Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-11-16, Aktenzeichen 6 A 3816/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1116.6A3816.98.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf bis zu 600,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von der Klägerin
geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3
und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greifen nicht
durch.

3

Unter den von der Klägerin angesprochenen Gesichtspunkten,

4

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschluß vom
9. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, Deutsches
Verwaltungsblatt 1997, 1342,

5

bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das
Verwaltungsgericht hat die auf Gewährung einer Beihilfe zu den
Aufwendungen für eine bei der Klägerin vor allem wegen
schmerzhafter Durchblutungsstörungen ("Raynaud-Syndrom") von
einer Fachärztin für Allgemeinmedizin - Naturheilverfahren -
durchgeführte Ozon-Sauerstoff-Therapie gerichtete Klage als
unbegründet abgewiesen, da diese Behandlung weder eine
wissenschaftlich anerkannte noch eine wissenschaftlich noch
nicht anerkannte Heilbehandlung im Sinne des § 4 Satz 1 Nr. 1
der Beihilfenverordnung (BVO) sei. Die Klägerin beruft sich
darauf, die Aufwendungen seien ihr jedoch gemäß §§ 31 Abs. 3,
33 Abs. 1 Nr. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) zu
erstatten, da ihre Erkrankung einem Dienstunfall gleichstehe.
Damit lassen sich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils des Verwaltungsgerichts nicht begründen. Die Klägerin
erstrebte, wie aus dem von ihr in der mündlichen Verhandlung
vor dem Verwaltungsgericht am 00.00.00 gestellten und zu
Protokoll genommenen Klageantrag hervorgeht, eine
Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung einer
beamtenrechtlicher Beihilfeleistung nach der BVO und nicht
einer Unfallfürsorgeleistung nach dem BeamtVG. Die Klägerin
verfolgte damit den von ihr beim Schulamt X als Beihilfe-
Festsetzungsstelle gestellten Beihilfeantrag weiter. Dieser
war auch allein Gegenstand der mit der Klage beanstandeten,
die Gewährung einer Beihilfe nach den Maßgaben der BVO
bezüglich der Ozon-Sauer-stoff-Therapie ablehnenden
Verwaltungsentscheidung des Schulamtes X vom 00.00.00 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Y vom 00.00.00.
Das Verwaltungsgericht war nicht, wie die Klägerin offenbar
meint, gehalten, als "Anspruchsgrundlage" (wie bei einem
zivilrechtlichen Zahlungsanspruch) auch die Vorschriften über
die Unfallfürsorge nach dem BeamtVG heranzuziehen. Es ging
vielmehr ausschließlich um eine Verpflichtung des Beklagten
zur Gewährung einer Beihilfe nach den hierfür maßgeblichen
Bestimmungen der BVO durch die hierfür zuständigen
Dienststellen. Deren Entscheidung war vom Verwaltungsgericht
rechtlich zu überprüfen, was auch geschehen ist. Andere
beamtenrechtliche Leistungen des Dienstherrn waren weder
Gegenstand der mit der Klage angegriffenen
Verwaltungsentscheidungen noch des Klageantrages. Hiernach
spielten die Vorschriften des BeamtVG über die Gewährung von
Unfallfürsorge für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu
Recht keine Rolle.

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Ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender
Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO), liegt ebenfalls nicht vor. Die Klägerin
macht hierzu geltend, das Verwaltungsgericht hätte in
tatsächlicher Hinsicht von Amts wegen aufklären müssen, ob die
Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen für die
krankheitsbedingten Aufwendungen unter dem Aspekt der
beamtenrechtlichen Unfallfürsorge vorlägen. Dieser
Gesichtspunkt war nach den obigen Ausführungen für die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht von Belang.

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Schließlich hat die Rechtssache entgegen der Auffassung der
Klägerin keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, daß das
angestrebte Berufungsverfahren zur Beantwortung von
entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen mit über den
Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im
Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der
Fortbildung des Rechts der obergerichtlichen Klärung
bedürfen.

8

Ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa
OVG NW, Beschlüsse vom 4. Juni 1997 - 6 A
3579/93 - und vom 28. August 1997 - 6 A 2161/97 -
.

9

Einer derartigen Klärung bedarf es nicht. Nach welchen
rechtlichen Maßstäben eine Heilbehandlung als wissenschaftlich
anerkannt anzusehen ist, ist in der Rechtsprechung
geklärt.

10

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
29. Juni 1995 - 2 C 15.94 -, Schütz, Beamtenrecht
des Bundes und der Länder, ES/C IV 2 Nr. 96; OVG
NW, Urteil vom 25. Mai 1994 - 6 A 1153/91 -, Schütz,
a.a.O., ES/C IV 2 Nr. 87.

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Das Vorbringen der Klägerin, die Aufwendungen für eine Ozon-
Eigenblutbehandlung würden vom Beklagten bei Tinnitus und
Keuchhusten als beihilfefähig angesehen und das müsse unter
Berücksichtigung des Willkürverbots des Art. 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes auch bei ihrer Behandlung gelten, die
vornehmlich wegen schmerzhafter Durchblutungsstörungen der
Hände vorgenommen worden sei, führt in diesem Zusammenhang
nicht weiter. Daraus lassen sich offene Rechtsfragen mit über
den Einzelfall hinausgehender Tragweite, die im Interesse der
Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des
Rechts der obergerichtlichen Klärung bedürfen nicht entnehmen.
Das gilt auch bezüglich des Arguments der Klägerin, nach der
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts seien die Kosten einer
sogenannten Außenseiter-Therapie bei Krankheiten unbekannter
Ursache von den Krankenkassen in bestimmten Fällen zu
erstatten, und zwar auch dann, wenn die Wirksamkeit einer
derartigen Behandlung lediglich für möglich gehalten werde.
Dieser Aspekt hat keine Bedeutung für die vorliegend allein
maßgeblichen beihilferechtlichen Maßstäbe.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes.

13

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil
des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3
VwGO).

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