Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-28, Aktenzeichen 11 A 2170/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0728.11A2170.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.311,47 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, weil die allein geltend
gemachte Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) nicht gemäß den Erfordernissen des
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt wird.

3

Die Klägerin macht geltend, die Vorinstanz sei von dem Urteil des
beschließenden Senats vom 4. Dezember 2000 - 11 A 2870/97 -, NVwZ 2001, 218
ff., abgewichen. Mit der konkreten Benennung dieser Entscheidung wird zwar einem
der Erfordernisse einer Divergenzrüge Genüge getan.

4

Vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom
4. November 1991 - 7 B 53.91 -, NVwZ 1992,
661.

5

Zusätzlich wäre es aber erforderlich gewesen, einen inhaltlich bestimmten, die
angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu benennen, mit dem
die Vorinstanz einem in der benannten Entscheidung aufgestellten ebensolchen
Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hätte.

6

BVerwG, Beschlüsse vom 12. Dezember 1991 -
5 B 68.91 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 302, und
vom 16. November 1998 - 6 B 110.98 -, NVwZ-RR
1999, 429 (430).

7

Ein solcher konkreter und divergierender Rechtssatz wird nicht hinreichend
herausgearbeitet und einem für die genannte Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen maßgeblichen
Rechtssatz gegenübergestellt. Im Kern rügt die Klägerin, die erste Instanz habe
obergerichtlich formulierte Rechtssätze fehlerhaft angewandt. Das Aufzeigen einer
fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seiner Rechtsprechung
jeweils aufgestellt hat, genügt aber nicht den Anforderungen an eine
Divergenzrüge.

8

BVerwG, Beschlüsse vom 17. Januar 1995 - 6 B
39.94 -, Buchholz 421 Prüfungswesen Nr. 342, und
vom 16. November 1998 - 6 B 110.98 -, a. a. O.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

10

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz
4 VwGO).

11

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 2 GKG.

12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

13