Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-02, Aktenzeichen 6 Nc 608/08
ECLI:DE:VGK:2009:0302.6NC608.08.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

2. Der Streitwert wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

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Gründe

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin zum WS 2008/2009 an
der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität (RFWU) Bonn im ersten Semester
des klinischen Studienabschnitts bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über
freie Studienplätze in diesem Studienfach ist nicht glaubhaft gemacht worden (§ 123
Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Die Kammer sieht es aufgrund der im Eilverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage als nicht überwiegend wahrscheinlich an, dass die für das WS 2008/2009 festgesetzte Höchstzahl von
85 Studienplätzen im 1. klinischen Semester an der RFWU Bonn,

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vgl. Anlage 3 der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen zum
Studienjahr 2008/2009 vom 31.8.2008 (GVBl. NRW S. 580), geändert
durch Verordnung vom 16.2.2009 (GVBl. NRW S. 87),

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die vorhandene Ausbildungskapazität unterschreitet.

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Rechtsgrundlage der Kapazitätsermittlung für das Studienjahr 2008/2009 und
damit auch für das WS 2008/2009 ist die Verordnung über die Kapazitätsermittlung,
die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung - KapVO) vom 25.8.1994 (GVBl. NRW S. 732), zuletzt geändert durch die
dritte Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung vom 12.8.2003 (GVBl.
NRW S. 544). Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 KapVO wird die jährliche Aufnahmekapazität
in zwei Verfahrensschritten ermittelt: 1. Berechnung aufgrund der personellen Ausstattung nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts der KapVO; 2. Überprüfung
des Ergebnisses anhand der weiteren kapazitätsbestimmenden Kriterien nach den
Vorschriften des Dritten Abschnitts der KapVO. Danach ergibt sich bei summarischer
Überprüfung im vorliegenden Fall keine über die festgesetzte Zulassungszahl hinausgehende Kapazität.

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1.	Die jährliche Aufnahmekapazität aufgrund der personellen Ausstattung (personalbezogene Aufnahmekapazität) errechnet sich aus einer Gegenüberstellung
von Lehrangebot und Lehrnachfrage. Die Wissenschaftsverwaltung des Landes
Nordrhein-Westfalen hat diese mit Erlass des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (MIWFT) vom 18.11.2008 mit 961 Studienplätzen
ermittelt. Ob diese Berechnung zutreffend ist und einer rechtlichen Überprüfung
standhält, kann vorliegend dahinstehen, da - wie sogleich zu zeigen sein wird - der
zweite Verfahrensschritt einer Überprüfung des Berechnungsergebnisses anhand
der Vorschriften des Dritten Abschnitts der KapVO zu dem Ergebnis führt, dass nicht
die personalbezogene Aufnahmekapazität, sondern gemäß § 17 Abs. 2 KapVO die
sog. patientenbezogene Aufnahmekapazität für die Festsetzung der Zulassungszahl
maßgeblich ist, da sie niedriger als die personalbezogene Aufnahmekapazität
ist.

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2.	Gemäß § 17 Abs. 1 KapVO ist das Berechnungsergebnis für den klinischen
Teil des Studiengangs Medizin anhand der patientenbezogenen Einflussfaktoren
(§ 14 Abs. 2 Nr. 4 KapVO) zu überprüfen.

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a)	Dabei sind als patientenbezogene Aufnahmekapazität zunächst 15,5 vom
Hundert der Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des Klinikums anzusetzen (§ 17
Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO). Das MIWFT hat insoweit die vom Antragsgegner mit
265.851 angegebene Zahl der Pflegetage (aufgrund stationärer Leistungen) zugrunde gelegt und hiervon ausgehend die Zahl der tagesbelegten Betten mit 728,36
(265.851 : 365) angesetzt, woraus sich gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO eine
patientenbezogene Aufnahmekapazität von 113 (15,5% von 728,36) errechnet.

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Diese Berechnung begegnet bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen
summarischen Prüfung keinen Bedenken. Insbesondere ist es nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordhrein-Westfalen (OVG NRW)
nicht geboten, bei der Zahl der Pflegetage zusätzlich diejenigen Pflegetage zu berücksichtigen, die auf Patienten mit „Wahlarztabschlag", d.h. auf Privatpatienten der
liquidationsberechtigten Ärzte des Klinikums, entfallen. Denn die von Privatpatienten
belegten Betten werden begrifflich von der nach § 17 Abs. 1 Satz 2 KapVO maßgebenden „Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des Klinikums" nicht erfasst.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22.2.2008 - 13 C 59/08 - und vom
8.5.2008 - 13 C 131/08 -.

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b)	Liegt die gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO ermittelte Zahl niedriger als
die aufgrund der Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage ermittelte
personalbezogene Aufnahmekapazität, so ist sie je 1000 Poliklinische Neuzugänge
im Jahr um die Zahl Eins, höchstens jedoch um 50 vom Hundert zu erhöhen (§ 17
Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KapVO). In Anwendung dieser Vorschrift hat das MIWFT - ausgehend von 146.654 Poliklinischen Neuzugängen - die patientenbezogene Aufnahmekapazität von 113 um 56 Plätze auf 169 erhöht.

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c)	Da auch diese erhöhte patientenbezogene Aufnahmekapazität von 169 noch
deutlich unter der vom MIWFT ermittelten personalbezogenen Aufnahmekapazität
von 961 liegt, ist sie gemäß § 17 Abs. 2 KapVO der Festsetzung der Zulassungszahl
zugrunde zu legen. Eine weitere Erhöhung der Zulassungszahl durch den Ansatz
einer eventuellen Schwundquote gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO ist durch § 17 Abs.
2 KapVO ausgeschlossen.

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Die jährliche Aufnahmekapazität von 169 Studienplätzen hat das MIWFT in Ausübung des ihm zustehenden Ermessens auf 85 Studienplätze für das WS 2008/2009
und 84 Studienplätze für das SS 2009 aufgeteilt.

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3.	Da nach den glaubhaften Angaben des Antragsgegners im WS 2008/2009
sogar 150 Studienplätze im ersten klinischen Semester besetzt worden sind, ist der
Antrag mangels Glaubhaftmachung einer ungenutzten Kapazität abzulehnen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG,
wobei die Kammer der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Beschluss vom 3.6.1996 - 13 C 40/96 -) folgt, wonach in nc-Sachen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - unabhängig von
der Formulierung des Antrages - stets ein Betrag in Höhe von ¾ des Streitwertes im
Hauptsacheverfahren festzusetzen ist. Dies wiederum ist der gesetzliche Auffangstreitwert (§ 52 Abs. 2 GKG).

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