Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-11, Aktenzeichen 15 A 2823/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0911.15A2823.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen die Kläger.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
bestehen nicht, weil es nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Klage in
einem durchzuführenden Berufungsverfahren aus den in der Antragsschrift
genannten Gründen stattzugeben wäre.

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Der Grundstücksveräußerung vom 17. Januar 1984 steht entgegen der
Auffassung der Kläger § 181 BGB nicht entgegen. Die Vorschrift ist unmittelbar nicht
einschlägig, da sie voraussetzt, dass ein und derselbe Vertreter gleichzeitig für den
Vertretenen und für sich selbst (Selbstkontrahieren) oder gleichzeitig als Vertreter für
beide Geschäftspartner (Mehrfachvertretung) auftritt. Das war bei dem in Rede
stehenden Vertrag nicht der Fall, wie die Kläger selbst vortragen. Die Kläger wurden
durch den Stadtdirektor der Stadt , diese aber durch Stadtbaurat und
Stadtbauoberamtsrat vertreten. Also wurden die Geschäftspartner, nämlich die
Kläger einerseits und die Stadt andererseits, durch unterschiedliche Vertreter
vertreten.

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Eine analoge Anwendung der Vorschrift auf den vorliegenden Sachverhalt
kommt nicht in Betracht. Allerdings wird verbreitet eine analoge Anwendung des
Verbots der Selbstkontrahierung für möglich gehalten, wenn der Vertreter einen
Untervertreter für den von jenem Vertretenen bevollmächtigt und sodann in eigenem
Namen mit dem Untervertreter das Rechtsgeschäft tätigt,

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vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1990 - II ZR
167/89 -, NJW 1991, 691 (692); Palandt/Heinrichs,
BGB, 60. Aufl., § 181 Rn. 12,

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oder wenn der Vertreter eines Vertretenen für sich selbst einen Vertreter bestellt
und mit diesem im Namen des Vertretenen ein Rechtsgeschäft tätigt,

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vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 2. Oktober 1980
- 15 W 117/80 -, NJW 1982, 1105 f.

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Daher ist zu erwägen, ob ein analoger Fall unzulässiger Mehrvertretung vorliegt,
wenn ein Hauptvertreter für den von ihm Vertretenen einen Untervertreter bestellt
und mit diesem für einen vom Hauptvertreter ebenfalls vertretenen Dritten ein
Rechtsgeschäft zwischen den vom Untervertreter Vertretenen und dem Dritten
abschließt. So liegt der Fall aber nicht. Die für die Stadt handelnden Personen,
nämlich Stadtbaurat und Stadtbauoberamtsrat , können nicht in diesem
Sinne als Untervertreter des Stadtdirektors in seiner Eigenschaft als gesetzlicher
Vertreter der Stadt angesehen werden. Zwar war der Stadtdirektor
Dienstvorgesetzter dieser beiden Personen, auch leitete sich ihre Befugnis, für die
Stadt rechtsgeschäftlich auftreten zu können, wohl letztlich aus dem ihnen vom
Stadtdirektor verliehenen konkreten Amt im funktionellen Sinne mit der damit
verbundenen Zeichnungsbefugnis ab. Jedoch liegt der entscheidende Unterschied
zwischen den beiden Beamten zu bloßen Untervertretern darin, dass der Stadtbaurat
und der Stadtbauoberamtsrat als Beamte in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und
Treueverhältnis unmittelbar zur Stadt, nicht aber zum Stadtdirektor als Organ der
Stadt standen. Sie haben daher ihre Vertretungsaufgabe in eigener
beamtenrechtlicher Verantwortung, wenngleich unter der Anordnungsgewalt des
Stadtdirektors, gegenüber der Stadt erfüllt.

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Eine analoge Anwendung der Mehrvertretungsregelung des § 181 BGB auf Fälle
der Untervertretung setzt voraus, dass der bestellte Untervertreter nicht in einem
unmittelbaren Rechtsverhältnis zum letztlich Vertretenen, sondern nur zum
Hauptvertreter steht. Erst dies schafft die von § 181 BGB missbilligte Identität des
Vertreterhandelns auf beiden Seiten.

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Vgl. zu der ähnlichen Konstellation, dass ein
GmbH-Gesellschafter für einen Dritten auftritt und
der vom Geschäftsführer bestellte Prokurist die
GmbH vertritt, BGH, Urteil vom 13. Juni 1984 - VIII
ZR 125/83 -, BGHZ 91, 334.

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Ernstliche Zweifel bestehen auch nicht an der Auffassung des
Verwaltungsgerichts, das Recht der Verwaltung der gemeinschaftlichen
Angelegenheiten nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die durch ein
Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten
vom 9. April 1956 (SGV 7815) - Gesetz - umfasse auch die Veräußerung von
Grundstücken. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sind für die
Verwaltung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes die Rechtsvorschriften der
Gemeindewirtschaft in Gemeindeangelegenheiten anzuwenden. Damit ist vom
Begriff der Verwaltung auch die Veräußerung von Grundstücken umfasst (vgl. heute
§ 90 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen). Entgegen der
Auffassung der Kläger ist nicht erkennbar, dass diese Befugnis dem Zweck des
Gesetzes entgegenläuft, denn auch für eine Grundstücksveräußerung entspricht die
vom Gesetz bezweckte Konzentration der Verwaltungsbefugnis beim
Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinde dem Zweck des Gesetzes.

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In der Anordnung der gesetzlichen Vertretung in gemeinschaftlichen
Angelegenheiten letztlich durch den Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinde in § 3
Abs. 1 des Gesetzes liegt keine unzulässige Enteignung. Enteignung im
verfassungsrechtlichen Sinn ist die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter
subjektiver Eigentumspositionen.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. März 1986 - 1
BvL 81/79 -, BVerfGE 72, 66 (76); BVerwG, Urteil
vom 15. Februar 1990 - 4 C 47.89 -, BVerwGE 84,
361 (366).

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Das ist durch das Gesetz nicht geschehen, da die Eigentumspositionen
ungeschmälert bei den Klägern liegen, lediglich die Wahrnehmung dieser Rechte für
die Eigentümer auf einen gesetzlichen Vertreter verlagert wurde. Unabhängig davon
kann die Art und Weise der Wahrnehmung dieser Vertretungsaufgabe rechtswidrig
sein. Dafür haben die Kläger in der Antragsschrift nichts Substantiiertes dargetan.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund tatsächlicher oder rechtlicher
Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht vor. Die
Bestimmung der Mitgliedschaft in der Interessentengemeinschaft konnte offen
bleiben, da die Klage ohnehin abzuweisen war, wie das Verwaltungsgericht
zutreffend auf S. 7 des Urteilsabdrucks ausgeführt hat. Die Fragen der
Zweckumwandlung einzelner Grundstücke hat das Verwaltungsgericht im Einzelnen
behandelt, ohne dass danach noch rechtlich oder tatsächlich schwierige Fragen zu
beantworten wären.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor. Die als klärungsbedürftig
angesprochene Rechtsfrage der Reichweite der Vertretungsbefugnis nach dem
Gesetz beantwortet sich ohne weiteres im oben dargelegten Sinne. Die
aufgeworfene Frage ist damit nicht klärungsbedürftig.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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