Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-23, Aktenzeichen 12 A 519/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0123.12A519.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil die geltend
gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klageabweisung im Wesentlichen auf die
Überlegung gestützt, der Kläger könne die Aufnahme nicht auf der Grundlage seiner
Adoption erfolgreich betreiben, da Abstammung im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1
BVFG die biologische Abstammung sei. Diese selbständig tragende Begründung
stimmt mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts überein,

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vgl. etwa den Beschluss des Senats vom 18. November 2005 - 12 E 838/05 - mit
umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung der mit dem Vertriebenenrecht
befassten Senate,

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und wird durch das dagegen gerichtete Zulassungsvorbringen, mit dem in
allgemeiner Weise verfassungsrechtliche Bedenken erhoben und damit der Sache
nach ernstliche Zweifel im Sinne des Gesetzes (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
geltend gemacht werden, nicht ansatzweise erschüttert. In diesem Zusammenhang
bedarf es im Übrigen entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten des Klägers
schon mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die in dem
vorzitierten Beschluss nachgewiesen ist, keiner rechtsgrundsätzlichen Klärung (vgl. §
124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Angesichts der selbständig tragenden Begründung des Verwaltungsgerichts zum
Abstammungsbegriff im Sinne von § 6 Abs. 2 BVFG kommt es für die
Zulassungsentscheidung nicht auf die vom Kläger aufgeworfene Frage an, ob er sich
die Wirkung der Entscheidung im Verfahren 2 A 5285/00 entgegen halten lassen
muss, nach der Herr X. F. , bei dem es sich nach Angaben des Klägers um
seinen Adoptivvater handelt, nicht deutscher Volkszugehörigkeit ist. Bereits aus
diesem Grund führt die aufgeworfene Frage einer Bindungswirkung der
Entscheidung im Verfahren des Herrn X. F. nicht zu ernstlichen Zweifeln
im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; mangels Entscheidungserheblichkeit weist
die Sache in diesem Zusammenhang auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne
von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf.

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Schließlich liegt auch der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht
vor.

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Die behaupteten Verletzungen der Gebote, rechtliches Gehör zu gewähren und
den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, beziehen sich auf die Feststellungen
zur deutschen Volkszugehörigkeit des Herrn X. F. . Sie rechtfertigen schon
deshalb keine Zulassung, weil die Entscheidung im Ergebnis nicht im Sinne des
Gesetzes auf den angeblichen Verfahrensfehlern beruhen kann. Sie betreffen
nämlich nicht die selbständig tragende Begründung des Verwaltungsgerichts zum
Abstammungsbegriff nach § 6 Abs. 2 BVFG. Entsprechendes gilt für die Rüge, eine
wegen Hinderungsgründen für die Anreise des Vaters des Klägers sowie des Klägers
selbst beantragte Vertagung sei zu Unrecht abgelehnt worden, weil das Gericht den
Kläger und seinen Vater zur Feststellung ihrer Sprachkenntnisse hätte anhören
müssen. Abgesehen davon lässt sich den vorliegenden Akten nicht einmal
entnehmen, dass im Anschluss an die Ladung vom anwaltlich vertretenen Kläger
überhaupt ein ausdrücklicher oder sinngemäßer Vertagungsantrag gestellt worden
ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwerts erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (vgl. § 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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