Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-04-27, Aktenzeichen 30 C 10432/00
ECLI:DE:AGD:2001:0427.30C10432.00.00

Tenor

hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 28.3.2001

durch die Richterin am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

Unter Abweisung der Klage im Übrigen werden die Be-

klagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger

29,11 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 4.3.2000 zu zah-

len.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheits-

leistung -auch zu erbringen durch Bankbürgschaft- in

Höhe von 1.200,-- DM abwenden, wenn nicht die Beklag-

ten vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe

leisten.

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Tatbestand :

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Nach einem Verkehrsunfall vom 10.2.2000 gegen 16.20 Uhr in

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X auf der Xstraße unter Beteiligung des Klä-

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gers mit seinem Pkw X, amtliches Kennzeichen

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X-X XXX, und des Beklagten zu 1) als Fahrer des Lkw X,

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amtlichen Kennzeichen XX-XX XXX, dessen Halter die

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Beklagte zu 2) und dessen Haftpflichtversicherer die Be-

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klagte zu 3) ist, verlangt der Kläger restlichen Schadens-

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ersatz. Vorgerichtlich leistete die Beklagte zu 3) einen

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Betrag von 4.099,76 DM mit der Maßgabe, dass dies 50 % des

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von der Beklagten zu 3) als unfallbedingt entstandenen

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Schadens darstelle.

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Die Fahrzeuge beider Parteien befuhren die Xstraße in

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Fahrtrichtung Y, der Kläger auf dem linken der beiden

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vorhandenen Fahrstreifen, der Beklagte zu 1) auf dem rech-

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ten. Es kam zu einer Berührung beider Fahrzeuge. Am kläge-

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rischen Fahrzeug wurden die Seitenwand hinten rechts und

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das Innenradhaus rechts eingedrückt; Stoßfänger sowie di-

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verse Zier- und Anbauteile wurden beschädigt.

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Der Kläger behauptet, der Unfall habe sich in Höhe der

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Hausnummer 21 zugetragen. Der Beklagte zu 1) habe, ohne auf

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das klägerische Fahrzeug zu achten, die Fahrspur gewech-

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selt. Aufgrund dieser Unaufmerksamkeit sei es zur Kollision

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der Fahrzeuge gekommen.

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Der Kläger ist der Ansicht, der Beklagte zu 1) habe den Un-

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fall allein verschuldet; dieser Unfall sei für ihn, den

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Kläger, unvermeidbar gewesen.

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Der Kläger beziffert seinen Reparaturschaden mit

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7.421,94 DM netto und verlangt weiter Gutachterkosten von

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795,80 DM, der Höhe nach unstreitig, sowie eine Kostenpau-

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schale von 50,-- DM, insgesamt 8.267,74 DM.

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Unter Berücksichtigung der von der Beklagten zu 3) geleis-

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teten Zahlung beantragt der Kläger,

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die Beklagten zu verurteilen, an ihn 4.167,98 DM

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nebst 4 % Zinsen seit dem 4.3.2000 zu zahlen.

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Die Beklagten beantragen,

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die Klage abzuweisen.

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Sie behaupten, der Kläger habe in Höhe des Hausgrundstücks

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Nummer 31 der Xstraße plötzlich, völlig unvorhersehbar

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und ohne Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers einen Fahr-

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streifenwechsel von links nach rechts vorgenommen und sei

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hierdurch mit der rechten hinteren Fahrzeugseite seines Ta-

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xifahrzeuges an der vorderen linken Fahrzeugecke des Be-

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klagten-Lkw vorbeigeschrammt.

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Wegen der Schadenshöhe sind die Beklagten der Ansicht, der

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Kläger habe, da es sich unstreitig um ein Taxifahrzeug ge-

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handelt habe, sich den von der Firma X AG

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auf Ersatzteile gewährten 10-prozentigen Abzug anrechnen zu

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lassen, was nach Maßgabe der mit 582,24 DM angegebenen Er-

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satzteilkosten einen Abzug von 58,22 DM und mithin einen

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Fahrzeugschaden von -nur- 7.363,42 DM ergebe; die Unkosten-

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pauschale betrage lediglich 40,-- DM.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den

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Akteninhalt verwiesen.

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Das Gericht hat Beweis erhoben durch Zeugenvernehmung. We-

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gen des Ergebnisses, auch desjenigen der Anhörung des Be-

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klagten zu 1), wird auf das Sitzungsprotokoll vom 28.3.2001

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Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe :

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Die Klage ist bis auf einen geringen Betrag, wie aus dem

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Urteilsausspruch ersichtlich, unbegründet.

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Dem Kläger steht aus dem Unfallereignis gegen die Beklagten

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über den zuerkannten Betrag von 29,11 DM hinaus kein weite-

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rer Anspruch auf Schadensersatz zu. Mit dem durch die Be-

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klagte zu 3) vorgerichtlich geleisteten Betrag, der aller-

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dings 29,11 DM zu gering ausgefallen ist, hat der Kläger

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den ihm zustehenden Schadensersatz erhalten. Mehr als eine

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Quote von 50 % des unfallbedingten Schadens steht dem Klä-

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ger nämlich nicht zu.

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Die grundsätzliche Haftung beider Parteien gemäß § 7

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Abs. 1 StVG steht fest. Ein unabwendbares Ereignis gemäß

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§ 7 Abs. 2 StVG lag für keine der Parteien vor. Dies folgt

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daraus, dass letztlich der Unfallhergang ungeklärt geblie-

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ben ist. Daher kann auch für keine der Parteien ein unfall-

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ursächliches Verschulden festgestellt werden. Die Haftung

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erfolgt daher für beide Parteien aus dem Gesichtspunkt der

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Betriebsgefahr. Dies führt zu einem Schadensersatzanspruch

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des Klägers -dem Grund nach- von 50 %.

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Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass der Zeuge X kein

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Unfallzeuge ist. Er hat von dem Zustandekommen des Unfalls

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keinerlei Einzelheiten wahrgenommen. Seine Aussage ist da-

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her nicht geeignet, Feststellungen zur Unfallverursachung

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oder zum Verschulden der einen oder anderen Partei zu treff-

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fen. Die Anhörung des Beklagten zu 1) hat eine Unfallversi-

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on ergeben, die plausibel und jedenfalls nicht von vornher-

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ein mit Ungereimtheiten belastet ist. Hiernach ist offen

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geblieben, welcher der Fahrzeugführer einen Fahrsteifen-

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wechsel unternommen bzw. versucht hat. Daher entfällt ge-

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genüber jeder Partei der gemäß § 7 Abs. 5 StVO zu erhebende

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Vorwurf eines unzulässigen Fahrstreifenwechsels. Die Haf-

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tung erfolgt mithin nur aus dem Gesichtspunkt der Betriebs-

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gefahr gemäß § 7 Abs. 1 StVG.

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Bei der Schadenshöhe ist auszugehen von dem seitens des

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Klägers geltend gemachten Reparaturschaden. Zu Abzügen in

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Höhe von 10 % wegen des auf Ersatzteile gewährten Rabattes

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ist die Beklagte nicht berechtigt. Das erkennende Gericht

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schließt sich hier den überzeugenden Ausführungen der sei-

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tens der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidungen des

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Amtsgerichts Düsseldorf -234 C 5300/99 und 22 C 11398/97-

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an: Preisnachlässe, die dem Kläger aus dem besonderen Grund

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der in seiner Person liegenden Eigenschaft als Halter eines

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X-Taxis von eben dieser Firma gemacht werden,

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haben nicht den Beklagten als Schädigern zugute zu kommen.

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Andererseits beträgt die Unkostenpauschale in der Abteilung

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30 des Amtsgerichts Düsseldorf seit je her 40,-- DM. Da

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50 % der mithin anrechnungsfähigen Schadenspositionen

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(7.421,94 DM zuzüglich 795,80 DM zuzüglich 40,-- DM) einen

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Betrag von 4.128,87 DM ergeben, haben die Beklagten den

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sich zu ihrer vorgerichtlichen Zahlung ergebenen Diffe-

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renzbetrag von 29,11 DM nachzuzahlen, antragsgemäß mit 4 %

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verzinslich (§ 288 BGB a.F.) seit dem 4.3.2000.

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Dem Beweisangebot des Klägers auf Einholung eines unfall-

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analytischen Sachverständigen-Gutachtens für die Behaup-

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tung, der Beklagte zu 1) habe in Höhe der Xstraße 21

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die Fahrspur gewechselt, indem er die Rechtskurve nicht be-

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achtet habe und geradeaus weitergefahren sei, war nicht

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nachzugehen. Das Beweismittel ist ungeeignet, denn es gibt

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keine geeigneten feststehenden Anknüpfungstatsachen. Es

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steht gerade nicht fest, wo genau der Unfall stattfand. Die

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Behauptung des Klägers, der Unfallort sei auf der X-

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straße in Höhe von Haus Nummer 21 gewesen (und nur insoweit

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ist dies von Bedeutung, als es an dieser Stelle die ver-

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schwenkende Fahrbahn geben soll) ist gerade nicht bewiesen.

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Der Zeuge X hat insoweit -folgerichtig, da er selbst

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kein Unfallzeuge war- den Unfallort nur nach den Angaben

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der Polizei präzisieren können: Haus Nummer 31. Dies deckt

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sich auch mit dem Inhalt der Bußgeldakte XX XXXXXXXXXX XX

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XXX, zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

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Weitere Erkenntnisse im Hinblick auf den genauen Unfallort

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waren nicht zu gewinnen. Auch trägt der Kläger keine weite-

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ren Einzelheiten -außer der durch die Hausnummer gekenn-

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zeichneten Straßenstelle- vor, aus denen Anknüpfungstatsa-

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chen für die durch Sachverständigen-Gutachten unter Beweis

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gestellte Behauptung herzuleiten wären. Unter diesen Um-

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ständen brauchte dem Beweisantritt nicht nachgegangen zu

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werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit be-

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ruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Streitwert: 4.167,98 DM