Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-21, Aktenzeichen 7 L 1129/06
ECLI:DE:VGGE:2006:1121.7L1129.06.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 20.000 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 11. Juli 2006
wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohungen
anzuordnen,

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ist gem. § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen
des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Das öffentliche
Interesse an der Vollziehung der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin,
mit der dem Antragsteller die Aufstellung und der Betrieb näher bezeichneter
Unterhaltungsspielgeräte (sog. Fun Games) untersagt worden ist, überwiegt
gegenüber dem privaten Interesse an einem Vollziehungsaufschub, weil die
Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung sehr wahrscheinlich
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung (vgl.
§ 117 Abs. 5 VwGO), denen sie folgt.

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Mit Rücksicht auf das Vorbringen in der Antragsschrift und in der
Antragserwiderung wird Folgendes ergänzt: Die in der Verfügung genannten
acht Spielgeräte verstoßen gegen § 6 a Satz 1 lit. a SpielV, weil sie zum einen
als Gewinn Berechtigungen zum Weiterspielen, zum anderen auch
Chancenerhöhungen anbieten. Beides ist nach dem ausdrücklichen
Verordnungstext unzulässig.

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Entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers ist der Gewinn von
Spielpunkten als unzulässige Berechtigung zum Weiterspielen i.S.v. § 6 a S. 1
lit. a SpielV anzusehen. Denn das Verbot beschränkt sich nicht auf die
Möglichkeit, die Punkte zu späterem Weiterspiel an diesem oder anderen
Geräten auf Speichern zu hinterlegen oder zur Auszahlung von Geld zu
verwenden.

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Vgl. auch VG Aachen, Beschluss vom 20. Juli 2006 - 3 L 295/06 -; LG
Osnabrück, Urteil vom 10. März 2006 - 15 O 180/06 -; LG Oldenburg, Urteil
vom 5. Juli 2006 - 12 O 1148/06 -.

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Letzteres ist im Wesentlichen durch § 6 a S. 1 lit. b SpielV geregelt,
während lit. a gerade weiter geht und nach dem eindeutigen Wortlaut
- vorbehaltlich § 6 a S. 3 SpielV - jegliche Berechtigung zum Weiterspielen
ausschließt. Diese Würdigung entspricht auch Sinn und Zweck der Vorschrift,
denn die Gelegenheit unbegrenzt weiter spielen zu können sowie die Chance,
das Punktekonto durch Betätigen der Risikotaste zu erhöhen (und wiederum
zusätzlich weiterspielen zu können), sind geeignet, den Spieltrieb eines
Spielers für überlange Zeit zu wecken. Der Verordnungsgeber hat auch die
Gefahr gesehen, dass Fun Game-Spielsequenzen sehr lange ausgedehnt
werden und der Spieler „Rückholchancen" nicht als Einsatzrückgewähr
sondern als Gewinn empfindet,

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vgl. Bundesratsdrucksache 655/05 vom 30. August 2005, S. 18.

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Dementsprechend sieht auch die Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der
§§ 33 c, 33 d, 33 i und 60 a Abs. 2 und 3 der Gewerbeordnung sowie der
Spielverordnung (SpielVwV) unter Nr. 6 vor, dass der Betrieb solcher Geräte,
die aufgrund spielinterner Aufaddierung von Punkten die Möglichkeit weiterer
Spiele eröffnen, verboten ist. Die SpielVwV konstatiert, dass typisch für Fun
Game-Geräte die Möglichkeit ist, durch einen vorgegebenen Gewinnplan
Punkte (oder anders bezeichnete Anrechte) zu gewinnen, um mit diesen das
entgeltliche Spiel zu verlängern. Schließlich kann der Antragsteller sich nicht
darauf berufen, dass die von ihm betriebenen Fun Games dem
Unterhaltungsspielgerät Flipper gleichgestellt sein müssten. Der Flipper als
reines Unterhaltungsspielgerät, welches in erheblichem Maße durch
Geschicklichkeit gesteuert werden kann, ermöglicht von vornherein keine
übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs,

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BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 8/05 -.

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Etwas anderes gilt für die Fun Games als elektronisch gesteuerte
Spielgeräte mit kurzer Spieldauer ohne nennenswerte Steuerungsmöglichkeit.
Letztlich sind sie sogar gefährlicher als herkömmliche Geldspielgeräte, da sie
ohne die Beschränkungen von § 13 SpielV betrieben werden können und
erheblich höhere Verluste ermöglichen.

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In Anwendung dieser Grundsätze sind die acht Spielgeräte nicht mit § 6 a
S. 1 lit. a SpielV vereinbar und fallen auch nicht unter die Ausnahmeregelung
des § 6 a S. 3 SpielV. Denn die Geräte funktionieren hier dergestalt, dass der
Spieler für seinen Geldeinsatz ein Punktekonto erhält und dieses durch
wiederholte Spiele aufstocken oder aufzehren kann. Zudem verfügen alle acht
Geräte über eine Risikotaste. Dies steht zur Überzeugung der Kammer fest
aufgrund der Feststellungen der Antragsgegnerin anlässlich der
Ortsbesichtigungen vom 20. und 26. Juni 2006. Hier hatte die
Außendienstmitarbeiterin die Funktionsweise des Gerätes „Action-Fun"
beobachtet und außerdem die anwesende Mitarbeiterin des Antragstellers zu
allen Geräten befragt. Letztlich werden diese Feststellungen vom
Antragsteller auch nicht in Abrede gestellt.

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Er beschränkt sich vielmehr auf die nicht durchgreifende Rüge, dass der
Untersuchungsgrundsatz gem. § 24 VwVfG verletzt sei, weil die
Antragsgegnerin es versäumt habe, zu ermitteln, ob und bei welchen der
Geräte des Antragstellers die ausgespielten Punkte als Freispiele oder als
Weiterspielberechtigungen gewährt würden; dies sei vom jeweiligen
Spielsystem der Geräte abhängig. Nach dem überzeugenden
Ermittlungsergebnis der Antragsgegnerin liegt bei allen Geräten der Fall der
unbeschränkten Punkteaddition/-subtraktion (zudem verbunden mit der
Risikotaste) vor. Dies schließt es aus, dass es sich um die nach § 6 a S. 3
SpielV ausnahmsweise zulässige Gewährung von 6 Freispielen handelt, die
dann ihrerseits keine weiteren Freispiele gewähren dürfen. Eine Verletzung
des Untersuchungsgrundsatzes kann nicht festgestellt werden. Auffällig ist
vielmehr, dass der Antragsteller sich lediglich auf eine Missachtung der
Amtsaufklärung beruft, anstatt selbst darzulegen und glaubhaft zu machen,
welches Gerätesystem sich denn auf die erlaubten 6 Freispiele i.S.v. § 6 a
S. 3 SpielV beschränken soll; dies hätte in seiner Sphäre gelegen. Selbst ein
entsprechender Vortrag wäre indes nicht erheblich gewesen, weil die
unzulässigen Chancenerhöhungsfunktionen davon unberührt blieben.

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Soweit der Antragsteller ferner im Rahmen seines Widerspruchs vorträgt,
dass es unrichtig sei, dass an den Geräten bis zu 70 Freispiele gewonnen
werden können, hat die Antragsgegnerin hierzu in der - unwidersprochenen -
Antragserwiderung klargestellt, dass sich diese konkrete Feststellung nur auf
das Gerät Mercur Trendy No Limits beschränkt. Hierbei hat sie sich auf das
Informationsheft für Mitarbeiter bezogen.

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Nach alledem spricht Überwiegendes dafür, dass der Antragsteller in
seiner Spielhalle die in der angefochtenen Ordnungsverfügung aufgeführten
Spielgeräte illegal betreibt. Dann ist gegen das auf § 14 OBG NRW gestützte
Verbot dieser Geräte auch unter Ermessensgesichtspunkten rechtlich nichts
einzuwenden und die sofortige Vollziehung des Verbots im öffentlichen
Interesse geboten.

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Ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden sind die
Zwangsgeldandrohungen unter Nr. 2 der Ordnungsverfügung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes. Dabei setzt die Kammer für jedes der beanstandeten
Spielgeräte im Hauptsacheverfahren 5.000,00 Euro an, weil anzunehmen ist,
dass sich die Aufstellung dieser Geräte bei einem geringeren Jahresgewinn
kaum lohnt. Für das vorliegende Eilverfahren ermäßigen sich diese Beträge
auf die Hälfte.

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