Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-12, Aktenzeichen 13a D 43/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0712.13A.D43.04.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Verweigerung der Vorlage der in der Entscheidung des Beigeladenen
vom 5. Januar 2004 bezeichneten Akten rechtmäßig ist.

Die Kosten des Zwischenverfahrens, für das der Streitwert auf 4.000,00 EUR festgesetzt wird, trägt der
Kläger.

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G r ü n d e :

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Der vom Kläger gemäß § 99 Abs. 2 VwGO gestellte Antrag auf Feststellung, dass die Verweigerung der
Vorlage der im Tenor genannten Verwaltungsvorgänge der Beklagten rechtswidrig ist, hat keinen Erfolg.

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Nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann die Oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage u. a. von Akten verweigern,
wenn die Vorgänge u. a. nach einem Gesetz geheimgehalten werden müssen. Gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO
stellt das Oberverwaltungsgericht, dort der zuständige Fachsenat, auf Antrag eines Beteiligten fest, ob die
Verweigerung rechtmäßig ist. Der Fachsenat entscheidet im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO nur, ob
die Oberste Aufsichtsbehörde ihr durch § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO eingeräumtes Ermessen rechtmäßig ausgeübt
hat,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. August 2003
- 20 F 8.03 -, NVwZ 2004, 105.

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Er entscheidet hingegen nicht über den Gegenstand des Hauptsacheverfahrens oder über Teile davon, weil er
insoweit nicht der gesetzliche Richter ist. Die Ermessensentscheidung der Obersten Aufsichtsbehörde bezieht
sich nur auf die der Vorlage- und Auskunftspflicht unterliegenden Akten. Ob und welche Akten
entscheidungserheblich und zur gebotenen vollständigen Sachaufklärung dem Gericht vorzulegen sind,
entscheidet das Gericht der Hauptsache.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. August 2004
- 20 F 9.03 -, a. a. O.

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Ob diese Entscheidung hier durch die Verfügungen des Kammervorsitzenden - der allein nicht das Gericht
der Hauptsache ist und regelmäßig ohne Durchsicht der Vorgänge ihre Bedeutung für das Hauptsacheverfahren
nicht kennt - und zwar vom 2. September 2003 oder vom 6. und 29. Oktober 2003 ergangen ist, mag offen
bleiben. Jedenfalls kommt in der Verfügung vom 29. Oktober 2003 zum Ausdruck, dass mit einer Offenlegung
der hier strittigen Akten das auf den Inhalt dieser Aktenteile gerichtete Auskunftsbegehren des Klägers im
Hauptsacheverfahren erledigt ist. Hieraus folgt, dass es entscheidungserheblich auf die Qualifizierung des Inhalts
der strittigen Akten und damit auf deren Vorlage ankommt.

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Die sinngemäße Entscheidung des beigeladenen Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft (BMVEL) vom 5. Januar 2004, die Vorlage der strittigen Akten, nämlich derjenigen Schreiben
des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, die Informationen über die
Zulassungsinhaber für alkylphenolethoxylathaltige Pflanzenschutzmittel enthalten, zu verweigern, ist
ermessensfehlerfrei.

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Das BMVEL hat mit der bezeichneten Stellungnahme an das Verwaltungsgericht im Ergebnis eine
Ermessensentscheidung getroffen. Dass diese erst nach entsprechenden Hinweisen des Verwaltungsgerichts und
Rücksendung der Akten an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BAVL) erfolgte,
ist unerheblich. Das beigeladene BMVEL ist davon ausgegangen, dass der Inhalt der Akten dem aus § 18c
PflSchG und § 8 UIG folgenden Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie des geistigen
Eigentums unterfällt. Es hat dem ein eventuelles öffentliches Informationsinteresse gegenübergestellt, dessen
Überwiegen eine Offenbarung dieser Geheimnisse gleichwohl hätte rechtfertigen können. Derartige Interessen
hat es unter Bezugnahme auf die Ausführungen des BAVL in der Klageerwiderung vom 21. November 2003 im
Hauptsacheverfahren jedoch verneint, so dass es dem Geheimnisschutz weiterhin Vorrang eingeräumt hat. Das
reicht für die Annahme einer Ermessensentscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO aus.

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Das Ermessensergebnis des BMVEL ist rechtlich nicht zu beanstanden. Ob § 8 UIG überhaupt anwendbar ist
oder von der spezielleren Vorschrift des § 18c PflSchG verdrängt wird, kann offen bleiben.

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Zutreffend ist es hinsichtlich des Inhalts der strittigen Akten von Geheimnissen im Sinne des § 8 Abs. 1
Satz 2 UIG und § 18c Abs. 1 PflSchG ausgegangen. Der Senat hat die Akten eingesehen. Sie enthalten Angaben
über Hersteller von alkylphenolethoxylathaltigen Pflanzenschutzmitteln und über Mengen dieses Stoffes. Ob ein
Hersteller von Pflanzenschutzmitteln überhaupt Alkylphenolethoxylate verwendet und in welchen Produkten
sowie mit welchen Anteilen das der Fall ist, ist ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, weil das Wissen über die
Verwendung dieses Stoffes in der Produktherstellung durch Aufwendung eigener Mittel des Herstellers
erworben und zur kommerziellen Nutzung durch das betreffende Unternehmen bestimmt sowie nur einem
ausgesuchten Kreis Informierter vorbehalten ist.

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Zutreffend ist das beigeladene BMVEL auch davon ausgegangen, dass die Ausschlusstatbestände des § 18c
Abs. 2 PflSchG nicht vorliegen. Nr. 1 greift nicht, weil er nicht Pflanzenschutzmittel mit bestimmten
Inhaltsstoffen erfasst; die Pflanzenschutzmittel schlechthin und die diesbezüglichen Zulassungsinhaber dürften
überdies dem Kläger bekannt sein. Nr. 2 greift nicht, weil Alkylphenolethoxylate nach den überzeugenden
Ausführungen des Beklagten in der Klageerwiderung vom 21. November 2003, denen der Kläger insoweit nicht
entgegengetreten ist, keine Wirkstoffe, sondern Beistoffe sind und die Vorschrift nach der klaren und
eindeutigen und deshalb nicht erweiternd interpretierbaren Formulierung Beistoffe nicht erfasst. Nr. 3 ist nicht
einschlägig, weil die hier nur in Betracht kommenden physikalisch-chemischen Angaben zum
Pflanzenschutzmittel die gemeinschaftsrechtlich vorgegebenen physikalisch-chemischen Eigenschaften des
Mittels meint und Substanzanteile keine Eigenschaften darstellen. Nr. 6 greift nicht, weil Angaben über
Verfahren zur Bestimmung bestimmter Substanzen nicht die Angabe der Substanzen selbst und ihrer Anteile in
einem Pflanzenschutzmittel beinhalten. Zutreffend ist in der Stellungnahme vom 21. November 2003, auf das
das BMVEL in seiner Ermessensentscheidung vom 5. Januar 2004 verweist, ferner ausgeführt, dass die
Regelungen des Chemikaliengesetzes keine Pflicht zur Offenbarung der von der Klägerin begehrten Information
begründen können. Eine Verpflichtung der Behörde zur Offenbarung von einem umstrittenen Geheimnisschutz
unterstellten Informationen setzt notwendigerweise einen grundsätzlichen Informationsanspruch des
Anspruchsstellers voraus. § 22 ChemG gewährt nach seinem Wortlaut der Klägerin jedoch keinen
Informationsanspruch über die von der Anmeldestelle zusammenzustellenden Mitteilungsinhalte. Folglich kann
auch § 22 Abs. 3 ChemG keine Offenbarung derartiger Inhalte oder eine durchschlagende Gewichtung des
Informationsinteresses Dritter an ihnen im Rahmen der behördlichen Ermessensabwägung begründen.

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Dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen hat das beigeladene BMVEL bezugnehmend auf die
Ausführungen in der Klageerwiderung vom 21. November 2003 hohes Gewicht beigemessen, was bei dem
gesetzlichen Regel-Ausnahme-Prinzip zu Gunsten der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht zu beanstanden
ist.

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In nicht zu beanstandener Weise hat das BMVEL ein demgegenüber überwiegendes öffentliches Interesse an
der Offenbarung verneint, weil eine Information der Öffentlichkeit zum Zweck des Umwelt- und
Gesundheitsschutzes in Bezug auf alkylphenolethoxylathaltige Pflanzenschutzmittel nicht geboten erscheint. Das
BAVL hat im Hauptsacheverfahren überzeugend ausgeführt, dass in Nahrungsmitteln für den Menschen eine
durch alkylphenolethoxylathaltige Pflanzenschutzmittel möglicherweise eintretende Nonylphenolbelastung
lediglich in einer solchen Menge erwartet werden kann, die für Erwachsene und Kleinkinder weit unterhalb der
bei hohem Sicherheitsfaktor ermittelten Toleranzgrenze liegt und dass sich auch die Nonylphenolbelastung der
Gewässer bei Einhaltung der vorgeschriebenen Applikationsabstände unterhalb der regionalen
Gewässerbelastung und der für Gewässerorganismen bedenklichen Konzentration bewegt. Insoweit wird auf die
Ausführungen auf Blatt 7/8 des Schriftsatzes vom 21. November 2003 verwiesen. Dort ist weiterhin
überzeugend ausgeführt, dass diese Sicht der Dinge auch vom Europäischen Parlament und Rat geteilt wird.
Dem ist der Kläger mit seinem Schriftsatz vom 22. Januar 2004 im vorliegenden Zwischenverfahren nicht
substantiiert entgegengetreten, insbesondere hat er zu den Gesundheitsauswirkungen auf Menschen und zur
Umweltbelastung nicht Stellung genommen.

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Soweit der Kläger darauf hinweist, dass die Geheimhaltung ohnehin nur bis zu einer Richtlinie über den
Widerruf von Nonylphenolethoxylat gelten werde, ändert das an der gegenwärtigen Rechtslage betreffend die
Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheinmissen nichts. Soweit er vorträgt, dass angesichts der nicht
mehr erteilten Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit Alkylphenolethoxylaten kein Konkurrent die
Rezepturen anderer Unternehmen - die im Übrigen auch nicht Gegenstand des Hauptsacheverfahrens seien -
nachbilden werde, können die wirtschaftlichen Möglichkeiten einer weltweit kommerziellen Ausnutzung
fremden Know-hows bei dessen Offenlegung nicht sicher abgeschätzt werden, so dass dem Geheimnisschutz
auch unter dem Einwand des Klägers Vorrang zukommt. Soweit der Kläger meint, dass der mündige Bürger
ohne die verfolgten Informationen keine bewusste Kaufentscheidung treffen könne, "mit der Belastung von
Lebensmitteln durch Nonylphenole vermieden werden", zwingt das ebenfalls nicht zu einer durchschlagenden
Gewichtung des Offenbarungsinteresses des Klägers und Dritter und lässt das nicht die Ermessensentscheidung
des beigeladenen BMVEL rechtswidrig erscheinen. Der Endverbraucher kann bei der Auswahl des
Lebensmittels ohnehin nicht feststellen, ob irgendwo in der Herstellungskette alkylphenolethoxylathaltige
Pflanzenschutzmittel Verwendung gefunden haben, und für den Lebensmittelproduzenten wird regelmäßig
weniger die von einigen Verbraucherkreisen befürchtete Nonylphenolbelastung von Lebensmitteln oder der
Gewässer im Vordergrund stehen als vielmehr die nach Zulassung des Pflanzenschutzmittels bei Einhaltung der
vorgeschriebenen Anwendungsbedingungen fachbehördlich festgestellte Unbedenklichkeit.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F.

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