Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-20, Aktenzeichen 7 B 1007/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0920.7B1007.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 12.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Der Senat entscheidet zugleich über den Antrag auf Zulassung
der Beschwerde und die Beschwerde selbst. Die Beteiligten sind
über das beabsichtigte Verfahren in Kenntnis gesetzt worden und
haben Gelegenheit gehabt, hierzu und zur Sache auszuführen.

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Von einer Begründung der Zulassungsentscheidung sieht der
Senat gemäß §§ 146 Abs. 6 Satz 2, 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO
ab.

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 19. April
2000 im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

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Die im vorliegenden Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes gebotene Interessenabwägung geht zu Lasten des
Antragstellers aus. Nach derzeitigem Sachstand ist offen und
bedarf näherer Überprüfungen im Hauptsacheverfahren, ob die
Stilllegung von Bauarbeiten in der angefochtenen Verfügung zu
Recht ergangen ist. Die unabhängig vom mutmaßlichen Ausgang des
Hauptsacheverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung ergibt
keinen Vorrang des privaten Interesses des Antragstellers, die
Bauarbeiten fortzusetzen.

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Die vom Antragsgegner am 17. April 2000 festgestellten
Erdbewegungen sind nach dem Zeitpunkt erfolgt, in dem die
Geltungsdauer der Baugenehmigung vom 14. Februar 1997 in
Verbindung mit der Verlängerung vom 21. Januar 1999 zeitlich
abgelaufen war. Es entspricht auch der ständigen Rechtsprechung
der Bausenate des beschließenden Gerichts, dass Bauarbeiten,
die ohne die erforderliche Baugenehmigung durchgeführt werden,
regelmäßig unter Anordnung der sofortigen Vollziehung mit einer
Stilllegungsverfügung unterbunden werden können. Die
Rechtmäßigkeit der hier strittigen Verfügung hängt damit
entscheidungserheblich davon ab, ob dem Antragsteller auch
unter den hier gegebenen besonderen Umständen der Ablauf der
Geltungsfrist für die erteilte Baugenehmigung am 14. Februar
2000 entgegengehalten werden kann.

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§ 77 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW in der hier maßgeblichen Fassung
(BauO NRW 1995) knüpft das Erlöschen der Baugenehmigung daran,
dass innerhalb der Geltungsfrist "mit der Ausführung des
Bauvorhabens nicht begonnen" worden ist. Maßgeblich ist damit
ein tatsächliches Handeln. Die noch vor Fristablauf, nämlich am
9. Februar 2000, beim Antragsgegner eingegangene "Mitteilung
Baubeginn", nach der am 11. Februar 2000 mit der Ausführung des
Bauvorhabens begonnen werde, ist unerheblich. Dass am 11.
Februar 2000 oder den weiteren Tagen bis zum Fristablauf
tatsächlich Aktivitäten erfolgt sind, die als Beginn der
"Ausführung des Bauvorhabens" gewertet werden könnten, trägt
der Antragsteller selbst nicht vor.

9

Hiernach kommt es maßgeblich darauf an, ob das - letztlich
auf der eigenen Entscheidung des Antragstellers beruhende -
Absehen von konkreten Baumaßnahmen durch Umstände bewirkt
worden ist, die einer Berücksichtigung des Fristablaufs
entgegenstehen. Dies bedarf näherer Klärung im
Hauptsacheverfahren.

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Nach Maßgabe etwaiger Umstände des Einzelfalls kann der
Fristablauf dann gehemmt oder unterbrochen sein, wenn und
solange der Bauherr durch Umstände, die nicht in seiner Person
liegen, gehindert ist, die genehmigte Maßnahme zu beginnen.

11

OVG NRW, Urteil vom 6. März 1979 -
VII A 240/77 - BRS 35 Nr. 166 m.w.N.;
vgl. auch: Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
BauO NRW, RdNrn. 10/11 zu § 77.

12

Es ist jedoch schon in tatsächlicher Hinsicht offen, ob
überhaupt Umstände vorliegen, die dem Fristablauf
entgegenstehen könnten.

13

In Betracht zu ziehen ist allenfalls das Gespräch vom 7.
Februar 2000, an dem neben dem Antragsteller und dem
Antragsgegner auch Herr K als Mitarbeiter der "F -
Gruppe" teilnahm. In diesem Gespräch soll der Antragsgegner
nach der vom Antragsteller vorgelegten Erklärung des Herrn K
vom 29. Juni 2000, deren inhaltliche Richtigkeit
dieser unter dem 27. Juli 2000 an Eides statt versichert hat,
auf die Äußerung des Antragstellers, er werde sofort, und zwar
noch vor dem 14. Februar 2000 mit dem Bau beginnen, erwidert
haben, dass auch ein sofortiger Baubeginn nicht möglich sei, da
er - der Antragsgegner - in diesem Fall gezwungen wäre, den Bau
sofort stillzulegen. Dass eine solche Erklärung der zuständigen
Bauaufsichtsbehörde - hier in Person des Bürgermeisters als
Verwaltungsspitze - ein Grund für den Bauherrn sein kann, mit
offensichtlich sinn- und nutzlosen Bauarbeiten gar nicht erst
zu beginnen, scheidet nicht von vornherein aus. Andererseits
kommt es für die rechtliche Wertung maßgeblich auf die
Gesamtumstände einer solchen Erklärung an und dabei auch auf
die dem Bauherren in dieser Situation zumutbaren Mittel, seine
Rechtsauffassung, dass er zum Baubeginn berechtigt sei, in
rechtserheblicher Weise zu bekräftigen. Eine Wertung von
Äußerungen der genannten Art als dem Fristablauf
entgegenstehendes "Hindernis" erscheint namentlich dann
zweifelhaft, wenn der Entschluss, von konkreten Baumaßnahmen
abzusehen, letztlich nur "um des Friedens willen" oder aus
anderen Rücksichtnahmen auf persönliche und sonstige
Verhältnisse erfolgt ist. In diese Richtung deutet auch der in
Kopie bei den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners
befindliche, vom Antragsgegner persönlich unterzeichnete
Vermerk vom 9. Februar 2000. Dort heißt es:

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"Abschließend habe ich gebeten, jede weitere
Bautätigkeit zu unterlassen und Verwaltungsverfahren
zur Rücknahme der positiven Bescheide angekündigt."

15

Nach alledem kann eine hinreichend verlässliche Aussage über
den Inhalt und Ablauf des Gesprächs vom 7. Februar 2000 nur
getroffen und können abschließende rechtliche
Schlussfolgerungen nur gezogen werden, wenn die an diesem
Gespräch beteiligten Personen hierzu im Einzelnen vernommen
worden sind. Eine solche Aufklärung des Sachverhalts ist im
vorliegenden Verfahren nicht möglich und dem
Hauptsacheverfahren vorzubehalten.

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Bei der unabhängig von dem mutmaßlichen Ausgang des
Hauptsacheverfahrens vorzunehmenden Interessenabwägung ist das
Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die
Stilllegungsverfügung zurückzustellen. Der Antragsteller hat
auch nicht ansatzweise etwas dafür dargetan, dass er gerade
jetzt zur Vermeidung gravierender Nachteile gehalten sei, die
begonnenen Erdbewegungen fortzusetzen. Gegen ein besonderes
Gewicht dieses Interesses spricht ferner, dass die "Mitteilung
Baubeginn" ersichtlich eher "pro forma" erfolgt ist, nämlich
nach dem Inhalt der Erklärung des Herrn K "um
unsere Rechtsposition zu wahren und klar den Bauwillen zum
Ausdruck zu bringen". Schließlich lassen die am 17. April 2000
vorgenommenen, in den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners
fotografisch dokumentierten Erdbewegungen noch keinen
zwingenden Schluss darauf zu, dass der Antragsteller zu diesem
Zeitpunkt jedenfalls ernsthaft darauf abzielte, die Bauarbeiten
zügig durchzuführen und zum Abschluss zu bringen, zumal auch
hierfür nichts dargetan ist.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Festsetzung des Streitwerts auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 1 GKG.

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