Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-23, Aktenzeichen 14 A 4372/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0423.14A4372.00A.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 14. Juni 1959 geborene Kläger ist jugoslawischer Staatsangehöriger
albanischer Volkszugehörigkeit.

3

Er reiste im April 1993 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte seinen
ersten Asylantrag.

4

Mit Bescheid vom 11. Mai 1993 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge den Antrag des Klägers ab. Es stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) sowie
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Gleichzeitig drohte es die
Abschiebung nach Rest-Jugoslawien an.

5

Ein Antrag vom Januar 1994 auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
wurde im Oktober 1995 abgelehnt.

6

Einen weiteren Bescheid erließ das Bundesamt unter dem 17. Februar 1997.
Auch hier wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen gemäß § 51 Abs. 1 AuslG
und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Der Kläger wurde
erneut unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise aufgefordert. Die hiergegen
erhobene Klage vor dem Verwaltungsgericht Minden (7 K 1748/97.A) wurde mit Urteil
vom 23. Januar 1998 abgewiesen.

7

Mit Schriftsatz vom 27. Mai 1999 beantragte der Kläger erneut die Durchführung
eines Asylverfahrens sowie seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung
verwies er auf die Auseinandersetzungen im Kosovo. Aufgrund dessen habe sich die
Sachlage geändert, so dass von einer Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner
auszugehen sei. Darüber hinaus sei darauf hinzuweisen, dass er in der X. gelebt
habe. Für diese Personengruppe stelle das Kosovo keine Fluchtalternative dar.

8

Mit Bescheid vom 10. November 1999 lehnte das Bundesamt den Antrag auf
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab. Gleichzeitig lehnte es einen Antrag
auf Abänderung des Bescheides vom 17. Februar 1997 bezüglich der Feststellung
zu § 53 AuslG ab.

9

Daraufhin hat der Kläger am 10. Januar 2000 Klage erhoben. Zur Begründung
hat er ausgeführt: Zwar handele es sich bei ihm um einen ethnischen Albaner. Er
habe aber vor seiner Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland in der X.
gelebt, wohin er bereits im Jahr 1973 gemeinsam mit seinen Eltern gezogen sei. Sie
seien die einzige albanisch-stämmige Familie im Ort gewesen. Im Kosovo könne er
keine existenzielle Lebensgrundlage mehr finden, so dass dort für ihn keine
inländische Fluchtalternative bestehe.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 10. November 1999
zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG
vorliegen.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

15

Auf Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 16. Januar 2002 die
Berufung zugelassen.

16

Zur Begründung seiner Berufung trägt der Kläger vor: Ein weiteres Asylverfahren
sei durchzuführen, weil sich die asylrechtlich relevante Lage der Kosovo-Albaner in
der Provinz Kosovo im Jahr 1999 geändert habe. Bei der erforderlichen
Prognose sei das Staatsgebiet in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen. Da das
Kosovo ein Teil der Bundesrepublik Jugoslawien sei, sei zumindest von einer so
genannten regionalen Gruppenverfolgung auszugehen. Dann könne aber Kosovo-
Albanern unter Berücksichtigung eines herabgestuften Prognosemaßstabes nicht
angesonnen werden, in andere Teile der Bundesrepublik Jugoslawiens
zurückzukehren. Auf das Kosovo selbst wiederum könne der Kläger nicht verwiesen
werden, da es ihm dort an der nötigen Existenzgrundlage fehle.

17

Der Kläger beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem Klageantrag erster Instanz zu erkennen.

19

Die Beklagte und der Beteiligte stellen keine Anträge.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen,
weil die Rechtsverfolgung nicht die erforderlichen Erfolgsaussichten bietet - vgl.
§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 der
Zivilprozessordnung - ZPO -.

23

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.

24

Es kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen für die Durchführung eines
weiteren Asylverfahrens gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in Verbindung mit § 51
Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG - vorliegen. Denn der
Kläger hat - auch weiterhin - weder Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter
noch auf Feststellung, dass die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 oder 53 AuslG
vorliegen. Dies gilt selbst dann, wenn der Prognoseentscheidung, ob dem Kläger bei
einer Rückkehr politische Verfolgung droht, der sogenannte herabgestufte
Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu Grunde zu legen ist, wonach dann Asyl zu gewähren
wäre, wenn der Asylsuchende vor einer Verfolgung nicht hinreichend sicher sein
kann.

25

Soweit es die Lage im Kosovo betrifft, auf die sich der Kläger zur Begründung
seines Folgeantrags berufen hat, hat der Senat mit Urteil vom 5. Mai 2000
- 14 A 3334/94.A - und seither in ständiger Rechtsprechung in Übereinstimmung mit
der Rechtsprechung des ebenfalls für Asylsuchende aus dem Kosovo zuständigen
13. Senats des Gerichts entschieden, dass sowohl albanische Volkszugehörige als
auch die Angehörigen anderer Bevölkerungsgruppen gegenwärtig und auf
absehbare Zeit bei der Rückkehr in das Kosovo vor individueller oder
gruppengerichteter politischer Verfolgung hinreichend sicher sind und keine
Nachteile oder Gefahren befürchten müssen, die durch früher erlittene oder in
anderen Landesteilen zu befürchtende politische Verfolgung bedingt wären. Zudem
macht die generelle Sicherheits- und Versorgungslage im Kosovo keinen
individuellen Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs. 6 AuslG erforderlich.

26

Insoweit hat der Senat im o.a. Urteil vom 5. Mai 2000 folgendes ausgeführt:

27

Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Verfolgt
im Sinne dieser Vorschrift ist derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche
Freiheit in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, an seine religiöse
Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein
Anderssein prägen (sog. asylerhebliche Persönlichkeitsmerkmale), gefährdet
oder verletzt werden. Es muss sich um gezielte staatliche oder jedenfalls dem
Staat zuzurechnende Rechtsverletzungen handeln, die den einzelnen ihrer
Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen
Einheit ausgrenzen. Die Verfolgungsmaßnahme kann dem Einzelnen oder
einer durch ein asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe - und dort
allen Gruppenmitgliedern oder dem Einzelnen wegen seiner
Gruppenzugehörigkeit - gelten.

28

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - BvR
502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 333 ff, und
23. Januar 1991 - BvR 902/85 u. 515, 1827/89 -,
BVerfGE 83, 216.

29

Wer von nur regionaler oder örtlich begrenzter politischer Verfolgung,

30

zum Begriff und zur Abgrenzung vgl. BVerwG,
Urteile vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE
101, 135, 139 ff., und vom 9. September 1997
- 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204,

31

betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16a Abs. 1
GG, wenn er auch in anderen Teilen seines Heimatlandes eine zumutbare
Zuflucht nicht finden kann (sog. inländische Fluchtalternative)

32

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. November 1989
- 2 BvR 403, 1501/84, BVerfGE 81, 58; BVerwG,
Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85,
139,

33

und dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1987
- 9 C 19.86 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk des BVerwG, Ordnungs-
Nr. 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 71 m.w.N. sowie
Beschluss vom 25. Januar 1996 - 9 B 591.95 -.

35

Nachdem durch den Zufluchtgedanken geprägten, also auf dem
Kausalzusammenhang Verfolgung-Flucht-Asyl beruhenden normativen
Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein
Schutzsuchender asylberechtigt ist, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem,
ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar
drohender politischer Verfolgung verlassen hat (sog. Vorverfolgung) oder ob
er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist.

36

Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende vor
erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Das gilt entsprechend für den Fall einer nach
der Flucht eingetretenen landesweiten oder regionalen Verfolgung der
Gruppe, der der Asylsuchende zuzuordnen ist (Gruppenverfolgung).

37

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April 1996 - 9 C
171.95 -, a.a.O., vom 9. September 1997
- 9 C 43.96 -, a.a.O., sowie vom 18. Februar 1997 - 9
C 9.96 -, BVerwGE 104, 97.

38

Andernfalls kann ein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn dem
Asylbewerber bei seiner Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht.

39

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - BvR
502, 1000, 961/86 -, a.a.O., 344f.

40

Aufgrund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht hat der Asylsuchende
seine Gründe für eine politische Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen.
Er muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen
Sachverhalt schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - bei verständiger
Würdigung die behauptete Verfolgung ergibt. Das Gericht hat sich für seine
Entscheidung die volle Überzeugung von der Wahrheit des vom
Asylsuchenden angegebenen individuellen Schicksals zu verschaffen. Ein
sachtypischer Beweisnotstand ist im Rahmen der Überzeugungsbildung zu
berücksichtigen.

41

Bezüglich der Anforderungen an die Bejahung einer politischen
Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG gilt insbesondere in Bezug auf
Verfolgungshandlung, geschütztes Rechtsgut und politischen Charakter der
Verfolgung dasselbe wie für die politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a
Abs. 1 GG. Auch die Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt
entsprechend.

42

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1992
- 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843 = DÖV 1992, 582 =
NVwZ 1992, 892, vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92
u.a. -, Buchholz Nr. 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 165 =
NVwZ 1994, 500, und vom 18. Januar 1994
- 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42.

43

In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe und unter Würdigung der
allgemeinkundigen und der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse sowie
des Vorbringens der Beteiligten kann der Senat eine den Klägern bei
Rückkehr in die Heimat drohende politische Verfolgung nicht feststellen.

44

Soweit die Kläger geltend machen, wegen ihrer albanischen
Volkszugehörigkeit und/oder wegen damit zusammenhängender politischer
Aktivitäten Verfolgung durch den jugoslawischen Staat und/oder die serbische
Republik zu befürchten, kann offen bleiben, ob sie ihr Heimatland auf der
Flucht vor politischer Verfolgung oder unverfolgt bei nachträglich eingetretener
Gruppenverfolgung verlassen haben. Denn der Senat

45

Urteil vom 10. Dezember 1999
- 14 A 3768/94.A -

46

ist wie der ebenfalls mit Asylbegehren von albanischen Volkszugehörigen
aus dem Kosovo befasste 13. Senat des erkennenden Gerichts

47

Urteile vom 30. September 1999
- 13 A 2807/94.A - und - 13 A 93/98.A - und seither
in ständiger Praxis

48

im gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung davon überzeugt, dass
albanische Volkszugehörige, wie es die Kläger nach ihrem ursprünglichen
Vortrag sind, in das Kosovo zurückkehren können und dort vor politischer
Verfolgung und vor sonstigen Nachteilen, die sie landesweit, also in Bezug auf
die gesamte Bundesrepublik Jugoslawien, in eine ausweglose Lage drängen
würden, hinreichend sicher sind. Die Überzeugung des Senats beruht auf
folgenden Erwägungen:

49

Zuletzt Ende Februar/Anfang März 1999 haben beide für
Rechtsstreitigkeiten der vorliegenden Art zuständigen Senate des
angerufenen Gerichts auf der Grundlage der seinerzeitigen Erkenntnisquellen
entschieden, dass für Kosovo-Albaner eine politische Gruppenverfolgung
weder vor jenem Entscheidungszeitpunkt feststellbar war noch für absehbare
Zeit danach drohte.

50

Vgl. Urteile vom 24. Februar 1999
- 14 A 3840/94.A - und vom 11. März 1999 - 13 A
3894/94.A -.

51

Wie - erst - nach jenem Entscheidungszeitpunkt erkennbar wurde, hatte
jedoch die serbisch dominierte Staatsmacht der Bundesrepublik Jugoslawien
Ende Februar 1999 im Geheimen Maßnahmen zur systematischen
Vertreibung möglichst vieler albanischstämmiger Bewohner des Kosovo
eingeleitet, und seit Mitte März wurden unter Einsatz von Militär, Sonderpolizei
und paramilitärischen Einheiten Tausende albanischer Kosovaren vertrieben,
misshandelt, verletzt und getötet oder ihres Eigentums beraubt; ganze
Landstriche wurden entvölkert und verwüstet. Dies alles ergibt sich
allgemeinkundig aus einer umfangreichen Berichterstattung in Presse,
Rundfunk und Fernsehen und aus öffentlichen Äußerungen der
Generalsekretäre von UNO und NATO, von Regierungsmitgliedern von
NATO-Staaten und der Flüchtlingsbeauftragten der UNO und der EU.
Obgleich vieles dafür spricht, dass dieses Vorgehen der serbisch dominierten
jugoslawischen Staatsmacht gegen die Kosovo-Albaner die Umsetzung eines
zuvor geplanten Vertreibungsprogramms war, so daß die Annahme einer
- regionalen oder örtlich begrenzten - politischen Gruppenverfolgung
gerechtfertigt ist, bedarf es weder einer abschließenden Entscheidung hierzu
noch zu der Frage, ob eine solche Gruppenverfolgung uneingeschränkt zur
Anwendung des gleichen Prognosemaßstabes für seinerzeit außer Landes
lebende Kosovo-Albaner wie für vorverfolgt Ausgereiste führt.

52

Vgl. zu letzterem BVerwG, Urteil vom
23. Februar 1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE 79,
79,

53

Mitte Juni 1999 ist jedenfalls insoweit eine entscheidende Wende
eingetreten. Die serbisch dominierte jugoslawische Staatsführung und die
Führung der Republik Serbien haben nach schweren Luftangriffen der NATO-
Streitkräfte auf jugoslawische Ziele Anfang Juni eingelenkt und den G8-
Friedensplan angenommen sowie ein militärtechnisches Abkommen zum
Abzug der jugoslawischen Streitkräfte geschlossen. Am 10. Juni 1999
verabschiedete sodann der UN-Sicherheitsrat die Kosovo-Friedensresolution,

54

vgl. UN-Resolution Nr. 1244 (1999), EuGRZ
1999, 362,

55

die u. a. eine "internationale Sicherheitspräsenz" im Kosovo (KFOR)
vorsieht. Bis zum 20. Juni 1999 sind alle serbischen bzw. jugoslawischen
Truppen, sonderpolizeilichen Einheiten und paramilitärischen Gruppen aus
dem Kosovo abgezogen. Mit ihnen haben auch das serbische Personal der
Ordnungskräfte und Behörden

56

vgl. hierzu NZZ vom 19. Juli und 6. August 1999,
FAZ vom 27. Juli 1999,

57

sowie später auch ein großer Teil der serbischen Bevölkerung - ebenso
wie eine große Anzahl Roma - das Kosovo verlassen.

58

Vgl. hierzu NZZ vom 31. August 1999, SZ vom
18. u. 23. August 1999, WamS vom 8. August 1999,
FAZ vom 27. Juli, 24., 26. und 30. August 1999.

59

Gleichzeitig sind die KFOR-Truppen unter maßgeblicher Beteiligung
starker NATO-Kräfte in das Kosovo eingerückt und haben die Region
vollständig besetzt. Sie sind nach der o. a. UN-Resolution zuständig für die
Schaffung eines sicheren Umfeldes, damit Flüchtlinge und Vertriebene
unbehelligt in ihre Häuser zurückkehren können, sowie für die Herstellung und
Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, bis eine "internationale
zivile Präsenz" unter Leitung eines Sonderbeauftragten die Verantwortung für
diese Aufgaben übernimmt. Mit der Annahme dieser Resolution und dem
vollständigen Abzug von Militär und Sonderpolizei sowie aller
paramilitärischen Gruppen haben die serbische und die jugoslawische
Regierung sich der Möglichkeit begeben, ihre Herrschaftsmacht für das
Gebiet des Kosovo effektiv auszuüben. Die Provinz gehört zwar zur
Bundesrepublik Jugoslawien und ihre Einwohner sind jugoslawische
Staatsangehörige. Dem jugoslawischen Gesamtstaat und dem serbischen
Teilstaat fehlt aber für diesen Teil seines Territoriums die Staatsgewalt im
Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit, die ihm eine politische
Verfolgung der dort lebenden Bevölkerung ermöglichen könnte.

60

Zur Voraussetzung effektiver Gebietsgewalt für
staatliche Verfolgung vgl. BVerfG, Beschluss vom
10. Juli 1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, a.a.O.

61

Die internationale Sicherheitspräsenz und eine im Aufbau befindliche
"internationale zivile Präsenz" sind zunächst für ein Jahr vorgesehen mit der
Maßgabe, dass dieser Zeitraum verlängert wird, wenn der UN-Sicherheitsrat
nichts anderes beschließt. Eine Übergangsverwaltung der UN soll eine
substantielle Autonomie der Bevölkerung des Kosovo gewährleisten und u. a.
ein sicheres Umfeld für alle Menschen im Kosovo schaffen, die zivile
öffentliche Ordnung aufrechterhalten, die Menschenrechte schützen und
fördern und die sichere und ungehinderte Rückkehr aller Flüchtlinge und
Vertriebenen in ihre Heimat im Kosovo gewährleisten. Nur einige hundert
jugoslawische und serbische Staatsbedienstete werden in das Kosovo
zurückkehren dürfen, um sachlich und örtlich begrenzte Aufgaben bei den
UN-Institutionen, bei der Markierung und Räumung von Minenfeldern, bei
Stätten des serbischen Kulturerbes und an wichtigen Grenzübergängen
wahrzunehmen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die KFOR und die
internationale zivile Präsenz das Kosovo vorzeitig verlassen und serbischen
oder serbisch dominierten jugoslawischen Kräften eine Wiederholung früherer
Verfolgungen der albanischen Bevölkerung im Kosovo oder die Entfaltung
vergleichbarer Verfolgungen ermöglichen werden.

62

So im Ergebnis auch Senatsbeschluss vom
19. August 1999 - 14 A 1229/98.A -, AuAS 1999,
258, und Beschlüsse des 13. Senats des
erkennenden Gerichts vom 5. Juli 1999 - 13 A
1856/98.A - und vom 20. Juli 1999 - 13 A 1135/98.A
-.

63

Aufgrund dieser entscheidenden Wende der Lage im Kosovo sind
inzwischen nahezu alle im ersten Halbjahr 1999 geflüchteten Kosovo-Albaner
aus den Anrainerstaaten sowie ein Großteil der in Deutschland
aufgenommenen Flüchtlinge freiwillig zurückgekehrt.

64

Vgl. FAZ vom 9. Juli 1999, UNHCR Kosovo
Emergency Update vom 8. Juli 1999, WN vom
12. August und 15. September 1999.

65

Die KFOR-Truppen haben zwischenzeitlich die allgemeine Sicherheit im
Kosovo, soweit sie durch serbische oder serbisch dominierte Armee- und
Polizeikräfte sowie paramilitärische Aktivitäten gestört war, weitgehend
wiederhergestellt. Zwar ist bisher nicht erkennbar, dass die Machthaber in
Belgrad ihre politischen Ziele in Bezug auf das Kosovo aufgegeben hätten.
Jedoch fehlt der Bundesrepublik Jugoslawien und der serbischen Republik auf
absehbare Zeit die Fähigkeit für eine Auseinandersetzung mit den
internationalen Streitkräften im Kosovo. Sie nehmen die weitere Umsetzung
der UN-Resolution, die zunächst die Einrichtung einer internationalen
Zivilverwaltung (UNMIK) und sodann die Einführung eines Autonomiestatus
zum Ziel hat, und die Verfestigung der von der UNO im Kosovo aufgebauten
Strukturen hin. Etwaige serbisch/jugoslawische Vorbehalte hiergegen sind
bedeutungslos. Die militärische Präsenz der KFOR-Truppen schließt eine
Rückgängigmachung der eingeleiteten Maßnahmen durch serbisch dominierte
Kräfte auf absehbare Zeit aus.

66

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich auch, dass eine staatliche
Verfolgung mit politischem Charakter wegen der behaupteten Teilnahme des
Klägers zu 1. an Demonstrationen für die Belange der albanische
Bevölkerung Ende der achtziger Jahre für die absehbare Zukunft
auszuschließen ist.

67

Eine Rückkehr in das Kosovo ist auch nicht aus anderen asylrechtlich
bedeutsamen Gründen unzumutbar. Dabei lässt der Senat offen, ob wegen
der Identität von Herkunfts- und Zufluchtsregion etwaige Nachteile und
Gefahren grundsätzlich nicht beachtlich wären oder ob sie jedenfalls dann
beachtlich wären, wenn sie als Folgen der im Kosovo praktizierten
Gruppenverfolgung und die damit in Zusammenhang stehenden militärischen
Angriffe der NATO-Streitkräfte anzusehen wären.

68

Vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
30. März 2000 - A 14 S 431/98 -, m. w. N.

69

Denn bei einer Rückkehr in das Kosovo finden die Kläger - als albanische
Volkszugehörige - keine Lebensverhältnisse vor, die allgemein
existenzbedrohend wären oder nur ein menschenunwürdiges Leben unter
dem Existenzminimum erlaubten.

70

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1997
- 9 C 2.97 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 194 =
EzAR 203 Nr. 10.

71

Zwar lassen sich die Folgen der Aktivitäten der jugoslawischen Armee und
der serbisch dominierten Sonderpolizeieinheiten und paramilitärischen
Gruppen gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit, aber auch des
Einsatzes der NATO-Luftstreitkräfte, die sich u. a. in der Zerstörung von
Infrastruktureinrichtungen im Kosovo zeigen,

72

vgl. Wolfgang Mieth, Bericht vom 9. November
1999 über eine fact-finding-mission in Albanien und
im Kosovo mit Bericht der Flüchtlingsbetreuung der
MALTESER über eine Informationsreise in das
Kosovo vom 21. bis 24. September 1999,

73

nicht kurzfristig beheben. Die daraus folgenden für alle
Bevölkerungsgruppen im Kosovo erschwerten Lebensbedingungen haben
sich aber bereits spürbar verbessert. Die KFOR-Soldaten und die UNMIK
unternehmen erhebliche Anstrengungen zur Beseitigung von Minen und
Blindgängern; die - wieder - ansässige Bevölkerung und die Rückkehrer
werden über örtliche Gefahrenbereiche informiert, so daß sie sich ihnen fern
halten können.

74

Vgl. hierzu FAZ vom 9. Juli 1999 und Gesellschaft
für bedrohte Völker vom 17. August 1999
(Stellungnahme gem. Beweisbeschluss des
Niedersächs. OVG vom 28. Juni 1999 - 12 L 748/99 -
).

75

Die EU und die Weltbank haben umfangreiche Finanzmittel langfristig für
den Wiederaufbau im Kosovo bereitgestellt und internationale
Hilfsorganisationen tragen zur Sicherstellung einer hinreichenden allgemeinen
Versorgungslage bei, wobei jedoch gewisse Engpässe im Winter 1999/2000 -
wie in der übrigen Republik Serbien - nicht völlig auszuschließen waren.

76

Vgl. insoweit Die Welt vom 21. August 1999,
S. 6; Gesellschaft für bedrohte Völker vom
6. September 1999; UNHCR, Auskunft vom 9.
Dezember 1999 an VGH Baden-Württemberg mit
Kosovo Winterisation Progress Report Nr. 6 vom 1.
Dezember 1999; Schweizerische Flüchtlingshilfe,
Auskunft vom 8. Dezember 1999 an VGH Baden-
Württemberg.

77

Zwar verfügen danach bei weitem nicht alle dort lebenden und dorthin
zurückkehrenden Menschen über eigene Einnahmequellen und sind deshalb
bis auf weiteres auf die Hilfeleistungen von KFOR, UNMIK und den zahlreich
im Kosovo tätigen humanitären Organisationen angewiesen.

78

Vgl. auch AA, ad hoc-Bericht zur aktuellen
Lageentwicklung im Kosovo vom 8. Dezember 1999;
Institut für Ostrecht München e.V., Auskunft vom 23.
Dezember 1999 an VG Karlsruhe.

79

Anhaltspunkte dafür, dass die humanitären und nach
Bedürftigkeitsaspekten differenzierten

80

vgl. UNHCR, Auskunft vom 9. Dezember 1999
an VGH Baden-Württemberg

81

Hilfeleistungen nicht zur Sicherung des wirtschaftlichen
Existenzminimums der albanischen Bevölkerung ausreichen oder Bedürftige
nicht oder nur unzulänglich erreichen, ergeben sich aus den genannten
Erkenntnisquellen nicht und sind auch sonst nicht ersichtlich.

82

Der Aufbau einer zivilen Übergangsverwaltung in Umsetzung der UN-
Resolution schreitet erkennbar weiter fort. Neben der Ernennung des UN-
Beauftragten Bernard Kouchner und mehreren hundert UN-Administratoren
sind internationale zivile und militärische Polizisten nach einer speziellen
Vorbereitung in das Kosovo entsandt worden.

83

Vgl. hierzu FAZ vom 10. August 1999.

84

Die zivile UN-Verwaltung nimmt die administrativen Funktionen wahr und
besorgt die Errichtung einer provinzeigenen Verwaltung einschließlich des
Aufbaus eines Polizeiapparates mit Ausbildung lokaler multi-ethnischer
Polizeikräfte, des Grenzkontrolldienstes sowie der Justiz.

85

Vgl. AA, ad hoc-Bericht zur aktuellen
Lageentwicklung im Kosovo vom 8. Dezember 1999;
Vereinbarung vom 13. Dezember 1999 zwischen
UNMIK und den Führern der kosovo-albanischen
Parteien über eine Übergangsverwaltung; UNMIK-
Presseerklärung vom 24. Januar 2000 über die
Vereidigung von Richtern, Staatsanwälten und
Schöffen; ai, Länderbericht Jugoslawien (Kosovo)
vom 31. Januar 2000.

86

Jedenfalls in den Großstädten des Kosovo ist wieder die frühere
Geschäftstätigkeit und das frühere Treiben zurückgekehrt.

87

Vgl. hierzu FAZ vom 30. August 1999.

88

Für die zerstörten Bereiche sind Programme verschiedener
Hilfsorganisationen in Form tätiger oder finanzieller Aufbauhilfen
angelaufen.

89

Vgl. hierzu taz vom 1. September 1999.

90

Das Kosovo ist aus dem schwachen jugoslawischen Währungssystem
herausgelöst.

91

Vgl. hierzu WamS vom 5. September 1999.

92

Trotz politischer Differenzen

93

vgl. etwa zu Absichten und Aktivitäten der UCK
SZ u. NZZ jeweils vom 11. August 1999, FR vom
21. Juli 1999 (KFOR hebt UCK-Polizeiwache aus),
WamS vom 15. August 1999,

94

haben die albanisch-stämmigen Rückkehrer bereits in der frühen Phase
der Verfestigung gesicherter friedlicher Strukturen im Kosovo mit großer
Energie den Wiederaufbau aufgenommen. Erste Lehrkräfte haben ihre Arbeit
wieder aufgenommen und in Pristina ist der Postdienst wieder
angelaufen.

95

Vgl. hierzu FAZ vom 3. August 1999.

96

Krankenhäuser und Kraftwerke sind u. a. von KFOR-Soldaten wieder
instandgesetzt worden.

97

Vgl. hierzu WN vom 14. August 1999.

98

Ein weiterer Schritt zur inneren Befriedung des Kosovo ist die
Vereinbarung der Umwandlung der UCK in ein Zivilkorps,

99

vgl. hierzu FR vom 22. September 1999 und SZ
vom 13. September 1999,

100

und der Beginn der systematischen Personalauswahl und -
ausbildung.

101

Vgl. UNMIK-Presseerklärung vom 22. Februar
2000 aus Anlass des Beginns der Schulung von 46
Führungspersonen.

102

Allerdings haben die internationalen und lokalen Anstrengungen bisher
nicht dazu geführt, dass das Kosovo als ein nach Innen und Außen
befriedetes Gemeinwesen bezeichnet werden könnte. Insbesondere die - z. T.
auch ethnisch motivierte - Kriminalitätsrate ist unbefriedigend hoch, u. a. weil
bisher internationale Polizeikräfte nicht in dem von der UNMIK vorgesehenen
und für erforderlich gehaltenen Umfang entsandt worden sind und auch der
Aufbau einer funktionsfähigen Justiz nur langsam vorangeht.

103

Vgl. FAZ vom 20. November 1999; ai,
Länderbericht Jugoslawien (Kosovo) vom 31. Januar
2000, UNHCR/OSZE, 4. Einschätzung der Situation
ethnischer Minderheiten im Kosovo (Nov. 1999 bis
Jan. 2000) vom 11. Februar 2000.

104

Auch ist die innenpolitische Entwicklung angesichts noch fehlender
demokratischer Strukturen wegen rivalisierender politischer Gruppierungen
und der bedrängten Lage nicht albanischer Bevölkerungsgruppen im Kosovo
noch nicht stabil.

105

Vgl. DER SPIEGEL vom 20. Dezember 1999; FR
vom 24. Januar 2000.

106

Dennoch sind keine Anzeichen dafür vorhanden, dass die Änderung der
Verhältnisse lediglich vorübergehender Natur wäre. Dies entspricht ersichtlich
auch der Einschätzung sowohl der erheblichen Zahl von freiwillig in ihre
Heimat zurückgekehrten und zurückkehrenden Kosovo-Albanern als auch der
Innenminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland, die Rückkehrhilfen
anbieten,

107

vgl. hierzu beispielsweise RdErl. des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen I
B 5/6.2.1 vom 10. August 1999,

108

und im Einvernehmen mit UNMIK seit dem Frühjahr Rückführungen von
Kosovo-Albanern durchführen können.

109

Vgl. RdErl. des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen IB3/44.386-I14/Kosovo;
IB5/III5.2./138 vom 21. März 2000.

110

Aus alledem folgt zugleich, dass auch die Voraussetzungen zur
Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG für die
Kläger nicht vorliegen.

111

Vorsorglich - für den Fall, dass dies zulässigerweise vom Klageantrag
umfasst sein sollte -

112

vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 12. August
1999 - 9 B 268.99 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG
Nr. 19,

113

stellt der Senat fest, dass die Kläger auch keinen Anspruch auf
Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses
nach § 53 AuslG haben, von dem hier nur Abs. 4 iVm Art. 3 EMRK und Abs. 6
in Betracht kommen.

114

Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach der erstgenannten
Vorschrift setzt voraus, dass dem Betreffenden bei einer Abschiebung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit die vom Zielstaat ausgehende
oder von ihm zu verantwortende konkrete und individuelle Gefahr droht, der
Folter oder einer sonstigen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung
oder Strafe i.S.d. Art. 3 EMRK unterworfen oder in sonstigen fundamentalen
Menschenrechten verletzt zu werden.

115

Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 18. April 1996 -
9 C 77.95 -, NVwZ Beil. 8/1996, 58, vom 4. Juni 1996
- 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289, und vom 15. April
1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265.

116

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines
Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche konkrete und individuelle
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

117

Vgl. hierzu insbesondere BVerwG, Urteile vom
4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, a.a.O., und vom
8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, DVBl. 1999, 549.

118

Derartige Gefahren drohen den Klägern bei einer Abschiebung nicht.
Dabei ist zu beachten, dass Gefahren i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im
Zielstaat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der
Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Entscheidungen nach § 54
berücksichtigt werden (§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG). Nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zur
verfassungskonformen Auslegung dieser Regelungen und ihres
Zusammenwirkens,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 1994 - 2
BvL 81 u. 82/92 -, InfAuslR 1995, 251; BVerwG,
Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE
99, 324, vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, a.a.O., und
vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997,
193,

119

ist Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG wegen der dort
genannten Gefahren grundsätzlich nur bei einer individuellen Gefahrenlage zu
gewähren. Berufen sich Asylsuchende auf allgemeine Gefahren im Sinne des
§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, die nicht nur ihnen persönlich, sondern ihrer
Bevölkerungsgruppe im Zielland drohen, ist Abschiebungsschutz auch für den
einzelnen ausschließlich durch eine generelle Regelung gemäss § 54 AuslG
zu gewähren. Danach erfasst § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG allgemeine Gefahren
i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG auch dann nicht, wenn sie den einzelnen
Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen.

120

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 4. Juni 1996 - 9
C 134.95 -, a.a.O., und vom 8. Dezember 1998 - 9 C
4.98 -, a.a.O.

121

Nur dann, wenn dem einzelnen Ausländer Abschiebungsschutz nach § 53
Abs. 1 bis 4 AuslG und an sich auch nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht
zusteht, er aber gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die
Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen einer extremen
Gefahrenlage die Gewährung von Abschiebungsschutz unabhängig von einer
Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG gebieten, ist
§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG verfassungskonform einschränkend dahin
auszulegen, dass eine Entscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht
ausgeschlossen ist.

Hinsichtlich der Abschiebung von albanischen Volkszugehörigen unmittelbar
in das Kosovo, wie sie aufgrund von Absprachen der Bundesregierung mit
UNMIK seit Frühjahr diesen Jahres wieder grundsätzlich möglich sind, ergibt
sich aus den Feststellungen des Senats, dass die Folgen der bewaffneten
Auseinandersetzungen (ungeräumte Minen und sonstige Sprengkörper,
niedrigeres Niveau der inneren Sicherheit) im Einzelfall auch Rückkehrer
gefährden werden. Eine extreme Gefahrenlage im vorbeschriebenen Sinne für
die albanische Bevölkerung allgemein liegt darin jedoch nicht.

122

Im Ergebnis nichts anderes gilt unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Kläger
zwar aus dem Kosovo stammt, jedoch lange Zeit in der X. gelebt hat, von dort in
die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist und es deshalb für die Beurteilung
eines Asyl- und Abschiebungsschutzbegehrens auf die Verhältnisse in (Rest-
)Jugoslawien ankommt. In der Rechtsprechung des für aus (Rest-)Jugoslawien
stammende Asylsuchende zuständigen 5. Senats des erkennenden Gerichts ist
geklärt, dass albanische Volkszugehörige in der Bundesrepublik Jugoslawien weder
der Gefahr einer politischen Gruppenverfolgung noch einer "extremen Gefahrenlage"
im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ausgesetzt sind. Insoweit hat der 5. Senat
u.a. mit Beschluss vom 17. Oktober 2001 - 5 A 1608/01.A - ausgeführt:

123

Auf Grund der jüngsten politischen Entwicklung in der Bundesrepublik
Jugoslawien ist eine an die Zugehörigkeit der Kläger zur albanischen
Bevölkerungsgruppe ... anknüpfende politische Verfolgung ausgeschlossen.
Durch die zwischenzeitlich eingeleitete Öffnung und Demokratisierung des
gesamten Staatswesens ist hinreichend gewährleistet, dass die Rechte der
Minderheiten in Zukunft gewahrt bleiben und politische Repressalien und
ungesetzliche Maßnahmen jeder Art speziell gegen albanische
Volkszugehörige ... unterbleiben.

124

Vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
29. März 2001 - A 14 S 2078/99 - m.w.N.; OVG
NRW, Beschluss vom 20. Juni 2001 - 5 A 1875/01.A
-; Beschluss vom 11. Oktober 2001 - 5 A 4353/00.A-
.

125

Diese Einschätzung wird durch den jüngsten Lagebericht des Auswärtigen
Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik
Jugoslawien vom 8. Mai 2001 bestätigt: Diesem Bericht zufolge bemüht sich
die Bundesrepublik Jugoslawien nachhaltig um eine Verbesserung der Lage
der Minderheiten im Lande. So hat die neue Bundesregierung einen Sandzak-
Moslem, Razim Lajic, zum Minderheitenminister berufen; ein Ungar ist
stellvertretender Premierminister der neuen serbischen Regierung. Ferner ist
ein neues Minderheitengesetz angekündigt, das die Minderheitenrechte dem
internationalen Standard entsprechend gesetzlich fixieren soll. Rassistisch
motivierte Übergriffe durch minderheitenfeindliche Gruppierungen, wie z.B.
Skinheads, zu denen es in der Vergangenheit vereinzelt gekommen ist,
werden von staatlicher Seite aus verfolgt.

126

AA, Bericht vom 8. Mai 2001, S. 11.

127

Etwaige Anhaltspunkte, die auf eine Gruppenverfolgung albanischer
Volkszugehöriger oder anderer Minderheiten in der Bundesrepublik
Jugoslawien hindeuten könnten, lassen sich dem Lagebericht des
Auswärtigen Amtes auch ansatzweise nicht entnehmen.

128

Ebenso ist eine "extreme Gefahrenlage" i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG,

129

vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C
4.98 -, BVerwGE 108, 77 ff.,

130

ohne Weiteres zu verneinen.

131

Der erkennende Senat teilt diese Auffassung auf der Grundlage der in das
Verfahren eingeführten Erkenntnisse. Insbesondere der - nunmehr - jüngste
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 6. Februar 2002 bestätigt die im Beschluss
des 5. Senats vom 17. Oktober 2001 dargelegte Verbesserung der Lage der
Minderheiten in der Bundesrepublik Jugoslawien. Auch unter Berücksichtigung des
Vorbringens des Klägers im vorliegenden Verfahren hat der Senat keine
Erkenntnisse, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten.

132

Vorsorglich weist der Senat im Hinblick auf die Ausführungen von
Familienangehörigen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 23. April 2002
ausdrücklich darauf hin, dass es ihm verwehrt ist, Tatsachen zu berücksichtigen, die
bereits der Beurteilung der asylrelevanten Situation des Klägers in den früheren,
rechts- oder bestandskräftig gewordenen Bescheiden zu Grunde gelegen haben.

133

Dementsprechend ist die Berufung des Klägers mit der Kostenfolge aus § 154
Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 der
Zivilprozessordnung - ZPO -.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2 und
137 VwGO nicht vorliegen.

134