Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-12-20, Aktenzeichen 16 W 48/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1220.16W48.95.00

1

G r ü n d e

2

Die von der Antragsgegnerin erhobene "Erinnerung gemäß § 732
ZPO" ist in Verbindung mit der eingelegten "sofortigen Beschwerde"
gegen den Beschluß des Landgerichts Köln vom 10.07.1995 insgesamt
als Beschwerde gegen die Vollstreckbarkeitserklärung des Urteils
des Tribunal de Commerce de Marseille vom 22.05.1995 anzusehen;
denn die Antragsgegnerin wendet sich nicht gegen die erteilte
Vollstreckungsklausel, sondern gegen die durch Beschluß vom
10.07.1995 erfolgte Vollstreckbarkeitserklärung.

3

Die Beschwerde vom 21.08.1995 ist nach §§ 11, 12 des Gesetzes
zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und
Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen vom 30.08.1988
(AVAG - BGBl. I 1988, S. 662) zulässig, insbesondere frist- und
formgerecht eingelegt, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

4

Zu Recht hat der Vorsitzende der 3. Zivilkammer des Landgerichts
Köln im Beschluß vom 10.07.1995 die Erteilung der
Teilvollstreckungsklausel zum Zwecke der Zwangsvollstreckung aus
dem Urteil des Tribunal de Commerce de Marseille vom 22.05.1995 in
dem von der Antragstellerin beantragten Umfang angeordnet.

5

Die Voraussetzungen für eine Vollstreckbarkeitserklärung gemäß
Art. 31 - 34 des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaften
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom
27.09.1968 (EuGVÜ - BGBl. I 1972, S. 774) in Verbindung mit §§ 1 -
7 AVAG sind gegeben.

6

Die Antragstellerin hat insbesondere die gemäß Art 33 Abs. 3,
46, 47 EuGVÜ erforderlichen Urkunden beigebracht. Die seitens der
Antragstellerin im Beschwerdeverfahren erneut vorgelegte
Ausfertigung des Urteils des Tribunal de Commerce de Marseille vom
22.05.1995 ist beweiskräftig im Sinne von Art 46 Nr. 1, 47 Nr. 1
EuGVÜ; nach französichem Recht, Art 502 des Nouveau Code de
Procédure Civile, wird die Vollstreckungsklausel auf die
vollstreckbare Ausfertigung gesetzt, eine besondere Urkunde
hinsichtlich der Vollstreckbarkeit ist entbehrlich (vgl. OLG Celle
RIW/AWD 1979, 129). Da es sich ausweislich der Urteilsgründe um ein
kontradiktorisches Urteil handelt, bedarf es nach Art 47 Nr. 1
EuGVÜ lediglich des Nachweises der Zustellung des Urteils. Dieser
ist erbracht durch Vorlage der Bestätigung des von der
Antragstellerin beauftragten Gerichtsvollziehers, daß dieser das
Urteil am 02.06.1995 nach den Vorschriften des französischen
Zivilprozeßrechtes zum Zwecke der Zustellung der zuständigen
Staatsanwaltschaft in Marseille übergeben hat. Zudem ist durch
Vorlage einer Kopie des von einem Vertreter der Antragsgegnerin
unterzeichneten Rückscheins dokumentiert, daß diese am 12.06.1995
eine Kopie des Urteils erhalten hat.

7

Nach dem Wortlaut des Art 47 Nr. 1 EuGVÜ muß die Entscheidung
nach dem Recht des Urteilsstaates zugestellt worden sein. Nach Art
683 des Nouveau Code de Procédure Civile hat die Zustellung eines
französischen Zivilurteils an eine nicht in Frankreich ansässige
Partei durch Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung an die
zuständige Staatsanwaltschaft in Frankreich zu erfolgen. Eine
solche Zustellung durch "remise au parquet" ist wirksam, ohne daß
es weiterer Akte bedarf. Die nach Art 684 ff des Nouveau Code de
Procédure Civile bei einem im Ausland wohnenden Empfänger
vorgesehene gleichzeitige Absendung einer mit dem Schriftstück
übereinstimmenden Kopie dient lediglich der Information des
Empfängers; zur Wirksamkeit der Zustellung bedarf es nach dem
Vorstehenden insbesondere nicht der Beifügung oder Übermittlung
einer Übersetzung (vgl. OLG Oldenburg IPrax 1992, 169).

8

Die Entscheidung des Landgerichts ist entgegen der Auffassung
der Antragsgegnerin nicht auf verfahrensfehlerhafte Art und Weise
zustande gekommen. Die Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer
Entscheidung über die Vollstreckbarkeitserklärung ist nicht
erforderlich; nach § 5 Abs. 1 AVAG entscheidet der Vorsitzende der
Zivilkammer grundsätzlich ohne Anhörung des Schuldners und ohne
mündlichen Verhandlung.

9

Die Tatsache, daß gegen das für vollstreckbar zu erklärende
Urteil Berufung eingelegt worden ist, schadet nicht. Dies ergibt
sich schon aus Art 38 EuGVÜ, der für den Fall der Einlegung eines
ordentlichen Rechtsbehelfs gegen die für vollstreckbar zu
erklärende Entscheidung eine Aussetzung des Beschwerdeverfahrens
oder die Anordnung der Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung
ermöglicht.

10

Die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gestellten Hilfsanträge
der Antragsgegnerin sind nur teilweise begründet.

11

Eine Aussetzung des Beschwerdeverfahrens nach Art 38 Abs. 1
EuGVÜ, § 37 Abs. 1 S. 1 AVAG im Hinblick auf die gegen das Urteil
des Tribunal de Commerce de Marseille vom 22.05.1995 eingelegte
Berufung kommt nicht in Betracht.

12

Das Gericht entscheidet über den Aussetzungsantrag nach
pflichtgemäßem Ermessen; dabei hat es die mutmaßlichen
Erfolgsaussichten des Rechtsmittels im Erststaat zu
berücksichtigen; da das EuGVÜ die Vollstreckung vorläufig
vollstreckbarer Entscheidungen zulassen will, sollte das Verfahren
grundsätzlich nur ausgesetzt werden, wenn die zu vollstreckende
Entscheidung ersichtlich fehlerhaft ist; anderenfalls kann der
Schuldner durch die Anordnung einer Sicherheitsleistung ausreichend
geschützt werden (MünchKomm-ZPO/Gottwald, 1992, IZPR Art. 39, Rdnr.
4).

13

Da der Senat mangels Vorlage der Berufungsschrift die
Erfolgsaussichten der Rechtsmittels der Antragsgegnerin nicht
beurteilen kann, ist die Aussetzung des Verfahrens nicht geboten,
weil dadurch dem Interesse der Antragsgegnerin an der weiteren
Beschränkung der Vollstreckung auf Maßregeln zur Sicherung ohne
sachlichen Grund vor dem der Antragstellerin an der Durchsetzung
der titulierten Ansprüche der Vorzug gegeben würde.

14

Der Senat macht aber von der gemäß Art 38 Abs. 3 EuGVÜ
eingeräumten Befugnis Gebrauch, statt der Aussetzung des
Beschwerdeverfahrens im Hinblick auf das in Frankreich anhängige
Rechtsmittelverfahren die Zwangsvollstreckung von der Leistung
einer Sicherheit abhängig zu machen.

15

Art 38 EuGVÜ gibt den Gerichten des Vollstreckungsstaates die
Möglichkeit, eine Sicherheitsleistung durch den Gläubiger
anzuordnen, weil die Entscheidung im Urteilsstaat noch mit einem
Rechtsmittel angegriffen ist. Die Anordnung einer
Sicherheitsleistung steht dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen
des Gerichtes; die Sicherheit soll dem Schuldner Deckung für den
Schaden - §§ 29 ff AVAG - gewähren, der entsteht, falls
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die nach Abschluß des
Anerkennungsverfahrens bis zur Befriedigung des Gläubigers zulässig
sind, später infolge Aufhebung des Titels im Urteilsstaat wieder zu
beseitigen oder im Wege des Schadensersatzes auszugleichen sind
(BGH NJW 1983, 1979). Die Anordnung einer Sicherheitsleistung
erscheint vor allem deshalb geboten, weil nach dem
unwidersprochenen Vortrag der Antragsgegnerin der Firma H.
Kreditversicherungs-AG ungünstige Nachrichten über die Bonität der
Antragstellerin vorliegen. Obschon das Vorbringen zur Bonität der
Antragstellerin nicht näher substantiiert worden ist, liegt nach
Auffassung des Senates in der Mitteilung der renommierten Firma H.
ein im Rahmen der Interessenabwägung zugunsten der Antragsgegnerin
zu berücksichtigender, beachtlicher Umstand, der eine Absicherung
der Antragsgegnerin vor etwaigen, infolge der Vollstreckung
entstehenden Schäden sachgerecht erscheinen läßt.

16

Der Höhe nach orientiert sich die angeordnete
Sicherheitsleistung von 110.000,- DM an der zu vollstreckenden
französischen Urteilssumme.

17

Im Hinblick auf die nach Art 38 Abs. 3 EuGVÜ angeordnete
Sicherheitsleistung bedarf es einer weiteren Absicherung durch die
von der Antragsgegnerin beantragte Beschränkung der Vollstreckung
auf Maßregeln zur Sicherung bis zum Ablauf der Frist zur Einlegung
der Rechtsbeschwerde bzw. bis zu einer etwaigen Entscheidung des
Bundesgerichtshofes nicht. Ein schützenswertes Interesse der
Antragsgegnerin an einer Entscheidung nach Art 39 EuGVÜ i.V.m. § 24
Abs. 2 AVAG ist nicht ersichtlich.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Das Obsiegen der
Antragsgegnerin bezüglich des im Beschwerdeverfahren gestellten
Vollstreckungsschutzantrages, der den Gegenstandswert nicht erhöht,
wirkt sich kostenmäßig nicht aus.

19

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf
89.526,- DM (60.400,- + 29.126,- DM) festgesetzt.

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