Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-20, Aktenzeichen 5 A 1875/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0620.5A1875.01A.00

Tenor

Das Prozesskostenhilfeverfahren wird eingestellt.

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der
mündlichen Verhandlung vom 5. April 2001 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Das Prozesskostenhilfeverfahren ist einzustellen, nachdem
die Klägerin den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
für das zweitinstanzliche Verfahren mit Schriftsatz ihres
Prozessbevollmächtigten vom 25. Mai 2001 zurückgenommen
hat.

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Der Rechtssache kommt die allein geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu.
In der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ist geklärt,
dass Angehörige der Roma - gleich welcher
Religionszugehörigkeit - in der Bundesrepublik Jugoslawien
weder der Gefahr einer politischen Gruppenverfolgung noch
einer "extremen Gefahrenlage" i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
ausgesetzt sind.

5

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6.
Februar 2001 - 5 A 2706/96.A -, m.w.N.;
Beschluss vom 1. März 2001 - 5 A
3804/99.A -; Beschluss vom 7. März 2001
- 5 A 3184/00.A -; Beschluss vom 7. Juni
2001 - 5 A 2207/01.A -.

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Diese Einschätzung wird durch den Bericht des Auswärtigen
Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Bundesrepublik Jugoslawien vom 8. Mai 2001 bestätigt: Diesem
Bericht zufolge bemüht sich die Bundesrepublik Jugoslawien
nachhaltig um eine Verbesserung der Lage der Minderheiten im
Lande. So hat die neue Bundesregierung einen Sandzak-Moslem,
Razim Lajic, zum Minderheitenminister berufen; ein Ungar ist
stellvertretender Premierminister der neuen serbischen
Regierung. Ferner ist ein neues Minderheitengesetz
angekündigt, das die Minderheitenrechte dem internationalen
Standard entsprechend gesetzlich fixieren soll. Rassistisch
motivierte Übergriffe durch minderheitenfeindliche
Gruppierungen, wie z.B. Skinheads, zu denen es in der
Vergangenheit auch gegenüber Angehörigen der Roma vereinzelt
gekommen ist,

7

vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss
vom 6. Februar 2001 - 5 A 2706/96.A -
m.w.N.,

8

werden von staatlicher Seite aus verfolgt.

9

AA, Bericht vom 8. Mai 2001, S.
11.

10

Abgesehen davon ist nicht ansatzweise erkennbar, dass
solche vereinzelten Übergriffe Dritter nach ihrer Anzahl oder
zeitlichen Abfolge angesichts einer Gesamtzahl von 450.000 bis
900.000 Roma die für die Annahme einer Gruppenverfolgung
erforderliche Verfolgungsdichte erreicht haben oder erreichen
könnten.

11

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6.
Februar 2001 - 5 A 2706/96.A -
m.w.N.

12

Der Umstand, dass nach dem Ende des Kosovo-Krieges tausende
Roma, Ashkali und Kosovo-Ägypter nach Serbien und Montenegro
geflohen sind und dort, wenn auch in Ghetto-Siedlungen,
Aufnahme gefunden haben,

13

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6.
Februar 2001 - 5 A 2706/96.A -
m.w.N.,

14

und sich die Bundesrepublik Jugoslawien um eine nachhaltige
Verbesserung der Lage der Minderheiten bemüht, macht im
Gegenteil deutlich, dass von einer für die Annahme einer
Gruppenverfolgung erforderlichen Gefährdungslage nicht die
Rede sein kann.

15

Aus denselben Gründen lässt sich auch eine "extreme
Gefahrenlage" i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG,

16

vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember
1998 - 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77
ff.,

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für alle in die Bundesrepublik Jugoslawien zurückkehrenden
Roma ohne Weiteres verneinen.

18

Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage ist die
Grundversorgung mit existenziell notwendigen Lebensmitteln in
der Bundesrepublik Jugoslawien gesichert.

19

AA, Bericht vom 8. Mai 2001, S.
15.

20

Gleiches gilt für die Gesundheitsfürsorge auf der Grundlage
einer gesetzlichen Krankenversicherung, die unabhängig von
einem Arbeitsverhältnis besteht und eine kostenfreie
Gesundheitsversorgung aller Bevölkerungsgruppen auch bei
Arbeitslosigkeit zum Ziel hat. Grundsätzlich sind
lebensrettende und -erhaltende Maßnahmen für alle Patienten -
auch für mittellose Rückkehrer aus dem Ausland - kostenlos.
Obwohl auf Grund von Engpässen für viele staatlich finanzierte
Behandlungen oft lange Wartelisten bestehen, werden
lebensbedrohliche Erkrankungen im Regelfall sofort
behandelt.

21

AA, Bericht vom 8. Mai 2001, S.
15.

22

Angesichts dieser Umstände zeigt die Antragsschrift auch
unter Berücksichtigung der aktuellen Auskunftslage keinen
weiteren Klärungsbedarf in Bezug auf die vorbezeichneten
Fragen auf.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b
Abs. 1 AsylVfG.

24

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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