Verwaltungsgericht Karlsruhe (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-23, Aktenzeichen A 2 K 11324/04

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens; der beteiligte Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Tatbestand

1

Der Kläger, ein am ... im Bundesgebiet geborener Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, der nach Angaben seiner Eltern der Volksgruppe der Ashkali angehört, stellte am 20.04.2004 einen Asylantrag. Zur Begründung trug sein Bevollmächtigter vor, dem Kläger sei es als Angehörigem der Minderheit der Ashkali nicht zuzumuten, in das Kosovo zurückzukehren. Angehörige dieser Minderheit seien weiterhin in unterschiedlicher Stärke Diskriminierungen ausgesetzt bis hin zur Bedrohung und Verfolgung ihres Lebens. Darüber hinaus sei die humanitäre Lage weiterhin schwierig.

2

Mit Bescheid vom 17.05.2004 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs.1 AuslG offensichtlich nicht vorliegen und auch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht gegeben sind. Der Bescheid enthält weiter eine Ausreiseaufforderung und eine Abschiebungsandrohung für den Fall nicht fristgerechter Ausreise innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung. Als Zielstaat der Abschiebung ist Serbien und Montenegro bezeichnet. Der Bescheid wurde offenbar am 14.06.2004 zur Post gegeben. Ein unterschriebener Vermerk hierüber befindet sich nicht in den Akten der Beklagten.

3

Der Kläger hat am 17.06.2004 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sein Bevollmächtigter vor, aus dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 24.05.2004 ergebe sich, dass sich die Lage der Minderheiten im Kosovo bei den Unruhen vom März 2004 beängstigend verschlimmert habe. Die internationalen und kosovarischen Sicherheitskräfte seien nicht in der Lage gewesen, die Minderheiten vor Vertreibung sowie ihr Eigentum und ihre religiösen Stätten zu schützen.

4

Der Kläger beantragt sinngemäß,

5

den Bescheid des Bundesamtes vom 17.05.2004 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, hilfsweise festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2-7 AufenthG vorliegen.

6

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

8

Sie hält den angefochtenen Bescheid für rechtmäßig.

9

Der Antrag des Klägers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO ist mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 24.06.2004 - A 2 K 11325/04 - abgelehnt worden.

10

Dem Gericht liegen die einschlägigen Behördenakten vor. Die Beteiligten haben auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Entscheidungsgründe

11

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierauf verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

12

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, aber unbegründet. Bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage hat das Gericht auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung abgestellt (§ 77 Abs. 1 S. 1 AsylVfG). Zum danach maßgeblichen Zeitpunkt hat der Kläger keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter (Art. 16a Abs. 1 GG) und Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen. Darüber hinaus hat der Kläger keinen Anspruch auf Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2-7 AufenthG vorliegen.

13

Politisch verfolgt im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG ist nur, wer in seiner Heimat durch den Staat oder durch Maßnahmen Dritter, die dem Staat zurechenbar sind, in Anknüpfung an die politische Überzeugung, die religiöse Grundentscheidung oder andere unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt intensive und ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen erlitten hat oder wem diese unmittelbar drohten und noch drohen (sog. „individuelle politische Verfolgung“, ständ. Rechtspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 961/86 -, BVerfGE 80, 315 ff., 333). Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt hierbei eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, dass ohne Weiteres von der aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 02.07.1980 - 1 BvR 147/80, 1 BvR 181/80, 1 BvR 182/80 -, BVerfGE 54, 341). Für Gewaltanwendungen und Übergriffe durch einzelne Personen oder gesellschaftliche Gruppierungen (sog. „mittelbare staatliche Verfolgung“) besteht, auch soweit bei der Auswahl der Opfer an asylerhebliche Merkmale angeknüpft wird, eine staatliche Verantwortlichkeit - mit der Folge, dass deswegen Asyl nach Art. 16a Abs. 1 GG zu gewähren ist - nur dann, wenn staatliche Organe die Übergriffe unterstützt, gebilligt oder tatenlos hingenommen haben oder wenn sie sich nicht in der Lage sehen, die ihnen an sich verfügbaren Mittel im konkreten Fall gegenüber Verfolgungsmaßnahmen bestimmter Dritter (hinreichend) einzusetzen (BVerfG, Beschluss v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 961/86 -, BVerfGE 80, 315 ff.).

14

Der Kläger, der sich zur Begründung seines Asylantrages auf seine Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Ashkali berufen hat, unterliegt im Kosovo keiner staatlichen oder einem Staat oder einer staatsähnlichen Gewalt zurechenbaren politischen Verfolgung. Diesbezüglich liegt eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung vor (vgl. VGH Bad.-Württ. Urt. v. 27.04.2000 - A 14 S 2559/98 -, juris; Thür. OVG, Urt. v. 25.04.2004 - 3 KO 264/01 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 10.08.2000, NVwZ 2000, 1165).

15

Nach Beendigung der Kampfhandlungen zwischen der NATO und der Bundesrepublik Jugoslawien am 10.06.1999 haben sich die jugoslawischen (serbischen) Sicherheitskräfte aus dem Kosovo zurückgezogen und das Kosovo steht seitdem unter internationaler Verwaltung. Diese hat eine zivile (UNMIK) und eine militärische Komponente (KFOR). Das Kosovo ist völkerrechtlich zwar weiterhin Teil des Staates Serbien und Montenegro (ehemals: Bundesrepublik Jugoslawien) und der Teilrepublik Serbien. Die VN-Mission übernimmt jedoch auf der Grundlage der VN-Sicherheitsrats-Resolution 1244 (1999) die Verantwortung für das gesamte öffentliche Leben im Kosovo. Ziele der Resolution sind der Aufbau der für demokratische und autonome Selbstverwaltung erforderlichen Strukturen, Wiederaufbau von Schlüsselinfrastrukturen und sonstiger wirtschaftlicher Wiederaufbau, humanitäre und Katastrophenhilfe, Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Schutz und Förderung der Menschenrechte sowie sichere Rückkehr aller Flüchtlinge und Binnenvertriebenen. Im Kosovo sind ca. 17.800 KFOR-Soldaten stationiert (Stand: September 2004). UNMIK ist flächendeckend in den Verwaltungen aller Landkreise vertreten. Der Aufbau einer lokalen, multiethnischen Polizei ist weit vorangetrieben worden. Auch das Justizwesen wird auf multiethnischer Grundlage wieder aufgebaut. Am 23.10.2004 haben im Kosovo mittlerweile die zweiten Parlamentswahlen stattgefunden, die insgesamt friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufen sind. Albanische Parteien bildeten erneut eine Koalitionsregierung. Vor der Parlamentswahl hatte der Chef der VN-Übergangsverwaltung (UNMIK) Jessen-Petersen die Übergabe von mehr Befugnissen an die künftige Regierung angekündigt (vgl. hierzu den Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro (Kosovo) vom 04.11.2004; Erkenntnisse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Serbien und Montenegro/Kosovo, Berichtszeitraum August bis Dezember 2004, Stand: Dezember 2004). Durch die Etablierung der genannten internationalen Zivil- und Sicherheitspräsenz im Kosovo haben staatliche Repressionen nicht nur gegen Kosovo-Albaner, sondern auch gegen die anderen ethnischen Gruppen - wie gegen die Bosniaken - ein Ende gefunden. Dem Auswärtigen Amt liegen keine Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch das die Interimsverwaltung im Kosovo ausübende Personal von UNMIK vor.

16

Der Minderheit der Ashkali droht im Kosovo auch keine mittelbare staatliche Verfolgung in Form von Übergriffen durch die albanische Bevölkerungsmehrheit. Eine solche Gefahr lässt sich insbesondere nicht (mehr) aus den Unruhen vom März 2004 ableiten. Zwar kann ein erneutes Umkippen der fragilen Sicherheitslage und der Ausbruch neuerlicher Gewalttätigkeiten nicht ausgeschlossen werden. Jedoch hat sich die Situation im Kosovo insbesondere in der zweiten Hälfte des Jahres 2004 insgesamt wieder stabilisiert. KFOR und UNMIK sind weiterhin schutzbereit und grundsätzlich hierzu in der Lage, auch wenn sie die Sicherheit nicht in jedem Einzelfall gewährleisten können. Jedoch hat KFOR nach den Unruhen vom März 2004 durch die Entsendung von weiteren 2.000 Mann die Sicherheitslage wieder grundsätzlich unter Kontrolle. Die Einsatztaktik der deutschen KFOR-Soldaten wurde grundlegend geändert. Die Soldaten sind jetzt auch mit „nicht letalen Kampfmitteln“ wie Reizgas, Schlagstöcken und Schilden für den Straßenkampf ausgestattet. Außerdem wurden mehr als 270 Personen nach den Unruhen vorläufig festgenommen, darunter auch führende Mitglieder des Veteranenverbandes der UCK. 73 Spezialisten sind zusätzlich zur Strafverfolgung der Straftäter nach Pristina gekommen und bereits 80 Verdächtige verurteilt. Auch 100 Fälle, in denen Angehörigen des KPS (Kosovo Police Service) Fehlverhalten vorgeworfen wird, werden von UNMIK überprüft (hierzu: UNHCR-Position zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo, März 2005; Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro (Kosovo) vom 04.11.2004; Erkenntnisse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Serbien und Montenegro/Kosovo, Berichtszeitraum August bis Dezember 2004, Stand: Dezember 2004, S. 10; „Angst vor neuer Gewalt“, Süddeutsche Zeitung Nr. 56 vom 09.03.2005, S. 2; Bundesamt, Informationszentrum Asyl und Migration, Kurzinformationen, „Schwere Unruhen im Kosovo“, Stand: 05.04.2004).

17

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG liegen nicht vor. Gemäß § 60 Abs. 1 S. 1 AufenthG darf in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist (Satz 1). Dabei kann eine Verfolgung im Sinne von Satz 1 ausgehen von a) dem Staat, b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen oder c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine inländische Fluchtalternative (Satz 4).

18

Damit wird in § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG anders als im bisherigen § 51 Abs. 1 AuslG ausdrücklich auf das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 (Genfer Konvention, BGBl. 1953 II S. 559) Bezug genommen (vgl. VG Karlsruhe, Urteil v. 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 -). Der in § 60 Abs. 1 AufenthG festgelegte Standard erfordert einen effektiven Schutz vor Verfolgung, und zwar unabhängig davon, ob die Verfolgungshandlung einem staatlichen Träger zugerechnet werden kann oder nicht (VG Stuttgart, Urteil v. 17.01.2005 - A 10 K 10587/04 -). Kommt es auf die Zurechenbarkeit im Sinne der „mittelbaren staatlichen Verfolgung“ nach der neuen Rechtslage nicht mehr an, kann danach Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure auch vorliegen, wenn der Staat bzw. die internationalen Organisationen trotz prinzipieller Schutzbereitschaft Personen oder Gruppen vor der Verfolgung durch Dritte nicht effektiv schützen können (UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Ziff. 65). Von einer mangelnden Schutzgewährung ist dabei nicht nur dann auszugehen, wenn die in § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstaben a) und b) AufenthG genannten Akteure gegen Verfolgungsmaßnahmen Privater im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel keinen effektiven Schutz gewähren können oder die Übergriffe unterstützt, gebilligt oder tatenlos hingenommen haben (vgl. zu Art. 16a Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 961/86 -, BVerfGE 80, 315 ff). Vielmehr kommt es unter dem Gesichtspunkt der Schutzgewährung darauf an, ob der Schutz im konkreten Einzelfall effektiv und angemessen ist (so auch VG Stuttgart, Urteil v. 17.01.2005 - A 10 K 10587/04 -), wobei hier bei der prognostischen Prüfung der Frage, ob der zur Verfügung gestellte Schutz effektiv ist, grundsätzlich davon auszugehen ist, dass effektiver Schutz gewährt wird, wenn die in § 60 Abs. 1 S. 4 Buchstaben a) und b) AufenthG genannten Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hat (vgl. Art. 7 Abs. 2 RL 2004/83/EG sowie VG Karlsruhe, Urteil v. 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 - und Marx, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl. 2005, § 7 Rdnr. 117 f. unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des House of Lords).

19

In Anwendung dieser Grundsätze ist davon auszugehen, dass Angehörige der Minderheiten der Ashkali im Kosovo effektiv geschützt sind. Dies ergibt sich schon aus den obigen Ausführungen zur Verneinung der mittelbaren staatlichen Verfolgung. Generell hat sich gemessen an der Zahl der schwerwiegenden Verbrechen gegenüber Angehörigen ethnischer Minderheiten die Sicherheitslage im Kosovo verbessert. Speziell den Angehörigen der Volksgruppen der Ashkali, Ägypter, Bosnier und Gorani wird - abgesehen von vereinzelten Ausnahmen - von Seiten der albanischen Bevölkerungsmehrheit mit größerer Toleranz begegnet. Daher geht der UNHCR bezüglich dieser Personengruppen davon aus, dass auf der Grundlage eines umfassenden individuellen Prüfverfahrens nur noch in Einzelfällen das Bedürfnis nach internationalem Schutz besteht. Darüber hinaus spricht für das Vorhandensein eines effektiven Schutzes der Minderheit der Ashkali auch der Umstand, dass davon auszugehen ist, dass die albanische Bevölkerungsmehrheit aus den oben beschriebenen teilweise rigorosen Reaktionen der KFOR auf die Unruhen im März 2004 ihre Lehre gezogen hat. Dies zeigt sich zum einen darin, dass es seit den Unruhen im März 2004 im Kosovo zu keinen Ausschreitungen mehr gekommen ist, und zum anderen im Verhalten der albanischen Bevölkerung bei dem gerade für sie provokanten Besuch des serbischen Präsidenten Boris Tadic im Kosovo im Februar 2005. Zwar wurde Tadic bei dem Besuch des Klosters Decani von mehreren hundert Demonstranten mit Eisbrocken beworfen, größere Ausschreitungen blieben aber aus. Zudem sind beim Aufkeimen von Gewalt die KFOR-Einheiten schnell und effektiv eingeschritten. Die albanische Bevölkerungsmehrheit beachtete zudem die vom obersten Verwalter der UNO im Kosovo, Jessen-Petersen, ausgesprochene Aufforderung zur Ruhe anlässlich des Rücktritts des Chefs der Übergangsregierung im Kosovo
Ramush
Haradinaj
Anfang März 2005, nachdem bekannt geworden war, dass von Seiten des Haager Uno-Tribunals gegen ihn Anklage wegen Kriegsverbrechen erhoben wurde (hierzu: UNHCR-Position zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo, März 2005; Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro (Kosovo) vom 04.11.2004; Erkenntnisse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Serbien und Montenegro/Kosovo, Berichtszeitraum August bis Dezember 2004, Stand: Dezember 2004, S. 10; „Angst vor neuer Gewalt“, Süddeutsche Zeitung Nr. 56 vom 09.03.2005, S. 2; „Serbien markiert Präsenz im Kosovo, Ausgedehnte Erkundungstour von Präsident Tadic“, NZZ vom 15.02.205; „Rücktritt von Kosovos Regierungschef“, NZZ vom 09.03.2005; „Dächer für Menschen und Kühe im Kosovo“, NZZ vom 08.03.2005; Bundesamt, Informationszentrum Asyl und Migration, Kurzinformationen, „Schwere Unruhen im Kosovo“, Stand: 05.04.2004).

20

Auch hinsichtlich der hilfsweise begehrten Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2-7 AufenthG fehlt es an deren Voraussetzungen. Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2, 3 und 5 AufenthG fehlt es bereits an tatsächlichen Anhaltspunkten.

21

Die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG verlangt wegen der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG dann, wenn sich der Ausländer nur auf Gefahren beruft, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört allgemein ausgesetzt ist, dass eine Gefahrenlage gegeben ist, die landesweit so beschaffen ist, dass der von einer Abschiebung Betroffene gleichsam sehenden Auges schwersten Verletzungen ausgeliefert oder der extremen Gefahr ausgesetzt wäre, mangels ausreichender Existenzmöglichkeiten an Hunger oder Krankheit zu sterben (vgl. BVerwG, Urteil v. 12.07.2001 - 1 C 2.01 -, DVBl. 2001, 1531). Diese zu § 53 Abs. 6 AuslG ergangene Rechtsprechung gilt auch für § 60 Abs. 7 AufenthG, weil es sich insoweit nur um eine redaktionelle Änderung handelt (vgl. BT-Drs.-15/420, S. 91).

22

Eine derart extreme Gefahrenlage besteht für den Kläger im Kosovo weder im Hinblick auf die Sicherheitslage noch auf die allgemeine soziale und wirtschaftliche Situation. In Bezug auf die Sicherheitslage folgt dies aus den Ausführungen zu Art. 16a Abs. 1 GG und § 60 Abs. 1 AufenthG. Im Übrigen sind Angehörige ethnischer Minderheiten zwar noch immer gravierenden Hindernissen beim Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen im Bereich des Gesundheitswesens, des Schulwesens, der Justiz und der öffentlichen Verwaltung ausgesetzt. Die Schwierigkeiten resultieren zum einen aus Einschränkungen der Freizügigkeit. Zum anderen behindert diskriminierendes Verhalten von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes den Zugang von Angehörigen ethnischer Minderheiten zu öffentlichen Leistungen. Schließlich beeinträchtigen aber auch strukturelle Defizite des gesamten öffentlichen Sektors die Verfügbarkeit entsprechender Versorgungsleistungen. Die Beschränkungen der Freizügigkeit wirken sich darüber hinaus auch auf die Möglichkeit insbesondere von Angehörigen ethnischer Minderheiten aus, durch Ausübung einer Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt zu sichern. Abgesehen von einer generellen Arbeitslosenquote von 50 Prozent stellen für Angehörige ethnischer Minderheiten vor allem die Arbeitswege ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Ebenfalls aus Sicherheitsgründen können viele Besitzer oder Eigentümer ihre landwirtschaftlich nutzbaren Flächen nicht bewirtschaften. Diese Behinderungen führen dazu, dass viele Familien derzeit nicht in der Lage sind, selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen (UNHCR-Position zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo, März 2005).

23

Allerdings ist auch festzustellen, dass sich die Bewegungsfreiheit in jeder Gemeinde mit Ausnahme von Nord-Mitrovica verbessert hat. Dies ergibt sich aus einer Umfrage unter Minderheitenangehörigen von internationalen Polizeibeamten vom April 2005. Danach gaben von 185 befragten Minderheitenangehörigen 92 % an, dass sie aus ihrer Wohngegend in andere Gegenden des Kosovo reisten. Davon nähmen lediglich 8 % eine Eskorte und 9 % VN-Transportmittel in Anspruch. Alle anderen benutzten öffentliche oder private Verkehrsmittel. Nur 3 % gaben an, innerhalb der letzten sechs Monate beim Reisen Opfer einer Straftat geworden zu sein (Report of the Secretary-General on the United Nations Interim Administration Mission in Kosovo, 23.05.2005, S/2005/335; Annex I, para. 31).

24

Darüber hinaus ist die Bevölkerung des Kosovo bis auf wenige Ausnahmen - sozial schwache Bewohner von Enklaven - nicht mehr auf die Lebensmittelversorgung durch internationale Hilfsorganisationen angewiesen. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist gewährleistet. Bedürftige Personen erhalten Unterstützung in Form von Sozialhilfe, die von den Gemeinden ausbezahlt wird, sich allerdings auf sehr niedrigem Niveau bewegt. Sie beträgt für Einzelpersonen 34 EUR monatlich und für Familien (abhängig von der Zahl der Personen) bis zu 75 EUR monatlich, was allerdings als alleinige Einkommensquelle unter Berücksichtigung der lokalen Lebenshaltungskosten kaum zum Leben ausreicht (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro (Kosovo) vom 04.11.2004). So leben zum Beispiel nach Angaben der Vertreter der Roma und Ashkali in der Gemeindeverwaltung Fushe Kosove ca. 75 % der von ihnen repräsentierten Minderheitenangehörigen von sozialhilfeähnlichen Leistungen der Verwaltung, manche arbeiten als Tagelöhner oder sammeln und verkaufen Wertstoffe. Insgesamt ist die soziale und wirtschaftliche Lage der Roma im Kosovo mit der in anderen Regionen auf dem Balkan vergleichbar (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 22.03.2005 an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge).

25

Der öffentliche Gesundheitssektor bietet 34 Gesundheitshäuser, die eine primäre Grundversorgung gewährleisten, sowie sechs regionale Krankenhäuser, die die sekundäre Grundversorgung sicherstellen. Auch Angehörige ethnischer Minderheiten lassen sich in den Krankenhäusern behandeln. Im August 2003 verwies der UNHCR allerdings noch darauf, dass es regelmäßig zu gravierenden Benachteiligungen von Angehörigen ethnischer Minderheiten, insbesondere Roma, bei der Gesundheitsversorgung komme (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Die medizinische Versorgungslage im Kosovo, 24.05.2004, S. 18). In seiner aktuellen Stellungnahme stellt der UNHCR aber auch fest, dass Angehörigen der Volksgruppen der Ashkali, Ägypter, Bosniaken und Gorani insgesamt mit größerer Toleranz entgegengetreten werde. Die im Jahr 2003 getroffene Aussage wird nicht mehr wiederholt (vgl. UNHCR-Position zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo, März 2005).

26

Insgesamt spricht gegen das Vorliegen einer extremen Gefahrenlage im Kosovo für Angehörige der Volksgruppe der Ashkali und Ägypter auch der Umstand, dass UNMIK und UNHCR die Mitglieder der Volksgruppe der Ashkali und Ägypter nicht mehr grundsätzlich für international schutzbedürftig halten und UNMIK nach einer Einzelfallprüfung, die - wie die Praxis gezeigt hat - sorgfältig durchgeführt wird, Abschiebungen von Angehörigen der genannten Minderheiten zulässt (vgl. Agreed Note on talks held in Berlin on 25 and 26 April 2005 on the return of minorities to Kosovo; UNHCR-Position zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo, März 2005).

27

Die Abschiebungsandrohung entspricht §§ 34, 36 Abs. 1 AsylVfG und § 59 AufenthG (zur Fristsetzung vgl. BVerwG, Urteil v. 03.04.2001 - 9 C 22/00 -, BVerwGE 114, 122).

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und einer entsprechenden Anwendung von § 162 Abs. 3 VwGO.

29

Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG a.F. i.V.m. § 71 Abs. 1 GKG. Der Gegenstandswert folgt aus § 83b Abs. 2 S.1 AsylVfG a.F. i.V.m. § 60 RVG.

Gründe

11

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierauf verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

12

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, aber unbegründet. Bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage hat das Gericht auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung abgestellt (§ 77 Abs. 1 S. 1 AsylVfG). Zum danach maßgeblichen Zeitpunkt hat der Kläger keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter (Art. 16a Abs. 1 GG) und Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen. Darüber hinaus hat der Kläger keinen Anspruch auf Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2-7 AufenthG vorliegen.

13

Politisch verfolgt im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG ist nur, wer in seiner Heimat durch den Staat oder durch Maßnahmen Dritter, die dem Staat zurechenbar sind, in Anknüpfung an die politische Überzeugung, die religiöse Grundentscheidung oder andere unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt intensive und ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen erlitten hat oder wem diese unmittelbar drohten und noch drohen (sog. „individuelle politische Verfolgung“, ständ. Rechtspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 961/86 -, BVerfGE 80, 315 ff., 333). Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt hierbei eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, dass ohne Weiteres von der aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 02.07.1980 - 1 BvR 147/80, 1 BvR 181/80, 1 BvR 182/80 -, BVerfGE 54, 341). Für Gewaltanwendungen und Übergriffe durch einzelne Personen oder gesellschaftliche Gruppierungen (sog. „mittelbare staatliche Verfolgung“) besteht, auch soweit bei der Auswahl der Opfer an asylerhebliche Merkmale angeknüpft wird, eine staatliche Verantwortlichkeit - mit der Folge, dass deswegen Asyl nach Art. 16a Abs. 1 GG zu gewähren ist - nur dann, wenn staatliche Organe die Übergriffe unterstützt, gebilligt oder tatenlos hingenommen haben oder wenn sie sich nicht in der Lage sehen, die ihnen an sich verfügbaren Mittel im konkreten Fall gegenüber Verfolgungsmaßnahmen bestimmter Dritter (hinreichend) einzusetzen (BVerfG, Beschluss v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 961/86 -, BVerfGE 80, 315 ff.).

14

Der Kläger, der sich zur Begründung seines Asylantrages auf seine Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Ashkali berufen hat, unterliegt im Kosovo keiner staatlichen oder einem Staat oder einer staatsähnlichen Gewalt zurechenbaren politischen Verfolgung. Diesbezüglich liegt eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung vor (vgl. VGH Bad.-Württ. Urt. v. 27.04.2000 - A 14 S 2559/98 -, juris; Thür. OVG, Urt. v. 25.04.2004 - 3 KO 264/01 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 10.08.2000, NVwZ 2000, 1165).

15

Nach Beendigung der Kampfhandlungen zwischen der NATO und der Bundesrepublik Jugoslawien am 10.06.1999 haben sich die jugoslawischen (serbischen) Sicherheitskräfte aus dem Kosovo zurückgezogen und das Kosovo steht seitdem unter internationaler Verwaltung. Diese hat eine zivile (UNMIK) und eine militärische Komponente (KFOR). Das Kosovo ist völkerrechtlich zwar weiterhin Teil des Staates Serbien und Montenegro (ehemals: Bundesrepublik Jugoslawien) und der Teilrepublik Serbien. Die VN-Mission übernimmt jedoch auf der Grundlage der VN-Sicherheitsrats-Resolution 1244 (1999) die Verantwortung für das gesamte öffentliche Leben im Kosovo. Ziele der Resolution sind der Aufbau der für demokratische und autonome Selbstverwaltung erforderlichen Strukturen, Wiederaufbau von Schlüsselinfrastrukturen und sonstiger wirtschaftlicher Wiederaufbau, humanitäre und Katastrophenhilfe, Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Schutz und Förderung der Menschenrechte sowie sichere Rückkehr aller Flüchtlinge und Binnenvertriebenen. Im Kosovo sind ca. 17.800 KFOR-Soldaten stationiert (Stand: September 2004). UNMIK ist flächendeckend in den Verwaltungen aller Landkreise vertreten. Der Aufbau einer lokalen, multiethnischen Polizei ist weit vorangetrieben worden. Auch das Justizwesen wird auf multiethnischer Grundlage wieder aufgebaut. Am 23.10.2004 haben im Kosovo mittlerweile die zweiten Parlamentswahlen stattgefunden, die insgesamt friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufen sind. Albanische Parteien bildeten erneut eine Koalitionsregierung. Vor der Parlamentswahl hatte der Chef der VN-Übergangsverwaltung (UNMIK) Jessen-Petersen die Übergabe von mehr Befugnissen an die künftige Regierung angekündigt (vgl. hierzu den Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro (Kosovo) vom 04.11.2004; Erkenntnisse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Serbien und Montenegro/Kosovo, Berichtszeitraum August bis Dezember 2004, Stand: Dezember 2004). Durch die Etablierung der genannten internationalen Zivil- und Sicherheitspräsenz im Kosovo haben staatliche Repressionen nicht nur gegen Kosovo-Albaner, sondern auch gegen die anderen ethnischen Gruppen - wie gegen die Bosniaken - ein Ende gefunden. Dem Auswärtigen Amt liegen keine Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch das die Interimsverwaltung im Kosovo ausübende Personal von UNMIK vor.

16

Der Minderheit der Ashkali droht im Kosovo auch keine mittelbare staatliche Verfolgung in Form von Übergriffen durch die albanische Bevölkerungsmehrheit. Eine solche Gefahr lässt sich insbesondere nicht (mehr) aus den Unruhen vom März 2004 ableiten. Zwar kann ein erneutes Umkippen der fragilen Sicherheitslage und der Ausbruch neuerlicher Gewalttätigkeiten nicht ausgeschlossen werden. Jedoch hat sich die Situation im Kosovo insbesondere in der zweiten Hälfte des Jahres 2004 insgesamt wieder stabilisiert. KFOR und UNMIK sind weiterhin schutzbereit und grundsätzlich hierzu in der Lage, auch wenn sie die Sicherheit nicht in jedem Einzelfall gewährleisten können. Jedoch hat KFOR nach den Unruhen vom März 2004 durch die Entsendung von weiteren 2.000 Mann die Sicherheitslage wieder grundsätzlich unter Kontrolle. Die Einsatztaktik der deutschen KFOR-Soldaten wurde grundlegend geändert. Die Soldaten sind jetzt auch mit „nicht letalen Kampfmitteln“ wie Reizgas, Schlagstöcken und Schilden für den Straßenkampf ausgestattet. Außerdem wurden mehr als 270 Personen nach den Unruhen vorläufig festgenommen, darunter auch führende Mitglieder des Veteranenverbandes der UCK. 73 Spezialisten sind zusätzlich zur Strafverfolgung der Straftäter nach Pristina gekommen und bereits 80 Verdächtige verurteilt. Auch 100 Fälle, in denen Angehörigen des KPS (Kosovo Police Service) Fehlverhalten vorgeworfen wird, werden von UNMIK überprüft (hierzu: UNHCR-Position zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo, März 2005; Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro (Kosovo) vom 04.11.2004; Erkenntnisse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Serbien und Montenegro/Kosovo, Berichtszeitraum August bis Dezember 2004, Stand: Dezember 2004, S. 10; „Angst vor neuer Gewalt“, Süddeutsche Zeitung Nr. 56 vom 09.03.2005, S. 2; Bundesamt, Informationszentrum Asyl und Migration, Kurzinformationen, „Schwere Unruhen im Kosovo“, Stand: 05.04.2004).

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Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG liegen nicht vor. Gemäß § 60 Abs. 1 S. 1 AufenthG darf in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist (Satz 1). Dabei kann eine Verfolgung im Sinne von Satz 1 ausgehen von a) dem Staat, b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen oder c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine inländische Fluchtalternative (Satz 4).

18

Damit wird in § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG anders als im bisherigen § 51 Abs. 1 AuslG ausdrücklich auf das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 (Genfer Konvention, BGBl. 1953 II S. 559) Bezug genommen (vgl. VG Karlsruhe, Urteil v. 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 -). Der in § 60 Abs. 1 AufenthG festgelegte Standard erfordert einen effektiven Schutz vor Verfolgung, und zwar unabhängig davon, ob die Verfolgungshandlung einem staatlichen Träger zugerechnet werden kann oder nicht (VG Stuttgart, Urteil v. 17.01.2005 - A 10 K 10587/04 -). Kommt es auf die Zurechenbarkeit im Sinne der „mittelbaren staatlichen Verfolgung“ nach der neuen Rechtslage nicht mehr an, kann danach Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure auch vorliegen, wenn der Staat bzw. die internationalen Organisationen trotz prinzipieller Schutzbereitschaft Personen oder Gruppen vor der Verfolgung durch Dritte nicht effektiv schützen können (UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Ziff. 65). Von einer mangelnden Schutzgewährung ist dabei nicht nur dann auszugehen, wenn die in § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstaben a) und b) AufenthG genannten Akteure gegen Verfolgungsmaßnahmen Privater im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel keinen effektiven Schutz gewähren können oder die Übergriffe unterstützt, gebilligt oder tatenlos hingenommen haben (vgl. zu Art. 16a Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 961/86 -, BVerfGE 80, 315 ff). Vielmehr kommt es unter dem Gesichtspunkt der Schutzgewährung darauf an, ob der Schutz im konkreten Einzelfall effektiv und angemessen ist (so auch VG Stuttgart, Urteil v. 17.01.2005 - A 10 K 10587/04 -), wobei hier bei der prognostischen Prüfung der Frage, ob der zur Verfügung gestellte Schutz effektiv ist, grundsätzlich davon auszugehen ist, dass effektiver Schutz gewährt wird, wenn die in § 60 Abs. 1 S. 4 Buchstaben a) und b) AufenthG genannten Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hat (vgl. Art. 7 Abs. 2 RL 2004/83/EG sowie VG Karlsruhe, Urteil v. 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 - und Marx, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl. 2005, § 7 Rdnr. 117 f. unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des House of Lords).

19

In Anwendung dieser Grundsätze ist davon auszugehen, dass Angehörige der Minderheiten der Ashkali im Kosovo effektiv geschützt sind. Dies ergibt sich schon aus den obigen Ausführungen zur Verneinung der mittelbaren staatlichen Verfolgung. Generell hat sich gemessen an der Zahl der schwerwiegenden Verbrechen gegenüber Angehörigen ethnischer Minderheiten die Sicherheitslage im Kosovo verbessert. Speziell den Angehörigen der Volksgruppen der Ashkali, Ägypter, Bosnier und Gorani wird - abgesehen von vereinzelten Ausnahmen - von Seiten der albanischen Bevölkerungsmehrheit mit größerer Toleranz begegnet. Daher geht der UNHCR bezüglich dieser Personengruppen davon aus, dass auf der Grundlage eines umfassenden individuellen Prüfverfahrens nur noch in Einzelfällen das Bedürfnis nach internationalem Schutz besteht. Darüber hinaus spricht für das Vorhandensein eines effektiven Schutzes der Minderheit der Ashkali auch der Umstand, dass davon auszugehen ist, dass die albanische Bevölkerungsmehrheit aus den oben beschriebenen teilweise rigorosen Reaktionen der KFOR auf die Unruhen im März 2004 ihre Lehre gezogen hat. Dies zeigt sich zum einen darin, dass es seit den Unruhen im März 2004 im Kosovo zu keinen Ausschreitungen mehr gekommen ist, und zum anderen im Verhalten der albanischen Bevölkerung bei dem gerade für sie provokanten Besuch des serbischen Präsidenten Boris Tadic im Kosovo im Februar 2005. Zwar wurde Tadic bei dem Besuch des Klosters Decani von mehreren hundert Demonstranten mit Eisbrocken beworfen, größere Ausschreitungen blieben aber aus. Zudem sind beim Aufkeimen von Gewalt die KFOR-Einheiten schnell und effektiv eingeschritten. Die albanische Bevölkerungsmehrheit beachtete zudem die vom obersten Verwalter der UNO im Kosovo, Jessen-Petersen, ausgesprochene Aufforderung zur Ruhe anlässlich des Rücktritts des Chefs der Übergangsregierung im Kosovo
Ramush
Haradinaj
Anfang März 2005, nachdem bekannt geworden war, dass von Seiten des Haager Uno-Tribunals gegen ihn Anklage wegen Kriegsverbrechen erhoben wurde (hierzu: UNHCR-Position zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo, März 2005; Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro (Kosovo) vom 04.11.2004; Erkenntnisse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Serbien und Montenegro/Kosovo, Berichtszeitraum August bis Dezember 2004, Stand: Dezember 2004, S. 10; „Angst vor neuer Gewalt“, Süddeutsche Zeitung Nr. 56 vom 09.03.2005, S. 2; „Serbien markiert Präsenz im Kosovo, Ausgedehnte Erkundungstour von Präsident Tadic“, NZZ vom 15.02.205; „Rücktritt von Kosovos Regierungschef“, NZZ vom 09.03.2005; „Dächer für Menschen und Kühe im Kosovo“, NZZ vom 08.03.2005; Bundesamt, Informationszentrum Asyl und Migration, Kurzinformationen, „Schwere Unruhen im Kosovo“, Stand: 05.04.2004).

20

Auch hinsichtlich der hilfsweise begehrten Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2-7 AufenthG fehlt es an deren Voraussetzungen. Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2, 3 und 5 AufenthG fehlt es bereits an tatsächlichen Anhaltspunkten.

21

Die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG verlangt wegen der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG dann, wenn sich der Ausländer nur auf Gefahren beruft, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört allgemein ausgesetzt ist, dass eine Gefahrenlage gegeben ist, die landesweit so beschaffen ist, dass der von einer Abschiebung Betroffene gleichsam sehenden Auges schwersten Verletzungen ausgeliefert oder der extremen Gefahr ausgesetzt wäre, mangels ausreichender Existenzmöglichkeiten an Hunger oder Krankheit zu sterben (vgl. BVerwG, Urteil v. 12.07.2001 - 1 C 2.01 -, DVBl. 2001, 1531). Diese zu § 53 Abs. 6 AuslG ergangene Rechtsprechung gilt auch für § 60 Abs. 7 AufenthG, weil es sich insoweit nur um eine redaktionelle Änderung handelt (vgl. BT-Drs.-15/420, S. 91).

22

Eine derart extreme Gefahrenlage besteht für den Kläger im Kosovo weder im Hinblick auf die Sicherheitslage noch auf die allgemeine soziale und wirtschaftliche Situation. In Bezug auf die Sicherheitslage folgt dies aus den Ausführungen zu Art. 16a Abs. 1 GG und § 60 Abs. 1 AufenthG. Im Übrigen sind Angehörige ethnischer Minderheiten zwar noch immer gravierenden Hindernissen beim Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen im Bereich des Gesundheitswesens, des Schulwesens, der Justiz und der öffentlichen Verwaltung ausgesetzt. Die Schwierigkeiten resultieren zum einen aus Einschränkungen der Freizügigkeit. Zum anderen behindert diskriminierendes Verhalten von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes den Zugang von Angehörigen ethnischer Minderheiten zu öffentlichen Leistungen. Schließlich beeinträchtigen aber auch strukturelle Defizite des gesamten öffentlichen Sektors die Verfügbarkeit entsprechender Versorgungsleistungen. Die Beschränkungen der Freizügigkeit wirken sich darüber hinaus auch auf die Möglichkeit insbesondere von Angehörigen ethnischer Minderheiten aus, durch Ausübung einer Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt zu sichern. Abgesehen von einer generellen Arbeitslosenquote von 50 Prozent stellen für Angehörige ethnischer Minderheiten vor allem die Arbeitswege ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Ebenfalls aus Sicherheitsgründen können viele Besitzer oder Eigentümer ihre landwirtschaftlich nutzbaren Flächen nicht bewirtschaften. Diese Behinderungen führen dazu, dass viele Familien derzeit nicht in der Lage sind, selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen (UNHCR-Position zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo, März 2005).

23

Allerdings ist auch festzustellen, dass sich die Bewegungsfreiheit in jeder Gemeinde mit Ausnahme von Nord-Mitrovica verbessert hat. Dies ergibt sich aus einer Umfrage unter Minderheitenangehörigen von internationalen Polizeibeamten vom April 2005. Danach gaben von 185 befragten Minderheitenangehörigen 92 % an, dass sie aus ihrer Wohngegend in andere Gegenden des Kosovo reisten. Davon nähmen lediglich 8 % eine Eskorte und 9 % VN-Transportmittel in Anspruch. Alle anderen benutzten öffentliche oder private Verkehrsmittel. Nur 3 % gaben an, innerhalb der letzten sechs Monate beim Reisen Opfer einer Straftat geworden zu sein (Report of the Secretary-General on the United Nations Interim Administration Mission in Kosovo, 23.05.2005, S/2005/335; Annex I, para. 31).

24

Darüber hinaus ist die Bevölkerung des Kosovo bis auf wenige Ausnahmen - sozial schwache Bewohner von Enklaven - nicht mehr auf die Lebensmittelversorgung durch internationale Hilfsorganisationen angewiesen. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist gewährleistet. Bedürftige Personen erhalten Unterstützung in Form von Sozialhilfe, die von den Gemeinden ausbezahlt wird, sich allerdings auf sehr niedrigem Niveau bewegt. Sie beträgt für Einzelpersonen 34 EUR monatlich und für Familien (abhängig von der Zahl der Personen) bis zu 75 EUR monatlich, was allerdings als alleinige Einkommensquelle unter Berücksichtigung der lokalen Lebenshaltungskosten kaum zum Leben ausreicht (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro (Kosovo) vom 04.11.2004). So leben zum Beispiel nach Angaben der Vertreter der Roma und Ashkali in der Gemeindeverwaltung Fushe Kosove ca. 75 % der von ihnen repräsentierten Minderheitenangehörigen von sozialhilfeähnlichen Leistungen der Verwaltung, manche arbeiten als Tagelöhner oder sammeln und verkaufen Wertstoffe. Insgesamt ist die soziale und wirtschaftliche Lage der Roma im Kosovo mit der in anderen Regionen auf dem Balkan vergleichbar (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 22.03.2005 an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge).

25

Der öffentliche Gesundheitssektor bietet 34 Gesundheitshäuser, die eine primäre Grundversorgung gewährleisten, sowie sechs regionale Krankenhäuser, die die sekundäre Grundversorgung sicherstellen. Auch Angehörige ethnischer Minderheiten lassen sich in den Krankenhäusern behandeln. Im August 2003 verwies der UNHCR allerdings noch darauf, dass es regelmäßig zu gravierenden Benachteiligungen von Angehörigen ethnischer Minderheiten, insbesondere Roma, bei der Gesundheitsversorgung komme (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Die medizinische Versorgungslage im Kosovo, 24.05.2004, S. 18). In seiner aktuellen Stellungnahme stellt der UNHCR aber auch fest, dass Angehörigen der Volksgruppen der Ashkali, Ägypter, Bosniaken und Gorani insgesamt mit größerer Toleranz entgegengetreten werde. Die im Jahr 2003 getroffene Aussage wird nicht mehr wiederholt (vgl. UNHCR-Position zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo, März 2005).

26

Insgesamt spricht gegen das Vorliegen einer extremen Gefahrenlage im Kosovo für Angehörige der Volksgruppe der Ashkali und Ägypter auch der Umstand, dass UNMIK und UNHCR die Mitglieder der Volksgruppe der Ashkali und Ägypter nicht mehr grundsätzlich für international schutzbedürftig halten und UNMIK nach einer Einzelfallprüfung, die - wie die Praxis gezeigt hat - sorgfältig durchgeführt wird, Abschiebungen von Angehörigen der genannten Minderheiten zulässt (vgl. Agreed Note on talks held in Berlin on 25 and 26 April 2005 on the return of minorities to Kosovo; UNHCR-Position zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo, März 2005).

27

Die Abschiebungsandrohung entspricht §§ 34, 36 Abs. 1 AsylVfG und § 59 AufenthG (zur Fristsetzung vgl. BVerwG, Urteil v. 03.04.2001 - 9 C 22/00 -, BVerwGE 114, 122).

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und einer entsprechenden Anwendung von § 162 Abs. 3 VwGO.

29

Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG a.F. i.V.m. § 71 Abs. 1 GKG. Der Gegenstandswert folgt aus § 83b Abs. 2 S.1 AsylVfG a.F. i.V.m. § 60 RVG.

Sonstige Literatur

30

RECHTSMITTELBELEHRUNG:

31

Soweit die Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter abgewiesen wurde, ist das Urteil gemäß § 78 Abs. 1 S. 1 AsylVfG unanfechtbar.

32

Im Übrigen steht den Beteiligten gegen dieses Urteil die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beim Verwaltungsgericht Karlsruhe, Postfach 11 14 51, 76064 Karlsruhe, oder Nördliche Hildapromenade 1, 76133 Karlsruhe, zu stellen.

33

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Urteil von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein in § 138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

34

Lässt der Verwaltungsgerichtshof die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt.

35

Bei der Beantragung der Zulassung der Berufung muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen.

36

Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit der Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.