Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-10-16, Aktenzeichen 6 U 38/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1016.6U38.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die Berufung der Antragsgegnerin ist zwar zulässig, insbesondere
unter Wahrung der vorgegebenen Fristen eingelegt und begründet (§§
222 Abs. 1 u. 2 ZPO, 188 Abs. 3 BGB). In der Sache hat das
Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg.

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Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die
zunächst im Beschlußweg erlassene einstweilige Verfügung bestätigt,
mit welcher der Antragsgegnerin die Unterlassung aufgegeben worden
ist, sich wie in dem Schreiben vom 20.08.1997 geschehen an
Auftraggeber der Antragsteller zu wenden, und diesen gegenüber in
der konkret beanstandeten Form des erwähnten Schreibens die Höhe
der für die Erstellung von Kfz-Schadensgutachten in Rechnung
gestellten Sachverständigenvergütung zu beanstanden.

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Das diesem Unterlassungsgebot zugrunde liegende
Unterlassungsbegehren der Antragsteller, dessen Dringlichkeit gem.
§ 25 UWG zu vermuten ist, erweist sich gemäß § 1 UWG unter dem
Gesichtspunkt der Behinderung durch Geschäftsehrverletzung als
unlauter.

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Unlauter i. S. des Unterlassungstatbestandes des § 1 UWG handelt
u. a. derjenige, der zu Zwecken des Wettbewerbs entweder einen
eigenen Mitbewerber oder aber den Mitbewerber eines geförderten
Dritten in seiner geschäftlichen Ehre herabsetzt. Es widerspricht
den Grundsätzen des Leistungswettbewerbes, einen Konkurrenten zur
Förderung eigenen oder fremden, unterstützten Wettbewerbs in seiner
geschäftlichen Wertgeltung herabzusetzen. Denn dadurch soll der
eigenen oder fremden Leistung des geförderten Wettbewerbers nicht
durch deren Güte und/oder Preiswürdigkeit gegenüber dem
Konkurrenzprodukt, sondern dadurch auf dem Markt Geltung verschafft
werden, daß der kritisierte Konkurrent in seiner Ehre angegriffen
und herabgesetzt wird (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht,
19. Aufl., Rn. 317 zu § 1 OWiG m. w. N.). Die Antragsgegnerin hat
sich mit dem verfahrensgegenständlichen Schreiben im Streitfall
nach diesen Maßstäben wettbewerblich unlauter verhalten.

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Soweit die Antragsgegnerin von vornherein in Abrede stellt, mit
ihrem an den Geschädigten, der sie u. a. auf Ersatz der für die
Erstellung des Kfz-Schadensgutachtens angefallenen Kosten in
Anspruch nimmt, gerichteten Schreiben vom 20.8.1997 überhaupt zu
Zwecken des Wettbewerbs gehandelt zu haben, vermag das nicht zu
überzeugen. Vielmehr liegt auf seiten der Antragsgegnerin sowohl in
objektiver, als auch in subjektiver Hinsicht eine dem
Anwendungsbereich des § 1 UWG unterfallende Wettbewerbshandlung
vor.

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Ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs liegt in jedem Verhalten,
das äußerlich geeignet ist, den Absatz oder Bezug einer Person zum
Nachteil einer anderen Person zu fördern und das subjektiv von der
nicht völlig hinter andere Beweggründe zurücktretenden Absicht
getragen wird, eigenen oder fremden Wettbewerb auf Kosten eines
anderen Mitbewerbers zu fördern.

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Das von den Antragstellern beanstandete Schreiben der
Antragsgegnerin ist nach diesen Maßstäben objektiv zur
Wettbewerbsförderung auf Kosten der Antragsteller geeignet. Daran
ändert der Umstand nichts, daß die Parteien als Kfz-Sachverständige
einerseits sowie als Haftpflichtversicherung andererseits
unzweifelhaft weder generell in einem Wettbewerbsverhältnis
miteinander stehen, noch ad hoc durch das streitgegenständliche
Schreiben eine solche wettbewerbliche Beziehung zwischen den
Parteien hergestellt wird. Denn das erwähnte Schreiben ist
eindeutig geeignet, den Absatz oder Bezug dritter, ihrerseits in
einem unmittelbaren Wettbewerbsverhältnis mit den Antragstellern
stehender Kfz-Sachverständiger, die sich Schadensgutachten unter
Heranziehung der dem Schreiben beigefügten Tabellenwerte vergüten
lassen, zu fördern. Entgegen der von der Antragsgegnerin
vertretenen Ansicht kann dem insbesondere nicht entgegengehalten
werden, daß der jeweilige Empfänger des beanstandeten Schreibens
den Auftrag an den Sachverständigen, dessen Rechnung die
Antragsgegnerin als angeblich übersetzt kritisiert, bereits erteilt
habe. Denn selbst wenn der Empfänger des Schreibens in diesem
konkreten Schadensfall für andere, insbesondere für die nach der
Tabelle abrechnenden Kfz-Schadensgutachter "verloren" sein sollte,
ist die in dem Schreiben letztendlich zum Ausdruck gebrachte
Kritik, einem "billigem Ermessen" widersprechend abrechnenden
Kfz-Sachverständigen aufgesessen zu sein, geeignet, den Adressaten
in künftigen Fällen auf andere Sachverständige, insbesondere aber
auf solche umzuleiten, die Schadensgutachten anhand der beigefügten
Tabellen berechnen. Denn derjenige, dem von einem Unternehmen für
eine bestimmte Leistung ein übersetztes Honorar berechnet wurde,
wird dieses Unternehmen nach aller Lebenserfahrung nicht ein
weiteres Mal und auch nicht für andere Leistungen beauftragen.
Dabei beschränkt sich die Tätigkeit von Kfz-Sachverständigen auch
nicht auf die Erstellung von Gutachten über unfallbedingte
Kfz-Schäden. Der Tätigkeitsbereich von Kfz-Schadensgutachtern
reicht vielmehr von der Begutachtung diverser, unter Umständen als
mangelhaft gerügter Reparaturleistungen bis hin zu Schätzungen des
Verkehrswertes von Fahrzeugen im Falle etwa beabsichtigter Käufe
oder Verkäufe. Aus all diesen Tätigkeitsbereichen, deren
Inanspruchnahme durch die angeschriebenen Unfallgeschädigten auch
keineswegs als unwahrscheinlich von der Hand gewiesen werden kann,
vermag die in dem Schreiben geäußerte Kritik die Antragsteller zu
Gunsten anderer Sachverständiger aber zu verdrängen. Letzteres gilt
selbst in den Fällen, wo kein Schadensgutachten in Auftrag gegeben
werden soll. Denn die Frage, ob bei Schadensgutachten nach
Tabellenwerten abgerechnet wird, ist durchaus geeignet, zumindest
bei einem nicht unerheblichen Teil des Verkehrs als
vertrauensbildende Maßnahme in die "Billigkeit" und
"Angemessenheit" der Ermittlung der Vergütung auch für andere
Leistungen zu dienen, wobei in diesem Zusammenhang auch die
Wirkungen einer von den Empfängern der verfahrensbefangenen
Schreiben gegenüber potentiellen Auftraggebern der Antragsteller
ausgehenden Mundpropaganda nicht übersehen werden können.

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Liegt danach auf seiten der Antragsgegnerin den objektiven
Voraussetzungen nach eine Wettbewerbshandlung vor, gilt dies weiter
aber auch in subjektiver Hinsicht.

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Die Antragsgegnerin hat in der nicht vollständig von anderen
Beweggründen verdrängten Absicht gehandelt, den Wettbewerb anderer
Kfz-Schadensgutachter zu fördern, die ihre Vergütungen unter
Heranziehung der aus der Tabelle ersichtlichen Honorarsätze
ermitteln. Allerdings ist es richtig, daß - wie dies regelmäßig bei
objektiv zur Wettbewerbsförderung geeigneten Äußerungen von
miteinander im Wettbewerb stehenden Gewerbetreibenden im
geschäftlichen Verkehr der Fall ist (vgl. Baumbach/Hefermehl, a. a.
O., Rn. 235 Einleitung UWG m. w. N.) - die
Wettbewerbsförderungsabsicht im Streitfall nicht vermutet werden
kann, sondern eigens festzustellen ist. Denn die Antragsgegnerin
kann im vorliegenden Fall für ihr Schreiben bzw. die darin
enthaltenen, u. a. auf die Antragsteller bzw. deren
Honorarermittlungspraxis bezogenen Aussagen einen Beweggrund in
Anspruch nehmen, der als solcher keinen Wettbewerbsbezug aufweist.
Erkennbar liegt dem Schreiben der Antragsgegnerin die Absicht
zugrunde, sich gegenüber einem an sie herangetragenen
Schadensersatzanspruch - sei es als über den Direktanspruch des § 3
Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz selbst in Anspruch Genommene, sei
es als gem. § 10 Abs. 4 AKB bevollmächtigte Vertreterin ihres
Versicherungsnehmers - zu verteidigen. Soweit die Antragsgegnerin
daher die Höhe der ersetzt verlangten Kosten für die Erstellung des
Schadensgutachtens mit bestimmten, aus ihrer Sicht für maßgeblich
gehaltenen Argumenten beanstandet, sollte das eindeutig der
Rechtsverteidigung, nämlich der Abwehr eines der Höhe nach für
unberechtigt gehaltenen Schadensersatzanspruchs dienen. In einem
solchen Fall, in dem der Handelnde, der objektiv den Wettbewerb
eines anderen fördert, selbst nicht Wettbewerber des Angegriffenen
ist und für sein Handeln (auch) andere, nicht spezifisch
wettbewerbsbezogene, zudem - im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 GG -
grundrechtsrelevante Beweggründe in Anspruch nehmen kann, verbietet
sich aber die Annahme einer tatsächlichen Vermutung, daß die
objektiv den Wettbewerb fördernde Handlung auch subjektiv mit eben
einer solchen Wettbewerbsförderungsabsicht korreliert. Das
Vorhandensein einer derartigen, nicht völlig von den erwähnten
wettbewerbsneutralen Motiven in den Hintergrund gedrängten
Wettbewerbsförderungsabsicht ist dann nicht durch die bloße
objektive Eignung der angegriffenen Handlung, eigenen oder fremden
Wettbewerb zu fördern, indiziert, sondern muß besonders
festgestellt werden (vgl. Baumbach/Hefermehl, a. a. O., Einleitung
UWG, Rn. 236 f. m. w. N.). Die den gegebenen Fall kennzeichnenden
besonderen Umstände lassen indessen nicht nur überhaupt das
Vorhandensein einer Wettbewerbsförderungsabsicht der
Antragsgegnerin feststellen, sondern machen ferner deutlich, daß
diese Absicht nicht vollständig hinter die vorbezeichneten anderen
Beweggründe zurücktritt. Die Antragsteller haben mit ihrem
Schriftsatz vom 19. November 1997 u. a. den unstreitig von der
Antragsgegnerin verwendeten "Leitfaden Beweisführung/Gutachten"
(Rundschreiben 42/95) vorgelegt, in dem es u.a. heißt, daß es
"unser Ziel ... sein" muß, "... gegen die schwarzen Schafe unter
den Sachverständigen, die horrende Gebührenrechnungen stellen,
vorzugehen. Deshalb sollten wir Gebührenrechnungen erst ab einer
Überschreitung von ca. 40 % der entsprechenden DEKRA-Gebühr
beanstanden. Liegt allerdings eine derartige Überschreitung vor,
rechnen wir nur mit der entsprechenden DEKRA-Gebühr ab und nicht
mit der um 40 % erhöhten Gebühr" (vgl. Bl. 78 f. d. A.). Diese
Ausführungen belegen, daß es der Antragsgegnerin nicht nur um eine
genaue Überprüfung der Berechtigung der im Einzelfall für die
Einholung eines Kfz-Schadensgutachtens ersetzt verlangten Kosten,
sondern gerade auch darum geht, einer bestimmten Art der Ermittlung
des Sachverständigenhonorars ("Gebühr aus der Höhe des
festgestellten Schadens/Tabellenwerte") sowie darüberhinaus
bestimmten, für angemessen gehaltenen Beträgen für
Kfz-Unfallschadensgutachten - konkret möglichst den DEKRA-Werten
angenäherte Beträge - allgemein auf dem Markt, zumindest aber als
Orientierungs- und Ausgangswerten, Geltung zu verschaffen. Der
Umsetzung eben dieses Ziels sollen dabei auch gerade die von den
Antragstellern weiter vorgelegten, ebenfalls von der
Antragsgegnerin empfohlenen und verwendeten Schreiben gem. den
"Pflichtbausteinen" (Bl. 87 ff d. A.) und den diesen wiederum als
Anlage beigefügten "Gebühren"-Tabellen dienen (vgl. "Ergänzung des
Rundschreibens Nr. 42/95" = Bl. 93 d. A.). Daß die Empfänger der
Schreiben letztere den Sachverständigen vorhalten, die eine höhere
Vergütung als die in den Tabellenwerten angegebenen für ihre
Tätigkeit berechnen, und die Sachverständigen hierdurch veranlaßt
werden sollen, künftig die Tabellenwerte abzurechnen, ist von der
Antragsgegnerin ersichtlich angestrebt und dient als Maßnahme der
Einwirkung auf die Sachverständigen, deren Vergütungsverhalten die
Antragsgegnerin auf diese Weise mittelbar zu disziplinieren sucht.
Dies offenbart aber nicht nur, daß die Antragsgegnerin über die
Abwehr für übersetzt gehaltener Sachverständigenhonorare im
Einzelfall hinaus "preisordnend" auf den Mark für
Kfz-Schadensgutachten dahingehend Einfluß nehmen will, daß die
Vergütungen hierfür sich möglichst an der "DEKRA-Gebührentabelle"
orientieren sollen, sondern legt zugleich die Absicht der
Antragsgegnerin offen, die Stellung derjenigen Sachverständigen im
Wettbewerb zu fördern, die zumindest nicht mehr als die von ihr
mitgeteilten Kosten für die Erstellung eines Schadensgutachtens
liquidieren. Denn das allgemeine preisordnende, aus der Sicht der
Kfz-Schadensversicherungen sicherlich erstrebenswerte Ziel, die
Kosten für die Kfz-Schadensbegutachtung möglichst niedrig und
transparent zu halten, ließe sich jedenfalls nach der aus den
antragstellerseits vorgelegten internen Unterlagen der
Antragsgegnerin ersichtlichen differenzierenden Abrechungspraxis
nur auf politischem Wege durch eine allgemeinverbindliche
Gebührentabelle für Kfz-Sachverständige, nämlich eine "Taxe" i. S.
von § 632 Abs. 2 BGB verwirklichen. Wie die nicht zuletzt aus den
eigenen Kostenermittlungstabellen der Antragsgegnerin
hervorgehenden unterschiedlichen Tabellen der verschiedenen
Verbände belegen, ist das aber bislang gescheitert oder aber
zumindest sehr zeitaufwendig, schwierig und in weite Ferne gerückt.
Wenn die Antragsgegnerin stattdessen versucht, dieses Ziel im
Verhältnis gegenüber den einzelnen, von ihren Versicherungsnehmern
geschädigten Anspruchstellern dadurch zu erreichen, daß sie den
"Kundenstrom" bewußt zu denjenigen Sachverständigen hinleiten will,
die sich ihren Honorarvorstellungen gemäß verhalten, kalkuliert die
Antragsgegnerin ein, daß die Geschädigten, denen durch die von
ihnen beauftragten Sachverständigen angeblich "unbillige" bzw.
"unangemessene", über den Tabellenwerten liegende Honorare in
Rechnung gestellt wurden und die daher nach dem Schreiben der
Antragsgegnerin riskieren, auf einem Teil des Schadens "sitzen zu
bleiben", dazu tendieren, künftig andere Sachverständige zu
beauftragen, welche anhand der Tabellenwerte liquidieren. Zugleich
offenbart dies aber auch, daß die Antragsgegnerin über den eingangs
erwähnten Beweggrund der Rechtsverteidigung im konkreten Einzelfall
hinaus in der nicht völlig in den Hintergrund gedrängten Absicht
gehandelt hat, die wettbewerbliche Position der von ihr
favorisierten Sachverständigen, die ihre Vergütungen für die
Erstellung von Kfz-Schadensgutachten entsprechend den
vorbezeichneten Tabelleneinteilungen und -werten ermitteln, gerade
zu Lasten derjenigen Kfz-Sachverständigen zu fördern, die hiervon
abweichend höhere Vergütungen für die nämliche Tätigkeit
liquidieren.

11

Ist nach alledem auf seiten der Antragsgegnerin bei dem
Versenden des streitbefangenen Schreibens ein Verhalten im
geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu sehen, stellt
sich dieses Verhalten weiter auch als unlauter i. S. von § 1 UWG
dar.

12

Denn die Antragsgegnerin hat durch das in Rede stehende
Schreiben die Antragsteller in einer Weise herabgesetzt, die mit
den guten wettbewerblichen Sitten nicht vereinbar ist.

13

Daß die in dem Schreiben enthaltenen Aussagen der
Antragsgegnerin betreffend die generelle "Erstattungsfähigkeit" von
Sachverständigenkosten aus der Sicht des Empfängers als eine gerade
die Abrechnungsweise der Antragsteller als "unangemessen" bzw.
"unbillig" kritisierende und deren geschäftliche Wertgeltung als
Kfz-Sachverständige herabwürdigende Äußerung verstanden wird, hat
bereits das Landgericht in den Entscheidungsgründen des
angefochtenen Urteils (dort S. 10/11 = Bl. 151/152 d. A.)
überzeugend ausgeführt. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der
Senat insoweit gem. § 543 Abs. 1 ZPO Bezug auf das genannte Urteil
der ersten Instanz. Mit dem Landgericht und den Antragstellern ist
weiter aber auch im Ergebnis davon auszugehen, daß dieser sich als
unmittelbarer Reflex aus der Rechtsverteidigung der Antragsgegnerin
ergebende Angriff auf die Geschäftsehre der Antragsteller als
Kfz-Sachverständige im konkreten Fall eine mit den guten
wettbewerblichen Sitten unvereinbare Verhaltensweise darstellt.
Denn die in der o. g. Rechtsverteidigung liegende Wahrnehmung
berechtigter Interessen allein ist nicht von vornherein geeignet,
die Antragsgegnerin von dem wettbewerblichen Unlautbarkeitsvorwurf
freizusprechen. Vielmehr hat die Antragsgegnerin bei der Art und
Weise, wie sie das als solches billigenswerte Interesse der Abwehr
eines für unberechtigt gehaltenen Anspruchs im konkreten Fall
wahrnimmt, auf die Belange davon betroffener Unternehmen gebührend
Rücksicht zu nehmen und insbesondere die Grenzen der
wettbewerblichen Lauterkeit zu wahren. Dies führt zur Notwendigkeit
einer Abwägung einerseits des Interesses der Antragsgegnerin, ihrer
Rechtsverteidigung zur Geltung zu verhelfen, sowie andererseits des
Interesses der Antragsteller an der Wahrung ihrer wettbewerblichen
Belange, die durch die grundsätzlich anerkennenswerte
Interessenwahrnehmung der Antragsgegnerin nur in einem damit
notwendig verbundenen und sachlich gebotenen Umfang in ihrer
wettbewerblichen Position gegenüber anderen Mitbewerbern
beeinträchtigt werden dürfen. Diese Abwägung ergibt vorliegend aber
die Unzulässigkeit der sich in dem konkret angegriffenen Schreiben
niederschlagenden Vorgehensweise der Antragsgegnerin. Letzteres
schießt vielmehr erheblich über das damit vordergründig verfolgte
Ziel der Rechtsverteidigung hinaus. Die konkret zur Abwehr des ihr
gegenüber geltend gemachten Anspruchs auf Ersatz der
Sachverständigenkosten in dem Schreiben enthaltenen Ausführungen
sind nicht nur im rechtlichen Ansatz unzutreffend, zumindest aber
mißverständlich, sondern darüberhinaus auch teilweise nicht
erforderlich und erkennbar allein von der Erwägung getragen, ihrem
Rechtsstandpunkt besondere Autorität zu verleihen:

14

Schon der von der Antragsgegnerin dargestellte rechtliche
Ansatz, wie die Vergütung des Schadensgutachters gegenüber seinem
Auftraggeber - hier also dem Geschädigten - der Höhe nach zu
ermitteln ist, stellt sich als zumindest mißverständlich dar. Zwar
trifft es zu, daß die Höhe der für die Erstellung eines
Kfz-Unfallschadensgutachtens geltend gemachten Vergütung gem. § 632
Abs. 2 BGB zu ermitteln ist. Das von der Antragsgegnerin in dem
verfahrensbetroffenen Schreiben erwähnte "billige Ermessen" gem. §
315 BGB kommt jedoch nur in einem Sonderfall, nämlich erst dann als
Maßstab der Bestimmung des Sachverständigenhonorars in Betracht,
wenn eine "übliche" (und nicht notwendigerweie zugleich auch
angemessene) Vergütung für die betreffende Leistung nicht
feststellbar ist. Davon, daß eine "übliche" Vergütung für die
Erstellung von Kfz-Schadensgutachen nicht existiert bzw.
feststellbar ist, dürfte zwar nach den im vorliegenden Verfahren
vorgelegten Tabellen, die jeweils unterschiedliche Werte aufweisen,
auszugehen sein. Bereits in diesem Zusammenhang suggeriert die
Antragsgegnerin jedoch in dem Schreiben Anderes. Ihre
Formulierungen im dritten Absatz des Schreibens ("Erhebungen bei
Sachverständigenorganisationen und dem größten Berufsverband ...
haben ergeben, daß in der Regel Kosten gem. der beiliegenden
Tabelle berechnet werden") vermitteln gerade den Eindruck, daß die
Kosten gem. der beigefügten Tabelle der "Üblichkeit" entsprechen.
Im Zusammenhang mit den Ausführungen im vorangegangenen Absatz des
Schreibens, wonach sich die "Erstattungsfähigkeit ... gegenüber dem
Auftraggeber" angeblich "... nach billigem Ermessen gem. §§ 632
Abs. 2, 315 BGB ..." richteten, drängt dies für den in aller Regel
rechtsunkundigen Empfänger des Schreibens aber die Schlußfolgerung
auf, daß nur diese Kosten üblich seien und ferner billigem Ermessen
entsprächen. Vermittelt die Antragsgegnerin auf diese Weise ein
zumindest "schiefes" Bild betreffend die Berechtigung der Höhe des
von den Antragstellern im Verhältnis gegenüber dem Geschädigten
ermittelten Honorars, gilt im Ergebnis gleiches hinsichtlich der
Ersatzfähigkeit des Sachverständigenhonorars im Verhältnis
gegenüber dem einstandspflichtigen Schädiger bzw. der
Antragsgegnerin als dessen Haftpflichtversicherung. Zutreffend ist
in diesem Verhältnis zwar die in diesem Zusammenhang erwähnte
Bestimmung des § 249 BGB als solche. Alle anderen in diesem
Zusammenhang gemachten Ausführungen gehen aber an der tatsächlichen
Rechtslage vorbei. Denn die Antragsgegnerin ist - in den Grenzen
der den Geschädigten gem. § 254 BGB treffenden Obliegenheit zur
Schadensgeringhaltung - verpflichtet, selbst Kosten für
unbrauchbare Gutachten oder der Höhe nach überzogene Kosten für
Schadensgutachten zu ersetzen (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 56.
Aufl., Rn 22 zu § 249 BGB; Steimle, DAR 1996, 296 - jeweils m. w.
N.). Die Antragsgegnerin argumentiert demgegenüber in ihrem
Schreiben insgesamt damit, nur die im Verhältnis zwischen dem
Sachverständigen und seinem Vertragspartner nach Maßgabe von § 632
Abs. 2 BGB berechtigte Vergütung ersetzen zu müssen. Zwar macht
allein diese, zumindest rechtlich angreifbare Argumentation der
Antragsgegnerin, mit welcher das Honorarverhalten der Antragsteller
deutlich als unbillig und unangemessen kritisiert wird, ihre
Rechtsverteidigung noch nicht unlauter i. S. von § 1 UWG. Denn auch
rechtsfehlerhafte und im Ergebnis rechtlich nicht überzeugende
Standpunkte, die u. U. nachteilige Auswirkungen auf einen Dritten
haben, dürfen im Rahmen des Gebotenen und Sachlichen vertreten
werden. Eben dieser Rahmen ist im Streitfall jedoch überschritten.
Denn die Antragsgegnerin macht ihre rechtlichen Ansatzpunkte nicht
etwa als bloßen Rechtsstandpunkt oder als bloße Meinung erkennbar.
Bereits die apodiktische Formulierung des rechtlichen Ansatzes,
anhand dessen das Sachverständigenhonorar angeblich zu ermitteln
sei, erweckt vielmehr den Eindruck, hier handele es sich um eine
feststehende und keiner Diskussion unterworfene Tatsache ("...
Erstattungsfähigkeit richtet sich gegenüber dem Auftraggeber nach
billigem Ermessen ..."). Hinzu kommt vor allem aber auch der letzte
Absatz des Schreibens, in dem u. a. anheimgestellt wird, den
Sachverständigen im Hinblick auf seine etwa verbleibende
Honorardifferenz unmittelbar an die Antragsgegnerin zum Zwecke der
Abklärung zu verweisen und in dem weiter darum gebeten wird, sich
im Fall der Honorarklage des Sachverständigen mit der
Antragsgegnerin in Verbindung zu setzen. Dieser Hinweis auf ein
etwaiges Klageverfahren suggeriert aber aus der Sicht jedenfalls
eines nicht unerheblichen Teils des in aller Regel rechtsunkundigen
Laienpublikums, daß die in dem Schreiben dargestellte Rechtslage
"so sicher" sei, daß an ihr auch im Rahmen einer gerichtlichen
Prüfung nicht "gerüttelt" werden könne. In diesem Zusammenhang kann
dabei schließlich auch nicht übersehen werden, daß die
Antragsgegnerin als in der Schadensabwicklung nach Kfz-Unfällen
erfahrene und spezialisierte Haftpflichtversicherung bei zumindest
einem nicht unbeachtlichen Teil des Publikums in mit diesem
Sachbereich verbundenen Rechtsfragen eine besondere Autorität
genießt. All diese Umstände in ihrer Gesamtheit würdigend, erweckt
daher die Antragsgegnerin mit dem Schreiben den Eindruck, ihr zur
(teilweisen) Abwehr des geltend gemachten Anspruchs vorgetragener
Standpunkt gebe die eindeutige und außerhalb jeglicher Diskussion
stehende Rechtslage und nicht lediglich eine von ihr vertretene
Rechtsmeinung wieder. Diese konkrete Form der Rechtsverteidigung,
mit welcher die geschäftliche Wertgeltung der Antragsteller
mittelbar herabgewürdigt wird, geht aber über die Grenzen der
sachlich gebotenen Wahrnehmung berechtigter Interessen hinaus und
ist als i. S. von § 1 UWG unlauterer Angriff auf die Geschäftsehre
der Antragsteller zu qualifizieren.

15

Die gegenüber dem danach zu bejahenden Unterlassungsanspruch der
Antragsteller erhobene Einrede der Verjährung greift nicht. Denn im
Hinblick darauf, daß die Antragsgegnerin, die das Schreiben für
inhaltlich zulässig hält und sich berechtigt sieht, dieses
weiterhin zu verbreiten, einen entsprechenden Textbaustein
("Pflichtbaustein") entwickelt hat, besteht jedenfalls die Gefahr
künftiger Begehung. Für diese unter dem Gesichtspunkt der
Erstbegehungsgefahr zu befürchtende Verwendung des wettbewerblich
unzulässigen Schreibens ist die Verjährung gem. § 21 UWG
unzweifelhaft aber noch nicht eingetreten.

16

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

17

Das Urteil ist mit seiner Verkündung rechtskräftig (§ 545 Abs. 2
ZPO).