Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-01-17, Aktenzeichen 2 A 4874/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0117.2A4874.94.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 17. Februar 1965 in T. , Serbien, geborene Kläger
reiste am 28. Oktober 1991 nach Deutschland ein und beantragte
seine Aufnahme als Aussiedler und die Verteilung nach der
Verteilungsverordnung. Mit Bescheid vom 29. Oktober 1991
lehnte das Bundesverwaltungsamt den Antrag ab. Den Widerspruch
des Klägers vom 8. November 1991 wies das Bundesverwaltungsamt
durch Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 1992 zurück.

3

Der Kläger hielt sich im Frühjahr 1992 in C. auf und
wohnt jedenfalls seit August 1992 bei seinem Onkel
G. T. in L. , Österreich. Er ist
mittlerweile mit einer österreichischen Staatsangehörigen
verheiratet.

4

Mit seiner am 24. August 1992 erhobenen Klage hat der
Kläger beantragt,

5

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 29. Oktober 1991 und seines
Widerspruchsbescheides vom 23. Juli
1992 zu verpflichten, ihm einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

6

Die Beklagte hat beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

9

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene
Urteil vom 27. Juli 1994 stattgegeben und zur Begründung im
wesentlichen ausgeführt: § 27 des Bundesvertriebenengesetzes
in der seit dem 1. Juli 1990 geltenden Fassung des
Aussiedleraufnahmegesetzes sei auf den Kläger, der sich in
Österreich und damit weder in Deutschland noch in den
Aussiedlungsgebieten aufhalte, analog anzuwenden. Die
Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes
in der genannten Fassung lägen vor. Der Kläger könne sich auf
eine besondere Härte berufen, weil ihm unmittelbar vor seiner
Ausreise aus Serbien die Einziehung zum Militär gedroht habe.
Er sei auch deutscher Volkszugehöriger, weil seine Mutter ihm
ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum übermittelt habe.

10

Gegen dieses ihr am 14. September 1994 zugestellte Urteil
hat die Beklagte am 7. Oktober 1994 Berufung eingelegt, zu
deren Begründung sie vorträgt: Die Erteilung eines
Aufnahmebescheides komme schon deshalb nicht in Betracht, weil
sich der Kläger entgegen § 27 des Bundesvertriebenengesetzes
weder im Bundesgebiet noch im Aussiedlungsgebiet aufhalte. Die
Regelung sei abschließend. Im übrigen sei der Kläger auch kein
deutscher Volkszugehöriger.

11

Die Beklagte beantragt,

12

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

13

Der Kläger beantragt,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

16

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten (zwei Hefte) Bezug
genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Berufung ist begründet. Die Klage ist abzuweisen. Der
Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides.

20

Als Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers kommt nur
§ 27 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen
und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der seit
dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom
2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829) in Betracht. Obwohl der Kläger
die Aussiedlungsgebiete bereits 1992 verlassen hat, ist auf
die seit dem 1. Januar 1993 geltende Rechtslage abzustellen.
Denn zu § 27 BVFG, der allerdings - soweit hier maßgeblich -
durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom 21. Dezember 1992
(BGBl. I S. 2094) nicht geändert worden ist, existiert keine
Übergangsvorschrift, die für diese Fallgestaltung die
Anwendung früheren Rechts vorsieht.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April
1994 - 9 C 343.93 -, DVBl. 1994, 938,
wo bei einem Verlassen des
Vertreibungsgebiets vor dem 1. Januar
1993 lediglich die Prüfung der
"sonstigen Voraussetzungen" im Rahmen
des § 27 Abs. 2 BVFG nach der vor dem
1. Januar 1993 geltenden Rechtslage
vorgenommen wird.

22

Die Voraussetzungen des § 27 BVFG liegen jedoch nicht vor.
Nach § 27 Abs. 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid Personen mit
Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten (vgl. § 4 Abs. 1 iVm § 1
Abs. 2 Nr. 3 BVFG) erteilt. Der Kläger hat seinen Wohnsitz
aber nicht mehr in diesen Aussiedlungsgebieten, sondern in
Österreich. Nach § 27 Abs. 2 BVFG kann ein Aufnahmebescheid
auch Personen erteilt werden, die sich im Geltungsbereich des
Gesetzes, d.h. in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten.
Der Kläger hält sich jedoch nicht in der Bundesrepublik
Deutschland auf.

23

Eine analoge Anwendung des § 27 BVFG auf die vorliegende
Fallgestaltung, in der der Aufnahmebewerber das
Aufnahmeverfahren weder von den Aussiedlungsgebieten noch von
der Bundesrepublik Deutschland, sondern von einem Drittstaat
aus betreibt, kommt nicht in Betracht, weil eine
Gesetzeslücke, das heißt eine planwidrige Unvollständigkeit
der Regelungen des Bundesvertriebenengesetzes,

24

vgl. hierzu Achterberg, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 2. Auflage 1986, § 17
Rdnr. 46 und 49,

25

insoweit nicht vorliegt. Die genannte Fallgestaltung war
dem Gesetzgeber bekannt. Hinsichtlich der Ausstellung von
Vertriebenenausweisen ist sie so geregelt, daß ein
Vertriebener, der sich nach Verlassen des Aussiedlungsgebiets
länger als sechs Monate in einem Drittstaat aufgehalten hat,
zwar einen Vertriebenenausweis erhält, jedoch zur
Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen als
Vertriebener nicht berechtigt ist (vgl. § 10 Abs. 2 Nr. 2 BVFG
in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung). Diese
bereits eingeschränkte Rechtsposition hat der Gesetzgeber
nicht beibehalten, sondern in der Weise zu Ungunsten der
Aufnahmebewerber weiterentwickelt, daß ein länger als sechs
Monate währender Aufenthalt in einem Drittstaat schon den
Erwerb des Status als Spätaussiedler ausschließt: Gemäß § 4
Abs. 1 BVFG muß ein Spätaussiedler neben anderen
Voraussetzungen die Aussiedlungsgebiete im Wege des
Aufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb von sechs Monaten
im Geltungsbereich des Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt
nehmen. Das bedeutet, daß der Aufnahmebewerber, obwohl ihm
während seines Aufenthaltes im Aussiedlungsgebiet ein
Aufnahmebescheid erteilt worden ist, bei einem Aufenthalt in
einem Drittstaat für mehr als sechs Monate nicht mehr
Spätaussiedler wird. Dem entspricht die nach ihrem Wortlaut
eindeutige Regelung in § 27 BVFG, die in Abs. 1 ausdrücklich
einen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten und - als
Ausnahmeregelung für Härtefälle - in Abs. 2 ausdrücklich einen
Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes voraussetzt. In
Anknüpfung hieran geht auch § 27 Abs. 1 Satz 4 BVFG davon aus,
daß ein Aufnahmeverfahren nicht von einem Drittstaat aus
betrieben werden kann, sondern der Aufnahmebewerber nach
Ablehnung eines Antrags nach § 27 Abs. 2 BVFG wieder in die
Aussiedlungsgebiete zurückkehren muß, um ein Verfahren nach
§ 27 Abs. 1 BVFG durchzuführen.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergeht gemäß § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

27

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.