Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-05, Aktenzeichen 9 L 173/05
ECLI:DE:VGAC:2005:0405.9L173.05.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäße Antrag der Antragsteller,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, ihren Sohn Q. vorläufig in die laufende
Jahrgangsstufe 8 der Städtischen Realschule der Stadt T.
aufzunehmen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß den
§§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO sind nicht erfüllt.

6

Der als Grundlage für einen Anordnungsanspruch in Betracht kommende § 26
Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 des Schulverwaltungsgesetzes in Verbindung mit § 6 der
Allgemeinen Schulordnung (ASchO) ist nicht erfüllt. Gemäß § 6 Abs. 1 ASchO
werden Schülerinnen und Schüler, die die Schule wechseln, in die Schulstufe, die
Schulform und die Klasse oder Jahrgangsstufe aufgenommen, die ihrem bisherigen
Bildungsgang und ihrem Zeugnis entsprechen. Nach § 6 Abs. 2 ASchO gilt im
Übrigen § 5 des Gesetzes entsprechend. Nach dessen Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz
entscheidet der Schulleiter über die Aufnahme eines Schülers in die Schule innerhalb
des vom Schulträger für die Aufnahme festgelegten allgemeinen Rahmens.

7

Die Voraussetzungen für einen Schulwechsel nach Beginn des Schuljahres sind
bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen
Prüfung nicht glaubhaft gemacht worden. In entsprechender Anwendung des § 5
Abs. 1 ASchO verlangt der Schulwechsel in Fällen der vorliegenden Art das
Vorliegen wichtiger Gründe. Derartiges ist beispielsweise bei einer Erkrankung
anzunehmen.

8

Vgl.	Beschluss der Kammer vom 27. Mai 2004 - 9 L 434/04 -
m. w. N.

9

Das Vorliegen eines wichtigen Grundes bemisst sich im Wege einer Abwägung
der Interessen der Eltern sowie des Kindes an einem Schulwechsel sowie der
Schulverwaltung an einem Ausschluss vermeidbarer Störungen des
Schulbetriebs.

10

Vgl.	Beschluss der Kammer vom 27. Mai 2004, a. a. O.,
m. w. N.

11

Die gebotene Interessenabwägung fällt hier nicht zugunsten der Antragsteller
aus. Sie haben eine Erkrankung ihres Sohnes Q. nicht glaubhaft gemacht.
Darüber hinaus fehlt es an einer Darlegung und Glaubhaftmachung, dass eine
etwaige Erkrankung auf dem Besuch der bisherigen Schule beruht
(Ursachenzusammenhang).

12

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100
Abs. 1 ZPO.

13

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG in der
Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004, BGBl. I, 718.
Das Gericht hält mit Blick auf den summarischen Charakter des vorliegenden
Verfahrens die Hälfte des so genannten Auffangstreitwerts für ausreichend und
angemessen.