Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-08-16, Aktenzeichen 2 W 161/99   2 W 162/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0816.2W161.99.2W162.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die
Zwangsvollstreckung

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aus einem Vollstreckungsbescheid des
Amtsgerichts Hagen vom 25. September 1998. Er hat einen Pfändungs-
und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts Köln vom 22. März 1999
erwirkt, durch den angebliche Ansprüche des Schuldners gegen die
Allgemeine Deutsche Direktbank als Drittschuldnerin gepfändet und
ihm, dem Gläubiger, zur Einziehung überwiesen worden sind. Mit
Schreiben vom 12. April 1999, das am 15. April 1999 bei dem
Amtsgericht Köln eingegangen ist, hat der Schuldner Einwendungen
gegen die Pfändung erhoben und unter anderem beantragt, den
Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 22. März 1999 aufzuheben
und den Antrag des Gläubigers auf seinen Erlaß abzulehnen. Durch
Beschluß vom 16. April 1999 hat der Rechtspfleger des Amtsgerichts
"die Zwangsvollstreckung aus dem Pfändungs- und
Überweisungsbeschluß" gemäß den §§ 766 Abs. 1 Satz 2, 732 Abs. 2
ZPO einstweilen - bis zur endgültigen Entscheidung über den Antrag
des Schuldners vom 12. April 1999 - eingestellt. Einem Antrag des
Gläubigers vom 26. April 1999 entsprechend hat der Rechtspfleger
des Amtsgerichts durch Beschluß vom 4. Mai 1999 den
Einstellungsbeschluß vom 16. April 1999 wieder aufgehoben. Mit
Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 25. Mai 1999 hat
der Schuldner gegen den ihm am 10. Mai 1999 zugestellten Beschluß
vom 4. Mai 1999 "sofortige Beschwerde" erhoben. Diesen Rechtsbehelf
und den Rechtsbehelf des Schuldners gegen den Pfändungs- und
Überweisungsbeschluß hat der Rechtspfleger des Amtsgerichts am 27.
Mai 1999 dem Landgericht Köln zur Entscheidung vorgelegt.

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Durch Beschluß vom 2. Juli 1999 hat das
Landgericht Köln "die Erinnerung sowie die sofortige Beschwerde des
Schuldners gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Köln vom 22.3.1999
und 4.5.1999 (285 M 6495/99) ... zurückgewiesen". Gegen diesen
seinem Verfahrensbevollmächtigten am 8. Juli 1999 zugestellten
Beschluß des Landgerichts wendet sich der Schuldner mit der
sofortigen weiteren Beschwerde vom 13. Juli 1999, die am Folgetage
bei dem Landgericht eingegangen ist.

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Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist statthaft
(§ 793

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Abs. 2 ZPO) und in rechter Frist (§ 577
Abs. 2 ZPO) eingelegt worden. Auch die Voraussetzung des § 568 Abs.
2 Satz 2 ZPO ist im vorliegenden Fall erfüllt, weil der mit der
weitere Beschwerde angefochtene Beschluß vom 2. Juli 1999 auf einem
Verfahrensfehler des Landgerichts beruht, durch den der Schuldner
neu und selbständig beschwert wird (vgl. Zöller/Gummer, ZPO; 21.
Aufl. 1999, § 568, Rdn. 18 mit weit. Nachw.): Die Beschwerdekammer
hat übersehen, daß sie für die von ihr mit dem Beschluß vom 2. Juli
1999 getroffenen Entscheidungen nicht zuständig war.

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Gegen den Pfändungs- und
Überweisungsbeschluß vom 22. März 1999 war die
Vollstreckungserinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO gegeben, über die
nicht die Beschwerdekammer des Landgerichts, sondern der Richter
des Amtsgerichts (Vollstreckungsgerichts) zu entscheiden hat. Bei
einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß handelt es sich nur dann
um eine Entscheidung des Rechtspflegers, gegen die die sofortige
Beschwerde gemäß den §§ 11 Abs. 1 RPflG, 793 Abs. 1 ZPO gegeben
ist, wenn dem Schuldner vor der Pfändung rechtliches Gehör gewährt
worden ist (vgl. Senat, Rpfleger 1991, 360 [361]; OVG Münster, NJW
1980, 1709 [1710]; LG Zweibrücken, Rpfleger 1994, 245;
Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 57. Aufl. 1999, § 829, Rdn. 64;
Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 2.
Aufl. 1997, § 766, Rdn. 11; Stöber, Forderungspfändung, 12. Aufl.
1999, Rdn. 730; Zöller/Stöber, a.a.O., § 829, Rdn. 31). Ist der
Schuldner dagegen - wie im vorliegenden Fall - entsprechend der
Bestimmung des § 834 ZPO vor dem Erlaß des Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses nicht angehört worden, so handelt es sich
bei dem Pfändungsbeschluß um eine Vollstreckungsmaßnahme, gegen die
die Erinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO stattfindet (vgl. Senat,
a.a.O.; LG Frankenthal, Rpfleger 1989, 273 f; LG Zweibrücken,
a.a.O.; Baumbach/Lauter-bach/Hartmann und Schuschke/Walker, jeweils
a.a.O.; Stöber, a.a.O., Rdn. 729; Zöller/Stöber, a.a.O., Rdn. 29).
Der Rechtsbehelf des Schuldners gegen den Pfändungs- und
Überweisungsbeschluß vom 22. März 1999 war daher hier als
Erinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO zu behandeln, über die der Richter
des Amtsgerichts zu entscheiden hatte, während die Beschwerdekammer
des Landgerichts funktionell nicht zuständig war. Deshalb muß der
Beschluß der Kammer vom 2. Juli 1999, soweit sie über die
Erinnerung entschieden hat, aufgehoben und die Sache an den
funktionell für die Entscheidung nach § 766 Abs. 1 ZPO zuständigen
Richter des Amtsgerichts verwiesen werden.

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Dem steht der Einwand im Schriftsatz
des Gläubigers vom 10. August 1999, der Schuldner habe keine
Einwendungen gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß erhoben,
die geeignet seien, eine Erinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO zu
begründen, nicht entgegen. Die Zuständigkeit für die Entscheidung
über eine Vollstreckungserinnerung hängt nicht davon ab, ob dieser
Rechtsbehelf zulässig und begründet ist. Eine
Vollstreckungsgegenklage, auf die der Gläubiger in seinem
Schriftsatz vom 10. August 1999 hinweist, hat der Schuldner mit
seiner Eingabe vom 12. April 1999 nicht erhoben. Der Senat bemerkt
deshalb lediglich ergänzend, daß die Vollstreckungserinnerung unter
anderem auch darauf gestützt werden kann, daß eine der allgemeinen
Vollstreckungsvoraussetzungen nicht erfüllt sei (vgl.
Baumbach/Lauterbach/Hart-mann, a.a.O., § 766, Rdn. 14 und Rdn. 23,
Stichwort "Zustellung"; Zöller/ Stöber, a.a.O., § 766, Rdn. 10).
Hier rügt der Schuldner auch, der Vollstreckungsbescheid, aus dem
der Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt, sei ihm bislang
nicht wirksam zugestellt worden, so daß es an der Voraussetzung des
§ 750 Abs. 1 ZPO fehle. Damit wird eine im Verfahren nach § 766
Abs. 1 ZPO zulässige Einwendung erhoben. Allerdings kann ein etwa
gegebener Mangel der Zustellung des Titels nach § 187 Satz 1 ZPO
geheilt sein, soweit es auf die Zustellung als
Vollstreckungsvoraussetzung (vgl. Zöller/Stöber, a.a.O.,

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§ 750, Rdn. 16 mit weit. Nachw.) und
nicht als Voraussetzung für den Beginn der Einspruchsfrist ankommt,
für den eine solche Heilung gemäß § 187 Satz 2 ZPO nicht in
Betracht kommt.

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Auch für die Entscheidung über den
Rechtsbehelf des Schuldners vom 25. Mai 1999 gegen den Beschluß des
Rechtspflegers vom 4. Mai 1999 war das Landgericht nicht zuständig.
Durch diesen Beschluß hat der Rechtspfleger des Amtsgerichts seine
Entscheidung vom 16. April 1999, durch den er die Vollziehung des
Pfändungs- und Überweisungsbeschluß gemäß den §§ 766 Abs. 1 Satz 2,
732 Abs. 2 ZPO einstweilen ausgesetzt hatte, wieder aufgehoben. In
entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens der §§ 707 Abs. 2, 719
Abs. 1 ZPO ist gegen die Entscheidung des Richters, durch den er
eine einstweilige Anordnung nach den §§ 732 Abs. 2, 766 Abs. 1 Satz
2 ZPO erläßt oder aufhebt, nach herrschender und richtiger Ansicht
kein Rechtsmittel gegeben (vgl. Senat, Beschluß vom 10. Mai 1995 -
2 W 79/95 -; Senat, Rpfleger 1996, 324 [325]; OLG Hamm, MDR 1979,
852 re. Sp.; OLG Stuttgart, Rpfleger 1994, 220;
Baumbach/Lau-terbach/Hartmann, a.a.O., § 732, Rdn. 10;
Zöller/Stöber, a.a.O., § 732, Rdn. 17). Deshalb findet gegen eine
derartige Entscheidung, wenn sie nicht vom Richter, sondern - wie
hier - von dem Rechtspfleger des Amtsgerichts getroffen worden ist,
nicht die sofortige Beschwerde gemäß den §§ 11 Abs. 1 RPflG, 793
Abs. 1 ZPO, sondern die sofortige Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG
statt, über die - wenn der Rechtspfleger ihr nicht abhilft - der
Richter des Amtsgerichts abschließend zu entscheiden hat (vgl. zu §
11 Abs. 2 RPflG a.F.: Senat, Rpfleger 1996, 324 [325]; zu § 11 Abs.
1 und 2 RPflG n.F.: Arnold/Meyer-Stolte/Hansens, RPflG, 5. Aufl.
1999, § 11, Rdn. 46; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, a.a.O., § 732,
Rdn. 9; Zöller/Stöber, a.a.O., § 732, Rdn. 17).

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Das Landgericht hätte daher über die
ihm von dem Rechtspfleger des Amtsgerichts vorgelegten
Rechtsbehelfe des Schuldners nicht entscheiden dürfen, sondern die
Sache an das Amtsgericht zur Entscheidung durch den zuständigen
Richter des Amtsgerichts zurückgeben müssen (vgl. Senat, Rpfleger
1996, 324 [325]; OLG Koblenz, Rpfleger 1976, 11; OLG Düsseldorf,
JurBüro 1992, 42; LG Frankenthal, Rpfleger 1989, 273 [274]).
Entsprechend ist nunmehr aufgrund der weiteren Beschwerde des
Schuldners gegen den Beschluß des Landgerichts zu verfahren.

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Die Feststellung, daß das Landgericht
seine fehlende funktionelle Zuständigkeit verkannt ist, ist
gleichbedeutend mit der Bejahung einer unrichtigen Sachbehandlung
im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG. Gerichtskosten für die
Verfahren der Erstbeschwerde und der weiteren Beschwerde sind
deshalb nicht zu erheben. Im übrigen muß die Entscheidung über die
Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde gemäß § 575 ZPO dem
Amtsgericht übertragen werden, weil mit der Zurückverweisung noch
nicht feststeht, welche Partei im Ergebnis obsiegen wird.