Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1990-08-30, Aktenzeichen 9 T 364/90
ECLI:DE:LGDO:1990:0830.9T364.90.00

Tenor

Die Beschwerde wird nach einem Gegenstandswert

von 210.000,00 DM zurückgewiesen.

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Gründe:

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Die Beteiligten begehren Umschreibung des Eigentums

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hinsichtlich des oben bezeichneten Wohnungseigen -

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tums auf die Beteiligten zu 2.

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Gemäß der Teilungserklärung ist für die Über-

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tragung von Wohnungseigentum die Zustimmung des

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Verwalters notwendig. Verwalterin der Wohnungs-

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eigentumsanIage ist gemäß Eigentümerbeschluß vom

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13.06.1988 die Firma T.

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Als Zustimmung haben die Beteiligten die

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notariell beglaubigte Erklärung der Frau

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I vom 16. Januar 1990 über-

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reicht sowie die beglaubigte Vollmacht der

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Firma T vom 30. August 1989,

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mit der die kaufmännische Angestellte

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I ermächtigt wird, für die

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vorgenannte Firma Veräußerungszustimmungen

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für alle Verkaufsfälle abzugeben. Bezüglich

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des genauen Inhalts wird auf die bei den Akten

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befindlichen Erklärungen Bezug genommen.

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Das Grundbuchamt - Rechtspfleger - hat den

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Beteiligten mit Verfügung vom 05.04.1990 unter

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anderem aufgegeben, die Zustimmung des Wohnungs-

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verwalters nachzureichen.

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Den Beteiligten wurde hierfür eine Frist von

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einem Monat gesetzt.

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Mit der gegen diese Verfügung eingelegten Beschwerde

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machen die Beteiligten geltend, die Übertragung der

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Verwalterrechte auf eine Angestellte der Verwalterin

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sei zulässig und deren Zustimmung zur Ver-

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äußerung ausreichend.

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Die Beschwerde ist gemäß § 71 GBO zulässig. Bei

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der Verfügung vom 15.04.1990 des Amtsgerichts

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Dortmund handelt es sich um eine Zwischenver-

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fügung im engen Sinne. In der Verfügung ist das

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der Eintragung entgegenstehende Hindernis genau

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bezeichnet. Ferner ist das Mittel zur Be-

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seitigung des Hindernisses - Einreichung der Zu-

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stimmung der Verwalterin selbst - benannt und auch

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eine Frist zur Beseitigung des Hindernisses gesetzt.

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Das Amtsgericht besteht zu Recht auf der Ein-

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reichung der Zustimmung seitens der Verwalterin

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selbst.

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Die Zustimmung der Frau I wäre

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nur dann ausreichend, wenn sie wirksam von der

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Verwalterin zur Zustimmungserteilung unterbevoll-

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mächtigt werden konnte.

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Dies ist nicht der Fall. Die Zustimmung gemäß

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§ 12 Abs. 1 WEG stellt eine höchstpersönliche

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Verpflichtunq des Verwalters dar. Für den Fall

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daß es sich bei dem Verwalter um eine Firma

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handelt, ist sie durch den Inhaber oder Geschäfts-

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führer zu erteilen.

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Zwar kann der Verwalter sich grundsätzlich Er-

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füllungsgehilfen bei seiner Verwaltertätigkeit

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bedienen. Er kann aber nicht seine Verwalter-

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stellung bzw. Teile dieser Verwalteraufgaben

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an dritte Personen übertragen.

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Bei der Übertragung der Zustimmung im Sinne von

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§ 12 WEG handelt es sich um die Übertragung eines

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wesentlichen Teils der Verwalteraufgaben. Die

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Zustimmung stellt nicht etwa eine bloß formelle,

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büromäßige Tätigkeit des Verwalters dar, sondern

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erfordert die Erforschung und Abwägung der

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Interessen der Wohnungseigentümer, da die Zu-

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stimmung nur in deren Interesse erteilt bzw.

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versagt werden darf.

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Solche bedeutungsvollen, treuhänderischen Aufgaben

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des Verwalters sind grundsätzlich nicht an dritte

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Personen übertragbar, sondern vom Verwalter

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selbst wahrzunehmen (vgl. zum Ganzen: W e i t n a u e r W EG,

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7. Auflage, § 26 Randziffer 20, Bay ObLG 75,327).

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Da die Erteilung von Untervollmachten durch einen

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Bevollmächtigten nur im Rahmen der ihm erteilten

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Vollmacht möglich ist und dem Vollmachtszweck nicht

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widersprechen darf, ist die VoIImachtserteilung

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im vorliegenden Falle an die Angestellte I

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durch die Verwalterin unwirksam.

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Es war deshalb wie geschehen zu entscheiden.

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Die Entscheidung über den Gegenstandswert beruht

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auf §§ 131 Abs. 2, 30 KostO.