Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-28, Aktenzeichen 10 B 2827/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0128.10B2827.04.00

Tenor

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2004 wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die Kosten des
Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte mit Ausnahme ihrer eigenen außergerichtlichen
Kosten, die sie jeweils selbst zu tragen haben.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 50.000,-- Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die der
Beigeladenen erteilte Abbruchgenehmigung angeordnet, denn diese ist rechtswidrig
und verletzt die Antragstellerin in ihren Rechten.

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Das streitbefangene Vorhaben - Abbruch von vier Mehrfamilienhäusern mit einem
umbauten Raum von über 12.000m³ - ist nach §§ 63 Abs. 1 i.V.m. 65 Abs. 3, Abs. 1
BauO NRW genehmigungspflichtig. Nach § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW besteht ein
Anspruch auf die Erteilung einer Abbruchgenehmigung nur dann, wenn dem Vorhaben
öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Einem Anspruch auf Erteilung
der Abbruchgenehmigung kann bei einem Vorhaben der hier in Rede stehenden
Größenordnung insbesondere entgegenstehen, dass der Abbruchvorgang selbst zu
nicht beherrschbaren Gefahren für die öffentliche Sicherheit führt, oder der Umstand,
dass nach Beendigung des Abbruchs ein Zustand eintritt, der die Standsicherheit von
Nachbargebäuden - insbesondere wenn sie bewohnt sind - gefährdet. Die
Baugenehmigungsbehörde hat sicherzustellen, dass derartige Gefahren für die
öffentliche Sicherheit durch eine von ihr erteilte Abbruchgenehmigung nicht eintreten,
§§ 3 Abs. 1 Satz 1, 15 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW.

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Zur Anwendbarkeit dieser Vorschriften auf
Abbruchvorhaben Boeddinghaus / Hahn / Schulte,
BauO NRW, Stand: November 2004, § 3 Rn 29 ff.
und § 15 Rn 12 ff., sowie § 63 Rn 82 ff.; vgl. OVG
Hamburg, Urteil vom 25. März 1976 - Bf II 32/75 -,
HmbJVBl 1977, 11 (Rechtsanspruch auf
Abbruchgenehmigung); zum Begriff der
Gefahr:Boeddinghaus/ Hahn/Schulte BauO § 3
Rn. 6.

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Betroffene Nachbarn können sich gegenüber der Baugenehmigungsbehörde auf
§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW berufen; die Vorschrift dient auch ihrem Interesse an
dem Erhalt von Sachwerten und der Vermeidung von Personenschäden.

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Senatsbeschlüsse vom 16. März 1993
- 10 B 108/93 -, und vom 1. Februar 2000
- 10 B 1831/99 -.

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Die Baugenehmigungsbehörde kann Gefahren für die öffentliche Sicherheit in aller
Regel durch die Beifügung von Nebenbestimmungen (§ 36 Abs. 1 VwVfG NRW)
abwehren, etwa durch Nebenbestimmungen, die sicherstellen, dass der Abbruch nach
den Regeln der Technik (§ 3 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW) durchgeführt wird und dass
verbleibende Nachbargebäude in ihrer Standsicherheit nicht gefährdet werden. Sie
muss, wenn hinreichende Anzeichen für eine drohende konkrete Gefahr vorliegen, den
Sachverhalt zuverlässig aufklären, um über den Antrag auf Erteilung einer
Abbruchgenehmigung sachgerecht entscheiden zu können. Die Intensität dieser
Aufklärungspflicht hängt u.a. davon ab, welches Ausmaß begründet zu befürchtende
Gefahren bzw. Schäden annehmen könnten und wie gewichtig die auf derartige
Gefahren hindeutenden Indizien im Einzelfall sind; soweit es um konkrete Gefahren für
Leib oder Leben von Menschen geht, sind an die Aufklärungspflicht der Behörde
grundsätzlich hohe Anforderungen zu stellen.

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Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW § 3 Rz
6 ff. (7 m.w.N.); vgl. zu dem § 15 Abs. 1 Satz 2
BauO NRW entsprechenden § 16 Abs. 1 der
hessischen BauO: Hess. VGH, Beschluss vom
24. Juni 1991 - 4 TH 899/91 - NVwZ-RR 1992, 288
(Aufforderung an den Eigentümer zur Vorlage eines
Standsicherheitsgutachtens als Maßnahme der
Gefahrenabwehr).

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Diesen Anforderungen genügt die der Beigeladenen erteilte Abbruchgenehmigung
nicht. Der Antragsgegner hat den Sachverhalt trotz substantiierter Anzeichen für eine
Gefährdung des Nachbargebäudes L.---------straße 65 infolge des beantragten
Abbruchs nicht hinreichend aufgeklärt, so dass er nicht davon ausgehen durfte, dass
mit dem Abbruch keine konkrete Gefahr entsteht. Die Abbruchgenehmigung stellt nicht
sicher, dass die Standsicherheit des Nachbargebäudes nach Abschluss der
Abbrucharbeiten nicht gefährdet sein wird; weder die ihr beigegebenen
Nebenbestimmungen noch die "Ablaufbeschreibung für Abbruch" des Ingenieurbüros
T. (undatiert), die Bestandteil der Abbruchgenehmigung ist, vermögen in
hinreichendem Maße eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu verhindern.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ermittelt und ausgeführt, dass zuverlässige
Aussagen über die derzeit vorzufindende bauliche Situation im Bereich der
gemeinsamen Giebelwand zwischen den Gebäuden C.-------straße Nr. 26 und L1.--------
-straße Nr. 65 nicht mit der erforderlichen Sicherheit möglich sind. Dem ist nichts
hinzuzufügen; die Ausführungen der Beschwerdeführerin hierzu enthalten keine vom
Verwaltungsgericht nicht bereits berücksichtigte Gesichtspunkte. Die ohne eine
Anordnung zusätzlicher Aufklärungs- oder Sicherungsmaßnahmen erteilte
Abbruchgenehmigung trägt dieser Situation im Hinblick auf die Bedeutung der von
möglicherweise zu befürchtenden Schäden betroffenen Rechtsgüter nicht genügend
Rechnung. Der Antragsgegner durfte den Abbruch der Gebäude C.-------straße Nr. 26
bis Nr. 32 nicht erlauben, ohne zuvor selbst oder durch die Beigeladene zu klären, ob
an der betroffenen Giebelwand Sicherungsmaßnahmen wie beispielsweise diejenigen
erforderlich sind, die in der Abbruchstatik vom 26. März 2004 für den Grenzbereich
zwischen den Gebäuden C.-------straße Nr. 32 und Nr. 34 gefordert - in der
Abbruchgenehmigung allerdings ebenfalls nicht angeordnet - werden. Dies gilt umso
mehr, als eine zuverlässige Sachverhaltsaufklärung nach den Angaben des
Sachverständigen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit relativ geringem Aufwand
zu leisten wäre.

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Ist danach mangels zuverlässiger Sachverhaltsaufklärung davon auszugehen, dass
es infolge der Abbrucharbeiten möglicherweise zu einer Beeinträchtigung der
Standsicherheit des Nachbargebäudes L1.---------straße Nr. 65 kommen könnte, trägt
die erteilte Abbruchgenehmigung diesem Gefahrenpotenzial - selbst wenn die
Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts gering sein sollte - nicht hinreichend
Rechnung.

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Die der Abbruchgenehmigung beigefügten Nebenbestimmungen stellen den Schutz
der Nachbargebäude nicht sicher. Sie betreffen im Wesentlichen die Entsorgung des
anfallenden Abbruchmaterials (Ziffern 8.1. und 8.2. sowie Nebenbestimmungen des
Umweltamtes Nr. 1. bis .), die Bestimmung eines fachlich geeigneten
Abbruchunternehmers (Ziffer 2. sowie Nebenbestimmung des Umweltamtes Nr. 5.)
sowie Verfahrensablauf und Umweltschutzmaßnahmen (Ziffern 1., 4., 6., 7.;
Nebenbestimmung des Umweltamtes Nr. 6. sowie Nebenbestimmungen des Garten-,
Friedhofs- und Forstamtes). Die Ziffern 3. und 5. erlegen dem Adressaten der
Abbruchgenehmigung zwar die Pflicht auf, die Baustelle so einzurichten, dass u.a.
Gefahren für die Nachbarschaft nicht entstehen, und vor Beginn der Abbrucharbeiten
die erforderlichen Abstützungen und Sicherheitsarbeiten durchzuführen. Auch diese
Nebenbestimmungen sind jedoch nicht geeignet, eine Sicherung der von dem Wegfall
der abzubrechenden Gebäude im Hinblick auf ihre Standsicherheit möglicherweise
betroffenen Nachbargebäude C.-------straße Nr. 34 bzw. L1.---------straße Nr. 65 zu
erreichen. Vielmehr zielen sie darauf, die von den Abbrucharbeiten selbst ausgehenden
Gefahren auszuschließen. Die Nebenbestimmung Ziffer 3. soll sicherstellen, dass "die
Abbrucharbeiten ordnungsgemäß durchgeführt werden können", damit neben Gefahren
für die Nachbarschaft auch solche für den öffentlichen Verkehr vermieden und die
Unfallverhütungsvorschriften eingehalten werden. Auch die Nebenbestimmung Ziffer 5.
dient lediglich diesem Zweck; dies ergibt sich aus dem Umstand, dass dort lediglich
diejenigen Sicherungsmaßnahmen angesprochen sind, die vor dem Beginn der
Arbeiten durchzuführen sind und nicht diejenigen, die infolge des Fortschritts der
Abbrucharbeiten im Hinblick auf die Nachbargebäude erforderlich werden können.

13

Auch die Ablaufbeschreibung für den Abbruch als Bestandteil der
Abbruchgenehmigung stellt den Schutz der Nachbargebäude C.-------straße Nr. 34 und
L1.---------straße Nr. 65 nicht sicher. Sie hebt zwar in allgemein gehaltenen
Formulierungen die Bedeutung insbesondere einer Giebelsicherung bei angrenzenden
Gebäuden hervor und sieht den Erhalt von - nicht näher bezeichneten - Teilstücken der
Aussteifungswände vor. Sie lässt jedoch nicht erkennen, in welchem Umfang diese
Wände erhalten werden müssen und ob dies angesichts der statischen Erfordernisse
des betroffenen Einzelfalles überhaupt ausreicht; bei den Formulierungen der
Ablaufbeschreibung handelt es sich nicht um auf den konkreten Fall zugeschnittene
Handlungspflichten, sondern lediglich um allgemeine, für jedes Abbruchvorhaben
geltende Sicherheitshinweise ("Nach Entfernen der vorhandenen Bausubstanz sind bei
den Giebelwänden, wo angrenzende Holzbalkendecken ... vorhanden sind,
ausreichende Sicherungsmaßnahmen der Giebel zu treffen."): Soweit die
Ablaufbeschreibung überhaupt Einzelheiten zum Ablauf der Giebelsicherung im Zuge
der Abbrucharbeiten enthält, sind diese nur als Empfehlung formuliert, so dass keine
Verpflichtung des Adressaten der Abbruchgenehmigung begründet wird, beispielsweise
die aussteifenden Wände in Keilform zu erhalten. Auch der Umstand, dass die
Ablaufbeschreibung Handlungsempfehlungen für unterschiedliche Fallkonstellationen
- etwa sowohl für den Fall getrennter Giebelwände als auch für den Fall einer
gemeinsamen Giebelwand - enthält, spricht für die Annahme, dass sie keine auf die
Besonderheiten des vorliegenden Falles zugeschnittenen sachlich ausreichenden
Maßnahmen der Gefahrenabwehr enthält. Bestätigt wird diese Annahme durch die am
26. März 2004 - mithin mehrere Monate nach Erlass der angegriffenen
Abbruchgenehmigung - aufgestellte Abbruchstatik des Ingenieurbüros T. . Diese
ordnet eingehende Sicherungsmaßnahmen zwischen dem abzubrechenden Gebäude
C.-------straße Nr. 32 und dem Nachbarhaus C.-------straße Nr. 34 an und schreibt
insbesondere in textlicher sowie maßstäblicher zeichnerischer Darstellung die Erhaltung
nicht nur aussteifender Querwände in Keilform, sondern die Erhaltung eines
vollständigen viergeschossigen Gebäudeteils als Abfangkonstruktion vor und geht damit
über die Ablaufbeschreibung weit hinaus. Aus den Erläuterungen hierzu (Seiten A5 und
A8, A10ff.) ergibt sich, dass eine Gefährdung der Giebelwand zu Haus Nr. 34 nur
dadurch verhindert werden kann, dass ein ca. 3,50m breites Segment des Hauses
Nr. 32 zur Sicherung der Giebelwand stehen bleibt, bis der Rohbau soweit fertiggestellt
ist, dass von diesem aus eine dauerhafte Verbindung zu der Giebelwand in allen
Geschossebenen geschaffen werden kann.

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Die Unzulänglichkeit der Abbruchgenehmigung zur Sicherung der Nachbargebäude
erstreckt sich erst recht auf das Gebäude der Antragstellerin (L1.---------straße Nr. 65).
Bereits die Ablaufbeschreibung enthält keinerlei Angaben dazu, wie dieses Gebäude zu
sichern ist, weil sie sich auf Ausführungen zu den Gebäuden C.-------straße Nr. 28 bis
Nr. 32 und damit auf die zu erhaltenden Gebäude C.-------straße Nr. 34 und - fälsch-
lich - Nr. 26 beschränkt, obwohl die Abbruchgenehmigung auch für das Gebäude Nr. 26
beantragt und erteilt ist. Der Hinweis des Antragsgegners und der Beigeladenen, dabei
handle es sich um einen offensichtlichen Schreibfehler, ist nicht überzeugend, da der
Text ausdrücklich von nur drei abzubrechenden Häusern (C.-------straße 28, 30, 32)
ausgeht und das Haus Nr. 28 als letztes abzubrechendes Gebäude mehrfach erwähnt.
Vor allem aber geht die Ablaufbeschreibung auf die nach dem Vortrag der
Antragstellerin vorhandenen Besonderheiten des Gebäudes L1.---------straße Nr. 65
nicht ein, so dass der Adressat der Abbruchgenehmigung weder zu einer weiteren
Aufklärung des Sachverhalts noch erst recht zur Vornahme besonderer - und mit hoher
Wahrscheinlichkeit erforderlicher - Sicherungsmaßnahmen verpflichtet ist. Selbst wenn
im Übrigen ein Schreibfehler vorläge und die Ablaufbeschreibung so zu verstehen wäre,
dass sie auch den Bereich zwischen den Gebäuden L1.---------straße Nr. 65 und C.-----
--straße Nr. 26 beträfe, könnte dies nichts an der Feststellung ändern, dass es auch
insoweit an jeglichen verbindlichen Anordnungen zum Schutz vor einer Gefährdung der
Standsicherheit fehlt.

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Der Antragsgegner wird, um einen geordneten Abbruch der Gebäude C.-------straße
26 bis 32 zu ermöglichen, nach alledem das Ausmaß der möglichen Gefahren für die
Nachbargebäude und ihre Bewohner unter Einbeziehung der Beigeladenen zuverlässig
zu klären haben und gegebenenfalls durch Nebenbestimmungen in der Abbruch-
genehmigung sicherstellen müssen, dass mögliche Gefahren sicher vermieden werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Die
Entscheidung über den Streitwert folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Nr. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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