielraum zukomme. Soweit in § 51 a Abs. 3 Satz 1 LWG bestimmt
werde, dass die Gemeinde durch Satzung festsetzen könne, dass und in welcher
Weise das Niederschlagswasser zu versickern, zu verrieseln oder in ein Gewässer
einzuleiten sei, räume diese Vorschrift der Gemeinde nicht die Möglichkeit zur freien
Entscheidung darüber ein, ob sie im Gemeindegebiet ortsnahe Entwässerung
bezüglich des Niederschlagswassers durchführen wolle, sondern nur ob sie die
erforderlichen Festsetzungen in einer speziellen Satzung vornehme.

29

Ebenso weisen die Erläuterungen zu § 5 der Mustersatzung des Städte- und
Gemeindebundes NRW zu §§ 51 ff. LWG (Mitteilungen StGB NRW 1995, S. 317 ff),
die auch in den zu den Verfahren 7 K 2130/97 eingereichten Verwaltungsvorgängen
enthalten sind (BA I, S. 78 ff) darauf hin, hinsichtlich des "Ob" mache die vom
Gesetzgeber gewählte Formulierung wenig Sinn. Weil die Regelung des § 51 a
Abs. 1 LWG es gerade nicht mehr der freien Entscheidung der Gemeinde überlassen
wolle, ob der Anschluss des Niederschlagswassers an die öffentliche
Abwasseranlage erfolge, werde man die in § 51 a Abs. 3 Satz 1 LWG enthaltene
Satzungsermächtigung nicht als Einräumung der Befugnis zu einer generellen
Grundsatzentscheidung verstehen können. Die Ermächtigung in Abs. 3 sei demnach
hinsichtlich des "Ob" der Niederschlagswasserbeseitigung als Ermächtigung zum
Erlass einer deklaratorischen Regelung zu verstehen und räume der Gemeinde
hinsichtlich des "Wie" die Entscheidung darüber ein, ob sie den Weg über eine auf
Wasserrecht gestützte Niederschlagsentwässerungssatzung gemäß § 51 a Abs. 3
Satz 1 LWG gehe oder ob sie nach § 51 a Abs. 3 Sätze 2 und 3 LWG verfahre.

30

Entgegen der Ansicht des Beklagten ist auch nicht ersichtlich, weshalb bei der
Beurteilung der Frage, ob die jeweiligen Nutzungsberechtigten von Grundstücken
oder die Gemeinde für das Niederschlagswasser beseitigungspflichtig sind, nur bei
der Einräumung eines Beurteilungs- und Entscheidungsspielraumes zu Gunsten der
Kommune diese ihrer Abwasserbeseitigungspflicht gemäß § 53 LWG
ordnungsgemäß nachkommen kann; denn andernfalls soll nach Auffasung des
Beklagten eine geordnete Abwasserbeseitigung durch den rechtzeitigen Bau von
Kanälen nach planungs- und erschließungstechnischen Gesichtspunkten nicht
gewährleistet sein. Zum einen verkennt der Beklagte insoweit, dass bei Vorliegen der
in § 51 a Abs. 1 Satz 1 LWG genannten Tatbestandsmerkmale dem in Abs. 2 Satz 1
erklärten Willen des Gesetzgebers die jeweiligen Nutzungsberechtigten eines
Grundstücks hinsichtlich des Niederschlagswassers beseitigungspflichtig sein sollen.
Es kann nicht Sinn und Zweck der in Abs. 1 Satz 1 enthaltenen Bedingung der
Gemeinwohlverträglichkeit sein, diese gesetzgeberische Grundsatzentscheidung zu
unterlaufen. Zum anderen hat es eine Gemeinde im Rahmen ihrer Aufgabe, die
(kanalmäßige) Erschließung in und von Baugebieten sicherzustellen (vgl. § 123
Abs. 1 BauGB), in der Hand, frühzeitig die fachlichen Fragen für die
Abwasserbeseitigung abzuklären. Aufgrund der zwingenden Regelung des § 51 a
Abs. 2 LWG gehört dazu auch die Beantwortung der Frage, ob eine
Niederschlagswasserbeseitigung im Sinne von § 51 a Abs. 2 Satz 1 LWG durch die
Nutzungsberechtigten erfolgen muss oder aber gemäß § 51 a Abs. 2 Satz 2 LWG in
Verbindung mit § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG die Gemeinde zu dieser Art
Abwasserbeseitigung verpflichtet ist. Die gemeindliche Ermittlungspflicht bezieht sich
sowohl auf die Geeignetheit des Niederschlagswassers (z.B. Verschmutzungsgrad)
und des Bodens (z.B. Durchlässigkeit) zur Versickerung als auch darauf, ob durch
Satzung oder durch Bebauungsplan Versickerungsanlagen festzusetzen sind oder
eine individuelle Versickerung möglich ist.

31

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 9. März 2001 - 7 A G 110/00.NE -,
Seite 15 und 16 des Urteilsabdruckes; siehe insoweit auch den
ministeriellen Runderlass zur Niederschlagswasserbeseitigung
gemäß § 51 a des Landeswassergesetzes vom 18. Mai 1998,
Ziffer 8 Ermittlungspflichten; Queitsch, a.a.O..

32

Weitere Folge des in § 51 a Abs. 1 und 2 Satz 1 LWG niedergelegten Willens des
Gesetzgebers ist, dass Nutzungsberechtigte von Grundstücken, die aufgrund von
ihm als vorrangig angesehenen wasserwirtschaftlichen Erwägungen für das
Niederschlagswasser selber beseitigungspflichtig sind, insoweit auch nicht
beitragspflichtig gemäß § 8 KAG NRW sind.

33

Vgl.	Queitsch, a.a.O..

34

Im Übrigen kann eine Kommune diesem Gesichtspunkt bei der Ermittlung und
Festsetzung des Beitragssatzes gemäß § 8 Abs. 4 KAG NRW Rechnung tragen,
indem bei der vorzunehmenden Divisionskalkulation (von Aufwand und
beitragsfähiger Fläche) der Ansatz für die beitragsfähige Fläche entsprechend
verkleinert wird.

35

Der nähere Inhalt des Begriffs des Wohls der Allgemeinheit ist ansonsten nur
schwer zu bestimmen. Wegen seiner Abstraktheit bedarf er der Konkretisierung,
jedoch lassen sich Einzeltatbestände, in denen eine Beeinträchtigung des Wohls der
Allgemeinheit liegt, nicht erschöpfend aufzählen. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichtes zu dem Begriff des Wohls der Allgemeinheit im Sinne
des § 6 Abs. 1 WHG erschöpft sich der Sinn und Zweck der genannten gesetzlichen
Regelung nicht in der Sicherung des Wasserhaushalts. Die Benutzung der Gewässer
soll nach dem Willen des Gesetzgebers vielmehr in umfassenderer Weise dem Wohl
der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch dem Nutzen Einzelner dienen (vgl.
§ 1 a Abs. 1 WHG).

36

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. März 1989 - 4 C 30.88 -,
BVerwGE 81, 347 (350); siehe im Übrigen hierzu die umfangreiche
Kommentierung bei: Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 6 Rn. 8 ff.;
Gieseke/Wiede-mann/Czychowski, a.a.O., § 6 Rn. 20 ff.; Knopp
a.a.O., § 6 Rn. 6 ff., EL 20 März 1999.

37

Vergleichbares gilt für den in § 51 a Abs. 1 Satz 1 LWG verwandten wortgleichen
Begriff. In Anlehnung an die in § 2 LWG enthaltene Zielsetzung der Wasserwirtschaft
und des in § 51 a Abs. 1 Satz 1 LWG enthaltenen Regelungszweckes,
Niederschlagswasser von bebauten und befestigten Flächen möglichst ortsnah dem
natürlichen Wasserkreislauf zuzuführen, wenn es unbelastet und die örtlichen und
geologischen Bedingungen dies auf Dauer ermöglichen,

38

vgl.	Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für
ein Gesetz zur Änderung und Ergänzung wasser- und
wasserverbandsrechtlichen Vorschriften vom 7. September 1994,
LT-Drs. 11/7653 zu Nr. 30 (§ 51 a), S. 187,

39

sind über den Begriff des Wohls der Allgemeinheit unter anderem alle
wasserwirtschaftlichen Fragestellungen (z.B. Grundwasserschutz,
Hochwasserschutzbelange) und Gesichtspunkte des öffentlichen Wohls,
insbesondere der Natur- und Landschaftsschutz und die Gesundheit der
Bevölkerung abzudecken und gegebenenfalls gegeneinander abzuwägen, wie dies
auch unter Ziffer 2.2.4 des bereits erwähnten ministeriellen Runderlasses vom
18. Mai 1998 ausgeführt wird. Dort heißt es ferner, dass sich Beurteilungen nicht nur
am einzelnen Grundstück, sondern am gesamten Entsorgungsbereich auszurichten
hätten. Im Einzelfall könne es z.B. nicht gemeinwohlverträglich sein, punktuelle
Versickerungen vorzusehen, wenn eine Kommune den Maßgaben des § 51 LWG
durch geeignete Beseitigungsverfahren, die den Belangen des
Grundwasserschutzes stärker Rechnung tragen würden, nachkommen könne. Nach
der Begründung der Landesregierung zu der Bestimmung des § 51 a Abs. 1 Satz 1
LWG soll es nicht dem Wohl der Allgemeinheit im Sinne dieser Vorschrift
entsprechen, dass bei dichter Bebauung viele punktuelle Versickerungsvorgänge
stattfinden oder dem Nachbarschutz nicht genügt werden könne.

40

Vgl.	LT-Drs. 11/7653, S. 188.

41

Ausgehend von den vorstehenden Erläuterungen ist der Kläger für das
Niederschlagswasser von seinem Grundstück gemäß § 51 a Abs. 2 Satz 1 LWG
beseitigungspflichtig. Die erkennende Kammer ist aufgrund des von ihr eingeholten
Sachverständigengutachtens von Herrn Prof. Dr. K. T1. vom 30. März 2004 mit
der für eine richterliche Entscheidung erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon
überzeugt (§ 108 Abs. 1 VwGO), dass das Niederschlagswasser von dem
Grundstück des Klägers gemeinwohlverträglich in dem zuvor beschriebenen Sinne
dort versickern kann. Der Gutachter hat in seinem Gutachten sowie in der
ergänzenden Stellungnahme hierzu vom 27. Mai 2004 - die zu den Akten der
Verfahren 7 K 2130/97 und 7 K 2810/97 genommen wurde - und in der mündlichen
Verhandlung vom 28. Mai 2004 umfassend und überzeugend dargelegt, dass das
Niederschlagswasser auf dem Anwesen des Klägers aufgrund der dort vorhandenen
Zwischenspeicher (ehemalige Drei-Kammer-Kläranlage sowie eine Teichanlage) und
Verrieselungsstränge mit einem Speichervolumen von insgesamt 14 m³
entsprechend den Zielvorgaben des § 51 a Abs. 1 Satz 1 LWG ohne nachteilige
Auswirkungen für den Natur- und Landschaftsschutz versickern kann. Das
Sickerwasser werde schadlos mit dem natürlichen Grundwasserstrom abgeführt.
Unterhalb des Grundstückes des Klägers seien keine Gebäude, Verkehrswege oder
sonstige Anlagen vorhanden, welche durch die Sammlung und Versickerung von
Niederschlagswasser auf diesem Grundstück beeinträchtigt werden könnten. Der
entstehende Sickerstrom ziehe deutlich unterhalb aller Gründungen talwärts. Nach
den Ausführungen des Gutachters gilt seine Einschätzung sogar für den Fall eines
60-minütigen Starkregens. Weiterhin sei die Versickerung auf dem Grundstück
wasserwirtschaftlich positiv zu bewerten, und Nachbargrundstücke würden von den
Maßnahmen nicht betroffen.

42

Die Kammer hat keine Veranlassung, von der Bewertung des Gutachters
abzuweichen. Der Sachverständige verfügt über umfassende und wissenschaftlich
fundierte hydrogeologische Kenntnisse insbesondere hinsichtlich der hier
interessierenden Gegend des Rheinischen Schiefergebirges. Herr Prof. Dr. K.
T1. war langjähriger Inhaber von Lehrstühlen für Ingenieurgeologie an der
Technischen Universität Darmstadt und für Ingenieurgeologie und Hydrogeologie an
der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und bis zu seiner
Emeritierung Leiter des entsprechenden Hochschulinstitutes in Aachen. Er hat
sowohl in seinem Gutachten vom 30. März 2004, der Ergänzung vom 27. Mai 2004
hierzu und in der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2004 ausführlich und
nachvollziehbar sowie unter Auseinandersetzung mit dem von betroffenen
Grundstückseigentümern aus I1. /O. selbst eingeholten Gutachten des
Ingenieurbüros für Boden- und Grundwasserbewertung Dr. T. und den vom
Beklagten während des Verwaltungs- und des Gerichtsverfahrens eingeholten
gutachterlichen Stellungnahmen insbesondere des Dipl.-Ing. und Geologen Dr. A.
seine Einschätzung der Entwässerungssituation dargelegt und aufgezeigt, wie er zu
den sein Ergebnis tragenden Daten und Schlussfolgerungen gelangt ist. Gleiches gilt
hinsichtlich der vom Gericht eingeholten Stellungnahme des Staatlichen
Umweltamtes Aachen vom 15. April 2004 (Bl. 111 ff. des Verfahrens 7 K 2130/97). Er
hat sein Gutachten unter Einbeziehung eines umfangreichen (hydro)geologischen
Kartenmaterials, einschlägiger wissenschaftlicher Literatur, anhand von bei
Ortsterminen gemachten Beobachtungen, durchgeführter Rammkernbohrungen,
Angaben der Beteiligten und aufgrund eigener wissenschaftlicher Sachkunde
erstattet. Er hat für die erkennende Kammer überzeugend dargelegt, dass die
seinem Gutachten widersprechenden zuvor erwähnten Stellungnahmen des
Geologen Dr. A. und des Staatlichen Umweltamtes Aachen, die von einer
unzureichenden Gebirgsdurchlässigkeit in der Ortslage I1. /O. und von den
fehlenden vertikalen Fließlagen ausgehen, nicht zutreffend seien, und hat dies
erläutert. Er hat zudem darauf hingewiesen, dass das Staatliche Umweltamt Aachen
in seiner Stellungnahme vom 15. April 2003 einen Mittelwert für die jährliche
Niederschlagsmenge von 750 - 800 mm/Jahr angegeben habe. Laut der
nächstgelegenen Station des Deutschen Wetterdienstes liege dieser Wert lediglich
bei 670 mm/Jahr. Hinsichtlich der vom Beklagten im Vorfeld eingeholten
gutachterlichen Äußerungen der UTT Umwelt- und Tiefbautechnik
Ingenieurgesellschaft (GBR) Dipl.-Ing. K. und U. I. hat Herr Prof. Dr. K.
T1. darauf hingewiesen, dass im Einklang mit seinem eigenen Gutachten nach
dieser Stellungnahme eine planmäßige und auf lange Zeit angelegte Versickerung
eine hinreichend große Speicherkapazität voraussetze. Eine solche Kapazität ist
jedoch auf dem Grundstück des Klägers vorhanden.

43

Ebenso hat der Gutachter sich mit der vom Beklagten im gerichtlichen Verfahren
eingeholten Stellungnahme von Herrn Dr. A. zu seinem Gutachten
auseinandergesetzt. Die Kammer sieht insbesondere keine Veranlassung, den von
Herrn Prof. Dr. K. T1. für das Grundstück angenommenen und von Herrn Dr.
A. angezweifelten mittleren Durchlässigkeitsbeiwert von 3 x 10 -6 m/s, der den
weiteren Berechnungen im Gutachten neben anderen Daten maßgeblich zugrunde
liegt, in Frage zu stellen. Der Gutachter hat diesen Wert anhand der Ergebnisse der
Rammkernbohrungen und sachkundiger Schätzungen ermittelt, die wiederum auf
zahlreichen Versuchen im Rheinischen Schiefergebirge, vorzugsweise im
Talsperrenbau, beruhen. Zwar bestimmt der ministerielle Runderlass zur
Niederschlagswasserbeseitigung gemäß § 51 a des Landeswassergesetzes unter
der Textziffer 11.2, dass als Grenz-Durchlässigkeitsbeiwert für die Wasseraufnahme
von kf ? 5 x 10 -6 m/s auszugehen sei, damit eine ausreichende Sickerleistung erzielt
werde. Bei einer geringeren Durchlässigkeit könne keine Versickerung im Sinne des
§ 51 a LWG gefordert werden. Aber Satz 3 der gleichen Textziffer verweist darauf,
dass der Abwasserbeseitigungspflichtige auch bei kf-Werten ? 5 x 10 -6 m/s
Versickerungsanlagen errichten könne, die entsprechend groß dimensioniert werden
müssten. Wie der vom Gericht bestellte Gutachter bestätigt hat, verfügt der Kläger
über solche Versickerungsanlagen, die einen Wert von deutlich über 10.000,-- EUR
ausmachen sollen.

44

Der Beklagte kann nicht mit Erfolg geltend machen, dass sich die Beurteilung der
Frage, ob die Beseitigung des Niederschlagswassers vor Ort ohne Beeinträchtigung
des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des § 51 a Abs. 1 Satz 1 LWG erfolgen könne,
nicht nur am Einzelgrundstück, sondern am gesamten Entsorgungsbereich
auszurichten habe, wie dies auch in Ziffer 2.2.4 des ministeriellen Runderlasses vom
18. Mai 1998 zur Niederschlagswasserbeseitigung gemäß § 51 a des
Landeswassergesetzes bestimmt sei. Zwar ist eine ortsnahe Entwässerung sicherlich
nicht dann gemeinwohlverträglich im Sinne der zitierten Gesetzesvorschrift, wenn sie
das Entwässerungssystem in einer Ortslage bzw. sonstige schützenswerte
Interessen beeinträchtigt, wie sie unter der erwähnten Textziffer des Runderlasses
vom 18. Mai 1998 aufgezählt sind. Eine derartige Gemeinwohlbeeinträchtigung hätte
demgemäss auch zur Folge, dass nach § 51 a Abs. 2 LWG die Gemeinde statt des
Nutzungsberechtigten eines Grundstückes beseitigungspflichtig hinsichtlich des
Niederschlagswassers wäre. Aber wie das von der Kammer eingeholte Gutachten
von Herrn Prof. Dr. K. T1. , dessen ergänzende Stellungnahme sowie dessen
Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung belegen, kann das
Niederschlagswasser von dem Anwesen des Klägers aufgrund der vorhandenen
Zwischenspeicher dort ortsnah versickern, ohne dass sich negative
Beeinträchtigungen für das Gemeinwohl ergeben, wie es unter der Textziffer 2.2.4
des Runderlasses vom 18. Mai 1998 beschrieben worden ist. Er hat unter anderem
ausdrücklich festgestellt, dass aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, dass zusätzlich
über das ganze Jahr anfallende Sickerwasser schadlos mit dem natürlichen
Grundwasserstrom abgeführt werde und der entstehende Sickerstrom deutlich
unterhalb aller Gründungen talwärts ziehe. Unterhalb des Grundstücks des Klägers
seien keine Gebäude, Verkehrswege oder sonstige Anlagen vorhanden, welche
durch die Sammlung und Versickerung auf diesem Grundstück beeinträchtigt werden
könnten. Ferner ist nach eigenen Angaben des Beklagten davon auszugehen, dass
bis auf wenige Ausnahmen die bebauten und befestigten Grundstücke in der
Ortslage I1. /O. hinsichtlich des Regenwassers an den öffentlichen
Regenwasserkanal angeschlossen sind und somit anscheinend nur einzelne und
nicht eine Vielzahl von Grundstücken für eine dezentrale und ortsnahe Beseitigung
des Niederschlagswassers in Frage kommen. Im Übrigen handelt es sich bei der
Ortslage I1. /O. nicht um ein Gebiet mit dichter Bebauung, in dem viele
punktuelle Versickerungsvorgänge das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigen
können.

45

Vgl.	insoweit Begründung der Landesregierung zum Gesetz
zur Änderung und Ergänzung wasser- und
wasserverbandsrechtlicher Vorschriften, zu Nummer 30 (§ 51 a),
LT-Drs. 11/7653, S. 188.

46

Die Annahme, dass die ortsnahe Versickerung des Niederschlagswassers von
dem Grundstück des Klägers das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigt, wird auch
nicht durch die Darlegungen in der Beschlussvorlage vom 30. Mai 1997 der
Verwaltung des Beklagten für den Erlass einer Satzung der Stadt C. N.
über die Niederschlagswasserbeseitigung für den Ortsteil C. N. -I1.
/O. belegt. Zwar zeigt diese Beschlussvorlage umfänglich Missstände bei der
Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung aus Zeiten auf, als die
Ortslage I1. /O. noch nicht kanalisiert und dort lediglich ein so genannter
Bürgermeisterkanal vorhanden war, in den auch Abwässer aus Kleinklärgruben
geleitet wurden. Danach dürfte die frühere Entwässerung dieser Ortslage in weiten
Zügen nicht den in Betracht kommenden Regeln der Technik entsprochen haben.
Aber auch diese Verwaltungsstellungnahme geht für die Beurteilung der Frage, ob
die zukünftige Beseitigung des Niederschlagswassers gemeinwohlverträglich durch
die Nutzungsberechtigten der jeweiligen Grundstücke erfolgen könne, von
hydrogeologischen Gegebenheiten aus, wie sie nach dem Gutachten von Herrn Prof.
Dr. K. T1. nicht vorliegen. Wie bereits erwähnt, kann das Niederschlagswasser
unter anderem von dem Grundstück des Klägers auf diesem ohne nachteilige
Auswirkungen für den Natur- und Landschaftsschutz versickern.
Nachbargrundstücke werden hiervon nicht betroffen. Unterhalb des Grundstücks des
Klägers sind keine Gebäude, Verkehrswege oder sonstige Anlagen vorhanden,
welche durch die Sammlung und Versickerung von Niederschlagswasser auf dem
interessierenden Anwesen beeinträchtigt werden könnten. Der entstehende
Sickerstrom zieht ausweislich des Gutachtens deutlich unterhalb aller anderen
Gründungen talwärts. Auch geht die Beschlussvorlage der Verwaltung für den Erlass
einer Entwässerungssatz für den Ortsteil I1. /O. davon aus, dass die Anlagen
für die Entsorgung von Niederschlagswasser mangelhaft seien. Dies stimmt jedoch
ebenfalls nicht mit den Feststellungen des vom Gericht bestellten Gutachters, einem
langjährigen Professor für Ingenieurgeologie bzw. Ingenieurgeologie und
Hydrogeologie, überein. Insoweit hat er hervorgehoben, dass, soweit es für ihn
feststellbar gewesen wäre, die Entwässerungsanlage auf dem Grundstück des
Klägers den in Betracht kommenden Regeln der Technik entspreche und
ordnungsgemäß betrieben und gewartet werde. Sofern dies nicht der Fall gewesen
wäre, hätte er auch vor Ort darauf hindeutende Anzeichen finden müssen.

47

Aus diesen Gründen ist auch der Brief von Nachbarn des Klägers vom 24.
Februar 1997 nicht geeignet, die Annahme des Beklagten zu rechtfertigen, eine
gemeinwohlverträgliche Beseitigung des Niederschlagswassers sei auf dem
Grundstück des Klägers nicht möglich. Zudem gibt der Beschwerdebrief (nur)
Beobachtungen und Einschätzungen der Nachbarn vor der betriebsfertigen
Verlegung der neuen Kanalisation in der Ortslage I1. /O. wieder. Die
damalige Entwässerungssituation in dieser Ortslage war selbst nach Ansicht des
Beklagten in vielfacher Hinsicht zu beanstanden. Im Übrigen konnte Prof. Dr. K.
T1. die Einschätzungen der Nachbarn, deren Vorbringen er ausweislich seiner
ergänzenden Stellungnahme vom 27. Mai 2004 überprüft hat, nicht bestätigen, und
der Beklagte hat insoweit auch keine neuen erheblichen Tatsachen vorgetragen.

48

Mit Erfolg kann der Beklagte nicht rügen, dass der vom Gericht bestellte
Gutachter es unterlassen habe, auf § 51 a Abs. 3 LWG einzugehen, wonach die
Gemeinde durch Satzung festsetzen könne, auf und in welcher Weise
Niederschlagswasser zu versickern, zu verrieseln oder in ein Gewässer einzuleiten
sei. Zwar hat die Stadt C. N. in § 2 Abs. 1 ihrer Satzung über die
Niederschlagswasserbeseitigung für den Ortsteil C. N. -I1. /O. vom
1. August 1997 statuiert, dass für die Ortslage I1. /O. die Stadt zur
Beseitigung des Niederschlagswassers beseitigungspflichtig sei, da es ohne
Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht möglich sei, dieses
Niederschlagswasser vor Ort zu versickern, zu verrieseln oder ortsnah in ein
Gewässer einzuleiten. Demgemäss bestimmt auch § 2 Abs. 2 der vorgenannten
Satzung, dass die Stadt zur Beseitigung anfallenden Niederschlagswassers eine
öffentliche Abwasseranlage im Trennsystem betreibe. Aber wie oben bereits
ausgeführt, räumt die Bestimmung des § 51 a Abs. 3 Satz 1 LWG angesichts der
eindeutigen Regelungen des § 51 a Abs. 1 und 2 LWG und des in ihnen bekundeten
eindeutigen gesetzgeberischen Willens nur das deklaratorische Recht ein,
satzungsmäßig festzuschreiben, dass die Gemeinde auch hinsichtlich des
Regenwassers gemäß § 51 a Abs. 2 Satz 2 LWG beseitigungspflichtig ist. Liegen
hingegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 51 a Abs. 1 LWG vor,
verbleibt es bei der Beseitigungspflicht des jeweiligen Nutzungsberechtigten eines
Grundstücks. Eine Gemeinde ist nicht berechtigt, diese Beseitigungspflicht durch
Satzung auf sich zu übertragen. Ihr verbleibt vielmehr nur die Möglichkeit, die Art und
Weise der Beseitigung des Niederschlagswassers durch die Nutzungsberechtigten
eines Grundstücks vorzuschreiben. Hinsichtlich der Art und Weise der Beseitigung
von Niederschlagswasser durch die Nutzungsberechtigten der Grundstücke enthält
die Satzung der Stadt C. N. über die Niederschlagswasser für den Ortsteil
C. N. -I1. /O. vom 1. August 1997, für die diese Beseitigungsform
gänzlich unerwünscht ist, keinerlei Aussagen und regelt ersichtlich nur die Art und
Weise der Regenwasserbeseitigung durch die Stadt gemäß § 51 a Abs. 2 Satz 2
LWG.

49

Ebenso kann der Beklagte dem im Auftrage des Gerichts erstellten Gutachten
nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass unberücksichtigt geblieben sei, dass die in
§ 51 a Abs. 1 Satz 1 LWG erwähnten Alternativen für die
Niederschlagswasserbeseitigung nach der Gesetzesregelung grundsätzlich
gleichberechtigt seien und im Einzelfall situationsgemäße Lösungen ermöglichen
sollten. Zum einen ist für das zu entscheidende Verfahren (nur) von Belang, ob die
von dem Kläger betriebene ortsnahe Niederschlagswasserbeseitigung in Form der
Versickerung das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigt. Zum anderen hat die Stadt
C. N. , weil sie davon ausging, für das Niederschlagswasser in der Ortslage
I1. /O. beseitigungspflichtig zu sein, wie zuvor erwähnt, keine
satzungsmäßige Regelung über die Art und Weise der Beseitigung des
Niederschlagswassers durch die Nutzungsberechtigten der Grundstücke
getroffen.

50

Ein eine Teilbeitragspflicht auslösender Vorteil für die Möglichkeit, dass
Niederschlagswasser von seinem Grundstück in den städtischen Regenwasserkanal
einzuleiten, ist zu Lasten des Klägers auch nicht deshalb zu bejahen, weil § 5 der
Satzung der Stadt C. N. über die Niederschlagswasserbeseitigung für den
Ortsteil C. N. -I1. /O. vom 1. August 1997 insoweit einen Anschluss-
und Benutzungszwang vorschreibt. Diese Satzungsregelung kann jedenfalls nicht für
solche Fälle Geltung beanspruchen, in denen eine gemeinwohlverträgliche
Niederschlagswasserbeseitigung durch den Nutzungsberechtigten gemäß § 51 a
Abs. 2 Satz 1 LWG in Verbindung mit dessen Abs. 1 als höherrangigem Landesrecht
vorgeschrieben ist.

51

Vgl.	im Übrigen zum Anschluss- und Benutzungszwang für die
Entsorgung von Niederschlagswasser OVG NRW, Urteil vom
28. Januar 2003 - 15 A 4751/01 -, NWVBl. 2003, 380.

52

Ein eine Beitragspflicht auslösender Vorteil hinsichtlich der
Niederschlagswasserbeseitigung ergibt sich für den Kläger schließlich nicht aus der
Bestimmung des § 9 Abs. 5 Satz 1 EWS, nach der ein Anschluss- und
Benutzungszwang auch für das Niederschlagswasser besteht. Gemäß § 9 Abs. 5
Satz 2 EWS in Verbindung mit § 5 Abs. 2 dieser Satzung besteht der satzungsmäßig
angeordnete Anschluss- und Benutzungszwang nicht für Niederschlagswasser,
dessen Beseitigung gemäß § 51 a Abs. 2 Satz 1 LWG - wie in dem zu
entscheidenden Fall - dem Eigentümer des Grundstücks obliegt.

53

Wegen des für den Kläger durch die Verlegung der Trennkanalisation in der
I. Straße hinsichtlich der Niederschlagswasserbeseitigung fehlenden
wirtschaftlichen Vorteils ermäßigt sich gemäß § 3 Abs. 7 Buchst. c) BGS der
ansonsten satzungsgemäß in Höhe von 8,50 DM/m² beitragspflichtiger Fläche zu
zahlende Anschlussbeitrag um 25%. Der streitige Heranziehungsbescheid vom 15.
Januar 1998 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 24. August 2004 ist
demnach aufzuheben, soweit er einen Betrag von 7.395,-- DM übersteigt (9.860,--
DM ./. 2.465,--DM).

54

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708
Nr. 11 und 711 ZPO.