Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-09, Aktenzeichen 1 A 2774/02.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0609.1A2774.02PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Antragsteller und die Beteiligten zu 1. und 2. streiten um die Frage, ob die
- ohne Beteiligung des Antragstellers erfolgte - Einstellung dreier Mitarbeiter der
Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt.

4

Am 7. Mai 2001 schlossen das Theater C. und Herr V. N. einen
Dienstvertrag, wobei das Theater durch die Beteiligte zu 2. vertreten wurde und der
Verwaltungsdirektor den Vertrag mit unterzeichnete. Nach diesem Vertrag wurde
Herr N. für die Zeit vom 23. August 2001 bis zum 22. August 2003 als
persönlicher Referent der Beteiligten zu 2. angestellt. In § 6 des Vertrages hieß es,
dass sich das Vertragsverhältnis im Übrigen nach dem Normalvertrag (Solo) und den
sonstigen zwischen dem Deutschen Bühnenverein - Bundesverband Deutscher
Theater - und der Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger abgeschlossenen
Tarifverträge richte. Mit weiterem, dem früheren Dienstvertrag weitgehend
entsprechenden, nun allerdings auf den seit dem 1. Januar 2003 geltenden
Normalvertrag Bühne Bezug nehmenden Dienstvertrag vom 23. Juni 2003 ist eine
Anschlussanstellung des Herrn N. für den Zeitraum vom 23. August 2003 bis
zum 22. August 2004 erfolgt.

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Mit Schreiben vom 11. Juni 2001 beanstandete der Antragsteller gegenüber der
Beteiligten zu 2. die ohne seine Beteiligung vorgenommene Einstellung des Herrn
N. und bat um Einleitung des Beteiligungsverfahrens sowie um künftige
Beachtung des behaupteten Beteiligungsrechts. Mit Antwortschreiben vom 6. Juli
2001 vertrat die Beteiligte zu 2. insoweit die Ansicht, dass der Antragsteller nicht zu
beteiligen sei. Herr N. sei nämlich als ihr persönlicher Referent und damit als
Person in ähnlicher Stellung i.S.v. § 1 Nr. 2 Normalvertrag Solo eingestellt worden,
und der Personalrat sei bei Normalvertrag Solo-Mitgliedern nicht zu beteiligen.

6

Mit Dienstverträgen vom 20. September 2001 stellte das Theater C. Frau
X. I. und Frau B. H. als "Dramaturginnen für Öffentlichkeitsarbeit" an,
wobei das Arbeitsverhältnis von Frau I. vom 20. August 2001 bis zum 19. August
2003 und das von Frau H. vom 1. September 2001 bis zum 31. August 2003
dauern sollte. Diese Dienstverträge enthielten in ihrem § 6 jeweils die bereits oben
dargestellte Bezugnahme insbesondere auf den Normalvertrag (Solo). Auch
hinsichtlich der Anstellung von Frau I. beanstandete der Antragsteller seine
Nichtbeteiligung. Das Arbeitsverhältnis beider Dramaturginnen hat sich inzwischen
jeweils gemäß § 2 ihrer Dienstverträge um ein Jahr, d. h. bis zum 31. bzw.
19. August 2004 verlängert; während Frau I. nach dem 19. August 2004
ausscheiden wird, haben das Theater C. und Frau H. bereits am
25. Oktober 2003 einen Anschlussvertrag für die Zeit vom 1. September 2004 bis
zum 31. August 2005 abgeschlossen.

7

Am 13. September 2001 hat der Antragsteller das vorliegende
Beschlussverfahren eingeleitet und zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen:
Seine Nichtbeteiligung bei den drei Einstellungen habe sein Mitbestimmungsrecht
aus § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NRW verletzt. Dieses sei nicht durch § 72 Abs. 1
Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NRW ausgeschlossen. Der Ausschlusstatbestand greife
nicht schon dann, wenn überhaupt ein Vertrag nach dem Bühnennormalvertrag
unterzeichnet worden sei, sondern erst dann, wenn der Vertrag ein
Beschäftigungsverhältnis eines tatsächlich ausschließlich künstlerisch tätigen
Mitarbeiters erfasse. So liege es im Falle der drei Einstellungen aber nicht. Herr
N. unterstütze die Beteiligte zu 2. nämlich in erster Linie in organisatorischen
Angelegenheiten, und die Dramaturginnen seien mit Marketingfragen befasst.
Außerdem reiche eine bloß individualrechtliche Regelung der Anwendbarkeit des
Normalvertrags Solo nicht aus, um eine Beschäftigung "nach dem
Bühnennormalvertrag" zu begründen, weil das Mitbestimmungsrecht des
Antragstellers nicht von einer einzelvertraglichen Gestaltung abhängen könne. Sein
Mitbestimmungsrecht entfalle auch nicht gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 LPVG
NRW, weil die drei eingestellten Mitarbeiter nicht einmal überwiegend künstlerisch
tätig seien. Die in ihren Dienstverträgen beschriebenen Tätigkeiten seien vielmehr im
Wesentlichen solche, die nicht künstlerischer Natur seien. Für seinen Antrag bestehe
auch trotz Durchführung der Einstellungen ein Rechtsschutzinteresse, weil die hinter
dem konkreten Streit stehende abstrakte Rechtsfrage, die sich jederzeit wieder
stellen könne, der Klärung bedürfe.

8

Der Antragsteller hat beantragt,

9

festzustellen, dass die Einstellung von Herrn
V. N. , Frau X. I. und Frau B. H.
der Mitbestimmung des Antragstellers gemäß § 72
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NRW unterliegt.

10

Die Beteiligten zu 1. und 2. haben beantragt,

11

den Antrag abzulehnen,

12

und zur Begründung ausgeführt: Die Mitbestimmung des Antragstellers sei
bereits gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NRW ausgeschlossen. Die
Dienstverhältnisse der drei eingestellten Mitarbeiter bestimmten sich gemäß § 6 der
Arbeitsverhältnisse nach dem Normalvertrag Solo; damit liege eine Beschäftigung
nach dem Bühnennormalvertrag vor. Es sei unerheblich, ob die drei Mitarbeiter
überwiegend künstlerisch tätig seien oder nicht. Eine Berufung auf den
Normalvertrag Solo im Falle der drei Mitarbeiter sei nur dann nicht möglich, wenn sie
rechtsmissbräuchlich wäre. Rechtsmissbrauch läge vor, wenn die drei Beschäftigten
auch nicht im weitesten Sinne vom persönlichen Geltungsbereich des
Normalvertrags Solo erfasst würden. Dies sei hier aber nicht der Fall. Denn die
Normalverträge erfassten nicht nur ausschließlich künstlerisch tätige, auf der Bühne
stehende Bühnenmitglieder, sondern auch Mitarbeiter der Theaterintendanz, die in
enger Zusammenarbeit mit der künstlerischen Theaterleitung für die Kunstprodukte
des Hauses würben und sie in der Öffentlichkeit verträten. Dazu müssten die
Kunstprodukte nachvollziehbar begriffen und dem Werbeadressaten verständlich
gemacht werden. Hilfsweise werde ein Ausschluss der Mitbestimmung durch § 72
Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 LPVG NRW geltend gemacht. Aus dem jeweiligen § 4 der
Dienstverträge ergebe sich, dass die fraglichen Beschäftigten überwiegend
künstlerisch tätig seien. Schließlich haben die Beteiligten zu 1. und 2. unter dem
28. Mai 2002 darauf hingewiesen, dass zwischen den maßgeblichen Tarifparteien
über einen Tarifvertrag "Normalvertrag Bühne" verhandelt werde. Dieser ist
mittlerweile zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten.

13

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 28. Mai 2002 hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Minden den Antrag
abgelehnt und zur Begründung im Kern ausgeführt: Der Antrag sei zulässig.
Insbesondere seien die Einstellungen nicht nur Maßnahmen der Beteiligten zu 2.,
sondern letztlich auch dem Beteiligten zu 1. zuzuordnen, weil sich die Zuständigkeit
der Beteiligten zu 2. für die Auswahl der am Theater einzustellenden Personen sowie
für den Abschluss entsprechender Arbeitsverhältnisse erst aufgrund des zwischen ihr
und dem Beteiligten zu 1. geschlossenen Intendantenvertrags ergebe und das
Theater als eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt C. nicht rechtlich
selbständig sei. Es bestehe auch nach wie vor ein Rechtsschutzbedürfnis für einen
auf die konkreten Einstellungsvorgänge abzielenden Antrag, weil die vollzogenen
Einstellungen fortdauernde Rechtswirkungen zeitigten und ein erforderliches
Mitbestimmungsverfahren noch durchgeführt werden könne. Der Antrag sei aber
unbegründet, weil das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers aus § 72 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 LPVG NRW gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NRW
ausgeschlossen sei. Letztere Vorschrift greife schon dann ein, wenn der
Arbeitsvertrag des Beschäftigten - wie hier jeweils in § 6 der Dienstverträge
geschehen - auf den Bühnennormalvertrag Bezug nehme; eine ausschließlich
künstlerische Tätigkeit sei nicht erforderlich. Diese Auslegung werde durch Wortlaut,
Sinn und Zweck und Entstehungsgeschichte der Vorschrift bestätigt. Insbesondere
würde es dem Zweck des Ausschlusstatbestandes zuwiderlaufen, wenn eine
Beschäftigung nach dem Bühnennormalvertrag nicht schon bei einer
entsprechenden Ausgestaltung des Arbeitsvertrages vorläge, sondern als weiteres
Erfordernis das Vorliegen einer ausschließlich künstlerischen Tätigkeit hinzutreten
müsste. Der Zweck der Vorschrift liege darin, zur Verwirklichung von Kunst in
Theatern die künstlerische Gestaltungsfreiheit des Intendanten zu gewährleisten und
seiner Alleinverantwortung Rechnung zu tragen. Der dem Intendanten deshalb vom
Gesetzgeber durch die weitgehende Freistellung von den üblichen
personalvertretungsrechtlichen Bindungen eingeräumte erhebliche
Entscheidungsspielraum würde aber wieder in hohem Maße eingeschränkt, wenn der
Anwendungsbereich der Vorschrift durch das genannte zusätzliche Erfordernis
beschränkt werde. Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift belege, dass der
historische Gesetzgeber das ursprünglich vorgesehene zusätzliche
Tatbestandsmerkmal "mit vorwiegend künstlerischer Tätigkeit" schließlich nicht in
das Gesetz eingefügt habe; hieraus folge, dass es nach seiner Intention auf diesem
Umstand nicht ankommen solle. Eine andere Wertung ergebe sich auch nicht aus
der systematischen Stellung des § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NRW. Zwar
schließe er direkt an § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 LPVG NRW an, der eine starke
Einschränkung des Mitbestimmungsrechts bei überwiegend künstlerisch tätigen
Beschäftigten regele. Daraus könne aber nicht abgeleitet werden, dass § 72 Abs. 1
Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NRW wegen des dort sogar geregelten vollständigen
Ausschlusses der Mitbestimmung nur bei einer ausschließlich künstlerischen
Tätigkeit greifen solle, weil § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 LPVG NRW der Kunstfreiheit
des Beschäftigten, § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NRW hingegen
derjenigen des Intendanten diene. Die vom Gericht vertretene Auslegung des § 72
Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NRW finde ihre Grenze, wenn die Bezugnahme
auf den Bühnennormalvertrag in Dienst- oder Arbeitsverträgen einzig der Umgehung
von Beteiligungsrechten des Personalrats dienen und deshalb rechtsmissbräuchlich
sein würde. Ein solcher Fall sei insbesondere anzunehmen, wenn die Tätigkeit des
auf diese Weise eingestellten Beschäftigten keinerlei künstlerische Bezüge aufwiese.
So liege es im Fall der drei Mitarbeiter aber schon deshalb nicht, weil der Entwurf des
geplanten Normalvertrags Bühne ihre Tätigkeitsbereiche ausdrücklich aufführe.

14

Die Fachkammer des Verwaltungsgerichts hat diesem Beschluss eine
Rechtsmittelbelehrung beigegeben, in der es u. a. heißt: "Die Beschwerde ist
gleichzeitig oder innerhalb von zwei Monaten nach deren Einlegung von einem
Rechtsanwalt oder einer nach § 11 Abs. 2 ArbGG zur Vertretung befugten Person zu
begründen".

15

Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 14. Juni 2002
zugestellten Beschluss haben diese am 10. Juli 2002 Beschwerde eingelegt; die
Beschwerdebegründung haben sie am 9. September 2002 vorgelegt.

16

Der Antragsteller nimmt auf sein erstinstanzliches Vorbringen Bezug und führt
ergänzend im Wesentlichen an: Entgegen der Auffassung der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen führe nicht schon eine einzelvertragliche
Bezugnahme auf den Bühnennormalvertrag dazu, dass die Voraussetzungen des
Ausschlusstatbestandes nach § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NRW
vorlägen. Maßgeblich sei vielmehr, ob die tatsächliche Beschäftigung vom
Geltungsbereich des Bühnennormalvertrags erfasst werde. Dies sei für die Tätigkeit
der drei Mitarbeiter zu verneinen, weil sie von § 1 Abs. 2 Normalvertrag Solo nur als
"Personen in ähnlicher Stellung" erfasst sein könnten, diese aber stets ausschließlich
künstlerisch tätig sein müssten, was im Falle der betroffenen Mitarbeiter nicht der Fall
sei. Diese Auslegung könne nicht zu einer Einschränkung der künstlerischen
Gestaltungsfreiheit des Intendanten führen, wenn und weil lediglich eine
Mitbestimmung bei der Einstellung eines "nicht künstlerischen" tätigen Mitarbeiters in
Rede stehe. Auch die weitere Argumentation der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen im Rahmen einer Auslegung des
Ausschlusstatbestandes überzeuge nicht. Insbesondere folge aus dem
systematischen Zusammenhang des § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NRW
mit der im Halbsatz zuvor getroffenen Regelung, dass der Steigerung der
Rechtsfolgen eine Steigerung der Voraussetzungen entsprechen, bei völligem
Ausschluss der Mitbestimmung folglich eine ausschließlich künstlerische Tätigkeit
gegeben sein müsse. Die Unanwendbarkeit des § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3
LPVG NRW allein in Fällen des Rechtsmissbrauchs stelle die Festlegung des
Anwendungsbereichs des LPVG NRW ins Belieben der Arbeitsvertragsparteien und
ermögliche den Ausschluss des nach § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 LPVG NRW
normierten Antragsrechts durch Bezugnahme auf den Bühnennormalvertrag im
Arbeitsvertrag; beides könne nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen sein.

17

Der Fachsenat versteht den erstinstanzlich gestellten Antrag des Antragstellers
sinngemäß dahin, dass der Antragsteller beantragt,

18

festzustellen, dass die in dem Abschluss der
Arbeitsverträge mit Herrn V1. N1. im Jahre
2001 und im Jahre 2003 und mit Frau X1. I1.
und Frau B1. H1. im Jahre 2001 liegenden
Personalmaßnahmen auch ohne Antrag dieser
Beschäftigten der Mitbestimmung des Antragstellers
gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW
unterliegen.

19

Der Antragsteller beantragt im Beschwerdeverfahren schriftsätzlich sinngemäß,

20

den angefochtenen Beschluss zu ändern und
seinem durch den Fachsenat sinngemäß gefassten
Antrag erster Instanz zu entsprechen.

21

Der Beteiligte zu 1. stellt keinen Antrag.

22

Die Beteiligte zu 2. beantragt schriftsätzlich,

23

die Beschwerde zurückzuweisen.

24

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der als Beiakten geführten Schriftsatz-Anlagen ergänzend Bezug
genommen.

26

II.

27

Wegen des Einverständnisses der Beteiligten kann der Fachsenat über die
Beschwerde ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG
NW iVm §§ 90 Abs. 2 und 83 Abs. 4 Satz 3 ArbGG).

28

1. Die Beschwerde ist zulässig.

29

Namentlich ist sie nicht deshalb als unzulässig zu verwerfen, weil die
Beschwerdebegründung des Antragstellers erst am 9. September 2002 bei Gericht
eingegangen ist und die nach § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW i.V.m. §§ 87 Abs. 2
Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung
des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) zu beachtende Frist zur
Begründung der Beschwerde nur zwei Monate beträgt, diese Frist mit der Zustellung
des in vollständiger Form abgefassten Urteils (bzw. Beschlusses) beginnt und hier
mit Blick auf diese am 14. Juni 2002 erfolgte Zustellung bereits am 14. August 2002
abgelaufen war. Denn die dem Beschluss der Fachkammer beigefügte
Rechtsmittelbelehrung war i.S.d. entsprechend anzuwendenden § 9 Abs. 5 Satz 4
ArbGG unrichtig erteilt. Sie wies entgegen der dargelegten gesetzlichen Regelung
der Begründungsfrist darauf hin, dass die Beschwerde "gleichzeitig oder innerhalb
von zwei Monaten nach deren Einlegung" zu begründen sei. Mit Blick auf die zuvor
erteilte Belehrung über die Frist zur Einlegung der Beschwerde (innerhalb eines
Monats nach Zustellung des Beschlusses) konnte das dahin verstanden werden,
dass die Beschwerde bis zu drei Monate nach Zustellung des Beschlusses
(rechtzeitig) begründet werden könne. Dies hat zur Folge, dass die am 9. September
2002 erfolgte Begründung der Beschwerde in entsprechender Anwendung des § 9
Abs. 5 Satz 4 ArbGG innerhalb eines Jahres seit Zustellung des Beschlusses
zulässig war und deshalb rechtzeitig erfolgt ist.

30

Zur Anwendung des § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG
auf einen Fall, in dem ebenfalls die Belehrung über
die hinsichtlich der Beschwerdebegründung zu
wahrende Frist unrichtig erfolgt war, vgl. schon OVG
NRW, Beschluss vom 26. November 2003 - 1 A
1094/01.PVL -, IÖD 2004, 82; eine Anwendbarkeit
der Vorschrift verneinend BAG, Urteil vom 5. Februar
2004 - 8 AZR 112/03 -, juris, das sodann unter
Überwindung der Fristenregelung des § 234 Abs. 3
ZPO und unter Verneinung eines Verschuldens des
Rechtsmittelführers Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand gewährt, um der Unrichtigkeit der Belehrung
über die (Berufungs-)Begründungsfrist Rechnung zu
tragen.

31

2. Die auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen
Erfolg.

32

Der in der Beschwerdeinstanz weiter verfolgte konkrete Antrag ist zwar zulässig,
aber unbegründet.

33

a) Der Antrag ist zulässig. Namentlich ist für eine auf die konkreten Personal-
maßnahmen bezogene Antragstellung nach wie vor ein Rechtsschutzinteresse
gegeben. Das Rechtsschutzinteresse für einen auf konkrete Vorgänge zielenden
Antrag entfällt (erst) dann, wenn sich der zu dem Streit anlassgebende konkrete
Streitfall erledigt hat. Eine solche Erledigung ist hier jedoch nicht gegeben;
insbesondere folgt sie nicht aus dem Umstand, dass die Personalmaßnahmen durch
Abschluss der Dienstverträge bereits vollzogen sind. Der Abschluss eines Dienst-
oder Arbeitsvertrages mit dem Angestellten, in dem der Vollzug einer Einstellung
oder der Vollzug einer Befristung eines Arbeitsverhältnisses i.S.d. § 72 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 LPVG NRW liegt, zeitigt nämlich auch bei einem unberechtigten Abbruch des
Mitbestimmungsverfahrens - zumindest vorerst - fortdauernde Rechtswirkungen.
Unabhängig davon, ob bei einem unberechtigten Abbruch des die Einstellung
betreffenden Mitbestimmungsverfahrens ein Beschäftigungsverbot für den
Arbeitgeber oder lediglich ein Gebot zur Beendigung des kündbaren
Beschäftigungsverhältnisses angenommen wird, ist davon auszugehen, dass der
Arbeitsvertrag vorerst als wirksam anzusehen ist und darüber hinaus auch Raum
verbleibt, das abgebrochene Mitbestimmungsverfahren fortzusetzen und so die
kollektivrechtlichen Grundlagen der Beschäftigung bzw. ihrer möglichen Beendigung
zu klären.

34

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar
2004 - 1 A 225/02.PVL -, m.w.N.

35

Nichts anderes kann dann gelten, wenn - wie hier - ein Mitbestimmungsverfahren
trotz entsprechender Forderungen des Personalrats vom Dienststellenleiter (nach
Auffassung des Personalrats) zu Unrecht erst gar nicht eingeleitet worden ist.

36

Kann mithin eine durch Vertragsabschluss bereits vollzogene Einstellung oder
Befristung eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich weiterhin zulässigerweise zum
Gegenstand eines konkreten Feststellungsantrages gemacht werden, so träte
gleichwohl Erledigung ein, wenn sich die streitige Maßnahme aufgrund nachfolgend
eingetretener Ereignisse - etwa durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses -
gegenwärtig nicht mehr auswirken könnte. So liegt der Fall hier aber nicht.
Hinsichtlich der Anstellung der Dramaturginnen für Öffentlichkeitsarbeit gilt dies
schon deshalb, weil ihre durch den Abschluss der Dienstverträge begründeten
Arbeitsverhältnisse noch auf der Grundlage dieser Verträge fortdauern. Zwar waren
die Verträge bis zum 19. bzw. 31. August 2003 befristet; sie enthielten aber jeweils in
ihrem § 2 die - in beiden Fällen wirksam gewordene - Klausel, dass sich das
Arbeitsverhältnis zu den gleichen Bedingungen um ein Jahr (Spielzeit) verlängere,
wenn nicht eine Nichtverlängerungsmitteilung entsprechend den für dieses
Arbeitsverhältnis maßgebenden tarifvertraglichen Bestimmungen ausgesprochen
worden sei. Auch hinsichtlich der Anstellung des persönlichen Referenten der
Beteiligten zu 2. wirkt die streitige Personalmaßnahme noch fort. Allerdings beruht
das Arbeitsverhältnis des Herrn N2. nicht mehr auf dem am 7. Mai 2001
geschlossenen und bis zum 22. August 2003 befristeten Dienstvertrag, sondern auf
dem - mit einer Gehaltserhöhung verbundenen - Anschlussvertrag vom 23. Juni
2003. Die ursprüngliche Maßnahme wirkt indes zumindest noch dadurch fort, dass
sie die (erste) Eingliederung des Herrn N2. in die Dienststelle ermöglicht hat und
der Anschlussvertrag ohne die vorhergehende - streitige - Eingliederung nicht
abgeschlossen worden wäre. Sollte diese Argumentation mit Blick darauf, dass auch
die Personalmaßnahme aus dem Jahre 2003 als (erneute) Einstellung, Befristung
eines Arbeitsverhältnisses oder als wesentliche Änderung des Arbeitsvertrages (§ 72
Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 4 LPVG NRW) der Mitbestimmungspflicht unterliegen
könnte, der Entwicklung der Verhältnisse nicht völlig gerecht werdend zu erachten
sein, so wäre es jedenfalls sachgerecht, nunmehr - dem konkreten Begehren des
Antragstellers entsprechend - die Personalmaßnahme aus dem Jahre 2003 ebenfalls
als Gegenstand des Antragsbegehrens aufzufassen; auch diese Maßnahme wirkt
noch fort, da das Dienstverhältnis nach diesem Dienstvertrag (noch) bis zum 22.
August 2004 andauern wird. Alledem trägt die sinngemäße Fassung des Antrags
erster Instanz durch den Fachsenat hinreichend Rechnung.

37

b) Der Feststellungsantrag ist jedoch nicht begründet. Die im Jahre 2001 und im
Jahre 2003 durch Abschluss von Dienstverträgen vollzogenen Personalmaßnahmen
nach § 72 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW, die sich ungeachtet der auf die Beteiligte zu 2.
übertragenen Befugnisse zum Abschluss von Dienstverträgen auf der Grundlage des
Bühnennormalvertrages personalvertretungsrechtlich als Maßnahmen des Beteiligten
zu 1. darstellen, weil dieser der Leiter der gemeinsam von Verwaltungen,
Eigenbetrieben und Schulen gebildeten Dienststelle ist (vgl. § 1 Abs. 2 Halbs. 2
LPVG NRW), unterliegen, ohne dass es auf ihre Einordnung unter die
Mitbestimmungstatbestände des § 72 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 4 LPVG NRW im
Einzelnen ankäme, nicht der Mitbestimmung des Antragstellers. Seine
Mitbestimmung in diesen Angelegenheiten ist ausgeschlossen. Denn nach § 72
Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NRW gilt das Mitbestimmungsrecht des
Personalrats nicht für Beschäftigte an Theatern, die nach dem Bühnennormalvertrag
beschäftigt werden. Zu diesem Personenkreis gehören alle drei Beschäftigten.

38

aa) "Der Bühnennormalvertrag" im Sinne der zuletzt erwähnten Vorschrift ist eine
Sammelbezeichnung für diejenigen tarifvertraglichen Regelwerke, die die
Arbeitsverhältnisse der Bühnenkünstler in verschiedenen Sparten normativ gestalten.
Die von dem Gesetzgeber des LPVG NRW mit diesem Tatbestandsmerkmal
vorgenommene Verweisung auf das Bühnentarifrecht ist, wie das
Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, eine dynamische. Die
gegenwartsbezogene Formulierung der Vorschrift ("... beschäftigt werden") belegt,
dass die maßgeblichen Bestimmungen des Bühnentarifrechts in der jeweiligen
aktuellen Fassung zugrunde zu legen sind, die in demjenigen Zeitpunkt gelten, in
welchem die etwaige personalvertretungsrechtliche Beteiligung ansteht. Diese
Wertung ist zudem mit Blick auf die offene Definition des fraglichen Personenkreises
im Normalvertrag zwischen dem Deutschen Bühnenverein und der Genossenschaft
Deutscher Bühnen-Angehörigen vom 1. Mai 1924 (NV Solo), der bis zum 31.
Dezember 2002 gegolten hat, gerechtfertigt, die der Gesetzgeber sowohl bei der
erstmaligen Fassung des Ausschlusstatbestandes in § 70 Satz 2 Buchst. d PersVG
NW 1958 (GV. NRW. S. 209) als auch bei Fortschreibung der Regelung im LPVG
NRW vom 3. Dezember 1974 vor Augen hatte. § 1 Nr. 2 NV Solo bestimmte nämlich,
dass unter Bühnenmitgliedern im Sinne dieses Vertrages Einzeldarsteller,
Kapellmeister, Spielleiter, Dramaturgen, Singchordirektoren, Tanzmeister,
Repetitoren, Inspizienten und Souffleure sowie Personen in ähnlicher Stellung zu
verstehen seien. Das Auffangmerkmal "Personen in ähnlicher Stellung" war nicht nur
auf eine Weiterentwicklung des erfassten Personenkreises in Verwaltungspraxis und
Rechtsprechung angelegt. Es war darüber hinaus damit zu rechnen, dass die
Tarifvertragsparteien neue Tendenzen des modernen Theaterbetriebes zum Anlass
nehmen würden, den von den speziellen Bestimmungen des Bühnentarifrechts
erfassten Personenkreis weiter zu konkretisieren und zu ergänzen.

39

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 6
P 4.03 -, ZTR 2004, 104 = PersR 2004, 30.

40

Diese in § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NRW enthaltene dynamische
Verweisung auf tarifvertragliche Regelungen ist verfassungsrechtlich zulässig, weil
der Inhalt der Bezugsregelungen, auf die die staatliche Norm verweist, hier im
Wesentlichen feststeht. Denn durch die dem Gesetzgeber bei der Fassung des in
Rede stehenden Ausschlusstatbestandes bekannte Beschreibung des
Personenkreises in § 1 Nr. 2 NV Solo, der als "Bühnenmitglieder" dem persönlichen
Anwendungsbereich des NV Solo unterfällt, ist hinreichend deutlich bestimmt,
hinsichtlich welcher Personen eine Mitbestimmung bei Personalangelegenheiten
i.S.v. § 72 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW ausgeschlossen sein soll. Dadurch sind Inhalt
und Grenzen der Verweisung in verfassungsrechtlich gebotener Weise ausreichend
festgelegt.

41

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 6
P 4.03 -, a.a.O.

42

(1.) In Anwendung dieser Grundsätze ist hinsichtlich der jeweils am 20.
September 2001 vollzogenen Anstellungen der Dramaturginnen für
Öffentlichkeitsarbeit auf den zu jener Zeit noch gültigen NV Solo abzustellen, weil die
(ggf. nachzuholende) personalvertretungsrechtliche Beteiligung - so sie geboten war
- zu jenem Zeitpunkt anstand.

43

Bezogen auf den oben genannten Zeitpunkt wurden Frau X2. I2. und Frau
B2. H2. nach dem NV Solo und damit nach "dem Bühnennormalvertrag"
beschäftigt. Denn sie waren (bereits) zu jenem Zeitpunkt als Dramaturgin für
Öffentlichkeitsarbeit (Frau I2. ) bzw. als Dramaturgin für Öffentlichkeitsarbeit und
Marketing (Frau H2. ) des Theaters C1. Solomitglieder nach § 1 Nr. 2 NV
Solo.

44

Bei der Prüfung, ob eine Person Solomitglied nach einem durch § 72 Abs. 1
Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NRW in Bezug genommenen "Bühnennormalvertrag" ist,
ist nicht auf eine individualarbeitsvertragliche, etwa Vorschriften eines
Bühnennormalvertrags in Bezug nehmende Regelung abzustellen, sondern allein
darauf, ob der betreffende Beschäftigte nach seiner arbeitsvertraglich festgelegten
beruflichen Funktion unter den persönlichen Geltungsbereich des maßgeblichen
Bühnennormalvertrags fällt.

45

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 6
P 4.03 -, a.a.O.

46

Sinn und Zweck der in § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NRW getroffenen
Regelung gehen dahin, dem für die künstlerische Leitung des Theaters
Verantwortlichen bei der Auswahl derjenigen Personen, die für den künstlerischen
Prozess am Theater von besonderer Bedeutung sind, sowie bei allen sonstigen
insoweit zu treffenden personellen Entscheidungen einen von der
personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung unbeeinflussten Spielraum zu
belassen und damit seine künstlerische Gestaltungsfreiheit zu gewährleisten und
seiner Alleinverantwortung Rechnung zu tragen.

47

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 6
P 4.03 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 18.
Dezember 2002 - 1 A 600/98.PVL -, PersR 2003,
199; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein,
Personalvertretungsrecht NRW, Komm., § 72 Rn.
234; Havers, LPVG NW, Komm., § 72 Erl. 39.

48

Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass die Tarifvertragsparteien aufgrund ihrer
spezifischen Erfahrung am ehesten in der Lage sind, den Kreis derjenigen Personen
zu definieren, deren Arbeitsverhältnisse aufgrund ihrer besonderen Nähe zum
künstlerischen Geschehen am Theater besonderer Regelungen bedürfen, die sich
von sonst im öffentlichen Dienst geltenden wesentlich unterscheiden. Für die
Bestimmung des von § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NRW erfassten
Personenkreises sind daher - bezogen auf die Anstellungen aus dem Jahre 2001 -
diejenigen Tarifnormen maßgeblich, die den persönlichen Geltungsbereich des NV
Solo beschreiben. Einschlägig ist hier § 1 Nr. 2 NV Solo. Nach dieser Vorschrift sind
unter Bühnenmitgliedern im Sinne dieses Vertrages Einzeldarsteller, Kapellmeister,
Spielleiter, Dramaturgen, Singchordirektoren, Tanzmeister, Repetitoren, Inspizienten
und Souffleure sowie Personen in ähnlicher Stellung zu verstehen. Die Beschäftigten
H2. und I2. fallen unter die "Personen in ähnlicher Stellung".

49

Das gemeinsame Merkmal der in § 1 Nr. 2 NV Solo ausdrücklich aufgeführten
Personen und damit der Anknüpfungspunkt für die Bestimmung der "Personen in
ähnlicher Stellung" liegt darin, dass sie durch ihre Tätigkeit an Erarbeitung und
Umsetzung der künstlerischen Konzeption eines Werkes unmittelbar mitarbeiten und
damit im Gegensatz zu solchen Personen stehen, die hierfür lediglich die
notwendigen technischen Rahmenbedingungen schaffen und die Funktionsfähigkeit
der technischen Hilfsmittel überwachen.

50

Vgl. BAG, Urteile vom 26. August 1998 - 7 AZR
263/97 -, BAGE 89, 339, und vom 16. November
1995 - 6 AZR 229/95 -, MDR 1996, 500;
Bolwin/Sponer, Bühnentarifrecht, Komm., NV Bühne
§ 1 Rn. 103; zur Maßgeblichkeit dieser Maßstäbe im
vorliegenden Zusammenhang vgl. BVerwG,
Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 6 P 4.03 -, a.a.O.

51

Die beiden Dramaturginnen für Öffentlichkeitsarbeit (und Marketing) haben durch
ihre vertraglich geregelte Tätigkeit an Erarbeitung und Umsetzung der künstlerischen
Konzeption der aufgeführten Werke unmittelbar mitzuwirken; sie schaffen hingegen
nicht bloß die notwendigen technischen Rahmenbedingungen. Das Berufsfeld der
Öffentlichkeitsarbeit ist, wie im Übrigen auch die Anstellung der beiden
Dramaturginnen für Öffentlichkeitsarbeit verdeutlicht, für das Theater zunehmend
wichtig geworden.

52

Vgl. Bolwin/Sponer, a.a.O., NV Bühne § 1 Rn.
102.

53

Die auf diesem Feld tätigen Mitarbeiter wirken zwar in der Regel nicht selbst an
der Produktion eines Bühnenwerkes mit, wenn man darunter die Tätigkeit auf der
Bühne - sei es vor oder während einer Aufführung - versteht. Sie haben jedoch die
Aufgabe, dem Publikum und der Presse die künstlerischen Vorstellungen des
Regisseurs, Choreographen, Dirigenten oder Intendanten zu vermitteln und sind
damit - gerade als dramaturgische Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit -
Ansprechpartner für jeden Interessenten außerhalb des Hauses, der sich mit einem
Werk inhaltlich auseinandersetzt und dafür fundierter literatur- oder musikkritischer
Kompetenz bedarf. Diese Tätigkeit muss schon deshalb als kunstbezogen und als
künstlerisch verstanden werden, weil sie notwendig voraussetzt, dass der Dramaturg
für Öffentlichkeitsarbeit die von den oben genannten Künstlern konzipierten und
angebotenen Kunstprodukte bzw. Werke nicht nur versteht, sondern auch in der
Lage ist, sie in einer mit den Intentionen des Regisseurs etc. harmonierenden Weise
mündlich oder schriftlich verständlich zu machen, wobei bei schriftlichen
Darstellungen - etwa bei der Frau I2. übertragenen Gestaltung der Theaterzeitung
und der Frau H2. überantworteten Entwicklung von Broschüren und
Informationsmaterial für das Umland- und Regionalmarketing - diese nicht nur
inhaltlich, sondern auch hinsichtlich ihrer äußeren Gestaltung dem künstlerischen
Konzept entsprechen müssen.

54

Vgl. Bolwin/Sponer, a.a.O., NV Bühne § 1 Rn. 73
f.

55

Auch den von dem Beteiligten zu 1. vorgelegten "Stellenprofilen" lässt sich die
insgesamt künstlerische Qualität der Tätigkeit von Frau I2. und Frau H2.
deutlich entnehmen. Dort heißt es zu den Voraussetzungen bzw. Anforderungen, die
die beiden Stellen verlangen bzw. stellen, u. a., dass die künstlerischen
Grundgedanken des Theaters an die unterschiedlichen Zielgruppen sowohl extern
als auch intern kommuniziert werden müssten. Verlangt wird außerdem eine enge
Zusammenarbeit mit der Intendanz und allen künstlerischen Bereichen, um Einblicke
in den künstlerischen Prozess des Theaters zu gewinnen; das bedeute regelmäßige
Besuche der Konzeptionsgespräche und Proben sowie (sonstige) regelmäßige
Gespräche.

56

Bestätigt wird die Wertung, dass die beiden Mitarbeiterinnen als "Personen in
ähnlicher Stellung" i.S.v. § 1 Nr. 2 NV Solo zu qualifizieren sind, dadurch, dass
"Pressereferenten und Referenten der Öffentlichkeitsarbeit" in § 1 Abs. 2 des
Normalvertrags Bühne vom 15. Oktober 2002, der ab dem 1. Januar 2003 die
Normalverträge Solo und Chor/Tanz abgelöst hat (vgl. § 1 Buchstaben a und s des
Begleittarifvertrages vom 15. Oktober 2002 zum NV Bühne vom 15. Oktober
2002/GDBA), nunmehr ausdrücklich als Solomitglieder aufgeführt sind.

57

Hierzu sowie näher dazu, dass die Einbeziehung
dieses Personenkreises in den Ausschlusstatbestand
des § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NRW
die aufgezeigten verfassungsrechtlichen Grenzen
der dynamischen Verweisung auf den
Bühnennormalvertrag einhält, BVerwG, Beschluss
vom 7. Oktober 2003 - 6 P 4.03 -, a.a.O.

58

Denn in dieser Einbeziehung liegt zugleich die normative Wertung der
Tarifvertragsparteien, dass jedes dieser Solomitglieder künstlerisch tätig ist.

59

Vgl. Bolwin/Sponer, a.a.O., NV Bühne § 1 Rn.
40.

60

Die Dienstverträge der beiden Mitarbeiterinnen sind auch solche, die ein
Unternehmer eines stehenden Theaters mit Bühnenmitgliedern abgeschlossen hat
(vgl. § 1 Nr. 1 NV Solo). Das Theater bzw. die Stadt C2. , die das Theater
betreibt, ist Unternehmer in diesem Sinne.

61

(2) Hinsichtlich der Anstellung des persönlichen Referenten der Beteiligten zu 2.
ist aufgrund der dargestellten dynamischen Verweisung in § 72 Abs. 1 Satz 2
Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NRW auf den 2001 noch gültigen NV Solo abzustellen, wenn
die mit Dienstvertrag vom 7. Mai 2001 erfolgte Einstellung maßgeblich ist. Ist
hingegen die spätere Einstellung auf Grund des am 23. Juni 2003 geschlossenen
Dienstvertrages für die Einordnung der Tätigkeit des Herrn N2. maßgeblich, so
muss auf die Regelungen des NV Bühne zurückgegriffen werden. Nach beiden
Regelwerken stellt sich auch die vertraglich festgelegte Tätigkeit des Herrn N2.
als die künstlerische Tätigkeit eines Solomitgliedes dar. Denn er war bereits 2001 als
persönlicher Referent der Beteiligten zu 2. Solomitglied nach § 1 Nr. 2 des NV Solo
und ist als solches auch nach § 1 Abs. 2 NV Bühne zu qualifizieren.

62

(a) Im Jahre 2001 war Herr N2. "Person in ähnlicher Stellung" im Sinne von
§ 1 Nr. 2 NV Solo, weil er durch seine vertraglich festgeschriebene Tätigkeit an
Erarbeitung und Umsetzung der künstlerischen Konzeption der aufgeführten Werke
unmittelbar mitzuwirken hatte. Nach seinem Dienstvertrag vom 7. Mai 2001 umfasste
der Schwerpunkt seiner Arbeit neben den üblichen Aufgaben des persönlichen
Referenten die Entlastung der Intendantin in sämtlichen Aufgaben der Intendanz. Die
damit umfassend in den Blick zu nehmenden Tätigkeiten der Beteiligten zu 2. sind
künstlerischer Natur. Für die Tätigkeit des ihr in ihrem Aufgabengebiet zuarbeitenden
persönlichen Referenten kann nichts anderes gelten. Aus dem vorgelegten
Dienstvertrag der Beteiligten zu 2. und der Dienstanweisung für die Werkleitung der
eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Bühnen und Orchester der Stadt C2. " vom
20. März 1997 ergibt sich in großer Deutlichkeit, dass der Beteiligten zu 2., die
zusammen mit dem Verwaltungsdirektor die die Gesamtverantwortung für den
Theater- und Orchesterbetrieb tragende Werkleitung bildet, die künstlerische Leitung
des Theaters obliegt. Zu ihren Aufgaben gehören (deshalb) insbesondere die
Aufstellung und Gestaltung des Spielplans, die Rollenbesetzung, die Verteilung der
Regieaufgaben und Dirigate, die Disposition und die Durchführung der
Personalmaßnahmen, die zur Erreichung der künstlerischen Ziele erforderlich sind.

63

Bestätigt wird die Einschätzung, dass die vertraglich geregelte Tätigkeit des
Herrn N2. schon im Jahre 2001 eine künstlerische, seine Einordnung als
"Person in ähnlicher Stellung" rechtfertigende Tätigkeit war, durch die von der
Beteiligten zu1. vorgelegte Tätigkeitsbeschreibung. Danach ist der persönliche
Referent der Beteiligten zu 2. ihr Abwesenheitsvertreter und arbeitet eng mit ihr, den
Dramaturgen und Regisseuren an der Spielgestaltung, der Stückauswahl und der
Stückkonzeption mit. Er ist an allen strategischen Entscheidungen im künstlerischen
Bereich beteiligt und gemeinsam mit den Dramaturgen verantwortlich für deren
Umsetzung. Für diese und alle weiteren - sämtlich künstlerisch geprägten - Aufgaben
ist nach diesem Papier ein ausgeprägtes künstlerisches Gespür und das
differenzierte Verständnis von künstlerischen Prozessen notwendig. Dass diese
Anforderung zentral für die Tätigkeit des persönlichen Referenten ist, erschließt sich
schon aus seinem Aufgabenfeld, wird indirekt aber auch dadurch belegt, dass Herr
N2. ausgebildeter Schauspieler ist und bereits bei seiner Einstellung auf
umfangreiche Erfahrungen als Regisseur zurückgreifen konnte.

64

Die Wertung, dass Herr N2. als "Person in ähnlicher Stellung" im Sinne von
§ 1 Nr. 2 NV Solo zu qualifizieren ist, wird ferner dadurch bestätigt, dass § 1 Abs. 2
NV Bühne mittlerweile "Referenten und Assistenten von Intendanten" ausdrücklich
als Solomitglieder aufführt, weil - wie bereits ausgeführt - diese ausdrückliche
Nennung die Wertung der Tarifvertragsparteien beinhaltet, dass jedes dieser
Solomitglieder künstlerisch tätig ist.

65

Auch der Dienstvertrag des Herrn N2. aus dem Jahre 2001 ist unzweifelhaft
ein solcher, den ein Unternehmer eines stehenden Theaters mit Bühnenmitgliedern
abgeschlossen hat (vgl. § 1 Nr. 1 NV Solo).

66

(b) Bei Abschluss des Dienstvertrages vom 23. Juni 2003, nach dem Herr
N2. weiterhin "persönlicher Referent der Intendantin" ist, unterfiel dieser der
Regelung des § 1 Abs. 2 NV Bühne. Diese Vorschrift zählt, wie bereits dargestellt,
die Referenten und Assistenten von Intendanten ausdrücklich zu den vom
Geltungsbereich des Tarifvertrages erfassten Solomitgliedern. Die Entscheidung der
Tarifvertragsparteien im Normalvertrag Bühne, nunmehr Referenten von Intendanten
ausdrücklich grundsätzlich demselben Regelwerk zu unterwerfen wie die
Einzeldarsteller und alle sonstigen Personen, die traditionell zu den
Bühnenmitgliedern zählen, ist mit Blick auf die vorstehenden und
verallgemeinerungsfähigen Ausführungen dazu, dass die Referententätigkeit
aufgrund ihrer Anbindung an die - genuin künstlerische - Tätigkeit des Intendanten
ebenfalls eine künstlerische Tätigkeit darstellt, ohne weiteres gerechtfertigt. Die
Einbeziehung dieses Personenkreises in den Ausschlusstatbestand des § 72 Abs. 1
Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 3 LPVG NRW ist auch von der die bereits aufgezeigten
verfassungsrechtlichen Grenzen wahrenden dynamischen Verweisung auf den
Bühnennormalvertrag gedeckt. Denn die hier in Rede stehenden Personen sind, wie
schon dargelegt, in ähnlicher Weise kunst- und bühnenbezogen tätig wie diejenigen
Personen, die in der Aufzählung des § 1 Nr. 2 NV Solo enthalten waren und die der
Gesetzgeber bei der Schaffung des Ausschlusstatbestandes im Blick hatte. Der
Gesetzgeber kann die Position eines persönlichen Referenten einer Intendantin oder
eines Intendanten ohne weiteres als Vertrauensstellung ansehen, deren Besetzung
er der Theaterleitung allein überlassen will. Diese Einschätzung entspricht im
Übrigen den Realitäten des Theaterbetriebs. Denn als Voraussetzung für den Beruf
eines Referenten des Intendanten nennt der Deutsche Bühnenverein unter anderem,
dass dieser Referent mit "seinem" Intendanten "gut können" müsse. Nur bei
gegenseitigem Vertrauen und wechselseitiger Sympathie könne eine solche Tätigkeit
erfolgreich sein. Viele Intendanten nähmen bei einem Wechsel an ein anderes Haus
ihren Referenten mit.

67

Vgl. die Informationen des Deutschen
Bühnenvereins zu Berufen am Theater:
http://www.buehnenverein.de/berufe/berufe_details.p
hp?id=32 (Ausdruck vom 3. Juni 2004).

68

Dass diese tarifliche Festschreibung einer Weiterentwicklung bzw. einer schon
zuvor gerechtfertigten Zuordnung Leitvorstellungen des nordrhein-westfälischen
Landesgesetzgebers im Bereich des Personalvertretungsrechts zuwiderläuft, ist nicht
erkennbar.

69

Der Beschäftigte N2. ist auch Solomitglied an einer von einer deutschen
Gemeinde getragenen Bühne im Sinne von § 1 Abs. 1 NV Bühne.

70

bb) Für den Ausschluss der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten verlangt
§ 72 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 3 LPVG NRW nach seinem Wortlaut zusätzlich,
dass es sich um Beschäftigte "an Theatern" handeln muss. Diesem Merkmal kommt
hier weder in Bezug auf Herrn N2. noch in Bezug auf Frau I2. und Frau
H2. eine eigenständige Bedeutung zu. Denn die Feststellung, dass diese
Mitarbeiter nach dem NV Solo beschäftigt wurden bzw. nach dem NV Bühne
beschäftigt werden, setzt voraus, dass sie einen Dienstvertrag mit einem
Unternehmer stehender Theater abgeschlossen hatten (NV Solo) bzw. dass sie
Solomitglied an einer Bühne sind (NV Bühne); beide Tarifverträge unterscheiden
nicht zwischen Bühne und Theater.

71

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

72

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.

73