Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-19, Aktenzeichen 2 A 733/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0919.2A733.99.00

Tenor

Der angefochtene Gerichtsbescheid wird geändert.

Die Klage der Kläger zu 1),3) und 4) wird abgewiesen.

Die Kläger zu 1), 3) und 4) tragen die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die
der Beklagten im ersten Rechtszug auferlegten Kosten zu je einem Drittel. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen in der Berufungsinstanz sind
erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung in
gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 24.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung des Beigeladenen mit dem Antrag,

3

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Klage der Kläger zu
1), 3) und 4) abzuweisen,

4

ist begründet.

5

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß
§ 130 a Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch
Beschluss, weil er die Berufung einstimmig für begründet und
eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die
Klage ist auch hinsichtlich des Antrages auf Einbeziehung
nicht begründet.

6

Die Kläger zu 1), 3) und 4) haben keinen Anspruch auf
Einbeziehung in den Aufnahmebescheid ihrer Mutter bzw.
Großmutter gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der seit dem 1. Januar
1993 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993,
BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur
Sanierung des Bundeshaushaltes (Haushaltssanierungsgesetz
- HSanG -) vom 22. Dezember 1999, BGBl. I S. 2534. Nach dieser
Vorschrift ist ein Abkömmling einer Person im Sinne des § 27
Abs. 1 Satz 1 BVFG auf Antrag in deren Aufnahmebescheid
einzubeziehen. Die Einbeziehung ist ein eigenständiger
Anspruch der einzubeziehenden Person, den diese selbst geltend
machen muss und für den die Verhältnisse des Anspruchstellers
maßgebend sind.

7

Die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG liegen
jedoch nicht vor, weil die als Bezugsperson in Betracht
kommende Mutter bzw. Großmutter der Kläger zu 1), 3) und 4)
das Aussiedlungsgebiet bereits am 13. Juli 1994 endgültig
verlassen hat. Nach der Rechtsprechung des Senats,

8

vgl. Urteil vom 14. Juni 2000 - 2 A
1456/99 -,

9

kann Bezugsperson für die Einbeziehung nur eine Person im
Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG sein, die ihren Wohnsitz
noch in den Aussiedlungsgebieten hat.

10

Denn § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG ist nur auf Ehegatten und
Abkömmlinge "von Personen im Sinne des Satzes 1" anwendbar.
Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid nur
"Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt,
die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als
Spätaussiedler erfüllen." Die Verweisung auf "Personen im
Sinne des Satzes 1" lässt zwei Auslegungsmöglichkeiten zu: Zum
einen kann sie sich streng vom Wortlaut her umfassend auf die
in Satz 1 getroffene Regelung beziehen mit der Folge, dass die
Bezugsperson nicht nur nach Verlassen der Aussiedlungsgebiete
die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen, sondern zum
Zeitpunkt der Einbeziehung auch noch ihren "Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten" haben muss. Die Verweisung in § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG kann aber auch allgemeiner bezogen auf die
Person des Aussiedelnden dahin zu verstehen sein, dass die
Einbeziehungsmöglichkeit nur bei den in Satz 1 umschriebenen
Spätaussiedlern im Sinne des § 4 BVFG und nicht bei Personen
im Sinne der §§ 1 bis 3 BVFG bestehen soll. Dieser mehrdeutige
Wortlaut wird jedoch in der Begründung des Gesetzentwurfs
eindeutig dahingehend erläutert, dass eine Einbeziehung nur
dann möglich sein soll, wenn die Bezugsperson die
Aussiedlungsgebiete noch nicht verlassen hat.

11

Vgl. die Begründung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum
Gesetz zur Bereinigung von
Kriegsfolgengesetzen
(Kriegsfolgenbereinigungsgesetz
- KfbG), BT-Drucksache 12/3212, S. 26;
im Ergebnis ebenso schon nach dem
Wortlaut des Gesetzes, BVerwG,
Beschluss vom 27. April 1999
- 5 B 42.99 -.

12

Aus der Systematik der Vorschriften über das
Aufnahmeverfahren und dem Zweck des Bundesvertriebenengesetzes
ergibt sich nichts anderes.

13

Zwar ist den §§ 7, 8 und 27 BVFG nicht zu entnehmen, dass
Bezugsperson und einbezogene Personen gemeinsam ausreisen
müssen - § 8 Abs. 2 BVFG lässt eher vermuten, dass eine
gemeinsame Ausreise nicht erforderlich ist -, das besagt aber
nichts über die Frage, ob und inwieweit vor der Ausreise die
erforderlichen Bescheide vorliegen müssen.

14

Der Zweck der Bestimmungen über die Einbeziehung legt es
nahe, dass die Einbeziehung zum Zeitpunkt der Ausreise der
Bezugsperson bereits vorgenommen worden sein muss. Die
Einbeziehung von Ehegatten und Abkömmlingen, die einen Status
nach dem Bundesvertriebenengesetz erwerben, ohne die
materiellen Voraussetzungen der §§ 4 und 6 BVFG zu erfüllen,
wird allein dadurch gerechtfertigt, dass eine enge familiäre
Bindung zur Bezugsperson auch aufgrund eines gemeinsam
erlittenen Vertreibungsschicksals besteht, die nicht zerstört
werden soll. Dies zeigt auch die Regelung in § 27 Abs. 1
Satz 3 BVFG, nach der die Einbeziehung eines Ehegatten von
Gesetzes wegen ihre Wirkung verliert, wenn die Ehe aufgelöst
wird, bevor beide Ehegatten die Aussiedlungsgebiete verlassen
haben. Dem Zweck des Gesetzes widerspräche es, wenn eine
Einbeziehung von Personen, die selbst nicht Spätaussiedler
werden, auch dann möglich wäre, wenn ein enger familiärer
Zusammenhalt nicht oder nicht mehr besteht. Würde eine
Einbeziehung auch nach der Ausreise der Bezugsperson noch
zugelassen, bestünde für den Nachzug von Abkömmlingen kaum
eine Beschränkung. Noch Jahrzehnte nach der Übersiedlung der
Bezugsperson wären Einbeziehungen möglich, und zwar selbst von
Abkömmlingen, die zum Zeitpunkt der Ausreise der Bezugsperson
noch nicht geboren waren. Das ist mit der
Einbeziehungsregelung nicht beabsichtigt.

15

Die Kläger zu 1), 3) und 4) haben auch keinen Anspruch auf
nachträgliche Einbeziehung als Härtefall. Eine Einbeziehung in
den Aufnahmebescheid einer bereits ausgereisten Bezugsperson
ist nachträglich im Wege der Anerkennung als Härtefall
grundsätzlich möglich. Dabei geht der Senat davon aus, dass
die in § 27 Abs. 2 BVFG getroffene Härtefallregelung auch dann
anwendbar ist, wenn die Übersiedlung von Bezugsperson und
einzubeziehenden Personen in zeitlicher Hinsicht
auseinanderfallen und zunächst nur die Bezugsperson nach
Deutschland übergesiedelt ist.

16

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Juni
2000 - 2 A 1456/99 -.

17

Der Gesetzgeber hat diese Fallgestaltungen nicht
ausdrücklich berücksichtigt, durch die Einführung einer
allgemein gefassten Härteregelung aber deutlich gemacht, dass
ein Aufenthalt im Bundesgebiet in Härtefällen nicht generell
der Erteilung eines Aufnahmebescheides entgegenstehen
soll.

18

Vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom
9. März 1999 - 5 B 82.99 - und - 5 B
83.99 - sowie vom 27. April 1999 - 5 B
41.99 -; ferner die Begründung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines
Gesetzes zur Regelung des
Aufnahmeverfahrens für Aussiedler
(Aussiedleraufnahmegesetz - AAG -), BT-
Drucksache 11/6937, S. 6.

19

Die Voraussetzungen eines Härtefalles liegen hier aber
nicht vor. Ausgangspunkt für die Auslegung des Begriffs der
besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG ist der Sinn
und Zweck des Aussiedleraufnahmeverfahrens. Dieses dient mit
dem Erfordernis eines Aufnahmebescheides vor dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes dem Zweck, den Zustrom von
Aufnahmebewerbern aus den Ostvertreibungsgebieten, der durch
die dort eingetretenen, mit einer größeren Ausreisefreiheit
verbundenen politischen Veränderungen entstanden ist, durch
eine vorläufige Überprüfung der Aussiedlereigenschaft sowohl
im Hinblick auf die mit einer Aufnahme verbundenen
innerstaatlichen Belastungen als auch zum Zweck der Vermeidung
unberechtigter, aus Rechtsgründen nicht zu erfüllender
Erwartungen in den Aussiedlungsgebieten in geordnete Bahnen zu
lenken. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass Fälle
auftreten, in denen dieses Regelerfordernis zu unbilligen
Ergebnissen führen müsste. Eine solche Härte kann sich sowohl
aus der individuellen Situation des Einzelnen als auch aus
einer dramatischen Veränderung der kollektiven Lage der
Deutschen in den einzelnen Regionen der Aussiedlungsgebiete
ergeben. Es darf sich aber nie um eine Situation handeln, die
der Antragsteller oder andere Personen durch ein ihnen
zurechenbares Verhalten mit der Absicht herbeigeführt haben,
das Regelerfordernis des § 27 Abs. 1 BVFG zu umgehen.

20

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. April
1994 - 9 C 343.93 -, DVBl. 1994, 938,
unter Bezugnahme auf BT-Drucksache
11/6937, S. 5 u. 6 und vom 18. November
1999 - 5 C 8.99 -.

21

Das Gesetz trägt insoweit auch der Tatsache Rechnung, dass
einem Aufnahmebewerber, der noch nicht im Sinne des Art. 116
Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in der Bundesrepublik
Deutschland Aufnahme gefunden hat, ein Bleiberecht nicht
zusteht und es ihm vom Gesetz in der Regel zugemutet wird,
seine Rechte auf Anerkennung als Vertriebener vom Ausland her
wahrzunehmen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die
Ausreisepflicht dem Betroffenen die Möglichkeit nehmen würde
oder unzumutbar erschwerte, sein
Vertriebenenanerkennungsverfahren wirkungsvoll
weiterzubetreiben und bei einer ihm günstigen Entscheidung
endgültig wieder in das Bundesgebiet einzureisen. Denn die
Verpflichtung, die Durchsetzung der Rechtsstellung vom Ausland
her zu betreiben, darf nicht dazu führen, dass der Vertriebene
sein in Art. 116 Abs. 1 GG verbürgtes Recht nicht wahrnehmen
kann.

22

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August
1990 - 2 BvR 1782/88 -,
Informationsbrief Ausländerrecht 1990,
297 f.; BVerwG, Beschluss vom 11. Juli
1994 - 9 B 288.94 -, DVBl. 1995,
568.

23

In der vorliegenden Fallgestaltung, in der die in Betracht
zu ziehende Bezugsperson bereits mit Aufnahmebescheid nach
Deutschland übergesiedelt ist und die einzubeziehenden
Personen ihren Anspruch auf Einbeziehung vom
Aussiedlungsgebiet aus geltend machen, ist folglich ein
Härtefall anzunehmen, wenn es der Mutter bzw. Großmutter der
Kläger zu 1), 3) und 4) als Bezugsperson nach Erteilung des
Aufnahmebescheides nicht mehr zumutbar war, die Einbeziehung
der Kläger zu 1), 3) und 4) im Aussiedlungsgebiet abzuwarten,
weil sie Gefahr lief, anderenfalls ihr Recht aus Art. 116
Abs. 1 GG zu verlieren. Danach kommt eine nachträgliche
Einbeziehung als Härtefall nur dann in Betracht, wenn die
einzubeziehenden Personen zum Zeitpunkt der Ausreise der
Bezugsperson ihre Einbeziehung bereits beantragt hatten. Davon
geht auch die Begründung zum Gesetzentwurf aus, nach der die
Nachholung einer Einbeziehung im Härteweg "nur zulässig (ist),
wenn bei rechtzeitiger Antragstellung eine Eintragung nach
§ 27 Abs. 1 möglich gewesen wäre."

24

Vgl. BT-Drucksache 12/3212,
S. 26.

25

Denn nur dann steht die Bezugsperson vor der Frage, ob sie
die Erteilung des Einbeziehungsbescheides im
Aussiedlungsgebiet abwartet und dadurch möglicherweise ihre
Rechte aus Art. 116 Abs. 1 GG nicht mehr geltend machen
kann.

26

Hiervon ausgehend liegen die Voraussetzungen der besonderen
Härte gemäß § 27 Abs. 2 BVFG nicht vor. Die Kläger zu 1), 3)
und 4) haben ihren Aufnahmeantrag zwar schon am 30. Juni 1993
und damit vor dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch die
Bezugsperson gestellt. Es ist jedoch nichts dafür vorgetragen
worden oder ersichtlich, dass es der Bezugsperson nicht
zumutbar war, die Erteilung des Einbeziehungsbescheides an die
Kläger zu 1), 3) und 4) im Aussiedlungsgebiet abzuwarten.

27

Insbesondere kann die von den Klägern zu 1), 3) und 4) zur
Begründung ihres Einbeziehungsanspruchs im Wesentlichen
angeführte Unkenntnis der vertriebenenrechtlichen Vorschriften
über das Aufnahmeverfahren und hier vor allem über die
Möglichkeit der Einbeziehung eine solche im Härtewege nicht
rechtfertigen. Auch unter Berücksichtigung der
Kommunikationsschwierigkeiten mit den Aussiedlungsgebieten der
ehemaligen Sowjetunion ist ein Zeitraum von etwa einem Jahr
von der Antragstellung der Kläger zu 1), 3) und 4) am 30. Juni
1993 bis zur Ausreise der Bezugsperson am 13. Juli 1994
jedenfalls dann als ausreichend anzusehen, sich über die
rechtlichen Voraussetzungen des geltend gemachten
Aufnahmeanspruchs ausreichend zu informieren, wenn - wie
hier - bereits Verwandte im Bundesgebiet leben.

28

Anhaltspunkte dafür, dass die Art und Weise der
Durchführung des Aufnahmeverfahrens durch die Beklagte hier
ausnahmsweise eine Einbeziehung im Härtewege rechtfertigen
könnte, sind ebenfalls nicht hinreichend substantiiert
vorgetragen worden und nach der Aktenlage auch nicht
ersichtlich, zumal der Aufnahmeantrag der Kläger zu 1), 3),
und 4) keinerlei Hinweis darauf enthält, dass sie zusammen mit
der Bezugsperson Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland
finden wollten.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

30

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

31

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1 GKG.