Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-08-14, Aktenzeichen 17 W 269/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0814.17W269.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig, bleibt in
der Sache jedoch ohne Erfolg. Die mit dem Rechtsmittel angegriffene
Berücksichtigung von Kopiekosten ist ebenso wenig zu beanstanden
wie die Absetzung der von den Beklagten angemeldeten
Reisekosten.

3

Die vom Kläger geltend gemachten Fotokopiekosten sind bei der
Festsetzung mit Recht berücksichtigt worden. Die betreffenden
Kosten haben Schriftsatzanlagen zum Gegenstand, die nicht gemäß §
25 Abs. 1 BRAGO mit den gesetzlichen Gebühren abgegolten sind. Dies
wäre nur dann der Fall, wenn der Gegenstand der Kopien ohnehin zum
Sachvortrag der Klägerin gehörte und in die jeweiligen Schriftsätze
einzuarbeiten gewesen wären (vgl. BVerfG NJW 1996, 382; vgl. ferner
Beschluss des Senats JurBüro 1987, 1356; Beschluss vom 08.05.2000 -
17 W 119/00 -). Vorliegend erschöpfte sich der Zweck der
Kopievorlage jedoch nicht in der Ersetzung schriftsätzlichen
Vortrags, sondern diente der zusätzlichen Information des Gerichts.
Auf die vorgelegten Urkunden, die Mietvertragsunterlagen sowie den
Schriftwechsel zur Abwicklung des Mietverhältnisses zum Gegenstand
haben, kam es im vorliegenden Rechtstreit entscheidend an, denn die
Beklagte hat bestritten, in den Mietvertrag eingetreten zu sein,
dessen Bestand die Kläger zugrundegelegt haben. In Anbetracht des
prozessualen Bestreitens kam es auch durchaus auf die Einzelheiten
der Vertragsabwicklung und auf den Wortlaut der konstituierenden
Urkunden an.

4

Unbegründet ist die Beschwerde aber auch, soweit die Beklagten
Anwaltsreisekosten in Höhe von 263,84 DM zur Festsetzung angemeldet
haben. Insoweit handelt es sich nicht um zur zweckentsprechenden
Rechtsverteidigung notwendige Kosten im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO.
Die Rechtspflegerin hat zutreffend ausgeführt, dass Reisekosten mit
Rücksicht auf den Umstand entbehrlich waren, dass die Beklagte in
T. eine Niederlassung unterhält. Von daher hätte die unmittelbare
Unterrichtung eines Prozessanwalts die angemeldeten Reisekosten
entbehrlich gemacht.

5

Von der Entbehrlichkeit ist nach wie vor auszugehen. Wie
zwischenzeitlich unstreitig ist, wurde von der Beklagten mit
Schriftsatz vom 27.06.2001 unzutreffend vorgetragen, dass die
Beklagte ihren Sitz von T. nach L. in B. verlegt habe. Mit
Schriftsatz vom 13.07.2001 hat die Beklagte zugestanden, dass sich
nach wie vor eine Zweigniederlassung in T. befindet. Soweit die
Beklagte hierzu weiter geltend macht, in T. sei nur noch die sog.
"hotline" untergebracht, fehlt es an konkreten Angaben dazu, was
hierunter konkret zu verstehen sein soll und weshalb dies für die
zu treffenden Prozeßvorkehrungen bedeutsam gewesen sein soll.
Außerdem wird nicht greifbar, wie sich die Situation bei Einleitung
des Rechtsstreits gestaltete, als die Information des
Prozessanwalts der Beklagten anstand. Dass bereits zu dieser Zeit
keine zeichnungsberechtigte, vertretungsbefugte oder sonst
sachkundige Person in T. residiert hätte, ist weder dargetan noch
sonst ersichtlich. Wie seitens der Beklagten unwidersprochen
geblieben ist, benutzt die Beklagte vielmehr noch derzeit eine
Internet-Homepage, die eine Wegbeschreibung zur "R.N.F.Z." in T.
enthält (vgl. Bl. 127 d. A.). Ein solcher Hinweis auf eine
Firmenzentrale spricht nachdrücklich dagegen, dass sich in T.
lediglich ein gänzlich untergeordneter Firmenteil befindet.

6

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.