Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-04-13, Aktenzeichen 15 B 535/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0413.15B535.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen.

Der angefochtene Beschluß wird mit Ausnahme der Streitwertentscheidung
geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den
Vorausleistungsbescheid des Antragsgegners vom 4. November 1996 wird
angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 750,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Dem Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist stattzugeben,
weil aus den nachfolgenden Gründen ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung bestehen (§§ 146 Abs. 4, 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Auf die so zugelassene Beschwerde, deren Einlegung gemäß
§§ 146 Abs. 6 Satz 2, 124 a Abs. 2 Satz 4 VwGO nicht
erforderlich ist, ist der angefochtene Beschluß zu ändern,
weil das Verwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes zu Unrecht abgelehnt hat. Der
Antrag ist nämlich zulässig und begründet.

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Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO begründet, weil an der
Rechtmäßigkeit des angefochtenen Vorausleistungsbescheides
ernstliche Zweifel bestehen (§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO analog).
Es ist überwiegend wahrscheinlich, daß der Rechtsbehelf gegen
ihn Erfolg hat, denn wahrscheinlich durfte eine Vorausleistung
nicht mehr festgesetzt werden, weil die Beitragspflicht im
Festsetzungszeitpunkt (7. November 1996, 3 Tage nach Aufgabe
zur Post am 4. November, § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG NW
i.V.m. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO) wohl bereits wegen
Festsetzungsverjährung erloschen war (§ 12 Abs. 1 Nr. 2
Buchst. b KAG NW i.V.m. § 47 AO).

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Die Festsetzungsfrist endete mit Ablauf des Jahres 1994.
Die vierjährige Festsetzungsfrist begann am 1. Januar 1991.
Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NW i.V.m. § 170 Abs. 1
AO beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des
Kalenderjahres, in dem die Abgabe entstanden ist. Die
Beitragspflicht entstand mit der Abnahme am 12. Dezember 1990.

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Die Beitragspflicht entsteht gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG NW
mit der endgültigen Herstellung der Anlage; das ist
grundsätzlich der Zeitpunkt der Abnahme.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom
2. September 1998 - 15 A 7653/95 -,
S. 8 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom
22. August 1995 - 15 A 3907/92 -, NWVBl
1996, 62.

8

Die vom Antragsgegner im Widerspruchsbescheid und im
erstinstanzlichen Verfahren vertretene Auffassung, die
Beitragspflicht sei deshalb noch nicht entstanden, weil der
Grunderwerb noch nicht abgeschlossen sei, trifft aus mehreren,
selbständig tragenden Gründen nicht zu: Zum einen ist
ausweislich des Akteninhalts Grunderwerb in diesem Bereich
nicht geplant gewesen. Zum anderen wäre selbst ein geplanter
Grunderwerb nicht Herstellungsmerkmal. Es kommt nämlich darauf
an, ob das Bauprogramm zweifelsfrei bestimmt, daß die
Ausbaumaßnahme im Rechtssinne erst mit dem Abschluß des
Grunderwerbs beendet sein soll.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom 13. Dezember
1990 - 2 A 1952/87 -, Gemhlt. 1992,
21.

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Dafür ist nichts ersichtlich.

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Die weiter im Widerspruchsbescheid dargelegte
Rechtsauffassung, es bedürfe noch eines
Abschnittsbildungsbeschlusses, um die Beitragspflicht zur
Entstehung zu bringen, ist ebenfalls unzutreffend: Da
ausweislich der Abnahmebescheinigung der Gesamtstraßenzug der
G 114 vom Ortsteil G. nach R. bis zur
Gemeindegrenze nahe S. ausgebaut wurde, ist entweder
der gesamte im Ortsteil R. gelegene Straßenzug, bestehend
aus den Teilen S. Straße und H. Straße, eine
Erschließungsanlage - wie der Antragsgegner meint - oder es
liegen - wie das Verwaltungsgericht meint - zwei Anlagen vor,
wobei dann jedenfalls der Teil, an dem das Grundstück der
Antragsteller liegt (S. Straße) eine selbständige
Erschließungsanlage ist. In keinem Fall ist ein
Abschnittsbildungsbeschluß für das Entstehen der
Beitragspflicht hinsichtlich des Grundstücks der Antragsteller
erforderlich; dies wäre nur dann der Fall, wenn lediglich ein
Teil einer Erschließungsanlage ausgebaut wurde. Dies kommt
unter Zugrundelegung der Auffassung des Verwaltungsgerichts
hinsichtlich der Abgrenzung der Erschließungsanlagen
allenfalls für das ausgebaute Stück der H. Straße in
Betracht.

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Schließlich dürfte dem Entstandensein der Beitragspflicht
auch nicht die Überlegung des Verwaltungsgerichts
entgegenstehen, wonach es sich bei dem streitigen Ausbau um
eine erschließungsbeitragsrechtliche Maßnahme im Rahmen der
erstmaligen Herstellung handele, die noch nicht beendet sei,
weil der zweite Gehweg als Herstellungsmerkmal noch nicht
existiere. Diese Überlegung träfe - wie das Verwaltungsgericht
richtig ausführt - zu, wenn die Straße bis zum Inkrafttreten
der erschließungsbeitragsrechtlichen Vorschriften des
Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 noch keine vorhandene
Straße war, sie also noch nicht mit dem Willen der Gemeinde
wegen ihres insoweit für ausreichend erachteten Zustandes dem
inneren Ausbau und dem innerörtlichen Verkehr zu dienen
bestimmt war oder nicht tatsächlich gedient hat.

13

Vgl. OVG NW, Urteil vom 9. Februar
1999 - 3 A 2735/94 -, S. 10 f. des
amtlichen Umdrucks.

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Der in diesem Zusammenhang vom Verwaltungsgericht
aufgestellte Grundsatz, daß das Fehlen einer ordnungsgemäßen
Straßenentwässerungseinrichtung mit Rinnenflußbahnen und
entsprechenden Ableitungsschächten (Versickerung oder
Kanalanschluß) dazu führe, daß ein für den Begriff einer
vorhandenen Straße nicht ausreichender Ausbauzustand vorliege,
begegnet rechtlichen Bedenken.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 14. April
1993 - 3 A 1114/89 -, S. 3 ff. des
amtlichen Umdrucks (ausreichend können
sein Entwässerung über Kiesbankette und
offene Straßenseitengräben); Urteil vom
5. Juni 1968 - III A 983/66 -, OVGE 24,
89 (90) (ausreichend können offene
Gräben sein).

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Das braucht hier jedoch nicht geklärt zu werden. Jedenfalls
im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann dann, wenn
- wie hier - die Gemeinde selbst der Auffassung ist, die alte
Entwässerungseinrichtung (Wegeseitengraben) sei als
ausreichend für eine vorhandene Straße angesehen worden, diese
Einschätzung nicht wegen des vom Verwaltungsgericht
aufgestellten Grundsatzes verworfen werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertentscheidung ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1, 20
Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

18

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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