Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-02, Aktenzeichen 7 A 2432/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0302.7A2432.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen vom
Beklagten erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung
eines Ladens in eine Pizzeria und Bistro.

3

Der Kläger ist Eigentümer des in W. -H. gelegenen
Grundstücks M. straße 2, das mit einem Wohnhaus nebst
Garagen bebaut ist. Unmittelbar östlich des Grundstücks des
Klägers liegt an der Ecke V. Straße/M. straße der
Gebäudekomplex des ehemaligen H. , einer früheren
Gaststätte mit Saalbetrieb und Kegelbahnen, der bis an das
Grundstück des Klägers heranreicht. Der Gaststätten- und
Saalbetrieb des H. wurde gegen Ende der 80er Jahre
aufgegeben; in der Gewerbeabmeldung des seinerzeitigen
Betriebsinhabers ist als Datum der Betriebsaufgabe der 31. Mai
1988 angegeben. In der Folgezeit fanden in dem Gebäudekomplex
verschiedene anderweitige Nutzungen statt. Der östliche, zur
V. Straße hin gelegene Gebäudeteil, in dem sich auch
Wohnungen befinden, wurde für einen Betrieb genutzt, der "Öko-
Möbel" vertrieb. Im hinteren von der M. straße aus
erreichbaren Bereich hinter dem Saal befand sich zeitweise ein
Architekturbüro. Der eigentliche Saal wurde nach Einstellung
des Gaststättenbetriebs nicht mehr genutzt.

4

Hinsichtlich verschiedener Genehmigungen für den ehemaligen
H. kam es zu Rechtsstreitigkeiten. Im Verfahren
4 K 947/92 VG Arnsberg (7 A 170/93 OVG NRW; 4 B 122/97 BVerwG)
erwirkte der Kläger die Aufhebung einer der Beigeladenen
erteilten Baugenehmigung vom 17. Juni 1990 (Nutzungs-änderung
der ehemaligen Gaststätte in Verkaufsräume für Gegenstände des
täglichen Bedarfs und in ein Architekturbüro), soweit der
Einbau von Fenstern in die westliche Außenwand des Saalgebäudes
genehmigt wurde. Im Verfahren 4 K 1178/93 (7 A 4464/94 OVG NRW;
4 B 123/97 BVerwG) erwirkte der Kläger die Aufhebung einer der
Beigeladenen erteilten Nachtragsbaugenehmigung vom
24. September 1992 (Nutzungsänderung der Kegelbahn in
Modellager, Sozialraum, Aktenraum und Modell-werkraum), soweit
der Einbau verschiedener Fenster und Türen genehmigt wurde.

5

In der Umgebung des Grundstücks des Klägers und des
ehemaligen H. finden sich folgende Nutzungen:
Entlang der V. Straße (L 733), die aus dem nördlich
der Grundstücke deutlich tiefer gelegenen Zentrum von H.
kommend, schräg hangaufwärts nach Süden führt, befindet sich
nördlich der Einmündung der M. straße auf mehreren 100 m
ausschließlich Wohnbebauung. Unmittelbar nördlich des
ehemaligen H. führt dicht hinter der Bebauung an der
Nordseite der M. straße ein Fußweg schräg hangabwärts nach
Westen. Das sich hieran nach Norden anschließende Gelände ist -
abgesehen von den an der V. Straße gelegenen
Wohnhäusern - zunächst unbebaut und fällt nach Norden hin
deutlich (über 20 m) ab. Gut 100 m nördlich dieses Wegs
befindet sich hinter dichtem Baumbestand sowie einer
zusätzlichen steilen Böschung ein größerer Schulkomplex. Nach
Westen schließt sich gleichfalls unbebautes Grünland mit
verschiedenen Baumgruppen an.

6

An dem Abschnitt der V. Straße, der von der
Einmündung der M. straße weiter nach Süden hangaufwärts
führt, befindet sich keine Bebauung. Die V. Straße ist
hier - wie die hangabwärts gelegene Ostseite der V.
Straße - beiderseits von Böschungen gesäumt. Etwa 100 m südlich
der M. straße befindet sich westlich der V. Straße
die Kuppe einer Anhöhe, auf der ein Ehrenmal steht. Etwa 100 m
südlich des Ehrenmals geht die V. Straße mit einer
spitzwinkligen Kurve in einen nach Osten führenden Verlauf
über. Von der Kuppe mit dem Ehrenmal fällt das Gelände nach
Norden und Westen deutlich, nach Süden weniger stark ab. Um die
Kuppe herum führt die M. straße von der V. Straße
zunächst nach Westen und sodann nach Süden, wobei sie
unterschiedlich stark ansteigt. Südwestlich des Ehrenmals geht
die M. straße in die B. -H. -Straße über, die südlich
des Ehrenmals bis dicht an die spitzwinklige Kurve der
V. Straße heranrückt. Hier zweigt von der B. -
H. -Straße ein Weg ab, der zum Ehrenmal führt und im
weiteren Verlauf einen Gartenbaubetrieb mit Gewächshäusern
erschließt, die westlich bzw. südwestlich des Ehrenmals am Hang
liegen. Im Übrigen wird die Bebauung beiderseits der
M. straße und der B. -H. -Straße zu Wohnzwecken
genutzt.

7

Mit der im vorliegenen Verfahren strittigen Baugenehmigung
vom 29. Oktober 1996 genehmigte der Beklagte der Beigeladenen
die Nutzungsänderung eines Ladens in eine Pizzeria/Bis-tro.
Diese Genehmigung erfasst den im Erdgeschoss des östlichen
Teils des ehemaligen H. gelegenen ca. 7,5 x 10 m großen
Gastraum mit Theke und Pizzaofen, der von der V.
Straße aus zugänglich ist, sowie eine knapp 18 qm große Küche
und 2 Toilettenräume; ferner erfassen die genehmigten
Bauvorlagen verschiedene Kellerräume. Nach der genehmigten
Betriebsbeschreibung ist eine Betriebszeit von 11.00 bis 23.00
Uhr - auch an Sonn- und Feiertagen - vorgesehen; die Zahl der
Beschäftigten ist mit 2 Personen angegeben. Jeweils 1 Parkplatz
ist vor dem nördlichen, zu Wohnzwecken genutzten Anbau an der
V. Straße und unmittelbar südlich der Gaststätte dicht
an der Einmündung M. straße/ V. Straße genehmigt.
Mit Nachtrag vom 16. Oktober 1997 wurde eine Gartenwirtschaft
(Biergarten) mit Betriebszeit bis längstens 22.00 Uhr
genehmigt; hierbei handelt es sich um den der Gaststätte zur
V. Straße hin vorgelagerten Bereich, der zwischen 2,5
und 4,5 m tief und ca. 10 m breit ist.

8

Gegen die Baugenehmigung vom 29. Oktober 1996 erhob der
Kläger am 19. November 1996 Widerspruch, den der Landrat des
E. -Kreises mit Widerspruchsbescheid vom 26. Januar 1998
als unbegründet zurückwies.

9

Der Kläger hat daraufhin am 21. Februar 1998 die vorliegende
Klage erhoben, zu deren Begründung er insbesondere vorgetragen
hat, sein Grundstück und das der Beigeladenen lägen in einem
faktischen reinen Wohngebiet, da sich die maßgebliche Umgebung
auf die beiderseits der M. straße gelegene Bebauung
beschränke, die ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werde. In
dieser Umgebung sei die genehmigte Pizzeria mit mobilem Pizza-
Taxi-Service und lebhaftem Außer-Haus-Verkauf unzulässig.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 29. Oktober 1996
betreffend die Nutzungsänderung in eine
Pizzeria und Bistro auf dem Grundstück
Gemarkung W. Flur 7 Flurstück
274/956 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates
des E. -Kreises vom 26. Januar
1998 aufzuheben.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er hat insbesondere vorgetragen, von einer überregionalen
Bedeutung der Pizzeria/Bistro könne bei einem Gastraum von ca.
74 qm nicht ausgegangen werden. Im Übrigen handele es sich bei
der maßgeblichen Umgebung nicht um ein reines, sondern ein
allgemeines Wohngebiet, da sie, wie im Widerspruchsbescheid
näher ausgeführt worden sei, von verschiedenen gewerblichen
Nutzungen und Schulen mitgeprägt werde.

15

Die Beigeladene hat sich nicht zur Sache geäußert und auch
keinen Antrag gestellt.

16

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die
Klage abgewiesen. Es hat insbesondere ausgeführt, die
maßgebliche Umgebung werde neben der früheren Nutzung des
H. auch durch den Gartenbaubetrieb sowie dadurch
mitgeprägt, dass der Kläger in seinen Garagen Materialien
lagere, die auch in seinem Gewerbebetrieb zum Einsatz kämen
(Klebstoffe, Rollen von Bodenbelägen, Fliesen u.a.m.). In der
nicht als faktisches reines Wohngebiet zu qualifizierenden
Umgebung verstoße die genehmigte Pizzeria, deren Betrieb und
Platzangebot gerade ausreichen dürften, um der Wohnbevölkerung
in der näheren Umgebung eine Versorgungsmöglichkeit zu bieten,
nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Auch
bauordnungsrechtliche Verstöße - etwa gegen § 51 Abs. 8 BauO
NRW - lägen nicht vor.

17

Gegen das am 12. Mai 1999 zugestellte Urteil hat der Kläger
am 28. Mai 1999 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit
Beschluss vom 14. Juli 1999, dem Kläger zugestellt am 20. Juli
1999, hat der Senat die Berufung zugelassen. Der Kläger hat am
28. Juli 1999 die Berufung begründet und einen Berufungsantrag
gestellt.

18

Er meint weiterhin, sein Grundstück und das der Beigeladenen
lägen in einem faktischen reinen Wohngebiet. Der
Gartenbaubetrieb präge die Umgebung nicht mit, weil er ca. 200
m von seinem Grundstück entfernt sowie von der M. straße
aus nicht wahrnehmbar und auch nicht von dort erschlossen sei.
Auf die frühere Nutzung des ehemaligen H. komme es
nicht an, da diese schon 1988 endgültig aufgegeben worden sei.
Er betreibe von einem Grundstück in W. -Annen aus einen
Estrichlege-Betrieb. Die in seinen Garagen befindlichen
Gegenstände seien übliches Zubehör zur Wohnnutzung und im
Übrigen nicht dem Betrieb zuzuordnen, vielmehr handele es sich
um Materialien aus der Bauzeit seines Hauses sowie solche, die
er für die übrigen ihm gehörenden Immobilien benötige.

19

Der Kläger beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Er hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend und tritt
dem Vorbringen des Klägers im Einzelnen entgegen.

24

Die Beigeladene äußert sich zur Sache nicht und stellt
keinen Antrag.

25

Gemäß Beschluss vom 10. Januar 2001 hat der Berichterstatter
des Senats am 13. Februar 2001 eine Ortsbesichtigung
durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird
verwiesen.

26

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Akten 4 K 947/92 VG Arnsberg und 4 K 1178/93
VG Arnsberg sowie der vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge und Pläne ergänzend Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil dem
Kläger ein nachbarliches Abwehrrecht gegen das strittige
Vorhaben nicht zusteht.

29

Ein nachbarliches Abwehrrecht folgt nicht aus dem in der
Rechtsprechung anerkannten "Gebietsgewährleistungsanspruch",
nach dem ein betroffener Nachbar einen Anspruch auf Bewahrung
der festgesetzten Gebietsart auch dann hat, wenn ein
baugebietswidriges Vorhaben im jeweiligen Einzelfall noch nicht
zu einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren
Beeinträchtigung des Nachbarn führt, und der auch in nach § 34
Abs. 2 BauGB zu beurteilenden faktischen Baugebieten gilt.

30

Vgl. hierzu im Einzelnen: BVerwG,
Urteil vom 16. September 1993
- 4 C 28.91 - BRS 55 Nr. 110.

31

Die strittige Pizzeria liegt wie das Wohnhaus des Klägers in
einem faktischen allgemeinen Wohngebiet, in dem sie als der
Versorgung des Gebiets dienende Schank- und Speisewirtschaft
gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO allgemein zulässig ist.

32

Bei der bauplanungsrechtlichen Beurteilung der Grundstücke
des Klägers und der Beigeladenen ist davon auszugehen, dass sie
im unbeplanten Innenbereich iSv § 34 BauGB liegen. Diese
Beurteilung hat sich hinsichtlich des hier interessierenden
Merkmals der Art der baulichen Nutzung nach Absatz 2 der
genannten Vorschrift zu richten, weil die Eigenart der näheren
Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 2
Abs. 5 BauGB erlassenen BauNVO bezeichnet sind, entspricht,
nämlich einem allgemeinen Wohngebiet iSv § 4 BauNVO.

33

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass zur
maßgeblichen Umgebung nicht mehr der Bereich nördlich des
Fußwegs gehört, der von der V. Straße nach Westen
führt. Hier befinden sich ausgedehnte unbebaute Flächen, die
nach dem Eindruck in der Örtlichkeit, den der Berichterstatter
des Senats vor Ort gewonnen und dem Senat vermittelt hat und
der durch das vorliegende Karten- und Lichtbildmaterial
verdeutlicht wird, eine wechselseitige Prägung der nördlichen
Randbebauung der M. straße und der jenseits der Freifläche
weit hangabwärts gelegenen Bebauung (etwa des Schulkomplexes)
entgegen der Annahme im Widerspruchsbescheid ausschließen. Auch
die im Widerspruchsbescheid angeführten Nutzungen an der
V. Straße (Kfz-Sachverständiger, Schreinerei) sind vom
hier interessierenden Bereich an der M. straße so weit
entfernt, dass sie aus der maßgeblichen Umgebung ausscheiden.
Prägenden Einfluss auf die Bebauung der Grundstücke der Kläger
und der Beigeladenen vermag aus nördlicher Richtung allenfalls
die unmittelbar westlich der V. Straße zwischen dieser
und dem Steilhang zum Schulgelände gelegene Bebauung auszuüben,
bei der es sich ausschließlich um Wohnnutzung handelt. Dass die
als Landesstraße qualifizierte und ersichtlich stark befahrene
V. Straße in Richtung Osten die maßgebliche Umgebung
abgrenzt, folgt neben der durch den Verkehr bedingten Wirkung
der Straße als einer städtebaulichen Zäsur auch aus den
topografischen Gegebenheiten, die wegen der entlang der
V. Straße verlaufenden Böschungen eine Erschließung zu
dieser Straße ausschließen.

34

In Richtung Westen und Süden erfasst die maßgebliche
Umgebung entgegen der Auffassung des Klägers nicht nur die
unmittelbare Straßenrandbebauung beiderseits des sich nahezu
ringförmig um die Kuppe mit dem Ehrenmal herumziehenden
Straßenzugs M. straße/B. -H. -Straße. In die
maßgebliche Umgebung sind vielmehr auch die Gebäude
einzubeziehen, die sich von der M. straße aus in Richtung
auf das Ehrenmal die Kuppe hinaufziehen, mithin auch die
Gewächshäuser des Gartenbaubetriebs. Der Straßenzug
M. straße/B. -H. -Straße kreist die Kuppe mit dem
Ehrenmal nahezu vollständig ein, sodass sie schon deswegen -
abgesehen von ihrer durch die V. Straße
angeschnittenen Südostseite - gleichsam als "Hintergelände" der
hangaufwärts gelegenen Straßenrandbebauung der M. straße
und B. -H. -Straße erscheint. Verstärkt wird dieser
Eindruck dadurch, dass sich jedenfalls in dem Bereich westlich
und südwestlich der Kuppe der Bereich von der unmittelbaren
Straßenrandbebauung bis zum Ehrenmal - im Gegensatz zu dem zu
den Grundstücken des Klägers und der Beigeladenen hin
abfallenden, noch unbebauten nördlichen Bereich - bereits
praktisch vollständig baulich verdichtet hat. So ziehen sich
sowohl von der M. straße als auch von der B. -H. -
Straße aus hinter der Straßenrandbebauung verschiedene
Wohngebäude den Hang hinauf, die ihrerseits die Gewächshäuser
des Gartenbaubetriebs gleichsam einfangen. Eine städtebaulich
relevante Zäsur zwischen der Wohnbebauung unmittelbar an der
M. straße und B. -H. -Straße und der von dieser
weitgehend eingekreisten höher gelegenen Bebauung zum Ehrenmal
hin lässt sich nicht feststellen.

35

Der Umstand, dass die im "Hintergelände" hangaufwärts
gelegenen Gewächshäuser von den nördlich der Kuppe gelegenen
Grundstücken des Klägers und der Beigeladenen aus nicht
erkennbar sind, steht ihrer Einbeziehung in die maßgebliche
Umgebung und der daraus folgenden prägenden Wirkung nicht
entgegen. Ein unmittelbarer Sichtkontakt ist gerade bei der
Abgrenzung der für die Art der baulichen Nutzung maßgeblichen
Umgebung nicht zwingend erforderlich, um eine wechselseitige
Prägung anzunehmen. Entscheidend ist vielmehr, dass die
Gewächshäuser mit den sie umschließenden, bis an die
M. straße bzw. B. -H. -Straße heranreichenden
Wohngebäuden eine städtebauliche Einheit bilden und damit auch
prägende Wirkung auf die gesamte Straßenrandbebauung des
Straßenzugs M. straße/B. -H. -Straße ausüben.

36

Hiernach sind für die Bewertung des Gebietscharakters der
maßgeblichen Umgebung neben dem ehemaligen H. auch die
Gewächshäuser des Gartenbaubetriebs als nicht zu Wohnzwecken
genutzte Objekte von Bedeutung. Dabei ist auf die im Zeitpunkt
der Erteilung der strittigen Baugenehmigung prägend vorhandenen
Nutzungen abzustellen, nicht hingegen auf die 1996 bereits rd.
acht Jahre aufgegebene frühere Nutzung des H. als
Gaststätte mit Saalbetrieb. Die vom Verwaltungsgericht in
diesem Zusammenhang betonte "Tradition der ehemaligen Nutzung
als Schank- und Speisewirtschaft" ist - unabhängig davon, ob es
sich hierbei um eine wohngebietsverträgliche Nutzung iSv § 4
Abs. 2 Nr. 2 BauNVO gehandelt hat oder nicht - schon deshalb
unbeachtlich, weil sie aufgegeben und durch nachfolgende
gewerbliche Nutzungen ersetzt worden ist. Von einer
"Fortprägung" der früheren Nutzung des H. kann danach,
auch wenn das äußere Erscheinungsbild des Baukörpers
unverändert geblieben ist, keine Rede sein. Zwar kann eine
ursprünglich vorhandene Prägung der näheren Umgebung auch noch
für eine gewisse Zeit nach Aufgabe einer Nutzung nachwirken.
Eine tatsächlich beendete bauliche Nutzung verliert jedoch ihre
den Rahmen mitbestimmende Kraft, wenn sie endgültig aufgegeben
worden ist und nach der Verkehrsauffassung mit ihr nicht mehr
gerechnet wird.

37

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 15. Januar
1982 - 4 C 58.79 - BRS 39 Nr. 67;
Urteil vom 19. September 1986 - 4 C
15.84 - BRS 46 Nr. 62; Beschluss vom
24. Mai 1988 - 4 CB 12.88 - BRS 48
Nr. 137.

38

Das ist hier der Fall. Der Betrieb des H. ist nicht nur
1988 ausdrücklich aufgegeben worden. Die endgültige Einstellung
der bisherigen Gaststättennutzung hat sich vielmehr auch nach
außen hin sinnfällig darin dokumentiert, dass in den früheren
Gaststättenräumen andere gewerbliche Nutzungen aufgenommen
wurden (Möbellager bzw. -vertrieb; Architekturbüro). Der
Umstand, dass sich für den Saal, der nach übereinstimmender
Bekundung der Beteiligten im Ortstermin ohnehin wegen baulicher
Mängel nicht mehr nutzbar war, keine Nachfolgenutzung hat
finden lassen, ändert nichts daran, dass der H. damit
als Gaststätte mit angeschlossenem Saalbetrieb erkennbar
aufgegeben war und insoweit seine prägende Wirkung verloren
hat. Das Objekt ist bei der hier vorzunehmenden Beurteilung
nicht anders zu werten, als wäre es von Anfang an ein -
abgesehen von den Wohnungen im Obergeschoss des östlichen
Trakts an der V. Straße sowie im straßennahen
nördlichen Anbau - freiberuflich und gewerblich genutztes
Objekt (Architekturbüro, Möbelladen) gewesen.

39

Die hiernach die Umgebung mitprägenden wohnfremden Nutzungen
schließen es aus, die Umgebung - wie der Kläger meint - als
faktisches reines Wohngebiet zu qualifizieren, da sie in einem
solchen auch nicht ausnahmsweise zulässig wären. Sie bewegen
sich jedoch noch in dem Spektrum der nach § 4 Abs. 3 BauNVO
zumindest ausnahmsweise zulässigen Nutzungen. Gartenbaubetriebe
sind in Nr. 4 der genannten Vorschrift ausdrücklich erwähnt.
Die Eigenschaft des Vertriebs von "Öko-Möbeln" als eines
"sonstigen nicht störenden Gewerbebetriebs" folgt schon aus den
ersichtlich geringen Dimensionen dieses nur in der früheren
Gaststätte angesiedelten Betriebs und wird von den Beteiligten
auch nicht in Frage gestellt. Dass ein Architekturbüro mit der
Gebietsart eines allgemeinen Wohngebiets vereinbar ist, bedarf
keiner weiteren Erörterung, wobei hier dahinstehen kann, ob
dies bei dem konkret vorhandenen Büro aus § 13 oder § 4 Abs. 3
Nr. 2 BauNVO folgte. Die genannten wohnfremden Nutzungen haben
angesichts der weit überwiegenden Wohnnutzung in der
maßgebenden Umgebung kein solches städtebauliches Gewicht, dass
sie die aus § 4 Abs. 1 BauNVO folgende Zweckbestimmung eines
allgemeinen Wohngebiets, "vorwiegend" dem Wohnen zu dienen, in
Frage stellen könnten. Angesichts dessen kann dahinstehen, ob
die in den Garagen des Klägers gelagerten Gegenstände es
ausschließen, den für ein Wohngrundstück ohnehin untypisch groß
dimensionierten Garagenbau des Klägers insgesamt als noch der
Wohnnutzung zu- und untergeordnete Garagen zu werten, sondern
es vielmehr gebieten, ihn - zumindest teilweise - als
wohnfremde, gewerbliche Nutzung anzusehen. In beiden Fällen
würde dies an der hier gebotenen Qualifizierung der
maßgeblichen Umgebung als eines faktischen allgemeinen
Wohngebiets nichts ändern.

40

In diesem faktischen allgemeinen Wohngebiet ist die
strittige Pizzeria gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO als "der
Versorgung des Gebiets dienende" Schank- und Speisewirtschaft
allgemein zulässig.

41

Ob eine Gaststätte im Sinne der genannten Vorschrift der
"Versorgung des Gebiets" dient, ist vom verbraucherbezogenen
Einzugsbereich her zu bestimmen, nicht entscheidend sind
dagegen die Grenzen des Gemeindegebiets bzw. einzelner
Ortsteile oder die Grenzen eines im Bebauungsplan festgesetzten
Baugebiets. Das maßgebliche Gebiet reicht dabei so weit, wie
bei typisierender Betrachtung überhaupt die Möglichkeit
besteht, die Schank- und Speisewirtschaft ggf. auch ohne
Kraftfahrzeug zu erreichen. Der Versorgung dieses Gebiets
"dient" die Gaststätte dann nicht mehr, wenn sie eine Kapazität
aufweist, die nicht erwarten lässt, dass sie durch die Bewohner
des Gebiets in einem ins Gewicht fallenden Umfang ausgelastet
wird.

42

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 3. Sep-
tember 1998 - 4 B 85.98 - BRS 60
Nr. 67.

43

Maßgeblich für die Qualifizierung als einer gebietsbezogenen
Anlage sind dabei objektive Kriterien, wie insbesondere die
Größe und sonstige Beschaffenheit der Anlage, die daraus sich
ergebenden Erfordernisse einer wirtschaftlich tragfähigen
Ausnutzung, die örtlichen Gegebenheiten und die -
möglicherweise regional unterschiedlichen - typischen
Verhaltensweisen in der Bevölkerung. Danach ist zu beurteilen,
ob die Anlage absehbar nur oder zumindest in einem erheblichen
Umfang von den Bewohnern des umliegenden Gebiets besucht wird
oder ob ein darüber hinausgehender Besucherkreis zu erwarten
ist, der zum Verlust des Gebietsbezugs führt.

44

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 29. Oktober
1998 - 4 C 9.97 - BRS 60 Nr. 68.

45

Gemessen an diesen Kriterien ist eine gebietsbezogene
Versorgungsfunktion der hier strittigen Pizzeria zu
bejahen.

46

Gerade Pizzerien haben sich nach den heutigen
Lebensgewohnheiten zunehmend zu Gaststätten entwickelt, die von
der umliegenden Wohnbevölkerung gerne als
"Versorgungsstützpunkt" in Anspruch genommen werden. Sie werden
häufig von Familien - auch und gerade mit Kindern - aufgesucht,
um im näheren Umfeld gelegentlich 'auswärts' Essen zu gehen,
und sind ein beliebter Ort, um allein oder bei Besuch von
Gästen auf das Zubereiten warmer Mahlzeiten zu Hause verzichten
zu können. Diese Versorgungsfunktion kann das hier strittige
Lokal für ein weit reichendes Wohnumfeld erfüllen, das sich
nicht auf das vorbezeichnete, im Rahmen der
bauplanungsrechtlichen Beurteilung nach § 34 BauGB nur
maßgebliche faktische allgemeine Wohngebiet beschränkt. Über
diesen Bereich hinaus erstreckt sich das in fußläufiger
Entfernung befindliche Wohnumfeld auch unter Berücksichtigung
der hier vorliegenden topografischen Gegebenheiten zumindest
auch auf die östlich der V. Straße den Hang
hinaufziehende weitläufige Wohnbebauung sowie die Wohnbebauung,
die sich westlich der M. straße zur Kirchstraße hin
erstreckt. In gewissem Unfang ist in diesen Einzugsbereich auch
die im nördlichen Bereich an der V. Straße gelegene
bzw. von ihr aus erschlossene Wohnbebauung mit
einzubeziehen.

47

Dass die strittige Pizzeria in dem für eine gebietsbezogene
Versorgungsfunktion gebotenen beachtlichen Umfang von der
Bevölkerung des dargelegten Wohnumfelds in Anspruch genommen
wird und nicht primär auf einen erheblich weiter reichenden, in
der Regel oder gar ausschließlich auf einen auf die Benutzung
eines Kraftfahrzeugs angewiesenen Kundenkreis ausgerichtet ist,
folgt schon aus ihren relativ geringen Dimensionen. Mit ihrem
Gastraum, der nach den genehmigten Bauvorlagen nur ca. 20 bis
30 Gästen Platz bietet, wie auch dem nur wenige Tische
zulassenden, zur Straße hin ausgerichteten "Biergarten", der
eher einem Vorgarten entspricht, ist die Pizzeria ihrer
Größenordnung nach nicht typischerweise auf einen Kundenkreis
aus einem weitem Einzugsgebiet ausgerichtet. Sie entspricht
vielmehr auch ihrem äußeren Erscheinungsbild nach eher dem
Typus der Nachbarschaftsgaststätte. Der vom Kläger betonte
Umstand, dass das Lokal auch einen Service als "Pizza-Taxi"
bietet, steht - ungeachtet der Frage, inwieweit ein solcher
Service von der angefochtenen Baugenehmigung gedeckt ist -
ihrer Qualifizierung als einem gebietsbezogenen
"Versorgungsstützpunkt" nicht entgegen. Es gehört heute zum
typischen Erscheinungsbild von Pizzerien, dass diese zusätzlich
zum Verzehr der Speisen vor Ort in gewissem Umfang das
Speisenangebot auch ins Haus liefern. Auch ein solcher Service
wird den heutigen Lebensgewohnheiten entsprechend auch von der
Wohnbevölkerung im unmittelbaren Nahbereich wahrgenommen.

48

Die nach alledem im hier gegebenen faktischen allgemeinen
Wohngebiet zulässige Pizzeria ist auch nicht ausnahmsweise nach
§ 15 Abs. 1 BauNVO unzulässig, weil sie sich der unmittelbaren
Nachbarschaft, insbesondere dem Kläger gegenüber, als
unzumutbar und damit rücksichtslos erweisen würde. Der Gastraum
und auch die der Gaststätte zugeordneten Stellplätze sind zur
V. Straße hin ausgerichtet und nicht zur benachbarten
Wohnbebauung an der M. straße. Konkrete, in einem
allgemeinen Wohngebiet nicht hinnehmbare Störungen durch den
genehmigten Gatstättenbetrieb sind auch nicht ansatzweise
erkennbar. Soweit der Kläger auf Beeinträchtigungen durch
verkehrswidriges Verhalten von Gästen bzw. Mitarbeitern des
Betriebs oder die Nutzung seines privaten Geländes bei Park-
und Rangiervorgängen hinweist, ist dem mit den hierfür zur
Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln zu begegnen.

49

Ein Verstoß des genehmigten Pizzeria-Betriebs gegen § 51
Abs. 8 BauO NRW durch die genehmigten Stellplätze scheidet, wie
vom Verwaltungsgericht zutreffend näher ausgeführt, angesichts
der Zahl und Lage der genehmigten Stellplätze aus. Im Übrigen
ist nichts dafür dargetan oder sonst ersichtlich, dass die
Pizzeria mit den von der Baugenehmigung gedeckten
Nutzungsmodalitäten gegen sonstige nachbarschützende
Vorschriften des Baurechts verstößt.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO.

51

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

52

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

53