Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-21, Aktenzeichen 9 A 4395/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1121.9A4395.98A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der am 16. März 1965 in Khanakin geborene Kläger ist
irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit.
Anfang September 1996 verließ er Sulaimaniya, wo er zuletzt
gelebt hat, und reiste über den Iran und die Türkei am 21.
September 1996 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik
Deutschland ein. Am 27. September 1996 beantragte er seine
Anerkennung als Asylberechtigter. Wegen seiner Angaben zu
seinem Verfolgungsschicksal wird Bezug genommen auf das
Anhörungsprotokoll vom 1. Oktober 1996.

4

Mit Bescheid vom 19. November 1996 lehnte das Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden:
Bundesamt) den Asylantrag ab (Nr. 1 des Bescheides), stellte
aber fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
hinsichtlich des Irak vorliegen (Nr. 2 des Bescheides).

5

Gegen die Versagung der Asylanerkennung hat der Kläger
rechtzeitig Klage erhoben und geltend gemacht: Wegen
Wehrdienstverweigerung müsse er nach seiner Rückkehr mit einer
Bestrafung rechnen, die über das normale Maß weit hinaus gehe
und deshalb als Verfolgung anzusehen sei. Da er nicht die
Absicht habe, seine politische Tätigkeit für die PUK, deren
Mitglied er früher gewesen sei, fortzusetzen, könne er auch
nicht in das autonome Kurdengebiet im Nordirak zurück.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

die Beklagte unter teilweiser
Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 19. November 1996 zu
verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht
der Klage stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen
ausgeführt: Der Kläger, der bereits einmal über ein Jahr
inhaftiert und dabei gefoltert worden sei, habe nach dem
Einmarsch irakischer Truppen Ende August/Anfang September 1996
damit rechnen müssen, erneut inhaftiert zu werden und der
Gefahr der Folter ausgesetzt zu sein. Außerdem sei zu
befürchten, dass der Kläger wegen der Asylantragstellung als
Oppositioneller eingestuft werde und deswegen Verfolgung zu
befürchten habe. Darin liege ein beachtlicher Nachfluchtgrund,
weil der Kläger bereits bei seiner Ausreise latent gefährdet
gewesen sei. Eine inländische Fluchtalternative in den
autonomen Kurdengebieten im Nordirak sei nicht gegeben.

11

Hiergegen wendet sich der Beteiligte mit seiner
zugelassenen Berufung, zu deren Begründung er sich auf das
Urteil des Senats vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A -
bezieht.

12

Der Beteiligte beantragt,

13

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

14

Der Kläger beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Er macht geltend: Auch bei einer Rückkehr in die autonomen
Kurdengebiete im Nordirak müsse er wegen seiner Vergangenheit
mit Verfolgung durch den irakischen Geheimdienst rechnen. Er
besitze keine verwandtschaftlichen Beziehungen mehr in dem
Gebiet. Seine Familie lebe in Khanakin. Eine Zusammenarbeit
mit den kurdischen Parteien, auch mit der PUK, lehne er heute
ab. Er befürchte, von Mitgliedern der KDP an den Geheimdienst
ausgeliefert zu werden.

17

Die Beklagte stellt keinen Antrag.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Erkenntnisse, die
in dem den Beteiligten zugestellten Anhörungsschreiben des
Gerichts vom 30. Juli 1999 näher bezeichnet sind.

19

II.

20

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung
durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für
begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält; die Beteiligten sind hierzu gemäß § 130 a
Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört worden.

21

Die Beteiligten sind durch das Anhörungsschreiben des
Gerichts vom 30. Juli 1999 auf die Rechtsprechung des Senats
zur Verfolgungslage in den kurdischen Autonomiegebieten im
Nordirak und auf die im Einzelnen bezeichneten diesbezüglichen
Erkenntnisse hingewiesen worden. Des Weiteren ist der Kläger
aufgefordert worden, zur Vorverfolgung, zu etwaigen
Nachfluchtgründen und zu dem Gesichtspunkt der inländischen
Fluchtalternative vorzutragen und gegebenenfalls Beweismittel
zu bezeichnen. Ein derartiger Vortrag ist innerhalb der
hierfür gesetzten Frist in der im Tatbestand aufgeführten Form
erfolgt. Weiter gehendes Vorbringen liegt nicht vor. Etwaige
Hinderungsgründe, die Anlass geboten hätten, die
Stellungnahmefrist zu verlängern, sind nicht geltend gemacht
worden.

22

Die zugelassene Berufung ist begründet.

23

Die Ablehnung der Anerkennung des Klägers als
Asylberechtigten in dem Bescheid des Bundesamtes vom
19. November 1996 (Nr. 1 des Bescheides) ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO).

24

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 des
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG), weil er
nicht als politisch Verfolgter i.S.d. genannten Bestimmung
anzusehen ist.

25

Vgl. zu den Voraussetzungen für die
Annahme einer politischen Verfolgung
die Zusammenfassung in: OVG NRW, Urteil
vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A -.

26

Denn er kann jedenfalls auf die autonomen Kurdengebiete in
den Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaimaniya verwiesen werden.
Diese genügen auch bei Zugrundelegung des herabgestuften
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes den Anforderungen, die an eine
die Asylanerkennung ausschließende inländische
Fluchtalternative zu stellen sind.

27

Vgl. zur Anwendbarkeit der
Grundsätze der inländischen
Fluchtalternative auf die autonomen
Kurdengebiete im Nordirak: BVerwG,
Urteil vom 8. Dezember 1998
- 9 C 17.98 -, NVwZ 1999, 544; OVG NRW,
Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O.

28

Nach den Grundsätzen der inländischen Fluchtalternative ist
eine Asylanerkennung ausgeschlossen, wenn der Asylsuchende auf
Gebiete seines Heimatstaates verwiesen werden kann, in denen
er vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, und ihm
dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die
nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen
Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, sofern diese
existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht
bestünde.

29

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315 (342 ff.); BVerwG,
Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -,
BVerwGE 85, 139 (145), Urteil vom
30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl.
1996, 1259.

30

Nach Überzeugung des Senats bestehen im Sinne des
herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes,

31

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April
1996 - 9 C 171.95 -, DVBl. 1996,
1260,

32

keine ernsthaften Zweifel, dass der Kläger im autonomen
Kurdengebiet im Norden des Irak vor staatlicher Verfolgung
hinreichend sicher ist. Denn sowohl den zentralirakischen
Behörden als auch den in ihrem jeweiligen Herrschaftsgebiet
tonangebenden kurdischen Organisationen KDP und PUK fehlt es
an der für eine politische Verfolgung erforderlichen
Gebietsgewalt; objektive Anhaltspunkte, die eine Änderung
dieser Situation in absehbarer Zeit und damit als "reale"
Möglichkeit erscheinen lassen, sind nicht gegeben.

33

Vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Urteil vom
5. Mai 1999, a.a.O.; ergänzend die in
der übersandten Erkenntnisliste
bezeichnete Stellungnahme des Deutschen
Orient-Instituts vom 30. März 1999 an
VG Oldenburg, wonach nicht abgeschätzt
werden könne, wie lange der "status
quo" noch andauere und Voraussagen,
wann der irakische Staat in die
kurdischen Autonomiegebiete
zurückkehren werde, nicht getroffen
werden könnten.

34

Es bestehen auch keine Zweifel, dass der Kläger vor einem
Anschlag irakischer Geheimdienstagenten hinreichend sicher
ist. Wie der Senat in dem genannten Urteil vom 5. Mai 1999,
a.a.O., entschieden hat, kann lediglich für Kurden, die nach
außen erkennbar herausgehobene politisch-oppositionelle
Funktionen oder herausgehobene militärische Führungsfunktionen
wahrgenommen haben, sowie für kurdische Mitarbeiter westlicher
Hilfsorganisationen oder der UN in den kurdischen
Autonomiegebieten im Einzelfall die Gefahr eines Anschlages
des irakischen Geheimdienstes drohen. Zu dieser Gruppe gehört
der Kläger nicht. Er war seinen Angaben zufolge nur normales
Mitglied der PUK. Von besonderen Aktivitäten für die Partei,
die ihn aus der Masse der Parteimitglieder herausgehoben
hätten und deshalb ein Interesse des Geheimdienstes an ihm
wecken könnten, hat der Kläger selbst nicht berichtet. Es ist
auch nicht nachvollziehbar, welches Interesse die KDP haben
sollte, ihn - wie der Kläger befürchtet - an den Geheimdienst
auszuliefern. Den Angaben des Klägers kann nicht entnommen
werden, dass er in der Vergangenheit nach außen politisch in
Erscheinung getreten ist. Auch hat er von keinerlei
Aktivitäten gegen die KDP berichtet, die Anlass sein könnten,
gegen ihn vorzugehen. Außerdem liegt Sulaimaniya im
Einflussbereich der PUK. Im Übrigen zeigt die Rückkehr des
Klägers in den Nordirak für ca. 4 Wochen im Frühjahr 1998,
dass der Kläger die Gefahr eines Anschlags durch den
irakischen Geheimdienst oder eine Auslieferung durch die KDP
selbst nicht besonders hoch einschätzt.

35

Dem Kläger drohen auch keine anderen Gefahren, als ihm in
den von der irakischen Zentralmacht beherrschten Gebieten
gedroht hätten. Dies gilt zunächst für die Gewährleistung des
wirtschaftlichen Existenzminimums.

36

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom
5. Mai 1999, a.a.O.

37

Soweit im Hinblick auf die Gewährleistung des
wirtschaftlichen Existenzminimums die Einschränkung gemacht
wird, dass nur diejenigen eine wirtschaftliche
Überlebensmöglichkeit hätten, die längere Zeit in den
kurdischen Autonomiegebieten gelebt hätten oder aber dort über
familiäre Verbindungen verfügten, die im Rahmen des dort
herrschenden Clanwesens und Familienverbandes die Hilfe in
Notlagen Gewähr leisteten,

38

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O.,

39

lässt sich hieraus mit Blick auf die begehrte
Asylanerkennung Günstiges für den Kläger nicht ableiten. Denn
der Kläger ist zwar in Khanakin, das außerhalb der autonomen
Kurdengebiete liegt, geboren; er ist jedoch innerhalb der
autonomen Kurdengebiete in Sulaimaniya bereits in die Schule
gegangen, hat dort 1985 das Abitur gemacht, von 1991 bis 1994
die Fachhochschule besucht und anschließend bis zu seiner
Ausreise gemeinsam mit einem Freund eine
Autoreparaturwerkstatt betrieben. Die autonomen Kurdengebiete
erfassen nämlich die kurdischen Provinzen Dohuk, Erbil und
Sulaimaniya auch soweit diese sich südlich der UN-
Flugverbotszone, deren Grenze entlang des 36. Breitengrades
verläuft, erstrecken.

40

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O.

41

Ebenso wie es dem Kläger möglich war, als Kurde aus
Khanakin von 1991 bis 1996 in Sulaimaniya zu leben, wird es
ihm möglich sein, auch nach einer Rückkehr dort wieder Fuß zu
fassen. Der Kläger kann zudem - selbst wenn man ihm abnimmt,
dass er auf eine Hilfe durch die PUK nicht zurückgreifen will,
weil er heute mit keiner der politischen Parteien mehr
zusammenarbeiten will - davon ausgehen und darauf vertrauen,
dass er bei etwaigen Versorgungsproblemen oder
Startschwierigkeiten von seiner Familie unterstützt wird. Mag
diese auch - sein Vortrag als richtig unterstellt - in
Khanakin leben, so ist doch eine Hilfe auch über die Grenze
zwischen den Kurdengebieten hinweg möglich, denn sie ist nicht
undurchlässig. Damit muss er bei der gebotenen
generalisierenden Betrachtungsweise keine existenziellen Nöte
befürchten.

42

Vgl. im Übrigen: BVerwG, Urteil vom
5. Oktober 1999 - 9 C 15.99 - InfAuslR
2000, 32, wonach sonstige Nachteile und
Gefahren am Ort der inländischen
Fluchtalternative regelmäßig nicht
verfolgungsbedingt sind, wenn - wie
hier - Herkunftsort und Ort der
inländischen Fluchtalternative bei der
Rückkehr identisch sind.

43

Konkrete Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen, dass
der Kläger über die abstrakte Möglichkeit hinaus, von etwaigen
türkischen Truppeneinmärschen in die Provinz Dohuk oder Erbil
berührt zu werden, konkret im Sinne einer "realen" Möglichkeit
betroffen sein wird, lassen sich nicht erkennen.
Entsprechendes gilt auch für die Frage der - nur für die
autonomen Kurdengebiete in Betracht zu ziehenden - Gefährdung
durch innerkurdische Streitigkeiten. Ein Aufflammen
kriegerischer Auseinandersetzungen mit erheblichen
Landgewinnen einer Partei und Gefährdung der Zivilbevölkerung
ist ebenfalls nicht zu befürchten.

44

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O.

45

Im Verhältnis zu den kurdischen Gruppen schadet sich ein
irakischer Flüchtling auch nicht durch die Beantragung von
Asyl in der Bundesrepublik Deutschland.

46

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O.

47

Die danach für den Kläger verfolgungsfreien und auch im
Übrigen unzumutbare existenzielle Gefahren und Nachteile nicht
aufweisenden Landesteile im Norden des Irak sind für ihn ohne
Weiteres zu erreichen.

48

Vgl. zum Erfordernis der
Erreichbarkeit des Ortes der
inländischen Fluchtalternative
innerhalb des Verfolgungsstaates:
BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1993
- 9 C 59.92 -, NVwZ 1993, 1210.

49

Um das Gebiet der inländischen Fluchtalternative zu
erreichen und in die Provinz Sulaimaniya zu gelangen, muss der
Kläger zentralirakisches Herrschaftsgebiet nicht durchqueren;
er kann vielmehr den umgekehrten Weg wie bei seiner Ausreise
nehmen und über die Türkei und den Iran unmittelbar in die
Provinz Sulaimaniya einreisen oder wie bei seiner
vorübergehenden Rückkehr im Jahre 1998 über die türkische
Grenze in den Nordirak nach Dohuk ein- und dann in die Provinz
Sulaimaniya weiterreisen.

50

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG; die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

52

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

53