Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-12-05, Aktenzeichen 11 B 164/19
ECLI:DE:VGSH:2019:1205.11B164.19.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 10.10.2019 wird bezüglich der Ziffern 1 und 3 des Bescheides vom 16.09.2019 bis zur Entscheidung über den Widerspruch angeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten jeweils zur Hälfte.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Anordnung der Wohnsitznahme in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige.

2

Der nach eigenen Angaben im Jahr xxx geborene Antragsteller reiste unter der Identität „xxx., geboren am 18.07.xxx in Menna / Nigeria“ in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er meldete sich mit diesen Personalien am 19.03.2013 auf einer Polizeistation in xxx, Kreis Stormarn. Er wurde daraufhin vom Kinderheim xxx in Obhut genommen. Mit Beschluss des Amtsgerichtes xxx vom 21.03.2013 (Bl. 6 der Beiakte A) wurde ein Mitarbeiter des Vereins „xxx" e.V. als sein Vormund bestellt. Aufgrund der angenommenen Minderjährigkeit wurde er sodann geduldet. Ein Asylantrag wurde vom Vormund nicht gestellt. Der Antragssteller erhielt sodann Duldungen.

3

Am 31.03.2016 erinnerte der Antragsteller über seine Bevollmächtigte an einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG (Bl. 35 der Beiakte A), den sein Vormund für ihn gestellt haben will. Im Verlauf des sich anschließenden Verfahrens wurde der Antragsteller aufgefordert, Dokumente über seine Identität vorzulegen. Entsprechende Dokumente legte der Antragsteller im Verlauf nicht vor. Mit Schreiben vom 07.09.2016 wurde der Antragssteller zu einer beabsichtigten Ablehnung seines Antrags angehört (Bl. 59 der Beiakte A). Grund für die beabsichtigte Ablehnung sei die fehlende Mitwirkung des Antragsstellers an der Klärung seiner Identität. Im Rahmen der Anhörung teilte der Antragssteller mit, dass es ihm schwer falle die nötigen Dokumente zu beschaffen und bat um mehr Zeit. Zudem stellte er klar, dass er aus Lagos in Nigeria stamme. Mit Schreiben vom 20.12.2016 (Bl. 60 der Beiakte A) teilte der Antragsteller sodann mit, dass seine Identität tatsächlich „xxx, geboren am 18.07.xxx“ sei. Er sei im Jahre 2013, mit 16 Jahren, zusammen mit seiner Stiefmutter und einem Touristenvisum nach Frankreich und dann später mit Vater und Stiefmutter nach Deutschland gereist. Ihm sei bisher gesagt worden, dass er nicht die Wahrheit sagen dürfe und er versichere, dass es ihm leid tue. Er bat zudem darum, die Entscheidung über seinen Antrag so lange zurückzustellen, bis er einen gültigen Nationalpass besorgt habe. Ausweislich eines Vermerkes vom 01.02.2017 (Bl. 69 der Beiakte A) entschied der Antragsgegner, die Bemühungen des Antragstellers zunächst abzuwarten, da eine Passersatzbeschaffung über das Landesamt für Ausländerangelegenheiten aufwändiger sei. In der Folge legte der Antragsteller jedoch abermals keinen Nationalpass vor.

4

Mit Schreiben vom 14.08.2017 bat der Antragsgegner das Landesamt für Ausländerangelegenheiten darum, die Passersatzbeschaffung und die Abschiebung in Amtshilfe durchzuführen (Bl. 71 der Beiakte A). Mit Bescheid vom gleichen Tag (Bl. 74 der Beiakte A) wurde der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt, da der Antragsteller nicht hinreichend seine Mitwirkungspflichten erfüllt habe. Dagegen legte der Antragsteller am 07.09.2017 Widerspruch ein (Bl. 85 der Beiakte A) und legte die Kopie einer Geburtsurkunde vor (Bl. 87 der Beiakte A). Mit Schreiben vom 22.11.2017 teilte das Einwohnermeldeamt der Stadt A-Stadt dem Antragsgegner mit, dass der gegenwärtige Aufenthaltsort des Antragstellers nicht bekannt sei (Bl. 100 der Beiakte A). Mit Widerspruchsbescheid vom 28.11.2017 (Blatt 103 der Beiakte A) wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Klage wurde nicht erhoben. Der Bescheid wurde bestandskräftig.

5

Mit Schreiben vom 19.03.2019 teilte die Polizeidirektion xxx dem Antragsgegner mit, dass der Antragsteller verdächtigt werde, am 27.10.2018 eine Zugfahrt ohne Fahrschein angetreten zu haben (Bl. 112 der Beiakte A). Mit Schreiben vom 15.04.2019 teilte das Landesamt mit, dass es das Amtshilfeersuchen einstelle, da der Antragsteller seit 2017 als untergetaucht gelte.

6

Mit Schreiben vom 04.06.2019 wandte sich der Antragsteller erneut an den Antragsgegner und kündigte an, demnächst wieder vorstellig zu werden, um jedenfalls wieder eine Duldung zu erhalten. Mit Schreiben vom 25.06.2019 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit, dass dieser vollziehbar ausreisepflichtige sei und stellte eine Grenzübertrittsbescheinigung aus (Bl. 122 der Beiakte B). Der Antragsteller wurde sodann erneut geduldet und ihm ein Antrag auf Ausstellung eines Passersatzpapieres zum Ausfüllen übersandt, den er mit seiner neuen Identität ausfüllte.

7

Mit Schreiben vom 03.09.2019 beantragte der Antragsgegner bei dem Landesamt für Ausländerangelegenheiten die Aufnahme des Antragstellers in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige. Mit Schreiben vom 16.09.2019 sicherte das Landesamt die Aufnahme des Antragstellers zu (Bl. 176 der Beiakte).

8

Mit Bescheid vom 16.09.2019 (Bl. 177 der Beiakte B) ordnete der Antragsgegner an, dass der Antragsteller ab dem 11.10.2019 vorübergehend seinen Wohnsitz in der Landesunterkunft nehmen solle (Ziffer 1) und dazu dort erscheinen müsse (Ziffer 2). Für den Fall, dass er dieser Aufforderung nicht freiwillig nachkommen werde, wurde unmittelbarer Zwang angedroht (Ziffer 3). Es bestehe ein öffentliches Interesse an einer schnellstmöglichen Aufenthaltsbeendigung. Dies sei nur durch die Wohnsitznahme in der Landesunterkunft gewährleistet. Der damit verbundene Eingriff sei gegenüber einer unangekündigten Abschiebung aus der Wohnung milder und Gründe, die eine Wohnsitznahme in der Landesunterkunft unmöglich machen würden, seien nicht ersichtlich. Mit Schreiben vom 10.10.2019 legte der Antragsteller Widerspruch ein (Bl. 211 der Beiakte B), über den nach jetziger Aktenlage bisher nicht entschieden wurde.

9

Am gleichen Tag hat der Antragsteller um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Es fehle an einem sinnvollen Bezug der Verpflichtung zur Wohnsitznahme zu dem aufenthaltsrechtlich verfolgten Verfahrenszweck. Entgegen der Behauptungen des Antragsgegners habe der Antragsteller sich sehr wohl um einen Pass bemüht. So habe er sich mit Hilfe des Diakonischen Werks des Kirchenkreises xxx um einen Termin bei der nigerianischen Botschaft bemüht und einen Termin am 09.01.2020 erhalten. Darüber habe er den Antragsgegner auch informiert. Mehr könne er derzeit nicht tun. Die Wohnsitznahme sei daher nicht erforderlich, da eine gezielte Beratung zu einer freiwilligen Rückkehr nicht nur in der Landesunterkunft möglich sei, sondern etwa auch durch das Diakonische Werk, und weitere Schritte bis zu dem Termin in der nigerianischen Botschaft ohnehin nicht möglich seien. Es bestehe vielmehr der Eindruck, die Anordnung habe Sanktionscharakter. Strafähnliche Maßnahmen seien von der Kompetenz zur Anordnung der Wohnsitznahme jedoch nicht umfasst. Zudem müsse der Antragsteller bei einem Umzug in die Landesunterkunft seine Berufstätigkeit einstellen und falle damit der Staatskasse zur Last. Aufenthaltsspendende Maßnahmen seien zudem zeitnah nicht zu erwarten. Auch sei die Anordnung gegenüber einer Abschiebung aus der Wohnung kein milderes Mittel, da eine solche mangels Passpapieren ohnehin unzulässig sei.

10

Der Antragssteller beantragt,

11

die aufschiebende Wirkung des am heutigen Tage eingelegten Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 16.09,2016 zum Az.: 63/301-044568 anzuordnen.

12

Der Antragsgegner beantragt,

13

den Antrag abzulehnen.

14

Er macht geltend, die Unterbringung diene der Beschaffung von Ausweispapieren und der Beratung zur freiwilligen Ausreise. Es müsse dem Antragsteller zudem verdeutlicht werden, dass es nicht hinzunehmen sei, dass er die Ausreisevorbereitungen nach seinen Wünschen allein gestalten könne. Der Antragsteller hätte sehr wohl die Möglichkeit gehabt, Unterlagen oder Nachweise zu seiner Person aus seinem Heimatland zu beschaffen. Das vergangene Verhalten des Antragstellers lasse zudem darauf schließen, dass er auch künftig nicht bereit sei, der Ausreisepflicht nachzukommen. Der Antragsteller unternehme offensichtlich alles, um im Bundesgebiet zu bleiben und es sei daher erforderlich, den Antragsteller zur Wohnsitznahme in der Landesunterkunft zu verpflichten.

II.

15

Der Antrag ist nach dem auslegungsfähigen Begehren des Antragstellers nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend zu verstehen, dass hinsichtlich der Anordnung der Wohnsitznahme (Ziffer 1), gegen die der Widerspruch gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung entfaltet, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO begehrt wird. Ebenso hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung unter Ziffer 3, gegen die der Widerspruch nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 248 Abs. 1 Satz 2 LVwG keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Im Übrigen, also hinsichtlich der Maßnahme unter der Ziffer 2 entfaltet der Widerspruch bereits aufschiebende Wirkung, da der Antragsgegner insoweit die sofortige Vollziehung nicht gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO angeordnet hat.

16

Die Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ergeht aufgrund einer Interessenabwägung. In diese Abwägung ist die Erfolgsaussicht des eingelegten Rechtsbehelfs dann maßgeblich einzubeziehen, wenn sie in der einen oder anderen Richtung offensichtlich ist. An der Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides besteht kein öffentliches Interesse. Ist der Bescheid hingegen offensichtlich rechtmäßig, ist ein Aussetzungsantrag in den Fällen des gesetzlich angeordneten Sofortvollzugs regelmäßig abzulehnen – eine Abwägungsentscheidung ist insoweit regelmäßig durch den Gesetzgeber bereits getroffen worden; in den Fällen der durch die Behörde angeordneten sofortigen Vollziehung bedarf es in der Regel einer weiteren Interessenabwägung.

17

Gemessen daran überwiegt das private Aussetzungsinteresse das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung, da die Anordnung zur Wohnsitznahme (1.) sowie die Androhung ihrer zwangsweisen Durchsetzung (Ziffer 3) offensichtlich rechtswidrig ist und den Antragsteller in seinen Rechten verletzt.

18

Rechtsgrundlage für die Anordnung, in der Ausreiseeinrichtung für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer Wohnung zu nehmen, ist § 61 Abs. 1f AufenthG. Nach dieser Vorschrift können über die gesetzlich angeordnete räumliche Beschränkung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers nach § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG hinaus weitere Bedingungen und Auflagen angeordnet werden (vgl. auch zur gleichlautenden Vorgängerregelung § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG a.F., BT-Drucks. 15/420, S. 92). Insbesondere ergibt sich die Möglichkeit einer solchen Anordnung auch aus § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG.

19

Hat das Land – wie hier, durch die Errichtung der Ausreiseeinrichtung in Boostedt – von der entsprechenden Ermächtigung gemäß § 61 Abs. 2 Satz 1 AufenthG Gebrauch gemacht, steht der Erlass einer Auflage gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, dort Wohnung zu nehmen, im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.

20

Im Rahmen der Ermessensausübung sind die in § 61 Abs. 2 Satz 2 AufenthG normierten Zwecke zu berücksichtigen. Danach soll in den Ausreiseeinrichtungen durch Betreuung und Beratung die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise gefördert und die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte sowie die Durchführung der Ausreise gesichert werden. Nach der Gesetzesbegründung zu § 61 Abs. 1 Satz 2 a.F. ermöglicht die Unterbringung in einer solchen Einrichtung eine intensivere, auf eine Lebensperspektive außerhalb des Bundesgebiets gerichtete psycho-soziale Betreuung. Sie stellt gegenüber der Abschiebehaft ein milderes Mittel dar. Die intensive Betreuung soll zur Förderung der Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise oder zur notwendigen Mitwirkung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten beitragen. Darüber hinaus ist die gezielte Beratung über die bestehenden Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr möglich (BT-Drucks. 15/420, S. 92).

21

Ausweislich des Erlasses des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration vom 29.12.2016 „Unterbringung von vollziehbar Ausreisepflichtigen in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige“ müssen die aufzunehmenden Personen vollziehbar ausreisepflichtig sein (§ 58 Abs. 1 und 2 AufenthG) und dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben. Des Weiteren muss die Durchsetzbarkeit der Ausreisepflicht der aufzunehmenden Personen in absehbarer Zeit realisierbar sein. Dies ist der Fall, wenn das Landesamt für Ausländerangelegenheiten prognostiziert, dass Maßnahmen zur Ausreisevorbereitung umgehend eingeleitet werden können.

22

Es muss demnach ein sinnvoller Bezug zu den Verfahrenszwecken vorliegen, eine Auflage, die vorrangig Sanktionscharakter hat, ist unzulässig (OVG Magdeburg, Beschl. vom 11.03.2013 – 2 M 168/12 –, juris Rn. 6; ebenso OVG Schleswig, Beschluss vom 21. Dezember 2017 – 4 MB 93/17 –, juris Rn. 7). Dementsprechend müssen die Maßnahmen in Anbetracht des konkreten Einzelfalls erfolgversprechend sein. Ebenso darf die Anordnung (auf Dauer) nicht auf eine bloße Willensbeugung hinauslaufen (OVG Schleswig, Beschluss vom 22.03.2019 – 4 MB 16/19, juris Rn. 19).

23

Gemessen an diesen Maßstäben erweist sich die Anordnung, in der Ausreiseeinrichtung für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer Wohnung zu nehmen, als rechtswidrig, da sie nicht erforderlich und damit ermessensfehlerhaft ist.

24

Ein gerichtlich überprüfbarer Ermessensfehler im Sinne des § 114 Satz 1 VwGO liegt u.a. dann vor, wenn die Behörde die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens überschreitet. Die Behörde überschreitet ihr Ermessen u.a. dann, wenn ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vorliegt (Wolff in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Auflage 2018, § 114 Rn. 125). Die Anordnung in Ziffer 1 ist unverhältnismäßig, da sie sich im konkreten Fall des Antragstellers als nicht erforderlich erweist. Erforderlich ist eine Maßnahme, wenn ein milderes Mittel zur Zweckerreichung nicht gegeben ist.

25

Diese Voraussetzung liegt hier – unter Berücksichtigung des in diesem konkreten Fall zu fördernden Zwecks – nicht vor. Zum einen hat der Antragsteller nunmehr einen Termin bei der nigerianischen Botschaft im Januar 2020. Weitere Möglichkeiten, Passpapiere zu beschaffen oder dies durch Wohnsitznahme in der Landesunterkunft zu beschleunigen, sind derzeit nicht ersichtlich. Frühzeitigere Mitwirkungshandlungen, auf die im Rahmen der Unterkunft in der Landesunterkunft hingewirkt werden könnte, trägt auch der Antragsgegner nicht vor, obwohl der Antragsteller diesen Aspekt im Gerichtsverfahren schriftsätzlich wiederholt angesprochen hat. Inwiefern die daneben mögliche Beratung (auch) über eine freiwillige Ausreise durch das Diakonische Werk weniger geeignet ist, hat der Antragsgegner ebenfalls nicht ausgeführt. Die Beratung durch das Diakonische Werk hat jedoch offenbar zu dem nunmehr anberaumten Termin bei der nigerianischen Botschaft geführt, so dass sie sich insoweit jedenfalls grundsätzlich als tauglich erwiesen hat. Soweit der Antragsgegner diesbezüglich darauf abstellt, es sei mit Blick auf vergangenes Verhalten des Antragstellers damit zu rechnen, dass dieser sich zukünftig abermals dem Zugriff entziehen könnte, hat der Antragssteller glaubhaft dargestellt, dass er sich 2017 zwar aus Furcht vor den Behörden versteckt hatte, aufgrund der sodann abgelaufenen Duldungen nunmehr jedoch einsehe, dass ein solcher Aufenthalt ihm keine Perspektive biete. Zudem ist der Antragsteller aktuell erwerbstätig als Mitarbeiter eines Cafés. Es ist daher derzeit nicht hinreichend wahrscheinlich, dass der Antragsteller sich dem laufenden ausländerrechtlichen Verfahren abermals entziehen wird. Eine dennoch angeordnete Wohnsitznahme und der Verweis des Antragsgegners auf vergangenes Verhalten hätte insoweit lediglich Sanktionscharakter. Ein solcher scheidet als Grundlage für die Anordnung der Wohnsitznahme jedoch – wie oben ausgeführt – aus.

26

Aufgrund der Rechtswidrigkeit der Anordnung zur Wohnsitznahme ist auch die Androhung ihrer zwangsweisen Durchsetzung offensichtlich rechtswidrig.

27

Zur Klarstellung weist die Kammer jedoch darauf hin, dass die Rechtswidrigkeit der Anordnung zur Wohnsitznahme den Antragsteller nicht von seinen Mitwirkungspflichten bezüglich der Passbeschaffung entbindet, insbesondere der geplanten Vorsprache bei der nigerianischen Botschaft. Sollte der Termin bei der Botschaft im Januar ohne sachlichen Grund nicht wahrgenommen werden, dürfte aufgrund anhaltender Verletzung der Mitwirkungspflichten eine Anordnung zur Wohnsitznahme in der Landesunterkunft rechtmäßig sein. Da die weitere Mitwirkung, insbesondere im Rahmen der Wahrnehmung des Termins bei der Botschaft, im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nachgeholt werden kann, macht die Kammer von ihrem gemäß § 80 Abs. 5 Satz 5 VwGO eröffneten Ermessen dahingehend Gebrauch, dass die aufschiebende Wirkung zunächst nur bis zur Entscheidung über den Widerspruch angeordnet wird. Im Übrigen war der Antrag, mit dem die unbeschränkte aufschiebende Wirkung nach § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO begehrt wird, abzulehnen.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.