Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-06-20, Aktenzeichen 16 Wx  122 /01
ECLI:DE:OLGK:2001:0620.16WX122.01.00

Tenor

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G r ü n d e

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Das gem. §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG,
103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige Rechtsmittel hat in der
Sache keinen Erfolg.

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Die Voraussetzungen für eine
Sicherungshaft liegen vor, § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG.

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Die landgerichtliche Entscheidung hält
einer rechtlichen Überprüfung stand, §§ 27 FGG, 550 ZPO. Das
Landgericht hat bei der Beurteilung des Vorliegens eines
Haftgrundes nach § 57 Abs. 2 Nr. 5 AuslG die wesentlichen
Gesichtspunkte gesehen und zutreffend gewürdigt. In Anbetracht des
bisherigen Verhaltens der Betroffenen hat es zu Recht die Gefahr
bejaht, dass die Betroffene sich der Abschiebung entziehen wird und
mithin der Haftgrund des § 57 Abs. 2 S.1 Ziff. 5 AuslG erfüllt ist.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird wegen der Einzelheiten auf
die Gründe des angegriffenen Beschlusses (dort auf S. 5 und 6)
Bezug genommen, die der Senat sich zu eigen macht.

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Der Abschiebung der Betroffenen stehen auch keine
verfassungsrechtlichen Garantien, insbesondere der Schutz der Ehe
und Familie nach Art. 6 Abs. 1 und 2 GG entgegen. Dem Haftrichter
kommt bei der Beurteilung der Notwendigkeit der Sicherungshaft nur
eine eingeschränkte Prüfungskompetenz zu, da die Frage der
Ausweisung und Abschiebung Sache der Verwaltungsgerichte ist.
Insofern ist der Haftrichter der ordentlichen Gerichtsbarkeit an
die Verwaltungsakte der Ausländerbehörde gebunden. Dies gilt auch,
wenn sich

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nachträglich neue Umstände ergeben, wie beispielsweise eine
inzwischen vollzogene Eheschließung. Denn für den Ausländer besteht
in diesen Fällen die Möglichkeit des vorläufigen Rechtsschutzes vor
dem Verwaltungsgericht ( vgl. OLG Karlsruhe, InfAuslR 97,408b ).
Gleichwohl sind auch für den Haftrichter derart geltend gemachte
veränderte Umstände nicht völlig unbeachtlich. So dürfen durch den
Vollzug der Entscheidung der Verwaltungsbehörde keine vollendeten
Tatsachen geschaffen werden, die sich mit dem verfassungsrechtlich
garantierten Schutz von Ehe und Familie nicht vereinbaren lassen
und einen effektiven Rechtsschutz verhindern. Ferner kann durch
nachträglich eingetretene Umstände die Anordnung von
Abschiebungshaft als Mittel der Sicherung unnötig werden.

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Es liegen hier keine ausreichenden
Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Abschiebung die Betroffene in
ihren Grundrechten aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG verletzen könnte und
deshalb ein Antrag nach § 123 VwGO, mit dem die Betroffene ihr
vorläufiges Verbleiben in Deutschland erreichen könnte, Erfolg
hätte. Der von ihr bereits seit 2 Jahren beabsichtigten
Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen stehen noch
Hindernisse entgegen. Dies ergab die gerichtliche Nachfrage beim
zuständigen Standesamt, wonach bisher nicht sämtliche
erforderlichen Unterlagen zu ihrem Familienstand vorliegen. Erst in
zeitlichem Zusammenhang mit der weiteren Beschwerde hat ihr
Verfahrensbevollmächtigter sich an das Oberlandesgericht gewandt,
um das Verfahren weiter zu betreiben, dessen Ausgang derzeit noch
völlig offen ist. Zu Recht hat das Landgericht deshalb in
Anbetracht der Dauer dieses Verfahrens darauf abgestellt, dass es
derzeit nicht absehbar ist, ob es zu einer Eheschließung kommen
wird. Im Übrigen kann die Betroffene auch von ihrem Heimatland aus
dieses Verfahren weiterverfolgen.

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Auch der Umstand, dass die Betroffene
ein minderjähriges Kind hat, das sich vermutlich in Deutschland
aufhält und durch die Abschiebung zunächst ohne seine Mutter
zurückbleibt, führt nicht zu einem im Haftverfahren beachtlichen
Eingriff in das Grundrecht des Art. 6 Abs. 2 GG. Zwar überwiegt die
Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, gegenüber
einwanderungspolitischen Belangen des Staates, wenn die
Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in
der Bundesrepublik Deutschland stattfinden kann, weil dem Kind ein
Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist (vgl. BverfG NVWZ
2000, 59, 60; BverfG 2. Senat 1. Kammer, Beschluss vom 20. März
1997 - 2 BvR 260/97). Dies setzt indes das Bestehen einer
schützenswerten Beistandsgemeinschaft voraus (vgl. BVerfG aaO.),
wie sie hier nicht festgestellt werden konnte. Die Betroffene hat
nämlich selbst angegeben, dass die Tochter nur in den ersten Jahren
bei ihr gewohnt habe, und zwar bis sie "ihre Probleme bekommen
habe", d.h. bis ca. Mitte 1997 oder Anfang 1998. Offensichtlich hat
die Betroffene danach keine ernsthaften Anstrengungen mehr
unternommen, um ihr minderjähriges Kind ausfindig zu machen und es
zu sich zu nehmen. Weder aus ihren Angaben läßt sich ein
entsprechendes Bemühen entnehmen, noch aus ihrem Verhalten
gegenüber der Ausländerbehörde, wonach sie eine Mitwirkung bei der
Suche nach ihrem Kind abgelehnt hat. Demnach besteht bereits seit
einigen Jahren keine über Art. 6 GG schützenswerte
Mutter-Kind-Beziehung mehr, in deren Rahmen die Betroffene
wesentliche elterliche Betreuungsleistungen hätte erbringen können.
Somit kann Art. 6 Abs. 1 und 2 GG bei dem derzeitigen Sachstand im
Rahmen des Abschiebehaftverfahrens keine Schutzwirkung zugunsten
der Betroffenen entfalten (so auch Beschluss des Senats vom
16.3.2001 -16 Wx 39/01).

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Schließlich werden durch die
beabsichtigte Abschiebung auch keine vollendeten Tatsachen
geschaffen. Wenn auch möglicherweise zunächst Mutter und Kind
örtlich getrennt werden, so handelt es sich nur um einen
vorübergehenden Zustand, denn das minderjährige Kind hält sich ohne
Aufenthaltsgenehmigung auf und wird, sobald sein Aufenthalt bekannt
ist, ebenfalls nach N. ausgewiesen werden. Schließlich ist es der
Betroffenen auch unbenommen, von N. aus über die ihr bekannte
Person, der sie ihr Kind anvertraut hat, dessen Aufenthalt in
Erfahrung zu bringen und die Reise zu ihr nach N. zu
veranlassen.

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Nicht zu beanstanden sind auch die
weiteren Erwägungen des Landgerichts zur Frage der rechtzeitigen
Beschaffung von Paßersatzpapieren. In iHHin Hinblick auf die
Verzögerungen des Eheschließungsverfahrens ist davon auszugehen,
dass die n. Botschaft der Betroffenen alsbald die für die
Abschiebung erforderlichen Papiere ausstellt. Dem Senat ist im
Übrigen aus weiteren Verfahren bekannt, dass die Ausstellung eines
Passes oder Passersatzes durch n. Behörden ohne wesentliche
zeitliche Verzögerung erfolgen kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§
14, 15 FEVG, 13 a Abs. 1 S. 2 FGG.

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Beschwerdewert: 8.000,-DM

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