Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-09, Aktenzeichen 21 K 4094/04.PVB
ECLI:DE:VGAR:2005:1209.21K4094.04PVB.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit der am 13. und 14. Dezember 2004
durchgeführten Wahl zum Gesamtpersonalrat beim Einsatzführungsbereich 2 und
Programmierzentrum der Luftwaffe für Luftverteidigung (im Folgenden:
Programmierzentrum), zu der die Berufs- und Zeitsoldaten mit Ausnahme derjenigen
des Programmierzentrums nicht zugelassen waren.

4

Der Einsatzführungsbereich 2 wurde nach Beteiligung des Hauptpersonalrats
durch Organisationsbefehl des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg)
Nr. 83/2004 (Lw) mit Wirksamkeitsdatum vom 1. Oktober 2004 am Standort F.
aufgestellt. Durch weiteren Organisationsbefehl des BMVg Nr. 92/2004 (Lw) war
zuvor mit Wirksamkeitsdatum vom 30. September 2004 die V. Lehrgruppe
Technische Schule der Luftwaffe I (V./TSLw 1) am Standort F. aufgelöst
worden.

5

Die V./TSLw 1 war ein aus Einheiten und Einrichtungen bestehender Verband.
Zu diesem gehörten neben dem Stab und der Stabskompanie (Lehrgruppe E
Technische Schule der Luftwaffe 1) eine 17. Inspektion (17./TSLw 1), eine
trinationale Ausbildungseinrichtung (sog. International Training Cell), eine
Radarführungskompanie (18./TSLw 1 RadarFUEKp), eine Technische Kompanie
(19./TSLw 1 Tkp), eine Luftwaffensanitätsstaffel (LwSanStff V./TSLw 1) und der
Abgesetzte Technische Zug 145 (AbgTZg 145) in Brakel-Auenhausen. Ende 1994
war außerdem das Programmierzentrum gemäß § 12 Abs. 2 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) der Dienststelle V./TSLw 1 in
F. zugeordnet worden.

6

Nach seiner Aufgabenstellung untergliederte sich der Verband in den Bereich der
Durchführung lehrgangsgebundener Fachausbildung und den Bereich einer
Luftverteidigungskampfführungsanlage (LVKaFüAnl), die ein NATO-Projekt zur
Beobachtung des Luftraumes innerhalb eines sog. Control and Reporting Centers
(CRC) betreute. Die Einsatzaufträge erstreckten sich auf das Besetzen und
Betreiben der Luftverteidigungs-Führungskomponente mit den Elementen
Einsatzunterstützung, Einsatzführung, Luftlage und Waffeneinsatz.

7

Im Jahr 1996 wurden bei der V./TSLw 1 und dem aufgrund Beschlusses nach § 6
Abs. 3 BPersVG verselbständigten Abgesetzten Technischen Zug 145 Wahlen zu
den örtlichen Personalräten und zum Gesamtpersonalrat durchgeführt, zu denen die
zivilen Beschäftigten des Verbandes, nicht aber Soldaten zugelassen waren. Am 13.
und 14. Mai 1997 erfolgten Nachwahlen der Soldatenvertreter zu den örtlichen
Personalräten und zum Gesamtpersonalrat. Die Nachwahlen zum Personalrat bei
der V./TSLw 1 und zum Gesamtpersonalrat wurden auf gerichtlichen Antrag für
ungültig erklärt (Beschlüsse der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen
vom 29. Juli 1998 - 21 K 2326/97.PVB - und - 21 K 2356/97.PVB -, bestätigt durch
Beschlüsse des Fachsenats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen - OVG NRW - vom 25. August 1999 - 1 A 3851/98.PVB - und
- 1 A 3905/98.PVB -). Die Entscheidungen waren im Wesentlichen darauf gestützt,
dass es sich bei der V./TSLw 1 nach Aufgabenstellung, Struktur und personeller
Ausstattung nicht um eine Schule im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 des
Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG) handele, deren Soldaten, soweit sie das
Stammpersonal bildeten, nach § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG wahlberechtigt seien.

8

Am 10. und 11. Mai 2000 wurden bei der V./TSLw 1 und dem Abgesetzten
Technischen Zug 145 erneut Wahlen zu den örtlichen Personalräten und zum
Gesamtpersonalrat durchgeführt. Zu dieser Zeit waren 532 Personen, darunter 22
Beamte, 35 Angestellte, 74 Arbeiter und 401 Soldaten, in der V./TSLw 1 tätig; dem
Abgesetzten Technischen Zug 145 standen 19 zivile Beschäftigte und 35 Zeit- und
Berufssoldaten zur Verfügung. Zur Wahl des Personalrats bei der Stammdienststelle
wurden neben den zivilen Beschäftigten die im Programmierzentrum eingesetzten 35
Soldaten zugelassen. Diese Wahl wurde unanfechtbar. Ein dagegen mit dem Ziel der
Feststellung der Nichtigkeit angestrengtes personalvertretungsrechtliches
Beschlussverfahren blieb erfolglos (Beschluss der Fachkammer vom 5. Dezember
2002 - 21 K 4011/00.PVB -). Zur Wahl des Gesamtpersonalrats wurden allein die
zivilen Beschäftigten der V./TSLw 1 einschließlich derjenigen des
Programmierzentrums und des Abgesetzten Technischen Zuges 145 zugelassen.
Diese Wahl wurde durch rechtskräftige Beschlüsse der Fachkammer vom
5. Dezember 2002 - 21 K 2032/00.PVB - und - 21 K 2076/00.PVB - für ungültig
erklärt, soweit die Soldaten des Programmierzentrums nicht zur Wahl zugelassen
worden waren. Zur Begründung war im Wesentlichen ausgeführt: Bei dem
Programmierzentrum handele es sich weder um einen Verband im Sinne des § 2
Abs. 1 Nr. 3 SBG noch um eine Einheit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG, sondern
um eine ortsfeste Einrichtung ohne Einsatznähe zu fliegenden Verbänden der
Luftwaffe oder zu mobilen Truppenteilen anderer Streitkräfte und ohne Kontakt zu
Personen oder Einrichtungen eines tatsächlichen bzw. potentiellen gegnerischen
Staates (Feindkontakt). Auch ergäben sich keine Hinweise auf die Notwendigkeit
dominierender soldatischer Elemente als Folge militärischer Notwendigkeiten. Die
prägenden Aufgaben könnten vielmehr gleichermaßen durch Zivilbeschäftigte
wahrgenommen werden.

9

Zu der Wahl des Personalrats beim Abgesetzten Technischen Zug 145 wurden
neben den Zivilbeschäftigten auch die dort tätigen Berufs- und Zeitsoldaten
zugelassen. In dem dagegen vom Zugführer eingeleiteten
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren erklärte die Fachkammer für
Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Minden die Wahl für
ungültig, weil es sich bei der V./TSLw 1 nach Aufgabenstellung, Struktur und
personeller Ausstattung unverändert um eine Einheit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1
SBG handele (VG Minden, Beschluss vom 18. Juni 2002 - 13 K 1912/00.PVB -). Die
dagegen vom Personalrat eingelegte Beschwerde wies der Fachsenat für
Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 15. April 2003 - 1 A 3361/02.PVB -
zurück. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt: Die Wahlanfechtung sei
fristgerecht erfolgt und habe auch in der Sache Erfolg, weil die V./TSLw 1 in ihrer
Gesamtheit und in Abgrenzung zu einer schulischen Einrichtung im Sinne des § 2
Abs. 1 Nr. 6 SBG als Einsatzverband den durch § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG erfassten
Dienststellen (Einheit) zuzuordnen sei. Das habe der Fachsenat schon in früheren
Entscheidungen festgestellt und dabei maßgebliches Gewicht dem Umstand
beigemessen, dass die V./TSLw 1 ihrem Schwerpunkt nach durch Einsatzaufträge
gekennzeichnet sei, die sich namentlich auf das Besetzen und Betreiben der
Luftverteidigungs-Führungskomponente mit den Elementen Einsatzunterstützung,
Einsatzführung, Luftlage und Waffeneinsatz bezögen. Der Umstand, dass der
Verband überwiegend nicht zum mobilen Teil der Streitkräfte zähle, stehe dieser
Zuordnung nicht entgegen, da sich die Einsatzaufträge des Verbandes aus der
Sache heraus bedingt auf feststehende Radar- und Funkanlagen bezögen. Eine
wesentliche Veränderung der tatsächlichen Grundlagen jener Vorentscheidungen sei
durch die zwischenzeitlich umgesetzte neue Arbeitsgliederung nicht erfolgt, da diese
sich im Wesentlichen auf die Reduzierung von Einsatzstunden beschränke. Auch die
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage personalratsfähiger
Dienststellen im Bereich des Heeres und der Luftwaffe (Beschlüsse vom 23. Januar
2002 - 6 P 2.01 - und vom 29. Oktober 2002 - 6 P 5.02 -) gäben keine Veranlassung
zu einer anderen Bewertung. Bei der danach gebotenen Gesamtbetrachtung und
unter Berücksichtigung der vom Bundesverwaltungsgericht zu § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG
entwickelten Kriterien sei die V./TSLw 1 dem Bereich des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG
zuzuordnen, denn der Verband sei unbeschadet seiner Bezeichnung als Schule
durch den Aufgabenbereich der Radarführungskompanie (18. Kompanie)
gekennzeichnet, die unter NATO-Befehl ihren Einsatzauftrag erfülle; die den
Aufgabenbereich unterstützenden und sichernden Peripherelemente wie Stab,
Technik und Versorgung, Ausbildung etc. teilten bei der Gesamtbewertung den
Charakter dieser Einheit.
Auf die vom Fachsenat zugelassene Rechtsbeschwerde des Personalrats hob das
Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 23. Oktober 2003 - 6 P 10.03 - die
Beschlüsse der Vorinstanzen auf und lehnte den Wahlanfechtungsantrag wegen
Nichteinhaltung der Wahlanfechtungsfrist als unbegründet ab.

10

Bei der im Rahmen der Einnahme der Luftwaffenstruktur V erfolgten Aufstellung
des Einsatzführungsbereichs 2 zum 1. Oktober 2004 wurde dieser truppendienstlich
dem Kommando 2. Luftwaffendivision Birkenfeld unterstellt. Zu dem nunmehr der
Regimentsebene zuzuordnenden Verband zählen neben dem Stab die Stabs- und
Unterstützungskompanie 22, die Einsatzführungskompanie 21, die
Einsatzführungsausbildungsinspektion 23, der Abgesetzte Technische Zug 241 in
N. und der Abgesetzte Technische Zug 242 in C. ; dem Verband ist
unverändert das Programmierzentrum als Kleindienststelle zugeteilt. Dem
Einsatzführungsbereich 2 unterliegt weiterhin die Aufgabe, das CRC F. zu
betreiben und im NATO-Verbund an sieben Tagen pro Woche an der
Luftraumüberwachung und Luftraumsicherung als Führungsgefechtsstand der
Luftwaffe mitzuwirken. Zur Aufgabenerfüllung in dem auf 24 Stunden/Tag
ausgeweiteten Schichtdienst wurden dem Einsatzführungsbereich 2 ungefähr 80
weitere Planstellen für Soldaten zugeteilt. Dem entsprechend wies der Stärke- und
Ausrüstungsnachweis (STAN) - Stand: November 2004 - insgesamt 509 Planstellen
für Soldaten aus, die sich wie folgt - Zahlenangaben jeweils in Klammern - verteilten:
Stab (63), Unterstützung (3), Stabs- und Unterstützungskompanie 22 (131),
Einsatzführungskompanie 21 (186), Einsatzführungsausbildungsinspektion 23 (66),
Abgesetzter Technischer Zug 241 (30) und Abgesetzter Technischer Zug 242
(30).

11

Am 13. und 14. Dezember 2004 wurde beim Einsatzführungsbereich 2,
Programmierzentrum und bei den Abgesetzten Technischen Zügen die hier streitige
Wahl zum Gesamtpersonalrat durchgeführt; zugleich erfolgten die Wahlen der
Personalräte beim Einsatzführungsbereich 2 und Abgesetzten Technischen Zug 242.
Zur Wahl des Gesamtpersonalrats waren aus der Gruppe der Beamten 17
Wahlberechtigte, aus der Gruppe der Angestellten 26 Wahlberechtigte, aus der
Gruppe der Arbeiter 45 Wahlberechtigte und 38 Soldaten des Programmierzentrums
zugelassen. Am 16. Dezember 2004 gab der Wahlvorstand das Wahlergebnis
bekannt; danach gehören dem Gesamtpersonalrat fünf Zivilbedienstete (ein Beamter,
eine Angestellte und drei Arbeiter) sowie zwei Soldaten des Programmierzentrums
an.

12

Mit am 29. Dezember 2004 bei Gericht als Telefax empfangenen und nicht
unterschriebenen sowie am Folgetag auf dem Postweg eingegangenen
unterschriebenen Schriftsatz hat der Antragsteller das personalvertretungsrechtliche
Beschlussverfahren eingeleitet, in dem er im Wesentlichen geltend macht: Da die
Dienststelle sachlich unverändert nur mit neuer Bezeichnung fortbestehe, stellten
sich weiterhin die bereits in den früheren Wahlanfechtungsverfahren diskutierten
Rechtsfragen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sei für die Beurteilung der
Wahlberechtigung von Soldaten allein entscheidend, ob es sich um eine bewegliche
oder ortsfeste militärische Dienststelle handele. Der Einsatzführungsbereich 2 sei
weiterhin ortsfest und nehme mittels der zugeordneten Ausbildungsinspektion
Aufgaben einer zentralen Ausbildungseinrichtung der Luftwaffe wahr, so dass nach §
49 SBG unter Einschluss der Soldaten eine Personalvertretung zu wählen sei. Dies
gelte auch deshalb, weil in etlichen Bereichen der Dienststellen Aufgaben von
Zivilpersonal wahrgenommen würden und ein noch höherer Anteil von
Zivilbediensteten nicht ausgeschlossen sei.

13

Der Antragsteller beantragt,

14

die Wahl zum Gesamtpersonalrat beim Einsatzführungsbereich 2
vom 13. und 14. Dezember 2004 für ungültig zu erklären, soweit die
dort eingesetzten Berufs- und Zeitsoldaten mit Ausnahme derjenigen
des Programmierzentrums nicht zur Wahl zugelassen worden sind.

15

Der Beteiligte zu 1 macht geltend: Die Dienststelle sei nicht nur umbenannt,
sondern nach Auflösung mit bedeutsamen Änderungen in Aufgaben und Struktur neu
aufgestellt worden. Gemäß Nr. 3 des Organisationsbefehls Nr. 83/2004 (Lw) wählten
die Soldaten des Einsatzführungsbereichs 2 Vertrauenspersonen. Nach den damit
übereinstimmenden Wahlausschreiben und Bekanntmachungen seien keine
Beanstandungen erfolgt.

16

Der Beteiligte zu 2 beantragt,

17

den Antrag abzulehnen,

18

und macht geltend: Die V./TSLW1 sei aufgelöst und werde nicht unverändert nur
mit neuer Bezeichnung fortgesetzt. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung
beurteile sich die Abgrenzung der Wahlbereiche nicht ausschließlich nach dem
Merkmal der Mobilität, die vom Bundesverwaltungsgericht lediglich als wichtiger
Faktor für die Bewertung als Einheit angesehen worden sei. Bei nicht gegebener
Mobilität seien die prägenden Aufgaben maßgeblich, die sich aus den jeweils
gültigen STAN ergäben. Hiernach sei für den Einsatzführungsbereich 2 ein Einsatz-
und Kampfauftrag nachgewiesen, der nicht administrativer, technischer oder
sonstiger fachlicher Aufgabenstellung entspreche. Die Einsatzaufgaben beinhalteten
die Luftraumüberwachung und Luftraumsicherung im
Deutschen/NATO/Internationalen Luftraum und bestünden gleichermaßen in Frieden,
Krise und Krieg. Hinzu komme, dass im Zuge der Transformation der Bundeswehr
die Soldaten des Einsatzführungsbereiches 2 überwiegend den
Stabilisierungskräften der Bundeswehr zugeordnet seien, die ihrerseits für
Operationen niedriger und mittlerer Intensität außerhalb Deutschlands vorgesehen
seien.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verfahrensakte 21 K
4082/04.PVB sowie der jeweils beigezogenen Wahlunterlagen und der zum
letztgenannten Verfahren beigezogenen Verfahrensakten 21 K 3170/04.PVB, 21 L
1418/04.PVB, 21 K 2032/00.PVB, 21 K 2076/00.PVB, 21 K 2326/97.PVB und 21 K
2356/97.PVB Bezug genommen.

20

II.

21

Der Wahlanfechtungsantrag bleibt ohne Erfolg. Die Wahl zum
Gesamtpersonalrat beim Einsatzführungsbereich 2 unterliegt, soweit die Berufs- und
Zeitsoldaten des Einsatzführungsbereichs 2 im Gegensatz zu denjenigen des
Programmierzentrums nicht zur Wahl zugelassen waren, keinen rechtlichen
Bedenken.

22

Der Wahlanfechtungsantrag ist zulässig. Gemäß § 25 BPersVG können
mindestens drei Wahlberechtigte, jede in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft
oder der Leiter der Dienststelle binnen einer Frist von zwölf Arbeitstagen, vom Tage
der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl beim
Verwaltungsgericht anfechten, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das
Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen und eine Berichtigung
nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht
geändert oder beeinflusst werden konnte. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen dieser
Vorschrift, die nach §§ 56 und 53 Abs. 3 BPersVG für die Anfechtung einer Wahl
zum Gesamtpersonalrat entsprechend gilt, sind erfüllt. Insbesondere ist die
Wahlanfechtung fristgerecht erfolgt. Das Wahlergebnis wurde am 16. Dezember
2004 bekannt gegeben, so dass die Frist für die Wahlanfechtung von zwölf
Arbeitstagen am 30. Dezember 2004, dem Tag des Eingangs des mit Unterschrift
versehenen Wahlanfechtungsantrags bei Gericht, noch nicht abgelaufen war.

23

Der Antragsteller ist auch als eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft
wahlanfechtungsbefugt. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der die
Fachkammer folgt, sind an den Begriff "Gewerkschaft" im
personalvertretungsrechtlichen Sinne die gleichen Anforderungen zu stellen wie im
Arbeitsrecht, soweit es sich um Beamten-organisationen handelt allerdings mit
Ausnahme der Tariffähigkeit und der Streikbereitschaft. Hiernach umfasst der Begriff
der Gewerkschaft im Sinne des Personalvertretungsrechts (auch) alle auf
überbetrieblicher Grundlage errichteten Berufsorganisationen der Beamten, die auf
freiwilligem Zusammenschluss ihrer Mitglieder beruhen.

24

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 23.
November
1962 - VII P 4.62 -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 15, 168 (169).

25

Diese Voraussetzungen, die gleichermaßen für eine Berufsorganisation von
Soldaten gelten, sind hier erfüllt. Der Deutsche BundeswehrVerband e.V. beruht auf
einem freiwilligen Zusammenschluss von (ausschließlich) Soldaten, ist unabhängig
vom Wechsel seiner Mitglieder und wird weder unmittelbar noch mittelbar vom Staat
bzw. mit öffentlichen Mitteln unterstützt.

26

Der Antragsteller ist ferner in der Dienststelle vertreten. Ihm gehörten, wie aus
dem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren 21 K 2032/00.PVB bekannt
und dort auch nachgewiesen, zahlreiche Soldaten der V./TSLw 1 als Mitglieder an;
dass dies für den Einsatzführungsbereich 2 gleichermaßen gilt, wird von den
Beteiligten nicht in Frage gestellt.

27

Schließlich hat der Antragsteller die Wahlanfechtung rechtsfehlerfrei darauf
beschränkt, die Wahl zum Gesamtpersonalrat (nur) für ungültig zu erklären, soweit
die Berufs- und Zeitsoldaten des Einsatzführungsbereichs 2 mit Ausnahme
derjenigen des Programmierzentrums nicht zur Wahl zugelassen worden sind. Denn
durch eine fehlerhaft unterbliebene Teilnahme der Soldaten des
Einsatzführungsbereich 2 wird die Rechtmäßigkeit der Wahl zum Gesamtpersonalrat
in den übrigen Beschäftigtengruppen - auch in Bezug auf die ihnen jeweils
zustehenden Personalratssitze - nicht berührt (vgl. § 51 Abs. 2 SBG).

28

Siehe dazu: BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2002
- 6 P 5.02 -, PersV 2003, 135 = Der Personalrat (PersR) 2003, 71.

29

Der Wahlanfechtungsantrag ist jedoch unbegründet. Bei der angefochtenen Wahl
ist nicht gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder
das Wahlverfahren verstoßen worden. Die Berufs- und Zeitsoldaten des
Einsatzführungsbereichs 2 sind im Gegensatz zu denjenigen des
Programmierzentrums zu Recht nicht zu der Gesamtpersonalratswahl zugelassen
worden.

30

Als gesetzliche Grundlage für die Einbeziehung von Soldaten in die Wahl einer
Personalvertretung bei einer militärischen Dienststelle kommen, da der persönliche
Anwendungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes in militärischen
Dienststellen gemäß § 91 Abs. 1 des Soldatengesetztes (SG) in Verbindung mit § 4
BPersVG auf Beamte, Angestellte und Arbeiter beschränkt ist, allein die Regelungen
des Kapitels 4 des Soldatenbeteiligungsgesetzes in Betracht. Dessen § 48 bestimmt,
dass für Soldaten nach Maßgabe der §§ 48 bis 51 (richtig wohl: §§ 49 bis 52) das
Bundespersonalvertretungsgesetz gilt und insoweit die Streitkräfte der Verwaltung
gleichgestellt werden. Grundlegend für die Frage der Einbeziehung von Soldaten bei
der Bildung von Personalvertretungen ist § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG, wonach in
anderen als in den § 2 Abs. 1 genannten Dienststellen und Einrichtungen Soldaten
Personalvertretungen wählen. Der in Bezug genommene § 2 Abs. 1 SBG beschränkt
seinerseits die Wahlbereiche, in denen die Wählergruppen der Offiziere,
Unteroffiziere und Mannschaften Vertrauenspersonen wählen. Aus der Verknüpfung
ergibt sich, dass Soldaten außer in den Dienststellen nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5
SBG sowie den Sonderwahlbereichen nach § 2 Abs. 1 Nrn. 6 bis 8 SBG
Personalvertretungen wählen.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1999 - 6 P 6.98 -, PersV 2000,
74 = PersR 1999, 451.

32

Gehören die Soldaten demgegenüber einem der in § 2 Abs. 1 SBG genannten
Bereiche an, so werden sie ausschließlich durch Vertrauenspersonen und Gremien
nach Maßgabe der Kapitel 2 und 3 des Soldatenbeteiligungsgesetzes vertreten. Eine
(zusätzliche) Vertretung dieser Soldaten durch Personalräte findet nicht statt.

33

Für die mit Wirkung zum 30. September 2004 aufgelöste V./TSLw 1 haben die
Fachkammer und in Übereinstimmung damit auch der Fachsenat für
Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass die V.
Lehrgruppe in ihrer Gesamtheit und zugleich in Abgrenzung zu einer schulischen
Einrichtung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG als Einsatzverband den durch § 2
Abs. 1 Nr. 1 SBG erfassten Dienststellen (Einheit) zuzuordnen ist. Bereits in den
Entscheidungen vom 25. August 1999 - 1 A 3905/98.PVB - und - 1 A 3851/98.PVB -
hat der Fachsenat bei der rechtlichen Bewertung ein maßgebliches Gewicht dem
Umstand beigemessen, dass die V./TSLw 1 ihrem Schwerpunkt nach durch
Einsatzaufträge gekennzeichnet sei, die sich namentlich auf das Besetzen und
Betreiben der Luftverteidigungs-Führ-ungskomponente mit den Elementen
Einsatzunterstützung, Einsatzführung, Luftlage und Waffeneinsatz bezögen. Der
Umstand, dass der Verband überwiegend nicht zum mobilen Teil der Streitkräfte
zähle, stehe der Zuordnung der Dienststelle zu den für Soldaten nicht
personalratsfähigen Dienststellen nicht entgegen, weil sich die Einsatzaufträge des
Verbands aus der Sache heraus bedingt auf feststehende Radar- und Funkanlagen
bezögen.

34

An dieser Einschätzung hat der Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen
des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nachfolgend in dem
- später durch das Bundesverwaltungsgericht aus Gründen der nicht fristgerechten
Stellung des Wahlanfechtungsantrags aufgehobenen - Beschluss vom 15. April 2003
- 1 A 3361/02.PVB - auch in Kenntnis der zwischenzeitlich fortentwickelten
höchstrichterlichen Rechtsprechung festgehalten und zur Begründung unter anderem
ausgeführt (siehe dazu S. 22 ff. des amtlichen Beschlussabdrucks):

35

"Auch die angeführten neueren Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts zur Frage personalratsfähiger Dienststellen
im Bereich des Heeres und der Luftwaffe

36

vgl. Beschlüsse vom 23. Januar 2002 - 6 P 2.01 -, PersR
2002, 205 = DokBer B 2002, 151 = Buchholz 252 § 2 SBG Nr.
3, und vom 29. Oktober 2002 - 6 P 5.02 -,

37

geben keine Veranlassung zu einer anderen Bewertung.

38

Die Frage, ob eine für Soldaten personalratsfähige militärische
Dienststelle besteht, ist weiterhin einheitlich für die jeweilige (Gesamt-
)Dienst-stelle zu beurteilen (a.).

39

Diese Bewertung lässt vorliegend allein die Zuordnung der
Gesamtdienststelle zum Bereich der Einheiten i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1
SBG zu, schließt also die Beteiligung der ihr angehörenden Soldaten an
der Bildung der Personalvertretung in allen Teilen der Dienststelle aus
(b.).

40

a. Zur Klärung des Wahlrechts von Soldaten für eine
Personalvertretung ist weiterhin im Grundsatz an einer
Gesamtbetrachtung festzuhalten. Das Wahlrecht hängt davon ab, ob
die in der Gesamtdienststelle eingesetzten Soldaten in ihrer Gesamtheit
personalvertretungsrechtlich wahlberechtigt waren oder nicht. Eine
Unterscheidung der Wahlberechtigung für Teilbereiche einer
Dienststelle verbietet sich.

41

Eine solche Unterscheidung könnte vorliegend allerdings zu einer
unterschiedlichen Bewertung der Beteiligungsrechte der der
Dienststelle angehörenden Soldaten an der Personalvertretung
führen.

42

Die 18. Radarführungskompanie ließe sich mit Blick auf den
Waffenauftrag im Einsatzfall, auch wenn sie sich einer ortsfesten
Einrichtung bedient, unbeschadet der neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts als Einheit i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG
begreifen.

43

Unter ,Einheit' versteht Nr. 109 der ZDv 1/50 die unterste
militärische Gliederungsform, deren Führer grundsätzlich die
Disziplinargewalt hat. Dies trifft freilich nur eine Aussage zur Stellung
des in den Blick genommenen Bereichs innerhalb der militärischen
Hierarchie. Für die materielle Abgrenzung der durch § 2 Abs. 1 Nr. 1
SBG erfassten Bereiche der Einheiten ist demgegenüber maßgebliches
Kriterium einerseits die Mobilität und der administrative Charakter der
Tätigkeit andererseits. Stationäre Einrichtungen mit administrativer,
technischer oder sonstiger sachlichen Aufgabenstellung sind nach der
genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weder
Einheit i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG, noch fallen sie unter § 2 Abs. 1 Nr.
3 SBG. Allein der Umstand, dass auch Aufgaben im Bereich von
Unterstützung und Versorgung vorgenommen werden, schließt den
Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 SBG allerdings nicht aus. Zugleich
ist mit der Beurteilung jeweils der Einsatzfall einzubeziehen. Die darauf
bezogenen Einsätze und vorbereitenden Einsatzübungen entfalten
insoweit Vorwirkung. Ist spätestens im Mobilmachungsfall für die
entsprechenden Bereiche der Tatbestand des § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr.
3 SBG erfüllt, ist es in jedem Fall geboten, die entsprechenden
Bereiche bereits zu Friedenszeiten dem Wahlbereich nach § 2 Abs. 1
Nr. 1 oder 3 SBG zuzuordnen.

44

So ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2002
- 6 P 2.01 -, a.a.O.

45

All dies wird deutlich, wenn es in der Gesetzesbegründung zur
Vorgängerregelung des § 35a SG 1975 zur Abgrenzung der
personalratsfähigen Dienststellen heißt: ‚Abs. 1 stellt klar, dass
Soldaten in Dienststellen und Einrichtungen, die nicht Einheiten,
selbständige Teileinheiten, Hauptabschnitte (Divisionen) eines Schiffes,
Schulen, Stäbe der Verbände usw. i.S.d. § 35 Abs. 1 und 2 sind,
Vertretungen nach den Vorschriften des Personalvertretungsgesetzes
wählen. Es handelt sich vor allen Dingen um Dienststellen, die nicht
zum mobilen Teil der Streitkräfte gehören und in denen Soldaten
zusammen mit Beamten und Arbeitnehmern ihre Aufgaben weitgehend
in verwaltungsförmlicher Weise erledigen' (BT-Drucks. 7/1968 S.
9).

46

Davon ausgehend handelt es sich bei der 18. Kompanie um eine
Einheit i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG. Sie gehört zur untersten
militärischen Gliederungsform. Ihre Aufgabe ist der Betrieb der ortfesten
Luftwaffenkampfführungsanlage im Dauereinsatz. Es besteht ein
unmittelbarer Bezug zu den fliegenden Verbänden. Laut STAN
- insoweit unverändert seit 1994 - obliegen ihr u.a. insbesondere die
Aufgaben der Zuweisung von Zielen zur Identifizierung, Abdrängung
und Bekämpfung, das Leiten von Abfangjägern sowie deren
Rückführung, taktische Unterstützung verbundener
Luftkriegsoperationen. Die Kompanie ist im Mobilfall unverändert tätig.
Die prägenden Einsatzaufgaben können nicht gleichermaßen durch
Zivilbeschäftigte wahrgenommen werden. Bezeichnend ist insoweit
auch, dass mit den Aufgaben der Kompanie allein Soldaten betraut
sind. In der Kompanie wird nur eine zivile Beschäftigte geführt.

47

Soweit der Beteiligte in der mündlichen Anhörung darauf verwiesen
hat, dass die 18. Kompanie ihre Aufgaben nur bis zu einer bestimmten
Flughöhe wahrnimmt und die Überwachung des Flugraums in höheren
Flughöhen der zivilen Luftraumüberwachung unterliegt, ändert dies die
Beurteilung nicht. Denn entscheidend für die Zuordnung der 18.
Kompanie ist nicht deren Aufgabenstellung im Bereich der
Luftraumüberwachung, sondern deren Aufgabenstellung im Einsatzfall,
die geprägt ist durch einen aktiven Beitrag zum Luftkampf (Zuweisung
von Zielen zur Identifizierung und Bekämpfung, taktische Unterstützung
verbundener Luftkriegsoperationen). Der Umstand, dass sich die
Einsatzaufträge auf feststehende Radar- und Funkanlagen beziehen, ist
aus der Sache heraus bedingt und vermag eine
personalvertretungsrechtliche Gleichstellung der dort eingesetzten
Soldaten mit zivilen Beschäftigten einer militärischen Dienststellen nicht
zu rechtfertigen.

48

Demgegenüber lässt sich - isoliert betrachtet - die 17. Inspektion
dem Bereich einer Einheit i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG nicht zuordnen.
Ihr obliegen Fachausbildungsaufgaben.

49

Die Zuordnung der 19. Kompanie und des Abgesetzten
Technischen Zugs 145 wiederum erscheint offen. Beiden Bereichen
obliegt gleichermaßen die Sicherstellung der technischen
Voraussetzungen der der 18. Kompanie übertragenen
Einsatzaufgaben. Ob diese - streng isoliert betrachtet - in Ansehung der
genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den
Einheiten i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG zuzuordnen wären, mag
dahinstehen.

50

Für eine entsprechende Zuordnung spricht allerdings, dass auch
hier die prägenden Aufgaben nicht in gleichem Maße durch
Zivilbeschäftigte wahrgenommen werden, vielmehr beschränken sich
deren Aufgaben im wesentlichen auf die technische Ausführung der
durch die Soldaten angeforderten Problemstellungen. Die Arbeiter sind
zuständig für die ortsfeste Technik, d.h. Aufgaben, die eigentlich in den
Aufgabenbereich der hausverwaltenden Dienststelle
(Standortverwaltung) fallen. Die Soldaten hingegen widmen sich ihren
in der STAN festgelegten Einsatzaufgaben (Führung und Steuerung der
Einsatzverbände). Sie stellen unmittelbar die Funktions- und
Handlungsfähigkeit der 18. Kompanie sicher, so dass - auch bei
isolierter Betrachtung - der Schluss nahe liegt, dass sie den
Einsatzcharakter der 18. Kompanie teilen.

51

Ansatz für eine gegenteilige Einschätzung würde allein der
Umstand bieten, dass sich die prägenden Aufgaben der in der 19.
Kompanie und dem Abgesetzten Zug 145 eingesetzten Soldaten auf
die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft von ortsfesten technischen
Einrichtungen beschränken.

52

Eine isolierte Betrachtung einzelner - im
personalvertretungsrechtlichen Sinne - organisatorisch unselbständiger
Teile einer Dienststelle verbietet sich indes. Eine solch differenzierte
Bewertung widerspräche dem System der durch das SBG
geschaffenen Beteiligungssysteme.

53

Für die Abgrenzung der Wahlbereiche für die Wahl von
Vertrauenspersonen nach § 2 Abs. 1 SBG einerseits und für die Wahl
von Personalvertretungen nach §§ 49 ff. SBG andererseits ist
maßgeblich, dass die Beteiligungsrechte Organisationsfolgerechte sind.
Sie setzen daher entsprechende militärische Organisationsformen
voraus. Bei militärischen Dienststellen, die wie vorliegend auf der
Verbandsebene angesiedelt sind, und die sich aus einzelnen Einheiten
und Einrichtungen zusammensetzen, ist deshalb eine Abgrenzung
einheitlich auch auf dieser Ebene vorzunehmen. Denn die
Einrichtungen und Einheiten selbst sind keine eigenständigen
militärischen Dienststellen.

54

Eine differenzierende Bewertung der Beteiligung der Soldaten in
organisatorisch unselbständigen Teilbereichen widerspräche dem
System des SBG. So würden - bei gemischt strukturierten Dienststellen,
die sowohl Einheiten i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG als auch sonstige
Einheiten und Einrichtungen umfassen - Soldaten ein und derselben
militärischen Dienststelle je nach Einsatzbereich an der Wahl des
Personalrats der Dienststelle teilnehmen und zugleich in der
Dienststelle Soldaten durch die Vertrauensversammlung vertreten
werden. Die Vorschriften des 4. Kapitels des SBG sind aber ihrer
Grundstruktur nach gerade nicht auf ein Nebeneinander von
Vertrauensvertretungen und Personalvertretungen in ein und derselben
einheitlichen militärischen Dienststelle ausgerichtet.

55

§ 48 SBG zielt darauf, unter den dort genannten Voraussetzungen
militärische Dienststellen auch für die ihr angehörenden Soldaten
einheitlich den Verwaltungen des Bundes gleichzustellen. Dafür
sprechen nicht nur die in § 49 Abs. 1 SBG verwandten Begrifflichkeiten
‚Dienststellen und Einrichtungen' sondern auch die in § 50 SBG zum
Ausdruck kommende Grundkonzeption der Akzessorietät, wonach eine
Soldatenvertretung in einer Dienststelle nur gewählt werden kann, wenn
die Zivilbeschäftigten dort eine Personalvertretung wählen.
Dementsprechend hat auch das BVerwG entschieden, dass sich die
Wahlbereiche der Soldatenvertreter nach den Wahlbereichen der
zivilen Personalräte und nicht die der allgemeinen Personalvertretung
nach denen der Vertrauenspersonen der Soldaten richten.

56

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1991 - 6 P 18.89 -, NVwZ-
RR 1992, 575 = PersR 1991, 413 = Buchholz 250 § 6 BPersVG
Nr. 13 = PersV 1992, 117 = RiA 1992, 191 = PersR 1991,
413

57

Aus einer Dienststelle nach § 6 BPersVG können keine
unselbständigen Organisationselemente herausgebrochen werden.
Vielmehr erfasst die Personalratsfähigkeit stets die gesamte
Dienststelle.

58

Vgl. Gronimus, Die Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen
in der Bundeswehr, 4. Auflage, § 49 SBG Rn. 14.

59

Alles andere würde zu einher doppelten Vertretung der Soldaten
innerhalb ein und derselben Dienststelle führen. Ein und dieselbe
Dienststelle wäre nur für einen Teil der in der Dienststelle
gleichermaßen eingegliederten Soldaten den Verwaltungen des Bundes
gleichgestellt. Eine derartige Aufspaltung des Wahlrechts ist selbst in
den Sonderregelungen für die in § 2 Abs. 1 Nrn. 6 bis 8 SBG genannten
Fälle (Schulen und vergleichbare Einrichtungen, Universitäten und
Kommandierung außerhalb der Streitkräfte) nicht vorgesehen. § 2 Abs.
1 Nrn. 6 und 7 SBG beschreiben Sonderwahlbereiche in für Soldaten
an sich personalratsfähigen Dienststellen nach § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG.
Sie sehen dabei allerdings das Recht zur Wahl von (nur)
Vertrauenspersonen für diejenigen Soldaten vor, die ausgehend von
der Struktur der Personalvertretung nach dem
Bundespersonalvertretungsgesetz vom Wahlrecht zur
Personalvertretung in den genanten Dienststellen und Einrichtungen
ohnehin ausgeschlossen wären. Denn Lehrgangsteilnehmer und
Studenten sind regelmäßig schon mangels Eingliederung in die Schul-
bzw. Universitätsverwaltung keine Wahlberechtigten dieser Bereiche.
Es werden deshalb durch § 2 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 SBG gerade keine
unselbständigen Organisationselemente einer einheitlichen Dienststelle
- Schule/Universität - durch Zuteilung unterschiedlicher Wahlrechte
herausgebrochen. Gleiches gilt für die Regelung in § 2 Abs. 1 Nr. 8
SBG, die (nur) den Sonderfall einer Abordnung in eine Dienststelle
außerhalb der Streitkräfte erfasst

60

b.) Bei der danach gebotenen Gesamtbetrachtung der V.
Lehrgruppe der Technischen Schule der Luftwaffe 1 verbleibt der
Fachsenat auch unter Berücksichtigung der vom
Bundesverwaltungsgericht zu § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG entwickelten
Abgrenzungskriterien bei seiner Voreinschätzung aus August 1999.

61

Eine Gesamtbewertung einer einheitlichen Dienststelle auf
Verbandsebene, die sowohl Einheiten mit Einsatzaufträgen als auch
sonstige Einrichtungen umfasst, kann, da in § 2 Abs. 1 SBG der
Verband als solcher nicht als Bereich für die Wahl von
Vertrauenspersonen genannt ist, vielmehr in § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG allein
die Stäbe eines Verbands genannt sind, nur auf der Grundlage einer
Schwerpunktbetrachtung erfolgen. Diese führt hier zur Zuordnung der
V. Lehrgruppe/Technische Schule der Luftwaffe 1 zum Bereich des § 2
Abs. 1 Nr. 1 SBG, denn der Verband ist unbeschadet seiner
Bezeichnung als Schule durch den Aufgabenbereich der
Radarführungskompanie (18. Kompanie) gekennzeichnet, die unter
Nato-Befehl ihren Einsatzauftrag erfüllt und die - wie bereits
ausgeführt - mit Blick auf ihren Einsatzauftrag ohne weiteres dem
Bereich des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG zuzuordnen ist. Die den
Aufgabenbereich unterstützenden und sichernden Peripherelemente
wie Stab, Technik und Versorgung, Ausbildung etc. teilen bei der
Gesamtbewertung den Charakter dieser Einheit.

62

Dass ein gemischt-strukturierter Verband durch die ihm
angehörenden Einheiten, die der kämpfenden Truppe bzw. den
fliegenden Verbänden zuzuordnen sind, geprägt wird, hat im Grunde
auch das Bundesverwaltungsgericht in den angezogenen
Entscheidungen bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in
seiner Entscheidung vom 23. Januar 2002 - 6 P 2.01 - herausgestellt,
dass die Zusammenschau von § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 SBG zeige, dass
der Verband beteiligungsrechtlich den Einheiten folge, aus denen er
zusammengesetzt sei. Daran ändere nichts, wenn ihm außerdem
Einrichtungen angehörten, die dem Anwendungsbereich von § 2 Abs. 1
SBG entzogen seien."

63

Dem schließt sich die Fachkammer auch für den neu aufgestellten
Einsatzführungsbereich 2 an. Dieser ist zwar ebenso wie die frühere V./TSLw 1
"ortsfest", seine Aufgabenstellung ist jedoch maßgeblich geprägt von
Einsatzaufgaben, die für mobile Einheiten typisch sind. Das ergibt sich aus
Folgendem:

64

Die Einsatzführungskompanie 21 ist eine Einheit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1
SBG. Sie gehört zur untersten militärischen Gliederungsform. Ihre Aufgabe ist
- ebenso wie diejenige der früheren 18. Kompanie der V./TSLw 1 - das Betreiben der
ortsfesten Luftwaffenkampfführungsanlage an sieben Tagen / 24 Stunden. Laut
STAN vom 15. Januar 2004 obliegen ihr im Einzelnen u.a. folgende Aufgaben:

65

- Anwenden von Maßnahmen des elektronischen Kampfes und
elektronischer Schutzmaßnahmen

66

- Überwachen von Luftraumordnungsmaßnahmen u. Koordinieren der
Luftraumnutzung zur Durchführung von Ausbildungsvorhaben und Planen der
militärischen Luftraumstruktur im Einsatz

67

- Sicherstellen der Einsatzführung fliegender und bodengebundener Kräfte im
zugewiesenen Verantwortungsbereich

68

- Leiten der Kampfführung zugeordneter FlaRakVbd

69

- Leiten von Abfangjägern sowie deren Rückführung

70

- Zuweisen von Zielen zur Wahrung der Lufthoheit

71

- Durchführen taktischer Unterstützung verbundener Luftkriegsoperationen

72

- Durchführen der Luftkriegsführung nach Maßgabe des übergeordneten
Gefechtsstandes im Einsatz.

73

-

74

Diese prägenden Einsatzaufgaben können nicht gleichermaßen von
Zivilbeschäftigten ausgeführt werden. Bezeichnend ist insoweit auch, dass die
Aufgaben ausschließlich von Soldaten (Soll-Stärke am 4. November 2004: 186
Soldaten) wahrgenommen werden; zivile Beschäftigte werden in der Kompanie nicht
geführt.

75

Nichts anderes gilt für die Einsatzaufgaben der dem Verband zugehörigen Stabs-
und Unterstützungskompanie 22. Zu ihren Aufgaben gehört laut STAN u.a. das
Sicherstellen der Unterstützungsleistungen für den zugeordneten Bereich mit den
nachfolgend im Einzelnen wiedergegebenen Aufgabenstellungen:

76

- Durchführen von Communication Electronics Battle Damage Repair
(CEBOR) im Einsatz sowie Aus- und Weiterbildung hierzu im Frieden

77

- Durchführen der allgemein militärischen und fachlichen Aus- und
Weiterbildung mit dem Ziel der Austauschbarkeit des Personals im Einsatz zur
Sicherstellung der Durchhaltefähigkeit im Einsatz

78

- Betreuen der Lehrgangsteilnehmer ZAW

79

- Durchführen aller Maßnahmen zur Sicherstellung

80

+ der militärischen Sicherheit und der IT-Sicherheit

81

+ des aktiven und passiven Objektschutzes

82

+ des Umweltschutzes und der Arbeitssicherheit.

83

Diese Einsatz- und Unterstützungsaufgaben können ebenfalls nicht in gleicher
Weise von Zivilbeschäftigten durchgeführt werden. Dem entsprechend betrug die
Soll-Stärke der Kompanie am 4. November 2004 131 Soldaten; lediglich zur Wartung
und Instandsetzung der Maschinenanlagen sind Zivilbedienstete beschäftigt, die
nach den nicht bestrittenen Angaben des Beteiligten zu 2 im Einsatzfall (Krise,
Spannungs-, Verteidigungsfall) Soldatenstatus erhalten.

84

Hinzu kommen weitere Einsatzaufgaben, die laut STAN für den Stab des
Einsatzführungsbereichs 2 wie folgt gelten:

85

- Führen der ortsfesten Luftwaffenkampfführungsanlage (LwKpfFüAnl) bei
Einsätzen und Übungen im Rahmen des Aufgabenspektrums der NATO und
der EU sowie nationaler Vorgaben

86

- Einleiten und Umsetzen aller alarmmäßigen Maßnahmen zum Vorbereiten,
Erhöhen und Herstellen der personellen und materiellen Einsatz- und
Führungsbereitschaft sowie Erhalten der Grundfähigkeit der Rekonstitution

87

- Bearbeiten aller auf den Truppenteil / die Dienststelle bezogenen Aufgaben
zur Identifizierung und zur Bereitstellung erforderlichen Kräfte und deren
Alarmierung im Rahmen von internationaler Konfliktverhütung und
Krisenbewältigung einschließlich des Schutzes der Bevölkerung und der
lebenswichtigen Infrastruktur des Landes vor terroristischen und
asymmetrischen Bedrohungen, humanitärer Hilfeleistungen und Unterstützung
bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen

88

- Besetzen und Betreiben der ortsfesten LwKpfFüAnl im NATO-Verbund mit den
Elementen Einsatzunterstützung, Einsatzführung, Luftlageerstellung und
Waffeneinsatz

89

- Planen, Lenken und Überwachen des taktischen Einsatzes der zugewiesenen
Kräfte und Mittel bei Übungen und im Einsatz.

90

-

91

Im Einklang damit ist der Stabsführung nach dem für den Stab geltenden
Organigramm eine "Einsatzgruppe" unmittelbar nachgeordnet, die fast ausschließlich
aus Soldaten besteht und u.a. die Aufgabenbereiche Einatzleitung, Einsatzführung
und Einsatz-/Übungsplanung umfasst.

92

Soweit demgegenüber die Einsatzführungsausbildungsinspektion 23
ausschließlich Fachausbildungsaufgaben wahrnimmt und ihr mithin kein
Einsatzauftrag zukommt, vermag dies an der gebotenen Gesamtwürdigung des
Verbandes, nach der dieser beteiligungsrechtlich den Einheiten im Sinne des § 2
Abs. 1 Nr. 1 SBG folgt, nichts zu ändern. Das entspricht bereits der von der
Fachkammer und dem Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen zur früheren V./TSLw 1 übereinstimmend vertretenen
Einschätzung in den in der Vergangenheit entschiedenen
Wahlanfechtungsverfahren. Im Übrigen hat auch das Bundesverwaltungsgericht in
seiner Entscheidung vom 23. Januar 2002 - 6 P 2.01 - aufgrund einer
Zusammenschau des § 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 SBG herausgestellt, dass ein Verband
beteiligungsrechtlich den Einheiten folge, aus denen er zusammengesetzt sei. Daran
ändere - wie bereits ausgeführt - nichts, wenn ihm außerdem Einrichtungen
angehörten, die dem Anwendungsbereich von § 2 Abs. 1 SBG entzogen seien. Auch
nach Maßgabe dessen rechtfertigt die Zuordnung der
Einsatzführungsausbildungsinspektion 23 zu den Schulen nicht zugleich eine
Zuordnung des (Gesamt-)Verbandes zu militärischen Dienststellen, bei denen die
Berufs- und Zeitsoldaten Personalvertretungen wählen. Ob dem auch die - allerdings
erst im Jahr 2005 erfolgte - überwiegende Zuordnung der Soldaten des
Einsatzführungsbereichs 2 zu den Stabilisierungskräften entgegen stehen könnte,
bedarf nach alledem keiner rechtlichen Vertiefung (mehr).

93

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.