Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-13, Aktenzeichen 20 K 3507/05
ECLI:DE:VGD:2007:0613.20K3507.05.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 21. Januar 2005 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2005 verpflichtet, der Klägerin eine
Berufsunfähigkeitsrente auf Zeit vom 1. November 2004 bis zum 31. Oktober 2005 in
satzungsgemäßer Höhe zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.00.1956 geborene Klägerin ist Januar 1988 Mitglied des beklagten
Versorgungswerks und war bis einschließlich Juni 2001 als Rechtsanwältin beim
Kammergericht in C1 zugelassen.

3

Ab Juli 2001 stellte die Klägerin ihre anwaltliche Tätigkeit - die sie zuletzt in einer
mit ihrem Ehemann geführten Sozietät ausgeübt hatte - ein. Von Oktober 2001 bis
Mai 20023 bezog die Klägerin Krankgeld seitens der Privaten
Krankenversicherung.

4

Im Oktober 2002 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die Gewährung
einer Berufsunfähigkeitsrente auf Zeit. Sie bezog sich zur Begründung auf ein
psychiatrisches Gutachten der Leitenden Oberärztin der Abteilung für Psychiatrie und
Psychotherapie in den Kliniken im U-Werk in C1, Frau S, die darin ausführte, dass
die Klägerin seit 1996 zunehmend an schweren Depressionen leide, an einer
schweren Angst- und Panikstörung sowie weiteren Problemen in der
Persönlichkeitsstruktur. Trotz stationärer Behandlung, intensiver hochfrequenter
Psychotherapie und psychiatrischer bzw. psychopharmakologischer Behandlung sei
es nicht gelungen, die Gesundheit der Klägerin soweit wieder herzustellen, dass eine
Berufsfähigkeit als Rechtsanwältin hätte erzielt werden können. Eine Entlastung von
dem dauerhaften Druck, als Rechtsanwältin in Selbständigkeit arbeiten zu müssen,
könne aus fachärztlicher Sicht mit Sicherheit dazu beitragen, den
Gesundheitszustand zu verbessern. Die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente
auf Zeit - für die Dauer von 2 Jahren - sei deshalb zu befürworten. Ziel der
andauernden psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung sei, die
Berufsfähigkeit als Rechtsanwältin wieder herzustellen, was auch dem Wunsch der
Klägerin entspreche. Detaillierte, zu erreichende Ziele im Behandlungszeitraum lägen
bereits fest und könnten erreicht werden, wenn der Druck der schnellen
Wiederherstellung der beruflichen Leistungsfähigkeit von der Klägerin genommen
würde.

5

Der Beklagte beauftragte daraufhin den sachverständigen Zeugen Herr M mit der
Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens zur Feststellung der Leistungsfähigkeit
der Klägerin. In seinem Gutachten vom 03.06.2003 stellte der sachverständige
Zeuge fest, dass von einer nach wie vor stark ausgeprägten chronischen
depressiven Neurose ausgegangen werde, die episodisch von phobisch
neurotischen Symptomen im Sinne der Angst und Panik überlagert werde. Die
Klägerin sei seit Antragstellung berufsunfähig krank. Durch die eingeleiteten
therapeutischen Maßnamen sei eine deutliche Stabilisierung des Befindens möglich,
sodass eine Rente für einen Zeitraum von 2 Jahren nach Antragstellung gewährt
werden solle. Derzeit sei die Klägerin durch die depressiven Denkinhalte und die
unmittelbaren Lebensumstände so beeinträchtigt, dass sie sich nur auf diese
Thematiken konzentrieren könne und sich deshalb nicht mit anderen über
berufsbedingte Themen unterhalten und willensfrei kommunizieren könne. Das
Denken der Untersuchten sei von depressiven Denkinhalten und Grübeln über ihr
eigenes Schicksal und die missliche Lage beeinträchtigt.

6

Der Beklagte gewährte daraufhin mit Bescheid vom 16.06.2003 eine
Berufsunfähigkeitsrente für die Dauer von 2 Jahren ab dem 01.11.2002, deren Höhe
er durch weiteren Bescheid vom 14.07.2003 auf monatlich 1.626,64 Euro bzw.
1.640,57 Euro ab dem 01.01.2003 festsetzte.

7

Unter dem 01.09.2004 beantragte die Klägerin „die Verlängerung der
Berufsunfähigkeitsrente für einen noch zu bestimmenden, überschaubaren Zeitraum
hinweg", da absehbar sei, dass ihre Arbeitsfähigkeit bis zum 31.10.04 nicht
ausreichend wieder hergestellt sei. Sie übersandte ein Gutachten der behandelnden
Ärztin I, das vom 13.10.2004 datiert und in dem die Ärztin im Wesentlichen ausführte:
Die Klägerin sei seit September 2001 fortlaufend und regelmäßig bei ihr in einer
Verhaltenstherapie, während der deutlich geworden sei, wie schwer die Klägerin
durch frühe und anhaltende Traumatisierungen in der Kindheit und Jugend bis in die
heutige Zeit beeinflusst sei. Es sei gut nachzuvollziehen, dass die Klägerin vor allem
bei erhöhter Anforderung und Überlastung schnell in einen Kreislauf von Panik und
massiver Anspannung mit darauf folgender depressiver Erschöpfung gerate. Aus
diesem Grund sei eine Berentung auf Zeit sehr wichtig, weil es nur so möglich sei,
Traumatisierungen und ungünstige Schemata in Ruhe bearbeiten zu können.
Daneben sollte die Klägerin lernen, funktionaler im Denken und Verhalten mit den
vielfältigen Anforderungen des Privat- und Berufslebens umzugehen. In den letzten
Jahren habe die Klägerin viele Fortschritte gemacht, die allerdings durch eine zu
frühe Belastung gefährdet wären, zumal es auch im letzten Jahr einige male zu
krisenhaften Situationen, einmal auch zu einer notwendigen stationären
Krisenintervention im Oktober 2003 gekommen sei. Nach Einschätzung von ihr und
der behandelnden Psychiaterin benötige die Klägerin noch ein weiteres Jahr, um sich
nachhaltig stabilisieren zu können. Nach wie vor sei es Ziel der Behandlung, die
Berufsunfähigkeit als Rechtsanwältin wieder herzustellen.

8

Der Beklagte beauftragte daraufhin erneut den sachverständigen Zeugen Herrn
M mit der Erstellung eines Gutachtens.

9

In seinem Gutachten vom 10.12.2004 führte der sachverständige Zeuge u.a. aus:
Die Klägerin habe erklärt, sie könne nicht nach der längeren Phase von
Berufsunfähigkeit sogleich wieder ab einem definierten Datum ganztägig vollschichtig
arbeitstätig sein. Die Klägerin habe den Wunsch geäußert, im Rahmen einer
Übergangsphase mit reduzierter Stundenzahl erneut ganztägig in den Beruf
zurückzukehren. In der psychiatrischen Exploration seien erneute
psychopathologische Auffälligkeiten zu bemerken, die sich von denjenigen im
Vorgutachten unterscheiden. Prominent im Vordergrund der jetzigen
Anamneseerhebung hätten Störungen der kognitiven Basisfunktionen gestanden. Es
sei eine teilweise eingeschränkte Fokussierung auf den stattfindenden Personen-
Situationskontext festzustellen gewesen. Die Klägerin habe an sie gerichtete Fragen
aufgegriffen, um von einem Thema ausgehend zu anderen Themen zu wechseln und
hierbei stark zu monologisieren. Diagnostisch werde nach wie vor davon
ausgegangen, dass eine erheblich ausgeprägte depressive Neurose mit starker
Chronifizierungsneigung vorliege. Unter sozialmedizinischen Gesichtspunkten
ergebe sich hieraus das Folgende: Falls die Richtlinien des Beklagten es zuließen,
wäre es sinnvoll, die Klägerin tatsächlich zeitlich befristet für 6 Monate
stundenreduziert in ihren Beruf als Rechtsanwältin wieder einzugliedern. Hinter
dieser Aussage stecke der Gedanke, dass eine pathologische Dynamik der
Grunderkrankung nach wie vor zu beobachten sei. Diese Dynamik verhindere es,
dass die Klägerin sich über einen Zeitraum non mehr als vier Stunden täglich auf
einen Sachzusammenhang konzentrieren könne. Wenn eine Stunden reduzierte
Wiedereingliederung im Rahmen der Richtlinien nicht möglich sei, sei die Klägerin
nach wie vor aufgrund der oben genannten Erkrankung als berufsunfähig krank
aufzufassen. In diesem Falle wäre eine Nachuntersuchung nach dem Ablauf von 2
weiteren Jahren zu empfehlen. Die Klägerin sei in der Lage, in Rede und Gegenrede
sich zu verhalten. Durch die pathologische Dynamik dieser Erkrankung schweife sie
hierbei jedoch auch bei gezielten Fragen vom Thema ab, ihre Aufmerksamkeit und
Konzentration seien reduziert. Die Klägerin könne auch mit Dritten kommunizieren.
Sie sei auch in der Lage, sich mit berufsbedingten Sachzusammenhängen
auseinander zu setzen. Es entspreche auch ihrem Wunsch dies in Zukunft wieder zu
tun. Durch die pathologische Dynamik ihrer Grunderkrankung sei sie jedoch nicht in
der Lage, dieses berufsbedingte Handeln kontinuierlich ganztätig und vollschichtig
durchzuführen. Es sei ratsam eine Wiedereingliederung für ein halbes Jahr bei
reduzierter Stundenzahl von 4 Stunden täglich durchzuführen. Diese
Wiedereingliederung solle zeitlich befristet versucht werden.

10

Mit Schreiben vom 16.12.2004 wies der Beklagte den sachverständigen Zeugen
darauf hin, dass eine Berufsfähigkeit im Sinne der Satzung nicht erst dann gegeben
sei, wenn ein Mitglied eine Vollzeittätigkeit ausüben könne. Wenn die Klägerin also in
der Lage sei, eine Halbtagstätigkeit als Rechtsanwältin auszuüben, wäre sie nicht
berufsunfähig im Sinne der Satzung. Vor diesem Hintergrund bat der Beklagte den
Sachverständigen um Erläuterung seiner diesbezüglichen Ausführungen.

11

Mit Schreiben vom 20.12.2004 äußerte sich Herr M wie folgt: Bei der
Grunderkrankung der Versicherten sei es sinnvoll, einen Versuch der
Wiedereingliederung zu unternehmen. Diese Vorgehensweise entspreche auch dem
Wunsch der Versicherten. Den Statuten des Beklagten entsprechend wäre die
Klägerin dann nicht mehr berufsunfähig krank.

12

Mit Schreiben vom 23.12.2004 teilte der Beklagte dem sachverständigen Zeugen
mit, dass immer noch ein Klarstellungsbedarf vorliege. Im Sinne der Satzung sei die
Klägerin nicht berufsunfähig, wenn sie in der Lage sei eine anwaltliche Tätigkeit
halbtags auszuüben. Sollte sie hingegen nicht fähig sein, eine Halbtagstätigkeit
auszuüben, weil die Wiedereingliederung ihr eines solche Tätigkeit überhaupt erst
ermöglichen solle, dann wäre jetzt noch keine Berufsunfähigkeit gegeben, allerdings
auch mit der Konsequenz, dass sie keine anwaltliche Tätigkeit ausüben dürfe. Die
Möglichkeit eines Arbeitsversuchs sei nach der Satzung nicht vorgesehen.

13

Daraufhin erklärte Herr M mit Schreiben vom 03.01.2005, dass die Klägerin unter
Berücksichtigung der bestehenden Einschränkungen durchaus in der Lage sei, eine
anwaltliche Tätigkeit halbtags auszuüben.

14

Mit Bescheid vom 21.01.2005 lehnte der Beklagte die beantragte Verlängerung
der Berufsunfähigkeitsrente unter Bezugnahme auf das Gutachten und die
ergänzenden Erläuterungen des Herrn M ab.

15

Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein, den der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 07.07.2005 als unbegründet zurückwies.

16

Die Klägerin hat am 06.08.2005 Klage erhoben, mit der sie die Gewährung einer
Berufsunfähigkeitsrente für ein weiteres Jahr begehrt.

17

Sie trägt vor: Sie sei für den streitgegenständlichen Zeitraum als berufsunfähig
krank im Sinne der Satzung des Beklagten einzustufen, weil sie von der vom
sachverständigen Zeugen als zumutbar eingeschätzten Arbeitszeit von 2-4 Stunden
täglich bei vernünftiger realistischer Einschätzung weder theoretisch noch praktisch
mehr als unwesentliche Einkünfte erzielen könne. Sie habe keine eigene
Mandantschaft mehr. In ihrem Alter eine Anstellung in einem Rechtsanwaltsbüro zu
finden, sei auch angesichts ihrer Vorerkrankung unrealistisch. Auch als freie
Mitarbeiterin sei sie unter Berücksichtigung ihres Alters und ihrer gesundheitlichen
Einschränkungen nicht konkurrenzfähig. Der Stundenlohn für solche Aushilfsjobs
liege bei ca. 20 Euro zzgl. MWSt. Hiervon könne sie ihren Lebensunterhalt nicht
bestreiten. Herr M sei in seinem Gutachten zu der eindeutigen Feststellung
gekommen, dass die Klägerin nach wie vor aufgrund ihrer Erkrankung als
berufsunfähig krank aufzufassen sei, sofern - und dies sei hier der Fall - keine
Rehabilitationsleistung erfolgen könne. Er habe lediglich empfohlen, befristet für ein
halbes Jahr die Wiedereingliederung zu versuchen. Ein solcher Versuch könne aber
die Berufsunfähigkeit nicht beenden. Durch die weiteren Anschreiben des Beklagten
sei der sachverständige Zeuge zunehmend verwirrt worden und habe sich zu zwei in
sich widersprüchlichen Aussagen hinreißen lassen, dass nämlich die Klägerin
einerseits berufsunfähig krank sei und dass sie andererseits halbtags anwaltliche
Tätigkeit ausüben könne. Ihr Gesundheitszustand habe sich tatsächlich nicht so weit
verbessert, dass sie auf eine zumindest halbtägige Berufstätigkeit verwiesen werden
könne. Noch im Oktober 2003 sei es zu einer notwendigen stationären
Krisenintervention gekommen.

18

Die Klägerin beantragt,

19

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
21. Januar 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
7. Juli 2005 zu verpflichten, der Klägerin eine
Berufsunfähigkeitsrente auf Zeit vom 1. November 2004 bis zum
31. Oktober 2005 in satzungsgemäßer Höhe zu gewähren.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Er macht geltend: Herr M sei in seinem Gutachten vom 10.12.2004 ersichtlich
von der im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung bestehenden Möglichkeit
der Durchführung sog. Wiedereingliederungsmaßnamen in Form eines
Arbeitsversuchs ausgegangen. Da die Satzung eine solche Möglichkeit nicht
vorsehe, sei der sachverständige Zeuge erneut befragt worden. Hierauf habe er
mitgeteilt, dass der Versuch der Wiedereingliederung sinnvoll sei und dem Wunsch
der Klägerin entspreche, die Klägerin aber durchaus in der Lage sei, eine anwaltliche
Tätigkeit halbtags auszuüben. Damit habe der sachverständige Zeuge ein
Restleistungsvermögen bestätigt, welches es der Klägerin ermögliche, aus
anwaltlicher Tätigkeit mehr als nur unwesentliche Einkünfte zu erzielen. Hiervon sei
dann auszugehen, wenn aus der nach wie vor möglichen Tätigkeit ein Erlös erzielt
werden könne, der die wirtschaftliche Existenzgrundlage sichern könne. Unerheblich
sei hingegen, ob dieses Restleistungsvermögen auf dem Arbeitsmarkt realisiert
werden könne. Das Risiko, keinen Arbeitsplatz zu erhalten, sei nicht Gegenstand der
Versicherungsleistung des Beklagten. Es sei aber offensichtlich, dass mit einer
halbschichtigen Tätigkeit die wirtschaftliche Existenzgrundlage gesichert werden
könne.

23

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung Beweis erhoben durch
Vernehmung des Herrn M als sachverständigen Zeugen. Wegen des Ergebnisses
der Beweisaufnahme wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift Bezug
genommen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
verwiesen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die zulässige Klage ist begründet. Die ablehnende Entscheidung des Beklagten
ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 S. 1
VwGO. Die Klägerin hat einen Anspruch auf die Gewährung der begehrten
Berufsunfähigkeitsrente für ein weiteres Jahr durch den Beklagten. Zu Unrecht hat
der Beklagte das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung einer weiteren
befristeten Berufsunfähigkeitsrente gemäß seiner Satzung verneint.

27

Nach § 18 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im
Lande Nordrhein-Westfalen (SRV) erhält ein Mitglied, das mindestens für drei
Monate vor Eintritt der Berufsunfähigkeit Beiträge geleistet hat, und das wegen
Krankheit oder eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner
körperlichen oder geistigen Kräfte oder Sucht voraussichtlich auf Dauer oder auf
absehbare Zeit nicht mehr in der Lage ist, aus anwaltlicher Tätigkeit mehr als nur
unwesentliche Einkünfte zu erzielen, und seine berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt
einstellt oder eingestellt hat, Berufsunfähigkeitsrente auf Dauer bzw. auf Zeit. Abs. 5
der Vorschrift bestimmt, dass Rente auf Zeit für einen nach Kalendermonaten
festgelegten Zeitraum bewilligt wird. Sie wird nur insoweit ausgezahlt, als für den
Bewilligungszeitraum die Tätigkeit vollständig eingestellt worden ist. In besonderen
Fällen kann das Versorgungswerk auf Antrag des Mitglieds statt einer Rente auf
Dauer eine Rente auf Zeit bewilligen, jedoch längstens für die Dauer von zwei
Jahren.

28

Dass die Klägerin die notwendige Beitragszahlung geleistet und ihre berufliche
Tätigkeit als Rechtsanwältin auch in dem streitbefangenen Zeitraum vollständig
eingestellt hat, steht zwischen den Beteiligten nicht in Streit. Zwischen den
Beteiligten besteht auch Einigkeit darüber, dass die Klägerin in der Zeit vom
01.11.2002 bis 31.10.2004 berufsunfähig im Sinne der Satzung war, d.h. auf
absehbare Zeit nicht in der Lage war, aus anwaltlicher Tätigkeit mehr als nur
unwesentliche Einkünfte zu erzielen.

29

Zwischen den Beteiligten besteht hingegen Streit über die Frage, ob die Klägerin
auch im nachfolgenden, hier streitgegenständlichen Zeitraum, also vom 01.11.2004
bis 31.10.2005 weiterhin wegen Krankheit bzw. einer Schwäche ihrer geistigen Kräfte
auf absehbare Zeit nicht in der Lage war, aus anwaltlicher Tätigkeit mehr als nur
unwesentliche Einkünfte zu erzielen.

30

Von dem Begriff "Anwaltliche Tätigkeit" wird nur eine solche Betätigung erfasst,
welche die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beziehungsweise den Fortbestand der
Zulassung rechtfertigt.

31

OVG NRW, Beschluss vom 22.12.1998 - 4 A 2845/96 -.

32

Der Begriff der anwaltlichen Tätigkeit wird durch die einschlägige Satzung nicht
definiert. Zur Auslegung ist deshalb auf die Regelungen in der
Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO - abzustellen. Das in §§ 1 bis 3 BRAO
normierte anwaltliche Berufsbild ist geprägt vom Grundsatz der freien Advokatur, der
sich aus den Begriffen "Unabhängigkeit" (§ 1, § 3 Abs. 1), "Freier Beruf" (§ 2 Abs. 1),
"Organ der Rechtspflege" (§1) und "Beratungs- und Vertretungsrecht in allen
Rechtsangelegenheiten" (§ 3) ableitet, was wiederum zeigt, dass die Arbeit des
Rechtsanwaltes letztlich durch eigenverantwortete Rechtsberatungstätigkeit geprägt
wird.

33

Vgl. dazu BGH, Senat für Anwaltssachen, Beschlüsse vom 29.3.1982 - AnwZ (B) 27/81 -
und vom 4.12.1989 - AnwZ (B) 43/89 -.

34

Die Eigenverantwortlichkeit im Verhältnis zum Rechtssuchenden fehlt, wenn die
Tätigkeit auf die Erstellung von Gutachten oder die Anfertigung von Schriftsätzen
beschränkt bleibt, wobei der Gutachter bzw. der Verfasser nach außen nicht in
Erscheinung tritt, weil er einem anderen Rechtsanwalt lediglich zuarbeitet. Zur
anwaltstypischen Tätigkeit gehört jedenfalls auch die Erteilung von Rechtsrat und in
diesem Zusammenhang das persönliche Gespräch des Anwalts mit dem Mandanten.

35

OVG NRW, Beschluss vom 22.12.1998 - 4 A 2845/96 -.

36

Unter Heranziehung dieser Grundsätze war die Klägerin im streitbefangenen
Zeitraum zur Überzeugung des Gerichts berufsunfähig im Sinne der Satzung des
Beklagten, denn sie war, wie die Beweisaufnahme ergeben hat, zu einer
anwaltlichen Tätigkeit im Sinne der einschlägigen Versorgungssatzung nicht in der
Lage. Zwar hatte sich der Gesundheitszustand der Klägerin gegenüber den zwei
vorangegangenen Jahren objektiv verbessert und die Klägerin fühlte sich subjektiv
auch besser. Wie der sachverständige Zeuge Herr M bei seiner Vernehmung in der
mündlichen Verhandlung erläutert hat, bedeutete dies allerdings nicht, dass die
Erkrankung der Klägerin nicht mehr vorhanden war. Vielmehr hatte die Intensität der
Erkrankung nur eine Abmilderung erfahren. Soweit der sachverständige Zeuge
meint, eine gewisse Stabilisierung der Klägerin festgestellt zu haben, mag dies
zutreffend sein. Hieraus lässt sich allerdings nicht schließen, dass sich der Zustand
schon wieder so weit stabilisiert hatte, dass die Klägerin alle Aufgaben im Rahmen
der anwaltlichen Tätigkeit - wenngleich zeitlich eingeschränkt - hätte erfüllen können.
Hier ist auch zu berücksichtigen, dass der sachverständige Zeuge für seine
Beurteilung aus eigener unmittelbarer Anschauung lediglich zwei
Momentaufnahmen - nämlich eine gegenwärtige und eine 2 Jahre zurückliegende -
zur Verfügung hatte. Demgegenüber hatte die behandelnde Ärztin I eine viel
weitgehendere Übersicht über den Krankheitsverlauf, die erreichte Stabilisierung und
etwaige Rückfälle. Nach Einschätzung von ihr und der behandelnden Psychiaterin
benötigte die Klägerin aber noch ein weiteres Jahr, um sich nachhaltig stabilisieren
zu können. Gegen eine bereits weitgehende Stabilisierung der Klägerin im
streitgegenständlichen Zeitraum sprechen zudem die stationären
Kriseninterventionen, die in den Jahren 2003 und 2004 neben der ambulant
durchgeführten Therapie erforderlich waren.

37

Wie der sachverständige Zeuge Herr M bei seiner Vernehmung in der
mündlichen Verhandlung außerdem bekundet hat, stand bei seiner Beurteilung im
Dezember 2004 der Gedanke im Vordergrund, dass eine Chronifizierung der
Erkrankung - wegen längerer Nichtausübung des anwaltlichen Berufs - möglichst
vermieden werden sollte und dass deshalb eine Wiedereingliederung der Klägerin
versucht werden sollte. Zwar hielt der sachverständige Zeuge die Chancen für eine
erfolgreiche Wiedereingliederung für gegeben, denn Herr M ging davon aus, „dass
die Klägerin es schaffen wird" (S. 5 der Sitzungsniederschrift). Diese von ihm
vorgenommene prognostische Einschätzung ändert allerdings nichts daran, dass
sich aufgrund der Wiedereingliederung erst zeigen sollte, ob die Klägerin tatsächlich
berufsfähig war oder nicht (vgl. S. 3 der Sitzungsniederschrift). Mithin ging Herr M
davon aus, dass die Fähigkeit zur Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit erst noch
erprobt werden musste, und dass der Ausgang der Erprobung ungewiss - wenngleich
erfolgversprechend - war. Jedenfalls hielt Herr M auch ein Scheitern der
Wiedereingliederung für möglich (S. 6 der Sitzungsniederschrift). Nur im Hinblick
darauf, dass der damalige Zeitpunkt wegen der erreichten Stabilisierung günstig war
und weil er ein längeres Zuwarten nicht für förderlich hielt, befürwortete der
sachverständige Zeuge seinerzeit den Versuch einer Wiedereingliederung der
Klägerin, wobei er für die Klägerin eine vierstündige tägliche Arbeitszeit für zumutbar
hielt. Sollte aber die Wiedereingliederung erst der Erprobung der Arbeits- und
Berufsfähigkeit dienen, so kann aus der Empfehlung einer Wiedereingliederung in
Form einer täglichen, vierstündlichen Arbeitzeit nicht der Schluss gezogen werden,
die Klägerin sei im Zeitpunkt der Empfehlung bereits wieder berufsfähig gewesen.

38

Ungeachtet dessen hätte die Wiedereingliederung, wie sie der sachverständige
Zeuge dabei vor Augen hatte, hätte keine vollwertige, anwaltstypische Tätigkeit zum
Gegenstand gehabt. Dem Zeugen schwebte stattdessen eine langsame Einarbeitung
in das berufsspezifische Spektrum anwaltlicher Tätigkeit vor. Herr M schloss hierbei
aus, dass die Klägerin von Anfang sämtliche einer Anwältin obliegende
Aufgabenbereiche hätte wahrnehmen können. Soweit er die Leistungsfähigkeit der
Klägerin auf „einfache Fälle" bzw. „leichtere Mandate" beschränkte, war dies
ersichtlich von dem Gedanken getragen, dass hierbei die psychische Belastung und
der Leistungsdruck für die Klägerin geringer gewesen wäre, als bei einem „großen
Prozess". Indessen ist schon fraglich, ob dieser Ausgangspunkt zutreffend ist, denn -
und hierauf hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung zutreffend hingewiesen - oft sind es gerade (jedenfalls aber auch) diese
kleineren Mandate, die psychisch und physisch hohe Anforderungen an die
Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen stellen. Das Erfordernis hoher Konzentration
und Aufmerksamkeit, das Gefühl, Standfestigkeit zu zeigen, sich beweisen zu
müssen, also erheblicher Leistungsdruck, entsteht nicht nur in bedeutsamen Straf-
oder Wirtschaftsprozessen. Schwierige oder anspruchsvolle Gesprächssituationen
mit Rechtsanwälten in außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahren, mit
gegnerischen Parteien, mit Richtern oder anderen Verfahrensbeteiligten, können
auch in Fällen mit geringerer rechtlicher Schwierigkeit oder Bedeutung und in allen
Rechtsgebieten auftreten. Ferner dürfte das tägliche und typische Geschäft eines
Rechtsanwaltes/einer Rechtsanwältin im Regelfall dadurch gekennzeichnet sein,
dass mehrere Mandate gleichzeitig zu bearbeiten sind, was gerade im täglichen
Arbeitsverlauf aufgrund drohender Fristabläufe oder wegen anderer
Handlungsnotwendigkeiten einen hohen Zeit- und Termindruck verursacht und
zudem eine weitgehende Flexibilität erfordert. Diese Anforderungen lassen sich
schwerlich mit der Feststellung des sachverständigen Zeugen vereinbaren, die
Klägerin habe krankheitsbedingt dazu geneigt, sich weitschweifig einem Thema zu
widmen und habe bei der Untersuchung einen unkonzentrierten, unaufmerksamen
Eindruck gemacht. In seinem Gutachten vom 10.12.2004 hatte Herr M insoweit
ausgeführt, bei der Klägerin hätten Störungen der kognitiven Basisfunktionen im
Vordergrund gestanden. Es sei eine teilweise eingeschränkte Fokussierung auf den
stattfindenden Personen-Situationskontext festzustellen gewesen. Die Klägerin habe
an sie gerichtete Fragen aufgegriffen, um von einem Thema ausgehend zu anderen
Themen zu wechseln und hierbei stark zu monologisieren. Soweit der
sachverständige Zeuge die Klägerin für geeignet hielt, vier Stunden täglich einfache
Fälle zu bearbeiten (S. 5 der Sitzungsniederschrift), liegt dieser Einschätzung eine
weitere Einschränkung zugrunde, dass nämlich die Klägerin - jedenfalls anfänglich -
nicht das gesamte Arbeitsspektrum anwaltstypischer Tätigkeit abzudecken brauchte.
Herr M hielt die Klägerin für in der Lage, innerhalb der genannten Arbeitszeit von vier
Stunden täglich Schriftsätze zu verfassen. In Bezug auf andere anwaltliche
Tätigkeiten äußerte sich Herr M einschränkend wörtlich wie folgt: „Ich hätte der
Klägerin zugetraut, sich bei einer Kanzlei zu bewerben, um zu gucken, wie es
funktioniert, in dem Sinne, dass sie dort Akten gelesen und bearbeitet hätte und auch
schon mal Telefonate geführt hätte oder auch kurze Mandantengespräche." Da der
Rechtsanwalt bzw. die Rechtsanwältin aber nur eingeschränkt und bedingten
Einfluss auf die Zahl eingehender oder zu führender notwendiger Telefonate und auf
die Dauer von Beratungen hat, wäre bei Absolvierung einer - täglich vierstündigen -
anwaltstypischen Tätigkeit eine Überforderung der Klägerin mit der Gefahr einer
erneuten krisenhaften Entwicklung ihrer Persönlichkeit nicht unwahrscheinlich
gewesen.

39

Nicht entscheidungserheblich ist - aber genau hierauf hat der sachverständige
Zeuge seine Beurteilung gestützt -, ob es Anwaltskanzleien gibt, in denen eine
Arbeitsteilung in der Form stattfindet, dass teilzeitbeschäftigte Rechtsanwälte oder
Rechtsanwältinnen Schriftsätze für andere Kollegen und Kolleginnen als Grundlage
für eine Verhandlung vorbereiten, mithin diesen zuarbeiten. Denn es ist ein
Unterschied, ob der Aufgabenbereich einzelner Mitarbeiter aus Gründen
ökonomischer Arbeitsaufteilung beschnitten wird, oder ob der Aufgabenbereich eines
bestimmten Mitarbeiters von vornherein wegen fehlender Leistungsfähigkeit begrenzt
ist. Berufsfähig ist nur der Anwalt/die Anwältin, der/die jedenfalls theoretisch in der
Lage ist, die typischen Anforderungen an den Anwaltsberuf zu erfüllen, mögen auch
seine/ihre Kenntnisse und Fähigkeiten nicht in allen anwaltlichen Bereichen gefordert
sein. Ist der Anwalt/die Anwältin hingegen in Teilbereichen nicht leistungsfähig, so ist
er/sie nicht berufsfähig.

40

Zwar dürfte es zutreffen, dass es eine erhebliche Zahl von Rechtsanwälten und
Rechtsanwältinnen gibt, die überhaupt nicht forensisch tätig sind, dafür aber noch
sämtliche außergerichtlichen Geschäfte wahrnehmen, wie etwa im Bereich der
Vertragsgestaltung, auf die zahlreiche Anwaltskanzleien spezialisiert sind,

41

vgl. VG München vom 11.11.2002 - M 3 K 02.1788 - zu § 29 Abs. 1 Satz 2 der Satzung der
Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung,

42

mit der Folge, dass ein Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin nicht berufsunfähig
sein dürfte, wenn er/sie krankheitsbedingt lediglich nicht mehr vor Gericht auftreten,
aber noch sämtliche außergerichtlichen Geschäfte wahrnehmen kann, zumal die
forensische Tätigkeit ohnehin nur einen prozentual kleineren Anteil der anwaltlichen
Tätigkeit ausmacht.

43

Dass aber die Klägerin im streitbefangenen Zeitraum in der Lage gewesen wäre,
im Rahmen eines Angestelltenverhältnis z.B. für eine Anwaltskanzlei, für
Versicherungen oder Betriebe Verträge zu bearbeiten und zu gestalten, hält das
Gericht aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme für unwahrscheinlich. Zwar
gehören auch derartige Tätigkeiten zum Berufsbild des Rechtsanwaltes/einer
Rechtsanwältin. Indessen wäre eine solche Tätigkeit der Klägerin wegen der
weiterhin vorhandenen neurotischen Störung zur Überzeugung des Gerichts nicht
möglich gewesen. Denn auch die vertragsgestaltende Tätigkeit erfordert ein
gewisses Maß an Konzentrationsfähigkeit und die Fähigkeit zur Kommunikation mit
den Beteiligten. Herr M hat aber in seinem Gutachten vom 10.12.2004 hierzu
ausdrücklich ausgeführt, dass die Klägerin auch bei gezielten Fragen vom Thema
abschweifte und dass die Aufmerksamkeit und die Konzentration reduziert seien.
Nach seinen Feststellungen bezog sich die Kommunikation mit Dritten
schwerpunktmäßig auf die (eigene) Person und die persönlichen Umstände.

44

Kann aber - wie vorliegend - eine Anwältin wegen der gestörten Aufmerksamkeit
und Konzentrationsfähigkeit nur kurze Mandanten- oder Vertragsgespräche führen,
nur vereinzelt, aber nicht durchgängig Telefonate führen, so ist sie berufsunfähig.
Eine reine Aktenarbeit, wie sie der sachverständige Zeuge für die Anfangszeit der
Wiedereingliederung befürwortete (vgl. S. 4 der Sitzungsniederschrift), stellt keine
eigenverantwortliche Rechtsberatungstätigkeit dar. Verbleiben dem Betroffenen
letztlich nur juristische Tätigkeiten, die allein eine Anwaltszulassung nicht
rechtfertigen, so liegt Berufsunfähigkeit im Sinne der Satzungsbestimmungen des
Beklagten vor,

45

OVG NRW, Beschluss vom 22.12.1998 - 4 A 2845/96 -.

46

Es kommt vorliegend auch nicht auf die Frage an, ob die Klägerin aufgrund
besonderer persönlicher Kontakte und wegen eines günstigen Umfelds
möglicherweise eine Arbeitsstelle hätte finden können, bei der Rücksicht auf ihre
geringere Leistungsfähigkeit genommen worden wäre. Entscheidend ist vielmehr, ob
die Klägerin zur Ausübung anwaltlicher Tätigkeit in der Lage gewesen ist. Die Frage
der Berufsunfähigkeit ist abstrakt und losgelöst von der Frage zu beantworten,
welche Einsatzmöglichkeiten sich auf dem Arbeitsmarkt trotz Berufsunfähigkeit für
den Betroffenen konkret noch bieten.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

48

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. § 709 ZPO.

49