Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-04-14, Aktenzeichen L 5 KR 2/11 ER
ECLI:DE:LSGSH:2011:0414.L5KR2.11ER.0A

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Klage der Antragstellerin vom 10.
Februar 2011 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht (L 5
KR 14/11 KL) gegen die Anordnung der Antragsgegnerin vom 1. Februar
2011 aufschiebende Wirkung hat.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die antragstellende I.-krankenkasse N. mit Sitz in L., S.-H.,
erhielt von der Antragsgegnerin unter dem Datum 1. Februar 2011 die
Mitteilung, dass nach der gemeinsamen Auffassung des Beigeladenen
und der Antragsgegnerin die Antragstellerin ein bundesunmittelbarer
Sozialversicherungsträger im Sinne von Art. 87 Abs. 2 des
Grundgesetzes (GG) sei. Die Antragsgegnerin übernehme die Aufsicht
über die Antragstellerin mit sofortiger Wirkung und bitte um die
Vorlage diverser Unterlagen bzw. Mitteilung diverser Angaben. Diese
werden anschließend im Einzelnen aufgeführt. Unter Punkt III.
Satzung heißt es: „Bei nächster Gelegenheit bitten wir, § 1
Absatz 4 der Satzung um die Länder Niedersachsen und Hamburg zu
erweitern. Außerdem wären ggf. in einer Anlage zur Satzung die
Trägerinnungen sowie die Erstreckung auf die jeweiligen
Bundesländer aufzulisten. Gemäß § 173 Absatz 2 Satz 2 des Fünften
Sozialgesetzbuches (SGB V) muss sich aus der Satzung der IKK N. die
Zuständigkeit für die Betriebe ergeben, von denen gemäß § 173
Absatz 2 Nr. 4 SGB V – abgestellt auf die Gebiete der Länder
– das Satzungswahlrecht abgeleitet wird. Eine entsprechende
Regelung hat in der Satzung zu erfolgen, so dass diese zu
konkretisieren wäre.“

2

Mit ihrer am 10. Februar 2011 beim Schleswig-Holsteinischen
Landessozialgericht erhobenen Klage wendet sich die Antragstellerin
gegen die Feststellung der Antragsgegnerin, sie, die
Antragstellerin, sei ein bundesunmittelbarer
Sozialversicherungsträger und die Aufsicht über sie gehe auf die
Antragsgegnerin über. In ihren weiteren Ausführungen geht die
Antragstellerin davon aus, dass es sich bei dem Schreiben vom 1.
Februar 2011 um einen Verwaltungsakt handelt und begründet dies
näher. Sollte, so die Antragstellerin, das Gericht das Schreiben
nicht als Verwaltungsakt qualifizieren, werde lediglich um die
Feststellung gebeten, dass sie eine landesunmittelbare Körperschaft
des öffentlichen Rechts sei. Umfassend trägt die Antragstellerin
anschließend dazu vor, warum ihrer Auffassung nach der
Verwaltungsakt aus mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaft sei, so u.
a., weil ihm einzelne notwendige Bestandteile eines
Verwaltungsaktes fehlten und im Übrigen keine Veränderung des
Sachverhaltes dergestalt vorliege, dass es zu einer Änderung der
Zuständigkeit der Aufsicht gekommen sei.

3

Nachdem das beigeladene Sozialministerium des Landes
Schleswig-Holstein der Antragstellern mit E-Mail vom 3. März 2011
mitgeteilt hat, eine Anfrage zu einer Satzungsänderung sei an die
zuständige Aufsichtsbehörde, die Antragsgegnerin, weitergeleitet
worden und sämtliche weiteren Vorgänge, die die Antragstellerin
beträfen, würden an die Antragsgegnerin geleitet, beantragt die
Antragstellerin am 14. März 2011 beim Schleswig-Holsteinischen
Landessozialgericht die Feststellung, dass ihre Klage vom 10.
Februar 2011 gegen den Verwaltungsakt der Antragsgegnerin vom 1.
Februar 2011 aufschiebende Wirkung hat. Die Anordnung sei
auszusprechen, weil die Antragsgegnerin die aufschiebende Wirkung
offensichtlich missachte. Sollte der Senat den angegriffenen
Verwaltungsakt nicht als solchen betrachten, werde hilfsweise eine
einstweilige Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2
Sozialgerichtsgesetz (SGG) beantragt. Ein besonderes Interesse an
der Feststellung habe sie u. a. deshalb, weil sie anderweitig gar
nicht in der Lage sei, ihren gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber
der Aufsicht zu genügen. So müssten im Zweifel Übermittlungen von
Daten verweigert werden, um nicht selbst gegen
datenschutzrechtliche Bestimmungen zu verstoßen. Im Übrigen zeige
weiterer Schriftwechsel der Antragsgegnerin, dass der Wechsel der
Aufsichtszuständigkeit nicht auf der Grundlage einer validen
Sachverhaltsermittlung und umfassenden rechtlichen Bewertung
getroffen worden sei.

4

Die Antragsgegnerin beantragt die Zurückweisung der Anträge auf
einstweiligen Rechtsschutz. Sie, die Antragsgegnerin, und der
Beigeladene gingen übereinstimmend davon aus, dass die Überprüfung
des Erstreckungsbereichs der Antragstellerin als Ergebnis deren
Bundesunmittelbarkeit ergeben habe. Dies sei der Antragstellerin
mit dem Schreiben vom 1. Februar 2011 mitgeteilt worden. Dabei
handele es sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin um
keinen Verwaltungsakt. Bereits im Klageverfahren habe die
Antragsgegnerin ausführlich begründet, dass das Schreiben rein
informativer Natur sei und allein der praktischen Umsetzung des
bereits eingetretenen gesetzlichen Wechsels infolge nachgewiesener
Erstreckung der Antragstellerin über das Gebiet von mehr als drei
Bundesländern diene. Damit könne die erhobene Klage auch keine
aufschiebende Wirkung begründen. Sie, die Antragsgegnerin, gehe
folglich weiterhin von ihrer aufsichtsrechtlichen Zuständigkeit
gegenüber der Antragstellerin aus und beabsichtige, ihre
gesetzlichen Befugnisse der Antragstellerin gegenüber wahrzunehmen.
Die Antragstellerin könne ihr Begehren auch nicht im Wege einer
einstweiligen Anordnung erreichen. Hinsichtlich des
Anordnungsanspruchs werde auf die umfassenden Ausführungen zum
Sachverhalt, der zur Änderung der Zuständigkeit der Aufsicht
geführt habe, verwiesen. Der ermittelte Sachverhalt sei valide. Die
weiteren Sachverhaltsermittlungen erfolgten im Hinblick auf eine
Anpassung der Satzung der Antragstellerin. Außerdem fehle es an
einem Anordnungsgrund. Es seien keine Nachteile für die
Antragstellerin durch einen Wechsel der Aufsicht entstanden, sie
sei insbesondere nicht in ihrem Bestand oder ihrer
Handlungsfähigkeit bedroht.

5

Der Beigeladene schließt sich der Rechtsauffassung der
Antragsgegnerin an, dass es sich bei der Mitteilung vom 1. Februar
2011 nicht um einen Verwaltungsakt handele. Vielmehr habe die
Mitteilung ausschließlich deklaratorischen Charakter. Zudem fehle
dem Antrag die Klagebefugnis, da nicht ansatzweise erkennbar sei,
inwieweit die Antragstellerin durch die Änderung der Zuständigkeit
beschwert sein solle. Der Wechsel der Rechtsaufsicht habe einen
rein ordnungsrechtlichen Charakter.

II.

6

Der Antrag der Antragstellerin ist zulässig und begründet.

7

Zutreffend hat die Antragstellerin den Antrag beim
Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht gestellt. Die
erstinstanzliche Zuständigkeit des Landessozialgerichts ergibt sich
aus § 29 Abs. 2 Nr. 2 SGG.

8

Das auch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
notwendige Rechtsschutzbedürfnis (Keller in Meyer-Ladewig u. a.,
Kommentar zum SGG, § 86b Rz. 7a, 15; Krodel, Das sozialgerichtliche
Eilverfahren, 2. Aufl., Rz. 20 ff.) besteht seitens der
Antragstellerin darin, dass die Antragsgegnerin sowohl in ihren
Schreiben an die Antragstellerin als auch im Vortrag gegenüber dem
Gericht zu erkennen gibt, dass sie eine aufschiebende Wirkung nicht
für gegeben erachtet.

9

Der Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung ist auch
begründet. Rechtsgrundlage für die begehrte Feststellung ist § 86b
Abs. 1 SGG und hier die analoge Anwendung der Nr. 2 des Satzes 1
der Vorschrift. Zwar geht diese ausdrücklich von der Anordnung der
aufschiebenden Wirkung in den Fällen aus, in denen Widerspruch oder
Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben. Bei einer
rechtswidrigen Vollziehung kann die (ohnehin gegebene)
aufschiebende Wirkung jedoch nicht angeordnet, sondern (nur)
deklaratorisch festgestellt werden. Zu prüfen ist hier lediglich,
ob aufschiebende Wirkung von Gesetzes wegen gegeben ist, eine
Interessenabwägung ist nicht vorzunehmen (Krodel, a.a.O., Rz. 178
m.w.N.). Vorliegend kommt der Klage der Antragstellerin
aufschiebende Wirkung zu.

10

Nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG haben Widerspruch und
Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei
rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei
Verwaltungsakten mit Drittwirkung. Das ist hier entgegen der
Auffassung der Antragsgegnerin und des Beigeladenen der Fall.

11

Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen
summarischen Prüfung sieht der Senat die Grundvoraussetzung dieser
die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage bestimmenden Norm,
nämlich das Vorliegen eines Verwaltungsaktes in dem Schreiben vom
1. Februar 2001 der Antragsgegnerin, als gegeben an. Unzweifelhaft
handelt es sich um eine Aufforderung der Aufsichtsbehörde gegenüber
dem der Aufsicht (vermeintlich) unterstehenden
Sozialversicherungsträger. In ihr wird nicht nur eine Rechtsfolge
dargestellt, nämlich der Wechsel der für die Antragstellerin
zuständigen Aufsichtsbehörde von dem Beigeladenen auf die
Antragsgegnerin. In dem Zusammenhang ist allerdings darauf
hinzuweisen, dass nach § 86a Abs. 1 Satz 2 SGG auch feststellende
Verwaltungsakte aufschiebende Wirkung entfalten. Darüber hinaus
fordert in dem Schreiben vom 1. Februar die Antragsgegnerin die
Antragstellerin auf, ihr diverse Unterlagen vorzulegen bzw. Angaben
zu machen. Sie weist zudem auf notwendige Änderungen der Satzung
hin. Damit gleicht dieser Fall dem vom Bundessozialgericht (BSG)
mit Urteil vom 16. Dezember 1965 (3 RK 33/62, BSGE 24, SozR Nr. 3
zu GG Art. 87) entschiedenen, in dem das Bundesversicherungsamt
ebenfalls nach einem (umstrittenen) Zuständigkeitswechsel die
klagende BKK zur Übersendung diverser Unterlagen aufgefordert
hatte. Vom BSG, ebenso wie von den Vorinstanzen, ist darin eine mit
der Anfechtungsklage anfechtbare „Anordnung“ bzw.
„Verfügung“ angesehen worden, ohne dass dies näher
problematisiert wurde. Dieser Rechtsauffassung schließt sich der
Senat auch vor dem Hintergrund an, dass der Gesetzgeber mit § 54
Abs. 3 SGG einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ein
gesondertes Klagerecht dergestalt eingeräumt hat, dass mit der
Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde mit der
Begründung begehrt wird, die Anordnung überschreite das
Aufsichtsrecht. Diese Regelung dient dazu, die Anfechtbarkeit aller
Maßnahmen der Aufsichts- und Mitwirkungsbehörden zu gewährleisten,
die in die Rechtssphäre der Selbstverwaltungskörperschaften
eingreifen. Durch sie sollen Zweifel im Hinblick auf die Gestaltung
der Rechtskontrolle im Verhältnis zwischen Staatsaufsicht und
Selbstverwaltung ausgeräumt werden (Schirmer/Kater/Schneider,
Aufsicht in der Sozialversicherung, Teil V, Anm. I.)an.

12

Unzweifelhaft handelt es sich bei Aufsichtsanordnungen als
Aufsichtsmittel gemäß § 89 des Vierten Sozialgesetzbuches um
Verwaltungsakte, gegenüber denen die verpflichtete Behörde
Anfechtungsklage erheben kann. Denn inhaltlich handelt es sich um
eine hoheitliche Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalles auf dem
Gebiet des öffentlichen Rechts mit unmittelbarer Rechtswirkung nach
außen (vgl. § 31 des Zehnten Sozialgesetzbuches). Der Umfang der
Bedeutung des jeweiligen Aktes ist dabei unerheblich und hat auf
die Frage, ob ein Verwaltungsakt vorliegt, keine Auswirkungen.
Letztlich darf bei der Bewertung der Mitteilung vom 1. Februar 2011
auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass in der Feststellung der
Zuständigkeit bzw. des Zuständigkeitswechsels der aufsichtführenden
Behörde ein Element festgestellt wird, das bei einer späteren
Überprüfung einer Aufsichtsanordnung Gegenstand dieser Überprüfung
im Rahmen ihrer Rechtmäßigkeit ist. Im Fall der fehlenden
Zuständigkeit führt dies nämlich zu einer Aufhebung der
Anordnung.

13

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin und des Beigeladenen
dient das Schreiben vom 1. Februar 2011 nicht „nur“ der
Klarstellung einer offensichtlich bestehenden Rechtslage. Vielmehr
ist dieses Schreiben mit dem Ergebnis der veränderten Zuständigkeit
für die Aufsicht Folge einer sowohl von dem Beigeladenen als auch
von der Antragsgegnerin durchgeführten Subsumtion dergestalt, dass
der veränderte Sachverhalt nunmehr dazu führt, dass die
Antragstellerin ihren Zuständigkeitsbereich über mehr als drei
Länder hinaus im Sinne des Art. 87 Abs. 2 GG erstreckt.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG, § 155
Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Von einer Beteiligung des
Beigeladenen an der Kostentragung hat der Senat im Hinblick darauf
abgesehen, dass dieser einen ausdrücklichen Antrag nicht gestellt
hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

15

Der Sach- und Streitstand bietet für die Bestimmung des
Streitwertes keine genügenden Anhaltspunkte, so dass dieser nach §
52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz in Höhe von 5.000,00 EUR
festzusetzen ist.

16

Diese Entscheidung ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.