Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-06-23, Aktenzeichen 9 B 6/20
ECLI:DE:VGSH:2020:0623.9B6.20.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin im Studiengang Wirtschaftschemie (Master), 1. Fachsemester zum Sommersemester 2020 zuzulassen, hat keinen Erfolg.

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Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen. Erforderlich ist danach das Vorliegen eines Anordnungsgrundes und eines Anordnungsanspruchs. Dabei sind die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Anordnungsgrundes und eines Anordnungsanspruchs gemäß § 123 Abs. 3 VwGO iVm § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung, die – wie hier – die Entscheidung in der Hauptsache teilweise vorwegnimmt, kommt nur dann in Betracht, wenn Rechtsschutz in der Hauptsache nicht rechtzeitig erlangt werden kann und dies zu schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen für die Antragstellerin führt, die sich auch bei einem Erfolg in der Hauptsache nicht ausgleichen lassen. Zudem muss mindestens eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens in der Hauptsache bestehen (vgl. OVG Schleswig, B. v. 30.09.1994 – 3 M 49/94 – SchlHA 1995, 22 und v. 30.08.2005 – 3 MB 38/05 –, juris).

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Nach diesen Maßstäben hat die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung besteht keine auch nur überwiegende Wahrscheinlichkeit des Obsiegens in der Hauptsache. Es ist nicht erkennbar, dass die Antragstellerin einen Anspruch auf Zulassung zum Masterstudiengang Wirtschaftschemie 1. Fachsemester bei der Antragsgegnerin zusteht. Die Ablehnung der Zulassung der Antragstellerin wird einer Überprüfung in der Hauptsache voraussichtlich standhalten.

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Nach § 14 Abs. 1 der Fachprüfungsordnung der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät und der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel für Studierende der Wirtschaftschemie mit den Abschlüssen Bachelor of Science (B.Sc.) und Master of Science (M.Sc.) – 2017 (Fachprüfungsordnung Wirtschaftschemie (1-Fach) – 2017) vom 27.07.2017 in der Fassung vom 12.07.2019 (NBl. HS MBWK Schl.-H. S. 47) – im Folgenden: FPO – erhält zum Masterstudiengang Zugang, wer zuvor nach einem Studium mit einer Regelstudienzeit von mindestens drei Jahren an einer Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland in demselben oder einem verwandten Fach ein Bachelorstudium mit einer Gesamtnote von 2,5 absolviert hat. Diese Anforderungen erfüllt die Antragstellerin nicht. Sie hat ihr Bachelorstudium mit einem Notenschnitt von 3,0 abgeschlossen.

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Die für den Masterstudiengang Wirtschaftschemie mit der Prüfungsverordnung festgelegte Mindestnote von 2,5 ist rechtlich nicht zu beanstanden.

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Rechtsgrundlage hierfür ist § 49 Abs. 5 des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Hochschulgesetz – HSG –) in der Fassung vom 05.02.2016 (GVOBl. 2007, 184; GVOBl. 2016, 39). Danach können zur Qualitätssicherung für den Zugang zu Masterstudiengängen weitere Voraussetzungen in der Prüfungsordnung bestimmt werden.

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Ein Verstoß der Ermächtigungsgrundlage gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Bestimmtheitsgebot ist weder substantiiert dargelegt noch sonst ersichtlich. Aus dem gesetzlichen Kontext lässt sich Zweck, Inhalt und Reichweite der Ermächtigung mit der erforderlichen Klarheit entnehmen. Es wird deutlich, dass die Zugangsregelungen für Masterstudiengänge insbesondere zur Qualitätssicherung der Ausbildung angemessen und interessengerecht erscheinen müssen (so auch zu einer gleichlautenden Rechtsgrundlage: VG Bremen, B. v. 05.05.2010 – 6 V 293/10 –, juris, Rn. 9 f.).

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Die Festsetzung der Mindestnote ist weder willkürlich noch in Bezug auf Art. 12 Abs. 1 GG unverhältnismäßig. Es handelt sich bei § 49 Abs. 5 HSG um eine subjektive Berufszulassungsvoraussetzung, die den Zugang zum Masterstudiengang im Wege einer Eignungsregel beschränkt. Der damit verbundene Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG ist durch das mit der Zugangsbeschränkung verfolgte Ziel der Qualitätssicherung grundsätzlich gerechtfertigt. Bei der Bestimmung der konkreten Notenhürde besteht dabei ein Gestaltungsspielraum der Hochschule, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Dieser Gestaltungsspielraum ist etwa überschritten, wenn die Hochschule die Mindestnote nicht anhand sachlicher Kriterien, sondern willkürlich und ohne Rücksicht auf die Lebenswirklichkeit festsetzt (dazu ausführlich: BVerwG, U. v. 14.12.2016 – 6 C 19.15 – juris Rn. 7 ff.; so auch: OVG NRW, B. v. 31.03.2017 – 13 B 1510/16 –, juris, Rn. 4 ff., mwN; VG Gelsenkirchen, U. v. 17.04.2019 – 4 K 2105/18 –, juris, Rn. 17 ff., mwN; VG Schleswig, B. v. 11.12.2017 – 9 C 160/17 – n.v.).

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Es ist nicht ersichtlich, dass die Zugangsvoraussetzung mit der Note 2,5 willkürlich angesetzt wurde. Die Beschränkung der Ausgestaltungsmöglichkeiten der Hochschulen auf das Kriterium des qualifizierten Abschlusses führt nicht zu einer übermäßigen Beschränkung des Zugangs zum Masterstudium. Sie ist vor dem Hintergrund der an das Masterstudium zu stellenden Anforderungen eine nachvollziehbare und sachgerechte Regelung, um ein hohes fachliches und wissenschaftliches Niveau sicherzustellen. Es gibt auch keine Anhaltspunkte, dass die Note zu hoch angesetzt ist. Nach den Angaben der Antragsgegnerin haben von 119 Bachelorabsolvent:innen seit 2011 91 Studierende die Mindestnote erreicht. Das sind 77,78 % (vgl. Schreiben der Antragsgegnerin vom 19.05.2020, Bl. 50 der Gerichtsakte).

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Darauf, dass Studierende der Wirtschaftschemie die freie Wahl haben, ob sie ihre Bachelorarbeit in Betriebswirtschaftslehre oder in Chemie schreiben, kommt es bei der Frage nach einer Zulassung nach der Note nicht an. Die Studienordnung unterscheidet nicht, in welchem der beiden Fächer die Bachelorarbeit geschrieben wurde. Im Übrigen gibt es dafür, dass die Arbeiten in dem Fach BWL leichter seien und besser bewertet würden als die Arbeiten in dem Fach Chemie, keine Anhaltspunkte. Dies wurde von der Antragstellerin auch nicht substantiiert dargelegt.

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Ein Anordnungsanspruch der Antragstellerin folgt auch nicht aus § 14 Abs. 2 FPO. Hiernach können Bewerberinnen und Bewerber, die nicht die Notengrenze nach Absatz 1 erreichen, aufgrund eines positiven schriftlichen Gutachtens einer Professorin oder eines Professors und eines positiven Auswahlgesprächs durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für den Masterstudiengang und eine weitere Lehrende oder einen weiteren Lehrenden im Studiengang aufgenommen werden. Bewerberinnen und Bewerber müssen sich hierfür mit einem ausführlichen Schreiben bewerben, in dem sie ihre Beweggründe für den Studienplatzwunsch darstellen.

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Ein Auswahlgespräch mit der Antragstellerin hat vermutlich Corona-bedingt nicht stattgefunden. Das steht einer Zulassung nach § 14 Abs. 2 FPO jedoch nicht entgegen. Die Antragsgegnerin teilte mit, dass auf die Durchführung eines Auswahlgespräches bei allen Bewerberinnen und Bewerbern verzichtet, das Gespräch aber bei allen als positiv gewertet wurde (Schreiben der Antragsgegnerin vom 05.05.2020, Bl. 42 ff. der Gerichtsakte). Ein Nachteil ist der Antragstellerin daraus also nicht entstanden. Die übrigen Voraussetzungen liegen vor.

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Die Norm eröffnet der Hochschule bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen auf Rechtsfolgenseite ein Ermessen. Daraus folgt entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht, dass das Ermessen bei Erfüllung der genannten Voraussetzungen auf Null reduziert ist.

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Wie sich aus der Stellungnahme der Antragsgegnerin vom 04.06.2020 sowie dem vorgelegten E-Mail-Verkehr des Prüfungsausschusses ergibt, übt dieser das ihm durch § 14 Abs. 2 FPO eröffnete Ermessen in ständiger Verwaltungspraxis dahin aus, dass noch zum Masterstudium zugelassen wurde, wer die Mindestnote aus § 14 Abs. 1 FPO nur knapp verfehlte oder eine Bewertung der Bachelorarbeit nicht schlechter als die Mindestnote erreichte; auch die Studiendauer wurde berücksichtigt (vgl. Schreiben der Antragsgegnerin vom 04.06.2020, Bl. 67 der Gerichtsakte, E-Mail-Verkehr des Prüfungsausschusses, Bl. 34 ff. der Beiakte A). So hat sich der Prüfungsausschuss entschieden, fünf Studierende zuzulassen, von denen vier die Mindestnote 2,5 nur knapp verpassten (und bei einer Person die Bachelorarbeit darüber hinaus mit 1,3 bewertet wurde) und eine Person zuzulassen, die zwar einen Gesamtnotendurchschnitt von 2,8 nach dem 11. Fachsemester hatte, aber eine Bachelorarbeitsnote von 1,7.

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Gemessen an dieser Verwaltungspraxis scheitert der Zulassungsanspruch der Antragstellerin sowohl daran, dass sie den Bachelorabschluss mit der Abschlussnote 3,0 erlangt hat als auch daran, dass Bachelorarbeit mit der Note 2,7 bewertet wurde. Dabei berücksichtigte der Prüfungsausschuss im Übrigen, dass die Antragstellerin nicht das gesamte Bachelorstudium bei der Antragsgegnerin absolvierte, als auch, dass der Betreuer ihrer Bachelorarbeit die Leistungen der Antragstellerin sowie ihre Fähigkeit, sich schnell in einen unbekannten Themenbereich einzuarbeiten, positiv beurteilte. Auch die gesundheitlichen und persönlichen Probleme der Antragstellerin und der Nachteilsausgleich wurden thematisiert. Ermessensfehler sind daher nicht ersichtlich.

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Ein Zulassungsanspruch kann auch nicht daraus folgen, dass die Antragstellerin vorträgt, sie habe die Leistungen im Wintersemester 2017/2018 ohne die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Nachteilsausgleich geschrieben, weshalb diese schlechter ausgefallen seien, als wenn sie die Leistungen mit dem ihr zum Sommersemester 2018 gewährten Nachteilsausgleich erbracht hätte. Die fehlende Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Nachteilsausgleichs kann schon nicht durch die Zugrundelegung fiktiver Leistungen ausgeglichen werden. Darüber hinaus hat die Antragstellerin den Nachteilsausgleich selbst erst zum Sommersemester 2018, nämlich mit Schreiben vom 01.06.2018 beantragt.

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Die Antragstellerin hat auch unter Härtefallgesichtspunkten keinen Anspruch auf Zulassung. Zur Wahrung der Zumutbarkeit des Zugangs zum Masterstudiengang kann es in begründeten Ausnahmefällen mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG gleichwohl geboten sein, auf der Zugangseben geringere Qualifikationen ausreichen zu lassen oder Befreiungsmöglichkeiten vorzusehen (vgl. insoweit BVerwG, U. v. 14.12.201 – 6 C 19.15 –, juris Rn. 10; Bayerischer VGH, B. v. 06.05.2019 – 7 CE 18.2023 –, juris Rn. 22). Die Antragstellerin beruft sich vorliegend auf die Entscheidung des Bayerischen VGH vom 06.05.2019, der über das Begehren einer Antragstellerin, die einen GdB von 100 hatte, Rollstuhlfahrerin und stark sehbehindert sowie dauerhaft auf eine Begleitperson angewiesen war, auf Zugang zum Masterstudium im Fach Psychologie zu entscheiden hatte, der ausschließlich vom Erreichen einer Mindestnote abhängig gemacht wurde. Ausnahmeregelungen, die Härtefallgesichtspunkte berücksichtigten, gab es nicht, was nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG den Einzelnen oder die Einzelne übermäßig und unzumutbar beschwerte.

18

Anders liegt es im vorliegenden Fall. Im Rahmen des § 14 Abs. 2 FPO ist der Zugang zum Masterstudiengang auch bei Nichterreichen der in § 14 Abs. 1 FPO festgelegten Mindestnote möglich. Die Antragstellerin hatte im Rahmen ihres Gespräches mit Herrn Prof. xx, der ihr ein positives Gutachten ausstellte, sowie in ihrem Motivationsschreiben die Möglichkeit, ihre persönliche und gesundheitliche Situation zu erläutern, was sie auch tat. Ausweislich des Bescheides vom 30.03.2020 („auch unter Berücksichtigung Ihres Anspruchs auf Nachteilsausgleich“) sowie des E-Mail-Verkehrs des Prüfungsausschusses – hier insb. die E-Mails vom 24.03.2020 (Bl. 41 f. der Beiakte A) und vom 25.03.2020 (Bl. 43 f. und Bl. 45 der Beiakte A), die in zwei Fällen dazu führten, dass die zunächst ablehnenden Stimmen in „Enthaltungen“ geändert wurden – fand die besondere Situation der Antragstellerin auch bei der Entscheidungsfindung Berücksichtigung.

19

Im Übrigen erscheint eine Ausnahmeregelung sachgerecht und gerechtfertigt, wenn sie wie hier dazu dient, Schwächen im Grenzbereich zu qualifikationssichernden Zugangsvoraussetzungen wie einer Mindestnote abzumildern. Eine qualifikationsunabhängige Ausnahmeregel für Studierende mit Behinderung zum allgemeinen Ausgleich von Härten ist demgegenüber auch mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG nicht geboten (so auch: OVG NRW, B. v. 15.01.2020 – 13 A 2332/19 –, Rn. 18, juris).

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Unabhängig davon spricht vorliegend nichts dafür und wurde von der Antragstellerin auch nicht substantiiert vorgetragen, dass sie nicht wegen ihrer fehlenden Eignung, sondern nur wegen einer behinderungsbedingten Ortsgebundenheit vom Zugang zum Masterstudium ausgeschlossen ist. Die Antragstellerin hat nicht näher dargelegt, dass sie mit dem von ihr abgeschlossenen Bachelorstudium und ihrer Abschlussnote andernorts ein inhaltlich vergleichbares Masterstudium hätte aufnehmen können und sie hieran ausschließlich aufgrund einer behinderungsbedingten Ortsgebundenheit gehindert ist. Hinsichtlich der Qualifikation konkurriert sie auch an anderen Hochschulen gleichberechtigt mit Studienbewerbern und -bewerberinnen, die den Zugang zum Masterstudium erstreben und deshalb ihre Qualifikation nachzuweisen haben (so auch: OVG NRW, B. v. 15.01.2020, a.a.O., Rn. 17, juris).

21

Schließlich folgt aus der wohl versehentlichen Immatrikulation der Antragstellerin in das 1. Fachsemester Wirtschaftschemie (Master) vom 08.04.2020 kein Anspruch auf Zulassung. Nach Auskunft der Antragsgegnerin erfolgte die Immatrikulation versehentlich durch den Studierendenservice, bevor dieser von dem Prüfungsamt Chemie über die Nichtzulassung der Antragstellerin unterrichtet wurde. Die Immatrikulation wurde inzwischen mit Bescheid vom 11.05.2020 zurückgenommen.

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Soweit sich die Antragstellerin daraus beruft, im Vertrauen auf die getroffene Entscheidung einen Werkvertrag unterschrieben, BAföG beantragt, Krankenkassenbeiträge und die Monatsmiete für April und Mai 2020 für ein Studentenzimmer gezahlt zu haben, ist dem entgegenzuhalten, dass die Antragstellerin bereits mit Schreiben vom 30.03.2020 über ihre Nichtzulassung informiert wurde, und dann erst nachträglich mit Schreiben vom 08.04.2020 eine Studienbescheinigung erhielt. Per E-Mail wurde sie schon am 15.04.2020 darüber informiert, dass die Immatrikulation versehentlich erfolgt sei (Bl. 66 der Beiakte A). Auch wenn es sich bei der E-Mail nicht um einen Bescheid handelt, mit die Zulassung zurückgenommen werden konnte, war der Antragstellerin spätestens ab diesem Zeitpunkt klar, dass die Immatrikulation keinen Bestand haben wird. Ein Vertrauenstatbestand wurde nicht geschaffen.

23

Darüber hinaus dürfte es zweifelhaft sein, ob überhaupt ein Anordnungsgrund vorliegt und der Antragstellerin ein Abwarten der Entscheidung nicht zumutbar ist. Die Antragstellerin nimmt derzeit an den Vorlesungen und Veranstaltungen des 1. Fachsemesters Wirtschafts-chemie teil. Gegen den Widerruf der Einschreibung erhob die Antragstellerin am 13.05.2020 Widerspruch, der aufschiebende Wirkung entfaltet, § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Ob dies das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs ausschließt, muss vorliegend jedoch nicht entschieden werden, denn die Antragstellerin hat – wie oben ausgeführt – bereits keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

25

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG.