Oberlandesgericht Karlsruhe ()
Urteil vom 2015-01-15, Aktenzeichen 12 U 78/13; 12 U 78/13 (14)

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14. Mai 2013 - 2 O 380/12 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger die Rückabwicklung eines im Policenmodell abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrages oder - wie hilfsweise beantragt - im Zusammenhang mit der Abrechnung stehende Auskünfte verlangen kann.

2

Der Kläger schloss bei der Beklagten eine Lebensversicherung ... mit der Versicherungsnummer 9... ab . Versicherungsbeginn war am 01.06.2006. Dem Abschluss des Versicherungsvertrages ging ein Beratungsgespräch zwischen dem Kläger und einem Vermittler voraus. Auf der zweiten Seite des Versicherungsscheins ist die folgende Belehrung abgedruckt:

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Widerspruchsbelehrung

4

Der Versicherungsnehmer hat das Recht dem Versicherungsvertrag bis zum Ablauf von 30 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der übrigen Verbraucherinformationen zu widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerspruchserklärung in Textform an die ...

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Bis zum 01.11.2010 leistete der Kläger Versicherungsprämien in Höhe von insgesamt 10.100,00 EUR.

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Mit Anwaltsschreiben vom 18.11.2010 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. bzw. den Widerspruch nach § 8 VVG bzw. den Widerruf nach § 355 BGB, höchstvorsorglich die Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB und hilfsweise die Kündigung der Versicherung. Die Beklagte behandelte diese Erklärung in ihrem Antwortschreiben vom 18.03.2011 als Kündigung und errechnete einen Rückkaufswert von 1.539,25 EUR, den sie an den Kläger auszahlte. Mit Anwaltsschreiben vom 27.05.2011 erklärte der Kläger nochmals den Widerspruch bzw. den Widerruf gegenüber der Beklagten.

7

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, er habe einen Anspruch auf Rückerstattung der Prämien gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 BGB, da ein wirksamer Vertrag nicht bestehe. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen seien nicht vor Antragstellung übermittelt und damit nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden. § 5a VVG a.F. sei europarechtswidrig und könne daher nicht herangezogen werden, denn einem Verbraucher müsse vor Vertragsschluss tatsächlich die Möglichkeit gegeben werden, von sämtlichen Vertragsklauseln Kenntnis zu nehmen.

8

Der Kläger meint, er habe auch einen Anspruch auf Rückerstattung der bereits bezahlten Prämien aufgrund des Widerspruchs. Die Widerspruchsbelehrung auf der Rückseite des Versicherungsscheins sei intransparent mit der Folge, dass die Widerspruchsfrist nicht zu laufen begonnen habe. Weiter sei unklar, was unter den übrigen Verbraucherinformationen zu verstehen sei. Zudem seien auch die Rechtsfolgen eines Widerspruchs nicht dargelegt worden. Der Widerspruch könne nicht ausgeschlossen gewesen sein, denn unter Berücksichtigung europäischen Rechts habe dem Kläger ein zeitlich unbegrenztes Widerspruchsrecht zugestanden. Sein Recht, sich von dem Vertrag zu lösen, sei auch nicht verwirkt.

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Außerdem begründe eine Verletzung der vorvertraglichen Informations- und Beratungspflichten zur Übermittlung der Verbraucherinformationen über die wesentlichen Inhalte des Vertragsverhältnisses einen Anspruch auf Vertragsaufhebung und Schadensersatz wegen einer Nebenpflichtverletzung. Der Vermittler der Beklagten habe den Kläger nicht ausreichend über die Abschlusskosten und deren Verrechnung aufgeklärt. Eine Heilung habe durch die nachträgliche Übersendung der intransparenten Klauseln zur Berechnung der Rückkaufswerte, der Abschlusskosten und der Boni und Überschussbeteiligungen nicht eintreten können. Weiter sei gegenüber dem Kläger keine Belehrung über das Widerrufs- oder Widerspruchsrecht erfolgt.

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Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe als Schadensersatz sämtliche eingezahlten Beträge nebst Zinsen ab Einzahlung des jeweiligen Betrages zurückzuerstatten. Der Zinsanspruch lasse sich auch aus dem Bereicherungsrecht herleiten. Der Kläger könne die Herausgabe der gezogenen Nutzungen im Wert der sonst üblichen Zinsen verlangen, wobei vorliegend ein Zinssatz in Höhe von 7 % anzusetzen sei.

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Der Hilfsantrag sei notwendig und werde unter die Bedingung gestellt, dass der Klage-antrag Ziffer 1 nicht zum Erfolg führen sollte.

12

Der Kläger hat zunächst beantragt,

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1. die Beklagte zu verurteilen, an der Kläger EUR 11.467,70 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 1.8.2012 zu zahlen;

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2. die Beklagte zu verurteilen, an der Kläger Rechtsanwaltskosten für die au-ßergerichtliche Tätigkeit in Höhe von EUR 1.038,99 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

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3. hilfsweise:

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der Klägerpartei in prüfbarer und soweit für die Prüfung erforderlich in belegter Form Auskunft darüber zu erteilen

17

a) auf welcher Rechtsgrundlage der Stornoabzug beruht und wie die Höhe des Stornoabzugs berechnet wurde

18

b) wie der Rückkaufswert berechnet wurde einschließlich der Kapitalentwicklung der eingezahlten Beträge bis zur Berechnung des Rückkaufswertes

19

c) ob und welche Rückvergütungen die Beklagte aus der streitgegenständlichen Anlage erhalten hat.

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Die Beklagte hat beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Nachdem die Beklagte während des Rechtsstreits weitere EUR 2.478,09 an den Kläger bezahlt hat, haben die Parteien übereinstimmend insoweit, d. h in Höhe von EUR 2.478,09 die Hauptsache für erledigt erklärt.

23

Die Beklagte hat vorgetragen, der fondsgebundene Lebensversicherungsvertrag zwischen den Parteien sei von einem Versicherungsmakler im Auftrag des Klägers vermittelt worden. Um einen Vermittler der Beklagten habe es sich nicht gehandelt. Soweit der Kläger der Ansicht sei, dass der von ihm beauftragte Makler unzureichend beraten habe, möge er sich an diesen wenden.

24

Der Kläger habe den Versicherungsschein mit allen zu übermittelnden Unterlagen und Informationen vollständig erhalten und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen seien wirksam in den Vertrags einbezogen worden. Die Übersendung nur der ersten Seite des Versicherungsscheins sei nicht möglich, weil alle Seiten des Versicherungsscheins und der zugleich zu übersendenden Unterlagen jeweils doppelseitig ausgedruckt, nach Überprüfung der Vollständigkeit zusammengeheftet und anschließend versandt worden seien. Der Kläger habe durch ihr Handeln nach Vertragsschluss den Vertrag zudem wiederholt bestätigt und ihr Widerspruchsrecht damit verwirkt.

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§ 5a VVG a.F. verstoße nicht gegen europäisches Recht. Die rechtliche Konstruktion, dass der Vertrag nach Überlassung sämtlicher Unterlagen bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist schwebend unwirksam bleibe, gewährleiste, dass die vertragliche Bindung des Versicherungsnehmers erst nach der gebotenen Verbraucherinformation eintrete. Der erstmals mit anwaltlichem Schreiben vom 18.11.2010 erklärte Widerspruch sei ver-fristet gewesen, weshalb die Beklagte die Erklärung als Kündigung behandelt habe. Der Widerspruch vom 27.05.2011 sei erst nach Kündigung des Vertrages erfolgt und deshalb nicht mehr wirksam möglich gewesen.

26

Das Landgericht hat die Klage, soweit die Parteien den Rechtsstreit nicht übereinstimmen für erledigt erklärt haben, abgewiesen. Das Widerspruchsrecht, über das er ordnungsgemäß belehrt worden sei, habe der Kläger nicht rechtzeitig ausgeübt. Er habe auch nicht substantiiert dargelegt, dass er von einem Versicherungsvertreter und nicht -wie von der Beklagten behauptet - von einem Versicherungsmakler beraten worden seien; etwaige Pflichtverletzungen des Vermittlers seien der Beklagten daher nicht zuzurechnen. Der auf Auskunft gerichtete Hilfsantrag lasse sich aus § 242 BGB nicht ableiten, weil der Kläger nicht konkret vorgetragen haben, welcher konkrete weitere Anspruch ihm zustehen solle.

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Gegen die Entscheidung des Landgerichts, die ihm zu Händen seines Prozessbevollmächtigten am 24. Mai 2013 zugestellt worden ist , richtet sich die am 31. Mai 2013 eingegangene und am 18. Juli 2013 begründete Berufung des Klägers. Er ist der Auffassung, dass die Widerspruchsbelehrung nicht hervorgehoben worden sei. Inhaltlich lasse sie nicht erkennen, was die „weiteren Verbraucherinformationen“ seien, von deren Erhalt der Beginn der Widerspruchsfrist abhänge. Das Policenmodell sei im Übrigen insgesamt europarechtswidrig.

28

Der Kläger beantragt - nachdem er die weitergehende Berufung in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat - ,

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1. unter Abänderung des am 14. Mai 2013 verkündeten Urteils des Landgerichts Karlsruhe - 2 O 380/12 - das Urteil aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an ihn EUR 8.989,61 zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR 11.467,70 vom 1. August 2012 bis 20. März 2013 und ab dem 21. März 2013 aus EUR 8.989,61 zu zahlen,

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2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Tätigkeit in Höhe von EUR 1.038,99 zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

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hilfsweise,

32

der Klägerpartei in prüfbarer und soweit für die Prüfung erforderlich in belegter Form Auskunft darüber zu erteilen

33

b) wie der Rückkaufswert berechnet wurde einschließlich der Kapitalentwicklung der eingezahlten Beträge bis zur Berechnung des Rückkaufswertes

34

c) ob und welche Rückvergütungen die Beklagte aus der streitgegenständlichen Anlage erhalten hat.

35

Die Beklagte beantragt ,

36

die Berufung zurückzuweisen.

37

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung.

38

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird, soweit in diesem Urteil keine anderen Feststellungen getroffen sind, auf das angefochtene Urteil und die Schriftsätze der Parteien sowie die von ihnen vorgelegten Urkunden Bezug genommen.

II.

39

Die Berufung ist nicht begründet.

A.

40

Der Kläger hat aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt, insbesondere nicht aus demjenigen des § 812 Absatz 1 Satz 1 BGB, Anspruch auf Erstattung von Versicherungsprämien. Die Zahlung der Prämien hatte ihren Rechtsgrund in dem wirksam zustande gekommenen Versicherungsvertrag der Parteien.

41

1. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Lebensversicherungsvertrag ist auf der Grundlage des § 5a VVG a.F. wirksam zustande gekommen. Zur Begründung im Einzelnen nimmt der Senat auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2014 (NJW 2014, 2723, Tz. 13 ff.) Bezug. Zu einer Vorlage der Sache an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Artikel 267 Absatz 3 AEUV besteht kein Anlass. Das Bundesverfassungsgericht (VersR 2014, 1485; VersR 2014, 609) hat zwar frühere Entscheidungen von Oberlandesgerichten, in denen eine Vorlagepflicht zur Vereinbarkeit des § 5a Absatz 1 Satz 1 VVG a. F. mit dem Europarecht verneint worden war, wegen des Fehlens einer tragfähigen Begründung aufgehoben. Der Bundesgerichtshof hat indes in dem genannten - nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ergangenen - Urteil vom 16. Juli 2014 (Tz. 17) ausführlich und unter Auseinandersetzung mit abweichenden Auffassungen die Gründe dargelegt, aus denen begründete Zweifel an der Europarechtswidrigkeit des § 5a Absatz 1 Satz 1 VVG a. F. nicht bestehen. Dem schließt sich der Senat an.

42

Die vom Klägervertreter in der Berufungsverhandlung angeregte Aussetzung des Verfahrens mit der Begründung, dass in vergleichbaren Konstellationen mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter wegen des Absehens von einer Vorlage geltend gemacht worden ist, sieht das Gesetz nicht vor. Es obliegt vielmehr der verfassungsrechtlichen Beurteilung im Einzelfall, ob die Entscheidung gegen die Vorlagepflicht bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfG VersR 2014, 1485, Tz. 25).

43

2. Über das im Policenmodell nach § 5a Absatz 1 Satz 1 VVG a. F. bestehende Widerspruchsrecht hat die Beklagte ordnungsgemäß belehrt, so dass der nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils am 18. November 2010 erklärte Widerspruch gegen das Zustandekommen des Versicherungsvertrags nicht fristgerecht war.

44

a) Die in § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG geforderte Belehrung über das Widerspruchsrecht schließt nach dem Sinnzusammenhang mit Abs. 1 Satz 1 eine Belehrung über die zur Wirksamkeit des Widerspruchs erforderliche Form ein (vgl. BGH, VersR 2004, 497). Hier hatte die Beklagte auf der Grundlage des zum Vertragsabschluss geltenden Rechts (§ 5a Absatz 1 Satz 1 VVG in der Fassung vom 2. Dezember 2004) zutreffend auf die für den Widerspruch erforderliche Textform hingewiesen.

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b) § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. setzt ferner voraus, dass die Belehrung über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form erteilt worden ist. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit zu geben, Vor- und Nachteile des Geschäfts in Ruhe zu überdenken und dieses innerhalb bestimmter Frist zu widerrufen. Um diesen Schutzzweck zu erreichen und zu verhindern, dass der Widerruf aus Unkenntnis der Rechtslage unterbleibt, ist es erforderlich, den Versicherungsnehmer durch eine entsprechende Ausgestaltung auf sein Widerrufsrecht unübersehbar hinzuweisen. Dies setzt voraus, dass sich die Belehrung aus dem übrigen Text deutlich heraushebt und so die Rechtslage unübersehbar zur Kenntnis bringt. Die Belehrung darf in den Vertragsunterlagen nicht nahezu untergehen. Sie ist so gesondert zu präsentieren bzw. drucktechnisch so stark hervorzuheben, dass sie dem Versicherungsnehmer nicht entgehen könnte, selbst wenn er nicht nach einer Widerspruchsmöglichkeit sucht (vgl. BGH, VersR 2004, 497). Ob eine Belehrung diesen Anforderungen genügt, obliegt der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall unter Beachtung der konkret dem Versicherungsnehmer zugeleiteten Schriftstücke (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1996 - X ZR 139/94 - NJW 1996, 1964). Auch diesen Anforderungen ist hier genügt.

46

aa) Die Widerspruchsbelehrung ist dem Kläger hier durch die Platzierung am Ende des nur aus zwei Seiten bestehenden Versicherungsscheins und die drucktechnische Hervorhebung so vor Augen geführt worden, dass sie ihm nicht entgehen konnte, selbst wenn er nicht nach der Widerspruchsbelehrung gesucht hat.

47

bb) In derselben Weise drucktechnisch hervorgehoben sind zwei Überschriften und Texte, und zwar die Hinweise zu "Verspäteter Zahlung der ersten oder einmaligen Prämie" und die ebenfalls fett gedruckte und unter einer unterstrichenen Überschrift in Fettdruck ausgeführte Widerspruchsbelehrung. Durch diese Gestaltung ist - selbst unter Berücksichtigung des ebenfalls hervorgehobenen Textes zur verspäteten Zahlung - ausgeschlossen, dass die Widerspruchsbelehrung "im Fließtext untergeht". Die Wirkung einer drucktechnischen Hervorhebung entfällt erst dann, wenn eine größere Zahl weiterer Textpassagen ähnlich oder gar noch deutlicher hervorgehoben wird, so dass der hervorzuhebende Text in der Vielzahl der Hervorhebungen gleichsam "untergeht" (BGH a. a. O.; vgl. insgesamt Senat VersR 2013, 440, juris-Rn. 57).

48

c) Der Kläger macht auch zu Unrecht geltend, die Unterlagen, von deren Erhalt der Beginn der Widerspruchsfrist abhängen solle, seien in der Belehrung nicht hinreichend bezeichnet worden. Soweit darin von den „übrigen Verbraucherinformationen“ die Rede ist, handelt es sich um einen Begriff, der in § 10a Absatz 1 VAG in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung definiert war. Eine genauere Erläuterung, welchen Inhalt die Verbraucherinformationen nach dem Gesetz haben sollten, konnte vom Versicherer nicht erwartet werden.

49

d) Eine Belehrung über die bei Ausübung des Widerspruchsrechts eintretenden Rechtsfolgen sah § 5a Absatz 1 Satz 1 VVG a. F. nicht vor.

50

3. Soweit der Kläger im ersten Rechtszug auch geltend gemacht hatte, ihm stünden Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung vorvertraglicher Informations- und Beratungspflichten zu, greift die Berufung die Erwägungen, mit denen das Landgericht einen entsprechenden Anspruch verneint hat , nicht an.

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4. Ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten steht dem Kläger mangels Bestehens einer Hauptforderung nicht zu. Soweit das Landgericht den entsprechenden Anspruch auch insoweit abgewiesen hat, als die Beklagte im Verlaufe des Verfahrens im ersten Rechtszug eine Nachzahlung vorgenommen hat , greift dies die Berufung nicht an.

B.

52

1. Der ursprüngliche Auskunftsantrag 3 a ist, nachdem der Kläger die Berufung insoweit zurückgenommen hat, nicht mehr zu bescheiden.

53

2. Soweit der Kläger mit seinem hilfsweise gestellten Antrag 3 b Auskunft darüber begehrt, wie der Rückkaufswert berechnet wurde, einschließlich der Kapitalentwicklung der eingezahlten Beiträge bis zur Berechnung des Rückkaufswertes, so wurde die Berufung hinsichtlich dieses Antrages - worauf der Kläger hingewiesen worden ist - entgegen § 520 Abs. 3 Ziff. 2 ZPO nicht begründet und ist damit insoweit unzulässig (Zöller-Heßler ZPO 30. Aufl. § 520 Rz 27).

54

3. Hinsichtlich des Hilfsantrags 3 c ist die Berufung unbegründet; das Landgericht hat einen entsprechenden Auskunftsanspruch zu Recht verneint.

55

a) Im Rahmen einer Rechtsbeziehung trifft den Schuldner nach Treu und Glauben ausnahmsweise eine Auskunftspflicht, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann (BGH Urteil vom 26.06.2013 IV ZR 39/10 juris Tz 24; m. w. N.; 28; BGHZ 152, 307-317, juris Tz 28). Soll die begehrte Auskunft zur Vorbereitung vertraglicher Schadensersatzansprüche dienen, so genügen für das Auskunftsverlangen der begründete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung (vgl. BGH Urteil vom 01. August 2013 – VII ZR 268/11, juris Tz 20) und die Wahrscheinlichkeit eines daraus resultierenden Schadens (BGH aaO; BGH NJW 2002,3771 juris Tz 9).

56

b) Nach diesem rechtlichen Maßstab tragen die Darlegungen des Klägers keinen Anspruch auf die begehrte Auskunft darüber „ob und welche Rückvergütungen die Beklagte aus der streitgegenständlichen Anlage erhalten hat“. Der Kläger hat nicht vorgetragen, aus welchem Sachverhalt er einen Anspruch gegen die Beklagte im Hinblick auf mögliche Rückvergütungen der Fondsgesellschaften an die Beklagte herleiten will. Die von dem Kläger angedeutete Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Fonds mit unterschiedlichen Rückvergütungen besteht hier nicht, da die Beklagte ausweislich des Versicherungsscheins verpflichtet ist, die Beiträge der Versicherten nach einem bestimmten prozentualen Verhältnis in ebenfalls bestimmten Fonds anzulegen. Allein die Behauptung, die Beklagte könnte Rückvergütungen erhalten haben, begründet noch keinen Anspruch. Zu etwaigen Pflichtverletzungen der Beklagten fehlt jeder Vortrag.

III.

57

1. Die Entscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 97 Absatz 1, 516 Absatz 3 Satz 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

58

2. Grundsätzliche oder einer Rechtsfortbildung bedürftige Fragen wirft der Rechtsstreit nicht auf. Eine Zulassung der Revision (§ 543 Absatz 2 Satz 1 ZPO) war daher nicht geboten.