Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-11-25, Aktenzeichen 16 A 3778/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1125.16A3778.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung mit dem Antrag,
das angefochtene Urteil zu ändern und
die Beklagte unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides vom 16. Januar
1995 und des Widerspruchsbescheides vom
6. Februar 1995 zu verpflichten, dem
Kläger einen leistungsabhängigen Teil-
erlaß nach § 18b Abs. 1 Satz 1 BAföG zu
gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Dahinstehen kann, ob der Kläger die Antragsfrist gemäß
§ 18b Abs. 1 Satz 2 BAföG gewahrt hat und ob ihm gemäß § 27
Abs. 1 SGB X Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren
ist. Dem Kläger steht ein Teilerlaß des Darlehens gemäß § 18b
Abs. 1 BAföG schon deshalb nicht zu, weil ihm für das an der
Universität des Saarlandes am 21. Oktober 1994 mit der Diplom-
Prüfung abgeschlossene Studium Ausbildungsförderung nicht
gewährt worden ist. Dies ist vielmehr ausschließlich für das
Studium der Rechtswissenschaft an der Universität H.
erfolgt. Diese Ausbildung hatte der Kläger beendet, nachdem er
das Erste Juristische Staatsexamen in zwei Versuchen nicht
bestanden hatte.

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Zwar sind beide Ausbildungen einem Ausbildungsabschnitt
zuzuordnen. Ausbildungsabschnitt im Sinne des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist nach dessen § 2 Abs. 5
Satz 2 die Zeit, die an Ausbildungsstätten einer
Ausbildungsart einschließlich der im Zusammenhang hiermit
geforderten Praktika bis zu einem Abschluß oder Abbruch
verbracht wird. Der Kläger hat die Ausbildung an der
Universität H. weder abgeschlossen noch liegt ein
Abbruch im Sinne des § 2 Abs. 5 Satz 2 BAföG vor. Ein
Auszubildender bricht die Ausbildung ab, wenn er den Besuch
von Ausbildungsstätten einer Ausbildungsstättenart
einschließlich der im Zusammenhang hiermit geforderten
Praktika endgültig aufgibt (§ 7 Abs. 3 Satz 2 BAföG). Das ist
nach der in § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG zum Ausdruck gebrachten
Systematik nicht der Fall, wenn lediglich die Fachrichtung
gewechselt wird ("die Ausbildung abgebrochen oder die
Fachrichtung gewechselt"). Nach der in § 7 Abs. 3 Satz 3 BAföG
enthaltenen Legaldefinition liegt ein Fachrichtungswechsel
vor, wenn ein anderer Abschluß angestrebt wird. Davon ist
insbesondere auszugehen, wenn eine Diplomprüfung anstelle
eines Staatsexamens abgelegt werden soll.

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Vgl. Blanke in: Rothe/Blanke, BAföG,
5. Auflage, Stand: Juli 1998, § 7
Rn 40.1.2.

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So liegt der Fall hier: Ausweislich der von dem Kläger
vorgelegten Examensurkunde vom 21. Oktober 1994 hat er an der
Universität des Saarlandes nach bestandener Diplomprüfung den
Hochschulgrad eines Lizentiaten des Rechts erhalten. Bei dem
zugrundeliegenden Studiengang handelt es sich ausweislich der
Ordnung für die Verleihung des Hochschulgrades eines
Lizentiaten des Rechts vom 11. Februar 1981 und der
vorgelegten Bescheinigung der Universität des Saarlandes vom
27. Oktober 1994 um eine Ausbildung, die mit der Diplomprüfung
endet. Demgegenüber hat der Kläger an der Universität
H. das Erste Juristische Staatsexamen angestrebt. Daß
beide Abschlüsse nicht identisch sind, kommt im übrigen auch
in § 5 DRiG zum Ausdruck; danach erfordert die Befähigung zum
Richteramt u.a. die Erste Juristische Staatsprüfung und läßt
andere Studiengänge bzw. Abschlüsse nicht ausreichen. Die
Tatsache, daß das Studium der Rechtswissenschaft und das
Lizentiat von dem Fachbereich Rechtswissenschaft der
Universität des Saarlandes hinsichtlich der
Promotionsvoraussetzungen und der Einstellung
wissenschaftlicher Mitarbeiter als gleichwertig betrachtet
werden, wie aus der vorgelegten Bescheinigung vom 27. Oktober
1994 folgt, reicht unter dem hier zu beurteilenden
Gesichtspunkt nicht aus.

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Stellte die Aufnahme des Studiums des Klägers an der
Universität des Saarlandes danach nur einen
Fachrichtungswechsel dar, kann diese Ausbildung mit dem
vorangegangenem Studium an der Universität H. dennoch
nicht als einheitlicher Ausbildungsabschnitt iSv § 18b Abs. 1
Satz 1 BAföG angesehen werden mit der Folge, daß das für diese
Ausbildung geleistete Darlehen teilweise zu erlassen wäre. Der
Senat hat insoweit zu einem vergleichbaren Fall ausgeführt:

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"Denn soweit die Zusammenfassung
mehrerer Ausbildungen zu einem
einheitlichen Ausbildungsabschnitt den
Auszubildenden begünstigt, wie
grundsätzlich auch bei der Anwendung
des § 18b Abs. 1 BAföG (vgl. Blanke in
Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., § 7
Rn. 39.3), ist dies nur dann
gerechtfertigt, wenn der
Fachrichtungswechsel im Sinne des § 7
Abs. 3 Satz 1 BAföG aus wichtigem
Grunde erfolgt ist. Lag kein wichtiger
Grund vor, war die anschließende andere
Ausbildung nicht förderungsfähig und
daher auch nicht fähig, sich
förderungsrechtlich - jedenfalls im
Rahmen des § 18b Abs. 1 BAföG - noch
auf die zuvor betriebenen und
geförderten Ausbildungen auszuwirken.
Außerdem ist es nur bei Vorliegen eines
wichtigen Grundes interessengerecht,
dem Darlehensnehmer im Wege der
Anwendung des § 18b Abs. 1 BAföG auch
solche Darlehen (teilweise) zu
erlassen, die er für eine
vorangegangene Ausbildung ungeachtet
der Qualität der dort erbrachten
Leistungen erhalten hat, sofern er nur
den Ausbildungsabschnitt insgesamt mit
einem Ergebnis abgeschlossen hat, daß
die Voraussetzungen des § 18b Abs. 1
BAföG erfüllt. Dagegen ist es nicht
sachgerecht, von einem einheitlichen
Ausbildungsabschnitt auszugehen, wenn
der Wechsel zur anderen Ausbildung ohne
wichtigen Grund im Sinne des § 7 Abs. 3
Satz 1 BAföG vorgenommen worden ist,
auch wenn diese andere Ausbildung mit
einem den leistungsabhängigen Teilerlaß
in materiell-rechtlicher Hinsicht
rechtfertigenden Ergebnis abgeschlossen
worden ist. Das ergibt sich auch unter
Berücksichtigung des Umstands, daß
anderenfalls ein nicht einleuchtender
Wertungswiderspruch stattfinden würde,
weil nämlich nach einem vorangegangenen
Abbruch der Ausbildung im Sinne des § 7
Abs. 3 Satz 2 BAföG und damit auch des
§ 2 Abs. 5 Satz 2 BAföG in jedem Falle
ein einheitlicher Ausbildungsabschnitt
nicht vorliegt und damit der Teilerlaß
nicht die für die abgebrochene(n)
Ausbildung(en) geleisteten Darlehen
erfassen kann, auch wenn die nach dem
Abbruch durchgeführte Ausbildung aus
wichtigem Grund im Sinne des § 7 Abs. 3
Satz 1 BAföG aufgenommen worden
ist."

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OVG NW, Urteil vom 5. Dezember 1994
- 16 A 1643/94 -.

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Daß hier ein wichtiger Grund für den Fachrichtungswechsel
nicht angenommen werden kann, nachdem der Kläger für das
Studium an der Universität H. von 1982 bis 1988
Ausbildungsförderung in Anspruch genommen hatte, bedarf keiner
weiteren Ausführungen.

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Im übrigen konnte der Kläger ausbildungsförderungsrechtlich
einen Fachrichtungswechsel nicht mehr vornehmen, nachdem er
endgültig nach zweimaligen Versuchen die Erste Juristische
Staatsprüfung nicht bestanden hatte. Mit dem endgültigen
Nichtbestehen der Abschlußprüfung ist die Ausbildung auch
förderungsrechtlich beendet mit der Folge, daß im Anschluß
daran ein Fachrichtungswechsel nach § 7 Abs. 3 BAföG nicht
mehr möglich ist.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Januar
1984 - 5 C 1.82 -, FamRZ 1984, 1155.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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