Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-21, Aktenzeichen 8 A 2731/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0121.8A2731.01.00

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 11. Mai 2001 abgeändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom
28. August 2000 und seines Widerspruchsbescheids vom
5. September 2000 verpflichtet, die Klägerin als Teilzeitstudentin
im Zusatzstudiengang Wirtschafts- und Arbeitsrecht
einzuschreiben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens erster und
zweiter Instanz.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin stammt aus der ehemaligen DDR. Sie besuchte
eine erweiterte allgemeinbildende polytechnische Oberschule und
bestand am 4. Juli 1986 die Reifeprüfung. Am 21. Juli 1989 legte
sie an der Ingenieurschule für Baustofftechnologie Apolda die
Abschlussprüfung in dem Ausbildungsgang Vorfertigung ab und ist
danach berechtigt, die Berufsbezeichnung: Bauingenieur für
Betontechnologie zu führen. Unter dem 22. November 1993
erkannte das Thüringer Ministerium für Wissenschaft, Forschung
und Kunst der Klägerin im Wege der Nachdiplomierung die
staatliche Bezeichnung "Diplom-Ingenieurin (FH)" zu. Zugleich
erteilte es eine Bescheinigung über die Feststellung der
Gleichwertigkeit eines Bildungsabschlusses im Sinne des Art. 37
Abs. 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl II
S. 889) - EV - und stellte fest, dass der Abschluss der Klägerin
einem entsprechenden Abschluss, der an einer Fachhochschule in
dem Teil der Bundesrepublik Deutschland erworben worden sei, in
dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 gegolten
habe, gleichwertig sei.

3

Die Klägerin ist seit dem Wintersemester 1992/1993 an der
FernUniversität - Gesamthochschule - in I. im Studiengang
Wirtschaftswissenschaften als Teilzeitstudentin immatrikuliert. Mit
der Rückmeldung vom 12. Juli 2000 beantragte sie auch die
Einschreibung im Zusatzstudiengang Wirtschafts- und
Arbeitsrecht. Der Beklagte lehnte die Einschreibung der Klägerin
im Zusatzstudiengang mit Bescheid vom 28. August 2000 ab und
führte zur Begründung aus: Nach § 3 der Prüfungsordnung für das
Zusatzstudium Wirtschafts- und Arbeitsrecht an der
FernUniversität - Gesamthochschule in I. vom 3. Juni 1997
- Prüfungsordnung - könne nur eingeschrieben oder als Zweithörer
zugelassen werden, wer eine Abschlussprüfung in einem
Studiengang an einer Universität oder Fachhochschule oder an
einer entsprechenden staatlich anerkannten Hoch- oder
Fachhochschule im Geltungsbereich des
Hochschulrahmengesetzes - HRG - oder eine als gleichwertig
anerkannte Hoch- oder Fachhochschulprüfung außerhalb des
Geltungsbereichs des HRG bestanden habe. Die
Nachdiplomierung der Klägerin entspreche nicht einem
abgeschlossenen Studium an einer Fachhochschule, so dass die
Einschreibung zu versagen sei.

4

Die Klägerin erhob am 1. September 2000 Widerspruch, den
der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5. September 2000
zurückwies. Zur Begründung führte er ergänzend aus: Die
bescheinigte Gleichwertigkeit des Abschlusses mache die
absolvierte Fachschulausbildung nicht zu einem absolvierten
Fachhochschulstudium. Der Fachschulabschluss sei vielmehr nach
den Regelungen der Kultusministerkonferenz einem Abschluss an
den Vorgängereinrichtungen der Fachhochschulen und nicht
einem Fachhochschulabschluss gleichgestellt.

5

Die Klägerin hat am 6. Oktober 2000 Klage erhoben und
zugleich um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
nachgesucht. Die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen
sind mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichts vom 13. Dezember
2000 - 12 L 1449/00 - und 9. März 2001 - 12 L 234/01 - abgelehnt
worden. Derzeit kann die Klägerin nach den Angaben des
Beklagten die in dem Zusatzstudiengang angebotenen Kurse
belegen. Erst bei der Anmeldung zur Abschlussprüfung verlangt
der Beklagte die Einschreibung in den Studiengang.

6

Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin vorgetragen: Art.
37 EV stelle eine unmittelbare Anspruchsgrundlage für ihr
Begehren dar. Deshalb könne sie nicht mit ehemaligen
Absolventen von Ingenieurschulen, die 1971 aufgelöst worden
seien, verglichen werden. Der Versuch des Beklagten, selbst über
die Gleichwertigkeit des Bildungsabschlusses zu entscheiden,
verstoße gegen Art. 37 Abs. 1 EV und die dazu ergangenen
Länderabkommen.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

den Beklagten unter
Aufhebung seines Bescheides
vom 28. August 2000 in der
Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom
5. September 2000 zu verpflichten,
sie als Teilzeitstudentin im
Zusatzstudiengang Wirtschafts-
und Arbeitsrecht zuzulassen.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Der Beklagte hat im Wesentlichen die Ausführungen in den
angefochtenen Bescheiden vertieft. Die Klägerin erkenne nicht den
Unterschied zwischen einem gleichgestellten Abschluss und einem
gleichgestellten Studium. Durch die Nachdiplomierung und der
dazugehörigen Bescheinigung werde ausschließlich festgestellt,
dass der Abschluss (Fachschulabschluss und Berufstätigkeit)
einem Abschluss gleichwertig sei, der an einer Fachhochschule in
den "alten" Bundesländern erworben worden sei. Die Klägerin
habe einen vergleichbaren Abschluss erworben, wie ihn
Absolventen an Vorgängereinrichtungen der Fachhochschulen
(Ingenieurschulen und höhere Fachschulen) aufzuweisen hätten.
Auch diesen Absolventen sei nach Abschluss des Studiums der
Grad des "Ing." bzw. "Ing. grad." verliehen und später das Recht
der Nachdiplomierung eingeräumt worden.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 11. Mai
2001 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Klägerin
stehe der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Die
Zugangsberechtigung könne sich allenfalls aus § 3 Alt. 3 der
Prüfungsordnung ergeben. Die Klägerin habe eine Ausbildung
außerhalb des Geltungsbereichs des HRG erhalten. § 88 Abs. 1
Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-
Westfalen (Hochschulgesetz- HG) vom 14. März 2000 (GV NRW
S. 190) setze für Aufbau- und Zusatzstudiengänge ausdrücklich
ein abgeschlossenes Studium voraus. Auch für die außerhalb des
Geltungsbereiches des HRG abgelegten und als gleichwertig
anerkannten Hoch- und Fachhochschulprüfungen sei deshalb zu
fordern, dass die Abschlussprüfung nach einer einem
wissenschaftlichen Studium zumindest vergleichbaren Ausbildung
abgelegt worden sei. Zwar sei die von der Klägerin vorgelegte
Gleichwertigkeitsbescheinigung für das Gericht hinsichtlich ihres
Abschlusses bindend. Die Bescheinigung stelle aber nicht fest,
dass ihre Abschlussprüfung gleichwertig sei oder dass sie ein
wissenschaftliches Studium bzw. eine vergleichbare Ausbildung
abgeschlossen habe. Die Nachdiplomierung sei auf Grund der
Berufserfahrung und der hierbei erworbenen Kenntnisse erfolgt, so
dass die an der Ingenieurschule erworbenen Kenntnisse allein -
anders als bei Absolventen eines Studiengangs an
Fachhochschulen - nicht zur Verleihung des Diplomgrades
berechtigten. Auch § 3 Abs. 1 der Thüringer Verordnung zur
Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen im
Sinne des Art. 37 Abs. 1 des Einigungsvertrags und über die
Nachdiplomierung vom 26. Mai 1992 (ThürNachDiplVO) stelle
entgegen der Formulierung in der Bescheinigung ausdrücklich fest,
dass die in der zugehörigen Anlage 1 aufgeführten Abschlüsse
(nur) den Abschlüssen an Vorläufereinrichtungen der
Fachhochschulen gleich stünden.

13

Auf den Antrag der Klägerin hat der Senat die Berufung durch
Beschluss vom 19. November 2002 zugelassen.

14

Zur Begründung ihrer Berufung trägt die Klägerin vor, Art 37
Abs. 1 des EV verdränge landesrechtliche Vorschriften. Der
Beklagte behandele sie wie eine Ausländerin, die außerhalb des
Geltungsbereichs des HRG ihre Qualifikation erlangt habe, statt
ihre Fachhochschulqualifikation zu akzeptieren.

15

Die Klägerin beantragt,

16

das erstinstanzliche Urteil zu
ändern und den Beklagten unter
Aufhebung seines Bescheids vom
28. August 2000 und des
Widerspruchsbescheids vom
5. September 2000 zu verpflichten,
sie als Teilzeitstudentin im
Zusatzstudiengang Wirtschafts-
und Arbeitsrecht einzuschreiben.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Zur Begründung führt er ergänzend aus: Auf Grund der
Ermächtigung des § 88 HG bestimme letztendlich jede Hochschule
in Nordrhein-Westfalen durch die genehmigte Prüfungsordnung,
welche Einschreibungsvoraussetzungen vorliegen müssten, damit
eine Immatrikulation in den betreffenden Studiengang erfolgen
könne. In § 3 der Prüfungsordnung werde klar und deutlich
bestimmt, dass zugelassen werde, wer eine Abschlussprüfung in
einem Studiengang an einer Universität oder Fachhochschule
bestanden habe. Es werde dort nicht festgelegt, dass auch
Abschlüsse zum Studium berechtigten, die als Abschlüssen an
Fachhochschulen vergleichbar anerkannt worden seien. Zudem
verweist der Beklagte auf Art. 37 Abs. 6 EV und die dazu
ergangenen Beschlüsse der Kultusministerkonferenz.

20

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

23

Im Einverständnis der Beteiligten kann der Senat ohne
mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) entscheiden.

24

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung der
Klägerin hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu
Unrecht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid des Beklagten
vom 28. August 2000 und sein Widerspruchsbescheid vom
5. September 2000 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in
ihren Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. Die Klägerin hat einen
Anspruch auf Einschreibung in den Zusatzstudiengang
Wirtschafts- und Arbeitsrecht gemäß § 65 Abs. 2, § 88 HG und § 3
der Prüfungsordnung für das Zusatzstudium Wirtschafts- und
Arbeitsrecht an der FernUniversität - Gesamthochschule in I.
vom 3. Juni 1997 - Prüfungsordnung - in Verbindung mit Art. 37
Abs. 1 Satz 2 EV sowie Art. 3 des Grundgesetzes - GG -.

25

1. Nach § 65 Abs. 2 Satz 1 HG ist eine Studienbewerberin oder
ein Studienbewerber für einen Studiengang einzuschreiben, wenn
sie/er die hierfür erforderliche Qualifikation nachweist und kein
Zugangshindernis vorliegt. Gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 HG kann die
Hochschule zur Vermittlung weiterer wissenschaftlicher oder
beruflicher Qualifikationen nach einem abgeschlossenen Studium
ein Aufbau- oder Zusatzstudium anbieten. Das Nähere über den
Zugang zu den Studiengängen sowie über die Durchführung und
den Abschluss des Studiums bestimmt nach § 88 Abs. 1 Satz 3
HG die Hochschule. Die Fernuniversität - Gesamthochschule - in
I. hat die Zugangsvoraussetzungen für das Zusatzstudium
"Wirtschafts- und Arbeitsrecht" in der zitierten Prüfungsordnung
geregelt, die noch auf der Grundlage des § 87 Abs. 3 des
Gesetzes über die Universitäten des Landes Nordrhein-Westfalen
in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. August 1993 (GV
NRW S. 532) ergangen ist. Nach § 3 der Prüfungsordnung kann in
das Zusatzstudium eingeschrieben werden, wer eine
Abschlussprüfung in einem Studiengang an einer Universität oder
Fachhochschule oder an einer entsprechenden staatlich
anerkannten Hoch- oder Fachhochschule im Geltungsbereich des
Hochschulrahmengesetzes oder eine als gleichwertig anerkannte
Hoch- oder Fachhochschulprüfung außerhalb des
Geltungsbereichs des Hochschulrahmengesetzes bestanden
hat.

26

2. Der Beklagte hat die Klägerin danach einzuschreiben, weil
sie gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV und Art. 3 GG so zu stellen ist,
als ob sie ein Studium im Sinne des § 88 Abs. 1 HG
abgeschlossen, also eine Fachhochschulabschlussprüfung im
Sinne des § 3 Alt. 1 der Prüfungsordnung bestanden hat.

27

a) Gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV stehen in dem in Artikel 3
EV genannten Gebiet oder in den anderen Ländern der
Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) abgelegte
Prüfungen oder erworbene Befähigungsnachweise einander gleich
und verleihen die gleichen Berechtigungen, wenn sie gleichwertig
sind. Mit Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV ist auf staatsvertraglicher und
nicht abänderbarer Grundlage eine eigenständige und
abschließende Anspruchsgrundlage geschaffen worden. Diese
nach Art. 45 Abs. 2 EV als Bundesrecht geltende Bestimmung
enthält eine nicht auf die Ergänzung oder Ausführung durch den
Landesgesetzgeber angelegte Regelung der Gleichstellung von
beruflichen Abschlüssen und Befähigungsnachweisen.

28

Vgl. BVerwG, Urteile vom
10. Dezember 1997
- 6 C 10.97 -, BVerwGE 106, 24
(28 ff.).

29

Die Gleichwertigkeit wird gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 3 EV von der
jeweils zuständigen Stelle festgestellt. Dies ist nach Artikel 1
Satz 1 des "Abkommens zwischen den Ländern der
Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der Zuständigkeit für
die Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen mit
Hochschulabschlüssen gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 3 des
Einigungsvertrages" - Abkommen - (Beschluss der
Kultusministerkonferenz vom 11. Oktober 1991 in der von den
Regierungschefs der Länder am 12. 3. 1992 unterzeichneten
Fassung, Sammlung der Beschlüsse der Ständigen Konferenz der
Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland,
Nr. 1965.5) grundsätzlich der für das Hochschulwesen zuständige
Minister/Senator des vertragsschließenden Landes, in dem die
Einrichtung gelegen war, an der der Bildungsabschluss erworben
wurde.

30

b) Auf dieser Grundlage ist die Gleichwertigkeit des
Bildungsabschlusses der Klägerin mit einem
Fachhochschulabschluss festgestellt worden. Das Thüringer
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat der
Klägerin unter dem 22. November 1993 ausdrücklich die
Gleichwertigkeit ihres Bildungsabschlusses mit einem Abschluss,
der an einer Fachhochschule in dem Teil der Bundesrepublik
Deutschland erworben wurde, in dem das Grundgesetz bereits vor
dem 3. Oktober 1990 galt, bescheinigt und im Wege der
Nachdiplomierung den Diplomgrad mit dem Zusatz
Fachhochschule (FH) zuerkannt.

31

Die Gleichwertigkeitsfeststellung ist nach Art. 2 Satz 1 des
Abkommens in allen vertragsschließenden Ländern wirksam und
mithin von allen Behörden zu beachten. In
Entscheidungszusammenhängen, in denen die festgestellte
Gleichwertigkeit der Abschlüsse von Bedeutung ist, darf hierüber
nicht abweichend entschieden werden. Das
Verwaltungsabkommen ist als vertragliche Regelung für die
Vertragsparteien und damit auch für den Beklagten rechtlich
bindend.

32

Vgl. Rudolf, in:
Isensee/Kirchhof, Handbuch des
Staatsrechts, Band IV, § 105 Rdnr.
49 ff.

33

Etwas anderes folgt auch nicht aus Artikel 2 Satz 2 des
Abkommens, wonach sich die Gleichwertigkeitsfeststellung nach
den Kriterien richtet, die die Ständige Konferenz der Länder in der
Bundesrepublik Deutschland festgelegt hat. Dieser Bestimmung
lässt sich nicht entnehmen, dass jedes Bundesland berechtigt sein
soll, die Einhaltung der Kriterien für eine
Gleichwertigkeitsfeststellung im Einzelfall zu überprüfen. Bei einem
solchen Verständnis liefe die Regelung über die Wirksamkeit der
Feststellung in allen Bundesländern im Wesentlichen ins Leere.
Der erkennbar mit Art. 2 Satz 1 des Abkommens verfolgte Zweck,
Rechtssicherheit über die einmal getroffene Feststellung in den
vertragsschließenden Ländern zu schaffen, könnte so nicht
erreicht werden. Es ist nicht anzunehmen, dass die
Vertragsparteien dies beabsichtigt haben.

34

Ob die Bindung an die Gleichwertigkeitsfeststellung
unabhängig von Art. 2 Satz 1 des Abkommens auch daraus folgt,
dass es sich hierbei um einen so genannten "überregionalen
Verwaltungsakt" handelt und es zum Wesen des landeseigenen
Vollzugs von Bundesgesetzen gehört, dass der zum Vollzug eines
Bundesgesetzes ergangene Verwaltungsakt eines Landes
grundsätzlich im ganzen Bundesgebiet Geltung hat, kann dahin
stehen.

35

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
15. März 1960
- 2 BvG 1/57 -, BVerfGE 11, 6 (19);
Lerche, in: Maunz-Dürig,
Kommentar zum Grundgesetz,
Art. 83 Rdnr. 49 ff.

36

Denn jedenfalls folgt bereits aus Art. 2 Satz 1 des Abkommens,
dass die Behörden aller Bundesländer an die
Gleichwertigkeitsfeststellung gebunden sind.

37

c) Der Senat hat nicht darüber zu entscheiden, ob der Klägerin
die Gleichwertigkeit ihres Abschlusses mit einem
Fachhochschulabschluss zutreffend bescheinigt worden ist. Die
Gleichwertigkeitsfeststellung ist nicht widerrufen,
zurückgenommen, anderweitig aufgehoben oder auf sonstige
Weise erledigt. Der Verwaltungsakt ist auch nicht gemäß § 44
Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetzes nichtig. Zur Nichtigkeit führt
nach dieser Bestimmung nur ein besonders schwerwiegender
Fehler, der in einem so erheblichen Widerspruch zur geltenden
Rechtsordnung und den ihr zu Grunde liegenden
Wertvorstellungen der Gemeinschaft steht, dass es unerträglich
wäre, wenn der Verwaltungsakt die mit ihr intendierten
Rechtswirkungen hätte.

38

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG,
7. Aufl. § 44
Rdnr . 8.

39

Der Fehler muss zudem offensichtlich sein. Dafür bestehen hier
keine greifbaren Anhaltspunkte. Die Feststellung über die
Gleichwertigkeit des Abschlusses der Klägerin mit einem
Fachhochschulabschluss ist zwar weder nach der
ThürNachDiplVO noch nach dem Beschluss der
Kultusministerkonferenz vom 11. Oktober 1991 in der Fassung
vom 18. April 1997, a.a.O., Nr. 1965.1, geändert und ergänzt durch
Beschluss vom 24. April 1998 in der Fassung vom 30. Juni 2000,
a.a.O., Nr. 1965.1.1, für die einschlägige Fallgruppe - 3-jährige
Berufstätigkeit nach einem Ingenieurschulabschluss (IV. des
Beschlusses vom 11. Oktober 1991) - vorgesehen. Auch aus
allgemeinen Erwägungen ist sie für die Nachdiplomierung an sich
nicht erforderlich. Die nachträgliche Verleihung des Grades
"Diplom-Ingenieur" wertet eine Ausbildung grundsätzlich nicht zur
Fachhochschulausbildung auf. Die Nachdiplomierung erfolgt
vielmehr häufig gerade deswegen, weil die absolvierte Ausbildung
an sich nicht zur Diplomierung berechtigt.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom
21. Dezember 2000
- 2 C 41.99 -, juris; BSG, Urteil
vom 8. Dezember 1982 - 9a RV
6/82, juris.

41

Die Gleichwertigkeitsfeststellung leidet deshalb aber jedenfalls
nicht an einem gravierenden Rechtsfehler in dem dargelegten
Sinne.

42

Dafür spricht schon der bei der Bewertung der Gleichwertigkeit
im Sinne des Art. 37 EV nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts anzulegende großzügige Maßstab. Für
die Anerkennung der Gleichwertigkeit genügt die Niveaugleichheit
des in der ehemaligen DDR erworbenen Abschlusses.
Ausreichend ist ein Ausbildungsniveau, das auch bei der
Aufnahme neuer beruflicher Betätigung im weiteren fachlichen
Feld, in dem der Abschluss erworben wurde, nach geeigneten
individuellen Bemühungen um die Beseitigung vorhandener
Defizite eine erfolgreiche selbständige Einarbeitung in die
beruflichen Anforderungen erwarten lässt. Erforderlich ist in erster
Linie eine formelle und funktionale Gleichheit. Inhaltlich ist nur eine
fachliche Annäherung zu verlangen.

43

Vgl. BVerwG, Urteile vom
10. Dezember 1997
- 6 C 10.97 -, a.a.O., S . 30 ff. und
S. 37 f., und vom 19. März 1998 -
2 C 2.97 -, BVerwGE 106, 253
(257 f.).

44

Hinzu tritt, dass der Klägerin in nicht zu beanstandener Weise der
Diplom-Grad im Wege der Nachdiplomierung zuerkannt worden ist
und sie danach wie ein Absolvent einer Fachhochschule zur
Führung dieser staatlichen Bezeichnung berechtigt ist. Der
Diplomgrad ist der nach außen gerichtete Nachweis, dass sein
Träger einen berufsqualifizierenden Studiengang mit einer
Abschlussprüfung erfolgreich durchlaufen hat. Auch wenn die
Graduierung vom Studium und der Prüfung zu unterscheiden ist,
weist das Recht zur Führung eines Hochschulgrades inzident auf
eine einmal erbrachte Leistung hin.

45

Vgl. Karpen, in:
Hailbronner/Geis: Kommentar zum
Hochschulrahmengesetz, § 18
Rdnr. 1 f.

46

Hiervon ausgehend lässt sich den zur Nachdiplomierung
entwickelten Grundsätzen der Kultusministerkonferenz die
Wertung entnehmen, dass der Bildungsabschluss der Klägerin
einem Fachhochschulabschluss zumindest in gewissem Umfang
angenähert ist.

47

3. Die Bindungswirkung der Gleichwertigkeitsfeststellung
erstreckt sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts
auch auf die Gleichwertigkeit der Abschlussprüfung. Es entspricht
weder der Regelung des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV noch dem Sinn
und Zweck dieser Bestimmung, trotz der Feststellung der
Gleichwertigkeit des Abschlusses die Gleichwertigkeit der
Abschlussprüfung in Frage zu stellen und insoweit eine erneute
Bewertung der Ausbildung und Prüfung vorzunehmen. Art. 37
Abs. 1 Satz 2 EV stellt ausdrücklich auf die Gleichwertigkeit einer
(Abschluss-)Prüfung (oder eines Befähigungsnachweises) ab. Die
auf dieser Grundlage erfolgte Bescheinigung über die
Gleichwertigkeit des Abschlusses der Klägerin bedeutet folglich
nichts anderes als die Feststellung der Gleichwertigkeit der
Abschlussprüfung. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass zwischen
der Bewertung der Gleichwertigkeit des Abschlusses, der
Abschlussprüfung oder des Studiums differenziert werden könnte.
Der Maßstab für die Bewertung der Gleichwertigkeit der
Abschlussprüfung ist nach der dargelegten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts die "Niveaugleichheit" des fraglichen
Abschlusses, die sich an der formellen und funktionalen Gleichheit
der Ausbildung in dem betroffenen Berufsfeld orientiert.

48

Vgl. BVerwG, Urteile vom
10. Dezember 1997
- 6 C 10.97 -, a.a.O., S. 25
(Leitsatz 3) und S. 38, und vom
19. März 1998 - 2 C 2.97 -, a.a.O.,
S. 257 f.).

49

Auch aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur
Auslegung der Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
- TdL-Richtlinien - über die Eingruppierung von
Fachschulabsolventen folgt kein anderes Ergebnis. Danach wird
der Feststellung der Gleichwertigkeit des Bildungsabschlusses mit
einer Fachhochschulausbildung für die vergütungsrechtliche
Regelung in den TdL-Richtlinien keine Bedeutung beigemessen,
sondern an die Fachschulausbildung in der ehemaligen DDR
angeknüpft. Die Gleichstellung mit einer
Fachhochschulausbildung, wie sie nur die alten Bundesländer
kannten, bleibt nach dieser Rechtsprechung jedoch deshalb ohne
Auswirkungen, weil sich die TdL-Richtlinien für die Eingruppierung
an den Ausbildungsgängen in der ehemaligen DDR orientieren und
diese nur die Ausbildung an Hochschulen oder Fachschulen
vorsahen.

50

Vgl. BAG, Urteile vom 17. Juli
1997
- 6 AZR - 634/95 -, juris.

51

4. Schließlich steht auch Art. 37 Abs. 6 EV dem Anspruch der
Klägerin nicht entgegen. Während Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV eine
den Anwendungsbereich von Art. 37 EV insgesamt umfassende
materiellrechtliche Grundnorm für die Anerkennung von
Bildungsabschlüssen enthält,

52

vgl. BVerwG, Urteile vom
19. März 1998
- 2 C 2.97 -, a.a.O., S. 256,

53

stellt Art. 37 Abs. 6 Satz 1 EV eine Spezialvorschrift dar,
welche die durch die Abschlusszeugnisse der Ingenieur- und
Fachschulen der DDR vermittelten
Hochschulzugangsberechtigungen betrifft und in ihrem
Anwendungsbereich die allgemeine Anerkennungsvorschrift
verdrängt.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom
10. Dezember 1997
- 6 C 6.97 -, Buchholz 111 Art. 37
EV Nr. 3.

55

Im vorliegenden Verfahren ist Art. 37 Abs. 6 Satz 1 EV nicht
einschlägig, weil es nicht um die allgemeine
Hochschulzugangsberechtigung der Klägerin geht. Diese ist
zwischen den Beteiligten unstreitig. Auch Art. 37 Abs. 6 Satz 2 EV
führt zu keinem anderen Ergebnis. Danach sind weiter gehende
Grundsätze und Verfahren für die Anerkennung von Fachschul-
und Hochschulabschlüssen für darauf aufbauende Schul- und
Hochschulausbildungen im Rahmen der Kultusministerkonferenz
zu entwickeln. Dieser Satz trifft keine verbindliche materielle
Regelung, sondern ist eher als Programmsatz zu qualifizieren.

56

vgl. BVerwG, Urteil vom
10. Dezember 1997
- 6 C 6.97 -, a.a.O., S. 2 f.

57

Er knüpft - wie sich aus dem Wort "weiter gehende" ergibt - an die
Regelung des Satzes 1 an und dürfte sich daher ebenfalls auf die
Frage der Hochschulzugangsberechtigung beziehen. Im
vorliegenden Verfahren bedarf es aber letztlich keiner
abschließenden Klärung, für welche Fälle Art. 37 Abs. 6 Satz 2 EV
auf die Entwicklung von Grundsätzen in der
Kultusministerkonferenz verweist. Denn jedenfalls ist weder ein
Beschluss der Kultusministerkonferenz noch eine spezielle
Regelung mit Rechtssatzcharakter zur Frage der
Zugangsberechtigung zu einem Zusatzstudiengang für
Absolventen an Ingenieurschulen ersichtlich. Es besteht deshalb
kein Hinderungsgrund, für die Zugangsberechtigung zu einem
Zusatzstudiengang auf eine wirksame Gleichwertigkeitsfeststellung
nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV abzustellen.

58

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt § 167
VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

59

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

60