Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-16, Aktenzeichen 19 K 1739/05
ECLI:DE:VGGE:2007:0216.19K1739.05.00

Tenor

Das beklagte Versorgungswerk wird unter Aufhebung des
Bescheides vom 3. August 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
4. Mai 2005 verpflichtet, dem Kläger eine satzungsgemäße
Berufsunfähigkeitsrente zu gewähren.

Das beklagte Versorgungswerk trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages vorläufig
vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist seit April 1990 Mitglied des beklagten Versorgungswerks
und stellte unter dem 26. Februar 2004, eingegangen am 2. März 2004, einen
Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente. Zur Dokumentation seines
Gesundheitszustandes fügte er eine Bescheinigung des Dr. med. I. , Arzt
für Neurologie und Psychiatrie, vom 10. März 2004 bei. Danach handele es
sich bei der Erkrankung des Klägers um eine symptomatische Epilepsie bei
Zustand nach bakterieller Meningitis in der Kindheit.

3

Aufgrund dieser aktenkundigen Befundlage beauftragte das beklagte
Versorgungswerk Dr. med. T. , Facharzt für Neurologie, mit der Abgabe
einer gutachterlichen Stellungnahme. Das daraufhin unter dem 13. April 2004
nach Aktenlage erstattete Gutachten sieht keine Hinweise dafür, dass der
Kläger nicht in der Lage sei, seiner Tätigkeit als Architekt weiterhin
nachzugehen, auch wenn es ihm aufgrund der Epilepsie nicht möglich sei, ein
Kfz zu steuern oder sich auf Leitern bzw. Gerüsten zu bewegen. In der
Bescheinigung des Dr. med. I. würden nur sehr allgemein gehaltene
Empfehlungen ausgesprochen, die bei jedem Epilepsiekranken relevant
seien, jedoch nur sehr eingeschränkt auf die konkrete Tätigkeit eines in der
Bauleitung beschäftigten Architekten zu beziehen seien. Insbesondere fehlten
Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger aufgrund von Folgestörungen der
Epilepsie oder bereits primär infolge der Erkrankung aus der Kindheit eine
Einschränkung seiner körperlichen oder geistigen Kräfte aufweise.

4

Mit Bescheid vom 3. August 2004 lehnte das beklagte Versorgungswerk
den Antrag ab, da aus den vorhandenen Unterlagen trotz der diagnostizierten
Gesundheitsstörung des Klägers eine chronische Beeinträchtigung des
Leistungsvermögens nicht hervorgehe. Gegen den Ablehnungsbescheid legte
der Kläger mit Schreiben vom 9. August 2004 Widerspruch ein, den er mit
Schreiben vom 5. Oktober 2004 unter Hinweis auf den ärztlichen
Entlassungsbericht der Reha-Klinik E. vom 1. September 2004 begründete.
Darin werden aufgrund des Aufenthalts in der Klinik vom 10. bis 31. August
2004 folgende Diagnosen gestellt:
1.	organisches Psychosyndrom mit kognitiven Störungen und
Gedächtnisstörungen bei cerebralem Anfallsleiden,
2.	längere depressive Reaktion,
3.	cerebrales Anfallsleiden mit wiederholten Grand-mal-Anfällen nach
Meningitis im 8. Lebensjahr.
Nach der sozialmedizinischen Epikrise werde der Kläger als arbeitsunfähig für
den Beruf des Architekten entlassen. Sein Leistungsbild sei erheblich
eingeschränkt. Bei ausgeprägten kognitiven und mentalen Einschränkungen
sei eine Tätigkeit, auch nur Teilzeit, als Architekt nicht mehr vorstellbar. Er
könnte allenfalls leichte bis mittelschwere Tätigkeiten 3 - 6 Stunden täglich in
Tagesschicht ausüben, wobei näher benannte Einschränkungen
bestünden.

5

Das daraufhin vom beklagten Versorgungswerk in Auftrag gegebene
neurologische Aktengutachten erstattete Dr. med. C. , Facharzt für
Neurologie, unter dem 12. November 2004. Der Gutachter kommt aufgrund
der vorgelegten Unterlagen zu dem Ergebnis, dass der Kläger aufgrund der
erheblichen Einschränkungen der visuellen Wahrnehmung und
Gedächtnisleistung nicht in der Lage sei, die berufsspezifischen Aufgaben
des Architekt ausreichend durchzuführen. Hinsichtlich des Zeitpunktes der
Berufsunfähigkeit sei auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit am 26. Januar
2004 abzustellen. Allerdings wäre aufgrund der unzureichenden Aktenlage
bzw. unzureichenden Vorbefunde die persönliche Begutachtung durch einen
in der Epileptologie erfahrenen Neurologen sinnvoll; dazu sollte eine
neuropsychologische Diagnostik erfolgen. Dem nachkommend veranlasste
das beklagte Versorgungswerk eine Untersuchung des Klägers und weitere
Gutachten: Aufgrund persönlicher Vorstellung des Klägers am 6. Mai und 7.
Juli 2004 in der Neurologischen Klinik und Poliklinik des Universitätsklinikums
F. diagnostizierten die Gutachter Prof. Dr. I1. , Ltd. Oberarzt der Klinik,
und Dr. H. , Oberarzt, unter dem 21. Juli und 4. August 2004 Epilepsie mit
einfach-fokalen und sekundär-generalisierenden Anfällen bei Zustand nach
bakterieller Meningitis in der Kindheit und leiteten eine Umdosierung ein. Im
Radiologischen Zusatzgutachten des Dr. med. L. , Chefarzt der
Radiologie des -Hospitals C1. , vom 26. Januar 2005 heißt es
auf der Basis einer Kernspintomographie: Kein Nachweis umschriebener,
pathologischer Signalveränderungen in den vorliegenden Sequenzen; keine
Auffälligkeiten im Bereich der Hypophyse. Das Psychologische Gutachten des
Dipl.-Psych. M. , Psychologischer Psychotherapeut, vom 10. Februar 2005,
das auf der Grundlage der Diagnose der Neurologischen Klinik, des
neurologischen Aktengutachtens von Dr. C. und des Entlassungsberichts
der Reha-Klinik E. sowie zweier ambulanter mehrstündiger
Untersuchungen des Klägers am 13. Januar und 3. Februar 2005 beruht,
stellt zusammenfassend erhebliche kognitive Beeinträchtigungen in allen
wesentlichen kognitiven Bereichen (Konzentration, Gedächtnis und
Exekutivfunktionen) fest. Schließlich erstattete Prof. Dr. N. , Leiter der
Neurologischen Klinik des -Hospitals C1. , unter dem 8. März
2005 ein Fachneurologisches Gutachten, das alle vorgenannten
Stellungnahmen und Berichte einbezieht und sich auf eine ambulante
Untersuchung des Klägers am 24. Januar 2005 stützt. Danach sei unter
Zusammenfassung aller erhobenen Befunde und der vorliegenden Unterlagen
beim Kläger von einer kryptogenen Epilepsie mit seltenen, überwiegend
nächtlichen Grand-mal-Anfällen und häufigen komplex-partiellen Anfällen
auszugehen, die mit einer so genannten Hirnleistungsschwäche in Form von
Gedächtnisstörungen, Konzentrationsschwäche, erhöhter Ermüdbarkeit und
formalen Denkstörungen einhergehe. Eine Einschränkung der beruflichen
Tätigkeit als Architekt sei allein aufgrund der erhöhten Unfallgefahr im
Rahmen der Grunderkrankung anzunehmen. Unter Ausschluss von
Tätigkeiten wie der Anwesenheit auf Baustellen wäre jedoch selbst unter
Berücksichtigung der kognitiven Beeinträchtigungen immer noch eine
Tätigkeit z.B. im Begutachterwesen denkbar, zumal eine Progredienz der
Epilepsie nicht erkennbar sei und die Möglichkeiten einer suffizienten
antikonvulsiven Therapie ohne psychisches Nebenwirkungspotential bei
weitem noch nicht ausgeschöpft seien. Schreibtischarbeiten, Erstellung von
Zeichnungen oder Erledigungen von Schriftwechseln seien dem Kläger
zumindest in Form einer Teilzeitbeschäftigung zuzumuten.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Mai 2005 wies das beklagte
Versorgungswerk den Widerspruch des Klägers zurück. Unter ausdrücklicher
Berücksichtigung aller vorliegenden Befunde sei eine Berufsunfähigkeit des
Klägers im Sinne der Satzung nicht anzunehmen.

7

Der Kläger hat am 1. Juni 2005 Klage erhoben.

8

Er nimmt zur Begründung Bezug auf die Ausführungen im Vorverfahren
und macht ergänzend geltend, Mitglied des Versorgungswerks zu sein,
Versorgungsabgaben entrichtet und die berufliche Tätigkeit eingestellt zu
haben; er stehe noch bis Februar 2007 im Bezug von Leistungen der
Arbeitsagentur. Der Kläger meint, berufsunfähig zu sein. Seit dem letzten
großen Anfall im Januar 2004, anlässlich dessen er von der Arbeitsstelle in
das Uniklinikum F. gebracht und dort einige Tage betreut worden sei, habe
er keinen Grand-mal-Anfall mehr erlitten; allerdings führe die Medikation zu
einer starken Dämpfung und Verlangsamung. Nach wie vor träten
Hologramme auf, was dazu führe, dass er Mühe habe, das Gleichgewicht zu
halten, und nach außen nicht wahrnehmungsfähig sei. Ferner sei er auf
ständige Begleitung angewiesen. Nachdem er in den neunziger Jahren eine
Umstellung oder Absetzung der Medikamente durchgemacht habe, was zu
einem häufigen Auftreten von Grand-mal-Anfällen geführt habe, wolle er das
nicht noch einmal ausprobieren.

9

Zum Gutachten von Prof. Dr. N. führt der Kläger aus, das Ergebnis sei
angesichts der Feststellungen der übrigen Gutachter nicht nachvollziehbar.
Allerdings gestehe selbst dieser Gutachter zu, dass erhebliche
Leistungseinschränkungen vorlägen. Im Einzelnen werde im Gutachten der
durch einen Grand-mal-Anfall ausgelöste stationäre Aufenthalt des Klägers in
der Uni-Klinik F. am 26. Januar 2004 nicht erwähnt. Darüber hinaus seien
im Rahmen der Sozialanamnese die Angaben des Klägers nicht bzw.
unzutreffend verwertet worden. Schließlich habe der Gutachter der
Untersuchung nur ca. fünf Minuten persönlich beigewohnt; die Urteilsbildung
sei durch den Assistenzarzt erfolgt. Weiterhin fehle es an einer konkreten
Aussage über das tägliche Arbeitspensum, seien die zeitliche Auswirkungen
der Pausen- und Arbeitsintervalle unklar und die Ausführungen zur
Medikationseinstellung mit ihren Nebenwirkungen sehr hypothetisch und mit
den realen Verhältnissen des Klägers unvereinbar. Im Übrigen stehe das
Gutachten u.a. im Widerspruch zu den Feststellungen der Reha-Klinik E.
und des Gutachters Dr. C. .

10

Zur weiteren Begründung verweist er auf die beigefügte Kopie des
Schwerbehindertenausweises, ausweislich dessen ab dem 23. März 2005 ein
Grad der Behinderung von 80 sowie Merkzeichen „G" und die Notwendigkeit
ständiger Begleitung zuerkannt worden seien. Ergänzend nimmt der Kläger
Bezug auf die ärztliche Bescheinigung des Dr. I. vom 25. Juli 2005.
Aufgrund der im Rahmen der Begutachtung durch Prof. Dr. N.
durchgeführten testpsychologischen Diagnostik ergäben sich
Einschränkungen im Bereich der kognitiven und mnestischen Funktionen, die
nur zeitlich befristete, geistig einfache Tätigkeiten zuließen; differenzierte und
anspruchsvolle Tätigkeiten eines Architekten seien mit dem beschriebenen
Leistungsbild nicht mehr möglich.

11

Zudem bezieht sich der Kläger auf die gutachterliche Äußerung des
Ärztlichen Dienstes der Agentur für Arbeit Dortmund vom 17. August 2005,
wonach eine erhebliche Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit bestehe.
Schließlich hat der Kläger einen Arztbericht des Prof. Dr. I1. vom 7.
Dezember 2006 sowie Medikamenteneinnahmepläne vom 14. Dezember
2005 und 20. März 2006 vorgelegt. Zum neurologischen/psychiatrischen
Befund heißt es im Arztbericht: „Deutliche kognitive Beeinträchtigungen mit
psychomotorischer Verlangsamung, Schwerbesinnlichkeit, Umständlichkeit,
Wortfindungsstörungen, keine herdneurologischen Defizite, keine Hinweise
auf Wahnbildung oder Halluzinationen".

12

Bezüglich der schriftlichen Stellungnahme von Prof. Dr. N. vom 29.
September 2006 macht der Kläger geltend, dass der Gutachter aufgrund
fehlender tatsächlicher Kenntnisse gar nicht beurteilen könne, wie sich die
Medikation des Klägers in den Monaten nach seiner Vorstellung dort im
Januar 2005 entwickelt habe. Dementsprechend könne er auch nicht
beantworten, welche Möglichkeiten einer suffizienten antikonvulsiven
Therapie ohne psychisches Nebenwirkungspotential bestünden. Bei Prof. Dr.
I1. befinde sich der Kläger demgegenüber seit 2 ½ Jahren in ständiger
Behandlung.

13

Der Kläger beantragt,

14

den Bescheid des beklagten Versorgungswerks vom 3. August 2004 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Mai 2005 aufzuheben und
das beklagte Versorgungswerk zu verpflichten, dem Kläger Rente wegen
Berufsunfähigkeit entsprechend der Satzung zu gewähren.

15

Das beklagte Versorgungswerk beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Das beklagte Versorgungswerk bezieht sich zur Begründung auf die
Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden.

18

Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung am 20. September
2006 sowie am 15. Dezember 2006 und 16. Februar 2007 Gelegenheit
erhalten, ergänzende Ausführungen zu machen. Insoweit wird auf die
Sitzungsniederschriften jeweils vom gleichen Tage verwiesen. Auf die
gerichtliche Aufklärungsverfügung vom 25. September 2006 hin hat Prof. Dr.
N. die schriftliche Stellungnahme vom 29. September 2006 zu näher
bezeichneten Fragen abgegeben. Das Gericht hat zu den Auswirkungen der
vom Kläger eingenommenen Medikamente auf seine Tätigkeit als Architekt
Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 22. Dezember 2006 durch
Vernehmung des Prof. Dr. I1. als sachverständigem Zeugen. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme bezieht sich die Kammer auf das
Sitzungsprotokoll.

19

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang des
beklagten Versorgungswerks Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

21

Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet.

22

Der Ablehnungsbescheid des beklagten Versorgungswerkes vom 3.
August 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Mai 2005 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Der Kläger hat einen Anspruch
auf die beantragte Berufsunfähigkeitsrente.

23

Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers ist § 11 Abs. 1 der
Satzung des Versorgungswerks der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen
(VWS). Nach dieser Satzungsbestimmung hat jedes Mitglied des
Versorgungswerks, das infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen
Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Ausübung der
Berufsaufgaben des Architekten (§ 1 Baukammergesetz - BauKaG NRW -)
unfähig ist (Berufsunfähigkeit) und aus diesem Grund seine Tätigkeit als
Architekt eingestellt hat, Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente, sofern dieses
Mitglied vor Eintritt der Berufsunfähigkeit mindestens eine monatliche
Versorgungsabgabe entrichtet hat.

24

Die beiden letztgenannten Voraussetzungen, d.h. Einstellung der Tätigkeit
als Architekt und Entrichtung einer monatlichen Versorgungsabgabe, sind hier
erfüllt. Im Streit befindet sich damit lediglich die erstgenannte Voraussetzung
des Klageanspruchs, nämlich die Berufsunfähigkeit des Klägers im Sinne der
Satzung. Diese Voraussetzung hat das beklagte Versorgungswerk zu Unrecht
verneint.

25

Berufsunfähigkeit ist in § 11 Abs. 1 VWS definiert als die Unfähigkeit zur
Ausübung der Berufsaufgaben des Architekten infolge eines körperlichen
Gebrechens oder wegen Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte. Zu
den Berufsaufgaben des Architekten gehören nach dem in Bezug
genommenen § 1 Abs. 5 BauKaG NRW u.a. die Beratung, Betreuung und
Vertretung anderer in den mit der Planung und Ausführung eines Vorhabens
zusammenhängenden Angelegenheiten sowie die Überwachung der
Ausführung.

26

Berufsunfähigkeit nach § 11 Abs. 1 VWS liegt hiernach nicht schon dann
vor, wenn das Mitglied seine bisher ausgeübte Architektentätigkeit nicht mehr
fortführen kann. Aus der Verweisung der Vorschrift auf das landesgesetzlich
fixierte Berufsbild des Architekten folgt vielmehr, dass Berufsunfähigkeit erst
dann anzunehmen ist, wenn dem Mitglied jedwede Architektentätigkeit der
dort beschriebenen Art zur Einkommenserzielung nicht mehr möglich ist.

27

OVG NRW, Urteil vom 4. März 1997 - 25 A 3536/94 -; Urteil vom 1. April
1992 - 5 A 2311/90 -.

28

Das Mitglied kann deshalb auch auf eine von seiner bisherigen Tätigkeit
abweichende, andersartige Tätigkeit verwiesen werden. Die hieraus
folgenden Risiken im Hinblick auf die Arbeitsmarktsituation und hieraus
möglicherweise folgende Vermittlungsschwierigkeiten sind nicht
abgesichert.

29

OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2000 - 4 A 5556/98 - (ärztliches
Versorgungswerk).

30

Ebenso liegt Berufsunfähigkeit nicht bereits dann vor, wenn lediglich die
Hälfte der regulären Arbeitszeit gearbeitet werden kann, sondern erst, wenn
das Leistungsvermögen soweit aufgehoben ist, dass das Einkommen, das
das Mitglied aus der Tätigkeit erzielen kann, auf die es verwiesen wird, nicht
mehr zur Schaffung einer zumutbaren Existenzgrundlage ausreicht. Daraus
folgt, dass Berufsunfähigkeit erst dann vorliegt, wenn das Mitglied aus
gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, durch eine berufliche
Tätigkeit als Architekt seine Existenzgrundlage in bescheidenem Rahmen zu
sichern.

31

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. November 1987 - 6 A 115/84 -
.

32

Unter Zugrundelegung dieser Kriterien ist der Kläger berufsunfähig. Er ist
durch gesundheitliche Einschränkungen vollständig unfähig, jedwede
Tätigkeit aus dem gesetzlich fixierten Berufsbild des Architekten zur
Sicherung des Lebensunterhalts auszuüben.

33

Dabei geht die Kammer von dem in den vorliegenden Gutachten
übereinstimmend diagnostizierten Krankheitsbild des Klägers aus, wie es
beispielsweise Prof. Dr. N. unter dem 8. März 2005 beschrieben hat.
Ausweislich der vorgelegten Bescheinigungen und Atteste haben auch die
übrigen Fachärzte ihrer Einschätzung der Leistungsfähigkeit des Klägers die
Diagnose einer therapiebedürftigen Epilepsie zugrunde gelegt. Uneinigkeit
besteht darüber, ob und inwieweit der Kläger an daraus resultierenden oder
mit der notwendigen Medikation der Grunderkrankung einhergehenden
kognitiven Beeinträchtigungen leidet und welches Gewicht sie haben.

34

Im Hinblick auf das Ausmaß der durch die unstreitigen Befunde bedingten
Einschränkungen der Leistungsfähigkeit des Klägers folgt die Kammer der
Stellungnahme des sachverständigen Zeugen Prof. Dr. I1. : Dieser hat
unter dem 7. Dezember 2006 „deutliche kognitive Beeinträchtigungen mit
psychomotorischer Verlangsamung, Schwerbesinnlichkeit, Umständlichkeit,
Wortfindungsstörungen" attestiert und in der mündlichen Verhandlung
festgestellt, dass der Kläger unter Berücksichtigung aller Beeinträchtigungen
zu zeitgebundenem Arbeiten bzw. Teamarbeit auf dem Berufsfeld eines
Architekten auch in Zeiten ohne Anfälle nicht in der Lage sei.

35

Nach den Erhebungen aller Gutachter sind - im anfallsfreien Zustand -
Einschränkungen in den wesentlichen kognitiven Funktionen
(Aufmerksamkeit, Konzentration, Gedächtnis) zu konstatieren. Insbesondere
der Dipl.-Psych. M. hat diese, ausgelöst durch das neurologische
Aktengutachten von Dr. C. vom 12. November 2004, ausführlich getestet
und festgestellt, dass - ungeachtet eines suboptimalen Leistungsverhaltens -
relevante Einschränkungen der Konzentrations- und Gedächtnisleistungen
bestünden. Hinzu träten Störungen der höheren Exekutivfunktionen. Diese
wiederum hat der sachverständige Zeuge Prof. Dr. I1. weiter entfaltet,
indem er dem Kläger die Multitasking-Fähigkeit abspricht und nur Arbeiten an
einer Sache gleichzeitig als möglich ansieht. Im Hinblick auf den Vorbehalt
des Gutachters M. , der Kläger habe nicht die bestmögliche Leistung
erbracht, ist festzuhalten, dass er insoweit übersehen haben dürfte, dass der
Kläger krankheits- bzw. medikamentenbedingt verlangsamt ist.
Dementsprechend findet sich im ärztlichen Entlassungsbericht der Reha-
Klinik E. vom 1. September 2004 die Beobachtung, dass der Kläger die
gestellten Testaufgaben leistungsorientiert und konzentriert bearbeitet habe.
Es sei bei der Verhaltensbeobachtung der Eindruck einer leichten
Verlangsamung entstanden. Hinweise auf Aggravation oder Simulation von
Beschwerden hätten sich nicht ergeben. Die attestierten deutlichen
Beeinträchtigungen der Kurzzeitgedächtnis- und Arbeitsgedächtnisleistungen
sowie der Aufmerksamkeitsfunktionen wurden mit einer neuro-
psychologischen Testuntersuchung ermittelt, die während des dreiwöchigen
Krankenhausaufenthaltes durchgeführt wurde. Die seinerzeit ermittelte
verminderte Gedächtnisleistung deckt sich mit den Feststellungen von Prof.
Dr. I1. , der gerade in diesem Bereich wegen der Art der
Grunderkrankung, einer Temporallappenepilepsie, die stärksten
Beeinträchtigungen erkennt.

36

Über diese stets gegebenen kognitiven Funktionsbeeinträchtigungen, die
für sich genommen eine glaubhafte und von Fachärzten bestätigte
Beeinträchtigung der beruflichen Leistungsfähigkeit bedingen, hinaus erleidet
der Kläger nach den unwidersprochenen Ausführungen des Prof. Dr. I1.
einfach- und komplex-fokale Anfälle, wobei letztere ca. drei bis sechs Mal im
Monat aufträten und kurzzeitig (3 bis 30 Minuten) das Bewusstsein und länger
(bis zu sechs Stunden) einzelne Gedächtnisleistungen störten und dadurch
die Fehlerquote auch dann erhöhten, wenn äußerlich bestimmte Tätigkeiten
weiterhin ausgeübt würden. Dafür, dass jedenfalls insofern der Vorwurf einer
Aggravation nicht zutreffe, hat der sachverständige Zeuge darauf verwiesen,
dass der Kläger Anfälle bisweilen erst auf Nachfrage geschildert habe. Dieser
Umstand ist insoweit von besonderem Gewicht, als Prof. Dr. I1. seit 2 ½
Jahren der behandelnde Arzt ist.

37

Die Beurteilung des klägerischen Leistungsvermögens durch den
sachverständigen Zeugen gewinnt dadurch an Glaubhaftigkeit, dass sie
angesichts des Behandlungszeitraums eine längere Entwicklung im Blick hat.
Wenn Prof. Dr. I1. den Kläger insoweit als therapieresistent einstuft, als
bei ihm medikamentös keine völlige Anfallsfreiheit zu erzielen sei und
Nebenwirkungen in Kauf zu nehmen seien, so ist diese Einschätzung
nachvollziehbar, weil er mehrere Ummedikationen verantwortlich begleitet und
die Auswirkungen der jeweiligen Therapie unmittelbar wahrgenommen hat.
Das Erfordernis, eine möglichst optimale Einstellung durch Ausprobieren zu
ermitteln, deckt sich mit der Feststellung von Prof. Dr. N. in seinem
Fachneurologischen Gutachten vom 8. März 2005, wonach die Möglichkeiten
einer suffizienten antikonvulsiven Therapie ohne psychisches
Nebenwirkungspotential bei weitem noch nicht ausgeschöpft seien.
Angesichts der weiteren Entwicklung hat jener Gutachter in seiner
ergänzenden Stellungnahme vom 29. September 2006 dann nach Aktenlage
ausdrücklich erklärt, dass derzeit keine suffizientere Medikation in Betracht
komme. Wenn jüngst dennoch eine weitere Umstellung, nämlich die
Aufnahme in eine Zonisamid-Studie, eingeleitet worden ist, bestätigt das die
Angaben von Prof. Dr. I1. , dass trotz Verabreichung aller primär in
Betracht zu ziehenden Medikamente erster Wahl keine zufriedenstellende
gesundheitliche Verfassung erreicht worden ist.

38

Da einerseits zu keinem Zeitpunkt ein Gutachter die Notwendigkeit einer
antikonvulsiven Therapie bezweifelt hat und andererseits alle Ärzte von
Beeinträchtigungen der kognitiven Fähigkeiten ausgehen, kann letztlich
dahinstehen, ob letztere auf der Medikation oder der Grunderkrankung
beruhen. Vielmehr geht es - wie Prof. Dr. I1. überzeugend ausgeführt
hat - (nur) darum, die Dosierung so optimal auf den Kläger abzustimmen,
dass sowohl das Anfallsrisiko als auch die Nebenwirkungen möglichst gering
sind. Von daher ist plausibel, dass die eingesetzten Medikamente mehrfach
der Art und der Kombination nach verändert worden sind, weil ein
befriedigendes Gleichgewicht nicht erreicht worden ist. Soweit seitens des
beklagten Versorgungswerks durch den in der mündlichen Verhandlung
gestellten Dr. Platzeck, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, der Einwand
angedeutet worden ist, psychogene Prozesse könnten für die Verfassung des
Klägers ursächlich sein, greift er nicht durch. Es fehlen für die These, dass die
medikamentöse Therapie deshalb ins Leere gehe, weil die geschilderten
Anfälle einen anderen Ursprung hätten, jegliche Anhaltspunkte. Der Kläger
wird seit mehreren Jahren wegen einer Epilepsie behandelt, und zwar von
verschiedenen Fachärzten. Auch die vom beklagten Versorgungswerk
veranlassten Gutachten gehen ohne Zweifel von dieser Grunderkrankung
aus. Insoweit hat Prof. Dr. N. die vom Kläger angegebenen Anfälle sogar
dadurch objektiviert, dass er seinerzeit eine telefonische Fremdanamnese
durch die Ehefrau des Klägers vorgenommen hat. Der sachverständige
Zeuge Prof. Dr. I1. hat überzeugend ausgeführt, dass nach der
Schilderung des Klägers von den Anfällen, der Zeitachse der beschriebenen
Anfälle sowie dem Erfahrungshintergrund des Klägers psychogene Prozesse
ausgeschlossen werden könnten. Ebenso hat der behandelnde Arzt weitere
denkbare Einwände schlüssig entkräftet: So besage der Umstand, dass
während des stationären Aufenthaltes in der Reha-Klinik E. keine Anfälle
festgestellt worden seien, nichts für die Diagnose, da der Kläger sich zum
Begutachtungszeitpunkt im August 2004 gerade in einer Umstellungsphase
befunden habe, was zunächst zu längerer Anfallsfreiheit führen könne. Im
Übrigen brächte auch der Einsatz eines Langzeit-EEG allenfalls einen
Erkenntnisgewinn hinsichtlich des Genesehintergrundes. Wenn danach
offenbar keiner derjenigen Ärzte, die den Kläger persönlich untersucht haben,
an der Herkunft der Anfälle zweifelt, sieht die Kammer keine Veranlassung,
theoretisch denkbare, aber schon nach Aktenlage ärztlicherseits anscheinend
ausgeschlossene Ursachenforschung zu betreiben.

39

Das danach zugrunde zu legende Krankheits- und Leistungsbild des
Klägers bedingt dessen Berufsunfähigkeit als Architekt. Nach Aussage des
sachverständigen Zeugen Prof. Dr. I1. sei der Kläger ungeachtet der
komplexen Anfälle und der dadurch zwangsläufig verursachten
Leistungsausfälle auch im Übrigen nur zu einem aufgrund der beschriebenen
Beeinträchtigungen verlangsamten und auf eine Sache beschränkten
Arbeiten von zwei bis vier Stunden am Stück in der Lage. Diese Einschätzung
ist ohne weiteres vor dem Hintergrund der Medikamente und ihrer
Nebenwirkungen einsichtig. Sie deckt sich zudem mit der sozialmedizinischen
Epikrise der Reha-Klinik E. , wonach bei ausgeprägten kognitiven und
mentalen Einschränkungen eine Tätigkeit, auch nur Teilzeit, als Architekt
nicht mehr vorstellbar sei. Der Kläger könnte allenfalls leichte bis
mittelschwere Tätigkeiten drei bis sechs Stunden täglich in Tagesschicht
ausüben. Zu vermeiden seien Tätigkeiten mit besonderer nervlicher
Anspannung sowie höheren Anforderungen an die Anpassungs- und
Umstellungsfähigkeit sowie Tätigkeiten mit psychosozialer Exponierung.

40

Auszugehen ist danach zwar von einer mehrstündigen Belastbarkeit;
jedoch genügen die dabei leistbaren Arbeiten allenfalls eingeschränkt den
inhaltlichen Anforderungen, die das Berufsbild des Architekten aufstellt.
Unabhängig von der konkreten Tätigkeit als Architekt ist eine
Aneinanderreihung von etlichen zwei- bis vierstündigen Zeitabschnitten, in
denen der Kläger überhaupt einsetzbar ist, nicht ausreichend, um verwertbare
Arbeitsergebnisse zu erzielen. Jede, auch die selbständige bzw. eine
gutachterliche Architektentätigkeit impliziert eine Terminabhängigkeit. Insoweit
kann der Kläger aber nicht kalkulieren, ob der die (fremd)bestimmten
Zeitpunkte einhalten kann. Unmöglich ist dadurch auch jedwede
teamgebundene Arbeit bzw. Zuarbeit in einem größeren Projekt. Hinzu treten
die anfallbedingten Ausfälle, die unmittelbar Arbeitsunfähigkeit bedeuten und
mittelbar zu einer erhöhten Fehleranfälligkeit führen. Ein in Bezug auf die
Arbeitsleistung unkalkulierbarer Faktor ist dabei die Anfallshäufigkeit. Hierzu
hat Prof. Dr. I1. ausgesagt, dass es Phasen von zwei Wochen ohne
Anfälle ebenso wie Wochen, in denen drei Anfälle aufträten, geben könne. Es
ist nicht erkennbar, wie der Kläger unter diesen Bedingungen wirtschaftlich
einigermaßen sinnvoll im Architektenberuf arbeiten kann. Demgemäß hat
Prof. Dr. I1. die Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers
nachvollziehbar mit 100 % eingeschätzt.

41

Der unter Einbeziehung der übrigen Beschwerden gefolgerte Gesamt-
GdB (vgl. § 69 SGB IX) von 80 % spricht schließlich ebenfalls für eine
Berufsunfähigkeit des Klägers, unabhängig davon, dass es sich hierbei um
das Ergebnis einer Gesamtwürdigung der Auswirkungen der verschiedenen
Funktionsbeeinträchtigungen in den verschiedenen Lebensbereichen, ihrer
wechselseitigen Beziehungen sowie ihrer Überschneidungen handelt.

42

Vgl. BSG, Urteil vom 16. März 1994 - 9 RVs 6/93, SozR 3-3870 § 4 Nr. 9;
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Dezember 2003 - L 4 SB 74/03 -.

43

Dieses Ergebnis deckt sich mit der Epikrise des vom beklagten
Versorgungswerk eingeholten Gutachtens des Dr. C. vom 12. November
2004, der nach Aktenlage aufgrund der epileptischen Anfälle einerseits und
der Einschränkungen der visuellen Wahrnehmung und Gedächtnisleistungen
andererseits eine Berufsunfähigkeit attestiert hatte, sofern die aktenkundigen
Befunde zutreffen sollten, was nach dem zuvor Ausgeführten der Fall ist.

44

Aus den übrigen ärztlichen Stellungnahmen, insbesondere von Prof. Dr.
N. , ergibt sich nichts Gegenteiliges: Zwar folgert jener in seinem
fachneurologischen Gutachten vom 8. März 2005, dass aus der
Grunderkrankung, namentlich der Epilepsie, eine Einschränkung der
beruflichen Tätigkeit als Architekt lediglich aufgrund der erhöhten Unfallgefahr
resultiere. Unter Berücksichtigung der kognitiven Beeinträchtigungen seien
aber Innendiensttätigkeiten, die im wesentlichen durch den Kläger selbst ohne
Beteiligung weiterer Personen ausgeführt werden können, zumindest als
Teilzeitbeschäftigung zumutbar. Diesbezüglich ist auf die ärztliche
Bescheinigung des Dr. I. vom 25. Juli 2005 zu verweisen, in der er die
einzelnen Testergebnisse der von Herrn M. durchgeführten
testpsychologischen Diagnostik dem Tätigkeitsfeld des Architekten
gegenüberstellt und kritisch anmerkt, dass sich danach keine Eignung für die
Erledigung von Schriftwechsel ergebe, da insbesondere die verbale
(Gedächtnis-)Leistung unterdurchschnittlich sei, und die Anfertigung von
Zeichnungen durch die ermittelten Schwierigkeiten im Bereich des
problemlösenden Denkens beeinträchtigt werde. Auch der sachverständige
Zeuge Prof. Dr. I1. hat diesbezüglich die Störungen im gesamten
Gedächtnisbereich hervorgehoben und plausibel geschildert, wie sie sich
gerade in akademischen Berufen verstärkt auswirken.

45

Nach der ergänzenden Stellungnahme vom 29. September 2006 geht
Prof. Dr. N. nach wie vor davon aus, dass dem Kläger eine (teilschichtige)
Schreibtischarbeit mit Einhaltung betriebsüblicher Pausen wie beispielsweise
die Erledigung von Schriftwechsel, rechnerische Arbeiten, die Erstellung von
Zeichnungen oder das Geben von Anweisungen sowie das Führen von
Verhandlungen und Aufsicht im Büro zugemutet werden könnten. Hierbei
handele es sich um Tätigkeiten aus dem Berufsbild des Architekten, die
grundsätzlich keine starke körperliche Anstrengung oder eine extreme
Stressbelastung erwarten lassen. Zwar ist der Gutachter Prof. Dr. N.
wegen seiner allgemeinen Kenntnisse über Medikamentenwirkung und
Vergleichsstudien sowie aufgrund der Anamnese zur bisherigen Medikation
des Klägers in der Lage, hierzu Aussagen nach Aktenlage zu treffen.
Folgerungen für die aktuelle Leistungsfähigkeit des Klägers dürften sich indes
ohne persönliche Untersuchung verbieten. Insoweit hat der sachverständige
Zeuge Prof. Dr. I1. in der mündlichen Verhandlung ausgehend von einer
Arbeitsplatzanalyse nachvollziehbar die kognitiven Leistungseinschränkungen
des ihm langjährig bekannten Klägers ins Verhältnis zu den Aufgaben des
akademischen Berufsfeldes eines Architekten gesetzt. Hier ist anzumerken,
dass die Erledigung von Schriftwechseln, das Erstellen von Berechnungen
und das Anfertigen von Zeichnungen kein Selbstzweck ist, der sich in einem
mechanischen Vorgang erschöpft, sondern Ausdruck der komplexen Planung
oder Begutachtung eines Projekts durch einen Architekten ist.

46

Im Ergebnis ist es dem Gericht möglich, hinsichtlich derjenigen
Anknüpfungstatsachen, die die rechtliche Schlussfolgerung auf eine
Berufsunfähigkeit des Klägers tragen, zu einer sicheren Überzeugung zu
gelangen.

47

Für eine Beweiserhebung durch Einholung weiterer
Sachverständigengutachten besteht vor dem dargelegten Hintergrund keine
Veranlassung. Die der Kammer vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen und
Aussagen zur Berufsunfähigkeit des Klägers erlauben, wie erläutert, unter
Würdigung der im Einzelnen bezeichneten tatsächlichen Feststellungen den
Schluss, dass der Kläger berufsunfähig ist. Nach § 98 VwGO in Verbindung
mit § 412 ZPO besteht nicht schon deshalb Veranlassung, zusätzlich zu den
vorliegenden gutachterlichen Stellungnahmen weitere Gutachten einzuholen
oder in sonstige Ermittlungen einzutreten, weil ein Beteiligter die bisher
vorliegenden Erkenntnisquellen im Ergebnis für unzutreffend hält, sondern nur
dann, wenn sich dem Gericht die Notwendigkeit dieser weiteren
Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen. Das gilt auch dann, wenn die
dem Gericht bereits vorliegenden medizinischen Erkenntnisse nicht durch
Einholung eigener Gutachten erlangt worden ist.

48

Vgl. BVerwG, Urteil v. 6. Oktober 1987 - 9 C 12.87 -,
Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31; OVG NRW v. 18. Mai 1994 - 25 A
3240/91.A -, NWVBl. 1994, 392; BWVGH,
Beschluss v. 13. Dezember 1994 - A 13 S 2638/94 -.

49

Es bleibt dem beklagten Versorgungswerk unbenommen, den Kläger zu
verpflichten, sich zukünftig (nach)untersuchen zu lassen, und bei Fortfall der
Berufsunfähigkeit die Rentengewährung aufzuheben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 709
ZPO.

51