Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-06-20, Aktenzeichen 16 W 22/2001
ECLI:DE:OLGK:2001:0620.16W22.2001.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die gem. § 91 a II ZPO zulässige,
insbesondere rechtzeitig eingelegte sofortige Beschwerde ist
unbegründet. Die Kosten des Rechtsstreits - bis auf die durch die
Anrufung des unzuständigen Gerichts entstandenen - sind dem
Beklagten zu Recht auferlegt worden, da er voraussichtlich im
Rechtsstreit unterlegen wäre ( § 91 a Abs. 1 ZPO ). Für eine
entsprechende Anwendung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO bestand
keine Veranlassung.

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Nach übereinstimmender
Erledigterklärung war über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91 a
Abs. 1 ZPO zu entscheiden. Die Kostenentscheidung richtet sich
ebenfalls nach deutschem Verfahrensrechts (lex fori). Dieses sieht
für die Kosten des Vollstreckbarerklärungsverfahrens die Regeln der
§§ 91 ff ZPO vor ( vgl.Zöller/ Geimer,ZPO, 22. Aufl., § 722, Rz. 47
b). Entscheidend für die Auferlegung der Kosten ist demnach gemäß §
91 a Abs. 1 ZPO, ob die Klage ohne das erledigende Ereignis
erfolgreich gewesen. Das ist hier der Fall, so dass dem Beklagten
die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen sind ( vgl. Zöller/
Vollkommer,aaO., § 91 a, Rz. 24 ff).

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Die ursprünglich auf
Vollstreckbarkeitserklärung des polnischen Urteils vom 8.5.1998
gerichtete Klage nach § 722 Abs. 1 ZPO war bis zur Zahlung durch
den Beklagten am 7.3.2000 zulässig und begründet. Das Urteil des
Sad Wojewodzki in Warschau v. 8.5.1998 ist im Inland nach § 328
Abs. 1 Nr. 5 ZPO anzuerkennen, da im Verhältnis zu Polen seit 1996
die Gegenseitigkeit verbürgt ist (vgl. Bülow/Böckstiegel u.a.,
Internationaler Rechtsverkehr, Bd. III, Länderberichte, Polen, IV,
2b, 3 ). Mithin ist die in § 723 Abs. 2 S.2 ZPO geregelte
Voraussetzung erfüllt. Das Urteil vom 11.5.1998 ist auch
rechtskräftig; § 723 Abs. 2 S.1 ZPO. Die Klägerin hat dies durch
eine Bestätigung des Berufungsgerichts in Warschau vom 29.6.1999
nachgewiesen. Zu Recht weist das Landgericht darauf hin, dass es
nicht darauf ankommt, ob dem Beklagten das Urteil zugestellt
wurde.

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Die Kostentragungspflicht des Beklagten
entfällt auch nicht unter Einbeziehung des Grundgedankens des § 93
ZPO. Danach ist bei der Kostenverteilung aufgrund übereinstimmender
Erledigterklärung zu berücksichtigen, ob der Beklagte dem Kläger
Anlaß zur Klageerhebung gegeben hat ( Zöller/Vollkommer, aaO., Rz.
25 ). Das ist hier der Fall.

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Ohne dass zu entscheiden wäre, ob sich
der Beklagte nach materiellem Recht - und zwar möglicherweise nach
polnischem Recht - bei Klageerhebung in Verzug befand, reicht es
nach dem maßgeblichen deutschen Verfahrensrecht aus, dass der
Beklagte nach einer Aufforderung des Gläubigers nicht gezahlt hat,
um die Folgen des § 93 ZPO für den Gläubiger abzuwenden (vgl.
Zöller/Herget, aaO., Rz. 6 "Aufforderung").

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Der Beklagte ist nämlich einer
unmißverständlichen vorprozessualen Aufforderung zur unverzüglichen
Zahlung nicht nachgekommen. Der Vertreter des Beklagten wurde mit
Schreiben der Klägerin vom 12.2.1999 zur Zahlung u.a. der Kosten
des Verfahrens vor dem Sad Wojewodzki in Höhe von 55.253,27 Zloty
aufgefordert ( Bl. 36 ). Das Schreiben enthält eine Aufforderung
zur unverzüglichen Zahlung an die Klägerin.

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Im Übrigen befand sich der Beklagte
nach deutschem Recht, da er auf diese Mahnung nicht reagiert hat,
jedenfalls zum Zeitpunkt der Klageerhebung in Verzug, § 284 BGB.
Entsprechendes dürfte für das polnische Recht aufgrund der vom
Beklagten vorgelegten Vorschriften des polnischen Bürgerlichen
Gesetzbuches, insbes. Art. 476 gelten, ohne dass diese Frage
abschließend beantwortet werden müßte. Art. 455 iVm. Art 476 sehen
nämlich bei Aufforderung ohne ausdrückliche Fristsetzung, aber zur
unverzüglichen Zahlung die Verzugsfolgen dann vor, wenn der
Schuldner nach dieser Aufforderung nicht unverzüglich erfüllt. Dies
ist hier der Fall.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO.

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