Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-08, Aktenzeichen 16 B 1664/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1008.16B1664.04.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung ihrer Klage wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten beider Instanzen mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 704,07 Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde des Antragsgegners hat Erfolg. Der Antrag der Antragstellerin
auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage mit dem
Aktenzeichen 16 K 2386/04 ist in vollem Umfang abzulehnen.

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Bereits die Zulässigkeit des auf § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO gestützten
Antrags ist zweifelhaft. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht der Hauptsache
unter bestimmten Voraussetzungen die nach § 80 Abs.1 Satz 1 VwGO grundsätzlich
von der Einlegung eines Widerspruchs oder der Erhebung einer Anfechtungsklage
ausgelöste, aber gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entfallene aufschiebende Wirkung
wiederherstellen. Da vorliegend das Widerspruchsverfahren bereits abgeschlossen
ist, wäre für eine wiederherzustellende aufschiebende Wirkung nur dann Raum,
wenn die Antragstellerin in der Hauptsache ihre Rechte mit einer Anfechtungsklage
verfolgte. Dies lässt sich zumindest nicht mit Gewissheit feststellen. Denn die
anwaltlich vertretene Antragstellerin hat im Hauptsacheverfahren wörtlich
beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin für
die Zeit vom 01.07.2003 bis zum 31.12.2003 einen
Betrag in Höhe von 6 x EUR 469,38, insgesamt also
EUR 2.816,28, nebst 5% Zinsen über dem jeweiligen
EZB-Zins ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Diese Antragsformulierung könnte dafür sprechen, dass die Klägerin nicht mehr
- wie noch im Widerspruchsverfahren - die Rücknahme des bis zum 31. Dezember
2003 Pflegewohngeld bewilligenden Bescheides vom 17. Dezember 2002 anfechten
will, sondern mittels einer allgemeinen Leistungs- oder Verpflichtungsklage eine
Neubewilligung des Pflegewohngeldes anstrebt. Konsequenz dieses
Antragsverständnisses wäre, dass der Rücknahmebescheid des Beklagten vom
27. Juni 2003 Bestandskraft erlangt hätte; ein gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
sicherungsfähiger rechtlicher Schwebezustand bestünde dann gar nicht mehr.

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Aber auch dann, wenn man dem Klagebegehren der Antragstellerin in dem Sinne
versteht, dass sie sich weiterhin gegen den Rücknahmebescheid des Beklagten vom
27. Juni 2003 wendet, kommt eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
ihrer Klage nicht in Betracht. Denn die Rücknahmeentscheidung des Beklagten
erweist sich auch in Ansehung des Leistungszeitraumes vom 1. Oktober bis zum
31. Dezember 2003 als offensichtlich rechtmäßig. Die Antragstellerin hat während
dieses Zeitraumes bis zuletzt ein Vermögen oberhalb des geschützten Betrages von
10.000 Euro (zuzüglich des jeweils in Rede stehenden Monatsbetrags des
Pflegewohngeldes in Höhe von 469,38 Euro) besessen. Zu Beginn des den
genannten Zeitraum abschließenden Monats Dezember 2003 belief sich das
Gesamtvermögen der Antragstellerin (Sparkonto, Girokonto und
Bestattungsvorsorgebetrag) nach den vorgelegten Unterlagen abzüglich der in den
Saldo des Girokontos eingeflossenen - als Einkommen angerechneten - laufenden
Rentenbeträge auf 11.410,04 Euro, so dass die Antragstellerin daraus den auf
investive Kosten entfallenden Anteil an ihren Heimpflegekosten aufbringen konnte,
ohne dass das Schonvermögen von 10.000 Euro angegriffen werden musste. In den
vorangegangenen Monaten Oktober und November 2003 war das auf dem Girokonto
der Antragstellerin verbuchte Vermögen sogar noch höher. Eine Herausrechnung der
angesparten und hinterlegten Bestattungskosten in Höhe von 4.701,21 Euro aus
dem Gesamtvermögen kommt nicht in Betracht. Wenngleich der Senat in einem
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes für das Sozialhilferecht anerkannt hat,
dass unter bestimmten Umständen zweckgebundene Ersparnisse älterer Menschen
für eine würdige, den persönlichen Vorstellungen entsprechende Bestattung in
angemessenem Umfang - über den Schonbetrag gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG
hinausgehend - zur Vermeidung von Härten gemäß § 88 Abs. 3 Satz 2 iVm Satz 1
BSHG anrechnungsfrei zu lassen sind,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember
2003 - 16 B 2078/03 -, NVwZ-RR 2004, 360
= NWVBl. 2004, 276 = ZFSH/SGB 2004, 177
und 480,

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lässt sich dies nicht unbesehen auf das vorliegende Verfahren übertragen. Denn
obwohl gemäß § 12 Abs.3 Satz 2 des PfG NW in der seit dem 1. August 2003
geltenden Fassung zur Bestimmung des Einkommens und des Vermögens unter
anderem auf die Vorschriften des Vierten Abschnitts des BSHG und damit auch auf
die Härtefallregelung des § 88 Abs. 3 BSHG verwiesen wird, verbietet sich
angesichts des deutlich erhöhten allgemeinen Schonbetrages (für eine Einzelperson
10.000 Euro anstelle des im Sozialhilferecht gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b der
Verordnung zur Durchführung des § 88 abs.2 Nr. 8 BSHG geltenden Betrages von
2.301 Euro) eine undifferenzierte Übertragung der im sozialhilferechtlichen Kontext
entwickelten Grundsätze zum Begriff der Härte iSv § 88 Abs. 3 BSHG. Insbesondere
kann davon ausgegangen werden, dass dem Hilfeempfänger bei Berücksichtigung
eines Schonvermögens von 10.000 Euro ohne weiteres die Mittel verbleiben, um
eine gegebenenfalls auch deutlich über dem einfachsten Standard liegende
Bestattung vornehmen lassen zu können, während dies bei einer
Schonvermögensgrenze von lediglich 2.301 Euro - oder gar, wie in dem vom Senat
am 19. Dezember 2003 entschiedenen Fall, von lediglich insgesamt 2.915 Euro für
ein heimpflegebedürftiges Ehepaar - nicht angenommen werden kann. Im Übrigen
bezieht sich die Vorsorge der Antragstellerin nach ihrem ausdrücklichen Vorbringen
auf eine Bestattung einfacher Art (Feuerbestattung mit anonymer Urnenbeisetzung),
so dass selbst im Falle eines künftigen Verbrauchs ihres derzeitigen Vermögens
nicht zu erwarten ist, dass sie ohne die Aufrechterhaltung des
Bestattungsvorsorgevertrages auf eine nicht ihren Vorstellungen entsprechende
Form der Bestattung verwiesen wäre.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3 VwGO, die Festsetzung
des Streitwertes auf den §§ 52 Abs. 1 und 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG in der gemäß § 72
Nr. 1 GKG geltenden Neufassung des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718).
Dabei entspricht es der Bedeutung der Sache für die Antragstellerin, die Hälfte des
im Beschwerdeverfahren noch streitigen Pflegewohngeldes für die Monate Oktober
bis einschließlich Dezember 2003 anzusetzen.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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