Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-30, Aktenzeichen 17 B 2379/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1130.17B2379.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet.

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Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO, geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss abzuändern oder
aufzuheben.

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Dem Antragsteller kann die für Studienzwecke begehrte Aufenthaltserlaubnis nicht
gewährt werden. Hieran ist der Antragsgegner nach § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG gehindert.
Danach soll während des Aufenthalts für Studienzwecke in der Regel keine
Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck erteilt oder verlängert werden,
sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht.

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Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

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Auf eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken besteht kein gesetzlicher Anspruch. Sie
wird nach Ermessen („kann") erteilt.

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Der Antragsteller hat den Aufenthaltszweck geändert. Der Wechsel der Fachrichtung im
Studium nach einem Fehlschlagen der zunächst gewählten Fachrichtung ist als Wechsel des
Aufenthaltszwecks anzusehen.

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Vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 30. Mai 2007 - 3 Bs 390/05 -, InfAuslR 2007,
380.

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Der Antragsteller wurde zum 28. Februar 2005 von der Fachhochschule E.
exmatrikuliert, nachdem er im 7. Fachsemester des Studiengangs Informations- und
Kommunikationstechnik mit dem Studium endgültig gescheitert war. Er möchte ein weiteres
Studium im Studiengang Fahrzeug- und Verkehrstechnik absolvieren.

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Es ist nicht ersichtlich, dass im Falle des Antragstellers eine Ausnahme vom
Regelversagungsgrund des § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG gegeben ist. Ausnahmefälle sind
durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er das
ansonsten ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen Regelversagungsgrundes
beseitigt.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 15. Januar 2007 - 17 B 2500/06 -.

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Derartiges ist hier nicht gegeben. Bei einem - wie hier in Bezug auf den Studiengang
Informations- und Kommunikationstechnik gegebenen - nicht erfolgreichen Studium
(endgültiges Nichtbestehen) ist ein Zweckwechsel im Sinne des § 16 Abs. 2 AufenthG
grundsätzlich ausgeschlossen.

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Vgl. Fehrenbacher, HTK-AuslR/§ 16 AufenthG/zu Abs. 2 Nr. 2.4.

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Allein der Umstand, dass Teile des Studiums der Informations- und
Kommunikationstechnik angerechnet, die Durchfallquoten im neuen Studiengang Fahrzeug-
und Verkehrstechnik geringer sind und der Antragsteller die Hoffnung hegt, diesen innerhalb
einer zehnjährigen Gesamtaufenthaltsdauer erfolgreich absolvieren zu können, begründet
keinen atypischen Geschehensablauf.

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Aus der Duldungsvereinbarung kann der Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis oder auf Erteilung einer Duldung nicht herleiten. Die dafür
vorausgesetzte Bedingung, das Vordiplom bis zum Ende des Wintersemesters 2005/2006 zu
erlangen, hat der Antragsteller nicht erfüllt.

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Ausgehend hiervon kommt es auf die Einwände gegen die Annahme des
Verwaltungsgerichts, der Antragsteller werde das von ihm verfolgte Studienziel in einem
angemessenen Zeitraum nicht mehr erreichen können, nicht an. Lediglich informatorisch
merkt der Senat an, dass er dieser Prognose beipflichtet. Die bisherigen unzureichenden
Studienleistungen des Antragstellers sprechen entscheidend gegen eine positive Prognose für
den weiteren Studienverlauf. Das angekündigte Bestehen des Vordiploms nach erfolgreicher
Wiederholungsklausur „Konstruktionselemente" zum Wintersemester 2006/2007 hat der
Antragsteller nicht nachgewiesen. Bereits zuvor konnte er das von ihm angestrebte und von
der Fachhochschule als möglich bescheinigte Ziel des erfolgreichen Abschlusses des
Vordiploms zum Wintersemester 2005/2006 nicht erreichen. Angesichts dessen fehlt jede
tragfähige Grundlage für die Prognose des Zeitraums, innerhalb dessen der Antragsteller sein
Studium tatsächlich absolvieren wird und mit dem erfolgreichen Abschluss des Studiums
gerechnet werden kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf
§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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