Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-08-19, Aktenzeichen 8 A 2929/96.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0819.8A2929.96A.00

Tenor

Auf die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheit wird das Urteil
des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. April 1996 geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 15. März 19.. in D. (Kreis Malatya)
geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer
Volkszugehörigkeit. Er verließ nach eigenen Angaben am
25. Juni 1993 die Türkei und reiste von Istanbul auf dem
Luftwege am selben Tage in die Bundesrepublik Deutschland
(Flughafen Düsseldorf) ein. Er war im Besitz eines am
21. Oktober 1991 in D. ausgestellten
Personalausweises (Nüfus).

3

Der Kläger beantragte am 30. Juni 1993 die Anerkennung als
Asylberechtigter. Zur Begründung seines Antrags legte der
Kläger einen fünfseitigen in deutsch verfaßten Schriftsatz vor
und machte bei seiner persönlichen Anhörung durch das
Bundesamt geltend: Er habe von 1976 bis 1984 die Grund- und
Mittelschule in D. besucht und seinem Vater auch nach
Beendigung des Schulbesuches bei der Arbeit auf dem Land
geholfen. Bereits bevor er seinen Militärdienst von April 1988
bis Oktober 1990 absolviert habe, habe er mit der PSK
sympathisiert. Seit 1990 habe er sich dann aktiv innerhalb
dieser Partei engagiert. Er habe Plakate geklebt, Flugblätter
sowie die Zeitungen "Azadi" und "Deng" in D. und den
umliegenden Dörfern verteilt. Er habe Kurierdienste
wahrgenommen und Spenden für die PSK gesammelt. Diese
Aktivitäten seien den örtlichen Sicherheitskräften nicht
verborgen geblieben, so daß er von Zeit zu Zeit mehrmals für
mehrere Stunden mit auf die Polizeistation genommen und dort
mißhandelt worden sei. Seine erste Festnahme sei am 14. Juli
1991 - neun Tage nach der Ermordung Vedat Aydins - erfolgt. Er
habe mit Freunden Flugblätter verteilt. Als sie gerade keine
Flugblätter mehr in der Hand gehabt hätten, sei die Polizei
gekommen. Er sei einen Monat unter dem Vorwurf des
Separatismus festgehalten worden und am 19. August 1991 wieder
entlassen worden. Im Jahre 1992 sei er am 17. März 1992 zum
Newroz-Fest und am 26. August 1992 nach dem Überfall auf die
Stadt S. jeweils für zehn Tage inhaftiert worden. Zuletzt
sei er noch einmal am 1. Mai 1993 für 33 Tage festgenommen
worden, als er mit Freunden einen Saal gemietet habe, um den
1. Mai zu feiern. Am 11. Juni 1993 sei er dann nach schweren
Mißhandlungen wieder entlassen worden. Er und seine Freunde
seien wegen Separatismus angeklagt gewesen. Das Verfahren habe
in M. vor der obersten juristischen
Staatsvollzugsanstalt stattfinden sollen. Die Anklage sei
jedoch durch die Bestechung von Seiten seines Vaters wohl auf
Diebstahl geändert worden. Er sei jedenfalls frei gekommen,
habe aber fliehen müssen, weil sie ihn mit dem Tode bedroht
hätten. Er habe sich mit den Freunden von der PSK beraten. Man
sei zu dem Ergebnis gekommen, daß es für ihn keinen Sinn mehr
mache, dort zu bleiben. Daraufhin sei er mit Hilfe einer
Schlepperorganisation über Istanbul nach Düsseldorf
geflogen.

4

Mit Bescheid vom 20. Oktober 1993 lehnte das Bundesamt den
Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter und
auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG als
unbegründet ab, stellte fest, daß Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG nicht vorliegen und forderte den Kläger unter
Abschiebungsandrohung auf, die Bundesrepublik Deutschland
innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluß des
Asylverfahrens zu verlassen.

5

Der Kläger hat gegen den ihm am 28. Oktober 1993
zugestellten Bescheid am 3. November 1993 Klage erhoben und
zur Begründung geltend gemacht: Das Bundesamt habe seinen
Vortrag zu Unrecht als unglaubhaft angesehen. Er habe sich
bezüglich seiner politischen Aktivitäten, seiner Verhaftungen
und Festnahmen nicht widersprüchlich geäußert. Er müsse bei
einer Rückkehr in die Türkei auch deshalb mit erneuten
Verfolgungsmaßnahmen rechnen, weil er sich in der
Bundesrepublik Deutschland exilpolitisch betätigt habe. Er sei
Mitglied des deutsch-kurdischen Freundschaftsvereins e.V. und
habe sich an kurdischen Demonstrationen u.a. in K. ,
M. , B. , D. , F. , H. und
L. beteiligt.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 20. Oktober 1993 zu verpflichten,
ihn als Asylberechtigten anzuerkennen
und festzustellen, daß die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen, hilfsweise festzustellen,
daß Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vorliegen.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Mit dem angefochtenen, dem Bundesbeauftragten für
Asylangelegenheiten am 20. Mai 1996 zugestellten Urteil hat
das Verwaltungsgericht der Klage im wesentlichen mit der
Begründung stattgegeben, nicht assimilierten Kurden aus
sogenannten sensiblen Gebieten drohe eine politische
Verfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit aus ethnischen Gründen.
Sie könnten nicht auf eine Fluchtalternative in anderen
Landesteilen verwiesen werden.

11

Auf den am 31. Mai 1996 gestellten Zulassungsantrag des
Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hat der Senat die
Berufung durch Beschluß vom 25. Juli 1996 zugelassen.

12

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten trägt vor,
Kurden unterlägen in der Türkei nicht einer landesweiten
Gruppenverfolgung.

13

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten
beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

15

Der Kläger beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung vom 19. August
1999 zu seinem Asylbegehren gehört worden.

18

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den
Berichterstatter einverstanden erklärt.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte sowie die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und die
Ausländerakte des O. .

20

Entscheidungsgründe:

21

Über die Berufung entscheidet der Berichterstatter anstelle
des Senats (§§ 87 a Abs. 2 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die
erforderlichen Einverständniserklärungen der Beteiligten
liegen vor (vgl. Schriftsatz des Klägers vom 8. August 1997,
Schriftsatz des Bundesbeauftragten vom 6. August 1997 sowie
die allgemeine Erklärung des Bundesamtes vom 1. August 1995
gegenüber dem erkennenden Gericht).

22

Die vom Senat zugelassene und auch im übrigen zulässige
Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ist
begründet. Die Klage ist unbegründet. Der ablehnende Bescheid
des Bundesamtes vom 20. Oktober 1993 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO).

23

1.) Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG. Er ist nicht
politisch Verfolgter im Sinne der vorgenannten Vorschrift.
Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem
einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine
religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt
Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus
der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

24

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80,
315, 333 ff.

25

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen
Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob
ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a
Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob er
seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat
oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
gekommen ist. Im letztgenannten Fall ist Asyl nur zu gewähren,
wenn der Asylsuchende bei seiner Rückkehr mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten
hätte.

26

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 2. Juli
1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54,
341, 360; Beschluß vom 10. Juli 1989,
aaO, 344 f.

27

Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist im Fall des Klägers
anzuwenden, denn er war vor seiner Ausreise aus der Türkei
nicht von politischer Verfolgung betroffen.

28

a) Eine Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a
Abs. 1 GG auf der Grundlage individueller Vorfluchtgründe
scheidet aus, weil der Sachvortrag des Klägers hinsichtlich
seines individuellen Verfolgungsschicksals nicht glaubhaft
ist. Es ist Sache des Asylbewerbers, die Gründe für seine
Furcht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu
hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich
stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich ergibt, daß
ihm bei verständiger Würdigung politische Verfolgung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Hierzu gehört, daß der
Asylbewerber zu den als selbst erlebt dargestellten
Ereignissen eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den
behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen. Bei der
Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts können insbesondere
Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des
Asylbewerbers zu berücksichtigen sein.

29

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Juli
1989 - 9 B 239.89 -, InfAuslR 1989,
349; vom 26. Oktober 1989 - 9 B
405.89 -, InfAuslR 1990, 38, 39; vom
3. August 1990 - 9 B 45.90 -, InfAuslR
1990, 344.

30

Diesen Anforderungen genügt der Sachvortrag des Klägers
nicht. Sein Vortrag betreffend das Vorfluchtschicksal,
insbesondere zu den die angebliche Verfolgung auslösenden
Ereignissen, erweist sich insgesamt als unglaubhaft. Der
Kläger hat es weitgehend an einer Angabe genauer Einzelheiten
fehlen lassen, und der Vortrag enthält an wesentlichen Punkten
Ungereimtheiten und Widersprüche, die der Kläger nicht
aufgelöst hat.

31

Die Widersprüchlichkeit des Sachvortrages des Klägers wird
besonders deutlich bei der Schilderung der Ereignisse, die zu
seinen angeblichen vier Festnahmen geführt haben sollen, der
Art und Weise seiner Behandlung im Gefängnis und der Umstände
seiner Freilassung. Ein Vergleich der Angaben des Klägers in
seiner fünfseitigen Asylantragsschrift, bei der Anhörung vor
dem Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
offenbart derartige Ungereimtheiten und Übertreibungen unter
dem Druck des Anerkennungsverfahrens, die nur den Schluß
zulassen, daß der Kläger das geschilderte Vorfluchtschicksal
nicht tatsächlich erlebt, sondern frei erfunden hat. Hinzu
kommt eine Detailarmut im Kernbereich des behaupteten
Vorfluchtschicksals.

32

In seiner schriftlichen Begründung schilderte der Kläger
seine erste Festnahme am Abend des 14. Juli 1991, neun Tage
nach der Ermordung Vedat Aydins, wie folgt: Er habe mit drei
bis vier Freunden in D. Flugblätter gegen die
Ermordung Vedat Aydin verteilt. Nachdem sie damit fertig
gewesen seien, hätten zwei Polizeiwagen gestoppt. Sie seien
festgenommen und vier Tage auf der Polizeiwache festgehalten
worden. Dort seien sie geschlagen und mißhandelt worden.
Danach seien sie in das örtliche Gefängnis gesteckt worden und
erst einen Monat später - am 19. August 1991 - durch
Bestechung der Eltern wieder freigekommen.

33

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt gab der Kläger an, es
sei Nacht gewesen. Als alle Flugblätter verteilt gewesen
seien, sei ein Polizeiwagen gekommen. Sie seien festgenommen
und geschlagen worden. Auf Nachfrage gab der Kläger an, es sei
Nacht und dunkel gewesen. Es seien zwei Polizeiwagen gekommen.
Sie seien geschlagen und beschimpft worden und einen Monat
unter dem Vorwurf des Separatismus festgehalten worden.

34

Bei seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung am
19. August 1999 hat der Kläger angegeben: Er sei von vier bis
fünf Freunden aus der PSK in seinem Heimatdorf angesprochen
worden, ob er mit Ihnen Flugblätter in D. verteilen
wolle. Man sei die 25 km mit einem Traktor in die Kreisstadt
gefahren. Auf Vorhalt hat er erklärt, der Traktor habe auch
einen Anhänger gehabt, auf dem man habe sitzen können. Den
Traktor mit Hänger habe man hinter einem Hügel versteckt. Als
die Flugblätter verteilt gewesen seien, seien zwei
Polizeiwagen von hinten gekommen. Er und seine Freunde seien
in einen Minibus eingesperrt worden. Auf der Wache sei er von
den anderen getrennt und in einen anderen Raum gebracht
worden. Dort habe er sich entkleiden müssen und sei geschlagen
worden. Nach vier Tagen sei er auf eine größere Wache
außerhalb D. gebracht worden. Dort sei er einen Monat
gefoltert worden. Er sei geschlagen, mit Füßen getreten und an
den Händen an der Decke aufgehängt worden. Sein Kopf sei in
eine große Schüssel mit Wasser gesteckt worden. Nach einem
Monat sei er freigelassen worden und nach D. zu
Verwandten gegangen, dort habe ihn sein Vater abgeholt.
Während seiner Verhaftung sei sein Elternhaus durchsucht
worden. Von seinen Freunden habe er nur einen wiedergesehen.
Dieser sei auch gefoltert worden.

35

Seine zweite und dritte Verhaftung schilderte er in seiner
schriftlichen Begründung folgendermaßen: Er sei am 17. März
1992 vor dem Newroz-Fest und am 26. August 1992 nach dem
Überfall auf die Stadt S. jeweils als Präventivmaßnahme
für jeweils 10 Tage inhaftiert worden. Bei der Anhörung vor
dem Bundesamt gab er zunächst an, 1992 zweimal für jeweils
10 Tage verhaftet worden zu sein. Am 17. März 1992 sei er aus
Sicherheitsgründen festgenommen und nach zwei Tagen am
19. März wieder freigelassen worden. Auf Vorhalt hat er
angegeben, 10 Tage verhaftet gewesen zu sein. Ebenso sei er am
26. August 1992 für 10 Tage verhaftet worden.

36

Bei seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung am
19. August 1999 hat der Kläger zu seiner zweiten Verhaftung
(Newroz 1992) angegeben, man habe ihn zur Wache nach
D. gebracht und geschlagen. Die Inhaftierung habe
fünf Tage, vielleicht auch 10 Tage gedauert. Die dritte
Verhaftung (August 1992) sei wegen eines Vorkommnisses in
D. erfolgt. Man habe ihn abgeholt. Beide Male habe
man ihn im Jahre 1992 zu Hause abgeholt. Diese Aussage hat der
Kläger korrigiert. Beim zweiten Mal sei er bei einer
Versammlung mit Freunden in einem Haus außerhalb des
Heimatdorfes verhaftet worden. Die Gendarmen hätten das Dorf
umzingelt und die 12 bis 13 Versammlungsteilnehmer
festgenommen, geschlagen und in einem Wagen nach D.
gebracht.

37

Zu seiner vierten Verhaftung am 1. Mai 1993 gab der Kläger
in seiner schriftlichen Begründung an, man habe in D.
mit anderen politischen Gruppen einen Salon angemietet, um den
1. Mai auch mit Freunden der PKK zu feiern. Am Abend sei eine
Razzia durchgeführt worden. Zahlreiche Personen seien
verhaftet worden. Auch er sei verhaftet und mit auf die Wache
genommen worden. Er sei des Separatismus beschuldigt worden.
Nach Mißhandlungen und Folterungen sei er ins Gefängnis
gekommen und am 11. Juni 1993 wieder freigelassen worden. Man
habe ihm gesagt, daß ein Verfahren eingeleitet würde. Er habe
sich mit seinen PSK-Freunden beraten und sei zu dem Entschluß
gekommen, aus Sicherheitsgründen ausreisen zu müssen.

38

Bei der Bundesamtsanhörung gab er an, man habe einen Saal
für die 1. Mai-Feier angemietet. Er sei mit anderen verhaftet
und gefoltert worden. Den Gefängnisaufenthalt und die Folter
u.a. mit Stromstößen hat er im einzelnen geschildert. Er und
seine Freunde seien wegen Separatismus angeklagt gewesen.
Durch Bestechung seines Vaters sei die Anklage dann unter
einem anderen Vorwand - wohl unter Diebstahl - durchgeführt
worden. Ansonsten hätte er in M. vor der Obersten
Juristischen Staatsvollzugsanstalt gestanden.

39

In der Anhörung vor dem Senat gab der Kläger auf Vorhalt
an, mit dieser Bezeichnung habe er das
Staatssicherheitsgericht (DGM) gemeint. Nachdem der Kläger in
der mündlichen Verhandlung am 19. August 1999 zunächst
ausgesagt hat, ohne Bestechung sei er sicher vor Gericht
gestellt worden, hat er auf Vorhalt eingeräumt, richtig sei
lediglich, daß sein Vater Bestechungsgelder für seine - des
Klägers - Freilassung gezahlt habe. Alles andere (bzgl. einer
Anklage) stimme nicht. Bezüglich seiner Behandlung nach der
Inhaftierung hat er angegeben, alle zwei bis drei Tage
mißhandelt worden zu sein.

40

Allein schon aus der vorstehenden Gegenüberstellung der
Aussagen des Klägers folgt die Unglaubhaftigkeit seines
Vorfluchtschicksals. Widersprüche im Detail, in der Angabe des
Haftortes, allein oder mit anderen inhaftiert worden zu sein
sowie Ungereimtheiten und Übertreibungen kennzeichnen die
Schilderungen. Auffällig ist insbesondere, daß der Kläger
Folterungen detailreich bezüglich seiner letzten Verhaftung
bei der Anhörung vor dem Bundesamt geschildert hat, in der
Anhörung vor dem Senat lediglich von Mißhandlungen spricht,
die sich alle zwei bis drei Tage wiederholt haben. Statt
dessen hat er in der mündlichen Verhandlung nunmehr - wenn
auch wenig detailreich - Folterungen während seiner ersten
Verhaftung erstmalig beschrieben. Bezüglich der ersten
Verhaftung wird nunmehr auch erstmalig die Zahlung von
Bestechungsgeldern angegeben. Unter dem Eindruck des
Gerichtsverfahrens hat der Kläger insbesondere die Darstellung
seiner dritten Verhaftung übersteigert. Dies gilt auch für die
erstmalige Schilderung von Unterdrückungsmaßnahmen in der
Schule und beim Militär, wobei das Nichtauffinden einer dicken
oder normalen Zeitschrift durch den schlagenden Kommandeur auf
der Stube des Klägers außerhalb jeder Lebenserfahrung
liegt.

41

Hinzu kommen weitere Widersprüche, Unrichtigkeiten und
Fehlgewichtungen bezüglich der PSK, ihrer
Vorgängerorganisation und Ziele, bezüglich der von ihm
angeblich verteilten Zeitschriften und Flugblätter sowie
hinsichtlich der politischen Betätigung des Klägers und seines
Vaters. Besonders schwerwiegend ist, daß der Kläger nach
mehrfachem Vorhalt des Gerichts zugeben mußte, bezüglich
angeblich drohender Verfahren vor dem Staatssicherheitsgericht
bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt und zunächst auch bei
der Anhörung durch den Einzelrichter im Berufungsverfahren die
Unwahrheit gesagt zu haben. Hieraus und aus dem gesamten
Aussageverhalten des Klägers folgt seine
Unglaubwürdigkeit.

42

Die Berücksichtigung der Persönlichkeit des Klägers,
insbesondere seines Bildungsstandes nach Abbruch der
Mittelschule rechtfertigen keine andere Bewertung der
Glaubhaftigkeit des Vortrags des Klägers. Sein
Aussageverhalten zeigt, daß er sehr wohl über die Bedeutung
seiner Aussage für das Anerkennungsverfahren als Asylbewerber
informiert war.

43

b) Dem Kläger droht politische Verfolgung auch nicht unter
dem Gesichtspunkt der Sippenhaft. Nach ständiger
Senatsrechtsprechung ist die in der Türkei festzustellende
Praxis von Sippenhaft in sachlicher und persönlicher Hinsicht
begrenzt. Die Gefahr, in die politische Verfolgung von
Angehörigen einbezogen zu werden, besteht danach nur bei nahen
Verwandtschaftsverhältnissen (Ehegatte, Eltern, Kinder ab
13 Jahren, Geschwister), und wenn der nahe Angehörige darüber
hinaus als Aktivist einer militanten staatsfeindlichen
Organisation, insbesondere der PKK, durch Haftbefehl
landesweit gesucht wird.

44

Vgl. Urteil vom 28. Oktober 1998
- 25 A 1284/96.A -, S. 115 ff.

45

Daß nahe Angehörige des Klägers diese Voraussetzungen
erfüllen, ist seinem Vorbringen nicht zu entnehmen, das im
übrigen unglaubhaft ist. Das angebliche Verschwinden seines
Bruders reicht für die Annahme einer Sippenhaftgefährdung
nicht aus, zumal die restliche Familie nach wie vor im
Heimatdorf lebt.

46

c) Der Kläger hat auch wegen seiner kurdischen
Volkszugehörigkeit weder politische Verfolgung erlitten noch
bei seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu
erwarten. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat
eine landesweite Gruppenverfolgung der Kurden weder im Jahre
1993, dem Jahr der Ausreise des Klägers aus dem Heimatland,
noch in der Zeit danach stattgefunden, wie sich aus dem ins
Verfahren eingeführten Senatsurteil vom 28. Oktober 1998
- 25 A 1284/96.A - ergibt. An diesen Feststellungen des Senats
zur fehlenden Gruppenverfolgung der Kurden und zur
inländischen Fluchtalternative ist festzuhalten.

47

d) Schließlich droht dem Kläger in der Türkei auch keine
politische Verfolgung wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten
im Bundesgebiet. Nach der in das Verfahren eingeführten
gefestigten Rechtsprechung des Senats begründen exilpolitische
Aktivitäten ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko
nur bei solchen Kurden, die sich politisch exponiert haben,
sich durch ihre Betätigung also deutlich von derjenigen der
breiten Masse abheben. Nur wer politische Ideen und Strategien
entwickelt oder zu deren Umsetzung mit Worten oder Taten von
Deutschland aus maßgeblichen Einfluß auf die türkische
Innenpolitik und insbesondere auf seine in Deutschland
lebenden Landsleute zu nehmen versucht, ist aus der
maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernstzunehmender
politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Das ist zum
Beispiel anzunehmen bei Leitern von größeren und
öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und Protestaktionen
sowie Rednern auf solchen Veranstaltungen, ferner bei
Mitgliedern und Delegierten des kurdischen Exilparlaments,
unter Umständen auch bei Vorstandsmitgliedern bestimmter
oppositioneller Exilvereine.

48

Nicht beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung
führen demgegenüber exilpolitische Aktivitäten niedrigen
Profils. Dazu gehören alle Tätigkeiten von untergeordneter
Bedeutung. Sie sind dadurch gekennzeichnet, daß der Beitrag
des einzelnen entweder - wie bei Großveranstaltungen - kaum
sichtbar oder zwar noch individualisierbar ist, aber hinter
den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer Personen
zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen,
bei denen die Beteiligten ganz überwiegend nur die Kulisse
abgeben für die eigentlich agierenden Wortführer. Das ist zum
Beispiel anzunehmen bei schlichter Vereinsmitgliedschaft, der
damit verbundenen regelmäßigen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen
sowie von Spenden, schlichter Teilnahme an Demonstrationen,
Hungerstreiks, Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen
oder Schulungsseminaren, Verteilung von Flugblättern und
Verkauf von Zeitschriften, Plazierung von namentlich
gezeichneten Artikeln und Leserbriefen in türkischsprachigen
Zeitschriften.

49

Senatsurteil vom 28. Oktober 1998
- 25 A 1284/96.A -, S. 84.

50

Nach diesen Grundsätzen sind die exilpolitischen
Aktivitäten des Klägers als niedrig profiliert zu bewerten.
Das Engagement des Klägers beschränkt sich auf eine einfache
Mitgliedschaft in einem kurdischen Exilverein und die
Teilnahme an Demonstrationen, Newroz-Festen und weiteren
Veranstaltungen, wie sie für einfache Vereinsmitglieder
typisch sind. Mit der Gesamtheit seiner exilpolitischen
Aktivitäten hebt sich der Kläger nicht von dem exilpolitischen
Engagement der großen Zahl von kurdischen Asylbewerbern
ab.

51

2.) Das Begehren auf Feststellung der Voraussetzungen der
§§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG - letzteres mit dem Hilfsantrag
geltend gemacht - ist ebenfalls unbegründet. Denn der
Tatbestand dieser Vorschriften ist nicht erfüllt, wie sich aus
den vorstehenden Ausführungen zum Asylanerkennungsanspruch
ergibt.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch über ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

53

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

54