Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-20, Aktenzeichen 10 L 671/07
ECLI:DE:VGMS:2007:1220.10L671.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom
27. Oktober 2007 gegen die den Beigeladenen erteilte
immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Antragsgegnerin
vom 15. August 2007 in der berichtigten Fassung vom 7.
November 2007 zur wesentlichen Änderung und zum Betrieb
einer Anlage zur Aufzucht und zum Halten von Schweinen und
einer Anlage zur Lagerung von Gülle wiederherzustellen,

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ist gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 1 und 3 VwGO zulässig, hat aber in der Sache
keinen Erfolg. Die vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der
Antragstellerin aus, weil einerseits die Beigeladenen ein erhebliches wirtschaftliches
Interesse an der zügigen Verwirklichung ihres Vorhabens haben und andererseits
der Widerspruch der Antragstellerin aller Voraussicht nach ohne Erfolg bleiben wird.
Es liegen nach der in diesem Verfahren gebotenen summarischen Prüfung keine
Anhaltspunkte dafür vor, dass die angefochtene immissionsschutzrechtliche
Genehmigung zu Lasten der Antragstellerin gegen sie schützende Vorschriften
verstößt.

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Von der den Beigeladenen genehmigten Anlage gehen für die Antragstellerin
voraussichtlich keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1
BImSchG in Form von Geruchsimmissionen aus. Ausschlaggebend für diese
Einschätzung ist die von den Beigeladenen im Genehmigungsverfahren eingereichte,
auf der Grundlage der VDI-Richtlinie 3471 Emissionsminderung Tierhaltung -
Schweine erstellte Geruchsimmissionsprognose vom 15. Dezember 2006. Die VDI-
Richtlinie 3471 ist zwar rechtlich nicht verbindlich; sie liefert aber einen brauchbaren
Anhalt für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen aus der
Schweinehaltung,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2003
- 22 A 5565/00 -, AUR 2003, 279.

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Sowohl der in der vorliegenden Prognose, gegen die die Antragstellerin keine
Einwendungen vorgebracht hat, nach der VDI-Richtlinie 3471 ermittelte
Mindestabstand zur Wohnbebauung von 202,50 m als auch der Mindestanstand
nach der TA Luft von 213 m, der von einem Mitarbeiter der Antragsgegnerin während
des gem. § 10 Abs. 6 BImSchG veranstalteten Erörterungstermins am 22. Mai 2007
genannt wurde, werden bezogen auf das Wohnhaus der Antragstellerin eindeutig
eingehalten. Während die neu zu errichtende Betriebseinheit 13 etwa 220 m an das
Wohnhaus der Antragstellerin heranrückt, soll die Betriebseinheit 11 in einer
Entfernung von ca. 300 m vom Wohngebäude der Antragstellerin entstehen. Der
fiktive Immissionsschwerpunkt aller Anlagen der Beigeladenen liegt in etwa in der
Hofmitte und weist einen Abstand zum Haus der Antragstellerin von ca. 270 m auf.
Da die Mindestabstände somit eindeutig gewahrt sind, war es nicht erforderlich, eine
Sonderbeurteilung - etwa auf der Grundlage der Geruchsimmissionsrichtlinie -
vorzunehmen. Etwas anderes gilt auch nicht aufgrund der Vorbelastung der
Umgebung durch bereits vorhandene Geruchsimmissionen. Es deutet alles darauf
hin, dass die von dem Betrieb der Beigeladenen ausgehenden Geruchsimmissionen
in Kumulation mit den bereits vorhandenen Geruchsbelästigungen die Schwelle der
Unzumutbarkeit für die Antragstellerin nicht überschreiten. Von dem östlich des
Grundstücks der Antragstellerin und damit nicht in Hauptwindrichtung gelegenen
landwirtschaftlichen Betrieb E. , auf dem nach den Angaben der Antragstellerin
250 Sauen gehalten werden, gehen angesichts eines Abstandes von 100 m zum
Wohnhaus der Antragstellerin für diese keine nennenswerten Immissionen aus. Das
gleiche gilt für die noch weiter entfernt liegenden landwirtschaftlichen Betriebe in der
Umgebung.

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Auch die in der Umgebung betriebene Kompostierungsanlage für biologisch
abbaubare Abfälle führt für die Antragstellerin nach summarischer Prüfung nicht zu
nennenswerten Geruchsbeeinträchtigungen. Dabei kann offen bleiben, ob die
Einschätzung der Antragsgegnerin, die Immissionen der Kompostierungsanlage
seien irrelevant, da keine sogenannte Rotte betrieben werde, sondern lediglich eine
Vermischung zuvor frisch geschredderten Materials (z.B. Strauch und Astwerk) mit
Mutterboden erfolge, zutreffend ist, denn angesichts eines Abstandes von 800 m
zwischen der Anlage und dem Wohnhaus der Antragstellerin erscheint eine
erhebliche Beeinträchtigung wenig wahrscheinlich. Die Antragstellerin hat insoweit
auch nicht substantiiert dargelegt, in welcher Intensität und mit welcher Häufigkeit sie
gerade auf ihrem Grundstück mit Geruchsbeeinträchtigungen der
Kompostierungsanlage konfrontiert wird. Auch die ehemalige, derzeit in
Rekultivierung befindliche Hausmülldeponie sowie die südlich davon liegende
Kläranlage sind von dem Grundstück der Antragstellerin so weit entfernt, dass die
davon ausgehende und auf dem Grundstück der Antragstellerin wahrzunehmende
Geruchsbelastung zu vernachlässigen sein dürfte. Für diese Einschätzung spricht
auch die Tatsache, dass weder im Vorfeld noch anlässlich des von der
Antragsgegnerin durchgeführten Erörterungstermins die Vorbelastung durch die
Hausmülldeponie und die Kläranlage von den Anwohnern thematisiert worden ist.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Antragsgegnerin genügt
entgegen der Auffassung der Antragstellerin dem formellen Begründungserfordernis
des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die Antragsgegnerin hat schlüssig, konkret und
substantiiert dargelegt, aufgrund welcher Erwägungen sie gerade im vorliegenden
Einzelfall ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung als gegeben
angesehen hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i. V. m. Nr.
19.2 und 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit aus dem
Jahre 2004. Der danach für das Hauptsacheverfahren anzusetzende Streitwert war
wegen der Vorläufigkeit dieses Verfahrens auf die Hälfte zu reduzieren.

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