Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-20, Aktenzeichen 14 A 4521/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0920.14A4521.00A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund gemäß § 78 Abs. 3 und
Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt. Insbesondere kommt der
Rechtssache nicht die behauptete grundsätzliche Bedeutung zu.
Der Senat hat mit Urteil vom 5. Mai 2000

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- 14 A 3334.94.A -

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entschieden, dass nicht nur albanische Volkszugehörige,
sondern auch die Angehörigen anderer Bevölkerungsgruppen,
einschließlich der Roma mit ihren verschiedenen Untergruppen,
gegenwärtig und auf absehbare Zeit bei der Rückkehr in das
Kosovo vor individueller und gruppengerichteter politischer
Verfolgung hinreichend sicher sind und keine Nachteile oder
Gefahren befürchten müssen, die durch früher erlittene oder in
anderen Landesteilen zu befürchtende politische Verfolgung
bedingt wären.

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Hinsichtlich des Abschiebungsschutzes gemäß § 53 Abs. 6
AuslG hat er in derselben Entscheidung in Bestätigung seiner
bisherigen Rechtsprechung festgestellt, dass die generelle
Sicherheits- und Versorgungslage im Kosovo keinen
individuellen Abschiebungsschutz erforderlich macht. Ferner
hat er entschieden, dass die besonderen Gefährdungen, denen
die Roma und Serben im Kosovo als ethnische Gruppen ausgesetzt
sind, trotz des Fehlens einer generellen Regelung nach § 54
AuslG es nicht gebieten, in verfassungskonformer erweiternder
Auslegung des Gesetzes dieser Bevölkerungsgruppe individuellen
Abschiebungsschutz zu gewähren, weil durch den aufgrund
ministerieller Erlasse bestehenden Abschiebungsstop für die
ethnischen Minderheiten im Kosovo eine Situation besteht, die
einer generellen Regelung nach § 54 AuslG faktisch
entspricht.

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Der Senat befindet sich hinsichtlich der vorstehenden, für
die Beurteilung der Lage maßgeblichen Gesichtspunkte, sowohl
was die Fragen der politischen Verfolgung als auch die des
Abschiebungsschutzes nach § 53 Abs. 6 AuslG betrifft, in
Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des ebenfalls für
Asylsuchende aus dem Kosovo zuständigen 13. Senats des
Gerichts.

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Vgl. Beschluss vom 4. Mai 2000 - 13 A 307/00.A -.

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Die Bedenken, die der Kläger gegen diese Rechtsauffassung
im Hinblick auf ein befürchtetes Auslaufen des durch
ministerielle Erlasse geregelten Abschiebungsstops vorträgt,
greifen nicht durch. Dies gilt, soweit er auf die Erlasslage
in Baden-Württemberg abstellt, bereits deshalb, weil die
dortigen Erlasse für den in Nordrhein-Westfalen lebenden
Kläger nicht einschlägig sind. Für Nordrhein-Westfalen ist
jedoch nicht ersichtlich, dass sich die Situation hinsichtlich
des faktischen Abschiebungsstops innerhalb des Zeitraumes von
drei Monaten, für den eine Regelung nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG wegen § 41 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nur Wirksamkeit
entfalten könnte, ändert. Der Erlass des Innenministers für
das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. März 2000, der die
genannten Minderheiten von Rückführungsmaßnahmen ausnimmt,
beschränkt diese Maßnahme nämlich nicht auf die in § 54 AuslG
geregelte Aussetzungsfrist von 6 Monaten, sondern schließt die
Rückführung dieser Minderheiten "bis auf weiteres" aus.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b
Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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