Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-22, Aktenzeichen 12 A 4417/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0422.12A4417.03.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 108.977,92 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Das Zulassungsvorbringen
führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im
Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Die fachliche Richtigkeit der Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass im Falle
des Hilfeempfängers I. N. die Voraussetzungen für das Bestehen einer
seelischen Behinderung gem. § 35a SGB VIII gegeben gewesen sind, hängt nicht
davon ab, ob das Vorliegen dieser Voraussetzungen vom Beklagten - so wie es das
Verwaltungsgericht annimmt und vom Beklagten nunmehr im Zulassungsverfahren
bestritten wird - im Vor- und Gerichtsverfahren niemals ernstlich in Zweifeln gezogen
worden ist. Das Verwaltungsgericht zieht seinen Schluss vielmehr maßgeblich aus
der ärztlichen Stellungnahme vom 24. März 1997, nach der der Hilfeempfänger
unmissverständlich unter einer - noch für längere Zeit Begleitung, Unterstützung und
Hilfen erfordernden - paranoid-halluzinatorischen Psychose mit Angsterscheinungen
und Suizidgefahr im akuten Stadium als einem „klassischen Fall" der seelischen
Behinderung litt. Mit dem ärztlichen Bericht und seiner Würdigung setzt sich der
Beklagte mit der Zulassungsbegründung nicht auseinander.

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Für das Entscheidungsergebnis des Verwaltungsgerichts unerheblich ist auch,
ob seine Annahme zutreffend ist, den auf Ziffer 3.2 „Erstmaßnahmen zwischen dem
18. und 21. Lebensjahr" der Arbeitsanweisungen vom 22. März 1994 gestützten
Einwendungen des Beklagten wegen der Form der Unterbreitung der Sache schon
unter formalen Gesichtspunkten der Prozessordnung an sich nicht mehr nachgehen
zu müssen. Das Verwaltungsgericht hat seine entscheidungstragende Feststellung,
dem Kläger könne nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, er habe sich in seinen
Arbeitsanweisungen vom 22. März 1994 unter Ziffer 3.2 „Erstmaßnahmen zwischen
dem 18. und 21. Lebensjahr" hinsichtlich der Übernahme von Eingliederungshilfe im
Rahmen des BSHG gegenüber dem Beklagten derart gebunden, dass es treuwidrig
sei, nunmehr einen derartigen Anspruch geltend zu machen, nämlich ungeachtet des
für unzureichend erachteten Vortrags auch materiell-rechtlich begründet. Die
Argumentation in der Sache wird aber durch das Zulassungsvorbringen nicht
erschüttert. Der Senat ist der - vom Beklagten hier vertretenen - Auffassung, der
Kläger habe sich durch die Herausgabe von Arbeitshilfen in Verbindung mit dem
ergänzenden Schreiben vom 27. Oktober 1999 eine Selbstbindung der Gestalt
auferlegt, dass Maßnahmen, die nach dem 18. Lebensjahr des Hilfeempfängers
begonnen werden, zu Lasten des überörtlichen Sozialhilfeträgers erfolgen, im
Beschluss 12 A 1133/01 vom 12. September 2003 wie folgt entgegengetreten:

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„Die ... Angriffe der Beklagten, die auf die Annahme hinauslaufen,
Ziffer 3.2 der genannten Arbeitshilfe komme eine ihre Zuständigkeit im
vorliegenden Fall verbindlich ausschließende (Außen)-Wirkung zu,
überzeugen nicht. Es kann dahingestellt bleiben, ob Ziffer 3.2 der
Arbeitshilfe, die auf die jugendhilferechtliche Zuständigkeit in Fällen, in
denen für seelisch behinderte junge Volljährige zwischen dem 18. und dem
21. Lebensjahr eine Maßnahme notwendig wird, betrifft, grundsätzlich eine
das Kostenerstattungsverhältnis zwischen dem Kläger als überörtlichem
Träger der Sozialhilfe und den örtlichen Trägern der Jugendhilfe in
irgendeiner Weise regelnde Wirkung zukommt. Auch wenn das der Fall
sein sollte, käme in dieser Ziffer nicht hinreichend zum Ausdruck, dass
dem überörtlichen Sozialhilfeträger gegenüber einem
kostenerstattungsrechtlich in Anspruch genommenen örtlichen
Jugendhilfeträger eine Berufung auf dessen Zuständigkeit versagt sein
sollte, wenn in den soeben skizzierten Fällen die Maßnahme
voraussichtlich nicht mit dem 21. Lebensjahr beendet sein würde und in
dieser Zeit das Ziel der Jugendhilfe nicht erreicht werden könnte. Nur für
den Fall, dass die Prognose umgekehrt ausfallen sollte, traf Ziffer 3.2 der
Arbeitshilfe eine Aussage," allerdings „die, dass in diesem Fall die
Zuständigkeit der Jugendhilfe gegeben sei. Auch durch die zum 1.
November 1999 in Kraft gesetzte Ziffer 7 der mit dem Rundschreiben
42/217/1999 des Klägers vom 27. Oktober 1999 übersandten
"Empfehlungen der Landesjugendämter Westfalen-Lippe und Rheinland
zum einheitlichen Umgang mit dem § 35a SGB VIII" (Empfehlungen) wird
zumindest hinsichtlich der vor dem 1. November 1999 entstandenen
Kostenerstattungsansprüche nicht die Berufung auf die
jugendhilferechtliche Zuständigkeit im Verhältnis der betroffenen
Sozialleistungsträger untereinander ausgeschlossen. In dem
Rundschreiben heißt es nämlich ausdrücklich, mit den überörtlichen
Sozialhilfeträgern sei vereinbart, dass laufende Verfahren streitig
behandelt, d.h. einer gerichtlichen Klärung zugeführt würden."

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Da die streitige Maßnahme hier bereits am 20. Mai 1997 begonnen hat und die
Beteiligten seit Dezember 1997 über die Erstattung der Kosten streiten, ist nicht
ersichtlich, welche Vertrauensgrundlage für den Beklagten bestehen soll. Vor diesem
Hintergrund kommt es auf die Frage eines Vertrauensschadens nicht an.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 2. Halbsatz
VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in der Fassung vor Neufassung durch Art. 1
KostRMoG, die nach Art. 1 §§ 71 Abs. 1, 72 Nr. 1 KostRMoG hier noch anwendbar
ist.

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Die Streitwertfestsetzung ist nach §§ 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F., 152 Abs. 1
VwGO unanfechtbar.

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Mit dem im Übrigen nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbaren Beschluss wird
das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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