Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-08, Aktenzeichen 3 L 101/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0508.3L101.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :
Der nach § 80 Abs. 7 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige
Antrag,

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unter Abänderung des Beschlusses der Kammer vom
17. Oktober 2006 (3 L 555/06) und des Oberver-
waltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW) vom 9. Februar 2007 (4 B 2348/06) die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 4. September
2006 hinsichtlich der Untersagung der Sportwettenvermittlung
wiederherzustellen und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung
in Höhe von 10.000 Euro anzuordnen,

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ist unbegründet.

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Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Eilbeschlüsse
über Aussetzungsanträge jederzeit ändern oder aufheben. Auch hat jeder Beteiligte
die Möglichkeit, gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO einen Antrag auf Änderung oder
Aufhebung des Beschlusses wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren
ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände zu stellen. Ein solcher Antrag,
wie ihn hier die Antragstellerin zur Entscheidung stellt, hat indessen nur dann Erfolg,
wenn sich nach Erlass der ursprünglichen Eilentscheidung eine Veränderung der
maßgeblichen Sach- und/oder Rechtslage ergeben hat und wenn diese Veränderung
zu einer anderen Entscheidung führt als im ursprünglichen
Aussetzungsverfahren.

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Diese doppelte Voraussetzung für den Erlass einer Abänderungsentscheidung ist
hier nicht erfüllt.

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Der in einigen Passagen des Antragsvorbringens erhobene Einwand, dem
Beschluss der Kammer vom 17. Oktober 2006 (3 L 555/06) und dem
Beschwerdebeschluss des OVG NRW vom 9. Februar 2007 (4 B 2348/06) liege
jeweils in bestimmten Punkten eine fehlerhafte Bewertung rechtlicher und/oder
tatsächlicher Umstände zu Grunde, greift nicht durch. Damit setzt die Antragstellerin
lediglich ihre Rechtsauffassung an die Stelle der in den gerichtlichen Eilbeschlüssen
zum Ausdruck kommenden Rechtsbegründungen mit der Folge, dass eine
Veränderung der maßgeblichen Sach- und/oder Rechtslage im Sinne des § 80 Abs.
7 VwGO nicht dargetan wird.

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Eine für die Antragstellerin günstigere Aussetzungsentscheidung lässt sich auch
nicht aus Umständen herleiten, die nach den angegriffenen Entscheidungen
eingetreten sind.

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So bleibt die Kammer auch unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen
Gerichtshofes vom 6. März 2007 - C-338/04, C-359/04 und C-360/04 - (Placanica)
und der Rechtsprechung des

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Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,
zuletzt Beschlüsse vom 13. März 2007 - 4 B 2546/06 - und vom
3. April 2007 - 4 B 110/07 -,

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bei ihrer Ansicht, dass das in Nordrhein-Westfalen geregelte Staatsmonopol für
die Veranstaltung von Sportwetten durch die Weitergeltungsanordnung nach
Maßgabe des

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Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März
2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276 = NJW 2006,
S. 1261 ff. = GewArch 2006, 199 = DVBl 2006, 625,

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die wegen gleicher Rechtslage auf Nordrhein-Westfalen anwendbar ist,

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vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. August 2006 - 1 BvR
2677/04 - und vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 2428/06 -
unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 28. März 2006 -
1 BvR 105401 a.a.O.,

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eine Ausgestaltung erfahren hat, die in der Übergangszeit bis zum 31. Dezember
2007 auch den Anforderungen auf der höherrangigen Ebene des
Gemeinschaftsrechts an eine Einschränkung der dadurch betroffenen
Grundfreiheiten genügt,

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vgl.	zusätzlich zu der bereits angeführten
Rechtsprechung der Länder Bayern, Hessen, Baden-
Württemberg, Bremen und Niedersachsen nunmehr
unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 6.
März 2007 auch: OVG Hamburg, Beschluss vom 9. März
2007 - 1 Bs 378/06 -. a.A.: OVG des Saarlandes,
Beschluss vom 4. April 2007 - 3 W 23/06 -.

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Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 6. März 2007 verhält
sich lediglich zur Strafbarkeit der Sportwetten in Italien und dazu, ob (bei
Anerkennung eines Konzessionssystems) die in Italien durchgeführte Begrenzung
der Gesamtzahl der Konzessionäre und der Ausschluss von Kapitalgesellschaften
von den Ausschreibungen für die Konzessionsvergabe unter den in Italien geregelten
Verhältnissen mit europäischem Recht vereinbar ist, weil für die Kontrolle der Konten
und Tätigkeiten der Betreiber andere Mittel zur Verfügung stehen, die die
Niederlassungsfreiheit oder Dienstleistungsfreiheit weniger beschränken. Zum einen
hat die Kammer in ihren vorangegangenen Verfahren ihre Entscheidung nicht von
der Strafbarkeit der Sportwettenvermittlung abhängig gemacht. Zum anderen hat der
Europäische Gerichtshof über die Vereinbarkeit der staatlichen Monopolstellung im
Sportwettenbereich zur Eindämmung der Wettsucht mit dem Gemeinschaftsrecht
unter den in Nordrhein-Westfalen derzeit geregelten Verhältnissen naturgemäß keine
Ausführungen gemacht,

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vgl. ebenso: OVG Hamburg, Beschluss vom 9. März 2007
1 Bs 378/06 - zu den vergleichbaren Verhältnissen in
Hamburg und Stein, Bemerkungen zu der Urteilsanmerkung
von R. Reichert und M. Winkelmüller, Europäische
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW) 2007, 230 (231) mit
der Ausführung: "Das Placanica-Urteil hat nichts wirklich
Neues gebracht."

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Auch das ergänzende Aufforderungsscheiben der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften von März 2007 an den Bundesminister des Auswärtigen im Rahmen
des Vertragsverletzungsverfahrens und die Stellungnahme der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften 22. März 2007 an den Minister des Auswärtigen
ändern an der Beurteilung der Rechtslage nach Maßgabe des
Bundesverfassungsgerichts während der Übergangszeit nichts.

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Entgegen der Ansicht des

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OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4. April
2007 - 3 W 18/06 - zur Einschätzung der
Verhältnisse im Saarland,

21

verbleibt die Kammer bei der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren
gebotenen summarischen Prüfung bei der Ansicht, dass die im Anschluss an das
Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006
- 1 BvR 1054/01, a.a.O., in Nordrhein-Westfalen ergriffenen Maßnahmen ausreichen
(vgl. ständige Rechtsprechung des OVG NRW, zuletzt Beschluss vom 3. April 2007
- 4 B 110/07 -), um das derzeit bestehende Staatsmonopol für Sportwetten und
Glücksspiele an den vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Kriterien als
gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit für eine bis zum 31.
Dezember 2007 begrenzte Frist hinzunehmen.

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Ob die nach Ablauf des 31. Dezember 2007 unter Berücksichtigung der
Ausführungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu schaffende
Rechtslage mit dem deutschen oder europäischen Recht vereinbar ist, wird nach
Inkrafttreten der neuen Bestimmungen zu beurteilen sein.

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Gemessen an diesen Vorgaben ist die von der Antragstellerin angegriffene
Untersagung privater Sportwetten als "aus zwingenden Gründen des
Allgemeininteresses" gerechtfertigt anzusehen, weil sie die Begrenzung der
Wetttätigkeit und die Bekämpfung der Wettsucht in zulässiger Weise verfolgt. Das
Fernhalten Privater vom Sportwettengeschehen in Nordrhein-Westfalen erscheint mit
Blick auf den mitgliedstaatlichen Ermessensspielraum bei Regelungen im
Glücksspielbereich als ein verhältnismäßiges Mittel, den auftretenden Gefahren für
die Allgemeinheit gerade in diesem Bereich zu begegnen,

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vgl. auch EFTA-Gerichtshof, Urteil vom 14. März 2007 -
Case E1/06 - ,der das norwegische Staatsmonopol für
Glücksspielautomaten am Maßstab der neuesten EuGH-
Rechtsprechung misst und zur Beschränkung dieses
besonderen Glücksspielangebotes für zulässig erachtet.

25

Die insoweit erforderliche "kohärente und systematische" Ausgestaltung hat das
Bundesverfassungsgericht durch sein mit Urteil vom 28. März 2006 erlassenes
Übergangsrecht geschaffen. Nach der darin enthaltenen Weitergeltungsanordnung
wird den staatlichen Trägern von Sportwettenveranstaltungen - wie oben dargestellt -
eine strikte Orientierung an den Zielen der Begrenzung der Wetttätigkeit und der
Bekämpfung der Wettsucht durch detaillierte Maßnahmen (Einschränkung der
Vermarktung, das Verbot der Werbung und die Aufklärung über Suchtgefahren)
aufgegeben. Damit ist in rechtlich bindender und faktisch wirksamer Art und Weise
sichergestellt, dass sich die öffentliche Hand in Nordrhein-Westfalen in der
Zwischenzeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung bei der Ausübung ihres
Sportwettenmonopols nicht doch von fiskalischen Zwecken (Erhöhung der
Staatseinnahmen) leiten lässt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

27

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG).