Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-12-05, Aktenzeichen 12 A 367/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1205.12A367.99.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger macht im vorliegenden Verfahren im Wesentlichen
Ansprüche auf Zahlungen nach Art. 14 § 3 des Gesetzes zur
Reform des öffentlichen Dienstrechts (ReformG) vom 24. Februar
1997, BGBl I S. 322, für den Zeitraum 1977 bis 1985
geltend.

3

Der am 1. Oktober 1935 geborene Kläger trat im November
1966 als Städtischer Rechtsassessor in den Dienst der
Beklagten. Im Dezember 1967 wurde er unter Verleihung der
Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit zum Städtischen
Rechtsrat ernannt. Zum Januar 1970 ernannte ihn die Beklagte
zum Städtischen Oberrechtsrat, mit Wirkung ab Juli 1971 zum
Städtischen Rechtsdirektor und im Dezember 1973 zum Leitenden
Städtischen Rechtsdirektor. Für die Zeit ab 4. Dezember 1974
wurde er in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 2
eingewiesen. Mit Ablauf des September 2000 ist der Kläger in
den Ruhestand getreten.

4

Der seit 1967 verheiratete Kläger hat vier Kinder, die am
3. September 1968 geborene Christiane, die am 17. März 1970
geborene Annette, die am 19. August 1974 geborene Friederike
und den am 26. Oktober 1982 geborenen Andreas. Die Kinder
wurden bis November 1988 insgesamt, danach teilweise bei der
Zahlung der kinderbezogenen Ortszuschläge von der Beklagten
berücksichtigt.

5

Mit Bescheid vom 12. Januar 1984 kürzte die Beklagte dem
Kläger für das Jahr 1984 das Kindergeld um monatlich 400,- DM
wegen Überschreitung der Einkommensgrenze nach § 11 BKGG.
Hiergegen legte der Kläger unter dem 18. Oktober 1984 unter
Geltendmachung verfassungsrechtlicher Zweifel und unter
Bezugnahme auf ein mit dem Personalamtsleiter Dux geführtes
Telefonat Widerspruch ein. Mit Schreiben vom 24. Dezember
1984, vom 16. Januar 1985 sowie späteren weiteren Schreiben
erstreckte der Kläger diesen Widerspruch auch auf die in den
Folgejahren fortgesetzten Kindergeldkürzungen. Das betreffende
sozialgerichtliche Verfahren wurde im Jahre 1992 durch eine
einvernehmliche außergerichtliche Regelung beendet.

6

Mit Schreiben vom 16. April 1986 erhob der Kläger unter
Hinweis auf den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts
vom 14. November 1985 - 2 C 14.83 - "vorsorglich" Widerspruch
gegen die "bisherigen Besoldungsmitteilungen". Zur Begründung
führte er aus, nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts
sei die auf das dritte und weitere Kinder bezogene Besoldung
für die Zeit ab Juli 1977 nicht amtsangemessen. Es sei nicht
auszuschließen, dass später eine verfassungsgemäße
Nachbesserung nur für nicht bestandskräftige
Besoldungsverwaltungsakte erfolge. Zugleich bat er darum, über
den Widerspruch bis zur Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zunächst nicht zu entscheiden.

7

Nach Bekanntwerden der auf den Vorlagebeschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 1985 hin ergangenen
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990
- 2 BvL 1/86 - (BVerfGE 81, 363) beantragte der Kläger im
Oktober 1990 die Nachzahlung eines kinderbezogenen Mehrbedarfs
für das dritte und vierte Kind u.a. für die Zeit von 1977 bis
1985. Für den Fall, dass die Besoldungsmitteilungen als
rechtsbeständig gewertet würden, beantragte er zugleich das
"Wiederaufgreifen des Verfahrens".

8

Mit Bescheid vom 14. Oktober 1991 lehnte die Beklagte den
Antrag - wie mit Bescheiden vom gleichen Tage auch weitere
Anträge - des Klägers ab. Der hiergegen eingelegte Widerspruch
sowie der Widerspruch vom 16. April 1986 wurden mit
Widerspruchsbescheiden vom 31. Oktober 1991 als unbegründet
zurückgewiesen. Zur Begründung führte die Beklagte im
Wesentlichen aus, sie sei nach § 2 BBesG an die durch Gesetz
geregelte Rechtslage im Besoldungsrecht gebunden und könne
nicht die vom Kläger beantragten Konsequenzen aus
höchstrichterlichen Entscheidungen ziehen.

9

Wegen der mit Rücksicht auf seine Kinder der
Alimentationspflicht nicht entsprechenden Besoldung für die
Zeit ab 1977 hat der Kläger in der Folgezeit verschiedene
Klagen erhoben.

10

Mit Schreiben vom 1. Juli 1997 beantragte der Kläger, ihm
entsprechend Art. 14 § 3 ReformG für sein drittes und viertes
Kind 50,- DM monatlich seit Januar 1977 auszubezahlen,
insgesamt 12.150,- DM. Zur Begründung machte er geltend:
Entsprechend Art. 14 § 3 Abs. 1 und 2 ReformG erfolge die
Nachzahlung ab dem Haushaltsjahr, in dem ein noch offenes
Vorverfahren begonnen habe. Der von ihm erstmals im April 1986
förmlich eingelegte Widerspruch erfasse unmittelbar zwar nur
den Zeitraum ab Januar 1985. Die Besoldungsmitteilungen hätten
nicht nur keine Rechtsmittelbelehrung, sondern bis Mai 1985
auch einen nicht beschränkten ausdrücklichen Vorbehalt
enthalten. Indem die Beklagte über seine Widersprüche in der
Sache entschieden habe, habe sie entsprechend seinem Antrag
von Oktober 1990 das Verfahren wieder aufgegriffen. Infolge
dessen sei auf das Jahr 1977 abzustellen. Er bitte auch zu
berücksichtigen, dass er seit vielen Jahren erhebliche
Mehrarbeit verrichte, die nach dem Besoldungsgesetz nicht
ausgeglichen werde.

11

Mit Bescheid vom 28. Oktober 1997 bewilligte die Beklagte
dem Kläger gemäß Art. 14 § 3 Abs. 1 ReformG eine Nachzahlung
von 4.150,- DM, später im Widerspruchsbescheid erhöht auf
4.450,- DM, für den Zeitraum vom 1. Januar 1986 bis
31. Dezember 1989. Ein darüber hinaus gehender Anspruch wurde
abgelehnt, weil das nach dem Reformgesetz maßgebliche
Vorverfahren erst 1986 begonnen habe und das Verfahren weder
bezüglich eines zurückliegenden Zeitraumes wieder aufgenommen
worden sei noch Wiederaufgreifensgründe vorlägen. Selbst wenn
aber ein Wiederaufgreifen unterstellt werde, lägen die
Anspruchsvoraussetzungen nicht vor. Denn nach dem Reformgesetz
sei allein ausschlaggebend, wann das Vorverfahren eingeleitet
worden sei, nicht aber, welcher Zeitraum den Gegenstand des
Vorverfahrens bilde.

12

Der dagegen eingelegte umfassend begründete Widerspruch des
Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 1998
weitestgehend zurückgewiesen.

13

Zur Begründung seiner am 12. Februar 1998 erhobenen Klage
hat der Kläger im Wesentlichen ausgeführt: Indem die Beklagte
auf seinen Antrag von Oktober 1990 hin das Begehren auf
erhöhte Alimentation seit 1977 in der Sache abgelehnt habe,
habe sie das Verfahren wieder aufgegriffen, weil das Begehren
andernfalls als unzulässig hätte zurückgewiesen werden müssen.
Da die Sachentscheidung mithin bis in das Jahr 1977
zurückwirke, müsse nach Treu und Glauben diese Wirkung auch
seinem dagegen eingelegten Widerspruch zukommen. Sollte der
Nachzahlungsanspruch nach Art. 14 § 3 ReformG
einschränkungslos erst ab dem Haushaltsjahr gewährt werden, in
dem ein Vorverfahren im Sinne der §§ 68 ff. VwGO eröffnet sei,
wäre das Gesetz verfassungswidrig. Eine verfassungskonforme
Auslegung zwinge dazu, zumindest den vierjährigen
Verjährungszeitraum entsprechend § 197 BGB mit einzubeziehen,
weil ein Beamter über diesen Zeitraum Nachzahlungsansprüche
geltend machen könne und sich der Haushaltsgesetzgeber auf
entsprechende Nachzahlungen einrichten müsse. Es komme
allgemein bei § 126 BRRG, § 70 VwGO nicht auf das
Haushaltsjahr der Erhebung des Widerspruchs, sondern auf den
Zeitraum an, den das Widerspruchsverfahren erfasse. Folglich
müsse auch bei dem Reformgesetz auf das "Offenhalten" des
Anspruchs durch rechtzeitigen Widerspruch abgestellt werden.
Ganz entscheidend müsse zudem berücksichtigt werden, dass bis
zum Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. No-
vember 1985 in Nordrhein-Westfalen die Klage eines Beamten
wegen unzureichender Alimentation als unzulässig abgewiesen
worden wäre. Es sei bis zu diesem Zeitpunkt auch nicht
ersichtlich gewesen, wogegen und wem gegenüber er sich mit
einem Widerspruch im Sinne des 8. Abschnitts der VwGO hätte
wenden sollen. Denn Besoldungsmitteilungen komme eine
Verwaltungsaktsqualität nicht zu. Auch die erste Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts zur unzureichenden Alimentation
kinderreicher Beamter von März 1977 sei trotz des bereits
seinerzeit existenten § 126 Abs. 3 BRRG ergangen, ohne dass
die Beschwerdeführer den Rechtsweg durch Widerspruch oder
Klage ausgeschöpft hätten. Das Erfordernis eines "zeitnahen
Geltendmachens" entsprechender Ansprüche habe das BVerfG
erstmals 1990 aufgestellt. Bis dahin sei ein Vorverfahren als
entbehrlich betrachtet worden. Im Übrigen habe er seinen
Anspruch auf verfassungsgemäße Alimentation durchaus zeitnah
geltend gemacht. Denn er habe seit Juni 1978 in mehreren
Schreiben u.a. an das Bundeskanzleramt, den Bundeskanzler und
an die zuständigen Bundesminister auf die verfassungswidrige
Alimentation kinderreicher Beamter hingewiesen und um Abhilfe
nachgesucht. Diese Schreiben hätten ein Vorverfahren im Sinne
des Reformgesetzes eröffnet. Schließlich sei auch der bereits
im Oktober 1984 eingelegte Widerspruch gegen die Kürzung des
Kindergeldes für den Kinderortszuschlag relevant.

14

Der Kläger hat beantragt,

15

die Beklagte unter Abänderung des
Bescheides vom 28. Oktober 1997 und
unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom 23. Januar
1998 zu verpflichten, ihm gemäß Art. 14
§ 3
ReformG einen monatlichen
Erhöhungsbetrag in Höhe von 50,- DM für
die Zeit von Januar 1977 bis September
1982 für ein Kind und für die Zeit
von Oktober 1982 bis Dezember 1985 für
zwei Kinder in Höhe von insgesamt
8.000,- DM zuzüglich 4% Prozesszinsen
zu gewähren.

16

Die Beklagte hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Sie hat geltend gemacht: Der Kläger hätte ungeachtet des
Rechtscharakters von Besoldungsmitteilungen und der
seinerzeitigen Rechtsauffassung bereits vor dem
Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts von November
1985 gemäß § 126 Abs. 1 und 3 BRRG ein Vorverfahren einleiten
müssen, und zwar gegenüber seinem Dienstherrn, wenn er der
Meinung gewesen sei, rechtswidrig zu gering besoldet zu
werden. Das hätten andere Beamte auch getan. Die Schreiben an
Ministerien u.a. stellten kein Vorverfahren im Sinne des
Reformgesetzes dar. Bedenken hinsichtlich der
Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes bestünden nicht.

19

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

20

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger
sein Begehren im zweiten Rechtszug weiter. Zur Begründung
wiederholt und vertieft er im Wesentlichen sein bisheriges
Vorbringen. Ergänzend trägt er vor: Die allein am Wortlaut des
Art. 14 § 3 ReformG ansetzende Auslegung des
Verwaltungsgerichts sei rechtsfehlerhaft. Sie sei weder mit
der Verfassung noch mit § 31 BVerfGG und auch nicht mit Treu
und Glauben zu vereinbaren. Dies gelte namentlich vor dem
Hintergrund des Umstandes, dass bis 1985 ein Widerspruch zur
Begründung von Alimentationsansprüchen nach der
obergerichtlichen Rechtsprechung nicht erforderlich gewesen
sei. Ein solches Erfordernis könne deshalb auch nicht durch
Gesetz rückwirkend vorgeschrieben werden. Zudem habe das
Verwaltungsgericht den zeitlichen Umfang des Begriffs der
"zeit-nahen Geltendmachung" im Sinne der Rechtsprechung
verkannt. Wegen der bestehenden Handlungspflicht des
Gesetzgebers und unter Mitberücksichtigung des Grundsatzes des
Vertrauensschutzes könne ihm, dem Kläger, sein Zuwarten auf
ein selbständiges Tätigwerden des Gesetzgebers nicht zum
Nachteil gereichen. Bei verfassungskonformer Auslegung müsse
deshalb seine Widerspruchseinlegung auf den Zeitpunkt
1. Januar 1977 zurückwirken. Soweit das Verwaltungsgericht
sich kritiklos Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zu
Eigen gemacht habe, habe es versäumt, deren Unhaltbarkeit nach
den Regeln der Logik herauszuarbeiten. Weiterhin sei das
Verwaltungsgericht zu Unrecht von einer fehlenden
frühzeitigeren Widerspruchseinlegung ausgegangen und habe in
diesem Zusammenhang den Umfang der Widersprüche gegen
Kindergeldkürzungen ohne ausreichende Sachaufklärung
unzulässig eingeengt. Schließlich ergebe sich der geltend
gemachte Anspruch auch unter dem Gesichtspunkt einer
Fürsorgepflichtverletzung, weil es sein Dienstherr versäumt
habe, ihn - den Kläger - rechtzeitig auf das Erfordernis
"zeitnaher Geltendmachung" hinzuweisen; dieser Anspruch sei
auch noch nicht verjährt.

21

Der Kläger beantragt,

22

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Beklagte unter Abänderung des
Bescheides vom 28. Oktober 1997 und des
Widerspruchsbescheides vom 23. Januar
1998 zu verpflichten, ihm gemäß Art. 14
§ 3 ReformG einen monatlichen
Erhöhungsbetrag in Höhe von 50,- DM für
die Zeit von Januar 1977 bis September
1982 für ein Kind und für die Zeit
von Oktober 1982 bis Dezember 1985 für
zwei Kinder in Höhe von insgesamt
8.000,- DM zuzüglich 4% Prozesszinsen
zu gewähren.

23

Die Beklagte beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Sie macht geltend: Der Gesetzgeber des Reformgesetzes habe
sich bei der im Streit stehenden Regelung innerhalb seines
Gestaltungsspielraumes gehalten. Auch unter Einbeziehung der
vom Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen aus den
Jahren 1990 und 1998 aufgestellten Grundsätze ergäben sich
hiergegen keine durchgreifenden Bedenken. Ein zeitweises
Auseinanderfallen von rechtlicher und sozialer Wirklichkeit
werde auch in anderen Zusammenhängen akzeptiert. Die dem
Beamten durch das Erfordernis "zeitnaher Geltendmachung"
auferlegte Mitwirkungshandlung sei für ihn auch bei einer ex
ante Betrachtung nicht unzumutbar gewesen. Die Gefahr der
Erfolglosigkeit eines einzulegenden Rechtsbehelfs bzw. ein
etwaiger Irrtum des Klägers hierüber führten dabei zu keiner
anderen Bewertung. Einer verfassungskonformen Auslegung in
Gestalt einer Erweiterung des Kreises der Anspruchsinhaber sei
Art. 14 § 3 Abs. 1 ReformG nicht zugänglich, da hierdurch
einseitig in das differenzierte Regelungsgefüge des
Reformgesetzes eingegriffen werde.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte - ergänzend auch der
Gerichtsakten in den weiteren Verfahren 12 A 368/99 und
12 A 369/99 - sowie der hierzu jeweils beigezogenen Vorgänge
Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht
hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht der
monatliche Erhöhungsbeitrag von 50,- DM pro Kind für die
geltend gemachten Zeiträume nicht zu. Für einen Anspruch auf
Prozesszinsen ist deshalb ebenfalls kein Raum.

29

Es kann offen bleiben, ob die erhobene Klage als
Verpflichtungsklage oder aber als allgemeine Leistungsklage
zulässig ist; unabhängig davon besteht jedenfalls in der Sache
kein Anspruch auf eine Gewährung bzw. Zahlung des erstrebten
Erhöhungsbetrages.

30

Als Grundlage des Anspruchs kommt allein Art. 14 § 3
ReformG in Betracht. Für den zusätzlich geltend gemachten
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht
vor dem Hintergrund eines unterbliebenen Hinweises des
Dienstherrn auf das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung fehlt
es von vornherein an der hierzu notwendigen Durchführung eines
- selbständigen - Antrags- und Vorverfahrens.

31

Nach Art. 14 § 3 Abs. 1 Satz 1 ReformG erhält der Kläger
des Ausgangsverfahrens der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts 2 BvL 1/86 für den Zeitraum vom
1. Januar 1977 bis 31. Dezember 1989 für das dritte und jedes
weitere in seinem Ortszuschlag zu berücksichtigende Kind einen
monatlichen Erhöhungsbetrag von 50,- Deutsche Mark. Nach dem
Satz 2 der Vorschrift gilt Satz 1 auch für Kläger und
Widerspruchsführer, die ihren Anspruch innerhalb des genannten
Zeitraums geltend gemacht haben, ohne dass über ihren Anspruch
schon abschließend entschieden worden ist. Nach dem Satz 3 der
Vorschrift erfolgt in den Fällen des Satzes 2 die Nachzahlung
frühestens ab dem 1. Januar des Haushaltsjahres, in dem das
Vorverfahren begonnen hat. Art. 14 § 3 Abs. 2 ReformG stellt
zusätzlich klar, dass Absatz 1 auch für solche zeitnah
gerichtlich geltend gemachten Ansprüche anzuwenden ist, gegen
deren Ablehnung bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ein
Verfahren bei dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist.

32

Ausgehend vom Gesetzeswortlaut unterfällt der Kläger
hiernach nicht dem Kreis der Anspruchsberechtigten. Denn er
hat innerhalb des streitgegenständlichen Zeitraums Januar 1977
bis Dezember 1985 keinen wirksamen Widerspruch (und auch keine
verwaltungsgerichtliche Klage) betreffend unzureichende
beamtenrechtliche Alimentierung ab dem dritten Kind erhoben.
Dazu, dass dem Vorbringen des Klägers zur Rückwirkung seines
Widerspruchs vom 16. April 1986 auf den gesamten sachlich
hiervon erfassten Zeitraum bzw. (zumindest) auf den Zeitraum
noch nicht verjährter Ansprüche unabhängig von der Frage eines
Wiederaufgreifens des Verfahrens nicht gefolgt werden kann,
sowie dazu, dass auch seine Rechtsauffassung zum Gegenstand
bzw. Umfang der im Jahre 1984/85 gegen konkrete
Kindergeldkürzungen erhobenen Widersprüche verfehlt ist, nimmt
der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Entscheidungsgründe im Urteil vom heutigen Tage in dem
Verfahren gleichen Rubrums 12 A 369/99 Bezug; die dortigen
Ausführungen gelten im vorliegenden Verfahren entsprechend.
Speziell für dieses Verfahren hervorheben ist allerdings, dass
hier bereits der Gesetzeswortlaut selbst klar vorgibt, dass es
für die Anwendung des Art. 14 § 3 Abs. 1 Satz 2 ReformG nicht
maßgeblich auf den Zeitraum ankommen kann, auf den sich der
erhobene Widerspruch seinem Inhalt nach bezieht. Das gilt
gerade auch dann, wenn - wie nicht selten - zurückliegende
Zeiträume von einer Widerspruchseinlegung mit betroffen
werden. Eine Bestätigung für diese Sichtweise findet sich
außer in Art. 14 § 3 Abs. 1 Satz 2 ReformG ("innerhalb ...
geltend gemacht") insbesondere auch in dem Satz 3 dieser
Regelung, wo für den Beginn der Nachzahlung frühestens auf den
Beginn des Kalenderjahres abgehoben wird, in dem das
Vorverfahren begonnen hat.

33

Auch die historische und die teleologische Auslegung
rechtfertigen hier kein abweichendes Auslegungsergebnis.
Ausweislich der amtlichen Begründung zum Gesetzentwurf der
Bundesregierung

34

- BT-Drucks. 13/3994 S. 50 -

35

sollte mit der Übergangsvorschrift des Art. 14 § 3 ReformG dem
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990
- 2 BvL 1/86 - Rechnung getragen werden, wonach sich die
Korrektur durch den Gesetzgeber auf diejenigen
Besoldungsempfänger beschränken kann, die ihren Anspruch
"zeitnah, also während des laufenden Haushaltsjahres" geltend
gemacht haben. Dass dieses Erfordernis der zeitnahen
Geltendmachung im Sinne der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts der Sache nach nicht in einem
anderen Sinne zu verstehen ist als in dem bei der Schaffung
des Art. 14 § 3 ReformG zugrunde gelegten Sinne, hat der Senat
in seinem Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren gleichen
Rubrums 12 A 369/99 näher ausgeführt; hierauf wird für das
vorliegende Verfahren Bezug genommen. Insbesondere hat das
Bundesverfassungsgericht in der Begründung seines o.g.
Beschlusses seinerseits das Erfordernis zeitnaher
Geltendmachung bereits näher konkretisiert, und zwar u.a. auch
dahin, dass es die "gerichtliche" Geltendmachung mittels
Widerspruch bzw. Klage voraussetzt.

36

Schließlich vermag auch eine (im
Berufungszulassungsbeschluss erwogene) verfassungskonforme
Auslegung den vom Kläger geltend gemachten Anspruch nicht zu
stützen.

37

Dabei hat man sich zunächst zu vergegenwärtigen, dass
dieses Auslegungskriterium dort an seine Grenzen stößt, wo
eine Norm nach Wortlaut und Zweckbestimmung keinen
Auslegungsspielraum mehr belässt. Insoweit hat der auslegende
Rechtsanwender - unter Einschluss der Gerichte - den nach der
Funktionenordnung des Grundgesetzes dem Gesetzgeber
zukommenden Gestaltungsbereich zu achten. Er darf demzufolge
Gesetzen nicht einen Sinn beilegen, den der Gesetzgeber
ersichtlich so nicht gewollt hat. Es spricht hiervon ausgehend
vieles dafür, dass insbesondere Leistungsgesetze mit
erheblicher Kostenwirksamkeit, die das Ergebnis einer
schwierigen Abwägung mit der Gemeinwohlverantwortung des
Staates bzw. der öffentlichen Dienstherren sind, auch im Falle
ihrer sonstigen Verfassungswidrigkeit nicht ohne Weiteres im
Wege einer erweiternden Auslegung auf zusätzliche Gruppen von
Anspruchsberechtigten ausgedehnt werden können.

38

Darüber hinaus stellt sich hier die Frage, ob nicht der
Senat gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an die in Rede stehenden (tra-
genden?) Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem
Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - (bestätigt in dem
Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -) gebunden
ist, weshalb ihm eine über die vom Bundesverfassungsgericht
zum Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung entwickelten
konkreten Maßstäbe hinausgehende eigenständige Würdigung in
verfassungsrechtlicher Hinsicht von vornherein verwehrt sein
könnte.

39

Selbst dann, wenn man die vorgenannten Bedenken
zurückstellt, teilt der Senat weder die Auffassung des
Klägers, dass das vom Bundesverfassungsgericht außer mit dem
Rechtsgedanken des § 79 Abs. 2 BVerfGG mit den Besonderheiten
des Beamtenverhältnisses als wechselseitig bindendes
Treueverhältnis unter Ausrichtung der Alimentation auf die
Befriedigung eines gegenwärtigen Bedarfs begründete
Erfordernis zeitnaher Geltendmachung gegenüber dem Dienstherrn
mit den Regeln juristischer Logik nicht vereinbar sei, noch
kann er sonst die Überzeugung gewinnen, dass eine am Wortlaut
orientierte Auslegung des Art. 14 § 3 Abs. 1 Sätze 2 und 3
ReformG den von der Verfassung dem Gesetzgeber gezogenen
Rahmen überschreitet.

40

Insbesondere führt eine solche Auslegung für den Kläger
nicht zu unzumutbaren, seine aus dem beamtenrechtlichen
Treueverhältnis folgenden Pflichten bzw. Obliegenheiten schon
von Verfassungs wegen überspannenden Nachteilen. Soweit der
Kläger hierzu vorträgt, die Geltendmachung von Ansprüchen auf
verfassungskonforme Alimentierung durch Einleitung eines
Vorverfahrens sei nach der bis 1985 vorherrschenden
Rechtsprechung nicht zulässig bzw. nicht Erfolg versprechend
gewesen, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Insoweit
mag dahinstehen, ob es nicht mit Blick auf die herausragende
juristische Qualifikation des Klägers als langjähriger Leiter
des Rechtsamtes der Beklagten für ihn zumutbar gewesen wäre,
vorsorglich auch entgegen einer anderen Auffassung in der
Rechtsprechung Widerspruch einzulegen, wie es im Übrigen auch
der Kläger des der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
vom 14. November 1985 zugrunde liegenden Verfahrens getan hat,
welcher als Beamter im gehobenen Dienst der Finanzverwaltung
nicht über die juristische Qualifikation des Klägers verfügte.
Ein Kostenrisiko wäre mit einem solchen Vorgehen zunächst
einmal nicht verbunden gewesen. Des Weiteren hat der Kläger
auch nicht etwa - was aus der vorgetragenen damaligen Sicht
jedenfalls zulässig gewesen wäre - unmittelbar
Verfassungsbeschwerde gegen die für nicht verfassungskonform
erachtete Gesetzeslage eingelegt. Dem erwägenswerten Gedanken,
ob unter Umständen der Sonderfall der Einlegung einer
Verfassungsbeschwerde der Widerspruchseinlegung bzw.
Klageerhebung im Sinne des Art. 14 § 3 Abs. 1 Sätze 2 und 3
ReformG bei verfassungskonformer Auslegung als gleichwertig
angesehen werden muss, wenn es nach der damaligen Praxis in
der Verwaltungsgerichtsbarkeit keinen anderweitigen
statthaften bzw. Erfolg versprechenden Rechtsschutz gegeben
haben sollte, braucht deshalb hier nicht nachgegangen zu
werden. In Ermangelung eines an den Dienstherrn gerichtet
gewesenen förmlichen Antrags auf eine höhere Besoldung braucht
ferner nicht entschieden zu werden, ob und gegebenenfalls
unter welchen Voraussetzungen vielleicht schon ein solcher
Antrag als Beginn des "Vorverfahrens" im Sinne des Art. 14 § 3
Abs. 1 Satz 3 ReformG gewertet werden kann.

41

Vgl. in diesem Zusammenhang zur
Parallelnorm des Art. 9 § 1 Abs. 1
BBVAnpG 99 - im Ergebnis ablehnend -
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Mai
2000 - 10 A 10341/00.OVG - (nicht
rechtskräftig)

42

Jedenfalls war dem Kläger nach Maßgabe des
beamtenrechtlichen Treueverhältnisses zur Anspruchssicherung
mehr zuzumuten, als sich - wie hier - lediglich gegenüber
verschiedenen hochrangigen Stellen im politischen Raum
allgemein um eine Anpassung der Gesetzeslage an die
verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur Alimentation
kinderreicher Beamter zu bemühen.

43

Des Weiteren gibt es auch unter Vertrauensgesichtspunkten
im Hinblick auf Änderungen bzw. Konkretisierungen einer
(verfassungsgerichtlichen) Rechtsprechung, die sich im Sinne
einer "unechten Rückwirkung" (tatbestandlichen Rückanknüpfung)
nachteilig für den Bürger auswirken, keine
verfassungsrechtlichen Beschränkungen, die denjenigen für
rückwirkende Gesetze entsprechen.

44

Vgl. Leibholz/Rinck/Hesselberger,
Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland, Kommentar an Hand der
Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts, 7. Auflage,
Stand: November 2000, Rz. 1741 zu Art.
20 GG m.w.N.

45

Im Übrigen war es hier nicht so, dass der Gesetzgeber nach
dem Ergehen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von
1977 bis einschließlich 1985 überhaupt nicht reagiert hätte.
Vielmehr hat er nach einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren
mit dem Bundesbesoldungserhöhungsgesetz vom 20. März 1979
(BGBl. I S. 357) die aus seiner Sicht notwendigen Konsequenzen
aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre
1977 gezogen. Hielt der Kläger auch die geänderte Gesetzeslage
gemessen an den verfassungsgerichtlichen Vorgaben für
unzureichend, hätte er dies jedenfalls nunmehr in
rechtsförmlicher Weise zum Ausdruck bringen können und - nach
dem Erfordernis zeitnaher Geltendmachung - auch müssen. Dafür,
dass der Gesetzgeber noch weiter gehende Korrekturen
beabsichtigte, gab es damals keine ersichtliche
Vertrauensgrundlage.

46

Wegen der sonstigen Aspekte des Klägervorbringens nimmt der
Senat gemäß § 130 b Satz 2 VwGO ergänzend auf die zutreffenden
Gründe der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Bezug.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

48

Der Ausspruch betreffend die vorläufige Vollstreckbarkeit
der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10,
711 Satz 1 ZPO.

49

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe
nach §§ 132 Abs. 2 VwGO, 127 BRRG nicht gegeben sind.

50