Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-24, Aktenzeichen 13 L 1258/02
ECLI:DE:VGD:2002:0424.13L1258.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der am 12. April 2002 sinngemäß gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, den Antragstellern Hilfe zum Lebensunterhalt in
Höhe von 700 Euro zu bewilligen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass das Vorliegen
sowohl eines Anordnungsanspruchs (Anspruch auf die begehrte Leistung) als auch
eines Anordnungsgrundes (Dringlichkeit der gerichtlichen Entscheidung) glaubhaft
gemacht wird (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Die einstweilige
Anordnung dient ausschließlich dazu, von einem Antragsteller schlechterdings
unzumutbare künftige Nachteile abzuwenden, die diesem drohen, wenn seinem
Begehren nicht stattgegeben wird. Sie ist hingegen nicht dafür gedacht, dem
Betreffenden schneller, als dies in einem Klageverfahren möglich ist, zu seinem
(vermeintlichen) Recht zu verhelfen, sofern nicht eine besondere Dringlichkeit
gegeben ist, die es völlig unzumutbar erscheinen lässt, den Ausgang eines
Klageverfahrens abzuwarten.

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Ausgehend von diesen Grundsätzen haben die Antragsteller schon keinen
Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

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Den Antragstellern drohen keine unzumutbaren künftigen Nachteile, weil der
Antragsteller zu 1. am 28. März 2002 die vom Konto abgeholte Arbeitslosenhilfe in
Höhe von 700 Euro verloren haben will. Es ist nämlich überwiegend
unwahrscheinlich, dass den Antragstellern dieses Geld tatsächlich nicht mehr zur
Verfügung steht bzw. stand. Der vom Antragsteller zu 1. geschilderte Hergang, wie
es zum Verlust des Geldes gekommen sein soll, ist nicht glaubhaft. Es ist schon
wenig wahrscheinlich, dass jemand einen so hohen Geldbetrag nicht sicher in der
Geldbörse verstaut, sondern in einen Briefumschlag steckt. Lebensfremd ist aber die
weitere Darstellung des Antragstellers zu 1., er habe diesen Briefumschlag in einer
Telefonzelle abgelegt und dort vergessen. Der üblichen Sorgfalt im Umgang mit
Geld, vor allem mit einem so hohen Betrag entspricht es, das Geld sicher zu
verwahren und deshalb insbesondere das Behältnis, in dem sich das Geld befindet
- sei es nun eine Geldbörse oder nur ein Briefumschlag -, so unterzubringen etwa in
einer Hosen- oder Jackentasche, dass es weder verloren gehen noch gestohlen
werden kann. Darüber hinaus ist es nahe liegend, dass jemand in der Situation des
Antragstellers zu 1., der nicht über weitere Geldreserven verfügen wird, aus denen er
einen Verlust ausgleichen könnte, eine besondere Sorgfalt walten lässt.

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Außerdem bekommt der angebliche Verlust von 700 Euro am 2. April 2002 nach
der Darstellung des Antragsgegners in der Antragserwiderung noch einen anderen
Sinn. Der Antragsgegner hat nämlich erstmals im April 2002 die den Antragstellern
zustehende ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 747,34 Euro
unmittelbar an den Vermieter überwiesen, um die Mietzahlung sicherzustellen. Die
Antragsteller selbst haben in den vorangegangenen Monaten - wie auch schon
früher - die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel (Arbeitslosenhilfe, Kindergeld und
ergänzende Sozialhilfe) offenbar nicht zur Begleichung der Unterkunftskosten
genutzt, sondern das Geld anderweitig ausgegeben. Im April 2002 standen den
Antragstellern damit für den täglichen Bedarf erstmals mehr als 700 Euro weniger zur
unmittelbaren Verfügung. Auf diese Darstellung im Schriftsatz des Antragsgegners
vom 17. April 2002 haben die Antragsteller, die hiervon durch Verfügung vom
19. April 2002 Kenntnis erhielten, bis heute nicht reagiert. Schon mit der
Eingangsverfügung vom 12. April 2002 sind die Antragsteller auf Zweifel an der
Hilfebedürftigkeit hingewiesen worden, die zu ihren Lasten gingen. Auch das nahmen
sie nicht zum Anlass, ergänzend vorzutragen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 1. Halbsatz
VwGO.

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