Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-19, Aktenzeichen 7 A 134/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0719.7A134.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

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Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die
behaupteten Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht.

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Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die aus
leerstehenden Gebäuden der ehemaligen Kaserne "Camp B. ", deren Nutzung
durch die belgischen Streitkräfte 1995 aufgegeben worden ist, bestehende
Bebauung auf dem Grundstück Gemarkung F. , Flur 94, Flurstück 268, keinen
im Zusammenhang bebauten Ortsteil i.S.v. § 34 Abs. 1 BauGB bildet. Die
Zulässigkeit der beantragten Nutzung einer Teilfläche des Grundstücks als Stellplatz
für Kfz im Rahmen einer Betriebserweiterung des auf dem Grundstück H. 25 in
einer Entfernung von ca. 160 m betriebenen Kfz-Handels richtet sich daher nach §
35 BauGB.

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Hiergegen macht der Kläger geltend, die auf dem Grundstück befindlichen
7 Gebäude würden eine erhebliche Baumasse aufweisen (Holzschuppen: 275 m²,
Soldatenwohnheim und Werkstatt: 391,5 m² [jeweils Grundfläche]). Auch sei nahezu
die gesamte Grundstücksfläche asphaltiert, um als Abstellfläche für Lkw, militärische
Güter oder Pkw genutzt werden zu können. Von daher komme der Bebauung
ausreichendes Gewicht zu. Die Qualifizierung als Ortsteil sei auch nicht durch die
Aufgabe der militärischen Nutzung verloren gegangen. Da der Kläger das
Grundstück bereits im Jahr 2000 erworben habe, sei es nicht zu einer längeren
Nutzungsunterbrechung der schon während der militärischen Nutzung des Geländes
zum Abstellen von Fahrzeugen genutzten Fläche gekommen.

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Dieses Vorbringen stellt die Wertung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage. Die
Bebauung auf dem Grundstück des Klägers bildet keinen "Ortsteil".

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Ortsteil i.S.v. § 34 Abs. 1 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer
Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt
und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Für die Frage, ob ein im
Zusammenhang bebauter Ortsteil vorliegt, kommt es auf die tatsächlich vorhandene
Bebauung an. Die Gründe für ihre Genehmigung sind unerheblich. Auch Gebäude,
die nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich privilegiert sind, können zur
Entwicklung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils beitragen. Es kommt weder
auf die Zweckbestimmung noch auf die Entstehungsgeschichte der vorhandenen
Bebauung an. Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich
noch als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geografisch-
mathematischen Maßstäben, sondern auf Grund einer umfassenden Bewertung des
im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts zu entscheiden. Zur Bebauung
i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB gehören in der Regel nur bauliche Anlagen, die geeignet
sind, dem Gebiet ein bestimmtes städtebauliches Gepräge zu verleihen. Hierzu
zählen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen
dienen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 2007 - 4 B 7.07 -, juris (Rn. 4 f.), m.w.N.,
Beschluss vom 2. August 2001 - 4 B 26.01 -, BRS 64 Nr. 86.

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Gemessen daran bildete die Bebauung auf dem Grundstück des Klägers schon
während der militärischen Nutzung nur eine Splittersiedlung. Die Frage nach den
Folgen der (endgültigen) Aufgabe der militärischen Nutzung stellt sich daher nicht.
Lediglich das Soldatenwohnheim und die Werkstatt, die zusammen einen
Gebäudekomplex bilden, sowie die Wache dienten erkennbar dem ständigen
Aufenthalt von Menschen. Ob dies auch bei dem ehemaligen Feuerwehrhaus und
der Zentralheizungsanlage der Fall ist, ergibt sich zweifelsfrei weder aus den
Verwaltungsvorgängen noch aus dem Zulassungsvorbringen. Selbst wenn man von
drei bis vier Gebäuden mit maßstabsbildender Funktion ausgeht, haben diese
erkennbar noch kein solches städtebauliches Gewicht, dass hierdurch ein Ortsteil
gebildet wird. Sie bilden lediglich eine Ansammlung von Gebäuden. Ein Ortsteil ist
auch deshalb auszuschließen, weil die Bebauung nicht Ausdruck einer organischen
Siedlungsstruktur ist. Sie ist vom eigentlichen Kasernenkomplex etwa 350 m entfernt
und weist keine eigene Infrastruktureinrichtungen auf.

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Als sonstiges Vorhaben i.S.v. § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt die beantragte -
und bereits aufgenommene - Nutzung als Stellplatz für 15 Kfz öffentliche Belange
i.S.v. § 35 Abs. 3 BauGB.

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Die streitige Nutzungsänderung ist kein begünstigtes Vorhaben i.S.v. § 35 Abs. 4
Satz 1 Nr. 6 BauGB, dem bestimmte öffentliche Belange nicht entgegengehalten
werden können. Bei dem von dem Kläger bzw. seinem Vater betriebenen Kfz-Handel
(H. 25) handelt es sich nicht um einen "zulässigerweise errichteten
gewerblichen Betrieb" im Sinne dieser Vorschrift. Ein gewerblicher Betrieb ist nur
dann "zulässigerweise errichtet", wenn er in Übereinstimmung mit dem materiellen
Baurecht errichtet oder wenn - trotz materieller Illegalität - eine Baugenehmigung
erteilt worden ist.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - 4 C 6.97 -, BRS 60 Nr. 95 (zur
entsprechenden Regelung in § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB); VGH Bad.-Württ,
Beschluss vom 1. September 1994 - 8 S 86/94 -, BRS 56 Nr. 73.

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Dass der im planungsrechtlichen Außenbereich auf dem Grundstück H. 25
betriebene Kfz-Handel bauplanungsrechtlich zulässig ist, wird selbst mit dem
Zulassungsvorbringen nicht geltend gemacht. An einer baurechtlichen Genehmigung
des Betriebes fehlt es - abgesehen von einer im Jahr 1988 erteilten
Baugenehmigung für eine Werbeanlage - ebenfalls. Die jahrelange Duldung des
Betriebes durch den Beklagten ersetzt eine die formelle Legalität einer baulichen
Anlage begründende Baugenehmigung nicht, und zwar schon deshalb nicht, weil
eine Duldung gerade auf die (vorübergehende) Hinnahme einer jedenfalls formell
illegalen baulichen Anlage gerichtet ist. Daher ist ein geduldeter Betrieb auch nicht
einem zulässigerweise errichteten Betrieb gleichzusetzen.

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Die streitige Nutzung widerspricht zwar nicht den Darstellungen des
Flächennutzungsplans (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB). Die Darstellung "Fläche für
den Gemeinbedarf" ist funktionslos geworden, nachdem die militärische Nutzung von
"Camp B. " endgültig aufgegeben worden ist.

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Das Vorhaben beeinträchtigt allerdings die in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB
genannten öffentlichen Belange. In dieser Vorschrift sind das Entstehen, die
Verfestigung und die Erweiterung einer Splittersiedlung als typische Fälle einer
siedlungsstrukturell unerwünschten baulichen Außenbereichsnutzung (Zersiedlung),
die das Gesetz allgemein verhindern will, genannt. Dabei kann Auslöser für die
Erweiterung oder die Verfestigung einer Splittersiedlung nicht nur die Errichtung,
sondern auch die vom Vorhabenbegriff des § 29 Abs. 1 BauGB mitumfasste
Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage sein.

16

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 1994 - 4 B 15.94 -, ZfBR 1994, 151 =
juris (Rn. 4).

17

Unerwünscht ist eine Splittersiedlung, wenn mir ihr ein Vorgang der Zersiedlung
eingeleitet oder gar schon vollzogen wird. Das anzunehmen rechtfertigt sich in der
Regel. Die Berechtigung einer solchen Annahme bedarf aber - zumindest in Fällen
der Verfestigung - einer konkreten Begründung; sie rechtfertigt sich mithin auch in
der Regel nicht einfach aus sich. Als Grund für eine Missbilligung kommt u.a. in
Betracht, dass das Vorhaben eine weitreichende oder doch nicht genau übersehbare
Vorbildwirkung besitzt und daher seine unabweisbare Konsequenz sein könnte, dass
in nicht verlässlich eingrenzbarer Weise noch weitere Bauten hinzutreten werden.
Hierfür reicht es aus, dass bei einer Zulassung des Vorhabens weitere ähnliche
Vorhaben in der Splittersiedlung nicht verhindert werden könnten und dadurch der
Außenbereich zersiedelt werden würde. "Weitreichend" ist die Vorbildwirkung
deshalb immer dann, wenn sich das Vorhaben und die weiteren Vorhaben, die nicht
verhindert werden könnten, zusammen der vorhandenen Splittersiedlung nicht
unterordnen, sondern diese erheblich verstärken und dadurch eine weitergehende
Zersiedlung des Außenbereichs bewirken würden.

18

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 2004 - 4 B 23.04 -, BauR 2005, 73 = juris
(Rn. 8), m.w.N.

19

Gemessen daran führt die beantragte Nutzungsänderung zu einem vom Gesetz
missbilligten Vorgang der Zersiedlung unabhängig davon, ob sie als ein Fall der
Verfestigung oder der Entstehung einer Splittersiedlung anzusehen ist. Die
Grundstücksfläche, die als Abstellplatz für Kfz genutzt werden soll, ist befestigt
(asphaltiert). Es handelt sich daher um eine bauliche Anlage i.S.v. § 29 Abs. 1
BauGB. Diese bauliche Anlage - und auch die Splittersiedlung insgesamt - soll
nunmehr erstmals einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden. Dieser Vorgang ist
aber schon für sich genommen zu missbilligen, weil durch die Betriebsvorgänge -
Abstellen und Abholen von für den Verkauf bestimmten Kfz - ein
außenbereichsfremder Verkehr ausgelöst wird, der nach der endgültigen Aufgabe
der militärischen Nutzung des Grundstücks in dieser Form nicht mehr zu erwarten
war.

20

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 1984 - 4 B 188.84 -, juris (Rn. 4; zur
Errichtung eines Öltanks, der den Betrieb einer "Publikumstankstelle"
ermöglicht).

21

Vor allem hätte die Genehmigung der streitigen Nutzungsänderung eine
weitreichende oder doch zumindest nicht übersehbare Vorbildwirkung zur Folge. Es
wäre dann eine gewerbliche Nutzung weiterer Stellflächen und insbesondere der
vorhandenen Bauten auf dem Grundstück des Klägers ernsthaft zu befürchten. Damit
würde die Splittersiedlung einen vollkommen neuen, nämlich gewerblich geprägten
Charakter erhalten. Die beabsichtigte Nutzung lässt damit die Verfestigung einer
Splittersiedlung befürchten.

22

Vgl. OVG Nds., Beschluss vom 4. November 1992 - 1 L 1811/92 -, BRS 54 Nr.
69 (zur Anlegung von Stellplätzen im Außenbereich).

23

Aus den vorgenannten Gründen folgt zugleich, dass auch eine Zulassung der
Berufung wegen des weiter geltend gemachten Zulassungsgrunds nach § 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO nicht in Betracht kommt.

24

Hinsichtlich des Zulassungsgrunds nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wird das
Zulassungsvorbringen bereits nicht den insoweit einschlägigen
Darlegungsanforderungen gerecht. Diese erfordern, dass die Rechtsfrage, auf die es
nach Auffassung des Rechtsmittelführers ankommt, auszuformulieren und
substantiiert auszuführen ist, warum sie klärungsbedürftig und
entscheidungserheblich ist und weshalb sie für grundsätzlich gehalten wird. Hier fehlt
es bereits an der Formulierung einer konkreten Rechtsfrage.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG.

26

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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