Landgericht Freiburg (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-04-13, Aktenzeichen 3 T 23/11

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 28.01.2011 - 4 C 3976/10 - aufgehoben und der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für zulässig erklärt.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

4. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 436,70 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung, begehrt mit der vorliegenden Klage gemäß § 184 Abs. 1 Satz 1 InsO die Feststellung, dass ein Teil der von ihr im Insolvenzverfahren betreffend das Vermögen des Beklagten zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Beklagten herrührt.

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Über das Vermögen des Beklagten wurde am 04.03.2010 das Insolvenzverfahren Amtsgericht Aalen - 2 IN 70/10 - eröffnet. Die Klägerin meldete ihre nicht nachrangige Insolvenzforderung, bestehend aus offenen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen, Säumniszuschlägen und Vollstreckungsgebühren in Höhe von 1.053,22 EUR zur Tabelle an und teilte mit, dass hierin ein „Schadensersatzanspruch nach den §§ 823 II BGB i.V.m. § 266a StGB wegen vorsätzlichen Vorenthaltens der Arbeitnehmeranteile“ in Höhe von 436,70 EUR enthalten sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Schreiben vom 07.06.2010 (As. 11) Bezug genommen.

3

Die Klägerin ist der Ansicht, dass der Beklagte als Arbeitgeber und Geschäftsinhaber der Fa. M., zur Abführung der Arbeitnehmeranteile an der Sozialversicherung verpflichtet gewesen sei. Aufgrund der Strafbarkeit seines Handelns nach § 266a StGB stehe der Klägerin ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB zu.

4

Der Beklagte widersprach der Darstellung der Klägerin, dass der Forderung eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung zu Grunde liege. Auf den Auszug aus der Insolvenztabelle (As. 13) wird verwiesen. Im Übrigen rügt der Beklagte die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Freiburg. Da die Klägerin auch in H. eine Niederlassung habe und der von ihr behauptete Pflichtverstoß allenfalls dort begangen sein könne, sei das Amtsgericht Heidenheim zuständig.

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Das Amtsgericht Freiburg wies die Parteien auf Zweifel an der örtlichen Zuständigkeit und der Zulässigkeit des Rechtswegs hin, auf die Verfügung vom 13.12.2010 (As. 19) wird Bezug genommen.

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Die Klägerin ist der Ansicht, die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Freiburg ergebe sich aus dem Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach §§ 32, 35 ZPO. Aus dem Zusammenhang von § 179 Abs. 1 und § 180 Abs. 1 InsO ergebe sich, dass nur dann das Amtsgericht am Ort des Insolvenzgerichts zuständig sei, wenn eine Forderung vom Insolvenzverwalter oder einem Insolvenzgläubiger bestritten werde. Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass für Klagen der vorliegenden Art die ordentlichen Gerichte zuständig seien.

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Mit Beschluss vom 28.01.2011 erklärte das Amtsgericht Freiburg den Rechtsweg zu den Zivilgerichten für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an das Sozialgericht Freiburg. Da die begehrte Feststellung zwingend voraussetze, dass den Beklagten eine Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsanteilen treffe, seien für die Feststellungsklage zum Schuldgrund nach § 51 SGG die Sozialgerichte zuständig, da die Grundlage für die Forderung aus dem Sozialversicherungsrecht stamme. Der zivilrechtliche Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 i.V.m. § 266a StGB sei lediglich eine weitere, aus dem Zivilrecht hergeleitete Begründung eines rein sozialversicherungsrechtlichen Anspruchs. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss vom 28.01.2011 (As. 57) Bezug genommen.

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Mit Schreiben vom 08.02.2011 (As. 73) legte die Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 28.01.2011 sofortige Beschwerde ein. Vorliegend sei der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet, da sowohl das prozessuale Begehren als auch die zivilrechtliche Anspruchsgrundlage des § 823 Abs. 2 BGB dem Zivilrecht zuzuordnen seien. Es bestehe kein Verhältnis der Über- und Unterordnung und der Anspruch sei vor allem durch Schadensersatz- und Unterlassungsnormen geprägt, demgegenüber sei die Tatsache, dass die Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers sozialrechtlich begründet werde rudimentär. Auch der Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren, für das die Zivilgerichte zuständig seien, spreche schon aus dem Gesichtspunkt der Sachnähe gemäß § 13 GVG für die Zuständigkeit der Zivilgerichte.

9

Mit Beschluss vom 09.02.2011 (As. 79) half das Amtsgericht Freiburg der sofortigen Beschwerde nicht ab und legte die Akte dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vor.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den gesamten Akteninhalt, insbesondere die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen sowie die erstinstanzlichen Entscheidungen verwiesen.

II.

11

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß §§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässig und begründet.

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Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass für den Rechtsweg die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klaganspruch hergeleitet wird maßgebend ist (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes Beschluss vom 04.06.1974 -GmS-OGB 2/73- Rn. 4 -zitiert nach juris = NJW 1974, 2087; ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, BGH NJW 1984, 1622ff; BGH NJW 1978, 2091ff.) Dabei ist das tatsächliche Vorbringen der Klägerin zugrunde zu legen (BGHZ 72, 56, 57 m.w.N.).

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Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts geht das Beschwerdegericht jedoch davon aus, dass der im Rahmen der Feststellungsklage nach § 184 Abs. 1 InsO geltend gemachte Anspruch nicht nur seinem äußeren Anschein nach, sondern auch in seinem Kern dem bürgerlichen Recht zuzuordnen ist und daher gemäß § 13 GVG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist. Bei dem Feststellungsanspruch nach § 184 InsO geht es in erster Linie um die Feststellung des Rechtsgrundes einer unerlaubten Handlung und nicht um Grund und Höhe der abzuführenden Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nach § 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV (so auch LSG Baden-Württemberg B.v. 30.08.2005 -L 9 SF 863/05 B- Rn. 19 -zitiert nach juris, LG Berlin B.v. 15.06.2010 -55 T 37/10 - Rn.8 -zitiert nach juris). Dass letzteres als Vorfrage im Rahmen des § 184 Abs. 1 InsO zu prüfen ist, ändern hieran nichts, selbst wenn - wie hier - der geltend gemachte Feststellungsanspruch mit der Beantwortung der Vorfrage steht und fällt (vgl. Zöller/Lückemann, ZPO, 27. Aufl., § 13 GVG Rn. 31, 34). Für die Zuständigkeit der Zivilgerichte spricht auch der Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung, da eine zugesprochene oder abgelehnte Feststellung des Schuldgrunds der unerlaubten Handlung nach § 184 InsO den zur Tabelle angemeldeten öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen völlig unberührt lässt (Cranshaw, a.a.O.). Entgegen der Ansicht des LG Kiel (B.v. 01.12.2009 -13 T 175/09- Rn. 8 -zitiert nach juris = NVwZ-RR 2010, 168) geht es bei der Feststellung nach § 184 InsO auch nicht im Kern um die Frage, in welchem Umfang und zeitlichen Rahmen die Klägerin aus dem Verwaltungsakt in das Vermögen der Beklagten vollstrecken kann (§ 302 Nr. 1 InsO), denn die Vorteile bei der Vollstreckung sind nur eine Rechtsfolge der begehrten Feststellung, vermögen jedoch nicht auf die Natur des Rechtsverhältnisses einzuwirken.

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Der hier vertretenen Ansicht steht auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom. 07.11.1961 (BGH NJW 1962, 200) entgegen, da es dort um die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen ging, die durch eine unerlaubte Handlung vorenthalten worden waren. Dieser Erstattungsanspruch könnte durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden, wenn der Beklagte - wie vorliegend - zugleich Schuldner der Sozialversicherungsbeiträge ist. Der BGH ist daher davon ausgegangen, dass dann auch im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB in der Sache eine öffentlich-rechtliche Beitragsforderung geltend gemacht würde. Der vorliegende Fall ist mit dem dort entschiedenen Sachverhalt jedoch schon deshalb nicht vergleichbar, da der Verwaltungsbehörde im Rahmen des § 185 InsO die Kompetenz zur Feststellung der Deliktseigenschaft einer Forderung fehlt (streitig, vgl. zum Streitstand Uhlenbruck/Sinz, Inso, 13. Aufl., § 185 Rn. 5 m.w.N.). Denn die Ermächtigung zu hoheitlichem Handeln ist regelmäßig auf die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörde in ihrem Zuständigkeitsbereich beschränkt und erfasst nicht die dem Verwaltungsrecht fremde Feststellung eines deliktischen Rechtsgrund (so auch Uhlenbruck/Sinz, a.a.O. m.w.N., Cranshaw jurisPR-InsR 4/2010 Anm.3). Aus demselben Grund greifen auch der vom LG Itzehoe ins Feld geführte Gesichtspunkt der Prozessökonomie oder die Ausführungen des SG Gelsenkirchen zu einem Rückforderungsanspruch aus § 45 SGB X nicht durch (LG Itzehoe B. v. 18.07.2008 -9 T 27/08- Rn. 27 -zitiert nach juris, SG Gelsenkirchen U.v. 29.05.2006 -S 2 SO 26/05- Rn. 13f. -zitiert nach juris, wie hier: VG Schleswig B.v. 25.05.2009 -15 A 56/09- Rn. 6 -zitiert nach juris). Im Übrigen hat der BGH inzwischen den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zumindest stillschweigend bejaht (vgl. BGH U. v. 18.01.2007 -IX R 176/05 - = NJW-RR 2007,991, BGH U. v. 18.12.2008 - IX ZR 124/08- = NJW 2009, 1280).

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Auch die Motive des Gesetzgebers zu § 174 Abs. 2 InsO führen nicht weiter (so aber LG Itzehoe, a.a.O. Rn. 23f.). Der Gesetzgeber hat das Gläubigerprivileg bei Vorliegen des Schuldgrunds der unerlaubten Handlung nur verfahrenstechnisch insofern mit der Behandlung des Konkursvorrechts nach altem Recht verglichen, als beide mit angemeldet werden müssen, um bei der Feststellung der Forderung berücksichtigt zu werden (BT-Drs. 14/5680 S. 27f.). Eine Aussage über die Natur des Rechtsverhältnisses ist hiermit nicht verbunden, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Deliktsgrund der unerlaubten Handlung ein einheitliches Tatbestandsmerkmal darstellt, das den dem Konkursvorrecht aus § 61 KO unterliegenden Forderungen fehlt (vgl. VG Schleswig a.a.O. Rn. 9, LG Berlin, a.a.O. Rn. 9f., Cranshaw, a.a.O.).

16

Eine Zuständigkeit der Sozialgerichte kann auch nicht auf die Verjährungsvorschrift des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV gestützt werden, da die Tatbestandsmerkmale mit denen des § 266a StGB nicht deckungsgleich sind (vgl. LG Verden B.v. 16.09.2009 -6 T 146/09- Rn. 7ff. -zitiert nach juris).

17

Aufgrund der Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten ist der angefochtene Beschluss insgesamt aufzuheben. Hiermit ist keine Entscheidung über die seitens des Beklagten gerügte örtliche Zuständigkeit verbunden, die nicht Gegenstand der Beschwerde ist und über die das Amtsgericht noch zu entscheiden haben wird. Diesbezüglich wird vorsorglich auf die Entscheidung der Kammer vom 04.05.2006 verwiesen, in der ein Gerichtsstand nach § 32 ZPO am Erfolgsort für eine Zahlungsklage nach § 823 Abs. 2 BGBi.V.m. § 266a StGB verneint wurde (LG Freiburg U. v. 04.05.2006 - 3 S 306/05 -, die hiergegen eingelegte Revision wurde zurückgenommen, vgl. BGH B. v. 23.04.2007 - II ZR 133/06 -).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, da gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG die Vorschriften der §§ 567ff. ZPO anwendbar sind. Für die Kosten einer sofortigen Beschwerde nach §§ 567ff. ZPO gelten die §§ 91ff. ZPO. Es besteht für die sofortige Beschwerde nach § 17a GVG auch keine gesetzliche Regelung die die Erstattung von Auslagen ausschließt (vgl. Zöller/Heßler, a.a.O., § 572 Rn. 43 sowie § 567 Rn. 51).

19

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf § 17a Abs. 4 Satz 4, 5 GVG, der zur Gewährung eines umfassenden Rechtsschutzes und Wahrung der Einheit der Verfahrensordnungen rechtsfortbildend dahingehend auszulegen ist, dass auch die Landgerichte befugt sind, die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zuzulassen (vgl. BGH Beschluss vom 10.07.2003 -III ZB 91/02- Rn. 3-8 - zitiert nach juris = NJW 2003, 2917). Die zur Entscheidung stehende Rechtsfrage ist von grundsätzlicher Bedeutung. Zudem ist sie in der Rechtsprechung umstritten und höchstrichterlich ungeklärt.

20

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren ist wegen der Folgen des § 302 Nr. 1 InsO in Höhe der Hauptforderung festzusetzen (vgl. OLG Karlsruhe Beschluss v. 01.10.2007 - 12 W 70/07 - = JurBüro 2007, 648; Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 3 Rn. 16 „Feststellungsklage“ m.w.N.).