Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-02-02, Aktenzeichen 18 K 1738/99.A
ECLI:DE:VGD:2000:0202.18K1738.99A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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Das Gericht folgt den Feststellungen und der Begründung in
dem Bescheid des Bundesamtes vom 25. Februar 1999 und sieht
deshalb von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und
der Entscheidungsgründe ab (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Dem ist
hinzuzufügen, daß auch die Angaben des Klägers in der
mündlichen Verhandlung keinen Anlaß für eine andere
Beurteilung der Sach- und Rechtslage geben. Die Ausführungen
hinsichtlich der angeblichen Tötung eines singhalesischen
Wachtpostens stellen typischerweise gesteigertes Vorbringen
dar, das generell und auch hier im besonderen nicht glaubhaft
ist. Der Kläger hätte diese Angaben, sollten sie zutreffend
gewesen sein, bereits beim Bundesamt angeben müssen; denn er
ist ausweislich des Protokolls der Anhörung vom 5. Januar 1995
ausdrücklich darüber belehrt worden, alle seine Asylgründe
geltend zu machen. Der Umstand, daß er die angebliche Tötung
des Wachpostens nicht erwähnt hat, spricht dafür, daß sie
nunmehr frei erfunden ist. Seine Ausrede, der Schlepper habe
ihm abgeraten, solches zu erwähnen, kann nicht überzeugen;
denn dem Kläger mußte bewußt sein und es ist ihm ausdrücklich
mitgeteilt worden (siehe oben), daß späteres Vorbringen
unberücksichtigt bleiben kann.

2

Auch die dem Gericht aktuell vorliegenden Erkenntnisse
geben im Ergebnis und der Gesamtwürdigung keine Hinweise für
eine Änderung der Sachlage in Sri Lanka und damit für eine
andere Bewertung der Rechtslage. Von daher sieht sich der
Kläger bei Rückkehr in sein Heimatland auch keinerlei
asylrechtlich beachtlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt,

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vgl. nur OVG NW, Beschluß vom 27. Januar 1998 - 21 A
2964/96.A -; Urteil vom 8. Juni 1998 - 21 A 4414/96.A -;
Urteil vom 2. Oktober 1998 - 21 A 4188/96.A -; Urteil vom 18.
Juni 1999
- 21 A 1803/96.A -.

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Die Abschiebungsandrohung und die gesetzte Ausreisefrist
von einem Monat sind nach der Rechtsprechung der Kammer
ebenfalls nicht zu beanstanden.

5

Die Abschiebungsandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in §
39 Abs. 1 AsylVfG. Hat das Verwaltungsgericht danach die
Anerkennung aufgehoben, erläßt das Bundesamt nach Eintritt der
Unanfechtbarkeit der Entscheidung unverzüglich die
Abschiebungsandrohung, § 39 Abs. 1 S. 1 AsylVfG. Nach § 39
Abs. 1 S. 2 AsylVfG beträgt die dem Ausländer zu setzende
Ausreisefrist einen Monat. Diese Voraussetzungen liegen vor,
obwohl der Antragsteller zu keinem Zeitpunkt als
Asylberechtigter anerkannt gewesen ist, weshalb es insoweit an
einer Anerkennung gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, die hätte
aufgehoben werden können, fehlt.

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Dennoch ist diese Bestimmung erweiternd auf den Fall
anzuwenden, daß neben der bestandskräftig gewordenen Ablehnung
des Antrages auf Anerkennung als Asylberechtigter durch das
Bundesamt nur die von dieser Behörde ausgesprochene positive
Feststellung zu den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AsylVfG im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren unanfechtbar aufgehoben
wird.

7

Die Heranziehung der §§ 38 Abs. 1 Satz 2, 75 AsylVfG,
wonach die Ausreisefrist in der Abschiebungsandrohung in den
sonstigen Fällen einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluß
des Asylverfahrens beträgt, würde in dieser Konstellation zu
nicht tragbaren Ergebnissen führen.
Zum einen läge eine ungerechtfertigte Begünstigung desjenigen
Asylbewerbers vor, zu dessen Gunsten das Bundesamt von
vornherein nur ein Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG
angenommen, nicht aber auch die weitreichendere Anerkennung
als Asylberechtigter bejaht hat. Zum anderen fehlt das
Bedürfnis an einer an § 38 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG
ausgerichteten Ausreisefrist, wenn das mit dem Asylantrag
ausgelöste Entscheidungsprogramm des § 13 Abs. 2 AsylVfG
(Feststellung, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen, und - grundsätzlich -, ob der Ausländer als
Asylberechtigter anzuerkennen ist) bestandskräftig und
vollständig zu Lasten des Ausländers beendet worden ist, es
aber noch einer Abschiebungsandrohung bedarf.
Für das Bundesamt besteht erstmalig die mit einem
Beschleunigungseffekt verbundene Notwendigkeit, eine
Abschiebungsandrohung nach § 39 Abs. 1 AsylVfG zu erlassen und
darüber hinaus zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach
§ 53 AuslG zu entscheiden (vgl. zu letzterem § 31 Abs. 3 Satz
2 Nrn. 1 und 2 AsylVfG), ungeachtet dessen, ob das
Verwaltungsgericht bei von Anfang an durch das Bundesamt
erfolgter und später bestands- oder rechtskräftig gewordener
Ablehnung der Anerkennung als Asylberechtigter nur die
positive Feststellung des Bundesamtes zu den Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG unanfechtbar kassiert, oder zusätzlich
auch die vom Bundesamt erfolgte Anerkennung als
Asylberechtigter auf die Klage des Bundesbeauftragten für
Asylangelegenheiten hin durch rechtskräftig gewordenes Urteil
aufhebt. Denn am Erlaß einer Abschiebungsandrohung ist das
Bundesamt (zunächst) nicht nur dann gehindert, wenn der
Ausländer als Asylberechtigter anerkannt wird (vgl. § 34 Abs.
1 Satz 1 AsylVfG), sondern auch dann, wenn es lediglich das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG annimmt.
Denn auch in diesem Fall ist dem Ausländer regelmäßig eine
Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen und zwar konkret in Form
einer Aufenthaltsbefugnis (§ 70 AsylVfG). Mit Erteilung der
anvisierten Aufenthaltsgenehmigung entfällt aber gerade die
nach § 42 Abs. 1 AuslG erforderliche gesetzliche
Ausreisepflicht, die ihrerseits wiederum die Grundlage für den
Erlaß einer Abschiebungsandrohung bildet (vgl. §§ 49 Abs. 1,
50 Abs. 1 Satz 1 AuslG).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht
erhoben.

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