Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-20, Aktenzeichen 12 E 832/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0720.12E832.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet.

3

Die Klage hat aus den im angefochtenen Beschluss dargelegten Gründen keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO). Die Richtigkeit
der Ausführungen des Verwaltungsgerichts werden durch das
Beschwerdevorbringen nicht in Frage gestellt. Namentlich steht der Argumentation
des Verwaltungsgerichts nicht entgegen, dass das Jugendamt F. sowohl
„Antragsgegner" im vorliegenden Verfahren als auch mit der Amtspflegschaft für das
Kind B. betraut ist. Die Wahrnehmung der letztgenannten Aufgabe hat funktionell,
organisatorisch und personell derart getrennt von der Wahrnehmung der sonstigen
Aufgaben des Jugendamtes zu erfolgen, dass die Erfüllung der Pflicht des Pflegers,
die Interessen des Kindes sicherzustellen, unter keinem Gesichtspunkt gefährdet
wird. Der gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII mit der Ausübung der Aufgaben des
Amtsvormunds Beauftragte ist allein den Interessen des Kindes verpflichtet. Das ihm
gegenüber als Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung bestehende Weisungsrecht ist
Einschränkungen unterworfen. Hinsichtlich seiner Person greift im Verhältnis zum
Jugendamt als Sozial-leistungsbehörde gegebenenfalls das Handlungs- und
Mitwirkungsverbot des § 16 Abs. 1 Nr. 3 SGB X ein.

4

Vgl. insoweit zur Aufgabe als Amtsvormund:
OVG NRW, Urteil vom 25. April 2001 - 12 A 924/99 -,
FEVS 53, 251 (auch 254).

5

Den dem Senat vorliegenden Unterlagen ist zu entnehmen, dass die Stadt F.
die Trennung ihrer unterschiedlichen Funktionen strikt eingehalten hat. Ausweislich
Ziffer II. Nr. 2. des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 294/05 vom
22. Februar 2005 ist die Antragstellerin gegenüber der Ausübung des
Aufenthaltsbestimmungsrechts seitens des Amtspflegers auch keineswegs
rechtsschutzlos, hat aber die aktuelle vormundschaftsrechtliche Situation zu
akzeptieren. Die vor dem Familiengericht geführte Diskussion, inwieweit im Hinblick
auf eine von der Klägerin bezweckte gemeinsame Unterbringung mit ihrem Sohn
B. nach § 19 SGB VIII eine Abänderung der Pflegschaftsbestellung bzw. der in
Ausübung der Amtspflegschaft getroffenen Aufenthaltsbestimmungsentscheidung
des Jugendamtes zu erfolgen hat, kann nicht in das jugendhilferechtliche Verfahren
vor dem Verwaltungsgericht verlagert werden.

6

Soweit die Klägerin mit der Beschwerde hilfsweise Prozesskostenhilfe für ein auf
die Feststellung der Anspruchsberechtigung nach § 19 SGB VIII geändertes
Klagebegehren beantragt, fehlt es - ungeachtet der zweifelhaften Zulässigkeit eines
solchen Feststellungsantrags nach § 43 VwGO - jedenfalls am
Rechtsschutzinteresse für eine erstmalige Entscheidung über die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für dieses Begehren im Rahmen des zweitinstanzlichen
Beschwerdeverfahrens. Vielmehr ist über die Gewährung von Prozesskostenhilfe für
das geänderte Klagebegehren zunächst erstinstanzlich zu entscheiden.

7

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Juli 2005
- 12 E 760/05 - m. w. N.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2, 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs.
4 ZPO.

9

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

10