Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-07-22, Aktenzeichen 2 Wx 16/02 + 2 WX 21/02 + 2 Wx 22/02 + 2 Wx 23/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0722.2WX16.02.2WX21.02.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Im Vereinsregister des Amtsgerichts J. ist der Beteiligte zu 1)
eingetragen. Es handelt sich um eine Gewerkschaft, die sich nach §
8 Abs. 1 S. 1 ihrer Satzung vom 25. November 1999 in Landesverbände
bzw. nach § 12 Abs. 1 S. 1 ihrer Satzung vom 8. September 2000 in
Kreis- und Landesbezirke gliedert. Nach § 18 Abs. 1 der
Vereinsatzung vom 8. September 2000 (Bl. 160 ff. d.GA.) besteht der
Vereinsvorstand aus dem Vorsitzenden (Bundesvorsitzenden) und drei
weiteren stellvertretenden Vorsitzenden. Die Vertretung des Vereins
erfolgt durch den Vorsitzenden (Bundesvorsitzenden) auf der
Grundlage der Beschlüsse des Vorstandes (Bundesvorstandes), des
Gewerkschaftstages und des Bundeshauptausschusses. In finanziellen
Angelegenheiten ist der Vorsitzende (Bundesvorsitzende) nur
gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied zeichnungsbefugt (§
18 Abs. 2 der Satzung vom 8. September 2000). Mit Verfügung vom 4.
August 2000 (Bl. 106 d.GA.) sind der Beteiligte zu 4) als
Vorsitzender und die Beteiligten zu 8) bis 10) als stellvertretende
Vorsitzende des beteiligten Vereins im Vereinsregister eingetragen
worden.

4

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2000 (Bl. 190 ff. d.GA.) hat sich
der Beteiligte zu 12), der Vorstandsvorsitzende eines
Landesverbandes des beteiligten Vereins, an das Amtsgericht J.
gewandt und die Bestellung eines Notvorstandes mit der Begründung
angeregt (Bl. 197 d.GA.), aufgrund verschiedener, näher
dargestellter Verstöße sei auf der Bundesdelegiertenversammlung vom
25. November 1999 weder die Satzung ordnungsgemäß errichtet noch
der im Vereinsregister eingetragene Vorstand ordnungsgemäß gewählt
worden. Unter dem 29. April 2001 (Bl. 270 ff. d.GA.) hat der
Beteiligte zu 12) seinen Antrag wiederholt (Bl. 270, 280
d.GA.).

5

Spätestens seit Mai 2001 bestehen zwischen den Beteiligten zu 4)
bis 7) einerseits und den Beteiligten zu 8) bis 11) andererseits
Streitigkeiten darüber, wer Vorstand des beteiligten Vereins ist.
Es liegen zahlreiche wechselseitige Erklärungen über den jeweiligen
Ausschluß aus dem Vorstand vor. Im Zuge der Auseinandersetzungen
ist es auch zu mehreren einstweiligen Verfügungs- und
Klageverfahren gekommen. Unter dem 18. Juni 2001 hat der
Beteiligten zu 4) in seiner Eigenschaft als Vereinsvorsitzender
beantragt (Bl. 437 ff. d.GA.), gemäß § 29 BGB die Beteiligten zu 5)
bis 7) als Notvorstand zu bestellen. Zur Begründung hat er unter
anderem näher ausgeführt, die Beteiligten zu 8) bis 10) seien aus
dem Vorstand ausgeschieden. Demgegenüber haben die Beteiligten zu
9) und 11) mit Antrag des Notars Dr. F. vom 20. Juni 2001 (Bl. 463
ff. d.GA.) das Ausscheiden des Beteiligten zu 4) als
Vereinsvorsitzender und die Bestellung des Beteiligten zu 11) zum
neuen Vereinsvorsitzenden sowie eine Satzungsänderung zum
Vereinsregister angemeldet. Hierbei haben sie das Protokoll eines
außerordentlichen Gewerkschaftstages vom 17. Mai 2001 in V.
vorgelegt (Bl. 467 ff. d.GA.), ausweislich dessen statt des
Beteiligten zu 4) nunmehr der Beteiligte zu 11) zum Vorsitzenden
und die Beteiligten zu 8) bis 10) erneut zu stellvertretende
Vorsitzende gewählt worden sind.

6

Die Beteiligten zu 4) und 5) haben ihrerseits mit Schriftsatz
des Notars T. vom 23. Juli 2001 (Bl. 500 ff. d.GA.) unter
Bezugnahme auf eine am 19. Juli 2001 in J. abgehaltene
Mitgliederversammlung das Ausscheiden der Beteiligten zu 8) bis 10)
aus dem Vorstand und das Eintreten der Beteiligten zu 5) bis 7) in
den Vorstand zum Vereinsregister angemeldet. Gegen diese Anmeldung
haben die Beteiligten zu 8) bis 10) jeweils Widerspruch erhoben
(Bl. 575 ff. d.GA.). Die Beteiligten zu 4) bis 7) haben zudem ein
Vereinsausschlußverfahren gegen verschiedene Vereinsmitglieder,
unter anderen die Beteiligten zu 8) bis 11) eingeleitet. Mit
weiterem Schriftsatz des Notars Dr. F. vom 26. November 2001 (Bl.
634 ff. d.GA.) haben die Beteiligten zu 9) und 10) erneut die
Eintragung des Ausschlusses des Beteiligten zu 4) aus dem Vorstand
in das Vereinsregister beantragt. Eine Entscheidung des
Amtsgerichts über die verschiedenen Anträge ist noch nicht
ergangen.

7

Am 5. Dezember 2001 ist der Beteiligte zu 10) persönlich beim
Amtsgericht J. erschienen und hat ebenfalls die Bestellung eines
Notvorstandes mit der Begründung beantragt, es seien dringende
Geschäfte zu erledigen, so seien die Angestellten zu bezahlen. Mit
Beschluß vom 11. Dezember 2001 hat das Amtsgericht den Beteiligten
zu 3) bis zur gerichtlichen Bestätigung einer der erfolgten
Vorstandswahlen bzw. bis zur ordnungsgemäßen Neuwahl eines
Vorstandes zum Notvorstand gemäß § 29 BGB bestellt. Zur Begründung
hat es ausgeführt, der Verein sei zur Zeit nicht handlungsfähig. Es
lägen verschiedene, widersprüchliche Anmeldungen vor. Ohne
Beweiserhebung könne nicht festgestellt werden, wer derzeit den
Vorstand bilde.

8

Gegen diese Entscheidung haben die Beteiligten zu 4) bis 7) mit
Schriftsatz vom 20. Dezember 2001 (Bl. 688 ff. d.GA.) sowohl im
Namen des beteiligten Vereins als auch im eigenem Namen jeweils
Beschwerde eingelegt. Das Amtsgericht hat den Beschwerden mit
Beschluß vom 1. Februar 2002 nicht abgeholfen und diese dem
Landgericht Aachen zur Entscheidung vorgelegt. Durch Beschluß vom
8. April 2002 hat das Landgericht die im Namen des Vereins
eingelegte Beschwerde als unzulässig verworfen und im übrigen die
Beschwerden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kammer hat im
wesentlichen ausgeführt, die Beschwerde im Namen des Vereins sei
unzulässig, weil die Beteiligten zu 4) bis 7) nach erfolgter
Bestellung des Notvorstandes nicht mehr für den Verein
vertretungsbefugt seien. Die im eigenen Namen erhobenen Beschwerden
seien unbegründet, da die Voraussetzungen für eine Bestellung des
Notvorstandes gegeben seien. Die Beteiligten zu 10) und 12) hätten
einen entsprechenden Antrag gestellt. Wegen der grundlegenden
Zerwürfnisse der Beteiligten sei der Verein derzeit nicht mehr
handlungsfähig, zumal aufgrund der unterschiedlichen Wahlen zum
Vorstand derzeit nicht feststehe, wer überhaupt den Vorstand des
Vereins bilde. Es liege ein dringender Fall vor, da der Verein
wegen der Rivalitäten der einzelnen Beteiligten bereits erhebliche
finanzielle Nachteile erlitten habe. Das Amtsgericht habe zu Recht
den Beteiligten zu 3) zum alleinvertretungsberechtigten Vorstand
bestellt, da kein unangefochtenes Vorstandsmitglied mehr vorhanden
sei.

9

Gegen diesen Beschluß des Landgerichts wenden sich die
Beschwerdeführer mit der im eigenen Namen eingelegten weiteren
Beschwerde vom 7. Mai 2001, die an diesem Tage beim Landgericht
eingegangen ist. Die Beschwerdeführer berufen sich auf eine
fehlerhafte Anwendung des § 29 BGB. Das Amtsgericht habe den
Beteiligten zu 3) zum Notvorstand ohne Vorliegen eines
entsprechenden Antrages bestellt. Die Anträge des Beteiligten zu
12) rechtfertigten keine entsprechende Bestellung, da diese 7 bzw.
14 Monate zurückgelegen hätten. Der Beteiligte zu 10) habe keinen
wirksamen Antrag gestellt, da über sein Begehren lediglich ein
Vermerk aufgenommen worden sei. Sie selbst hätten lediglich jeweils
die eigene Bestellung als Notvorstand beantragt. Weiterhin seien
die materiellen Voraussetzungen für eine Bestellung nicht gegeben.
Ein Fehlen oder eine Verhinderung des Vorstandes sei dann nicht
gegeben, wenn zerstrittene Vorstandsmitglieder sich gegenseitig bei
der Amtsführung blockieren. Zudem habe das Gericht in unzulässiger
Weise in das Selbstbestimmungsrecht des Vereins eingegriffen, da es
lediglich eine einzelne Person als Notvorstand bestellt habe.

10

Durch Beschluß des Amtsgerichts Aachen vom 16. Mai 2002 (Bl.
1065 f. d.GA.), 19 IN 92/02, ist über das Vermögen des Beteiligten
zu 1) wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das
Insolvenzverfahren eröffnet und der Beteiligte zu 2) zum
Insolvenzverwalter bestellt worden.

11

2.

12

Die weiteren, ausschließlich im eigenen Namen erhobenen
Beschwerden der Beteiligten zu 4) bis 7) sind zulässig. Sie sind
nach § 27 Abs. 1 FGG statthaft und in richtiger Form durch einen
von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schriftsatz (§ 29 Abs. 1
FGG) eingelegt worden. Die jeweilige Beschwerdeberechtigung der
Beschwerdeführer folgt gemäß §§ 29 Abs. 4, 20 Abs. 1 FGG bereits
aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerden (vgl. allgemein: Senat,
Beschluß vom 7. Mai 2001, 2 Wx 4/01; BGH, NJW 1989, 1860; BayObLGZ
1998, 179 [180] = NJW-RR 1999, 1259 [1260]; BayObLG, FGPrax, 2000,
40; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 548 [549]; Kahl in:
Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Auflage 1999, § 27 Rn. 10 jeweils
mit weiteren umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung).

13

Die Zulässigkeit der von den Beteiligten zu 4) bis 7) im eigenen
Namen eingelegten Erstbeschwerden, welche das
Rechtsbeschwerdegericht selbständig zu prüfen hat (vgl. z.B. Senat,
Rpfleger 2002, 318; BayObLGZ 1998, 179 [180] = NJW-RR 1999, 1259
[1260]; BayObLG FGPrax 2000, 40), ist gegeben. Insbesondere
besitzen die Beteiligten zu 4) bis 7) die notwendige
Beschwerdeberechtigung. Dabei bedarf es hier keiner Prüfung durch
den Senat, ob der Beteiligte zu 4) auf dem außerordentlichen
Gewerkschaftstag in V. vom 17. Mai 2001 als Vereinsvorsitzender
wirksam abgewählt worden ist und ob die Beteiligten zu 5) bis 7)
auf der am 19. Juli 2001 in J. abgehaltene Mitgliederversammlung zu
neuen Vorstandsmitgliedern bestellt worden sind. Ihre Berechtigung
zur Einlegung der Beschwerde im eigenen Namen ergibt sich bereits
aus ihrer Mitgliedschaft im beteiligten Verein. Die
Beschwerdeführer wenden sich gegen die Bestellung des Beteiligten
zu 3) zum Notvorstand durch das Amtsgericht. Gegen eine solche
Entscheidung ist jeder beschwerdeberechtigt, der den
Bestellungsantrag hätte stellen können (BayObLGZ 1976, 126 [128];
1987, 29 [32]; 1989, 298 [302]). Mithin können neben dem Verein und
den Vorstandsmitgliedern auch die jeweiligen Vereinsmitglieder
Beschwerde einlegen (BayObLGZ 1989, 298 [302]; 1996, 129 = Rpfleger
1996, 514; BayObLG NJW-RR 1997, 289 [290]; Reichert, Handbuch des
Vereins- und Verbandsrechts, 8. Auflage 2001, Rn. 1285;
Sauter/Schweyer, Der eingetragene Verein, 17. Auflage 2001, Rn.
303).

14

Die nach Anbringung der weiteren Beschwerde erfolgte Eröffnung
des Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vereins (§ 27 InsO)
und der Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den
Beteiligten zu 2) als Insolvenzverwalter (§ 80 Abs. 1 InsO) hat
weder eine Unterbrechung des Bestellungsverfahrens nach § 29 BGB
noch der Beschwerdeverfahren zur Folge. Wie der Senat bereits mit
Beschluß vom 11. Juli 2001 (2 Wx 13/01) entschieden hat (NZI 2001,
470 = FGPrax 2001, 214), findet § 240 ZPO auf die Verfahren nach
dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit weder unmittelbare noch mittelbare Anwendung (S.
hierzu auch für die frühere Konkursordnung z.B.: BayObLGZ 1978, 209
[211]; KG, MDR 1988, 329; OLG Oldenburg, RdL 1954, 278; OLG
Schleswig, SchHA 1961, 332; Bassenge/Herbst, FGG/RPflG, 8. Auflage
1999, Einleitung FGG Rn. 69; Jansen, FGG, 2. Auflage 1969, §§ 8-18
Vorbem. Rn. 38; Kayser in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Auflage
1999, § 12 Rn. 79; und nunmehr auch für die Insolvenzordnung:
BayObLG Rpfleger 2002, 261; Lüke in: Kübler/Prütting, InsO, Stand
12. Lfg. März 2002, § 85 Rn. 34; Wittkowski in: Nerlich/Römermann,
InsO, Stand 2. Lfg. November 2000, § 85 Rn. 4; Zöller/Greger, ZPO,
23. Auflage 2002, § 240 Rn. 2).

15

b)

16

Die weiteren Beschwerden sind unbegründet. Die angefochtene
Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des
Gesetzes, §§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO n.F.. Der Rechtspfleger des
Amtsgerichts Jülich hat zu Recht für den beteiligten Verein nach §
29 BGB einen Notvorstand bestellt.

17

In formeller Hinsicht setzt die Bestellung eines Notvorstandes
durch das Registergericht den Antrag eines Beteiligten voraus. Als
Beteiligter im Sinne dieser Vorschrift ist jeder anzusehen, dessen
Rechte oder Pflichten durch die beantragte Regelung unmittelbar
beeinflußt werden können (BayObLGZ 1971, 178 [180]; 1976, 126
[129]). Bei der Bestellung eines Notvorstandes ist jedes
Vereinsmitglied zur Antragstellung berechtigt, da diese hierdurch
unmittelbar betroffen werden (BayObLGZ 1993, 348 [349]; Reichert,
a.a.O., Rn. 1267).

18

Vorliegend ist das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen davon
ausgegangen, daß ein entsprechender Antrag gestellt worden ist.
Daher kann es dahinstehen, ob nicht im Dezember 2001 angesichts der
unklaren Vertretungssituation und der drohenden Insolvenz auch die
Voraussetzungen für eine Bestellung eines Notvorstandes von Amts
gegeben waren. Ebenfalls bedarf es keiner weiteren Erörterung durch
den Senat, inwieweit der Beteiligte zu 10) am 5. Dezember 2001
ordnungsgemäß einen entsprechenden Bestellungsantrag gestellt hat,
indem er am 5. Dezember 2001 persönlich beim Amtsgericht
vorgesprochen und die Rechtspflegerin des Registergerichts hierüber
lediglich einen Vermerk gefertigt hat (vgl. hierzu Kahl in:
Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Auflage 1999, § 11 Rn. 28 ff.),
oder ob - wie die Beschwerdeführer mit ihren weiteren Beschwerde
geltend machen - es notwendig gewesen wäre, über die Erklärungen
des Beteiligten zu 12) ein gerichtliches Protokoll aufzunehmen
(vgl. hierzu allgemein OLG Köln [16. Senat], OLGR 2001, 341; OLG
Frankfurt, FGPrax 2001, 46 jeweils zur entsprechenden Notwendigkeit
bei einer telefonischen Einlegung eines Rechtsmittels).

19

Bereits mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2000 hat der Beteiligte
zu 12) zunächst die Bestellung eines Notvorstandes angeregt und
dann nochmals unter dem 29. April 2001 beantragt. Der Umstand, daß
die Rechtspflegerin unmittelbar nach Eingang dieser Anträge
hierüber keine Entscheidung getroffen hat, läßt entgegen der
Ansicht der weiteren Beschwerde die Wirksamkeit der an keine
besonderen Form gebundenen Anträge (Sauter/Schweyer, a.a.O., Rn
294) nicht entfallen, zumal der Antragsteller von seinem Begehren
später weder ausdrücklich noch konkludent Abstand genommen hat.
Aufgrund des Zeitablaufs ist hier, wie nachstehend noch erörtert
wird, ebenfalls nicht die Dringlichkeit für eine Bestellung eines
Notvorstandes entfallen. Der Beteiligte zu 12) besitzt zudem als
Mitglied des Vereins die erforderliche Antragsberechtigung. Für
einen Verlust seiner Vereinsmitgliedschaft ergeben sich weder aus
den umfangreichen zu den Akten gereichten Unterlagen hinreichende
Anhaltspunkte, noch stützen die Beschwerdeführer die weiteren
Beschwerden auf diesen Gesichtspunkt.

20

Auch durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das
Vermögen des Beteiligten zu 1) und die Bestellung eines
Insolvenzverwalters ist weder ein Verlust der Vereinsmitgliedschaft
noch eine Erledigung der Hauptsache eingetreten. Die Vereinssatzung
sieht einen entsprechenden Verlust nicht vor. Der Verein wird zwar
durch den Eröffnungsbeschluß des Amtsgerichts Aachen vom 16. Mai
2002 aufgelöst (§ 42 Abs. 1 S. 1 BGB); die Wirkung tritt mit der im
Eröffnungsbeschluß angegebenen Stunde der Eröffnung (§ 27 Abs. 2
Nr. 3 InsO) ein (Reichert, Handbuch des Vereins- und
Verbandsrechts, 8. Auflage 2001, Rn. 2038). Mit dem
Eröffnungsbeschluß hört jedoch der Verein noch nicht auf zu
existieren, sondern er besteht im Insolvenzverfahren als
rechtsfähig fort (§ 49 Abs. 2 BGB). Erloschen ist der Verein erst,
wenn die Verteilung des Vermögens im Insolvenzverfahren beendet
ist, d.h. bei Aufhebung des Insolvenzverfahren nach Durchführung
der Schlußverteilung (§ 200 InsO; vorbehaltlich der Anordnung einer
möglichen Nachtragsverteilung nach § 203 InsO), oder bei
Einstellung mangels Masse (§ 207 Abs. 1 InsO). Die
Vereinsmitgliedschaften in dem als fortbestehend geltenden Verein
enden ebenfalls nicht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens,
sondern dauern über die Verfahrenseröffnung hinaus (vgl. BGHZ 96,
253 [254] = NJW 1986, 1604 für die Konkursordnung; Reichert,
a.a.O., Rn. 2039; Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht, 8. Auflage
2000 Rn. 852).

21

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens berührt ebensowenig die
Handlungsfähigkeit des Vereins durch seine bisherigen Organe. Es
gilt weiterhin die Vereinssatzung, soweit nicht einzelne
satzungsmäßig geregelte Rechte und Pflichten durch die Bestimmungen
der Insolvenzordnung verdrängt werden, z.B. die Zuständigkeit für
die Vermögensverwaltung. Insoweit tritt der gerichtlich bestimmte
Insolvenzverwalter auch in Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit an die Stelle des Schuldners (Senat, NZI 2001, 470
(471] = FGPrax 2001, 214 [215]). Soweit indes der durch das
Insolvenzverfahren nicht verdrängte vereinsrechtliche Bereich
berührt ist, behalten die im Zeitpunkt der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens im Amt befindlichen Vorstandsmitglieder ihre
Organstellung. Sie haben den Verein weiterhin in diesen Bereichen
zu vertreten, z.B. in einem Vereinsausschlußverfahren oder bei der
Entscheidung über eine Vereinsmitgliedschaft (s. dazu Reichert,
a.a.O., Rn. 2041). Zudem kann der Vorstand im Insolvenzverfahren
für den Verein die Rechte wahrzunehmen, die einem Schuldner nach
der Insolvenzordnung offenstehen (Reichert, a.a.O., Rn. 2042).

22

Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht die materiellen
Voraussetzungen für die Bestellung eines Notvorstandes bejaht. Ein
Notvorstand kann bestellt werden, wenn ein zur Vertretung (oder zur
Beschlußfassung des Vorstandes) unentbehrliches Vorstandsmitglied
entweder fehlt oder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen
nicht nur vorübergehend an der Amtsführung gehindert ist. Die
Verhinderung kann auf Dauer bestehen oder kann auf einen Einzelfall
beschränkt sein (Reichert, a.a.O., Rn 1260). Ferner muß ein
dringender Fall gegeben sein. Hierzu hat die Kammer ausgeführt:
Eine Handlungsunfähigkeit des Vereins bestehe auch dann, wenn sich
rivalisierende Vorstände gegenseitig "blockieren". In derartigen
Fällen müsse es im Interesse des betroffenen Vereins und seiner
Mitglieder möglich sein, die Handlungsfähigkeit durch Bestellung
eines Notvorstandes wieder herzustellen. Vorliegend hätten die
Streitigkeiten zwischen den Beteiligten zu 4) bis 7) einerseits und
den Beteiligten zu 8) bis 11) andererseits ein solches Ausmaß
angenommen, daß von einer ordnungsgemäßen Vertretung des
Beteiligten zu 1) keine Rede mehr sein könne. Die auf dem
außerordentlichen Gewerkschaftstag vom 19. Juli 1999 gewählten
Vorstände seien nicht in der Lage, ihr Amt unangefochten auszuüben,
da auf einer anderen außerordentlichen Mitgliederversammlung vom
17. Mai 2001 die Wahl der Beteiligten zu 8) bis 11) in den Vorstand
beschlossen worden sei. Es sei keineswegs eindeutig von der
"Unbeachtlichkeit dieser Wahl" auszugehen. Die Einladungen zu
dieser Versammlung seien an diejenigen Delegierten ergangen, die
anläßlich des Gewerkschaftstages vom 24. November 1999 in dieses
Amt berufen worden seien. Im Hinblick auf § 11 Abs. 3 der
ursprünglichen Satzung (Fortbestand des Mandates bis zur nächsten
ordentlichen Delegiertenversammlung) bzw. § 16 Abs. 1 der
geänderten Satzung vom 8. September 2000 (dreijährige Amtszeit der
Delegierten) erscheine dieses Vorgehen zumindest nicht eindeutig
unrichtig. Die Einberufung der Delegiertenversammlung bzw. des
Gewerkschaftstages, auf dem ein neuer, unangefochtener Vorstand
gewählt werden könnte, habe nach der Satzung des Vereins durch den
Vorstand zu erfolgen. Angesichts der Streitigkeiten zwischen den
Beteiligten über die Zusammensetzung des Vorstandes könne nicht
damit gerechnet werden, daß in absehbarer Zeit eine unangefochtene
Vorstandswahl erfolge. Eine Klärung der Frage, wer tatsächlich den
Vorstand des Vereins bilde, könne allenfalls auf gerichtlichem Wege
erfolgen. Ein entsprechendes Verfahren sei bisher noch nicht
eingeleitet worden.

23

Die Notwendigkeit für die Bestellung eines Notvorstandes ist
gegeben. Es fehlen hier die zur Vertretung des unentbehrlichen
Vereins unentbehrlichen Vorstandsmitglieder. Zwar begründet allein
der Streit der Vereinsmitglieder über die Person des zu
bestellenden Vorstandes oder Differenzen innerhalb des
Vereinsvorstandes oder zwischen dem Vorstand und einem Teil der
Vereinsmitglieder noch nicht das Einschreiten des Registergerichts
(BayObLG, Rpfleger 1983, 74; BayObLGZ 1998, 179 [184]; OLG
Frankfurt, NJW 1966, 504; OLG Frankfurt, OLGR 2001, 82; jeweils für
die Bestellung eines Notgeschäftsführers; Sauter/Schweyer, a.a.O.,
Rn. 293). Wenn indes infolge von Amtsniederlegungen bzw.
Amtsenthebung die Rechtslage für die Beteiligten verworren
erscheint und die Rechtswirksamkeit von Vorstandswahlen eines
Vorstandes von vielen zweifelhaften Umständen abhängt, weil zwei in
verschieden Mitgliederversammlung des Vereins gewählte Vorstände
miteinander rivalisieren, kann ausnahmsweise bis zur verbindlichen
Klärung der Rechtsstellung der Vorstände ein Notvorstand bestellt
werden (vgl. auch BayObLG Rpfleger 1983, 74; NJW-RR 1999, 1259
[1261]; Sauter/Schweyer, a.a.O., Rn. 293), um so eine weitere
Handlungsfähigkeit des Vereins zu gewährleisten. Dies ist hier der
Fall. Es streiten sich nicht ausschließlich Mitglieder des
Vorstandes bzw. der Vorstand mit einem Teil der Vereinsmitglieder.
Es ist vielmehr im Hinblick auf die bei verschiedenen Gerichten
anhängigen bzw. anhängig gewesenen Rechtsstreitigkeiten, die
verschiedenen Mitgliederversammlungen, die widersprechenden
Neuwahlen und die Vereinsausschließungsbeschlüsse zweifelhaft, wer
überhaupt den Verein, der auch in einem nicht unerheblichen Umfang
wirtschaftlich tätig ist, nach außen hin vertreten kann. Eine
ordnungsgemäße Vertretung des beteiligten Vereins ist nicht mehr
gegeben, da sich die rivalisierenden Vorstände gegenseitig
"blockieren" und es somit zu einer Handlungsunfähigkeit gekommen
ist. Hinzu kommt, daß die Beteiligten zu 4) bis 7) gegen die im
Vereinsregister eingetragenen Vorstandsmitglieder, die Beteiligten
zu 8) bis 10), jeweils ein Vereinsausschlußverfahren eingeleitet
haben.

24

Zu Recht hat das Landgericht die Dringlichkeit der Bestellung
eines Notvorstandes bejaht. Ein dringender Fall ist dann gegeben,
wenn ohne Vorstandsbestellung alsbald zu besorgende Aufgaben des
Vereins nicht wahrgenommen werden können oder dem Verein Schaden
entstehen würde (Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht, 8. Auflage
2000, Rn.353). Aufgrund der wechselseitigen Anmeldungen zum
Vereinsregister, der verschiedenen einstweilige Verfügungs- und
Klageverfahren und der langandauernden Zerstrittenheit der
Vereinsmitglieder kann nicht erwartet werden, daß diese in
absehbarer Zeit eine Einigung über den Vorstandsvorsitzenden und
die weiteren Mitglieder des Vorstandes erzielen würden (vgl. hierzu
allgemein: BayObLG NJW-RR 1999, 1259 [1261]; KG KGR 2000, 280
[281]; Sauter/Schweyer, a.a.O., Rn. 293). Zudem besteht spätestens
seit Dezember 2001 aufgrund der aufgrund der bestehenden
Verbindlichkeiten des Vereins die Notwendigkeit für sofortiges
Handeln, um weiteren Schaden für den Verein und andere -Beteiligte
zu vermeiden.

25

Schließlich sind die Ausführungen des Landgerichts zu der
Bestellung des Beteiligten zu 3) zum Notstand aus rechtlichen
Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Grundsätzlich ist der
Tatrichter bei der Auswahl des Notvorstandes frei. Er entscheidet
darüber nach pflichtgemäßen Ermessen und unterliegt keinen
konkreten Auswahlvorschriften (st. Rspr. z.B. BayObLGZ 1978, 243
[248] für den Notgeschäftsführer). Die Entscheidung über die
Auswahl des jeweiligen Notvorstandes kann von dem
Rechtsbeschwerdegericht nicht nach Angemessenheit und
Zweckmäßigkeit überprüft werden, sondern nur dahin, ob das
Beschwerdegericht von seinem Ermessen keinen oder einen rechtlich
fehlerhaften Gebrauch gemacht oder wesentliche Umstände unerörtert
gelassen hat (BayObLG Rpfleger 1992, 114; BayObLGZ 1998, 179
[184]).

26

Diesen Grundsätzen wird die Entscheidung des Landgerichts in
vollem Umfange gerecht. Die Auswahl der Person des Notvorstandes
ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Kammer hat keine
gesetzlichen oder satzungsmäßigen Anforderungen an die Person des
Vorstandes außer acht gelassen. So stellt die Vereinssatzung weder
für die Person eines zu bestellenden Vereinvorstandes noch der
weiteren Mitglieder des Bundesvorstandes besondere Anforderungen an
eine fachliche Qualifikation. Daher konnte auch ein Notvorstand
bestellt werden, der weder Mitglied der beteiligten Gewerkschaft
noch von Beruf Polizeibeamter ist. Die Kammer war sich auch des ihr
zustehenden Ermessens bei der Auswahl bewußt. Sie hat die Auswahl
des Registergerichts bestätigt und sich hierbei mit den von den
Beteiligten zu 4) bis 7) gegen die Bestellung des Beteiligten zu 3)
erhobenen Bedenken auseinandergesetzt. Diese Tatsachenwürdigung der
Kammer ist ohne Rechtsfehler. An sie ist der Senat als
Rechtsbeschwerdegericht gebunden.

27

Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, daß das Amtsgericht nur eine
Person als Notvorstand bestellt hat. Das Registergericht hat
hierdurch nicht in unzulässiger Weise den Verein in seinem
Selbstbestimmungsrecht betroffen. Grundsätzlich darf eine
Bestellung von Notvertretern nur insoweit vorgenommen werden, als
es zur Behebung des Vakuums erforderlich ist. Dabei sind die
Bestimmungen der Satzung über die Zusammensetzung des Vorstandes zu
beachten. Wenn die Satzung einen mehrgliedrigen Vorstand vorsieht,
sind neben den noch vorhandenen Mitgliedern so viele
Vorstandsmitglieder neu einzusetzen, wie an der zur Beschlußfassung
oder Vertretung erforderlichen Anzahl fehlen (BayObLGZ 1989, 298
[307]). Die Satzung des Beteiligten zu 1) schreibt in finanziellen
Angelegenheiten die Vertretung des Vereins durch den
Vorstandsvorsitzenden zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied
vor. Jedoch steht aufgrund der verschiedenen Neuwahlen, der
bestehenden Differenzen zwischen den Vorstandsmitgliedern, der
widersprechenden Anmeldungen zum Vereinsregister und der
eingeleiteten Vereinsauschlußverfahren derzeit nicht fest, ob
überhaupt noch ein ordnungsgemäß bestelltes Vorstandsmitglied
vorhanden ist. In dieser besonderen Situation darf das
Registergericht auch einen Notvorstand berufen, der die Befugnis
hat, den Verein alleine zu vertreten. Die Rechtsmacht des
Registergerichts, einen Notvorstand zu bestellen, schließt auch
ein, in Abweichung der Satzungsbestimmungen einem Vorstand
Einzelvertretungsbefugnis zu erteilen (BayObLGZ 1998, 179 [185] zur
Bestellung eines Notgeschäftsführers; KG OLGZ 1965, 333; OLGZ 1968,
200 [207]). Eine entsprechende Bestellung eines Vorstandes wird am
ehesten den Interessen des Vereins an einer Sicherung der
Handlungsfähigkeit zur Durchführung der dringend notwendigen
laufenden Geschäfte bis zur gerichtlichen Bestätigung einer der
erfolgten Wahlen bzw. bis zur ordnungsgemäßen Neuwahl eines
Vorstandes gerecht.

28

3.

29

Die Kostenentscheidungen beruhen jeweils auf § 13 a Abs. 1 Satz
2 FGG.

30

Beschwerdewert im Verfahren der weiteren Beschwerden:

31

jeweils 3.000,00 EUR (wie Vorinstanz)