Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-25, Aktenzeichen 13 C 115/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0525.13C115.07.00

Tenor

Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen
Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden der Antragsteller/innen gegen die Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 28. März 2007 werden auf Kosten der
jeweiligen Antragsteller/innen zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für die Beschwerdeverfahren auf jeweils 3.750,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässigen - wegen identischen Vorbringens verbundenen - Beschwerden,
über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der
fristgerechten Darlegungen der Antragsteller/innen befindet, sind unbegründet. Die
angefochtenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts sind im Rahmen dieses
vorgegebenen Prüfungsumfangs nicht zu beanstanden. Der Antragsgegner ist zur
Vergabe von mehr als den vom Verwaltungsgericht ausgeworfenen Studienplätzen
des 1. Fachse-mesters des Studiengangs Medizin im Wintersemester 2006/07 nicht
verpflichtet.

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Die Antragsteller/innen rügen mit den Beschwerden allein, dass die Beiträge der
an der Pflichtlehre des Studienjahrs 06/07 mitwirkenden Privatdozenten Dres. C., N.
und N1. sowie der Professoren Dres. F. und T. nicht in entsprechender Anwendung
des § 10 KapVO lehrangebotserhöhend berücksichtigt worden seien. Eine
Auseinander-setzung mit den diesbezüglichen Ausführungen bedarf es jedoch nicht.

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Der Senat hat — in Kenntnis des von der Beschwerde herangezogenen
Beschlusses des Bay. VGH vom 11. Juli 2006 - 7 CE 06.10152 - — mit Beschluss
vom 20. Juli 2006 - 13 C 105/06 u. a. - zur Problematik der Berücksichtigung von
Titellehre folgendes ausgeführt:

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Der Forderung der Antragsteller/innen, die von Drittmittelbediensteten (X., U., T1., T2., T3., T4.),
Privatdozenten (C., N., T5., T., W.), Honorarprofessoren, außerplanmäßigen Professoren, einem
emeritierten Professor (Dr. L.) und die in Form unbesoldeten Lehrauftrags von einem
wissenschaftlichen Mitarbeiter (N2.) im Studienjahr 2005/06 erbrachte bzw. zu erbringende Lehre sei
aus Gründen der Bilanzierungssymmetrie entweder die Angebotsseite erhöhend oder die
Nachfrageseite (Curriculareigenanteil) vermindernd zu berücksichtigen, ist nicht zu entsprechen.
Abgesehen davon, dass für die Kapazitätsberechnung im Verordnungsgebungsverfahren nur die bis
zum letztmöglichen Überprüfungszeitpunkt vor dem Berechnungszeitraum hinreichend sicher
feststehende Beteiligung von Lehrkräften an der im Curriculareigenanteil abgebildeten Pflichtlehre
relevant sein kann und eine insoweit abweichende Entwicklung der Hochschulwirklichkeit im
Berechnungszeitraum regelmäßig außer Betracht zu bleiben hat, hat der Senat bereits mit - der
Antragstellerseite bekannten - Beschlüssen vom 5. Juli 2004 - 13 C 1302/04 u. a. - betr. UDE Med.,
WS 03/04, 1. FS, und vom 28. Mai 2004 - 13 C 20/04 u. a. - betr. RWTH Aachen, Med., WS 03/04, 1.
FS, entschieden, dass die Lehre von Drittmittelbediensteten und die Titellehre von Professoren weder
auf der Lehrangebotsseite noch auf der Nachfrageseite zu berücksichtigen ist, weil es sich insoweit
um im weitesten Sinne freiwillige und nicht aus einer Lehrpersonalstelle oder einem Lehrauftrag - in
Verbindung mit haushalts- und stellenplanmäßigen Ressourcen - verbindliche Leistung handelt,
deshalb der künftige Lehrbeitrag im Normgebungsverfahren nicht mit der notwendigen Zuverlässigkeit
hinsichtlich des Ob und des Umfangs rechnerisch einstellbar ist. Hieran hält der Senat fest. Ob und
inwieweit darin eine Abweichung des Senats von seiner früheren Rechtsprechung aus der Anfangszeit
des nc liegt, nach der unter bestimmten Voraussetzungen auch Lehre von Drittmittelbediensteten als
Lehrauftragsstunden nach § 10 KapVO berücksichtigt werden können, mag offen bleiben.

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Soweit die Antragsteller/innen in dem Zusammenhang auf die Systematik der
Kapazitätsverordnung zurückgreifen, wird auf Folgendes hingewiesen: Das in verfassungsrechtlich
unbedenklicher Weise auf Praktikabilität und unkomplizierte Erhebung der Berechnungsdaten
angelegte Modell der Kapazitätsverordnung geht vom sog. Stellenprinzip (§ 8 KapVO) und von
Lehreinheiten (§ 7 KapVO) aus und lässt die erst im Berechnungszeitraum greifbare
Hochschulwirklichkeit außer Betracht. Das Lehrangebot einer Lehreinheit folgt in erster Linie aus den
vorhandenen, zu Gruppen geordneten Lehrpersonalstellen - dies regelmäßig unabhängig von ihrer
konkreten Besetzung - in Verbindung mit den Regellehrdeputaten. Als nicht aus Lehrpersonalstellen
folgende Lehre sind nach dem Kapazitätsberechnungsmodell lediglich die gemittelten
Lehrveranstaltungsstunden aus den beiden vergangenen Semestern vor dem Berechnungsstichtag -
nicht des künftigen Berechnungszeitraums - hinzuzurechnen (§ 10 KapVO). Die Berücksichtigung
weiterer das Lehrangebot erhöhender Lehre sieht das Modell der Kapazitätsverordnung nicht vor.
Dies ist Ausdruck seiner Praktikabilität und Unkompliziertheit. Die von den
Antragstellern/Antragstellerinnen angeführten im Berechnungszeitraum in der Lehre tätigen nicht
planmäßigen Personen unterfallen nicht der Regelung des § 10 KapVO; solches haben die
Antragsteller/innen auch nicht im Rahmen ihres nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwgO allein
berücksichtigungsfähigen Beschwerdevorbringens dargelegt - insoweit ist der nachgereichte
Beschluss des BayVGH vom 11. Juli 2006 - 7 CE 06.10152 u. a. -, der sich u. a. mit Titellehre des
Sommersemesters 2004, nicht aber mit Titellehre im Berechnungszeitraum befasst, nicht
einschlägig -. Sollten diese Personen auf einer - ggf. einer halben - Planstelle geführt sein, würde ihr
Lehrbeitrag ohnehin über das Stellendeputat erfasst. Dass im Berechnungsjahr 2005/06 mit dem
Curriculareigenanteil abgebildete Pflichtlehre von Honorarprofessoren oder außerplanmäßigen
Professoren erbracht worden sei, haben die Antragsteller/innen ohnehin weder behauptet noch
dargelegt.

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Das Modell der Kapazitätsverordnung geht auf der anderen Seite davon aus, dass die
Studierenden ihre Nachfrage möglichst bei einer Lehreinheit halten (§ 7 Abs. 2 Satz 2 KapVO). Das
heißt, dass ihre im Curricularnormwert abgebildete Nachfrage überwiegend von der dem Studiengang
zugeordneten Lehreinheit (Curriculareigenanteil), im übrigen von anderen Lehreinheiten
(Curricularfremdanteil) bedient wird. Der Normgeber muss daher regelmäßig davon ausgehen, dass
die zugeordnete Lehreinheit all die Nachfrage aus eigener Kraft bewältigt, die nicht von anderen
Lehreinheiten in der Form von Dienstleistungsimport befriedigt wird, und kann deshalb den
Curriculareigenanteil der zugeordneten Lehreinheit für den Berechnungszeitraum regelmäßig
unabhängig von deren tatsächlicher Personalausstattung generell in Höhe des Curricularnormwerts
vermindert um den Fremdanteil ansetzen. In letzterem können aber evtl. Beiträge der
antragstellerseits angeführten nicht planmäßigen Lehrpersonen nicht untergebracht werden, weil sie
nicht einer fremden Lehreinheit angehören.

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Gelingt es der zugeordneten Lehreinheit, an der Bereitstellung des auf sie entfallenden
Curriculareigenanteils im Berechnungszeitraum nicht auf Lehrpersonalstellen geführte oder auf Grund
Lehrauftrags verpflichtete Lehrkräfte zu beteiligen, führt das nicht zwangsläufig zur Verminderung des
Curriculareigenanteils oder Erhöhung des Curricularfremdanteils. Eine hierzu erforderliche
Quantifizierung der künftigen Beiträge dieser Lehrkräfte wäre der Kapazitätsfestsetzungsbehörde im
Verordnungsgebungsverfahren regelmäßig nicht möglich, weil das Lehrpotenzial eines
Drittmittelbediensteten im Pflichtbereich - wenn ihm Lehrtätigkeit vertraglich erlaubt ist - oder eines
zum Erhalt der venia legendi tätigen Dozenten/Professors hinsichtlich des Ob, Umfangs und Inhalts
sowie der Dauerhaftigkeit trotz Kontrollmechanismen vor Beginn des Lehrbetriebs regelmäßig nicht
mit der für ihre Berücksichtigung notwendigen Zuverlässigkeit greifbar ist. Nicht auszuschließen ist
zwar, dass durch die Beteiligung solcher dritter Lehrpersonen die zugeordnete Lehreinheit im
Berechnungszeitraum und Pflichtbereich möglicherweise entlastet wird - der Beitrag kann allerdings
auch nur eine vertiefende oder abrundende Zugabe zu dem bereits von planmäßigen Lehrkräften der
Lehreinheit incl. Lehrbeauftragten ausreichend bereitgestellten (Pflicht-)Curricularanteil des jeweiligen
Fachs darstellen. Eine solche evtl. Entlastung belässt das Modell der Kapazitätsverordnung der
zugeordneten Lehreinheit jedoch und verlangt keine im Normsetzungsverfahren für das jeweilige
Berechnungsjahr allenfalls schätzungsweise Bemessung des Beitrags jener dritten Lehrkräfte an der
Pflichtlehre im künftigen Berechnungszeitraum und keine daran anknüpfende Lehrangebotserhöhung
oder Curriculareigenanteilreduzierung. Auch dies ist Ausdruck des auf Praktikabilität und
unkompliziertes Erheben kapazitätsrelevanter Daten angelegten Modells der Kapazitätsverordnung
und kann quasi als Ausgleich dafür gesehen werden, dass die Hochschule nach demselben Modell
die sie belastenden Umstände wie unbesetzte Stellen - immerhin sind im Berechnungsjahr 4,5 Stellen
der zugeordneten Lehreinheit mit insgesamt 30 Deputatsstunden (DS) unbesetzt - oder
Kurswiederholer nicht kapazitätssenkend geltend machen kann. Insoweit ist die von den
Antragstellern/Antragstellerinnen angeführte Bilanzierungssymmetrie eine relative und keine absolute.
Wollte man letzteres fordern, müssten konsequenterweise sämtliche lehrrelevanten, d. h.
Lehrpotenzial erweiternden wie verkürzenden Umstände Berücksichtigung finden. Das aber sieht die
Kapazitätsverordnung bewusst nicht vor und ist auch in dem zu einem vertretbaren Ausgleich zu
führenden Spannungsverhältnis der grundrechtlich geschützten Rechte der Hochschule, der
eingeschriebenen Studierenden und der Studienbewerber nicht geboten.

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Vor dem Hintergrund handelt es sich bei Beteiligung Drittmittelbediensteter oder Titellehre
Betreibender an Pflichtlehre im Berechnungszeitraum auch nicht um eine "wesentliche Änderung der
Daten" im Sinne des § 5 Abs. 3 KapVO, wenn vor Beginn des Berechnungszeitraums die Beteiligung
solcher dritter Lehrkräfte an der Pflichtlehre mit der hinreichenden Zuverlässigkeit feststeht.

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Im Übrigen kann die Beteiligung der von den Antragstellern/Antragstellerinnen
angeführten Personen als - nicht dauerhaft "zur Verfügung stehender" - Ersatz für
das aufgrund vakanter Lehrpersonalstellen fehlende Lehrpotential gewertet und auch
deshalb nicht kapazitätserhöhend eingebracht werden. Selbst wenn der Beitrag
dieser Personen an der jeweiligen Veranstaltung mit dem Bruchteil der
Veranstaltungsdauer entsprechend der Zahl der Mitwirkenden und dem
Anrechnungsfaktor berechnet würde, was im Normgebungsverfahren angemessen
wäre, betrügen die Beiträge der Dozenten C.(0,11), N. (0,24), T2.(0,87), T. (0,3), W.
(0,84) und N. (0,43) sowie X. (0,76) und U. (0,06) in der Physiologie insgesamt 3,61
DS, während dort 8 DS vakanzbedingt ausfallen. In der Physiologischen Chemie
ergeben die Beiträge des em. Prof. Dr. L. (1,0) und der Dozenten T3., T4. und T5. (je
0,15) insgesamt 1,45 DS; es fehlen hingegen 8 DS. Auf die Drittmittelbediensteten E.
(0,2), Matz und Klasen (je 0,1) in der Medizinischen Psychologie entfallen insgesamt
0,4 DS, denen noch weitere Vakanzen von 14 DS gegenüber stehen. Der Dozent T6.
ist bereits nicht an vom Curriculareigenanteil abgebildeter Pflichtlehre beteiligt.

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Auf die von den Antragstellern/Antragstellerinnen begehrte Ermittlung des Umfangs der Beiträge
der besagten dritten Lehrkräfte an der Pflichtlehre kommt es mithin aus Rechtsgründen nicht an.

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Aus diesen Ausführungen, mit denen sich die Beschwerde ihrerseits nicht
auseinandersetzt, ergeben sich zugleich die Bedenken des Senats gegen eine am
Wortlaut des § 10 KapVO orientierte abweichende Rechtsansicht, die eine generelle
Berücksichtigung von Titellehre bejaht. Selbst wenn man dieser Rechtsansicht nicht
folgen würde, hätten die Beschwerden dennoch keine Erfolg:

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Soweit die o. g. Privatdozenten und Professoren an der Lehre des
streitbefangenen Studienjahrs beteiligt sind, liegen bereits die tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 10 KapVO nicht vor. Soweit die Privatdozenten C. und N.
sowie Prof. T. an der Pflichtlehre der Bezugssemester WS 05/06 und - insoweit
unterstellt - SS 05 beteiligt waren, hat der Senat den Umfang ihrer Mitwirkung in
seinem zuvor zitierten Beschluss mit 0,11 DS, 0,24 DS sowie 0,3 DS berechnet. Eine
Beteiligung der übrigen in den Beschwerden genannten Lehrpersonen an der
Pflichtlehre jener Semester ist weder dargelegt noch feststellbar. Das vom
Verwaltungsgericht ermittelte und im Übrigen von den Beschwerden nicht
angegriffene Lehrangebot von 283,97 DS um im Schnitt 0,65 DS erhöht führte bei
Anwendung des ebenfalls nicht angegriffenen Curriculareigenanteils 1,94 zu 293,42
(gerundet 293) Plätzen, die auch das Verwaltungsgericht ermittelt hat.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 2, 53
Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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