Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-13, Aktenzeichen 12 A 3439/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0913.12A3439.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die deutschen
Sprachkenntnisse der Klägerin beruhten nicht auf einer familiären Vermittlung i.S.d. §
6 Abs. 2 Satz 3 BVFG, nicht zu entkräften.

4

Nach der vom Verwaltungsgericht auf der Grundlage der Angaben der Mutter
sowie der Geschwister K. , M. und H. der Klägerin und des im
Aufnahmeverfahren ihrer Schwester G. als Zeuge befragten Onkels
väterlicherseits getroffenen Feststellung haben die Eltern der Klägerin
unterschiedliche deutsche Dialekte gesprochen, in denen sie sich nicht verständigen
konnten, so dass sie untereinander Russisch gesprochen haben. Wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, folgt hieraus, dass die familiäre
Umgangssprache im Wesentlichen Russisch gewesen ist.

5

Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf hinweist, den Antworten
der Geschwister der Klägerin fehle schon wegen der unklaren Fragestellung die
Aussagekraft, ist dies nicht geeignet, ernstliche Zweifel zu begründen. Die Frage,
welche Sprache innerhalb der Familie gesprochen worden sei, ist hinsichtlich der von
der Fragestellung erfassten Sprachen (alle Sprachen, die in der Familie gesprochen
worden sind) als auch in Bezug auf den Kreis, innerhalb dessen die jeweilige
Sprache gesprochen worden ist (die Familie, d. h. insbesondere die Eltern,
Großeltern und die Geschwister) hinreichend konkret und ohne Weiteres
verständlich. Soweit die Geschwister übereinstimmend angegeben haben, im
Elternhaus kein Deutsch, sondern nur Russisch gesprochen zu haben, bedarf es
auch keiner näheren zeitlichen Bestimmung, in welchen Zeitraum denn nun kein
Deutsch gesprochen worden ist.

6

Dass gleichwohl gegenüber der Klägerin eine familiäre Vermittlung der
deutschen Sprache in nennenswertem Umfang stattgefunden hat,

7

vgl. zu diesem Kriterium: BVerwG, Urteil vom 4. Sep-tember 2003 - 5 C 33.02 -,
BVerwGE 119, 6; Be-schluss vom 29. August 2005 - 5 B 47.05 -; OVG NRW,
Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 2 A 4116/02 -, rechtskräftig seit dem Beschluss
des BVerwG vom 20. August 2004 - 5 B 2.04 -; OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006 -
2 A 2926/04 -,

8

ist - wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat, ohne dass dies von der Klägerin
angegriffen worden ist - den im Erörterungstermin vom 12. November 2004
offenbarten Sprachkenntnissen der Klägerin nicht zu entnehmen. Bei der
ausgeprägten - wenn auch stark unterschiedlichen - Dialektfärbung der Sprache ihrer
Eltern wäre im Falle einer im wesentlichen durch die Eltern vermittelten
Sprachkompetenz zu erwarten gewesen, dass die Klägerin zumindest im Ansatz die
eine oder die andere Dialektfärbung oder zumindest einzelne Dialektausdrücke
verwandt hätte. Wie das Verwaltungsgericht jedoch - unbestritten - festgestellt hat,
waren solche dialektbezogenen Einfärbungen - ebenso wie im Rahmen ihres
Sprachtests in Moskau am 17. März 2003 - nicht zu bemerken; stattdessen "sprach
sie Schuldeutsch mit teilweise fremdsprachlicher Wortstellung und russischem
Akzent".

9

Berücksichtigt man zudem die Angaben der Klägerin im Rahmen ihres
Sprachtests in Moskau, dass die Umgangssprache im Elternhaus überwiegend
Russisch und "nur ganz wenig Deutsch" gewesen sei und dass darüber hinaus
lediglich die Großeltern mütterlicherseits Deutsch gesprochen hätten, wenn sie aus
Kasachstan zu Besuch gekommen seien, wird offenkundig, dass seinerzeit deutsche
Sprachkenntnisse allenfalls in nicht nennenswertem Umfang vermittelt worden sein
können.

10

Bestätigt wird dieses Ergebnis durch den von der Klägerin am 17. März 2003 - im
Alter von 43 Jahren - in Moskau abgelegten Sprachtest. Auf die zutreffende
Bewertung des Verwaltungsgerichts wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug
genommen. Bezieht man den Umstand mit ein, dass das unzureichende Ergebnis
trotz eines zum damaligen Zeitpunkt bereits 4 Monate andauernden Deutschkurses
mit 6 Stunden in der Woche (mithin nach immerhin rund 96 Stunden reinem
Sprachun-terricht) "erzielt" worden ist, wird auch hierdurch offenbar, dass der in
diesem Sprachtest - wenn überhaupt - noch zum Ausdruck gekommene Anteil
deutscher Sprachkenntnisse, der auf familiärer Vermittlung beruht, als nicht
nennenswert, wenn nicht sogar als völlig unwesentlich einzustufen ist.

11

Der klägerische Hinweis auf die kurze Dauer der Anhörung und die seinerzeit
zugrunde gelegten Anforderungen stellt das Ergebnis des Sprachtests, bei dem die
Klägerin von 19 gestellten, einfache Lebenssachverhalte im Sinne des § 6 Abs. 2
Satz 3 BVFG betreffenden Fragen 12 Fragen (Welches Buch haben Sie zuletzt
gelesen?, Gibt es auch einen See im Park?, Haben Sie in Ihrem Garten schon die
Kartoffeln gesteckt?, Wie viele Jahren wohnt Ihre Mutter schon in Deutschland?,
Wann haben Sie Ihre Mutter das letzte Mal gesehen?, Was haben Sie in
Deutschland gemacht, als Sie dort waren?, Was haben Sie in Deutschland alles
gesehen?, Wo sind Sie in Deutschland überall gewesen?, Welche Städte haben Sie
besucht?, Wie lange dauert Ihr Arbeitstag dort?, Müssen Sie am Wochenende auch
arbeiten?, Ist Ihre Arbeitsstelle weit weg von Ihrer Wohnung?) von vornherein nicht
verstanden und auf die weiteren 7 Fragen (Wie verbringen Sie denn den Sonntag?,
Was gibt es dort bei Ihnen im Park alles zu sehen?, Waren Sie schon einmal in
Deutschland?, Wie gefällt es Ihren Verwandten in Deutschland?, Was machen Sie
beruflich?, Was konkret machen Sie dort?, Wann stehen Sie morgens auf, wenn Sie
zur Arbeit gehen?) bis auf eine Ausnahme jeweils nur mit einzelnen Worten oder
Satzfragmenten geantwortet hat. Diese zutage getretenen Sprachkenntnisse sind
auch unter Berücksichtigung der geringen Anforderung des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG
nicht zum Nachweis geeignet, dass die Klägerin in der Lage ist, ein einfaches
Gespräch auf Deutsch zu führen.

12

Für die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, muss sich der
Antragsteller über einfache Lebenssachverhalte aus dem familiären Bereich (z. B.
Kindheit, Schule, Sitten und Gebräuche), über alltägliche Situationen und
Bedürfnisse (Wohnverhältnisse, Einkauf, Freizeit, Reisen, Wetter u. ä.) und die
Ausübung eines Berufs oder einer Beschäftigung - ohne dass es dabei auf exakte
Fachbegriffe ankäme - unterhalten können. In formeller Hinsicht genügt für ein
einfaches Gespräch eine einfache Gesprächsform. Erforderlich ist die Fähigkeit zu
einem einigermaßen flüssigen sprachlichen Austausch in Rede und Gegenrede und
in grundsätzlich ganzen Sätzen über die oben genannten Sachverhalte. Nicht
ausreichend ist das Aneinanderreihen einzelner Worte ohne Satzstruktur oder
insgesamt nur stockende Äußerungen; ebenfalls unzureichend ist ein nur punktuelles
Sich-verständlich-Machen, wie z.B. die Frage nach dem Bahnhof, oder nur eine
punktuelle Antwort, wie z.B. die Wegweisung zum Bahnhof.

13

Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 - a.a.O. und - 5 C
11.03 -, DVBl. 2004, 448; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2002 - 6 S
1066/01 -, DÖV 2003, 38 ff.

14

Gemessen hieran ist angesichts der offenbarten Sprachdefizite nicht einmal
ansatzweise erkennbar, dass die Klägerin in der Lage ist, sich über einfache
Lebenssachverhalte in einigermaßen flüssiger Rede und Gegenrede auszutauschen.

15

Die kritisierte Kürze der Anhörung ist im wesentlichen dadurch bedingt, dass die
Klägerin, wie bereits dargelegt, den deutlich überwiegenden Teil der Fragen nicht
verstanden und die verstandenen Fragen "zeitsparend" bis auf eine Ausnahme nur
mit einzelnen Worten oder Satzfragmenten beantwortet hat.

16

Das - wiederholte - Vorbringen, die Klägerin und ihre Mutter hätten geltend
gemacht, dass die deutsche Sprache innerhalb der Familie gebraucht worden sei,
lässt den Umfang der - vom Verwaltungsgericht im übrigen auch nicht vollständig
verneinten - familiären Vermittlung der deutschen Sprache nicht erkennen. Für das
Vorbringen der Klägerin, wonach bei der Feststellung der Sprachkenntnisse der gut
zwei Jahre älteren Schwester G. S. und des fast 4 Jahre älteren Bruders B.
/K. G1. /G2. eine leichte Dialektfärbung erkennbar geworden sei, finden
sich in den diesbezüglichen Protokollen keine nachvollziehbaren und substantiierten
Anhaltspunkte. Abgesehen davon hat das Verwaltungsgericht, wie oben dargelegt,
eine familiäre Vermittlung rudimentärer Deutschkenntnisse nicht ausgeschlossen, so
dass innerhalb dieses Rahmens - insbesondere bei älteren Geschwistern - durchaus
graduelle Unterschiede bestehen können.

17

Dass neben der Mutter der Klägerin auch zwei Geschwistern der Klägerin eine
Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG erteilt worden ist, begründet angesichts der
Ergebnisse des Sprachtests und der Anhörung der Klägerin vor dem
Verwaltungsgericht sowie der eingangs in Bezug genommenen Angaben zum
Umfang der Vermittlung der deutschen Sprache in der Familie kein Indiz dafür, dass
die Klägerin aufgrund dieser Vermittlung in der Lage ist, ein einfaches Gespräch auf
Deutsch zu führen; angesichts der oben genannten Umstände drängt sich im
Gegenteil der Eindruck auf, dass bei der Erteilung der Bescheinigungen an die
Geschwister der Klägerin die Frage der familiären Vermittlung in den Hintergrund
getreten sein dürfte.

18

Die darüber hinaus erhobene Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greift
nicht durch. Soweit die Klägerin die Versagung des rechtlichen Gehörs damit
begründet, dass das Verwaltungsgericht keine weiteren Beweise zum Umfang der
familiären Vermittlung erhoben habe, ist Rügeverlust eingetreten. Die anwaltlich
vertretenen Kläger haben nicht alle prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft, um
sich insoweit rechtliches Gehör zu verschaffen. Zu den verfahrensrechtlichen
Befugnissen, von denen ein Rechtsanwalt erforderlichenfalls Gebrauch machen
muss, um den Anspruch der von ihm vertretenen Beteiligten auf rechtliches Gehör
durchzusetzen, zählt insbesondere auch die Stellung eines unbedingten
Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung, der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO nur
durch einen Gerichtsbeschluss, der zu begründen ist, abgelehnt werden kann. Die
begründete Ablehnung des Beweisantrags ermöglicht es dem Antragsteller zu
ersehen, ob er neue, andere Beweisanträge stellen oder seinen Vortrag ergänzen
muss. Ausweislich des Terminsprotokolls haben die Kläger in der mündlichen
Verhandlung vom 13. Juli 2005 keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt.

19

Hinsichtlich der des weiteren erhobenen Aufklärungsrüge fehlt es an der
erforderlichen Darlegung. Die Rüge der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
(§ 86 Abs. 1 VwGO) setzt unter anderem die Darlegung voraus, dass die
Nichterhebung von Beweisen vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden
ist.

20

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997

21

- 8 B 165.97 -.

22

Diesen Anforderungen genügt die Darlegung schon deshalb nicht, weil daraus
nicht ersichtlich ist, dass die anwaltlich vertretenen Kläger die Nichterhebung von
Beweisen in der mündlichen Verhandlung am 13. Juli 2005 gegenüber dem
Verwaltungsgericht angesprochen und gerügt haben. Dem insoweit maßgebenden
Protokoll der mündlichen Verhandlung ist eine derartige Rüge nicht zu entnehmen.
Auch im Zulassungsantrag ist hierzu nichts ausgeführt.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

25