Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-09-05, Aktenzeichen 11 U 38/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0905.11U38.96.00

Tenor

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T A T B E S T A N D

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Die Beklagte zu 1), deren persönlich
haftende Gesellschafterin die Beklagte zu 2) ist, führte 1979/80
bei der Errichtung eines Einfamilienhau-ses auf dem Grundstück F.
Straße 9 a in M. im Auftrag des Eigentümers Dr. Sch. Erd-, Maurer-
und Betonarbeiten aus.

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Am 4.10.1990 wurde festgestellt, daß
infolge eines Defektes an der Heizölförderpumpe aus dem Tank im
Keller des Hauses Öl ausgelaufen und eine Menge von 4000-5000 Liter
in das Erdreich gesik-kert war. Die Klägerin und die Provinzial
Feuer-versicherungsanstalt der Rheinprovinz haben als
Gewässerschadenhaftpflichtversicherer die Kosten der
Schadensbeseitigung je zur Hälfte getragen.

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Die Klägerin behauptet, Ursache für den
Austritt des Öls sei der von der Beklagten zu 1) mangel-haft
ausgeführte Innenputz und -anstrich der Ölauffang-Wanne gewesen,
und nimmt die Beklagten deswegen aus übergegangenem Recht gemäß §
67 Abs. 1 VVG bzw. aus abgetretenem Recht der Provinzial
Feuerversicherungsanstalt auf Schadensersatz in Anspruch.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagten als Gesamtschuldner
zu

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verurteilen, ihr 83.268,82 DM nebst

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5,5 % Zinsen vom Tage der Klagezu-

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stellung an zu zahlen.

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Die Beklagten haben beatragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie haben unter anderem bestritten, die
fragli-chen Verputz- und Anstricharbeiten ausgeführt zu haben, und
die Einrede der Verjährung erhoben.

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Wegen aller weiteren Einzelheiten des
erstin-stanzlichen Parteivorbringens wird auf die im ersten
Rechtszug gewechselten Schriftsätze nebst den dazu überreichten
Anlagen ergänzend Bezug ge-nommen.

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Das Landgericht hat die Klage wegen
Verjährung des Ersatzanspruchs abgewiesen. Auf das der Klä-gerin am
2.1.1996 zugestellte Urteil wird Bezug genommen. Die Klägerin hat
dagegen am 2.2.1996 Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel nach
entsprechender Fristverlängerung am 29.3.1996 be-gründet.

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Die Klägerin wiederholt und ergänzt
ihren frühe-ren Vortrag. Sie wendet sich insbesondere gegen die
Auffassung des Landgerichts, der geltend gemachte
Schadensersatzanspruch sei verjährt. Sie ist der Ansicht, bei dem
Ölschaden handele es sich um einen dem Rechtsinstitut der positiven
Vertragsverletzung zuzuordnenden sogenannten ent-fernten
Mangelfolgeschaden; die Verjährungsfrist für ihre Ersatzforderung
betrage 30 Jahre.

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Sie behauptet, wegen der Hanglage des
Hauses habe sich das ausgelaufene Heizöl 200 - 300 m weit
hangabwärts verteilt, wodurch außer dem Grund-stück des Dr. Sch.
auch noch das Nachbargrund-stück verseucht worden sei.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagten unter Abänderung des

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Urteils des Landgerichts Aachen vom

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15.12.1995 (Az: 3 0 324/95) als
Gesamt-

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schuldner zu verurteilen, an die

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Klägerin 83.268,82 DM nebst 5,5 %
Zinsen

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vom Tage der Klagezustellung an zu

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zahlen.

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Die Beklagten beantragen,

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1.

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die Berufung zurückzuweisen,

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2.

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ihr zu gestatten, Sicherheit auch
durch

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Bürgschaft einer deutschen Großbank
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öffentlichen Sparkasse zu leisten.

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Sie verteidigen - unter
Aufrechterhaltung ihres tatsächlichen Vorbringens - das
angefochtene Urteil.

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Wegen der Einzelheiten des
zweitinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf die im
Beru-fungsverfahren gewechselten Schriftsätze ver-wiesen.

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E
:

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Die zulässige Berufung der Klägerin ist
nicht begründet.

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In Übereinstimmung mit dem Landgericht
sieht der Senat etwaige Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten
wegen mangelhafter Abdichtung der Öl-auffangwanne im Hause Dr. Sch.
im Jahre 1980 als verjährt an.

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Für die Abgrenzung der sogenannten
nahen oder unmittelbaren Mangelfolgeschäden, für die der
Unternehmer gemäß §§ 635, 638 BGB nur innerhalb der
Gewährleistungsfristen haften muß, und den entfernten oder
mittelbaren Mangelfolgeschäden, deretwegen Ersatzansprüche gemäß §
195 BGB 30 Jahre lang durchgesetzt werden können, sind klare
Grundsätze in der Rechtsprechung bislang nicht entwickelt worden.
Eine allgemein gültige Defini-tion der beiden Mangelbegriffe hat
der Bundesge-richtshof sogar als unmöglich bezeichnet (BGH NJW 82,
2244, 2245). Letztlich soll aufgrund einer an dem Leistungsobjekt
und der Schadensart orien-tierten Güter- und Interessenabwägung
eine an-gemessene Verteilung des Verjährungsrisikos zwi-schen
Besteller und Unternehmer vorgenommen wer-den (BGH a.a.O.).
Demgemäß sind stets nur Einzel-fallentscheidungen ergangen, aus
denen sich die ausschlaggebenden Kriterien nur annäherungsweise
ableiten lassen. Daran gemessen ist der hier zu entscheidende Fall
im Ergebnis der ersteren Kate-gorie zuzuordnen.

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Dabei darf nach Auffassung des Senats
nicht vor-rangig auf die Schwere des eingetretenen Schadens
abgestellt werden. Die Schadenshöhe hängt häufig von Umständen ab,
die eher zufällig und als sach-liches Argument für den Grad der
Mangelnähe un-geeignet sind. Hier waren zum Beispiel die Füll-menge
des Öltanks und die Abgelegenheit des Heiz-raums maßgeblich für den
Umfang der Bodenverseu-chung.

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Ausschlaggebend ist vielmehr, daß die
Ölauffang-wanne wegen der behaupteten Mangelhaftigkeit ih-ren
einzigen Zweck, auslaufendes Öl sicher aufzu-nehmen und seine
Ausbreitung zu verhindern, nicht erfüllen konnte. Die enge,
unmittelbare Beziehung zwischen Mangel und Folgeschaden ist damit
evi-dent und tritt noch wesentlich deutlicher hervor als in dem vom
Landgericht angeführten, von dem Oberlandesgericht München
entschiedenen Fall (BauR 90, 736), in dem eine gebrochene Ölleitung
einen vergleichbaren Ölschaden verursacht hatte. Daß der Schaden
nicht nur das Werk der Beklag-ten, also das Gebäude selbst
betroffen, sondern sich sehr viel schwerwiegender im angrenzenden
Erdreich ausgewirkt und sogar recht weiträumig ausgebreitet hat,
steht der Einordnung als naher Mangelfolgeschaden nicht entgegen.
Der Eintritt des Schadens an einem anderen Rechtsgut als dem Werk
selbst führt nicht notwendig zur Verneinung des nahen Zusammenhangs
mit dem Mangel (BGH NJW 72, 625, 627; vgl. auch OLG FfM NJW-RR 87,
565; OLG Hamm, NJW-RR 92, 1049; OLG Köln NJW-RR 94, 1262 und
1393).

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Schließlich nötigt auch die vom
Bundesgerichtshof geforderte Güter- und Interessenabwägung nicht
zur Annahme einer positiven Vertragsverletzung mit der Folge der
späten Anspruchsverjährung. Denn einerseits wäre eine alsbald nach
der Baufertigestellung durchgeführte Dichtigkeitspro-be keine
Sicherheitsvorkehrung gewesen, die dem Bauherren wegen ihre
Aufwendigkeit oder Beschwer-lichkeit nicht hätte zugemutet werden
können. Zum anderen ist es nicht nur üblich, das immer sehr hohe
Gewässerschadensrisiko zu versichern, son-dern ist dies hier sogar
zweifach, durch den Ei-gentümer und zusätzlich durch die Bewohnerin
des Hauses, auch geschehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Voll-streckbarkeit
auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Be-schwer der Klägerin: 83.268,82 DM.