Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-27, Aktenzeichen 18 B 769/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0227.18B769.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die
vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind, rechtfertigen keine
Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, mit der das
Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung abgelehnt hat.

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Es kann offen bleiben, ob die zur Beschwerdebegründung geltend gemachten
Kontakte des Antragstellers zu dem am 24. Februar 2000 (oder der eidesstattlichen
Erklärung der Kindesmutter zufolge: 2002) geborenen, bei seiner Mutter lebenden
deutschen Kind M. J. C. das Ausmaß und die Intensität erreichen, die für die
Feststellung einer familiären Lebensgemeinschaft erforderlich sind. Der Antragsteller
hat nämlich bis zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt des Ablaufs der
Beschwerdebegründungsfrist (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3 und 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) nicht in geeigneter Weise glaubhaft gemacht,
dass er der leibliche Vater dieses Kindes ist. Dafür reicht die vorliegende dies
behauptende Versicherung der Kindesmutter nicht aus angesichts dessen, dass sie
nach eigenen Angaben zur Zeit der Geburt des Kindes mit einem anderen Mann -
B. T. - verheiratet war. Dieser ist gemäß § 1592 Nr. 1 BGB der Vater des
Kindes, solange der Antragsteller die Vaterschaft nicht anerkannt hat oder seine
Vaterschaft nach § 1600 d BGB gerichtlich festgestellt ist, vgl. § 1592 Nrn. 2 und 3
BGB.

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Zwar bildet auch der leibliche, aber nicht rechtliche Vater eines Kindes mit
diesem eine Familie, die unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes
steht, wenn zwischen ihm und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht, die
darauf beruht, dass er tatsächlich Elternverantwortung für das Kind trägt. Wenn sich
aber ein Mann - wie hier der Antragsteller erstmals im Dezember 2002 aus der
Abschiebehaft heraus - dazu bekennt, neben dem rechtlichen Vater leiblicher Vater
eines Kindes zu sein, steht damit allein weder fest, dass dies auch tatsächlich so ist,
noch kann daraus geschlossen werden, dass er auch bereit ist, anstelle des
rechtlichen Vaters Elternverantwortung für das Kind zu übernehmen.

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Hier hat der Antragsteller bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist mit
dem 28. April 2003 weder seine biologische Vaterschaft nachgewiesen noch hat er
dargetan oder ist den Akten zu entnehmen, welche Maßnahmen er getroffen hat, um
der bereits mit Schreiben des Antragsgegners vom 15. Januar 2003 an ihn
ergangenen Aufforderung, einen Nachweis der angeblichen Vaterschaft
beizubringen, nachzukommen. Vielmehr lag dem Antragsgegner nach dessen
Angaben in dem Schreiben vom 30. April 2003 bis dahin ein Nachweis über die
Einleitung eines Verfahrens zur Vaterschaftsanerkennung nicht vor.

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Ergänzend sei noch darauf hingewiesen, dass für den Fall der Geburt des Kindes
erst im Jahre 2002 - wie von der Mutter angegeben - erhebliche Zweifel an der
biologischen Vaterschaft des Antragstellers obendrein deswegen bestehen, weil Herr
B. C. - der Ehemann der Kindesmutter seit August 2002 - in seiner
Strafanzeige gegen den Antragsteller vom 30. Dezember 2002 erklärt hat, er habe
mit der Kindesmutter schon seit Ende 2000 ein Verhältnis gehabt.

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Selbst bei Unterstellung der bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist
weder nachgewiesenen noch in geeigneter Weise glaubhaft gemachten biologischen
Vaterschaft des Antragstellers wäre aufgrund der von ihm geltend gemachten
familiären Situation keine zu einem Anspruch auf Erteilung einer Duldung führende
rechtliche Unmöglichkeit seiner Abschiebung im Sinne von § 55 Abs. 2 des
Ausländergesetzes - AuslG - gegeben. Unter Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalles ist eine für die Feststellung eines Anordnungsanspruchs erforderliche
Ermessensreduzierung des Antragsgegners dahingehend, dass er dem Antragsteller
- als Vater eines deutschen Kindes - eine Duldung zur Führung einer familiären
Lebensgemeinschaft erteilen müsste, nicht ersichtlich.

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Hierzu ist zwar zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgericht

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Vgl. Beschlüsse vom 31. August 1999 - 2 BvR
1523/99 -, NVwZ 2000, 59 = InfAuslR 2000, 67 und
vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR
2002, 171 = DVBl. 2002, 693

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die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische
Belange regelmäßig zurückdrängt, wenn eine Lebens- und Erziehungsgemeinschaft
zwischen dem Ausländer und seinem Kind besteht und diese Gemeinschaft nur in
der Bundesrepublik Deutschland gelebt werden kann, etwa weil das Kind deutscher
Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehung zur seinem deutschen Elternteil
das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist.

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Ebenso Senatsbeschlüsse vom 24. Februar
2003 - 18 B 1182/02 -, vom 24. Juni 2003 - 18 B
2465/02 -, vom 29. Juli 2003 - 18 B 1352/03 -, vom
22. Oktober 2003 - 18 B 1978/03 - und vom
8. Dezember 2003 - 18 B 2337/03 -.

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Hier geht es jedoch nicht nur um die vom Bundesverfassungsgericht erörterte
Frage der Zurückdrängung bloßer einwanderungspolitischer, auf einem Verstoß
gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen beruhender Belange durch familiäre
Bindungen an ein sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhaltendes Kind.
Vielmehr ist der Antragsteller durch Urteile des Amtsgerichts H. vom 16. Oktober
1997 wegen Erschleichung einer Leistung in zwei Fällen und vom 24. Juni 1998
wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Hausfriedensbruch rechtskräftig
verurteilt worden. Diese nicht nur vereinzelte und daher einen Ausweisungsgrund im
Sinne des § 46 Abs. 2 AuslG darstellende Straffälligkeit des Antragstellers stellt ein
gewichtiges öffentliches, gegen die Duldung der familiären Lebensgemeinschaft in
Deutschland sprechendes Interesse dar, welches bei der Ermessensentscheidung
des Antragsgegners über die weitere Duldung des Antragstellers - sofern er seine
Vaterschaft betreffend das deutsche Kind und das Bestehen einer familiären
Lebensgemeinschaft nachweist - berücksichtigt werden darf.

13

Vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 11. April
2003 - 18 B 656/03 -.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

15

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.