Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-12, Aktenzeichen 15 A 371/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0612.15A371.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die
Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin
vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Die Beklagte gewährte der Klägerin durch Bewilligungsbescheide vom
25. November 1996, 28. Mai, 12. August, 26. November 1997, 18. Februar, 29. Mai,
26. August, 26. November 1998, 2. März, 31. Mai und 29. November 1999 für den
Stichtag des jeweiligen vorhergehenden Quartalsendes Erstattungen nach dem
Flüchtlingsaufnahmegesetz für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien und jüdische
Kontingentflüchtlinge. Im Jahre 2000 teilte das Staatliche Rechnungsprüfungsamt
der Beklagten zu den genannten Bewilligungsbescheiden Beanstandungen mit. Die
Beklagte übersandte der Klägerin mit Schreiben vom 9. August 2000 eine Übersicht
über die einzelnen Beanstandungsfälle und teilte mit, dass sie beabsichtige, die
gewährten Pauschalen zurückzufordern. Zwischen den Beteiligten entspann sich
daraufhin ein Schriftwechsel über die Berechtigung der Rückforderung.

3

Mit Schreiben vom 24. Januar 2001, bei der Beklagten am 5. Februar 2001
eingegangen, übersandte die Klägerin eine Übersicht zu allen
Beanstandungsvorgängen, die die jeweilig anerkannten Beanstandungen oder
Stellungnahmen zu nach Auffassung der Klägerin nicht berechtigten
Beanstandungen enthielt. Mit Schreiben der Klägerin vom 6. März 2001 teilte sie mit,
dass sie einen Abgleich sämtlicher Berichtigungsmeldungen und Beanstandungen
vorgenommen habe und dabei folgende Fehler festgestellt habe: Zum einen seien in
drei Fällen Nachmeldungen im November 1999 zum Stichtag 30. September 1998
erfolgt. Für dieselben Personen sei erneut zum selben Stichtag mit Schreiben vom
10. Januar 2001 eine Nachmeldung erfolgt. Weiter teilte die Klägerin mit, dass mit
Schreiben vom 4. April 2000 bezüglich des jüdischen Kontingentflüchtlings T. ,
C. , die Abrechung zum Stichtag 30. September 1999 als fehlerhaft anerkannt
worden sei. Die Beanstandung des Falles Nr. 72 T1. , C1. , mit der
Anhörung vom 9. August 2000 habe sie, die Klägerin, mit Schreiben vom 24. Januar
2001 anerkannt. Nunmehr habe sie festgestellt, dass die beiden vorgenannten
Personen identisch seien. In der Übersichtsliste, die die Klägerin mit Schreiben vom
24. Januar 2001 eingereicht hatte, heißt unter Nummer 72 T2. C1.
(Beiakte 3 Bl. 45): "Zum Stichtag 30.9.98 reichte das Einkommen der Frau S. nicht
aus, den Lebensunterhalt der Bedarfsgemeinschaft sicherzustellen. Am 1.8.99 reiste
sie nach Israel aus. Zum 30.9.99 durfte daher keine Meldung zur Kostenerstattung
erfolgen." In der Spalte der zu Recht zurückgeforderten Pauschalen ist "1" vermerkt.
Handschriftlich ist von Seiten der Sachbearbeiterin der Beklagten eingetragen "S.
Bericht v. 06.03.2001" und - bezogen auf den ersten Satz der Bemerkungen der
Klägerin: "Bereits zurückgefordert mit Bescheid v. 07.06.2000 (S. Quart. I/00)". In der
dem Schreiben vom 9. August 2000 beigefügten Übersicht hatte die Beklagte für den
Fall Nummer 72 noch zwei Pauschalen beanstandet, und zwar die zum Stichtag
30.9. 1998 wegen vorhandener Einkünfte und die zum Stichtag 30.9. 1999 wegen
fehlender Anwesenheit (Beiakte 3 Bl. 5).

4

Mit Bescheid vom 5. Februar 2002, bei der Klägerin am folgenden Tage
eingegangen, nahm die Beklagte bezüglich der genannten Erstattungsbescheide
Bewilligungen in Höhe von 319.950,00 DM zurück. Für den Fall Nummer 72 wurde
eine Pauschale für den Stichtag 30. September 1999 zurückgenommen. Hinsichtlich
des diesen Stichtag erfassenden Bewilligungsbescheides vom 29. November 1999
ist dies die einzige Rücknahme. Gleichzeitig forderte die Beklagte die Klägerin zur
Erstattung der Bewilligungen in Höhe des zurückgenommenen Betrages auf. Zur
Begründung führte die Beklagte aus: In allen aufgelisteten Fällen hätten die
Voraussetzungen für eine Kostenerstattung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz
nicht vorgelegen, so dass die diese Pauschalen bewilligenden Erstattungsbescheide
insoweit rechtswidrig seien. Auf Vertrauensschutz könne sich die Klägerin nicht
berufen, da die Bescheide auf ihren Angaben beruhten, die sie grob fahrlässig in
wesentlicher Beziehung unrichtig gemacht habe. Im Rahmen ihres
Rücknahmeermessens habe sie dem Interesse des Landes an einer Rücknahme und
Rückforderung zu Unrecht bewilligter Pauschalen den Vorrang vor dem Interesse der
Klägerin an der Einbehaltung der zu Unrecht gezahlten Leistungen eingeräumt.
Soweit sich die Klägerin darauf stütze, dass die nachgereisten Kinder und Ehegatten
von eingereisten Kontingentflüchtlingen aus Bosnien auch an diesem Status
teilhätten und damit von einer Erstattungsregelung erfasst seien, sei dies unrichtig,
wie durch Erlass des zuständigen Ministeriums vom 11. Januar 1993 klargestellt
worden sei.

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Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin rechzeitig Widerspruch ein, den die
Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 14. Juli 2003 zurückwies.

6

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat sich die Klägerin weiter gegen die
Rücknahme und Rückforderung gewandt und vorgetragen: Auch die nachgereisten
Ehegatten und minderjährigen Kinder übernommener Kontingentflüchtlinge aus
Bosnien gehörten zu dieser Flüchtlingskategorie mit der Folge eines
Erstattungsanspruchs der Klägerin. Sie sei nämlich gemäß Art. 6 des Grundgesetzes
auch zur Aufnahme dieses Personenkreises verpflichtet. Die volle Kostenerstattung
für diesen Personenbereich sei, wie sich aus einem Erlass des zuständigen
Ministeriums vom 8. Februar 1994 ergebe, der hier geborene Kinder dieses
Personenkreises betreffe, zugesagt worden. Zumindest müsse aber im Rahmen der
Anerkennung von Vertrauensschutz von einer Rücknahme und Rückforderung
abgesehen werden, da die Gelder in den Haushalt eingestellt worden seien und bei
einer so komplexen und schwierigen Rechtslage von einer groben Fahrlässigkeit
nicht gesprochen werde könne. Im Übrigen sei die Jahresfrist versäumt, da die letzte
maßgebliche Stellungnahme von Seiten der Klägerin vom 24. Januar 2001 stamme.
Auf ihre Stellungnahme vom 6. März 2001 könne nicht abgestellt werden, da dieses
Schreiben nur bereits Bekanntes betreffe.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 5. Februar
2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 14. Juli 2003
aufzuheben.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Sie hat vorgetragen: Eine Erstattung für nachgereiste Ehegatten und Kinder
bosnischer Kontingentflüchtlinge sei niemals zugesagt worden. Nur Personen, die
aufgenommen worden seien, seien von der Kostenerstattung erfasst. Nachgereiste
Personen seien aber gerade nicht aufgenommen worden. Auf Vertrauensschutz
könne sich die Klägerin nicht berufen, da sie selbst falsche Angaben gemacht habe,
die zu den fehlerhaften Bewilligungen geführt hätten. Auch soweit Kostenpauschalen
für vor dem Stichtag ausgereiste Kontingentflüchtlinge in Rede stünden, seien die
Rücknahmen zu Recht ausgesprochen worden. Insoweit bestehe ebenfalls kein
Anspruch auf Kostenpauschalen. Die Beklagte habe die Rücknahmefrist nicht
versäumt. Die Mitteilung der Klägerin vom 6. März 2001 sei relevant gewesen, da die
Personenidentität nicht bekannt gewesen sei und deshalb auch insofern eine
Rücknahme ohne die Mitteilung ausgesprochen worden wäre. Im Übrigen habe die
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in einem Verfahren über Rücknahme von
Kostenpauschalen nach dem FlüAG vom 8. Januar 2002 abgewartet werden sollen.

12

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben.
Dagegen richtet sich die zugelassene und rechzeitig begründete Berufung der
Beklagten, mit der sie ihre Auffassung wiederholt und vertieft, dass es für die
Fristversäumung auf die Stellungnahme der Klägerin vom 6. März 2001 ankomme,
die auch ausdrücklich durch handschriftlichen Vermerk unter Nummer 72 der von der
Klägerin mit Schreiben vom 24. Januar 2001 eingereichten Liste von der
Sachbearbeiterin der Beklagten verwendet worden sei. Sie legt dazu eine dienstliche
Erklärung der seinerzeitigen Sachbearbeiterin vor (Bl. 125 f. der Gerichtsakte), die
sich zur verwaltungsmäßigen Abwicklung dieses Rückforderungsfalles und zur
Bedeutung des Schreibens der Klägerin vom 6. März 2001 verhält.

13

Die Beklagte beantragt,

14

das angegriffene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

15

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie meint, dass die Jahresfrist durch ihre Stellungnahme vom 24. Januar 2001
ausgelöst worden sei. Das Schreiben vom 6. März 2001 könne dafür nicht
herangezogen werden, da es lediglich bekannte Tatsachen wiederhole. Dies gelte
namentlich für den Kontingentflüchtling Nummer 72 T1. . Die darauf
bezogene Beanstandung sei bereits mit Schreiben vom 4. April 2000 und vom
24. Januar 2001 eingeräumt worden.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der dazu
beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage
zur Recht stattgegeben, da der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig ist und die
Klägerin in ihren Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

21

Die teilweise Rücknahme der Bewilligungsbescheide ist rechtswidrig, da sie
entgegen § 48 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVfG NRW) nach Ablauf eines Jahres seit dem Zeitpunkt der
Kenntnisnahme von den Tatsachen, welche die Rücknahme der rechtswidrigen
Verwaltungsakte rechtfertigen, ausgesprochen wurde.

22

Diese Fristregelung ist anwendbar. Allerdings werden gelegentlich mit Rücksicht
auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass sich eine Behörde
gegenüber einer anderen nicht auf Vertrauensschutz berufen könne, Zweifel daran
geäußert, ob die Rücknahmefrist im Verhältnis zwischen Trägern öffentlicher
Verwaltung Anwendung findet.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2006 - 3 C 23.05 -, BVerwGE 126, 7 Rn.
28.

24

Indes sind solche Zweifel unangebracht. Der Wortlaut gibt für einen so
eingeschränkten Geltungsbereich der Norm keinen Anhalt. Allein aus deren Sinn und
Zweck ließe sich im Wege teleologischer Reduktion eine Beschränkung des
Anwendungsbereichs begründen. Die Rücknahmefrist dient aber nicht allein dem
schutzwürdigen Vertrauen in den Bestand eines rechtswidrigen Verwaltungsakts. Da
es sich bei der Rücknahmefrist um eine Entscheidungsfrist handelt, also der Behörde
die Frist zur Verfügung steht, um sich nach erkannter Rechtswidrigkeit des
Verwaltungsaktes und Kenntnis der für die Rücknahmeentscheidung erheblichen
Tatsachen darüber klar zu werden, ob und inwieweit sie von ihrem
Rücknahmeermessen Gebrauch machen will, geht es bei der Fristgebundenheit auch
um die im Interesse der Rechtssicherheit nötige Klarstellung, ob und von welchem
Zeitpunkt an der jeweilige Rücknahmefall endgültig abgeschlossen ist.

25

Vgl. BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - Gr. Sen.
1 und 2.84 -, BVerwGE 70, 356 (359); Urteil vom 19. Dezember 1995 - 5 C 10.94 -,
BVerwGE 100, 199 (203).

26

Es geht hier somit nicht - wie allgemein sonst beim Vertrauensschutz - darum,
dass für den Begünstigten ein schützenswertes Vertrauen auf den Bestand von -
rechtswidrigen - Verwaltungsakten begründet worden wäre. Die Klägerin konnte
spätestens nach der Anhörung über die beabsichtigte Rücknahme gerade kein
Vertrauen mehr auf den Bestand der Bewilligungsbescheide haben. Sie hat aber aus
Gründen der Rechtssicherheit einen Anspruch darauf, dass sich die Beklagte binnen
der Jahresfrist entscheidet, ob und inwieweit die Bewilligungsbescheide Bestand
haben sollten. Auf den im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Grundsatz der
Rechtssicherheit können sich auch Hoheitsträger berufen, deren Handeln auf
rechtsbeständiger Grundlage aufbauen soll.

27

Vgl. Sachs, in: Sachs (Hrsg.), GG, 4. Aufl., Art. 20 Rn. 131.

28

So besteht etwa ein verfassungsrechtlich anerkanntes
Rechtssicherheitsinteresse einer Verwaltungsbehörde an der Bestandskraft von
Verwaltungsakten ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit.

29

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253
(269 f.); OVG NRW, Bewchluss vom 13. April 2004 - 15 A 1113/04 -, NVwZ-RR
2005, 568.

30

Daher wird in der Literatur vertreten, dass die Jahresfrist des § 48 Abs. 4
VwVfG NRW auch zwischen Hoheitsträgern gilt.

31

Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 48 Rn. 204; Kopp/Ramsauer,
VwVfG, 9. Aufl., § 48 Rn. 148.

32

Auch hier hat die Klägerin ein solches Interesse an der Einhaltung der Frist des
§ 48 Abs. 4 VwVfG NRW bei der Rücknahme der ihr gewährten Zuwendung: Die
Gelder sind vereinnahmt und verbraucht. Für die weitere Finanzplanung musste sie
sich bei dem laufenden Rücknahmeverfahren auf gegebenenfalls erhebliche
Rückzahlungen einstellen, was ihre Dispositionsfreiheit bei Ausübung der
kommunalen Selbstverwaltung beschränkt. Dem unter dem Gesichtspunkt der
Rechtssicherheit anerkennenswerten Interesse dient § 48 Abs. 4 VwVfG NRW,
binnen der gesetzlichen Rücknahmefrist Klarheit über die finanziellen
Planungsgrundlagen zu bekommen.

33

Diese Frist beginnt zu laufen, wenn der für die Entscheidung über die
Rücknahme zuständige Amtswalter die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes
erkannt hat und ihm die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen
Tatsachen vollständig bekannt sind.

34

BVerwG, Urteil 24. Januar 2001 - 8 C 8.00 -, BVerwGE 112, 360; Beschluss vom
19. Dezember 1984 - Gr. Sen. 1 und 2.84 -, BVerwGE 70, 356.

35

Für diesen Fristlauf ist hier die Stellungnahme der Klägerin vom 24. Januar 2001
maßgeblich, die am 5. Februar 2001 bei der Beklagten einging. Die Stellungnahme
der Klägerin vom 6. März 2001 ist demgegenüber für den Fristlauf unerheblich. Sie
wäre es ohnehin nur für den Bescheid vom 29. November 1999, für den bezüglich
des Flüchtlings Nummer 72 T2. eine Pauschale über 2.025,00 DM für den
Stichtag 30. September 1999 zurückgenommen wurde. Denn bezüglich der von den
Beanstandungen nach der Anhörung vom 9. August 2001 erfassten Fällen betrifft
dieses Schreiben allein diesen Vorgang.

36

Der bei der Sachbearbeitung wohl eingetretene Irrtum, eine noch zu
berücksichtigende Stellungnahme, die lediglich einen Bewilligungsbescheid von
mehreren betrifft, führe dennoch dazu, dass die Frist für alle in den Blick
genommenen Rücknahmen von Bewilligungsbescheiden erst mit dieser
Stellungsnahme zu laufen beginne, beruht auf der unkritischen Übertragung eines
einen Zeitraum erfassenden Rechnungsprüfungsvorgangs auf das
Rücknahmeverfahren. Der Rechnungsprüfungsvorgang mag eine einheitliche
Behandlung aller erfassten Bewilligungsbescheide nahe legen, die Rücknahmefristen
des § 48 Abs. 4 VwVfG NRW orientieren sich aber nicht an solchen
Zusammenfassungen, sondern an der Kenntnis der maßgeblichen Umstände
hinsichtlich jedes einzelnen zurückzunehmenden Bewilligungsbescheides. Es kann
daher zu unterschiedlichen Fristläufen kommen.

37

Die Mitteilung vom 6. März 2001 ist jedoch auch für die Rücknahmeentscheidung
hinsichtlich des Bescheides vom 29. November 1999 irrelevant. Es wird lediglich
ausgeführt, dass die zuvor bereits mit Schreiben vom 24. Januar 2001 anerkannte
Beanstandung schon einmal anerkannt worden sei, nämlich mit Schreiben vom
4. April 2000. Darin liegt keine für die Entscheidung maßgebliche Information. Denn
genau diese Pauschale wurde auch entsprechend der Anerkennung der Klägerin mit
Schreiben vom 24. Januar 2001 zurückgenommen. Insofern enthält das Schreiben
der Klägerin vom 6. März 2001 keine Änderung gegenüber ihrer Mitteilung in der
Übersicht vom 24. Januar 2001.

38

Der Umstand, dass die Beklagte angeblich eine Entscheidung zu einem ebenfalls
Erstattungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz betreffenden Verfahren des
erkennenden Gerichts habe abwarten wollen, führt nicht zu einem anderen Fristlauf.
Weder hat die Beklagte erst durch diese Entscheidung zuverlässig die
Rechtswidrigkeit der hier in Rede stehenden Bescheide erkannt, noch sind durch
diese Entscheidung erhebliche Tatsachen für den streitigen Rücknahmevorgang
bekannt geworden.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
der Zivilprozessordnung. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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