Oberlandesgericht Stuttgart ()
Entscheidung vom 2016-09-01, Aktenzeichen 2 U 161/15

Tenor

1. Das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 12.11.2015 wird wie folgt
abgeändert:

I) Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der
Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro,
ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu
vollziehen an dem Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin,
zu unter-lassen, im geschäftlichen Verkehr

1) für das Produkt „Blütenkraft G. & I. R. Bio-Rooibostee mit
Bachblüten und natürlichen Orangen-Karamellaroma“ zu werben:

1.1

„Blütenkraft G. & I. R.“,

1.3

„sechs ausgesuchte Bachblüten fördern Geduld, Stabilität und
Zuversicht“,

1.4

„Die verwendeten Bachblüten-Essenzen für das jeweilige emotionale
Bedürfnis:

Elm --- Zutrauen in die eigenen Fähigkeiten

Impatiens --- Geduld

Rock Rose --- Trost und Vertrauen

Scleranthus --- Stabilität und Festigkeit

White Chestnut --- Gedankenruhe“,

2) für das Produkt „Blütenkraft G. S. Natürlicher Bio-Kräutertee mit
Bachblüten“ zu werben:

2.1

„Blütenkraft G. S.“,

2.3

„Sieben ausgesuchte Bachblüten fördern Ruhe, Gelassenheit und
Vertrauen“,

2.4

„beruhigende und entspannende Bio-Kräuter“,

2.5

„Die verwendeten Bachblüten-Essenzen für das jeweilige emotionale
Bedürfnis:

Aspen --- Urvertrauen stärken

Cerato --- Vertrauen in sich

Cherry Plum --- Licht am Tunnelende sehen

Pine --- Zufrieden sein, Verzeihen können

White Chestnut --- Gedankenruhe

Red Chestnut --- Zu hohe Anforderungen an sich“,

3) für das Produkt „Blütenkraft K. Natürlich aromatisierter
Bio-Früchtetee mit Bachblüten“ zu werben:

3.1

„Blütenkraft K.“,

3.3

„Acht ausgesuchte Bachblüten fördern Konzentration, geistige Präsenz und
Ausgeglichenheit“,

3.4

„Die verwendeten Bachblüten-Essenzen für das jeweilige emotionale
Bedürf-nis

Clematis --- Geistige Präsenz

Hornbeam --- Mentale Kraft, Energie, die täglichen
Pflichten zu erledigen

Larch --- Selbstvertrauen und Selbstwertschätzung

Mustard --- Ausgeglichene Gefühlswelt

Rock Rose --- Seelisches Trostpflaster in akuten Situationen

White Chestnut --- Stärkt die Konzentration, stoppt das
Gedankenkarussell“,

4) für das Produkt „Blütenkraft L. Natürlich aromatisierter
Bio-Früchtetee mit Bachblüten“ zu werben:

4.3

„Sechs ausgesuchte Bachblüten fördern Selbstbewusstsein, Mitgefühl,
Freude und Genußfähigkeit“,

4.4

„Die verwendeten Bachblüten-Essenzen für das jeweilige emotionale
Bedürfnis:

Larch --- Selbstbewußtsein“,

5) für das Produkt „Blütenkraft M. & K. Natürlicher Bio-Kräutertee
mit Bachblüten“ zu werben:

5.1

„Blütenkraft M. & K.“,

5.3

„Sieben ausgesuchte Bachblüten fördern Mut, Gelassenheit und
Optimismus“,

5.4

„Kraftspender“,

5.5

„Die verwendeten Bachblüten-Essenzen für das jeweilige emotionale
Bedürfnis:

Aspen --- Mut

Gorse --- Freude zulassen

Hornbeam --- Swing statt Blues

Mimulus --- Urvertrauen

Rock Rose --- Innere Ruhe und Gelassenheit

Wild Rose --- Am Leben wieder teilnehmen“,

6) für das Produkt „Blütenkraft R. natürlicher Bio-Rooibos-Kräutertee mit
Bachblüten“ zu werben:

6.3

„Fünf ausgesuchte Bachblüten, die klassischen Notfall-Essenzen, fördern
Selbstkontrolle, geistige Präsenz, Geduld und innere Freude“,

6.4

„Retter in Notfällen“,

6.5

„Die verwendeten Bachblüten-Essenzen für das jeweilige emotionale
Bedürfnis:

Cherry Plum --- Selbstkontrolle behalten

Clematis --- Geistige Präsenz

Impatiens --- Innere Freude, Geduld

Rock Rose --- Mut

Star of Bethlehem --- Seelentröster“,

jeweils sofern dies geschieht, wie in Anlage K3 wiedergegeben.

II) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 178,50 Euro nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.04.2015 zu
zahlen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen tragen die
Klägerin 1/5 und die Beklagte 4/5.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert wird für beide Rechtszüge festgesetzt auf: bis 160.000 EUR

Gründe

1

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 269
Abs. 3 Satz 2 ZPO.

2

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 51 GKG. Der Senat
hat hierbei berücksichtigt, dass die Klägerin die angegriffenen
Formulierungen je einzeln zur Überprüfung durch das Gericht gestellt hat,
weshalb ein geringerer Streitwert nicht in Betracht kam. Dass die Klägerin
den Streitwert selbst mit lediglich 30.000 EUR angegeben hat, rechtfertigt
keinen niedrigeren Streitwert. Die Indizwirkung dieser Streitwertangabe ist
angesichts der insgesamt 53 streitgegenständlichen Werbeaussagen gering,
denn unter Zugrundelegung der Streitwertangabe der Klägerin läge der
Streitwert für jede einzelne Aussage unter 600,00 EUR, was der Bedeutung der
Sache offensichtlich nicht gerecht wird. Substantiierten Vortrag dazu, dass
die Bedeutung der Sache für die Beklagte erheblich geringer zu bewerten wäre
als der oben ermittelte Streitwert (§ 51 Abs. 3 Satz 1 GKG), hat die
Beklagte, die weder zur Größe ihres Unternehmens noch zur Größenordnung des
Umsatzes bzw. des Gewinns mit den streitgegenständlichen Produkten näher
vorgetragen hat, nicht gehalten.

3

Dr. Hofmann

Holzer

Ketterer

Richter
am Oberlandesgericht

Richter
am Oberlandesgericht

Richter
am Oberlandesgericht