Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-26, Aktenzeichen 12 A 2484/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0826.12A2484.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird

ebenfalls auf 5.000 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu
erschüttern, die Klägerin werde durch die Aufhebung des ihr gegenüber auf der
Grundlage des § 18 HeimG ergangenen Beschäftigungsverbotes (Untersagung der
weiteren Beschäftigung einer Mitarbeiterin im Bereich der Pflege und Betreuung von
Bewohnerinnen und Bewohnern) ersichtlich nicht i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO in ihren
Rechten verletzt.

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Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, beinhaltet das
Beschäftigungsverbot nach § 18 HeimG einen behördlichen Eingriff in den
Rechtskreis des Heimträgers und besitzt diesem gegenüber ausschließlich
belastenden Charakter. Die - wie hier - vollständige Aufhebung eines
Beschäftigungsverbotes beseitigt den mit dem Beschäftigungsverbot verbundenen
behördlichen Eingriff; sie vermag damit den Rechtskreis des Heimträgers von
vornherein nicht i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO zu verletzten. Ein Anspruch des
Heimträgers auf Erlass bzw. Aufrechterhaltung eines öffentlich-rechtlichen
Beschäftigungsverbotes gegenüber einer eigenen Mitarbeiterin bzw. einem eigenen
Mitarbeiter besteht nicht; ein solcher lässt sich insbesondere nicht aus § 18 HeimG
ableiten. Der Wortlaut der Norm gibt hierfür nichts her. Der Schutzbereich der
Ermächtigungsgrundlage des § 18 HeimG erfasst - dem Zweck des Heimgesetzes
entsprechend (§ 2 HeimG) - allenfalls die Heimbewohner, nicht aber den Heimträger;
dieser unterliegt - ebenso wie die Heimleitung - der heimrechtlichen Überwachung
gerade im Interesse der Heimbewohner (vgl. §§ 11, 15 HeimG). Die Wahrnehmung
der Schutzfunktion nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 HeimG durch den Heimträger ist - wie sich
schon aus dem Wortlaut der Regelung ergibt - Voraussetzung für die heimrechtliche
Zulassung des der Heimaufsicht unterliegenden Heimbetriebs, nicht aber Grundlage
einer Erweiterung des Schutzbereichs heimaufsichtlicher Maßnahmen.

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Für eine Ausdehnung des Schutzbereichs heimaufsichtlicher Maßnahmen auf
den der Heimaufsicht unterliegenden Heimträger besteht in dem hier in Rede
stehenden Fall der Tätigkeit von - wie die Klägerin behauptet - ungeeignetem
Personal im Bereich der Pflege und Betreuung von Heimbewohnern regelmäßig auch
kein Bedürfnis, weil der Heimträger gegen eigenes ungeeignetes Personal durch die
Inanspruchnahme des arbeitsrechtlichen Instrumentariums grundsätzlich wirksam
und zeitnah vorgehen kann (und zur Gewährleistung des Schutzes der
Heimbewohner auch muss). Das Heimrecht hat insbesondere nicht die Aufgabe, die
Folgen unliebsamer arbeitsgerichtlicher Entscheidungen zu verhindern; solange
diese aufgrund eines öffentlichen-rechtlichen Beschäftigungsverbotes nicht eintreten,
handelt es sich um einen zugunsten der Klägerin wirkenden Rechtsreflex, nicht aber
um die Erfüllungswirkung einer eigenständigen Anspruchposition. Dass die
Möglichkeiten der Personalauswahl sowie die arbeitsvertraglichen
Gestaltungsmöglichkeiten und die einzelnen arbeitsrechtlichen Handlungsoptionen
im Übrigen (wie etwa die Ausübung des Direktionsrechtes, die Kontrolle und die
Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen) nach erfolgter Einstellung
grundsätzlich nicht geeignet sind, die Tätigkeit nicht geeigneter - oder auch
offensichtlich nicht geeigneter - Personen in einem Heim, insbesondere im Bereich
der Pflege und Betreuung der Heimbewohner, wirksam zu verhindern bzw. zeitnah
zu unterbinden, ist weder substantiiert dargelegt noch sonst ersichtlich. Der
gleichwohl behaupteten "Schutzlosigkeit" des Heimträgers bzw. der behaupteten
"unerträglichen Schutzlücke" bei Nichteinschreiten der Heimaufsicht trotz
(offensichtlichen) Vorliegens der Voraussetzungen für ein Beschäftigungsverbot nach
§ 18 HeimG bzw. bei "offensichtlichster Rechtswidrigkeit der Aufhebung eines
Beschäftigungsverbotes" fehlt es danach an einer den Anforderungen des § 124a
Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden substantiierten und schlüssigen
Argumentationsgrundlage.

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Dementsprechend weist die Rechtssache auch keine besonderen tatsächlichen
oder rechtlichen Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.

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Entgegen der Auffassung der Klägerin hat die Rechtssache auch keine
grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, weil sich die
Beantwortung der aufgeworfenen Fragen ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt und
es zudem - wie oben dargelegt - an der erforderlichen schlüssigen Darlegung
konkreter arbeitsrechtlicher Defizite in der Bewältigung von Problemsituationen fehlt,
die durch die Tätigkeit ungeeigneter Mitarbeiter hervorgerufen werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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