Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-18, Aktenzeichen 13 B 482/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0618.13B482.09.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. März 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 45.000,- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg

3

Die Beschwerde ist zulässig. Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung
der aufschiebenden Wirkung der Klage (Az.: 7 K 8391/08) gegen die
Ordnungsverfügung vom 18. November 2008 ist statthaft. Dies gilt auch - allein das
ist hier fraglich - in Bezug auf den in Ziffer 1 des Bescheidtenors verfügten Widerruf
der Genehmigung vom 25. November 2007. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO kann sich zulässigerweise zwar nur auf einen (belastenden) Verwaltungsakt
beziehen, der sich noch nicht im Sinne von § 43 Abs. 2 VwVfG NRW erledigt
hat.

4

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 80 Rn. 130, m. w. N.; Funke-Kaiser,
in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 4. Aufl. 2007, § 80 Rn. 66.

5

Der hier in Rede stehende Widerruf hat sich aber nicht erledigt, weil von ihm
noch Rechtswirkungen ausgehen. Die Genehmigung vom 25. November 2007 wurde
zwar nur befristet bis zum 5. Mai 2009 erteilt, so dass es ihres Widerrufs für die Zeit
ab dem 6. Mai 2009 nicht bedarf. Für die Zeit bis zum 5. Mai 2009 beansprucht der
Widerruf indessen weiterhin Geltung. Zum Einen bildet er nach wie vor die rechtliche
Grundlage für die im streitigen Bescheid (unter Androhung eines Zwangsgeldes)
verfügte Betriebsuntersagung, die sich auch auf die Zeit vor dem 6. Mai 2009 bezieht
und deshalb auch insoweit eine nicht (mehr) genehmigte Tätigkeit im Bereich des
Rettungswesens voraussetzt. Zum Anderen hängt vom Bestand des Widerrufs ab, ob
dem erneuten Genehmigungsantrag, den die Antragstellerin mit Schreiben vom
17. April 2009 gestellt hat, die sog. Funktionsschutzklausel des § 19 Abs. 4 Satz 1
RettG NRW entgegengehalten werden kann, oder ob ein Fall der Wiedererteilung
einer abgelaufenen Genehmigung gemäß § 19 Abs. 6 RettG NRW gegeben ist, weil
der Widerruf unwirksam ist.

6

Die Antragstellerin hat auch ein rechtlich schützenswertes Interesse an der
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, weil es ihr
bei Berücksichtigung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 und Art. 12 Abs. 1 GG nicht
zuzumuten ist, die Frage der Vollziehbarkeit des Widerrufs der Genehmigung erst im
Hauptsacheverfahren klären zu lassen, das sich unter Umständen noch mehrere
Jahre hinziehen kann.

7

Die Beschwerde ist aber unbegründet. Das Beschwerdevorbringen der
Antragsstellerin, über das der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im
Rahmen der fristgerechten Darlegungen befindet, gibt keinen Anlass, dem Antrag auf
Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen
die streitige Ordnungsverfügung stattzugeben.

8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die nach
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten der
Antragstellerin aus. Der Widerruf der Genehmigung vom 25. November 2007 sei
offensichtlich rechtmäßig, weil die Antragstellerin nicht zuverlässig sei. Sie habe ihre
Mitwirkungspflichten verletzt, weil sie die Dokumentation der in der jüngeren
Vergangenheit unternommenen Einsätze trotz Aufforderung nicht vorgelegt habe.
Darüber hinaus habe sie in den letzten Jahren regelmäßig Krankenkraftwagen
eingesetzt, die von der Antragsgegnerin nicht genehmigt worden seien. Schließlich
hätten sich auch die genehmigten Fahrzeuge in desolatem Zustand befunden. Diese
Verstöße habe die Antragstellerin fortgesetzt begangen, obwohl sie in einem
früheren Widerrufsverfahren bereits hinreichend vor den möglichen Konsequenzen
anhaltender Rechtsverstöße gewarnt worden sei. Die Aufforderung, den Betrieb
einzustellen und die Genehmigungsurkunde zurückzugeben, sei deshalb ebenfalls
nicht zu beanstanden. Wegen der vorgenannten Verstöße und der daraus
resultierenden Gefahren für Patienten überwiege auch im Übrigen das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung des Widerrufs und der Betriebsuntersagung.
Die Zwangsgeldandrohung sei schließlich ebenfalls offensichtlich rechtmäßig.

9

Die dagegen mit der Beschwerde erhobenen Einwände greifen nicht durch.

10

Dies gilt zunächst, soweit sich die Antragstellerin für zuverlässig hält. Diese
Einschätzung trifft nicht zu, denn es bestehen erhebliche Zweifel, dass die
Antragstellerin den Betrieb unter Beachtung der für die Notfallrettung und den
Krankentransport geltenden Vorschriften führen und dabei die Allgemeinheit vor
Schäden und Gefahren bewahren kann (vgl. § 19 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1
RettG NRW). Dazu hat das Verwaltungsgericht unter Wiedergabe der
Senatsrechtsprechung zum Zuverlässigkeitsmaßstab zutreffend dargelegt, dass die
Antragstellerin seit dem Jahr 2003 und insbesondere auch in der jüngeren
Vergangenheit in zahlreichen, im Einzelnen dokumentierten Fällen die dem Schutz
der beförderten (Notfall-)Patienten dienenden Vorschriften des Rettungsgesetzes
grob missachtet und diesen Personenkreis dadurch unkalkulierbaren Gefahren
ausgesetzt hat.

11

So hat das Verwaltungsgericht zunächst schlüssig geschildert und belegt, dass
sich die Antragstellerin seit dem Jahr 2003 ihren rettungsrechtlichen
Mitwirkungspflichten - zum Beispiel - dadurch entzogen hat, dass sie die
Dokumentation ihrer Einsatzfahrten regelmäßig nicht oder nicht vollständig vorgelegt
hat, obwohl sie dazu vom Antragsgegner wiederholt aufgefordert worden ist. Dieses
Verhalten verstößt nicht nur gegen die entsprechende Nebenbestimmung der
Genehmigung vom 25. November 2007, sondern es begründet zugleich eine
schwerwiegende Verletzung der unmittelbar aus § 27 Abs. 1 Satz 1 RettG NRW
herzuleitenden Verpflichtung des Unternehmers, der zuständigen Ordnungsbehörde
die erforderlichen Daten zur Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des
Rettungsgesetzes zu überlassen.

12

Vgl. Prütting, RettG NRW, 3. Aufl. 2000, § 27 Rn. 7; Fehn/Kupfer, in: Steegmann
(Hrsg.), Recht des Feuerschutzes und des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen,
Stand Januar 2009, § 27 RettG NRW Rn. 7 ff.; und die Begründung des
Gesetzentwurfs der Landesregierung vom 6. Februar 1992, LT-Drucks. 11/3181, S.
62.

13

Auf die Vorlage dieses Datenmaterials ist der Antragsgegner angewiesen, weil er
nur auf der Grundlage der genannten Unterlagen effektiv und umfassend überprüfen
kann, ob die Antragstellerin die rettungsrechtlichen Vorschriften wahrt. Nur anhand
der Einsatzprotokolle lassen sich etwa hinreichend zuverlässige Feststellungen über
Ort, Zeit und Anlass der unternommenen Krankenfahrten, die dabei eingesetzten
Mitarbeiter und Fahrzeuge und über die Durchführung einer gegebenenfalls
anschließend angezeigten Desinfektion treffen. Zu einer solchen umfänglichen
Kontrolle bestand im Übrigen auch und gerade im Falle der Antragstellerin aller
Anlass, weil sie bereits früher nachweislich zahlreiche Verstöße gegen das
Rettungsgesetz begangen hatte, indem sie im Rahmen ihrer Tätigkeit - zum Beispiel
- entgegen § 4 RettG NRW nicht hinreichend aus- und fortgebildetes Personal und
entgegen § 22 Abs. 2 Satz 1 RettG NRW nicht genehmigte Krankenkraftwagen
eingesetzt hatte. Fehl geht in diesem Zusammenhang die Behauptung der
Antragstellerin, sie habe die Unterlagen nur deshalb nicht vorlegen können, weil dies
mit ihrem aktuellen Computerprogramm nicht ohne Weiteres möglich sei. Dieser
(unterstellte) Umstand verhilft der Beschwerde schon deshalb nicht zum Erfolg, weil
die Antragstellerin selbstverständlich ungeachtet etwaiger technischer
Schwierigkeiten sicherzustellen hat, dass der Aufsichtsbehörde auf deren Anfrage
innerhalb eines überschaubaren (kurzfristigen) Zeitraums aussagekräftige
Einsatzprotokolle vorgelegt werden können. Dies gilt um so mehr, als der
Antragstellerin ihre Mitteilungspflicht seit vielen Jahren bekannt ist, so dass sie den
behaupteten Missständen in ihrer Datenverarbeitung entweder schon längst abhelfen
oder die Dokumentation auf anderem Wege bereithalten hätte müssen.

14

Das Verwaltungsgericht hat die Unzuverlässigkeit der Antragstellerin ferner zu
Recht damit begründet, dass in ihrem Unternehmen seit dem Jahr 2003 in
zahlreichen Fällen ungenehmigte Fahrzeuge zur Notfallrettung und/oder zum
Krankentransport einsetzt worden sind. Bei dem dadurch begangenen Verstoß
gegen § 22 Abs. 2 Satz 1 RettG NRW handelt es sich entgegen dem offenbar bei der
Antragstellerin vorherrschenden Verständnis nicht lediglich um eine zu
vernachlässigende und bagatellgleiche Verfehlung. Durch das Erfordernis des § 22
Abs. 2 Satz 1 RettG NRW, wonach alle eingesetzten Krankenkraftwagen vor der
Inbetriebnahme genehmigt werden müssen, soll vielmehr - für die Ordnungsbehörde
überprüfbar - gewährleistet werden, dass nur sichere und hinreichend ausgestattete
Krankenkraftwagen eingesetzt werden, um transportbedingte Gefahren für die zu
befördernden (Notfall-)Patienten zu vermeiden. Dass es sich insoweit nicht nur um
abstrakte und fernliegende Risiken handelt, hat sich in der Vergangenheit gerade am
Beispiel der Krankenkraftwagen der Antragstellerin gezeigt, die sich ausweislich der
Verwaltungsvorgänge - wie noch näher darzulegen sein wird - schon einmal über
einen längeren Zeitraum in desolatem Zustand befunden haben. Die Antragstellerin
durfte entgegen ihrer Auffassung auch nicht davon ausgehen, dass der Einsatz
ungenehmigter Krankenkraftwagen vom Antragsgegner geduldet werde. Dazu
bestand schon deshalb kein Anlass, weil der Antragsgegner in den letzten Jahren
mehrmals und unmissverständlich das Gegenteil zum Ausdruck gebracht hat.

15

Da bereits die vorgenannten Verstöße vorbehaltlich der nachfolgenden
Ausführungen zum Erfordernis einer Mahnung - jeweils für sich genommen - die
Unzuverlässigkeit begründen, kann dahinstehen, ob auch der weitere Vorwurf des
Antragsgegners, die Fahrzeuge der Antragstellerin hätten sich auch zum Zeitpunkt
der letzten Betriebsprüfung im Juli 2008 in mangelhaftem Zustand befunden, den
Widerruf der Genehmigung rechtfertigt. Bei summarischer Prüfung spricht allerdings
alles dafür, dass auch diese Erwägungen zutreffen. So lässt sich den im Rahmen der
Betriebsprüfung vom 31. Juli 2008 gefertigten Aktenvermerken und Lichtbildern etwa
entnehmen, dass bei zahlreichen in den Einsatzwagen befindlichen
Medizinprodukten und Hygieneartikeln (z. B. bei sterilen Mullkompressen, Kanülen
und Verschluss-Stopfen) das Verfallsdatum (zum Teil schon seit mehreren Jahren)
abgelaufen war und dass einige Blutdruckmessgeräte nicht mehr geeicht waren.

16

Die Verstöße gegen §§ 22 Abs. 2 Satz 1, 27 Abs. 1 Satz 1 RettG NRW haben
auch nicht insoweit außer Betracht zu bleiben, als sie schon vor der Wiedererteilung
der Genehmigung am 25. November 2007 begangen wurden. Dass diese (bis ins
Jahr 2003 zurückreichenden) Pflichtverletzungen grundsätzlich
berücksichtigungsfähig sind, wird von der Antragstellerin zu Recht nicht in Zweifel
gezogen und bedarf deshalb keiner näheren Darlegung. Aber auch der Umstand der
Genehmigungserteilung rechtfertigt nicht die Annahme, dass die früheren Verstöße
nunmehr unbeachtlich sind. Bei der Zuverlässigkeit handelt es sich um einen
unbestimmten Rechtsbegriff, der gerichtlich voll überprüfbar ist und den die
Verwaltungsgerichte deshalb in eigener Zuständigkeit und unabhängig von der
(früheren) Einschätzung der Behörde zu prüfen haben. Beurteilungsgrundlage ist
dabei - vorbehaltlich der noch zu thematisierenden Mahnung - allein das Verhalten
des Unternehmers.

17

Auch der Einwand der Antragstellerin, die Verstöße gegen das Rettungsgesetz
seien entweder bereits abgestellt worden oder würden jedenfalls in absehbarer
Zukunft ausgeräumt, geht offensichtlich fehl. Die genannten Pflichtverletzungen
waren bis zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Erlasses der streitigen
Ordnungsverfügung,

18

vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1996 - 11 B 53.96 -, juris, m. w. N.,

19

zum größten Teil noch nicht beseitigt. So hat die Antragstellerin z. B. erstmals mit
Schriftsatz vom 29. Mai 2009 eine Einsatzdokumentation vorgelegt, die sich im
Übrigen nur auf zwei Tage (31. Juli und 18. November 2008) bezieht und damit
keinen umfassenden Überblick über die Tätigkeit des Unternehmens vermitteln
kann.

20

Bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens konnte demnach nicht davon
ausgegangen werden, dass die Antragstellerin ihren Betrieb in Zukunft auch ohne
den Druck eines auf die Betriebsschließung gerichteten Verwaltungsverfahrens
ordnungsgemäß führen würde. Angesichts des schon seit vielen Jahren gezeigten
Verhaltens der Antragstellerin, die den Sicherheitsinteressen ihrer Patienten
ersichtlich gleichgültig gegenübersteht, sprach vielmehr alles dafür, dass sie sich
auch weiterhin allenfalls dann an den rettungsrechtlichen Vorschriften orientieren
würde, wenn ihr - den Betriebsbestand gefährdende - Ordnungsmaßnahmen
angedroht würden.

21

Soweit die Antragstellerin schließlich rügt, sie sei vor dem Widerruf nicht
schriftlich gemahnt worden, verhilft auch dieses Vorbringen der Beschwerde nicht
zum Erfolg. Insoweit ist schon fraglich, ob eine Mahnung mit Blick auf Art, Dauer und
Schwere der hier in Rede stehenden Rechtsverstöße überhaupt erforderlich war.

22

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 27. September 1979 - 7 B 56.79 -, GewArch
1980, 141 = juris; VG Augsburg, Urteil vom 18. Oktober 2005 - Au 3 K 05.513 -,
juris.

23

Dem muss indessen nicht weiter nachgegangen werden, weil hier eine
schriftliche Mahnung im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 2 RettG NRW vorliegt. Nach
dieser Vorschrift ist die Zuverlässigkeit des Unternehmers - in den unter den
Buchstaben a) und b) genannten Fällen - nicht gegeben, wenn den dort aufgeführten
Vorgaben trotz schriftlicher Mahnung zuwidergehandelt wird. Der Gesetzgeber hat
damit zum Ausdruck gebracht, dass die Aufhebung einer rettungsrechtlichen
Genehmigung, die regelmäßig mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen für das
Unternehmen und seine Mitarbeiter verbunden ist, in den in § 26 Abs. 1 Satz 2
RettG NRW angeführten Fällen nur als letztes Mittel in Betracht kommt und dass
deshalb aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zunächst eine hinreichend
dokumentierte (= schriftliche) Mahnung zu erfolgen hat. Diese Mahnung hat nach
dem Sinn und Zweck des § 26 Abs. 1 Satz 2 RettG NRW im Wesentlichen zwei
Funktionen. Zum Einen soll dem Unternehmen vor Augen geführt werden, dass und
in welchem Umfang er die Vorschriften des Rettungsgesetzes verletzt hat, um ihm
Gelegenheit zu geben, die rechtswidrigen Zustände abzustellen (sog. Erinnerungs-
und Ermahnungsfunktion). Zum Anderen soll das Unternehmen gewarnt werden,
dass er bei einem weiteren gleichartigen Verstoß als unzuverlässig anzusehen ist, so
dass die Aufhebung der Genehmigung droht (sog. Ankündigungs- und
Warnfunktion). Aus diesen Zweckbestimmungen folgt, dass die Ordnungsbehörde
dem Unternehmer das rechtswidrige Fehlverhalten hinreichend bestimmt und konkret
vorhalten muss, damit dieser sein zukünftiges Verhalten danach ausrichten kann und
Gelegenheit erhält, den Beschwerden abzuhelfen. Aus den genannten Funktionen
der Mahnung folgt aber auch, dass dem Unternehmer ein (bestimmtes und
hinreichend konkretisiertes) Fehlerverhalten grundsätzlich nur einmal vorgehalten
werden muss, so dass nicht jeder weitere gleichartige Verstoß um ihn
berücksichtigen zu können, wiederum einer eigenständigen Mahnung bedarf.

24

Zur vergleichbaren Funktion einer arbeitsvertraglichen Abmahnung vgl. BAG,
Urteil vom 18. November 1986 - 7 AZR 674/84 -, BB 1987, 1252 = juris; Weidenkaff,
in: Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, vor § 620 Rn. 41; Gerhards, in: BB 1996, 794; siehe
auch Fehn/Kupfer, a. a. O., § 26 Rn. 17 ff.; BVerwG, Beschluss vom 6. September
1991 - 1 B 97.91 - NVwZ 1992, 1992, 167.

25

Nach diesen rechtlichen Maßstäben ist die Antragstellerin vor dem Widerruf
erfolglos gemahnt worden, die oben genannten Rechtsverstöße abzustellen. An die
Vorlage einer aussagekräftigen Einsatzdokumentation ist sie bereits mit Schreiben
vom 29. Juli und 1. September 2003 - vergeblich - erinnert worden. Mit Schreiben
vom 17. November 2003 ist die Antragstellerin darüber hinaus aufgefordert worden,
in Zukunft keine ungenehmigten Krankenkraftwagen mehr einzusetzen. Zusätzlich
sind beide Rechtsverstöße durch die gegen die Antragstellerin ergangene
Ordnungsverfügung vom 22. Oktober 2003 sanktioniert worden, mit der eine frühere
Genehmigung widerrufen und die Einstellung des Betriebs unter Anordnung der
sofortigen Vollziehung aufgegeben worden war. Durch diese Regelungen wurde der
Antragstellerin unmissverständlich vor Augen geführt, dass der Antragsgegner die
vorgenannten Pflichtverstöße nicht länger hinnehmen werde.

26

Diese Mahnungen beanspruchen in Bezug auf den hier streitigen Widerruf
weiterhin Geltung. Sie sind zunächst nicht durch den zwischen den Beteiligten am 5.
Mai 2004 im Verfahren 7 L 4059/03 geschlossenen Vergleich und auch nicht durch
die Genehmigung vom 25. November 2007 gegenstandslos geworden. Durch die
hiermit eingeräumte Möglichkeit, den Betrieb fortzuführen, wurde der Antragstellerin
lediglich eine letzte Chance eingeräumt, sich in Zukunft ordnungsgemäß zu
verhalten. Die Behörde, die der Führung des Unternehmens gleichwohl skeptisch
gegenüberstand, hatte demnach allen Anlass, die Mahnungen bestehen zu lassen,
um den erforderlichen Druck auf die Antragstellerin aufrechtzuerhalten. Auch aus
dem zeitlichen Abstand zwischen den Mahnungen und dem hier streitigen Widerruf
kann die Antragstellerin für sie Günstiges nicht herleiten. Richtig ist zwar, dass auch
eine ursprünglich berechtigte Mahnung durch Zeitablauf gegenstandslos werden
kann, wenn das Unternehmen anschließend für einen längeren Zeitraum einwandfrei
geführt wird. In diesem Fall ist es der Ordnungsbehörde verwehrt, sich auf früher
abgemahnte Pflichtverstöße des Unternehmers zu berufen. Eine solche Situation
liegt hier jedoch erkennbar nicht vor. Abgesehen davon, dass die genannten
Mahnungen nach wie vor in engem sachlichen Zusammenhang mit den streitigen
Rechtsverstößen stehen, kann von einem längeren Wohlverhalten der Antragstellerin
keine Rede sein.

27

Soweit das Verwaltungsgericht auch im Übrigen dem öffentlichen Interesse an
der sofortige Vollziehung des Widerrufs den Vorrang eingeräumt hat, ist dies mit der
Beschwerde nicht angegriffen worden, so dass der Senat, der gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe prüft, hierüber nicht zu befinden hat.
Davon abgesehen teilt der Senat die Interessenabwägung im angefochtenen
Beschluss und nimmt hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug (§ 122
Abs. 2 Satz 3 VwGO). Aus den vorgenannten Gründen hat die Beschwerde auch in
Bezug auf die zu Recht auf § 52 Satz 1 VwVfG NRW gestützte Aufforderung, die
Genehmigungsurkunde zurückzugeben, keinen Erfolg.

28

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen
Aufforderung, den Betrieb einzustellen (Ziffer 2 des Bescheidtenors der streitigen
Ordnungsverfügung), ist ebenfalls unbegründet. Die Antragstellerin hat erstmals mit
Schriftsatz vom 29. Mai 2009 und damit über einen Monat nach Ablauf der
einmonatigen Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO
dargelegt, dass und warum die Betriebseinstellung rechtswidrig sein soll, so dass
diese verspäteten Ausführungen bei der Entscheidung des Senats gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO nicht mehr zu berücksichtigen sind.

29

Vgl. Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 146 Rn. 84;
Kopp/Schenke, a. a. O. § 146 Rn. 43; jeweils m. w. N.

30

Ungeachtet dessen spricht bereits bei summarischer Prüfung Alles dafür, dass
das Verwaltungsgericht auch diesen Antrag zu Recht abgelehnt hat. Dies gilt um so
mehr, als die Antragstellerin - auch nach ihrem Rechtsstandpunkt - jedenfalls seit
dem 6. Mai 2009 die Grundvoraussetzung für die Wahl des in Rede stehenden
Berufs nicht mehr erfüllt, weil die zuletzt erteilte Genehmigung vom 25. November
2007 nur bis zum 5. Mai 2009 galt und die Antragstellerin den Krankentransport und
die Notfallrettung (in Form des Sekundärtransports) damit unerlaubt wahrnimmt.
Deshalb ist es auch aus Sicht des Senats nicht zu beanstanden, dass der
Antragsgegner den formell illegalen Zustand möglichst zeitnah beseitigen will, um
(Notfall-)Patienten keinen unkalkulierbaren Gefahren durch die Antragstellerin
auszusetzen.

31

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, juris, in Bezug auf
die Untersagung der unerlaubten Vermittlung von Sportwetten.

32

Schließlich werden mit der Beschwerde auch die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung nicht
angegriffen, so dass das Vorbringen der Antragstellerin insoweit ebenfalls nicht den
Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO genügt. Dafür, dass die Einschätzung
des Verwaltungsgerichts unzutreffend sein könnte, ist im Übrigen nichts
ersichtlich.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

34

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

35