Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-06, Aktenzeichen 7 L 447/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0706.7L447.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7°K°1174/07
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. November 2006 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 2. April
2007 wiederherzustellen und dem Antragsgegner aufzugeben, den
Führerschein wieder herauszugeben,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet.

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Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die
Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Ausführungen in den streitigen Bescheiden, denen
sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Gemäß § 46 Abs. 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) finden im
Fahrerlaubnisentziehungsverfahren die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend
Anwendung, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen,
dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs
ungeeignet oder bedingt geeignet ist. Die §§ 11 bis 14 FeV regeln für das
Verfahren um die Erteilung oder Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im
Wesentlichen die zur Klärung von Eignungszweifeln zu treffenden
Maßnahmen. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde u.a. die Beibringung
eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, wenn wiederholt
Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen
wurden (§ 13 Nr. 2 b FeV).

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Diese Voraussetzungen erfüllt der Antragsteller, da er 1999 und erneut im
Februar 2006 ein Fahrzeug in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand
geführt hat. Danach besteht an der Rechtmäßigkeit der Aufforderung des
Antragsgegners, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen,
kein Zweifel.

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Die Ergebnisse des danach zu Recht eingeholten medizinisch-
psychologischen Gutachtens der amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für
Fahreignung IBBK F. vom 18. September 2006 lassen die Bedenken an
der Kraftfahreignung des Antragstellers zur Gewissheit werden. Das
Gutachten legt in nachvollziehbarer und überzeugender Weise dar, dass zu
erwarten ist, dass er auch zukünftig ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führen
wird. Der Antragsteller ist danach jener Personengruppe zuzuordnen, die
nicht kontrolliert mit Alkohol umzugehen weiß. Daraus folgt eine erhöhte
Wahrscheinlichkeit für Trunkenheitsfahrten.

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Ist der Antragsteller danach zur Zeit mit großer Wahrscheinlichkeit
ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so erscheint die von ihm
ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit zu groß, als dass sie bis zur
Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte. Vielmehr
besteht ein das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegendes
öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame Maßnahme
vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr
auszuschließen. Daran ändern auch die mit Schriftsatz vom 4. Juli 2007
geltend gemachten beruflichen und persönlichen Gründe nichts. Auch sie
müssen hinter dem Interesse an der Sicherheit des öffentlichen
Straßenverkehrs zurücktreten. Selbst die Gefährdung seines Arbeitsplatzes
muss derjenige hinnehmen, der mehrfach mit hoher Blutalkoholkonzentration
am Straßenverkehr teilgenommen hat und, weil er nach sachverständiger
Feststellung sein Alkoholproblem (noch) nicht ausreichend aufgearbeitet hat,
zur Zeit ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Es bleibt dem
Antragsteller unbenommen, durch Vorlage eines neuen Gutachtens nach
Aufarbeitung seines Alkoholproblems die Wiedergewinnung seiner Eignung in
einem Wiedererteilungsverfahren nachzuweisen.

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Nach alledem kann auch der Antrag auf Herausgabe des Führerscheins
keinen Erfolg haben, § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die
Fahrerlaubnis der Klasse B.

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