Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-18, Aktenzeichen 6 A 4744/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0318.6A4744.03.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 25.000 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Kläger geltend gemachten
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) greifen nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
17. September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis
auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 1997 -
12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997,
1342, und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die
Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4
VwGO).

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Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht
abgewiesen hat.

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Der im Jahre 1900 geborene und mit Ablauf des 00.00.0000 als
Regierungsamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) in den Ruhestand getretene
Kläger erstrebt eine Verurteilung des beklagten Landes, ihn besoldungs- und
versorgungsrechtlich so zu stellen, als sei er am 00.00.0000 zum
Regierungsoberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) befördert worden. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage als unbegründet angesehen: Es fehle an der
Voraussetzung für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch, dass die
Behörde ohne den beanstandeten Fehler voraussichtlich zu Gunsten des Klägers
entschieden, ihn also am 00.00.0000zum Regierungsoberamtsrat befördert
hätte. Es spreche zwar viel dafür, dass die Bezirksregierung N. den
Regierungsamtsrat C. dem Kläger rechtswidrig vorgezogen habe. Entgegen der
Auffassung der Behörde, die beide Konkurrenten als gleich gut qualifiziert und dem
Beamten C. nach dem Hilfskriterium "Beurteilungslängsschnitt" den Vorzug
gegeben habe, dürfte der Kläger als besser qualifiziert einzustufen gewesen sein.
Die zeitlich letzten dienstlichen Beurteilungen des Klägers vom 00.00.0000 und
des Konkurrenten C. vom 00.00.0000 hätten zwar übereinstimmend mit dem
Gesamturteil "erheblich über dem Durchschnitt" geschlossen. Die Beurteilung des
Konkurrenten habe jedoch eine geringere Bedeutung als die des Klägers gehabt. Im
Gegensatz zu der des Klägers habe sie ein niedrigeres statusrechtliches Amt
betroffen; der Beamte C. sei damals - anders als der Kläger - noch
Regierungsamtmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) gewesen. Daran ändere
nichts der Umstand, dass laut einer anlässlich der (erfolglosen) Bewerbung des
Beamten C. um Aufstieg in den höheren Dienst eingeholten
"Leistungseinschätzung" der Bezirksregierung N. vom 0. (richtig: 00.) 00.0000
sich dessen Leistungsstand "erheblich über dem Durchschnitt" im Amt des
Regierungsamtsrats stabilisiert habe. Dadurch werde eine dienstliche Beurteilung
nicht ersetzt. Dennoch sei der Schadensersatzanspruch nicht begründet. Eine
Kausalität zwischen dem - möglicherweise - rechtswidrigen Handeln der Behörde
und dem vom Kläger geltend gemachten Schaden sei nicht festzustellen. Auch wenn
der Dienstherr von einem Qualifikationsvorsprung des Klägers gegenüber dem
Beamten C. ausgegangen wäre, hätte er sich bei der Vergabe der
Beförderungsstelle voraussichtlich nicht für den Kläger, sondern für die (am
00.00.0000 zur Regierungsoberamtsrätin beförderte) Regierungsamtsrätin S.
entschieden. Deren Vorbeurteilungen seien besser als die des Klägers, und der
Gesichtspunkt der Frauenförderung habe ebenfalls zu ihren Gunsten gesprochen.

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Der Kläger macht geltend: Die Argumentation des Verwaltungsgerichts
überzeuge nicht, weil die Bezirksregierung N. die Beamtin S. gar nicht in die
Überlegungen zur Besetzung der A 13-Stelle zum 00.00.0000 einbezogen habe.
Es sei auch unklar, ob die dienstliche Beurteilung, die zu ihrer Beförderung im
00.0000 geführt habe, schon im 00.0000 vorgelegen habe. Des Weiteren sei es eine
reine Spekulation des Verwaltungsgerichts, dass der Dienstherr bei der
Berücksichtigung von Vorbeurteilungen der Beamtin S. den Vorzug gegeben
hätte. Schließlich stehe nicht fest, dass sie zum damaligen Zeitpunkt überhaupt habe
befördert werden wollen, und die Frauenförderung sei verfassungswidrig.

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Damit wird die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Klage
abzuweisen, nicht ernstlich in Frage gestellt.

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Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen
unterbliebener bzw. verzögerter Beförderung ist, dass der Dienstherr bei der
Beförderungsentscheidung rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat und dass dies
bei dem übergangenen Beamten einen Schaden adäquat verursacht hat, der
Dienstherr also anderenfalls voraussichtlich den Beamten befördert hätte.

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Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss
vom 16. Oktober 1991 - 2 B 115.91 -, Zeitschrift für
Beamtenrecht 1992, 106; OVG NRW, Beschluss
vom 24. Novem-ber 2004 - 6 A 3028/03 -.

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Dem Verwaltungsgericht ist darin zuzustimmen, dass sich nicht feststellen lässt, dass
der Dienstherr bei einer fehlerfreien Auswahlentscheidung voraussichtlich den Kläger
befördert hätte.

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Die Auswahlentscheidung genügte allerdings nicht den rechtlichen
Anforderungen. Weder für den Kläger noch für den Konkurrenten C. existierten -
für die Auswahl unverzichtbare - aussagekräftige dienstliche Beurteilungen. Wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich das bei dem (im Jahre 1900
geboren) Beamten C. bereits daraus, dass dieser (wie der Kläger wegen der
Praxis der Behörde, Beamten, die das 50. Lebensjahr vollendet hatten, grundsätzlich
keine dienstliche Beurteilung mehr zu erteilen) nach seiner Beförderung zum
Regierungsamtsrat am 00.00.0000 keine Beurteilung mehr erhalten hatte. Seine
letzte Beurteilung vom 00.00.0000 bezog sich auf sein damaliges Amt als
Regierungsamtmann und besagte somit nichts über seine Qualifikation in dem Amt
eines Regierungsamtsrats. Die in dem letzteren Amt erfolgte informelle
"Leistungseinschätzung" für den Beamten C. durch den an das Innenministerium
gerichteten Bericht der Bezirksregierung E. vom 00.00.0000 vermag,
worauf das Verwaltungsgericht zu Recht verwiesen hat, eine dienstliche Beurteilung
nicht zu ersetzen. Bezüglich des Klägers folgt die mangelnde Aussagekraft seiner
letzten, kurz vor Vollendung des 50. Lebensjahres erteilten Beurteilung vom
00.00.0000, obwohl sie sich auf seine Leistungen in dem aktuellen Amt eines
Regierungsamtsrats bezog, aus der bis zu der Beförderungsentscheidung
verstrichenen Zeit. Im 00.0000 war die Beurteilung knapp acht Jahre alt. Dieser
zeitliche Abstand schließt eine hinreichende Aktualität bezogen auf den
Qualifikationsstand des Klägers zum Zeitpunkt der Beförderungsentscheidung aus.
Davon geht offenbar auch das beklagte Land aus: Die Bezirksregierung N. hat in
ihrem Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 ausgeführt, der Hauptdezernent des
Dezernats 51 habe mit dem Kläger vor der Beförderungsentscheidung erörtert, ob im
Hinblick auf eine mögliche Beförderung des Klägers eine "aktuelle Beurteilung" nach
Vollendung seines 50. Lebensjahres zweckmäßig sei.

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Unter diesen Umständen fehlte es entgegen der Auffassung des beklagten
Landes sowohl beim Kläger als auch bei dem beförderten Konkurrenten C. an
einer hinreichenden Grundlage für die Auswahlentscheidung. Ob dies bezogen auf
den Kläger daran lag, dass er laut den Angaben des beklagten Landes in dem
erwähnten Dienstgespräch auf eine aktuelle Beurteilung verzichtete, weil ihm eine
Spitzenbenotung nicht in Aussicht gestellt wurde, ist in diesem Zusammenhang nicht
von Bedeutung.

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Schon wegen dieses Mangels an hinreichenden Grundlagen für die Auswahl bei
der Besetzung der A 13-Stelle am 00.00.0000 ist nicht erkennbar, wie die
Beförderungsentscheidung des Dienstherrn bei ordnungsgemäßer Durchführung des
Stellenbesetzungsverfahrens gelautet hätte. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass
die Entscheidung dann voraussichtlich zu Gunsten des Klägers ausgefallen wäre.
Das gilt um so mehr, als er dem o.a. Vorbringen des beklagten Landes, die
Zweckmäßigkeit einer aktuellen Beurteilung sei mit ihm erörtert worden, er habe aber
auf diese verzichtet, weil ihm eine Spitzenbenotung nicht habe in Aussicht gestellt
werden können, nicht substantiiert entgegengetreten ist. Er trägt hierzu lediglich vor,
er habe nicht gewusst, dass Beamte nach Vollendung des 50. Lebensjahres lediglich
auf Antrag noch dienstlich beurteilt würden; anderenfalls hätte er eine neue
Beurteilung beantragt. Unabhängig davon, ob dem zu folgen wäre, ist er damit nicht
auf die detaillierten Angaben des beklagten Landes zu dem Dienstgespräch
zwischen ihm und dem Hauptdezernenten des Dezernats 51 eingegangen. Falls die
Angaben des Beklagten nicht zuträfen, hätte es für den Kläger nahe gelegen,
ausdrücklich zu verneinen, dass das Gespräch mit diesem Inhalt stattgefunden habe.

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Darauf, ob der Dienstherr bei einer fehlerfreien Durchführung des
Auswahlverfahrens voraussichtlich die Beamtin S. befördert hätte, kommt es nach
den obigen Ausführungen nicht an.

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Besondere rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) weist die
Rechtssache nicht auf.

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Der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat. Diese hat eine Rechtssache
nur dann, wenn sie eine grundsätzliche, bisher höchst- oder obergerichtlich noch
nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft, deren im erstrebten Berufungsverfahren zu
erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder
für eine bedeutsame Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Diese
grundsätzliche Bedeutung muss durch Anführung einer konkreten, sich aus dem
vorliegenden Rechtsstreit ergebenden Rechtsfrage und durch Hinweis auf den
Grund, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll,
dargelegt werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. August 1999
- 6 A 3391/99 -, unter Hinweis auf BVerwG,
Beschluss vom 4. Dezember 1998 - 2 B 114.98 -, zu
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, m.w.N.

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Diesen Anforderungen genügt die Begründung des Zulassungsantrags nicht. Der
Kläger macht geltend, die Konstellation, die hier zur Entscheidung anstehe, sei
bisher von den Verwaltungsgerichten nicht entschieden worden, und die Situation
könne über den Einzelfall hinaus immer wieder auftreten. Damit ist bereits eine
Rechtsfrage in dem bezeichneten Sinne nicht aufgeworfen worden.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2, § 14 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (vgl.
§ 72 Nr. 1 GKG n.F.).

22

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).