Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-15, Aktenzeichen 16 K 1706/08.PVL
ECLI:DE:VGAC:2009:0115.16K1706.08PVL.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Einrichtung und Nutzung der Videokamera
im Treppenhaus des Gebäudes L.--------straße 50 (3. Stock vor den Räumen des
"L1. N. N1. Office/B.) der Mitbestimmung des Antragstellers
unterliegt.

Der weitergehende Antrag wird abgelehnt.

1

G r ü n d e :

2

I.

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Die Beteiligten streiten über die Mitbestimmung und Anhörung betreffend die
Vermietung von vier Räumen des Gebäudes L2.--------straße 50, B. die L3.
Botschaft sowie die Anbringung eine Videokamera im Treppenhaus vor der
Eingangstür zu diesen Räumen.

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Das Gebäude wurde seit seiner Errichtung als Personalwohnheim und
Dienstwohngebäude genutzt. Als sich im Jahre 2005 die Notwendigkeit ergab, Teile
der Verwaltung aus dem Hauptgebäude des Klinikums auszulagern, wurde das
Personalwohnheim für Verwaltungszwecke umgebaut. Nach den Planzeichnungen,
denen der Personalrat zugestimmt hatte, war vorgesehen, den im 3. Stock
gelegenen Raum 327 für Besprechungen zu nutzen, während die daneben
befindlichen Räume 328, 329 und 330 als Büroräume vorgesehen waren. Diese
Nutzung erfolgte nach Angaben des Beteiligten jedoch nicht; stattdessen wurden alle
vier Räume als Übergangsarchive genutzt.

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Im Jahre 2008 wurden sie an die L3 Botschaft vermietet, die dort ein
"L1. N. N1. Office/B. eingerichtet hat. Die Räume sind durch einen Flur
und Zwischentüren von dem Verwaltungstrakt abgetrennt. Der Flurbereich grenzt an
das Treppenhaus, welches alle Etagen verbindet und auch von den Beschäftigten
des Beteiligten benutzt werden kann. Vor der Flurtür hat die Mieterin eine
Videokamera installiert, die den Türbereich und - nach Angaben des Antragstellers -
unterschiedslos alle Nutzer des Treppenhauses erfasst.

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Am 27. März 2008 bat er den Beteiligten, ein Mitbestimmungsverfahren
einzuleiten, weil er bislang nur einer Nutzung als Büro- bzw. als Besprechungs-
/Sozialräume und nicht der Vermietung an die L3 Botschaft zugestimmt
habe.

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Diesen Antrag lehnte der Beteiligte mit Schreiben vom 7. April 2008 ab. Er führte
aus, dass keiner der vier Räume in der Vergangenheit als Sozialraum im Sinne des
§ 72 Abs. 4 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) deklariert und genutzt
worden sei. Demnach komme eine Mitbestimmung nicht infrage. Mit weiterem
Schreiben vom 16. April 2008 führte er aus, dass er jetzt erst von der Anbringung der
Videokamera erfahren habe. Er habe mit dem Mieter vereinbart, dass die
Videokamera versetzt wird, um die Erfassung der Nutzer des Treppenhauses
auszuschließen.

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Auf nochmalige Nachfrage erläuterte der Beteiligte, dass der
Datenschutzbeauftragte des Klinikums inzwischen die Einrichtung der Kamera
überprüft und sein Einverständnis erteilt habe.

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Der Antragsteller hat am 15. August 2008 das personalvertretungsrechtliche
Beschlussverfahren eingeleitet.

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Er hält eine Mitbestimmung für erforderlich, weil die Nutzung der Räume durch
die L4. Botschaft und insbesondere die Videokamera Einfluss auf das
Verhalten der Beschäftigten im Hause habe. Allein das Nebeneinander in einem
Gebäude mit einem Mieter, der die Räume für militärische Zwecke nutze, habe
erhebliche Bedeutung für die Beschäftigten und bedürfe der Überprüfung in einem
Mitbestimmungsverfahren. Außerdem würden sie jedes Mal von der Kamera erfasst
und aufgenommen, wenn sie das Treppenhaus benutzten. Mithin seien der
Mitbestimmungstatbestand nach § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG und das Anhörungsrecht
nach § 75 Abs. 1 Ziff. 3 LPVG einschlägig. Er regt den Abschluss einer
Dienstvereinbarung an.

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Der Antragsteller beantragt,

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festzustellen, dass die Vermietung der Räume 327, 328,
329 und 330 auf der dritten Etage im Verwaltungsgebäude
L4 II an die L3. Botschaft sowie die Einrichtung und
Nutzung der Videoanlage im Treppenhaus des Gebäudes L.-----
---straße 50 (3. Stock vor den Räumen des "L1. N.
N1. Office/B.) seiner Mitbestimmung und Anhörung
unterliegt.

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Der Beteiligte beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Er wiederholt, dass die streitbefangenen Räume in der Vergangenheit lediglich
als Übergangsarchive und nicht als Büroräume genutzt worden seien. Bei der
Einrichtung sei eine Zustimmung des Personalrats notwendig gewesen, weil die
Gestaltung der Arbeitsplätze i. S. d. § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 LPVG betroffen
gewesen sei. Dies sei nunmehr jedoch nicht der Fall. Die Mitarbeiter der L4
Botschaft nähmen in dem Office die Krankenkostenabrechnung für Patienten aus
diesem Land vor und organisierten den weiteren Aufenthalt der Patienten und deren
Angehörigen in Deutschland. Es seien insgesamt zwei Kameras installiert. Eine
Kamera sei am Nebeneingang des Gebäudes angebracht. Da dieser ausschließlich
als Zugang zu dem "L1. N. N1. Office/B." diene, beeinträchtige die
Kamera die Beschäftigten nicht. Auf die Videokamera im Treppenhaus auf der dritten
Etage vor der Eingangstüre des N1. Office habe er keinen Zugriff; sie und die
Videoaufnahmen unterlägen allein der Kontrolle des Mieters. Die Interessen der
Beschäftigten des Universitätsklinikums würden durch den Datenschutzbeauftragten
gewahrt. Deshalb sei der Abschluss einer Dienstvereinbarung mit dem Antragsteller
nicht notwendig.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die sämtlich
Gegenstand des Anhörungstermins waren, verwiesen.

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II.

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Der zulässige Antrag ist nur zum Teil begründet.

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Unbegründet ist das Begehren des Antragstellers betreffend die Durchführung
eines Mitbestimmungs- bzw. Anhörungsverfahrens für die Vermietung als solche. Der
Antrag auf Feststellung der Mitbestimmungspflicht der Einrichtung der Videokamera
im Treppenhaus des 3. Stocks ist hingegen begründet.

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Die Vermietung von Räumlichkeiten der Dienststelle, die für deren Zwecke nicht
benötigt werden, ist ein geschäftsmäßiger Vorgang, der die Beschäftigten weder in
ihrem Dienstverhältnis noch ihrem sozialen Status oder in der konkreten Ausübung
des Dienstes betrifft. Sie unterliegt deshalb nicht den Regelungen des
Landespersonalvertretungsgesetzes und ist - anders als die Anmietung von
Diensträumen, vgl. § 75 Abs. 1 Nr. 3 LPVG, - im Gesetz nicht einmal erwähnt. Auch
die vom Antragsteller im Anhörungstermin erwähnte potentielle Gefährdung infolge
der gemeinsamen Unterbringung in einem Gebäude mit einer ausländischen
Militäreinrichtung führt nicht dazu, dass die Vermietung einer
personalvertretungsrechtlichen Beteiligung unterworfen wäre. Die Befürchtung ist
spekulativ und betrifft ein allgemeines Lebensrisiko, welches nicht Gegenstand einer
Beteiligung des Personalrats an der Entscheidung der Dienststelle sein kann.

21

Dies gilt indes nicht für die Einrichtung der Videokamera im Treppenhaus der
3. Etage. Gemäß § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG hat der Personalrat mitzubestimmen bei
der "Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind,
das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen". Mit dieser
Formulierung ist die bisherige Fassung der Regelung geändert worden. Nach
§ 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG a.F. setzte die Mitbestimmungspflicht voraus, dass die
"........ technischen Einrichtungen geeignet sind, das Verhalten ........ zu überwachen."
Der nunmehr verwendete Begriff "bestimmt sind" bedeutet indes nicht, dass die
subjektive Bestimmung des Dienststellenleiters notwendig und ausreichend ist, um
das Mitbestimmungsrecht zu begründen. Der Gesetzgeber wollte lediglich den
Wortlaut und die Regelung des Bundespersonalvertretungsgesetzes übernehmen,
welches seiner Ansicht nach das Schutzbedürfnis der Beschäftigten ausreichend
berücksichtigt,

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vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, Drs. 14/4239, Begr. zu §
72 Abs. 3, S. 99.

23

Er wollte die Auslösung der Mitbestimmungspflicht jedoch nicht von dem Zweck
abhängig machen, den der Dienststellenleiter mit seiner Maßnahme verfolgt.
Ausschlaggebend ist vielmehr (weiterhin) die objektive Bestimmung der technischen
Einrichtung, d.h. der Sinn und Zweck, wofür sie konstruiert worden ist,

24

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
23. September 1992 - 6 P 26.90 - PersV 1993, 225 ff.

25

Dies ist bei einer Videokamera u.a. die Aufnahme von Personen und deren
Verhalten an bestimmten Orten sowie die Speicherung der Aufnahmen. Demnach ist
die Videokamera auf der 3. Etage nach ihrer Konstruktion und konkreten
Verwendungsweise dazu bestimmt, sämtliche Personen, die das Treppenhaus
benutzen und den Flurbereich vor den Räumen der L4. Botschaft passieren,
aufzunehmen und insoweit deren Verhalten zu überwachen.

26

Dies löst das Mitbestimmungrecht des Antragstellers aus, auch wenn die
Installation der Kamera technisch gesehen keine Maßnahme der Dienststelle ist und
das Mitbestimmungsrecht grundsätzlich nur für Maßnahmen gilt, die von der
Dienststelle zugunsten oder zulasten der Beschäftigten angeordnet werden.
Dadurch, dass die L4. Botschaft die Kamera installiert hat, wird sie gegenüber
den Beschäftigten nicht zum Maßnahmeträger i.S.d.
Landespersonalvertretungsgesetzes. Im Rahmen dieses Rechtskreises bleibt
vielmehr der Beteiligte Herr der Maßnahme. Als Vermieter kann er der L4.
Botschaft die Anbringung der Videokamera gestatten oder eine solche Installation
nicht zulassen. Also muss er sich die Maßnahme im Verhältnis zu den Beschäftigten
wie eine eigene zurechnen lassen.

27

Insoweit hat der Antragsteller zu Recht darauf verwiesen, dass die
Mitbestimmung nicht allein am Wortlaut des Gesetzes zu kleben hat, sondern sich
die Rechtsstellung des Personalrats für diesen Fall aus dem Sinn und Zweck des
LPVG ergibt. Der Beteiligte, der die Maßnahme beeinflussen bzw. über ihre
Zulässigkeit entscheiden kann, kann sich gegenüber den Beschäftigten nicht aus der
Verantwortung nehmen, indem er den Mieter "machen" lässt.

28

Das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers entfällt auch nicht deshalb, weil der
Beteiligte mit der L4. Botschaft die Absprache getroffen hat, dass die
Videokamera nur dasjenige erfasst, was sich unmittelbar vor der Eingangstüre
abspielt, und alle Datenschutzrechte gewahrt bleiben. Die Ausgestaltung der
Erfassung und Speicherung der Beschäftigten ist gerade der Inhalt des
Mitbestimmungsrechts und nicht einseitig vom dem Beteiligten, sondern im Wege
eines ordnungsgemäßen Mitbestimmungsverfahrens festzulegen.

29

Der Beteiligte wird sich insoweit mit dem Antragsteller zusammensetzen und das
Mitbestimmungsverfahren durchführen müssen. Ob er - wie vom Antragsteller
bevorzugt - auch eine Dienstvereinbarung abschließt, ist vom Gericht nicht zu
beeinflussen, sondern liegt allein in der Verfügung der Beteiligten.

30

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.