Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-06, Aktenzeichen 10 B 2622/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0506.10B2622.04.00

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 16. November 2004 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller zu 1.) bis 3.) tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens
einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu je 1/3. Die
außergerichtlichen Kosten des vormaligen Beigeladenen E. Mobilfunknetze,
C. , sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die Beschwerde der Antragsteller hat keinen Erfolg.

3

Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der
Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen nicht zu einer
Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht es
abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller gegen
die Baugenehmigung vom 6. September 2004 zur Errichtung einer Mobilfunkstation
wiederherzustellen. Das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Errichtung und
Inbetriebnahme der Station wiegt stärker als das Interesse der Antragsteller, hiervon
für die Dauer eines gerichtlichen Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben.

4

Die von der Baugenehmigung erfasste Mobilfunkstation ist als
fernmeldetechnische Nebenanlage auf dem Baugrundstück, das einem faktischen
reinen Wohngebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 3, 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO)
zuzuordnen ist, ausnahmsweise zulässig (dazu nachfolgend 1.). Gesichtspunkte, die
im vorliegenden Fall eine Verletzung der nachbarlichen Rechte der Antragsteller
begründen könnten und damit gegen die Zulässigkeit einer Ausnahme sprechen,
sind nicht ersichtlich (dazu 2.); der Umstand, dass im Verfahren nicht eine
Ausnahme, sondern eine Befreiung erteilt worden ist, verhilft der Beschwerde nicht
zum Erfolg (dazu 3.).

5

1.
Die zur Genehmigung gestellte Anlage besteht neben einem in das Dachgeschoss
des Wohnhauses A.-----weg 5 eingebauten Technikraum aus einem etwa 14 m
hohen Antennenmast, der 30 cm unterhalb der Firstlinie aus dem Dach austritt und
von dort in einer Höhe von 9,99 m zuzüglich einer 40 cm langen Blitzfangstange
aufragt. Der polygonale Stahlmast weist einen Durchmesser von durchschnittlich
etwa 20 cm auf; daran sollen mindestens drei und - im Zuge eines Ausbaus des
UMTS-Netzes - höchstens neun Antennen kreisförmig angeordnet in drei Ebenen
übereinander montiert werden, die jeweils ungefähre Maße von 20 cm Breite, 15 cm
Tiefe und zwischen 1,30 m und 1,94 m Höhe aufweisen sollen. Zwischen der
Unterkante der am niedrigsten angebrachten Antenne und dem Dachfirst verbleibt
ein Abstand von 4,75 m; der Durchmesser der aus Mast und montierten Antennen
bestehenden Anlage wird - gemessen zwischen den Außenflächen der Antennen -
etwa 1,05 m betragen. Auf der Außenseite der Dachhaut werden zusätzlich eine
Dachgaube in einer Ausdehnung von etwa 50 x 50cm für die Kabelführung, ein
Dachflächenfenster als Ausstieg in den Maßen ca. 115 x 50 cm sowie eine
Gitterplattform (80 x 100 cm) zur Aufnahme eines Klimaaußengeräts montiert. Das
Klimaaußengerät (Höhe ca. 65 cm) wird auf dieser Gitterplattform aufrecht stehend
angebracht, so dass es den Dachfirst um wenige Zentimeter überragt; zwischen dem
Dachausstieg und der Gitterplattform werden fünf Trittstufen montiert. Die Antennen
werden mit dem Technikraum durch bis zu 18 Kabel (je ½ Zoll) - durch die
unmittelbar neben dem Dachfirst angebrachte Gaube geführt - verbunden. Diese
Mobilfunkstation ist auf Grund ihrer Größe und weil im Hinblick auf die Anzahl der im
Markt tätigen Netzbetreiber mit einer Häufung derartiger Stationen geringer
Reichweite in den Baugebieten gerechnet werden muss von bodenrechtlicher
Relevanz (§ 29 BauGB) -

6

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar
2003 - 10 B 2417/02 -, S. 4; ebenso
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6.
Dezember 2004 - 1 ME 256/04 -, juris -

7

und nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 BauNVO in einem faktischen reinen
Wohngebiet - vom Vorliegen eines solchen geht der Senat aus - nicht zulässig.

8

Sie ist jedoch als fernmeldetechnische Nebenanlage einzustufen, § 14 Abs. 2
Satz 2 BauNVO, und kann deshalb in einem reinen Wohngebiet ausnahmsweise
zulässig sein.

9

Nach § 14 BauNVO können in einem reinen Wohngebiet zusätzlich zu den in den
§§ 3, 12 und 13 BauNVO genannten baulichen Anlagen Nebenanlagen zulässig sein.
Neben in einem reinen Wohngebiet allgemein zulässigen untergeordneten
baugrundstücksbezogenen und baugebietsbezogenen Nebenanlagen und
Einrichtungen (§ 14 Abs. 1 BauNVO) sind nach Absatz 2 Satz 2 der Vorschrift u.a.
fernmeldetechnische Nebenanlagen ausnahmsweise zulässig, wenn sie nicht bereits
allgemein nach Absatz 1 Satz 1 als dem Nutzungszweck des Errichtungsgrundstücks
oder des Baugebiets dienend zulässig sind.

10

Mobilfunkstationen der im vorliegenden Fall betroffenen Art sind in aller Regel
keine baugrundstücks- und baugebietsbezogenen Nebenanlagen im Sinne von § 14
Abs. 1 Satz 1 BauNVO, weil sie regelmäßig nur in geringem Umfang dem
Nutzungszweck eines Baugebiets oder Baugrundstücks dienend zu- und
untergeordnet sind. Als Bestandteile eines Kommunikationssystems stellen sie
unabhängig vom jeweiligen Nutzungszweck eines Baugebiets zum einen die
lückenlose Erbringung von Kommunikationsdienstleistungen an diejenigen Personen
sicher, die sich in dem Baugebiet ständig oder vorübergehend aufhalten und dienen
zum anderen dazu, derartige Dienstleistungen für Personen zu erbringen, die
keinerlei Verbindung zu dem Baugebiet haben, aber auf eine Durchleitung von
Gesprächen und weiteren Kommunikationsinhalten angewiesen sind. Dem
Nutzungszweck "Wohnen" (§ 3 Abs. 1 BauNVO) zu- und untergeordnet sind
Mobilfunksendeanlagen nur, soweit sie es den im Baugebiet Wohnenden
ermöglichen, als Ausprägung ihrer Wohnnutzung an der mobilen drahtlosen
Kommunikation teilzuhaben; diese Funktion einer Mobilfunkstation tritt jedoch
gegenüber den weiteren genannten Funktionen - Versorgung der das Baugebiet
durchquerenden Personen mit Kommunikationsdienstleistungen, Weiterleitung von
Kommunikationsinhalten ohne jeden Bezug zum Baugebiet - so weit in den
Hintergrund, dass sich - auch bezogen auf ein reines Wohngebiet - eine Einstufung
als Nebenanlage im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO regelmäßig
verbietet.

11

Vgl. Stock in: König / Roeser / Stock, BauNVO 2.
Auflage, § 14 Rz 8, 13a, 14; BVerwG, Beschluss
vom 1. November 1999 - 4 B 3.99 -, BRS 62 Nr.
82.

12

Die betroffene Mobilfunkstation ist jedoch als fernmeldetechnische Nebenanlage
im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO einzustufen.

13

Ebenso Stock in: König / Roeser / Stock,
BauNVO 2. Auflage, § 14 Rz 35 (auch zur denkbaren
Einstufung als gewerbliche Hauptanlage); Rathjen,
Zur Zulässigkeit von Mobilfunksendeanlagen, ZfBR
2000, 304; noch offen gelassen in OVG NRW,
Beschluss vom 25. Februar 2003 - 10 B 2417/02 -,
BRS 66 Nr.89.

14

Sie ist Bestandteil eines aus einer Vielzahl baulicher Anlagen bestehenden
Mobilfunknetzes und ist - ungeachtet des Umstands, dass für fernmeldetechnische
Nebenanlagen je nach den Umständen des konkreten Falles auch eine Einstufung
als gewerbliche Anlage in Frage kommt - als eine der in dem Mobilfunknetz in einer
Vielzahl vorhandenen kleinsten baulichen Anlagen nicht selbst Hauptanlage, sondern
Nebenanlage. Auch wenn der Verordnungsgeber bei Ergänzung des § 14 Abs. 2
BauNVO nicht an Anlagen der hier betroffenen Art, sondern lediglich an optisch
deutlich untergeordnete Baukörper wie eingeschossige Fernmeldegebäude geringen
Bauvolumens gedacht haben mag, sind Mobilfunkstationen trotz ihrer
funktionsbedingt andersartigen baulichen Gestaltung (Dachmontage) und damit im
Regelfall deutlichen optischen Wahrnehmbarkeit von Wortlaut und Normzweck des §
14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO als typischerweise kleinste Bestandteile eines
Fernmeldnetzes ohne weiteres erfasst. Wo genau die Grenze zwischen einer
fernmeldetechnischen Neben- und Hauptanlage zu ziehen ist, kann im Hinblick auf
die Größe der streitbefangene Anlage offen bleiben.

15

Zur Größe der Anlagen als maßgeblich für die
Abgrenzung von Neben- und Hauptanlage vgl.
Steinmetz, Steuerungsmöglichkeiten der Kommune
bei der Ansiedlung von Mobilfunksendeanlagen,
BWGZ 2001, 769; ebenso die Fachkommission
Städtebau der ARGEBAU, InfHSTZ 2001, 60ff.;
Jung, Die baurechtliche Beurteilung von
Mobilfunkbasisstationen, ZfBR 2001, 24 (27); anders
Reidt, in: Gelzer / Bracher / Reidt, Bauplanungsrecht,
7. Auflage 2004, Rz 1261; wohl auch
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6.
Dezember 2004 - 1 ME 256/04 -, juris; Hessischer
VGH, Urteil vom 6. Dezember 2004 - 9 UE 2582/03 -
, ZfBR 2005, 278 (280) -,

16

2.
Die von der Baugenehmigung erfasste Mobilfunkstation ist in ihrer Umgebung, die
ein faktisches reines Wohngebiet darstellt, ausnahmsweise zulässig;
Gesichtspunkte, die einer Zulässigkeit im vorliegenden Fall entgegenstehen könnten,
sind nicht ersichtlich.

17

Bei der im Ermessen der Genehmigungsbehörde stehenden Erteilung einer
Ausnahme zur Genehmigung einer Mobilfunkstation in einem reinen Wohngebiet
muss die Behörde auf der Grundlage einer vollständigen Ermittlung des relevanten
Sachverhalts und am Gesetzeszweck der Norm orientiert einerseits die
gesetzgeberische Wertung des § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO beachten, andererseits
dem Gebot der Wahrung des Gebietscharakters hinsichtlich der Art der baulichen
Nutzung Genüge tun; die Interessen betroffener Nachbarn sind in diese
Entscheidung einzustellen und können von den Nachbarn ggf. mit Erfolg geltend
gemacht werden.

18

Der Verordnungsgeber hat durch § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO eine Privilegierung
fernmeldetechnischer Nebenanlagen bewirkt und damit grundsätzlich entschieden,
dass derartige Anlagen - die regelmäßig gewerblichen Charakter haben - in allen
Wohngebieten und somit auch in einem reinen Wohngebiet zumindest
ausnahmsweise zulässig sein können. Im Hinblick auf den Gebietscharakter eines
reinen Wohngebiets folgt daraus, dass der Kreis derjenigen gewerblichen baulichen
Anlagen, die im reinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässig sind, aber über eine
Gebietsversorgung hinausgehen, durch § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO ausgeweitet
wird. Die Rechtfertigung für die damit verbundene zusätzliche gewerbliche Nutzung
der reinen Wohngebiete liegt darin, dass Infrastruktursysteme, auch soweit sie nicht
unmittelbar den Bewohnern eines reinen Wohngebiets dienen, im öffentlichen
Interesse erforderlich sind und aus technischen Gründen auf die Inanspruchnahme
von Flächen auch in reinen Wohngebieten angewiesen sein können.

19

Auf der anderen Seite muss die Ermessensentscheidung über die Erteilung einer
Ausnahme berücksichtigen, dass der Gebietscharakter des betroffenen reinen
Wohngebiets trotz der Zulassung einer erkennbar als gewerbliche Anlage genutzten
Mobilfunkanlage gewahrt bleiben muss. Der Nutzungszweck des Wohngebiets muss
als Regelfall erhalten bleiben, während der Nutzungszweck der genehmigten
Mobilfunkanlage den Charakter einer Ausnahmeerscheinung in dem betroffenen
Gebiet behalten muss; soweit die Realisierung von Ausnahmen - namentlich bei
einer Massierung - den Gebietscharakter verfälschen würde, muss die Erteilung
einer Ausnahme versagt werden.

20

Kuschnerus, Das zulässige Bauvorhaben, 6.
Auflage 2001, Rz 89; Reidt, in: Gelzer / Bracher /
Reidt, Bauplanungsrecht, 7. Auflage 2004, Rz 1262,
1698ff.

21

Die Entscheidung des Verordnungsgebers für die ausnahmsweise Zulässigkeit
fernmeldetechnischer Nebenanlagen in allen Baugebieten bedeutet deshalb nicht,
dass unabhängig von den Besonderheiten des jeweils betroffenen Standorts der
geplanten Anlage regelmäßig ein Anspruch auf Errichtung und Betrieb von
Mobilfunkstationen auch in reinen Wohngebieten bestünde. Vielmehr bedarf es einer
Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände. Diese Prüfung
muss sicherstellen, dass das Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen dem
Gebietscharakter des reinen Wohngebiets und der gewerblichen Nutzung von
Gebäuden und Gebietsteilen durch Nebenanlagen eines Mobilfunknetzes gewahrt
bleibt und Nachbarbelange nicht verletzt werden; im Rahmen der Entscheidung über
die Erteilung einer Ausnahme sind auch solche Aspekte zu berücksichtigen, die eine
zu prüfende Nutzung als rücksichtslos erscheinen lassen könnten.

22

Bei der Einzelfallprüfung können neben Belangen des Gesundheitsschutzes -
Wahrung der erforderlichen Sicherheitsabstände - insbesondere auch die optischen
Auswirkungen der Anlage auf das Ortsbild sowie weitere städtebauliche
Gesichtspunkte wie die Einpassung in die Gebietsstruktur eine wesentliche Rolle
spielen. Wo etwa die geplante Anlage für sich genommen oder zusammen mit
vorhandenen weiteren gleichartigen Anlagen im Verhältnis zur vorhandenen
Bausubstanz, Bauhöhe und Baugestaltung in der näheren Umgebung eine prägende
Wirkung entfaltet, die den Regelfall der Wohnnutzung hin zu einer gemischten Wohn-
und Gewerbenutzung verschiebt, kann der Gebietscharakter auch unter
Berücksichtigung der gesetzgeberischen Grundentscheidung in § 14 Abs. 2 Satz 2
BauNVO verändert werden.

23

Vgl. Reidt, in: Gelzer / Bracher / Reidt,
Bauplanungsrecht, 7. Auflage 2004, Rz 1262; OVG
NRW, Beschluss vom 25. Februar 2003 - 10 B
2417/02 -, S. 14ff.; ähnlich auch Niedersächsisches
OVG, Beschluss vom 6. Dezember 2004 - 1 ME
256/04 -, juris; Hessischer VGH, Urteil vom 6.
Dezember 2004 - 9 UE 2582/03 -, ZfBR 2005, 278
(280f.).

24

Das Gewicht dieses letztgenannten für die Ermessensausübung wesentlichen
Gesichtspunkts wird durch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift bestätigt. Der
Verordnungsgeber hat § 14 Abs. 2 BauNVO durch die 4. Verordnung zur Änderung
der Baunutzungsverordnung vom 23. Januar 1990 (BGBl I S. 127) ergänzt, weil
fernmeldetechnische Infrastruktureinrichtungen - zu denen auch
Telekommunikationsnetze zählen - nicht zu den bis zur Änderung der Vorschrift
allein erfassten Anlagen zur Versorgung der Bevölkerung mit Elektrizität gehören. Er
hat jedoch, wie sich aus der Amtlichen Begründung zur Änderungsverordnung ergibt,
lediglich an untergeordnete Baukörper wie "Kabinen für Fernsehumsetzer und
Breitbandverteilungsanlagen sowie kleinere eingeschossige Fernmeldegebäude"
(Hervorhebungen nicht im Original) gedacht, die zudem regelmäßig ebenerdig
errichtet oder angebracht werden und schon deshalb den Charakter eines reinen
Wohngebiets kaum zu beeinträchtigen vermögen. Schon für diese Baukörper soll
nach der Amtlichen Begründung gelten, dass die Ermessensentscheidung über die
Erteilung einer Ausnahme städtebauliche Aspekte unter Einschluss optischer
Gesichtspunkte berücksichtigen muss, um beispielsweise eine Beeinträchtigung des
Ortsbildes zu vermeiden.

25

BR-Ds 354/89 vom 30. Juni 1989, S. 57 (zu Nr.
12).

26

Dies gilt erst recht, wenn - wie es regelmäßig bei Mobilfunkstationen der Fall ist -
eine Ausnahme für bauliche Anlagen beantragt ist, die allein wegen ihrer
funktionsbedingt hervorgehobenen Höhe auf vorhandenen Gebäuden oder als
selbstständige Anlagen mit entsprechender Gesamthöhe eine erhebliche
Ausstrahlungswirkung auf die nähere Umgebung haben und damit den
Gebietscharakter in besonderem Maße prägen können. Zu berücksichtigen ist auch
der Umstand, dass der Verordnungsgeber für die in § 14 Abs. 2 Satz 2 genannten
Infrastruktureinrichtungen nicht - wie beispielsweise in § 13 BauNVO - eine
Regelzulässigkeit, sondern das Erfordernis einer Abweichung von der durch den
Gebietscharakter bestimmten Regelnutzung der Baugebiete vorgesehen hat. Welche
Gesichtspunkte in der zu treffenden Ermessensentscheidung jeweils zu
berücksichtigen sind, ergibt sich aus den Umständen des Einzelfalles und bedarf im
Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens keiner abschließenden Festlegung.

27

Betroffene Nachbarn können sich gegen Nebenanlagen im Sinne des § 14
BauNVO jedenfalls insoweit wehren, als gesundheitliche Beeinträchtigungen etwa
durch eine Unterschreitung der in der Standortbescheinigung festgelegten
Mindestabstände zu befürchten sind oder insoweit sich die Nebenanlagen - wie hier -
auf die Bewahrung des Gebietscharakters auswirken können, beispielsweise durch
eine sich aus der Relation zur vorhandenen baulichen Umgebung ergebende
optische Dominanz. Die Vorschrift gewährt ihnen ein auf die Art der baulichen
Nutzung bezogenes Abwehrrecht; wenn die Anlage zu einer Veränderung des
Gebietscharakters führt, besteht ein von individuellen Störungen unabhängiger
nachbarlicher Abwehranspruch.

28

OVG NRW, Urteil vom 25. April 2005 - 10 A
2861/04 -; Beschluss vom 25. Februar 2003 - 10 B
2417/02 -, S. 12 m.w.N.; Hessischer VGH, Urteil vom
6. Dezember 2004 - 9 UE 2582/03 -, ZfBR 2005, 278
(280); zu § 14 allgemein BVerwG, Urteil vom 28.
April 2004 - 4 C 10/03 -, NVwZ 2004, 1244;
abweichend Niedersächsisches OVG, Beschluss
vom 6. Dezember 2004 - 1 ME 256/04 -, juris.

29

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze sind im vorliegenden Fall
allerdings keine Gesichtspunkte erkennbar, die zu einer Versagung der
erforderlichen Ausnahme hätten führen müssen.

30

Bedenken hinsichtlich der von der Mobilfunkanlage zu erwartenden Emissionen
bestehen nicht; die ausweislich der Standortbescheinigung erforderlichen
Sicherheitsabstände von 1,66m vertikal und 5,72m horizontal sind eingehalten, so
dass eine Beeinträchtigung des unmittelbar benachbarten Gebäudes A.-----weg 7
nicht zu befürchten ist; dies gilt erst recht für die Gebäude A.-----weg 9 und T.--------
weg 68. Insbesondere ist der Antragsteller zu 1) nicht daran gehindert, das
Dachgeschoss seines Hauses A.-----weg 7 zu Wohnzwecken zu nutzen, weil auch
dann der vertikale Sicherheitsabstand gewahrt bliebe. Die Frage, ob und in welchem
Maße er bei einer zusätzlichen Nutzung des Luftraumes oberhalb seines
Grundstücks durch eine Aufstockung beeinträchtigt sein könnte, stellt sich in diesem
Eilverfahren nicht, weil der Antragsteller zu 1) konkrete Bauabsichten nicht dargetan
hat. Denn nur bei einer Aufstockung um mehr als 3,09 m ab Firsthöhe wäre der
durch die Standortbescheinigung vorgegebene Sicherheitsabstand unterschritten; in
diesem Falle würde sich allerdings die Frage nach dem Erlöschen der
Standortbescheinigung wegen Umfeldveränderung stellen (§ 7 Abs. 2 Alt. 2 der
Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer
Felder in der Fassung vom 20. August 2002, BGBl I S. 3366).

31

Der Gebietscharakter des betroffenen faktischen reinen Wohngebiets wird durch
die genehmigte Anlage nicht verändert. Das Baugrundstück und die unmittelbar
benachbarten Wohngrundstücke sind mit viergeschossigen Gebäuden bestanden,
die eine Firsthöhe von etwas unter 15 m aufweisen. Die auf einem dieser Gebäude
errichtete Mobilfunkantenne wird trotz der geringen Dachneigung von nur etwa 33°
vom Niveau der Straße aus zwar wahrnehmbar sein, jedoch weder das
Baugrundstück, das darauf errichtete Gebäude noch die umliegenden Grundstücke
derart dominieren, dass eine Beeinträchtigung des Ortsbildes - was von den
Antragstellern als Nachbarn indes nicht geltend gemacht werden könnte - oder eine
Mischnutzung von Wohnen und Gewerbe die Folge wäre. Dies gilt auch für die nicht
unmittelbar benachbarten umliegenden Grundstücke. Sie sind mit Gebäuden
unterschiedlicher Höhe bebaut. Neben Gebäuden mit einem bis zwei
Vollgeschossen, teilweise mit ausgebautem Dachgeschoss, befinden sich u.a. auch
das sieben- bzw. achtgeschossige Wohngebäude der Antragstellerin zu 3) sowie die
viergeschossigen Wohnhäuser des Vorhabensgrundstücks und seiner unmittelbaren
Nachbarschaft, so dass eine einheitliche und vorherrschende Gebäudehöhe nicht
festzustellen ist. Hinsichtlich der Nutzungsart herrschen Wohngebäude vor, auch
wenn in einer Entfernung von etwa 70m zum Vorhabensgrundstück Gebäude eines
Kindergartens, einer Turnhalle und einer Grundschule stehen. Diese eher als unruhig
zu bezeichnende städtebauliche Situation wird durch das Hinzutreten einer einzelnen
Mobilfunkstation voraussichtlich nicht zu Lasten des Wohngebietscharakters in
Bewegung gebracht werden, da die Antennenanlage in Verbindung mit den weiteren
auf der Dachfläche sichtbaren Installationen in Relation zu ihrer Umgebung kein
nennenswertes Gewicht aufweist. Auch soweit die Anlage von den oberen
Geschossen des von den Mitgliedern der Antragstellerin zu 3) bewohnten Gebäudes
aus gut zu sehen sein wird - einen Eindruck hiervon vermittelt das in den Akten
befindliche Foto (T1. Tageblatt vom 13. Oktober 2004) - erreicht die durch die
angegriffene Genehmigung ermöglichte bauliche Situation nicht ein Maß, das zu
einer Veränderung des Gebietscharakters führen würde.

32

3.
Der Umstand, dass der Antragsgegner im vorliegenden Fall zur Legalisierung der
streitbefangenen Mobilfunkstation im Baugenehmigungsverfahren eine Befreiung
gem. § 31 Abs. 2 BauGB erteilt und die Anlage nicht als Ausnahme gem. § 31 Abs. 1
BauGB genehmigt hat, verleiht den Antragstellern kein nachbarliches Abwehrrecht,
das dem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zum Erfolg verhelfen
könnte; im Übrigen haben die Antragsteller diesen Aspekt in ihrer
Beschwerdebegründung nicht aufgeworfen.

33

Keiner Entscheidung bedarf im vorliegenden Fall die Frage, ob die mit der
Errichtung der streitbefangenen gewerblichen Mobilfunkstation verbundene teilweise
Nutzungsänderung des bisher allein zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes
genehmigungsbedürftig ist, weil die Antragsteller allein hieraus - wegen der sich aus
den vorstehenden Erwägungen ergebenden Genehmigungsfähigkeit der
Nutzungsänderung - kein nachbarliches Abwehrrecht ableiten können. Ebenso wenig
bedarf der Entscheidung, ob eine Mobilfunkstation bauordnungsrechtlich
gebäudegleiche Wirkung haben (§ 6 Abs. 10 Satz 1 BauO NRW) und damit
Abstandflächen auslösen kann und unter welchen Umständen ein Verstoß gegen §
12 Abs. 1 BauO NRW in Betracht kommt, denn die Antragsteller haben diese
Aspekte im Verfahren - insbesondere in ihrer Beschwerdebegründung - nicht
aufgeworfen.

34

4.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

35

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

36