Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-14, Aktenzeichen 9 K 544/05
ECLI:DE:VGMI:2005:0714.9K544.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger studierte an der Westsächsischen Hochschule A. (FH) ab dem
Sommersemester 1999 im Studiengang Pflegemanagement. Während seines Studiums war er
nach seinen Angaben wie folgt hochschulpolitisch tätig:

3

Zeitraum Gremium
14.12.1999
bis
19.12.2001 Fachschaftsrat des Fachbereichs
Gesundheits- und Pflegewissenschaften der Westsächsischen Hochschule A. (FH)
14.12.1999
bis
31.08.2001 Studentenrat der Westsächsischen Hochschule A. (FH)
01.01.2001
bis
31.12.2002 Ordnungsausschuss der Westsächsischen Hochschule A. (FH)
14.12.1999
bis
13.12.2000 Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
26.01.2001
bis
25.03.2003 Akkreditierungs-, Zertifizierungs- und Qualitätssicherungsinstitut

4

Mit Bescheid vom 22. Januar 2001 verlängerte der Vorsitzende des Prüfungsausschusses
die Regelstudienzeit des Erststudiums des Klägers von acht Semestern wegen dessen
Tätigkeit im Fachschaftsrat um zwei Semester. Der Kläger schloss sein Studium im
Sommersemester 2004 mit dem Diplom ab.

5

Seit dem Wintersemester 2004/2005 ist der Kläger an der Universität C. im
Studiengang Master of Public Health eingeschrieben.

6

Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von
Hochschulgebühren - StKFG NRW - vom 28. Januar 2003 (GV. NRW. S. 36) und der
Verordnung über die Einrichtung und Führung von Studienkonten mit Regelabbuchung sowie
über die Erhebung von Gebühren an den Universitäten, Fachhochschulen und
Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen
- RVO-StKFG - vom 17. September 2003 (GV. NRW. S. 570), geändert durch Erste
Änderungsverordnung vom 09. August 2004 (GV. NRW. S. 428), zog der Beklagte den
Kläger mit Bescheid vom 20. Oktober 2004 für das Wintersemester 2004/2005 zur Zahlung
einer Studiengebühr in Höhe von 650,00 EUR mit der Begründung heran, der Kläger sei in
ein gebührenpflichtiges Zweitstudium immatrikuliert.

7

Den gegen diesen Bescheid vom Kläger mit Schreiben vom 02. November 2004
eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14. Februar 2005
zurück. Zur Begründung führte der Beklagte aus: Die Erhebung einer Zweitstudiengebühr sei
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ein Verstoß gegen Art. 12 GG liege nicht vor. Das
Grundrecht auf Ausbildungsfreiheit gewährleiste keinen Anspruch auf kostenlose Ausbildung.
Bewerber für ein Zweitstudium hätten bereits mit der Zulassung zum Erststudium Anteil an
der Verteilung der Berufschancen gehabt. Mit den Ausnahme- und Härtefallregelungen des
Studienkontenmodells werde den besonderen Umständen des Einzelfalls ausreichend
Rechnung getragen. Die Erhebung der Studiengebühr verstoße auch nicht gegen das
Rückwirkungsverbot, denn der Kläger könne sich nicht auf Vertrauensschutz berufen. Die
Privilegierung konsekutiver Studiengänge, unter denen nur solche verstanden würden, die
aufbauend auf den Erwerb des Bachelorgrades zu einem ersten Masterabschluss führten, sei
gerechtfertigt, weil das Masterstudium die Studieninhalte des Bachelorstudiums aufgreife,
ergänze und erweitere und so einen weiteren berufsqualifizierenden Abschluss vermittle. Bei
anderen Hochschulabschlüssen, die den Zugang zum Masterstudium eröffneten, sei eine
derartige Zuordnung nicht gegeben.

8

Mit seiner am 11. März 2005 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
Zur Begründung führt er aus: Die Bestimmung des Studienkonten- und
-finanzierungsgesetzes, wonach Studienkonten ab dem Sommersemester 2004 nur dann
eingerichtet würden, wenn die Studierenden in Nordrhein-Westfalen in einem Studiengang
zum Erwerb des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses oder in einem Masterstudiengang
eingeschrieben seien, sei mit Art. 3 GG nicht vereinbar. Diese Bestimmung habe zur Folge,
dass für Studierende, die, wie er, ihr Studium in einem anderen Bundesland absolviert hätten,
kein Studienkonto eingerichtet werde. Damit aber sei eine Ungleichbehandlung von
Hochschulabsolventen des Landes Nordrhein-Westfalen gegenüber Hochschulabsolventen
aus anderen Bundesländern gegeben, an deren sachlicher Rechtfertigung es fehle.
Studierenden, die bereits in Nordrhein-Westfalen ein Erststudium absolviert hätten, würde ein
besonderer Vorteil gewährt, während dieser Studierenden anderer Bundesländer, die nicht
zuvor kostenlos die Hochschuleinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen in Anspruch
genommen hätten, verwehrt bliebe. Selbst wenn Zweck der Regelung sei, einen Anreiz für ein
zügiges Studium zu bieten, rechtfertige dies die Ungleichbehandlung nicht. Es könne nicht
darauf ankommen, ob die entsprechende Gestaltung des Studiums unter dem Eindruck der
gesetzlichen Vorgaben oder unabhängig davon vorgenommen worden sei. Ein Anreiz für ein
zügiges Studium habe zudem, wenn überhaupt, erst ab dem Sommersemester 2003
vorgelegen. Gleichwohl finde im Hinblick auf die Verwendung des Restguthabens auch die
Studienzeit vor dem Sommersemester 2003 Berücksichtigung. Nur wenn Studierende etwa im
Wintersemester 2004/2005 ihr Studium zügig abgeschlossen und damit bereits vor dem
Sommersemester 2003 zügig studiert hätten, könnten sie in den Genuss eines teilweise
gebührenfreien Zweitstudiums kommen. Damit werde auch für Studierende in Nordrhein-
Westfalen ein zügiges Studium belohnt, ohne dass diese auch nur eine Ahnung davon hätten
haben können, wie die späteren Regelungen des Studienkonten- und -finanzierungsgesetzes
aussehen würden. Die Einrichtung des Studienkontos knüpfe im Übrigen auch nur daran an,
während oder nach dem Sommersemester 2004 wenigstens für ein Semester vor einem ersten
Abschluss in Nordrhein-Westfalen studiert zu haben. Der Rest des Studiums könne in anderen
Bundesländern absolviert werden. Eine weitere, nicht gerechtfertigte Benachteiligung von
Studierenden in anderen Bundesländern ergebe sich daraus, dass die hochschulpolitische
Tätigkeit in einem anderen Bundesland nicht berücksichtigt werde, aber die Studiensemester
in anderen Bundesländern in voller Höhe als Studiensemester bei der Berechnung der
jeweiligen Studienkonten in Abzug gebracht würden.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Bescheid des Beklagten vom 20. Oktober 2004 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 16. Februar 2005 aufzuheben,

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung führt der Beklagte aus: Ein Verstoß gegen Art. 3 GG liege nicht
vor.
Der Gesetzgeber habe für Studierende des Landes Nordrhein-Westfalen einen
Anreiz für den zügigen Abschluss eines Studiums im Land Nordrhein-Westfalen
schaffen wollen. Diese Anreizfunktion komme bei Studierenden anderer
Bundesländer nicht zum Tragen. Weiter sei die Stichtagsregelung, wonach
Studienkonten für Studierende, die ihren ersten berufsqualifizierenden Abschluss vor
dem Sommersemester 2004 erlangt hätten, nicht eingerichtet würden,
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Selbst wenn man sich der vom Kläger
vertretenen Position anschließen wolle und seinen ersten Hochschulabschluss mit
einem in Nordrhein-Westfalen erworbenen Hochschulabschluss gleichsetzen würde,
ergäben sich eine Reihe von Folgefragen. Das Sächsische Hochschulgesetz
gewähre für Gremientätigkeiten der Studierenden einen Nachteilsausgleich in Gestalt
der Verlängerung der Regelstudienzeit bis zu zwei Semestern. Dies entspreche nicht
dem Modell in Nordrhein-Westfalen, wonach eine bestimmte Zahl von
Hochschulsemestern unberücksichtigt bleibe. Er habe ein differenziertes Modell
entwickelt, nach dem ganze oder nur anteilige Bonussemester je nach zeitlicher
Inanspruchnahme durch die Mitwirkung in dem Organ der Hochschule der
Studierendenschaft gewährt würden. Es erscheine daher schwierig, der vom
Prüfungsausschuss getroffenen Entscheidung über die Verlängerung der
Regelstudienzeit um zwei Semester präjudizierende Wirkung beizumessen. Zudem
könne nach nordrhein-westfälischem Recht nur auf die Mitwirkung in Organen, nicht
aber in sonstigen Gremien der Studierendenschaft abgestellt werden.

14

Wegen der weitern Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die zulässige Klage ist unbegründet.

17

Der Bescheid des Beklagten vom 20. Oktober 2004 in der Fassung des
Widerspruchbescheides des Beklagten vom 16. Februar 2005 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

18

Das Studium des Klägers an der Universität C. ist im Wintersemester
2004/2005 gebührenpflichtig.

19

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Studiengebühr im angefochtenen
Bescheid ist § 9 Abs. 1 Satz 1 StKFG NRW i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG
NRW. Danach wird von eingeschriebenen Studierenden, denen kein
Studienguthaben zur Verfügung steht, für jedes Semester in einem Studiengang eine
Studiengebühr in Höhe von 650,00 EUR erhoben.

20

Zu diesem Personenkreis zählt auch der Kläger. Ihm ist kein Studienkonto
einzurichten, auf dem sich ein etwaiges Studienguthaben befinden könnte, weil er
nicht
- wie von § 2 Abs. 2 StKFG NRW vorausgesetzt - in einem Studiengang zum Erwerb
eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses oder in einem Masterstudiengang
im Sinne des § 1 Abs. 2 StKFG NRW eingeschrieben ist, sondern den
Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG NRW entsprechend vor
erstmaliger Einrichtung des Studienkontos einen berufsqualifizierenden Abschluss
erworben hat.

21

Die Vorschriften über die Erhebung von Studiengebühren sind - soweit eine
Überprüfung geboten ist - verfassungsgemäß.

22

Die grundsätzliche Einführung einer Studiengebühr für das Zweitstudium verletzt
nicht die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit, die allen Deutschen
garantiert, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.

23

Vgl. VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -,
Rechtsdatenbank NRWE.

24

Die grundsätzliche Pflicht zur Entrichtung von Studiengebühren nach Erwerb
eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses tastet das Recht des Einzelnen, ein
Hochschulstudium seiner Wahl zu ergreifen, das aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem
Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG und dem in Art. 20 Abs. 1 GG
verankerten Sozialstaatsprinzip folgt und nicht durch Abschluss eines Erststudiums
verbraucht wird,

25

vgl. BVerfG, Beschluss vom 03. November 1982 - 1 BvR 900/78, 851,
1495/80, 833, 1069/78, 343, 1039/79, 163, 294, 1258/80 und 48,
1202/81 -, BVerfGE 62, 117 (146); BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1977
- 1 BvL 23/75 -, BVerfGE 45, 393 (398); BVerfG, Urteil vom 08. Juli 1977
- 1 BvF 1/76, 1 BvL 8/75, 1 BvR 239/75, 92, 103-114, 115, 140-143,
187/76 -, BVerfGE 43, 291 (363),

26

nicht an. Der Gesetzgeber ist nicht gehalten, die Inanspruchnahme der
Hochschule als öffentliche Einrichtung ebenso wie die Inanspruchnahme anderer
öffentlicher Leistungen und Einrichtungen, die regelmäßig eine Gebührenpflicht
auslöst, kostenfrei zu ermöglichen. Denn das Recht des Einzelnen, ein
Hochschulstudium seiner Wahl zu ergreifen, steht diesem nur unter dem Vorbehalt
dessen zu, was er vernünftigerweise von der Gesellschaft verlangen kann.
Insbesondere umfasst es nicht einen Anspruch auf ein kostenfreies Studium.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1996 - BVerwG 6 C 1.94 -,
BVerwGE 102, 142 (146).

28

Der Gesetzgeber muss nur sicherstellen, dass die konkrete Ausgestaltung der
Studiengebührenerhebung dem Einzelnen ungeachtet seiner sozialen Herkunft und
anderer Umstände, die sich auf seine finanziellen Verhältnisse auswirken können,
ermöglicht, ein an seinen Fähigkeiten ausgerichtetes Hochschulstudium zu
absolvieren.

29

Vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 und 25/71 -,
BVerfGE 33, 303 (332 f.); BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG
6 C 8.00 -, NVwZ 2002, 206 (207); OVG NRW, Urteil vom 01. Dezember
2004 - 8 A 3358/04 -, DVBl. 2005, 518 (519); BayVGH, Urteile vom
28. März 2001 - 7 B 00.1551 - und - 7 B 00.963 -, Juris.

30

Diese Vorgaben sind sowohl vom Gesetz- als auch vom Verordnungsgeber
beachtet worden. Die Erhebung einer Studiengebühr in Höhe von 650,00 EUR stellt
keine unüberwindliche soziale Barriere dar. Zwar wird die Studiengebühr für ein
Zweitstudium, anders als die für ein Erststudium, nicht erst bei Überschreitung der
anderthalbfachen Regelstudienzeit, sondern bereits zu Beginn des Zweitstudiums
erhoben. In Anbetracht der Begrenztheit staatlicher Ressourcen hat derjenige, der
ein Zweitstudium absolvieren möchte, aber weiter gehende Einschränkungen
hinzunehmen als derjenige, der sich mit einem berufsqualifizierenden
Studienabschluss begnügt. Denn derjenige, der bereits einen ersten
berufsqualifizierenden Studienabschluss erlangt hat, hat bereits einmal an der
Verteilung der Berufschancen teilgehabt.

31

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 03. November 1982 - 1 BvR 900/78, 851,
1495/80, 833, 1069/78, 343, 1039/79, 163, 294, 1258/80 und 48,
1202/81 -, BVerfGE 62, 117 (146); BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1977
- 1 BvL 23/75 -, BVerfGE 45, 393 (398); BVerfG, Urteil vom 08. Juli 1977
- 1 BvF 1/76, 1 BvL 8/75, 1 BvR 239/75, 92, 103-114, 115, 140-143,
187/76 -, BVerfGE 43, 291 (363); BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 -
BVerwG 6 C 8/00 -, NVwZ 2002, 206 (208).

32

Hinzu kommt, dass die Rechtsverordnung zum Studienkonten- und -
finanzierungsgesetz NRW Ausnahmetatbestände hinsichtlich der Zweitstudiengebühr
vorsieht. So wird etwa in den Fällen, in denen für die Erlangung des angestrebten
Berufs auf Grund berufsrechtlicher Bestimmungen das Studium zweier Studiengänge
erforderlich ist, bei der Einschreibung in den weiteren Studiengang ein weiteres,
allerdings auf die einfache Regelstudienzeit des weiteren Studiengangs begrenztes
Studienguthaben gewährt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG NRW). Auch sind von der
Entrichtung einer Zweitstudiengebühr u.a. Studierende befreit, die sich ausschließlich
in einem Promotionsstudium befinden oder sich auf die Promotion durch
vorbereitende Studien vorbereiten (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6 RVO-StKFG
NRW).

33

Schließlich findet für besondere, atypische Fälle die Härtefallregelung des § 14
Abs. 1 RVO-StKFG NRW - zumindest in Gestalt der Generalklausel des Satzes 1 -
auf Studierende im Zweitstudium Anwendung.

34

Vgl. VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -,
Rechtsdatenbank NRWE.

35

Die Regelungen über die Studiengebührenerhebung in Nordrhein-Westfalen
verletzen Art. 12 Abs. 1 GG auch nicht in seinem abwehrrechtlichen Gehalt. Sie
werden den Anforderungen des Regelungsvorbehaltes nach Art. 12 Abs. 1
Satz 2 GG gerecht.

36

Die Studiengebühr ist wie eine Regelung der Berufsausübung zu beurteilen. Sie
stellt keine Voraussetzungen für den Zugang zum Studium auf, sondern gestaltet die
Studienbedingungen.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 -,
NVwZ 2002, 206 (207); OVG NRW, Urteil vom 01. Dezember 2004 - 8 A
3358/04 -, DVBl. 2005, 518 (519); BayVGH, Urteile vom 28. März 2001
- 7 B 00.1551 - und - 7 B 00.963 -, Juris; Nds. OVG, Beschluss vom
13. Januar 2004 - 2 ME 364/03 -, DÖV 2004, 672; VG Göttingen,
Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03 -, S. 3; VG Köln, Urteil vom
14. März 2005 - 6 K 1740/04 -, Rechtsdatenbank NRWE.

38

Dem kann nicht entgegengehalten werden, ein Verstoß gegen die Erfüllung der
Gebührenpflicht könne die Exmatrikulation gemäß § 70 Abs. 3 c) HG NRW nach sich
ziehen und deshalb seien die für Eingriffe in die Freiheit der Berufswahl geltenden
Maßstäbe heranzuziehen.

39

Vgl. diesbezüglich zur allerdings strengeren Rechtslage im Freistaat
Bayern: BayVGH, Urteile vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551 - und
- 7 B 00.963 -, Juris.

40

Denn von der Auferlegung einer Zahlungspflicht als einer Änderung der
Studienbedingungen ist die Frage zu unterscheiden, mit welchen Mitteln auf die
fehlende Zahlung reagiert wird. Letzteres ist selbstständig verfassungsrechtlich zu
würdigen.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 -,
NVwZ 2002, 206 (208); OVG NRW, Urteil vom 01. Dezember 2004 - 8 A
3358/04 -, DVBl. 2005, 518 (519).

42

Als Berufsausübungsregelung ist eine solche Studiengebühr
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil sie von vernünftigen Gründen des
Gemeinwohls getragen wird.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 -,
NVwZ 2002, 206 (207 f.); Nds. OVG, Beschluss vom 13. Januar 2004 -
2 ME 364/03 -, NVwZ 2004, 755 (756); VG Düsseldorf, Beschluss vom
14. Mai 2004
- 15 L 1277/04 -, Rechtsdatenbank NRWE; VG Göttingen, Beschluss vom
08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 3 f.; VG Köln, Urteil vom 14. März 2005
- 6 K 1740/04 -, Rechtsdatenbank NRWE.

44

Der Studiengebühr für das Zweitstudium kommt eine im überwiegenden
öffentlichen Interesse liegende Finanzierungs- und Lenkungsfunktion zu. Ihrer
Einführung liegt die Erwägung zu Grunde, dass eine zeitlich unbegrenzte
Inanspruchnahme von Hochschulleistungen für ausnahmslos jedes Studium und
jeden Personenkreis angesichts der gesamtwirtschaftlichen Situation, der begrenzten
Ausbildungskapazitäten und der finanziellen Belastungen der Hochschulen
finanzpolitisch nicht länger vertretbar ist. Dabei soll die Erhebung der
Studiengebühren für ein Zweitstudium gleichsam ein Beitrag zur gerechten
Verteilung der Studienressourcen sein und den mit der Einschreibung in einem
Zweitstudiengang verbundenen Vorteil der Studierenden abgelten, der in der
jederzeitigen und umfassenden Berechtigung besteht, das Ausbildungsangebot der
Hochschule zu nutzen.

45

Vgl. Landesregierung NRW, Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung
des Hochschulgebührengesetzes, zur Einführung von Studienkonten und
zur Erhebung von Hochschulgebühren sowie zur Änderung des
Hochschulgesetzes, LT-Drs. 13/3023, S. 19 und 22.

46

Zudem dient die Erhebung einer Zweitstudiengebühr dazu, einen Anreiz für
stringentere und ergebnisorientiertere Studienverläufe zu schaffen,

47

vgl. zur entsprechenden Zielsetzung der "Langzeitstudiengebühr":
Landesregierung NRW, Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des
Hochschulgebührengesetzes, zur Einführung von Studienkonten und zur
Erhebung von Hochschulgebühren sowie zur Änderung des
Hochschulgesetzes,
LT-Drs. 13/3023, S. 19,

48

insbesondere nicht ernsthaft Studierwillige von vornherein von einem
Zweitstudium abzuhalten.

49

So auch: VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -,
Rechtsdatenbank NRWE; VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Mai 2004
- 15 L 1277/04 -, Rechtsdatenbank NRWE; zur Zweitstudiengebühr in
Bayern: BayVGH, Beschluss vom 02. Dezember 1999 - 7 CS 99.2013 -,
BayVBl. 2000, 724; BayVGH, Urteile vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551 -
und - 7 B 00.963 -, Juris.

50

Zur Erreichung dieser vom Gesetzgeber verfolgten Ziele ist die Erhebung einer
Zweitstudiengebühr ein geeignetes und mit Blick auf die zugleich vorgesehenen
Ausnahme- und Härtefallregelungen auch angemessenes Mittel, das die
Studierenden nicht unverhältnismäßig einschränkt, zumal sie bereits einmal von den
Möglichkeiten, die ihnen eine Hochschulausbildung bietet, Gebrauch gemacht haben
und die ihnen aus dem Erwerb eines ersten berufsqualifizierenden
Hochschulabschlusses erwachsenden Chancen nutzen können.

51

Vgl. zur "Langzeitstudiengebühr": OVG NRW, Urteil vom 01.
Dezember 2004 - 8 A 3358/04 -, DVBl. 2005, 518 (519 f.); zur
Zweitstudiengebühr: VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -,
Rechtsdatenbank NRWE.

52

Weiter ist nicht zu beanstanden, dass § 2 Abs. 2 StKFG NRW, dessen
Regelungsgehalt vom Verordnungsgeber in § 5 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG NRW
aufgegriffenen wurde, die Einführung von Studienkonten ab dem Sommersemester
2004 nur für jene Studierenden vorsieht, die in einem Studiengang zum Erwerb eines
ersten berufsqualifizierenden Abschlusses oder in einem Masterstudiengang im
Sinne des § 1 Abs. 2 StKFG NRW eingeschrieben sind.

53

Hierbei handelt es sich um eine verfassungsgemäße Stichtagsregelung, auch
wenn mit ihr verbunden ist, dass Studierende, die ihren ersten berufsqualifizierenden
Studienabschluss vor dem Sommersemester 2004 erworben haben, wegen
fehlender Einrichtung eines Studienkontos von der in § 8 StKFG NRW vorgesehenen
Möglichkeit, ein etwaiges Restguthaben aus dem Erststudium für ein Zweitstudium
einzusetzen, keinen Gebrauch machen können, hingegen Studierenden, die im oder
nach dem Sommersemester 2004 in einem zu einem ersten berufsqualifizierenden
Abschluss führenden Studiengang an einer staatlichen Hochschule des Landes
Nordrhein-Westfalen eingeschrieben sind bzw. waren, ein auf ihrem Studienkonto
nach dem Erststudium verbliebenes Restguthaben für ein Zweitstudium zur
Verfügung steht.

54

Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht verwehrt, zur
Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder
Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt. Allerdings ist zu überprüfen,
ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Gestaltungsraum in sachgerechter
Weise genutzt, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden
Faktoren hinreichend gewürdigt hat und ob sich die gefundene Lösung im Hinblick
auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch
sachliche Gründe rechtfertigen lässt oder als willkürlich erscheint.

55

Vgl. BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE
101, 239 (270); BVerfG, Urteil vom 07. Juli 1992 - 1 BvL 51/86, 50/87 und
1 BvR 873/90, 761/91 -, BVerfGE 87, 1 (43); BVerfG, Urteil vom 05. Juli
1989 - 1 BvL 11/87, 1 BvR 1053/87 und 556/88 -, BVerfGE 80, 297 (311);
BVerfG, Beschluss vom 06. Dezember 1988 - 1 BvL 5, 6/85 -, BVerfGE
79, 212 (219 f.); BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1986 - 1 BvR 193/86 -,
NVwZ 1988, 50; BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1970 - 1 BvR 51,
587, 759/68 und 693/70 -, BVerfGE 29, 283 (299).

56

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber bei begünstigenden
Regelungen eine weiter gehende Gestaltungsfreiheit hat als bei benachteiligenden
Typisierungen.

57

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 04. April 2001 - 2 BvL 7/98 -, BVerfGE
103, 310 (319); BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 30/57, 11/61
-, BVerfGE 17, 1 (24).

58

Die in § 8 StKFG NRW normierte Berechtigung zur Verwendung eines
Restguthabens für ein Zweitstudium stellt eine begünstigende Regelung innerhalb
der
(Ober-)Gruppe aller sich in einem Zweitstudium befindenden Studierenden dar. Denn
§ 2 Abs. 2 StKFG NRW unterwirft mit der ausschließlichen Einrichtung von
Studienkonten für Studierende, die sich im oder nach dem Sommersemester 2004 in
einem Studiengang zum Erwerb des ersten berufsqualifizierenden
Studienabschlusses befinden, grundsätzlich alle Studierenden in einem
Zweitstudiengang der Studiengebührenpflicht.

59

Der Gesetzgeber hat die danach weiten Grenzen des ihm zustehenden
Gestaltungsraums mit der Unterscheidung zwischen der privilegierten Gruppe jener
Studierenden, die im oder nach dem Sommersemester 2004 an einer staatlichen
Hochschule des Landes Nordrhein-Westfalen zur Erlangung eines ersten
berufsqualifizierenden Studienabschlusses eingeschrieben sind oder waren, und der
nicht privilegierten Gruppe jener Studierenden, die ihren ersten
berufsqualifizierenden Abschluss vor dem Sommersemester 2004 erworben haben,
nicht überschritten.

60

Die vom Gesetzgeber vorgenommene zeitliche Differenzierung ist durch den von
ihm mit der Erhebung von Studiengebühren verfolgten Lenkungszweck, die
Studierenden zu einem zügigen und effizienten Studium anzuhalten, gerechtfertigt.

61

Zur Erreichung dieses Ziels leistet § 8 StKFG NRW insofern einen Beitrag als
Studierenden, die sich in einem Studiengang befinden, der zu einem ersten
berufsqualifizierenden Studienabschluss führt, die Möglichkeit der Verwendung eines
Restguthabens für ein etwaiges Zweitstudium in Aussicht gestellt wird.

62

Vgl. zum Lenkungszweck des § 8 StKFG NRW: Protokoll der 31.
Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung des Landtages
Nordrhein-Westfalen vom 09. Januar 2003, Ausschussprotokoll 13/755,
S. 6.

63

Dieses Ziel wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass Studierenden auch
bei Einhaltung der Regelstudienzeit wegen der in § 10 Abs. 1 RVO-StKFG NRW
normierten Höhe der Abbuchung von 25 SWS pro Semester und des Verbots der
Nutzung eines verbleibenden Teilguthabens für ein Zweitstudium in der Regel
lediglich ein Restguthaben zur Verfügung steht, das ihnen ein gebührenfreies
Zweitstudium im Umfang von zwei Semestern ermöglicht. Studierende, die nach der
Vorstellung des Gesetzgebers ein Restguthaben in Anspruch nehmen können,
werden immerhin von Studiengebühren in Höhe von insgesamt 1.300,00 EUR
freigestellt. Auch können Studiengänge von zwei Semestern - wie manche
Masterstudiengänge - gänzlich gebührenfrei studiert werden. Zudem steht das
Restguthaben für öffentlich-rechtlich angebotene, weiterbildende Studien gemäß
§ 10 Abs. 2 RVO-StKFG NRW vollständig zur Verfügung.

64

Der Gesetzgeber musste bei der Stichtagsregelung auch nicht berücksichtigen,
dass Studierende zum Teil gar nicht oder kaum durch die Möglichkeit, für ein
etwaiges Zweitstudium ein etwaiges Restguthaben in Anspruch nehmen zu können,
zu einem zügigen Erststudium veranlasst werden können. Es ist nämlich nicht
ersichtlich, dass die Anreizfunktion nur eine zu vernachlässigende Minderheit der
Studierenden erreicht.

65

Die Anreizfunktion erreicht zumindest jene Studierenden, die ihr Erststudium an
einer staatlichen Hochschule des Landes Nordrhein-Westfalen ganz oder doch zu
einem überwiegenden Teil im oder nach dem Sommersemester 2004 absolvieren
wollen und ein Zweitstudium bereits in Betracht ziehen. Ihre Zahl wächst mit dem
Fortschreiten der Zeit und dürfte - anders als in der Phase des Übergangs - in
Zukunft die Zahl der Studierenden, denen ein Restguthaben zur Verfügung steht,
obwohl sie nicht von der Anreizfunktion erfasst werden, etwa weil sie nur für kurze
Zeit nach dem Wintersemester 2003/2004 an einer staatlichen Hochschule des
Landes Nordrhein-Westfalen ihr Erststudium betrieben haben, überschreiten. Hierbei
ist zu auch zu berücksichtigen, dass Studierende, die sich zur Aufnahme eines
Zweitstudiums an einer staatlichen Hochschule des Landes Nordrhein-Westfalen
entschließen, in der Regel ihr Erststudium bereits an einer staatlichen Hochschule in
Nordrhein-Westfalen absolviert haben.

66

Die mit § 8 StKFG NRW verbundene und die Privilegierung begründende
Anreizfunktion geht bei Studierenden, die ihr Studium bereits vor dem
Sommersemester 2004 abgeschlossen haben, ins Leere, weil sie ihr Erststudium auf
Grund des bereits erlangten Abschlusses nicht mehr im Sinne des Gesetzgebers
gestalten können. Dass Studierende dieser Gruppe ihr Erststudium auch zügig
absolviert haben und daher bei Einrichtung eines Studienkontos über ein
Restguthaben verfügen würden, ist ohne Belang. Denn der zügige Abschluss des
Erststudiums dieser Studierenden findet seinen Grund nicht in der lenkenden
Wirkung des Gesetzes.

67

So schon: VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -,
Rechtsdatenbank NRWE.

68

Insofern unterscheidet sich die vorliegende Konstellation von derjenigen, die § 2
Abs. 3 StKFG zu Grunde liegt. Diese Vorschrift findet zwar auch auf Studierende
Anwendung, die einen Studiengangwechsel bis zum Beginn des
3. Hochschulsemesters bereits vor dem Sommersemester 2004 vorgenommen
haben.

69

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 01. Dezember 2004 - 8 A 3797/04 -,
NWVBl. 2005, 222.

70

Mit § 2 Abs. 3 StKFG NRW war im Unterschied zu § 8 StKFG NRW aber kein
Lenkungszweck verbunden. Vielmehr hat der Gesetzgeber mit der Einräumung einer
sogenannten Orientierungsphase zu Beginn des Studiums gerade auf die steuernde
Wirkung des Gesetzes verzichtet.

71

So schon: VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -,
Rechtsdatenbank NRWE.

72

Als weiterer rechtfertigender Grund für die Beschränkung der Möglichkeit der
Verwendung von Restguthaben auf diejenigen Studierenden, die bis zum
Sommersemester 2004 noch keinen ersten berufsqualifizierenden Studienabschluss
erreicht haben, tritt das Argument der Verwaltungspraktikabilität hinzu.

73

Vgl. hierzu: VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -,
Rechtsdatenbank NRWE.

74

Zwar obliegt es gemäß § 7 StKFG NRW den Studierenden, die zur Berechnung
des Studienguthabens erforderlichen Daten anzugeben. Diese müssen jedoch bei
Studierenden, deren erster Studienabschluss bereits relativ weit zurückliegt, manuell
erfasst und verarbeitet werden. Denn die zur Berechnung des Studienkontos
erforderlichen Daten wurden nicht oder häufig nur unzureichend erfasst und können
nicht immer ohne weiteres elektronisch bearbeitet werden.

75

Auch wenn der Gesetzgeber in den Gesetzesmaterialien nicht ausdrücklich
erklärt hat, die Stichtagsregelung diene dazu, den Hochschulen einen mit der
Ermittlung der Daten und der Berechnung des Studienguthabens trotz der
Auskunftspflicht der Studierenden nach § 7 StKFG NRW verbundenen, nicht
unerheblichen Verwaltungsaufwand zu ersparen, so ist doch während des
Gesetzgebungsverfahrens der mit der Durchführung des Gesetzes verbundene
bürokratische Aufwand vielfach zur Sprache gekommen.

76

Vgl. Protokoll der 80. Sitzung des Plenums des Landtages Nordrhein-
Westfalen vom 22. Januar 2003, Plenarprotokoll 13/80, S. 8062, 8066,
8067; Protokoll der 41. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und
Forschung des Landtages Nordrhein-Westfalen vom 27. November 2003,
Ausschussprotokoll 13/1035, S. 24 ff.; Protokoll der 27. Sitzung des
Ausschusses für Wissenschaft und Forschung des Landtages Nordrhein-
Westfalen vom 04. November 2002, Ausschussprotokoll 13/696, S. 4, 5, 7,
8, 12, 15, 16, 17, 21, 22.

77

Dies lässt den Schluss zu, dass der Gesetzgeber auch mit der Stichtagsregelung
den insbesondere von den Hochschulen vorgetragenen Bedenken hinsichtlich des
mit der Einführung von Studiengebühren verbundenen Verwaltungsmehraufwandes
Rechnung tragen wollte.

78

Weiter liegt auch kein Verstoß gegen Art. 3 GG darin, dass bei einem Abschluss
des Erststudiums nach dem Stichtag nur den Studierenden ein Restguthaben für ein
Zweitstudium zu Gute kommen kann, die ihr Erststudium im oder nach dem
Sommersemester 2004 ganz oder zumindest teilweise an staatlichen Hochschulen
des Landes Nordrhein-Westfalen betrieben haben, anderen Studierende, die an
einer staatlichen Hochschule außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen, an einer
staatlich anerkannten Hochschule im Geltungsbereich des
Hochschulrahmengesetzes oder an einer Hochschule im Ausland erworben haben,
dagegen nicht, weil ihnen nach den §§ 3 Abs. 1 bzw. 4 Abs. 1 StKFG NRW, 5 Abs. 1
Satz 1 RVO-STKFG NRW kein Studienkonto einzurichten ist.

79

Die Ungleichbehandlung ist unter Berücksichtigung der bereits zur
Stichtagsregelung gemachten Ausführungen sachlich gerechtfertigt, weil der mit der
Einräumung der Möglichkeit der Verwendung eines etwaigen Restguthabens
verfolgte Zweck, Studierende zu einem zügigen und ergebnisorientierten Erststudium
zu motivieren und damit die Leistungsfähigkeit der staatlichen Hochschulen des
Landes Nordrhein-Westfalen zu stärken, bei Studierenden, die ihr Erststudium nicht
an staatlichen Hochschulen Nordrhein-Westfalens absolviert haben, nicht erreicht
werden kann. Hinzu kommt, dass die Berechnung der Studienkonten in den Fällen,
in denen das Erststudium an anderen Hochschulen absolviert wurde, mit einem
erheblichen Verwaltungsmehraufwand verbunden ist, weil die Studienverlaufsdaten
manuell erfasst werden müssen. Zudem wird die Berechnung der Studienkonten bei
Studierenden, die ihr Erststudium in einem anderen Bundesland - wie der Kläger -
oder gar im Ausland betrieben haben, dadurch erschwert, dass die den
Studienverlauf beeinflussenden Regelungen des jeweiligen Landes zu beachten
sind.

80

Der Ausschluss der Studierenden, die bereits vor dem Sommersemester 2004
einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erworben haben, von der Möglichkeit
der Verwendung eines etwaigen Restguthabens stellt auch keine mit Art. 3 Abs. 1
GG unvereinbare Ungleichbehandlung gegenüber Studierenden dar, die sich bei
gleicher Semesterzahl noch im Erststudium befinden und mangels Überschreitung
der anderthalbfachen Regelstudienzeit noch nicht gebührenpflichtig sind. Die
Differenzierung zwischen beiden Gruppen ist gerechtfertigt, weil Studierende in
einem Zweitstudium im Gegensatz zu Studierenden in einem Erststudium bereits
einen Studienabschluss erworben haben, der sie zur Berufsausübung qualifiziert und
ihnen die Sicherung einer eigenen Lebensgrundlage ermöglicht.

81

Vgl. VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -,
Rechtsdatenbank NRWE.

82

Ferner verstößt § 1 StKFG NRW nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit darin die
Studiengebührenfreiheit für das Zweitstudium auf Masterstudiengänge begrenzt wird,
die aufbauend auf dem Erwerb des Bachelor- oder Bakkalaureusgrades zu einem
ersten Masterabschluss führen.

83

Die Begrenzung der Studiengebührenfreiheit auf ein Zweitstudium in einem
Masterstudiengang, der auf dem Erwerb eines Bachelorgrades aufbaut, findet seine
sachliche Rechtfertigung in dem Bestreben des Gesetzgebers, die
Studienstrukturreform im Sinne des Bologna-Prozesses zur Schaffung eines
Europäischen Hochschulraumes zu fördern und umzusetzen. Es soll die Bereitschaft
der Studierenden gefördert werden, sich für die neuen Bachelor- und die darauf
aufbauenden Masterstudiengänge einzuschreiben.

84

Vgl. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1544,
LT-Drs. 13/4830, S. 2 f.

85

Hierzu trägt die den Studierenden eröffnete Möglichkeit, ein konsekutives
Masterstudium studiengebührenfrei studieren zu können, bei. Studierende, die sich
gemäß Art. 13 Nr. 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Hochschulreformen
vom 30. November 2004 (GV. NRW. S. 752) noch bis zum Sommersemester 2007
an Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen statt in einem Bachelor- oder
Masterstudiengang in einem Diplom- oder Magisterstudiengang einschreiben
können, erhalten mit dem Angebot eines gebührenfreien Zweitstudiums in einem auf
dem erworbenen Bachelorabschluss aufbauenden Masterstudiengang einen
besonderen Anreiz, sich schon vorzeitig für die neuen gestuften Studiengänge zu
entscheiden.

86

Dieses Ziel ist bei Studierenden, die bereits einen ersten, möglicherweise gar
einem Bachelorabschluss gleichwertigen,

87

vgl. zur Gleichwertigkeit von Bachelor- und Diplomabschlüssen an
Fachhochschulen: Kultusministerkonferenz, Beschluss vom 10. Oktober
2003, Ländergemeinsame Strukturvorgaben gemäß § 9 Abs. 2 HRG für
die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen, S. 9 f.,

88

berufsqualifizierenden Studienabschluss erlangt haben, nicht zu erreichen, weil
im Bachelorstudiengang, wie sich aus § 19 Abs. 2 Satz 1 HRG ergibt, nur der Erwerb
des Bachelorgrades im Sinne eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses
angestrebt werden kann, über den diese Studierenden bereits verfügen.

89

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

90

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 a Abs. 1 Satz 1
VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung. Die
Erhebung von Studiengebühren wirft rechtliche Fragen auf, die für die Berufungsinstanz
entscheidungserheblich sind und im Sinne der Rechtseinheit einer Klärung bedürfen. Die
Frage der Zulässigkeit der Erhebung von Studiengebühren für ein Zweitstudium, insbesondere
auch die Frage, ob die Gewährung eines Restguthabens allein für Studierende, die im oder
nach dem Sommersemester 2004 an einer staatlichen Hochschule des Landes Nordrhein-
Westfalen eingeschrieben waren, mit Verfassungsrecht vereinbar ist, ist bisher vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nicht entschieden worden.