Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-02-04, Aktenzeichen 19 W 4/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0204.19W4.99.00

Tenor

1

Gründe:

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Die nach § 127 Abs.2 ZPO zulässige Beschwerde ist teilweise
begründet.

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Zu Unrecht beanstandet die Antragstellerin allerdings, dass das
Landgericht bei seiner Entscheidung auch auf den Inhalt der
beigezogenen Strafakten abgestellt hat; das Verbot der
Beweisantizipation gilt im PKH-Prüfungsverfahren nur begrenzt, das
Landgericht konnte zur Prüfung der Erfolgsaussichten
selbstverständlich die Erkenntnisse des Strafverfahrens
berücksichtigen (vgl. Zöller-Philippi, ZPO, 20. Aufl. § 114 Rn 26
m.z.N.). Gleichwohl ist der Schluß des Landgerichts, das Fahrzeug
VW Jetta EZ 1982 habe auf den Rücksitzen über Anschnallgurte
verfügt, deshalb gereiche es der Antragstellerin zum
Mitverschulden, dass sie sich nicht angeschnallt habe, nach dem
bisherigen Erkenntnisstand nicht gerechtfertigt. Denn die
Antragstellerin hat schon in dem Klageentwurf vorgetragen und unter
Beweis gestellt, das Fahrzeug sei nicht mit ordnungsgemäßen Gurten
ausgestattet gewesen, deshalb hätten sich die drei auf der
Rücksitzbank befindlichen Mitfahrer nicht anschnallen können (Bl. 6
d.A). Diese Behauptung durfte das Landgericht auch unter
Berücksichtigung der Aussage des Betroffenen im Strafverfahren, er
habe die hinten Sitzenden zum Anschnallen aufgefordert, nicht als
unsubstantiiert werten.

4

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt eine
Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in
Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte
Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen; genügt
das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung,
so kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden;
es ist Sache des Tatrichters bei der Beweisaufnahme, die Zeugen
nach allen Einzelheiten zu fragen, die ihm für die Beurteilung der
Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen (so BGH
NJW-RR 1998, 1409 m.w.N.). Die Behauptung der Antragstellerin, die
Gurte seien nicht ordnungsgemäß gewesen, man habe sich deshalb
nicht anschnallen können, war geeignet, ihr Mitverschulden, für das
im übrigen die Antragsgegner beweisbelastet sind, zu verneinen;
denn die Tatsache allein, dass Gurte vorhanden waren, indiziert
nicht deren Funktionsfähigkeit, zumal das Fahrzeug schon 15 Jahre
alt war. Daran ändert auch nichts die von dem Antragsgegner zu 1)
im Strafverfahren behauptete Aufforderung zum Anschnallen, der
ohnehin schon deshalb keine entscheidende Bedeutung beigemessen
werden kann, weil er Betroffener war und sein Bestreben deshalb
dahin gehen mußte, seinen Schuldbeitrag möglichst gering zu halten.
Den Vortrag weiterer (technischer ?) Einzeltatsachen konnte das
Landgericht nicht verlangen, zumal es auch offen gelassen hat,
welche dies sein sollen. Schließlich hat die Antragstellerin in
ihrer Beschwerdeschrift zusätzlich vorgetragen, sie selbst habe bei
dem Unfall eine Teilamnesie erlitten, der Antragsgegner zu 1) habe
gegenüber den dort benannten Zeuginnen selbst geäußert, man könne
sich auf der Rücksitzbank nicht anschnallen.

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Prozeßkostenhilfe für den Antrag auf Zahlung einer
Schmerzensgeldrente von mtl. 100,-- DM hat das Landgericht dagegen
zu Recht verneint. Neben einem Schmerzensgeldbetrag kann zusätzlich
eine Schmerzensgeldrente zuerkannt werden, wenn schwere,
lebenslängliche Dauerschäden nicht durch einen einmaligen Betrag
abgegolten werden können und der Geschädigte sich Zeit seines
Lebens der schweren Beschränkungen seiner Lebenssphäre infolge des
Verlusts von Wahrnehmungen schmerzlich neu bewußt wird (BGH VersR
76, 967 (968); OLG Schleswig VersR 1994, 310). Diese
Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Zwar werden der
Antragstellerin Narben (nach den Fotos hauptsächlich im
Bauchbereich und an einem Arm) verbleiben. Derartige
Beeinträchtigungen, deren Abmilderung derzeit durch plastische
Chirurgie erfolgt, weisen jedoch nicht den Schweregrad auf, zu
dessen Ausgleichung nach der Rechtsprechung die Zahlung einer
Schmerzensgeldrente geboten erscheint (z.B. Verlust eines wichtigen
Gliedes, Querschnittlähmung u. dgl.). Vielmehr können diese
zusammen mit den übrigen, sicherlich gravierenden immateriellen
Beeinträchtigungen, die die Antragstellerin anläßlich des Unfalls
erlitten hat, im Rahmen eines einmaligen Schmerzensgeldbetrages
angemessen abgegolten werden, wobei der von der Antragstellerin
bisher verlangte Mindestbetrag dem Landgericht im Rahmen des § 308
ZPO keine Grenzen nach oben setzt (vgl. Bundesgerichtshof NJW 1996,
2425).