Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-07, Aktenzeichen 2 A 3573/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0907.2A3573.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten
des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e.

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die im
Zulassungsantrag geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor.

3

Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG mit der insoweit selbständig
tragenden Begründung verneint, schon die Abstammungsvoraussetzungen des § 6
Abs. 2 Satz 1 BVFG lägen nicht vor. Unabhängig davon verfüge der Kläger
ausweislich des Ergebnisses des im Konsularsprechtagsbüro L. der Botschaft
der Bundesrepublik Deutschland B. am 7. November 2000 durchgeführten
Sprachtests auch über keine im Rahmen von § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BVFG
hinreichenden Deutschkenntnisse. Die Begründung des Zulassungsantrages setzt
sich weder mit der tragenden noch der ergänzenden Begründung des angefochtenen
Urteils näher auseinander. Sie erschöpft sich vielmehr inhaltlich der Sache nach in
einer bloßen Wiederholung der im Verfahren der Mutter des Klägers - 2 A 3570/04 -
abgegebenen Begründung für den dort gestellten Zulassungsantrag, der durch
Beschluss des Senats vom heutigen Tage abgelehnt worden ist. Individuelle auf die
Person des Klägers im vorliegenden Verfahren bezogene Ausführungen enthält die
Begründung nicht. Von daher reicht das Vorbringen im Zulassungsantrag nicht aus,
die Argumentation des Verwaltungsgerichts ernsthaft im Sinne von § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO in Frage zu stellen.

4

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

5

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 3, 52 Abs. 2 GKG.

6

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

7