Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-03, Aktenzeichen 19 B 620/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0603.19B620.05.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 18. März 2005 ist mit
Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen tragen die Antragsteller und der
Antragsgegner jeweils zur Hälfte.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache
für erledigt erklärt haben, ist durch den Berichterstatter das Verfahren einzustellen
und über die Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem
Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu
entscheiden. Hier entspricht es billigem Ermessen, den Beteiligten die Kosten des
Verfahrens beider Instanzen jeweils zur Hälfte aufzuerlegen.

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Die anteilige Kostentragung der Antragsteller ist unter
Ermessensgesichtspunkten gerechtfertigt, weil für sie die beantragte Aufhebung der
Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 20. Januar 2005 keinerlei tatsächliche oder rechtliche Vorteile
gebracht hätte, soweit sich die Anordnung auf die Androhung unmittelbaren Zwangs
bezieht. Denn insoweit hatte der Widerspruch der Antragsteller bereits kraft Gesetzes
keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO iVm § 8 Satz 1 AG
VwGO NRW). Soweit der Antragsgegner in seiner Ordnungsverfügung vom 20.
Januar 2005 die Antragsteller "angehalten" hat, für den Schulbesuch ihrer Tochter
Sorge zu tragen, und darin ein Verwaltungsakt liegen sollte, kam eine Aufhebung der
Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht in Betracht, weil sie den
Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügte. Die Begründung
der Anordnung ließ (noch) hinreichend erkennen, dass der Antragsgegner das
besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Ordnungsverfügung daraus herleitete, dass ohne die Erfüllung der gesetzlichen
Schulpflicht die Entwicklung und Ausbildung der Tochter der Antragsteller gefährdet
ist. Ob die Begründung in der Sache trägt, war für die beantragte Aufhebung der
Anordnung der sofortigen Vollziehung ohne Belang. Sie setzt allein voraus, dass die
Begründung der Anordnung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht
genügt. Bei der Prüfung des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO kommt es aber nicht darauf
an, ob die von der Behörde gegebene Begründung in der Sache trägt. Außerdem ist
bei der Prüfung des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ohne Belang, dass der Antragsgegner
nicht befugt war, die Antragsteller zum Schulbesuch ihrer Tochter anzuhalten. Diese
Befugnis obliegt allein den Lehrern und der Schulleitung der besuchten oder zu
besuchenden Schule (§ 18 SchpflG NRW).

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Die anteilige Kostentragung des Antragsgegners ist gerechtfertigt, weil die
Antragsteller mit ihrem weiteren Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 80 Abs. 5
Satz 1 VwGO) voraussichtlich Erfolg gehabt hätten.

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Die aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die in
der Ordnungsverfügung vom 20. Januar 2005 enthaltene Einwirkung im Sinne des §
18 SchpflG wäre bei summarischer Prüfung wiederhergestellt worden. Die
Einwirkung war offensichtlich rechtswidrig, weil der Antragsgegner hierzu, wie
ausgeführt, nicht befugt war.

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Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die in der
Ordnungsverfügung enthaltene Androhung unmittelbaren Zwangs wäre
voraussichtlich angeordnet worden, weil die Androhung bei summarischer Prüfung
offensichtlich rechtswidrig war. Sollte die Androhung einen vollziehbaren (Grund-)
Verwaltungsakt voraussetzen und dieser entsprechend der bisherigen
Senatsrechtsprechung,

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Beschlüsse vom 29. Juni 1995 - 19 B 1585/95 -, und 13. April 1994 - 19 B 668/94
-; ebenso Gampe/Knapp/Margies/Rieger, Recht in der Schule Nordrhein-Westfalen,
Primarstufe, Stand: April 2005, § 18 SchpflG, Rdn. 24, und Jülich/Rombey, Die
Schulpflicht in Nordrhein-Westfalen, 1980, § 18 SchpflG, Rdn. 9, und § 19 SchpflG,
Rdn. 7,

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in der Einwirkung des Schulleiters der Hauptschule L. vom 10. Dezember
2004 liegen, so fehlte es an der Vollziehbarkeit der Einwirkung vom 10. Dezember
2004. Sie ist nicht mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2
Satz 1 Nr. 4 VwGO) versehen und schon deshalb nicht bestandskräftig, weil der
Antragsteller zu 1. unter dem 16. Dezember 2004 sinngemäß Widerspruch gegen die
- nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene - Einwirkung erhoben hat. Im
Übrigen fehlte es auch deshalb an den Voraussetzungen für die Anwendung des
Schulzwangs gemäß § 19 SchpflG, weil die nach § 19 Satz 1 SchpflG erforderliche
Einwirkung des Schulleiters der Hauptschule L. gemäß § 18 SchpflG rechtswidrig
ist. Er ist nur dann befugt, auf die Antragsteller einzuwirken, wenn deren Tochter die
Hauptschule L. besuchen muss. Das ist nicht der Fall. Die durch das Schulamt
des Kreises E. unter dem 24. September 2004 erfolgte - und nicht mit einer
Rechtsmittelbelehrung versehene - Zuweisung der Tochter zur Hauptschule L. ist
nicht vollziehbar, weil die sofortige Vollziehung nicht angeordnet worden ist und die
Zuweisung (schon) aufgrund des sinngemäßen Widerspruchs des Antragstellers zu
1. vom 26. September 2004 nicht bestandskräftig ist. Darüber hinaus ist die
Zuweisung zur Hauptschule L. auch rechtswidrig. Die vom Verwaltungsgericht
erörterte "Auffangzuständigkeit" der Hauptschule lässt sich weder aus der
Landesverfassung noch aus den schulrechtlichen Vorschriften herleiten. Im
vorliegenden Fall widerspräche eine solche Zuständigkeit vielmehr dem
verfassungsrechtlichen Bildungsanspruch der Tochter der Antragsteller, die von der
besuchten Grundschule die Empfehlung zum Besuch des Gymnasiums oder der
Gesamtschule erhalten hat. Es kann nicht zu Lasten des Kindes gehen, dass ihre
Eltern der Pflicht zur Anmeldung der Tochter an einer öffentlichen Schule oder
Privatschule nicht nachkommen und die Tochter deshalb eine Schule besuchen soll,
die der Empfehlung der besuchten Grundschule und ihrem zu erwartenden
Leistungsvermögen widerspricht.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 4 GKG).

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