Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-13, Aktenzeichen 6 E 127/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0313.6E127.09.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei.

Kosten werden nicht erstattet.

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Gründe:

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Die gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG zulässigerweise im eigenen Namen
eingelegte Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist - unbeschadet
möglicher Zulässigkeitsbedenken - jedenfalls nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert entsprechend der ständigen Praxis
des Senats in Fällen, in denen wie hier die Teilnahme an einem Auswahlverfahren im
Streit steht, zu Recht nach dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG bestimmt. Der
Sach- und Streitstand bietet keine genügenden Anhaltspunkte für eine davon
abweichende Festsetzung.

4

Die Anwendung des § 52 Abs. 5 GKG kommt nicht in Betracht, weil weder die
Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die
Beendigung eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses noch die
Verleihung eines anderen Amtes oder der Zeitpunkt einer Versetzung in den
Ruhestand im Streit stand.

5

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war allein die Behauptung des
Klägers, er habe trotz seiner durch den Polizeiarzt festgestellten fehlenden
gesundheitlichen Eignung einen Anspruch darauf, am Auswahlverfahren zur
Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum 1. September 2008
teilzunehmen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

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