Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-01, Aktenzeichen 5 K 1367/00.A
ECLI:DE:VGD:2004:0901.5K1367.00A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es für in der
Hauptsache erledigt erklärt haben und der Kläger seine Klage zurückgenommen
hat.

Die Beklagte wird unter entsprechend teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 22. Februar 2000
verpflichtet festzustellen,

dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Libanon
vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Kostengläubiger zuvor Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00. Juli 0000 in Saida/Sidon geborene Kläger ist libanesischer
Staatsangehöriger.

3

Eigenen Angaben zufolge reiste er erstmals am 23. September 1989 aus seinem
Heimatstaat aus und am 6. Oktober 1989 in die Bundesrepublik ein. Hier beantragte
er am 11. Oktober 1989 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Mit Bescheid vom
14. Februar 1991 - zugestellt am 15. April 1991 - lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) seine Anerkennung als
Asylberechtigter ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) nicht vorlägen. Dieser Bescheid wurde
bestandskräftig.

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Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 2. Juli 1991 stellte der Kläger den Antrag
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Mit
Ordnungsverfügung vom 10. April 1992 stellte der Oberstadtdirektor der Stadt X fest,
dass es sich bei dem durch Erklärung vom 2. Juli 1991 gestellten Asylantrag um
einen unbeachtlichen Folgeantrag handele, und forderte den Kläger auf, das
Bundesgebiet binnen 2 Wochen nach Zustellung des Bescheides zu verlassen.
Zugleich drohte er dem Kläger die Abschiebung in den Libanon an. Gegen diesen
Bescheid erhob der Kläger am 11. Mai 1992 Klage beim VG Düsseldorf unter dem
Aktenzeichen 5 K 3628/92.A. Zur Begründung berief er sich im Wesentlichen
erstmals darauf, dass er seit seiner Jugend unumkehrbar homosexuell veranlagt sei
und den Libanon auch deswegen verlassen habe, weil ihm im Libanon Bestrafung
wegen Verstoßes gegen Art. 534 des Libanesischen Strafgesetzbuches drohe. Mit
Urteil vom 24. August 1994 wurde die Klage als offensichtlich unbegründet
abgewiesen.

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Der Kläger, der bereits am 5. April 1994 die Bundesrepublik Deutschland über
den Flughafen E verlassen hatte, reiste am 19. Oktober 1999 mit einem am
12. Oktober 1999 von der Deutschen Botschaft in Beirut für die Zeit vom 14. Oktober
1999 bis 13. Januar 2000 ausgestellten Visum erneut in die Bundesrepublik ein. Am
14. Januar 2000 stellte er bei der Außenstelle des Bundesamtes in E einen
Asylantrag und legte die Gründe für sein Asylbegehren dar.

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Mit Bescheid vom 22. Februar 2000 lehnte das Bundesamt die Durchführung
eines weiteren Asylverfahrens ab und stellte zugleich fest, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Es forderte den Kläger
ferner auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach
Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen, und drohte ihm für den Fall der
Nichtbefolgung die Abschiebung in den Libanon an.

7

Gegen den am 24. Februar 2000 per Einschreiben zur Post aufgegebenen
Bescheid hat der Kläger am 2. März 2000 Klage erhoben. Zur Begründung beruft er
sich im Wesentlichen darauf, dass er seit 1997 wegen seiner Homosexualität
zahlreiche tätliche Angriffe von Leuten der Hisbollah erlitten habe und solche auch im
Falle einer Rückkehr in den Libanon befürchte, vor denen der Staat keinen Schutz
gewähre.

8

Am 14. Februar 2002 begründete der Kläger vor dem Standesamt X eine
Lebensgemeinschaft mit einem deutschen Staatsangehörigen. Sei dem 23. Mai 2002
ist er im Besitz einer - derzeit bis zum 13. Februar 2005 - befristeten
Aufenthaltserlaubnis. Hinsichtlich der Abschiebungsandrohung haben die Beteiligten
deshalb übereinstimmend das Verfahren für in der Hauptsache erledigt erklärt.

9

Das Gericht hat darüber Beweis erhoben, ob der Kläger allein auf Grund seiner
offensichtlichen Abweichung vom arabischen Männerbild („offensichtliche
Homosexualität") bei einer Rückkehr in den Libanon nicht nur im Rahmen ländlicher
oder kleinstädtischer Bezirke sondern auch in Beirut mit sog. „islamischen
Bestrafungsaktionen" rechnen müsse und auch in einer Großstadt wie Beirut keine
Chance habe, sich an die staatliche Autorität um Hilfe und um Rechtsverfolgung
seiner „Verprügler" zu wenden, durch Einholung von gutachterlichen Stellungnahmen
des Deutschen Orient-Instituts, des Auswärtigen Amtes und von amnesty
international. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der
Stellungnahmen vom 27. Februar 2003, 25. Februar 2004 bzw. 25. März 2004
verwiesen.

10

In der mündlichen Verhandlung am 1. September 2004 hat der Kläger die Klage
hinsichtlich seiner Anerkennung als Asylberechtiger zurückgenommen. Die Beklagte
hat mit allgemeiner Prozesserklärung der teilweisen Klagerücknahme
zugestimmt.

11

Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter entsprechend teilweiser Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 22. Februar 2000 zu verpflichten

13

festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes vorliegen,

14

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vorliegen.

15

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

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die Klage abzuweisen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten dieses Verfahrens, des Verfahrens 5 K 3628/92, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde sowie auf die
Auskünfte und Erkenntnisse, auf die die Prozessbevollmächtigten des Klägers
hingewiesen worden sind und die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemacht worden sind, verwiesen.

18

Entscheidungsgründe:

19

I.

20

Das Verfahren war einzustellen, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit für in der
Hauptsache erledigt erklärt haben (entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO) und der Kläger
die Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter zurückgenommen hat (§ 92 Abs. 3
VwGO).

21

II.

22

Die Klage im Übrigen ist zulässig und mit dem nunmehr noch
streitgegenständlichen Hauptantrag auch begründet.

23

Der Bescheid des Bundesamtes vom 22. Februar 2000 ist, soweit hier darüber zu
entscheiden ist, rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger
hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Libanon vorliegen (§ 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO).

24

Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sind im Wesentlichen
deckungsgleich mit denjenigen des Art. 16 a GG. Die maßgeblichen Grundsätze
ergeben sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502 u.a./86 - , BVerfGE 80, 315. Darauf wird Bezug genommen.

25

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Kläger unter dem Gesichtspunkt der
mittelbaren staatlichen Verfolgung Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs.
1 AuslG. Er kann sich insoweit darauf berufen, dass er bei einer Rückkehr in den
Libanon wegen seiner homosexuellen Veranlagung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit asylerheblichen islamistischen Bestrafungsaktionen ausgesetzt
sein wird, die dem libanesischen Staat zuzurechnen sind und vor denen er auch in
keinem Landesteil hinreichend sicher ist.

26

1. Der Kläger ist mit diesem Vorbringen nicht ausgeschlossen, denn es erfüllt -
anders als seine Furcht vor Bestrafung wegen homosexueller Betätigung nach Art.
534 des Libanesischen Strafgesetzbuches - die Voraussetzungen des § 71 AsylVfG
i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG. Der Kläger hat glaubhaft geschildert, dass er
tätlichen Übergriffen der Hisbollah erstmals nach seiner Wiedereinreise in den
Libanon ausgesetzt gewesen sei. Auch amnesty international hat in einer
ausführlichen Stellungnahme zur Situation Homosexueller in der arabischen Welt

27

- vgl. Auskunft vom 31. Mai 1999 an das VG Düsseldorf -

28

hervorgehoben, dass sich die soziale und gesellschaftliche Situation für
Homosexuelle seit Anfang der 90er Jahre aufgrund des wachsenden Einflusses
islamischer Fundamentalisten verschlechtert habe. Der Kläger hat diesen
Wiederaufgreifensgrund innerhalb der 3-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG -
gerechnet von seiner Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland an - geltend
gemacht.

29

2. Das Gericht geht davon aus, dass der Kläger unumkehrbar homosexuell
ist.

30

Vgl. hierzu u.a. BVerwG, Urteil vom 15. März 1988 - 9 C 278/86 -, BVerwGE
79, 143.

31

Diese tatsächliche Erkenntnis hat das Gericht aufgrund der von ihm für glaubhaft
erachteten, auch von den übrigen Verfahrensbeteiligten nicht in Zweifel gezogenen
Darstellung, die der Kläger in allen Stadien des Verfahrens über seine homosexuelle
Veranlagung gegeben hat, sowie aufgrund seines eigenen Eindrucks in der
mündlichen Verhandlung gewonnen.

32

Einer seiner asylrechtlich relevanten Veranlagung

33

- vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1988 - 9 C 278/86 -, BVerwGE 79, 143 -

34

geltenden Verfolgung wird der Kläger bei einer Rückkehr in den Libanon auch
ausgesetzt sein. Aufgrund der insoweit gesicherten Auskunfts- und Erkenntnislage
steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass fanatisierte Moslems und andere im
Libanon tätliche Übergriffe gegen Homosexuelle unternehmen, und Homosexuelle im
Falle einer Entdeckung derzeit noch mit „enormen Problemen", d.h. mit Ausstoßung
aus der Gesellschaft und Diskriminierung rechnen müssen.

35

Vgl. amnesty international, Auskünfte vom 31. Mai 1999 und 25. Februar 2004
(mit Anlagen) an das VG Düsseldorf; Deutsches Orient-Institut, Auskünfte vom 6.
August 1998 an das VG Frankfurt/Oder, vom 30. Januar 1998 und vom 27.
Februar 2003 an das VG Düsseldorf und vom 27. September 2002 an das VG
Regensburg (betr. die „islamische Welt"); Nizar Saghieh, lt. Interview von März
2004 in der Zeitung „Middle East Report", veröffentlicht unter
www.globalgayz.com/lebanon-news.html.

36

Zwar kommt es nach den dem Gericht vorliegenden Auskünften und
Erkenntnisse nicht zu systematischen Verfolgungen Homosexueller. Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist jedoch entscheidend, ob aus der
Sicht eines vernünftig denkenden und besonnenen Menschen in der Lage des
Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in das
Heimatland als unzumutbar erscheint. Unzumutbar kann aber eine Rückkehr in den
Heimatstaat auch sein, wenn aufgrund einer „quantitativen" oder mathematischen
Betrachtungsweise weniger als 50 % Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung
gegeben ist. In einem solchen Fall reicht zwar die bloße theoretische Möglichkeit
einer Verfolgung nicht aus. Ein vernünftig denkender Mensch wird sie außer Betracht
lassen. Ergeben jedoch die Gesamtumstände des Falles die „reale Möglichkeit" einer
politischen Verfolgung, wird auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr
in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen.

37

Vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 15. März 1988 - 9 C 278/86 -, BVerwGE 79, 143-
154, m.w.N., Urt. vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, m.w.N.

38

In Anwendung dieser Maßstäbe hält das Gericht jedenfalls derzeit eine Rückkehr
für den Kläger für nicht zumutbar. Es ist dabei davon ausgegangen, dass es zwar
nicht jeden Tag zu solchen Übergriffen, die - wie er selbst glaubhaft vorgetragen hat -
bis zu schweren Verprügelungen gehen können, kommen wird, dass der Kläger
nach der aus den vorliegenden Erkenntnissen gewonnen Erkenntnis des Gerichts
aber andererseits ständig damit rechnen muss. Er wird sich diesen Übergriffen auch
landesweit nicht entziehen können. Zwar dürfte die Lage homosexueller Männer in
den westlich orientierten Stadtteilen Beiruts oder in christlichem Umfeld besser sein
als in moslemisch geprägten ländlichen Gebieten oder Unterschichtsvierteln im
Südwesten Beiruts, aber andererseits auch nicht hinreichend sicher. Jedenfalls dann
nicht, so die übereinstimmende Aussage der vom Gericht ausgewerteten
Erkenntnisse, wenn die sexuelle Veranlagung nicht verborgen bleibt, sondern - wie
im Falle des Klägers - offenbar wird. Nach dem Eindruck, den das Gericht gewonnen
hat, kann der Kläger seine sexuelle Orientierung nämlich nicht verbergen. Sie kommt
nicht etwa in aufdringlicher Aufmachung, wie es in der in diesem Verfahren
eingeholten gutachterlichen Stellungnahme des Deutschen Orient-Instituts vom
27. Februar 2003 vermutet wird, zum Ausdruck, sondern in seiner ihn prägenden
körperlichen Erscheinung und Körpersprache, die er nach dem Eindruck, den das
Gericht in den Terminen zur mündlichen Verhandlung nachhaltig gewonnen hat,
nicht verstellen kann. Es wäre nach Überzeugung des Gerichts menschenunwürdig
und deshalb dem Kläger auch nicht zuzumuten, sein Leben nur in den großen
Einkaufsstraßen oder einschlägigen Nachtclubs Beiruts zu führen, zumal er - wie sich
dies dem Gericht aus den Verwaltungsvorgängen und dem Eindruck in den
mündlichen Verhandlungen erschlossen hat - ersichtlich nicht zu den in den
Auskünften bezeichneten gehobenen bzw. wohlhabenden Gesellschaftsschichten
gehört und deshalb auch nicht in ein soziales Milieu ausweichen kann, in dem ihm
solche Übergriffe nur mit geringer Wahrscheinlichkeit drohen würden. Der Kläger hat
eigenen Angaben zufolge im Libanon zeitweise als Telefonist gearbeitet und
versucht, (ausweislich der Ausländerakten ohne entsprechende Ausbildung) im
Gastgewerbe unterzukommen.

39

Die zu erwartenden Verfolgungsmaßnahmen Dritter sind auch als eine dem
libanesischen Staat zurechenbare mittelbare staatliche Verfolgung zu werten. Eine
mittelbare staatliche Verfolgung kommt nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts dann in Betracht, wenn ein Staat politisch motivierte
Verfolgungsmaßnahmen einzelner Privatpersonen oder Gruppen unterstützt oder
billigt oder ihnen den erforderlichen Schutz versagt.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. August 1983 - 9 C 818.81 -, BVerwGE 67, 317.

41

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Kläger könnte auch im Falle der
Erstattung einer Anzeige durch ihn nicht mit der Gewährung ausreichenden
staatlichen Schutzes rechnen. Das ergibt sich einmal aus den oben genannten
Auskünften des Deutschen Orient-Instituts. Dies hat überzeugend ausgeführt, dass in
diesem Bereich eine klare Trennung zwischen Übergriffen privater Dritter und
staatlicher Verfolgung - wegen der traditionell verschmolzenen Personalunion von
staatlichen Amtswaltern und maßgeblichen religiösen Kräften - nicht eindeutig
möglich sei. amnesty international weist - unter Berufung auf Presseberichte - in den
oben zitierten Auskünften darauf hin, dass der libanesische Staat selbst gegen
homosexuelles Verhalten vorgehe und deshalb vor dem Hintergrund der rechtlichen
und gesellschaftlichen Situation im Libanon nicht davon auszugehen sei, dass der
libanesische Staat effektiven Schutz vor Übergriffen Dritter gewährt. Diese
Einschätzung wiegt für das Gericht umso schwerer, als sie der Feststellung von
amnesty international in seiner Auskunft vom 12. Juni 2004 an das VG Chemnitz
entspricht, dass die libanesischen Behörden auch in Fällen häuslicher Gewalt gegen
Frauen keinen effektiven Schutz gewähren, wenn die Anwendung der Gewalt
gesellschaftlichen Traditionen folgt. Schließlich führt das Auswärtige Amt in seiner
Stellungnahme vom 25. März 2004 aus, dass das libanesische Recht einem
Angreifer Strafmilderung oder sogar Straferlass gewähren würde, wenn die Tat
einem Homosexuellen gegenüber begangen worden sei.

42

III.

43

Einer Entscheidung über den Hilfsantrag auf Feststellung des Vorliegens von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG bedurfte es nicht mehr, weil die Klage
mit dem noch aufrechterhaltenen Hauptantrag Erfolg hat.

44

IV.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO, 83 b Abs.
1 AsylVfG, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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