Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-06-15, Aktenzeichen 9 A 2450/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0615.9A2450.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 596.700,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

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Soweit ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils geltend gemacht worden sind
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), greifen diese
nicht durch.

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Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß
die Anwendbarkeit des § 6 Abs. 1 Satz 2 des
Abwasserabgabengesetzes vom 13. September 1976, BGBl. I
S. 2721, in der für die Veranlagungszeiträume 1991 und 1992
maßgebenden Fassung des 3. Änderungsgesetzes vom 2. November
1990, BGBl. I S. 2425 (AbwAG 1991) mindestens fünf verwertbare
Untersuchungen voraussetzt, um eine hinreichend repräsentative
und verläßliche Aussage zu dem für die Höhe der Abwasserabgabe
maßgeblichen Einleitungsverhalten zu erzielen.

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Entgegen der Auffassung des Beklagten kommt es dabei nicht
darauf an, daß § 6 Abs. 1 Satz 2 ab der 2. Novelle des AbwAG
nicht mehr das Bescheidsystem simuliert, sondern einen
eindeutigen Sanktionscharakter aufweist. Das
Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 19. August
1988 - 8 C 47.86 -, BVerwGE 80, 73, gerade nicht entscheidend
auf die Simulierung des wasserrechtlichen Bescheides
abgestellt. Maßgebende Erwägung des Bundesverwaltungsgerichts
war vielmehr, daß § 6 Abs. 1 AbwAG a.F. mit der Formulierung
„Ergebnis einer behördlichen Überwachung" nach seiner Funktion
ein die Festsetzung gestattendes tragfähiges Ergebnis meine.
Dies lasse sich mit nur einer einzigen Messung nicht
erreichen,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 19 August
1988, a.a.O. S. 14 des
Urteilsabdrucks,

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so daß sich die Annahme verbiete, daß eine einzige Messung
und Untersuchung ausreichen solle.

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Hieran hat sich auch in Ansehung der nunmehr gegebenen
Sanktionsfunktion des § 6 Abs. 1 Satz 2 AbwAG 1991 nichts
geändert. Denn gerade als Sanktionsvorschrift erfordert die
genannte Bestimmung eine einigermaßen verläßliche Feststellung
des Einleitungsverhaltens, um zu vermeiden, daß nicht
irgendein zufällig ermittelter - niedriger - Wert der
Abgabefestsetzung zugrundegelegt wird.

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Sind aber hiernach mehrere Messungen erforderlich, ist zur
Bestimmung der Mindestzahl auf die nach § 7 a Abs. 1 Satz 3
WHG erlassenen Verwaltungsvorschriften zurückzugreifen, die
als sachverständige Bewertungen auch für die Auslegung der
abwasserabgabenrechtlichen Vorschrift des § 6 AbwAG nutzbar
gemacht werden können. Hiernach kann von einer repräsentativen
Überwachung dann ausgegangen werden, wenn mindestens fünf
verwertbare Meßergebnisse bezogen auf den jeweiligen
Schadstoffparameter vorliegen.

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Vgl. Nr. 2.3 der 22. Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift über
Mindestanforderungen an das Einleiten
von Abwasser in Gewässer
(Mischabwässer) - 22. AbwasserVwV - vom
19. Mai 1982, GMBl. 182, S. 295;
Nr. 2.2.4 der Allgemeinen
Rahmenverwaltungsvorschrift über
Mindestanforderungen an das Einleiten
von Abwasser in Gewässer - Rahmen-
AbwasserVwV - vom 8. September 1989,
GMBl. S. 518, für den
Veranlagungszeitraum 1992 in der
Fassung der Änderungsvorschrift vom
27. August 1991, GMBl. 1991 S. 686
(Art. 1 Nr. 6 „Anhang 22 -
Mischabwasser -").

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Daß eine repräsentative Untersuchung 5 Messungen erfordert,
wird auch von dem Beklagten in der Begründung des
Zulassungsantrags nicht in Frage gestellt; er wendet sich
vielmehr allein dagegen, daß es im Rahmen des § 6 Abs. 1
Satz 2 AbwAG 1991 überhaupt auf eine repräsentative
Untersuchung ankommt.

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Eine Divergenz zu § 4 Abs. 4 AbwAG 1991 ist nicht zu
erkennen. § 4 Abs. 4 Satz 3 AbwAG 1991 nimmt ausdrücklich auf
den höchsten gemessenen Einzelwert aus der behördlichen
Überwachung (§ 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 AbwAG 1991) Bezug und
gibt damit zu erkennen, daß danach ebenfalls eine Mehrzahl von
Meßergebnissen erforderlich ist. Eine Benachteiligung
derjenigen Einleiter, die eine Abgabeerklärung abgegeben
haben, gegenüber denjenigen Einleitern, deren Abgabe nach § 6
Abs. 1 Satz 2 AbwAG 1991 zu ermitteln ist, ist damit ebenfalls
ausgeschlossen. Insoweit verkennt der Beklagte, daß es nicht
um die Anwendung der sog. „4 aus 5-Regel" geht, sondern
lediglich eine repräsentative Grundlage von Einzelmessungen
geschaffen sein muß, um daraus den höchsten Einzelwert für die
Ermittlung der Abgabe abzuleiten. Von einer repräsentativen
Mehrzahl von Messungen geht im übrigen auch § 4 Abs. 4 Satz 4
2. Halbsatz AbwAG 1991 aus. Die hiernach für die Ermittlung
der Abgabe erforderliche Feststellung einer mehrfachen
Überschreitung läßt sich naturgemäß nur bei einer Mehrzahl von
Messungen treffen.

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Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, daß für die
Ermittlung des Einleitungsverhaltens in den beiden
Veranlagungszeiträumen (1991 und 1992) nach den vorgenannten
Verwaltungsvorschriften und den sich hieraus ergebenden
sachverständigen Bewertungen jeweils qualifizierte Stichproben
oder Zwei-Stunden-Mischproben erforderlich sind, ist in der
Begründung des Zulassungsantrags nicht in Frage gestellt
worden. Insoweit sind Zulassungsgründe nicht dargelegt worden,
so daß im Zulassungsverfahren von der Feststellung des
Verwaltungsgerichts auszugehen ist.

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Aus dem Vorstehenden ergibt sich auch, daß die des weiteren
seitens des Beklagten geltend gemachte grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO) nicht gegeben ist. Denn die aufgeworfene
Frage,

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„ob zur Ermittlung der Zahl der
Schadeinheiten gem. § 6 Abs. 1 Satz 2
AbwAG ein einzelnes Meßergebnis aus der
behördlichen Überwachung ausreicht oder
ob auf der Grundlage der Entscheidung
des BVerwG's vom 19.08.1988, Az.: 8 C
47.86, zur Ursprungsfassung des
Abwasserabgabengesetzes mindestens 5
Meßergebnisse erforderlich sind",

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kann ohne die Durchführung eines Berufungsverfahrens auf der
Grundlage der vom Beklagten selbst zitierten
höchstrichterlichen Rechtsprechung beantwortet werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

18

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG ).

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