Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-09-26, Aktenzeichen 2 K 2637/99
ECLI:DE:VGGE:2002:0926.2K2637.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der im Jahre 1982 geborene Kläger bezog seit September 1984
gemeinsam mit seiner Mutter laufende Hilfe zum Lebensunterhalt vom
Beklagten.
Mit Versäumnisurteil vom 00.00.0000 verurteilte das Amtsgericht
- Familiengericht - F. den leiblichen Vater des Klägers, Herrn S. Q.
C. , der Mutter des Klägers Ehegattenunterhalt und dem Kläger
Kindesunterhalt in Höhe von 215,00 DM beginnend mit dem Monat Februar
1985 zu zahlen. In den folgenden Jahren zahlte der Vater des Klägers den
Unterhalt nicht regelmäßig. Im Oktober 1991 und Juni 1993 leitete der
Beklagte die Unterhaltsansprüche des Klägers gegen seinen Vater gemäß
§§ 90, 91 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - auf sich über. Der
Beklagte befand sich im Besitz der vollstreckbaren Ausfertigung des
Versäumnisurteils gegen den Vater des Klägers. Im Laufe der Jahre betrieb
der Beklagte wiederholt die Zwangsvollstreckung gegen den Vater des
Klägers wegen bestehender Unterhaltsrückstände.

3

In der Zeit von 1990 bis 1995 ging die Mutter des Klägers einer
geringfügigen Erwerbstätigkeit in einem Sonnenstudio nach.

4

Am 00.00.0000 heiratete die Mutter des Klägers Herrn E. von
P. . Herr von P. zog im September 1995 in die Wohnung der Mutter des
Klägers. Unter dem 00.00.0000 gab Herr von P. eine schriftliche
Erklärung gegenüber dem Sozialamt des Beklagten ab, dass er nach seiner
Heirat mit Frau C1. C. für ihren Sohn - den Kläger - keinerlei
finanzielle Verpflichtungen übernehme. Im Rahmen einer persönlichen
Vorsprache beim Beklagten am 00.00.0000 erklärte die Mutter des
Klägers, dass es zutreffe, dass ihr jetziger Ehemann den Unterhalt ihres
Sohnes nicht sicherstelle.

5

In den Jahren 1997 und 1998 zahlte der Beklagte dem Kläger die
Sozialhilfe (Regelsatz + anteilige Kosten der Unterkunft) teilweise unter
Anrechnung des Kindergeldes aus und nahm Herrn C. wegen des
Unterhalts für den Kläger selbst in Anspruch. Zeitweise wurde der Unterhalt
von Herrn C. auch direkt an den Kläger erbracht, der Beklagte rechnete
die Beträge jeweils als Einkommen des Klägers an.

6

Aufgrund von Einkünften aus dem Bezug von Arbeitslosengeld hatte der
Beklagte noch im Jahre 1998 einen Unterhaltsbeitrag des Herrn C. für den
Kläger in Höhe von 379,60 DM festgesetzt. Wegen der Wiederaufnahme einer
Erwerbstätigkeit durch Herrn C. ermittelte der Beklagte für die Zeit ab dem
1. Mai 1998 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 392,00 DM, den
Herr C. an das Sozialamt zu zahlen hatte.

7

Zuletzt berechnete der Beklagte mit Bescheid vom 17. Dezember 1998
einen monatlichen Bedarf des Klägers in Höhe von 521,67 DM (Regelsatz
486,00 DM, zu berücksichtigende anteilige Unterkunftskosten 285,67 DM
abzüglich Kindergeld in Höhe von 250,00 DM).

8

Im Oktober 1998 forderte der Beklagte die Mutter des Klägers im Hinblick
auf § 16 BSHG auf, Unterlagen betreffend die Einkommensverhältnisse ihres
Ehemannes vorzulegen. Im November 1998 erteilte Herr von P. die vom
Beklagten geforderten Auskünfte und legte dazu Nachweise sowie eine
Aufstellung zu seinen laufenden Ausgaben vor (vgl. Blatt 1532 ff der Beiakte
Heft 1).
Der Beklagte überprüfte daraufhin die Leistungsfähigkeit des Herrn von P.
und stellte hierzu verschiedene Berechnungen an (vgl. 1536, 1543 ff der
Beiakte Heft 1). Der Beklagte kam dabei zu dem Ergebnis, dass ein
ungedeckter Hilfebedarf des Klägers nicht bestehe.

9

Mit Bescheid vom 20. Januar 1999 stellte der Beklagte die Gewährung
von Hilfe zum Lebensunterhalt an den Kläger ab Februar 1999 ein.

10

Mit dem fristgerecht erhobenen Widerspruch trug die Mutter des Klägers
vor, dass ihr geschiedener Ehemann den Unterhalt für den Kläger für den
Monat Februar nicht gezahlt habe. In der letzten Zeit seien hohe Kosten für
die Reparatur des Pkw, Tierarztkosten, eine hohe Nebenkostenabrechnung
sowie weitere Kosten aufgrund der Hausstauballergie des Klägers
entstanden. Der Kläger benötige Spezialschuhe für Einlagen, im Übrigen
habe die Reparatur des Fernsehgerätes bezahlt werden müssen. Später
begründete die Mutter des Klägers den Widerspruch noch weitergehend
dahin, dass bei dem Einzug ihres Ehemannes in ihre Wohnung die Wohnung
habe komplett renoviert und möbliert werden müssen. Aus diesem Grunde sei
das Konto überzogen worden. Aus der beigefügten Aufstellung der
monatlichen Ausgaben sei zu ersehen, dass schon beträchtliche Festkosten
Monat für Monat zu bezahlen seien. Ihr Ehemann habe weitere Kosten für die
zwei Kinder aus erster Ehe außerhalb der Unterhaltszahlungen zu bestreiten
(Fahrgeld, Geschenke). Der Kläger benötige spezielle Schuhe wegen seiner
extremen Spitzfußstellung. Da ihr Sohn eine Kielbrust habe, müsse er
wöchentlich zur Krankengymnastik und zwei- bis dreimal wöchentlich zum
Schwimmen. Die Fahrtkosten und den Eintritt ins Schwimmbad müssten sie
auch selbst tragen. Für sein Praktikum benötige er Arbeitskleidung und
Sicherheitsschuhe. Des Weiteren seien die Telefonkosten zu berücksichtigen.
Ihr Mann sei auf das Telefon angewiesen, da er mehrere Male im Monat
Dienst rund um die Uhr habe und zu jeder Tages- und Nachtzeit zu erreichen
sein müsse. Auch die Fahrtkosten, die mit 100,00 DM angegeben seien,
reichten nicht aus, um das Auto für den ganzen Monat zu betanken. Im
Übrigen seien neue Möbel für den Kläger angeschafft worden. Dies sei in dem
festen Glauben passiert, dass der Unterhalt ihres Sohnes weiterhin durch das
Sozialamt sichergestellt werde. Der Sohn habe nicht einmal den ihm
zustehenden Unterhalt in Höhe von 392,00 DM bekommen. Dem Sozialamt
sei bekannt, wie unregelmäßig ihr geschiedener Ehemann seinen
Verpflichtungen nachkomme. In der momentanen finanziellen Situation
könnten sie es sich auch nicht leisten, einen Rechtsanwalt zu beauftragen,
der den noch zu zahlenden Unterhalt eintreibe. Um weiter über die Runden zu
kommen, müssten sie jetzt ihr Darlehen aufstocken lassen. Die Mutter des
Klägers legte weiterhin ein Schreiben der Sparkasse F. vom 00.00.0000
(vgl. Blatt 1569 der Beiakte Heft 1) sowie eine neuerliche Aufstellung über die
monatlichen Ausgaben (vgl. Blatt 1571 der Beiakte Heft 1) vor.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Mai 1999 wies der Beklagte den
Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Der Beklagte machte im
Einzelnen Ausführungen zu der vorgenommenen Berechnung. Im Ergebnis
habe sich ein Einkommensüberschuss von 656,88 DM monatlich ergeben, so
dass der Sozialhilfebedarf des Klägers in Höhe von 521,67 DM durch das
Einkommen des Herrn von P. gedeckt werden könne. Unabhängig davon
steht es dem Kläger frei, Unterhaltsansprüche gegenüber dem Kindesvater
selbst durchzusetzen. Im Übrigen könne bei einem 16jährigen Sohn auch
verlangt werden, dass auch die Mutter durch Erwerbstätigkeit zu dem
Unterhalt ihres im gleichen Haushalt befindlichen Kindes beitrage.
Zusammenfassend sei festzustellen, dass aufgrund des Einkommens des
Stiefvaters die Unterhaltsvermutung nicht widerlegt worden sei und im
Übrigen vorrangig realisierbare Unterhaltsansprüche geltend zu machen
seien.

12

Der Kläger hat am 25. Mai 1993 Klage erhoben. Er lässt seine Klage wie
folgt begründen: Der Stiefvater wollte und wolle ihn nicht unterstützen. Bei der
Berechnung sei die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
zu berücksichtigen. Bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens seien
weitere Abzüge zu machen, die im Einzelnen dargelegt wurden. Das
Kindergeld könne nicht zu einer Erhöhung des Einkommens des Stiefvaters
führen. Der Selbstbehalt der Mutter des Klägers sei sicherlich mit 1300,00 DM
anzusetzen. Das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, dass von dem
überschießenden Einkommen nur die Hälfte angesetzt werden dürfe. Seit der
Eheschließung der Mutter mit Herrn von P. seien erhebliche
Schuldverpflichtungen durch die notwendige Neueinrichtung der Wohnung
und eine Autoreparatur entstanden. Des Weiteren seien zwei
Lebensversicherungen, die der Alterssicherung dienen, zu berücksichtigen.
Zur Frage des Unterhaltes sei darauf hinzuweisen, dass die
Prozessbevollmächtigten beauftragt worden seien, die Unterhaltsansprüche
für den Kläger geltend zu machen. Dies sei außergerichtlich geschehen. Es
habe erreicht werden können, dass ab Februar 2000 der laufende Unterhalt
gezahlt worden sei sowie ein Rückstand in Höhe von monatlich 215,00 DM für
die Zeit ab Februar bis November 1999. Dieser Rückstandszahlung habe
zugrunde gelegen, dass ein entsprechender Titel vorhanden gewesen sei.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zuflusstheorie
seien die geleisteten Zahlungen des Kindesvaters, auch auf den Rückstand,
allein für die Zeit ab Februar 2000 zu verrechnen und könnten im
streitbefangenen Zeitraum keine Rolle mehr spielen. Da der Sozialhilfeträger
tatsächlich im streitbefangenen Zeitraum nicht geleistet habe, sei auch ein
Übergang des Anspruchs nach § 91 BSHG ausgeschlossen. Das
Versäumnisurteil aus dem Jahre 1985 habe sich beim Beklagten befunden.
Es sei Ende 1999 beantragt worden, die Beistandschaft zu beenden. Erst
Anfang 2000 sei eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erlangt
worden.

13

Der Kläger beantragt,

14

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides
vom 20. Januar 1999 und des
Widerspruchsbescheides vom 11. Mai 1999 zu
verpflichten, ihm für die Zeit vom
1. Februar 1999 bis zum Erlass des
Widerspruchsbescheides Hilfe zum Lebensunterhalt
in Höhe von 521,67 DM = 266, 73 EUR monatlich zu
bewilligen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er führt im Wesentlichen folgendes aus:
Herrn von P. sei der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt eingeräumt worden.
Eine nur 50%ige Anrechnung des übersteigenden Betrages, wie in den
Empfehlungen des Deutschen Vereins vorgesehen, sei nicht sachgerecht.
Nach den durch den Kläger vorgelegten Lohnabrechnungen des Herrn von
P. ergebe sich auch unter Berücksichtigung der Steuererstattung für das
Jahr 1999 ein noch höheres Durchschnittseinkommen für 1999 als das bisher
bei der Berechnung berücksichtigte Einkommen in Höhe von 5376,78 DM.
Aus dem vorgelegten Einkommenssteuerbescheid für 1999 gehe hervor, dass
Herr von P. einen Kinderfreibetrag für drei Kinder erhalten habe. Sollte
Herr von P. auch für den Kläger einen Kinderfreibetrag geltend gemacht
haben, müsse davon ausgegangen werden, dass der Kläger voll in die
Familie integriert sei und der Stiefvater nicht nur den Steuervorteil
wahrgenommen habe, sondern auch zum Lebensunterhalt des Klägers
beigetragen habe.

18

Der Kläger hat auf gerichtliche Anforderung den Steuerbescheid für das
Jahr 1999 für die Eheleute von P. sowie Lohnabrechnungen des Herrn von
P. für den Zeitraum Januar 1999 bis Dezember 1999 vorgelegt.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

21

Die als Verpflichtungsklage gem. § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - zulässige Klage hat keinen Erfolg. Die Klage ist unbegründet.
Der Bescheid des Beklagten vom 20. Januar 1999 und der
Widerspruchsbescheid vom 11. Mai 1999 erweisen sich im Ergebnis als
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm für den
streitrelevanten Zeitraum vom 01. Februar 1999 bis zum Erlass des
Widerspruchsbescheides Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz -
BSHG - bewilligt werden.

22

Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu
gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht
ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem
Einkommen und Vermögen, beschaffen kann.
Ein Hilfesuchender, der die erforderliche Hilfe von anderen, insbesondere von
Angehörigen erhält, hat gem. § 2 Abs. 1 BSHG keinen Anspruch auf die
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt.

23

Im Falle des Klägers ist davon auszugehen, dass er die notwendige Hilfe
von seiner Mutter erhalten hat, soweit der Bedarf nicht durch das zur
Verfügung stehende Kindergeld gedeckt werden konnte.
Der Kläger ist im streitbefangenen Zeitraum von seiner Mutter mitversorgt
worden, so dass sein Lebensunterhalt vollumfänglich sichergestellt worden
ist. Das ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig. Die Mutter war zur
Versorgung des Klägers auch tatsächlich in der Lage, da ihr die
Haushaltsführung oblag und ihr von ihrem Ehemann eine Kontovollmacht
eingeräumt worden war. Nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung
hat die Mutter den Kläger unter anderem auch mit Kleidung versorgt, des
Weiteren hat sie ihm Taschengeld gegeben.

24

Allerdings wäre der vom Kläger geltend gemachte Anspruch trotz
Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhaltes nicht ausgeschlossen,
wenn die für den Lebensunterhalt des Klägers notwendigen Leistungen nur
deshalb erbracht worden wären, weil der Träger der Sozialhilfe die Hilfe hätte
gewähren müssen und dennoch Leistungen nicht (rechtzeitig) erbracht hat,
die Mutter des Klägers also anstelle des Beklagten „eingesprungen" wäre.

25

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom
02. September 1993 - 5 C 50.91 -, FEVS Bd. 44,
Seite 322 ff.; Rothkegel, Die Strukturprinzipien des
Sozialhilferechts, Seite 70 ff.

26

Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die Mutter des Klägers
für dessen Lebensunterhalt nicht nur an Stelle des Beklagten als Träger der
Sozialhilfe aufgekommen ist.
Die Mutter hat nämlich durch die Versorgung des Klägers entweder eigene
Unterhaltspflichten erfüllt oder aber sie ist gegenüber dem Kläger für den
unterhaltspflichtigen leiblichen Vater eingesprungen.

27

Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

28

Die Mutter des Klägers ist diesem gegenüber grundsätzlich
unterhaltspflichtig. Dies ergibt sich aus §§ 1601 ff. des Bürgerlichen
Gesetzbuches - BGB -. Der Unterhalt umfasst gem. § 1610 Abs. 2 BGB den
gesamten Lebensbedarf des Klägers. Gemäß 1606 Abs. 3 BGB haften
mehrere gleichnahe Verwandte - hier die leiblichen Eltern des Klägers -
anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Die Mutter erfüllt
ihre Verpflichtung, zum Unterhalt eines minderjährigen unverheirateten
Kindes beizutragen, in der Regel durch die Erziehung und Pflege des Kindes.
Die gesetzliche Regelung stellt damit zum einen das Prinzip der anteiligen
Haftung auf und regelt zum anderen die grundsätzliche Gleichwertigkeit von
Betreuungs- und Barunterhalt.
Der Grundsatz der Gleichwertigkeit von Barunterhalt und Betreuungsunterhalt
schließt es aber nicht aus, dass der das Kind betreuende Elternteil ggf.
zusätzlich auch für den Barunterhalt aufkommen muss. Dies ist etwa der Fall,
wenn der zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil nicht oder nicht in vollem
Umfang leistungsfähig ist (vgl. § 1603 Abs. 1 BGB). In diesem Fall kommt ein
Unterhaltsanspruch gar nicht oder nicht in vollem Umfang zur Entstehung. Bei
vollständiger oder teilweiser Leistungsunfähigkeit eines Elternteils erhöhen
sich demgemäß die Anteile des gleichrangig haftenden (leistungsfähigen)
Elternteils. Der betreuende Elternteil muss daher, falls er dazu ohne
Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts in der Lage ist, neben
Erziehung und Pflege des Kindes auch den Barunterhalt tragen.

29

Vgl. Kappe/Engler in Staudingers Kommentar
zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 4. Buch,
Familienrecht, §§ 1601 - 1615 O., 13. Bearbeitung
1997, § 1606 Rdnr. 50 und 51, § 1607 Rdnr. 2 und
3; Diederichsen in Palandt, Bürgerliches
Gesetzbuch, 61. Auflage, § 1606 Rdnr. 5 ff., 17 und
19.

30

Im Falle des Klägers sind bis auf einen bereits im Jahre 1985 titulierten
Unterhaltsanspruch keine Erkenntnisse darüber vorhanden, ob und ggf. in
welchem Umfang der leibliche Vater des Klägers im streitrelevanten Zeitraum
leistungsfähig im Sinne des § 1603 Abs. 1 BGB war. Insbesondere ist die
Leistungsfähigkeit nicht im Rahmen einer möglichen Geltendmachung von
Unterhaltsansprüchen des Klägers gegen seinen Vater überprüft worden,
denn der Kläger bzw. seine Mutter als seine gesetzliche Vertreterin haben
Unterhaltsansprüche gegen Herrn C. über den bereits titulierten Anspruch
hinaus für den streitrelevanten Zeitraum nicht weiterverfolgt, jedenfalls aber
nicht gerichtlich überprüfen lassen. In diesem Zusammenhang ist auch
festzustellen, dass sich aus den Verwaltungsvorgängen des Beklagten
ersehen lässt, dass Herr C. häufig die Arbeitsstellen gewechselt hat bzw.
auch des Öfteren zeitweise arbeitslos war, so dass für den streitrelevanten
Zeitraum keine Erkenntnisse über seine Einkommensverhältnisse vorhanden
sind.
Ist der leibliche Vater des Klägers nicht oder nur teilweise leistungsfähig
gewesen, so trat die Mutter des Klägers an seine Stelle und hätte insoweit im
Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit eine eigene Unterhaltsschuld zu erfüllen. Es
ist auch davon auszugehen, dass die Mutter des Klägers leistungsfähig war.
Obwohl sie im fraglichen Zeitraum keine Einnahmen aus einer
Erwerbstätigkeit hatte, ist sie im Hinblick auf ihre Arbeitskraft als
leistungsfähig anzusehen. Sie hätte nämlich in zumutbarer Weise eine
Erwerbstätigkeit aufnehmen können, woraus sie den Lebensunterhalt des
Klägers hätte sicherstellen können. Insoweit hätte bereits die Aufnahme einer
geringfügigen Erwerbstätigkeit etwa in der Form einer 630,-- DM-Tätigkeit
ausgereicht, denn der eigene Unterhalt der Mutter war durch das Einkommen
ihres Ehemannes gesichert. Dass die Mutter des Klägers insoweit
leistungsfähig war, belegt bereits der Umstand, dass sie auch vor ihrer
Eheschließung einige Jahre einer stundenweisen Erwerbstätigkeit
nachgegangen war. Da die Arbeit auch während des Schulbesuches des
Klägers hätte ausgeführt werden können, standen Schwierigkeiten mit dem
Kläger der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auch nicht entgegen, zumal der
Kläger in dem streitigem Zeitraum bereits 16 Jahre alt war und die
Erwerbstätigkeit auch die Jahre zuvor ausgeübt worden ist und nach den
damaligen Feststellungen des Sozialamtes trotz der bereits damals
bestehenden Schwierigkeiten mit dem Kläger auch ausgeführt werden konnte.
Die Mutter hätte sich im Verhältnis zum Kläger auch nicht darauf berufen
können, dass sie mit ihrem Ehemann vereinbart habe, dass sie keiner
Erwerbstätigkeit nachgehe, sondern vielmehr - ausschließlich - die
Haushaltsführung übernehme. Eine solche Vereinbarung zwischen Ehegatten
entlastet den Elternteil nicht von seiner Unterhaltspflicht gegenüber seinem
minderjährigen Kind aus einer früheren Ehe oder Verbindung.

31

Vgl. Bundesgerichtshof - BGH - Urteil vom 13.
März 1996
- XII ZR 2/95 -, FamRZ 1996, Seite 796 ff.

32

Wird eine zumutbare Erwerbstätigkeit nicht aufgenommen bzw. ausgeübt,
ist der Unterhaltspflichtige unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als ob er
solche Einnahmen tatsächlich erzielt hätte.

33

Vgl. BGH, Urteil vom 07. Oktober 1981 - 4 b ZR
610/80 -, NJW 1982, Seite 175;
Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung
zur Höhe des Unterhalts, 7. Auflage, Rdnr. 630
ff.

34

Damit ist im Ergebnis davon auszugehen, dass die Mutter des Klägers im
Falle eines möglichen (teilweisen) leistungsmäßigen Ausfalls des leiblichen
Vaters selbst zur Leistung des Unterhaltes verpflichtet war. Wer aber dem
Hilfesuchenden gegenüber selbst unterhaltspflichtig ist, kann
sozialhilferechtlich nicht einwenden, er sei lediglich als Nothelfer für das
Sozialamt eingesprungen.

35

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
19. November 1998 - 5 B 36.98 - FEVS, Bd. 49,
Seite 529 ff.

36

Soweit der leibliche Vater des Klägers Barunterhalt an den Kläger leisten
konnte, dies jedoch tatsächlich - aus welchen Gründen auch immer - nicht
(rechtzeitig) getan hat, ist die Mutter des Klägers dem Kläger gegenüber
ebenfalls nicht für das Sozialamt, sondern vielmehr für den leiblichen Vater
eingesprungen.
Wenn Zahlungen des barunterhaltspflichtigen Elternteils nicht oder nicht
rechtzeitig erfolgen, kann das bedürftige Kind nicht ohne Nahrung und
Kleidung bleiben. Teilweise wird in diesen Fällen eine unterhaltsrechtliche
Ausfallhaftung des betreuenden Elternteils für gegeben gehalten, teilweise
wird aus der elterlichen Personensorge und der damit verbundenen
Fürsorgepflicht eine Verpflichtung des betreuenden Elternteils hergeleitet, das
für die Versorgung des Kindes notwendige Geld zu beschaffen.

37

Vgl. hierzu Kappe/Engler in Staudingers
Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch a.a.O., §
1606 Rdnr. 57.

38

Leistet der betreuende Elternteil aus ihm zur Verfügung stehenden Mitteln
einen Unterhaltsvorschuss an das Kind, kann er Ausgleichsansprüche gegen
den anderen Elternteil geltend machen.

39

Vgl. hierzu und insbesondere zum
familienrechtlichen Ausgleichsanspruch
Kappe/Engler in Staudingers Kommentar zum
Bürgerlichen Gesetzbuch, a.a.O.,
§ 1606 Rdnr. 60 ff.; BGH, Urteil vom 26. April 1989
- IV b ZR 42/88 -, NJW 1989 Seite 2816 ff.

40

Im Übrigen trifft den betreuenden Elternteil eine Obliegenheit, als
gesetzlicher Vertreter des Kindes dessen Unterhaltsansprüche gegen den
anderen Elternteil geltend zu machen und ggf. auch gerichtlich bzw. im Wege
der Zwangsvollstreckung durchzusetzen. Zur Realisierung der Ausgleichs-
bzw. Unterhaltsansprüche kann er bei fehlenden eigenen Mitteln
Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz bzw. in einem gerichtlichen
Verfahren Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen.

41

Leistet der betreuende Elternteil Unterhalt an Stelle des eigentlich zum
Unterhalt verpflichteten Elternteil (vor), so erfüllt er damit - wie bereits oben
dargestellt, eine eigene Verpflichtung aus seiner Unterhaltspflicht bzw. aus
seiner Fürsorgepflicht dem Kind gegenüber. Eine Vorleistung erfolgt insoweit
gegenüber dem anderen und eigentlich verpflichteten Elternteil. Im Verhältnis
der Beteiligten zueinander handelt es sich damit nicht um ein Einspringen für
das Sozialamt, das seinerseits ebenfalls nur Nothelfer ist, wenn eine
Selbsthilfe des Hilfesuchenden gem. § 2 Abs. 1 BSHG nicht möglich ist. Das
Sozialamt ist in keinem Fall selbst Unterhaltsschuldner, sondern muss nur
leisten, wenn der Hilfesuchende unter anderem Hilfe von Angehörigen (hier
von den leiblichen Eltern) nicht (rechtzeitig) erhält bzw. erhalten kann. Auf die
Vorschrift des § 91 BSHG, wonach Ansprüche gegen einen nach
bürgerlichem Recht Unterhaltsverpflichteten per Gesetz auf den
Sozialhilfeträger übergehen, wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen.

42

Im vorliegenden Verfahren ist damit insgesamt und zwar sowohl für den
Fall, dass der leibliche Vater des Klägers leistungsunfähig war als auch, dass
er zwar leistungsfähig war, aber aus anderen Gründen den Unterhalt
tatsächlich nicht erbracht hat, davon auszugehen, dass die Mutter mit ihren
tatsächlichen Zuwendungen an den Kläger nicht an Stelle des Sozialamtes
eingesprungen ist. Dabei ist es nach Auffassung der Kammer unbeachtlich,
dass an den Kläger im Ergebnis Mittel geflossen sind, die jedenfalls
ursprünglich aus dem Einkommen des Ehemannes der Mutter stammen. In
diesem Zusammenhang mag es auch dahingestellt bleiben, ob Teile des
Einkommens des Ehemannes durch Zuwendungen an die Ehefrau zu deren
Einkommen geworden sind, welches sie - teilweise - an den Kläger
weitergegeben hat. Maßgeblich für die Kammer ist vielmehr, dass die Mutter
des Klägers tatsächlich über finanzielle Mittel verfügen und daraus den
Lebensunterhalt des Klägers bestreiten konnte. Zudem ist die Mutter
unterhaltsrechtlich als leistungsfähig anzusehen, da sie bereits durch eine
Erwerbsfähigkeit geringerem Umfangs den Unterhalt des Klägers hätte
sicherstellen können. Im Übrigen bleibt es den Ehegatten in ihrem Verhältnis
zueinander überlassen, sich im Hinblick auf die Zuwendungen an den Kläger
zu einigen und auszugleichen. Insbesondere hätten sie auch vereinbaren
können, dass die Mutter des Klägers eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, um den
Unterhalt des Klägers sicherzustellen. Dies gilt gerade und um so mehr, als
aus der Ehe der Mutter des Klägers mit Herrn von P. keine weiteren
versorgungsbedürftigen Kinder hervorgegangen sind.

43

Die Kammer sieht in der vorgenommenen Betrachtungsweise auch keine
Umgehung des § 16 BSHG zu Lasten des Ehemannes der Mutter des
Klägers. Maßgeblich ist insoweit zunächst, dass das Verhältnis zwischen dem
Kläger und seiner Mutter hier nicht außer Betracht bleiben kann. Dieses
Verhältnis ist zum einen dadurch geprägt, dass die Mutter dem Kläger
gegenüber nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches fürsorge-
und unterhaltsverpflichtet ist und zum anderen zwischen beiden Personen
sozialhilferechlich eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 11 Abs. 1 BSHG
besteht. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass zwischen den Eheleuten
eine Gestaltungsfreiheit besteht, was ihre Rollenverteilung in der Ehe angeht.
In der gegebenen Situation hätte der Ehemann der Mutter des Klägers sich
mit dieser auch darauf verständigen können, dass die Mutter eine
geringfügige Erwerbstätigkeit aufnimmt, um den Unterhalt ihres Sohnes
sicherzustellen. Verzichten die Eheleute einvernehmlich darauf, ist es dem
Innenverhältnis zwischen den Eheleuten überlassen, sich insoweit
auszugleichen.

44

Schließlich hatte der Beklagte nach Auffassung der Kammer keine
Verpflichtung, die Mutter des Klägers auf ihre Unterhaltsverpflichtungen sowie
ihre sonstigen Obliegenheiten (Geltendmachung und Durchsetzung des
Unterhaltsanspruchs gegenüber dem leiblichen Vater) ausdrücklich
hinzuweisen, denn diese ergeben sich bereits unmittelbar aus den
Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches bzw. stellen eine eigene
Angelegenheit der Mutter des Klägers, die im Übrigen nicht selbst im
Hilfebezug des Beklagten stand, dar. Im Übrigen hat die Mutter des Klägers
auch weitergehende Hinweise im Widerspruchsbescheid des Beklagten
offensichtlich nicht oder zumindest zunächst nicht zum Anlass genommen,
entsprechend tätig zu werden.

45

Über den Aspekt der Bedarfsdeckung durch die Mutter hinaus weist das
Gericht auf folgendes hin:
Der Kläger hatte seit 1985 einen titulierten Unterhaltsanspruch in Höhe von
215,-- DM gegen seinen leiblichen Vater. Aus diesem Titel hätte die Mutter
des Klägers als dessen gesetzliche Vertreterin ab der Einstellung der
Sozialhilfeleistungen die Zwangsvollstreckung gegen den Vater betreiben
können. Insoweit bestand für den Kläger eine Selbsthilfemöglichkeit im Sinne
des § 2 Abs. 1 BSHG, da er in Höhe von 215,-- DM einen Unterhaltsanspruch
hätte realisieren können. Zwar befand sich der Titel damals beim Beklagten,
dieser hätte ihn jedoch - da er seinerseits die Leistungen an den Kläger
eingestellt hatte - unverzüglich an die Mutter herausgeben müssen. Wie die
spätere Entwicklung zeigt (vgl. Schriftsätze der Prozessbevollmächtigten des
Klägers vom 00.00.0000und 00.00.0000), konnte eine vollstreckbare
Ausfertigung des Titels nach entsprechendem Tätigwerden der
Prozessbevollmächtigten des Klägers auch kurzfristig erlangt und konnten
Unterhaltsansprüche, hier sogar außergerichtlich, realisiert werden.
Im Übrigen hat der Kläger für den hier streitigen Zeitraum im Jahre 2000 eine
Nachzahlung seines Vaters erhalten. Unterhaltsrechtlich ist eine Erfüllung des
Unterhaltsanspruchs für die Vergangenheit möglich. Dies ergibt sich bereits
aus dem Gesetzeswortlaut des § 1613 Abs. 1 BGB.

46

Vgl. auch Kappe/Engler in Staudingers
Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, a.a.O., §
1613, Rdnr. 3.

47

Es ist daher bereits aus diesem Grunde ausgeschlossen, dass der Kläger
in Höhe des gezahlten Unterhalts für den streitrelevanten Zeitraum auch noch
eine Nachzahlung von grundsätzlich nachrangiger Hilfe zum Lebensunterhalt
vom Beklagten erhalten kann.

48

Nach alledem kommt es auf die Anwendung und Auslegung des § 16
BSHG nicht mehr an, der eine gesetzliche Vermutungsregelung dahingehend
enthält, dass die in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Verwandten und
Verschwägerten sich gegenseitig unterstützen, soweit dies nach ihrem
Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Die Kammer weist jedoch
auch in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich zumindest die Frage
stellt, ob in der gegebenen Situation der Stiefvater des Klägers billigerweise
erwarten konnte, dass der Kläger sich anteilsmäßig an den Unterkunftskosten
beteiligen würde. Der Stiefvater ist in die Wohnung der Mutter nach der Heirat
eingezogen und ist auch als Mieter in den Mietvertrag aufgenommen worden.
Nach den Angaben der Mutter in der mündlichen Verhandlung wurden die
Mietzahlungen vom Konto ihres Ehemannes abgebucht. Da die Eheleute
auch Überlegungen dahingehend angestellt hatten, eine größere Wohnung
bzw. eine Wohnung mit Balkon anzumieten, wäre Herr von P.
offensichtlich auch bereit gewesen, einen größeren Anteil seines Einkommens
für die laufenden Mietkosten aufzubringen. Im Übrigen könnte einiges dafür
sprechen, dass der Stiefvater die Dreizimmerwohnung mit ca. 68 qm oder
eine nach Größe und Miethöhe vergleichbare Wohnung mit seiner Ehefrau
auch bezogen und finanziert hätte, wenn der Kläger nicht in der Wohnung
gelebt hätte. Konnte der Stiefvater eine anteilige Beteiligung des Klägers an
den Unterkunftskosten nicht erwarten, war der Bedarf des Klägers (der
Regelsatz betrug 486,-- DM) nach Abzug des Kindergeldes in Höhe von 250,-
- DM und des Unterhaltes in Höhe von 215,-- DM bis auf einen Restbetrag
von 21,-- DM monatlich gedeckt. Dieser fehlende Betrag hätte ggf. aus einer
dem Stiefvater gerade wegen des Klägers zufließenden Steuerersparnis - ob
und in welcher Höhe Steuerersparnisse bestanden haben, hätte ggf. noch
ermittelt werden müssen
- aufgebracht werden können.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 167 Abs. 2 VwGO,
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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