Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-08-22, Aktenzeichen Ss 483/97 (Z) - 267 Z -
ECLI:DE:OLGK:1997:0822.SS483.97Z267Z.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen durch
Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine
Geldbuße von 50,00 DM festgesetzt. Das Amtsgericht hat den
Einspruch des Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen.

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Mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde rügt der
Betroffene die Verletzung formellen Rechts, und zwar die Versagung
rechtlichen Gehörs. Insoweit trägt er vor:

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"Dem Betroffenen ist das rechtliche Gehör versagt worden. Am
Hauptverhandlungstermin dem 26.05.1997 war der Betroffene durch
eine Auslandsreise beruflich verhindert. Er ist Busunternehmer,
besitzt einen einzigen Omnibus und setzt diesen während der
Sommermonate zum Transport von Ferienreisen ins Ausland vorwiegend
nach Griechenland ein, so daß er erst mit dem Ende der Reisesaison,
zu welcher Zeit der Bus dann für Tagesreisen genutzt wird, zur
Verfügung steht. Ab dem Spätherbst fällt für ihn also nur ein
Arbeitstag aus, wenn er einen Gerichtstermin wahrnimmt, bis dahin
jeweils eine komplette Woche, so daß die Kosten eines Ersatzfahrer
in keinem auch nur annähernd zu rechtfertigenden Verhältnis zum
Verhandlungsgegenstand stehen. Wäre dem Amtsgericht zu folgen, so
hätte der Betroffene wie viele gleichermaßen betroffenen Kollegen
wirtschaftlich keine Chance, sich gegen willkürlich festgesetzte
Verwarnungs- und Bußgelder zu wehren, auch losgelöst vom
vorliegenden Einzelfall, denn ein Kostenaufwand von 1.800,00 DM zur
Vermeidung einer ordnungsrechtlichen Maßnahme im Bereich unter
80,00 DM wird niemand hinnehmen, es sei den, ein Querulant, an
dessen Verantwortlichkeit im Rahmen der §§ 20, 21 StGB zu Zweifeln
wäre.

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Damit ist aber das rechtliche Gehör verweigert, nachdem das
Gericht sowohl der vom Betroffenen beantragten Terminsverlegung wie
auch dem Antrag auf Entbindung von der Pflicht des persönlichen
Erscheinen nicht stattgegeben hat. Eine Gegenüberstellung zur
Identifizierung scheidet aus, nachdem der Betroffene ausdrücklich
schriftsätzlich eingeräumt hat, persönlich das Fahrzeug geführt zu
haben. Hinsichtlich der Zeugin kann nur die Frage zu stellen sein,
ob Passagiere ein- oder ausgestiegen sind oder ob der Bus einfach
auf der Sperrfläche abgestellt war. Der persönliche Anblick des
Betroffenen kann bei der Befragung der Zeugin für die
Wahrheitsfindung keine zusätzlichen Gesichtspunkte erbringen,
entweder erinnert sie sich noch an den Sachverhalt oder sie beruft
sich auf ihre schriftliche Aussage und darauf, üblicherweise keine
falschen Anzeigen zu erstatten.

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Auch eine Terminsverlegung wäre durchaus möglich gewesen, da
durch diese Terminsverlegung bereits die Verjährung wieder
unterbrochen würde, wenn das Gericht gleichwohl die
Gegenüberstellung für erforderlich hält."

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Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist als unzulässig
zu verwerfen. Die allein erhobene Rüge der Versagung rechtlichen
Gehörs - eine andere Verfahrensrüge könnte nach § 80 Abs. 2 OWiG
ohnehin nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde führen -
entspricht nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.
Bei Verfahrensrügen - auch bei der Rüge der Versagung rechtlichen
Gehörs (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung VRS
87, 207; Steindorf in KK, OWiG, § 80 Rn. 42; Göhler, OWiG, 11.
Auflage, § 80 Rn. 16 d) - muß der Tatsachenvortrag so vollständig
sein, daß das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der
Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt,
wenn das tatsächliche Vorbringen zutrifft (vgl.
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Auflage, § 344 Rn. 21
m.w.N.).

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Artikel 103 Abs. 1 Grundgesetz gibt den an einem gerichtlichen
Verfahren Beteiligten ein Recht darauf, im Verfahren zu Wort zu
kommen, namentlich sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung
zugrundeliegenden Sachverhalt und zu Rechtsfragen zu äußern,
Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (BVerfG NJW 1983,
2763; Senatsentscheidung VRS 83, 446; 87, 207; Senatsentscheidung
vom 19.04.1996 - Ss 33/96). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist
verletzt, wenn dem Betroffenen keine Möglichkeit eingeräumt wird,
sich zu allen entscheidungserheblichen und ihm nachteiligen Sachen
und Beweisergebnissen zu äußern (Senatsentscheidung NZV 1992, 419 =
VRS 83, 367; VRS 87, 207). Wird eine solche Rechtsverletzung
geltend gemacht, muß auch dargelegt werden, was bei ausreichender
Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre (BayObLG NJW
1992, 1907; ständige Senatsrechtsprechung, vgl.
Senatsentscheidungen NZV 1992, 419 = VRS 83, 367; VRS 87, 207;
Göhler a. a. O. § 80 Rn. 16 c). Der Grundsatz des rechtlichen
Gehörs verpflichtet das Gericht ferner, die Ausführungen von
Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu
ziehen; die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und
Rechtsverteidigung dienenden Tatsachen müssen in den
Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfG NJW 1996, 2785,
2786; Senatsentscheidung VRS 87, 207). Die nähere Ausgestaltung des
rechtlichen Gehörs bleibt den einzelnen Verfahrensordnungen
überlassen (BVerfGE 74, 1, 5; Senatsentscheidung VRS 83, 446;
Senatsentscheidung vom 19.04.1996 - Ss 33/96). Art. 103 Abs. 1
Grundgesetz bietet keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den
Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder
materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen
(BVerfGE 21, 191, 194; 70, 288, 294; ständige Senatsrechtsprechung,
vgl. Senatsentscheidung vom 19.11.1996 - Ss 576/96).

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In einer Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG kann deshalb
ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nur dann liegen, wenn die
Einspruchsverwerfung rechtsfehlerhaft war, z. B. weil wesentliche
Entschuldigungsgründe nicht gewürdigt wurden (vgl. BayObLG NZV
1992, 288 = VRS 83, 180; Senatsentscheidung vom 06.05.1997 - Ss
214/97), weil die Anordnung des persönlichen Erscheinens bzw. die
Aufrechterhaltung dieser Anordnung unzulässig war und infolge der
Einspruchsverwerfung eine sachliche Einlassung des Betroffenen
unberücksichtigt blieb (Senatsentscheidung NStZ 1988, 31;
Senatsentscheidungen vom 19.11.1996 - Ss 576/96 - und vom
06.05.1997 - Ss 214/97), oder weil fehlerhaft ein Antrag auf
kommissarische Vernehmung eines Betroffenen zurückgewiesen wurde
und dem Betroffenen auf diese Weise die Möglichkeit der
Stellungnahme genommen wurde (vgl. BayObLG VRS 92, 427, 428; OLG
Oldenburg NStZ 1995, 195; OLG Zweibrücken NZV 1996, 331, 332;
Göhler a.a.O. § 73 Rn. 34 m.w.N.). Soll im Fall einer
Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG die Versagung
rechtlichen Gehörs gerügt werden, muß also in einer § 344 Abs. 2
Satz 2 StPO genügenden Form vorgetragen werden, daß die
Einspruchsverwerfung unzulässig war (vgl. hierzu Göhler a.a.O. § 74
Rn. 48 b). Ferner muß dargelegt werden, welcher Sachvortrag infolge
der Einspruchsverwerfung unberücksichtigt geblieben ist (ständige
Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidungen vom 31.01.1995 - Ss
28/95 -, vom 14.03.1997 - Ss 104/97 -, vom 10.06.1997 - Ss 245/97 -
und vom 15.07.1997 - Ss 377/97) oder was der Betroffene im Fall
seiner Anhörung geltend gemacht hätte (Senatsentscheidung VRS 87,
207; Senatsentscheidungen vom 10.06.1997 - Ss 245/97 - und vom
15.07.1997 - Ss 377/97).

10

Der Begründung des Zulassungsantrags kann nicht entnommen
werden, daß die Einspruchsverwerfung unzulässig war. Dafür, daß die
Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen - eine
Voraussetzung der Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG -
wegen schwerwiegender Mängel offenkundig unwirksam war (vgl. BGHSt
38, 251 = NJW 1992, 2492) ist nichts vorgetragen, zumal auch nicht
dargelegt worden ist, aus welchen Gründen das Amtsgericht von der
Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung einen Beitrag
zur Aufklärung des Sachverhalts unter keinen Umständen hätte
erwarten können (vgl. KG VRS 73, 469; Senatsentscheidungen vom
19.11.1996 - Ss 576/96 und vom 25.04.1997 - Ss 182/97). Auch wenn
der Betroffene schriftsätzlich eingeräumt hatte, zur Tatzeit das
Fahrzeug geführt zu haben, bedurfte der Tathergang einer
Aufklärung, zu der der Betroffene möglicherweise beitragen
konnte.

11

Der Begründung des Zulassungsantrags kann auch nicht entnommen
werden, ob das Amtsgericht den Grundsatz des rechtlichen Gehörs
dadurch verletzt hat, daß es die Gründe, die dem Erscheinen des
Betroffenen in der Hauptverhandlung entgegen gestanden haben
sollen, nicht erörtert hat, da nicht mitgeteilt wird, ob diese
Gründe bei dem Antrag auf Terminsverlegung oder bei dem Antrag auf
Freistellung des Betroffenen von der Pflicht zum persönlichen
Erscheinen, bekanntgegeben worden sind. Das Amtsgericht kann bei
seiner Entscheidung nur solche Umstände berücksichtigen, die ihm
bekannt geworden sind (vgl. Senatsentscheidung vom 19.04.1996 - Ss
33/96).

12

Schließlich fehlt auch die Darlegung, was der Betroffene im
Falle einer Anhörung zur Sache vorgetragen hätte.

13

Da die allein erhobene Verfahrensrüge der Versagung rechtlichen
Gehörs nicht ordnungsgemäß erhoben ist, muß der Zulassungsantrag
als unzulässig verworfen werden.