Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-06-14, Aktenzeichen 2 W 86/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0614.2W86.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Durch Beschluß vom 7. Dezember 1999 - 2 IN 109/99 - hat die
Richterin

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des Amtsgerichts Paderborn das
Insolvenzverfahren eröffnet. Gegen diesen Eröffnungsbeschluß hat
der Beteiligte zu 1) sofortige Beschwerde erhoben, die vom
Landgericht Paderborn durch Beschluß vom 14. März 2000 - 5 T 4/2000
- zurückgewiesen worden. Dagegen hat der Beteiligte zu 1) am 5.
April 2000 weitere Beschwerde - verbunden mit einem Antrag auf
Zulassung jenes Rechtsmittels - eingelegt, die bei dem Senat unter
dem Aktenzeichen 2 W 85/00 bearbeitet wird.

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Gegenstand der vorliegenden
Beschwerdesache ist ein weiterer Beschluß der Richterin des
Amtsgerichts Paderborn vom 7. Dezember 1999 - 2 IN 109/99 -, durch
den eine Postsperre angeordnet worden ist. Gegen diese Anordnung
hat der Beteiligte zu 1) mit einem am 21. Dezember 1999 bei dem
Amtsgericht Paderborn eingegangenen Schriftsatz vom 20. Dezember
1999 sofortige Beschwerde eingelegt. Diesem Rechtsmittel hat die
Richterin des Amtsgerichts durch Beschluß vom 4. Januar 2000 nicht
abgeholfen und es dem Landgericht Paderborn zur Entscheidung
vorgelegt. Durch Beschluß vom 14. März 2000 - 5 T 5/2000 - hat das
Landgericht Paderborn die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.
Gegen diesen ihm am 24. März 2000 zugestellten Beschluß des
Landgerichts wendet sich der Beteiligte zu 1) mit einem am 6. April
2000 bei dem Oberlandesgericht Köln eingegangenen Schriftsatz vom
4. April 2000, mit dem er gegen den Beschluß des Landgerichts
weitere Beschwerde eingelegt und die Zulassung dieses Rechtsmittels
beantragt hat. Der Senat hat den Beteiligten, nachdem die
Verfahrensakte am 28. April 2000 bei dem Oberlandesgericht Köln
eingegangen war, Gelegenheit zur Stellungnahme zu der
Rechtsmittelschrift gegeben.

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Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit

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§ 1 der Verordnung des Landes
Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung der Entscheidungen
über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November
1998 (GVBl. NW 1998, 550 = NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das
Rechtsmittel des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluß des
Landgerichts Paderborn vom 14. März 2000 berufen.

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Der Senat läßt die weitere Beschwerde
nicht zu. Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 InsO sind nicht
erfüllt. Die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung ist nicht
zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Der
Streitfall wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung
auf.

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Die weitere Beschwerde gegen die
Bestätigung der Anordnung der Postsperre kann nicht auf die
Einwendungen des Beteiligten zu 1) gegen den Eröffnungsbeschluß und
dessen Bestätigung durch das Landgericht gestützt werden. Anders
als die Entscheidung des Beschwerdegerichts (§ 6 Abs. 3 Satz 1
InsO) wird eine Entscheidung des Insolvenzgerichts sogleich mit
ihrem Erlaß wirksam. Der Eröffnungsbeschluß vom 7. Dezember 1999
bildet damit, soweit die Voraussetzungen der Eröffnung selbst in
Rede stehen, eine hinreichende Grundlage für die durch Beschluß des
Amtsgerichts vom selben Tage getroffene Anordnung einer Postsperre
nach § 99 Abs. 1 InsO. Einwendungen, die sich gegen die
Zulässigkeit und Begründetheit des Eröffnungsantrages und damit
gegen den Eröffnungsbeschluß richten, sind nicht mit der Beschwerde
gegen die Anordnung einer Postsperre, sondern mit einem
Rechtsmittel gegen den Eröffnungsbeschluß geltend zu machen, wie
dies der Beteiligte zu 1) im vorliegenden Fall auch getan hat.

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Die von der weiteren Beschwerde
aufgeworfene Frage, "inwieweit das Beschwerdegericht verpflichtet
ist, die Tatsachen mitzuteilen, die es seiner Entscheidung zugrunde
gelegt hat, und insbesondere inwieweit es verpflichtet ist, in der
Entscheidungsbegründung mitzuteilen, worauf seine Überzeugung von
entscheidungserheblichen Tatsachen beruht", ist in mehreren
veröffentlichten Entscheidungen des Senats (vgl. Senat, NZI 2000,
80; Senat, NZI 2000, 133; Senat, NZI 2000, 169 [171]), sowie durch
den in der vorliegenden Sache ergangenen Beschluß des Senats vom
26. Januar 2000 - 2 W 226/99 - (Bl. 735 ff d.A.) beantwortet
worden, so daß es einer neuerlichen Stellungnahme des Senats zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung derzeit nicht
bedarf.

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Der angefochtene Beschluß des
Landgerichts genügt noch den Anforderungen, die der Senat in jenem
Entscheidungen formuliert hat. Zwar ist der im Wortlaut in die
Entscheidung des Landgerichts eingerückte, die Frage der Postsperre
betreffende Teil des Nichtabhilfebeschlusses des Amtsgerichts vom
4. Januar 2000, den sich das Landgericht zu eigen gemacht hat,
nicht in vollem Umfang aus sich heraus verständlich und damit schon
aus diesem Grunde nicht geeignet, als Grundlage für die rechtliche
Überprüfung durch das Gericht der weiteren Beschwerde zu dienen.
Insbesondere sind die Ausführungen jener Nichtabhilfeentscheidung
zu einer Erkundigung des Beteiligten zu 1) nach einem
Kostenfestsetzungsverfahren ohne nähere - hier fehlende -
Darstellung des insoweit gegebenen Sachverhalts nicht
nachvollziehbar und bereits deshalb nicht geeignet, die Anordnung
einer Postsperre zu begründen. Unzureichend ist auch die Bezugnahme
auf diverse, nicht konkret bezeichnete Schreiben des Beteiligten zu
6), aus denen sich die Notwendigkeit der Anordnung der Postsperre
ergeben soll.

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Das Landgericht hat die von ihm
geteilten Gründe des Amtsgerichts indes durch eine eigene
Begründung ergänzt, die - wenn auch in knapper Form und nicht, wie
es wünschenswert wäre, von der rechtlichen Würdigung getrennt - den
für seine Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt mitteilt. Das
Landgericht hat auf die Darstellung in den von ihm im einzelnen
konkret bezeichneten Stellungnahmen des Beteiligten zu 6)
verwiesen, aus denen sich ergebe, daß der Beteiligte zu 6) als der
(vorläufige) Insolvenzverwalter über einen wesentlichen Teil der
wirtschaftlichen Aktivitäten erst auf Grund der Posteingänge nach
der Anordnung der vorläufigen Postsperre unterrichtet worden sei.
Es hat ferner dargelegt, daß es keinen Anlaß sehe, an der
Richtigkeit dieser tatsächlichen Angaben des Insolvenzverwalters zu
zweifeln. Diese Begründung trägt die Anordnung der Postsperre, die
dazu bestimmt ist, für die Gläubiger nachteilige Rechtshandlungen
des Schuldners aufzuklären oder zu verhindern (§ 99 Abs. 1 InsO).
Entgegen der Rüge der weiteren Beschwerde hat das Landgericht auch
- wenn auch gleichfalls nur mit knappen Worten - dargelegt, daß und
warum es die Aufrechterhaltung der Postsperre derzeit noch für
geboten hält. Die Würdigung des Sachverhalts dahin, daß
insbesondere die Übertragung von Vermögenswerten auf
Familienangehörige des Schuldners zur Aufklärung seiner
wirtschaftlichen Verhältnisse - und damit zur Vermeidung von
Nachteilen für die Gläubiger - den Fortbestand der Postsperre
erfordere, stellt lediglich eine Beurteilung des konkreten
Einzelfalls dar, die einer Überprüfung im Rahmen einer
Rechtsbeschwerde nicht zugänglich ist, wobei selbst eine -
unterstellt - im Einzelfall unzutreffende Würdigung noch nicht die
Zulassung der weiteren Beschwerde rechtfertigt (vgl. Senat,
Rpfleger 2000, 293 [294]; Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur
InsO, 1999, § 7, Rdn. 24).

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Da die weitere Beschwerde somit nicht
zuzulassen ist, muß das Rechtsmittel mit der Kostenfolge aus § 97
Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen werden.

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Den Beschwerdewert hat das Landgericht
mit DM 280.000,-- zu hoch bemessen. Der Gegenstandswert des
Verfahrens der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung einer
Postsperre richtet sich nicht nach § 38 GKG oder nach § 77 Abs. 1
BRAGO, sondern ist gemäß den §§ 3 ZPO, 35 GKG zu schätzen. In
Anlehnung an die Bewertung der Rechtsmittels gegen die Anordnung
einer vorläufigen Postsperre im Beschluß des Landgerichts vom 20.
September 1999 - 5 T 228/99 - und in der Entscheidung des Senats
vom 26. Januar 2000 - 2 W 226/99 - mit jeweils DM 20.000,-- setzt
der Senat den Beschwerdewert für die Rechtsmittel gegen die
Anordnung der Postsperre nach § 99 Abs. 1 InsO jeweils auf DM
40.000,-- fest. Entsprechend ist daher die Wertfestsetzung des
angefochtenen Beschlusses des Landgerichts gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2
GKG zu ändern.