Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-10, Aktenzeichen 6 K 994/05
ECLI:DE:VGMI:2007:0710.6K994.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger besuchte nach Absolvierung eines
Berufsgrundbildungsjahres vom 01.02.2001 bis zum 31.01.2004 die Abendrealschule
in Q. .

3

Am 10.06.2003 beantragte er hierfür beim Beklagten die Bewilligung von
Ausbildungsförderung. Zugleich beantragte er, bei der Anrechnung des Einkommens
seiner Eltern von den Einkommensverhältnissen im Bewilligungszeitraum
auszugehen (Aktualisierungsantrag), weil seine Mutter Arbeitslosengeld beziehe und
sein Vater eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. In den zugehörigen
Erklärungsformularen machten seine Eltern zu den für das Jahr 2004 erwarteten
Einnahmen keine Angaben.

4

Mit Bescheid vom 30.07.2003 bewilligte der Beklagte dem Kläger für den
Bewilligungszeitraum Juni 2003 bis Januar 2004 Ausbildungsförderung ohne
Anrechnung von Elterneinkommen in monatlicher Höhe von 348 EUR. Die
Bewilligung erfolgte gemäß § 24 Abs. 3 BAföG unter dem Vorbehalt der
Rückforderung, weil sich das Einkommen der Eltern noch nicht abschließend
feststellen lasse.

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Mit Bescheiden vom 26.02.2004 hob der Beklagte den Bescheid vom 30.07.2003
auf, bewilligte dem Kläger - abermals unter Vorbehalt nach § 24 Abs. 3 BAföG -
Ausbildungsförderung in monatlicher Höhe von 216 EUR für die Monate Juni 2003
bis August 2003 und von 263 EUR für die Monate September 2003 bis Januar 2004
und forderte den Kläger auf, darüber hinaus geleistete Förderungsmittel in Höhe von
821 EUR zu erstatten. Mit der Begründung, die Rentenberechnung des Vaters sei
angepasst worden, rechnete er ein Elterneinkommen in Höhe von 131,89 EUR bzw.
85,34 EUR bedarfsmindernd an. Der höhere Förderungsbetrag für die Zeit ab
September 2003 ergab sich aus dem Umstand, dass der Bruder des Klägers, C.
C1. , im September 2003 eine förderungsfähige Ausbildung aufgenommen
hatte, weshalb der Beklagte zum einen den Freibetrag nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
BAföG nicht mehr ansetzte und zum anderen nach § 11 Abs. 4 BAföG das
anzurechnende Elterneinkommen auf beide Auszubildenden verteilte.

6

Am 29.03.2004 legte der Kläger hiergegen Widerspruch ein. Er trug vor, das
angerechnete Elterneinkommen entspreche nicht dem tatsächlichen Einkommen in
2003. Zumindest für das Jahr 2003 stehe ihm ein höherer Förderungsbetrag zu.
Außerdem habe sich das Familieneinkommen seit dem Schulbesuch seines Bruders
nicht erhöht sondern erheblich verringert.

7

Auf den Hinweis der Widerspruchsbehörde hin, dass die Eltern des Klägers im
Rahmen ihrer Aktualisierungsanträge bislang keine Angaben zu den für 2004
erwarteten Einkünfte gemacht hätten, forderte der Beklagte den Kläger mehrfach
vergeblich auf, entsprechende Unterlagen vorzulegen.

8

Mit Bescheiden vom 30.03.2005 hob der Beklagte den früheren
Bewilligungsbescheid auf, lehnte die Bewilligung von Ausbildungsförderung für die
Monate Juni 2003 bis August 2003 ab, und bewilligte für die Monate September 2003
bis Januar 2004 unter dem Vorbehalt der Rückforderung nach § 24 BAföG eine
monatliche Förderung in Höhe von 71 EUR. Daneben forderte er den Kläger auf,
zuviel gezahlte Förderungsmittel in Höhe von 2.429 EUR zu erstatten. Zur
Begründung gab er an, im Rahmen des Widerspruchsverfahrens sei die Berechnung
der Aktualisierung überprüft und angepasst worden.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 20.04.2005 wies der Beklagte den Widerspruch
des Klägers gegen den Bescheid vom 26.02.2004 in der Fassung des Bescheides
vom 30.03.2005 zurück. Der Beklagte habe bei der Berechnung des
Elterneinkommens zu Recht jedem Monat des Bewilligungszeitraums 1/12 des für
2003 angegebenen voraussichtlichen Jahreseinkommens zu Grunde gelegt.

10

Am 13.05.2005 hat der Kläger durch seine damaligen Prozessbevollmächtigten
Klage erhoben mit dem ursprünglichen Begehren, die Bescheide des Beklagten vom
27.11.2003 in der Fassung der Bescheide vom 26.02.2004 aufzuheben.

11

Am 24.06.2005 haben diese den Einkommensteuerbescheid der Eltern des
Klägers für das Jahr 2003, datierend vom 05.01.2005, vorgelegt. Darin wurden
Einkünfte seiner Mutter aus Gewerbebetrieb in Höhe von 42.179 EUR veranschlagt.
Den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 vom 21.02.2006 haben sie am
24.02.2006 zur Akte gereicht.

12

Mit Schreiben vom 12.06.2006 hat der Beklagte eine auf den eingereichten
Einkommensteuerbescheiden basierende Probeberechnung vorgelegt, wonach dem
Kläger wegen des anzurechnenden Elterneinkommens im gesamten
Bewilligungszeitraum kein Förderungsanspruch zugestanden habe. Unter dem
10.07.2006 ließ dieser darauf hinweisen, dass es sich bei dem im
Einkommensteuerbescheid 2003 ausgewiesenen Gewinn aus Gewerbebetrieb um
einen reinen Buchungsgewinn handele, weil seine Mutter hinsichtlich des von ihr
betriebenen Kioskes die Art der Gewinnermittlung umgestellt habe. Der
Steuerberater seiner Eltern werde nachweisen, dass das angerechnete Einkommen
tatsächlich nicht zur Verfügung gestanden habe.

13

Mit zwei Bescheiden vom 28.09.2006 hat der Beklagte seine früheren
Bewilligungsbescheide aufgehoben, für den gesamten Bewilligungszeitraum die
Bewilligung von Ausbildungsförderung abgelehnt und den Kläger aufgefordert, die
unter Vorbehalt erbrachten Förderungsleistungen in Höhe von 2.784 EUR zu
erstatten. Bei der Berechnung des Elterneinkommens hat der Beklagte die im
Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 ausgewiesenen Einkünfte der Mutter
aus Gewerbebetrieb in Höhe von 42.179 EUR veranschlagt.

14

Am 14.11.2006 hat der Kläger die Bescheide vom 28.09.2006 zum
Klagegegenstand erhoben. Der Beklagte sei angesichts des Hinweises des Klägers,
dass es sich bei dem ausgewiesenen Gewinn aus Gewerbebetrieb um einen reinen
Buchungsgewinn handele, "sehenden Auges" von falschen
Einkommensverhältnissen der Mutter ausgegangen. Die von der Rechtsprechung
hinsichtlich der Einkommensermittlung postulierte Bindung der Förderungsämter an
die Veranschlagungen in bestandskräftigen Steuerbescheiden beruhe auf dem
Gedanken der Verwaltungsvereinfachung, auf den sich der Beklagte vorliegend nicht
berufen könne, weil ihm die Unrichtigkeit seiner Berechnung von Anfang an klar
gewesen sei. Jedenfalls wäre er aber verpflichtet gewesen, das Vorliegen einer
unbilligen Härte im Sinne von § 25 Abs. 6 BAföG zu prüfen. Mit diesem Schriftsatz
hat der Kläger ein Schreiben des Steuerberaters seiner Eltern vom 23.10.2006
vorgelegt, demzufolge sich der im Einkommensteuerbescheid 2003 veranschlagte
Gewinn von 42.178,94 EUR errechne aus einem Übergangsgewinn aus
Schmuckhandel in Höhe von 48.783,13 EUR zuzüglich eines Gewinns aus dem
Kiosk-Betrieb in Höhe von 11.624 EUR abzüglich eines Verlustes aus dem
Schmuckhandel in Höhe von 18.198,57 EUR. Bei dem Gewinn handele es sich um
einen in früheren Jahren entstandenen Gewinn, der aus steuerlichen Gründen in
2004 (wohl gemeint: 2003) anzusetzen gewesen sei. Ohne diesen Übergangsgewinn
wäre im Einkommensteuerbescheid ein Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von
6.574 EUR berücksichtigt worden.

15

Der Kläger beantragt nunmehr,

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die Bescheide des Beklagten vom 28.09.2006 aufzuheben, soweit darin
für den Zeitraum Juni 2003 bis Januar 2004 erbrachte
Ausbildungsförderungsleistungen in Höhe von 2.784 EUR zurückverlangt
werden.

17

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

19

In seiner Stellungnahme zu dem geänderten Klagebegehren führt er an, der
Berechnung des Elterneinkommens in den Bescheiden vom 28.09.2006 seien zu
Recht die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 und 2004 zu Grunde
gelegt worden. Der Steuerbescheid vom 05.01.2005 sei nach telefonischer Auskunft
des Finanzamtes Q. bestandskräftig geworden. Die Eltern des Klägers hätten
diesen trotz der Steuerfestsetzung in Höhe von 1.748 EUR gegen sich gelten lassen
und auch von der Möglichkeit der Verteilung des Übergangsgewinns auf folgende
Jahre keinen Gebrauch gemacht. Ein Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG sei
nicht zu berücksichtigen. Zum einen hätte es hierzu eines Antrags des Klägers bis
zum Ende des Bewilligungszeitraumes bedurft. Zum anderen fehle es auch an einer
unbilligen Härte. Der Härtefreibetrag diene dazu, besondere Aufwendungen des
Einkommensbeziehers auszugleichen. Solche würden vom Kläger aber nicht geltend
gemacht. Die Berücksichtigung eines Härtefreibetrages wegen niedrigeren
Einkommens der Mutter des Klägers aus Gewerbebetrieb führe zu einer Umgehung
der Vorschriften über die Einkommensanrechnung.

20

Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 19.01.2006 dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, § 6 Abs. 1 VwGO.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Klage hat keinen Erfolg.

24

Die Klageänderung ist gemäß § 91 Abs. 1 und 2 VwGO zulässig, weil sich der
Beklagte auf die geänderte Klage eingelassen hat, ohne ihr zu widersprechen.

25

Die geänderte Klage ist jedenfalls unbegründet. Die angefochtenen Bescheide
des Beklagten vom 28.09.2006 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in
seinen Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.

26

Die Rechtsgrundlage findet sich in § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG. Danach ist,
wenn die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung an keinem
Tage des Kalendermonats, für den sie gezahlt worden ist, vorgelegen haben,
insoweit der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Förderungsbetrag zu
erstatten, als Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet
worden ist.

27

Im streitgegenständlichen Zeitraum haben die Förderungsvoraussetzungen nicht
vorgelegen. Nach § 11 Abs. 2 BAföG ist auf den förderungsrechtlichen Bedarf des
Auszubildenden neben seinem eigenen Einkommen und Vermögen sowie dem
Einkommen eines etwaigen Ehegatten auch das Einkommen seiner Eltern
anzurechnen. Die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 und 3 BAföG für eine
elternunabhängige Förderung liegen nicht vor. Das vom Beklagten zutreffend
veranschlagte Elterneinkommen hat den förderungsrechtlichen Bedarf des Klägers
vollständig abgedeckt.

28

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die abschließende Berechnung
seines Förderungsanspruchs für den Zeitraum Juni 2003 bis Januar 2004 ohne
Anrechnung der im Einkommensteuerbescheid 2003 seiner Eltern ausgewiesenen
Einkünfte seiner Mutter aus Gewerbebetrieb in Höhe von 42.179 EUR erfolgt.

29

Als Einkommen gilt im Ausbildungsförderungsrecht nach § 21 Abs. 1 Satz 1
BAföG die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des
Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Gesetzgeber hat damit davon abgesehen,
einen eigenständigen förderungsrechtlichen Einkommensbegriff zu schaffen. Er hat
sich vielmehr aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität dafür entschieden, dass die
BAföG-Ämter keine eigene Einkommensermittlung betreiben, sondern der Ermittlung
des anzurechnenden Einkommens die Feststellungen der Finanzbehörde im
Steuerbescheid zu Grunde zu legen.

30

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.02.1986 - 5 B 44/85 -, NVwZ 1986, 921,
und Urteil vom 10.05.1990 - 5 C 55/85 -, BVerwGE 85, 124;
Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG Kommentar, 4. Auflage 2005, § 24
Rn. 4; Humborg in: Rothe/Blanke, BAföG Loseblatt-Kommentar, § 21 Rn.
4.2.

31

Bei der Ordnung von Massenentscheidungen sind derartige Typisierungen und
Generalisierungen allgemein als notwendig anerkannt und im Grundsatz
verfassungsrechtlich unbedenklich. Atypischen Umständen kann nach Maßgabe der
Härteregelung des § 25 Abs. 6 BAföG Rechnung getragen werden.

32

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.09.1986 - 1 BvR 363/86 -, FamRZ 1987,
901; BVerwG, Beschluss vom 11.02.1986, a.a.O.

33

Der Kläger kann sich allerdings nicht mit Erfolg auf § 25 Abs. 6 BAföG berufen.
Nach dieser Vorschrift kann zur Vermeidung unbilliger Härten auf besonderen
Antrag, der vor dem Ende des Bewilligungszeitraums zu stellen ist, abweichend von
den vorstehenden Vorschriften ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei
bleiben.

34

Die Kammer kann offen lassen, ob die Anrechnung des Elterneinkommens unter
Berücksichtigung des in dem Einkommensteuerbescheid 2003 ausgewiesenen
Gewinns aus Gewerbebetrieb für den Kläger deshalb eine unbillige Härte darstellt,
weil es sich hierbei um einen auf dem Wechsel der Gewinnermittlungsart - weg von
der Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG, hin zum
Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG - beruhenden "reinen
Buchungsgewinn" handelt, der tatsächlich bereits in früheren Jahren entstanden ist
und deshalb im Bewilligungszeitraum tatsächlich nicht zur Verfügung gestanden
hat.

35

Die Kammer kann weiterhin dahinstehen lassen, ob überhaupt ein - wie hier -
erst nach dem Ende des fraglichen Bewilligungszeitraums gestellter Antrag auf
Veranschlagung eines Härtefreibetrages entgegen dem eindeutigen Wortlaut von
§ 25 Abs. 6 BAföG berücksichtigt werden kann, wenn der Härtegrund erst
nachträglich bekannt wird.

36

Vgl. hierzu bejahend: BVerwG, Urteil vom 15.11.1990 - 5 C 78/88 -, NVwZ
1991, 572 (unter Bezugnahme auf § 24 Abs. 3 BAföG a.F.), VG Hamburg,
Urteil vom 17.11.2006 - 8 K 1752/05 -, beide abrufbar bei juris;
a.A.: Kreutz in: Rothe/Blanke, BAföG, Loseblatt-Kommentar, § 25 Rn. 48
(Stand: April 2002).

37

Denn nach der aufgeführten Rechtsprechung kommt die Berücksichtigung eines
nachträglichen Antrags nur dann ausnahmsweise in Frage, wenn der Auszubildende
diesen Antrag unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, stellt.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.11.1990, a.a.O., VG Hamburg, Urteil vom
17.11.2006 a.a.O.

39

Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Denn der Kläger hat den unter dem
05.01.2005 ergangenen Einkommensteuerbescheid 2003 bereits am 24.06.2005
durch seine früheren Prozessbevollmächtigten zur Gerichtsakte reichen lassen. Ein
Hinweis darauf, dass der ausgewiesene Gewinn als "reiner Buchungsgewinn" bei der
förderungsrechtlichen Einkommensberechnung außer Ansatz zu bleiben habe, weil
es sich nicht um tatsächlich verfügbares Einkommen handele, erfolgte jedoch
erstmals mit Schriftsatz vom 10.07.2006, also über ein Jahr später. Spätestens im
Zeitpunkt der Vorlage des Einkommensteuerbescheides 2003 aber hätten die
damaligen Prozessbevollmächtigten, deren Verschulden sich der Kläger zurechnen
lassen muss, auf Grund der Höhe des ausgewiesenen Gewinns aus Gewerbebetrieb
mit einer deutlich erhöhten Einkommensanrechnung und damit mit einer
Rückforderung erbrachter Förderungsmittel durch den Beklagten rechnen können
und müssen. Denn die Bindung der Förderungsämter an die Feststellungen in
bestandskräftigen Einkommensteuerbescheiden entspricht der ständigen
Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte.

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.02.1986 - 5 B 44/85 -, NVwZ 1986, 921,
und Urteil vom 10.05.1990 - 5 C 55/85 -, BVerwGE 85, 124;
Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG Kommentar, 4. Auflage 2005, § 24
Rn. 4; Humborg in: Rothe/Blanke, BAföG Loseblatt-Kommentar, § 21 Rn. 4.2.,
m.w.N.

41

Dem Kläger bzw. seinen damaligen Prozessbevollmächtigten musste zu diesem
Zeitpunkt auch klar gewesen sein, dass es sich bei dem ausgewiesenen Gewinn um
einen Übergangsgewinn handelte. Dies folgt schon aus dem Umstand, dass der
Kläger im Verwaltungsverfahren wiederholt auf ein sehr geringes Einkommen seiner
Mutter hingewiesen hat. Im Übrigen hat der Kläger nichts Gegenteiliges
vorgetragen.

42

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, dass der Beklagte den
ausgewiesenen Gewinn erstmals in seiner Probeberechnung vom 12.06.2006
berücksichtigt hat. Denn dieser Umstand ändert an der Erkennbarkeit der
Notwendigkeit eines Härtefallantrags im Zeitpunkt der Vorlage des
Einkommensteuerbescheides nichts. Die in § 41 Abs. 3 BAföG spezialgesetzlich
geregelte Beratungspflicht des Beklagten vermag den Kläger ebenfalls nicht zu
entlasten. Denn unter den dargelegten Umständen war für den anwaltlich vertretenen
Kläger die Erforderlichkeit eines Härtefallantrags auch ohne eine solche Beratung
erkennbar.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

44

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.