Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-28, Aktenzeichen 10 A 1060/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0228.10A1060.06.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 21. Januar 2002 und
des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises S. vom 16. Mai
2002 verpflichtet, dem Kläger auf seinen Antrag vom 26. März 2001 in der mit
Schreiben vom 22. Juni 2001 geänderten Fassung den begehrten
planungsrechtlichen Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage auf
dem Grundstück Gemarkung I. -L. , Flur 2, Flurstück 41, unter
Ausklammerung immissionsschutzrechtlicher Belange sowie unter Ausklammerung
der Frage, ob die Funktionsfähigkeit von Funkstellen gestört wird, zu erteilen.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung einer
Windkraftanlage auf seinem im Außenbereich gelegenen Grundstück Gemarkung
I. -L. , Flur 2, Flurstück 41. Der Flächennutzungsplan der Stadt I. weist
Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie aus, zu denen das Grundstück des
Klägers nicht gehört. Für dieses im Landschaftsschutzgebiet liegende Grundstück
enthält er die Darstellung "Fläche für die Landwirtschaft".

3

Das Verfahren zur 46. Änderung des Flächennutzungsplans nahm folgenden
Verlauf: Im Jahre 1997 beauftragte die Stadt I. die Firma ........... mit der
Erarbeitung von Vorschlägen zu grundsätzlich für die Nutzung von Windenergie in
Betracht kommenden Flächen. Der Beklagte hatte dem Gutachter Suchräume
vorgegeben. Diese Suchräume orientierten sich nach den Angaben im Gutachten an
den von der Bezirksregierung N. mitgeteilten Daten über windhöffige Zonen
orientiert und wiesen eine Mindestgröße von 100 ha auf. Einige der windhöffigen
Zonen seien von der Stadt I. aus der weiteren Betrachtung wegen der
Überschneidung mit anderen Nutzungen (Wohnen, Wald, Naturschutz)
ausgeschlossen worden. Es seien vier Suchräume (M. , V. , I1. und
L1. ) verblieben. Die vorgegebenen Suchräume seien erweitert worden, wenn
sie aufgrund ihrer Flächengröße, -nutzung und räumlichen Nähe zu windhöffigen
Bereichen grundsätzlich geeignet erschienen. Teilweise lägen die Suchräume
nahezu vollständig außerhalb der ausgewiesenen windhöffigen Bereiche. Dies gelte
für die Fläche I1. . Der Suchraum M. sei einbezogen worden, weil bei der
Stadt I. die Ergebnisse eines Windgutachtens vorgelegen hätten, das
Windgeschwindigkeiten von > 5 m/s in 50 m Höhe über Grund nachgewiesen habe.
Das Gutachten gelangt zu dem Ergebnis, dass grundsätzlich fünf Teilflächen als
Konzentrationszonen mit einer Größe von 19,8 bis 50,6 ha in Betracht kämen, die
jedoch letztlich alle - insbesondere wegen der Stromeinspeisemöglichkeiten - als
weniger geeignet zu bewerten seien.

4

Der Rat der Stadt I. beschloss in seiner Sitzung am 6. Mai 1999 den
Aufstellungsbeschluss für die 46. Änderung des Flächennutzungsplans. Der Entwurf
wich, ohne dass sich hierzu Erläuterungen in den Aufstellungsvorgängen finden,
teilweise von den Vorschlägen des Gutachters ab und wies zudem auch von dem
Gutachter als Pufferzonen für Einzelsiedlungsgebiete dargestellte Flächen als
Vorrangzonen aus. Eine Begründung hierzu findet sich auch in dem
Erläuterungsbericht nicht. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange fand im August/September 1999 statt.

5

Mit Schreiben vom 27. März 2000 stellte die Bezirksregierung N. für die
geplanten Vorrangflächen nur teilweise eine Aufhebung der
Landschaftsschutzverordnung in Aussicht. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass
die nördliche Teilfläche V. wegen der Nähe zur Siedlung und aus
landschaftsästhetischen Gründen nicht als Konzentrationszone dargestellt werden
solle. Für die südlichen Teilfläche sei eine Ausweisung von Gewerbeflächen geplant
und die Flächen seien zudem von Wald umschlossen. Die Vorrangfläche I1.
erscheine nicht sinnvoll. Der Windenergieerlass empfehle zu Naturschutzgebieten
bzw. FFH-Gebieten einen Abstand von 500 m. Es verbleibe daher lediglich eine
kleinere Teilfläche, deren Ausweisung auch im Hinblick auf eine
Siedlungserweiterung des Ortsteils I1. nicht sinnvoll erscheine.

6

Am 29. März 2001 beschloss der Rat die öffentliche Auslegung des Planentwurfs
einschließlich des dazugehörigen Erläuterungsberichts. Diese fand in der Zeit vom
23. April 2001 bis 25. Mai 2001 statt. Der Entwurf sah nunmehr nur noch zwei
kleinere Konzentrationszonen im Bereich M. und V. vor. Am 14. Februar
2002 wurde die Genehmigung der am 6. September 2001 beschlossenen 46.
Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt I. mit der Ausweisung von
Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie bekannt gemacht.

7

Während des laufenden Klageverfahrens führte die Stadt I. ein ergänzendes
Verfahren im Sinne des § 214 BauGB durch. Am 15. September 2005 beschloss der
Rat der Stadt I. die Pläne zur 46. Änderung des Flächennutzungsplans zur
Ausweisung von Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie und den
dazugehörigen Erläuterungsbericht einschließlich der Standortuntersuchung.
Zugleich beschloss er die rückwirkende Inkraftsetzung zum 14. Februar 2002 und die
Aufhebung des Feststellungsbeschlusses vom 6. September 2001 in gleicher Sache
im Sinne der Klarstellung.

8

Bereits am 26. März 2001 hatte der Kläger einen Vorbescheid zur Errichtung
einer Windkraftanlage auf dem oben angegebenen Flurstück beantragt. In dem
eingereichten Vordruck heißt es zur genauen Fragestellung zum Vorbescheid:
„Prüfung auf die Errichtung der geplanten Windkraftanlage auf angegebenem
Flurstück". In dem beigefügten Schreiben führte der Kläger aus: Die Zulässigkeit des
Bauvorhabens in der geplanten Ausführung an dem beabsichtigten Standort solle
geprüft werden. Geplant sei eine maximal 125 m hohe Windkraftanlage ENERCON
E-66 "oder gleichwertig". Der Standort sei nahezu ideal; er liege auf dem höchsten
Punkt eines Höhenrückens oberhalb des M. . Die Anlage füge sich optisch in die
Landschaft ein und bringe keine größeren Beeinträchtigungen der Natur mit sich. Die
erforderliche Zuwegung sei bereits vorhanden, müsse aber zusätzlich befestigt
werden.

9

Mit Bescheid vom 31. Mai 2001 lehnte der Beklagte den begehrten Vorbescheid
ab, da die Windkraftanlage den notwendigen Abstand zur Grundstücksgrenze nicht
einhalte. Mit Schreiben vom 22. Juni 2001 reichte der Kläger einen sog. Nachtrag zu
seiner Bauvoranfrage ein und führte aus: Aufgrund neuer
Wirtschaftlichkeitsberechnungen solle die Windkraftanlage nunmehr eine
Gesamthöhe von 135 m (96,50 m Nabenhöhe zuzüglich Rotorradius von 38,50 m)
aufweisen. Es sei eine Anlage des Typs MD 77 (Hersteller: T. , G. oder
andere) mit einem Gittermast geplant. Er bitte nun um weitere Bearbeitung der
Bauvoranfrage mit der Zielsetzung „Prüfung der baurechtlichen Zulassung". „Weitere
Aspekte wie Schall- und Schattenschlagemissionen oder etwaige Konflikte mit
Richtfunkstrecken" sollten erst in einem anschließenden Genehmigungsverfahren
geprüft werden. Die vorgeschriebenen Grenzabstände könnten unterschritten
werden, da er auch Eigentümer der unmittelbar nördlich bzw. westlich angrenzenden
Flurstücke sei. Sofern dies erforderlich sei, könne eine Baulast eingetragen oder eine
Grundstücksvereinigung vorgenommen werden. Alternativ komme eine
Verschiebung des Standortes der Windkraftanlage auf dem Grundstück bis zum
Erreichen des erforderlichen Grenzabstandes in Betracht. Die Windkraftanlage solle
gemeinsam mit Herrn L2. betrieben werden, der ebenfalls eine Bauvoranfrage für
eine Windkraftanlage in der näheren Umgebung gestellt habe. Auch nach einer
Zulassung beider Windkraftanlagen werde nur eine realisiert.

10

Daraufhin hob der Beklagte unter dem 3. Juli 2001 seinen Bescheid vom 31. Mai
2001 auf und lehnte mit Bescheid vom 21. Januar 2002 die Erteilung des begehrten
Vorbescheides zur Errichtung einer 135 m hohen Windkraftanlage ab. Zur
Begründung führte der Beklagte aus, das Vorhaben sei mit den Zielen der
Raumordnung nicht vereinbar. Der Gebietsentwicklungsplan - Teilabschnitt
Nördliches Ruhrgebiet - kennzeichne den Standort der beantragten
Windenergieanlage als Agrarbereich, der von einem Erholungsbereich überlagert
werde. Die Errichtung der Windkraftanlage führe zu einer Verfremdung des
Landschaftsbildes, so dass die Existenzgrundlage des dortigen Fremdenverkehrs
zerstört werde. Die Windkraftanlage liege auch nicht innerhalb des Bereichs, den die
46. Änderung des Flächennutzungsplans zum Zwecke der Darstellung von
Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie dafür vorsehe.

11

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 22. Februar 2002 Widerspruch ein.
Zur Begründung führte der Kläger aus, dass das Landschaftsbild bereits vorbelastet
sei. Die Änderung des Flächennutzungsplans mit einer konkreten Ausweisung von
Windvorranggebieten sei noch nicht in Kraft. Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Mai
2002 wies der Landrat des Kreises S. den Widerspruch des Klägers zurück.
Das Vorhaben führe zu einer Verunstaltung des Landschaftsbildes. Der Bereich, in
dem die Windkraftanlage errichtet werden solle, habe eine herausragende
Bedeutung für die landschaftsorientierte Erholung. Die gebotene Abwägung
zwischen dem privilegierten Vorhaben und den berührten öffentlichen Belangen falle
zu Lasten des Klägers aus.

12

Am 17. Juni 2002 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung hat er
ergänzend vorgetragen: Es sei keine Verunstaltung des Landschaftsbildes zu
erwarten, weil der betroffene Bereich nicht besonders schutzwürdig sei. Zudem habe
ihm zwischenzeitlich der Landrat des Kreises S. mit Bescheid vom 2. April
2004 für die Errichtung der geplanten Anlage eine Ausnahme von den Verboten der
Landschaftsschutzverordnung mit Auflagen zur Wahrung der Belange von Natur und
Landschaft erteilt. Die in der 46. Änderung des Flächennutzungsplans
vorgenommene Ausweisung von Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie
habe keine Ausschlusswirkung. Es fehle insoweit an einem schlüssigen
umfassenden Plankonzept der Stadt I. . Das eingeholte Gutachten zur
Standortsuche für Konzentrationszonen sei kein Bestandteil des
Erläuterungsberichts geworden. Auch durch das im Jahre 2005 durchgeführte
ergänzende Verfahren zur 46. Änderung des Flächennutzungsplans, bei dem das
Gutachten förmlich einbezogen worden sei, seien die Mängel nicht beseitigt worden,
da sich an den materiellen Abwägungsfehlern nichts geändert habe.

13

Der Antrag sei trotz der Ausklammerung immissionsschutzrechtlicher Aspekte
bescheidungsfähig. Ein Vorbescheidsverfahren für ein Vorhaben im Außenbereich
wäre sinnlos, wenn stets alle öffentlichen Belange vorab geklärt werden müssten.
Zudem sei diese Ausklammerung unproblematisch, weil die von einer
Windenergieanlage ausgehenden Emissionen durch eine
Schlagschattenabschaltautomatik und schalloptimierten Betrieb flexibel gehandhabt
werden könnten. Wie sich aus dem im Mai 2005 eingeholten Schallgutachten
ergebe, sei von einer deutlichen Unterschreitung der maßgeblichen
Immissionsrichtwerte auszugehen.

14

Nachdem der Kläger zunächst den Hauptantrag angekündigt hatte, den
Beklagten zu verpflichten, ihm den beantragten Bauvorbescheid zur Errichtung einer
Windenergieanlage unter Ausklammerung immissionsschutzrechtlicher Belange zu
erteilen, hat er wegen der von der Kammer geäußerten Bedenken an der
Zulässigkeit dieses Antrags in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts
beantragt,

15

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 21. Januar 2002 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises vom 16. Mai 2002
zu verpflichten, ihm den mit Antrag vom 26. März 2001 in der mit Schreiben vom 22.
Juni 2001 geänderten Fassung begehrten Bauvorbescheid zur Errichtung einer
Windenergieanlage auf dem Grundstück Gemarkung I. -L. , Flur 2,
Flurstück 41, zu erteilen,

16

hilfsweise den Beklagten unter Aufhebung der genannten Bescheide zu
verpflichten, ihm den mit Antrag vom 26. März 2001 in der mit Schreiben vom 22.
Juni 2001 geänderten Fassung begehrten Bauvorbescheid zur Errichtung einer
Windenergieanlage auf dem Grundstück Gemarkung I. -L. , Flur 2,
Flurstück 41, unter Ausklammerung immissionschutzrechtlicher Belange sowie unter
Ausklammerung der Frage, ob die Funktionsfähigkeit von Funkstellen gestört wird, zu
erteilen,

17

weiter hilfsweise den Beklagten unter Aufhebung der genannten Bescheide zu
verpflichten, seine im Hauptantrag bezeichnete Bauvoranfrage unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

18

Der Beklagte hat beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Der Beklagte hat der Klageänderung widersprochen. Im übrigen trägt er vor, dass
Gegenstand des sogenannten Nachtrags ein anderes Vorhaben (aliud) sei, da die
Windkraftanlage eine andere Höhe aufweise und es sich um einen anderen
Anlagentyp handele. Dieser Antrag sei nicht bescheidungsfähig, da im Hinblick auf
die Ausklammerung immissionsschutzrechtlicher Belange und Fragen der
Beeinträchtigung von Richtfunktrassen eine verbindliche bauplanungsrechtliche
Beurteilung nicht möglich sei. Die erforderliche Abwägung zwischen der
Windenergieanlage und den öffentlichen Belangen sei nicht möglich, wenn man
einzelne Belange ausklammere. Die während des Klageverfahrens vorgenommene
nachträgliche Einreichung von immissionsschutzrechtlichen Unterlagen ohne die
Stellung eines neuen Bauvorbescheidsantrages sei insbesondere auch im Hinblick
darauf, dass immissionsschutzrechtliche Aspekte vom Kläger bislang ausdrücklich
ausgeklammert worden seien, zu Recht zurückgewiesen worden, da es insoweit an
der notwendigen Prüffähigkeit mangele. Einer positiven Bescheidung der
Bauvoranfrage stünden auch die öffentlichen Belange der natürlichen Eigenart der
Landschaft und des Landschaftsbildes entgegen. Die Verunstaltung des
Landschaftsbildes werde nicht durch den Bescheid der Landschaftsbehörde
widerlegt. Insoweit sei eine eigenständige Prüfung erforderlich. Nunmehr stehe dem
Vorhaben auch entgegen, dass im Flächennutzungsplan Vorrangzonen für die
Nutzung der Windenergieanlagen ausgewiesen seien, von denen eine
Ausschlusswirkung ausgehe. Wegen der Planreife des Flächennutzungsplanentwurfs
zur Zeit des geänderten Bauvorbescheidsantrages habe dieser dem Vorhaben als
sonstiger öffentlicher Belang schon vor seinem Inkrafttreten entgegengestanden.

21

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 25. Januar 2006
abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Hinsichtlich des Hauptantrages und
des zweiten Hilfsantrages sei die Klage unzulässig, im übrigen sei sie jedenfalls
unbegründet. Mit dem Hauptantrag habe der Kläger die ursprünglich erhobene Klage
geändert. Der Beklagte habe in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich der
Klageänderung widersprochen, sie sei auch nicht sachdienlich. Der Kläger habe den
Streitstoff wesentlich geändert, indem nunmehr die entsprechend seiner
ausdrücklichen Erklärung im Verwaltungsverfahren ausgeklammerten
immissionsschutzrechtlichen Belange in die Prüfung einbezogen werden sollten.

22

Hinsichtlich des ersten Hilfsantrages sei die Klage jedenfalls unbegründet. Der
Kläger habe keinen Anspruch auf die Erteilung des begehrten Bauvorbescheides.

23

Dem Anspruch des Klägers stehe entgegen, dass es an einem
bescheidungsfähigen Antrag fehle. Ohne die Prüfung der ausgeklammerten Fragen
sei eine bindende Aussage über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der
Windkraftanlage am geplanten Standort nicht möglich. Eine Erteilung eines
Bauvorbescheides unter Ausklammerung immissionsschutzrechtlicher Belange ließe
einen Torso entstehen, dem keine abschließende Bindungswirkung für das
immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren entnommen werden könnte.

24

Des weiteren stehe der Bescheidungsfähigkeit entgegen, dass im Rahmen der
Prüfung, ob dem Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen, eine Abwägung
zwischen dem Zweck des Vorhabens und den öffentlichen Belangen vorzunehmen
sei. Die einzelnen in § 35 Abs. 3 BauGB beispielhaft genannten Belange seien dabei
gegenüber dem konkreten Vorhaben zu gewichten. Eine abschließende Abwägung
zwischen der geplanten Windkraftanlage und den öffentlichen Belangen sei jedoch
nicht möglich, wenn aus der Abwägung einzelne Belange ausgeklammert würden. Es
könne keine Entscheidung über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der
Windkraftanlage am geplanten Standort getroffen werden, ohne zu überprüfen und
zu bewerten, ob durch das Bauvorhaben schädliche Umwelteinwirkungen in Form
von Lärm- oder Lichtimmissionen hervorgerufen oder Richtfunktrassen gestört und
damit die Funktionsfähigkeit von Funkstellen oder Radaranlagen beeinträchtigt
würden.

25

Der zweite Hilfsantrag sei aus den gleichen Gründen wie der Hauptantrag
unzulässig. Aber auch in der Sache sei kein Raum für ein Bescheidungsbegehren,
da die Erteilung eines Bauvorbescheides weder eine Ermessensentscheidung sei
noch insoweit ein Beurteilungsspielraum bestehe.

26

Hinsichtlich des ersten Hilfsantrages hat das Verwaltungsgericht die Berufung
zugelassen. Auf den Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 18. Juli
2007 die Berufung auch in Bezug auf den Hauptantrag zugelassen.

27

Zur Begründung seiner Berufung wiederholt und vertieft der Kläger sein
erstinstanzliches Vorbringen. Die Erschließung sei hinreichend gesichert. Das
Vorbringen des Beklagten hierzu unmittelbar vor der Berufungsverhandlung sei
rechtsmissbräuchlich und unzutreffend. Die Erschließung über den vorhandenen
öffentlichen Weg sei im landschaftspflegerischen Begleitplan im Einzelnen dargelegt.
Ein Rückbau nach Errichtung der Anlage komme nicht in Betracht, weil nicht völlig
ausgeschlossen werden könne, dass während der Betriebsphase auch größere
Bauteile ausgetauscht werden müssten. Es entspreche einhelliger Auffassung, dass
eine Gemeinde gehalten sei, ein zumutbares Angebot eines Bauherrn, erforderliche
Erschließungsmaßnahmen durchzuführen, anzunehmen habe.

28

Er beantragt,

29

das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 21. Januar 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des
Landrates des Kreises vom 16. Mai 2002 zu verpflichten, ihm den mit Antrag vom 26.
März 2001 in der mit Schreiben vom 22. Juni 2001 geänderten Fassung begehrten
Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage auf dem Grundstück
Gemarkung I. -L. , Flur 2, Flurstück 41, zu erteilen,

30

hilfsweise den Beklagten unter Aufhebung der genannten Bescheide zu
verpflichten, ihm den mit Antrag vom 26. März 2001 in der mit Schreiben vom 22.
Juni 2001 geänderten Fassung begehrten Bauvorbescheid zur Errichtung einer
Windenergieanlage auf dem Grundstück Gemarkung I. -L. , Flur 2,
Flurstück 41, unter Ausklammerung immissionschutzrechtlicher Belange sowie unter
Ausklammerung der Frage, ob die Funktionsfähigkeit von Funkstellen gestört wird, zu
erteilen.

31

weiter hilfsweise den Beklagten unter Aufhebung der genannten Bescheide zu
verpflichten, seine im Hauptantrag bezeichnete Bauvoranfrage unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

32

Der Beklagte beantragt,

33

die Klage abzuweisen.

34

Der Beklagte führt aus, der für die Zuwegung vorgesehene N1.-----weg stehe in
seinem Eigentum und sei keine öffentliche Straße. Er sei weder gewidmet noch
stehe er dem öffentlichen Verkehr tatsächlich zur Verfügung. Zu Gunsten des
Baugrundstücks sei auch keine Baulast oder eine Grunddienstbarkeit eingetragen.
Eine schuldrechtliche Vereinbarung zwischen den Beteiligten gebe es ebenfalls
nicht. Die Stadt dulde die Nutzung der Parzelle allein für den landwirtschaftlichen
Betrieb. Eine darüber hinaus gehende Nutzung sei wegen des Ausbauzustandes
auch gar nicht möglich.

35

Der Berichterstatter des Senats hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen;
auf die Niederschriften vom 18. und 25. Februar 2008 wird verwiesen.

36

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge, Pläne und Aufstellungsvorgänge des
Beklagten und des Landrates des Kreises S. sowie die eingereichten
Unterlagen des Klägers Bezug genommen.

37

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

38

Die Klage hat mit dem ersten Hilfsantrag Erfolg.

39

1.

40

Der Hauptantrag ist unzulässig. Es handelt sich um eine unzulässige
Klageänderung. Ursprünglicher Streitgegenstand war nach dem angekündigten
Klageantrag die Erteilung eines Bauvorbescheids unter Ausklammerung
immissionsschutzrechtlicher Belange. Nunmehr begehrt der Kläger mit dem
Hauptantrag die Erteilung eines (uneingeschränkten) Bauvorbescheids ohne
Auskammerung einzelner Fragen.

41

Nach § 91 Abs. 1 VwGO ist die Klageänderung zulässig, wenn die übrigen
Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

42

Der Beklagte hat der Klageänderung widersprochen. Die Klageänderung ist auch
nicht sachdienlich. Die Entscheidung, ob eine Klageänderung sachdienlich ist, liegt
im Ermessen des Gerichts. Eine Klageänderung ist in der Regel als sachdienlich
anzusehen, wenn sie der endgültigen Beilegung des sachlichen Streits zwischen den
Beteiligten im laufenden Verfahren dient und der Streitstoff im Wesentlichen derselbe
bleibt. Ist der Streitstoff trotz der Änderung des Vorhabens im Wesentlichen derselbe
geblieben und bejaht das Gericht die Sachdienlichkeit der Klageänderung, ist ein
erneutes Vorverfahren nicht erforderlich.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 2005

44

- 4 C 13.04 -, BRS 69 Nr. 32 m.w.N.

45

Der Senat teilt ausgehend von den vorstehenden Grundsätzen die Annahme des
Verwaltungsgerichts, dass sich der Streitstoff wesentlich geändert hat. Dies ergibt
sich schon daraus, dass die Frage der Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen
Anforderungen nicht Gegenstand des Vorbescheidsverfahren gewesen ist und
regelmäßig auf der Grundlage von Schallimmissions- und Schattenwurfprognosen
erfolgt, die einer eingehenden behördlichen Überprüfung bedürfen.

46

2.

47

Hinsichtlich des ersten Hilfsantrags ist die Berufung begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die angefochtenen
Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs.
5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung des begehrten
planungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung einer Windenergieanalge unter
Ausklammerung immissionsschutzrechtlicher Belange sowie der Frage, ob die
Funktionsfähigkeit von Funkstellen gestört wird. Dem Vorhaben stehen insoweit
öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegen, §§ 71 Abs. 2, 75 Abs. 1 Satz 1
BauO NRW.

48

2.1

49

Der Antrag ist bescheidungsfähig. Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW kann vor
Einreichung des Bauantrages zu Fragen des Bauvorhabens ein Bescheid
(Vorbescheid) beantragt werden. Ein solcher baurechtlicher Vorbescheid ist nach
ständiger Rechtsprechung der Bausenate des erkennenden Gerichts ein
vorweggenommener Teil des feststellenden Ausspruchs der Baugenehmigung. Der
Bauvorbescheid stellt verbindlich fest, dass dem Vorhaben hinsichtlich der zur
Entscheidung gestellten Frage, soweit sie selbständiger Beurteilung zugänglich ist,
öffentlich-rechtliche Hindernisse nicht entgegenstehen. Die Bauvoranfrage muss vor
diesem Hintergrund eine das Vorhaben betreffende Frage so eindeutig zur Prüfung
stellen, dass hieran die behördliche Entscheidung mit der ihr zukommenden
Bindungswirkung anknüpfen kann.

50

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2002 - 10 A 5372/99 -, BRS 65 Nr. 173.;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen,
Kommentar, Loseblatt, Stand: Oktober 2007, § 71 Rdnr. 5 ff.

51

Mit seiner Bauvoranfrage bestimmt der Antragsteller, was Gegenstand des
Verfahrens und der dort vorzunehmenden Beurteilung sein soll. Ausgangspunkt für
eine Auslegung gemäß § 133 BGB, welche Zulässigkeitsfragen der Antragsteller im
Rahmen seiner Bauvoranfrage von der Baugenehmigungsbehörde mit
Bindungswirkung entschieden haben will, kann dabei nur das konkret beschriebene
Vorhaben sein, denn der Bauvorbescheid ist ein mitwirkungsbedürftiger
Verwaltungsakt, dessen Inhalt durch den auf seine Erteilung gerichteten Antrag
vorgegeben wird. Die in diesem Zusammenhang gestellten Fragen müssen sich auf
ein bestimmtes Bauvorhaben beziehen. Es ist allein Sache des Antragstellers,
festzulegen, was das Vorhaben und damit der zu beurteilende
Verfahrensgegenstand sein soll. Dies darf er nicht der Baugenehmigungsbehörde
überlassen, die im Vorbescheidsverfahren von sich aus keine bindende Aussage zur
Zulässigkeit eines Bauvorhabens machen kann, welches nicht Gegenstand der
Bauvoranfrage ist.

52

Aus dem angesprochenen Erfordernis, dass die zur Bescheidung gestellte Frage,
einer selbständigen Beurteilung zugänglich sein muss, folgt, dass aus der
Fragestellung keine Teile ausgeklammert werden dürfen, deren Kenntnis zu
Beurteilung der gestellten Frage unerlässlich sind.

53

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2002 - 10 A 5372/99 -, a.a.O.; OVG
Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. April 2007 - 2 B 16.05 -, juris.

54

Nach diesen Grundsätzen bestehen entgegen der Annahme des
Verwaltungsgerichts keine Bedenken an der Bescheidungsfähigkeit des Antrags.

55

Gegenstand der Bauvoranfrage ist die planungsrechtliche Zulässigkeit des
Vorhabens unter Ausklammerung der im Einzelnen im Antrag genannten
Fragestellungen. Zwar lässt das vom Kläger verwendete Antragsformular keine
konkrete Fragestellung erkennen. In seinem Schreiben vom 22. Juni 2001 führt er
jedoch aus, er bitte um weitere Bearbeitung seiner Bauvoranfrage mit der
Zielsetzung „Prüfung der baurechtlichen Zulassung". „Weitere Aspekte wie Schall-
und Schattenschlagemissionen oder etwaige Konflikte mit Richtfunkstrecken" sollten
dem Genehmigungsverfahren vorbehalten bleiben. Das Begehren des Klägers zielt
damit ersichtlich auf eine (eingeschränkte) Prüfung der planungsrechtlichen
Zulässigkeit des Vorhabens, nachdem der Beklagte seinen auf einen Verstoß gegen
§ 6 BauO NRW gestützten ablehnenden Bescheid vom 31. Mai 2001 aufgehoben
hatte. Dass der Kläger mit seinem Nachtrag vom 22. Juni 2001 ein ganz anderes
Vorhaben zur Überprüfung gestellt hat, stellt die Zulässigkeit oder
Bescheidungsfähigkeit des Antrags nicht in Frage. Der Beklagte hat diesen Nachtrag
zum Anlass genommen, seinen ablehnenden Bescheid vom 31. Mai 2001
aufzuheben und ein weiteres Vorbescheidsverfahren durchgeführt.

56

Auch ohne Einbeziehung der von dem Kläger ausgeklammerten
immissionsschutzrechtlichen Belange sowie der ebenso herausgenommenen
Prüfung, ob Richtfunktrassen gestört werden, ist die Bauvoranfrage
bescheidungsfähig. Nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

57

vgl. Urteil vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 - BRS 69 Nr. 32 m.w.N.,

58

setzt die Beantwortung der Frage, ob öffentliche Belange einem Vorhaben
entgegenstehen, nicht eine planerische Abwägung, sondern eine (die
gesetzgeberische Wertung) nachvollziehende Abwägung zwischen dem jeweils
berührten öffentlichen Belang und dem Interesse des Antragstellers an der
Verwirklichung des Vorhabens. Ob sich die öffentlichen Belange im Einzelfall
durchsetzen, ist eine Frage ihres jeweiligen Gewichts und der die gesetzlichen
Vorgaben und Wertungen konkretisierenden Abwägung mit dem Vorhaben, zu dem
es konkret in Beziehung zu setzen ist. Innerhalb dieser Beziehung ist dem
gesteigerten Durchsetzungsvermögen privilegierter Außenbereichsvorhaben
gebührend Rechnung zu tragen.

59

Vgl. auch dazu, dass eine Kompensation von für und gegen das Vorhaben
sprechenden öffentlichen Belangen unzulässig ist: BVerwG, Urteil vom 18. Februar
1983 - 3 C 19.81 -, BRS 40 Nr. 84, S. 210; Dürr, in Brügelmann: § 35 BauGB Rdnr.
74 m.w.N.

60

Hiervon ausgehend stellt der begehrte planungsrechtliche Vorbescheid unter
Ausklammerung insbesondere immissionsschutzrechtlicher Belange keinen Torso
dar. Es handelt sich insoweit auch nicht um eine nur fiktive Abwägungsentscheidung,
die keine verbindliche rechtliche Beurteilung des Vorhabens in planungsrechtlicher
Hinsicht ermöglichen würde. Vielmehr ist nach der dargestellten Rechtslage eine
(nachvollziehende) Abwägung für jeden einzelnen Belang im Sinne des § 35 Abs. 3
BauGB, der dem Vorhaben entgegen stehen könnte, geboten. Folglich kann der
Antragsteller auch die Frage der Vereinbarkeit eines Vorhabens mit einzelnen
öffentlichen Belangen zum Gegenstand einer Bauvoranfrage gemacht werden bzw.
können einzelne öffentliche Belange aus der Fragestellung ausgeklammert werden.
Die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B.
Urteil vom 11. Juli 2002 - a.a.O. - betrifft auch nicht die Bescheidungsfähigkeit einer
Bauvoranfrage für ein Außenbereichsvorhaben, die nur auf die Prüfung, ob einzelne
öffentliche Belange dem Vorhaben entgegen stehen, gerichtet ist. Aus den
vorstehenden Erwägungen folgt zugleich, dass mit der vorliegenden Antragstellung
die zur Überprüfung gestellte Frage auch anders als in den vom Senat
entschiedenen Fällen mit Verbindlichkeit für das Genehmigungsverfahren geklärt
werden. Hieran besteht zudem auch ein praktisches Bedürfnis, wie der Kläger
dargelegt hat.

61

2.2

62

Diejenigen öffentlichen Belange, die der Kläger mit seiner Bauvoranfrage zur
Überprüfung gestellt hat, stehen dem Vorhaben nicht entgegen.

63

2.2.1

64

Das im Außenbereich geplante Vorhaben des Klägers dient der Nutzung der
Windenergie im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. Für Windkraftanlagen und
andere Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 - 6 BauGB bestimmt § 35 Abs. 3 BauGB,
dass ihnen in der Regel auch dann öffentliche Belange entgegenstehen, soweit
hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung
eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB kann
ein Flächennutzungsplan Konzentrationszonen für die Windenergienutzung
ausweisen und damit die Zulässigkeit von Windenergieanlagen außerhalb dieser
Zonen ausschließen. Die Ausweisung an anderen Stellen durch Darstellungen im
Flächennutzungsplan der Stadt I. ist unwirksam.

65

Der Ausschluss solcher Anlagen auf Teilen des Plangebiets lässt sich nach der
Wertung des Gesetzgebers nur rechtfertigen, wenn der Plan sicherstellt, dass sich
die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen
durchsetzen. Dem Plan muss daher ein schlüssiges gesamträumliches
Planungskonzept zugrunde liegen, das den allgemeinen Anforderungen des
planungsrechtlichen Abwägungsgebots gerecht wird.

66

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117,
287.

67

Das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB ist verletzt, wenn eine
sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Im Weiteren ist es verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss. Es ist ferner verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen
privaten Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung
berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur
objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so
gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die
zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen
für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines
anderen entscheidet.

68

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - 4 C 105.66 -, BVerwGE 34,
301.

69

Der 8. Senat des erkennenden Gerichts hat ausgehend von diesen allgemeinen
Anforderungen des Abwägungsgebots und dem Erfordernis eines schlüssigen
gesamträumlichen Planungskonzepts die maßgeblichen Grundsätze für die
Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergienutzung im Urteil vom 19. Juli
2007 a.a.O - 8 A 2677/06 -, NWVBl 2008, 26, wie folgt dargestellt:

70

„...Die gemeindliche Entscheidung über die Ausweisung von Flächen für die
Windkraftnutzung im Flächennutzungsplan (muss) nicht nur Auskunft darüber geben,
von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird. Sie muss
auch deutlich machen, welche städtebaulichen Gründe es rechtfertigen, den übrigen
Planungsraum von Windkraftanlagen freizuhalten. Die öffentlichen Belange, die für
die negative Wirkung der planerischen Darstellung ins Feld geführt werden, sind mit
dem Anliegen, der Windkraftnutzung "an geeigneten Standorten eine Chance" zu
geben, die ihrer Privilegierung gerecht wird, nach Maßgabe des § 1 Abs. 7 BauGB
abzuwägen. Ebenso wie die positive Aussage müssen sie sich aus den konkreten
örtlichen Gegebenheiten nachvollziehbar herleiten lassen.

71

Allerdings ist es einer Gemeinde verwehrt, den Flächennutzungsplan als Mittel zu
benutzen, das ihr dazu dient, unter dem Deckmantel der Steuerung
Windkraftanlagen in Wahrheit zu verhindern. Bei einer bloßen "Feigenblatt"-Planung,
die auf eine verkappte Verhinderungsplanung hinausläuft, darf sie es nicht bewenden
lassen. Vielmehr muss sie der Privilegierungsentscheidung des Gesetzgebers
Rechnung tragen und für die Windkraftnutzung in substanzieller Weise Raum
schaffen. Wo die Grenze zur Verhinderungsplanung verläuft, lässt sich nicht abstrakt
bestimmen. Beschränkt sich die Gemeinde darauf, eine einzige Konzentrationszone
auszuweisen, so ist dies, für sich genommen, noch kein Indiz für einen fehlerhaften
Gebrauch der Planungsermächtigung. Das gilt auch dann, wenn es im
Gemeindegebiet weitere Flächen gibt, die sich von ihren Standortbedingungen her
im Vergleich mit der ausgewiesenen Konzentrationszone für die Errichtung von
Windkraftanlagen ebenso gut oder noch besser eignen. Die Feststellung, dass sich
diese oder jene Fläche für Zwecke der Windkraftnutzung eignet, ist nur ein
Gesichtspunkt, der bei der planerischen Abwägung gebührend zu berücksichtigen
ist, bei der Standortwahl aber nicht zwangsläufig den Ausschlag geben muss. Auch
Größenangaben sind, isoliert betrachtet, als Kriterium für eine missbilligenswerte
Verhinderungstendenz ungeeignet. Die ausgewiesene Fläche ist nicht nur in Relation
zu setzen zur Gemeindegröße, sondern auch zur Größe der Gemeindegebietsteile,
die für eine Windkraftnutzung, aus welchen Gründen auch immer, nicht in Betracht
kommen. Dazu gehören nicht zuletzt die besiedelten Bereiche, zusammenhängende
Waldflächen sowie Flächen, die aufgrund der topographischen Verhältnisse im
Windschatten liegen. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, in
welchem Umfang Teile des Gemeindegebiets förmlich unter Landschaftsschutz
gestellt, damit dem planerischen Zugriff der Gemeinde weitgehend entzogen und
einer baulichen Nutzung auch sonst nicht ohne weiteres zugänglich sind. Denn durch
derartige Unterschutzstellungen sind den Entfaltungsmöglichkeiten der
Windkraftnutzung in den betroffenen Bereichen enge Grenzen gesetzt.

72

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, a.a.O., 295 ff., vom
13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33, 37, und vom 21. Oktober 2004 - 4 C
2.04 -, BVerwGE 122, 109, 111.

73

Für die Rechtmäßigkeit der Flächenauswahl sind allein die Erwägungen
maßgeblich, die tatsächlich Grundlage der Abwägungsentscheidung des Rats der
Gemeinde waren. Entscheidend für die gerichtliche Überprüfung sind damit in erster
Linie die Verlautbarungen in dem Erläuterungsbericht, der bei der abschließenden
Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan bzw. dessen Änderung
mitbeschlossen wird, sowie die Erwägungen z.B. in den entsprechenden
Verwaltungsvorlagen, denen der Rat der Gemeinde bei seiner abschließenden
Beschlussfassung gefolgt ist.

74

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2004 - 7 A 3368/02 -, NuR 2004, 690.

75

Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen zu
dessen Gesamtnichtigkeit, wenn die übrigen Regelungen oder Festsetzungen eine in
jeder Hinsicht den gesetzlichen Anforderungen gerecht werdende, sinnvolle
städtebauliche Ordnung nicht bewirken können. Die Konzentrationsplanung von
Windkraftanlagen in einem Flächennutzungsplan ist deshalb insgesamt nichtig, wenn
dem Plan mangels ausreichender ("substantieller") Darstellungen von Positivflächen
für die Errichtung von Windkraftanlagen kein schlüssiges gesamträumliches
Planungskonzept zugrunde liegt. Der Planbetroffene kann sich daher auf die
Unwirksamkeit des Flächennutzungsplans auch mit der Begründung berufen,
Alternativstandorte seien nicht richtig abgewogen.

76

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 4 C 2/04 -, a.a.O.; OVG Nds., Urteil
vom 24. März 2003 - 1 LB 3571/01 -, ZfBR 2003, 792 = BRS 66 Nr. 14."

77

Ausgehend von diesen Grundsätzen leidet die Darstellung von
Konzentrationszonen durch die 46. Änderung des Flächennutzungsplans unter
Abwägungsfehlern, die zu ihrer Unwirksamkeit führen. Der Rat der Stadt I. hat
bei bei einer Gesamtwürdigung der nachfolgend dargestellten Gesichtspunkte der
Privilegierungsentscheidung des Gesetzgebers insgesamt nicht hinreichend
Rechnung getragen und damit für die Windkraftnutzung ohne zureichenden Grund
nicht in substanzieller Weise Raum geschaffen.

78

Dem Flächennutzungsplan liegt bereits eine nur eine unzureichende
Bestandsaufnahme und gesamträumliche Analyse zu Grunde. Die Standortsuche der
Firma .................... war nach dem im Tatbestand wiedergegebenen Verfahrensablauf
von vornherein auf bestimmte Suchräume mit einer Mindestgröße von 100 ha
beschränkt. Der Beklagte hatte dem Gutachter in Betracht kommende Bereiche
vorgegeben. In dem Erläuterungsbericht heißt es hierzu, dass u.a. „wesentliche
Untersuchungs- und Planungsgrundlagen ..., sofern vorhanden, Daten über die
Windhöffigkeit gem. Vorgabe der Bezirksregierung auf der Datengrundlage des
Deutschen Wetterdienstes" gewesen seien. Hierbei handelt es sich jedoch offenbar
nicht um die einzigen für eine Nutzung durch Windkraftanlagen in Betracht
kommenden Bereiche. Dem Beklagten standen nach seinen Angaben für ein
weiteres Gebiet, das in der nunmehr ausgewiesenen Konzentrationszone M.
liegt, weiter gehende Erkenntnisse zur Verfügung. Auch der Bereich I1. , den der
Gutachter als Konzentrationszone vorgeschlagenen hatte, war nicht als windhöffiger
Bereich ausgewiesen. Auf der anderen Seite lässt sich dem Übersichtsplan des
Gutachters, der ausweislich der Stempelung der Beratung und Beschlussfassung
des Rates am 15. September 2005 zugrunde lag, entnehmen, dass einige Flächen
des Gemeindegebiets, auch solche, die innerhalb der von der Bezirksregierung
N. mitgeteilten Windvorranggebiete liegen, nicht untersucht worden sind. Dies
gilt beispielsweise für den Bereich, in dem das klägerische Grundstück liegt.

79

Darüber hinaus sind nach der Konzeption der 46. Änderung des
Flächennutzungsplans die letztlich verbliebenen Konzentrationszonen mit einer
Gesamtgröße von allenfalls 0,7 km² bei einer Gesamtgröße des Stadtgebiets von
158 km² (laut Internetauftritt) sehr knapp bemessen, um der Windkraftnutzung die
nach den oben dargelegten Maßstäben erforderliche substantielle Chance
einzuräumen. Im Einzelfall sind zwar auch sehr geringere Flächenanteile von der
Rechtsprechung letztlich nicht beanstandet worden.

80

Vgl. die Nachweise im Urteil des 8. Senats a.a.O.

81

Im vorliegenden Verfahren kommt jedoch hinzu, dass wesentliche Bereiche der
beiden ausgewiesenen Konzentrationszonen im Bereich einer Autobahn, einer
Bundesstraße sowie von Richtfunkstrecken liegen und damit von vornherein für eine
Nutzung der Windenergie ausscheiden. Schließlich umfasst die Konzentrationszone
V. zu einem nicht unerheblichen Teil einen vom Gutachter als Puffer für eine
Einzelsiedlung dargestellten Bereich, der ebenfalls für eine Windkraftnutzung nicht in
Betracht kommt.

82

Für das Stadtgebiet von I. lässt sich zur Rechtfertigung des geringen
Flächenanteils der Konzentrationszonen auch nicht uneingeschränkt anführen, dass
weite Teile förmlich unter Landschaftsschutz gestellt und damit dem Zugriff der
Gemeinde entzogen sind. Vielmehr ergibt sich aus den Aufstellungsvorgängen, dass
entscheidend für eine weitere Reduzierung der im Entwurfsstadium noch
vorgesehenen Konzentrationszonen nicht Belange des Landschaftsschutzes,
sondern andere Planungsabsichten der Stadt I. waren. Nach dem Schreiben der
Bezirksregierung N. vom 27. März 2000 zur Inaussichtstellung einer
Teilaufhebung der Landschaftsschutzverordnung wurde die ursprünglich
vorgesehene südliche Teilfläche der Vorrangfläche V. reduziert, weil die Stadt
I. hier die Ausweisung von Gewerbeflächen plane. Zur Vorrangfläche I1.
heißt es in dem Schreiben, die Ausweisung im Flächennutzungsplan werde auch von
der Stadt I. u.a. deshalb nicht weiter verfolgt, weil diese wegen einer
Siedlungserweiterung des Ortsteils I1. nicht sinnvoll erscheine. Für die geplante
Vorrangfläche M. ist schließlich von der Bezirksregierung ohne Begründung nur
eine Teilaufhebung aus dem Landschaftsschutz in Aussicht gestellt worden.

83

Hinzu kommt, dass der Plangeber sich keine konkreten Vorstellungen darüber
gemacht hat, wie viele Anlagen durch die beiden Konzentrationszonen unter
Berücksichtigung der angeführten Beschränkungen durch Schutzabstände überhaupt
ermöglicht werden. Insoweit verweist der Erläuterungsbericht ausdrücklich auf die
nachgeschalteten Genehmigungsverfahren. Entsprechende Überlegungen wären
jedoch schon deshalb geboten gewesen, weil das zur Grundlage der Planung
gemachte Gutachten zu dem Ergebnis kam, dass eine abschließende Bewertung der
potentiellen Konzentrationszonen noch nicht möglich sei. Darüber hinaus waren
abweichend von dem Gutachten letztlich nur noch zwei kleinere
Konzentrationszonen während des Aufstellungsverfahrens „übrig geblieben", deren
Flächen aus den dargelegten Gründen ersichtlich nur teilweise für eine
Windkraftnutzung zur Verfügung stehen und nach dem Gutachten ............. ohnehin
nur als weniger geeignet für eine Windkraftnutzung bewertet worden waren.

84

Die aufgezeigten Mängel sind auch offensichtlich im Sinne des § 214 Abs. 3
BauGB, weil sie sich ohne weiteres aus den Aufstellungsvorgängen ergeben, und
hatten erkennbar auch Einfluss auf das Ergebnis.

85

2.2.2

86

Die Anlage führt auch nicht zu einer Verunstaltung des Landschaftsbildes im
Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB.

87

Eine Verunstaltung des Landschaftsbilds ist gegeben, wenn das Bauvorhaben
dem Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von
einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als Belastung empfunden wird.
Dieser Grundsatz gilt auch gegenüber im Außenbereich privilegierten Vorhaben wie
Windkraftanlagen (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB). Diese Vorhaben sind zwar
grundsätzlich dem Außenbereich zugewiesen. Eine Entscheidung über den
konkreten Standort hat der Gesetzgeber jedoch nicht getroffen. Ihre Zulässigkeit
steht deshalb unter dem Vorbehalt, dass die jeweilige Anlage das Landschaftsbild im
Einzelfall nicht verunstaltet. Ob die Schwelle der Verunstaltung überschritten ist,
hängt von den konkreten Umständen der jeweiligen Situation ab. Bei dieser
Einschätzung kann insbesondere auch die anlagentypische Drehbewegung der
Rotorblätter nicht außer Betracht bleiben. Eine Verunstaltung der Landschaft kann
aber weder aus der technischen Neuartigkeit und der dadurch bedingten optischen
Gewöhnungsbedürftigkeit der Windkraftanlagen noch allein aus deren angesichts
ihrer Größe markanten und weit sichtbaren Erscheinung abgeleitet werden.

88

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. März 2003 - 4 B 7.03 -, BauR 2004, 295, und
vom 15. Oktober 2001 - 4 B 69.01 -, BauR 2002, 1052; OVG NRW, Urteil vom
19. Juni 2007 - 8 A 2677/06 - a.a.O, m.w.N.

89

Davon ausgehend lässt sich eine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch das
Vorhaben des Klägers in Würdigung des Vorbringens der Beteiligten, des in den
Ortsterminen gewonnenen Eindrucks des Berichterstatters, den er dem Senat
anhand der vorliegenden Lichtbilder vermittelt hat, und dem vorgelegten
landschaftspflegerischen Begleitplan nicht feststellen. Der Nahbereich um die
Windenergieanlage bis 1500 m stellt sich, wie im landschaftspflegerischen
Begleitplan im Einzelnen beschrieben, als überwiegend ackerbaulich genutzter,
durch zahlreiche kleinere und größere Gehölzstrukturen gegliederter Bereich dar.
Unter anderem durch die C. ... und die C1. .... ist das Landschaftsbild zudem
vorbelastet. Abgesehen davon ist dem Kläger bereits eine Ausnahme von den
Verboten der Landschaftsschutzverordnung, die hier insbesondere auch den Schutz
der Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes bezweckt, erteilt worden.
Nach alledem wären Windenergieanlagen in weiten Bereichen des Stadtgebiets von
I. praktisch ausgeschlossen, würde für das hier zu beurteilende Vorhaben eine
Verunstaltung angenommen. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass ein solch
weitgehender Ausschluss trotz der gesetzlichen Privilegierung von
Windenergieanlagen wegen der Schönheit des zu beurteilenden Landschaftsbildes
gerechtfertigt sein könnte.

90

2.2.3
Die Anlage beeinträchtigt an dem geplanten Standort auch nicht die natürliche
Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB).
Der Außenbereich erfüllt u.a. die Funktion, für die naturgegebene Bodennutzung
sowie als Erholungslandschaft der Allgemeinheit zu dienen. Dies schließt die
Zielsetzung ein, das Eindringen wesensfremder und der Erholungseignung
abträglicher Nutzungen zu verhindern. Allerdings bedeutet dies nicht, dass
Windenergieanlagen stets oder auch nur regelmäßig als mit der funktionalen
Bestimmung des Außenbereichs unvereinbar einzustufen sind. Ob dies der Fall ist,
hängt vielmehr von einer Betrachtung des Einzelfalles ab, in die die Funktionen des
konkreten Standorts, seine vorgegebene Bodennutzung, das Gewicht der
Erholungsrelevanz und die sich daraus ergebende Schutzwürdigkeit, aber auch die
Belange der - privilegierten - Windenergienutzung im Wege der nachvollziehenden
Abwägung einzubeziehen ist.

91

BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1967 - IV D. 33.65 -, BVerwGE 26, 111; Urteil
vom 16. Juni 1994 - 4 D. 20.93 - BRS 56 Nr. 72 (S. 211f.); Urteil des Senats vom 19.
September 2006 - 10 A 973/04 -.

92

Die Erholungsfunktion der Landschaft wird durch die Anlage nicht derart
empfindlich gestört, dass dieser Belang der privilegierten Nutzung entgegen steht.
Der landschaftspflegerische Begleitplan führt hierzu überzeugend aus, dass die
nähere Umgebung - bis 1500 m - und auch dem Landschaftsschutzgebiet Nr. 75 eine
durchschnittliche Bedeutung für die landschaftsgebundene Erholungsnutzung
zugesprochen werden kann. Der Nahbereich um die Windenergieanlage wird, wie
ausgeführt, überwiegend ackerbaulich genutzt und ist durch die Bundesstraße und
die Autobahn vorbelastet. Die nach der Darstellung des Beklagten touristisch
interessanten Gebäude befinden sich erst in einer Entfernung von mehr als 2000 m.
In jeweils ca. 3 km liegen mit der I2. N2. im Nordwesten, an dessen Rand der
Beklagte aber noch im Jahre 2002 eine Windenergieanlage genehmigt hat, und im
Südwesten mit der I3. zwei ausgedehnte Waldgebiete, denen ein besonders hoher
Erholungswert zukommt. Auch unter Berücksichtigung der in ca. 1500 m
vorhandenen Wander- und Radwege fehlt danach für eine empfindlichen Störung der
Funktion der Landschaft jeder substantielle Anhalt.

93

2.3

94

Gründe dafür, dass andere öffentliche Belange, soweit sie im vorliegenden
Verfahren zu prüfen sind, dem Vorhaben entgegen stehen könnten, sind weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich

95

2.4

96

Auch die ausreichende Erschließung im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB ist
gesichert. Es kann insoweit dahinstehen, ob der erstmals kurz vor der mündlichen
Verhandlung erhobene Einwand des Beklagten, es handele sich bei dem für die
Erschließung vorgesehenen Wirtschaftsweg um einen im Eigentum der Stadt I.
stehenden Privatweg, zutrifft.

97

Mit dem Erfordernis einer ausreichenden Erschließung soll ein Mindestmaß an
Zugänglichkeit der Grundstücke für Kraftfahrzeuge gewährleistet sein. Zum Umfang
der wegemäßigen Erschließung kommt es auf die Größe des dem Vorhaben
dienenden Betriebes, seine spezielle Ausprägung, die Zugehörigkeit von
Wohnnutzung und das hiernach zu erwartenden Verkehrsaufkommen an. Je nach
den örtlichen Gegebenheiten kann ein nur geschotterter Weg oder ein Feldweg als
Erschließung ausreichen. Grenzt das Baugrundstück, auf dem ein privilegiertes
Vorhaben errichtet werden soll, als Hinterliegergrundstück nicht an eine öffentliche
Straße und ist ein Überqueren anderer Grundstücke erforderlich, ist eine dauerhafte
Sicherung des Zugangs zur öffentlichen Straße erforderlich. Dieser kann
grundsätzlich durch eine Grunddienstbarkeit oder durch eine Baulast abgesichert
werden. Liegt das Verbindungsstück im Eigentum der Gemeinde und ist diese auf
Dauer rechtlich gehindert, den Anliegerverkehr zu untersagen, ist die Erschließung
ohne zusätzliche Sicherungsmaßnahmen gegeben.

98

Vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, § 35 Rdnr. 69 ff.
m.w.N.

99

Ein Grund hierfür kann in dem Verhalten der Gemeinde liegen, die ein
Grundstück in der Vergangenheit ohne förmliche Sicherung oder Widmung dem
Anliegerverkehr zur Verfügung gestellt hat. Wann die Gemeinde ausnahmsweise
trotz Fehlens förmlicher Sicherungen an einer teilweisen oder vollständigen Sperrung
eines nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Weges gehindert ist und ob sich
hieraus eine rechtliche Sicherung der ausreichenden Erschließung ableiten lässt, ist
eine Frage des jeweiligen Einzelfalls.

100

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1990 - 4 D. 45.88 -, BRS 50 Nr. 86.

101

Ausgehend von diesen Grundsätzen besteht in Würdigung der Umstände des
vorliegenden Einzelfalls eine Verpflichtung des Beklagten, eine Erschließung für das
Vorhaben über den Wirtschaftsweg zuzulassen. Das Flurstück wird offensichtlich mit
Duldung der Stadt I. seit vielen Jahren tatsächlich als Weg genutzt und ist auch
nach der vorhandenen Beschilderung für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr
freigegeben. Hinzu kommt, dass der Beklagte gehalten ist, den Zweck der
Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB zu beachten. Es steht danach nicht in
seinem Belieben, eine Benutzung des Weges zum Zwecke der Erschließung der
Windenergieanlage auszuschließen.

102

Vgl. hierzu auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 13. März 2006 - 8 A 11309/05 -, BRS
70 Nr. 103; BayVGH, Beschluss vom 3. August 2006 - 22 ZB 05.3154 - zur
gesicherten Erschließung eines Steinbruchs.

103

Gründe, die die Inanspruchnahme des Weges als für den Beklagten unzumutbar
erscheinen lassen könnten, sind auch auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung
nicht vorgetragen worden oder sonst ersichtlich. Der Kläger hatte gegenüber dem
Beklagten bereits im Schreiben vom 26. März 2001 ausgeführt, dass die vorhandene
Zuwegung für die Erschließung genutzt werden soll. Die Einzelheiten der von dem
Kläger auf seine Kosten durchzuführenden Maßnahmen für den Aufbau und die
geringfügige Verbreiterung des Weges sind im landschaftspflegerischen Begleitplan
dargestellt. Im gesamten Verfahren sind keine Gesichtspunkte erkennbar geworden,
die gegen eine Erschließung über den Weg sprechen könnten. Dass der Weg nicht
mehr, wie bei der Antragstellung noch angeboten, nach der Errichtung der
Windenergieanlage zurückgebaut werden kann, weil er während der Dauer der
Betriebszeit unter Umständen benötigt wird, rechtfertigt keine andere Beurteilung,
zumal auch die erteilte Ausnahme von den Verboten der
Landschaftsschutzverordnung durch Bescheid des Landrates des Kreises S.
vom 2. April 2004 die erforderliche Verbreiterung der Wegefläche erfasst.

104

3.

105

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3. VwGO. Der Senat hat
dem Beklagten die Kosten des Verfahrens insgesamt auferlegt. Das Unterliegen des
Klägers mit seinem Hauptantrag ist unter Berücksichtigung der für den Haupt- und
Hilfsantrag anzusetzenden Streitwerte als nur geringfügig zu bewerten. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr.
10, 711 ZPO.

106

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

107