Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-03, Aktenzeichen 13 A 4299/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0503.13A4299.01.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin verworfen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 15.338,76 EUR (= 30.000 DM) festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Berufung ist gemäß § 125 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 124a Abs. 3 VwGO a.F. zu
verwerfen; die nach § 125 Abs. 2 VwGO erforderliche Anhörung ist erfolgt.

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Nach § 124a Abs. 3 VwGO a.F. ist die Berufung innerhalb eines Monats nach
Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen (Satz 1).
Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im einzelnen
anzuführenden Gründe der Anfechtung (Satz 4). Hieran mangelt es im vorliegenden
Fall mit der Folge, dass die Berufung unzulässig ist (Satz 5). Dies entspricht auch
dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 1998 - 9 C 6.98 -, NVwZ
1998, 13 f., wo entschieden ist, dass § 124a Abs. 3 VwGO a. F. nach
Berufungszulassung einen gesonderten Schriftsatz zur Berufungsbegründung
erfordert. Demnach reicht die Tatsache, dass mit dem Antrag auf Zulassung der
Berufung zugleich die Berufung eingelegt und begründet worden ist, nicht aus.

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Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO sind
weder vorgetragen noch ersichtlich.

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