Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-03-05, Aktenzeichen 9 U 217/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0305.9U217.95.00

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist nicht
begründet.

3

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Dem Kläger
steht gegenüber der Beklagten kein Entschädigungsanspruch aus der
für sein Fahrzeug Porsche 944, amtliches Kennzeichen ..........,
bestehenden Kaskoversicherung zu. Er hat eine nach § 12 Nr. 1 I b
AKB versicherte Fahrzeugentwendung nicht bewiesen.

4

Wie das Landgericht bereits im einzelnen zutreffend ausgeführt
hat und worauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen
wird, kommen einem Versicherungsnehmer in Fällen der vorliegenden
Art zwar grundsätzlich Beweiserleichterungen insofern zugute, als
er lediglich Anzeichen zu beweisen hat, aus denen sich das äußere
Bild einer Fahrzeugentwendung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
erschließen läßt. Hierfür genügt in der Regel der Nachweis, daß der
Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem
bestimmten Ort abgestellt und es später an dieser Stelle nicht mehr
vorgefunden hat (vgl. zuletzt BGH VersR 1995, 909 ff. = r + s 1995,
288 f.). Dieser sogenannte ,Minimalsachverhalt" ist allerdings ohne
jede Einschränkung der Beweisanforderungen voll zu beweisen (BGH
VersR 1993, 571 f. = r + s 1993, 169 ff.). Stehen hierfür, wie im
vorliegenden Fall, keine Zeugen zur Verfügung, kann der Beweis
unter Umständen auch dadurch geführt werden, daß im Rahmen der
freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses (§ 286 ZPO) den
Behauptungen und Angaben des Versicherungsnehmers (vgl. § 141 ZPO)
geglaubt und allein hieraus die notwendige Überzeugung von einer
bedingungsgemäß zu entschädigenden Fahrzeugentwendung gewonnen wird
(BGH, am zuletzt angegebenen Ort und in VersR 1992, 867 f. = r + s
1992, 221 f.). Das setzt jedoch voraus, daß die Redlichkeit des
Versicherungsnehmers keinen Zweifeln unterliegt und er
uneingeschränkt zuverlässig und vertrauenswürdig erscheint. Davon
kann dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn im Vortrag des
Versicherungsnehmers zum Diebstahlgeschehen Ungereimtheiten
festzustellen sind, die seine Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit
in Frage stellen (vgl. dazu auch BGH VersR 1991, 917 = r + s 1991,
221). So liegt der Fall hier.

5

Zum Zeitpunkt des letzten Abstellens des Fahrzeugs vor dem
behaupteten Diebstahl liegen mehrfach wechselnde Angaben des
Klägers vor, die er in keiner Weise plausibel erklärt hat. So hatte
er zunächst bei der Diebstahlsanzeige gegenüber der Polizei am
08.04.1993 erklärt, er habe den Wagen am 03.04.1993 gegen 15.30 Uhr
in einer unverschlossenen Halle auf seinem Grundstück in
Weddingstedt untergestellt und es an diesem Tage zuletzt gesehen
(Bl. 2 d. Ermittlungsakte). Auch in der ersten FaxSchadensmeldung
gegenüber der Beklagten vom 08.04.1993 ist als Diebstahlszeitraum
der 03.04. bis 08.04.1993 genannt (Bl. 51 d.A.). In der
Schadensanzeige vom 03.05.1993 ist dann aber als Tatzeitraum der
31.03./01.04. bis 07.04.1993 angegeben (Bl. 60 d.A.); in der
gleichzeitig abgegebenen Schadensschilderung wird ausgeführt, der
Pkw sei am 01.04.1993 noch einem Kaufinteressenten vorgeführt und
danach in die Halle gestellt worden (Bl. 60 R d.A.). Im
vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger sodann zunächst in der
Klageschrift vorgetragen, das Fahrzeug sei vermutlich in der Nacht
vom 1. auf den 02.04.1993 entwendet worden; am 08.04.1993 habe er
das Abhandenkommen des Pkw festgestellt. Im zweitinstanzlichen
Schriftsatz vom 10.01.1996 heißt es demgegenüber, der
Diebstahlszeitpunkt liege irgendwann zwischen dem 30./31.03. und
08.04.1993; der Kläger habe das Fahrzeug zuletzt an dem Tag
gesehen, an dem er es in der Zeitung inseriert gehabt habe (was am
30.03.1993 der Fall war).

6

Abgesehen davon, daß für die wechselnden Angaben im Prozeß
keinerlei erläuternde Erklärungen gegeben werden, kann auch die vom
Kläger für die Divergenz zwischen der ursprünglichen Angabe
bezüglich des 03.04.1993 und den späteren Angaben bezüglich des
31.03. bzw. 01.04.1993 gegebene Erläuterung nicht überzeugen.
Danach will der Kläger die falsche Angabe des 03.04.1993 für das
letztmalige Abstellen des Fahrzeugs darauf zurückführen, daß er
irrtümlich davon ausgegangen war, das Inserat in der Zeitung sei
sowohl am 30.03. als auch am 01.04.1993 erschienen und zwei Tage
nach dem letzten Erscheinungsdatum habe er das Fahrzeug in der
Halle abgestellt. Erst später habe er dann erkannt, daß das Inserat
lediglich einmal am 30.03.1993 erschienen sei. Diese Erklärung für
das falsche Datum des 03.04.1993 erscheint allerdings wenig
überzeugend. Sehr viel näher liegt als Grund für den Wechsel in den
Zeitangaben der Umstand, daß dem Kläger anläßlich eines Besuchs auf
der mit den Diebstahlsermittlungen befaßten Kriminalpolizeistelle
am 21.04.1993 eröffnet worden war, daß sein Fahrzeug bereits am
02.04.1993 gegen 11.30 Uhr am Grenzübergang B. R.Autobahn von zwei
bulgarischen Staatsangehörigen über die Grenze verbracht worden
war, die im Besitz des Fahrzeugscheins waren und daher von der
Grenzpolizei nicht festgehalten werden konnten. Mit diesen
Ermittlungen konfrontiert, konnte der vom Kläger mit dem 03.04.1993
angegebene Zeitpunkt des letztmaligen Abstellens des Pkw nicht mehr
aufrechterhalten werden und mußte dieser als Irrtum dargestellt
werden.

7

Unabhängig davon, ob man nun dem Kläger die Erklärung für seinen
Irrtum über den Zeitpunkt des letztmaligen Abstellens des Wagens
abnimmt oder nicht; fest steht jedenfalls, daß ihm angesichts der
wechselnden Darstellungen nicht uneingeschränkt geglaubt werden
kann und demgemäß auch eine Beweisführung zum äußeren Bild eines
bedingungsgemäßen Fahrzeugdiebstahls allein aufgrund seiner Angaben
nicht in Betracht kommt.

8

Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit sind
darüber hinaus auch noch aus einem weiteren Grunde angebracht. Da
die beiden Bulgaren, die am 02.04.1993 mit dem Fahrzeug des Klägers
die Grenze bei B. R. passierten, den Fahrzeugschein vorweisen
konnten, bedurfte es einer plausiblen Erklärung des Klägers dazu,
auf welche Weise sie in den Besitz dieses Dokumentes gelangt sein
konnten. Dazu hat der Kläger nun zunächst vorgetragen, in seinem
Hause in W. seien unmittelbar vor dem Fahrzeugdiebstahl von einem
Herrn M. handwerkliche Arbeiten durchgeführt worden, der sich
damals der Hilfe eines Bulgaren namens S. als ,Handlanger" bedient
habe. Dieser - das ist unstreitig - habe einen der beiden
bulgarischen Fahrzeuginsassen, die am 02.04.1993 die Grenze
passierten, gekannt. Es sei daher naheliegend, daß S. den
Fahrzeugschein entwendet und den Dieben ausgehändigt habe. Eine
polizeiliche Vernehmung von Mommens und S. ergab dann allerdings,
daß die betreffenden Arbeiten im Hause des Klägers in W. bereits
Anfang Januar 1993 beendet waren. Daß der Kläger schon seit dieser
Zeit seinen Fahrzeugschein vermißte, behauptet er selbst aber
nicht; er hat im Gegenteil in der Schadensanzeige vom 03.05.1993
angegeben, die Fahrzeugpapiere hätten sich zum Diebstahlszeitpunkt
im Hause befunden. Im zweiten Rechtszug läßt er sodann auch eine
andere Version vortragen, wonach nunmehr die Arbeiten im Haus in W.
zum Diebstahlszeitpunkt tatsächlich bereits beendet waren; danach
hätten M. und S. aber noch Arbeiten in einem anderen Haus des
Klägers in W. durchgeführt; deshalb hätten beide noch mehrfach im
Hause in W. verkehrt; S. sei darüber hinaus noch mehrfach bei dem
Kläger vorstellig gewesen, um sich bezüglich weiterer Arbeiten für
das Jahr 1993 vormerken zu lassen. Auch dieser Wechsel im Vortrag
des Klägers deutet darauf hin, daß er sich dem jeweiligen
Prozeßstand anpaßt. Unter diesen Umständen kann dann aber letztlich
nicht mehr sicher beurteilt werden, welchen Angaben des Klägers man
nun glauben kann und welchen nicht.

9

Den fälligen Beweis eines versicherten Fahrzeugdiebstahls kann
der Kläger auch nicht damit führen, daß er im Schriftsatz vom
10.01.1996 einen der beiden bulgarischen Fahrzeuginsassen, die
seinerzeit mit dem Fahrzeug an der Grenzstation B. R. angetroffen
wurden, als Zeugen dafür benannt hat, daß er, der Kläger, mit dem
Diebstahl nichts zu tun habe. Da eine Anschrift des Zeugen, unter
der er noch zum Verhandlungstermin am 06.02.1996 hätte geladen
werden können, nicht angegeben war, ist der Kläger mit diesem
Beweismittel schon wegen Verspätung nach §§ 527, 528 Abs. 2 ZPO
ausgeschlossen. Auch eine Fristsetzung zur Beibringung einer
ladungsfähigen Anschrift nach § 356 ZPO war vorliegend nicht
geboten, da der Kläger nicht vorgetragen hat und auch sonst nichts
dafür ersichtlich ist, daß er für diesen Zeugen, dessen Aufenthalt
auch die Polizei nicht ermitteln konnte, noch eine ladungsfähige
Anschrift in angemessener Zeit beibringen werde (vgl. dazu auch
Zöller/Greger, ZPO, 18. Aufl., Rdnr. 4 zu § 356).

10

Dem Kläger könnten schließlich, ohne daß es darauf noch
entscheidend ankäme, im Ergebnis auch keine Beweiserleichterungen
im oben genannten Sinne zugebilligt werden. Diese entfallen, wenn
der Versicherer Tatsachen darlegt und beweist, die eine
Vortäuschung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen (vgl. zuletzt BGH
VersR 1993, 571 f. = r + s 1993, 169 f.). Das ist hier der Fall.
Die Tatsache, daß schon am Vormittag des 02.04.1993 das Fahrzeug
über die Grenze bei B. R. gefahren wurde und der Fahrer über den
Original-Fahrzeugschein verfügte, sowie die weitere Tatsache, daß
sich am Fahrzeugschlüssel des Klägers Duplizierspuren befinden,
sowie der Umstand, daß der Kläger, wie ausgeführt, ständig
wechselnde Angaben zum letztmaligen Abstellen des Fahrzeugs gemacht
hat, legen eine Vortäuschung des Diebstahls durch ihn mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit nahe. Daran ändert es nichts, daß
zwei Bulgaren das Fahrzeug über die Grenze gefahren haben und ein
dritter Bulgare, der einen der beiden Fahrzeuginsassen kennt,
einmal im Haus des Klägers gearbeitet hat. Dies kann durchaus auch
so gedeutet werden, daß der Kläger über den Zeugen S. Kontakt zu
bulgarischen Autoschiebern bekommen und mit diesen dann gemeinsame
Sache gemacht hat. Der Kläger trägt auch immer noch nicht
substantiiert vor, wo genau er den Fahrzeugschein im Hause
aufbewahrt hatte und auf welche Weise sich der Zeuge S. dieses
Scheins ohne sein Wissen hatte bemächtigen können.

11

Der Beweis einer entschädigungpflichtigen Fahrzeugentwendung ist
nach alledem nicht geführt.

12

Die Berufung war daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO
zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

13

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für
den Kläger: 56.500,00 DM.

14

8 - -