Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-20, Aktenzeichen 22 A 2695/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0220.22A2695.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid der Beklagten vom 12. Dezember 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 14. März 1996 und in der Gestalt, den dieser durch die
Erklärung der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung des
Verwaltungsgerichts Köln vom 12. April 1999 erhalten hat, wird aufgehoben, soweit
mehr als 7.208,55 DM an Kostenersatz von den Erben gefordert wird.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
in beiden Rechtszügen die Beklagte zu 91 % und die Klägerin zu 9 %.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin sowie ihre Geschwister, Herr C.
W. und Frau B. I. W. , sind Erben ihres
am 22. Januar 1993 verstorbenen Vaters, Herrn H.
W. . Als Erbin wird sie von der Beklagten im Wege des
Kostenersatzes für Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch
genommen, die diese zugunsten des Herrn H. W.
erbracht hat.

3

Dieser lebte seit dem 17. November 1979 bis zu seinem Tode
in dem Alten - und Pflegeheim der Diakonie "Haus am
R. " in B. (vormals Evangelisches
Altenheim - Innere Mission). Soweit die Kosten für diesen
Aufenthalt nicht durch sein Einkommen gedeckt waren, wurden
sie im Rahmen der Hilfe zur Pflege durch die Beklagte
übernommen.

4

Unter dem 21. August 1990 stellte Herr H. W.
bei dem Landrat des Kreises H. auf der Grundlage
des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen einen Antrag
auf Rückübertragung des Grundbesitzes in H. ,
Grundbuchblatt Nr. 2360, Flur 38, Flurstück 141. Am 4. Mai
1992 schloss er (in der Vereinbarung bezeichnet als "Er-
schienener zu 1)") mit der Klägerin ("Erschienene zu 2)") vor
dem Notar eine Vereinbarung ab, in der es auszugsweise
heißt:

5

"§ 1
Der Erschienene zu 1) tritt sämtliche ihm nach
dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
(Vermögensgesetz) zustehenden Ansprüche an die
Erschienene zu 2) ab.

6

Die Erschienene zu 2) nimmt die Abtretung
an.

7

§ 2
Sollte dem Erschienenen zu 1) bereits vor
Rückgabe des Grundstücks das Recht zustehen,
über die Nutzung und Verwaltung des Grundstücks
zu entscheiden, überträgt er diese Befugnis
ebenfalls auf die diese Übertragung annehmende
Erschienene zu 2).

8

Soweit dies rechtlich zulässig ist, ist die
Erschienene zu 2) berechtigt, mit Behörden,
Mietern und sonstigen Dritten Verträge über die
Nutzung des Grundstücks zu schließen, die
Rechte aus diesen Verträgen und aus bereits
bestehenden Verträgen auszuüben, insbesondere
Kündigungen auszusprechen und die bereits
bestehenden oder noch abzuschließenden Verträge
zu ändern, und Ergänzungen oder Änderungen
aufzuheben sowie Zahlungen aufgrund dieser
Verträge oder aus sonstigen Rechtsgründen
entgegenzunehmen.

9

§ 3
Der Erschienene zu 1) bevollmächtigt die
Erschienene zu 2) mit dem Recht, Untervollmacht
zu erteilen, gegenüber den zuständigen Behörden
und gegenüber sonstigen Dritten alle
Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen,
die zur Rückgabe des Grundstücks an die
Erschienene zu 2) erforderlich sind.

10

§ 4
1.	Die Erschienene zu 2) ist berechtigt,
die an sie abgetretenen Ansprüche weiter
abzutreten und nach Aufhebung der staatlichen
Verwaltung und Rückgabe des Grundstücks das
Grundstück zu veräußern und den
Veräußerungserlös in Empfang zu nehmen.
2.	Von dem Veräußerungserlös sind zunächst
im Zusammenhang mit dem Grundstück stehende
Verbindlichkeiten abzulösen.
3.	Die Erschienene zu 2) verpflichtet sich,
von dem danach verbleibenden Veräußerungserlös
eventuelle Regreßansprüche zu befriedigen, die
das Sozialamt gegen den Erschienenen zu 1) im
Hinblick auf gewährte Sozialleistungen geltend
macht.
4.	Die Erschienene zu 2) verpflichtet sich
weiterhin, an den Erschienenen zu 1) aus dem
verbleibenden Veräußerungserlös eine monatliche
Rente zu zahlen, über deren Höhe sich die
Erschienenen verständigen werden, sobald
feststeht, welcher Betrag nach Befriedigung der
erwähnten vorrangigen Verbindlichkeiten von dem
Veräußerungserlös noch zur Verfügung steht.
5.	Schließlich verpflichtet sich die
Erschienene zu 2), von dem nach dem Ableben des
Erschienenen zu 1) eventuell noch vorhandenen
Betrag aus dem Veräußerungserlös je 1/3 an
a) Frau B. I. W. , geb.
W. , geboren am ,
20 O. G. , O. /K. ,
,
b) Herrn C. W. , geboren am
, B. -G. bach-Straße 949,
K.
zu zahlen."

11

Ebenfalls am 4. Mai 1992 bevollmächtigte Herr H.
W. die Klägerin vor dem Notar, ihn in allen
persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten, soweit
dies gesetzlich zulässig sei, gerichtlich und außergerichtlich
zu vertreten.

12

Durch Bescheid des Landrats der Kreisverwaltung
H. (Landrat) vom 26. Mai 1992 - zugestellt am 4.
Juni 1992 - wurde das Eigentum am Grundbesitz in
H. , Grundbuchblatt Nr. 2360, Flur 38, Flurstück 141
Herrn H. W. rückübereignet; unter teilweiser
Rücknahme dieses Bescheides setzte der Landrat die in
Abteilung III des Grundbuches aufzunehmenden Belastungen mit
Bescheid vom 19. Oktober 1992 neu fest.

13

Mit notariellem Vertrag vom 23. September 1992 veräußerte
die Klägerin, handelnd aufgrund der notariellen Urkunden vom
4. Mai 1992 für ihren Vater, das oben genannte Grundstück zu
einem Kaufpreis von 940.000 DM. Der Kaufpreis wurde in zwei
Raten am 7. Januar 1993 in Höhe von 250.000 DM und am 1. März
1993 in Höhe von 690.000 DM auf ein als "Treuhandkonto"
bezeichnetes Konto der Klägerin überwiesen.

14

Am 9. November 1992 wurde Herr H. W. auf
Ersuchen des Kreises H. als Eigentümer in das
Grundbuch von H. (nunmehr) Blatt 4811, Flur 38,
Flurstück 141 eingetragen.

15

Mit Schreiben vom 19. Januar 1993 wandten sich die Eheleute
W. - unter Vorlage von Rückübereignung und Verkauf des
Grundstücks betreffenden Unterlagen - an die Beklagte und
baten um Einstellung der Sozialhilfe für Herrn H.
W. und um Mitteilung, welche Überzahlungen
zurückzuerstatten seien. Sie verwiesen u. a. darauf, dass aus
steuerlichen Gründen auf einem Sonderkonto 500.000 DM
vorzuhalten seien, mit der Folge, dass Herrn H. W.
440.000 DM zu seiner Verfügung verblieben.

16

Unter dem 1. Juni 1993 reichte die Klägerin dem Finanzamt
E. eine Erbschaftssteuererklärung ein und legte den
Vertrag vom 4. Mai 1992 vor. Ausweislich einer Anzeige der
D. Bank an das Finanzamt E. betrug das
Guthaben des Herrn H. W. auf dem Konto 0261725000
13.000 DM zuzüglich 0,38 DM Zinsen und auf dem Konto
8261725000 1.000 DM zuzüglich 1,83 DM Zinsen. Das Postgiroamt
K. bezifferte den Stand seines dortigen Kontos mit
172,98 DM (Konto-Nr. 272040/509). Das Finanzamt E.
teilte der Klägerin durch Bescheid vom 8. Oktober 1993 mit,
dass der Erwerb der Erben anlässlich des Erbfalls steuerfrei
bleibe; gegenüber Herrn C. W. setzte das
Finanzamt E. in der Folgezeit durch Bescheid vom
23. November 1995 Schenkungssteuer in Höhe von 10.962,00 DM
fest.

17

Mit Leistungsbescheid vom 12. Dezember 1994 forderte die
Beklagte von der Klägerin als Erbin ihres Vaters unter Hinweis
auf die zum Nachlass gehörende Kaufpreisforderung in Höhe von
940.000,00 DM Kostenersatz gemäß § 92 c BSHG in Höhe von
91.496,07 DM für die ungedeckten Aufwendungen durch dessen
Unterbringung in der Zeit vom 23. Januar 1983 bis zu dessen
Tod am 22. Januar 1993. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit
Widerspruch vom 4. Januar 1995, den sie im Wesentlichen wie
folgt begründete: Nicht der Erblasser habe aus der Veräußerung
des rückübertragenen Grundstücks einen Betrag von 940.000 DM
erhalten, vielmehr habe der Veräußerungserlös nach dem
notariellen Vertrag vom 4. Mai 1992 ihr zugestanden. Dies habe
auch das Finanzamt E. seinem Bescheid vom 8. Oktober
1993 zugrundegelegt. Selbst wenn aber der Veräußerungserlös
für das rückübertragene Grundstück dem Erblasser zugeflossen
sei und zum Nachlass gehöre, komme ein Kostenersatz nicht in
Betracht, da § 92 c BSHG nur die Fälle erfasse, in denen der
Hilfeempfänger Vermögen gehabt habe, das gemäß § 88 Abs. 2 und
3 BSHG schutzwürdig gewesen sei. Eine Verpflichtung zum
Kostenersatz könne nur für die Monate November und Dezember
1992 sowie Januar 1993 bestehen, da sie - die Klägerin - sich
in dem Vertrag vom 4. Mai 1992 verpflichtet habe, aus dem
Veräußerungserlös des Grundstücks eine angemessene Rente an
den Erblasser zu zahlen.

18

Mit Bescheid vom 14. März 1996 - zugestellt am 19. März
1996 - reduzierte die Beklagte den ursprünglich geltend
gemachten Kostenersatzanspruch unter Zurückweisung des
Widerspruchs im Übrigen um 8.346 DM auf 83.150,07 DM.

19

Die Klägerin hat am 12. April 1996 die vorliegende Klage
erhoben und zur Begründung ergänzend zu ihrem Vorbringen aus
dem Widerspruchsverfahren auf Folgendes verwiesen: Der
Kostenersatzanspruch scheitere schon daran, dass der
Leistungsbescheid der Miterbin Frau B. I. W.
nicht innerhalb der Frist des § 92 c Abs. 4 BSHG zugestellt
worden sei; dieses habe zur Folge, dass auch ein Anspruch
gegen die weiteren Miterben erloschen sei.

20

Die ferner von der Beklagten auf der Grundlage des § 92 c
BSHG mit Bescheiden vom 10. Januar 1996 zum Kostenersatz
herangezogenen Miterben C. W. und B.
I. W. haben gegen diese Bescheide ebenfalls vor dem
Verwaltungsgericht Klage erhoben - 18 K 4126/96 und 18 K
4123/96 -. Die Beklagte hat in der für alle drei Verfahren 18
K 3299/96, 18 K 4126/96 und 18 K 4123/96 gemeinsamen
mündlichen Verhandlung am 12. April 1999 den gegen Frau
B. I. W. gerichteten Leistungsbescheid
aufgehoben - 18 K 4123/99 - und die Kostenersatzforderung
gegen die Klägerin und gegen Herrn C. W. auf
einen Betrag in Höhe von 77.542,07 DM reduziert.

21

Die Klägerin hat beantragt,

22

den Bescheid vom 12. Dezember 1994
in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 14. März
1996 und in der Gestalt, den dieser
durch die Erklärung der Beklagten im
Termin zur mündlichen Verhandlung vom
12. April 1999 erhalten hat,
aufzuheben.

23

Die Beklagte hat beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Zur Begründung hat sie ausgeführt: Mit dem Vertrag vom
4. Mai 1992 sei die Klägerin lediglich zur Abwicklung der
Grundstücksgeschäfte ihres Vaters bevollmächtigt worden.
Dieser sei zum Zeitpunkt seines Todes noch Eigentümer des in
Rede stehenden Grundbesitzes gewesen. Jedenfalls habe er nach
den Angaben der Klägerin in ihrem Schreiben vom 19. Januar
1993 im Zeitpunkt seines Todes noch über 440.000 DM verfügt.
Das Erlöschen des Anspruchs auf Kostenersatz gemäß § 92 c
Abs. 4 BSHG gegenüber der Miterbin Frau B. I. W.
berühre nicht den Kostenersatzanspruch gegen die Klägerin.

26

Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 12. April 1999
die Klage abgewiesen und zur Begründung u.a. ausgeführt: Die
Auslegung des notariellen Vertrages vom 4. Mai 1992 ergebe,
dass der Klägerin von ihrem Vater lediglich eine besondere
Vollmacht zur Geltendmachung der Rückübertragungsansprüche
eingeräumt worden sei, nicht dagegen ein Anspruch auf das
Grundstück selbst oder auf den Erlös aus dem Verkauf dieses
Grundstücks. Wenn nämlich die Übertragung sämtlicher Rechte an
dem Grundstück beabsichtigt gewesen wäre, hätte es der in dem
Vertrag geregelten Vollmachtserteilung nicht bedurft. Wegen
der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil Bezug
genommen.

27

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht die Klägerin
geltend: Das Verwaltungsgericht habe den notariellen Vertrag
vom 4. Mai 1992 unzutreffend ausgelegt. Nach dem eindeutigen
Wortlaut des § 1 des notariellen Vertrages vom 4. Mai 1992
habe Herr H. W. ihr - der Klägerin - sämtliche ihm
nach dem Vermögensgesetz zustehenden Ansprüche abgetreten. Die
Zulässigkeit der Abtretung sehe das Vermögensgesetz
ausdrücklich vor. Eine Abtretung von Ansprüchen komme nach dem
Vermögensgesetz naturgemäß nur solange in Betracht, wie das
Restitutionsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Auf das
Restitutionsverfahren habe die Abtretung keinen Einfluss.
Trotz Abtretung trete in diesem Verfahren der Zessionar nicht
an die Stelle des Zedenten. Die Einräumung von Vollmachten sei
deshalb notwendig gewesen, damit sie zur Herbeiführung des
letztlich mit der Abtretung angestrebten Erfolges habe tätig
werden können. Dass der Bescheid vom 26. Mai 1992 so
verhältnismäßig schnell erlassen worden sei, sei bei Abschluss
des notariellen Vertrages vom 4. Mai 1992 nicht vorhersehbar
gewesen. Aus Rechtsgründen habe die Rückübertragung nur an
Herrn H. W. erfolgen können. Es sei auch notwendig
gewesen, im Vertrag vom 4. Mai 1992 die in § 4 enthaltene
Regelung aufzunehmen, da nach aller Erfahrung die
Grundbuchberichtigung nach Erlass des
Rückübertragungsbescheides erhebliche Zeit in Anspruch nehme,
sie andererseits das Grundstück aber so schnell wie möglich
habe verwerten wollen. Selbst wenn jedoch der Verkaufserlös
dem Nachlass zuzurechnen sei, seien die Voraussetzungen des
§ 92 c BSHG tatbestandsmäßig nicht gegeben. Wenn der
Hilfeempfänger selbst, der während der Hilfeleistung nicht
schutzwürdiges Vermögen erwerbe, für die Vergangenheit nicht
auf Kostenersatz in Anspruch genommen werden könne, gelte
dieses gleichermaßen für den, der ein solches Vermögen erbe.
Tatsächlich habe der Nachlass lediglich ein Aktivvermögen in
Höhe von 14.002.26 DM umfasst, welches sich aus der
Zusammenführung zweier Konten bei der D. Bank ergebe.
Sie habe ihrem Vater nämlich am 13. Januar 1993 einen Betrag
von 13.000,00 DM überwiesen, der sich aus der vereinbarten
monatlichen Rentenzahlung in Höhe von 3.000,00 DM und einem
Betrag von 10.000,00 DM zur Finanzierung einer Reise nach
London zusammensetze. Diesem Aktivvermögen hätten
Beerdigungskosten in Höhe von insgesamt 7.291,85 DM
gegenübergestanden. Schließlich scheide ein
Kostenersatzanspruch aus, weil ein solcher gegen die als
Gesamtschuldnerin haftende Miterbin Frau B. I.
W. erloschen sei.

28

Die Klägerin beantragt,

29

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlich in der
mündlichen Verhandlung vom 12. April
1999 gestellten Klageantrag zu
erkennen.

30

Die Beklagte beantragt,

31

die Berufung zurückzuweisen.

32

Sie schließt sich der Auslegung der Vereinbarung vom 4. Mai
1992 durch das Verwaltungsgericht an und trägt ergänzend vor:
Es sei für den Anspruch nach § 92 c BSHG unerheblich, ob das
im Nachlass des verstorbenen Herrn H. W.
vorhandene Vermögen vor dem Erbfall schutzwürdig gewesen sei.
Ebenso wenig stehe dem Anspruch entgegen, dass der
Kostenersatzanspruch gegenüber Frau B. I. W.
möglicherweise erloschen sei. Unabhängig davon könne sich der
Anspruch auf Erstattung der an Herrn H. W.
erbrachten Sozialhilfeleistungen auch noch unmittelbar aus § 4
Ziffer 3 des notariellen Vertrages vom 4. Mai 1992 ergeben,
wonach sich die Klägerin verpflichtet habe, nach Zahlung
vorrangiger Verbindlichkeiten eventuelle Regressansprüche zu
befriedigen, die das Sozialamt in Bezug auf die diesem
gewährten Leistungen geltend machen würde.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten
22 A 2695/99 und 22 A 2686/99, des Urteils des
Verwaltungsgerichts K. im Verfahren 18 K 4123/96 sowie des
Beschlusses des OVG NRW vom 20. Oktober 2000 betreffend den
gegen dieses Urteil gerichteten Antrag auf Zulassung der
Berufung - 22 A 2697/99 -, den der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und den der beigezogenen
Schenkungssteuerakte des Finanzamtes A.
(vormals E. ).

34

Entscheidungsgründe:

35

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in dem aus dem
Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie
unbegründet.

36

Der an die Klägerin als Miterbin des Herrn H.
W. gerichtete Leistungsbescheid der Beklagten vom
12. Dezember 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 14. März 1996 und in der Gestalt, den dieser durch die
Erklärung der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung
des Verwaltungsgerichts K. vom 12. April 1999 erhalten hat,
ist insoweit rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), als von ihr Kostenersatz
über einen Betrag in Höhe von 7.208,55 DM hinaus gefordert
wird; nur im Übrigen ist der Bescheid rechtmäßig.

37

1. Ein über einen Betrag von 7.208,55 DM hinausgehendes
Kostenersatzbegehren scheitert daran, dass der Wert des
Nachlasses des Herrn H. W. lediglich 9.986,55 DM
beträgt. Werterhöhend bei der Bestimmung des Nachlasses des
Herrn H. W. wirkt sich weder das zum Zeitpunkt
seines Todes noch gegebene Eigentum am Grundbesitz in
H. - Grundbuchblatt 4811, Flur 38, Flurstück 141 -
aus noch die ihm aus dem Kaufvertrag vom 23. September 1992
als Gegenleistung für den Verkauf dieses Grundbesitzes
zustehende Kaufpreisforderung in Höhe von 940.000 DM.

38

Gemäß § 92 c Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der hier angesichts des
Erbfalls am 22. Januar 1993 anzuwendenden Fassung der
Bekanntmachung vom 10. Januar 1991 (BGBl. I 94,808) - F. 1991
- ist der Erbe des Hilfeempfängers zum Ersatz der Kosten der
Sozialhilfe (mit einer die Tuberkulosehilfe betreffenden
Ausnahme) verpflichtet; die Ersatzpflicht beschränkt sich auf
die Sozialhilfekosten, die innerhalb eines Zeitraums von
10 Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und das
Zweifache des Grundbetrages nach § 81 Abs. 1 BSHG übersteigen;
die Haftung des Erben beschränkt sich auf den Wert des
Nachlasses.

39

a) Der Nachlass, der sich nach den Bestimmungen des
Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - bestimmt, ist das Vermögen
aus der Erbschaft einschließlich der Verbindlichkeiten des
Erben als solchem.

40

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 25. Juni 1992
- 5 C 67.88 -, Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und
Sozialgerichte (FEVS) 43, 321, 323.

41

Vorliegend belief sich der Wert des Nachlasses des Herrn
H. W. auf einen Betrag von 9.986,55 DM.

42

Zwar zählte zum Zeitpunkt des Erbfalls zu dessen Vermögen
noch das Eigentum an dem im Grundbuch von H.
eingetragenen Grundbesitz. Er schuldete jedoch bereits aus dem
notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 23. September 1992 die
Übertragung dieses Grundbesitzes an die Käufer.

43

Der Wert des Nachlasses erhöhte sich auch nicht durch die
mit dem notariellen Kaufvertrag vom 23. September 1992
begründete Kaufpreisforderung des Herrn H. W. in
Höhe von 940.000 DM. Die erste, noch vor seinem Tod am
7. Januar 1993 entrichtete Rate aus dem Kaufvertrag vom
23. September 1992 in Höhe von 250.000 DM, ist zwar an die
Klägerin als seine Bevollmächtigte gezahlt worden. Im
Verhältnis zu ihm war die Klägerin aber nicht nur zur
Inempfangnahme des Geldes in seinem Namen berechtigt; der
Vertrag vom 4. Mai 1992 räumte ihr ein eigenes Recht an dieser
Forderung ein. Gleiches gilt hinsichtlich der zum Zeitpunkt
des Erbfalls noch offenen (Rest-) Kaufpreisforderung in Höhe
von 640.000 DM; diese zählte zwar mit dem Tod ihres Vaters zu
dessen Nachlass, war aber belastet mit den der Klägerin durch
den Vertrag vom 4. Mai 1992 eingeräumten Rechten.

44

Die Auslegung des Vertrages vom 4. Mai 1992 zwischen der
Klägerin und ihrem Vater ergibt, dass dieser im Rahmen einer
Schenkung unter Auflagen i. S. d. § 525 BGB seinen Anspruch
auf Rückübertragung des Grundbesitzes in H. an die
Klägerin abgetreten hat. Diese Abtretung ist auch wirksam.

45

Bei der Auslegung von Verträgen ist nach Maßgabe der §§
157, 133 BGB der objektiv erklärte Parteiwille zu erforschen,
wie er in erster Linie aus dem Wortlaut der Vereinbarung
hervorgeht.

46

Vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil
vom 11. September 2000 - II ZR 34.99 -
NJW 2001, 144; Urteil vom 10. Dezember
1992 - I ZR 186/90 - NJW 93, 721 f.,
jeweils m.w.N.

47

Abzustellen ist für diese Auslegung auf die Verhältnisse im
Zeitpunkt der Abgabe bzw. des Zugangs der Erklärungen; spätere
Änderungen des Willens oder der für die Auslegung maßgebenden
Umstände sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

48

Vgl. BGH, Urteile vom 24. Juni 1988
- V ZR 49/87 - NJW 1988, 2878, 2879 und
vom 10. Juli 1998 - V ZR 360/96 - NJW
1998, 3268,3269 f; Palandt Heinrichs,
Bürgerliches Gesetzbuch, 60. Aufl.,
2001, § 133, Rdnr. 6 a.

49

Soweit nach der Rechtsprechung bei der Auslegung eines
Rechtsgeschäfts auch das nachträgliche Verhalten einer Partei
berücksichtigt werden kann, bedeutet dies nur, dass spätere
Vorgänge Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das
tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten
zulassen.

50

Vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1988
- V ZR 49/87 -, a.a.O.

51

Der dem Wortlaut zu entnehmende objektive Erklärungsgehalt
des § 1 des Vertrages vom 4. Mai 1992 ist eindeutig.
Ausweislich der vor einem Notar abgegebenen Erklärung des
Herrn H. W. "tritt" dieser "sämtliche ihm nach dem
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz)
zustehenden Ansprüche an die Erschienene zu 2) ab", diese
"nimmt die Abtretung an". Die Möglichkeit einer Abtretung des
Rückübertragungsanspruchs sieht § 3 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes
zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) in der Fassung
der Bekanntmachung der Neufassung des Vermögensgesetzes vom
18. April 1991 (BGBl. I 957) - im Folgenden: VermG i.d.F.
1991 - auch ausdrücklich vor.

52

Zwar kann eine Auslegung auch zu einem vom Wortlaut
abweichenden Ergebnis gelangen, wenn sich ein dies
rechtfertigender übereinstimmender Wille der Vertragsparteien
feststellen lässt.

53

Vgl. BGH, Urteil vom 11. September
2000 - II ZR 34.99 - a.a.O..

54

Dass die Vertragsparteien aber entgegen dem Wortlaut des §
1 nicht eine Verfügung über diese Ansprüche treffen wollten,
sondern, einschränkend, der Klägerin, wie die Vorinstanz und
die Beklagte angenommen haben, lediglich eine besondere
Vollmacht zur Geltendmachung der Rückübertragungsansprüche
einräumen wollten, ergibt sich weder aus dem Wortlaut und
objektiven Erklärungsgehalt der weiteren Vereinbarungen in
diesem Vertrag oder dem erkennbar gewordenen wirtschaftlichen
Interesse der Parteien noch aus der weiteren tatsächlichen
Entwicklung - soweit letzterer Bedeutung für die Auslegung
zukommt.

55

Der objektive Erklärungsgehalt des § 1 des Vertrages, über
den Rückübertragungsanspruch zugunsten der Klägerin zu
verfügen, wird vielmehr bestätigt durch § 3 des Vertrages.
Hiernach wird die Klägerin bevollmächtigt, Untervollmacht zu
erteilen und gegenüber den zuständigen Behörden und gegenüber
sonstigen Dritten alle Erklärungen abzugeben oder
entgegenzunehmen, die zur Rückgabe des Grundstücks an sie
erforderlich sind. Mithin war dem Erklärungsgehalt dieser
Vereinbarung zufolge Ziel der Parteien, die Rückübertragung
des Grundbesitzes ohne "Zwischeneintragung" des Herr H.
W. im Grundbuch unmittelbar an die Klägerin
herbeizuführen.

56

Die der Klägerin in § 2, § 3 und § 4 Ziffer 1 des Vertrages
vom 4. Mai 1992 eingeräumten Vollmachten ermöglichen eine
einschränkende Auslegung des § 1 dieses Vertrages nicht.

57

Dass es im Fall einer Abtretung des
Rückübertragungsanspruches - abgestellt auf den Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses - dieser zusätzlichen Vollmachten nicht
bedurft hätte, wie das Verwaltungsgericht und die Beklagte
feststellen, ist in diesem umfassenden Sinn bereits nicht
anzunehmen. Auch zu diesem Zeitpunkt konnte es nahe liegen,
Sachverhalte in die Vertragsausgestaltung einzubeziehen, in
denen diese Vollmachten erforderlich wären. So lässt sich § 3
des Vertrages zwar das Ziel entnehmen, die Rückübertragung
unmittelbar an die Klägerin zu bewirken. Es war aber nicht
ausgeschlossen, dass Rückübertragung und Grundbucheintragung -
etwa wegen fehlender Anzeige der Abtretung - noch zugunsten
von Herrn H. W. erfolgen würden. Für diesen Fall
konnte die vorsorgliche Erteilung der Vollmachten,
insbesondere auch der in § 4 Ziffer 1 erteilten, angezeigt
erscheinen, um eine Weiterveräusserung des Grundbesitzes ohne
vorherige Eintragung der Klägerin in das Grundbuch zu
ermöglichen.

58

Zudem steht es den Parteien eines Vertrages frei, unter
vorausschauender Berücksichtigung von möglicherweise
auftretenden Hindernissen tatsächlicher oder rechtlicher Art,
vorsorglich zusätzliche Vereinbarungen zu treffen, um dem
erstrebten wirtschaftlichen Ziel zumindest nahe zu kommen.
Dieses galt hier umso mehr vor dem Hintergrund, dass
seinerzeit in der Literatur problematisiert wurde, dass nicht
alle mit der Regelung offener Vermögensfragen befassten Ämter
im Fall der Anzeige der Abtretung des
Rückübertragungsanspruches den die Rückübertragung bewirkenden
Verwaltungsakt unmittelbar an den Abtretungsempfänger
richteten.

59

Vgl. Hartkopf, Abtretung des
Restitutionsanspruchs, Neue Justiz,
1992, 26

60

Anhaltspunkte für eine Auslegung entgegen dem Wortlaut des
§ 1 ergeben sich auch nicht aus § 4 Ziffern 2 bis 5 des
Vertrages vom 4. Mai 1992. Diese Regelungen stehen vielmehr in
Einklang mit dem oben aufgezeigten objektiven Erklärungsgehalt
der Vertragsbestimmung in § 1. Ausgehend von einer Abtretung
des Rückübertragungsanspruchs und dem Fehlen einer
vereinbarten Gegenleistung handelt es sich bei dieser
Abtretung um eine Schenkung unter Auflagen gemäß § 525 BGB,
mithin um eine Schenkung i.d.S. § 516 Abs. 1 BGB mit der
zusätzlichen Nebenabrede, dass der Beschenkte zu einer
Leistung verpflichtet sein soll, wenn er in den Genuss des
Schenkungsgegenstandes kommt.

61

Vgl. dazu Kollhosser in Münchner
Kommentar, Bürgerliches Gesetzbuch,
Band 3, Schuldrecht BT I, 3. Aufl.,
1995 § 525 Rdnrn. 1, 3, m.w.N.

62

Auflagen in diesem Sinn sind die in § 4 Ziffer 2 bis 5
aufgelisteten Verpflichtungen, zunächst die im Zusammenhang
mit dem Grundstück stehenden Verbindlichkeiten abzulösen, aus
dem Veräußerungserlös eventuelle Regressansprüche des
Sozialamtes gegen Herrn H. W. zu befriedigen,
diesem selbst aus dem verbleibenden Veräußerungserlös eine
monatliche Rente zu zahlen und von dem nach seinem Ableben
eventuell noch vorhandenen Betrag aus dem Veräußerungserlös je
ein Drittel an Frau B. I. W. und Herrn C.
W. zu zahlen. Gerade die Verpflichtung in § 4 Ziffer
5 des Vertrages belegt im Übrigen die schenkungsweise
Zuwendung des Rückübertragungsanspruchs an die Klägerin. Würde
es sich bei den Bestimmungen in § 4 lediglich um
Verwendungsbestimmungen des Vollmachtgebers handeln, nicht
aber um Auflagen zu einer Schenkung, würde es an einer
Regelung betreffend das letzte Drittel des bei dem Ableben des
Herrn H. W. verbleibenden Betrages aus dem
Veräußerungserlös fehlen. Die vertragliche Vereinbarung vom
4. Mai 1992 enthielte nämlich ausgehend von dieser
Betrachtungsweise keine Bestimmung, die dieses verbleibende
Drittel der Klägerin zuordnen würde.

63

Dass das in dem Vertrag, insbesondere in § 4 Ziffern 2 bis
5, erkennbar gewordene wirtschaftliche Interesse des Herrn
H. W. sich mit einer am Wortlaut orientierten
Auslegung des § 1 des Vertrages nicht in Einklang bringen
ließ, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Zwar begab er sich
durch die Abtretung des Rückübertragungsanspruchs des
Vermögenswertes zugunsten der Klägerin. Diese wurde durch die
Auflagen aber dahin gebunden, aus dem ihr übertragenen
Vermögenswert, neben der Begleichung der Forderungen Dritter,
zum Lebensunterhalt ihres Vaters zu dessen Lebzeiten
beizutragen und das dann verbleibende Vermögen gleichmäßig
unter den Erben aufzuteilen.

64

Auch aus der weiteren tatsächlichen Entwicklung, so dem
Verhalten der Klägerin in der Folgezeit, kann nicht
geschlossen werden, dass die Abtretung des
Rückübertragungsanspruchs entgegen dem objektiven
Erklärungsgehalt des § 1 des Vertrages vom 4. Mai 1992 von den
Parteien nicht gewollt war.

65

Dass diese Abtretung dem Landrat des Kreises H.
nicht angezeigt wurde, dieser den Rückübertragungsbescheid vom
26. Mai 1992 deshalb an Herrn H. W. richtete, der
infolgedessen im Grundbuch als Eigentümer eingetragen wurde,
lässt den Rückschluss nicht zu, eine Abtretung sei nicht
gewollt gewesen. Ungeachtet dessen, dass es der Anzeige der
Abtretung des Rückübertragungsanspruchs grundsätzlich nicht
bedarf - auf den Ausnahmefall ist im folgenden einzugehen -
ist hier zu berücksichtigen, dass der Rückübertragungsbescheid
noch im Monat Mai 1992, mithin unmittelbar nach Abschluss der
vertraglichen Vereinbarung vom 4. Mai 1992 erging.

66

Einen Rückschluss in diesem Sinne ermöglicht ebenso wenig
die namens des Herrn H. W. , vertreten durch die
Klägerin, vorgenommene Veräußerung des Grundstücks mit
notariellem Vertrag vom 23. September 1992. Auch unter
Zugrundelegung einer Abtretung des Anspruchs sprachen nach
Rückübertragung an Herrn H. W. Zeit- und
Kostengründe dafür, die Weiterveräußerung im Namen des Herrn
H. W. durchzuführen, ohne die Eintragung der
Klägerin als Eigentümerin in das Grundbuch abzuwarten. Dieses
gilt umso mehr, als zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Vertrages vom 23. September 1992 auch ihr Vater noch nicht als
Eigentümer im Grundbuch eingetragen war.

67

Schließlich spricht auch die Erklärung der Klägerin in dem
Schreiben vom 19. Januar 1993 an die Beklagte, ihrem Vater
verblieben nach der Veräußerung des Grundstücks 440.000,00 DM
zu seiner Verfügung, nicht gegen eine am Wortlaut des § 1 des
Vertrages orientierte Auslegung. Denn diese Erklärung ist
ihrerseits vor dem Hintergrund des § 4 des Vertrages vom 4.
Mai 1992, insbesondere der Auflage in Ziffer 4, auszulegen,
wonach an Herrn H. W. aus dem Verkaufserlös eine -
von den Parteien in der Folge dann auf monatlich 3.000,00 DM
festgesetzte - monatliche Rente zu entrichten war. Der
Veräußerungserlös sollte mithin auch der Sicherstellung seines
Lebensunterhaltes dienen.

68

Die Abtretung des Rückübertragungsanspruchs ist wegen der
insoweit unterbliebenen Anzeige gegenüber dem Landrat des
Kreises H. nicht kraft Gesetzes unwirksam geworden.

69

Die Überleitungsvorschrift in Art. 14 des Gesetzes zur
Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften
(2. Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG) vom
14. Juli 1992 (BGBl. I 1257, 1285) bestimmte zwar, dass vor
dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am 22. Juli 1992, vgl.
Art. 15 des 2. VermRÄndG, erklärte Abtretungen von
Rückübertragungsansprüchen ihre Wirksamkeit verlieren, wenn
sie nicht innerhalb von drei Monaten von dem Inkrafttreten des
Gesetzes an bei dem Amt oder Landesamt zur Regelung offener
Vermögensfragen, in dessen Bezirk der betroffene Gegenstand
liegt, angezeigt worden sind. Allerdings betrifft Art. 14
Abs. 1 des 2. VermRÄndG nur Abtretungen in Verfahren, in denen
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des 2. VermRÄndG noch keine
das Verwaltungsverfahren abschließende Entscheidung

70

- vgl. zu diesem Begriff BVerwG,
Beschluss vom 12. November 1993 - 7 C
7.93 - Zeitschrift für Vermögens- und
Investitionsrecht, FIZ, 1994, 125 -

71

ergangen ist. Diese Begrenzung lässt sich der in Art. 14
Abs. 4 2. VermRÄndG deutlich werdenden Intention des
Gesetzgebers, dass sämtliche durch das 2. VermRÄndG bewirkte
Änderung des Vermögensgesetzes nur für solche Verfahren
Anwendung finden sollen,

72

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom
12. November 1993 - 7 C 7.93 -
a.a.O.,

73

entnehmen. Auf erfolgte Abtretungen nach Abschluss des
Verwaltungsverfahrens wollte der Gesetzgeber keinen Einfluss
nehmen, was sich an der Nichtgeltung des § 3 Abs. 1 Satz 2
Halbsätze 2 bis 4 ablesen lässt.

74

Vgl. hierzu Redeker/Hirtschulz/Tank
in Fieberg/Reichenbach/
Messerschmidt/Neuhaus, VermG-Kommentar,
§ 3, Rdnr. 64, Stand August 1997.

75

Hier ist die das Verwaltungsverfahren abschließende
Entscheidung der Rückübertragung an Herrn H. W. -
ungeachtet der Frage der Eintragung von Belastungen - mit dem
Bescheid vom 26. Mai 1992 ergangen; dieser ist am 6. Juli
1992, noch vor Inkrafttreten des 2. VermRÄndG am 22. Juli
1992, in Bestandskraft erwachsen.

76

Ausserhalb des Anwendungsbereichs dieser
Überleitungsvorschrift berührt die unterbliebene Anzeige der
Abtretung des Rückübertragungsanspruchs die Wirksamkeit der
Abtretung nicht. Für die Abtretung gelten die
Schuldnerschutzvorschriften der §§ 404 ff. BGB
entsprechend,

77

vgl. Redeker/Hirtschulz/Tank in
Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/
Neuhaus, § 3 VermG, Rdnrn. 33 ff.,
39 ff.; Wasmuth in Rechtshandbuch
Vermögen und Investitionen in der
ehemaligen DDR, Band II, § 3 VermG 100
B, Rdnr. 55 - Stand März 1993,

78

mit der Folge, dass bei fehlender Anzeige der Abtretung
gemäss der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 407
Abs. 1 BGB mit schuldbefreiender Wirkung an den Abtretenden
geleistet werden kann,

79

vgl. Wasmuth in Rechtshandbuch
Vermögen und Investitionen in der
ehemaligen DDR, § 3 VermG B 100, Rdnr.
55; Redeker/Hirtschulz/Tank in
Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/
Neuhaus, § 3 Rdnrn. 40 ff,

80

und der Abtretungsempfänger seinerseits darauf verwiesen
ist, gegenüber dem Begünstigten Ansprüche geltend zu machen,
die sich nach § 816 Abs. 2 BGB und nach dem Kausalverhältnis
richten.

81

Vgl. Redeker/Hirtschulz/Tank in
Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/
Neuhaus § 3 VermG Rdnr. 44.

82

Zum Nachlass des Herrn H. W. zählte damit
allein ein aktives Vermögen in Höhe von 14.201,20 DM. Diesem
standen - hier anzuerkennende - Nachlassverbindlichkeiten
einschließlich Beerdigungskosten (vgl. § 1967 und § 1968 BGB)

83

- zur Berücksichtigung von
Beerdigungskosten vgl. OVG Lüneburg,
Urteil vom 18. November 1980 - 4 A
97/79 - FEVS 31, 197; Mergler-Zink, §
92 c, Stand März 2000, Rdnr. 23;
Schellhorn/Jirasek/Seipp, Kommentar zum
Bundessozialhilfegesetz, 15. Aufl.
1997, § 92 c Rdnr. 18; Conradis in LPK-
BSHG, 5. Auflage, § 92 c Rdnr. 15 -

84

in Höhe von 4.214,65 DM gegenüber.

85

Zum Nachlass des Herrn H. W. zählte neben dem
Guthaben auf den zusammengeführten Konten der D. Bank
in Höhe von insgesamt 14.002,26 DM - hier legt der Senat den
im Kontoauszug der D. Bank genannten Betrag zugrunde -
das von der Klägerin in der Erbschaftssteurerklärung gegenüber
dem Finanzamt E. angegebene Kontoguthaben auf dem
Postscheckkonto beim Postgiroamt K. in Höhe von 198,94 DM,
welches ihr, ihrer Erklärung gegenüber dem Finanzamt zufolge,
abzüglich 10 DM Ablösungsentgelt überwiesen worden war.

86

Die im vorliegenden Verfahren anzuerkennenden
Nachlassverbindlichkeiten in Höhe von 4.214,65 DM setzten sich
zusammen aus den von der Klägerin mit ihrer
Berufungsbegründung dargelegten Beerdigungskosten in Höhe von
4.147,10 DM (Firma G. 2.476,70 DM, Firma M. 200,10
DM, Trauerkarten 440,30 DM, Briefmarken Anzeige 60 DM,
Briefmarken Danksagung 40 DM, Pfarrer 200 DM, Träger Urne 20
DM, Essen am Tag der Beerdigung 410 DM, Essen am Tag der
Urnenbeisetzung 300 DM), den Kosten für die Auflösung des
Telefonanschlusses in Höhe von 33,56 DM und des Girokontos bei
der D. Bank in Höhe von 33,99 DM. Zwar hat die Klägerin
mit Ausnahme der Rechnungen der Firma G. und der Firma
M. keine Belege vorzulegen vermocht, angesichts dessen,
dass Ausgabepositionen und Beträge aber angemessen erscheinen
und die Beklagte diese auch nicht in Frage gestellt hat, legt
der Senat sie der Entscheidung zugrunde. Nicht als
Nachlassverbindlichkeit anerkannt werden kann der Betrag in
Höhe von 10 DM für die Auflösung des Postscheckkontos, da
dieser nach den Angaben der Klägerin gegenüber dem Finanzamt
E. bereits von dem Guthaben des Kontos in Abzug
gebracht worden war, ferner der Betrag für "Kaffee am
Sterbetag mit Frau S. " in Höhe von 42 DM, für "Essen
am Tage des Ausräumens des Zimmers" in Höhe von 70,00 DM sowie
für "Telefonkosten" in Höhe von 55,20 DM. Hier fehlt schon
jede Spezifikation, die die Erforderlichkeit der Ausgaben
belegt.

87

Auch bei dem Betrag in Höhe von 3.000,00 DM, der von der
Klägerin als Zuschuss für Reisekosten und Übernachtung
bezeichnet wird, handelt es sich nicht um anzuerkennende
Nachlassverbindlichkeiten, insbesondere werden diese nicht von
den Beerdigungskosten im Sinne des § 1968 BGB erfasst. Es ist
nicht Brauch und Sitte, von Auswärts kommenden Angehörigen
Reisekosten zu ersetzen, zumal nichts dafür vorgetragen worden
oder sonst ersichtlich ist, dass vorliegend diese Personen
anderenfalls wegen Bedürftigkeit gehindert gewesen wären, an
der Beerdigung teilzunehmen.

88

Zu Reisekosten der Angehörigen als
Beerdigungskosten vgl. BGH, Urteil vom
19. Februar 1960 - VI ZR 30/59 - BGHZ
32, 72,74; Palandt-Edenhofer, § 1968
Rdnr. 4, 60 Aufl. 2001.

89

b) In Anwendung des § 92 c Abs. 3 Nr. 1 BSHG ist der so
errechnete Wert des Nachlasses um einen Freibetrag in Höhe des
Zweifachen des Grundbetrages nach § 81 Abs. 1 BSHG - dieser
betrug zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erbfalls
1.389 DM -,

90

zu diesem Zeitpunkt: BVerwG, Urteil
vom 26. Oktober 1978 - 5 C 52.77 - FEVS
27, 100,101; VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 28. Juli 1988 - 6 S
2148/86 -, FEVS 38, 384 f,

91

mithin hier um insgesamt 2.778,00 DM zu reduzieren. Dieser
Betrag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erben nur einmal
vom Nachlass abzusetzen.

92

BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1978
- 5 C 53.77 - a.a.O..

93

c) Die Voraussetzungen für einen weiteren Freibetrag gemäß
§ 92 c Abs. 3 Nrn. 2 oder 3 BSHG liegen weder in der Person
der Klägerin noch in der Person der Miterben, Frau B.
I. W. oder Herrn C. W. vor.

94

d) Verbleibt damit nach Abzug des Freibetrages gemäß § 92 c
Abs. 2 Nr. 1 BSHG ein Betrag in Höhe von 7.208,55 DM aus dem
Nachlass, der für den Kostenersatzanspruch herangezogen werden
kann, so ist jedenfalls hinsichtlich dieses Betrages die
weitere Voraussetzung, dass Kostenersatz von den Erben nach
dieser Vorschrift nur für rechtmäßig geleistete Hilfe verlangt
werden kann,

95

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober
1987 - 5 C 39.85 -, FEVS 37, 1; OVG
NRW, Urteile vom 10. März 1998
- 24 A 3441/94 - m.w.N. und vom
23. September 1997 - 24 A 3103/93,

96

erfüllt. Auch wenn vorliegend möglicherweise erhebliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung in der Zeit
schon seit der Stellung des Antrags auf Rückübereignung des
Grundbesitzes in H. unter dem 21. August 1990
bestehen, unterliegt jedenfalls die Rechtmäßigkeit der
Hilfegewährung in dem Zeitraum zuvor, nämlich seit dem
23. Januar 1983, keinem Zweifel. Die in dem Zeitraum vom 23.
Januar 1983 bis zum 31. Dezember 1989 durch das Einkommen des
Herrn H. W. nicht gedeckten
Sozialhilfeaufwendungen, die den Feststellungen der Beklagten
zufolge insgesamt 39.027,45 DM betrugen (23. Januar bis zum
31. Dezember 1983: 1.784,86 DM, 1984: 3.167,62 DM, 1985:
3.539,27 DM, 1986: 3.379,61 DM, 1987: 5.824,82 DM, 1988:
8.854,74 DM, 1989: 12.476,53 DM) übersteigen diesen Wert des
einzusetzenden Nachlasses selbst bei weiterem Abzug der
Unterhaltszahlungen des Herrn C. W. vom 1.
Januar 1985 an in Höhe von monatlich 76,00 DM (abzgl. 4.560 DM
im o.g. Zeitraum) und bei Abzug des Zweifachen des
Grundbetrages nach § 81 Abs. 1 BSHG in Anwendung des § 92 c
Abs. 1 Satz 2 BSHG (2.778,00 DM) noch um einen Betrag von
31.689,45 DM.

97

e) Die Inanspruchnahme dieses Teils des Nachlasses im Wege der Erbenhaftung
gemäß § 92 c BSHG ist entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht deshalb
ausgeschlossen, weil der Vermögenswert in Höhe von 13.000 DM, der den
wesentlichen Teil des Nachlasses ausmachte, Herrn H. W. erst unmittelbar
vor seinem Tod zugewendet worden ist. Es handelte sich um eine Überweisung im
Januar 1993 in Höhe von 10.000 DM zur Finanzierung einer Reise nach L. sowie
um die erstmalige Rentenzahlung in Höhe von 3.000 DM. Ebenso wenig steht der
Inanspruchnahme entgegen, dass es sich bei diesem Vermögen zum ganz
überwiegenden Teil nicht um ein in der Person des Herrn H. W. durch die
Vorschrift des § 88 BSHG geschütztes, so genanntes Schonvermögen gehandelt
hat.

98

Der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, die systematische Stellung und der
Zweck des § 92 c BSHG ergeben, dass ein in den Nachlass gefallenes Vermögen -
gleich ob Schonvermögen oder nicht - auch für die rechtmäßig innerhalb eines
Zeitraums von 10 Jahren vor dem Erbfall geleistete Hilfe haftet, die vor dem Erwerb
des Vermögens durch den Hilfeempfänger gewährt worden ist.

99

Zu den Auslegungsgrundsätzen vgl.
Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschluss vom 17. Mai 1960 - 2 BvL
11/59, 11/60 -, BVerfGE 11, 126, 130
f.; BVerwG, Urteil vom 14. April 1993
- 5 C 110.79 -, DVBl 1983, 1249, 1251;
OVG NRW, Beschluss vom 8. März 1988
- CL 6/87 -, OVGE 40, 30, 31.

100

Dem Wortlaut des § 92 c BSHG zufolge kommt es nicht darauf an, wann der
Hilfeempfänger das Vermögen, auf welches durch die Erbenhaftung Zugriff
genommen werden soll, erworben hat und wie das Vermögen sozialhilferechtlich zu
qualifizieren ist.

101

§ 92 c BSHG steht zwar in engem Zusammenhang mit der Regelung des § 88
BSHG, derzufolge dem Hilfe Suchenden und den übrigen Personen der
Einsatzgemeinschaft ein Schonvermögen verbleiben soll, welches sie nicht
einzusetzen haben.

102

Vgl. Conradis, in: LPK-BSHG, § 92 c
Rdnr. 1.

103

Auch wird es sich in der Praxis bei dem Vermögen, auf welches durch die
Erbenhaftung des § 92 c BSHG Zugriff genommen wird, im Regelfall um früheres so
genanntes Schonvermögen des verstorbenen Hilfeempfängers gehandelt haben.
Dieses beruht aber darauf, dass ein Vermögen, das nicht in den Anwendungsbereich
der Schutzbestimmung des § 88 Abs. 2, 3 BSHG fällt, grundsätzlich die
Hilfebedürftigkeit und damit einen Anspruch des Hilfeempfängers auf Gewährung von
Sozialhilfe ausschließt. Der Verweis in der Begründung zum Gesetzentwurf zu § 92 c
BSHG (BT-Drucks. V/3495) auf die Bestimmung des § 88 Abs. 2 und 3 BSHG und
die Feststellung, es erscheine nicht gerechtfertigt, dass den Erben des
Hilfeempfängers, besonders denjenigen, die dem Hilfeempfänger nicht nahe
gestanden haben, nur deshalb zu Lasten der Allgemeinheit Vermögen zuwachse,
weil dem Hilfeempfänger und seinen nächsten Angehörigen selbst die Verwertung
dieser Vermögen nicht zugemutet worden ist, bezieht sich auf diesen Regelfall. Dass
die Erbenhaftung aber auf dieses frühere Schonvermögen beschränkt bleiben soll,
lässt sich dieser Begründung nicht entnehmen, zumal diese Erwägungen
gleichermaßen für den Fall zutreffen, dass es sich bei dem im Nachlass befindlichen
Vermögen um ein solches handelt, welches nicht unter die Vorschriften des
Schonvermögens fiel.

104

Wie die weitere Entstehungsgeschichte des § 92 c BSHG und seine
systematische Stellung verdeutlichen, mutet es der Gesetzgeber nach seiner
wertenden Entscheidung dem Erben zu, mit dem Nachlassvermögen auch dann zu
haften, wenn der Hilfeempfänger selbst nach den Bestimmungen des Abschnitts 6
des BSHG zum Ersatz der Sozialhilfe, die er vor dem Erwerb eines die zukünftige
Hilfegewährung sogar ausschließenden Vermögens erhalten hat, nicht verpflichtet
ist.

105

Nach der bis zum 31. Mai 1962 geltenden Reichsverordnung über die
Fürsorgepflicht vom 13. Februar 1924 (RGBl I S. 100 mit nachfolgenden
Änderungen) - RFV - hatte der Hilfeempfänger nach § 25 RFV im Regelfall die
aufgewendeten Kosten zu ersetzen, sobald er zu Einkommen oder Vermögen
gelangt war. Gemäß § 25 Abs. 3 RFV galt diese Ersatzpflicht für den Erben unter
Beschränkung der Haftung auf den Nachlass. Der Erbe haftete allerdings nur so weit,
als der Erblasser grundsätzlich selbst ersatzpflichtig war.

106

Vgl. Jehle, Fürsorgerecht,
Kommentar, 3. Auflage 1958.

107

Von dieser Verpflichtung zum Kostenersatz waren lediglich im Einzelnen
bezeichnete Kosten ausgenommen. Mit dem Bundessozialhilfegesetz vom 30. Juni
1961 (BGBl I S. 815) ist der Gesetzgeber durch die Schaffung des § 92 BSHG - F.
1961 - von der bisherigen Regelung des § 25 RFV abgerückt und sah grundsätzlich
von einer Verpflichtung des Hilfeempfängers zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe
ab. Eine Ersatzpflicht wurde in § 92 Abs. 2 und 3 BSHG - F. 1961 - aufrechterhalten
für die Fälle, in denen die Voraussetzungen für die Gewährung der Sozialhilfe durch
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt worden sind oder wenn
der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt zu erheblichem Einkommen oder
Vermögen gelangt war; gemäß Abs. 5 ging die nach Abs. 2 oder 3 eingetretene
Verpflichtung auf den Erben über.

108

Vgl. BT-Drucks. 3/1799, S. 35.

109

Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes vom
14. August 1969 ( BGBl I 1153 ) wurden aus § 92 BSHG - F. 1961 - heraus die
Vorschriften der § 92, § 92 a, § 92 b und § 92 c entwickelt, die die Grundtendenz des
Abschnitts 6 unter zwei Gesichtspunkten änderten. Die in § 92 Abs. 3 BSHG - F.
1961 - ehemals enthalte Verpflichtung zum Ersatz der Hilfe zum Lebensunterhalt mit
Ausnahme von einmaligen Leistungen oder laufenden Leistungen für nicht mehr als
drei zusammenhängende Monate entfiel. Zudem wurde mit § 92 c BSHG erstmals
zusätzlich eine selbständige Kostenersatzpflicht des Erben - unter Beibehaltung der
unselbständigen Erbenhaftung in §§ 92 a Abs. 2 und 92 b Abs. 2 BSHG - in das
Gesetz eingefügt. Durch das Dritte Änderungsgesetz vom 25. März 1974 (BGBl. I
777) wurde § 92 b BSHG dann aufgehoben.

110

Seit Einfügung des § 92 c BSHG durch das zweite Änderungsgesetz ist damit zu
unterscheiden zwischen der unselbständigen und der selbständigen Erbenhaftung.
Während die nach Aufhebung des § 92 b BSHG noch in § 92 a Abs. 2 BSHG
geregelte unselbständige Erbenhaftung eine bereits zu Lebzeiten des
Hilfeempfängers, des eigentlichen Kostenschuldners, eingetretene Ersatzpflicht
voraussetzt, die auf den Erben übergeht, begründet die selbständige Erbenhaftung
durch § 92 c BSHG eine unmittelbare Verpflichtung des Erben selbst, die nicht von
einem originären Anspruch gegen den Verstorbenen abhängig ist.

111

Vgl. Mergler/Zink, § 92 c Rdnr. 12,
Stand August 1999; Schäfer in Fichtner,
Bundessozialhilfegesetz, 1999, § 92 c
Rdnr. 3; Schellhorn/Jirasek/Seipp,
15. Auflage, § 92 c Rdnr. 5.

112

Angesichts dieser Entwicklung, den Hilfeempfänger grundsätzlich von der Pflicht
zur Rückzahlung seiner erhaltenen Sozialhilfe freizustellen, andererseits aber den
Kostenersatzanspruch gegenüber dem Erben zu verselbständigen und zudem noch
durch die Einbeziehung weiterer Hilfearten über die Hilfe zum Lebensunterhalt (für
die der Hilfeempfänger selbst im Anwendungsbereich des § 92 Abs. 3 BSHG - F.
1961 - Ersatz zu leisten hatte) hinaus zu erweitern und zu verschärfen, fehlt es an
einer Grundlage für die Schlussfolgerung der Klägerin, aus der Freistellung des
Hilfeempfängers von einer Ersatzpflicht folge eine damit einhergehende
Beschränkung der Ersatzpflicht des Erben.

113

Eine Einschränkung dergestalt, dass Kostenersatz für die Zeiträume der
Sozialhilfegewährung ausscheidet, in denen der verstorbene Hilfeempfänger über
das Vermögen noch nicht verfügte, folgt auch nicht aus dem systematischen
Zusammenhang mit anderen, die Verpflichtungen anderer betreffenden Vorschriften
des BSHG (Abschnitt 5) oder den die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte
und die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen regelnden Bestimmungen der
§§ 45, 50 SGB X.

114

Soweit in den §§ 90, 91 BSHG vorausgesetzt wird, dass der Anspruch gegen
den Dritten bzw. nach bürgerlichem Recht Unterhaltsverpflichteten für die Zeit der
Hilfegewährung bestehen muss, ist daraus ein auf § 92 c BSHG zu übertragender
rechtlicher Ansatz nicht abzuleiten. Anders als die Überleitungsvorschriften dient die
Erbenhaftung des § 92 c BSHG nicht der Wiederherstellung des Nachranges der
Sozialhilfe. Ebenso wenig bezweckt die Erbenhaftung des § 92 c BSHG eine wegen
rechtswidriger Hilfegewährung erforderlich werdende "Rückabwicklung" des
Leistungsverhältnisses, wie die Bestimmungen der §§ 45, 50 SGB X sie ermöglichen.
Ein Anspruch nach § 92 c BSHG setzt gerade die rechtmäßige Hilfegewährung
voraus, wie oben ausgeführt.

115

Zweck des § 92 c BSHG ist es, vor dem Hintergrund, dass die Sozialhilfe nicht
aus Beiträgen der Leistungsempfänger, sondern aus allgemeinen öffentlichen Mitteln
aufgebracht wird, ohne dass eine die Allgemeinheit zu einem Ausgleich
verpflichtende Schädigung vorliegt, zu ermöglichen, den Erben nach dem Tod des
Hilfeempfängers zum Kostenersatz heranzuziehen, wenn soziale Gründe einen
Schutz nicht rechtfertigen.

116

Vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp, § 92
c Rdnr. 1, § 92 Rdnr. 1; Schäfer in
Fichtner, Bundessozialhilfegesetz,
1999, § 92 c, Rdnr. 2.

117

Derartigen sozialen Gründen hat der Gesetzgeber mit den Regelungen zur
Begrenzung des Kostenersatzanspruchs in § 92 c Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 BSHG
Rechnung getragen.

118

Dieser Auslegung des § 92 c BSHG steht schließlich nicht das in Art. 14 Abs. 1
Satz 1 GG gewährleistete Erbrecht entgegen. Dieses ist nicht nur als
Institutsgarantie, sondern auch als Individualgrundrecht des Erben und des
Erblassers geschützt. Gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG steht es indessen unter dem
Vorbehalt der Inhalts- und Schrankensetzungsbefugnis des Gesetzgebers.

119

Vgl. Maunz/Papier, Grundgesetz,
Kommentar, Art. 14, Rdnrn. 288 ff.,
Stand Mai 1994; Kimminich in Kommentar
zum Bonner Grundgesetz (Bonner
Kommentar), Art. 14, Rdnrn. 125 ff.,
Stand August 1992.

120

Der durch die Institutsgarantie geschützte "Wesensgehalt" der Rechtseinrichtung
Erbrecht, der durch die im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten essentiellen
Ordnungsprinzipien und Grundstrukturen geprägt wird,

121

vgl. Maunz/Papier, Art. 14,
Rdnr. 292; vgl. auch Kimminich in
Bonner Kommentar, Art. 14,
Rdnr. 128,

122

wird durch die Erbenhaftung in § 92 c BSHG nicht angetastet. Ebenso wenig
beeinträchtigt § 92 c BSHG als inhaltsbestimmendes Bundesgesetz i. S. von Art 14
Abs. 1 Satz 2 GG das Individualgrundrecht des Erben. Ungeachtet dessen, dass die
Erbrechtsgarantie als Individualgrundrecht nicht das unbedingte Recht, den
gegebenen Eigentumsbestand unvermindert auf Dritte zu übertragen,
gewährleistet,

123

vgl. Maunz/Papier, Art. 14,
Rdnr. 291,

124

stehen dem gegen den Nachlass gerichteten Kostenersatzanspruch gegen den
Erben entsprechende zuvor erbrachte Leis-tungen der Sozialhilfe an den Erblasser
gegenüber. Zudem hat der Gesetzgeber mit § 92 c Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 BSHG eine
Begrenzung des Kostenersatzanspruchs, insbesondere für Härtefälle i. S. d. Nrn. 2
und 3, vorgesehen, die soziale Gründe für einen besonderen Schutz des Erben
einbezieht.

125

f) Schließlich steht dem gegen die Klägerin gerichteten
Kostenersatzanspruch nicht entgegen, dass ein solcher gegen
die Miterbin Frau B. I. W. gemäß § 92 c Abs. 4
Satz 1 BSHG erloschen ist.

126

Bei einer Erbengemeinschaft des selben Erblassers haften
die Erben für die Kostenersatzforderung nach § 92 c BSHG, die
eine gemeinschaftliche Nachlassverbindlichkeit darstellt, als
Gesamtschuldner, vgl. § 2058 BGB. Gemäß § 421 BGB kann der
Gläubiger im Rahmen der Durchsetzung seiner Forderung
grundsätzlich nach seiner Wahl einen der Gesamtschuldner oder
einige oder alle auf das Ganze oder einen beliebigen Teil der
Leistung belangen.

127

Kaduk in: Staudinger, Kommentar zum
Bürgerlichen Gesetzbuch, Zweites Buch,
Recht der Schuldverhältnisse, 12. Aufl.
1994 § 421, Rdnr. 7.

128

Diese Möglichkeit hat grundsätzlich auch der
Sozialhilfeträger als Gläubiger eines Kostenersatzanspruchs
nach § 92 c BSHG. Ob eine Einschränkung für den Fall gilt,
dass in der Person eines Miterben die Voraussetzungen des § 92
c Abs. 3 Nrn. 2 oder 3 erfüllt sind,

129

vgl. VGH Kassel, Urteil vom 26.
November 1998 - 1 UE 1276/95 -. FEVS
51, 180; VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 29. September 1976 - VI 1016/75 -,
FEVS 25, 107, 109 ff,

130

bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da eben diese
Voraussetzungen nicht vorliegen.

131

Wie sich aus § 425 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 BGB ergibt,
wirken andere als die in den § 422 BGB (Erfüllung), § 423 BGB
(Erlass) und § 424 BGB (Gläubigerverzug) bezeichneten
Tatsachen, soweit sich aus dem Schuldverhältnis nicht ein
anderes ergibt, nur für und gegen den Gesamtschuldner, in
dessen Person sie eintreten. Im Unterschied zu der Erfüllung
und zu einem Erfüllungsersatz geht § 425 BGB für die übrigen
das Rechtsverhältnis betreffenden Tatsachen von dem Prinzip
aus, dass ein in der Person eines Gesamtschuldners
eintretendes Ereignis ausschließlich für ihn wirkt.

132

Kaduk in: Staudinger, § 425, Rdnr.
2; vgl. auch Selb in: Münchner
Kommentar, Bd. 2 Schuldrecht AT,
3. Aufl. 1994, § 425 Rdnr. 1.

133

Das Erlöschen des Anspruchs nach § 92 c Abs. 4 Satz 1 BSHG
infolge Fristablaufs stellt keine Tatsache im Sinne der §§ 422
bis 423 BGB dar. Auch ergibt sich aus dem Inhalt der
Rechtsbeziehungen zwischen den Miterben und der Beklagten
nicht, dass das Erlöschen des Anspruchs gegen einen Miterben
auch den Anspruch gegen die anderen Miterben zum Erlöschen
bringen soll. Käme dem Erlöschen des Anspruchs nach § 92 c
Abs. 4 Satz 1 BSHG objektive Wirkung zu, mithin eine solche
gegenüber allen Gesamtschuldnern, hätte dies zur Folge, dass
ein Sozialhilfeträger, will er des Anspruchs auf Erbenhaftung
nicht auf Grund Zeitablaufs insgesamt verlustig gehen,
sämtliche Erben als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen müsste
- ungeachtet des Kostenrisikos. Dieses würde aber dem in § 421
BGB niedergelegten Wesen der Gesamtschuld, nämlich der
Freiheit des Gläubigers, zu entscheiden, welchen Schuldner er
in Anspruch nehmen will, widersprechen.

134

Eine objektive Wirkung kann weiterhin nicht daraus
hergeleitet werden, dass die in §§ 422 und 423 BGB genannten
Tatsachen des Erlasses und der Erfüllung ebenso wie die
Tatsache des Fristablaufs nach § 92 c Abs. 4 Satz 1 BSHG zum
Erlöschen der Forderung führen. Die die Einzelwirkung
festlegende Regel des § 425 BGB beruht auf der Erwägung, dass
das Gesamtschuldverhältnis im Allgemeinen den Zweck hat, die
Befriedigung des Gläubigers möglichst umfassend zu sichern.

135

Kaduk in: Staudinger, § 425,
Rdnrn. 1, 56.

136

Objektive Wirkung kommt deshalb den an Erfüllung und
Erfüllungsersatz anknüpfenden Vorschriften der §§ 422 und 423
BGB zu. Der Fall des Erlöschens des Anspruchs wegen
Fristablaufs ist mit diesen Tatbeständen nicht vergleichbar.
Im Übrigen führt auch die Tatsache der Konfusion zu einem
Erlöschen der Forderung,

137

Kaduk in: Staudinger, § 425,
Rdnr. 33 f.; Selb in: Münchner
Kommentar Bd. 2 Schuldrecht AT, § 425
Rdnr. 10,

138

ohne dass ihr aber objektive Wirkung zukäme; sie ist
vielmehr in § 425 Abs. 2 BGB beispielhaft als eine Tatsache
aufgezählt, der Einzelwirkung zukommt.

139

Vgl. zur Einzelwirkung auch: OLG
Karlsruhe, Urteil vom 10. Februar 1978,
- 10 U 187/77 - Versicherungsrecht
1978, 968 ff; Palandt-Heinrichs, § 425,
Rdnr. 10 (Erlöschens durch
Fristablauf); Selb in: Münchner
Kommentar, Bd. 2 Schuldrecht AT, § 425
Rdnr. 13 (Versäumung von Klagefristen).

140

2. Die Beklagte kann ihr über den Kostenersatz in Höhe von
7.208,55 DM hinausgehendes, durch Leistungsbescheid geltend
gemachtes Kostenersatzbegehren gegen die Klägerin auch nicht
unmittelbar auf § 4 Ziffer 3 des Vertrages vom 4. Mai 1992
stützen. Ungeachtet der Frage, ob der Beklagten als durch die
Auflage Begünstigten ein Recht auf Vollziehung dieser Auflage
eingeräumt wird und in welchem Umfang diese Auflage die
Verpflichtung zur Befriedigung von Regressansprüchen der
Beklagten begründet, steht der Beklagten jedenfalls nicht die
Möglichkeit offen, die Vollziehung dieser in einem
privatrechtlichen Vertrag begründeten Auflage mittels
Leistungsbescheides gegenüber der Klägerin durchzusetzen. Für
ein solches Vorgehen gegenüber der Klägerin, mit der ein
sozialrechtliches Leistungsverhältnis nicht besteht, fehlt es
an einer Rechtsgrundlage.

141

Vgl. zum Leistungsbescheid: Sachs in
Stelkens/Bonk/Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Aufl.
1998, § 44 Rdnr. 54 ff, 61 f.

142

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO.

143

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

144

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

145