Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-01, Aktenzeichen 12 A 5142/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1201.12A5142.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung der
Sozialhilfe durch den Beklagten sei wegen nicht ausgeräumter Zweifel an der
Hilfsbedürftigkeit des Klägers gerechtfertigt, nicht in Frage zu stellen.

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Bei der Bewilligung der Sozialhilfe geht die Nichtaufklärbarkeit eines
anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals zu Lasten des Hilfebedürftigen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juni 1965 - V C 63.64 -, FEVS 13, 201 ff.

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Dies bedeutet, dass der Hilfebedürftige darlegen und ggfs. nachweisen muss,
dass er in dem Zeitraum, für den die Hilfegewährung begehrt wird, hilfebedürftig
(gewesen) ist. Im vorliegenden Fall fehlt es - wie das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt hat - bereits an einer substantiierten Darlegung, dass das Motorrad mit
einem Wert von 15.800 DM (Kaufpreis) bzw. 4.500 EUR (Verkaufspreis zum 2.
Oktober 2003), das der Kläger gefahren hat und das auf seinen Namen zugelassen
war, nicht ihm, sondern Frau L. /S. gehört hat.

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Der beschließende Senat hatte in seinem Beschluss vom 2. Juni 2004 im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren 12 B 802/04 bereits darauf hingewiesen, dass
auch unter Berücksichtigung der vom Kläger eingereichten Unterlagen zu dem im Juli
1999 angeschafften und später gestohlenen ersten Motorrad nicht hinreichend
dokumentiert sei, dass das nach dem Diebstahl gekaufte und auf den Kläger
zugelassene zweite Motorrad wirtschaftlich der - vom Kläger als damalige
Lebensgefährtin bezeichne-ten - Frau L. zuzuordnen gewesen sei. Es seien
keine Belege dafür vorgelegt worden, dass die Bezahlung des Kaufpreises im Jahr
2002 durch Frau L. und auch aus ihren finanziellen Mitteln erfolgt sei. Die
vorgelegte Auftragsbestätigung vom 18. August 2000 besage darüber nichts. Die
eingereichten Erklärungen des Klägers und der Frau L. zu den angeblichen
Eigentumsverhältnissen könnten einen durch Belege substantiierten Sachvortrag zu
den Umständen, die für die rechtliche Beurteilung der Eigentumsverhältnisse relevant
seien, nicht ersetzen. Sei danach nicht schlüssig dargetan, dass das Fahrzeug nicht
dem Antragsteller gehört habe, rechtfertige auch der in Kopie vorgelegte Kaufvertrag
vom 2. Oktober 2003 über den Verkauf des Fahrzeuges durch Frau L. an eine
dritte Person zum Preis von 4.500 EUR nicht die Beurteilung, dass dem Antragsteller
keine ausreichenden Mittel zur Deckung seines Lebensunterhaltes zur Verfügung
gestanden hätten. Spräche nämlich einiges dafür, dass ursprünglich der Kläger
Eigentümer des genannten Motorrades gewesen sei, könne nicht ausgeschlossen
werden, dass ihm auch der Verkaufserlös zugeflossen sei.

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Aussagekräftige Unterlagen (wie etwa Kontoauszüge, Quittungen etc.) zur
Einkommens- und Vermögenssituation von Frau L. und zur Aufbringung des
Kaufpreises von immerhin 15.800 DM durch sie sind auch im weiteren Verfahren
nicht vorgelegt worden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die bereits im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorgebrachte Behauptung, aufgrund des
Diebstahls des ersten Motorrades seien 10.000 DM an Frau L. ausgezahlt
worden. Die hierzu vorgelegte Kopie des Schreibens der D. Versicherung vom
16. August 2000 zum Wiederbeschaffungswert des gestohlenen Motorrades weist
insoweit lediglich aus, dass gemäß Weisung des Leasinggebers die
Versicherungsleistung von 15.700 DM (16.000 DM Wiederbeschaffungswert
abzüglich 300 DM Selbstbeteiligung) unmittelbar an die N. L1. - der
Kreditgeberin, die den Kauf des ersten Motorrades finanziert hatte - erstattet werde.
Ob und ggf. in welcher Höhe die N. L1. diese Auszahlung an Frau L.
weitergeleitet hat und wie Frau L. , die nach den Angaben des Klägers im August
2000 lediglich Arbeitslosengeld (in nicht bezifferter Höhe) bezogen und sich
gleichzeitig durch die Gründung einer GmbH selbständig gemacht haben soll, einen
etwaigen Differenzbetrag aufgebracht haben will, bleibt nach wie vor offen.

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Auf die weiteren vom Verwaltungsgericht angesprochenen Gesichtspunkte, wie
die allgemeine Sicherstellung des Lebensunterhalts des Klägers durch Frau L. ,
die wirtschaftliche Zuordnung der beim Hausbesuch im Juni 2003 vorgefundenen
Gegenstände (Fernsehgerät, Stereoanlage, Boxen), die Renovierung des
Wohnzimmers der ehemaligen Wohnung des Klägers und die Verwertung der
anonymen Anzeige zur Ausstattung der Wohnung und zu "diversen
Nebentätigkeiten" des Klägers kam es danach nicht an.

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Die des weiteren erhobene Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greift
nicht durch. Soweit es - wie hier - an einer lückenlosen Darlegung der
wirtschaftlichen Zuordnung des Motorrads zu Frau L. fehlt, war das
Verwaltungsgericht nicht gehalten, hierüber Beweis zu erheben. Soweit im übrigen
eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung gerügt worden ist, kann auf
einem etwaigen Verfahrensmangel die Entscheidung nicht i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO beruhen, da die Hilfebedürftigkeit des Klägers im Streitzeitraum bereits
aufgrund der unklaren wirtschaftlichen Zuordnung des Motorrades zweifelhaft ist und
es - wie oben dargelegt - auf die übrigen Gesichtspunkte nicht ankommt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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