Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-22, Aktenzeichen 12 A 866/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1122.12A866.06.00

Tenor

Die Berufung wird zugelassen, soweit der Kläger die Erstattung seiner
Aufwendungen für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Januar 2003 in
Höhe von 143.050,56 EUR begehrt.

Im übrigen wird der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten bezüglich des abgelehnten Teils des
Zulassungsantrags.

Die Kostenentscheidung und die Festsetzung des Streitwertes bezüglich des
zugelassenen Teils bleiben dem Berufungsverfahren vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes für den abgelehnten Teil des
Zulassungsantrags wird auf 60.116,66 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang Erfolg, weil im Hinblick auf den genannten Erstattungszeitraum - anders als
bezüglich des Erstattungszeitraums vom 1. Februar 2003 bis zum 5. September
2004 - i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ernstliche Zweifel an der
entscheidungstragenden Annahme des Verwaltungsgerichts bestehen, die seinerzeit
Frau B. zu leistende Hilfe sei nicht vorrangig dem § 19 SGB VIII zuzuordnen.

3

Es trifft nicht zu, dass sich die Frau B. und ihrem Sohn zu leistende bzw.
geleistete Hilfe weniger als eine einheitliche Hilfemaßnahme nach § 19 SGB VIII als
vielmehr als Hilfe zur Eingliederung in die Gesellschaft für zwei - getrennt zu
sehende - Personen darstellt, weil der Unterbringungs- und Betreuungsbedarf
bezüglich beider maßgeblich darin seine Ursache hat, dass sie jeweils aufgrund ihrer
Behinderung in ihrer Fähigkeit eingeschränkt sind, an der Gesellschaft teilzuhaben.
Sowohl der Eingliederungsbedarf der Mutter - bei Vorliegen der gesetzlichen
Voraussetzungen im übrigen - als auch der des Kindes wird hier vielmehr von der
Hilfe nach § 19 SGB VIII abgedeckt.

4

Jugendhilfe und Sozialhilfe sind zwei umfassende sozialrechtliche Hilfesysteme
mit unterschiedlichen Aufgaben und Rechtsfolgen, die nicht trennscharf aufeinander
abgestimmt und deshalb auf nicht sachtypisch voneinander abzugrenzen sind.
Dementsprechend ist auch die Frage, wie der Hilfebedarf rechtlich zutreffend zu
erfassen ist, wenn eine (minderjährige oder volljährige) Frau, die zuvor - etwa nach
dem BSHG/SGB XII wegen einer Behinderung - selbst hilfebedürftig war, ein Kind
bekommt, nach wie vor umstritten.

5

Vgl. die Nachweise bei: OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2000 - 22 B
762/00 -, FEVS 53, 265;

6

VG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2005 - 13 K 195/05 -, ZfJ 2005, 486.

7

Die durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe KICK
(BT-Drucks. 15/5616, S. 11, 44) erfolgte Änderung des § 27 SGB VIII in Form der
Anfügung des Absatzes 4, wonach eine Hilfe zur Erziehung auch die Unterstützung
der minderjährigen Mutter als Leistungsempfängerin bei der Pflege und Erziehung
ihres Kindes umfasst, wenn dieses während ihres Aufenthaltes in einer Einrichtung
oder Pflegefamilie zur Welt kommt, führt auch unter Berücksichtigung der
Verweisung in § 35a Abs. 1 Satz 3 SGB VIII n. F. zur Klärung von
Abgrenzungsschwierigkeiten nur für einen begrenzten Leistungsbereich, der zudem
über § 41 Abs. 2 SGB VIII n. F. allenfalls dem jungen Volljährigen bis zum 27.
Lebensjahr (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII) offen steht, während die Hilfeempfängerin
hier schon bei der Geburt ihres Kindes das 30. Lebensjahr überschritten hatte. Im
übrigen ist das KICK insoweit erst zum 1. Oktober 2005 - also nach Ablauf des
streitbefangenen Erstattungszeitrau-mes - in Kraft getreten.

8

Jedenfalls für den Erstattungszeitraum gilt demgegenüber, dass § 19 SGB VIII
bei Vorliegen seiner Voraussetzungen - namentlich der Zwecksetzung, die
Erziehungskompetenz des Elternteils zu stärken - trotz Erfüllung auch des
Tatbestandes der Eingliederungshilfe nach dem BSHG die für die Mutter allein in
Frage kommende Hilfeart darstellt, die den Eingliederungsbedarf der Mutter
mitumfasst.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2000

10

- 22 B 762/00 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 31. August 1998 - 19 K
4705/95 -, NDV-RD 1999, 86; Urteil vom 6. April 2005 - 19 K 8703/02 -, Juris; VG
Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2005 - 13 K 195/05 -, a.a.O.; Kunkel, in: LPK-SGB VIII,
3. Aufl., § 19 Rdn. 18; Münder u.a., FK-SGB VIII, 5. Aufl., § 19 Rdn. 18.

11

Dabei kann dahinstehen, ob sich die Hilfe nach den Grundsätzen der Spezialität
deswegen vorrangig nach § 19 SGB VIII richtet, weil die Eingliederungshilfe von ihrer
Konzeption her auf Einzelpersonen bezogen ist und mit dem Eintritt einer
Schwangerschaft und/oder Geburt das Kind mit der Folge in den Mittelpunkt rückt,
dass sich die Hilfeform nunmehr vorrangig an dessen Belangen orientiert,

12

so VG Düsseldorf, Urteil vom 31. August 1998 - 19 K 4705/95 -, a.a.O.;
zustimmend: OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2000 - 22 B 762/00 -, a.a.O.;
vgl. auch: Münder u.a., FK-SGB VIII, a.a.O., § 19 Rdn. 18; Fischer, in:
Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3. Aufl., § 19 Rdn. 22,

13

bzw. daraus, dass § 19 SGB VIII anders als die sozialhilferechtliche
Eingliederungshilfe nicht nur auf die Eingliederung des Elternteils, sondern mit der
Unterstützung desselben auch darauf abzielt, Erziehungsdefizite beim Kind
abzuwenden,

14

vgl. zu dieser Ansicht: OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2000 - 22 B
762/00 -, a.a.O.; ihm folgend: VG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2005 - 13 K 195/05 -,
a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. Juni 2005 - 19 K 1193/03 -, Juris,

15

oder nicht vielmehr ausschließlich aus Gründen der hier noch einschlägigen
Konkurrenzbestimmung des § 10 Abs. 2 SGB VIII a. F. (jetzt: § 10 Abs. 4 SGB
VIII).

16

Vgl. dazu im einzelnen: LSG NRW, Urteil vom 30. Juli 2007 - L 20 SO 15/06 -,
Juris.

17

Da die Hilfeempfängerin nicht unter den Kreis der jungen Menschen nach § 7
Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII fällt, greift hier insoweit nicht die Rückausnahme des § 10 Abs.
2 Satz 2 SGB VIII a. F., sondern findet die Grundregel aus § 10 Abs. 2 Satz 1 SGB
VIII a. F. Anwendung, wonach Leistungen nach dem SGB VIII Leistungen nach dem
BSHG vorgehen. Im Rahmen der Konkurrenzvorschrift des § 10 Abs. 2 SGB VIII a.
F. ist auch nicht die völlige Deckungsgleichheit kongruenter
Eingliederungsmaßnahmen nach dem BSHG und solcher nach dem Jugendhilferecht
erforderlich. Die Regelung eines Nach- bzw. Vorrangs zwischen Leistungen der
Jugendhilfe und der Sozialhilfe setzt vielmehr voraus, dass sowohl ein Anspruch auf
Jugendhilfe als auch ein Anspruch aus Sozialhilfe besteht und beide Leistungen
gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder
deckungsgleich sind,

18

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1999

19

- 5 C 26.98 -, FEVS 51, 337 (340);

20

mithin ist auch bei einer nur teilweisen Überschneidung von der notwendigen
Kongruenz auszugehen.

21

So auch LSG NRW, Urteil vom 30. Juli 2007 - L 20 SO 15/06 -, a.a.O.; zur
Maßgeblichkeit der Konkurrenzregelung in § 10 SGB VIII auch: Münder u.a., FK-SGB
VIII, a.a.O., § 19 Rdn. 18.

22

Soweit die Hilfeleistung an das Kind demgegenüber vorliegend unter die
Rückausnahme nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII a. F. fallen sollte, ist das schon
deshalb ohne Belang, weil lediglich die Erstattung der Hilfeleistungen an die Mutter
im Streit ist. Darüber hinaus hat die Beklagte an das Kind auch keine
Eingliederungshilfe, sondern eben solche nach § 19 SGB VIII geleistet.

23

Es kann ferner nicht in Abrede gestellt werden, dass jedenfalls in der Person von
Frau B. von Januar 1999 bis Ende Januar 2003 die
Tatbestandsvoraussetzungen einer Hilfeleistung nach § 19 SGB VIII insoweit
vorgelegen haben, als die gemeinsame Betreuung in einer geeigneten Wohnform
dazu diente, die Mutter wegen der bei ihr aufgrund ihrer Persönlichkeitsentwicklung
bestehenden Defizite bei der Pflege und Erziehung ihres Kindes zu unterstützen.
Nach dem Protokoll des Fachgespräches vom 21. September 1998 war es Ziel der
Hilfe in der Mutter-Kind-Einrichtung H. , die Mutter zu befähigen, dem Kind
ohne Hilfe von außen gerecht zu werden. Ihren Niederschlag findet diese Zielsetzung
in den Hilfeplanfortschreibungen vom 27. Oktober 1998 (Verselbständigung der
Mutter im Hinblick auf das Kind im besonderen, Förderung der Mutter-Kind-
Beziehung, „Hilfe anfragen" einüben, Einstellung auf die ständige Weiterentwicklung
des Kindes, notwendige medizinische Versorgung besser mit der Einrichtung
absprechen"), vom 21. September 1999 (Unterstützung zur weiteren Förderung zur
altersgemäßen Entwicklung des Kindes, Stärkung der Sensibilität der Mutter für die
körperliche und geistige Entwicklung des Kindes), vom 24. Februar 2000
(Unterstützung zur weiteren Förderung zur altersgemäßen Entwicklung des Sohnes
hinsichtlich seiner Entwicklungsverzögerung, Stärkung der Sensibilität der Mutter für
körperliche und geistige Entwicklung des Kindes), vom 16. Mai 2000 (Unterstützung
zur weiteren Förderung der altersgemäßen Entwicklung des Sohnes hinsichtlich
seiner Entwicklungsverzögerung, Stärkung der Sensibilität der Mutter für die
körperliche und geistige Entwicklung des Kindes, Einhaltung der Vereinbarung
zwischen Frau B. und dem H. bzgl. des Umgangs mit dem Kind und
dessen Erziehung), vom 20. Dezember 2000 (Unterstützung zur weiteren Förderung
der altersgemäßen Entwicklung des Sohnes hinsichtlich seiner
Entwicklungsverzögerung, Stärkung der Sensibilität der Mutter für die körperliche und
geistige Entwicklung des Kindes, Einhaltung der Vereinbarungen), vom 27. Februar
2001 (Unterstützung zur weiteren Förderung der altersgemäßen Entwicklung des
Sohnes hinsichtlich seiner Entwicklungsverzögerung, Stärkung der Sensibilität der
Mutter für die körperliche und geistige Entwicklung des Kindes, Einhaltung der
Vereinbarungen) und insbesondere in dem Bericht der Einrichtung vom 2. März 2001
(Erlernen einer eigenen Haushaltsführung und der Tagesorganisation mit dem Kind,
Erwerb der Befähigung zur Versorgung und Erziehung des Kindes).

24

Nach dem Protokoll des Fachgespräches vom 5. März 2001 sollte auch das Ziel
der Unterbringung in der ins Auge gefassten Langzeiteinrichtung, als die ab dem 12.
Juni 2001 das T. . K. -Haus - Heim für N. , W. , F. und L. - fungierte, die
adäquate Förderung der Kindesmutter zur Ermöglichung eines Zusammenlebens mit
ihrem Sohn sein. Nach der Hilfeplanfortschreibung vom 18. Juli 2001 trug die
Einrichtung die von Frau B. gefassten Ziele ihrer Betreuung in der Einrichtung
mit, zu erlernen, ihre eigenen Fähigkeiten, T1. zu fördern, besser einzusetzen,
Grenzen zu setzen und diese einzuhalten sowie Hilfe insbesondere in
Überforderungssituationen anzunehmen. Auch nach der Hilfeplanfortschreibung vom
8. Januar 2002 benötigte Frau B. weiterhin professionelle Hilfe, um ihrem Sohn
gerecht werden zu können. Laut Hilfeplanfortschreibung vom 24. Mai 2002 lag der
Arbeitsfokus der Einrichtung in der Vergangenheit und Gegenwart auf der Einübung
lebenspraktischer Dinge, machte die schrittweise Verselbständigung der Hilfeemp-
fängerin namentlich in der Erziehung ihres Sohnes gute Fortschritte und traten in
Grenzsituationen weiterhin Schwierigkeiten auf. Die Kindesmutter müsse noch
lernen, bei Bedarf angebotene Hilfen und Unterstützung anzunehmen; im Mittelpunkt
der Arbeit stehe in der nächsten Zeit die Beziehungsarbeit zwischen Mutter und Kind.
An diesen Zielen hat sich nach der Hilfeplanfortschreibung vom 13. November 2002
nichts wesentliches geändert. Der Entwicklungsbericht des T. . K. -Hauses vom
7. Januar 2003 an den Kläger beschreibt rückblickend die bis dahin erreichte Aufar-
beitung von Persönlichkeitsdefiziten der Hilfeempfängerin in Hinblick auf ihre
Mutterrolle.

25

Soweit im Verlaufe der Betreuung von Mutter und Kind deutlich geworden ist,
dass Frau B. niemals in der Lage sein wird, sich mit ihrem Sohn zu
verselbständigen, steht dies nach der ständigen Rechtsprechung des Senates einer
Hilfeleistung nach § 19 SGB VIII nicht entgegen.

26

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2007 - 12 B 1237/07 -, Beschluss
vom 30. November 2000 - 22 B 762/00 -, a.a.O.

27

Ist die Hilfe nach § 19 SGB VIII darauf ausgerichtet, Müttern, deren
Persönlichkeitsentwicklung einen erzieherischen Bedarf auslöst, zu helfen, so gilt
dies auch für Mütter, die aufgrund einer seelisch/geistigen Behinderung auf
absehbare Zeit nicht ohne Unterstützung bei der Pflege und Erziehung ihres Kindes
bleiben können.

28

So auch: VG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2005

29

- 13 K 195/05 -, a.a.O.

30

Der Normzweck erfasst also auch Mütter, deren aus einer geistigen Behinderung
resultierendes Persönlichkeitsdefizit zwar die Möglichkeit eines selbständigen
Lebens mit dem Kind nicht absehen lässt, aber aufgrund der vorhandenen
Fähigkeiten zum Aufbau einer Bindung an das Kind und einer Beziehung zu ihm eine
unterstützungsfähige, einem Erziehungsdefizit beim Kind vorbeugende Entwicklung
zulässt. Etwas anderes könnte allenfalls gelten, wenn die Mutter zum Aufbau einer
Bindung an das Kind und einer Beziehung zu ihm aufgrund ihrer Behinderung
gänzlich nicht in der Lage ist. Davon kann vorliegend mit Blick auf die vorstehend
zitierten fachkundigen Äußerungen jedoch ersichtlich nicht die Rede sein.

31

Soweit demgegenüber noch bis einschließlich Januar 2003 Hilfe auf der
Grundlage von § 19 SGB VIII zu gewähren sein wird, teilt der Senat nicht die
Auffassung des Verwaltungsgerichts, bei der Mutter sei behinderungsbedingt unter
keinen Umständen eine schulische oder berufliche Ausbildung bzw. eine
Berufstätigkeit in Betracht gekommen, so dass nach § 19 Abs. 2 SGB VIII jedenfalls
deshalb eine Hilfe nach § 19 Abs. 1 SGB VIII ausgeschlossen gewesen sei. Wenn es
in der psycho-sozialen Diagnose des Jugendamtes der Beklagten vom 20. Januar
2003 unter Ziffer 1.3 heißt, dass Frau B. gerne wieder einer beruflichen Tätigkeit
nachgehen würde, und sie nach Ziffer 1 zwar keinen Beruf erlernt hat, in der
Vergangenheit jedoch gelegentlich in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig
gewesen ist, spricht das schon gegen das Vorliegen der vom Verwaltungsgericht
angenommenen tatsächlichen Voraussetzungen eines solchen
Leistungsausschlusses. Ungeachtet dessen gibt die vom Verwaltungsgericht zitierte
Rechtsprechung,

32

OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2000

33

- 22 B 762/00 -, a.a.O.,

34

auch die angenommene Rechtsfolge in dieser Stringenz nicht her, denn in dem
einschlägigen - nicht entscheidungstragenden - Passus heißt es „dürfte allenfalls"
und wird damit lediglich unter bestimmten - nicht näher erläuterten - Umständen ein
Ausschluss für möglich gehalten. Diesbezüglich ist aber konkret zu beachten, dass
Mütter oder Väter, die für ein Kind allein zu sorgen haben und aufgrund ihrer
Persönlichkeitsentwicklung der Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des
Kindes bedürfen, häufig mit einer neben der Betreuung des Kindes aufzunehmenden
oder fortzuführenden schulischen oder beruflichen Bildung oder Berufsausübung von
vorn-herein überfordert sein können. § 19 Abs. 2 SGB VIII verpflichtet deshalb in
erster Linie lediglich den Träger der Sozialhilfe, auf das Ziel einer schulischen bzw.
beruf-lichen Ausbildung oder auf eine Berufstätigkeit im Sinne eines obligatorischen
Pro-grammpunkts der spezifischen Hilfe nach § 19 Abs. 1 SGB VIII hinzuwirken.

35

So Münder u.a., FK-SGB VIII, a.a.O., § 19 Rdn. 2; Happe/Saurbier, in:
Jans/Happe/Saurbier/Mahs, Jugendhilferecht, Stand Juni 2007, KJHG Erl. Art. 1 § 19
Rdn. 32.

36

Allerdings dürfte Sinnhaftigkeit einer Leistung nach § 19 SGB VIII in Frage
gestellt sein, wenn sich der Elternteil ohne vernünftigen Grund weigert, eine
Ausbildung zu machen oder eine Berufstätigkeit aufzunehmen.

37

So Grube, in: Hauck/Haines, SGB VIII, Stand September 2007, K § 19 Rdn.
18.

38

Ist eine solche (Ausnahme-)Konstellation indes nicht gegeben, wird die
Bestimmung des § 19 Abs. 2 SGB VIII in der Regel jedoch nicht dazu führen können,
die Hilfe mit der Begründung zu verweigern, dass innerhalb eines angemessenen
Zeitraums die Aufnahme einer schulischen bzw. beruflichen Ausbildung oder einer
Berufstätigkeit nicht erreichbar erscheint.

39

Vgl. Fischer, in: Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, a.a.O., § 19 Rdz. 8; Münder
u.a., FK-SGB VIII, a.a.O., § 19 Rdn. 14; Struck, in: Wiesner, SGB VIII, a.a.O., § 19
Rdn. 10.

40

Gerade wenn die Ziele des § 19 Abs. 2 SGB VIII aus nicht von dem Elternteil zu
vertretenden Gründen nicht erreicht werden können, kann die Hilfe nach § 19 Abs. 1
SGB VIII um so notwendiger sein.

41

Vgl. Kunkel, in: LPK-SGB VIII, a.a.O., § 19 Rdn. 11.

42

Allerdings kann die der Frau B. gewährte Hilfeleistung nur - unter
Berücksichtigung einer angemessenen Auslaufphase - bis zum Ablauf des Monats
Januar 2003 als solche i. S. d. § 19 SGB VIII qualifiziert werden. Ausweislich des
Schreibens des T. . K. -Hauses vom 9. Januar 2003 und des Berichtes des
T2. L. G. und N. e.V. vom 20. Januar 2003 - beide gerichtet an
das Jugendamt - hat die Kindesmutter nach einer „Auszeit" von 2 Wochen kurz vor
Weihnachten in einem Hilfeplangespräch vom 7. Januar 2003 deutlich gemacht, dass
sie sich mit der Erziehung ihres Sohnes auf Dauer überfordert und auch mit
Unterstützung der Einrichtung nicht weiter in der Lage sehe, T1. in einer eigenen
Wohnung zu versorgen und zu betreuen. Sie befürwortete, dass T1. möglichst
bald stationär in einer heilpädagogischen Einrichtung untergebracht werde.
Daraufhin ist endgültig eine getrennte Unterbringung der Mutter in der Wohngruppe 3
und des Kindes in der Wohngruppe 1 erfolgt. Alle pflegerischen und erzieherischen
Aufgaben wurden von diesem Zeitpunkt an von den MitarbeiterInnen des Heimes
übernommen, und die Beteiligung von Frau B. beschränkte sich fortan auf die
Wahrnehmung von Terminen beim Arzt, im Kindergarten und in einer wöchentlichen
gemeinsamen Spielstunde mit einer Heilpädagogin, auf den Einkauf von
Kinderkleidung und auf eine zusätzliche Beschäftigungszeit mit T1. von 1 Stunde
wochentags bzw. 2 Stunden an den Wochenenden. Aufgrund der in dieser Weise
bewusst erfolgten räumlich getrennten Unterbringung von Mutter und Kind kann nicht
mehr von einer Unterbringung in einer gemeinsamen Wohnform i. S. d. § 19 SGB VIII
ausgegangen werden.

43

Vgl. dazu auch: VG München, Urteil vom 15. Februar 2006 - M 18 K 04.6150 -,
Juris.

44

Es ist auch nicht anzunehmen, dass die Hilfeleistung - nachdem die Mutter
zunächst in einer Anpassungsphase mit der neuen Situation vertraut gemacht
worden ist - der Art nach noch fortlaufend auf eine Weiterentwicklung der
Persönlichkeit der Mutter mit dem Ziel gerichtet gewesen ist, dem Entstehen eines
Erziehungsdefizits beim Kind vorzubeugen. Im Entwicklungsbericht an den Kläger
vom 7. Januar 2003 heißt es, sie benötige eine weitere therapeutische Begleitung im
bevorstehenden Veränderungs-/Abschiedsprozess und sei im übrigen zur Zeit nicht
in der Lage, ohne Unterstützung ein s e l b s t ä n d i g e s Leben zu führen.
Hilfeplanfortschreibungen oder Berichte, in denen in Bezug auf die Mutter
Zielsetzungen genannt werden, die dem § 19 SGB VIII entsprechen, finden sich
hingegen in den dem Senat vorliegenden Akten ab Anfang 2003 nicht mehr.
Vielmehr ist auch die Hilfe nach § 19 SGB VIII für den Sohn T1. am 5. Mai 2003
eingestellt worden und stellt der Erhebungsbogen zum individuellen
Hilfeplanverfahren des Landschaftsverbandes Rheinland vom 6. August 2003 unter
der Rubrik „Vorrangige Probleme" unter Ziffer III.1 bezeichnenderweise lediglich
darauf ab, dass ein Zusammenleben des Antragstellers T1. B. mit seiner
Mutter nicht mehr möglich sei, da diese aufgrund seines
Aufmerksamkeitsbedürfnisses einerseits und seines Pflege- und Förderbedarfs
andererseits überfordert sei und ihm nicht gerecht werden könne.

45

Die Kostenentscheidung bezüglich des abgelehnten Teils des
Zulassungsverfahrens beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2, 2. Halbsatz VwGO.

46

Die Streitwertfestsetzung für den abgelehnten Teils des Zulassungsverfahrens
folgt aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 3 GKG.

47

Dieser Beschluss ist - soweit die Zulassung der Berufung abgelehnt worden ist -
nach § 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.
Soweit die Zulassung der Berufung abgelehnt worden ist, ist das Urteil des
Verwaltungsgerichts nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

48