Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1990-12-21, Aktenzeichen 19 U 104/90
ECLI:DE:OLGK:1990:1221.19U104.90.00

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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I. Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme eines im Jahr 1984
begonnenen Rechtsstreits gegen die Beklagte, ihre Tochter. Die
Klägerin hat in dem Ausgangsverfahren 17 0 20/84 LG Köln = 19 U
147/86 OLG Köln die Zahlung eines Betrages von 20.000,-DM mit der
Begründung verlangt, die Beklagte habe einen der Klägerin
gehörenden Geldbetrag entwendet, ihn abredewidrig ohne
Zugriffsmöglichkeit der Klägerin angelegt und ihn auch in der
Folgezeit der Klägerin vorenthalten.

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Das Landgericht hat u.a. nach Vernehmung des Zeugen R., des
damaligen Freundes der Beklagten, die Klage abgewiesen.

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In dem nachfolgenden Berufungsverfahren 19 U 147/86 hat die
Klägerin u.a. vorgetragen, der Zeuge R. habe falsch ausgesagt. Der
Senat hat erneut eine Beweisaufnahme vorgenommen und wiederum eine
Vernehmung des Zeugen R. durchgeführt. Sodann hat der Senat durch
Urteil vom 6. März 1987 die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.
In den Entscheidungsgründen dieses Urteils ist zugunsten der
Beklagten auch auf die Aussage des Zeugen R. abgestellt worden.

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In dem Strafverfahren 81 Js 134/88 StA Köln = 527 Cs 1/89 AG
Köln hat der Zeuge R. - von dem sich die Beklagte mittlerweile
getrennt hatte - am 22. November 1988 vor der Polizei ein
Geständnis abgelegt, zugunsten der Beklagten falsche Aussagen vor
Gericht gemacht zu haben. Gegen den Zeugen R. ist am 5. Januar 1989
zu 527 Cs 1/89 AG Köln Strafbefehl wegen uneidlicher Falschaussage
und Betruges ergangen, der rechtskräftig geworden ist.

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Im Anschluß hieran wurde eine auf eine Straftat des Zeugen R.
gestützte Restitutionsklage nicht formund fristgerecht erhoben.

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In dem sodann gesondert gegen die Beklagte durchgeführten
Strafverfahren 81 Js 295/89 StA Köln = 529 Cs 983/89 AG Köln ist
gegen die Beklagte unter dem 20. Februar 1990 Strafbefehl wegen
Anstiftung des Zeugen R. zur uneidlichen Falschaussage und wegen
Betruges ergangen. Nachdem die Beklagte hiergegen Einspruch
eingelegt hatte, ist das Verfahren von dem Amtsgericht mit
Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Beklagten durch Beschluß
vom 2. April 1990 gemäß § 153 a Abs. 2 Satz 1 StP0 vorläufig
eingestellt worden mit der Auflage der Zahlung einer Geldbuße von
4.000,-DM in monatlichen Raten zu je 1.000,-DM. Die Beklagte zahlte
hierauf drei Raten; die vierte Rate zahlte sie - nach Zustellung
der vorliegenden Restitutionsklage, die die Klägerin im Hinblick
auf die EinMonats-Frist des § 586 Abs. 1 ZP0 vorsorglich schon nach
ihrer Kenntniserlangung von der vorläufigen Einstellung des
Strafverfahrens erhoben hat - nicht mehr; die Beklagte hat
angekündigt, diese vierte Rate auch in Zukunft nicht zahlen zu
wollen.

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II.

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Die Restitutionsklage nach §§ 578, 580 Nr. 4 ZP0, über die der
Senat gemäß § 584 Abs. 1 ZP0 zu befinden hat, ist - derzeit -
unzulässig.

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1. Auf die Verurteilung des Zeugen R. (rechtskräftig gewordener
Strafbefehl vom 5. Januar 1989 mit der Wirkung des § 410 StP0)
wegen uneidlicher Falschaussage und wegen Betruges zu Lasten der
Klägerin als Wiederaufnahmegrund gemäß §§ 580 Nr. 3, 581 Abs. 1 ZP0
ist die unter dem 23. Mai 1990 erhobene Restitutionsklage nicht
gestützt. Insoweit wäre auch die Notfrist zur Klageerhebung nach §
586 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ZP0 i.V.m. § 580 Nr. 3 ZP0 längst
abgelaufen. 2. Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist derzeit aber
auch nicht wegen Vorliegens des Restitutionsgrundes eines
strafbaren Verhaltens der Beklagten nach § 580 Nr. 4 ZP0 zulässig.
a) Zwar würde die Beschuldigung der Staatsanwaltschaft Köln aus dem
Strafbefehl vom 20. Februar 1990 - die Beklagte habe den Zeugen R.
zur uneidlichen Falschaussage angestiftet und hierdurch, weil diese
Falschaussage den Erfolg der gegen die Beklagte gerichteten Klage
verhindert habe, einen Betrug zu Lasten der Klägerin begangen - den
tatsächlichen Voraussetzungen des § 580 Nr. 4 ZP0 genügen. Die
derzeitige Unzulässigkeit der Restitutionsklage ergibt sich aber
aus § 581 Abs. 1 ZP0: Die Beklagte ist wegen der ihr vorgeworfenen
Straftat nicht rechtskräftig verurteilt worden; es kann aber auch
nicht etwa die Durchführung des Strafverfahrens aus anderen Gründen
als wegen Mangels an Beweisen nicht erfolgen. Entscheidend ist, daß
in dem Strafverfahren 81 Js 295/89 StA Köln = 529 Cs 983/89 AG Köln
das Verfahren von dem Amtsgericht durch Beschluß vom 2. April 1990
zunächst lediglich vorläufig gemäß § 153 a Abs. 2 Satz 1 StP0
eingestellt worden ist mit der Auflage der Zahlung der Geldbuße von
4.000,-DM in vier monatlichen Raten. Nachdem die Beklagte die
vierte Rate nicht mehr gezahlt hat, ist in dem somit
fortzuführenden Strafverfahren Termin zur Hauptverhandlung vor dem
Amtsgericht noch nicht anberaumt, weil die hierfür benötigte Akte
des vorliegenden Rechtsstreits dem Amtsgericht wegen des bei dem
Senat anhängigen Wiederaufnahmeverfahrens noch nicht zur Verfügung
steht. b) Die einstweilige Einstellung des Strafverfahrens nach §
153 a StP0 steht jedenfalls einer (rechtskräftigen) Verurteilung im
Sinne des § 581 erste Alternative ZP0 nicht gleich. § 153 a StP0
setzt zwar einen höheren Tatverdacht voraus als die folgenlose
Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 StP0. Doch bleibt auch
bei § 153 a StP0 die Schuldfrage offen; die Verfahrensbeendigung
nach dieser Vorschrift hat rein prozessualen Charakter
(Löwe-Rosenberg/Rieß, StP0, 24. Aufl., § 153 a Rdn. 31), so daß die
Unschuldsvermutung angesichts der Freiwilligkeit der
Auflagenerfüllung durch einen Beschuldigten nicht tangiert wird
(LR-Rieß a.a.0. Rdn. 14). c) Eine vorläufige Verfahrenseinstellung
nach § 153 a StP0 (sei es durch die Staatsanwaltschaft mit
Zustimmung des Gerichts nach Absatz 1 Satz 1, sei es durch das
Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft nach Absatz 2 Satz 1
der Vorschrift) kann auch nicht als ein anderer Grund im Sinne der
zweiten Alternative des § 581 Abs. 1 ZP0 angesehen werden,
dessentwegen die Durchführung des Strafverfahrens nicht möglich
wäre. Dies gilt schon ungeachtet der Weigerung der Beklagten, die
letzte Rate der ihr auferlegten Geldbuße zu zahlen; doch wird
gerade durch diese Weigerung die Richtigkeit der von dem Senat
gegenüber der Auffassung der Klägerin vertretenen Ansicht noch
unterstrichen. Die Voraussetzungen des § 581 Abs. 1 zweite
Alternative ZP0 wären allenfalls dann gegeben, wenn die Beklagte
als Beschuldigte alle Auflagen und Weisungen erfüllt hätte und die
Tat nach endgültiger Verfahrenseinstellung gemäß § 153 a Abs. 1
Satz 4 (i.V.m. Abs. 2 Satz 2) StP0 nicht mehr als Vergehen hätte
verfolgt werden können. Inwieweit überhaupt Verfahrenseinstellungen
nach §§ 153 ff. StP0 der zweiten Alternative des § 581 Abs. 1 ZP0
genügen können, wird in Rechtsprechung und Schrifttum
unterschiedlich beurteilt, ohne daß insoweit zwischen den einzelnen
Einstellungstatbeständen mit ihren unterschiedlichen
strafprozessualen Voraussetzungen immer genügend unterschieden
würde. So stellt es eine unzulässige Gleichstellung der
Vorschriften der §§ 153 ff. dar, wenn Wieczorek-Rössler (ZP0, 2.
Aufl., § 581 Anm. B III a 3) davon ausgeht, daß bei einer
Einstellung nach §§ 153 bis 154 d StP0 "Straftat und Verschulden
vorausgesetzt" wird. Daß dies nicht richtig ist, ergibt sich schon
für § 153 StP0 daraus, daß die Anwendbarkeit dieser Vorschrift
keine höhere Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung voraussetzt als den
bloßen Tatverdacht bei Einleitung des Ermittlungsverfahrens
(LR-Rieß § 153 Rdn. 32; aber auch bei dem für § 153 a StP0
erforderlichen höheren Tatverdacht bleibt die Schuldfrage letztlich
offen (LRRieß § 153 a Rdn. 31). Zutreffend differenziert daher
Wieczorek-Rössler an anderer Stelle (§ 581 Anm. B III a) durchaus
danach, ob durch die Verfahrenseinstellung nichts über die Begehung
der Straftat entschieden wird. Ob Einstellungen nach den §§ 153 ff.
StP0 die Prozeßfortsetzungsbedingung des § 581 Abs. 1 ZP0
begründen, ist also für die einzelnen strafprozessualen
Einstellungsvorschriften je unterschiedlich zu beurteilen. Zu § 153
a StP0, sind, soweit ersichtlich, noch keine Entscheidungen
ergangen. Die zu § 153 StP0 ergangenen Urteile (vgl. OLG Koblenz
MDR 79, 410 unter Ablehnung der Anwendbarkeit des § 581 ZP0;
hiergegen differenzierend ZöllerSchneider, ZP0, 16. Aufl., § 581
Rdn. 8) wie auch die zu § 154 StP0 veröffentlichten Entscheidungen
(für die Zulässigkeit der Restitutionsklage OLG Hamburg MDR 78,
851; dagegen, soweit staatsanwaltschaftliche Einstellung, OLG Hamm
MDR 86, 679) und das hierzu einschlägige Schrifttum
(Wieczorek-Rössler a.a.0.; Stein-Jonas/Grunsky, ZP0, 20. Aufl., §
581 Rdn. 2; ZöllerSchneider, § 581 Rdn. 8 und 9;
Baumbach-Lauterbach/Hartmann, ZP0, 48. Aufl., § 581 Anm. 1 B;
ThomasPutzo, ZP0, 16. Aufl., § 581 Anm. 1; AK-ZP0 Greulich, 1987, §
581 Rdn. 7; Zimmermann, ZP0, 1990, § 581 Rdn. 2 - nur letzterer
nennt als einzige Kommentarstelle ausdrücklich auch § 153 a StP0,
während die übrigen Autoren lediglich pauschal auf "§§ 153 ff."
StP0 abstellen) lassen sich auf die Fallgestaltung des § 153 a StP0
nicht ohne weiteres übertragen. Unzutreffend geht daher die
Klägerin davon aus, daß nach "völlig einheitlicher Auffassung" die
Einstellung gemäß § 153 a StP0 einen Grund im Sinne von § 581 Abs.
1 ZP0 darstelle, der eine rechtskräftige Verurteilung hindere:

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d) Solange die Verfahrenseinstellung nach § 153 a StPO nur
vorläufig ist, solange also der Beschuldigte oder Angeschuldigte
die Auflagen oder Weisungen noch nicht (vollständig) erfüllt hat,
fehlt es an der Prozeßfortsetzungsbedingung für ein
Wiederaufnahmeverfahren nach § 581 Abs. 1 ZP0. Auch die Klagefrist
des § 586 ZP0 hat somit nicht schon mit der Kenntnis der Klägerin
von der vorläufigen Verfahrenseinstellung zu laufen begonnen. Dies
folgt aus der Vorschrift des § 153 a Abs. 1 Satz 4 (vorliegend:
i.V.m. Abs. 2 Satz 2) StP0. Erst nach Erfüllung der Auflagen und
Weisungen (und nach einem entsprechenden Beschluß über die
endgültige Einstellung des Strafverfahrens) kann die der Beklagten
zur Last gelegte Tat der Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage
und des Prozeßbetruges nicht mehr als Vergehen verfolgt werden.
Solange aber die Möglichkeit der Fortsetzung des Strafverfahrens
besteht - etwa wenn der Beschuldigte oder Angeschuldigte (wie hier
die Beklagte) die Auflagen oder Weisungen nicht oder nicht
vollständig erfüllt und daher von dem Strafgericht Hauptverhandlung
anzuberaumen ist - bleibt der Ausgang des Strafverfahrens ungewiß.
Es kann sowohl eine Verurteilung wie auch ein Freispruch erfolgen;
selbst eine erneute Verfahrenseinstellung wäre nicht
ausgeschlossen. Es liegt somit bei der erst vorläufigen Einstellung
des Strafverfahrens unter Erteilung von Auflagen und Weisungen nach
§ 153 a StP0 einerseits kein Grund im Sinne des § 581 Abs. 1 zweite
Alternative ZP0 vor, der eine (rechtskräftige) Verurteilung wegen
einer Straftat nach § 580 Nr. 4 ZP0 hindern und damit schon jetzt
zur Zulässigkeit der Restitutionsklage führen würde. Andererseits
läßt die vorläufige Einstellung nach § 153 a StP0 aber auch (nach
ihrem Widerruf) die Möglichkeit eines zukünftigen Freispruchs
offen, der eine Restitutionsklage endgültig unzulässig sein ließe
(hierzu Wieczorek-Rössler, § 581 Anm. B II b). 3. Nicht in Betracht
kommt eine Aussetzung des Verfahrens über die Restitutionsklage
nach §§ 148 oder 149 ZP0 bis zur rechtskräftigen Entscheidung in
dem Strafverfahren gegen die Beklagte. Voraussetzung für die
Aussetzung des Verfahrens wäre, daß die Restitutionsklage nach
Prüfung von Amts wegen überhaupt zulässig ist; mangelt es hieran,
muß die Klage als unzulässig verworfen werden (§ 589 Abs. 1 Satz 2
ZP0). Die Verwerfung als - derzeit - unzulässig kann nicht durch
eine Aussetzungsanordnung umgangen werden (vgl. BGHZ 50, 115, 122).
Aber selbst wenn man eine Aussetzung wenigstens dann für zulässig
und geboten hielte, wenn der rechtskräftige Abschluß des
Strafverfahrens kurz bevorsteht (so ZöllerSchneider § 581 Rdn. 5),
so fehlte es hieran vorliegend in zeitlicher Hinsicht. Es ist noch
nicht einmal eine erstinstanzliche Verurteilung der Beklagten
erfolgt, so daß der Zeitpunkt einer rechtskräftigen Verurteilung
nicht abzusehen ist. Es kann somit ferner dahinstehen, ob auch die
sachlichen Voraussetzungen einer Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit
(§ 148 ZP0) oder Einflusses (§ 149 ZP0) des Strafverfahrens
deswegen zu verneinen wären, weil der Zivilrichter im
Wiederaufnahmeverfahren zum Vorliegen einer Straftat als
Restitutionsgrund nicht einmal an das rechtskräftige Strafurteil
gebunden wäre (h.M.: BGHZ 85, 32 ff.; ZöllerSchneider, § 581 Rdn.
1). III.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZP0.

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Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß
§§ 708 Nr. 10, 713 ZP0.

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Streitwert für das Wiederaufnahmeverfahren, zugleich Beschwer
der Klägerin: 20.000,-DM.