Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-31, Aktenzeichen 13 K 8678/98
ECLI:DE:VGD:2000:0331.13K8678.98.00

Tenor

Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, den auf dem Grundstück Gemarkung
xxxxxxxxx, Flur x, Flurstück xxx (neben xxxxxxxxxxxxxxxx) in xxxxxxxxx erbauten
Kletterturm mit Röhrenrutsche zu beseitigen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger und die Beklagte zu 2) tragen die Gerichtskosten je zur Hälfte. Die
Kläger tragen die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) in voller Höhe, die
der Beklagten zu 2) zu 1/3 und die eigenen zu 1/2. Die Beklagte zu 2) trägt die
außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 1/2 und ihre eigenen zu 2/3. Die
Hinzuziehung eines Bevollmächtigten der Kläger für das Vorverfahren wird für
notwendig erklärt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, gegen die Kläger ohne Sicherheitsleistung
und gegen die Beklagte zu 2) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,00 DM.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der
Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leisten.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung
xxxxxxxxx, Flur x, Flurstück xxx (xxxxxxxxxxxxxxxx) in
xxxxxxxxx, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Das nach
Osten angrenzende Grundstück (Flurstück xxx) steht im Eigentum
der Beklagten zu 2).

3

Die Grundstücke liegen im Bereich des Bebauungsplanes xxx
der Beklagten zu 2). Für das Grundstück der Kläger ist
Allgemeines Wohngebiet festgesetzt, für das der Beklagten zu
2) öffentliche Grünfläche, "Spielplatz Spielbereich C
(Nr. 2.13 Spielflächenerlaß)". Zugunsten dieses Grundstücks
und zu Lasten des Grundstücks der Kläger ist eine Baulast in
das Baulastverzeichnis eingetragen mit der Verpflichtung, auf
Ansprüche aus einer möglichen Lärmbeeinträchtigung durch den
auf dem Grundstück der Beklagten zu 2) vorgesehenen
städtischen Spielplatz zu verzichten. Die Baulast war
Voraussetzung der den Klägern erteilten Befreiung von der
Einhaltung der Baugrenze (Überschreitung um 2 m).

4

Am 7. Oktober 1996 und 13. Januar 1997 beantragte die
Beklagte zu 2) eine Baugenehmigung für die Errichtung eines
Kinderspielplatzes Typ C auf ihrem Grundstück. Zur Erläuterung
hieß es, die geplante Ausstattung entspreche den Anforderungen
für einen Kinderspielplatz des Typs C. Aus dem vorgelegten
Lageplan ging hervor, daß u.a. ein Kletterturm mit
Röhrenrutsche, eine Tischtennisplatte und ein
Streetballständer geplant waren.

5

Mit Bescheid vom 14. Februar 1997 erteilte der Beklagte die
beantragte Baugenehmigung. Der Spielplatz war spätestens Ende
September 1997 fertiggestellt. Die Kläger legten gegen die
Baugenehmigung Widerspruch ein und führten aus: Es sei ein
Spielplatz Typ B genehmigt worden, zumindest handele es sich
um eine Mischung zwischen Typ B und Typ C. Das entspreche
nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes und dem Gebot der
Rücksichtnahme. Vom Kletterturm aus, der etwa 6 m hoch sei,
sei ihr Wohnzimmer voll einsehbar. Die Röhrenrutsche wirke wie
ein Schalltrichter und sei genau auf ihr Wohnhaus gerichtet.
Etwa fünf Gehminuten entfernt seien kürzlich 24 öffentlich
geförderte Wohnungen bezogen worden. Mangels Alternativen
benutzten die dort wohnenden Kinder den Spielplatz in sehr
starkem Maße. Selbst Heranwachsende und Erwachsene spielten
dort Tischtennis.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 31. August 1998, zugestellt am
7. September 1998, wies die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx den
Widerspruch als unbegründet zurück. Sie führte aus: Die
erforderlichen Abstandflächen würden eingehalten. Es sei ein
Spielplatz des Typs C hergestellt worden. Die Aufstellung
einzelner Spielgeräte sei genehmigungsfrei.
Einsichtsmöglichkeiten in ein Grundstück begründeten kein
nachbarliches Abwehrrecht.

7

Die Kläger haben am 5. Oktober 1998 Klage erhoben. Zunächst
hatten die nur ein Anfechtungsbegehren verfolgt; in der
mündlichen Verhandlung haben sie zusätzlich beantragt, die
Beklagte zu 2) zur Beseitging von näher bezeichneten
Spielgeräten zu verurteilen.

8

Die Kläger machen geltend: Wie Nachforschungen ergeben
hätten, gebe es auf den anderen Spielplätzen des Typs C in
xxxxxxxxx ebenso wie auf den Spielplätzen dieses Typs in
xxxxxxxx, xxxxxxxxx und anderen Großstädten weder
Basketballkörbe noch Röhrenrutschen. Kletterturm und
Röhrenrutsche verführten dazu, Steine herunterpoltern zu
lassen, aber auch gegen ihr Haus zu werfen. Dadurch seien
bereits Schäden entstanden. Die metallene Röhrenrutsche wirke
als Resonanzkörper. Auch die Eigentümer des Grundstücks
xxxxxxxxxxxxxxxx beschwerten sich über die Lärmbelästigungen.

9

Die Kläger beantragen,

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1. die der Beklagten zu 2) erteilte
Baugenehmigung des Beklagten zu 1) zur Errichtung
eines Spielplatzes auf dem Grundstück Gemarkung
xxxxxxxxx, Flur x, Flurstück xxx (neben
xxxxxxxxxxxxxxxx) in xxxxxxxxx vom
14. Februar 1997 und den Widerspruchsbescheid der
xx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 31. August 1998
aufzuheben, und

11

2.

12

3. die Beklagte zu 2) zu verurteilen, den auf dem
Grundstück Gemarkung xxxxxxxxx, Flur x,
Flurstück xxx (neben xxxxxxxxxxxxxxxx) in
xxxxxxxxx errichteten Kletterturm mit
Röhrenrutsche und den Streetballständer zu
beseitigen, sowie

13

4.

14

5. die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten der
Kläger für das Vorverfahren für notwendig zu
erklären.

15

6.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen,

18

und trägt vor: Genehmigt worden sei die Errichtung eines
Kinderspielplatzes des Typs C. Ein derartiger Spielplatz sei
planungsrechtlich zulässig. Zudem hätten die Kläger auf
Ansprüche aus einer möglichen Lärmbeeinträchtigung verzichtet.
Auch die tatsächliche Spielplatzgestaltung verletze keine
Nachbarrechte der Kläger. Sie entspreche der Nr. 2.13 des
Spielflächenerlasses. Der Spielplatz sei nach eingehender
Bürgerbeteiligung gestaltet worden. Mit Rücksicht auf die
Anwohner sei auf eine Skateboardanlage verzichtet worden. Die
früher verwendeten Rutschen hätten sich nicht bewährt; bei
ihnen habe Verletzungsgefahr durch Splitter an kaum
sichtbaren, abgenutzten Stellen bestanden. Die tunnelartige
Ausgestaltung des oberen Rutschenbereichs diene der Sicherheit
der Benutzer. An der Geräuschdämmung werde gearbeitet.

19

Aufgrund des Beweisbeschlusses vom 18. Mai 1999 hat der
Berichterstatter die Örtlichkeit des streitgegenständlichen
Grundstücks in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der hierüber gefertigten
Niederschrift vom 7. Juli 1999 und wegen der weiteren
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten und der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Klage ist zulässig. Die Kläger haben ihr Klagebegehren
in der mündlichen Verhandlung um den Klageantrag zu 2.
erweitert. Die darin liegende Klageänderung ist zulässig, weil
sie sachdienlich ist. Im übrigen haben sich die Beklagten auch
in der mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage
eingelassen (§ 91 Abs. 1 und 2 VwGO).

22

Die Klage ist jedoch nur teilsweise , nämlich bezüglich
eines Teils des Antrags zu 2., begründet.

23

Der Antrag zu 1. ist nicht begründet. Die der Beklagten zu
2) erteilte Baugenehmigung vom 14. Februar 1997 sowie der
Widerspruchsbescheid der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom
31. August 1998 verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten.

24

In baunachbarrechtlichen Verfahren erstreckt sich die
gerichtliche Überprüfung der angefochtenen Baugenehmigung nur
darauf, ob diese gegen zwingendes, dem Nachbarschutz dienendes
materielles Baurecht verstößt, dieser Verstoß auch nicht durch
einen rechtmäßigen Dispens ausgeräumt werden kann und der
Nachbar durch die Ausführung oder Benutzung des genehmigten
Vorhabens tatsächlich spürbar mit der Folge einer
feststellbaren Wertminderung des Grundstücks in seinem
Eigentum beeinträchtigt wird.

25

Bei einer so eingeschränkten Prüfung kann der Antrag zu 1.
keinen Erfolg haben. Nachbarschützende Vorschriften des
Baurechts werden nicht verletzt.

26

Inhalt der Baugenehmigung vom 14. Februar 1997 ist die
Genehmigung der Errichtung eines Kinderspielplatzes Typ C.
Damit ist die im sog. Spielflächenerlaß (RdErl. d.
Innenministers v. 31. Juli 1974, MBl. NRW. 1974 S. 1072)
vorgenommene Einteilung in verschiedene Spielbereiche
angesprochen. Danach sollen Spielbereiche C in der Nähe der
Wohnungen für Kleinkinder und jüngere Schulkinder zur
Verfügung stehen. Dagegen bezieht sich die Baugenehmigung vom
14. Februar 1997 nicht auf die Art und die Platzierung der
Spielgeräte, insbesondere des Kletterturms mit Röhrenrutsche
und des Streetballständers. Denn bauliche Anlagen, die der
zweckentsprechenden Einrichtung von Sport- und Spielflächen
dienen, bedürfen keiner Baugenehmigung (§ 65 Abs. 1 Nr. 29
BauO NRW). Auf diesen Umstand wird im Widerspruchsbescheid
ausdrücklich hingewiesen. Diesem Verständnis der angefochtenen
Baugenehmigung vom 14. Februar 1997, auf das der Beklagte zu
1) auch in der Klageerwiderung hingewiesen hat, haben die
Kläger im übrigen nicht ausdrücklich widersprochen.

27

Die Genehmigung der Errichtung eines Kinderspielplatzes
Typ C verstößt insbesondere nicht gegen nachbarschützende
Vorschriften des Bauplanungsrechts. Sie steht in
Übereinstimmung mit der Festsetzung des Bebauungsplans xxx für
das Grundstück der Beklagten zu 2) ("Spielplatz Spielbereich C
(Nr. 2.13 Spielflächenerlaß)"). Daher kommt es auf die Frage
nach der nachbarschützenden Wirkung dieser Festsetzung nicht
an. Zudem liegt kein Verstoß gegen das sich aus § 15 BauNVO
ergebende nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme vor. Denn
bei Spielplätzen für Kinder bis zu 14 Jahren mit üblicher
Ausstattung ist eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots in
aller Regel ausgeschlossen.

28

BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1991 - 4 C 5.88 -, BRS 52
Nr. 47.

29

So ist das auch für den genehmigten Kinderspielplatz
Typ C.

30

Der Antrag zu 2. ist demgegenüber teilweise begründet. Die
Kläger haben gegen die Beklagte zu 2) einen Anspruch auf
Beseitigung des Kletterturms mit Röhrenrutsche, nicht aber
auch auf Beseitigung des Streetballständers.

31

Der Anspruch der Kläger folgt aus dem für Fälle der
vorliegenden Art entwickelten (allgemeinen) öffentlich-
rechtlichen Abwehr-, Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch.
Er beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 1004 BGB
und setzt voraus, daß eine Privatperson durch schlicht
hoheitliches Verwaltungshandeln in ihren geschützten
Rechtsgütern rechtswidrig beeinträchtigt wird und zur Duldung
dieser Beeinträchtigung nicht verpflichtet ist, und richtet
sich gegen den für die Beeinträchtigung verantwortlichen
Hoheitsträger.

32

OVG NRW, Urteil vom 14. Januar 1994 - 7 A 2002/92 -,
OVGE 44, 1 m.w.N.

33

Der Anspruch der Kläger auf Beseitigung des Kletterturms
mit Röhrenrutsche läßt sich aus dem bereits erwähnten
nachbarschützenden Gebot der Rücksichtnahme (§ 15 BauNVO)
ableiten.

34

Bei der insoweit erforderlichen Interessenabwägung ist zu
fragen, ob den Betroffenen die nachteiligen Einwirkungen einer
baulichen Anlage einschließlich ihrer vorgesehenen Nutzung
billigerweise zugemutet werden können oder nicht. Soweit es
wie hier in erster Linie um die Abwehr von Geräuschimmissionen
geht, wird das Gebot der Rücksichtnahme durch §§ 3 Abs. 1, 22
Abs. 1 Nr. 1 und 2 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)
konkretisiert. Danach sind schädliche Umwelteinwirkungen (z.B.
Geräusche) die nach Art, Ausmaß und Dauer geeignet sind,
erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen,
zu verhindern, soweit dies nach dem Stand der Technik möglich
ist, und auf ein Mindestmaß zu beschränken, soweit ihre
Verhinderung nicht möglich ist. Erhebliche Belästigungen in
diesem Sinne und damit schädliche Umwelteinwirkungen sind
Geräuschimmissionen, die billigerweise nicht mehr hinzunehmen
sind. Ob und wann dies der Fall ist, läßt sich nicht
schematisch an Immissionsrichtwerten allgemeiner Regelwerke
festmachen, sondern bedarf einer situationsbedingten Abwägung
und eines Ausgleichs der widerstreitenden Interessen.

35

Vgl. VGH München, Urteil vom 18. Januar 1993
- 2 B 91/15 -, NVwZ 1993, 1006.

36

In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, daß
selbst in einem reinen Wohngebiet die Errichtung eines
Kinderspielplatzes als sozialadäquate Ergänzung der
Wohnbebauung grundsätzlich zulässig ist. Kinderspielplätze
dienen der geistigen und körperlichen Entfaltung der Kinder,
der Befriedung der Spiel- und Bewegungsbedürfnisse sowie der
Einübung sozialen Verhaltens. Die mit der bestimmungsmäßigen
Nutzung eines Kinderspielplatzes für die nähere Umgebung
unvermeidbar verbundenen Beeinträchtigungen (vor allem
Geräusche) sind ortsüblich und sozialadäquat. Sie sind den
Nachbarn zuzumuten und von ihnen hinzunehmen. Allerdings
dürfen auf der anderen Seite aber auch die andersgearteten
Bedürfnisse insbesondere berufstätiger, alter und kranker
Menschen nicht vernachlässigt werden, so daß im Einzelfall bei
der gebotenen Interessenabwägung wegen besonderer Umstände
eine Beschränkung des Spielplatzbetriebs erforderlich sein
kann. Wie bereits ausgeführt, ist bei Spielplätzen für Kinder
bis zu 14 Jahren mit üblicher Ausstattung eine Verletzung des
zugunsten der Nachbarn bestehenden Gebots der Rücksichtnahme
in aller Regel ausgeschlossen. Das gilt beispielsweise nicht
für sogenannte Abenteuer- oder Robinsonspielplätze und auch
dann nicht, wenn einzelne Spielgeräte (wie etwa eine
Tischtennisplatte) ohne sachliche Notwendigkeit in
unmittelbarer Nähe zur Nachbargrenze aufgestellt worden ist.

37

BVerwG a.a.O.; OVG NRW, Beschluß vom 13. Juni 1996
- 10 A 2589/93 -, Beschluß vom 29. Dezember 1993
- 7aD 146/92.NE -, Urteil vom 10. September 1982
- 15 A 654/79 -, NVwZ 1983, 356; VGH Baden-Württemberg,
Beschluß vom 26. März 1985 - 3 S 405/85 -, BauR 1985,
535.

38

Der von der Beklagten zu 2) errichtete und zur Benutzung
zur Verfügung gestellte Kletterturm mit Röhrenrutsche verstößt
gegen das Gebot der Rücksichtnahme, auf dessen Einhaltung die
Kläger einen Anspruch haben. Dieses Spielgerät sprengt die
Grenzen der üblichen Ausstattung von Kinderspielplätzen als
sozialadäquate Ergänzung der Wohnbebauung.

39

Das ergibt sich aus der enormen Geräuschentwicklung, die
bei bestimmungsgemäßer (Rutschen) und darüber hinausgehender
Nutzung (Schlagen mit harten Gegenständen auf die Röhre,
Hineinwerfen von Steinen usw.) entsteht und ihrer Lautstärke
nach in der Spitze (Hineinwerfen eines Steines) etwa mit dem
durch eine Kreissäge hervorgerufenen Lärm vergleichbar ist.
Davon hat sich der mit der Durchführung des Augenscheins
beauftragte Berichterstatter beim Ortstermin einen Eindruck
verschaffen können, den er den übrigen Mitgliedern des
erkennenden Gerichts weitervermittelt hat. Daß die Benutzung
dieses Spielgeräts unzumutbare Beeinträchtigungen der Nachbarn
mit sich bringt, ergibt sich im übrigen auch aus von der
Beklagten zu 2) in einem anderen Gerichtsverfahren vorgelegten
Ergebnissen einer Schallmessung beim Hineinwerfen eines
Steines in eine Röhrenrutsche. Danach wurde ein Momentanpegel
von 97 dB(A) gemessen, nach Durchführung einer Schalldämmung
der Rutsche immerhin noch ein Momentanpegel von 88 dB(A). Auch
wenn es im Falle der Kläger um eine nicht mit einer
Schalldämmung versehene Röhrenrutsche geht, sei klarstellend
angemerkt, daß in Anbetracht des insoweit gemessenen
Lärmwertes auch eine entsprechend veränderte Röhrenrutsche dem
Gebot der Rücksichtnahme nicht entsprechen würde.

40

Bei der Interessenabwägung, die bei einer Bestimmung der
billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Geräuschimmissionen
anzustellen ist, fällt demgegenüber kein auch nur annähernd
gleich großes öffentliches Interesse ins Gewicht. Der Zweck
von Kinderspielplätzen, nämlich der geistigen und körperlichen
Entfaltung der Kinder, der Befriedung des Spiel- und
Bewegungsbedürfnisses sowie der Einübung sozialen Verhaltens
zu dienen, kann ohne weiteres auch unter Verzicht auf den von
der Beklagten zu 2) erbauten Kletterturm mit Röhrenrutsche
durch andere Spielgeräte erreicht werden. Der von der
Beklagten zu 2) angeführten Verletzungsgefahr bei dem Einsatz
von aus Kunststoff gefertigten Rutschen könnte sie durch
regelmäßige Materialuntersuchungen begegnen, einer Gefahr des
Herunterfallens im oberen Bereich der Rutsche durch das
Anbringen entsprechender Seitenbegrenzungen. Im übrigen
verweisen die Kläger zu Recht darauf, daß nach den von ihnen
eingeholten umfangreichen Erkundigungen bei einer Reihe von
Städten gerade auch in der Nachbarschaft der Beklagten zu 2)
es dort keine Kinderspielplätze Typ C gibt, die mit einer
vergleichbaren Anlage ausgestattet sind. Schließlich wäre die
Beklagte zu 2) unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt nicht
daran gehindert, ein solches Spielgerät auf einem Grundstück
zu errichten, das nicht in der Nähe von Wohnbebauung liegt.

41

Die zu Lasten des Grundstücks der Kläger bestehende Baulast
mit der Verpflichtung, auf Ansprüche aus einer möglichen
Lärmbeeinträchtigung durch den Spielplatz auf dem Grundstück
der Beklagten zu 2) zu verzichten, führt zu keinem anderen
Ergebnis. Denn der Verzicht bezieht sich bei
sinnentsprechender Auslegung nicht auf solche aus dem Gebot
der Rücksichtnahme abgeleitete Ansprüche, die auch bestehen
würden, wenn das Wohnhaus der Kläger die Baugrenze einhalten
würde. So ist dies hier. Die Geräuschbeeinträchtigungen durch
den Kletterturm mit Röhrenrutsche wären für das Grundstück der
Kläger auch dann unzumutbar, wenn die im Bebauungsplan
festgesetzte Baugrenze eingehalten worden wäre. Denn ein
zusätzlicher Abstand von 2 m zwischen Spielgerät und Hauswand
würde zu keiner nennenswerten Minderung der Lärmbelästigung
führen. Aus der Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme
ergibt sich ein Anspruch der Kläger auf Beseitigung der
Anlage, weil nur so ihre Nutzung wirksam ausgeschlossen werden
kann.

42

Demgegenüber haben die Kläger keinen Anspruch auf
Beseitigung des Streetballständers. Denn die von diesem
ausgehenden Geräuschbeeinträchtigungen durch häufiges
Auftupfen des Balls auf den Boden ist erheblich geringer. Auch
ist der Streetballständer vom Wohnhaus der Kläger mehr als
doppelt soweit entfernt als der Kletterturm mit Röhrenrutsche.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 162 Abs. 2
Satz 2 VwGO, die Vollstreckbarkeitsentscheidung auf § 167 VwGO
in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709 S. 1 und 711 S. 1
ZPO.