Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-04, Aktenzeichen 1 A 531/00.PVB
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1004.1A531.00PVB.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Beteiligte wird verpflichtet, dem Antragsteller über die bereits bisher bewilligte
Reisekostenvergütung hinaus auch für den 12. Mai 1997 wegen der Teilnahme an der Sitzung
des Hauptpersonalrats in R. Reise-kostenvergütung zu gewähren.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Antragsteller war u. a. im Jahre 1997 als Sprecher der
Gruppe der Beamten Mitglied des Hauptpersonalrats (HPR) des
B. für V. . Er war in dem für den
vorliegenden Streit relevanten Zeitraum Mai 1997 nicht
freigestelltes Mitglied dieses Personalrats. Er war außerdem
Mitglied des örtlichen Personalrats des B. für
S. und H. in H. , bei dem er als
Regierungshauptsekretär beschäftigt war. Er wohnte damals in
E. . Für den Zeitraum 13. Mai 1997, 14.00 Uhr bis 15. Mai
1997 war eine Sitzung des HPR in R. anberaumt worden,
zu der der Antragsteller eingeladen war. Mit der Bahn hätte der
Antragsteller über eine Distanz von 782 Tarifkilometern und
eine fahrplanmäßige Zeit von 6 Stunden 22 Minuten (Abfahrt
E. um 6.19 Uhr in der Frühe, Ankunft in R. um
12.41 Uhr mittags) oder von 6 Stunden 11 Minuten (Abfahrt
7.14 Uhr in der Frühe in E. , Ankunft 13.25 Uhr in
R. ) sowie in Wahrnehmung von jeweils drei
Umsteigevorgängen den Tagungsort erreichen können. Dem
Antragsteller erschien es mit Blick auf die von ihm angenommene
Ungewissheit, ob er den Sitzungsort am 1. Sitzungstag unter
diesen Umständen würde pünktlich erreichen können sowie mit
Blick auf die erwähnten Abfahrts- und Fahrtzeiten angemessen,
einen Tag vor dem Sitzungstag, also am 12. Mai 1997 mit dem Pkw
von H. nach R. zu fahren. Seine
Reisekostenrechnung umfasste demgemäß auch den 12. Mai 1997
sowie die Übernachtung vom 12. Mai 1997 auf den 13. Mai 1997.
Ihm wurden lediglich die Kosten erstattet, die bei einer
Anreise am 13. Mai 1997 entstanden wären. Die Beteiligten
streiten in dem deswegen von dem Antragsteller am 18. Juni 1998
eingeleiteten personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren
um die Frage, ob der Antragsteller auf der Grundlage von § 44
Abs. 1 BPersVG einen Anspruch auf Reisekostenvergütung auch für
die Anreise nach R. am 12. Mai 1997 und die
Übernachtung vom 12. Mai 1997 auf den 13. Mai 1997 dort
hat.

4

Zur Begründung seines Antrags hat der Antragsteller im
Wesentlichen auf die dargestellten Motive für seine vorzeitige
Anreise sowie darauf hingewiesen, dass
Hauptpersonalratsmitglieder aus Düsseldorf, Aurich,
Wilhelmshaven und Berlin ebenfalls am Vortage angereist seien,
ohne dass dies Nachteile bei der Reisekostenabrechnung nach
sich gezogen hätte.

5

Der Antragsteller hat beantragt,

6

den Beteiligten zu verpflichten, ihm
- dem Antragsteller - über die bereits
bisher bewilligte Reisekostenvergütung
hinaus auch für den 12. Mai 1997 wegen
der Teilnahme an der Sitzung des
Hauptpersonalrats in R.
Reisekostenvergütung zu gewähren.

7

Der Beteiligte hat beantragt,

8

den Antrag abzulehnen.

9

Er hat die Auffassung vertreten, dass dem Antragsteller die
Anreise per Bahn am 13. Mai 1997 zumutbar war und ein
pünktliches Erscheinen zum Sitzungsbeginn möglich gewesen wäre,
weshalb die Anreise am Vortage nicht notwendig im Sinne der
reisekostenrechtlichen Vorschriften gewesen sei.

10

Die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des
Verwaltungsgerichts Köln hat mit Beschluss vom 1. Dezember 1999
den Antrag abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat zugrunde
gelegt, dass der Antragsteller Reisekostenvergütung nur in dem
notwendigen Umfang verlangen könne. Insoweit komme es nicht auf
die subjektiven Wertungen des jeweiligen Mitglieds des
Personalrats an. Es gelte vielmehr ein objektiver Maßstab. Nach
diesem am Sparsamkeitsgebot ausgerichteten Maßstab sei allein
die Anreise am 13. Mai 1997 erforderlich gewesen.

11

Gegen diese ihm am 28. Dezember 1999 zugestellte
Entscheidung hat der Antragsteller mit Anwaltsschriftsatz vom
25. Januar 2000 am 26. Januar 2000 Beschwerde eingelegt und
diese mit Anwaltsschriftsatz am 25. Februar 2000 in
Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Beschluss im Einzelnen
begründet. Er hat insoweit namentlich hervorgehoben, dass ihm
als Personalratsmitglied ein Entscheidungsspielraum belassen
sei, wie er eine Reise wie die in Rede stehende organisiere. So
habe er selbst zu entscheiden, ob er mit der Bahn oder dem Pkw
zu auswärtigen Tagungsorten anreise. Ihm sei auch die Befugnis
zuzubilligen, bei möglichen, wegen der Kürze der
Umsteigeverbindungen aber problematischen Bahnreisen nach
Alternativen zu suchen, um ein pünktliches Erscheinen zu
gewährleisten.

12

Der Antragsteller beantragt,

13

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und dem Antrag erster Instanz zu
entsprechen.

14

Der Beteiligte beantragt,

15

die Beschwerde zurückzuweisen.

16

Er ist im Wesentlichen der Auffassung, die Vorschrift des
§ 3 Abs. 2 BRKG verpflichte sowohl den dienstreisenden
Personalrat (das Personalratsmitglied) als auch die
Dienststelle im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens und des
Zumutbaren alles zu tun, um die Reisekosten so niedrig wie
möglich zu halten. Da dem Antragsteller die Anreise am 13. Mai
1997 zur HPR-Sitzung möglich und zumutbar gewesen sei, sei die
Ablehnung einer Kostenerstattung für die Anreise am 12. Mai
1997 rechtmäßig.

17

Wegen des Vorbringens der Beteiligten sowie des Sach- und
Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakten und auf die
von den Beteiligten vorgelegten Unterlagen ergänzend Bezug
genommen.

18

II.

19

Die Beschwerde hat Erfolg.

20

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig.

21

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April
1983 - 6 P 3.81 -, BVerwGE 67, 135 =
DVBl. 1984, 44 ff., Beschluss vom 9.
Oktober 1991 - 6 P 1.90 -, ZfPR 1991,
38 ff. (39), Grabendorff/Ilbertz/
Widmaier, § 83 BPersVG, RdNr. 23.

22

Die Klage ist auch in vollem Umfang begründet.

23

Der Anspruch, der mit dem Antrag erster Instanz geltend
gemacht und mit der Beschwerde weiterverfolgt wird, ist in der
Person des Antragstellers begründet. Er findet seine
Rechtsgrundlage über § 54 Abs. 1 BPersVG in § 44 Abs. 1 Sätze 1
und 2 BPersVG. Nach diesen Bestimmungen trägt die Dienststelle
die durch die Tätigkeit des Personalrats entstehenden Kosten
(Satz 1) und erhalten Mitglieder des Personalrats bei Reisen,
die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind,
Reisekostenvergütungen nach dem Bundesreisekostengesetz (Satz 2
Halbs. 1). Danach ist klar, dass auch Reisekosten zu den
Geschäftsführungskosten des Personalrats zählen, wenn die Reise
zur Aufgabenerfüllung notwendig gewesen ist und dass auch
solche Aufwendungen erstattungsfähig sind, die durch die
pflichtgemäße Wahrnehmung von Aufgaben des Personalrats durch
ein einzelnes Personalratsmitglied entstanden sind.

24

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.
Oktober 1991, a.a.O., 41.

25

Damit gilt im Übrigen für die Reisekosten wie für die
sonstigen Kosten der Geschäftsführung, dass sie nicht
erstattungsfähig sind, wenn sie für Tätigkeiten entstanden
sind, die außerhalb des Aufgabenbereichs der Personalvertretung
liegen.

26

Die Beteiligten streiten hier zu Recht nicht darum, ob die
Reise des Antragstellers innerhalb des dem Hauptpersonalrat
übertragenen Bereichs der Erfüllung ihm obliegender Aufgaben
lag. Sie streiten vielmehr lediglich darüber, ob die Kosten der
Anreise des Antragstellers, der in H. beschäftigt ist und
in E. wohnt, einen Tag vor dem in R. auf den
13. Mai 1997 14.00 Uhr anberaumten Beginn der Sitzung des
Hauptpersonalrats notwendig im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 2
Halbs. 1 BPersVG gewesen sind.

27

Das Verwaltungsgericht hat diese Notwendigkeit zu Unrecht
aus der Erwägung verneint, dass insoweit ein objektiver Maßstab
gelte, der ein Ermessen oder einen Bewertungsspielraum bei der
Anwendung von § 44 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BPersVG ausschließe.
Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht zugrunde gelegt,
dass der Antragsteller sowohl bei seiner Abreise mit dem Zug
aus E. um 7.14 Uhr (Ankunft 13.25 Uhr), erst Recht bei
seiner Abreise um 6.19 Uhr (Ankunft 12.41 Uhr) noch rechtzeitig
- wenn auch äußerst knapp - zum Sitzungsbeginn in R.
hätte eintreffen können, weswegen die Grundsätze einer
sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel eine Anreise am
Vortage mit dem Pkw nicht als notwendig erscheinen ließen.

28

Der Fachsenat vermag dem Verwaltungsgericht weder im
rechtlichen Ausgangspunkt noch in seiner konkreten Bewertung zu
folgen. Nach der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung
und Literatur

29

vgl. insoweit OVG NRW, Beschluss vom
29. November 2000 - 1 A 5863/98.PVL -,
ZfPR 2001, 236 ff. (237) und Lorenzen/
Schmitt/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak,
§ 44 BPersVG RdNr. 11 sowie Ruppert,
Kostentragungspflicht der Dienststelle:
Konfliktfelder "Geschäftsbedarf" und
"Schulungsveranstaltungen", PersV 2001,
S. 338 ff. (S. 355)

30

sind die durch die Personalratstätigkeit entstandenen Kosten
notwendig, wenn der Personalrat die Aufwendungen zur
ordnungsgemäßen Durchführung der ihm obliegenden Aufgaben bei
Würdigung der Sachlage nach pflichtgemäßem Ermessen für
erforderlich halten durfte.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juni
1962 - VII P 8.61 -, BVerwGE 14, 282
(286), Beschluss vom 9. Oktober 1991,
a.a.O., 44, Beschluss vom 18. Juni 1991
- 6 P 3.90 -, ZfPR 1991, 136 ff.
(138).

32

Nur für die Frage, ob die Tätigkeit sich im Rahmen des
gesetzlich übertragenen Aufgabenbereichs bewegt, gilt ein rein
objektiver Maßstab, nicht aber für die Frage, welche
Aufwendungen in welcher Höhe zur ordnungsgemäßen
Aufgabenerfüllung notwendig sind.

33

Vgl. Grabendorff/Ilbertz/Widmaier, §
44 BPersVG RdNr. 10 und Lorenzen a.a.O.,
§ 44 BPersVG, RdNr. 10, BVerwG,
Beschluss vom 16. Juni 1989 - 6 P
10.86 -, PersR 1989, 296 (297),
Beschluss vom 9. Oktober 1991, a.a.O.,
43 und 44.

34

In Wahrnehmung seines Ermessens hat der Personalrat/das
Personalratsmitglied sich auf den Standpunkt eines vernünftigen
Dritten zu stellen, der die Interessen der Dienststelle und des
Personalrats gegeneinander abzuwägen hat.

35

Vgl. Ruppert, a.a.O.

36

Dass insoweit zwar nicht die Heranziehung der
Abwägungsgesichtspunkte, wohl aber deren abwägende Gewichtung
Raum für Ermessens- bzw. Wertungsspielräume eröffnet, liegt in
der Natur der Sache, so dass lediglich zu prüfen ist, ob das
Abwägungsergebnis sich in den Grenzen des Ermessens hält und
dem Zweck des eingeräumten Ermessens entspricht. Die allgemeine
Regelung in § 3 Abs. 2 BRKG, nach der Reisekostenvergütung nur
insoweit gewährt wird, als die Aufwendungen des Dienstreisenden
und die Dauer der Dienstreise oder des Dienstganges zur
Erledigung des Dienstgeschäfts notwendig waren, hat gegenüber
der speziellen Regelung der Materie in § 44 Abs. 1 BPersVG
keine eigenständige Bedeutung im gegebenen Zusammenhang, d. h.
§ 3 Abs. 2 BRKG gilt - hinsichtlich des Merkmals der
Notwendigkeit der Aufwendungen - nur im Rahmen der Vorgaben aus
§ 44 Abs. 1 BPersVG, nicht umgekehrt. Das stellt nicht in
Frage, dass im Übrigen das Bundesreisekostengesetz in vollem
Umfang Anwendung findet, wenn die entsprechenden
Voraussetzungen gegeben sind.

37

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23.
September 1966 - VII P 7.65 -, BVerwGE
25, 114 ff. (117), vom 20. Oktober 1977
- VII P 13.75 -, ZBR 1978, 246, vom 27.
April 1983 - 6 P 3.81 -, a.a.O., 143,
vom 14. Februar 1990 - 6 P 13.88 -,
PersR 1990, 130 (131), vom 27. August
1990 - 6 P 26.87 -, ZfPR 1990, 171 ff.
(172).

38

Abwägungsgesichtspunkt ist hier in erster Linie das
Interesse der Dienststelle an möglichst geringem Ausfall von
Arbeitskraft sowie an dem möglichst sparsamen Einsatz
öffentlicher Mittel. Die Grundsätze der Sparsamkeit und
Wirtschaftlichkeit hat der Personalrat als zwar
dienststellenintern, nicht aber rechtlich verselbständigter
Teil der nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebundenen
vollziehenden Gewalt zu beachten.

39

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.
August 1990 - 6 P 26.87 -, ZfPR 1990,
171 (173), Ruppert, a.a.O., 356.

40

Insoweit können auch Überlegungen zur Größe und
Leistungsfähigkeit einer Dienststelle eine - entweder zu Lasten
oder zu Gunsten des Personalrats sich auswirkende - Rolle
spielen.

41

Abwägungsgesichtspunkte sind weiter die Bedeutung der
konkreten kostenverursachenden Tätigkeit für die
Personalratsarbeit sowie der Umstand, dass die
Personalratsarbeit als Ehrenamt unentgeltlich geleistet wird,
weswegen der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2
Abs. 1 BPersVG) und das Benachteiligungsverbot (§ 8 BPersVG)
eine kleinliche Bewertung der Notwendigkeit
aufgabenentsprechender Aufwendungen von vornherein
ausschließen.

42

Vgl. insoweit Bayerischer VGH,
Beschluss vom 9. März 1989 - 18 P
88.03626 -, PersV 1990, 444 (445).

43

In Beachtung dieser Abwägungsgesichtspunkte vermag der
Fachsenat nicht zu erkennen, dass der Antragsteller mit seiner
Entscheidung, einen Tag vor der in Rede stehenden Sitzung in
R. von E. aus mit dem Pkw anzureisen, sein
Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat. Insoweit war aus der Sicht
des Antragstellers zunächst zu bedenken, dass die Veranstaltung
selbst von durchaus bemerkenswerter Bedeutung, die Teilnahme an
ihr von Anfang an und mit einem angemessen klaren Kopf wichtig
war, die Anreise am Tagungstag aber über rund sieben Stunden
mit der Bahn anstrengend, die Anreise am Sitzungstag mit dem
Pkw nicht zumutbar, die pünktliche Ankunft mit der Bahn
demgegenüber aber ungewiss war. Zudem konnte der Antragsteller
zugrunde legen, dass er einem uneingeschränkt leistungsfähigen
Dienstherrn mit einer sehr großen Behörde gegenübersteht und
damit den Dienstherrn mit einem - gegenüber den Gesamtkosten -
relativ unbedeutenden weiteren Kostenpunkt belasten würde. In
Abwägung dieser Gesichtspunkte mit dem Sparsamkeitsgebot und
dem Gebot der wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel
sowie in der Erwartung wohlwollender Beachtung der mit dem
Ehrenamt übernommenen Belastungen durfte der Antragsteller
davon ausgehen, dass der Grundsatz der Sparsamkeit und
Wirtschaftlichkeit hinter seinem Interesse an einer effektiven
und pünktlichen Wahrnehmung seiner Aufgaben als Mitglied des
Hauptpersonalrats zurücktreten. Der Antragsteller bewegte sich
insbesondere innerhalb der (engen) Grenzen des ihm eingeräumten
Ermessens und stellte zweckentsprechende Erwägungen an, indem
er zugrunde legte, dass er mit dem 7.14 Uhr Zug ein zu hohes
Risiko hinsichtlich des pünktlichen Erscheinens zur Sitzung
eingehen würde und ihm außerdem die etwa 7-stündige Anreise mit
der anschließenden Sitzung - Ende offen - eine Belastung
abverlangen würde, die seiner Stellung als ehrenamtliches,
damals nicht freigestelltes Mitglied eines Hauptpersonalrats
nicht mehr angemessen sein würde. Dies gilt hinsichtlich der
Zumutbarkeit der Belastungen erst recht für die Abfahrt um
6.19 Uhr in der Frühe, die wie das Verwaltungsgericht Berlin in
seinem Beschluss vom 31. Januar 2001 - VG 70 A 3.00 - zu Recht
zugrundegelegt hat, etwa einen Aufbruch um 5.00 Uhr in der
Frühe vorausgesetzt hätte. Der Antragsteller war nicht
gehalten, wegen der Sitzung in R. an diesem
Sitzungstag eine - gemessen an einem normalen Arbeitstag -
nahezu doppelte Belastung auf sich zu nehmen. Die
Gegenauffassung des Beteiligten berücksichtigt nicht
ausreichend, dass der Antragsteller unter den gegebenen
Umständen eine wohlwollende und das Benachteiligungsverbot
berücksichtigende Bewertung seines
Reisekostenvergütungsverlangens erwarten durfte. Dass diese
Erwartung im Ergebnis enttäuscht wurde, stellt nicht die
Rechtmäßigkeit des durch den Antragsteller insoweit
kompetenzgemäß ausgeübten Ermessens in Frage.

44

Demgemäß war der Beteiligte zu verpflichten, die in Rede
stehenden Reisekosten zu gewähren, deren Höhe für den 12. Mai
1997 zwischen den Beteiligten nicht streitig ist.

45

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

46

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

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