Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-18, Aktenzeichen 12 A 16/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0818.12A16.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es ist nicht geeignet, die Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu
stellen, im Rahmen des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG NRW spielten
Gesichtspunkte des Verschuldens bei der Frage, ob ein Verstoß gegen eine
Zweckbestimmung vorliege, keine Rolle. Vielmehr ergibt sich schon aus dem
Wortlaut der genannten Regelung, dass die Tatbestandsvoraussetzung für einen
Widerruf u.a. dann erfüllt ist, wenn die Leistung nicht mehr für den in dem
Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird. Maßgebend ist insoweit allein die
objektive Zweckverfehlung,

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vgl. etwa, BayVGH, Urteil vom 13. April 1994 - 22 B 93.1771 -, GewArch 1994,
328 (zu Art. 44a BayHO); Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, §
49 Rn. 99; Kopp/Ramsauer, 10. Aufl. 2008, § 49 Rn. 71; für den Fall höherer Gewalt
differenzierend: Schäfer, in: Obermayer, VwVfG 3. Aufl. 1999, § 49 Rn. 84,

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die hier mit der Schließung der mit den Zuwendungsmitteln (teil-)sanierten
Kindertagesstätte zum 31. Juli 2005 und damit vor dem Ablauf der bestandskräftig
festgelegten Zweckbindungsfrist von zwanzig Jahren ersichtlich gegeben und im
Übrigen auch unstreitig ist.

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Soweit in der Begründung des Zulassungsantrags geltend gemacht wird, in
Fällen, in denen der Zuwendungsgeber selbst verantwortlich für die Nichterreichung
des Leistungszwecks sei, spreche vieles dafür, § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG NRW
restriktiv auszulegen und eine derartige Fallkonstellation bereits aus dem objektiven
Tatbestand auszuscheiden, zumindest aber über die Grundsätze des Wegfalls der
Geschäftsgrundlage zu einem Wegfall der Widerrufsbefugnis gelangen, fehlt es
schon an der substantiierten Darlegung der Verantwortung/des treuwidrigen
Verhaltens/des Verschuldens des Beklagten an der eingetretenen Zweckverfehlung.
Der insoweit allein aufgestellten Behauptung, wegen einer fehlerhaften
Kindergartenbedarfsplanung des Beklagten sei es in der Gemeinde F. zu einem
Überangebot von Kindertagesstättenplätzen gekommen, mangelt es in jeder Hinsicht
an konkreter Substanz. Der Hinweis auf eine faktische Überkapazität im
Kindergartenjahr 2003/2004 bei einem Gesamtdeckungsgrad in der Gemeinde F.
von 99,6% und einem Deckungsgrad im Bezirk 1, in dem sich die in Rede stehende
Kindertagesstätte befindet, von 97,6 %, verkennt, dass selbst bei Unterstellung einer
solchen Überkapazität hieraus allein eine fehlerhafte Kindergartenbedarfsplanung
(§§ 10 GTK, 80 SGB VIII) nicht abgeleitet werden kann. Die ihrer Natur nach
tatsachengestützte, jedoch letztlich prognostische Einschätzung des zukünftigen
Bedarfs an Plätzen in Kindertageseinrichtungen unterliegt gerade im Rahmen des
nach § 10 Abs. 4 Satz 1 GTK lediglich alle zwei Jahre fortzuschreibenden
Bedarfsplans u.a. im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Zahl der in den
Kindertageseinrichtungen zu betreuenden Kinder beträchtlichen Unsicherheiten und
schließt Fehlkalkulationen selbst bei ordnungsgemäßer Prognose nicht aus. Dass in
dem maßgebenden Zeitpunkt der Planungsentscheidung und unter Berücksichtigung
der in diesem Zeitpunkt gegebenen Tatsachengrundlage die im Rahmen des
Planungsermessens erfolgte Abwägung,

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vgl. zum Planungsermessen bei der jugendhilferechtlichen Bedarfsplanung nach
§ 80 SGB VIII: OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2008 - 12 B 799/08 -,

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und die hierbei getroffene Bedarfsprognose den an eine solche Prognose zu
stellenden Anforderungen nicht genügt haben, ist nicht einmal ansatzweise dargelegt
oder ersichtlich.

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Aufgrund dessen ist das Zulassungsvorbringen auch nicht geeignet, die an § 114
VwGO ausgerichtete verwaltungsgerichtliche Kontrolle der gelenkten
Ermessensbetätigung des Beklagten,

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vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2002 - 8 C 30.01 -, BVerwGE 116, 332
ff., Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55 ff., OVG NRW, Urteil
vom 13. Juni 2002 - 12 A 639/99 -, NVwZ-RR 2003, 803 ff., Beschluss vom 27.
Januar 2004 - 4 A 2369/02 -, Juris,

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sowie die Rechtmäßigkeitskontrolle der Rückforderung nach § 49a VwVfG NRW,
bei denen der Gesichtspunkt einer dem Verantwortungsbereich des Beklagten
zuzurechnenden Zweckverfehlung ebenfalls jeweils - zu Recht - unberücksichtigt
geblieben ist, zu erschüttern.

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Soweit die Klägerin darüber hinaus geltend macht, sie könne nicht zur
Verantwortung gezogen werden, soweit die zurückgegangene Belegung auch auf
das autonome Wunsch- und Wahlrecht der Eltern zurückzuführen sein sollte, zwingt
dies nicht zu einer Modifizierung der Interessenverteilung, wie sie bei der
Zweckverfehlung vom Gesetz vorgesehen und nach der von den Grundsätzen der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gelenkten Ermessensausübung umzusetzen ist.
Denn es ist weder substantiiert vorgetragen oder ersichtlich, dass der Klägerin die
fehlende Steuerungsmöglichkeit im Zeitpunkt der Beantragung der Zuwendung im
Februar 2000 unbekannt gewesen ist; solches ist mit Blick auf die jahrzehntelange
Tätigkeit der Klägerin als Trägerin der hier in Rede stehenden
Kindertageseinrichtung auch fernliegend. Ist aber der Klägerin bereits bei der
Beantragung der Zuwendung das Risiko bekannt gewesen, nicht in der Lage zu sein,
die Nachfrage zu Gunsten ihrer Einrichtung zu steuern, weil sich Eltern auch für eine
andere Kindertagesstätte entscheiden konnten, und hat sie gleichwohl - wie hier -
nicht auf die Zuwendung verzichtet, sondern den entsprechenden
Zuwendungsbescheid mit einer langen Zweckbindungsfrist von zwanzig Jahren
bestandskräftig werden lassen, dann kann sie sich im Nachhinein nicht zu ihrer
Entlastung darauf berufen, dass sich das - ihr bekannte und akzeptierte - langfristige
Risiko in der Folgezeit tatsächlich verwirklicht hat. Geht ein Zuwendungsempfänger
ein solches langfristiges Risiko ein, um staatliche Zuwendungen zu erlangen und
damit den Einsatz eigener Finanzmittel oder die Kosten einer Fremdkapitalaufnahme
zu ersparen, sind die Folgen einer Risikoverwirklichung grundsätzlich nicht dem
staatlichen Verantwortungsbereich zuzurechnen.

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Dass im Zeitpunkt der Beantragung, der Bewilligung oder bis zum Abruf der
Zuwendungsmittel auf der Grundlage der seinerzeit verfügbaren Erkenntnismittel
unter Berücksichtigung des geltenden Bedarfsplans und des bereits erreichten bzw.
in absehbarer Zeit zu erreichenden Deckungsgrades bei ordnungsgemäßer
Prognose nur von einer auch zukünftig hinreichenden Auslastung ihrer
Kindertagesstätte auszugehen gewesen ist, hat die Klägerin weder dargelegt noch ist
dies sonst ersichtlich.

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Dementsprechend weist die Rechtssache auch keine besonderen rechtlichen
Schwierigkeiten i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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