Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-07, Aktenzeichen 21 B 727/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0407.21B727.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf
einen Betrag bis zu 300,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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I.

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Der Antragsteller ist Landwirt in E. -N. . Er beantragte mit Schreiben
vom 1. Februar 2004 beim Antragsgegner, ihm die Genehmigung für ein Osterfeuer
zum diesjährigen Osterfest auf seinem Grundstück zu erteilen. Mit einem
entsprechenden Antrag war der Antragsteller bereits im Vorjahr erfolglos geblieben;
wegen der damals versagten Genehmigung hat der Antragsteller vor dem
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben (8 K
2348/03). In seinem Antrag gab der Antragsteller an, dass er beabsichtige, den
Herbst- und Frühjahrsschnitt der Bäume, Sträucher, Büsche und einer 300 m langen
Hecke auf seiner großen Weide zu verbrennen. Der Antragsgegner lehnte diesen
Antrag mit Bescheid vom 13. Februar 2004 ab. Zur Begründung führte er aus, dass
in Umsetzung des Beschlusses des Rates der Stadt E. vom 6. März 2003
Ausnahmegenehmigungen für Osterfeuer nach § 7 Abs. 2 LImschG nur erteilt
würden, wenn sie von größeren Organisationen oder Vereinen ausgerichtet würden,
der Brauchtumspflege dienten und sie im Rahmen einer öffentlichen für jedermann
zugänglichen Veranstaltung durchgeführt würden.

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Den am 18. März 2004 gestellten Antrag des Antragstellers,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, ihm die beantragte
Durchführung eines Osterfeuers zu erlauben,

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hat das Verwaltungsgericht durch den angefochtenen Beschluss vom 31. März
2004, auf den Bezug genommen wird, abgelehnt. Hiergegen richtet sich die
Beschwerde des Antragstellers, mit der er sein Begehren weiterverfolgt.

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II.

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerde gegen Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und
123 VwGO) neben einem bestimmten Antrag die Gründe darlegen, aus denen die
Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen
Entscheidung auseinander setzen. Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft das
Oberverwaltungsgericht nur die darlegten Gründe. Diese Prüfung fällt zu Lasten des
Antragstellers aus.

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Das Beschwerdevorbringen stellt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im
Ergebnis nicht in Frage.

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1. Das Verfahren gibt Anlass zu der allgemeinen Feststellung, dass sich das
Abbrennen von Osterfeuern als typischen Brauchtumsfeuern vor allem am Vorabend
des Osterfestes nach der ersatzlosen Aufhebung der Verordnung über die
Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen (Pflanzen-
Abfall-Verordnung) mit Wirkung zum 1. Mai 2003 und damit namentlich mit dem
Wegfall des § 2 Abs. 4 dieser Verordnung, der Brauchtumsfeuer ausdrücklich
privilegierte, nicht im rechtsfreien Raum abspielt. Osterfeuer sind unter vielfältigen
Gesichtspunkten des Umweltschutzes, aber auch des Schutzes von Kleintieren
problematisch.

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Vgl. etwa Pressemitteilung des
Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen vom
3. April 2002 "Hohe Schwebstaubbelastung durch
Osterfeuer im Ruhrgebiet",
www.lua.nrw.de/Veroeffentlichungen/pressemitteilun
gen/presse30.; Pressemitteilung des Deutschen
Tierschutzbundes e.V. vom 1. April 2004
"Osterfeuer-tödliche Falle für Tiere. Deutscher
Tierschutzbund fordert zu Vorsichtsmaßnahmen
auf",
www.tierschutzbund.de/AKTUELL/PRESSE/04/04.

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Sie finden ihre Rechtfertigung allein in der Brauchtumspflege, die mit den
heutigen Anforderungen insbesondere aus abfall- oder immissionsschutzrechtlicher
Hinsicht abzustimmen ist.

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Zum einen ist zu berücksichtigen, dass mit Aufhebung der Pflanzen-Abfall-
Verordnung auch das Verbrennen pflanzlicher Abfälle zum Zwecke ihrer Beseitigung
uneingeschränkt nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) zu beurteilen ist. Nach § 27 Abs. 1 KrW-/AbfG dürfen
Abfälle aller Art und damit auch Pflanzenschnitt grundsätzlich nur in den dafür
zugelassenen Abfallbeseitigungsanlagen behandelt werden. Schon daraus folgt,
dass Feuer, die dem Zweck der Beseitigung pflanzlicher Abfälle dienen,
grundsätzlich verboten sind, auch wenn sie zur Osterzeit stattfinden. Besteht der
Zweck des Feuers demgegenüber eindeutig und zweifelsfrei nicht in der Beseitigung
pflanzlicher Abfälle, sondern soll das Feuer als öffentliches Osterfeuer ausschließlich
dem Brauchtum dienen, so richtet sich seine Zulässigkeit nach § 7 des Gesetzes
zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen
Umwelteinwirkungen (Landes-Immissionsschutzgesetz - LImschG -). Ein starkes
Indiz dafür, dass mit dem Feuer ein derartiger spezifischer Zweck der
Brauchtumspflege verbunden ist, wird sich unter den heutigen Gegebenheiten vor
allem daraus ergeben, dass das Feuer von in der Ortsgemeinschaft verankerten
Glaubensgemeinschaften, Organisationen oder Vereinen ausgerichtet wird und im
Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung für jedermann zugänglich ist. Zum einen
stellt das Gemeinschaftserlebnis den besonderen Sinnbezug des Osterfeuers her
oder fördert ihn zumindest. Zum anderen drängt sich in diesen Fällen nicht die
ansonsten nahe liegende Sorge auf, dass lediglich Pflanzenabfälle unter dem
Vorwand eines "Osterfeuers" illegal beseitigt werden sollen. Wird dagegen
Pflanzenschnitt von Landwirten oder Gartenbesitzern privat oder im privaten Kreis
verbrannt, handelt es sich nicht schon dann um ein Brauchtumsfeuer, wenn und nur
weil das Verbrennen (regelmäßig) zur Osterzeit geschieht. Vielmehr ist in aller Regel
davon auszugehen, dass in erster Linie auf der Grundlage der heutigen
Gesetzeslage (verbotene) Abfallbeseitigung stattfindet.

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Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 LImschG ist das Verbrennen sowie das Abbrennen von
Gegenständen aus .... oder aus anderen Zwecken im Freien untersagt, soweit die
Nachbarschaft oder die Allgemeinheit hierdurch gefährdet oder erheblich belästigt
werden können; nach § 7 Abs. 2 LImschG kann die nach § 14 LImschG zuständige
Behörde auf Antrag Ausnahmen vom Verbot des Absatzes 1 zulassen, wenn
lediglich kurzfristig mit Luftverunreinigungen zu rechnen ist. Die Rechtsfrage, ob
Brauchtumsfeuer dabei je nach Einzelfall schon tatbestandlich nicht dem Verbot des
§ 7 Abs. 1 LImschG unterfallen, wie dies das Verwaltungsgericht angenommen hat,
oder ob der spezifische Zweck des Feuers regelmäßig erst auf der Ermessensebene
nach § 7 Abs. 2 LImschG zu würdigen und zu berücksichtigen ist, wie dies der
Antragsgegner getan hat, kann und muss im vorliegenden Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes dahinstehen. Der Senat gibt allerdings zu bedenken, dass die
Verbrennungsvorgänge eines typischen Osterfeuers regelmäßig geeignet sein
dürften, Gefahren oder erhebliche Belästigungen im Sinne des § 7 Abs. 1 LImschG
hervorzurufen, so dass gute Gründe für die Annahme einer generellen
Genehmigungspflicht auf der Grundlage der Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 2
LImschG sprechen.

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In jedem Fall ist nur ein Feuer erlaubt oder kann nach § 7 Abs. 2 LImschG
genehmigt werden, dass sich nach den bereits genannten Kriterien eindeutig und
zweifelsfrei als Brauchtumsfeuer und nicht als Feuer zur Beseitigung von
Pflanzenabfällen darstellt.

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2. Dies ist hier nicht der Fall. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf die
erstrebte Anordnung gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
glaubhaft gemacht. Er hat auch mit seinem Beschwerdevorbringen nicht die sich
schon im bisherigen Verfahren aufdrängende und sowohl vom Antragsgegner wie
vom Verwaltungsgericht zutreffend gewürdigte Einschätzung entkräften können, dass
es ihm als Landwirt im Gegensatz zu den 73 Antragstellern, denen der
Antragsgegner eine Ausnahmegenehmigung für ein Osterfeuer nach § 7 Abs. 2
LImschG erteilt hat, in erster Linie oder zumindest ganz wesentlich auch um die
Beseitigung seiner pflanzlichen Abfälle geht. Er hat diesen Zweck ehrlich und
ausdrücklich in seinem Antrag vom 1. Februar 2004 angeführt. Er hat im
Erörterungstermin des Verwaltungsgerichts vom 24. März 2004 freimütig eingeräumt,
dass ihm das geplante Osterfeuer dazu dient, die im Herbst des Vorjahres und im
Frühjahr dieses Jahres entstandenen Pflanzenabfälle "kostengünstig" zu entsorgen.
Er hat schließlich im Beschwerdeverfahren hervorgehoben, dass er sein Anliegen im
Gegensatz zu den sonstigen Antragstellern "auf zwei Säulen, namentlich die
Brauchtumspflege und zusätzlich die kostenärmere Entsorgung von Hecken[,]- und
Baumschnitt stützen" kann. Der Antragsteller hat darüber hinaus bei allem
Bekenntnis zum christlichen Glauben und zum Brauchtum in der Landwirtschaft, das
in keiner Weise in Zweifel gezogen werden soll, nicht im Ansatz glaubhaft gemacht,
dass es ihm in Verfolgung des streitgegenständlichen Begehrens um
Brauchtumspflege im Sinne einer öffentlichen, im Gemeinschaftsleben von E. -
N. verankerten Veranstaltung geht. An dieser Einschätzung würde auch eine
bloße öffentliche Ankündigung des Feuers, das in der Vergangenheit nach eigenen
Angaben des Antragstellers nur in engem privaten Kreis stattgefunden hat, nichts
ändern.

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Nach alledem kommt es auf das Beschwerdevorbringen zum Anordnungsgrund
nicht mehr an.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 und 20 Abs. 3 GKG.