Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-29, Aktenzeichen 7 L 810/01
ECLI:DE:VGD:2001:0329.7L810.01.00

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.000,00 DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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1.

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festzustellen dass das Impfverbot gemäß
§ 2 der Verordnung zum Schutz gegen die
Maul- und Klauenseuche (MKS-Verordnung)
vorläufig nicht beachtet werden muss,
sowie

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2.

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3.

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den Antragsgegner zu verpflichten, der
xxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxx,
als zugelassener Stelle zur Herstellung von
MKS-Impfstoffen gemäß Anhang A der
Richtlinie des Rates vom 18.11.1985 zur
Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft
zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche
(85/511/EWG) zu gestatten, Impfstoff zur
Impfung der Maul- und Klauenseuche an die
Antragstellerin zwecks Impfung der im
Bestand der Antragstellerin gehaltenen
Rinder herauszugeben,

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4.

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag zu 1. ist unbegründet. Er wäre, wenn man ihn
wörtlich nähme, unzulässig. Nach seiner Formulierung und der
dazu gegebenen Begründung ist er darauf gerichtet, die
Unwirksamkeit der Vorschrift des § 2 der Verordnung zum Schutz
gegen die Maul- und Klauenseuche (MKS-Verordnung)
festzustellen. Die in dem Antrag gemachte Einschränkung, dass
nur die vorläufige Nichtanwendbarkeit festgestellt werden
soll, ist allein damit zu erklären, dass es sich vorliegend um
ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, ändert
aber nichts daran, dass der Antrag auf die Feststellung der
Unwirksamkeit der Vorschrift gerichtet ist. Selbst im
Klageverfahren könnte ein derartiger Antrag nicht gestellt
werden. Gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann, was hier allein in
Betracht kommt, die Feststellung des Bestehens oder
Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden. Bei
der Feststellung der Unwirksamkeit einer Rechtsnorm geht es
aber nicht um ein derartiges Rechtsverhältnis.

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Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 43 Rdnr. 8.

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Eine auf eine derartige Feststellung gerichtete Klage liefe
auf eine unzulässige Ausweitung des § 47 VwGO hinaus, welcher
in Verbindung mit den einschlägigen landesrechtlichen
Regelungen abschließend die Voraussetzungen festlegt, unter
denen über die Gültigkeit einer im Rang unter dem Landesgesetz
stehenden Rechtsnorm entschieden werden kann. Im Wege des hier
allein beantragten vorläufigen Rechtsschutzes können weiter
gehende Möglichkeiten der (vorläufigen)
Nichtigkeitsfeststellungen nicht gegeben sein.

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Da aber einerseits nicht davon ausgegangen werden kann,
dass die Antragstellerin einen unzulässigen Antrag stellen
wollte, andererseits auch der Antrag zu 2. zur Auslegung
heranzuziehen ist, legt die Kammer den Antrag zu 1. dahin aus,
dass beantragt werden soll,

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festzustellen, dass die Antragstellerin
berechtigt ist, ihren Bestand an Rindern
gegen die Maul- und Klauenseuche impfen zu
lassen.

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Aus dem Antrag zu 2. ergibt sich, dass die Antragstellerin
darum bemüht ist, ihren Tierbestand impfen zu lassen. Da sie
zugleich in der Antragsbegründung die Auffassung vertritt, § 2
der MKS-Verordnung sei unwirksam, ergibt sich die nunmehr
gefundene Auslegung, die tatsächlich auf die Feststellung
eines Rechtsverhältnisses im Sinne von § 43 VwGO gerichtet
ist. Der so verstandene Antrag konnte auch gegen den
Antragsgegner als oberste Landesbehörde gerichtet werden,
obwohl in erster Linie die Kreisordnungsbehörde, vgl. § 1
Abs. 5 des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz
(AG-TierSG-NW), das heißt hier der Oberbürgermeister der Stadt
xxxxxxxxxx, vgl. § 3 Abs. 1 OBG, zum Einschreiten berufen
wäre. Das folgt bereits daraus, dass gemäß § 1 Abs. 4
AG-TierSG-NW der Minister im Einzelfall befugt ist, Aufgaben
der nachgeordneten oder ihrer Aufsicht unterstehenden Behörden
wahrzunehmen, wenn Art oder Umfang einer Seuchengefahr dies
erfordern. Es ist nahe liegend, dass eine derartige Situation
hier gegeben ist. Selbst wenn das nicht der Fall sein sollte,
konnte die Antragstellerin davon ausgehen, dass die
nachgeordneten Behörden sich bei einer Stattgabe des gegen die
oberste Landesbehörde gerichteten Antrages nicht darauf
berufen würden, die Rechtskraft erstrecke sich nicht
unmittelbar auf sie.

16

Der so verstandene Antrag ist jedoch unbegründet. Die
oberste Landesbehörde kann nicht durch gerichtlichen Beschluss
dazu verpflichtet werden, das Impfverbot des § 2 MKS-
Verordnung unbeachtet zu lassen. Das folgt daraus, dass dieses
Impfverbot durch die einschlägigen Regelungen des
übernationalen EG-Rechts zwingend vorgeschrieben ist. Die
Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1990 - 90/423/EWG -
schreibt, unmittelbar an die Mitgliedstaaten gerichtet, vgl.
Art. 9, vor, dass diese in ihrem Hoheitsgebiet die bis dahin
durchgeführten Impfungen gegen die Maul- und Klauenseuche
spätestens am 1. Januar 1992 einstellen. Die von der
Antragstellerin begehrte Feststellung würde darauf
hinauslaufen, dass der Antragsgegner verpflichtet wird, diese
die Bundesrepublik Deutschland bindende Regelung des EG-Rechts
zu missachten.

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Ob die soeben zitierte Bestimmung aus der EG-Richtlinie vom
26. Juni 1990 gegen höherrangiges EG-Recht verstößt, könnte
von dem erkennenden Gericht allenfalls mit dem Ergebnis
geprüft werden, dass eine Vorabentscheidung des Europäischen
Gerichtshofes gemäß Art. 234 EGV beantragt würde. Zu einer
derartigen Vorlage wäre das erkennende Gericht berechtigt,
jedoch, weil es nicht in letzter Instanz entscheidet, nicht
verpflichtet.

18

Vgl. Kopp/Schenke a.a.O. § 94 VwGO Rdnr. 21.

19

Von einer Vorlage sieht das Gericht hier angesichts der
Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit ab und fügt an, dass
bei einer Prüfung der Frage des Verstoßes gegen höherrangiges
EG-Recht auch der Umstand zu berücksichtigen wäre, dass das
Verbot der Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche nicht
ausnahmslos gilt. Vielmehr sieht Art. 16 der hier gleichfalls
einschlägigen Richtlinie des Rates vom 18. November 1985
- 85/511/EWG - ein Verfahren vor, welches in Ausnahmefällen
auch dazu führen kann, dass Notimpfungen durchgeführt werden
können, deren Voraussetzungen wiederum in Art. 13 Abs. 3 der
zuletzt genannten EWG-Richtlinie aufgeführt sind. Bei einer
Entscheidung nach diesem Verfahren ist gemäß Art. 13 Abs. 3
Satz 4 der Richtlinie 85/511/EWG auch die „Notwendigkeit,
spezielle Rassen zu schützen" zu berücksichtigen. Es ist damit
eine Ausnahme von dem generellen Impfverbot vorgesehen, die
gerade das von der Antragstellerin vorgetragene Anliegen des
Erhalts der von ihr gezüchteten Rasse berücksichtigt. Im
Verfahren über die Durchführung einer Notimpfung ist es
möglich, der jeweiligen konkreten Situation Rechnung zu tragen
und so Verstöße des Impfverbotes gegen höherrangiges Recht zu
vermeiden.

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Der Antrag zu 2. ist unzulässig. An der isolierten Freigabe
des von der Antragstellerin genannten Impfstoffes hat diese
kein rechtlich schützenswertes Interesse, solange eine
Nichtbeachtung des Impfverbotes des § 2 der MKS-Verordnung
nicht gegeben ist.

21

Die Stellung eines Antrages auf Verpflichtung des
Antragsgegners zur Anordnung einer so genannten Gebietsimpfung
gemäß § 11 a der MKS-Verordnung hat die Kammer nicht angeregt,
weil nicht ersichtlich ist, dass ein derartiger Antrag Erfolg
haben würde. Dabei mag zunächst unberücksichtigt bleiben, dass
der Antragsgegner als oberste Landesbehörde nach dieser
Vorschrift eine Gebietsimpfung nur im Benehmen mit dem
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
anordnen kann und dieser deshalb am Verfahren zumindest zu
beteiligen wäre. Ein auf die Durchführung einer Gebietsimpfung
gerichteter Antrag müsste aber deshalb erfolglos bleiben, weil
es sich bei der Entscheidung über die Anordnung einer
Gebietsimpfung nach dem Wortlaut des § 11 a der MKS-Verordnung
um eine Ermessensentscheidung handelt, die zudem alle Rinder
in dem fraglichen Gebiet betreffen würde. Wenn man zu Gunsten
der Antragstellerin in rechtlicher Hinsicht davon ausgeht,
dass ein Anspruch auf die Anordnung einer derartigen
Gebietsimpfung gegeben sein kann, so lässt sich nicht
feststellen, dass das Ermessen des Antragsgegners auf die
Anordnung einer derartigen Gebietsimpfung reduziert wäre. Es
kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass andere
Tierhalter, welche Tiere einer weniger seltenen Rasse zur
bloßen Fleischproduktion halten, eine andere Interessenlage
haben, als sie die Antragstellerin für sich dargelegt hat.
Insbesondere müsste in die Ermessenserwägung auch einfließen,
dass geimpfte Tiere gemäß § 11 a Satz 3 Nr. 2 der MKS-
Verordnung für die Dauer von 12 Monaten grundsätzlich nicht
aus dem Impfgebiet verbracht werden dürfen. In dem komplexen
Gefüge der zu berücksichtigenden Gesichtspunkte in dem
vorliegenden Verfahren auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes festzustellen, dass nur die von der
Antragstellerin angestrebte Entscheidung die einzig richtige
wäre, dürfte deshalb auch auf einen entsprechenden Antrag hin
nicht möglich sein.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

23

Der Streitwert wurde gemäß §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG für
jeden der beiden Anträge in Höhe des halben Regelwertes
festgesetzt.