Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-02-23, Aktenzeichen 19 U 191/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0223.19U191.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund einer zwischen den
Parteien am 23.12.1993 getroffenen Bürgschaftsvereinbarung auf
Zahlung von noch 240.729,70 DM nebst Zinsen in Anspruch. Die
Parteien streiten darüber, ob es sich bei der zwischen ihnen
getroffenen Bürgschaftsvereinbarung um eine Zeitbürgschaft i.S. des
§ 777 BGB handelt, bei welcher der Bürge nach Ablauf der bestimmten
Zeit frei wird, sofern der Gläubiger ihm nicht seine
Inanspruchnahme rechtzeitig anzeigt, oder um eine gegenständlich
beschränkte Bürgschaft, bei welcher der Bürge nur für die bis zu
einem bestimmten Zeitpunkt entstandenen Forderungen haftet, für
diese aber unbefristet.

3

Der Beklagte ist Geschäftsführer der M. Hoch- und Tiefbau GmbH,
mit der die Klägerin in jahrelanger Geschäftsverbindung stand und
an die sie einen Großteil der von der M. GmbH benötigten Baustoffe
verkaufte. Zu diesem Zweck wurde bei der Klägerin für die M. GmbH
ein Kundenkonto über getätigte Lieferungen und Zahlungen geführt.
Der M. GmbH war faktisch ein Zahlungsziel von wenigstens einem
Monat eingeräumt, wobei die Zahlungsfristen sich noch verlängern
konnten, wenn Baustoffe nicht direkt vom Lager der Klägerin,
sondern von Dritten geliefert wurden. Der Wert der monatlichen
Lieferungen an die M. GmbH betrug im Jahr 1993 im Durchschnitt mehr
als 250.000,-- DM. Die Klägerin hatte den von ihr gewährten
Warenkredit bei der A. Kreditversicherung AG versichert. Sie hat
behauptet, die Kreditversicherung habe von ihr weitere Sicherheiten
verlangt, nachdem die Verbindlichkeiten der M. GmbH eine
Größenordnung erreicht hätten, für die kein Versicherungsschutz
mehr bestanden habe. Deshalb sei mit dem Beklagten abgesprochen
worden, daß dieser weitere Sicherheiten in Form einer Bürgschaft
stelle. Im August 1992 schlossen die Parteien darauf eine bis zum
31.3.1993 befristete Bürgschaftsvereinbarung, am 25.3.1993 eine
weitere, die bis zum 31.8.1993 befristet war, danach am 4.8.1993
eine bis zum 31.12.1993 befristete. Am 23.12.1993 unterzeichneten
die Parteien, die Klägerin als Gläubigerin und der Beklagte als
Bürge, eine Bürgschaftsvereinbarung mit unter anderem folgendem
Wortlaut:

4

Die Gläubigerin hat gegen die Firma M. GmbH ... Forderungen aus
Warenlieferungen lt. Kundenkonto.

5

Der Bürge übernimmt - mehrere Bürgen gesamtschuldnerisch - die
unbedingte, unbefristete und selbstschuldnerische Bürgschaft für
die der Gläubigerin gegenüber der Schuldnerin zustehenden
Forderungen bis zu einer Höhe von DM 300.000,-- .

6

Diese Bürgschaft ist befristet bis zum 31.03.1994.

7

Der Bürge erkennt die Bürgschaftsschuld in dem in Ziffer 2.
dargestellten Umfang konstitutiv an.

8

Der Bürge verzichtet auf die Einreden der Anfechtbarkeit, der
Aufrechenbarkeit und der Vorausklage .....

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Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß Ziffer 3) auf Wunsch
des Beklagten in die Vereinbarung aufgenommen worden ist.

10

Die M. GmbH wurde in der Folgezeit zahlungsunfähig. Ihr
Konkursantrag wurde durch Beschluß des Amtsgerichts Gummersbach vom
5.8.1994 - 15 N 66/94 - mangels Masse zurückgewiesen. Mit
anwaltlichem Schreiben vom 27.7.1994 forderte die Klägerin den
Beklagten auf, die bis zum 31.3.1994 bestehenden Verbindlichkeiten
der M. GmbH, deren Höhe mit 250.839,97 DM beziffert wurde, bis zum
8.8.1994 auszugleichen. Der Beklagte hat nicht gezahlt. Ende August
1994 hat die Kreditversicherung ihre Eintrittspflicht bejaht und
der Klägerin eine vorläufige Entschädigung von 87.536,20 DM
zugesagt; dieser Betrag ist auch gezahlt worden. Mit Schreiben vom
18.1.1996 hat sie ihre Forderung aus dieser Entschädigungszahlung
an die Klägerin abgetreten.

11

Die Klägerin hat behauptet, zwischen den Parteien sei bei
Abschluß der Vereinbarung ausdrücklich besprochen worden, daß
Ziffer 3) der Vereinbarung dahingehend zu verstehen sei, daß der
Beklagte für die bis zu diesem Zeitpunkt entstehenden
Verbindlichkeiten der M. GmbH bei der Klägerin die
Bürgschaftsverpflichtung übernehmen solle. Im Februar/März 1994 sei
das Finanzamt mit einer Steuerforderung von mehreren 100.000,-- DM
an die M. GmbH herangetreten; der Beklagte habe nicht gewußt, wie
die M. GmbH weiter existieren könne. Deshalb sei er von ihr unter
dem 5.4.1994 angeschrieben und darauf hingewiesen worden, daß er
für den Fall, daß die M. GmbH ihren Zahlungsverpflichtungen nicht
innerhalb von 3 Monaten nachkomme, als Bürge in Anspruch genommen
werde. Die Klägerin hat weiter behauptet, sie nehme ständig
Bankkredit in Höhe der Klageforderung in Anspruch, für den sie 11,5
% Zinsen zahlen müsse.

12

Die Klägerin hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie 242.494,95 DM nebst 11,5 %
Zinsen seit dem 6.4.1994 zu zahlen.

14

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Er hat die von der Klägerin behauptete Vereinbarung, daß er bis
zu dem in Ziffer 3) genannten Zeitpunkt für die Verbindlichkeiten
der M. GmbH die Bürgschaftsverpflichtung habe übernehmen sollen,
bestritten und die Ansicht vertreten, es handele sich um eine
Zeitbürgschaft. Er habe nur für bestehende, nicht für künftig
entstehende Forderungen haften sollen. Das Schreiben der Klägerin
vom 5.4.1994 sei ihm erstmals als Anlage zu deren Schreiben vom
10.8.1994 zur Kenntnis gelangt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und
Streitstandes sowie wegen des Ergebnisses der im ersten Rechtszug
durchgeführten Beweisaufnahme wird auf den Tatbestand des
angefochtenen Urteils Bezug genommen.

18

Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 240.729,70 DM
nebst 8,25 % Zinsen seit dem 9.8.1994 verurteilt und hierzu
ausgeführt, aufgrund der glaubwürdigen Bekundung des Zeugen L. sei
davon auszugehen, daß mit der Bürgschaft Warenlieferungen der
Klägerin an die M. GmbH bis zum 31.3.1994 hätten abgesichert werden
sollen. Wegen der weiteren Begründung wird auch insoweit auf den
Inhalt der angefochtenen Entscheidung verwiesen.

19

Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig
begründeten Berufung wiederholt und vertieft der Beklagte seine
Auffassung, es handele sich um eine Zeitbürgschaft und ist der
Ansicht, die Klägerin könne ihn hieraus nicht in Anspruch nehmen,
weil sie ihre Forderung nicht rechtzeitig geltend gemacht habe. Er
hält den Zeugen L. nicht für glaubwürdig und hält aus Gründen der
"Waffengleichheit" seine Vernehmung als Partei gem. § 448 ZPO. Er
bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin, soweit sie von der
Versicherung befriedigt worden sei wie auch den von ihr
beanspruchten Zinssatz für Verzugszinsen.

20

Der Beklagte beantragt,

21

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage
abzuweisen.

22

Die Klägerin beantragt,

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die gegnerische Berufung zurückzuweisen;

24

hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin
156.474,31 DM nebst 8,25 % Zinsen seit dem 9.8.1994 zu zahlen sowie
weitere 84.225,39 DM nebst 8,25 % Zinsen seit dem 9.8.1994 an die
A. Kreditversicherung AG in M., E.-L.-Str. 2.;

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ihr zu gestatten, Sicherheiten auch durch Bürgschaften einer
deutschen Großbank, einer Genossenschaftsbank oder einer
öffentlichen Sparkasse erbringen zu können.

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Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und bestreitet die
vom Beklagten behauptet Bedeutung der Befristung und verweist
hierzu zusätzlich auf die zwischen ihr und der M. GmbH getätigten
Umsätze und hierauf geleisteten Zahlungen; sie ist der Ansicht,
schon allein hieraus ergebe sich, daß die Bürgschaft die jeweils im
kommenden Quartal entstehenden Forderungen habe abdecken sollen.
Nur so mache die Bürgschaft Sinn, denn das von dem Beklagten selbst
vorgetragene Zahlenwerk zeige, daß die M. GmbH in der Regel die in
einem Quartal aufgelaufenen Forderungen erst im folgenden Quartal
getilgt habe; deshalb sei der Kreditversicherung das Risiko zu hoch
erschienen, so daß sie zusätzliche Sicherheiten verlangt habe. Der
M. GmbH seien auch wöchentlich Kontoauszüge übersandt worden, aus
denen sich der jeweilige Stand der offenen Forderungen ergeben
habe. Die Klägerin ist der Ansicht, sie sei berechtigt, im Wege der
Prozeßstandschaft Zahlung an die Versicherung zu verlangen.

27

Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die
Schriftsätze der Parteien nebst den überreichten Unterlagen Bezug
genommen.

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

29

Die zulässige Berufung des Beklagten ist bis auf den
Zinsausspruch nicht begründet.

30

Auch der Senat sieht es nach dem Ergebnis der vom Landgericht
durchgeführten Beweisaufnahme als erwiesen an, daß es sich bei der
Bürgschaftsvereinbarung vom 23.12.1993 um eine gegenständlich
beschränkte Bürgschaft handelt, aufgrund deren der Beklagte die
Bürgenhaftung für alle bis 31.3.1994 entstandenen Forderungen aus
Warenlieferungen an die Firma M. GmbH übernommen hat.

31

Eine zeitliche Begrenzung, wie sie in Ziffer 3 als
Individualvereinbarung auf Wunsch des Beklagten niedergelegt ist,
kann allerdings den Sinn eines Endtermins haben, nach dessen Ablauf
die Verpflichtung des Bürgen erlöschen soll; sie kann aber auch die
Verbindlichkeit, für die der Bürge sich verbürgt, dahin näher
bestimmen, daß der Bürge nur für die innerhalb der Zeit begründeten
Verbindlichkeiten - für diese aber unbefristet - einstehen soll
(BGH NJW 1988, 908 m.w.N.). Welche Art von Bürgschaft gewollt ist,
muß durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) der Bürgschaftsverpflichtung
ermittelt werden. Dabei ist nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (a.a.O.) der erste Fall in der Regel anzunehmen,
wenn die Verbindlichkeit, für die der Bürge einstehen soll, im
Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme schon abgeschlossen vorliegt,
der zweite Fall dann, wenn für künftige oder in der Entwicklung
begriffene Verbindlichkeiten des Hauptschuldners gebürgt werden
soll, wofür als Hauptbeispiel die Bürgschaft für einen
Kontokorrentkredit dient.

32

Der Wortlaut der Bürgschaftsurkunde ist nicht eindeutig, ihr
Sinn erschließt sich jedoch schon vor dem Hintergrund der zwischen
der Klägerin und der M. GmbH damals bestehenden
Geschäftsbeziehungen. Die Klägerin stand mit der M. GmbH, deren
Geschäftsführer der Beklagte ist, in jahrelanger ständiger
Geschäftsbeziehung. Sie verkaufte an die M. GmbH Baustoffe, die
Lieferungen und Zahlungen wurden auf einem Kundenkonto
verbucht, das unstreitig ständig in Bewegung begriffen war. Das
ergab sich daraus, daß die Zahlungen der M. GmbH nicht unmittelbar
nach Lieferung erfolgten, sondern mit einer gewissen zeitlichen
Verzögerung; denn grundsätzlich war der M. GmbH ein Zahlungsziel
von einem Monat ab Rechnungsstellung eingeräumt, das sich aber noch
verlängern konnte, wenn die Klägerin nicht vom eigenen Lager
lieferte, sondern von einem Dritten liefern ließ, wie der
Geschäftsführer der Klägerin im Termin vor dem Senat
unwidersprochen erläutert hat. Die Lieferungen des laufenden
Quartals waren also nicht sofort abgedeckt, vielmehr führte die
Zahlungsverzögerung dazu, daß im laufenden Quartal noch Forderungen
aus dem vorangegangenen bedient werden mußten. Danach konnte die
Bürgschaft wirtschaftlich nur den Sinn haben, die im laufenden
Quartal in der Entwicklung begriffenen Verbindlichkeiten der M.
GmbH abzudecken; die Klägerin wollte ihr Kreditengagement für die
laufenden Lieferungen abdecken; denn das letzte Quartal 1993 war
bereits durch eine Bürgschaft des Beklagten abgedeckt, die
Verpflichtung vom 22.12.1993 war deshalb in die Zukunft gerichtet,
sie sollte die künftigen, also in der Entwicklung befindlichen,
Lieferungen im ersten Quartal 1994 absichern. Das deckt sich mit
Ziffer 1 der Vereinbarung, in der ausdrücklich auf Forderungen aus
Warenlieferungen lt. Kundenkonto Bezug genommen wird, also auf ein
Konto, das sich ständig in Entwicklung befand. Schon deshalb hat
der Senat keine Bedenken, der Aussage des Zeugen L. zu folgen, wie
dies auch das Landgericht getan hat; die Aussage des Zeugen ist
stimmig. Aber auch sonst bestehen keine Bedenken gegen die
Glaubwürdigkeit des Zeugen. Der Zeuge hat bestätigt, mit dem
Beklagten sei ausdrücklich besprochen worden, daß alle Lieferungen
an die GmbH bis zum Ende der Frist durch die Bürgschaft abgesichert
sein sollten; er war maßgeblich an den Gesprächen beteiligt und hat
anschaulich und in allen Einzelheiten geschildert, warum
Bürgschaften vom Beklagten verlangt wurden und was diese abdecken
sollten. Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit sind nicht ersichtlich,
sie werden insbesondere nicht durch die auf Vermutungen basierenden
Behauptungen des Beklagten begründet, der Zeuge habe die Bürgschaft
nicht rechtzeitig geltend gemacht und sei der Klägerin für den
dadurch entstandenen Schaden verantwortlich. Die Klägerin hat dies
verneint und zu Recht darauf hingewiesen, daß der Zeuge die
Gespräche mit dem Beklagten nicht allein, sondern im Beisein eines
der Geschäftsführer der Klägerin geführt hat, womit seine
Handlungsweise auch "abgesegnet" war. Für eine Vernehmung des
Beklagten nach 448 ZPO von Amts wegen, wie vom Beklagten angeregt,
besteht hiernach keine Veranlassung; das Ergebnis der bisherigen
Beweisaufnahme reicht aus, dem Senat seine Überzeugung davon zu
begründen, daß die Behauptungen der Klägerin über den Sinn der
Bürgschaftsvereinbarung zutreffen; deshalb bedarf es keiner näheren
Erläuterung, daß in diesem Fall aus Gründen der Waffengleichheit
auch die Geschäftsführer der Klägerin als Partei hätten vernommen
werden müssen (vgl. Thomas-Putzo, ZPO, 17. Aufl., § 449 Anm. 2),
was der Beklagte verhindert sehen möchte.

33

Die Höhe der Forderung ist mit 240.729,70 DM zwischen den
Parteien unstreitig. Die Klägerin ist auch berechtigt, diesen
gesamten Betrag geltend zu machen, obwohl sie in Höhe von 87.536,20
DM von der A. Kreditversicherung AG befriedigt worden ist. Denn
zwar ist der Anspruch insoweit auf den Versicherer übergegangen,
weil es für den Anspruchsübergang nach § 67 VVG nicht auf den
Schuldgrund, sondern "auf die wirtschaftliche Funktion" des
Ersatzanspruchs ankommt; entscheidend ist, ob der Anspruch den
durch den Versicherungsfall eingetretenen wirtschaftlichen Schaden
ersetzen soll; ist das der Fall, dann greift die in § 67 VVG
angeordnete Vorteilsausgleichung Platz (so BGH VersR 1972, 194).
Die Klägerin hat aber in ihrer Berufungserwiderung behauptet, sie
klage insoweit in Prozeßstandschaft und dem auch durch Neufassung
ihres hilfsweise gestellten Klageantrags Rechnung getragen. Dies
setzte als gewillkürte Prozeßstandschaft die Zustimmung oder
Ermächtigung des Rechtsträgers voraus (vgl. Thomas-Putzo,a.a.O., §
51 Anm. 4a), und diese hat die Klägerin durch Vorlage der
"Abtretungserklärung" der A. Kreditversicherung AG vom 18.1.1996
inzwischen ebenfalls belegt; die darin enthaltene Formulierung,
diesen (an die Klägerin gezahlten Entschädigungs-) Betrag treten
wir hiermit an die Klägerin ab, ist als Ermächtigung dahingehend zu
verstehen, daß die Klägerin berechtigt sein soll, ihn in eigenem
Namen einzuklagen.

34

Schließlich ist der Hilfsantrag der Klägerin dahingehend
auszulegen, daß in Höhe der tatsächlich gezahlten Entschädigung von
87.536,20 DM und nicht nur in Höhe von 84.225,39 DM Zahlung an den
Kreditversicherer erfolgen soll, so daß sich die an die Klägerin zu
leistende Zahlung auf (240.729,70 DM - 87.536,20 DM =) 153.193,50
DM reduziert.

35

Der Zinsantrag rechtfertigt sich aus §§ 284, 286, 288, 291 BGB,
jedoch nur in der tenorierten Höhe, da die von der Klägerin
vorgelegte Zinsbescheinigung einen höheren Zinsschaden nicht
belegt. Diese Zinsbescheinigung belegt im übrigen nur den
Zinsschaden der Klägerin, nicht aber den des Kreditversicherers;
insoweit können nur Prozeßzinsen in Höhe des gesetzlichen
Zinssatzes (§§ 291, 288 Abs. 1 BGB) beansprucht werden.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2, 97 Abs. 1 und 2
ZPO. In Höhe des vom Kreditversicherer bereits vorprozessual
geleisteten Betrages war die Klage zunächst unschlüssig; denn es
hätte zu den Pflichten der Klägerin gehört (§ 138 Abs. 1 ZPO),
mitzuteilen, daß auf einen Teil der von ihr geltend gemachten
Forderung der Kreditversicherer bereits geleistet hatte, womit
festgestanden hätte, daßsie insoweit also nicht mehr Inhaber der
Forderung war. Das hat sie schuldhaft verabsäumt; erst im
Berufungsverfahren hat die Klägerin sich darauf berufen, sie klage
in Prozeßstandschaft; deren Voraussetzungen hat sie ebenfalls erst
im Berufungsverfahren belegt. Deshalb waren ihr nach § 92 Abs. 2
ZPO insoweit die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen,
obwohl sie in erster Instanz obsiegt hat; denn diese Vorschrift
findet auch Anwendung gegenüber der in erster Instanz siegreichen
Partei (OLG Hamm NJW 1973, 198; Thomas-Putzo, ZPO, 17. Aufl., § 97
Anm. 3d).

37

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

38

Beschwer für den Beklagten: 240.729,70 DM