Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-17, Aktenzeichen 8 A 1274/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0417.8A1274.00A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 18.
Januar 2000 wird auf die Berufung des Klägers teilweise geändert. Ziffer 2. bis 4. des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
21. November 1994 werden aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufrechterhaltung
der Klageabweisung zu Art. 16a GG verpflichtet festzustellen, dass hinsichtlich des
Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
in erster Instanz der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte; die Kosten des
Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger
kurdischer Volkszugehörigkeit. Zwischen besuchte er in seinem Heimatdorf
B. Köyü, Kreis L. , Q. Elazig die Grundschule und anschließend bis 1987
in L. die Mittelschule. 1988 will er bei einem Bekannten seines Vaters im Kreis
N. , Q. U. ein Frisörlehre begonnen haben.

3

Eigenen Angaben zu folgen verließ der Kläger die Türkei am 17. Januar 1994 auf
dem Luftwege über den Flughafen Istanbul und reiste am gleichen Tage über den
Flughafen Düsseldorf in die Bundesrepublik Deutschland ein. Mit anwaltlichem
Schreiben vom 31. Januar 1994 beantragte er seine Anerkennung als
Asylberechtigter.

4

Zur Begründung führte er bei Antragstellung an: Über zwei befreundete
Gymnasiasten, die während der Lehre mit ihm zusammengewohnt hätten, habe er
mit Personen Freundschaft geschlossen, die in der GKB, der Jugendorganisation der
TDKP, aktiv gewesen seien und unter Schülern und Lehrlingen der Region gearbeitet
hätten. Er habe daraufhin begonnen, sich selbst für politische Ideen zu interessieren,
linke Publikationen zu kaufen bzw. zu lesen und an Schulungen teilzunehmen. In
dieser Zeit habe er sich auch an Flugblatt- und Plakataktionen beteiligt sowie mit
seinen Freunden Parolen an Wände geschrieben. 1991 habe er dann politischen
Freunden gegenüber den Wunsch geäußert, weitergehende Aufgaben zu
übernehmen. Er habe seine Arbeit als Frisör aufgegeben und zunächst für die Dauer
von drei Monaten mit einem Freund, dem er unterstellt worden sei, auf Probe
zusammengearbeitet. Danach sei er zu einem weiteren Freund gewechselt zwecks
Ausbildung zum Kurier. Er habe Nachrichten, Lebensmittel und Medikamente an
verschiedene Gruppen weiterleiten sollen, die in der entsprechenden Region im
Rahmen des "Revolutionären Kudistan-Komitees" der TDKP Propagandaaktivitäten
durchgeführt hätten. Während eines weiteren Monats sei er den verschiedenen
Gruppen persönlich vorgestellt und darin eingewiesen worden, mit welchen Mitteln
und Methoden er die einzelnen Gruppen jeweils erreichen könne.

5

In der letzten Zeit vor seiner Flucht habe es auch zu seinen Aufgaben gehört,
Personen, die sich den Gruppen hätten anschließen wollen, diesen zuzuführen. Am
20. Dezember 1993 habe er zwei Freunde zu einer Gruppe bringen sollen. Nach
Aufbruch abends gegen 23.00 Uhr habe man sie in einem Waldgebiet laut
aufgefordert, sich zu ergeben. Kurz darauf seien Schüsse gefallen. Sie hätten
versucht, aus dem Wald zu fliehen. Als sie außerhalb der Reichweite der
Sicherheitskräfte gewesen seien, hätten sie festgestellt, dass einer der Freunde
gefehlt habe. Er sei dann mit seinem Begleiter zum Haus des Onkels des Freundes
gegangen. Da ihnen nach zwei Stunden ein weiterer Aufenthalt zu gefährlich
erschienen sei, habe er seinen Begleiter in ein anderes Dorf zu Bekannten geschickt
und sei selbst nach Elazig gegangen. Einen dort kontaktierten politischen Freund
habe er nach N. geschickt, um Informationen über den Vorfall zu beschaffen.
Einen Tag später sei der Freund aus N. mit einer schriftlichen Notiz
zurückgekehrt. Darin habe gestanden, dass der verschwundene Freund verletzt
gefasst worden sei und auch seinen Namen - den des Klägers - preisgegeben habe.
Denn bereits am Tage nach dem Vorfall sei eine Militäraktion durchgeführt worden,
bei der gezielt nach ihm gesucht worden sei. Darüber hinaus habe man ihm in der
Notiz mitgeteilt, er solle sich zu einer bestimmten Adresse in Istanbul begeben und
dort weitere Nachrichten abwarten. Mit dem nächsten Bus sei er nach Istanbul
gefahren.

6

Am 7. Januar 1994 sei eine weitere Gruppe, mit der er zusammengearbeitet
habe, bei dem Dort Hezar (U. ) in einen Hinterhalt der Sicherheitskräfte geraten.
Dabei seien alle fünf Mitglieder der Gruppe getötet worden. Dies habe man ihm am
10. Januar 1994 mitgeteilt mit der gleichzeitigen Information, dass die Suche nach
ihm unvermindert anhalte. In Absprache mit seinen politischen Freunden habe er
sich daraufhin zur Flucht entschlossen. Nach Anfertigung entsprechender
Reisedokumente habe er am 17. Januar 1994 um 4.00 Uhr früh über den Flughafen
Istanbul die Türkei verlassen und sei gegen 7.30 Uhr auf dem Flughafen Düsseldorf
gelandet.

7

Bei der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung vor dem Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am 4. Februar 1994 gab der
Kläger vertiefend an: Nach anfänglichen Aktionen für die GKB wie Flugblätter
verteilen und Plakate kleben habe er mehr für die Organisation tun wollen. Er habe
dann Kuriertätigkeiten innerhalb der Organisation und zwischen den verschiedenen
Gruppen ausgeführt. Ein politischer Freund habe ihm beigebracht, wie er Personen
zu Agitations-- und Propagandagruppen zu geleiten habe.

8

Am 20. Dezember 1993 habe er mit zwei Freunden zu den Propagandagruppen
in die Berge gehen wollen. Gegen 23.00 Uhr seien sie von Sicherheitskräften gestellt
worden. Sie seien auseinandergerannt. Nach einer Weile habe er einen der beiden
wiedergetroffen. Mit ihm sei er zu dessen Onkel gegangen und der Freund sei dort
geblieben. Er - der Kläger - habe sich nach Elazig zu einem Freund in höherer
Position der Organisation begeben. Sie hätten einen anderen Angehörigen der
Organisation zur Erkundigung losgeschickt, was sich ereignet habe und
insbesondere mit dem verschwundenen Freund passiert sei. Der Kundschafter habe
nach Rückkehr berichtet, dass dieser Freund angeschossen und festgenommen
worden sei. Auch habe der Kundschafter ihm ein Schriftstück von einem
maßgeblichen Parteimitglied aus N. übergeben, wonach er - der Kläger- sich
nach Istanbul begeben solle. Dementsprechend sei er am 22. Dezember 1993 mit
dem Reisebus nach Istanbul gefahren und habe dort bei politischen Freunden
abgewartet. Am 10. Januar 1994 habe er erfahren, dass die Freunde für seine
Ausreise sorgen sollten. Er wisse nicht, was der Flug gekostet habe; die Organisation
der TDKP habe diesen bezahlt.

9

Der Kläger äußerte sich auch zur Entstehungsgeschichte der TDKP und gab
ergänzend an, in seiner Heimat noch kein Mal festgenommen worden zu sein. Seit
1991 werde er allerdings wegen Wehrdienstentziehung gesucht und habe deshalb
nicht mehr bei seinen Eltern gewohnt. Er habe sich immer bei verschiedenen
Bekannten und Freunden aufgehalten. Wehrdienstverweigerung habe der linken
Parteiideologie und der Solidarität unter Kurden entsprochen. Als Fahnenflüchtling
habe er sich dennoch mit Unterstützung der Bevölkerung unbehelligt längere Zeit im
Land aufhalten können. Der Gefahr, bei seinen politischen Aktivitäten ggf. getötet zu
werden, wie es am 7. Januar 1994 fünf Angehörigen einer anderen Agitations- und
Propagandagruppe passiert sei, sei er sich jedoch immer bewusst gewesen. Zwar
habe ihn das genannte Schicksal seiner Freunde erschüttert, er sei aber nicht in
diesem Zusammenhang aus seiner Heimat geflüchtet, sondern er habe die Türkei
vielmehr verlassen, weil die Organisation dies gewollt habe. Er erfülle die Aufgabe,
die ihm gegeben werde. Die Organisation habe seinen Nutzung in Betracht gezogen
und ihn nach Deutschland geschickt. Er wisse nicht, welche Aufgabe ihm die
Organisation in Deutschland zuteile.

10

Mit Bescheid vom 21. November 1994 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des
Klägers ab, stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorlägen und forderte den Kläger
unter Androhung seiner Abschiebung zur Ausreise auf. Zur Begründung wurde im
Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe nicht glaubhaft gemacht, dass er die
Türkei auf der Flucht vor erlittener oder ihm unmittelbar drohender politischer
Verfolgung verlassen habe.

11

Mit seiner rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiter
verfolgt, die Geschehnisse in der Türkei in der mündlichen Verhandlung vom
27. Oktober 1997 weiter vertieft und ergänzend u.a. Folgendes ausgeführt: Seine in
Bezug genommenen bisherigen Angaben zu seinem Verfolgungsschicksal
entsprächen in vollem Umfang der Lebenswirklichkeit in der Türkei. Das gelte
namentlich auch insoweit, als dort die Möglichkeit gegeben sei, zehn Jahre im
Untergrund zu leben und verdeckt politisch zu arbeiten. Maßgeblich sei gewesen,
dass man ihn nach der Denunzierung durch den verhafteten Freundes nicht nur als
wehrdienstflüchtig, sondern als aktiven Anhänger der TDKP gesucht habe. Im
Übrigen dienten die türkischen Strafvorschriften für Wehrdienstentziehung bzw.
Fahnenflucht insbesondere der Disziplinierung kurdischer Wehrpflichtiger.
Besonderes Interesse des türkischen Staates habe er auch deshalb erweckt, weil er
seine politischen Aktivitäten weitgehend in der Q. U. entfaltet habe und dies
das Zentrum der Militäraktionen gegen die Kurden darstelle.

12

Er sei inzwischen in asylrelevanter Weise auch exilpolitisch in einer Gruppe von
Anhängern der TDKP in Bochum und Umgebung aktiv. Zur Aufgabe der Gruppe
zähle die Unterstützung in Zusammenhang mit Aktivitäten der TDKP inhaftierter
politischer Häftlinge im türkischen Gefängnis von Aydin. Er überweise Geldbeträge
an die inhaftierte Angehörigen der verbotenen Organisation. Dies und die damit
verbundene Unterstützung der Politik der TDKP sei den türkischen Behörden im
Zusammenhang mit der Zensur des entsprechenden Schriftwechsels auch bekannt
geworden. Ferner habe er in der von den türkischen Sicherheitskräften der TDKP
bzw. deren Jugendorganisation GKB zugerechneten Zeitschrift "Gencligin Sesi"
(Stimme der Jugend) Ausgabe Nr. 17 aus dem September 1996, Seite 26, einen
regiemkritischen Artikel mit dem Titel "Yazicoglu Evleniyor" ("Yazicioglu heiratet")
über den Istanbuler Polizeidirektor Yazicioglo veröffentlicht. Als auf Grund dieses
Artikels ein presserechtliches Verfahren gegen die Zeitschrift eingeleitet worden sei,
habe er auf Wunsch seiner politischen Freunde in der Türkei am 14. Januar 1997 mit
einer notariell beglaubigten und in die Türkei übersandten Erklärung die
Verantwortung für den Artikel übernommen. Es sei denkbar, dass er wegen des
Artikels in der Türkei angeklagt sei, obwohl die Anwälte aus prozesstaktischen
Gründen wohl keinen Gebrauch von dem Anerkenntnis gemacht hätten.

13

Er nehme im Übrigen regelmäßig an Veranstaltungen und Demonstrationen
gegen die Kurdistanpolitik der türkischen Regierung oder zu innenpolitischen
Problemen der Bundesrepublik Deutschland teil. Bei der Mai-Demonstration in
Bochum 1994 habe er ein Transparent mit dem Schriftzug "TDKP" getragen. Ein in
Bochum und Umgebung verteiltes Flugblatt zur Einführung der 30-Stunden-Woche
sei mit seinem Namen gezeichnet gewesen. Im "Stadtspiegel Wattenscheid" vom
19. April 1995 sei ein Foto von ihm als Teilnehmer am "Ostermarsch Ruhr 1995"
erschienen. Er habe sich ferner aktiv an der Vorbereitung und Durchführung von
Jugendferienlagern im Sommer 1994 und im Sommer 1995 beteiligt, an denen
zahlreiche mit der TDKP bzw. dem GKB sympathisierende Jugendliche
teilgenommen hätten. In der Tageszeitung "Evrensel" vom 14. Januar 1996 sei in
Zusammenhang mit einem Bericht über eine Protestaktion in Wattenscheid gegen
die Ermordung eines Journalisten er - der Kläger - als regelmäßiger Leser dieses
- von den türkischen Sicherheitskräften als der TDKP nahe stehend bzw. von ihr
gesteuert angesehenen und inzwischen auf Grund zahlreicher regiemkritischer
Artikel verbotenen - Blattes namentlich und als Teilnehmer der Aktion genannt
worden . In der Zeitung "Evrensel" vom 20. Oktober 1996 sei ein von ihm
geschriebener Artikel über die Situation der Beschäftigten in Kleintextilbetrieben in
Duisburg erschienen.

14

Insbesondere als Mitarbeiter der genannten Zeitung und wegen seiner sonstigen
Aktivitäten im unmittelbaren Umfeld der TDKP sei er ins Blickfeld der türkischen
Sicherheitskräfte geraten und müsse bei einer Rückkehr in die Türkei mit
asylerheblicher Verfolgung rechnen, insbesondere - wie vergleichbare Fälle zeigten -
mit eben einer Anklage vor dem Staatssicherheitsgericht.

15

Dies auch deshalb, weil er ferner auf Türkisch im Rahmen des Programms des
"Unabhängigen Radios Bochum e.V." die Sendung von "Radyo Evrensel" moderiere,
das sich in Anlehnung an die in der Türkei verbotene Zeitschrift "Evrensel" kritisch
mit den Zuständen bzw. Vorgängen in der Türkei befasse.

16

Am 23. November 1997 sei er - der Kläger - außerdem zum stellvertretenden
Vorsitzenden des "Demokratischen Arbeiter- und Studentenvereins in Gelsenkirchen
und Umgebung e.V." gewählt worden. Der Verein sei der "Förderation der
Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der BRD e.V." (DIDF)
angeschlossen, die als Basisorganisation der TDKP gelte. Der Verein führe kulturelle
Veranstaltungen und zahlreiche politische Aktionen durch, mit denen er sich u.a.
kritisch mit der Situation in der Türkei auseinandersetze und seiner politischen
Wurzeln gedenke. Auf manchen der Veranstaltungen und Seminare, zu denen der
Kläger diverse Unterlagen vorgelegt hat, trete er selbst als Redner bzw. Referent auf.
Nach dem Beschluss vom 18. Oktober 1998 über die Auflösung des Vereins, die auf
Grund der Aberkennung der Gemeinnützigkeit und wegen der daraus folgenden
finanziellen Probleme erfolgt sei, habe man ihn zum Liquidator bestellt und im
Vereinsregister eingetragen.

17

Inzwischen engagiere er sich weiter beim "Unabhängigen Radio Bochum e.V." in
der Sendung "Radyo Evrensel" und schreibe regelmäßig für die Zeitungen
"Evrensel", "Emek", Arkadas" und "Junge Stimme" Artikel zu Problemen in der
Bundesrepublik Deutschland und in der Türkei ", für die er zahlreiche - größtenteils
namentlich gezeichnete - Beispiele in Kopie vorlege. Im September 1999 habe das
Unterstützungskomitee für politische Gefangene zudem ein Flugblatt zu den
Verhältnissen in türkischen Gefängnissen herausgegeben, unter dem auch sein
Name gestanden habe. Ferner habe er sich aktiv an den Vorbereitungen und der
Durchführung der Aktion "Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und
MigrantInnen" beteiligt, die sich auf Demonstrationen u.ä. gegen Abschiebungen in
den Folterstaat Türkei gewandt habe und über die in der Presse berichtet worden sei.
Auf einer Kundgebung in Gelsenkirchen sei er als Redner aufgetreten und die
zugehörige Pressemitteilung trage seine Unterschrift. In der Ankündigung einer
Kulturveranstaltung für die Erdbebenopfer in der Türkei mit dem Titel "Häuser statt
Panzer" am 9. Januar 2000 im Bahnhof Langendreer zeichne er - der Kläger - als
Verantwortlicher.

18

Der Kläger hat beantragt,

19

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung
des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
21. November 1994 zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes vorliegen,

20

hilfsweise,

21

festzustellen, dass Abschiebungshindernisse
gemäß § 53 des Ausländergesetzes vorliegen.

22

Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf den Inhalt des angegriffenen Bescheides
beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Das Gericht hat Beweis erhoben zu der Frage, ob der Kläger bei einer Rückkehr in
die Türkei wegen eines Artikels in der Zeitung "Gencligin Sesi" mit Strafverfolgung zu
rechnen hat, durch Einholung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes.

25

Mit dem angefochtenen Urteil vom 18. Januar 2000 hat das Verwaltungsgericht
die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es angegeben, einerseits stelle sich die
Ausreise des Klägers nach seiner eigenen Darstellung nicht als eine unter Druck und
Verfolgungsbetroffenheit erfolgte Flucht dar, andererseits könne es dem Kläger ein
Vorverfolgungsschicksal angesichts seines uneinheitlichen, teilweise ungereimten
und unschlüssigen Vorbringens insgesamt nicht abnehmen. Die exilpolitischen
Aktivitäten des Klägers - namentlich sein zum Teil in der Presse dokumentiertes
Engagement in verschiedenen Organisationen, seine eigenen Zeitungsartikel und
seine Rundfunkarbeit - hat das Verwaltungsgericht als nicht so profiliert gewertet, als
dass dem Kläger als einem ernst zu nehmenden politischen Gegner politische
Verfolgung in der Türkei drohe. Auch wegen seiner Vorstandsfunktion im
"Demokratischen Arbeiter- und Studentenverein in Gelsenkirchen und Umgebung
e.V." sei der Kläger nicht verfolgungsgefährdet, weil das Spektrum der
Vereinsaktivitäten dazu zu breit gefächert, allgemein politisch, kulturell und
gesellschaftlich orientiert, der Kläger nur 11 Monate Vorstandsmitglied gewesen und
der Verein inzwischen unter Lösung jeglicher Beziehungen zur DIDF aufgelöst
worden sei. Dass ein Verfolgungsrisiko des Klägers bei Rückkehr in die Türkei
wegen der an inhaftierte Personen in der Türkei getätigten Geldüberweisungen
bestehe, sei auch unter Berücksichtigung des Gutachtens von Kaja vom 25. Mai
1993 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf nicht hinreichend substantiiert dargetan
worden.

26

Auf den rechtzeitigen Antrag des Klägers hat der Senat dessen Berufung mit
Beschluss vom 13. Juni 2000 insoweit zugelassen, als die Klage auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, auf die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG sowie auf die Aufhebung der
Abschiebungsandrohung gerichtet ist. Im Übrigen ist der Zulassungsantrag
abgelehnt worden.

27

Der Kläger begründet seine Berufung damit, sein exilpolitisches Engagement
- insbesondere seine regelmäßige journalistische Betätigung in Form von namentlich
gezeichneten Artikeln für die in der Türkei verbotene Zeitung "Evrensel", seine
- weiterhin fortgesetzte - Rundfunktätigkeit als Moderator der Sendung "Radyo
Evrensel" und sein Engagement für die Ziele der TDKP, wie sie aus einem mit
seinem Namen versehenen Flugblatt anlässlich des kurdischen Newroz-Festes im
Jahre 2000 in Bochum, durch ein ebenfalls von ihm gezeichnetes Flugblatt aus Juni
2000 zur Situation türkischer Rentner in der Bundesrepublik Deutschland und aus
der seit Januar 2000 verlegten Zeitung für türkischsprachige Studenten an den
Universitäten Essen, Dortmund und Bochum mit dem Titel "Deniz Gezmis"
hervorgehe - sei zu Unrecht als niedrig profiliert gewertet worden. Die Demonstration
vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Rahmen der Durchführung der
"Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen", an der er
teilgenommen habe, werde bezeichnender Weise im Verfassungsschutzbericht des
Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 1999, S. 156 erwähnt. Im Übrigen verweise
er auf die zahlreichen alten und neuen Beispiele für seine journalistische Tätigkeit in
der Printpresse und im Radio, für die er Kopien überreiche.

28

Der Kläger beantragt,

29

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des
Bundesamtsbescheides vom 21. November 1994 zu
verpflichten, festzustellen, dass in seiner Person die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

30

hilfsweise,

31

festzustellen, dass Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG gegeben sind.

32

Die Beklagte tritt dem Berufungsvorbringen des Klägers entgegen und verteidigt das
vom Verwaltungsgericht gefundene Ergebnis. Insbesondere treffe es zu, dass keine
Verfolgungsgefahr für den Kläger daraus erwachse, dass er Vorstandsmitglied des
inzwischen aufgelösten "Demokratischen Arbeiter- und Studentenvereins in
Gelsenkirchen und Umgebung e.V." gewesen sei. Der Verein werde nach einer
Auskunft des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen vom 9. Dezember 2002 nicht als
extremistisch eingestuft. Auch seine Auflösung im Jahre 2000 spreche gegen ein
eventuell aktuelles Interesse türkischer Behörden an der Person des Klägers.
Diesem könne weder für die Vergangenheit noch für die Gegenwart eine
staatsgefährdende Grundhaltung unterstellt werden. Er sei ein einziges Mal - nämlich
als "Plakatierer" mehr als 2 ½ Jahre vor seiner Wahl zum stellvertretenden
Vorsitzenden - in Erscheinung getreten. Den seinerzeit plakatierten Forderungen
zum internationalen Frauentag hätte darüber hinaus jeglicher seperatistischer Inhalt
gefehlt. Auch mit seinen übrigen Aktivitäten sei der Kläger weder als Ideenträger
noch als Initiator in Erscheinung getreten, so dass seine Mitgliedschaft im Vorstand
vorliegend gerade nicht als Ausdruck einer lenkenden oder jedenfalls maßgeblichen
oppositionellen Funktion zu bewerten sei. In Ermangelung einer über die reine
Vorstandsstellung hinausgehenden exponierten exilpolitischen Betätigung handele
es sich bei dem Kläger nicht um einen Aktivisten, sondern vielmehr um einen bloßen
Mitläufer der DIDF. Nach einem Gutachten von Kaja vom 28. Dezember 1999
unterlägen auch Funktionäre und einfache Mitglieder der DIDF, zu denen der Kläger
zu zählen sei, keiner Rückkehrgefährdung.

33

In der mündlichen Verhandlung vom 17. April 2003 ist der Kläger zu seinem
Begehren auf Abschiebungsschutz angehört worden. Insoweit wird auf die
Niederschrift vom gleichen Tage verwiesen.

34

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten, die vom Kläger überreichten Unterlagen zu seiner Medientätigkeit
(2 Hefte), die von der Beklagten überreichte Asylakte (Az.: E 1827023-163) und die
Ausländerakte des Märkischen Kreises Bezug genommen.

35

Entscheidungsgründe:

36

Im Einverständnis der Beteiligten konnte der Berichterstatter anstelle des Senats
entscheiden (§ 87 a Abs. 2, 3 VwGO); es konnte auch zur Sache verhandelt und
entschieden werden, obwohl kein Vertreter des Beklagten und des Beteiligten
erschienen war, da diese mit der Ladung auf eine solche Möglichkeit hingewiesen
worden sind (§ 102 Abs. 2 VwGO).

37

Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung des
Klägers ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage insoweit, als die
Berufung zugelassen worden ist - also namentlich im Hinblick auf § 51 Abs. 1 AuslG -
zu Unrecht abgewiesen. Mit seinen Feststellungen zu 2. - 4. ist der
Bundesamtsbescheid vom 21. November 1994 rechtswidrig und verletzt den Kläger
in seinen Rechten.

38

Der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG in seiner Person.

39

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Diese Voraussetzungen sind
deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit
es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen
Charakter der Verfolgung betrifft; auch für die bei der Gefahrenprognose
anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe ergeben sich keine unterschiedlichen
Anforderungen.

40

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 ff.; BVerwG,
Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl.
1992, 843 = DÖV 1992, 582 = NVwZ 1992, 892;
ferner zur Deckungsgleichheit von Art. 16 a Abs. 1
GG und § 51 Abs. 1 AuslG mit dem Flüchtlingsbegriff
der Genfer Konvention: BVerwG, Urteil vom
26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500
(503); Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -,
NVwZ 1994, 497 (498 ff.).

41

Danach ist politisch Verfolgter, wer in Anknüpfung an seine politische Überzeugung,
seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein
Anderssein prägen, gezielten Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer
Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

42

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.).

43

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen Leitbild des
Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter
im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er
seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der
Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Ein
Anspruch auf Asyl besteht in diesem Fall schon dann, wenn Anhaltspunkte vorliegen,
die die Möglichkeit abermals einsetzender Verfolgung als nicht ganz entfernt
erscheinen lassen. Hat der Asylsuchende sein Heimatland unverfolgt verlassen, so
kann sein Asylanerkennungsbegehren nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg haben,
wenn ihm auf Grund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

44

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980
- 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360);
Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86
u.a. -, BVerfGE 80, 315 (344 ff.); BVerwG, Urteil vom
5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, InfAuslR 1995, 24.

45

Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge im Heimatland des Asylbewerbers
gestützt wird, genügt es für die Überzeugungsbildung des Gerichts (§ 108 Abs. 1
VwGO), dass die Asylgründe glaubhaft gemacht sind (dazu 1.). Soweit die
asylbegründenden Tatsachen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland
eingetreten sind, hat der Asylsuchende demgegenüber den vollen Beweis zu führen
(dazu 2.).

46

1. In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe kann der Senat hinsichtlich der
Person des Klägers nicht feststellen, dass er sein Heimatland schon seinerzeit auf
der Flucht vor politischer Verfolgung verlassen hat. Der Kläger hat dem Senat nicht
die Überzeugung vermitteln können, dass er im Januar 1994 als politisch Verfolgter
aus der Türkei ausgereist ist. Der Kläger hat vielmehr ausdrücklich erklärt, sich zur
Begründung seines Begehrens nicht mehr darauf zu berufen, bereits in der Türkei
asylrelevant vorverfolgt worden zu sein. Das Verwaltungsgericht hat nämlich mit
überzeugenden Ausführungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen nach
§ 130 b Satz 2 VwGO Bezug genommen wird, dargelegt, dass sich die Ausreise des
Klägers nicht als eine unter Druck erlittener oder drohender Verfolgung erfolgte
Flucht darstellt, er das Land mithin nicht wegen einer persönlichen
Verfolgungsbetroffenheit verlassen hat. Auch wenn der Kläger nicht mehr allein
deshalb gesucht worden sein sollte, weil er sich dem Wehrdienst entzogen hat,
sondern auch wegen aktiver Unterstützung der TDKP, war dies nach den eigenen
Angaben des Klägers nicht kausal für das Verlassen der Türkei.

47

Vgl. zum notwendigen Kausalzusammenhang
etwa: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2002 - 9 C 28.99 -,
BVerwGE 111, 334 = InfAuslR 2001, 48.

48

2. Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) droht dem
Kläger nach einer Rückkehr in die Türkei aber wegen nach seiner Ausreise
eingetretener Umstände mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Er
muss auf Grund seiner exilpolitischen Aktivitäten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
befürchten, bei einer Rückkehr in die Türkei in asylerheblicher Weise befragt und
misshandelt zu werden. Eine derartige Behandlung würde politische Verfolgung
darstellen, weil sie die vermutete politische Einstellung des Klägers zum Anlass
nähme.

49

Nach den dem Senat zur Verfügung stehenden und in die mündliche
Verhandlung eingeführten Erkenntnissen droht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
politische Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeit allerdings nur dann, wenn sich
der Betreffende politisch exponiert hat, wenn sich also seine Betätigung deutlich von
derjenigen der breiten Masse abhebt.

50

Hierzu und zu Folgendem: OVG NRW, Urteil
vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - A IV 2 c
(S. 62 ff.) jeweils m.w.N.

51

Nur wer politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit
Worten oder Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die türkische
Innenpolitik und insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu
nehmen versucht, ist aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu
nehmender politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Das ist beispielsweise bei
denjenigen exilpolitisch tätige Asylsuchenden anzunehmen, die in der exilpolitischen
Arbeit eine auf Breitenwirkung zielende Meinungsführerschaft übernehmen. Dem
türkischen Staat kommt es weniger darauf an, jeder einzelnen Person habhaft zu
werden, die Äußerungen abgibt oder Aktivitäten zeigt, die nach türkischem
Verständnis zu missbilligen sind, sondern es sollen diejenigen beobachtet und
bestraft werden, die zu solchen Äußerungen und Aktivitäten anstiften und sie
öffentlichkeitswirksam organisieren.

52

Bei den vom Kläger vorgetragenen Veranstaltungs-, Seminar- und
Demonstrationsteilnahmen handelt es sich demgegenüber durchweg um
exilpolitische Aktivitäten mit niedrigem Niveau. Exilpolitische Aktivitäten niedrigen
Profils führen nicht beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung. Zu dieser
Kategorie gehören alle Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung. Sie sind dadurch
gekennzeichnet, dass der Beitrag des Einzelnen entweder - wie bei
Großveranstaltungen - kaum sichtbar oder zwar noch individualisierbar ist, aber
hinter den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer Personen zurücktritt.
Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen, bei denen die Beteiligten ganz
überwiegend nur die Kulisse abgeben für die eigentlich agierenden Wortführer. Das
ist gerade auch anzunehmen bei der schlichten Teilnahme an Demonstrationen,
Hungerstreiks, Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen oder
Schulungsseminaren sowie der Verteilung von Flugblättern und dem Verkauf von
Zeitschriften. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht auch die Beteiligung des Klägers
an der Vorbereitung und Durchführung von Ferienlagern links orientierter
Jugendlicher in den Sommern 1994 und 1995 als in diesem Sinne niedrig profiliert
betrachtet.

53

Eine bereits hinreichend herausragende Stellung gegenüber seinen türkischen
bzw. kurdischen Mitbürgern hat der Kläger auch nicht schon dadurch eingenommen,
dass er sich bei einer - gegen die Asylrechtsprechung gerichteten - Protestaktion von
rund 60 Teilnehmern der Aktion "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und
MigrantInnen" vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, wie sie auch im
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1999
S. 156 erwähnt wird, nach Maßgabe des vorgelegten Bildmaterials mit dem
Megaphon zu Wort gemeldet hat. Der Senat vermag nicht anzunehmen, dass sein
Redebeitrag wesentlich über Aufrufe zur Ordnung und das Skandieren von Parolen
hinausgegangen ist. Die Veranstaltung zielte nach ihrem äußeren Erscheinungsbild
zudem auch nicht unmittelbar auf den Umgang der Türkei mit den Kurden oder
anderen unliebsamen politischen Strömungen ab, sondern auf die Rechtspraxis in
der Bundesrepublik Deutschland. Da dies viele Asylländer betrifft, lässt sich
angesichts der geringen Teilnehmerzahl letztendlich auf keine merkliche
Breitenwirkung gerade bei Mitbürgern aus der Türkei schließen.

54

Letzteres mag sich bei der Veranstaltung für die Erdbebenopfer in der Türkei am
9. Januar 2000 im Bahnhof Langendreer zwar anders dargestellt haben. Daraus,
dass der Kläger auf dem Einladungsflugblatt die presserechtliche Verantwortung
übernommen hat, folgt jedoch nicht, dass er über diese ordnungsrechtliche Funktion
hinaus auch maßgeblich das Meinungsbild der Veranstaltung geprägt hat.

55

Entsprechendes gilt - abgesehen von dem jeweils nicht nachhaltbaren deutlichen
Bezug zur türkischen Politik, der die Aufmerksamkeit türkischer Stellen überhaupt
erst hervorrufen würde - auch für die Pressemitteilung vom 15. September 1999 über
die Ziele der Organisation "Karawane Bochum", für das - ohnehin nur in Türkisch
vorgelegte - Flugblatt zur Situation türkischer Rentner aus dem Jahre 2000, für das
Flugblatt zur 30-Stunden-Woche sowie für das - gleichfalls nur in Türkisch ohne
Übersetzung überreichte und deshalb nicht aussagekräftige - Flugblatt vom 21. März
2000 zum Newroz-Fest. Das Flugblatt mit der Überschrift "Blutbad in türkischem
Gefängnis - Bilanz 10 Tote", das im Namen des "Unterstützungskomitees der
Gefangenen aus Bochum" u.a. auch vom Kläger als presserechtlich Verantwortlichen
herausgegeben worden ist, klagt zwar die türkische Regierung wegen eines Überfalls
staatlicher Sicherheitskräfte am 26. September 1999 auf ein Gefängnis von Ankara
und der dabei Verletzten und Getöteten an und betrifft damit ein türkisches Thema.
Trotz der in deutlicher und klarer Sprache geführten Angriffe gegen die türkische
Regierung dürfte der Inhalt des Flugblattes jedoch noch keinen Straftatbestand des
türkischen Rechts erfüllen und deshalb kaum die Aufmerksamkeit der türkischen
Beobachter in der Bundesrepublik Deutschland erweckt haben.

56

So wohl auch: Serafettin Kaya, Gutachten vom
10. Oktober 2002 an das VG Gelsenkirchen.

57

Zudem reicht die bloße Übernahme der presserechtlichen Verantwortung durch den
Kläger wiederum nicht aus, um ihn als den eigentlichen Aufwiegler zu betrachten. Es
entspricht einem häufig vorkommenden Strohmannmuster, die wahren Agitatoren in
presse- und strafrechtlicher Hinsicht zu entlasten.

58

- Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, Rdnr. 325 m.w.N. (zu Leserbriefen
und Zeitungsartikeln) -

59

Auch die exilpolitische Betätigung des Klägers durch seine Publikationen in
Zeitungen ist nach den oben genannten Maßstäben zu beurteilen. Als exponiert ist
sie nur einzustufen, wenn sie als Unterstützung illegaler Organisationen gewertet
werden kann oder wenn sie erkennbar auf breitenwirksame Meinungsbildung zielt.
Die Schwelle zu einer geistigen Beeinflussung anderer Bevölkerungsteile, die
Beweggrund für und Abgrenzungskriterium bei der Überwachung und Verfolgung
exilpolitischer Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland ist, wird nur von
demjenigen überschritten, der als Anstifter oder Aufwiegler angesehen wird oder der
in einer Zeitschrift häufiger Beiträge zu verantworten hat, die aus Sicht der
Sicherheitsbehörde gefährlich sind.

60

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 24. August
2001 an VG Sigmaringen; Auskünfte vom 1. März
2001, 10. April und 21. September 2001 an VG
Schleswig; Auskunft vom 4. Juni 1999 an VG
Bremen; Auskunft vom 15. Juli 1997 an VG
Karlsruhe; Auskunft vom 12. September 1997 an VG
Ansbach; Zentrum für Türkeistudien, Gutachten
von September 2001 und Auskunft vom 1. November
2001 an VG Schleswig; Oberdiek, Gutachten vom
28. Mai 2001 an VG Sigmaringen; teilweise
abweichend Kaya, Gutachten vom 15. Juni 2001 an
VG Sigmaringen; Gutachten vom 24. August 2001
an VG Stade; Gutachten vom 19. Juni 1997 an VG
Karlsruhe; Gutachten vom 8. August 1997 an VG
München; Taylan, Auskunft vom 30. April 1997 an
VG Karlsruhe; Tellenbach, Auskunft vom 18. Juli
1997 an VG Aachen; Auskunft vom 19. September
1997 an VG Aachen; Auskunft vom 20. Oktober
1997 an VG Karlsruhe.

61

Zwar ist der Kläger in der Lage gewesen, die Zeitungen, für die er geschrieben hat,
richtig einzuordnen.

62

Vgl. zur Evrensel und ihren Nachfolgeblättern
etwa: Serafettin Kaya, Gutachten vom 3. April 2000
an das VG Stuttgart; Auswärtiges Amt, Auskunft vom
2. Februar 1999 an das VG Oldenburg, Auskunft
vom 28. August 1998 an das VG Düsseldorf;
Zentrum für Türkeistudien, Gutachten vom 11.
Oktober 1991 an das VG Schleswig.

63

Nach den vorstehenden Maßstäben können die vom Kläger eingereichten
Zeitungsberichte dennoch nicht als exponiertes politisches Engagement angesehen
werden. Aus einer Reihe von diesen Veröffentlichungen geht der Kläger gar nicht
erst als Verfasser hervor oder es lässt sich mangels Vorlage einer Übersetzung auch
aus den beigegebenen Stichworten kein gegen den türkischen Staat gerichteter
Inhalt des Artikels annehmen. Vom notwendigen Türkeibezug lässt sich auch nicht
ausgehen, soweit sich die Beiträge offensichtlich mit innerstaatlichen Themen der
Bundesrepublik Deutschland insbesondere auf dem Gebiet der Sozial- und
Kulturpolitik beschäftigen. Dass in diesen Beiträgen staatsfeindliche Kritik an der
Türkei geübt worden ist, hat der Kläger nicht hinreichend substantiiert und konkret
vorgetragen.

64

Ungeachtet dessen bedingen die zahlreichen, unter seinem Namen in den
Zeitungen "Evrensel", "Emek", "Yeni Evrensel" "Arkadas" und "Junge Stimme"
erschienenen Artikel so, wie sie dem Senat nachvollziehbar unterbreitet worden sind,
auch im Übrigen kein Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden. Denn die
Platzierung von namentlich gezeichneten regimekritischen Artikeln in
türkischsprachigen Zeitschriften gehört in der Regel zu den exilpolitischen Aktivitäten
niedrigen Profils, weil es sich hierbei um eine Massenerscheinung handelt, die nur in
Ausnahmefällen als Anstiftung zu konkreten separatistischen Aktionen in der Türkei
oder als Unterstützung illegaler Organisationen gewertet wird.

65

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A
4782/99.A -, UA S. 73; Urteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, Rdnr. 321; Urteil vom 29. Februar
2002 - 8 A 2362/96.A -, UA S. 15; Urteil vom
25. Februar 1999 - 8 A 7112/95.A -, UA S. 26; Urteil
vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, UA
S. 102.

66

Dass sich der Inhalt auch nur eines erkennbar von ihm verfassten Zeitungsartikels
demgegenüber nicht nur kritisch, sondern in nach türkischem Recht strafbarer Weise
gegen den türkischen Staat und seine Politik gerichtet hat, vermochte der Kläger
auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht substantiiert darzutun.
Soweit sich die Artikel nicht von vornherein ohnehin nur mit aus Sicht des türkischen
Staates unverfänglichen Gegenständen beschäftigen, wie es gerade der in Köln
verlegten "Yeni Evrensel" als einer integrationsorientierten türkischen Tageszeitung
mit einer auf Deutschland bezogenen Berichterstattung

67

vgl. dazu: Zentrum für Türkeistudien Essen,
Gutachten vom 11. Oktober 2001 an das VG
Schleswig

68

sowie auch der nach Angaben des Klägers auf Kunst und Kultur eingerichteten
Zeitung "Arkadas" mit ihrem Ziel der Förderung von Solidarität zwischen Ausländern
und Deutschen entspricht, reichen etwa harte und deutliche Worte über die
Kurdenpolitik der Türkei oder verschiedenen Erscheinungsformen des staatlichen
Vorgehens gegen politisch unliebsame Gruppierungen zur Erfüllung der in Frage
kommenden Straftatbestände - etwa des Art. 159 des türkischen Strafgesetzbuches
- tStGB - ("Verächtlichmachung türkischer Institutionen"), des Art. 169 tStGB
("Unterstützung einer bewaffneten Bande"), des Art. 112 tStGB ("Aufwiegeln zum
Rassenhass" "Loben einer Straftat") oder des Art. 8 des Antiterrorgesetzes - ATG -
("Separatistische Propaganda") - typischer Weise nicht aus.

69

Vgl. Serafettin Kaya, Gutachten vom
28. Dezember 2000 an das VG Augsburg; derselbe,
Gutachten vom 25. Februar 1997 an das VG
Aachen; Tellenbach, Gutachten vom 19. September
1997 an das VG Aachen.

70

Abgesehen davon, dass eine genaue Zuordnung zu den in Kopie überreichten
Zeitungsartikeln ohnehin nicht möglich ist, vermag der Senat die Erfüllung eines
Straftatbestandes auch insoweit nicht anzunehmen, als der Kläger seinen Angaben
in der mündlichen Verhandlung nach über die Probleme türkischer Studenten mit der
Ableistung des Wehrdienstes, über den Umgang der Konsulate mit türkischen
Landsleuten und über die staatlichen Unzulänglichkeiten bei der Bewältigung einer
anlässlich eines Erdbebens in der Türkei stattgefundenen Gasexplosion berichtet
haben will.

71

Angesichts dessen, dass seine journalistische Tätigkeit nach Maßgabe der
überreichten Unterlagen über weite Strecken gar nicht die Haltung des türkischen
Staates betrifft, ein sehr breites Spektrums erfasst und sich unregelmäßig auf
verschiedene Printmedien verteilt, kann der Kläger auch nicht in Anspruch nehmen,
nach außen hin als ein beliebter und ständiger Kolumnist mit hervorgehobener
Autorität beim Publikum aufgetreten zu sein und den Eindruck erweckt zu haben, in
dieser Funktion politische Kampagnen gegen den türkischen Staat anzustoßen oder
über besondere Kenntnisse über die exilpolitische Szene zu verfügen.

72

- Vgl. zu diesem Ansatz: OVG NRW, Urteil vom
27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, UA S. 73 -

73

Allein die Gesamtzahl der für sich genommen niedrig profilierten exilpolitischen
Aktivitäten kann diese nicht asyl- oder abschiebungsrechtlich erheblich machen, weil
kein Anlass für die Annahme besteht, dass insoweit quantitative in qualitative
Gesichtspunkte umschlagen können.

74

- Vgl. OVG NRW, a.a.O., UA S. 63

75

Dass die Erwähnung des Namens des Klägers in der Zeitung "Evrensel" vom
14. Januar 1996 im Zusammenhang mit einer Protestaktion in Wattenscheid
im Januar 1996 nach der Ermordung des Journalisten Göktepe der Zeitung
"Evrensel" dem Kläger keine exponierte Stellung in der Exilszene und deshalb auch
kein gesteigertes Interesse der türkischen Behörden zukommen lässt, hat schon das
Verwaltungsgericht mit zutreffenden Argumenten dargelegt. Das gilt darüber hinaus
auch insoweit, als der Kläger nicht auf Grund des Artikels in der Zeitschrift "Gencligin
Sesi" ("Junge Stimme"), Ausgabe Nr. 17, September 1996, einem beachtlich
wahrscheinlichen Verfolgungsrisiko bei einer Rückkehr ausgesetzt ist. Insoweit wird
auf die erstinstanzlichen Gründe, denen der Kläger nicht hinreichend substantiiert
entgegengetreten ist, Bezug genommen.

76

Weiterhin lässt sich nicht feststellen, dass der Kläger durch seine Moderation für
den Lokalsender für Bochum und Wattenscheid "Radio 98.5", die er dort über die
Arbeitsgemeinschaft "Unabhängiges Radio Bochum e.V." im gelegentlichen
Programmfenster des Bürgerfunks "Radyo Evrensel" ausübt, eine exponierte Rolle in
der exilpolitischen Szene der türkischen Kurden eingenommen hat und in diesem
Zusammenhang bei einer Wiedereinreise in die Türkei einer näheren Untersuchung
ausgesetzt sein könnte. Wie schon das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt
hat, ist anhand der vom Kläger vorgelegten deutschsprachigen Konzepte einiger
Beiträge des Programmfensters "Radyo Evrensel" bzw. der im Übrigen überreichten
bloßen Sendeanmeldungen nicht ersichtlich, dass er mittels dieses Mediums
politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit Worten oder
Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die türkischen Innenpolitik
und insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu nehmen
versucht, so dass er aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu
nehmender politischer Gegner wäre, den es zu bekämpfen gilt. Dass der Kläger in
der Sendereihe massive - d.h. die öffentliche Meinung bildende - Kritik an den
Verhältnissen in der Türkei vorgebracht hat, wie von ihm in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat behauptet worden ist, ist nicht hinreichend greifbar
gemacht worden. Lediglich bei dreien der 15 nachgewiesenen Sendungen lässt sich
den eingereichten Unterlagen entnehmen, dass überhaupt die politischen
Verhältnisse in der Türkei und nicht maßgeblich die politische, soziale oder kulturelle
Wirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland Zielrichtung von Kritik sein sollte.
Dass auch der demgegenüber durchaus regimekritische Beitrag zur ersten Sendung
der Reihe über die Meinungsfreiheit die Schwelle zu einer geistigen Beeinflussung,
die Beweggrund für und Abgrenzungskriterium bei der Überwachung und Verfolgung
exilpolitischer Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland ist, nicht überschritten
hat, ist schon vom Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt worden. Ungeachtet der
Frage, inwieweit eine unbedeutende Lokalsendung in kurdischer Sprache überhaupt
einer nicht nur stichprobenartigen Kontrolle durch türkische Dienste unterliegt,

77

vgl. zur Überwachung von Rundfunksendungen:
Aydin, Gutachten vom 16. Januar 2001 an das VG
Oldenburg,

78

hat sich der Kläger durch seine Moderation über das Aufzeigen von Defiziten hinaus
noch nicht als Anstifter, Aufwiegler, Auslöser oppositioneller Aktivitäten oder
jedenfalls wertvoller Informant über die Exilszene herausgestellt. Das gilt mangels
nachhhaltbar explosiveren Inhalts gleichsam für die Sendung vom 25. Dezember
1998 über "50 Jahre Menschenrechte" und für die Sendung vom 24. März 2000 zum
Thema "Newroz". Da die Kritik an der Behandlung von Presse und Meinungsfreiheit,
an dem brutalen Vorgehen gegen die Kurden, an ihrer Ausbeutung und an ihrer
Unterdrückung durch den kurdischen Staat regelmäßig keinen Straftatbestand nach
türkischem Recht erfüllt,

79

vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002
- 8 A 4782/99.A -, UA S. 73,

80

vermögen solche Sendebeiträge regelmäßig noch keine Registrierung des Klägers
auszulösen.

81

Schließlich hat das Verwaltungsgericht auch zu Recht angenommen, dass ein
Verfolgungsrisiko des Klägers bei Rückkehr in die Türkei nicht mit Blick auf die von
Deutschland aus getätigten Geldüberweisungen an in türkischen Gefängnissen
angeblich wegen ihrer Mitgliedschaft in der TDKP inhaftierte Personen besteht.
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass nach den neueren Erkenntnissen des
Senats derjenige, der einem einsitzenden Mitglied der TDKP Geld überwiesen hat,
regelmäßig nur dann in den Blick der türkischen Sicherheitsbehörden geraten soll,
wenn der entsprechende Gefangene zwecks Feststellung seiner politischen
Verbindungen unter Beobachtung gestellt und der Gefängnisleitung entsprechende
Anweisungen erteilt wurden, was typischerweise bei Kadern einer illegalen
Organisation während der Ermittlungen erfolgt.

82

Vgl. Kaya, Gutachten vom 2. April 2001 an das
VG Stuttgart.

83

Dass es sich so verhalten hat, ist vom Kläger nicht hinreichend dargelegt worden. Im
Übrigen ist nach den genannten Informationen von einem Auffälligwerden des
Klägers auch nur dann auszugehen, wenn der Inhalt seiner Briefe einen Strafbestand
i.S.d. türkischen Rechts erfüllt hat oder die Überweisungen jedenfalls regelmäßig
getätigt wurden, so dass ein organisatorischer Zusammenhang nahe gelegen hat
und die Gefängnisleitung deshalb die Behörden - namentlich der republikanischen
Oberstaatsanwaltschaft - Mitteilung gemacht hat.

84

Vgl. Serafettin Kaya Gutachten vom 2. April 2001
an das VG Stuttgart.

85

Zu seinen eigenen Briefen hat der Kläger jedoch nichts vorgetragen. Es ist auch
nicht ersichtlich, dass der Kläger längerfristig an einen bestimmten der Inhaftierten
- namentlich an Kemal Keskin - häufiger Geldüberweisungen getätigt hat.

86

Wenn der Senat trotz alledem von einer asylrelevanten Rückkehrgefährdung des
Klägers ausgeht, so beruht das maßgeblich auf dem Engagement des Klägers in
dem Verein "Demokratischer Arbeiter- und Studentenverein in Gelsenkirchen und
Umgebung e.V." namentlich als dessen stellvertretender Vorsitzender. Zu dem ist er
durch Vereinsbeschluss vom 23. November 1997 bestimmt worden und hat diese
Funktionen nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bis
zum Auflösungsbeschluss am 18. Oktober 1998 in typischer Weise - nämlich durch
Wahrnehmung der ihm übertragenenen Jugendarbeit und bei der Außenvertretung
des Vereins - wahrgenommen. Der im Jahre 1983 im Vereinsregister eingetragene
und zum 1. Dezember 2000 endgültig aufgelöste Verein gehörte nach den vom
Polizeipräsidium Gelsenkirchen eingeholten Auskünften vom 21. Juli 1998 und vom
9. Dezember 2002 der "Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in
Deutschland e.V." (DIDF) an.

87

- Vgl. zu dieser Konstellation: OVG NRW, Urteil
vom 22. Oktober 2002 - 8 A 461/01.A -.

88

Diese Zugehörigkeit kommt auch in einigen von dem Verein herausgegebenen oder
mitgetragenen Flugblätter sowie beispielsweise in den Themen der für den
25. Januar 1998 und für den 29. März 1998 im Jahresprogramm des Vereins
vorgesehenen Veranstaltungen deutlich zum Ausdruck.

89

Die Betätigung in Exilorganisationen kann allerdings ebenfalls nur dann als
exponierte exilpolitische Tätigkeit eingestuft werden, wenn sie nach den oben
dargestellten Maßstäben und aus der Sicht des türkischen Staates die Schwelle
einer Einflussnahme auf die türkische Innenpolitik überschreitet oder wenn der
betreffende Asylsuchende von den Sicherheitskräften wegen vermuteter Kenntnisse
über die Exilszene als wertvoller Informant eingestuft werden kann. Ob dies der Fall
ist, hängt im Wesentlichen davon ab, welche politischen Ziele die jeweilige
Exilorganisation verfolgt und welche Stellung der Asylsuchende dort innehat. Im
Blickpunkt der türkischen Sicherheitskräfte stehen vor allem diejenigen exilpolitischen
Vereinigungen, die von türkischer Seite als militant staatsfeindlich eingestuft
werden.

90

Ein Verfolgungsinteresse des türkischen Staates besteht im Übrigen auch nicht
im Hinblick auf jedes Mitglied einer derartigen Exilorganisation in gleicher Weise. Ein
solches Interesse ist ohne weiteres, also bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte, nur
im Hinblick auf Vorstandsmitglieder eingetragener Vereine einer derartigen
Ausrichtung anzunehmen, über deren Identität das jedermann zur Einsichtnahme
offen stehende Vereinsregister Auskunft gibt. Die Mitgliedschaft im Vorstand eines
solchen Vereins deutet auf eine lenkende oder jedenfalls maßgebliche Funktion im
Rahmen von Bestrebungen hin, die von den türkischen Sicherheitskräften und dem
Geheimdienst als in hohem Maße staatsgefährdend eingestuft werden. Gegenteilige
Anhaltspunkte können etwa vorliegen, wenn nicht erkennbar ist, dass das
Vorstandsmitglied mehr als nur untergeordnete Aufgaben zu erfüllen hat, also nur
eine passiv-untergeordnete Stellung einnimmt. Dasselbe gilt - hier jedoch ersichtlich
nicht einschlägig - bei unverhältnismäßig großen Vereinsvorständen oder bei
Vorständen, deren Mitglieder auffällig häufig wechseln. In derartigen Fällen ist im
Rahmen einer Gesamtwürdigung zu ermitteln, ob die Vorstandsmitgliedschaft im
Zusammenhang mit den übrigen Aktivitäten des Betroffenen diesen in so
hinreichendem Maße als Ideenträger oder Initiator in Erscheinung treten lassen, dass
von einem Verfolgungsinteresse des türkischen Staates auszugehen ist. Handelt es
sich um einen Verein, dessen Einzugsbereich örtlich oder regional begrenzt ist, so
kann es für die Einschätzung des Verfolgungsrisikos eine Rolle spielen, ob jener als
Mitgliedsverein einer Dachorganisation angehört, die bei türkischen Stellen als
staatsfeindlich gilt.

91

Zum Vorstehenden OVG NRW, Urteil vom
27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - m.w.N.

92

Hiervon ausgehend droht dem Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei politische
Verfolgung. Seine Zugehörigkeit zum Vorstand des Vereins ist in das Vereinsregister
eingetragen worden. Anhaltspunkte, dass der Kläger im Verein lediglich eine passiv-
untergeordnete Stellung eingenommen hat, sind nicht ersichtlich. Er hat in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat glaubhaft und überzeugend dargelegt, dass
er sich als Vorstandsmitlied in erheblichem Umfang - namentlich in der
Bildungsarbeit - und nicht nur untergeordnet engagiert hat. Für sein Erscheinungsbild
als maßgeblich die Meinungsbildung insbesondere seiner kurdischen Mitbürger
beeinflussendes Vorstandsmitglied kommt es - anders als es die Beklagte meint -
nicht entscheidend darauf an, ob Aktivitäten des Klägers bei der Vereinsarbeit
- namentlich die in einem Bußgeldverfahren wegen "Verunreinigung von
Bahnanlagen" geahndete Plakataktion vom 8. März 1995 oder sein Auftreten als
Referent am 21. Februar 1998 zum Thema "Liebe und Jugend", am 29. März 1998
als Referent zu dem Thema "Was erwarten die Jugendlichen und wie funktioniert die
DIDF-Jugend in NRW" sowie am 7. November 1998 als Referent zu dem Thema
"Bürgerfunk" - für sich genommen als exilpolitisch exponierte Aktionen zu betrachten
sind.

93

Entscheidend ist hier vielmehr, dass der "Demokratische Arbeiter- und
Studentenverein Gelsenkirchen und Umgebung e.V." als Mitgliedsverein der DIDF
bei den Sicherheits- und Nachrichtendienstbehörden der Türkei im Verdacht steht in
politischer Verbindung zur TDKP zu stehen.

94

Vgl. Serafettin Kaya, Gutachten vom 10. Oktober
2002 an das VG Gelsenkirchen (zur
Nachfolgeorganisation "Arbeiter- und Jugendverein
Gelsenkirchen e.V."); derselbe, Gutachten vom
2. April 2001 an das VG Stuttgart; Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 25. Mai 1998 an das VG
Sigmaringen, Auskunft des Auswärtigen Amtes vom
17. August 1998 an das VG Minden.

95

In der Türkei ist die TDKP verboten. Die Mitgliedschaft in ihr oder ihre Unterstützung
sind mit Strafe bedroht (vgl. Art. 169, Art. 168 Abs. 2, Art. 313, Art. 314 tStGB).

96

Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom
21. Juni 2002 an das VG Frankfurt; Auskunft vom
20. September 2000 an das VG Hamburg; Auskunft
vom 20. Oktober 1999 an das VG Gera; Auskunft
vom 17. August 1998 an das VG Minden; ai,
Stellungnahme vom 19. August 1998 an das VG
Frankfurt.

97

Bei der TDKP handelt es sich um eine illegale Partei mit einer klassisch marxistisch-
leninistischen Ideologie, die sich die internationale revolutionäre Theorie zu Eigen
macht. Sie glaubt, dass die Herrschaft der Arbeiterklasse in der Türkei nur durch die
Revolution und den bewaffneten Kampf erreicht werden kann. Bei dieser von ihr
gewählten Strategie wird die Brüderlichkeit der Proletariate aller Länder und deren
Unterstützung als treibende Kraft der Revolution betrachtet. Mit dieser Strategie lehnt
sie demokratische Prinzipien und Methoden ab. Die TDKP wird als illegale
Organisation in der Türkei ständig von staatlichen Sicherheitskräften verfolgt.

98

Vgl. Aydin, Gutachten vom 23. April 2002 an das
VG Frankfurt.

99

Vor diesem Hintergrund wird die DIDF in verschiedenen Verfassungsschutzberichten
als Basisorganisation der TDKP und linksextremistische Organisation aufgeführt.

100

Verfassungsschutzbericht des Bundes 2000,
S. 225; Verfassungsschutzbericht Thüringen 1999,
S. 123; Verfassungsschutzbericht Baden-
Württemberg 1999, S. 163 f.;
Verfassungsschutzbericht Hamburg 1996,
S. 246.

101

Auch wenn die Polizeidirektion Gelsenkirchen den "Demokratischen Arbeiter- und
Jugendverein Gelsenkirchen und Umgebung e.V." aus ihrer bundesdeutschen Sicht
nicht als extremistisch einschätzt, ist aus dem - für die Beurteilung der
Verfolgungsgefahr hier allein maßgeblichen - Blickwinkel der türkischen
Sicherheitsbehörden davon auszugehen, dass die anderslautende Charakterisierung
des DIDF als staatsfeindliche Organisation auch auf seinen Mitgliedsverein
"Demokratischer Arbeiter- und Studentenverein Gelsenkirchen und Umgebung e.V."
durchschlägt. Gemeinhin gilt, dass der DIDF und die dazugehörigen Vereine von
Aktivisten und Anhängern der TDKP gegründet worden sind. Die Vereine orientieren
sich an der politischen und ideologischen Linie der TDKP. Alle Arten von
Publikationen der TDKP werden in Deutschland von der DIDF und den ihr
angehörigen Vereinen verkauft. Veranstaltungen, die im Namen der TDKP
durchgeführt werden, werden von dieser Föderation und den ihr angeschlossenen
Vereinen organisiert. Dies ist sowohl politischen Kreisen als auch den türkischen
Auslandsvertretungen und somit auch den Sicherheits- und
Nachrichtendienstbehörden der Republik Türkei bekannt.

102

Vgl. zu Vorstehendem: Serafettin Kaya,
Gutachten vom 10. Oktober 2002 an das VG
Gelsenkirchen; derselbe, Gutachten vom 2. April
2001 an das VG Stuttgart.

103

Der DIDF und die dazugehörigen Vereine sind zwar gemäß bundesdeutschen
Gesetzen gegründet. Ihre Gründung, die Vereinsmitgliedschaft, die Übernahme von
Vorstandsfunktionen und die Teilnahme an Vereinsaktivitäten stellen gemäß den
Bestimmungen des türkischen Strafrechts als solche auch noch keine Straftat dar.
Als solche können die Mitgliedschaft in der DIDF oder in einem dazugehörigen
Verein und die Teilnahme an dessen Aktivitäten auch nicht bereits als Beweis für die
Mitgliedschaft in der TDKP gewertet und zur Grundlage für die Einleitung eines
Strafverfahrens gemacht werden.

104

Vgl. Serafettin Kaya, Gutachten vom 10. Oktober
2002 an das VG Gelsenkirchen; derselbe, Gutachten
vom 2. April an das VG Stuttgart.

105

In diesem Sinne ist es zu verstehen, dass es keine Informationen dazu geben soll,
dass Personen, welche für die DIDF bzw. ihre Mitgliedsvereine aktiv waren, bei ihren
Reisen in der Türkei allein wegen ihrer Verbindungen zum DIDF verhört und
verhaftet worden sind.

106

So Serafettin Kaya, Gutachten vom
28. Dezember 1999 an das OVG Greifswald.

107

Damit soll aber nicht gesagt werden, dass es, wenn die Vorstandsmitgliedschaft im
"Demokratischen Arbeiter- und Studentenverein Gelsenkirchen und Umgebung e.V."
und dessen Mitgliedschaft im DIDF bekannt ist, nicht die Möglichkeit besteht, dass
die Person - ungeachtet eines konkreten Ermittlungsverfahrens - jedenfalls auf Grund
des Verdachts, Verbindungen zur TDKP und sich in der Türkei an deren Aktionen
beteiligt zu haben, eine Zeit lang festgehalten und verhört wird.

108

So ausdrücklich Serafettin Kaya, Gutachten vom
10. Oktober 2002 an das VG Gelsenkirchen.

109

Gerade auch der "Demokratische Arbeiter- und Studentenverein in Gelsenkirchen
und Umgebung e.V." hat aus seinen politischen Wurzeln keinen Hehl gemacht. So
hat der Verein nach dem überreichten Jahresprogramm beispielsweise am 8. Mai
1997 eine Gedenkveranstaltungen zu Ehren der Widerstandskämpfer Deniz Gezmis,
Huseyin Inan und Yusuf Arslan, die gleichzeitig Gründer der türkischen
Befreiungsfront (THKO) - der Vorgängerorganisation der TDKP - waren, veranstaltet.
Die Genannten sind am 6. Mai 1971 hingerichtet worden und werden von allen
türkischen sozialistischen Organisationen als "Märtyrer der Revolution" verehrt.

110

Vgl. Serafettin Kaya, Gutachten an das VG
Aachen vom 10. Februar 2002.

111

Am 15 .November 1998 gedachte der Verein zudem des 150. Jahrestages des
Kommunistischen Manifestes. Außerdem hat der Verein mehrmals - namentlich am
6. Dezember 1997 und am 22. März 1998 - Vertretern der EMEP ein Forum zur
Verfügung gestellt. Die Emegin Partisi mit dem Kürzel EMEP wurde am
25. November 1996 von Anhängern der TDKP gegründet und ist eine sozialistische
Partei. Sie liegt auf der politischen und ideologischen Linie der TDKP. Die TDKP hat
sich durch die EMEP auf legaler Ebene organisiert.

112

Vgl. Serafettin Kaya, Gutachten vom 3. April
2000 an das VG Stuttgart.

113

Auf Grund der vorstehenden Feststellungen ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
davon auszugehen, dass der Kläger als ehemaliges Vorstandsmitglied eines DIDF-
Vereins bei einer Rückkehr in die Türkei verdächtigt wird, mit der TDKP in
Verbindung zu stehen. Ein solcher Verdacht könnte zusätzlich angereichert werden,
wenn das vom Kläger geschilderte Vorfluchtschicksal in seinen Grundzügen zutrifft.
Bei den durch seine Vorstandsfunktion ausgelösten Ermittlungen werden
Sicherheitsbehörden auch auf die Medienarbeit des Klägers stoßen und dort weitere
Anhaltspunkte für seine sozialistische Gesinnung finden. Selbst wenn er
strafrechtlich nicht verfolgt werden sollte, muss er jedenfalls gewärtigen, dass er im
Rahmen der Einreisekontrollen wegen des Verdachts staatsfeindlicher Aktivitäten
festgehalten und in einem polizeilichen Überprüfungsverfahren verhört und gefoltert
wird. Für Personen, die ins Blickfeld der Sicherheitskräfte geraten, besteht ein
erhebliches Risiko, im türkischen Polizeigewahrsam zum Opfer asylerheblicher
Maßnahmen zu werden. Die weitaus meisten der dokumentierten Fälle von Folter
betreffen den Polizeigewahrsam vor Einleitung eines Strafverfahrens. Dies gilt
sowohl für die ländlichen Gebiete Ostanatoliens als auch für die Städte im Osten und
Westen der Türkei. Vor allem in den ersten Tagen des Polizeigewahrsams ist die
Gefahr für den Inhaftierten, Opfer erheblicher körperlicher Misshandlungen bis hin
zur Folter zu werden, sehr hoch. Denn zum einen sind die Sicherheitskräfte bestrebt,
mit allen Mitteln Informationen über dritte Personen zu beschaffen und ein
Geständnis über die eigenen Aktivitäten des Festgenommenen herbeizuführen, weil
die Beweisführung türkischer Sicherheitskräfte und Gerichte in hohem Maß auf
Geständnissen beruht. Zum anderen ist die besondere Gefährdung der in
Gewahrsam genommenen Personen darauf zurückzuführen, dass es ihnen in den
ersten Tagen verwehrt ist, mit Familienangehörigen, Rechtsanwälten oder Vertretern
von Menschenrechtsorganisationen Kontakt aufzunehmen; diese Incommunicado-
Haft ist als die wichtigste strukturelle Voraussetzung für Folter anzusehen.

114

Die verbreiteten Foltermethoden - Falaka, Misshandlung durch Schläge,
Elektroschocks, Druckwasser, "palästinensisches Hängen" - führen nicht selten zu
schweren körperlichen und seelischen Schäden; auch folterbedingte Todesfälle und
Fälle des "Verschwindenlassens" kommen vor. Gefährdet sind auch Mädchen und
Frauen, weil sie einem hohen Risiko sexueller Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung
ausgesetzt sind und die Täter in vielen Fällen davon ausgehen können, dass die
Opfer aus Angst und Scham über diese Folter nicht sprechen werden. Hinzu
kommen Bemühungen, Foltermethoden zu entwickeln, die bei medizinischen
Untersuchungen weniger leicht festgestellt werden können; auch dies zeigt, dass
Folter nach wie vor in erheblichem Umfang praktiziert wird. Die Folter wird
insbesondere im Kampf gegen linksgerichtete und des Separatismus verdächtige
Personen als unverzichtbares Mittel eingesetzt. Zwar ist die Folter als
"Ermittlungsmethode" auch im Zusammenhang mit gewöhnlicher Kriminalität zu
beobachten; sie hat jedoch bei den politischen Abteilungen der Polizei einen
geradezu institutionellen Charakter angenommen. Bei den Folteropfern handelt es
sich deshalb vor allem um politische Aktivisten und Personen, die der Unterstützung
linker, prokurdischer oder islamistischer Gruppierungen verdächtigt werden. Darüber
hinaus ist die Vorgehensweise gegen Personen, die "politischer" Straftaten
verdächtigt werden, besonders brutal und grausam.

115

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 30. März
2002, S. 34 ff.; zu Organisation und
Selbstverständnis der Polizei und zur Folter
ausführlich Rumpf, Gutachten vom 23. Januar 2001
an VG Augsburg, S. 12 ff., 31 ff.; vgl. derselbe,
Gutachten vom 12. April 1999 an VG Gelsenkirchen,
S. 27 ff.; Gutachten vom 1. Februar 1998 an VG
Berlin, S. 36 ff., 47 ff., 64 ff.; Gutachten vom
29. Dezember 1997 an VG Augsburg, S. 31 ff.;
FrauenRechtsBüro gegen sexuelle Folter e.V.,
Statistik per 30.6.2001 des Istanbuler Büros; FR vom
16. Januar 2001, "Wettlauf mit den Peinigern";
amnesty international, Gutachten vom 19. Februar
1998 an VG Hamburg; Gutachten vom 19. August
1998 an VG Frankfurt/Main; Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Länderbericht Türkei, Mai 2001,
Abschnitte 7, 8; Rat der Europäischen Union, Bericht
der Delegation des Vereinigten Königreichs vom
30. August 2001, insbesondere Abschnitte 6 - 8.

116

Die Gefahr asylerheblicher Misshandlung im Polizeigewahrsam besteht trotz einiger
Verbesserungen der Rechtslage und Menschenrechtspraxis fort.

117

Vgl. näher OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002
- 8 A 4782/99.A - m.w.N.

118

Der Anspruch des Klägers auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG ist nicht nach § 51 Abs. 3 Satz 1 AuslG ausgeschlossen. Nach dieser
Vorschrift entfällt der Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG, wenn der
Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist. Ob ein asylsuchender Flüchtling von
diesem "Terrorismusvorbehalt" betroffen ist, beurteilt sich insbesondere danach,
inwieweit sein Handeln in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt geprägt ist
durch die Betätigung in oder für Organisationen, die ihrerseits die Durchführung oder
Unterstützung terroristischer Aktivitäten zum Ziel haben. Wird die Unterstützung
terroristischer Aktivitäten erst in Deutschland aufgenommen, ist eine besonders
sorgfältige Prüfung erforderlich, inwieweit das Handeln des Asylbewerbers im
vorstehenden Sinne terroristisch geprägt ist. Dabei ist zu beachten, dass jeder
Flüchtling seine politische Überzeugung in der Bundesrepublik Deutschland
bekunden und im Rahmen der Grenzen, die ihm die hier geltende Rechtsordnung
zieht, auch betätigen darf. Die bloße Bekundung von Sympathie, die einseitige
Parteinahme, das Werben um Verständnis für die von politisch Gleichgesinnten im
Heimatland verfolgten politischen Ziele oder vergleichbare, auf die Beeinflussung des
"Meinungsklimas" ausgerichtete Verhaltensweisen sind noch nicht geeignet, einen
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG auszuschließen.

119

Maßgebend ist, ob das Verhalten des Asylbewerbers bei einer wertenden
Gesamtbetrachtung aller Umstände des einzelnen Falles sich als aktive
Unterstützung terroristischer Aktivitäten darstellt. Dies kommt insbesondere bei der
Tätigkeit als hochrangiger Funktionär in der Exilorganisation einer mit terroristischen
Mitteln agierenden Organisation in Betracht. Angesichts der Bedeutung dieses
Ausschlussgrundes reicht es allerdings nicht aus, dass der Ausländer einfaches
Mitglied einer derartigen terroristischen Organisation ist oder sie finanziell oder durch
Teilnahme an Veranstaltungen unterstützt. Andererseits greift § 51 Abs. 3 Satz 1
AuslG aber auch nicht erst dann ein, wenn der betroffene Ausländer eigene
Gewaltbeiträge leistet. Vielmehr reicht es aus, wenn er für die gefährliche
Organisation strukturell wichtige Funktionen ausübt, was nicht nur auf der
Führungsebene, sondern schon auf örtlicher Ebene der Fall sein kann. Der
Führungskader kann seine für die Bundesrepublik Deutschland
sicherheitsempfindlichen Aktivitäten nur deshalb so wirkungsvoll gestalten, weil ihm
auf unterer Ebene Funktionäre zur Verfügung stehen, die die Aktivitäten organisieren
und die notwendigen finanziellen Mittel beschaffen. Maßgebend ist eine wertende
Gesamtbetrachtung aller Umstände des einzelnen Falles. Erforderlich ist in jedem
Fall außerdem die Prognose, ob eine Wiederholungsgefahr droht.

120

BVerwG, Urteile vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -
, NVwZ 1999, 1346 ff.; - 9 C 22.98 -, NVwZ 1999,
1353 f.; - 9 C 23.98 -, NVwZ 1999, 1349 ff.

121

Nach diesen Maßstäben ist im Fall des Klägers ein Abschiebungsschutz nicht
ausgeschlossen. Es liegen nach Maßgabe der Auskünfte des Polizeipräsidiums
Gelsenkirchen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der "Demokratische Arbeiter- und
Studentenverein in Gelsenkichen und Umgebung e.V." die Durchführung oder
Unterstützung von terroristischen Zielen zum Ziel gehabt hat. Der Kläger selbst hat
nicht zu Gewalt aufgerufen oder mittelbar durch Unterstützungshandlungen zu
gewälttätigen Aktionen beigetragen. Vielmehr hat er mit den Mitteln der geistigen
Auseinandersetzung für die mehr integrativen Ziele seines Vereins geworben. Es ist
auch nicht erkennbar, dass der Kläger in die Organisationsstruktur der TDKP, der
zahlreiche Gewalttaten zur Last gelegt werden, in der Weise eingegliedert ist, dass
sie für die Umsetzung von deren Zielen unerlässliche Funktionen wahrnimmt.

122

3. Nach den vorstehenden Ausführungen haben die Feststellungen des
Bundesamtes zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG und
die Abschiebungsandrohung keine ausreichende Rechtsgrundlage und sind die
Ziffern 2. bis 4. des Bescheides der Beklagten vom 21. November 1994 sind deshalb
aufzuheben. Ziffer 1 des Bescheides ist nicht mehr Streitgegenstand des
vorliegenden Verfahrens.

123

4. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 83 b
AsylVfG. Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

124

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

125