Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-22, Aktenzeichen 21 K 3107/01.A
ECLI:DE:VGD:2003:0822.21K3107.01A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 21. Mai 2001 (Gz.: 2652586-475) wird aufgehoben.

Die Beklagte und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden, jeweils zur Hälfte. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

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Tatbestand:

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Der Beigeladene behauptet syrischer Staatsangehöriger kurdischer
Volkszugehörigkeit zu sein. Er reiste nach eigenen Angaben am 01. April 2001 auf
dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und meldete sich am 03. April
2001 bei der Zentralen Ausländerbehörde der Stadt C als Asylsuchender.

3

Bei der vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am
06. April 2001 durchgeführten Anhörung trug der Beigeladene im Wesentlichen vor,
dass es am 01. Februar 2001 in Kamishli eine staatlich angeordnete
Solidaritätsdemonstration für die Palästinenser gegen Israel gegeben habe. Dazu
hätten alle Geschäfte geschlossen werden müssen. Dieser Anordnung habe er sich
widersetzt und sein Geschäft dennoch geöffnet. Noch am selben Tag hätten ihn
Mitarbeiter des Geheimdienstes in seinem Geschäft aufgesucht und ihn zur Rede
gestellt. Er habe eine Spende von ca. 5000,- syrischen Lira geleistet um weiteren
Ärger zu vermeiden. Am 03. Februar 2001 sei erneut der Geheimdienst gekommen
und habe wieder eine Spende zur Unterstützung der Palästinenser verlangt, die er
auch entrichtet habe. Am 04. Februar 2001 sei abermals eine Spende von ihm
verlangt worden, die er jedoch diesmal u.a. mit Hinweis auf die vorherigen Spenden
abgelehnt habe. Er sei dann geschlagen und zur Wache gebracht worden. Dort sei
er vier Mal verhört und mehrmals gefoltert worden. Er habe sich ausziehen müssen
und sei zunächst mit kaltem Wasser abgespritzt und dann ausgepeitscht worden.
Insgesamt sei er vom 04. Februar bis zum 20. März 2001 inhaftiert gewesen. Bis zu
diesem Vorfall habe er nie Probleme mit dem syrischen Staat gehabt. Auch sei er
kein Mitglied einer Partei oder sonst wie politisch aktiv. Er habe Syrien dann über
Jordanien verlassen und sei von Amman aus am Sonntag, dem 01. April 2001, 09.30
Uhr MEZ per Direktflug mit der jordanischen Fluggesellschaft in die Bundesrepublik
Deutschland geflogen. In Frankfurt am Main sei er um 13.10 Uhr gelandet.

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Mit Bescheid vom 21. Mai 2001 erkannte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge den Beigeladenen an und stellte außerdem das Vorliegen
der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Syriens fest.

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Hiergegen hat der Kläger am 05. Juni 2001 Klage erhoben und zur Begründung
im Wesentlichen geltend gemacht, dass der Beigeladene weder die Einreise auf dem
Luftweg mit der nötigen Überzeugungskraft dargestellt noch sein Heimatland unter
dem Druck politischer Verfolgung verlassen habe. Er habe in Syrien keine besonders
auffälligen Aktivitäten entwickelt und sich daher nicht sonderlich aus der Masse der
Bevölkerung hervorgehoben. Er sei weder politisch aktiv noch Parteimitglied. Die
gesamte Darstellung des konkreten Verfolgungsschicksales, insbesondere das
Vorbringen bezüglich der angeblich erlittenen Haft, sei von Detailarmut und
Oberflächlichkeit geprägt und daher unglaubhaft.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 21. Mai 2001 aufzuheben.

8

Die Beklagte und der Beigeladene beantragen,

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die Klage abzuweisen.

10

In der mündlichen Verhandlung ist der Beigeladene ergänzend befragt worden.
Insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge sowie der beigezogenen Ausländerakte ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist begründet.

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Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 21. Mai 2001 ist rechtswidrig und daher aufzuheben
(§§ 113 Abs. 1 VwGO, 6 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG).

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Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Gemäß § 51
Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem
sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner
politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen für die Gewährung von
Asyl einerseits und von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG andererseits
sind deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut
und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft. Anspruch auf Asylgewährung
und Schutz vor einer Abschiebung in sein Heimatland hat danach derjenige, dem
dort wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit
Gefahr für Leib oder Leben oder schwer wiegende Beeinträchtigungen seiner
persönlichen Freiheit drohen und dem deshalb nicht zuzumuten ist, in seinem Land
zu bleiben oder dorthin zurückzukehren, weil die ihm drohenden
Verfolgungsmaßnahmen an Intensität und Schwere über das hinausgehen, was die
Bewohner des Heimatstaates auf Grund des dort herrschenden Systems allgemein
hinzunehmen haben. In Anlehnung an das durch den Zufluchtsgedanken geprägte
normative Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob jemand politisch
Verfolgter in diesem Sinne ist, je nach dem, ob dieser seinen Heimatstaat auf der
Flucht vor eingetretener bzw. unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen
hat oder unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist,
unterschiedliche Maßstäbe. Im erstgenannten Fall ist Asyl und Abschiebungsschutz
bereits dann zu gewähren, wenn der Ausländer vor erneuter Verfolgung in seinem
Heimatland nicht hinreichend sicher sein kann. Hat der Ausländer sein Heimatland
dagegen unverfolgt verlassen, so kann sein Begehren auf Asyl und
Abschiebungsschutz nur dann Erfolg haben, wenn ihm dort nunmehr politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

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Im vorliegenden Fall ist der Beigeladene nicht als politisch Verfolgter aus Syrien
ausgereist. Darüber hinaus ist auch in der Zwischenzeit nichts eingetreten, was es
beachtlich wahrscheinlich machen würde, dass er bei einer Rückkehr in seine Heimat
politischer Verfolgung ausgesetzt sein könnte.

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Diese Überzeugung beruht darauf, dass das Vorbringen des Beigeladenen zu
den gesamten Umständen, die ihn angeblich zum Verlassen des Heimatlandes
genötigt haben, nicht glaubhaft ist. Vielmehr zeichnet es sich durch mehrfache
Widersprüche und Unstimmigkeiten aus.

18

Schon die Angaben des Beigeladenen zu den Umständen des behaupteten
Fluges von Amman nach Frankfurt am Main sind unglaubhaft. Der Beigeladene hat
bei der Bundesamtsanhörung angegeben, dass er am Sonntag, dem 01. April 2001
mit einem Flugzeug der jordanischen Fluggesellschaft um 09.30 Uhr MEZ in Amman
abgeflogen und um 13.10 Uhr MEZ in Frankfurt am Main gelandet sein will. In der
mündlichen Verhandlung hat er diese Angaben wiederholt und dahin ergänzt, dass
es sich bei dem Flug um einen Direktflug gehandelt habe. Tatsächlich ist, wie die
Flughafenbehörde Frankfurt am Main auf gerichtliche Anfrage bestätigte, an diesem
Tag ein Flug der Royal Jordan Airline in Frankfurt am Main gelandet. Allerdings
handelte es sich hierbei nicht um einen Direktflug. Vielmehr flog die Maschine in
Amman um 06.10 Uhr MEZ (07.10 Uhr dortiger Zeit) ab und landete in Aqaba
zwischen. Von dort flog sie um 07.55 Uhr (08.55 Uhr dortiger Zeit) weiter und landete
schließlich in Frankfurt am Main um 12.22 Uhr (13.22 Uhr jord. Ortszeit). Die Angabe
des Beigeladenen können daher weder was den behaupteten Direktflug noch was
die entsprechenden Flugzeiten betrifft - selbst unter Berücksichtigung der
verschiedenen Ortszeiten - stimmen und sind somit erkennbar gelogen.
Entsprechend unglaubhaft ist auch die Angabe des Beigeladenen, sich der
Identitätsdaten in dem gefälschten Pass nicht versichert zu haben. Das
Auswendiglernen der Passdaten gehört erkennbar zu einer fundierten
Fluchtvorbereitung, um nicht sogleich schon bei potenziellen Nachfragen der
Grenzbeamten bei der Aus- und der Einreise aufzufallen.

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Nicht geglaubt werden können dem Beigeladenen auch seine Vorfluchtgründe.
Erhebliche Unstimmigkeiten zeigen bereits die Angaben zu der angeblichen
Inhaftierung vom 04. Februar 2001 bis zum 20. März 2001. Beim Bundesamt
berichtete der Beigeladene zunächst davon, dass am 01. Februar 2001 eine
Solidaritätsdemonstration für die Palästinenser stattgefunden habe. An diesem Tag
sowie am 03. und erneut am 04. Februar 2001 seien Mitarbeiter des Geheimdienstes
zu ihm gekommen um ihn zur Rede zu stellen, warum er sein Geschäft am
Demonstrationstag geöffnet gehalten habe. Ferner seien bei diesen Besuchen
jeweils auch Spendengelder von ihm verlangt worden. In der mündlichen
Verhandlung gab er dann jedoch an, dass die Demonstration für die Palästinenser
am 04. Februar 2001 stattgefunden habe. Nach dem Demonstrationstag habe er
keine Spenden mehr bezahlt, sondern immer nur vorher. Diese Widersprüche konnte
der Beigeladene in der mündlichen Verhandlung auch auf konkretes Nachfragen
nicht auflösen. Geradezu auffällig war, dass der Beigeladene in der mündlichen
Verhandlung zunächst bemüht war, sein Vorbringen deckungsgleich mit der
Schilderung seines Geschehens beim Bundesamt vorzutragen, dann jedoch bei
weiterem Hinterfragen seitens des Gerichts nicht nur sich in Unklarheiten verstrickte,
sondern auch detailarm blieb. Von einem Beigeladenen der einen gewissen
Bildungsgrad erreicht hat, er hat das syrische Abitur abgelegt, kann erwartet werden,
dass er plastischere und detailiertere sowie in sich stimmige Angaben machen kann,
sofern es sich denn um einen realen Geschehensablauf handeln würde. Erkennbar
unter Dramatisierungsaspekten gesteigert ist sein Vorbringen in der mündlichen
Verhandlung zu den Umständen der angeblichen Folter. Beim Bundesamt war
insoweit lediglich davon die Rede, dass er mit Wasser abgespritzt und dann mit
Peitschen geschlagen worden sei. Bei seiner Befragung durch den Einzelrichter will
er jedoch auch vier oder fünf Mal mit dem „Dulap" - eine Art Reifen, in den der Körper
gepresst wird um ihn dann zu schlagen - gefoltert worden sein. Hätte sich dieser
erstmals in der Verhandlung geschilderte Geschehensablauf real so ereignet, so
hätte nach der praktischen Lebenserfahrung nichts näher gelegen, als von diesem
sicherlich sehr eindringlichen Ereignis bereits bei der Anhörung vor dem Bundesamt
- wo er über die Pflicht, seine Asylgründe vollständig und konkret zu schildern,
nachhaltig belehrt worden ist - oder schriftsätzlich über seinen
Prozessbevollmächtigten im gerichtlichen Verfahren zu berichten. Wenn der
Beigeladenen jetzt angibt, er sei beim Bundesamt „nicht danach gefragt worden", so
handelt es sich erkennbar um eine Schutzbehauptung. Es liegt auf der Hand, dass
der Beigeladene von diesen Vorfällen - hätten sie sich denn so ereignet - ausführlich
und umfassend beim Bundesamt berichtet hätte. Zudem hat sich der Beigeladene mit
der Stellung des Asylantrages freiwillig in den Schutzbereich der deutschen
Behörden begeben, sodass kein Grund ersichtlich ist, nicht sein gesamtes
Verfolgungsschicksal beim Bundesamt von sich aus zu schildern. Zudem erschließt
es sich dem Gericht nicht, weshalb der Beigeladene, der weder zuvor maßgebliche
Probleme mit dem syrischen Staat hatte noch politisch aktiv, geschweige denn in
einer Partei oder Organisation tätig war, vom Geheimdienst derart belangt worden
sein will. Schließlich konnte der Beigeladene auch nicht plausibel erklären, warum er
sein Geschäft entgegen der Anordnung am Demonstrationstag geöffnet gelassen
haben will. In der mündlichen Verhandlung erklärte er freimütig, dass er mit den
Palästinensern sympathisiere. Auf Nachfrage, warum er denn trotzdem das Geschäft
geöffnet gehalten habe, gab er lediglich an, dass er „den Druck des Geheimdienstes
nicht länger [habe] ertragen können". Welcher Druck hiermit gemeint war, blieb auch
bei Nachfrage im Dunkeln. Es hätte doch gerade, bei vermeintlich unerträglichem
Druck, nichts näher gelegen, als sich dem Druck eben gerade durch Schließung des
Geschäftes zu entziehen. Die lapidare Antwort, er „habe halt das Geschäft geöffnet
gelassen", zeigt deutlich, dass er sein angebliches Verfolgungsschicksal nicht mit
Substanz unterlegen kann. Er hat sowohl beim Bundesamt als auch in der
mündlichen Verhandlung erkennbar gelogen.

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Die aufgezeigten Widersprüche und Unstimmigkeiten machen die Schilderung
des Beigeladenen daher unglaubhaft und ihn selbst unglaubwürdig. Insgesamt ergibt
sich kein realer Hintergrund für beachtliche Vorfluchtgründe. Der Beigeladene muss
auch nicht auf Grund zwischenzeitlich eingetretener Umstände damit rechnen, bei
Rückkehr in die Heimat politischer Verfolgung ausgesetzt zu sein. Kurden unterliegen
in Syrien weder unmittelbar noch mittelbar einer Gruppenverfolgung,

21

vgl. OVG Lüneburg, Beschluss v. 10.03.1997 - 2 L 354/97; OVG Lüneburg,
Beschluss v. 14.07.1999 - 2 L 4943/97; OVG Lüneburg, Beschluss v. 22.06.1999 -
2 L 666/98; VG Düsseldorf, Urteil v. 06.03.2003 - 21 K 8876/98.A; siehe auch
Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in
Syrien v. 11.09.2001.

22

Hinsichtlich der Frage einer möglichen, allein aus der Tatsache des illegalen
Verlassens Syriens, der Asylantragstellung in Deutschland und einem hiesigen
mehrjährigen Aufenthalt resultierenden, Rückkehrgefährdung syrischer
Asylbewerber, geht das Gericht auf Grundlage des Berichts des Auswärtigen Amtes
über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Syrien vom 11. März 2002 davon
aus, dass den syrischen Sicherheitsbehörden bekannt ist, dass die
„Aufenthaltsnahme" in Deutschland wie im westlichen Ausland vielfach nur auf der
Basis behaupteter politischer Verfolgung möglich ist. Nur wenn ein solches
Vorbringen öffentlichkeits- und medienwirksam geworden ist, könnte es in Syrien als
Schädigung syrischer Interessen ausgelegt und zur Grundlage für
Verfolgungsmaßnahmen gemacht werden. Ein illegales Verlassen des syrischen
Heimatlandes, der in Deutschland gestellte Asylantrag sowie eine mehrjährige
Aufenthaltsnahme in Deutschland allein reichen hierfür nicht aus,

23

vgl. VGH B-W, Urteil v. 06.09.2001 - A 2 S 2249/98 -; OVG NRW, Beschluss v.
22.09.2000 - 9 A 4400/00.A -.

24

Soweit der Beigeladene behauptet, man könne, wenn man einmal Syrien
verlassen habe, nicht mehr ohne Gefahr zurück, handelt es sich daher um einen
Vortrag ohne greifbare Substanz. Auch die von ihm geäußerte Befürchtung, er würde
„möglicherweise ... ins Gefängnis" gelangen, ist vor dem Hintergrund der
geschilderten Erkenntnislage schlichtweg nicht real. Der Hinweis auf den „Fall
Hussein Daoud" kann zu keiner anderen Beurteilung führen, da es auf den
individuellen Fall des Beigeladenen selbst ankommt. Ein Zusammenhang zwischen
diesen beiden Fällen erschließt sich dem Gericht nicht. Im Falle des Beigeladenen
besteht daher keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass er in seinem
Heimatland wegen seiner illegalen Ausreise aus Syrien und der Asylantragstellung
mit anschließender Aufenthaltsnahme in der Bundesrepublik Deutschland belangt
werden könnte.

25

Der Beigeladene ist nach alledem nicht als politisch Verfolgter ausgereist und
muss bei einer Rückkehr in sein Heimatland auch keine relevante politische
Verfolgung oder Repression erwarten. Mithin hat er keinen Anspruch auf
Asylanerkennung oder Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1
AuslG. Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 21. Mai 2001 ist daher rechtswidrig und aufzuheben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO, §
83b Abs. 1 AsylVfG. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig, da dies nicht der Billigkeit entspricht. Denn er ist mit seinem
Klageabweisungsantrag unterlegen.

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