Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-04, Aktenzeichen 18 B 693/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0204.18B693.00.00

Tenor

Der Zulassungsantrag des Antragstellers wird abgelehnt.

Auf den Zulassungsantrag des Antragsgegners hin wird die Beschwerde
zugelassen.

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Ablehnung des Antrags auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung und der Streitwertfestsetzung geändert.

Der Aussetzungsantrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird für das zweitinstanzliche Verfahren auf 2.000,-- EUR
(Wertstufe bis 4.000,-- DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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I. Der - streitgegenständlich auf das Aussetzungsbegehren beschränkte - Antrag
des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt, weil der
Antragsteller die von ihm allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache - § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in der bis zum 31.
Dezember 2001 geltenden Fassung (s. § 194 Abs. 2 VwGO in der Fassung des
Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.
Dezember 2001 - BGBl. I S. 3987 -) - bereits nicht hinreichend dargelegt hat (§ 146
Abs. 5 Satz 3 VwGO).

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Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine konkrete Rechts- oder
Tatsachenfrage aufzuwerfen und substantiiert zu erläutern, warum sie
klärungsbedürftig und entscheidungserheblich ist und warum der Antragsteller sie für
grundsätzlich bedeutsam hält.

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Das Antragsvorbringen enthält nicht einmal eine - spezifisch auf das vorliegende
Eilverfahren bezogene -

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vgl. dazu die Senatsbeschlüsse vom 1. Februar
2001 - 18 B 105/01 - und vom 21. November 2001 -
18 B 1434/01 -

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hinreichend präzisierte Rechts- oder Tatsachenfrage.

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Unabhängig davon kann der geltend gemachte Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung die Zulassung der Beschwerde hier auch deshalb nicht
rechtfertigen, weil die von dem Antragsteller angesprochene Problematik, ob eine
Vater-Kind-Beziehung in Form einer aufenthaltsrechtlich schützenswerten
Lebensgemeinschaft besteht - wie auch das Bundesverfassungsgericht in der von
dem Antragsteller angeführten Entscheidung vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -
, NVwZ 200, 59 ausdrücklich klargestellt hat -, auf die Würdigung der tatsächlichen
Umstände des konkreten Falles zielt.

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Vgl. den Senatsbeschluss vom 24. Februar 2000
- 18 A 2225/97 - .

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Eine derartige Frage lässt sich nicht generell, sondern nur einzelfallbezogen
beantworten und führt somit nicht - wie erforderlich - auf eine fallübergreifende
klärungsbedürftige Problematik.

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Vgl. dazu die Senatsbeschlüsse vom 5. März
2001 - 18 B 263/01 - und vom 2. Oktober 2001 - 18
B 1214/01 -.

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II. Die auf den Antrag des Antragsgegners hin zugelassene Beschwerde, über
die der Senat zugleich mit der Zulassung entscheiden kann,

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vgl. den Senatsbeschluss vom 4. April 2000 - 18
B 2169/99 - m.w.N.,

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hat Erfolg.

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Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO
anzustellende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus.

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Eine (zeitlich begrenzte) Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von
dem Antragsteller erhobenen Widerspruchs gegen die in der Ordnungsverfügung
vom 4. Januar 2000 enthaltene Rücknahme der ihm am 7. Dezember 1999 erteilten
Aufenthaltserlaubnis kommt nicht etwa deswegen in Betracht, weil dieser
Verwaltungsakt in formeller Hinsicht möglicherweise rechtlich zu beanstanden ist.

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Der Senat kann dahinstehen lassen, ob der vom Verwaltungsgericht konstatierte
Anhörungsmangel vorliegt und ob - bejahendenfalls - der Auffassung des
Antragsgegners zuzustimmen ist, wonach die Anhörung des Antragstellers bereits
mit heilender Wirkung (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW) tatsächlich
nachgeholt worden ist.

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Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 31. Juli 2001 -
1 BvR 1061/00 -, DVBl. 2001, 1747 = NVwZ 2001,
1392, demzufolge eine unterlassene Anhörung ab
dem Zeitpunkt nachgeholt ist, "ab dem die Anhörung
abgeschlossen ist, die Behörde also abschließend
Stellung nimmt".

18

Denn nach der Rechtsprechung des Senats,

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vgl. den Senatsbeschluss vom 27. Januar 2000 -
18 B 66/00 -,

20

die mit derjenigen des 19. Senats dieses Gerichts übereinstimmt,

21

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Dezember
1997 - 19 B 2717/97 -,

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kann eine etwaige Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 28 VwVfG NRW
schon dann nicht zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bis
zur Entscheidung der Widerspruchsbehörde führen, wenn - wie hier - die Anhörung
(zumindest) noch nachgeholt werden kann. Der Senat hält nach erneuter
Überprüfung an dieser Auffassung fest. Anderes könnte allenfalls dann in Erwägung
zu ziehen sein, wenn eine befristete Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
erforderlich sein sollte, um zu gewährleisten, dass ein Antragsteller überhaupt die
Möglichkeit zu einer Äußerung hat, bevor eine später nicht mehr rückgängig zu
machende Maßnahme vollzogen wird.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 16.
Dezember 1977 - IV B 2122/77 -, NJW 1978,
1764.

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Ein solcher Fall liegt hier aber ersichtlich schon deshalb nicht vor, weil die
fragliche Verfügung umfassend begründet war und der Antragsteller damit die - von
ihm durch seinen zeitgleich mit dem Aussetzungsantrag erhobenen und begründeten
Widerspruch auch wahrgenommene - Gelegenheit hatte, sich zu allen relevanten
Punkten zu äußern.

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Die Rückname der Aufenthaltserlaubnis ist auch in materiell-rechtlicher Hinsicht
nicht zu beanstanden. Der Senat verweist diesbezüglich zur Vermeidung unnötiger
Wiederholungen auf die tragenden Gründe des erstinstanzlichen Beschlusses.
Ergänzend sei zur Frage der Rechtswidrigkeit der von dem Antragsgegner unter dem
7. Dezember 1999 verfügten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis angemerkt, dass
der Senat die mit der Neufassung des § 19 AuslG zum 1. Juni 2000 in Kraft
getretenen Erleichterungen zum Erwerb eines eigenständigen Aufenthaltsrechts, die

nach der Zulassung einer Beschwerde prinzipiell zu berücksichtigen sind,

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vgl. den Senatsbeschluss vom 22. Juni 2001 - 18
B 553/00 -,

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vorliegend nicht in den Blick zu nehmen braucht, weil bezüglich des insoweit
maßgeblichen Rechts - ebenso wie hinsichtlich der tatbestandlichen
Voraussetzungen für das Entstehen eines eigenständigen Aufenthaltsrechts des
Ausländers -

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- vgl. den Senatsbeschluss vom 4. Mai 2001 - 18
B 1908/00 -, EZAR 023 Nr. 23 = NVwZ-Beil. I 2001,
83 = DVBl. 2001, 1547 (Ls) -

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auf den Zeitpunkt der zuletzt erteilten/verlängerten Aufenthaltserlaubnis
abzustellen ist. Dies ist hier angesichts dessen, dass der von dem Antragsteller
erhobene Widerspruch gemäß § 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG jedenfalls die Wirksamkeit
der Rücknahme der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis unberührt gelassen
hat, der vor dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes datierende 7. Dezember
1999.

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Schließlich ist auch die vom Antragsteller weiterhin erlassene
Abschiebungsandrohung ersichtlich rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in
den §§ 49 und 50 AuslG.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 14 Abs. 1 und 3 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 und 73 Abs. 1 Satz 1
GKG.

32

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.