Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2011-11-17, Aktenzeichen 4 WF 189/11
ECLI:DE:OLGK:2011:1117.4WF189.11.00

Tenor

Die Untätigkeitsbeschwerde der Antragsteller vom 27.10.2011 wird auf deren Kosten zurückgewiesen.

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G r ü n d e

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Es kann dahingestellt bleiben, ob die Untätigkeitsbeschwerde zulässig ist. Insoweit bestehen schon durchgreifende Bedenken.

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Denn eine sogenannte Untätigkeitsbeschwerde findet als außerordentlicher Rechtsbehelf nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 567 ff. ZPO statt, wenn Anlass für die Annahme besteht, dass eine vom Beschwerdeführer darzulegende sachlich nicht zu rechtfertigende Untätigkeit des erstinstanzlichen Gerichts zu einem der Rechtsverweigerung gleichkommenden Verfahrensstillstand führt (vgl. Bundesverfassungsgericht, FamRZ 2001, 753; NJW 2008, 503; für die Obergerichte: beispielsweise Senat vom 25.8.2009 – 4 WF 101/09; OLG Düsseldorf, NJW 2009, 2388; OLG Brandenburg, FamRZ 2008, 288; OLG Hamm, FamRZ 2007, 1996). Verfahrensgegenstand ist jeweils ausschließlich die Untätigkeit des erstinstanzlichen Gerichts. Hingegen ist eine Untätigkeitsbeschwerde nicht eröffnet, wenn nur einzelne, vom Beschwerdeführer begehrte Verfahrenshandlungen im Rahmen eines laufenden, vom zuständigen erstinstanzlichen Gericht geförderten Verfahrens aus Sicht des Antragstellers nicht erfolgen und die Beschwerde mit dem Ziel eingelegt wird, diese Verfahrenshandlungen herbeizuführen.

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Ein solcher Fall liegt hier jedoch vor. Die Antragsteller beabsichtigen mit ihrer Untätigkeitsbeschwerde eine Genehmigung des im Termin vom 19.07.2011 geschlossenen Vergleichs herbeizuführen sowie eine Ergänzung dahingehend, dass für den Fall des Zuwiderhandelns eine Sanktion gegenüber der Beteiligten zu 3) angedroht wird. Hingegen ist dem Vortrag der Antragsteller nicht zu entnehmen, dass das Verfahren in der ersten Instanz nicht betrieben wird und zu einem der Rechtsverweigerung gleichkommenden Verfahrensstillstand gekommen ist. Entsprechendes lässt sich auch nicht dem Akteninhalt entnehmen.

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Die Untätigkeitsbeschwerde ist darüber hinaus auch nicht begründet.

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Die von den Antragstellern begehrte positive Entscheidung – familiengerichtliche Genehmigung - zum Vergleich vom 19.07.2011 kann durch das Beschwerdegericht nicht erfolgen. Das Erstgericht ist auch nicht untätig geblieben. Es hat vielmehr im Gegenteil seine Rechtsansicht gegenüber den Beteiligten deutlich gemacht, und dies ohne zeitliche Verzögerung.

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Die von den Antragstellern erhobene Untätigkeitsbeschwerde kann allerdings nicht dazu dienen, rechtliche Differenzen zwischen Parteien bzw. Beteiligten eines Verfahrens und dem Gericht abzuklären und eventuell auf eine entsprechende rechtliche Handhabung durch das Erstgericht hinzuwirken. Vielmehr sind diese Fragen im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens auszutragen und gegebenenfalls durch ein Rechtsmittel gegen die Endentscheidung zu klären.

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Das Erstgericht hat auch nicht – entgegen der Meinung der Antragsteller – „schlicht und einfach“ eine Entscheidung verweigert, die einer Beschwerde zugänglich wäre. Vielmehr hat es ausdrücklich zu erkennen gegeben, dass es die von den Antragstellern gewünschte Ergänzungen nicht vornehmen wird. Hierzu hätten die Antragsteller gegebenenfalls Antrag auf eine rechtsmittelfähige Entscheidung stellen können. Gegen die Ablehnung eines Ordnungsmittels nach § 69 FamFG steht dem Antragsteller die Beschwerdemöglichkeit zu, und zwar durch eine sofortige Beschwerde (vgl. Prütting/Helms/Stößer, FamFG, 2. Aufl., § 89, Rz. 21). Von dieser Möglichkeit haben die Antragsteller ersichtlich keinen Gebrauch gemacht.

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Entgegen der Ansicht der Antragsteller hat das Erstgericht auch nicht ein mögliches Umgangsrecht der Antragsteller, hier der Großeltern, für längere Dauer verhindert und damit einen Kontakt zum Kind unterbunden. Vielmehr ist gerade auf Anregung des Gerichts die fragliche Vereinbarung zum Umgangsrecht der Großeltern zustande gekommen. Dafür, dass dieser Vergleich nicht umgesetzt werden kann, ist nichts ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

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Beschwerdewert: 3.000,00 €