Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-15, Aktenzeichen 7 B 558/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0515.7B558.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung die
Entscheidung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt
sich nicht, dass die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 20. Dezember
2001 zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses (4 Wohneinheiten und
Geschäftsräume ohne Nutzung) auf dem Grundstück Gemarkung B. , Flur 15,
Flurstück 589 die Antragstellerin in sie schützenden Vorschriften des Bauplanungs-
oder des Bauordnungsrechts verletzt und daher die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Baugenehmigung anzuordnen war.

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Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Wertung des
Verwaltungsgerichts, dass das in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene Gebot der
Rücksichtnahme durch das Bauvorhaben der Beigeladenen nicht verletzt sei. Das
Verwaltungsgericht habe eine Augenscheinseinnahme nicht für erforderlich gehalten.
Hierdurch hätte das Verwaltungsgericht aber feststellen können, dass der Innenhof
auf ihrem Grundstück, der für die beiden Mietwohnungen die einzige Quelle der
Belichtung und Belüftung darstelle, durch das Bauvorhaben der Beigeladenen
"erschlagen" werde. Dem Verwaltungsgericht könne nicht gefolgt werden, dass sie
für die Belichtungsverhältnisse durch die Errichtung von Nebengebäuden im hinteren
Bereich ihres Grundstückes selbst verantwortlich sei. Das Verwaltungsgericht habe
sich nicht mit der Frage befasst, ob die Beachtung der Abstandflächen gefordert
werden könne. Ein von ihr zwischenzeitlich eingeholtes Sachverständigengutachten
komme zu dem Ergebnis, dass die Abstandsmaße von dem Bauvorhaben nicht
eingehalten würden, die Besonnung der Fenster des Erdgeschosses eingeschränkt
werde und die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse nicht mehr gewahrt
seien. Durch das Bauvorhaben werde ihr Grundstück in unerträglicher Weise
beeinträchtigt und im Wert gemindert.

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Soweit das Vorbringen der Antragstellerin dahin zu verstehen ist, das
Verwaltungsgericht hätte die Örtlichkeit in Augenschein nehmen müssen, um die
Auswirkungen des Bauvorhabens auf ihrem Grundstück bewerten zu können, war
eine solche Beweiserhebung hier nicht erforderlich. Das Gericht bestimmt Umfang
und Art der Tatsachenermittlung nach pflichtgemäßem Ermessen. Es ist an das
Vorbringen und an Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden ist (§ 86 Abs. 1
Satz 2 VwGO). Kommt ein Gericht einer Anregung der Beteiligten auf Durchführung
einer Ortsbesichtigung nicht nach, stellt dies ohne weiteres noch keinen Verstoß
gegen den Amtsermittlungsgrundsatz dar. Wie weit die Untersuchungspflicht des
Verwaltungsgerichts reicht, richtet sich danach, ob eine Aufklärung des Sachverhalts
für die Entscheidung erforderlich ist. Eine Pflicht zur Inaugenscheinnahme besteht
demnach nur dann, wenn die dem Verwaltungsgericht vorliegenden
Erkenntnisquellen für die erforderliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht
ausreichen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 1994
- 4 B 136.94 - in: JURIS; OVG NRW, Beschluss vom
1. Februar 2002 - 7 B 1370/01 -.

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Dass eine solche Situation im vorliegenden Fall gegeben ist, wird von der
Antragstellerin in ihrer Beschwerdebegründung nicht nachvollziehbar dargetan und
ist auch sonst nicht erkennbar. Dem Verwaltungsgericht standen die Bauakten zur
Verfügung. Dort ist nicht nur ein Lageplan der unmittelbaren Örtlichkeit (Maßstab
1:250), sondern auch ein Auszug aus der Deutschen Grundkarte (Maßstab 1:5000)
über den Ortsteil B. enthalten, in dem die Umgebungsbebauung eingezeichnet
ist. Ferner enthalten die Bauvorlagen Ansichts- und Schnittzeichnungen des
streitgegenständlichen Bauvorhabens, die auch dessen bauliche Anordnung zu der
unmittelbaren Nachbarbebauung erkennen lassen. Die Antragstellerin hat nicht
dargelegt, dass das Kartenmaterial die Örtlichkeiten nicht zutreffend wiedergibt.

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Die im Vordergrund des Beschwerdevorbringens stehenden Ausführungen zu
einem vermeintlichen Rücksichtnahmeverstoß des strittigen Vorhabens der
Beigeladenen hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung verkennen die vom
Verwaltungsgericht zutreffend angeführten Voraussetzungen des im Merkmal des
Einfügens nach § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Gebots der Rücksichtnahme.
Insoweit kommt es gerade nicht darauf an, ob sich das strittige Objekt in jeder
Hinsicht innerhalb des durch die vorhandene Bebauung vorgegebenen Rahmens
hält. Es liegt vielmehr in der Struktur der planungsrechtlichen
Zulässigkeitsregelungen des § 34 BauGB, dass sich neue Objekte hinsichtlich der
planungsrechtlich relevanten Merkmale an der vorhandenen Bebauung ausrichten
und im Ergebnis zu einer Gesamt-Kubatur führen können, die in der Umgebung in
dieser Form bislang noch nicht vorhanden ist. Auch die absolute Höhe sowie die
Geschossigkeit des Vorhabens, mithin seine "Massivität", sind als solche im Regelfall
allein keine Kriterien, mit denen ein Rücksichtnahmeverstoß ohne Bewertung der
konkreten örtlichen Gegebenheiten begründet werden kann.

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Allerdings kann sich im Einzelfall ein Vorhaben wegen seiner erdrückenden
Wirkung mit dem Gebot der Rücksichtnahme als nicht vereinbar erweisen, wenn ein
durch seine Ausmaße (Breite und/oder Höhe) und Gestaltung als außergewöhnlich
zu qualifizierender Baukörper den Bewohnern eines Nachbargrundstückes den
Eindruck des Eingemauertseins vermittelt. Einer in dieser Weise hervorgerufenen
Abriegelung kommt erdrückende Wirkung zu.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Januar 1994
- 7 A 2002/92 -, BRS 56 Nr. 196; Urteil vom
17. August 2001 - 7 A 2533/99 -, m.w.N.

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Maßgeblich ist insoweit aber eine städtebauliche Situation, infolge derer ein
Nachbargrundstück durch das Bauvorhaben wegen seines Volumens, dem Standort
oder seiner Gestaltung unzumutbar beeinträchtigt wird.

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Vgl. zu solchen Situationen: BVerwG, Urteil vom
13. März 1981 - 4 C 1.78 -, BRS 38 Nr. 186 (S. 413);
Urteil vom 23. Mai 1986 - 4 C 34.85 -, BRS 46
Nr. 176 (S. 412 f.); OVG NW, Beschluss vom
22. November 1991 - 11 B 2890/91 -, UPR 1992,
274 (insoweit nur Leitsätze abgedruckt); OVG NRW,
Beschluss vom 19. Juli 2001 - 7 B 834/01 -.

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Eine solche Situation besteht für das Grundstück der Antragstellerin nicht.
Bezugspunkt der Beurteilung ist nicht der beschränkte Ausblick durch Fenster
einzelner Räumlichkeiten, vielmehr ist das gesamte Grundstück, welches planungs-
und bauordnungsrechtlich als das Wohngrundstück anzusehen ist, in die
Betrachtung einzubeziehen.

14

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Mai 1994
- 11 A 2540/92 -, NWVBl. 1995, S. 18 ff. (S. 20);
Urteil vom 17. August 2001 - 7 A 2533/99 -.

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Ausgehend von dieser Beurteilungsgrundlage ist eine Rücksichtslosigkeit nicht
wahrscheinlich. Aus den dem Senat vorliegenden Unterlagen - namentlich den
genehmigten Bauvorlagen und dem von den Beteiligten eingereichten Bildmaterial -
ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass von dem - dem
Grundstück der Antragstellerin zugewandten - Gebäudeteil des genehmigten
Vorhabens eine das Gebot der Rücksichtnahme verletzende "erdrückende" bzw.
"erschlagende" Wirkung ausgeht.

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Soweit die Antragstellerin unter Berufung auf Bestandsschutzgesichtspunkte die
bestehende Bausituation auf ihrem Grundstück anführt, an der sich das
Bauvorhaben der Beigeladenen habe orientieren müssen, kommt es hierauf nicht an.
Für die Beurteilung des Rücksichtnahmegebots ist nicht nur die Situation des
Nachbargrundstücks, sondern der durch die tatsächliche weitere
Umgebungsbebauung gebildete Rahmen maßgeblich. Fügt sich ein Vorhaben nach
Art und Maß baulicher Nutzung, nach seiner Bauweise und nach der überbaubaren
Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung ein, ist eine Verletzung
des in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebots ausgeschlossen. Das
Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass sich das Bauvorhaben der Beigeladenen
nach Art und Maß der baulichen Nutzung innerhalb der Umgebungsbebauung halte.

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Der vorgesehene Baukörper besitzt mit einer Breite an der Nordfront von rund
15,00 m und einer Firsthöhe von 9,90 m über dem Niveau des Geländes an der
Straße Große P. noch keine solchen Ausmaße, dass er in seiner Mächtigkeit im
Verhältnis zur Umgebungsbebauung aus dem durch sie geprägten Rahmen fällt.
Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde nicht. Hält sich das
Bauvorhaben aber nach dem Maß seiner baulichen Nutzung innerhalb der
Höhenmaße der zweigeschossigen Umgebungsbebauung, spricht dies nicht für,
sondern gegen eine erdrückende Wirkung.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 1983
- 4 C 18.80 -, NJW 1984, 250.

19

Das Vorhaben fügt sich ferner hinsichtlich der Bauweise und der überbaubaren
Grundstücksfläche in den durch die Umgebungsbebauung vorgegebenen Rahmen
ein. Es lässt insbesondere nicht die gebotene Rücksichtnahme auf die in seiner
unmittelbaren Nachbarschaft vorhandene Bebauung vermissen. Die im Rahmen des
Rücksichtnahmegebots vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem, was
einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem
Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist, fällt zu Lasten der
Antragstellerin aus. Zwar wird die bisher vorhandene Belichtungs- und
Belüftungssituation durch das genehmigte Bauvorhaben der Beigeladenen
verschlechtert - wie die Antragstellerin durch das von ihr vorgelegte
Beweissicherungsgutachten darlegt -, doch liegt eine unzumutbare Beeinträchtigung
der Belichtungs- und Belüftungsverhältnisse noch nicht vor.

20

Die Interessen der Antragstellerin an einer Beibehaltung der bisherigen baulichen
Situation für ihr Grundstück haben keinen Vorrang vor den Interessen der
Beigeladenen an einer angemessenen Ausnutzung ihres Grundstücks. Wer sein
eigenes Grundstück in zulässiger Weise nutzen will, braucht seine berechtigten
Interessen grundsätzlich nicht allein deshalb zurückstellen, um gleichwertige fremde
Interessen zu schonen.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977
- IV C 22.75 -, BRS 32 Nr. 155 (S. 269).

22

Es entspricht normalen städtebaulichen Verhältnissen, dass bei einer
bauplanungsrechtlichen Situation, die eine grenzständige Bebauung zulässt, auch
tatsächlich an die Grenze gebaut werden kann. Demgegenüber kann derjenige, der
in eine grenznahe Aussenwand Fenster zur Belichtung seiner Wohnungen eingesetzt
hat, grundsätzlich nicht erwarten, dass der Nachbar ausschließlich in seinem
Interesse von der Ausnutzung seines Grundstück nach dem durch die
Umgebungsbebauung gezogenen Rahmen absieht. Für die Interessenabwägung fällt
zudem ins Gewicht, dass bereits bisher auf dem Baugrundstück im betreffenden
Grenzbereich ein massives Gebäude vorhanden war, das zu einer Beeinträchtigung
in der Belichtung und Belüftung des Wohngrundstücks der Antragstellerin führte.
Auch wenn die Sonneneinstrahlung - wie die Antragstellerin anhand der von dem
Bausachverständigen-Büro M. erstellten Querschnittszeichnung darlegt - durch
die Höhe der neuen Aussenwand und die Dachneigung im Verhältnis zur vorherigen
Bebauung vermindert wird, besagt dies nicht, dass eine ausreichende Belichtung und
Belüftung des Gebäudes der Antragstellerin nicht mehr gegeben ist. Das Gebot der
Rücksichtnahme erfordert nicht, dass die Erdgeschossfenster der Nachbarbebauung
"monatelang voll von der Sonne bestrichen" werden. Belichtung und Belüftung des
Innenhofes und der angrenzenden Wand des Gebäudes der Antragstellerin werden
zwar im Verhältnis zur vorherigen Bausituation beschränkt, dies aber in einem noch
hinzunehmenden Ausmaß. Bedingt durch die vorherige Aussenwand an der Grenze
bestand bereits ein geschlossener Innenhofbereich. Wer sich durch die Bebauung
auf dem eigenen Grundstück selbst empfindlich gegen die bauliche Ausnutzung des
Nachbargrundstücks gemacht hat, kann daraus grundsätzlich und so auch hier keine
zusätzlichen Rücksichtnahmeerfordernisse herleiten. Die behördlich gebilligte
Bebauung auf dem eigenen Grundstück schafft keine Grundlage dafür, unmittelbaren
Einfluss auf die Art und Weise der Bebaubarkeit auf dem Nachbargrundstück zu
nehmen.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993
- 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168 (S. 463); vgl. auch
Beschluss vom 6. Dezember 1996 - 4 B 215.96 -,
BRS 58 Nr. 164 (S. 430).

24

Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem Beschwerdevorbringen
der Antragstellerin. Soweit sie für ihre Bebauung Bestandsschutzgesichtspunkte
behauptet, ist dies unerheblich. Bestandsschutz vermittelt der Antragstellerin keine
öffentlich-rechtliche Rechtsposition gegen eine ihre Grundstückssituation einengende
Bebauung auf dem Nachbargrundstück.

25

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 1991
- 7 B 241/91 -, BauR 1991, 738 f.

26

Ebenso wenig bilden Wertminderungen, die sich in Folge der Ausnutzung der
einem Dritten - hier den Beigeladenen - erteilten Baugenehmigung für das
Nachbargrundstück ergeben, einen Maßstab dafür, ob Beeinträchtigungen im Sinne
des Rücksichtnahmegebots zumutbar sind oder nicht. Einen allgemeinen Rechtssatz
des Inhalts, dass der Einzelne einen Anspruch darauf hat, vor jeglicher
Wertminderung bewahrt zu werden, gibt es nicht. Entscheidend ist allein die
baurechtliche Stellung des Betroffenen. Je weniger der Nachbar an Rücksichtnahme
verlangen kann, mit desto geringerem Gewicht schlägt die geltend gemachte
Wertminderung seines Grundstücks bei der gebotenen Interessenabwägung zu
Buche.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1996,
a.a.O.; Beschluss vom 13. November 1997
- 4 B 195.97 -, BRS 59 Nr. 177.

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Soweit die Antragstellerin die Einhaltung der Abstandflächen unter Hinweis auf
das von ihr in Auftrag gegebene Beweissicherungsgutachten des
Bausachverständigen-Büro M. bezweifelt, ist die Beschwerde ebenfalls
unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss
dargelegt, dass nach der vorhandenen Umgebungsbebauung von einer
geschlossenen Bauweise im Sinne des § 22 Abs. 3 BauNVO auszugehen ist. Gegen
diese Ausführungen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde nicht. Sie
stellt vielmehr eine eigene rechtliche Bewertung über die Anwendbarkeit des § 6
BauO NRW an, ohne jedoch darzulegen, dass die vom Verwaltungsgericht
getroffene Bewertung fehlerhaft ist. Liegt aber eine geschlossene Bauweise vor -
wofür nach dem vorliegenden Karten- und Lichtbildmaterial alles spricht - und muss
nach der planungsrechtlichen Situation das Gebäude ohne Grenzabstand gebaut
werden, dann ist gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 lit. a) BauO NRW eine Abstandfläche vor
Außenwänden, die an der Nachbargrenze gebaut werden, innerhalb der
überbaubaren Grundstücksfläche nicht erforderlich. Auf die
Abstandflächenberechnung der Antragstellerin kommt es demnach nicht an.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Da
die Antragstellerin ihr Antragsbegehren mit der Beschwerde eingeschränkt hat, war
der Streitwert entsprechend zu reduzieren.

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