Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2009-08-25, Aktenzeichen 5 K 919/07
ECLI:DE:VGAC:2009:0825.5K919.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig
vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Gerichtsbescheides
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen der Außenwerbung. Ihr Geschäftsbetrieb
besteht in der Errichtung von Werbeanlagen, welche sie an Werbungstreibende
vermietet.

3

Die Klägerin beantragte am 28. Februar 2007 beim Oberbürgermeister der Stadt
B. die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage für
wechselnden Plakatanschlag (City Star) auf Monofuß auf dem Privatgrundstück
Gemarkung B. , (S. Straße 189). Bei der Werbeanlage soll es sich um eine
freistehende, beleuchtete Werbeanlage für Großflächenplakate mit den Außenmaßen
3908 mm x 2868 mm (Plakatmaß: 3610 mm x 2520 mm) handeln, die in einer Höhe
von 2,5 m oder 3,0 m angebracht werden solle.

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Nachdem der Oberbürgermeister der Stadt B. den Bauantrag zur
Stellungnahme an den Landesbetrieb Straßenbau NRW, Niederlassung B. ,
weitergeleitet hatte, erteilte der Beklagte unter dem 4. Mai 2007 einen
Versagungsbescheid. In diesem führte der Beklagte zur Begründung aus, dass das
in Rede stehende Grundstück an der freien Strecke der L 000 (S. Straße)
zwischen den Ortsdurchfahrten M. und B. liege. Der Abstand der geplanten
Werbeanlage betrage ca. 8,00 m vom Fahrbahnrand der L 000. Nach § 28 Abs. 1
des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)
dürften aber außerhalb der Ortsdurchfahrten an freien Strecken von Landesstraßen
Anlagen der Außenwerbung in einer Entfernung bis zu 20 m, gemessen vom
äußeren Rand der für den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Fahrbahn, nicht errichtet
werden. Die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen seien im Fall der Klägerin nicht
einschlägig. Eine Ausnahmegenehmigung könne daher nicht erteilt werden. Die
beantragte Werbeanlage werde von dem Anbauverbot erfasst und sei an dem
vorgesehenen Standort daher unzulässig.

5

Die Klägerin legte gegen diesen Bescheid am 14. Mai 2007 Widerspruch ein, zu
dessen Begründung sie ausführte, dass das Anbauverbot nach der Rechtsprechung
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW)
vorliegend nicht gelte, weil die S. Straße im fraglichen Bereich zahlreiche
Erschließungsfunktionen ausübe. Es handele sich daher bei dem Streckenabschnitt
nicht um eine freie Strecke im Sinne des § 28 Abs. 1 StrWG NRW. Überdies gehe
von der Werbeanlage keine Verkehrsgefährdung aus. Es handele sich um eine
statische Anlage ohne Wechselmechanismus.

6

Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid des Beklagten vom
13. August 2007 als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung führte der
Beklagte aus, nach der Legaldefinition des § 5 Abs. 1 StrWG NRW sei für die
Qualifizierung eines Teils einer Landesstraße als Ortsdurchfahrt wesentlich, dass
dieser Teil innerhalb der geschlossenen Ortslage liege und zur Erschließung der
anliegenden Grundstücke bestimmt sei. Der Verlauf des fraglichen
Streckenabschnitts der L 000 innerhalb geschlossener Ortslage sei vorliegend nicht
zweifelhaft. Ihm komme aber keine Erschließungsfunktion zu. Lediglich für ein
ehemaliges Tankstellengelände gebe es eine Zu- und Abfahrt sowie eine weitere
Zufahrt für einen Gewerbebetrieb (Möbelhaus Q. -M1. ). Auf der
gegenüberliegenden Straßenseite befinde sich eine städtische Einmündung zur
Erschließung mehrerer hinterliegender Grundstücke. Maximal sei daher von sieben
Zufahrten im fraglichen Streckenabschnitt zu sprechen. Auch die Streckenführung
der Landesstraße spreche vorliegend gegen die Qualifizierung als Ortsdurchfahrt.
Die beiden Richtungsfahrbahnen seien nicht höhengleich angelegt, wodurch ein
Linksabbiegen aus den anliegenden Grundstücken komplett ausgeschlossen sei.
Auch vor Beginn der Rampenführung solle durch markierte Linksabbiegespuren in
Bereichen städtischer Einmündungen der durchgehende Verkehrsfluss auf der
Landesstraße gewährleistet bleiben. Mit einer sehr starken Verkehrsbelastung von
15.000 Kfz/24 h gelte die S. Straße als Hauptverbindung zwischen M.
und B. sowie als Zubringer zur Bundesautobahn A 0. Insgesamt vermittele die
Straßenführung der L 000 den Charakter einer freien Strecke mit Verknüpfungen in
das städtische Straßennetz. Eine gewollte Erschließungsfunktion könne der
Landesstraße nicht zugesprochen werden. Die hier geplante Werbeanlage bilde
durch ihre Größe und ihren Standort überdies eine erhebliche Ablenkung des
Verkehrs auf der S. Straße. Die vorgesehene Beleuchtung der Werbefläche
unterstütze diese Wirkung. Der Schutzzweck des Anbauverbotes für Werbeanlagen,
also die Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, sei vorliegend
daher auch beeinträchtigt. Die geplante Werbeanlage sei am vorgesehenen Standort
mithin unzulässig.

7

Die Klägerin hat am 6. September 2007 Klage erhoben, mit der sie die
Feststellung begehrt, dass sie für die beabsichtigte Errichtung der Werbeanlage
keiner Genehmigung nach § 28 StrWG NRW bedürfe. Zur Begründung wiederholt
und vertieft sie ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren.

8

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich - sinngemäß -,

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unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 4. Mai
2007 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom
13. August 2007 festzustellen, dass die Errichtung einer
Werbeanlage für wechselnden Plakatanschlag auf Monofuß auf
dem Privatgrundstück Gemarkung B. , (S. Straße 189
in B. ), gemäß Bauantrag vom 28. Februar 2007 keiner
straßenrechtlichen Ausnahmegenehmigung nach § 28 Abs. 1
StrWG NRW bedarf.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung seines Klageabweisungsantrages nimmt er Bezug auf den Inhalt
der angefochtenen Bescheide.

13

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 28. April 2009 in Augenschein
genommen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift
verwiesen.

14

Die Beteiligten sind zu der beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid
angehört worden.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug
genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

17

Die Kammer kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid
entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder
rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten vorher
angehört worden sind (vgl. § 84 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
).

18

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zwar als mit einem Aufhebungsantrag
verbundene Feststellungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig, jedoch nicht
begründet.

19

Der angefochtene Versagungsbescheid des Beklagten vom 4. Mai 2007 in der
Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 13. August 2007 ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klägerin
hat keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung, dass die Errichtung einer
Werbeanlage für wechselnden Plakatanschlag auf Monofuß auf dem
Privatgrundstück Gemarkung B. , (S. Straße 189 in B. ), gemäß
Bauantrag vom 28. Februar 2007 keiner straßenrechtlichen Ausnahmegenehmigung
nach § 28 Abs. 1 StrWG NRW bedarf. Die Errichtung der geplanten Werbeanlage
bedarf vielmehr der Genehmigung durch die Straßenbaubehörde. Diese hat die
Genehmigung vorliegend aber zu Recht versagt.

20

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW dürfen Anlagen der Außenwerbung
außerhalb der Ortsdurchfahrten von Landesstraßen und Kreisstraßen in einer
Entfernung bis zu 20 m, gemessen vom äußeren Rand der für den
Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Fahrbahn, nicht errichtet werden. Dass es sich bei
der streitigen Anlage um eine Anlage der Außenwerbung handelt, ist vorliegend
ebenso wenig streitig wie der Umstand, dass sie in weniger als 20 m Entfernung zur
Fahrbahn errichtet werden soll. Streitig ist zwischen den Beteiligten allein die
Qualifizierung des fraglichen Teils der Landesstraße 000 (S. Straße) als
Ortsdurchfahrt im Sinne dieser Vorschrift.

21

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW ist Ortsdurchfahrt im Sinne des Straßen-
und Wegegesetzes der Teil einer Landesstraße oder Kreisstraße, der innerhalb der
geschlossenen Ortslage liegt und auch zur Erschließung der anliegenden
Grundstücke bestimmt ist. Die Landesstraße 000 erfüllt im hier fraglichen Abschnitt
die Voraussetzungen, die § 5 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW an das Vorliegen einer
Ortsdurchfahrt stellt, jedoch nicht. Der maßgebliche Bereich liegt zwar innerhalb der
geschlossenen Ortslage, dient jedoch nicht der Erschließung der angrenzenden
Grundstücke.

22

Geschlossene Ortslage ist nach § 5 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW der Teil des
Gemeindebezirks, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend
bebaut ist, wobei nach Satz 3 der genannten Vorschrift einzelne unbebaute
Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder
einseitige Bebauung den Zusammenhang nicht unterbrechen. Ob ein
Bebauungszusammenhang als Merkmal einer geschlossenen Ortslage vorliegt, ist
nicht nach den Kriterien zu ermitteln, die für die Annahme eines
Bebauungszusammenhangs im Sinne von § 34 des Baugesetzbuches (BauGB)
maßgeblich sind. Die Grenzen der Ortsdurchfahrt sind vielmehr regelmäßig nach den
gröberen Umrissen des örtlichen Bebauungsbereichs zu bestimmen, wo dieser sich
gegenüber dem "freien Gelände" absetzt,

23

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 9. September 2004 - 7 A 2671/03 -, <juris>;
vgl. auch zu den mit § 5 Abs. 1 StrWG NRW weitgehend
identischen Regelungen des § 5 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 des
Bundesfernstraßengesetzes (FStrG): Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteile vom 3. April 1981 - 4 C 41. 77 -, BVerwGE 62,
143, und vom 18. März 1983 - 4 C 10.80 -, BVerwGE 67, 79.

24

Hiervon ausgehend ist nach dem Ergebnis des durchgeführten Ortstermins, das
der Berichterstatter der Kammer anhand des vorliegenden Karten- und Bildmaterials
vollumfänglich vermittelt hat, nicht zweifelhaft, dass der Teil der Landesstraße 000,
der an den von der Klägerin gewählten Standort für die geplante Werbeanlage
angrenzt, innerhalb einer geschlossenen Ortslage liegt. Zwar wird die unmittelbare
Umgebung des Grundstücks S. Straße 189 auch dadurch geprägt, dass etwa
in Höhe des Grundstücks der Verkehr in Richtung M. über eine Rampe geführt
wird, die beiden Richtungsfahrbahnen daher baulich voneinander getrennt sind und
die gegenüberliegende Straßenseite frei von Bebauung ist. Zum einen steht eine nur
einseitige Bebauung der straßenrechtlichen Zuordnung eines Streckenabschnitts zu
einer geschlossenen Ortslage aber ohnehin nicht grundsätzlich entgegen,

25

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 9. September 2004 - 7 A 2671/03 -,
a.a.O.,

26

zum anderen verbleibt beim objektiven Betrachter angesichts der im Übrigen fast
durchgehend vorhandenen Bebauung auch unter Berücksichtigung dieser baulichen
Besonderheiten der Eindruck einer geschlossenen Ortslage, die sich von "freiem
Gelände" deutlich absetzt, zumal nach § 5 Abs. 1 Satz 3 StrWG NRW zur Bebauung
ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände den Bebauungszusammenhang nicht
unterbricht. Dies ist zwischen den Beteiligten im Ergebnis auch nicht streitig.

27

Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob der fragliche Streckenabschnitt
"auch zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmt ist". Denn nur dann
handelte es sich um eine Ortsdurchfahrt im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW
und nur dann wäre das Anbauverbot des § 28 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW vorliegend
nicht einschlägig und die Klage begründet. Die streitige Frage ist jedoch im Sinne
des Beklagten zu beantworten. Dem fraglichen Streckenabschnitt fehlt die
erforderliche Erschließungsfunktion.

28

Ortsdurchfahrten sind dann zur Erschließung der anliegenden Grundstücke
"bestimmt", wenn das Vorhandensein der Landesstraße den anliegenden
Grundstücken die Qualität der (verkehrlichen) Erschließung vermittelt. Ihretwegen
muss eine von der Erschließung abhängige Nutzung der anliegenden Grundstücke
sowohl tatsächlich möglich als auch rechtlich zulässig sein. Ob Teile der
Ortsdurchfahrt einer Landesstraße zur Erschließung der ihr anliegenden
Grundstücke bestimmt sind, ist dabei vorrangig nach straßenrechtlichen
Gesichtspunkten zu entscheiden. Schutzgut des Anbauverbotes ist die Sicherheit
und Leichtigkeit des Straßenverkehrs. In diesem Interesse liegt es, die
Landesstraßen von Sichtbeeinträchtigungen freizuhalten, Ablenkungen des
fließenden Verkehrs durch Werbeanlagen oder durch andere bauliche Anlagen zu
vermeiden und die Straßen außerhalb der zur Erschließung bestimmten Teile der
Ortsdurchfahrt vor störenden Zufahrten oder Zugängen freizuhalten,

29

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 9. September 2004 - 7 A 2671/03 -,
a.a.O.; zum Fernstraßenrecht: BVerwG, Urteil vom 30. November
1984 - 4 C 2.82 -, NVwZ 1985, 825.

30

Ist die Verkehrsfunktion der Landesstraße bereits erkennbar zugunsten der
Erschließung der anliegenden Grundstücke faktisch eingeschränkt, so entfällt der
innere Grund, nach wie vor mit Hilfe des Anbauverbotes die Sicherheit und die
Leichtigkeit des Straßenverkehrs gewährleisten zu wollen. Die Verkehrsteilnehmer
haben sich bereits auf die gegebenen Verhältnisse eingestellt. Tritt die zuständige
Behörde einer derartigen Entwicklung, welche sich gegenüber der Verkehrsfunktion
der Landesstraße nachteilig auswirken kann, nicht entgegen, so erwächst der Straße
auch eine Erschließungsfunktion,

31

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 9. September 2004 - 7 A 2671/03 -,
a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 30. November 1984 - 4 C 2.82 -,
a.a.O.

32

Tatsächliche Umstände von indizierendem Gewicht sind neben der vorhandenen
Bebauung auch der Ausbauzustand der Landesstraße und die Zugänglichkeit zu den
anliegenden Grundstücken. Hierzu zählen insbesondere Zufahrten oder Zugänge.
Andererseits können Leitplanken die Zugänglichkeit ausschließen. Ähnliches gilt für
Grünstreifen, Zäune und Buschwerk. Derartige tatsächliche Gegebenheiten können
den Eindruck vermitteln, dass auch innerhalb der geschlossenen Ortslage nach wie
vor eine "freie Strecke" besteht. Ein Indiz kann auch sein, dass die anliegenden
Grundstücke bereits rückwärtig erschlossen sind,

33

vgl.	BVerwG, Urteil vom 30. November 1984 - 4 C 2.82 -,
a.a.O.

34

Ausgehend hiervon kommt dem fraglichen Streckenabschnitt nach dem Ergebnis
des durchgeführten Ortstermins keine im vorliegenden Zusammenhang relevante
Erschließungsfunktion zu. Der hier entscheidende Streckenabschnitt der
Landesstraße 000 ist aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu begrenzen auf den
Bereich zwischen der Einmündung der L.------straße im Norden und der südlich
abzweigenden I.------straße . Denn die L.------straße und die I.------straße schließen
gemeinsam mit der rückwärtig gelegenen S1.-----straße und der S. Straße den
Bereich, in dem das Grundstück gelegen ist, auf dem die Werbeanlage aufgestellt
werden soll, auch nach dem Eindruck, den der Berichterstatter vor Ort gewonnen und
der Kammer vermittelt hat, als homogenen Bebauungsblock ab. In die Betrachtung
einzubeziehen ist damit der Bereich zwischen dem Grundstück S. Straße 199
und dem Grundstück S. Straße 177-185. In den Blick zu nehmen ist ferner die
gegenüberliegende Straßenrandbebauung entlang der nach M. führenden
Richtungsfahrbahn, insbesondere der Bereich der mit den Häusern S. Straße
202 bis etwa 220 bebauten Grundstücke.

35

Nach dem Ergebnis der Inaugenscheinnahme ist hinsichtlich der
Erschließungsfunktion des vorab umgrenzten Streckenabschnitts Folgendes
festzustellen:

36

Das Eckgrundstück S. Straße 199 verfügt über fußläufige Zugänge
sowohl von der S. Straße als auch von der L.------straße aus. Die
Zufahrt zu den Parkplätzen, die im rückwärtigen Bereich gelegen sind, erfolgt
von der L.------straße aus. Eine Zufahrt von der S. Straße aus ist nicht
möglich.

37

Das Grundstück S. Straße 197, in dem zurzeit ein Fitness-Studio
untergebracht ist, verfügt ebenfalls über einen fußläufigen Zugang von der
S. Straße aus. Für den Kraftfahrzeugverkehr wird das Grundstück von
der rückwärtigen Seite, also von der S1.-----straße aus, erschlossen. Hier
verfügt es über einen (Haupt-)Zugang und eine Zufahrt. Im rückwärtigen
Bereich sind Parkplätze angelegt. Ein Teil der Parkplätze befindet sich auch in
dem Grundstücksteil, der zur S. Straße hin gelegen ist. Die Zufahrt
hierhin erfolgt jedoch seitlich entlang des Gebäudes von der S1.-----straße
aus. Eine Zufahrt von der S. Straße ist nicht möglich.

38

Die baulichen Anlagen auf dem ehemaligen Tankstellengrundstück
(Flurstück 000) sind inzwischen abgebrochen. Das Grundstück ist eingeebnet
und mit einem Zaun umgrenzt. Die Bordsteinabsenkungen an den Zu- und
Abfahrten der ehemaligen Tankstelle sind noch vorhanden.

39

Das Grundstück S. Straße 189 (Flurstück 000) wird rückwärtig
erschlossen über die S1.-----straße . Dieses Grundstück hat keine Zufahrt und
keinen Zugang zur S. Straße.

40

Im Bereich des Grundstücks S1.-----straße 12 (Flurstück 000) befindet
sich eine Bordsteinabsenkung. Hier befindet sich zur S. Straße hin eine
kleine Freifläche, die mit Kraftfahrzeugen befahrbar ist, deren
Zweckbestimmung aber nicht deutlich wird. Insbesondere fehlt es an einer
Kennzeichnung als Parkplatz. Die Zufahrt zu dem Gebäude erfolgt vielmehr
rückwärtig von der S1.-----straße aus. Hier sind im rückwärtigen Bereich
Parkplätze angelegt. Der Eingangsbereich des auf dem Grundstück
errichteten Möbelhauses liegt seitlich zum Gebäude S. Straße 185 hin
gelegen. Fußläufig ist dieser Eingangsbereich sowohl von der S1.-----straße
als auch von der S. Straße aus erreichbar.

41

Bei dem Gebäude S. Straße 177-185 handelt es sich um einen
Baustoffmarkt, der von der I.------straße aus erschlossen wird. Ein Zugang
oder eine Zufahrt von der S. Straße aus ist nicht möglich.

42

Auf der gegenüberliegenden Straßenseite der S. Straße
(Richtungsfahrbahn M. ) wird die dort durchgehend vorhandene
Wohnbebauung von der S. Straße aus erschlossen. Hier befinden sich
neben der Fahrbahn Parkstreifen für Kraftfahrzeuge.

43

Im fraglichen Streckenabschnitt ist in Fahrtrichtung B. ein
Linksabbiegen für den Verkehr nur an der dort vorgesehenen
Linksabbiegespur in Höhe der Zufahrt zu den Häusern S. Straße 202
bis 214 möglich. Im übrigen Bereich befindet sich eine Fahrbahnmarkierung
(durchgezogene Linie), die eine Zufahrt zu den übrigen Grundstücken von der
Richtungsfahrbahn B. aus verbietet.

44

Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen fehlt es der Landesstraße 000 im hier
entscheidenden Streckenabschnitt an einer Erschließungsfunktion im Sinne des § 5
Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW. Zwar werden die in diesem Bereich gelegenen
Grundstücke S. Straße 202 bis 220 ff. von der S. Straße aus
erschlossen. Dies ist nicht zweifelhaft. Die Erschließung erfolgt aber nahezu
ausschließlich von der Richtungsfahrbahn M. aus. Eine Zufahrt von der
Richtungsfahrbahn B. aus ist aufgrund der Fahrbahnmarkierungen
(durchgezogene Linie) allein im Bereich der dort eingerichteten Linksabbiegespur zu
den Häusern Nrn. 202 bis 214 möglich. Hiervon abgesehen werden derzeit von der
Richtungsfahrbahn B. aus keine weiteren Anliegergrundstücke erschlossen. Die
früher vorhandene und über zwei Bordsteinabsenkungen baulich ermöglichte Zufahrt
zu dem (ehemaligen) Tankstellengelände ist inzwischen funktionslos geworden. Die
weitere Bordsteinabsenkung in Höhe des Grundstücks S1.-----straße 12 erfüllt
ebenfalls keinen erkennbaren Zweck (mehr). Die Zufahrt zu diesem Grundstück
erfolgt vielmehr rückwärtig über die S1.-----straße . Abgesehen von den drei
vorhandenen Bordsteinabsenkungen ist die Richtungsfahrbahn B. vom Gehweg
der S. Straße durch einen hohen Bordstein abgetrennt. Auch dieser Umstand
verstärkt beim Betrachter den Eindruck, dass es sich bei der Richtungsfahrbahn
B. im fraglichen Streckenabschnitt nicht um eine innerörtliche Straße mit
Erschließungsfunktion, sondern um einen bloßen Verbindungsweg zwischen
M. und B. handelt. Die Einordnung dieses Streckenabschnitts als "freie
Strecke" im hier relevanten Sinne wird bestätigt durch die vorhandene
Straßenführung, durch die der Zugangsverkehr zu den Häusern Nrn. 202 bis 214 -
wie aufgezeigt die einzige Erschließungsfunktion der Richtungsfahrbahn B. -
durch eine Linksabbiegespur aus dem im Übrigen durchgehenden Verkehrsfluss
Richtung B. gerade herausgenommen wird. Entscheidend ist im vorliegenden
Zusammenhang auf die Richtungsfahrbahn B. abzustellen, weil sich allein für
diese Fahrbahn nach den eingangs dargestellten Grundsätzen, nach denen bei der
Bewertung der Erschließungsfunktion vorrangig auf straßenrechtliche
Gesichtspunkte abzustellen ist, aufgrund des geplanten Standortes der Werbeanlage
eine Beeinträchtigung der mit dem gesetzlichen Anbauverbot verfolgten Schutzziele
der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs ergäbe. Von der Richtungsfahrbahn
M. aus wäre die Werbeanlage nicht wahrnehmbar. Hinsichtlich der
Schutzzielbeeinträchtigung wird im Übrigen ergänzend auf die zutreffenden
Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen (§ 117 Abs. 5
VwGO).

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Erweist sich nach alledem die Richtungsfahrbahn B. im fraglichen
Streckenabschnitt als Straße ohne Erschließungsfunktion, so handelt es sich
insoweit nicht um eine Ortsdurchfahrt im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 1
Satz 1 StrWG NRW. Das gesetzliche Anbauverbot des § 28 Abs. 1 Satz 1 StrWG
NRW findet daher auf die hier streitige Werbeanlage Anwendung. Die in § 28 Abs. 1
Satz 3 StrWG NRW enumerierten Ausnahmetatbestände sind nicht einschlägig.
Insbesondere handelt es sich bei der geplanten Werbeanlage - insoweit anders als
bei den in der Örtlichkeit bereits vorhandenen Werbeanlagen - nicht um eine
"Werbeanlage an der Stätte der Leistung" im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 der
Landesbauordnung NRW.

46

Der Beklagte hat mithin zu Recht die für die Errichtung der Werbeanlage
erforderliche Ausnahmegenehmigung nicht erteilt. Der auf Aufhebung des
Ablehnungsbescheides vom 4. Mai 2007 gerichtete Anfechtungsantrag und der
hiermit verbundene und auf eine Genehmigungsfreiheit gestützte Feststellungsantrag
erweisen sich damit als unbegründet, weshalb die Klage in vollem Umfang der
Abweisung unterliegt.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709
Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung.