Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-16, Aktenzeichen 4 K 4462/04
ECLI:DE:VGAC:2005:0616.4K4462.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Ungültigkeit der Stichwahl zum
Bürgermeisteramt der Stadt Wassenberg vom 10. Oktober 2004.

3

Am 10. Oktober 2004 fand in Wassenberg die Stichwahl zum Bürgermeisteramt
zwischen den Kandidaten N. F. (SPD) und N1. X1. (CDU) statt.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfielen auf den Kandidaten F.
3430 Stimmen und auf den Kandidaten X1. 3442 Stimmen.

4

Am 16. Oktober 2004 erhob der Kläger Einspruch gegen die Gültigkeit der
Stichwahl und führte zur Begründung an, es sei bei der Vorbereitung der Wahl zu
Unregelmäßigkeiten gekommen, die auf das Wahlergebnis von entscheidendem
Einfluss gewesen seien. So sei eine Verletzung der Neutralitätspflicht durch den
Landrat des Kreises I. T1. Q1. und den Bürgermeister der Stadt I1.
C. K. vorgefallen.

5

Am 2. November 2004 reichte der Kläger eine Einspruchsbegründung ein, in der
er unter Anderem ausführte, dass gegen Ende der 41. Kalenderwoche und somit
unmittelbar vor der Bürgermeisterstichwahl durch die CDU-Fraktion im Rat der Stadt
X2. ein Informationsblatt "aktuelles X2. , 1. Ausgabe Oktober 2004" im
Gebiet der Stadt X2. flächendeckend verteilt worden sei, das die gerügte
Neutralitätspflichtverletzung dokumentiere.

6

In diesem Informationsblatt sind auf einem Foto (Seite 3) der neu gewählte
Landrat Q1. , der neu gewählte Bürgermeister der Stadt I1. K. und der
CDU-Bürgermeisterkandidat X1. gemeinsam bei einem Gespräch abgebildet.
Unter dem Foto steht folgender Text:

7

"Der neugewählte Landrat T1. Q1. (links) und der neugewählte Bürgermeister
von I1. C. K. (rechts) in Gespräch mit N. X1. über die künftige
Zusammenarbeit unserer Städte mit dem Kreis I. ."

8

Oberhalb des Fotos findet sich unter der Überschrift "Gemeinsame Lösungen"
folgender Text:

9

"Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des CDU-Bürgermeisterkandidaten N.
X1. wird es sein, sowohl mit der Aufsichtsbehörde Kreis I. als auch mit unseren
direkten Nachbarkommunen konstruktiv und partnerschaftlich zum Wohle der Stadt
X2. zusammenzuarbeiten. Sowohl auf Kreisebene als auch in unseren
Nachbarstädten I. , I1. und X3. hat die CDU bei der Kommunalwahl am
26.09.2004 hervorragende Mehrheiten erzielt und wird die rasante Entwicklung der letzten
Jahre erfolgreich fortsetzen können. X2. darf hier den Anschluss nicht verpassen!
T2. Q1. neuer CDU Landrat des Kreises I. : "Herr X1. ist ein fairer und
kompetenter Kommunalpolitiker. Ich würde mich sehr freuen, mit ihm als zukünftigen
Bürgermeister von X2. zusammenarbeiten zu können."
C. K. neuer CDU Bürgermeister von I1. : "Herr X1. ist schon seit Jahren
in der interkommunalen Entwicklungsgesellschaft I1. / X2. als Vertreter der
Stadt X2. tätig. Ich wünsche mir sehr, dass Herr X1. Bürgermeister von
X2. wird, damit eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen unseren Städten in
Zukunft gewährleistet ist."

10

Der Wahlprüfungsausschuss der Stadt X2. fasste in seiner Sitzung vom
9. Dezember 2004 mit 9 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung
den Beschluss, dem Rat die Zurückweisung des Einspruchs des Klägers zu
empfehlen.

11

Der Rat der Stadt X2. beschloss in seiner Sitzung vom 16. Dezember 2004
mit 20 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung, den Einspruch des
Klägers gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterstichwahl zurückzuweisen.

12

Nachfolgend fasste der Rat der Stadt X2. ebenfalls mit 20 Ja-Stimmen
gegen 8 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung den Beschluss, die Bürgermeisterwahlen
vom 26. September 2004 und vom 10. Oktober 2004 für gültig zu erklären. Der
Beschluss über die Gültigkeit der Wahlen wurde im Amtsblatt der Stadt X2.
vom 23. Dezember 2004 bekannt gemacht.

13

Der Kläger hat am 28. Dezember 2004 Klage erhoben. Zur Begründung führt er
im Wesentlichen aus, in der flächendeckenden Verbreitung des vorstehend
beschriebenen Beitrags in dem CDU-Fraktionsinformationsblatt sei eine
Neutralitätspflichtverletzung von Amtsträgern im Wahlkampf und mithin eine
Unregelmäßigkeit im Sinne des Kommunalwahlrechts zu sehen. Landrat Q1. und
Bürgermeister K. träten in dem Informationsblatt als Landrat und Bürgermeister
auf. Die Amtsbezeichnung Landrat sei im Informationsblatt augenfällig vorangestellt.
Die Verbindung von Foto und Text erzeugten den Eindruck, es werde von einer
dienstlichen Besprechung berichtet. Herr X1. habe bei der Ausgangswahl nur
113 Stimmen mehr als Herr F. erhalten, so dass ein knapper Ausgang auch bei
der Stichwahl zu erwarten gewesen sei. Das Informationsblatt sei am Ende der 41.
Kalenderwoche, also unmittelbar vor der Stichwahl verteilt worden. Diese zeitliche
Nähe der Veröffentlichung des Informationsblattes zum Wahltermin habe den
Amtsträgern in erhöhter Weise Zurückhaltung bei der Ausübung von Wahlwerbung
auferlegt.

14

Der Kläger beantragt,

15

den Beschluss des Beklagten vom 16. Dezember 2004
über die Gültigkeit der Stichwahl zum Bürgermeister der Stadt
X2. vom 10. Oktober 2004 aufzuheben und den
Beklagten zu verpflichten, die Stichwahl zum Bürgermeister der
Stadt X2. vom 10. Oktober 2004 für ungültig zu erklären
und eine neue Stichwahl anzuordnen.

16

Der Beklagte und der Beigeladene beantragen,

17

die Klage abzuweisen.

18

Der Beklagte wiederholt zur Begründung im Wesentlichen seine Ausführungen
aus dem Wahlprüfungsverfahren. Das Informationsblatt der CDU-Fraktion sei eine
Wahlwerbeschrift. Das dortige Foto lasse keinen Rückschluss darauf zu, aus welcher
Zeit es stamme und zu welchem Anlass es aufgenommen worden sei. Auch der dazu
gefertigte Text führe nicht zu einer Beweislage oder Darlegung eines Sachverhalts
einer Neutralitätspflichtverletzung durch die beschuldigten Amtsträger.

19

Der Beigeladene erklärt, es sei zum Zeitpunkt der Aufnahme des Fotos noch
völlig unklar gewesen, mit welchem Text dieses Foto in der Wahlzeitung
veröffentlicht werde. Landrat Q1. und Bürgermeister K. hätten vermutlich den
Text vor der Veröffentlichung nicht gekannt.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Die Klage hat keinen Erfolg.

23

Sie ist zulässig, aber unbegründet.

24

Die Klage ist als Verpflichtungsklage statthaft, da der Kläger den Erlass eines
Verwaltungsaktes begehrt. Der Ratsbeschluss über die Gültigkeit oder Ungültigkeit
einer Kommunalwahl ist ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt,

25

vgl.	OVG NRW, Urteile vom 22. Februar 1991 - 15 A 1518/90 -
OVGE 42, 152 und vom 28. November 1980 - 15 A 1660/80 -
OVGE 35, 144; VG Aachen, Urteil vom 13. Mai 2004 - 4 K
1142/02.

26

Der Kläger ist gemäß § 42 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
klagebefugt. Es kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass der Kläger
in seinem Recht aus §§ 39 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 1 lit. b) des Gesetzes über die
Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (KWahlG NRW) verletzt ist. Nach
diesen Vorschriften kann der Kläger als im Stadtgebiet X2. zur Teilnahme an
der Kommunalwahl Berechtigter verlangen, dass die neue Vertretung die Wahl für
ungültig erklärt und eine Wiederholungswahl anordnet, wenn bei der Vorbereitung
der Wahl Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die im jeweils vorliegenden
Einzelfall von entscheidendem Einfluss auf das Wahlergebnis, hier den Sieg in der
Bürgermeisterstichwahl, gewesen sein können,

27

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 17. April 1997 - 15 A 5809/96
- OVGE 46, 119.

28

Ein Vorverfahren hat nach § 41 Absatz 1 Satz 3 KWahlG NRW zutreffend nicht
stattgefunden. Ob es für die Zulässigkeit der Klage erforderlich ist, dass der Kläger
zuvor Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl einlegt,

29

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 16. August 1973 - 3 A 379/73 -
,

30

kann vorliegend dahinstehen, da der Kläger dies gemäß § 39 Abs. 1 KWahlG
NRW getan hat.

31

Schließlich wurde auch die Klagefrist des § 41 Absatz 1 Satz 1 KWahlG NRW
eingehalten.

32

Die Klage ist jedoch nicht begründet, da mit Einspruch und Klage nicht solche
Umstände geltend gemacht werden, aus denen die Bürgermeisterstichwahl vom
Beklagten gemäß § 40 Abs. 1 lit. b) KWahlG NRW für ungültig zu erklären wäre.

33

Der zulässige Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der
Ordnungsmäßigkeit einer nordrhein-westfälischen Kommunalwahl ist nach den
Vorgaben des nordrhein-westfälischen Wahlprüfungsrechts der Sache nach
beschränkt. Inhaltlich wird der Prüfungsumfang bestimmt durch die zunächst in den
Einsprüchen und dann im Klageverfahren weiterhin gerügten Sachverhalte. Diese
müssen bereits im vorgerichtlichen Verfahren substantiiert vorgetragen worden sein.
Dem Gericht ist es verwehrt, "eigene" Ungültigkeitsgründe seiner Entscheidung zu
Grunde zu legen,

34

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1971 - 3 A 35/71 -
OVGE 27, 209 und Beschluss vom 11. März 1966 - 3 A 1039/65 -
OVGE 22, 141; VG Aachen, Urteil vom 13. Mai 2004 - 4 K
1142/02.

35

Nur durch diese Begrenzung des verwaltungsgerichtlichen Prüfungsumfangs
lässt sich der Zweck des Wahlprüfungsrechts erreichen, in kurzer Zeit Klarheit über
die Tatsachen zu schaffen, die gegen die Gültigkeit der Wahl eingewandt werden.
Aus dieser Beschränkung der gerichtlichen Prüfung folgt, dass bereits im
vorgerichtlichen Einspruchsverfahren durch den Einspruchsführer substantiiert
dargelegt werden muss, welche Sachverhalte als erhebliche Unregelmäßigkeiten im
Sinne von § 40 Absatz 1 lit. b) KWahlG NRW dem Einspruch zu Grunde gelegt
werden.

36

In der Klage allein weiter verfolgter Einspruchsgegenstand ist Seite 3 des
Informationsblattes der CDU-Fraktion im Rat der Stadt X2. von Oktober 2004
(im Folgenden: Informationsblatt) und die darin als Zitate des Landrates des Kreises
I. sowie des Bürgermeisters der Stadt I1. abgedruckten
Äußerungen.

37

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und der weiteren
Sachverhaltsaufklärung in der mündlichen Verhandlung lassen sich im
Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Informationsblattes keine
Unregelmäßigkeiten im Sinne von § 40 Abs. 1 lit. b) KWahlG NRW feststellen.

38

Unregelmäßigkeiten in diesem Sinne sind Umstände, die dem Schutzzweck der
wahlrechtlichen Bestimmungen und Grundsätze zuwiderlaufen,

39

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 17. April 1997 - 15 A 5809/96 -
NVwZ-RR 1998, 194, Urteil vom 19. Februar 1982 - 15 A 1452/81 -
DVBl 1983, 49 und Urteil vom 28. November 1978 - 15 A 684/77 -
(n.v.).

40

Hierzu gehören neben den allgemeinen Wahlprinzipien mit Verfassungsrang
auch die Bestimmungen des KWahlG NRW, der KWahlO NRW und der GO NRW. §
42 GO NRW normiert die grundlegenden Wahlprinzipien. Danach sind bei den
Kommunalwahlen auch die Grundsätze der Gleichheit und Freiheit der Wahl zu
beachten. Aus dem Grundsatz der Wahlchancengleichheit folgt das Verbot für
staatliche Stellen von Handlungen und Vorgängen, die einzelnen Bewerbern Vorteile
gegenüber anderen verschaffen,

41

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 4. August 1971 - 3 A 933/70 -
OVGE 27, 78.

42

Das Gebot der Wahlchancengleichheit ist nicht verletzt worden.
Weder der Landrat des Kreises I. noch der Bürgermeister der Stadt I1.
haben gegen eine ihnen obliegende Neutralitätspflicht verstoßen.

43

Landrat Q1. und Bürgermeister K. haben nach ihren übereinstimmenden
und glaubhaften Aussagen in der mündlichen Verhandlung weder gegenüber dem
Verfasser des Beitrages im Informationsblatt noch gegenüber Dritten die ihnen im
Informationsblatt zugeschriebenen Äußerungen in der dort wiedergegebenen Weise
getan. Der dort abgedruckte Text ist von Ihnen auch nicht vor der Veröffentlichung
autorisiert worden. Er war den beiden Politikern vor der Veröffentlichung vielmehr
unbekannt.

44

Diese Aussagen wurden durch den Zeugen Dr. T3. , dem Verfasser des
Beitrages auf Seite 3 des Informationsblattes, uneingeschränkt bestätigt. Der Zeuge
Dr. T3. räumte auf Befragen ein, dass die wiedergegebenen Zitate unrichtig
seien, da die konkreten Formulierungen von ihm selbst stammten und weder mit dem
Landrat Q1. noch mit dem Bürgermeister K. abgesprochen gewesen
seien.

45

Ob dem Landrat Q1. und dem Bürgermeister K. eine Verpflichtung zur
öffentlichen Richtigstellung vor der Durchführung der Stichwahl oblegen hätte und
ihnen diese angesichts der Veröffentlichung des Informationsblattes erst unmittelbar
vor der Stichwahl überhaupt möglich gewesen wäre, kann dahin stehen, da sie nach
ihren glaubhaften - und auch unwidersprochen gebliebenen - Aussagen in der
mündlichen Verhandlung erst nach der Stichwahl Kenntnis vom Informationsblatt und
damit von dessen Inhalt erlangt haben.

46

Ein Verstoß gegen die Wahlchancengleichheit wegen Verletzung der
Neutralitätspflicht durch die CDU-Fraktion im Rat der Stadt X2. selbst liegt
ebenfalls nicht vor. Fraktionen sind trotz ihrer Eigenschaft als Teile des kommunalen
Organs Rat keine Amtsträger im Sinne des Wahlprüfungsrechts,

47

vgl.	BVerfG, Urteil vom 8. Februar 2001 - 2 BvF 1/00 -
BVerfGE 103, 111, Wahlprüfungsgericht II. Instanz der freien
Hansestadt Bremen, Entscheidung vom 4. Mai 1981 - 1/80 -
BremStGHE 4, 111.

48

Ihnen ist es deshalb grundsätzlich erlaubt, Wahlwerbung für die eigene Partei zu
betreiben.

49

Auch eine Verletzung der Wahlchancengleichheit durch die CDU-Fraktion wegen
unzulässiger Verwendung von öffentlichen Zuschüssen für die Fraktionsarbeit zu
Zwecken des Wahlkampfs ist nicht gegeben. Die Kammer lässt insoweit ausdrücklich
offen, ob dieser Sachverhalt als vom Einspruchführer und Kläger inzidenter gerügt
angesehen werden kann, also überhaupt der Prüfung durch das Gericht unterliegt.
Sollte sich der Prüfungsumfang auch hierauf erstrecken, kann jedenfalls eine
zweckwidrige Verwendung öffentlicher Mittel nicht festgestellt werden.

50

Hierbei ist davon auszugehen, dass eine Unregelmäßigkeit im Sinne des
nordrhein-westfälischen Wahlprüfungsrechts grundsätzlich (auch) dann gegeben ist,
wenn eine Fraktion Zuschüsse, die ihr der Staat zur Bestreitung ihrer gesetzlichen
Aufgaben gewährt, für wahlwerbende Veröffentlichungen zweckentfremdet
einsetzt,

51

vgl.	BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1982 - 2 BvR 630/81 -
NVwZ 1982, 613; OVG Schleswig, Urteil vom 30. September 1997
- 2 K 9/97 - Wahlprüfungsgericht II. Instanz der freien Hansestadt
Bremen, Entscheidung vom 4. Mai 1981 - St 1/80 -.

52

Ungeachtet einer etwaigen Fehlerhaftigkeit des von der CDU-Fraktion dem
Bürgermeister der Stadt X2. für das Jahr 2004 vorgelegten Nachweises über
die Verwendung der ihr gewährten öffentlichen Zuwendungen ist aber eine solche
zweckwidrige Verwendung öffentlicher Mittel nicht feststellbar. Die der CDU-Fraktion
- ebenso wie den anderen Fraktionen im Rat der Stadt X2. - nach § 56 Abs. 3
Satz 1 GO NRW gewährten Zuwendungen zu den sächlichen und personellen
Aufwendungen für die Geschäftsführung für das Jahr 2004 in Höhe von insgesamt
1.175,- EUR waren zum Zeitpunkt des Erscheinens des Informationsblattes im
Oktober 2004 bereits verbraucht. Ob das Erscheinen dieser Ausgabe durch
Zuwendungen des CDU-Kreisverbandes oder von sonstiger privater Seite finanziert
worden ist, bedarf hier keiner Aufklärung.

53

Auch das Schutzgut der Freiheit der Wahl ist nicht verletzt worden.
Die geschützte Wahlfreiheit des Wählers kann bei rechtswidrigen Einflussnahmen
auf Wähler beeinträchtigt sein. Hierbei unterscheidet man von der amtlichen
Beeinflussung die kirchliche, die strafbare und die "private" Wahlbeeinflussung,

54

vgl.	OVG NRW, Urteile vom 16. August 1973 - 3 A 379/73 - ,
vom 4. August 1971 - 3 A 933/70 - OVGE 27, 78 und vom 14.
Februar 1962 - 3 A 726/61 - OVGE 18, 1.

55

Eine private Wahlbeeinflussung ist allerdings in der Regel nur dann eine
wahlrechtliche Unregelmäßigkeit, wenn sie unter einem besonderen Druck erfolgt.
Dazu reicht nicht jede missbilligte oder rechtswidrige Wahlpropaganda aus. Es muss
sich um eine qualifizierte Wahlbeeinflussung handeln. Die Einflussnahme muss dabei
nicht den Straftatbestand der Wählernötigung verwirklichen. Es muss jedoch in
ähnlich schwer wiegender Art und Weise auf den Wählerwillen eingewirkt worden
sein, ohne dass eine hinreichende Möglichkeit der Abwehr bestanden hätte,

56

vgl.	BVerfG, Urteil vom 8. Februar 2001 - 2 BvF 1/00 -
BVerfGE 103, 111; Beschluss vom 10. April 1984 - 2 BvC 2/83 -
BVerfGE 86, 369; OVG NRW, Urteil vom 18. März 1997 - 15 A
6240/96 - NWVBl 1997, 395.

57

Unzulässige Wahlbeeinflussungen durch Private können sich gegen die
eigentliche Willensbildung des Wählers und/oder gegen dessen konkrete
Stimmabgabe richten. Während bei Einflussnahmen auf die konkrete Stimmabgabe
durch Zwang oder sonstigen Druck erreicht werden soll, dass ein Wähler entgegen
seines eigentlichen Wahlwillens seine Stimme abgibt, sind täuschende
Wahlbeeinflussungen auf die Wahlwillensbildung des Bürgers selbst, also auf seine
Überzeugungsbildung gerichtet.

58

Ob eine Verletzung der Wahlfreiheit durch die CDU-Fraktion wegen des
unzutreffenden Inhalts der von ihr zu verantwortenden Wahlwerbung sich im Rahmen
des durch den Einspruchsgegenstand beschränkten Prüfungsumfangs des Gerichts
hält, kann letztlich ebenfalls dahinstehen, da hierin jedenfalls keine Unregelmäßigkeit
im Sinne von § 40 Abs. 1 lit. b) KWahlG NRW liegt.
Zwar hat vorliegend auf Grund des Zeitpunkts der Veröffentlichung des
Informationsblattes unmittelbar vor der Stichwahl für die anderen Wahlbewerber
keine effektive Möglichkeit bestanden, hiergegen Rechtsschutz zu ergreifen oder
gleichwertig politisch im Rahmen des Wahlwettbewerbs zu reagieren. Dennoch kann
eine zur Ungültigkeit der Wahl führende Unregelmäßigkeit im vorgenannten Sinne
nicht angenommen werden.
Auf die Manipulation der Stimmabgabe zielender Druck geht von der Veröffentlichung
im Informationsblatt ersichtlich nicht aus. Vielmehr sollte unmittelbar auf die
Wahlwillensbildung von Bürgern eingewirkt werden.
Den Wähler täuschende oder aus anderen Gründen unlautere oder auch
rechtswidrige Versuche von Privaten, unmittelbar auf die Überzeugungsbildung von
Bürgern Einfluss zu nehmen, führen jedoch grundsätzlich nicht zur Ungültigkeit einer
Wahl,

59

vgl.	BVerwG, Urteil vom 8. April 2003 - 8 C 14/02 - BVerwGE
118, 101.

60

Das Wahlprüfungsrecht dient auch mit Blick auf das Schutzgut der Freiheit der
Wahl nicht dazu, einen "sauberen" Wahlkampf zu erzwingen, sondern
sicherzustellen, dass Bürger ihrem eigenen Wahlwillen gemäß ihre Stimme abgeben
können. Einflussnahmen auf den Bürger bei der Bildung seiner Wahlentscheidung
durch Parteien und ihnen nahestehende Gruppierungen sind dabei kein
hinzunehmendes Übel, sondern typischer Bestandteil einer Demokratie, in der
Parteien im Wege des öffentlichen Meinungsstreits um die Zustimmung der Bürger
kämpfen. Hierzu sind die Parteien nach Art. 21 GG auch aufgerufen. Es ist nicht
Aufgabe des Wahlprüfungsrechts, den Bürger in diesem politischen Wettstreit vor
unwahren Behauptungen der Wettbewerber zu schützen. Demokratie ist als
staatliches System zur Sicherung der Volkssouveränität untrennbar mit dem Konzept
des mündigen Bürgers verbunden. Eine gerichtliche Überprüfung, ob Wähler nur
aufgrund eines - und sei es von einer Partei hervorgerufenen - Irrtums eine
bestimmte Wahlentscheidung getroffen haben, ist damit regelmäßig unvereinbar. Im
Übrigen ist dem Bürger bekannt, dass insbesondere in Wahlkampfzeiten Parteien
und ihnen nahestehende Gruppierungen nicht nur mit wahrheitsgemäßen
Argumenten um Zustimmung kämpfen,

61

so bereits OVG Lüneburg, Urteil vom 26. November 1957 - 2 OVG
A 81/57 - VerwRspr. Bd. 11, Nr. 13 m.w.N.

62

Unter welchen Voraussetzungen in extremen Fällen irreführende
Wahlpropaganda dennoch zur Ungültigkeit einer Wahl führen kann, bedarf
vorliegend keiner Entscheidung, da der hier im Streit stehenden Veröffentlichung
jedenfalls kein derartiges Gewicht zukommt. Dabei ist insbesondere zu beachten,
dass es der CDU-Fraktion unbenommen gewesen wäre, im Wahlkampf als eigene
Auffassung zu vertreten, ihr Bürgermeisterkandidat werde - schon wegen der
Übereinstimmung in der politischen Grundausrichtung - besser mit der
Aufsichtsbehörde und den benachbarten Kommunen zusammenarbeiten
können.

63

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen der
unterlegenen Partei aufzuerlegen, da sich der Beigeladene durch die Stellung eines
Sachantrages auch einem eigenen Kostentragungsrisiko ausgesetzt hat.

64

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO
i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO).