Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-24, Aktenzeichen 10 L 130/08
ECLI:DE:VGMI:2008:1124.10L130.08.00

Tenor

Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens.

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Gründe:

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Der Antrag auf Entscheidung des Gerichts (sog. Erinnerung gegen den
Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 12. September
2008) hat keinen Erfolg. Die Erinnerung ist gemäß §§ 165, 151 VwGO zulässig, aber
unbegründet.

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Zutreffend hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die vom Antragsteller geltend
gemachte Terminsgebühr nebst anteiliger Umsatzsteuer in Höhe von 229,91 EUR von den
Kosten abgesetzt.

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Nach der hier nur in Betracht kommenden Bestimmung der Nr. 3104 i.V.m. der
Vormerkung 3 Abs. 3, 3. Alt. VV RVG, auf die der Antragsteller sich beruft, entsteht die
Terminsgebühr für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens
gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts; dies gilt nicht für
Besprechungen mit dem Auftraggeber.

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Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Dabei kann offen bleiben, was genau der
Inhalt des zwischen dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers und Frau H. von
der L. N. -M. geführten Telefonats vom 01. April 2008 war. So heißt es
dazu im Kostenfestsetzungsantrag vom 23. Juli 2008: "Zur Terminsgebühr: Der
Sachbearbeiter hat die Sach- und Rechtslage am 01. April 2008 telefonisch mit Frau H. ,
L. N. -M. , erörtert, hier insbesondere, inwieweit Stellen frei zu geben sind." Im
Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 23. September 2008 wurde
dann ausgeführt, dass Gegenstand dieses Telefongesprächs die eventuelle "Freigabe" von
mindestens einer der aufgrund der Zusage des Antragsgegners vom 27. Februar 2008 acht
freigehaltenen Beförderungsstellen war. Demgegenüber trug der Antragsgegner in seinem
Schriftsatz vom 21. August 2008 vor, dass es in der telefonischen Besprechung vom 01. April
2008 - wie auch in einem zweiten Telefonat am Folgetag - um die Besetzung der weiteren mit
dem Erlass vom 28. März 2008 zugewiesenen Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A
11 BBesO gegangen sei. Dies bedarf jedoch keiner Aufklärung, da es in jedem Fall an der
Zielgerichtetheit fehlt, durch die Besprechung/en das hier anhängige Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes zu erledigen.

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Hintergrund für die Berechtigung, als Rechtsanwalt eine Terminsgebühr nach
außergerichtlichen Gesprächen abrechnen zu dürfen, ist die Überlegung, dass der Anwalt nach
seiner Bestellung zum Verfahrens- und Prozessbevollmächtigten in jeder Phase des
Verfahrens zu einer möglichst frühen, der Sach- und Rechtslage entsprechenden Beendigung
des Verfahrens beitragen soll. Die Terminsgebühr soll den beauftragten Rechtsanwalt
anspornen, in jedem Verfahrensstadium mit oder ohne Hilfe des Gerichts zur Vermeidung
eines Gerichtsverfahrens oder mit dem Ziel, ein anhängiges Verfahren zur Erledigung zu
bringen, auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Entscheidend ist, ob das Gespräch mit dem
Ziel der Einigung geführt wird.

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Vgl. Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, Kommentar, 18. Auflage 2008,
VV Vorb. 3 VV I. Motive, ferner Vorb. 3 VV Rdnrn. 83, 94. Siehe auch
Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Mathias/Uher, Kompaktkommentar RVG,
2. Auflage 2007, Vorbemerkung 3 VV Rdnrn. 78, 84.

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Vorliegend ist nach Aktenlage nicht erkennbar, dass das Telefongespräch vom 01. April
2008 mit der Absicht geführt wurde, das hier anhängige Eilverfahren unstreitig zu beenden.
Vielmehr ging es nach jeder Darstellung des Sachverhalts letztlich um die Frage, ob und in
welchem Umfang der L. N. -M. zugewiesene Beförderungsstellen der
Besoldungsgruppe A 11 BBesO an andere Polizei-/Kriminaloberkommissare vergeben
werden könnten, um ihnen zeitnahe Beförderungen zu ermöglichen. Dass es durch eine oder
mehrere Stellenbesetzung/en und Beförderung/en - sofern das auf den Erlass einer
einstweiligen Anordnung gerichtete Verfahren davon tangiert gewesen wäre - möglicherweise
zu einer teilweisen Erledigung des Rechtsstreites gekommen wäre, reicht für den Anfall der
Terminsgebühr nach Nr. 3104 i.V.m. der Vormerkung 3 Abs. 3, 3. Alt. VV RVG nicht
aus.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.