Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-31, Aktenzeichen 17 B 396/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0331.17B396.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird zugleich in Änderung der Streitwertfestsetzung des
Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge auf jeweils 1.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Der Senat teilt die Bedenken des Verwaltungsgerichts gegen die Zulässigkeit des
auf § 50 Abs. 3 AuslG gestützten Rechtsschutzantrags. Der Antragsteller war in dem
vorausgegangenen, (auch) die Abschiebungsandrohung in der Ordnungsverfügung
vom 2. August 2002 betreffenden Aussetzungsverfahren - 12 L 1975/02 -/- 17 B
1865/02 - OVG NRW unterlegen, weil er die behauptete weitere
Behandlungsbedürftigkeit einer psychischen Erkrankung im Inland sowie das
Vorliegen von latenter Suizidalität und Reiseunfähigkeit durch die vorgelegten
ärztlichen Atteste vom 22. Mai und 7. Oktober 2002 nicht substanziiert dargelegt und
glaubhaft gemacht hatte. Das Ergebnis der auf Veranlassung des Gesundheitsamtes
des Antragsgegners am 3. Dezember 2002 durchgeführten Untersuchung des
Antragstellers lässt keine Änderung der für die Ablehnung des Antrags im
vorausgegangenen Eilverfahren maßgebenden Umstände erkennen, die eine
erneute Befassung des Gerichts mit der Gewährung von Abschiebungsschutz in
einem Eilverfahren gebieten würde. Die von dem Facharzt für Allgemeinmedizin,
Dr. I. , erstellte und von dem Facharzt für Psychiatrie, E. , nach eigener
Untersuchung und Urteilsbildung gegengezeichnete schriftliche Begutachtung vom 4.
Dezember 2002 besagt, dass bei dem Antragsteller angesichts der drohenden
Abschiebung und der von ihm geschilderten familiären Probleme in der Heimat eine
depressive Reaktion vorliege, Anzeichen für eine akute oder latente Suizidalität
jedoch nicht bestünden und im Untersuchungszeitpunkt Reisefähigkeit gegeben sei.
Die Erwägung des Antragstellers, die Untersuchung beim Gesundheitsamt würde die
Diagnose des Nervenarztes Dr. U. vom 7. Oktober 2002 bestätigt haben, wenn er
nicht durch Vertragsärzte des Antragsgegners, sondern durch eigene Ärzte
durchgeführt worden wäre, bewegt sich im Bereich der Spekulation.

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Gleichwohl ist von der Zulässigkeit des Rechtsschutzantrags auszugehen, weil
insoweit eine neue Situation eingetreten ist, als der Antragsteller von Dr. U. am
10. März 2003 wegen einer akuten Dekompensation in die Fachklinik für Psychiatrie
und Psychotherapie der S. L. in Köln überwiesen und dort bis zu seiner
Entlassung am 17. März 2003 stationär behandelt worden ist. Wegen des engen
inhaltlichen Zusammenhanges dieser Entwicklung mit dem von Anfang an geltend
gemachten Krankheitsbild ist unschädlich, dass diese erst nach Ablauf der Frist für
die Begründung der Beschwerde eingetreten ist.

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Der Antrag ist auch als Antrag nach § 123 VwGO statthaft, weil die erstrebte
Aussetzung der Abschiebung auf inlandsbezogene Abschiebungshindernisse und
Duldungsgründe gestützt wird, die die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung
nicht berühren.

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Der Antrag erweist sich aber auch in Würdigung des Beschwerdevorbringens als
nicht begründet.

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Aus den dem Senat vorgelegten fachärztlichen Erkenntnissen ergibt sich keine
beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Antragsteller im Zusammenhang mit
der am 1. April 2003 anstehenden Abschiebung den ernsthaften Versuch
unternehmen wird, seinem Leben ein Ende zu setzen. Die bei psychischen
Erkrankungen letztlich niemals vollständig auszuschließende Möglichkeit eines
Selbsttötungsversuchs genügt für die Annahme eines Abschiebungshindernisses
nach § 55 Abs. 2 AuslG iVm Art. 2 Abs. 2 GG nicht.

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Die Beurteilung der Ärzte Dr. I. und E. , nach der sich bei der
Untersuchung des Antragstellers am 3. Dezember 2002 u.a. Anhaltspunkte für eine
akute oder latente Suizidalität nicht ergeben haben, ist nach ausführlicher
Exploration, in deren Rahmen der Antragsteller angegeben hatte, er sehe einen
Suizid, an den er bisweilen denke, nicht als Lösung für sich an, nachvollziehbar
begründet worden. Es besteht kein Grund, die fachliche Kompetenz der Ärzte, zu
denen auch ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie gehört, in Zweifel zu
ziehen. Ebenso wenig besteht Anlass, ihnen ihrer Rechtsstellung gegenüber dem
Gesundheitsamt wegen Voreingennommenheit und Orientierung am
Untersuchungsergebnis zu unterstellen, die der Antragsteller für den ihn
behandelnden Facharzt ohne weiteres verneint. Ob der Begutachtung die Qualität
eines amtsärztlichen Gutachtens zukommt, ist im gegeben Zusammenhang nicht
relevant.

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Dass es nach der Untersuchung am 3. Dezember 2002 zu einer
Verschlechterung der psychischen Verfassung des Antragstellers gekommen ist,
kann zugrundegelegt werden, da die Ärzte der Fachklinik für Psychiatrie und
Psychotherapie der S. L. Köln die von Dr. U. festgestellte akute
Dekompensation ernst genommen und den Antragsteller für eine Woche stationär
behandelt haben. Es liegen aber keine Hinweise dafür vor, dass der Antragsteller bei
und nach seiner Entlassung aus dieser Behandlung akut suizidgefährdet war bzw.
ist. Die fachärztliche Bescheinigung von Dr. U. vom 24. März 2003 verhält sich
dazu nicht. Sie beschränkt sich insoweit auf die Aufgabe, dass bei der akuten
Dekompensation die Depressionen wie auch die Angst um eine evtl. Abschiebung im
Vordergrund gestanden hätten, wodurch die suizidalen Gedanken des Antragstellers
zugenommen hätten. Äußerungen der den Antragsteller in der Klinik behandelnden
Fachärzte, die über Verlauf und Erfolg der stationären Behandlung sowie zu den
danach zu veranlassenden ärztlichen Maßnahmen Aufschluss geben könnten, sind
nicht bekannt. Das Ergebnis der Eingangsuntersuchung und der Entlassungsbericht
mit der Entlassungsdiagnose sind dem Senat vom Antragsteller, der das allein
veranlassen könnte und im Rahmen seiner Verpflichtung zur Glaubhaftmachung
veranlassen müsste, nicht zugänglich gemacht worden.

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Zur Frage nach der Notwendigkeit, die im August 2002 aufgenommene
nervenärztliche Behandlung mit gelegentlichen begleitenden Gesprächen zur
Vermeidung irreversibler gesundheitlicher Nachteile in Deutschland fortsetzen zu
müssen, äußert Dr. U. sich in seiner Bescheinigung vom 24. März 2003 ebenfalls
nicht. Hierzu hätte um so mehr Veranlassung bestanden, als bereits in dem
abgeschlossenen Verfahren beanstandet worden ist, dass es an der Angabe von
Gründen fehle, die der Weiterführung einer nervenärztlichen und evtl.
muttersprachlichen pychotherapeutischen Behandlung des Antragstellers in der
Türkei entgegenstehen könnten.

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Auch in der Bescheinigung des Dr. U. vom 24. März 2003 fehlt es an einer
nachvollziehbaren Begründung für die wiederum bescheinigte Reiseunfähigkeit des
Antragstellers.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Der Senat
bemisst den Streitwert der Klagen auf Erteilung einer Duldung (Aussetzung der
Abschiebung) wie für Klagen gegen eine Abschiebungsandrohung im Einklang mit
der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Höhe der Hälfte des
gesetzlichen Auffangwertes des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG; dieser Wert ist im
Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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