Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-14, Aktenzeichen 1 K 6481/99
ECLI:DE:VGD:2001:1214.1K6481.99.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern Auskunft darüber zu erteilen,
wie viel das Gutachten des Planungsbüros S & Partner "Verkehrsuntersuchung I-
Linie" gekostet hat.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 DM vorläufig
vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der
Beklagten, den Klägern Auskunft über die Kosten eines
Gutachtens zu geben.

3

Der Kläger zu 1. ist Herausgeber der Zeitschrift "O", die
Klägerin zu 2. war deren verantwortliche Redakteurin und ist
jetzt hauptberuflich als freie Journalistin tätig. Die
Zeitschrift "O" ist die monatlich erscheinende Landesbeilage
zur Mitgliederzeitschrift des C, die in Nordrhein-Westfalen
eine Auflage von ca. 110.000 Exemplaren hat.

4

Die Beklagte beabsichtigt, das U-Bahn-Netz in E von der I
Allee in Richtung X auszubauen (sog. I-Linie bzw. X-Linie).
Hierzu beauftragte sie das Ingenieurbüro S & Partner mit der
Erstellung eines Gutachtens zu dem Thema "Verkehrsuntersuchung
I-Linie". Das Gutachten (im Folgenden kurz: S-Gutachten) wurde
im Jahr 1998 erstellt. In der Folgezeit wurde das Gutachten -
wie auch vorher schon die Planungen zum Bau der X-Linie -
Gegenstand öffentlicher Diskussion.

5

Mit Schreiben vom 12. Juli 1999 bat ein Mitarbeiter der
Zeitschrift "O" die Beklagte um Auskunft zu verschiedenen
Fragen betreffend den geplanten U-Bahn-Bau. Unter anderem
wurde um Auskunft über die Kosten des S-Gutachtens gebeten.
Die Beantwortung dieser Frage lehnte die Beklagte mit
Schreiben vom 15. Juli 1999 unter Hinweis auf die
Vertraulichkeit des Vertragsverhältnisses ab. Darauf bat die
Klägerin zu 2. mit Schreiben vom 2. und 27. August 1999 unter
Hinweis auf § 4 Abs. 1 Landespressegesetz NW (im Folgenden:
PresseG) nochmals um Beantwortung der Frage. Unter dem
27. September 1999 teilte die Beklagte dem Kläger zu 1. mit,
dass der Bekanntgabe der Honorarhöhe das schutzwürdige
Interesse ihres Vertragspartners an der Geheimhaltung der
Daten entgegenstehe. In diesem Fall werde der
Auskunftsanspruch durch § 4 Abs. 2 Nr. 3 PresseG versagt. Mit
der Offenbarung der Honorarforderung werde zudem der objektive
Tatbestand der Verletzung von Privatgeheimnissen nach § 203
StGB erfüllt; ein Rechtfertigungsgrund liege nicht vor.

6

Die Kläger haben am 9. Oktober 1999 Klage erhoben, mit der
sie die Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung
anstreben.

7

Zur Begründung ihrer Klage machen sie geltend, der
Beklagten stehe kein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 4 Abs.
2 Nr. 2 oder Nr. 3 PresseG zu. § 203 StGB sei keine der
Auskunftserteilung entgegenstehende Vorschrift über
Geheimhaltung im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG.

8

In jedem Fall sei § 203 StGB nicht einschlägig; Endpreise
seien hiervon nicht geschützt. Die bloße Angabe des
Endhonorars erlaube nicht ansatzweise Einblick in betriebliche
und wirtschaftliche Verhältnisse oder betriebliche Abläufe der
Gutachter. Rückschlüsse auf die betriebliche Arbeit, die
Finanzkraft oder die Umsatzhöhe seien nicht möglich. Auch die
Regelungen in § 22 Nr. 6 VOB/A (jetzt § 22 Nr. 7 VOB/A),
wonach Bietern die Namen der Mitbieter und die Endbeträge der
Angebote mitzuteilen seien, und in § 27 Nr. 2 VOL/A, wonach
Bietern auf Verlangen der niedrigste und der höchste
Angebotsendpreis bekannt zu geben seien, zeigten, dass
Angebotspreise nicht als Geschäftsgeheimnisse anzusehen seien.
Dies werde auch daran deutlich, dass z.B. die Endpreise für
die Abfallbeseitigung bei dem Angebot eines Privaten nicht als
Geschäftsgeheimnis angesehen würden. So habe etwa die Beklagte
dem Kläger zu 1. das von der B GmbH für 1999 in Rechnung
gestellte Verbrennungsentgelt pro Tonne mitgeteilt. Jedenfalls
liege in der Bekanntgabe des Honorars keine unbefugte
Offenbarung im Sinne von § 203 StGB, da die Beklagte
verpflichtet sei, die Kosten als Ausgabe in voller Höhe im
Haushaltsplan zu veranschlagen. Dieser aber sei öffentlich
auszulegen und könne von jedermann eingesehen werden.

9

Schließlich sei die Auskunftsverweigerung auch nicht von §
4 Abs. 2 Nr. 3 PresseG gedeckt. Bei der Frage, ob ein
schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse bestehe oder ein
öffentliches Interesse an der Bekanntgabe, seien die
beteiligten Interessen gegeneinander abzuwägen. Diese Abwägung
falle hier zu ihren, der Kläger, Gunsten aus. Die Beklagte
könne sich bei derart begrenzten Auskunftsersuchen nicht auf
schutzwürdige Interessen ihrer Vertragspartner zurückziehen;
dies wäre das Ende jeder kritischen Berichterstattung über das
Finanzgebaren der öffentlichen Hand, denn in aller Regel gehe
es hierbei um Verträge mit Dritten. Für die Bewertung des
Gutachtens im Rahmen der Diskussion um den U-Bahn-Bau sei die
Kenntnis der Kosten auch des Gutachtens von Bedeutung.

10

Die Kläger beantragen,

11

die Beklagte zu verurteilen, ihnen Auskunft
darüber zu erteilen, wie viel das Gutachten des
Planungsbüros S & Partner "Verkehrsuntersuchung I-
Linie" gekostet hat.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie macht geltend, die Bekanntgabe der Honorarhöhe sei nach
§ 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG unzulässig, da sie als Offenbarung
eines Privatgeheimnisses nach § 203 Abs. 2 StGB strafbar wäre.
Durch diese Vorschrift würden auch Einzelangaben über die
wirtschaftlichen Verhältnisse von Firmen geschützt, wenn diese
- wie hier - für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfasst
worden seien. Der Verweis auf die Regelungen zum
Vergabeverfahren rechtfertige keine andere Bewertung, da die
anderen Gebote dort nur den Mitbietern, nicht aber Dritten
mitgeteilt werden dürften.

15

Außerdem stehe der Auskunftserteilung § 4 Abs. 2 Nr. 3
PresseG entgegen. Dem öffentlichen Interesse an Transparenz,
insbesondere in ausgabenintensiven Bereichen, werde durch die
Bekanntmachung der kommunalen Haushaltspläne genügt. Wenn ein
darüber hinausgehendes Interesse an der Höhe bestimmter
Ausgaben bestehe, müsse eine Abwägung mit dem
Geheimhaltungsinteresse des Privaten erfolgen. Ein
sachbezogenes öffentliches Interesse sei von den Klägern
bislang nicht ausreichend dargelegt worden. Soweit sie
befürchteten, dass die Entscheidungsgrundlage für die
zukünftige Planung unzureichend sei, sei unklar, inwieweit die
Kosten dafür von Belang seien. Die Auffassung der Kläger, die
Geheimhaltungsinteressen der privaten Vertragspartner einer
Behörde müssten zurückstehen, überzeuge nicht; vor dem
Einblick in seine betrieblichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse werde ein Unternehmen durch das Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung geschützt. Aus der Höhe des
Honorars ließen sich Rückschlüsse auf die betriebliche Arbeit,
die Finanzkraft und die Umsatzhöhe des betroffenen
Unternehmens ziehen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Klage ist zulässig. Sie ist als allgemeine
Leistungsklage statthaft, da die Kläger mit ihrem
Auskunftsbegehren ein schlicht-hoheitliches Handeln und nicht
etwa den Erlass eines Verwaltungsaktes begehren. Die
behördliche Weitergabe von Informationen durch die Presse, sei
es durch die Beantwortung konkreter Fragen oder durch
Aushändigung von Unterlagen, geschieht in der Regel weder in
Form noch auf der Grundlage eines Verwaltungsaktes.

19

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 23. Mai 1995 - 5 A 2875/92 -, NJW 1995, 2741.

20

Hieraus folgt zudem, dass auch die Auskunftsverweigerung
als solche regelmäßig mangels Rechtsgestaltungswillen der
Behörde kein Verwaltungsakt ist, der der Aufhebung bedürfte.
Anhaltspunkte dafür, dass hier die Auskunftsverweigerung einer
vorgehenden Regelung durch die Beklagte bedürfte, bestehen
nicht. Auch sonst ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte
ihren ablehnenden Schreiben die Qualität von Regelungen mit
der potenziellen Inanspruchnahme der Bestandskraft hätte
zukommen lassen wollen.

21

Die Klage ist auch begründet. Die Kläger haben einen
Anspruch auf Erteilung der begehrten Auskunft.

22

Dieser Anspruch ergibt sich aus § 4 Abs. 1 Pressegesetz für
das Land Nordrhein-Westfalen (Landespressegesetz NW) vom 24.
Mai 1966 (GV. NW. S. 340), zuletzt geändert durch Gesetz vom
7. Februar 1995 (GV. NW. S. 88) (im Folgenden: PresseG).

23

Hiernach sind die Behörden verpflichtet, den Vertretern der
Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden
Auskünfte zu erteilen. Nach § 3 PresseG erfüllt die Presse
eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie
Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik
übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

24

Zu den Vertretern der Presse im Sinne des § 4 Abs. 1
PresseG gehören der Verleger eines Druckwerks, dessen
Herausgeber und Redakteure, aber auch hauptberufliche freie
Journalisten.

25

Löffler, Presserecht, 4. Aufl. 1997, § 4 Rdn. 42 f.;
Soehring, Das Recht der journalistischen Praxis, 1990, Rdn.
4.12; Wente, Persönlichkeitsschutz und Informationsrecht der
Öffentlichkeit im Strafverfahren, in: Strafverteidiger 1988,
216 (217).

26

Hiernach sind die Kläger Anspruchsberechtigte nach § 4 Abs.
1 PresseG. Der Kläger zu 1. ist Herausgeber der Zeitschrift
"O". Die Klägerin zu 2. war Redakteurin dieser Zeitschrift und
ist jetzt nach Angaben ihres Terminsbevollmächtigten, an deren
Richtigkeit zu zweifeln das Gericht keinen Anlass sieht,
hauptberuflich als freie Journalistin tätig. Die von den
Klägern begehrte Auskunft dient auch der Erfüllung ihrer
öffentlichen Aufgabe, da sie für die Berichterstattung über
die Pläne der U-Bahn-Erweiterung in E verwendet werden soll.
Eine Prüfung der Zweckmäßigkeit oder gar Notwendigkeit der
erbetenen Auskunft für die beabsichtigte Berichterstattung
sieht § 4 Abs. 1 PresseG nicht vor.

27

Der Anspruch der Kläger ist nicht nach § 4 Abs. 2 Nr. 2
PresseG ausgeschlossen. Hiernach besteht ein Anspruch auf
Auskunft nicht, wenn Vorschriften über die Geheimhaltung
entgegenstehen. Die Voraussetzungen dieses
Ausschlusstatbestandes sind jedoch nicht erfüllt.

28

§ 203 Abs. 2 StGB ist keine entgegenstehende Vorschrift
über die Geheimhaltung im Sinne dieser Norm.

29

Zwar schließt es der Wortlaut des § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG
nicht aus, § 203 Abs. 2 StGB als Vorschrift über die
Geheimhaltung in diesem Sinne anzusehen, da jener
Straftatbestand vor der Verletzung von Privat-, Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen schützen soll und damit im weiteren
Sinne der Geheimhaltung dient. Dass Geheimhaltungsvorschriften
im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG nur solche sind, die
sich an die Behörde als solche richten, und dementsprechend
§ 203 Abs. 2 StGB, der den jeweiligen Amtsträger verpflichtet,
nicht erfassten,

30

so etwa Wente a.a.O, S. 219; ders., Anmerkung zu
Oberlandesgericht (OLG) Schleswig, Beschluss vom 24.
September 1984
- 2 Ws 708/84 -, in: NStZ 1986, 366 f.,

31

erscheint schon deshalb fraglich, weil auf diese Weise
strafrechtliche Vorschriften insgesamt aus dem
Anwendungsbereich von § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG ausgeschlossen
würden. Gegen die Erstreckung von § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG auf
§ 203 Abs. 2 StGB sprechen aber in jedem Fall systematische
Gesichtspunkte sowie das Gebot einer verfassungskonformen
Auslegung der Vorschrift.

32

Wäre § 203 Abs. 2 StGB eine Vorschrift über die
Geheimhaltung im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG, würde im
Ergebnis der gegenüber Behörden grundsätzlich bestehende
Auskunftsanspruch im Falle der Beteiligung Dritter an dem zu
Grunde liegenden Lebenssachverhalt weitestgehend ins Leere
gehen. Ein von § 203 StGB geschütztes Privat- bzw. Betriebs-
und Geschäftsgeheimnis liegt nämlich bereits dann vor, wenn
die in Rede stehende Tatsache nur einem beschränkten
Personenkreis bekannt ist und derjenige, den sie betrifft, an
der Geheimhaltung ein von seinem Standpunkt aus sachlich
begründetes Interesse hat.

33

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 1989
- 2 Ss 404/89-78/89 III -, JMBl. 1990, 152 (153); OLG
Schleswig, Beschluss vom 24. September 1984 - 2 Ws 708/84 -,
NJW 1985, 1090 (1091); OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2000 -
Ss 254/00 -,
NJW 2000, 3656; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Februar 2001
- 2 Ws 9/01 -, NJW 2001, 1957 (1958); Lackner/Kühl,
Strafgesetzbuch, 24. Aufl. 2001, § 203 Rdn. 14; Lenckner, in
Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 26. Aufl. 2001, § 203
Rdn. 5 f.; Schünemann, in Leipziger Kommentar
Strafgesetzbuch, 11. Aufl., § 203 Rdn. 19; Tröndle/Fischer,
Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 50. Aufl. 2001, § 203 Rdn.
2, 5 f.

34

Das Kriterium des sachlich begründeten Interesses fordert
dabei nicht dessen positive Bewertung in der Weise, dass es
bei Anlegung eines objektiven Maßstabs als vernünftig
anzusehen sein müsste. Es hat lediglich die Funktion einer
negativen Abgrenzung gegenüber reiner Willkür und
Launenhaftigkeit des Geheimnisgeschützten.

35

OLG Schleswig, Beschluss vom 24. September 1984 - 2 Ws
708/84 -, NJW 1985, 1090 (1091); Lenckner, a.a.O., § 203 Rdn.
7; Schünemann, a.a.O., § 203 Rdn. 27; Tröndle/Fischer,
a.a.O., § 203 Rdn. 5.

36

Berücksichtigt man weiter, dass nach § 203 Abs. 2 Satz 2
erster Halbs. StGB einem Geheimnis im Sinne des Absatzes 2
Satz 1 Einzelangaben über persönliche und sachliche
Verhältnisse eines anderen gleichstehen, die für Aufgaben der
öffentlichen Verwaltung erfasst worden sind, so wird deutlich,
dass § 203 Abs. 2 StGB Angaben über die Verhältnisse eines
Dritten, die bei einer Behörde verfügbar und damit einem
Amtsträger bekannt sind, in weitem Umfang erfasst.

37

Ebenso OLG Schleswig, Beschluss vom 24. September 1984
- 2 Ws 708/84 -, NJW 1985, 1090 (1091).

38

In diesem mithin sehr weiten Anwendungsbereich des § 203
Abs. 2 StGB würde der Auskunftsanspruch der Presse zwingend
ausgeschlossen, wäre § 203 Abs. 2 StGB eine Vorschrift über
die Geheimhaltung im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG.

39

Zu der Rechtslage in den Fällen, in denen die
Landespressegesetze die Auskunftserteilung trotz
entgegenstehender Geheimhaltungsvorschriften in das Ermessen
der Behörde stellen vgl. Ostendorf, Die öffentliche
Identifizierung von Beschuldigten durch die
Strafverfolgungsbehörden als Straftat, in: Goltdammer's
Archiv für Strafrecht 1980, S. 445 (462 ff.).

40

Die Annahme eines derart weit gehenden Ausschlusses des
Auskunftsanspruchs der Presse nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG
i.V.m. § 203 StGB verstieße aber gegen die Systematik des § 4
Abs. 2 PresseG. Hierdurch würde nämlich § 4 Abs. 2 Nr. 3
PresseG hinsichtlich des zweiten dort geregelten Tatbestandes
vollständig verdrängt. Ein schutzwürdiges privates Interesse
an der Auskunftsverweigerung im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 3
PresseG setzt in jedem Fall voraus, dass die in Rede stehende
Tatsache nicht schon anderweitig bekannt ist und der
Betroffene ein Geheimhaltungsinteresse hat. In diesem Fall
aber handelte es sich, wie oben ausgeführt, praktisch immer um
ein Geheimnis im Sinne von § 203 StGB. Unabhängig von der
Auslegung des Merkmals der Schutzbedürftigkeit des privaten
Interesses in § 4 Abs. 2 Nr. 3 PresseG unterfiele die in Rede
stehende Tatsache in jedem Fall § 203 Abs. 2 StGB. Der
Auskunftsanspruch der Presse wäre ausgeschlossen, ohne dass es
auf § 4 Abs. 2 Nr. 3 zweite Alt. PresseG noch ankäme.

41

Ebenso zu den entsprechenden Regelungen im
Landespressegesetz Schleswig-Holstein OLG Schleswig, a.a.O.,
S. 1092, mit allerdings nur im Ergebnis zustimmender
Anmerkung von Wente, NStZ 1986, 366.

42

Eine Auslegung von § 4 Abs. 2 Nr. 2 StGB dahin, dass § 203
Abs. 2 StGB als Vorschrift über die Geheimhaltung anzusehen
ist, begegnete zudem verfassungsrechtlichen Bedenken.

43

Selbst wenn die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG)
geschützte Pressefreiheit keinen eigenständigen
Auskunftsanspruch begründet,

44

vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
13. Dezember 1984 - 7 C 139.81 -, BVerwGE 70, 310 (313 ff.);
Urteil vom 3. August 1990 - 7 C 14.90 -, BVerwGE 85, 283
(284); Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 5. Aufl.
2000, Art. 5 Rdn. 31,

45

so gilt doch ebenso, dass der Staat - unabhängig von der
subjektiven Berechtigung Einzelner - verpflichtet ist, in
seiner Rechtsordnung überall dort, wo der Geltungsbereich
einer Norm die Presse berührt, dem Postulat ihrer Freiheit
Rechnung zu tragen.

46

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Teilurteil vom 5.
August 1966 - 1 BvR 586/62, 610/63 und 512/64 -, BVerfGE 20,
162 (175); Beschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 -,
NJW 2001, 503 (504).

47

Ebenso müssen die Gerichte bei der Auslegung derartiger
einfachrechtlicher Normen und ihrer konkreten Anwendung im
Einzelfall diese grundgesetzliche Wertung berücksichtigen.

48

BVerfG, Beschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 -,
NJW 2001, 503 (504).

49

Geht es um die Auslegung von Normen, die im Konfliktfeld
zwischen der Pressefreiheit einerseits und dem allgemeinen
Persönlichkeitsrecht andererseits, namentlich dem Recht auf
informationelle Selbstbestimmung, angesiedelt sind, obliegt es
dem Gesetzgeber bzw. im Falle der Auslegung dieser
Vorschriften den Gerichten, die widerstreitenden
grundrechtlich geschützten Rechtspositionen nach dem Grundsatz
der praktischen Konkordanz in einen angemessenen Ausgleich zu
bringen.

50

Bezogen auf § 12 Grundbuchordnung BVerfG, Beschluss vom
28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 -, NJW 2001, 503 (504);
ausdrücklich zu dem presserechtlichen Auskunftsanspruch
Soehring, a.a.O., Rdn. 4.26; ebenso für den insoweit
vergleichbaren Fall des Konfliktes zwischen den Rechten eines
Untersuchungsausschusses und den Freiheitsrechten des von
entsprechenden Maßnahmen Betroffenen BVerfG, Urteil vom 17.
Juli 1984 - 2 BvE 11, 15/83 -, BVerfGE 67, 100 (143 f.);
Beschlüsse vom 1. Oktober 1987 - 2 BvR 1165/86 -, BVerfGE 76,
363 (388) und - 2 BvR 1178, 1179, 1191/86 -, BVerfGE 77, 1
(47).

51

Dabei ist für den Ausgleich zwischen dem
Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und der Pressefreiheit zu
beachten, dass gesetzliche Beschränkungen des Einen wie des
Anderen nur dann rechtmäßig sind, wenn sie verhältnismäßig
sind. Beide Regelungsziele - der Schutz des
Persönlichkeitsrechts und die Pressefreiheit - sind
verfassungsrechtlich legitim. Zur Erfüllung des
publizistischen Zwecks können die Beschränkungen des
Persönlichkeitsrechts geeignet, erforderlich und angemessen
sein wie umgekehrt Beschränkungen der Informationsansprüche
der Presse zum Schutz des Persönlichkeitsrechts geeignet,
erforderlich und angemessen sein können. Erforderlich ist
daher eine Abwägung der widerstreitenden Interessen, wobei es
maßgeblich auf die Frage der Angemessenheit des jeweiligen
Eingriffs ankommt.

52

BVerfG, Beschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 -,
NJW 2001, 503 (505 f.).

53

Die hiernach verfassungsrechtlich gebotene Abwägung der
widerstreitenden Grundrechtspositionen wäre aber
ausgeschlossen, wenn sich § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG auch auf
§ 203 Abs. 2 StGB erstreckte, da in diesem Fall das Gesetz dem
privaten Interesse am Geheimhaltungsschutz stets und
ausnahmslos den Vorrang vor der Pressefreiheit einräumte. Eine
derart weit reichende und Ausnahmen nicht zulassende
Zurückdrängung der Verbürgung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG wäre
dann zwingend vorgeschrieben und eine abweichende Anwendung
der Vorschrift ebenfalls nicht mehr möglich. Dieses Ergebnis
aber widerspräche den soeben skizzierten
verfassungsrechtlichen Anforderungen.

54

Im Ergebnis ebenso, allerdings ohne Rückgriff auf die
verfassungsrechtlichen Vorgaben Lenckner, in:
Schönke/Schröder, a.a.O., § 203 Rdn. 53a.; a.A. scheinbar
Groß, Presserecht, 3. Aufl. 1999, S. 236 ("absolutes
Schweigegebot"), ohne jedoch auf die verfassungsrechtliche
Verbürgung der Pressefreiheit näher einzugehen.

55

Ein Ausgleich der widerstreitenden Verfassungsgüter im Wege
der praktischen Konkordanz ist dagegen im Rahmen des § 4 Abs.
2 Nr. 3 PresseG möglich, wenn § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG so
ausgelegt wird, dass § 203 Abs. 2 StGB hierdurch nicht in
Bezug genommen wird. Im Rahmen der dort erforderlichen
Feststellung der Schutzwürdigkeit des privaten Interesses
können die betroffenen privaten Interessen mit dem
Zugangsinteresse der Presse nach den oben dargelegten
Kriterien abgewogen werden.

56

Im Ergebnis so auch Löffler/Ricker, Handbuch des
Presserechts, 4. Aufl. 2000, Kapitel 20 Rdn. 10 f., ohne
allerdings hieraus ausdrücklich abzuleiten, dass § 203 Abs. 2
StGB deshalb im Rahmen des § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG keine
Anwendung finden kann; wie diese OLG Hamm, Beschluss vom 31.
Januar 2000 - 2 Ws 282/99 -, NJW 2000, 1278 (1279); OLG
Koblenz, Beschluss vom 25. Juni 1987 - 2 VAs 28/87 -, wistra
1987, 359 (360); OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Juni 2001 -
4 VAs 3/01 -, NJW 2001, 3797; Verwaltungsgericht Berlin,
Beschluss vom 5. Oktober 2000 - 27 A 262/00 -, NJW 2001, 3799
(3800).

57

Durch ein solches Verständnis von § 4 Abs. 2 Nr. 2 StGB
würde auch § 203 Abs. 2 StGB nicht entwertet, da das Merkmal
des unbefugten Offenbarens nur im Falle einer rechtmäßigen,
namentlich nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 PresseG zulässigen Auskunft
entfiele. In allen anderen Fällen bliebe der strafrechtliche
Schutz durch § 203 Abs. 2 StGB auch in Bezug auf
Auskunftsersuchen der Presse gewährleistet.

58

Unproblematisch ist schließlich auch, dass durch dieses
Verständnis von § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG der Schutz des § 203
Abs. 2 StGB auf die von § 4 Abs. 2 PresseG im Übrigen
erfassten Fälle beschränkt würde. Darin liegt kein Eingriff
des Landesgesetzgebers in die Gesetzgebungskompetenz des
Bundes. Vielmehr ist diese Konsequenz Folge der Beschränkung
der Bundeskompetenz für das Presserecht auf Rahmenregelungen
(vgl. Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GG) und der Öffnung des
Tatbestandes des § 203 Abs. 2 StGB für anderweitig und damit
auch landesrechtlich begründete Befugnisnormen. Solche
Bezugnahmen auf auch landesrechtlich begründete Erlaubnisse
finden sich auch in anderen Straftatbeständen (vgl. z.B.
§§ 284, 324 ff. StGB und die Nachweise bei Lenckner, Vorbem.
§§ 32 ff. StGB Rdn. 61) und sind kompetenzrechtlich nicht zu
beanstanden.

59

Der Anspruch der Kläger ist weiter nicht nach § 4 Abs. 2
Nr. 3 PresseG ausgeschlossen. Hiernach besteht ein Anspruch
auf Auskunft nicht, wenn ein überwiegendes öffentliches
Interesse oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt
würde.

60

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Ein überwiegendes
öffentliches Interesse, das der Auskunftserteilung
entgegenstünde, ist nicht ersichtlich und auch von der
Beklagten nicht geltend gemacht worden. Ein schutzwürdiges
privates Interesse an der Auskunftsverweigerung besteht
ebenfalls nicht.

61

Im Rahmen der nach den oben genannten Prinzipien
erforderlichen Abwägung ist zu ermitteln, ob das verfolgte
Interesse generell und nach der Gestaltung des Einzelfalls den
Vorrang verdient und ob der beabsichtigte Eingriff in die
Privatsphäre nach Art und Reichweite durch dieses Interesse
gefordert wird und in angemessenem Verhältnis zur Bedeutung
der Sache steht.

62

BVerfG, Urteil vom 5. Juni 1973 - 1 BvR 536/72 -, BVerfGE
35, 202 (221 m.w.N.).

63

Die für die Frage der Schutzwürdigkeit maßgebliche Abwägung
mit dem Informationsrecht der Presse hängt danach insbesondere
davon ab, welches Maß das für die Auskunft streitende
Informationsinteresse aufweist. So kann es etwa darauf
ankommen, ob die begehrte Auskunft Fragen betrifft, die die
Öffentlichkeit wesentlich angehen, ernsthaft und sachbezogen
erörtert werden oder lediglich private Angelegenheiten, die
nur die Neugier befriedigen, ausgebreitet werden. Auf der
Seite des privaten Geheimhaltungsinteresses ist zu
berücksichtigen, in welche Sphäre des Persönlichkeitsrechts
durch die Auskunftserteilung eingegriffen wird, wie schwer
dessen Beeinträchtigung voraussichtlich ist und welche Folgen
sich aus der Auskunftserteilung und ihrer Verweigerung
ergeben.

64

BVerfG, Beschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 -,
NJW 2001, 503 (505 f.), zu den Abwägungskriterien auch
Löffler/Ricker, a.a.O., Kapitel 20 Rdn. 10.

65

Nach diesen Maßstäben fällt die Abwägung hier zu Gunsten
der Kläger aus.

66

Dabei kann dahin stehen, ob der Ausschluss der
Schutzwürdigkeit des Interesses an der Geheimhaltung des
Honorars nicht schon daraus folgt, dass in einem
Vergabeverfahren der Auftragnehmer nicht davor geschützt ist,
dass den Mitbietern sein Angebotspreis mitgeteilt wird (vgl. §
27 Nr. 2 c) VOL/A). Selbst wenn man diese Einschränkung des
Geheimhaltungsschutzes nicht für verallgemeinerungsfähig
hielte, so wäre das private Geheimhaltungsinteresse jedenfalls
hier nicht schutzwürdig.

67

Dies ergibt sich schon daraus, dass die Auskunft über das
Honorar über die Mitteilung dieser Tatsache hinaus keine
weiteren Informationen über die betriebliche und/oder
wirtschaftliche Situation des betroffenen Unternehmens
preisgibt. Die Angabe des Honorars als absolute Zahl erlaubt
im Falle einer Abrechnung nach Stundensätzen, wie hier, ohne
Kenntnis der Zahl der abgerechneten Stunden keine Rückschlüsse
auf den Stundensatz und damit auf die interne Preiskalkulation
des Unternehmens. Darüber hinaus enthält die bloße
Honorarangabe keinen Hinweis darauf, ob und ggf. in welchem
Umfang das Unternehmen bei der Auftragsbearbeitung Fremdkräfte
herangezogen hat, sodass auch unter diesem Aspekt keine
Schlüsse auf die betrieblichen Verhältnisse möglich sind.

68

Ebenso wenig erlaubt die Mitteilung der Honorarhöhe
Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Situation des
Unternehmens. Sie betrifft lediglich einen einzelnen Auftrag
und ermöglicht daher keine Aussage über den Umsatz des
Unternehmens insgesamt. Ferner besagt sie nichts über die dem
Unternehmen durch die Auftragserledigung entstandenen Kosten,
sodass auch unter diesem Aspekt die wirtschaftliche Situation
des Unternehmens nicht publik wird.

69

Auf der anderen Seite ist bei der Feststellung der
Schutzwürdigkeit wie oben ausgeführt der verfassungsrechtlich
gewährleistete Schutz der Pressefreiheit zu berücksichtigen.
Nach den oben genannten Kriterien des
Bundesverfassungsgerichts betrifft das Auskunftsersuchen der
Kläger Fragen, die die Öffentlichkeit angehen und die
ernsthaft und sachbezogen erörtert werden sollen. Die Frage
der U-Bahn-Erweiterung in E wird in der lokalen Öffentlichkeit
kontrovers diskutiert. Zu dieser Diskussion wollen die Kläger
beitragen. Ob und ggf. welcher Erkenntniswert der Höhe des
Gutachterhonorars beizumessen ist, hat das Gericht nicht zu
überprüfen, da die Frage der Zweckmäßigkeit oder gar
Notwendigkeit der erbetenen Auskunft für die beabsichtigte
Berichterstattung, wie oben ausgeführt, kein
Tatbestandsmerkmal des Auskunftsanspruchs ist. Damit können
diese Kriterien aber auch nicht im Rahmen der Abwägung der
widerstreitenden Interessen zur Begrenzung des
Auskunftsanspruchs der Presse herangezogen werden. Vor diesem
Hintergrund geht das Auskunftsersuchen der Kläger dem privaten
Interesse an der Geheimhaltung des Honorars vor.

70

Dass dem Auskunftsanspruch der Kläger ein sonstiger
Ausschlusstatbestand des § 4 Abs. 2 PresseG entgegenstünde,
ist nicht ersichtlich und auch von der Beklagten nicht geltend
gemacht worden.

71

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 709 Zivilprozessordnung.

72

Die Firma Ingenieurbüro S & Partner war nicht nach § 65
Abs. 2 VwGO beizuladen.

73

Nach dieser Vorschrift sind Dritte dann notwendig
beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart
beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur
einheitlich ergehen kann. Dies ist dann der Fall, wenn die
begehrte Sachentscheidung des Gerichts nicht wirksam getroffen
werden kann, ohne dass dadurch zugleich unmittelbar und
zwangsläufig Rechte des Beizuladenden gestaltet, bestätigt
oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden. Nicht
ausreichend ist es dagegen, wenn eine einheitliche
Entscheidung nur angesichts der tatsächlichen Verhältnisse des
Falles oder logisch notwendig erscheint.

74

Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl. 2000,
§ 65 Rdn. 14 f.

75

Danach war keine Beiladung geboten. Eine hier denkbare
mittelbare, insbesondere nur tatsächliche Betroffenheit reicht
nach den genannten Kriterien im Rahmen des § 65 Abs. 2 VwGO
nicht aus. Gegen die allgemeine Notwendigkeit einer Beiladung
des Betroffenen in Auskunftsstreitverfahren spricht zudem,
dass dessen Gegenstand nicht selten die Identifizierung des
betroffenen Privaten ist. Hier aber würde die Beiladung das
eventuell zu schützende Recht selbst verletzen. Im Übrigen hat
auch das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich des
Grundbucheinsichtsrechts nach § 12 GBO eine Anhörung des
Betroffenen nicht für verfassungsrechtlich geboten
gehalten.

76

BVerfG, Beschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 -,
NJW 2001, 503 (506).

77

Von einer Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO hat die Kammer in
Übereinstimmung mit ihrer ständigen Praxis in
Auskunftsstreitverfahren abgesehen. Eine solche wäre nicht
zweckmäßig gewesen.

78