Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-16, Aktenzeichen 7 A 1143/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1116.7A1143.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 24. September 1998
und des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises M. -L. vom
19. Februar 1999 verpflichtet, dem Kläger einen positiven Vorbescheid für die
Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung E. , Flur 6,
Flurstück 1194/331 gemäß Antrag vom 13. März 1998 zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger beabsichtigt, im rückwärtigen Bereich des im
Eigentum seiner Mutter stehenden Grundstücks Gemarkung
E. , Flur 6, Flurstück 1194/331 (im Folgenden auch:
klägerisches Grundstück) ein Wohnhaus zu errichten. Das
Grundstück grenzt mit seiner Südseite an die S. straße,
die etwa 230 m westlich von der E. Straße abzweigt
und über das klägerische Grundstück noch etwa 150 m in östliche
Richtung hinausführt. Dort endet die S. straße vor der
W. , die hier in einem halbkreisförmigen Bogen aus
westlicher Richtung kommend bis in nordwestliche Richtung
verschwenkt. In etwa parallel zum bogenförmigen Verlauf ist die
W. eingedeicht. Rückwärtig grenzt an das klägerische
Grundstück und auch an die weiteren in westlicher und östlicher
Richtung gelegenen Grundstücke der näheren Umgebung eine mehr
oder weniger wild überwachsene Böschung an. Die Fläche zwischen
der Böschung und dem W. wird zum Teil als Spielplatz,
überwiegend aber als Wiese landwirtschaftlich genutzt.
Rückwärtig des klägerischen Grundstücks ist die sich von
Nordwesten nach Südosten erstreckende Wiesenfläche etwa 120 m
tief. Im Bereich des klägerischen Grundstücks erhebt sich die
Böschung um etwa 2 m über das Niveau des klägerischen
Grundstücks sowie um etwa 3 m gegenüber der zwischen der
Böschung und dem W. gelegenen Wiese.

3

Auf den Grundstücken beidseits der S. straße stehen
straßennah Wohnhäuser, so etwa auf dem 60 m tiefen Grundstück
des Klägers. In östlicher Richtung folgen bis zum Ende der
S. straße sieben weitere mit Wohnhäusern bebaute
Grundstücke (S. straße 18 bis 30, nur gerade Hausnummern).
Rückwärtig des letzten Grundstücks dieser Reihe, das selbst
etwa 20 m tief ist, steht auf einem weiteren Grundstück ein
Wohnhaus (S. straße 32), das gemessen von der
S. straße eine Bautiefe von bis etwa 40 m erreicht. Dieses
Wohnhaus wird in östlicher Richtung zu einem kurzen, nach
Norden zum Spielplatz zwischen Böschung und W.
führenden Abzweig der S. straße erschlossen. Rückwärtig
der zur S. straße gelegenen Wohnhäuser steht auf dem
Grundstück S. straße 20 (Flurstück 579/331) ein zweites
Wohnhaus. Dieses Wohnhaus ist mit dem vorderen Wohnhaus durch
eine zwischenliegende Garage baulich verbunden. Es reicht bis
in eine Bautiefe von etwa 29 m. Auf dem Flurstück 582/331
(S. straße 26) steht ein Baukörper, bei dem es sich seinem
äußeren Erscheinungsbild nach um zwei Wohnhäuser handelt, die
gegeneinander leicht versetzt unmittelbar aneinander gebaut
sind. Die Dachflächen der beiden Häusern gehen zum Teil
ineinander über. Die Bautiefe erreicht hier etwa 26 m.
Unmittelbar auf den beiden westlich an das Grundstück des
Klägers angrenzenden, von der S. straße aus betrachtet
hintereinander gelegenen Grundstücken steht jeweils ein
Wohnhaus (S. straße 14 bzw. M. -R. -Straße 9). Das zur
S. straße erschlossene Wohnhaus Nr. 14 hält eine Bautiefe
von 40 m, das zur M. -R. -Straße erschlossene Wohnhaus von
der S. straße aus betrachtet eine Bautiefe von 55 m ein.
Die M. -R. -Straße zweigt ebenfalls von der E.
Straße ab und verläuft parallel zur S. straße, endet aber
vor dem Grundstück M. -R. -Straße 9. Das Grundstück
S. straße 8 (Parzelle 325/20) ist bis in eine Bautiefe von
30 m bebaut.

4

Am 13. März 1998 beantragte der Kläger einen Vorbescheid für
die Errichtung eines Wohnhauses rückwärtig des vorhandenen
Wohnhauses. Eine bauliche Verbindung zwischen den beiden
Wohnhäusern ist nicht geplant, sondern ein Abstand von etwa 11
m. Die Bautiefe soll die des Hauses S. straße 14
aufnehmen, also rund 40 m erreichen. Mit Bescheid vom
24. September 1998 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Das
Grundstück liege zwar innerhalb eines im Zusammenhang bebauten
Ortsteils, das Vorhaben füge sich hinsichtlich der zur
Überbauung vorgesehenen Grundstücksfläche jedoch nicht in die
Eigenart der näheren Umgebung ein. Im maßgebenden Bereich
zwischen dem W. damm im Norden und der Straße P.
im Süden sei kein Wohnhaus in zweiter Reihe anzutreffen. Das
klägerische Vorhaben halte sich daher nicht im durch die
vorhandene Bebauung vorgegebenen Rahmen und werde
bodenrechtliche Spannungen auslösen. Die rückwärtigen
Grundstücksflächen der Grundstücke nördlich der S. straße,
auf denen sich lediglich teilweise kleine Nebengebäude
befänden, dienten als Grün- bzw. Gartenflächen der Ruhe und
Erholung der Bewohner des Gebiets. Zudem würde durch das
Vorhaben ein Berufungsfall geschaffen und eine wesentliche
Gebietsveränderung eingeleitet.

5

Den Widerspruch des Klägers wies der Landrat des Kreises
M. mit Widerspruchsbescheid vom 19. Februar 1999
als unbegründet zurück.

6

Der Kläger hat mit der am 16. März 1999 erhobenen Klage sein
Begehren unter Vertiefung seines Vorbringens aus dem
Vorverfahren weiter verfolgt.

7

Er hat beantragt,

8

den Bescheid des Beklagten vom
24. September 1998 und den
Widerspruchsbescheid des Landrates des
Kreises M. vom 19. Februar
1999 aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, einen positiven
Vorbescheid für die Errichtung eines
Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung
E. , Flur 6, Flurstück
1194/331, gemäß Antrag vom 11. März
1998 zu erteilen.

9

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er ist dem Vorbringen des Klägers unter Berufung auf seinen
Bescheid und den Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises
M. entgegengetreten und hat ergänzend ausgeführt,
das Wohnhaus S. straße 14 sei kein echter Berufungsfall,
da es offensichtlich zur Erhaltung der Bepflanzung von der
Straße abgerückt errichtet worden sei. Das Wohnhaus M. -
R. -Straße 9 präge die Umgebung nicht, denn es sei zur M. -
R. -Straße erschlossen. Freistehende Gebäude seien in der
näheren Umgebung in der geplanten Bautiefe im Übrigen nicht
vorhanden. Aus der vom Kläger vorgelegten nachbarrechtlichen
Vereinbarung seiner Mutter mit der Eigentümerin des Grundstücks
S. straße 18 vom 23. März/ 1. April 1999 ergebe sich die
Vermutung, schon jetzt sei eine ähnliche Bebauung auf dem
Nachbargrundstück geplant.

12

Mit Urteil vom 31. Januar 2000, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Das Urteil ist am
2. Februar 2000 an die Klägervertreter abgesandt worden. Am
3. März 2000 hat der Kläger die Zulassung der Berufung
beantragt. Mit den Prozessbevollmächtigten des Klägers am
20. April 2000 zugestelltem Beschluss vom 17. April 2000 hat
der Senat die Berufung zugelassen. Am 22. Mai 2000, einem
Montag, hat der Kläger die Berufung begründet und einen
Berufungsantrag gestellt.

13

Der Kläger trägt vor: Zur maßgebenden näheren Umgebung
gehörten die Grundstücke S. straße 14, 20 und 32 sowie das
Grundstück M. -R. -Straße 9, die in den rückwärtigen
Grundstücksbereichen mit Wohnhäusern bebaut seien. In diesen
Bebauungszusammenhang füge sich sein Vorhaben ein. Die
S. straße sei auch unter Berücksichtigung weiterer, in den
rückwärtigen Gartenbereichen möglicher Wohnbauvorhaben zur
Erschließung vollkommen ausreichend. Wenn durch sein Vorhaben
Belange Dritter überhaupt beeinträchtigt werden sollten, dann
nicht mehr als nur geringfügig. Auch bestehe kein Bedürfnis,
die bauliche Entwicklung des Bereichs durch eine
Bebauungsplanung zu steuern, denn die überbaubare
Grundstücksfläche werde durch den anhand der Häuser
S. straße 14 und 32 ablesbaren Maßstab vorgegeben. Die vom
Beklagten für möglich gehaltene Bebauung - also eine Bebauung,
die an vorhandene Wohnhäuser bautechnisch anknüpfen müsse - sei
städtebaulich nicht überzeugend. Das vom Beklagten für möglich
gehaltene Baugeschehen würde nicht zu einer aufgelockerten
Bebauung, sondern zu untypisch massiven Baukomplexen
führen.

14

Der Kläger beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag erster Instanz
zu erkennen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Er erwidert: Die maßgebende Umgebung werde durch die
Grundstücke S. straße 18 bis 28 begrenzt. Das
Hausgrundstück S. straße 14 sei als Fremdkörper aus der
Betrachtung auszuklammern. Die Hausgrundstücke S. straße
30 und 32 seien nach Zuschnitt und vorhandenen Freiflächen wie
das Grundstück M. -R. -Straße 9, das zudem anders
erschlossen werde, mit den übrigen Grundstücken nicht
vergleichbar. In dem durch die Wohngrundstücke S. straße
18 bis 28 gezogenen Rahmen sei eine selbständige Bebauung in
zweiter Reihe nicht vorhanden; die Bebauungstiefe dieser
Grundstücke bilde eine faktische hintere Baugrenze, die vom
klägerischen Vorhaben bei weitem überschritten würde. Auch die
Hinterlandbebauung S. straße 20 sei mit dem klägerischen
Vorhaben nicht vergleichbar, denn dort sei kein freistehendes
Haus, sondern ein Anbau an ein davorstehendes Haus errichtet
worden, der zudem keine vergleichbare Bautiefe erreiche. Dem
klägerischen Vorhaben komme eine negative Vorbildwirkung
zu.

19

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 11. Juni 2001 in
Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf die Niederschrift verwiesen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten
überreichten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Berufung ist begründet.

23

Die zulässige Klage ist begründet.

24

Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung der am 13. März
1998 beantragten Bebauungsgenehmigung zur Errichtung eines
Wohnhauses auf dem Wohngrundstück, Gemarkung E. ,
Flur 6, Flurstück 1194/331 (S. straße 16 in O. ).
Seinem Vorhaben stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht
entgegen (vgl. §§ 71 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 75 Abs. Satz 1 BauO
NRW). Die Errichtung eines Wohnhauses ist an dem geplanten
Standort bauplanungsrechtlich zulässig.

25

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens
beurteilt sich nach § 34 Abs. 1 BauGB. Das zur Bebauung
vorgesehene Grundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines
Bebauungsplans, aber innerhalb eines im Zusammenhang bebauten
Ortsteils, der in nördlicher Richtung vom klägerischen
Grundstück aus betrachtet durch die rückwärtige Böschung
begrenzt wird und in östlicher Richtung vor der W. endet.
Näherer Ausführungen bedarf es nicht, da auch die Beteiligten
mit dem Verwaltungsgericht übereinstimmend davon ausgehen, dass
sich die Zulässigkeit des Vorhabens auf Grundlage des § 34
Abs. 1 BauGB beurteilt.

26

Gemäß § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im
Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art
und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der
Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die nähere
Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Dass das
durch den Antrag auf Erteilung des Vorbescheids konkretisierte
Vorhaben des Klägers den Tatbestandsvoraussetzungen des § 34
Abs. 1 BauGB entspricht, ist zwischen den Beteiligten mit
Ausnahme der zur Überbauung vorgesehenen Grundstücksfläche
nicht strittig und bedarf daher insoweit ebenfalls keiner
weiteren Ausführungen. Das Vorhaben fügt sich darüber hinaus
entgegen der Annahme des Beklagten auch hinsichtlich der
Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die nähere
Umgebung ein.

27

Die maßgebliche nähere Umgebung wird dadurch ermittelt, dass
in zwei Richtungen, nämlich in der Richtung vom Vorhaben auf
die Umgebung sowie in Richtung von der Umgebung auf das
Vorhaben, geprüft wird, wie weit die jeweiligen Auswirkungen
reichen. Die Umgebung ist also einmal insoweit zu
berücksichtigen, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie
auswirken kann, und zweitens insoweit, als die Umgebung
ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks
prägt oder doch beeinflusst.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978
- 4 C 9.77 -, BRS 33 Nr. 36; Urteil vom
3. April 1981 - 4 C 61.78 -, BRS 38
Nr. 69; Beschluss vom 4. Februar 1986 -
4 B 7-9.86 -, BRS 46 Nr. 64.

29

Dabei ist die nähere Umgebung für jedes der in § 34 Abs. 1
Satz 1 BauGB aufgeführten Bezugsmerkmale gesondert zu
ermitteln, weil diese jeweils eine Prägung mit ganz
unterschiedlicher Reichweite und Gewichtung entfalten können.
Bezüglich des Merkmals der Grundstücksfläche, die überbaut
werden soll, mit dem die konkrete Größe der Grundfläche der
baulichen Anlage und ihre räumliche Lage innerhalb der
vorhandenen Bebauung gemeint ist,

30

vgl. BVerwG, Beschluss vom
28. September 1988 - 4 B 175.88 -, BRS
48 Nr. 50,

31

wird die nähere Umgebung im Regelfall enger als bei dem Merkmal
der Art der baulichen Nutzung zu bemessen sein. Denn auch die
von den überbauten Grundstücksflächen ausgehende Prägung bleibt
in ihrer Reichweite im allgemeinen hinter den von der Art der
baulichen Nutzung ausgehenden Wirkungen zurück. Maßgeblich ist
auch hierbei, wie weit die wechselseitigen Auswirkungen im
Verhältnis von Vorhaben und Umgebung im Einzelfall reichen.

32

Bei der Bestimmung des Rahmens der näheren Umgebung ist
zunächst die vorhandene Bebauung in den Blick zu nehmen. Eine
Beschränkung auf die Bebauung, die als städtebaulich
wünschenswert oder auch nur vertretbar angesehen wird, darf
insoweit zunächst nicht vorgenommen werden. Auch eine
städtebaulich unerwünschte Bebauung darf bei der Bildung des
Maßstabs nicht einfach von vornherein vernachlässigt werden.
Für die Annahme des Beklagten, die Bebauung auf dem Grundstück
S. straße 14 könne von vornherein aus der Betrachtung
ausgeblendet werden, da sie sich als Fremdkörper darstelle,
gibt es keine innere Rechtfertigung. Zwar kann eine Bebauung,
die in der näheren Umgebung als Fremdkörper erscheint, für die
Bestimmung des durch die vorhandene Bebauung ansonsten
geprägten Rahmens außer Betracht bleiben.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar
1990 - 4 C 23.86 -, BRS 50 Nr. 75.

34

Ob sie sich als Fremdkörper darstellt, ist jedoch seinerseits
nur unter Berücksichtigung der Umgebungsbebauung feststellbar.

35

Nach dem Eindruck, den der Berichterstatter von der
Örtlichkeit gewonnen und dem Senat anhand der in den Akten
befindlichen Lagepläne, Flurkarten und Grundkarten sowie der im
Termin zur Augenscheinseinnahme gefertigten Lichtbilder
vermittelt hat, erstreckt sich die prägende Bebauung beidseits
der S. straße von der E. Straße bis zur W. .
Die in die S. straße einmündenden Straßen - das sind aus
nördlicher Richtung die H. -S. -Straße, aus südlicher
Richtung der T. weg und die G. straße - sind wie die
S. straße selbst gering dimensionierte, ausschließlich der
Erschließung der anliegenden Wohngrundstücke dienende Straßen,
denen keine die prägende Wirkung der fortlaufenden Bebauung
unterbrechende Funktion zukommt. Die Böschung rückwärtig des
klägerischen Grundstücks trägt ferner zum Eindruck bei, dass
das Wohnhaus M. -R. -Straße 9 nicht nur der M. -R. -
Straße zugeordnet ist. Sie bestärkt den Eindruck einer
fortlaufenden Bebauung, die westlich des Grundstücks des
Klägers nicht nur das Grundstück S. straße 14, sondern
auch das Grundstück M. -R. -Straße 9 umfasst. Der Eindruck
der Zuordnung dieses Wohnhauses zur Bebauung entlang der M. -
R. -Straße ist ohnehin nicht gleichermaßen wie bei den
anderen Wohnhäusern dieser Straße ausgeprägt, denn es liegt am
Ende („vor Kopf") dieser Straße, und zwar aus der
unmittelbaren Flucht heraus leicht in südlicher Richtung
versetzt. Gewissermaßen verschränkt sich in diesem Bereich die
prägende Wirkung, die von der Bebauung entlang der M. -R. -
Straße zum einen und der S. straße zum anderen ausgeht,
derart, dass sie sich insbesondere hinsichtlich der
überbaubaren Grundstücksfläche im Überschneidungsbereich
wechselseitig beeinflussen.

36

In östlicher Richtung begrenzt das Wohngebäude
S. straße 32 die zu betrachtende Bebauung. Von der
S. straße aus gesehen steht es hinter dem Wohnhaus
S. straße 30 im rückwärtigen Grundstücksbereich. Dass das
Wohnhaus S. straße 32 lediglich zu einem Abzweig der
S. straße erschlossen ist, ist nicht von ausschlaggebender
Bedeutung. Der Stichweg dient als Weg zum Spielplatz zwischen
W. damm und Böschung, im Übrigen aber der Erschließung des
Wohnhauses S. straße 32. Er ist in diesen Funktionen mit
einem Wohnweg vergleichbar, der den Bebauungszusammenhang
nördlich der S. straße auch hinsichtlich der überbaubaren
Grundstücksfläche nicht in zwei verschiedene Bereiche
unterschiedlich prägender Wirkung unterteilt. Das Wohnhaus
vermittelt zusammen mit den Häusern S. straße 28 und 30
den Eindruck einer kleinteiligen Bebauungsverdichtung, der die
Böschung eine Entwicklungsgrenze setzt.

37

Zur maßgebenden Bebauung gehören ferner, wie insoweit auch
der Beklagte annimmt, die Häuser S. straße 20 und 26. Der
Beklagte irrt jedoch in der Annahme, auf die "Anbauten" auf
diesen Grundstücken komme es nicht entscheidend an, da sie nach
ihrem optischen Eindruck nicht in zweiter Reihe errichtet
seien. Für die Frage, ob sich ein Vorhaben der
Hinterlandbebauung nach der zu überbauenden Grundstücksfläche
innerhalb des Rahmens der die Eigenart der näheren Umgebung
prägenden Bebauung hält, kommt es darauf an, ob bereits
vorhandene Bebauung nach ihrer Situierung auf den
Baugrundstücken tatsächlich im Hintergelände errichtet ist;
unerheblich ist hingegen, dass vorhandene (straßenseitig
errichtete) Gebäude aus einem bestimmten Blickwinkel den
optischen Eindruck einer Bebauung in zweiter Reihe erwecken
können. Ebensowenig erheblich ist, ob - wie der Beklagte meint
- die Gebäude straßenseitig den Eindruck erwecken, sie seien
ausschließlich in "erster Reihe" errichtet. Es kommt nicht
darauf an, ob die Bebauungstiefe auf den schon bebauten
Grundstücken der maßgebenden Umgebung von einem einzigen
Gebäude oder von mehreren hintereinander gestaffelten Gebäuden
erreicht wird. Wenn und soweit eine Grundstücksfläche
überbaubar ist und die übrigen maßgebenden Rechtsvorschriften,
etwa auch die landesrechtlichen Abstandvorschriften, die
Errichtung mehrerer freistehender Gebäude zulassen, ist es dem
Bauherrn unbenommen, die überbaubare Grundstücksfläche in dem
Rahmen, den die Maßvorschriften (GRZ und GFZ) setzen, mit einem
zusammenhängenden oder mit mehreren eigenständigen Gebäuden zu
bebauen.

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
28. November 1989 - 4 B 43 und 44.89 -,
BRS 49 Nr. 83; OVG NRW, Urteil vom
19. Dezember 1997
- 7 A 3032/95 -.

39

Im Übrigen reicht die Bebauung auch auf den beiden Grundstücken
S. straße 20 und 26 über die Bebauungstiefen der
unmittelbaren Nachbargrundstücke hinaus und erreicht mit 26 m
bzw. 29 m durchaus Tiefen, die der Annahme einer prägenden
Bebauungstiefe, etwa in Gestalt einer faktischen Baugrenze,
entgegensteht. Bereits auf den wenigen Grundstücken
S. straße 16 bis 26 differiert die jeweilige Bautiefe der
dortigen Wohnhäuser so stark, dass keine faktische Baugrenze
(von bis 29 m) festgestellt werden könnte, der prägende Wirkung
auch für die Nachbargrundstücke zukäme. Vielmehr wirkt auf
diesen Bereich die Bebauung der Grundstücke S. straße 14
(Bebauungstiefe 40m) und S. straße 8 (Bebauungstiefe 30m)
in selbst mit prägender Weise ein.

40

Das Gebäude S. straße 14 ist auch nicht als so
genannter Fremdkörper aus der Betrachtung auszuscheiden. Es hat
nicht die Stellung eines Unikats, sondern fügt sich harmonisch
in die Bebauung ein, zu der im unmittelbaren Umfeld ferner das
Haus M. -R. -Straße 9 hinzugehört.

41

Das klägerische Vorhaben hält sich hinsichtlich der
überbaubaren Grundstücksfläche, die in Anspruch genommen werden
soll, in dem aus der Umgebungsbebauung ableitbaren Rahmen. Fügt
sich ein Vorhaben in jeder Hinsicht hinsichtlich der nach § 34
Abs. 1 BauGB erheblichen Tatbestandsvoraussetzungen ein, kommt
es nicht mehr auf die Frage an, ob es städtebaulich
unerwünschte Folgewirkungen nach sich ziehen könnte.

42

Selbst wenn entgegen der dargestellten Auffassung des Senats
davon ausgegangen würde, dass sich das klägerische Vorhaben
hinsichtlich der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll,
nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, ist es
zulässig. Das Erfordernis des Einfügens im Sinne des § 34
Abs. 1 BauGG hindert nicht schlechthin daran, den vorgegebenen
Rahmen zu überschreiten; es hindert nur, dies in einer Weise zu
tun, die - sei es durch das Vorhaben selbst oder sei es in
Folge seiner Vorbildwirkung - geeignet ist, bodenrechtlich
beachtliche oder erst noch ausgleichsbedürftige Spannungen zu
begründen oder die vorhandenen Spannungen zu erhöhen. Ein
Vorhaben, das im Verhältnis zu seiner Umgebung
bewältigungsbedürftige Spannungen begründet oder erhöht, das -
in diesem Sinne - verschlechtert, stört oder belastet, bringt
die ihm vorgegebene Situation gleichsam in Bewegung. Es stiftet
eine Unruhe, die potentiell ein Planungsbedürfnis nach sich
zieht.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978
- 4 C 9.77 -, aaO; Urteil vom 17. Juni
1993 - 4 C 17.91 -, BRS 55 Nr. 72.

44

Eine negative Vorbildwirkung kommt dem Vorhaben des Klägers
nicht zu. Allein in östlicher Richtung sind weitere
Folgevorhaben möglich, nämlich auf den fünf in östlicher
Richtung benachbarten Grundstücken. Zwei dieser Grundstücke
sind ohnehin bereits durch ein zweites (angebautes) Wohngebäude
zusätzlich in Anspruch genommen. Die mögliche bauliche
Verdichtung bleibt hinter dem vorhandenen Baubestand nördlich
der S. straße in ihrem Abschnitt zwischen W. und dem
klägerischen Grundstück zurück und ist nicht derart gewichtig,
dass die Folgewirkungen nur durch eine Bebauungsplanung
bewältigt werden könnten. Vielmehr würde auch dieser Bereich
der S. straße lediglich in einem Maße verdichtet, wie es
in westlicher Richtung bereits zu verzeichnen ist. Auch bei
weiterer Wohnbebauung bleibt eine aufgelockerte Bebauung
möglich. Weitere Wohnhäuser würden im Norden der vorhandenen
Wohnbauten errichtet und lassen auch aus diesem Grunde keine
Auswirkungen befürchten, die nicht in den jeweiligen
Baugenehmigungsverfahren derart gehandhabt werden können, dass
eine nachbarunverträgliche Wohnbebauung ausgeschlossen werden
kann. Schließlich sind städtebauliche Folgewirkungen etwa
hinsichtlich der Erschließung, die einen Bebauungsplan
erfordern würden, nicht ersichtlich. Die S. straße ist für
die wenigen möglichen zusätzlichen Baukörper ausreichend
dimensioniert, wie im Übrigen auch der Vortrag des Beklagten
verdeutlicht, der gegen den Anbau eines weiteren Wohnhauses an
das vorhandene Wohnhaus keine Einwände erhoben hat.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

46

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

47

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 VwGO nicht gegeben sind.

48