Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-18, Aktenzeichen 1 L 2207/03
ECLI:DE:VGK:2003:0918.1L2207.03.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen, trägt die Antragstellerin.

2. Der Streitwert wird auf 250.000,- Euro festgesetzt.

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Gründe.

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Der Antrag,

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1. die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 5218/03 gegen den Bescheid
der
Antragsgegnerin vom 18.07.2003 (C. 0a-00/000) anzuordnen,

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2. die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 5382/03 gegen den Bescheid
der
Antragsgegnerin vom 15.08.2003 (C. 0a-00/000) anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem
öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit der im
Streit befindlichen Maßnahmen (§ 80 Abs. 2 TKG) und dem Interesse der
Antragstellerin an der Aussetzung der Vollziehung fällt zu Lasten der Antragstellerin
aus.

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Bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung kann
nicht festgestellt werden, dass die Bescheide der Antragsgegnerin vom 18.07.2003
und 15.08.2003 offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig sind.

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Zwar hat die Kammer die grundsätzliche Verpflichtung der Antragstellerin zur
Abgabe eines Resale-Angebots über den Bezug von Endkundenanschlüssen und
Orts- und Cityverbindungen zum Zwecke des Wiederverkaufs in ihrem Urteil vom
13.06.2002 im Verfahren 1 K 3225/01 bereits bejaht. Die im vorliegenden
Rechtsstreit maßgebliche Frage, ob das von der Antragstellerin der Beigeladenen
unterbreitete Resale-Angebot als missbräuchliche Ausnutzung einer
marktbeherrschenden Stellung zu bewerten ist und die in den angegriffenen
Bescheiden enthaltene Aufforderung zur Abgabe eines vollständigen Resale-
Angebots, welches den in den genannten Bescheiden im Einzelnen bezeichneten
Anforderungen hinsichtlich der Entbündelung von Anschlüssen, des
Bestellverfahrens und der Sicherheitsleistung genügt, rechtmäßig ist, hängt hingegen
von der Beantwortung schwieriger, von der Kammer bislang nicht behandelter und
von den Beteiligten in umfangreichen Schriftsätzen kontrovers beurteilter
Rechtsfragen ab, so dass ein "Offensichtlichkeitsurteil" - insbesondere vor dem
Hintergrund des der Kammer zur Verfügung stehenden knappen Ent-
scheidungszeitraums - nicht in Betracht kommt.
Bei der aus diesem Grunde gebotenen allgemeinen Interessenabwägung ist von ei-
nem Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Vollziehbarkeit der Bescheide
auszugehen.
Es ist nicht erkennbar, dass der Antragstellerin im Falle der Vollziehbarkeit der ange-
griffenen Bescheide erhebliche oder gar irreparable Nachteile entstünden. Die An-
tragstellerin wäre in diesem Falle zunächst lediglich verpflichtet, der Beigeladenen
ein die Vorgaben der angefochtenen Bescheide berücksichtigendes Resale-Angebot
zu unterbreiten, welches sie zudem - wie die Antragsgegnerin in der Antragserwide-
rung klargestellt hat - unter den Vorbehalt des Ausganges des Hauptsacheverfah-
rens stellen könnte. Selbst wenn die Beigeladene (was von der Antragsgegnerin be-
zweifelt wird) dieses Angebot unmittelbar annähme, begänne die in Ziffer 1.1.4 der
angegriffenen Bescheide vorgesehene Frist von - immerhin - 18 Monaten zur "Imp-
lementierung" des Resale-Vertrages zu laufen, innerhalb der eine erstinstanzliche
Entscheidung zur Hauptsache ergehen könnte. Erhebliche Nachteile entstünden der
Antragstellerin daher zunächst nicht.
Vor diesem Hintergrund muss es bei dem im Interesse der Schaffung von Wettbe-
werb angeordneten gesetzlichen Ausschluss des Suspensiveffektes (§ 80 Abs. 2
TKG) verbleiben, zumal die vorliegend in Rede stehende Resale-Verpflichtung im
besonderen Maße der Stärkung des Wettbewerbs im bislang von der Antragstellerin
beherrschten Ortsnetz dient.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG, wobei die Kammer für
jeden der beiden Aussetzungsanträge 125.000,- Euro in Ansatz gebracht hat.

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