Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-07-15, Aktenzeichen 12 A 2175/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0715.12A2175.08.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid des Beklagten vom 14. August 2003 (Ziffern II bis IV) in der Gestalt
des Widerspruchsbescheids vom 28. August 2006 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Gerichtskosten
werden nicht erhoben, soweit die Rücknahme der Bewilligung von Pflegewohngeld
für die Zeit vom 1. August 2003 bis 31. Januar 2004 Gegenstand des Verfahrens
ist.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin beantragte am 3. Mai 2001 für den Heimplatz von Frau L.
M. Pflegewohngeld beim Beklagten. Dem Antrag waren eine vom Sohn der Frau
M. , Herrn H. M. , als ihr Generalbevollmächtigter unterschriebene "Erklärung
zum Einkommen zur Beantragung von Pflegewohngeld", ein von ihm unterzeichneter
Antrag auf Pflegewohngeld, eine Kopie der notariellen Urkunde über die
Generalvollmacht, die (Teil-)Kopie eines notariellen Vertrags vom 5. September 1994
mit der vertraglichen Verpflichtung des Sohns der Frau M. , ihr bis zu ihrem
Lebensende als dauernde Last einen Betrag in Höhe von 1.600,00 DM monatlich zu
zahlen, und weitere Unterlagen insbesondere zum Einkommen der Frau M.
beigefügt.

3

Mit Bescheiden vom 23. Mai 2001, 23. Januar 2002, 20. März 2002, 23. Oktober
2002, 24. März 2003 und 22. April 2003 gewährte der Beklagte Pflegewohngeld für
den Heimplatz der Frau M. für einen Gesamtzeitraum vom 1. März 2001 bis 31.
Januar 2004.

4

Mit Bescheid vom 26. Mai 2003 widerrief der Beklagte seinen
Bewilligungsbescheid vom 22. April 2003 mit Wirkung ab 1. Juni 2003. Zur
Begründung führte er aus, dass nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen der bewohnerorientierte
Aufwendungszuschuss für Investitionskosten nur gewährt werden könne, wenn der
jeweilige Bewohner unter Berücksichtigung sowohl seines Einkommens als auch
seines Vermögens nicht in der Lage sei, die von der Pflegeeinrichtung berechneten
Investitionskosten zu tragen. Da Frau M. keine Sozialhilfe beziehe und die
ungedeckten Heimkosten selbst trage, gehe er von dem Vorhandensein
einzusetzenden Vermögens aus.

5

Der Sohn der Frau M. machte daraufhin Angaben zum Vermögen seiner
Mutter. Er gab unter anderem an, dass sie ihm 1994 ein bebautes Grundstück
übertragen habe. Dazu legte er die vollständige Kopie des notariellen Vertrags vom
5. September 1994 vor. Dieser Vertrag enthält die folgende Vereinbarung: "Bei einer
wesentlichen Veränderung der heutigen Verhältnisse, insbesondere der Bedürftigkeit
der Erschienen zu 1. (Erläuterung durch den Senat: Frau L. M. ) oder der
Leistungsfähigkeit des Erschienenen zu 2. (Erläuterung durch den Senat: Herrn H.
M. ) ist jeder derselben berechtigt, die entsprechende Anpassung des
monatlichen Unterhaltsbeitrages gemäß § 323 ZPO zu verlangen."

6

Am 26. Juni 2003 erhob die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid des
Beklagten vom 26. Mai 2003. Diesem gab der Beklagte mit Bescheid vom 14. August
2003 mit der Begründung statt (Ziffer I), dass Frau M. nicht über Vermögen
verfüge. Er erklärte jedoch, Pflegewohngeld werde auch weiterhin nicht gewährt
(Ziffer II), da sie die Heimkosten von Anfang an aus ihrem Einkommen habe decken
können. Außerdem nahm er mit selbem Bescheid die ergangenen
Bewilligungsbescheide zurück (Ziffer III) und forderte die zu Unrecht erbrachten
Leistungen zurück (Ziffer IV). Zur Begründung führte er aus, dass bei Beantragung
des Pflegewohngelds zwar auch ein Auszug aus dem notariellen Vertrag vom 5.
September 1994 vorgelegt worden sei. Auf der Kopie sei aber die Vereinbarung über
die Anpassungsmöglichkeit abgedeckt gewesen. Bei rechtzeitiger Kenntnis des
Umstands hätte der Beklagte Frau M. auf diese vorrangige
Leistungsverpflichtung ihres Sohns aus der vertraglichen Vereinbarung hingewiesen
und Pflegewohngeld hätte versagt werden müssen. Als Bewohnerin der Einrichtung
der Klägerin habe Frau M. die Verpflichtung gehabt, der Klägerin alle benötigten
Einkommens- und Vermögensnachweise vorzulegen. Durch das bewusste Abdecken
eines wesentlichen Vertragsteils sei diese Obliegenheitspflicht von Frau M.
verletzt worden. Dieses Handeln sei der Klägerin als Antragstellerin zuzurechnen. Da
die Klägerin sich ohne Nachforschungen darauf verlassen habe, dass Frau M.
vollständige Angaben gemacht habe, habe sie die im Verkehr erforderliche Sorgfalt
verletzt. Die Klägerin könne sich daher hinsichtlich der Rücknahme der früheren
Bewilligungsbescheide nicht auf Vertrauen berufen. Im Rahmen der pflichtgemäßen
Ausübung des Ermessens habe das private Interesse am Bestand der Bescheide
gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme zurückzutreten.
Ermessensfehler seien insoweit nicht ersichtlich. Somit hebe der Beklagte seine
Bewilligungsbescheide vom 23. Mai 2001, 23. Januar 2002, 20. März 2002, 23.
Oktober 2002, 24. März 2003 und 22. April 2003 mit Wirkung für die Vergangenheit
auf. Die Höhe der zu erstattenden Leistungen werde auf 3.318,45 Euro
festgesetzt.

7

Mit am 15. September 2003 beim Beklagten eingegangenen Schreiben erhob
Herr H. M. Widerspruch als Bevollmächtigter seiner Mutter. Er trug vor, er hätte
den gesamten notariellen Vertrag vorgelegt, wenn der Beklagte dies gewünscht
hätte. Dass seine Mutter die Heimkosten aus ihrem Einkommen decken könne, sei
eine unfundierte Behauptung. Er habe schon bei Antragstellung den monatlichen
Betrag nur durch das vom Beklagten gewährte Wohngeld und weitere Verschuldung
aufbringen können. Wenn er durch den Beklagten auf § 323 ZPO aufmerksam
gemacht worden wäre, hätte er eine Anpassung seines monatlichen
Unterhaltsbeitrags in Betracht gezogen.

8

Am 17. September 2003 erhob die Klägerin gegen den Bescheid des Beklagten
Widerspruch. Sie wies darauf hin, dass die Angaben zum Einkommen und die
dazugehörigen Anlagen vom Sohn der Frau M. stammten. Die endgültige
Prüfung und Genehmigung sei durch die Sachbearbeiter des Beklagten erfolgt. Ein
vorsätzliches Verschulden durch ihr Haus weise sie, die Klägerin, zurück. Am 15.
Oktober 2003 ging der geforderte Betrag beim Beklagten ein.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. August 2006 wies der Beklagte den
Widerspruch zurück. Die Zurückweisung begründete er u.a. damit, dass die der
Klägerin vorwerfbaren Organisationspflichtverletzungen den Verschuldensgrad der
groben Fahrlässigkeit erreichten. Eine Aufklärungspflicht (§ 241 BGB) folge aus dem
Vertrag zwischen der Pflegeeinrichtung und dem Heimbewohner. Denn der
Heimbewohner schädige die Pflegeeinrichtung durch falsche Angaben, soweit
rechtswidrige Leistungen zurückgefordert würden. Daher bestünde ein
Auskunftsanspruch aus § 242 BGB. In Zweifelsfällen könne die Pflegeeinrichtung
den Sozialhilfeträger um Unterstützung auf öffentlich-rechtlicher Basis bitten. Darüber
hinaus gehöre die Schaffung und Dokumentation eines transparenten und
dauerhaften Überwachungssystems zu den zwingend erforderlichen
Mindestvoraussetzungen bei Stellung von Pflegewohngeldanträgen. Da noch nicht
einmal dieses minimale Kontrollsystem ersichtlich sei, werde die im Verkehr
erforderliche Sorgfalt in gröbstem Maße außer acht gelassen. Es sei nicht ersichtlich,
inwieweit vorliegend versucht worden sei, die Wahrheitspflicht etwa durch
Vereinbarungen einer Vertragsstrafe mit dem Betreuer oder eingehender Nachfragen
hinsichtlich der im Antrag gemachten Angaben zu gewährleisten oder sonstige
Vorkehrungen zur Gewährleistung einer vollständigen Wiedergabe der
Vermögenslage getroffen worden seien. Es spreche eine Vermutung dafür, dass
nicht die notwendige Sorgfalt auf die Ausfüllung des entsprechenden Antrags
verwandt worden sei. Das Fehlverhalten des Heimbewohners sei der Klägerin
entsprechend § 278 BGB zuzurechnen. Ein Vertrauensschutz der Klägerin werde
durch die überwiegende Bösgläubigkeit des Heimbewohners verdrängt. Der
Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin laut Vermerk in der Akte am 5. September
2006 zugestellt.

10

Am 4. Oktober 2006 hat die Klägerin Klage erhoben. Wegen der weiteren
Einzelheiten des erstinstanzlichen Klageverfahrens nimmt der Senat gemäß § 130b
Satz 1 VwGO Bezug auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils.

11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die
Rücknahme der Bewilligungsbescheide sei rechtmäßig. Die Bewilligungsbescheide
selbst seien rechtswidrig gewesen. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von
Pflegewohngeld seien nicht gegeben gewesen, weil die Heimbewohnerin gegen
ihren Sohn einen vertraglichen Anspruch auf Anpassung der monatlichen
Unterhaltsbeiträge und somit über ausreichend Einkommen hätte verfügen können.
Die Klägerin könne sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, sondern müsse sich
jedenfalls die unrichtigen Angaben der Heimbewohnerin bzw. ihres Angehörigen
nach allgemeinen Grundsätzen zurechnen lassen.

12

Die Klägerin trägt zur Begründung der durch das Verwaltungsgericht
zugelassenen Berufung vor, die Bewilligungsbescheide seien nicht rechtswidrig
gewesen, denn die Möglichkeit der Heimbewohnerin zur Anpassung von Zahlungen
sei im Bewilligungszeitraum kein "bereites Mittel" gewesen. Der Sohn der Klägerin
wäre aufgrund seiner finanziellen Situation nicht in der Lage gewesen, einen höheren
Unterhaltsbeitrag zu leisten. Ein Anpassungsbegehren der Heimbewohnerin wäre
wertlos geblieben. Zudem stelle sich die Frage, ob die Pflegebedürftige auf die
Durchsetzung eines möglichen Unterhaltsanspruchs hätte verwiesen werden können.
Dies hätte für sie eine Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII bedeutet. Im
Übrigen könne sich die Klägerin auf den Schutz ihres Vertrauens berufen. Die
Klägerin habe die gewährten Leistungen in Form des bewohnerorientierten
Aufwendungszuschusses für Investitionskosten vollstationärer
Dauerpflegeeinrichtungen verbraucht. Sie habe zudem keine eigenen Angaben zur
vermögensrechtlichen Situation der Heimbewohnerin gemacht. Damit fehle es an
Angaben des Begünstigten i. S. v. § 45 Abs. 2 Nr. 2 SGB X. "Allgemeine
Grundsätze", nach denen die Klägerin sich die Angaben des Sohns der
Heimbewohnerin zurechnen lassen müsse, gebe es nicht. Dazu bedürfe es einer
gesetzlichen Zurechnungsregelung. Der Sohn der Heimbewohnerin sei weder
Vertreter, Erfüllungsgehilfe, Gehilfe oder Organ der Klägerin. Vielmehr habe der
Sohn der Heimbewohnerin eigene Erklärungen gegenüber dem Beklagten
abgegeben. Auch das Pflegegesetz NRW sehe keine gesetzliche Zurechnung für
das Verhalten Dritter vor. § 6 der Pflegeeinrichtungsförderverordnung sehe
ausdrücklich eine Mitwirkungspflicht des Heimbewohners gegenüber der
Bewilligungsbehörde vor. Dies stelle klar, dass es zwischen dem Heimbewohner und
der bewilligenden Behörde keines vermittelnden Heimbetreibers bedürfe. Die
Klägerin habe auf die Angaben des Sohns der Heimbewohnerin vertrauen dürfen,
zumal der Beklagte in Kenntnis der unvollständigen Urkunde Pflegewohngeld
zunächst gewährt habe.

13

Die Klägerin beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 14.
August 2003 (Ziffern II bis IV) in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.
August 2006 aufzuheben.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Er schließt sich den Ausführungen im angefochtenen Urteil an und führt
ergänzend aus, der Anspruch auf Bewilligung von Pflegewohngeld stehe der
Pflegeeinrichtung zu. Die Pflegebedürftigen seien nur dann selber antragsberechtigt,
wenn der Einrichtungsträger in den Fällen, in denen Pflegebedürftige Leistungen i. S.
v. § 4 Abs. 2 der Pflegeeinrichtungsförderverordnung erhalten würden, keinen Antrag
stelle (§ 6 Abs. 2 der Pflegeeinrichtungsförderverordnung). Das bedeute, dass der
Antrag auf Pflegewohngeld im ureigenen Interesse der Pflegeeinrichtung gestellt
werde. Die von der Pflegeeinrichtung eingereichten Unterlagen seien daher als
eigene Antragsunterlagen der Pflegeeinrichtung zu werten. Für die Klägerin sei zu
erkennen gewesen, dass die Unterlagen unvollständig gewesen seien. Sie habe
jedoch nicht auf eine Vervollständigung der Unterlagen hingewirkt. Da die Klägerin
Anspruchsberechtigte sei und mit den Antragsunterlagen ihren eigenen Anspruch
begründen müsse, treffe sie das Risiko, dass ihre Antragsunterlagen unvollständig
oder unrichtig seien. Dem Beklagten habe auch entgegen der Auffassung der
Klägerin nicht die Pflicht zum Nachweis der Werthaltigkeit des Anpassungsanspruchs
der Heimbewohnerin oblegen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Berufung ist begründet, weil die zulässige Klage begründet ist.

21

Der Bescheid des Beklagten vom 14. August 2003 (Ziffern II bis IV) in der Gestalt
des Widerspruchsbescheids vom 28. August 2006 ist rechtswidrig und verletzt die
Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Soweit die
Bewilligungsbescheide vom 23. Mai 2001, 23. Januar 2002, 20. März 2002, 23.
Oktober 2002, 24. März 2003 und 22. April 2003, mit denen der Beklagte der
Klägerin für den Pflegeplatz der Frau L. M. Pflegewohngeld für den
Zeitraum vom 1. März 2001 bis 31. Januar 2004 bewilligte, für die Vergangenheit
zurückgenommen wurden, fehlt es an den Voraussetzungen für eine solche
Rücknahme. Zudem ist die Rücknahme der genannten Bewilligungsbescheide
rechtswidrig, weil sie ermessensfehlerhaft erfolgt ist.

22

Die Voraussetzungen des § 45 SGB X i. V. m. § 16 des Gesetzes zur Umsetzung
des Pflege-Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen - PfG
NRW) vom 19. März 1996 in der - im bei der Anfechtungsklage grundsätzlich
maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (28. August 2006) - ab 1.
August 2003 geltenden Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes vom 8. Juli 2003
(GV.NRW, S. 380) liegen jedenfalls nicht vor, soweit der Beklagte die
Bewilligungsbescheide für die Vergangenheit zurückgenommen hat. Soweit ein
Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet
oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er gemäß §
45 Abs. 1 SGB X, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den
Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft
oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

23

Der Rücknahme für die Vergangenheit steht schon entgegen, dass die
Voraussetzungen des § 45 Abs. 4 SGB X fehlen. Gemäß § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X
wird der Verwaltungsakt nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3
mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Ein Fall des allein in Betracht
kommenden § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X liegt jedoch nicht vor. Danach kann sich
der Begünstigte auf Vertrauen nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben
beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher
Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Grobe Fahrlässigkeit liegt
gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3, letzter Halbsatz SGB X vor, wenn der Begünstigte
die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Grobe
Fahrlässigkeit erfordert ein besonders schwerwiegendes und auch subjektiv
schlechthin unentschuldbares Fehlverhalten, das über das gewöhnliche Maß an
Fahrlässigkeit hinausgeht.

24

Vgl. zu § 48 VwVfG: BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 2 B 93.07 -,
Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 120, m. w. N.

25

Dieser Grad der Fahrlässigkeit ist dann gegeben, wenn schon einfachste, ganz
nahe liegende Überlegungen nicht angestellt sind und das nicht beachtet worden ist,
was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen.

26

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 2009 - 5 B 10.09 -, Juris; BSG, Urteil vom
25. Januar 1994 - 7 RAr 14/93 -, BSGE 74, 20 ff.; zu § 48 VwVfG: OVG NRW, Urteil
vom 19. Dezember 2008 - 12 A 4705/05 -, Juris.

27

Daran gemessen ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass bei der Beantragung von
Pflegewohngeld für den Heimplatz der Frau M. am 3. Mai 2001 grob fahrlässig
unvollständige Angaben gemacht wurden. Der Beklagte ging damals - wie auch aus
der Begründung seines Bescheids vom 26. Mai 2003 hervorgeht, mit dem er seinen
Bewilligungsbescheid vom 22. April 2003 mit Wirkung ab 1. Juni 2003 widerrief -
davon aus, dass es hinsichtlich der Bewilligung des Pflegewohngelds auf die
Einkommensverhältnisse des Heimbewohners und nicht auf sein Vermögen
ankomme. Dementsprechend verlangte er im Zusammenhang mit der Beantragung
von Pflegewohngeld Angaben zum Einkommen des Heimbewohners und nutzte
dafür das Formular "Erklärung zum Einkommen zur Beantragung von
Pflegewohngeld". Dass Herr M. das damalige monatliche Einkommen seiner
Mutter vollständig angegeben hat, wird vom Beklagten nicht bezweifelt. Dafür, dass
sich Herrn M. als Bevollmächtigten seiner Mutter im Zusammenhang mit den
Angaben über das Einkommen hätte aufdrängen müssen, er müsse die Kopie des
gesamten notariellen Vertrags vom 5. September 1994 vorlegen, ist nichts
ersichtlich. Denn trotz der im Vertrag vorgesehenen Anpassungsklausel hinsichtlich
des monatlich von ihm an seine Mutter zu zahlenden Betrags hatte sie damals nur
ein tatsächliches Einkommen in der angegebenen Höhe, da eine Anpassung nicht
erfolgt war. Ein solcher eventueller Anspruch auf eine Anpassung der Höhe der
monatlichen Zahlungen gehörte zudem - wie im Folgenden dargelegt wird - nicht zu
ihrem Einkommen, sondern zu ihrem Vermögen. Da der Beklagte zu dem Vermögen
gar keine Angaben gefordert hatte, musste es für den Sohn der Heimbewohnerin
auch nicht nahe liegen, dass er dennoch entsprechende Angaben zu machen habe.
Auch der Klägerin selbst, der der Beklagte mit Blick auf eine Unvollständigkeit der bei
Antragstellung gemachten Angaben Organisationspflichtverletzungen vorwirft, hätte
es sich bei Antragstellung nicht aufdrängen müssen, dass entgegen der vom
Beklagten angenommenen Einschränkung der Prüfung auf die
Einkommensverhältnisse der Heimbewohner bei der Beantragung von
Pflegewohngeld auch das Vermögen der Heimbewohnerin anzugeben sei und sie,
die Klägerin, entsprechende Vorkehrungen hätte treffen müssen, um diese
zusätzlichen Angaben zu erhalten und dem Beklagten zukommen zu lassen.

28

Der Bescheid vom 14. August 2003 (Ziffer III) in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 28. August 2006 ist zudem sowohl hinsichtlich der
Rücknahme für die Vergangenheit als auch für die Zukunft deshalb rechtswidrig, weil
der Beklagte sein Ermessen fehlerhaft im Sinne des § 114 Satz 1 VwGO ausgeübt
hat. Nach § 114 Satz 1 VwGO prüft das Gericht, soweit die Verwaltungsbehörde
ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, auch, ob der Verwaltungsakt
rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind
oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht
entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Ermessensfehlerhaft ist ein
Verwaltungsakt, wenn die Behörde bei ihrem Handeln von unzutreffenden, in
Wahrheit nicht gegebenen, unvollständigen oder falsch gedeuteten tatsächlichen
oder rechtlichen Voraussetzungen ausgeht.

29

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 114 Rn. 12.

30

Die Behörde muss als Voraussetzung ihrer Entscheidung bzw. ihres Handelns
alle dafür vom Zweck der Ermächtigung her relevanten Tatsachen umfassend
ermitteln und bei der Entscheidung alle Ergebnisse dieser Ermittlungen und alle
sonst einschlägigen wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigen.

31

Vgl. Decker, in: Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 114 Rn. 21 f.; Kopp/Ramsauer,
VwVfG, 10. Auflage 2008, § 40 Rn. 62.

32

Daran fehlt es hier. Ermessensfehlerhaft ist es zum einen, dass der Beklagte
hinsichtlich der Frage, ob grob fahrlässig unvollständige Angaben gemacht wurden,
von unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen ist. Zum anderen liegt eine
fehlerhafte Ermessensentscheidung deshalb vor, weil der Beklagte von dem
unzutreffenden rechtlichen Ansatz ausgegangen ist, dass der eventuelle Anspruch
der Heimbewohnerin auf Erhöhung des von ihrem Sohn monatlich zu zahlenden
Betrags zu ihrem Einkommen zählt und aus diesem Grund die eingeschränkten
Voraussetzungen für den Einsatz des Vermögens im Rahmen der
Ermessensbetätigung keine Berücksichtigung gefunden haben.

33

Ein Anspruch der Heimbewohnerin gegen ihren Sohn aufgrund der Vereinbarung
in dem notariellen Vertrag vom 5. September 1994 auf Erhöhung des monatlich von
ihrem Sohn an sie zu zahlenden Betrags wäre ihrem Vermögen und nicht ihrem
Einkommen zuzuordnen gewesen. Einzusetzendes Vermögen hätte sowohl für den
von den zurückgenommenen Bescheiden umfassten Bewilligungszeitraum vom 1.
März 2001 bis 31. Juli 2003 nach § 14 des in dem genannten Anspruchszeitraum
geltenden Landespflegegesetzes NRW in der durch Art. 21 des Zweiten Gesetzes
zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen vom 9.
Mai 2000 (GV.NRW, S. 462) geänderten Fassung - im Folgenden: PfG NRW a.F. -
als auch für den vom Bewilligungsbescheid vom 22. April 2003 u.a. umfassten
Zeitraum vom 1. August 2003 bis 31. Januar 2004, in dem sich die Voraussetzungen
eines Anspruchs auf Gewährung von Pflegewohngeld nach § 12 PfG NRW richteten,
der Bewilligung von Pflegewohngeld entgegen gestanden. Was unter Vermögen im
Sinne des § 14 PfG NRW a.F. bzw. § 12 PfG NRW zu verstehen ist, bestimmen aber
weder das Landes-pflegegesetz in seiner alten noch in seiner neuen Fassung.
Insofern sind das Sozialhilfe- bzw. Kriegsopferfürsorgerecht maßgeblich, an das
beide Vorschriften anknüpfen. Nach § 76 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes
(BSHG, jetzt § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) sowie § 25d Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes
über die Versor-gung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)
gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert und nach § 88 Abs.
1 BSHG (jetzt § 90 Abs. 1 SGB XII) sowie § 25d Abs. 6 BVG gehört zum Vermögen
das gesamte verwertbare Vermögen. Einkommen und Vermögen grenzen sich da-
durch voneinander ab, dass Einkommen alles das ist, was jemand in der Bedarfs-zeit
wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat. Zur
Frage, wann etwas zufließt, ist grundsätzlich vom tatsächlichen Zufluss auszugehen.

34

Vgl. zum Sozialhilferecht: BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999 - 5 C 35.97 -,
BVerwGE 108, 296 ff. = NJW 1999, 3649 f.; Urteil vom 18. Februar 1999 - 5 C 16.98
-, Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 30 = NJW 1999, 3210 f.; Urteil vom 22. April 2004 -
5 C 68.03 -, BVerwGE 120, 339 ff. = NJW 2004, 2608 f.; OVG NRW, Urteil vom 26.
September 2003 - 12 A 75/02 -, Juris.

35

Zur Abgrenzung von Einkommen und Vermögen nach dem, was zufließt, und
dem, was bereits vorhanden ist, ist weiter zu berücksichtigen, dass Einnahmen
grundsätzlich aus bereits bestehenden Rechtspositionen erzielt werden. Da eine auf
Geld oder Geldeswert gerichtete (noch nicht erfüllte) Forderung einen
wirtschaftlichen Wert darstellt, gehört sie, wenn sie dem Inhaber bereits zusteht (z.B.
noch nicht erfüllte Gehaltsforderungen für zurückliegende Monate), zu seinem
Vermögen.

36

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1999, a. a. O.; vgl. zum
Schenkungsrückforderungsanspruch als Vermögen: OVG NRW, Urteil vom
13. Dezember 2007 - 16 A 3391/06 -, NWVBl. 2008, 232 ff.; Urteil vom 14. Oktober
2008 - 16 A 1409/07 -, NWVBl. 2009, 194 ff.

37

Der nach Ansicht des Beklagten von der Heimbewohnerin gegen ihren Sohn auf
der Grundlage des 1994 mit ihm abgeschlossenen notariellen Vertrags geltend zu
machende Anspruch auf Erhöhung der von ihm geleisteten monatlichen Zahlungen
gehörte danach, obwohl er auf eine monatliche Zahlungsverpflichtung gerichtet war,
zum Vermögen der Heimbewohnerin, sofern ihr dieser Anspruch zustand. Der
Beklagte ging im Bescheid vom 14. August 2003 aber ausdrücklich davon aus, dass
die Heimbewohnerin nicht über Vermögen verfüge, sondern die Heimkosten wegen
des Anspruchs auf Erhöhung der monatlichen Zahlungen von Anfang an aus ihrem
Einkommen habe decken können. Auch im Widerspruchsbescheid vom 28. August
2006 stellte er maßgeblich darauf ab, dass die Heimbewohnerin wegen des
Anspruchs auf Anpassung der monatlichen Unterhaltsbeiträge gemäß § 323 ZPO
über ausreichendes Einkommen hätte verfügen können. Aufgrund dieses
rechtsfehlerhaften Ausgangspunktes fehlen jegliche Ermittlungen und Erwägungen
dazu, ob dieser Anspruch der Heimbewohnerin als Vermögen einsetzbar gewesen
wäre; insbesondere fehlen Feststellungen und Erwägungen dazu, ob dem Einsatz
des Anspruchs als Vermögen die Härteregelung i. S. v. § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG
(jetzt § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII; vgl. auch § 25f Abs. 1 BVG) entgegensteht. Zum
Schenkungsrückforderungsanspruch hat das erkennende Gericht entschieden, dass
er zum Schonvermögen gehört, wenn seine Verwertung für den Heimbewohner eine
Härte im pflegewohngeldrechtlichen Sinne bedeuten würde. Von einer Härte ist
auszugehen, soweit der Heimbewohner schlüssig vorträgt, der Beschenkte sei nicht
bereit und/oder in der Lage, den Rückforderungsanspruch unverzüglich zu erfüllen
und dieser Vortrag unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände
nachvollziehbar ist. Darüber hinaus muss der Beschenkte dem Heimbewohner so
nahe stehen, dass es Letzterem nicht zuzumuten ist, den Beschenkten auf Erfüllung
zu verklagen.

38

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Oktober 2008, a. a. O.

39

Wenn auch diese Rechtsprechung im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids vom
14. August 2003 und des Widerspruchsbescheids vom 28. August 2006 noch nicht
bekannt war, so war hier jedoch schon im Verwaltungsverfahren die
Leistungsbereitschaft/Leistungsfähigkeit des Sohnes nachdrücklich in Frage gestellt
worden, so dass eine klageweise Geltendmachung des Anspruchs - zudem mit
ungewissem Ausgang - und eine damit etwa einhergehende Belastung des
innerfamiliären Verhältnisses nicht ausgeschlossen werden konnte. Damit wären
diese unter dem Aspekt der Härte i. S. d. § 88 Abs. 3 BSHG (bzw. § 90 Abs. 3 SGB
XII) wesentlichen Ermessensgesichtspunkte auch unabhängig von der o. g.
Rechtsprechung des erkennenden Gerichts der Aufklärung und argumentativen
Bewältigung zuzuführen gewesen.

40

Eine Heilung dieses Ermessensfehlers i. S. v. § 114 Satz 2 VwGO kommt nicht in
Betracht, weil der Beklagte, wollte er nicht mehr an der Annahme, es seien grob
fahrlässig unvollständige Angaben gemacht worden, und an den Ausführungen zum
Einkommen der Heimbewohnerin festhalten, seine Erwägungen nicht ergänzen,
sondern auswechseln müsste.

41

Vgl. zur Ergänzung von Ermessenserwägungen: BVerwG, Beschluss vom 14.
Januar 1999 - 6 B 133.98 -, NJW 1999, 2912 ff.; OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2002
- 15 A 1958/01 -, OVGE MüLü 49, 8 ff. - jeweils m. w. N.; Kopp/Schenke, a.a.O., §
114 Rn. 50.

42

Im Übrigen hat der Beklagte seine Ermessenserwägungen insbesondere zur
Frage der Voraussetzungen des Vermögenseinsatzes im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren nicht ergänzt, so dass schon deshalb § 114 Satz 2 VwGO keine
Anwendung findet.

43

Dass der Beklagte den Bescheid vom 22. April 2003 mit Bescheid vom 26. Mai
2003 widerrufen hat, ist unbeachtlich, denn er gab dem dagegen von der Klägerin
erhobenen Widerspruch mit Bescheid vom 14. August 2003 (Ziffer I) statt.

44

Da die Rücknahme der Bewilligungsbescheide rechtswidrig war, fehlt es für die
Ankündigung, Pflegewohngeld werde auch weiterhin nicht gewährt (Ziffer II des
Bescheids vom 14. August 2003) - unabhängig von der Frage ihres eigenständigen
Regelungsgehalts - hinsichtlich des von den zurückgenommenen Bescheiden
umfassten Bewilligungszeitraums an einer Grundlage.

45

Der Bescheid des Beklagten vom 14. August 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 28. August 2006 ist auch insofern rechtswidrig, als der
Klägerin die Erstattung erbrachter Leistungen aufgegeben wird (Ziffer IV des
Bescheids vom 14. August 2003). Mangels rechtmäßiger Rücknahme der
Bewilligungsbescheide vom 23. Mai 2001, 23. Januar 2002, 20. März 2002, 23.
Oktober 2002, 24. März 2003 und 22. April 2003 besteht keine Pflicht der Klägerin,
die bereits erbrachten Leistungen in Höhe von 3.318,45 Euro nach § 50 Abs. 1
SGB X zu erstatten.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist, soweit
hinsichtlich der zurückgenommenen Gewährung von Pflegewohngeld das
Landespflegegesetz NRW in der ab 1. August 2003 geltenden Fassung Anwendung
findet, gemäß § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO gerichtskostenfrei.

47

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007, a. a. O.

48

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

49

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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