Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-12-17, Aktenzeichen 6 U 75/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1217.6U75.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

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Die Parteien sind dem Senat bekannte Wettbewerber beim Vertrieb
von Münzen und Medaillen. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits
ist das zur Verdeutlichung nachfolgend in Schwarz/Weiß-Kopie
eingeblendete Druckwerk der Beklagten, das die Klägerin als
irreführende Absatzwerbung für Münzen und Medaillen der Beklagten
beanstandet:

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Die Klägerin hat behauptet, die Werbung in ihrer Gesamtheit
erwecke den unzutreffenden Eindruck, für die von der Beklagten
herausgegebenen Medaillen gebe es einen echten Markt nach Art einer
richtigen Börse, auf der sich der Kurs nach den Regeln von Angebot
und Nachfrage entwickele. Dieser falsche Eindruck werde durch den
amtlichen Anstrich unterstützt, den die Beklagte ihrer Werbung
gebe. Die auf die vorprozessuale Abmahnung hin abgegebene
Teilunterlassungsverpflichtungserklärung zum Textteil "Das B. ist
ein offizielles Forum für Sammler" habe sie unstreitig nicht
angenommen und sich statt dessen darauf berufen, auch ohne diesen
Satz bleibe es bei dem geschilderten Gesamteindruck.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, es bei
Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden
Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM zu unterlassen, für den
Vertrieb von Münzen wie auf den nächsten Seiten wiedergegeben zu
werben:

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(es folgen Schwarz-Weiß-Kopien der oben
wiedergegebenen vierseitigen Druckschrift)

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat den Klageantrag als zu unbestimmt gerügt und ausgeführt,
ihm lasse sich nicht entnehmen, was genau die Klägerin zu
unterlassen begehre. Eine Irreführungsgefahr bestehe nicht. Das
Wort "Börse" werde in vielfältigsten Zusammenhängen gebraucht, die
häufig nichts mit einer "richtigen" Börse zu tun hätten. Der von
der Klägerin behauptete Eindruck könne nicht entstehen. Zudem werde
das "B.-Blatt" immer zusammen mit ausgelieferten Waren verwandt, so
daß dem Kunden die Herkunft der Druckschrift bekannt sei.

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Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt und zur
Begründung seiner Entscheidung, auf die wegen der Einzelheiten
verwiesen wird ( Blatt 66 ff. d.A.), im wesentlichen ausgeführt:
Die Gestaltung der Druckschrift erwecke den Eindruck, mit den von
der Beklagten herausgegebenen und vertriebenen Produkten werde
allgemeiner Handel nach Art einer offiziellen Börse betrieben. Das
sei irreführend und deshalb gemäß § 3 UWG zu unterlassen. Dieser
Eindruck folge aus einer Vielzahl von Einzelelementen der
Druckschrift, wobei dem Titel in seiner konkreten Verwendungsform
wegen seiner optischen Hervorhebung eine entscheidende Bedeutung
zukomme. Der Antrag sei in ausreichender Weise bestimmt genug
gefaßt. Die Teilunterwerfungserklärung sei nicht annahmefähig
gewesen, die Wiederholungsgefahr mithin nicht beseitigt. Daß das
Wort "Börse" im geschäftlichen Verkehr in vielfältiger Weise
verwandt werde, besage nichts darüber, wie der Verbraucher das Wort
im konkreten Fall verstehe. Anders als z.B. bei "Auto-Börsen",
"Schmuck-Börsen" und "Mitfahr-Börsen" würden Münzen auch an
"offiziellen" Börsen gehandelt, so daß vorliegend ein anderer
Einstieg in das Verständnis der Verbraucher gegeben sei als bei
einer als "Bergische Autobörse" bezeichneten kostenlosen
Anzeigenzeitschrift. Das Wort "B.-Blatt" in seiner konkreten
optischen Hervorhebung, wie auch die schon für sich allein
"offiziös" klingenden Firmenbestandteile der Beklagten "B. M."
engten die Verständnisbreite so stark ein, daß es schon erheblicher
Aufklärung bedurft hätte, den wahren Charakter der Druckschrift mit
ausreichender Klarheit zu vermitteln.

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Gegen das ihr am 07.04.1999 zugestellte Urteil der 1. Kammer für
Handelssachen des Landgerichts Köln vom 30.03.1999 hat die Beklagte
am 06.05.1999 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis zum 07.07.1999 mit einem an diesem
Tag bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

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Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und ist weiterhin der Auffassung, von einer Irreführung
könne keine Rede sein. Hierzu macht die Beklagte im wesentlichen
geltend, zum einen sei der Werbecharakter ihres Blattes deswegen zu
erkennen, weil dieses Blatt stets als Beilage zu einer Warensendung
und damit bereits an akquirierte Kunden versandt werde, zum anderen
bezeichne der Begriff "Kontor" gerade keine offizielle amtliche
Einrichtung, zum dritten sei der Begriff "Börse" abgenützt und
werde mit einer amtlichen Börse nicht mehr in Verbindung gebracht.
Wegen der Einzelheiten des zweitinstanzlichen Sachvorbringens der
Beklagten wird der Inhalt ihrer Berufungsbegründung vom 07.07.1999
(Blatt 96 ff. d.A.) und ihres Schriftsatzes vom 17.08.1999 (Blatt
110 f. d.A.) in Bezug genommen.

13

Die Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und
die Klage abzuweisen.

15

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

17

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und verteidigt das angefochtene Urteil.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Inhalt der
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst sämtlichen
Anlagen ergänzend Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen
Erfolg. Das Landgericht hat dem Klagebegehren der Klägerin zu Recht
aus § 3 UWG stattgegeben. Auch der Begründung der angefochtenen
Entscheidung schließt sich der Senat an. Zur Vermeidung von
Wiederholungen nimmt er die diesbezüglichen Ausführungen des
Landgerichts in dem angefochtenen Urteil in vollem Umfang in Bezug
und sieht insoweit von der erneuten Darstellung der die
Entscheidung tragenden Gründe ab, § 543 Abs. 1 ZPO.

21

Die erstinstanzlich erhobene, im Berufungsverfahren nicht mehr
ausdrücklich aufgegriffene Rüge der Beklagten, der gestellte
Klageantrag verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2
Nr. 2 ZPO, greift nicht durch. Denn nach gefestigter Rechtsprechung
(vgl. die Nachweise bei Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche,
7. Auflage, Kapitel 51 Rdnr. 10) ist der sich an der konkreten
Verletzungsform orientierende Klageantrag der Auslegung fähig, wozu
u.a. auch der Sachvortrag der klagenden Partei heranzuziehen ist.
Hieraus ergibt sich im Streitfall eindeutig, was die Klägerin
verboten wissen will, nämlich die Herausgabe einer Druckschrift,
die in ihrer konkreten Form den unrichtigen und irreführenden
Eindruck erweckt, mit den von der Beklagten herausgegebenen und
vertriebenen Produkten werde allgemeiner Handel nach Art einer
offiziellen Börse betrieben. Im übrigen wäre es Sache der
Beklagten, einen Weg zu finden, wie sie das als Irreführung
beanstandete Verhalten in Zukunft durch Aufklärung des Verbrauchers
vermeidet (vgl. statt vieler BGH, Urteil vom 15.07.1999, MD 1999,
1071, 1073 sowie BGHZ 123, 330, 336 - "Folgeverträge I",
m.w.N.)

22

Die mit der Berufung gegen das angefochtene Urteil vorgebrachten
Einwände rechtfertigen eine Änderung des angefochtenen Urteils
nicht.

23

In der Sache hat das Landgericht zutreffend ausgeführt, daß die
von der Beklagten in den Verkehr gebrachte Druckschrift mit dem
dominant hervorgehobenen Titel "B.-Blatt" aufgrund des
Zusammenwirkens mehrerer Einzelelemente den unzutreffenden und
damit irreführenden Eindruck vermittelt, die Produkte, mit denen
die Beklagte Handel treibt, nämlich Medaillen und auch Münzen,
würden nunmehr nach Art einer offiziellen Börse allgemein
gehandelt. Das können die Mitglieder des Senates als Teil der von
der Druckschrift der Beklagten potentiell angesprochenen
Verkehrskreise ebenso wie das Landgericht aufgrund eigener
Sachkunde und Erfahrung beurteilen.

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Zunächst folgt der Senat dem Landgericht in seiner Annahme, der
angesprochene Verkehr verstehe den von der Beklagten verwendeten
Begriff "Börse" im Zusammenhang mit einem Warenangebot nicht
zwangsläufig und stets dahin, Gegenstand des Geschäfts seien
entweder Massengüter oder aber Wertpapiere, Pfandbriefe, Geld und
Devisen, welche den Grundsätzen von Angebot und Nachfrage folgend
börsenmäßig gehandelt werden. So wird der Verkehr bei einer
"Auto-Börse" erwarten, es handele sich um eine regelmäßige
Zusammenkunft von Personen an einen bestimmten Ort, an dem man
Kraftfahrzeuge kaufen und verkaufen kann. Hier weiß der Verbraucher
ebenso wie z.B. bei Schmuck-Börsen oder den von der Beklagten
angesprochenen "Mitfahr-Börsen", daß dort ein Privat- oder Kaufmann
eine bestimmte Ware oder eine bestimmte Leistung gegen Zahlung
eines bestimmten im Einzelfall festgelegten oder auszuhandelnden
Entgeltes anbietet. Dagegen kann das Verständnis des Verkehrs ein
anderes sein, wenn - und hier kommt es, wie das Landgericht
zutreffend hervorgehoben hat, entscheidend auf die konkrete
Verwendungsform an - Münzen angeboten werden. Denn der Verkehr
kennt zwar nicht die Einzelheiten des Börsenverkehrs, weiß aber,
daß es ungeachtet des vielfältigen Gebrauchs des Wortes "Börse" in
der Wirtschaft auch eine "offizielle" Börse gibt, in der Angebot
und Nachfrage aufeinandertreffen und in der Angebot und Nachfrage
durch die amtliche Festsetzung der Preise, der sog. Kurse, in ein
Gleichgewicht gebracht werden. Er weiß, wenn auch nur in groben
Umrissen und ohne Wissen im Detail, daß die Börsentätigkeit der
dort handelnden Personen überwacht wird und daß der Börsenverkehr
bestimmten Regeln und einer bestimmten Ordnung unterliegt.
Jedenfalls weiß der angesprochene Verkehr, daß bei einer Börse, an
der Aktien, Pfandbriefe, Geld, Devisen etc. gehandelt werden, der
jeweilige, in einem amtlichen Blatt veröffentlichte Kurs den
aktuellen Tageswert des Papiers oder des Gegenstandes bestimmt.

25

Vor diesem Hintergrundwissen des angesprochenen Verkehrs erweist
sich die mit der Klage angegriffene Druckschrift der Beklagten in
und wegen ihrer konkreten Ausgestaltung als irreführend. Schon der
dominant hervorgehobene Titel der Druckschrift

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"B.-Blatt",

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die keine offizielle Verlautbarung irgendeiner Börse darstellt,
sondern schlicht die werbliche Anpreisung eines Warenangebots der
Beklagten beinhaltet, weckt den Gedanken an ein amtliches
Veröffentlichungsblatt der hierfür zuständigen Stelle. Der
verwendete Wortbestandteil "Blatt" in der konkreten Form gibt der
Druckschrift etwas, was diese in Wahrheit nicht hat, nämlich etwas
"Offizielles", weil der Verkehr den Begriff "Blatt" nämlich aus den
Verlautbarungen von Behörden etc. (z.B.: Gesetz- und
Verordnungsblatt, Bundesgesetzblatt, Amts- und Gemeindeblatt etc.)
kennt. Fördert deshalb schon die konkrete Verwendung des Titels
"B.-Blatt" die Vorstellung des Verkehrs, er halte irgendeine
offizielle Verlautbarung und nicht eine simple Werbeschrift eines
Münz- und Medaillenhändlers in der Hand, kann dahinstehen, ob
allein die Verwendung des Titels in der konkreten Form das
Unterlassungsbegehren der Klägerin tragen würde. Denn zu Recht hat
das Landgericht in Übereinstimmung mit dem Sachvortrag der Klägerin
hervorgehoben, daß durch verschiedene weitere Einzelelemente
insgesamt der Eindruck erweckt wird, es handele sich um eine
Verlautbarung von offizieller Stelle. So heißt es in der
Druckschrift rechts oberhalb des Titels "B.-Blatt", es handele sich
um die "offizielle Ausgabe, die als Nr. 16 im September 1998
Gültigkeit" habe. Unter dem Titel "B.-Blatt" ist ein stilisiertes
Landeswappen bildlich wiedergegeben, das Wappen ist mit den Worten
"B. M." unterlegt. Das Landgericht hat hier zu Recht hervorgehoben,
daß auch dadurch der Eindruck verstärkt wird, es handele sich um
ein amtliches Mitteilungsblatt. Dieses Verkehrsverständnis wird
dann nicht nur durch den von der Beklagten einseitig zur
Unterlassung erklärten Satz "Das B.-Blatt ist ein offizielles Forum
für Sammler", sondern auch durch die aufgestellten "Börsen-Regeln"
verfestigt, in denen es u.a. heißt, jeder interessierte Sammler
könne Kauf- und Verkaufsgebote, am besten mit O., abgeben, die
Angebote seien freibleibend, der Zuschlag erfolge in der
Reihenfolge des Eingangs, es werde keine Gewähr für die Richtigkeit
der Angaben übernommen, mit dem Erscheinen dieses B.-Blattes
verlören alle vorherigen Ausgaben ihre Gültigkeit. Daß es sich in
Wirklichkeit nur um eine werbliche Anpreisung eines mit dem Münz-
und Medaillenhandel befaßten Unternehmens handelt, wird nicht
erkennbar.

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Benutzt die Beklagte demgemäß eine Druckschrift mit dem Titel
"B.-Blatt" mit dem Ziel, eigene Waren abzusetzen und gegebenenfalls
auch fremde Waren aufzukaufen, während ein beachtlicher Teil der
angesprochenen Verbraucher aufgrund der konkreten Ausgestaltung des
B.-Blattes glaubt, er trete mit einer "offiziellen" Stelle in
Verbindung, die ihm den An- und Verkauf einer bestimmten Ware mit
amtlichen und neutral ermittelten Kurswerten anbiete, liegt die
wettbewerbliche Relevanz dieser Irreführung auf der Hand. In der
irrigen Annahme, die Angebote im "B.-Blatt" stellten eine
Verlautbarung einer amtlichen Stelle mit neutral ermittelten
Kurswerten dar, wird sich der potentielle Kaufinteressent nicht
mehr mit vergleichbaren Angeboten anderer privater Unternehmen,
sondern nur mit dem Angebot befassen, das von vermeintlich
offizieller Seite kommt.

29

Soweit die Beklagte eingewendet hat, der Werbecharakter ihres
Blattes sei deshalb zu erkennen, weil dieses Blatt stets Beilage zu
einer Warensendung sei, vermag sich der Senat dem nicht
anzuschließen. Es ist nicht erkennbar, warum derjenige, der
vielleicht einmal bei der Beklagten bereits bestellt hat und der
nunmehr das B.-Blatt erhält, nicht glauben sollte, wie viele andere
Unternehmen habe nunmehr auch die Beklagten den Schritt an die
Börse gewagt, als treuer Kunde erhalte er die "Ausgabe Nr. 16 des
B.-Blattes" zur Information. Jedenfalls muß sich auch derjenige,
der bereits Kunde der Beklagten ist, erst näher mit der
Druckschrift befassen, bevor er ihren wahren Charakter erkennt und
merkt, daß er eine bloße Werbeschrift in Händen hält.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708
Nr. 10, 711, 108 ZPO.

31

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer der Beklagten
übersteigt den Betrag von 60.000,00 DM.