Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-09-20, Aktenzeichen Ss 459/96 - 159 -
ECLI:DE:OLGK:1996:0920.SS459.96.159.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Das Amtsgericht Aachen hat den Angeklagten M. T. und den
Mitangeklagten S. J. O. wegen gemeinschaftlichen unerlaubten
Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit gemeinschaftlicher
unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln zu Geldstrafen von 50
Tagessätzen zu je 25,-- DM und 50 Tagessätzen zu je 20,-- DM
verurteilt.

3

Das Urteil bezüglich des Angeklagten O. ist rechtskräftig
geworden.

4

Der Angeklagte T. wendet sich mit der gemäß § 335 StPO
zulässigen Sprungrevision gegen die ergangene Entscheidung und
erhebt die Sachrüge.

5

Das Urteil ist auf die Sachrüge hin aufzuheben, da die
getroffenen Feststellungen materiell-rechtlich unvollständig
sind.

6

Eine Verurteilung wegen eines Vergehens gegen das
Betäubungsmittelgesetz setzt für die zutreffende Beurteilung des
Schuldumfangs grundsätzlich die Angabe voraus, welche Mengen
Rauschgift der Angeklagte erworben, eingeführt oder mit welcher
Menge er in sonst strafbarer Weise zu tun hatte (vgl. BGH bei
Schoreit, NStZ 1983, 16, 1984, 60; 1985, 59; SenE vom 26. Januar
1996 - Ss 677/95). Der Schuldgehalt einer derartigen Tat läßt sich
nur dann deutlich erkennen, wenn Feststellungen über den
Wirkstoffgehalt des Rauschgifts getroffen werden (vgl. BGH NStZ
1984, 556, 557; SenE a.a.O.). Im vorliegenden Fall ist das
eingeführte Rauschgift sichergestellt worden, so daß eine
Untersuchung der Betäubungsmittel möglich ist. Selbst dann, wenn
eine Untersuchung der Qualität nicht möglich ist, muß der
Tatrichter unter Berücksichtigung der anderen hinreichend sicher
festgestellten Tatumstände und des Grundsatzes "in dubio pro reo"
angeben, von welcher Mindestqualität er ausgegangen ist (vgl. BGH
bei Schoreit, NStZ 1986, 56). Grundsätzlich genügt noch nicht
einmal die Mitteilung, das Rauschgift sei "mindestens
durchschnittlicher Qualität" gewesen, den Anforderungen (vgl. BGH
bei Schoreit, NStZ 1985, 59).

7

An derartigen Feststellungen fehlt es im vorliegenden Fall. Sie
waren aber auch insbesondere deshalb von Bedeutung, weil im Urteil
ausgeführt worden ist, daß zu Lasten der Angeklagten zu
berücksichtigen sei, daß es sich bei der eingeführten Menge nicht
um eine völlig geringfügige Menge handelte. Eine derartige
Strafzumessung erfordert die Untersuchung des sichergestellten
Rauschgiftes oder eine sonstige Feststellung der Mindestqualität
des Betäubungsmittels.

8

Nach alldem kann die Verurteilung des Angeklagten T. wegen
Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz keinen Bestand haben und
ist aufzuheben (§ 353 StPO). Nach § 357 StPO ist die
Urteilsaufhebung auf den Mitangeklagten O., der keine Revision
eingelegt hat, zu erstrecken, weil die materiell-rechtlichen
Mängel, die dazu geführt haben, daß das Urteil bezüglich des
Mitangeklagten T. aufzuheben war, in gleicher Weise auch bezüglich
des Angeklagten O. vorliegen. Die Feststellungen des Amtsgerichts
ergeben im Bezug auf den Angeklagten O. keine Aktivitäten, die es
gestatten würden, ihn anders zu behandeln als den Angeklagten
T..

9

Für eine neue Verhandlung wird auf folgendes hingewiesen:

10

Entsprechend den Feststellungen zur Qualität des Rauschgifts
kommt eine Erörterung der Voraussetzungen des § 29 Abs. 5 BtMG in
Betracht (vgl. Körner, Betäubungsmittelgesetz, 4. Aufl., § 29 Rdnr.
1286).