Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-04, Aktenzeichen 12 A 986/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0904.12A986.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i. S. v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht die - die Abweisung der auf Ausstellung eines
Staatsangehörigkeitsausweises gerichteten Klage tragende - Annahme des
Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, ein Bekenntnis des Großvaters
väterlicherseits der Klägerin, auf den hier mangels Bekenntnisfähigkeit des bei
Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen in Westpreußen 9jährigen Vaters
der Klägerin abzustellen sei, zum deutschen Volkstum sei nicht nachgewiesen.

4

Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum i. S. d. § 6 BVFG a. F. besteht in dem
von einem entsprechenden Bewusstsein getragenen nach außen hin verbindlich
geäußerten Willen, selbst Angehöriger des deutschen Volkes als einer national
geprägten Kulturgemeinschaft zu sein und keinem anderen Volkstum anzugehören,
sich dieser Gemeinschaft also vor jeder anderen nationalen Kultur verbunden zu
fühlen. Ein Bekenntnis in diesem Sinne kann sich unmittelbar aus Tatsachen
ergeben (unmittelbare Feststellung eines Bekenntnissachverhalts). Das ist zum einen
dann der Fall, wenn jemand bei Volkszählungen oder bei anderen Gelegenheiten im
Heimatstaat seine Volkszugehörigkeit mit deutsch angegeben hat (ausdrückliches
Bekenntnis). Es liegt weiter vor, wenn sich jemand zum deutschen und keinem
anderen Volkstum zugehörend angesehen, sich in seiner ganzen Lebensführung
entsprechend dieser Einstellung nach außen erkennbar verhalten hat und
dementsprechend im Vertreibungsgebiet von seiner Umgebung als Volksdeutscher
angesehen worden ist (Bekenntnis durch schlüssiges Gesamtverhalten). Schließlich
kann ein Bekenntnis mittelbar aus hinreichend vorhandenen Indizien, namentlich den
in § 6 BVFG a. F. genannten objektiven Bestätigungsmerkmalen gefolgert werden.

5

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70, m. w.
N.; OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2007 - 12 A 3569/05 -.

6

Da der Großvater väterlicherseits der Klägerin - unstreitig - sowohl der deutschen
als auch der polnischen Sprache mächtig und damit zweisprachig gewesen ist, kann
aus Indizien ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht hergeleitet werden. In
einem solchen Fall bedarf es der Feststellung von Tatsachen, aus denen sich ergibt,
dass sich der Betroffene durch schlüssiges Gesamtverhalten oder eine ausdrückliche
Erklärung dem deutschen Volkstum als dem für ihn ausschließlich maßgebenden
zugewandt hat.

7

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 -, a. a. O. und vom 15.
Juli 1986 - 9 C 9.86 -, BVerwGE 74, 336; OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2007 -
12 A 3569/05 -.

8

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, eine Eintragung des Großvaters in die
Abteilung 1 oder 2 der Deutschen Volksliste, die ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum im entscheidenden Zeitpunkt indizieren würde

9

- vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1994 - 9 C 340.93 -, BVerwGE 95, 228; OVG
NRW, Beschluss vom 9, August 2007 - 12 A 401/07 -,

10

habe nicht bewiesen werden können, wird durch die innerhalb der Frist des §
124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgelegte Begründung des Zulassungsantrags nicht
durchgreifend in Frage gestellt.

11

Für den Nachweis eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum als einer
rechtsbegründenden Tatsache trägt der Kläger die materielle Beweislast. Der
Nachweis ist erbracht, wenn das Verwaltungsgericht die richterliche Überzeugung
gewonnen hat, dass die anspruchsbegründende Tatsache gegeben ist. Eine
absolute Gewissheit ist hierfür zwar nicht erforderlich. Ausreichend aber auch
notwendig ist im Regelfall jedoch ein Grad der Wahrscheinlichkeit, der nach der
Lebenserfahrung der Gewissheit gleichkommt oder vernünftigen Zweifeln Einhalt
gebietet.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, BVerwGE 126, 283 = NVwZ
2007, 224, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2007 - 12 A 3569/05 -.

13

Einen derartigen Grad an Wahrscheinlichkeit vermag das Klagevorbringen auch
im Lichte der Antragsbegründung nicht zu vermitteln.

14

Das auf die schriftlichen und mündlichen Angaben des im Verwaltungsverfahren
als Auskunftsperson befragten - mittlerweile verstorbenen - Herrn M. M1.
bezogene Zulassungsvorbringen ist nicht geeignet, die Feststellung des
Verwaltungsgerichts zu erschüttern, Herr M1. sei bei seiner telefonischen
Befragung von der schriftlich aufgestellten - ohnehin für sich genommen nicht
glaubhaften - Behauptung wieder abgerückt, er habe den grauen Volkslistenausweis
(Abteilung 2) des Großvaters der Klägerin selbst gesehen. Diese Feststellung trifft
vielmehr zu. Herr M1. hat ausweislich des Telefonvermerks der Beklagten vom
16. April 2003 erklärt, dass er sich nicht mehr erinnern könne, den
Volkslistenausweis des Großvaters der Klägerin persönlich gesehen zu haben; er
gehe allerdings davon aus, dass dieser in der Abteilung 2 der Deutschen Volksliste
eingetragen gewesen sei. Diesen Äußerungen ist ohne weiteres die Zurücknahme
der Behauptung zu entnehmen, den maßgeblichen Ausweis selbst gesehen zu
haben. Die in dem Telefonat nur noch abgegebene Erklärung des Herrn M1. , er
gehe von einer Eintragung in die Abteilung 2 aus, hat das Verwaltungsgericht
zutreffend als nicht hinreichend gewürdigt, weil tatsächliche Umstände, die diese
Annahme des Herrn M1. stützen könnten, nicht ersichtlich seien. Herr M1.
selbst hat solche Umstände nicht angeführt, und sie ergeben sich - wie noch
auszuführen sein wird - auch nicht aus den Bekundungen des Bruders der Klägerin.
Die Klägerin hat auch nicht dargelegt, aus welchen Gründen dem Verwaltungsgericht
ein maßgebliches Abstellen auf die telefonisch gemachten Angaben des Herrn M1.
verwehrt gewesen sein soll. Dass Herr M1. in dem Telefonat Erklärungen
abgegeben haben könnte, die nicht seiner wirklichen Intention entsprachen, wird
nicht schon durch den lapidaren Hinweis auf sein Alter - zur Zeit des
Telefongesprächs war er 74 Jahre alt - und auf die "Überraschung" durch einen (bei
fehlender Ankündigung immer unverhofft erfolgenden) Anruf belegt. Dass Herr M1.
vielmehr bereitwillig und differenziert auf die ihm gestellten Fragen geantwortet hat,
wird durch den Inhalt des Vermerks belegt. So hat er nach dem Vermerk
beispielsweise zur Begründung seiner Angaben zum Sprachgebrauch in der Familie
ausgeführt, dass die Großmutter väterlicherseits der Klägerin (Frau I. J. )
Polin gewesen sei, was sich im übrigen mit der Zeugenaussage des Bruders der
Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 2006 deckt, seine
Großmutter sei wahrscheinlich eine Polin gewesen. Auch der Vortrag, der Vermerk
sei nicht von Herrn M1. , sondern von einem Beschäftigten des
Bundesverwaltungsamtes angefertigt worden, greift nicht durch. Die Klägerin hat
insoweit schon nicht dargelegt, dass dieser Beschäftigte Erklärungen des Herrn
M1. fehlerhaft wiedergegeben haben könnte, und solches ist angesichts des
Inhalts des Vermerks auch sonst nicht erkennbar. Insbesondere lässt das
Zulassungsvorbringen auch nicht erkennen, weshalb in einem Telefonat gemachte,
in einem Vermerk festgehaltene Erklärungen als weniger gewichtig zu qualifizieren
sein sollen als schriftlich durch Ausfüllung eines Fragebogens gemachte Angaben,
zumal in einem Telefonat die Möglichkeit besteht, durch gezielte Nachfragen
präzisere Angaben herbeizuführen und mögliche Missverständnisse durch
wechselseitige Kommunikation zu vermeiden oder auszuräumen. Noch weniger
nachvollziehbar wird die entsprechende Rechtsposition der Klägerin, wenn man in
Rechnung stellt, dass Herr M1. den Fragebogen nicht selbst ausgefüllt, sondern
lediglich unterschrieben hat. Die insoweit entgegenstehende Behauptung der
Klägerin, Herr M1. habe den ihm zugesandten Fragebogen selber ausgefüllt und
nicht nur nach Ausfüllung durch einen Dritten unterschrieben, ist substanzlos
geblieben und angesichts eines Vergleichs der Unterschrift mit dem übrigen
Schriftbild in dem Fragebogen auch nicht nachvollziehbar.

15

Das weitere Zulassungsvorbringen, der Bruder der Klägerin habe seine im
Widerspruch vom 5. Juni 2003 enthaltene Erklärung, sein Großvater sei "stolz auf
seinen blauen Volkslistenausweis" gewesen, entgegen der Feststellung des
Verwaltungsgerichts nicht in der mündlichen Verhandlung widerrufen, greift ebenfalls
nicht durch. Es ist schon nicht nachvollziehbar. Der Bruder der Klägerin hat
ausweislich des Terminsprotokolls in der mündlichen Verhandlung die Erklärung
abgegeben: "Wenn ich danach gefragt werde, weshalb ich im Widerspruchsverfahren
angegeben habe, dass mein Großvater einen blauen Volkslistenausweis besessen
habe, so erkläre ich, dass ein Freund mir dazu geraten hatte, den ich gefragt hatte,
was ich am besten schreiben soll. In Wirklichkeit kann ich zur Farbe eines
Volkslistenausweises nichts mit Sicherheit sagen". Dass hierin oder in der
ergänzenden Bekundung, er habe in des Großvaters Keller einmal einen grau-blauen
oder grau-grünen Lichtbildausweis gesehen und vermute heute, dass es sich um
einen Volkslistenausweis gehandelt habe, kein Abrücken von der ursprünglichen
Erklärung zum Vorliegen eines blauen Volkslistenausweises, sondern nur die
Wiedergabe zuvor nicht abgefragter Details zur Frage der Erkennbarkeit liegen soll,
erschließt sich nicht.

16

Das Zulassungsvorbringen stellt auch nicht die Annahme des
Verwaltungsgerichts durchgreifend in Frage, ein Bekenntnis des nach alledem
lediglich in die Abteilung 3 der Deutschen Volksliste eingetragen gewesenen
Großvaters der Klägerin zum deutschen Volkstum durch schlüssiges Verhalten sei
ebenfalls nicht nachgewiesen. Der Vortrag der Klägerin, ihr Bruder habe die von ihm
in der mündlichen Verhandlung wiedergegebene Äußerung seines Großvaters,
Deutscher zu sein, durchaus konkretisiert, begründet keine ernstlichen Zweifel an der
entgegenstehenden Feststellung des Verwaltungsgerichts. Denn die insoweit
angeführten Umstände, der Großvater sei stolz auf seine deutsche Dreschmaschine
gewesen, sei von Freunden besucht worden, die mit ihm Deutsch gesprochen hätten,
und habe mehrere deutsche Bücher besessen, gestatten sämtlich nicht die
Annahme, der Großvater der Klägerin habe in der Zeit vor Beginn der allgemeinen
Vertreibungsmaßnahmen nach außen hin zu verstehen gegeben, dass er sich
ausschließlich dem deutschen Volk zugehörig fühle.

17

Angesichts der Zweisprachigkeit des Großvaters der Klägerin kann, wie oben
dargelegt, aus Indizien, insbesondere aus dem in § 6 BVFG a. F. genannten
objektiven Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache, ein Bekenntnis zu
deutschen Volkstum nicht hergeleitet werden. Soweit man gleichwohl unter
verschärften Voraussetzungen einen indiziellen Nachweis des Bekenntnisses über
den Gebrauch der deutschen Sprache zulässt,

18

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1989 - 9 C 18.89 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 62; Urteil vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 -, a.a.O.; Urteil vom 19.
Oktober 2000 - 5 C 44.99 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 94 = BVerwGE 112,
112,

19

begegnete jedoch die Annahme des Verwaltungsgerichts keinen ernstlichen
Zweifeln, es lasse sich nicht mit der erforderlichen Gewissheit die insoweit
notwendige Feststellung treffen, dass der Großvater der Klägerin die deutsche
Sprache im maßgeblichen Zeitraum als Muttersprache oder bevorzugte
Umgangssprache gesprochen habe.

20

Der deutschen Sprache ist dann der erforderliche eindeutige Vorzug gegeben,
wenn sie seinerzeit im häuslichen Kreis und im täglichen Umgang ganz überwiegend
verwendet wurde.

21

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1989 - 9 C 18.89 -, a.a.O., und vom 9. Juni
1971 - VIII C

22

31.69 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 20; OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai
2007 - 12 A 3569/05 -.

23

Hinreichende Anhaltspunkte für eine ganz überwiegende Verwendung der
deutschen Sprache durch den Großvater der Klägerin im häuslichen Kreis und im
täglichen Umgang hat das Verwaltungsgericht zu Recht nicht festgestellt und
ergeben sich auch nicht aus dem (fristgerechten) Zulassungsvorbringen.

24

Dass die von der Beklagten im Verwaltungsverfahren befragte Auskunftsperson
Frau Selck nach dem Zulassungsvorbringen bei ihrer telefonischen Befragung durch
das Bundesverwaltungsamt nicht von ihrer ursprünglichen, in dem von ihr
unterschriebenen Fragebogen gemachten Angabe abgerückt sein soll, der Großvater
der Klägerin habe in der Familie Deutsch gesprochen, erschließt sich nicht. Denn
ausweislich ihrer vom Verwaltungsgericht zu Recht als maßgeblich herangezogenen,
in dem Gesprächsvermerk vom 16. April 2003 festgehaltenen Angaben hat sie die
Familie J. "nur vom Sehen" gekannt und keine Kenntnis darüber, welche
Sprache im Hause J. gesprochen worden ist.

25

Dass Herr M1. bei seiner telefonischen Befragung nicht von seiner
schriftlichen Angabe abgerückt sein soll, Deutsch sei vor 1945 die bevorzugte
Umgangssprache in der Familie J. gewesen, erschließt sich ebenfalls nicht.
Denn ausweislich des bereits erwähnten Telefonvermerks hat er in dem Telefonat
ausdrücklich und ohne Hervorhebung des Deutschen erklärt, dass im Hause J.
im Zeitraum von 1939 bis 1945 und davor Polnisch und Deutsch gesprochen worden
sei, und zur Begründung - ohne weiteres plausibel - darauf verwiesen, dass es sich
bei der Großmutter väterlicherseits der Klägerin um eine polnische Volkszugehörige
gehandelt habe. Entgegen dem Zulassungsvorbringen war das Verwaltungsgericht
nicht gehindert, diese telefonisch gemachte, nur noch auf eine bloße
Zweisprachigkeit hindeutende Aussage seiner Würdigung maßgeblich
zugrundelegen; zur Begründung nimmt der Senat auf seine entsprechenden, in
Bezug auf die Erklärungen des Herrn M1. zur Volkslisteneintragung des
Großvaters des Klägers erfolgten Ausführun-gen Bezug.

26

Eine ganz überwiegende Verwendung der deutschen Sprache im o. g. Sinne
lässt sich auch nicht aus dem im Zulassungsantrag hervorgehobenen, von dem
Bruder der Klägerin behaupteten Umstand herleiten, der Vater beider habe bei
Kriegsende ausschließlich Deutsch gesprochen und habe einmal in den Keller
gesperrt werden müssen, damit dies den Russen nicht auffalle. Denn diese
Behauptungen sind schon nicht glaubhaft. Die bereits wiedergegebene, mit der
polnischen Volkszugehörigkeit der Großmutter der Klägerin plausibel begründete
Angabe des Herrn M1. , in der Familie J. sei im Zeitraum von 1939 bis 1945
und davor Polnisch und Deutsch gesprochen worden, spricht nämlich deutlich gegen
die behauptete völlig einseitige sprachliche Prägung des Vaters der Klägerin, zumal
dieser gerade während seiner ersten vier Lebensjahre in einem noch nicht besetzten
Polen aufgewachsen und der Kontakt eines Kindes zu seiner Mutter
erfahrungsgemäß gerade in dieser Lebensphase besonders eng ist. Gegen die
Glaubhaftigkeit dieser Behauptungen des Bruders der Klägerin spricht ferner der von
dem Verwaltungsgericht zu Recht hervorgehobene Umstand, dass bei dem Bruder
der Klägerin, der schwankende und deshalb nicht für sich genommen
aussagekräftige Angaben zum Sprachgebrauch in der Familie gemacht habe, bei
seiner Aussiedlung in das Bundesgebiet keine nennenswerten Deutschkenntnisse
feststellbar gewesen seien, obwohl er in dem für die sprachliche Prägung
entscheidenden Zeitraum der Kindheit bis zum 14. Lebensjahr fast ausschließlich in
dem angeblich (auch) deutschsprachigen Haushalt der Großeltern väterlicherseits
aufgewachsen sein solle. Das hiergegen gerichtete Zulassungsvorbringen, der
Bruder der Klägerin habe nach seiner Aussage in der mündlichen Verhandlung noch
ein bisschen Deutsch gekonnt, als er nach Deutschland gekommen sei, und habe
auf einen Dolmetscher nur deshalb zurückgreifen müssen, weil ihm die
Amtsschriftprache nicht geläufig gewesen sei, greift nicht durch. Es steht schon nicht
im Einklang mit den protokollierten Aussagen. Denn ausweislich des
Terminsprotokolls hat der Bruder der Klägerin einen Dolmetscher nicht lediglich
wegen der ihm nicht vertrauten Amtsschriftsprache benötigt, sondern wegen der
"wichtigen Fragen", die ohnehin nur auf die Klärung einfacher Lebenssachverhalte
gerichtet waren. Außerdem ist die Bekundung des Bruders der Klägerin, er habe
1990 noch ein bisschen Deutsch gekonnt, auch nicht glaubhaft. Denn in der ihn
betreffenden Vertriebenenakte ist ausdrücklich festgehalten, dass er "kein Deutsch"
spreche. Außerdem hat der Bruder der Klägerin sich in dem 1990 von ihm
ausgefüllten Fragebogen zur Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit als rein
polnischsprachig bezeichnet. Dass diese Angabe so nur aus Eile erfolgt sein soll, hat
das Verwaltungsgericht zu Recht nicht für plausibel gehalten, zumal der Bruder der
Klägerin bei den ferner gemachten Angaben zum Sprachvermögen seiner
Angehörigen sehr wohl zu differenzieren gewusst hat ("polnisch" bzw. "polnisch-
deutsch"). Vor diesem Hintergrund überzeugt auch das Zulassungsvorbringen nicht,
welches die Umstände, unter denen der Bruder der Klägerin den Fragebogen
seinerzeit ausgefüllt hat, näher schildert und - ohne konkrete Anhaltspunkte zu
nennen - unsubstantiiert behauptet, die damaligen Angaben in dem - offenbar
vollständig und ausführlich ausgefüllten - Fragebogen gäben "nur Fragmente"
wieder. Gegen die von dem Bruder der Klägerin aufgestellte Behauptung einer rein
deutschen sprachlichen Prägung seines Vaters bei Kriegsende und gegen eine ganz
überwiegenden Verwendung des Deutschen in der Familie des Großvaters vor
Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen sprechen schließlich die Angaben,
die der Bruder der Klägerin in dem angeführten Fragebogen zur Muttersprache
seiner Verwandten gemacht hat. Insoweit hat er nämlich für den Großvater, die
Großmutter und den Vater jeweils - in dieser Reihenfolge - "polnisch-deutsch"
eingetragen. Aus den bereits genannten Gründen erschließt sich nicht, warum diese
Angaben nur fragmentarisch sein sollen.

27

Dass der Großvater der Klägerin die deutsche Sprache im maßgeblichen
Zeitraum im häuslichen Kreis und im täglichen Umgang ganz überwiegend
verwendet hat, ergibt sich schließlich nicht aus dem fristgerechten
Zulassungsvorbringen, die Eltern der Klägerin hätten im Zeitraum von 1983 bis 1996
häufig mit dem Ehepaar X. - alten, 1983 wiedergetroffenen Bekannten aus
Kindertagen - gesellschaftlich verkehrt und hierbei die Unterhaltungen auf Deutsch
geführt und die deutsche Tradition gepflegt. Die zur Stützung dieses Vortrags mit der
Zulassungsschrift vorgelegte schriftliche Erklärung der Eheleute X. vom 12.
Februar 2006 gibt schon nichts für die Behauptung her, es habe sich um alte
Bekannte der Eltern der Klägerin aus Kindertagen gehandelt, da in ihr lediglich von
Kontakten ab 1983 die Rede ist. Abgesehen davon ist sie auch unergiebig, weil sie
keine Aussage der bei Kriegsende jeweils neun Jahre alten späteren Eheleute
darüber enthält, ob und in welchem Maße die deutsche Sprache im Haus des
Großvaters der Klägerin im maßgeblichen Zeitraum verwendet worden ist. Im übrigen
spricht es für sich, dass die Eheleute X. trotz der angeblich langjährig und
intensiv erfolgten Festigung und Pflege der deutschen Sprache ihre Erklärung in
polnischer Sprache abgefasst und es später vorgezogen haben, der Einladung des
Generalkonsulats E. zu einer Zeugenbefragung ohne Angabe von
Hinderungsgründen nicht zu folgen und auch Erinnerungsschreiben unbeantwortet
zu lassen.

28

Das ergänzende Vorbringen der Klägerin aus den Schriftsätzen vom 12. und 26.
Mai 2006 ist erst nach Ablauf der Zulassungsbegründungsfrist des § 124a Abs. 4
Satz 4 VwGO am 3. April 2006 erfolgt und damit nicht berücksichtigungsfähig.
Hinsichtlich der mit dem zuletzt genannten Schriftsatz vorgelegten Erklärung der
Frau L1. G. ist im übrigen auszuführen, dass ihr nicht einmal ansatzweise zu
entnehmen ist, wann die behaupteten gesellschaftlichen und "nachbarlichen"
Kontakte der - nicht in dem Heimatort der Familie der Klägerin geborenen und bei
Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen erst 5 Jahre alten - Frau G. und
ihrer Eltern mit der Familie J. stattgefunden haben sollen. Nur am Rande sei
noch erwähnt, dass der Text der Erklärung der Frau G. offensichtlich von
derselben Person geschrieben worden ist wie der Text der mit dem selben
Schriftsatz vorgelegten weiteren Erklärung der Eheleute X. , nicht aber, wie ein
Vergleich der Unterschrift der Frau G. mit dem sonstigen Text verdeutlicht, von ihr
selbst.

29

Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen
werden. Es ist nicht einmal ansatzweise erkennbar, weshalb die "neuen
Erkenntnisse", die sich aus der berücksichtigungsfähigen Erklärung der Eheleute
X. ergeben sollen, die Annahme begründen könnten, die Rechtssache weise
besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf. Auch die
Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts in Bezug auf die von den
Auskunftspersonen ausgefüllten Fragebögen und ihre späteren fernmündlichen
Angaben führt nicht auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Zur
Begründung nimmt der Senat insoweit auf seine diesbezüglichen Ausführungen zu §
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO Bezug. Soweit die Klägerin schließlich rügt, dass das
Verwaltungsgericht die Auskunftspersonen nicht persönlich angehört habe, wird
sinngemäß lediglich ein dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
unterfallender Verfahrensmangel in der Form der Verletzung des
Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) geltend gemacht.

30

Auf einen solchen Verfahrensmangel kann die Klägerin eine Zulassung der
Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO jedoch nicht stützen. Hinsichtlich einer
Anhörung des Herrn M1. gilt dies schon deshalb, weil dieser ausweislich der
Mitteilung seines Todes im Schriftsatz der Klägerin vom 6. Januar 2006 im Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung am 18. Januar 2006 offensichtlich für eine persönliche
Anhörung nicht mehr zur Verfügung stand. Eine persönliche Anhörung bzw.
Zeugenvernehmung der Frau T. zur Frage der Verwendung der deutschen
Sprache durch den Großvater der Klägerin vor Beginn der allgemeinen
Vertreibungsmaßnahmen musste sich dem Verwaltungsgericht aus seiner -
maßgeblichen - Sicht schon deshalb nicht aufdrängen, weil diese ein unergiebiges
Beweismittel gewesen wäre. Denn Frau T. war nach ihrer telefonisch
abgegebenen Erklärung mit der Familie J. nicht näher bekannt und hatte keine
Kenntnis davon, welche Sprache im Hause J. gesprochen worden war; ihre
anderslautenden schriftlichen Bekundungen waren offensichtlich nur auf
Vermutungen gestützt gewesen. Abgesehen davon ist insoweit auch Rügeverlust
eingetreten. Die Geltendmachung der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
im Rechtsmittelverfahren setzt u. a. voraus, dass die unterlassene Aufklärung zuvor
gegenüber dem Gericht, dem die Unterlassung vorgeworfen wird, gerügt worden ist.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997 - 8 B 165.97 -; OVG NRW,
Beschlüsse vom 29. Juni 2005 - 12 A 3654/04 -, vom 31. Januar 2006 - 12 A
2672/05 -, vom 28. März 2007 - 12 A 999/05 - und vom 28. Juni 2007 - 12 A 4718/06
-.

32

Diesen Anforderungen genügt die Darlegung schon deshalb nicht, weil daraus
nicht ersichtlich ist, dass die anwaltlich vertretene Klägerin in der mündlichen
Verhandlung vom 18. Januar 2006 eine Vernehmung der Frau T. als Zeugin
angesprochen und auf einer solchen Beweiserhebung bestanden hat. Dem insoweit
maßgeblichen Pro-tokoll der mündlichen Verhandlung ist eine derartige Rüge nicht
zu entnehmen. Auch im Zulassungsantrag ist hierzu nichts ausgeführt.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.

34

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

35