Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-24, Aktenzeichen 16 Wx 185/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0124.16WX185.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere
Beschwerde ist zulässig (§§ 45 Abs. 1, 27, 29 WEG), jedoch nicht
begründet.

3

Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die
allein Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sein können (§§ 27
FGG, 550 ZPO), im Ergebnis nicht zu beanstanden.

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1.

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Verfahrensmäßig bedenklich ist es gerade in dem vorliegenden
Fall, in dem sich im Beschwerdeverfahren der Streitstand gegenüber
dem der ersten Instanz geändert hatte und ein weiterer
(Hilfs-)Antrag gestellt worden war, zunächst, dass die
Beschwerdeentscheidung keine Sachdarstellung enthält.

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Nach allgemeiner Meinung setzt die rechtliche Überprüfung durch
das Gericht der weiteren Beschwerde voraus, dass sich aus der gem.
§ 25 FGG zu begründenden Beschwerdeentscheidung auch ergibt, von
welchem Sachverhalt das Beschwerdegericht ausgegangen ist und wie
es ihn festgestellt hat. Dazu bedarf es grundsätzlich einer
vollständigen Darstellung der tatsächlichen Grundlagen, wobei eine
ergänzende konkrete Bezugnahme zulässig ist. Fehlt hingegen ein
Sachverhalt überhaupt, ist dieser insbesondere nicht oder nur so
undeutlich der Entscheidung zu entnehmen, dass die Richtigkeit des
gefundenen Ergebnisses vom Rechtsbeschwerdegericht nicht überprüft
werden kann, ist regelmäßig ein sogenannter absoluter
Revisionsgrund gegeben, der zur Aufhebung und Zurückverweisung
einer Sache nötigt (vgl. z. B. BayObLG NJW-RR 1998, 1014; KG NJW-RR
1994, 599; OLG Zweibrücken NJW-RR 1999, 1174; OLG Köln - 2. ZS -
NJW-RR 1987, 223, 224 u. ZIP 1989, 572, 575; Bärmann/Pick/Merle,
WEG 8. Auflage, § 45 Rd. 66; Senatsbeschluss vom 10.01.2000 - 16 Wx
193/99 - ).

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Diesen Maßstäben wird die angefochtene Entscheidung vor dem
Hintergrund, dass es letztlich um die Auslegung und rechtliche
Bewertung der beiden Eigentümerbeschlüsse zu TOP 5 vom 21.05.1996
und zu TOP 3.2 vom 19.03.1998 geht, gerade noch gerecht, nachdem
die Beteiligten zu 1. im Beschwerdeverfahren ihre - unzutreffende -
Auffassung über das Bestehen eines Sondernutzungsrechts an dem
Pflanzdach nicht mehr aufrecht erhalten hatten.

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2.

9

Vom rechtlichen Ansatzpunkt her zutreffend macht die
Rechtsbeschwerde geltend, dass allein die Tatsache, dass es zu dem
Pflanzdach bereits einen früheren - einstimmig gefassten -
bestandskräftigen Beschluss gibt, noch nicht zur Unwirksamkeit des
Zweitbeschlusses führt; denn aus der autonomen
Beschlusszuständigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
folgt zugleich deren grundsätzliche Berechtigung, über eine schon
geregelte gemeinschaftliche Angelegenheit erneut zu beschließen,
sofern hierbei schutzwürdige Belange einzelner Wohnungseigentümer,
die sich aus Inhalt und Wirkungen des Erstbeschlusses ergeben,
berücksichtigt werden (BGHZ 113, 197, 200). Hierbei bedingt die
Tatsache, dass der Erstbeschluss einstimmig gefasst worden ist,
alleine noch nicht, dass auch für den abändernden Zweitbeschluss
das Einstimmigkeitserfordernis gilt. Vielmehr kommt es auch für den
Zweitbeschluss nur darauf an, welche Stimmenmehrheit nach dem
Gesetz oder der Gemeinschaftsordnung für den Beschlussgegenstand,
also für die geregelte Materie nötig ist (vgl. BayObLG WE 1992,
233; OLG Zweibrücken, WE 1998, 69, 71; Merle WE 1995, 363;
Staudinger/Bub, WEG, § 23, Rdn. 119; Weitnauer/Lüke, WEG 8.
Auflage, § 23 Rdn. 31).

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Regelungsgegenstand der beiden Beschlüsse, die der Senat als
Rechtsbeschwerdegericht wegen der hierin enthaltenen Dauerwirkungen
selbst auslegen kann (BGH NJW 1998, 3713 = NZM 1998, 955), sind in
concreto auch bauliche Veränderungen bzw. deren Beseitigung. Die
Versammlung hat - was das Landgericht offen gelassen hat - mit dem
bestandskräftigen Erstbeschluss u. a. baulichen Veränderungen, die
mit der Neuanlage des Pflanzdaches verbunden waren, zugestimmt mit
der Folge, dass eine Beseitigung dieser Maßnahme sich ebenfalls als
eine bauliche Veränderung darstellt, die nur mit Zustimmung aller
Wohnungseigentümer beschlossen werden konnte (vgl. Staudinger/Bub
a.a.O.).

11

Die Neugestaltung des Pflanzdaches nach der Sanierung stellte
sich - wovon auch die Antragsgegner ausgehen - als eine bauliche
Veränderung dar, die über eine ordnungsgemäße Instandhaltung oder
Instandsetzung des Daches hinausging. Es waren nach einem vorher
gefertigten Plan Beete und ein Kiesweg angelegt worden, ein neuer
Zaun erstellt, eine Bewässerungsanlage geschaffen und im vorderen
Bereich zwischen Zaun und Dachrand Eternitkästen aufgestellt
worden. Damit war ein gegenüber der ursprünglichen Anlage vor der
Dachsanierung erheblich veränderter baulicher Zustand geschaffen,
praktisch ein neuer Dachgarten angelegt worden (vgl. zum Dachgarten
als bauliche Veränderung Senat OLGR 1999, 365 = ZMR 2000, 59 = NZM
1999, 1103 = NJW-RR 2000, 16; OLG Hamm OLGR 1997, 161;
Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Auflage, § 22 Rdn. 44). Dass diese
Veränderungen das in § 22 Abs. 1 S. 2. WEG i. V. m. § 14 Nr. 1 WEG
bezeichnete Maß übersteigen, also hiervon ausgehende Nachteile
nicht nur unwesentlich sind, liegt auf der Hand und wird auch
dadurch deutlich, dass in der Versammlung vom 21.05.1996
Modifikationen, nämlich eine Entfernung der Eternitkästen sowie ein
Abschneiden des Zaunes um ca. 0,50 m zur Terrasse der Wohnung 8 hin
beschlossen wurde und später weiterer Streit bestand, der
schließlich darin gipfelte, dass die Gemeinschaft mit dem
angefochtenen Beschluss mehrheitlich den früheren Zustand
wiederhergestellt sehen wollte.

12

Wenn aber in der Versammlung vom 21.05.1996 beschlossen wurde,
nur die in einem Teilbereich aufgestellten Eternitkästen zu
entfernen und den Zaun zu kürzen, so liegt hierin i. V. m. der
genauen Regelung über die Pflege (einmal monatlich vormittags) und
dem ansonsten geltenden Betretungsverbot ein typischer Kompromiss
zwischen den Interessen der Antragsteller einerseits, das
Pflanzdach neben der Terrasse, an der ein Sondernutzungsrecht für
sie besteht, möglichst gartennah zu gestalten, und dem Interesse
insbesondere der Eigentümer der Wohnung Nr. 8, möglichen statischen
Problemen und - aus ihrer Sicht - Belästigungen zu begegnen. Damit
ist zugleich der Wille der Gemeinschaft zum Ausdruck gekommen, die
Maßnahmen im übrigen hinzunehmen, ihnen also zuzustimmen.

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All dies hat die Folge, dass die Wiederherstellung des
ursprünglichen Bepflanzungszustandes nur mit Zustimmung aller,
insbesondere auch der Kläger hätte beschlossen werden können. Einer
derartigen Zustimmung hätte es zwar nicht wegen der Änderung der
Regelung über die Pflege des Pflanzdaches bedurft. Die Art der
Pflege ist indes eng mit der Art der Bepflanzung verknüpft. Beide
Gesichtspunkte sind demzufolge sowohl in dem Beschluss vom
22.05.1996 wie auch in dem jetzt angefochtenen konsequenterweise
als eine Art "Paket" miteinander verbunden, so dass die
Unwirksamkeit des Teils über die Wiederherstellung des
ursprünglichen Bepflanzungszustandes nach dem auf
Eigentümerbeschlüsse entsprechend anwendbaren § 139 BGB (vgl. BGH
NJW 1998, 3713 = NZM 1998, 955) die Unwirksamkeit des gesamten
Beschlusses nach sich zieht.

14

3.

15

Darauf, ob der angefochtene Beschluss auch beinhaltet, dass die
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes auf Kosten der
Antragsteller zu erfolgen habe und der Beschluss aus diesem Grunde
unwirksam ist, wie das Landgericht auf der Grundlage einer
zumindest gut vertretbaren Auslegung gemeint hat, kommt es nach
alledem nicht an.

16

4.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht
billigem Ermessen den unterlegenen Beteiligten zu 2. die
Gerichtskosten des Verfahrens dritter Instanz aufzuerlegen. Für
eine Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten bestand
keine Veranlassung, weil der Senat die Beteiligten zu 1. am
Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beteiligt hat.

18

Die Festsetzung des Geschäftswerts folgt aus § 48 WEG und
entspricht den unbeanstandet gebliebenen Wertfestsetzungen in den
Vorinstanzen.