Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-12-30, Aktenzeichen 2 K 4480/97
ECLI:DE:VGAC:2002:1230.2K4480.97.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die in der Zeit vom 1. April 1993
bis zum 28. Februar 1995 entstandenen Kosten bezüglich der jugendhilferechtlichen
Betreuung des T. in Höhe von 77.443,60 EUR (= 151.466,51 DM) zu erstatten. Im
Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
tragen die Klägerin 5/6 und die Beklagte 1/6.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, wenn der Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe des vollstreckbaren Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Erstattung der
Jugendhilfekosten für T., geborener R., für die Zeit ab dem 1. April 1993 bis 31.
August 2002 gemäß § 89 a SGB-VIII.

3

T. wurde am 17. August 1981 in G. geboren. Er lebte zunächst zusammen mit
seinen beiden jüngeren Brüdern im Haushalt seiner 1963 geborenen Mutter in L.. Am
2. April 1986 wurden alle drei Kinder aus dem Haushalt der Mutter in die Obhut des
örtlichen Jugendamtes genommen. Der Mutter wurde vom Amtsgericht L. am 9. April
1986 zunächst vorläufig, dann mit Beschluss vom 18. Juni 1986 - 13 VIII 5325 -
dauerhaft das Sorgerecht entzogen; das Jugendamt L. wurde zum Vormund bestellt.
Nachdem bereits mehrfach festgestellt worden war, dass die Kinder tagelang
unversorgt waren, war letztlich Anlass für diese Maßnahmen, dass man festgestellt
hatte, dass die Eltern erziehungsunfähig und die Kinder Opfer erheblicher
Gewalttätigkeiten waren. Die beiden jüngeren Geschwister wurden zur Adoption
freigegeben. T. kam zunächst in eine Jugendhilfeeinrichtung in C., weil die leibliche
Mutter beabsichtigte, ihn wieder in ihren Haushalt aufzunehmen. Beurlaubungen in
den Haushalt der Mutter verliefen jedoch so negativ, dass davon später abgesehen
wurde. Das Jugendamt der Stadt L. favorisierte ab September 1986 die dauernde
Unterbringung T.s in einer Pflegefamilie. Wegen des extrem auffälligen Verhaltens
des Kindes kam nur eine stark belastbare Pflegefamilie hierfür in Betracht. Nachdem
er zunächst in einer Einrichtung in E. untergebracht war, wurde er nach einigen
Besuchen in der zukünftigen Pflegefamilie ab dem 1. August 1989 mit Zustimmung
des Landesjugendamtes in die in I. lebende Pflegefamilie bei Frau Dr. U.
untergebracht. Die Klägerin war - damals zunächst noch nach § 11 JWG - örtlich
zuständiger Jugendhilfeträger und bewilligte ab dem 1. August 1989 Jugendhilfe
nach den §§ 5 und 6 JWG in der Familie der Frau Dr. U.. Ausweislich der dem
Gericht vorliegenden Akten umfasste die Ausbildung von Frau Dr.U. neben dem
Theologiestudium eine psychologische und tiefenpsychologische Zusatzausbildung
zur Pastoral-Psychologin und Supervisorin. Sie hatte langjährig eine seelsorgerische
Tätigkeit im Strafvollzug in L. und I. ausgeübt und war danach als Lehrbeauftragte
wissenschaftlich an der Universität I. tätig. T. war - wie sich aus einem Bericht des
Sozialarbeiters Q. vom 1. August 1989 ergibt - bei der Aufnahme in die Pflegefamilie
schwer sehbehindert, suizidgefährdet und außergewöhnlich aggressiv.

4

Am 7. August 1990 wurde die Diakonie E. zum Vormund des Kindes bestellt.
Vom 7. Mai 1992 bis Oktober 1992 wurde T. in der Universitätsklinik H. therapeutisch
behandelt. Die Hilfe zur Erziehung wurde während dieser Zeit von der Klägerin nicht
unterbrochen. Die bisherige Pflegestelle bei Frau U. in I. wurde beibehalten, wohin er
nach Abschluss der Behandlung auch zurückkehrte. Auch nach der Rückkehr nach I.
kam es in der Folgezeit immer wieder zu kurzzeitigen Einweisungen in die
psychiatrische Klinik des UniversitätskrankenhausesF..

5

Seit dem 6. Juli 1992 trägt T. den Familienamen U..

6

Wegen der Besonderheiten des Falles und der damit verbundenen besonderen
Belastungen der Pflegemutter erhöhte die Klägerin die Hilfeleistungen für den
Unterhalt und die Betreuung des Kindes nach § 39 SGB VIII über das übliche
pauschalierte Pflegegeld hinaus bis zum 30.09.1992 um monatlich zusätzlich
1.000,00 DM und ab dem 01.10.1992 um monatlich 1.400,00 DM. Diese
letztgenannte Pauschale umfasste 800,00 DM für eine Haushaltshilfe, eine
Schadenspauschale in Höhe von 200,00 DM und für erhöhten Pflegeaufwand
400,00 DM. Nach entsprechender Überprüfung erkannte das Jugendamt der
Klägerin ausweislich eines Vermerks vom 27. Mai 1994 die bisherige Pflegefamilie
Frau Professor Dr. U. rückwirkend zum 1. Oktober 1993 als der Erziehungsstelle
analoges Institut im Rahmen der Familienunterbringung an. Ausweislich des
Bescheides vom 25. August 1994 wurden neben dem Pflegegeld in Höhe von
719,00 DM und dem Erziehungsbeitrag in Höhe von 1.386,00 DM weiterhin die
Haushaltshilfe über 800.- DM und eine Schadenspauschale in Höhe von 200,00 DM
gezahlt. Abzüglich des an Frau U. gezahlten Kindergeldes ergab dies Zahlungen in
Höhe von monatlich 3.035,00 DM.

7

Daneben wurden auf ausdrückliche Unterstützung, u.a. von Professor S., Kinder-
und Jugendpsychiater am Universitätskrankenhaus F-, der eine pädagogische Hilfe
zur Unterstützung von Frau Dr. U. für unabdingbar hielt, die Kosten für eine
entsprechende Fachkraft (Frau T.) von der Klägerin übernommen. In den Monaten
Oktober und November 1994 verschärfte sich wegen eines bevorstehenden
Auslandsaufenthalts T's aggressives Verhalten vor allem gegenüber der
Pflegemutter, so dass mit Genehmigung des Jugendamtes der Klägerin zwei weitere
Betreuungspersonen (Herr C. und Herr G.) herangezogen werden mussten, um die
Pflegestelle aufrecht zu erhalten. Wegen der Zerstörungswut wurden Frau Dr. U.
noch eine Reihe weiterer Schäden erstattet, die mit der Pauschale nicht abgegolten
waren.

8

Ab dem 1. Dezember 1994 bis März 1998 befand sich T. im Q.-Hospital in
Philadelphia und wurde dort wegen Multiple Personality Disorder (multiple
Persönlichkeitsspaltung) und dissoziativer Identitätsstörung stationär behandelt. Die
Kosten dieser stationären Behandlung trug die S.-Stiftung; das Jugendamt lehnte die
Übernahme der Behandlungskosten ab, da es sich nicht um eine
jugendhilferechtliche Maßnahme, sondern um eine medizinische Behandlung
handele. Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme ab, da eine entsprechende
stationäre Behandlung in Deutschland möglich sei. Im anschließend von T. geführten
Prozess gegen die Krankenkasse vor dem Sozialgericht I. bestätigte der vom Gericht
bestellte Gutachter Prof. Dr. M. in seinem Gutachten vom 3. Dezember 1996 die
Auffassung der Krankenkasse. Zugleich hielt Prof. M., einer der anerkanntesten
deutschen Kinder- und Jugendpsychiater, eine längerfristige klinisch-stationäre
Behandlung für nicht indiziert; diese Auffassung beruhte nicht zuletzt darauf, dass er
auf Grund seiner langjährigen Erfahrung anzweifelte, ob sich medizinisch überhaupt
ein Krankheitsbild Multiple Personality Disorder feststellen lasse. Er hielt stattdessen
eine eingreifende Maßnahme der Jugendhilfe für geboten. T. habe aufgrund seiner
frühkindlichen Sozialisation große Probleme, menschliche Bindungen aufzubauen.
Dies habe insoweit zu einem tragischen Bindungskonflikt geführt, als T. auf die
pädagogischen Anforderungen der Pflegemutter und die damit verbundenen
Einschränkungen heftige Reaktionen zeigte, mit denen er versucht habe, "mit einer
Erprobung der Haltbarkeit der Beziehung seiner Mutter zu ihm zu reagieren". Eine
jugendhilferechtliche Maßnahme müsse nach Auffassung von Prof. Dr. M. das Ziel
haben, eine räumliche Trennung zwischen T. und seiner Pflegemutter unter Wahrung
regelmäßiger Kontakte herzustellen.

9

Die Klägerin trug während des Auslandaufenthaltes weiter die Kosten der
Erziehungsstelle im bisherigen Umfang. Ausweislich des in den
Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindlichen Protokolls der Fachkonferenz
vom 20. Februar 1995 wusste zu diesem Zeitpunkt niemand, ob T. nach Beendigung
seiner stationären Behandlung in den Haushalt von Frau Dr. U. zurückkehren wolle,
wie geheilt er dann sei und ob im Hinblick auf die Eskalationen vor dem
Auslandsaufenthalt eine Rückkehr in den Haushalt seiner Pflegemutter pädagogisch
und jugendhilferechtlich sinnvoll sei. Obwohl die Zahlungen für die Erziehungsstelle
zunächst bis zum 31. Juli 1995 befristet waren, wurden sie ohne Unterbrechung
ungekürzt fortgesetzt, ohne dass aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen ein
Verwaltungsverfahren oder ein Bescheid ersichtlich ist, in dem ausdrücklich die
Problematik der Weiterleistung der Hilfe in der bisherigen Form über den 31. Juli
1995 hinaus thematisiert wurde. Dies bestätigt auch ein Vermerk der Innenrevision
vom 24. Juni 1997, wonach diese Leistungen bis Ende Juni 1997 ohne
Weiterbewilligungsverfügung weiter gezahlt wurden. Erst zum 1. Juli 1997 wurden
die Zahlungen für die Erziehungsstelle um die Schadenspauschale und die Kosten
der Haushaltshilfe gekürzt. Daneben wurden von der Klägerin als örtlichem
Jugendhilfeträger u.a. die Kosten von Flugreisen der Pflegemutter in die USA
getragen.

10

Zum 1. März 1997 erhielt Frau Prof. Dr. U. einen Ruf an die Universität A. ,
den sie annahm. In ihren Haushalt in A. kehrte T. nach Rückkehr aus den USA
Anfang März 1998 zurück und besuchte dort zunächst eine Privatschule. Die
Klägerin nahm ab diesem Zeitpunkt auch die finanziellen Leistungen für eine
Erziehungsstelle "bei Pflegestelle Frau Prof. Dr. U." wieder in dem Umfang auf, wie
sie bis zum 30. Juni 1997 erbracht worden waren. Ende August 1998 wurde T. in die
psychiatrische Klinik M. und Ende September 1998 in die psychiatrische Klinik I.
verlegt. Am 17. Januar 1999 wurde er in das Landheim C. aufgenommen, wo er bis
zum 29. Februar 2000 blieb. Zum 17. Januar 1999 stellte die Klägerin die Hilfe zur
Erziehung nach § 33 SGB VIII in der Erziehungsstelle Frau Professor Dr. U. ein und
gewährte T. danach institutionalisierte Hilfe zur Erziehung nach § 34 SGB VIII in
Form der Übernahme der Kosten der Unterbringung im Landheim C.. Nach dem 1.
März 2000 bis August 2002 wurde T. ambulant von dem in der Schweiz anerkannten
Trägerverein der Jugendhilfe "bruggeboge" betreut; er versuchte, eine
Berufsausbildung zu absolvieren, ohne dass dem Gericht bekannt ist, ob diese
letztlich abgeschlossen werden konnte. Auch die von "bruggeboge" in Rechnung
gestellten Kosten wurden von der Klägerin im Rahmen der Jugendhilfe
getragen.

11

Die Kosten der Jugendhilfe wurden der Klägerin für die Zeit vom 7. Mai 1992 bis
zum 31. März 1993 nach Durchführung eines Spruchstellenverfahrens
(Schiedsspruch der Spruchstelle für Fürsorgestreitigkeiten N. vom 17.12.1999 - Spr.-
Nr. 219/96 -) von der Stadt L., wo T's Mutter zunächst wohnte, erstattet. Nachdem
bekannt geworden war, dass die leibliche Mutter T's 1989 in die Stadt E. verzogen
war, machte die Klägerin zunächst beim Kreis E. Kostenerstattung geltend, der das
Schreiben zuständigkeitshalber an die Beklagte weiterleitete. Mit Schreiben vom
15. Oktober 1993 beantragte die Klägerin erstmals unmittelbar bei der Beklagten
Kostenerstattung gemäß § 89 SGB-VIII ab dem 1. Januar 1991. Auf die Ansprüche
für die Zeit bis zum 1. April 1993 verzichtete die Klägerin später, da für den Zeitraum
vom 01.01.1991 bis zum 01.04.1993 das Jugendamt der Stadt L. erstattungspflichtig
war. Die Zuständigkeit der Klägerin zur Leistung von Jugendhilfe ergebe sich aus
§ 86 Abs. 6 SGB-VIII, da sich der Minderjährige 1993 seit mehr als zwei Jahren in
der Pflegestelle Dr. U. befand und sein Verbleib dort auf Dauer zu erwarten gewesen
sei.

12

Der Beklagte lehnte die Kostenerstattungsverpflichtung ab. Eine Überprüfung der
vorgelegten Unterlagen ergebe, dass bei T. zumindest eine seelische Behinderung,
möglicherweise aber auch eine andere Behinderung vorliege. Der Verlauf der
Entwicklung von T. zeige, dass die erforderlichen Hilfeleistungen den Rahmen der
Jugendhilfe weit überschritten. Eine Einordnung der Behinderung bedürfe deshalb
einer ärztlichen Begutachtung. Auf diese Weise sei die Übergabe des
Betreungsfalles an einen überörtlichen Träger durchsetzbar. Die von der Klägerin
vorgelegten Unterlagen enthielten keine Hinweise, dass ärztliche Gutachten über die
Art der Behinderung eingeholt worden seien. Diese Auffassung bestätigte die
Beklagte mit Schriftsatz vom 26. Januar 1995. Aus diesem Schriftsatz ergibt sich
ferner, dass sie Mahnungen über 3.511,76 DM, 11.719,21 DM sowie 3.091,73 DM
als Anlagen zurückgab.

13

Die Klägerin hat am 29. Dezember 1997 Klage erhoben, mit der sie an dem
Begehren auf Kostenerstattung festhält. Sie ist insbesondere der Auffassung, dass
die Unterbringung des Minderjährigen in einer Jugendhilfeeinrichtung nicht wegen
einer Behinderung im Sinne der §§ 39/40 Bundessozialhilfegesetz - BSHG -
begründet gewesen sei, sondern aufgrund massiver Erziehungsprobleme der
Herkunftsfamilie, die eine Gefährdung des Kindeswohls verursacht hätten. Die
bereits vorhandenen Verhaltensauffälligkeiten hätten auch seinerzeit die Stadt L.
nicht dazu bewogen, eine Änderung der Hilfe zu bewirken. Auf Veranlassung der
Stadt L. habe dann die Unterbringung in der späteren Pflegefamilie stattgefunden.
Entsprechend der erheblichen Schwierigkeiten, die in der Person des Minderjährigen
lägen, sei eine besonders qualifizierte Pflegestelle gesucht und in der Person der
jetzigen Pflegemutter gefunden worden. Das Pflegeverhältnis sei von Beginn an
einerseits geprägt gewesen von einer schnellen Integration in die Pflegestelle,
andererseits aber durch phasenweise auftretende Krisen belastet gewesen, die sich
in massiven Verhaltensstörungen des Minderjährigen geäußert hätten. Die
Unterbringung des Minderjährigen in der Universitätsklinik H. von Mai bis Oktober
1992 habe nicht zu einer Unterbrechung der Jugendhilfeleistungen geführt, da von
Anfang an festgestanden habe, dass eine Rückkehr in die Pflegestelle erfolgen
sollte. Während des Krankenhausaufenthaltes habe deshalb regelmäßiger intensiver
Kontakt zwischen dem Minderjährigen und seiner Pflegemutter bestanden. Für die
Klägerin habe keine Veranlassung bestanden, die Jugendhilfeleistung zu beenden.
Den zeitweise auftretenden Verhaltensstörungen sei durch Inanspruchnahme
geeigneter therapeutischer Maßnahmen neben der geleisteten Hilfe zur Erziehung
begegnet worden. Die therapeutischen Maßnahmen hätten jedoch nie im
Vordergrund der Hilfeleistung gestanden. Es handele sich mithin um Ausübung
pflichtgemäßen Ermessens, wenn von der Klägerin weiterhin Jugendhilfe als
geeignete und zweckmäßige Hilfe angesehen worden sei. An diese
Ermessensausübung sei auch die Beklagte gebunden. Bei der Beurteilung der
Abgrenzungsfrage zwischen Jugend- und Sozialhilfe sei stets zu prüfen, zu welchem
Zweck die Hilfe erforderlich sei. Hierbei sei zu unterscheiden, ob die Beseitigung
eines Erziehungsdefizits oder behinderungsbedingte Maßnahmen im Vordergrund
stünden. Die Ermessensentscheidung, ob Jugend- oder Sozialhilfe zu leisten sei,
obliege allein dem zuständigen Träger. Die Ermessensentscheidung habe der
erstattungspflichtige Träger gegen sich gelten zu lassen.

14

Die örtliche Zuständigkeit der Klägerin sei auch nach der Rückkehr aus
Philadelphia nicht entfallen. Zwar sei die Hilfegewährung in der Pflegestelle in A.
fortgesetzt worden. Für eine Anwendung des § 88 Abs. 1 SGB VIII - und somit die
Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers, in dessen Bereich T. geboren sei
- sei aber kein Raum, da in der Schweiz nur eine bereits vorab in I. begonnene
jugendhilferechtliche Maßnahme fortgeführt worden sei. Entgegen dem Vortrag der
Beklagten sei der Anspruch weder verspätet angemeldet worden noch verjährt. Zwar
sei der erste Schriftverkehr noch an den Kreis E. gerichtet gewesen, der aber die
Unterlagen zuständigkeitshalber an die Beklagte weitergereicht habe. Aus der sich
anschließenden Korrespondenz der Beteiligten habe die Beklagte die erforderlichen
Informationen über den Hilfefall entnehmen können. Eine jährlich sich wiederholende
Verpflichtung, zur Anmeldung von Kostenerstattungsansprüchen bestehe nicht. Bei
laufender jugendhilferechtlicher Betreuung entspreche die einmalige Anmeldung den
gesetzgeberischen Erfordernissen. Auch von willentlicher Unterlassung der
Geltendmachung von Erstattungsansprüchen könne keine Rede sein. Soweit der
Beklagte die Zuständigkeit der Klägerin zur Hilfegewährung in Zweifel ziehe, um
damit die Rechtsgrundlosigkeit der Hilfegewährung zu begründen, sei dieser
Einwand rechtlich nicht haltbar. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die
Hilfegewährung nicht von der Klägerin veranlasst, sondern lediglich übernommen
und fortgeführt worden sei. Weiter gelte bei einer rechtlichen Überprüfung im
Rahmen eines Kostenerstattungsverfahrens nicht der Maßstab absoluter Richtigkeit,
sondern wie bei einer gerichtlichen Überprüfung reiche es aus, dass die getroffenen
Entscheidungen fachlich vertretbar und nachvollziehbar seien. Dies sei hier der Fall.
Die Leistungen nach § 33 SGB VIII seien keineswegs auf die Zahlung des normalen
Pflegegeldes beschränkt, sondern § 39 SGB VIII lasse Raum für Annexleistungen.
Für in hohem Maße entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche sei es
danach möglich, besonders geeignete und ausgestaltete Pflegeverhältnisse zu
schaffen. Dies sei hier geschehen; die entstandenen finanziellen Aufwendungen
lägen immer noch deutlich unter denen für einen Heimplatz bei einer Hilfegewährung
nach § 34 SGB VIII. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass die Hilfegewährung
nicht vom Jugendhilfeträger verordnet, sondern vom Personensorgeberechtigten und
Jugendhilfeträger unter Einbeziehung des Jugendlichen und der Pflegeeltern
ausgehandelt werde. Eine andere als die gewährte Hilfe sei nie geltend gemacht
worden. Soweit der Beklagte geltend mache, bei längeren Abwesenheitszeiten T's
aus der Pflegestelle sei es versäumt worden, die Hilfe entsprechend der
Dienstanweisung des Jugendamtes um die tatsächlich eingesparten Kosten zu
kürzen, so sei festzustellen, dass in solchen Zeiten tatsächlich keine Kosten
eingespart worden seien. Es stehe ferner im Ermessen des Jugendhilfeträgers, in
welcher Form er Krankenhilfe gewähre. In der Regel erfolge dies in ihrem
Zuständigkeitsbereich durch Ausstellung von Krankenscheinen. Der Abschluss einer
Krankenversicherung komme nur ausnahmsweise in Betracht. Eine
Krankenversicherung für T. sei bei Übernahme des Jugendhilfefalles in die eigene
Zuständigkeit zunächst nicht vorhanden gewesen. Erst als im Laufe der Zeit atypisch
hohe Krankenkosten angefallen seien, sei im März 1994 eine Krankenversicherung
abgeschlossen worden. Die von T. vorsätzlich verursachten Schäden könnten auch
nicht durch den Abschluss einer Haftpflichversicherung ausgeglichen werden. Die
Honorare für zusätzliche Betreuungspersonen könnten ebenfalls nicht in Zweifel
gezogen werden, da deren Hinzuziehung immer erst nach gründlicher Überprüfung
oder auf fachlichen Rat erfolgt sei. Nach der Rückkehr in die Pflegestelle im März
1998 sei die Hilfegewährung im Umfang wie vor dem Aufenthalt in den USA weiter
geführt worden. Auch soweit nach dem 17. Januar 1999 Hilfe nach § 34 SGB VIII
gewährt worden sei, sei die Beklagte zur Kostenerstattung verpflichtet. Der Umzug
der leiblichen Mutter am 15. Mai 2001 von E. nach F. sei für die Kostenerstatung
ohne Bedeutung, da er nicht zu einem weiteren Wechsel des
Kostenerstattungspflichtigen geführt habe. Der Fall T. sei aufgrund der im
Sozialisationprozess erworbenen gravierenden Persönlichkeitsdefizite und der
daraus resultierenden Verhaltensauffälligkeiten sicherlich hinsichtlich der
Anforderungen an Behörden und Pflegestelle sowie des Umfangs der erbrachten
Leistungen atypisch; es sei aber zu berücksichtigen, dass es keine sachgerechten
Alternativen gegeben habe und die Klägerin T. von August 1989 bis August 2002
tatsächliche Hilfe zur Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und
gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gewährt habe.

15

Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, die der Klägerin ab dem 1. April
1993 bis zum 31. August 2002 entstandenen Jugendhilfekosten
bezüglich der jugendhilferechtlichen Betreuung des T. in Höhe
von 431.550,45 EUR zu erstatten.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie tritt der Klage mit dem Vortrag entgegen, der Kostenerstattungsanspruch sei
nicht entsprechend den Vorgaben des § 111 SGB X rechtzeitig geltend gemacht
worden. Darüber hinaus sei der Anspruch auf Kostenerstattung für die Zeit ab dem 1.
April 1993 verjährt. Weiter hält sie der Klage entgegen, dass für T. im hier
maßgeblichen Zeitraum zu Unrecht Jugendhilfe statt Eingliederungshilfe nach den §§
39 ff. BSHG gewährt worden sei. Bereits das Jugendamt der Stadt L. habe versäumt,
durch ein qualifiziertes fachliches Gutachten die Frage des Vorliegens einer
seelischen und/oder geistigen Behinderung des Kindes zu klären. Das habe die
Klägerin bei "Übernahme" des Hilfefalls nicht von ihrer Verpflichtung entbunden,
ihrerseits eine erforderliche Klärung herbeizuführen. Zwar habe der Klägerin als
zuständigem Jugendamt die Entscheidung über die Hilfegewährung oblegen, dabei
habe sie die Pflicht gehabt, den Sachverhalt hinreichend aufzuklären, um
ermessensgerecht darüber entscheiden zu können, ob Sozial- oder Jugendhilfe zu
gewähren sei. Dieser Verpflichtung habe die Klägerin nicht hinreichend genügt. Auch
im Falle einer bloß seelischen Behinderung wäre bis zum 31. Dezember 1994 nicht
Jugendhilfe, sondern Eingliederungshilfe nach den Vorschriften des BSHG zu
gewähren gewesen. Selbst wenn ab dem 1. Januar 1995 bei seelischer Behinderung
die Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII vom
Sozialhilfeträger auf den Jugendhilfeträger übergegangen wäre, komme ab diesem
Zeitpunkt eine Kostenerstattung gegenüber der Klägerin nach § 89 a SGB VIII i.V.m.
§ 86 Abs. 6 SGB VIII nicht in Betracht; diese Vorschrift sei eine Sondernorm, die nur
bei der Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII, nicht aber
bei der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII zur Anwendung komme. Auch wenn
von Anfang an Jugendhilfe in Form der Vollzeitpflege zu gewähren gewesen wäre,
wäre hier kein Zuständigkeitswechsel nach § 86 Abs. 6 SGB VIII in Betracht
gekommen, da zum 1. April 1993 aufgrund der massiven Verhaltensauffälligkeiten
nicht zu erwarten gewesen sei, dass T. auf Dauer in dieser Pflegestelle habe bleiben
können. Weiter erachte die Beklagte hier die Hilfe zur Erziehung in Form der
Vollzeitpflege nicht als die geeignete Hilfeform. Die Pflegestelle sei durch die
schweren Verhaltensauffälligkeiten überfordert gewesen. Im übrigen erhebt sie
zahlreiche Einwendungen gegen Details der Hilfegewährung. Die Zahlungen für die
Pflegestelle seien stark überhöht. Die Anerkennung der bisherigen Pflegefamilie Frau
Professor Dr. U. rückwirkend zum 1. Oktober 1993 als der Erziehungsstelle analoges
Institut im Rahmen der Familienunterbringung sei nicht berücksichtigungsfähig, weil
es darüber in den Verwaltungsvorgängen der Klägerin nur einen Aktenvermerk, aber
keinen Bescheid gebe. Das an die Erziehungsstelle gezahlte Honorar solle Ausgleich
für die Betreuung des Kindes sein, die statt einer Berufstätigkeit durchgeführt wurde.
Es sei jedoch kein Ausgleich für andere Bedarfnisse des Kindes. Frau Dr. U. habe
ihren Beruf weiterhin ausgeübt. Von Seiten der Klägerin sei die trotzdem erfolgte
Anerkennung als Erziehungsstelle damit begründet worden, dass es eine unbillige
Härte darstellen würde, von Frau Dr. U. zu verlangen, ihre Berufstätigkeit
aufzugeben. Diese Begründung vermöge nicht zu erklären, warum das Honorar,
welches gerade als Ersatz für ein berufliches Einkommen gedacht sei, zusätzlich
gezahlt werde. Die Krankenkosten seien, soweit sie den Beitrag für eine freiwillige
Krankenversicherung überstiegen, nicht berücksichtigungsfähig. Sie seien entweder
gegenüber der Stadt L. geltend zu machen, die es versäumt habe, den
Krankenversicherungsschutz zu erhalten, oder von der Klägerin selbst zu tragen, da
sie sich erst 1994 entschlossen habe, eine entsprechende freiwillige Versicherung
abzuschließen. Die Schadenspauschale könne nicht anerkannt werden, da diesem
Anliegen durch den Abschluss einer Haftpflichtversicherung habe Rechnung
getragen werden können. Während der über drei Jahre dauernden
Krankenhausbehandlung in den USA hätte die Jugendhilfe eingestellt werden
müssen; in jedem Fall hätte sie nicht im bisherigen Umfang weiter geführt werden
dürfen. Die während des Auslandsaufenthalts angefallenen Rechtsanwaltskosten in
fünfstelliger Höhe seien jugendhilferechtlich unter keinem Aspekt erstattungsfähig.
Nach der Rückkehr von T. aus den USA nach A. habe es sich nicht um die
Fortsetzung der bisherigen Jugendhilfe, sondern einen Neuantrag auf Jugendhilfe
gehandelt, für den nicht sie, sondern nach § 88 SGB VIII der Landschaftsverband
Rheinland zur Kostentragung verpflichtet sei. Angesichts der außerordentlich hohen
Kosten, die im Zusammenhang mit der Pflegestelle anfielen, sei es geboten
gewesen, die Art und Weise der Hilfe mit dem nach Ansicht der Klägerin
kostenerstattungspflichtigen Träger abzustimmen. Eine solche Kooperation habe
jedoch nicht stattgefunden. Die Klägerin sei verpflichtet gewesen, grundsätzlich alles
zu tun, um den erstattungsfähigen Aufwand möglichst gering zu halten. Stattdessen
sei nahezu jedem Antrag der Pflegemutter auf finanzielle Hilfe stattgegeben worden.

20

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge und die Gerichtsakte Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die als allgemeine Leistungsklage zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang begründet.

23

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der in der
Zeit vom 1. April 1993 bis zum 28. Februar 1995 - bis, wie noch später auszuführen
sein wird, auf geringe abzusetzende Beträge - entstandenen Kosten bezüglich der
jugendhilferechtlichen Betreuung des T.. Soweit das Klagebegehren sich darüber
hinaus auf die Erstattung der im Betreuungsfall T. entstandenen
jugendhilferechtlichen Kosten für die Zeit vom 1. März 1995 bis zum 31. August 2002
erstreckt, ist die Klage indes als unbegründet abzuweisen..

24

Entgegen der Auffassung der Beklagten steht der Klage nicht bereits § 111 SGB
X entgegen.

25

Anzuwenden ist § 111 SGB X hier in der Fassung, die die Vorschrift durch Art. 10
Nr. 8 des Gesetzes zur Einführung des EURO im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur
Änderung anderer Vorschriften (4. EURO-Einführungsgesetz) vom 21. Dezember
2000, BGBl. I S. 1983, erhalten hat. Diese Vorschrift ist nach Art. 68 Nr. 1 EURO-
Einführungsgesetz zum 1. Januar 2001 in Kraft getreten und besagt in § 111 Satz 1
SGB X - gleichlautend mit dem bisherigen Recht -, dass der Anspruch auf Erstattung
ausgeschlossen ist, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens 12 Monate
nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht.

26

Diese Frist war nach Auffassung des Gerichts zum Zeitpunkt der erstmaligen
Geltendmachung des Erstattungsbegehrens der Klägerin noch nicht abgelaufen.
Anknüpfungspunkt für den Lauf der Ausschlussfrist kann allein die
Leistungsgewährung an den Sozialleistungsbezieher sein,

27

vgl.	Eichenhofer in Wannagat, SGB X, Stand: 32. Lieferung,
§ 111 Rdnr. 5; von Wulffen in von Wulffen, SGB X, 4. Auflage,
§ 111 Rdnr. 7; VG Aachen, Urteil vom 11. Dezember 2001 -2 K
2277/97-, nicht veröffentlicht.

28

Denn allein diese Auslegung ermöglicht logisch eine Anknüpfung an die
gesetzliche Vorgabe des "Ablauf(s) des letzten Tages, für den die Leistung erbracht
wurde". Da hier ein Erstattungsbegehren für Leistungen ab dem 1. April 1993 in
Rede steht, musste das Erstattungsbegehren vor dem 1. April 1994 bei der
Beklagten eingehen. Zwar ist es richtig, dass das erste Schreiben vom 15. Oktober
1993 an den Kreis E. gerichtet war und vom Kreisjugendamt an die Beklagte
weitergereicht wurde. Mit den nachfolgenden Schreiben vom 23. Dezember 1993
und 26. Januar 1994 entstand unmittelbar zwischen den Beteiligten eine so
ausführliche Korrespondenz über die Frage der Kostenerstattung, dass der von der
Beklagten erhobene Vorwurf der verspäteten Anmeldung des Erstattungsbegehrens
fehl geht. Diese Korrespondenz genügt auch den Anforderungen, die infolge der
Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes nunmehr auch die
Verwaltungsgerichtsbarkeit,

29

vgl.	VGH München, Beschluss vom 22. August 2001 - 12 B
99.989 - FEVS 53, 165 ff.,

30

an ein Erstattungsbegehren stellt. Die Beklagte konnte demnach anhand der
beigefügten Unterlagen erkennen, welche Leistungen erbracht wurden, welche
Leistungen über die Zeit von April 1993 bis Dezember 1993 erstattet werden sollten
und welche Hilfe gewährt wurde. Damit war der Warnfunktion des § 111 SGB X an
den erstattungspflichtigen Jugendhilfeträger Genüge getan.

31

Der Umstand, dass ein entsprechender Schriftverkehr bei der Beklagten nicht
mehr vorliegt, gibt zu keiner abweichenden Entscheidung Anlass. Aus den von der
Klägerin vorgelegten Unterlagen ergibt sich hinreichend, dass die Beklagte sich mit
dem Kostenerstattungsbegehren tatsächlich befassen konnte und diese mehrfach
ausdrücklich abgelehnt hat. Diese Auffassung bestätigte die Beklagte zuletzt mit
Schriftsatz vom 26. Januar 1995. Aus diesem Schriftsatz ergibt sich ferner, dass sie
Mahnungen über 3.511,76 DM, 11.719,21 DM sowie 3.091,73 DM als Anlagen
zurückgab.

32

Das mit der Klage verfolgte Erstattungsbegehren ist auch nicht verjährt. Nach
§ 113 Abs. 1 SGB X verjähren Erstattungsansprüche in vier Jahren nach Ablauf des
Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der
Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über dessen
Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat. Hier geht es um Erstattungsansprüche der
Klägerin für die Zeit ab dem 1. April 1993. Diese Ansprüche wären nach der
angeführten gesetzlichen Regelung ab dem 1. Januar 1998 verjährt, wenn die
Klägerin sie nicht vorher gerichtlich geltend gemacht hätte. Dies hat sie hier mit der
Klageerhebung am 29. Dezember 1997 getan, so dass für die Annahme einer
Verjährung für die Erstattungsforderung für das Jahr 1993 kein Raum ist. Da das
Klagebegehren der Klägerin von vorneherein auf die zukünftige
Kostenerstattungsverpflichtung der Beklagten gerichtet waren, ist während der
Rechtshängigkeit dieser Klage eine Verjährung auch nicht für das die nachfolgenden
Zeiträume betreffende Erstattungsbegehren eingetreten.

33

Anspruchsgrundlage für das Erstattungsbegehren der Klägerin ist § 89 a Abs. 1
Satz 1 SGB VIII.

34

Nach dieser Vorschrift sind Kosten, die ein örtlicher Träger aufgrund einer
Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger
zu erstatten, der zuvor zuständig war oder zuständig gewesen wäre. Diese Vorschrift
wird durch § 89 a Abs. 3 SGB VIII dahin ergänzt, dass bei Änderungen des
gewöhnlichen Aufenthalts nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII während der
Hilfegewährung eines Jugendhilfeträgers der Jugendhilfeträger
kostenerstattungspflichtig wird, der ohne die Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII
zuständig wäre. Lebt ein Kind oder ein Jugendlicher bei einer Pflegeperson und ist
sein Aufenthalt bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten, so wird nach § 86
Abs. 6 Satz 1 SGB VIII der Jugendhilfeträger zuständig, in dessen Bereich die
Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Endet der Aufenthalt bei der
Pflegeperson, so endet nach § 86 Abs. 6 Satz 3 SGB VIII die Zuständigkeit nach
Satz 1 dieser Vorschrift. § 86 Abs. 6 SGB VIII stellt eine Sonderregelung für die
Dauerpflege nach § 33 SGB VIII dar und durchbricht den Grundsatz des geltenden
Jugendhilferechts, wonach ein Ortswechsel des Kindes und Jugendlichen, der durch
die Leistung bedingt ist, nicht zu einem Zuständigkeitswechsel des
Jugendhilfeträgers führt.

35

Die geschilderte Rechtslage gilt seit dem 1. April 1993, also dem Zeitpunkt, zu
dem das Erstattungsbegehren der Klägerin einsetzt. Bis dahin bestand aufgrund der
Übergangsregelung des Art. 14 des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und
Jugendhilferechts vom 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163, eine Erstattungspflicht des die
Maßnahme veranlassenden Jugendamtes - hier der Stadt L. -, das die Unterbringung
von T. in der Pflegestelle bei Prof. Dr. U. ursprünglich in die Wege geleitet hatte und
längstens bis zum 31. März 1993 aufgrund des bisher geltenden Rechts zur
Kostentragung verpflichtet war.

36

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 89 a Abs. 1 i.V.m. § 86 Abs. 6 SGB
VIII sind hier erfüllt. Die Zuständigkeit der Klägerin zur Erbringung von Leistungen
der Jugendhilfe nach § 86 Abs. 6 SGB VIII ist zum hier maßgeblichen Zeitpunkt - ab
dem 1. April 1993 - zu bejahen, da T. T. seit dem 1. August 1989 - und somit am
1. April 1993 länger als zwei Jahre - in der Pflegestelle bei Frau Prof. Dr. U.
untergebracht war, sein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten war
und Frau Prof. Dr. U. bis zu ihrer Berufung als Professorin an die Universität A.
zum 1. März 1997 in I. ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Der Annahme der in
§ 86 Abs. 6 SGB VIII vorgesehenen Voraussetzung eines zweijährigen Aufenthalts in
der Pflegestelle steht nicht entgegen, dass T. 1992 für fast fünf Monate in der
Universitätsklinik in F. stationär behandelt wurde, da während dieser Behandlung zu
keinem Zeitpunkt beabsichtigt war, die Jugendhilfe einzustellen, sondern immer eine
Rückkehr in die Pflegestelle beabsichtigt war. Darüber hinaus bestand während
dieses Krankenhausaufenthalts regelmäßig Kontakt zwischen T. und der
Pflegemutter .

37

Die Klägerin verfolgt ihren Anspruch auch zutreffend gegen die Beklagte als
örtlich zuständigen Jugendhilfeträger. Denn die Klägerin hat zu Recht berücksichtigt,
dass die Mutter während der Bewilligung der Hilfe zur Erziehung von L. in die Stadt
E. verzogen ist. Dies führt hier in Anwendung der § 86 Abs. 3 unter entsprechender
Heranziehung des § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII zur Bejahung der Zuständigkeit der
Beklagten. Da die beiden leiblichen Eltern von T. im hier maßgeblichen Zeitraum an
unterschiedlichen Orten lebten und der früher allein sorgeberechtigten Mutter seit
April 1986 das Recht der Personensorge vom Amtsgericht L. zunächst vorläufig und
mit Beschluss vom 18. Juni 1986 - 13 S VIII 5325 - dauerhaft entzogen worden war,
knüpft die Bestimmung des örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers daran an, dass T.
vor Aufnahme der Jugendhilfe im April 1986 im Haushalt seiner leiblichen Mutter,
Frau R., lebte. Damit steht zugleich fest, dass die Beklagte der Klägerin die dieser
nach § 86 Abs. 6 SGB VIII entstandenen Kosten - soweit die Hilfegewährung
rechtmäßig war - nach § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII dem Grunde nach zu erstatten
hat.

38

Die Beklagte macht zu Unrecht geltend, dass eine Zuständigkeit der Klägerin
nach § 86 Abs. 6 SGB VIII nicht entstanden sei, weil die gewährte Hilfe zur
Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII für T. die ungeeignete Form
der Hilfe gewesen sei.

39

Diesem Vortrag ist entgegenzuhalten, dass die Entscheidung über die Art, den
Umfang und die zeitliche Dauer der Hilfe maßgeblich von der Beurteilung der
Notwendigkeit der Hilfe aufgrund der individuellen Situation des jungen Menschen
abhängt und davon inhaltlich geprägt wird. Wie das Bundesverwaltungsgericht
ausführt,

40

vgl.	BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98 -, BVerwGE
109, 169 ff.,

41

steht dem Jugendamt zwar insoweit kein Beurteilungsspielraum zu. Es ist jedoch
zu beachten, dass es sich bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und
Geeignetheit der Hilfe um das Ergebnis eines kooperativen pädagogischen
Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung des Jugendlichen bzw. jungen
Volljährigen und mehrerer Fachkräften handelt, welches nicht den Anspruch
objektiver Richtigkeit erhebt, jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der
festgestellten Belastungssituation enthält, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar
sein muss. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich darauf zu beschränken,
ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob keine
sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und Leistungsadressaten in
umfassender Weise beteiligt wurden.

42

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist das Gericht hier zur Überzeugung
gelangt, dass die Bewilligung der Hilfe zur Erziehung in Form der Unterbringung in
der Pflegestelle T. zumindest in dem Zeitraum, in dem der Klage entsprochen wurde
- 1. April 1993 bis 28. Februar 1995 -, rechtlich nicht zu beanstanden ist. Dabei ist
klar, dass die Beurteilung nicht - wie in der von der Beklagten in das Verfahren
eingeführten Stellungnahme seines Jugendamtes vom 2. Juli 2002 vorgenommen -
aus einer ex-post Betrachtung vorzunehmen ist, sondern aus der Sicht der damals
handelnden Mitarbeiter der beteiligten Jugendämter in L. und I. bewertet werden
muss.

43

Danach kann sich die Beklagte zur Stützung ihrer Auffassung insbesondere nicht
darauf berufen, dass für T. von Anfang an statt Jugendhilfe Eingliederungshilfe nach
den §§ 39, 40 BSHG und - ab dem 1. Januar 1995 - gegebenenfalls nach § 35 a
SGB VIII zu leisten gewesen wäre. Nach dem Inhalt der dem Gericht vorliegenden
Verwaltungsvorgänge der Klägerin steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass
das Eingreifen der Jugendhilfe nicht wegen der schweren Verhaltensauffälligkeiten
oder einer Behinderung von T. veranlasst worden war, sondern allein deshalb
notwendig war, weil die Erziehung im Haushalt der Mutter seit April 1986 nicht mehr
gewährleistet erschien. Dies bestätigt die Entwicklung des Jugendhilfefalles. Am
2. April 1986 wurde T. mit seinen beiden Geschwistern aus dem Haushalt der Mutter
in die Obhut des örtlichen Jugendamtes in L. genommen. Nachdem bereits mehrfach
festgestellt worden war, dass die Kinder tagelang unversorgt waren, war letztlich
Anlass für diese Maßnahme, dass man festgestellt hatte, dass die Eltern
erziehungsunfähig und die Kinder Opfer erheblicher Gewalttätigkeiten waren. In
Konsequenz dieser Erziehungsunfähigkeit der Eltern wurden die beiden jüngeren
Geschwister zur Adoption freigegeben. T. kam zunächst in eine
Jugendhilfeeinrichtung in C. - er erhielt also zunächst Hilfe zur Erziehung in Form der
Heimerziehung nach § 34 SGB VIII -, weil die leibliche Mutter beabsichtigte, ihn
wieder in ihren Haushalt aufzunehmen. Da die Beurlaubungen in den Haushalt der
Mutter aber sehr negativ verliefen, wurde später davon abgesehen. Deshalb
favorisierte das Jugendamt der Stadt L. ab September 1986 die andauernde
Unterbringung T's in einer Pflegefamilie. In Ausführung dieser Vorstellung des
Jugendamtes wurde T. dann zum 1. August 1989 mit Zustimmung des
Landesjugendamtes in der Pflegestelle bei Frau Prof. Dr. U. untergebracht. Aufgrund
dieses Sachverhalts ist für das Gericht nicht zweifelhaft, dass diese Form der
Hilfegewährung nach § 33 SGB VIII eine angemessene Lösung zur Bewältigung der
festgestellten Belastungssituation des T. enthielt, die fachlich vertretbar und
nachvollziehbar war. Diese Bewertung des erkennenden Gerichts, die zum
Eingreifen des Jugendhilfeträgers und nicht des Sozialhilfeträgers führte, entspricht
im Übrigen auch den tragenden Gründen der Entscheidung der Spruchstelle für
Fürsorgestreitigkeiten Münster vom 17. Dezember 1999 in der Streitsache der
Klägerin gegen die Stadt L. - 60-09/10 - Spr. Nr. 219/96 -.

44

Die Auffassung der Kammer zur Vertretbarkeit der Hilfegewährung nach § 33
SGB VIII wird auch nicht dadurch in Zweifel gezogen, dass T. aufgrund der während
der frühkindlichen Sozialisation erlittenen Defizite schwerwiegende Auffälligkeiten
aufweist, die auch bei einer "normalen" erziehungsfähigen Familie Anlass gäben,
über die Gewährung von Eingliederungshilfe nachzudenken. Dem ist
entgegenzuhalten, dass gerade wegen des extrem auffälligen Verhaltens des Kindes
das Jugendamt L. von vornherein nur eine stark belastbare Pflegefamilie in Betracht
zog. Man hatte sich schließlich für Frau Prof. Dr. U. entschieden, weil sie aufgrund
ihrer beruflichen Qualifikation für eine Betreuung von T. besonders geeignet
erschien. Neben dem Theologiestudium hatte sie eine psychologische und
tiefenpsychologische Zusatzausbildung absolviert und anschließend die dabei
gewonnenen Kenntnisse über einen langjährigen Zeitraum in einer seelsorgerischen
Tätigkeit im Strafvollzug in L. und I. angewandt. Aufgrund dieser besonderen
Qualifikation der Pflegeperson ging das Jugendamt L. davon aus, dass die
Pflegestelle U. bei der Aufnahme T's, der nach dem Bericht des Sozialarbeiters
Precht vom 1. August 1989 damals schwer sehbehindert, suizidgefährdet und
außergewöhnlich aggressiv war, ausreichend Rechnung tragen konnte. Entgegen
dem Vortrag der Beklagten lässt sich auch nicht feststellen, dass die Betreuung in
der Pflegestelle von Anfang an unzureichend war. Nach den dem Gericht
vorliegenden Betreuungsakten des Jugendamtes der Klägerin spricht vieles für die
Einschätzung der Klägerin, dass das Pflegeverhältnis - wie dem Gericht auf Grund
langjähriger Erfahrung auch aus anderen Pflegefamilien bekannt ist - von Anfang an
einerseits geprägt war von einer schnellen Integration in die Pflegestelle,
andererseits durch phasenweise auftretende Krisen belastet wurde, die ihren Grund
in den Verhaltensauffälligkeiten von T. hatten. Es lässt sich aber nicht feststellen,
dass die ab August 1989 geleistete Hilfe zur Erziehung in der Pflegestelle von
vorneherein zum Scheitern verurteilt war.

45

Den Erwägungen der Beklagten zur Wahl der falschen Hilfeart ist darüber hinaus
entgegenzuhalten, dass die Klägerin versucht hat, den massiven
Verhaltensstörungen durch Inanspruchnahme geeigneter therapeutischer
Maßnahmen (mehrere Krankenhausaufenthalte im Universitätskrankenhaus F.
und eine mehrmonatige Behandlung in der Universitätsklinik H. , Heranziehung
zusätzlicher Betreuungspersonen etc.) neben der Vollzeitpflege in der Pflegefamilie
entgegenzuwirken. Diese zusätzlichen therapeutischen Maßnahmen haben auch
nach Auffassung des Gerichts aber nie so im Vordergrund gestanden, dass nicht
mehr von der Hilfeart Vollzeitpflege des § 33 SGB VIII gesprochen werden
konnte.

46

Bei dieser Sachlage ist die von der Beklagten mehrfach aufgeworfene Frage
einer mangelhaften medizinischen Gutachtenlage zur Frage der Abgrenzung des
Bedarfs an Vollzeitpflege einerseits oder Eingliederungshilfe andererseits für die
Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits bedeutungslos.

47

Weiter verneint die Beklagte insbesondere zu Unrecht die
Tatsbestandsvoraussetzungen des § 86 Abs. 6 SGB VIII, soweit sie vorträgt, bei
Inkrafttreten der Norm zum 1. April 1993 habe nicht mit dem dauerhaften Verbleib
von T. in der Pflegestelle gerechnet werden dürfen. Eine solche Bewertung gibt der
Inhalt der Akten des betreuenden Jugendamtes für diesen Zeitpunkt nicht her. Es
wurden zwar von August 1989 bis März 1993 mehrfach stationäre
Krankenhausbehandlungen durchgeführt. Diese medizinischen Behandlungen
stellten nach den in den Akten dokumentierten Unterlagen die Fortführung der
Pflegestelle U. zu keinem Zeitpunkt in Frage. Der zu diesem Zeitpunkt wirksam
werdende Zuständigkeitswechsel für die Fortführung der Hilfe zur Erziehung in Form
der Vollzeitpflege auf die Klägerin steht somit für das Gericht außer Zweifel.

48

Die Zuständigkeit der Klägerin nach § 86 Abs. 6 SGB VIII ist auch in der
Folgezeit bis zum 28. Februar 1995 nicht entfallen. Dabei ist zunächst klarzustellen,
dass nach der Begründung der Zuständigkeit der Klägerin nach § 86 Abs. 6 SGB VIII
diese nur durch die Beendigung des Aufenthalts des Kindes oder Jugendlichen in der
Pflegestelle wieder entfallen konnte. Soweit der Vortrag der Beklagten dahin zu
verstehen sein sollte, dass dies auch für die Fälle gelten müsse, in denen als einzig
rechtmäßige jugendhilferechtliche Maßnahme die Herausnahme aus der Pflegestelle
in Betracht komme, ist eine solche Situation hier nicht gegeben. Zwar ist der
Beklagten einzuräumen, dass im Herbst des Jahres 1994 sich die Situation zwischen
Pflegemutter und Pflegekind zugespitzt hatte und dies auch durch entsprechende
Stellungnahmen in den Verwaltungsvorgängen der Klägerin dokumentiert ist. So ist
in der Tat in einem Vermerk einer Mitarbeiterin des Jugendamtes der Klägerin vom
16. September 1994 "von Gefahr für Leib und Leben für T. und die Mutter" die Rede.
Die gleiche Sozialpädagogin beschreibt in einem Schreiben vom 17. November 1994
an das Amtsgericht L. die umfassenden und intensiven Bemühungen, einen
Klinikplatz zur stationären Behandlung der multiplen Persönlichkeitsstörung oder
schweren dissoziativen Störungen zu finden:

49

"Das UKE (Universitätskrankenhaus F.) ist, wie es
gegenüber der AOK versicherte, weiter zur Akuthilfe bereit und
damit ist aus Sicht der AOK und des Amtes für Jugend
zunächst alles getan. Die Jugendhilfe ist aufgrund der
Feststellung eines Therapiebedarfs außen vor und leistet
diesbezüglich keine Hilfe. Dies ist für mich soweit
nachvollziehbar, wie es um die längerfristige Unterbringung
geht, denn wir haben wirklich keine Alternative."

50

Daraus ergibt sich noch keine Einstellung der Hilfe nach § 33 SGB VIII, sondern
nur, dass dringend ein Krankenhausplatz für T. gesucht wurde, der es ermöglichte,
zeitnah die diagnostizierte Erkrankung zu behandeln. Da diese Äußerungen in
engem zeitlichen Kontext zum Antritt dieser stationären Therapie in Philadelphia am
1. Dezember 1994 stehen, sieht die Kammer die Entscheidung des Jugendamtes,
die bislang gewährte Hilfe nach § 33 SGB VIII in der Pflegstelle bis zum Beginn
dieser stationären Behandlung fortzuführen, als fachlich vertretbare und
nachvollziehbare Entscheidung an.

51

Die Zuständigkeit der Klägerin nach § 86 Abs. 6 SGB VIII ist auch durch die
Anerkennung der Pflegefamilie U. als ein der Erziehungsstelle analoges Institut im
Rahmen der Familienunterbringung nicht entfallen. Denn auch diese
Erziehungsstelle ist im vorliegenden Fall als Hilfe zur Erziehung in Form der
Vollzeitpflege zu qualifizieren. Die Klägerin hat am 27. Mai 1994 rückwirkend zum
1. Oktober 1993 die Pflegefamlie U. als ein solches der Erziehungsstelle analoges
Institut anerkannt. Entgegen der Auffassung bestehen an der rechtlichen
Wirksamkeit dieser Anerkennung auch keine durchgreifenden Zweifel. Nach
Auffassung der Kammer genügt für diese Anerkennung die Niederlegung eines
entsprechenden Vermerkes in den Verwaltungsvorgängen des Jugendamtes, in dem
eine solche Entscheidung dokumentiert ist. Zwar ist es zur Schaffung von
Rechtsklarheit sinnvoll, eine solche Entscheidung in einen entsprechenden
schriftlichen Bescheid umzusetzen. Aber weder das SGB VIII noch das SGB X
schreiben zwingend vor, dass über eine Entscheidung mit Verwaltungsaktsqualität
ein schriftlicher Bescheid zu ergehen hat. § 33 Abs. 2 SGB X besagt ausdrücklich,
dass ein Verwaltungsakt schriftlich, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden
kann. Die hier in Rede stehende Anerkennung hat hier auf sonstige Weise
Außenwirkung entfaltet und ist insoweit konkludent bekannt geworden, als aufgrund
dieser ausgesprochenen Anerkennung die entsprechenden Geldzahlungen an Frau
Prof. Dr. U. erfolgt sind.

52

Zwar ist der Beklagten einzuräumen, dass die rechtliche Einordnung der
Erziehungsstellen in das Hilfesystem des SGB VIII Probleme bereiten kann und in
der Literatur unterschiedlich gesehen wird. Das erkennende Gericht hat in einer
Entscheidung,
Urteil vom 14. Mai 2002 - 2 K 1792/98 - (nicht rechtskräftig),

53

den Stand der Diskussion ausführlich dargelegt. So wird teilweise vertreten, dass
es sich um eine besondere Form der Vollzeitpflege im Sinne des § 33 Satz 2 SGB
VIII handele,

54

vgl.	Wiesner in Wiesner-Mörsberger-Oberloskamp-Struck,
SGB VIII, 2. Auflage, § 33 Rdnr. 9,

55

während andere Autoren die Erziehungsstellen für eine Hilfeform des sonstigen
betreuten Wohnens nach § 34 SGB VIII,

56

vgl.	zum Beispiel Schwabe, Hardige und Kammerer,
Erziehungsstellen nach § 34 KJHG, eine Jugendhilfeform zwischen
"Institutionen" und "privatem Lebenszusammenhang", Unsere
Jugend 1996, S. 192 ff.,

57

halten. Diese Abgrenzungsschwierigkeiten rühren aus Sicht des erkennenden
Gerichts vor allem daher, dass es sich bei Erziehungsstellen um eine Mischform der
im Gesetz vorgesehenen Hilfeformen Pflegefamilie und Heimerziehung handelt, die
unter Berücksichtigung der Vor- und Nachteile der beiden klassischen
Erziehungsformen innerhalb der Jugendhilfe Elemente aus beiden so kombinieren
will, dass die Vorteile beider zum Tragen kommen, ohne durch die jeweiligen
Nachteile gefährdet zu sein. Das Gericht hat die Abgrenzung im Wesentlichen dahin
vorgenommen, dass von einer Erziehungsstelle im Sinne des § 33 Satz 2 SGB VIII
auszugehen ist, wenn die konkrete Ausgestaltung der Hilfegewährung wie bei der
klassischen Pflegefamilie in der Pflegestelle allein oder im Wesentlichen dem
Jugendamt obliegt, während eine Erziehungsstelle als sonstige institutionalisierte
Hilfe im Sinne des § 34 SGB VIII zu qualifizieren ist, wenn die Ausgestaltung der
Erziehungsstelle einem freien Träger der Jugendhilfe vorbehalten ist. Unter
Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist hier eine Erziehungsstelle nach § 33 Satz 2
SGB VIII anzunehmen, da außer dem Jugendamt keine andere Institution bei der
Ausgestaltung der Erziehungsstelle für T. einbezogen war.

58

Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen sind wegen der Besonderheiten des
damaligen Kindes/Jugendlichen T. auch die Zahlung eines erhöhten Pflegegeldes
sowie die finanzielle Ausgestaltung der Erziehungsstelle U. für den Zeitraum, für den
der Klage zu entsprechen ist (1. April 1993 bis 28. Februar 1995), rechtlich nicht zu
beanstanden.

59

In § 89 f Abs. 1 SGB VIII hat der Gesetzgeber den Umfang der Kostenerstattung
auf die Leistungen beschränkt, die der Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz
entsprechen. Diese Schranke hat die Klägerin bei der Zahlung des erhöhten
Pflegegeldes und der Kosten für die Erziehungsstelle eingehalten. Insoweit macht sie
zu Recht geltend, dass insbesondere § 39 SGB VIII es für besonders
entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche ermöglicht, durch
Annexleistungen besonders ausgestaltete Pflegeverhältnisse zu schaffen. Für den
Zeitraum vom 1. April bis 30. September 1993 wurde für T. der monatliche
Pauschalbetrag bei Vollzeitpflege nach den §§ 39 Abs. 2 Satz 3, 33 SGB VIII um
monatlich 1.400,00 DM erhöht. Dieser Erhöhungsbetrag umfasste 800,00 DM für
eine Haushaltshilfe, eine Schadenspauschale in Höhe von 200,00 DM und für den
erhöhten Pflegeaufwand 400,00 DM. Unter Berücksichtigung der Berufstätigkeit der
Pflegemutter, der zahlreichen Schäden, die T. daheim verursachte und die in den
Verwaltungsvorgängen der Klägerin Niederschlag gefunden haben, sowie unter
Berücksichtigung des bei den massiven Verhaltensauffälligkeiten T's erforderlichen
Erziehungsaufwandes lässt sich bei der Festsetzung der Höhe dieses erhöhten
Pflegeaufwandes kein Ermessensfehler erkennen.

60

Die von der Beklagten erhobenen Einwendungen überzeugen nicht. Maßstab für
die Erhöhung des Anteils der Kosten der Erziehung an den Pauschalbeträgen nach §
39 SGB VIII ist allein der erhöhte erzieherische Aufwand für das Pflegekind, nicht
aber ein Ersatz für den Verzicht der Pflegemutter auf eine Berufstätigkeit, wobei in
Anbetracht der Höhe dieses Kostenanteils ohnehin nur von einem
Anerkennungsbetrag gesprochen werden kann. Ein Betrag in Höhe von 400.- DM,
der 1993 in etwa einer Verdoppelung der Kosten der Erziehung des Pauschalbetrags
nach § 39 SGB VIII entsprach, ist in Anbetracht der aktenkundigen
Erziehungsdefizite T's nicht als ermessensfehlerhaft zu bewerten. Wenn wegen der
massiven Verhaltensauffälligkeiten T's der zuständige Hilfeträger eine im Hinblick auf
ihrer besondere berufliche Qualifikation außerordentlich belastbare Pflegemutter
eingesetzt wissen will, die u.a. wegen der Berufstätigkeit noch haushälterische
Unterstützung benötigt, so bewegt sich die Klägerin mit ihrem diesbezüglichen
Kostenansatz auch noch im aufgezeigten gesetzlichen Rahmen.

61

Die Rechtmäßigkeit der Schadenspauschale wird auch nicht durch den Verweis
auf die Möglichkeit des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung in Zweifel
gezogen. Zum einen werden von dieser grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte
Schäden nicht ersetzt. Zum anderen hält es das erkennende Gericht schon für
fraglich, ob der Abschluss einer Haftpflichtversicherung, die T. einbezogen hätte, sich
noch im Rahmen der Rechtsordnung gehalten hätte. Die Höhe dieser
Schadenspauschale ist gemessen an den in den Verwaltungsvorgängen des
Beklagten dokumentierten Schäden gleichfalls rechtlich bedenkenfrei.

62

Für die Kosten der Erziehungsstelle in Höhe von 3035,00 DM gilt im Grundsatz
nichts anderes. Hier wurde lediglich der Anteil der Kosten der Erziehung nochmals
auf nunmehr 1386,00 DM erhöht. Auch insoweit ist ein Ermessensfehler weder
ersichtlich noch vorgetragen.

63

Schließlich ist in diesem Rahmen nicht zu beanstanden, dass mit ausdrücklicher
Unterstützung z. B. von Prof. S, Kinder- und Jugendpsychiater am
Universitätskrankenhaus F. , der eine pädagogische Hilfe zur Unterstützung von
Frau Dr. U. für unabdingbar hielt, die Kosten für eine entsprechende Fachkraft (Frau
T.) seit August 1993 übernommen wurden. Da in den Monaten Oktober, November
1994 wegen des geplanten Auslandsaufenthalts in Philadelphia T's sich das
aggressive Verhalten vor allem gegenüber der Pflegemutter - wie oben bereits
dargestellt - extrem verschärfte, war es auch erforderlich, mit der Genehmigung des
Jugendamtes zwei weitere Betreuungspersonen (Herrn C. und Herrn G.)
heranzuziehen, um die Pflegestelle bis zum Antritt des Auslandsaufenthaltes aufrecht
zu erhalten. Nach Auffassung des Gerichts war es im Hinblick auf den
bevorstehenden Auslandsaufenthalt T's unter Berücksichtigung der Besonderheit
dieses Falles sinnvoll, die Pflegestelle bis zum Antritt dieses Auslandsaufenthaltes
weiterzuführen. Dabei ist für die Kammer insbesondere unklar, inwieweit eine
anderweitige Unterbringungseinrichtung - etwa ein Heim - überhaupt bereit gewesen
wäre, für eine kurze Übergangszeit von maximal zwei Monaten einen solch
schwierigen Fall wie T. aufzunehmen.

64

Schließlich überzeugen die Einwendungen der Beklagten gegen die Erstattung
der Krankenkosten nicht. Nach § 40 SGB VIII wird als Annexleistung in den Fällen
u.a. der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII auch Krankenhilfe geleistet, wobei
hinsichtlich des Umfangs auf die §§ 36 und 37 BSHG verwiesen wird. Nach § 40
Satz 2 SGB VIII kann das Jugendamt in geeigneten Fällen die Beiträge einer
freiwilligen Krankenversicherung übernehmen, soweit sie angemessen sind. Es steht
somit im Ermessen des Jugendhilfeträgers, ob er - wie in der Regel die Klägerin -
die Krankenhilfe selbst trägt oder die Kosten einer freiwilligen Krankenversicherung
übernimmt. Der Umstand, dass die Klägerin, die den Jugendhilfefall erst zum 1. April
1993 in die eigene Zuständigkeit übernommen hat, erst zum 1. März 1994 eine
freiwillige Krankenversicherung für T. abgeschlossen hat, ist trotz der in der
Vergangenheit immer wieder auftauchenden kurzzeitigen Krankenhausaufenthalte
(noch) nicht ermessensfehlerhaft.

65

Die Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege in der Erziehungsstelle Frau
Professor U. war nach Auffassung der Kammer mit Ablauf des 28. Februar 1995
einzustellen. Zwar war T. schon seit dem 1. Dezember 1994 im Q.-Hospital in
Philadelphia untergebracht. Dies führte allerdings noch nicht automatisch zu einer
Beendigung der Jugendhilfe an diesem Tag. Die Kammer hält es für sachgerecht,
dass zunächst jugendhilferechtlich abgewartet wurde, ob die dort vorgesehene
Behandlung tatsächlich möglich war. Allerdings sind für die Monate Januar und
Februar 1995 die Haushaltshilfe und die Schadenspauschale in Abzug zu bringen,
da dieser Aufwand wegen der Abwesenheit T's nicht gerechtfertigt war. Eine
Einstellung zum angegebenen Termin erscheint insbesondere unter
Berücksichtigung der Fachkonferenz vom 20. Februar 1995 als sachgerecht. Nach
dem bei den Akten befindlichen Protokoll wusste zu diesem Zeitpunkt keiner der
Teilnehmer, wie geheilt T. aus den USA zurückkehren werde, inwieweit sich das
Verhältnis zwischen T. und seiner Pflegemutter positiv oder negativ auf seine weitere
Entwicklung auswirken würde und ob eine Rückkehr in die Pflegefamilie aufgrund der
Erfahrungen vor der Aufnahme in das Krankenhaus sinnvoll sei. Klar war lediglich,
dass der Kontakt zwischen T. und Frau Prof. Dr. U. weiter bestehen und unterstützt
werden sollte. Bei diesen offenen Fragen bezüglich der Zweckmäßigkeit des Erhalts
der bisherigen Erziehungsstelle und der nicht absehbaren Dauer des Aufenthaltes in
Philadelphia, der sich schließlich bis März 1998 hinzog, kam eine Weiterbewilligung
von jugendhilferechtlichen Leistungen über den 28. Februar 1995 hinaus nicht in
Betracht, sondern war als einzig fachlich vertretbare und nachvollziehbare
Entscheidung der Jugendhilfefall einzustellen. Damit war unter Heranziehung der
Regelung des § 86 Abs. 6 Satz 3 SGB VIII mit der Beendigung des Aufenthalts bei
der Pflegeperson auch die Zuständigkeit der Klägerin nach Satz § 86 Abs. 1 Satz 1
beendet; sie hatte somit nach diesem Zeitpunkt keine Möglichkeit mehr, als
zuständiger Jugendhilfeträger weitere Jugendhilfeleistungen an Frau Professor Dr. U.
zu erbringen. Auch nachträglich sind keine Umstände bekannt geworden, die eine
anderweitige Sichtweise rechtfertigen. Insbesondere das vom Sozialgericht I. im
Prozess wegen der Übernahme der Kosten der stationären Behandlung durch die
Krankenkasse eingeholte Gutachten von Prof. Dr. M. vom 3. Dezember 1996
bestätigt im Ergebnis die Richtigkeit der Einschätzung des Gerichts. Dort heißt es,
dass aufgrund der frühkindlichen Sozialisation T. unter schweren Bindungsstörungen
leide und eine jugendhilferechtliche Maßnahme das Ziel haben müsse, eine
räumliche Trennung zwischen T. und seiner Pflegemutter unter Wahrung
regelmäßiger Kontakte herzustellen. Nach diesem Gutachten ist klar, dass eine
Fortführung der Hilfe nach § 33 SGB VIII als ein der Erziehungsstelle analoges
Institut im Rahmen der Familienunterbringung jugendhilferechtlich nicht mehr in
Betracht kam.

66

Die nach Auffassung der Kammer für den Zeitraum vom 1. April 1993 bis 28.
Februar 1995 vom Beklagten zu erstattenden Kosten belaufen sich auf 72.847,12
EUR (=142.476,59 DM) und errechnen sich wie folgt:

67

I.) Pflegekosten
a) 01.04.93 - 30.09.93: 6 Monate
mtl. Pflegegeld: 2.349,00 DM
(mtl. 2.419,00 DM abzgl. 70,00 DM Kindergeld) 6 x 2.349,00 DM 14.094,00 DM
b) 01.10.1993 - 30.11.1994:
14 Monate
Zahlung für Erziehungsstelle
mtl. 3035.- DM Kindergeld zutreffend berücksichtigt 14 x 3035,00 DM 42.490,00 DM
c) Weihnachtsbeihilfe 12/93 65,00 DM
d) Pflegekosten Dezember 1994 3.035,00 DM
e) Pflegekosten Januar und Februar 1995 = 2 Monate
3035,00 DM mtl. jeweils gekürzt um 800,00 DM Haushaltshilfe und 200,00 Schadenspauschale 2 x
2035,00 DM 4.070,00 DM
f) Flugkosten Nov./Dez. 1994 (Begleitung nach Philadelphia und Besuch über Weihnachten)
2.858,00 DM
Pflegekosten insgesamt: 66.612,00 DM

68

II.) Krankenhilfekosten
a) Arztkosten:
Von den seitens der Klägerin geltend
gemachten ärztlichen
Behandlungskosten sind für die Zeit
vom 01.04.93 - 30.11.94
anerkennungsfähig:
Abrechnung vom 05.08.93 3.204,34 DM
Abrechnung vom 19.08.93 1.404,40 DM
Abrechnung vom 18.10.93 2.404,73 DM
Abrechnung vom 03.02.94 637,24 DM
Abrechnung vom 25.05.94 259,17 DM
anerkennungsfähige Arztkosten insgesamt: 7.909,88 DM
b) Fahrtkosten zum Therapeuten in Lüneburg: Abrechnung v. 01.11.94 1.540,00 DM
c) Krankenkassenbeiträge:
01.03.94 - 30.10.94: 8 Monate
mtl. Beitrag: 293,00 DM 8 x 293,00 DM
2.344,00 DM
01.11.94 - 28.02.95: 4 Monate
mtl. Beitrag: 191,70 DM 4 x 191,70 DM 766,80 DM
Krankenhilfekosten insgesamt: 12.560,68 DM

69

III.) Schadensregulierungen (über Pauschale hinaus)
Abrechnung vom 11.08.93 1.227,91 DM
Abrechnung vom 20.09.93 442,05 DM
Abrechnung vom 05.05.94 407,54 DM
Verfügung vom 29.03.95 1.356,00 DM
Regulierung v. Diebstahl, Mai 1993 200,00 DM
Rechnung Geschirr, Juni 1993 127,45 DM
Schadensregulierungen insgesamt: 3.760,95 DM

70

Die übrigen an Frau Professor Dr. U. erstatteten Schadensbeträge sind nicht
durch den Beklagte zu erstatten. Denn die Schadensfälle lagen vor dem 1. April
1993.

71

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Positionen:

72

Diebstahl Februar/März 1993 1000,00 DM
Glaserrechnung vom 14.01.93 284,26 DM
Glaserrechnung vom 01.03.93 137,76 DM
Renovierung vom 26.03.93 640,50 DM
Sanitärtechnik vom 22.12.92 102,49 DM
Schlüsseldienst, Rechn. v. 07.12.92 222,30 DM
Schlüsseldienst, Rechn. v. 09.12.92 51,00 DM
nicht berücksichtigt insgesamt: 2.438,31 DM

73

IV.) Honorar (Frau T.)
a) Abrechnungzeitraum
August 1993 bis Dezember 1993:
Die Kammer berücksichtigt die Honorare auch ohne von Frau Sch. abgezeichnete Stundennachweise;
abweichend von der Addition des Beklagten (11.734,78 DM) ergeben sich rechnerisch 11.716.21 DM.
11.716,21 DM
b) Belege 1994
Bewilligung für Juli 1994 vom 31.08.94 2.678,88 DM
weitere Bewilligung vom 31.08.94 138,38 DM
Bewilligung vom 21.09.94 2043,77 DM
weitere Bewilligung vom 21.09.94 79,13 DM
Bewilligung vom 12.10.94 3.020,87 DM
weitere Bewilligung vom 12.10.94 139,13 DM
Summe der Belege 1994: 8.100,16 DM
c) Belege 1995 (Abrechnung vom 27.03.95 für Februar bis Mai 1994) 13.508,76 DM
Kosten Frau T. insgesamt: 33.325,13 DM

74

Nach Auffassung der Kammer können die Bewilligungen vom 27.03.1995 in
Höhe von 325,70 DM und 15,00 DM nicht berücksichtigt werden, da sie zeitlich nicht
zuordnungsfähig sind.

75

V.) Honorar (Herr C.)
Bewilligung vom 10.10.94 5.025,00 DM
Bewilligung vom 28.11.94 7.903,60 DM
Kosten Herr C. insgesamt: 12.928,60 DM

76

VI.) Honorar (Herr G.)
Bewilligung vom 21.11.94
(Ende Okt./1. Hälfte Nov. 94) 3.425,00 DM
Bewilligung vom 28.11.94
(2. Hälfte Nov. 94) 8.139,23 DM
Bewilligung vom 30.12.94
(letzte Tage Nov. 94 und 01.12.94) 1.725,00 DM
Kosten Herr G. insgesamt: 13.289,23 DM

77

Aus den Teilbeträgen I: bis VI. errechnet sich der von der Beklagten zu erbringende
Erstattungsbetrag:
Pflegekosten 66.612,00 DM
Krankenhilfekosten 12.560,68 DM
Schadensregulierungen 3.760,95 DM
Honorar Frau T. 33.325,13 DM
Honorar Herr C. 12.928,60 DM
Honorar Herr G. 13.289,23 DM
Erstattungskosten insgesamt: 142.476,59 DM
= 72.847,12 EUR

78

Über den Zeitraum vom 28. Februar 1995 hinaus war die Beklagte nicht zur
Kostenerstattung verpflichtet.

79

Nach der Rückkehr aus den USA im März 1998 war die Jugendhilfe drei Jahre - und
somit deutlich länger - als die in § 88 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz vorgesehene Frist
von drei Monaten unterbrochen. Bei der Hilfegewährung handelte es sich somit um
einen Neuantrag. Für die Gewährung von Jugendhilfe waren danach weder die
Klägerin noch der Beklagte zuständig. Denn nach § 88 Abs. 1 SGB VIII wäre das der
überörtliche Träger der Jugendhilfe gewesen, in dessen Bereich der Kläger geboren
ist. Das wäre für T. der Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland
- Landesjugendamt - gewesen. Somit war die Klage für die von der Klägerin geltend
gemachten Leistungen für den Zeitraum vom 1. März 1995 bis zum August 2002 als
unbegründet abzuweisen.

80

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1, 188 Abs. 2 VwGO und
berücksichtigt bei der Quotelung das jeweilige Obsiegen und Unterliegen. Zwar ist
durch Art. 1 Nr. 26 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im
Verwaltungsprozess - RmBereinVpG - vom 20. Dezember 2001, BGBl. I., S. 3987, in
§ 188 Satz 2 VwGO der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und ein Halbsatz
hinzugefügt worden, wonach die Gerichtskostenfreiheit nicht für Erstattungs-
verfahren zwischen Sozialleistungsträgern gilt. Nach der Neufassung des § 194
Abs. 5 VwGO, die dieser durch Art. 1 Nr. 28 RmBereinVpG erfahren hat, gilt diese
Neuregelung aber nur für die Erstattungsverfahren, die ab dem 1. Januar 2002 bei
Gericht anhängig werden.

81

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. § 709 ZPO.