Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 2003-05-06, Aktenzeichen 27 U 131/02
ECLI:DE:OLGHAM:2003:0506.27U131.02.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Juni 2002 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Gründe (abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO):

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Die Kläger sind Gesellschafter der Beklagten. Weitere Gesellschafter sind der Geschäftsführer
der Beklagten sowie dessen minderjähriger Sohn. Am Stammkapital halten die Klägerin zu 1) einen
Geschäftsanteil von 20 %, der Geschäftsführer der Beklagten 40 % und dessen Sohn 20 %. Die
übrigen 20 % stehen der ungeteilten Erbengemeinschaft, bestehend aus den Klägern und dem
Geschäftsführer der Beklagten zu.

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Nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrages kann sich jeder Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung
durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die
Gesellschafterbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Die
Beschlüsse der Gesellschafterversammlung können binnen 4 Wochen durch Klage angefochten werden.

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Der Geschäftsführer der Beklagten lud die Gesellschafter form- und fristgerecht zu einer
Gesellschafterversammlung am Samstag, den 11. Dezember 1999, in den Geschäftsräumen der Beklagten
ein. Zu dieser Gesellschafterversammlung erschienen – neben dem Geschäftsführer der Beklagten
und dem von diesem eingeladenen Steuerberater der Beklagten – die Klägerin zu 1) in Begleitung
ihres Steuerberaters sowie Rechtsanwalt R. mit schriftlicher Vollmacht des Klägers zu 2). Der
Geschäftsführer der Beklagten verweigerte dem Steuerberater der Klägerin zu 1) unter Hinweis
auf sein Hausrecht den Zutritt zu den Geschäftsräumen der Beklagten, weil es mehrere Jahre vorher
zwischen ihnen zu Meinungsverschiedenheiten gekommen war. Dies führte zu einer Auseinandersetzung im
Eingangsbereich des Gebäudes, deren Einzelheiten zwischen den Parteien streitig sind. Die Klägerin
zu 1) erteilte ihrem Steuerberater alsdann schriftliche Vollmacht zur Teilnahme an der Gesellschafterversammlung,
die Rechtsanwalt R. dem Geschäftsführer der Beklagten übergab. Dieser berief sich wie zuvor auf
sein Hausrecht und lehnte die Teilnahme des Steuerberaters der Klägerin zu 1) an der Gesellschafterversammlung
ab. Daraufhin entfernten sich die Klägerin zu 1), ihr Steuerberater und Rechtsanwalt R.

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Die Gesellschafterversammlung fand anschließend in Anwesenheit des Geschäftsführers der
Beklagten und deren Steuerberater dennoch statt. Die darin vom Geschäftsführer mit 60 % der Stimmen
gefassten Beschlüsse, u.a. Feststellung der Jahresabschlüsse 1997 und 1998 sowie Beschlussfassung
über die Vergütung der angezeigten Arbeitnehmer-Erfindungen des Geschäftsführers, sind mit
der vorliegenden Klage angefochten worden.

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Die Kläger haben eine Verletzung ihres Teilnahmerechts gerügt und behauptet, die Klägerin
zu 1) habe nicht neben ihrem Steuerberater an der Gesellschafterversammlung teilnehmen wollen. Sie haben des
weiteren die Ansicht vertreten, der Verfahrensverstoß sei relevant, weil durch ihn das Informations- und
Partizipationsinteresse der Kläger berührt worden sei.

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Die Beklagte hat geltend gemacht, ein Bevollmächtigter brauche zu einer Gesellschafterversammlung nicht
zugelassen zu werden, wenn der Vertretene selbst die Teilnahme beanspruche. Hierzu hat sie behauptet, die
Klägerin habe selbst die Teilnahme beabsichtigt. Im übrigen sei der Ausschluss des Steuerberaters
der Klägerin zu 1) wegen beleidigender Äußerungen zu Recht erfolgt. Der Umstand, dass die
Klägerin zu 1) bzw. ihr Vertreter an der Gesellschafterversammlung nicht teilgenommen habe, sei für
die Beschlussfassung nicht kausal gewesen, weil der Geschäftsführer der Beklagten 60 % der Stimmen
vertreten habe.

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Das Landgericht hat die Beschlüsse für unwirksam erklärt. Es hat beide Kläger für
anfechtungsbefugt gehalten und eine Verletzung des Teilnahmerechts infolge des Ausschlusses des bevollmächtigten
Steuerberaters bejaht. Die Frage, ob die Klägerin ein eigenes Teilnahmerecht trotz Bevollmächtigung
ihres Steuerberaters beansprucht habe, hat das Landgericht mit der Begründung offen gelassen, dass die
Entscheidung über das Teilnahmerecht allein in der Hand der Gesellschafterversammlung liege, der
Geschäftsführer der Beklagten eine Beschlussfassung über die Teilnahmerechte aber verhindert
habe. Im übrigen beruhten die gefassten Beschlüsse auch auf der Verletzung des Teilnahmerechts.

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Mit der Berufung verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Sie macht im wesentlichen
geltend, dem Kläger zu 2) stehe ein eigenes Anfechtungsrecht nicht zu, weil er ausschließlich die
Verletzung fremder Partizipationsinteressen rüge. Auch die Klägerin zu 1) könne sich nicht mit
Erfolg auf die Verletzung von Informations- und Teilhaberechten berufen. Ein generelles Recht zur Hinzuziehung
eines Beistandes bestehe für einen Gesellschafter nicht, de facto entscheide der Versammlungsleiter
hierüber vorab und vergewissere sich später nur noch der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder. Da
der Geschäftsführer zugleich 60 % der Stimmen repräsentiert habe, sei seine Entscheidung, den
Beistand der Klägerin zu 1) nicht zuzulassen, zugleich eine Entscheidung der Mehrheit der Gesellschafter
gewesen. Anlässlich der Übergabe der schriftlichen Vollmacht durch Rechtsanwalt R. sei nicht klargestellt
worden, dass die Klägerin zu 1) persönlich nicht an der Versammlung habe teilnehmen wollen. Die
Zurückweisung des Vertreters sei außerdem gerechtfertigt gewesen, weil er für die übrigen
Gesellschafter unzumutbar gewesen sei. Der Geschäftsführer der Beklagten habe diese Entscheidung mit
Stimmenmehrheit getroffen, weshalb es eines gesonderten Gesellschafterbeschlusses nicht mehr bedurft habe. Die
Eröffnung der Gesellschafterversammlung und eine förmliche Entscheidung über die Zulassung des
Vertreters seien zu keiner Zeit verlangt worden und wären ohnehin eine reine Förmlichkeit gewesen.
Ferner fehle es an der Kausalität, weil die angefochtenen Beschlüsse auf Grund der Stimmenmehrheit
in jedem Falle gefasst worden wären.

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II.

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Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet.

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Die in der Gesellschafterversammlung vom 11. Dezember 1999 gefassten Beschlüsse sind mit der Klage
wirksam angefochten worden, weil das Informationsrecht beider Kläger und das Teilnahmerecht der Klägerin
zu 1) verletzt worden sind.

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Die Klägerin zu 1) war gemäß § 6 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages dazu berechtigt,
zur Gesellschafterversammlung einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertreter zu entsenden. Dass sie
ihren Steuerberater erst im Zuge der Auseinandersetzung über die Gestattung des Zutritts zu den
Geschäftsräumen der Beklagten schriftlich bevollmächtigte, ist unschädlich, weil die
Entsendung eines Vertreters nach der Satzungsregelung nicht vorher angekündigt werden musste. Es reichte
daher aus, dass der erschienene Vertreter sich durch eine Vollmachtsurkunde legitimierte.

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Die bloße Verweigerung des Zutritts zu den Geschäftsräumen der Beklagten durch deren
Geschäftsführer stellte als solche noch keine die Anfechtung begründende Beeinträchtigung
des Teilnahmerechts dar, weil sie in Ausübung des dem Geschäftsführer zustehenden Hausrechts
geschah, bevor die Gesellschafterversammlung begonnen hatte. Dieses Hausrecht wurde durch die Absicht, dort
eine Gesellschafterversammlung durchzuführen, grundsätzlich nicht berührt.

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Fehlerhaft war es aber, in die Gesellschafterversammlung einzutreten, obwohl die Entscheidung über die
Zutrittsberechtigung zum Versammlungslokal durch die Ausübung des Hausrechts über die
Geschäftsräume faktisch bereits vorweg genommen worden war. Die Gesellschafterversammlung hat
das Recht, über die Teilnahme der erschienenen Personen, die Wahl des Versammlungsleiters und eventuelle
Ordnungsmaßnahmen zu beschließen (vgl. Scholz-Schmidt, 9. Aufl., § 48 GmbHG, Rdnr. 24, 30, 34,
m.w.N.). Ihr steht auch das Hausrecht im Versammlungslokal zu (Scholz-Schmidt, a.a.O., Rdnr. 33). Für die
jeweils zu treffende Entscheidung muss aber zunächst der Beginn der Versammlung abgewartet werden. Steht
dem Beginn der Gesellschafterversammlung ein in der örtlichen Lage des Versammlungslokals begründetes
Hindernis im Wege, das den Eintritt einzelner, ordnungsgemäß legitimierter Personen nicht zulässt,
dessen Beseitigung jedoch der unmittelbaren Organkompetenz der Gesellschafter entzogen ist, muss von der
Durchführung der Gesellschafterversammlung

in diesen Räumen

abgesehen werden. Die Versammlung
muss dann an einem anderen Ort unter Wahrung der Einladungsfrist vollständig neu abgehalten werden.
Erst dann hätte im Wege des Mehrheitsbeschlusses eine Ordnungsmaßnahme wirksam getroffen werden
können.

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Ob dies auch dann gilt, wenn Gründe in der Person eines erschienenen Gesellschafters oder seines Vertreters
vorliegen, die aus objektiver Sicht eine unzumutbare Störung des ordnungsgemäßen Ablaufs der
Versammlung befürchten lassen, braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden. Denn derartige
Gründe sind hier nicht gegeben. Die von der Beklagten angeführten Umstände, die dazu geführt
haben sollen, dass ein Betreten der Geschäftsräume durch den Steuerberater der Klägerin zu 1) von
dem Geschäftsführer der Beklagten aus persönlichen Gründen abgelehnt worden ist, beschränken
sich im Kern auf Vorgänge, die etwa fünf Jahre vor der Gesellschafterversammlung stattgefunden haben und
damit als abgeschlossen anzusehen sind. Die neuerliche verbale Auseinandersetzung führte für sich gesehen
ebenfalls nicht zur Unzumutbarkeit, und zwar auch dann nicht, wenn – wie die Beklagte behauptet – die
Worte "du blöder Kerl, fass mich bloß nicht an" gefallen sein sollten. Denn die
Meinungsverschiedenheit und die damit einhergehenden Äußerungen wurden durch die strikte Weigerung
des Geschäftsführers der Beklagten, dem Steuerberater der Klägerin zu 1) den Zutritt zu gewähren,
erst ausgelöst. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass mit dem Erscheinen eines weiteren Beraters aus dem
Grunde gerechnet werden musste, weil der Geschäftsführer der Beklagten seinerseits deren Steuerberater,
dem ebenfalls kein Teilnahmerecht zustand, zur Gesellschafterversammlung eingeladen hatte, obwohl zwischen diesem
und der Klägerin zu 1) beträchtliche Spannungen bestanden. Dass die Klägerin zu 1) ihren Steuerberater
hinzuziehen würde, war aus Sicht des Geschäftsführers der Beklagten deshalb zu erwarten, zumal
dieser Steuerberater bereits in den Jahren 1994 und 1995 an Gesellschafterversammlungen teilgenommen hatte. Unter
diesen Umständen läßt die Reaktion auf die kompromisslose Verweigerung des Zutritts nicht den
Rückschluss zu, der Steuerberater der Klägerin sei in der Absicht erschienen, die Gesellschafterversammlung
als solche in ihrem Ablauf zu stören.

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Aus oben Gesagtem folgt weiter, dass auch der Einwand der Beklagten, die Klägerin zu 1) habe neben
ihrem Vertreter an der Gesellschafterversammlung teilnehmen wollen, aus Rechtsgründen unerheblich ist.
Unter den konkreten Umständen dieses Einzelfalles hatte die Klägerin jedenfalls das Recht, den
Versammlungsraum bis zur Klärung der Frage, ob der von ihr entsandte Vertreter zur Teilnahme zugelassen
würde, zu betreten. Eine dem entgegenstehende Verweigerung des Zutritts wäre treuwidrig und ihrerseits
anfechtungsbegründend gewesen. Der Zutritt zur Gesellschafterversammlung steht dem Gesellschafter neben
seinem Vertreter wenigstens bis zur Klärung der Frage zu, ob der von ihm entsandte Vertreter zur
Gesellschafterversammlung zugelassen wird oder nicht, wenn begründeter Anlass zu der Befürchtung
besteht, dessen Teilnahme werde von anderen Gesellschaftern aus persönlichen Gründen beanstandet.
Denn im Konfliktfall steht dem Gesellschafter das Recht zu, die Vollmacht zu widerrufen und damit das Teilnahmerecht
wieder an sich zu ziehen ( vgl. Hachenburg-Hüffer, 8. Aufl., § 48 GmbHG, Rdnr. 18; Scholz-Schmidt, a.a.O.,
Rdnr. 20).

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Auch der Kläger zu 2) hat aus den im angefochtenen Urteil ausgeführten Gründen ein eigenes
Anfechtungsrecht. Der mit der Berufung vorgetragene Einwand der Beklagten, ein Gesellschafter könne einen
Beschluss der Gesellschafterversammlung dann nicht mit Erfolg anfechten, wenn er ausschließlich die
Verletzung fremder Partizipationsinteressen rüge und der geltend gemachte Verfahrensverstoß die ihm
selbst zustehenden Informations- und Teilhaberechte nicht konkret beeinträchtigt habe, rechtfertigt ein
abweichendes Ergebnis nicht, weil jedenfalls das Informationsrecht des Klägers zu 2) unmittelbar betroffen
worden ist. Zur Wahrnehmung des Informationsrechts zählt auch die Aussprache mit den anderen Gesellschaftern
in der Gesellschafterversammlung. Wird ein Gesellschafter (oder sein Vertreter) von der Teilnahme ausgeschlossen,
ist damit in der Regel auch das Informationsrecht der übrigen Gesellschafter betroffen, wenn nicht die
Aussprache mit dem ausgeschlossenen Gesellschafter unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vernünftigerweise
für den Gesellschafterbeschluss hätte Bedeutung gewinnen können (vgl. Lutter Hommelhoff, Anh.
§ 47 GmbHG, Rdnr. 51).

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Das Anfechtungsrecht ist schließlich auch im Hinblick auf die Kausalität bzw. Relevanz des
Verstoßes für die gefassten Gesellschafterbeschlüsse zu bejahen. Entscheidend ist hierfür,
ob ein objektiv urteilender Gesellschafter nach sachlicher Erörterung des Beschlussgegenstandes und
Anhörung seiner Mitgesellschafter die alsbaldige Entscheidung im Sinne der gefassten Beschlüsse
gesucht hätte (vgl. OLG Hamm, GmbHR 1998, 138 m.w.N.). Umstände, die diese Annahme im vorliegenden
Fall rechtfertigen könnten, lassen sich aus dem Sachverhalt nicht herleiten. Insbesondere ergeben sich
aus dem Versammlungsprotokoll vom 11. Dezember 1999 (Bl. 4 ff. d.A.) keinerlei Informationen zu den
maßgeblichen Jahresabschlüssen 1997 und 1998, die ohne Aussprache direkt zur Abstimmung gestellt
worden sind. Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass ein objektiv urteilender Gesellschafter
der Feststellung dieser Jahresabschlüsse ohne weiteres zugestimmt hätte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Gründe für eine Zulassung der
Revision gemäß § 543 ZPO liegen nicht vor.