Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-02, Aktenzeichen 2 K 2339/05
ECLI:DE:VGAC:2007:1002.2K2339.05.00

Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Jahr 2004 unter
Aufhebung des Änderungsbescheides vom 17. August 2005 und des
Widerspruchsbescheides vom 4. Oktober 2005 Fördermittel für den Betrieb der
Spielgruppe "G. " in K. -C. in Höhe von 48.974,36 EUR abzüglich
gezahlter 47.500,42 EUR zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in dieser Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin betreibt seit den 90er Jahren in K. -C. im Zuge der
Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz eine Spielgruppe mit
Namen "G. ". Sie erhielt zu diesem Zweck seitens des E. fortlaufend eine
"Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung nach § 45 KJHG" - später: SGB VIII -
(Betriebserlaubnis), in der es jeweils u. a. heißt:

3

"Die Erlaubnis gilt für ... Kinder im Alter von 3 - 6 Jahren".

4

Diese Spielgruppe wurde von Jahr zu Jahr seitens des Beklagten durch einen
sog. Kreiszuschuss gefördert, zu dessen Berechnung Personal- und Sachkosten
herangezogen wurden. Die Förderung erfolgte durch widerrufliche, quartalsmäßig
auszuzahlende Abschlagszahlungen und eine endgültige Festsetzung des
Kreiszuschusses für das jeweilige Kalenderjahr aufgrund einer jeweils bis zum
30. April des Folgejahres seitens der Klägerin vorzulegenden Abrechnung. Als
Rechtsgrundlage wurden seit Ende der 90er Jahre die "Richtlinien des Kreises E1.
für die Errichtung und Förderung von Spielgruppen" vom 17. November 1998 in der
Fassung vom 7. Dezember 1999 bezeichnet. Wegen der Modalitäten bei der
Ermittlung der Betriebskosten wurden die sog. Betriebskostenverordnung und die
sog. Verfahrensverordnung zum Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK)
analog angewandt.

5

Bereits in dem Spielgruppenjahr 1998/99 fiel dem Beklagten bei der Bearbeitung
des Förderantrags auf, dass sich unter den betreuten Kindern auch solche befanden,
die zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Spielgruppe ihr 3. Lebensjahr noch nicht
vollendet hatten. Dies nahm der Beklagte damals zum Anlass, in der jeweiligen
Übersicht über die "Ermittlung der Betriebskosten" für die einzelnen Quartale
tabellarisch aufzuzeigen, wie sich die Zahl der Kinder, die ihr 3. Lebensjahr vollendet
hatten, darstellte und entwickelte.

6

Die genannten "Richtlinien" lauten auszugsweise:

7

...1.	Begriffsbestimmung

8

Spielgruppen im Sinne dieser Richtlinien sind Einrichtungen, die
Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr an bzw. die im Laufe des
Kindergartenjahres drei Jahre alt werden bis zur Aufnahme in den
Kindergarten betreuen, für die ein Kindergartenplatz nicht zur
Verfügung steht und diese Form von den Personensorgeberechtigten
ausdrücklich gewünscht wird.
....

9

...3.	Gruppengröße

10

Spielgruppen für 2- bis 6jährige Kinder sollen mindestens 8, in der
Regel 10 bis maximal 12 Plätze, je nach Größe der zur Verfügung
stehenden Räumlichkeiten, der Gegebenheiten des Außengeländes
sowie der Altersstruktur anbieten.

11

....

12

...6.	Spielgruppen bedürfen einer Betriebserlaubnis gemäß § 45 SGB
VIII.

13

....

14

...9.	Aufnahme

15

Aufnahme in die Spielgruppe finden Kinder, die das 3. Lebensjahr
vollendet haben bzw. im Laufe des Kindergartenjahres vollenden
werden und für die innerhalb des Einzugsgebietes in zumutbarer Nähe
ein Kindergartenplatz nicht zur Verfügung steht...

16

....

17

10.	Förderung

18

Voraussetzung der Förderung der Spielgruppe mit Kreismitteln ist die
Betriebserlaubnis gemäß § 45 SGB VIII.

19

Eine Förderung erfolgt nur für die Kinder, die das 3. Lebensjahr
vollendet haben. Im Ausnahmefall kann eine Förderung auch anteilig
erfolgen. Hierbei können die Kinder berücksichtigt werden, die je
Quartal drei Jahre alt werden.

20

..."

21

In Anknüpfung an diese "Richtlinien" wurden die Förderanträge der Klägerin ab dem
Kinderjahr 1999/00 jeweils antragsgemäß beschieden mit der Maßgabe, dass
zeitabschnittsweise eine Förderung für Kinder, die drei Jahre alt sind bzw. in dem
Quartal drei Jahre alt werden, erfolgte.

22

Ausweislich eines Vermerks des Beklagten vom 5. Dezember 2002 traten im
Laufe des letzten Quartals 2002 zwischen den Beteiligten
Meinungsverschiedenheiten über die Modalitäten der Förderung der Spielgruppe auf.
Insbesondere ging es darum, dass "bereits zu viele Zweijährige in der Gruppe sind".
Die Problematik wurde in einem Gespräch vom 29. Januar 2003 zwischen Herrn I.
G1. , einem Vorstandsmitglied der Klägerin, und Vertretern des Kreisjugendamtes
des Beklagten erörtert. In einem Vermerk (BA I, Bl. 147,148 = 242,243) von diesem
Tage heißt es:

23

"Hinsichtlich der zu fördernden Kinderzahlen wurde klargestellt, dass
für die derzeit laufende Gruppe für den Zeitraum 01.09.02 bis 31.08.03
alle Kinder gefördert werden. Dies im Hinblick darauf, dass der Bedarf für
die Spielgruppe gegeben ist und somit auch die Personal- und
Sachkosten zu refinanzieren sind, obwohl nicht alle Kinder in diesem
Zeitraum das 3. Lebensjahr vollenden.

24

Für die Zukunft wurde Herr G1. jedoch von der Amtsleitung
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass lediglich Kinder, die drei Jahre alt
sind bzw. im jeweiligen Quartal drei Jahre alt werden, gefördert werden
können. Es ist hierbei von einer Gruppenstärke von 12 bis 20 Kindern
auszugehen. Es müssen sich somit mindestens 12 dreijährige Kinder in
der Spielgruppe befinden, damit die Spielgruppe in vollem Umfang
gefördert werden kann. Der Träger kann darüber hinaus 8 unterdreijährige
Kinder aufnehmen.

25

...:"

26

In der Folgezeit wurden mit Bescheid vom 29. August 2003 (für den Zeitraum vom
1. September 2003 bis 31. August 2004) sowie mit Bescheid vom 12. August 2004
(für den Zeitraum vom 1. September 2004 bis 31. August 2005) widerrufliche
Abschlagszahlungen bewilligt, wobei ausweislich des dem Bescheid beigefügten
Berechnungsbogens für Teilzeiträume (Rumpf- bzw. Quartalszeiträume) zwischen
der Gesamtzahl ("Anzahl gesamt") der in der Spielgruppe betreuten Kinder und der
Zahl der förderfähigen Kinder ("förderfähig") unterschieden wurde.

27

In einem weiteren Gespräch vom 24. August 2004 zwischen Herrn G1. als
Vertreter der Klägerin und mehreren Vertretern des Kreisjugendamtes des Beklagten
wurde u. a. auch wieder über die Details der Förderfähigkeit der Spielgruppe unter
Berücksichtigung des Alters der Kinder gesprochen. In einem Vermerk des Beklagten
vom 27. Oktober 2004 (BA I, Bl. 246, 247) über das Gespräch heißt es:

28

"...

29

Weiterer Gesprächspunkt war die Förderfähigkeit der in der
Spielgruppe aufgenommenen Kinder unter Berücksichtigung der
Richtlinien des Kreises E1. für die Errichtung und Förderung von
Spielgruppen vom 07.12.1999, Ziffer 10, in Verbindung mit der
maßgeblichen Betriebserlaubnis des Landesjugendamtes Rheinland.

30

Mit Wirkung vom 01.09.2002 wurde durch den Landschaftsverband
Rheinland die befristete Erlaubnis zum Betrieb einer Spielgruppe mit 20
Kindern im Alter von drei bis sechs Jahren erteilt (Bescheid vom
28.11.2002, Anlage 2).

31

Das bereits in Gesprächen vom 05.11.2002 und 29.01.2003 mit Herrn
G1. erörterte Problem der Aufnahme von Kindern unter drei Jahren
wurde dahingehend gelöst, dass ab dem Zeitpunkt 01.09.2003
mindestens zwölf Kinder im Alter von drei Jahren in der Spielgruppe
vorhanden sein müssen, damit die Gruppe in voller Höhe gefördert wird
(siehe auch Vermerk vom 29.01.2003, Anlage 3).

32

Herr G1. erklärte, er habe sich auf das Ergebnis des Gesprächs
vom 29.01.2003 verlassen. Zu diesem Zeitpunkt wurde von den
Beteiligten eine durchschnittliche Belegung mit 12 förderfähigen Kindern
(vgl. Ziffer 10 der Richtlinien) vorausgesetzt, da es sich im vorliegenden
Fall um eine Spielgruppe mit erweitertem Platzangebot handelt. Für die
Zukunft wird vom Kreis E1. eine Refinanzierung der Spielgruppe unter
Anwendung der geltenden Richtlinien und der jeweils geltenden
Betriebserlaubnis auch dann gewährt, wenn über einen Zeitraum von vier
Monaten die Zahl der förderfähigen Kinder unter zwölf sinkt, mindestens
aber acht beträgt.

33

Im Abrechnungszeitraum 01.09.2003 bis 31.08.2004 werden alle
Kinder gefördert. Für die Zeit ab dem 01.09.2004 können nach den
Richtlinien des Kreises E1. Kinder unter drei Jahren nur gefördert
werden, wenn sie im Quartal der Aufnahme das dritte Lebensjahr
vollenden.

34

Herr G1. wurde jedoch nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen,
die Betriebserlaubnis zu beachten. Danach dürften nur Kinder im Alter von
drei bis sechs Jahren aufgenommen werden.

35

Einvernehmen bestand darin, mit dem Landesjugendamt, Frau Q.
, Rücksprache zu halten, ob die Aufnahme von Kindern unter drei Jahren
mit Erteilung einer geänderten Betriebserelaubnis möglich ist. Die weitere
Vorgehensweise wurde vom Ergebnis des Gesprächs mit Frau Q.
abhgängig gemacht.

36

Ein noch am selben Tag mit Frau Q. geführtes Telefonat von
Frau H. ergab jedoch, dass dort keine Möglichkeit gesehen wird, die
Betriebserlaubnis im Hinblick auf die Aufnahme von Kindern unter drei
Jahren zu ändern. Frau Q. wies ausdrücklich auf die Gefahren
hinsichtlich der Aufsichtspflicht hin. Von einer Aufnahme von Kindern unter
drei Jahren ist daher dringend abzuraten. Es ist davon auszugehen, dass
das Landesjugendamt im Rahmen der Heimaufsicht tätig wird."

37

Am 6. Oktober 2004 fand in der Spielgruppe "G. " ein Heimaufsichtstermin statt.
In einem Vermerk vom 8. Oktober 2004 (BA I, Bl. 252) hierüber heißt es:

38

"...

39

Grund des Termins war die Überprüfung der Altersstruktur der in der
Spielgruppe anwesenden Kinder.

40

Herr G1. wiederholte nochmals, er nehme die Kinder erst bei
Erreichen des 3. Lebensjahres in die Gruppe auf. In Zukunft sei es jedoch
erklärtes Ziel, die Betriebserlaubnis dahingehend zu ändern, dass auch
jüngere Kinder in die Spielgruppe aufgenommen werden können.

41

Nach Besichtigung der Räumlichkeiten wurde durch Frau Q.
klargestellt, dass eine Änderung der Betriebserlaubnis nur mit einer
gleichzeitigen Absenkung der maximalen Kinderzahl von derzeit 20 auf 12
erfolgen kann. Für mehr kleinere Kinder sind die Räumlichkeiten nicht
geeignet. Gleichzeitig wurde dringend darauf hingewiesen, den
Sanitärbereich zu erneuern. Auch eine Wickelgelegenheit sollte
geschaffen werden. Es wurde angeregt, hierzu einen bisher ungenutzten
Nebenraum herzurichten.

42

Für das laufende Kindergartenjahr wurde sich darauf geeinigt, die
Betriebserlaubnis in der bisherigen Form bis zum 31.07.2005 bestehen zu
lassen. Im April 2005 wird Herr G1. dann eine Liste der Kinder schicken,
die die Spielgruppe besuchen möchten. Dies altersunabhängig. Bis dahin
sollen Kinder unter drei Jahren mit 2,5 gezählt werden.

43

..."

44

Im Juli 2005 legte die Klägerin dem Beklagten den Verwendungsnachweis für
das Kalenderjahr 2004 vor. Daraufhin setzte der Beklagte mit dem
streitgegenständlichen Änderungsbescheid vom 17. August 2005 unter Abänderung
seiner Abschlagsbescheide vom 29. August 2003 und 12. August 2004 nunmehr für
den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004 den Kreiszuschuss auf
43.951,35 EUR fest. Gegenüber den in den vorgenannten Bescheiden für diesen
Jahreszeitraum bewilligten Abschlagszahlungen ergab sich hiernach eine
Überzahlung in Höhe von 3.549,07 EUR.

45

Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 12. September 2005, beim
Beklagten eingegangen am 19. September 2005, Widerspruch, mit dem sie sich
gegen die aus dem Änderungsbescheid ersichtlichen nachteiligen Berechnungen
wandte und auf die jahrelange günstigere Verwaltungspraxis des Beklagten verwies.
Die Berechnungsmethode des Beklagten verkenne, dass man sich die nach dortiger
Auffassung nicht berücksichtigungsfähigen Kinder "wegdenken" könne, ohne dass
sich an den Kosten und an der Bezuschussung sachlich und der Höhe nach etwas
ändere. Die Betreuung einiger Kinder unter drei Jahren erfolge aufgrund einer
langjährigen Nachfrage, beeinflusse die entstehenden Kosten nicht und sei im
Ergebnis auch vom Beklagten über Jahre toleriert worden. Die vom Beklagten
herangezogenen "Richtlinien" seien im Übrigen in diesem Punkt widersprüchlich.

46

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Oktober 2005, der Klägerin zugestellt am
8. Oktober 2005, wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen die
Neuberechnung der Zuschüsse für das Kalenderjahr 2004 unter Aufrechterhaltung
seines Rechtsstandpunktes zurück.

47

Am 4. November 2005 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ihren
Anspruch auf ungekürzte Förderung für das Kalenderjahr 2004 weiterverfolgt. Die
Klägerin ist der Auffassung, dass die vom Beklagten vorgenommene Kürzung in
Höhe von 3.549,07 EUR (Stand der Auszahlung für 2004: 47.500,42 EUR / Stand
der unstreitigen Bewilligung für 2004: 43.951,35 EUR / Differenz: 3.549,07 EUR)
rechtswidrig sei und ihr unter Zugrundelegung ihrer Rechtsauffassung für das
Kalenderjahr 2004 eine Förderung in Höhe von 48.974,36 EUR zustehe, woraus -
entgegen der vom Beklagten in Ansatz gebrachten "Verrechnung" einer angeblichen
Überzahlung - ein Anspruch auf Nachbewilligung in Höhe von 1.473,94 EUR
resultiere.

48

Die Klägerin beantragt (ausweislich ihres Schriftsatzes vom 14. August 2007)
sinngemäß,

49

den Beklagten zu verpflichten, ihr für das Jahr 2004 unter
Aufhebung des Änderungsbescheides vom 17. August 2005
und des Widerspruchsbescheides vom 4. Oktober 2005
Fördermittel für den Betrieb der Spielgruppe "G. " in K.
-C. in Höhe von 48.974,36 EUR abzüglich gezahlter
47.500,42 EUR zu bewilligen.

50

Der Beklagte beantragt,

51

die Klage abzuweisen.

52

Er ist der Auffassung, dass der Klägerin für das Kalenderjahr 2004 nur eine
Förderung in Höhe von 43.951,35 EUR zustehe, so dass sich - wie in den
angefochtenen Bescheiden im Einzelnen ausgeführt - eine Überzahlung in Höhe von
3.549,07 EUR ergebe, die in der Folgezeit zu Recht verrechnet worden sei.

53

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die im Verfahren
gewechselten Schriftsätze sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten (Beiakte I)
Bezug genommen.

54

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

55

Die Klage ist in vollem Umfang begründet.

56

Die Klägerin hat für das Kalenderjahr 2004 (1. Januar 2004 bis 31. Dezember
2004) Anspruch auf Bewilligung einer Förderung von insgesamt 48.974,36 EUR,
woraus sich mit Blick auf den Auszahlungsstand in Höhe von 47.500,42 EUR noch
ein Anspruch auf Nachbewilligung in Höhe von 1.473,94 EUR ergibt.

57

Die Details des komplizierten Rechenwerks sind zwischen den Beteiligten nicht
streitig; jedenfalls ist der Beklagte den detaillierten Ausführungen der Klägerin in
ihrem Schriftsatz vom 14. August 2007 hinsichtlich der rechnerischen
Zusammenhänge nicht substantiiert entgegengetreten. Auch in der mündlichen
Verhandlung hat der Beklagte die der Formulierung des Klageantrags im Schriftsatz
vom 14. August 2007 zugrunde liegenden Rechenschritte als solche nicht in Zweifel
gezogen.

58

Unter diesen Umständen kann die Kammer sich auf die Erörterung der zwischen
den Beteiligten streitigen Rechtsfrage beschränken, ob der Beklagte für den
Abrechnungszeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004 berechtigt war,
die Förderung - wie geschehen - durch Herausrechnen der "Kinder unter 3 Jahre" zu
kürzen.

59

Die Kammer ist der Auffassung, dass dies jedenfalls für das Kalenderjahr 2004
unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (noch) nicht möglich
war.

60

Allerdings könnte eine isolierte Betrachtung des einschlägigen Regelwerks, d.h.
der vom Beklagten herangezogenen "Richtlinien" iVm dem Inhalt der jeweiligen
Betriebserlaubnis nach § 45 SBG VIII (vormals: KJHG), zunächst Anlass zu der
Schlussfolgerung geben, dass der Klage kein Erfolg beschieden sein kann. Denn die
Richtlinien des Kreises E1. nehmen etwa in Nr. 6 und in Nr. 10 auf die
"Betriebserlaubnis" Bezug; diese wiederum ist hier nur für Kinder im Alter zwischen 3
und 6 Jahren erteilt. Das Regelwerk ist jedoch, soweit es um die Möglichkeit der
Förderung einer Spielgruppe mit Kindern im Alter von weniger als drei Jahren geht,
u.a. infolge unsystematischer sowie in sprachlicher und inhaltlicher Hinsicht
weitgehend misslungener Änderungen in sich widersprüchlich. Es fehlt den
Richtlinien jedenfalls in diesem Punkt an der für eine rechtsstaatlich eindeutige
Definition der Fördervoraussetzungen notwendigen Bestimmtheit. Bereits die
Begriffsbestimmung in Nr. 1 ist so formuliert, dass sie - was die
Fördervoraussetzungen betrifft - die Aufnahme von Kindern unter drei Jahren in die
Spielgruppe zulässt. In Nr. 3 ist von Spielgruppen für "2- bis 6jährige Kinder" die
Rede. Auch Nr. 9 der Richtlinien hat den Kreis der aufnahmefähigen Kinder
ausdrücklich auf solche in einem Alter unter drei Jahren erweitert. Vor diesem
Hintergrund ist die Definition der Fördervoraussetzungen in Nr. 10 - dort Absätze 1
und 2 - infolge unauflösbarer inhaltlicher Widersprüche nicht handhabbar,
insbesondere für die Adressaten dieser Richtlinien, mithin in erster Linie die
Zuwendungsempfänger, wegen Unbestimmtheit nicht subsumierbar.
So hat es zunächst den Anschein, als werde die Förderung einer Spielgruppe mit
Kreismitteln nach Maßgabe dieser Richtlinien durch die Betriebserlaubnis begrenzt.
Dies würde bedeuten, dass Kinder im Alter von drei Jahren "nicht gefördert" werden
könnten, ohne dass allerdings erkennbar wäre, was eine solche - partielle -
Nichtförderung einer (gemischten) Spielgruppe rechnerisch zur Folge hätte. Die
Unklarheiten werden weiter gesteigert durch die Fassung von Nr. 10 Abs. 2 der
Richtlinien; dort ist "im Ausnahmefall" von der Möglichkeit einer "auch anteiligen
Förderung" die Rede. Eine eindeutige rechnerische Umsetzung wird durch die
folgende Passage, wonach "hierbei die Kinder berücksichtigt werden können, die je
Quartal drei Jahre alt werden", ebenfalls nicht ermöglicht.

61

Die rechtliche Konsequenz aus dieser widersprüchlichen und verworrenen
Normlage kann allerdings nicht darin bestehen, dass jedweder Förderanspruch der
Klägerin verneint wird. Vielmehr ist zur Entscheidung über die allein streitbefangene
Detailfrage, ob der Beklagte für das hier allein maßgebende Kalenderjahr 2004
(schon) berechtigt war, nach jahrelanger anderer Förderpraxis die Berechnung der
Höhe der Förderung zu Lasten der Klägerin umzustellen, eine Gesamtschau des
Rechtsverhältnisses zwischen der Klägerin und dem Beklagten auch unter
Berücksichtigung von Treu und Glauben anzustellen. Eine solche
Gesamtbetrachtung führt hier zu dem Ergebnis, dass die allein einen Differenzbetrag
aus dem Kalenderjahr 2004 betreffende Klage Erfolg hat.

62

Dieser Einschätzung liegen im Einzelnen folgende Erwägungen zugrunde:

63

Das Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten ist insbesondere unter dem
Gesichtspunkt, dass die Klägerin mit dem Betrieb der Spielgruppe kein
"eigennütziges Geschäft" führt, sondern den Beklagten bei der Realisierung des
Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz unterstützt, durch das Gebot
wechselseitiger Kooperation geprägt. Dem Beklagten war und ist über Jahre hinweg
bekannt, dass die Klägerin bei der Organisation der Spielgruppe "G. " nach
dem Kostendeckungsprinzip arbeiten muss, d. h. nicht mit dem Ziel der
"Gewinnerwirtschaftung" tätig ist. Dem Beklagten war ferner im Zeitpunkt des
Erlasses der streitbefangenen Bescheide (vom 17. August 2005 und 4. Oktober
2005) seit Jahren geläufig, dass das einschlägige Regelwerk ("Richtlinien....") in
sprachlicher und inhaltlicher Hinsicht zahlreiche Unklarheiten aufweist und die
Förderpraxis der Vorjahre dieses Regelwerk - jedenfalls in dem hier allein
streitbefangenen Detailpunkt der rechnerischen Berücksichtigung von Kindern unter
drei Jahren - auch nicht konsequent beachtet hat. Dem Beklagten war im Zeitpunkt
des Erlasses der streitbefangenen Bescheide des Weiteren bekannt, dass sich die
Klägerin auch bei der Frage der Einhaltung/Nichteinhaltung der Betriebserlaubnis
über Jahre hinweg einem widersprüchlichen Verhalten der zuständigen Behörden -
zum einen des Beklagten im Zusammenhang mit der (diesbezüglichen) Handhabung
der Förderpraxis, zum anderen des E. des Landschaftsverbandes Rheinland
(Landesjugendamt) im Zusammenhang mit der - fehlenden - Durchsetzung der
Betriebserlaubnis nach § 45 KJHG (heute: SGB VIII) - ausgesetzt sah.

64

Schließlich ist bei einer Gesamtwürdigung der Praxis der Abrechnung der
Fördermittel - hier: Schlussabrechnung für das Kalenderjahr 2004 - zu bedenken,
dass die vom Beklagten für seine nunmehr streitbefangene Abrechnungsmethode
reklamierte Klarstellung der Rechtslage frühestens im Zusammenhang mit dem
Gespräch vom 24. August 2004 erfolgt ist. Jedoch ist hierbei in zeitlicher Hinsicht
ergänzend zu beachten, dass es zwischen den Beteiligten über den genauen Inhalt
dieses Gesprächs - wie die lange Frist bis zur Erstellung der "überarbeiteten
Fassung" des Vermerks über dieses Gespräch (Endfassung erst vom 27. Oktober
2004) verdeutlicht - zunächst offenbar unterschiedliche Akzentuierungen ergab. Der
Vermerk in der von der Klägerin schließlich akzeptierten Endfassung vom 27.
Oktober 2004 lässt jedenfalls erkennen, dass nach wie vor nicht alle
Widersprüchlichkeiten zu diesem Förderkomplex ausgeräumt wurden. So
unterscheidet der Vermerk (nach wie vor) zwischen "förderfähigen" und nicht
förderfähigen Kindern, akzeptiert zumindest für einen Teilzeitraum das Absinken der
Zahl der "förderfähigen" Kinder unter zwölf und stellt ferner für den
"Abrechnungszeitraum 01.09.2003 - 31.08.2004" - mithin für einen erheblichen
Teilzeitraum des streibefangenen Abrechnungsjahres 2004 - klar, dass "alle Kinder
gefördert (werden)". Widersprüchlich ist in diesem Vermerk nach wie vor u. a. der
Hinweis des Beklagten an die Klägerin darauf, "die Betriebserlaubnis zu beachten".
Obwohl dem Beklagten zum Zeitpunkt der Erstellung der Endfassung des Vermerks
(27. Oktober 2004) seit Jahren bekannt war, dass das eigentliche Problem bei der
Berechnung der Fördermittel sich stets daraus ergab, dass in die Spielgruppe - nicht
zuletzt offenbar auf Wunsch der Erziehungsberechtigten - in nicht unerheblichem
Umfang Kinder unter drei Jahren aufgenommen wurden, hat er immer wieder - so
auch in diesem Vermerk - wohl auch zu seiner eigenen Absicherung die Klägerin auf
den Wortlaut der Betriebserlaubnis des Landesjugendamtes festzulegen versucht.
Aus der Sicht der Klägerin stellt sich dieses Vorgehen als ein gegen Treu und
Glauben verstoßendes Verhalten (venire contra factum proprium) dar, da eine
Behörde nicht auf der einen Seite sehenden Auges über Jahre hinweg einen Verstoß
gegen die (hier: jugendrechtliche) Betriebserlaubnis für eine Spielgruppe in einem
Kindergarten tolerieren, ja die Fördermöglichkeiten in Ansehung der eingeschränkten
Betriebserlaubnis sogar auf Kinder im Alter unter drei Jahren ausdehnen kann, um
auf der anderen Seite u.a. aus der (ihr bekannten) Missachtung dieser
Betriebserlaubnis förderrechtlich negative Konsequenzen zu ziehen.

65

Diese Einschätzung hat jedenfalls bis zum Ende des Kalenderjahres 2004
Geltung, da der Vermerk vom 27. Oktober 2004, der hinsichtlich der Förderpraxis für
die Zukunft gewisse Klarstellungen enthielt, der Klägerin erst mit Begleitschreiben
von diesem Tage übersandt worden ist und ferner der Klägerin nicht zuletzt mit Blick
auf die Sachzwänge, die sich aus dem oben genannten Kooperationsverhältnis
ergeben, im Laufe der letzten Wochen des Jahres 2004 noch Gelegenheit gegeben
werden musste, sich auf die nach Jahren erstmals anstehende Änderung der
Förderpraxis -Einbeziehung der Kinder unter drei Jahren nur noch, wenn sie im
Quartal der Aufnahme das dritte Lebensjahr vollenden - durch entsprechende
personalwirtschaftliche Maßnahmen einzustellen. Es liegt auf der Hand, dass nach
offizieller Übermittlung des Vermerks vom 27. Oktober 2004 der Klägerin
entsprechende Reduzierungen im Bereich der Personal- und Sachkosten jedenfalls
nicht vor dem Ende des Kalenderjahres 2004 möglich waren und ihr daher für den
Rest des Jahres 2004 ein gewisser Vertrauensschutz zugebilligt werden muss.

66

Schließlich ist - was die Vertrauensschutzposition der Klägerin in dem
langjährigen Abrechnungsverhältnis angeht - zu deren Gunsten auch noch zu
berücksichtigen, dass das vom Beklagten praktizierte System der
Abschlagszahlungen und der Schlussabrechnung nicht zuletzt dadurch äußerst
unübersichtlich wird, dass sich die Abschlagszahlungen offenbar jeweils auf den
Zeitraum vom 01.09. eines Jahres bis 31.08. des Folgejahres beziehen, während die
spätere Schlussabrechnung das Kalenderjahr betrifft. Die dadurch hervorgerufenen
rechnerischen Erschwernisse stärken bei einer Umstellung der Förderpraxis die
Position des Zuwendungsempfängers, hier der Klägerin, und verlängern im Ergebnis
den Zeitraum, den man der Klägerin als Betreiberin der Spielgruppe bei einer
Umstellung der Förderpraxis wird zugestehen müssen.

67

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.