Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-21, Aktenzeichen 6 B 105/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0421.6B105.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146
Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen nicht zu
einem Erfolg des Rechtsmittels.

3

Der Antragsteller leistet Dienst beim Staatlichen Amt für Arbeitsschutz L. . Er
wurde am 29. Juli 2 zum Gewerbeamtmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO)
befördert. Seitdem ist er nicht mehr dienstlich beurteilt worden. Im Januar 2
entschied die Bezirksregierung L. , eine beim Staatlichen Amt für Umweltschutz L.
frei werdende Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 BBesO (Gewerbeamtsrat) mit
dem Beigeladenen zu besetzen. Die Planstelle war nicht ausgeschrieben worden.
Die Beförderung des Beigeladenen verzögerte sich wegen eines
Konkurrentenstreitverfahrens. Die Planstelle ist bis jetzt nicht besetzt worden. Mit
Schreiben vom 28. Juli 2 bewarb sich der Antragsteller um die Planstelle unter
Berufung darauf, die einjährige "Wartefrist" nach der letzten Beförderung sei bei ihm
nunmehr verstrichen. Die Bezirksregierung L. wies diese Bewerbung unter Hinweis
darauf zurück, das Stellenbesetzungsverfahren sei abgeschlossen. Der hiergegen
vom Antragsteller gestellte Antrag, dem Antragsgegner die Besetzung der Planstelle
mit einem anderen Beamten zu untersagen, blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne
Erfolg: Es fehle an einem Anordnungsanspruch. Zum Zeitpunkt der
Auswahlentscheidung habe der Antragsteller die laufbahnrechtlichen
Voraussetzungen des § 10 Abs. 2b der Laufbahnverordnung Nordrhein-Westfalen
(LVO NRW) - das Verstreichen eines Jahres seit der letzten Beförderung - noch nicht
erfüllt. Es sei rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Behörde ihn nicht mehr
nachträglich in das Auswahlverfahren einbeziehe.

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Der Antragsteller macht geltend: Wegen seiner guten dienstlichen Leistungen
müsse seine Bewerbung vom 28. Juli 2 noch nachträglich berücksichtigt werden.
Das Leistungsprinzip gebiete, dass das Auswahlverfahren wieder aufgenommen
bzw. wieder eröffnet werde, nachdem nunmehr die Jahresfrist des § 10 Abs. 2b LVO
NRW verstrichen sei. Das müsse um so mehr gelten, als Beförderungen bei der
Arbeitsschutzverwaltung selten vorkämen. Vor der erneuten Auswahlentscheidung
müssten er und sein Konkurrent aktuell dienstlich beurteilt werden. Seine letzte
dienstliche Beurteilung vom 9. Juli 2 (im Amt eines Gewerbeoberinspektors)
habe im Gesamturteil auf "4 Punkte" gelautet, der Beigeladene habe (im Amt eines
Gewerbeamtmanns) lediglich "3 Punkte" erhalten. In den zurückliegenden
dienstlichen Beurteilungen habe er stets besser als der Beigeladene abgeschnitten.
Bei ihm sei somit eine Leistungskonstanz im Prädikatsbereich festzustellen. Er sei
leistungsstärker als der Beigeladene. Von daher gesehen müsse es auch im
Interesse des Dienstherrn liegen, dass die Planstelle nicht mit den Beigeladenen,
sondern mit ihm besetzt werde.

5

Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen. Nach der in Verfahren der
vorliegenden Art gebotenen summarischen Prüfung ist ein Anordnungsanspruch
nach wie vor zu verneinen.

6

Zu der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn gehört auch die
Bestimmung des Kreises der für eine Beförderungsplanstelle in Betracht kommenden
Beamten gemäß den Verwaltungserfordernissen.

7

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
1. Juli 2003
- 6 B 1097/03 -, m.w.N.

8

Hiervon hat der Antragsgegner Gebrauch gemacht, indem er den Kreis der für
die Beförderung auf die freie Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 BBesO in
Betracht Kommenden auf diejenigen Beamten begrenzt hat, die die
laufbahnrechtlichen Voraussetzungen des § 10 Abs. 2b LVO NRW - wonach eine
Beförderung vor Ablauf eines Jahres seit der letzten Beförderung grundsätzlich nicht
zulässig ist - zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung im Januar 2 erfüllten.
Diese Voraussetzungen erfüllte der Antragsteller, wie er nicht verkennt, zum jenem
Zeitpunkt nicht. Entgegen seiner Auffassung verstößt diese Verfahrensweise nicht
gegen das Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes und ist auch nicht
aus anderen Gründen rechtlich zu beanstanden. In der Regel ist es nicht als
sachwidrig einzustufen, wenn der Dienstherr an einer (wenn auch nur intern
getroffenen) Auswahlentscheidung gegenüber einem Bewerber festhält, der erst im
Nachhinein die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Besetzung der
Beförderungsplanstelle mit ihm erfüllt.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. April 2002 -
1 B 1133/01 -, NVwZ-RR 2003, 52, m.w.N.

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Allein der Umstand, dass eine Beförderungsplanstelle aus besonderen Gründen
geraume Zeit nach der Auswahlentscheidung nicht besetzt worden ist, zwingt den
Dienstherrn nicht zu einer "Neuauflage" des Auswahlverfahrens unter Einbeziehung
von Beamten, die erst im Nachhinein die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für
eine Beförderung erfüllen. Anhaltspunkte dafür, dass dies vorliegend
ausnahmsweise anders zu sehen ist, liegen nicht vor. Insbesondere beinhaltet das
Argument des Antragstellers, bei einer Erstellung neuer dienstlicher Beurteilungen für
ihn und für den Beigeladenen werde sich herausstellen, dass er besser qualifiziert
sei als der Beigeladene, eine reine Spekulation, der kein Gewicht zukommt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 162 Abs. 3,
154 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

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