Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-17, Aktenzeichen 13 B 2691/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0317.13B2691.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der von der
Antragstellerin dargelegten Gründe befindet, hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der
Antragstellerin, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zur rechtskräftigen
Entscheidung in dem Verfahren 7 K 3793/02 (VG Gelsenkirchen) zu untersagen, Mietwagengenehmigungen
nach dem Personenbeförderungsgesetz für Kraftfahrzeuge zu erteilen, die im Fahrzeugschein als
Sonderkraftfahrzeuge Krankenkraftwagen zugelassen sind, zu Recht abgelehnt.

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Anders als das Verwaltungsgericht hält der Senat eine Antragsbefugnis der Antragstellerin für das geltend
gemachte Begehren auf der Grundlage der sog. "Möglichkeitstheorie" für gegeben. So wie den mit dem
Rettungsdienst betrauten Sanitätsorganisationen ein besonderer Schutz gegenüber anderen Unternehmen, die
ebenfalls am Rettungsdienst teilnehmen wollen, zukommt,

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vgl. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 - C-
475/99 -, DVBl. 2001, 182,

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begründen die der Antragstellerin erteilten Genehmigungen nach § 18 Rettungsgesetz NRW eine dem
Art. 12 Abs. 1 GG unterfallende Schutzposition,

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vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1999 - 3 C
20.98 -, DVBl. 2000,124, und vom 26. Oktober 1995
- 3 C 10.94 -, Buchholz 418.15 Nr. 5,

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mit einem daraus ableitbaren Anspruch darauf, dass der Antragsgegner keine Genehmigungen an andere
Unternehmen erteilt, die unzulässigerweise den nach dem Rettungsgesetz genehmigten Bereich der
Antragstellerin tangieren. Das Begehren der Antragstellerin ähnelt, weil die Erteilung von Genehmigungen zum
(liegenden) Krankentransport an andere Unternehmen ihre berufliche Betätigungsmöglichkeit in diesem Bereich
berührt, der Situation bei einem Konkurrentenstreit. Im Hinblick auf das Gebot der Gewährung effektiven
Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), das sich nicht nur auf die Einräumung der Möglichkeit beschränkt, die
Gerichte gegen Akte der öffentlichen Gewalt anzurufen, sondern darüber hinaus dem Bürger einen Anspruch auf
eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle gibt, erfordert die Verwirklichung der Berufsfreiheit eine dem
Grundrechtsschutz angemessene Verfahrensgestaltung und müssen die Gerichte den betroffenen Grundrechten
auch tatsächlich Wirksamkeit verschaffen.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Juni 1990
- 13 B 1283/90 -, GewArchiv 1991, 23 und vom
6. Dezember 1993 - 13 E 503/93 - zu ähnlichen
Konstellationen bei der Vergabe von
Taxikonzessionen; BVerfG, Beschlüsse vom
14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 - zur
Antragsbefugnis eines nicht in den Krankenhausplan
aufgenommenen Krankenhauses, vom 12. Juni 1990
- 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209, 227,

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Dies wäre nicht gewährleistet, wenn in Fällen der vorliegenden Art die Möglichkeit der Rechtsverletzung
und dementsprechend die Antragsbefugnis verneint würde.
Zwar ist mit der Bejahung der Antragsbefugnis die tragende Begründung des Verwaltungsgerichts im
angefochtenen Beschluss hinfällig. Dies führt jedoch nicht dazu, dass der Beschwerde stattzugeben ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2002
- 7 B 315/02 -, NVwZ 2002, 1390; BayVGH,
Beschluss vom 21. Mai 2003 - 1 CS 03/60 -, NVwZ
2004, 251.

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Auch wenn an die Voraussetzungen zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes keine überspannten
Anforderungen gestellt werden dürfen, fehlt es im Rahmen des glaubhaft zu machenden Anordnungsgrundes an
dem besonderen bzw. qualifizierten Rechtsschutzinteresse für das Begehren der Antragstellerin. Grundsätzlich
ist nach der Systematik der VwGO gegen (belastende) Verwaltungsakte allein nachträglicher Rechtsschutz und
im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes, wie sich dem § 123 Abs. 5 VwGO entnehmen lässt, ein Vorrang
desselben nach §§ 80, 80a VwGO gegenüber dem nach § 123 VwGO vorgesehen. Vorläufiger vorbeugender
Rechtsschutz kommt demgemäss nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es dem Rechtsschutzsuchenden nicht
zumutbar ist, den Erlass des Verwaltungsakts bzw. die Rechtsverletzung abzuwarten und sodann die nach der
Verwaltungsgerichtsordnung gegebenen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel (Widerspruch, Anfechtungsklage und
Anträge nach § 80, 80a VwGO) auszuschöpfen. Einstweiliger Rechtsschutz ist hingegen dann zu gewähren,
wenn schon die kurzfristige Hinnahme der befürchteten Handlungsweise geeignet ist, den Betroffenen in seinen
Rechten in besonders schwerwiegender Weise zu beeinträchtigen. Dies ist anzunehmen, um der Schaffung
vollendeter, später nicht mehr rückgängig zu machender Tatsachen zuvorzukommen, und wenn anders dem
Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten droht, die
durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann.

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Vgl. BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats),
Beschluss vom 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00 -, DVBl.
2003, 257; BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1987 - 3 C
53.85 -, BVerwGE, 77, 207, 212; OVG NRW,
Beschluss vom 2. März 2001 - 5 B 273/01 -, NVwZ
2001, 1315; BayVGH, Beschlüsse vom
16. Dezember 1998 - 7 ZE 98.3115 -, NVwZ-RR
1999, 641, und vom 28. April 1992 - 21 CE 92.949 -,
NVwZ-RR 1993, 54; VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 24. Mai 1994 - 10 S 451/94 -, DVBl.
1994, 1250.

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Eine Unzumutbarkeit in diesem Sinne, die den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung rechtfertigen
würde, ist bei der Antragstellerin nicht zu bejahen. Die Antragstellerin hat zwar, wie ihrer Klageschrift vom
12. August 2002 im Verfahren 7 K 3793/02 VG Gelsenkirchen zu entnehmen ist, gegen anderen Unternehmen
erteilte Genehmigungen nach § 49 PBefG Widerspruch eingelegt, hält aber einen Anspruch auf Beseitigung der
erteilten Genehmigungen nicht für gegeben. Schon diese Einstellung lässt erkennen, dass die Antragstellerin
jedenfalls eine mit der für rechtswidrig gehaltenen Genehmigungspraxis des Antragsgegners verbundene
Existenzgefährdung nicht befürchtet, so dass insoweit vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz zur Abwehr
unzumutbarer Nachteile nicht geboten ist. Dies gilt auch im Hinblick auf den behaupteten Umsatzrückgang, der
auf den Einsatz der fraglichen Fahrzeuge durch andere Unternehmen zurückzuführen sei. Zwar ist es nicht
ausgeschlossen, dass aufgrund deren Eintragung als "Krankenkraftwagen" im Fahrzeugschein mit den
"abgerüsteten" Krankenwagen anderer Unternehmen tatsächlich auch Fahrten durchgeführt werden, die
eigentlich den im Rettungsdienst eingesetzten Fahrzeugen vorbehalten sind, jedoch erfolgen diese Fahrten
unzulässigerweise und in Abweichung von den den Unternehmen erteilten Genehmigungen nach § 49 PBefG mit
der darin enthaltenen - zutreffenden - Nebenbestimmung, dass die Genehmigung zum Liegendtransport von
Personen, die keiner sachgemäßen Betreuung bedürfen, berechtigt. Ein insoweit rechtswidriges Verhalten der
Inhaber der Genehmigungen nach § 49 PBefG rechtfertigt aber nicht vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz
gegen die Behörde, gerichtet darauf, die Erteilung derartiger Genehmigungen zu unterlassen. Dass die
Antragstellerin wahrscheinlich von den Genehmigungen nach § 49 PBefG an andere Unternehmen nichts erfährt
, erfordert - weil dies der übliche Fall bei der Erteilung von Genehmigungen/Erlaubnissen mit einer möglichen
anschließenden Drittanfechtung ist - ebenfalls nicht die Gewährung vorbeugenden vorläufigen
Rechtsschutzes.

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Nach dem Vorstehenden bedarf es nicht mehr der Entscheidung, ob für das Begehren der Antragstellerin
auch ein Anordnungsanspruch zu bejahen wäre. In der Sache hält der Senat aber folgende Überlegung für
erwägenswert:

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Für die in Frage stehenden Genehmigungen gilt das Personenbeförderungsgesetz (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 PBefG).
Als "Krankenkraftwagen" werden dabei begrifflich Fahrzeuge angesehen, die für Krankentransport oder
Notfallrettung besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind (vgl.
§ 4 Abs. 6 PBefG, § 3 Abs. 1 RettG NRW). Das Anknüpfungskriterium der Anerkennung als
Krankenkraftwagen im Fahrzeugschein erfordert eine Heranziehung zulassungsrechtlicher Bestimmungen bzw.
legt eine solche nahe. Die Erfordernisse für Eintragungen im Fahrzeugschein ergeben sich aus den §§ 23 ff.
StVZO bzw. der Fahrzeugregisterverordnung - FRV - in Zusammenhang mit der zu § 25 StVZO ergangenen
"Richtlinie zum Fahrzeugbrief" mit dem darin enthaltenen systematischen Verzeichnis der Fahrzeug- und
Aufbauarten.

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Die - im Verfahren genannte - EG-Richtlinie 70/156/EWG vom 6. Februar 1970, die nach ihrem Art. 1 im
Übrigen nicht für die Genehmigung von Einzelfahrzeugen gilt, enthält mit dem Begriff "Krankenwagen"
(Anhang II A Nr. 5.3, C Nr. 5 der Richtlinie) einen Begriff, der nicht wortgleich ist mit dem Begriff
"Krankenkraftwagen" im Sinne des Personenbeförderungs- und des Rettungsrechts, deutet aber mit der
besonderen Zweckbestimmung des "Krankenwagens" als für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute
Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern, die zur Beförderung Kranker oder Verletzter ausgerüstet sind, auf
eine spezielle Personenbeförderung (im Gegensatz zu einer Güterbeförderung oder einer Anhänger-
Kennzeichnung nach Anhang II A Nrn. 2, 3 der Richtlinie) hin. In den Kommentierungen zum
Personenbeförderungsgesetz bzw. zum Rettungsgesetz (vgl. Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Lieferung
1/03, B, § 4, Anm. 9; Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Stand: Dezember 2003, § 4 Rdnr. 8; Prütting,
Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl., § 3 Rdnr. 1) wird ausgeführt, dass der Eintrag im Fahrzeugschein
als Krankenkraftwagen eine Ausrüstung nach der (früheren) DIN 75080 bzw. nach der jetzigen Europäischen
Norm EN 1789: 1999 erfordert und in der Praxis für Notarztwagen, Rettungswagen und Krankentransportwagen,
also für im Rahmen des Rettungsdienstes eingesetzte Fahrzeuge verwendet wird, und dass ein Kraftfahrzeug den
Eintrag im Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen nur dann erhält, wenn es als Rettungstransportwagen (RTW)
oder als Krankentransportwagen (KTW) anzusehen ist. Die EN 1789 unterscheidet die Fahrzeugtypen A 1, A 2,
B und C, wobei die Typ A 1- und A 2-Fahrzeuge nicht schon von vornherein für den Einsatz im öffentlichen
Rettungsdienst geeignet sind. Die in Frage stehenden "abgerüsteten" Krankenkraftwagen kommen danach für
den Einsatz im öffentlichen Rettungsdienst nicht in Betracht.

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Vor dem Hintergrund, dass der Begriff des "Krankenkraftwagens" in der Praxis für die Fahrzeuge verwendet
wird, die als Notarztwagen, Rettungswagen oder Krankentransportwagen im Bereich des Rettungsdienstes zum
Einsatz kommen, ist dementsprechend die Angabe "Krankenkraftwagen" im Fahrzeugschein für "abgerüstete"
Krankenkraftwagen alter Art zumindest missverständlich. Es spricht vielmehr Vieles dafür, die Angabe
"Krankenkraftwagen" im Fahrzeugschein auf die Fahrzeuge zu beschränken, die für den Einsatz im öffentlichen
Rettungsdienst geeignet und vorgesehen sind, und für die abgerüsteten Krankenkraftwagen alter Art die
Kennzeichnung "Pkw, geschlossen" mit der entsprechenden Zahl von "Sitz- bzw. Liegeplätzen" vorzunehmen.
Dass dem ministerielle Erlasse - die für das Gericht ohnehin nicht verbindlich wären - entscheidend
entgegenstehen, ist nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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