Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-29, Aktenzeichen 9 K 338/03
ECLI:DE:VGAR:2004:0929.9K338.03.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 28. Juli 2002 und
3. Februar 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. März 2003
verpflichtet, den Klägern für den Zeitraum vom 1. August 2002 bis zum 31. März
2003 Leistungen gemäß § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes abzüglich der für
den vorbenannten Zeitraum bereits gewährten Leistungen zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind kurdische Volkszugehörige ungeklärter Staatsangehörigkeit. Die
miteinander verheirateten Kläger zu 1. und 2. sind die Eltern der minderjährigen
Klägerinnen zu 3. bis 5.. Die Kläger zu 1. bis 3. reisten am 8. Oktober 1996 aus
Syrien kommend in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihren Asylantrag lehnte das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 28.
Oktober 1996 ab. Die anschließend erhobene Klage hat das erkennende Gericht mit
Urteil vom 1. September 1998 - 4 K 5562/96.A -, das seit dem 15. Oktober 1998
rechtskräftig ist, abgewiesen. Auch die Asylverfahren der am 7. Oktober 1998 bzw. 8.
November 1999 geborenen Klägerinnen zu 4. und 5. sind seit dem 26. April 2000
bzw. 15. Dezember 1999 bestandskräftig abgeschlossen. Den Klägern werden
seitdem aufgrund fehlender Rückführungsdokumente gemäß § 55 Abs. 2 des
Ausländergesetzes (AuslG) Duldungen erteilt.

3

Die Kläger wurden mit Bescheiden der Bezirksregierung Arnsberg vom 26.
November 1996 bzw. 24. November 1999 für die Dauer ihrer Asylverfahren dem
Gemeindegebiet des Beklagten zur Wohnsitzname zugewiesen und beziehen von
dem Beklagten seit November 1996 (bzw. seit Geburt) Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

4

Im November 2001 forderte der Landrat des Märkischen Kreises als zuständige
Ausländerbehörde die Kläger zu 1. und 2. erstmals zur Mitteilung ihrer in Syrien
geläufigen Registrierungsnummern auf, um Passersatzpapiere ausstellen zu lassen.
Nachfolgend ließen die Kläger der Ausländerbehörde mitteilen, sie seien Kurden,
besäßen jedoch nicht die syrische Staatsangehörigkeit und verfügten auch nicht über
eine Registrierungsnummer in Syrien; sie seien de-jure-Staatenlose. Da die
syrischen Behörden dem Personenkreis der 1962 bei der Volkszählung
ausgebürgerten Kurden keine Rückkehrerlaubnis erteile, seien freiwillige Rückkehr
und Abschiebung aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hätten, unmöglich. Eine
Registrierungsnummer war auch nicht über die Deutschen Botschaft in Damaskus zu
ermitteln.

5

Die Klägerin zu 2. beantragte am 5. Juni 2002 bei der Ausländerbehörde
festzustellen, dass sie staatenlos sei, und ferner die Ausstellung eines
Personalausweises nach Art. 27 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der
Staatenlosen. Dem Antragschreiben war ein Auszug aus der Ausländerkarte der
Klägerin zu 2. aus Syrien samt deutscher Übersetzung beigefügt; unter der Rubrik
„Registrierungsort und -nummer" ist vermerkt „Ausländer der Dörfer von S,
Registerfeld 42". Des Weiteren legte die Klägerin zu 2. einen so genannten „roten
Ausweis" sowie eine eidesstattliche Erklärung vom 29. November 2002 vor, in
welcher sie jegliche verwandtschaftliche Beziehung zur Türkei oder den zum Irak
verneint und Angaben zu ihren Aufenthaltsverhältnissen in Syrien macht. Am 13.
Oktober 2002 teilte die Deutsche Botschaft Damaskus der Ausländerbehörde mit,
dass der vorgelegte „rote Ausweis" keine offensichtlichen Fälschungsmerkmale
aufweise. Die sodann am 3. Februar 2003 von der Klägerin zu 2. erhobene
(Untätigkeits-)Klage gegen die Ausländerbehörde, die unter dem Aktenzeichen 8 K
319/03 geführt wurde, wurde durch Annahme eines gerichtlichen
Vergleichsvorschlages, in welchem sich die Ausländerbehörde dazu verpflichtet hat,
nach Eingang einer Auskunft des deutschen Orientinstitutes unverzüglich über die
Anträge der Klägerin zu 2. auf Ausstellung eines Reiseausweises und auf Erteilung
einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG zu entscheiden, beendet. Laut
telefonischer Auskunft der Ausländerbehörde vom 7. September 2004 ist die
Ablehnung dieser Anträge der Klägerin zu 2. beabsichtigt.

6

Ferner beantragten die Kläger unter dem 12. März 2003 die Erteilung von
Aufenthaltsbefugnissen nach § 30 Abs. 3 und 4 AuslG sowie eines Ausweisersatzes
gemäß § 39 AuslG i.V.m. § 15 der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz
(DV AuslG) und trugen vor: Die ihrer freiwilligen Ausreise und Abschiebung entgegen
stehenden Hindernisse seien von ihnen nicht zu vertreten. Sie - die Klägerin zu 2. -
habe ihre Staatenlosigkeit nachgewiesen. Er - der Kläger zu 1. - sei ebenfalls
staatenlos. Unabhängig davon sei ihnen - den Klägern zu 1. und 3. bis 5. - wegen
des aus Art. 6 des Grundgesetzes (GG) sowie Art. 8 der Konvention vom 4.
November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
resultierenden Schutzes der Familie eine Ausreise ohne die staatenlose Klägerin zu
2. nicht zuzumuten. Die Ausländerbehörde lehnte den Antrag mit Bescheid vom
30. Juli 2003 und im Wesentlichen folgender Begründung ab: Passlosigkeit stelle ein
Abschiebungshindernis dar, das der Ausländer zu vertreten habe, wenn es ihm
möglich sei, in zumutbarer Weise einen neuen Pass oder Passersatz zu erlangen.
Schließlich verlange § 4 Abs. 1 AuslG, dass Ausländer, die in das Bundesgebiet
einreisten oder sich darin aufhalten wollten, einen gültigen Pass besitzen müssten.
Die Kläger hätte jedoch keine ernsthaften Bemühungen zur Erlangung eines Passes
oder Passersatzpapiers unternommen. Die Verweise auf die angebliche
Staatenlosigkeit der Klägerin zu 2. und die daraus resultierende Unmöglichkeit, in
den Besitz von Bescheinigungen oder sonstigen Nachweisen zu gelangen, reichten
nicht aus. Die Kläger seien vielmehr gehalten gewesen, über einen längeren
Zeitraum alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um in den Besitz
entsprechender Dokumente zu gelangen. Insbesondere sei Kontakt zu den noch in
Syrien lebenden Eltern des Klägers zu 1. aufzunehmen. Da die Kläger jedoch nicht
alles zur Erlangung von Heimreisedokumenten Zumutbare getan hätten, seien die
Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 Abs. 3 AuslG jedoch nicht erfüllt.

7

Den gegen den Bescheid der Ausländerbehörde vom 30. Juli 2003 erhobenen
Widerspruch hat die Bezirksregierung Arnsberg mit Widerspruchsbescheid vom
18. Mai 2004 zurückgewiesen. Die Kläger haben am 25. Juni 2004 Klage erhoben,
die vor dem erkennenden Gericht unter dem Aktenzeichen 8 K 2139/04 anhängig
ist.

8

Mit am 26. Juli 2002 bei dem Beklagten eingegangenen anwaltlichen Schriftsatz
beantragten die Kläger u.a., ihnen nach Maßgabe des § 2 AsylbLG Leistungen
analog dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zu gewähren. Zur Begründung führten
sie aus: Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 AsylbLG seien erfüllt. Sie erhielten
seit über drei Jahre Leistungen nach dem AsylbLG und könnten nicht freiwillig
ausreisen. Auch könnten aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen
werden, weil sie staatenlos seien und die syrische Auslandsvertretung ihnen keine
Reisedokumente ausstelle. Insbesondere sie - die Klägerin zu 2. - habe
zwischenzeitlich ein syrisches Ausweispapier vorgelegt, demzufolge sie die syrische
Staatsangehörigkeit nicht besitze. Er - der Kläger zu 1. - habe denselben
Rechtsstatus, aber noch keinen Nachweis erhalten. Die Klägerinnen zu 3. bis 5.
teilten ihren Status. Die Pass- und Staatenlosigkeit hätten sie nicht zu vertreten. Der
Beklagte bewilligte sodann mit Bescheid vom 28. Juli 2002 für die Kläger
Grundleistungen nach § 3 AsylbLG und kündigte an, im Hinblick auf den Antrag vom
26. Juli 2002 Rücksprache mit der Ausländerbehörde halten zu wollen.

Gegen den Bewilligungsbescheid vom 28. Juli 2002 haben die Kläger mit am 29.
August 2002 bei dem Beklagten eingegangenem Schriftsatz Widerspruch erhoben.
Des Weiteren haben sie am 19. November 2002 erneut um Bescheidung ihres
Antrags vom 26. Juli 2002 nachgesucht und ausgeführt: Ausweislich der Auskunft
der Deutschen Botschaft Damaskus vom 13. Oktober 2002 stehe fest, dass die
Klägerin zu 2. - da sie nicht als Syrerin bei den syrischen Behörden registriert sei -
keine syrische Staatsangehörige sei. Da sie auch keine andere Staatsangehörigkeit
besitze, könnten weder Ausreise noch Abschiebung erfolgen. Die Voraussetzungen
des § 2 Abs. 1 AsylbLG lägen daher vor. Der Beklagte hielt intern Rücksprache mit
der Ausländerbehörde, beschied den Antrag der Kläger vom 26. Juli 2002 jedoch
nicht.

9

Mit ihrer am 3. Februar 2003 erhobenen Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren
auf Bewilligung von Leistungen analog dem BSHG weiter. Zur Begründung
wiederholen sie im Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren,
verweisen zudem auf ihren Vortrag im Klageverfahren 8 K 319/03 und führen
ergänzend aus: Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 AsylbLG seien erfüllt.
Zwar werde Passlosigkeit im Allgemeinen nur als tatsächliches Ausreise- und
Abschiebungshindernis angesehen, das nicht zur Leistungsprivilegierung nach § 2
Abs. 1 AsylbLG führe, allerdings sei auch anerkannt, dass Passlosigkeit im Einzelfall
- insbesondere bei längerer, nicht absehbarer Dauer - auch zu einem rechtlichen,
humanitären bzw. persönlichen Grund im Sinne der Vorschrift werden könne. Sie -
die Klägerin zu 2. - habe gegenüber der Ausländerbehörde nachgewiesen, dass sie
die syrische Staatsangehörigkeit nicht besitzt. Dies habe auch die syrische
Auslandsvertretung in Bonn gegenüber der Ausländerbehörde am 28. August 2002
fernmündlich erklärt. Die dort geäußerte Vermutung, sie könne eventuell aus der
Türkei zugezogen sein, sei reine Spekulation. Sie - die Kläger zu 1. und 2. - seien im
Bezirk I1 in Syrien geboren, wo auch ihre Vorfahren gelebt hätten. Es bestünden
keinerlei verwandtschaftliche Beziehungen zur Türkei und keinerlei Anhaltspunkte
dafür, dass irgendwelche Vorfahren aus dem Gebiet der heutigen Türkei in das
Gebiet des heutigen Syriens eingewandert sein könnten. Ihre Passlosigkeit sei somit
kein vorübergehender Zustand, den sie durch eigenes Zutun beseitigen könnten. Ein
syrisches Reisedokument bzw. eine Berechtigung zur Rückkehr/Einreise nach Syrien
könnten sie vielmehr nur gegen Vorlage einer syrischen Geburtsurkunde oder
Angabe ihrer Registrierungsnummer im syrischen Einwohnerregister - und gerade
nicht im Ausländerregister - erhalten. Diese besäßen sie jedoch nicht. Auch sei es
ihnen nicht möglich, türkische Reisedokumente zu erhalten, denn sie könnten keinen
in der Türkei liegenden Geburtsort erfinden. Somit sei ihre Passlosigkeit
grundsätzlicher Natur und langfristig angelegt und werde zu einem humanitären und
rechtlichen Grund im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG. Nach den Besonderheiten des
AsylbLG und dem Zweck des § 2 Abs. 1 sei insofern entscheidend, dass nach allen
bisher vorliegenden Erkenntnissen und Informationen langfristig nicht mit ihrer
Aufenthaltsbeendigung zu rechnen sei. Damit trete der mit § 2 Abs. 1 AsylbLG
verfolgte Integrationszweck in den Vordergrund. Allein die Tatsache, dass das
Verfahren zur Feststellung der Staatenlosigkeit noch nicht abgeschlossen sei, könne
nicht zur Verweigerung der Leistungsprivilegierung führen. Auch die von der
Beklagten vertretene Auffassung, die vorgetragenen Aspekte bezögen sich nur auf
aufenthaltsbeendende Maßnahmen, während eine Ausreise wegen der
Ausreisefreiheit nach § 62 Abs. 1 AuslG grundsätzlich möglich sei, gehe fehl, denn
eine Ausreise aus dem Bundesgebiet - und hier komme nur eine legale Ausreise in
Betracht - sei nur bei gleichzeitiger Einreise in einen anderen Staat, d.h. nur bei einer
Einreiseberechtigung bzw. Aufnahmebereitschaft und bei Besitz echter
Ausweispapiere bzw. Reisedokumente, möglich.

10

Die Kläger beantragen,

11

den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide vom 28. Juli 2002,
3. Februar 2003 und des Widerspruchsbescheides vom 31. März 2003
zu verpflichten, ihnen - den Klägern - ab dem 1. August 2002 bis zum
31. März 2003 Leistungen gemäß § 2 des
Asylbewerberleistungsgesetzes (analog dem Bundessozialhilfegesetz)
zu gewähren.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

und führt zur Begründung im Wesentlichen aus: Der Kläger zu 1. habe seine
Staatenlosigkeit bislang nicht nachgewiesen. Gleiches gelte in Bezug auf die
Klägerin zu 2., die allenfalls eine fehlende syrische Staatsangehörigkeit, aber keine
Staatenlosigkeit nachgewiesen habe. Das Fehlen von Reisedokumenten
(Passpapieren) stelle weder einen rechtlichen noch einen humanitären Grund im
Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG dar, sondern vielmehr ein tatsächliches Ausreise- und
Abschiebungshindernis. Des Weiteren hätten die Kläger keine persönlichen Gründe
im Sinne der vorgenannten Vorschrift nachgewiesen. Auch sei angesichts der rechts-
bzw. bestandskräftigen Ablehnung der Asylanträge der Kläger kein öffentliches
Interesse an deren Verbleib in der Bundesrepublik vorhanden. Wegen der nicht
vorhandenen Ausweispapiere und der somit nach § 55 Abs. 2 AuslG erteilten
Duldung stünden allein tatsächliche Gründe aufenthaltsbeendenden Maßnahmen
entgegen. Dies führe nicht zu einer Privilegierung der Kläger nach § 2 Abs. 1
AsylbLG.

15

Der Beklagte hat den Antrag der Kläger vom 26. Juli 2002 mit Bescheid vom 3.
Februar 2003 abgelehnt und den hierauf unter dem 5. März 2003 erhobenen
Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 31. März 2003 zurückgewiesen. Die
Widerspruchsentscheidung beinhaltet auch eine Entscheidung über den Widerspruch
der Kläger gegen den Bewilligungsbescheid vom 28. Juli 2002.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes sowie des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen
Gerichtsakte 8 K 319/03 sowie der ebenfalls beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten und der Ausländerakten der Kläger Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Die zwischenzeitlich als Verpflichtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Klage ist in der Sache auch
begründet. Die Kläger können im Streitzeitraum die leistungsmäßige Privilegierung
nach § 2 AsylbLG beanspruchen. Der entgegenstehende Bescheid des Beklagten
vom 3. Februar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. März 2003
ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

19

Gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG ist abweichend von den §§ 3 bis 7 (des AsylbLG) das
Bundessozialhilfegesetz auf Leistungsberechtigte entsprechend anzuwenden, die
über eine Dauer von 36 Monaten, frühestens beginnend am 1. Juni 1997, Leistungen
nach § 3 erhalten haben, wenn die Ausreise nicht erfolgen kann und
aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, weil humanitäre,
rechtliche oder persönliche Gründe oder das öffentliche Interesse entgegenstehen.
Gemäß § 2 Abs. 3 AsylbLG erhalten minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern oder
einem Elternteil in Haushaltsgemeinschaft leben, Leistungen nach Absatz 1 nur,
wenn mindestens ein Elternteil in der Haushaltsgemeinschaft Leistungen nach
Absatz 1 erhält.

20

Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG waren im Streitzeitraum, d.h. vom
1. August 2002 bis zum 31. März 2003 (und sind darüber hinaus im Übrigen auch
aktuell noch) in Bezug auf die Kläger zu 1. und 2. gegeben. Diese bezogen im
Streitzeitraum seit mehr als 36 Monaten Grundleistungen nach § 3 AsylbLG und
können nicht aus dem Bundesgebiet ausreisen. Mit der in § 2 Abs. 1 enthaltenen
Formulierung „wenn die Ausreise nicht erfolgen kann" wird auf die Unmöglichkeit der
(freiwilligen) Ausreise, d. h. das Verlassen des Bundesgebietes durch Passieren
einer Grenzübertrittsstelle oder Überschreitung einer Grenzlinie und die Einreise in
einen anderen Staat abgestellt. Dies war den Klägern zu 1. und 2. im Streitzeitraum
(und ist ihnen auch derzeit) jedoch nicht möglich, denn sie verfügten nicht über
gültige Passersatzpapiere oder sonstige Reisedokumente. Im Rahmen des § 2
AsylbLG kann nur die Möglichkeit einer legalen Ausreise aus der Bundesrepublik
Deutschland gewürdigt werden. Eine solche besteht ohne echte Ausweispapiere
jedoch nicht.

21

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 28. August 2000 - 16 E 137/98 -,
Gemeinschaftskommentar zum Asylbewerberleistungsgesetz,
Loseblatt-Kommentar, Stand: 22. Ergänzungslieferung August 2004
(GK-AsylbLG), Entscheidungen VII zu § 2 Abs. 1 (OVG - Nr. 17) zur
Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit von Einreiseversuchen ohne
gültigen Pass.

22

Des Weiteren konnten aufgrund des Fehlens von Rückführungsdokumenten im
Klagezeitraum (ebenso wie auch derzeit) auch keine aufenthaltsbeendende
Maßnahmen - die Kläger sind nach rechts- bzw. bestandskräftigem Abschluss ihrer
Asylverfahren seit mehreren Jahren vollziehbar ausreisepflichtig - vollzogen
werden.

23

Die Leistungsprivilegierung nach § 2 Abs. 1 AsylbLG erfordert zudem, dass aus
den dort genannten Gründen sowohl eine freiwillige Ausreise nicht erfolgen kann als
auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können.

24

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 16 A 4808/01 -; OVG
Lüneburg, Beschlüsse vom 17. Januar 2001 - 4 M 4422/00 -,
Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und
Sozialgerichte (FEVS) 52, 349 ff. und vom 8. November 2001 - 4 LB
2665/01 -, Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 2002, 86 ff.
sowie Verwaltungsgericht (VG) Arns-berg, Urteile vom 29. Januar 2003
- 9 K 4759/01 - und vom 25. Juni 2004 - 9 K 4690/02 -.

25

Auch dies ist in Bezug auf die Kläger zu 1. und 2. der Fall. Dem Beklagten ist
zwar zuzugeben, dass allein der Umstand, dass die Kläger im Streitzeitraum über
keine gültigen Pass- oder Passersatzpapiere verfügten und deshalb nicht aus der
Bundesrepublik Deutschland ausreisen konnten, keine leistungsmäßige
Privilegierung nach § 2 AsylbLG rechtfertigt. Denn bei rechtskräftig festgestellter
Ausreisepflicht begründet das Fehlen von Reisedokumenten kein der Abschiebung
entgegenstehendes öffentliches Interesse und ist auch kein rechtliches, humanitäres
oder persönliches Hindernis im Sinne vorgenannter Vorschrift.

26

Vgl.	hierzu: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 3. Juni
2003
- 5 C 32/02 -, FEVS 55, 114 (116) und OVG Lüneburg, Beschluss vom
27. März 2001 - 12 MA 1012/01 -, aaO. (369 ff.).

27

Im Streitzeitraum konnte allerdings eine freiwillige Ausreise der Kläger zu 1. und
2. und ihrer minderjährigen Kinder - der Klägerinnen zu 3. bis 5. - nicht erfolgen, weil
humanitäre Gründe im Sinne von § 2 AsylbLG eine Ausreise aus der Bundesrepublik
Deutschland unzumutbar machten (und auch aktuell noch machen). Unter
humanitären Gründen in diesem Sinne versteht man solche Gründe, die wegen ihrer
Eigenart und ihres Gewichts die (sofortige) Vollziehung aufenthaltsbeendender
Maßnahmen als unmenschlich erscheinen lassen, wobei nicht jede menschliche
Schwierigkeit oder Härte bereits das Gewicht eines humanitären Grundes
erreicht.

28

Vgl.	zum Begriff des „humanitären Grundes": BVerwG, Urteil vom 3.
Juni 2003 - 5 C 32/02 -, aaO. (116).

29

Ein humanitärer Grund in diesem Sinne stand im Streitzeitraum auch der
Ausreise der Kläger zu 1. und 2. aus der Bundesrepublik Deutschland entgegen. Es
wäre unmenschlich gewesen, ihnen die Ausreise anzutragen, da sie seinerzeit in
keinen anderen Staat hätten einreisen können. Auch war im Streitzeitraum kein
anderer Staat zu ihrer Aufnahme verpflichtet.

30

Der Begriff der „Ausreise" darf bei der Anwendung des § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht
isoliert betrachtet werden. Denn grundsätzlich kann jeder Ausländer gemäß § 62
Abs. 1 AuslG frei aus dem Bundesgebiet ausreisen. Die Leistungsbehörde muss bei
der Prüfung des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1
AsylbLG jedoch beachten, dass mit der Ausreise aus der Bundesrepublik
Deutschland zwangsläufig immer auch die Einreise in einen anderen Staat
verbunden ist. Die Ausreise aus der Bundesrepublik ist einem Ausländer jedoch nur
zumutbar, wenn es ihm zugleich möglich ist, legal in einen anderen Staat
einzureisen.

31

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 28. August 2000 - 16 E 137/98 -,
aaO.

32

Diese Möglichkeit hatten die Kläger zu 1. und 2. und ihre Kinder im Streitzeitraum
jedoch nicht. Insbesondere konnten sie nicht in ihren Herkunftsstaat Syrien
zurückkehren. Sie gehörten - soweit nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand
nachvollziehbar - als kurdische Volkszugehörige ungeklärter Staatsangehörigkeit mit
gewöhnlichem Aufenthalt in Syrien vor ihrer Einreise in die Bundesrepublik
Deutschland einer Gruppierung von in Syrien geduldeten Kurden an, denen nach
einer Volkszählung im Jahr 1962 die syrische Staatsangehörigkeit aberkannt worden
war. Diese Personen, die sich nach syrischer Rechtsansicht zu diesem Zeitpunkt
illegal im Land aufhielten, wurden von den syrischen Behörden fortan als Ausländer
und - sofern sie 1962 keine andere Staatsangehörigkeit reklamieren konnten - als
staatenlos behandelt. Als so genannten „Ajaanib" (Arabisch für „Ausländer") ist ihnen
seit 1962 der Aufenthalt in Syrien gestattet. Für sie wurden und werden seither rot-
orangene Karten als eigenen Personaldokumente ausgestellt; ferner gibt es für sie
ein eigenes Personenstandsregister (Ausländerregister). Mit dem rot-orangenen
Ausweis ist ein insofern gesicherter Aufenthaltsstatus in Syrien verbunden, als die
Ausweiskarte faktisch die Zusicherung einer Duldung im syrischen Staatsgebiet
beinhaltet, dies allerdings nur bis zum Zeitpunkt der Ausreise. Die Wiedereinreise
wird diesen Personen jedoch regelmäßig - insbesondere nach illegaler Ausreise -
verwehrt.

Vgl.	Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in Syrien (Stand: März 2004) vom 1. April 2004; siehe ferner auch
VG Magdeburg, Urteil vom 30. Januar 2003 - 9 A 155/02 MD -,
Asylmagazin 2003, 21; siehe auch VG Braunschweig, Urteil vom 21.
Juni 2001 - GA 16/00 -, S. 9 ff des amtlichen Umdrucks m.w.N..

33

Danach war auch den Klägern zu 1. und 2. als in Syrien als Ausländer geführten
Kurden ungeklärter bzw. jedenfalls nicht syrischer Staatsangehörigkeit die
Wiedereinreise nach Syrien im Streitzeitraum nicht möglich. Sie waren ferner nicht im
Besitz von Einreisedokumenten anderer Länder, so dass ihnen auch die Ausreise in
einen dritten Staat nicht angesonnen werden konnte. Die Kläger konnten daher im
Streitzeitraum legal nicht in anderes Land einreisen. Angesichts dessen konnte ihnen
auch nicht abverlangt werden, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, da eine
Ausreise unter den vorstehend beschriebenen Bedingungen untrennbar mit einer
illegalen Einreise (bzw. einem illegalen Einreiseversuch) in einen anderen Staat
verbunden gewesen wäre. Ein derartiges Ansinnen stellt sich jedoch insbesondere
angesichts der dem Ausländer auch in dem potentiellen Einreisestaat drohenden
ausländerrechtlichen Verfahren, mit dem Ziel, ihn aus dem Land zu schaffen, als
unmenschlich dar. Der Ausreise der Kläger aus dem Bundesgebiet stand im
Klagezeitraum mithin ein humanitärer Grund im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG
entgegen. Demnach hatten die Kläger zu 1. und 2. Anspruch auf die leistungsmäßige
Privilegierung nach Maßgabe der Vorschrift.

34

Da nach den vorstehenden Ausführungen die Kläger zu 1. und 2. nach § 2 Abs. 1
AsylbLG im Streitzeitraum Anspruch auf die Gewährung von Leistungen analog dem
BSHG hatten, standen auch die Klägerinnen zu 3. bis 5. gemäß § 2 Abs. 3 AsylbLG
entsprechenden Leistungen nach Maßgabe des BSHG zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit
des Verfahrens folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 188 Satz 2
VwGO.

35