Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-22, Aktenzeichen 3 K 502/07
ECLI:DE:VGMS:2008:1022.3K502.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit
leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin zu 1. ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 0,
Flurstücke 0 und 0, auf dem sie ein Busunternehmen betreibt. Der Kläger zu 2. ist
Eigentümer der östlich angrenzenden Flurstücke 0 und 0. Die Grundstücke sind im
nordöstlichen Winkel der Kreuzung L 0/L0 gelegen. Die bis zum Ablauf des Jahres
2006 zu beachtende planungsrechtliche Situation ermöglichte eine seitens der Kläger
beabsichtigte Erweiterung der gewerblichen Nutzung nicht. Gespräche mit der
Gemeindeverwaltung im Oktober 2002 ergaben die Notwendigkeit der Aufstellung
eines Bebauungsplanes.

3

Der Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde befasste sich erstmals am
00.00.0000 mit der Angelegenheit. Der daraufhin von dem Architekten F. ,
D. , gefertigte Entwurf eines Gesamtkonzepts wurde im Oktober 2003
hinsichtlich der Art der zulässigen Nutzung mit der Bezirksregierung N. sowie
innerhalb der Gemeinde abgestimmt. Am 00.00.0000 befasste sich der
Bezirksausschuss C. mit Bestand und geplanter weiterer Entwicklung auf den
Parzellen 0, 0 und 0. Er beschloss die Empfehlung an den Bau- und
Planungsausschuss des Rates der Gemeinde, u. a. im gekennzeichneten Bereich
einen „entsprechenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen". Dieser
Ausschuss nahm in seiner Sitzung vom 00.00.0000eine östliche Erweiterung um
das Flurstück 0 sowie das wohngenutzte Flurstück 0 der Anliegerin U. , ferner
eine nördliche Erweiterung um die Flurstücke 0, 0 teilw. und 0, schließlich eine
ausdrückliche Erwähnung der im Gebiet liegenden öffentliche Wegeparzellen 0 und 0
vor. Hierzu fasste er folgenden Beschluss:

4

Für eine Fläche nördlich der Weseler Straße (L 0) und östlich der L 0 ist ein
vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 i.V.m. § 30 BauGB aufzustellen. Im Einzelnen
umfasst der Planbereich die Flurstücke 0 tlw., 0, 0 tlw., 0, 0, 0, 0 tlw., 0, 0 und 0 im Flur 0,
Gemarkung 0. .

5

Nach weiterer Erörterung der Angelegenheit innerhalb der Verwaltung und mit den
Klägern, zuletzt am 00.00.0000, verblieb ein Planentwurf vom 00.00.0000, der
die vier Flurstücke der Kläger sowie die Parzelle 0, schließlich die
Erschließungswege auf den Parzellen 0 und 0 erfasste. Am 00.00.0000 machte
der Bürgermeister der Beklagten die „Aufstellung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes Gewerbebetrieb X1. Straße" in T. -C. bekannt und
legte diesem den Planentwurf vom 00.00.0000 bei.

6

Unter der Überschrift „Städtebaulicher Folgekostenvertrag" schloss die
Gemeinde am 00.00.0000 mit den Klägern - Vertragspartner genannt - den
„folgenden Städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB":

7

§ 1
Vorbemerkung / Vertragszweck

8

1. Die Vertragspartner sind Eigentümer der Grundstücke Gemarkung C. , Flur 0. Flurstücke 0, 0, 0
und 0. Sie beabsichtigen, die ausgeübte bzw. vorgesehene gewerbliche Tätigkeit planungsrechtlich
abzusichern.

9

2. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für diese Bebauung liegen zurzeit nicht vor. Die
Vertragspartner haben daher einen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für diesen Bereich
gestellt. Inhalt dieses Antrags ist die Ausweisung einer gewerblichen Baufläche zur planungsrechtlichen
Sicherung der o.g. Gewerbebetriebe sowohl für den Bestand als auch für die erforderlichen
Erweiterungen.

10

3. Für die Erarbeitung des Planentwurfs zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) für diesen Bereich schließen die Parteien diesen Vertrag.
Hierdurch wird kein Anspruch der Vertragspartner auf die beantragte Bebauung begründet, die
Planungshoheit der Gemeinde bleibt unberührt. Der Bebauungsplanentwurf vom 00.00.0000 ist
Bestandteil des Vertrages.

11

§ 2
Städtebauliche Planung, Kostenübernahme

12

1. Die Gemeinde beabsichtigt, für diesen Bereich die Aufstellung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes „Gewerbebetrieb X1. Straße" (S. ). Mit der Erarbeitung der erforderlichen
Planungen wird das Planungsbüro E. u. I. , C1. , durch die Gemeinde stufenweise
beauftragt.

13

2.Die Vertragspartner verpflichten sich hiermit, die durch das Bebauungsplanaufstellungsverfahren
anfallenden Honorarkosten - einschließlich Nebenkosten und gesetzlicher Mehrwertsteuer - in voller
Höhe zu übernehmen. Die Übernahme hat in der Weise zu erfolgen, dass die der Gemeinde in
Rechnung gestellten Kosten durch die Vertragspartner unmittelbar gegenüber den Rechnungsstellern
unverzüglich beglichen werden.
...

14

§ 3
Höhe der Kosten, Kündigung

15

1. Nach der vorliegenden Honorarermittlung des Planungsbüros E. u. I. , C1. , werden für
die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 9.709,16 EUR entstehen. Dieses Honorar
wird als Festhonorar vereinbart. Die Kostenermittlung erfolgte auf der Grundlage der Honorarordnung für
Architekten und Ingenieure.

16

2. Sollte das Bebauungsplanverfahren aus Gründen, die die Vertragspartner nicht zu vertreten haben,
nicht bis zum 00.00.0000 abgeschlossen sein, ist die Gemeinde zur Erstattung der gesamten den
Vertragspartnern entstandenen Kosten verpflichtet, sofern sie die Verzögerung bzw. Einschränkung
schuldhaft herbeigeführt hat.

17

...

18

§ 7
Schlussbestimmungen

19

1. Die Vertragspartner verpflichten sich, dem Planungsbüro E. u. I. in Bezug auf den mit der
Gemeinde zu schließenden Vertrag keine Weisungen zu erteilen oder in sonstiger Weise Einfluss auf die
Arbeiten zu nehmen, sofern die Gemeinde hierzu nicht vorher schriftlich zugestimmt hat.

20

2. Nach dem Eintritt der Rechtskraft des Bebauungsplanes können sich die Vertragspartner nicht mehr
darauf berufen, dass das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung unangemessen sei.

21

3. Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
Nebenabreden bestehen nicht.

22

...

23

Nach Durchführung des weiteren Planaufstellungsverfahrens beschloss der
Gemeinderat in seiner Sitzung am 00.00.0000 den Bebauungsplan
„Gewerbebetrieb X1. Straße (S. ), C. „ in einer dem Planentwurf
entsprechenden räumlichen Ausdehnung. Mit Ausnahme nicht überbaubarer
Grundstücksflächen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB sowie der öffentlichen
Verkehrsflächen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB wurden Art und Maß der baulichen
Nutzung sowie die Bauweise als Gewerbegebiet bei zweigeschossiger Bauweise mit
abgestufter Nutzungsart betr. offene bzw. abweichende Bauweise und abgestuften
Maßen zur Grundflächenzahl und Geschossflächenzahl festgesetzt, auch dies in
Übereinstimmung mit dem Entwurf vom 00.00.0000. Eine weitere Konkretisierung
eines von den Klägern beabsichtigten Vorhabens hatte - wie ein Besprechungstermin
vom 00.00.0000erbracht hatte - nicht erzielt werden können. Ein Vertreter der
Beklagten nahm hierzu den Vermerk auf, im Ergebnis sei „daher festgehalten
(worden), dass kein vorhabenbezogener, sondern ein Bebauungsplan nach § 30
BauGB erlassen werden soll(e)". Die Bekanntmachung des Bebauungsplanes
erfolgte im Amtsblatt der Gemeinde T. am 00.00.0000.

24

Nach Zahlungsaufforderung der Beklagten vom 00.00.0000 entrichteten die
Kläger auf den Vertrag einen Abschlag von 00.00.00 Euro. Gegenüber der weiteren
Aufforderung der Beklagten vom 00.00.0000 zur Zahlung des restlichen
Betrages von 0.000,17 Euro entgegneten sie, die entstandenen Honorarkosten seien
nicht von ihnen zu tragen. Nach dem Ergebnis des Gesprächs vom 00.00.0000
stehe fest, dass lediglich ein Bebauungsplan, jedoch nicht ein vorhabenbezogener
Bebauungsplan aufgestellt worden sei. Am 00.00.0000 forderten die Kläger die
Beklagte erfolglos zur Rückerstattung des gezahlten Betrages von 00.00.00 Euro
auf. Nachdem die Beklagte am 00.00.0000 sich der Möglichkeit berühmt hatte, den
ausstehenden Betrag im Verwaltungswege beizutreiben, haben die Kläger am
00.00.0000 Klage erhoben. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein
vorhabenbezogener Bebauungsplan nach Verständnis des Vertrages vom
00.00.0000 zustande gekommen sei, sowie darüber, ob der Beklagten im Falle
der Auswechselung des vertraglichen Zweckes gleichwohl ein Zahlungsanspruch
erhalten geblieben sei.

25

Die Kläger beantragen,

26

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 0000 Euro
nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit
Rechtshängigkeit zu zahlen.

27

2. festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, einen weiteren Betrag
von 0.000,17 Euro von ihnen zu fordern.

28

Die Beklagte beantragt,

29

die Klage abzuweisen.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Inhaltes
des Vertrages vom 00.00.0000 wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, ferner der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

32

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

33

A. Die Klage ist im Leistungsantrag zu 1. nicht begründet. Den Klägern steht der
geltend gemachte Erstattungsanspruch über 0000 Euro nicht zu. Denn die öffentlich-
rechtliche Vermögensverschiebung in dieser Höhe zu Gunsten der Beklagten erfolgte
mit Rechtsgrund, nämlich auf Grund §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 des Vertrages vom
00.00.0000. Der Vertrag ist wirksam entstanden und im weiteren Verlauf des
vertraglichen Verhältnisses nicht untergegangen.

34

I. Die wirksame Entstehung des Vertrages vom 00.00.0000 begegnet keinen
Bedenken.

35

1. Der Vertrag muss sich nicht an den Vorgaben des § 12 BauGB messen
lassen. Denn die zwischen den Beteiligten getroffenen Regelungen waren von
vornherein nicht darauf angelegt, ein städtebauliches Regelungswerk dieses
gesetzlich geregelten Typs zu schaffen.

36

Dabei kommt es nicht darauf an, in welcher Häufigkeit die Beteiligten den
wörtlichen Ausdruck des „vorhabenbezogenen Bebauungsplanes" gewählt haben.
Denn dem steht in gleicher Häufigkeit die Wahl des wörtlichen Ausdrucks des
(schlichten) Bebauungsplanes oder der (schlichten) Übernahme von Folgekosten
gegenüber. In gleicher Weise kommt der äußeren Bezeichnung „Bebauungsplan
nach § 12 BauGB" keine durchgreifende Aussagekraft zu. Denn dem steht
gegenüber, dass die Beteiligten im Rubrum des Vertrages vorausgestellt hatten, ein
Regelungswerk „gem. § 11 BauGB" schaffen zu wollen. Zwischen einer
Vereinbarung i.S.d. § 12 BauGB und einer solchen nach § 11 BauGB besteht indes
weder dem Regelungsinhalt noch dem Regelungsziel nach stets Deckungsgleichheit,
man denke etwa an den Gegensatz zwischen der in der Hand der Gemeinde
verbleibenden Pflichtigkeit für städtebauliche Maßnahmen i.S.d. § 11 Abs. 1 S. 2 Nr.
3 BauGB und den in der Durchführungspflicht des Investors stehenden Maßnahmen
i.S.d. § 12 Abs. 1 S. 1 BauGB. Ferner ist auch der Begriffswahl „vorhabenbezogener
Bebauungsplan", „Angebotsbebauungsplan" bzw. „Bebauungsplan gem. § 10
BauGB" oder „qualifizierter Bebauungsplan", anhand derer die Vertragsparteien und
sodann Prozessbeteiligten den Vertrag vom 00.00.0000 untersuchen, unmittelbar
keine Rechtsfolge zuzuordnen. Damit gibt die Wort- und Begriffswahl dieses
Vertrages insgesamt keine Handhabe, dessen Wirksamkeit (Entstehen, ggfls.
Untergang) anhand § 12 BauGB i.V.m. den Regeln des allgemeinen
Verfahrensrechts zu messen.

37

Die Arten der vertraglich vereinbarten Leistung und Gegenleistung entsprachen
von vornherein nicht § 12 BauGB. Dem vertraglichen Inhalt nach hatten die Kläger
eine Geldzahlung auf eine Leistung zu entrichten, die die Gemeinde im eigenen
Namen und auf eigene Rechnung durch einen Dritten erstellen zu lassen hatte.
Demgegenüber sieht § 12 BauGB vor, dass der Vorhabenträger bzw. Investor die
Gemeinde weitgehend von Sachleistungen freistellt, nämlich auf Grund
abgestimmten Planes insbesondere die Durchführung der Vorhaben und der
Erschließungsmaßnahmen selbst regelt und auf dieser Grundlage selbst durchführt.
Eine derartige Aufgabenverteilung findet in dem Vertrag vom 00.00.0000 keinen
Anklang; das Austauschverhältnis entspricht insgesamt nicht den gesetzlichen
Vorgaben des § 12 Abs. 1 S. 1 BauGB. Entsprechendes war auch weder während
der Vertragsanbahnung noch in den weiteren Gesprächen zwischen Vertragsschluss
und Beschluss des Bebauungsplanes Gegenstand irgendwelcher Unterredungen.
Namentlich die Bemühungen des Architekten F. in der vorvertraglichen Phase
waren ersichtlich der Ebene des städtebaulichen Konzepts zuzuordnen, mündeten
demzufolge in gemeindlicher Planungsinitiative, dienten jedenfalls nicht einem
Vorhaben- und Erschließungsplan als Grundlage einer klägerischen Vertragspflicht
einschl. der daraus abzuleitenden Durchführungsverpflichtung.

38

Vgl. zu Vorhaben- und Erschließungsplan sowie
Durchführungsvertrag als unverzichtbaren Elementen einer
Regelung zu § 12 BauGB etwa OVG NRW, Urteil vom
23. Januar 2006 - 7 D 60/04.NE -, Bayer. VGH, Urteil vom
17. Dezember 2003 - 26 N 03.428 -, sowie VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 14. November 2002 - 5 S 1635/00 -
.

39

Des Weiteren verbietet eine funktionale Betrachtung ein Verständnis des Vertrages
i.S.d. § 12 Abs. 1 BauGB. Die vorstehende inhaltliche Aufarbeitung zeigt vielmehr,
dass die dieser Norm entsprechenden funktionalen Abläufe gar nicht bezweckt
waren. Denn das, was durch die Vertragsanbahnung ab Oktober 2002 sowie auf
Grund der konkreten Rechte und Pflichten aus dem Vertrag selbst in Gang gesetzt
werden sollte, war nichts anderes, als eine gemeindliche Planung auszulösen. Diese
sollte - unter Beachtung der Grenzen, die die Planungshoheit notwendigerweise
setzen musste - möglichst weitgehend den Gestaltungswünschen der Kläger
entgegenkommen. Die Bestimmtheit dieser Vorstellungen der Kläger wechselte zwar
bis zum Erlass des Planaufstellungsbeschlusses; Konkretisierungen erfolgten
zwischen Vertragsschluss und Inkrafttreten des Bebauungsplanes nicht mehr. Im
funktionalen Verständnis trat jedoch keinerlei Änderung ein: Auslösendes Moment
blieb in jedem Fall der Wunsch der Kläger nach einer optimalen gewerblichen
Ausnutzung der bereits in ihrer Verfügungsgewalt stehenden Privatgrundstücke mit
dem Ziel, die bauplanungsrechtlich zulässige - hier gewerbliche - Nutzung
auszudehnen. Die Verwirklichung sollte jedoch vollständig in der Hand der Gemeinde
verbleiben, die Kläger lediglich die Folgekosten übernehmen, nicht aber den
Vorhaben- und Erschließungsplan bewirken und in die Pflicht treten, diesen selbst
durchzuführen.

40

Vgl. auch insoweit OVG NRW, Urteil vom 23. Januar 2006,
a.a.O., zu den - wie aufgezeigt - zwingenden Voraussetzungen
eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und deren
unzureichender Beachtung in der kommunalen Praxis.

41

Alles in allem scheitert deshalb jeder Ansatz, das Regelungswerk vom
00.00.0000 als Vertrag zu verstehen, der sich auf einen vorhabenbezogenen
Bebauungsplan bezieht. Demgemäß scheidet § 12 BauGB als Kontrollnorm für die
Gültigkeit dieses Vertrages aus.

42

2. Dem wirksamen Entstehen eines Rechtsgrundes für die Zahlungsverpflichtung
der Kläger stehen die Anforderungen des § 11 BauGB ebenfalls nicht entgegen.
Zwar erweist sich die Norm als einschlägig. Denn aus der vorstehenden Aufarbeitung
der inhaltlichen Regelungen sowie des funktionalen Verständnisses des Vertrages
folgt nahezu zwangsläufig die Einstufung als städtebaulicher Folgekostenvertrag
i.S.d. § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BauGB. Gegenstand eines städtebaulichen Vertrages
kann danach insbesondere die Übernahme von Kosten sein, die der Gemeinde für
städtebauliche Maßnahmen entstehen und die Voraussetzung oder Folge des
geplanten Vorhabens sind. Der Anwendbarkeit des § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BauGB als
Kontrollnorm für den zwischen den Beteiligten geschlossenen Vertrag steht
namentlich die Annahme einer zu geringen Konkretisierung der Bauwünsche der
Kläger nicht entgegen. Denn als Vorhaben i.S.d. § 11 BauGB genügt bereits die
Bauabsicht als private Planung, sofern sie - i.S.d. durch die Norm ebenfalls als
zwingend vorausgesetzten Kausalität - zu konkreten städtebaulichen Maßnahmen
geführt hat, die ihrerseits Folgekosten ausgelöst haben. Insoweit genügt objektive
Zurechenbarkeit, welche zwischen den privaten Planungen der Kläger zur
räumlichen Ausdehnung vorhandener gewerblicher Anlagen (im
bauplanungsrechtlichen Sinn, also mit bodenrechtlicher Relevanz), der Aufstellung
des Planentwurfes vom 00.00.0000, dessen Vertragsgegenständlichkeit am
00.00.0000 und den damit bzw. in der Folge entstehenden, letztlich durch die
Arbeit des Planungsbüros E. und I. ausgelösten Kosten als völlig zweifelsfrei
darsteht. Zweckfremde Motive auf Seiten der Gemeinde - etwa fiskalischer Art - sind
nicht erkennbar; weitere Motivforschung in der Sphäre des privaten Vertragspartners
steht nicht an.

43

Vgl. zur einhelligen Rechtsprechung BVerwG, Beschluss
vom 21. Juni 2005 - 4 B 32/05 - sowie Urteil vom 25. November
2005 - 4 C 15/04 -.

44

Vor dem Hintergrund des somit maßgeblichen § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BauGB lassen
sich Fehler im Entstehen des Rechtsgrundes der Zahlungspflicht der Kläger nicht
feststellen. Im gegebenen Zusammenhang wäre Nichtigkeit nur dann anzunehmen,
wenn der Vertrag die Einleitung oder Durchführung eines Bauleitplanverfahrens
begründet hätte, mit denen die im Verlauf des Verfahrens zu beteiligenden
Gemeindegremien in ihren Entscheidungen gebunden worden wären. Ein solcher
Verstoß gegen § 1 Abs. 3 BauGB liegt - wie §§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 1, 7 Abs. 1 des
Vertrages unmissverständlich ausweisen - nicht vor. Die Gemeinde hat sich das
Ergebnis des Bebauungsplanverfahrens offengehalten; der Vertrags präjudiziert die
Gremien, die die gemeindliche Planungshoheit ausüben, nicht. Gegenstand des
Vertrages ist lediglich die Zahlungspflicht der Kläger, wie in dem für § 11 Abs. 1 S. 2
Nr. 3 BauGB i.V.m. den allgemeinen Regeln des Verfahrensrechts typischen
hinkenden Austauschverhältnis auch so vorgesehen ist. Schließlich besteht auch
keine - in Folge des o. a. Erfordernisses der Kausalität - verbotene Koppelung der
Zahlungspflicht der Kläger. Vielmehr ist diese allein der städtebaulichen Planung der
Gemeinde zurechenbar, in Übereinstimmung mit einhelliger Rechtsprechung also als
Aufwendungsersatz für eine durch die Verwaltung bewirkte Leistung zu begreifen,
siehe §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 des Vertrages. Dabei sind für das Verständnis der
gesetzlichen Merkmale „Voraussetzung oder Folge" entscheidend die den Fall
prägende zeitliche Folge sowie die Initiative des privaten Vertragspartners. Für das
wirksame Entstehen des Rechtsgrundes in Form des Vertrages vom 00.00.0000
bleibt es ohne Belang, dass die Kläger mit Inkrafttreten eines Bebauungsplanes, der
völlige inhaltliche Identität mit dem Planentwurf als Vertragsbestandteil aufweist, im
Ergebnis sogar eine „Übererfüllung" ihrer vertraglich zulässigen (im o.a. Sinn
hinkenden) Ansprüche erreicht haben. Denn für die Gültigkeit des Vertrages ist allein
wesentlich, dass die Zahlungspflicht selbst -wie gezeigt - nicht durch eine Pflicht der
Gemeinde zu einer Bauleitplanung oder gar zu einer Bauleitplanung mit einem
bestimmten Ergebnis ausgelöst werden sollte.
Aus der Kausalität, die mit den Merkmalen „Voraussetzung oder Folge"
gekennzeichnet wird, ergibt sich zugleich, dass die planerische Einbeziehung von
Grundstücken, die im Dritteigentum stehen, keine Bedenken aufwirft. Deshalb ist
lediglich darauf hinzuweisen, dass bereits der Planentwurf vom 00.00.0000 0000
das Grundstück der Anliegerin U. einbezogen hatte; in dieser Fassung war der
Entwurf zum Gegenstand des auch von den Klägern unterzeichneten Vertrages
geworden.

45

Vgl. zur einhelligen Rechtsprechung etwa BVerwG, Beschluss
vom 21. Juni 2005 sowie Urteil vom 25. November 2005, jeweils
a.a.O.; zu weiteren Fragen der (unbedenklichen) Abrundung von
Vertragsgebieten etwa VGH Baden -Württemberg, Urteil vom 14.
November 2002, sowie BVerwG, Beschluß vom 21. Juni 2005,
jeweils a.a.O.

46

II. Der somit auch vor dem Hintergrund des § 11 BauGB wirksam entstandene
Rechtsgrund für die Zahlungspflicht der Kläger ist weder infolge Nichterfüllung noch
infolge Leistungsstörung noch infolge Verstoßes gegen § 3 des Vertrages vom
00.00.0000 untergegangen.

47

1. Die Annahme einer Nichterfüllung verbietet sich schon deshalb, weil
Gegenstand des Vertrages allein die Zahlungspflicht der Kläger war und das hierfür
kausale - wenngleich nicht synallagmatische - Element des Entstehens eines
Aufwandes i.S.d. §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 des Vertrages im Verlauf des Jahres 2006
eingetreten war.
Die Wirksamkeit des im Dezember 2006 beschlossenen Bebauungsplanes - der als
Geschäftsgrundlage des hinkenden Austauschverhältnisses zu verstehen ist - steht
nicht in Zweifel. Insoweit tritt im Aufstellungsverfahren ohnehin nur die räumliche und
damit einhergehende inhaltliche Divergenz zwischen dem Ergebnis der
Ausschusssitzung vom 00.00.0000 und dem zum Vertragsbestandteil erkorenen
Entwurf lt. Bekanntgabe vom 00.00.0000 hervor. Diese Abweichungen geben
indes für eine Nichtigkeit des Bebauungsplanes nichts her und sind deshalb von den
Beteiligten zu Recht auch nicht aufgegriffen worden. Denn dem
Aufstellungsbeschluss kommt im Bauleitplanungsverfahren lediglich Anstoßfunktion
zu; das dadurch ausgelöste Planaufstellungsverfahren selbst sind lässt indes keine
Mängel erkennen.
Ungeachtet dessen haben die Kläger im wirtschaftlichen Sinn durch das Inkrafttreten
dieses Bebauungsplanes sogar ein deutliches Mehr erreicht, als ihnen angesichts
der gesetzlichen Grenzen aus § 1 Abs. 3 BauGB als vertraglicher Rechtsgrund hätte
eingeräumt werden dürfen. Denn dieser Bebauungsplan weist - wie bereits gezeigt -
inhaltlich vollständige Identität mit dem Bebauungsplanentwurf vom 00.00.0000
auf, der Bestandteil des Vertrages geworden war. Ob angesichts dieser
„Übererfüllung" der von der Gemeinde geschuldeten Leistung den Klägern zugleich
das Rechtsschutzbedürfnis fehlt oder ihr Vorgehen einen Verstoß gegen Treu und
Glauben anzeigt, bedarf angesichts dessen keiner weiteren Vertiefung.

48

2. Anhalt für eine - wie auch immer geartete - Leistungsstörung ist nicht sichtbar.
Angesichts des Ergebnisses der vorstehenden, im Rahmen der Gültigkeitskontrolle
notwendigen Einstufung des Vertragscharakters gegenüber den Anforderungen der
§§ 12 und 11 BauGB, kann es insbesondere dahingestellt bleiben, von welcher Art
Störungen die Beteiligten in ihrem Gespräch vom 00.00.0000 ausgegangen sind.
Denn hierfür gab es gegenüber den gesetzlichen Anforderungen kein ernsthaftes
Substrat; der Auswechselung des Begriffes des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes durch den Begriff des Bebauungsplanes nach § 30 BauGB bzw.
des Angebotsbebauungsplanes konnte vor dem Hintergrund des Gehaltes und der
Funktion des strittigen städtebaulichen Folgekostenvertrages vom 00.00.0000
keine Bedeutung zukommen. Das, was mit dem Vertrag ins Werk gesetzt werden
sollte, war vielmehr sehr konkret - durch Aufnahme des Bebauungsplanentwurfes als
Bestandteil sogar in nicht zu überbietender Genauigkeit - dargelegt worden; dabei
hat der Vertrag selbst in ebenfalls nicht auslegungsfähiger Art und Weise
gekennzeichnet, dass die Zahlungspflicht der Kläger eben nicht für die - sodann aber
eingetretene - inhaltliche Verwirklichung gerade dieses Planentwurfs gelten sollte,
sondern lediglich als Ersatz für die in diesem Rahmen anfallenden Aufwendungen
geschuldet war. Insoweit erübrigt sich in Bezug auf das Gesprächsergebnis vom
00.00.0000 die Beantwortung der Frage, ob insoweit Schriftform gemäß § 7 Abs.
3 des Vertrages einzuhalten war.

49

3. Für einen Vertragsverstoß nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 des Vertrages fehlt
jegliche Grundlage. Denn das als Geschäftsgrundlage zu verstehende
Bebauungsplanverfahren war bis zum 00.00.0000 abgeschlossen worden, hatte
überdies mit einem wirksamen Bebauungsplan geendet, der keinerlei Abweichungen
vom Planentwurf als Bestandteil des Vertrages i.S.d. § 1 Abs. 3 erkennen lässt.
Überdies ist dem Vortrag der Klägerseite nicht zu entnehmen, inwieweit das gemäß §
3 Abs. 2 notwendige Verschulden bei einer Verzögerung bzw. Einschränkung gerade
auf Seiten der Gemeinde zu verankern gewesen sein sollte.

50

B. Der Feststellungsantrag zu 2. dürfte - gerichtet auf das Nichtbestehen eines
Rechtsverhältnisses - zwar gemäß § 43 VwGO an sich statthaft und - angesichts
dessen, dass sich die Gemeinde eines Vollstreckungsrechts im Verwaltungswege
berühmt - auch zulässig sein. Die vielfachen Zweifel, die die Rechtsprechung an
einen entsprechenden Abwehrantrag als Antrag nach § 43 VwGO äußert, bedürfen
deshalb keiner Vertiefung.

51

Vgl. zum Fehlen eines berechtigten Interesses: VG
Stuttgart, Urteil vom 7. Juli 1999 - 3 K 4004/97 -; hierzu VGH
Baden-Württemberg, Beschluß vom 19. April 2000 - 5 S
1999/99 -.

52

Jedenfalls ist - wie die vorstehenden Entscheidungsgründe zum Klageantrag zu 1.
zeigen - das Rechtsverhältnis, aus dem die Beklagte berechtigt ist, die im
Klageantrag zu 2. beanstandete Leistung zu fordern, existent und werden sonstige
Einwendungen, die zur Zahlungspflicht dem Grunde nach zu beachten wären, über
den vorstehend erörterten Umfang hinaus nicht bezeichnet.

53

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

54