Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-22, Aktenzeichen 1 A 2531/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0922.1A2531.98A.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der
Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der 1968 geborene Kläger ist vietnamesischer
Staatsangehöriger. In der Zeit vom 13. Juni 1987 bis zum
29. September 1990 hielt er sich als Vertragsarbeitnehmer in
der damaligen Deutschen Demokratischen Republik auf.

3

Nach seinen Angaben verließ er am 2. September 1993 Vietnam
und reiste nach Zwischenaufenthalten in Russland und in der
Tschechischen Republik am 28. November 1993 von Prag aus auf
dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein.

4

Am 30. November 1993 meldete er sich als Asylsuchender. Die
Niederschrift zu seinem Asylantrag wurde am 3. Dezember 1993
aufgenommen.

5

Im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Bundesamt - am
6. Dezember 1993 gab der Kläger im Wesentlichen an: Er sei
1987 in die DDR geschickt worden, weil er besonders gut
gearbeitet habe. Nach seiner Rückkehr nach Vietnam im Jahre
1990 habe er für ein staatliches Unternehmen gearbeitet. Er
habe bemerkt, dass es viele Ungerechtigkeiten in Vietnam gebe.
Wegen mehrfacher Proteste für eine bessere Behandlung der
Arbeiter sei er Anfang 1992 unter dem Vorwurf entlassen
worden, gegen die unternehmerische Leitung rebelliert und die
unternehmerische Struktur gestört zu haben. Danach sei er noch
unzufriedener mit dem politischen System gewesen. Er habe sich
mehrmals bemüht, eine neue Arbeitsstelle zu finden. Da er
jedoch vorher entlassen worden sei, habe er Schwierigkeiten
gehabt, einen neuen Arbeitsplatz zu bekommen. In jener Zeit
habe es eine Organisation von 15 Leuten gegeben, die
Demonstrationen gegen die Regierung organisierten und einen
Regierungswechsel, ein Mehrparteiensystem, Freiheit und die
Verwirklichung der Menschenrechte gefordert hätten. Von Anfang
des Jahres 1993 bis etwa Mai 1993 habe er für diese
Organisation gearbeitet. Er habe jedoch nicht selbst
demonstriert, sondern nur an der Vorbereitung von
Demonstrationen mitgewirkt. Bei einem dieser Treffen seien sie
von der Polizei entdeckt worden. Als sie Pamphlete und
Demonstrationsaufschriften vorbereitet hätten, habe die
Polizei an der Tür geklopft. Er habe durch den Hintereingang
entkommen können. Die anderen seien von der Polizei
festgenommen worden. Bei einer Rückkehr nach Vietnam befürchte
er ins Gefängnis zu kommen, weil er an der Organisation der
Demonstration teilgenommen habe. Er habe Angst, dass die
Festgenommenen etwas über ihn erzählt hätten.

6

Mit Bescheid vom 21. Dezember 1993, zugestellt am
25. Januar 1994, lehnte das Bundesamt den Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.
Weiterhin wurde der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik
Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der
Entscheidung, im Falle einer Klageerhebung innerhalb eines
Monats nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens,
zu verlassen. Zudem wurde ihm, falls er die Ausreisefrist
nicht einhalte, die Abschiebung nach Vietnam oder in einen
anderen Staat, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner
Rückübernahme verpflichtet sei, angedroht.

7

Am 2. Februar 1994 hat der Kläger Klage erhoben mit dem
Antrag,

8

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 21. Dezember 1993 zu verpflichten,
ihn als Asylberechtigten anzuerkennnen
sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
und Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vorliegen.

9

Nachdem der Kläger sich zur Begründung seiner Klage
zunächst im Wesentlichen lediglich auf sein Vorbringen
gegenüber dem Bundesamt berufen hatte, hat er auf eine
entsprechende Nachfrage des Verwaltungsgerichts unter dem 10.
Oktober 1996 mitgeteilt, der Name der Organisation, für die er
in Vietnam tätig gewesen sei, laute "Religiöse, Buddhistische
Gruppe". Diese Gruppe wende sich gegen die kommunistische
Regierung und setze sich für Freiheit und Menschenrechte in
Hue/Vietnam ein. Die Personen, mit denen er Demonstrationen in
Vietnam vorbereitet habe, seien Dao Quangho, Thich Tri Tun
(Geburtsname: Le Quang Vinh - Anführer) - in einem späteren
Schriftsatz korrigiert in Thich Chi Tuu -, Thich Hai Dang
(Geburtsname: Nguyen Dinh Hoa) - später ebenfalls korrigiert
in Thich Hai Tang - und Thich Hai Thinh (Geburtsname: Le Phu
Thinh). Der zuerst Genannte habe sich am 21. Mai 1993 durch
Selbstverbrennung einer Verhaftung entzogen. Die Übrigen
befänden sich nach wie vor im Gefängnis und seien
wahrscheinlich misshandelt und gefoltert worden. Sie seien am
15. November 1993 verhaftet worden.

10

Auf eine Anfrage des Verwaltungsgericht hat das Auswärtige
Amt unter dem 18. Dezember 1996 mitgeteilt, über die vom
Kläger genannte Organisation sowie deren angeblich inhaftierte
Mitglieder hätten keine Erkenntnisse gewonnen werden können.
Generell sei davon auszugehen, dass der Kläger nur dann mit
Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen habe, wenn bereits ein
öffentlicher Fahndungsbeschluss gegen ihn vorliege.

11

Mit Schriftsatz vom 13. Februar 1997 hat der Kläger einen
Ausschnitt aus der vietnamesischen Zeitschrift "Politik -
Sozial", Ausgabe vom 1. Juni 1993, vorgelegt, der sich zu
Einzelheiten eines Selbstmordes eines vermeintlichen
Buddhisten in der Nähe eines Linh-Mu-Klosters in Hue im Mai
1993 und damit im Zusammenhang stehenden Ereignissen verhält.
Nach diesem Bericht ist Thich Chi Tuu das Oberhaupt und Thich
Hai Tang ein Mönch dieses Klosters. Im Übrigen hat der Kläger
sein Vorbringen weiter vertieft und ergänzend ausgeführt, auch
in der Bundesrepublik Deutschland sei er für eine Zeitung
tätig, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen und für die
Einführung einer Demokratie in Vietnam einsetze. Die Zeitungen
würden im Bundesgebiet gefertigt und nach Vietnam zur dortigen
Verbreitung übermittelt. Nach telefonischer Auskunft eines ihm
bekannten Polizisten seien die von ihm benannten Personen im
November 1993 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Auch
nach ihm werde gesucht.

12

Mit einem weiteren Schriftsatz vom 8. April 1997 hat der
Kläger die Ablichtung eines seine Person betreffenden
Schreibens vom 4. Juni 1993 mit der Überschrift "Dringender
Haft- und Durchsuchungsbefehl" vorgelegt und dazu ausgeführt,
die Ablichtung habe er von einem Polizisten aus Vietnam
erhalten, der mit seinem Schwager befreundet sei. Weiterhin
hat er einen Artikel aus der vietnamesischen Exilzeitschrift
"Sinh Hoat Cong Dong" übersandt, demzufolge am 22. November
1996 200 Polizisten und Feuerwehrleute ins Linh-Mu-Kloster in
Hue einmarschiert seien und die Priester Thich Hai Thinh und
Thich Hai Chanh verhaftet hätten; letztere seien bereits am 5.
Juni 1993 wegen einer Demonstrationsteilnahme am 24. Mai 1993
verhaftet, zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt und
Mitte des Jahres 1995 wieder freigelassen worden.

13

Auf Anfrage des Verwaltungsgerichts hat das Auswärtige Amt
unter dem 23. Juli 1997 erklärt: Zu den angeblichen
Verhaftungen der namentlich benannten Personen hätten keine
Erkenntnisse gewonnen werden können. Es sei lediglich bekannt,
dass in Hue einige Mönche wegen Störung der öffentlichen
Ordnung ca. 1991/92 vorläufig festgenommen worden seien, eine
Anklage jedoch niemals erfolgt sei. Ein Zusammenhang dieser
Ereignisse mit dem Inhalt des vom Kläger vorgelegten
Zeitungsartikels könne nicht beurteilt werden. Auch wenn ein
Zusammenhang bestehe, sei es sehr unwahrscheinlich, dass der
Kläger mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen habe, da die
Angelegenheit offensichtlich von den vietnamesischen Behörden
nicht weiter verfolgt worden sei.

14

Zur Echtheit des Haft- und Durchsuchungsbefehls hat das
Auswärtige Amt unter dem 28. November und 16. Dezember 1997
ausgeführt: Nach einer Mitteilung des vietnamesischen Amtes
für auswärtige Angelegenheiten in Ho-Chi-Minh-Stadt sei der
Haft- und Durchsuchungsbefehl nicht echt.

15

Dazu hat der Kläger erklärt: Aus den Auskünften des
Auswärtigen Amtes könne nicht auf die Unechtheit des Haft- und
Durchsuchungsbefehls geschlossen werden, da es sich um eine an
keinen bestimmten Merkmalen, Ausführungsarten etc.
festgemachte Behauptung handele und weder Nachforschungen noch
deren Ergebnis substantiiert dargelegt worden seien.

16

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht
die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen
ausgeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Anerkennung
als Asylberechtigter, da er über Tschechien und damit aus
einem sicheren Drittstaat iSv Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG und
§ 26 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG eingereist sei. Auch die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG lägen in der Person des
Klägers nicht vor. Er sei nicht vor drohender, individueller
politischer Verfolgung aus seinem Heimatland geflohen. Der
Vortrag zu seinem Vorfluchtschicksal sei unglaubhaft. Das
bloße Stellen eines Asylantrages führe bei einer Rückkehr
nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer staatlichen
Verfolgung. Der Kläger brauche auch eine Bestrafung wegen
Republikflucht nach Art. 89 VStGB nicht zu befürchten. Ferner
sei nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle einer Rückkehr
politische Verfolgung aufgrund von beachtlichen politischen
Nachfluchttatbeständen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
drohe. Der Kläger habe sich mit den angegebenen
Nachfluchtaktivitäten nicht derart als Regimegegner exponiert,
dass er dadurch ins Blickfeld der Verfolger geraten sein
könnte, auch wenn diese (Exil-)Zeitschriften lesen bzw.
auswerten würden. Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
seien nicht ersichtlich.

17

Nachdem das Urteil den Prozessbevollmächtigten des Klägers
am 7. Mai 1998 zugestellt worden war, hat das Auswärtige Amt
in einer weiteren Auskunft vom 18. Mai 1998 zur Echtheit des
Haft- und Durchsuchungsbefehls dargelegt: Das vietnamesische
Amt für auswärtige Angelegenheiten in Ho-Chi-Minh-Stadt habe
nun mitgeteilt, der Haft- und Durchsuchungsbefehl sei nicht
echt, weil er von der falschen Abteilung ausgestellt worden
sei. Die richtige Abteilung sei "PA 24" (und nicht "PA 16").
Ferner habe der Unterzeichner, Herr Huynh Hue, zu keinem
Zeitpunkt in dieser Abteilung gearbeitet.

18

Auf den fristgerecht gestellten Antrag des Klägers hat der
Senat mit Beschluss vom 9. November 1998, den
Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 13. November
1998, die Berufung zugelassen. Die Berufung ist mit einem am
09. Dezember 1998 eingegangenen Schriftsatz begründet
worden.

19

Zur Begründung der Berufung wiederholt der Kläger sein
bisheriges Vorbringen und führt ergänzend an: Der von ihm
vorgelegte Haft- und Durchsuchungsbefehl sei authentisch und
echt. Er gehöre einer Demokratiebewegung an, die sich
"Religiöse, Buddhistische Gruppe" nenne. In Deutschland habe
er an Demonstrationen teilgenommen und Artikel für eine
regimekritische Zeitung verfasst. Aufgrund des Haftbefehls,
der wegen seiner Teilnahme an der Demonstration zur
Religionsfreiheit am 24. Mai 1993 erlassen worden sei, werde
er bei einer Rückkehr nach Vietnam sofort verhaftet.

20

Der Kläger beantragt,

21

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

22

Die übrigen Beteiligten haben keinen Antrag gestellt und
sich nicht zur Sache geäußert.

23

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist der Kläger
zu seinem Verfolgungsschicksal angehört worden. Wegen der
Einzelheiten seines Vorbringens wird auf das Sitzungsprotokoll
verwiesen.

24

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten (ein Band) Bezug genommen. Hinsichtlich der im
Übrigen verwerteten Erkenntnisse wird auf die den Beteiligten
bekannte Erkenntnismittelliste "Vietnam" (Stand: August 2000)
sowie die weiteren in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse
verwiesen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

26

Die Berufung ist zulässig. Insbesondere ist sie rechtzeitig
begründet worden.

27

Nach § 124 a Abs. 3 VwGO ist die Berufung innerhalb eines
Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der
Berufung zu begründen (Satz 1); die Begründung muss einen
bestimmten Antrag und sowie die im Einzelnen anzuführenden
Gründe der Anfechtung enthalten (Satz 4). Diesen Anforderungen
ist der Kläger gerecht geworden. Zwar ist der Sachantrag, mit
dem das Berufungsverfahren durchgeführt werden sollte,
ausdrücklich erst mit Schriftsatz vom 16. Dezember 1998 und
damit nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gestellt
worden. Das Ziel der Berufung ergab sich jedoch bereits aus
dem - innerhalb der Berufungsfrist eingegangenen - Schriftsatz
des Klägers vom 9. Dezember 1998, dem sich unzweifelhaft
entnehmen ließ, dass und in welchem Umfang der Kläger das
Urteil des Verwaltungsgericht anfechten wollte. Sein Hinweis
in diesem Schriftsatz, es solle keinesfalls ein Antrag im
Berufungsverfahren gestellt werden, ist lediglich als eine -
unter Verkennung des § 79 Abs. 2 AsylVfG erfolgte und deshalb
vollkommen unerhebliche - Anregung an das Berufungsgericht zu
verstehen, das Verfahren auf der Grundlage des § 130 VwGO an
das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen. Das Vorbringen des
Klägers im Übrigen belegt demgegenüber unzweifelhaft dessen
Willen, das erstinstanzliche Begehren im vollen Umfang in der
Berufungsinstanz weiterzuverfolgen.

28

Die Berufung ist jedoch unbegründet.

29

Die Klage ist nach der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1
AsylVfG maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung insgesamt abzuweisen.

30

Dem Kläger steht weder ein Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG (1.) noch ein
Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG (2.) zu. Ebenso hat er keinen Anspruch
auf die begehrte Feststellung von Abschiebungshindernissen
nach § 53 AuslG (3.). Schließlich ist auch die
Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes vom 21.
Dezember 1993 rechtlich nicht zu beanstanden (4.).

31

1. Ein Anspruch des Klägers auf Anerkennung als
Asylberechtigter gemäß § 16 a Abs. 1 GG scheitert bereits an
dem in Art. 16 a Abs. 2 GG und § 26 a AsylVfG bestimmten
Ausschlussgrund für das Asylgrundrecht. Danach kann ein
Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist,
sich nicht auf Art. 16 a Abs. 1 GG berufen. Als sichere
Drittstaaten sind nach § 26 a Abs. 2 AsylVfG u. a. alle
Anrainerstaaten der Bundesrepublik Deutschland (entweder
aufgrund ihrer Mitgliedschaft in den Europäischen
Gemeinschaften oder aufgrund der Bestimmung des Gesetzgebers
in Anlage I zu § 26 a AsylVfG) anzusehen.

32

Der Ausschlussgrund aus Art. 16 a Abs. 2 GG und § 26 a
AsylVfG kommt hier zum Tragen, weil der Kläger Ende November
1993 von der in Anlage I zu § 26 a AsylVfG aufgeführten
Tschechischen Republik aus in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist ist. Dies hat auch das Verwaltungsgericht
zutreffend festgestellt. Der Kläger ist dem im
Berufungsverfahren nicht entgegengetreten.

33

2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung des
Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG.

34

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen
Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine
Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Hinsichtlich
der Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsgutes und des
politischen Charakters der Verfolgung besteht
Deckungsgleichheit mit den Voraussetzungen, unter denen auf
der Grundlage von Art. 16 a Abs. 1 GG die Anerkennung als
Asylberechtigter erfolgt.

35

Verfolgt im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1
AuslG ist derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche
Freiheit in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, an
seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen, (asylerhebliche
Merkmale) gefährdet oder verletzt werden. Es muss sich um
gezielte staatliche oder jedenfalls dem Staat zuzurechnende
Rechtsverletzungen handeln, die den Einzelnen ihrer Intensität
nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen
Einheit ausgrenzen und die ihn landesweit in eine ausweglose,
d. h. seinen weiteren Verbleib im Lande - unter
Zumutbarkeitsgesichtspunkten - nicht zulassende Lage bringen.
Die Verfolgungsmaßnahme kann dem Einzelnen oder einer durch
ein asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe - und dort
allen Gruppenmitgliedern oder dem Einzelnen wegen seiner
Gruppenzugehörigkeit - gelten.

36

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315 = DÖV 1990, 200 = DVBl.
1990, 102 = InfAuslR 1990, 21 = NVwZ
1990, 151, und 23. Januar 1991 - 2 BvR
902/85 und 515, 1827/89 -, BVerfGE 83,
216 = DVBl. 1991, 531 = InfAuslR 1991,
200 = NVwZ 1991, 768; Urteil des Senats
vom 21. August 1997 - 1 A 3866/92.A -
.

37

Nach welchem Maßstab das Vorliegen einer derartigen
Bedrohung zu beurteilen ist, hängt davon ab, ob der Ausländer
seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat
oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn
der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung - den gleichen oder
einen ähnlichen Verfolgungsanlass betreffend - nicht
hinreichend sicher sein kann. Andernfalls kann ein Asylantrag
nur Erfolg haben, wenn dem Asylbewerber bei seiner Rückkehr
politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
droht.

38

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
aaO.

39

In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe sowie unter
Würdigung des Vorbringens des Klägers und der in das Verfahren
eingeführten Erkenntnisse ist für die Frage einer dem Kläger
bei einer Rückkehr in sein Heimatland drohenden politischen
Verfolgung auf den Prognosemaßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit abzustellen, da nicht festgestellt werden
kann, dass der Kläger sein Heimatland auf der Flucht vor
politischer Verfolgung verlassen hat.

40

Aufgrund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht hat der
Asylsuchende seine Gründe für eine politische Verfolgung in
schlüssiger Form vorzutragen. Er muss unter Angabe genauer
Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern,
aus dem sich - als wahr unterstellt - bei verständiger
Würdigung die erfolgte Verfolgung ergibt. Bei den in die
eigene Sphäre des Asylsuchenden fallenden Ereignissen,
insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen, muss der
Asylsuchende eine Schilderung geben, die geeignet ist, den
Asylanspruch lückenlos zu tragen. Bleibt der Kläger
hinsichtlich dieser eigenen Erlebnisse konkrete Angaben
schuldig, so ist das Gericht nicht verpflichtet, insofern
eigene Nachforschungen durch weitere Fragen anzustellen.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Mai 1984
- 9 C 141.83 -, DVBl. 1984, 1005 =
InfAuslR 1984, 292 = NVwZ 1985, 36.

42

Das Gericht hat sich für seine Entscheidung die volle
Überzeugung von der Wahrheit des vom Asylsuchenden behaupteten
individuellen Schicksals zu verschaffen. Ein sachtypischer
Beweisnotstand ist im Rahmen der Überzeugungsbildung zu
berücksichtigen.

43

Vgl. Hailbronner, Ausländerrecht,
Teil B 1, Art. 16 a GG RdNr. 255 ff.,
mwN.

44

Vorliegend ist das Vorbringen des Klägers zu seinem
Vorfluchtschicksal insgesamt unglaubhaft.

45

So fehlte es schon bei den Angaben des Klägers gegenüber
dem Bundesamt an einer lebensnahen Schilderung, wie sie bei
tatsächlich Erlebtem zu erwarten ist. Der dortige Vortrag des
Klägers war völlig oberflächlich und ließ die Darlegung
jeglicher Einzelheiten vermissen.

46

Dies gilt zunächst für die Bezeichnung der Gruppierung, für
die der Kläger in der Zeit von Anfang 1993 bis Mai 1993 aktiv
gewesen sein will. Gegenüber dem Bundesamt hat der Kläger sich
darauf beschränkt, von einer Organisation von fünfzehn
Personen zu sprechen, ohne dabei die Mitglieder oder auch nur
die Organisation namentlich zu benennen.

47

Gleiches ist für die Erläuterung seiner Tätigkeiten für
diese Gruppierung festzustellen. Der Kläger hat es bei dem
pauschalen Vorbringen belassen, an der Vorbereitung von
Demonstrationen beteiligt gewesen zu sein. Welcher Art seine
Tätigkeiten waren und welchen Umfang diese hatten, hat er
nicht näher dargelegt.

48

Auch die bei der Anhörung vor dem Bundesamt erfolgte - den
Kern seines Verfolgungsschicksals betreffende - Darstellung
der Entdeckung durch die Polizei und seiner Flucht durch den
Hinterausgang ist völlig oberflächlich gewesen. So mangelte es
schon an näheren Angaben dazu, wann sich dieser Vorfall
ereignet haben soll. Insbesondere hat der Kläger weder den
genauen Tag noch eine ungefähre Tageszeit benannt. Allein sein
Vortrag, bis etwa Mai 1993 für die Organisation gearbeitet zu
haben, lässt eine zeitliche Fixierung des Vorfalls zu. Auch zu
dem Ereignis selbst sind dem Vorbringen des Klägers keine
näheren Einzelheiten zu entnehmen gewesen. Vielmehr hat der
Kläger sich auf die pauschale Aussage beschränkt, die Polizei
habe an der Tür geklopft und er sei durch einen Hintereingang
entkommen. An der Angabe weiterer Umstände fehlte es völlig.

49

Im Übrigen ist der Vortrag des Klägers gegenüber dem
Bundesamt auch in verschiedenen Punkten nicht nachvollziehbar
gewesen. So ließ er insbesondere nicht hervortreten, woher dem
Kläger und den übrigen Mitgliedern der Gruppierung überhaupt
bekannt gewesen ist, dass es gerade die Polizei ist, die an
der Tür klopft. Ebenso blieb offen, warum es dem Kläger hat
gelingen können, durch einen Hintereingang zu fliehen. Bei
einer polizeilichen Durchsuchungsaktion gegenüber einer
oppositionellen Gruppierung ist es lebensfremd, davon
auszugehen, dass der Hintereingang des Gebäudes nicht
gesichert gewesen sein soll.

50

Schließlich hat der Kläger gegenüber dem Bundesamt auch
nicht im Ansatz dargelegt, warum er nach der offensichtlich im
Mai 1993 stattgefundenen Polizeiaktion erst im September 1993
und damit über ein Vierteljahr später ausgereist ist. Ebenso
fehlt es an jeglichen Angaben dazu, wo der Kläger sich in der
Zwischenzeit aufgehalten hat und warum er sich in dieser Zeit
dem Zugriff der Sicherheitskräfte hat entziehen können.

51

Diese durchgreifenden Zweifel an der Glaubhaftigkeit seines
Vortrags hat der Kläger im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens
bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht nur nicht
entkräften können, sondern noch weiter verstärkt.

52

So hat der Kläger auch im Verlauf des gerichtlichen
Verfahrens bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat keine
näheren Einzelheiten im Zusammenhang mit der den Kern seines
Verfolgungsschicksals betreffenden Polizeiaktion dargelegt.
Ebenso ist nach wie vor offen geblieben, wo der Kläger sich in
der Zeit von Mai 1993 bis zu seiner Ausreise aufgehalten hat
und warum er sich dem Zugriff der Behörden hat entziehen
können. Angaben zu den Namen der Gruppierung und deren
Mitglieder hat der Kläger zwar mit Schriftsatz vom 10. Oktober
1996 gemacht. Dies geschah jedoch erst auf eine entsprechende
Nachfrage des Verwaltungsgerichts.

53

Darüber hinaus weicht sein Vortrag zum Zeitpunkt der
Verhaftung der anderen Mitglieder der Gruppierung von den
Angaben ab, die der Kläger gegenüber dem Bundesamt gemacht
hat. Dort hat er angegeben, die übrigen Gruppenmitglieder
seien anlässlich der Polizeiaktion festgenommen worden. Mit
Schriftsatz vom 10. Oktober 1996 hat er hingegen erklärt, eine
der Personen habe sich durch eine Selbstverbrennung am 21. Mai
1993 einer Verhaftung entzogen und die übrigen seien am 15.
November 1993 inhaftiert worden. Diese Angaben stehen in einem
nicht auflösbaren Widerspruch zueinander.

54

Weiterhin hat er im Berufungsverfahren schriftsätzlich
vorgetragen, gegen ihn sei wegen der Teilnahme an einer
Demonstration am 24. Mai 1993 ein Haft- und
Durchsuchungsbefehl erlassen worden. Gegenüber dem Bundesamt
hatte er noch auf ausdrückliche Nachfrage erklärt, er habe
nicht an Demonstrationen teilgenommen, sondern nur an deren
Vorbereitung mitgewirkt. Für diese Steigerung seines
Vorbringens hat der Kläger keine Erklärung gegeben.

55

Darüber hinaus fällt auf, dass der Kläger die vermeintliche
Existenz eines seine Person betreffenden öffentlichen
Fahndungsbeschlusses erstmals behauptet hat, nachdem das
Auswärtige Amt in seiner Auskunft vom 18. Dezember 1996
dargelegt hatte, der Kläger habe nur dann mit
Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen, wenn bereits ein solcher
Beschluss gegen ihn vorliege.

56

Auch die im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens vorgelegten
Unterlagen vermögen keinen Beleg für die Glaubhaftigkeit des
klägerischen Vortrags zu liefern.

57

Dies gilt zunächst für den vom Kläger vorgelegte Artikel
aus der Zeitschrift "Politik - Sozial" vom 1. Juni 1993.

58

Insofern ist schon nicht erklärlich, warum der Kläger
diesen Artikel erst mit Schriftsatz vom 13. Februar 1997
vorgelegt hat. In Anbetracht der darin geschilderten Umstände,
die für sein Asylbegehren von besonderer Bedeutung sein
sollen, hätte es nahe gelegen, diesen zeitnah in das
Asylverfahren einzuführen. Dies gilt umsomehr, als der Artikel
zu einem Zeitpunkt erschienen ist, zu dem der Kläger sich noch
in Vietnam aufgehalten hat.

59

Im Übrigen fehlt es an jeglichen Beleg dafür, dass das
Schicksal des Klägers mit den in dem Artikel geschilderten
Umstände in einem Zusammenhang steht. Es verbleibt bei der
bloßen Behauptung des Klägers, bei den Mitgliedern der von ihm
unterstützten Gruppierung handele es sich um die in dem
Artikel bezeichneten Personen. Nähere Angaben zu den
tatsächlichen Grundlagen für diese Behauptung bleibt der
Kläger schuldig.

60

Der ebenfalls vorgelegte Artikel aus der Zeitschrift "Sinh
Hoat Cong Dong" Nr. 96 aus 2/97 ist gleichermaßen nicht
geeignet, das vom Kläger geschilderte Vorfluchtschicksal zu
belegen. Denn auch insoweit fehlt es an jeglichem auf einer
tatsächlichen Grundlage gestützten Beleg dafür, dass das
Schicksal des Klägers mit den in dem Artikel angesprochenen
Ereignissen im Zusammenhang stehen könnte.

61

Die schließlich auch noch eingereichte Ablichtung eines
Haft- und Durchsuchungsbefehls vermag ebenfalls den Vortrag
des Klägers nicht zu stützen. Er liefert vielmehr darüber
hinaus noch einen weiteren Beleg für die Unglaubhaftigkeit des
Vortrags. Denn bei diesem Haft- und Durchsuchungsbefehls
handelt es sich um eine Fälschung, die vom Kläger
offensichtlich vorgelegt worden ist, um nach der Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 18. Dezember 1996 und der darin
enthaltenen Feststellung, nur bei Vorliegen eines öffentlichen
Fahndungsbeschlusses müsse der Kläger mit Verfolgungsmaßnahmen
rechnen, die Erfolgsaussichten seines Asylbegehrens zu
verbessern.

62

Die Feststellung, dass es sich um eine Fälschung handelt,
beruht auf den vom Verwaltungsgericht eingeholten Auskünften
des Auswärtigen Amtes. Diese Auskünfte sind keinen
durchgreifenden Zweifeln ausgesetzt. Dabei kann dahinstehen,
ob den Auskünften vom 28. November und 16. Dezember 1997 sowie
18. März 1998 im Hinblick darauf, dass sie keinerlei
Begründung für die Annahme einer Fälschung enthalten, nur ein
eingeschränkter Aussagewert zukommt. Denn mit der Auskunft vom
18. Mai 1998 hat das Auswärtige Amt diese Angaben nachgeholt
und im Einzelnen die Umstände dargelegt, die die Annahme einer
Fälschung tragen. Danach ist der Haft- und Durchsuchungsbefehl
von der falschen Abteilung ausgestellt worden; die richtige
Abteilung sei "PA 24" (und nicht "PA 16") gewesen, und der
Unterzeichner Herr Huynh Hue habe zum Zeitpunkt der
Ausstellung nicht in dieser Abteilung gearbeitet. Ein Anlass,
die Richtigkeit dieser Angaben in Zweifel zu ziehen, ist nicht
ersichtlich. Dem Vortrag des Klägers, auch die Abteilung "PA
16" sei zur Ausstellung von Haft- und Durchsuchungsbefehlen
bevollmächtigt und gerade in seinem Fall zuständig gewesen,
ist nicht weiter nachzugehen, da ihm keine Anknüpfung an eine
hinreichende Tatsachengrundlage zu entnehmen ist. Das
Vorbringen stellt sich als bloße, durch keinerlei Tatsachen
belegte Behauptung dar, die als solche allein kein Anlass für
weitere Nachforschungen sein kann. Angesichts dessen bedarf es
auch nicht der vom Kläger angeregten Vernehmung des
angeblichen Ausstellers des Haft- und Durchsuchungsbefehls. Im
Übrigen ist der Aussteller insbesondere im Hinblick darauf,
dass der Kläger als ladungsfähige Anschrift "Innenministerium,
Polizei von Ho Chi Minh Stadt" angegeben hat, als
unerreichbarer Auslandszeuge anzusehen.

63

Vgl. dazu allgemein BVerwG,
Beschlüsse vom 9. Mai 1983 - 9 B
10466.81 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 5 = DVBl. 1983, 1001 = InfAuslR
1983, 253 = NJW 1984, 574, und vom 12.
Juli 1983 - 9 B 3888.81 -, Buchholz
402.25 § 1 AsylVfG Nr. 9.

64

Auf eine weitere Aufklärung kann letztlich auch deshalb
verzichtet werden, weil die Echtheit des Haft- und
Durchsuchungsbefehls allenfalls eine dem Kläger drohende
Inhaftierung, aber nicht deren Grund und insbesondere nicht
einen Zusammenhang einer solchen Inhaftierung mit dem vom
Kläger vorgetragenen Verfolgungsschicksal zu belegen
vermag.

65

Eine letzte Bestätigung der Unglaubhaftigkeit des Vortrags des
Klägers haben dessen Erklärungen im Rahmen der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat geliefert.

66

So hat der Kläger dort nicht nur keine näheren Einzelheiten
im Zusammenhang mit der - bis dahin den Kernbereich seines
Verfolgungsschicksals betreffenden - Entdeckung seiner
Beteiligung an einer Demonstrationsvorbereitung dargelegt,
sondern von einer Erwähnung dieses Ereignisses zunächst
gänzlich Abstand genommen und erst nach einem entsprechenden
Vorhalt völlig unsubstantiiert erklärt, auch einmal durch die
Hintertür geflohen zu sein.

67

Zudem hat der Kläger seinen Vortrag weiter gesteigert.
Nachdem er seine Verfolgungsfurcht zunächst lediglich auf die
Entdeckung seiner Beteiligung an einer
Demonstrationsvorbereitung gestützt hatte, hat er im Rahmen
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat einen völlig anderen,
bis dahin auch nicht im Ansatz erwähnten Lebenssachverhalt als
Grund für seine Furcht vor Verfolgung dargestellt. Dort hat er
nämlich - offensichtlich in Anknüpfung an die von ihm
vorgelegten Zeitungsberichte - erklärt, an einer Demonstration
zur Freilassung eines Mönches teilgenommen zu haben, bei der
ein Wagen umgeworfen und in Brand gesetzt worden sei. Auf den
Vorhalt dieser Steigerung seines - den Kern des
Verfolgungsschicksals betreffenden - Vorbringens ist der
Kläger jegliche sachliche Erklärung schuldig geblieben.

68

Weiterhin hat er im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat in Abweichung zu seinen Angaben vor dem Bundesamt
nochmals ausdrücklich betont, an einer Demonstration
teilgenommen zu haben. Auf den ihm daraufhin gemachten Vorhalt
des Unterschieds seiner Aussagen auch in diesem Punkt hat der
Kläger ebenfalls keine sachliche Erklärung geben können.

69

Schließlich hat der Kläger gegenüber dem Senat erstmals
dargelegt, den vermeintlich seine Person betreffenden Haft-
und Durchsuchungsbefehl kurz nach seiner Einreise ins
Bundesgebiet erhalten zu haben. Ausgehend von diesem
Sachverhalt fehlt es an einer Erklärung dafür, dass er diesen
- aus seiner Sicht gewichtigen - Beleg für die von ihm
befürchtete Verfolgung nicht schon dem Bundesamt, sondern erst
mehr als drei Jahre nach Einleitung des gerichtlichen
Verfahren vorgelegt hat. Zudem bleibt offen, warum die Vorlage
erst erfolgt ist, nachdem das Auswärtige Amt in seiner
Auskunft vom 18. Dezember 1996 das Vorliegen einer
Verfolgungsgefahr nur im Fall der Existenz eines öffentlichen
Fahndungsbeschlusses angenommen hat.

70

Zusammenfassend ist mithin festzustellen, dass das
Vorbringen des Klägers zu seinem Vorfluchtschicksal insgesamt
unglaubhaft ist. Mangels näherer Substantiierung insbesondere
der aus seiner Sicht verfolgungsbegründenden Umstände stellt
sich der Vortrag des Klägers nicht als die Wiedergabe eines
tatsächlich erlebten Sachverhalts dar. Zudem weisen die den
Kernbereich seiner Verfolgungsgeschichte betreffenden Angaben
unauflösliche Widersprüchlichkeiten und nicht erklärbare
Steigerungen auf, die endgültig belegen, dass das geschilderte
Fluchtschicksal nicht tatsächlich erlebt, sondern frei
erfunden worden ist. Der Kläger hat offensichtlich ein
tatsächliches Ereignis aus seiner Heimatstadt zum Anlass
genommen, sich eine damit im Zusammenhang stehende
Verfolgungsgeschichte auszudenken und dieser durch Hinweise
auf tatsächlich erfolgte Vorfälle und unter Vorlage eines
gefälschten Dokuments den Anschein der Wahrhaftigkeit zu
geben.

71

Da mithin davon auszugehen ist, dass der Kläger sein
Heimatland unverfolgt verlassen hat, kommt der Prognosemaßstab
der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zur Anwendung.

72

Bei der Beurteilung, ob einem Ausländer politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, ist eine
"qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung
und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung
vorzunehmen. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer
Verfolgung ist dann anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden
"zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten
Lebenssachverhalts" die für eine Verfolgung sprechenden
Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber
den dagegen sprechenden Umständen überwiegen. Die Verfolgung
muss in diesem Sinne überwiegend wahrscheinlich sein.
Entscheidend ist dabei, ob aus der Sicht eines besonnenen und
vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden
nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den
Heimatstaat als unzumutbar erscheint.

73

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November
1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 =
DVBl. 1992, 828 = NVwZ 1992, 582, mwN.

74

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze besteht derzeit
und auf absehbarer Zeit keine beachtliche Wahrscheinlichkeit
dafür, dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Vietnam
politische Verfolgung droht.

75

Der Kläger muss nicht wegen des illegalen Verlassens
Vietnams, des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland
und der Asylantragstellung mit einer - möglicherweise - als
politische Verfolgung zu wertenden strafrechtlichen Sanktion
rechnen.

76

Mit seiner illegalen Ausreise und dem Bemühen um Asyl in
der Bundesrepublik Deutschland hat der Kläger den Tatbestand
des Art. 89 VStGB erfüllt. Art. 89 VStGB lautet:

77

"Gesetzwidrige Ein- oder Ausreise oder
gesetzwidriger Aufenthalt im Ausland:

78

1. Wer gesetzwidrig ein- oder ausreist oder sich
illegal im Ausland aufhält, wird mit einer
Verwaltungsstrafe (Verwarnung), Umerziehung bis zu
einem Jahr ohne Freiheitsentzug oder mit einer
Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren
bestraft.

79

2. Dieser Artikel wird nicht auf Ausländer
angewandt, die in Vietnam politisches Asyl
beantragen."

80

Vgl. zum Wortlaut dieser Bestimmung:
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom
15. Januar 1997 (Stand: Dezember
1996).

81

Es besteht jedoch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit
dafür, dass der vietnamesische Staat bei einer Rückkehr des
Klägers nach Vietnam von dieser Strafvorschrift Gebrauch
machen wird.

82

Schon das am 16. Oktober 1992 in Kraft getretene,

83

vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an
das Verwaltungsgericht Neustadt vom 6.
Mai 1993,

84

"Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik
Vietnam über Finanzhilfen zur Existenzgründung und beruflichen
Eingliederung von Fachkräften der Sozialistischen Republik
Vietnam" (im Folgenden: Reintegrationsabkommen) vom 9. Juni
1992 und das Zusatzprotokoll vom selben Tag sahen einen
Strafverzicht vor. Nach Art. 8 des Reintegrationsabkommens
gestattete die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam
den vietnamesischen Staatsangehörigen und deren
Familienangehörigen, die sich in Deutschland aufhielten, die
freiwillige Rückkehr und garantierte deren Sicherheit und
Würde in Übereinstimmung mit nationalem wie Völkerrecht. In
dem Zusatzprotokoll stellte die Regierung der Sozialistischen
Republik Vietnam zwar einerseits fest, dass die
vietnamesischen Staatsangehörigen, die im Zusammenhang mit der
Ausreise aus Vietnam und ihrem Aufenthalt im Ausland gegen
vietnamesisches Recht verstoßen hätten, den einschlägigen
Rechtsvorschriften unterlägen. Andererseits wurde diesem - aus
dem Text des Abkommens letztlich allerdings nicht genau
festlegbaren - Personenkreis bei einer freiwilligen Rückkehr
nach Vietnam jedoch ein Verzicht auf jegliche Ahndung dieser
Verstöße zugesichert.

85

Am 21. September 1995 trat ferner das am 21. Juli 1995
unterzeichnete "Abkommen zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Sozialistischen Republik Vietnam über die Rücknahme von
vietnamesischen Staatsangehörigen" (im Folgenden:
Rückübernahmeabkommen) - BGBl. II S. 743 - in Kraft. Mit
diesem Abkommen hat Vietnam seine völkerrechtliche
Verpflichtung zur Rückübernahme aller seiner
Staatsangehörigen, die sich ohne gültigen Aufenthaltstitel in
der Bundesrepublik aufhalten, anerkannt. Davon werden nicht
nur die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
ausreisepflichtigen rund 40.000 Vietnamesen, sondern auch
zukünftig illegal einreisende bzw. ausreisepflichtig werdende
Personen erfasst.

86

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 15. Januar 1997 (Stand: Dezember
1996); gleich lautend: Lagebericht vom
29. August 1997 (Stand: August
1997).

87

Nachdem in der Praxis die Rückführungen erst am 15. Mai
1996 begonnen hatten, sind seitdem annähernd 7.200 Personen
auf der Grundlage des Rückübernahmeabkommens nach Vietnam
zurückgekehrt.

88

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 3. August 2000.

89

In dem im Zusammenhang mit dem Abschluss des
Rückübernahmeabkommens erfolgten Briefwechsel, der von beiden
Vertragspartnern als Bestandteil des Rückübernahmeabkommens
angesehen wird, hat die vietnamesische Seite erklärt, dass sie
entsprechend ihrer humanen Politik auf eine Strafverfolgung
von Rückkehrern wegen ihrer unerlaubten Ausreise und ihres
unerlaubten Aufenthaltes in Deutschland verzichte.

90

Vgl. Brief des Vizeaußenministers
der Sozialistischen Republik Vietnams
Nguyen Dy Nien an den Bundesminister
des Innern Manfred Kanther vom 21. Juli
1995 und Antwortbrief vom selben
Tage.

91

Dieser Strafverzicht gilt schon seinem Wortlaut nach
uneingeschränkt, so dass bereits und gerade mit Blick auf die
dargestellte Entwicklung der einschlägigen Sachlage jedenfalls
heute als sicher zugrundegelegt werden kann, dass Rückkehrern
- wie dem Kläger - eine Bestrafung nach Art. 89 VStGB nicht
droht.

92

Nach den vorliegenden Erkenntnissen bestehen auch keine
Anhaltspunkte dafür, dass diese Strafverzichtserklärung in der
Praxis keine Anwendung findet.

93

So hat das Auswärtige Amt festgestellt, die ungenehmigte
Ausreise aus Vietnam und der unerlaubte Verbleib im Ausland
stehe zwar dem Papier nach immer noch unter Strafe, die
vietnamesischen Behörden wendeten jedoch bei der Rückkehr
illegal Ausgereister die entsprechenden Strafrechtsparagraphen
nicht mehr an. Weder dem Auswärtigen Amt noch dem UNHCR seien
Strafverfolgungsmaßnahmen gegenüber nicht von einer
vertraglichen Regelung erfassten Rückkehrern wegen
ungenehmigter Ausreise bekannt. Die Zahl der Repatriierten und
noch zu Repatriierenden sei so hoch, dass die vietnamesische
Justiz bereits aus Kapazitätsgründen auf entsprechende
Strafverfahren verzichte.

94

Vgl. Lagebericht vom 3. August 2000;
so auch schon Lageberichte vom 15.
Januar 1997 (Stand: Dezember 1996) und
vom 29. August 1997 (Stand: August
1997); Auskünfte an das
Verwaltungsgerichts Greifswald vom 10.
Mai 1996, an das Verwaltungsgericht
Koblenz vom 26. März 1996 und an den
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom
22. Januar 1996.

95

Amnesty international geht davon aus, dass die Regierung
Vietnams ihre sich aus mehreren Abkommen mit anderen Staaten
und dem UNHCR ergebende Verpflichtung, Rückkehrer nicht nach
Art. 89 VStGB zu bestrafen, in den vergangenen Jahren
eingehalten habe. Zwar sei eine konsequente Überwachung nicht
gewährleistet. Gleichwohl sei davon auszugehen, dass zumindest
eine systematische Verfolgung von Rückkehrern in Vietnam nicht
mehr stattfinde. Die letzten anders lautenden Meldungen
datierten aus dem Jahre 1993. Seither seien keine Berichte
über die Inhaftierung von Rückkehrern und strafrechtliche
Verfolgung nach Art. 89 VStGB bekannt geworden. Es sei daher
davon auszugehen, dass eine Verfolgung wegen der einfachen
Republikflucht nach Art. 89 VStGB bei freiwilliger Rückkehr
nach Vietnam in Fällen der erstmaligen Republikflucht nicht
mehr stattfinde, obwohl der Straftatbestand nach wie vor
existiere.

96

Vgl. Stellungnahmen an das
Verwaltungsgericht Frankfurt/Main vom
7. Januar 1997 und an das
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-
Vorpommern vom 28. Mai 1996.

97

Der Sachverständige Prof. Dr. Lulei (früher Südostasien-
Institut der Humboldt-Universität zu Berlin) hat dargelegt,
die Haltung der vietnamesischen Regierung gegenüber
Rückkehrern, die sich ohne Erlaubnis der Behörden im Ausland
aufgehalten hätten, sei in den letzten Jahren sichtbar
großzügiger geworden. Dies gelte sowohl für die, die
freiwillig zurückkehrten, als auch diejenigen, die in den
gewählten Zielländern keine Aufenthaltserlaubnis erhalten
hätten und deshalb zwangsweise zurückkehren müssten. In der
Regel drohe ihnen keine Strafverfolgung. Das Problem für die
Betroffenen bestehe darin, dass der vietnamesische Staat keine
grundsätzliche Amnestie für alle Rückkehrer garantiere und die
betreffenden Paragraphen des Strafgesetzbuches in Kraft
geblieben seien. Zwischen den Gesetzestexten und der gängigen
Praxis gegenüber Rückkehrern bestünden in den letzten Jahren
in Vietnam deutliche Unterschiede. Die Reformpolitik Vietnams
und die Vereinbarungen mit anderen Staaten über die
Rückführung vietnamesischer Staatsangehöriger hätten dazu
geführt, dass die zuständigen vietnamesischen Behörden
gegenüber Rückkehrern in der Regel "Großzügigkeit und Milde"
walten ließen. Das bedeute, dass die meisten Rückkehrer keine
Strafverfolgung zu befürchten brauchten. Allerdings gebe es
keine allgemeine Amnestie, Straffreiheit werde nur für
Vergehen gegen vietnamesische Gesetze im unmittelbaren
Zusammenhang mit dem unerlaubten Aufenthalt im Ausland (also
unerlaubte Ausreise, Verbleiben im Ausland, Stellung eines
Asylantrages, Manipulation von Personaldokumenten usw.)
gewährt.

98

Vgl. Gutachten für den Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof vom 31. Oktober
1996 und für das Verwaltungsgericht
Neustadt vom 2. Januar 1997.

99

Zusammenfassend sei festzustellen, dass die überwiegende
Mehrheit der Vietnamesen, die freiwillig oder auf der Basis
des Rückübernahmeabkommens auch gegen ihren Willen nach
Vietnam zurückkehrten, keine strafrechtliche Verfolgung zu
befürchten hätten. Insbesondere ein unerlaubter Aufenthalt im
Ausland und das Stellen eines Asylantrags zögen keine
strafrechtliche Verfolgung nach sich.

100

Vgl. Gutachten für das
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
vom 24. Februar 1998 und für das
Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder vom
24. Februar 1998.

101

Der Sachverständige Dr. Will (auf eigenen Antrag beurlaubter
Mitarbeiter des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und
internationale Studien) hat zwar darauf hingewiesen, dass sich
auch bei den Verhandlungen über das Rückübernahmeabkommen
gezeigt habe, dass die vietnamesische Seite keineswegs darauf
verzichten wolle, politische Straftaten nach den
entsprechenden Artikeln des vietnamesischen Strafgesetzbuches
zu ahnden. Denn obgleich eine allgemeine
Straffreiheitsgarantie, die sich auf alle Verstöße gegen die
entsprechenden Artikel des vietnamesischen Strafgesetzbuches
beziehe, ein zentrales Anliegen der deutschen Seite hätte
gewesen sein müssen, da ohne eine solche Garantie eine zügige
und verantwortbare Rückführung der vietnamesischen
Staatsbürger kaum möglich sein werde, habe die vietnamesische
Seite hier sehr wenig Entgegenkommen gezeigt und weder im Text
des Abkommens, noch in dem dazugehörigen Protokoll, sondern
lediglich in dem anlässlich des Abkommens vorgenommenen
Briefwechsel zugesichert, sie verzichte entsprechend ihrer
humanen Politik auf eine Strafverfolgung von Rückkehrern wegen
ihrer unerlaubten Ausreise und ihres unerlaubten Aufenthalts
in Deutschland. Das heiße, es werde eine Amnestie für Verstöße
gegen Art. 89 VStGB erteilt, aber keine Straffreiheit bei
Verstößen gegen andere Artikel des vietnamesischen
Strafgesetzbuches zugesichert.

102

Vgl. Gutachten für den Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof vom 2. Oktober
1995.

103

Bei zusammenfassender Betrachtung dieser Erkenntnisquellen
ist daher festzustellen, dass dem Kläger nach einhelliger
Auffassung bei einer Rückkehr nach Vietnam wegen der illegalen
Ausreise, des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland
und der Asylantragstellung keine Bestrafung nach Art. 89 VStGB
droht.

104

Ebenso wenig hat der Kläger deswegen eine Bestrafung nach
Art. 85 VStGB zu erwarten. Art. 85 VStGB lautet:

105

"Straftatbestand der illegalen Flucht und des
illegalen Verbleibs im Ausland zwecks Opposition gegen
die Volksmacht:

106

1. Wer illegal in das Ausland flüchtet oder dort
unerlaubt verbleibt, um die Volksmacht zu
bekämpfen, wird mit drei bis zwölf Jahren Haft
bestraft.

107

2. Personen, die die Flucht organisieren, erzwingen
oder anstiften, werden mit Freiheitsstrafe von fünf
bis fünfzehn Jahren bestraft.

108

3. In besonders schwerwiegenden Fällen wird eine
Freiheitsstrafe von zwölf bis zwanzig Jahren oder
lebenslänglich verhängt."

109

Vgl. zum Wortlaut dieser Bestimmung:
Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 15.
Januar 1997 (Stand: Dezember 1996).

110

Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger überhaupt den
Tatbestand dieser Strafnorm erfüllt haben könnte. Ein Anhalt
dafür, dass diese Vorschrift über den Wortlaut hinaus wegen
der illegalen Ausreise, des Aufenthalts in der Bundesrepublik
Deutschland und der Asylantragstellung Anwendung finden
könnte, lässt sich den vorliegenden Erkenntnissen nicht
entnehmen und ist unter Berücksichtigung der
Strafverzichtserklärung aus dem Briefwechsel zum
Rückübernahmeabkommen nicht beachtlich wahrscheinlich.

111

Eine gerade an die Tatsache der Asylantragstellung
anknüpfende Bestrafung kann ebenfalls ausgeschlossen werden.
Dabei bedarf es keiner Vertiefung, inwieweit mit der
Beantragung politischen Asyls eine Distanzierung vom
Heimatstaat verbunden ist, die von den vietnamesischen Stellen
als Herabwürdigung Vietnams verstanden und deshalb unter einen
die Diskreditierung des Staates erfassenden Straftatbestand
subsumiert werden könnte. Jedenfalls ist nach den vorliegenden
Erkenntnissen aus jüngerer Zeit rein tatsächlich mit einer
allein an die Tatsache der Asylantragstellung anknüpfenden
Bestrafung nicht zu rechnen.

112

So hat das Auswärtige Amt ausdrücklich festgestellt,
Rückkehrern drohe allein aufgrund der Asylantragstellung keine
Bestrafung.

113

Vgl. Auskunft an das
Verwaltungsgericht Frankfurt/Main vom
26. März 1996.

114

Gleichermaßen geht der Sachverständige Prof. Dr. Lulei
davon aus, auch für die Stellung eines Asylantrages werde
Straffreiheit gewährt, weil es sich um ein Vergehen gegen
vietnamesische Gesetze im unmittelbaren Zusammenhang mit dem
unerlaubten Aufenthalt im Ausland handele.

115

Vgl. Gutachten für den Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof vom 18. und 31.
Oktober 1996.

116

Auch den Stellungnahmen von amnesty international und den
Gutachten von Dr. Will sowie den sonstigen Erkenntnisquellen
lassen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, die auf eine an die
Asylantragstellung anknüpfende Bestrafung hindeuten
könnten.

117

Wegen des illegalen Verlassens Vietnams, des Aufenthalts in
der Bundesrepublik Deutschland und der Asylantragstellung muss
der Kläger auch nicht mit unterhalb der strafrechtlichen Ebene
angesiedelten Sanktionen rechnen, die als politische
Verfolgung gewertet werden könnten. Insbesondere besteht kein
Anhalt dafür, dass Rückkehrer nach Vietnam allein wegen dieser
Umstände Disziplinierungsmaßnahmen zu erwarten hätten, wie sie
mit der Regierungsverfügung Nr. 31/CP vom 14. April 1997 und
der dazu ergangenen "Verordnung über die verwaltungsrechtliche
Arrestierung" ermöglicht werden.

118

Diese Vorschriften eröffnen bei Vergehen gegen die
nationale Sicherheit, die nicht schwerwiegend genug sind, um
ein Strafverfahren einzuleiten, die Möglichkeit der Verhängung
einer administrativen Haftstrafe. Die als Verwaltungsorgane
anzusehenden Präsidenten der Volkskomitees auf Provinzebene
haben die Befugnis, Personen für bis zu zwei Jahren in
Verwahrung zu nehmen, wobei diese in Hausarrest oder in der
Verbannung an festgelegte Aufenthaltsorte bestehen kann.
Ebenso kann dem Betreffenden während der Bewährungszeit die
Ausübung bestimmter Berufe untersagt werden. Mit diesen
Regelungen werden die verfassungsrechtlich verbürgten
Grundrechte unterminiert, da sie eine Inhaftierung ohne
Gerichtsverfahren ermöglichen, weil es sich formell um keine
Straftat handelt. Aufgrund dessen kann ein Inhaftierter auch
keinen rechtlichen Beistand beanspruchen. Zudem ist die
Beschreibung des Vergehens so vage gehalten, dass der
Ermessensspielraum der über die Verhängung der Strafe
befindlichen Stellen groß ist.

119

Vgl. im Einzelnen: Auswärtiges Amt,
Ergänzung vom 17. Februar 1998 zum
Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Vietnam
vom 4. Februar 1998; Dokumentation der
Congregation der Vereinigten
Vietnamesich-Buddhistischen Kirche
(CVBK) und der Vereinigung der
Buddhistischen Vietnamflüchtlinge in
Deutschland (VBVF) vom 30. April
1998.

120

Die vietnamesische Regierung behauptete in den vergangenen
Jahren zwar, administrative Strafe nicht mehr zu verhängen.
Nach Berichten von "Human Rights Watch/Asia" soll es aber in
jeder vietnamesischen Provinz ein zentrales Lager geben, in
dem administrative Haftstrafen verbüßt werden. Verlässliche
Erkenntnisse über die vietnamesische Praxis in diesem Bereich
sind allerdings nur schwer zu erhalten.

121

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 26. Februar 1999 (Stand: Februar
1999).

122

Aus den vorliegenden Erkenntnisquellen ist jedoch kein
hinreichend konkreter Anhalt dafür ersichtlich, dass die
vietnamesischen Behörden von dieser Sanktionsmöglichkeit
unterhalb der strafrechtlichen Ebene gegenüber Rückkehrern in
Anknüpfung an deren illegaler Ausreise, deren illegalen
Verbleibs im Ausland oder deren Asylantragstellung Gebrauch
machen. Insbesondere ist dem Auswärtigen Amt nichts darüber
bekannt geworden, dass die vietnamesischen Behörden entgegen
ihrer Verpflichtungen aus dem Rückübernahmeabkommen Rückkehrer
wegen ihrer unerlaubten Ausreise bzw. ihres unerlaubten
Aufenthalts in Deutschland auf diese Weise bestraft.

123

Vgl. Auswärtiges Amt, Ergänzung vom
17. Februar 1998 zum Bericht über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage in
Vietnam vom 4. Februar 1998.

124

Auch der Dokumentation der Congregation der Vereinigten
Vietnamesich-Buddhistischen Kirche (CVBK) und der Vereinigung
der Buddhistischen Vietnamflüchtlinge in Deutschland (VBVF)
vom 30. April 1998 lässt sich kein tatsächlicher Anhalt für
die Verhängung von administrativen Haftstrafen gegenüber
Rückkehrern entnehmen. Die Dokumentation verbleibt bei der
bloße Behauptung, die Vorschriften der Regierungsverfügung Nr.
31/CP könnten auf Rückkehrer Anwendung finden, ohne jedoch
eine Grundlage dafür zu liefern, aufgrund welcher Umstände
auch von einer tatsächlichen Anwendung in der Praxis
auszugehen ist.

125

Schließlich droht dem Kläger auch nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit, nach seiner Ankunft in Vietnam für mehrere
Tage in einer Aufnahmeeinrichtung festgehalten zu werden.

126

Zwar ist damit zu rechnen, dass die in ihr Heimatland
zurückkehrenden Vietnamesen regelmäßig zunächst in eine am
Flughafen Noi Bai/Hanoi bestehende Aufnahmeeinrichtung
gebracht und dort einer Gesundheitsuntersuchung unterzogen und
unter anderem zu ihren politischen Aktivitäten im Ausland
befragt werden. Entgegen der - durch keinerlei nähere
tatsächliche Angaben belegten - Annahme von amnesty
international

127

- vgl. Stellungnahme an das
Verwaltungsgericht Potsdam vom 4. Juni
1998 -

128

kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass die
Rückkehrer dort in der Regel für mehrere Tage festgehalten
werden. Vielmehr wird ein Großteil der Rückkehrer nur für
kurze Zeit zur Erledigung der Einreiseformalitäten und zu
einer Befragung in die Aufnahmestelle gebracht. Lediglich
Straftäter, die zurückgeführt werden, müssen ca. fünf Tage zur
Erledigung der Formalitäten in der Aufnahmestelle
verbleiben.

129

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an
das Verwaltungsgericht Stuttgart vom 2.
Februar 1998; Interview mit Dao Van My
in der Zeitschrift "Der gute Wille",
Nr. 55 aus Dezember 1997, S. 32 -
35.

130

Im Übrigen geht amnesty international selbst davon aus,
dass die Rückkehrer in der Regel nach einigen Tagen wieder
frei kämen und kein Fall einer dauerhaften Internierung eines
Rückkehrers aus Deutschland bekannt sei. Aus dem Umstand, dass
amnesty international weiter die Auffassung vertritt, wegen
der fehlenden Beobachtung könne allerdings nicht mit
letztendlicher Sicherheit ausgeschlossen werden, dass
zumindest einzelne Rückkehrer von den Erstaufnahmelagern in
eine dauerhafte Internierung überführt bzw. kurz nach der
Entlassung aus dem Erstaufnahmelager verhaftet würden, lässt
sich nichts Erhebliches herleiten. Im vorliegenden
Zusammenhang ist allein eine beachtlich wahrscheinliche
Gefährdung relevant. Von einer solchen kann angesichts der
verwendeten Formulierung "es könne nicht mit letztendlicher
Sicherheit ausgeschlossen werden" nicht ausgegangen
werden.

131

Wegen der vorgetragenen exilpolitischen Betätigungen droht dem
Kläger ebenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
eine politische Verfolgung.

132

Das vietnamesische Strafgesetzbuch eröffnet an
verschiedenen Stellen die Möglichkeit, im Ausland entwickelte
oppositionelle Aktivitäten unter eine Strafbestimmung zu
fassen. Insbesondere ist dabei an die Vorschriften zu denken,
die sich auf Straftaten gegen die nationale Sicherheit
beziehen. Zu nennen sind neben dem bereits dargestellten Art.
85 VStGB u. a. im Wesentlichen die Art. 73 und 82 VStGB.

133

Art. 73 VStGB lautet:

134

Wer eine Organisation, die den Umsturz der Regierung des
Volkes zum Ziel hat, gründet oder einer solchen
Organisation beitritt, wird

135

1. mit 12 bis 20 Jahren Haft oder Todesstrafe bestraft,
wenn er die Organisation (mit-)begründet, die Gründung
propagiert oder diese Organisation aktiv unterstützt und
dabei ernste Folgen verursacht;

136

2. mit 5 bis 15 Jahren Haft bestraft, wenn er ein
sonstiger Mittäter ist.

137

Art. 82 VStGB hat folgenden Wortlaut:

138

1. Wer eine der nachstehend genannten Tatbestände der
Propaganda gegen die Volksmacht erfüllt, wird mit
Freiheitsstrafe von drei bis zwölf Jahren bestraft:

139

a) Propaganda zur Verleumdung der sozialistischen
Gesellschaftsordnung

140

b) Propaganda mittels psychologischer Kriegführung
zur Verbreitung falscher Nachrichten und Anzettelung
von Verwirrung in der Bevölkerung

141

c) Produktion, Aufbewahrung und In-Verkehr-Bringen
von inhaltlich gegen die sozialistische
Gesellschaftsordnung gerichteten Schriften und
Druckerzeugnissen.

142

2. Bei besonders schwerwiegenden Straftaten wird eine
Freiheitsstrafe von zehn bis zwanzig Jahren
verhängt.

143

Vgl. zum Wortlaut dieser Bestimmungen:
Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 15.
Januar 1997 (Stand: Dezember 1996).

144

In Würdigung der insbesondere aus neuerer Zeit vorliegenden
Erkenntnisquellen ist jedoch davon auszugehen, dass nur dann
überwiegend wahrscheinlich mit einer asylrelevanten Bestrafung
wegen exilpolitischer Betätigungen nach diesen oder anderen
Bestimmungen des vietnamesischen Strafgesetzbuches zu rechnen
ist, wenn die oppositionellen Aktivitäten besonders
hervorgetreten sind, ihre Wirkung im Wesentlichen nicht auf
das Ausland begrenzt geblieben ist und sie als Ausdruck ernst
zu nehmender, nicht bloß asyltaktisch motivierter Opposition
von Seiten vietnamesischer Behörden gewertet werden.

145

Diese Einschätzung ergibt sich aus Folgendem:

146

Nach den vorliegenden Auskünften, Stellungnahmen und
Gutachten wird das Risiko, bei einer Rückkehr nach Vietnam
wegen exilpolitischer Betätigungen mit einer Bestrafung
überzogen zu werden, unterschiedlich beurteilt.

147

So geht das Auswärtige Amt zwar davon aus, Rückkehrern
könne im Einzelfall eine Bestrafung gemäß Art. 82 VStGB
drohen. Das Risiko einer Bestrafung hängt aber nach Ansicht
des Auswärtigen Amtes vom Inhalt der jeweiligen politischen
Aktivitäten und von deren Öffentlichkeitsgrad ab. Die
Auslandsaktivitäten der vietnamesischen Exilgruppen würden von
der breiten vietnamesischen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.
Kritik an der im Verwaltungsapparat verbreiteten Korruption
werde mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zur Verfolgung
führen. Im Bekanntenkreis geäußerte Ansichten, selbst wenn sie
vietnamesischen Behörden bekannt würden, seien als harmlos
einzustufen. Hingegen könnten aktive Gegner des Sozialismus
und des Alleinherrschaftsanspruchs der Kommunistischen Partei
aufgrund verschiedener weitgefasster Bestimmungen in der
Verfassung und dem Strafgesetzbuch inhaftiert und bestraft
werden. Insgesamt sei zu betonen, dass das vietnamesische
Strafrecht auf einem Territorialitätsprinzip aufbaue, dessen
Ziel der Schutz der vietnamesischen Gesellschaft sei. Dabei
werde davon ausgegangen, dass Auslandsaktivitäten die
vietnamesische Gesellschaft nur begrenzt berührten.

148

Vgl. Lagebericht vom 3. August 2000;
Auskunft an das Verwaltungsgericht
Freiburg vom 6. Januar 2000; so auch
schon Lageberichte vom 15. Januar 1997
(Stand: Dezember 1996) und vom 29.
August 1997 (Stand: August 1997).

149

Bisher sind dem Auswärtigen Amt keine Fälle bekannt
geworden, in denen Rückkehrer aufgrund der Mitgliedschaft in
einem im Ausland gegründeten Verein oder der Teilnahme an
Demonstrationen gegen den Kommunismus in Vietnam bestraft
worden sind.

150

Vgl. Auskünfte an das
Verwaltungsgericht Stuttgart vom 26.
Februar 1999 und an das
Verwaltungsgericht Meiningen vom 26.
November 1996.

151

Auch sei in Vietnam kein Strafverfahren aufgrund des Art.
82 VStGB eröffnet worden. Ebenso seien keine Fälle bekannt, in
denen gegen Personen, die im Ausland gegen diese Bestimmung
verstoßen hätten, ein Verfahren eröffnet worden sei.

152

Vgl. Auskunft an den Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof vom 22. Januar
1996.

153

Aufgrund dessen führe die Teilnahme an Veranstaltungen in
Deutschland, die Mitgliedschaft in im Ausland existierenden,
gegen die vietnamesische Regierung gerichteten Vereinen sowie
die (bloße) Mitarbeit bei Zeitungen mit großer
Wahrscheinlichkeit nicht zu einer staatlichen Verfolgung in
Vietnam.

154

Vgl. Auskunft an das
Verwaltungsgericht Stuttgart vom 26.
Februar 1999.

155

Darüber hinaus hat das Auswärtige Amt angenommen, die
Tätigkeit als Chefredakteur einer vietnamesischen
Auslandszeitschrift mit regimekritischen Inhalten könne einen
Verstoß gegen Art. 73 und 82 VStGB darstellen.

156

Vgl. Auskunft an das
Verwaltungsgericht Ansbach vom 19. Juni
1996.

157

Sofern ein vietnamesischer Staatsangehöriger aufgrund
seiner Tätigkeit im Ausland Bekanntheit in Vietnam erlangt
haben sollte, ist nach Ansicht des Auswärtigen Amtes davon
auszugehen, dass ihm die Einreise eher verweigert werde, als
dass er nach der Einreise verhaftet werde.

158

Vgl. Lagebericht vom 3. August 2000;
Auskunft an das Verwaltungsgericht
Neustadt vom 20. Februar 1996.

159

Auch nach Auffassung des Sachverständigen Prof. Dr. Lulei
kann eine Bestrafung wegen exilpolitischer Betätigungen nicht
ausgeschlossen werden. Seiner Ansicht nach hängt die
Wahrscheinlichkeit und Höhe einer Bestrafung jedoch
entscheidend davon ab, wie die zuständigen Stellen in Vietnam
die Wirksamkeit der Aktivitäten in Vietnam selbst einschätzten
und wie sie die Aktivitäten des Betreffenden beurteilt hätten.
Bei den meisten im Ausland gegründeten Organisationen müsse
man davon ausgehen, dass sie nur begrenzte Möglichkeiten
hätten, in Vietnam selbst wirksam zu werden. Die
vietnamesische Bevölkerung sei vor allem an der Verbesserung
ihrer sozialen und ökonomischen Situation interessiert, sie
tendiere mehr zur Fortsetzung schrittweiser Reformen als zu
prinzipiellen politischen Veränderungen. Insgesamt stellten
deshalb die oppositionellen Parteien und Organisationen von
Vietnamesen im Ausland zumindest zurzeit keine ernsthafte
Gefahr für die Regierung Vietnams und für die Herrschaft der
Kommunistischen Partei Vietnams dar. Trotzdem sei
festzustellen, dass die Exilorganisationen schon die
Bemühungen von Regierung und Partei um Festigung ihrer
innenpolitischen Position und ihres Ansehens im Ausland
störten. Deshalb sei eine strafrechtliche Verfolgung auch in
Zukunft nicht ausgeschlossen. Insgesamt sei jedoch die Politik
Vietnams mehr darauf gerichtet, auch die Vietnamesen im
Ausland für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Die
Wahrscheinlichkeit einer Bestrafung werde deshalb weniger von
den Tätigkeiten in der Vergangenheit als von den politischen
Aktivitäten in der Gegenwart abhängen. Die Teilnahme an
Veranstaltungen und Demonstrationen im Ausland gegen die
Politik Vietnams, das Verfassen regimekritischer Artikel usw.
werde vor allem bei Leuten, die in Vietnam vor ihrer Ausreise
nicht in dieser Richtung aktiv gewesen seien, als Versuch
gewertet, im Gastgeberland als Asylbewerber Anerkennung zu
finden. In der Mehrzahl der Fälle werde es deshalb zu keiner
Bestrafung kommen.

160

Vgl. Gutachten für den Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof vom 31. Oktober
1996.

161

An anderer Stelle hat der Sachverständige Prof. Dr. Lulei
festgestellt, die vietnamesischen Behörden wendeten die
angekündigte "Großzügigkeit und Milde" offensichtlich in
weitem Maße an. Die Reformpolitik wirke über die Wirtschaft
hinaus. Rückkehrer aus dem Ausland würden in der Regel
großzügig behandelt, schon um die Öffnungspolitik nicht zu
gefährden und Auslandsvietnamesen zu Investitionen zu
ermuntern. Die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen
und Versammlungen würden kaum zur Strafverfolgung führen.
Derartige Angelegenheiten würden die vietnamesischen
Staatsorgane nicht so wichtig nehmen.

162

Vgl. Gutachten für den Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof vom 18. Oktober
1996, für das Oberverwaltungsgericht
des Saarlandes vom 24. Februar 1998 und
für das Verwaltungsgericht
Frankfurt/Oder vom 24. Februar
1998.

163

Nach Auffassung von amnesty international ist es sehr
schwer einzuschätzen, ob und welche Sanktionen Rückkehrern,
die das Regime öffentlich kritisiert hätten, im Einzelfall
drohten. Bei besonders massiver Kritik an der vietnamesischen
Regierung, die zudem durch die gewählten Medien eine besonders
breite öffentliche Wirkung erreicht habe, sei mit hoher
Wahrscheinlichkeit von einer Strafverfolgung und Bestrafung im
Falle der Rückkehr nach Vietnam auszugehen.

164

Vgl. Stellungnahme an das
Verwaltungsgericht Neustadt vom 7.
Januar 1997.

165

Wer kritische Artikel zu Fragen der Wohnungsverteilung, der
Verteilung von sonstigen Hilfen, vor allem aber zum Zustand
des sozialistischen Systems verfasse oder sich für die
Religionsfreiheit, für mehr Freiheit und Demokratie und für
die Einhaltung der Menschenrechte einsetze, müsse mit
langjährigen Haftstrafen rechnen.

166

Vgl. Stellungnahme an das
Verwaltungsgericht Neustadt vom 17.
Oktober 1995.

167

Der Sachverständige Dr. Will weist darauf hin, die
Kommunistische Partei Vietnams bestehe trotz der
außenwirtschaftlichen Öffnung und wirtschaftlicher Reformen
auf ihrem uneingeschränkten Herrschaftsmonopol. Die
vietnamesische Partei- und Staatsführung messe nicht zuletzt
der ideologischen Arbeit unter den im Ausland lebenden
vietnamesischen Staatsbürgern einen sehr hohen Stellenwert
bei. So seien noch Ende 1996 in der Zeitung der
vietnamesischen Armee die regimekritischen Aktivitäten der im
Ausland lebenden Vietnamesen erneut scharf verurteilt und alle
vietnamesischen Staatsbürger eindringlich davor gewarnt
worden, sich an derartigen Aktivitäten zu beteiligen.

168

Vgl. Gutachten für das
Verwaltungsgericht Meiningen vom 25.
November 1996.

169

Erkenntnisse über die exilpolitischen Aktivitäten von
Auslandsvietnamesen würden nicht zuletzt mit dem Ziel
gesammelt, um gegen die betreffenden Staatsbürger bei ihrer
Rückkehr nach Vietnam strafrechtlich vorgehen und um in dem
familiären Umfeld des Betreffenden in Vietnam entsprechende
Nachforschungen anstellen zu können.

170

Vgl. Gutachten für das
Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder vom
7. Juni 1996.

171

Seit dem Sommer 1995 sei eine sehr rigide Anwendung des
Strafrechts durch vietnamesische Gerichte zu beobachten,
sobald der Anspruch der Kommunistischen Partei auf das
alleinige Herrschafts- und Machtmonopol berührt werde.

172

Vgl. Gutachten für das
Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder vom
7. Juni 1996.

173

Auf dem ZK-Plenum im Frühjahr 1995 sei noch einmal mit
großem Nachdruck darauf hingewiesen worden, dass die
ideologische Arbeit gerade unter den im Ausland lebenden
Vietnamesen von besonderer Wichtigkeit sei und jegliche
oppositionelle Aktivitäten mit aller Entschlossenheit bekämpft
werden müssten.

174

Vgl. Gutachten für das
Verwaltungsgericht Ansbach vom 15.
Februar 1996.

175

Für vietnamesische Staatsbürger, die in Deutschland an
regimekritischen Aktivitäten teilgenommen oder sie gar
organisiert hätten, bestehe ein hohes Bestrafungsrisiko.

176

Vgl. Gutachten für das
Verwaltungsgericht Ansbach vom 15.
Februar 1996.

177

Für die Vermutung, die strafrechtlichen Vorschriften würden
auf Rückkehrer, die sich in der Bundesrepublik Deutschland in
herausgehobener Weise regimekritisch engagiert hätten, keine
Anwendung finden, lägen ihm schon deshalb keine konkreten
Anhaltspunkte vor, weil ihm eine Rückkehr derartiger
Vietnamesen nicht bekannt sei.

178

Vgl. Gutachten an das
Verwaltungsgericht Berlin vom 17.
November 1999.

179

Auch regimekritische Zeitschriften, die seines Erachtens
nach keine ernsthafte Gefahr für das politische System
Vietnams darstellten, würden von offizieller vietnamesischer
Seite als ernsthafte Herausforderung empfunden.

180

Vgl. Gutachten für das
Verwaltungsgericht Ansbach vom 15.
Februar 1996.

181

Nachdem sich etwa seit Anfang 1998 die Kräfte, die die
uneingeschränkte Durchsetzung des Führungsmonopols der
Kommunistischen Partei forderten, gegenüber den Befürwortern
der Reformpolitik zunehmend mehr durchgesetzt hätten, sei eine
Verschärfung des politischen Klimas eingetreten, infolge derer
das Bestrafungsrisiko bei regimekritischen Äußerungen noch
sehr viel höher als in den davor liegenden Jahren angesetzt
werden müsse. Dies gelte umsomehr, als sich die Position der
Reformer durch einen drastischen Rückgang der ausländischen
Investitionen und durch ein Abflachen der wirtschaftlichen
Zuwachsraten erheblich verschlechtert habe. Aufgrund dieser
Umstände führe die Teilnahme an regimekritischen
Veranstaltungen in Deutschland bei einer Rückkehr zu einer
Bestrafung nach Art. 82 VStGB. Die aktive Mitgliedschaft in
einer regimekritischen Organisation werde sich dabei
strafverschärfend auswirken.

182

Vgl. Gutachten für das
Verwaltungsgericht Aachen vom 2. April
1998.

183

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte geht
- allerdings ohne nähere Einzelheiten zur Begründung
darzulegen - ebenfalls davon aus, dass vietnamesische
Asylbewerber, die exilpolitisch tätig gewesen sind oder eine
nicht von der vietnamesischen Regierung unterstützte Zeitung
herausgegeben, für diese geworben oder diese nur gelesen
haben, bei ihrer Rückkehr dafür belangt werden könnten, und
weist in diesem Zusammenhang auf einen Artikel der
Quartalszeitschrift "An Ninh Thu Do" (Sicherheit der
Hauptstadt) in der Ausgabe Nr. 4/1995 hin, der sich sehr
ausführlich mit dem Art. 82 VStGB und dessen Strafmaß
auseinander setze.

184

Vgl. Internationale Gesellschaft für
Menschenrechte, Rückführungen von
Vietnamesen aus Deutschland - Praxis
und Erfahrungen, Januar 1997, Seite
23.

185

Bei der Würdigung dieser zum Teil erheblich voneinander
abweichenden Einschätzungen eines Bestrafungsrisikos wegen
exilpolitischer Betätigungen sind die politischen Verhältnisse
in Vietnam, insbesondere ihre Entwicklung bis zum heutigen
Tage, zu berücksichtigen.

186

Dazu ist Folgendes festzustellen:

187

Nachdem Vietnam der politische und ökonomische
Zusammenbruch drohte, beschloss der 6. Parteitag der
Kommunistischen Partei im Jahre 1986 die so genannte "Politik
der Erneuerung" (Doi Moi), die mit umfassenden Reformen
verbunden war. Diese betrafen u.a. die politische und
ökonomische Öffnung Vietnams und den Übergang von der
sozialistischen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft.

188

Vgl. Prof. Dr. Lulei, Jahrbuch
Dritte Welt 1997, S. 165ff.; Dr. Mutz,
Aus Politik und Zeitgeschichte, B
30 - 31/96, S. 3.

189

Im Zuge dieser Reformbestrebungen kam es zunächst auch zu
einer politischen Liberalisierung, in deren Verlauf die
Kommunistische Partei zu offener Meinungsäußerung und Kritik
ermunterte. Nach dem politischen Umbruch in Mittel- und
Osteuropa versuchte die kommunistische Regierung Vietnams
jedoch, gegen sie gerichtete Kräfte zu kontrollieren und
einzuschüchtern, um ihr Machtmonopol zu erhalten. So agierten
die Behörden im Vorfeld des im Juni 1991 durchgeführten 7.
Parteitages übervorsichtig und repressiv.

190

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 3. April 1992 (Stand: 31. März
1992).

191

In der Folgezeit lockerte sich jedoch die Verhaltensweise
gegenüber Oppositionellen. So wurde im April 1992 das letzte,
seit 1975 bestehende Umerziehungslager aufgelöst, und über 100
ehemalige Funktionäre aus dem früheren Süd-Vietnam wurden
freigelassen.

192

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 15. Januar 1997 (Stand: Dezember
1996); gleich lautend: Lagebericht vom
29. August 1997 (Stand: August 1997);
amnesty international, "Vietnam -
Weiterhin Grund zur Besorgnis", Bericht
aus Oktober 1993.

193

Anfang 1993 wurde eine Reihe von politischen Gefangenen aus
der Haft entlassen.

194

Vgl. amnesty international, "Vietnam
- Weiterhin Grund zur Besorgnis",
Bericht aus Oktober 1993.

195

Darüber hinaus ist im April 1992 eine neue vietnamesische
Verfassung verabschiedet worden, in der erstmals eine Reihe
von Grundrechten aufgeführt sind (z.B. Presse-, Meinungs- und
Religionsfreiheit, Unverletzlichkeit der Person), wenn auch
die Verwirklichung dieser Rechte unter dem Vorbehalt einer
gesetzlichen Regelung bzw. der Konformität mit bestehenden
Gesetzen steht.

196

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 16. Juni 1993 (Stand: 1. Juni
1993).

197

Dieser Kurs der Erneuerung hat auf dem Ende Januar 1994
abgehaltenen Zwischenparteitag seine Fortsetzung gefunden.

198

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über
die asyl- und abschieberelevante Lage
vom 23. September 1994 (Stand: 1.
September 1994).

199

Der 8. Parteitag der Kommunistischen Partei im Sommer 1996
hat den vor zehn Jahren eingeleiteten Reformkurs erneut
bestätigt. Auch wenn die insoweit wesentliche Antriebskraft
wirtschaftliche Interessen bleiben, betrifft der
Strukturwandel heute doch bereits auch andere Bereiche des
staatlichen Lebens.

200

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 3. August 2000; Prof. Dr. Lulei,
Jahrbuch Dritte Welt 1997, S. 180.

201

Veränderungen setzen sich aber nur sehr langsam durch. Zwar
will die 1997 erneuerte Staats- und Parteispitze mit dem
Staatspräsident Tran Duc Luong, dem Ministerpräsident Phan Van
Khai und dem Parteisekretär Le Kha Phieu den Kurs der
Erneuerung fortführen. Diese gelten allerdings als vorsichtige
Taktierer, die stets die Belange der Partei im Auge haben.

202

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 3. August 2000.

203

Im Zuge der mit der wirtschaftlichen Umgestaltung
einhergehenden zunehmenden Öffnung gegenüber westlichen
Staaten wurden die vietnamesischen Stellen verstärkt mit
Menschenrechtsfragen konfrontiert. Dabei zeigten sie sich zu
internationaler Zusammenarbeit bereit.
Menschenrechtsorganisationen können die Achtung der
Menschenrechte in Vietnam überprüfen. So reiste bereits im
März 1993 erstmals eine Delegation von "Asia Watch" durch das
Land. Mit amnesty international pflegt die vietnamesische
Regierung institutionellen Kontakt. Im November 1993 besuchte
der Menschenrechtskoordinator des Auswärtigen Amtes Vietnam.
1997 hielten sich die MdB Neumann und Eppelmann in Vietnam
auf, um sich über die Menschenrechtslage zu unterrichten.

204

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 3. August 2000 und Bericht über die
asyl- und abschieberelevante Lage vom
23. September 1994 (Stand: 1. September
1994).

205

Aufgrund von zwei vom Staatspräsidenten verfügten
Sonderamnestien kamen im Jahre 1998 insgesamt 7.849
Inhaftierte frei, unter denen sich etliche politische
Häftlinge, insbesondere die führenden Oppositionellen Prof.
Doan Viet Hoat und Nguyen Dan Que, befanden. Die Freilassungen
sind nicht zuletzt auch dem anhaltenden Druck des Auslands
gegenüber der vietnamesischen Regierung in der
Menschenrechtsfrage zu verdanken.

206

Vgl. dazu Auswärtiges Amt,
Lagebericht vom 3. August 2000; amnesty
international, Stellungnahme an das
Verwaltungsgericht Münster vom 27.
August 1999; Dr. Will, Gutachten für
das Verwaltungsgericht Münster vom 30.
Oktober 1998.

207

Trotz des zunehmenden Übergangs zu einem
marktwirtschaftlich orientierten System und der damit
verbundenen verstärkten Ausrichtung an westlichen Staaten
sowie des insgesamt festzustellenden inneren Wandels Vietnams
bleibt die Kommunistische Partei die einzige politische Kraft,
die bestimmend ist für Politik und Staat. Das politische Leben
wird weiterhin von der Kommunistischen Partei dominiert, der
Legislative und Rechtsprechung verpflichtet sind. Ein
Mehrparteiensystem im westlichen Sinne und eine pluralistische
Gesellschaft sind nicht angestrebt.

208

Vgl. "Die einseitige Liberalisierung
Vietnams", in: Frankfurter Rundschau
vom 31. Januar 1997; Auswärtiges Amt,
Lagebericht vom 3. August 2000;
gleichlautend: Lageberichte vom 29.
August 1997 (Stand: August 1997) und
vom 15. Januar 1997 (Stand: Dezember
1996).

209

Im Hinblick auf die Durchsetzung dieses
Alleinherrschaftsanspruchs muss auch heute noch damit
gerechnet werden, dass exponierte, in Vietnam aktive Gegner
der Kommunistischen Partei inhaftiert und nach verschiedensten
Bestimmungen des vietnamesischen Strafgesetzbuches zu
Gefängnisstrafen verurteilt werden. Von dieser Möglichkeit
machen die Behörden nach wie vor auch Gebrauch.

210

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 3. August 2000.

211

So wurden in den Jahren 1995 und 1996 gegen verschiedene
Oppositionelle, die Kritik an der vietnamesischen Regierung
geübt und sich für eine Veränderung des politischen Systems in
Vietnam eingesetzt hatten, langjährige Freiheitsstrafen
verhängt.

212

Vgl. dazu im Einzelnen: amnesty
international, "Sozialistische Republik
Vietnam - Der Fall Le Hong Ha und Ha Si
Phu", Bericht aus Dezember 1996, und
Stellungnahme an das Verwaltungsgericht
Neustadt vom 7. Januar 1997.

213

Festzustellen ist jedoch, dass diese Oppositionellen sich
in gesteigertem Maße exponiert haben. Sie haben ihre Kritik in
besonders massiver Weise geäußert bzw. sind in nachhaltiger
Art öffentlich in Erscheinung getreten, so dass aus Sicht der
Kommunistischen Partei die Befürchtung bestand, sie könne in
ihrem Alleinherrschaftsanspruch gefährdet sein oder zumindest
gegenüber der Allgemeinheit ihr Gesicht verloren haben.

214

Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist nicht davon
auszugehen, dass im Ausland entwickelte und bekannt gewordene
Aktivitäten gegen das vietnamesische System und die
vietnamesische Regierung in jedem Fall beachtlich
wahrscheinlich eine Bestrafung zur Folge haben.

215

Insbesondere kann entgegen der Einschätzung auch des
Sachverständigen Dr. Will nicht allein aus dem
uneingeschränkten Herrschafts- und Machtmonopol der
Kommunistischen Partei geschlossen werden, dass generell für
alle Rückkehrer, die sich im Ausland oppositionell betätigt
haben, ein hohes Bestrafungsrisiko besteht. Denn es ist nicht
ersichtlich, aufgrund welcher Umstände auch wegen
exilpolitischer Aktivitäten, die nicht geeignet erscheinen,
das Herrschafts- und Machtmonopol der Kommunistischen Partei
anzutasten, eine Sanktionierung drohen könnte. Auch den
Gutachten des Dr. Will lassen sich keine nähere Einzelheiten
dazu entnehmen. Vielmehr ist mit strafrechtlichen Konsequenzen
nur dann zu rechnen, wenn Vietnamesen mit ihren
exilpolitischen Betätigungen besonders hervorgetreten sind und
ihre Wirkung nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist. Nur
dann kann aus Sicht vietnamesischer Stellen ein relevanter
Ansehensverlust der Kommunistischen Partei oder sogar eine
Gefährdung deren Alleinherrschaftsanspruchs bestehen. Bei
unterhalb dieser Schwelle liegenden Aktivitäten ist ein
Verfolgungsinteresse der vietnamesischen Behörden nicht
anzunehmen; das gilt auch dann erst recht, wenn die
Auslandsaktivitäten als asyltaktisch motiviert bewertet werden
(müssen). Soweit Dr. Will die Auffassung vertritt, von
offizieller vietnamesischer Seite werde nicht hinreichend
unterschieden, aus welchen Motiven oppositionelle Aktivitäten
begangen werden, vielmehr sei ausschlaggebend, dass
vietnamesische Staatsbürger öffentlich Kritik an ihrem Staat
übten und ihm einen verbrecherischen Charakter zusprächen,

216

- vgl. Gutachten für das
Verwaltungsgericht Berlin vom 17.
November 1999; ähnlich Gutachten für
das Oberverwaltungsgericht des
Saarlandes vom 6. September 1997 -

217

kann dem nicht uneingeschränkt gefolgt werden. Denn
jedenfalls in den Fällen, in denen von vornherein ersichtlich
ist, dass die öffentlich geübte Kritik ohne jede Resonanz
bleiben wird, - wie dies insbesondere bei Aktivitäten
regelmäßig der Fall ist, die offensichtlich nur zur
Verbesserung der Erfolgsaussichten eines gestellten
Asylantrags unternommen werden - ist ein Sanktionsinteresse
des vietnamesischen Staates nicht erkennbar.

218

Für diese Auffassung spricht auch, dass die vietnamesische
Regierung bei einer regelmäßig praktizierten Bestrafung von
Rückkehrern wegen systemkritischer Auslandsaktivitäten die
wirtschaftliche Unterstützung aus den westlichen Staaten
gefährden würde. An dieser Unterstützung ist der
vietnamesische Staat jedoch dringend zur Umsetzung des
angestrebten Reformkurses interessiert, so dass davon
auszugehen ist, dass eine unnötige Gefährdung dieser
Unterstützung vermieden werden wird.

219

Zudem ist zu berücksichtigen, dass die exilpolitischen
Betätigungen weit entfernt von Vietnam stattgefunden haben, so
dass sie nur beschränkt der Öffentlichkeit in Vietnam
überhaupt bekannt werden und deshalb nicht zwingend einen
Handlungsbedarf der vietnamesischen Behörden in Bezug auf den
Schutz der vietnamesischen Gesellschaftsordnung auslösen. Es
kommt für die Abschätzung des Bestrafungsrisikos gerade aber
hierauf an, weil in Vietnam - wie oben bereits dargelegt -
ebenso wie in vergleichbaren Ländern (z. B. China) die
Anwendung einer Strafnorm nicht in erster Linie von der
Erfüllung des Tatbestandes, sondern von der der politischen
Opportunität folgenden Einschätzung der maßgeblichen Stellen
dazu abhängig ist, ob aus Gründen der Partei- bzw. Staatsräson
und der für erforderlich gehaltenen Abschreckung eine
Bestrafung angezeigt erscheint. Die Zuordnung des Verhaltens
zu einer der gewünschten Sanktion entsprechenden Strafnorm ist
gegebenenfalls willkürlich möglich.

220

Ausgehend von dieser Würdigung der vorliegenden
Erkenntnisse muss der Kläger bei einer Rückkehr nach Vietnam
nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer Bestrafung
wegen seiner angeführten exilpolitischen Betätigungen rechnen.
So hat der Kläger zunächst lediglich vorgetragen, in der
Bundesrepublik Deutschland für eine Zeitung tätig zu sein, die
sich gegen Menschenrechtsverletzungen und für die Einführung
der Demokratie in Vietnam einsetze und die im Bundesgebiet
hergestellt und nach Vietnam zur dortigen Verteilung
übermittelt werde. Später hat der Kläger erklärt, in
Deutschland an Demonstrationen teilgenommen und Artikel für
eine regimekritische Zeitung verfasst zu haben. Unabhängig
davon, dass dieses Vorbringen des Klägers jegliche nähere
Substantiierung vermissen und damit schon gar nicht
hervortreten lässt, wogegen sich der Kläger inhaltlich im
Einzelnen mit seinem exilpolitischen Engagement überhaupt
gewandt haben will, ist nicht im Geringsten erkennbar, dass
der Kläger damit in irgendeiner Weise in der Öffentlichkeit
besonders hervorgetreten sein könnte. Erst recht ist nicht
ersichtlich, dass seine Betätigungen Wirkungen nach Vietnam
gezeigt haben könnten. Sein persönlicher Entwicklungsgang wird
in den Augen der insoweit seinen Auslandsaufenthalt
beurteilenden Stellen seines Heimatlandes keinen Zweifel
darüber aufkommen lassen können, dass der Kläger als
Wirtschaftsflüchtling die "Gunst der Stunde" zu nutzen suchte,
im Übrigen aber nicht als ernsthafter politischer Gegner zu
bewerten ist.

221

Wegen seiner vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten muss
der Kläger auch nicht mit unterhalb der strafrechtlichen Ebene
angesiedelte Sanktion rechnen, die als politische Verfolgung
gewertet werden könnten. Insbesondere besteht kein Anhalt
dafür, dass er Disziplinierungsmaßnahmen nach der
Regierungsverfügung Nr. 31/CP vom 14. April 1997 und der dazu
ergangenen "Verordnung über die verwaltungsrechtliche
Arrestierung" zu erwarten hätten.

222

Wie bereits dargestellt, hängt die Gefahr, von Seiten des
vietnamesischen Staates diszipliniert zu werden, nicht davon
ab, ob sich das jeweilige Verhalten unter eine bestimmte Norm
subsumieren lässt. Vielmehr ist entscheidend, ob der
vietnamesische Staat von der jeweiligen Norm zur
Disziplinierung bestimmter Personen auch Gebrauch machen will.
Von einer derartigen Absicht des vietnamesischen Staates kann
jedoch nicht ausgegangen werden, wenn es sich um Personen
handelt, die - wie der Kläger - nicht in besonderer Weise als
mögliche Oppositionelle in Erscheinung getreten sind. Weder
aus dem Vorbringen des Klägers noch ansonsten ist ein
hinreichend konkreter Anhalt ersichtlich, dass dies für
Sanktionsmöglichkeiten unterhalb der strafrechtlichen Ebene
anders zu sehen ist.

223

Auch der Bericht der Internationalen Gesellschaft für
Menschenrechte aus März/Juni 1998 steht dem nicht entgegen.
Die darin geschilderten Einzelfälle betreffen sämtlich
Personen, die sich in besonderer Weise öffentlichkeitswirksam
gegen die vietnamesische Regierung oder die sie tragende
Kommunistische Partei gewendet haben. Dem Bericht lässt sich
kein Anhalt dafür entnehmen, dass nicht herausgehoben in
Erscheinung getretene Rückkehrer mit Sanktionen unterhalb der
strafrechtlichen Ebene beachtlich wahrscheinlich rechnen
müssten.

224

Gleiches gilt für die Dokumentation der Congregation der
Vereinigten Vietnamesich-Buddhistischen Kirche (CVBK) und der
Vereinigung der Buddhistischen Vietnamflüchtlinge in
Deutschland (VBVF) vom 30. April 1998. Auch diese lässt nicht
hervortreten, dass Rückkehrern wegen nicht herausgehobener
exilpolitischer Aktivitäten derartige Sanktionen mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen.

225

Vgl. dazu auch Beschluss des Senats
vom 26. Januar 1999 - 1 A 76/99.A.

226

Ob der Kläger zu befürchten hat, im Falle einer Rückkehr
nach Vietnam Schwierigkeiten bei der Wohnungs- und
Arbeitssuche zu bekommen, kann dahinstehen. Insofern ist zwar
festzustellen, dass sich Vietnam in einem schwierigen
wirtschaftlichen Transformationsprozess befindet und vorerst
nicht in der Lage ist, die negativen Begleitumstände des
Strukturwandels durch ein soziales Netz abzufedern.

227

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 3. August 2000.

228

Es ist jedoch nicht erkennbar, dass etwaige mit diesen
Umständen im Zusammenhang stehende Beeinträchtigungen des
Klägers - sollten sie sich tatsächlich einstellen - als
politische Verfolgung angesehen werden könnten. Vielmehr
werden eventuelle wirtschaftliche Probleme allein auf die
schwierigen Lebensverhältnisse in Vietnam zurückzuführen sein,
die den Kläger gleichermaßen treffen wie die übrigen
Bevölkerung in seinem Heimatland. Im Übrigen lässt sich
insbesondere im Hinblick darauf, dass nach der Einschätzung
des Auswärtigen Amtes die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln
gesichert ist,

229

- vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 3. August 2000 -

230

den vorliegenden Erkenntnisquellen kein Anhalt dafür
entnehmen, dass etwaige Schwierigkeiten ein solches Ausmaß
erreichen könnten, dass der Kläger sein Existenzminimum nicht
wird sicherstellen können. Auch der Kläger selbst hat
Derartiges nicht vorgetragen.

231

3. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung,
dass in seiner Person eine Abschiebungshindernis nach § 53
AuslG vorliegt.

232

Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG sind
weder aus dem Vorbringen des Klägers noch ansonsten
ersichtlich.

233

Aber auch ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG ist nicht festzustellen.

234

Dass der Kläger aus Gründen, die für die Frage einer
politischen Verfolgung relevant und damit auch im vorliegenden
Zusammenhang gegebenenfalls beachtlich sind, keiner Gefahr iSv
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ausgesetzt sein könnte, ergibt sich
bereits aus den unter 2. gemachten Ausführungen. Andere Gründe
für eine derartige Gefährdung lassen sich weder dem Vortrag
des Klägers noch den vorliegenden Erkenntnisquellen entnehmen.

235

4. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung
bestehen nicht. Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erlässt das
Bundesamt nach den §§ 50 und 51 Abs. 4 AuslG die
Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als
Asylberechtigter anerkannt wird und keine
Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Diese Voraussetzungen sind
erfüllt. Gemäß § 38 Abs. 1 AsylVfG beträgt die Ausreisefrist
einen Monat. Im Falle der Klageerhebung endet die
Ausreisefrist einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss
des Asylverfahrens. Gemäß § 50 Abs. 2 AuslG iVm § 34 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG soll in der Androhung der Staat bezeichnet
werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, und der
Ausländer darauf hingewiesen werden, dass er auch in einen
anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen
darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Diesen
gesetzlichen Regelungen entspricht der angefochtene Bescheid
des Bundesamtes.

236

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht
erhoben. Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11 und
711 Satz 2 ZPO.

237

Für eine Zulassung der Revision fehlt es an den
gesetzlichen Voraussetzungen.

238