Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-24, Aktenzeichen 12 E 912/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0824.12E912.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten
entsprechend § 87a Abs. 2, 3 VwGO durch den Berichterstatter entscheidet, hat
keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat hinreichende Erfolgsaussichten (§ 166 VwGO, § 114
ZPO) für die Klage verneint, die sich gegen die Entscheidung des Beklagten richtet,
Jugendhilfe für die Unterbringung des Sohnes B. des Klägers in einem Internat in
I. zu gewähren. Es hat zur Begründung auf den Widerspruchsbescheid des
Beklagten vom 23. Februar 2005 verwiesen. Darin wird im wesentlichen dargelegt,
nach den derzeit vorliegenden Entscheidungen des Amtsgerichts Köln sei B.s
Mutter alleinige Inhaberin des Rechts zur Inanspruchnahme von Jugendhilfe für die
Unterbringung des Kindes im Internat; damit sei der Kläger z.Zt. nicht befugt, eine
solche Hilfegewährung wirksam abzulehnen. Diese verwaltungsgerichtliche
Beurteilung der Erfolgsaussichten, der der Kläger im Beschwerdeverfahren nicht
entgegen getreten ist, ist nicht zu beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2 VwGO und § 166 VwGO i. V. m.
§ 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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