Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-08, Aktenzeichen 1 B 349/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0708.1B349.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen; die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf
2.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Antragsteller und der Beigeladene sind in der Funktion von Referatsleitern
Beamte der Besoldungsgruppe A 16 im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit. Sie erstreben ihre Beförderung in ein Amt der
Besoldungsgruppe B 3.

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Im Jahre 2002 waren vier derartige Beförderungsstellen zu besetzen. Der
Beigeladene wurde für eine dieser Stellen ausgewählt, der Antragsteller nicht. Im
Rahmen zuvor über sie erstellter Anlassbeurteilungen war der Beigeladene vom Erst-
und Letztbeurteiler mit der Höchstnote "übertrifft die Anforderungen in besonderem
Maße", der Antragsteller vom Letztbeurteiler nur mit der zweitbesten Note "übertrifft
die Anforderungen" beurteilt worden.

5

Der Antragsteller hat im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen
Rechtsschutzes eine einstweilige Anordnung mit dem Ziel erstrebt, von einer
Beförderung des Beigeladenen vorläufig abzusehen. Das Verwaltungsgericht hat
dem Antrag mit im Wesentlichen folgender Begründung stattgegeben: Es bestehe
neben einem Anordnungsgrund auch ein Anordnungsanspruch, weil der
Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers keine hinreichende Beachtung
gefunden habe. Es liege keine verfahrensrechtlich richtige und nachvollziehbare
Grundlage für die Beförderungsauswahlentscheidung vor. So seien hier entgegen
der gesetzlichen Verpflichtung über einen längeren Zeitraum von mindestens zehn
Jahren keine Regelbeurteilungen erstellt worden, deren Zweck es gerade sei, die
Leistungen aller Beamten kontinuierlich im Verlaufe ihrer aktiven Dienstzeit zu
dokumentieren. Damit fehle es zugleich an der Basis für eine möglichst
ungeschmälerte Anwendung der Richtwerte des § 41 a BLV. Würden in einem
solchen Falle - wie hier - Personalauswahlentscheidungen ausschließlich auf
Anlassbeurteilungen gestützt, so taugten diese für eine Bestenauslese nur dann,
wenn sie ähnlich aussagekräftig wie Regelbeurteilungen seien. An letzterem und der
in diesem Zusammenhang erforderlichen Transparenz fehle es, wenn der Dienstherr
erfolgreich darauf hinwirke, den Kreis der zu Beurteilenden zu verkleinern und damit
die Basis für eine den Erfordernissen des § 41 a BLV genügenden Beurteilung
schmälere. Letzteres habe die Antragsgegnerin hier dadurch getan, dass sie im
Wege entsprechender Schreiben an die Betroffenen den Verzicht auf eine
Anlassbeurteilung initiiert bzw. gefördert habe. Durch den weitgehenden Wegfall
einer Bewertung der Mitbewerber entfielen wichtige Eckpunkte, welche eine
plausibilisierende Überprüfung der Auswahlgrundlage u.a. anhand der
Leistungsentwicklung der Bewerber ermöglichten. Zugleich würden die
Richtwertbindungen faktisch außer Kraft gesetzt, weil im Rahmen von
Anlassbeurteilungen nur an den Anteil der tatsächlich beurteilten Beamten
angeknüpft werde.

6

Die Antragsgegnerin und der Beigeladene haben gegen die Entscheidung jeweils
Beschwerde eingelegt und diese begründet.

7

II.

8

Die zulässigen, insbesondere den Darlegungserfordernissen nach § 146 Abs. 4
Satz 3 VwGO genügenden Beschwerden haben in der Sache Erfolg.

9

Der im Beschwerdeverfahren vom Antragsteller weitergeführte sinngemäße
erstinstanzliche Antrag,

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung zu untersagen, den Beigeladenen in die
Besoldungsgruppe B 3 zu befördern, solange nicht
über den Beförderungsantrag des Antragstellers und
dessen Widerspruch gegen die zu Gunsten des
Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut entschieden worden ist,

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ist nicht begründet. Der für seinen Erfolg (u.a.) erforderliche
Anordnungsanspruch ist nicht glaubhaft gemacht. Es ist nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass die von der Antragsgegnerin zu Gunsten des Beigeladenen
getroffene Auswahlentscheidung über die Beförderung in ein Amt der
Besoldungsgruppe B 3 zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft ist, weil - wie
das Verwaltungsgericht angenommen hat - dessen Bewerbungsverfahrensanspruch
keine hinreichende Beachtung gefunden hat.

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Inhalt des Bewerbungsverfahrensanspruchs ist vor allem das Recht, dass u.a. im
Falle von Bewerbungskonkurrenzen um Beförderungen (auf dem innegehabten
Dienstposten), worum es vorliegend geht, die Auswahl nach den durch Art. 33 Abs. 2
GG verfassungskräftig verbürgten, für Bundesbeamte in §§ 8 Abs. 1 und 23 BBG und
§ 1 BLV einfach gesetzlich konkretisierten Grundsätzen der Bestenauslese
(Leistungsgrundsatz) - materiell-rechtlich richtig - vorgenommen wird, mithin vor
allem die Entscheidung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung getroffen
wird.

13

Ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. z.B.
OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Mai 2002 - 1 B
751/02 -, NWVBl. 2003, 13 = NVwZ-RR 2003, 135,
und (zuletzt) vom 27. Juni 2003 - 1 B 442/03 -.

14

Soweit der Senat ferner wiederholt ausgeführt hat, die Ausrichtung der
Auswahlentscheidung an diesen Grundsätzen schließe ein, dass jene Entscheidung
- verfahrensrechtlich richtig - (in aller Regel) maßgeblich an Regel- oder
Bedarfsbeurteilungen anknüpft, ggf. in Wahrnehmung des insoweit bestehenden
Organisationsermessens aufgestellte Qualifikationsmerkmale (Anforderungsprofile)
berücksichtigt und nachvollziehbar in Beachtung des Grundsatzes der
Bestenauslese getroffen wird,

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so etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 4.
September 2001 - 1 B 205/01 - , vom 19. Oktober
2001 - 1 B 581/01, NWVBl. 2001, 236, und vom 5.
April 2002 - 1 B 1133/01 -, NVwZ-RR 2003, 52,

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bedarf dies, um Missverständnissen vorzubeugen, folgender Klarstellung: Die
gebotene Ausrichtung einer Auswahlentscheidung der hier vorliegenden Art an den
Grundsätzen der Bestenauslese wird nicht in jedem Falle und insbesondere nicht im
Sinne einer Automatik bereits dadurch in Frage gestellt, dass in dem zu Grunde
liegenden Beurteilungsverfahren Verfahrensfehler vorgekommen sind. Vielmehr
schlagen nur solche Verfahrensfehler auf den Bewerbungsverfahrensanspruch der
dem jeweiligen Auswahlverfahren zugehörigen Bewerber durch, die ihrer Art nach die
Annahme stützen, dass der vom Dienstherrn getroffenen Auswahlentscheidung eine
hinreichende Orientierung an den materiellen Kriterien der Bestenauslese fehlen
könnte. Die subjektive Rechtsstellung eines bestimmten Bewerbers ist darüber
hinaus nur dann betroffen, wenn in einer sog. Beurteilungsrunde ggf. vorliegende
Verfahrensfehler auch auf ihn selbst bzw. auf seine Einordnung im Verhältnis zum
ausgewählten Bewerber durchschlagen.

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Legt man dies zu Grunde, so liegen die vom Verwaltungsgericht angenommenen
Beurteilungsmängel zum Teil im Ergebnis nicht vor, im Übrigen wirken sie sich
jedenfalls nicht auf den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers
betreffend die streitgegenständliche Auswahlentscheidung aus.

18

Im Einzelnen gilt:

19

Auch der Senat kann allerdings die Bedenken, welche das Verwaltungsgericht
mit Blick auf die jedenfalls objektiv-rechtlich nicht gesetzeskonforme und überdies
unter Transparenzgesichtspunkten nicht wünschenswerte Handhabung der
Beurteilungs- und (im Zusammenhang damit) Beförderungspraxis der
Antragsgegnerin bewogen haben, die vom Antragsteller beantragte einstweilige
Anordnung zu erlassen, in ihrem sachlichen Kern durchaus nachvollziehen.
Gleichwohl vermag er sich den sich daraus vom Verwaltungsgericht für das
vorliegende Verfahren gezogenen Konsequenzen aus den nachfolgenden
Erwägungen im Ergebnis nicht anzuschließen.

20

Der vom Verwaltungsgericht - als solcher zutreffend - festgestellte Verstoß gegen
§ 40 Abs. 1 Satz 1 BLV betreffend das Fehlen von (früheren) Regelbeurteilungen
enthält für die hier in Rede stehende Auswahlentscheidung zwischen dem
Antragsteller und dem Beigeladenen nicht zugleich eine Verletzung des Anspruchs
des Antragstellers auf rechtmäßige Behandlung seiner Bewerbung, weil jene
Entscheidung auf der Grundlage von - u.a. für diese beide Bewerber vorliegenden -
Anlassbeurteilungen getroffen wurde und diese aktuellen Beurteilungen hier - wie
nachfolgend dargelegt wird - ausreichen, um als tragfähige Grundlage für eine
Bewerberauswahl nach Maßgabe der Grundsätze der Bestenauslese zu dienen.
Dass eine hinreichende Grundlage dafür fehlt, die Leistungsentwicklung der
Bewerber u.a. anhand von Regelbeurteilungen hinreichend deutlich nachvollziehen
zu können, bedarf hier keiner vertieften Erörterung, weil bereits die aktuellen
Beurteilungen einen Qualifikationsvorsprung des Beigeladenen vor dem Antragsteller
ergeben haben. In einem solchen Fall kommt es auf die Fragen der
Leistungsentwicklung nicht maßgeblich an. Letzteres gilt unabhängig davon, ob man
die Leistungsentwicklung bzw. Leistungskonstanz als ein Hilfskriterium

21

so die bisherige ständige Rechtsprechung der
Dienstrechtssenate des OVG NRW

22

oder aber als vorrangig vor Hilfskriterien zu gewichtende weitere leistungs- und
eignungsbezogene Erkenntnisse

23

vgl. in diesem Sinne, BVerwG, Urteil vom 19.
Dezember 2002 - 2 C 31.01 -

24

ansieht. Denn der Leistungsentwicklung kann auch nach der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts, a.a.O., lediglich eine sachliche Hilfsfunktion für weitere
leistungsbezogene Differenzierungen von Bewerbern beigemessen werden, die erst
dann Bedeutung erlangt, wenn auf der Grundlage aktueller Beurteilungen ein
Leistungsgleichstand gegeben ist.

25

Dass Anlassbeurteilungen mit Blick auf die aktuelle Qualifikation generell weniger
aussagekräftig wären als Regelbeurteilungen und ihnen deshalb nicht die gleiche
Eignung als Grundlage von Auswahlentscheidungen zukäme, lässt sich nicht
feststellen.

26

Den in Rede stehenden Anlassbeurteilungen fehlt auch nicht aus den vom
Verwaltungsgericht herangezogenen Gründen die Eignung, als verlässliche
Grundlage für Personalentscheidungen der hier vorliegenden Art zu dienen.

27

Insbesondere ist die Aussagekraft der Anlassbeurteilungen, die der Antragsteller
und der Beigeladene zuletzt im Jahre 2002 erhalten haben, nicht in entscheidendem
Maße davon abhängig, ob andere in die Beförderungsrunde einbezogene Bewerber
von dem Angebot der Antragsgegnerin Gebrauch gemacht haben, auf den Abschluss
des Beurteilungsverfahrens und die Bekanntgabe der Beurteilung zu verzichten.
Soweit dabei die vom Dienstherrn eingeräumte Möglichkeit in Rede steht, schon vor
Beginn der Beurteilungsrunde seinen Verzicht auf Einbeziehung in diese und damit
zugleich in das (weitere) Beförderungsauswahlverfahren zu erklären (vgl. Schreiben
der Antragsgegnerin vom 28. Januar 2002), diente dieses Vorgehen vornehmlich
einer näheren Konkretisierung des Kreises der wirklich vorhandenen ernstlichen
Beförderungsbewerber und in diesem Zusammenhang auch der Verschlankung des
Auswahlverfahrens. Dass die Antragsgegnerin in diesem Stadium irgendeinen -
unzulässigen - Druck auf die Betroffenen ausgeübt hätte, sich nicht dem
Beurteilungs- und Bewerbungsverfahren zu stellen, ist nicht erkennbar. Im Übrigen
unterscheidet sich die Situation nicht wesentlich von derjenigen, in welcher -
außerhalb der sog. Topfwirtschaft - auf eine Ausschreibung hin sich nur ein
bestimmter Bewerberkreis auf eine ausgeschriebene Beförderungsstelle hin bewirbt,
obgleich es darüber hinaus noch weitere "beförderungsreife" Beamte in der
betreffenden Behörde gibt. Dass in derartigen Fällen - sofern in Ermangelung
hinreichend aktueller Regelbeurteilungen erforderlich - allein über diejenigen
Bediensteten Anlassbeurteilungen erstellt werden, die sich auch tatsächlich
beworben haben, ist eine Selbstverständlichkeit und gerichtlich nie beanstandet
worden.

28

Soweit darüber hinaus die Antragsgegnerin während des Auswahlverfahrens und
dabei vor Abschluss der durchgeführten Beurteilungsverfahren bestimmten Beamten
oder Beamtinnen gewissermaßen eine Zwischenmitteilung über das
Beurteilungsverfahren erteilt und sie in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit
aufmerksam gemacht hat, auf die abschließende Erstellung der Beurteilung zu
verzichten (vgl. Schreiben der Antragsgegnerin vom 8. Mai 2002), darf dies nicht
dahin missverstanden werden, als wären diese Bewerber gar nicht in einen
Beurteilungsvergleich nach den Maßgaben der Bestenauslese einbezogen worden.
Vielmehr wurde ihr Beurteilungsverfahren lediglich abgebrochen, nachdem sich im
Zuge der Konferenz der Letztbeurteiler bzw. nach einer - bei fehlender Einigung der
Beurteiler in Ziffer 7.1.3 der Dienstvereinbarung vorgesehenen - Entscheidung der
Leitung der Dienststelle des Hauses herausgestellt hatte, dass sie ohnehin bei einem
Vergleich sämtlicher noch im Auswahlverfahren befindlicher Bewerber kein
Beurteilungsergebnis mehr erreichen konnten, welches für die Erlangung eines der
zu vergebenden Beförderungsämter ausgereicht hätte. Das wiederum beruhte
darauf, dass in jenem Stadium der Beurteilungsverfahren schon eine gesicherte
Prognose über von der Qualifikation her stärkere Mitbewerber abgegeben werden
konnte. Die Verzichtsmöglichkeit wurde im Übrigen den Betroffenen gerade auch in
deren eigenem Interesse angeboten, um ihnen eine ggf. nicht erwünschte
Beurteilungsnote, zu welcher es unter Beachtung der in § 41a BLV vorgesehenen
Beurteilungsquoten kommen konnte, mitsamt der Aufnahme in die Personalakte zu
ersparen. Die vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss
angenommene Schmälerung der Basis für die verbleibenden Anlassbeurteilungen
stellt sich vor diesem Hintergrund weniger gravierend und im Ergebnis hinnehmbar
dar. Diejenigen, die sich nach der Letztbeurteilerkonferenz bzw. der Entscheidung
der Dienststelle als die "Besten" herausgestellt haben - darunter der Beigeladene -,
sind nämlich nicht nur untereinander verglichen, sondern auch im Vergleich mit
denjenigen beurteilt worden, die später auf einen Abschluss ihres
Beurteilungsverfahrens und eine Dokumentierung des Beurteilungsergebnisses
verzichtet haben. Der sich daraus ergebende Verlust an Transparenz, dass die
Beurteilungen derer, die letztlich auf den Abschluss ihres Beurteilungsverfahrens
verzichtet haben, in den Personalakten nicht dokumentiert werden, macht die
verbleibenden Beurteilungen - namentlich auch in deren Verhältnis untereinander -
nicht von vornherein als Grundlage für die Auswahlentscheidung zum Zwecke einer
Beförderung untauglich. Das gilt insbesondere dann, wenn wie hier ein Bewerber
eine einstweilige Anordnung erstrebt, welcher seinerseits ebenfalls eine - in einem
abgeschlossenen Verfahren erstellte - Beurteilung erhalten hat. Fühlt er sich in der
Sache ungerecht eingestuft, so hat er dies und die Gründe dafür ggf. geltend zu
machen. Allein unter verfahrensrechtlichen Aspekten betreffend die im Streit
stehende Beurteilungs- und Beförderungspraxis der Antragsgegnerin kann er eine
Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs indes aus den vorgenannten
Erwägungen nicht mit Erfolg herleiten.

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Soweit die Argumentation des Verwaltungsgerichts in diesem Zusammenhang
zusätzlich bei den vorgeschriebenen Richtwerten nach § 41a BLV ansetzt, wird dabei
verkannt, dass die dort ausgeworfenen Quoten für bestimmte Beurteilungsnoten
nicht nur auf diejenigen bezogen werden können, deren Beurteilungsverfahren am
Ende auch abgeschlossen wird. Es kann nicht einmal darauf ankommen, wer am
Anfang, d.h. nach der ersten Verzichtsmöglichkeit, in die Beurteilungsrunde
einbezogen worden ist. Die in § 41 a BLV ausgeworfenen Richtwerte, an welche
auch Ziffer 5.1 der Dienstvereinbarung anknüpft, sind vielmehr darauf angelegt, dass
alle Beamten und Beamtinnen der jeweiligen Vergleichsgruppe in die Quotierung
einbezogen werden, wie es auch bei Regelbeurteilungen der Fall wäre. Eine
"Berücksichtigung" der bei der Regelbeurteilung geltenden Richtwerte für
Beurteilungen aus besonderem Anlass, wie sie in Ziffer 5.1.3 der Dienstvereinbarung
vorgesehen ist, hat dementsprechend zur Folge, dass auch diejenigen, die auf die
Möglichkeit der Einbeziehung in das Auswahlverfahren verzichten, zumindest in
Form eines Denkmodells gedanklich mitbeurteilt und bei der Quote entsprechend
mitberücksichtigt werden. Es wäre demgegenüber evident sachwidrig, in Fällen, in
denen etwa - wie nicht selten - nur die leistungsstärksten Beamten der (jeweiligen im
Falle der Regelbeurteilung zur Anwendung kommenden) Vergleichsgruppe (z.B.
einer bestimmten Besoldungsgruppe) das Beurteilungs- und Auswahlverfahren um
bestimmte Beförderungsstellen durchlaufen, die Quoten ausgehend von dieser
bloßen Teilgruppe als Vergleichsgruppe zu bestimmen. Denn in diesem Falle blieben
die übrigen, also die leistungsschwächeren Beamten in einer das
Gesamtleistungsbild verfälschenden Weise aus der Quotierung völlig ausgespart.

30

Vgl. in diesem Zusammenhang mit ähnlichen
Erwägungen auch Schnellenbach, Die dienstliche
Beurteilung der Beamten und Richter, B Rn.
415.

31

Vorliegend kommt im Übrigen noch hinzu, dass die unter Beachtung der obigen
Ausführungen zu bildende Vergleichsgruppe von 16 Beamten und Beamtinnen der
Besoldungsgruppe A 16 nicht groß genug ist, um eine möglichst genaue Beachtung
der in § 41 a BLV vorgegebenen Richtwerte - u.a. 15 vom Hundert für die höchste
Note - zu fordern.

32

Vgl. Ziffer 5.1.2 der Dienstvereinbarung, wo
grundsätzlich eine Mindeststärke von 20 Beamten
vorausgesetzt wird; dazu allgemein auch BVerwG,
Urteil vom 13. November 1997 - 2 A 1.97 -, DVBl.
1998, 638.

33

Der Umstand, dass in der in Rede stehenden Anlassbeurteilungsrunde 25 vom
Hundert (4 von 16 Beamten) der Vergleichsgruppe die Höchstnote erhielt, ist hiervon
ausgehend unschädlich, zumal darin noch keine eklatante Abweichung von den auch
bei kleineren Gruppen einen gewissen Anlehnungsmaßstab bildenden Richtwerten
(siehe Ziffer 5.1.2 Abs. 1 Satz 4 der Dienstvereinbarung) gesehen werden kann.

34

Es ist schließlich auch nichts dafür ersichtlich, dass die hier für den
Bewerbervergleich maßgeblichen Anlassbeurteilungen des Antragstellers einerseits
und des Beigeladenen andererseits - jedenfalls im Verhältnis zueinander - hätten
anders ausfallen können, wenn die Beurteilungsverfahren in den Fällen, in denen am
Ende auf die Erstellung und Bekanntgabe der Beurteilung verzichtet worden ist, noch
förmlich zum Abschluss gebracht worden wären. Selbst wenn man darin - betreffend
die anderen Fälle - ein verfahrensfehlerhaftes Vorgehen der Antragsgegnerin sehen
sollte, würde es jedenfalls an der Möglichkeit einer Auswirkung auf das
Beurteilungsergebnis der hier maßgeblich in den Blick zu nehmenden Konkurrenten
fehlen.

35

Die subjektive Rechtstellung eines Bewerbers, sein sog.
Bewerbungsverfahrensanspruch, erschöpft sich nach alledem darin, unter
Orientierung an den Grundsätzen der Bestenauslese in einen - insoweit auch unter
Berücksichtigung der hierzu dienenden Verfahren materiell-richtig vorgenommenen -
Bewerbervergleich einbezogen zu werden. Dass dies hier nicht geschehen ist, hat
der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht.

36

Fehler im Beurteilungsverfahren, welche in der Vergangenheit liegen und nicht
die letzte aktuelle Beurteilungsrunde betreffen, können außerdem grundsätzlich - und
auch hier - nicht zur Folge haben, dass es dem Dienstherrn deswegen verwehrt
wäre, angeblich mangels ausreichender Auswahlgrundlage überhaupt
Beförderungsentscheidungen vorzunehmen. Anderenfalls würde die
Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung unangemessen beeinträchtigt.
Darüber hinaus ginge ein solchermaßen begründeter "Beförderungsstopp", dessen
Ursachen schwerlich nachträglich zu heilen wären, letztlich auch zu Lasten der eine
Beförderung anstrebenden Beamten und Beamtinnen, darunter des
Antragstellers.

37

Dies gilt auch für den hier vorliegenden - dem Grunde nach völlig zu Recht vom
Verwaltungsgericht beanstandeten - Fall, in welchem über rund ein Jahrzehnt
Regelbeurteilungen unter Missachtung der Bindung der Verwaltung an das Gesetz
nicht vorgenommen worden sind. Damit ist zwar einer von den einschlägigen
Vorschriften u.a. beabsichtigten nachvollziehbaren Differenzierung eines auch nur
potenziellen Bewerberfeldes entgegengewirkt worden, zumal (z.B.) jährliche
Anlassbeurteilungen evident nicht geeignet sind, für sich die Einhaltung der
Richtwerte auf längere Sicht zu gewährleisten, sofern die Quoten ausgeschöpft
werden. Dies betrifft aber nicht den Bewerbungsverfahrensanspruch des
Antragstellers. Denn es besteht keine Vermutung und erst recht kein tatsächlicher
Anhalt dafür, dass die Verwaltung im gegebenen Fall so wie dargestellt verfahren ist,
um unsachliche, die Bestenauslese missachtende Manipulationen bei der
Bewerberauswahl vornehmen zu können. Es kann deswegen nicht zu Grunde gelegt
werden, dass die rechtswidrige Unterlassung der Abgabe von Regelbeurteilungen in
der Vergangenheit die Chancen des Antragstellers auf Beförderung tatsächlich
rechtswidrig vermindert haben könnte. Dem entspricht es, dass der Bewerber um
einen Dienstposten kein subjektiv-öffentliches Recht darauf hat, dass die Verwaltung
allgemein Sorge dafür trägt, dass die von § 41a BLV vorgesehene Einhaltung der
Richtwerte durch die Abgabe gerade von Regelbeurteilungen gewährleistet wird.

38

Sonstige Gründe, welche einen Anordnungsanspruch stützen könnten, hat der
Antragsteller nicht glaubhaft gemacht.

39

Er hat insbesondere keine substantiierten Rügen gegen die Richtigkeit der über
ihn erstellten - im Verhältnis zum Beigeladenen in der Gesamtnote schlechter
ausgefallenen - Anlassbeurteilung aus dem Jahre 2002 erhoben. Soweit er im
vorliegenden Verfahren in ganz allgemeiner Form die plötzliche Leistungssteigerung
seiner Konkurrenten in Zweifel gezogen hat, trifft dies im Verhältnis zum
Beigeladenen schon in der Sache nicht zu. Was etwa die Bewertung der
Einzelmerkmale betrifft, war nämlich der Beigeladene in der vorherigen
Anlassbeurteilung aus dem Jahre 2001 schon besser beurteilt als der Antragsteller.
Eine Abänderung der Gesamtnote durch den Letztbeurteiler hatte die damalige
Beurteilung des Beigeladenen allein im Hinblick auf die für die Bestnote
einzuhaltende Quote wegen nuancierter Abweichungen im Leistungsbild erfahren;
zugleich wurde festgestellt, dass er am "obersten Rand der Beurteilungsstufe" liege.
Demgegenüber hatte in Bezug auf den Antragsteller der Zweitbeurteiler
weitergehend eine Abweichung auch in drei vom Erstbeurteiler bestbeurteilten
Einzelmerkmalen festgestellt.

40

Des Weiteren greift auch nicht das Vorbringen des Antragstellers, die Zahl der
Beurteilungen mit der Höchstnote werde von der Antragsgegnerin bei
Anlassbeurteilungen exakt an der Zahl der jeweils zu vergebenden
Beförderungsstellen orientiert. Ob darin - träfe der Sachverhalt so zu - ein
beachtlicher Mangel des Beurteilungsverfahrens gesehen werden kann,

41

vgl. dazu - dies im Zusammenhang mit der
Setzung von Richtwertvorgaben verneinend - etwa
OVG NRW, Urteil vom 11. Juni 2003 - 1 A 482/01 -,
S. 21/22 des amtlichen Abdrucks, m.w.N.,

42

bedarf hier keiner Entscheidung. Denn die Antragsgegnerin hat nachvollziehbar
aufgezeigt und belegt, dass sie jedenfalls nicht schematisch in dieser Weise vorgeht.
So sind etwa bei den Auswahlentscheidungen für Beförderungsämter anderer
Besoldungsgruppen zum Teil auch Bewerber zum Zuge gekommen, die nicht
bestbeurteilt waren.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nach billigem Ermessen als
erstattungsfähig zu erklären, weil dieser einen Sachantrag gestellt und sich damit
auch selbst einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

44

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 Satz
1 GKG.

45

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

46