Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-15, Aktenzeichen 6 E 281/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0415.6E281.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei.

Kosten werden nicht erstattet.

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Gründe:

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Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen
Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine Heraufsetzung des
vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwertes abzielt, ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren mit 2.500,00 EUR
nicht zu niedrig festgesetzt.

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Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war ein Antrag des Antragstellers auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, dem Antragsgegner aufzugeben, die der
Besoldungsgruppe A 13 zugeordnete Stelle einer Sachbearbeiterin/eines Sachbearbeiters im
Kriminalkommissariat 23 (Wirtschaftskriminalität) nicht mit einem anderen Bewerber zu
besetzen, bis über seine Bewerbung auf diese Stelle unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts erneut entschieden ist. In Verfahren dieser Art bemisst der Senat - wie das
Verwaltungsgericht - den Streitwert in ständiger Praxis grundsätzlich in Höhe der Hälfte des
Auffangwerts (§ 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG).

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2006 - 6 E 1371/06 -, m.w.N.

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Der von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers angeführten Streitwertpraxis
anderer Obergerichte, die den Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren in
Anlehnung an § 52 Abs. 5 GKG beispielsweise auf ein Viertel des 13-fachen Betrages des
Endgrundgehaltes der jeweiligen Besoldungsgruppe festsetzen, folgt der Senat nicht. Er sieht
keine hinreichende Verknüpfung mit dem Anwendungsbereich des § 52 Abs. 5 Satz 2, Satz 1
Nr. 1 GKG in Verfahren, die - wie hier - allein die vorläufige Freihaltung einer zu
besetzenden Stelle betreffen. In diesen Verfahren steht weder die Begründung, die
Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines öffentlich-
rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses noch die Verleihung eines anderen Amtes oder der
Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand im Streit.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

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