Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-12, Aktenzeichen 15 B 803/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0612.15B803.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.514,05 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung der Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln 17 K
48/06 gegen die Beitragsbescheide des Beklagten vom 17. August 2005 in der
Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 1. Dezember 2005 anzuordnen,

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zu Recht abgelehnt. Auch nach den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen,
allein maßgeblichen Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung

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- VwGO -) bleibt der Antrag erfolglos, weil keine ernstlichen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verwaltungsakte bestehen (vgl. § 80 Abs. 5
Satz 1, Abs. 4 Satz 3 VwGO). Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass wegen
der im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründe die Klage im
Hauptsacheverfahren Erfolg haben wird.

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Die Rüge der Antragstellerin, die T.-------straße sei zu Unrecht satzungsrechtlich
als Anliegerstraße eingestuft worden, führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der
Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide. Zu Unrecht meint die Antragstellerin, dass
eine Anliegerstraße erfordere, dass der Ziel- und Quellverkehr - einschließlich des
Rad- und Fußgängerverkehrs - mehr als 50 Prozent betragen müsse. Nach der
ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats kommt es für die Einstufung
auf die objektive Funktion der Straße im gemeindlichen Verkehrsnetz nach der
gemeindlichen Verkehrsplanung, dem aufgrund solcher Planung verwirklichten
Ausbauzustand, der straßenverkehrsrechtlichen Einordnung und den tatsächlichen
Verkehrsverhältnissen an.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Oktober 2004 - 15 B 1408/04 -, S. 3 des
amtl. Umdrucks; Urteil vom 3. Oktober 1986 - 2 A 1439/83 -, Gemhlt. 1988, 70.

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Wie die T.-------straße nach diesen Maßstäben einzustufen ist, kann im
vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht mit der für einen
Erfolg des Antrags erforderlichen Sicherheit festgestellt werden.

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Vgl. zur Prüfungsdichte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, OVG
NRW, Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, 337 f.

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Auch soweit die Antragstellerin pauschal einen Straßenentwässerungsanteil für
die Mischwasserkanalisation der T.-------straße von 46 Prozent für unzulässig hält,
begründet dies nicht die für den Erfolg der Beschwerde erforderlichen ernstlichen
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides. Die Klärung dieser Frage muss
vielmehr ebenfalls dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Deshalb greift die
allgemeine gesetzliche Regelung ein, wonach ein Beitragsbescheid unbeschadet
einer laufenden Anfechtung sofort vollziehbar ist (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Der Einwand, das Verwaltungsgericht habe den Anspruch auf rechtliches Gehör
verletzt, weil es die vom Antragsgegner eingereichten Unterlagen verwertet habe, die
der Antragstellerin nicht bekannt gewesen seien, greift nicht durch. Der
Antragsgegner hat die genannten Unterlagen mit Schriftsatz vom 23. Januar 2006
eingereicht, in dem sie im einzelnen aufgeführt wurden. Dieser Schriftsatz ist den
Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerinnen am 26. Januar 2006 übersandt
worden. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts am 27. April 2006 bestand
somit Gelegenheit, Einsicht in die Unterlagen zu nehmen, wovon die
Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin keinen Gebrauch gemacht haben.
Rechtliches Gehör wurde der Antragstellerin damit gewährt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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