Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-30, Aktenzeichen 16 L 1880/05
ECLI:DE:VGGE:2006:0130.16L1880.05.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragsteller abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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I.

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Der sinngemäße Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die sechs Verfügungen des
Antragsgegners vom 8. November 2005 anzuordnen,

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ist unzulässig.

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Es fehlt an der für die Sachentscheidung nach § 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) notwendigen Voraussetzung eines zulässigen
Rechtsbehelfs,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Februar 1983 - 17 B 2503/82 -.

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Der Widerspruch der Antragsteller ist gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO
unzulässig. Die Antragsteller haben ihn nicht innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe der mit ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrungen versehenen
Bescheide erhoben. Die Verfügungen sind dem früheren Prozessbevollmächtigten
der Antragsteller am 11. November 2005 zugestellt worden; die Widerspruchsfrist lief
am Montag, dem 12. Dezember 2005 ab. Die Widerspruchsschreiben der derzeitigen
Prozessbevollmächtigten der Antragsteller vom 16. Dezember 2005 sind bei dem
Antragsgegner erst (per Fax) am 16. Dezember 2005 eingegangen.

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Die mit diesen verspäteten Widersprüchen zugleich beantragte
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand berührt die Unzulässigkeit der Rechtsbehelfe
nicht. Solange die Widerspruchsbehörde gemäß §§ 70 Abs. 2, 60 Abs. 1 - 4 VwGO
über ein Wiedereinsetzungsgesuch noch nicht befunden hat, ist das Gericht nicht
gehindert, in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu prüfen, ob ein Anspruch auf
Wiedereinsetzung besteht. Fällt diese Prüfung zum Nachteil des Antragstellers aus,
so verbleibt es bei der Unzulässigkeit des Aussetzungsantrages. Ergibt sie, dass
Wiedereinsetzung zu gewähren ist, kann das Gericht eine Entscheidung in der
Sache treffen. Gleiches gilt mit Rücksicht auf die in Eilverfahren gebotene
summarische Überprüfung, wenn die Erfolgsaussichten des
Wiedereinsetzungsantrages offen sind und sich ausnahmsweise ohne eine
Aufklärung des Sachverhaltes nicht beurteilen lassen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Februar 1983, a.a.O.; OVG Koblenz,
Beschluss vom 11. September 1972 - 1 B 24/75 -, NJW 1976, 908f.

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Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand bezüglich der Widerspruchsfrist. Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung ist
nach § 60 Abs. 1 VwGO, dass der Betreffende ohne Verschulden verhindert war, die
gesetzliche Frist - hier die Widerspruchsfrist - einzuhalten, wobei das Verschulden
eines Prozessbevollmächtigten bei der Fristversäumung einer Wiedereinsetzung
entgegensteht (§ 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO -).
Desgleichen ist minderjährigen Kindern das Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter
zuzurechnen.

12

Die Antragsteller machen im Widerspruchsschreiben zunächst geltend, sie bzw.
der Antragsteller zu 1. sei davon ausgegangen, dass die Widerspruchsfrist erst am
14. Dezember 2005 geendet habe, nämlich einen Monat nach dem 14. November
2005, als sie die Bescheide von ihrem früheren Prozessbevollmächtigten erhalten
hätten. Aus diesem Vorbringen wird schon nicht deutlich, dass dieser Irrtum für die
Versäumung der am 12. Dezember 2005 endenden Widerspruchsfrist (mit-)ursäch-
lich geworden ist. Denn auch bis zum 14. Dezember 2005 ist ein Widerspruch nicht
eingelegt worden. Jedenfalls ist nicht glaubhaft gemacht, dass dieser Irrtum
unverschuldet ist. Sollten die Antragsteller im Zeitpunkt der (behaupteten)
Mandatsniederlegung im November 2005 von dem früheren
Prozessbevollmächtigten nicht über die zu diesem Zeitpunkt bereits in Lauf
befindliche Widerspruchsfrist unterrichtet worden sein, so müssten sie sich das darin
liegende Verschulden des früheren Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen.

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Vgl. hierzu Kopp, VwGO, § 60 Rnr. 20.

14

Die Antragsteller berufen sich maßgeblich darauf, dass sie die Widerspruchsfrist
nicht hätten einhalten können, weil sie am Samstag, dem 10. Dezember 2005,
abends Fisch gegessen hätten und es unmittelbar danach zu massiver Übelkeit,
Erbrechen und Durchfall bei der gesamten Familie gekommen sei. Der Antragsteller
zu 1. und seine Familie seien nicht in der Lage gewesen, das Haus zu verlassen.
Erst am 14. Dezember 2005 habe er sich um den Widerspruch kümmern können und
deshalb am 15. Dezember 2005 seinen derzeitigen Prozessbevollmächtigten
beauftragen können.

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Mit diesem Vortrag und der entsprechenden eidesstattlichen Versicherung des
Antragstellers zu 1. ist ein mangelndes Verschulden an der Versäumung der
Widerspruchsfrist nicht glaubhaft gemacht. Verschulden i. S. d. § 60 Abs. 1 VwGO
liegt vor, wenn der Beteiligte hinsichtlich der Wahrung der Frist diejenige Sorgfalt
außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten
sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung
geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles
zuzumuten war. Dabei ist auf die Verhältnisse des Betroffenen und auf die Umstände
des Einzelfalles abzustellen.

16

Vgl. Kopp, VwGO, § 60 Rnr. 9.

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Der vorliegende Fall zeichnet sich dadurch aus, dass es sich bei dem
Antragsteller zu 1. um einen türkischen Staatsangehörigen handelt, der in
sprachlicher Hinsicht und auch im Übrigen in besonderer Weise mit den
Verhältnissen in Deutschland, einschließlich den behördlichen Verfahren vertraut ist,
nachdem er bereits 9 Jahre in Österreich gelebt und dort die Schule besucht hatte,
bevor er mit Frau und 4 Kindern im Jahre 2002 aufgrund einer Greencard nach
Deutschland übersiedelte.

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Der Antragsteller zu 1. ist in besonderer Weise der deutschen Sprache mächtig.
Er hat als gelernter Sprachwissenschaftler zwei eigens erstellte deutsch-türkische
Wörterbücher verlegt und veröffentlicht. Laut eigenen Angaben ist er an einer
Druckerei in J. beteiligt. Ebenso wurde von ihm eine eigene Software für die
deutsch-türkische und türkisch-deutsche Übersetzungsarbeit entwickelt. Aus seinem
Konzept für die Gründung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts "M. W. &
C. " ergibt sich, dass er als Verfasser, Übersetzer und Verleger über
200 Buchprojekte geführt und dabei über längere Zeit mit renommierten Firmen wie
T. , D. und D1. zusammengearbeitet hat. Die Antragstellerin zu 2. hat
Journalistik studiert, einen Magistertitel in Soziologie und hat eine langjährige
Erfahrung in PR-Tätigkeit und Organisation von Messen sowie Werbetätigkeiten für
eine auflagenstarke Zeitschrift. Außerdem hat sie selbstständig mehrere
Werbemedien im Format von "H. T1. " verlegt.

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Danach ist weder glaubhaft gemacht, dass es den Antragstellern zu 1. und 2.
nicht möglich war, die Bedeutung des rechtzeitigen Widerspruchs für ihr
Verwaltungsverfahren zu erkennen und dass es ihnen trotz der Erkrankung am
Samstagabend bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist am Montag, dem 12. Dezember
2005, 24.00 Uhr, nicht möglich war, schriftlich Widerspruch einzulegen bzw. durch
einen Vertreter oder einen Boten einlegen zu lassen.

20

Ohne weitere ggf. ärztliche Belege über den Schweregrad und den Verlauf der
behaupteten Erkrankung ist die Behauptung schon nicht glaubhaft, dass die 6-
köpfige Familie des Antragstellers von Samstagabend bis einschließlich Mittwoch,
den 14. Dezember 2005 nicht in der Lage war, das Haus zu verlassen. Es ist nicht
einmal glaubhaft, dass den Antragstellern das auch nur bis Montag, dem
12. Dezember 2005 nicht möglich war. Jedenfalls gilt: Auch wenn die Antragsteller zu
1. und 2. das Haus nicht verlassen konnten, hätten sie ein Widerspruchsschreiben
selbst aufsetzen und rechtzeitig durch irgendeine Hilfsperson zur Post bringen oder
gar per Fax übermitteln können. Auch ist nicht erklärlich, dass und warum sie in der
(behaupteten) Notsituation nicht am Montag z. B. ihren früheren
Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt K. notfalls per (Mobil-)Telefon erneut
beauftragen konnten, zumindest noch zur Fristwahrung für sie tätig zu werden und
Widerspruch einzulegen; nicht Rechtsanwalt K. , sondern der Antragsteller zu 1.
hatte das Mandatsverhältnis gekündigt.

21

Das Aussetzungsbegehren ist daher abzulehnen.

22

II.

23

Der weitere Antrag,

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den Antragsgegner zu verpflichten, den Antragsstellern Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand zu gewähren bzw. festzustellen, dass den Antragstellern die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist,

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ist nicht statthaft, weil über die Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
inzident bei der amtswegigen Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsbehelfs
entschieden wird und das Wiedereinsetzungsbegehren nicht Gegenstand eines
gesonderten gerichtlichen Verfahrens sein kann.

26

Kopp, VwGO, § 70 Rnr.13.

27

III.

28

Der Hilfsantrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, bis zur
Entscheidung über den Antrag der Antragsteller auf Erteilung der
Aufenthaltserlaubnis von Abschiebemaßnahmen abzusehen,

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geht ins Leere, weil der Antragsgegner (sogar bestandskräftig) über den Antrag
der Antragsteller auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis entschieden hat.

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Nach alldem ist der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

32

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes, wobei für jeden der Antragsteller die Hälfte des
Regelstreitwertes in Ansatz gebracht wird.