Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-09, Aktenzeichen 5 A 5135/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0609.5A5135.99.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 5. November 1999 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf
141,45 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Die sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) sind nicht gegeben. Das Antragsvorbringen vermag die
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht in Frage
zu stellen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen.

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Der Beklagte durfte das verbotswidrig abgestellte Fahrzeug
des Klägers auf dessen Kosten abschleppen lassen. Gemäß § 12
Abs. 3 Nr. 1 StVO ist das Parken vor und hinter Kreuzungen und
Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der
Fahrbahnkanten verboten. Gegen diese Vorschrift verstieß der
Kläger, als er sein Fahrzeug mit einem Abstand von lediglich
2,90 m von dem Schnittpunkt der Einmündung B. straße/Am
A. S. in B. abstellte. Das verbotswidrig im
Einmündungsbereich abgestellte Fahrzeug des Klägers durfte
zwangsweise entfernt werden, um die mit der Vorschrift des §
12 Abs. 3 Nr. 1 StVO verfolgte Regelungsabsicht durchzusetzen.
Zweck der Vorschrift ist, Verkehrs- und Sichtbehinderungen im
Einmündungs- und Kreuzungsbereich zu vermeiden.

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Vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember
1959 - 4 StR 420/59 -, VRS 18, 206,
208; OLG Köln, Beschluss vom 13.
Dezember 1985 - 1 Ss 763/85 -, VRS 70,
468, 469; OLG Karlsruhe, Beschluss vom
12. November 1988 - 2 Ss 190/88 -, DAR
1989, 113; Hentschel,
Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl. 1999, §
12 StVO Rdn. 45.

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Vorschriftswidriges Parken im Einmündungs- und
Kreuzungsbereich erschwert die Übersicht in diesem Bereich,
verkürzt die Reaktionszeiten der Verkehrsteilnehmer bei
einbiegendem oder sich kreuzendem Verkehr und erhöht damit die
Gefahr von Unfällen. Das Parkverbot im Einmündungs- und
Kreuzungsbereich dient ferner dem Schutz von Fußgängern, die
gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 StVO gehalten sind, die Fahrbahn
vorrangig an Kreuzungen und Einmündungen zu überqueren.
Fußgänger, die die Fahrbahn überschreiten, können vom
fahrenden Verkehr infolge eines verbotswidrig abgestellten
Fahrzeugs nur verspätet wahrgenommen werden; zugleich wird die
Sicht der die Straßenseite wechselnden Fußgänger auf fahrende
Fahrzeuge behindert. Dies gilt im besonderen Maße für Kinder,
die die Straße überqueren wollen. Die mit der Vorschrift des §
12 Abs. 3 Nr. 1 StVO bezweckte Funktion, Gefahren und
Behinderungen durch parkende Fahrzeuge im Einmündungs- und
Kreuzungsverkehr zu vermeiden, wird regelmäßig durch
verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge beeinträchtigt, sodass
deren zwangsweises Entfernen grundsätzlich gerechtfertigt ist.
Die für das vorliegende Verfahren gefertigten Lichtbilder von
dem in Rede stehenden Einmündungsbereich widerlegen nicht,
sondern bestätigen entgegen der Auffassung des Klägers die
dargelegte Verkehrsbeeinträchtigung.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 2
GKG.

8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).