Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-18, Aktenzeichen 26 K 7689/03
ECLI:DE:VGD:2005:0518.26K7689.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger steht als Lehrer im Dienst des beklagten Landes. Er ist Vater der
Kinder U1 und U2. Die am 5. März 1982 geborene U2 befindet sich seit ihrer Kindheit
in zahnärztlicher, zeitweise auch kieferorthopädischer Behandlung und lebt zurzeit
noch als Studentin im Haushalt des Klägers. Unter dem 11. April 2003 reichte der
Kläger einen durch die Kieferorthopädien Q am 26. Februar 2003 erstellten
Behandlungsplan (Heil- und Kostenplan, voraussichtlicher Aufwand: 4.019,05 EUR)
für U2 mit der Bitte um Feststellung der Beihilfefähigkeit ein. Das Schulamt für die
Stadt L stellte mit Schreiben vom 4. April 2003 fest, die Behandlung sei nach Prüfung
durch das Gesundheitsamt N nicht beihilfefähig. Kieferorthopädische Behandlungen
seien nach § 4 BVO nur beihilfefähig, wenn die zu behandelnde Person bei
Behandlungsbeginn das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Eine von dieser
Altersgrenze befreiende Ausnahmesituation (wie z.B. eine schwere Kieferanomalie)
liege nicht vor.

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Der Kläger erhob Widerspruch und trug vor, die geplante Behandlung sei die
Fortsetzung einer bei U2 bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnenen
Behandlung. Den Widerspruch wies die Bezirksregierung E mit
Widerspruchsbescheid vom 24. Oktober 2003 als unbegründet zurück.

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Am 15. November 2003 hat der Kläger Klage erhoben. Der Kläger wiederholt und
vertieft sein Vorbringen. Er beantragt,

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das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides des
Schulamtes für die Stadt L vom 4. April 2003 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
24. Oktober 2003 zu verpflichten, die beabsichtigte
kieferorthopädische Behandlung für seine Tochter U2 gemäß
dem durch Q am 26. Februar 2003 erstellten Behandlungsplan
dem Grunde nach als beihilfefähig anzuerkennen.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Kammer hat Beweis erhoben durch Einholung einer Stellungnahme des T.
Wegen des Inhaltes wird auf dessen Stellungnahme vom 14. Juni 2004 und dessen
ergänzenden Stellungnahmen vom 2. September 2004, vom 14. Oktober 2004, vom
22. November 2004 und vom 2. Februar 2005 verwiesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer entscheidet durch den Einzelrichter und ohne erneute mündliche
Verhandlung, auf die die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung am
15. März 2005 übereinstimmend verzichtet hat.

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Die mit dem gestellten Antrag auf Grund der Umstände des Einzelfalls
(Nichtvorliegen von Rechnungen bisher und Prozesserklärung des
Beklagtenvertreters im Termin) zulässige Klage hat keinen Erfolg. Der Kläger hat
keinen Anspruch auf die beantragte Feststellung der Beihilfefähigkeit der
kieferorthopädischen Behandlung seiner Tochter U2 gemäß dem durch die
Kieferorthopädien Q am 26. Februar 2003 erstellten Behandlungsplan.

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Die Erstattungsfähigkeit kieferorthopädischer Leistungen wird durch § 4 Abs. 2
lit. a BVO NRW dem Grunde nach in zulässiger Weise beschränkt. Danach sind
Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen (nur) beihilfefähig, wenn die
behandelte Person bei Behandlungsbeginn das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet
hat; diese Altersbegrenzung gilt nicht bei schweren Kieferanomalien, die eine
kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlung erfordern.

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Der von Frau Q unter dem 26. Februar 2003 vorgeschlagenen Behandlung liegt
keine (von der Altersgrenze unabhängige) schwere Kieferanomalie, die eine
kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlung erfordert,
zugrunde. Das ergibt sich aus der Stellungnahme des T vom 14. Juni 2004 und
dessen ergänzenden Stellungnahmen vom 2. September 2004, vom
14. Oktober 2004, vom 22. November 2004 und vom 2. Februar 2005. T kommt nach
ausführlicher und nachvollziehbarer Würdigung zu dem Schluss, dass bei der
Tochter des Klägers „eine solcherart gelagerte kombiniert
kieferorthopädisch/kieferchirurgische Therapie nicht indiziert gewesen bzw. aktuell
indiziert ist" (Gutachten vom 2. September 2004, Seite 7 unten). Dem ist der Kläger
im weiteren Verlauf nicht mehr stichhaltig entgegen getreten. Die vorerwähnte
Passage im Gutachten des T bezieht sich nicht auf die bei der Tochter des Klägers in
der Vergangenheit gewählte und vollzogene Therapie, wie es der Kläger mit
Schreiben vom 18. August 2004 unterstellt, sondern auf eine hypothetische
„kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlung" i.S.d. § 4
Abs. 2a BVO NRW. T führt nachvollziehbar aus, dass eine derartige kombinierte
Therapie bei der Tochter des Klägers zu keiner Zeit stattgefunden hat, aber auch zu
keiner Zeit notwendig war.

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Die Tochter des Klägers hatte auch bei Behandlungsbeginn des 18. Lebensjahr
vollendet. Die durch Q unter dem 26. Februar 2003 vorgeschlagene Behandlung
stellt sich bei verständiger Würdigung nicht als die Fortführung einer vor Vollendung
des 18. Lebensjahres begonnenen Behandlung dar. Abzustellen ist nach dem
Wortlaut und dem Zweck der Vorschrift des § 4 Abs. 2a BVO NRW auf eine
spezifisch kieferorthopädische Behandlung, nicht aber auf irgendeine zahnärztliche
Behandlung. Die letzte, auf Grund des kieferorthopädischen Heil- und Kostenplans
des G vom 23. Mai 1996 bei U2 begonnene kieferorthopädische Behandlung war
jedoch mit der letztmaligen Konsultation der Praxis G durch U2
Ende 1999 / Anfang 2000 beendet.

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Ob das der Tochter des Klägers nach deren späterer Einlassung durch die Praxis
G verordnete „Weitertragen einer selbst einzustellenden Klammer" aus
kieferorthopädischer Sicht mit dem Ziel der Konservierung des erreichten
Behandlungsergebnisses oder mit dem Ziel der Fortführung der
Ende 1999 / Anfang 2000 durch G (bzw. dessen Vertreterin) nicht als völlig
erfolgreich beendet erkannten Therapie verordnet worden war, kann letztlich dahin
stehen. Im ersten Fall wäre die Behandlung Anfang 2000 beendet gewesen, die Zeit
danach wäre als Retentionsphase auf Grund der nachvollziehbaren Ausführungen
des Sachverständigen bereits nicht mehr eigentlicher Behandlungszeitraum
gewesen. Wäre der Tochter des Klägers durch die Praxis G Anfang 2000 das
„Weitertragen einer selbst einzustellenden Klammer" als Fortführung der nicht als
völlig erfolgreich beendet erkannten Therapie verordnet worden, dann hätte sie diese
Therapie (eigenmächtig) abgebrochen, weil sie weder den eigentlich zur Kontrolle
berufenen G noch ihren Hauszahnarzt mit dem Ziel der Kontrolle des Tragens der
Klammer aufgesucht hatte. Das Tragen einer selbst einstellbaren Klammer kann,
worauf der Sachverständige hinweist, nur unter der Voraussetzung als
kieferorthopädische Behandlung gewertet werden, dass eine regelmäßige Kontrolle
erfolgt. Hierauf will die Tochter des Klägers auch hingewiesen worden sein. Sie hätte
diese Kontrolle jedoch verabsäumt und damit die Therapie, wenn sie ihr so verordnet
worden wäre, eigenmächtig abgebrochen. Bei G war die Tochter des Klägers seit
Anfang 2000 nicht mehr gewesen. Die zahnärztliche Praxis W / P hatte sie nach
ihrem eigenen Vorbringen in den Jahren 2000 und 2001 wegen zahnärztlicher
Behandlungen aufgesucht, nicht aber, um den Erfolg der Therapie „selbst
einzustellende lose Klammer" überprüfen zu lassen. Gelegentlich dieser Besuche sei
zwar auch die Oberkieferfrontengstellung erörtert worden. Dass die Tochter des
Klägers ihren Zahnarzt jedoch zu dem Zweck „Kontrolle der andauernden
Behandlung der Oberkieferfrontengstellung durch eine selbst einstellbare Klammer"
konsultiert haben könnte, hat sie selbst nicht behauptet und ergibt sich auch nicht
aus der durch den Sachverständigen zu diesem Zweck ausgewerteten
Patientenkarte der Tochter des Klägers der Praxis W / P.

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Inwieweit Beratungsfehler, insbesondere das Unterlassen wohl gebotener
deutlicher Hinweise auf die Notwendigkeit zeitnaher weiterer Behandlungen (die
Stellungnahme des T vom 2. Februar 2005 deutet auf diese Möglichkeit allerdings
hin) mitursächlich dafür sind, dass die Tochter des Klägers sich nicht zeitnah
Anfang 2000 einer weiteren kieferorthopädische Behandlung unterzogen hat, kann
dahin stehen. Denn auf ein Verschulden kommt es nicht an. Die Gründe für eine
verspätete kieferorthopädische Behandlung wären selbst dann unerheblich, wenn es
sich um das Wiederauftreten eines bereits in der Kindheit oder Jugend (zeitweise mit
Erfolg) behandelten Leidens handeln würde.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 154 Abs. 1, 167 Abs. 2 und 1
VwGO, 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.

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