Oberlandesgericht Karlsruhe ()
Urteil vom 2017-04-28, Aktenzeichen 9 U 189/15

Tenor

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.10.2015 - K 5 O 120/15 - aufgehoben.

2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.161,55 EUR zu zahlen, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 11.279,16 EUR für die Zeit vom 23.01.2015 bis zum 11.03.2016, und aus 5.161,55 EUR für die Zeit ab dem 12.03.2016.

3. Die Beklagten werden weiter verurteilt, als Gesamtschuldner 6.117,61 EUR zu zahlen an die V. Versicherung - Zweigniederlassung der S. Versicherung AG - gesetzlich vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden U. L., nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 12.03.2016.

4. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 805,20 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 15.05.2015.

5. Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen als Gesamtschuldner.

6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

7. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1

Die Klägerin, die ein Taxi-Unternehmen unterhält, macht Schadensersatzansprüche nach der Beschädigung eines Taxis bei einem Verkehrsunfall vom 20.12.2014 geltend. Der Beklagte Ziffer 1 war Fahrer eines am Unfall beteiligten Pkw BMW. Die Beklagte Ziffer 2 ist die für dieses Fahrzeug zuständige Haftpflichtversicherung.

2

Der Zeuge M. D. befuhr am 20.12.2014 gegen 21:30 Uhr mit einem Taxi der Klägerin die Bahnhofstraße in S. in westlicher Richtung. Ihm folgte der Beklagte Ziffer 1 mit seinem Pkw BMW. In der Nähe einer Verkehrsinsel, die sich dort in der Mitte der Straße befindet, führte der Zeuge D. eine starke Bremsung durch. Weitere Einzelheiten des Fahrmanövers sind streitig; ebenso ist streitig, inwieweit es für dieses Fahrmanöver einen verkehrsbedingten Anlass gab. Im Zusammenhang mit diesem Fahrmanöver fuhr der Beklagte Ziffer 1 mit seinem Fahrzeug auf das klägerische Taxi auf. Das Fahrzeug der Klägerin wurde beschädigt. Der Klägerin entstand unstreitig folgender Schaden:

3

Reparaturkosten netto:

6.617,61 EUR

Merkantile Wertminderung:

350,00 EUR

Gutachten-Rechnung:

886,55 EUR

Unkostenpauschale:

25,00 EUR

Verdienstausfall während der Reparatur
(17 Tage à 200,00 EUR)

3.400,00 EUR

Summe:

11.279,16 EUR

4

Die Klägerin hat erstinstanzlich geltend gemacht, für den Unfall sei allein der Beklagte Ziffer 1 verantwortlich, der entweder mit zu geringem Abstand hinter dem klägerischen Taxi gefahren sei, oder infolge Unaufmerksamkeit nicht rechtzeitig auf das Fahrmanöver des Zeugen D. reagiert habe. Dessen Bremsmanöver sei verkehrsbedingt gewesen, da eine Fußgängerin von einer in der Mitte der Straße befindlichen sogenannten Querungshilfe auf die Fahrbahn getreten sei, um die Straße vor dem Fahrzeug des Zeugen D. zu überqueren. Die Klägerin hat erstinstanzlich von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von 11.279,16 EUR nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten verlangt.

5

Die Beklagten sind der Klage entgegengetreten. Die alleinige Verantwortung für den Unfall treffe den Zeugen D.. Für dessen Bremsmanöver habe es keinen verkehrsbedingten Grund gegeben. Eine Fußgängerin sei nicht vorhanden gewesen. Es habe vor dem Unfall, als beide Fahrzeuge im Bereich der Erzbergerstraße aus unterschiedlichen Richtungen in die Bahnhofstraße eingebogen seien, eine gefährliche Situation gegeben. Anscheinend sei der Zeuge D. - unzutreffend - der Auffassung gewesen, der Beklagte Ziffer 1 habe sich dabei nicht ordnungsgemäß verhalten. Das spätere Bremsmanöver, das zum Unfall geführt habe, sei nur dadurch erklärbar, dass der Zeuge D. auf den Beklagten Ziffer 1 „erzieherisch“ habe einwirken wollen.

6

Das Landgericht hat mehrere Zeugen vernommen und die Klage mit Urteil vom 30.10.2015 abgewiesen. Nach der Beweisaufnahme stehe fest, dass es für das Bremsmanöver keinen verkehrsbedingten Anlass gegeben habe. Daraus ergebe sich, dass nur eine „erzieherische“ Absicht für das Manöver des Zeugen D. in Betracht komme. Die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis, der normalerweise für einen schuldhaften Verkehrsverstoß des auffahrenden Fahrzeugführers spreche, seien damit ausgeräumt. Bei einem Akt der Selbstjustiz im Straßenverkehr, wie im vorliegenden Fall, hafte der Abbremsende regelmäßig in voller Höhe allein.

7

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Klägerin. Sie hält die Beweiswürdigung des Landgerichts für fehlerhaft. Entgegen der Auffassung des Landgerichts stehe nach der Vernehmung der erstinstanzlich vernommenen Zeugen keineswegs fest, dass das Manöver des Zeugen D. ein Akt der Selbstjustiz gewesen sei. Richtig sei vielmehr, dass der Zeuge D. verkehrsbedingt eine starke Bremsung ausgeführt habe, weil eine Fußgängerin unmittelbar vor seinem Fahrzeug sich angeschickt habe, die Fahrbahn zu überqueren. Im Übrigen bleibe es - unabhängig von der Beweiswürdigung des Landgerichts - aus Rechtsgründen dabei, dass ein Anscheinsbeweis für einen schuldhaften Verkehrsverstoß des Beklagten Ziffer 1 spreche, der den Unfall durch eine rechtzeitige Bremsreaktion oder ausreichenden Sicherheitsabstand hätte verhindern können.

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Die Klägerin hat nach dem erstinstanzlichen Urteil ihre Kaskoversicherung in Anspruch genommen. Diese hat am 11.03.2016 6.117,61 EUR an die Klägerin gezahlt.

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Die Klägerin beantragt:

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1. Das Urteil des Landgerichts Konstanz (Az.: K 5 O 120/15) vom 30.10.2015 wird aufgehoben.

11

2. Die Beklagten/Berufungsbeklagten zu Ziffern 1 und 2 werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.161,55 EUR zu zahlen zuzüglich jährliche Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 11.279,16 EUR vom 23.01.2015 bis zum 11.03.2016 (Zahlung der Fahrzeugvollversicherung) und aus 5.161,55 EUR seit dem 12.03.2016.

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3. Die Beklagten/Berufungsbeklagten zu Ziffern 1 und 2 werden als Gesamtschuldner weiter verurteilt, an die V. Versicherung - Zweigniederlassung der S. Versicherung AG - gesetzlich vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden U. L., 6.117,61 EUR zu zahlen zuzüglich jährliche Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 12.03.2016.

13

4. Die Beklagten/Berufungsbeklagten zu Ziffern 1 und 2 werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 805,20 EUR zu zahlen zuzüglich jährliche Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit.

14

Die Beklagten beantragen,

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die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

16

Die Beklagten verteidigen das erstinstanzliche Urteil. Sie halten die Beweiswürdigung des Landgerichts für zutreffend und ergänzen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen.

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Wegen des weiteren Sachvortrags der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

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Der Senat hat den Beklagten Ziffer 1 angehört und die Zeugen M. D., N. G. und H. T. vernommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom 23.03.2017 verwiesen.

II.

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Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. Die Beklagten sind der Klägerin zum Ersatz des vollen Schadens verpflichtet, welche diese aus dem Unfall vom 20.12.2014 erlitten hat.

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1. Die Haftung der Beklagten beruht auf §§ 18 Absatz 1 StVG, 115 Absatz 1 VVG, 421 BGB. Der Beklagte Ziffer 1 haftet als Fahrer des Fahrzeugs, welches den Unfall verursacht hat. Die Beklagte Ziffer 2 haftet als zuständige Haftpflichtversicherung. Die Voraussetzungen für eine Entlastung gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 StVG liegen nicht vor. Denn die Beklagten haben ein fehlendes Verschulden des Beklagten Ziffer 1 nicht nachgewiesen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Beklagte Ziffer 1 den Unfall bei gehöriger Aufmerksamkeit und/oder ausreichendem Sicherheitsabstand hätte vermeiden können (siehe unten). Der Gesamtschaden der Klägerin ist in Höhe von 11.279,16 EUR unstreitig.

21

Die Klägerin hat auf den Schaden am 11.03.2016 von ihrem Kaskoversicherer eine Leistung in Höhe von 6.117,61 EUR erhalten. In dieser Höhe ist der Schadensersatzanspruch mit der Zahlung gemäß § 86 Absatz 1 VVG auf den Kaskoversicherer übergegangen. Gemäß § 265 ZPO hat dieser teilweise Anspruchsübergang während des laufenden Prozesses auf das Verfahren keinen Einfluss, jedoch mit der Maßgabe, dass die Beklagten wegen des Anspruchsübergangs in Höhe des entsprechenden Teilbetrags Zahlung nicht mehr an die Klägerin, sondern an den Kaskoversicherer zu leisten haben. Der teilweise Anspruchsübergang betrifft den überwiegenden Teil der Reparaturkosten (6.617,61 EUR abzüglich Selbstbeteiligung in der Kaskoversicherung in Höhe von 500,00 EUR).

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2. Eine Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge gemäß §§ 17 Absatz 2, 18 Absatz 3 StVG führt zu einer Haftungsquote von 100 %. Bei dieser Abwägung sind Verursachungsbeiträge nur insoweit zu berücksichtigen, als sie zu Lasten des jeweiligen Unfallbeteiligten nachgewiesen sind.

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a) Der Beklagte Ziffer 1 hat den Unfall verursacht durch einen schuldhaften Verkehrsverstoß. Er hat entweder infolge Unaufmerksamkeit auf das Bremsmanöver des vorausfahrenden Zeugen D. zu spät reagiert (Verstoß gegen § 1 Absatz 2 StVO), oder er hat keinen ausreichenden Sicherheitsabstand eingehalten (§ 4 Absatz 1 Satz 1 StVO). Diese Feststellung beruht - wie bei anderen Auffahrunfällen - auf den Regeln des sogenannten Anscheinsbeweises (vgl. Senat, NJW 2013, 1968).

24

Für die Feststellung eines schuldhaften Verkehrsverstoßes des Beklagten Ziffer 1 kommt es entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht darauf an, ob der Zeuge D. sein Fahrzeug grundlos abgebremst hat. Im Straßenverkehr muss jeder Fahrzeugführer grundsätzlich damit rechnen, dass das vorausfahrende Fahrzeug plötzlich abgebremst wird, auch wenn der nachfolgende Fahrzeugführer vorher nicht sieht - und auch nicht vorhersehen kann -, dass und warum es zu einem Bremsmanöver des Vordermanns kommt (vgl. BGH, NZV 2007, 354; OLG Karlsruhe, - 1. Zivilsenat -, NJW-RR 1988, 28, 29; Senat, NJW 2013, 1968; Wenker, jurisPR-VerkR 12/2013 Anmerkung 1; Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Auflage 2014, § 38 Rn. 87). Der Anscheinsbeweis für das Verschulden des auffahrenden Kraftfahrzeugführers wäre nur dann erschüttert, wenn im konkreten Fall der Bremsweg für den Hintermann möglicherweise verkürzt wurde; dies kommt insbesondere in Betracht bei einem Spurwechsel des Vordermanns oder bei einem Auffahren des Vordermanns auf ein stehendes Hindernis, nicht jedoch bei einem plötzlichen Bremsmanöver des Vordermanns (vgl. BGH, a. a. O.). Soweit einzelne Gerichte eine Erschütterung des Anscheinsbeweises schon dann annehmen wollen, wenn der Vordermann grundlos stark abbremst (OLG Köln, DAR 1995, 485; OLG Frankfurt, NZV 2006, 372), ist dem nicht zu folgen. Die genannten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln und des Oberlandesgerichts Frankfurt berücksichtigen nicht, dass nach einem Auffahrunfall zwischen zwei verschiedenen Varianten des Anscheinsbeweises zu unterscheiden ist, nämlich zum einen zur Feststellung eines schuldhaften Verkehrsverstoßes des Hintermanns und zum anderen zur Feststellung der Alleinschuld des Hintermanns (vgl. Senat a. a. O. mit zustimmenden Anmerkungen von Wenker a. a. O. und Greger/Zwickel a. a. O.; vgl. im übrigen BGH, Versicherungsrecht 1969, 859).

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Für die Feststellung eines schuldhaften Verkehrsverstoßes des Beklagten Ziff. 1 kommt es nicht darauf an, ob er - wie er selbst meint - einen ausreichenden Sicherheitsabstand eingehalten hat. Wenn er einen ausreichenden Sicherheitsabstand eingehalten hat, trifft ihn der Vorwurf einer verspäteten Reaktion (Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO). Denn der Beklagte war verpflichtet, auf das Bremsmanöver des Zeugen D. auch dann rechtzeitig zu reagieren, wenn dieses nicht verkehrsbedingt gewesen sein sollte (siehe oben). Sollte dem Beklagten Ziff. 1 hingegen, wie er meint, eine schnellere Reaktion nicht möglich gewesen sein, ergibt sich daraus die logische Konsequenz eines zu geringen Abstands (Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 1 StVO). Für die Entscheidung des Senats kann dahinstehen, welcher der beiden Verkehrsverstöße dem Beklagten Ziff. 1 zur Last fällt.

26

b) Auf der Gegenseite ist zu Lasten der Klägerin nur die einfache Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs zu berücksichtigen. Hingegen lässt sich ein schuldhafter Verkehrsverstoß des Zeugen D., welcher zu Lasten der Klägerin zu berücksichtigen wäre, nicht feststellen. Dabei ist aus Rechtsgründen entscheidend, dass ein Verkehrsverstoß des Zeugen D. nicht nachgewiesen ist. Ein möglicher - jedoch nicht nachgewiesener - Verkehrsverstoß kann bei der Haftungsfrage aus Rechtsgründen keine Berücksichtigung finden.

27

Nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme kann der Senat nicht feststellen, dass der Zeuge D. das Taxi grundlos abgebremst hat. Es erscheint vielmehr mindestens ernsthaft möglich, dass der Zeuge D. auf eine Fußgängerin reagiert hat, die sich angeschickt hat, die Fahrbahn unmittelbar vor seinem Fahrzeug zu überqueren. Daraus ergibt sich ein verkehrsbedingter Anlass für eine plötzliche starke Bremsung. Zu Gunsten der Klägerin ist aus Beweislastgründen bei der Haftungsfrage von diesem möglichen Sachverhalt auszugehen.

28

aa) Der Zeuge D. hat bei seiner Vernehmung geschildert, unmittelbar vor seinem Fahrzeug habe eine Fußgängerin die Fahrbahn von links nach rechts überquert. Wenn er nicht gebremst hätte, dann hätte er nach seiner Einschätzung die Fußgängerin überfahren. Hiervon ausgehend ist das Bremsmanöver des Zeugen nicht zu beanstanden. Die Darstellung des Zeugen ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht zu widerlegen.

29

bb) Die informatorischen Angaben des Beklagten Ziff. 1 und die Aussagen der Zeugen N. G. und H. T. reichen nicht aus, um die Angaben des Zeugen D. zu widerlegen. Der Senat hält es - entgegen der Auffassung des Landgerichts - mindestens für ernsthaft möglich, dass die Darstellung des Zeugen D. zutreffend ist.

30

cc) Aus dem persönlichen Eindruck der Beteiligten im Senatstermin vom 23.03.2017 ergeben sich keine wesentlichen Gesichtspunkte für die Beweiswürdigung. Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines der Beteiligten haben sich im Senatstermin nicht ergeben. Der Senat hält es für möglich, dass alle Beteiligten - trotz der teilweise unterschiedlichen Angaben - subjektiv bemüht waren, den Unfallablauf zutreffend zu schildern.

31

dd) Entscheidend für die Beweiswürdigung ist die Frage nach den möglichen Ursachen für die unterschiedlichen Darstellungen der Beteiligten. Bei der Wiedergabe des Geschehens nach einem Verkehrsunfall ist erfahrungsgemäß das Risiko besonders groß, dass Zeugen - trotz des Bemühens um eine wahrheitsgemäße Darstellung - Irrtümern unterliegen können. Es ist für Zeugen nach einem plötzlichen und unerwarteten Geschehen wie einem Verkehrsunfall generell schwierig, nachträglich sicher zu unterscheiden, welche Details ihrer Erinnerung auf tatsächlicher Beobachtung beruhen, und welche Details sich aus unbewussten Rückschlüssen ergeben haben. Im vorliegenden Fall kommt zu diesem allgemeinen Unsicherheiten hinzu, dass für den Beklagten Ziff. 1 und die Zeugen N. G. und H. T. unmittelbar vor dem Unfall kein Anlass bestand, genau darauf zu achten, ob vor dem Fahrzeug des Zeugen D. eine Fußgängerin über die Straße lief. Schließlich kann auch die Aufregung nach einem Unfall dazu beitragen, dass für einen Zeugen eine sichere Unterscheidung zwischen der eigenen Beobachtung vor dem Unfall und einem Rückschluss nicht mehr möglich ist. Aus diesen Gründen kann der Senat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht ausschließen, dass tatsächlich eine Fußgängerin vor dem Fahrzeug des Zeugen D. die Fahrbahn gequert hat, und dass die anderen Beteiligten diesen Vorgang aus den angegebenen Gründen nicht wahrgenommen haben.

32

ee) Es gibt keine anderen Indizien, die wesentlich zu einer Bestätigung der Angaben des Beklagten Ziff. 1 - und einer Widerlegung der Darstellung des Zeugen D. - beitragen könnten. … (wird ausgeführt)

33

c) Eine Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge führt zu einer vollen Haftung der Beklagten. Denn dem schuldhaften Verkehrsverstoß des Beklagten Ziffer 1 (verspätete Reaktion und/oder unzureichender Abstand, siehe oben) steht kein nachgewiesener Verkehrsverstoß des Zeugen D. gegenüber. Das Verschulden des auffahrenden Kraftfahrzeugführers ist in derartigen Fällen grundsätzlich als erheblich anzusehen, und zwar selbst dann, wenn man - insoweit zu Gunsten des Beklagten Ziffer 1 - annimmt, dass er das Manöver des vorausfahrenden Zeugen D. nicht vorhergesehen hat. Es entspricht den Grundsätzen der Rechtsprechung zur Haftung bei Verkehrsunfällen, dass in einem derartigen Fall die einfache - nicht erhöhte - Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs gegenüber dem Verkehrsverstoß des Beklagten Ziffer 1 zurücktritt.

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3. Die geltend gemachten Zinsen stehen der Klägerin zu gemäß §§ 286 Absatz 1, 288 Absatz 1 BGB.

35

4. Die geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten beruhen auf §§ 249 Absatz 2 Satz 1, 291 BGB.

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5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Absatz 1, 100 Absatz 4 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

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6. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 543 Absatz 2 ZPO) liegen nicht vor. Die für die Entscheidung des Senats maßgeblichen Rechtsfragen sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt.