Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-22, Aktenzeichen 3 K 2953/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0222.3K2953.07.00

Tenor

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 25. Juni 2007
und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 17. September 2007
verpflichtet, dem Kläger auf seinen Antrag vom 30. Mai 2007 eine weitere Beihilfe zu
dem Präparat Viagra in Höhe von 32,31 Euro zu gewähren.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Dem am . T. geborenen Kläger wurde durch Verordnung des Facharztes
für innere Medizin Torsten Schwerdtfeger aus Essen vom 30. Oktober 2006 das
Präparat Viagra zum Preis von 46,16 Euro verordnet.

3

Mit Antrag vom 30. Mai 2007 beantragte der Kläger die Gewährung einer Beihilfe
u.a. zu diesem zwischenzeitlich angeschafften Präparat. Dem Antrag war ein
Schreiben des Klägers beigefügt, wonach er an einer behandlungsbedürftigen
erektilen Dysfunktion leide, Zugleich wies er auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts
Koblenz
(2 K 2236/04 KO) vom 23. Februar 2005 hin, wonach ein Anspruch auf Beihilfe zu
einem Potenzmittel bestehe, soweit das Präparat ärztlich verordnet worden sei.

4

Mit Bescheid vom 25. Juni 2007 lehnte der Beklagte die Gewährung einer
Beihilfe unter Hinweis auf die Anlage 2 zu § 4 Abs. 1 Nr. 7 BVO NW ab, wonach
Aufwendungen für Arzneimittel, bei deren Anwendung eine Erhöhung der
Lebensqualität im Vordergrund stehe, nicht beihilfefähig seien.

5

Mit Widerspruchsschreiben vom 20. Juli 2007 legte der Kläger gegen die
Nichtberücksichtigung des Präparats Viagra Widerspruch ein. Auf die
Widerspruchsbegründung wird Bezug genommen.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. T. 2007 wies der Beklagte den
Widerspruch als unbegründet zurück und führte aus, dass nach § 88
Landesbeamtengesetz in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO NW nur die
notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang in Krankheitsfällen zur
Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden, zur
Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener oder erworbener Körperschäden sowie
bei dauernder Pflegebedürftigkeit beihilfefähig seien. Die Beihilfefähigkeit ärztlich
verordneter Arzneimittel richte sich des Weiteren nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 BVO NW.
Nicht beihilfefähig seien Aufwendungen für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die
nach den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die
Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
(Arzneimittelrichtlinien -AMR-) von der Verordnung ausgeschlossen sowie
Arzneimittel, die nicht verschreibungspflichtig seien (§ 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 BVO
NW). Das Finanzministerium könne abweichend hiervon in begründeten Einzelfällen
sowie allgemein in Anlage 2 und in den Verwaltungsvorschriften zur BVO bestimmen,
zu welchen Arzneimitteln (verschreibungspflichtige und nicht
verschreibungspflichtige), die bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen
als Therapiestandard gelten oder die sich in der klinischen Erprobung befänden,
Beihilfen gewährt werden könnten (§ 4 Abs. 1 Nr. 7 BVO NW).

7

Von dieser, durch den Verordnungsgeber zugelassenen Möglichkeit, habe das
Finanzministerium NRW Gebrauch gemacht. Nach der Nr. 4 b der Anlage 2 zu § 4
Abs. 1 Nr. 7 BVO seien Aufwendungen für Arzneimittel, bei deren Anwendung eine
Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund stehe, nicht beihilfefähig. Dazu
gehörten insbesondere Aufwendungen für Arzneimittel, die überwiegend der
Behandlung der erektilen Dysfunktion bzw. der Anreizung und Steigerung der
sexuellen Potenz dienten.

8

Der Kläger hat am 5. Oktober 2007 Klage erhoben und verweist zur Begründung
u.a. erneut auf das Urteil des VG Koblenz vom 23. Februar 2005. Auf die
Ausführungen im Übrigen wird Bezug genommen.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für
Besoldung und Versorgung NRW vom 25. Juni 2007 und unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom 17. T. 2007 zu verpflichten, ihm für das Präparat
Viagra eine Beihilfe zu gewähren.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung verweist er auf die angefochtenen Bescheide.

14

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug (Beiakte Heft 1)
genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Das Gericht kann aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -.

18

Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 25. Juni
2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. T. 2007 ist rechtswidrig
und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit die Gewährung einer Beihilfe für
das dem Kläger verordnete Medikament Viagra abgelehnt worden ist (§ 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO).

19

Der Kläger hat einen Anspruch auf die Bewilligung der begehrten Beihilfe zu den
geltend gemachten Aufwendungen.

20

Grundlage der rechtlichen Beurteilung ist die Verordnung über die Gewährung
von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfeverordnung - BVO
NW -) vom 27. März 1975 (GV.NRW. S. 332), hier anzuwenden in der Fassung der
21. Verordnung zur Änderung der Beihilfeverordnung vom 22. November 2006 (GV.
NRW. S. 596). Diese Fassung galt im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendung, die
beihilferechtlich im Grundsatz für die rechtliche Beurteilung maßgeblich ist.

21

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 25. Mai 1994 - 6 A 1153/91 - und vom 8. Dezember
2000 - 12 A 226/99 -.

22

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 4 Nr. 7 Satz 1 BVO NW sind die notwendigen
Aufwendungen in angemessenem Umfang u. a. für schriftlich verordnete und
zugelassene Arzneimittel zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder
Linderung von Leiden, zur Beseitigung oder Ausgleich angeborener oder
erworbener Körperschäden beihilfefähig. Das Notwendige ergibt sich in der Regel
aus dem, was der behandelnde Arzt oder Heilpraktiker anordnet,

23

vgl. Mohr/Sabolewski, Beihilferecht des Landes Nordrhein-Westfalen Bd. I, § 3
Anm. 1.

24

Bei der erektilen Dysfunktion, unter der der Kläger unstreitig leidet, handelt es
sich um eine Krankheit i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW. Denn eine Krankheit ist
ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichender Körper- oder
Geisteszustand, der ärztlicher Behandlung bedarf. Auf die Ursache für ihr Entstehen,
z. B. ob sie Folgeerkrankung eines vorangegangenen Eingriffs ist, kommt es dabei
nicht an, ebenso wenig darauf, ob die Behandlung alterstypische oder
altersentsprechende Funktionsschwächen betrifft.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2003 - 2 C 26.02 -, NVWZ 2004, S. 886,
sowie Urteil vom 27. November 2003 - 2 C
38/02 -, NVWZ 2004, S. 1003 (1004).

26

Bei dem streitigen Präparat „Viagra" mit dem Wirkstoff Sildenafil handelt es sich
unzweifelhaft auch um ein anerkanntes Arzneimittel im Sinne des
Arzneimittelbegriffes nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2003 a.a.O., Bundessozialgericht -BSG-,
Urteil vom 10. Mai 2005 -B 1 KR 25/03-, BSGE 94, 302, OVG NW, Urteil vom 15.
Oktober 2007 -1 A 2896/06-.

28

Viagra ist schließlich in Fällen der vorliegend in Rede stehenden Art auch
angemessen i.S. des § 3 Abs. 1 BVO NRW, da nicht ersichtlich ist, dass
kostengünstigere Präparate mit vergleichbarer Wirksamkeit zur Verfügung standen.
Die Verabreichung von Viagra ist im Fall des Klägers auch notwendig, da dadurch
die bestehende erektile Dysfunktion (zeitweise) behoben wird.

29

Vgl. zur Behandlungsbedürftigkeit einer erektilen Dysfunktion auch Urteil der
Kammer vom 5. Mai 2006 -3 K 1846/05-, -3 K 2240/04-, -3 K 4202/05- und
nachfolgend OVG NW, Beschluss vom 17. Juli 2007 -6 A 2217/06-, Urteile vom 31.
August 2007 -6 A 2321/06-, -6 A 3009/05-, -6 A 3014/06-, Beschluss vom 8. Oktober
2007 -6 A 3452/06- und Urteil vom 15. Oktober 2007 -1 A 2896/06-.

30

Der insoweit gegebene Anspruch wird nicht dadurch berührt, dass die
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen in beachtlicher Weise ausgeschlossen wäre. Der
Beklagte beruft sich zu Unrecht auf die Ausschlussregelung in § 4 Abs. 1 Nr. 7 S. 2
Buchstabe a BVO NW. Danach sind verschreibungspflichtige Arzneimittel, die nach
den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die
Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Arzneimittel-
Richtlinien -AMR-) von der Verordnung ausgeschlossen sind, nicht beihilfefähig.

31

Diese Regelung trifft zwar den Fall des Klägers, da das Präparat „Viagra" im
maßgeblichen Zeitpunkt und auch weiterhin unter Abschnitt F Nr. 18.2 AMR fällt,
wonach Arzneimittel generell ausgeschlossen sind, „die überwiegend zur
Behandlung der erektilen Dysfunktion dienen" und es ist entsprechend der Ziffer
18.3. AMR als ausgeschlossenes Medikament auch ausdrücklich in Anlage 8 zu den
AMR genannt.

32

Gleichwohl kann dem Anspruch des Klägers die angeführte Regelung nicht
entgegengehalten werden. Denn die Ausschlussregelung ist unwirksam. Sie beruht
nicht auf einer gesetzlichen Ermächtigung und entspricht damit nicht den
Anforderungen des Art 70 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen an eine
Rechtsverordnung. § 88 Satz 4 und 5 des Landesbeamtengesetzes NW stellt
insofern keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage dar.

33

Vgl. Urteile der Kammer vom 5. Mai 2006 a.a.O. und Entscheidungen des OVG
NW (Beschluss vom 17. Juli 2007, Urteil vom 31. August 2007 a.a.O., Beschluss
vom 8. Oktober 2007 a.a.O.) zu der im Zeitraum 2004 - 2006 geltenden Fassung der
BVO NW sowie zur Problematik der nichtverschreibungspflichtigen Medikamente
Urteil des VG Düsseldorf vom 18. Januar 2008 -26 K 4566/07- und Urteil der
Kammer vom heutigen Tage im Verfahren 3 K 3325/07.

34

Das OVG NW hat dazu im Urteil vom 31. August 2007 u.a. wie folgt ausgeführt:

35

„§ 88 Satz 4 LBG NRW ermächtigt das Finanzministerium, das Nähere durch
Rechtsverordnung zu regeln. Nach § 88 Satz 5 LBG NRW kann in der
Rechtsverordnung unabhängig von der Notwendigkeit und Angemessenheit der
Kosten die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen bei zahnärztlichen Leistungen, bei
Beschäftigung von Pflegekräften und Hauspflegekräften, bei Hilfsmitteln, bei
Aufenthalten in Sanatorien und Heimen, bei Heilkuren, bei Behandlungen außerhalb
des Wohnortes des Beihilfeberechtigten sowie in Todesfällen begrenzt werden;
daneben kann der Beihilfeberechtigte über die Eigenvorsorge hinaus zu einer
vertretbaren Selbstbeteiligung an den Kosten herangezogen werden.

36

Der Beihilfeausschluss lässt sich nicht auf die spezielle Ermächtigung des § 88
Satz 5 Halbsatz 1 LBG NRW stützen. Dort ist im Einzelnen aufgeführt, zu welchen
Aufwendungsarten die Beihilfe unabhängig von Notwendigkeit und Angemessenheit
begrenzt werden kann. Aufwendungen für Arzneimittel gehören nicht dazu.
Angesichts des Ausnahmecharakters der Vorschrift ist die Aufzählung der
Begrenzungsmöglichkeiten abschließend und kann nicht im Wege der erweiternden
Auslegung auf Arzneimittel ausgedehnt werden. Im Übrigen darf der
Verordnungsgeber die Beihilfe für die in § 88 Satz 5 Halbsatz 1 LBG NRW
aufgeführten Aufwendungsarten lediglich begrenzen, aber nicht vollständig
ausschließen.

37

Vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 19. Dezember 2006 - 13 K 3613/06 -.

38

Die Regelung des § 88 Satz 5, 2. Halbsatz LBG NRW kommt als
Ermächtigungsgrundlage ebenfalls nicht in Betracht. Sie gestattet lediglich die

39

Heranziehung der Beihilfeberechtigten zu einer vertretbaren Selbstbeteiligung;
die Norm ist auf die Einführung der Kostendämpfungspauschale (vgl. § 12a BVO
NRW) zugeschnitten und erlaubt keine Ausschlussregelung für einzelne
Aufwendungen.

40

Vgl. LT-Drs. 12/3300 S. 54, 57; LT-Drs. 12/3400; LT-Vorlage 12/2301; LT-
Vorlage 12/2404; LT-Drs. 13/2800 S. 35; Ausschussprotokoll 13/695 S. 16.

41

Die Ausnahme der umstrittenen Arzneimittelgruppe von der Beihilfefähigkeit lässt
sich auch nicht als nähere Regelung der notwendigen und angemessen
Aufwendungen im Sinne von § 88 Satz 2 Halbsatz 1 LBG NRW verstehen, zu der §
88 Satz 4 LBG NRW allgemein ermächtigt.

42

Ob Aufwendungen notwendig und damit dem Grunde nach beihilfefähig sind (vgl.
auch § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW), richtet sich danach, ob sie medizinisch geboten
sind.

43

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2007 - 6 A 1959/05 -.

44

Dies richtet sich in aller Regel nach der Beurteilung des behandelnden
Arztes.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1995 - 2 C 15.94 -, NJW 1996, 801.

46

Ohne Einfluss auf das medizinische Gebotensein und damit die Notwendigkeit
der Aufwendungen bleibt die Möglichkeit des Erkrankten zu vermeiden, dass sein
ansonsten körperlich beschwerdefreier Zustand in ein aktuelles Leiden umschlägt
und damit konkret behandlungsbedürftig wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn er
dadurch - wie hier - im Kernbereich der Entfaltung seiner Persönlichkeit berührt
würde. Die Möglichkeit, dauerhaft sexuell enthaltsam zu leben, stellt die
Behandlungsbedürftigkeit der erektilen Dysfunktion und damit die Notwendigkeit der
Aufwendungen zu ihrer Linderung demnach nicht in Frage.

47

Weil § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 Buchstabe e) BVO NRW nicht an die medizinische
Indikation anknüpft, sondern unabhängig davon Arzneimittel, die überwiegend zur
Behandlung der erektilen Dysfunktion dienen, in jedem Fall von der Beihilfe
ausschließt, erweist sich die Vorschrift nicht als nähere Bestimmung der
Notwendigkeit von Aufwendungen im Sinne des § 88 Satz 2 LBG NRW.

48

Der Ausschlusstatbestand kann auch nicht als nähere Regelung des Merkmals
"angemessen" aufgefasst werden. Nach dem in § 3 Abs. 1 Einleitungssatz BVO
NRW bestätigten Verständnis von § 88 Satz 2 Halbsatz 1 LBG NRW sind auch die
notwendigen Aufwendungen nur "in angemessenem Umfange" beihilfefähig. Zur
näheren Bestimmung der Angemessenheit darf der Verordnungsgeber auf der
Grundlage von § 88 Satz 4 LBG NRW Kriterien aufstellen, nach denen er die
Beihilfefähigkeit notwendiger Aufwendungen quantitativ begrenzt. Bezugspunkt ist
dabei nach der Vorgabe von § 88 Satz 2 LBG NRW, der im Hinblick auf die
Angemessenheit Inhalt, Zweck und Ausmaß dieser Ermächtigungsnorm festlegt, die
einzelne Aufwendung. Ein vollständiger Ausschluss der Beihilfefähigkeit notwendiger
Aufwendungen überschreitet diesen vorgegebenen Rahmen jedoch, weil er keine
quantitative Regelung darstellt. Werden notwendige Aufwendungen in jedem Umfang
für unangemessen erklärt, liegt darin bereits begrifflich keine Regelung der
Angemessenheit mehr."

49

Der Mangel einer notwendigen Ermächtigungsgrundlage wird auch nicht dadurch
unbeachtlich, dass auf Grund der Neuregelung in § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 4 BVO NW
nunmehr Rückausnahmen von dem Ausschluss der Beihilfefähigkeit (auch)
verschreibungspflichtiger Medikamente vorgesehen sind, die der Finanzminister
durch Anlage 2 zur BVO und durch die zur BVO erlassenen Verwaltungsvorschriften
zu regeln ermächtigt wird. Denn insoweit fehlt es bereits an einer durch § 88 Satz 2
LBG NRW materiell gebotenen inhaltlichen Bestimmung des Zieles der
Rückausnahme. Um § 88 Satz 2 LBG NRW in dem gebotenen Umfang Geltung zu
verschaffen, müsste die Rückausnahme gezielt darauf gerichtet sein, notwendige
Medikamente zumindest anteilig für beihilfefähig zu erklären. Dieses Ziel lässt sich
jedoch der Regelung in § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 4 BVO NRW nicht entnehmen.

50

Vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 18. Januar 2008 -26 K 4566/07-.

51

Ebenso wenig wird ansatzweise an medizinische Indikationen angeknüpft.
Einziger materieller Anknüpfungspunkt ist insoweit der Therapiestandard bei
schwerwiegenden Erkrankungen, wobei ein solcher Schweregrad der Erkrankung für
den gesetzlichen Beihilfeanspruch aber grundsätzlich nicht voraussetzt wird. Von
daher kann die Neuregelung weder als nähere Regelung der Angemessenheit, noch
der Notwendigkeit angesehen werden.

52

Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf Nr. 4 b der
Anlage 2 zu § 4 Abs. 1 Nr. 7 BVO NW anführt, der Finanzminister habe von der
Möglichkeit der Rückausnahme im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 4 Gebrauch
gemacht, ist diese Aussage schlechterdings nicht nachvollziehbar. Denn nach dem
Wortlaut dieser Regelung soll es nur möglich sein, Medikamente ausnahmsweise als
beihilfefähig zu bestimmen, die nach Satz 2 von der Beihilfe ausgeschlossen sind,
d.h. sie soll offensichtlich einen Positivkatalog ermöglichen. Dies ist in Ziffer Nr. 4b
der Anlage 2 aber gerade nicht erfolgt. Ziffer 4b wiederholt vielmehr nahezu wörtlich
lediglich Ziffer 18.1 der AMR und verweist im letzten Satz noch ausdrücklich auf § 34
Absatz 1 Sätze 7 und 8 SGB V, der insbesondere Arzneimittel ausschließt, die
überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion dienen und manifestiert allein
eine bestehende Ausschlussregelung. Mithin bleibt es dabei, dass, wie bereits bei
der Vorgängerregelung durch Bezugnahme in § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 Buchstabe e
BVO NW (a.F.) auf § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8 SGB V und die AMR, auch in der
Neuregelung Arzneimittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion unter Verzicht
auf jede eigene Prüfung von der Beihilfe ausgeschlossen bleiben.

53

Fehlt es daher der Regelung in § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 Buchstabe a BVO NW an
einer notwendigen Ermächtigungsgrundlage, so ist die Kammer, weil es sich bei der
BVO NRW insgesamt lediglich um eine untergesetzliche Regelung handelt, befugt,
sie im Einzelfall nicht anzuwenden.

54

Abgesehen von dem Fehlen einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage für
den Ausschluss des verschreibungspflichtigen Medikaments Viagra begegnet die
anspruchsvernichtende Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 Buchstabe a BVO
NW auch weiteren durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. So lässt die
Ausschlussregelung und die gewählte „Verweisungstechnik" eine angemessene
Willensbildung des Fürsorgegebers vermissen und ist insoweit mit der
Fürsorgepflicht des Dienstherrn unvereinbar.

55

Vgl. dazu Urteile der Kammer vom 19. Januar 2007 -3 K 3324/05- und vom 20.
April 2007 -3 K 4014/05-, VG Aachen, Urteil vom 24. Mai 2007 -1 K 111/07-, OVG
NW, Urteil vom 15. Oktober 2007 -1 A 2896/06- zu den Beihilfevorschriften des
Bundes.

56

Die Ausführungen in diesen Entscheidungen, insbesondere zur Notwendigkeit
der inhaltlichen Kontrolle von Ausschlussregelungen des Fürsorgegebers und zur
vom OVG NW aufgeworfenen Frage einer Rückwirkung auf die
Alimentationssituation treffen ebenso auf die nordrhein-westfälische
Ausschlussregelung zu. Dies gilt auch vor dem Hintergrund der Einführung des
formalen Regelungsvorbehalts in § 4 Abs. 2 Nr. 7 Satz 4 BVO NW. Denn diese
„Ermächtigung" des Finanzministers führt rechtlich wie tatsächlich zu keiner inhaltlich
eigenverantwortlichen Prüfung, wie die bloße Bezugnahme auf § 34 Absatz 1 Sätze
7 und 8 SGB V sowie die Wiederholung von Ziffer 18.1. der AMR in Ziffer 4b der
Anlage 2 dokumentiert. Von einer spezifisch fürsorgebezogenen Prüfung, die diesen
Namen verdient, kann nicht ansatzweise die Rede sein.

57

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

58

Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

59

Die Berufung ist gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3, § 124a VwGO zuzulassen.

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