Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-02, Aktenzeichen 25 K 9220/03
ECLI:DE:VGK:2005:0502.25K9220.03.00

Tenor

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Der Kostenbescheid des Beklagten vom 5. Dezember 2000 und der Wider-
spruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 24. November 2003 werden aufge-
hoben, soweit sie einen Betrag von 100,-- DM übersteigen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor in derselben Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides, in dem die
Klägerin zur Erstattung von Auslagen für den Einsatz privater Sachverständiger bei
der Überprüfung ihrer Emissionserklärung herangezogen wurde.

2

Die Klägerin betreibt in I. eine Polyvinylchlorid- (S-PVC)-Anlage, die der
Herstellung von Polyvinylchlorid aus Vinylchlorid nach dem Suspensionsverfahren
dient. Die Anlage wurde nach Nr. 4.1 h der Anlage 1 des Anhangs zur 4. BImSchV
mit einer Leistung von 110.000 t/a PVC genehmigt und wurde im Jahre 1996 mit
einer Auslastung von 90% betrieben.

3

Am 30. April 1997 übermittelte die Klägerin dem Beklagten die von ihr gemäß §
27 Bundesimmissionschutzgesetz (BImschG) zu erstellende Emissionserklärung für
das Jahr 1996. Mit Vermerk vom 6. Mai 1997 hielt ein Mitarbeiter des Beklagten fest,
dass die Emissionserklärung formell geprüft worden sei und darüberhinaus noch sei-
tens eines anderen Mitarbeiters des Beklagten eingehend auf Vollständigkeit und
Richtigkeit zu prüfen sei. Am 8. August 1997 fand eine Besprechung zwischen dem
Beklagten und der Firma I1. AG statt, die die Emissionserklärung im Auftrag der
Klägerin übermittelt hatte.

4

Unter dem 21. Oktober 1997/13. November 1997 schloss der Beklagte mit dem
TÜV-Rheinland Sicherheit und Umweltschutz GmbH (TÜV) einen Werkvertrag "über
die
Überprüfung der Emissionserklärung ... des Anlagenbetreibers W. ". Die Grund-
lage für den Abschluss des Vertrages bildete ein Rahmen-Werkvertrag, den das Mi-
nisterium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-
Westfalen (MURL) mit dem TÜV als Auftragnehmerin hinsichtlich der Überprüfung
von 197 Emissionserklärungen des Jahres 1996 abgeschlossen hatte.

5

Hintergrund dieses Vertragsabschlusses war eine durch das MURL angelegte
Überwachungsaktion, über die die Anlagenbetreiber bereits mit Schreiben vom 14.
September 1995 informiert worden waren. In diesem Schreiben bringt das MURL
zum Ausdruck, dass "die Überwachung umweltrelevanter Anlagen in den vergange-
nen Jahren wegen personeller Engpässe nicht immer im gebotenen Umfang" habe
wahrgenommen werden können. Sie solle daher auf der Grundlage von § 52 Abs. 2
BImSchG durch die Einschaltung von externen Sachverständigen intensiviert wer-
den. Dabei solle vorrangig das Institut für Umweltschutz und Energietechnik der TÜV
Rheinland Gruppe beauftragt werden. Die Kosten für die Einschaltung der Sachver-
ständigen seien gemäß § 52 Abs. 4 Satz 3 BImSchG von den Anlagenbetreibern zu
tragen.

6

Ausweislich eines Protokolls über eine Besprechung im MURL vom 5. Septem-
ber 1995 sollten die Staatlichen Umweltämter (StuÄ) für jede der durch den TÜV zu
prüfenden Anlagen eine Prüfung der Erforderlichkeit und der Eignung durchführen
und das Ergebnis der Beurteilung in einem Vermerk festhalten.

7

Mit Schreiben vom 21. November 1997 teilte der Beklagte der Firma I1. AG
L. mit, dass u.a. die Klägerin zur Überprüfung der Emissionserklärung durch ex-
terne Sachverständige ausgewählt worden sei. Diese Auswahl sei an Hand der Krite-
rien erfolgt, dass die Anlage kritische Stoffe in großem Umfang emittiere oder dort
kritische Stoffe in großem Umfang gehandhabt würden.

8

Mit Schreiben vom 30. Januar 1998 teilte die Firma J. L. dem Beklag-
ten im Auftrag der Klägerin mit, dass diese mit der Überprüfung der Emissionserklä-
rung durch einen externen Sachverständigen in der beabsichtigten Form und dem
Umfang sowie mit der Kostentragung nicht einverstanden sei. Zum einen sei die E-
missionserklärung für das Jahr 1996 bereits durch den Beklagten eingehend geprüft
und in Besprechungen erläutert, bzw. aufgrund von Besprechungen überarbeitet
worden. Dabei sei seitens der Klägerin bisher nicht der Eindruck entstanden, dass
die Mitarbeiter des Beklagten mangelnden Sachverstand oder fehlende Anlagen-
kenntnisse gehabt hätten. Zum anderen stehe die Auswahl der Anlage im Wider-
spruch zu dem seitens des MURL vorgegebenen Auswahlverfahren, da ersichtlich
keine Einzelfallprüfung stattgefunden habe.

9

Unter dem 8. April 1998 übermittelte der TÜV dem Beklagten einen Fragenkata-
log zur Weiterleitung an die Klägerin, die diesen am 12. Mai 1998 beantwortete. Da-
bei wies die Klägerin darauf hin, dass der vom TÜV erstellte Fragebogen zum Teil
Fragen enthalte, die bereits bei vorherigen Überprüfungen der Emissionserklärungen
durch den Beklagten hätten geklärt werden können. Die Klägerin ging daher davon
aus, dass dem TÜV diese Informationen nicht oder nur teilweise vorgelegen hät-
ten.

10

Am 25. Februar 1999 fand eine Begehung der Anlage der Klägerin durch den
TÜV und den Beklagten statt. Dabei fand ausweislich eines Vermerks des Beklagten
vom 26. Februar 1999 ein kurzer Rundgang durch die Anlage statt mit Betrachtung
der Ausströmungsrichtung einiger Emissionsquellen und die Besichtigung der
Meßwarte.

11

Unter dem 15. Februar 2000 erstellte der TÜV eine gutachterliche Stellungnahme
zur Überprüfung der Emissionserklärung 1996 mit dem Ergebnis, dass sich aus den
geprüften Unterlagen weder Hinweise auf eine Nichterfüllung der Auflagen aus dem
Genehmigungsbescheid noch auf eine Nichterfüllung gesetzlicher Anforderungen
ergebe, so dass die Anlage dem Stand der Technik entspreche.

12

Mit Schreiben vom 1. September 2000 stellte der TÜV dem Beklagten Kosten in
Höhe von 3.907,69 DM in Rechnung.

13

Mit Gebührenbescheid vom 5. Dezember 2000, zugestellt am 17. Dezember
2000, forderte der Beklagte von der Klägerin für die Überprüfung der
Emissionserklärung nach Tarifstelle 15a.2.16e des Gebührentarifs der Allg.
Verwaltungsgebührenordnung NRW aus einem Gebührenrahmen von 50,00 bis
1.500,00 DM eine Gebühr in Höhe von 100,00 DM und nach § 10 Abs. 1 GebG NRW
und § 52 Abs. 4 BImSchG die Kosten des externen Sachverständigen, insgesamt
4.007,69 DM. Zur Begründung führte er aus, dass bei der Anlage eine besonders
intensive Prüfung für erforderlich gehalten worden sei, die der Beklagte wegen der
vorhandenen Personalsituation und dem mit der Prüfung verbundenen Zeitaufwand
nicht habe leisten können. Bei der Überprüfung der
Emissionserklärung handele es sich um eine Überwachungstätigkeit nach § 52
BImSchG, deren Kosten nach § 14 GebG NRW und § 52 Abs. 4 BImSchG von der
Klägerin zu tragen seien. Die Einschaltung des Sachverständigen sei erforderlich
und geeignet gewesen und deren Kosten seien insgesamt erstattungsfähig.

14

Mit in erster Linie gegen die Übertragung der Kosten des externen
Sachverständigen am 12. Januar 2001 erhobenem Widerspruch trug die Klägerin u.
a. vor: Es fehle für die Abwälzung der Kosten an der gesetzlichen
Ermächtigungsgrundlage. Darüberhinaus seien die durch den Beklagten
angegebenen Auswahlkriterien unzureichend, da keine Einzelfallprüfung
stattgefunden habe. Schließlich habe der Beklagte bereits die Emissionserklärung
aus dem Jahre 1996 auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit hin überprüft, so dass
nicht ersichtlich sei, aus welchem Grund für die Prüfung der gleichen Emissi-
onserklärung ein externer Sachverständiger eingeschaltet worden sei und welche
entscheidenden Informationen der Beklagte über die bereits vorhandenen
Kenntnisse hinaus gewonnen habe.

15

Unter dem 26. Juni 2003 legte der Beklagte der Bezirksregierung Köln den
Widerspruch zur Entscheidung vor. Diese forderte den Beklagten am 3. September
2003 auf, ersichtliche Gründe für die Einschaltung externer Sachverständiger in
diesem Umfang vorzutragen sowie anzugeben, welche zusätzlichen Kenntnisse
durch diese Überprüfungsaktion hätten gewonnen werden können. Auch wurde der
Beklagte aufgefordert, die Auswahlkriterien detailliert aufzuführen. Dieser
Aufforderung kam der Beklagte nach telefonischer Vereinbarung mit der
Bezirksregierung Köln vom 7. Oktober 2003 nicht nach.

16

Mit Widerspruchsbescheid vom 24. November 2003 wies die Bezirksregierung
Köln den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus: Die Kosten für die
Überprüfung und Auswertung der Emissionserklärung durch den Sachverständigen
seien gemäß § 52 Abs. 4 Satz 3 BImSchG von der Klägerin zu tragen. Die Kosten
seien bei einer "sonstigen Überwachungsmaßnahme" im Rahmen der Überprüfung
der Emissionen im Sinne des § 52 Abs. 4 Satz 3 BImschG angefallen, da die
Überprüfung einer Emissionserklärung unter dieses Tatbestandsmerkmal zu
subsumieren sei. Es sei auch eine grundlegende Kontrolle der Emissionsverhältnisse
im Sinne einer qualifizierten Überprüfung der Emissionserklärung vorgenommen
worden. Dabei habe die tatsächliche Betriebssituation der Anlage mit ihren
tatsächlichen Emissionen im Kern der Untersuchung gestanden. Es habe sich indes
nicht um die "Ermittlung von Emissionen und Immissionen" im Sinne des § 52 Abs. 4
Satz 3 BImschG gehandelt, da es um die Feststellung gegangen sei, ob die
Emissionserklärung korrekt abgegeben und sie inhaltlich einwandfrei sei.
Darüberhinaus habe der Kostenbescheid seine Rechtsgrundlage auch in § 10 Abs. 1
Nr. 4 Gebührengesetz (GebG) NRW, demzufolge die Behörde gegenüber dem
Gebührenschuldner auch Auslagen für Sachverständige erstattet verlangen
könne.

17

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage wird ergänzend zum Widerspruch
vorgetragen:

18

Die im Widerspruchsbescheid zum Ausdruck gebrachten Erwägungen zur
Einschaltung externer Sachverständiger seien in sich widersprüchlich. Zum einen
führe er aus, dass es dem Beklagten lediglich um die Feststellung gegangen sei, ob
die Emissionserklärung korrekt abgegeben und sie inhaltlich einwandfrei sei. Zum
anderen führe der Widerspruchsbescheid auch aus, dass im Kern der Untersuchung
die tatsächliche Betriebssituation der gesamten Anlage mit ihren tatsächlichen
Emissionen gestanden habe.

19

Es handele sich bei der vom TÜV vorgenommenen Prüfung nicht um eine
sonstige Überwachungsmaßnahme, d.h. eine "Prüfung" im Sinne von § 52 Abs. 2
BImschG, so dass die Kostenfolge des § 52 Abs. 4 Satz 3 BImschG nicht ausgelöst
werde. Denn diese "Prüfung" erfasse lediglich Tatsachenermittlungen vor Ort, indem
sie Sachverhalte beschreibe (Zutritt zu Grundstücken und Wohnungen), die von den
Betroffenen zu dulden seien. Der TÜV habe - ausweislich seiner Kostenaufstellung -
indes im wesentlichen gutachterlich die Emissionserklärung geprüft, was auch nach
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. August 1999 - 8
C 12/98 -) als eine schlicht hoheitliche Behördentätigkeit ohne Eingriffscharakter
nach § 52 Abs. 1 BImschG zu qualifizieren sei. Zwar habe am 25. Februar 1999 eine
Anlagenbegehung stattgefunden. Diese sei jedoch überflüssig gewesen, da die
relevanten Sachverhalte bereits im Vorfeld geklärt worden seien.

20

Soweit der Beklagte im Klageverfahren nachträglich versuche, die Maßnahme
als kostenpflichtige umfassende Prüfung der Anlage gemäß § 52 Abs. 2 BImschG
darzustellen, so sei diese Prüfung - unterstellt, sie habe stattgefunden - allein
deshalb nicht rechtmäßig, weil das Bevorstehen einer umfangreichen Prüfung der
Anlage für die Klägerin nicht erkennbar gewesen sei und sie daher die Begehung
ihrer Anlage nur im Hinblick auf die Überprüfung der Emissionserklärung geduldet
habe.

21

Selbst wenn jedoch die Tätigkeit des TÜV als Maßnahme im Sinne des § 52 Abs.
2 BImschG anzusehen sei, so wäre diese allein als "Ermittlung von Emissionen" im
Sinne des § 52 Abs. 4 Satz 3 BImschG zu qualifizieren, die ebenfalls nicht eine
Kostentragung durch die Klägerin nach sich zöge. Denn die in Rechnung gestellten
Tätigkeiten des TÜV (Prüfung von Mess- und Abgaseinrichtungen und
Emissionsquellen) stellten die vom Gesetz in § 52 Abs. 4 Satz 3 BImschG erfassten
Ermittlungen von Emissionen dar.

22

Der TÜV sei nicht "Beauftragter" der zuständigen Behörde im Sinne des § 52
Abs. 2 BImschG, da dies aufgrund der Übertragung hoheitlicher Aufgaben einen
Beleihungsakt voraussetze, der hier unterblieben sei. Denn die Tätigkeit des TÜV
greife selbständig in die Rechtssphäre der betroffenen Anlagenbetreiber ein; der
TÜV agiere, ohne den Weisungen des Beklagten zu unterliegen. Es fehle aber
vorliegend an einem notwendigen Beleihungsakt.

23

Auch scheide eine Kostentragungspflicht aus, da die durchgeführten
Maßnahmen unverhältnismäßig seien. Die generelle Übertragung der
Überprüfungstätigkeit auf den TÜV sei zur Erreichung des Ziels der
"Effizienssteigerung in der öffentlichen Verwaltung" ungeeignet, da der spezielle
Sachverstand hinsichtlich der überprüften Anlagen aufgrund des
Genehmigungsverfahrens und der vorjährigen Prüfungen bei den StuÄ gelegen
habe, die den TÜV fachkundig hätten unterstützen müssen, damit dieser überhaupt
das Auftragsziel habe erreichen können. Die Überprüfung durch den TÜV sei auch
nicht erforderlich gewesen, da die Vollständigkeit und Richtigkeit der Emissionser-
klärung auch durch den Beklagen selbst hätte geprüft werden können. Auch habe
der Beklagte nicht - wie vom MURL gefordert - die Erforderlichkeit der Überprüfung
des klägerischen Betriebes in einem Vermerk niedergelegt.

24

Schließlich sei die Kostenerhebung auch nicht von § 10 Abs. 1 Nr. 4 GebG NRW
gedeckt. Der mit dem TÜV vereinbarte Stundensatz in Höhe von 197,-- DM sei
angesichts der im ZSEG vorgesehener Entschädigung (25,-- bis 52,-- Euro) deutlich
zu hoch. Die Auslagen seien auch nicht notwendig im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1
GebG gewesen, da die Einschaltung des TÜV weder aufgrund der
Personalausstattung des Beklagten noch aufgrund eines hohen
Schwierigkeitsgrades notwendig gewesen sei. Schließlich seien die veranlagten
Auslagen bereits in die Gebühr einbezogen, da die Prüfung der Fortschreibung einer
Emissionserklärung nunmehr von der Tarifstelle 15 a. 2.16e) erfasst sei.

25

In der mündlichen Verhandlung vom 2. Mai 2005 hat die Klägerin ihre Klage
insoweit zurückgenommen, als sie sich gegen die Gebühr in Höhe von 100,-- DM
richtete.

26

Die Klägerin beantragt,

27

den Kostenbescheid des Beklagten vom 5. Dezember 2000 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 24. November 2003
aufzuheben, soweit er einen Betrag von 100,-- DM übersteigt.

28

Der Beklagte beantragt,

29

die Klage abzuweisen.

30

Er trägt vor:

31

Bei der Tätigkeit des TÜV habe es sich um eine sonstige
Überwachungsmaßnahme im Sinne des § 52 Abs. 4 Satz 3 BImschG, bzw. des § 52
Abs. 2 BImschG gehandelt, da nicht nur die Emissionserklärung zu prüfen gewesen
sei, sondern der TÜV eine grundlegende Kontrolle sowie eine vollständige und
umfassende Begutachtung der klägerischen Anlage vorgenommen habe. Die
Prüfung der Aktenlage sei die Grundlage für die umfassende Überprüfung der
Anlage vor Ort, einschließlich der Anlagentechnik, gewesen. Gerade durch die
Anlagenbegehung hätten erforderliche oder durchsetzbare Reduzierungen von
Emissionen zu Tage gefördert werden sollen. Der Schwerpunkt der Tätigkeit habe
auf dieser Sonderprüfung gelegen.

32

Bei dieser Tätigkeit habe es sich allerdings nicht um eine "Ermittlung von
Emissionen und Immissionen" gehandelt. Denn zum einen seien die Emissionen
bereits im Wege der Emissionserklärung dem Beklagten bekanntgegeben worden.
Zum anderen seien während der Begehung keine Messungen durchgeführt
worden.

33

Ein Beleihungsakt sei nicht erforderlich gewesen, da der TÜV gegenüber der
Klägerin keine Hoheitsrechte ausgeübt habe. Dies ergebe sich bereits daraus, dass
der TÜV sich nicht selbst Zutritts- und Auskunftsrechte verschafft habe, sondern sich
hierzu der Hilfe des Beklagten habe bedienen müssen.

34

Die Maßnahme sei auch verhältnismäßig gewesen. Die Anlage der Klägerin sei
aufgrund des hohen Risikopotentials des eingesetzten krebserzeugenden Stoffes
Vinylchlorid ausgewählt worden. Die Einschaltung des Sachverständigen sei
erforderlich gewesen, da die umfassende, tiefgehende und qualifizierte Prüfung der
Anlage unter Einbeziehung des Emissionsminderungsgebotes Spezialwissen
erfordere, das von dem Beklagten nicht vorgehalten werde.

35

Der Kostenbescheid finde seine Rechtsgrundlage auch in § 10 Abs. 1 GebG
NRW. Denn bei den aufgrund des Vertrages geleisteten Zahlungen an den TÜV
habe es sich um Auslagen gehandelt, die dem Gebührenpflichtigen aufzuerlegen
seien. Die Heranziehung Dritter als Sachverständige müsse nicht zwingend nach
dem ZSEG erfolgen, sondern könne auch aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages
erfolgen. Diese Auslagen seien auch notwendig gewesen, da es bei der
Umweltverwaltung ein Überwachungsdefizit gebe, das auf personelle Engpässe
zurückzuführen sei.

36

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

37

Das Verfahren wird gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt, soweit die
Klägerin die Klage zurückgenommen hat.
Im Übrigen ist die Klage zulässig und begründet.

38

Der Kostenbescheid vom 5. Dezember 2000 und der Widerspruchsbescheid vom
24. November 2003 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, §
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Beklagte hat keinen Anspruch auf die Erstattung der
Auslagen für die Tätigkeiten des privaten Sachverständigen.

39

Dabei kann es sowohl dahinstehen, ob die Beauftragung des TÜV erforderlich
war als auch ob notwendig eine Beleihung hätte vorgenommen werden müssen.
Auch kann es dahinstehen, ob die vereinbarten Stundenhonorare zu hoch
waren.

40

Jedenfalls kann die Beklagte die Erstattung der Auslagen nicht auf der
Grundlage des § 52 Abs. 4 Satz 3 BImSchG verlangen. Gemäß § 52 Abs. 4 Satz 3
BImSchG trägt der Auskunftspflichtige die Kosten, die durch sonstige
Überwachungsmaßnahmen nach § 52 Abs. 2 BImSchG entstehen, mit Ausnahme
der Kosten, die durch Maßnahmen zur Ermittlung von Emissionen oder Immissionen
entstehen. Für solche Maßnahmen trägt der Auskunftspflichtige die Kosten nur,
wenn die Ermittlungen ergeben, dass Auflagen oder Anordnungen nach dem
BImSchG nicht erfüllt worden sind oder solche Auflagen oder Anordnungen geboten
sind. Dies war hier nicht der Fall. Dabei sind unter Kosten im Sinne dieser Vorschrift
nur Auslagen zu verstehen, nicht Gebühren, deren Regelung dem
Landesgesetzgeber vorbehalten bleibt.

41

Vgl. BverwG, Urteil vom 25. August 1999 - 8 C 12.98 -

42

Die Tätigkeit des TÜV ist unter Berücksichtigung des Werkvertrages und der im
Widerspruchsbescheid zum Ausdruck gebrachten Intention des Beklagten als
sonstige Überwachungsmaßnahme gem. § 52 Abs. 2 BImSchG zu qualifzieren, und
zwar in der Gestalt der "Vornahme von Prüfungen einschließlich der Ermittlung von
Emissionen und Immissionen".

43

Hier bestand die Tätigkeit des Sachverständigen ausweislich des Werkvertrages,
der gutachterlichen Stellungnahme und der Kostenaufstellung sowohl in der Über-
prüfung der Emissionserklärung der Klägerin für das Jahr 1996 als auch einer
Anlagenbegehung, die ausweislich des Werkvertrages (§ 3 Abs. 1, Punkt 3) zur
Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Überprüfung der Unterlagen und zur
Klärung möglicher Zweifel an einem gesetzeskonfomen Anlagenbetrieb dienen sollte.
Ausweislich des streitgegenständlichen Widerspruchsbescheides sollte der
Sachverständige in diesem Rahmen seinen Sachverstand bei der Prüfung der
Emissionssituation einbringen und die tatsächlichen Emissionen untersuchen.

44

Diese so umrissene Gesamttätigkeit ist eine Prüfung im Sinne des § 52 Abs. 2
BImSchG. Denn der Begriff der Prüfung ist weit auszulegen, da der Gesetzgeber
eine umfassende Überwachung sicherstellen wollte,

45

vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 52, Rdnr. 79.

46

Ausgehend von dem Gutachten des TÜV, des Werkvertrages und der oben
angegebenen Ausführungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid ist die
Tätigkeit des TÜV indes in den Unterfall der Prüfung der "Ermittlung von Emissionen"
einzuordnen.

47

Dabei kommen für die Ermittlung von Emissionen zwar in erster Linie Messungen
in Betracht. Da sich Emissionen näherungsweise auch aus anderen Daten (z.B.
Produktionsdaten, Menge und Zusammensetzung der eingesetzten Brennstoffe u.ä.)
berechnen lassen, können sich die Ermittlungen auch auf diese Basisdaten
beziehen.

48

Da sich das Gutachten des TÜV mit Abgasmengen, Emissionsquellen, Mess-
und Abgaseinrichtungen befasst und ausweislich des streitgegenständlichen
Widerspruchsbescheides mit der Anlagenbegehung die Emissionssituation der
Anlage geprüft werden sollte, ist die Gesamttätigkeit des TÜV unter die "Ermittlung
von Emissionen" zu subsumieren.

49

Dieses Ergebnis deckt sich auch mit der Entstehungsgeschichte der Norm,

50

a. A. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25. Oktober 2001 - 8 K 2128/99 - zu
einem ähnlich gelagerten Fall.

51

Denn der Gesetzgeber hat in der Novelle des BImSchG aus dem Jahre 1990 für
die Kosten der Überwachung von genehmigungsbedürftigen Anlagen bewusst eine
differenzierte Lösung gewählt, die bei einer von der Behörde selbst vorgenommenen
Anlagenprüfung dem Betreiber nur dann die Kosten auferlegen wollte, wenn die
Prüfung zu Beanstandungen geführt hat,

52

so auch: Di Fabio, Die Verlagerung immissionsschutzrechtlicher
Überwachungsverantwortung auf Private, Der Betrieb 1996, Beilage Nr. 16/96,
S. 4.

53

Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass die Kosten der
Überwachungsmaßnahmen nach § 52 Abs. 2 BImSchG in einer pauschalen Weise
dem Auskunftspflichtigen auferlegt werden,

54

vgl. BT-Drucksache 11/4909, S. 36.

55

Diesem Vorschlag ist der Gesetzgeber ausdrücklich nicht gefolgt, sondern hat
sich in der neuen Gesetzesfassung des § 52 Abs. 4 BImSchG für einen Kompromiss
entschieden, bei dem die Kosten für die Ermittlung von Emissionen nur dann dem
Auskunftspflichtigen auferlegt werden sollten, wenn er rechtswidrig gehandelt oder
Anlass für gebotene Auflagen oder Anordnungen gegeben hatte. Zur Begründung
dieses Kompromisses führt der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit wörtlich aus (BT-Drucksache 11/663, S. 46):

56

"Eine differenzierende Regelung ist - anders als vom Bundesrat
vorgeschlagen - allerdings im Hinblick auf die Ermittlung von
Emissionen und Immissionen erforderlich. Das Bundes-
Imissionsschutzgesetz hält hierfür in den §§ 26 ff. ein besonderes
Instrumentarium bereit. Dieses Instrumentarium sollte die zuständige
Behörde auch nutzen. Tut sie dies nicht, so ist es angezeigt, sie nicht
von ihrem Kostenrisiko zu entlasten".

57

Diese bewusste Abkehr von dem Vorschlag des Bundesrates bestimmt insofern
die Auslegungsrichtung, als die hier entstandenen Auslagen nicht unabhängig von
einer Veranlassung der Klägerin angelastet werden können.

58

Entgegen der Ansicht des Beklagten bedeutet dies auch nicht, dass die
Ausnahmevorschrift des § 52 Abs. 4 Satz 3 BImSchG weit ausgelegt wird. Denn die
Ermittlung von Emissionen ist in dem in Bezug genommenen § 52 Abs. 2 BImSchG
gerade der Hauptanwendungsfall der Prüfung, und dort gerade nicht als Ausnahme
geregelt.

59

Aufgrund dieser eindeutigen differenzierten Entscheidung des
Bundesgesetzgebers kann der Beklagte seine Auslagen auch nicht auf der
Grundlage des landesgesetzlichen § 10 Abs. 1 GebG NRW erstattet verlangen, da in
diesem Falle auf dem Wege des Landesrechts die bundesgesetzliche Vorschrift
ausgehebelt würde.

60

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 155 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.