Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-13, Aktenzeichen 10 K 2183/04
ECLI:DE:VGGE:2006:1213.10K2183.04.00

Tenor

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 3. Juli 2003 und der Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises S. vom 29. März
2004 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten um die Berechtigung einer Gebühr für die
Erteilung einer Baugenehmigung.

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Der Beklagte erteilte dem Kläger mit Bescheid vom 3. Juli 2003 die
Baugenehmigung für den Einbau von Nasszellen mit Stationserweiterung im
X. Zentrum für Psychiatrie und Psychotherapie in I. und setzte
dafür in demselben Bescheid eine Gebühr von 14.031,00 EUR fest. Der
Berechnung legte der Beklagte die allgemeine Verwaltungsgebührenordnung
(AVerwGebO NRW) vom 3. Juli 2001 in der Fassung der 3.
Änderungsverordnung vom 13. Mai 2003 zugrunde.

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Mit seinem Widerspruch in Schreiben vom 10. Juli 2003 stellte der Kläger
auf seine persönliche Gebührenbefreiung nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 des
Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) ab;
danach sind die Gemeinden und Gemeindeverbände von
Verwaltungsgebühren befreit, sofern die Amtshandlung nicht ihre
wirtschaftlichen Unternehmen betrifft.

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In seinem ablehnenden Widerspruchsbescheid vom 29. März 2004 wies
der Landrat des Kreises S1. darauf hin, dass zwar grundsätzlich
Gebührenfreiheit nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 GebG NRW bestehe, aber nach Abs.
2 der Vorschrift eine Befreiung hier deshalb nicht in Betracht komme, weil der
Kläger berechtigt sei, Dritte mit den von ihm zu zahlenden Gebühren als
betriebsbedingte Kosten zu belasten; auch eine Ermäßigung und Befreiung
aus Gründen der Billigkeit nach § 6 GebG NRW komme vorliegend nicht in
Betracht.

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Mit der am 26. April 2004 erhobenen Klage trägt der Kläger im
wesentlichen vor, eine Abwälzung der Gebühren auf Dritte nach § 8 Abs. 2
GebG NRW sei ihm nicht möglich; die Kosten der Klinik würden größtenteils
durch die Träger der Sozialhilfe und Sozialversicherung getragen; die
Baugenehmigungsgebühren könne er nicht in seine Pflegesätze einstellen.
Die Baumaßnahme sei durch das Land Nordrhein-Westfalen als Investition
öffentlich gefördert worden; in einem solchen Falle könnten die Kosten der
Maßnahme nicht auf die Pflegesätze umgelegt werden (§ 17 Abs. 4 Nr. 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes - KHG -). Von den Gesamtkosten in Höhe
von

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1.380.800,00 EUR habe das Land Nordrhein-Westfalen 277.200,00 EUR
getragen, der Kläger habe einen Zuschuss in Höhe von 347.300,00 EUR
gezahlt und das Krankenhaus selbst habe Eigenmittel in Höhe von
756.300,00 EUR aufgebracht, die zum einen aus einer
Wertminderungsrücklage in Höhe von 500.000,00 EUR zum anderen aus
allgemeinen Instandhaltungsmitteln der Klinik bestanden hätten.

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Der Kläger beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 3. Juli 2003 und den
Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises S1. vom 29. März
2004 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist der Auffassung, der Kläger könne sich nicht auf § 17 Abs. 4 Nr. 1
KHG berufen. Die Vorschrift sei nur dann anwendbar, wenn das Krankenhaus
nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz voll gefördert werde, was bei der
Klinik in I. aber nicht der Fall sei. Da das Land Nordrhein-Westfalen zu
den gesamten Investitionskosten lediglich eine öffentliche Förderung in Höhe
von 277.200,00 EUR beigetragen habe, seien die Investitionskosten eben
nicht voll gefördert worden. Daraus folge, dass die streitigen
Verwaltungsgebühren in der Berechnung der Pflegesätze berücksichtigt
werden könnten und der Kläger sich deshalb nicht auf die Gebührenbefreiung
nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 GebG NRW berufen könne.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Widerspruchsbehörde ergänzend verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Anfechtungsklage ist auch begründet.

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Die Erhebung von Baugenehmigungsgebühren im Bescheid des
Beklagten vom 3. Juli 2003 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Der Kläger ist gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4 GebG NRW von
Verwaltungsgebühren befreit. Nach dieser Vorschrift sind von
Verwaltungsgebühren befreit, die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern
die Amtshandlung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft. Der Kläger
ist gemäß § 1 der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen - LVerbO - ein Gemeindeverband; die Baugenehmigung, für welche
die hier streitigen Gebühren festgesetzt worden sind, betrifft auch kein
wirtschaftliches Unternehmen des Klägers. Gemäß § 23 Abs. 2 LverbO i.V.m.
§ 107 Abs. 2 Nr. 2 GO NW gilt als wirtschaftliche Betätigung nicht der Betrieb
von öffentlichen Einrichtungen, die für die soziale und kulturelle Betreuung der
Einwohner erforderlich sind, insbesondere für Einrichtungen auf den Gebieten
(soweit hier einschlägig) Gesundheits- oder Sozialwesen (u.a.
Krankenhäuser). So liegt der Fall hier.

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Die Gebührenbefreiung für den Kläger ist auch nicht nach der hier allein in
Betracht kommenden 2. Alternative des § 8 Abs. 2 GebG NRW deshalb
ausgeschlossen, weil der Kläger Dritte mit dem Gebührenbetrag belasten
könnte. Dabei braucht der zu belastende Dritte noch nicht festzustehen; es ist
auch nicht nötig, dass die Gebühr als individualisierter Kostenbeitrag einem
Dritten angelastet wird, sie kann auch als Rechnungsfaktor in allgemeine
Gebühren oder Beiträge einfließen,

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vgl. Susenberger/Weißauer, Gebührengesetz, § 8 Anm. 19.

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Die hier in Betracht kommende Möglichkeit, dass der Kläger als Träger
des X. Zentrums für Psychiatrie und Psychotherapie in I. die
Baugenehmigungsgebühr zu dem hier für die Gebührenschuld dem Grunde
nach maßgeblichen Zeitpunkt des Eingangs des Bauantrages beim Beklagten
(§ 11 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW) als Kostenfaktor in seine Pflegesätze hätte
einstellen und damit Krankenhausbenutzer bzw. deren Kostenträger hätte
belasten können, war jedoch tatsächlich nicht gegeben.

21

Gemäß § 2 Nr. 4 KHG in der hier einschlägigen Fassung der
Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), in der Fassung der
Änderung durch Art. 1 des Gesetzes vom 27. April 2001 (BGBl. I S. 772)
werden die Entgelte der Benutzer oder ihrer Kostenträger für stationäre und
teilstationäre Leistungen des Krankenhauses durch Pflegesätze erhoben.
Gemäß Nr. 5 der Vorschrift sind pflegesatzfähige Kosten die Kosten des
Krankenhauses, deren Berücksichtung im Pflegesatz nicht nach dem KHG
ausgeschlossen ist. Gemäß § 4 Nr. 2 KHG können die Pflegesätze auch
Investitionskosten enthalten. Investitionskosten sind u.a. die Kosten der
Errichtung von Krankenhäusern, worunter Neubau, Umbau und
Erweiterungsbau verstanden werden (§ 2 Nr. 2 Buchst. a KHG ). Darunter
fallen auch Verwaltungsgebühren, wie die hier in Streit befindlichen
Baugenehmigungsgebühren.

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Vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 16. Dezember 2003 - 11 K 24/02 -,
JURIS.

23

Allerdings sind gemäß § 17 Abs. 4 Nr. 1 KHG bei Krankenhäusern, die
nach dem KHG voll gefördert werden, Investitionskosten - ausgenommen sind
die Kosten der Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern mit einer
durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei Jahren - nicht zu
berücksichtigen. Zwar fallen die Investitions-kosten, um die es hier geht,
grundsätzlich unter diese Norm, jedoch liegt das Tatbestandsmerkmal der
„vollen Förderung" hier nicht vor. Das Tatbestandsmerkmal des
„vollgeförderten Krankenhauses" ist im Zusammenhang mit § 8 Abs. 1 KHG
zu sehen. Danach haben die Krankenhäuser nach Maßgabe des KHG
Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan
eines Landes und bei Investitionen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 (für die Errichtung
von Krankenhäusern einschließlich der Erstausstattung mit den für den
Krankenhausbetrieb notwendigen Anlagegütern) in das Investitionsprogramm
aufgenommen sind. Die zuständige Landesbehörde und der
Krankenhausträger können für ein Investitionsvorhaben nach § 9 Abs. 1 eine
nur teilweise Förderung mit Restfinanzierung durch den Krankenhausträger
vereinbaren. Danach ist ein vollgefördertes Krankenhaus ein solches, dass
mit seinem gesamten Leistungsangebot und mit seinen gesamten
Investitionen nach den Regeln des KHG voll gefördert wird. Wird hingegen ein
Investitionsvorhaben nur teilweise gefördert mit Restfinanzierung durch den
Krankenhausträger, so können die restlichen nicht geförderten Kosten nach
den Regeln des § 17 Abs. 5 in den Pflegesatz einbezogen werden. In diesem
Falle handelt es sich um ein Krankenhaus, das nur teilweise gefördert wird,
d.h. um ein Krankenhaus, das insgesamt oder Teilen in den Krankenhausplan
aufgenommen ist und für das eine einzelne an sich voll förderungsfähige
Investition nach § 8 Abs. 1 nur eine anteilige Förderung erfährt. § 17 Abs. 4
Nr. 1 gilt also für den anteiligen, nicht geförderten Restbetrag der
Investitionskosten nicht. Er ist grundsätzlich pflegesatzfähig und kann gemäß
§ 17 Abs. 5 KHG in den Pflegesatz einbezogen werden.

24

Vgl. Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz,
Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, Band I, Stand: 6/06, § 17 Anm.
IV.1.

25

So liegen die Dinge hier: Die Bezirksregierung N. hat mit
Bewilligungsbescheid vom 19. Dezember 2002 auf den Antrag des Klägers
vom 22. Juli 2002 das Bauvorhaben, für das die hier streitigen
Baugenehmigungsgebühren erhoben wurden, in Bezug auf förderungsfähige
Gesamtkosten i.H.v. 680.800,00 EUR teilweise i.H.v. 277.200,00 EUR als
Festbetrag gemäß § 24 Abs. 2 des Krankenhausgesetzes Nordrhein-
Westfalen - KHG NRW - gefördert. Die über diesen Landeszuschuss
hinausgehenden Kosten hat der Träger, also der Kläger, aufgebracht.

26

Auch wenn der Anteil der nichtöffentlich geförderten Investitionskosten
grundsätzlich pflegesatzfähig ist, so bedeutet dies jedoch nicht, dass der
darauf entfallende Anteil des Pflegesatzes tatsächlich realisiert werden kann;
das richtet sich vielmehr nach Abs. 5 des § 17 KHG. Nach dessen Satz 1
dürfen bei Krankenhäusern, die nach dem KHG nicht oder nur teilweise
öffentlich gefördert werden, von Sozialleistungsträgern und sonstigen
öffentlich-rechtlichen Kostenträgern keine höheren Pflegesätze gefordert
werden, als sie von diesen für Leistungen vergleichbarer nach dem KHG
vollgeförderter Krankenhäuser zu entrichten sind. Abs. 5 ist eine
Schutzbestimmung zu Gunsten der Sozialleistungsträger und sonstigen
öffentlich-rechtlichen Kostenträgern. Sie sollen grundsätzlich bei
nichtgeförderten Krankenhäusern keine höheren Pflegesätze zahlen müssen,
als bei geförderten. Bei diesen sind aber insbesondere keine
Investitionskosten im Pflegesatz berücksichtigt. Abs. 5 des § 17 KHG ist
verfassungskonform dahin auszulegen, dass Krankenhäuser, deren
Investitionskosten nicht voll öffentlich gefördert werden, gehindert sind, den
Investitionskostenanteil der Pflegesätze gegenüber Sozialleistungsträgern
geltend zu machen.

27

Vgl. BVerfG , Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82,
209; NJW 1990, 2306; Dietz/Bofinger, a.a.O., § 17 KHG Anm. VI.6.

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Die Begrenzung führt dazu, dass es einen höheren und einen niedrigeren
Pflegesatz für die gleichen Leistungen gibt. Den durch § 17 Abs. 5 Satz 1
begünstigten Kostenträgern darf nur der niedrigere Pflegesatz, der die anteilig
selbst zu tragenden Investitionskosten nicht enthält, berechnet werden.

29

Ausnahmsweise, soweit bei teilweiser Förderung Investitionen nicht
öffentlich gefördert werden und ein vergleichbares Krankenhaus nicht
vorhanden ist, dürfen die Investitionskosten in den Pflegesatz einbezogen
werden, soweit die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände
der Ersatzkassen der Investition zugestimmt haben. Dieser Fall liegt hier nicht
vor, wie der Kläger mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2006 bestätigt hat.
Somit bleibt es dabei, dass der Kläger auch den Anteil seiner
Investitionskosten, der nicht öffentlich gefördert wurde, nicht in den Pflegesatz
gegenüber den genannten Sozialleistungsträgern und sonstigen öffentlich-
rechtlichen Kostenträgern einstellen konnte.

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Da nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag des Klägers der weitaus
größte Teil der durch die stationäre Behandlung psychisch Kranker
entstehenden Kosten von Trägern der Sozialhilfe oder der Sozialversicherung
getragen werden, hat die Kammer keinen Anlass, von einem
entscheidungserheblichen, weil auf Dritte abwälzbaren Anteil an den
Investitionskosten einschließlich der hier strittigen
Baugenehmigungsgebühren, auszugehen.

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Nach allem lagen im hier maßgeblichen Zeitpunkt die Voraussetzungen
für eine Gebührenfreiheit bei dem Kläger nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 GebG NRW
vor, die auch nicht durch Abs. 2 der Vorschrift ausgeschlossen war.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

33

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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