Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-11-29, Aktenzeichen 9 U 202/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1129.9U202.94.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die statthafte, in der gesetzlichen
Form und innerhalb der gesetzlichen Fristen eingelegte Be-rufung
ist zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat die Klage zu Recht
und mit zu-treffender Begründung abgewiesen.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf
Leistungen der Beklagten aus der seinerzeit bestehenden
Rechts-schutzversicherung, weil die Prozeßführung in dem hier
streitbefangenen Rechtsstreit vor dem Land-gericht Regensburg bzw.
vor dem Oberlandesgericht Nürnberg - 3 O 1883/91 bzw. 5 U 647/92 -
von dem Versicherungsschutz nach § 4 Abs. 1 g ARB ausge-nommen
ist.

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Nach dieser Klausel, die in dem
zwischen den Par-teien abgeschlossenen
Rechtsschutzversicherungs-vertrag Anwendung findet, besteht kein
Versiche-rungsschutz für Spielverträge, wobei gleichgültig ist, ob
diese Spielverträge rechtlich unverbind-lich oder etwa gemäß § 763
BGB als rechtlich ver-bindlich zu bewerten sind (vgl. Harbauer,
Rechts-schutzversicherung, 5. Aufl., § 4 Rdz. 54).

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Unter diesen Risikoausschluß nach § 4
Abs. 1 g ARB fallen auch Differenzgeschäfte über die Liefe-rung von
Waren und Wertpapieren, falls diese Geschäfte als Spielvertrag
anzusehen sind (vgl. Harbauer, a.a.O., § 4 Rdz. 57). Dieser
Grundsatz gilt auch bei Börsentermingeschäften, soweit der
aleatorische Charakter im Vordergrund steht; der Rechtsschutz ist
daher insbesondere bei Warenter-minoptionsgeschäften ausgeschlossen
(vgl. BGH in NJW 1985, Seite 920; LG Essen in r+s 1993, Sei-te 306
und Harbauer, a.a.O., § 4 Rdz. 57).

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Der in § 4 Abs. 1 g ARB genannte
Risikoausschluß betrifft dabei nicht nur unmittelbar Spiel- und
Wettgeschäfte. Er erstreckt sich auch auf Neben-verträge, die diese
Spielgeschäfte nur anbahnen oder die im Zusammenhang mit deren
Rückabwick-lung geschlossen wurden (vgl. Landgericht Essen,
a.a.O.). Der Risikoausschluß greift daher ins-besondere auch bei
Darlehensverträgen, die zur Durchführung derartiger Spielgeschäfte
abgeschlos-sen wurden (vgl. Harbauer, a.a.O., § 4 Rdz. 56).

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Nach diesen rechtlichen Grundsätzen ist
die Be-klagte in dem vorliegenden Fall nicht verpflich-tet, dem
Kläger Versicherungsschutz für den vor dem Landgericht Regensburg
bzw. Oberlandesgericht Nürnberg geführten Rechtsstreit zu
gewähren.

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Dieser Rechtsstreit betraf nämlich
Darlehensrück-zahlungsansprüche der B. Vereinsbank AG gegen den
Kläger aufgrund von Krediten, die sie ihm "für Wertpapierkäufe" zur
Verfügung gestellt hatte und die für die Abwicklung von
Warenterminoptionsge-schäften bzw. von Devisen- und
Aktienoptionsge-schäften dienten.

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Der Kläger hatte hier derartige
Börsenter-mingeschäfte getätigt, die unter die in § 4 Abs. 1 g ARB
aufgenommene Ausschlußklausel einzu-ordnen sind.

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Die Beklagte hat in dem vorliegenden
Rechtsstreit die Geschäfte des Klägers näher konkretisiert. Nach
ihrem Vortrag, dem der Kläger nicht substan-tiiert entgegengetreten
ist, hat er mit Börsenter-mingeschäften spekuliert; hierbei hat es
sich um den Erwerb von Optionsscheinen und sonstigen
Ter-minkontrakten gehandelt.

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Der Kläger hat in dem Vorprozeß diese
Geschäfte selbst durchgehend als Börsentermingeschäfte be-zeichnet
(vgl. Bl. 18 ff., 44 ff., 55 ff., 126 ff. BA). Im Rahmen einer
näheren Konkretisierung sprach er unter anderem von dem Erwerb von
Devi-senoptionsscheinen auf US-Dollar und von Options-scheinen auf
Aktien. Nach seinem damaligen Vortrag hatte er Rechte erworben,
innerhalb bestimmter Fristen zu einem bestimmten Preis Devisen oder
Ak-tien zu beziehen.

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Solche Optionsgeschäfte sind als
Börsenterminge-schäfte zu qualifizieren (vgl. BGH in NJW 1985,
Seite 634 f.). Sie unterfallen als Spekulations-geschäfte der in §
4 Abs. 1 g ARB niedergelegten Ausschlußklausel für
Spielverträge.

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27

Der aleatorische Charakter dieser
Geschäfte ergibt sich im übrigen auch aus den hohen Verlusten, die
der Kläger hier in kurzer Zeit erlitten hat. Die Verluste führten
dazu, daß er seine Verbindlich-keit bei der Bank nicht entsprechend
zurückführen konnte, was letztlich entscheidend für die Kündi-gung
des Kredits geworden ist und damit den Vor-prozeß ausgelöst
hat.

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So hatte der Kläger beispielsweise in
der Zeit vom 16. September 1989 bis zum 12. September 1990 einen
Verlust aus diesen Geschäften in Höhe von 132.906,-- DM hinzunehmen
(so seine eigene Auf-stellung im Vorprozeß, Bl. 55 ff. BA).

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31

Im Rahmen einer normalen
Vermögensverwaltung kom-men derartig hohe und derartig häufige
Verluste regelmäßig nicht vor.

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Der vorangegangene Rechtsstreit, für
den der Klä-ger hier Rechtsschutz begehrt, steht dabei in ei-nem
unmittelbaren Zusammenhang mit diesen Börsen-termingeschäften, so
daß der in § 4 Abs. 1 g ARB genannte Ausschluß sich auch hierauf
erstreckt.

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35

In diesem Vorprozeß forderte die Bank
nämlich die Rückzahlung von Krediten, die gerade speziell zur
Durchführung dieser Geschäfte benutzt wurden. Diese
Börsentermingeschäfte waren im übrigen sogar von der kreditgebenden
Bank vermittelt und durch-geführt worden.

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Die zunächst in einer Höhe von
200.000,-- DM fest-gesetzte Kreditlinie für den Kläger wurde in der
Folgezeit auf 100.000,-- DM und dann auf einen Be-trag in Höhe
70.000,-- DM reduziert.

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Aufgrund der durch die
Spekulationsgeschäfte er-littenen Verluste konnte der Kläger die
eingeräum-ten Kredite nicht zurückführen; die Bank hatte deshalb
ihre Rückforderungsansprüche im Klagewege geltend zu machen.

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Bei dieser Kreditgewährung handelt es
sich damit um ein anbahnendes Geschäft für die der Klausel von § 4
Abs. 1 g ARB unterfallenden Spekulationen des Klägers. Die
Rückforderung der Bank stellt ein Abwicklungsgeschäft hierzu dar.
Wenn der Klä-ger diese Börsentermingeschäfte nicht durchgeführt
hätte, wäre es nicht zur Krediteinräumung, zu den hohen Verlusten
und zu dem Vorprozeß über die Dar-lehensrückführung gekommen.

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Die Rechtsverteidigung des Klägers und
damit die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen in Vor-prozeß
stützte sich auch schwerpunktmäßig auf die Erhebung des "Termin-
und Differenzeinwands" wegen fehlender
Börsentermingeschäftsfähigkeit (vgl. B. 19 ff., 44 ff., 129 ff.
BA).

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45

Nach alledem unterfällt die gesamte
Streitigkeit in dem Vorprozeß dem Risikoausschluß in § 4 Abs. 1 g
ARB.

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Soweit der Kläger in dem Vorprozeß
Gegenansprüche zur Aufrechnung der Klageforderung entgegengehal-ten
hat, greift der in § 4 Abs. 1 g ARB niederge-legte Risikoausschluß
im übrigen erst recht. Der Kläger hatte diese Gegenansprüche
nämlich auf eine falsche Beratung der Bank bei der Vermittlung und
Abwicklung dieser Spekulationsgeschäfte gestützt.

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49

Nach alledem stehen dem Kläger keine
Ansprüche aus der Rechtsschutzversicherung gegen die Beklagte für
seine Rechtsverteidigung in dem Vorprozeß zu. Seine Klage ist
deshalb zu Recht vom Landgericht abgewiesen worden.

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51

Ansprüche aus der
Rechtsschutzversicherung sind im übrigen zumindest in ganz
überwiegendem Umfange auch bereits nach § 1 Abs. 1 ARB
ausgeschlossen, weil es insoweit für eine Rechtsverteidigung in dem
Vorprozeß an einer hinreichenden Erfolgsaus-sicht gefehlt hat und
weil seine damalige Prozeß-führung als mutwillig erscheint.

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53

Nach dieser Klausel hat die
Versicherung in ent-sprechender Anwendung der zu § 114 ZPO
entwickel-ten Grundsätze Rechtsschutz nur dann zu gewähren, wenn
zumindest eine gleichwertige Wahrscheinlich-keit für einen
positiven Ausgang des Rechtsstreits zu Gunsten des
Versicherungsnehmers besteht (vgl. BGH VersR 1987, Seite 1186; OLG
Köln in r+s 1988, Seite 334).

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55

Wenn eine Prozeßführung des
Versicherungsnehmers eine solche Erfolgsaussicht nicht hat oder
sogar aussichtslos erscheint, darf die Versicherung die Gewährung
von Rechtsschutz verwehren (vgl. Harbau-er, ARB, a.a.O., § 1 Rdz.
31).

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57

Eine mutwillige Prozeßführung ist dann
anzunehmen, wenn - ebenfalls in entsprechender Anwendung der nach §
114 ZPO entwickelten Kriterien - die Hal-tung des
Versicherungsnehmers nicht durch sachli-che Erwägungen veranlaßt
ist, wenn er in seiner Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung von
dem Verhalten einer verständigen Partei abweicht, die nicht arm ist
bzw. die nicht Forderungen wegen der Kostenansprüche bei einer
Rechtsschutzversi-cherung anmelden darf (vgl. Harbauer, a.a.O., § 1
Rdz. 39 f.).

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59

Nach diesen Grundsätzen kommt eine
Rechtsschutzge-währung im Vorprozeß nicht in Betracht, soweit der
Kläger erst nach Klageerhebung, aber noch vor dem ersten
Verhandlungstermin am 4. Februar 1992 einen Betrag in Höhe von
57.995,94 DM am 25.11.1991 an die B. Vereinsbank AG gezahlt hat und
den ur-sprünglich mit dieser Zahlung erklärten Vorbehalt am 3.
Dezember 1991 fallengelassen hat.

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Eine verständige Partei hätte die
Forderung der Bank vorprozessual beglichen.

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Die Kreditzusage über den in Höhe von
70.000,-- DM eingeräumten Kredit war bereits am 31.07.1991
ab-gelaufen, so daß die Forderung der Bank im übrigen auch der
materiellen Rechtslage entsprach.

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In dieser Situation erscheint es
darüber hinaus mutwillig, wenn der Kläger im Termin vom 4. Fe-bruar
1992 vor dem Landgericht Regensburg auf den diesbezüglichen
Erledigungsantrag der Bank hin zunächst Klageabweisung beantragt
und so hinsicht-lich der Verhandlungsgebühr Kosten nach dem
höhe-ren, die gezahlte Summe mitumfassenden Streitwert verursacht.
Dies war schon deshalb offensichtlich nicht zu vertreten, weil der
Kläger sich unmittel-bar anschließend, nachdem die höheren Kosten
ange-fallen waren, doch der Erledigungserklärung ange-schlossen
hat.

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67

Danach wäre die hier anhängige Klage -
jedenfalls zum ganz überwiegenden Teil - auch schon wegen der in §
1 Abs. 1 ARB niedergelegten Regelung abzuwei-sen, weil seine
damalige Rechtsverteidigung inso-weit ohne Erfolgsaussicht war und
weil der Kläger mutwillig unnötige Kosten verursacht hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreck-barkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Eine Zulassung der Revision im
vorliegenden Fall scheidet aus. Die Sache ist weder von
grundsätz-licher Bedeutung im Sinne von § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
ZPO noch weicht das Urteil von einer Ent-scheidung des
Bundesgerichtshofs oder des Gemein-samen Senats der obersten
Gerichtshöfe des Bundes ab (§ 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO).

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Berufungsstreitwert und Beschwer des
Klägers: 7.121,88 DM.