Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-16, Aktenzeichen 6 K 2438/03.A
ECLI:DE:VGAC:2005:0316.6K2438.03A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 16. Oktober 2003 wird aufgehoben.

Die Beklagte und der Beigeladene tragen die außergerichtlichen des Klägers
jeweils zur Hälfte und ihre jeweils eigenen außergerichtlichen Kosten; Gerichtskosten
werden nicht erhoben.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 24. September 1978 geborene Beigeladene ist türkischer
Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er stammt aus der Ortschaft
C. L. (Kreis Cermik, Provinz Diyarbakir). Nach seinen eigenen Angaben
reiste er am 18. September 2002 auf dem Luftweg von der Türkei aus im Direktflug in
die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 17. Oktober 2002 stellte er einen
Asylantrag, zu dessen Begründung des Asylantrages er bei seiner Anhörung durch
das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (seit dem 1. Januar
2005 umbenannt in: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) -Bundesamt- im
Wesentlichen vortrug:

3

Er habe in der Türkei zuletzt in Diyarbakir gewohnt. Er sei jedoch unter der
Anschrift der Eltern in Cermik gemeldet gewesen. Er habe sieben Geschwister. Er
stamme aus einer "politischen" Familie. Sein im Jahre 1959 geborener Bruder sei
von Dorfschützern getötet worden. Er sei einer der Gründer der DDKD gewesen, die
vor dem Jahre 1980 gegründet worden sei. Schon nach der Verhaftung dieses
Bruders, der in den 80er-Jahren zwei Jahre im Gefängnis gewesen sei, sei seine
Familie als politische Familie registriert worden. Ihre Lage habe sich verschärft, als
im Jahre 1994 drei Kämpfer der PKK den Sicherheitskräften gesagt hätten, seine
Familie habe sie unterstützt. Die Soldaten hätten daraufhin sein Dorf überfallen und
unter anderem alle Häuser in Brand gesteckt. In diesem Jahr sei auch sein Bruder
von Dorfschützern getötet worden. Er selbst habe im Jahre 1996 das Abitur gemacht.
Militärdienst habe er nicht geleistet. Er sei bis Februar 2005 zurückgestellt. Am 23.
Oktober 1997 sei er einmal wegen des Vorwurfs, er habe mit anderen Jugendlichen
an einem Berg bei Cermik Feuer gelegt und Slogans gerufen, festgenommen und 4
Monate in Haft gehalten worden. Im Jahre 2000 habe er ein Fernstudium der
Verwaltungswissenschaft an der Universität B. begonnen. Im Oktober 2000 sei er
der HADEP beigetreten. Seit dieser Zeit sei er für die HADEP aktiv. Er habe die
kurdische Sprache unterrichtet, für Wahlen mitgearbeitet und Publikationen verteilt.
Wegen seiner Aktivitäten für die HADEP sei er einmal im Februar 2001 und dann im
November 2001 kurzfristig festgenommen worden. Einmal sei der Geheimdienst bei
ihm gewesen. Er habe in dieser Zeit im Fotogeschäft seines Bruders gearbeitet. Im
Jahr 2002 sei die politische Polizei des Öfteren ins Geschäft gekommen und habe
von ihm verlangt, dass er aus der Partei austrete. Am 17. Juni 2002, einem Sonntag,
habe sich dann ein Verräter namens T. B1. , der in den Genuss des
Reuegesetzes habe kommen wollen, gestellt und verraten, dass er, der Beigeladene,
die PKK unterstützt und auch Waffen versteckt habe. Diese Unterstützung für die
PKK habe er tatsächlich geleistet. Nach dem Verrat habe die Polizei am 18. Juni
2002, einem Montag, das Haus seiner Eltern durchsucht und auch tatsächlich dort
Waffen gefunden. Sein Vater und sein Bruder seien mitgenommen worden. Am
3. Juli 2002 sei ein Haftbefehl ergangen. Am 25. Juli sei beim
Staatssicherheitsgericht Ankara Anklage gegen ihn erhoben worden. Sie hätten ihn
nicht festnehmen können, weil er am 18. Juni 2002, als das Haus seiner Eltern
durchsucht worden sei, in Diyarbakir gewesen sei. Damals seien Prüfungen
gewesen. Bis zur Ausreise habe er sich mit einem gefälschten Nüfus in Ankara
aufgehalten. Ausgereist sei er auf dem Luftweg mit Hilfe von Schleppern. Nach deren
Auskunft sei für ihn bei der Einreise ein Diplomatenpass benutzt worden. Angaben
zum Namen des Passinhabers könne er jedoch nicht machen, wie er auch keine
Flugunterlagen vorlegen könne, da diese der Schlepper einbehalten habe. Er
befürchte, im Fall der Rückkehr in die Türkei wegen Unterstützung der PKK nach
§ 169 Türkisches Strafgesetzbuch verurteilt zu werden.
Zur Glaubhaftmachung seiner Angaben legte der Beigeladene dem Bundesamt eine
Anklageschrift vom 25. Juli 2002, einen "Bescheid über die Studienplatzvergabe an
den Universitäten der Türkei für das Jahr 2002", zwei Beitragsquittungen der HADEP
vom 26. Mai und 1. Juni 2002, ein Schreiben des Rechtsanwalts N. T1. vom
23. Oktober 2002, einen Haftbefehl -ausgestellt vom Strafgericht in Cermik- vom
23. Oktober 2002 und ein Beschlagnahmeprotokoll der Oberstaatsanwaltschaft
-Oberstaatsanwalt 31 119- vom 23. Oktober 2002 vor.

4

Mit Bescheid vom 16. Oktober 2003 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) den Antrag des Beigeladenen
auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) hinsichtlich der Türkei vorliegen. Zur
Begründung führte es im Wesentlichen aus, eine Anerkennung des Beigeladenen als
Asylberechtigter komme nicht in Betracht, weil er nicht glaubhaft gemacht habe, dass
er in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei, ohne sich zuvor auf dem
Hoheitsgebiet eines sicheren Drittstaates aufgehalten zu haben. Die erforderlichen
Angaben zur Überprüfung seiner Erklärung, er sei auf dem Luftweg nach
Deutschland eingereist, habe er nicht gemacht. Es sei unaufklärbar, auf welchem
Wege er tatsächlich nach Deutschland eingereist sei. Hingegen sei davon
auszugehen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in seiner Person
hinsichtlich der Türkei erfüllt seien. Die Richtigkeit seines individuellen
Verfolgungsvorbringens werde insbesondere durch den von ihm vorgelegten
Haftbefehl vom 23. Oktober 2002 und die Anklageschrift vom 4. September 2002
gestützt. Auf Grund dieser Unterlagen müsse davon ausgegangen werden, dass er
im Falle der Rückkehr in die Türkei beim Staatssicherheitsgericht Diyarbakir wegen
Hilfeleistung und Unterschlupfgewährung zugunsten der PKK nach § 169 Türkisches
Strafgesetzbuch angeklagt werde. Von Feststellungen zu § 53 AuslG sah das
Bundesamt ab. Auf eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
verzichtete es.

5

Der Kläger hat fristgerecht Klage erhoben. Er macht geltend, das Bundesamt
habe den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt.
Insbesondere habe es nicht geprüft, ob einer Zuerkennung von Abschiebungsschutz
nach § 51 Abs. 1 AuslG Ausschlussgründen des § 51 Abs. 3 AuslG wegen des
Versteckens von Waffen für die PKK durch den Beigeladenen entgegenstünden. Die
vom Auswärtigen Amt eingeholte Auskunft zur Richtigkeit seines Vorbringens sei
unzutreffend. Alle vorgelegten Unterlagen seien echt.

6

Der Kläger beantragt,

7

den Bescheid des Bundesamtes vom 16. Oktober 2003
aufzuheben, soweit die Feststellung gemäß § 51 Abs. 1 AuslG
getroffen worden ist.

8

Die Beklagte hält an dem Bescheid vom 16. Oktober 2003 fest.

9

Der Beigeladene beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung trägt er vor, der Klage fehle bereits das Rechtsschutzbedürfnis,
weil der Kläger lediglich befugt sei, Klagen in Fällen grundsätzlicher Bedeutung zu
erheben. Außerdem sei er niemals Angehöriger oder Unterstützer der PKK gewesen.
In einem von ihm namentlich unterzeichneten Artikel in der Zeitschrift Özgür Politika
vom 4. Januar 2004 habe er sich im Übrigen ausdrücklich zu einer politischen
Lösung des Kurdenkonflikts unter Ablehnung von Waffengewalt bekannt. Er erfülle
deshalb nicht den Tatbestand einer der Ausnahmeregelungen des § 51 Abs. 3
AuslG.

12

Der Beigeladene ist in der mündlichen Verhandlung vom 4. August 2004 zu
seinem Asylvorbringen persönlich gehört worden. Wegen des Ergebnisses wird auf
die hierüber gefertigte Niederschrift Bezug genommen.

13

Nach der Anhörung des Beigeladenen hat das Gericht eine Auskunft des
Auswärtigen Amtes dazu eingeholt, ob

14

1. die vom Beigeladenen vorgelegten Dokumente in türkischer Sprache
des Strafgerichts in Cermik, des Oberstaatsanwalts Ali Osman Kaynak,
der Oberstaatsanwaltsschaft beim Staatssicherheitsgericht Diyarbakir und
des türkischen Rechtsanwalts N. T1. echt sind und tatsächlich den
Beigeladenen des vorliegenden Verfahrens betreffen;

15

2. die Behauptung des Beigeladenen zutrifft, er sei in der Türkei angeklagt
worden, weil er Waffen und Munition eines PKK-Kämpfers im Haus seiner
Eltern versteckt habe;

16

3. das mit der Anklageschrift vom 25.07.2002 gegen den Beigeladenen
eingeleitete Strafverfahren inzwischen beendet ist, ggfs. mit welchem
Ergebnis;

17

4. das mit der Anklageschrift vom 25.07.2002 gegen den T2. B1.
eingeleitete Strafverfahren inzwischen -nach Abtrennung?- beendet
worden ist, ggfs. mit welchem Ergebnis;

18

4. der Kläger im Fall der Rückkehr in die Türkei mit Verhaftung im
Zusammenhang mit der Tat, deretwegen er mit der Anklageschrift vom
25.07.2002 angeklagt worden ist, rechnen muss.

19

Wegen des Ergebnisses wird auf die Antwort des Auswärtigen Amtes vom 28.
Dezember 2004 (Bl. 92 der Streitakte) Bezug genommen.

20

Die Kammer hat das Verfahren durch Beschluss vom 9. Juni 2004 auf den
Vorsitzenden als Einzelrichter übertragen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (2 Hefte des
Bundesamtes und 1 Ausländerakte) Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die -aus den zutreffenden Gründen im Schriftsatz des Klägers vom 11. Januar
2005 (Seite 2 oben) trotz der Bedenken des Beigeladenen- zulässige Klage, über die
trotz Ausbleibens des Klägers und der Beklagten im Termin zur mündlichen
Verhandlung aufgrund entsprechenden Hinweises in der Ladung entschieden
werden konnte (§ 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-), hat
Erfolg.

24

Sie ist begründet, weil der streitige Anerkennungsbescheid des Bundesamtes
vom 16. Oktober 2003 rechtswidrig ist; denn der Beigeladene hat nach dem
maßgeblichen Sachstand zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs.
1 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes -AsylVfG-) keinen Anspruch auf die
Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes -
AufenthG -, der an die Stelle des -für die hier zu entscheidenden Rechtsfragen
inhaltsgleichen, im Zeitpunkt der Behördenentscheidung noch anzuwendenden- § 51
Abs. 1 AuslG getreten ist.

25

Ein Asylbewerber hat Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes
nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AuslG, wenn er bei einer Rückkehr in sein Heimatland aus
politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder
Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat. Nach § 60 Abs. 1
Satz 2 AufenthG liegt eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe außerdem vor, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen
Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft. Die Verfolgung
nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann schließlich ausgehen vom Staat, von
Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des
Staatsgebiets beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern
erwiesenermaßen weder der Staat noch im o.g. Sinne staatsbeherrschende Parteien
und Organisationen in der Lage oder willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten.
Letzteres gilt unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht
vorhanden ist, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative.

26

P o l i t i s c h Verfolgter i.S.d. § 60 Abs. 1 Satz 1 AuslG ist, wer in Anknüpfung
an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn
unverfügbare Merkmale, die (wie insbesondere Rasse, Nationalität und die
Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe) sein Anderssein prägen, gezielt
Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und ihn in eine
nicht anders als durch Ausreise zu bewältigende ("ausweglose") Lage versetzen,

27

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10.
Juli 1989 -2 BvR 502/86 u.a.-, BVerfGE 80, 315, 333 ff.

28

Der bereits erlittenen Verfolgung steht die unmittelbar drohende Gefahr der
Verfolgung gleich,

29

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 -2 BvR 1827/89-,
BVerfGE 83, 216, 230.

30

Ob davon ausgehend dem Asylsuchenden zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat
zu bleiben oder dorthin zurückzukehren, ist danach zu beurteilen, ob er seinen
Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer
Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende
vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher ist, weil objektive Anhaltspunkte
vorliegen, die die abermals einsetzende Verfolgung als nicht ganz entfernt und damit
als durchaus "reale" Möglichkeit erscheinen lassen (herabgesetzter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab),

31

vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 -1 BvR
147/80 u.a.-, BVerfGE 54, 341, 360; Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 10. Juli 1995 -9 B 18.95-, InfAuslR 1996,
29.

32

Ist der Asylsuchende dagegen unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist, so hat sein Anerkennungsbegehren nur dann Erfolg, wenn ihm aufgrund
beachtlicher Nachfluchttatbestände politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht ("normaler" Prognosemaßstab), so dass eine Rückkehr in
den Heimatstaat aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden
Menschen in der Lage des Asylsuchenden nicht zumutbar erscheint,

33

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 -9 C 276.94-.

34

Die Anerkennung als Asylberechtigter setzt grundsätzlich voraus, dass die
asylbegründenden Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen sind.
Dabei ist ein voller Beweis derjenigen Fluchtgründe, die ihren Ursprung außerhalb
der Bundesrepublik Deutschland -insbesondere im Heimatstaat des Verfolgten-
haben, nicht zu fordern. Insoweit genügt in der Regel die Glaubhaftmachung, da sich
der Asylsuchende häufig in einem sachtypischen Beweisnotstand befindet. Jedoch
ist in Bezug auf Ereignisse, die in die eigene Sphäre des Asylsuchenden fallen, von
ihm eine zusammenhängende, in sich stimmige -d.h. im Wesentlichen
widerspruchsfreie und nicht wechselnde- Schilderung seines persönlichen
Verfolgungsschicksals zu fordern, die geeignet ist, seinen Asylanspruch lückenlos zu
tragen,

35

vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988
-9 C 91.87-, InfAuslR 1989, 135.

36

Gemessen hieran kommt die Anerkennung einer Asylberechtigung vorliegend
nicht in Betracht.

37

Der Beigeladene ist im Oktober 2002 unverfolgt aus der Türkei ausgereist. Ihm
drohten dort keine Verfolgungsmaßnahmen, weil er -wie er behauptet- in Verdacht
stand, die kurdische Sache zu unterstützen. Ihm kann aus den nachfolgenden
Gründen nicht geglaubt werden, dass er individualisiert bei den türkischen
Sicherheitskräften in den Verdacht geraten ist, aktiv den pro kurdischen Widerstand
zu unterstützen, und dass er sogar wegen des Versteckens von Waffen für die PKK
mit Haftbefehl gesucht wird und angeklagt worden ist. Der sogenannte herabgestufte
Prognosemaßstab kommt ihm demnach nicht zugute.

38

Das Gericht hat die Asylgründe des Beigeladenen schon in der mündlichen
Verhandlung am 4. August 2004 mit großer Skepsis betrachtet und sie für eher
unwahrscheinlich gehalten. Es hat schon damals erhebliche Zweifel geäußert, dass
die vom Beigeladenen vorgetragenen Ausreisegründe zutreffen, weil

39

- der Beigeladene in der mündlichen Verhandlung am 4. August 2004
das Kerngeschehen (die Entdeckung der Waffen im Haus der Eltern) nicht
widerspruchsfrei vortragen konnte, obwohl er einen ansonsten absolut
wachen und intelligenten Eindruck gemacht hat;

40

-

41

- sein Vater und Bruder trotz des Waffenfunds schon nach drei Tagen
wieder in Freiheit waren;

42

-

43

- keine Pressemeldungen zu dem doch lokal bedeutenden Waffenfund
existieren;

44

-

45

- es nach der Erkenntnislage als sehr unwahrscheinlich erschien, dass
vor dem Hintergrund des geschilderten Zeitablaufs trotz des
offenkundigen terroristischen Hintergrunds der Tat nicht ein (damals noch
bestehendes) Staatssicherheitsgericht, sondern das Strafgericht in Cermik
den angeblichen Haftbefehl erlassen hat.

46

-

47

Davon ausgehend besteht für das Gericht nach Würdigung der zur Klärung der
bestehenden Zweifelsfragen eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes kein
Zweifel mehr, dass die wesentlichen vom Beigeladenen vorgelegten Dokumente
(Haftbefehl, Quittung über beschlagnahmte Gegenstände, Anklageschrift,
Anwaltsbescheinigung) gefälscht sind. Entsprechende Beurteilungen des
Auswärtigen Amtes haben sich in der Vergangenheit -soweit für das erkennende
Gericht ersichtlich- noch immer als zutreffend erwiesen haben. Daher sieht das
Gericht -obwohl in der Auskunft abgesehen von dem Bemerken, dass die angegeben
Aktenzeichen nicht den Beigeladenen oder den B2. D1. betreffen, keine
Fälschungsmerkmalen mitgeteilt werden- keinen Grund, die Richtigkeit der
vorliegende Auskunft des Auswärtigen Amtes anzuzweifeln; für ein gründlich
ermitteltes und letztlich zutreffendes Rechercheergebnis bezüglich der Echtheit der
vorgelegten Unterlagen spricht im Übrigen auch, dass jedenfalls aus der Mitteilung,
dass die angegeben Aktenzeichen nicht den Beigeladenen oder den B2. D.
betreffen, zu ersehen ist, dass die vom Kläger vorgelegten Fälschungen immerhin
existente Aktenzeichen enthalten, die aber andere Personen betreffen. Als Basis für
die Schlussfolgerung, dass die Bewertung des Auswärtigen Amtes, dass der
Beigeladene Fälschungen vorgelegt hat, zutrifft, reicht dies aus. Das Auswärtige Amt
hat des weiteren überzeugend dargelegt, dass die Oberstaatsanwaltschaft beim
Staatssicherheitsgericht Diyarbakir überhaupt nicht gegen den Beigeladenen
ermittelt oder Anklage erhoben hat, dass nicht nach ihm gefahndet wird und dass der
vom Beigeladenen genannte Anwalt angibt, er kenne den Beigeladenen nicht und
habe ihm auch keine Bescheinigung ausgestellt. Insgesamt drängt sich nach
Auswertung der Auskunft des Auswärtigen Amtes damit geradezu auf, dass der
Beigeladene die vorgetragenen Fluchtgründe insgesamt frei erfunden hat, um so ein
Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erhalten. Seine pauschale Behauptung, die
Auskunft des Auswärtigen Amtes sei unzutreffend, kann an dieser Wertung nichts
ändern. Sie ist nach dem Gesamtablauf des Verfahrens vielmehr als bloße
Schutzbehauptung zu werten, um durch ein Hinauszögern des Verfahrens Zeit zu
gewinnen, die nach der Erfahrung des Gerichts in einer Vielzahl anderer Fälle
voraussichtlich genutzt werden wird, die Ausreise in ein anderes westliches Land
vorzubereiten oder eine Aufenthaltsbefestigung in Deutschland über eine
Eheschließung zu bewerkstelligen. Hätte der Beigeladene tatsächlich einen triftigen
Grund, die Richtigkeit der Auskunft des Auswärtigen Amtes zu bestreiten, so wäre es
ihm angesichts der unbeschränkten Kommunikationsmöglichkeiten, die für einen
privaten Nachrichtenaustausch zwischen Menschen in der Türkei und Menschen in
Deutschland bestehen, ein Leichtes, ein entsprechendes Beweismittel vorzulegen.
Dass er dennoch nicht einmal persönlich in der mündlichen Verhandlung erschienen
ist, spricht für sich.

48

Der Beigeladene war im Zeitpunkt seiner Ausreise auch nicht wegen der
Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden einer Verfolgung ausgesetzt. Zur Zeit
seiner Ausreise aus der Türkei fand eine Gruppenverfolgung der Kurden in der
Türkei nicht statt,

49

vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002
-8 A 4782/99.A-, EA S. 15 f. und vom 25. Januar
2000 -8 A 1292/96.A- EA S. 13 ff.

50

Eine Asylanerkennung kommt auch nicht aufgrund asylrechtlich beachtlicher
Nachfluchtgründe in Betracht. Aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig
denkenden Menschen in der gleichen Lage erscheint nach Abwägung aller
Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat zumutbar.

51

Bei einer Ausreise in die Türkei hat der Beigeladene insbesondere auch derzeit
keine Gruppenverfolgung wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit zu
befürchten, denn von einer solchen Gefahr ist -auch unter Berücksichtigung der
Ereignisse nach der Verhaftung und Verurteilung des PKK-Vorsitzenden Öcalan- bis
in die heutige Zeit nicht auszugehen.

52

Die Kammer folgt insoweit der in den

53

Urteilen vom 27. Juni 2002 -8 A 4782/99.A-, vom
25. Januar 2000 -8 A 1292/96.A-, vom 19. August
1999 -8 A 2929/96.A-, vom 18. Mai 1999
-8 A 1190/96.A-, vom 11. März 1999 -8 A 467/96.A-
und vom 25. Februar 1999 -8 A 7112/95.A- sowie in
dem Beschluss vom 15. September 1999
-8 A 2285/99.A-

54

zum Ausdruck kommenden Einschätzung des OVG NRW und zieht aus den den
zitierten Entscheidungen zugrundeliegenden tatsächlichen Erkenntnissen, die in das
vorliegende Verfahren eingeführt und zum Gegenstand der Entscheidung gemacht
worden sind, dieselben Schlussfolgerungen.

55

Danach kann eine asylerhebliche Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zur
Volksgruppe der Kurden nicht festgestellt werden.

56

Auch unter dem Gesichtspunkt der sog. "Gruppenverfolgung" kann nur derjenige
das Individualgrundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG in Anspruch nehmen, der selbst -in
eigener Person- politisch verfolgt ist oder dem asylerhebliche Zwangsmaßnahmen
unmittelbar drohen. Dies ist nur anzunehmen, wenn die Maßnahmen des Verfolgers
der durch das asylerhebliche Merkmal gekennzeichneten Gruppe als solcher gelten
und die die Angehörigen der Gruppe betreffenden Verfolgungsschläge nach ihrer
Intensität und Häufigkeit so dicht und eng gestreut fallen, dass bei objektiver
Betrachtung für jedes Gruppenmitglied und damit auch für den Asylsuchenden die
Furcht begründet ist, selbst ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu
werden,

57

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991
-2 BvR 902/85 u.a.-, DVBl. 1991, 531; BVerwG,
Urteil vom 30. April 1996 -9 C 170.95-.

58

Eine entsprechende Verfolgungssituation besteht für Kurden in der Türkei -auch
im Osten des Landes- nicht. Denn auch wenn es im Osten der Türkei zu zahlreichen
Aktionen der Sicherheitskräfte gekommen ist, die die kurdische Zivilbevölkerung
massiv beeinträchtigt und in beträchtlichem Ausmaß zu asylerheblichen Eingriffen in
Leib, Leben, Freiheit und die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen geführt haben,
ist das Vorgehen der Sicherheitskräfte dabei doch nicht wahllos gegen alle Kurden in
dieser Region gerichtet, sondern dient der Bekämpfung echter oder vermeintlicher
kurdischer Guerilla,
vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002 -8 A /99.A-
, EA S. 20 ff., und vom 25. Januar 2000 -8 A
1292/96.A-, EA S. 14 ff., 30 ff., sowie Beschluss vom
15. September 1999 -8 A 2285/99.A-.

59

Es liegen auch keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass gegenwärtig
-erstmals- eine regional begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in Ostanatolien
eingetreten ist. Die Ereignisse im Anschluss an die Verhaftung und die Verurteilung
des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zum Tode führen zu keiner anderen
Bewertung,
vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002
-8 A 4782/99.A-, EA S. 43 ff. und vom 25. Januar
2000 -8 A 1292/96.A-, EA S. 63 ff. und Beschluss
vom 15. September 1999 -8 A 2285/99.A-, EA S. 3 ff.

60

Ebenso wenig besteht für abgelehnte Asylsuchende eine ernstzunehmende
Gefahr asylerheblicher Maßnahmen bei Einreise in die Türkei allein wegen ihrer
kurdischen Volkszugehörigkeit oder wegen der Durchführung eines Asylverfahrens.
Ein derartiges Risiko ist im Falle der Rückkehr abgelehnter türkischer Asylsuchender,
auch solcher kurdischer Volkszugehörigkeit, für den Regelfall selbst dann
ausgeschlossen, wenn sie mit einer vom türkischen Konsulat erteilten
Reisebescheinigung in ihr Heimatland zurückkehren müssen, weil sie über keinen
gültigen türkischen Reisepass (mehr) verfügen und bei der Einreise in die Türkei die
Tatsache der Asylantragstellung und der Abschiebung aus Deutschland nach
negativem Ausgang des Asylverfahrens bekannt wird. Denn dies sind im allgemeinen
keine Umstände, die geeignet wären, den Argwohn türkischer Stellen zu erwecken.
Ihnen ist nämlich gut bekannt, dass viele ihrer Landsleute den Weg der
Asylantragstellung gehen, um ein sonst nicht gegebenes vorübergehendes
Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. Allein der
Personenkreis der Abgeschobenen, die über keinerlei gültige türkische
Reisedokumente verfügen, hat mit einem bis zu drei Tage andauernden
Polizeigewahrsam zum Zweck der Personalienfeststellung -die ansonsten vor der
Ausstellung von Passersatzpapieren durch das Konsulat erfolgt- zu rechnen. Es sind
allerdings keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die abgeschobene Person
während der Zeit der Überprüfung asylerheblichen Übergriffen ausgesetzt ist. Die in
diesem Zusammenhang bekannt gewordenen Einzelfälle von Festnahmen und
Misshandlungen kurdischer Volkszugehöriger bei oder unmittelbar nach der Einreise
insbesondere aus den Jahren 1997, 1998 und 1999 rechtfertigen keine gegenteiligen
Schlussfolgerungen, weil ihnen besondere Gegebenheiten wie z.B. das Mitführen
verbotener Schriften oder eine politische Betätigung im Ausland, zugrunde lagen,
aus denen sich eine besondere Gefährdungslage ergab,

61

vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002
-8 A 4782/99.A-, EA S. 89 ff., und vom 25. Januar
2000 -8 A 1292/96.A, EA S. 89 ff., 135 ff.

62

Eine andere Beurteilung ist auch für die Zeit nach der Verhaftung und
Verurteilung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan nicht gerechtfertigt. Denn selbst
aus der Phase kurzzeitig erhöhter Spannungen, in der Abschiebungen von Kurden
aus Deutschland und anderen Ländern weiterhin erfolgt sind, wird nicht berichtet,
dass es zu asylerheblichen Übergriffen allein aufgrund der kurdischen
Volkszugehörigkeit und der Asylantragstellung im Ausland -unabhängig von einer
zusätzlichen Rückkehrgefährdung durch Vorflucht oder Exilpolitik- gekommen
ist,

63

vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000
-8 A 1292/96.A-, EA S. 102 und 139, sowie
Beschluss vom 15. September 1999 -8 A 2285/99.A-,
EA S. 10 ff., und die dort zitierten Erkenntnisse.

64

Die Anfechtungsklage des Klägers hat somit Erfolg.

65

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. § 83 b
AsylVfG.