Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-23, Aktenzeichen 12 A 369/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0223.12A369.07.00

Tenor

Die "Klage" vom 6. Januar 2007, die "Gerichtliche Klage gegen den Herrn
Richter S. " vom 7. Januar 2007 und die als "Fürsprache" bezeichnete Eingabe
vom 10. Januar 2007 werden als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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1. Der mit Schreiben vom 6. Januar 2007 am 30. Januar 2007 eingelegte, als
"Klage" bezeichnete Rechtsbehelf des Klägers, den der Senat zu dessen Gunsten
als einen nach §§ 124 Abs. 1, 124a Abs. 4 VwGO allein statthaften Antrag auf
Zulassung der Berufung versteht, ist unzulässig.

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a) Der Zulassungsantrag ist schon deshalb unzulässig, weil sich der Kläger bei
der Antragstellung nicht - wie nach § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO vorgeschrieben
- durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im
Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt hat vertreten
lassen, obgleich er auf dieses Vertretungserfordernis in der dem erstinstanzlichen
Urteil beigefügten Rechtsmittelbelehrung hingewiesen worden ist.

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b) Darüber hinaus ist der Zulassungsantrag auch deshalb unzulässig, weil die
Antragsfrist für einen (formgerecht gestellten) Zulassungsantrag nicht gewahrt ist und
eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden kann.

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Nach § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO ist, wenn - wie hier - die Berufung nicht in dem
Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen wird, die Zulassung innerhalb eines
Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Ein solcher
fristwahrender Zulassungsantrag liegt hier nicht vor.

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Die Antragsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO hat vorliegend am 12. Oktober
2006 zu laufen begonnen und ist deshalb am Montag, den 13. November 2006
abgelaufen (vgl. §§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 1 ZPO, 188 Abs. 2, 187 Abs. 1, 193
BGB); die unter dem 6. Januar 2007 und damit lange nach Ablauf der Monatsfrist
formulierte "Klage" ist jedoch erst am 30. Januar 2007 bei dem Verwaltungsgericht
eingegangen. Dass die Antragsfrist am 12. Oktober 2006 in Gang gesetzt worden ist,
ergibt sich aus der gemäß § 56 Abs. 2 VwGO anwendbaren und hier einschlägigen
Regelung des § 184 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Nach der zuletzt genannten Vorschrift gilt
ein Schriftstück - hier das Urteil - zwei Wochen nach Aufgabe zur Post als zugestellt,
wenn eine ordnungsgemäße Anordnung nach § 184 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3
ZPO ergangen ist, innerhalb der gesetzten Frist kein Zustellungsbevollmächtigter
benannt (§ 184 Abs. 1 Satz 2 ZPO) und zum Nachweis der Zustellung in den Akten
vermerkt worden ist, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Schriftstück zur
Post gegeben wurde. Sämtliche Voraussetzungen liegen hier vor.

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Das Verwaltungsgericht hat bei der hier grundsätzlich erforderlichen
Auslandszustellung nach § 183 Abs. 1 Nr. 2 ZPO den nicht durch einen
Prozessbevollmächtigten vertretenen Kläger mit Verfügung vom 26. April 2006
aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Aufforderung einen
Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, der in der Bundesrepublik Deutschland
wohnt oder in der Bundesrepublik Deutschland einen Geschäftsraum hat. Es hat in
dieser Anordnung - den Geboten des § 184 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. Abs. 1 Satz 2, Abs.
2 Satz 1 VwGO folgend - auch auf die Rechtsfolgen hingewiesen, dass - falls der
Kläger keinen Zustellungsbevollmächtigten benennt - spätere Zustellungen bis zur
nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden können, dass das Schriftstück
unter der Anschrift des Klägers zur Post gegeben wird, und dass das Schriftstück in
diesem Fall zwei Wochen nach Aufgabe zur Post als zugestellt gilt.

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Der Kläger hat innerhalb der gesetzten, durch ordnungsgemäße Zustellung der
Verfügung nach § 56 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 183 Abs. 1 Nr. 2 ZPO am 26. Juni 2006
in Gang gesetzten und deshalb am Montag, den 28. August 2006 abgelaufenen
Zweimonatsfrist auch keinen Zustellungsbevollmächtigten benannt.

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Der von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts
gefertigte Aktenvermerk über die Aufgabe zur Post stellt schließlich einen
hinreichenden Nachweis der Zustellung dar. Denn er enthält die Angabe, dass das
Urteil vom 27. September 2006 am 28. September 2006 an den Kläger zur Post
gegeben worden ist. Zwar ist in dem Vermerk nicht ausgeführt, unter welcher
Anschrift das Urteil zur Post gegeben worden ist; dies ist jedoch unschädlich, weil die
verwendete, vor und nach dieser Zustellung von den Klägern angegebene und damit
zutreffende Anschrift sich aus dem Rubrum des in dem Vermerk genannten Urteils
selbst ergibt. Außerdem kann auch dem am 24. April 2006 gedruckten Aktenvorblatt
entnommen werden, dass zur Zeit der Absendung des Urteils die zutreffende
Anschrift des Klägers gespeichert gewesen ist.

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In Anwendung der nach alledem maßgeblichen Regelung des § 184 Abs. 2 Satz
1 ZPO galt das Urteil am 12. Oktober 2006 - zwei Wochen nach Aufgabe zur Post,
§§ 56 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 1 ZPO, 188 Abs. 2, 187 Abs. 1 BGB - als zugestellt
mit der Folge, dass die einmonatige Antragsfrist mit Ablauf des 13. November 2006
(Montag; §§ 56 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 1 ZPO, 193 BGB) verstrichen ist. Ob der
Zustellungsadressat - hier der Kläger - das zuzustellende Schreiben tatsächlich
erhalten hat, ist für den Eintritt der Zustellungsfiktion ohne Bedeutung.

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Vgl. Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 56 Rn. 94, und Zöller, ZPO, 25. Aufl.
2005, § 184 Rn. 8, jeweils m. w. N.

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Gründe für eine Wiedereinsetzung in die nach alledem versäumte Antragsfrist
des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO sind nicht ersichtlich. Insbesondere können sich
solche Gründe nicht aus den Postlaufzeiten ergeben. Denn der Kläger hat, wie sein
als "Verbeugung" bezeichnetes Schreiben vom 9. November 2006 zeigt, spätestens
an diesem Tag Kenntnis von dem (per e-Mail erneut übermittelten) Urteil erlangt,
aber seinen Rechtsbehelf erst unter dem 6. Januar 2007 überhaupt formuliert.

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2. Die an das Oberverwaltungsgericht gerichtete "Gerichtliche Klage gegen den
Herrn Richter S1. ", mit der der Kläger diverse Sanktionen gegen den Richter am
Verwaltungsgericht S1. durch das Oberverwaltungsgericht verlangt, und seine
als "Fürsprache" bezeichnete Eingabe, mit der er eine Befreiung von der Zahlung
eines "Staatszolls" begehrt, sind ungeachtet aller weiteren Zweifelsfragen jedenfalls
deshalb unzulässig, weil sich der Kläger bei der Antragstellung auch insoweit nicht

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- wie nach § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO vorgeschrieben - durch einen
Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt hat vertreten lassen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 und 3 GKG. Hierbei
hat der Senat zugunsten des Klägers lediglich die als Antrag auf Zulassung der
Berufung aufgefasste "Klage" und nicht auch zugleich die weiteren Eingaben
wertmäßig in Ansatz gebracht.

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig.

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