Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-14, Aktenzeichen 8 A 5052/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0114.8A5052.98A.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 25. September 1998 wird
zurückgewiesen.

Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens trägt der Kläger.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der
jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Kläger ist nach seinen Angaben türkischer
Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und wurde am
in A. (Provinz Bingöl) geboren. Er stellte am 12. September
1996 einen schriftlichen Asylantrag. Zur Begründung gab er in der
Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge an, er sei am 4. oder 5. Juli 1996 auf einem LKW aus
der Türkei ausgereist und am 8. Juli 1996 in Deutschland
eingetroffen. In der Türkei habe er 1988/89 als Minibusfahrer
gearbeitet und danach seinen Militärdienst geleistet. Später sei er
arbeitslos gewesen und habe für die HADEP gearbeitet und
Propaganda gemacht; seit April / Mai 1994 sei er Mitglied dieser
Partei. Anlässlich der Wahlen vom 25. Juni 1996 habe er sich in
der Woche vom 17. bis 20. Juni 1996 oder am 23. Juni 1996 in
Ankara und anschließend in Istanbul bei einer Tante aufgehalten.
Wegen der Parteiarbeit sei er zwei Mal festgenommen worden,
im Februar 1994 in einem Caféhaus für eine Nacht und am
15. April 1996 für fünf Tage. Die Staatsanwaltschaft habe ihn
freigelassen, wolle ihn aber wegen dieses Vorfalls noch
vernehmen.

3

Die Beklagte lehnte den Asylantrag des Klägers durch
Bescheid vom 10. Oktober 1996 ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG nicht vorlägen und forderte den Kläger unter
Androhung der Abschiebung auf, innerhalb eines Monats nach
Unanfechtbarkeit des Bescheids auszureisen. Der Vortrag des
Klägers sei widersprüchlich und oberflächlich und begründe
deshalb keinen Asylanspruch. Auch die Zugehörigkeit zur
Volksgruppe der Kurden begründe keine asylerhebliche
Verfolgungsgefahr. Der Bescheid wurde den
Verfahrensbevollmächtigten des Klägers am 18. Oktober 1996
zugestellt.

4

Der Kläger hat am 21. Oktober 1996 Klage erhoben und zur
Begründung darauf verwiesen, dass die Kurden in der Türkei einer
staatlichen Gruppenverfolgung unterlägen. Er selbst sei zwar
anlässlich seiner Betätigung für die HADEP verfolgt worden, aber
im Kern habe man ihm die Unterstützung der PKK vorgeworfen.
Seine Angaben zu dem Willen der Staatsanwaltschaft, ihn erneut
vorzuladen, beruhten auf einem Missverständnis. Seine Ehefrau
habe ihm inzwischen telefonisch berichtet, ihr sei mitgeteilt
worden, der Kläger müsse mit erneuten Maßnahmen von Seiten
der Staatsanwaltschaft rechnen, weil nach dem HADEP-Kongress
alle HADEP-Anhänger vorgegangen werde. Zusätzlich hat der
Kläger eine auf den 6. Juni 1996 datierte Bescheinigung vorgelegt,
aus der seine Mitgliedschaft in der HADEP hervorgehe (GA 41f.).
Sein eigentlicher Mitgliedsausweis sei am 15. April 1996, als er
zwei Wochen vor der Wahl festgenommen worden sei, von der
Polizei beschlagnahmt worden. Während der Zeit der Inhaftierung
sei er ständig verhört worden, und man habe ihm PKK-
Unterstützung vorgeworfen. Der Anlass für seine Verhaftung am
15. April 1996 sei eine HADEP-Plakataktion gewesen. Man werde
bei einer solchen Gelegenheit inhaftiert und registriert; danach
werde man wieder freigelassen und beobachtet. Mit ihm
zusammen sei S. B. festgenommen worden, der aber nur zu
Besuch gewesen sei und sich an der Plakataktion nicht beteiligt
habe. In der Türkei werde er weiterhin gesucht; dies habe sein
Bruder M. bei einer Reise in die Türkei in Erfahrung gebracht.
Er habe nicht für eine Partei, sondern allgemein für das kurdische
Volk gearbeitet. Förmliches Mitglied der DEP sei er nicht gewesen,
sondern erst der HADEP beigetreten. Das sei Ende 1995 oder
Anfang 1996 gewesen. Er sei im Übrigen ein weiteres Mal, und
zwar im Februar 1995, festgenommen worden, allerdings nur für
eine halbe Stunde. Inzwischen sei er in Deutschland auch
exilpolitisch aktiv.

5

Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des
angegriffenen Bescheids zu
verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen
und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen sowie hilfsweise
die Beklagte zu verpflichten
festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG vorliegen.

6

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Durch Urteil vom 25. September 1998 hat das
Verwaltungsgericht nach Vernehmung des Bruders M. und des
Cousins S. sowie Anhörung des Klägers die Klage abgewiesen.
Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter entfalle schon
wegen der Landeinreise des Klägers. Im Übrigen habe der Kläger
nicht glaubhaft machen können, dass er Mitglied der HADEP
gewesen und anlässlich von Parteiaktivitäten verhaftet worden sei.
Seine Angaben über den Zeitpunkt seines Parteibeitritts seien
wechselhaft gewesen, und die von ihm vorgelegten Dokumente
unplausibel. Insbesondere sei es nicht nachvollziehbar, dass der
Antrag auf Parteibeitritt und Bestätigung der vollzogenen
Mitgliedschaft an demselben Tage ausgestellt worden seien; dies
widerspreche den Geschehensabläufen, wie sie in den dem
Gericht vorliegenden Auskünften geschildert würden. Auch im
Übrigen habe der Kläger keine widerspruchsfreien Angaben
machen können. Eine Gefährdung unter dem Aspekt der
Sippenhaft bestehe nicht, weil seine Brüder A. und S. und sein
Cousin N. nicht als Sippenhaftvermittler in Frage kämen. Das
Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am
13. Oktober 1998 zugestellt.

9

Auf den am 27. Oktober 1998 gestellten Antrag des Klägers
hat der Senat die Berufung durch Beschluss vom 25. November
1998 zugelassen. Der Kläger verweist zur Begründung seiner
Berufung auf seinen bisherigen Vortrag und hebt hervor, dass er
auch weiterhin von den türkischen Sicherheitskräften gesucht
werde; dies folge aus der Zeugenaussage seines Bruders
M. .

10

Der Kläger beantragt,

11

das Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom
25. September 1998 zu ändern,
den Bescheid des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 10. Oktober 1996
aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, den Kläger als
Asylberechtigten anzuerkennen
sowie festzustellen, dass
hinsichtlich der Person des
Klägers die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,
hilfsweise festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse gemäß
§ 53 AuslG vorliegen.

12

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung am 14. Januar 2002
angehört worden. Als Zeugen sind der Bruder des Klägers M.
B. sowie Herr C. B. gehört worden. Auf die Niederschrift
vom 14. Januar 2002 wird Bezug genommen. Wegen der weiteren
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen
auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens und auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für die Kläger. Außerdem
sind die folgende Gerichts- und Verwaltungsaktenbeigezogen und
zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht
worden:

13

- M. B. , Asylakte 2 544 579-163 und VG Bremen, 2 K
770/00;
- A. B. , Asylakte 16327905/88 und VG Schleswig, 5 A
271/92;
- S. B. , Asylakte 1 401 885-163;
- N. B. , Asylakte E 1 369 068-163;
- H. B. , VG Bremen, 7 K 26168/91.A;
- Ö. B. , Asylakte 2 602 905-163

14

Entscheidungsgründe:

15

Im Einverständnis der Beteiligten konnte der Berichterstatter
an Stelle des Senats entscheiden (§ 87a Abs. 2, 3 VwGO); es
konnte zur Sache verhandelt und entschieden werden, obwohl kein
Vertreter der Beklagten erschienen war, da diese mit der Ladung
auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war (§ 102 Abs. 2
VwGO).

16

Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige
Berufung des Klägers ist unbegründet. Der ablehnende Bescheid
des Bundesamtes und das Urteil des Verwaltungsgerichts sind
nicht zu beanstanden, denn der Kläger hat weder einen Anspruch
auf Anerkennung als Asylberechtigter (Art. 16a GG, dazu 1.) noch
auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen (§ 51 Abs. 1
AuslG, dazu 2.). Er kann auch die hilfsweise beantragte
Feststellung, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG
vorliegen, nicht verlangen (dazu 3.). Auch die
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung in Ziff. 4 des
angefochtenen Bescheides ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (dazu 4.).

17

1.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter aus Art. 16a Abs. 1 GG. Auf diese Vorschrift kann
sich nach Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a AsylVfG nicht berufen, wer
aus einem sicheren Drittstaat einreist, wobei es nicht darauf
ankommt, aus welchem sicheren Drittstaat (§ 26a Abs. 2 i.V.m.
Anlage I AsylVfG) der Asylbewerber einreist.

18

BVerwG, Urteil vom
7. November 1995 - 9 C 73.95 -,
BVerwGE 100, 23 (31); BVerfG,
Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR
1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49
(95ff., 99ff.); zur Einreise mit einem
LKW BVerwG, Urteil vom
2. September 1997 - 9 C 5.97 -,
BVerwGE 105, 194.

19

Der Kläger ist nach seinen Angaben am 8. Juli 1996, mithin
nach Inkrafttreten des § 26a AsylVfG und des Art. 16a Abs. 2 GG,
mit einem LKW in Deutschland eingetroffen.

20

2.
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bezüglich der Türkei in
seiner Person. Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in
einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine
Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen
seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG sind deckungsgleich mit denjenigen des
Asylanspruchs aus Art. 16a Abs. 1 GG, soweit die
Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und der politische
Charakter der Verfolgung betroffen sind.

21

BVerwG, Urteil vom
18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -,
DVBl. 1992, 843.

22

Mit Blick darauf geht der Senat auch im Rahmen des streitigen
Abschiebungsschutzbegehrens - vorbehaltlich hier nicht
einschlägiger Besonderheiten bei selbst geschaffenen
Nachfluchtgründen - von denjenigen Grundsätzen aus, die für die
Auslegung des Art. 16a Abs. 1 GG gelten.

23

Grundlegend BVerfG,
Beschluss vom 10. Juli 1993 - 2
BvR 592/86 u.a. -, BVerfGE 80,
315 ff; vgl. ferner zur
Deckungsgleichheit von Art. 16a
Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG
mit dem Flüchtlingsbegriff der
Genfer Konvention: BVerwG, Urteil
vom 26. Ok-tober 1993 - 9 C 50.92
u.a. -, NVwZ 1994, 500 (503);
Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C
48.92 -, NVwZ 1994, 497
(498 ff.).

24

Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem
Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine
religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen
zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

25

BVerfG, Beschluss vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -,
BVerfGE 80, 315 (333 ff.).

26

In Anlehnung an das durch den Zufluchtgedanken geprägte
normative Leitbild des Asylgrundrechts gelten auch für die
Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des
§ 51 Abs. 1 AuslG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob
er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob
er unverfolgt in die Bundesrepublik gekommen ist. Im
erstgenannten Fall ist Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der
Ausländer vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein
kann. Hat der Ausländer sein Heimatland jedoch unverfolgt
verlassen, so kann sein Feststellungsbegehren nach § 51 Abs. 1
AuslG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen
Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht.

27

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli
1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -,
BVerfGE 54, 341 (360); Beschluss
vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86
u.a. -, BVerfGE 80, 315
(344 f.).

28

Im vorliegenden Fall ist der gewöhnliche Prognosemaßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen, da der Kläger
die Türkei unverfolgt verlassen hat (2.1.). Bei Anwendung dieses
Maßstabes droht dem Kläger bei einer Abschiebung in die Türkei
auch gegenwärtig keine politische Verfolgung (2.2.).

29

2.1. Der Kläger ist im Juli 1996 nicht als politisch Verfolgter aus
der Türkei ausgereist. Nach dem Inhalt der Akten und aufgrund der
Anhörung des Klägers und der Zeugen in der mündlichen
Verhandlung vor dem Berichterstatter steht zur Überzeugung des
Gerichts fest, dass er das Land nicht unter dem Druck gegen ihn
gerichteter asylerheblicher Maßnahmen und um einer
ausweglosen Situation zu entfliehen verlassen hat.

30

Der Sachvortrag des Klägers zu seinem individuellen
Vorfluchtschicksal ist nicht glaubhaft. Es ist Sache des
Asylbewerbers, die Gründe für seine Furcht vor politischer
Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe
genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu
schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei
verständiger Würdigung politische Verfolgung droht. Hierzu gehört,
dass der Asylbewerber zu den in seine Sphäre fallenden
Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen,
eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten
Asylanspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der
Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur,
Wissensstand und Herkunft des Asylbewerbers berücksichtigen
werden.

31

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -,
InfAuslR 1989, 349; vom
26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -,
InfAuslR 1990, 38 (39); vom
3. August 1990 - 9 B 45.90 -,
InfAuslR 1990, 344.

32

Diesen Anforderungen genügt der Sachvortrag des Klägers
nicht. Er ist von Widersprüchlichkeiten geprägt, die auch durch die
Anhörung des Klägers und der Zeugen M. B. und C.
B. in der mündlichen Verhandlung nicht aufgelöst werden
konnten, und vermittelt nicht den Eindruck, selbst erlebte
Geschehnisse wiederzugeben.

33

Durchgreifende Zweifel an der Glaubhaftigkeit des
Klägervortrags ergeben sich aus den gravierenden Widersprüchen,
die bei den verschiedenen Anhörungen des Klägers zutage
getreten sind. Das Gericht zweifelt zwar nicht daran, dass die
Angaben des Klägers zu dem rabiaten und häufig
menschenrechtsverletzenden Vorgehen der türkischen Behörden
gegen Funktionäre und Anhänger der HADEP im Allgemeinen
zutreffen. Die Schilderungen des Klägers zu seiner eigenen Rolle
im Rahmen dieses Vorgehens gegen die HADEP sind jedoch
derart wenig substantiiert und so widersprüchlich, dass sie
insgesamt unglaubhaft sind. Bei den verschiedenen Anhörungen -
Bundesamt: 30. September 1996; Verwaltungsgericht:
25. September 1998; Senat: 14. Januar 2002 - hat der Kläger
keine auch nur im Kernbereich seines Sachvortrags annähernd
einheitliche Schilderung seines Verfolgungsschicksals abgegeben;
die Angaben fallen vielmehr in einer Weise auseinander, dass sie
miteinander nicht vereinbar sind. Auch die im Verfahren gehörten
Zeugen S. und M. B. sowie C. B. haben diesen
Eindruck nicht abschwächen können.

34

Das Gericht geht davon aus, dass der Kläger nicht Mitglied der
HADEP geworden ist. Seine Angaben hierzu lassen sich - auch
wenn man Unsicherheiten bei der zeitlichen Einordnung von
Ereignissen nicht als nachteilig für den Kläger wertet - nicht auch
nur einigermaßen widerspruchsfrei miteinander in
Übereinstimmung bringen. Seine anfängliche Angabe, er sei schon
im April oder Mai 1994 Mitglied geworden, könnte angesichts des
Umstands, dass die HADEP im Mai 1994 gegründet worden ist, für
sich genommen zutreffen. Der Kläger hat sich jedoch im
Verfahrensverlauf auf die Angabe festgelegt, er sei im Juni 1996
Mitglied geworden und hierfür auch Dokumente vorgelegt. Diese
spätere Angabe wird ihrerseits durch die in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gemachte weitere
Angabe in Zweifel gezogen, er habe seinen Mitgliedsausweis Ende
1995 oder Anfang 1996 bereits erhalten. Die vom Kläger für diese
Diskrepanz gegebene Erklärung - eine Art Probezeit vor Abschluss
des Beitrittsverfahrens und Aushändigung des Ausweises sei
üblich - vermag diesen Widerspruch nicht aufzulösen, da sie die
Übergabe des Ausweises an den Beginn der Probezeit und die
Einleitung des Beitrittsverfahrens an ihr Ende setzt. Es ist auch
nicht davon auszugehen, dass die ursprüngliche Zeitangabe des
Klägers (April/Mai 1994) auf einem sprachlichen Missverständnis
beruhte, da der Kläger selbst in der Anhörung zwischen der
Tätigkeit für die Partei und der Mitgliedschaft in der Partei
unterschieden hat und die Fragen unmissverständlich gestellt
waren; im Übrigen hat der Kläger während oder nach der
Anhörung keine Vorbehalte gegenüber der Qualität des
Dolmetschers geäußert. Nicht zu erklären ist es auch, dass der
Kläger in der Anhörung beim Bundesamt die Aufforderung, den
Mitgliedsausweis der HADEP zu beschaffen und vorzulegen, noch
ohne Gegenäußerung entgegengenommen, später aber
schriftsätzlich mitgeteilt hat, dieser Ausweis sei ihm von der Polizei
anlässlich einer Verhaftung abgenommen worden; diese
letztgenannte Angabe der Aufforderung zur Vorlage des Ausweise
unmittelbar entgegenzuhalten wäre vielmehr zu erwarten und für
den Kläger ohne weiteres möglich gewesen. In der mündlichen
Verhandlung vor dem Berichterstatter schließlich hat er ausgeführt,
er habe nie einen Mitgliedsausweis besessen, sondern lediglich
die dem Gericht vorliegenden und vom Dolmetscher übersetzten
Dokumente über einen Antrag auf Parteibeitritt vom 6. Juni 1996.
Vor dem Hintergrund dieser massiven Widersprüchlichkeiten
drängt sich indes die Annahme auf, dass diese vom Kläger
vorgelegten Dokumente über seinen Parteibeitritt als unwahr
einzustufen sind. Hierfür sprechen im Übrigen zwei weitere
Gründe. Zum einen ist es nicht plausibel, dass die Quittung über
die Entgegennahme des Beitrittsantrags und die Bestätigung über
den vollzogenen Parteibeitritt jeweils dasselbe Datum - nämlich
den 6. Juni 1996 - nennen, da nach der vom Kläger selbst
gegebenen Erklärung zwischen beiden Vorgängen mehrere
Monate liegen. Zum anderen hat der Kläger diese Dokumente in
der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht als
Bestätigung des HADEP-Vorsitzenden dafür bezeichnet, dass der
Kläger schon vor Ende 1995 / Anfang 1996 Arbeit für die Partei
geleistet habe.

35

In ähnlicher Weise unauflöslich widersprüchlich ist die
Schilderung des Klägers über die ihm widerfahrenen
Verhaftungen, vor allem jene am 15. April 1996. Widersprüchlich
ist es bereits, dass der Kläger zunächst von einer Verhaftung für
eine Nacht (Februar 1994 aus einem Caféhaus heraus) und einer
weiteren von fünf Tagen Dauer (15. April 1996) gesprochen hat,
während er in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht über eine im Jahre 1994 erfolgte Verhaftung
von vier oder fünf Tagen Dauer, eine im Februar 1995 aus einem
Caféhaus heraus erfolgte Verhaftung für nur etwa eine halbe
Stunde sowie eine dritte am 15. April 1996 berichtet hat. Eine
derartige Abweichung wäre zwar weniger gewichtig, hätte der
Kläger lediglich eine vorübergehende Festnahme zur Feststellung
der Personalien nicht erwähnt, wenn seine Angaben im Übrigen
widerspruchsfrei wären. Dies ist indes nicht der Fall: Wenn man
davon ausgeht, dass die Verhaftung aus dem Caféhaus heraus in
beiden Schilderungen dasselbe Ereignis betrifft, so fehlt in dem
Sachvortrag beim Bundesamt eine Verhaftung, die immerhin vier
oder fünf Tage gedauert hätte und die sich dem Kläger - da es die
erste von drei Festnahmen gewesen wäre - mit besonderem
Nachdruck hätte einprägen müssen. Der Umstand, dass der
Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Berichterstatter
gerade die auf das Jahr 1994 datierte Verhaftung zunächst gar
nicht, sondern erst auf Nachfrage mit vier Tagen angegeben hat,
löst den aufgezeigten Widerspruch nicht auf, sondern vertieft ihn
im Gegenteil.

36

Hiervon unabhängig sind indes auch im Zusammenhang mit
der vom Kläger als fluchtauslösend geschilderten Verhaftung am
15. April 1996, die neben dem Parteibeitritt den Kern seines
Verfolgungsgeschehens ausmacht, Widersprüche aufgetreten, die
im Verfahrensverlauf - auch durch die Anhörung des Augenzeugen
S. B. - nicht aufgelöst werden konnten. Zum äußeren Ablauf
hat der Kläger anfangs berichtet, "er" habe in Familien Propaganda
gemacht und sei auf dem Heimweg festgenommen worden,
während er im erstinstanzlichen Verfahren ausgeführt hat, er habe
mit dem Zeugen S. B. in der DEP und HADEP
zusammengearbeitet und beide seien - nachdem sie in Familien
Propaganda betrieben und plakatiert hätten - festgenommen
worden. Wiederum abweichend hat er später angegeben, der
Zeuge S. B. habe sich an der politischen Arbeit des Klägers
überhaupt nicht beteiligt, sondern sei lediglich zu Besuch gewesen.
Widersprüchlich ist auch die schriftsätzliche Angabe des Klägers,
der Zeuge S. B. sei am 15. April 1996 schon nach zwei
Stunden entlassen worden, während dieser selbst im Rahmen
seiner Vernehmung bekundet hat, er sei zwei bis drei Tage vor
dem Kläger aus der Wache entlassen worden. Auch zu diesem
Fragenkreis vermochte der Kläger es nicht, auf Nachfragen in der
mündlichen Verhandlung vor dem Berichterstatter Klarheit zu
schaffen.

37

Die vom Verwaltungsgericht im Einzelnen hervorgehobenen
weiteren Widersprüche im Vortrag des Klägers - etwa zum Ablauf
der Ereignisse vor und nach der Teilnahme am HADEP-Kongress
oder zu seiner Unterrichtung über die von der Staatsanwaltschaft
verfügte Aufforderung, sich dort noch einmal zu melden,
untermauern die Annahme, dass der Kläger zwar möglicherweise
über Geschehnisse berichtet hat, die Sympathisanten der HADEP
im Umfeld der Wahlen vom Frühjahr 1994 zugestoßen sind, dass
er selbst davon jedoch nicht betroffen war, ohne dass ihnen
angesichts der oben im Einzelnen dargestellten Mängel im
Sachvortrags des Klägers noch eine eigenständige Bedeutung
zukäme. Es mag durchaus sein, dass der Kläger und seine Familie
den Zielen der HADEP gegenüber aufgeschlossen sind und sogar
eine gewisse Nähe zu dieser Partei aufweisen. Auffällig und die
genannte Annahme verstärkend ist schließlich, dass der Kläger
zwar äußere Geschehensabläufe schildert, dabei aber so gut wie
keine individualisierenden Zusätze verwendet, die eigenes Erleben
dokumentieren könnten. Im Gegenteil war auch bei der Befragung
durch den Berichterstatter festzustellen, dass er gerade dann,
wenn nach seinem eigenen Erleben gefragt wurde - etwa nach den
Umständen seines eigenen Parteibetritts im Anschluss an die
Schilderung des dafür bei allen Kandidaten allgemein üblichen
Verfahrens -, auswich oder vage und allgemein antwortete. Auch
dies spricht in gewichtiger Weise gegen die Authentizität seines
Vortrags.

38

Die Berücksichtigung der Persönlichkeit des Klägers,
insbesondere seines Bildungsstandes, rechtfertigt keine andere
Bewertung der Glaubhaftigkeit seines Vortrages. Der Umstand,
dass zwischen der Anhörung beim Bundesamt und derjenigen
durch den Berichterstatter fünf Jahre verstrichen sind, könnte zwar
Unsicherheiten bei der zeitlichen Einordnung einzelner
Geschehnisse erklären, doch sind diese Unsicherheiten schon bei
der ersten Anhörung und damit unmittelbar nach den vom Kläger
geschilderten Ereignissen zu Tage getreten. Die in seiner Aussage
zur Vorverfolgung aufgetretenen Mängel können ebenso wenig
dadurch erklärt werden, dass der Kläger gelegentlich unbeholfen in
der Ausdrucksweise war. Denn auch intensive Nachfragen und die
Anhörung von Zeugen konnten diese Mängel nicht beheben.

39

Die Aussagen der Zeugen M. B. und C. B.
vermag dieses Bild nicht zu ändern, weil darin der Grund für die
Fragen der Sicherheitskräfte nach dem Kläger letztlich offen
geblieben ist. So hat der Zeuge B. , an dessen Aussage zu
zweifeln kein Anlass besteht, lediglich berichtet, auf der Liste der
Sicherheitskräfte hätten die Namen von A. , S. und A. B.
gestanden. Er konnte indes nichts Näheres zu dem Hintergrund
der Suche nach ihnen angeben, so dass neben den vom Kläger
behaupteten noch zahlreiche weitere Erklärungen denkbar wären.
Auch der Bruder des Klägers, M. B. , hat vor dem
Verwaltungsgericht lediglich ausgeführt, es sei nach allen B.
und nicht nur nach dem Kläger gefragt, aber kein konkreter
Vorwurf erhoben worden; es sei lediglich betont worden, der
Kläger sei "schuldig" und sei für die HADEP aktiv gewesen. Diese
Angaben lassen nicht erkennen, dass der Kläger etwa deshalb
gesucht werde, weil er eine staatsanwaltschaftliche Vorladung
versäumt habe oder wegen konkreter Vorfälle, die mit seiner Arbeit
für die HADEP zusammenhängen. Auch die erneute Befragung
durch den Berichterstatter des Senats hat keine weitere
Konkretisierung dieser insgesamt recht vagen Angaben erbracht,
zumal der Zeuge seine Angabe über den von den
Sicherheitskräften genannten Grund für die Suche nach dem
Kläger erst auf mehrfache - fast schon als suggestiv anzusehende
- Nachfrage angeführt hat. Das Gewicht dieser Aussage ist damit
jedenfalls begrenzt; angesichts des auffällig deutlichen Mangels an
konkreten Einzelheiten vermag es die massiven
Widersprüchlichkeiten im Sachvortrag des Klägers nicht zu
überwinden.

40

Der Umstand, dass der Kläger durch sein Aussageverhalten in
der mündlichen Verhandlung vor dem Berichterstatter eines eher
verschlossenen, sich nicht ohne weiteres freimütig äußernden
Menschen vermittelt hat, vermag die Einschätzung seines Vortrags
als unglaubhaft nicht zu beeinflussen. Zwar ist es denkbar, dass
ein Asylbewerber, gerade wenn er von Misshandlungen und
Übergriffen in seinem Heimatland betroffen war, erhebliche
Schwierigkeiten hat, hierüber offen und stringent zu sprechen. Es
ist auch vorstellbar, dass solche Schwierigkeiten noch gesteigert
werden, wenn ein Asylbewerber nach seinem Naturell ohnehin
schon wenig mitteilsam und eher in sich gekehrt ist. Dass dies auf
den Kläger aber nicht zutrifft, ergibt sich daraus, dass er sich in
allen Stufen des Verfahrens ohne Scheu geäußert, aber eben
jeweils unterschiedliche Versionen des Geschehensablaufs
wiedergegeben hat. Selbst wenn man - wovon das Gericht ausgeht
- Unstimmigkeiten gerade bei Daten oder anderen Einzelheiten im
Randgeschehen - für sich genommen und im vorliegenden Fall
auch mit Blick auf den Bildungsstand des Klägers nicht als
ausreichend ansehen möchte, den Sachvortrag zu seinem
Asylschicksal als unglaubhaft einzustufen, so sind die im
vorliegenden Fall offenkundigen Widersprüche gerade nicht auf
Unstimmigkeiten dieser Art zurückzuführen.

41

Dem hilfsweise gestellten Beweisantrag, ein
Sachverständigengutachten zum Beweis der Tatsache einzuholen,
dass die beim Kläger festzustellenden Verletzungsspuren an
Oberkörper und Hüfte auf Folter zurückzuführen sind, musste das
Gericht nicht nachgehen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass
eine derartige Feststellung mit hinreichender Deutlichkeit zu einem
aussagekräftigen Ergebnis führen kann, so würde vor dem
Hintergrund der unauflöslichen Widersprüchlichkeit des
Asylvortrags selbst eine derartige Feststellung nichts dafür
ergeben, dass die vom Kläger erlittenen Verletzungen mit der von
ihm behaupteten Tätigkeit für die HADEP zusammenhängen. Eine
in diese Richtung deutende Behauptung hat der Kläger im Laufe
des Verfahrens im Übrigen nicht aufgestellt; schon aus diesem
Grunde ist eine Beweiserhebung entbehrlich. In der Anhörung bei
dem Bundesamt hat der Kläger zu etwaigen Verletzungen oder
Misshandlungen im Verlauf der Festnahme am 15. April 1996
nichts - auch nicht, wie bei einem zunächst denkbaren
Unvermögen, über derartige Folter zu berichten, möglicherweise
verständlich wäre, in Andeutungen - berichtet. Dasselbe gilt auch
für die schriftsätzlichen Einlassungen des Klägers vor der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht und im
Berufungszulassungsverfahren; der Kläger hat im Schriftsatz vom
30. Juli 1998 zwar ausdrücklich erklärt, er sei während dieser
Verhaftung "ständigen Verhören" unterzogen worden, aber nichts
zu Misshandlungen oder gar bleibenden Verletzungen geäußert. In
der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
hat der Kläger zum Verlauf dieser Verhaftung sogar im Einzelnen
geschildert, "man" werde mitgenommen und inhaftiert, registriert
und später wieder freigelassen und beobachtet, hat aber wiederum
nichts zu Misshandlungen vorgetragen. Auch der Zeuge S.
B. hat zwar ausgeführt, er sei für mehrere Tage verhaftet
gewesen, aber nichts über Misshandlungen berichtet. Erst im
Anschluss an die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem
Berichterstatter hat der Kläger - allerdings ohne Einzelheiten zum
Anlass oder zu den näheren Umständen der Misshandlungen zu
nennen - darauf hingewiesen, dass er infolge von Misshandlungen
bleibende Verletzungen erlitten habe und ein ärztliches Gutachten
angekündigt.

42

Der Kläger hat auch nicht wegen seiner kurdischen
Volkszugehörigkeit in der Türkei politische Verfolgung erlitten.
Dass kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner
Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, hat der Senat in ständiger
Rechtsprechung auch für den hier in Rede stehenden Zeitraum
entschieden.

43

OVG NRW, Urteil vom 3. Juni
1997 - 25 A 3631/95.A -; Urteil
vom 28. Oktober 1998 - 25 A
1284/96.A - und Urteil vom
25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -,
Rdziff. 28 ff.

44

2.2. Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG) kann auch nicht angenommen werden, dass dem
Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in
die Türkei politische Verfolgung droht.

45

Dies gilt zunächst unter dem Gesichtspunkt eigenen
Verhaltens in der Bundesrepublik Deutschland. Der Kläger ist
durch seine exilpolitischen Aktivitäten nicht gefährdet, weil diese
als niedrig profiliert zu bewerten sind. Nach der in das Verfahren
eingeführten Rechtsprechung des Senats begründen exilpolitische
Aktivitäten ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko nur
bei solchen Kurden, die sich politisch exponiert haben, sich durch
ihre Betätigung also deutlich von derjenigen der breiten Masse
abheben. Nur wer politische Ideen und Strategien entwickelt oder
zu deren Umsetzung mit Worten oder Taten von Deutschland aus
maßgeblichen Einfluss auf die türkische Innenpolitik und
insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu
nehmen versucht, ist aus der maßgeblichen Sicht des türkischen
Staates ein ernst zu nehmender Gegner, den es zu bekämpfen gilt.
Das ist z.B. anzunehmen bei Leitern von größeren und
öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und Protestaktionen
sowie Rednern auf solchen Veranstaltungen, ferner bei Mitgliedern
und Delegierten des kurdischen Exilparlaments, u.U. auch bei
Vorstandsmitgliedern bestimmter oppositioneller Exilvereine. Nicht
beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung führen
demgegenüber exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils. Dazu
gehören alle Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung. Sie sind
dadurch gekennzeichnet, dass der Beitrag des Einzelnen entweder
- wie bei Großveranstaltungen - kaum sichtbar oder zwar noch
individualisierbar ist, aber hinter den zahllosen deckungsgleichen
Beiträgen anderer Personen zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind
ein Massenphänomen, bei denen die Beteiligten ganz
überwiegend nur die Kulisse abgeben für die eigentlich agierenden
Wortführer. Das ist z.B. anzunehmen bei schlichter
Vereinsmitgliedschaft, der damit verbundenen regelmäßigen
Zahlung von Mitgliedsbeiträgen sowie von Spenden, schlichter
Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreik,
Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen oder
Schulungsseminaren, Verteilung von Flugblättern und Verkauf von
Zeitschriften, Platzierung namentlich gekennzeichneter Artikel und
Leserbriefe in türkischsprachigen Zeitschriften.

46

Senatsurteil vom 25. Januar
2000 - 8 A 1292/96.A -, Rz
263ff.

47

Nach diesen Maßstäben ist das exilpolitische Engagement des
Klägers als niedrig profiliert zu bewerten. Nach seinem eigenen
Vortrag auch in der mündlichen Verhandlung im
Berufungsverfahren ist er zwar in der Bundesrepublik Deutschland
politisch aktiv, jedoch "nicht in besonderer Weise in Erscheinung
getreten". Auch die im Berufungsverfahren geltend gemachte
Teilnahme an zahlreichen Demonstrationen und Veranstaltungen
lässt sich nicht in die Gruppe der politischen Meinungsführerschaft
mit breiter Wirkung einordnen, da ein herausgehobenes, das
Verfolgungsinteresse des türkischen Staats auslösendes
politisches Engagement nicht erkennbar ist. Insbesondere ist die
Auferlegung von Geldbußen wegen der Verstöße des Klägers
gegen die asylverfahrensrechtlichen Aufenthaltsbeschränkungen
nicht als Indiz für eine exponierte exilpolitische Tätigkeit zu werten.
Der Kläger ist vielmehr mangels erkennbaren eigenen politischen
Profils nicht aus der Masse vergleichbarer Aktivitäten anderer
Teilnehmer hervorgetreten.

48

Auch auf den Aspekt einer Gefährdung unter
Sippenhaftsgesichtspunkten lässt sich die Prognose, der Kläger
werde bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Opfer politischer Verfolgung werden, nicht
stützen. Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist die in der Türkei
festzustellende Praxis von Sippenhaft in sachlicher und
persönlicher Hinsicht begrenzt. Die Gefahr, in die politische
Verfolgung von Angehörigen einbezogen zu werden, besteht
danach grundsätzlich nur bei nahen Verwandtschaftsverhältnissen
(Ehegatte, Eltern, Kinder ab 13 Jahren, Geschwister), und wenn
der nahe Angehörige darüber hinaus als Aktivist einer militanten
staatsfeindlichen Organisation, insbesondere der PKK, durch
Haftbefehl landesweit gesucht wird. Ein naher Angehöriger, der
ausschließlich wegen seiner exilpolitischen Betätigung der Gefahr
politischer Verfolgung in der Türkei unterliegt, vermittelt nicht
schon dann generell Sippenhaftgefahr, wenn diese Betätigung als
exponiert einzustufen ist. Grundsätzlich ist in diesem Falle von
einer Sippenhaft auslösenden Gefahr nur dann auszugehen, wenn
die exilpolitische Betätigung im Bundesgebiet von vergleichbarem
politischen Gewicht ist wie eine militante Betätigung in der Türkei
selbst. Davon ist nur dann auszugehen, wenn der betreffende
Angehörige eine politische Leitungsfunktion an zentraler Stelle des
kurdischen Widerstandes in Deutschland ausübt.

49

Vgl. Senatsurteil vom
25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -,
Rdnr. 361 ff., 374.

50

Nach diesen Grundsätzen ist der Kläger im Falle seiner
Rückkehr in die Türkei von der Gefahr, in die politische Verfolgung
naher Angehöriger einbezogen zu werden, nicht bedroht. Die als
Asylberechtigte anerkannten Brüder S. und A. B. kommen
zwar als nahe Verwandte in persönlicher Hinsicht als
Sippenhaftvermittler grundsätzlich in Frage, doch sind sie nach
ihren Einlassungen im Laufe ihrer Asylverfahren weder als
Aktivisten einer militanten staatsfeindlichen Gruppierung
hervorgetreten noch werden sie in der Türkei landesweit gesucht;
dass nach den Bekundungen der Zeugen nach ihnen gefragt wird,
reicht in diesem Zusammenhang nicht aus. Ihr Engagement für die
Devrimci Halk Kültür Dernegi (DHKD) bzw. für die HEP hielt sich
vielmehr im Rahmen einer zwar von den Sicherheitskräften
verfolgten, aber die Schwelle der militanten Gegnerschaft zum
türkischen Staat nicht überschreitenden politischen Tätigkeit; das
zu Gunsten des Bruders A. ergangene verwaltungsgerichtliche
Urteil stuft ihn sogar als nicht vorverfolgt ein. Auch der jüngere
Bruder M. B. kommt als Sippenhaftvermittler nicht in Frage.
Sein Vorfluchtschicksal wurde vom Verwaltungsgericht als
unglaubhaft eingestuft, und die Nachfluchtaktivitäten, die allein zu
seiner Anerkennung geführt haben (Vorstandsmitglied eines als
PKK-nahe eingestuften Vereins), reichen zwar über das Maß einer
unauffälligen Mitläuferschaft hinaus, können aber nicht als zentral
für den kurdischen Widerstand in Deutschland eingestuft werden
und erreichen damit nicht das Gewicht einer militant
staatsfeindlichen Betätigung in der Türkei. Die weiteren vom
Kläger angeführten Personen
- N. , H. und Ö. B. - scheiden gleichfalls als
Sippenhaftvermittler aus. Dies ergibt sich schon angesichts ihres
Verwandtschaftsgrades (Cousins des Klägers), aber auch
hinsichtlich der Umstände und Aktivitäten, die zu ihrer
Asylanerkennung geführt haben (Zugehörigkeit zur islamischen
Bewegung ohne Teilnahme an terroristischen Aktionen, einfache
PKK-Unterstützung).

51

Die Frage, ob der Kläger insgesamt aus einer "politisch
aktiven" Familie stammt, wie dies der Zeuge B. ausgeführt hat,
bedarf keiner weiteren abschließenden Klärung, weil dieser
Umstand allein die Annahme der Sippenhaftgefährdung nicht zu
begründen vermag.

52

Senatsurteil vom 25. Januar
2000 - 8 A 1292/96.A -, Rdnr.
376.

53

Schließlich hat der Kläger auch wegen seiner kurdischen
Volkszugehörigkeit politische Verfolgung bei seiner Rückkehr zum
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
zu erwarten. Entsprechendes hat der Senat auch in Würdigung der
Ereignisse nach der Verhaftung und rechtskräftigen Verurteilung
des PKK-Vorsitzenden Öcalan in dem bereits benannten Urteil
vom 25. Januar 2000

54

- 8 A 1292/96.A -, Rdnr.
32 ff.,

55

ausgeführt. An diesen Feststellungen zur fehlenden
Gruppenverfolgung der Kurden ist festzuhalten.

56

Nach den vorstehenden Ausführungen scheidet eine
Gefährdung des Klägers bei seiner Rückkehr in die Türkei
aus.

57

Vgl. zur Rückkehrgefährdung:
Senatsurteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, Rdnr.
395 ff.

58

3.
Der Kläger hat schließlich auch nicht den hilfsweise geltend
gemachten Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des
§ 53 AuslG. Denn der Tatbestand dieser Vorschrift ist nicht erfüllt,
wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zu § 51 Abs. 1
AuslG ergibt. Etwas anderes folgt auch nicht aus seiner
Behauptung, in der Türkei misshandlungsbedingte bleibende
Verletzungen erlitten zu haben.

59

4.
Die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung in Nr. 4
des angefochtenen Bescheides vom 10. Oktober 1996 findet ihre
Rechtsgrundlage in §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 50
AuslG.

60

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch über ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, 711
ZPO.

61

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

62