Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-08-19, Aktenzeichen 4 UF 42/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0819.4UF42.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung des Antragsgegners hat nur teilweise Erfolg.

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Nachdem die am 15. 6. 1970 geborene Antragstellerin von dem
Antragsgegner - ihrem Vater - im Wege der einstweiligen Verfügung
vom 8. 6. 1996 die Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Höhe von
750.- DM als Notunterhalt für die Zeit ab Mai 1996 für 9 Monate
erwirkt und die vom Amtsgericht zugesprochenen Beträge inzwischen
im Wege der Zwangsvollstreckung auch beigetrieben hat, hat die
Antragstellerin gegen den Antragsgegner grundsätzlich einen
Anspruch auf Feststellung, daß das einstweilige Verfügungsverfahren
seine Erledigung gefunden hat. Allerdings gilt dies nur insoweit,
als der Antragstellerin durch die einstweilige Verfügung vom 8. 7.
1996 Notunterhalt für die Zeit ab Juli 1996 zugesprochen worden
ist. Denn nur für diesen Zeitraum bestand der für den Erlaß einer
einstweiligen Verfügung erforderliche Verfügungsgrund und
Verfügungsanspruch - wie noch auszuführen ist -, so daß auch
insoweit nur eine Erledigung des einstweiligen Verfügungsverfahrens
eintreten konnte, die einen ursprünglich zulässigen und begründeten
Verfügungsantrag voraussetzt. Soweit der Antragstellerin mit der am
8. 7. 1996 erlassenen einstweiligen Verfügung, die durch das
angefochtene Urteil des Amtsgericht in vollem Umfang
aufrechterhalten worden ist, antragsgemäß weiterer Notunterhalt
auch für die Vergangenheit, nämlich für die Monate Mai und Juni
1996 zugesprochen worden ist, konnte eine Erledigung durch die
inzwischen betriebene Zwangsvollstreckung nicht eintreten. Insoweit
hätte nämlich bereits der ursprüngliche Verfügungsantrag wegen
Fehlens des Verfügungsgrundes zurückgewiesen werden müssen, so daß
auf die - insoweit erfolgreiche - Berufung des Antragsgegners die
einstweilige Verfügung des Amtsgerichts vom 8.7.1996 aufzuheben und
der Antrag der Antragstellerin auf Erlaß einer einstweiligen
Verfügung zurückzuweisen ist.

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1.

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Das Amtsgericht durfte der Antragstellerin im Wege der
einstweiligen Verfügung keinen Unterhalt für die Monate Mai und
Juni 1996 zusprechen. Da es sich bei einer vorläufigen Regelung des
Unterhaltes im Wege einstweiliger Verfügung um die Befriedigung
dringender Lebensbedürfnisse handelt, ist der Erlaß einer
einstweiligen Verfügung nur für die Zukunft, das heißt ab
Antragseingang bei Gericht (vgl. OLG Celle NJW 1990, 3280, 3281;
Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 6.
Aufl., Rn. 252), hier mithin ab Juli 1996 möglich. Wegen der
Begrenzung der Unterhaltsverfügung auf "Notfälle" fehlt der
erforderliche Verfügungsgrund, soweit für die Vergangenheit
Unterhaltsansprüche geltend gemacht wurden.

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2.

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Hingegen wendet sich der Antragsgegner mit der Berufung
vergeblich gegen das angefochtene Urteil, soweit dieses die am 8.
7. 1996 erlassene einstweilige Verfügung auf Zahlung von
Notunterhalt auch hinsichtlich der Zeit ab Juli 1996
aufrechterhalten hat. Für diesen Zeitraum kann bei einer
summarischen Prüfung, wie sie im einstweiligen Verfügungsverfahren
vorzunehmen ist, mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des
Falles noch angenommen werden, daß die Antragstellerin, die sich
damals bereits im 14. und 15. Studiensemester befunden hat,
ursprünglich vom Antragsgegner weiter Ausbildungsunterhalt gemäß
den §§ 1601, 1606, 1610 Abs. 1 und 2 BGB und zur Sicherung ihres
Notunterhalts im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935,
940 ZPO die Weiterzahlung der vom Antragsgegner in der
Vergangenheit geleisteten 750.- DM verlangen konnte.

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Der Senat verkennt nicht, daß die Antragstellerin bereits im
Juli 1996, als sie sich schon im 15. Studiensemester der Fächer
Germanistik und I.isch befand, sowohl die Mindest- als auch die
Regelstudienzeit erheblich überschritten hatte. Denn Voraussetzung
für einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt ist, daß der
Berechtigte die Ausbildung ernsthaft betreibt. Er ist im Verhältnis
zum Unterhaltsverpflichteten gehalten, seine Ausbildung mit dem
gehörigen Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit zu betreiben,
damit er sie innerhalb angemessener und üblicher Zeit beenden kann
(vgl. BGH FamRZ 1987, 470 f.; OLG Zweibrücken FamRZ 1994, 1006).
Hierzu gehört im allgemeinen, daß der Berechtigte seine Ausbildung
nach etwaigen für seinen Ausbildungsgang aufgestellten Plänen
ausrichtet. Auch einem studierenden Unterhaltsberechtigten obliegt
es grundsätzlich, den für seinen Studiengang maßgeblichen
Studienplan einzuhalten. Allerdings ist ihm ein gewisser Spielraum
für die selbständige Auswahl der angebotenen Lehrveranstaltungen
und für seinen eigenverantwortlichen Aufbau des Studiums
zuzugestehen, sofern dadurch nicht der ordnungsgemäße Abschluß des
Studiums innerhalb angemessener Frist gefährdet wird (vgl. BGH
FamRZ 1987, aaO.). Ein Bummelstudium braucht der
Unterhaltsverpflichtete nicht zu finanzieren. Denn der
Ausbildungsunterhalt ist zweckgebunden und nur insoweit geschuldet,
als er erforderlich ist. Die Zielstrebigkeit ist
Anspruchsvoraussetzung (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 1995, 1006,
1007). Für den hier maßgeblichen Zeitraum kann indes bei der im
einstweiligen Verfügung gebotenen summarischen Prüfung noch nicht
angenommen werden, daß die bei der Antragstellerin eingetretenen
Verzögerungen, die insbesondere auch durch ihren zweisemestrigen
Auslandsaufenthalt in R. verursacht sind, für den Antragsgegner
nicht mehr hinzunehmen sind. Zum einen hat die Antragstellerin in
ihrem Brief vom 22. 10. 1989 (Anlage zur Berufungserwiderung vom
30. 5. 1997) dem Antragsgegner gegenüber angekündigt, daß sie ein
einjähriges Auslandsstudium in I. nach der Zwischenprüfung in zwei
Jahren plane, ohne daß der Antragsgegner dieser Planung
widersprochen hätte. Aus den von der Antragstellerin vorgelegten
Beurteilungen ergibt sich zudem, daß sie ihr Studium der Fächer
Germanistik und Italienisch mit Einsatz und Zielstrebigkeit
betreibt. Nach der Beurteilung von Prof. Dr. W. vom 27. 9. 1996
sind die Arbeitseinstellung und der Arbeitseinsatz der
Antragstellerin insgesamt als "vorbildlich" zu bezeichnen;
ähnliches ergibt sich aus der Praktikumsbescheinigung des S. S. vom
1. 10. 1996. Zudem muß auch dem Antragsgegner, der als Erster
Konzertmeister des Orechesters der B. in B. in guten
Einkommensverhältnissen lebt, bewußt sein, daß gerade bei einem
Sprachenstudium, wie es die Antragstellerin eingeschlagen hat,
anders als etwa bei einem Ingenieur- oder naturwissenschaftlichem
Studium eine in größerem Maße selbständige - und möglicherweise
auch eigenwillige - Studiengestaltung hinzunehmen ist. Einer
Entscheidung über die von den Parteien in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat aufgeworfenen Frage, ob die
Antragstellerin mit Rücksicht auf die gesamte lange Dauer ihres
Studiums noch über den 31. 12. 1996 hinaus Notunterhalt
beanspruchen kann, bedarf es im vorliegenden Verfahren nicht;
ebensowenig beinhaltet die vorliegende Entscheidung ein Präjudiz
für die noch - vom Amtsgericht - zu treffende
Hauptsacheentscheidung, worauf der Senat die Parteien ausdrücklich
hinweist.

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Die Höhe des Notunterhaltes von 750.- DM für den in Rede
stehenden Zeitraum ist nicht zu beanstanden. Das monatliche
Nettoeinkommen des Antragsgegners beträgt mindestens 6.750.- DM, so
daß er ohne Gefährdung seines angemessenen Selbstbehaltes auch
unter Berücksichtigung seiner weiteren Unterhaltsverpflichtungen
den Betrag von 750.- DM an die Antragstellerin ab Juli 1996 für
weitere sechs Monate weiterzuzahlen imstande ist, den er auch
bereits vorher an sie geleistet hatte. Der Umstand, daß die Mutter
der volljährigen Antragstellerin gegenüber ebenfalls
barunterhaltungspflichtig ist, führt in dem vorliegenden
einstweiligen Verfügungsverfahren und der dabei gebotenen
summarischen Prüfung zu keinem anderen Ergebnis. Da sich die
Haftungsanteile der Eltern eines volljährigen
Unterhaltsberechtigten Kindes nach dem jeweiligen Anteil des
Einzeleinkommens am Gesamteinkommen abzüglich des jeweiligen
Eigenbedarfs bemißt, ist die Haftungsquote nur aufgrund der den
Selbstbehalt übersteigenden Einkommensteile festzusetzen (vgl.
Kalthoener/Büttner, aaO., Rn. 925). Insoweit hat die
Antragstellerin jedenfalls im vorliegenden einstweiligen
Verfügungsverfahren ihrer Darlegungslast zur Berechnung des geltend
gemachten Haftungsanteils des Antragsgegners von 750.- DM genügt.
Denn der Mutter der Antragstellerin verbleibt bei einem ihr zur
Verfügung stehenden Nettoeinkommen von 3.450.- DM (3.160.- DM
Eigeneinkommen und 290.- DM Ehegattenunterhalt des Antragsgegners)
nach Abzug der Miete zuzüglich anrechenbarer Nebenkosten
(allerdings ohne Schornsteigerfegerkosten) in Höhe von monatlich
1.506.- DM gemäß den Darlegungen der Antragstellerin auf den Seiten
6-8 der Berufungserwiderung vom 30. 5. 1997 (Blatt 123-125 GA) noch
ein Einkommen von 1.944.- DM und damit lediglich ein über dem
Selbstbehalt liegender Betrag von 144.- DM, so daß ein nenenswerter
eigener Haftungsanteil der Mutter der Antragsteller insoweit
ausscheidet.

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Bestand hiernach ursprünglich ein Anspruch der Klägerin auf
Notunterhalt von 750.- DM ab Juli 1997, so ist eine Erledigung des
Verfahrens im Hinblick darauf eingetreten, daß diese Beträge
inzwischen im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben worden
sind. Hierin liegt ein Wegfall der Dringlichkeitslage - das heißt
des Verfügungsgrundes - , der als Erledigungsereignis anzusehen ist
(vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., § 91 a Rn. 58 Stichwort
"Arrest und einstweilige Verfügung"), so daß die Antragstellerin
einen Anspruch auf die nunmehr von ihr im Berufungsrechtszug
begehrte Feststellung hat, daß das einstweilige
Verfügungsverfahrten insoweit erledigt ist.

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Daß die Verfügungsanordnung für insgesamt 7 ausstehende Monate
erlassen wurde, ist hier nicht zu beanstanden. Die Prognose des
Familiengerichts über die Dauer des Hauptsacheverfahrens hat sich
als zutreffend erwiesen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 97
Abs. 1 ZPO. Das Urteil ist unbedingt vollstreckbar.

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Streitwert: 6.750.- DM (750.- DM x 9).