Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-10-01, Aktenzeichen 19 A 6455/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1001.19A6455.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Senat kann die Berufung gemäß § 130 a der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch Beschluß zurückweisen,
weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu
gemäß § 130 a Satz 2 iVm § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört worden;
ihrer Zustimmung bedarf es nicht.

3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Ein
Anspruch der Klägerin auf Aufnahme in die Städtische Gesamtschule E
in W. besteht nicht.

4

Das durch Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung für das Land
Nordrhein-Westfalen - LV - und Art. 2 Abs. 1, Art. 12 des
Grundgesetzes - GG - begründete Recht der Klägerin auf Erziehung und
Bildung umfaßt ebenso wie das durch die Verfassung gewährleistete
Recht ihrer Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu
bestimmen (Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), den
Anspruch auf Zugang zum öffentlichen Bildungswesen und insoweit
insbesondere das Recht, zwischen den bestehenden Schulformen zu
wählen.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom 1. Juni 1984 - 5 A
736/84 - NVwZ 1984, 806; Beschlüsse vom
17. August 1992 - 19 B 3241/92 - und vom
21. September 1994 - 19 B 1459/94 -.

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Die mithin verfassungsrechtlich gewährleistete
Schulformwahlfreiheit hat allerdings ihre Grenze dort, wo die
Aufnahme des betreffenden Schülers zu einer Gefährdung des Bildungs-
und Erziehungsauftrags der aufnehmenden Schule führen würde, weil
deren Kapazität erschöpft ist.

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Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 16. September
1994 - 19 B 2188/94 - und vom 21. September
1994 - 19 B 1459/94 -.

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Als die Klägerin im Oktober 1995 ihre Aufnahme in die Städtische
Gesamtschule E beantragte, war die Kapazität der
für sie damals in Betracht kommenden 5. Jahrgangsstufe erschöpft.
Für die sechszügig geführte Gesamtschule beträgt der
Klassenfrequenzhöchstwert nach der damals maßgeblichen Regelung in
§ 3 Abs. 5 b der Verordnung zur Ausführung des § 5 des
Schulfinanzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April
1993 (GV. NW. S. 150) ebenso wie nach der für das Schuljahr 1997/98
maßgeblichen Regelung in § 5 Abs. 5 b der Verordnung zur Ausführung
des § 5 des Schulfinanzgesetzes idF der Bekanntmachung vom 22. Mai
1997 (GV. NW. S. 88) 29 Schüler, deren Zahl in Ausnahmefällen auf
30 Schüler erweitert werden kann. Nach der unbestrittenen
Darstellung des Beklagten sind zum Schuljahr 1995/96 alle sechs
Klassen der 5. Jahrgangsstufe mit 30 Schülern belegt worden, so daß
die Kapazität bei Antragstellung der Klägerin im Oktober 1995
erschöpft war. Die zum Schuljahr 1995/96 aufgenommenen und am
Schuljahresende am Unterricht teilnehmenden Schüler wurden in die 6.
und zum Schuljahr 1997/98 in die 7. Jahrgangsstufe übernommen.

9

Soweit in den sechs Klassen zwischenzeitlich drei Plätze wieder
frei geworden sind, ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß die
Klägerin keinen dieser Plätze erhalten hat, sondern daß diese Plätze
an andere Schüler vergeben worden sind. Gemäß § 5 Abs. 2 der
Allgemeinen Schulordnung vom 8. November 1978 - ASchO -, zuletzt
geändert durch Verordnung vom 28. Februar 1997 (SGV. NW. 223)
entscheidet der Schulleiter innerhalb des vom Schulträger für die
Aufnahme festgelegten allgemeinen Rahmens über die Aufnahme der
Schüler in die Schule. Das ihm bei dieser Entscheidung eingeräumte
Auswahlermessen unterliegt gemäß § 114 VwGO nur einer
eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung dahin, ob der Schulleiter
den vom Schulträger für die Aufnahme festgelegten allgemeinen Rahmen
beachtet, von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung
nicht widersprechenden Weise Gebrauch gemacht und seiner
Ermessensentscheidung einen zutreffenden Sachverhalt zugrundegelegt
hat.

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Diesbezügliche Fehler haften der hier maßgeblichen Entscheidung
nicht an. Nach den von der Klägerin nicht bestrittenen Angaben des
Beklagten sind die frei gewordenen Plätze mit Schülern wieder
besetzt worden, die - anders als die Klägerin - bereits zu Beginn
des Schuljahres 1995/96 die Aufnahme in die damals 5. Jahrgangsstufe
beantragt hatten und die die vom Schulträger vorgegebenen Kriterien
erfüllten, aber mangels Kapazität damals nicht aufgenommen werden
konnten und auf einer aus den nicht aufgenommenen Schülern
gebildeten Warteliste die ersten Plätze einnahmen. Gründe, die im
vorliegenden Einzelfall eine Durchbrechung dieses im übrigen
willkürfreien Besetzungssystems zugunsten der Klägerin erforderlich
gemacht hätten, sind weder geltend gemacht noch sonst
ersichtlich.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 11, 713 der Zivilprozeßordnung - ZPO -.

12

Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO iVm §§ 130 a Satz 2,
125 Abs. 2 Satz 4 VwGO für die Zulassung der Revision liegen nicht
vor.

13

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.