Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-24, Aktenzeichen 6 K 1242/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0424.6K1242.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

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Tatbestand:

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Die am 27.06.1964 geborene Klägerin zu 1) ist die Mutter der am 15.07.1987 geborenen
Klägerin zu 2) und der am 05.12.1981 geborenen Klägerin zu 3). Sie sind alle in der Ukraine
geboren worden.

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Am 31.08.1997 reiste die Mutter der Klägerin zu 1), B. X. , (Klägerin des
beigezogenen Verfahrens 2 K 4793/99 - VG L1. -) mit einem am 11.03.1997
ausgestellten Staatsangehörigkeitsausweis in die Bundesrepublik Deutschland ein.
Ihr Verfahren auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem
Bundesvertriebenengesetz (BVFG) wies das VG L1. mit rechtskräftigem Urteil vom
12.11.2002 ab. Weder liege eine Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG vor, noch könne
festgestellt werden, dass sie deutsche Volkszugehörige sei.

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Seit dem 01.12.2001 ist die Klägerin zu 3) und seit dem 20.06.2002 sind die Klägerinnen
zu 1) und 2) (letztere reisten mit einem Besuchsvisum ein) unter der gleichen Adresse wie
ihre Mutter/Großmutter B. X. in N. als wohnhaft gemeldet. Sie sind im Besitz
von Duldungen.

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Anfang 2002 beantragte die Klägerin zu 3) ihre Aufnahme nach dem BVFG. Ihre Klage
gegen die ablehnenden Bescheide des Bundesverwaltungsamtes wurde mit Urteil des VG
L1. vom 17.10.2005 (11 K 5231/03) abgewiesen; der Antrag auf Zulassung der Berufung
wurde mit Beschluss des OVG NRW vom 21.02.2007 (2 A 4862/05) abgelehnt.

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Mit Antrag vom 28.02.2004 beantragte die Klägerin zu 1) die Aufnahme nach dem BVFG
als Härtefall unter Einbeziehung ihrer beiden Töchter. Sie machte geltend, deutscher
Nationalität zu sein; der am 02.11.2001 für die Klägerin zu 1) ausgestellte Inlandspass weise
sie als Deutsche aus.

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Mit Bescheid vom 25.02.2004 lehnte das Bundesverwaltungsamt die Anträge der
Klägerin zu 1) und 2) ab. Es liege kein Härtefall vor. Die Klägerin zu 1) sei - ebenso wie ihre
Mutter B. X. - keine deutsche Volkszugehörige; sie stamme nicht von deutschen
Volkszugehörigen ab. Sie habe sich zudem nicht nur zum deutschen Volkstum bekannt. Ein
Einbeziehungsbescheid könne auch nicht erteilt werden, da es an einer entsprechenden
Bezugsperson fehle. Über den Antrag der Klägerin zu 3) sei noch nicht entschieden.

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Zur Begründung ihres Widerspruchs vom 24.03.2004 trugen die Klägerinnen zu 1) und 2)
vor, sie stammten von einem deutschen Staatsangehörigen ab.

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In dem den Widerspruch zurückweisenden Widerspruchsbescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 08.09.2005, der alle drei Klägerinnen umfasst, wird das
Vorliegen eines Härtefalles und der deutschen Volkszugehörigkeit verneint

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Am 20.10.2005 haben die Klägerinnen zu 1. - 3. Klage erhoben.

11

Sie beantragen mit Schriftsatz vom 23.04.2007,

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"1. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägerinnen eine Bescheinigung
darüber zu erteilen, dass sie als Vertriebene bzw. Abkömmlinge von
Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit oder deutscher
Staatsangehörigkeit im Bereich des Deutschen Reiches in den Grenzen
von 1937 Aufnahme gefunden haben und als Vertriebene registriert
werden.

13

2. Hilfsweise die Beklagte wird verpflichtet, den Klägerinnen einen
Aufnahmebescheid gem. § 100 Abs. 1 BVFG in Verbindung mit §§ 26, 27
Aussiedleraufnahmegesetz rückwirkend auf den Zeitpunkt der
Antragstellung durch die Klägerinnen zu erteilen.

14

3. Äußerst hilfsweise die Beklagte wird verpflichtet, den Klägerinnen
unter Aufhebung der in diesem Verfahren angefochtenen Bescheide der
Beklagten, ihnen einen Aufnahmebescheid gem. § 27 Abs. 2 BVFG zu
erteilen, bzw. der Klägerin zu 2) einen Einbeziehungsbescheid in den
Aufnahmebescheid der Klägerin zu 1) zu erteilen. "

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

17

Das beigeladene Land stellt keinen Antrag.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Gerichtsakte 2 K
4793/99 (VG L1. ) sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten,
die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

19

Entscheidungsgründe:

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Die Kammer konnte durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin entscheiden,
da sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben (§ 6 Abs. 1 VwGO).

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Dem mit Fax vom 24.04.2007 erneut gestellten Vertagungsantrag wurde nicht
stattgegeben, da das Erscheinen des Prozessbevollmächtigten bzw. der Klägerinnen
nicht angeordnet war und sie in der Ladung auf die Möglichkeit einer Entscheidung in
ihrer Abwesenheit hingewiesen worden sind. Durchgreifende Gründe für den
Vertagungsantrag sind zudem nicht vorgetragen worden.

22

Ungeachtet der grundsätzlichen Zweifel des Gerichts an einer rechtzeitigen
Klageerhebung (gemäß Angaben des Prozessbevollmächtigten auf dem
Empfangsbekenntnis ist der am 09.09.2005 zur Post gegebene
Widerspruchsbescheid erst am 20.09.2005 - also 11 Tage später - bei ihm
eingegangen, das Empfangsbekenntnis hingegen hat für den Postweg zurück zum
Bundesverwaltungsamt lediglich 3 Tage benötigt), hat die Klage keinen Erfolg.

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Der mit Schriftsatz vom 23.04.2007 gestellte Antrag zu 1. ist sinngemäß darauf
gerichtet, den Klägerinnen einen Vertriebenenausweis A bzw. B gemäß der bis zum
31.12.1992 geltenden Vorschrift des § 1 BVFG (a.F.) auszustellen. Dieser Antrag ist
unbegründet, da er auf eine Rechtsfolge gerichtet ist, die nach der geltenden
Rechtsordnung nicht mehr zugesprochen werden kann.

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Der "Hilfs"antrag zu 2. ist unbegründet, da die Voraussetzungen des § 100 BVFG
nicht vorliegen.
Die Ausstellung eines Ausweises nach § 15 BVFG in der vor dem 01.01.1993
geltenden Fassung (a.F.) kommt schon deshalb nicht in Betracht, da die Klägerinnen
keinen entsprechenden Antrag vor diesem Tag (Abs. 2 Satz 1), bzw. bis zum
31.12.1993 (Abs. 2 Satz 2) gestellt haben. Schließlich ist das Bundesverwaltungsamt
auch keine leistende Behörde i.S.d. Abs. 2 Satz 3 dieser Vorschrift.
Die Klägerinnen sind nicht im Besitz einer vor dem 01.07.1990 erteilten
Übernahmegenehmigung (Abs. 4) oder eines vor dem 01.01.1993 erteilten
Aufnahmebescheides (Abs. 5).
Die Klägerinnen erfüllen auch nicht das Wohnsitzerfordernis des § 100 Abs. 6
BVFG.

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Der "Hilfs"antrag zu 3. ist bezüglich der Klägerinnen zu 2) und 3) unzulässig,
bezüglich der Klägerin zu 1) unbegründet.
Zwar führt der Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen in seinem am 24.04.2007
schriftlich gestellten Antrag lediglich die Klägerinnen zu 1) und 2) auf. Aufgrund der
Ausführungen in seinem Schriftsatz, in welchem er auf Seite 2 ausführt "gleiches gilt
für die weiteren Klägerinnen, zumindest aber für die Klägerin zu 1)" geht die Kammer
jedoch davon aus, dass auch die Klägerin zu 3) weiterhin ihre Einbeziehung in den
Aufnahmebescheid der Klägerin zu 1) beantragen wollte, so wie es auch bereits mit
der Klageschrift erfolgt ist und die Erwähnung der Klägerin zu 3) im Schriftsatz vom
24.04.2007 lediglich vergessen worden ist.

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Die Klage der Klägerinnen zu 2) und 3) ist unzulässig, weil es ihnen wegen der
zum 1.1.2005 wirksam gewordenen Änderung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG an der
erforderlichen Klagebefugnis für das von ihnen geltend gemachte
Einbeziehungsbegehren fehlt. Es ist seither nicht mehr möglich, dass die Klägerinnen
zu 2) und 3) durch die Ablehnung ihrer Einbeziehung in den von ihrer Bezugsperson
(ihrer Mutter) begehrten Aufnahmebescheid in einem eigenen subjektiv-öffentlichen
Recht verletzt werden. Denn seit dem genannten Zeitpunkt kann ausdrücklich nur
noch die Bezugsperson selbst, also diejenige Person, in deren Bescheid die
Einbeziehung erfolgen soll - hier: die Klägerin zu 1) -, die Einbeziehung eines
anderen in den ihr erteilten bzw. zu erteilenden Aufnahmebescheid beantragen.

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Vgl. OVG NRW, z.B. Beschlüsse vom 25.11.2004 - 2 A
44/04 - und vom 13.1.2005 - 14 A 4339/02 - sowie (ausführlich)
Urteil vom 16.2.2005 - 2 A 4295/02 -, juris; Peters,
Neuregelungen beim Spätaussiedlerzuzug durch das
Zuwanderungsgesetz, NVwZ 2005, 778 (779), unter Hinweis
auf BT-Drs. 15/420, S. 120.

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Darauf sind die Klägerinnen durch gerichtliche Verfügungen vom 21.10.2005 und
vom 19.05.2006 hingewiesen worden.

29

Die als Verpflichtungsklage zulässige Klage der Klägerin zu 1) ist unbegründet.
Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin zu 1) nicht
in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Ein Anspruch der Klägerin zu 1) auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach
dem BVFG lässt sich nicht aus § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG herleiten. Nach dieser
Vorschrift werden nichtdeutsche Abkömmlinge einer Person im Sinne des Satzes 1
(Bezugsperson) - d.h. einer Person mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten, die
nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die
Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllt - zum Zweck der gemeinsamen
Aussiedlung in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson nur dann einbezogen,
wenn die Bezugsperson dies ausdrücklich beantragt, sie Grundkenntnisse der
deutschen Sprache besitzen und in ihrer Person keine Ausschlussgründe im Sinne
des § 5 vorliegen. Da sich die Klägerin zu 1) bereits seit 2002 fast durchgängig in der
Bundesrepublik Deutschland hat, scheidet diese Regelung als Anspruchsgrundlage
für ihren erst im Januar 2004 gestellten Antrag aus.

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Ein Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 27 Abs. 2 Alt. 2 BVFG. Danach kann die
Eintragung nach Abs. 1 Satz 2 nachgeholt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte
bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Im Fall der Klägerin zu 1) sind
die "sonstigen Voraussetzungen" des Absatzes 1 nicht gegeben.

32

Die Klägerin zu 1) erfüllt nicht die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin. Spätaussiedler
kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Dafür setzt § 6
Abs. 2 Satz 1 BVFG bei demjenigen, der - wie die Klägerin zu 1) - nach dem 31. Dezember
1923 geboren worden ist, voraus, dass er von einem deutschen Staatsangehörigen oder
deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete
durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum
deutschen Volkstum bekannt oder - was im vorliegenden Fall ersichtlich ausscheidet - nach
dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat. Nach Einfügung des
Wortes "nur" in den Gesetzestext erfordert § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG ein durchgängiges
positives Bekenntnis zum deutschen Volkstum für den gesamten Zeitraum zwischen dem
Eintritt der Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit und dem Verlassen der
Aussiedlungsgebiete.

33

Die Klägerin zu 1) stammt bereits nicht von deutschen Volkszugehörigen ab. Es ist davon
auszugehen, dass sich die Mutter der Klägerin zu 1), B. X. , jedenfalls ab 1955 nicht
mehr (wenn es denn vorher der Fall gewesen sein sollte) zum deutschen Volkstum bekannt
hat. Gem. Ziffer 2. des Erlasses des Obersten Sowjets der UdSSR vom 13.10.1955 war es
deutschen Volkszugehörigen auch nach Aufhebung der Kommandantur strengstens untersagt,
in ihre angestammten Wohngebiete zurückzukehren. Die Rückkehr der Mutter der Klägerin
zu 1) in ihre Heimat unter Bekenntnis zum deutschen Volk erscheint demnach gänzlich
ausgeschlossen. Daher muss davon ausgegangen werden, dass sich die Mutter der Klägerin zu
1) bei Ausstellung ihres ersten Inlandspasses zur ukrainischen Nationalität bekannt hat und
diese auch eingetragen worden ist. Nach ihren eigenen Angaben hat sich die Mutter der
Klägerin zu 1) jedenfalls nicht durchgehend zum deutschen Volkstum bekannt. Nach ihren
Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht L1. am 12.11.2002
hat sie nach der Eheschließung mit einem ukrainischen Volkszugehörigen ihren
Nationalitäteneintrag in "ukrainisch" umändern lassen. Die Mutter der Klägerin zu 1) ist somit
in der Zeit von 1962 zumindest bis zum Tod ihres Ehemannes im Jahr 1992 als ukrainische
Volkszugehörige geführt worden. Die Klägerin zu 1) wurde 1967 demnach als Tochter von
ukrainischen Volkszugehörigen geboren; ihr Eintrag in der Geburtsurkunde konnte demnach
ebenfalls nur auf die ukrainische Nationalität lauten. Die Klägerin zu 1) hat jedenfalls nicht
durch Vorlage ihrer Geburtsurkunde aus dem Jahr 1964 nachgewiesen, deutsche
Volkszugehörige zu sein.

34

Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist das Gericht im übrigen auf die
Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden, denen es nach Überprüfung folgt (§ 117
Abs. 5 VwGO).

35

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO, die
Anordnungen zu ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m.
den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO. Die Kammer hat etwaige außergerichtliche Kosten des
Beigeladenen nicht für erstattungsfähig erklärt, weil er keinen Sachantrag gestellt und damit
kein Kostenrisiko übernommen hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).