Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-06, Aktenzeichen 25 K 5189/02.A
ECLI:DE:VGD:2003:1006.25K5189.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind russische Staatsangehörige kumykischer
Volkszugehörigkeit.

3

Sie reisten am 15. Juni 2002 mit dem Auto in die Bundesrepublik Deutschland
ein und beantragten am 20. Juni 2002 die Anerkennung als Asylberechtigte. Zur
Begründung trugen sie vor, der Kläger zu 1. sei von 1997 bis 1999 operativer
Mitarbeiter der Kriminalpolizei in Dagestan gewesen. Er sei nur zu Festnahmen
eingesetzt worden. In den Dörfern Tschabalmachi und Karamachi sei die Bewegung
der Wahabiten herangewachsen. Diese hätten ihn wegen seiner Polizeiarbeit
angefeindet. Seine Eltern seien bedroht worden. Man habe verlangt, dass er bei der
Polizei kündige. Am 5. Mai 1999 sei er mit zwei Mitarbeitern zu einer Festnahme
gefahren. Sie seien unterwegs beschossen worden, ein Mitarbeiter sei gestorben, er
selbst habe schwer verletzt überlebt. Trotz seiner schweren Verletzungen sei er nicht
in ein Krankenhaus eingeliefert worden, sondern in einem Keller versteckt gehalten
worden. Die Miliz habe ihm nicht helfen können. Er habe in der Zeit seit 1999 nur
versteckt gelebt. Er habe sich zur Ausreise entschlossen, als seine Mutter, die
Klägerin zu 2., und seine Brüder, die Kläger zu 3. und 4., schwer bedroht worden
seien.

4

Mit Bescheiden vom 23. Juli 2002 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) die Asylanträge ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen, stellte ferner fest, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte die Kläger
auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem
Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Für den Fall der Nichteinhaltung der
Ausreisefrist drohte es die Abschiebung in die russische Föderation an unter Hinweis
darauf, dass die Abschiebung auch in einen anderen Staat erfolgen könne, in den die
Kläger einreisen dürften und der zu ihrer Aufnahme verpflichtet sei.

5

Die Bescheide wurden den Klägern am 26. Juli 2002 zugestellt.

6

Die Kläger haben am 5. August 2002 die vorliegende Klage erhoben, mit der sie
ihr Anerkennungsbegehren weiterverfolgen.

7

In der mündlichen Verhandlung waren die Kläger trotz ordnungsgemäßer Ladung
nicht vertreten.

8

Die Kläger beantragen,

9

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 23. Juli 2002 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vorliegen.

10

Die Beklagte tritt der Klage entgegen und beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten, der
Gerichtsakte des VG Minden 4 K 3216/01.A und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Ausländerbehörde Bezug
genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Klage ist unbegründet.

15

Die angefochtenen Bescheide des Bundesamts sind rechtmäßig und verletzen
die Kläger mithin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Kläger haben offensichtlich keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte gegen die Beklagte bzw. auf die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, bzw. auf Feststellung des
Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG und sind von der
Beklagten zu Recht unter Abschiebungsandrohung zum Verlassen der
Bundesrepublik Deutschland innerhalb der im Bescheid genannten Frist aufgefordert
worden.

16

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht nach Art. 16a Abs. 1
GG, wenn der Asylbewerber die aus Tatsachen begründete Furcht hegen muss, in
dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in dem er als Staatenloser
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität,
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung verfolgt zu werden, und wenn er den Schutz dieses Landes nicht in
Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtung nicht in Anspruch nehmen
will.

17

Der Begriff der Verfolgung meint dabei die Verletzung oder unmittelbare
Gefährdung von Leib, Leben oder persönlicher Freiheit sowie eine solche
Beeinträchtigung anderer Rechtsgüter wie Religionsfreiheit , Freiheit der beruflichen
oder wirtschaftlichen Betätigung, die nach ihrer Schwere und Intensität die
Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bevölkerung des
betreffenden Staates auf Grund des dort herrschenden Systems allgemein
hinzunehmen hat,

18

vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 2. Juli 1980, BVerfGE 54, S.
341 (357); Urteil vom 1. Juli 1987, BVerfGE 76, S. 143 (157 f.).

19

Nichtstaatliche Maßnahmen können nur dann als asylrechtlich beachtliche
Verfolgung angesehen werden, wenn der Staat Einzelne oder Gruppen zu
Verfolgungsmaßnahmen anregt oder derartige Maßnahmen unterstützt, billigt oder
tatenlos hinnimmt und damit dem Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt, weil
er hierzu nicht willens oder nicht in der Lage ist,

20

vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980, NJW 1980, 2641 f.

21

Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland gestützt wird, genügt es, dass die Asylgründe glaubhaft gemacht, d.h. in
hohem Maße wahrscheinlich sind. Ist der Asylbewerber in seiner Heimat bereits
verfolgt worden und deshalb ausgereist, so ist ihm die Rückkehr nur dann
zuzumuten, wenn eine Wiederholungsgefahr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
ausgeschlossen werden kann,

22

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980, aaO.

23

Die Asylgründe sind schlüssig mit genauen Einzelheiten darzulegen.
Widersprüchliches oder im Verfahren sich steigerndes Vorbringen genügt diesen
Anforderungen in der Regel nicht, falls die Unstimmigkeiten nicht überzeugend
aufgelöst werden,

24

vgl. nur Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Oktober 1984,
InfAuslR 1984, 129 f.

25

Die Anerkennungsvoraussetzungen sind im Falle der Kläger nicht gegeben.

26

Dies hat das Bundesamt in den angefochtenen Bescheiden zutreffend dargelegt;
das Gericht folgt im Wesentlichen dieser Entscheidung und verweist zur Begründung
zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Bundesamtes (§ 117
Abs. 5 VwGO, § 77 Abs. 2 AsylVfG).

27

Ergänzend sei angemerkt, dass das Vorbringen der Antragsteller im Hinblick auf
das Vorbringen der Ehefrau des Antragstellers in deren Asylverfahren unglaubhaft
ist. Die Ehefrau des Antragsteller hat bei ihrer Antragstellung im Jahre 2001 zwar
vorgetragen, dass ihr Ehemann Polizist sei und deshalb Anfeindungen seitens der
Wahabiten ausgesetzt sei. Sie hat jedoch weder die Verletzung des Klägers erwähnt
noch die Bedrohungen, denen ihre Schwiegermutter ausgesetzt gewesen sein soll.
Demgegenüber haben die Kläger nicht erwähnt, dass die Ehefrau des Klägers zu 1.
bedroht worden ist.

28

Bestätigt wird dies durch den Umstand, dass die Kläger der mündlichen
Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung ferngeblieben sind. Da sie hierdurch ihr
Desinteresse an der Fortführung des Verfahrens zum Ausdruck gebracht haben und
das Klagebegehren nicht weiterverfolgen, fehlt ihnen offensichtlich auch die
subjektive Verfolgungsfurcht.

29

Zu Recht hat das Bundesamt des Weiteren festgestellt, dass die
Voraussetzungen des § 51 AuslG offensichtlich nicht vorliegen, denn es ist nach den
vorstehenden Ausführungen nichts dafür ersichtlich, dass das Leben oder die
Freiheit der Kläger in der Russischen Föderation aus den in Abs. 1 der Vorschrift
genannten Gründen bedroht ist.

30

Ebenfalls zu Recht hat das insoweit nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG zuständige
Bundesamt festgestellt, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
vorliegen. Die Abschiebung nach dieser Vorschrift hindernde konkrete Tatsachen
haben die Kläger nicht vorgetragen; solche sind auch sonst nicht ersichtlich. Insoweit
wird ergänzend auf die Ausführungen des Bundesamtes Bezug genommen, denen
die Kammer folgt (§§ 117 Abs. 5 VwGO, 77 Abs. 2 AsylVfG).

31

Schließlich hat das Bundesamt zu Recht die nach § 42 Abs. 1 AuslG
ausreisepflichtigen Kläger, die nicht im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung ist sind,
zur Ausreise aufgefordert und ihnen nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 50
Abs. 1 und 2 AuslG die Abschiebung in die Russische Föderation angedroht; der
Hinweis auf die Möglichkeit der Abschiebung in einen anderen Staat beruht auf § 50
Abs. 2 AuslG. Die gesetzte Frist beruht auf § 38 AsylVfG und ist rechtlich nicht zu
beanstanden.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83b Abs. 1
AsylVfG.

33