Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-20, Aktenzeichen 14 K 989/06.A
ECLI:DE:VGD:2006:0620.14K989.06A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Der Kläger blieb mit seinem Antrag, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen, beim
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfolglos. Dieses forderte den Kläger zur
Ausreise auf und drohte gleichzeitig die Abschiebung an. Der Kläger hat gegen den
ablehnenden Bescheid des Bundesamtes vom 24.01.2006 Klage erhoben.

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Der Kläger beantragt nunmehr nur noch,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 00.00.2006 zu
verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bestehen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie auf die
Auskünfte und sonstigen Erkenntnisse ergänzend Bezug genommen, auf die der
Kläger hingewiesen worden ist.

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Entscheidungsgründe:

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Soweit der Kläger bezüglich der Voraussetzungen, des § 60 Abs. 1 AufenthG die
Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren nach § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt;
im Übrigen ist die Klage unbegründet.

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Der Bescheid des Bundesamtes vom 24.01.2006 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die Voraussetzungen für die durch den Antrag begehrte Verpflichtung der
Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG sind nicht gegeben.

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Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung liegen auch die Voraussetzungen für
die Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
nicht vor.

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Nach dieser Bestimmung kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche
konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren im Sinne dieser
Vorschrift sind nicht zu erkennen.

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Die Kammer hat mehrfach (z.B. 14 K 9925/95.A und viel spätere
Entscheidungen) ausgeführt, dass selbst hochrangigen Exilpolitikern der Babbar
Khalsa oder der ISYF bei einer Rückkehr nach Indien nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht. Hieran ist auch weiter festzuhalten.
Das Gericht kann zwar nicht völlig ausschließen, dass die indischen Behörden
Kenntnis von den exilpolitischen Aktivitäten einzelner indischer Asylbewerber
erlangen. Bisher ist dem Gericht aber kein Fall bekannt geworden, dass Rückkehrer
wegen dieser Kenntnis irgendwelchen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt gewesen
wären.
Auf den Bundesamtsbescheid vom 24.01.2006 wird im Übrigen ergänzend Bezug
genommen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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