Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-15, Aktenzeichen 7 B 554/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0815.7B554.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.500,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

3

Die Sache ist nicht auf den Antrag der Antragsteller in entsprechender
Anwendung von § 130 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an das Verwaltungsgericht
zurückzuverweisen. Ob die Voraussetzungen, unter denen eine Zurückverweisung
ausgesprochen werden darf, im vorliegenden Fall überhaupt vorliegen, bedarf keiner
weiteren Erörterung. § 130 Abs. 2 VwGO eröffnet dem Senat zwar die Möglichkeit zu
einer Zurückverweisung bei Vorliegen der gesetzlichen
Tatbestandsvoraussetzungen, eine Pflicht zur Zurückverweisung besteht jedoch
nicht.

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Vgl. bereits zu § 130 VwGO a.F.: BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 1988 -
7 B 15.88 -, NVwZ-RR 1988, 125.

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Von dieser Möglichkeit macht der Senat schon mit Blick auf den Charakter des
vorliegenden Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes keinen Gebrauch, zumal
die Sache ohne weiteres entscheidungsreif ist.

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Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, gibt auch keinen Anlass, die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts zu ändern.

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Das Verwaltungsgericht hat das Begehren der Antragsteller auf einstweiligen
Rechtsschutz im Wesentlichen mit folgender Begründung abgelehnt:

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Gegenüber der strittigen Feuerbestattungsanlage (Krematorium) könnten sich die
Antragsteller nicht auf eine Verletzung des sog. Gebietsgewährleistungsanspruchs
berufen. Es könne dahinstehen, ob die Anlage in dem festgesetzten Gewerbegebiet
als Gewerbebetrieb allgemein zulässig sei, jedenfalls habe sie gemäß § 31 Abs. 1
BauGB i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zugelassen werden können.
Krematorien mit Pietätsräumen, die als Orte für Ruhe, Besinnung und innere Einkehr
dienten, könnten in Gewerbegebieten als Anlagen für kirchliche, kulturelle oder
soziale Zwecke ausnahmsweise zulässig sein. Auch eine Verletzung des in § 15
BauNVO verankerten Gebots der Rücksichtnahme lasse sich nicht feststellen. Die
Grenzwerte der 27. BImSchV würden beim Betrieb der Anlage eingehalten. Mit
unzumutbaren Lärmeinwirkungen sei am Grundstück der Antragsteller nicht zu
rechnen. Auch im Übrigen sei die strittige Anlage blickdicht abgeschirmt.

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Das Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, die rechtlich tragenden
Erwägungen des Verwaltungsgerichts im Ergebnis zu erschüttern.

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Die Bewertung des strittigen Vorhabens der Beigeladenen als einer im
Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässigen Anlage für kulturelle Zwecke unterliegt
bei summarischer Prüfung keinen Bedenken.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner von der Beschwerde
angesprochenen Rechtsprechung

12

- BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - 4 B 71.05 -, BRS 69 Nr. 69 -

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lediglich entschieden, dass ein Krematorium mit einem Pietätsraum, der es
Trauergästen ermöglichen soll, in einem würdevollen, dem Anlass angemessenen
äußeren Rahmen von dem Verstorbenen Abschied zu nehmen, jedenfalls nach
derzeitiger Anschauung über den Umgang mit den Verstorbenen in einem
Gewerbegebiet nicht allgemein zulässig ist. Eine ausdrückliche Aussage zur
ausnahmsweisen Zulässigkeit solcher Einrichtungen als Anlagen für kulturelle
Zwecke hat das Bundesverwaltungsgericht nicht getroffen. Allerdings hat es
immerhin hervorgehoben, dass in Gewerbegebieten etwa auch Anlagen für kirchliche
Zwecke, die als Orte für Ruhe, Besinnung und innere Einkehr zu werten sind,
ausnahmsweise zulässig sein können. Hiervon ausgehend erscheint dem Senat in
Übereinstimmung mit der vorliegenden obergerichtlichen Rechtsprechung

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- vgl.: BayVGH, Urteil vom 30. Juni 2005 - 15 BV 04.576 -, BRS 69 Nr. 68, sowie
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Oktober 2005 - 8 B 11345/05 -, BRS 69
Nr. 70 -

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die vom Verwaltungsgericht bejahte ausnahmsweise Zulässigkeit von
Krematorien mit Pietätsraum in einem Gewerbegebiet durchaus vertretbar.

16

So im Ergebnis auch: Gatz in jurisPR-BVerwG 11/2006 Anm. 3 zu BVerwG,
Beschluss vom 20. Dezember 2005 - 4 B 71.05 -.

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Dass es sich im vorliegenden Fall um eine solche Anlage handelt, unterliegt
keinem Zweifel. Nach der genehmigten Betriebsbeschreibung zu der strittigen
Anlage stellt sich der Betriebsablauf der Einäscherung wie folgt dar:

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"Der/die Verstorbene wird im Sarg durch den Bestattungsunternehmer zum
Krematorium gebracht. Hier werden außerdem alle erforderlichen Dokumente an die
Mitarbeiter des Krematoriums übergeben. Der/die Verstorbene wird zunächst im
Kühlraum aufbewahrt. Nach der gesetzlich vorgeschriebenen zweiten Leichenschau
durch einen Amtsarzt wird der/die Verstorbene mit dem Sarg im Ofen eingeäschert.
Angehörige haben die Möglichkeit, während der Einäscherung anwesend zu sein.
Sie verweilen zu dieser Zeit im dafür vorgesehenen Abschiedsbereich (durch eine
Glasscheibe vom Ofenraum getrennt).

19

Nach der Einäscherung erhält der Bestatter die Urne zur Weiterleitung an den
Friedhof oder es erfolgt eine Übersendung der Urne an die Gemeinde, in welcher die
Beisetzung erfolgt."

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Für diesen Betriebsablauf ist nach den genehmigten Bauzeichnungen ein
gesonderter Raum "Abschiednahme" mit einer Größe von rd. 30 qm vorgesehen, der
den Hinterbliebenen ersichtlich einen Abschied in würdiger Weise ermöglichen soll
(vgl. auch § 15 Abs. 4 des Bestattungsgesetzes - BestG NRW vom 17. Juni 2003;
(GV. NRW. S. 313).

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Dafür, dass der Gebietsgewährleistungsanspruch der Antragsteller durch die hier
- nach dem Vorstehenden fehlerfrei - erfolgte ausnahmsweise Zulassung der
Feuerbestattungsanlage deshalb verletzt worden wäre, weil bereits mehrere weitere
Ausnahmen zugelassen worden sind, gibt die Beschwerde keinen hinreichenden
Anhalt. Die insoweit angesprochenen Nutzungen für einen Kindergarten, eine
Musikschule und eine Saunalandschaft, deren Standorte nicht näher spezifiziert
wurden, lassen auch nicht ansatzweise erkennen, dass die hier durch verschiedene
Bebauungspläne ausgewiesenen Gewerbe- und Industriegebiete nicht mehr ihrem
einschlägigen Gebietscharakter gerecht werden. So führen die Antragsteller auf
Seite 10 ihrer Antragsschrift selbst aus, ein mit einer Trauerhalle ausgestattetes
Krematorium stelle "im Gewerbepark E. - und insbesondere auch in dessen hier
betroffenem östlichen Bereich - einen von der Zweckbestimmung her nicht zu
rechtfertigenden Fremdkörper dar, der mit den rundum anzutreffenden gewerblichen
und industriellen Nutzungen schon von Grundsatz her nicht in Einklang zu bringen"
sei. Ergänzend weisen sie auf zahlreiche typische Gewerbebetriebe "in der
unmittelbaren Umgebung des Krematoriumsstandorts" hin, nämlich insgesamt sieben
Gewerbebetriebe, und keine einzige nur ausnahmsweise zulässige Nutzung. Davon,
dass eine intensive Prüfung, ob der Rechtsanspruch der Antragsteller auf
Gebietsgewährleistung nicht durch eine plangefährdende Genehmigungspraxis
gefährdet und letztlich verletzt werde, durch das Verwaltungsgericht "pflichtwidrig
unterblieben" sei, kann angesichts dessen keine Rede sein.

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Es ist auch keineswegs "festzustellen, dass die Vorinstanz die
planungsrechtliche Generalklausel des § 15 Abs. 1 BauNVO rechtsfehlerhaft zur
Anwendung gebracht" hätte. Insoweit kommt es im vorliegenden Verfahren
ausschließlich darauf an, ob das der Beigeladenen genehmigte Vorhaben den
Antragstellern gegenüber rücksichtslos ist, denn nur hieraus können die
Antragsteller, wenn der Gebietsgewährleistungsanspruch - wie dargelegt - nicht
greift, nachbarliche Abwehrrechte herleiten.

23

Dafür, dass die Antragstellerin zu 1. als im Gewerbegebiet ansässiger Betrieb
bzw. der Antragsteller zu 2. als dort wohnender Geschäftsführer unzumutbaren
Rauch- und Geruchsimmissionen durch das Krematorium ausgesetzt wären, sind
auch nicht ansatzweise konkrete Anhaltspunkte dargetan. Unzumutbare
Beeinträchtigungen der Antragsteller liegen angesichts der deutlichen Abstände ihres
Betriebs bzw. ihres Wohnhauses zum strittigen Krematorium von über 100 m sowie
mit Blick auf die dazwischen liegende Bebauung auch eher fern. Ferner hat das
Verwaltungsgericht zutreffend darauf abgestellt, es gebe keine baurechtlich
relevanten Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsteller - und nur diese - wegen der
Nutzung des Krematoriums mit beschränkenden Auflagen für ihren Betrieb zu
rechnen hätten. Substanzielle Anhaltspunkte dafür, dass gerade ihr Betrieb mit
Emissionen verbunden wäre, die den Nutzern des Krematoriums nicht zuzumuten
wären und deshalb die Gefahr von Einschränkungen ihres Betriebs
heraufbeschwören könnten, haben die Antragsteller mit der Beschwerde nicht
dargetan. Ihr bloßer Hinweis, dass "auch im Betrieb der Antragstellerin zu 1)
produziert und montiert wird, was mit Lärm, Schweißarbeiten und Erschütterungen
verbunden" sei, lässt nicht erkennen, dass in über 100 m Entfernung im Krematorium
noch Auswirkungen zu spüren sein können, die den dort verweilenden Trauergästen
nicht zuzumuten wären und deshalb die Gefahr von Einschränkungen des Betriebs,
in dem nach den Angaben auf Seite 2 der Antragsschrift Fertigteile für Roboter
hergestellt, vermarktet und ausgeliefert werden, heraufbeschwören könnten. Auf die
Auswirkungen anderer im Umfeld des Krematoriums ansässiger Gewerbebetriebe
kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

24

Schließlich ist rechtlich unerheblich, ob im Gewerbegebiet ansässige Betriebe
bzw. deren Inhaber einer Ansiedlung des Krematoriums der Beigeladenen
zugestimmt oder dem widersprochen haben. Die Zulässigkeit von baulichen
Nutzungen in den hier festgesetzten Baugebieten hängt nicht von Zustimmungen der
Nachbarn ab, sondern ausschließlich davon, ob die normativen Voraussetzungen der
BauNVO in Verbindung mit dem einschlägigen Bebauungsplan erfüllt sind.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 und 162
Abs. 3 VwGO i.V.m. § 100 ZPO.

26

Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf die §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1
GKG.

27

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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