Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-26, Aktenzeichen 6 A 1961/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0326.6A1961.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 21.445,71 Euro
(41.944,17 DM) festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember
2001 geltenden Recht, da die Geschäftsstelle das ohne mündliche Verhandlung
ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts vor dem 1. Januar 2002 zum Zwecke der
Zustellung an die Parteien herausgegeben hat (§ 194 Abs. 1 Nr. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von der Klägerin geltend gemachten
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO greifen nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 9. Juli 1997
- 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997,
1342, und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen, darzulegen
(§ 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO).

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Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht
abgewiesen hat. Die - seit dem 18. September 19 als Lehrerin im Angestell-
tenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes beschäftigte -
Klägerin erstrebt eine Verpflichtung des Beklagten, sie in das Beamtenverhältnis auf
Probe einzustellen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unbegründet
angesehen: Die Klägerin habe die für eine Verbeamtung geltende Altersgrenze von
35 Jahren vor ihrer Einstellung zum 18. September 19 überschritten, da sie am
17. Januar 19 das 35. Lebensjahr vollendet habe. Eine Ausnahme gelte nicht
gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 der Laufbahnverordnung (LVO) als erteilt; sie habe ihre
Bewerbung (den Antrag auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe) erst
nach Vollendung des 35. Lebensjahres eingereicht. Der Beklagte habe die Erteilung
einer Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO
auch ermessensfehlerfrei wegen eines mangelnden dienstlichen Bedürfnisses hierfür
abgelehnt. Sonstige einzelfallbezogene Gründe für die Zulassung einer Ausnahme
seien nicht ersichtlich, insbesondere nicht unter dem Aspekt einer Verletzung der
Aufklärungspflicht der Behörde. Der Beklagte sei entgegen der Ansicht der Klägerin
nicht verpflichtet gewesen, sie darauf hinzuweisen, dass sie zwecks Eingreifens der
Fiktion des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO ihre Bewerbung vor Vollendung des
35. Lebensjahres einreichen müsse. Eine beamtenrechtliche Fürsorgepflicht ent-
stehe erst mit Beginn eines Beamtenverhältnisses.

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Die Klägerin macht geltend: Sie habe (gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO)
Anspruch auf die Zulassung einer Ausnahme von der Höchstaltersgrenze. Der
Beklagte habe sie vor ihrer Bewerbung darüber aufklären müssen, dass sie die
Bewerbung vor Vollendung des 35. Lebensjahres abgeben müsse, damit eine
Ausnahme von der Höchstaltersgrenze gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO als erteilt
gelte. In diesem Zusammenhang sei das von der Einstellungsbehörde mit den
Bewerbungsunterlagen an sie gerichtete Informationsschreiben vom 2. Dezember
19 von Bedeutung. Darin sei u.a. auch eine rechtliche Beratung bezüglich der
Höchstaltersgrenze enthalten gewesen. Dabei sei jedoch auf die Fiktion des § 84
Abs. 1 Satz 2 LVO nicht hingewiesen worden. Deshalb sei die Beratung
unvollständig und damit falsch gewesen. Der Dienstherr habe zwar im Vorfeld der
Begründung eines Beamtenverhältnisses noch keine Fürsorgepflicht. Er habe aber
Amtspflichten, insbesondere im Zusammenhang mit einer Bewerbung um Einstellung
als Beamter. Wenn er diese Pflichten nicht verletzt hätte, hätte sie, die Klägerin, ihre
Bewerbung nicht erst unter dem 28. Januar 19 , sondern schon vor der Vollendung
ihres 35. Lebensjahres am 17. Januar 19 eingereicht mit der Folge, dass sie nicht
als "überaltert" gegolten hätte. Demzufolge müsse für sie eine Aus-nahme von der
Höchstaltersgrenze zugelassen werden.

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Durch diese Argumente wird nicht ernstlich in Frage gestellt, dass das Verwal-
tungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.

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Die begehrte Verpflichtung, die Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe ein-
zustellen, konnte das Verwaltungsgericht ohnehin nicht aussprechen. Die Sache war
und ist insoweit nicht spruchreif. Die Einstellung eines Beamten steht im pflicht-
gemäßen Ermessen des Dienstherrn. Nach dem gegenwärtigen Sach- und
Streitstand ist nicht erkennbar, dass der Beklagte sein Ermessen rechtmäßig allein
noch dahin ausüben könnte, die Klägerin als Beamtin auf Probe einzustellen. Im
Rahmen des Einstellungsermessens ist neben anderen Erfordernissen z.B. auch die
gesundheitliche Eignung des Bewerbers (Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes, § 7
Abs. 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen) von Bedeutung.
Dieses und andere Erfordernisse sind nicht geprüft und auch nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens.

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Es ergeben sich auch keine ernstlichen Zweifel daran, dass das
Verwaltungsgericht das in dem Klageantrag enthaltene Begehren auf
Neubescheidung des Antrages der Klägerin auf Verbeamtung zu Recht als
unbegründet angesehen hat.

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Gemäß §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO in der zu Grunde zu legenden
aktuellen Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1995, GV NRW 1996, 1,
zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. April 2000, GV NRW 380, darf als
Laufbahn-bewerber nach § 5 Abs. 1 a LVO (wozu die Klägerin zählt) bei der
Lehrerlaufbahn für die Sekundarstufe I und für die Sekundarstufe II (§ 50 Abs. 1
Nrn. 5 und 9 LVO) in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt oder übernommen
werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die am 17. Januar 19
geborene Klägerin war zwar bei ihrer Einstellung als Lehrerin im
Angestelltenverhältnis zum 18. September 19 älter als 35 Jahre und ist inzwischen
40 Jahre alt. Jedoch kann dem von ihr verfolgten Anspruch, falls er im Jahre 19
bestand, auch jetzt noch auf der Grundlage der Ausnahmeregelung des § 84 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 LVO (betreffend die Zulassung von Ausnahmen von dem Höchstalter für
die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe) Rechnung
getragen werden.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BverwG), Urteil
vom 20. Januar 2000 - 2 C 13.99 -, Zeitschrift für
Beamtenrecht 2000, 305 = Recht im Amt 2000, 286
= DVBl. 2000, 1129 = Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter 2000, 297; OVG NRW, Urteil vom
29 Dezember 2001 - 6 A 693/96 -.

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Durch die Begründung des Zulassungsantrages wird nicht ernstlich in Frage gestellt,
dass das Verwaltungsgericht eine Verpflichtung des Beklagten zur Zulassung einer
derartigen Ausnahme zu Recht verneint hat. Hierbei ist der Auffassung der Klägerin
nicht zu folgen, die Einstellungsbehörde habe sie mit der Übersendung der Bewer-
bungsunterlagen auf die Regelung des §§ 84 Abs. 1 Satz 2 LVO ("Eine Ausnahme
nach Satz 1 Nr. 1 gilt als erteilt, wenn der Bewerber an dem Tage, an dem er den
Antrag gestellt hat, die Höchstaltersgrenze nicht überschritten hatte und die Ein-
stellung oder Übernahme innerhalb eines Jahres nach Antragstellung erfolgt")
hinweisen müssen. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass
der Beklagte dazu - über die von ihm mit dem Schreiben vom 2. Dezember 19
gegebenen Hinweise hinaus - rechtlich nicht verpflichtet war.

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Eine Pflicht des Dienstherrn, den Beamten über alle für ihn einschlägigen Vor-
schriften zu belehren besteht (sogar nach der Begründung eines Beamtenver-
hältnisses) grundsätzlich nicht.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1997
- 2 C 10.96 -, Schütz, Beamtenrecht des Bundes und
der Länder, ES/B III 1 Nr. 25.

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Das gilt erst recht für das "Bewerbungsrechtsverhältnis",

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vgl. dazu Schütz, a.a.O., Teil C § 85 Rdnr. 14,
m.w.N.,

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anlässlich der Anbahnung eines Beamtenverhältnisses. Ausgehend davon muss
eine Belehrungspflicht jedenfalls bezogen auf die Vorschrift des § 84 Abs. 1 Satz 2
LVO verneint werden. Die Regelung des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO bietet dem
Bewerber zwar die Möglichkeit einer gewissen "Steuerung" zu seinen Gunsten,
indem er die Bewerbung möglichst frühzeitig und nicht erst - wie die Klägerin - am
Tage des Ablaufs der Bewerbungsfrist einreicht. Darauf zielt § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO
jedoch nicht ab. Nach dem Sinn und Zweck des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO soll ver-
mieden werden, dass ein Bewerber allein wegen der Zeitdauer zwischen der Ein-
reichung seiner (später erfolgreichen) Bewerbung und dem Einstellungstermin als
"überaltert" gilt.

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Hierdurch wird den zuständigen Stellen die für die Abwicklung des auf den
jeweiligen Schuljahresbeginn bezogenen Lehrereinstellungsverfahrens benötigte Zeit
ver-schafft, ohne dass den Einstellungsbewerbern daraus Nachteile erwachsen.
Soweit damit eine Besserstellung der Bewerber verbunden ist, liegt darin nur eine
faktische
Begünstigung, aus der eine Belehrungspflicht nicht herzuleiten ist.

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Die Klägerin hat auch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht dargelegt. Sie hält für obergerichtlich klärungsbedürftig

22

die Rechtsfolgen bei der Verletzung von
Amtspflichten

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sowie,

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ob und in welchem Umfang Aufklärungspflichten
bestehen,

25

ob dann, wenn zu zahlreichen Fragen
rechtsberaten wird, auch zur Höchstaltersproblematik
eine rechtliche Beratung zu erfolgen hat,

26

ob dann, wenn zur Höchstaltersproblematik
beraten wird, auch zur Ausnahmefiktion beraten
werden muss,

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welche Rechtsfolge die unzureichende
Rechtsberatung hat,

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ob und in welchem Umfang Amtspflichten im
Rahmen des Bewerbungsrechtsverhältnisses
bestehen,

29

ob zu den Amtspflichten auch die zutreffende
Rechtsberatung zur Ausnahmefiktion gehört, wenn
allgemein zum Höchstalter beraten wird.

30

Damit ist der Darlegungspflicht nicht Genüge getan. Die Klägerin hätte
Ausführungen dazu machen müssen, aus welchem Grund diese Fragen ihrer
Meinung nach grund-sätzlich zu klären seien.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 1998
- 2 B 114/98 -, zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO,
m.w.N.

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Daran fehlt es. Davon abgesehen kommt es nach den zuvor Gesagten auf diese
Fragen entweder nicht an oder ergibt sich eine hinlängliche Klärung bereits aus
den einschlägigen Vorschriften, ohne dass es dazu der vertieften Prüfung im
Rahmen eines Berufungsverfahrens bedürfte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 4 Satz 1, § 14 Abs. 3, § 15, § 73 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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