Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-04-15, Aktenzeichen 9 U 202/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0415.9U202.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist
in der Sache nicht begründet.

3

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht
abgewiesen.

4

Dem Kläger stehen wegen der behaupteten Entwendung des Pkw
Toyota Landcruiser, amtliches Kennzeichen ......, am 4. Juli 1995
aus der abgeschlossenen Kaskoversicherung Entschädigungsansprüche
gegen die Beklagte nicht zu.

5

Die Beklagte ist wegen Obliegenheitsverletzung des Klägers gemäß
§§ 7 V Abs. 4 AKB, 6 Abs. 3 Satz 1 VVG von der Verpflichtung zur
Leistung frei.

6

1.

7

In der vom Kläger unterschriebenen Schadenanzeige vom 29. Juli
1995 ist die Frage "Hatte das Fahrzeug schon einen Schaden?" mit
"Nein" angekreuzt. Das ist falsch, weil das Fahrzeug im Jahre 1994
bereits einen Vorschaden erlitten hatte, der Reparaturkosten im
Umfang von 3.568,35 DM zur Folge hatte.

8

Ohne Erfolg versucht die Berufungsbegründung, die vom
Landgericht zu Recht angenommene Verletzung der
Aufklärungsobliegenheit durch den Kläger (§ 7 I Abs. 2 Satz 3 AKB)
in Zweifel zu ziehen.

9

a.

10

Soweit der Kläger vorträgt, die - falsche - Eintragung im
Schadenanzeigeformular sei vom Agenten W. bzw. von dessen
Mitarbeiterin Sp. (so Schriftsatz vom 10. März 1997) vorgenommen
worden, greift dies nicht durch.

11

Der Kläger trägt selbst nicht vor, er habe gegenüber dem Zeugen
W. etwas anderes angegeben als in die Schadenanzeige eingetragen
worden ist. Insbesondere behauptet der Kläger nicht, er habe die
Frage des Zeugen W. nach einem Vorschaden des Fahrzeugs etwa mit
"Ja" beantwortet, und dieser (oder die Zeugin Sp.) habe entgegen
seinen Angaben fälschlich "Nein" eingetragen. In der
Berufungsbegründung trägt der Kläger vielmehr ausdrücklich vor, er
habe die Frage des Zeugen W. nach einem Vorschaden mit "Nein"
beantwortet, d.h. so, wie es auch im Schadenanzeigeformular
wiedergegeben ist.

12

b.

13

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang weiter vorbringt, er
habe die Frage des Zeugen W. nach einem Vorschaden dahingehend
verstanden, ob das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Entwendung beschädigt
war, ist auch dies nicht geeignet, die Obliegenheitsverletzung des
Klägers in Frage zu stellen.

14

Schon das Landgericht hat diesen Erklärungsversuch des Klägers
als untauglich angesehen. Dem folgt der Senat. Das vom Kläger
behauptete Verständnis der betreffenden Frage im
Schadenanzeigeformular ist auch für den Senat weder plausibel noch
glaubhaft.

15

c.

16

Ohne Erfolg bleibt schließlich das Vorbringen des Klägers im
Schriftsatz vom 10. März 1997, das Fahrzeug sei dem Agenten W. im
Juni 1994 in verunfalltem und unrepariertem Zustand vorgeführt
worden.

17

Zwar entfällt eine Obliegenheitsverletzung selbst bei falschen
Angaben des Versicherungsnehmers, wenn der Versicherer die
aufklärungsbedürftige Tatsache bereits kennt, weil dann insoweit
kein Aufklärungsbedürfnis des Versicherers mehr vorhanden ist.
Gleiches gilt, wenn der Agent des Versicherers, dessen Kenntnis
sich der Versicherer zurechnen lassen muß, die Tatsache kennt.

18

Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall jedoch nicht vor. Die
Vorführung des beschädigten Fahrzeugs im Juni 1994 hatte keinerlei
sachlichen Bezug zu dem vorliegenden Schadenfall noch ist sie so
zeitnah erfolgt, daß sie der Beklagten als aktuelles Wissen
zugerechnet werden könnte. Selbst wenn man das Vorbringen des
Klägers hierzu einmal als wahr unterstellt, kann von einem Wegfall
des Aufklärungsbedürfnisses der Beklagten unter diesen Umständen
jedenfalls nicht ausgegangen werden.

19

Zur beantragten Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
besteht deshalb keine Veranlassung.

20

Nach Sachlage ist von einer vorsätzlichen
Obliegenheitsverletzung des Klägers auszugehen. Die gesetzliche
Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG hat der Kläger
jedenfalls nicht widerlegt, weil sein behauptetes Verständnis der
Frage im Schadenanzeigeformular wie ausgeführt nicht geglaubt
werden kann.

21

2.

22

Bei einer vorsätzlichen, jedoch folgenlosen
Obliegenheitsverletzung hängt die Leistungsfreiheit des
Versicherers weiter vom Vorliegen der Voraussetzungen der
sogenannten Relevanzrechtsprechung ab, worauf das Landgericht nicht
eingegangen ist.

23

Leistungsfreiheit des Versicherers tritt dann ein, wenn der
Verstoß generell geeignet ist, die Interessen des Versicherers
ernsthaft zu gefährden, dem Versicherungsnehmer weiter erhebliches
Verschulden zur Last fällt und er ausdrücklich darüber belehrt
worden ist, daß Leistungsfreiheit auch dann eintritt, wenn dem
Versicherer durch die falschen Angaben kein Nachteil entstanden ist
(vgl. BGH VersR 84, 228).

24

Die Voraussetzungen der Relevanzrechtsprechung liegen im
Streitfall vor.

25

Das Verschweigen des Vorschadens war generell geeignet, die
Interessen der Beklagten zu gefährden, weil der Versicherer mangels
Kenntnis vom Vorschaden keine Untersuchung über die ordnungsgemäße
Durchführung der Reparatur und darüber anstellt, ob und
gegebenenfalls welche Schäden verblieben sind. Die generelle
Gefährdung der Interessen des Versicherers ist ausreichend, ob die
Interessen des Versicherers konkret gefährdet worden sind, ist ohne
Belang.

26

Vorliegend ist auch von einem erheblichen Verschulden des
Klägers auszugehen. Ein solches liegt dann nicht vor, wenn der
Verstoß nach den Umständen des Einzelfalles auch einem sonst
ordentlichen Versicherungsnehmer unterlaufen kann und ein
einsichtiger Versicherer hierfür Verständnis aufzubringen vermag
(vgl. BGH R + S 89, 5). Daß diese Voraussetzungen im Streitfall
vorlägen, hat der Kläger nicht nachgewiesen.

27

Schließlich ist der Kläger auch ordnungsgemäß über die
Rechtsfolgen einer vorsätzlichen, jedoch folgenlosen
Obliegenheitsverletzung belehrt worden. Die Belehrung der Beklagten
befindet sich unmittelbar über der Unterschriftszeile im
Schadenanzeigeformular vom 29. Juli 1995 und war vom Kläger nicht
zu übersehen.

28

Auch der Text der Belehrung bietet keinerlei Anlaß zu
Beanstandungen. Soweit die Belehrung dahin lautet, "daß bewußt
wahrheitswidrige oder unvollständige Angaben zum Verlust des
Anspruchs auf Versicherungsschutz führen können, selbst wenn dem
Versicherer durch diese Angaben kein Nachteil entsteht," trägt dies
dem Umstand Rechnung, daß Leistungsfreiheit nicht gleichsam
automatisch, sondern erst dann eintritt, wenn zusätzlich die
Voraussetzungen der Relevanzrechtsprechung vorliegen.

29

3.

30

Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf §
97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

31

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer des
Klägers: 32.000,00 DM.