Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-22, Aktenzeichen 12 E 1137/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0422.12E1137.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, die der Senat mit Blick auf die fehlende Befugnis des
Prozessbevollmächtigten der Kläger, im Kostenfestsetzungsverfahren im eigenen
Namen Erinnerung einzulegen und Beschwerde zu erheben,

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vgl. BVerfG, Senatsbeschluss vom 15. Juli 1997

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- 1 BvR 1174/90 -, BVerfGE 96, 251 ff., und OVG NRW, Beschluss vom 9. März
1999 - 3 E 853/97 -, Juris,

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als Beschwerde der Kläger auffasst, ist zulässig, aber nicht begründet.

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Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass in dem vorliegenden Verfahren
weder eine Einigungsgebühr (Nrn. 1003, 1000 VV-RVG) noch eine
Erledigungsgebühr (Nr. 1002 VV-RVG) und auch keine Terminsgebühr nach Nr.
3104 VV-RVG entstanden ist, erweist sich auch im Lichte des
Beschwerdevorbringens als zutreffend. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen
wird insoweit gem. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die tragenden Ausführungen des
angefochtenen Beschlusses Bezug genommen.

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Das Beschwerdevorbringen der Kläger vermag zunächst nicht die Annahme des
Verwaltungsgerichts zu erschüttern, dass in dem Schriftsatz der Beklagten vom 7.
Januar 2008, in dem die Erteilung eines gemeinschaftlichen
Staatsangehörigkeitsausweises zugesagt wird und die Hauptsache sinngemäß für
erledigt erklärt wird, nicht als Vertragsangebot anzusehen ist. Denn nach dem allein
maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont handelt es sich bei der Zusage der
Beklagten um das
Inaussichtstellen einer einseitigen hoheitlichen Maßnahme, die weder grundsätzlich
von einer Willenserklärung der Adressaten gehangen hat noch von der Beklagten
von irgendeiner Reaktion der Kläger abhängig gemacht worden ist. Auch die
Erledigungserklärung der Beklagten stellt insofern keine auf eine Einigung mit den
Klägern gerichtete Willenserklärung dar, sondern ist lediglich die prozessuale
Reaktion auf die materiell-rechtlich erfolgte Klaglosstellung.

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An dieser Bewertung vermag auch das von den Klägern angeführte Urteil des
Bundesgerichtshofes vom 20. November 2008 - IX ZR 186/07 -, NJW 2009, 922f.
nichts zu ändern. Denn nach dieser Entscheidung kommt es zwar für die Annahme
einer Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV-RVG nicht mehr - wie nach der früheren
Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO - auf den Abschluss eines Vergleichsvertrages
im Sinne des § 779 BGB an. Erforderlich ist jedoch nach der Neuregelung immer
noch eine Einigung zwischen den Parteien - d.h. übereinstimmende
Willenserklärungen. Genau daran aber fehlt es, wenn eine Behörde den Erlass eines
Verwaltungsaktes -bedingungslos - zusagt. Insoweit kommt es auf die von den
Klägern angesprochene Frage, ob in der Klaglosstellung im vorliegenden Fall ein
Anerkenntnis der Beklagten zu sehen ist, das die Annahme einer Einigungsgebühr
ebenfalls ausschließen würde, nicht an.

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Fehlt es mithin schon an einer für die Annahme einer Einigungsgebühr
notwendigen Einigung der Beteiligten, kann auch eine Terminsgebühr nach Nr. 3104
VV-RVG nicht angefallen sein, denn auch diese setzt den Abschluss eines
schriftlichen Vergleichs voraus. Das Verfahren wurde nicht etwa - wie die Kläger
vortragen - durch Beschluss des Verwaltungsgerichts beendet, sondern durch die
übereinstimmenden Erledigungserklärungen. Diese Art der Verfahrensbeendigung
fällt jedoch nicht unter den Gebührentatbestand der Nr. 3104 VV-RVG.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 12 E 1120/08.

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Das Verwaltungsgericht hat auch die Annahme einer Erledigungsgebühr zu
Recht abgelehnt, da es an der anwaltlichen Mitwirkungshandlung des
Prozessbevollmächtigten der Kläger im Hinblick auf die unstreitige Erledigung des
Verfahrens fehlt.

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Die von den Klägern geltend gemachten Aktivitäten des Prozessbevollmächtigten
haben sich entweder auf den Zeitraum vor Erhebung der Klage bezogen und fallen
somit deshalb nicht unter den Gebührentatbestand, weil der alleine Bemühungen
während eines laufenden gerichtlichen Verfahrens honoriert,

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vgl. dazu, dass ausnahmsweise auch Aktivitäten vor Klageerhebung
berücksichtigt werden können, sofern diese während des gerichtlichen Verfahrens
fortgesetzt werden: BayVGH, Beschluss vom 19. Januar 2007 - 24 C 06.2426 -,
NVwZ-RR 2007, 497ff.,

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oder sie haben sich in Handlungen erschöpft, die alleine dem Betreiben des
gerichtlichen Verfahrens dienten. Derartige Tätigkeiten, die sich lediglich in einem
sachgerechten Betreiben eines streitigen Verfahrens erschöpfen, reichen indes
ebenfalls nicht aus. Schon unter der Geltung der Vorgängervorschrift des § 24
BRAGO war in der Rechtsprechung anerkannt, dass die seinerzeit für die Entstehung
der Erledigungsgebühr erforderliche "Mitwirkung des Rechtsanwalts bei der
Erledigung" eine besondere, über die bereits mit der Prozessgebühr und
Verhandlungsgebühr abgegoltene Erledigung und Begründung des Rechtsbehelfs
hinausgehende, auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung
gerichtete Tätigkeit des Rechtsanwalts voraussetzte.

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Vgl. etwa: BVerwG, Urteile vom 4. Oktober 1985

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- 8 C 68.83 -, Buchholz 362 § 24 BRAGO Nr. 3 und vom 21. August 1981 - 4 C
60.79 -, Buchholz 362

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§ 24 BRAGO Nr. 2; ferner OVG NRW, Beschluss vom 8. Februar 2008 - 12 E
1236/06 -.

18

Hieran hat sich unter Geltung des RVG nichts geändert.

19

Vgl. dazu, dass auch nach dem RVG ein Betreiben des Verfahrens nicht
ausreicht: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. April 2007 - 8 E

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10310/07 -, NVwZ-RR 2007, 564; HessVGH, Beschluss vom 3. April 2007 - 5 TJ
563/07 -, Juris (jeweils zu Nr. 1002 VV-RVG); Vgl. Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt/v
Eicken/ Madert/Müller-Rabe, RVG, 18. Auflage 2008, 1002 VV, Rn. 38ff. m.w.N.

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Zwar ist den Klägern darin zuzustimmen, dass an die Qualität der anwaltlichen
Mitwirkungshandlung für die Erledigung des Rechtsstreits keine übertrieben hohen
Anforderungen zu stellen sind.

22

Vgl. Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt/v Eicken/ Madert/Müller-Rabe, RVG, 18.
Auflage 2008, 1002 VV, Rn. 29ff. m.w.N.

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Doch ist in jedem Fall irgendeine anwaltliche Tätigkeit während eines laufenden
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erforderlich, die auf eine Erledigung des
Verfahrens ohne das Zutun des Gerichts gerichtet ist. Dies setzt regelmäßig eine
außergerichtliche Aktivität des Rechtsanwalts etwa durch Besprechungen mit der
beklagten Behörde oder der eigenen Partei, außergerichtliche Schriftsätze,
Telefonate o.ä. voraus.

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So auch: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25. Oktober 2006 - 8 OA
119/06 -, NVwZ-RR 2007, 215f. (telefonische Besprechung mit Behördenvertreter);
BayVGH, Beschluss vom 19. Januar 2007 - 24 C 06.2426 - a.a.O. (außergerichtliche
Schriftsätze mit Einigungsvorschlägen, Gespräche mit Behörde, Telefonate mit
Partei)

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Diesen Anforderungen genügen die von den Klägern vorgetragenen Aktivitäten
ihres Prozessbevollmächtigten ersichtlich nicht. Den angeführten Schriftsätzen im
gerichtlichen Verfahren lassen sich Hinweise auf eine auf eine Erledigung des
Verfahrens ohne das Zutun des Gerichts zielende Tätigkeit nicht entnehmen. Dies
gilt ebenso für den erwähnten Gesprächstermin mit der Mutter des Klägers zu 1.
nach Klageerhebung, in dem der Prozessbevollmächtigte diese im Hinblick auf den
Prozesserfolg und die Kostentragung beruhigte und sie um die Vorlage von PKH-
Unterlagen bat. Dabei handelt es sich offensichtlich um typische anwaltliche
Aktivitäten im Rahmen des sachgerechten Betreibens des Verfahrens, die mit der
Verfahrensgebühr abgegolten werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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