Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-11-22, Aktenzeichen 11 W 83/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1122.11W83.00.00

Tenor

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses.

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Das Landgericht durfte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
nicht in vollem Umfang mit der in dem angefochtenen Beschluss zur
Forderungshöhe gegebenen Begründung verweigern.

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Nach den nicht angegriffenen Ausführungen des Landgerichts steht
den Klägern auf Grund des Unfallereignisses vom 14.04.1997 gegen
die Beklagten ein Anspruch aus § 844 Abs. 2 BGB allenfalls in Höhe
von 50% zu, weil der getötete Unterhaltspflichtige in erheblichem
Umfang für die Unfallfolgen mit haftet. Danach sind die
Sozialversicherungsleistungen, die die Kläger auf Grund des Unfalls
erhalten, höher als die Schadensersatzbeträge, die den Klägern
unter Berücksichtigung der Mithaftungsquote zustehen. Allerdings
reichen weder die Sozialversicherungsleistungen noch die von den
Beklagten zu erbringenden Schadensersatzleistungen jeweils für sich
genommen aus, um den den Klägern entstandenen - ungekürzten -
Unterhaltsschaden zu decken.

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Zu Unrecht nimmt das Landgericht an, dass unter diesen Umständen
ein Anspruch der Kläger gegen die Beklagten zu verneinen sei.

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Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 SGB X geht, wenn der Anspruch auf
Ersatz eines Schadens durch ein mitwirkendes Verschulden oder eine
mitwirkende Verantwortlichkeit des Geschädigten begrenzt ist, auf
den Versicherungsträger von dem nach § 116 Abs. 1 SGB X bei
unbegrenzter Haftung übergehenden Ersatzanspruch der Anteil über,
welcher dem Vomhundertsatz entspricht, für den der Schädiger
ersatzpflichtig ist. Nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X geht ein auf
anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz
eines Schadens auf den Versicherungsträger über, soweit dieser auf
Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat,
die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich
auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende
Schadensersatz beziehen.

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Dies heißt mit anderen Worten: Der Sozialversicherungsträger
wird Inhaber des dem Geschädigten zustehenden
Schadensersatzanspruchs, soweit er dem Geschädigten
Sozialleistungen auf Grund des Schadensereignisses erbringt (§ 116
Abs. 1 Satz 1 SGB X). Trifft den Geschädigten eine Mithaftung, so
findet der Anspruchsübergang nur in Höhe der um die
Mithaftungsquote verringerten Sozialleistung statt (§ 116 Abs. 3
Satz 1 SGB X). Der Sozialversicherungsträger erhält also die
Haftungsquote auf seine Leistung, der Geschädigte die Quote aus dem
"Restschaden", d.h. der Differenz zwischen - ungekürztem - Schaden
und der Leistung des Sozialversicherungsträgers ("relative
Theorie", vgl. BGHZ 106, 381, 385; Becker/Böhme,
Kraftverkehrshaftpflichtschäden, 21.Auflage, Rn. F 40 f.;
Eichenhofer in: Wannagat, SGB, § 116 SGB X/3 Rn. 42 ff.; Kater in:
Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 116 SGB X Rn.
218 ff.; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden,
7.Auflage, Rn. 494 f., 497; alle Literaturstellen mit rechnerischen
Beispielen zu dem dem Geschädigten trotz des Anspruchsübergangs
verbleibenden Anspruch, denen die Berechnung der Kläger in der
Beschwerdebegründung folgt).

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Die von den Beklagten und dem Landgericht vertretene Ansicht,
die den Klägern als Hinterbliebenen gezahlten Rentenleistungen der
Sozialversicherungsträger seien bei der Schadensberechnung auf den
Schadensersatzanspruch anzurechnen, ist unrichtig. Eine solche
Anrechnung ist dem deutschen Recht fremd. In Rechtsprechung und
Gesetzgebung hat sich der Grundsatz durchgesetzt, dass der
Schädiger - entsprechend dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB -
durch Leistungen von dritter Seite, die durch den Schadensfall
ausgelöst werden, in der Regel nicht entlastet werden darf (vgl.
BGHZ 9, 179, 184 ff.; 10, 107, 108 ff.; 13, 360, 363; 21, 112, 116;
22, 72, 75; 79, 26, 33 f.; BGH NJW 1983, 2191, 2192; NZV 1989, 105,
106 = VersR 1989, 54, 55; vgl. auch Kater a.a.O. Rn. 6;
Küppersbusch a.a.O. Rn. 22 f.; Palandt/Heinrichs, 59.Aufl., Vorbem.
§ 249 Rn. 131 ff.). Diesem Gedanken trug schon § 1542 RVO Rechnung,
der den Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bis
zum Inkrafttreten des SGB X am 01.07.1983 regelte. Der
Bundesgerichtshof hat Sinn und Zweck dieser Regelung in Anlehnung
an die Gesetzesmaterialien darin gesehen, einerseits eine
Entlastung des Haftpflichtigen, andererseits eine doppelte
Entschädigung (Bereicherung) des Geschädigten zu vermeiden (vgl.
nur BGHZ 9, 179, 184 ff.; 54, 377, 382; BGH VersR 1968, 1182, 1185;
1978, 179 f.; 1981, 334, 335; zum weiteren Zweck der Vorschrift,
den Sozialversicherungsträger wirtschaftlich zu entlasten vgl. BGHZ
19, 177, 183; BGH VersR 1978, 179, 181). Für den Fall, dass der
Schädiger - etwa wegen eines anzurechnenden Mitverschuldens - aus
rechtlichen Gründen nicht für den gesamten Schaden haftete und
weder die Sozialversicherungsleistung noch der
Schadensersatzanspruch des Geschädigten jeweils für sich genommen
zur Deckung des Schadens ausreichten, bejahte der Bundesgerichtshof
den vollen Übergang des kongruenten Ersatzanspruchs bis zur Höhe
der Sozialversicherungsleistung auf den Sozialversicherungsträger
(Quotenvorrecht des Sozialversicherungsträgers, absolute Theorie,
vgl. BGH VersR 1957, 814, 815; 1968, 1182 ff.; vgl. auch schon RGZ
148, 19, 20 f.). Eine Anrechnung von Sozialversicherungsleistungen
im Wege des Vorteilsausgleichs war danach schon vom gedanklichen
Ansatz her ebenso ausgeschlossen wie die Argumentation, wegen der
Sozialversicherungsleistungen sei dem Geschädigten kein Schaden
entstanden (vgl. dazu schon RGZ 89, 233, 235 f.; 92, 401, 405; BGHZ
9, 179, 186). Auch nach Inkrafttreten des § 116 Abs. 3 SGB X, der
an § 1542 RVO anknüpft und - soweit hier von Interesse - lediglich
das Quotenvorrecht des Sozialversicherungsträgers beseitigt hat,
findet eine Entlastung des Schädigers durch dem Geschädigten
gewährte Sozialleistungen ersichtlich nicht statt. Die Vorschrift
bewirkt eine gleichrangige Befriedigung des Geschädigten und des
Sozialversicherungsträgers. Soweit der Anspruch auf den
Sozialversicherungsträger übergeht, ist eine Anrechnung gedanklich
ausgeschlossen. Soweit ein Anspruchsübergang nicht stattfindet,
soll dem Geschädigten der Schadensersatzanspruch in Höhe der Quote
aus dem Restschaden nach der Intention des Gesetzes verbleiben
(vgl. Eichenhofer a.a.O. Rn. 4 f., 43). Der Schädiger hat also den
quotierten Schadensersatz durch die Zahlungen an den
Sozialversicherungsträger einerseits und an den Geschädigten
andererseits in vollem Umfang zu leisten.

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Es ist danach verfehlt, dass das Landgericht von den quotierten
Schadensersatzbeträgen die Gesamtbeträge der Rentenleistungen
abzieht. Vielmehr ergibt sich bei Beibehaltung der Ausgangswerte
des Landgerichts folgende Berechnung:

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für die Klägerin zu 1

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Unterhaltsschaden 1.535,81 DM

12

quotierter Schaden (50%) 767,91 DM

13

Leistung der SVT 1.072,26 DM

14

Ansprüche der SVT (50%) 536,13 DM

15

"Restschaden" 463,55 DM

16

Anspruch der Klägerin zu 1 (50%) 231,78 DM;

17

für die Kläger zu 2 und 3

18

Unterhaltsschaden 821,69 DM

19

quotierter Schaden (50%) 410,85 DM

20

Leistung des SVT 512,40 DM

21

Anspruch des SVT (50%) 256,20 DM

22

"Restschaden" 309,29 DM

23

Anspruch der Kläger zu 2 und 3 (50%) 154,65 DM.

24

Da die Kläger in der Beschwerdeschrift angekündigt haben, ihre
Anträge auf der Grundlage des vorstehenden Berechnungsschemas noch
anpassen zu wollen, sieht der Senat davon ab, über den
Prozesskostenhilfeantrag bereits jetzt abschließend zu entscheiden.
Die Entscheidung wird das Landgericht unter Beachtung der
vorstehenden Rechtsausführungen zu treffen haben.

25

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 127 Abs. 4
ZPO).