Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-04-03, Aktenzeichen 13 U 35/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0403.13U35.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger begehrt im Wege der Teilklage Schadensersatz in Höhe
von 100.000,00 DM wegen angeblicher Pflichtverletzungen der
Beklagten im Zusammenhang mit der Gewährung eines
Existenzgründungsdarlehens in Höhe von 1,936 Mio. gemäß
Darlehensvertrag vom 15./29.04.1994. Dem liegt folgender
Sachverhalt zugrunde:

3

Am 30.03.1992 gründete der Kläger gemeinsam mit den Herren M. B.
und G. P. die mit einem Stammkapital von 200.000,00 DM
ausgestattete Firma U.B.P. V.- u. B. GmbH. Diese noch in Gründung
befindliche Firma erwarb gemäß notariellem Kaufvertrag vom gleichen
Tag von der bei Vertragsabschluss vollmachtlos vertretenen
Treuhandanstalt B. die Geschäftsanteile der B.B. Bau GmbH zu einem
Kaufpreis von 947.000,00 DM. Weiter verpflichtete sich die U.B.P.
V.- u. B. GmbH i.G., bis zum 28.02.1997 Investitionen in Höhe von
mindestens 10 Mio. DM vorzunehmen. Zur Finanzierung dieses
Geschäfts hatten sich die Gesellschafter an die Kreissparkasse N.
gewandt. Nachdem Herr P. aus der U.B.P. V.- u. B. GmbH
ausgeschieden und der Kläger und Herr B. je 50% der
Geschäftsanteile der Gesellschaft übernommen hatten, finanzierte
die Kreissparkasse N. der U.B.P. V.- u. B. GmbH Mitte Dezember 1992
zunächst 504.000,00 DM zum Erwerb des Objekts P.ring 7 in N. über
ein neu eingerichtetes Kontokorrentkonto. Zur Sicherheit bestellte
die U.B.P. V.- u. B. GmbH der Kreissparkasse N. am 14.01.1993 eine
Buchgrundschuld über 1,5 Mio. DM für den bereits ausgezahlten
Kaufpreis und die geschätzten Umbaukosten an diesem Grundstück in
N.. Nachdem sich die Kreissparkasse N. weiter bereit erklärt hatte,
den Kaufpreis für die Geschäftsanteile der B.B. Bau GmbH zu
finanzieren bzw. die Gesamtfinanzierung zu übernehmen, wenn an dem
Betriebsgelände der B.B. Bau GmbH eine weitere Grundschuld über 10
Mio. DM eingetragen würde, und bis dahin den Kaufpreis durch
Kredit- bzw. Bürgschaftsübernahme sicherzustellen, bezahlte die
U.B.P. V.- u. B. GmbH den Kaufpreis von 947.000,00 DM an die
Treuhandanstalt. Hierbei wurden 300.000,00 DM per Scheck vom
Kontokorrentkonto bei der Kreissparkasse N. überwiesen, für den
Rest bestellte die Kreissparkasse N. eine Bürgschaft. Im Gegenzug
genehmigte die Treuhand den Kaufvertrag vom 30.03.1992.

4

Im März 1993 stellten sodann Herr B. und der Kläger unter Angabe
eines zu fördernden Gesamtfinanzierungsvolumens von 4,469 Mio. DM
jeweils Anträge auf Existenzgründungsförderung. Mit der
Kreissparkasse N. war insoweit vereinbart worden, dass der
Fehlbetrag zwischen der Gesamtsumme beider Anträge von rund 8,9
Mio. DM und den für die Finanzierung benötigten 10,947 Mio. DM aus
künftigen Erträgen der B.B. Bau GmbH aufgebracht werden sollte,
während die Kreissparkasse N. bis zum Zeitpunkt der Genehmigung und
Auszahlung der Kredite den Kontokorrentkredit der B.B. Bau GmbH von
500.000,00 DM um die 2 Mio. DM aus dem gestellten EKH-Antrag
erhöhte. Die B.B. Bau GmbH wiederum bestellte der Kreissparkasse N.
am 22.03.1993 eine Buchgrundschuld über 10 Mio. DM an ihrem
Betriebsgelände.

5

Im Juni 1993 schied Herr B. als Gesellschafter aus der U.B.P.
V.- u. B. GmbH aus. Die Geschäftsanteile dieser Gesellschaft wurden
nunmehr zu 90% vom Kläger und zu 10% vom dem neuen Gesellschafter,
Herrn S. H., gehalten. Die Kreissparkasse N. sah hierin keine
Schwierigkeiten für die laufenden Refinanzierungsanträge bei der
Beklagten, da der entfallende EKH-Anteil des Herrn B. durch
ergänzende Programme der Beklagten oder Gelder der Kreissparkasse
N. aufgefangen werden könnte.

6

Nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 22.07.1993 über die N./LB
zu den vom Kläger und Herrn B. gestellten Darlehensanträgen u.a.
nachgefragt hatte, inwiefern es sich bei dem Unternehmenskonzept um
eine Privatisierung im Sinne der EKH-Richtlinien handele, und
verschiedene Unterlagen angefordert hatte, überwies die
Kreissparkasse N. am 19.10.1993 einen Darlehensbetrag von
980.000,00 DM auf das Kontokorrentkonto der B.B. Bau GmbH, um so
die Überziehung auf einen Betrag unterhalb von 500.000,00 DM zu
bringen. Auf Rückfrage des Klägers erklärte die Kreissparkasse N.,
dass es sich bei diesem Betrag um den genehmigten und ausgezahlten
ERP-Kredit gehandelt habe.

7

Unter dem 08.11.1993 stellte der Kläger über die Kreissparkasse
N. als seine Hausbank bei der Beklagten einen 2. Antrag auf
Existenzgründungsförderung. Nunmehr beantragte er unter Angabe
eines Gesamtfinanzierungsvolumens von 6,35 Mio. DM
Eigenkapitalhilfe von 2 Mio. DM sowie
ERP-Existenz-gründungsdarlehen und DtA-Existenzgründungsdarlehen
von jeweils 1 Mio. DM. Die im Januar 1994 erfolgte Rückfrage der
Beklagten zu diesem Antrag - insbesondere auch zu der zum
Kaufvertrag bestehenden Finanzierungslücke von rund 4,5 Mio. DM -
beantwortete die Kreissparkasse N. mit Schreiben vom 03.02.1994
dahingehend, dass die Investitionen bis 1997 aus dem Cash-Flow des
Unternehmens finanziert werden sollten. Daraufhin erteilte die
Beklagte mit Schreiben vom 02.03.1994 eine Darlehenszusage über
einen ERP-Kredit von 1 Mio. DM für den Kläger, der sodann mit der
Kreissparkasse N. am 17.03.1994 einen entsprechenden
Darlehensvertrag über diese Summe abschloss.

8

Am 15.04.1994 erfolgte eine EKH-Darlehenszusage der Beklagten
über 1.936.000,00 DM unter Beifügung des Darlehensvertrages als
Anlage. Weiter wurde u. a. darauf hingewiesen, dass sich die
Kreissparkasse N. als Hausbank vor Mittelabruf davon zu überzeugen
habe, dass das vorhandene Vermögen-Rückkaufswert der
Lebensversicherung (90.000 DM) und privater Haus- und Grundbesitz -
für die Absicherung der sonstigen für das Existenzgründungsvorhaben
benötigten Fremdmittel herangezogen werde, eine weitergehende
Beleihung zum Zwecke der Verstärkung der eigenen Mittel nicht
möglich und erste aktenkundige Finanzierungsgespräche vor Abschluss
des Kaufvertrages vom 30.03.1992 geführt worden seien. Der
Darlehensvertrag wurde vom Kläger am 29.04.1994 unterzeichnet.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zu den Akten
gereichten Kopien der Darlehenszusage vom 15.04.1994 und des
Darlehensvertrages vom 15./29.04.1994 (Anlage A28) verwiesen.

9

Die Kreissparkasse N. bestätigte mit Schreiben vom 02.05.1994,
mit dem sie bei der N./LB den zugesagten Kredit in Höhe von 1 Mio.
DM abrief, dass die Gesamtfinanzierung gesichert und die
Voraussetzungen für die Zusage des Darlehens erfüllt seien. Am
20.06.1994 bestellte der Kläger zugunsten der Kreissparkasse N.
eine Buchgrundschuld in Höhe von 200.000,00 DM an seiner
Eigentumswohnung in K.. Weiter trat er seine Lebensversicherung zur
Sicherung des Darlehens der U.B.P. V.- u. B. GmbH über 964.000,00
DM an die Kreissparkasse N. ab.

10

Da Gespräche über eine Sanierung der B.B. Bau GmbH erfolglos
verlaufen waren, bei denen der Kläger der Kreissparkasse N. eine
Überschuldung der B.B. Bau GmbH mitgeteilt hatte, kündigte die
Kreissparkasse N. mit Schreiben vom 11.10.1994 gegenüber der U.B.P.
V.- u. B. GmbH, der B.B. Bau GmbH und dem Kläger alle
Geschäftsverbindungen. Zu diesem Zeitpunkt war von dem EKH-Darlehen
über die N./LB an die Kreissparkasse N. erst ein Betrag von 1,3
Mio. DM ausgezahlt worden, den die Kreissparkasse N. zur
Rückführung ihres Kontokorrentkredits auf dem Konto der B.B. Bau
GmbH verwandt hatte. Weiter beantragte die Kreissparkasse N. am
14.10.1994 beim Amtsgericht Halle die Eröffnung des
Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der B.B. Bau GmbH,
welche sodann am 15.11.1994 vom Gericht beschlossen wurde. Die
Eigentumswohnung des Klägers in K. mit einem Verkehrswert von
210.000,00 DM wurde aufgrund der Grundschuld der Kreissparkasse N.
verwertet.

11

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, ihm stehe ein
Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu, weil diese
Nebenpflichten des Eigenkapitalhilfedarlehensvertrages verletzt
habe. Die Beklagte habe zum einen die Richtlinien zum Programm des
Ministeriums zur Förderung selbständiger Existenzen nicht beachtet,
nach denen im Zeitpunkt der Antragstellung mit der Durchführung des
Vorhabens noch nicht begonnen worden sein dürfe und wonach die
Finanzierung des gesamten Vorhabens sichergestellt sein müsse. Dies
sei aber für die Beklagte erkennbar nicht der Fall gewesen, da
diese aus dem notariellen Kaufvertrag von 30.03.1992 das zu
finanzierende Gesamtvolumen von 10,947 Mio. DM gekannt habe. Da der
Darlehensbetrag nicht vollständig und zudem auf das
Kontokorrentkonto der B.B. Bau GmbH ausgezahlt worden sei, sei er
in seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit eingeschränkt
worden. Beides habe letztlich zum Konkurs der B.B. Bau GmbH und zur
Verwertung seiner Eigentumswohnung geführt. Seinen Schaden mache er
insoweit im vorliegenden Verfahren mit einem Teilbetrag von
100.00,00 DM geltend.

12

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung
ausgeführt, ein Anspruch gegen die Beklagte aus positiver
Verletzung des Eigenkapitalhilfedarlehensvertrages stehe dem Kläger
nicht zu, weil die Beklagte keine ihr dem Kläger gegenüber
obliegenden Pflichten verletzt habe, die Kausalität zwischen einer
etwaigen Pflichtverletzung der Beklagten und dem Schaden des
Klägers nicht ersichtlich sei und auch keine Anhaltspunkte für ein
Verschulden der Beklagten bestehen würden. Die Vergaberichtlinien
enthielten keine Pflichten der Beklagten im Verhältnis zum Kläger,
sondern dienten allein dem Interesse des Bundes zur Verhinderung
einer zweckwidrigen Verwendung von Fördermitteln. Im übrigen liege
auch kein Verstoß gegen die Richtlinien vor. Denn der (erste)
Darlehensantrag sei am 12.01.1993 gestellt worden und der Kläger
habe darin selbst angegeben, die Geschäftstätigkeit erst ab dem
01.03.1993 aufzunehmen. Zudem seien unstreitig schon Gespräche vor
dem 30.03.1992, d.h. vor dem Abschluss des Kaufvertrages zum Erwerb
der B.B. Bau GmbH, geführt worden. Angesichts der drei vom Kläger
der Beklagten vorgelegten, positive Beurteilungen enthaltenen
Wirtschaftsprüferberichte sei für die Beklagte auch nicht erkennbar
gewesen, dass das Unternehmen scheitern werde. Nicht erkennbar sei
auch, warum die Auszahlung des Darlehens auf ein Konto der B.B. Bau
GmbH einen Pflichtverstoß dargestellt haben sollte, da der Kläger
das Geld ohnehin zur zweckentsprechenden Verwendung an die GmbH
habe weiterleiten müssen. Schließlich habe die Beklagte auch die
Auszahlung des Restbetrages von 636.000,00 DM stornieren dürfen,
nachdem der Kläger die Überschuldung der B.B. Bau GmbH angezeigt
und die Beantragung des Gesamtvollstreckungsverfahrens angekündigt
habe.

13

Der Kläger hält mit der Berufung an seinem ursprünglichen
Klagebegehren fest ergänzt um den Antrag, festzustellen, dass der
Beklagten Ansprüche aus dem Darlehensvertrag auf Vorzinsen, eine
Bearbeitungsgebühr und ein Garantieentgelt nicht zustünden.

14

Unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen
Vorbringens macht er geltend, dass in den Richtlinien eine
Stornierung der Auszahlung des (Rest-) Darlehens nicht vorgesehen
sei. Ferner sei die erklärte Mithaftung der Ehefrau des Klägers
nichtig, da diese über kein eigenes Einkommen und Vermögen verfüge.
Es liege im übrigen ein Knebelungsvertrag vor, da die Beklagte
entgegen den Richtlinien als Sicherheit sein wesentliches Vermögen
gefordert habe. Darüber hinaus habe sich die Kreissparkasse N., die
Erfüllungsgehilfin der Beklagten sei, unlauterer Methoden bedient,
weshalb ein Ermittlungsverfahren gegen die Vorstände anhängig
gewesen sei. Alle von der Beklagten ausgereichten Kredite seien
ausschließlich dazu verwandt worden, zuvor von der Kreissparkasse
N. ausgezahlte Darlehen abzulösen. Hierbei habe die Beklagte zu
seinem Nachteil mit der Kreissparkasse N. zusammengearbeitet. Dies
ergebe sich daraus, dass die Beklagte gegenüber der gegen sie
selbst ermittelnden Staatsanwaltschaft umfangreiche Falschangaben
gemacht und auch nachträglich gar noch selbst bestätigt habe, dass
es sich bei dem am 31.08.1993 ausgezahlten Kredit über 980.000,00
DM tatsächlich um ein DtA-Existenzgründungsdarlehen gehandelt habe.
Seit dem Schreiben der Beklagten vom 22.07.1993 seien alle,
zunächst von der Kreissparkasse N. allein, seit dem Jahreswechsel
dann gemeinsam mit der Beklagten durchgeführten Maßnahmen nur noch
darauf gerichtet gewesen, der Kreissparkasse N. mit vereinten
Kräften aus der von ihr selbst verschuldeten Misere herauszuhelfen.
Alle folgenden Aktivitäten seien durch Fälschungen und
Manipulationen gekennzeichnet, die insgesamt das Ziel verfolgt
hätten, die von der Kreissparkasse N. gegenüber ihren Kreditnehmern
U., B.B. Bau GmbH und U.B.P. V.- u. B. GmbH eingegangenen
Verpflichtungen zu beenden, ohne dass der Kreissparkasse N. daraus
ein finanzieller Schaden erwachse. Nur mit Hilfe der unrechtmäßigen
Kreditgewährungen der Beklagten sei es der Kreissparkasse N.
möglich gewesen, die von ihr verursachte Insolvenz der B.B. Bau
GmbH finanziell unbeschadet zu überstehen. Damit hafte die Beklagte
ursächlich für die ihm entstandenen Schäden. Als solche seien vor
allem der Wertverlust der Geschäftsanteile der U.B.P. V.- u. B.
GmbH, Verluste der untergegangenen Vermögenswerte der B.B. Bau
GmbH, die entgangenen Gewinne der B.B. Bau GmbH, der persönliche
Einkommensverlust des Klägers aus der Geschäftsführung der B.B. Bau
GmbH, der Verlust der Eigentumswohnung sowie der Verlust der
Lebensversicherung zu nennen.

15

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 28.11.2001 ist auf
Antrag der Beklagten ein Versäumnisurteil ergangen, durch das die
Berufung kostenpflichtig zurückgewiesen worden ist. Gegen dieses
Versäumnisurteil, das ihm am 04.12.2001 zugestellt worden ist, hat
der Kläger mit am 18.12.2001 bei Gericht eingegangenem
Anwaltsschriftsatz vom gleichen Tag Einspruch eingelegt und diesen
begründet.

16

Der Kläger beantragt nunmehr,

17

das Versäumnisurteil vom 28.11.2001
aufzuheben und unter Abänderung des angefochtenen Urteils die
Beklagte zu verurteilen, an ihn 100.000,00 DM nebst 4% Zinsen seit
dem 26.10.2000 zu zahlen.

18

Die Beklagte beantragt,

19

das Versäumnisurteil des Senats vom
28.11.2001 aufrecht zu erhalten.

20

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und ist der Ansicht, dass
sie nicht gegen die Vergaberichtlinien verstoßen habe. Insbesondere
sei im Zeitpunkt der Antragstellung für das Darlehen noch nicht mit
der Durchführung des Vorhabens begonnen worden. Der Kauf der
Anteile an der B.B. Bau GmbH habe der Genehmigung durch die
Treuhandanstalt bedurft. Diese Genehmigung sei erst am 19.02.1993,
mithin nach Antragstellung, erteilt worden. Auch sei die Abtretung
der Geschäftsanteile aufschiebend bedingt gewesen durch die Zahlung
des Kaufpreises an die Treuhandanstalt. Diese Zahlung sei erst im
April 1994 geschehen. Darüber hinaus dienten die Richtlinien nicht
dem Schutz der Darlehensnehmer und es sei nicht ihre Aufgabe, die
Grundlage des Investitionsvorhabens und die Erfolgsaussichten des
Unternehmens zu prüfen. Zudem sei ein Zusammenhang zwischen dem
"Verlust" der Eigentumswohnung und den behaupteten
Pflichtverletzungen nicht ersichtlich.

21

Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den
vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst der
eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

23

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen
Erfolg.

24

Aufgrund des frist- und formgerechten Einspruchs des Klägers
gegen das Versäumnisurteil vom 28.11.2001 ist der Rechtsstreit
zwar, soweit der Einspruch eingelegt worden ist, gemäß §§ 525, 342
ZPO in die Lage zurückversetzt worden, in der er sich vor Eintritt
der Säumnis des Klägers befand. Der nunmehr allein noch weiter
verfolgte Anspruch auf Zahlung von 100.000,00 DM nebst Zinsen steht
dem Kläger gegen die Beklagte aber nicht zu. Das Landgericht hat zu
Recht und mit zutreffenden Erwägungen eine schuldhafte vertragliche
Pflichtverletzung der Beklagten, die zu einem unter
Schadensersatzgesichtpunkten erstattungsfähigen Schaden des Klägers
geführt hat, verneint.

25

Der vom Kläger gerügte Verstoß der Beklagten gegen die
Richtlinien zum Programm des Bundesministeriums für Wirtschaft zum
Eigenkapitalhilfeprogramm kann einen derartigen
Schadensersatzanspruch nicht begründen, da ein etwaiger Verstoß
gegen die Vergaberichtlinien keine Pflichtverletzung der Beklagten
im Verhältnis zum Kläger darstellt. Die Vergaberichtlinien dienen
allein dem Interesse des Bundes zur Verhinderung einer
zweckwidrigen Verwendung von Fördermitteln, schützen aber nicht den
Kläger vor den wirtschaftlichen Risiken der von ihm geplanten
Investitionen und Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Erwerb der
Geschäftsanteile der B.B. Bau GmbH. Die Richtlinien sind insoweit
vergleichbar mit den Beleihungsrichtlinien der Banken, aus denen
sich ebenfalls nicht eine dem Darlehensnehmer gegenüber bestehende
Verpflichtung der Bank ableiten lässt, dessen Kreditwürdigkeit und
Leistungsfähigkeit sowie den Beleihungswert eines erworbenen
Objektes zu prüfen, da der Bank anerkanntermaßen keine allgemeine
Aufklärungspflicht über die Zweckmäßigkeit des Kredits und über die
mit der Kreditaufnahme verbundenen Risiken und Folgen obliegt (OLG
Köln, Beschluss vom 23.06.1999 - 13 W 32/99 - WM 1999, 1817).
Sollten daher die Angaben des Klägers über den Beginn seiner
unternehmerischen Tätigkeit im Darlehensantrag oder die Angaben der
insoweit für den Kläger handelnden Kreissparkasse N. als seiner
Hausbank über die gesicherte Gesamtfinanzierung falsch gewesen
sein, würde dies eine Pflichtverletzung des Klägers als
Darlehensnehmer darstellen, indem er noch öffentliche Mittel in
Anspruch nimmt, obwohl seine Tätigkeit im Sinne der Richtlinien
nicht förderungswürdig gewesen wäre. Er kann aber seinerseits nicht
geltend machen, die Beklagte habe insoweit pflichtwidrig ihm noch
Mittel zur Verfügung gestellt, die er selbst beantragt hatte.
Inwieweit daher überhaupt ein Verstoß gegen die Vergaberichtlinien
vorlag, den das Landgericht im angegriffenen Urteil verneint hat,
kann dahin gestellt bleiben.

26

Keine Pflichtverletzung der Beklagten, jedenfalls keine, auf
die der eingetretene Schaden kausal zurückzuführen ist, kann darin
gesehen werden, dass der von der Beklagten über die N./LB an die
Kreissparkasse N. ausgezahlte Darlehensbetrag auf das
Kontokorrentkonto der B.B. Bau GmbH gelangt ist. Da die gewährten
Gelder nach dem Darlehensvertrag vom 15./29.04.1994 zweckgebunden
waren und genau dem Unternehmen zugeflossen sind, für welches sie
gemäß dem Darlehensantrag vom 08.11.1993 beantragt waren, ist nicht
erkennbar, inwieweit hierdurch die unternehmerische
Entscheidungsfreiheit des Klägers tangiert worden sein soll. Dies
könnte nur insoweit angenommen werden, als der Kläger eine
zweckwidrige Verwendung beabsichtigt hätte. Ohne dass dies
unterstellt werden soll, könnte dies dem Kläger aber nicht zu einem
Anspruch gegen die Beklagte verhelfen. Nachdem der Kläger selbst
vorgetragen hat, dass die Kreissparkasse N. der B.B. Bau GmbH bis
zum Zeitpunkt der Genehmigung und Auszahlung der Kredite aus dem
EKH-Antrag den Kontokorrentkredit von 500.000,00 DM um 2 Mio. DM
erhöht hatte, entsprach es schließlich der insoweit zwischen dem
Kläger und der Kreissparkasse N. getroffenen Vereinbarung, dass mit
dem Darlehensbetrag der Beklagten der Zwischenkredit auf dem
Kontokorrentkonto wieder zurückgeführt werden sollte. Ein
kollusives Zusammenwirken der Beklagten mit der Kreissparkasse N.
zum Nachteil des Klägers kann hieraus nicht hergeleitet werden. Ein
solches Zusammenwirken zwischen der Kreissparkasse N. und der
Beklagten, das die Insolvenz der B.B. Bau GmbH verursacht hätte,
kann auch dem übrigen Sachvortrag des Klägers nicht entnommen
werden. Auch auf Nachfragen des Gerichts im Termin zur mündlichen
Verhandlung vom 27.02.2002 war es dem Kläger nicht möglich,
nachvollziehbar aufzuzeigen, inwieweit ein der Beklagten
anzulastendes Verhalten das Scheitern der B.B. Bau GmbH verursacht
haben soll. Die konkreten Gründe, die letztendlich ausschlaggebend
waren, dass die B.B. Bau GmbH trotz des zuvor von immerhin drei
Wirtschaftsprüfern positiv bewerteten Gesamtkonzepts gescheitert
ist, wurden auch in der Berufung nicht aufgezeigt, so dass die
bereits vom Landgericht aufgezeigten Bedenken hinsichtlich eines
schadensursächlichen Zusammenhangs zwischen den behaupteten
Pflichtverletzungen und dem eingetretenen Schaden
fortbestehen.

27

Soweit der Kläger Vorwürfe gegen die Kreissparkasse N. erhebt,
führt auch dies nicht zu einer Haftung der Beklagten. Die Beklagte
bediente sich der Kreissparkasse N. als Erfüllungsgehilfen
allenfalls bei der Auszahlung der dem Kläger gewährten Darlehen. In
diesem Zusammenhang ist eine Pflichtverletzung jedoch nicht zu
erkennen. Soweit die Kreissparkasse N. ansonsten dem Kläger in
allen finanziellen Belangen zur Seite stand und ihm entsprechende
Kredite zusagte und möglicherweise weitere Hoffnungen weckte, kann
dies nicht der Beklagten zugerechnet werden. Insbesondere bei der
Unterstützung des Klägers bei der Antragstellung gegenüber der
Beklagten handelte die Kreissparkasse N. nicht als
Erfüllungsgehilfe der Beklagten, sondern ausschließlich als
Erfüllungsgehilfe des Klägers. Soweit hierbei von der
Kreissparkasse N. gegenüber der Beklagten unzutreffende Angaben
gemacht worden sein sollten, die zu Kreditbewilligungen zugunsten
des Klägers führten, die ihm eigentlich nicht zugestanden hätten,
kann hieraus eine Haftung der Beklagten ebenso wenig hergeleitet
werden wie aus den Erklärungen und Verhaltensweisen der
Kreissparkasse N. im Zusammenhang mit anderen Geldgeschäften mit
dem Kläger, der U.B.P. V.- u. B. GmbH oder der B.B. Bau GmbH, an
denen die Beklagte überhaupt nicht beteiligt war.

28

Auch die Nichtauszahlung des restlichen Darlehensbetrages von
noch 636.000,00 DM an den Kläger stellt keine schuldhafte
Vertragsverletzung der Beklagten dar. Nachdem der Kläger selbst die
Insolvenz der B.B. Bau GmbH angekündigt und die Kreissparkasse N.
am 14.10.1994 einen Antrag auf Eröffnung des
Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der B.B. Bau GmbH
gestellt hatte, der am 15.11.1994 zur Verfahrenseröffnung führte,
war die Beklagte nach § 610 BGB berechtigt, die noch nicht
valutierten Darlehen zu widerrufen. Dass bereits vor der
Ankündigung der Insolvenz durch den Kläger von der Beklagten
berechtigte Auszahlungsbegehren ohne Grund nicht ausgeführt worden
wären, wurde vom Kläger nicht behauptet.

29

Auch eine Verletzung der Aufklärungspflichten ist nicht
erkennbar. Nachdem der Kläger selbst drei positive Stellungnahmen
von unabhängigen Wirtschaftsprüfern über die Erfolgsaussichten
seines Unternehmens vorgelegt hatte, ist nicht erkennbar, wieso es
gerade der Beklagten mit den ihr überlassenen Informationen hätte
möglich sein sollen, zu erkennen, dass das gesamte Unternehmen des
Klägers von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen sein soll.
Zudem bestand keine Verpflichtung der Beklagten, erst recht nicht
im Verhältnis zum Kläger, diese vom Kläger eingereichten Unterlagen
nochmals ihrerseits zu hinterfragen und gegebenenfalls von sich aus
weitere Prüfberichte einzuholen. Soweit der Kläger weiter rügt, die
Beklagte habe nicht auf den der Kreissparkasse N. und ihm
unterlaufenen Fehler aufmerksam gemacht, dass
Existenzgründungsmittel nur genehmigt werden könnten, wenn er und
die Mitgesellschafter der U.B.P. V.- u. B. GmbH die
Geschäftsanteile der B.B. Bau GmbH persönlich erworben hätten,
während der Kauf einer Kapitalgesellschaft durch eine andere nicht
den Richtlinien entsprochen habe, übersieht er, dass der Kauf einer
Kapitalgesellschaft durch eine andere Kapitalgesellschaft sehr wohl
förderungsfähig ist, soweit diese Kapitalgesellschaft ihren Sitz in
den neuen Ländern hat. Hierauf war von Seiten der Beklagten nicht
nur mit Schreiben vom 20.01.1993 (richtiges Datum: 1994)
hingewiesen worden. Wie die Kreissparkasse N. mit Schreiben vom
03.02.1994 mitteilte, hatte die U.B.P. V.- u. B. GmbH aus diesem
Grund eigens ihren Sitz von D. in die neuen Länder verlegt, wo sie
am 22.11.1993 beim Amtsgericht Halle im Handelsregister eingetragen
worden war.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§
108 Abs.1 S.2, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

31

Die Revision gegen das Urteil des Senats war nicht zuzulassen,
da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die
Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§
543 Abs. 2 ZPO n. F.).

32

Der Berufungsstreitwert wird wie folgt festgesetzt:

33

bis zum 18.12.2001: 935.611,31 EUR (= 1.829.896,67 DM)

34

(100.000,00 DM für den Zahlungsantrag
und 1.729.896,67 DM für den Antrag auf Feststellung des
Nichtbestehens von Ansprüchen auf Zinsen, Bearbeitungsgebühren und
Garantieentgelt, die laut Darlehensvertrag vom 15./29.04.1994
1.546.380,00 DM, 38.720,00 DM bzw. 144.796,67 DM betragen.)

35

ab dann: 51.129,19 EUR (= 100.000,00 DM).

36

Wert der Beschwer für den Kläger: 51.129,19 EUR (100.000,00
DM)