Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-04-17, Aktenzeichen 9 A 350/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0417.9A350.98A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden, je zur Hälfte.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

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Soweit die Klägerinnen die Verletzung des rechtlichen
Gehörs geltend machen (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 3
AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO), fehlt es schon an der nach
§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG erforderlichen Darlegung. Insoweit
hätte es Ausführungen dazu bedurft, daß den Klägerinnen im
Falle ihrer Rückkehr in den Iran auf der Grundlage der
bisherigen Rechtsprechung des Berufungsgerichtes die Gefahr
der Sippenhaft gedroht hätte. Dabei reicht es nicht aus,
lediglich auf die vom Verwaltungsgericht angenommene
herausgehobene exilpolitische Betätigung des früheren Klägers
zu 1. abzustellen. Denn bereits mit Urteilen vom 20. Januar
1989 - 16 A 10195/87 - und vom 5. September 1990
- 16 A 10143/90 - ist in der Rechtsprechung des
Berufungsgerichts entschieden, daß die Gefährdung eines
iranischen Staatsangehörigen unter dem Gesichtspunkt der
Sippenhaft dann - nach den Umständen des Einzelfalles -
verneint werden kann, wenn feststeht, daß nahe Angehörige des
politisch Verfolgten im Iran unbehelligt geblieben sind.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 23. August
1996 - 9 A 3984/96.A - m.w.N.

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Im vorliegenden Fall ist sowohl nach den Angaben des früheren
Klägers zu 1. als auch nach den Ausführungen seiner Ehefrau im
Termin zur mündlichen Verhandlung nicht auszuschließen, daß
die - wenn auch betagte - Mutter des früheren Klägers zu 1.
noch im Iran lebt; Verfolgungsmaßnahmen der iranischen
Sicherheitsbehörden ihr gegenüber sind nicht ersichtlich.
Angesichts dessen hätte es einer eingehenden Darlegung
bedurft, ob die Mutter des Klägers zu 1. noch im Iran lebt und
- bejahendenfalls - ob diese Verfolgungsmaßnahmen der
iranischen Sicherheitsbehörden ausgesetzt (gewesen) ist. Dies
ist hier jedoch nicht erfolgt, weil sich die Klägerinnen in
der Begründung ihres Zulassungsantrags darauf beschränkt
haben, die Nichtberücksichtigung der Sippenhaft in der
angefochtenen Entscheidung zu rügen.

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Unabhängig davon ist den Klägerinnen eine Berufung auf die
Verletzung des rechtlichen Gehörs bereits deshalb versagt,
weil sie im Termin zur mündlichen Verhandlung, in dem sie
anwaltlich vertreten waren, nicht von der ihnen zur Verfügung
stehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, Beweisanträge
nach § 86 Abs. 2 VwGO zum Thema „Sippenhaft" zu stellen und
sich dadurch rechtliches Gehör zu verschaffen. Dieser
Gesichtspunkt war im Hinblick auf die Klägerinnen, die eigene
Verfolgungsgründe nicht vorzubringen hatten, von
entscheidender Bedeutung, was für die Klägerinnen und ihren
Prozeßbevollmächtigten auch offensichtlich war, wie sich aus
den Ausführungen in der Begründung des Zulassungsantrages
ergibt. Daß das Verwaltungsgericht im Termin zur mündlichen
Verhandlung den Klägerinnen und ihrem Prozeßbevollmächtigten
gegenüber darauf hingewiesen hat, im Falle eines Erfolges des
früheren Klägers zu 1. werde es über das Begehren der
Klägerinnen aus dem Gesichtspunkt der Sippenhaft positiv
entscheiden, ist dem insoweit maßgeblichen Protokoll der
mündlichen Verhandlung nicht zu entnehmen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

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