Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-22, Aktenzeichen 1 L 2634/03
ECLI:DE:VGK:2003:1222.1L2634.03.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung der Klage (1 K 6093/03) der Antrag-
stellerin gegen den Bescheid der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und
Post vom 02.09.2003 (C. 0a 00/000) wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsgegnerin und die Beigeladene je
zu Hälfte; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt diese selbst.

2.	Die Vollziehung des Beschlusses zu 1) wird einstweilen bis zum Eintritt seiner
Rechtskraft ausgesetzt.

3.	Der Streitwert wird auf 50.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Beigeladene bietet bundesweit Sprachtelefondienst auf der Basis eines
selbst betriebenen Telekommunikationsnetzes an. Neben den Standardtarifen um-
fasst das Angebot u.a. die Optionstarife "AktivPlus", "AktivPlus basis" und "AktivPlus
xxl", welche zuletzt mit Bescheid der Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post (RegTP) vom 11.04.2003 befristet bis zum 30.09.2004 genehmigt wur-
den.

4

Am 24.06.2003 beantragte die Beigeladene die Genehmigung des weiteren Op-
tionstarifs "AktivPlus basis calltime 120" zum 01.09.2003. Dieser unterscheidet sich
von den Bedingungen des Tarifs "AktivPlus basis" im Wesentlichen dadurch, dass
dem Kunden gegen Zahlung eines um 1,47 EUR höheren monatlichen Überlas-
sungsentgelts von 3,63 EUR (netto) 120 Freiminuten für City- und Deutschlandver-
bindungen eingeräumt werden.

5

Mit Bescheid vom 02.09.2003 entschied die RegTP:

6

"1.Die Entgelte und entgeltrelevanten Bestandteile der Allgemeinen Geschäfts-
bedingungen für das Optionsangebot "AktivPlus basis calltime 120" werden
gemäß der dem Antrag beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und
Preisliste "AktivPlus basis calltime 120" genehmigt.

7

In Bezug auf die beantragte Änderung von Punkt 2.1 der entgeltrelevanten Be-
standteile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen "AktivPlus basis calltime
120" (Ausschluss der Preselection-Möglichkeit) wird die Genehmigung ver-
sagt.

8

2.Die Anwendung der unter Ziffer 1 genehmigten Entgelte im Rahmen des Kun-
denwertprogrammes "Happy Digits" wird genehmigt.

9

3.Die Genehmigung wird bis zum 31.03.2005 befristet."

10

Am 19.09.2003 hat die Antragstellerin - Inhaberin einer Lizenz der Klasse 4 - An-
fechtungsklage (1 K 6093/03) erhoben und am 03.11.2003 den vorliegenden Ausset-
zungsantrag gestellt. Sie macht im Wesentlichen geltend, die angefochtene Entgelt-
genehmigung verstoße gegen § 24 Abs. 1 TKG und entspreche offenkundig nicht
den Anforderungen des § 24 Abs. 2 Nr. 2 TKG.

11

Die Antragstellerin beantragt,

12

die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K
6093/03 gegen den Bescheid der RegTP vom
02.09.2003 (Az.: C. 0a 00/000) anzuordnen.

13

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene beantragen,

14

den Antrag abzulehnen.

15

Sie treten dem Vorbringen der Antragstellerin entgegen und verteidigen den an-
gegriffenen Bescheid.

16

II.

17

Der Antrag ist begründet.

18

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5
VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse bzw. dem
Interesse der Beigeladenen an der Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit
der Entgeltgenehmigung vom 02.09.2003 und dem Interesse der Antragstellerin an
der Aussetzung der Vollziehung fällt zugunsten der Antragstellerin aus. Es ist näm-
lich davon auszugehen, dass die Entgeltgenehmigung gemäß § 27 Abs. 3 TKG hätte
versagt werden müssen, weil sie im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des ange-
griffenen Bescheides offenkundig den Anforderungen des § 24 Abs. 2 Nr. 2 TKG
nicht entsprach und die Antragstellerin dadurch in ihren Rechten verletzt wird,

19

vgl. zur wettbewerberschützenden Funktion dieser Vor-
schrift: VG Köln, Urteil vom 31.07.2003 -1 K 1246/02-, Juris.

20

Nach § 24 Abs. 2 Nr. 2 TKG dürfen Entgelte keine Abschläge enthalten, die die
Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen auf einem Markt der Telekommu-
nikation beeinträchtigen, es sei denn, dass hierfür ein sachlich gerechtfertigter Grund
nachgewiesen wird. Ein derartiger Abschlag lag am 02.09.2003 in Bezug auf das den
Tarif "AktivPlus basis calltime 120" wesentlich kennzeichnende Freiminuten-
Kontingent offenkundig vor.

21

1. Wie der systematische Zusammenhang des § 24 Abs. 2 Nr. 2 TKG mit der
Regelung des § 24 Abs. 2 Nr. 1 TKG über Aufschläge und dem in beiden
Vorschriften als Prüfungsgrundlage heranzuziehenden § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG,

22

so: BVerwG, Urteil vom 10.10.2002, DVBl. 2003, 403
(409),

23

zeigt, liegen Abschläge vor, wenn das zu beurteilende Entgelt die Kosten der
effizienten Leistungsbereitstellung unterschreitet,

24

vgl.: Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht,
Rn. 21 zu § 24; Schuster/Stürmer, in Beck`scher TKG-
Kommentar, 2. Aufl., Rn. 41 zu § 24;
auch auf Normalpreise und hypothetische Wettbewerbspreise
als Referenzgrößen abstellend: Spoerr, in Trute/Spoerr/Bosch,
Telekommunikationsgesetz mit FTEG, 1. Aufl., Rn. 69 und 70
zu § 24.

25

1.1 Ob dies vorliegend der Fall ist, hat die RegTP nicht unter Zugrundelegung
der dafür eigentlich maßgeblichen Bestimmungen des § 3 TEntgV, sondern - wie in
ihrer bisherigen Regulierungspraxis üblich - anhand der sog. "IC+25 %"-Formel
ermittelt (vgl. Bescheid S. 14/15). Das bedeutet z.B. für die im umstrittenen Tarif
enthaltene teuerste Leistung (Deutschlandverbindungen montags bis freitags
zwischen 7.00 und 18.00 Uhr), dass die RegTP als Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung angesetzt hat:

26

0,0251 EUR/Minute
(Interconnection-Entgelte U. -B.1 Tarifzone I
= 0,0065 EUR/Minute plus U. -B.2 Tarifzone III
= 0,0186 EUR/Minute )

27

+ 0,0063 EUR/Minute
(25 % Zuschlag für Vertriebskosten, Inkasso und
Delkredere)

28

= 0,0314 EUR/Minute.

29

Die Kammer muss wegen des summarischen Charakters des vorliegenden
Eilverfahrens offen lassen, ob die Anwendung dieser Formel den
regulierungsrechtlichen Anforderungen zumindest im Ergebnis genügt. Sie geht hier
auch deshalb von dem im Bescheid angenommenen "IC+25 %"-Grenzwert aus, weil
- zum einen - die Antragstellerin nichts dargelegt hat, was zweifelsfrei zur Annahme
einer höheren Dumpingrenze zwänge. Dass - soweit ersichtlich - keine konkrete
Kostenprüfung anhand von Kostennachweisen durchgeführt wurde, kann im
vorliegenden Zusammenhang auf sich beruhen, da wenig dafür spricht, dass § 3
TEntgV Schutzwirkung zugunsten von Wettbewerbern des Marktbeherrschers hat.
Denn diese Vorschrift konkretisiert den gesetzlichen Maßstab des § 24 Abs. 1 TKG,
der - wie inzwischen höchstrichterlich

30

so: BVerwG, Urteil vom 10.10.2002, a.a.O.

31

geklärt ist - nicht dem Wettbewerberschutz dient. Zum anderen geht die Kammer
hier deshalb von der "IC+25%"-Formel aus, weil diese auch Grundlage der - trotz
Beteiligung der Antragstellerin - bestandskräftig gewordenen Genehmigung des
Optionstarifs "AktivPlus basis" vom 11.04.2003 war.

32

1.2 Bei der Frage, ob das auf das Freiminuten-Kontingent entfallende Entgelt die
anhand der "IC+25%"-Formel gekennzeichnete Abschlagsgrenze unterschreitet, ist
entgegen der Auffassung der RegTP nicht das gesamte monatliche
Überlassungsentgelt in Höhe von 3,63 EUR (netto), sondern nur die Differenz zum
Überlassungsentgelt für "AktivPlus basis" ( 2,16 EUR) in Höhe von 1,47 EUR
anzusetzen. Es wird nämlich weder nachvollziehbar dargelegt noch ist sonst
ersichtlich, dass - wie im Bescheid (S. 15) behauptet - die Kosten der ab der 121.
Verbindungsminute nutzungsdauerabhängig tarifierten Sprachtelefondienstleistung
bereits durch die verschiedenen Verbindungspreise (ohne Berücksichtigung des
Überlassungsentgelts) gedeckt seien. Träfe dies nämlich zu, so verstieße das
Überlassungsentgelt des Tarifs "AktivPlus basis" gegen § 24 Abs. 2 Nr. 1 TKG. Da
die RegTP diesen Tarif aber mit Bescheid vom 11.04.2003 genehmigt und niemand
dagegen geklagt hat, muss die Kammer davon ausgehen, dass das "AktivPlus
basis"-Überlassungsentgelt mit dazu dient, die Kosten der nutzungsdauerabhängigen
Sprachtelefondienstleistungen zu decken. Dies muss dann aber auch für den
entsprechenden, außerhalb des Freiminuten-Kontingents liegenden Leistungsteil des
hier umstrittenen Tarifs "AktivPlus basis calltime 120" gelten. Daraus folgt, dass nur
die Differenz zwischen den Überlassungsentgelten dieser beiden, ansonsten
preislich identischen Optionstarife als Gegenleistung für das Freiminuten-Kontingent
in Betracht gezogen werden kann.

33

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der RegTP zur Begründung
herangezogenen Beschluss der Kammer vom 04.04.2001 - 1 L 298/01 -. Zwar heißt
es darin:

34

"Es kann derzeit auch nicht festgestellt werden, dass die in den
Optionstarifen XXL der Beigeladenen enthaltene sog. "Sonntagsflatrate"
offensichtlich gegen die Anforderungen des § 24 Abs. 2 Nr. 2 TKG verstößt.
Beim gegenwärtigen Sachstand ist nämlich durchaus unklar, ob als
Bezugsgröße für diese "flatrate" ein Endkundenpreis von ca. 5,00 DM
(Differenz zum "niedrigeren" Optionstarif) oder - wie die Beigeladene meint -
ein Endkundenpreis von ca. 15,00 DM (Differenz zu den Basistarifen) in
Ansatz zu bringen ist. Zwar mag aus der Sicht des Endkunden für diese
Leistung ein monatlicher Mehrpreis von "nur" 5,00 DM zu zahlen sein.
Entscheidend dürfte insoweit aber nicht die am derzeit geltenden abgestuften
Endkundentarifmodell der Beigeladenen orientierte Kundensicht sein, sondern
der tatsächliche Kostendeckungsgrad aller in den Optionstarifen enthaltenen
Leistungen. Sollte sich dabei - und darauf läuft der Vortrag der Beigeladenen
hinaus - für einzelne der im Paket angebotenen Leistungen eine Kos-
tenüberdeckung ergeben, stünde diese vorbehaltlich der Reichweite des § 27
Abs. 2 Satz 1 TKG zur Kostendeckung der "Sonntagsflatrate" mit zur
Verfügung. Da es sich bei allen insoweit in Rede stehenden Tarifvarianten um
Entgelte für Sprachtelefondienstleistungen handelt - die Nutzung der
"Sonntagsflatrate" für den Internetzugang scheint in der Praxis jedenfalls keine
Rolle mehr zu spielen - könnte eine solche pauschalierende Betrachtung auch
nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die Beantwortung der Frage nach
der Kostendeckung setzte dann aber umfängliche Kostenprüfungen aller in
den abgestuften Optionstarifen enthaltenen Entgelte für
Sprachtelefondienstleistungen voraus, die mit den dem Gericht im Eilverfahren
zur Verfügung stehenden Mitteln nicht geleistet werden kann".

35

Doch lassen sich diese Ausführungen schon deshalb nicht auf den vorliegenden
Fall übertragen, weil hier der kostenmäßige Unterschied zwischen den Optionstarifen
"AktivPlus basis calltime 120" und "AktivPlus basis" nicht zweifelhaft ist.
Demgegenüber war im damaligen Entscheidungszeitpunkt das Verhältnis zwischen
der im - alten - Optionstarif XXL enthaltenen Sonntagsflatrate und den Basistarifen
unklar.

36

Außerdem hat die Kammer im vorerwähnten Beschluss entgegen der
Interpretation der RegTP (Bescheid S. 15) eine pauschalierende Betrachtung nicht
uneingeschränkt und erst recht nicht in dem Sinne befürwortet, dass von den
Besonderheiten der AktivPlus-Tarifvarianten abzusehen sei, wenn - wie im
vorliegenden Falle - klar ist, welche Kosten auf die einzelnen Leistungsbestandteile
entfallen.

37

Wollte man in einem solchen Fall Kostenunterdeckungen innerhalb des einen
Optionstarifs mit Kostenüberschreitungen in anderen Varianten der "Aktiv-Plus"-
Tarifgruppe verrechnen und die Abschlagsprüfung auf die gesamte Tarifgruppe
beziehen, so entspräche dies nicht den in § 27 Abs. 1 Nr. 1 TKG enthaltenen
regulierungsrechtlichen Vorgaben. Denn danach erfolgt die Einzelgenehmigung auf
der Grundlage der auf die "einzelne" Dienstleistung entfallenden Kosten.
Dementsprechend hat gemäß § 2 Abs. 1 TEntgV das beantragende Unternehmen
die Kostenunterlagen für die "jeweilige" Dienstleistung vorzulegen. Diese ist nach § 2
Abs. 2 Sätze 2 und 3 TKG auch Bezugspunkt der Gemeinkostenzuordnung.

38

Somit handelt es sich bei den Varianten der "Aktiv-Plus"-Tarifgruppe ("AktivPlus",
"AktivPlus xxl (neu)", "AktivPlus basis", "AktivPlus basis calltime 120") nicht um
bloße Differenzierungen innerhalb eines einzelgenehmigungsfähigen Entgelts (vgl.
§ 2 Abs. 1 Nr. 6 TEntgV). Vielmehr liegt diesen Varianten jeweils eine eigenständige
Leistung zugrunde. Das gilt nicht nur für diejenigen Tarife, welche zusätzlich
Verbindungen zu Mobilfunknetzen und Auslandsverbindungen (so "AktivPlus")
beinhalten oder neben diesen Optionen unentgeltlichen Sprachtelefondienst an
Wochenenden und Verbindungen zu Online-Diensten (so "AktivPlus xxl (neu)")
umfassen, sondern auch für die auf City- und Deutschlandverbindungen
beschränkten Tarife "AktivPlus basis" und "AktivPlus basis calltime 120". Dass auch
hier ein Leistungsunterschied besteht, ergibt sich daraus, dass bei "AktivPlus basis
calltime 120" erst ab der 121. Minute ein Verbindungspreis berechnet wird. Diese
Besonderheit grenzt aus Nachfragersicht die Leistungen (City- und
Deutschlandverbindungen) sachlich gegeneinander ab, so dass die Beigeladene
gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 TKV zu deren gesonderter Aufführung und Tarifierung
verpflichtet ist. Dementsprechend sind auch die jeweiligen "AktivPlus"-
Genehmigungsanträge der Beigeladenen von der RegTP mit selbständigen
Bescheiden genehmigt oder sonstwie beschieden worden.

39

1.3 Ist somit bei der Kostenbeurteilung des Freiminuten-Kontingents von einem mo-
natlichen Engelt in Höhe von - nur - 1,47 EUR (netto) auszugehen und setzt man ent-
sprechend der an den Antragsangaben der Beigeladenen (BA I, 7) orientierten
Berechnungsweise der RegTP (Bescheid S. 15) nicht 120, sondern unter
Berücksichtigung der mittleren Gesprächsdauer der "AktivPlus basis"-Kunden und
der Minutentaktung nur 108,3 Freiminuten an, so errechnet sich für das Kontingent
ein Verbindungsentgelt von 0,0136 EUR (netto) je Minute. Dieses beläuft sich -
bezogen auf die kostenintensivste Verbindungszeit (montags bis freitags von 7.00 bis
18.00 Uhr) - bei den Deutschlandverbindungen auf 34,3 Prozent der entsprechenden
verbrauchsabhängigen Tarife von "AktivPlus basis" und "AktivPlus basis calltime
120". Das bedeutet, dass bei ausschließlicher Verwendung des Freiminuten-
Kontingents auf die teuerste Deutschlandverbindung die Kostendeckungsschwelle
(0,0314 EUR/Min.) um 65,7 Prozentpunkte unterschritten wird.

40

Zwar ist durchaus denkbar, dass es nicht immer zu einer maximalen Ausnutzung
des Freiminuten-Kontingents durch alle Tarifkunden kommt. Doch ist nichts dafür
vorgetragen oder sonstwie erkennbar, dass sich der Anteil der Kunden, die das von
ihnen im Voraus bezahlte Freiminuten-Kontingent nicht in vollem oder maximalem
Umfange ausnutzen, aufgrund allgemein anerkannter Methodik einigermaßen genau
voraussagen ließe. Abgesehen davon ist nach der Lebenserfahrung gerade hier von
einer maximalen Ausnutzung auszugehen, weil der Tarif nur für solche Kunden Sinn
macht, die besonders preissensibel (so die Formulierung der Beigeladenen im
Entgeltantrag) sind und die sich deshalb den vorgeleisteten höheren Grundpreis
durch billigere Telefonate auch tatsächlich wieder "einspielen" wollen und können.

41

2. Der dargestellte Abschlag beim Freiminuten-Kontingent beeinträchtigt die
Wettbewerbsmöglichkeiten des Unternehmens der Antragstellerin auf einem Markt
der Telekommunikation.

42

Eine derartige Beeinträchtigung, die als selbständige Tatbestandsvoraussetzung
des § 24 Abs. 2 Nr. 2 TKG unabhängig von dem weiteren Erfordernis fehlender
sachlicher Rechtfertigung zu prüfen ist, liegt schon bei jeder für ein anderes
Unternehmen wettbewerblich nachteiligen Maßnahme vor,

43

vgl.: Bechtold, Kartellgesetz, Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen, 2. Aufl., § 19 Rn. 62;
Schuster/Stürmer, in Beck`scher TKG-Kommentar, 2. Aufl., Rn.
42 zu § 24;
ähnlich: Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht,
Rn. 21, 22 zu § 24; Möschel, in Immenga/Mestmäcker, Gesetz
gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 3. Aufl., Rn. 112 zu § 19
GWB; Spoerr, in Trute/Spoerr/Bosch,
Telekommunikationsgesetz mit FTEG, Rn. 72 zu § 24; Witte, in
Scheurle/Mayen, Telekommunikationsgesetz, Rn. 92 zu § 24.

44

Dabei kommt es weder auf die Verfolgung wettbewerbsfremder oder sonstiger zu
missbilligender Zwecke

45

vgl.: Schuster/Stürmer, a.a.O.; Spoerr, a.a.O.,

46

noch darauf an, ob die Beeinträchtigung in erheblicher Weise erfolgt. In
Abweichung von § 19 Abs. 4 Nr. 1 GWB hat der TKG-Gesetzgeber auf das
Erheblichkeitskriterium bewusst verzichtet, um wegen der spezifischen Struktur des
Telekommunikationsmarktes nicht nur den Marktzutritt neuer Unternehmen zu
ermöglichen, sondern um auch ihre Wettbewerbsmöglichkeiten besonders zu
schützen,

47

so: Begründung des Gesetzentwurfs: BT-Drs. 13/3609, S.
43 (zu § 23 Abs. 2).

48

Für die Antragstellerin ist der Abschlag beim Freiminuten-Kontingent
wettbewerblich nachteilig, weil er die maßgebliche Kostengrenze nicht nur
geringfügig, sondern - wie oben dargelegt - in großem Umfange unterschreitet. Um
der Beigeladenen Marktanteile bei Deutschlandverbindungen abgewinnen oder einen
Verlust von erworbenen Marktanteilen verhindern zu können, ist die Antragstellerin
gezwungen, ihre Angebote ebenso weit, wenn nicht sogar noch weiter unterhalb der
Kostendeckungsschwelle zu tarifieren. Der wettbewerbliche Nachteil liegt in einem
derart krassen Fall auf der Hand. Davon geht auch die RegTP aus, wenn sie ausführt
(Bescheid S. 19), es mache für den Kunden keinen Sinn, die vom Freiminuten-
Kontigent erfassten Verbindungsleistungen über einen anderen Anbieter zu
beziehen. Wie das Bundeskartellamt in seiner Stellungnahme vom 29.08.2003
ausgeführt hat, geht von Freiminuten-Kontingenten zudem ein besonders hoher,
sogar kartellrechtlich bedenklicher Anreiz aus,

49

kritisch auch: Monopolkommission,
Wettbewerbsentwicklung bei Telekommunikation und Post
2001: Unsicherheit und Stillstand, S. 130.

50

Denn der Kunde wird diese Vergünstigung vollständig ausnutzen wollen und
somit mangels leichter Erkennbarkeit der Kontingentgrenze sicherheitshalber oder
aus Bequemlichkeit weiter die Verbindungsleistungen der Beigeladenen in Anspruch
nehmen, statt über andere Anbieter im Wege des Call by call zu telefonieren.

51

Die mit der Anreiz- und Sogwirkung verbundene Wettbewerbsbenachteiligung
wird auch nicht durch die Einführung der Carrier Selection im Ortsbereich infolge der
Änderung des § 43 Abs. 6 TKG (Art. 2 Nr. 2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des
Telekommunikationsgesetzes vom 21.10.2002, BGBl. I 4186) ausgeglichen. Die
wettbewerbsfördernden Möglichkeiten, die sich aus dieser Änderung ergeben, haben
rechtlich nichts mit der hier allein maßgeblichen Frage der
Wettbewerberbenachteiligung durch Preisdumping zu tun. Abgesehen davon erfasst
diese Gesetzesänderung nur den Call by call-Sektor im Ortnetz, wohingegen der für
den Kunden attraktive Teil des in Rede stehenden Freiminuten-Kontingents die
Deutschlandverbindungen betrifft.

52

3. Ein sachlich gerechtfertigter Grund ist nicht nachgewiesen.

53

Die Beigeladene hat in ihrem Entgeltantrag das Freiminuten-Kontingent mit dem
Vorhandensein ähnlicher Angebote in den USA, Großbritannien und Frankreich
sowie einem entsprechenden Kundenbedürfnis auf dem nationalen Markt begründet.
Das stellt aber schon vom Ansatz her keine Rechtfertigung für ein nicht
kostendeckendes Tarif-angebot dar.

54

Ebenso wenig kann zur Begründung herangezogen werden, dass es sich um ein
Angebot für besonders preissensible Kunden handele. Diese Erwägung mag
kaufmänischen Maßstäben entsprechen, doch genügt sie nicht den
regulierungsrechtlichen Anforderungen. Anderenfalls könnte die gesetzlich gebotene
Orientierung am Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (§ 24
Abs. 1 TKG) und damit der Schutz der Wettbewerber des Marktbeherrschers leicht
unterlaufen werden,

55

vgl. auch: VG Köln, Beschluss vom 09.11.1999 - 1 L
1213/99 -.

56

Das Interesse der Endkunden an niedrigen Preisen ist nicht vorrangig gegenüber
dem in § 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG normierten gesetzlichen Ziel der Regulierung, einen
chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb auf den Märkten der
Telekommunikation sicherzustellen. Erst wenn solche Märkte als Ergebnis der
Regulierung tatsächlich existieren, sind die Grundlagen für ein möglichst
nachhaltiges niedriges Preisniveau gelegt.

57

4. Schließlich war die Verletzung der Anforderungen des § 24 Abs. 2 Nr. 2 TKG im
maßgeblichen Zeitpunkt offenkundig.

58

Dieses Tatbestandsmerkmal ist erfüllt, wenn die Verletzung - schon - im Rahmen
einer Plausibilitätsprüfung erkennbar ist,

59

so: Begründung des Gesetzentwurfs: BT-Drs. 13/3609, S.
44 (zu § 26 Abs. 3)

60

Dies ist hier der Fall. Denn der sich aufdrängende Vergleich zwischen den Tarifen
"AktivPlus basis calltime 120" und "AktivPlus basis" sowie der Umstand, dass
Letzterer bestandskräftig genehmigt ist, lassen - wie oben dargelegt - das Vorliegen
eines Abschlags sowie die davon ausgehende wettbewerbliche Benachteiligung der
Antragstellerin ohne weiteres, d.h. ohne Durchführung weiterer Ermittlungen und
ohne Beantwortung schwieriger Rechtsfragen, deutlich erkennen.

61

Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob die Genehmigung des Tarifs
"AktivPlus basis calltime 120" Rechte der Antragstellerin auch wegen Verstoßes
gegen die §§ 19 Abs. 4 Nr. 1 und 20 Abs. 1 GWB oder gegen Art. 82 EGV verletzt.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1, 162
Abs. 3 VwGO.
Die einstweilige Aussetzung der Vollziehung (Ziff. 2) beruht auf § 149 Abs. 1 Satz 2
VwGO und entspricht der inzwischen eingetretenen Prozesslage im Parallelverfahren
1 L 2789/03.

63

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus den § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 GKG,
wobei die Kammer berücksichtigt, dass die Aussetzung der Vollziehbarkeit der
Genehmigung faktisch auf eine Vorwegnahme der Hauptsache hinausläuft.