Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-01-27, Aktenzeichen 5 B 2662/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0127.5B2662.97.00

Tenor

Der Antrag der Antragstellerin auf Zulassung der Beschwerde gegen den
Beschluß des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 15. Oktober 1997 wird
abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens auf Zulassung der
Beschwerde.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,-- DM fest-
gesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

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Die Antragstellerin veranstaltet das lokale Hörfunkprogramm
Radio . Die nach § 24 Abs. 4 LRG NW in das
Programm einzubeziehenden Bürgerfunkbeiträge sendete sie
zunächst zwischen 18.00 Uhr und 20.00 Uhr täglich. Mit
Schreiben vom 29. April 1997 zeigte die Antragstellerin dem
Antragsgegner die Absicht an, ab dem 1. Mai 1997
Bürgerfunkbeiträge in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und
22.00 Uhr täglich auszustrahlen. Diese Änderung des
Programmschemas untersagte der Antragsgegner durch Verfügung
vom 19. Juni 1997, weil die Meinungsvielfalt durch die
Änderung nicht mindestens in gleicher Weise gewährleistet sei
wie bei dem zugelassenen Programmschema (§ 8 Abs. 3 Satz 2
LRG NW). Unter dem 20. August 1997 ordnete er die sofortige
Vollziehung der Verfügung an. Das Verwaltungsgericht hat den
daraufhin von der Antragstellerin gestellten Antrag auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen
die Untersagungsverfügung (Az. 14 K 5038/97) durch Beschluß
vom 15. Oktober 1997 abgelehnt. Zur Begründung ihres
fristgerecht gestellten Antrags auf Zulassung der Beschwerde
gegen diesen Beschluß macht die Antragstellerin geltend: Es
bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
Beschlusses; auch weise die Rechtssache besondere tatsächliche
und rechtliche Schwierigkeiten auf; überdies komme ihr
grundsätzliche Bedeutung zu.

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II.

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1. Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist zulässig,
aber nicht begründet.

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a) Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 146
Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben.
Dabei kann dahinstehen, ob ernstliche Zweifel i.S.d. § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO bereits dann vorliegen, wenn ein Erfolg des
Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, mindestens
ebenso wahrscheinlich ist wie ein Mißerfolg. Auch bei
Zugrundelegung dieser für die Antragstellerin günstigeren
Rechtsauffassung hat ihr Antrag keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat unter Rückgriff auf die im
Senats-beschluß vom 10. Oktober 1997 - OVG NW 5 B 671/97 -
entwickelten Leitlinien zu Recht angenommen, daß das
öffentliche Interesse an unverzüglicher Durchsetzung der in
Rede stehenden Untersagungsverfügung das Interesse der
Antragstellerin überwiegt, vor einer rechtskräftigen
Entscheidung über die von ihr erhobene Anfechtungsklage von
einer Vollziehung der Untersagungsverfügung verschont zu
bleiben. Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin ist
nämlich auch unter Berücksichtigung der Abweichungen des hier
zu beurteilenden Sachverhalts von dem im Verfahren OVG NW
5 B 671/97 davon auszugehen, daß die in Rede stehende
Sendezeitverschiebung die nach dem ursprünglichen
Programmschema erreichte Vielfalt des Bürgerengagements für
die Gestaltung des lokalen Hörfunks gefährdet.

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Nach den zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts
wird die Möglichkeit, Bürgerfunkbeiträge zu hören,
insbesondere für Schüler und Senioren sowie für Behinderte in
Heimen und Pflegestationen bereits durch eine Sendezeit nach
20.00 Uhr eingeschränkt. In welchem Umfang deshalb - bei einer
möglicherweise anhaltend hohen Zahl zum offenen Kanal
produzierter Beiträge - der Anteil der an die genannten
Personengruppen gerichteten Bürgerfunkbeiträge schon
zurückgegangen ist und in welchem Umfang nach 20.00 Uhr die
Reichweite des Hörfunks ohnehin zurückgeht, bedarf im Rahmen
des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens keiner Klärung.
Jedenfalls ist bei summarischer Prüfung unmittelbar einsichtig
und nachvollziehbar, daß derartige Bürgerfunkbeiträge nicht
mehr in nennenswerter Zahl produziert werden, weil
Bürgerfunkgruppen eben nicht mehr damit rechnen können, die
Adressaten der Beiträge während der vorgesehenen Sendezeit zu
erreichen. Die in § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 LRG NW
getroffene Regelung, nach der ein Rundfunkveranstalter
annehmen darf, daß Sendungen zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr
von Kindern oder Jugendlichen der betroffenen Altersstufen
üblicherweise nicht wahrgenommen werden, führt zu keiner
anderen Einschätzung. Diese Vorschrift dient allein der
jugendschutzrechtlichen Gefahrenvorsorge. Der festgelegte
Zeitkorridor soll sicherstellen, daß Sendungen, die geeignet
sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von
Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen (§ 14 Abs. 2
Satz 1 Halbsatz 1 LRG NW), von diesen ferngehalten werden. Die
Regelung läßt nicht den Schluß zu, in der vor 23.00 Uhr
liegenden Abendzeit nähme eine nennenswerte Zahl von Kindern
und Jugendlichen regelmäßig Rundfunksendungen wahr.

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Eine Existenzgefährdung von Radio infolge
einer vorübergehenden Ausstrahlung der Bürgerfunkbeiträge zur
früher maßgeblichen Sendezeit ist durch die im
Zulassungsverfahren vorgelegten Unterlagen - unbeschadet der
Frage ihrer Verwertbarkeit - nicht glaubhaft gemacht. Aus
ihnen gehen ledig-
lich die Jahresverluste und der über die Jahre angehäufte
Verlust hervor, ohne daß Ursachenzusammenhänge deutlich
werden. Worauf die ausgewiesenen Verluste letztlich
zurückzuführen sind und welche Maßnahmen zu ihrer Verringerung
führen, kann nur nach einer alle Faktoren des lokalen,
regionalen und überregionalen Rundfunks sowie des übrigen
Wettbewerbsumfelds einbeziehenden Analyse, die den Rahmen
eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens überschreitet,
verläßlich beurteilt werden.

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Eine etwaige Übereinstimmung der in Rede stehenden
Sendezeitverschiebung mit dem Konzept einer Strukturreform des
lokalen Rundfunks erhöht das Gewicht des Suspensivinteresses
der Antragstellerin nicht. Ein solches Konzept hat bisher
nicht Eingang in das Landesrundfunkgesetz gefunden. Aus der im
Entwurf eines 9. Rundfunkänderungsgesetzes (Gesetzentwurf der
Landesregierung Nordrhein-Westfalen, LT-Drucksache 12/2531 vom
3. November 1997) vorgesehenen Ergänzung des § 24 Abs. 2 LRG
NW kann die Antragstellerin im Rahmen der Interessenabwägung
nichts für sich herleiten. Danach sollen Sendezeiten für
Bürgerfunkbeiträge "innerhalb oder im unmittelbaren
Zusammenhang mit der im Programmschema für redaktionelle
lokale Wortbeiträge vorgesehenen Sendezeit stehen, wenn die
Beteiligten keine anderweitige einvernehmliche Regelung
erzielen." Mit dieser beabsichtigten Regelung soll gerade
verhindert werden, daß der Bürgerfunk in reichweitenschwache
Zeiten abgedrängt wird (LT-Drucksache 12/2531, S. 79).

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b) Auch die Rüge besonderer tatsächlicher und rechtlicher
Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO) bleibt ohne Erfolg. Dahinstehen kann, ob
Rechtssachen mit tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten solche sind, die voraussichtlich in
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, d.h.
überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich
überschreitende Schwierigkeiten verursachen,

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vgl. Schenke, "Reform" ohne Ende -
Das Sechste Gesetz zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung und anderer
Gesetze, NJW 1997,81, 91,

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oder solche, deren Schwierigkeiten sich nicht ohne weiteres
im Zulassungsverfahren, sondern erst in einem
Beschwerdeverfahren klären und entscheiden lassen.

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Vgl. Seibert, Die Zulassung der
Berufung, DVBl. 1997, 932, 935.

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Wie aus den vorstehenden Ausführungen hervorgeht, liegt
- bezogen auf das hier zu beurteilende vorläufige
Rechtsschutzverfahren - keine dieser Alternativen vor; die
Schwierigkeiten dieses Verfahrens bewegen sich vielmehr im
Rahmen eines normalen Maßes und lassen sich ohne weiteres im
vorliegenden Zulassungsverfahren klären.

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c) Die geltend gemachte Grundsatzrüge (§ 146 Abs. 4 i.V.m.
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) führt ebenfalls nicht zur Zulassung
der Beschwerde. Die Antragstellerin hat sinngemäß die Frage
aufgeworfen, ob eine Veranstaltergemeinschaft während des
Hauptsachestreits um die Untersagung einer Änderung der
Sendezeit für Bürgerfunkbeiträge Abstriche von den eigenen
programmlichen Vorstellungen zu deren zeitlicher Plazierung
hinnehmen muß. Diese Frage ist, soweit sie einen
verallgemeinerungsfähigen Gehalt hat, bereits durch den
erwähnten Senatsbeschluß vom 10. Oktober 1997 - OVG NW 5 B
671/97 - geklärt.

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2. Der Antrag auf Erlaß einer gerichtlichen
Zwischenregelung hat sich mit der Ablehnung des Antrags auf
Zulassung der Beschwerde erledigt.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 1, 13 Abs. 1 Satz 2
GKG.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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