Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-09, Aktenzeichen 6 Nc 49/09
ECLI:DE:VGK:2009:0709.6NC49.09.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe
Der Antrag hat keinen Erfolg.

2

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an
einem Losverfahren über freie Studienplätze in diesem Studienfach ist nicht glaubhaft gemacht worden (§§ 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m.
920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung - ZPO -)-

3

Es ist bereits nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die für das Sommersemester 2009 - SS 09 - festgesetzte Höchstzahl von 159 Studienplätzen für das erste
Fachsemester - FS - der Vorklinischen Medizin an der Universität zu Köln,

4

vgl. Anlage 1 der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen
und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Sommersemester 2009 vom 23.12.2008 (GV NRW 2009, S. 8),

5

die zugrunde zu legende Kapazität unterschreitet.

6

Rechtsgrundlage der Kapazitätsermittlung für das Studienjahr 2008/2009 und
damit auch für das SS 09 ist die Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung)
vom 25.08.1994 (GV NRW 732) - KapVO -, zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung vom 12.08.2003 (GV NRW 544). Nach
dem Berechnungsverfahren der KapVO ist die Ausbildungskapazität durch eine
rechnerische Gegenüberstellung von Lehrangebot (1) und Lehrnachfrage (2) sowie
eine
Überprüfung des Berechnungsergebnisses zu ermitteln, wobei sich bei summarischer Überprüfung im vorliegenden Falle keine über die festgesetzte Zulassungszahl
hinausgehende Kapazität ergibt.

7

Die Kammer hat die mit dem SS 09 identische Kapazität bereits betreffend das
Wintersemester - WS - 08/09 im summarischen Verfahren überprüft und nicht beanstandet,

8

vgl. Beschlüsse der Kammer vom 20.01.2009 - 6 Nc 184/08 - u.a.; OVG
NRW, Beschluss vom 27.04.2009 - 13 C 10/09 - und Beschluss vom
7.05.2009 - 13 C 11/09 - u. a..

9

Diese Überprüfung gilt auch für das Sommersemester 2009, da die Kapazitätsfestsetzung auf das gesamte Studienjahr bezogen erfolgt und sich zwischenzeitlich
kapazitätsbestimmende Eingabegrößen in einer zu berücksichtigenden Weise nicht
geändert haben.

10

Im Beschluss vom 20.01.2009, a.a.O., hat die Kammer u.a. ausgeführt:

11

„(1)
Das Lehrangebot errechnet sich nach dem Zweiten Abschnitt der KapVO. Hierbei ist
zunächst die Summe der Lehrverpflichtungen (Lehrdeputate) aller Lehrpersonen der
Lehreinheit, ausgedrückt in Semesterwochenstunden (Deputatstunden = DS), zu bilden (§§ 8, 9 Abs. 1 KapVO), wobei der Umfang der Lehrverpflichtung sich aus § 3
der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen
(LVV) vom 30.08.1999 (GV NRW 518), umfangreich geändert durch Verordnung vom
21.02.2004 (GV NRW 120) und zuletzt geändert durch Verordnung vom 29.05.2007
(GV NRW 198), ergibt.

12

Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des
Landes Nordrhein-Westfalen - MIWFT - hat durch Erlass vom 18.11.2008 - Az.: 131-
7.01.02.02.06 - das Lehrangebot wie folgt ermittelt:

13

Stellenart	Stellen	Deputat	Deputatstunden
W 3 Universitätsprofessor	5	9	45

14

W 2 Universitätsprofessor	5	9	45

15

A 14 Akademischer Oberrat auf Zeit	3	7	21

16

A 13 Akademischer Rat auf Zeit	12	4	48

17

A 15-13 Akademischer Rat
ohne ständige Lehraufgaben	3	5	15

18

E 13-15/TVÄ 1-3 Wiss. Angest.
(befristet)	18	4	72

19

E 13-15/TVÄ 1-3 Wiss. Angest.
(unbefristet)	4	8	32

insgesamt	50	insgesamt 278

20

Gegen die Festsetzung insoweit bestehen im Ergebnis bei der im vorliegenden (summarischen) Verfahren möglichen Überprüfung keine durchgreifenden Bedenken. Die
Lehreinheit verfügt wie im Vorjahr unverändert über 50 Planstellen mit einem Gesamtlehrdeputat von 278 DS. Die Kapazitätsberechnung weist darüber hinaus ein
zusätzliches Lehrdeputat von 3 DS auf. Die Stelle eines Akademischen Rats ohne
Lehraufgaben A 13 weist ein Lehrdeputat von lediglich 5 DS auf. Sie ist indessen
durch die beiden unbefristet halbzeit-beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter
Plomann und Zaucke (Institut für Biochemie II) mit einem Lehrdeputat von je 4 DS
besetzt. Daraus resultiert die Einstellung von zusätzlichen 3 DS in die Berechnung
des Ministeriums. Hiervon geht die Kammer aus, wobei sie offen lassen kann, ob
eine zusätzliche Ausweisung dieses Lehrdeputats in Höhe von 3 DS überhaupt geboten gewesen ist, da das zusätzliche Lehrdeputat mit in der Lehreinheit vakanten
Stellen hätte verrechnet werden dürfen.

21

Vgl. Beschluss des OVG NRW vom 24.02.1999 - 13 C 3/99 -
S. 4 ff.

22

In der Lehreinheit Vorklinische Medizin sind nämlich einige Stellen am
maßgeblichen Berechnungsstichtag nicht besetzt, so u. a. im Institut für Biochemie II
zwei Stellen A 13 Akademischer Rat auf Zeit.

23

Die Bemessung der einzelnen Lehrdeputate gemäß der Änderung der
Lehrverpflichtungsverordnung vom 21.02.2004 (a. a. O.), zuletzt geändert durch
Verordnung vom 29.05.2007 (a. a. O.), ist durch die erkennende Kammer und durch
das OVG NRW stets gebilligt worden.

24

Vgl. Beschlüsse der Kammer u. a. vom 29.12.2004 - 6 Nc 682/04 -
u. a., 01.07.2005 - 6 Nc 71/05 - u. a. und 05.07.2008 - 6 Nc
82/08 - u. a.; Beschlüsse des OVG NRW vom 08.03.2005 - 13 C
126/05 -, 09.03.2005 - 13 C 127/05 - und 11.03.2005 - 13 C 155/05 -.

25

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass wegen der Reform des Besoldungsrechts die
Stellen für Wissenschaftliche Assistenten (früher C 1) nunmehr in Stellen für Akademische Räte (A 13) in einem Beamtenverhältnis auf Zeit sowie die Stellen für Oberassistenten (früher C 2) nunmehr in Stellen für Akademische Oberräte (A 14) in einem Beamtenverhältnis auf Zeit geführt werden. An der kapazitätsrechtlichen Bewertung hinsichtlich des Umfangs des Lehrdeputats der Stellen sind gemäß § 3 Abs. 1
Nr. 6 a und 7 a LVV keine Änderungen erfolgt.

26

Soweit geltend gemacht worden ist, es sei aufgrund einer eventuellen
Nichterfüllung der Lehrverpflichtung von Lehrpersonen in anderen Lehreinheiten
(Lehreinheit Klinisch-Praktische Medizin und Lehreinheit Klinisch-Theoretische
Medizin) von diesem Personenkreis eine Lehrleistung in der Lehreinheit Vorklinische
Medizin zu erbringen, kann dem nicht gefolgt werden. Dies ergibt sich weder aus der
Lehrverpflichtungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen noch aus der
KapVO. Nach § 7 Abs. 3 KapVO erfolgt die Kapazitätsermittlung nämlich
ausschließlich anhand der Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage
in der Lehreinheit Vorklinische Medizin. Die Aufteilung des Studiengangs Medizin in
drei Lehreinheiten bewirkt, dass Zulassungsanträge von Studienanfängern wirksam
nur für den vorklinischen Teil des Studiengangs Medizin gestellt werden können und
weitergehende Anträge - jedenfalls im überschießenden Teil - abzulehnen sind. Aus
diesem Grund ist eine Beiziehung der Berechnungsunterlagen der Klinischen
Lehreinheiten bei der Frage der Überprüfung der Ausbildungskapazität in der
Vorklinischen Medizin entbehrlich.

27

Vgl. ständige Rechtsprechung der Kammer, u. a. schon Beschluss der
Kammer vom 21.12.2005 - 6 Nc 412/05 u. a. - für das WS 05/06; ebenso Beschluss VG Düsseldorf vom 06.12.2004 - 15 Nc 202/04.HM u. a. -.

28

Dies entspricht der Rechtsprechung des OVG NRW.

29

Vgl. Urteil vom 20.03.1984 - 13 A 1422/93 -; Beschluss vom
31.01.1978 - XIII B 5190/78 -, KMK HSchR1978, S. 524 ff., 527;
Beschlüsse vom 13.03.2006 - 13 C 97/06 -, vom 12.02.2007
- 13 C 1/07 - und vom 15.09.2008 - 13 C 232/08 -.

30

Auch die Bemessung der den Stellen jeweils zugeordneten Lehrdeputate
erscheint rechtmäßig.

31

Bei keiner der Stellen befristet beschäftigter Wissenschaftlicher Angestellter
besteht auf Dauer eine Aufgabenzuweisung, die die Zuordnung eines Lehrdeputats
von 4 DS nicht rechtfertigte. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass einen
Stelleninhaber eine weitergehende individuelle Lehrverpflichtung trifft. Für die vom
Antragsgegner vorgelegten Anstellungsverträge von denjenigen Wissenschaftlichen
Angestellten, die zum 15.09.2008 auf den im Stellenbesetzungsplan aufgeführten -
im Haushaltsplan ist keine spezifische auf die Vorklinik bezogene Ausweisung
enthalten - 18 Stellen für Wissenschaftliche Angestellte (Zeitangestellte) tätig waren,
gilt Folgendes:

32

Für vor dem 23.02.2002 geschlossene Verträge gilt das Hochschulrahmengesetz
in
der Fassung der Bekanntmachung vom 19.01.1999 (BGBl. I S. 18). Hiernach war
eine Fünf-Jahresgrenze gemäß § 57 c Abs. 2 Satz 1 HRG (1999) einzuhalten, wobei
gemäß § 57 c Abs. 3 HRG (1999) Zeiten eines befristeten Arbeitsvertrages, soweit er
innerhalb oder außerhalb der Arbeitszeit Gelegenheit zur Vorbereitung einer Promotion gab, auf die Höchstgrenze des § 57 c Abs. 2 Sätze 1 und 2 HRG (1999) nicht
anzurechnen sind. Außerdem setzte die Befristung des Arbeitsvertrages einen sachlichen Grund für die Befristung voraus (§ 57 b Abs. 1 u. 2 HRG 1999).

33

Die Geltung des HRG 1999 ergibt sich aus § 57 f Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur
Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (Hda-
VÄndG) vom 27.12.2007, am 31.12.2004 in Kraft getreten (BGBl. I S. 3835), der
nunmehr durch § 6 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft
(Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG) vom 12.04.2007, am 18.04.2007 in
Kraft getreten (BGBl. I S. 506), inhaltsgleich ersetzt worden ist.

34

Für Arbeitsverträge, die nach dem 22.02.2002 geschlossen worden sind, stellt
sich die Rechtslage - in arbeitsrechtlicher Hinsicht - wie folgt dar:

35

Soweit Verträge über eine befristete Beschäftigung als Wissenschaftlicher
Angestell-
ter erstmals oder in der Verlängerung zwischen dem 23.02.2002 und dem
27.07.2004 auf der Grundlage des 5. Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (5. HRGÄndG) vom 16.02.2002 (BGBl. I S. 693) geschlossen worden
sind, das - auch insoweit - durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
27.07.2004 - 2 BvF 2/02 - NJW 2004, 2803 - wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes für nichtig erklärt worden ist, war diesen Arbeitsverträgen zunächst nachträglich die gesetzliche Grundlage entzogen worden. Der Gesetzgeber
hat alsdann mit dem genannten Gesetz zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher
Vorschriften im Hochschulbereich vom 27.12.2004 die hier relevanten Vorschriften
inhaltsgleich wieder in Kraft gesetzt und ihnen durch § 57 f Abs. 1 Satz 1 HRG i. d. F.
des Art. 1 HdaVÄndG Rückwirkung beigelegt mit Ausnahme für solche Arbeitsverträge, die zwischen dem 27.07.2004 (dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts) und
dem 31.12.2004 (dem Inkrafttreten des HdaVÄndG) abgeschlossen worden sind. Für
diese gilt das HRG 1999 entsprechend. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz enthält
in § 6 Abs. 1 Sätze 1 und 3 inhaltsgleiche Regelungen.

36

Nach § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 WissZeitVG, der insoweit mit § 57 b Abs. 1 Sätze
1 und 2 HRG i. d. F. des HdaVÄndG identisch ist, ist die Befristung von Arbeitsverträgen von wissenschaftlichem Personal, das nicht promoviert ist, bis zu einer Dauer
von sechs Jahren zulässig. Nach abgeschlossener Promotion ist eine Befristung bis
zu einer Dauer von sechs Jahren, im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von
neun Jahren zulässig; die zulässige Befristungsdauer verlängert sich in dem Umfang,
in dem Zeiten einer befristeten Beschäftigung nach Satz 1 und Promotionszeiten ohne Beschäftigung nach Satz 1 zusammen weniger als sechs Jahre betragen haben.

37

Sämtliche Arbeitsverträge der befristet angestellten Mitarbeiter erfüllen diese
Voraussetzungen. Soweit es die Wissenschaftlichen Mitarbeiter Dres. Mohammed,
Karanis, Köhler und Sachinidis betrifft, lag deren Beschäftigungsdauer am Stichtag
15.09.2008 zwischen 6 und 8 ½ Jahren. Da sämtliche Genannten promoviert waren,
ist bei ihnen zum genannten Zeitpunkt die (grundsätzliche) Höchstbeschäftigungsdauer von 9 Jahren noch nicht erreicht gewesen.

38

Im Übrigen wäre eine Überschreitung der zulässigen Beschäftigungsdauer in
einem gewissen zeitlichen Umfang kapazitätsrechtlich unschädlich. Denn auf eine
arbeitsrechtliche Betrachtung kommt es primär insoweit nicht an. Nach § 8 Abs. 1
KapVO ist kapazitätsrechtlich maßgeblich für den Ansatz von Art und Zahl der
Stellen der geltende Haushaltsplan.

39

Vgl. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl., § 8 KapVO, Rdnr. 3 m. w. N..

40

Dieses Stellenprinzip führt dazu, dass eine Diskrepanz zwischen abstrakter
Stellenwertigkeit und konkreter Besetzung in einem bestimmten Rahmen
kapazitätsrechtlich nicht zwingend zu einer Erhöhung des Lehrangebots führt. Dazu
hat das OVG NRW, dem die Kammer folgt,

41

vgl. Beschluss vom 24.02.1999 - 13 C 3/99 - S. 2 f. des Umdrucks,

42

u. a. ausgeführt:

43

"Denn die Kapazitätsverordnung ist auf der Lehrangebotsseite geprägt
vom sogenannten Stellenprinzip (§ 8 Abs. 1 KapVO). Danach ist für die
einzelne Stelle die abstrakt festgelegte Regellehrverpflichtung der
Stellengruppe, der die einzelne Stelle angehört, anzurechnen. Die Stelle geht
grundsätzlich unabhängig von ihrer Besetzung mit dem sogenannten
Stellendeputat in die Lehrangebotsberechnung ein, selbst wenn sie vakant ist,
wodurch die Hochschule mittelbar zur alsbaldigen Besetzung einer vakanten
Stelle entsprechend deren Amtsinhalt angehalten ist. Die abstrakt an die
Lehrpersonalstellen anknüpfende Berechnungsmethode der
Kapazitätsverordnung führt zu einem Ausgleich der beteiligten Interessen,
nämlich einerseits der Studienbewerber an einer praktikablen Bestimmung der
Ausbildungskapazität und einer relativ stabilen Zahl von Studienplätzen,
andererseits der Hochschule an einer ihrem Lehrpotential entsprechenden
Studentenzahl. Demgemäss folgt das abstrakte Stellendeputat nicht und erst
recht nicht automatisch der dienstrechtlichen oder vertraglichen
Lehrverpflichtung des Stelleninhabers oder dem von ihm über seine
Lehrverpflichtung hinaus tatsächlich erbrachten Lehrumfang oder - was hier in
Betracht kommt - dem Lehrumfang, in dessen Voraussetzungen der
Stelleninhaber inzwischen "hineingewachsen" ist (latente individuelle
Lehrverpflichtung). Erst dann kann das mit Verfassungsrang ausgestattete
Kapazitätserschöpfungsgebot vor dem Stellenprinzip Vorrang beanspruchen
mit der Folge, dass auf eine Stelle ein gegenüber dem Stellendeputat
höherwertiges individuelles Lehrdeputat des Stelleninhabers anzurechnen ist,
wenn diese Stelle dauerhaft individuell höherwertiger besetzt ist und so ihr
Amtsinhalt faktisch eine entsprechende Änderung erfährt.

44

Vgl. hierzu Urteil des Senats vom 4. Dezember 1986
- 13 A 1829/86 u. a. -.

45

Das ist noch nicht der Fall, wenn im letztmöglichen
Kapazitätsberechnungszeitpunkt die Verlängerung der Anstellung eines
wissenschaftlichen Mitarbeiters über die Fünf-Jahresgrenze hinaus erkennbar
nur einem vorübergehenden Zweck, etwa der Deckung einer kurzfristigen
Personallücke oder dem Abschluss eines Forschungsprojekts, dient oder das
Auslaufen des Beschäftigungsverhältnisses noch im Berechnungszeitraum
oder gegen dessen Ende feststeht. Ergibt sich jedoch, dass die Hochschule
erkennbar auf eine Verwendung des betreffenden Stelleninhabers auf
erheblich längere oder unabsehbare Zeit und damit wie im Falle eines
unbefristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiters eingestellt ist, kann sie
sich redlicherweise nicht mehr auf das abstrakte Stellenprinzip berufen, weil
sie die Stelle faktisch in eine solche eines "unbefristeten" Angestellten
umgewandelt hat. Das kann schon dann anzunehmen sein, wenn ein
"Zeitangestellter" nach der Fünf-Jahresgrenze mehr als ein Jahr die Aufgaben
eines "Dauerangestellten" wahrgenommen hat und entsprechend
weiterbeschäftigt werden soll."

46

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erkennbar nicht gegeben. Sämtliche Arbeitsverträge entsprechen in der Dauer ihrer Befristungen den genannten Maßgaben.

47

Soweit sich zwischen der vom Antragsgegner vorgelegten Stellenübersicht und
dem Vorlesungsverzeichnis WS 08/09 betreffend die dort aufgeführten Personen
Abweichungen ergeben, hat der Antragsgegner glaubhaft vorgetragen, dass es sich
bei den im Vorlesungsverzeichnis zusätzlich zu den in seinem Stellenplan
aufgeführten Namen um Personen handelt, die entweder nach Drucklegung des
Vorlesungsverzeichnisses aus dem Universitätsdienst ausgeschieden sind, oder um
Mitarbeiter, die nicht im Pflichtlehrbereich eingesetzt sind oder die unentgeltlich
Titellehre erbringen, oder um wissenschaftliche Hilfskräfte bzw.
Drittmittelbedienstete, denen kein Lehrdeputat zukommt. Dabei geht die Kammer
entsprechend ihrer bisherigen Rechtsprechung und der Rechtsprechung des OVG
NRW davon aus, dass Drittmittelbedienstete nicht als Lehrpersonen gemäß § 8 Abs.
1 KapVO im Rahmen des Lehrangebots zu berücksichtigen sind. An dieser hält die
Kammer auch angesichts der hiergegen erhobenen Einwände einiger Antragsteller
fest.

48

Vgl. hierzu u. a. OVG NRW, Beschluss vom 28.05.2004 - 13 C 20/04 -
.

49

Dementsprechend bedurfte es nicht einer von einigen Antragstellern insoweit
begehrten näheren Aufklärung.

50

Dem Lehrangebot möglicherweise hinzuzurechnende Lehraufträge liegen - wie
im Vorjahr - nicht vor. Es liegt auch kein den Lehraufträgen gleich zu erachtendes
zusätzliches Lehrangebot in einer entsprechenden Anwendung des § 10 KapVO vor.
Maßgeblich sind insoweit die Bezugssemester gemäß § 10 Satz 1 KapVO, vorliegend SS 07 und WS 07/08.

51

Als Bruttolehrangebot ergibt sich demnach die ausgewiesene Summe von 281
DS.

52

Hiervon sind die für die Lehreinheit Zahnmedizin erbrachten Dienstleistungen in
Höhe von 24,36 DS - im Vorjahr 24,80 - abzuziehen. Die Kammer geht dabei von der
Festsetzung des MIWFT in dessen Erlass vom 18.11.2008 aus, das als CAq-Wert
wie in den Vorjahren 0,87 angesetzt hat. Die schwundbereinigte halbe Anfängerzahl
für den Studiengang Zahnmedizin in Köln beträgt 28. Als Dienstleistungsexport ergibt
sich nach der Formel (2) der Anlage 1 zur KapVO (E = ? q CAq x Aq : 2) die Summe
von 24,36 DS.

53

Es ist nicht zu beanstanden, dass das Ministerium wie schon seit Jahren davon
abgesehen hat, den Dienstleistungsabzug seinerseits durch die Berücksichtigung
von Doppel- oder Zweitstudenten der Fächer Medizin und Zahnmedizin zu
verringern. Der Verordnungsgeber ist nämlich nicht verpflichtet, eine solche
Verminderung vorzunehmen. Die Berücksichtigung einer möglichen Entlastung durch
Zweitstudenten unterliegt vielmehr seinem weiten, lediglich durch die Willkürgrenze
eingeschränkten Gestaltungsspielraum.

54

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.12.1985 - 7 B 104, 105 und 106/85 -,
Buchholz, 412.21 Nr. 9; OVG NRW, Urteil vom 04.12.1986
- 13 A 1862/86 -, Beschluss vom 29.02.1988 - 13 B 4251/88 -.

55

Anhaltspunkte dafür, dass diese Grenze im vorliegenden Falle überschritten
wäre, sind nicht vorhanden.

56

Des Weiteren ist ein Dienstleistungsabzug von 3,96 DS - wie im Vorjahr -
zugunsten des im Studienjahr 2003/04 eingerichteten Bachelor-Studienganges
Experimentelle und Klinische Neurowissenschaften, der ebenfalls einer - örtlichen -
Zulassungsbeschränkung unterliegt, in Ansatz gebracht worden. Auch insoweit hat
die Kammer bei der Überprüfung betreffend voraufgegangene Studienjahre im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren keine Rechtsfehler feststellen können.

57

Vgl. z. B. betr. das Studienjahr 2003/04 Beschluss vom 09.01.2004
- 6 Nc 544/03 - und vom 16.07.2004 - 6 Nc 225/04 -.

58

Wie in den Vorjahren beträgt der CAq 0,44. Der Wert 9 von Aq/2, die
schwundbereinigte halbe Studienanfängerzahl in diesem Studienjahr, entspricht dem
des Vorjahres (vgl. die genannte Zulassungsverordnung vom 30.06.2008, Anlage 2),
den die Kammer gebilligt hat. Daraus ergibt sich ein Wert von 3,96 DS.

59

Damit errechnet sich folgendes Nettolehrangebot:

60

281 - 24,36 - 3,96 = 252,68 DS.

61

(2)
Diesem Lehrangebot ist die Lehrnachfrage gegenüber zu stellen, wobei die Kammer
wie das Ministerium von einem Teilnormwert von 1,59 ausgeht.

62

Aufgrund Artikel I Nr. 4a der Dritten Änderungsverordnung zur
Kapazitätsverordnung vom 12.08.2003, a. a. O., ist der CNW für die Vorklinische
Medizin von 2,17 auf 2,42 erhöht worden. Gleichzeitig hat sich der Eigenanteil der
Vorklinischen Fächer Anatomie, Physiologie und Biochemie, bezogen auf die
Verhältnisse an der Universität zu Köln, von bislang 1,53 auf 1,59 erhöht. Die
kapazitativen Änderungen sind auf die Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
vom 27.6.2002 (BGBl. I S. 2405) zurückzuführen, in welcher die
Rahmenbedingungen der Ausbildung zum Arzt teilweise neu geregelt worden
sind.

63

Die Kammer und das OVG NRW haben die Veränderungen in der Lehrnachfrage
bereits in vorangegangenen Studienjahren überprüft und aus kapazitätsrechtlichen
Erwägungen keine Beanstandungen erhoben.

64

Vgl. u. a. betreffend schon das Studienjahr 2003/2004 Beschlüsse
der erkennenden Kammer vom 09.01.2004 - 6 Nc 544/03 - u. a., 16.07.2004 -
6 Nc 225/04 - u. a. sowie Beschlüsse des OVG NRW
vom 01.03.2004 - 13 C 15/04 -, 12.03.2004 - 13 C 79/04 - und
23.03.2004 - 13 C 449/04 - und vom 15.09.2008 - 13 C 232/08 -.

65

Diese Überprüfung gilt auch für das hier streitbefangene Wintersemester
2008/2009. Soweit einige Antragsteller geltend machen, die darin eingegangene
Gruppengröße von 180 für Vorlesungen hätte richtigerweise erheblich höher
angenommen werden müssen, greift dies ebenfalls nicht durch. Die Kammer ist in
Übereinstimmung mit dem OVG NRW stets davon ausgegangen, dass gegen den
Ansatz einer derartigen Gruppengröße für Vorlesungen nichts zu erinnern sei. So hat
das OVG NRW im Beschluss vom 23.02.2005 - 13 C 154/05 - hierzu ausgeführt:

66

„Der Senat verbleibt bei seiner dem Antragsteller bekannten und von ihm
zitierten Rechtsprechung, wonach die Gruppengröße fachübergreifend zu betrachten ist und dieses hier vom Kapazitätsverordnungsgeber mit 180 angenommene Element des CNW sich im Rahmen des normativen Ermessens des
Verordnungsgebers erhält. Die gegenteilige Ansicht anderer Gerichte teilt der
Senat nicht."

67

Dass das Bundesverwaltungsgericht zwischenzeitlich eine andere Auffassung
vertreten hätte, ist der Kammer nicht bekannt. Nichts anderes gilt im Übrigen für die
Anrechung der Seminar-Semesterwochenstunden im Rahmen des CAp. Auch
insoweit kann auf die genannten Entscheidungen der Kammer und des OVG NRW
verwiesen werden.

68

Dass an der Universität zu Köln ein Modellstudiengang Humanmedizin praktiziert
wird, steht der vorgenommenen Kapazitätsberechnung nach den Berechnungsmodalitäten des Regelstudienganges nicht entgegen.

69

Vgl. Beschluss des OVG NRW vom 28.05.2004 - 13 C 20/04
u. a. - (betreffend RWTH Aachen) und vom 15.09.2008 - 13 C
232/08 - u. a. sowie Beschluss der Kammer vom 16.07.2004 -
a. a. O. (betreffend das SS 04 Medizin an der Universität zu Köln).

70

Die jährliche Aufnahmekapazität errechnet sich alsdann nach der Formel (5) der
Anlage 1 zur KapVO mit

71

2 x 252,68 : 1,59 = 317,83, gerundet also 318

72

Studienplätzen für das erste Fachsemester im Studienjahr 2008/ 2009.

73

Von der Berücksichtigung eines Schwundausgleichs ist wegen der zu
erwartenden Überschreitung der errechneten Ausbildungskapazität durch
Studenten in höheren Fachsemestern im vorklinischen Teil des Studiengangs
Medizin abgesehen worden. Daher ist in nicht zu beanstandender Weise - wie in den
Vorjahren - ein Schwundausgleichsfaktor nicht angesetzt worden.

74

Somit ergibt sich - berechnet auf das Studienjahr - eine Kapazität von 318
Studienplätzen, wovon für das Wintersemester 2008/2009 und für das
Sommersemester 2009 jeweils 159 Studienplätze vom Ministerium in nicht zu
beanstandender Weise festgesetzt worden sind."

75

Nach den glaubhaften Angaben des Antragsgegners sind die Plätze des 1.
Fachsemesters im zentralen Studienplatzvergabeverfahren für das SS 09 bereits
besetzt worden. Der Antrag führt demgemäss bereits mangels Glaubhaftmachung
einer ungenutzten Kapazität nicht zum Erfolg.

76

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

77

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.
Sie entspricht der geänderten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 2.3.2009 - 13 C 278/08 -, juris). Zwar hält
die Kammer die Gründe, die in Rechtsprechung und Literatur für die Festsetzung
eines niedrigeren Streitwertes angeführt werden, weiterhin für bedenkenswert. Namentlich die Besonderheiten des Kapazitätsrechts, die es den Studienbewerbern
gebieten, Anträge nach § 123 Abs. 1 VwGO sowie ggfs. Klagen mit dem letztlich einheitlichen Ziel der Erlangung eines Studienplatzes gegen eine Vielzahl von Universitäten zu richten (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 13.7.2005 - 2 E 86/05.NC -,
juris), sowie der Umstand, dass die mit einem Antrag auf vorläufige Zulassung zum
Studium verbundene Vorwegnahme der Hauptsache lediglich eine vorläufige und
keine endgültige ist, da sie unter dem Vorbehalt der Entscheidung in der Hauptsache
steht (vgl. zu diesem Unterschied etwa BVerfG, Beschluss vom 31.3.2003 - 2 BvR
1779/02 -, NVwZ 2003, S. 1112), können es angemessen erscheinen lassen, von
einer Anhebung des in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Regel auf
die Hälfte reduzierten Streitwertes auf den vollen Streitwert des Hauptsacheverfahrens abzusehen. Aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit und Rechtssicherheit
schließt sich die Kammer jedoch der geänderten Rechtsprechung des OVG NRW an.