Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-11, Aktenzeichen 7 D 132/04.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1111.7D132.04NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 33 BU - "Umgehungsstraße C. " - der Stadt G. ist
unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks Flurstück (früher ), Flur
1, Gemarkung G. in dem Stadtteil C. in G. . Sie wendet sich gegen den
Bebauungsplan Nr. 33 BU "Umgehungsstraße C. " (im Folgenden:
Bebauungsplan Nr. 33), den der Rat der Antragsgegnerin am 16. Dezember 2003 als
Satzung beschlossen hat. Das Grundstück der Antragstellerin liegt überwiegend im
südöstlichen Bereich des Plangebietes, in seinem nördlichen Teil liegt es außerhalb
des Plangebietes.

3

Der Stadtteil C. liegt - ebenso wie der sich südlich anschließende Stadtteil
I. - nördlich des Stadtzentrums G. ; die beiden zusammengewachsenen
Stadtteile haben insgesamt 4.500 Einwohner. Im westlichen Randbereich von C.
finden sich Eigenheimgebiete. Der durch die beiden genannten Stadtteile gebildete
Bereich wird nördlich durch die Bundesautobahn (BAB) 4 begrenzt. Im Süden und
Osten der beiden Stadtteile liegen im Wesentlichen landwirtschaftlich genutzte
Flächen; weiter südlich schließt sich das Stadtzentrum G. an. Im Westen schließt
sich an den Stadtteil C. der W. -P. an, der etwa 150 m westlich des
Grundstücks der Antragsteller bei etwa 100 m über NN gelegen ist und dann nach
Westen noch weiter ansteigt. Dort sind das Landschaftsschutzgebiet "C. -
C1. -O. " sowie verschiedene geschützte Landschaftsbestandteile
ausgewiesen. Südwestlich des Plangebiets befinden sich Quarzsandwerke.

4

Im Anschluss an die südliche Grenze des Plangebiets befindet sich ein ca. 150 m
langer Abschnitt der M.-----straße , die in ihrem weiteren südlichen Verlauf in das
Zentrum von G. führt; westlich der M.-----straße liegen in diesem Bereich
landwirtschaftlich genutzte Flächen. Von der Kreisverkehrsanlage M.-----straße /L.----
------straße zweigt - als Verlängerung der M.-----straße - in nördlicher Richtung die
V.-----straße ab, die mitten durch den Stadtteil C. führt. Die V.-----straße war in
diesem Bereich bis Ende 1992 Teil der Landesstraße 138; seit dem 1. Januar 1993
ist sie Teil der Kreisstraße 25. Etwa ab Höhe der Kreisverkehrsanlage M.-----straße
/L.----------straße stehen in einem etwa 40 X 145 m großen Bereich westlich der M.---
--straße bis zum L1.-------weg sieben Ein- bzw. Mehrfamilienhäuser (u.a. L1.-------
weg 2 bis 10 sowie M.-----straße 146); südlich hiervon ist das Grundstück der
Antragstellerin gelegen. Östlich der M.-----straße befindet sich ebenfalls
Wohnbebauung (u.a. M.-----straße 131, 133 und 135). Die M.-----straße geht in die
V.-----straße über; diese ist auch in ihrem weiteren nördlichen Verlauf mitten durch
C. hindurch beiderseits im Wesentlichen von Wohnbebauung umgeben. Sie
führt am nordwestlichen Rand von C. hindurch zu einer Unterquerung der BAB
4 (N.-----weg ); kurz vor dieser Unterquerung liegen noch einige Wohnhäuser (u.a.
V.-----straße 210). Auf der nördlichen Seite der BAB 4 schließt sich im Verlauf des
N1.-----wegs im Stadtteil O1. eine weitere Kreisverkehrsanlage O2.
Weg/N2.-----straße an, von der die N2.-----straße nördlich abzweigt. Im weiteren
nördlichen Verlauf verläuft etwa parallel zur BAB 4 die Bundesstraße 55 durch die
Stadteile O3. und L2. .

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Der südliche Teil des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 33, der im
Wesentlichen die Straße darstellt, die die Ortsumgehung bilden soll, wird von einem
etwa L-förmigen Fortsatz gebildet, der - südlich des L3.-------wegs - zunächst eine
Länge von ca. 520 m und eine Breite von ca. 80 bzw. 40 m aufweist und mit einer
Fläche von ca. 90 X 45 m schließt, die den Kreisverkehr M.-----straße /L.----------
straße sowie ein Teilstück der M.-----straße umfasst. Das Plangebiet verläuft dann
zunächst weiter in westlicher bzw. nordwestlicher Richtung auf die o.g.
Quarzsandwerke zu und quert dabei einige Wirtschafts- bzw. Feldwege. Das
Plangebiet erstreckt sich dann weiter in nördlicher Richtung. Es ist in diesem Bereich
zunächst ca. 470 m breit und quert dabei die - die Wohnbebauung am westlichen
Ortsrand von C. - südlich begrenzende Straße Im X. , die sich dann als
Feldweg bzw. Wirtschaftsweg fortsetzt. Das Plangebiet verschmälert sich dann auf
eine Breite von ca. 250 bis 340 m. In diesem Teil des Plangebiets befinden sich u.a.
eine Streuobstwiese, die als geschützter Landschaftsbestandteil festgesetzt ist, und
weitere Teile des Landschaftsschutzgebietes "C. -C1. -O. ", so z.B.
im westlichen Teil des Plangebietes größere Waldflächen. In einer Entfernung von
etwa 70 bis 120 m von der östlichen Plangebietsgrenze liegen die an den Straßen
S. und Am X1. befindlichen Wohnhäuser. Am nördlichen Rand dieser
zusammenhängenden Wohnbebauung zweigt nordwestlich ein ca. 5 m breiter Weg
ab, der zu der etwa in der Mitte des Plangebietes - etwa 300 m von der nördlichen
Grenze der Bebauung Am X1. entfernt - liegenden bewohnten "Villa C2.
" führt; von diesem Weg zweigt eine weitere wegemäßige Verbindung zu einem
weiter südlich gelegenen Wochenendhaus ab. In seinem weiteren nördlichen Verlauf
quert das Plangebiet eine Baumschule und verengt sich kurz vor der Unterführung
der BAB 4 - etwa 140 m westlich von der zur Zeit bestehenden Unterquerung der
BAB 4 entfernt - auf ca. 140 m. Auf der nördlichen Seite der BAB 4 setzt es sich dann
zunächst auf einer Fläche von 90 X 110 m fort, die sich auf ca. 280 X 200 m
verbreitert und weiter zu der nördlichen Begrenzung führt, die durch ein ca. 160
langes und 25 m breites Teilstück des N1.-----wegs im Bereich L2. /O1.
gebildet wird, das die Fortsetzung der genannten Unterführung bildet. Das
Plangebiet weist insgesamt etwa eine Länge von 2,26 km auf.

6

Der Bebauungsplan Nr. 33 enthält im Wesentlichen die zeichnerische
Festsetzung "Straßenverkehrsfläche". Diese Fläche verläuft - von Norden aus
betrachtet - ausgehend von dem oben beschriebenen Teilstück des N1.-----wegs im
nördlichen Planbereich im Bereich nördlich und südlich der Unterquerung der BAB 4
in leicht westlicher Richtung und schwenkt dann nach Osten um. Ihr Verlauf ähnelt
bis zur südlichen Grenze des Plangebiets einem langgezogenen "S". Etwa auf Höhe
der Villa C2. ist eine Überquerung der Trasse - als Teil des oben
beschriebenen Wirtschaftsweges - vorgesehen. Die Straßenverkehrsfläche ist
überwiegend zwischen 20 und 25 m breit; in den Bereichen, in denen Abgrabungen
oder Aufschüttungen als "Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und
Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind"
vorgesehen sind, ist die Straßenverkehrsfläche bis zu 40 m breit. Solche Flächen für
Aufschüttungen sind vorgesehen z.B. südlich des L3.-------wegs . Etwa in der Mitte
des Straßenverlaufs ist eine ca. 250 m lange Schallschutzwand ausgewiesen, deren
kürzester Abstand zur "Villa C2. " ca. 70 m beträgt. Festsetzungen zur
Höhenlage der Trasse oder der Aufschüttungen enthält der Bebauungsplan Nr. 33
nicht. Auf Ausbaupläne wird nicht Bezug genommen.
Der Bebauungsplan Nr. 33 weist ferner öffentliche Grünflächen (Zweckbestimmung
Parkanlage), Flächen für die Landwirtschaft sowie Umgrenzungen von Flächen für
Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft
aus, wobei z.B. die Zweckbestimmung Gehölzpflanzung/Offenland angegeben ist.

7

An textlichen Festsetzungen enthält der Bebauungsplan Festsetzungen zur
Umgrenzung von Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur
Entwicklung von Natur und Landschaft, Festsetzungen für das Anpflanzen von
Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen. Ferner ist eine Umgrenzung der
Flächen mit Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen,
Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen angegeben. Angefügt ist außerdem eine
"Pflanzenliste".

8

Bereits 1987 wurde der Bau einer Ortsumgehung des Ortsteiles C. u.a. vom
Planungsausschuss der Antragsgegnerin diskutiert. Die Gutachter L4. und Q.
untersuchten im Rahmen der Fortschreibung der Generalverkehrsplanung 1988 im
Wesentlichen eine ortsnahe und eine ortsferne Variante einer möglichen
Umgehungstrasse. Dabei gelangten sie zu der Einschätzung, eine ortsnahe Trasse
werde zu einer stärkeren Entlastung der V.-----straße vom Durchgangsverkehr und
außerdem dazu führen, dass der Ziel- bzw. Quellverkehr von C. /I. teilweise
über die Umgehungsstraße geführt werde und damit den eigenen Stadtteil weniger
belaste; demgegenüber löse die ortsferne Trasse erhebliche Umweltprobleme aus,
außerdem bedürfe sie im Bereich des Quarzsandwerkes erheblicher Kunstbauwerke.
Der Rat der Antragsgegnerin gab anhand dieses Gutachtens im Jahre 1992 die
Durchführung einer "Umweltverträglichkeitsstudie mit integrierter städtebaulicher
Rahmenplanung und Linienbestimmungsverfahren" in Auftrag. Die
"Umweltverträglichkeitsstudie - Untersuchung der ortsnahen Varianten 1, 1.1, 1.2.,
1.3. und der ortsfernen Variante 2" vom September 1996 (im folgenden: UVS 1996)
kam im Wesentlichen zu dem Schluss, eine wirksame Verkehrsentlastung des
Ortskerns C. /I. sei nur durch eine ortsnahe Umgehungsstraße zu
realisieren; die ortsferne Variante wurde ebenso wie die "Null-Variante" als nicht
geeignet eingestuft. Auf Anregung des Rates der Antragsgegnerin entwickelte der
S1. -F. -Kreis vier Trassenvarianten, von denen er die ortsnahe Westumgehung
(Variante 1.3) als geeignetste einstufte. Der Rat der Antragsgegnerin forderte im
Februar 1997 den S1. -F. -Kreis als Träger der Straßenbaulast auf, diese
Variante zeitnah zu realisieren. Die im Auftrag des Kreises erstellte "Gutachterliche
Stellungnahme zur Umweltverträglichkeitsstudie für die Ortsumgehung C. /I.
" der J. -Landschaftsplanung vom August 2000 (im Folgenden: UVS 2000)
bestätigte die Entscheidung, bei der weiteren Planung die Variante 1.3. weiter zu
verfolgen.

9

Am 23. Dezember 1998 schloss der S1. -F. -Kreis mit der Antragstellerin
hinsichtlich ihres Grundstücks einen "Bau- und Betretungserlaubnisvertrag". In
diesem Vertrag, der nicht notariell beurkundet ist, ist davon die Rede, für den Bau
eines Rad- und Gehweges an der neuen Kreisstraße sowie wegen des Umbaus des
Kreisverkehrs werde voraussichtlich eine ca. 30 qm große Fläche des Grundstücks
der Antragstellerin benötigt. Weiter heißt es: "Nach Vorlage des Ergebnisses der
Schlussvermessung erfolgt die Grundstücksübertragung zu den nachstehend
aufgeführten Konditionen: 1. Der Kaufpreis für die ca. 30 qm große Teilfläche beträgt
30,- DM/qm". Die Anlage 1 des Vertrages enthält unter Nr. 4 folgende Klausel:
"Soweit aktive Lärmschutzmaßnahmen notwendig werden, verpflichtet sich der
Erftkreis, eine Lärmschutzwand zu errichten und kein[en] Erdwall."

10

Der Kreistag des S1. -F. -Kreises beschloss in seiner Sitzung am 21.
September 2000, Planung und Bau der ortsnahen Umgehung G. -C. nicht
weiter zu verfolgen; gleichzeitig beschloss er, die Verwaltung zu beauftragen, in
Abstimmung mit der Antragsgegnerin nach Lösungen außerhalb der ortsnahen
Variante (ortsfern bis Optimierung der Null-Variante) zu suchen. Daraufhin erstellte
der S1. -F. -Kreis zwei weitere Varianten, von denen mit der Variante 1.4 die
Trasse um 120 m weiter westlich von der Wohnbebauung am Ortsrand von C.
entfernt gelegt wurde; ferner sah die entsprechende Vorlage die Verlegung von
Streckenabschnitten bei der Trassenvariante 1.4 um 6 m, teilweise um 9 m in
Tieflage vor. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauleitplanung der
Antragsgegnerin beschloss am 28. März 2001 die Trassenführung entsprechend der
Variante 1.4 und bat den S1. -F. -Kreis, auf der Grundlage dieser Variante die
weiteren Planungen zu betreiben, dabei allerdings nach Möglichkeit die
Trassenführung bzw. Gradiente insbesondere im Bereich des nördlichen
Trassenabschnitts auf Höhe der Bebauung Am X1. zu überprüfen, um noch
eine Trassenverschiebung in westlicher Richtung zu erzielen. Der Kreistag schloss
sich diesem Votum am 3. Mai 2001 an.

11

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 33 nahm im
Wesentlichen folgenden Verlauf:

12

Am 24. April 2002 beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung und
Bauleitplanung der Antragsgegnerin die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 33 und
die frühzeitige Beteiligung der Bürger. Grundlage dieses Beschlusses war im
Wesentlichen ein "Erläuterungsbericht zur Variante 1.4" vom 11. April 2002, in dem
davon die Rede ist, die westliche Ortsumgehung G. -C. solle die
vorhandene Ortsdurchfahrt (V1. - und M.-----straße ) verkehrlich entlasten. Im
Jahre 1995 habe diese in der Streckencharakteristik als Stadtstraße einzustufende
innerörtliche Durchfahrt eine Verkehrsbelastung von 14.100 Kfz in 24 Stunden
aufgewiesen. Für die verkehrliche Entlastung der Ortsdurchfahrt seien im Zuge der
Trassentrennung die verschiedensten Varianten untersucht worden.
Herauskristallisiert hätten sich letztlich zwei Handlungsalternativen, nämlich eine
ortsnahe Trasse als Variante 1 (mit drei Untervarianten) sowie eine ortsferne Trasse
als Variante 2. Bei dem Vergleich der beiden Lösungen habe sich die ortsnahe
Variante 1.3 als die günstigste und zu empfehlende Trasse erwiesen. Es seien
weitere Untersuchungen zur Trassenlage durchgeführt worden, um die Variante 1.3
zu optimieren. Als "Untersuchungsergebnis" wird festgehalten, die
Optimierungswünsche ließen sich im Wesentlichen auf folgende Aspekte
beschränken: a) Abrücken der Trasse im mittleren Streckenabschnitt von der
geschlossenen Bebauung im Bereich zwischen den Straßen Im X. und der C3.---
---straße , b) tiefere Einschnittslage des vorgenannten Teilabschnitts, c) mehr
Schutzeinrichtungen (z. B. Erdwälle) entlang der Anwohnerseite. Unter
Berücksichtigung dieser Punkte und bestehender umfangreicher schwieriger
Zwangssituationen im gesamten Streckenabschnitt sei eine neue Trassenlinie, die
Variante 1.4, entwickelt worden. Diese neue Trasse liege im Mittelabschnitt in einem
Abstand von ca. 180 m zur geschlossenen Bebauung, also 100 m mehr als bei der
Variante 1.3. Die neue Trasse erfahre durch das Abrücken von der Bebauung und
durch das Hineinschieben in den Villehang eine deutlichere Einschnittslage; sie liege
an verschiedenen Stellen bis zu 7,50 m tief unter vorhandenem Gelände, was eine
Verdreifachung gegenüber der Variante 1.3 bedeute. Außerdem sei (sie) auf ca. 9/10
der gesamten Länge auf der Anwohnerseite z. B. durch unregelmäßige Erdwälle,
lamellenartige Verwallungen, Anschüttungen usw. zu einer Einschnittsstrecke
modelliert worden. Dies bedeute, dass eine durchgehende landschaftsangepasste
und natürlich geschützte Situation entstanden sei. Der Straßenquerschnitt der Trasse
weise eine Kronenbreite von 10,0 m auf und setze sich aus 7,00 m Fahrbahnbreite
und 2 X 1,5 m breiten Banketten zusammen, die maximale Längsneigung der
Strecke betrage - auf Grund topographischer Anpassungszwänge - in mehreren
Abschnitten 6,0%.
.
Im Amtsblatt der Stadt G. (Ausgabetag 16. Mai 2002) wurden die Beschlüsse
über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 33 und über die Durchführung der
frühzeitigen Bürgerbeteiligung öffentlich bekannt gemacht. Im Rahmen einer
Bürgerinformationsveranstaltung und während der Zeit öffentlicher Auslegung wurde
die Planung insbesondere von Anwohnern der V.-----straße begrüßt, es wurden aber
auch zahlreiche Fragen, Anregungen und Einwände gegen die Planung geltend
gemacht, insbesondere wegen der befürchteten Zunahme des Verkehrs hinsichtlich
der in der Nähe der vorgesehenen Trasse gelegenen Wohnbebauung und wegen
des Eingriffs in Natur und Landschaft.

13

Die Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Der Landrat des S1. -F. -
Kreises - als untere Landschaftsbehörde - machte im Wesentlichen geltend, die
Planung widerspreche in erheblicher Weise den Festsetzungen des
Landschaftsplans Nr. 8 "S2. ". Die geplante Trassenführung zerschneide den
unbebauten Bereich des W. -Osthangs südlich der BAB 4 zwischen G. -C.
und G. in Nord-Süd-Richtung, der im Landschaftsschutzgebiet (LSG) 2.2-3
"C. -C1. -O. " festgesetzt sei; die Trasse werde erhebliche
Auswirkungen haben. Außerdem würden zwei an die geplante Trasse angrenzende
alte und naturnahe Buchenwälder als Reste des ehemals weitflächigen Altwaldes der
unverritzten W. , die im Biotopkataster NRW erfasst sei, in ihren bedeutenden
Lebensraumfunktionen erheblich gestört. Ferner würden durch die geplante Trasse
weitere Gehölzbestände entfallen oder durchschnitten, womit u.a. die klimatische
Funktion des W. -Osthangs beeinträchtigt werde. Die nunmehr vorgesehene
Variante 1.4 verlaufe durch eine ca. 0,8 ha große alte und wertvolle Streuobstwiese
im W. -P. , die durch die Trasse ihrer Lebensraumfunktion v.a. für landesweit
gefährdete Tagfalterarten verlieren werde. Für diese Obstwiese bestehe zur Zeit ein
Veränderungsverbot; bei Inkrafttreten der 5. Änderung des Landschaftsplans Nr. 8
"S2. ", werde die Obstwiese als geschützter Landschaftsbestandteil
festgesetzt werden. Ferner entfielen aufgrund der Trassenführung zwei weitere und
im Landschaftsplan Nr. 8 auf Grund ihrer Bedeutung für das Landschaftsbild als
geschützter Landschaftsbestandteil festgesetzte Baumreihen, nämlich die
Lindenreihe entlang der V.-----straße und die Walnuss-Baumreihe entlang des
Feldweges südlich parallel der BAB 4. Schließlich regte die untere
Landschaftsbehörde u.a. an, im Falle einer Abwägung der naturschutzrechtlichen
Bedenken bei Weiterverfolgung der Variante 1.4 den landschaftspflegerischen
Begleitplan in enger Abstimmung mit ihr zu erstellen.

14

In seiner Sitzung vom 9. Oktober 2002 beschloss der Ausschuss für
Stadtentwicklung und Bauleitplanung der Antragsgegnerin den
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 33 vom 24. April 2002 aufzuheben
und diesen Bebauungsplan mit einem leicht veränderten Plangebiet neu
aufzustellen. Gleichzeitig beschloss er über die vorgebrachten Äußerungen und
Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Bürger und der Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange. Die Einwendungen der Antragsteller wurden dabei
zurückgewiesen. Ebenfalls beschloss der Ausschuss die öffentliche Auslegung des
Bebauungsplans Nr. 33 in der geänderten Fassung einschließlich Begründung und
Umweltbericht.

15

Im Amtsblatt für die Stadt G. vom 28. Oktober 2002 wurden die Aufhebung
und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses und die öffentliche Auslegung des
Bebauungsplans in der Zeit vom 5. November 2002 bis 6. Dezember 2002 bekannt
gemacht. Die Bekanntmachung enthielt den Hinweis, es sei eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden. Es gingen wiederum
verschiedene Anregungen/Bedenken von Bürgern ein. Frau Dr. Q1. und Herr
T. , in deren Eigentum u.a. das im Plangebiet gelegene Flurstück Nr. 128 steht,
auf dem sich die "Villa C2. " befindet, machten dabei geltend, die
Trassenführung führe nur wenige Meter an diesem Gebäude, in dem die Familie
T. lebe, vorbei; außerdem werde das Wochenendhaus der Frau Dr. Q1.
nicht mehr erreichbar sein. Vom Wohnhaus der Familie T. aus bestehe keine
befahrbare Wegeverbindung; die bisherige Wegeverbindung werde durch die Trasse
zerschnitten. Die Antragstellerin verwies unter dem 6. Dezember 2002 auf ihre
Vereinbarung mit dem S1. -F. -Kreis als Träger der Straßenbaulast sowie darauf
hin, dass für die Bebauung des Grundstücks mittlerweile eine Bauvoranfrage gestellt
worden sei.

Die Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Hierbei führte der Landrat des
S1. -F. -Kreises unter dem 5. Dezember 2002 unter Bezugnahme auf seine
Stellungnahme vom 13. Juni 2002 aus, die Realisierung des Bebauungsplans führe
zu einem irreparablen Verlust an unverbauter und durch den Landschaftsplan Nr. 8
geschützter Landschaft des W. -Osthangs. Der Verlust der Streuobstwiese und die
Beeinträchtigungen des unmittelbar angrenzenden Buchenaltwaldes seien auch
nach den Ergebnissen des landschaftspflegerischen Begleitplanes als nicht
ausgleichbare Eingriffe in Natur und Landschaft anzusehen. Er rege daher an, bei
der Abwägung die Festsetzungen des Landschaftsplans zu berücksichtigen und die
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege mit einem angemessen
hohen Stellenwert zu berücksichtigen. Die Streuobstwiese und der Buchenaltwald
würden durch die geplante Straße auch in ihrer Funktion als Lebensraum für
bestimmte besonders bzw. streng geschützte Tierarten (z.B. Mittelspecht und
Grünspecht) zum Teil zerstört bzw. erheblich beeinträchtigt, deshalb rege er an, die
Beeinträchtigungen als im Interesse des Naturschutzes und der Landschaftspflege
vorrangig anzusehen. Der landschaftspflegerische Begleitplan (im Folgenden: LPB)
solle auch um eine bisher nicht vorliegende Erfassung des Amphibienvorkommens
einschließlich möglicher Wanderbewegungen ergänzt werden, und das Ergebnis
dieser Einbeziehung solle bei der Abwägung berücksichtigt werden. Bezüglich der im
LPB vorgesehenen Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen regte er eine Kombination
der dort vorgeschlagenen Maßnahmenkonzepte an.

16

In seiner Sitzung vom 18. März 2003 beschloss der Ausschuss für
Stadtentwicklung und Bauleitplanung, den Bebauungsplan Nr. 33 einschließlich
Begründung und Umweltbericht erneut öffentlich auszulegen. Zur Begründung heißt
es im Wesentlichen: Im Zuge der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans in der
Zeit vom 5. November bis 6. Dezember 2002 seien Bedenken gegen die geplante
Trassenführung vorgebracht worden. Diese hätten sich in erster Linie gegen die in
einem Abstand von wenigen Metern zum Wohnhaus der Familie T.
vorbeiführende Trasse der künftigen Ortsumgehung gerichtet. Frau Dr. Q1.
habe als Grundstückseigentümerin darauf hingewiesen, dass demgegenüber der
Abstand zu anderen Wohngebäuden vergleichsweise sehr viel größer sein werde,
nämlich mehr als das Dreifache. Auch lasse die Planung unbeachtet, dass das
Wochenendhaus von Frau Dr. Q1. nicht erreichbar sein werde, da die
bestehende Wegeverbindung durch die Trassenführung unterbrochen werde, das
Gebäude somit nicht mehr erschlossen sei. Nochmalige Untersuchungen hätten
ergeben, dass aufgrund der vorhandenen örtlichen Verhältnisse eine zumutbare
neue Wegeverbindung zum Wochenendhaus von Frau Dr. Q1. nicht geschaffen
werden könne. Die Trasse der Ortsumgehung müsse deshalb in dem Bereich um ca.
35 m nach Osten verschoben werden, um die vorhandene Wegebeziehung aufrecht
erhalten zu können. Bei dieser neuen Lage des Straßenkörpers lägen die Gebäude
T. und Dr. Q1. immer noch trassennäher als die anderen Wohngebäude.
Dies könne jedoch durch eine Stützwand oder eine entsprechende Begrünung
entlang der Wand kompensiert werden. Die ca. 30 bis 40 m breite Einschnittlage der
Straßentrasse in dem Bereich werde auf einer Länge von 230 m bis auf 20 m
reduziert.

17

Unter dem 7. Mai 2003 machte die Antragstellerin unter Bezugnahme auf die
hinsichtlich ihres Grundstücks gestellte Bauvoranfrage geltend, sie habe keine
grundsätzlichen Einwände gegen den Bau der Ortsumgehung oder gegen deren
Verlauf, wende sich aber gegen die Inanspruchnahme ihres Grundstücks zur
Errichtung eines Lärmschutzwalls. Diese stehe im Gegensatz zu dem öffentlich-
rechtlichen Vertrag, den sie am 23. Dezember 1998 mit dem S1. -F. -Kreis
geschlossen habe. Dieser habe den Zweck gehabt sicherzustellen, dass die
Bebauung des Grundstücks nicht durch Errichtung eines Erdwalls ausgeschlossen
werde. Die Zusage des Kreises, eine Befreiung von der Anbauverbotszone zu
erteilen und drei Grundstückszufahrten anzulegen, habe gerade die
Bebauungsmöglichkeit des Grundstücks gewährleisten sollen. Dieser
öffentlichrechtliche Vertrag sei auch im vorliegenden Bebauungsplanverfahren, das
zu seinem Inhalt in klarem Widerspruch stehe, zu beachten, denn die Planung für
Kreisstraßen obliege gemäß § 37 Abs. 4 Satz 1 StrWG dem Kreis als Träger der
Straßenbaulast. Hieran ändere nichts, dass es sich um einen
planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan handele, weil die Gemeinde bei der
Aufstellung des Bebauungsplans an die fachplanerischen Vorgaben des Trägers der
Straßenbaulast gebunden sei. Vor diesem Hindergrund müsse der Planentwurf so
modifiziert werden, dass der vorgesehene Lärmschutzwall durch eine
Lärmschutzwand ersetzt werde, so dass eine Bebauung des Flurstücks 354 unter
Benutzung der zugesagten Grundstückszufahrten möglich sei.

18

Im Amtsblatt für die Stadt G. vom 10. Juni 2003 bzw. 30. Juni 2003 wurde
die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 33 in der Zeit vom 8.
Juli 2003 bis 8. August 2003 bekannt gemacht.

19

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauleitplanung der Antragsgegnerin
beschloss am 18. November 2003 über die Anregungen bzw. Äußerungen aus der
frühzeitigen Beteiligung der Bürger sowie der Stellungnahmen der Träger öffentlicher
Belange. Hierbei wurden die Einwendungen der Antragstellerin vom 6. Dezember
2002 im Wesentlichen damit zurückgewiesen, dass die Antragsgegnerin an der
Vereinbarung der Antragstellerin mit dem S1. -F. -Kreis nicht beteiligt gewesen
sei, und dass die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Planungshoheit
eigenverantwortlich über die Bebaubarkeit eines Grundstücks entscheide.

20

In seiner Sitzung vom 16. Dezember 2003 bestätigte der Rat der Stadt G.
den Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauleitplanung vom 9.
Oktober 2002 über Anregungen bzw. Äußerungen aus der frühzeitigen Beteiligung
der Bürger sowie über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
einschließlich des Abwägungsvorgangs. Ferner beschloss er, die vorgebrachten
Anregungen aus der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Nr. 33
einschließlich der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zurückzuweisen.
Schließlich beschloss der Rat den Bebauungsplan Nr. 33 als Satzung sowie die
Begründung dazu. Die Satzungsbegründung nimmt Bezug auf verschiedene ihr als
Anlagen beigefügte Unterlagen. Hierbei handelt es sich um einen "Umweltbericht -
Allgemeinverständliche Zusammenfassung nach § 2a Abs. 3 BauGB" der T1. und
E. Planungsgesellschaft mbH vom Juni 2003, den landschaftspflegerischen
Begleitplan der Planungsgesellschaft T1. und E. vom Mai 2003, die
"Schalltechnische Untersuchung zum Neubau der K 25n /Bebauungsplan 33 BU
Ortsumgehung C. der Stadt G. " der L5. Schalltechnik GmbH vom 16.
August 2002 - dieser durch den S1. -F. -Kreis in Auftrag gegebenen
Untersuchung lagen die Regelquerschnittspläne, die Lagepläne und die Höhenpläne
zugrunde - (im Folgenden: Schallgutachten I) mit Modifikation vom 25. Juni 2003 (im
Folgenden: Schallgutachten II), das ebenfalls im Auftrag des F1. erstellte
"Gutachten zu den Staubimmissionen im Plangebiet der Ortsumgehung K 25 n in
G. -C. " der argumet C4. und T2. GbR vom Juli 2002 sowie die
Gutachterliche Stellungnahme der Ingenieurgruppe J1. vom April 2003 , die sich zur
Verkehrsentwicklung in der Ortsdurchfahrt C. verhält.

21

Im Amtsblatt für die Stadt G. vom 17. Mai 2004 wurden die Erteilung der
Genehmigung der - parallel zur Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 33
durchgeführten - 27. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich G. -
C. /I. sowie das Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 33 öffentlich bekannt
gemacht.

22

Am 4. November 2004 hat die Antragstellerin den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung hat sie sich im Wesentlichen auf ihre
Ausführungen in dem Schreiben vom 6. Dezember 2002 bezogen und weiter gerügt,
die vorgelegten Akten seien unvollständig, so fehle ihr Schreiben an die
Antragsgegnerin vom 7. Mai 2003.

23

Sie trägt weiter vor, die auf ihr Grundstück bezogenen Festsetzungen seien
abwägungsfehlerhaft. Der Rat der Antragsgegnerin habe bei der Entscheidung über
ihre Anregungen ihre Belange nicht zutreffend erfasst und nicht zutreffend in die
Abwägung einbezogen. Ihr Schreiben vom 7. Mai 2003 sei bei der Antragsgegnerin
am 9. Mai 2003 eingegangen. Dennoch sei es bei der Abwägung der öffentlichen
und privaten Belange in der Ratssitzung vom 16. Dezember 2003 nicht berücksichtigt
worden; vielmehr habe sich der Rat der Antragsgegnerin nur mit ihrem Schreiben
vom 6. Dezember 2002 befasst.

24

Die Zurückweisung ihrer Anregungen beruhe ausweislich der den
Abwägungsvorgang dokumentierenden Unterlagen zum einen darauf, dass die
Antragsgegnerin an der Vereinbarung zwischen ihr, der Antragstellerin, und dem
S1. -F. -Kreis nicht mitgewirkt habe, und zum anderen darauf, dass die
Antragsgegnerin der Auffassung sei, im Rahmen ihrer Planungshoheit
eigenverantwortlich über die Bebaubarkeit eines Grundstücks entscheiden zu
können. Mit diesen beiden Erwägungen könne eine sachgerechte Abwägung nicht
begründet werden.

25

Aus der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen ihr und dem S1. -F. -
Kreis habe sich für das Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans Nr. 33 die
abwägungsbeachtliche fachplanerische Vorgabe ergeben, dass im Bereich ihres
Grundstücks kein Lärmschutzwall, sondern eine Lärmschutzwand errichtet werden
solle. Die Beachtlichkeit dieser fachplanerischen Vorgabe werde nicht dadurch in
Frage gestellt, dass die Antragsgegnerin an dieser Vereinbarung nicht mitgewirkt
habe.

26

Diese Vereinbarung regele auch nicht die Bebaubarkeit ihres Grundstücks. Doch
sei ihr Interesse, das Grundstück baulich nutzen zu können, ein im Rahmen der
Abwägung beachtlicher Belang. Dieses Interesse habe der Rat der Antragsgegnerin
bei seiner Entscheidung nicht in die Abwägung einbezogen, sondern sich mit der
Erklärung begnügt, er habe über die Bebaubarkeit des Grundstück zu
entscheiden.

27

Unabhängig davon, dass die geplante Errichtung eines Lärmschutzwalls eine
bauliche Nutzung ihres Grundstücks behindere, sei ihr Interesse, eine umfangreiche
Inanspruchnahme ihres Grundstücks für die Errichtung eines Lärmschutzwalls zu
verhindern, abwägungserheblich. Dieses Interesse habe der Rat der
Antragsgegnerin aber nicht in die Abwägung mit eingestellt.

28

Die Antragstellerin beantragt,

29

den Bebauungsplan Nr. 33 BU - "Umgehungsstraße C. " - der
Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.

30

Die Antragsgegnerin beantragt,

31

den Antrag abzulehnen.

32

Sie trägt vor, das Schreiben der Antragstellerin vom 7. Mai 2003 habe im
Aufstellungsvorgang offenbar gefehlt. Sie hat sich insoweit auf einen Vermerk eines
Mitarbeiters der Planungsabteilung vom 20. Dezember 2004 bezogen. Darin heißt
es, die Antragstellerin habe in ihrem Schreiben vom 6. Dezember 2002 Einwände
gegen die Planung erhoben. Sie habe dann mit Schreiben vom 7. Mai 2003 noch
einmal auf die mit dem Kreis getroffene Vereinbarung hingewiesen. In der erneuten
Offenlage des Bebauungsplans Nr. 33 seien von der Antragstellerin keine weiteren
Einwände vorgetragen worden.

33

Die Antragsgegnerin hat unter Bezugnahme auf diesen Vermerk ausgeführt,
dass der Erftkreis als Beteiligter im Abwägungsverfahren die Vereinbarung mit der
Antragstellerin über Lärmschutzmaßnahmen nicht zum Diskussionsgegenstand
gemacht habe, ein Hinweis sei diesbezüglich nicht erfolgt.

34

Die nach behördlicher Ablehnung erhobene Klage auf Erteilung der in den
Schreiben vom Dezember 2002 und Mai 2003 erwähnten Bauvoranfrage für das
Grundstück der Antragstellerin wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom
12. November 2004 (11 K 746/02) rechtskräftig abgewiesen.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten, die im Verfahren 7 D 89/04.NE beigezogenen Aufstellungsvorgänge
des Bebauungplans Nr. 33 und die in jenem Verfahren beigezogenen Unterlagen, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

36

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

37

Der Normenkontrollantrag hat Erfolg.

38

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

39

Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt i.S.d. § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO. Die Antragsbefugnis ist regelmäßig zu bejahen, wenn sich der Eigentümer
eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine bauplanerische Festsetzung
wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. März 1998
- 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44.

41

Diese Voraussetzungen sind erfüllt, denn die Antragstellerin ist Eigentümerin des
(teilweise) im Plangebiet liegenden Grundstücks Flurstück 354, Flur 1, Gemarkung
G. . Dieses wird durch die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans
überplant.

42

Der Normenkontrollantrag ist begründet.

43

Der Bebauungsplan leidet nicht an formellen Mängeln.

44

Insbesondere fehlte der Antragsgegnerin fehlte nicht die sachliche Zuständigkeit
zur Planung der Ortsumgehung als Kreisstraße. Zwar dürfen gemäß § 38 Abs. 1
StrWG Kreisstraßen nur gebaut werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist.
Gemäß § 38 Abs. 4 Satz 1 StrWG ersetzen Bebauungspläne nach § 9 BauGB jedoch
die Planfeststellung. Neben dem fachplanerisch ausgeformten
Planfeststellungsbeschluss ist damit vorliegend die "isolierte" Straßenplanung durch
Bebauungsplanung zulässig.

45

Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 1992 -
4 NB 21.92 -, BRS 54 Nr. 14 und OVG NRW, Urteil
vom 28. August 1996 - 11a D 125/92.NE -, BRS 58
Nr. 17.

46

Der Bebauungsplan ist materiell nicht rechtmäßig.

47

Für die Aufstellung des angegriffenen Bebauungsplanes fehlt es allerdings nicht
etwa an der städtebaulichen Erforderlichkeit. Der Bebauungsplan Nr. 33 ist
städtebaulich gerechtfertigt i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB. Städtebaulich erforderlich ist ein
Bebauungsplan, wenn er nach der planerischen Konzeption der Gemeinde als
erforderlich angesehen werden kann. § 1 Abs. 3 BauGB setzt dabei voraus, dass der
Gemeinde mit der Planungsbefugnis zugleich ein Planungsermessen eingeräumt
wird. Grundsätzlich bleibt es der Gemeinde überlassen, ob sie einen Bebauungsplan
aufstellt, ändert oder aufhebt; maßgebend sind ihre eigenen städtebaulichen
Vorstellungen.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2003
- 4 C 14.01 -, BRS 66 Nr. 1 m.w.N.

49

Der Bebauungsplan Nr. 33 ist in diesem Sinne erforderlich. Mit ihm soll die seit
1987 im Gebiet der Antragsgegnerin wegen der zunehmenden Belastung der
vormaligen L 138 und nunmehrigen K 25 (alt) Ortsdurchfahrt (V.-----straße /M.-----
straße ) als erforderlich angesehene Reduzierung des durch C.
hindurchführenden Durchgangsverkehrs erreicht werden. Die Straßenplanung dient
den Belangen des Verkehrs (§ 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB). Außerdem werden die
Wohnverhältnisse der Bewohner in dem bisher besonders stark belasteten Bereich
der V1. -/M.-----straße verbessert (§ 1 Abs. 5 Nr. 1 BauGB). Angesichts der
verkehrlichen Belastung der Ortsdurchfahrt C. liegt ein städtebauliches
Handlungsbedürfnis auf der Hand.

Die angegriffene Bauleitplanung ist auch nicht von vornherein vollzugsunfähig. Zwar
ist ein Bebauungsplan vollzugsunfähig, wenn seiner Verwirklichung im Zeitpunkt
seines Inkrafttretens dauerhafte Hindernisse tatsächlicher oder rechtlicher Art
entgegenstehen, beispielsweise weil eine Verwirklichung an
genehmigungsrechtlichen Anforderungen scheitern würde.

50

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 2002 - 4 CN
14.00 -, BRS 65 Nr. 17 und vom 12. August 1999 - 4
CN 4.98 -, BRS 62 Nr. 1.

51

Das ist hier aber nicht der Fall. Insbesondere steht der Landschaftsplan Nr. 8
"S2. " in der im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses gültigen Fassung vom
23. Juli 2002, der in (den östlichen) Teilbereichen des Gebietes des
Bebauungsplanes Nr. 33 Teile eines Landschaftsschutzgebietes "C. -C1.
-O. " bzw. geschützte Landschaftsbestandteile ausweist, der Verwirklichung
des angegriffenen Bebauungsplans nicht von vornherein entgegen. Die den
Festsetzungen des Bebauungsplans entgegenstehenden Darstellungen und
Festsetzungen im Landschaftsplan vermögen eine Vollzugsunfähigkeit nicht zu
begründen, weil sie für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 33 mit dessen
Rechtsverbindlichkeit gemäß § 29 Abs. 4 Satz 1 LG NRW außer Kraft treten. Der
S1. -F. -Kreis als Träger der Landschaftsplanung (vgl. § 16 Abs. 2 Nr. 1 LG
NRW) hat im bauplanungsrechtlichen Beteiligungsverfahren dem Bebauungsplan Nr.
33 nicht widersprochen. Ein etwaiger Widerspruch des Trägers der
Landschaftsplanung bedarf im Rahmen des § 29 Abs. 4 Satz 1 LG NRW einer
unmissverständlichen Klarheit. Denn ein solcher Widerspruch hat eine andere
Qualität als sonstige Stellungnahmen. Während jene von der Gemeinde in die
Abwägung einzustellen sind (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 1 BauGB a.F.) , also bei einer
(gerechten) Abwägung i.S.d. § 1 Abs. 6 BauGB (jetzt. § 1 Abs. 7 BauGB)
überwunden werden können, kann die Gemeinde einen Widerspruch des (Kreises
als) Träger(s) der Landschaftsplanung nicht überwinden. Da somit die
Rechtswirksamkeit von Normen in Rede steht, muss ein solcher Widerspruch
unzweideutig erklärt werden.

52

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2004 - 7a D
61/03.NE -, NWVBl 2005, 110 f.; vgl. auch OVG
NRW, Urteil vom 2. März 1998 - 7a D 95/97.NE .

53

Nach diesen Grundsätzen liegt ein Widerspruch nicht vor. Der Landrat des
S1. -F. -Kreises hat zwar in seiner im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange abgegebenen Stellungnahme vom 13. Juni 2002 erklärt,
die Bauleitplanung, die die "Variante 1.4" umsetze, widerspreche in erheblicher
Weise den Festsetzungen des Landschaftsplanes Nr. 8 "S2. " und dann im
Einzelnen die beeinträchtigten ökologischen Belange aufgezählt. Gleichzeitig hat er
aber mehrere Anregungen für den Fall der Abwägung seiner naturschutzrechtlichen
Bedenken und für den Fall der Weiterführung des Planaufstellungsverfahrens zur
Variante 1.4 gemacht. In der im Rahmen der öffentlichen Auslegung abgegebenen
Stellungnahme vom 5. Dezember 2002 hat er zwar hinsichtlich der
Beeinträchtigungen auf sein genanntes Schreiben vom 13. Juni 2002 verwiesen,
sodann aber hinsichtlich der einzelnen tangierten Belange (teilweiser Verlust der
Streuobstwiese, Beeinträchtigung des Buchenaltwaldes auch als Lebensraum für
bedrohte Tierarten) jeweils angeregt, diese entsprechend ihrem (mehr oder weniger)
großen Gewicht in die Abwägung einzustellen. Darüber hinaus hat er angeregt, die
im landschaftspflegerischen Begleitplan aufgeführten Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen zu kombinieren und schließlich darauf hingewiesen, dass alle
Maßnahmen, die nicht im Bebauungsplan selbst festgesetzt seien, einer Befreiung
gemäß § 69 LG NRW bedürften. Vor diesem Hintergrund kann von einem - im
Rahmen des § 29 Abs. 4 Satz 1 LG NRW erforderlichen - eindeutigen Widerspruch
gegen den Bebauungsplan Nr. 33 keine Rede sein. Damit stehen die Festsetzungen
des Landschaftsplans Nr. 8 der Erforderlichkeit der Planung nicht entgegen.

54

Ziele der Raumordnung und Landesplanung (§§ 1 Abs. 4 BauGB, 37 Abs. 1
StrWG NRW) stehen der Planung ebenfalls nicht entgegen. Insbesondere enthält der
Regionalplan für den Regierungsbezirk L6. , Teilabschnitt L6. weder in seinen
zeichnerischen noch in seinen textlichen Darstellungen Aussagen zu der geplanten
Kreisstraße, die sich als "Handlungsanweisung mit Letztentschei-dungscharakter"
einordnen lassen.

55

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 22. Juni
1993 - 4 B 45.93 -, JURIS-Dokumentation.

56

Die textlichen und zeichnerischen Festsetzungen des Bebauungsplans sind von
hinreichenden Ermächtigungsgrundlagen gedeckt.

57

Die Festsetzungen zu § 9 Abs. 1 Nr. 11 bzw. Nr. 24 BauGB sind aber nicht
hinreichend bestimmt. Die zeichnerischen Darstellungen und die textlichen
Festsetzungen eines Bebauungsplans müssen aus sich heraus bestimmt, eindeutig
und verständlich sein.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1988
- 4 C 56.84 -, BRS 48 Nr. 8.

59

Die Begründung zum Bebauungsplan kann weder Festsetzungen ersetzen, noch
kann sie - über Auslegungshilfen hinaus - an die Stelle einer normativ erforderlichen
Bestimmtheit, Eindeutigkeit und Verständlichkeit treten. Außerhalb des
Bebauungsplans liegende, erläuternde und ihn auslegende Erklärungen der
Gemeinde sind unbeachtlich. Der Inhalt des Bebauungsplans bestimmt sich allein
nach den in ihm getroffenen Festsetzungen und den ihm beigegebenen
Erläuterungen.

60

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2004 - 4 CN
4.03 -, BauR 2004, 1260 f., BGH, Urteil vom 10. April
1986 - III ZR 209.84 -, BRS 46 Nr. 41 sowie Söfker in
Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB,
Band 1, Stand: Januar 2005, § 9 Rz. 14.

61

Das erforderliche Maß der Konkretisierung von Festsetzungen eines
Bebauungsplanes richtet sich dabei danach, was nach den Umständen des
Einzelfalls (Planungsziele, örtliche Verhältnisse) für die städtebauliche Entwicklung
und Ordnung erforderlich ist.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1988
- 4 C 56.84 -, BRS 48 Nr. 8.

63

Die von den Festsetzungen eines verbindlichen Bauleitplans Betroffenen müssen
u.a. vorhersehen können, welchen Einwirkungen ihre Grundstücke ausgesetzt sind.
Das ist dann nicht der Fall, wenn eine Festsetzung eine Bandbreite von Nutzungen
bzw. Ausführungen zulässt, die den (abwägungsrelevanten) Belangen der
Planbetroffenen nicht hinreichend Rechnung zu tragen vermag.

64

Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20. Januar
1995 - 4 NB 43.93 -, BRS 57 Nr. 22, und Urteil vom
18. Februar 1994 - 4 C 4.92 -, BRS 56
Nr. 2.

65

Nach diesen Grundsätzen kann von einer hinreichend bestimmten Festsetzung
zur Höhenlage der Trasse, zur Schallschutzwand und zu den Flächen für
Aufschüttungen, Erdwällen usw. hier nicht gesprochen werden.

66

In dem Bebauungsplan fehlt es an einer eindeutigen Bestimmung der Höhen-
bzw. Tieflage der Straßentrasse und der sie zur Wohnbebauung der "Villa C2. "
und zur an der westlichen Ortsrandlage von C. befindlichen Wohnbebauung
abschirmenden Schallschutzwand. Der Schutz der im Plangebiet bzw. in der
Umgebung des Plangebiets vorhandenen Wohnbebauung vor Lärmimmissionen in
dem vom Rat abgewogenen und auf Grundlage der eingestellten Gutachten
vorausgesetzten Maß ist mit den diesbezüglichen Festsetzungen nicht sichergestellt.

67

Es war vorliegend erforderlich, eine eindeutige Festlegung der Höhenlage der
Trasse und zur Schallschutzwand sowie eine eindeutige Festlegung der
höhenmäßigen Ausdehnung der Flächen für Aufschüttungen vorzunehmen. Basiert
nämlich die lärmtechnische Beurteilung eines Straßenbauvorhabens auf bestimmten
bautechnischen Merkmalen - wie z.B. der Höhenlage der Gradiente und ihrem
Anstieg in bestimmten Teilen der Trasse - so ist der Plangeber bei einem
planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan gehalten, die ihm mögliche
Festsetzung der Höhenlage auch bindend zu regeln.

68

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. August 2000
- 7a D 162/98.NE -, BRS 63 Nr. 22.

69

Danach war eine eindeutige Festlegung der Höhenlage der Trasse hier
erforderlich, weil die schalltechnischen Untersuchung der L5. Schalltechnik
GmbH vom 16. August 2002 (im folgenden: Schallgutachten I) mit der - auf Grund
der Änderung der Trassenführung vorgenommenen - Modifikation vom 25. Juni 2003
(im Folgenden: Schallgutachten II), die der Rat der Antragsgegnerin der
lärmtechnischen Beurteilung der Ortsumgehung zugrundegelegt hat, in wesentlichen
Teilen auf deren Höhen- bzw. Tieflage abstellt. Das ergibt sich zum einen daraus,
dass das Schallgutachten I (dort S. 25) z.B. die Höhenpläne zugrundelegt. Diese
sind in der Übersicht über die bei der Erstellung des Schallgutachtens I verwendeten
Unterlagen ausdrücklich aufgeführt. Zum anderen basiert das Schallgutachten I (dort
S. 20), soweit es um die "Villa C2. " geht, entscheidend auf der Annahme, dass
die Gradiente in diesem Bereich in einer Tieflage von etwa 5 bis 6 m verläuft. Aus
diesem Grunde empfiehlt es dort anstelle der ursprünglich vorgesehenen Böschung
eine hochabsorbierende Stützwand (Schallschutzwand) mit einer der Tieflage
entsprechenden Höhe von 5 bis 6 m. Dass das Schallgutachten I von der
Ausbauplanung ausgeht, wird auch daran deutlich, dass Ausschnitte aus den
Ausbauplänen abgebildet werden (dort S. 20 Bild 3). Die dem Senat vorliegenden
Ausbaupläne gehen in dem genannten Bereich von einer Höhe der
Schallschutzwand von 5 bis 6 m und einer entsprechenden Einschnittlage der Trasse
aus. Die gleichen Annahmen liegen dem Schallgutachten II zugrunde: Auch dort wird
die im Schallgutachten I der Sache nach vorgeschlagene Schallschutzwand - die
infolge der zwischenzeitlichen Trassenänderung etwa 35 m weiter nördlich bzw.
nordöstlich verläuft - zugrundegelegt; auf Grund des nunmehr größeren Abstandes
zur "Villa C2. " wird allerdings (weiterer) aktiver Lärmschutz für nicht mehr
erforderlich gehalten (dort S. 12). Selbst nach erfolgter Verschiebung der
Trassenführung war also unter immissionsrechtlichen Aspekten der Bau einer
Schallschutzwand (in Form einer hochabsorbierenden Stützwand) in der vom
Gutachter vorgeschlagenen und umgesetzten Höhe/Tiefe von entscheidender
Bedeutung für die Einhaltung der Lärmpegel. Basieren damit beide Schallgutachten
auf den bautechnischen Merkmalen (Höhenlage der Gradiente und Höhe der
Schallschutzwand), so hätte die Antragsgegnerin bei dem hier in Rede stehenden
planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan die Höhenlage bindend regeln können
und müssen. Daraus ergibt sich zugleich, dass auch eine eindeutige Festlegung der
Höhenlage der Schallschutzwand und dr sonstigen Aufschüttungen erforderlich war.
Unabhängig von diesen - auf die Schallgutachten bezogenen - Erwägungen war die
Festlegung der Höhenlage der Gradiente auch deshalb erforderlich, weil die
Antragsgegnerin in ihrer Satzungsbegründung mehrfach hervorhebt, dass durch die
verschiedenen Verwallungen, Erdwälle u.a. eine lärmmindernde Wirkung bzw.
"Abschirmungswirkung" gegenüber der am westlichen Rand von C. gelegenen
Wohnbebauung erreicht werden sollte. Ohne eine eindeutige und verbindliche
Festlegung der Höhenlage der Gradiente oder der Aufschüttungen,
Schallschutzwände usw. könnte die Ortsumgehung etwa auch auf Geländehöhe
gebaut werden, was den Vorstellungen des Rates zum Lärmschutz - und im Übrigen
auch der vom Rat mit der Einschnittlage der Trasse beabsichtigten Verringerung der
Auswirkungen auf Natur und Landschaft - zuwiderlaufen würde.

70

Diese Erwägungen verdeutlichen, dass es sich bei der Festlegung der
Höhenlage nicht nur um eine "Förmelei" handelt. Es liegt - insbesondere wenn es
sich, wovon in der Satzungsbegründung mehrfach die Rede ist - um "topographisch
bewegtes Gelände" handelt, auf der Hand, dass es einen Unterschied macht, ob die
Trasse (im Wesentlichen) an der vorhandenen Geländeoberfläche liegt bzw. nur
unwesentliche Aufschüttungen oder Abgrabungen vorgenommen werden oder ob
durch tiefere Einschnitte oder Aufschüttungen im einzelnen konkrete
Abschirmungseffekte bewirkt werden.

71

Die damit erforderlichen eindeutigen Festlegungen hat der Rat der
Antragsgegnerin hier unterlassen. In der Satzungsbegründung ist zwar vereinzelt
davon die Rede, die Trassenvarianten würden in weiten Teilen in einer Einschnittlage
von 6 m, teilweise sogar von 9 m verlaufen (dort S. 65). Dies reicht für die
erforderliche rechtsverbindliche Festlegung des höhenmäßigen Verlaufs der
Ortsumgehung ersichtlich nicht aus. Die Satzungsbegründung nimmt an keiner Stelle
auf die bautechnischen Pläne (Höhenpläne, Lagepläne, Regelquerschnittspläne)
Bezug. Dies wäre aber vor allem deshalb erforderlich (wenngleich - wie oben
dargelegt - nicht alleine ausreichend) gewesen, weil - wie bereits oben am Beispiel
des Trassenverlaufs im Bereich der Villa C2. dargelegt - die Schallgutachten
von den Ausbauplänen ausgehen. Soweit es die Villa C2. betrifft, entspricht die
Ausbauplanung auch den durch das Schallgutachten I vorgeschlagenen
Maßnahmen. In anderen Bereichen des Plangebiets gehen die Schallgutachten zwar
von der Ausbauplanung aus, weichen in ihren Stellungnahmen aber von dieser
Planung ab, ohne dass diese Vorschläge dann - sei es durch eine Änderung der
Ausbaupläne, sei es durch eine Festschreibung der gutachterlichen Vorschläge in
dem Bebauungsplan - aufgegriffen worden wären. Dies gilt insbesondere hinsichtlich
des Lärmschutzwalls entlang des L3.-------wegs und der Wohnbebauung M.-----
straße 146. Hier geht das Schallgutachten I (ebenfalls) von der Ausbauplanung aus,
die hier einen Lärmschutzwall (Erdwall) von ca. 2 m Höhe vorsieht. Das
Schallgutachten I schlägt vor, dieser müsse auf einer Länge von ca. 240 m auf 5,5 m
über Fahrbahnniveau erhöht werden; dieser Wall verhindere auch die
Immissionsgrenzwertüberschreitung an dem Wohnhaus M.-----straße 135; in diesem
Zusammenhang wird ein Ausschnitt aus der Ausbauplanung abgebildet (dort S. 19,
Bild 6.2.) Die Ausbauplanung sieht - anders als das Schallgutachten I - in diesem
Abschnitt aber einen deutlich niedrigeren Lärmschutzwall vor. Auch das
Schallgutachten II geht in diesem Bereich von den Ausbauplänen aus, die - wie
dargelegt - in diesem Bereich einen Lärmschutzwall in einer Höhe von 2 m vorsehen,
fordert dann aber - ebenso wie das Schallgutachten I - ebenfalls eine Erhöhung des
Lärmschutzwalls, allerdings nunmehr - auf Grund der im Zuge der öffentlichen
Auslegung geänderten Trassenführung - nicht mehr um 5,5 m, sondern um 5,7 m,
um sodann festzustellen, dass auch durch eine Erhöhung des Lärmschutzwalls die
Immissionswertüberschreitung an dem Wohnhaus M.-----straße 135 nicht verhindert
werden könne. Die von beiden Schallgutachten in diesem Bereich vorgeschlagene
deutliche Erhöhung des Lärmschutzwalls ist von der Ausbauplanung nicht
aufgegriffen worden. Die Antragsgegnerin hat die beiden Schallgutachten, die gerade
zu einer anderen Höhe des Lärmschutzwalls in diesem Straßenabschnitt gelangen
als die Ausbauplanung, in der Satzungsbegründung in Bezug genommen, ohne die
diesbezügliche Diskrepanz zu erkennen und zu entscheiden.

Nach alledem ist schon wegen der fehlenden Bestimmtheit der Festsetzungen zur
Höhenlage der Trasse bzw. der Aufschüttungen und der Schallschutzwand der
Bebauungsplan unwirksam.

72

Bei dieser Sach- und Rechtslage kann offenbleiben, ob ein Abwägungsfehler
darin liegt, dass dem Rat der Antragsgegnerin im Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses das Schreiben der Antragstellerin vom 7. Mai 2003 nicht vorlag
und damit ggf. das Abwägungsmaterial nicht vollständig war. Angesichts der oben
dargelegten fehlenden Bestimmtheit mehrerer Festsetzungen braucht der Senat
auch nicht der Frage nachzugehen, ob die Antragsgegnerin die in dem öffentlich-
rechtlichen Vertrag zwischen der Antragstellerin und dem S1. -F. -Kreis als
Träger der Straßenbaulast vom 23. Dezember 1998 getroffenen Regelungen in die
Planung mit hätte einstellen und damit im Bereich des Grundstücks der
Antragstellerin anstelle eines Lärmschutzwalls eine Lärmschutzwand hätte vorsehen
müssen; diese Frage wäre möglicherweise zu verneinen, wenn (jedenfalls in
Teilbereichen) Bedenken gegen die Wirksamkeit des genannten Vertrages
bestehen, was hier z.B. im Hinblick auf § 57 VwVfG NRW der Fall sein kann, weil es
diesem (Vor-)Vertrag über die (teilweise) Grundstücksübertragung an der gemäß §
313 BGB a.F./§ 311 b Abs. 1 BGB n.F. erforderlichen Form mangeln dürfte.

73

Die dargelegte fehlende hinreichende Bestimmtheit der Festsetzungen führt nicht
nur zur teilweisen Unwirksamkeit, sondern zur Unwirksamkeit des Bebauungsplanes
Nr. 33 insgesamt.

74

Die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen des Bebauungsplanes führt nur
dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit, wenn die übrigen Festsetzungen für sich
betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle
städtebauliche Ordnung bewirken und wenn zusätzlich die Gemeinde nach ihrem
Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten
Inhalts beschlossen hätte.

75

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 1993
- 4 NB 10.91 -, BRS 55 Nr. 30 m.w.N.

76

Danach ist der Bebauungsplan Nr. 33 hier insgesamt unwirksam. Denn die
Antragsgegnerin hat ja gerade einen - ohne die Festsetzung der entsprechenden
Höhen unzulänglichen - planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan beschlossen,
durch den ein zentrales Element der Planung, nämlich der höhenmäßige Verlauf der
Trasse und der (auch damit einhergehende) Schutz der Umgebung vor schädlichen
Umwelteinwirkungen, unbewältigt geblieben ist. Es kann nicht davon ausgegangen
werden, dass der Rat der Antragsgegnerin den Bebauungsplan Nr. 33 bei Kenntnis
der Unbestimmtheit der diesbezüglichen Festsetzungen zur besonderen Höhenlage
der Trasse, der Schallschutzwand und der (sonstigen) Aufschüttungen beschlossen
hätte.

77

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

78

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

79

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

80