Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-22, Aktenzeichen 3 K 8910/02
ECLI:DE:VGK:2004:1222.3K8910.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelas-
sen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des je-
weils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Voll-
streckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d e

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Der am 14.04.1957 geborene Kläger steht als Studienrat im Dienst des Landes
Niedersachsen. Seine drei Kinder sind 1988, 1991 und 1994 geboren.

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Auf Vermittlung der Beklagten, des Bundesverwaltungsamtes (BVA) - Zentralstel-
le für das Auslandschulwesen (ZfA) -, schloss der Kläger mit dem Deutschen Schul-
verein Paris einen Dienstvertrag für die Zeit vom 18.08.1998 bis zum 17.08.2001. Die
ZfA stimmte dem Vertrag mit Verpflichtungs- und Zuwendungsbescheid vom
03.02.1998 zu und sagte für die Vertragsdauer die Gewährung von Zuwendungen
nach den Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen an die vermittelten Lehr-
kräfte in der jeweils geltenden Fassung zu.

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Von seinem Dienstherrn, dem Land Niedersachsen war der Kläger für die Zeit
vom 18.08.1998 bis zum 17.08.2001 unter Wegfall der Bezüge beurlaubt.

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Mit Schreiben vom 08.04.2002 forderte der Kläger die ZfA unter Bezugnahme auf
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.06.2001 (BVerwG 2 C 46.00 u.a.)
auf, ihm für die Zeit vom 18.08.1998 bis 31.12.1998 amtsangemessen erhöhten
Ortszuschlag zu zahlen. Diesem Schreiben fügte er bei Fotokopie des Wider-
spruchsbescheides des Niedersächsischen Landesamtes für Bezüge und Versor-
gung vom 02.04.2002, sowie des zugrundeliegenden Widerspruchsschreiben vom
18.12.1990. Daraus ergibt sich, dass dem Kläger auf seinen Widerspruch gegen die
Festsetzung seiner Besoldung (auch wegen des Ortzuschlags) für die Zeit vom
01.01.1994 (Geburt des dritten Kindes) bis zum 17.08.1998 der Erhöhungsbetrag
nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 4 BBVAnpG 99 bewilligt wurde. Für die Zeit vor dem
01.01.1994 wurde das Begehren des Klägers abgelehnt, weil das dritte Kind noch
nicht geboren war. Für die Zeit ab dem 18.08.1998 wurde der Anspruch abgelehnt,
weil der Kläger ohne Dienstbezüge beurlaubt war.

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Mit Bescheid vom 12.07.2002 lehnte die ZfA die Gewährung einer höheren Zu-
wendung ab, weil der Kläger im Verhältnis zur ZfA die Rechtswidrigkeit zu niedrig
bemessener Kinderanteile nicht geltend gemacht habe.

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Am 23.07.2002 legte der Kläger Widerspruch ein. So wie die Beklagte z.B. die
besoldungsrechtlichen Einstufungen übernommen habe, müsse sie auch damit ver-
bundene Widersprüche gegen sich gelten lassen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 19.09.2002 wies die ZfA den Widerspruch als
unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie im wesentlichen Folgendes aus: Die
dem Kläger während der Dauer des Dienstvertrages gezahlten Zuwendungen seien
nicht auf der Grundlage des BBesG, sondern gemäß § 44 BHO nur in analoger An-
wendung des BBesG geleistet worden. Insoweit sei ab dem 18.08.1998 das Bundes-
verwaltungsamt quasi die die „Bezüge zahlende Stelle" gewesen. Der Kläger hätte
deshalb - was nicht erfolgt sei - gegenüber dem Bundesverwaltungsamt zum Aus-
druck bringen müssen, dass er die ihm gewährten Zuwendungen im Hinblick auf die
kinderbezogenen Anteile für zu niedrig bemessen hielt. Eine „Übernahme" von Wi-
dersprüchen aus früheren Dienstverhältnissen sei im Verwaltungsverfahrensrecht
nicht vorgesehen. Entsprechend erfolge von Seiten der Landesbesoldungsstellen
auch keine Meldung von Widersprüchen von Beamten, wenn diese sich für eine an-
dere Tätigkeit ohne Bezüge beurlauben ließen. Nach allem sei der Kläger allen ande-
ren Lehrkräften mit drei und mehr Kindern gleichzustellen, die gegenüber dem Bun-
desverwaltungsamt keine Einwendungen gegen die Höhe der Zuwendungen (Famili-
enzuschlag) geltend gemacht hätten. Der Widerspruch gegen die Landesbesol-
dungsstelle entfalte nur dieser gegenüber Wirkung.

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Am 21.10.2002 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er einen Anspruch auf
amtsangemessene Alimentation gegenüber der Beklagten weiterverfolgt. Zur Be-
gründung macht er geltend, dass es nach dem Urteil des BVerwG vom 28.06.2001 -
BVerwG 2 C 48/00 - ausreiche, wenn der Betroffene seine zu niedrige Besoldung als
kinderreicher Beamter gerügt habe. Eine derartige Rüge habe der Kläger mit Schrei-
ben vom 18.12.1990 gegenüber seiner zuständigen Besoldungsstelle erhoben und
gleichzeitig - wie viele andere Beamte auch - sein Einverständnis mit einem Ruhen
des Verfahrens bis zu einer gesetzlichen Regelung erklärt. Es könne vom Kläger
nicht verlangt werden, dass er mit Beginn seiner Tätigkeit als Auslandsdienstlehrkraft
an der Deutschen Schule Paris einen neuen Antrag bzw. eine erneute Rüge hätte
anbringen, bzw. seinen Widerspruch hätte wiederholen müssen. Ein solches Ansin-
nen sei spitzfindig und laufe der Grundintension des Urteils des BVerwG zuwider. Da
die Beklagte die Bezüge zumindest in analoger Anwendung des BBesG gezahlt habe
und ihr alle relevanten Besoldungsmerkmale (insbesondere auch die Anzahl und die
Geburtdaten der Kinder) bekannt gewesen seien, habe der Kläger darauf vertrauen
dürfen, dass sein Widerspruch und das Einverständnis mit einem Ruhen des Verfah-
rens auch für die Dauer seines Auslandsdienstes fortgelten würden. Anderenfalls
hätte die Beklagte den Kläger auf die Notwendigkeit eines erneuten Widerspruchs
hinweisen müssen. Dies sei nicht geschehen. Die Hinweispflicht treffe die Beklagte
umsomehr, wenn man berücksichtige, dass gerade in dem hier streitigen Zeitraum
und den Jahren davor die Problematik der amtsangemessenen Alimentation kinder-
reicher Beamter ein Thema war, das in der Öffentlichkeit diskutiert worden sei.

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Die Prozessbevollmächtigten des Klägers beantragen,

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den Bescheid der Beklagten vom 12.07.2002 in der Form des
Widerspruchsbescheides vom 19.09.2002 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, dem Kläger den Erhöhungsbetrag zum
Ortzuschlag/Familienzuschlag nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 4 BBVAnpG 99 für
die Zeit vom 18.08.1998 bis 31.12.1998 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Gemäß Richtlinie II vom 01.01.1977 in der zur Vertragszeit geltenden Fassung
seien u.a. Ausgleichszulagen gewährt worden. Die Höhe der Ausgleichszulage
bestimmte sich gemäß Nr. 2.2 der Richtlinie II in der Fassung vom 01.05.1984 nach
dem Richtbetrag, dessen Höhe in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die
Auslandsdienstbezüge nach BBesG bemessen worden sei, wobei alle Bestandteile
um 8,3% zu kürzen gewesen seien. Für die Höhe der Ausgleichszulage seien
demnach nur die gesetzlichen Vorschriften zu beachten, mithin das BBVAnpG 99,
das Änderungen des Familienzuschlags zum 01.01.1999 vorsah. Danach wäre die
Beklagte selbst dann nicht zur Nachzahlung verpflichtet, wenn sie Bezüge zahlen
würde, weil ihr gegenüber die Höhe der (familienbezogenen) Zuwendungen nicht
gerügt worden sei. Bei analoger Anwendung komme eine Nachzahlungsverpflichtung
erst recht nicht in Betracht. Die Beklagte gewähre nur Zuwendungen und handele
nicht willkürlich, wenn sie eine Nachzahlung versage, solange die Höhe der
Zuwendungen im Hinblick auf die kinderbezogenen Anteile nicht ihr gegenüber
ausdrücklich gerügt worden ist. Im Übrigen bestehe im Zuwendungsverhältnis kein
Anspruch auf angemessene Alimentation.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs der ZfA.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Im Einverständnis mit den Beteiligten kann ohne Durchführung einer mündlichen
Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat für den Zeitraum vom
18.08. bis 31.12.1998 gegen die Beklagte keinen Anspruch auf nachträgliche
Bewilligung eines erhöhten kinderbezogenen Anteils der Zuwendungen.

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Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus Art. 9 § 1 Abs. 1 Sätze 1 und 2
BBVAnpG 99. Im Verhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten kommen die
Vorschriften des BBVAnpG nicht zur unmittelbaren Anwendung, weil zwischen dem
Kläger und der Beklagten kein Beamtenverhältnis, sondern nur ein
Zuwendungsverhältnis besteht.

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Ein entsprechender Anspruch des Klägers ergibt sich auch nicht aus Nr. 2.2 der
Richtlinie II i.V.m. Art. 9 § 1 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BBVAnpG 99 analog.

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Nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BBVAnpG 99 erhalten Kläger und
Widerspruchsführer, die ihren Anspruch auf amtsangemessene Alimentation
innerhalb der Zeit vom 01.01.1988 bis 31.12.1998 geltend gemacht haben, ohne
dass über diesen Anspruch schon abschließend entschieden worden ist, eine
Nachzahlung für das dritte und jedes weitere im Orts- bzw. Familienzuschlag zu
berücksichtigende Kind. Der Erhöhungsbetrag errechnet sich auf der Grundlage von
115% des jeweiligen durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines
Kindes nach den in der Entscheidung des BVerfG vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 -
bestimmten Maßgaben. Nach Satz 3 der Vorschrift erfolgt die Nachzahlung
frühestens mit Wirkung ab dem 01. Januar des Haushaltsjahres, in dem das
Vorverfahren begonnen hat.

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Dazu ist inzwischen höchstrichterlich entschieden, dass Vorverfahren i.S.d. Art. 9
§ 1 Satz 3 BBVAnpG 9 das Vorverfahren nach § 126 Abs. 3 BRRG ist, wobei den
inhaltlichen Anforderungen eines „Widerspruchs" i.S.d. § 126 Abs. 3 BRRG dann
genügt ist, wenn durch den Rechtsbehelf für den Dienstherrn erkennbar wird,
wogegen er eingelegt und was mit ihm begehrt wird,

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vgl. BVerwG Urteil vom 28.06.2001 - 2 C 48.00 -.

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Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben gehört der Kläger nicht zum
anspruchsberechtigten Personenkreis. Er hat seinen Anspruch auf
amtsangemessene Alimentation im Zeitraum vom 01.01.1988 bis 31.12.1998 niemals
gegenüber der Beklagten geltend gemacht. Das von ihm in Bezug genommene
Widerspruchsschreiben vom 18.12.1990 an die Besoldungsstelle der
Bezirksregierung Braunschweig entfaltet im Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger
und der Beklagten keinerlei Wirkung.

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Sonstige Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich. Insbesondere hat der
Kläger keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten, ihn im Wege des
Schadensersatzes so zu stellen, als ob er gegenüber der Beklagten die Höhe der
familienbezogenen Zuwendungen mit Rücksicht auf die Zahl seiner Kinder gerügt
hätte. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch des Klägers ist, das die
Beklagte schuldhaft im Widerspruch zu einer ihr aus dem Verpflichtungs- und
Zuwendungsverhältnis zum Kläger entstandenen Verpflichtung gehandelt hat und
dieses pflichtwidrige Verhalten den geltend gemachten Schaden adäquat kausal
verursacht hat.

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Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Beklagte war nicht gehalten,
von sich aus den Kläger darauf hinzuweisen, dass ein etwa bei seinem Dienstherrn
im Hinblick auf die familienbezogenen Bestandteile seiner Besoldung eingelegter
Widerspruch ihr gegenüber keine Wirkung entfaltet. Es wäre vielmehr - gerade
angesichts des vom Kläger erwähnten Umstandes der öffentlichen Diskussion der
amtsangemessenen Besoldung kinderreicher Beamter - Sache des Klägers
gewesen, bei der Beklagten um Auskunft nachzusuchen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.