Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-28, Aktenzeichen 6 K 1507/04.A
ECLI:DE:VGMS:2007:0228.6K1507.04A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der im Jahre 1962 geborene Kläger ist Staatsangehöriger Bosnien und
Herzegowinas, bosniakischer Volkszugehöriger. Er reiste am 22. März 2004 auf dem
Landweg in das Bundesgebiet ein.

3

Zur Begründung seines Asylantrages erklärte der Kläger bei seiner Anhörung vor
dem Bundsamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - jetzt: Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge - am 31. März 2004:

4

Seine letzte offizielle Anschrift im Heimatland laute B. Q. C. . Dort lebten
noch seine Ehefrau, seine Kinder und sein Vater. Er sei bereits zweimal in
Deutschland gewesen. Sein letztes Visum habe er vor ca. einem Monat bekommen.
Sein Bruder, der in Kirchheim lebe, habe ihn eingeladen. Er sei jedoch nicht
eingereist, weil er bei einem Überfall seinen Pass verloren habe. Von 1993 bis 1999
habe er in Kirchheim gearbeitet. Damals sei er als Kriegsflüchtling aus Bosnien und
Herzegowina gekommen. Einen Asylantrag habe er seinerzeit nicht gestellt. 1999
habe er Deutschland verlassen müssen.

5

1992 sei er zwei Monate in einem Lager in Prnjavur gewesen. Er sei
Augenzeuge von vielen Morden geworden. Ausgereist sei er, weil er Probleme
bekommen habe, nachdem er zweimal beim Gericht in Den Haag als Zeuge in
Verfahren gegen Kriegsverbrecher ausgesagt habe. Am 18. Dezember 2003 und am
9. März 2004 sei er überfallen worden. Er habe ins Krankenhaus gemusst. Er habe
den ersten Vorfall nicht angezeigt. Er habe unbekannt bleiben wollen. Die Polizei
habe ihm zwar zugesichert, dass er im Falle einer Aussage in Den Haag
Zeugenschutz genieße. Sie habe jedoch nichts mehr für ihn getan. Er sei sicher,
dass er von Personen bedroht worden sei, die mit seiner Aussage in Den Haag nicht
einverstanden gewesen seien. Diese hätten auch bei seinem Vater nach ihm
gesucht. Der Fall, in dem er ausgesagt habe, sei im Fernsehen übertragen worden.
Auf den Untertiteln habe man seinen Namen lesen können. Wer ihn verprügelt habe,
könne er nicht sagen. Er sei, wie sein Vater auch, telefonisch belästigt worden. Man
habe gedroht, seiner Familie etwas anzutun. Sein Vater habe die Vorfälle in Banja
Luca angezeigt.

6

Mit Bescheid vom 23. April 2004, dem Kläger zugestellt am 28. April 2004, lehnte
das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte fest,
dass die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 des Ausländergesetzes nicht
vorliegen und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Bosnien
und Herzegowina zur Ausreise innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der
Entscheidung auf.

7

Der Kläger hat unter Bezugnahme auf sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren
am 12. Mai 2004 Klage erhoben.

8

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger seinen Vortrag unter Vorlage
diverser Unterlagen vertieft.

9

Der Kläger beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 23. April 2004 zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,
hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60
Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG vorliegen.

11

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Ausführungen im
angefochtenen Bescheid,

12

die Klage abzuweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf
den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
sowie auf die in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die zulässige Klage ist unbegründet.

16

Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig. Dem Kläger steht ein Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigter nicht zu. Er hat auch keinen Anspruch auf die
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen oder
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG bestehen (§ 113 Abs. 1, 5
VwGO).

17

Der Kläger kann sich auf Grund seiner Einreise auf dem Landweg, mithin über
einen sicheren Drittstaat gemäß Art. 16 a Abs. 2 GG i. V. m. § 26 a Abs. 1 Satz 1
AsylVfG, nicht auf das Asylgrundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG berufen. Dabei kann
dahinstehen, über welche konkreten Länder der Kläger eingereist ist, denn als
sichere Drittstaaten nach § 26 a Abs. 2 AsylVfG gelten alle Anrainerstaaten der
Bundesrepublik Deutschland entweder auf Grund ihrer Mitgliedschaft in der
Europäischen Gemeinschaft oder auf Grund der Bestimmung des Gesetzgebers in
Anlage I zu § 26 a AsylVfG.

18

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG gegeben sind. Gemäß § 60 Abs. 1 Satz
1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein
Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung bedroht ist. Eine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 S. 1 AufenthG
kann ausgehen von a) einem Staat, b) Parteien oder Organisationen, die den Staat
oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen oder c) von nicht staatlichen
Akteuren, sofern die unter a) oder b) benannten Akteure einschließlich internationaler
Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz
vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine
staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine
innerstaatliche Fluchtalternative (§ 60 Abs. 1 S. 4 AufenthG).

19

Es obliegt dem Betroffenen, die Voraussetzungen für seine Anerkennung
glaubhaft zu machen. Er muss in Bezug auf die in seine eigene Sphäre fallenden
Ereignisse und persönlichen Erlebnisse eine Schilderung geben, die geeignet ist,
seinen Anspruch auf Asylanerkennung lückenlos zu tragen.

20

Ausgehend hiervon ist nicht festzustellen, dass dem Kläger in Bosnien und
Herzegowina (BIH) eine politische Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG
droht.

21

Eine vom Staat ausgehende Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 S. 4 a)
AufenthG lässt sich dem Vorbringen des Klägers nicht entnehmen. Dabei kann
insoweit dahinstehen, ob der Vortrag des Klägers angesichts des in weiten Teilen
sehr pauschalen persönlichen Vortrages jedenfalls im Hinblick auf die vorgelegten
Unterlagen gleichwohl glaubhaft ist. Das Bundesamt, auf dessen Ausführungen das
Gericht zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG Bezug
nimmt, hat zutreffend dargelegt, dass es dem Kläger möglich und zumutbar ist, in
das Gebiet der Föderation von Bosnien und Herzegowina als einer der beiden
Entitäten des Gesamtstaates zurückzukehren. Der Kläger kann seinen Aufenthalt in
einem von seiner Ethnie dominierten Teil der Föderation nehmen. Eine staatliche
Verfolgung von Rückkehrern in Gebieten, die von ihrer eigenen Volksgruppe
dominiert werden, ist nicht festzustellen.

22

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Bosnien und Herzegowina vom
4. Mai 2004, vom 29. August 2005 und vom 7. August
2006.

23

Es bestehen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer
allein weiter in Betracht zu ziehenden Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure im
Sinne des § 60 Abs. 1 S. 4 c) AufenthG.

24

Unabhängig davon, ob von § 60 Abs. 1 S. 4 c) AufenthG nicht nur
Organisationen oder Gruppen, sondern auch private Einzelpersonen erfasst
werden,

25

so VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Oktober 2006 - 2 K
3222/06.A -; VG Stuttgart, Urteil vom 23. Januar 2006 - A 11 k
13008/04 -, AuAS 2006, 135,

26

und ebenso unabhängig von der Frage, ob es sich bei der von Einzelpersonen
ausgehenden drohenden Gewalt um eine an die politische Überzeugung des Klägers
anknüpfende Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 S. 1 AufenthG handelt, lässt sich
weder generell noch im vorliegenden Einzelfall feststellen, dass der Gesamtstaat
Bosnien und Herzegowina generell nicht in der Lage oder nicht willens ist,
Kriegsverbrechen aufzuklären und den hierfür anzuhörenden Zeugen Schutz zu
bieten. Abgesehen davon, dass kein Staat in der Lage sein wird, einen lückenlosen
Schutz zu gewährleisten, steht einer solchen Annahme entgegen, dass die
konsequente Strafverfolgung von Kriegsverbrechen durch die lokalen Behörden in
Bosnien und Herzegowina wächst und nicht nur im Förderationsgebiet, sondern auch
in der Serbischen Republik seit Anfang 2005 Festnahmen von serbischen
Kriegsverbrechern durch die Strafverfolgungsbehörden zu verzeichnen sind. Das
BIH-Parlament verabschiedete überdies Ende September 2004 ein Gesetzespaket
zur Errichtung einer Kammer für Kriegsverbrechen beim BIH- Staatsgericht. Diese
hat Anfang 2005 ihre Arbeit aufgenommen und bietet ein umfangreiches
Zeugenschutzprogramm.

27

Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Bosnien und Herzegowina vom
29. August 2005, S. 16 f. sowie vom 7. August 2006, S. 13,
17..

28

Überdies kann von einer mangelnden Schutzbereitschaft des Staates auch erst
dann die Rede sein, wenn der Betroffene nachdrücklich erfolglos um Schutz
nachgesucht hat. Ein zumutbares und hinreichendes Bemühen - zumal dem Kläger
eigenen Angaben zufolge Schutz zugesagt worden war - ist dem Vortrag nicht zu
entnehmen. So gab der Kläger vor dem Bundesamt an, den ersten Überfall bei der
Polizei erst gar nicht angezeigt zu haben. Überdies habe nicht er selbst, sondern
sein Vater, der ebenfalls belästigt worden sei, die Vorfälle in Banja Luka angezeigt.
Zu den eigenen weiteren Bemühungen um Schutz erklärte der Kläger pauschal, er
habe zwar Internationalen Schutz verlangt, man habe ihm aber nur gesagt, er solle
die Wohnung wechseln. Er sei jedoch davon ausgegangen, auch woanders nicht
sicher zu sein.

29

Überdies hat das Gericht auch Zweifel, ob der Kläger tatsächlich wegen eines an
die Aussagen in Den Haag anknüpfenden zweiten Überfalls ausgereist ist. Die
diesbezüglichen Aussagen des Klägers sind unstimmig. So gab er sowohl vor dem
Bundesamt als auch in der mündlichen Verhandlung an, er sei nicht mit seinem
Besuchervisum ausgereist, weil er seine Ausweispapiere bei dem zweiten Überfall
verloren habe. Ausweislich der Unterlagen wurde das Visum aber von der Botschaft
der Bundesrepublik Deutschland Sarajevo für die Zeit vom 14. Februar 2004 bis zum
5. März 2004 ausgestellt. Der Überfall erfolgte nach den Aussagen des Klägers und
der von ihm vorgelegten Bescheinigung aber erst am 9. März 2004.

30

Für das Vorliegen von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG
ergeben sich vor diesem Hintergrund ebenfalls keine hinreichenden Anhaltspunkte.
Die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln ist gewährleistet. Auch
die medizinische Grundversorgung ist gesichert.

31

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Bosnien und Herzegowina vom
7. August 2006, S. 21.

32

Die vom Bundesamt verfügte Abschiebungsandrohung ist nicht zu beanstanden.
Sie entspricht den gesetzlichen Anforderungen der §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG i. V. m.
§ 59 AufenthG.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

34