Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-07, Aktenzeichen 7 L 230/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0407.7L230.09.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
von Rechtsanwalt X. aus H. wird abgelehnt.

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt X. aus H. ist abzulehnen, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung, wie sich aus Nachstehendem ergibt, keine hinreichenden
Aussichten auf Erfolg bietet (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
i.V.m. § 114 S. 1 der Zivilprozessordnung).

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 1187/09 gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. Februar 2009
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig,
aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil
die Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen
worden ist, da er der Aufforderung des Antragsgegners, ein medizinisch-
psychologisches Gutachten (MPU) über seine Kraftfahreignung beizubringen,
nicht gefolgt ist, bei summarischer Prüfung rechtmäßig ist. Zur Begründung
verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die
Ausführungen in der angegriffenen Ordnungsverfügung, denen sie im Grundsatz
folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).

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Im Hinblick auf das Klage- und Antragsvorbringen wird ergänzend
ausgeführt, dass der Antragsteller wegen einer Trunkenheitsfahrt rechtskräftig
verurteilt ist und der Antragsgegner deshalb zutreffend von dem der Verurteilung
zugrundeliegenden Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. § 3 Abs. 4 des
Straßenverkehrsgesetzes -StVG-). Mit dem Einwand, dass er tatsächlich nicht
gefahren und die geständige Einlassung vor dem Amtsgericht H. nur aus
taktischen Gründen erfolgt sei, kann der Antragsteller daher hier nicht gehört
werden. Im Übrigen schreibt die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) in § 13 Satz 1
Nr. 2 c zwingend („ordnet an, dass ... beizubringen ist") die Beibringung einer
MPU vor, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer
Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille oder mehr geführt worden ist.
Ein Ermessen steht dem Antragsgegner insoweit nicht zu. Diese Voraussetzung
ist erfüllt, da der die Blutalkoholkonzentration des Antragstellers 1,89 ‰ betrug.

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Der Vorschrift des § 13 Satz 1 Nr. 2 c FeV liegt die Erwägung zu Grunde,
dass Fahrten unter Alkoholeinfluss mit einem über 1,6 ‰ liegenden
Blutalkoholgehalt deutlich auf ein problematisches Trinkverhalten hinweisen. Das
ist auch beim Antragsteller aufgrund der weit über 1,6 ‰ liegenden BAK der Fall,
zumal Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich um Restalkoholgehalt vom
Vortag gehandelt haben dürfte (Blutentnahme: Sonntag, 10.00 h morgens;
eigene Angaben des Antragstellers).

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Einen Verzicht auf eine Begutachtung sieht das Gesetz bzw. die
Fahrerlaubnis-Verordnung nicht vor, weshalb die finanziellen Gründe, die der
Antragsteller auch für die Nichtbeibringung des Gutachtens anführt, keine andere
Entscheidung rechtfertigen können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis in Eilverfahren hinsichtlich
einer Fahrerlaubnis der Klasse B.

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