Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2009-01-12, Aktenzeichen 2 K 1992/08
ECLI:DE:VGAC:2009:0112.2K1992.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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T A T B E S T A N D:

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Die ledige Klägerin ist Mutter des am 22. August 0000 geborenen Kindes G.
und begehrt die Fortsetzung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
(UVG). Zunächst erbrachte die Stadt I. in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2002
bis 30. November 2005 für das Kind Unterhaltsvorschussleistungen. Nach dem
Umzug der Klägerin gewährte der Beklagte ab dem 1. Dezember 2005
Unterhaltsvorschussleistungen. Mit Bescheid vom 12. August 2008 stellte der
Beklagte die Leistungen wegen Erreichens der Höchstleistungsdauer von 72
Monaten nach § 3 UVG zum 1. Oktober 2008 ein.

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Die Klägerin hat am 1. Oktober 2008 Klage erhoben und vorgetragen, dass sie
ihr Kind nicht den ganzen Monat von dem Kindergeld unterhalten könne und selber
über kein Einkommen verfüge. Der Kindesvater dürfte jedoch über Nebeneinkünfte
verfügen, da sie ihn schon auf einem Flohmarkt als Verkäufer gesehen habe.

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Die Klägerin hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 12.
August 2008 zu verpflichten, ihr weiterhin
Unterhaltsvorschussleistungen für das Kind G. ab dem 1.
Oktober 2008 zu gewähren.

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Der Beklagte hat schriftsätzlich um Klageabweisung gebeten.

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Die Einstellung der Unterhaltsvorschussleistungen folge aus § 3 UVG, da die
Höchstleistungsdauer erreicht worden sei. Die Klägerin habe zunächst 38 Monate
Unterhaltsvorschussleistungen von der Stadt I. und anschließend 34 Monate
von dem Beklagten erhalten. Auf die Vorschrift des § 3 UVG sei die Klägerin bereits
mehrfach hingewiesen worden.

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Der Rechtsstreit ist auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen worden.
Die Beteiligten sind zu der Absicht des Gerichts durch Gerichtsbescheid entscheiden
zu wollen, angehört worden.

8

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und dem hierzu überreichten
Verwaltungsvorgang des Beklagten.

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E:

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Das Gericht kann durch Gerichtsbescheid gemäß § 84 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entscheiden, weil dessen Vorraussetzungen
erfüllt sind. Die Beteiligten sind vorher angehört worden sind und die Sache weist
keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf. Sie kann
ohne weitere Sachaufklärung entschieden werden, wie sich aus den folgenden
Ausführungen ergibt.

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Die Klage ist nicht bereits wegen Versäumung der Klagefrist von einem Monat
gemäß § 74 VwGO unzulässig, da die Klägerin bei Aufnahme des Klageantrages
angegeben hat, dass sie den Einstellungsbescheid vom 12. August 2008 erst am
17./18. September 2008 erhalten habe, in dem Verwaltungsvorgang kein
Absendevermerk enthalten ist und auch der Beklagte eine Versäumung der
Klagefrist nicht gerügt hat.

13

Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass die Klägerin den Anspruch
auf Unterhaltsvorschussleistungen geltend macht; die Klägerin ist klagebefugt i.S.
von § 42 Abs. 2 VwGO. Zwar steht gemäß § 1 Abs. 1 des
Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) dem jeweiligen Kind der Anspruch auf
Unterhaltsvorschuss zu. Das Gericht geht jedoch davon aus, dass auch die Klägerin
als der Elternteil, bei dem das Kind lebt, bzw. als gesetzliche Vertreterin des Kindes,
den Anspruch gerichtlich im eigenen Namen geltend machen kann. Dieses Recht der
Klägerin kann aus der Vorschrift des § 9 Abs. 1 UVG abgeleitet werden, die ein
eigenständiges Antragsrecht des oben genannten Elternteils bzw. des gesetzlichen
Vertreters enthält,
vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 23. September 1999 - 16 A 461/91 -,
NWVBl 2000 S. 99, m.w.Nw. zur Rspr. und Helmbrecht, UVG, 5.
Auflg. 2004, § 9 Rz. 3.

14

Der angefochtene Einstellungsbescheid vom 12. August 2008 ist jedoch rechtmäßig
und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 und 5 VwGO. Der
Klägerin steht ab dem 1. Oktober 2008 kein Anspruch mehr auf Gewährung von
Unterhaltsvorschussleistungen für ihren Sohn G. zu.

15

Der weitergehende Anspruch ist gemäß § 3 UVG wegen Erreichens der
Höchstleistungsdauer ausgeschlossen. Danach werden Unterhaltsleistungen
längstens für insgesamt 72 Monaten gezahlt. Dieser Höchstleistungszeitraum ist mit
der Zahlung für den Monat September 2008 erreicht worden, da zunächst die Stadt
I. 38 Monate und anschließend der Beklagte 34 Monate
Unterhaltsvorschussleistungen erbracht haben. Einen weitergehenden Anspruch
sieht das Unterhaltsvorschussgesetz nicht vor.

16

Die Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz stellen
sogenannten Unterhaltsausfallleistungen für einen begrenzten Zeitraum und keinen
dauerhaften Ersatz für die ausbleibenden Unterhaltszahlungen des anderen
Elternteils dar. Die Unterhaltsvorschussleistungen sind zeitlich begrenzte
Sozialleistungen und zwar zum einen durch die hier maßgebliche
Höchstleistungsdauer von 72 Monaten und zum anderen durch eine Altersgrenze der
anspruchsberechtigten Kinder (unter 12 Jahre). Nur in diesem zeitlichen Rahmen hat
der Gesetzgeber eine Unterstützung von Kindern derjenigen Elternteile vorgesehen,
die Alltag und Erziehung auf sich gestellt bewältigen müssen. Darüber hinaus sind
Ansprüche auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht
vorgesehen.

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Die Kostenentscheidung folgt auch aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO.

18

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).