Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-02-17, Aktenzeichen 7 K 483/99
ECLI:DE:VGAR:2000:0217.7K483.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beitreibbaren Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin ist Eigentümerin des 900 m² großen Grundstücks Gemarkung
C2. , Flur, Flurstück , " I2. ". Das Grundstück ist mit einem eingeschossigen
Wohnhaus bebaut. Es liegt in einem Gebiet, das im Bebauungsplan Nr. der Stadt
C2. als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen ist.

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Nach Durchführung einer Anliegerversammlung beschloß der Planungs- und
Bauausschuß der Stadt C2. in seiner Sitzung am 22. April 1998 die Straße "
I2. " in dem hier fraglichen Bereich auszubauen. Die Fahrbahn sollte dabei
einen Regelquerschnitt von mindestens 5,50 m Breite erhalten, wodurch eine
geringfügige Verringerung der vorhandenen Gehwegbreiten notwendig sein würde.
Im Laufe des Sommers 1998 wurde mit den Bauarbeiten begonnen.

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Mit Bescheid vom 16. Oktober 1998 zog der Stadtdirektor der Stadt C2. , der
Rechtsvorgänger des Beklagten (im folgenden auch Beklagter genannt) die Klägerin
zu einer Vorausleistung auf den Straßenbaubeitrag in Höhe von 7.650,00 DM heran.
Bei der Berechnung des Beitrages stufte der Beklagte die Straße "Am I2. " als
Haupterschließungsstraße ein, ermittelte den beitragsfähigen Aufwand für die
Fahrbahn mit 279.000 DM von dem er wegen Einsparungen durch den gleichzeitig
durchgeführten Kanalbau 35.000 DM abzog. Kosten für den Gehweg berücksichtigte
der Beklagte in Höhe von 263.000 DM und für die Straßenentwässerung in Höhe von
63.000 DM. Nach der Berechnung kam er auf einen Beitrag in Höhe von 9,791
DM/m², legte jedoch für die geforderte Vorausleistung nur 8,50 DM pro m²
zugrunde.

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Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 8. Januar 1999 zurück.

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Am 10. Februar 1999 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Sie trägt
folgendes vor: Sie sei lediglich Miteigentümerin des Grundstückes und dürfe daher
nicht allein in Anspruch genommen werden. Im übrigen sei die Auswahl zwischen
den Grundstückseigentümerinnen willkürlich gewesen. Durch die
Straßenbaumaßnahme trete keine Verbesserung der Straße ein. Die geringfügige
Verbreiterung der Fahrbahn, die im übrigen zu Lasten des Gehweges ginge, sei kein
Vorteil, da auch früher ungehinderter Begegnungsverkehr möglich gewesen sei.
Durch die Verringerung des Bürgersteiges werde der Verkehr letztendlich dichter an
das Haus auf ihrem Grundstück herangeführt. Hierdurch werde der Wert des
Grundstücks und die Nutzungsmöglichkeit des Hauses eingeschränkt. Außerdem
werde es durch den Ausbau der Straße zu einem vermehrten Straßenverkehr
kommen und es werde mit erhöhten Geschwindigkeiten gefahren. Der Umstand, daß
der Beklagte die ihm obliegende Instandhaltungspflicht vernachlässigt habe, könne
nicht dazu führen, daß nunmehr sie, die Klägerin, anteilig den Straßenneubau zu
bezahlen habe. Ihr Grundstück sei schon seit mehreren Jahrzehnten an das
Kanalisationsnetz angeschlossen. Die Abwasser würden nicht in bestehende
Abwasserrohre unterhalb dieser Straße entsorgt, sondern aufgrund der Hanglage
über das Grundstück in das Abwassersystem in der nächst unterhalb gelegenen
Straße abgeleitet. Die Neuanlage des Abwassersystems sei einzig und allein deshalb
erforderlich, weil im Zuge der Bebauung eines Neubaugebietes am Ende der Straße
die auftretenden Abwassermengen offensichtlich in dem bestehenden Abwasserrohr
nicht mehr hätten entsorgt werden können. Auch seien die vom Beklagten
vorgenommenen Kostenermittlungen zu beanstanden. Die anteiligen Kosten für die
Erneuerung der Gehwege seien zu hoch. Auch die Erneuerung der Gehwege bringe
im übrigen den Anliegern keine neuen Vorteile. Die Kosten der Fahrbahnerneuerung
seien nicht in nachvollziehbarer Art und Weise aufgeschlüsselt worden. Der Abzug
für die Kosten des Abwasserkanals in Höhe von lediglich 35.000 DM sei erheblich zu
gering.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 16. Oktober 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 8. Januar 1999 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte trägt vor: Da die Klägerin Miteigentümerin des Grundstücks "I2. "
sei, sei sie zu Recht als Gesamtschuldnerin zu den Vorausleistungen veranlagt
worden. Die Adressatenauswahl sei keineswegs willkürlich erfolgt. Die Klägerin sei
es nämlich gewesen, die sowohl bei der Bürgerinformationsveranstaltung anwesend
gewesen sei, als auch weitergehend an der Baumaßnahme sich interessiert gezeigt
habe. Bei der Straße "I2. " habe es sich um eine veraltete und abgängige
verkehrliche Anlage gehandelt. Durch die Einbringung eines frostsicheren Unterbaus
und die für eine Haupterschließungsstraße notwendige Verbreiterung der Fahrbahn
liege ein Vorteil vor.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der eingereichten
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist als Anfechtungsklage nach § 42 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) zulässig.

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Die Klage ist jedoch nicht begründet.

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Der angefochtene Vorausleistungsbescheid ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Ermächtigungsgrundlage für die Vorausleistung ist § 8 des
Kommunalabgabengesetzes (KAG) i.V.m. § 7 der Satzung über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 des KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt C2. vom
11. Juni 1991 (SBS). Hiernach kann die Stadt angemessene Vorausleistungen,
höchstens jedoch bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrages, erheben, sobald mit
der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist. Voraussetzung ist somit,
daß - nach Beendigung der Baumaßnahme - von der Klägerin die geforderte
Vorausleistung als Straßenbaubeitrag verlangt werden kann.

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Das ist der Fall. Nach § 1 SBS erhebt die Stadt C2. Beiträge nach Maßgabe
der Satzung zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung,
Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich der öffentlichen Straßen,
Wege und Plätze und als Gegenleistung für die dadurch den Eigentümern und
Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke erwachsenen wirtschaftlichen
Vorteile.

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Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, sie sei nur
Miteigentümerin des Grundstücks und dürfe daher nicht allein in Anspruch
genommen werden, außerdem sei das Auswahlermessen fehlerhaft. Nach § 5 Abs. 1
Satz 2 SBS sind mehrere Eigentümer eines Grundstücks Gesamtschuldner. Diese
Regelung ist wirksam. Die Gesamtschuldnerschaft ergäbe sich im übrigen auch aus
§ 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG in Verbindung mit § 44 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung.
Somit konnte der Beklagte jeden der Miteigentümer in voller Höhe in Anspruch
nehmen, wobei der Beitrag jedoch nur einmal zu zahlen ist. Wenn der Beklagte somit
die andere Miteigentümerin nicht in Anspruch genommen hat, so ist die Klägerin
nicht in ihren Rechten beeinträchtigt. Im übrigen ist es ein sachgerechtes Kriterium,
wenn ein Miteigentümer im Verwaltungsverfahren aufgetreten ist und dies der Grund
dafür ist, daß nur dieser in Anspruch genommen wird.

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Vgl.	Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8
des Kommunalabgabengesetzes NW, 4. Auflage, Rdnr. 121
m.w.N.

21

Bei dem Ausbau der Straße "I2. " handelt es sich um eine beitragsfähige
Maßnahme im Sinne von § 8 KAG. Bei der Straßenbaumaßnahme handelt es sich
sowohl um eine - nachmalige - Herstellung einer Verkehrsanlage als auch um eine
Verbesserung. Eine nachmalige Herstellung, die die Beitragspflicht auslöst, liegt
dann vor, wenn die bisherige Anlage verschlissen ist und - selbst wenn eine
ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung nicht erfolgt ist, wofür hier
allerdings keine Anhaltspunkte sprechen - die übliche Nutzungszeit zweifellos
abgelaufen ist.

22

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NW), Beschluß vom 22. März 1999 - 15 A 1047/99 -
Dietzel/Hinsen/Kallerhoff aaO. Rdnr. 39.

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Die Straße ist nach Vorbringen des Beklagten bereits vor dem 2. Weltkrieg
angelegt worden. In den 50er Jahren soll die Straße asphaltiert worden sein, was
auch die Klägerin vorträgt. Nach über 40 Jahren ist die übliche Nutzungszeit einer
Straße zweifellos abgelaufen.

24

Vgl.	OVG NW, Beschluß vom 22. März 1999 - 15 A 1047/99 -.

25

Nach den bei den Verwaltungsvorgängen sich befindlichen Fotos ergibt sich
auch eindeutig, daß die Straße verschlissen und abgenutzt war.

26

Schließlich handelt es sich auch um eine Verbesserung im Sinne des SBS, weil
nunmehr der Regelquerschnitt nach Nr. 5.2.1.1 der Empfehlungen für die Anlage von
Erschließungsstraßen (EAE) von 5,50 m erreicht wird und die Straße, die bisher
keinen ordnungsgemäßen Unterbau hatte, nunmehr mit einem solchen Versehen
wird. Diese Vorteile werden auch nicht durch Nachteile kompensiert, weil die
Gehwege verringert werden. Es ist nicht ersichtlich, daß hierdurch die
Funktionstauglichkeit der Gehwege eingeschränkt wird. Im Gegenteil ergibt sich aus
den Unterlagen, daß Einengungen des Gehweges etwa vor dem Nachbargrundstück
der Klägerin durch beabsichtigte Verbreiterungen beseitigt werden sollen.

27

Den Anliegern wird durch den Straßenausbau ein wirtschaftlicher Vorteil geboten,
da sie nunmehr jedenfalls eine auf Dauer funktionstaugliche und weniger
reparaturanfällige Straße haben und damit der Gebrauchswert der Grundstücke
maßnahmebedingt gestiegen ist.

28

Vgl.	OVG NW, Urteil vom 25. Oktober 1982 - 2 A 1817/80 -, in:
Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Münster und Lüneburg,
Band 36, S. 172 (174); Urteil vom 4. Juli 1986 - 2 A 1761/85 - in:
Zeitschrift für Kommunalfinanzen 1987, 39.

29

Es ist nicht ersichtlich, daß der Beklagte den für eine Vorausleistung zu
schätzenden voraussichtlichen Aufwand falsch ermittelt hat. Er hat das Ergebnis der
bereits erfolgten Ausschreibung zugrundegelegt. Irgendwelche Fehler sind insoweit
nicht ersichtlich und von der Klägerin auch nicht konkret vorgetragen.

30

Der Beklagte hat zutreffend berücksichtigt, daß mit dem Straßenausbau
gleichzeitig Kanalbaumaßnahmen verbunden worden sind. Beitragsfähiger Aufwand
für die Kanalbaumaßnahmen sind nur die auf die Straßenentwässerung entfallenden
Kosten. Der Beklagte hat die bereinigten Kanalbaukosten mit 273.648,52 DM
ermittelt und der Straßenentwässerung ca. 23 % also 63.000 DM zugerechnet. Diese
Aufteilung ist nicht zu beanstanden. Der Anteil, der auf die Straßenentwässerung
entfällt ist keinesfalls zu hoch angesetzt.

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Da bei Baumaßnahmen für die Entwässerung angrenzende Grundstücke, deren
Aufwand nicht über Straßenbaubeiträge finanziert werden können, die Straße im
Bereich der Kanaltrasse in Anspruch genommen werden muß, also bei der
sachgerechten Verbindung von Kanalbaumaßnahmen und Straßenbaumaßnahmen
Ersparnisse eintreten, die auch bei der Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen
berücksichtigt werden müssen, hat der Beklagte zutreffend den Aufwand um
35.000,00 DM herabgesetzt. Er hat nämlich die Kosten für die Wiederherstellung der
Straße in dem Bereich der Kanaltrasse mit 1.000 qm x 70,00 DM/qm = 70.000,00 DM
ermittelt und diesen Aufwand zur Hälfte auf beide Maßnahmen verteilt, so daß von
den Straßenbaukosten 35.000,00 DM abzuziehen waren.

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Es ist auch nicht ersichtlich, daß die Einordnung der Straße "I2. " als
Haupterschließungsstraße fehlerhaft ist. Diese Einordnung berücksichtigt, daß die
Straße für die Allgemeinheit größere Vorteile hat als eine Anliegerstraße, da sie der
Anbindung auch anderer Grundstücke an das öffentliche Straßenverkehrsnetz bietet.
Bei der Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen können deshalb z. B. die Kosten für
die Fahrbahn und die Straßenentwässerung nur zu 30 % berücksichtigt werden (vgl.
§ 3 Abs. 3 Nr. 2 SBS).

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Auch bei der Verteilung der Kosten auf die von der Straße erschlossenen
Grundstücke sind keine Fehler erkennbar, werden auch von der Klägerin nicht
konkret vorgetragen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

35

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozeßordnung.

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