Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-12-20, Aktenzeichen 6 U 95/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1220.6U95.02.00

Tenor

I.

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.03.2002 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 163/01 - wird zurückgewiesen.

II.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

III.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120 % der Summe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Den Parteien wird nachgelassen, die von ihnen jeweils zu stellende Sicherheit in Form der schriftlichen, unwiderruflichen, unbedingten und unbefristeten Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder durch Hinterlegung von Geld zu bewirken.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e:

2

I.

3

Die Klägerin - ein dem Konzern H. S. angehörendes Unternehmen -
behauptet, Herstellerin u.a. der H.-Damenhandtaschen, darunter
eines seit den dreissiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts
produzierten Modells zu sein, welches wiederum seit den fünfziger
Jahren des vergangenen Jahrhunderts unter der Bezeichnung "L. K."
bzw. "K.-Bag" in der aus den Abbildungen gemäß Blatt 43 - 49 d.A.
sowie dem Anlagenkonvolut K 16 ersichtlichen Aufmachung in den
Verkehr gebracht wird.

4

Die Beklagte vertreibt Damenhandtaschen. Das von ihr unter der
Bezeichnung "M." in den Verkehr gebrachte Modell einer Handtasche,
hinsichtlich dessen äußeren Erscheinungsbildes auf das als Anlage K
13 zu den Akten gereichte Originalprodukt Bezug genommen wird, ist
Gegenstand der wettbewerblichen Beanstandung der Klägerin, die
hierin eine Kopie der H.-K.-Bag sieht, deren Vertrieb sich unter
den Aspekten der vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung, der
Rufausbeutung und -beeinträchtigung sowie der Behinderung als im
Sinne von § 1 UWG wettbewerbswidrig darstelle.

5

Mit der Behauptung, die H.-K.-Bag sei weltberühmt und stehe
wegen ihrer aufwendigen, höchste Qualitätsansprüche erfüllenden
Machart sowie wegen der überaus hohen Preise geradezu als Synonym
für ein begehrtes hochwertiges Luxus- und Prestigeobjekt, dessen
konkrete Aufmachung in besonderem Maß geeignet sei, im Verkehr
betriebliche Herkunftsvorstellungen auszulösen, hat die Klägerin
die Beklagte mit den im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils
wiedergegebenen Anträgen, auf welche zur Vermeidung wiederholender
Darstellungen verwiesen wird, auf Unterlassung und
Auskunftserteilung in Anspruch genommen sowie die Feststellung der
Schadensersatzverpflichtung der Beklagten verlangt. Die Aufmachung
der M.-Handtasche "M." der Beklagten komme der H.-K.-Bag in allen,
deren wettbewerbliche Eigenart begründenden Merkmalen derart nahe,
dass ein relevanter Teil des Verkehrs der Gefahr betrieblicher
Herkunftsverwechslungen erliegen werde. Jedenfalls beute die
Beklagte den hervorragenden Ruf, den die H.-K.-Bag genieße, zur
Förderung des Absatzes ihrer Handtaschen aus, die überdies den
durch die Übernahme der äußeren Formgestaltung der H.-K.-Bag im
Verkehr erweckten Qualitätserwartungen nicht standhielten. Mit dem
Inverkehrbringen ihrer Kopien verwässere die Beklagte zugleich aber
auch den hohen Wert, den das Design des "Originals" in der
Einschätzung der angesprochenen Verkehrskreise genieße. Die
Beklagte ist den dargestellten Klagebegehren entgegengetreten. Der
Gestaltung der unter der Modellbezeichnung "K.-Bag" vertriebenen
H.-Handtaschen komme keine die Herkunft aus einem bestimmten
Betrieb indizierende Funktion zu. Damenhandtaschen in eben dieser
Gestaltungsform seien dem Verkehr vielmehr bereits seit Jahrzehnten
durch zahlreiche andere konkurrierende Lederwaren- und
Modeproduzenten präsentiert worden. Das in Frage stehende Design
zähle zum gestalterischen Allgemeingut und folge im übrigen einem
derzeit aktuellen bzw. wiederbelebten Modetrend. Das Design ihrer
M.-Tasche weiche überdies von der Gestaltung der H.-K.-Bag in einem
Maße ab, dass dem klägerseits gegenüber dem Vertrieb dieser Taschen
erhobenen Unlauterkeitsvorwurf in allen in Betracht zu ziehenden
Ausprägungen die Grundlage fehle.

6

Mit Urteil vom 21.03.2002, auf welches zur näheren
Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage
abgewiesen. Es könne dahinstehen, ob die Klägerin überhaupt
Herstellerin der H.-K.-Bag und damit für die geltend gemachten
Ansprüche aktivlegitimiert sei; bestehenden Zweifeln in bezug auf
die wettbewerbliche Eigenart der genannten Handtaschen brauche
ebenfalls nicht nachgegangen zu werden. Denn die Klageansprüche
scheiterten jedenfalls wegen des Fehlens der materiellen
Voraussetzungen der in Frage stehenden Unlauterkeitstatbestände.
Die streitgegenständliche Tasche der Beklagten weise deutliche
Gestaltungsunterschiede - namentlich das "M."-Kennzeichen ihres
Herstellers - zu der H.-K.-Bag auf, welche die Gefahr betrieblicher
Herkunftsverwechslungen ausschlössen. Dieses als
Ausstattungsmerkmal verwendete M.-Kennzeichen hindere ferner auch
den Transfer eines den H.-Handtaschen eigenen guten Rufs oder die
Beeinträchtigung eines solchen guten Rufs.

7

Mit ihrer gegen dieses Urteil gerichteten Berufung wendet sich
die ihr erstinstanzliches Vorbringen im übrigen wiederholende und
vertiefende Klägerin namentlich gegen die Wertung des Landgerichts,
dass die angegriffene M.-Tasche nicht als eine unlautere Nachahmung
der H.-K.-Bag einzuordnen sei. Die Tasche der Beklagten zitiere
ohne jede Ausnahme und Abweichung alle charakteristischen
Gestaltungsmerkmale der H.-K.-Bag, bei der es sich um das
erfolgreichste Taschenmodell des 20. Jahrhunderts handele. Diese
Merkmale fungierten als "Wiedererkennungssignal", das der Verkehr
mit "H." identifiziere und das ihm die Projektion von
Wertvorstellungen auf die H.-K.-Bag als Prestige- und Luxusobjekt
ermögliche. Die von dem Landgericht wegen des Vorhandenseins
ähnlicher oder sogar identischer Gestaltungsformen einer
Damenhandtasche zum Ausdruck gebrachten Zweifel betreffend die
wettbewerbliche Eigenart der H.-K.-Bag könnten nicht durchgreifen.
Die erwähnten Drittprodukte wichen zum einen in einem weitaus
deutlicheren Maß von der die wettbewerbliche Eigenart der H.-K.-Bag
begründenden Gestaltungsform ab als die streitgegenständliche
M.-Tasche, zum anderen sei sie, die Klägerin, zusammen mit anderen
Unternehmen des H. S. Konzerns auch aktiv gewesen, um das
Vorhandensein von Plagiaten im Verkehr zu bekämpfen und zu
unterbinden. Die Klägerin, die ihr mit der Berufung verfolgtes
Unterlassungspetitum zunächst in der aus dem Schriftsatz vom
17.07.2002 (Bl. 367 ff d.A.) angekündigten Fassung formuliert hat,
nimmt die Beklagte nunmehr weiterhin mit den bereits in erster
Instanz geltend gemachten Klageanträgen in Anspruch. Die Beklagte
verteidigt demgegenüber das angefochtene erstinstanzliche Urteil,
welches die Klage zutreffend als unbegründet abgewiesen habe. Im
übrigen sei die Berufung aber auch schon unzulässig, weil die
Klägerin das Rechtsmittel nutze, um ein neues Klagebegehren in den
Rechtsstreit einzuführen. In der zunächst angekündigten Fassung des
Unterlassungsantrags, die zudem den Bestimmtheitsanforderungen
nicht genüge, liege eine unzulässige Klageänderung.

8

II.

9

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, hat in der Sache jedoch
keinen Erfolg.

10

1.

11

Soweit die Beklagte mit dem Argument, die Klägerin wende sich in
Wirklichkeit überhaupt nicht gegen die Abweisung ihres
erstinstanzlichen Klagebegehrens durch das angefochtene Urteil,
sondern führe damit lediglich ein neues Klagebegehren in den
Rechtstreit ein, bereits die Zulässigkeit der Berufung in Abrede
stellt, vermag sie damit nicht durchzudringen. Richtig ist
allerdings, dass die Klägerin den in der Berufung zunächst
angekündigten, von ihr weiterverfolgten Klageantrag umformuliert,
namentlich um eine "Merkmalsanalyse" ergänzt hat. Diese
Umformulierungen haben sich indessen auf redaktionellem Niveau
bewegt und keine sachlichen Veränderungen des bereits in erster
Instanz verfolgten Klagepetitums herbeigeführt. Schon in erster
Instanz war das Klagebegehren nicht auf das Verbot des
Inverkehrbringens einer Damenhandtasche in der konkret
angegriffenen Modellausführung beschränkt, sondern erfasste auch
Ausführungen dieses Modells in anderen Oberflächenmaterialien
und/oder in anderen Farben. Nichts anderes sollte mit dem in der
Berufung zunächst angekündigten Unterlassungsantrag bzw. der darin
eingestellten Merkmalsanalyse zum Ausdruck gebracht werden. Diese
abstrakte Merkmalsalanalyse diente lediglich der verbalisierten
Beschreibung des im übrigen in Abbildung in den Antrag einbezogenen
konkret angegriffenen Objekts bzw. der an dessen Gestaltung nach
der Antragsbegründung beanstandeten Elemente, der es angesichts der
im übrigen in den Antrag aufgenommenen Abbildung nicht bedurfte.
Dass die Klägerin sämtliche Handtaschen verbieten lassen wollte,
welche die in der abstrakten Merkmalsanalyse erwähnten
Gestaltungsmerkmale aufweisen, lag und liegt angesichts der
Aufnahme der konkret angegriffenen Gestaltungsform in den Antrag
fern; auch die Klage in der Fassung des in der Berufung zunächst
angekündigten Antrags hat sich vielmehr nur gegen solche Objekte
gerichtet, welche die abstrakt beschriebenen Merkmale wie in der
fotografischen Abbildung ersichtlich kombiniert aufweisen, und
daher gegenüber der ersten Instanz keinen neuen bzw. anderen
Streitstoff eingeführt. Aus diesem Grund liegt in dem nunmehr in
der Fassung des erstinstanzlichen Klageantrags weiterverfolgten
Unterlassungspetitum auch keine sachliche Reduktion der mit der
Berufung zunächst verfolgten Klagebegehren und scheitert die
Beklagte weiter ebenfalls mit ihren gegenüber der Bestimmtheit des
Unterlassungsantrags und damit der Zulässigkeit der Klage
vorgebrachten Bedenken.

12

2.

13

Die Klägerin vermag indessen mit ihrem in der Berufung
weiterverfolgten Klagepetitum in der Sache nicht durchzudringen.
Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht mit der
Begründung abgewiesen, dass sich das Inverkehrbringen der unter der
Bezeichnung "M." angebotenen Damenhandtasche in der aus dem
vorgelegten Originalexemplar ersichtlichen Gestaltungsform nicht
als i. S. von § 1 UWG unlauteres Wettbewerbsverhalten einordnen
lässt. Der Klägerin steht ein solcher Unterlassungsanspruch unter
keinem der von ihr geltend gemachten und nach ihrem sonstigen
Sachvortrag zu berücksichtigenden Unlauterkeitsaspekte zu.

14

a)

15

Dabei kann es dahinstehen, ob die Klägerin die Herstellerin der
streitbefangenen H.-K.-Bag und ob sie daher für die unter dem
Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen
Leistungsschutzes vor Nachahmungen verfolgten Ansprüche
aktivlegitimiert ist (vgl. BGH GRUR 1991, 223/224 -"Finnischer
Schmuck"-; ders. GRUR 1988, 620/621 -"Vespa-Roller"; Köhler/Piper,
UWG, § 1 Rdn. 491/492 m. w. N. ). Das bedarf hier deshalb nicht der
Feststellung, weil im übrigen jedenfalls nicht die für die
Zuerkennung dieser Ansprüche vorauszusetzenden materiellen Merkmale
der von der Klägerin geltend gemachten oder nach ihrem sonstigen
Vorbringen in Betracht zu ziehenden wettbewerblichen
Unlauterkeitstatbestände vorliegen.

16

b)

17

Die für die erwähnten Tatbestände zu fordernde wettbewerbliche
Eigenart des Klagemodells "K." bzw. der H.-K.-Bag ist allerdings
entgegen der von dem Landgericht in dem angefochtenen Urteil zum
Ausdruck gebrachten Zweifel zu bejahen.

18

aa)

19

Im Ausgangspunkt ist dabei festzuhalten, dass es sich bei der
"K.-Bag" der Klägerin nicht um ein in nur einer Ausführung
angebotenes Modell einer Handtasche handelt. Die "K.-Bag" wird
vielmehr in verschiedenen Lederarten, Farben und Größen angeboten,
so dass man in Wirklichkeit von einer "Serie" bzw. einer
Modellreihe sprechen muss. Die Klägerin geht dabei auch nicht aus
nur einer einzigen Modellausführung, sondern unspezifiziert aus der
"K."-Reihe vor. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sie eine
Handtasche aus ihrer Reihe "L. K." als Originalexemplar zur Akte
gereicht hat. Dieses Modell dient lediglich der beispielhaften
Demonstration des Aussehens einer H.-K.-Bag, für die nach wie vor
auch in den anderen Modellausprägungen wettbewerbsrechtlicher
Leistungsschutz begehrt wird. Streitgegenstand und damit der
wettbewerbsrechtlichen Beurteilung unterliegend sind unverändert
die von der Klägerin in der "K.-Bag"- bzw. "L. K."-Reihe
produzierten Damenhandtatschen in allen Modellausprägungen, wie sie
aus den schon in erster Instanz zu den Akten eingereichten
Abbildungen ersichtlich sind. Diese Abbildungen sind zwar teilweise
- was das verwendete Leder und die jeweilige Farbe angeht -
verhältnismäßig undeutlich. Das ist indessen unschädlich, weil die
Klägerin die wettbewerbliche Eigenart der K.-Taschen auf solche
Merkmale gründen will und aus den nachfolgend darzustellenden
Erwägungen auch gründen kann, die unabhängig von den variablen
Gestaltungskomponenten der Lederart und der Lederfarbe konstant bei
allen als "K.-Bag" bezeichneten H.-Handtaschen gleichermaßen
verwendet werden und deren typisches, sie von Handtaschen anderer
Herkunft unterscheidendes Aussehen begründen sollen. Diese
Gestaltungsmerkmale sind aus den Abbildungen deutlich erkennbar, so
dass die Klägerin den Streitgegenstand und damit das der
vorliegenden Beurteilung zugrundezulegende Erzeugnis ausnahmsweise
auch ohne Beschränkung auf einzelne konkrete Modelle einer
"Produktfamilie" oder -serie und ohne Vorlage sämtlicher
Originalexemplare ausreichend deutlich dargelegt hat. Aus diesem
Grund vermochte die Beklagte auch von Anfang an mit ihrem Argument
nicht durchzudringen, ihr sei mangels (rechtzeitiger) Vorlage eines
Originalprodukts eine ausreichende Verteidigung gegen das
Klagevorbringen nicht möglich und sie sei damit in ihrem Anspruch
auf rechtliches Gehör verletzt.

20

bb)

21

Von wettbewerblicher Eigenart ist ein Erzeugnis, dessen konkrete
Ausgestaltung oder einzelne Merkmale geeignet sind, im Verkehr auf
seine betriebliche Herkunft oder Besonderheiten hinzuweisen (st.
Rspr., vgl. zuletzt BGH WRP 2002, 1058/1062 -"Blendsegel"-). So
liegt der Fall hier bei den Handtaschen der "K."-Serie der
Klägerin. Diese Erzeugnisse weisen eine Reihe von Merkmalen auf,
die in ihrer Kombination geeignet sind, auf die betriebliche
Herkunft des solcherart gestalteten Produkts hinzuweisen. Die
herkunftshinweisende Funktion ergibt sich dabei zum einen aus der
Form des Taschenkörpers, der bei seitlicher Sicht in der Art eines
sich nach oben verjüngenden Keils gestaltet ist und bei frontaler
Sicht eine leicht trapezförmige Kontur aufweist. Hinzu kommt ferner
die den oberen Rand des Taschenkörpers überlappende Klappe, welche
die Frontseite des Taschenkörpers zu etwa 1/4 im oberen Bereich
überdeckt, sowie deren an den seitlichen Rändern jeweils rechteckig
eingeschnittene Einkerbungen aufweisende konkrete Form. Die
aufgezeigte "bauchig" wirkende Form des Taschenkörpers sowie die
durch das Größenverhältnis der in diesen hineinragenden Klappe
geschaffene Proportion der Aufteilung lassen den Taschenkörper
selbst dominieren und suggerieren auf diese Weise ein den
Gebrauchszweck der Tasche gestalterisch betonendes
Fassungsvermögen. In besonderem Maß wird das Gesamterscheinungsbild
der H.-K.-Bag ferner durch den sich durch die Seiten des
Taschenkörpers fädelnden, bis über die Klappe auf der Fontseite
gezogenen sog. Taschengürtel mitbestimmt, dessen jeweilige Enden
von polierten länglichen Metallstücken gefasst werden, in die
wiederum Öffnungsschlitze eingelassen sind, welche das in der
Frontseite angebrachte, in nämlichem Metall gehaltene Steckschloss
aufnehmen können, das seinerseits mit einem kleinen Hängeschloss
gesichert werden kann. In ihrem gestalterischen Zusammenwirken
geben die dargestellten Merkmale der Handtasche ein sportlich
solides, die Geräumigkeit und Sicherheit einer Tasche und damit
deren Gebrauchszweck als Gepäck- und Transportbehälter betonendes
optisches Erscheinungsbild, dem durch zusätzliches schmückendes
Beiwerk eine insgesamt wertvolle, dabei distinguiert vornehm
wirkende Anmutung verschafft ist. Mit Blick auf die für die
Kreation von Handtaschen zur Verfügung stehende und im
wettbewerblichen Umfeld bereits im Zeitpunkt des erstmaligen
Marktzutritts der H.-K.-Bag Ende der dreissiger Jahre des
vergangenen Jahrhunderts und auch bei Inverkehrbringen der
angegriffenen M.-Tasche noch tatsächlich umgesetzte
Gestaltungsvielfalt, wie sie aus den von der Klägerin u.a. mit den
als Anlagen K 20 und K 21 zur Akte gereichten Unterlagen sowie
ferner auch aus den von der Beklagten als Anlagen zur
Klagerwiderung vorgelegten Dokumentationen (vgl. z.B. die Anlagen B
5, B 6, B 8, B 11 - B 14 und B 30) hervorgeht, ist das beschriebene
Erscheinungsbild einer Handtasche von Hause aus in hohem Maße
geeignet, auf die betriebliche Herkunft des solcherart gestalteten
Produkts hinzuweisen.

22

Die von der Beklagten eingewandten Gestaltungsformen von
Drittprodukten des wettbewerblichen Umfelds sind nicht geeignet,
diese herkunftshinweisende Eignung der Gestaltung der H.-K.-Bag zu
beeinträchtigen. Die Beklagte trifft dabei die Darlegungs- und
Beweislast dafür, dass eine wettbewerbliche Eigenart der K.-Bag der
Klägerin schon im Zeitpunkt deren erstmaligen Marktzutritts im
Hinblick auf "vorbekannte" Gestaltungen nicht oder nur beschränkt
bestand und/oder dass eine zunächst zuzubilligende wettbewerbliche
Eigenart durch später auf den Markt hinzugekommene Erzeugnisse mit
ähnlichen Merkmalen geschwächt oder gar völlig beseitigt worden
ist. Daran ändert der Hinweis der Beklagten auf die in der
Entscheidung "Trachtenjanker" (GRUR 1998, 477 ff) des BGHs
ausgeführten Grundsätze nichts. Diese Entscheidung betont zwar,
dass es auch bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlichen
Leistungsschutzes vor Nachahmungen zunächst dem Kläger obliegt, die
klagebegründenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen,
insbesondere also die Merkmale darzutun, aus denen sich die
wettbewerbliche Eigenart ergeben soll, wofür - stützt der Kläger
sich auf eine dem Erzeugnis innewohnende Eigenart - häufig die
Vorlage des Produkts ausreiche. In anderen Fällen, in denen der
Kläger nicht von einer allgemeinen Kenntnis der Marktverhältnisse
ausgehen kann, gehöre es zu einem schlüssigen Klagevorbringen, dass
auch zu dem Abstand vorgetragen wird, den das fragliche Produkt zu
vorbekannten Erzeugnissen und zu den Erzeugnissen der Wettbewerber
einhalte. Ist der Kläger aber seiner Darlegungs- und Beweislast
nach diesen Maßstäben nachgekommen, sei es Sache des Beklagten
darzutun und gegebenenfalls zu beweisen, dass die in Rede stehenden
Merkmale einzeln oder in der zu beurteilenden Kombination bereits
vorbekannt oder inzwischen üblich geworden sind (BGH a.a.O., 479
-"Trachtenjanker"-, ders. GRUR 1980, 235/236 -"Play Family"-). So
liegt der Fall hier. Die Klägerin hat nach diesen Voraussetzungen
die wettbewerbliche Eigenart der H.-K.-Bag ausreichend dargelegt.
Bereits aus der Gestaltung des in Abbildungen und im Original
vorgelegten Produkts selbst ergibt sich in Verbindung mit der aus
der allgemeinen Lebenserfahrung gewonnenen Kenntnis der
Marktverhältnisse und der dort für jedermann augenfälligen
Gestaltungsvielfalt, dass der hier zu beurteilenden Gestaltung
einer Damenhandtasche bzw. der von der Klägerin insoweit genannten
Merkmalskombination von Hause aus die Eignung innewohnt, auf die
Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen. Hinzu kommt,
dass die Klägerin auch mit den bereits erwähnten Publikationen eine
Übersicht über den Stand des Designs bei Damenhandtaschen gegeben
hat, die den Rückschluss auf einen ausreichenden Gestaltungsabstand
der H.-K.-Bag zu dem sonstigen, dem Verkehr im Marktsegment der
Damenhandtaschen begegnenden vorbekannten oder inzwischen üblich
gewordenen Formenschatz ermöglicht.

23

Die daher von der Beklagten vorzubringenden und vorgebrachten
Entgegenhaltungen lassen keine abweichende Beurteilung der
wettbewerblichen Eigenart des Klagemodells einer Damenhandtasche
zu.

24

Die mit den Anlagen B 18 bis B 90 demonstrierten
Drittgestaltungen sehen zu einem erheblichen Teil völlig anders aus
als die H.-K.-Bag und haben mit dieser oft kaum mehr gemeinsam als
die bauchig wirkende, leicht trapezförmige Grundform des
Taschenkörpers. Allerdings trifft es zu, dass ein anderer Teil
dieser Drittprodukte in der äußeren Erscheinungsform eben die
Kombination der Gestaltungsmerkmale aufweist, welche die
wettbewerbliche Eigenart des Klageprodukts begründet. Indessen hat
die Beklagte zur Marktpräsenz dieser Drittprodukte keinerlei nähere
Angaben gemacht, die nach den vorgelegten Abbildungen teilweise in
den 60-er, 70-er und 80-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts
angeboten und beworben wurden. Dass deren Vorhandensein überhaupt
die Vorstellung des Verkehrs vom Aussehen einer Handtasche und
deren betrieblicher Herkunft zu beeinflussen vermochte und noch
beeinflusst, ist nicht ersichtlich. Das gilt selbst dann, wenn man
berücksichtigt, dass die erwähnten Drittgestaltungen teilweise in
Versandhauskatalogen von Anbietern wie beispielsweise Quelle und
Wentz aufgeführt sind, die erfahrungsgemäß in beachtlicher Auflage
verbreitet werden. Denn auch diese Kataloge stammen aus den 60-er
und 70-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, so dass nicht
erkennbar ist, dass die dort enthaltenen Abbildungen einer
Handtasche in der hier maßgeblichen Gestaltungsform in der
Vorstellung des Verkehrs noch präsent sind und bei der Beurteilung
der äußeren Erscheinung eines Produkts in bezug auf dessen
betriebliche Herkunft Wirkung entfalten können. Hinzu kommt, dass
ein ebenfalls nicht unbeachtlicher Teil der oben erwähnten
Abbildungen in Fachpublikationen enthalten ist, die sich nicht an
den Endverbraucher, sondern an den Handel wenden, so dass nicht
ersichtlich wird, inwiefern die darin enthaltenen Formgestaltungen
überhaupt in den hier aber angesprochenen Verkehr der potentiellen
Erwerber von Damenhandtaschen gelangt sind und dessen Vorstellungen
zu beeinflussen vermögen. Selbst wenn man aber davon ausgeht, dass
die von der Beklagten vorgelegten, dem Klagemodell in hohem Maße
ähnlichen, teilweise sogar identisch gleichenden Drittgestaltungen
in nicht unerheblichem Ausmaß in den Verkehr gelangt sind und auf
dessen Vorstellung vom Aussehen einer Damenhandtasche einwirken
(können), steht das der Annahme der wettbewerblichen Eigenart des
Klagemodells einer Handtasche nicht entgegen. Denn das Bewusstsein,
dass es das Handtaschenmodell "K."/"K.-Bag" eines bestimmten
Herstellers gibt, welches das gestalterische Vorbild all dieser dem
Verkehr im übrigen begegnenden Handtaschen darstellt, existiert
nach wie vor in einem erheblichen Teil des Verkehrs. In der von der
Klägerin vorgelegten Publikation von Borrelli/Steele
("Handtaschen"- Anlage K 5) und dem per Rundfunk verbreiteten Text
gemäß Anlage K 9 ("Ratgeber Mode") wird gerade die K.-Bag von H.
als "Klassiker" bzw. als Produkt dauerhaften Erfolgs bezeichnet,
der/das noch heute Handtaschendesignern als Vorbild diene.
Entsprechendes geht aus den von der Beklagten vorgelegten
Unterlagen hervor: In dem als Anlage B 1 eingereichten Auszug aus
der Publikation " Handtaschen - Moden & Design im 20.
Jahrhundert" von C. W.wird ausgeführt, dass es sich bei der K.-Bag
von H. um eine "internationale Modeikone mit Kultstatus" handele,
die "zahllose Nachahmer gefunden" habe, und wird gerade die
H.-K.-Bag als "das Original" bezeichnet. In diese Tendenz weist
auch die aus dem Jahre 1993 stammende Publikation "Faux ou Vrais"
von Brodbeck/Mongibeaux (Anlage B 84), in welcher die "K." von H.
als "...eine häufig kopierte Legende" ("...une légende souvent
copiée...") benannt wird, der verschiedene Nachahmungen
gegenübergestellt werden. Solange die eingangs dargestellte
Vorstellung aber existiert und der Verkehr daher zwischen
"Original" und "Kopie" unterscheidet, bleibt die wettbewerbliche
Eigenart des Klagemodells unberührt (vgl. BGH GRUR 1998, 830/833
-"Les-Paul-Gitarren"-; ders. GRUR 1985,876/878 -"Tchibo/Rolex I"
-). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass - wie dies u.a. in
der bereits erwähnten Publikation der Autorin C. W. sowie ferner in
den Anlagen B 5 ("Typ K."), B 6, B 12 ("K.bag-Variationen") und B
13 ("K.bag-Formate") sowie in den Schreiben gemäß Anlagen B 15 und
B 17 dokumentiert ist - der Begriff "K.-Bag" nicht lediglich zur
Bezeichnung eines ganz bestimmten Modells einer Damenhandtasche -
konkret einer solchen aus dem Hause H. - verwendet ist, sondern
dass damit eine Stilrichtung für die Gestaltung einer
Damenhandtasche bzw. eine innerhalb des Produktsegments der
Damenhandtaschen vertretene gestalterische Gattung beschrieben
wird. Denn solange der maßgebliche Verkehr innerhalb der "Gattung"
der K.-Bags einzelne Modelle ihrer betrieblichen Herkunft nach
auseinanderhält und dabei zwischen dem der "Gattung" ihren Namen
verleihenden Original und dessen Kopien unterscheidet, hindert
allein der Umstand, dass es äußerlich - zumindest zunächst -
identisch oder nahezu identisch aussehende Waren auf dem Markt
gibt, den Fortbestand der wettbewerblichen Eigenart nicht (vgl. BGH
GRUR 1998, 830/833 -"Les Paul-Gitarren"-; ders. BGH GRUR 1985,
876/878 -"Tchibo/Rolex I"-). So liegt der Fall aber hier. Denn auch
dort, wo unter der Bezeichnung "K.-Bag" unterschiedlich aussehende
Taschen verschiedener Hersteller präsentiert und als gestalterische
Vertreter einer bestimmten "Mode- und Stilrichtung" vorgestellt
werden, wird gerade "H." als Schöpfer der K.-Bag bzw. des
"Originals" genannt, welches den Rang einer "internationalen
Modeikone mit Kultstatus" erreicht und zahllose Nachahmer gefunden
habe (vgl. Wilcox und Brodbeck/Mongibeaux a.a.O. sowie die Anlage B
16 "...die berühmten K.-Bags..."). Bei der H. "K.-Bag" handelt es
sich um eine im angesprochenen Verkehr der potentiellen Erwerber
von Damenhandtaschen, dem die Mitglieder des erkennenden Senats
zugehörig sind, seit langem in hohem Maß bekannte Damenhandtasche.
Diese Bekanntheit rührt nicht nur aus der langen Marktpräsenz
dieses Taschenmodells her, welches bereits seit Ende der dreissiger
Jahre des vergangenen Jahrhunderts produziert und vertrieben wird,
sondern leitet sich maßgeblich auch daraus ab, dass gerade dieses
Modell einer H.-Tasche seit den fünfziger Jahren - vor allem durch
die namengebende Schauspielerin Grace K. - von vielen für prominent
und wohlhabend gehaltenen Damen getragen wurde und auch weiterhin
getragen wird, die gemeinsam mit eben dieser Handtasche auf in der
Presse veröffentlichen Fotos abgebildet sind. Gerade die K.-Bag vom
H. - einem ohnehin für extrem hochpreisige und zu einem großen Teil
in Handarbeit gefertigte hochwertige Lederwaren und sonstige
Luxusartikel bekannten Hersteller - steht dabei in hohem Maße für
Luxus und Werthaltigkeit. Sie stellt gewissermaßen die Inkarnation
einer hochwertigen und teuren Handtasche, mithin ein
"Statussysmbol" dar, das seine Trägerin aus dem Kreis einer
Vielzahl ihrer Mitbürgerinnen herausheben soll und heraushebt. Sie
genießt auch bei den Personen, die nach ihrer persönlichen
Lebenssituation nicht in der Lage oder ihrer Lebenseinstellung nach
nicht willens sind, die Mittel für den Erwerb einer in der
"billigsten" Version unstreitig mindestens ca. 2.500 EUR kostenden
K.-Bag von H. aufzubringen, ein hohes Ansehen, die den Maßstab für
gleichartige Waren anderer Hersteller bildet. Dass dabei auch
gerade das Klagemodell als das "Original" und nicht etwa als eine
(weitere) Kopie angesehen wird, kann angesichts der vorliegenden
Publikationen sowie der darin dokumentierten Geschichte gerade der
H.-K.-Bag ebenfalls bejaht werden. Soweit die Beklagte - ein
branchenkundiges Fachunternehmen - bestreitet, dass es sich bei dem
Klagemodell um das erstmals in dieser Gestaltungsform auf dem Markt
präsentierte Modell "K.-Bag" handelt, ist das ohne nähere Darlegung
von Umständen, weshalb diese Publikationen falsch sein sollen und
welches Modell eines anderen Herstellers in eben der fraglichen
Gestaltung noch vor dem Klagemodell in den Verkehr gebracht
worden sein und daher das "Original" darstellen soll,
unsubstantiiert. Selbst wenn der Verkehr daher über die Kenntnis
verfügt, dass andere Hersteller äußerlich gleich aussehende
Damenhandtaschen vertreiben, wird er vor dem dargestellten
Hintergrund zwischen der "original" H.-K.-Bag und der mit äußerlich
gleich aussehenden Merkmalen ausgestatteten Kopie unterscheiden.
Solange der Verkehr aber diese Unterscheidung trifft, ist die
wettbewerbliche Eigenart der "K.-Bag" der Klägerin gegeben, auch
wenn zahlreiche Kopien auf dem Markt vorhanden sind, die der
Verkehr entweder ohne weiteres oder erst nach näherer Prüfung als
solche erkennt.

25

c)

26

Die von der Beklagten in den Verkehr gebrachte M.-Tasche stellt
sich jedoch als eine der H.-K.-Bag in den deren wettbewerbliche
Eigenart bestimmenden Merkmalen nur angenäherte Gestaltungsform
einer Damenhandtasche dar. In der maßgeblichen Gesamtwirkung weicht
das M.-Modell "M." erheblich von der charakteristischen Anmutung
der H.-K.-Bag ab, wie sie dort durch das Zusammenspiel der
vorbezeichneten Gestaltungsmerkmale hervorgerufen wird. Das Modell
"M." der Beklagten weist zwar eine dem Taschenkörper der H.-K.-Bag
stark angenäherte Grundform sowie eine in der einzelnen Ausführung
und Proportion sehr ähnliche Gestaltung der die Front dieses
Taschenkörpers teilweise überlappenden Taschenklappe auf. Auch der
Taschengürtel sowie dessen metallgefasstes Enden und das
Steckschloss sind ähnlich wie bei dem H.-Modell ausgeführt.
Indessen sind dem M.-Taschenmodell weitere gestalterische Zutaten
beigefügt, die diesem Modell einer Damenhandtasche in der
Gesamtwirkung ein von der H.-K.-Bag deutlich abweichendes
Erscheinungsbild verschaffen mit der Folge, dass die im übrigen als
solche erkennbar bleibenden, der original H.-K.-Bag entlehnten
Gestaltungsmerkmale als bloßes "Zitat" erscheinen. Denn auf der
Front des Taschenkörpers der M.-"M."-Tasche ist eine deutlich ins
Auge fallende goldfarbige polierte Metallplakette angebracht, die
im Zusammenwirken mit dem massiv anmutenden, ebenfalls goldfarbigen
"H"-förmigen Befestigungselement des Taschengriffs auf dem
Taschenkörper sowie den übrigen Metallelementen des Taschengürtels
insgesamt eine stark in den Vordergrund gerückte Dekorierung der
Tasche mit goldglänzendem gestalterischen Beiwerk ergeben. In der
maßgeblichen Gesamtwirkung entsteht so der Eindruck einer opulent
und reich geschmückten Damenhandtasche, welche sich deutlich von
dem - trotz der ebenfalls vorhandenen goldfarbigen Metallelemente -
im Gesamteindruck distinguiert und elegant wirkenden Tasche der
Klägerin abhebt.

27

d)

28

Der Unlauterkeitstatbestand einer vermeidbaren betriebliche
Herkunftstäuschung scheidet danach mangels Verwechslungsgefahr aus.
Denn selbst die Passantin, die eine echte H.-K.-Bag an einer
Trägerin sieht und sich für den Erwerb eben einer solchen Tasche
interessiert, wird nicht auf den Gedanken verfallen können, dass es
sich bei der "M."-Tasche der Beklagten um ein der nämlichen
betrieblichen Herkunft zuzuordnendes Modell handelt, oder auf
Verbindungen zwischen den beiden als verschieden erkannten
Herkunftsstätten schließen. Gerade das im Verkehr verankerte
Bewusstsein, dass es ein Original und Kopien auf dem Markt gibt,
schließt eine solche Verwechslungsgefahr aus. Denn weiß der
Verkehr, dass auf dem Markt für Handtaschen sowohl das Original als
auch dessen Kopien vertrieben werden, so wird er seine Vorstellung
von der konkreten betrieblichen Herkunft des ihm begegnenden
Produkts nicht allein an der äußeren Gestaltung festmachen, sondern
sich anhand anderer Merkmale zunächst Klarheit darüber verschaffen,
wer die äußerlich gleich aussehenden Handtaschen hergestellt hat.
Er wird daher die Handtaschen, bei denen es sich ohnehin um Artikel
handelt, die erst nach genauer Begutachtung erworben zu werden
pflegen, erst nach sorgfältiger Prüfung einem bestimmten Hersteller
zuordnen. Vor diesem Hintergrund scheidet sowohl die Gefahr
unmittelbarer als auch mittelbarer Verwechslungen aus. Denn bei
genauerer Begutachtung wird der Verkehr bei der Tasche der
Beklagten auf deren zahlreich verwendetes, u.a. in das
Taschenmaterial eingeprägte Kennzeichen M. stoßen und das Fehlen
eines auf die Klägerin hinweisenden Kennzeichens bemerken. Hinzu
kommt, dass die Klägerin ihre Produkte ganz überwiegend in eigenen
als solche gekennzeichneten "H.-Geschäften" oder in solchen
Verkaufsstätten veräußert, in denen eigene, als solche kenntlich
gemachte "H."-Abteilungen existieren (wie z.B. - was den
Mitgliedern des Senats aus eigener Lebenserfahrung bekannt ist - in
dem Modehaus S. in K.). Dies würdigend kann die Gefahr
ausgeschlossen werden, dass ein mehr als nur unbeachtlicher Teil
des Verkehrs der Gefahr unmittelbarer Produktverwechslungen
unterliegt oder die angegriffene Tasche der selben betrieblichen
Herkunft wie das Klagemodell zuordnet und daher mittelbaren
Verwechslungen erliegt. Gleiches gilt hinsichtlich der
Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne. Denn konkrete Anhaltspunkte
für etwaige Lizenzverbindungen, für deren Bestehen kein
Lebenserfahrungssatz spricht, existieren nicht. Gegen solche
Lizenzverbindungen spricht im Streitfall vor allem der Umstand,
dass Handtaschen mit den Stilelementen der H.-K.-Bag durch eine
Vielzahl voneinander unabhängiger Wettbewerber auf dem Markt
angeboten werden und präsent sind. Ohne Darlegung konkreter
Umstände, weshalb gerade im Streitfall ein beachtlicher Teil des
Verkehrs auf etwaige Lizenzverbindungen oder sonstige
organisatorische oder wirtschaftliche Verbindungen zwischen den
konkurrierenden Unternehmen schließen könnte, ist daher auch dem
Beweisangebot der Klägerin für ihre Behauptung, der Verkehr gehe
von lizenzrechtlichen Verbindungen aus und rechne die Tasche der
Beklagten im übrigen demselben Hersteller wie der H.-K.-Bag zu,
nicht nachzukommen (Bl. 259/260 d.A.).

29

e)

30

Auch der Aspekt der Rufausbeutung trägt den Unlauterkeitsvorwurf
nicht. Unter diesem Gesichtspunkt unlauter verhält sich zwar
derjenige, der dem Verkehr mit dem Inverkehrbringen einer
billigeren oder doch preiswerteren Nachahmung die Möglichkeit
verschafft, die Wirkung eines typischen Luxusobjekts erreichen zu
können; er appelliert an das Prestigedenken einer nicht
unbeachtlichen Anzahl von Kaufinteressenten und lockt diese mit dem
für das "echte" bzw. Originalprodukt geschaffenen Image zum Kauf
an. Die auf diese Weise bewirkte Förderung des Warenabsatzes
mittels der Ausbeutung des von einem Mitbewerber für sein eigenes
Produkt geschaffenen guten Rufs ist als unlauter und
wettbewerbswidrig i.S. von § 1 UWG anzusehen (vgl. BGH a.a.O.,
"Tchibo/Rolex I"-). Dass die Beklagte sich diese Möglichkeit der
"Blendung" zunutze macht und sich damit an den Prestigewert und den
guten Ruf des Taschenmodells der Klägerin anhängt, ist jedoch nicht
ersichtlich. Denn angesichts der deutlich ins Auge fallenden
Gestaltungsunterschiede, namentlich der auch bei größerer
Entfernung ins Auge fallenden polierten Metallplakette, und vor
allen Dingen des damit in der Gesamtwirkung erzeugten ganz
erheblich abweichenden Gesamteindrucks werden auch Dritte, welche
die von einer Dame getragene M.-Tasche der Beklagten sehen, sie
nicht für eine "H.-K.-Bag halten. Eine Ausnutzung des
Prestigegedankens von Käufern scheidet daher aus.

31

e)

32

Auch der von der Klägerin angeführte Aspekt einer Behinderung
infolge der "Vulgarisierung" bzw. "Bagatellisierung" der
Gestaltungsform der H.-K.-Bag", welche sie in dem Bemühen
beeinträchtigen könnte, den von ihr geschaffen Ruf ihrer Ware
aufrechtzuerhalten, vermag den Klagebegehren nicht zum Erfolg zu
verhelfen. Schon angesichts des ins Auge fallenden gestalterischen
Abstands der M.- "M."-Tasche in der angegriffenen Gestaltungsform,
in welcher der Verkehr zwar die H.-K.-Bag zitiert findet, der aber
deutlich macht, dass es sich eben nicht um eine "Original-K."
handelt, ist eine solche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen
Verwertbarkeit des Rufs bzw. des Prestigewerts der H.-K..Bag zu
verneinen. Hinzu kommt, dass angesichts der oben beschriebenen
Marktverhältnisse, die durch das Nebeneinander des Originals und
mehr oder weniger ähnlicher Kopien gekennzeichnet sind, jede
Erwerberin und/oder jeder Erwerber einer H.-K.-Bag von vornherein
damit rechnen muss und rechnet, dass Kopien vorhanden sind. Wenn
sie oder er sich in dieser Situation zum Kauf des teuren Originals
der K.-Bag entschließt, so geschieht dies entweder wegen des
subjektiven Wertbewusstseins und der etwa empfundenen Befriedigung,
den der Kauf des Originals gegenüber dem Erwerb einer Kopie
verschafft, oder aber in dem Vertrauen darauf, dass zumindest ein
Teil des Verkehrs das Original erkennt und daher die Trägerin der
Handtasche einem elitären Personenkreis zurechnet, der sich in
gehobenen, luxuriöse Anschaffungen erlaubenden Lebensverhältnissen
bewegt. Vor diesem Hintergrund spricht alles gegen einen die
Klägerin in der Vermarktung der original H.-K.-Bag behindernden
Vulgarisierungseffekt, wenn ähnliche oder sogar identische
Gestaltungsformen dieses Modells einer Damenhandtasche in den
Verkehr gebracht werden.

33

f)

34

Nämliches gilt für den von der Klägerin erstmals in der Berufung
angeführten sog. "Vintage"-Aspekt. Unabhängig davon, ob dieser
Vortrag angesichts der Bestimmungen der §§ 530, 531 ZPO in der
Berufung berücksichtigungsfähig ist, lässt sich hieraus eine
Unlauterkeit des Inverkehrbringens der M.-"M."-Tasche der Beklagten
nicht gründen. Denn dem Verkehr geht es bei der "Vintage"-Situation
gerade und nur um den Erwerb eines Originals aus älterem Jahrgang.
Dass das Inverkehrbringen eines neuen Produkts eine solche
Auswertung des Prestigewerts der H.-K.-Bag behindern kann, ist
nicht ersichtlich.

35

III.

36

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

37

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 108, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

38

Der Senat sah schließlich keinen Anlass für eine Zulassung der
Revision nach Maßgabe von § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO. Der
Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern
Belange der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch den
Bundesgerichtshof. Streitentscheidend ist vorliegend eine
über den entschiedenen Fall nicht hinausweisende Subsumtion eines
individuellen Sachverhalts unter Normen und Rechtsgrundsätze, die
in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits eine Klärung
erfahren haben.