Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-04, Aktenzeichen 5 K 1960/99
ECLI:DE:VGMS:2003:0204.5K1960.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

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Der 1943 geborene Kläger, seine Ehefrau sowie seine 1980 und 1982
geborenen Kinder erhielten vom Beklagten seit längerem Hilfe zum Lebensunterhalt
nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes, weil das Erwerbseinkommen
des Klägers und seiner Ehefrau nicht ausreichte, um den notwendigen
Lebensunterhalt aller Familienangehöriger zu gewährleisten.

3

Der Kläger arbeitete nach seinen eigenen Angaben seit Oktober 1997 als Fuger
einen Tag in der Woche im Betrieb seines Sohnes und erzielte ein durchschnittliches
Einkommen von 180 DM im Monat. Im August 1998 meldete der Kläger ein
selbstständiges Gewerbe als Imker an. Da das Einkommen immer noch nicht
ausreichte, erhielten der Kläger und seine Familienangehörigen weiterhin Hilfe zum
Lebensunterhalt.

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Mit Schreiben vom 8. August 1998 forderte das Sozialamt des Beklagten den
Kläger gemäß § 19 BSHG auf, von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00 Uhr bis
12.00 Uhr einer gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeit im Vogelpark „N"
nachzugehen. Für die Monate November und Dezember 1998 bewilligte der
Beklagte dem Kläger laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von lediglich 75 %
des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes mit der Begründung, dass der Kläger
der ihm aufgegebenen Tätigkeit im Vogelpark nicht nachgekommen sei. Der Kläger
nahm die ihm dort angebotene Tätigkeit weiterhin nicht auf, erhielt allerdings in den
Monaten Januar und Februar 1999 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in
gesetzlicher Höhe, nachdem er ärztliche Bescheinigungen über seine
Arbeitsunfähigkeit vorgelegt hatte. Auch nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit
nahm der Kläger die ihm angebotene Tätigkeit im Vogelpark nicht auf.

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Nach Anhörung durch Schreiben vom 3. Februar 1999 bewilligte der Beklagte
dem Kläger durch Bescheid vom 23. Februar 1999 für den Monat März 1999
laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 75 % des für ihn maßgeblichen
Regelsatzes.

6

Durch weiteren Bescheid vom 26. März 1999 bewilligte der Beklagte dem Kläger
für April 1999 lediglich einen Betrag in Höhe von 324 DM, indem der Regelsatz eines
Haushaltsvorstandes um 50 % des Regelsatzes eines erwachsenen
Haushaltsangehörigen vermindert wurde.

7

Der Kläger legte am 12. April 1999 Widerspruch ein und trug vor, dass er die
Tätigkeit im Vogelpark aus gesundheitlichen Gründen nicht ausführen könne und
dass ihm die Begründung des Beklagten zur Kürzung der Leistungen nicht
ausreiche. Wegen der von ihm geltend gemachten gesundheitlichen
Beeinträchtigungen verwies der Kläger auf eine ärztliche Bescheinigung eines Arztes
für Allgemeinmedizin vom 11. Februar 1999.

8

Durch weiteren Bescheid vom 27. April 1999 bewilligte der Beklagte dem Kläger
für Mai 1999 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 108 DM (20 % des
Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes). Diesen Betrag bewilligte der Beklagte auch
für den Monat Juni 1999 durch Bescheid vom 26. Mai 1999 und für den Monat Juli
1999 durch Bescheid vom 24. Juni 1999. Gegen die Bescheide vom 27. April 1999,
vom 26. Mai 1999 und vom 24. Juni 1999 legte der Kläger ebenfalls ohne nähere
Begründung Widerspruch ein.

9

Auf Grund der vom Kläger vorgelegten ärztlichen Bescheinigung vom
11. Februar 1999 veranlasste der Beklagte eine Untersuchung durch das
Gesundheitsamt des Kreises Steinfurt. In seiner Stellungnahme vom 18. Mai 1999
kommt das Gesundheitsamt zu dem Ergebnis, dass der Kläger geeignet sei, bis zu
vollschichtig leichte körperliche Tätigkeiten, vorzugsweise in wechselnder
Körperhaltung, in geschlossenen Räumen und vorübergehend auch im Freien zu
verrichten.

10

Die Landrätin des Kreises Steinfurt wies die Widersprüche des Klägers durch
Widerspruchsbescheid vom 27. Juli 1999 zurück, und zwar im Wesentlichen mit
folgender Begründung: Der Kläger könne nicht verlangen, dass ihm laufende Hilfe
zum Lebensunterhalt mit dem vollen Regelsatz ausgezahlt werde, denn er habe sich
zu Unrecht geweigert, im Vogelpark tätig zu werden; die von ihm geltend gemachten
gesundheitlichen Beeinträchtigungen seien nicht gegeben, wie der Amtsarzt in seiner
Stellungnahme festgestellt habe; bei der Festsetzung der dem Kläger bewilligten
Hilfe zum Lebensunterhalt sei berücksichtigt worden, dass in der Vergangenheit
durch die Kürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt der Wille des Klägers zur
Selbsthilfe habe gestärkt werden können; dies gelte auch für den hier
streitgegenständlichen Zeitraum; auch sei durch die abgestufte Bewilligung von
Leistungen darauf abgezielt worden, den Kläger zu veranlassen, wieder in einem
Umfang erwerbstätig zu werden, der dazu führe, den eigenen und den
Lebensunterhalt der Familienangehörigen sicherzustellen.

11

Der Kläger hat am 26. August 1999 Klage erhoben. Er trägt unter Wiederholung
seiner gesundheitlichen Bedenken vor, dass er sich habe darum kümmern müssen,
sein selbstständiges Gewerbe als Imker aufzubauen; darüber hinaus habe ihm nicht
zugemutet werden können, auch noch einer weiteren Tätigkeit im Vogelpark
nachzugehen.

12

Der Kläger beantragt,

13

den Beklagten unter Änderung der Bescheide des
Gemeindedirektors der Gemeinde Metelen vom 26. März 1999,
vom 27. April 1999, vom 26. Mai 1999 und vom 24. Juni 1999
und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der
Landrätin des Kreises Steinfurt vom 27. Juli 1999 zu
verpflichten, für die Monate April bis Juli 1999 laufende Hilfe
zum Lebensunterhalt in regelsatzmäßiger Höhe zu
bewilligen.

14

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe des
Widerspruchsbescheides,

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die Klage abzuweisen.

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Der Antrag des Klägers, den Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, ihm wieder Hilfe zum Lebensunterhalt in voller Höhe der
Regelsatzleistungen einschließlich der Unterkunftskosten zu gewähren, ist durch
Beschluss vom 22. September 1999 - 5 L 1033/99 - abgelehnt worden.

17

Der Gemeindedirektor der Gemeinde Metelen stellte die Bewilligung von Hilfe
zum Lebensunterhalt ein, nachdem der Kläger wieder eine neue Erwerbstätigkeit
aufgenommen hatte.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

20

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Die Bescheide des
Gemeindedirektors der Gemeinde Metelen vom 26. März 1999, vom 27. April 1999,
vom 26. Mai 1999 und vom 24. Juni 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Landrätin des Kreises Steinfurt vom 27. Juli 1999 sind
rechtmäßig und beeinträchtigen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger
konnte nicht beanspruchen, dass ihm der Beklagte für die Zeit von April bis Juli 1999
laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe bewilligte. Auch die
Entscheidung des Beklagten, dem Kläger für den vorgenannten Zeitraum laufende
Hilfe zum Lebensunterhalt nur in eingeschränkter Höhe zu gewähren, ist rechtlich
nicht zu beanstanden.

21

Rechtsgrundlage für die Entscheidung des Beklagten, den Anspruch des Klägers
auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt zu verneinen und lediglich im Wege des
Ermessens Hilfe zum Lebensunterhalt zu bewilligen, ist § 25 Abs. 1 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der im streitgegenständlichen Zeitraum
maßgeblichen Fassung des seit dem 1. August 1996 geltenden Gesetzes zur Reform
des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996, BGBl I S. 1088. Nach § 25 Abs. 1 Satz 1
BSHG hat derjenige keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, der sich
weigert, zumutbaren Maßnahmen nach § 19 BSHG nachzukommen. Die Anwendung
dieser Vorschrift setzt zweierlei voraus: Die Feststellung, welche Maßnahme nach
§ 19 BSHG zumutbar ist, und die Feststellung, dass sich der Hilfesuchende bzw.
Hilfeempfänger geweigert hat, dieser Maßnahme nachzukommen. Bei der Auslegung
dieser unbestimmten Rechtsbegriffe kommen Sinn und Zweck der Vorschrift in ihrer
Verknüpfung mit den §§ 18 ff. BSHG entscheidende Bedeutung zu. § 25 Abs. 1
BSHG dient dazu, Maßnahmen der in §§ 18 ff. BSHG geregelten Hilfe zur Arbeit zu
unterstützen. Wegen seiner Koppelung mit diesen Hilfenormen ist § 25 Abs. 1 BSHG
selbst Hilfenorm. Sein Hilfezweck zeigt sich insbesondere darin, dass die Weigerung,
zumutbaren Maßnahmen nach § 19 BSHG nachzukommen, nicht zur Folge hat, dass
der Hilfesuchende bzw. Hilfeempfänger aus der Betreuung des Sozialhilfeträgers
entlassen wird, sondern lediglich den Verlust des Rechtsanspruches auf die Hilfe
zum Lebensunterhalt nach sich zieht. Der Träger der Sozialhilfe wird bei der
Gestaltung der Hilfe und ihrer Anpassung an die Besonderheiten des Einzelfalles
freier gestellt. Im Rahmen dieser Gestaltungsfreiheit kann - mindestens zeitweise -
die Kürzung der Hilfe bis hin zur gänzlichen Einstellung als ein Mittel in Betracht
kommen, den Hilfesuchenden bzw. Hilfeempfänger zur Arbeit anzuhalten, um ihn so
letzten Endes auf den Weg der Selbsthilfe (§ 2 Abs. 1 BSHG) zu führen
(Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 10. Februar 1983 - 5 C 115.81 -,
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwGE - 67, 1 =
Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte - FEVS -
32, 265 und Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 20.93 -, BVerwGE 98, 203 = FEVS 46, 12
sowie Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -,
Beschlüsse vom 3. Mai 2001 - 16 A 1894/00 - und - 16 A 1886/00 -).

22

Hieran anknüpfend hat der Beklagte für die Monate April bis Juli 1998 einen
Anspruch des Klägers auf die Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt in
gesetzlicher Höhe zu Recht verneint.

23

Dem Kläger war es im vorgenannten Zeitraum zuzumuten, der vom Beklagten
durch Bescheid vom 8. August 1998 angeordneten Maßnahme nach § 19 Abs. 2
Satz 1 Halbsatz 1, 2. Alternative BSHG nachzukommen. Wird für den
Hilfesuchenden Gelegenheit zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit geschaffen,
kann ihm gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1, 2. Alternative BSHG Hilfe zum
Lebensunterhalt zuzüglich einer angemessenen Entschädigung für
Mehraufwendungen gewährt werden. Dies ist in dem Bescheid vom 8. August 1998
geschehen, denn darin ist der Kläger aufgefordert worden, gemeinnützige und
zusätzliche Arbeit durch allgemeine Anlagenpflege und durch Pflege von Wegen und
Plätzen im Vogelpark N in der Zeit von Montags bis Freitags von 8.00 Uhr bis
12.00 Uhr nachzukommen. Dafür sollte der Kläger eine Entschädigung von 2,50 DM
je Arbeitsstunde erhalten.

24

Dem Kläger war es im streitgegenständlichen Zeitraum zumutbar, dieser
Maßnahme nachzukommen. Die Zumutbarkeit einer solchen Maßnahme beurteilt
sich nach § 18 BSHG. Dem Hilfesuchenden darf gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 BSHG
eine Arbeitsgelegenheit nicht zugemutet werden, wenn er körperlich hierzu nicht in
der Lage ist. Dies traf bei dem Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum nicht zu.
Die von ihm selbst vorgelegte ärztliche Bescheinigung vom 11. Februar 1999 lässt
nicht erkennen, welchen Arbeiten er aus gesundheitlichen Gründen nicht
nachkommen konnte. Demgegenüber wird in der Stellungnahme des
Gesundheitsamtes des Kreises Steinfurt vom 18. Mai 1999 nachvollziehbar
ausgeführt, dass der Kläger geeignet war, bis zu vollschichtig leichte körperliche
Tätigkeiten, vorzugsweise in wechselnder Körperhaltung, in geschlossenen Räumen
und vorübergehend auch im Freien zu verrichten. Letzteres traf für den Kläger zu,
denn der Beklagte hatte ihm in dem Bescheid vom 8. August 1998 aufgegeben,
befristet von 8.00 bis 12.00 Uhr Montags bis Freitags im Rahmen der allgemeinen
Anlagenpflege und der Pflege von Wegen und Plätzen im Vogelpark N tätig zu
werden. Diese Tätigkeit entsprach den Vorgaben in der amtsärztlichen
Stellungnahme vom 18. Mai 1999. Für die vom Kläger in der mündlichen
Verhandlung geäußerte Befürchtung, er solle in der seiner Gesundheit abträglichen
Futterküche eingesetzt werden, geben der Bescheid vom 8. August 1998 und die
Stellungnahme des Gesundheitsamtes vom 18. Mai 1999 keine Anhaltspunkte.

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Dem Hilfesuchenden darf eine Arbeitsgelegenheit gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1
BSHG auch dann nicht zugemutet werden, wenn dieser Arbeitsgelegenheit ein
sonstiger wichtiger Grund entgegen steht. Auch diese Voraussetzungen waren hier
nicht gegeben. Die Mitarbeit des Klägers im Betrieb seines Sohnes, die mit einer
Stunde pro Woche angegeben worden ist, hinderte den Kläger nicht daran, von
Montag bis Freitag täglich vier Stunden im Vogelpark N zu arbeiten, zumal dem
Kläger freigestellt war, sich von der Tätigkeit im Vogelpark N abzumelden, wenn er
anderweitig beschäftigt war. Auch die Ausübung des selbstständigen Gewerbes
eines Imkers kann nicht als wichtiger Grund angesehen werden, nicht die dem Kläger
zugewiesene Arbeitsgelegenheit auszuüben. Jeder Hilfesuchende muss seine
Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhaltes für sich und seine
unterhaltsberechtigten Angehörigen einsetzen (§ 18 Abs. 1 BSHG). Dies bedeutet,
dass als wichtiger Grund im Sinne des § 18 Abs. 3 Satz 1 BSHG nur eine Tätigkeit
angesehen werden kann, die auf Dauer geeignet ist, den eigenen und den
Lebensunterhalt der Familienangehörigen zu gewährleisten. Dies traf jedenfalls im
streitgegenständlichen Zeitraum für die Imkerei des Klägers nicht zu, denn der Kläger
hat keinerlei Angaben darüber machen können, welche Einnahmen und Ausgaben er
im vorgenannten Zeitraum bezüglich der Imkerei hatte und ob dieses Gewerbe
geeignet war, die Familie auf Dauer zu ernähren.

26

Weitere Gründe, die ihm zugewiesene Arbeitsgelegenheit abzulehnen, lagen für
den Kläger nicht vor. Eine Arbeitsgelegenheit ist insbesondere gemäß § 18 Abs. 3
Satz 5 BSHG nicht allein deshalb unzumutbar, weil sie nicht einer früheren
beruflichen Tätigkeit des Hilfeempfängers entspricht, sie im Hinblick auf die
Ausbildung des Hilfeempfängers als geringwertig anzusehen ist, der
Beschäftigungsort vom Wohnort des Hilfeempfängers weiter entfernt ist als ein
früherer Beschäftigungs- oder Ausbildungsort oder die Arbeitsbedingungen
ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen des Hilfeempfängers.
Keiner dieser Sachverhalte ist bei dem Kläger im vorgenannten
streitgegenständlichen Zeitraum gegeben. Erst Recht kann kein wichtiger Grund
darin gesehen werden, dass der Kläger seine Tochter mit dem Auto morgens zu
einer Lehrstelle als Floristin fahren wollte, weil es aus seiner Sicht der Tochter nicht
zuzumuten war, schon um 6 Uhr morgens aufzustehen, um mit öffentlichen
Verkehrsmitteln zur Lehrstelle zu fahren. Mit dieser Begründung hätte der Kläger
auch der Arbeitsstelle eines privaten Arbeitgebers nicht fernbleiben dürfen. Für die
Wahrnehmung einer gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeit gilt nichts anderes.

27

Damit hatte der Kläger keinen Anspruch auf die Bewilligung laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt für die Zeit von April bis Juli 1998. Darüber hinaus hat der Beklagte
ermessensfehlerfrei entschieden, die Hilfe zum Lebensunterhalt für den
vorgenannten Zeitraum in bestimmter Höhe unterhalb des Regelsatzes
festzusetzen.

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Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln,
prüft das Gericht gemäß § 114 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), ob
der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens
überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung
nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Diese Prüfung führt im
vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass der Beklagte von dem ihm in § 25 Abs. 1
Satz 2 BSHG eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck dieser
Ermessensermächtigung entsprechenden Art und Weise Gebrauch gemacht hat. Bei
dieser Ermessensentscheidung muss der zuständige Träger der Sozialhilfe sich
davon leiten lassen, dass die Weiterbewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach
Wegfall des Anspruches auf diese Leistungen dazu dienen soll, den Hilfeempfänger
anzuhalten, sich selbst zu helfen, indem er sich um eine für ihn zumutbare Arbeit
bemüht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 20.93 -, a.a.O.).

29

In dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen
Widerspruchsbescheid vom 27. Juli 1999 hat die Landrätin des Kreises Steinfurt ihre
Ermessensentscheidung damit begründet, dass der Kläger über die Folgen der
Nichtableistung zugewiesener gemeinnütziger und zusätzlicher Tätigkeit mehrfach
hingewiesen worden sei; auch sei die Hilfe stufenweise gekürzt worden und
berücksichtigt worden, dass dem Kläger wenigstens die Generalkosten der
Haushaltsführung belassen worden seien; es habe sich in der Vergangenheit
gezeigt, dass durch die Kürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt der Wille des Klägers
zur Selbsthilfe habe gestärkt werden können; zwar habe sich der Kläger bis zum
Erlass des Widerspruchsbescheides geweigert, gemeinnützige Arbeit zu leisten,
gleichwohl sei es gerechtfertigt, ihm Hilfe zum Lebensunterhalt in einer Höhe zu
bewilligen, die es ihm ermögliche, die Generalunkosten des Haushaltes zu tragen.
Diesen Ausführungen ist zu entnehmen, dass der Beklagte das ihm gesetzlich
zustehende Ermessen gesehen und entsprechend dem Sinn und Zweck des § 25
BSHG betätigt hat. Die Entscheidung des Beklagten und der Landrätin des Kreises
Steinfurt wird letzten Endes dadurch bestätigt, dass der Kläger im Oktober 1999 eine
Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, die zur Folge hatte, dass er zumindest für ein
Jahr nicht mehr auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen war.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2, 154 Abs. 1 VwGO, ihre
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.