Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-19, Aktenzeichen 15 A 4480/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0219.15A4480.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.048,80 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht
vorliegt. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Klage aus dem im
Zulassungsverfahren vorgebrachten Grund in einem durchzuführenden
Berufungsverfahren stattzugeben wäre. Entgegen der Auffassung der Kläger
begegnet die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der streitgegenständlichen
Beitragsfestsetzung der vorangegangene Beitragsbescheid vom 12. Juli 1982 nicht
entgegenstehe, keinen ernstlichen Zweifeln. Aus der Festsetzung im
Beitragsbescheid vom 12. Juli 1982 ergibt sich eindeutig, dass ein Teilbeitrag für
einen Teilanschluss in Höhe von 1.232,-- DM festgesetzt wurde (S. 2 des
Bescheides). Lediglich in der Anlage zu diesem Kanalanschlussbeitragsbescheid
wird im Rahmen der Berechnung des festgesetzten Teilanschlussbeitrags der
Vollanschlussbeitrag ausgeworfen, nach dessen Höhe sich gemäß § 3 Abs. 9 der
Entwässerungssatzung vom 20. Dezember 1971 prozentual der Teilanschlussbeitrag
richtete. Die Berechnung des Teilbeitrags für den jetzt in Rede stehenden
Teilanschluss muss sich demgegenüber nicht nach der alten Satzungsregelung
richten. Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem der Entscheidung

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OVG NRW, Beschluss vom 27. März 1998 - 15 A
3421/94 -, NVwZ-RR 1999, 786,

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zu Grunde liegenden Sachverhalt, in dem der unbefangene Adressat des
Bescheides davon ausgehen konnte, dass ein Vollanschlussbeitrag festgesetzt
wurde und sich lediglich das Zahlungsgebot auf die Hälfte des so festgesetzten
Beitrages erstreckte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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