Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1989-05-26, Aktenzeichen 9 A 284/88
ECLI:DE:OVGNRW:1989:0526.9A284.88.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert; die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt der Kläger.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Durch Grundbesitzabgaben-Heranziehungsbescheid vom 10. April 1985 setzte der
Beklagte gegenüber dem Kläger als Eigentümer des Wohnhausgrundstücks ...straße
.../Ecke ...straße Gebühren für die Reinigung der bezeichneten Straßen im Jahre
1985 in Höhe von 280,- DM fest. Dabei ging er von Grundstücksseiten an der ...straße
von 34 m und an der ...straße von 22 m Länge, einmal wöchentlicher Reinigung und
einem Gebührensatz von 5,- DM je Meter Grundstücksseite aus. Grundlage der
Gebührenfestsetzung war die zum 1. Januar 1985 in Kraft gesetzte Satzung über die
Reinigung der öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt ... vom 11. Februar 1985
(... Amtsblatt Nr. 7 vom 16. Februar 1985). Durch diese Satzung war die Gewährung
von Ermäßigungen für Eckgrundstücke beseitigt worden; nach der bis dahin geltenden
Satzung vom 16. Dezember 1982 war der Kläger nur zur Hälfte der jetzt festgesetzten
Gebühren herangezogen worden.

2

Den gegen die Gebührenfestsetzung vom 17. April 1985 eingelegten Widerspruch
wies der Beklagte durch Bescheid vom 6. Mai 1985 zurück.

3

Zur Begründung der dagegen erhobenen Klage hat der Kläger vorgetragen: Die
Gebührenfestsetzung sei rechtswidrig, soweit sie über 170,- DM hinausgehe. Dieser
Betrag entspreche der Länge der Grundstücksseite an der ...straße. Demgegenüber
dürfe die an die ...straße grenzende Grundstücksseite nicht berücksichtigt werden,
weil er von dieser Straße keinen Vorteil habe, wie das Kommunalabgabengesetz für
das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) für die Erhebung von Benutzungsgebühren
voraussetze. Es bestehe kein Zugang zur ...straße; vielmehr sei diese Straßenfront
zugewachsen. Der Bürgersteig der ...straße sei nur 35 cm breit. Jedenfalls dürfe das
Grundstück nicht uneingeschränkt nach der Länge beider Straßenfronten veranlagt
werden. Die Satzung über die Straßenreinigung vom 11. Februar 1985 habe sich keine
Rückwirkung beilegen dürfen.

4

Der Kläger hat beantragt,

5

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 10. April 1985, soweit darin
Straßenreinigungsgebühren in Höhe von mehr als 170,- DM festgesetzt worden sind,
und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 6. Mai 1985 aufzuheben.

6

Der Beklagte hat beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Er hat die Gebührenfestsetzung als rechtmäßig verteidigt. Der Wegfall der
Eckgrundstücksvergünstigung in der neuen Satzung sei erforderlich geworden, weil
das Verwaltungsgericht Düsseldorf durch Urteil vom 8. Februar 1984 - 16 K 785/83 -
die Regelung der Vergünstigungen wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz für
nichtig erklärt habe. Auf die Breite des Gehweges in der Straße komme es nicht an;
maßgeblich sei allein, daß er gereinigt werde.

9

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage
stattgegeben: Es fehle an einem gültigen Gebührensatz. In die Gesamtkosten der
Straßenreinigung seien zu Unrecht die Kosten für die Aufstellung und Leerung der
Papierkörbe an den Straßen aufgenommen worden. Die Zahl der Gebührenmeter sei
zu gering, weil nach Wegfall der Eckgrundstucksvergünstigung ab 1. Januar 1985 die
jetzt wieder erfaßten Gebührenmeter hätten hinzugenommen werden müssen. Diese
Fehler wirkten sich auf den Gebührensatz aus. Sie seien durch den Beschluß des
Rates der Stadt ... vom 6. Juni 1986 über eine geänderte
Gebührenbedarfsberechnung nicht geheilt worden, weil der Inhalt dieses Beschlusses
in einer Änderungssatzung hätte wirksam gemacht werden müssen.

10

Gegen diese ihm am 18. Januar 1988 zugestellte Entscheidung richtet der
Beklagte die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung. Zu deren Begründung
trägt er im wesentlichen vor: Die Gebührensätze seien richtig ermittelt worden. Sie
seien unverändert aus der Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 1984
übernommen worden. Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht nicht berücksichtigt,
daß sich ein möglicherweise fehlerhafter Ansatz von Kosten für die Aufstellung und
Entleerung der Papierkörbe in Höhe von 637.000,- DM auf die Höhe des in der
Satzung festgesetzten Gebührensatzes nicht auswirke, weil die Spanne zwischen dem
möglichen und dem festgesetzten Gebührensatz besonders hoch gewesen sei.
Entsprechendes gelte für den Berechnungsfehler, der sich daraus ergebe, daß die
Frontlängen der Eckgrundstücke nur zu 1/2 berücksichtigt worden seien.
Dementsprechend habe der Rat der Stadt ... am 6. Juni 1986 zu Recht eine
klarstellende Gebührenbedarfsberechnung für 1985 beschließen können, durch die die
Berechnungsfehler ausgeräumt worden seien. Nach der ständigen Rechtsprechung
des erkennenden Berufungsgerichts habe es des Erlasses einer neuen Satzung nicht
bedurft.

11

Der Beklagte beantragt,

12

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

13

Der Kläger beantragt,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Er tritt unter Hinweis auf die Gründe des angefochtenen Urteils der Berufung
entgegen und bestreitet die Erläuterungen des Beklagten zur Gebührenkalkulation mit
Nichtwissen.

16

Der Beklagte hat auf Anforderung des Senats zu bestimmten Fragen der
Ermittlung der Gebührensätze Stellung genommen und zum Beleg seiner Erklärungen
verschiedene Unterlagen vorgelegt. Hiernach liegen dem Senat unter Beiziehung
verschiedener Aktenstücke aus anderen Berufungsverfahren im wesentlichen folgende
Unterlagen vor, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren:

17

1.	Satzungsordner mit den Unterlagen zu der bis zum 31. Dezember 1984
geltenden Straßenreinigungssatzung der Stadt ... vom 16. Dezember 1982
einschließlich der Anlagen zur Ratsvorlage (beigezogen aus dem Berufungsverfahren 9
A 254/87),

18

2.	Satzungsordner mit den Unterlagen zur Satzung vom 11. Februar 1985
einschließlich der Anlagen zur Ratsvorlage (beigezogen aus dem Berufungsverfahren 9
A 2898/86),

19

3.	ergänzender Ratsbeschluß zur Satzung vom 11. Februar 1985
betreffend die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 1985 vom 6. Juni 1986
(Drucksache 70/007/86 einschließlich der zugehörigen Berechnungsunterlagen -
beigezogen aus dem Berufungsverfahren 9 A 2898/86, Blatt 28-35 dieser
Gerichtsakte),

20

4.	Texte der Straßenreinigungssatzungen der Stadt ... vom 19. Dezember
1985 und 19. Dezember 1986 (beigezogen aus dem Berufungsverfahren 9 A
254/87),

21

5.	Berechnungsauszüge aus der ADV-Anlage der Stadt ... zur Berechnung
der Front- und Kostenmeter und des Gebührenaufkommens nach dem Datenbestand
vom 13. April 1982 und dem Datenbestand vom 10. April 1984,

22

6.	Berechnungen für die Kosten der Unterhaltung und Leerung von
Papierbehältern bezogen auf die Gebührenkalkulation für das Jahr 1985, für die
Kosten der Straßenreinigung in den 1976 (muß heißen: 1975) in die Stadt ...
eingegliederten Stadtteilen und für die Kosten der Straßenreinigung in den übrigen
Stadtgebieten jeweils nach der Kostenlage 1984.

23

Wegen des Sachverhalts im übrigen und des weiteren Vorbringens der Beteiligten
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der dazu eingereichten Verwaltungsvorgänge
des Beklagten sowie auf Lagepläne zur Belegenheit des veranlagten Grundstücks des
Klägers Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die zulässige Berufung hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu
Unrecht stattgegeben. Die Erhebung der festgesetzten Gebühren ist dem Grunde und
in vollem Umfang der Höhe nach rechtmäßig.

26

Gegenstand der Anfechtungsklage ist ausschließlich die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren (in Höhe von 110,- DM) für das Jahr 1985 durch den
"Grundbesitzabgaben-Heranziehungsbescheid" des Beklagten vom 10. April 1985
i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 6. Mai 1985. Zwar enthält der erstgenannte
Bescheid die Erklärung, daß er auch für die Folgejahre gelte; die insoweit
angeordnete Rechtswirkung wird aber durch den Zusatz eingeschränkt, der Bescheid
gelte nur, bis ein neuer Bescheid ergehe. Ein solcher ist hinsichtlich der Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren für die Zeit ab Januar 1986 unter dem 2. Januar 1986
erlassen worden. Im Hinblick darauf ist der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung
I. Instanz am 2. Dezember 1987 gestellte Klageantrag so auszulegen, daß er sich
ausschließlich auf die (teilweise) Aufhebung der Gebührenfestsetzung für das Jahr
1985 bezieht.

27

Die angefochtene Gebührenerhebung beruht auf wirksamen Satzungsrecht. Hierzu
hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 12. April 1989 - 9 A 254/87 -
betreffend das hier umstrittene Satzungsrecht und die Veranlagung zu
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt ... im Jahr 1985 wörtlich ausgeführt:

28

"Gemäß § 3 Abs. 1 des Straßenreinigungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (StrReinG) vom 18. Dezember 1975, GV NW S. 706, zuletzt geändert
durch Gesetz vom 11. Dezember 1979, GV NW S. 914, erheben die Gemeinden von
den Eigentümern der Grundstücke, die durch Straßen erschlossen werden, die nach
§ 1 des Gesetzes der Straßenreinigung unterliegen, als Gegenleistung für die
Kosten der Straßenreinigung eine Benutzungsgebühr nach den Vorschriften des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.
Oktober 1969, GV NW S. 712, zur Zeit des Erlasses des Widerspruchsbescheides
zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. November 1984, GV NW S. 663. Die
Gebührenerhebung erfolgt aufgrund einer Satzung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 KAG) und
nach Maßgabe der Regelungen des § 3 StrReinG i.V.m. den Bestimmungen des
KAG, soweit letztere unter Berücksichtigung der Besonderheiten des
Straßenreinigungsgesetzes anzuwenden sind.

29

Die der angefochtenen Gebührenerhebung zugrunde liegende, formell wirksam
und rechtlich unbedenklich mit Rückwirkung auf den 1. Januar 1985 beschlossene
Straßenreinigungssatzung vom 11. Februar 1985 (SRS) entspricht den sich nach
den genannten Bestimmungen, wie auch nach höherrangigem Recht (insbesondere
Artikel 3 Abs. 1 GG) zu beachtenden Anforderungen. Das gilt in Sonderheit für den
Gebührenmaßstab und den Gebührensatz.

30

Der vom Satzungsgeber in § 6 Abs. 1 SRS gewählte Gebührenmaßstab nach der
Frontlänge bzw. der Länge der der Straße zugewandten Grundstückseite, nach der
Straßenart (§ 6 Abs. 5 SRS) und der Zahl der wöchentlichen Reinigungen ist ein
zulässiger, an sachgerechten Unterscheidungsmerkmalen orientierter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab (§ 6 Abs. 3 Satz 2 KAG). Der sogenannte
Frontmetermaßstab, wie er in der Satzung enthalten ist, ist an den Vorteilen, die dem
einzelnen Grundstück durch die Straßenreinigung vermittelt werden, ausgerichtet
(d.h. grundstücksbezogen) und entspricht als solcher nach ständiger
Rechtsprechung des erkennenden Gerichts den gesetzlichen
Maßstabsanforderungen und dem Gleichheitssatz.

31

Vgl. zur Zulässigkeit des Frontmetermaßstabes grundsätzlich OVG NW, Urteil
vom 17. Dezember 1980 - 2 A 2018/80 -, OVGE 35 S. 80 ff.

32

Die Differenzierung nach der Straßenart, die nach § 6 Abs. 5 Sätzen 1 und 2
SRS in der Weise erfolgt, daß die Gebührensätze für die Reinigung von Straßen, die
dem innerörtlichen Verkehr dienen, nur auf 90 v.H. der Gebührensätze für Straßen
festgesetzt sind, die dem Anliegerverkehr dienen, entspricht der Regelung des § 3
Abs. 2 StrReinG; nach dieser Regelung können die Gemeinden bei der Festsetzung
der Benutzungsgebühr der Bedeutung der Straßen für den Anliegerverkehr sowie für
den inner- und überörtlichen Verkehr Rechnung tragen. Daß die Unterscheidung
nach der Zahl der wöchentlichen Reinigungen sachgerecht und nach
Vorteilgesichtspunkten und Artikel 3 Abs. 1 GG sogar geboten ist, bedarf keiner
weiteren Darlegung.

33

Der Veranlagung liegt ferner ein gültiger Gebührensatz zugrunde.

34

Einschlägig ist insoweit § 6 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 der SRS, wonach die
Benutzungsgebühr bei einmalig wöchentlicher Reinigung der Fahrbahn und des
Gehweges von Straßen, die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen, jährlich 5,-
DM je m Grundstücksseite (§ 6 Abs. 1-4 SRS) beträgt. Dieser Gebührensatz ist - wie
auch die übrigen Gebührensätze des § 6 Abs. 5 SRS - wirksam. Das
Gesamtgebührenaufkommen, das nach den verschiedenen Gebührensätzen
kalkulationsgemäß in Anwendung des Gebührenmaßstabes der Satzung für 1985
erzielt wird, liegt nämlich innerhalb der nach dem Straßenreinigungsgesetz zu
beachtenden Grenzen. Zudem verstoßen die Bildung unterschiedlicher
Gebührensätze und ihre Berechnung im einzelnen auch sonst nicht gegen
Bestimmungen des Straßenreinigungsgesetzes und des KAG und auch nicht gegen
den Gleichheitssatz. Bestimmte - nur zum Teil in Betracht zu ziehende -
Berechnungsfehler führen nicht zu einem die Nichtigkeit der Satzungsregelung nach
sich ziehenden Gesetzesverstoß.

35

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 StrReinG darf das Gesamtgebührenaufkommen 75
v.H. der Gesamtkosten der Straßenreinigung im Gemeindegebiet nicht übersteigen.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StrReinG i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG sind hierbei
Gesamtkosten der Straßenreinigung im Gemeindegebiet die nach
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten dieser Art. Die hiernach
zwischen der Stadt und den Eigentümern der Grundstücke, die durch die der
städtischen Straßenreinigung unterliegenden Straßen erschlossen werden, 1985
aufzuteilenden, umlagefähigen Kosten betragen zumindest 23.687.459,- DM
(24.383.674,- DM kalkulierte Kosten ./. 696.325,- DM aus der Auflösung der
Ausgleichsrücklage) abzüglich der Kosten für die Unterhaltung und Leerung von
Straßenpapierbehältern in Höhe von 637.000,- DM; diese Kosten können somit nach
§ 3 Abs. 1 Satz 2 StrReinG bis zu einem Betrag von 17.287.844,- DM (75 v.H. von
23.050.459,- DM) auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden. Der genannte
Mindestbetrag der Gesamtkosten der Straßenreinigung im Gebiet der Stadt ... ergibt
sich aus den Berechnungen der Gebührenkalkulation zur Satzung vom 11. Februar
1985 (Anlagen 2-6 der Satzungsvorlage) sowie der auf Anforderung des Senats
erfolgten Nachberechnung der Kosten für die Unterhaltung und Leerung der
Straßenpapierkörbe in diesem Jahr. Bei der hiernach maßgeblichen Berechnung
wird zu Lasten des Beklagten unterstellt, daß es sich bei den Kosten für die
Unterhaltung und Leerung der Papierkörbe um solche handelt, die nicht zu den
Kosten der Straßenreinigung zu rechnen sind,

36

vgl. dazu Urteil des 2. Senats des erkennenden Gerichts vom 17. Oktober 1985 -
2 A 2689/84 -,

37

und daß diejenigen Kosten der Straßenreinigung, die nach der Anlage 6 der
Vorlage zur Satzung vom 11. Februar 1985 durch die sogenannte
Gebührenausgleichs-Rücklage (22.977,- DM Zinsen + 696.325,- DM Entnahme)
abgedeckt worden sind, als umlagefähige Kosten der Straßenreinigung im
Stadtgebiet nicht angesetzt werden dürfen. Der Senat hat keine Veranlassung, die
Ermittlung der Kosten der Straßenreinigung, wie sie sich aus der
Gebührenkalkulation (Anlagen 2, 3, 5 und 6 zur Satzungsvorlage) ergibt, und die
Berechnung der auf die Papierkörbe entfallenden Kosten in Frage zu stellen. Dies
gilt auch unter Berücksichtigung des Vortrages der Kläger, es sei nicht verständlich,
daß sich der Gebührensatz im Vergleich zu früherem Satzungsrecht nicht gesenkt
habe, nachdem die Eckgrundstücksvergünstigungen, die nach der Vorgängersatzung
vom 16. Dezember 1982 eingeräumt wurden, nach neuem Recht entfallen sei und
nachdem bei der Umlage der Kosten der Straßenreinigung zusätzlich alle
Hinterliegergrundstücke einbezogen worden sein sollen. Der Beklagte hat in seiner
Stellungnahme vom 9. März 1989 auf Aufforderung des Senats überzeugend
diejenigen Beträge der Straßenreinigungskosten erläutert, die nach dem
Verursacherprinzip ausschließlich bestimmten Stellen und Personen zuzurechnen
sind und nicht auf die Grundstückseigentümer der von den gereinigten Straßen
erschlossenen Grundstücke umgelegt werden dürfen. Hiernach gibt es keine
Anhaltspunkte für fehlerhafte oder überhöhte Kostenansätze. Die Kläger
berücksichtigen bei ihren Überlegungen nicht ausreichend, daß bestimmte
Senkungen der Durchschnittskosten, die sich durch die Einbeziehung von mehr
Grundstücken bzw. Grundstücksfronten in die Kostenverteilung ergeben, teilweise
durch die bis 1985 eingetretenen Kostensteigerungen ausgeglichen werden. Ferner
liegt es im System der nach § 3 Abs. 1 Satz 2 StrReinG zulässigen Umlage der
Kosten der Straßenreinigung, daß es die Stadt ungeachtet einer Änderung der der
Gebührenkalkulation zugrundeliegenden Berechnungsfaktoren bei den bisherigen
Gebührensätzen belassen kann, solange das Gesamtgebührenaufkommen 75 v.H.
der Gesamtkosten der Straßenreinigungskosten im Stadtgebiet nicht überschreitet.
Da der von der Stadt ... übernommene Anteil der Gesamtkosten der
Straßenreinigung im Stadtgebiet nach der Gebührenkalkulation sowohl zu der
Satzung vom 16. Dezember 1982 wie auch der hier umstrittenen Satzung vom 11.
Februar 1985 mit zwischen 35-40 v.H. ganz deutlich über dem vom
Straßenreinigungsgesetz geforderten Mindestanteil von 25 v.H. liegt, können aus
dem Umstand, daß die Gebührensätze in beiden Satzungen gleich hoch sind,
Rückschlüsse auf eine im Ergebnis gesetzwidrige Gebührenkalkulation nicht
gezogen werden.

38

Das Gesamtgebührenaufkommen für das Jahr 1985 überschreitet die nach § 3
Abs. 1 Satz 2 vorgeschriebene Grenze nicht, weil es ganz erheblich unter 75 v.H.
der nach der vorliegenden Berechnung angesetzten Gesamtkosten der
Straßenreinigung von 23.687.459,- DM liegt. Nach den von der Stadt
zulässigerweise im voraus für 1985 zu kalkulierenden Gebühreneinnahmen wird
nämlich ein Gebührenaufkommen von nicht mehr als 14.228.191,- DM (14.047.935,-
DM + 180.256,- DM) erzielt, d.h. nur 61,78 v.H. des für die Straßenreinigung
angesetzten Gesamtkostenbetrages. Das Gebührenaufkommen der Stadt für das
Jahr 1985 ergibt sich in der genannten Höhe ebenfalls aus den Berechnungen in der
Gebührenkalkulation zur Satzung vom 11. Februar 1985 (Anlage 3 zur
Satzungsvorlage) sowie aus den ergänzenden Berechnungen, die dem
Ratsbeschluß vom 6. Juni 1986, mit dem der Rat eine Nachkalkulation der
Gebührensätze der Satzung vom 11. Februar 1985 für das Jahr 1985 gebilligt hat,
zugrunde liegen. In Anlage 3 zur Gebührenkalkulation der Satzung vom 11. Februar
1985 ist das Gebührenaufkommen für die nach unterschiedlichen Gebührensätzen
abzurechnenden Straßen durch Multiplikation der sogenannten "Zahlmeter" mit den
jeweiligen Gebührensätzen ermittelt und ist aus den sich danach ergebenden
Einzelbeträgen das Gesamtgebührenaufkommen mit 14.047.935,- DM berechnet
worden. Bei den "Zahlmetern" handelt es sich ausweislich von Anlage 4 zur
Satzungsvorlage (betriebliche Datenmenge = gereinigte Frontmeter; Stand:
10.04.1984) um die nach dem Gebührenmaßstab des § 6 Abs. 1-4 SRS zu
berücksichtigenden ("einfachen") Frontmeter, multipliziert mit der Zahl der
Reinigungen der betreffenden Straße je Woche. Hiernach begegnet die Berechnung
des Gebührenaufkommens in Anlage 3 zur Satzungsvorlage - ohne daß das aber
Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Gebührensätze hätte - nur insoweit
Bedenken, als die einfachen Frontmeter und Zahl- bzw. Kostenmeter für
Eckgrundstücke nicht richtig ermittelt sind. Der Beklagte hat in seiner Stellungnahme
vom 9. März 1989 erläutert und durch entsprechende Auszüge aus der ADV-Anlage
der Stadt ... zur Berechnung der einfachen Front- und der Kostenmeter belegt, daß
bei der Ermittlung der einfachen Frontmeter zur Gebührenkalkulation der
Vorgängersatzung vom 16. Dezember 1982 nur 50 v.H. der Frontlängen der
Eckgrundstücke angesetzt worden sind, weil nach dem damaligen Satzungsrecht
eine entsprechende Vergünstigung für Eckgrundstücke vorgesehen war. Eine solche
Vergünstigung enthält die Satzung vom 11. Februar 1985 nicht mehr; bei der
Gebührenkalkulation, wie sie sich aus den Anlagen zur Satzungsvorlage ergibt, ist
dies indessen nicht berücksichtigt worden, sondern sind die Frontmeter der
Eckgrundstücke nach wie vor nur mit 50 v.H. angesetzt worden. Letzteres hat der
Beklagte unter Aufgabe seines zunächst gegenteiligen Vortrages inzwischen
eingeräumt. Der diesbezügliche Fehler in der Gebührenkalkulation wird auch
dadurch belegt, daß der genannte Ratsbeschluß vom 6. Juni 1986 vom Beklagten
unter anderem gerade mit der Begründung herbeigeführt worden ist, bei der
Berechnung der Kostenmeter seien 34.299 m, die zusätzlich auf Eckgrundstücke
entfielen, fehlerhaft unberücksichtigt geblieben; dementsprechend erhöhe sich das
Gebührenaufkommen um 180.255,24 DM. Diese Steigerung des
Gebührenaufkommens, die den in Anlage 3 zur Satzungsvorlage kalkulierten
Einnahmen von 14.047.935,- DM zuzuschlagen ist, führt indessen, wie eingangs
dargelegt, nicht zu einer gesetzwidrigen Überschreitung des nach § 3 Abs. 1 Satz 2
StrReinG einzuhaltenden Grenze.

39

Sonstige Berechnungsfehler, erst recht nicht solche, die sich rechtsbeachtlich
auswirken könnten, sind nicht ersichtlich.

40

Die Festsetzung der Gebührensätze unterschiedlicher Höhe, wie sie in § 6 Abs.
5 SRS erfolgt ist, steht mit den Bestimmungen des § 3 StrReinG, des § 6 KAG und
Artikel 3 Abs. 1 GG in Einklang, weil die Differenzierung nach diesen Sätzen und
deren Bemessung an kostengerechten Kriterien ausgerichtet ist. Die Bemessung des
nach § 6 Abs. 5 Satz 3 SRS für die Reinigung selbständiger Gehwege mit einer
Breite bis zu 3 m geltenden Satzes, der niedriger ist als die für Anliegerstraßen und
Straßen des innerörtlichen Verkehrs nach § 6 Abs. 5 Satz 1 SRS festgelegten Sätze,
trägt dem Umstand Rechnung, daß die Reinigungskosten für die genannten Straßen,
bei denen Fahrbahn und Gehwege gereinigt werden, höher sind als bei der
Reinigung selbständiger Gehwege der genannten Breite. Auch die vergleichsweise
niedrigeren Gebührensätze für die Reinigung der Straßen in den in die Stadt ... 1975
eingegliederten Stadtteilen (... und ...), in denen nur die Fahrbahn gereinigt wird und
die Reinigung ausschließlich maschinell erfolgt, sind durch sachgerechte
Unterscheidungen bei der Kostenkalkulation gerechtfertigt. Nach den Erläuterungen
des Beklagten sind die Gebühren für die Reinigung dieser Straßen 1978 erstmals
aufgrund gesonderter Kostenkalkulation ermittelt und danach entsprechend den
allgemeinen Kostensteigerungen der Straßenreinigung im Stadtgebiet
fortgeschrieben worden. Diese gesonderte Kostenkalkulation und Fortschreibung der
Gebührensätze für diese Straßen ist aufgrund der sich von der Straßenreinigung in
den sonstigen Stadtgebieten nach Art und Umfang unterscheidenden Reinigung
gerechtfertigt. Denn bei den sonstigen Anliegerstraßen und Straßen des
innerörtlichen Verkehrs werden Fahrbahn und Gehwege gereinigt und erfolgt die
Reinigung zudem kombiniert maschinell und manuell. Hiernach ist die Bildung
gesonderter Gebührensätze für die Straßenreinigung in den eingegliederten
Stadtteilen einerseits und im übrigen Stadtgebiet andererseits sowohl unter dem
Gesichtspunkt einer Gebührenkalkulation nach getrennten
Abrechnungsgebieten,

41

vgl. zur Zulässigkeit der Bildung gesonderter Abrechnungsgebiete aus
sachlichen Gründen Urteil des erkennenden Gerichts vom 29. Mai 1979 - 2 A
2249/78 -, KStZ 1979 S. 178,

42

als auch unter dem Gesichtspunkt einer kostengerechten Differenzierung der
Gebührensätze innerhalb eines einheitlichen Abrechnungsgebietes für die gesamte
Stadt ... gerechtfertigt. Der Beklagte hat in der vom Senat angeforderten Berechnung
auf der Grundlage der Gebührenkalkulation für die Satzung vom 11. Februar 1985
ohne erkennbaren Fehler vorgerechnet (Anlagen 6/1 und 6/2 zur Stellungnahme
vom 9. März 1989), daß die Kosten je Reinigungsmeter bei rein maschineller
Fahrbahnreinigung einerseits und bei der Reinigung von Fahrbahnen und Gehwegen
in manueller und maschineller Reinigung (nach einer Mischkalkulation) andererseits
im Verhältnis von etwa 2,09 DM zu 8,01 DM, d.h. im Verhältnis von etwa 1: 4
stehen. Diesem Verhältnis entspricht das Verhältnis, in dem die einschlägigen
Gebührensätze nach § 6 Abs. 5 Satz 1 zu denen nach § 6 Abs. 5 Satz 1 SRS
stehen. Im übrigen würde selbst dann, wenn sich das Verhältnis der Kosten je
Reinigungsmeter zueinander mit dem der Gebührensätze nicht decken würde, kein
Grund zur Beanstandung bestehen. Zwar werden entsprechend der Anlage 3 zur
Satzungsvorlage in den eingegliederten Stadtteilen insgesamt nur 28.766,- DM an
Gebühren erhoben und die in diesen Stadtgebieten gebührenpflichtigen Eigentümer,
bezogen auf den Gesamtkostenaufwand für die Straßenreinigung in diesen
Gebieten, der nach der vorgelegten Berechnung des Beklagten 1985 mit 51.032,80
DM zu veranschlagen war (BA 3 S. 13), nur mit 56 v.H. dieser Kosten belastet
(28.766,- DM: 51.032,80 DM); diese Belastung ist niedriger als die Kostenlast, die
den gebührenpflichtigen Eigentümern in den sonstigen Stadtgebieten zugemutet
wird. Das ist aber unschädlich. Denn bei der Bildung gesonderter
Abrechnungsgebiete ist die Stadt jedenfalls nicht streng daran gebunden, in jedem
dieser Gebiete einen Kostenanteil an den Gesamtkosten der Straßenreinigung in
gleicher Höhe als Eigenanteil zu übernehmen. Die Besonderheit der Bildung von
getrennten Abrechnungsgebieten - soweit sie zulässig ist -, liegt gerade darin, für
jedes dieser Gebiete eine kostenrechtlich unterschiedliche Betrachtung anzustellen,
obwohl die Straßenreinigung im Stadtgebiet als einheitliche städtische Anstalt
betrieben wird. Danach kann auch der von der Stadt im jeweiligen
Abrechnungsgebiet übernommene Eigenanteil unterschiedlich hoch sein. Durch § 3
Abs. 1 Satz 2 StrReinG ist nämlich nicht vorgeschrieben, daß der von der Gemeinde
übernommene Kostenanteil in bezug auf jede einzelne Straße (prozentual) gleich
hoch sein muß. Die Regelung über den von der Gemeinde zu übernehmenden Anteil
an den Gesamtkosten ist durch Gesetz vom 11. Dezember 1979 im Gegenteil
gerade dahingehend geändert bzw. klargestellt worden, daß nur die Übernahme von
mindestens 25 v.H. der "Gesamtkosten" der Straßenreinigung im Gemeindegebiet
vorgeschrieben wird, nicht aber die Übernahme eines entsprechenden Anteils der
Reinigungskosten bezüglich jeder einzelnen Straße. Mit dieser Regelung nimmt der
Gesetzgeber in Kauf, daß es in bezug auf die Reinigungskosten, die auf die einzelne
Straße entfallen, aufgrund einer pauschalierenden Kostenkalkulation zu ungleichen,
indessen rechtlich hinzunehmenden Kostenbelastungen kommt, die sich im Ergebnis
dahingehend auswirken, daß die Stadt für die einzelnen Straßen unterschiedlich
hohe Anteile der Straßenreinigungskosten übernimmt. Diesen Überlegungen des
Gesetzgebers ist auch bei der Kostenkalkulation nach verschiedenen
Abrechnungsgebieten und dem dabei anzustellenden Vergleich, in welcher Höhe die
Stadt jeweils anteilig die Kosten der Straßenreinigungen in den verschiedenen
Abrechnungsgebieten übernimmt, Rechnung zu tragen.

43

Durch die vorliegende, unterschiedlich hohe Übernahme der Kosten der
Straßenreinigung in den eingegliederten Stadtteilen einerseits und dem übrigen
Stadtgebiet andererseits wird auch Artikel 3 Abs. 1 GG nicht verletzt. Die Gründe,
die im vorliegenden Fall die Bildung gesonderter Abrechnungsgebiete rechtfertigen,
lassen jedenfalls bis zu dem hier feststellbaren Maß auch eine unterschiedliche
Kostenbelastung der Gebührenschuldner in den jeweiligen Abrechnungsgebieten zu.
Die feststellbare Abweichung der von der Stadt in den beiden Abrechnungsgebieten
jeweils übernommenen Anteile der Gesamtkosten der Straßenreinigung beträgt
bezogen auf die betreffenden Gesamtkosten nicht mehr als 10 v.H. (ca. 56 v.H. in
den eingegliederten Stadtteilen; ca. 62 v.H. im übrigen Stadtgebiet); eine solche
Abweichung ist im Hinblick auf die Unterschiedlichheiten der Straßenreinigung in
den jeweiligen Gebieten und der danach zulässigen Bildung von gesonderten
Abrechnungsgebieten hinnehmbar und nicht willkürlich."

44

Die Erklärung des Klägers, er bestreite die Erklärungen und Berechnungen des
Beklagten zur Ermittlung der Gebührensätze mit Nichtwissen, erfordert keine weitere
Aufklärung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieser Sätze. Der Beklagte hat seine
Angaben durch bestimmte Berechnungsunterlagen belegt und zunächst bestehende
Unstimmigkeiten in seinen Erklärungen durch Klarstellungen und Berichtigungen
ausgeräumt. Angesichts dieser Sachlage wäre es Sache des Klägers gewesen,
konkret darzulegen, in welchen Punkten der Berechnungen dem Beklagten nicht zu
folgen bzw. inwieweit dessen Angaben falsch oder zweifelhaft seien; eine solche
Substantiierung seines Bestreitens ist dem Kläger im Rahmen seiner
Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung zuzumuten. Das von ihm geäußerte allgemeine
Mißtrauen gegenüber der Verläßlichkeit jeglicher Erklärungen von Behörden reicht
nach der vom Senat durchgeführten Aufklärung und den danach vom Beklagten
vorgelegten Unterlagen nicht aus, Zweifel an bestimmten Angaben und Unterlagen des
Beklagten zu begründen.

45

Bedenken gegen die Wirksamkeit der Gebührensätze des § 6 Abs. 5 SRS
bestehen nicht deshalb, weil bei der Kostenkalkulation und
Gebührenbedarfsberechnung, wie sie dem Rat als Anlage zum Entwurf der Satzung
vom 11. Februar 1985 vorgelegen haben, Aufwand berücksichtigt worden ist, der -
möglicherweise - nicht der Straßenreinigung zuzurechnen ist, und weil ferner die nach
dem Satzungsmaßstab zu berechnenden Frontmeter von Eckgrundstücken nicht richtig
ermittelt worden sind und die Gebührenbedarfsberechnung zudem hinsichtlich der
Kalkulation der einzelnen Gebührensätze selbst nicht aus sich heraus verständlich ist,
sondern einer Erläuterung und Ergänzungsberechnung durch den Beklagten bedurfte.
Hierzu hat der erkennende Senat in dem schon genannten Urteil vom 12. April 1989
wörtlich ausgeführt:

46

"Der vormals auch für das Straßenreinigungsrecht zuständige 2. Senat des
erkennenden Gerichts, vertritt allerdings in ständiger Rechtsprechung den
Standpunkt, der Rat müsse als Satzungsgeber beim Erlaß von Satzungen, die nach
Bestimmungen des KAG erlassen werden, die Verantwortung für den Abgabensatz
(hier: Gebührensatz) in der Weise übernehmen, daß die Ermittlung und Festsetzung
des Satzes auf einer Bedarfsberechnung beruht, die nach den in die Berechnung
eingestellten Kosten und sonstigen Berechnungsansätzen fehlerfrei und von ihm
beschlossen oder jedenfalls stillschweigend mit dem Erlaß der Satzung gebilligt
worden ist.

47

vgl. Urteile des 2. Senats (OVG NW) vom 18. September 1978 - II A 572/76 -,
KStZ 1979 S. 108; 23. Oktober 1978 - II A 676/76 -, KStZ 1979, S. 109; 21. Juni
1979 - II A 849/77 -; 26. Februar 1980 - 2 A 1667/79 -, GemHT 1983 S. 113 = StGR
1982 S. 240 = HSGZ 1982 S. 267; 15. März 1988 - 2 A 1988/85 -; 15. März 1988 - 2
A 311/86 -, NWVBl 1988 S. 345.

48

Vgl. zur Übernahme dieser Rechtsprechung bzw. zur Empfehlung, sie zu
berücksichtigen, in Kommentierungen zum KAG und StrReinG; Dahmen, Driehaus,
Küffmann, KAG, 3. Auflage 1981, RN 35 zu § 2; Bauernfeind in Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, 1989, RN 64 zu § 2 KAG; Walprecht/Brinkmann, a.a.O.,
RN 99 zu § 3; vgl. zur Frage einer die Gebührensätze rechtfertigenden
"Globalberechnung" als normativer Voraussetzung der Gebührenerhebung nach den
KAGen anderer Bundesländer bejahend: VGH Baden-Württ., Urteile vom 12.
Dezember 1985 - 2 S 2689/83 -, ESVGH 36 S. 121 ff, und vom 2. Oktober 1986 - 2
S 2272/85 -, ESVGH 37 S. 29 ff; verneinend: BayVGH, Urteil vom 10. Dezember
1982 - Nr. 23 N 81 A. 1479 -, BayVBl 1983 S. 755 ff; HessVGH Urteil vom 27. Mai
1987 - 5 KE 245/85 -, ESVGH 37 S. 241 ff.

49

Hat dem Rat oder dem verantwortlichen Ausschuß eine Kalkulation nicht
vorgelegen oder weist die vorgelegte Bedarfsberechnung Fehler auf, die sich
rechnerisch auf die Höhe des Abgabensatzes auswirken, führe das zur
Fehlerhaftigkeit des beschlossenen Abgabengesetzes selbst dann, wenn nach den
gesetzlichen Bestimmungen über die Bemessung der Abgabe gegen die Höhe des
Satzes im Ergebnis nichts einzuwenden sei. Eine nachträglich von der Verwaltung
aufgestellte (fehlerfreie) Gebührenberechnung, durch die belegt werde, daß der
kostenrechtlich einzuhaltende Rahmen im Ergebnis nicht überschritten werde,
genüge nicht zur Rechtfertigung des Gebührensatzes. In jedem Fall müsse eine
(erneute) Willensbildung des Rates hinsichtlich des Beschlusses über den
Abgabensatz erfolgen, die auf einer den Ansätzen nach fehlerfreien
Gebührenbedarfsberechnung beruhe, wobei ein einfacher Ratsbeschluß genüge,
wenn der Gebührensatz unverändert bleibe, dagegen eine (rückwirkende)
Satzungsänderung erforderlich sei, wenn sich der Gebührensatz ändere.

50

Vgl. das zitierte Urteil des 2. Senats (OVG NW) vom 26. Februar 1982 a.a.O.
und vom 5. September 1985 - 2 A 2499/83 -.

51

Soweit der 2. Senat diese Grundsätze auch bei den Straßenreinigungsgebühren
angewandt hat, schließt sich der erkennende Senat als nunmehr für das
Straßenreinigungsrecht ausschließlich zuständiger Spruchkörper des Gerichts dem
Rechtsstandpunkt des 2. Senats nicht an. Die dargestellte Rechtsprechung, die
erkennbar für Gebühren und Beiträge, entwickelt worden ist, für die ausschließlich
das KAG die gesetzliche Grundlage bildet, ist auf die Erhebung von Gebühren nach
§ 3 des Straßenreinigungsgesetzes, durch das das Regelungswerk des KAG nur in
dem für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren erforderlichen Umfang in
Bezug genommen wird, nicht übertragbar. Bei Straßenreinigungsgebühren kommt es
für die richterliche Kontrolle des Gebührensatzes ausschließlich darauf an, daß der
Gebührensatz im Ergebnis mit den Bemessungsregelungen des § 3 StrReinG und §
6 Abs. 2 KAG in Einklang steht. Ist letzteres der Fall, sind Fehler in der zugrunde
liegenden Bedarfsberechnung bzw. Gebührenkalkulation, auch wenn sie sich
rechnerisch auf die Höhe des Gebührensatzes auswirken, solange unbeachtlich,
solange der Beschluß des Gebührensatzes selbst von der Willensbildung des Rates
als gedeckt angesehen werden kann. Für den Willen des Rates, trotz Fehlern in der
Kalkulation an den Gebühren festzuhalten, besteht bis zur (rückwirkenden) Änderung
des Gebührensatzes durch neues Satzungsrecht eine das Gericht bindende
Vermutung. Im einzelnen ist folgendes entscheidend:

52

Einen allgemeinen Grundsatz, daß sich die richterliche Kontrolle und materielle
Rechtmäßigkeit untergesetzlicher Normen der Exekutive, zu denen neben
Rechtsverordnungen kommunale (Abgaben-)Satzungen zählen,

53

vgl. zur Qualität kommunaler Satzungen Badura, Das normative Ermessen bei
Erlaß von Rechtsnormen und Satzungen (in: Gedächtnisschrift für Wolfgang
Martens, 1987, S. 25 ff) S. 28; Schmidt-Aßmann in Maunz, Dürig, Herzog, GG
(Stand 1987), RN 217 zu Artikel 19 IV GG,

54

auch auf die Begründung und Motive des Normgebers erstrecken muß, gibt es
nicht. Für die materielle Rechtmäßigkeit von Normen der Exekutive kommt es
vielmehr - wie beim Gesetzesrecht auch - grundsätzlich nur auf das Ergebnis des
Rechtssetzungsverfahrens, also auf die erlassene Vorschrift in ihrer regelnden
Wirkung, nicht aber auf die die Rechtsnorm tragenden Motive dessen an, der an
ihrem Erlaß mitgewirkt hat.

55

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 13. Dezember 1984 - 7 C 3 u.a./83 -
, BVerwGE 70 S. 318 (333, 335) zur KapazitätsVO NW = DVBl 1985 S. 580 = NVwZ
1985 S. 566, und vom 3. November 1988 - 7 C 115.86 - (zum Tarifvertragsrecht);
VGH Bad.-Württ., Urteil vom 1. September 1982 - NC 9 S 1696/81 -, NVwZ 1983 S.
369 (zur KapazitätsVO Bad-Würrt.); Bayr.VGH zum KAG-Bay., Urteil vom 10.
Dezember 1982 a.a.O.; OVG NW, Urteil vom 10. Januar 1985 - 3 A 366/84 - (zu
einer Vergnügungssteuersatzung) m.w.N., und vom 28. November 1986 - 22 A
1206/81 - (zu einer kommunalen Satzung über Anschlußzwang); HessVGH zum
KAGHess, Urteil vom 27. Mai 1988 a.a.O.; ferner Badura, a.a.O., S. 27;
Theuersbacher, Probleme der gerichtlichen Kontrolle im Kapazitätsrecht, NVwZ 1986
S. 978 (981).

56

Dieser Grundsatz gilt auch für "zahlenförmige" Normen, denen umfassende
Feststellungen und Berechnungen zur Ermittlung der maßgeblichen Parameter
vorausgehen (müssen), da auch die rechtliche Geltung von Zahlennormen nicht
notwendig davon abhängt, daß die Norm aufgrund einer "richtigen" Ableitung
erlassen worden ist.

57

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. Dezember 1984, a.a.O.

58

Das der Norm zugrundeliegende Zahlenmaterial hat zwar seine Bedeutung als
Erkenntnisquelle, ist aber nicht Gegenstand der Normenkontrolle selbst. Seine
Berücksichtigung darf nicht dazu führen, daß die Kontrolle des Rechtssatzes in eine
Begründungskontrolle umschlägt.

59

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. Dezember 1984, a.a.O., und VGH
Bad.-Württ., Urteil vom 1. September 1982, a.a.O.

60

Hiernach unterscheidet sich die Überprüfung des Normsetzungsermessens bei
Abgabensatzungen wesentlich von der Überprüfung des Ermessens beim Erlaß von
Verwaltungsakten. Tendenziell ist die Gestaltungsfreiheit des Verordnungs- bzw.
Satzungsgebers nicht nur (quantitativ) größer als die der ausführenden
Verwaltung,

61

vgl. dazu Theuersbacher, a.a.O., S. 981,

62

sondern wegen der nach abstrakten und generellen Maßstäben mit
Allgemeinverbindlichkeit zu treffenden Festlegung auch qualitativ etwas anderes als
das Verwaltungsermessen bei der Rechtsanwendung. Dementsprechend ist auch die
Kontrolle jeweils anders ausgestaltet, worauf der VGH Bad.-Württ. in der zitierten
Entscheidung vom 1. September 1982 zu Recht hinweist. Dies druckt sich nicht
zuletzt in den gesetzlichen Regelungen über die notwendige Publizierung von
Satzungsrecht und Rechtsverordnungen auf der einen und Verwaltungsakten auf der
anderen Seite aus. Während Verwaltungsakte zu begründen sind, u.a. um die
tragenden Erwägungen von Ermessensentscheidungen überprüfen zu können (vgl. §
39 VwVfG), ist dem Satzungs- und Verordnungsgeber nicht etwa aufgegeben, dort,
wo er seine Gestaltungsspielräume ausnutzt, darzustellen, welche Überlegungen
oder Berechnungen letztendlich zur gesetzten Norm geführt haben. Insbesondere bei
Satzungen, die vom Rat der Gemeinde als kollektivem Rechtsetzungsorgan
beschlossen werden, wäre eine Kontrolle der wahren Motivation dieses Organs auch
gar nicht möglich.

63

Durch den Verzicht auf eine Kontrolle der Begründung von Abgabensatzungen
und der Motive des Satzungsgebers wird der Rechtsschutz des Bürgers nach
rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht unangemessen geschmälert. Die ihn durch die
Norm treffende Belastung erschöpft sich in dem der Norm Unterworfensein; daher
kommt es für seinen Rechtsschutz auch entscheidend nur auf die Beurteilung des
Eingriffs durch den Regelungsgehalt der Norm und nicht auf deren Begründung an.
Dementsprechend gibt es bei Abgabesatzungen keinen (verfassungsrechtlich
garantierten) Vertrauensschutz des Bürgers in den (unveränderten) Fortbestand der
der Satzung zugrundeliegenden Berechnungsgrundlagen.

64

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Januar 1978 - 7 C 32.76 -, KStZ
1978 S. 149, im Zusammenhang mit der Frage des Vertrauensschutzes bei
rückwirkenden Satzungen.

65

Die rechtsstaatliche Kontrolle des Satzungsgebers bei dem Erlaß von
Gebührensatzungen und der Bemessung der Gebührensätze ist nicht maßgeblich
durch eine Kontrolle seiner Motive bzw. der Unterlagen, die zum Satzungserlaß
geführt haben, zu leisten, sondern durch die Bindung des Satzungsgebers an
hinreichend bestimmte - wie das auf § 3 StrReinG und die in Bezug genommenen
Regelungen des KAG zutrifft - gesetzliche Regelungen, durch die die
verfassungsrechtlichen Grenzen einer Gebührenerhebung berücksichtigt werden und
in denen festgelegt wird, inwieweit der Satzungsgeber bei der Gebührenerhebung
(objektiv) weitergehend als verfassungsrechtlich geboten gebunden werden soll.

66

Die somit auch bei Gebührensatzungen hinsichtlich ihres materiellen
Regelungsgehalts nicht selbstverständliche Überprüfung des
Normsetzungsvorganges ist allerdings dort geboten, wo der Gesetzgeber nicht nur
den Regelungsgehalt der Norm, sondern - wie zum Beispiel im Bereich
planungsrechtlicher Satzungen - auch den Vorgang der Willensbildung besonderen,
zu überprüfenden Anforderungen unterwirft. Solche Anforderungen werden an den
Erlaß von Straßenreinigungsgebührensatzungen und im besonderen an die
Bemessung und Festlegung der Gebührensätze weder nach den allgemeinen
Regeln der Gemeindeordnung über Satzungsrecht (vgl. §§ 4, 28 Abs. 1 Satz 1 und
Satz 2 Buchst. g) und i), 47 Satz 1), noch nach dem Straßenreinigungsgesetz und
den in Bezug genommenen Regelungen des KAG noch durch höherrangige
bundesrechtliche Regelungen gestellt.

67

Für die Beurteilung, was beim Erlaß von Satzungen über die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren zu beachten ist, ist § 3 StrReinG die maßgebliche und
vorrangige Regelung. Diese Bestimmung enthält indessen keinerlei Vorschrift, daß
der Satzungsgeber bei der Gebührenbemessung ein bestimmtes Verfahren zu
beachten habe. Insbesondere ist nicht festgelegt, daß Rat und Verwaltung der
Gemeinde bestimmte Rechnungsunterlagen in bestimmter Weise zu erstellen, dabei
in einem vorgeschriebenen Gang zusammenzuwirken und über eine
Gebührenbedarfsberechnung zu beschließen haben. § 3 richtet sich ausweislich
ihres Wortlauts allgemein an die "Gemeinden" als Satzungsgeber und nicht an
bestimmte, beim Erlaß der Satzung beteiligte Organe der Gemeinde und stellt für sie
keine besonderen Verfahrensbedingungen auf. Hiernach betreffen die in der
Bestimmung enthaltenen Regelungen, wonach als Gegenleistung für die Kosten der
Straßenreinigung eine Benutzungsgebühr nach den Vorschriften des
Kommunalabgabengesetzes erhoben werden, das Gesamtaufkommen 75 v.H. der
Gesamtkosten der Straßenreinigung im Gemeindegebiet nicht übersteigen darf und
die Gemeinden bei der Festsetzung der Benutzungsgebühr der Bedeutung der
Straßen für den Anliegerverkehr sowie für den inner- und überörtlichen Verkehr
Rechnung tragen können, ausschließlich Grundsätze, nach denen die Gebühren
(objektiv) zu bemessen und die Gebührensätze im Ergebnis zu überprüfen sind. § 3
StrReinG ist zu entnehmen, daß der Gesetzgeber besondere verfahrensrechtliche
Regelungen für den Erlaß der Satzungen und die Festlegung der Gebührensätze
nicht treffen wollte. Letzteres gilt auch unter Berücksichtigung der in Bezug
genommenen Bestimmungen des KAG. Insoweit kommt es wesentlich auf § 6 KAG
an, die nach jenem Gesetz maßgebliche Bestimmung für die Erhebung von
Benutzungsgebühren, denen die Straßenreinigungsgebühr nach dem
Straßenreinigungsgesetz gleichgestellt wird. Die für die Gebührenbemessung der
Straßenreinigungsgebühren ergänzend zu den besonderen Regelungen des § 3
StrReinG beachtlichen Absätze 2 und 3 von § 6 KAG enthalten ausschließlich -
zusätzliche - objektive Vorgaben dazu, welche Kosten bei der Gebührenerhebung
umgelegt werden und wie die Kosten auf die gebührenpflichtigen
Grundstückseigentümer verteilt werden dürfen, aber keine
Verfahrensbestimmungen. Jedenfalls werden eventuelle Rückschlüsse auf eine
bestimmte zu beachtende Verfahrensweise durch den insoweit entgegenstehenden
speziellen Regelungsgehalt des § 3 StrReinG ausgeschlossen. Soweit - was nach
Auffassung des Senats alleine in Betracht käme - aus § 6 Abs. 1 KAG, in Sonderheit
Satz 3 der Bestimmung, wonach das "veranschlagte" Gebührenaufkommen
bestimmte Kosten nicht übersteigen soll, entnommen werden könnte, daß auch der
Vorgang des "Veranschlagens" selbst für die Rechtmäßigkeit der
Gebührenbemessung und Gebührensätze von Bedeutung sein könnte, ist diese
Regelung schon nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 2 StrReinG nicht
anwendbar. In der letztgenannten Bestimmung ist nicht vom "veranschlagten",
sondern nur vom "Gebührenaufkommen" (als solchem) die Rede. Der Regelung des
§ 2 Abs. 1 Satz 2 KAG läßt sich für das Straßenreinigungsrecht ebenfalls nicht
entnehmen, daß die Willensbildung des Satzungsgebers in bezug auf die
Gebührenbedarfsberechnung und Gebührenkalkulation besonderen Anforderungen
unterworfen ist. Nach dieser Bestimmung ist zwar u.a. vorgeschrieben, daß die
Satzung den "Satz der Abgabe" enthalten, der Satzungsgeber somit über den
Abgabensatz (hier: Gebührensatz) beschließen muß. Mehr wird durch diese
Bestimmung aber nicht geregelt, insbesondere nicht vorgeschrieben, daß (und wie)
der Satzungsgeber bei der Festlegung des Gebührensatzes (verfahrensmäßig) in
bestimmter Weise vorgehen muß. Eine andere Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 2
KAG entspräche auch nicht dem mit der Regelung verfolgten Zweck, wie er sich aus
der Gesetzesbegründung der Landesregierung zu dieser Bestimmung (LT-
Drucksache 6/810 S. 22) ergibt. Nach der Begründung sollten mit der Regelung (nur)
die Mindestanforderungen an die Bestimmtheit des Inhalts von Abgabesatzungen
festgelegt werden, also nicht Anforderungen an den Entscheidungsvorgang
selbst.

68

Hiernach ist die Regelung des § 6 Abs. 5 SRS über die Gebührensätze auch
nicht deshalb als fehlerhaft und unverbindlich anzusehen, weil der Satzungsgeber
(Stadt ...) auf der Grundlage der (einer) - richtigen - Gebührenbedarfsberechnung
nach seinem normgeberischen Ermessen zum Ergebnis hätte kommen können, die
Gebührensätze niedriger als geschehen anzusetzen. Kommt es für die Kontrolle des
Gebührensatzes nicht auf die die Satzung tragenden Motive an, sind grundsätzlich
auch Irrtümer des Satzungsgebers bzw. der beim Satzungserlaß mitwirkenden
Organe im Motiv unbeachtlich. Gleichermaßen ohne Bedeutung ist, welchem Organ
der Berechnungsfehler zuzurechnen ist. Am Willen des Satzungsgebers, die
gebührenpflichtigen Eigentümer aufgrund der beschlossenen Satzung in der Höhe,
wie sie sich nach den einschlägigen Gebührensätzen ergibt, mit Gebühren belasten
zu wollen, kann jedenfalls kein Zweifel bestehen. Der diesbezüglich durch den
Beschluß bzw. Erlaß der Satzung geäußerte Wille bleibt auch dann verbindlich,
wenn nachträglich Fehler in der Gebührenkalkulation aufgedeckt werden. Insoweit
besteht eine Vermutung für den Fortbestand der Absicht des Satzungsgebers, an
den einmal beschlossenen Gebührensätzen festzuhalten, solange er sie nicht
rückwirkend zugunsten des Bürgers ändert. Das Gericht hat jedenfalls keine
Veranlassung, der Gemeinde eine möglicherweise nicht gewünschte erneute
Willensbildung aufzuzwingen, solange sich die Gebührenbemessung im gesetzlich
zulässigen Rahmen hält. Ob und inwieweit der Rat die ihm von der Verwaltung
vorgelegten Gebührenbedarfsberechnungen auf Richtigkeit kontrolliert und im
Hinblick auf mögliche Fehler weiter unter Kontrolle hält, betrifft allerdings seine
besondere Verantwortlichkeit als beim Satzungserlaß tätiges Gemeindeorgan. Aus
den dargelegten Gründen besteht diese Verantwortlichkeit in bezug auf den
Rechtsschutz des Bürgers aber nur insoweit, als es um den Eingriff in die
Rechtsphäre des Bürgers durch die Satzungsregelung selbst geht; darauf beschränkt
sich die gerichtliche Kontrolle. Soweit darüber hinaus in Frage steht, ob und
inwieweit der Rat sich bei der Wahrnehmung des normativen Ermessens der
Gemeinde von fehlerhaften Vorlagen und Informationen der Verwaltung hat leiten
lassen, betrifft das ausschließlich sein Vertrauensverhältnis zur Verwaltung und die
Frage, ob er in politischer Hinsicht gegenüber dem Bürger rechtfertigen kann, diesen
nach seinem, des Rates, beim Erlaß der Satzung ausgeübten Ermessen mit
Gebühren in bestimmter Höhe zu belasten."

69

Die umstrittene Gebührenerhebung beruht nicht nur auf wirksamen Satzungsrecht,
sie ist auch sonst gerechtfertigt.

70

Der Kläger unterliegt mit seinem Grundstück der Gebührenpflicht sowohl für die
Reinigung der ...straße als auch für die der ...straße, weil nach dem
Straßenreinigungsgesetz und dem Satzungsrecht der Stadt ... Gebühren für die
Reinigung jeder der Straßen erhoben werden, die ein bestimmtes Grundstück
erschließen. Das als Eckgrundstück an die genannten Straßen angrenzende
Grundstück des Klägers wird ausweislich des vom Beklagten vorgelegten Lageplans
von beiden Straßen erschlossen. Der Kläger hat von seinem Grundstück aus rechtlich
und tatsächlich Zugang bzw. die Zugangsmöglichkeit zu diesen Straßen, da er mit
Kraftfahrzeugen bis zum Bürgersteig bzw. den Fahrbahnrand heranfahren und von dort
das Grundstück über den Gehweg der jeweiligen Straße fußläufig erreichen kann. Der
Umstand, daß eine der Straßen an der Seite, die an das Grundstück des Klägers
angrenzt, über einen nur verhältnismäßig schmalen Gehweg verfügt, hat für die
Erschließung des Grundstückes durch diese Straße keine rechtserhebliche
Bedeutung.

71

Die hiernach für die Reinigung der beiden Straßen jeweils zu erhebende Gebühr
ist nach Frontlänge der angrenzenden Grundstücksseite, der Reinigungshäufigkeit und
der Straßenart satzungsgemäß mit 280,- DM auch der Höhe nach richtig berechnet
worden. Gründe für eine Gebührenreduzierung bestehen nicht.

72

Eine Verpflichtung des Satzungsgebers, bei sogenannten Eckgrundstücken eine
Gebührenermäßigung zu gewähren, besteht nicht. Auch ist die Tatsache, daß für das
Grundstück des Klägers nach dem alten Satzungsrecht möglicherweise eine
Eckgrundstückermäßigung zu gewähren gewesen wäre, für die Gebührenerhebung für
1985 ohne Bedeutung. Die Gebührensatzung der Stadt ... vom 16. Dezember 1982,
die - formal - bis zum Erlaß der Gebührensatzung vom 11. Februar 1985 galt, sah in §
6 Abs. 7 u.a. für Grundstücke, die wie das Grundstück des Klägers an mehrere der
Straßenreinigung angeschlossene Straßen angrenzen, bei wöchentlich einmaliger und
zweimaliger Reinigung der Straßen eine Gebührenermäßigung auf die Hälfte vor, wenn
das betreffende Grundstück mit einem Einfamilienhaus bebaut war und dieses Haus
ausschließlich Wohnzwecken diente. Diese Regelung hätte - jedenfalls bis zum Erlaß
der neuen Gebührensatzung vom 11. Februar 1985 - grundsätzlich auch Wirkung für
das Jahr 1985 entfalten und dementsprechend Vertrauensschutz gegenüber einer
rückwirkenden Streichung dieser Vergünstigung zum 1. Januar 1985 durch die neue
Satzung entgegenstehen können, wenn sie wirksam gewesen wäre. Ungeachtet der
Wirksamkeit der Eckgrundstücksvergünstigung in der Satzung vom 16. Dezember
1982 steht diese Regelung einer rückwirkenden Änderung auf den 1. Januar 1985 zu
Lasten der Eigentümer von Eckgrundstücken allein deshalb nicht entgegen, weil das
Verwaltungsgericht ... durch Urteil vom 8. Februar 1984 - 16 K 785/83 - die
Eckgrundstücksvergünstigung der Satzung vom 16. Dezember 1982 und daran
anknüpfend den Gebührenmaßstab dieser Satzung insgesamt für nichtig und
rechtsunwirksam erklärt hat. Hiernach konnten die Gebührenpflichtigen mit einer
Fortgeltung des früheren Satzungsrechts nicht rechnen und war die Stadt ... auch
unter Berücksichtigung von Vertrauensschutz legitimiert, rückwirkend neues
Satzungsrecht zu erlassen, daß sich für bestimmte Gebührenpflichtige nachteiliger
auswirkte als die zuvor geltende Satzungsregelung. Rückwirkende
Satzungsänderungen, auch wenn sie zur Erhebung höherer Gebühren führen, sind
nicht nur dann zulässig, wenn die betreffende Vorgängerregelung objektiv unwirksam
ist, sondern schon dann, wenn diese Regelung gerichtlicherseits für nichtig erklärt
worden ist. Auch in solchen Fällen muß der Bürger mit dem Erlaß einer anderen,
ersatzweisen Abgabenregelung bzw. mit dem rückwirkenden Wegfall der
Begünstigung rechnen und ist sein Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen
Regelung nicht geschützt.

73

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. November 1975 - IV C 45.74 -,
DVBl 1976 S. 942, und vom 15. Dezember 1978 - 7 C 3.78 -, KStZ 1979, S. 71.

74

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Revision war nicht
zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

75