Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-07-06, Aktenzeichen 7A D 101/97.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0706.7A.D101.97NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen die 1. Änderung des
Bebauungsplans "454 - In den C. /C. " der
Antragsgegnerin, der ihr bislang als allgemeines Wohngebiet
ausgewiesenes Grundeigentum nunmehr als Wald festsetzt.

3

Die Antragsteller sind Miteigentümer des in
X. nordwestlich der Straße In den C. gelegenen
Grundstücks Gemarkung F. Flur 459 Flurstück 425. Das
Grundstück ist in seinem überwiegenden (nordwestlichen) Bereich
mit älteren Bäumen bestanden und bildet insoweit Teil eines als
Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Waldes, der sich über
eine nordwestlich der Straße In den C. gelegenen Kuppe
erstreckt. Nicht vom Landschaftsschutz erfasst ist der rd. 65
bis 70 m tiefe straßennahe Bereich des Flurstücks 425, der von
der Straße In den C. aus deutlich ansteigt. Hier befand
sich im östlichen Teil ca. 35 m von der Straße entfernt die
sog. L. Villa mit zugehörigem Park und einem weiteren
etwas nordöstlich hiervon gelegenen Gebäude. Die um 1900
errichtete Villa ist nach dem 2. Weltkrieg von der Polizei
genutzt worden und wurde, da sie nach Angabe der Antragsteller
"heruntergewirtschaftet" war, 1980 abgebrochen. Auch das
weitere Gebäude ist abgerissen. Die ehemalige, den Hang
aufwärts führende Zufahrt zur Villa ist in der Örtlichkeit noch
als asphaltierter Weg vorhanden, die hangaufwärts gelegenen, im
weiteren Umfeld der Villa befindlichen früheren
Zuwegungsbereiche sind teilweise nur noch auf Grund der
unterschiedlichen Geländehöhen als ehemalige Zufahrt erkennbar.
Im Gelände, das mit Bäumen, Gehölzen und Strauchwerk bestanden
und dessen rechtliche Qualifizierung umstritten ist, sind noch
Reste von Teilen der ehemaligen Gartenanlage (u.a. Grotte,
Torbogen und Treppe) vorhanden; die Fundamentbereiche der
früher vorhanden gewesenen Gebäude sind in der Örtlichkeit als
solche nicht mehr erkennbar.

4

In der weiteren Umgebung sind an der Nordwestseite der
Straße In den C. nordöstlich des Grundstücks der
Antragsteller Wohngebäude vorhanden, die einen
unterschiedlichen Abstand zur Straße aufweisen und demgemäß
unterschiedlich hoch im Gelände liegen. Südwestlich des
Grundstücks der Antragsteller beginnt straßennahe Bebauung an
der Nordwestseite der Straße erst in einer Entfernung von über
150 m vom Standort der früheren Villa. In dem Bereich bis zu
dieser Bebauung wie auch in dem unmittelbar an die Straße
angrenzenden Hangbereich des Grundstücks der Antragsteller ist
das Gelände dicht mit Bäumen unterschiedlichen Alters und
anderen Gehölzen bestanden.

5

Für den straßennahen Bereich des Grundstücks der
Antragsteller war in der 1961 erlassenen Sonderbauordnung der
Antragsgegnerin Wohnbauland mit einer Bautiefe von 12 m
ausgewiesen. Die vom Rat der Antragsgegnerin am 21. Januar 1980
als Satzung beschlossene Urfassung des Bebauungsplans Nr. 454
setzte für den rd. 100 m breiten und ca. 65 m tiefen
südöstlichen straßennahen Bereich des Grundstücks der
Antragsteller ein allgemeines Wohngebiet mit zwei durch
Baugrenzen festgelegten überbaubaren Grundstücksflächen - und
zwar straßennaher als der Standort der ursprünglichen Villa und
des weiteren Gebäudes - für eine zweigeschossige Bebauung mit
einer Grundflächenzahl von 0,4 und einer Geschossflächenzahl
von 0,7 fest. Ferner waren in diesem Wohngebiet 22 einzelne
Standorte für zu erhaltende Einzelbäume oder -sträucher
festgelegt. Als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen wurden auch
die nordöstlich des Grundstücks der Antragsteller befindliche
Wohnbebauung sowie der rd. 115 m südwestlich des Grundstücks
der Antragsteller beginnende, teilweise bereits bebaute
straßennahe Bereich. Die im Südwesten des Plangebiets
hangaufwärts gelegene Wohnbebauung (Doppelhaus C.
14/14a) wurde als öffentliche Grünfläche (Spielplatz AB und C)
überplant, wobei in einem Teilbereich ein Gebäude für ein max.
zweigeschossiges Jugendfreizeitheim für zulässig erklärt wurde.
Die übrigen Bereiche des Plangebiets wurden - abgesehen von der
Verkehrsfläche des K. weg im Nordosten des Plangebiets -
als Fläche für die Forstwirtschaft ausgewiesen. Letztere
umfasste sowohl den südwestlichen straßennahen Bereich des
Grundstücks der Antragsteller wie auch das gesamte hangaufwärts
gelegene Hintergelände.

6

Anfang 1992 wurde das Verfahren zur Aufstellung der hier
strittigen 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 454 eingeleitet,
die in ihrer letztlich beschlossenen Fassung folgende
Festsetzungen trifft:
Für den gesamten Bereich des Grundstücks der Antragsteller, der
in der Urfassung des Bebauungsplans als allgemeines Wohngebiet
ausgewiesen war, ist nunmehr "Wald" festgesetzt. Die Baugrenze
für das nordöstlich des Grundstücks der Antragsteller gelegene
Wohnhaus In den C. 135 wurde im rückwärtigen Bereich
geringfügig erweitert. Ferner erfasst der Bebauungsplan nunmehr
einen längeren Teilbereich der Straße In den C. , der als
Verkehrsfläche - in Teilbereichen mit Flächen für Stützmauern
(§ 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB) - festgesetzt ist. Der Bereich des in
der Urfassung als öffentliche Grünfläche überplanten
Doppelhauses C. 14/14a ist jetzt als allgemeines
Wohngebiet ausgewiesen. Der sich nach Nordosten anschließende
Bereich der Grünfläche ist als Fläche für Maßnahmen zum Schutz,
zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft (§ 9
Abs. 1 Nr. 20 BauGB) festgesetzt. Schließlich ist ein weiterer
Teilbereich der Grünfläche als Fläche für den Gemeinbedarf mit
einer Baufläche für das Jugendheim einschließlich näherer
Ausnutzungsregelungen ausgewiesen.

7

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm
folgenden Verlauf:
Am 27. Januar 1992 beschloss der Rat der Antragsgegnerin, die
1. Änderung aufzustellen und den Planentwurf offen zu legen;
zugleich beschloss er, von einer vorzeitigen Bürgerbeteiligung
abzusehen. Die Bekanntmachung der Offenlegung vom 7. Mai bis
11. Juni 1992 erfolgte am 23. April 1992. Die Träger
öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 30. April 1992
beteiligt. Auf Grund der Offenlegung gingen Bedenken und
Anregungen privater Betroffener ein, darunter Schreiben vom 11.
Juni 1992, 12. August 1992, 19. Januar 1994 sowie 23. Februar
1995 für die Antragsteller. Sie sprachen sich insbesondere
dagegen aus, ihr Grundeigentum nicht mehr als Wohnbauland,
sondern als Wald auszuweisen. Im Anschluss an die Offenlegung
holte die Antragsgegnerin eine Stellungnahme des Leiters des
Forstamts N. vom 14. Oktober 1994 ein. In dieser ist
ausgeführt, dass es sich bei dem gesamten Grundstück der
Antragsteller um Wald handele. Weiter heißt es dort u.a.:

8

"Im Unterschied zum Wald ist eine Parkanlage nach
überwiegend gartenbaulichen Gesichtspunkten gestaltet.
Dabei stehen mit Forstpflanzen bestandene Flächen in
Wechselbeziehung zu Rasen-, Blumen- und Strauchflächen,
die als gleichwertige Teilflächen unter Einbeziehung
von Erholungseinrichtungen die Anlage gestalten. Den
aus Forstpflanzen bestehenden Baumgruppen fehlen in der
Regel die wesentlichen Waldmerkmale.
Zum Wohnbereich gehörende Parkanlagen sind nach § 1
Abs. 2 LFoG kein Wald, selbst wenn sie nicht nur aus
einzelnen Baumgruppen bestehen, sondern auch
geschlossene Baumbestände aufweisen.
Beide Möglichkeiten der Einordnung sind seit Jahren
nicht mehr gegeben. Weder eine gärtnerische Nutzung
noch ein Wohnbereich ist auf dem fraglichen Grundstück
vorhanden.
Seit mindestens 10 - 15 Jahren scheint beides
aufgegeben; dies zeigen die Sukzessionsbereiche überall
dort, wo ehemalige Gebäude- bzw. Freiflächen heute mit
Bergahorn, Aspe und Weide dicht bestockt sind."

9

Am 22. Mai 1995 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit
den eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher
Belange sowie den Bedenken und Anregungen der privaten
Betroffenen. Die Bedenken der Antragsteller wies er im
Wesentlichen aus folgenden, in der Sitzungsvorlage (Drucksache
4007/95) niedergelegten Erwägungen zurück:

10

"Das angesprochene Grundstück gehört zum Bestandteil
einer größeren zusammenhängenden Waldfläche - einige
der wenigen im dicht besiedelten Bereich des
L. - und hat besondere ökologische Bedeutung
im Zusammenhang mit dem Grünsystem entlang der
O. Straße und im weiteren Verlauf mit den
Waldflächen im Bereich Am S. bzw. Am F. mit
Anschluss an die freie Landschaft. Die ökologische
Bedeutung wird unterstrichen durch die Erhebung im
Rahmen des Biotopkatasters Nordrhein-Westfalen (LÖLF)
sowie die Biotopkartierung Dr. L. . Die Wertung hat
ergeben, dass auf Grund von unterschiedlichen
Standorten diese Waldflächen eine hohe strukturelle
Vielfalt aufweisen sowie wertvollen Lebensraum für
Amphibien darstellen. Eine Bebauung auf diesem
Grundstück würde den natürlichen Waldmantel aufreißen,
die Vernetzungsfunktion unterbrechen und die
hydrogeologischen Verhältnisse verändern mit negativen
Folgen für den verbleibenden Wald. Aus diesen Gründen
wird an der Ausweisung dieser Fläche als Wald
festgehalten...
Die angesprochenen einzelnen Umweltschäden schmälern
nicht die ökologische Wertigkeit dieser Fläche, die
Schäden sind in Bezug auf die Gesamtheit der Fläche
eher unerheblich. Dem Vorschlag, die erhaltenswerten
Bäume durch Einzelfestsetzungen zu schützen und im
Übrigen die Fläche zu bebauen, kann ebenso nicht
entsprochen werden. Die Dichte der schützenswerten
Bäume lässt keine Freiräume zu, die bebaut werden
könnten. Die ehemals mit einer Villa bebaute Fläche ist
auf Grund des fortschreitenden Bewuchses zu einer
kleinen Lichtung geworden mit einer dafür typischen
Vegetation. Die Bestockung dieses Waldgrundstückes mit
Strauch- und Buschwerk stellt nicht dessen Waldfunktion
in Frage, sondern ist gerade Voraussetzung für eine
ökologisch intakte Vielfalt. Für die Bebauung müssten
in jedem Fall Bäume gefällt werden sowie für die
Baugrundstücke Flächen versiegelt und der
Waldvegetation entzogen werden. Bei der Gewichtung der
Belange des Wohnens und der Belange des Waldes
gegeneinander wird - unter Berücksichtigung der
allgemein steigenden klimatologischen Bedeutung
vorhandener Waldflächen in Ballungsräumen und der
zunehmenden Versiegelung von Flächen und eines
zunehmenden Siedlungsdruckes - daher hier der Erhaltung
des Waldes und entsprechender Festsetzung im
Bebauungsplan Vorrang eingeräumt."

11

Auch die weiteren Bedenken und Anregungen wies der Rat zurück
und beschloss den Bebauungsplan als Satzung sowie die Beifügung
der Begründung. Auf die Anzeige der Antragsgegnerin vom 13.
Dezember 1995 teilte die Bezirksregierung E. mit
Verfügung vom 10. Januar 1996 mit, es werde keine Verletzung
von Rechtsvorschriften geltend gemacht. Die Durchführung des
Anzeigeverfahrens wurde daraufhin am 17. Mai 1996 bekannt
gemacht.

12

Parallel zum Planaufstellungsverfahren für die 1. Änderung
des Bebauungsplans Nr. 454 wurde der Flächennutzungsplan der
Antragsgegnerin entsprechend den Planausweisungen geändert. Die
Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung wurde gleichfalls
am 17. Mai 1996 bekannt gemacht.

13

Mit Schreiben vom 16. Mai 1997 an den Oberstadtdirektor der
Antragsgegnerin machten die Bevollmächtigten der Antragsteller
folgende Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften
geltend:
Der Begründung zum Bebauungsplan sowie dem Erläuterungsbericht
sei nicht zu entnehmen, dass die zu beteiligenden Träger
öffentlicher Belange auch tatsächlich beteiligt worden seien.
Die Betroffenenbeteiligung sei verletzt, weil kein Gutachten
zur vermeintlichen Qualität des Baumbestands auf dem Grundstück
der Antragsteller eingeholt und diesen zur Gewährung
rechtlichen Gehörs vorgelegt worden sei. An den Entscheidungen
in dem Bauleitplanverfahren hätten auch befangene
Gemeindevertreter mitgewirkt.

14

Während des vorliegenden Normenkontrollverfahrens wurde das
Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 454
durchgeführt. Diese hat im Wesentlichen zum Inhalt, dass die in
städtischem Eigentum stehende Gemeinbedarfsfläche für das
Jugendheim nunmehr als allgemeines Wohngebiet - mit
geringfügiger Verschiebung der Baugrenze - und die Fläche für
Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur
und Landschaft als Fläche zum Erhalt von Bäumen und Sträuchern
(§ 9 Abs. 1 Nr. 25b BauGB) festgesetzt wurde. Ferner enthält
die 2. Änderung die Streichung der Spielplatzkategorie C bei
dem ausgewiesenen Spielplatz, die Festsetzung eines Geh-, Fahr-
und Leitungsrechts als Zugangsmöglichkeit zum Spielplatz sowie
eine geringfügige Änderung der Baugrenze für das bereits
bebaute Grundstück K. 25.

15

Am 9. Juni 1997 haben die Antragsteller ihren
Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung tragen sie neben
einer Wiederholung der bereits gerügten Mängel insbesondere
vor, der Plan verletze die Anforderungen des Abwägungsgebots.
Die von der Planänderung betroffenen Flächen ihres Grundstücks
unterschieden sich durchaus von dem angrenzenden Wald; der
Hochwald auf der Kuppe und der Park hätten sich stets
unterschieden. In dem an die Straße In den C. angrenzenden
Bereich befinde sich nur Strauch- und Buschwerk. Die zum Park
gehörigen Bäume wiesen Fäulnisschäden auf; der Aufwuchs sei zu
Unrecht als vorhandener Wald gewertet worden. Die Flächen seien
gartenbaulich gestaltet worden, auch fehle es an dem für einen
Wald erforderlichen Kronenschluss. Bezogen auf den gesamten
Wald komme ihrem Grundstück jedenfalls nur untergeordnete
Bedeutung zu; die Einschätzung der Forstbehörde verbiete nicht
eine Differenzierung zwischen unterschiedlichen Waldflächen.
Den Umweltbelangen könne bei einer Baulandausweisung auch durch
Einzelfestsetzungen - wie 1980 geschehen - Rechnung getragen
werden; so seien seinerzeit 22 Parkbäume gerade nicht als Wald
festgesetzt worden. Schließlich verweisen die Antragsteller auf
erhebliche von ihnen bereits geleistete
Erschließungsbeiträge.

16

Die Antragsteller beantragen,

17

die 1. Änderung des Bebauungsplans
Nr. 454 - In den C. /C. -
der Antragsgegnerin für nichtig zu
erklären.

18

Die Antragsgegnerin beantragt,

19

den Antrag abzulehnen.

20

Sie tritt dem Vorbringen der Antragsteller im Einzelnen
entgegen und trägt hierzu insbesondere vor, die betroffene
Fläche des Grundstücks der Antragsteller sei auch 1995 bereits
zu Recht als Wald angesehen worden. Insoweit komme es auf einen
Kronenschluss nicht an, auch müsse die Fläche nicht
ausschließlich mit Forstpflanzen bestanden sein.

21

Gemäß Beschluss vom 25. Februar 2000 hat der
Berichterstatter des Senats am 29. März 2000 eine
Ortsbesichtigung durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte
Niederschrift wird verwiesen.

22

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der von der Antragsgegnerin vorgelegten
Aufstellungsvorgänge, Pläne und sonstigen Unterlagen ergänzend
Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Die Antragsteller sind
antragsbefugt.

25

Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist
regelmäßig zu bejahen, wenn sich der Eigentümer eines im
Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen bauplanerische
Festsetzungen wendet, die unmittelbar sein Grundeigentum
betreffen.

26

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 7. Juli
1997 - 4 BN 11.97 - BRS 59 Nr. 36 und
Beschluss vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97
- BRS 60 Nr. 44.

27

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Antragsteller machen
hinreichend substantiiert geltend, dass der Bebauungsplan in
fehlerhafter Weise Inhalt und Schranken ihres Grundeigentums
festlegt.

28

Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

29

Der angegriffene Bebauungsplan leidet nicht an beachtlichen
Form- oder Verfahrensmängeln.

30

Die von den Antragstellern insoweit mit ihrem Schreiben vom
16. Mai 1997 geltend gemachten Rügen gehen fehl.

31

Die Träger öffentlicher Belange sind mit Anschreiben vom
30. April 1992 ordnungsgemäß nach § 4 Abs. 2 BauGB a.F.
(nunmehr: § 4 Abs. 1 Satz 2 BauGB) beteiligt worden. Die
Durchführung dieser Beteiligung ist in der Begründung zum
Bebauungsplan - der Erläuterungsbericht zum Flächennutzungs-
plan hat für die hier vorzunehmende Prüfung des Aufstellungs-
verfahrens für den Bebauungsplan ohnehin keine Bedeutung -
nicht darzulegen, wie aus § 9 Abs. 8 Satz 2 BauGB folgt. Ob im
konkreten Fall einzelne Träger öffentlicher Belange, deren
Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird, nicht beteiligt
worden sind, ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans
ohnehin unbeachtlich (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 letzter
Halbsatz BauGB).

32

Ob ein Gutachten über die Qualität des Baumbestands auf dem
Grundstück der Antragsteller hätte eingeholt werden müssen, ist
keine Frage des einzuhaltenden Verfahrens, sondern der - im
Nachfolgenden noch zu prüfenden - sachgerechten Aufbereitung
des Abwägungsmaterials. Im Übrigen beschränkt sich die
Beteiligung der betroffenen Bürger nach § 3 Abs. 2 BauGB
ohnehin darauf, dass diesen Gelegenheit zu geben ist, den
offenzulegenden Planentwurf sowie den gleichfalls
offenzulegenden Entwurf der Begründung einzusehen und Bedenken
und Anregungen zu erheben.

33

Die Rüge der Mitwirkung angeblich befangener
Gemeindevertreter wird schon nicht den an sie zu stellenden
formellen Anforderungen gerecht. Das BauGB oder sonstiges
Bundesrecht enthält insoweit keine Anforderungen an die
Beschlussfassungen des Rates. Einschlägig ist vielmehr die
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen idF der
Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666; GO NW). Nach §
7 Abs. 6 Buchst. d) GO NW setzt - worauf in der Bekanntmachung
des Bebauungsplans ordnungsgemäß hingewiesen wurde - eine Rüge
der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der
Gemeindeordnung u.a. voraus, dass die verletzte
Rechtsvorschrift bezeichnet wird. Bereits daran fehlt es hier.
Im Übrigen ist die Rüge auch ansonsten unsubstantiiert, da
nicht einmal vorgetragen wird, an welchen Entscheidungen
befangene Ratsmitglieder mitgewirkt haben sollen und ob deren
Mitwirkung iSv § 31 Abs. 6 GO NW für das Abstimmungsergebnis
erheblich war.

34

Ohne Rüge beachtliche Verfahrens- oder Formmängel liegen
nicht vor, etwaige sonstige rügepflichtige Mängel sind nicht
fristgerecht gerügt.

35

Auch in materieller Hinsicht ist der Plan nicht zu
beanstanden.

36

Die getroffenen Festsetzungen sind von einschlägigen
Ermächtigungsgrundlagen getragen und auch hinreichend bestimmt.
Die städtebauliche Rechtfertigung der strittigen Planung nach §
1 Abs. 3 BauGB steht außer Streit. Sie folgt im Übrigen aus den
in der Planbegründung im Einzelnen dargelegten Zielsetzungen
der einzelnen Planänderungen.

37

Es liegt auch kein Mangel der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB
vor. Der Rat der Antragsgegnerin hat vielmehr im Rahmen der von
ihm vorgenommenen Abwägung die nach Lage der Dinge in die
Abwägung einzustellenden Belange berücksichtigt und weder ihre
Bedeutung verkannt noch den Ausgleich zwischen ihnen in einer
Weise vorgenommen, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner
Belange außer Verhältnis steht.

38

Entgegen der Auffassung der Antragsteller liegt der ihr
Grundeigentum betreffenden Abwägung - Ersetzung der früheren
Ausweisung als allgemeines Wohngebiet durch eine solche als
Wald - keine Fehleinschätzung der tatsächlichen Gegebenheiten
zu Grunde. Das insoweit relevante Abwägungsmaterial ist
vielmehr sachgerecht aufbereitet worden. Die in der
Planbegründung und den Erwägungen, aus denen der Rat der
Antragsgegnerin die Bedenken und Anregungen der Antragsteller
zurückgewiesen hat, im Einzelnen dargelegten Fakten treffen zu.
Dies gilt namentlich auch für die Umschreibungen des Aufwuchses
auf der hier betroffenen überplanten Grundfläche, wie sie
namentlich in den im Tatbestand auszugsweise wiedergegebenen
Verlautbarungen niedergelegt sind. Die Bestockung auch und
gerade des ehemaligen Parkgeländes sowohl mit einzelnen älteren
Bäumen wie auch mit jüngeren Bäumen, deren Arten u.a. mit
Bergahorn, Aspe und Weide angegeben wurden, wird durch das dem
Senat vorliegende Lichtbildmaterial und die vom
Berichterstatter des Senats vor Ort gewonnenen und dem Senat
vermittelten Erkenntnisse anschaulich verdeutlicht. Zutreffend
ist in den Planunterlagen auch die Rede von Bestockung mit
Strauch- und Buschwerk.

39

Soweit in der von den Antragstellern angesprochenen Passage
der Planbegründung ausgeführt ist, "die hier zu behandelnde
Fläche des Grundstücks westlich des Hauses In den C. 133
unterscheidet sich inzwischen in ihrem Erscheinungsbild von den
umliegenden Waldflächen nicht", ist ersichtlich nicht etwa ein
in jeder Hinsicht identisches Erscheinungsbild gemeint, sondern
die Erscheinung als ein natürlicher Entwicklung überlassener
"Wald" im Gegensatz zu dem früher vorhanden gewesenen "Park" im
Sinne einer gärtnerisch angelegten und auch entsprechend
genutzten und unterhaltenen Anlage. Dies folgt schon daraus,
dass in der Begründung im Anschluss an die genannte Passage
ausdrücklich auf die Stellungnahme der Unteren Forstbehörde
N. verwiesen wird, in der gerade das - tatsächlich auch
gegebene - Fehlen der für einen (wohnakzessorischen) Park
typischen gärtnerischen Nutzung und die Erscheinung als der
natürlichen Entwicklung überlassener "Sukzessionsbereich"
hervorgehoben ist. Auch die weiteren Grundlagen der Abwägung
des Rates der Antragsgegnerin, namentlich die im Tatbestand
wiedergegebenen Passagen der Sitzungsvorlage, die sich der Rat
mit seiner Beschlussfassung zu Eigen gemacht hat, lassen
erkennen, dass er sich durchaus der - zutreffenden - Sachlage
bewusst war, dass die betroffenen Grundflächen im Detail schon
wegen ihrer unterschiedlichen Entstehungsgeschichte auch
unterschiedlichen Bewuchs aufweisen.

40

Auch die weitere Grundlage der Abwägung des Rates der
Antragsgegnerin, der hier betroffene Bereich sei als "Wald" zu
qualifizieren, sodass die strittige Planung lediglich einen
faktisch bereits vorhandenen Zustand festschreibt und dauerhaft
sichert, trifft zu.

41

Nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Satz 1 des
Bundeswaldgesetzes ist Wald jede mit Forstpflanzen bestockte
Grundfläche. Nach Satz 2 der genannten Vorschrift gelten u.a.
auch verlichtete Grundflächen, Waldwege, Waldblößen und
Lichtungen sowie weitere mit dem Wald verbundene und ihm
dienende Flächen als Wald. Dabei kommt es für die
Qualifizierung einer Fläche als Wald allein auf die
tatsächlichen Verhältnisse an.

42

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 21.
November 1991 - 20 A 2063/90 -.

43

Unerheblich ist ferner, wie die Bestockung der Fläche
entstanden ist.

44

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 11. Juni
1985 - 20 A 460/84 - zu einer
"durchgewachsenen"
Weihnachtsbaumkultur; OVG NRW, Urteil
vom 22. Januar 1988 - 10 A 1299/87 -
NVwZ 1988, 1048 m.w.N..

45

Schließlich ist auch unerheblich, ob die Grundfläche, auf der
die Forstpflanzen aufstocken, die natürlich gewachsene
Oberfläche des Erdreichs darstellt oder vom Menschen künstlich
verändert ist.

46

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 14. Mai
1985 - 4 B 76.85 - NVwZ 1966, 206 zu
Wald auf einer Abraumhalde.

47

Hiervon ausgehend unterliegt die Richtigkeit der
Qualifizierung des überplanten Bereichs des Grundstücks der
Antragsteller als "Wald" - auch bezogen auf die 1995
maßgeblichen Gegebenheiten - keinem Zweifel. Die
Waldeigenschaft der nördlichen, früher nicht als Park genutzten
Flächen des Grundstücks der Antragsteller wird von diesen
selbst nicht in Frage gestellt. Auch die Waldeigenschaft der
zur Straße hin gelegenen Hangbereiche, die dicht mit älteren
und jüngeren Bäumen - einschließlich C. , die eindeutig zu
den waldbildenden Forstpflanzen gehören - bestanden sind, kann
nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Schließlich ist auch
die Waldeigenschaft für die Bereiche zu Recht bejaht worden,
die früher als der L. Villa zugehöriger Park genutzt
worden sind. Nach der im Planaufstellungsverfahren eingeholten
Stellungnahme der Unteren Forstbehörde stocken auch und gerade
in dem ehemals bebauten und als Park genutzten Bereich u.a.
Bergahorn, Aspe und Weide auf, was von den Antragstellern nicht
spezifiziert bestritten wird. Gleichermaßen ist in der
"Biotopkartierung L. " (Bl. 99c der Beiakte Heft 2)
hinsichtlich des früheren Parks ausgeführt, dass die
Gehölzbestände reichlich Jungwuchs von Bergahorn enthalten.
Schließlich liegt es geradezu in der Natur der Sache, dass ein
unmittelbar an bestehenden Wald angrenzendes Parkgelände, das
über mehr als 10 Jahre weitgehend sich selbst und damit
natürlicher Sukzession überlassen bleibt, letztlich dem Wald -
im Wortsinn - gleichsam "zugewachsen" ist.

48

Dass auf einzelnen Teilflächen des Grundstücks der
Antragsteller - namentlich den noch asphaltierten Wegeflächen
und auch den Resten von früheren Baulichkeiten - keine
Forstpflanzen aufstocken können, nimmt dem als Einheit
erscheinenden und zu wertenden Gesamtbereich nicht den
Charakter als Wald. Nach den angeführten gesetzlichen
Umschreibungen von Wald stehen vereinzelte lichte Stellen wie
auch einem Bewuchs durch Forstpflanzen nicht zugängliche
Wegeflächen der Qualifizierung eines ansonsten einheitlich
erscheinenden Areals als Wald nicht entgegen. Letzteres gilt
auch für den von den Antragstellern betonten Umstand, dass
einzelne der älteren Bäume des früheren Parkbestands
Fäulnisschäden aufweisen. Es liegt in der natürlichen
Entwicklung, dass in einem mit Forstpflanzen unterschiedlichen
Alters bestandenen Wald ältere Bäume - aus welchen Gründen auch
immer - erkranken können, was letztlich zu ihrer Abgängigkeit
führt; die Waldeigenschaft des betreffenden Areals wird
hierdurch nicht in Frage gestellt.

49

Auch bei den schon 1995 eingetretenen Gegebenheiten, die
u.a. durch das Luftbild Bl. 99b der Beiakte Heft 2 verdeutlicht
werden, konnte nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei
der hier in Rede stehenden Fläche weiterhin um eine "zum
Wohnbereich gehörende Parkanlage" handelt, die nach § 1 Abs. 2
des Forstgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LFoG) nicht
Wald im Rechtssinne ist. Zu jenem Zeitpunkt fehlte es schon
seit langem an einer Wohnnutzung, wobei dahinstehen kann, ob
die nach dem 2. Weltkrieg bis zum endgültigen Abbruch der
Gebäude im Jahr 1980 ausschließlich ausgeübte Nutzung durch die
Polizei den Park als "zum Wohnbereich gehörend" qualifizieren
konnte. Kennzeichen eines Parks ist ferner seine überwiegend an
gartenbaulichen Gesichtspunkten orientierte Gestaltung, die
sich insbesondere in einer gezielt geschaffenen
Wechselbeziehung von Forstpflanzen mit Rasen, Blumen- und
Strauchflächen manifestiert.

50

Vgl. auch: OVG NRW, Urteil vom 22.
Januar 1988 a.a.O..

51

Letzteres traf nach den dem Senat vorliegenden Unterlagen im
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses eindeutig nicht mehr zu. Auch
die Antragsteller behaupten selbst nicht, dass sie noch 1995
den früheren Park als solchen unterhalten und gepflegt haben.
Schließlich bestätigt der derzeit vorhandene, vom
Berichterstatter des Senats festgestellte und auf dem
vorliegenden Lichtbildmaterial deutlich erkennbare Aufwuchs,
dass in der Tat das frühere Parkgelände über viele Jahre im
Wesentlichen sich selbst überlassen worden ist und damit schon
seit langem in den vorstehend als "Wald" qualifizierten Zustand
übergegangen ist. Der etliche Jahre alte Aufwuchs bedeckt das
Gelände weitgehend, bestimmt sein Bild und ist in einer Dichte
sowie an Stellen vorhanden, die bei dem Betrachter die
Vorstellung, es handele sich um eine im oben genannten Sinne
parkartige gezielte gärtnerische Gestaltung eines Wohnumfeldes
der ehemaligen Villa, von vornherein nicht andeutungsweise
aufkommen lässt.

52

Schließlich steht der Einordnung des hier betroffenen Areals
als Wald auch nicht entgegen, dass es bis zum Inkrafttreten der
strittigen 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 454
bauplanungsrechtlich als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen
war. Für die Waldeigenschaft sind - wie bereits angesprochen -
ausschließlich die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend, sodass
auch ein bauplanungsrechtlich als Wohngebiet ausgewiesener
Bereich bei entsprechender Bestockung mit Forstpflanzen im Zuge
der natürlichen Entwicklung zu einem Wald heranwachsen kann.
Dies wird durch die Regelungen des § 43 Abs. 1 Buchst. a) LFoG
bestätigt, wonach es keiner Waldumwandlungsgenehmigung (§§ 39,
40 LFoG) bei solchen Waldflächen bedarf, für die u.a. in einem
Bebauungsplan nach § 30 BauGB eine anderweitige Nutzung
vorgesehen ist. Der Gesetzgeber geht mithin davon aus, dass
tatsächlich als Wald zu qualifizierende Flächen ohne Verlust
ihres Charakters als Wald durch einen Bebauungsplan anderweitig
überplant sein können, und lässt bei einer Diskrepanz zwischen
tatsächlicher Eigenschaft als Wald einerseits und
bauplanungsrechtlich zugelassener anderweitiger Nutzung
andererseits nicht etwa die Waldeigenschaft als solche
entfallen, sondern nur das Erfordernis, zur Realisierung der
bauplanungsrechtlich zugelassenen Nutzung eine forstrechtliche
Umwandlungsgenehmigung einholen zu müssen.

53

Die Gewichtung der hier betroffenen, vom Rat der
Antragsgegnerin zutreffend gesehenen Belange - Erhalt des
Waldes in seiner Gesamtheit einerseits und Aufhebung der von
den Antragstellern über 15 Jahre nach Beseitigung des
aufstehenden Gebäudes nicht ausgenutzten und damit
entschädigungslos (vgl. § 42 Abs. 3 BauGB) entziehbaren
Baulandqualität der betroffenen Grundfläche andererseits - ist
rechtlich gleichfalls nicht zu beanstanden. Wenn der Rat der
Antragsgegnerin den von ihm im Einzelnen berücksichtigten
Wohlfahrtswirkungen des Waldes - gerade auch mit Blick auf die
Lage des hier betroffenen Waldes in einem im Übrigen dicht
bebauten städtischen Bereich - den Vorrang vor einer weiteren
Aufrechterhaltung der von den Antragstellern nicht realisierten
Möglichkeit zur Errichtung von Wohnbebauung gegeben hat, so
liegt dies innerhalb der der Gemeinde auch im Rahmen der
Anforderungen des Abwägungsgebots zukommenden planerischen
Gestaltungsfreiheit.

54

Die von den Antragstellern vorgetragenen Gesichtspunkte
gebieten nicht eine andere Beurteilung.

55

Aus der von den Antragstellern angesprochenen "Umwidmungs-
sperre" des § 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB lässt sich keine
Fehlgewichtung der betroffenen Belange herleiten. Insoweit kann
hier dahinstehen, welchen planungsdogmatischen Charakter die
Regelungen der genannten Vorschrift letztlich haben.

56

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 5. April
1993 - 4 NB 3. 91 - BRS 55 Nr. 37 zu
§ 1 Abs. 6 BBauG (nunmehr: § 1 Abs. 5
BauGB).

57

Jedenfalls kommt den dort benannten Planungsgrundsätzen nicht
die Bedeutung auch durch Abwägung unüberwindbarer
Planungshindernisse zu.

58

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 21.
Dezember 1993 - 4 NB 40.93 - BRS 55 Nr.
95 zu § 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB und § 1
Abs. 1 BauGBMaßnG.

59

Näherer Erörterungen des von den Antragstellern
hervorgehobenen, in § 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB normierten
Grundsatzes, dass u.a. "für Wohnzwecke genutzte Flächen" nur im
notwendigen Umfang für andere Nutzungsarten vorgesehen und in
Anspruch genommen werden sollen, bedarf es hier schon deshalb
nicht, weil dieser Grundsatz nicht betroffen ist. Er gibt der
planenden Gemeinde lediglich vor, der Umnutzung von tatsächlich
zu Wohnzwecken genutzten Bereichen im Rahmen der planerischen
Abwägung besondere Beachtung zu schenken. Die hier betroffene
Grundfläche der Antragsteller wurde jedoch bereits mindestens
seit 1980 - ggf. auch schon vorher, wenn die Nutzung durch die
Polizei nicht als Wohnnutzung zu qualifizieren war - nicht mehr
zu Wohnzwecken genutzt. Der von der genannten Vorschrift
betonte Schutz der Vernichtung von Wohnraum ist hier demgemäß
nicht tangiert, sondern lediglich die von den Antragstellern
über mehr als 10 Jahre nicht genutzte Chance, das betreffende
Areal wieder einer Wohnnutzung zuzuführen.

60

Auch aus den Konsequenzen, die sich gemäß § 2 LFoG - Recht
zum Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung einschließlich
des Befahrens mit Fahrrädern und Krankenfahrstühlen - aus der
Waldeigenschaft einer bestimmten Grundfläche ergeben, können
die Antragsteller keine Fehlgewichtung ihrer Belange herleiten.
Diese vom Gesetzgeber an die Waldeigenschaft geknüpften
Folgewirkungen sind solche der tatsächlichen Eigenschaft als
Wald. Der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertiefte
Einwand der Antragsteller, der Eintritt von Folgewirkungen der
genannten Art müsste in einer bestimmten Art dokumentiert oder
sonst festgelegt werden, geht fehl. Hat sich eine bislang
anderweitig genutzte Fläche zu Wald entwickelt, so treten die
von den Antragstellern beanstandeten Konsequenzen unmittelbar
kraft Gesetzes ein. Eine Planung, die die so veränderte Fläche
als "Wald" ausweist, schreibt lediglich die sich bereits aus
dem Forstrecht ergebenden Konsequenzen fort.

61

Die von den Antragstellern beanstandete Einschätzung des
früheren "Schwimmbeckens" des Parks als "ökologisch wertvolles
Feuchtbiotop" ist unerheblich. Insoweit kann allerdings keinem
Zweifel unterliegen, dass diese Fläche ein Biotop im Sinne der
Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 10 BNatSchG ist. Hiernach
sind alle Lebensstätten und Lebensräume der wild lebenden Tiere
und Pflanzen und ihrer Lebensgemeinschaften Biotope. Dass sich
an bzw. in dem früheren "Schwimmbecken" wild lebende Tiere und
Pflanzen angesiedelt haben und dieses demgemäß als "Biotop" zu
qualifizieren ist, wird schon durch das dem Senat vorliegende
Lichtbildmaterial anschaulich belegt. Ob dieses frühere
"Schwimmbecken" in der Tat als "ökologisch wertvoll"
einzuschätzen ist, bedarf jedoch keiner weiteren Erörterung,
weil eine solche Einschätzung für die hier maßgebliche Frage
der Qualifizierung der überplanten Fläche als Wald ohne
Einfluss ist. Zudem liegt dieses Biotop außerhalb des hier in
Rede stehenden, in seiner rechtlichen Qualität geänderten
Bereichs des Grundstücks der Antragsteller und war schon in der
Urfassung des Bebauungsplans 454 in der von den Antragstellern
missbilligten Weise gekennzeichnet.

62

Ebenso wenig lässt sich ein Abwägungsmangel daraus
herleiten, dass im Rahmen der strittigen 1. Änderung der
Bereich des zunächst als Grünfläche überplanten Doppelhauses
C. 14/14a nunmehr als allgemeines Wohngebiet
ausgewiesen wurde. Hiermit wurde - nicht anders als bei dem
strittigen Areal der Antragsteller - vielmehr lediglich ein
tatsächlich bestehender Zustand auch für die Zukunft
planungsrechtlich abgesichert. Die marginale Änderung der
Baugrenze bezüglich des Wohnhauses In den C. 135 ist auch
nicht ansatzweise mit der Situation bezüglich des Grundstücks
der Antragsteller vergleichbar. Die Frage der Zahlung von
Erschliessungsbeiträgen für das bis 1995 als (Wohn-)Bauland
ausgewiesene Grundstück ist für die vorliegende
Abwägungsentscheidung ohne Bedeutung. Schließlich kann auch
keine Rede davon sein, dass die vorliegende Planung "kein
schlüssiges Naturschutzkonzept der Antragsgegnerin erkennen"
ließe, wie die Antragsteller meinen. Die im Tatbestand
dargelegten Erwägungen für die strittige Planung belegen
vielmehr, dass es der Antragsgegnerin maßgeblich darauf ankam,
dem Erhalt des vorhandenen Waldbestands im Interesse seiner
besonderen ökologischen Bedeutung Vorrang vor anderweitigen
privaten Umnutzungen von Teilen der einheitlichen Waldfläche zu
geben und - abgesehen von der Fläche für das Jugendheim - nur
tatsächlich zu Wohnzwecken genutzte Bereiche im Umfeld des hier
betroffenen Waldareals auch als Wohngebiet auszuweisen. Dies
ist selbstverständlich ein in sich schlüssiges, ohne weiteres
einleuchtendes Konzept.

63

Schließlich können aus der erst während des vorliegenden
Normenkontrollverfahrens erfolgten 2. Änderung des
Bebauungsplans keine Mängel der Abwägung hinsichtlich der von
den Antragstellern angegriffenen Überplanung ihres
Grundeigentums mit der Festsetzung als "Wald" hergeleitet
werden. Dies folgt schon daraus, dass gemäß § 214 Abs. 3 Satz 1
BauGB für die Abwägung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt
der Beschlussfassung über den Bebauungsplan - hier mithin am
22. Mai 1995 - maßgebend ist.

64

Hinsichtlich der weiteren in der 1. Änderung getroffenen
Planfestsetzungen sind Mängel der Abwägung weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich, sodass der Normenkontrollantrag nach
alledem abzulehnen war.

65

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159
Satz 2 VwGO.

66

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

67

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

68