Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-02, Aktenzeichen 2 K 316/06
ECLI:DE:VGAC:2007:1002.2K316.06.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 3. Januar 2005
und des Widerspruchbescheides vom 8. August 2005 verpflichtet, der Klägerin auf
den Antrag vom 21. November 2003 Pflegewohngeld bis zum 31. August 2005 in
Höhe von 9.304,41 EUR zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in dieser Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die 1924 geborene Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage Pflegewohngeld
für die Zeit ab November 2003.

3

Die Klägerin, die früher zusammen mit ihrer Großnichte Frau C. B. in
O. lebte, ist seit dem 21. November 2003 im Altenzentrum St. F. in A.
untergebracht, dessen Träger die Krankenanstalten N. gGmbH ist. Der tägliche
Pflegesatz für einen Platz im Doppelzimmer kostete bei diesem Pflegebedarf in
dieser Einrichtung im Jahr 2003 114,36 EUR. Mit Antrag vom 24. November 2003
beantragte der Heimträger beim Beklagten die Bewilligung von Pflegewohngeld für
die Klägerin. Sie bezog vier laufende Renten:
Eigene Altersrente 298,88 EUR
Witwenrente 427,44 EUR
eine Werksrente 434,42 EUR
eine Rente aus Lebensversicherung 416,77 EUR
Daneben zahlte die Pflegversicherung Pflegegeld der Stufe 2 in Höhe von 1.279
EUR.

4

Die vermögensrechtliche Lage der Klägerin stellte sich damals wie folgt dar: Das
Girokonto der Klägerin mit der Nr. 00000000 wies am 30. Dezember 2003 ein
Guthaben von 9.434,17 EUR aus. Am 30. April 2004 war das Guthaben auf dem
Konto auf 4.078,05 EUR abgeschmolzen. Das Geld war für den Aufenthalt im
Altenheim verwandt worden. Aus weiter vorgelegten Unterlagen ergab sich, dass die
Klägerin mit Schreiben vom 12. Mai 2003 ihr Festgeldkonto bei der Deutschen Bank
in Köln (kto.-Nr.00000) gekündigt und gebeten hatte, das Guthaben auf ein näher
bezeichnetes Konto der Frau B. zu überweisen. Der Auszahlungsbetrag belief
sich auf 40.382,06 EUR (ursprünglich 79.000 DM). Die Klägerin legte weiterhin eine
notarielle Urkunde des Notars Dr. T. aus A. vor, in der sie Frau B. zu
ihrer Alleinerbin bestimmte und Frau B. ihrerseits eine Verpflichtung zur
Erbringung häuslicher Pflege einging.

5

Auf Nachfrage teilte Frau B. dem Beklagten mit, dass es sich bei den von
der Klägerin ihr überwiesenen 40.000 EUR um eine Schenkung handele. Sie habe
zusammen mit ihrem Mann die Klägerin im September 2002 zu sich nach Hause
geholt. Man sei damals davon ausgegangen, dass die Klägerin ihren Lebensabend
bei ihnen verbringen könne. Sie, Frau B. , sei in der Vergangenheit
Geschäftsführerin und alleinige Gesellschafterin eines Unternehmens gewesen. Im
Frühjahr 2003 sei ihre Firma in starke Schwierigkeiten geraten. Aus diesem Grunde
habe die Klägerin ihr und ihrem Mann das Geld im Mai 2003 gegeben. Ihr Mann
habe mit der Klägerin das alles noch schriftlich regeln wollen. Am 25. Mai 2003 sei -
vermutlich wegen der Firmenprobleme und des damit verbunden Stresses - ihr Mann
plötzlich und unerwartet gestorben. Am 18. Juni 2003 habe sie für die Firma
Insolvenz anmelden müssen. Mangels Masse sei das Konkursverfahren nicht
eröffnet worden. Im Oktober 2003 habe sich der Gesundheitszustand der Klägerin
stark verschlechtert und einen Krankenhausaufenthalt erforderlich gemacht. Sie
habe zunächst gehofft, die Probleme der Klägerin ließen sich mit einer
medikamentösen Neueinstellung beheben. Der Arzt habe ihr aber eröffnet, dass die
Klägerin 24 Stunden Betreuung brauche und eine häusliche Pflege nicht länger
möglich sei. Im Jahre 2004 sei sie gezwungen gewesen, auch für sich persönlich ein
Insolvenzverfahren zu beantragen, da sie zum damaligen Zeitpunkt eigene
Verbindlichkeiten aus Krediten und Bürgschaften in Höhe von ca. 800.000 EUR
gehabt habe, die zum Teil aus der Geschäftstätigkeit der Firma, aus
Hausfinanzierung sowie aus Ansprüchen öffentlich-rechtlicher Gläubiger wie etwa
des Finanzamts herrührten. Das Insolvenzverfahren sei zum 16. April 2004 vom
Amtsgericht B. eröffnet worden. Sie erhalte eine Witwenrente in Höhe von 370,00
EUR; bei einer Teilzeittätigkeit erziele sie ein Nettoeinkommen von ca 1.000 EUR
brutto. Sie habe zurzeit kein pfändbares Einkommen. Auf weitere Nachfrage des
Beklagten erklärte Frau B. weiter, die Lebensversicherung sei vom Ehemann
der Klägerin in eine monatlich zu zahlende Rente umgewandelt worden. Ein
Rückkauf dieser Lebensversicherung sei nicht möglich.

6

Mit Bescheid vom 3. Januar 2005 lehnte der Beklagte die Bewilligung von
Pflegewohngeld sowohl gegenüber dem Heimbetreiber als auch mit gesondertem
Bescheid mit eigener Begründung gegenüber der Klägerin ab. Der an die Betreuerin
der Klägerin adressierte Bescheid konnte wegen eines Umzugs der Betreuerin nicht
zugestellt werden. Von einem weiterem Zustellungsversuch an die Betreuerin wurde
ausweislich eines Vermerks zunächst abgesehen, da man davon ausging, dass die
Klägerin über den Heimbetreiber von der Ablehnung Kenntnis habe. Mit Schreiben
vom 14. April 2005 wurde der Bescheid Frau B. als Betreuerin der Klägerin
übersandt. Die versagende Entscheidung wurde damit begründet, dass die Klägerin
über Vermögen verfüge, das der Bewilligung von Pflegewohngeld entgegenstehe. Im
Jahre 2003 habe sie 40.000 EUR an ihre Nichte, Frau B. , verschenkt. Zum
Vermögen gehöre auch der Rückforderungsanspruch des Schenkers bei eigener
Bedürftigkeit nach § 528 BGB. Die Klägerin könne auch nicht damit gehört werden,
dass Frau B. Insolvenz habe anmelden müssen und wirtschaftlich nicht
leistungsfähig sei. Die Beschenkte habe mit den 40.000 EUR Schulden getilgt;
deshalb könne sie sich nicht auf Entreicherung berufen. Der
Rückforderungsanspruch der Klägerin gegen die Beschenkte sei deshalb auch
immer noch durchsetzbar.

7

Die Betreuerin der Klägerin erhob mit Schreiben vom 4. Mai 2005, das am 9. Mai
2005 beim Beklagten einging, Widerspruch. Dieser wurde mit Widerspruchsbescheid
vom 8. August 2005, zugestellt am 12. August 2005, als unbegründet
zurückgewiesen. Nach der Rechtsmittelbelehrung war gegen die versagende
Bescheide Klage beim Sozialgericht -SG- B. zu erheben.

8

Die Klägerin hat am 12. September 2005 Klage beim SG L. erhoben, das mit
Beschluss vom 29. Dezember 2005 den Rechtsweg zu den Sozialgerichten verneint
und den Rechtsstreit an das erkennende Gericht verwiesen hat. Die Klägerin
wiederholt und vertieft das Vorbringen aus dem Vorverfahren. Frau B1. habe
sich gegenüber dem jetzigen Betreuer der Klägerin bereit erklärt, ein notarielles
Schuldanerkenntnis abzugeben. Die Insolvenzverwalterin, Frau Rechtsanwältin
T1. aus E. , habe einem solchen Ansinnen widersprochen und mitgeteilt, dass
die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses während eines Insolvenzverfahrens nicht
möglich sei. Anschließend seien die Ansprüche im Insolvenzverfahren angemeldet
worden. Die Forderung werde aber von der Insolvenzverwalterin bestritten und sei
deshalb nicht in die Tabelle eingetragen worden. Von einem Rechtsstreit gegen die
Insolvenzverwalterin bezüglich dieser Nichteintragung habe der Betreuer im Hinblick
auf die geringe Masse im Insolvenzverfahren abgesehen. Das Insolvenzverfahren sei
bislang noch nicht abgeschlossen. Mit einer nennenswerten Masse sei nicht zu
rechnen, weil Frau B1. hoffnungslos überschuldet sei. Es sei in dieser Situation
davon auszugehen, dass ein Rückforderungsanspruch gegen Frau B1.
wirtschaftlich nicht durchsetzbar sei. Es sei auch keine dritte Person in der Lage, sie
zu unterstützen. Zurzeit habe sie, die Klägerin, gegenüber dem Heim
Verbindlichkeiten in Höhe von 9.000 EUR. Der Heimbetreiber sehe von einer
Kündigung des Heimvertrages zurzeit lediglich im Hinblick auf das vorliegende
Klageverfahren ab.

9

Die Klägerin beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 3.
Januar 2005 und des Widerspruchsbescheides vom 8. August
2005 zu verpflichten, ihr auf den Antrag vom 21. November
2003 Pflegewohngeld bis zum 31. August 2005 in Höhe von
9.304,41 EUR zu bewilligen.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er tritt der Klage unter Wiederholung und Vertiefung der Erwägungen der
versagenden Bescheide entgegen. Er hält eine Berücksichtigung der Insolvenz der
Beschenkten in diesem Rahmen nicht für möglich, da er keine Handhabe gegenüber
dem Beschenkten habe, dessen Vermögenssituation zu überprüfen.

14

Die Kammer hat die Frau B1. betreffende Insolvenzakte des Amtsgerichts B.
- 19 IN 158/04 - beigezogen. Daraus ergibt sich, dass Frau B1. im Februar 2004
einen persönlichen Insolvenzantrag gestellt hat. Mit Beschluss vom 16. April 2004
hat das Amtsgericht B. das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 2.
Februar 2007 hat das Amtsgericht B. das Verfahren nach § 200 Insolvenzordnung -
InsO- mangels zu verteilender Masse ohne Schlussverteilung aufgehoben und der
Schuldnerin Restschuldbefreiung angekündigt.

15

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die im Verfahren gewechselten Schriftsätze
sowie die beigezogene Insolvenzakte des Amtsgerichts B. 19 IN 158/04 Bezug
genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

17

Die Klage ist zulässig.

18

Die Klägerin ist insbesondere klagebefugt. Wie das Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen -OVG NRW- in seiner grundlegenden Entscheidung
zum Pflegewohngeld ausgeführt hat,

19

Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, NWVBl. 2003, 440
ff., = ZfSH/SGB 2003, 692 ff.,

20

verleiht der Anspruch auf einen bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss für
Investitionskosten vollstationärer Dauerpflegeinrichtungen (Pflegewohngeld) nach
§ 12 PfG NW dem Einrichtungsträger bzw. dem Heimbewohner ein subjektives
öffentliches Recht. Denn die öffentliche Förderung der Investitionskosten
vollstationärer Pflegeinrichtungen dient nicht nur dem öffentlichen Interesse an der
Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen
pflegerischen Versorgungsstruktur, sondern auch den Interessen der
anspruchsberechtigten Pflegeeinrichtung und derjenigen der dort lebenden
Heimbewohner. Dieser Zulässigkeitsvoraussetzung steht im vorliegenden Fall nicht
entgegen, dass der Altenheimbetreiber Krankenanstalten N1. gGmbH -
Altenzentrum St. F1. in A1. - den ursprünglichen Antrag gestellt hat und
sowohl gegenüber dem Heimträger als auch gegenüber der Klägerin unter dem
Datum vom 3. Januar 2005 jeweils ein ablehnender Bescheid ergangen ist. Ohne
Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass der an die Klägerin gerichtete
Bescheid erst mit Schreiben vom 14. April 2005 bekannt gegeben wurde und somit
erst später Wirksamkeit entfaltete (vgl. § 37 Zehntes Sozialgesetzbuch -
Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -SGB X-). Der am 9. Mai 2005
erhobene Widerspruch der Klägerin war in jedem Fall rechtzeitig. Nach § 6 Abs. 1
Satz 1 der Verordnung über die Förderung der Investitionen von Tages-, Nacht- und
Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie über den bewohnerorientierten
Aufwendungszuschuss vollstationärer Dauerpflegeinrichtungen 'Pflegewohngeld'
(Pflegeeinrichtungsförderverordnung - PflFEinrVO) ist der Antrag auf Pflegewohngeld
vorrangig vom Einrichtungsträger zu stellen. Stellt der Einrichtungsträger keinen
Antrag, ist nach § 6 Abs. 2 PflFEinrVO der Pflegebedürftige antragsberechtigt. Nach
Auffassung der Kammer gilt diese gesetzliche Regelung nicht nur für einen vom
Pflegebedürftigen zu stellenden Neuantrag, sondern der Heimbewohner kann
jederzeit auch ein bereits laufendes, vom Einrichtungsträger eingeleitetes
Verwaltungsverfahren als Anspruchsberechtigter übernehmen, das letzterer nicht
fortführen will. Die Nichtweiterführung des Verwaltungsverfahrens steht nach
Auffassung der Kammer der Nichtantragstellung im Sinne des § 6 Abs. 2 PflFEinrVO
gleich. Es ist deshalb rechtlich zutreffend, dass der Beklagte im
Widerspruchsbescheid vom 8. August 2005 die Widerspruchsbefugnis der Klägerin
bejaht hat. Dies erscheint insbesondere dann sachgerecht, wenn die Bewilligung von
Pflegewohngeld - wie hier - aus Gründen scheitert, die in der Sphäre des
Heimbewohners liegen und zu deren Vorliegen der Einrichtungsträger aus eigenem
Wissen keine Angaben machen kann. Auch wegen des für ihn nicht abschätzbaren
Kostenrisikos erscheint es sachgerecht, dass der Einrichtungsträger es in einer
solchen Situation dem Pflegebedürftigen überlässt, das Verwaltungsverfahren zu
übernehmen und den Anspruch auf Pflegewohngeld selbst weiter zu verfolgen,
gegebenenfalls auch einzuklagen. Schließlich lässt sich im Ergebnis dieser Wechsel
des Anspruchsberechtigten mit dem Grundsatz der "Verfahrensökonomie"
rechtfertigen, da es sich bei der Bewilligung von Pflegewohngeld nach § 12 PfG NW
um eine gebundene Verwaltungsentscheidung handelt und keinem Heimbewohner
"eine Instanz" genommen wird, bei der - etwa mit Rücksicht auf
Ermessenserwägungen - ein anderes Ergebnis hätte erreicht werden können. Dass
die N1. gGmbH -Altenzentrum St. Elizabeth das Verwaltungsverfahren nicht
selbst weiterführen wollte, steht für die Kammer außer Zweifel.

21

Die Klage ist auch begründet.

22

Soweit der Bescheid des Beklagten vom 3. Januar 2005 und der
Widerspruchsbescheid vom 8. August 2005 die Zahlung von Pflegewohngeld für die
Klägerin für diesen Zeitraum ablehnen, sind diese Bescheide rechtswidrig. Sie waren
deshalb aufzuheben und der Beklagte zur Bewilligung von Pflegewohngeld zu
verpflichten. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von Pflegewohngeld in der
Zeit vom 21. November 2003 bis 31. August 2005 in Höhe von 9.304,41 EUR.

23

Nach § 12 Abs. 3 PfG NW - für die Zeit bis zum 31. Dezember 2004 anzuwenden
in der Fassung des Gesetzes vom 8. Juli 2003, GVNW S. 382 ff. - wird
Pflegewohngeld gewährt, wenn das Einkommen und Vermögen der Heimbewohnerin
bzw. des Heimbewohners und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten zur
Finanzierung der Aufwendungen für Investitionskosten ganz oder teilweise nicht
ausreicht. Die Vorschriften des Vierten Abschnitts des BSHG zur Bestimmung des
anrechenbaren Einkommens und Vermögens bei der stationären Hilfe zur Pflege
gelten entsprechend. Nach § 12 Abs. 3 Satz 4 PfG NW darf die Gewährung von
Pflegewohngeld nicht abhängig gemacht werden von dem Einsatz oder der
Verwertung kleinerer Barbeträge und sonstiger Geldwerte in Höhe von bis zu
10.000 EUR. Der Fünfte Abschnitt des BSHG findet keine Anwendung. Für den
weiteren streitbefangenen Zeitraum ab dem 1. Januar 2005 gilt Folgendes: Durch
Art. 7 des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das Sozialgesetzbuch
(SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe, GV NW S. 816 (818), ist in § 12 Abs. 3 PfG
NW ab dem 1. Januar 2005 der Gesetzeswortlaut nur insoweit geändert worden, als
statt auf die Normen des BSHG nunmehr auf diejenigen des das BSHG ablösenden
SGB XII verwiesen wird. So sind in § 12 Abs. 3 Satz 4 PfG NW die Wörter "des
Vierten Abschnitts des BSHG" durch die Wörter "des Ersten bis Dritten Abschnitts
des Elften Kapitels des SGB XII" ersetzt worden. In § 12 Abs. 3 Satz 5 PfG NW heißt
es statt bisher "Der Fünfte Abschnitt des BSHG" nunmehr "Der fünfte Abschnitt des
Elften Kapitels des SGB XII". Eine Änderung der materiellen Rechtslage gegenüber
der bisherigen Regelung ist damit nicht verbunden.

24

Das auf dem Konto der Klägerin im streitbefangenen Zeitraum vorhandene
Geldvermögen lag unter der beim Pflegewohngeld maßgeblichen Freibetragsgrenze
von 10.000 EUR. Weiteres verfügbares Vermögen der Klägerin war in diesem
Zeitraum nicht vorhanden. Der Klage kann aber nicht schon wegen des
sozialhilferechtlichen Grundsatzes "kein Verweis auf nicht präsente Mittel"
entsprochen werden. Die Kammer hat dazu in ihrem rechtskräftigen Urteil vom 21.
März 2006 - 2 K 303/05 - ausgeführt:

25

"Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der Träger der
Sozialhilfe bei einem nach dem BSHG anzuerkennenden Bedarf in einer
solchen Situation (der nicht präsenten Mittel) in seiner Garantenfunktion
den Bedarf abzudecken und gegebenenfalls einen Erstattungs- oder
Ersatzanspruch gegen den vorrangig verpflichteten Dritten durchzusetzen,

26

vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1983 - 5 C 112.81 -, BVerwGE
67, 163 ff.; Urteil vom 23.11.1995 - 5 C 13,94 -, BVerwGE 100, 50 ff. =
FEVS 46,397 ff.; Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE
106,105 ff..

27

Dieser Rechtsgrundsatz lässt sich aber nicht auf das Pflegewohngeld
übertragen. Er wurde von der Rechtsprechung nämlich nicht im Rahmen
des Einkommens- und Vermögenseinsatzes, sondern im Rahmen des
"Nachranggrundsatzes" (vgl. § 2 BSHG) entwickelt und dort "verortet".
§ 12 Abs. 3 PfG NW enthält aber keinen generellen Verweis auf das
BSHG, sondern nur hinsichtlich des 4. Abschnitts des BSHG, das sind die
Vorschriften über den Einsatz des Einkommens und des Vermögens. Der
fünfte Abschnitt des BSHG - das sind die §§ 90 bis 91 a BSHG, die die
Regelungen über Anspruchsübergang von Gesetzes wegen und die
Überleitung sonstiger Ansprüche enthalten -, der gerade der Herstellung
des Nachgrundsatzes dient, findet nach § 12 Abs. 3 Satz 5 PfG NW im
Rahmen der Bewilligung von Pflegewohngeld ausdrücklich keine
Anwendung. Dies lässt nur den Schluss zu, dass auch die übrigen
gesetzlichen und von der Rechtsprechung entwickelten
sozialhilferechtlichen Grundsätze zum Nachranggrundsatz keine
Anwendung finden."

28

Auch nach nochmaliger Prüfung dieser Frage hält die Kammer an dieser
Auffassung fest.

29

Bei dieser Sachlage hängt nach den dargelegten Grundsätzen im vorliegenden
Fall die Bewilligung von Pflegewohngeld von der Frage ab, ob die Klägerin einen
ihrem Vermögen im sozialhilferechtlichen Sinne zuzuordnenden und durchsetzbaren
Rückforderungsanspruch nach den §§ 528 f. BGB gegen ihre Nichte, Frau B1. ,
hat. Nach § 528 BGB kann ein Schenker, der nach Vollzug der Schenkung u.a. nicht
mehr in der Lage ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten, vom
Beschenkten unter Anwendung der Vorschriften über die Herausgabe einer
ungerechtfertigten Bereicherung die Rückgabe des Geschenks bzw. die Zahlung
eines entsprechenden monatlichen Unterhaltsbetrages verlangen. Nach § 529 Abs. 1
BGB ist der Anspruch auf Herausgabe ausgeschlossen, wenn seit der Schenkung 10
Jahre verstrichen sind. Gleiches gilt, wenn der Beschenkte unter Berücksichtigung
seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben
(§ 529 Abs. 2 BGB).

30

Für das Gericht und die Beteiligten steht fest, dass die Klägerin im Mai 2003 Frau
B1. und ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann einen Betrag von
40.382,06 EUR geschenkt hat. Da die Klägerin wegen ihrer Pflegebedürftigkeit -
Pflegestufe 2 - ihren angemessenen Lebensunterhalt im Altenheim nicht mehr aus
eigenen Mitteln bestreiten kann, sind zunächst die gesetzlichen Voraussetzungen
des § 528 BGB gegeben. In den streitbefangenen Bescheiden ist der Beklagte auch
zutreffend davon ausgegangen, dass sich Frau B1. in diesem Zusammenhang
nicht auf Entreicherung im Sinne des § 818 Abs. 3 BGB berufen kann. Diesem
Befund steht aber nicht entgegen, dass eine Rückforderung z.B. wegen der
Regelungen des § 529 BGB ausgeschlossen ist.

31

Streitig ist deshalb hier allein die Frage, ob der Rückforderungsanspruch der
Klägerin gegen Frau B1. nach § 529 Abs. 2 BGB ausgeschlossen ist. Dies ist
unter Berücksichtigung der umfangreichen zivilrechtlichen Judikatur zu § 529 BGB
grundsätzlich eine zwischen Schenker und Beschenkten vor den ordentlichen
Gerichten und nicht von der Behörde oder den Verwaltungsgerichten zu klärende
Frage. Diese rechtliche Einschätzung hat zur Folge, dass auch in einem Verfahren
auf Bewilligung von Pflegewohngeld im Grundsatz der Schenker diese
vermögensrechtliche Vorfrage vor den ordentlichen Gerichten klären muss. Die
zivilgerichtliche Entscheidung bindet dann in diesem Punkt die über die Bewilligung
von Pflegewohngeld entscheidende Behörde. Allein in Fällen eines offensichtlichen
Ausschlusses des Rückforderungsanspruchs nach § 529 Abs. 2 BGB erscheint der
Kammer eine solche Verweisung auf die zivilgerichtliche Klärung unzumutbar. Denn
dem ohnehin schon in finanziellen Nöten befindlichen Altenheimbewohner würde
ansonsten in einem solchen Fall zugemutet, auch noch einen offensichtlich
aussichtslosen Prozess gegen den Beschenkten zu betreiben und sich so
voraussehbaren weiteren Kosten auszusetzen.

32

Ein solcher Fall eines offensichtlichen Ausschlusses des
Rückforderungsanspruchs liegt hier vor. Denn ein offensichtlicher Ausschluss des
Rückforderungsanspruchs im eben skizzierten Sinne besteht bei einer völligen
Überschuldung des Beschenkten bzw. bei einem laufenden persönlichen
Insolvenzverfahren des Beschenkten.

33

So liegt der Fall hier. Frau B1. hatte bereits mit Schreiben vom 28. Mai 2004
unter Beifügung des Beschlusses des Amtsgerichts B. über die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens den Beklagten ausführlich darüber unterrichtet, dass sie völlig
überschuldet sei und wegen Forderungen in Höhe von ca. 800.000 EUR Insolvenz
angemeldet habe. Der Beklagte ist dieser Frage jedoch nicht weiter nachgegangen
und hat weder die Klägerin noch Frau B1. aufgefordert, weitere diesen Vortrag
bestätigende Unterlagen vorzulegen oder sich mit der Insolvenzverwalterin in
Verbindung gesetzt, die während des laufenden Insolvenzverfahrens allein über
Forderungen gegen Frau B1. und deren - auch nur teilweise - Erfüllung zu
befinden hat. Dies gab dem Gericht Veranlassung, diesen Vortrag durch Beiziehung
der Insolvenzakte nachzuprüfen. Daraus ergibt sich, dass Frau B1. bereits im
Februar 2004 beim Amtsgericht B. - 19 IN 158/04 - einen persönlichen
Insolvenzantrag gestellt hatte, nachdem bereits 2002 ihre Firma Insolvenz
angemeldet hatte, das Amtsgericht Köln das Konkursverfahren aber mangels Masse
nicht eröffnet hatte. Auch die Höhe der gegen sie geltend gemachten Forderungen
entsprach den gegenüber dem Beklagten gemachten Angaben. Mit Beschluss vom
16. April 2004 hat das Amtsgericht Aachen das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit
Beschluss vom 2. Februar 2007 hat das Amtsgericht Aachen das Verfahren § 200
InsO mangels zu verteilender Masse ohne Schlussverteilung aufgehoben und der
Schuldnerin Restschuldbefreiung angekündigt. Es ist deshalb davon auszugehen,
dass im hier streitbefangenen Zeitraum wegen des Insolvenzverfahrens offensichtlich
ein nach § 528 BGB bestehenden Rückforderungsanspruch gegen Frau B1.
ausgeschlossen war.

34

Eine andere Sichtweise ist auch nicht deshalb geboten, weil der Betreuer und
jetzige Prozessbevollmächtigte der Klägerin nach seinem Vortrag in der mündlichen
Verhandlung erst im Jahr 2006 einen Antrag auf Eintragung des
Rückforderungsanspruchs der Klägerin in die Tabelle gestellt hat. Denn die
Insolvenzverwalterin hat das Bestehen dieser Forderung bestritten und sich
geweigert, diese Forderung zur Tabelle zu nehmen. Auf eine entsprechende
Feststellungsklage gegen die Insolvenzverwalterin hat der Betreuer der Klägerin im
Hinblick auf die fehlende Verteilungsmasse verzichtet. Dass diese Entscheidung
rechtlich nicht zu beanstanden ist, ergibt sich schon daraus, dass das Amtsgericht im
Februar dieses Jahres das Insolvenzverfahren mangels zu verteilender Masse ohne
Schlussverteilung aufgehoben hat.

35

Auch die in der mündlichen Verhandlung vom Beklagten vorgetragene
Erwägung, er habe keine rechtliche Möglichkeit, den Beschenkten zur Offenbarung
seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zu veranlassen, gibt der
Kammer keine Veranlassung zu einer abweichenden rechtlichen Bewertung. Wie die
Kammer oben ausgeführt hat, obliegt es im Grundsatz dem Altenheimbewohner, die
zivilgerichtliche Klärung des Bestehens oder Nichtbestehens eines
Rückforderungsanspruchs herbeizuführen. Wer sich auf den Ausnahmefall eines
offensichtlichen Ausschlusses des Rückforderungsanspruchs nach § 529 BGB
beruft, muss auch entsprechende Belege zur persönlichen und wirtschaftlichen
Situation des Beschenkten beibringen. Geschieht dies nicht, bleibt es bei der
grundsätzlichen Regelung, dass die Pflegewohngeldstelle den
Rückforderungsanspruch des Schenkers nach § 528 BGB bis zu einer
abweichenden zivilgerichtlichen Entscheidung als Vermögen des Heimbewohners im
Sinne des § 12 Abs. 3 PfG NW behandelt.

36

Die Frage, wie die vermögensrechtliche Situation der Klägerin und Frau B.
nach Abschluss des Insolvenzverfahrens zu beurteilen ist, braucht im Rahmen der
vorliegenden Klage nicht weiter geklärt zu werden, weil der streitbefangene
Bewilligungszeitraum schon im Jahr 2005 - und somit vor Beendigung des
Insolvenzverfahrens - endet. Im Übrigen ist auf die §§ 201 ff. InsO und die oben
gemachten Ausführungen zu verweisen. Aus der Ankündigung der
Restschuldbefreiung nach § 291 InsO im Beschluss des Amtsgerichts B. vom 2.
Februar 2007, - 19 IN 158/04 -, ist bezüglich des zukünftigen Einkommens oder
eines etwaig anfallenden Vermögens der Frau B1. zu schließen, dass auch
weiterhin all das, was das Existenzminimum überschreitet, an die
Insolvenzverwalterin zur Verteilung abzuführen ist, will Frau B1. das Ziel der
Restschuldbefreiung erreichen. Eine Möglichkeit einer Rückgabe des Geschenks
oder Zahlung einer entsprechenden Unterhaltsrente für die Klägerin zu erreichen,
sieht die Kammer bis dahin nicht.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

38