Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-25, Aktenzeichen 4 L 146/04
ECLI:DE:VGAC:2004:0525.4L146.04.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 97,15 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :
Der gemäß § 80 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Antrag,
die aufschiebende Wirkung der im Verfahren 4 K 339/04 erhobenen
Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 20. Oktober
2003 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 4. November
2003 und des Widerspruchsbescheides vom 15. Januar 2004
anzuordnen,
hat keinen Erfolg.
Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist begründet, wenn das
private Interesse, vorläufig von der Vollziehung des Bescheides verschont zu
bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheides
überwiegt. In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist dies
regelmäßig dann der Fall, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
Abgabenbescheides bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder
Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines
Abgabenbescheides bestehen nach der Rechtsprechung der mit Abgaben befassten
Senate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NW), Beschluss vom 28. Juli 1992 - 2 B 2322/92 -
mit weiteren Nachweisen,
nicht bereits dann, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wahrscheinlich ist wie
sein Misserfolg, sondern erst dann, wenn der Widerspruchsführer bzw. Kläger im
Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird. Dabei ist weiter zu beachten,
dass die vorzunehmende Prognose der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der
Hauptsache nur mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden kann und das
Aussetzungsverfahren kein Ersatz für das Hauptsacheverfahren darstellen soll. Dies
hat zur Folge, dass vordringlich nur die Einwände berücksichtigt werden können, die
der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des
Abgabenbescheides vorträgt, es sei denn, dass sich andere Fehler bei summarischer
Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Des weiteren folgt hieraus, dass im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch
komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden können,
vgl. jeweils mit weiteren Nachweisen unter anderem OVG NW,
Beschluss vom 30 September 1987 - 3 B 1733/85 -;
Oberverwaltungsgericht für das Land Rheinland-Pfalz,
Beschluss vom 2. Februar 1984 - 6 D 2/83 -, Kommunale
Steuerzeitschrift 1984, S. 215.
Hiervon ausgehend war der Antrag abzulehnen.
Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Antragstellers zur Zweitwohnungssteuer
ist die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt B.
(Zweitwohnungssteuersatzung) vom 11. Dezember 2002 (ZWStS) in Verbindung mit
§ 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW).
Diese Satzung ist, soweit sie nach ihrem § 1 das Innehaben einer Zweitwohnung der
Steuer unterwirft, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Die Zweitwohnungssteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs.
2 a des Grundgesetzes (GG). Dabei handelt es sich um Steuern auf die in der
Vermögens- oder Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum
Ausdruck kommende besondere Konsumfähigkeit des Steuerpflichtigen.
Aufwandsteuern sollen einen besonderen Aufwand, also eine über die Befriedigung
des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehende Verwendung von Einkommen oder
Vermögen erfassen,
vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
6.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 65, 325 ff. (345
ff.); Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Urteil vom 29.
Januar 2003 - 9 C 3.02.
Das Innehaben einer - neben der Hauptwohnung - weiteren Wohnung für den
persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) erfordert in aller Regel die Aufwendung
zusätzlicher finanzieller Mittel und bringt damit zugleich wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit zum Ausdruck. Diese wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu
besteuern, ist Regelungsgegenstand der Zweitwohnungssteuersatzung.
Soweit die Steuer auch von Studenten verlangt wird, die sich zu
Ausbildungszwecken in B. aufhalten, dürfte dies bei summarischer Prüfung
zumindest im Grundsatz nicht zu beanstanden sein. Insoweit ist auf die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu verweisen, das in
seinem Urteil vom 12. April 2000 - 11 C 12/99 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl)
2000, S. 1224 ff, - über die gegen dieses Urteil erhobene Verfassungsbeschwerde 1
BvR 1232/00 ist bislang nicht entschieden - unter anderem folgendes ausgeführt hat:
"Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf
(Zweitwohnung) neben der Hauptwohnung ist ein besonderer Aufwand, der
gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der
Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt. Es handelt sich
dabei um einen Sachverhalt, der sich einerseits von der Inanspruchnahme
einer Erstwohnung, die keinen besonderen Aufwand gemäß Art. 105 Abs. 2
a GG darstellt (BVerwG, Urteil vom 29. November 1991 - BVerwG 8 C
107.89 - Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 17), unterscheidet, andererseits aber
keineswegs eine besonders aufwendige oder luxuriöse
Einkommensverwendung voraussetzt. Soll zulässigerweise die in dem
Aufwand für eine Zweitwohnung zum Ausdruck gebrachte wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit getroffen werden, so kommt es schon aus Gründen der
Praktikabilität nicht darauf an, dass diese Leistungsfähigkeit in jedem
einzelnen Fall konkret festgestellt wird. Ausschlaggebendes Merkmal ist
vielmehr der Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustandes, für
den finanzielle Mittel verwendet werden. Daran kann folglich auch beim
Kläger angeknüpft werden. Der Aufwand im Sinne von Konsum ist
typischerweise Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit, ohne dass es darauf ankäme, von wem und mit welchen
Mitteln dieser finanziert wird und welchen Zwecken er des näheren dient. Im
Konsum äußert sich in der Regel die Leistungsfähigkeit. Ob der Aufwand im
Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht
unerheblich (so ausdrücklich BVerfGE 65, 325 (347/348)).
...
Dass eine ohne Berücksichtigung der Zwecke für das Innehaben einer
Zweitwohnung allein auf den dafür erforderlichen Aufwand abstellende
Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, hat
das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 6. Dezember 1983
(2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325) ausdrücklich festgestellt. Dabei ist unter
Aufhebung des entgegenstehenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts
vom 26. Juli 1979 (- BVerwG 7 C 53.77 - BVerwGE 58, 230 ff.) entschieden
worden, eine Zweitwohnungssteuersatzung, die aus beruflichen Gründen
oder zu Ausbildungszwecken gehaltene Zweitwohnungen von der
Besteuerung ausnehme, verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil das Wesen
einer Aufwandsteuer es ausschließe, auf eine wertende Berücksichtigung der
Absichten und verfolgten ferneren Zwecke für das Innehaben der Wohnung
abzustellen (BVerfGE a.a.O., S. 357). Aus dieser Auffassung ergibt sich,
dass eine Zweitwohnungssteuersatzung, die - wie die Satzung der Beklagten
- eine Differenzierung nach dem Zweck des Innehabens der Wohnung nicht
enthält, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.
An die dargestellte Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts ist
auch das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht gebunden. Dies
ergibt sich aus § 31 Abs. 1 BVerfGG, der die Verbindlichkeit der
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts unter anderem für alle
Gerichte vorschreibt."
Ob sich möglicherweise für Studenten und Auszubildende, die keine eigene
abgeschlossene Erstwohnung zur Verfügung haben und für die Wohnung ihrer Eltern
mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, eine andere Beurteilung ergibt,
vgl. hierzu VG Gelsenkirchen, Urteil vom 05. Dezember 2002 -
16 K 3699/01 -, S. 32 ff. UA, (Kein Innehaben einer
Wohnung im zweitwohnungssteuerrechtlichen Sinne),
BVerwG, Urteil vom 12. April 2000, a.a.O. (offenlassend),
ist eine schwierige Rechtsfrage, die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
nicht geklärt werden kann. Dies muss vielmehr der Klärung im Hauptsacheverfahren
vorbehalten bleiben.
Die den Begriff der Zweitwohnung und damit die Voraussetzungen für die
Steuererhebung regelnden satzungsrechtlichen Normen erweisen sich als
hinreichend bestimmt und - vor allem mit Blick auf den Grundsatz der
Steuergerechtigkeit - auch im übrigen als wirksam.
Dabei ist davon auszugehen, dass dem Steuergesetzgeber - hier Ortsgesetzgeber -
bei der Erschließung von Steuerquellen und deren inhaltlicher Ausgestaltung eine
weitgehende Gestaltungsfreiheit zukommt,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.12.1978 - 1 BvR 335, 427,
811/76 -, BVerfGE 50, 57 ff. (77); BVerwG, Urteil vom 26.
7.1979 - 7 C 53.77 -, BVerwGE 58, 230 ff. (aufgehoben
durch BVerfG - BVerfGE 65, 325 ff. -).
Diese Gestaltungsfreiheit findet ihre Grenze zum einen in dem aus dem
Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 und 28 GG) abgeleiteten Bestimmtheitsgebot. Danach
müssen steuerbegründende Tatbestände einschließlich der Bemessungsgrundlage
nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß so bestimmt gefasst und begrenzt
sein, dass die Steuerlast voraussehbar und für den Steuerpflichtigen mess- und
berechenbar ist,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.12.1965 - 1 BvR 571/60 -,
BVerfGE 19, 253 ff. (267); Beschluss vom 19.12.1978 - 1
BvR 335, 427, 811/76 -, a.a.0. (93).
Zum anderen wird sie durch den aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs.
1 GG) abgeleiteten Grundsatz der Steuergerechtigkeit begrenzt. Hiernach endet die
Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers dort, wo die gleiche oder ungleiche
Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am
Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also kein
einleuchtender Grund mehr für die Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung
besteht,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.10.1978 - 2 BvR 154/74 -, a.
a.0. (360 f.).
Hiervon ausgehend ist zunächst nicht zu beanstanden, dass in § 2 ZWStS zur
Bestimmung des Begriffs der Zweitwohnung und zur Abgrenzung zur Hauptwohnung
auf die Vorschriften des Meldegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
(Meldegesetz NW - MG NG) abgestellt wird. Nach Abs. 1 erste Alternative ist nämlich
Zweitwohnung jede Wohnung im Sinne des Absatzes 3 (jeder umschlossene Raum,
der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird), die jemand neben seiner
Hauptwohnung als Nebenwohnung im Sinne des nordrhein-westfälischen
Meldegesetzes dient, und in Abs. 4 Satz 1 wird dieser Begriff dahingehend erläutert,
dass eine Wohnung als Nebenwohnung im Sinne des nordrhein-westfälischen
Meldegesetzes dient, wenn sie von einer dort mit Nebenwohnung gemeldeten
Person bewohnt wird.
Gegen die hinreichende Bestimmtheit dieser Vorschriften bestehen keine Bedenken,
denn aus der gesetzlichen Definition der Hauptwohnung, als der vorwiegend
benutzten Wohnung des Einwohners (§ 16 Abs. 2 Satz 1 MG NW) und der
Nebenwohnung als jeder weiteren Wohnung des Einwohners (§ 16 Abs. 3 MG NW)
folgt mit hinreichender Deutlichkeit, dass im Regelfall für die Abgrenzung darauf
abzustellen ist, wo sich der Betroffene bei quantitativer Betrachtung am häufigsten
aufhält,
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1991 - 1 C 24.90 -, Neue
Juristische Wochenschrift (NJW) 1992, S. 1121.
Die Anknüpfung an den melderechtlichen Begriff der Nebenwohnung dürfte auch
keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG
begründen, denn für eine solche Handhabung sprechen Gesichtspunkte der
Praktikabilät und der Verwaltungsvereinfachung, zumal durch die gesetzliche
Verpflichtung zur melderechtlichen Anmeldung (§ 13 MG NW) eine vollständige
Erfassung aller Steuerpflichtigen vom Grundsatz her gewährleistet ist.
Dementsprechend wird auch in Literatur und Rechtsprechung eine Verknüpfung der
Vorschriften des Melderechts mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
grundsätzlich für zulässig erachtet,
vgl. unter anderem BVerwG, Urteil vom 20. April 2000, a.a.O.,
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom
28. September 1988 - 2 S 3458/86 -, Kommunale
Steuerzeitschrift (KStZ) 1989, S. 236, OVG Lüneburg,
Urteil vom 21. April 1998 - 13 L 5282/98 - Neue Zeitschrift
für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-
RR) 1999, S. 790; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 20.
Lfg. 1999, § 3 Rdnr. 218; Hamacher,
Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen, Kommentar, § 3 Rdnr. 141.
Soweit der Antragsteller geltend macht, die Erhebung der Zweitwohnungssteuer sei
unzulässig, weil der Antragsgegner kein Kontrollsystem installiert habe, das es ihm
ermögliche, Ungleichbehandlungen zu verhindern, ist darauf hinzuweisen, dass nach
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,
vgl. BVerfG, Urteil vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 -,
http://www.bverfg.de/entscheidungen/frames/2004/3/9;
Beschluss vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1492/89 -, BVerfGE
84, S. 239 ff (S. 280f),
der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zwar auch die tatsächliche
Belastungsgleichheit der Steuerpflichtigen verlangt, jedoch Vollzugsmängel, wie sie
immer wieder vorkommen können und sich tatsächlich ereignen, allein noch nicht zur
Verfassungswidrigkeit der materiellen Steuernorm führen. Verfassungsrechtlich
verboten ist vielmehr nur der Widerspruch zwischen dem normativen Befehl der
materiell pflichtbegründenden Steuernorm und der nicht auf Durchsetzung dieses
Befehls angelegten Erhebungsregel; zur Gleichheitswidrigkeit führt mit anderen
Worten nicht ohne weiteres die empirische Ineffizienz von Rechtsnormen, wohl aber
das normative Defizit des widersprüchlich auf Ineffektivität angelegten Rechts.
Daraus folgt die Pflicht des Gesetzgebers - hier des Satzungsgebers -, zur
Vermeidung der Verfassungswidrigkeit des materiellen Steuergesetzes dieses in ein
normatives Umfeld einzubetten, das im Veranlagungsverfahren zur Gewährleistung
der tatsächlichen Lastengleichheit der Steuerpflichtigen das Deklarationsprinzip
durch das Verifikationsprinzip ergänzt.
Hiervon ausgehend sind im vorliegenden Fall keine prinzipiellen Bedenken gegen die
tatsächliche Gleichmäßigkeit der Besteuerung erkennbar und es ist auch davon
auszugehen, dass im Regelfall die Durchsetzung der Zweitwohnungssteuerpflicht
gewährleistet ist. Insoweit kann bei summarischer Prüfung nicht außer Betracht
bleiben, dass durch die Anknüpfung an das Melderecht grundsätzlich sichergestellt
ist, dass der Antragsgegner Kenntnis von allen Steuerpflichtigen erlangt, die von
außerhalb kommend im Stadtgebiet eine Neben-und damit eine Zweitwohnung
beziehen; denn nach § 13 Abs. 1 Satz 1 MG NW hat sich jeder, der eine Wohnung
bezieht, innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde anzumelden hat. Hat er
mehrere Wohnungen in der Bundesrepublik Deutschland, muss er bei der
Anmeldung gemäß § 16 Abs. 4 MG NW mitteilen, welche Wohnung seine
Hauptwohnung ist. Des weiteren hat er gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 MG NW eine
Bestätigung des Wohnungsgebers beizufügen und dieser ist gemäß § 20 MG NW zu
Auskünften über die Person des Meldepflichtigen verpflichtet. Überdies ist die
Verpflichtung zur richtigen, vollständigen und rechtzeitigen Anmeldung durch den
Meldepflichtigen sowie die Auskunftspflicht des Wohnungsgebers nach § 37 Abs. 1
Nr. 1 bis 3 MG NW bußgeldbewehrt. Es kann deshalb davon ausgegangen werden,
dass die Meldepflichtigen zumindest im Regelfall ihrer Meldepflicht nachkommen.
Hiervon unabhängig ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts,
vgl. Urteil vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 -, a.a.O. Rdnr. 75,
für den Fall, dass tatsächlich ein satzungsrechtlich relevanter struktureller Mangel
des Erhebungsverfahrens vorliegen würde, auch Nachbesserungsversuche zu
würdigen wären, die die Finanzverwaltung zu dessen Beseitigung ergriffen hat.
Insoweit ist von Bedeutung, dass der Antragsgegner nach seinem Vorbringen alle
Grundstücks- und Wohnungseigentümer im Stadtgebiet aufgefordert hat, die
Personen mitzuteilen, die in ihren Objekten Wohnungen als Zweitwohnungen nutzen
und außerdem alle Eigentümer von Zweifamilienhäusern gebeten hat, die Nutzung
einer Zweitwohnung anzuzeigen. Außerdem würden Außendienstmitarbeiter
Kontrollen vor Ort durchführen, indem sie die in den einzelnen Objekten wohnenden
Personen ermitteln. Diese Maßnahmen dürften - selbst wenn sie satzungsrechtlich
nicht verankert sind - ausreichen, um für den Fall, dass die melderechtlichen
Kontrollmechanismen nicht ausreichten, die erforderliche Gleichheit bei der
Durchsetzung der Steuererhebung in ausreichendem Maße sicherzustellen,
vgl. hierzu auch Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom
5. Dezember 2003 - 16 K 386/01 - S. 25 des
Urteilsumdrucks.
Soweit der Antragsteller geltend macht, Sinn und Zweck der
Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt B. sei nicht die Erzielung von
Steueraufkommen, vielmehr sollten wegen der Schlüsselzuweisungen des Landes
die Steuerpflichtigen, insbesondere Studenten, gezwungen werden, ihre Wohnung
als Hauptwohnung anzumelden, dürften letztlich auch hieraus keine
verfassungsrechtlichen Bedenken erwachsen. Zwar sollte ausweislich der Unterlagen
zum Zustandekommen der Satzung mit der Einführung der Zweitwohnungssteuer
auch das Ziel verfolgt werden, im Interesse der Erhöhung der Schlüsselzuweisungen
des Landes ein Anreiz zur Anmeldung der Zweitwohnungssitze als Hauptwohnung
zu geben, es ist jedoch von Rechts wegen nicht zu beanstanden, wenn der
(Orts-)Gesetzgeber seine Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Steuerrechts
auch zu dem Zweck ausübt, Lenkungswirkungen zu erzielen. Er verpflichtet damit
den Steuerpflichtigen nicht rechtsverbindlich zu einem bestimmten Verhalten,
sondern gibt ihm durch Sonderbelastung eines unerwünschten oder durch
steuerliche Verschonung eines erwünschten Verhaltens ein finanzielles Motiv, sich
für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen zu entscheiden. Dabei setzt eine
steuerliche Regelung, die Lenkungswirkungen in einem nichtsteuerlichen
Kompetenzbereich - hier im Bereich des Melderechts - entfaltet, keine zur
Steuergesetzgebung hinzutretende Sachkompetenz voraus. Das Grundgesetz trennt
vielmehr die Steuer- und die Sachgesetzgebungskompetenz als jeweils
eigenständige Regelungsbereiche und verweist auch die Lenkungssteuer wegen
ihres verbleibenden Finanzierungszwecks und der ausschließlichen Verbindlichkeit
ihrer Steuerrechtsfolgen in die Zuständigkeit des Steuergesetzgebers. Der
Steuergesetzgeber ist deshalb zur Regelung von Lenkungssteuern zuständig,
unabhängig davon, ob die Lenkung Haupt- oder Nebenzweck ist,
vgl.	BVerfG, Urteil vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991, 2004/95 -
BVerfGE 98, S. 106 ff, 117 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom
19. Januar 2000 - 11 C 8.99 -, BVerwGE 110, 265 =
NVwZ 2000, 929, Beschluss vom 27. Oktober 2003 - 9 B
102.03 -, juris, im Fall einer Zweitwohnungssteuer.
Bedenken gegen die Wirksamkeit der vorliegenden Zweitwohnungssteuersatzung
erwachsen schließlich nicht daraus, dass diese keine Ermäßigungsregelungen für
bestimmte Fallgestaltungen enthält. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a KAG NW
sind nämlich die Vorschriften der Abgabenordnung über die Stundung (§ 222 AO),
den Zahlungsaufschub (§ 223 AO) und den Erlass der Steuerschuld aus
Billigkeitsgründen (§ 227 AO) entsprechend anwendbar, so dass eine ausdrückliche
Regelung dieser oder in ihrer Wirkung ähnlicher Vorschriften in der Satzung nicht
erforderlich ist. Dem steht auch nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht
in seinem Beschluss vom 6. Dezember 1983 - a.a.O., S. 357 - ausgeführt hat, es
bleibe dem Satzungsgeber unbenommen, unter Beachtung des Gleichheitssatzes
Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestände vorzusehen; denn dies besagt nichts
darüber, unter welchen Voraussetzungen ein kommunaler Steuersatzungsgeber in
Ausübung seines Gestaltungsspielraums von Verfassung wegen entsprechend
handeln muss,
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2000, a.a.O..
Sonstige Bedenken gegen die Wirksamkeit der vorliegenden
Zweitwohnungssteuersatzung sind bei summarischer Prüfung nicht ersichtlich.
Die Voraussetzungen einer Heranziehung des Antragstellers zur Zahlung einer
Zweitwohnungssteuer für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Oktober 2003 dürften
erfüllt seien. Der Antragsteller war für diesen Zeitraum mit Nebenwohnung in B.
gemeldet und deshalb nach § 3 Abs. 1 ZWStS zweitwohnungssteuerpflichtig.
Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Anmeldung sind nicht ersichtlich, zumal der
Antragsgegner im Oktober 2000 auf ausdrückliche Anfrage des Meldeamtes und in
Kenntnis des Gesetzestextes des § 16 MG NW bestätigt hat, dass er sich
vorwiegend in Harsum aufhält. Bedenken gegen die Höhe der geltend gemachten
Zweitwohnungssteuer hat der Antragsteller nicht vorgetragen.
Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Vollziehung für den Antragsteller eine
unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge
hätte, sind nicht ersichtlich. Soweit er vorträgt, er verfüge nur über ein begrenztes
Einkommen und im Fall eines Vollstreckungsversuches wäre er zur Abgabe einer
eidesstattlichen Versicherung gezwungen, ist er auf die Unterhaltsansprüche gegen
seine Eltern zu verweisen. Hinweise darauf, dass solche Ansprüche nicht bestehen,
sind weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht. Im übrigen hätte der Antragsteller
auch die Möglichkeit, einen - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch
durchsetzbaren - Erlass-oder Stundungsantrag (§§ 222, 227 AO) zu stellen.
Da auch keine sonstigen, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Rechtsbehelfs rechtfertigenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der
Heranziehung vorliegen, war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Die Kammer bemisst in abgabenrechtlichen Eilverfahren
den Wert des Streitgegenstandes regelmäßig mit einem Viertel der Steuerforderung.