Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2001-10-31, Aktenzeichen 24 K 5853/01.A
ECLI:DE:VGD:2001:1031.24K5853.01A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
der Kläger.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Vollstreckungsschuldner können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der nicht ausgewiesene Kläger wurde nach eigenen Angaben am
xxxxxxxxxx 1972 in Jamundi geboren und ist kolumbianischer
Staatsangehöriger.
Er reiste nach seinen Angaben auf dem Luftweg ohne Visum und
mit seinen eigenen gültigen kolumbianischen Papieren im
September 1999 ins Bundesgebiet und will sich im Raume xxxxxxx
(unter anderem bei einer dort lebenden Schwester) aufgehalten
haben.

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Bei dem Versuch, am 28. Juli 2001 mit einem verfälschten
spanischen Nationalpass nach Puerto Rico zu reisen, wurde er
fest- und später und in Abschiebungshaft genommen.
Am 7. August 2001 stellte er aus der Haft seinen Asylantrag,
den er bei der Anhörung im Wesentlichen damit begründete, in
der Heimat 10 Jahre lang der Rebellenorganisation FARC
angehört und für diese an Straftaten beteiligt gewesen zu
sein, bevor er sich davon losgesagt habe. Als 2 Monate vor
seiner Ausreise auf ihn geschossen und auch seine Familie
bedroht worden sie, habe er sich zur Ausreise entschlossen.
Von einer früheren Antragstellung habe er wegen der Hoffnung
auf Besserung und Rückkehr Abstand genommen gehabt.

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Mit Bescheid (xxxxxxxxxxx) vom 11. September 2001 lehnte
das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
den Asylantrag des Klägers als offensichtlich unbegründet ab
und stellte fest, dass die Voraussetzungen der §§ 51 (auch
insoweit offensichtlich) und 53 AuslG nicht vorliegen.
Gleichzeitig ordnete es die Abschiebung des Klägers nach
Kolumbien aus der Haft heraus an; für den Fall vorzeitiger
Haftentlassung forderte es den Kläger zur Ausreise binnen 1
Woche ab Bekanntgabe auf, anderenfalls ihm die zwangsweise
Abschiebung nach Kolumbien angedroht wurde.

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Am 19. September 2001 hat der Kläger Klage erhoben. Er
trägt vor, bei einer Rückkehr drohe ihm entweder von der FARC
oder von den Paramilitärs Gefahr für Leib und Leben.
Er beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
(xxxxxxxxxxxxx) des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 11. September 2001 zu
verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen der §§ 51 oder 53 AuslG
vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beteiligten sind zu der Möglichkeit einer Entscheidung
ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid mit
Verfügung des Gerichts vom 18. Oktober 2001 angehört
worden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht kann gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO ohne
mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil
die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder
rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die
Beteiligten zu der Möglichkeit einer solchen Entscheidung
gehört worden sind.

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Die Beklagte hat die Anerkennung der Kläger als
Asylberechtigte sowie auch die Annahme von Abschiebungsschutz
nach den §§ 51 Abs. 1 oder 53 AuslG zu Recht abgelehnt, § 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO; die Abschiebungsregelung begegnet keinen
rechtlichen Bedenken, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Das Gericht folgt insoweit zunächst den Feststellungen und
der Begründung des angefochtenen Bescheides und sieht daher
von einer weiteren Darstellung ab (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

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Ergänzend sei angemerkt, dass der Kläger es weder gegenüber
dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
noch trotz der ausdrücklichen Aufforderung des Gerichts diesem
gegenüber vermocht hat schlüssig zu erklären, warum seinen
Asylantrag erst fast 2 Jahre nach der Einreise und anlässlich
seiner Festnahme und Inhaftierung gestellt hat.
Die Erklärung, er habe auf Besserung der Verhältnisse in
Kolumbien gehofft, erklärt mitnichten, warum er seine Furcht
vor politischer Verfolgung oder lebensbedrohlichen Gefahren
nicht zeitnah nach der Einreise bei den zuständigen deutschen
Behörden angebracht hat, obwohl ihm nach seinem Vorbringen die
Bestimmungen des deutschen Asyl- und Ausländerrechts
angesichts einer hier (legal) lebenden Schwester bekannt
gewesen sein dürften. Hinzukommen die in dem angefochtenen
Bescheid aus gewürdigten Widersprüche und Ungereimtheiten
hinsichtlich der Verwendung eines verfälschten Passes.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 84 Abs. 1 Satz 3,
167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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Nach § 83b Abs. 1 AsylVfG ist das Verfahren
gerichtskostenfrei.
Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 83b Abs. 2
AsylVfG.

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