Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-03, Aktenzeichen 5 K 2956/99
ECLI:DE:VGMS:2003:0603.5K2956.99.00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.499,32 DM = 4.345,63 EUR
nebst 4 % Zinsen seit dem 8. Dezember 1999 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
4.345,63 EUR vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Stadt verpflichtet ist, dem
klagenden Landkreis die Kosten zu erstatten, die ihm dadurch entstanden sind, dass
seine Delegationsnehmerin, die Gemeinde H., in der Zeit vom 1. November 1997 bis
zum 31. Oktober 1999 Frau L. und ihrem 1994 geborenen Sohn laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe von 8.499,32 DM gewährt hat.

3

Frau L. durchlief in N eine Ausbildung zur Augenoptikerin. Seit 1983 lebte sie in I
und arbeitete dort in ihrem erlernten Beruf. 1996 heiratete sie einen griechischen
Staatsangehörigen. Am 9. Mai 1997 trennte sie sich von ihrem Ehemann und begab
sich mit ihrem Sohn in ein Frauenhaus in I.

4

Am 11. September 1997 meldete sich Frau L. mit ihrem Sohn in einem
Frauenhaus in N. In dem unter diesem Datum gefertigten Aufnahmeprotokoll des
Frauenhauses heißt es:

5

„Am 11.09.97 bat Frau L. mit ihrem Sohn N. um Schutz und
Aufnahme im Frauen- und Kinderschutzhaus. Frau L. flüchtete
nach jahrelangen Misshandlungen ins Frauenhaus I. Da ihr
Mann sie noch immer sucht und verfolgt, ist sie in I nicht sicher
und bat um Schutz in unserer Einrichtung."

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Zugleich beantragte das Frauenhaus die Übernahme der Kosten für die
Unterkunft und für die Betreuung von Frau L. und ihres Sohnes.

7

Frau L. und ihr Sohn beantragten unter dem 15. September 1997 bei dem
Sozialamt der Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt.

8

Zur Begründung ihres Antrages gab Frau L. an:

9

„Ich bin nach wiederholten psychischen und vor allem
physischen Misshandlungen durch meinen Mann am
09.05.1997 mit meinem inzwischen dreijährigen Sohn in ein
Frauenhaus in I geflüchtet. Da mein Mann uns beide weiterhin
an Leib und Leben bedroht, sehe ich keine Möglichkeit, mir in I
eine neue Existenz aufzubauen. Auch meine in H lebenden
Eltern werden von meinem Mann bedroht, und die Adresse ist
ihm natürlich bekannt. Da meine Eltern beide über 70 und nicht
mehr ganz gesund sind, möchte ich in der Zukunft zumindest in
greifbarer Nähe wohnen, um im Notfall schneller da zu sein.
Der Wohnort N, das mir durch meine Berufsschulzeit bekannt
ist, schien mir eine gute Lösung zu sein."

10

Das Sozialamt der Beklagten bewilligte Frau L. und ihrem Sohn durch Bescheide
vom 23. September 1997 und vom 7. Oktober 1997 Sozialhilfe in Höhe der Kosten
für Unterkunft und Betreuung im Frauenhaus und setzte zugleich eine
Kostenbeteiligung in Höhe des Einkommens von Frau L. fest, das die Regelsätze
beider Hilfeempfänger überstieg.

11

Den Antrag der Beklagten vom 26. September 1997, die Frau L. und ihrem Sohn
bewilligte Sozialhilfe zu erstatten, lehnte die Behörde für Arbeit, Gesundheit und
Soziales der I mit Schreiben vom 31. März 1998 mit der Begründung ab, dass Frau
L. und ihr Sohn während ihres Aufenthaltes im Frauenhaus in I dort keinen
gewöhnlichen Aufenthalt begründet hätten und dass die Bagatellgrenze des § 111
BSHG nicht überschritten werde.

12

Frau L. zog mit ihrem Sohn zum 1. November 1997 aus dem
Zuständigkeitsbereich der Beklagten in die Gemeinde H. im Zuständigkeitsbereich
des Klägers. Die Gemeinde H. bewilligte Frau L. und ihrem Sohn auf ihren Antrag
vom 16. Oktober 1997 ab dem 1. November 1997 Hilfe zum Lebensunterhalt, indem
sie laufende Leistungen und einmalige Beihilfen gewährte.

13

Mit Schreiben vom 13. November 1997 beantragte die Gemeinde H. als
Delegationsnehmerin des Klägers bei der I die Erstattung ihrer Kosten. Diesen
Antrag lehnte die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales der I in Schreiben
vom 31. März 1998 und vom 9. Dezember 1998 mit der Begründung ab, dass der
gewöhnliche Aufenthalt von Frau L. und ihrem Sohn vor Beginn des Aufenthaltes in
der Gemeinde H. nicht in I gewesen sei, sondern im Zuständigkeitsbereich der
Beklagten.

14

Die Klägerin ließ daraufhin durch ihre Delegationsnehmerin Ermittlungen zum
Aufenthaltsort von Frau L. und ihrem Sohn durchführen. Im Rahmen dieser
Ermittlungen gab Frau L. unter dem 28. Mai 1999 folgende Erklärung ab:

15

„Mir wurde seitens des Jugendamtes I im August 1997
geraten, I komplett zu verlassen, da mein Ehemann in
Erfahrung gebracht hatte, dass ich im Frauenhaus in I Zuflucht
gefunden hatte. Da er uns massiv bedroht hat, konnte ich dort
nicht länger bleiben. Im Gespräch mit Bediensteten des
Frauenhauses konnte ich dann Wünsche äußern, in welche
Stadt ich umziehen möchte. Da meine Eltern in H wohnen und
ich in N zur Schule gegangen bin, habe ich mich dann für das
Frauenhaus in N entschieden. Ich wollte mir dann von dort aus
eine Wohnung in N suchen, da ich dort gerne bleiben wollte.
Die Wohnungssuche gestaltete sich aber derart schwierig, dass
ich dann auch begonnen habe, in den Nachbargemeinden nach
einer Wohnung zu suchen. Zufällig habe ich dann von einer
Mitbewohnerin im Frauenhaus, die einen Makler mit der
Wohnungssuche beauftragt hatte, erfahren, dass die Wohnung,
die ich jetzt bewohne, zur Vermietung stand. Ich habe diese
Wohnung dann angemietet, da meine Mitbewohnerin kein
Interesse an der Wohnung hatte. Ich bin nach N gezogen mit
der Absicht, mich dort auf Dauer niederzulassen. Zu keinem
Zeitpunkt habe ich damals beabsichtigt, mir eine Wohnung in
einem anderen Bereich als in N zu suchen. Da ich aber auf
Grund der beengten Verhältnisse den Aufenthalt im
Frauenhaus möglichst kurz halten wollte, habe ich dann nach
vielen vergeblichen Bemühungen um eine Wohnung in N die
Wohnung in I angemietet."

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Daraufhin beantragte der Kläger mit Schreiben vom 7. Juli 1999 unter
Bezugnahme auf den am 29. April 1998 erfolgten Kostenerstattungsantrag der
Gemeinde H. und unter Bezugnahme auf die ablehnende Antwort der Beklagten vom
11. Mai 1998 erneut die Übernahme der von der Gemeinde H. bewilligten Hilfe zum
Lebensunterhalt mit der Begründung, dass der gewöhnliche Aufenthaltsort von Frau
L. und ihrem Sohn vor dem Aufenthalt in der Gemeinde H. im Zuständigkeitsbereich
der Beklagten gewesen sei, weil Frau L. selbst erklärt habe, ihren neuen
Lebensmittelpunkt nunmehr dort begründen zu wollen.

17

Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 8. November 1999 mit der
Begründung ab, dass Frau L. mit ihrem Sohn während des Aufenthaltes im
Frauenhaus in N dort nicht ihren Lebensmittelpunkt begründet habe; zwar habe sie
erklärt, dass sie I verlassen wolle, um im Zuständigkeitsbereich der Beklagten ein
neues Leben zu beginnen; sie sei jedoch tatsächlich schon nach kurzer Zeit in die
Gemeinde H. im Zuständigkeitsbereich des Klägers verzogen und habe deshalb
keinen gewöhnlichen Aufenthalt in N. begründen können.

18

Der Kläger hat am 8. Dezember 1999 Klage erhoben. Er ist der Ansicht, dass die
Beklagte verpflichtet sei, ihm die Kosten der Bewilligung von Hilfe zum
Lebensunterhalt an Frau L. und ihren Sohn zu erstatten, weil der gewöhnliche
Aufenthalt in den Monaten September und Oktober 1997 im Zuständigkeitsbereich
der Beklagten gewesen sei. Dies ergibt sich nach Auffassung des Klägers aus den
eigenen Erklärungen der Frau L., dass sie einen neuen Lebensmittelpunkt im
Zuständigkeitsbereich der Beklagten habe begründen wollen. Dem steht nach
Ansicht des Klägers nicht entgegen, dass sich die beiden Hilfeempfänger in einem
Frauenhaus aufgehalten haben, denn dieses Frauenhaus sei nach seiner
Organisationsstruktur - es finde keine Rundumbetreuung der Bewohnerinnen und
Bewohner statt - nicht als Einrichtung im Sinne des § 97 Abs. 4 BSHG
anzusehen.

19

Der Kläger macht Kosten in Höhe von 8.499,32 DM geltend. Zur Erläuterung
trägt er vor:

20

Für Frau L. und ihren Sohn seien vom 1. November 1997 bis zum 31. Oktober
1998 Kosten in Höhe von 7.744,42 DM aufgewendet worden, und zwar 3.240,85 DM
für Frau L. und 4.503,57 DM für ihren Sohn; da beide als Haushaltsgemeinschaft
anzusehen seien, werde die Bagatellgrenze von 5.000 DM in § 111 Abs. 2 BSHG
innerhalb der Jahresfrist überschritten; da Frau L. in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis
zum 31. März 1998 keine Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt worden sei, habe man
nach dem 1. April 1998 die ihr bewilligte Hilfe nicht mehr in Rechnung gestellt; für
den Sohn von Frau L. sei in der Zeit vom 1. November 1998 bis zum 31. Juli 1999
Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 754,90 DM bewilligt worden; dieser Betrag
werde ebenfalls geltend gemacht, weil im ersten Jahr die o. a. angeführte
Bagatellgrenze überschritten worden sei und mit Rücksicht darauf Kostenersatz für
spätere Zeiträume auch dann verlangt werden könne, wenn die Bagatellgrenze nicht
erreicht werde. Wegen weiterer Einzelheiten der Berechnung wird Bezug genommen
auf die der Klageschrift beigefügte Aufstellung über die den Hilfeempfängern
bewilligten Leistungen.

21

Der Kläger beantragt,

22

die Beklagte zu verurteilen, für die Bewilligung von Hilfe
zum Lebensunterhalt an Frau L. und ihren Sohn in der Zeit vom
1. November 1997 bis zum 31. Oktober 1999 Kostenersatz in
Höhe von 8.499,32 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit
zu zahlen.

23

Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

24

Sie ist der Ansicht und legt näher dar, dass sie nicht erstattungspflichtig sei, weil
sich der gewöhnliche Aufenthalt von Frau L. und ihrem Sohn nicht in ihrem
Zuständigkeitsbereich befunden habe, bevor beide Hilfeempfänger in den
Zuständigkeitsbereich des Klägers verzogen seien; zwar habe die Hilfeempfängerin
erklärt, dass sie ihren Lebensmittelpunkt von ihrem bisherigen Wohnort in I nach N
verlegen wolle; ihren Lebensmittelpunkt habe sie dort aber nicht begründen können,
weil sie sich lediglich zusammen mit ihrem Sohn in einem Frauenhaus befunden
habe, das regelmäßig und so auch hier nur vorübergehend als Schutzraum
aufgesucht werde; daraus müsse im Falle der Frau L. geschlossen werden, dass sie
in Wirklichkeit nicht auf Dauer im Zuständigkeitsbereich der Beklagten habe bleiben
wollen; diese rechtliche Würdigung gelte unbeschadet dessen, dass es sich bei dem
Frauenhaus im Zuständigkeitsbereich der Beklagten nicht um eine Einrichtung im
Sinne des § 97 Abs. 4 BSHG gehandelt habe, weil dort lediglich eine ambulante
Betreuung der Bewohner stattgefunden habe.

25

Die Beteiligten haben sich damit einverstanden erklärt, dass über die Klage ohne
mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter als Einzelrichter entschieden
wird.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf den
Inhalt der Verwaltungsvorgänge des Klägers, seiner Delegationsnehmerin und der
Beklagten.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

28

Mit Einverständnis der Beteiligten hat das Gericht ohne mündliche Verhandlung
durch den Berichterstatter als Einzelrichter entschieden (vgl. § 101 Abs. 2 i. V. m. §
87 a Abs. 2 und 3 VwGO).

29

Die zulässige Leistungsklage des Klägers ist begründet.

30

Die Beklagte ist gemäß § 107 BSHG verpflichtet, dem Kläger die Kosten zu
erstatten, die seine Delegationsnehmerin aufwenden musste, um Frau L. und ihrem
Sohn in der Zeit vom 1. November 1997 bis zum 31. Oktober 1999 Hilfe zum
Lebensunterhalt zu bewilligen.

31

Verzieht eine Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltes, ist der
Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes gemäß § 107 Abs. 1 BSHG
verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort
erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne von § 97 Abs. 2
Satz 1 BSHG zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats nach dem
Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

32

Frau L. und ihr Sohn bedurften innerhalb eines Monats nach dem Wechsel des
Aufenthaltes aus dem Zuständigkeitsbereich der Beklagten in den
Zuständigkeitsbereich des Klägers der Hilfe zum Lebensunterhalt. Beide
Hilfesuchende haben zum 1. November 1997 einen Wechsel des Aufenthaltes
vorgenommen und waren zeitgleich mit dem Aufenthaltswechsel auf Hilfe
angewiesen, weil die eigenen Mittel nicht ausreichten, um den notwendigen
Lebensunterhalt am neuen Aufenthaltsort sicherzustellen.

33

Entgegen der Ansicht der Beklagten sind Frau L. und ihr Sohn vom Ort ihres
bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltes an den neuen Aufenthaltsort verzogen. Das
Tatbestandsmerkmal des „Verziehens" im Sinne des § 107 Abs. 1 BSHG bzw. des
„Umzugs" im Sinne der Überschrift des Abschnittes 9 des Bundessozialhilfegesetzes
setzt voraus, dass die Person die bisherige Unterkunft und den gewöhnlichen
Aufenthalt aufgibt und einen Aufenthaltswechsel in der Absicht vornimmt, an den
bisherigen Aufenthaltsort (vorerst) nicht mehr zurückzukehren. Der Begriff bezeichnet
eine Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensbeziehungen und setzt neben der
Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts am bisherigen Aufenthaltsort die Begründung
eines neuen gewöhnlichen Aufenthaltes am Zuzugsort voraus (BVerwG, Urteil vom
18. März 1999 - 5 C 11.98 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk des
Bundesverwaltungsgerichts, Gliederungsnr. 436.0, § 107 BSHG Nr. 1 = FEVS 49,
434 = DVBl. 1999, 1126 = NVwZ-RR 1999, 583 = ZfSH/SGB 2000, 29 und Urteil vom
7. Oktober 1999 - 5 C 21.98 -, FEVS 51, 385). Dies trifft auf Frau L. und ihren Sohn
zu, denn sie hatten im Zeitpunkt ihres Aufenthaltswechsels ihren gewöhnlichen
Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Beklagten aufgegeben und einen neuen
gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Klägers begründet.

34

Frau L. und ihr Sohn hatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt nach dem Verlassen
des Frauenhauses in I im Zuständigkeitsbereich der Beklagten.

35

Da das Bundessozialhilfegesetz keine näheren Regelungen zur Bestimmung des
Rechtsbegriffs des gewöhnlichen Aufenthaltes enthält, gilt gemäß § 37 Satz 1 SGB I
die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I (OVG NRW, Urteil vom 12.
September 2002 - 12 A 4625/99 -, NDV-RD 2003, 21 = FEVS 54, 271), mit der
Maßgabe, dass der unbestimmte Rechtsbegriff des gewöhnlichen Aufenthaltes unter
Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie Regelungszusammenhang der
jeweiligen Norm auszulegen ist (BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 11.94 -,
BVerwGE 99, 158 = FEVS 46, 133 = NJW 1996, 1977 = DVBl. 1996, 309 und Urteil
vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, a. a. O. sowie OVG NRW, Urteil vom 12.
September 2002 - 12 A 4625/99 -, a. a. O.).

36

Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo
er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in
diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Zur Begründung eines
gewöhnlichen Aufenthaltes ist ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht
erforderlich. Es genügt vielmehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in
diesem Gebiet „bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält
und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (BVerwG, Urteil vom 18.
März 1999 - 5 C 11.98 -, a. a. O. und Urteil vom 18. Mai 2000 - 5 C 27.99 -,
BVerwGE 111, 213 = FEVS 51, 546 = NDV-RD 2000, 103 = DVBl. 2000, 1691 sowie
OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, a. a. O.).

37

Abgesehen von einem zeitlich unbedeutenden oder von vornherein nur
kurzbefristeten Verweilen, wie es für einen Besuch oder die Durchreise typisch ist,
setzt die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes also nicht eine bestimmte
Aufenthaltsdauer voraus (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2000 - 5 C 27.99 -,
a. a. O. und OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, a. a. O.).
Sie kann gegebenenfalls schon vom ersten Tag der Aufenthaltsnahme an
anzunehmen sein. Als Umstände, welche die Begründung eines gewöhnlichen
Aufenthaltes erkennen lassen, sind sowohl subjektive als auch objektive Elemente
heranzuziehen. Für das subjektive Element ist der tatsächliche, ausdrücklich oder
konkludent geäußerte Wille maßgeblich (OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002
- 12 A 4625/99 -, a. a. O. mit Nachweisen zur Rechtsprechung und zur Literatur).

38

In Anwendung dieser Grundsätze hatten Frau L. und ihr Sohn im September und
Oktober 1997 vor dem Aufenthaltswechsel vom Zuständigkeitsbereich der Beklagten
in den Zuständigkeitsbereich des Klägers ihren gewöhnlichen Aufenthalt im
Zuständigkeitsbereich der Beklagten. Sie verweilten dort weder besuchsweise noch
sonst vorübergehend im Sinne eines von vornherein nur zeitlich unbedeutenden oder
kurzbefristeten Aufenthaltes. Vielmehr hielten sie sich im Zuständigkeitsbereich der
Beklagten bis auf Weiteres im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs auf.
Maßgeblich ist im vorliegenden Fall nicht die Dauer des Aufenthaltes im
Zuständigkeitsbereich der Beklagten - sie betrug hier nur etwa sechs Wochen -,
sondern entscheidend sind die Erklärungen von Frau L. zu den Gründen ihres
Aufenthaltswechsels von ihrem bisherigen Wohnort in den Zuständigkeitsbereich der
Beklagten. Zwar heißt es im Aufnahmeprotokoll des Frauenhauses vom 11.
September 1997, dass Frau L. nach jahrelangen Misshandlungen durch ihren
Ehemann zunächst in das Frauenhaus in I geflüchtet sei, dort keine Sicherheit vor
den Nachstellungen ihres Ehemannes gefunden habe und sich deshalb in das
Frauenhaus in N begeben habe, um dort Schutz zu suchen. Diese Angaben deuten -
wie die Beklagte zutreffend hervorhebt - eher daraufhin, dass sich Frau L. und ihr
Sohn lediglich vorübergehend in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten begeben
wollten, um demnächst an anderem Orte ihren neuen Lebensmittelpunkt zu
begründen. Den Angaben im Aufnahmeprotokoll des Frauenhauses vom 11.
September 1997 stehen jedoch die Erklärungen der Frau L. anlässlich ihres Antrages
auf Bewilligung von Sozialhilfe vom 15. September 1997 und anlässlich der
Befragung durch Bedienstete der Delegationsnehmerin des Klägers am 28. Mai 1999
entgegen. Aus beiden Erklärungen ergibt sich, dass Frau L. ihren Lebensmittelpunkt
in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten verlegen wollte, um sich dort eine neue
Existenz aufzubauen. Den Ausführungen von Frau L. ist zu entnehmen, dass sie sich
bewusst für den Zuständigkeitsbereich der Beklagten und nicht für den Wohnort ihrer
Eltern entschieden hat, weil sie einerseits Nachstellungen ihres Ehemannes an dem
diesen bekannten Wohnort ihrer Eltern befürchtete und andererseits in der Nähe
ihrer Eltern leben wollte, um sie im Alter unterstützen und betreuen zu können. Von
den beiden Motiven für den Aufenthaltswechsel von I nach N, Schutz zu finden vor
den Nachstellungen des Ehemannes und eine neue Existenz aufzubauen, ist tragend
auf das letztgenannte Motiv abzustellen, weil es aus der Sicht von Frau L. auf der
Grundlage der von ihr abgegebenen Erklärungen entscheidend darauf ankam, im
Zuständigkeitsbereich des Beklagten ein neues Leben zu beginnen (vgl. zur
rechtlichen Würdigung von mehreren Beweggründen eines Hilfeempfängers die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 120 Abs. 3 BSHG; u. a. das
Urteil vom 4. Juni 1992 - 5 C 22.97 -, BVerwGE 90, 212 = FEVS 43, 113 = DVBl.
1992, 1487).

39

Allerdings gelten gemäß § 109 BSHG als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne der
Abschnitte 8 und 9 nicht der Aufenthalt in einer Einrichtung der in § 97 Abs. 2 BSHG
genannten Art. § 97 Abs. 2 regelt die örtliche Zuständigkeit für die Hilfe in einer
Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung. In § 97 Abs. 4 BSHG ist
geregelt, dass Anstalten, Heime oder gleichartige Einrichtungen im Sinne des Abs. 2
alle Einrichtungen sind, die der Pflege, der Behandlung oder sonstigen in diesem
Gesetz vorgesehenen Maßnahmen oder der Erziehung dienen. Für Frauenhäuser
kann dies zutreffen, wenn sie eine intensive Gesamtbetreuung durch Fachkräfte
bieten, d. h. wenn Pflege, Behandlung oder sonstige im Bundessozialhilfegesetz
vorgesehene Maßnahmen im Rahmen eines Volltagsaufenthaltes bei ständig
anwesendem, fachlich qualifiziertem Betreuungspersonal dargeboten werden (OVG
NRW, Urteil vom 20. März 2000 - 16 A 3189/99 -, FEVS 52, 38 = NDV 2000, 94 im
Anschluss an W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, Kommentar zum
Bundessozialhilfegesetz, 16. Auflage, § 97 Randnr. 103 m. w. N.).

40

Das Frauenhaus in N, in dem sich Frau L. und ihr Sohn in den Monaten
September und Oktober 1997 aufgehalten haben, erfüllt nicht diese
Voraussetzungen, weil die Bewohnerinnen und Bewohner dieses Hauses dort
lediglich wohnen, sich ansonsten selbst versorgen und nur von Fall zu Fall beraten
und betreut werden. Dies ergibt sich aus den übereinstimmenden Angaben des
Klägers und der Beklagten, an denen zu zweifeln das Gericht keinen Anlass sieht mit
der Folge, dass das Frauenhaus in N keine Einrichtung im Sinne des § 97 Abs. 4
BSHG ist. Daraus folgt zugleich, dass Frau L. in N ihren gewöhnlichen Aufenthalt
haben konnte und auf Grund ihrer eigenen Bekundungen auch gehabt hat.

41

Der Kläger hat seine Aufwendungen innerhalb der gesetzlichen Fristen
gegenüber der Beklagten geltend gemacht. Der Anspruch auf Erstattung ist gemäß
§ 111 SGB X ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens
zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde,
geltend macht. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem der
erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des
erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt
hat. Diese Anforderungen sind hier erfüllt, denn die Delegationsnehmerin des
Klägers hat schon mit Schreiben vom 29. April 1998 Erstattung der Kosten von der
Beklagten geltend gemacht.

42

Die aufgewendeten Kosten sind gemäß § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG zu erstatten,
soweit die Hilfe diesem Gesetz entspricht. Auch diese Voraussetzungen sind erfüllt,
denn auf der Grundlage der dem Gericht bekannten Umstände der Hilfebewilligung
an Frau L. und ihren Sohn in den Verwaltungsvorgängen der Delegationsnehmerin
des Klägers ist davon auszugehen, dass beiden Hilfeempfängern rechtmäßig
Sozialhilfe gewährt worden ist.

43

Die Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 BSHG in Höhe von 5.000 DM = 2.560 EUR
ist ebenfalls in den ersten zwölf Monaten der Hilfebewilligung überschritten worden
auf der Grundlage dessen, dass eine Haushaltsgemeinschaft zwischen Frau L. und
ihrem Sohn bestand. Der Kläger hat auch die dem Sohn von Frau L. vom 1.
November 1998 bis zum 31. Juli 1999 bewilligte Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe
von 754,90 DM zu Recht in seine Kostenersatzforderung einbezogen, denn es
entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der
erstattungsberechtigte Träger Beträge unterhalb der Bagatellgrenze geltend machen
kann, wenn im ersten Jahr der Bewilligung die Bagatellgrenze überschritten worden
ist (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - 5 C 30.00 -, BVerwGE 112, 294 =
FEVS 52, 221 = NVwZ-RR 2001, 314).

44

Dem Kläger stehen 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit am 8. Dezember 1999 in
entsprechender Anwendung von § 291 BGB zu (BVerwG, Urteil vom 22. Februar
2001 - 5 C 34.00 -, BVerwGE 114, 61 = FEVS 42, 433).

45

Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2 VwGO in der Fassung des
Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer
Gesetze vom 1. November 1996, BGBl. I S. 1626 i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO.

46

Die Kostenentscheidung ist gemäß § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 709 Satz 1
ZPO gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.