Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-28, Aktenzeichen 9 K 182/06.A
ECLI:DE:VGAC:2007:0928.9K182.06A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

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Tatbestand:

2

Der Kläger ist seinen Angaben zufolge sierra-leonischer Staatsangehöriger und am
10. Juli 1989 in L. geboren.

3

Zu seinem Asylantrag vom 12. Januar 2006 gab er Im Rahmen der Anhörung bei
dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) unter anderem an, seine
Freundin habe ein Baby von ihm bekommen. Sein Vater habe ein Gewehr
genommen und ihn aufgefordert, das Land zu verlassen, sonst würde er ihn töten.
Sein Vater sei Muslim. Laut muslimischen Gesetz werde man getötet, wenn man
unverheiratet ein Kind habe. Er habe Sierra Leone am 19. Dezember 2005 über
Freetown mit dem Schiff verlassen.

4

Durch Bescheid vom 19. Januar 2006, dem Kläger ausgehändigt am 23. Januar
2006, lehnte das Bundesamt den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab und
stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
(AufenthG) offensichtlich nicht sowie Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis
7 AufenthG nicht vorlägen. Gleichzeitig forderte es den Kläger auf, die
Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche zu verlassen und drohte ihm für
den Fall der Nichtbeachtung der Ausreisefrist die Abschiebung nach Sierra Leone an
verbunden mit dem Zusatz, dass der Kläger auch in einen anderen Staat, in den er
einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei, abgeschoben
werden könne.

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Der Kläger hat am 30. Januar 2006 Klage erhoben und um die Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes gebeten.

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Der Kläger beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 19. Januar 2006 zu verpflichten, ihm die
Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG
zuzuerkennen,

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hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
vorliegen.

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Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

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Sie nimmt auf die angefochtene Entscheidung des Bundesamtes Bezug.

12

Die Kammer hat durch Beschluss vom 14. Februar 2006 - 9 L 61/06.A - die
aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet und durch weitere Beschlüsse im
vorliegenden Verfahren vom selben Tage und vom 28. Februar 2006
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Prozessbevollmächtigten bewilligt.

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Hinsichtlich der Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung wird auf
das zugehörige Sitzungsprotokoll verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge der
Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Der Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Der Kläger hat zunächst keinen Anspruch auf Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG in der nach § 77 Abs. 1 Satz 1 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) maßgeblichen Fassung des Art. 1 Nr. 48 des
Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der
Europäischen Union vom 19. August 2007 (Bundesgesetzblatt I S. 1969). Nach § 60
Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden,
in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Gemäß Satz 4 kann eine
Verfolgung im Sinne des Satzes 1 ausgehen von dem Staat (Buchstabe a), Parteien
oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatgebietes
beherrschen (Buchstabe b), oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter
Buchstaben a und b genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen
erwiesenermaßen nicht in der Lage oder willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu
bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche
Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine
innerstaatliche Fluchtalternative.

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Der Kläger beruft sich nicht auf eine Verfolgung durch den Staat oder durch
Parteien oder Organisationen im Sinne der Buchstaben a und b. Auch was eine
Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure anbelangt, setzt § 60 Abs. 1 Satz 4
AufenthG eine Verfolgung voraus, die an asylrechtliche Merkmale gemäß seines
Satzes 1 anknüpft, wobei es auf die objektive Gerichtetheit der Maßnahme und nicht
auf subjektive Motive des Verfolgenden ankommt. Art 4 Abs. 4 sowie Art. 7 bis 10 der
Richtlinie 2004/83/EG über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von
Drittstaatenangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die
anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu
gewährenden Schutzes vom 29. April 2004 (Amtsblatt der EU L 304 vom 30.
September 2004), welche nach § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG ergänzende
Anwendung finden, ist insoweit nichts Gegenteiliges zu entnehmen.

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Vgl. in diesem Zusammenhang Bundestagsdrucksache 16/5065, S.
184 ff.

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Ausgehend von dem behaupteten Vorbringen des Klägers droht ihm aber keine
Verfolgung wegen eines asylrechtlich relevanten Merkmals, insbesondere auch nicht
seiner Religion, durch einen nichtstaatlichen Akteur, sondern wegen des angeblichen
Religions- bzw. Rechtsverständnisses seines Stiefvaters.

21

Unabhängig davon würde ein Anspruch auf Feststellung der
Flüchtlingseigenschaft daran scheitern, dass - wie noch darzulegen sein wird - sich
sein Vorbringen als unglaubhaft erweist und darüber hinaus eine inländische
Fluchtalternative anzunehmen ist.

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Es liegen auch keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vor.

23

Das Verfolgungsvorbringen des Klägers erweist sich insgesamt als unglaubhaft.

24

Dahinstehen kann zunächst, dass bereits seine Beschreibung eines
"muslimischen Gesetzes", wonach der Vater ein Gewehr nehmen und seinen Sohn
töten könne, wenn dieser unverheiratet ein Kind gezeugt habe, nicht nachvollziehbar
ist. Nach der Schari'a kann nämlich nur der verheiratete Täter, egal welchen
Geschlechts, wegen Ehebruchs oder Unzucht mit dem Tod bestraft werden.

25

Vgl. Robbers, Das Strafrecht der Schari`a, www.uni-
trier.de/robbers/
download/ss2006_5003_scharia/goebel.pdf

26

Als zentraler Widerspruch stellt sich dar, dass der Kläger im Rahmen seiner
Anhörung vor dem Bundesamt ausgeführt hat, sein Vater habe ein Gewehr
genommen und ihn aufgefordert, das Land zu verlassen; wenn der Vater ihn sehen
würde, würde er ihn erschießen. Zur Klagebegründung hat er indes vortragen lassen,
sich bereits zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes im August oder September 2005
entschlossen zu haben, nicht mehr in den elterlichen Haushalt zurückzukehren,
sondern zunächst bei Freunden in L. unterzukommen. Der Vater habe im Oktober
2005 von der Geburt erfahren, als ihn die Mutter der Kindesmutter wegen Unterhalts
aufgesucht habe. Seine Mutter habe dann seinen Freunden, die des öfteren zu
Besuch gewesen seien, ausrichten lassen, dass der Vater auf einer Ausreise
bestehe und ihn anderenfalls töten würde. In der mündlichen Verhandlung hat er
dagegen angegeben, er fühle sich von seinem Stiefvater bedroht, der ihm "Auge zu
Auge" gesagt habe, er würde ihn töten. Seit diesem Tag Anfang November sei er
von dem Haus seines (Stief-)Vaters geflüchtet.

27

Unabhängig davon sind seine Angaben zu seinem Aufenthalt in Lungi
beziehungsweise in Freetown nicht nachvollziehbar. Während es in der
Klagebegründung heißt, er habe die letzte Zeit vor der Ausreise bei einem Freund in
Freetown gelebt, will er sich nunmehr bei einem Freund desjenigen, der ihn nach
Lungi mitgenommen haben soll, nur einen Tag dort aufgehalten haben. Zudem ist
Lungi nicht Freetown, sondern die Stadt mit dem internationalen Flughafen, die auf
der anderen Seite des Sierra Leone River,

28

vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_Lungi,

29

in der Provinz Port Loko liegt, und erst recht kein Stadtteil Freetowns, wie seitens
des Klägers vor dem Bundesamt angegeben.

30

Gegen einen realen Erlebnishintergund spricht darüber hinaus, dass der Kläger,
der zum behaupteten Zeitpunkt seiner Ausreise ausgehend von dem angegebenen
Geburtsdatum immerhin 16 Jahre alt gewesen ist, vorgibt, keine Angaben zur
Provinz oder zum Distrikt, in dem sich der Ort C. befinden soll, machen zu
können. Dasselbe gilt mit Blick darauf, dass er auf die Frage nach seinem Heimatort
nächstgelegenen Orten oder Dörfern nur eine Örtlichkeit angeben kann.
Darüber hinaus ist von dem Bestehen einer inländischen Fluchtalternative, welche
auch nach Art. 18 in Verbindung mit Art. 8 besagter Richtlinie beachtlich ist,
auszugehen. Es ist weder vorgetragen noch bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der
Kläger in Sierra Leone landesweit Nachstellungen seines Vaters ausgesetzt sein
könnte. Zudem wird dort gegen unerlaubten Waffenbesitz vorgegangen.

31

Vgl. Agence France Press, 26. September 2007, Sierra Leone
orders surrender of civilian weapons, http://www.
reliefweb.int/rw/rwb.nsf/
doc106?openForm&rc=1&cc=sle&po=0&so63

32

Des Weiteren kommt eine Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines
Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG wegen der schlechten
Existenzbedingungen der Bevölkerung im Zielstaat nicht in Betracht. In Sierra Leone
bestehen nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten zur Sicherung des
Lebensunterhaltes. Wegen des Fehlens staatlicher oder nichtstaatlicher finanzieller
Förderungen sind Erwerbslose, Kranke, Behinderte und ältere Menschen ganz
besonders auf die Unterstützung der traditionellen Großfamilie angewiesen; Sozial-
oder Arbeitslosenhilfe werden nicht gewährt. Auch nichtstaatliche oder internationale
Hilfsorganisationen geben in der Regel keine konkrete Hilfe zum Lebensunterhalt.
Viele erwerbslose Jugendliche ohne Familienverband gehen in die größeren Städte,
vor allem nach Freetown, und führen dort mit Hilfsjobs, Betteln oder sonstigen
Geschäften eine ärmliche Existenz.

33

Vgl. AA, Auskunft vom 14. November 2005 an das
erkennende Gericht.

34

Dies führt jedoch noch nicht auf ein Abschiebungsverbot, weil sich daraus
ergebende Gefahren die dortige Bevölkerung insgesamt oder die benannten
Gruppen treffen und diese Gefahren nach der von den Verwaltungsgerichten zu
respektierenden Entscheidung des Gesetzgebers gemäß § 60 Abs. 7 Satz 3
AufenthG Bedeutung ausschließlich für eine nach § 60 a Abs. 1 AufenthG im
Ermessen der obersten Landesbehörde stehenden Entscheidung haben könnten.
Dass die sich aus einer schlechten Versorgungslage ergebenden Gefahren einem
Ausländer im Zielstaat konkret und individuell drohen, ändert hieran nichts. Dies
entspricht auch der Erwägung 26 der vorgenannten Richtlinie, wonach Gefahren,
denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein
ausgesetzt sind, für sich genommen normalerweise keine individuelle Bedrohung
darstellen, die als ernsthafter Schaden zu beurteilen wäre. In diesem
Zusammenhang kommt es im Übrigen nicht darauf an, ob die individuelle
Gefährdung, die aber eine typische Auswirkung der allgemeinen Gefahrenlage ist,
durch Umstände in der Person oder in den Lebensumständen des Ausländers
verstärkt wird.

35

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 8.
Dezember 1998 - 9 C 4/98 -, Amtliche Entscheidungssammlung
des BVerwG (BVerwGE) 108, 77.

36

Dementsprechend kann sich beispielsweise auch die Situation als Rückkehrer,
der sich nach einem Auslandsaufenthalt dort neu orientieren muss, nicht auswirken.

37

Schließlich ist auch nicht dennoch ausnahmsweise Abschiebungsschutz zu
gewähren, weil im vorliegenden Einzelfall einer Abschiebung wegen des nach Art. 2
Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich
unerlässlichen Schutzes des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit
entgegengewirkt werden müsste. Dies setzte voraus, dass praktisch jeder, der in
diesen Staat abgeschoben wird, dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausgeliefert sein würde.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1996 - 1 C 6/95 -, BVerwGE
102, 249; Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617/98 -,
Informationsbrief Ausländerrecht 1999, 265; Urteil vom 12. Juli
2001 - 1 C 5/01 -, BVerwGE 115, 1.

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Sehr eingeschränkte Möglichkeiten zur Existenzsicherung bzw. eine nur ärmliche
Existenz entsprechen aber nicht dem hohen Maßstab einer extremen
Gefährdungslage dergestalt, dass jeder nach Sierra Leone Abgeschobene dort
mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgesetzt
wäre. Anhaltspunkte dafür, dass es dem 18 Jahre alten Kläger wegen besonderer
Umstände nicht wie der übrigen Bevölkerung oder seiner Altersgruppe zuzumuten
ist, dort seine Existenz zu sichern, sind weder seinem Vorbringen zu entnehmen,
noch hat er einen dahingehenden Eindruck in der mündlichen Verhandlung erweckt.

40

Die Abschiebungsandrohung begegnet mit Blick auf §§ 34, 36 AsylVfG, 59
AufenthG keinen Bedenken.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11 und 711 der Zivilprozessordnung.