Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-08, Aktenzeichen 6 B 750/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0808.6B750.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde keinen Erfolg.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die
der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen
hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem
erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer einstweiligen
Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO hätte stattgeben
müssen.

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Die Beschwerde rügt allgemein, dass der Laufbahnwechsel
im Bereich der öffentlichen Schulen durch den zum
Laufbahnwechselverfahren ergangenen Erlass des Ministeriums
für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 29. Dezember 2006 - 113.6.05.01-6461 - unzulässig
eingeschränkt sei und sucht dies durch nicht näher belegte
Angaben zur Zahl der zuletzt für Laufbahnwechsler
ausgeschriebenen Stellen zu belegen. Sie beruft sich auf die
Fürsorgepflicht des Dienstherrn und meint, dass die
Gesamtsituation der Antragstellerin, die über Jahre hinweg zu
niedrig - nämlich nach A12 BBesO - besoldet worden sei,
stärker berücksichtigt werden müsse. In diesem Zusammenhang
bemängelt sie die frühere Praxis des Landes Nordrhein-
Westfalen, Lehrkräfte trotz höherer Qualifikation nur in den
gehobenen Dienst einzustellen, und die frühere Handhabung des
Laufbahnwechsels, der eine mehrjährige Verweildauer in der
ursprünglichen Laufbahn voraussetzte. Schließlich vertritt sie
die Auffassung, dass es aus Gründen der Gleichbehandlung
fragwürdig erscheine, wenn deutlich lebensjüngere Bewerber
unmittelbar in den höheren Dienst eingestellt würden, während
diejenigen Lehrkräfte, die in der Vergangenheit trotz höherer
Qualifikation nur in den gehobenen Dienst eingestellt worden
seien, viele Jahre in dieser Position verbringen müssten.

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Mit diesen Ausführungen ist auch im Beschwerdeverfahren
kein Anordnungsanspruch geltend gemacht, der gegebenenfalls
in der sich aus dem Antrag ergebenden Form zu sichern
wäre.

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Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats
entfalten die aus Art. 33 Abs. 2 GG für den
Entscheidungsspielraum bei der Stellenbesetzung folgenden
Bindungen des Dienstherrn ihre Wirkung nicht nur bei der
abschließenden Personalauswahl selbst, sondern auch bei der ihr
vorgelagerten Entscheidung, welcher Personenkreis für die
Stellenbesetzung angesprochen werden soll. Unbeschadet dieser
Bindungen ist der Spielraum, der dem Dienstherrn bei der
Entscheidung über den anzusprechenden Bewerberkreis zusteht,
weit bemessen, da in eine solche Entscheidung regelmäßig auch
organisatorische, personalwirtschaftliche und personalpolitische
Erwägungen einfließen. Das daraus folgende
Organisationsermessen muss allerdings willkürfrei ausgeübt
werden, was bedeutet, dass Beschränkungen des
Bewerberkreises einen sachlich vertretbaren Grund haben
müssen.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. März 2007 - 6 B
26/07 - und vom 18. Juli 2007 - 6 B 557/07 -.

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An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest.

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Das Verwaltungsgericht hat sowohl für die nach dem
genannten Erlass allgemein geltende Beschränkung der
Bewerbungsmöglichkeiten von Laufbahnwechslern auf zwei
von vier Ausschreibungsverfahren (2. März bis 12. März 2007
und 17. August bis 24. August 2007) als auch für die in dem
Erlass getroffene Regelung, den Schulen bei der konkreten
Stellenausschreibung die Wahl der anzusprechenden
Bewerbergruppe zu überlassen, jeweils einen sachlichen Grund
angenommen. Die Entscheidung des Gymnasiums D. , die
im Ausschreibungsverfahren vom 2. bis 12. März 2007
ausgeschriebene Stelle für die Sekundarstufe II mit der
Fächerkombination Deutsch und Geschichte ausschließlich
Neueinstellungsbewerbern vorzubehalten, hat das
Verwaltungsgericht ebenfalls als sachgerecht angesehen.

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Die Beschwerde trägt nichts vor, was die Tragfähigkeit der
vom Verwaltungsgericht angenommenen sachlichen Gründe für
die zu Lasten der Antragstellerin gehende Beschränkung des
Bewerberkreises in Frage stellen und ihr damit zum Erfolg
verhelfen würde.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1,
52 Abs. 2 VwGO, wobei der sich daraus ergebende Wert im
Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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