Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-05-22, Aktenzeichen 9 U 7/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0522.9U7.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger hatte diverse Risiken zunächst bei der Z.
Versicherungs AG (im folgenden nur: Z.) versichert. Als diese nach
der Meldung von Einbruchsdiebstählen im Februar 1984 und März 1985
sämtliche Verträge kündigte, schloß der Kläger
Versicherungsverträge, unter anderem eine Hausratversicherung, bei
der W. Versicherung AG (im folgenden nur: W.) ab. Dieser meldete er
zwei Einbruchsdiebstähle, zuletzt einen solchen vom 24. April 1989.
Die W. weigerte sich, die für den Schadensfall vom 24. April 1989
geltend gemachten 126.000 DM auszugleichen. Sie kündigte vielmehr
sämtliche bei ihr vom Kläger abgeschlossenen Verträge, weil sie von
einem vorgetäuschten Versicherungsfall ausging, unter anderem weil
der Kläger mit der Schadensmeldung Belege über angeblich entwendete
Gegenstände (zwei Gemälde) vorgelegt hatte, von denen sich
herausstellte, daß sie schon gegenüber der Z. im Februar 1984 als
gestohlen gemeldet und von ihr bei der Entschädigung berücksichtigt
worden waren. Der Kläger hatte nach erfolgter Kündigung beim
Landgericht D. Klage gegen die W. erhoben und beantragt
festzustellen, daß die Verträge fortbestanden. Diese Klage wurde
mit Urteil vom 31. Mai 1990 abgewiesen (GA 92 ff). Im Rahmen des
Berufungsverfahrens wurde das Urteil des Landgerichts bestätigt,
soweit es um den umstrittenen Fortbestand der Versicherungsverträge
über Hausrat und zwei Wohngebäude ging (GA 102 ff.). Am 13. Februar
1992 wurde der Kläger vom Amtsgericht Leverkusen rechtskräftig
wegen Betruges zum Nachteil der W. verurteilt (Strafbefehl).

3

Am 7. November 1990 unterzeichnete der Kläger im Beisein des
Zeugen H., der für die Beklagte als Generalagent tätig war, diverse
an die Beklagte gerichtete Versicherungsanträge, die diese annahm.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Anträge (GA 13 ff., 37 ff., 40
ff., 256 ff., 371 ff.) sowie die später ausgestellten
Versicherungsscheine (GA 16 ff., 317-334) Bezug genommen, soweit
sie zu den Akten gereicht wurden. Unter dem 8. und 9. November 1990
formulierte der Zeuge H. ergänzende Erklärungen zu den
Versicherungsanträgen (GA 124-126). Zur Kündigung durch die W.
heißt es darin unter anderem: "Aufgrund eines E/D-Schadens (ca.
60.000 DM) führt Herr K. mit der W. einen Prozeß. Es ging darum,
daß aufgrund der VHB 74 die Entschädigungsgrenzen durch den GA der
W. nicht entsprechend der angegebenen Werte des VN angehoben
wurden. Bei dem Einbruch handelte es sich um gestohlene Teppiche.
Aus der gesamten Situation war Herr K. so verärgert, daß er die W.
bat, aus den Verträgen freizukommen, da er das Vertrauen in die
Gesellschaft verloren hatte. Daraufhin hat die W. zu allen hier
genannten Verträgen die Kündigung ausgesprochen..."

4

In der Folgezeit meldete der Kläger diverse Schadensfälle bei
der Beklagten, die jeweils entschädigt wurden. Insgesamt zahlte die
Beklagte in der Zeit von Mai 1991 bis Juli 1998 an den Kläger
276.610,05 DM, die sie in diesem Rechtsstreit mit der von ihr
erhobenen Widerklage zurückfordert.

5

Am 15. August 1998 kam es in dem bei der Beklagten versicherten
Objekt B.47 (Hotel Z.P.) in L., einem Hotelbetrieb nebst einer
Wohnung, zu einem Brand. Das Haus, das der Kläger verpachtet hatte
und in dem etwa ab 1996 bis Anfang 1998 ein Bordell betrieben
worden war, stand im August 1998 bis auf die von einem Mieter
genutzte Wohnung leer. Als Brandursache wurde Brandstiftung
ermittelt. An drei verschiedenen Stellen wurden Brandbeschleuniger
eingesetzt. Die Versicherungssumme für dieses Objekt war auf einen
Antrag des Klägers vom 28. Mai 1997 (GA 123) von 900.000 DM auf 1,2
Mio DM erhöht worden (Versicherungsschein GA 16 ff. mit Nachtrag GA
31 ff.). Der Kläger nutzte selbst Teile des Grundstücks für einen
Getränkehandel, er belieferte die jeweiligen Pächter des Objekts
mit Getränken und hatte außerdem in den Räumen des Hotels
verschiedene Automaten aufgestellt. Das gegen den Kläger wegen
Brandstiftung eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde gemäß § 170
Abs. 2 StPO eingestellt.

6

Nachdem die Beklagte von den Umständen erfahren hatte, die zur
Kündigung der Versicherungsverträge durch die W. geführt hatten,
erklärte sie ihrerseits mit einem dem Kläger zugegangenen (das
Zugangsdatum ist nicht mitgeteilt) Schreiben vom 10. September 1998
"Rücktritt, Anfechtung und Kündigung". Leistungen zum Brandschaden
vom 15. August 1998 wurden mit einer auf § 12 Abs. 3 VVG Bezug
nehmenden Belehrung abgelehnt. Die Beklagte forderte außerdem
bereits gezahlte Entschädigungen zurück, die sie für Brand- und
Leitungswasserschäden sowie für einen Sturmschaden erbracht hatte.
Wegen der Formulierungen und sonstigen Einzelheiten wird auf das
fragliche Schreiben (GA 34-36) verwiesen. Die Beklagte beruft sich
zusätzlich auf weitere Falschangaben des Klägers, weil er bei der
Beantragung des Versicherungsschutzes für das Hotel Z.P., das zuvor
bei der P. versichert war, nur einen von insgesamt sechs Vorschäden
angegeben habe (GA 87). In einem nicht nachgelassenen Schriftsatz
vom 28. März 2001 macht der Kläger insoweit geltend, von den
fraglichen sechs Schadensereignissen datierten die beiden ersten
aus April und Mai 1986, während er das Haus "erst am 15. Juli 1986
erworben" habe. Die Beklagte verlangt im Wege der Widerklage die
Rückzahlung sämtlicher Leistungen, insbesondere auch eine in Höhe
von insgesamt 237.008,00 DM geleistete Entschädigung für ein
Brandereignis vom 27. März 1995 im Objekt L. 60 in S., einem Lokal
mit dem Namen "62 S.". Hinsichtlich der Einzelheiten der
Widerklageforderung wird auf die Aufstellung in der Klageerwiderung
(GA 90/91) Bezug genommen, in der die Anfechtung sämtlicher
Verträge erneut erklärt wurde (GA 88).

7

Der Kläger hat behauptet, er habe den Zeugen H. wahrheitsgemäß
über die mit der W. Versicherung aufgetretenen Schwierigkeiten
informiert. Er habe dort aufgrund eines Versehens einen
Erwerbsnachweis für zwei Gemälde vorgelegt, der sich noch in seinen
Unterlagen befunden habe. Er habe damals darauf vertraut, in dem
Rechtsstreit in D. zumindest in zweiter Instanz zu obsiegen.

8

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Beklagte habe ihm
durch die Übersendung einer Prämienrechnung nach Erhalt des
Schreibens vom 10. September 1998 einen erneuten Vertragsschluß
angeboten. Er habe das Angebot angenommen.

9

Der Kläger hat mit der zunächst eingereichten Klageschrift einen
Antrag angekündigt, der dahinging, den Fortbestand sämtlicher, im
Antrag näher bezeichneten Versicherungsverträge festzustellen.
Nachdem die Beklagte gerügt hat, die Klage entspreche nicht den
nach § 12 Abs. 3 VVG zu stellenden Anforderungen, hat der Kläger in
einem am 2. September 1999 eingegangenen Schriftsatz einen neuen
Antrag formuliert. Gegenüber einem der Beklagten eventuell
zustehenden Zahlungsanspruch hat er sich auf ein
Zurückbehaltungsrecht berufen wegen der Prämien, die die Beklagte
nach seiner Ansicht zurückzuerstatten habe.

10

Er hat beantragt,

11

##blob##nbsp;

12

festzustellen, daß durch die
Erklärungen der Beklagten aus dem Schreiben vom 10.9.1998 -
SF3/98-57680- und ihre gleichlautenden Erklärungen aus dem
Schriftsatz vom 30.6.1999 auf Rücktritt, Anfechtung und
außerordentlicher Kündigung der Versicherungsvertragsverhältnisse
des Klägers diese nicht beendet wurden, sondern bis zum 31.12.1998
fortbestanden haben, und zwar die Versicherungs-Schein-Nummern mit
den Risiken

13

##blob##nbsp;

14

1. Nr. D , Feuer-, Leitungswasser- und
Sturmschadenrisiko,

15

##blob##nbsp;

16

2. Nr. A, Hausratsvertrag,

17

##blob##nbsp;

18

3. Nr. D, Gebäudevertrag,

19

##blob##nbsp;

20

4. Nr. D, Inhaltsvertrag,

21

##blob##nbsp;

22

5. Nr. H , Haftpflichtvertrag,

23

##blob##nbsp;

24

6. Nr. V , Gebäudevertrag,

25

##blob##nbsp;

26

7. Nr. V , Gebäudevertrag,

27

##blob##nbsp;

28

8. Nr. V , Gebäudevertrag,

29

##blob##nbsp;

30

insbesondere festzustellen, daß die
Beklagte dem Kläger zu dem Vertrag mit der Nr. D den dem Kläger
entstandenen Schaden aus dem Ereignis vom 15.8.1998 zu ersetzen
hat.

31

Die Beklagte hat beantragt,

32

##blob##nbsp;

33

die Klage abzuweisen.

34

Widerklagend hat sie beantragt,

35

##blob##nbsp;

36

den Kläger zu verurteilen, an sie
276.610,05 DM nebst jeweils 6,5% Zinsen aus

37

##blob##nbsp;

38

2.508,64 DM seit dem 8.5.1991,

39

##blob##nbsp;

40

351,21 DM seit dem 6.6.1991,

41

##blob##nbsp;

42

6.043,26 DM seit dem 18.7.1991,

43

##blob##nbsp;

44

4.557,38 DM seit dem 28.4.1992,

45

##blob##nbsp;

46

15.000,00 DM seit dem 26.10.1992,

47

##blob##nbsp;

48

193,54 DM seit dem 18.6.1993,

49

##blob##nbsp;

50

685,19 DM seit dem 25.6.1993,

51

##blob##nbsp;

52

1.988,24 DM seit dem 18.3.1994,

53

##blob##nbsp;

54

1.550.55 DM seit dem 28.3.1995,

55

##blob##nbsp;

56

1.644,56 DM seit dem 31.5.1995,

57

##blob##nbsp;

58

225.616,00 DM seit dem 18.7.1995,

59

##blob##nbsp;

60

1.522,43 DM seit dem 16.1.1996,

61

##blob##nbsp;

62

592,31 DM seit dem 16.7.1996,

63

##blob##nbsp;

64

2.500,00 DM seit dem 1.4.1997,

65

##blob##nbsp;

66

464,80 DM seit dem 16.9.1997,

67

##blob##nbsp;

68

11.392,00 DM seit dem 12.7.1998 zu
zahlen.

69

Der Kläger hat beantragt,

70

##blob##nbsp;

71

die Widerklage abzuweisen.

72

Die Beklagte hat behauptet, der Schaden vom 15. August 1998
beruhe auf Eigenbrandstiftung. Der Kläger habe außerdem versucht,
diverse Pächter zur Legung eines Brandes anzustiften. Zumindest
seien dem Kläger Brandreden und Gefahrerhöhungen
(Bordell/Betriebseinstellung) vorzuwerfen, über die er die Beklagte
habe informieren müssen.

73

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage
stattgegeben. Es hat angenommen, die Verträge seien durch den mit
Schreiben vom 10. September 1998 erklärten Rücktritt beendet
worden. Wegen der Einzelheiten wird auf das am 25. November 1999
verkündete Urteil verwiesen, das dem Kläger am 8. Dezember 1999
zugestellt worden ist und gegen das er am 10. Januar 2000, einem
Montag, Berufung eingelegt hat. Er hat das Rechtsmittel nach
entsprechenden Fristverlängerungen am 24. März 2000 begründet.

74

Der Kläger wiederholt und vertieft seinen erstinstanzlichen
Sachvortrag. Er bestreitet, den Zeugen H. unrichtig informiert zu
haben. Er habe keine Kenntnis vom Inhalt der Schreiben erlangt, auf
die in den Versicherungsanträgen Bezug genommen wurde und habe
darauf vertraut, daß seine Angaben zutreffend weitergeleitet
würden. Es sei treuwidrig, daß die Beklagte nunmehr Leistungen
zurückfordere, die sie vor Jahren erbrachte.

75

Der Kläger beantragt,

76

##blob##nbsp;

77

unter Aufhebung des landgerichtlichen
Urteils nach den erstinstanzlichen Schlußanträgen zu erkennen,

78

##blob##nbsp;

79

hilfsweise für den Unterliegensfall dem
Kläger zu gestatten, eine etwaige Sicherheitsleistung auch durch
selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank,
öffentlich-rechtlichen Sparkasse oder eines sonst als Zollbürgen
zugelassenen Kreditinstitutes zu erbringen.

80

Die Beklagte beantragt,

81

##blob##nbsp;

82

die Berufung zurückzuweisen.

83

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen
Sachvortrag. Sie beruft sich weiterhin darauf, die Klage sei
verfristet, soweit ihre Eintrittspflicht für den Schaden vom 15.
August 1998 in Rede stehe. Sie behauptet, bereits der von ihr
seinerzeit regulierte Brandschaden im Objekt "62 S." sei auf eine
vom Kläger zumindest initiierte Brandstiftung zurückzuführen.

84

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
die Sitzungsniederschriften vom 29. August 2000 und 6. März 2001
sowie auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze
nebst Anlagen Bezug genommen.

85

Der Senat hat gemäß dem Beweisbeschluß vom 24. Oktober 2000
Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen. Wegen der Einzelheiten
und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Beweisbeschluß
und die Sitzungsniederschrift vom 6. März 2001 Bezug genommen.

86

Die (teilweise vernichteten) Akten des Landgerichts D. 11 O
616/89 und die Akten 111 Js 456/98 der Staatsanwaltschaft
Düsseldorf sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

87

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

88

Die Berufung ist zulässig, aber im wesentlichen unbegründet.

89

A. Gegen die Zulässigkeit der Feststellungsklage bestehen keine
Bedenken, § 256 ZPO (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl., § 256 Rn.
6 m. Nachw.).

90

B. Die Klage ist jedoch unbegründet.

91

I. Die Beklagte hat die streitgegenständlichen acht
Versicherungsverträge mit Recht angefochten, nachdem sie im
Anschluß an den Brand vom 15. August 1998 von den Umständen
erfahren hatte, die zur Kündigung von Versicherungsverträgen durch
die W. geführt hatten. Es kann dahinstehen, ob die Anfechtung aller
Verträge - entsprechend dem Verständnis des Klägers - bereits mit
Schreiben vom 10. September 1998 ausgesprochen wurde, oder ob die
dort formulierte Anfechtung sich allein auf das Objekt "Z.P.", B.47
in L. bezog, denn die Anfechtung ist mit der Klageerwiderung vom
30. Juni 1999 für sämtliche Verträge erklärt bzw. wiederholt
worden. Auch diese Anfechtung erfolgte innerhalb der nach § 124 BGB
zu beachtenden Jahresfrist, so daß die Frage, ob die Anfechtung
schon vorprozessual umfassend erfolgte, keiner weiteren
Stellungnahme bedarf.

92

II. Ein Anfechtungsrecht ergibt sich für die Beklagte aus § 123
BGB, denn der Kläger hat sie bei Antragsstellung, also bei Aufnahme
der Vertragsbeziehungen, arglistig getäuscht. Er hat gegenüber dem
Zeugen H. unzutreffende Erklärungen über die Umstände abgegeben,
die zur Kündigung verschiedener Versicherungsverträge, insbesondere
seiner Hausratversicherung, durch die W. führten. Es ist bewiesen,
daß der Kläger dem Zeugen H. gegenüber die Angaben gemacht hat, die
dieser in den Versicherungsanträgen und in seinen ergänzenden
Schreiben vom 8. und 9. November 1990 festhielt. Daß die dort
formulierten Angaben zu den Gründen der Vertragskündigungen durch
die W. nicht den Tatsachen entsprechen, ist unstreitig.

93

Die Angaben auf Seite 2 des Schreibens vom 9. November 1990 sind
dem Kläger zuzurechnen. Sie geben zutreffend das wieder, was er dem
Zeugen H. berichtet hat.

94

Der Zeuge H. hat zunächst überzeugend beK.t, daß er mit den in
den Anträgen jeweils erwähnten "beil. (= beiliegenden) Schreiben"
Bezug nahm auf von ihm noch zu formulierende Erklärungen, also auf
die späteren Schreiben vom 8. und 9. November 1990, von denen nicht
festgestellt werden konnte, daß sie dem Kläger zeitnah zur Kenntnis
gebracht wurden. Den Angaben des Zeugen läßt sich weiter entnehmen,
daß er die fraglichen Erklärungen am 8. und 9. November 1990 zu
Papier brachte. Es spricht für das korrekte Vorgehen des Zeugen,
daß er seine Schreiben an die Beklagte mit dem Datum ihrer
Abfassung versah und nicht etwa das Datum der Versicherungsanträge
übernahm.

95

In dem Schreiben vom 8. November 1990 (GA 126) finden sich
(unkorrekte, zumindest unvollständige) Angaben über die Umstände,
die zur Kündigung des Versicherungsvertrages für die
Gebäudeversicherung des Objekts "Z.P.", B.47, durch die P. führten.
Indes bedarf der Inhalt dieses Schreibens, das die vom Kläger im
Versicherungsantrag (GA 13 ff) gemachten Angaben ergänzt, keiner
weiteren Erörterung, denn der Grund, der zur Anfechtung sämtlicher
Verträge berechtigt, liegt in den Angaben, die der Kläger in Bezug
auf seinen früheren Hausratversicherer, die W., machte. Diese
Angaben wurden auf Seite 2 im Schreiben des Zeugen H. vom 9.
November 1990 niedergelegt (GA 125). Danach hat der Kläger dem
Zeugen von einem Einbruchsdiebstahl mit einem Schaden von 60.000 DM
(tatsächlich hatte er einen Schaden in doppelter Höhe gemeldet)
berichtet. Der Kläger hatte dem Zeugen die Entwendung von Teppichen
geschildert und Schwierigkeiten bei der Regulierung, die ihre
Ursache darin gehabt hätten, daß die vertraglichen
Entschädigungsgrenzen ungenügend seien. Er habe die W. gebeten, aus
den Verträgen freizukommen, die "daraufhin" die Verträge gekündigt
habe.

96

Diese Angaben sind in mehrfacher Hinsicht unrichtig. So ist
schon der Anlaß für die aufgetretenen "Unstimmigkeiten" nicht
zutreffend angegeben. Daß (auch) die Höhe der versicherten
Teppichwerte im Streit war, macht der Kläger selbst im vorliegenden
Rechtsstreit nicht geltend. Erst recht ist nicht richtig, daß die
Kündigung auf einen Wunsch oder eine Initiative des Klägers
zurückzuführen war, vielmehr klagte der Kläger auf Feststellung des
Fortbestands der gekündigten Versicherungsverträge. Zur Zeit der
Antragstellung hatte er diesen Rechtsstreit in erster Instanz
verloren. Indem der Kläger dem Zeugen H. erklärte (und indem dieser
dies im Schreiben vom 9. November 1990 festhielt), die Kündigungen
seien auf einen entsprechenden Wunsch des Klägers nach Beendigung
der vertraglichen Beziehungen zurückzuführen, wird gleichzeitig
suggeriert, Gegenstand des Rechtsstreits sei (allein) die Höhe der
Entschädigung gewesen, die für einen Einbruchsdiebstahl zu zahlen
sei. Tatsächlich ging es in dem schwebenden Rechtsstreit jedoch um
den Fortbestand der Versicherungsverhältnisse und in diesem
Zusammenhang um massive Vorwürfe, die dem Kläger gemacht wurden
(Vortäuschung des Versicherungsfalls, zumindest Täuschung über die
Schadenshöhe). Wie bereits erwähnt, ist vom Kläger im vorliegenden
Rechtsstreit nichts dafür mitgeteilt worden, daß (auch)
Entschädigungs- bzw. Wertgrenzen zwischen dem Kläger und seinem
damaligen Versicherer im Streit waren. Der Kläger hat vielmehr
(nur) darauf bestanden, den Zeugen H. - zutreffend - darüber
informiert zu haben, daß er "versehentlich" Belege für ein von ihm
als gestohlen gemeldetes Gemälde beim Vorversicherer eingereicht
habe, obwohl er durch den Vor-Vorversicherer (die Z.) bereits eine
Entschädigung für das fragliche Gemälde im Zusammenhang mit einem
weit früheren Einbruch erhalten habe.

97

Der Zeuge H. hat glaubhaft beK.t, von Schwierigkeiten in
Zusammenhang mit Gemälden sei bei Aufnahme der Versicherungsanträge
keine Rede gewesen. Auch nach wiederholten Versuchen, ihm die
Version zu erklären, die der Kläger in diesem Rechtsstreit
vorgetragen hat, blieb der Zeuge dabei, die Schwierigkeiten mit der
W. seien auf die Entschädigungsgrenzen und den Wert der entwendeten
Teppiche zurückzuführen gewesen. Der Zeuge war - offensichtlich
noch zur Zeit seiner Vernehmung - davon überzeugt, daß der Kläger
ihn entsprechend seiner Mitteilung im Schreiben vom 9. November
1990 zutreffend informiert habe. Er war nur nach wiederholten
Erklärungen in der Lage, überhaupt nachzuvollziehen, was der Kläger
in diesem Rechtsstreit vorträgt. Es wurde bei dieser Vernehmung
deutlich, daß der Zeuge sich nicht über inhaltliche Details dieses
Rechtsstreits informiert hatte. Seine langsame Reaktion und seine
Verständnisschwierigkeiten für die Prozeßversion zeigten, daß diese
für ihn nicht nur neu war, weil er sich nicht mit dem Prozeßstoff
vertraut gemacht hatte, sondern auch deshalb, weil er sie zum
ersten Mal hörte. Dies bedeutet zugleich, daß der Kläger ihm über
die wahren Umstände, die zur Kündigung führten, nicht - auch nicht
andeutungsweise - schon im November 1990 berichtet hatte.

98

Der Senat ist sich des Umstandes bewußt, daß der Zeuge H. ein
massives, auch nach Beendigung seiner Berufstätigkeit nachwirkendes
Interesse daran hat, sein Vorgehen bei Aufnahme der
Versicherungsanträge als korrekt darzustellen. Selbstverständlich
kann ein Versicherungsagent, dem bewußt ist, daß bei wahren Angaben
ein Zustandekommen des Vertrages unwahrscheinlich, wenn nicht gar
unmöglich ist, versucht sein, schon im eigenen Prämieninteresse
Angaben zu "schönen" oder gar zu verfälschen, um Bedenken beim
Versicherer zu zerstreuen oder im Ansatz zu verhindern. Indes sind
hier keine Anhaltspunkte zutage getreten, die darauf hindeuten
könnten, daß der Zeuge sich von derartigen Motiven leiten ließ. Es
bestand bei Vertragsschluß und auch später zwischen ihm und dem
Kläger keine Beziehung, die als "persönlich" oder "privat"
charakterisiert werden könnte. Der Zeuge war laut seinem Briefkopf
Versicherungskaufmann und Inhaber eines Versicherungsbüros. Er war
- auch nach der Darstellung des Klägers - ein in L. angesehener
Fachmann. Anhaltspunkte für eine mögliche Unlauterkeit des Zeugen
fehlen.

99

Entscheidend aber ist letztlich der persönliche Eindruck, den
der Zeuge bei seiner Vernehmung machte. Er ließ keinen Zweifel
daran aufkommen, daß er das - und nur das -, was der Kläger ihm
gegenüber angegeben hatte, zu Papier gebracht hatte. Dies müsse
schon deswegen so sein, damit der Kläger später im Rahmen von
Schadensereignissen keine Schwierigkeiten bekomme (so der Zeuge in
einer nicht im Protokoll festgehaltenen Äußerung). Die
Schwerfälligkeit, mit der der Zeuge auf die Version reagierte, die
der Kläger im Prozeß als wahres Geschehen schildert, war nicht
gespielt. Sie entsprach dem Unverständnis des Zeugen gegenüber
einer Darstellung, die ihm ein unkorrektes Vorgehen
unterstellt.

100

Die Angaben des Zeugen werden auch nicht durch die Aussage des
Zeugen K. widerlegt. Der Sohn des Klägers war nach eigenem BeK.n
nicht dabei, als der Kläger Angaben dazu machte, aus welchen
Gründen es zur Kündigung diverser Verträge durch die W. kam. Er war
- entgegen der schriftsätzlichen Darstellung des Klägers - erst
recht nicht während irgendeiner Ortsbesichtigung der zu
versichernden Objekte anwesend. Eine solche hat nach den
überzeugenden Angaben des Zeugen H. auch nicht in zeitlichem
Zusammenhang mit der Aufnahme der Versicherungsanträge
stattgefunden. Die Aussage des Zeugen K. war daher nicht geeignet,
Zweifel an der Richtigkeit der Bekundungen des Zeugen H. zu
begründen.

101

Die Aussage des Zeugen K. war aber auch nicht geeignet, Zweifel
an der Glaubwürdigkeit des Zeugen H. aufkommen zu lassen. Der Zeuge
K. (Sohn des Klägers) hat nur angegeben, er habe, als der Zeuge H.
die Versicherungsanträge aufgenommen habe, dem Kläger bei der
Datierung eines Brandschadens im Objekt L. 60 in S. ("62 S.")
geholfen. Er sei etwa 10 Jahre alt gewesen, als es dort gebrannt
habe. Der Brand habe bei der Stellung der Anträge also rund 10
Jahre zurückgelegen. Diese Bekundungen stehen mit keinem
schriftsätzlichen Vortrag der Parteien in Zusammenhang. Weder vor
noch nach der Vernehmung des Zeugen K. haben der Kläger oder die
Beklagte vorgetragen, im Versicherungsantrag für das Objekt "62 S."
(GA 40-42) seien unrichtige Angaben zu einem (im Antrag verneinten)
Vorschaden gemacht worden. Der Zeuge H., der aus privater Kenntnis
wußte - und erwähnt hatte -, daß es in diesem Objekt vor vielen
Jahren einen Brandschaden gab, hat, nachdem er damit konfrontiert
wurde, daß im Versicherungsantrag ein Vorschaden verneint wurde,
spontan erklärt, er müsse davon ausgehen, daß der fragliche, sehr
lang zurückliegende Schaden sich ereignet habe, bevor der Kläger
Eigentümer wurde. Jedenfalls habe der Kläger für seine Person -
entsprechend den Angaben im Versicherungsantrag - Vorschäden
verneint.

102

Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, daß diese Angabe des
Zeugen H. unrichtig sein könnte. Es kann davon ausgegangen werden,
daß der Zeuge K. zutreffende Angaben zu dem früheren Brandschaden
machte. Ob dies auch für seine Angaben über seine "Hinzuziehung"
bei der Aufnahme der Versicherungsanträge gilt, läßt sich hingegen
nicht klären, weil jeglicher Sachvortrag zu dem von ihm
angesprochenen früheren Brandschaden fehlt. Es bleibt insbesondere
unklar, in welchem Zusammenhang der Brand mit den hier
interessierenden Versicherungsanträgen stehen könnte, weil unklar
ist, ab wann das Objekt durch den Kläger versichert wurde. In
diesem Zusammenhang ist anzumerken, daß der Kläger erst nach nahezu
zwei Jahren in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz zu einem
Punkt der Klageerwiderung Stellung nimmt und klarstellt, wann er
das Objekt B.47 "erworben" hat. Eine solche Klarstellung hat er für
das Objekt L. 60 ("62 S.") nicht nachgeholt. Ein Anlaß zur
Wiedereröffnung besteht nicht.

103

Die Aussage des Zeugen K. ist angesichts der dargestellten
Unklarheiten über die Relevanz seiner Angaben letztlich ohne
Belang. Es erscheint durchaus als möglich, daß der Kläger
seinerzeit seinen Sohn - entsprechend dessen Schilderung - nur nach
dem Datum des Brandes gefragt hat, um sodann feststellen zu können,
daß es für ihn kein anzugebender Vorschaden war. In diesem Fall
erscheint es weiter als möglich, daß die Nachfrage von dem mit den
Anträgen beschäftigten Zeugen H. unbemerkt blieb. Ebenso ist es
aber auch möglich, daß keine solche Nachfrage stattfand, daß der
Zeuge K. in dem Bestreben, dem Kläger helfen zu wollen, in seiner
Vernehmung nur eine plausibel klingende Erklärung für seine
"Herbeiziehung" bei der Abfassung der Versicherungsanträge gegeben
hat, die nicht den Tatsachen entspricht. Da der Kläger nicht bemüht
war, seine Version über die Unzuverlässigkeit und Unglaubwürdigkeit
des Zeugen H. zu erhärten (etwa durch Konkretisierung des
Zeitpunktes, zu dem er das Objekt "62 S." erwarb), spricht einiges
dafür, daß der Zeuge K. unter dem Einfluß des Klägers Angaben
gemacht hat, die nicht der Wahrheit entsprechen. Keinesfalls kann
allein aufgrund der Bekundungen des Zeugen K. angenommen werden,
daß der Kläger bereits bei einem Brand, der etwa auf das Jahr 1980
zu datieren ist, bereits Versicherungsnehmer für das Haus war, in
dem das Lokal "62 S." untergebracht war. Dementsprechend kann aus
den Angaben erst recht nicht gefolgert werden, der Zeuge H. habe
Erklärungen in den Versicherungsantrag aufgenommen, die den Angaben
des Klägers widersprachen.

104

Soweit der Kläger im Rahmen seiner schriftsätzlichen
Beweiswürdigung (in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz) geltend
macht, er habe auf die Genauigkeit seiner Angaben "keinen weiteren
Wert gelegt und auf den Zeugen vertraut, der ihm gesagt hatte, das
Erforderliche in dem vorgesehenen Schreiben zu erläutern", kann
zunächst auf die obigen Ausführungen Bezug genommen werden.
Selbstverständlich mußte der Kläger, damit der Zeuge H. zutreffende
Erläuterungen zum Versicherungsantrag formulieren konnte,
zutreffende Erklärungen abgeben. Soweit der Kläger in demselben
Schriftsatz (GA 375) vorträgt, es habe nach den Erklärungen des
Zeugen genügt, zu Vorschäden auf den Antragsformularen "das
entsprechende Kästchen mit ##blob##sbquo;ja'" anzukreuzen, weil die
Gesellschaft sich dann beim Vorversicherer erkundige, ob und welche
Vorschäden eingetreten seien, verfälscht er die Aussage des Zeugen,
indem er aus ihr herleitet, er habe bei der Bejahung von Vorschäden
keine genaueren Angaben machen müssen. Der Zeuge hat keineswegs
beK.t, er habe dem Kläger gegenüber eine solche Erklärung
abgegeben. Er hat insoweit nur über die Usancen von Versicherern
berichtet, die sich bei Bejahung von Vorschäden wohl "erkundigt
haben" werden. Der Kläger hat auch nicht behauptet oder gar unter
Beweis gestellt, vom Zeugen H. zu nicht wahrheitsgemäßen Antworten
veranlasst oder gar angehalten worden zu sein. Er hat vielmehr vor
der Vernehmung des Zeugen stets darauf bestanden, diesem gegenüber
zutreffende Angaben gemacht zu haben. Auf ein "Recht" zum
großzügigen Umgang mit der Wahrheit hat der Kläger sich nicht
berufen.

105

III. Die Beklagte war berechtigt, sämtliche Verträge
anzufechten. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, daß sie durch
die unzutreffenden Angaben über die Kündigungsgründe der W. in
arglistiger Weise getäuscht wurde. Es überzeugt ohne weiteres, daß
sie bei Kenntnis der wahren Gründe die Verträge mit dem Kläger
nicht geschlossen hätte.

106

Die Beklagte war berechtigt, nach den Kündigungsgründen des
Vorversicherers zu fragen. Sie waren von erheblicher Bedeutung,
wenn es darum ging, die Seriosität und Integrität des Klägers zu
überprüfen, die bei Eingehung von Versicherungsverhältnissen
selbstverständlich von besonderer Bedeutung sind. Der Kläger wußte
selbstverständlich auch, daß er falsche Angaben machte. Die wahren
Vorgänge waren ihm bekannt. Dies räumt er letztlich auch ein. Dem
Kläger war auch bewußt, daß er durch seine Täuschung die Beklagte
bei ihrer Entscheidung zum Abschluß des Versicherungsvertrages
bestimmend beeinflussen würde und daß sie die Verträge bei
richtigen Angaben nicht, keinesfalls aber zu den Konditionen
abschließen würde, die ihm tatsächlich eingeräumt wurden. Insoweit
genügte bedingter Vorsatz, also die Vorstellung, daß die unrichtige
Erklärung für die Willensbildung der Beklagten von Bedeutung sein
könne (BGH NJW 1971, 1795, 1800). Der Kläger war nach der Kündigung
der W. seit rund einem Jahr ohne Versicherungsschutz, wenn seine
Klage vor dem Landgericht bzw. Oberlandesgericht D. erfolglos
blieb. Selbst wenn er - obwohl das Gegenteil naheliegt - noch keine
vergeblichen Versuche unternommen hatte, einen neuen Versicherer zu
finden, war ihm bei seinen unrichtigen Angaben bewußt, daß es darum
ging, die Beklagte zu beeinflussen und unter Verschleierung des
wahren Sachverhalts eine positive Entscheidung über den zu
gewährenden Versicherungsschutz herbeizuführen. Nur zu diesem Zweck
mußte er eine ihn nicht belastende Version für die Kündigungsgründe
erfinden und dem Zeugen H. mitteilen.

107

IV. Da die Beklagte auch nach erfolgter Rücktrittserklärung
gemäß § 22 VVG die Verträge noch wirksam anfechten konnte (Prölss
in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 22 Rn. 12 m. Nachw.), bedarf es
keiner Klärung, ob oder inwieweit bereits die Rücktrittserklärungen
sich auf die vertraglichen Beziehungen auswirkten. Der
Anfechtungserklärung kommt in jedem Fall die stärkere Wirkung zu.
Sie führt dazu, daß die Verträge mit Rückwirkung (ex tunc) nichtig
sind, § 142 BGB.

108

V. Die Beklagte hat auch zu keinem späteren Zeitpunkt von der
Anfechtung Abstand genommen. In der (ersichtlich auf einem Versehen
beruhenden) Anforderung von Prämien liegt keine entsprechende
Erklärung. Dies hat das Landgericht zutreffend ausgeführt. Das
Urteil wird insoweit auch nicht beanstandet, so daß weitere
Ausführungen zu diesem Punkt sich erübrigen.

109

VI. Keiner Erörterung bedarf auch die Frage, ob die Klage
geeignet war, die dem Kläger gesetzte Frist nach § 12 Abs. 3 VVG zu
wahren oder nicht.

110

C Die Widerklage ist bis auf einen Teil der Zinsforderung
begründet.

111

I. Da die Beklagte die Versicherungsverträge mit Recht
angefochten hat, sind ihre aufgrund dieser Verträge erbrachten
Leistungen rechtsgrundlos erfolgt. Sie sind vom Kläger gemäß § 812
Abs. 1 Satz 2 1. Alt. BGB zurückzugewähren. Über die Höhe der
Leistungen besteht kein Streit.

112

II. Soweit der Kläger meint, die Rückforderung der Leistungen
verstoße gegen § 242 BGB, kann dem nicht gefolgt werden. Es sind
keine Anhaltspunkte für ein treuwidriges Verhalten der Beklagten
ersichtlich. Sie muß sich insbesondere vom arglistig handelnden
Kläger nicht vorhalten lassen, jahrelang auf seine Redlichkeit
vertraut zu haben. Es ist nicht ersichtlich, daß die Beklagte Anlaß
hatte, schon zu einem früheren Zeitpunkt - etwa nach
rechtskräftigem Abschluß des Rechtsstreits in D. bzw. nach
rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung - die Angaben des
Klägers zu den Kündigungsgründen in Zweifel zu ziehen. Erst recht
ist nichts dafür ersichtlich, daß sie vor der Erkenntnis, daß der
Kläger sie getäuscht hatte, die Augen verschlossen hätte.

113

III. Der Kläger hat sich in erster Instanz auf ein
Zurückbehaltungsrecht wegen der von ihm gezahlten Prämien berufen.
Auch wenn er hierauf im zweiten Rechtszug nicht weiter eingegangen
ist, soll klargestellt werden, daß ihm ein solches
Zurückbehaltungsrecht nicht zusteht, § 273 BGB. Er hat keinen
Anspruch auf Rückzahlung von Prämien. Nach § 40 Abs. 1 VVG bleibt
seine Pflicht zur Zahlung von Prämien von der Anfechtung unberührt.
Der Senat sieht keinen Anlaß, diese Rechtslage aufgrund der
Überlegungen des OLG Nürnberg (vgl. r+s 2000, 397 ff und r+s 1998,
307 = VersR 1998, 217) in Abweichung von der gesetzlichen Regelung
anders zu beurteilen (so wie hier LG Berlin VersR 2001, 177).

114

IV. Zinsen stehen der Beklagten erst ab Rechtshängigkeit, also
ab dem 4. November 1999 zu, § 291 BGB. Erst zu diesem Zeitpunkt
(mündliche Verhandlung) ist die dem Kläger nicht zugestellte
Widerklage rechtshängig geworden, § 261 Abs. 2 ZPO. Für einen
früheren Verzugsbeginn ist nichts ersichtlich. Im Rahmen der ersten
Zahlungsaufforderung vom 10. September 1998 wurde insbesondere
keine Zahlungsfrist gesetzt. Die Höhe des der Beklagten
entstandenen Verzugsschadens ist nicht bestritten. § 20 Abs. 2 Satz
2 VVG kann keine Anwendung finden, da die von der Beklagten
erklärte Anfechtung Erfolg hat.

115

Dafür, daß der Kläger aus dem empfangenen Geld Zinsen gezogen
hat, die er nach § 818 Abs. 1 BGB herauszugeben hätte, ist nichts
ersichtlich und nichts vorgetragen.

116

D. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97
Abs. 1, 108, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Reduzierung der zuerkannten
Zinsforderung rechtfertigt es hier nicht, der Beklagten einen Teil
der Kosten aufzuerlegen, vgl. § 92 Abs. 2 ZPO.

117

Wert der Beschwer des Klägers: 701.610,05 DM,

118

Wert der Beschwer der Beklagten: über 60.000 DM