Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-13, Aktenzeichen 14 A 2243/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0713.14A2243.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg. Der Kläger hat Zulassungsgründe gemäß § 124
Abs. 2 VwGO nicht dargelegt bzw. solche liegen nicht vor.

3

1. Der Kläger hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des
Verwaltungsgerichts dargelegt, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

4

a) Das Verwaltungsgericht ist Bedenken des Klägers gegen die
verfahrensrechtlich ordnungsgemäße Bestellung von Prof. Dr. N. als zweitem
Begutachter seiner Diplomkartierung mit der Begründung nicht gefolgt, dass der
Beklagte in der mündlichen Verhandlung dazu ausreichende Angaben gemacht habe
und der Kläger diesen nicht substantiiert entgegen getreten sei. Dagegen wendet der
Kläger mit dem Zulassungsantrag ein: Er habe mangels entsprechenden
Akteninhalts und mangels eigener Wahrnehmung die Ordnungsgemäßheit der
Bestellung von Prof. Dr. N. mit Nichtwissen bestreiten dürfen. Die Angaben des
Beklagten seien vielmehr unsubstantiiert gewesen und hätten das
Verwaltungsgericht zur Sachaufklärung von Amts wegen veranlassen müssen. Der
Senat ist der Frage nicht nachgegangen, ob der Kläger an diesem
Berufungszulassungsgrund noch festhält, nachdem der Beklagte die Kopie eines
Protokollauszugs seiner maßgeblichen Sitzung vorgelegt hat. Es bedarf auch nicht
der Entscheidung, ob und wann eine Verletzung des Amtermittlungsgrundsatzes für
sich genommen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils
begründen kann. Denn das Verwaltungsgericht ist dem Einwand des Klägers
nachgegangen und hat in der mündlichen Verhandlung den Vertreter des Beklagten
dazu befragt. Weitere Zweifel an der Ordnungsgemäßheit des
Verwaltungsverfahrens, die geeignet gewesen wären, zusätzlichen
Aufklärungsbedarf zu begründen, hat der Kläger nicht vorgetragen.

5

b) Der Kläger rügt zwar auch, dass sein Widerspruch gegen die
Bewertungsentscheidung vom Beklagten nicht unverzüglich zum Zwecke des
Überdenkens Prof. Dr. N. vorgelegt worden ist. Dieser Verstoß gegen
prüfungsrechtliche Verfahrensgrundsätze könnte aber die Zulassung der Berufung
nicht rechtfertigen. Der Kläger hat nicht die Aussetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens beantragt, um diesen Schritt der internen Bewertungsüberprüfung
nachzuholen. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung
Prof. Dr. N. zu seiner Bewertung gehört und diese im Hinblick auf die Rügen des
Klägers erläutern lassen. Dieses Vorgehen genügt den prüfungsrechtlichen
Anforderungen.

6

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. September 1994 - 6 B 42/94 -, Buchholz 421.0
Prüfungswesen Nr. 337.

7

c) In Bezug auf die Bewertungsrügen des Klägers hat das Verwaltungsgericht
sein Urteil auf folgende Erwägungen gestützt: Es ergebe sich aus dem Gutachten
von Prof. Dr. N. , dass er alle Teile der Prüfungsarbeit zur Kenntnis genommen
habe. Weder aus der Diplomprüfungsordnung noch aus allgemeinen
prüfungsrechtlichen Grundsätzen ergebe sich eine grundsätzliche Verpflichtung für
den Prüfer, sich für die Bewertung einer Diplomkartierung eigene Anschauung über
das zu kartierenden Gebiet zu verschaffen. Prof. Dr. N. habe seine Bewertung auf
Umstände gestützt, für die es auf eine eigene Anschauung des Kartierungsgebietes
nicht ankomme. Dies sei nicht zu beanstanden. Die Bewertung sei an den
Anforderungen der Diplomprüfungsordnung ausgerichtet, schriftlich und in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hinreichend begründet und
bewege sich in dem dem Prüfer zustehenden, gerichtlich nicht überprüfbaren
Spielraum. Der Kläger sei dem nicht substantiiert entgegen getreten.

8

Soweit der Kläger dem widerspricht und auf seinen erstinstanzlichen Vortrag
wiederholend hinweist, dass und warum die Begutachtung durch Prof. Dr. N.
falsch sei, genügt das zur Darlegung ernstlicher Zweifel nicht. Diese erfordert eine
Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils. Im übrigen enthält
der Vortrag des Klägers nach wie vor keine Substantiierung seiner Einwände gegen
die Prüferrügen. Es genügt nicht zu behaupten, der Prüfer habe nicht alle Teile der
Prüfungsarbeit zur Kenntnis genommen und bemängelte Darstellungen in den
Kartierungen entsprächen den Befunden in der Örtlichkeit. Vielmehr hätte der Kläger
die jeweilige Quelle der bemängelten Darstellungen konkret bezeichnen müssen. Nur
dann lässt sich überprüfen, ob der Prüfer einzelne Teile der Prüfungsarbeit nicht zur
Kenntnis genommen oder fehlerhaft gewürdigt hat. Derart konkret bezeichnete
Quellen dürften allerdings kaum ausreichen, die von Prof. Dr. N. im Einzelnen
bezeichneten Widersprüche der Darstellungen in den verschiedenen Karten und dem
Profil A - B aufzulösen. Des weiteren hat Prof. Dr. N. ausdrücklich und mit
fachlicher Begründung dargelegt, dass allein solche Mängel die Bewertung der Arbeit
tragen, die ohne nähere Kenntnis des Kartierungsgebiets aus eigener Anschauung
festzustellen sind. Dafür, dass diese fachspezifische Wertung die Grenzen
überschreitet, die eine gerichtliche Kontrolle ermöglichen, hat der Kläger nichts
vorgetragen. Deshalb ist auch nicht ersichtlich, warum der Mangel an eigener
Geländeanschauung einen Bewertungsfehler begründen könnte.

9

2. Die vorstehenden Erwägungen begründen zugleich, dass die Rechtssache
weder besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, § 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO, noch die Berufung wegen unterlassener Einholung des Gutachtens
eines - ortskundigen oder Befunde des Klägers an Ort und Stelle überprüfenden -
Sachverständigen zu der Bewertung durch Prof. Dr. N. gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO zuzulassen ist.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung von Ziffer 18.4
des Streitwertkatalogs 2004 der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

12