Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-04-03, Aktenzeichen 3 B 496/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0403.3B496.95.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluß des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 20. Dezember 1994 ist mit
Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.452,50 DM festge-
setzt.

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Gründe:

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Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in
der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren
entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, der Beschluß des
Verwaltungsgerichts mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung ge-
mäß § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 ZPO für wirkungslos zu er-
klären und nach § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten zu entschei-
den. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und
Streitstandes sind die Kosten nach billigem Ermessen dem An-
tragsgegner aufzuerlegen, weil er Mängel der angegriffenen
Vorausleistungserhebung, aufgrund derer der Antrag auf Gewäh-
rung vorläufigen Rechtsschutzes voraussichtlich erfolgreich
gewesen wäre, während des Beschwerdeverfahrens behoben und die
Antragstellerin hierauf mit einer Hauptsacheerledigungserklä-
rung reagiert hat.

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Vgl. zur Abwendung der Prozeßkostenlast in
einer solchen Verfahrenskonstellation
BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993
- 8 C 40.91 -, KStZ 1993, 110.

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Der angefochtene Vorausleistungsbescheid war ursprünglich
erheblichen rechtlichen Bedenken ausgesetzt, weil die Höhe der
vom Antragsgegner für die Herstellung der Erschließungsanlage
"Im alten Felde" in Ansatz gebrachten Kosten mangels
entsprechender Angaben im Bescheid bzw. prüffähiger Belege
und/oder Prognosen als Teil der Behördenakten weder für die
Antragstellerin noch für das Gericht nachvollziehbar war.

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Zu diesem Erfordernis vgl. Urteil des Se-
nats vom 23. Mai 1989 - 3 A 1720/86 -
Rechtsprechungssammlung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen im Erschließungs- und
Erschließungsbeitragsrecht (OVG RSE) § 133
Vorausleistungen, S. 18; Beschluß des
Senats vom 16. Februar 1994
- 3 B 2926/91 - OVG RSE § 133
Vorausleistungen, S. 1.

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Diese Bedenken hat der Antragsgegner erst während des
Beschwerdeverfahrens ausgeräumt, indem er mit Schriftsätzen
vom 30. Mai und 27. April 1995 überprüfbare Angaben zu den
bereits entstandenen und den für die Herstellung der
Erschließungsanlage noch zu erwartenden Kosten -

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vgl. hierzu Urteil des Senats vom 23. Mai
1989, a.a.O., S. 19; Beschluß des Senats
vom 19. Januar 1995 - 3 B 1194/93 -,
OVG RSE § 133 Vorausleistungen, S. 1 -

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gemacht hat. Dafür, daß die Antragstellerin der Befugnis
der Behörde ausgesetzt ist, Rechtsfehler noch während des
Rechtsstreits auszuräumen, bietet die Freistellung von den
Verfahrenskosten einen angemessenen Ausgleich.

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In diesem Sinne auch Hess. VGH, Beschluß
vom 29. März 1993 - 5 UE 512/92 -, KStZ
1995, 177.

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Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren
beruht auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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