Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-04, Aktenzeichen 7 L 810/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0904.7L810.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. Juli 2007
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
der Antragstellerin aus, weil die Ordnungsverfügung, durch die ihr die
Fahrerlaubnis entzogen worden ist, bei summarischer Prüfung mit großer
Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen
Verfügung des Antragsgegners, denen sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117
Abs. 5 VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Antragsvorbringen ist ergänzend Folgendes
auszuführen: Das Gericht legt seiner Prüfung der Rechtmäßigkeit der
Aufforderung, das Gutachten eines Arztes des Gesundheitsamtes über die
Kraftfahreignung beizubringen, die Schilderung des Vorfalls vom 29. März
2007 zugrunde, wie sie sich aus dem Polizeibericht vom selben Tage ergibt.
Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Polizeibeamten die Antragstellerin,
nachdem sie ihr Fahrverhalten über eine Strecke von ca. 5 km (E.-----straße
bzw. L 511 vom T. bis zur BAB Auffahrt S. -Nord) beobachtet
hatten, hätten anhalten sollen, wenn ihre Fahrweise so unauffällig und korrekt
gewesen wäre, wie sie und ihre Mitfahrerin dies darstellen. Insbesondere der
Polizeibericht über den Anhaltevorgang selbst entspricht dem üblichen
Vorgehen in den Fällen, in denen der anzuhaltende Fahrer aus welchen
Gründen auch immer die polizeiliche Aufforderung zu halten nicht befolgt. Die
Einlassung der Antragstellerin könnte nur richtig sein, wenn man unterstellte,
die Polzeibeamten hätten ohne Grund und ganz bewusst durch unrichtige
Angaben eine Überprüfung der Kraftfahreignung der Antragstellerin
provozieren wollen. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte. Andererseits ist es
nicht ungewöhnlich, dass jemand sein Fehlverhalten nachträglich zu
beschönigen versucht.

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Es ist daher davon auszugehen, dass die Antragstellerin auf den ersten
4 km der Beobachtungsstrecke auffällige, nicht durch
Geschwindigkeitsbegrenzungen und Fahrbahnunebenheiten verursachte
Tempowechsel und Fahrschlenker nach rechts und links gezeigt und dass sie
auf dem letzten Kilometer die eindringlichen Bemühungen, sie zum Anhalten
zu veranlassen, nicht beachtet hat. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass
dieses Verhalten durch situationsbedingte Unaufmerksamkeit und
Unkonzentriertheit zu erklären ist und dann keine generellen Eignungsmängel
begründet. Möglich und nicht ganz fernliegend ist aber auch die Annahme,
dass bei der Antragstellerin z. B. Beeinträchtigungen des Hör- oder
Sehvermögens oder Bewegungsbehinderungen vorliegen, die die
beobachteten Verhaltensweisen verursacht haben und dann ihre Eignung
zum Führen von Kraftfahrzeugen grundsätzlich in Frage stellen. Diese
Bedenken rechtfertigen die Anordnung eines ärztlichen
Kraftfahreignungsgutachtens. Auch gegen die Bestimmung eines Arztes des
Gesundheitsamtes ist rechtlich nichts einzuwenden, weil es vorrangig darum
geht, erst einmal festzustellen, ob körperliche Eignungsmängel vorhanden
sind, und weil die bestehenden Bedenken unspezifisch sind.

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Dabei geht das Gericht davon aus, dass die Gesundheitsämter über
verkehrsmedizinisch kompetente Ärzte verfügen, die sich nicht nur darauf
beschränken, nach einer oberflächlichen Untersuchung die Einholung weiterer
Gutachten zu empfehlen. Insbesondere darf dann, wenn körperliche Mängel
nicht festgestellt werden, nicht ohne weitere, bei der Begutachtung zu Tage
getretene konkrete Anhaltspunkte die Durchführung einer Fahrprobe
angeordnet werden. Sollte der Amtsarzt trotz Einsatz aller ihm zur Verfügung
stehenden Mittel die Frage nach der Kraftfahreignung der Antragstellerin nicht
selbst beantworten können, wird es erforderlich sein, eingehend im Einzelnen
darzulegen, warum die Frage nicht aus eigenem Sachverstand beantwortet
werden kann, welche zusätzlichen Untersuchungen erforderlich sind und
welche Relevanz die für notwendig erachteten externen Untersuchungen für
die Kraftfahreignung haben.

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Angesichts der feststehenden Ungeeignetheit zum Führen von
Kraftfahrzeugen, die aus der Weigerung der Antragstellerin, sich begutachten
zu lassen, resultiert, bestehen auch keine Bedenken an der Anordnung der
sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die damit verbundenen
Schwierigkeiten hat die Antragstellerin hinzunehmen, weil gegenüber ihren
Interessen das Interesse am Schutz von Leib, Leben und Gesundheit anderer
Verkehrsteilnehmer eindeutig überwiegt. Es bleibt ihr aber unbenommen, den
für die Kraftfahreignung erforderlichen Nachweis auch noch im
Widerspruchsverfahren zu führen.

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Vor diesem Hintergrund ist auch die Zwangsmittelandrohung nicht zu
beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Eilverfahren bezüglich
der Fahrerlaubnis der Klasse B bzw. der alten Klasse 3.

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