Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-28, Aktenzeichen 6 K 2291/02
ECLI:DE:VGAC:2005:1128.6K2291.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin ist Halterin der am 22. Oktober 1995 geborenen Hündin "N. ". Bei
dieser Hündin handelt es sich um einen Bullterrier-Setter-Münsterländer-Mix. Der
Hund ist 47 cm groß und etwa 27 kg schwer.

3

Am 31. Juli 2000 beantragte die Klägerin beim Bürgermeister der Stadt X.
eine Erlaubnis zum Halten ihrer Hündin gemäß § 4 der ordnungsbehördlichen
Verordnung für das Halten, die Zucht, die Ausbildung und das Abrichten bestimmter
Hunde (Landeshundeverordnung - LHV NRW) vom 30. Juni 2000.

4

Diesem Antrag gab der Beklagte, der nach dem Umzug der Klägerin in sein
Gemeindegebiet nunmehr für die Bearbeitung des Antrages zuständig geworden
war, mit Bescheid vom 28. Februar 2001 statt und erteilte der Klägerin unter dem
Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs die beantragte Erlaubnis, der er insgesamt
zehn im Einzelnen aufgeführte Auflagen beifügte. Unter anderem wurde der Klägerin
unter Ziff. 3. zur Auflage gemacht, außerhalb befriedeten Besitztums, bei
Mehrfamilienhäusern auf den Zuwegen und in deren Treppenhäusern, auf
öffentlichen Straßen und Plätzen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und in öffentlichen
Räumen den Hund an der Leine zu führen und ihm einen das Beißen verhindernden
Maulkorb oder eine in der Wirkung gleichstehende Vorrichtung anzulegen.

5

Mit Schreiben vom 14. Februar 2001 und vom 19. April 2001 wiederholte die
Klägerin einen ihren Angaben zufolge bereits im Juli 2000 gestellten Antrag auf
Befreiung von der Maulkorb- und Leinenpflicht entsprechend § 6 Abs. 4 LHV NRW.
In diesem Zusammenhang legte sie einen Nachweis über eine mit ihrer Hündin
erfolgreich absolvierte Verhaltensprüfung durch den M. M1. E. , vom 15. Juni
2001 vor.

6

Nachdem der Beklagte im Rahmen eines in dieser Sache zwischen den
Beteiligten geführten Eilverfahrens (- 6 L 743/01 -) den Nachweis über die erfolgreich
absolvierte Verhaltensprüfung anerkannt hatte, gab er dem Befreiungsantrag der
Klägerin mit Bescheid vom 15. Oktober 2001 statt und erteilte ihr unter dem
Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs die beantragte Befreiung von der Maulkorb-
und Leinenpflicht für ihren Hund N. mit dem Hinweis darauf, dass der Leinenzwang
für das Gebiet der Gemeinde S. im Rahmen der Bestimmung des § 4 Abs. 1 der
"Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde S. " vom 21. März 1996
bestehen bleibe. Zugleich erteilte der Beklagte der Klägerin u.a. Auflagen betreffend
die Leinenführung.

7

Mit Gebührenbescheid ebenfalls vom 15. Oktober 2001 zog der Beklagte die
Klägerin für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung über die Befreiung von der
Maulkorb- und Leinenpflicht zu einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 50,-- DM
heran. Diesen Bescheid korrigierte der Beklagte mit Änderungsbescheid vom
23. Oktober 2001 hinsichtlich einer im Ursprungsbescheid versehentlich erfolgten
falschen Namensangabe.

8

Mit Schreiben vom 15. November 2001 legte die Klägerin sowohl gegen den
Bescheid über die Befreiung von der Maulkorb- und Leinenpflicht vom 15. Oktober
2001 als auch gegen den Gebührenbescheid vom 23. Oktober 2001 Widerspruch
ein. Sie wies insbesondere darauf hin, der Erlaubnisbescheid sei widersprüchlich,
weil mit ihm zugleich eine Auflage verbunden worden sei, den Hund an einer 1,5 m
langen Leine zu halten.

9

Mit Bescheid vom 17. Juli 2002 änderte der Beklagte daraufhin den
angefochtenen Bescheid vom 15. Oktober 2001 ab und erteilte der Klägerin unter
dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs und unter Hinweis auf den sich aus dem
Ortsrecht ergebenden Leinenzwang die beantragte Befreiung von der Maulkorb- und
Leinenpflicht ohne die beanstandete Auflage. Der Klägerin wurde lediglich zur
Auflage gemacht, die Ausnahmegenehmigung beim Ausführen des Hundes
mitzuführen (Ziff. 1.). Zugleich wurde sie darauf hingewiesen, dass weitere Auflagen
der örtlichen Ordnungsbehörde oder des Kreisveterinäramtes jederzeit nachgereicht
werden könnten (Ziff. 2.).

10

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 17. August 2002
Widerspruch ein. Zur Begründung verwies sie darauf, dass für den angefochtenen
Bescheid keine gültige Rechtsgrundlage existiere. Die Landeshundeverordnung sei
mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.

11

Diesen Widerspruch wies der Landrat des Kreises B1. mit
"Verwerfungsbescheid" vom 29. August 2002 als unzulässig zurück. Zur Begründung
führte er aus, ausweislich des Eingangsstempels sei der Widerspruch beim
Beklagten erst am 20. August 2002 und damit verspätet eingegangen. Der
Widerspruch sei daher als unzulässig zu verwerfen.

12

Die Klägerin legte gegen diesen "Verwerfungsbescheid" mit Schreiben vom
4. September 2002 Widerspruch ein.

13

Am 25. September 2002 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie sich
ursprünglich gegen sämtliche ergangenen Bescheide des Beklagten wendete. Zur
Begründung verweist sie unter Vorlage einer Vielzahl fachlicher Stellungnahmen und
Gutachten im Wesentlichen darauf, die Landeshundeverordnung und nachfolgend
das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Hundegesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landeshundegesetz - LHundG NRW) seien verfassungswidrig.
Insbesondere seien Rasselisten, nach denen einige Hunderassen a priori als
gefährlich beurteilt würden, aus fachlicher Sicht nicht zu rechtfertigen. Diese Frage
sei vom Normgeber auch überhaupt nicht geprüft worden. Eine wirkliche
Gefahrenprävention werde über eine derartige Normgebung zudem nicht erreicht.
Der angefochtene Erlaubnisbescheid sei überdies deswegen rechtswidrig, weil der
Beklagte ihn ermessensfehlerhaft und ohne Einzelfallprüfung erlassen habe. Der
Widerrufsvorbehalt sei zudem rechtswidrig, weil er nach der Formulierung im
Bescheid "jederzeit" erfolgen könne und damit in das Belieben des Beklagten gestellt
sei.

14

Die Kammer hat mit Beschluss vom 20. November 2002 das Klageverfahren
hinsichtlich der verschiedenen Streitgegenstände getrennt. Die Klägerin hat die
einzelnen Klageverfahren in der Folgezeit überwiegend durch Klagerücknahme
beendet. Aufrechterhalten hat sie die unter dem vorliegenden Aktenzeichen geführte
Klage, die sich gegen den Gebührenbescheid des Beklagten vom 15. Oktober 2001
in der Fassung seines Änderungsbescheides vom 23. Oktober 2001 richtet. Ebenso
aufrechterhalten hat sie die unter dem Aktenzeichen - 6 K 2292/02 - geführte Klage,
die sich gegen den Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 15. Oktober 2001 in
der Fassung seines Änderungsbescheides vom 17. Juli 2002 und den
Verwerfungsbescheid des Landrates des Kreises B1. vom 29. August 2002
richtet.

15

Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2003 hob der Landrat des Kreises
B1. seinen "Verwerfungsbescheid" vom 29. August 2002 auf und wies den
Widerspruch der Klägerin gegen den im Verfahren - 6 K 2292/02 - angefochtenen
Erlaubnisbescheid des Beklagten vom 15. Oktober 2001 in der Fassung des
Änderungsbescheides vom 17. Juli 2002 als unbegründet zurück. Zur Begründung
führte er aus, dass nach weiteren Ermittlungen nunmehr davon auszugehen sei,
dass der Widerspruch fristgerecht eingegangen sei. Er sei in der Sache aber nicht
begründet. Die Erlaubniserteilung orientiere sich an den Vorgaben der
Landeshundeverordnung und stehe auch im Einklang mit den Vorschriften des
Landeshundegesetzes.

16

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Februar 2003 wies der Landrat des Kreises
B1. den Widerspruch der Klägerin gegen den im vorliegenden Verfahren
angefochtenen Gebührenbescheid ebenfalls als unbegründet zurück.

17

Die Klägerin beantragt im vorliegenden Verfahren nunmehr schriftsätzlich
sinngemäß,

18

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 15. Oktober
2001 in der Fassung seines Änderungsbescheides vom
23. Oktober 2001, beide in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises B1.
vom 21. Februar 2003, aufzuheben.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er bezieht sich zur Begründung seines Klageabweisungsantrages im
Wesentlichen auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.

22

In einem Erörterungstermin am 25. Juli 2005 ist die Sach- und Rechtslage mit
dem Beteiligten erörtert worden. Die Beteiligten haben in diesem Termin
übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten dieses Verfahrens und der Verfahren - 6 K 2292/02 -, -
6 K 1938/02 -, - 6 K 697/02 -, - 6 K 2290/02- , - 6 K 2293/02 -, - 6 L 743/01 - und -
6 L 1027/02 - nebst den zu diesen Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgängen und
den umfangreichen von der Klägerin vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

25

Die Klage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung entscheiden kann (vgl. § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber
nicht begründet.

26

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 15. Oktober 2001 in der Fassung
seines Änderungsbescheides vom 23. Oktober 2001, beide in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises B1. vom 21. Februar 2003,
ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

27

Die angefochtene Gebührenerhebung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 1 Abs. 1
Nr. 1, 11 Abs. 1, 12, 13 Abs. 1 Nr. 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (GebG NRW) in Verbindung mit Tarifstelle 18a.1.5. der Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO
NRW). Vorliegend kann offenbleiben, ob für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit
eines angefochtenen Gebührenbescheides, dem eine Amtshandlung zugrundeliegt,
die - wie vorliegend die Befreiung von der Maulkorb- und Leinenpflicht - in einen
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mündet, auf den Zeitpunkt der letzten
Behördenentscheidung,

28

vgl.	VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. Juni 2005 -16 K 668/02-
, veröffentlicht im Internetportal der Justiz NRW unter http://
www.justiz.nrw.de/RB/nrwe; ähnlich: Kopp/Schenke, Kommentar
zur VwGO, 12. Aufl. 2000, § 113 Rdnr. 50,

29

oder auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der
gerichtlichen Endentscheidung,

30

vgl.	VG Düsseldorf, Urteil vom 12. November 2003 -18 K
2419/01-, http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe; J. Schmidt in:
Eyermann, Kommentar zur VwGO, 10. Aufl. 1998, § 113 Rdnr. 49,
unter Bezugnahme u.a. auf Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteil vom 27. April 1990 -8 C 87.88-, NVwZ 1991, 360,

31

abzustellen ist.

32

Denn die AVerwGebO NRW vom 3. Juli 2001 (GV NRW S. 262) sah bzw. sieht in
ihrer hier einschlägigen Tarifstelle 18a.1.5. sowohl in der im Zeitpunkt des Erlasses
der Widerspruchsentscheidung gültigen Fassung vom 11. Juni 2002 (GV NRW S.
223) als auch in der aktuell gültigen Fassung vom 19. April 2005 (GV NRW S. 261)
für die ordnungsbehördliche "Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahme nach
§ 6 Abs. 4 Satz 1 LHV NRW für Hunde der in den Anlagen zur LHV NRW
aufgeführten Rassen und deren Kreuzungen" bzw. für die "Entscheidung über die
Befreiung von der Anlein- und/oder Maulkorbpflicht nach § 5 Abs. 3 Satz 1 LHundG
NRW" eine Gebühr in Höhe von 25,-- EUR vor.

33

Die Gebührenerhebung ist nach Grund und Höhe rechtlich nicht zu beanstanden.

34

Die ihr zugrunde liegende Amtshandlung, also die - hier überdies positive und
dem Antrag der Klägerin stattgebende - Entscheidung über eine Befreiung von der
Maulkorb- und Leinenpflicht, erweist sich als rechtmäßig. Dies hat die Kammer in
ihrem Urteil vom heutigen Tage in dem zwischen den Beteiligten geführten
Parallelverfahren - 6 K 2292/02 - ausführlich dargelegt und begründet. Auf diese
Ausführungen wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen insoweit Bezug
genommen. Eine andere Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Amtshandlung ergäbe
sich auch nicht, wenn - insoweit anders als in dem genannten Parallelverfahren -
nicht auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der gerichtlichen
Endentscheidung, sondern auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung,
hier demnach auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides am 21.
Februar 2003, abgestellt würde. Denn auch in diesem Fall folgte die
Ermächtigungsgrundlage für die zugrunde liegende Amtshandlung nach Inkrafttreten
des Landeshundegesetzes am 1. Januar 2003 aus § 5 Abs. 3 Satz 1 LHundG NRW.
Diese Ermächtigungsgrundlage ist jedoch - wie die Kammer im Parallelverfahren
ausführlich dargelegt hat - wirksam und zudem vom Beklagten in nicht zu
beanstandener Weise angewendet worden. Die gebührenauslösende Amtshandlung
begegnet daher keinen rechtlichen Bedenken.

35

Auch die Höhe der erhobenen Verwaltungsgebühr begegnet keinen Bedenken.
Sie entspricht - abgesehen von zu vernachlässigenden Rundungsabweichungen bei
der Währungsumrechnung der früher gültigen Gebühr - dem in der einschlägigen
Tarifstelle vorgesehenen Gebührentarif und steht auch in keinem Missverhältnis zu
der vom Beklagten erbrachten Leistung. Sie erweist sich daher auch als
verhältnismäßig.

36

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 15. Oktober 2001 in der Fassung
seines Änderungsbescheides vom 23. Oktober 2001, beide in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises B1. vom 21. Februar 2003,
ist mithin rechtmäßig. Die Klage unterliegt daher der Abweisung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.