Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-23, Aktenzeichen 6 A 3712/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0523.6A3712.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
bis 30.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen
ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

4

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner
Entscheidung zulässigerweise auf die Ausführungen des
Beklagten im Ausgangsbescheid vom 00.00.0000 und im
Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 verwiesen und sich
diesen Ausführungen angeschlossen. Im Ausgangsbescheid
heißt es, der Kläger, der am 00.00.0000 die Befähigung für die
Laufbahn als Fachlehrer an allgemeinbildenden Schulen
erworben habe und an einer Realschule mit einer Besoldung
nach A 10 BBesO beschäftigt sei, könne nicht in ein Amt der
Besoldungsgruppe A 13 BBesO befördert werden, da er weder
eine Befähigung für die Lehrerlaufbahn des Lehramtes für die
Sekundarstufe I noch eine solche für die Lehrerlaufbahn des
Lehramtes an der Realschule besitze. Das begehrte Amt der
Besoldungsgruppe A 13 BBesO könne ihm daher nur im Falle
eines Laufbahnwechsels übertragen werden. Die
Voraussetzungen für einen Wechsel in eine der zuvor genannten
Laufbahnen lägen allerdings nicht vor, weil die Laufbahn des
Fachlehrers diesen beiden Laufbahnen nicht gleichwertig sei
und dem Kläger die notwendige Vor- und Ausbildung fehle. Der
Widerspruchsbescheid ergänzt die Ausführungen des
Ausgangsbescheids dahingehend, dass die Regelung der
Besoldung der nicht durch die bundesrechtliche Einstufung in
die Besoldungsgruppen A 11 und A 12 erfassten Fachlehrer
ohne abgeschlossene Fachhochschulausbildung, zu denen auch
der Kläger gehöre, den Ländern vorbehalten sei. Der sich aus
Nr. 15 der Vorbemerkungen zu den
Bundesbesoldungsordnungen A und B ergebenden
Verpflichtung, Fachlehrer ohne abgeschlossene
Fachhochschulausbildung besoldungsrechtlich niedriger
einzustufen, sei das beklagte Land dadurch nachgekommen,
dass es für Fachlehrer mit der Befähigung für die Laufbahn als
Fachlehrer an allgemeinbildenden Schulen als Endamt die
Besoldungsgruppe A 10 BBesO vorsehe.

5

Gegen diese Ausführungen ist auch unter Berücksichtigung
des Zulassungsvorbringens nichts zu erinnern.

6

Der Einwand des Klägers, es sei mit Art. 3 Abs. 1 und 33
Abs. 5 GG unvereinbar, dass er trotz 30jähriger Berufserfahrung
und überdurchschnittlicher Leistungen für die gleiche Tätigkeit
an derselben Schule niedriger besoldet werde als zwei andere
namentlich genannte Lehrer, verhilft dem Zulassungsantrag
nicht zum Erfolg.

7

Das Bundesbesoldungsgesetz knüpft die Ämterbewertung
bei Fachlehrern an die abgeschlossene
Fachhochschulausbildung. Eine landesrechtliche Regelung, die
Fachlehrer ohne abgeschlossene Fachhochschulausbildung
besoldungsrechtlich niedriger einstuft als Fachlehrer mit einer
solchen Ausbildung, ist mit den Art. 3 Abs. 1, 33 Abs. 5 GG
vereinbar und auch sonst verfassungsrechtlich
unbedenklich.

8

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2000 - 2 C 41/99 -,
DVBl 2001, 747, und BVerfG, Urteil vom 5. Juli 1983 - 2 BvR
460/80 -, BVerfGE 64, 367.

9

Eine unterschiedliche Vorbildung kann nämlich ein
zulässiges Differenzierungskriterium sein, um Beamte, die die
gleiche Tätigkeit ausüben, in verschiedene Laufbahnen
einzuteilen und verschiedenen Besoldungsgruppen zuzuweisen.
Die Zuordnung der Ämter zu Besoldungsgruppen beruht unter
anderem auf der generellen Überlegung, dass es zulässig und
geboten ist, eine höher qualifizierte Vorbildung zur
Voraussetzung für eine bessere Besoldung zu machen, wenn die
qualifizierte Vorbildung generell für die ordnungsgemäße
Erfüllung der höher eingestuften Tätigkeit "von Bedeutung" ist.
Diese gesetzgeberischen Überlegungen haben nicht deshalb
zurückzutreten, weil im Einzelfall zwei unterschiedlich
eingestufte Beamte die gleiche Tätigkeit ausüben.

10

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2000 - 2 C 41/99 -,
a.a.O.

11

Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (Zulassungsgrund gemäß
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

12

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie
eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die
Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder
Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den
konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die
einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts
hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage
auszuformulieren und substanziiert auszuführen, warum sie für
klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus
welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus
zugemessen wird.

13

Abgesehen davon, dass es nach den vorstehenden
Ausführungen auf ihre Beantwortung in einem möglichen
Berufungsverfahren nicht ankäme, rechtfertigen die vom Kläger
im Zulassungsantrag formulierten Rechtsfragen,

14

"ob die Einstufung in ein Amt der BBesO lediglich von der
Vorbildung abhängt oder ob auch eine 30jährige erfolgreiche
Tätigkeit gerade in diesem höherwertigen Amt beachtet werden
muss",

15

"ob nach einer abgeschlossenen Ausbildung auch
zusätzliche Qualifikationen bei der Übertragung eines
höherwertigen Amtes berücksichtigt werden müssen oder ob
lediglich die Vorbildung vor der Übernahme des höherwertigen
Amtes ausschlaggebend ist",

16

schon deshalb nicht die Zulassung der Berufung, weil er im
Zulassungsantrag nicht einmal ansatzweise ausführt, warum er
sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich hält und
aus welchen Gründen er ihnen Bedeutung über den Einzelfall
hinaus zumisst.

17

Ebenso wenig hat der Kläger in einer den Anforderungen
des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt,
dass das angefochtene Urteil von der im Zulassungsantrag
zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

18

- Beschluss vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. -,
BVerfGE 110, 304 -

19

abweicht (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO). Eine Abweichung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO ist nur anzunehmen, wenn das Verwaltungsgericht einen
das Urteil tragenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der
mit den in der konkret bezeichneten obergerichtlichen oder
höchstrichterlichen Entscheidung enthaltenen Rechtssätzen nicht
vereinbar ist. Der Kläger hat keinen solchen das erstinstanzliche
Urteil tragenden abstrakten Rechtssatz benannt, der zu einem in
der besagten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
enthaltenen abstrakten Rechtssatz im Widerspruch stünde.

20

Andere Zulassungsgründe hat der Kläger nicht benannt.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52
Abs. 5 GKG.

22

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit
der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene
Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

23