Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-17, Aktenzeichen 7 K 237/99
ECLI:DE:VGAC:2003:1017.7K237.99.00

Tenor

Die Bescheide des Beklagten vom 25. September 1998 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 6. Januar 1999 und des Abhilfebescheides vom
23. Januar 2001 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

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T a t b e s t a n d :

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Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Kostenersatz für die
Herstellung zweier Wasserhausanschlussleitungen.

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Sie sind Eigentümer eines Doppelhauses in L. , J. -straße 0 b und 0 c. Auf
ihren Antrag stellt der Beklagte (in einem Zug mit der Strom- und Gasversorgung
durch die RWE Energie AG) Anfang 1998 die Wasseranschlussleitungen zum
Doppelhaus her.

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Mit Bescheiden vom 25. September 1998 zog der Beklagte die Kläger zum
Kostenersatz in Höhe von 1.718,56 DM (J. -straße 0 b) und 1.690,- DM (J. -straße 0
c) heran.

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Hiergegen erhoben die Kläger am 23. Oktober 1998 Widerspruch, der mit
Widerspruchsbescheid vom 6. Januar 1999 zurückgewiesen wurde.

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Gegen den ihnen am 11. Januar 1999 zugestellten Widerspruchsbescheid
erhoben die Kläger am 3. Februar 1999 Klage. Sie tragen im Wesentlichen vor, die
Kosten für die Erdarbeiten seien ihnen bereits von der S. Energie AG in Rechnung
gestellt worden und jedenfalls erheblich überhöht.

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Die Kläger beantragen,

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die Bescheide des Beklagten vom 25. September 1998 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Januar 1999
und des Abhilfebescheides vom 23. Januar 2001
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt vor, die Einwände der Kläger gegen die der Heranziehung zum
Kostenersatz zugrunde liegende Unternehmerrechnung seien im Wesentlichen
unberechtigt. Dies gelte nicht für die beanstandete Kieslieferung. Insoweit reduzierte
der Beklagte den Kostenersatz auf 1.599,33 DM (J. -straße 0 b) und 1.547,99 DM
(J. -straße 0 c).

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist begründet.

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Der Bescheid des Beklagten vom 25. September 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 6. Januar 1999 und des Abhilfebescheides vom
23. Januar 2001 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Die
Bescheide sind nicht auf eine wirksame satzungsrechtliche Grundlage gestützt.

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Als Rechtsgrundlage für eine Heranziehung zum Kostenersatz dient § 12 Abs. 1
der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde
L. . Die Vorschrift lautet:

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"Der Grundstückseigentümer hat dem Wasserwerk zu erstatten:
a) die Kosten für die Herstellung der Hausanschlussleitung..."

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Diese Satzungsvorschrift ist mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam. Sie
regelt die Frage nicht, auf welchen Zeitpunkt der Eigentümerschaft es ankommen
soll. Diese Frage hat der Gesetzgeber in der Ermächtigungsnorm des § 10
Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) offen
gelassen. J. § 10 Abs. 2 KAG NRW hat er nur den Zeitpunkt geregelt, in dem der
Ersatzanspruch entsteht, nicht aber, wer Schuldner des Anspruchs ist. Dies zu
entscheiden, bleibt dem ortsgesetzgeberischen Ermessen überlassen. Der
Satzungsgeber kann zum Schuldner bestimmen, wer im Zeitpunkt des Entstehens
des Ersatzanspruchs - bei der erstmaligen Anschlussverlegung im Zeitpunkt der
endgültigen Herstellung - Eigentümer bzw. Erbbauberechtigter ist. Er kann aber auch
zum Ersatzpflichtigen bestimmen, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides
Eigentümer bzw. Erbbauberechtigter ist.

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Der Rat der Gemeinde L. als Satzungsgeber hat die seiner
Entscheidungsmacht überlassene Frage nicht geregelt und damit eine unwirksame
Satzungsnorm erlassen. Gemeindliche Satzungen unterliegen dem
verfassungsrechtlichen, aus dem Rechstaatsprinzip ableitbaren Bestimmtheitsgebot.
Der Satzungsgeber muss die der gemeindlichen Eingriffsmöglichkeit offenliegende
Rechtsspäre selbst abgrenzen und darf dies nicht dem Ermessen der
rechtsanwendenden Gemeindeverwaltung überlassen. Die Eingriffe müssen meßbar
und in gewissem Umfang für den Betroffenen voraussehbar und berechenbar
sein,

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vgl. Bundesverfassungsgericht, Bechluss vom 14. Dezember 1965
- 1BvR 571/60-, BVerfGE 19, 253 ff.; Bundesverwaltungsgericht, Urteil
vom 9. März 1990 - 8 C 20/88 -, NVwZ 1990, 867, KStZ 1990, 239;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 10. Dezember 1993 - 11a B 2255/93.NE -, NVwZ
1994, 1016 = NWVBl 1994, 224.

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Diese Erfordernisse sind hier nicht erfüllt. Mangels einer abstrakten Regelung ist
es im Fall eines Eigentumswechsel zwischen Herstellung des Anschlusses und
Zustellung des Bescheides vielmehr der (zufälligen) Anschauung der Verwaltung
überlassen, welchen sie als den Eigentümer ansieht, den sie heranziehen muss.

22

Das Unterbleiben einer entsprechenden Satzungsregelung über den Schuldner
des Anspruchs führt zur Unwirksamkeit mangels der erforderlichen
Bestimmtheit.

23

Dietzel in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht § 10, Rn. 57.

24

Dieser Fehler haftet der Satzung an, ganz gleich, ob es im jeweiligen
Anwendungsfall überhaupt zu einem Eigentumswechsel gekommen und das
Problem damit akut geworden ist.

25

Da die Unwirksamkeit der Satzungsbestimmung zwingend zur Aufhebung der
angefochtenen Bescheide führt, kommt es nicht darauf an, ob die Auffassung der
Kläger richtig ist, die der Heranziehung zugrunde liegende Unternehmerrechnung sei
teilweise überhöht. Dennoch wird zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten angemerkt,
dass nicht nur durch den eindeutigen Wortlaut der Angebote der S. Energie vom
22. Januar 1998, sondern spätestens durch die Stellungnahme der S. Rhein-Ruhr
vom 14. Oktober 2003 jedenfalls deutlich geworden sein dürfte, dass die von den
Klägern befürchtete "Doppelberechnung" nicht gegeben ist.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

27

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.