Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-14, Aktenzeichen 17 L 820/06
ECLI:DE:VGD:2006:0614.17L820.06.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die am 3. Mai 2006 bei Gericht anhängig gemachten Anträge der Antragstellerin,

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1.	gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO vorläufig, bis zur
Anpassung der Sickerwassereinstauhöhen nach Vorlage des
Sickerwasserkonzeptes, festzustellen, dass die Antragstellerin
aufgrund Ziffer 1. a (ii), 3. Spiegelstrich der abfallrechtlichen
Anordnung der Antragsgegnerin vom 22.10.2002 (Az.
00.00.00.00 N 00/00) in der Gestalt des Widerspruchsbescheids
der Antragsgegnerin vom 14.03.2006 (Az.: 00.00.00.00. N) nicht
verpflichtet ist, die Schwimmersteuerung der Brunnen, mit
Ausnahme der Brunnen Nr. 4, 5 und 6 so festzulegen, dass die
Einstauhöhe in jedem anderen Schacht den Wert von 1, 0 m
über OK Schachtsohle nicht überschreitet,

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2.	hilfsweise, den Beschluss des Verwaltungsgerichtes
Düsseldorf vom 24.04.2003 (Az.: 17 L 209/03) wegen veränderter
Umstände gem. § 80 Abs. 7 VwGO insoweit abzuändern und
dem Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung ihrer Klage vom 19.04.2006 (Az.: 17 K
2835/06) gegen die abfallrechtliche Anordnung der
Antragsgegnerin vom 22.10.2002 (Az.: 00.00.00.00 N 00/00) in
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Antragsgegnerin vom
14.03.2006 (Az.: 00.00.00.00 N) ausschließlich in Bezug auf die in
Ziffer 1. a (ii), 3. Spiegelstrich der Anordnung enthaltene
Verpflichtung der Antragstellerin, die Schwimmersteuerung der
Brunnen, mit Ausnahme der Brunnen Nr. 4, 5 und 6, so
festzulegen, dass die Einstauhöhe in jedem anderen Schacht
den Wert von 1, 0 m über OK Schachtsohle nicht überschreitet,
stattzugeben,

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haben keinen Erfolg.

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Der Antrag zu 1. ist bereits unzulässig.

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Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach §
123 Abs. 1 S. 2 VwGO ist gemäß § 123 Abs. 5 VwGO unstatthaft. Danach gelten die
Vorschriften der Absätze 1 bis 3 nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a VwGO. Ein
solcher Fall liegt hier vor. Bei der streitgegenständlichen, in Ziffer 1 a (ii) 3.
Spiegelstrich der Anordnung der Antragsgegnerin vom 22. Oktober 2002 in Gestalt
ihres Widerspruchsbescheides vom 14. März 2006 enthaltenen Ausführung, dass
die Dimensionierung der Tankanlage unter anderem darauf basieren muss,

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„dass das Schaltintervall der Pumpe für den Schacht Nr. 6 sowie die
Schwimmersteuerung der anderen Brunnen so festzulegen sind, dass die
Einstauhöhe in jedem Schacht den Wert von 1, 0 m über OK Schachtsohle nicht
überschreitet",

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handelt es sich nicht lediglich um eine unverbindliche Planungsvorgabe sondern
um eine selbständige Regelung i.S.v. § 35 S. 1 VwVfG. NRW. Unter dieser
Voraussetzung kann die Antragstellerin vorläufigen Rechtsschutz aber nur nach § 80
VwGO erlangen; § 123 VwGO ist demgegenüber subsidiär. Wesentlich für den
Begriff des Verwaltungsaktes ist, dass die Maßnahme ihrem objektiven Sinngehalt
nach auf eine unmittelbare, für die Betroffenen verbindliche Festlegung von Rechten
und Pflichten, d.h. auf unmittelbare Rechtswirkung, gerichtet ist,

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vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, § 35 Rn 47 f..

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Die Antragsgegnerin hat aber mit der o.g. Anforderung an die Festlegung der
Schaltintervalle bzw. Schwimmersteuerungen über die Pflicht zur Vorlage einer auf
diesen Größen basierenden Dimensionierung der zu erneuernden Tankanlage
hinaus unmittelbar auch Pflichten der Antragstellerin in Bezug auf die
Sickerwasserhaltung selbst festgelegt.

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Der über die Vorlage der Dimensionierung der Tankanlage hinausgehende
unmittelbare rechtliche Bindungswille der Antragsgegnerin auch für die innerhalb des
3. Spiegelstrichs der Ziffer 1. a (ii) enthaltenen einzelnen Vorgaben zur
Dimensionierung ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Anordnungen. Die
Dimensionierung der Tankanlage muss danach unter anderem darauf beruhen,
„dass das Schaltintervall der Pumpe für den Schacht Nr. 6 sowie die
Schwimmersteuerung der anderen Brunnen so festzulegen sind, dass die
Einstauhöhe in jedem Schacht den Wert von 1, 0 m über OK Schachtsohle nicht
überschreitet."

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(Hervorhebungen durch das Gericht)

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Die gewählte Formulierung lässt nicht den Schluss zu, dass die Berechnung der
Dimensionierung der Sickerwassertankanlage nur abstrakt von einer Einstauhöhe
von 1, 0 m über Oberkante Schachtsohle in den Sickerwasserschächten der Deponie
auszugehen hat, in der praktischen Umsetzung jedoch beliebige andere
Einstauhöhen in den Sickerwasserschächten zulässig sein sollen. Eine solche
Auffassung der in Spiegelstrich Nr. 3 enthaltenen Vorgaben als lediglich
hypothetische Planungsvorgaben ist auch nicht mit Sinn und Zweck der Anordnung
in Ziffer 1 a (ii) 3. Spiegelstrich vereinbar. Denn die unter Anwendung der genannten
Vorgaben zu erstellende Planung der Dimensionierung der Tankanlage dient nur der
Vorbereitung der Verwirklichung des eigentlichen Zwecks der gesamten
Anordnungen zu Ziffer 1. im Bescheid vom 22. Oktober 2002. Diese haben
ausweislich der Formulierung in Ziffer 1 a) zum Ziel - nach Zustimmung der
Antragsgegnerin zu den vorzulegenden Planungsunterlagen - eine Erneuerung der
Sickerwassertankanlage nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik
sicherzustellen. Dabei kann eine solche funktionsfähige Tankanlage sachlogisch
aber nur dann erreicht werden, wenn die Planungsvorgaben ihrerseits verbindlich
sind. Denn der mengenmäßige Anfall des Sickerwassers und die zulässige
Einstauhöhe bzw. der Modus des Abpumpens aus den Sickerwasserschächten
stehen in einem wechselseitigen Funktionszusammenhang mit der Dimensionierung
der Sickerwassertankanlage selbst. Ob das Volumen der entsprechend der
Vorgaben in Ziffer 1 a (ii) 3. Spiegelstrich erneuerten Sickerwassertanks im täglichen
Deponiebetrieb ausreicht, um die tatsächlich anfallenden und zu entsorgenden
Sickerwassermengen zur Lagerung aufzunehmen, hängt entscheidend davon ab, ob
sich die Planungsvorgaben mit den tatsächlichen Verhältnissen decken. Dies ist aber
wiederum nur im Fall der Umsetzung auch der Planungsvorgaben selbst
gewährleistet; die Neuvornahme der Dimensionierung wäre andernfalls überflüssig.
Dass die Antragsgegnerin diese verbindlichen Vorgaben zur Sickerwasserhaltung
unter dem Gliederungspunkt „Sickerwassertankanlage" verortet und hierfür keinen
eigenständigen Gliederungspunkt in ihrer Anordnung vom 22. Oktober 2002
vorgesehen hat, ist insoweit ohne rechtliche Bedeutung und erklärt sich aus dem
unmittelbaren Sachzusammenhang zwischen dem Modus der Sickerwasserhaltung
einerseits und der erforderlichen Dimensionierung der Sickerwassertankanlage
andererseits. Ungeachtet dessen ist die Kammer bereits im Beschluss vom 24. März
2003 davon ausgegangen, dass es sich bei den in Ziffer 1. a (ii) 3. Spiegelstrich
enthaltenen Anordnungen zur Dimensionierung der Tankanlage um eine Auflage,
mithin um eine eigenständige Regelung i.S.v. § 35 S. 1 VwVfG. NRW. handelt.

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Der hilfsweise gestellte Antrag zu 2. - über den wegen der Erfolglosigkeit des
Antrags zu 1. vorliegend zu entscheiden war - ist zulässig, aber unbegründet.

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Nach § 80 Abs. 7 S. 2 i.V.m. Abs. 5 S. 1 VwGO kann jeder Beteiligte die
Änderung oder Aufhebung von Beschlüssen über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO
wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren auf Anordnung oder
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch oder Klage ohne
Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen. Ein Anspruch ist dabei
insbesondere dann anzunehmen, wenn sich nach der gerichtlichen Entscheidung
eine Veränderung der für die Entscheidung maßgeblichen Sach- und/oder
Rechtslage ergeben hat,

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vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 80 Rn 196, 197.

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Solche Umstände sind vorliegend nicht dargetan. Soweit die Antragstellerin
darauf verweist, dass die Antragsgegnerin im Zeitpunkt des ursprünglichen Antrags
auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht zu
erkennen gegeben hat, dass sie der Ziffer 1 a (ii) 3. Spiegelstrich der Anordnung vom
22. Oktober 2002 die Bedeutung einer eigenständigen Regelung auch für die
Einstauhöhe in den Sickerwasserschächten beimisst und diese Auffassung daher
nicht zum Gegenstand des ursprünglichen Begehrens gemacht werden konnte, so
handelt es sich hierbei nicht um nachträglich geänderte oder im früheren Verfahren
nicht geltend gemachte Umstände. Ziffer 1 a (ii) 3. Spiegelstrich war - unabhängig
davon, wie die Antragstellerin selbst den Regelungsinhalt zum damaligen Zeitpunkt
aufgefasst hat - bereits vollumfänglich Gegenstand des ursprünglichen Verfahrens
des vorläufigen Rechtsschutzes und mithin auch des Beschlusses vom 24. März
2003, dessen Abänderung nun begehrt wird.

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Soweit die Antragstellerin schließlich ausführt, dass durch die Auswertung der
vorhandenen Daten durch das E1 erstmals sachverständig festgestellt worden sei,
dass unter dem bisherigen Sickerwasserregime zumindest kein Deponieeinfluss auf
das Grundwasser und den Boden außerhalb der Deponie festzustellen sei, so fehlt
es bereits an einer ausreichenden Substantiierung dieser Angaben. Die von der
Antragstellerin genannten Feststellungen wurden ausweislich eines
Besprechungsvermerks der Antragsgegnerin vom 13. März 2006 lediglich im
Rahmen eines gemeinsamen Gesprächs der Beteiligten, an dem auch Vertreter des
E1 teilnahmen, am 2. März 2006 getroffen. Ein abschließendes Gutachten des E1
über die Untersuchung des Sickerwasserregimes der Deponie wurde bisher nicht
vorgelegt. Bereits aus dem vorgenannten Gesprächsvermerk ist jedoch ersichtlich,
dass für einen Teil der Deponie noch Grundwasserbeobachtungsbrunnen fehlen und
daher die Einrichtung von fünf solcher Brunnen sowie eine weitere
Grundwasseranalytik erfolgen sollen. Die anlässlich des Gesprächs vom 2. März
2006 mündliche getroffene Feststellung zum fehlenden Deponieeinfluss auf das
Grundwasser ist daher ersichtlich eine vorläufige und ist zur Begründung veränderter
Umstände i.S.v. § 80 Abs. 7 VwGO nicht geeignet. Ungeachtet dessen erfolgte die
Anordnung der Einstauhöhe von 1, 0 m über OK Schachtsohle nicht nur im Hinblick
auf mögliche Gefahren für das Grundwasser, sondern ausweislich der Ausführungen
der Antragsgegnerin zur Anordnung der sofortigen Vollziehung im Schreiben vom 8.
Januar 2003 auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Standsicherheit des
Deponieabschlussdamms. Hierzu hat die Antragstellerin überhaupt keine
Ausführungen gemacht.

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Aus den vorstehenden Gründen sieht die Kammer auch von einer Änderung des
Beschlusses vom 24. März 2003 von Amts wegen, § 80 Abs. 7 S. 1 VwGO, ab.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 52 Abs. 2, 45 Abs. 1 S. 3 GKG. Im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes beträgt der Wert des Streitgegenstandes regelmäßig die Hälfte des
Streitwertes des Hauptsacheverfahrens, vorliegend mithin 2.500 Euro.

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