Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-07-16, Aktenzeichen 19 U 12/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0716.19U12.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung ist unbegründet.

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Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Den Klägern
steht der geltend gemachte Anspruch aus keinem rechtlichen
Gesichtspunkt zu. Denn die Ausübung des Wegerechts in der heutigen
Form stellt keine rechtswidrige Beeinträchtigung der Rechte der
Kläger aus §§ 9O3 ff BGB dar, weil die Kläger aufgrund der
eingeräumten Dienstbarkeit zur Duldung der Nutzung verpflichtet
sind.

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In dem Notarvertrag vom 25.O8.198O haben die Kläger den
jeweiligen Eigentümern der Parzelle Flur 39 Nr. 92 in R. entlangen
der Grenze zur Parzelle Nr. 89 an der Parzelle Nr. 738 in einer
Breite von ca. 3 m ein unentgeltliches Geh- und Fahrrecht
eingeräumt. Dabei handelt es sich um eine Grunddienstbarkeit im
Sinne der §§ 1O18 ff. BGB, die ein umfassen-des Nutzungsrecht
gewährt ohne Beschränkung auf einen bestimmten Personenkreis oder
eine bestimmte Nutzungsart. Es kann auch von Personen ausgeübt
werden, die zu den Eigentümern des herrschenden Grundstücks in
besonderen Beziehungen stehen, wie etwa Hausgenossen, Besuchern,
Kunden, Mietern und Pächtern (BGH DNotZ 71, 471). Nach der
Rechtspre-chung des BGH ist dabei für die Frage, zu welchen Zwecken
und in welchem Umfang das Geh- und Fahr-recht ausgeübt werden darf,
nicht die bei Bestel-lung der Grunddienstbarkeit bestehende
Nutzungsart ausschlaggebend, sondern es kommt auf den der
Verkehrsauffassung entsprechenden und äußerlich für jedermann
ersichtlichen Charakter des betreffenden Grundstücks an und auf das
Bedürfnis, von dem Wege-recht in diesem Rahmen Gebrauch zu
machen.

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Schon im Zeitpunkt der Bestellung der Grunddienstbarkeit
handelte es sich bei dem herrschenden Grundstück der Beklagten um
ein mit zwei Wohngebäu-den bebautes und weiterhin bebaubares
Grundstück, auf dem außer der Familie der Beklagten und zwei
Mietparteien im Haus Nr. 7 noch das Ehepaar G. mit zwei Kindern im
Hause Nr. 6 wohnten. Das Wegerecht umfaßte diesen Personenkreis
einschließlich sei-nes gesamten Besucherverkehrs. Zur Bestellung
der Grunddienstbarkeit war es auf Wunsch der Baubehörde gekommen
anläßlich einer geplanten Ausbaumaßnahme betreffend das Haus Nr. 7.
Schon damals war abseh-bar, daß durch die Vergrößerung des Hauses
Nr. 7 der Wohnraum erweitert wurde, zunächst, um die Kinder der
Beklagten besser unterzubringen. Daß auf lange Sicht auch andere
Personen die Räumlichkeiten nutzen würden, wenn die Kinder das Haus
verließen, war ebenfalls absehbar, da die Beklagten bereits vorher
Wohnraum vermieteten.

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Seinerzeit wurde auch schon eine nicht unerhebliche Tierhaltung
auf dem Grundstück betrieben. Unstrei-tig wurden damals außer
Hunden der ländlichen Umge-bung entsprechend Schafe, Kälber,
Schweine und Hüh-ner gehalten.

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Bei dieser Sachlage kann aus dem Umstand, daß nach Durchführung
weiterer Um- und Erweiterungsbauten am Hause Nr. 7 zahlenmäßig
einige Personen mehr auf dem Grundstück der Beklagten leben als zur
Zeit der Bestellung, eine willkürliche, nicht vorhersehbare
Benutzungsänderung nicht hergeleitet werden. Der Charakter der
Nutzung als Wohngrundstück hat sich nicht verändert. Für das
inzwischen verkaufte Haus Nr. 6 ist eine andere Zugangsmöglichkeit
geschaffen worden, so daß von den regelmäßigen Benutzern des Weges
im Bestellungszeitpunkt vier Personen weniger Gebrauch davon
machen. Auch der Umstand, daß für mehre Fahrzeuge
Unterstellmöglichkeiten geschaffen werden mußten, ändert nichts am
Nutzungscharakter. Es entspricht der allgemeinen technischen und
wirt-schaftlichen Entwicklung, daß mit zunehmender Moto-risierung
ein größeres Verkehrsaufkommen verbunden ist (vgl. BGH LM f 1O18
Nr. 25 u.a.).

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Soweit die Kläger darauf abstellen, daß das Haus Nr. 7 im Laufe
der Jahre so erweitert worden ist, daß ein Teil des Hauses mit
einem Außeneingang auf der den Beklagten ebenfalls gehörenden
Nachbar-parzelle Nr. 91 liegt, für die das Wegerecht nicht bestellt
worden ist, führt auch dieser Umstand zu keinem anderen Ergebnis.
Das gilt auch für den Bau von sechs Garagenplätzen und drei
Hundezwingern auf dieser Parzelle.

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Denn der Charakter des herrschenden Grundstücks selbst mitsamt
seinen Aufbauten ändert sich hier-durch nicht. Es liegt auch eine
Überschreitung der Nutzungsberechtigung nicht etwa darin, daß ein -
verhältnismäßig geringfügiger und untergeord-neter - Teil des
Hauses sich auf die Nachbarpar-zelle erstreckt. Die ganz
überwiegende Bausubstanz liegt auf der Parzelle 92. Hat der
Eigentümer eines Grundstücks, für das eine Grunddienstbarkeit
besteht, auf diesem und auf dem benachbarten Grund-stück ein
einheitliches Gebäude errichtet, so führt das nicht dazu, daß die
Ausübung des Wegerechtes unzulässig wird (BGHZ 44, 171, 176).
Vielmehr bemißt sich der Umfang der Berechtigung nunmehr nach dem
Durchschnittsmaß aus der Zeit vor der Ausdehnung unter
Berücksichtigung des Fortschritts der Technik, soweit dieser nicht
eine wesentliche Mehrbelastung des dienenden Grundstücks zur Folge
hat (BGH a.a.O). Dabei ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise
geboten. Die Nutzung des Hauses als Wohnhaus mit Mietern hat sich
durch den Anbau gegenüber den früheren Verhältnissen zum Zeitpunkt
der Bestellung des Wegerechts nicht nachhaltig ver-ändert. Es ist
lediglich eine andere Nutzungsauf-teilung erfolgt. Bewohner des
Hauses benutzen die Nachbarparzelle zum Abstellen der Fahrzeuge.
Der auf der Nachbarparzelle gelegene - gegenüber der Gesamtgröße
des Hauses untergeordnete - Hausteil wird von dem Personenkreis
genutzt, der nach der Rechtsprechung von der Grunddienstbarkeit mit
um-faßt ist. Dabei macht es für die Berechtigung kei-nen
Unterschied, daß der Eingang zu diesem Grund-stücksteil nicht mehr
über das auf dem herrschen-den Grundstück gelegene Hausinnere
erfolgt sondern durch die auf der Nachbarparzelle gelegene Tür. Die
in den Hundezwingern befindlichen Rottweiler gehö-ren den
Beklagten, die sie dort versorgen.

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Soweit die Beklagten eine Hundezucht betreiben, die zu Besuchen
von Kaufinteressenten führt, liegt ebenfalls keine nicht mehr
hinnehmbare Bedarfsstei-gerung vor. Nach den Gesamtumständen
handelt es sich lediglich um eine überschaubare Nebenerwerbs-quelle
der Beklagten, die zudem nur dann zu einer erhöhten Nutzung des
Weges führt, wenn Welpen zum Verkauf stehen. Auch wenn, wie die
Kläger behaup-ten, gelegentlich von Bewohnern durch Annoncen Din-ge
zum Verkauf angeboten werden, steht dies nicht in Widerspruch zu
dem unbeschränkt eingeräumten Nutzungsrecht. Dafür, daß die von den
Klägern ange-führten Fleischlieferungen nicht nur der Versorgung
der Bewohner und Tiere und einer gewissen Bevorra-tung dienen,
sondern mit ihnen ein Handel betrieben wird, fehlt es an
hinreichend konkretem Sachvor-trag. Die Lieferung von Lebensmitteln
und Tiefkühl-kost ist in der heutigen Zeit gerade auf dem Lande zu
einer unverzichtbaren und weitverbreiteten Ver-sorgungsleistung
geworden. Derartige Vorgänge gehö-ren gerade zur typischen
Nutzungsart eines einge-räumten Wegerechts.

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Die gegenwärtige Nutzung des herrschenden Grund-stücks hält sich
der Art nach in den Grenzen der früheren Nutzung unter
Berücksichtigung des techni-schen und wirtschaftlichen Fortschritts
und stellt keine unvorhersehbare und willkürliche
Benutzungs-änderung dar. Das gilt auch, wie oben dargelegt,
hinsichtlich der angrenzenden Parzelle und der dort in
unmittelbarer Nähe befindlichen Einrichtungen.

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Soweit die Kläger im Berufungsverfahren Hilfsanträ-ge gestellt
haben, die auf Untersagung des Quell- und Zielverkehrs von und zur
Nachbarparzelle Nr. 91 für die Beklagten, ihre Mieter, Lieferanten
und Kunden gerichtet waren, ist die Klage aus den ge-nannten
Gründen ebenfalls unbegründet.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 I, 7O8
Nr. 1O, 713 ZPO.

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Wert der Beschwer: 1O.OOO,OO DM