Landgericht Aachen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Grund- und Teilurteil vom 2006-03-16, Aktenzeichen 1 O 126/05
ECLI:DE:LGAC:2006:0316.1O126.05.00

Tenor

Die Klage ist hinsichtlich des mit dem Klageantrag zu 1) geltend gemachten Schadensersatzanspruchs gerechtfertigt.

Die Beklagten werden verurteilt, es zu unterlassen, ohne Einwilligung der Klägerin einen erkennbar durch Wände, Schranken, Gräben, Wälle, Schilder oder Zäune gegen den Zutritt nicht berechtigter Dritter geschützten Betrieb bzw. Betriebsteil der Klägerin, z.B. deren Braunkohletagebaue oder Kraftwerksgelände, zu betreten und dort Gebäude, Maschinen oder sonstige Einrichtungen zu besteigen bzw. zu betreten oder daran optische oder sonstige Veränderungen vorzunehmen und hierdurch den Geschäftsbetrieb der Klägerin zu stören. Der Beklagte zu 1) wird weiterhin verurteilt, es zu unterlassen, seine Mitarbeiter, seine Mitglieder oder Dritte zu einer der zuvor aufgeführten Handlungen aufzurufen, oder Mitarbeiter, Mitglieder oder Dritte bei diesen Handlungen zu unterstützen.

Den Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten - bei dem Beklagten zu 1) zu vollziehen an dessen Vorstand - oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten angedroht.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Klägerin in der Hauptsache gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000,00 € abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

1. T a t b e s t a n d

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Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Besetzung eines Braunkohlebaggers
und Unterlassung vergleichbarer Aktionen.

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Die Klägerin betreibt einen Braunkohletagebau in XX. Vom 27.05.2004 bis zum 31.05.2004 besetzten
Aktivisten des Beklagten zu 1), einer Umweltschutzorganisation, den Bagger 000 und hängten dort
Transparente u.a. mit dem Aufdruck "Coal Kills The Climate" auf. Ziel der Aktion war, im
Vorfeld der Internationalen Konferenz für erneuerbare Energien "Renewables 2004" die
Aufmerksamkeit auf die ablehnende Ansicht der Beklagten zu Braunkohlekraftwerken zu lenken. Am 27.05.2004
und 29.05.2004 nahm die Polizei die Personalien der Aktivisten auf, unter denen sich jeweils die Beklagten
zu 2) bis 4) befanden. Am 29.05.2004 strichen die Aktivisten Teile des Baggers mit rosa Farbe an. Der
Beklagte zu 1) berichtete in Pressemitteilungen und auf seiner Homepage im Internet seit dem ersten Tag
über die Aktion. Die Besetzung dauerte bis in die erste Tagesstunde des 31.05.2004, an dem der Bagger
ab 10 Uhr wieder einsatzbereit war.

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Die Klägerin behauptet, der Bagger, der im Vorfeld der eigentlichen Kohleförderung das
darüber liegende Erdreich abträgt, sei zum Zeitpunkt der Besetzung bis auf eine kurze Störung
einsatzbereit gewesen. Die Aktivisten hätten die Not-Aus-Taste betätigt und der Aufforderung, den
Bagger zu verlassen, keine Folge geleistet. Sie macht Schadensersatzansprüche in Höhe von 71.643,71
€ geltend. Sie verlangt Ersatz der Lohnkosten für ihre Mitarbeiter und für den Einsatz
technischer Geräte in Höhe von 18.093,82 €. Hierzu behauptet sie, diese hätten aus
Sicherheitsgründen vor Ort eingesetzt werden müssen. Zudem habe sie wegen zusätzlichen
Sicherungsbedarfs eine private Sicherheitsfirma engagieren müssen, wofür Kosten in Höhe
von 14.773,89 € entstanden seien. Weiterhin macht sie 38.776,00 € dafür geltend, dass
sie einen Produktionsausfall durch Sonderschichten an Sonntagen vermieden habe. Sie ist der Ansicht,
der Beklagte zu 1) hafte für die geltend gemachten Schäden ebenfalls.

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Die Klägerin begehrt zudem Unterlassung vergleichbarer Aktionen der Beklagten. Die
Unterlassungsanträge seien aufgrund einer Wiederholungsgefahr geboten. Sie verweist dafür auf
ähnliche Besetzungen auf ihren Betriebsgeländen durch Aktivisten des Beklagten zu 1) in der
Vergangenheit (Bl. 141 f. GA).

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Die Klägerin hat beantragt,

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1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 71.643,71 € nebst Zinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

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unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben
werden kann, Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten - bei dem Beklagten zu 1) zu vollziehen an dessen
Vorstand - oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten

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2. die Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, ohne Einwilligung der Klägerin einen erkennbar
durch Wände, Schranken, Gräben, Wälle, Schilder oder Zäune gegen den Zutritt
nicht berechtigter Dritter geschützten Betrieb bzw. Betriebsteil der Klägerin, z.B. deren
Braunkohletagebaue oder Kraftwerksgelände, zu betreten und dort Gebäude, Maschinen oder
sonstige Einrichtungen zu besteigen bzw. zu betreten oder daran optische oder sonstige Veränderungen
vorzunehmen und hierdurch den Geschäftsbetrieb der Klägerin zu stören,

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3. den Beklagten zu 1) zu verurteilen, es zu unterlassen, seine Mitarbeiter, seine Mitglieder
oder Dritte zu einer der unter vorgenannter Ziffer aufgeführten Handlungen aufzurufen, oder
Mitarbeiter, Mitglieder oder Dritte bei diesen Handlungen zu unterstützen.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagten bestreiten die Aktivlegitimation der Klägerin. Sie vertreten zudem die Ansicht,
die Besetzung sei nicht rechtswidrig gewesen, da sie als Nothilfe bzw. wegen Notstands gerechtfertigt
sei. Denn die Braunkohleverstromung sei in höchstem Maße umweltschädlich und ein Ausstieg
daher dringend erforderlich. Der Beklagte zu 1) hafte bereits nicht, da er nicht Veranstalter der Aktion
gewesen sei. Er habe weder dazu aufgerufen, noch seien seine Organe beteiligt gewesen. Die Aktivisten
hätten eigenverantwortlich gehandelt. Die Beklagten zu 2) bis 4) seien nicht die gesamte Zeit vor
Ort gewesen und hätten die Not-Aus-Taste nicht betätigt. Ein Schaden sei zumindest nicht in
der vorgetragenen Höhe entstanden. Der berechnete Sicherheitsaufwand sei nicht notwendig gewesen.
Der Bagger sei zudem während der Aktion nicht betriebsbereit gewesen. Die Klägerin habe
außerdem im Rahmen ihrer Schadensminderungspflicht auf den zu erwartenden Schaden hinweisen müssen.

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Die Unterlassungsanträge erachten sie für nicht hinreichend bestimmt und zu weitgehend.
Der Betrieb der Klägerin erstrecke sich auf Gebiete, an denen ihr ein ausschließliches Besitzrecht
nicht zustehe, wie beispielsweise Natur- und Forstflächen. Hinsichtlich derer dürfe sie
Betretungsrechte nicht ausschließen. Auch ließen sich Schranken, Gräben, Wälle und
Zäune im Forst nicht bestimmten Berechtigten zuordnen. Überdies bestünden zum Teil berechtigte
Zutrittsrechte zu Verwaltungsgebäuden. Auch sei eine Wiederholungsgefahr nicht gegeben.

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Für den weiteren Sachvortrag wird Bezug genommen auf die in der Gerichtsakte vorhandenen Protokolle
und wechselseitigen Schriftsätze. Das Gericht hat die Akte des Amtsgerichts Jülich - AZ: XY -
betreffend das Strafverfahren gegen den Beklagten zu 3) beigezogen.

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2. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die Klägerin zur Verfolgung der geltend gemachten
Ansprüche aktivlegitimiert. Soweit die Beklagten Eigentum und unmittelbaren Besitz der Klägerin
an der Sohle 1 des Tagebaugebietes XX und am Baggers 000 mit Nichtwissen bestritten haben, hat die
Klägerin ihr Bergwerkseigentum und ihr Eigentum am Bagger 000 durch Vorlage von Grundbuchauszügen
und Verträgen hinreichend nachgewiesen.

18

I.

19

Der Zahlungsanspruch der Klägerin ist dem Grunde nach gerechtfertigt.

20

1.

21

Die Beklagten zu 2) bis 4) sind der Klägerin zum Ersatz ihrer aus der Besetzung des Baggers
entstandenen Schäden aus § 823 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 i.V.m. § 858 BGB bzw.
aus § 830 Abs. 1 BGB verpflichtet.

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Durch die Besetzung des Baggers wurde rechtswidrig und schuldhaft in das nach § 823 Abs. 1 BGB
geschützte Recht der Klägerin am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen.
Denn die Beklagten haben die unternehmerische Entscheidungsfreiheit der Klägerin und die Ausübung
ihres Gewerbebetriebs unmittelbar behindert, indem sie ihr ein Weiterarbeiten mit dem Bagger in dem
Tagebaubereich während der Aktion völlig unmöglich machten. Darüber hinaus haben sie
die Klägerin in ihrem von § 823 Abs. 1 BGB ebenfalls geschützten Eigentumsrecht verletzt,
da die Klägerin während der Besetzung ihre Befugnisse aus dem Eigentum (§ 903 BGB) nicht
ungehindert ausüben konnte, und ihren Besitz durch verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs.
1 BGB gestört. Denn die Beklagten waren, unabhängig davon, ob sie zum Verlassen des Baggers
ausdrücklich aufgefordert wurden, unberechtigt auf diesem Arbeitsgerät. Durch ihre bloße
Anwesenheit konnte der Bagger nicht mehr benutzt werden. Dieses ist bereits aus Gründen der Sicherheit
unzulässig. Auch wenn der Bagger im Zeitraum der Besetzung funktionsunfähig gewesen sein sollte,
änderte dies nichts an der dem Grunde nach gegebenen Pflicht der Beklagten, der Klägerin die
Schäden zu ersetzen, die im Zusammenhang mit ihrer unerlaubten Anwesenheit auf dem Bagger entstanden
sind. Soweit sich die Beklagten zu 2) bis 4 ) darauf berufen, nicht während des gesamten Aktionszeitraumes
anwesend gewesen zu sein, ist dies unerheblich. Sie haften als Mittäter nach § 830 Abs. 1 Satz 2
BGB für den gesamten Schaden. Denn sie haben sich wissend und willentlich an der Besetzung, die sich
als einheitliche Aktion darstellt, beteiligt und daraus resultierende Schäden in diesen Willen mit
aufgenommen (BGH NJW 1972, 1366; 1975, 49). Die Schäden resultieren sämtlich, da für den
Anstrich des Baggers kein Schadensersatz gefordert wird, aus der bloßen Anwesenheit der Aktivisten auf
dem Arbeitsgerät. Etwaige exzessive Handlungen anderer Teilnehmer dieser Aktion, in die die Bekagten
nicht eingewilligt hätten, werden von keiner der Parteien vorgetragen.

23

Das Verhalten der Beklagten war rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit der Besetzung wird auch nicht durch
das Recht auf freie Meinungsäußerung, Art. 5 Abs. 1 GG, und die Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG,
ausgeschlossen. Die Kammer verkennt nicht, dass diesen Grundrechten im Einzelfall Vorrang gegenüber
den durch ihre Ausübung beeinträchtigten Interessen zukommen kann (vgl. OLG Dresden NJW 2005,
1871 f.). Die Abwägung dieser Grundrechte gegen die Rechte der Klägerin an ungestörter
Ausübung ihres Gewerbebetriebs, ihres Besitzes und aus ihrem Eigentum lässt indes den Charakter
der Besetzung des Baggers als unerlaubte Handlung nicht entfallen. Sie stellt sich als zielbewusste Anwendung
unmittelbaren Zwangs gegen die Klägerin dar. Im Falle eines solch massiven, mehrere Tage dauernden
Eingriffs ist der Meinungs- und Versammlungsfreiheit kein Vorrang gegenüber den geschützten Interessen
der Klägerin einzuräumen (vgl. BGH NJW 1972, 1366).

24

Die Aktion war weder durch Nothilfe (§ 227 BGB) gerechtfertigt, noch handelten die Beklagten im
sie rechtfertigenden Notstand (§§ 228, 904 BGB). Für die Nothilfe fehlte es bereits an einem
gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff. Die Tätigkeit der Klägerin ist nicht widerrechtlich, da
sie von der Rechtsordnung gedeckt ist. Auch eine gegenwärtige Gefahrensituation bestand nicht. Wie selbst
die von den Beklagten zur Gerichtsakte gereichten Unterlagen belegen, ist eine unmittelbare Gefahr für
Leben und Gesundheit durch Kohlendioxidemissionen nicht gegeben (so z.B. Bl. 197, 213 GA). Das von den
Beklagten gewählte Mittel, den Bagger 000 für ein paar Tage zu besetzen, ist überdies weder
geeignet, den Kohlendioxid-Ausstoß zu vermindern, da das Gerät nur im Vorfeld der Kohleförderung
zum Einsatz kommt, noch das mildeste Mittel. Die Beklagten müssten um ein Verbot der Tätigkeit der
Klägerin in rechtsstaatlichen Verfahren nachsuchen. Dass ihnen dieser Weg nicht erfolgversprechend
erscheint, vermag ihre Aktion nicht im Rechtssinne zu rechtfertigen. § 904 BGB greift mangels
gegenwärtiger Gefahr ebenfalls nicht zugunsten der Beklagten ein. Notstand gemäß § 228
BGB scheidet aus, weil vom Bagger selbst keine Gefahr ausging und seine Besetzung nicht erforderlich war.

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Die Beklagten handelten schuldhaft, da der Eingriff in den Gewerbebetrieb der Klägerin und die
Störung der Klägerin in ihrem Besitz und Eigentum von ihrem Vorsatz - zumindest indirekt - umfasst
waren. Unerheblich ist, ob die Beklagten die eingetretenen Schäden vorhergesehen haben.

26

Ob sich die Verpflichtung zum Schadensersatz darüber hinaus auch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m.
§ 123 StGB ergibt, bedarf im Hinblick auf die Einschlägigkeit der vorgenannten Haftungsgründe
keiner Entscheidung.

27

2.

28

Der Beklagte zu 1) ist gemäß § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB verpflichtet, der Klägerin
die ihr entstandenen Schäden zu ersetzen. Denn er hat zu den unerlaubten Handlungen der Aktivisten durch
Mitteilungen während des Aktionszeitraumes auf seiner Homepage und durch Pressemitteilungen, in denen er
die Besetzung kommentierte und guthieß, jedenfalls (psychische) Beihilfe in Form gezielter
Öffentlichkeitsarbeit geleistet und sich die Aktion zuordnen lassen wollen (vgl. BGH NJW 1978, 816 ff.).
Der Beklagte zu 1) begleitete die Aktion bereits ab dem ersten Tag der Anwesenheit der Aktivisten auf dem
Bagger aktiv durch seine Öffentlichkeitsarbeit. Er gab bereits am 27.05.2004 eine Presseerklärung
hierzu auf seiner Homepage ab (Bl. 31 GA) und identifizierte sich auch in der Folgezeit mit diesen Handlungen
in einer Art und Weise, die in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckte, die Besetzung des Baggers sei
eine Aktion des Beklagten zu 1). Die Öffentlichkeitsarbeit unterstützte die vor Ort anwesenden
Aktivisten, da ihrer Aktion dadurch ein größeres Gewicht in der Öffentlichkeit verliehen wurde
und größere Aufmerksamkeit nicht nur im lokalen Raum bewirkte. Für die subjektive Seite der
Beihilfe reichte es aus, dass der Beklagte zu 1) erkannte, dass seine Öffentlichkeitsarbeit zur
Unterstützung der Aktivisten geeignet war, und dies zumindest billigend in Kauf nahm (BGH NJW 1978, 816).
Soweit der Beklagte zu 1) vorgetragen hat, seine Online-Redaktion arbeite redaktionell selbstbestimmt,
ändert dies an der vorgenannten rechtlichen Beurteilung nichts. Der Beklagte zu 1) hat die Berichterstattung
wenigstens gebilligt, wobei er sich über deren Außenwirkung bewusst war. Eine so medienerfahrene
Umweltschutzorganisation wie er hätte Mitteilungen unter seinem Namen an die Öffentlichkeit nicht
über einen so langen Zeitraum geduldet, wenn er sich nicht mit ihnen identifiziert hätte.

29

Ob darüber hinaus eine Haftung des Beklagten zu 1) auch gemäß § 31 BGB begründet
ist, weil sein Mitarbeiter U, der in einer Presseerklärung als "Energieexperte" bezeichnet wird
(Bl. 31 GA), an der Besetzung beteiligt war, bedarf im Hinblick auf die bereits nach § 830 BGB
begründete Verpflichtung zum Schadensersatz keiner Entscheidung.

30

3.

31

Die Beklagten haften gemäß § 840 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner.

32

4.

33

Die Haftung der Beklagten ist nicht um ein Mitverschulden der Klägerin gemäß § 254
BGB zu kürzen, weil diese sie nicht auf die drohenden Schäden hingewiesen hat. Den Beklagten
musste bewusst sein, dass die Besetzung eines solch wichtigen Arbeitsgerätes über mehrere Tage
hinweg zur Verursachung von Schäden bei der Klägerin führen würde. Eines gesonderten
Hinweises durch die Klägerin bedurfte es daher nicht.

34

Soweit die Beklagten vortragen, die von der Klägerin geltend gemachten Schadenspositionen seien
teilweise nicht erforderlich gewesen, betrifft dies nicht den Grund, sondern die Höhe der Ersatzpflicht.

35

II.

36

Die von der Klägerin gestellten Unterlassungsanträge sind zulässig und begründet.

37

1.

38

Entgegen der Ansicht der Beklagten genügen die von der Klägerin formulierten
Unterlassungsanträge dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Antrag,
eine Handlung zu unterlassen, muss so konkret gefasst sein, dass für das Gericht Streitgegenstand
und Umfang seiner Prüfungs- und Entscheidungskompetenz erkennbar, dem Beklagten eine erschöpfende
Verteidigung möglich und für die Vollstreckung ohne Zweifel ist, welche Handlungen zu unterlassen
sind (BGH NJW 2003, 3406; NJW 2000, 1792 [1794]; Zöller-Greger, ZPO, 25. Aufl., § 253 Rn.
13b). Nur so sind die Tragweite des begehrten Verbotes erkennbar und die Grenzen seiner Rechtskraft festgelegt
(BGH NJW 1998, 604). Das begehrte Verbot soll ähnliche Vorfälle wie im Mai 2004 im Tagebau XX oder
anderen Betriebsstätten der Klägerin verhindern. Die zu unterlassenden Handlungsweisen werden in
den Unterlassungsanträgen hinreichend konkret benannt. Aufgrund der mannigfaltig denkbaren
Verletzungshandlungen genügen die gewählten abstrahierend-verallgemeindernden Handlungsbeschreibungen
dem Bestimmtheitsgebot. Denn eine gewisse Verallgemeinerung ist unter dem Aspekt ausreichender
Schutzgewährung zulässig, wenn darin das Charakteristische der denkbaren Verletzungshandlungen,
ihr Kerngehalt, zum Ausdruck kommt (BGH NJW 1998, 604; GRUR 1991, 254 [257]; MDR 1984, 290). Das
Charakteristische des von der Klägerin beantragten Verbots liegt darin, dass es den Beklagten
verwehrt sein soll, den Betrieb der Klägerin durch blockierendes Verhalten zu stören. Eine
abschließende Aufzählung aller denkbaren Störungen im Zusammenhang mit einer
Meinungsäußerung durch die Beklagten ist nicht möglich und daher auch nicht erforderlich
(BAG NJW 1989, 1881 [1882]). Dass die Gebäude, Maschinen oder sonstige Einrichtungen nicht einzeln
benannt werden können, ist durch die Größe der Betriebsgelände der Klägerin und
die Vielfalt dort vorhandener - insbesondere technischer - Einrichtungen bedingt. Auch hier kommt jedoch
das Charakteristische, die Zugehörigkeit zu einem Betrieb der Klägerin, hinreichend deutlich
zum Ausdruck.

39

2.

40

Die Unterlassungsanträge sind begründet. Die Klägerin kann Unterlassung der aufgeführten
Verhaltensweisen gemäß §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 862 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangen.

41

a)

42

Die Besetzung des Baggers durch die Beklagten stellte eine Beeinträchtigung des Eigentums und des
Besitzes der Klägerin dar, da deren tatsächliche Herrschaftsmacht empfindlich gestört wurde.
Wie bereits ausgeführt, war die Aktion rechtswidrig und von der Klägerin daher nicht hinzunehmen.

43

b)

44

Die Verbote sind nicht zu weitgehend. Mit ihrem Einwand, durch die Verbote würden ihnen jegliche
Betretungen versagt, was im Hinblick auf möglicherweise zur Klägerin bestehende Vertragsbeziehungen
einzelner Mitglieder des Beklagten zu 1) zu weitgehend sei, dringen die Beklagten nicht durch. Die Klägerin
hat durch Fassung und Begründung ihrer Unterlassungsanträge hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass
sie Unterlassung von Handlungen in ihren Betrieben und Betriebsteilen begehrt, die zu Störungen des
Geschäftsbetriebes führen. Die von den Beklagten beispielhaft genannten Betretungen zur Abwicklung
vertraglicher Angelegenheiten, sind, soweit solche überhaupt auf dem Gelände der Klägerin
üblich sein sollten, jedenfalls nicht geeignet, zu Störungen im Betriebsablauf zu führen.
Sie werden von den Unterlassungsgeboten daher nicht erfasst.

45

Soweit es zutreffend sein sollte, dass die Geländeflächen der Klägerin teilweise frei
zugängliche Wald- und Forstbereiche queren, ist eine unzulässige Beschneidung von Betretungsrechten
ebenfalls nicht zu erwarten. Denn soweit damit keine Störungen der Betriebsabläufe im klägerischen
Geschäftsbetrieb einhergehen, werden sie nicht vom Unterlassungsgebot erfasst. Bloße Durchquerungen
dieser Gelände behindern betriebliche Abläufe regelmäßig nicht. Erst weitergehende
Handlungen wie Blockaden o.ä. wären geeignet, die Arbeit der Klägerin zu behindern. Derartige
Verhaltensweisen wären jedoch nicht mehr lediglich Gebrauch allgemeiner Betretungsbefugnisse, so dass
sie von diesen nicht mehr gedeckt wären.

46

Der Abwägung der Grundrechte der Beklagten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und der Interessen
der Klägerin gegeneinander trägt das Unterlassungsgebot dadurch hinreichend Rechnung, dass nur
solche Handlungen verboten sind, die körperlich in das betriebliche Eigentum bzw. den Geschäftsablauf
eingreifen.

47

c)

48

Die erforderliche Wiederholungsgefahr ist entgegen der Ansicht der Beklagten gegeben. Die vorausgegangene
rechtswidrige Beeinträchtigung begründet regelmäßig eine tatsächliche Vermutung
für eine Wiederholungsgefahr (BGH NJW-RR 1992, 617 [618]). Dies ist vorliegend auch nicht deshalb
anders zu beurteilen, weil die Besetzung aus Anlass eines konkreten Ereignisses, der Konferenz
"Renewables 2004", stattfand. Denn da der Klimawandel und seine Ursachen und Folgen ein
fortwährend aktuelles Thema ist, besteht die ernsthafte und greifbare Möglichkeit der
Wiederholung einer Besetzung von Betriebsteilen oder -geräten der Klägerin anlässlich
eines umweltpolitisch relevanten Ereignisses. Die Beklagten haben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass
sie der Klägerin eine erhebliche Mitschuld an den klimatischen Veränderungen geben. Dass sie
dieser Ansicht in einer vergleichbaren Aktion erneut medienwirksam Gehör verschaffen wollen und
werden, ist zu besorgen. Dass diese Sorge gerechtfertigt ist, belegen die von der Klägerin
aufgeführten Aktionen des Beklagten zu 1) im Jahr 2005 (Bl. 141 GA).

49

III.

50

Das Gericht hat Grundurteil gemäß § 304 ZPO und Teilurteil über die
Unterlassungsanträge erlassen, da die Höhe des zu ersetzenden Schadens noch weiterer
Aufklärung bedarf.

51

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 9
i.V.m. § 711 ZPO.