Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-08-02, Aktenzeichen 10 B 11259/17

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 9. Juni 2017 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,00 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, da das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 18. April 2017 gegen die mit Bescheid des Antragsgegners vom 6. April 2017 verfügte und für sofort vollziehbar erklärte Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen, zu Recht abgelehnt hat. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verweist der Senat zur Begründung zunächst gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung. Zum Beschwerdevorbringen, auf welches sich die Prüfung des Senats nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt, ist zusammenfassend ergänzend auszuführen:

2

Entgegen der in der Beschwerdebegründung geäußerten Auffassung ist Grund für die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität A... vom 17. November 2015, sondern gemäß § 11 Abs. 8 Fahrerlaubnisverordnung - FeV - die Nichtvorlage des nach § 13 Satz 1 Nr. 2a 2. Alternative FeV mit Schreiben vom 5. Januar 2017 zu Recht angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens. Danach ist zur Klärung von Eignungszweifeln bei einer Alkoholproblematik ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen. Dies müssen Umstände sein, welche Zweifel rechtfertigen, ob der Betroffene Trinken und Fahren sicher trennen kann. Solche Zweifel liegen zum Beispiel bei einem weit überdurchschnittlich Alkohol gewohnten Berufskraftfahrer mit annähernd täglichem Einsatz vor (vgl. Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, Rn. 21 zu § 13 FeV m.w.N.).

3

Wendet man diese Grundsätze auf den Antragsteller an, folgt bereits aus der hohen Blutalkoholkonzentration am 4. Juni 2015 von 2,4 ‰ um 20.03 Uhr und 2,33 ‰um 20.40 Uhr, dass seine Trinkgewohnheiten deutlich normabweichend sind und er über eine ungewöhnliche Giftfestigkeit verfügt. Darüber hinaus ergibt sich aus dem Begleitstoffbefund vom 17. November 2015 hinsichtlich der Konzentration von Methanol und Propanol-2, dass beim Antragsteller „von einem über sehr viele Stunden bis Tage andauernden ganz erheblichen Alkoholkonsum im Sinne eines chronischen Alkoholmissbrauchs auszugehen ist." Dieses Ergebnis hat der Gutachter bei seiner Befragung vor dem Amtsgericht B... am 22. März 2016 im Einzelnen erläutert und bestätigt. An einer überdurchschnittlichen Alkoholgewöhnung des Antragstellers ändert der Umstand nichts, dass das Landgericht den Antragsteller hinsichtlich der alkoholrelevanten Umstände lediglich wegen eines Verstoßes gegen die 0,5-Promillegrenze verurteilt hat. Dies beruht darauf, dass das Landgericht wegen des vom Antragsteller geltend gemacht „Nachtrunks" nicht zu der Überzeugung gelangt ist, dass die Blutalkoholkonzentration schon bei dem Verkehrsunfall (Beschädigung der Mauer beim Abstellen seines Busses) über 0,5 ‰ betrug. Auch waren zur Feststellung der beim Antragsteller bestehenden Alkoholproblematik wegen der am 4. Juni 2015 erreichten hohen Blutalkoholkonzentration kein medizinisches Gutachten über seinen körperlichen Gesundheitszustand einzuholen oder sonstige Untersuchungen durchzuführen.

4

Soweit das ärztliche Gutachten vom 17. November 2015 bei dem Antragsteller eine ausgeprägte Alkoholproblematik festgestellt hat, genügt dies zwar nicht allein für die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung, da ein Alkoholmissbrauch im verkehrsrechtlichen Sinn grundsätzlich erst vorliegt, wenn der Betroffene ein Fahrzeug unter erheblichem Alkoholeinfluss geführt hat und deshalb ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Straßenverkehr bestand. Jedoch reicht ausnahmsweise ein mittelbarer Zusammenhang zwischen dem Alkoholkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr, der dann vorliegt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber Berufskraftfahrer ist. Dies ist beim Antragsteller der Fall, der zu seiner Berufsausübung einen Schulbus gefahren hat. Die deshalb bestehenden Zweifel, ob der Antragsteller in Zukunft Alkoholkonsum und das berufliche Führen eines Fahrzeugs trennen kann, haben die Anordnung der Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gerechtfertigt. Da der Antragsteller dieses Gutachten nicht vorgelegt hat, war ihm die Fahrerlaubnis gemäß § 11 Abs. 8 FeV zu entziehen.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

6

Die Entscheidung über die Höhe des Streitwertes findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 Gerichtskostengesetz GKG - i.V.m. Nr. 1.5, 46.4 und 46.6 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (LKRZ 2014, 169).