Sozialgericht Aachen (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-12, Aktenzeichen S 7 KA 7/03
ECLI:DE:SGAC:2004:0212.S7KA7.03.00

Tenor

Das Sozialgericht Aachen erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das zuständige Sozialgericht Düsseldorf.

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Gründe:

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Der Streit wird nicht um "Fragen der Zulassung nach Vertragsarztrecht" geführt (§ 57 a Abs. 1 s. 1 Alt. 1 SGG). Die Zulassung beider Kläger ist erfolgt und unstreitig. Die Feststellung der Gleichberechtigung beider Partner der Gemeinschaftspraxis nach § 85 Abs. 4 b S. 6 SGB 5 betrifft dagegen lediglich eine Vorfrage bei der Ermittlung der Punktmengengrenzen; zwar ist der Nachweis gegenüber dem Zulassungsausschuss zu führen, der nur in Zulassungssachen tätig wird (§96 Abs. 1 SGB 5), jedoch ist der Begriff der "Vertragsarztzulassungen" in § 57 a SGG inhaltlich verschieden und enger als der der "Zulassungssachen" in § 96 Abs. 1 SGB 5, so dass aus der Zuständigkeit des Zulassungsausschusses nicht auf die Zuständigkeit des Gerichtes am Vertragsarztsitz geschlossen werden kann (Kass.Ko./Hess, Rdnr. 5 zu § 96 SGB; a. A. wohl Zeihe, SGG, Rdbem. 3 c zu § 57 a). Zweck des § 57 a SGG ist es, in Streitigkeiten um Vertragsarztzulassungen die Vertrautheit der Sozialgerichte am Vertragsarztsitz mit den örtlichen Verhältnissen zu nutzen. Die Frage der Gleichberechtigung der Partner einer Praxisgemeinschaft weist aber keinerlei Bezug zu den örtlichen Verhältnissen am Vertragsarztsitz auf und ist systematisch (Stellung in § 85 SGB 5 "Gesamtvergütung") wie inhaltlich eher dem vertragsärztlichen Vergütungsrecht zuzuordnen, damit eine "andere Angelegenheit" i. S. d. § 57 a Abs. 1 S. 1 Alt. 2 SGG.

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Der Beschluss ist gemäß § 98 Satz 2 SGG unanfechtbar.