Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-09, Aktenzeichen 3 L 634/06
ECLI:DE:VGAC:2007:0109.3L634.06.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller
gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 2. November 2006 wird
angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat, werden dem Antragsgegner
auferlegt.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
der Antragsteller gegen die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 2. November 2006 für eine
Mehrzweckhalle anzuordnen,

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ist nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit §§ 80
Abs. 2 Nr. 3, 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 und 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig und begründet.

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Im Falle der fehlenden aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80
Abs. 2 Nr. 3 VwGO kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnen, wenn das Interesse des
Antragsteller an der Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem öffentlichen
Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig ist. Ein überwiegendes
Vollziehungsinteresse ist dann anzunehmen, wenn der eingelegte Rechtsbehelf mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben wird. Dagegen ist ein überwiegendes
Interesse des antragstellenden Nachbarn an der Aussetzung gegeben, wenn der
Rechtsbehelf mit erheblicher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird, das heißt, wenn
die angefochtene Baugenehmigung aufgrund eines Verstoßes gegen
nachbarschützende Vorschriften offensichtlich rechtswidrig ist.

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Letzteres ist hier der Fall. Die angefochtene Baugenehmigung vom 2. November
2006, mit der der Beigeladenen die Nutzungsänderung eines ehemaligen
Lichtspieltheaters zu einer "Mehrzweckhalle (Versammlungsstelle) für
Musikvorführungen, Kabarett und größere Geburtstagsfeiern (keine
Vergnügungsstätte, wie z. B. Diskothek, Nachtlokal, etc.)" genehmigt worden ist,
verstößt gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts.

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Dabei bedarf keiner abschließenden Aufklärung, ob das Bauvorhaben der
Beigeladenen nach den planungsrechtlichen Vorschriften des § 34 Abs. 1 BauGB
oder nach § 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilen ist und ob im letzteren Falle das
Vorhaben in einem allgemeinen Wohngebiet oder in einem Mischgebiet nach § 4
bzw. § 6 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) liegt. In jedem Falle verstößt die
genehmigte Nutzungsänderung gegen das hier nachbarschützende Gebot der
Rücksichtnahme gegenüber den unmittelbar betroffenen Antragstellern, das im
ersteren Falle aus dem Begriff des "Einfügens" in § 34 Abs. 1 BauGB entwickelt
worden ist und sich im zweiten Falle aus § 15 Abs. 1 BauNVO ergibt, wonach die in
den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen Anlagen im Einzelfall unzulässig
sind, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des
Baugebiets widersprechen und sie auch sonst unzulässig sind, wenn von ihnen
Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des
Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. In
beiden Fällen werden an das Gebot der Rücksichtnahme dieselben Anforderungen
gestellt; denn der Drittschutz, der bei Anwendung der Vorschriften der
Baunutzungsverordnung gewährt wird, reicht nicht weiter als der Drittschutz, den
§ 34 Abs. 1 BauGB vermittelt,

vgl.	Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom
27. Januar 1987 - 2 B 85.A 2566 -, Agrarrecht (AgrarR) 1987, 143
= Baurechtssammlung (BRS) 47 Nr. 161; Verwaltungsgericht (VG)
Aachen, Urteil vom 12. Januar 1994 - 3 K 498/93 -.

8

Welche Anforderungen sich aus dem Gebot der Rücksichtnahme im jeweiligen
Einzelfall ergeben, hängt nach den von der Rechtsprechung entwickelten
Grundsätzen davon ab, wie empfindlich und schutzwürdig die Stellung des
Rücksichtnahmebegünstigten und wie unabweisbar das entgegengerichtete
Interesse desjenigen ist, der sein Vorhaben verwirklichen will. Die hierbei
vorzunehmende Interessenabwägung hat sich an den Kriterien der Unzumutbarkeit
auszurichten, und zwar in dem Sinne, dass dem Betroffenen die nachteilige
Einwirkung des streitigen Vorhabens billigerweise nicht zugemutet werden kann.
Dem Gebot der Rücksichtnahme kommt nachbarschützende Wirkung zu, wenn in
qualifizierter und individualisierter Weise auf schutzwürdige bodenrechtliche
Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen
ist,

9

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 7. Juni 1994 - 10 B
2923/94 -, Nordrhein- Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.)
1994, 421 m.w.N.

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Gemessen an diesen Grundsätzen verstößt die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung nach summarischer Prüfung gegen das Gebot der
Rücksichtnahme.

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Durch den Betrieb einer "Mehrzweckhalle (Versammlungsstätte) für
Musikaufführungen, Kabarett und größere Geburtstagsfeiern (keine
Vergnügungsstätte, wie z. B. Diskothek, Nachtlokal, etc.)" in der Größenordnung, wie
sie hier genehmigt und von der Beigeladenen betrieben werden will, gehen bereits
ohne Berücksichtigung des zusätzlichen Verkehrslärms von den Geräuschen, die
allein von dem Betrieb selbst ausgehen und von den Gästen in der Nähe des
Gebäudes verursacht werden, Lärmemissionen aus, die die unmittelbar benachbarte
Wohnnutzung der Antragsteller unzumutbar beeinträchtigen. Dabei ist auf die
Wirkungen abzustellen, die das genehmigte Vorhaben nach seiner Art und in der
konkreten Lage auf die konkrete Umgebung typischerweise ausübt,

12

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 1983 - 7 A 1118/81 -,
Gewerbearchiv (GewArch) 1983, 345.

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Zunächst ist davon auszugehen, dass es sich bei dem genehmigten Vorhaben
objektiv um eine Vergnügungsstätte i. S. d. § 6 Abs. 2 Nr. 8 und des § 7 Abs. 2 Nr. 2
BauNVO handelt, die regelmäßig nur in Kerngebieten oder allenfalls in
Mischgebieten in den Teilen des Gebietes zulässig ist, die überwiegend durch
gewerbliche Nutzungen geprägt sind (wenn sie zudem auch dann im konkreten
Einzelfall nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen). Der Begriff der
Vergnügungsstätte wird in der Baunutzungsverordnung nicht definiert. Nach der
Systematik der Baunutzungsverordnung ist der Begriff abzugrenzen von der Schank-
und Speisewirtschaft einerseits und den Anlagen für kulturelle und/oder sportliche
Zwecke andererseits. Es handelt sich um eine besondere Nutzungsart, bei der die
kommerzielle Unterhaltung der Besucher durch entsprechende Dienstleistungen des
Betreibers im Vordergrund steht,

14

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
9. Oktober 1990 - 4 B 120.90 -, BRS 50 Nr. 60; OVG NRW, Urteil
vom 27. April 2006 - 7 A 1620/05 -.

15

Die Systematik der Baunutzungsverordnung macht ferner deutlich, dass eine
Vergnügungsstätte nach Vorstellung des Gesetzgebers regelmäßig mit
Auswirkungen verbunden ist, die mit anderen Nutzungen in Konflikt treten kann;
denn - wie bereits ausgeführt - nur in Mischgebieten (dort eingeschränkt) bzw. in
Kerngebieten sind Vergnügungsstätten allgemein zulässig. Für die Frage, ob eine
Vergnügungsstätte als kerngebietstypisch einzustufen ist, ist eine typisierende
Betrachtungsweise geboten. Maßgeblich ist, ob der Betrieb wegen seines typischen
Erscheinungsbildes und der mit ihm typischerweise verbundenen Störungen für die
Wohnruhe einem Kerngebiet (und nicht mehr einem Mischgebiet) zuzuordnen ist.
Hilfreiches Zuordnungskriterium kann sein, ob die Vergnügungsstätte als zentraler
Dienstleistungsbetrieb auf dem Unterhaltungssektor für ein größeres und
allgemeines Publikum aus einem größeren Einzugsbereich erreichbar ist,

16

vgl.	BVerwG, Urteil vom 21. Februar 1986 - 4 C 31.83 -; BRS
46 Nr. 51.

17

Die genannten Abgrenzungsmerkmale sind jedoch nicht abschließend.
Insbesondere ist ein Gewerbebetrieb nicht allein deshalb keine Vergnügungsstätte,
weil er nicht von der Öffentlichkeit, also von jedermann genutzt werden kann, wie z.B
bei Vermietung der Räume an Privatpersonen oder Vereine. Auch wenn der
Betreiber einer Vergnügungsstätte diese nur für einen bestimmten Benutzerkreis zur
Verfügung stellt, kann sie in ihren Auswirkungen einer Vergnügungsstätte
vergleichbar sein, die der Allgemeinheit offen steht. Ob dies im Einzelfall so ist, muss
anhand des genehmigten Vorhabens beurteilt werden,

18

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 27. April 2006 - 10 A
1620/05 -.

19

Die der Beigeladenen genehmigte Mehrzweckhalle erlaubt den Betrieb von
Musikvorführungen, von Kabaretts und größeren Geburtstagsfeiern an allen
Werktagen von 19.00 Uhr bis 1.00 Uhr und an allen Sonn- und Feiertagen von
19.00 Uhr bis 2.00 Uhr. Nach der Grundrisszeichnung der Baugenehmigung befindet
sich im Hauptraum eine erhöhte, 71,42 m2 große Bühne für Live-Musik-
Darstellungen. Davor ist eine 176,94 m2 große Tanzfläche angelegt. An 2 Theken
sind je 10 Sitzplätze und Richtung Eingangsbereich weitere Sitzmöglichkeiten an
Tischen eingerichtet. Nach dem Bauantrag im Schreiben vom 14. März 2006 wird
von einer Besucherzahl von 200 bis 220 Personen ausgegangen. In Werbeblättern
zu den ersten Veranstaltungen Mitte und Ende Dezember 2006 wird die Halle zur
Vermietung u. a. an Vereine, Eventagenturen, zur Nutzung mit Livebands, Events,
Comedy, Tanzveranstaltungen, Vereinsfeste, Firmenveranstaltungen u.a.m.
angeboten, wobei im Foyerkomplex bis zu 100 Personen und im Arenakomplex bis
zu 800 Personen stehend oder 300 Personen sitzend untergebracht werden können.
Außerdem wird eine PA-Beschallungsanlage mit 2 x Bassboxen 18 Zoll und Dynacor
M 1 Discomixer sowie eine Beleuchtungsanlage mit Lichteffekten, 4 Stufenlinsen,
Nebelmaschine, Spiegelkugel (1 m), DMX Lichtmischpunkt 24 Kanal von Eurolight
mit Bühnenprogrammierung angeboten. Schließlich wird der Thekenbereich als 40 m
mobile Theke mit 10 Stehtischen und 100 Barhockern angegeben. Diesen
Nutzungsumfang sieht der Antragsgegner auf Anfrage des Gerichts als von der
Baugenehmigung abgedeckt an. Nach Ansicht der Kammer geht er jedoch weit über
die übliche Nutzung einer Gaststätte oder eines Speiserestaurants hinaus und ist
dem einer Diskothek vergleichbar, weil Tanz- und Musikdarbietungen deutlich im
Vordergrund stehen und er mit einer Gaststätte, in der gelegentlich auch
Tanzveranstaltungen stattfinden, nicht vergleichbar ist,

20

vgl.	zum Unterschied zwischen Tanzlokal und
Vergnügungsstätte mit 90 Sitzplätzen: OVG NRW, Beschluss vom
14. Oktober 1996 - 10 A 3062/93 -.

21

Von einer solchen, typischerweise nur in Kerngebieten oder mit Einschränkungen
im Mischgebiet zulässigen Vergnügungsstätte geht für die unmittelbar angrenzende
Wohnnutzung der Antragsteller eine unzumutbare Beeinträchtigung aus.

22

In der hier vorliegenden konkreten Situation hält die Kammer es nicht für
gerechtfertigt, den Antragstellern an ihrem Wohnhaus (Immissionspunkt 2 - I 2 -)
einen Immissionsrichtwert für ein Mischgebiet von nachts (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr)
bis zu 45 dB(A) zuzumuten, selbst wenn das hier fragliche Baugebiet insgesamt als
Mischgebiet einzustufen sein sollte, da die Situation in der unmittelbaren Umgebung
des Grundstücks der Antragsteller von Wohnhäusern geprägt wird und auch von den
abseits vom Haus der Antragsteller gelegenen Gewerbebetreiben an der
Klosterstraße (Kunststoffverarbeitung, Kfz-Reparatur- und Handel sowie Fa. E. ) zur
Nachtzeit keine störenden Lärmbeeinträchtigungen ausgehen dürften.

23

Es spricht vieles dafür, dass die Kinonutzung auf dem Grundstück der
Beigeladenen die Eigenart der näheren Umgebung nicht mehr mitprägt, nachdem sie
nach Angaben der Antragsteller 1995 eingestellt worden ist und nach
unwidersprochener Angabe des Antragsgegners der jüngste Beleg für eine
Kinonutzung aus dem Jahre 1997 stammt. Nach Ablauf von ca. 6 bis 8 Jahren bis zur
Wiederaufnahme einer Nutzung dürfte sich die Umgebung auf die endgültige
Aufgabe der Kinonutzung eingestellt haben, so dass insoweit der Bestandsschutz
entfallen ist und diese aufgegebene gewerbliche Nutzung den Antragstellern nicht
mehr zu ihren Lasten angerechnet werden kann. Im Übrigen gingen von den
Kinobenutzern erheblich weniger Emissionen aus als von den (zahlreicheren, evtl.
alkoholisierten) Gästen des Planvorhabens, die zum großen Teil erst in den
Nachtstunden eintreffen oder die Veranstaltung wieder verlassen. Kinobesucher
verhalten sich erfahrungsgemäß wesentlich ruhiger als die Gäste einer
Vergnügungsstätte, in der Tanz, Musik und Alkohol angeboten wird. Die
vorgegebene Kinonutzung rechtfertigt daher nicht den Betrieb einer von der
Beigeladenen angestrebten Vergnügungsstätte. Gegenüber einer Kinonutzung, die
nicht bis in die späten Nachtstunden andauert, sind die von einer Vergnügungsstätte
der hier vorliegenden Art ausgehenden Emissionen wesentlich nachteiliger für die
unmittelbaren Nachbarn. Maßstab für die Erheblichkeit der geltend gemachten
Belästigungen ist die Zumutbarkeit, welche als Ausdruck des das nachbarliche
Verhältnis prägende Gebot der Rücksichtnahme die aufgrund einer Güterabwägung
markierte Grenze bezeichnet, jenseits derer lästige Einwirkungen von betroffenen
Nachbarn bereits unterhalb der Schwelle des Gesundheitsschutzes rechtlich nicht
mehr hingenommen werden müssen,

24

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1988 -7 C 33.87- BVerwGE
79, 254 = BRS 48 Nr. 99; VGH Baden-Württ., Urteil vom 8.
November 2000 - 10 S 2317/99 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 2001, 1184.

25

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die durch menschliches Verhalten
verursachten Geräusche intermittierend und gerade dadurch besonders störend
wirken. Die Belastbarkeit des Menschen mit Lärm hängt auch davon ab, ob
Geräusche - wie hier - von unterschiedlichen, ständig wechselnden Ereignissen
ausgehen und ganz unterschiedlicher Intensität sind. Die Verärgerung ist besonders
groß, wenn der Lärm durch rücksichtsloses Verhalten von Gästen verursacht wird,
wie es am späten Abend oder nachts häufig der Fall ist. Nächtlicher Gaststätten- und
diskothengleicher Lärm von angetrunkenen Gästen tritt plötzlich, mehrmals und
unvermittelt auf und ist durch ausgeprägte Schwankungen geprägt, die zu
entsprechenden Schlafunterbrechungen beim Nachbarn führen können. Unter diesen
Umständen und Berücksichtigung der konkreten örtlichen Situation ist die Hinnahme
eines Immissionsrichtwertes von 45 dB(A) zur Nachtzeit für die Antragsteller nicht
zumutbar.

26

Im Übrigen dürfte der Immissionsrichtwert von 45 dB(A) für die Nacht kaum
einzuhalten sein, da nach dem Gutachten der X. -Institut GmbH - Bautechnische
Beratung in den Sachgebieten Wärme, Feuchte, Akustik - vom 8. September 2006
dafür noch zahlreiche Baumaßnahmen erforderlich waren und auch nach dem
Ergänzungsgutachten vom 14. Dezember 2006 davon ausgegangen wird, dass der
Raumschallpegel auf 97 dB(A) begrenzt wird, von der Lüftungsanlage ab 22.00 Uhr
nur 2 der 3 Ventilatoren auf der Nordostseite des Daches in Benutzung zu nehmen
sind und zudem nur auf der Leistungsstufe 1 (von insgesamt 5 möglichen Stufen)
betrieben werden darf und dies bei sonst geschlossenen Türen und Fenstern! Wie
diese Maßnahmen, die auf menschlichem Verhalten beruhen, gesichert eingehalten
werden sollen, regelt die Baugenehmigung nicht. Es ist gerichtsbekannt, dass solche
Einschränkungen bei Massenveranstaltungen kaum eingehalten werden, wenn eine
Überschreitung der Nutzungsgrenzen nicht durch technische Maßnahmen
ausgeschlossen wird. Zudem geht das Schallschutzgutachten von nur 200 Gästen
aus, so dass sich bei der von der Baugenehmigungsbehörde akzeptierten Gästezahl
von bis zu 900 Personen ein höherer Beurteilungspegel als 45 dB(A) zur Nacht
ergeben wird. Ferner ist es weltfremd anzunehmen - wie im Ergänzungsgutachten
vom 14. Dezember 2006 ausgeführt - dass ab 22 Uhr auf dem Parkplatz der
Beigeladenen an der Erkelenzerstraße kein Kfz-Verkehr mehr stattfinden soll. Bei
einer Schließung dieses Parkplatzes werden dem Vorhaben die notwendigen
Stellplätze genommen.

27

Schließlich enthalten die angefochtene Baugenehmigung und die
Schallschutzgutachten vom 8. September 2006 und 14. Dezember 2006 keine von
der Kammer für erforderlich gehaltenen Angaben zur Berücksichtigung von
tieffrequenten Geräuschen, die bei lauten Musikdarbietungen auftreten können. Die
Geräusche von Livekapellen und Musikanlagen über moderne Lautsprecherboxen
sind grundsätzlich geeignet, den nachbarschützenden Gehalt des Gebots der
Rücksichtnahme zu beeinflussen. Für die rechtliche Beurteilung des
Nutzungskonflikts zwischen der Mehrzweckhalle der Beigeladenen und der
Wohnbebauung der Antragsteller enthält die DIN 45680 "Messung und Bewertung
tiefgreifender Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft (Ausgabe: März 1997)",
auf die Nr. 7.3 i. V. m. Nr. A.1.5 der TA-Lärm hinweist, Vorgaben, die grundsätzlich
geeignet sind, den nachbarschützenden Gehalt des Gebots der Rücksichtnahme zu
konkretisieren,

28

vgl.	VG Minden, Urteil vom 17. März 2005 - 9 K 1894/04 -.

29

Für den weiteren Antrag der Antragsteller, einstweilige Maßnahmen zur
Sicherung ihrer Rechte zu treffen, sieht die Kammer keine Veranlassung, da sie
davon ausgeht, dass der Antragsgegner sich nach Anordnung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung gesetzestreu verhalten und
die notwendigen Maßnahmen ergreifen wird.

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Für eine Entscheidung über den mit Schriftsatz vom 8. Januar 2007 gestellten
Hilfsantrag, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben,
die Nutzung durch für sofort vollziehbar zu erklärende Ordnungsverfügung vorläufig
zu untersagen, besteht keine Veranlassung mehr, nachdem dem Hauptantrag in
vollem Umfange stattgegeben worden ist.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3 sowie § 162 Abs. 3
VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
nicht für erstattungsfähig zu erklären, da diese keinen Antrag gestellt und sich somit
nicht dem Prozesskostenrisiko ausgesetzt hat.

32

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht mit Blick auf den Umfang der zu erwartenden
Beeinträchtigungen dem Interesse der Antragsteller an der einstweiligen
Verhinderung der Ausnutzung der Baugenehmigung.