Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-08, Aktenzeichen 19 K 3329/03
ECLI:DE:VGK:2005:0408.19K3329.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstre-
ckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Be-
trages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand

2

Der im Jahre 1952 geborene, verheiratete Kläger steht als Regierungsamtmann -
bei dem Landesvermessungsamt Nordrhein-Westfalen - im Dienste des beklagten
Landes. Der für seine Ehefrau maßgebende Beihilfebemessungssatz beträgt 70 v.
H..

3

Unter dem 5. Mai 2003 beantragte der Kläger bei der Bezirksregierung Köln, ihm
eine Beihilfe zu den Aufwendungen für den Einsatz eines Gebärdensprachendolmet-
schers anlässlich der Behandlung seiner Ehefrau am 28. März 2003 in der Universi-
tätsklinik C. , C1. in Höhe 201,60 EUR (Rechnung des "A.
") zu gewähren.

4

Mit Bescheid vom 9. Mai 2003 lehnte die Bezirksregierung Köln eine Beihilfe zu
diesen Aufwendungen ab, weil die Kosten eines solchen Dolmetschers - ausgehend
von einer für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung getroffenen Ent-
scheidung des Bundessozialgerichts vom 10. Mai 1995 - nicht beihilfefähig seien.

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Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, dass der Einsatz eines Ge-
bärdensprachendolmetschers wegen des von seiner Ehefrau mit dem behandelnden
Chefarzt geführten Erstgesprächs aufgrund eines Auftrags des Arztes erforderlich
gewesen sei. Die Versagung einer Beihilfe zu diesen Kosten stelle einen Verstoß
gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG dar; zudem sei zu berücksichtigen, dass aufgrund des
geänderten § 17 SGB I die Sozialleistungsträger verpflichtet seien, Kosten eines Ge-
bärdensprachendolmetschers im Rahmen einer ärztlichen oder sonstigen Heilbe-
handlung zu übernehmen. Auch gebiete der im Behindertengleichstellungsgesetz
niedergelegte Grundsatz der "Barrierefreiheit" die Anerkennung der vorgenannten
Kosten als beihilfefähig.

6

Die Bezirksregierung Köln wies diesen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 23. Mai 2003 als unbegründet zurück: Die "Beihilfenverordnung des Landes
Nordrhein-Westfalen" enthalte keine Regelung zur Beihilfefähigkeit der Kosten eines
Gebärdensprachendolmetschers. Solche Nebenkosten seien nur dann beihilfefähig,
wenn die Beihilfenverordnung dies ausdrücklich vorsehe. Die Änderung des § 17
SGB I habe keinen Einfluss auf die Bestimmungen der Beihilfenverordnung und sei
auch nicht als Wertung in das Beihilferecht zu übernehmen.

7

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben.

8

Er ist der Ansicht, dass eine Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Kosten eines
Gebärdensprachendolmetschers sich jedenfalls aus der allgemeinen Fürsorgepflicht
des Dienstherrn für seine Beamten ergebe. Diese allgemeine Fürsorgepflicht
gewährleiste nicht nur eine Absicherung im Krankheitsfall, sondern auch die Teilhabe
an diesem Fürsorgeelement in der Form, dass eine adäquate ärztliche Behandlung
und auch eine ausreichende Kommunikation des Beamten bzw. seiner beihilfebe-
rechtigten Angehörigen sichergestellt werden müsse. Die Fürsorgepflicht des Dienst-
herrn sei insoweit durch das in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG niedergelegte Benachteili-
gungsverbot für Behinderte beeinflusst; es dürften für den Behinderten nicht dadurch
höhere Kosten entstehen, dass er an grundsätzlichen Existenzrechten, z. B. des Ge-
sundheitssystems, teilhaben wolle. Auch sei im Rahmen der allgemeinen Fürsorge-
pflicht die Wertung des § 17 SGB I zu berücksichtigen; auch im übrigen Beamten-
recht fänden sich Regelungen, in denen der besondere Schutz der Behinderten nie-
dergelegt sei. Im Übrigen müsse beachtet werden, dass Beihilfeleistungen für einen
Beamten dem Standard entsprechen müssten, der in der gesetzlichen Krankenversi-
cherung gelte. Wenn aber Angestellte und sogar Empfänger von laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt diese Leistungen - Übernahme der Kosten für einen Gebärden-
sprachendolmetscher - erhielten, dürfe der Beamte nicht schlechter gestellt werden.

9

Darüber hinaus ergebe sich aus dem "Behindertengleichstellungsgesetz NRW"
vom 16. Dezember 2003 (GV.NRW. S.766) eine Verpflichtung sämtlicher Dienststel-
len des Landes Nordrhein-Westfalen, auf die Belange der Behinderten besonders
Rücksicht zu nehmen; zudem enthalte dieses Gesetz ausdrückliche Regelungen für
die Zurverfügungstellung eines Gebärdensprachendolmetschers bzw. der Übernah-
me der diesbezüglichen Kosten.

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Der Kläger beantragt,

11

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung
Köln vom 9. Mai 2003 und deren Widerspruchsbescheides vom 23. Mai 2003
zu verpflichten, ihm die Kosten für den Einsatz eines Gebärdensprachendol-
metschers anlässlich der Behandlung seiner Ehefrau am 28. März 2003 in der
Universitätsklinik C1. in Höhe von 201,60 EUR zu erstatten.

12

Das beklagte Land beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Es wiederholt und vertieft die in den angefochtenen Bescheiden niedergelegte
Rechtsauffassung, dass die Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
keine Rechtsgrundlage für die Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Kosten eines
Gebärdensprachendolmetschers vorsehe.

15

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte sowie
den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Bezirksregierung Köln ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist unbegründet.

18

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Beihilfe für Aufwendungen für
einen Gebärdensprachendolmetscher, die anlässlich der Behandlung seiner Ehefrau
entstanden sind. Der dies ablehnende Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 09.
Mai 2003 und deren Widerspruchsbescheid vom 23. Mai 2003 sind rechtmäßig und
verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

19

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 88 Satz 4
des Landesbeamtengesetzes (in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Mai
1981 - GV. NRW. S. 234 - mit nachfolgenden Änderungen [LBG]) erlassenen
"Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits- ,Geburts- und
Todesfällen" (Beihilfenverordnung vom 27.03.1975 [GV. NRW. S. 332] in der im
Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen (April 2003) maßgebenden Fassung
des "Gesetzes vom 18. Dezember 2002" [GV. NRW. S. 660] - BVO -) sind
beihilfefähig die "notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfange in
Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder
Linderung von Leiden, usw.". § 4 Abs. 1 Nr. 1 BVO präzisiert dies dahingehend, dass
die beihilfefähigen Aufwendungen die Kosten für Untersuchung, Beratung und
Verrichtung sowie Begutachtung bei Durchführung dieser Vorschriften durch einen
Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker usw. umfassen.

20

Bei den Kosten eines Gebärdensprachendolmetschers handelt es sich nicht um
solche beihilfefähigen Kosten, da sie nur gelegentlich der in § 4 Abs. 1 Nr. 1 BVO
umschriebenen "ärztlichen Leistung"

21

vgl. Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht Nordrhein Westfalen
(Kommentar - Loseblatt; Stand: Dezember 2004), § 4 Anm. 2

22

anfallen, aber nicht eine "ärztliche Leistung" selbst darstellen; dies gilt
unabhängig davon, dass diese weiteren Kosten - wie hier die eines
Gebärdensprachendolmetschers - solche für eine notwendige Kommunikation
zwischen dem Arzt und dem Patienten und damit für die ärztliche Behandlung
darstellen.

23

Insoweit besteht kein Unterschied zur gesetzlichen Krankenversicherung. Nach
der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

24

Urteil vom 10. Mai 1995 - 1 RK 20/94 -, BSGE 76, 109 (112); Urteil
vom 20. Mai 2003 - B I KR 23/01 R -, FEVS 55, 200 (201)

25

unterfällt dem u.a. in §§ 15 Abs. 1, 28 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (Fünftes Buch) -
Gesetzliche Krankenversicherung - verwandten Begriff der "ärztlichen Behandlung"
nur die vom Arzt persönlich durchgeführte oder von ihm angeordnete und aufgrund
seines ärztlichen Fachwissens verantwortete Tätigkeit, z. B. einer Hilfsperson. Diese
"Verantwortung" meint Überwachung und Leitung und scheidet daher dann aus,
wenn Personen tätig werden, die für ihre Berufsausübung ein ganz anderes
Fachwissen benötigen und die der Arzt aufgrund seines ärztlichen Fachwissens
daher weder leiten noch kontrollieren kann.

26

So ausdrücklich BSG, Urteil vom 10. Mai 1995, a.a.O. für die
Tätigkeit eines Gebärdensprachendolmetschers und Urteil vom 20.
Mai 2003, a.a.O. für zusätzliche Hilfestellung (Transport, Begleitung,
u.ä.).

27

Unerheblich ist, ob die eigentliche ärztliche Behandlung ohne diese weiteren
Leistungen unmöglich wäre.

28

Weitergehend für den Fall der "Krankenhilfe" im Sozialhilferecht
unter Hinweis auf den dort geltenden Individualisierungsgrundsatz:
BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - 5 C 20.95 -, BVerwGE 100, 257
(261).

29

Aus § 17 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (Erstes Buch) - Allgemeiner Teil - (SGB I) folgt
nichts Gegenteiliges, da dort nur das Recht hörbehinderter Menschen definiert ist,
bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen Gebärdensprache zu verwenden.
Eine über die vorstehenden Ausführungen hinaus gehende Bestimmung des Begriffs
der "ärztlichen Leistung" in § 4 BVO legt diese Vorschrift nicht nahe.

30

Entgegen der Auffassung des Klägers lässt sich sein Anspruch auf Übernahme
der Kosten eines Gebärdensprachendolmetschers anlässlich der Behandlung seiner
Ehefrau nicht aus der seinem Dienstherrn obliegenden allgemeinen Fürsorgepflicht
(§ 85 LBG) herleiten.

31

Der Dienstherr erfüllt seine Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten in
Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen regelmäßig durch die Gewährung von
Beihilfe; sie soll den Beamten von den durch die Besoldung nicht gedeckten
notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang freistellen. Die
Beihilfevorschriften konkretisieren in diesen Fällen die beamtenrechtliche
Fürsorgepflicht. Die danach gewährte Beihilfe ist ihrem Wesen nach eine
Hilfeleistung, die zu der zumutbaren Eigenvorsorge des Beamten in angemessenem
Umfang hinzutritt, um ihm seine wirtschaftliche Lage in einer der Fürsorgepflicht
entsprechenden Weise durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern.
Dabei ergänzt die Beihilfe nach der ihr zugrundeliegenden Konzeption die
Alimentation des Beamten. Von Verfassungs wegen erfordert die Fürsorgepflicht
nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Krankheits-, Pflege-, Geburts- und
Todesfällen entstandenen Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in jeweils
vollem Umfang. Die Beihilfe muss allerdings sicherstellen, dass der Beamte in den
genannten Fällen nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die für ihn
unabwendbar sind und denen er sich nicht entziehen kann;

32

vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -,
BVerfGE 83, 89 (100).

33

Die allgemeine Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die auch unmittelbare und
selbstständige Rechtsgrundlage für Ansprüche des Beamten sein kann, geht dabei
grundsätzlich nicht über das hinaus, was dem Beamten durch spezialgesetzliche
Regelungen abschließend eingeräumt ist; im Hinblick auf die Krankheitsvorsorge des
Beamten ist sie grundsätzlich abschließend durch die Beihilfevorschriften
konkretisiert; ein Rückgriff auf die Generalklausel der Fürsorgepflicht ist daher
regelmäßig ausgeschlossen, um die durch Spezialvorschriften im einzelnen nach Art
und Umfang begrenzten Ansprüche zu erweitern;

34

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2000 - 2 C 39.99 -,
BVerwGE 112, 308 (310) m.w.N..

35

Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Ausschluss einer Beihilfe die
allgemeine Fürsorgepflicht des Dienstherrn in ihrem Wesenskern verletzt;

36

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 C 19.79 -, BVerwGE,
60, 212 (220); Urteil vom 21. Januar 1982 - 2 C 46.81 -, BVerwGE 64,
333 (343); Urteil vom 28. April 1988 - 2 C 58.85 -, BVerwGE 79, 249
(253).

37

Hiervon kann indes schon im Hinblick auf die Höhe der angefallenen Kosten
nicht ausgegangen werden, da nicht erkennbar ist und auch nicht substantiiert
vorgetragen wird, dass der Kläger seine wirtschaftliche Lebensführung und die seiner
Familie zwecks Tragung der notwendigen Aufwendungen im Krankheitsfall derart
einschränken müsste, dass sie nicht mehr alimentationsgerecht wäre;

38

vgl. für einen solchen Fall: OVG NRW, Urteil vom 04. Juli 2002 - 6
A 3458/99 -, ZBR 2004, 279 (280).

39

Darüber hinaus sind die Kosten eines Gebärdensprachendolmetschers keine
unmittelbaren Aufwendungen im Zusammenhang mit der konkreten Behandlung der
Ehefrau des Klägers, sondern nur mittelbare Folgekosten wegen einer sich in jeder
Lebenssituation auswirkenden Hörbehinderung;

40

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1978 - II C 48.75 -, Buchholz
238.927 NRW BVO Nr. 5; Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 C 36, 37.81 -,
NVwZ 1985, 417 (418).

41

Ein anderes Ergebnis rechtfertigt sich nach Auffassung des Gerichts auch nicht
daraus, dass durch eine Versagung der Übernahme der Kosten eines
Gebärdensprachendolmetschers im Rahmen der Beihilfe eine durch Art. 3 Abs. 3
Satz 2 GG verbotene Benachteiligung wegen der Behinderung der Ehefrau des
Klägers erfolgte.

42

Unabhängig davon, dass aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz
2 GG keine verfassungsunmittelbaren Leistungsansprüche abgeleitet werden
können, hat der Normgeber im Rahmen des ihm insoweit zukommenden weiten
Ermessensspielraums den Nachteilen, die Behinderte oder sonst durch
Vorerkrankungen betroffene Beamte oder Angehörige von Beamten haben können,
grundsätzlich durch die nach § 12 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 lit. c) BVO mögliche
Erhöhung des Bemessungssatzes schon hinreichend Rechnung getragen,

43

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Mai 1998 - 6 A 640/97 -, DÖD
1999, 157 (158); Beschluss vom 30. November 2004 - 6 A 3733/03 -
(n. v.),

44

so dass auch insoweit der Wesenskern der allgemeinen Fürsorgepflicht nicht
verletzt ist.

45

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber - sowohl durch bundesrechtliche Normen
als auch im Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen - durch zahlreiche Regelungen
eine Kompensation der Behinderung durch darauf bezogene
Förderungsmaßnahmen ausreichend herbei geführt;

46

vgl. BVerfG, Beschluss vom 08. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -,
BVerfGE 96, 288 (303).

47

Neben der Berücksichtigung behinderungsbedingter Aufwendungen im
Steuerrecht ist daneben gerade in Bezug auf Menschen mit einer Hörbehinderung
durch das Behindertengleichstellungsgesetz [Bund] (vom 27. April 2002 - BGBl I S.
1467 -) bzw. durch das Behinderungsgleichstellungsgesetz NRW (vom 16.
Dezember 2003 - GV. NRW. S. 766 -) ein Rechtsanspruch für hör- und
sprachbehinderte Menschen geschaffen wurden, mit Trägern öffentlicher Belange in
Deutscher Gebärdensprache oder in anderer geeigneter Kommunikationsform zu
kommunizieren, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im
Verwaltungsverfahren erforderlich ist (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 1 Behindertengleichstel-
lungsgesetz (Bund); § 8 Abs. 1 Satz 1 Behindertengleichstellungsgesetz NRW). Dar-
über hinaus sieht § 54 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (Zwölftes Buch) - Sozialhilfe -
(SGB XII) für den Bereich der Eingliederungshilfe für Behinderte Leistungen u. a.
nach § 55 Sozialgesetzbuch (Neuntes Buch) - Rehabilitation und Teilhabe
behinderter Menschen - (SGB IX) - z.B. Hilfen zur Förderung der Verständigung mit
der Umwelt (§ 57 SGB IX - vor, die allerdings nach Maßgabe des § 85 SGB XII
einkommensabhängig sind.

48

Soweit § 17 Abs. 2 SGB I in allgemeiner Form das Recht hörbehinderter
Menschen definiert, bei der Ausführung von Sozialleistungen, insbesondere auch bei
ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen, Gebärdensprache zu
verwenden,

49

vgl. Kraiczek, Die Sozialversicherung 2003, 259 (260),

50

deutet dies nicht auf einen im Rahmen auch der allgemeinen beamtenrechtlichen
Fürsorgepflicht zu beachtenden generellen Rechtsanspruch hin. § 17 Abs. 2 SGB I -
als Folgeregelung zu § 57 SGB IX - normiert das Recht hörbehinderter Menschen,
aus besonderem Anlass (Behördenkontakte, Arztbesuche) sich eines
Gebärdensprachendolmetschers zu bedienen; die Kosten sind von dem jeweils für
die Leistung zuständigen Rehabilitationsträger (vgl. § 6 Abs. 1 SGB IX) zu ü-
bernehmen;

51

Mrozynski, SGB I - Kommentar (3. Aufl. 2003), § 17 Rdz. 24,

52

§ 17 Abs. 2 SGB I ist damit - was bereits aus dem Adressaten der
Leistungspflicht deutlich wird - eine Vorschrift innerhalb des allgemeinen So-
zialleistungsrechts, das auf dem Gedanken der Solidargemeinschaft beruht und
durch Beiträge der Beteiligten unterhalten wird;

53

vgl. BVerfG, Beschluss vom 08. Dezember 1982 - 2 BvL 12/79 -,
BVerfGE 62, 354 (366).

54

Diese Norm ist daher nicht - auch nicht nach ihrer Zielvorstellung - auf das davon
unabhängige und in der Systematik verschiedene Beihilfesystem, das auf dem
überkommenen Grundsatz der Vorsorge des Staates für seine Beamten und deren
Familien beruht, übertragbar;

55

BVerfG, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 24. November 1988 - 2 C
18.88 - BVerwGE 81, 27 (29).

56

Eine Gleichstellung der Beamten mit in der gesetzlichen Krankenversicherung
versicherten Personen scheidet daher aus.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Vollstreckbarkeitsentscheidung auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.