Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-12-14, Aktenzeichen 15 A 3212/94
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1214.15A3212.94.00

Tenor

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen, wobei der
stattgebende Tenor des angefochtenen Urteils wie folgt richtiggestellt wird: "Der
Veranlagungsbescheid des Beklagten vom 10. Februar 1992 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 1992 wird insoweit aufgehoben, als darin ein
Betrag von mehr als 749,45 DM gefordert wird."

Auf die Anschlußberufung des Klägers wird in Erweiterung des der Klage
stattgebenden Teils des angefochtenen Urteils auch der Ergänzungsbescheid des
Beklagten vom 5. August 1997 zum Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 1992 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. September 1997 aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht und dem
Bundesverwaltungsgericht trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A 2
in
B (Gemarkung B , Flur 26,
Flurstück 205). Seit 1972/73 bestand die Möglichkeit, geklärte
Abwässer in die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten. Erst
seit 1991 besteht die Möglichkeit, auch ungeklärte Abwässer
einzuleiten. Der Beklagte zog den Kläger mit Bescheid vom
19. Juni 1978 zu einem Kanalanschlußbeitrag heran. Wegen des
Inhalts des Bescheides wird auf Bl. 1 und 2 der Beiakte 2 zur
Gerichtsakte Bezug genommen.

3

Mit Bescheid vom 10. Februar 1992 zog der Beklagte den
Kläger zur "zweiten Hälfte des Anschlußbeitrags" heran, wobei
er die in dieser Zeit gültige Beitrags- und Gebührensatzung
anwendete und auf dieser Grundlage bei
1.441,25 Verteileranteilen des 1.153 m2 großen Grundstücks und
einem Beitragssatz von 2,00 DM für eine
Teilanschlußmöglichkeit zu einem Teilanschlußbeitrag von
2.882,50 DM kam. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger unter
Hinweis auf die vorhergehende Veranlagung vom 19. Juni 1978
und die deshalb nach seiner Auffassung allein noch mögliche
Fälligstellung des seinerzeit noch nicht fällig gestellten
Teilbetrages Widerspruch, den der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 1992 zurückwies.

4

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger die
Teilaufhebung des Bescheides vom 10. Februar 1992 beantragt.
Er hat vorgetragen: Durch den Bescheid vom 19. Juni 1978 sei
eine Gesamtveranlagung zum Kanalanschlußbeitrag und nicht bloß
eine Teilveranlagung erfolgt. Das sei auch der Standpunkt der
Gemeinde gewesen, bis der verzögerte Bau einer Kläranlage zu
einer Erhöhung der bis dahin kalkulierten Kosten geführt habe.
Soweit durch den angegriffene Bescheid mehr als der bislang
durch die Vorveranlagung noch nicht fällig gestellte Betrag
festgesetzt werde, sei der Bescheid rechtswidrig.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

den Veranlagungsbescheid des
Beklagten vom 10. Februar 1992 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom
16. Juni 1992 aufzuheben.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er hat vorgetragen: Erst 1991 seien die Voraussetzungen für
eine Einleitung ungeklärter Abwässer geschaffen worden. Damit
sei die Teilanschlußbeitragspflicht erst in diesem Zeitpunkt
entstanden. Diese bestehe in Höhe von 50 % des vollen Beitrags
im Zeitpunkt der Vollanschlußmöglichkeit. Dem stehe der
Bescheid vom 19. Juni 1978 nicht entgegen, da er keine Aussage
über den Gesamtbetrag des Kanalanschlußbeitrages, sondern
lediglich über die Hälfte des seinerzeit berechneten
Gesamtbetrages enthalte. Es könne lediglich geltend gemacht
werden, daß der seinerzeitigen Festsetzung der ersten Hälfte
des Beitrages Rechnung zu tragen sei. Dies sei mit der
nunmehrigen Veranlagung berücksichtigt worden. Gründe für
einen Beitragserlaß lägen nicht vor.

10

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das
Verwaltungsgericht der Klage wegen Satzungsmängeln
stattgegeben.

11

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingelegte Berufung
des Beklagten, mit der er vorträgt: Inzwischen seien die
Bescheide auf eine neue Satzungsgrundlage gestellt worden, die
die Bedenken des Verwaltungsgerichts ausräumten. Aus dem
Bescheid vom 19. Juni 1978 könnten keine Folgerungen für den
hier streitigen Beitragsbescheid abgeleitet werden, da es
seinerzeit, wie sich bei verständiger Auslegung ergebe, nur um
die Veranlagung bezüglich der Hälfte des damals geltenden
vollen Beitragssatzes gegangen sei, nicht jedoch um die
Festsetzung des vollen Beitrags. Im übrigen sei eine
Nachveranlagung ausdrücklich vorbehalten worden. Die
Festsetzung eines Vollanschlußbeitrages wäre mangels einer
Anschlußmöglichkeit offensichtlich rechtswidrig gewesen. Im
übrigen sei der Bescheid auch nichtig, da die seinerzeit
zugrundegelegte Satzung unwirksam gewesen sei. Hilfsweise
müsse man jedenfalls den Bescheid in einen
Teilanschlußbeitragsbescheid umdeuten. Da ein Beitragsbescheid
die Beitragspflicht nicht konstitutiv begründe, könne auch das
Urteil des Senates vom 28. November 1995 zur Einmaligkeit der
Beitragserhebung keine Bedeutung für den vorliegenden Fall
haben. Dieser Entscheidung habe eine fehlende
satzungsrechtliche Grundlage für die Entstehung der
Beitragspflicht zugrundegelegen, hier gehe es jedoch um das
Fehlen einer Anschlußmöglichkeit als Grund für die
Unmöglichkeit der Entstehung einer Beitragspflicht. Die der
anzuwendenden Beitragssatzung zugrundeliegende Kalkulation sei
ordnungsgemäß.

12

Der Beklagte beantragt,

13

unter Abänderung des Urteils des
Verwaltungsgerichts Köln vom 4. Mai
1994 die Klage abzuweisen.

14

Der Kläger beantragt,

15

die Berufung des Beklagten
zurückzuweisen.

16

Er trägt vor: Der Kanalanschlußbeitrag sei endgültig durch
den Bescheid vom 19. Juni 1978 festgesetzt worden, was sich
insbesondere auch daraus ergebe, daß lediglich vorbehalten
worden sei, den Unterschiedsbetrag nachzuverlangen (nicht:
nachzuveranlagen). Dieser Bescheid sei wirksam. Die
Voraussetzungen für eine Umdeutung lägen nicht vor.

17

Mit Ergänzungsbescheid vom 5. August 1997 zum
Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 1992 hat der Beklagte den
Bescheid vom 19. Juni 1978 insoweit mit Wirkung für die
Vergangenheit zurückgenommen, als ein Beitrag von 749,45 DM
für die Möglichkeit der Einleitung ungeklärter Abwässer
festgesetzt worden sein sollte. Den dagegen eingelegten
Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom
18. September 1997 (zugestellt am 25. September 1997) zurück.
Mit am 14. Oktober 1997 eingegangenem Schriftsatz wendet sich
der Kläger im Wege der Klageänderung gegen den
Ergänzungsbescheid, den er mangels Anhörung und wegen Fehlens
der Voraussetzungen für die Rücknahme eines begünstigenden
Verwaltungsaktes für rechtswidrig hält. Selbst wenn die
Regelungen für die Rücknahme nicht begünstigender
Verwaltungsakte anwendbar wären, wäre der Bescheid
ermessenswidrig und wegen Verjährung rechtswidrig.

18

Er beantragt,

19

den Ergänzungsbescheid des Beklagten
vom 5. August 1997 zum
Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 1992
in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom
18. September 1997 aufzuheben.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Anschlußberufung des Klägers
zurückzuweisen.

22

Er trägt vor: Eine Anhörung sei entbehrlich gewesen. Die
Vorschriften über die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte
seien nicht anwendbar, da der teilweise zurückgenommene
Beitragsbescheid kein begünstigender Bescheid sei und auch
keine erhöhte Bestandskraft wie Steuerbescheide nach §§ 172
bis 177 AO genieße. Ein Vertrauen des Klägers darauf, nicht zu
einem weiteren und nach dem dann anzuwendenen Satzungsrecht
höheren Beitrag herangezogen zu werden, sei nicht
schützenswert.

23

Am 26. Juni 1997 hat ein Erörterungstermin stattgefunden.
Wegen des Ergebnisses wird auf den Inhalt der Niederschrift
(Blatt 70a der Gerichtsakte) Bezug genommen.

24

Mit Beschluß nach § 130 a VwGO vom 27. März 1998 hat der
erkennende Senat die Berufung zurückgewiesen und der
Anschlußberufung stattgegeben. Auf die Beschwerde des
Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision hat das
Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß vom 10. September 1998
- 8 B 106.98 - den Beschluß des erkennenden Senats aufgehoben
und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und
Entscheidung zurückverwiesen, da nicht durch Beschluß gemäß §
130 a VwGO, sondern aufgrund einer mündlichen Verhandlung
hätte entschieden werden müssen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der dazu
beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Beitragsbescheid im
Ergebnis zu Recht aufgehoben, da er rechtswidrig ist und den
Kläger in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Senat hat allerdings den klagestattgebenden Tenor des
verwaltungsgerichtlichen Urteils gemäß § 118 Abs. 1 VwGO
berichtigt,

28

vgl. dazu, daß die Berichtigung auch
durch das Rechtsmittelgericht erfolgen
kann, BVerwG, Beschluß vom 16. Juli
1968 - VI C 1.66 -, BVerwGE 30, 146
(147),

29

da das Verwaltungsgericht irrtümlich die Gesamtaufhebung
des Bescheides vom 10. Februar 1992 tenoriert hat, obwohl es
nur eine Teilaufhebung, soweit ein Betrag von mehr als
749,45 DM gefordert wird, aussprechen wollte. Streitgegenstand
war, wie sich aus der Klageschrift ergibt, von vorneherein nur
der den Betrag von 749,45 DM übersteigende Teil des
Beitragsbescheides vom 10. Februar 1992. Erst in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 4. Mai
1994, in der neben dem Verfahren des Klägers drei
Parallelfälle mit unterschiedlichen, zum Teil auch die
Vollanfechtung umfassenden Anträgen verhandelt wurden, ist für
den Kläger irrtümlich ein Vollanfechtungsantrag protokolliert
worden. Daß das Verwaltungsgericht nur über eine Teilaufhebung
entscheiden wollte, ergibt sich daraus, daß es mit keinem Wort
die scheinbar in der mündlichen Verhandlung erfolgte
(verspätete) Klageerweiterung behandelt und den Streitwert
zutreffend nach "der Höhe der streitigen Geldleistung (§ 13
Abs. 2 GKG)" in Höhe des im Bescheid vom 10. Februar 1992
festgesetzten Betrages abzüglich 749,45 DM festsetzt.

30

Der angefochtene Bescheid ist im angefochtenen Umfang
rechtswidrig, weil der Kanalanschlußbeitrag für das
klägerische Grundstück bereits vollständig der Höhe nach
festgesetzt worden ist, so daß einer erneuten Festsetzung der
Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung entgegensteht.
Dieser Grundsatz besagt, daß ein Kanalanschlußbeitragsbescheid
nicht nur die Festsetzung eines bestimmten Beitrags, sondern
auch die Regelung enthält, daß hinsichtlich dieses
festgesetzten Beitrags die Beitragspflicht entstanden ist und
somit in Zukunft nicht mehr entsteht.

31

Vgl. OVG NW, Urteil vom 28. November
1995 - 15 A 179/93 -, NWVBl. 1996, 145
(147).

32

Hier ist durch den Bescheid vom 19. Juni 1978 zwar keine
volle Heranziehung für das klägerische Grundstück hinsichtlich
des Kanalanschlußbeitrags erfolgt, da das Zahlungsgebot sich
auf die Hälfte des festgesetzten Betrags beschränkte und die
andere Hälfte vorläufig nicht fällig werden sollte. Jedoch
wurde der Kanalanschlußbeitrag vollständig festgesetzt, so daß
dies der Festsetzung eines erneuten Beitrags entgegensteht.

33

Allerdings ist die volle Festsetzung nicht ausdrücklich
erfolgt. Jedoch ergibt sich dieser Inhalt des Bescheides im
Wege der Auslegung. Maßgeblich für den Inhalt eines
Verwaltungsakts ist nämlich nicht das von der Behörde
Gewollte, sondern der Erklärungsinhalt, wie ihn der Adressat
bei objektiver Würdigung verstehen durfte, wobei Unklarheiten
zu Lasten der Verwaltung gehen.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September
1988 - 1 C 15.86 -, NJW 1989, 53 (54);
BFH, Urteil vom 18. April 1991
- IV R 127/89 -, BStBl. II 1991, 675
(676); Urteil vom 28. November 1985
- IV R 178/83 -, BStBl. II 1986, 293
(294).

35

Danach ist durch den Bescheid vom 19. Juni 1978 der volle
Anschlußbeitrag und nicht - wie es der Beklagte wohl wollte -
nur ein Teilanschlußbeitrag für die Möglichkeit der Einleitung
vorgeklärten Abwassers festgesetzt worden.

36

Die Festsetzung des vollen Anschlußbeitrags ergibt sich
daraus, daß an keiner Stelle des Bescheids von einem
Teilanschlußbeitrag, sondern nur vom "Kanalanschlußbeitrag",
"Anschlußbeitrag" und von der "Beitragspflicht" die Rede ist.
Die Überschrift lautet: "Heranziehungsbescheid zur Zahlung
eines Kanalanschlußbeitrags". Im Text wird sodann ausgeführt:
"Für Ihr Grundstück ... erfolgt für den Anschlußbeitrag
folgende Festsetzung:". Sodann wird der volle Beitrag
errechnet, dessen Summe am Ende doppelt unterstrichen
ausgeworfen wird. Im Anschluß daran wird eingeschränkt, daß
wegen der Vorklärungsnotwendigkeit "vorerst nur die Hälfte des
o. g. Betrages ... erhoben" wird. Der Betrag wird dabei
ausgeworfen und ebenfalls doppelt unterstrichen, sodann heißt
es: "Der Unterschiedsbetrag wird nachverlangt, soblad
(gemeint: sobald) die geplante Kläranlage betriebsfertig ist
und daher die Vorklärung auf dem Grundstück entfällt."

37

Der unbefangene Adressat dieser Verfügung konnte sie bei
objektiver Betrachtung - ungeachtet dessen, daß eine solche
Festsetzung rechtswidrig war - dahin verstehen, daß für das
Grundstück der volle Anschlußbeitrag festgesetzt werden
sollte, jedoch vorläufig nur die Hälfte zu zahlen sei, sich
also das Zahlungsgebot auf die Hälfte beschränke.

38

Allenfalls ein Fachmann kann aus der Tatsache, daß damals
nur eine Anschlußmöglichkeit für vorgeklärte Abwässer bestand
und der Beklagte sich für den Fall der uneingeschränkten
Anschlußmöglichkeit vorbehalten hatte, den Unterschiedsbetrag
nachzuverlangen, darauf schließen, daß der Beklagte 1978 nur
einen Teilanschlußbeitrag festsetzen wollte. Allerdings sollte
sich das angekündigte Nachverlangen auf den Unterschiedsbetrag
beziehen, was im Zusammenhang mit dem übrigen Inhalt des
Bescheids nur so zu verstehen ist, daß sich das Nachverlangen
auf den Unterschiedsbetrag von 749,45 DM zu 1.498,90 DM, also
auf weitere 749,45 DM beschränken sollte. Der Inhalt des
Bescheides vom 19. Juni 1978 ist damit zumindest unklar. Diese
Unklarheiten gehen zu Lasten des Beklagten, der die
Formulierung des Bescheides in der Hand hatte und sich daher
für den Bürger verständlich hätte ausdrücken können.

39

Vgl. zur Vereinbarkeit einer solchen
Auslegung des Bescheides mit
allgemeinen Auslegungsgrundsätzen
BVerwG, Beschluß vom 10. September 1998
- 8 B 103.98 -, S. 3 des amtlichen
Umdrucks, zu einem ähnlich formulierten
Bescheid.

40

Der Umstand, daß der Bescheid mit diesem Inhalt
rechtswidrig ist, hat für die Auslegung keine Bedeutung.
Entscheidend ist, daß der Bescheid mit diesem Inhalt erlassen
wurde. Die Einwände des Beklagten, es habe für das Entstehen
der vollen Beitragspflicht an der Vollanschlußmöglichkeit
sowie an einer gültigen Satzung gefehlt und die
Kanalanschlußbeitragspflicht werde nicht konstitutiv durch
einen Beitragsbescheid, sondern durch die Verwirklichung des
Beitragstatbestandes begründet, gehen daher ins Leere. Es geht
nicht darum, ob - was unzweifelhaft nicht der Fall war -
seinerzeit eine Vollbeitragspflicht materiellrechtlich
entstanden war, sondern darum, ob der Bescheid entgegen der
Rechtslage den vollen Beitrag festsetzte mit der Folge, daß
ein weiterer Beitrag nicht festgesetzt werden durfte.

41

Die darauf beruhende Rechtswidrigkeit macht den Bescheid
nicht nichtig (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG NW i.V.m. § 125
Abs. 1 AO). Nur besonders schwerwiegende und zudem
offenkundige Fehler führen zur Nichtigkeit eines
Verwaltungsakts.

42

Vgl. zu den Voraussetzungen der
Nichtigkeit im Abgabenrecht BFH,
Beschluß vom 30. November 1987
- VIII B 3/87 -, BStBl. II 1988, 183
(185).

43

Hier fehlt es jedenfalls an der Offenkundigkeit des
Fehlers. Nur für einen fachlich gebildeten Empfänger ist die
Fehlerhaftigkeit erkennbar.

44

Die erneute Festsetzung eines Beitrags durch den angefochtenen Bescheid ist
unzulässig.

45

Die Festsetzung des Vollanschlußbeitrags im Beitragsbescheid vom 19. Juni
1978 bewirkt wegen des aus dem Grundsatz der Einmaligkeit des Beitrags folgenden
Verbots der Doppelveranlagung, daß die erneute Festsetzung eines Beitrags (im
Gegensatz zur bloßen Nacherhebung hinsichtlich des mit der ersten Heranziehung
bewußt oder unbewußt nicht vollständig ausgeschöpften Beitrags) ausgeschlossen
ist.

46

Vgl. für das jeweilige Landesrecht OVG
Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 30. Juli 1985
- 12 B 42/85 -, KStZ 1986, 16; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 29. März 1989 - 2 S 43/87 -,
VBlBW 1989, 345; so auch schon prOVG, Urteil vom
18. April 1939 - II. C. 103/38 -, prOVGE 105, 31
(38f.); offen gelassen für das
Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, Urteil vom
18. März 1988 - 8 C 115.86 -, NVwZ 1988, 938
(940).

47

Der Grundsatz der Einmaligkeit des Beitrags ergibt sich aus dem Begriff des
Beitrags, dessen Wesen im Kanalanschlußbeitragsrecht gerade darin besteht, eine
einmalige Abgabe zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung der
Abwasseranlage in ihrer Gesamtheit zu sein.

48

Vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht,
Loseblattsammlung (Stand: September 1997), § 8
Rdnr. 8c.

49

Dies bedeutet, daß die einmal entstandene Beitragspflicht für das Grundstück
(unabhängig von Veränderungen in dessen Nutzung oder der satzungsrechtlichen
Veranlagungsgrundlagen) nicht noch einmal entsteht, so daß der Beitrag nur einmal
festgesetzt werden darf. Das Verbot der Doppelveranlagung gilt auch in den Fällen,
in denen eine Beitragspflicht materiellrechtlich nicht entstanden ist (etwa mangels
wirksamer Satzungsgrundlage oder mangels Möglichkeit der Inanspruchnahme),
jedoch ein Beitrag wirksam, wenngleich rechtswidrig, festgesetzt worden und damit
eine Beitragspflicht formellrechtlich entstanden ist. Für die aus dem Wesen des
Beitrags folgende Einmaligkeit ist es unerheblich, ob die Beitragspflicht
materiellrechtlich oder formellrechtlich entstanden ist.

50

Hier ist die Beitragspflicht formellrechtlich entstanden: Durch den Bescheid vom
19. Juni 1978 in der oben vorgenommenen Auslegung ist ein Kanalanschlußbeitrag
von 1.498,90 DM für das klägerische Grundstück festgesetzt worden, nur das (nach
der Gesamtregelung wohl auch erst als fälligkeitsauslösend verstandene)
Zahlungsgebot hinsichtlich des Teilbeitrags für die Möglichkeit der Einleitung
ungeklärter Abwässer ist vorbehalten geblieben. Der Beitrag als solcher ist damit
vollständig festgesetzt und die volle Beitragspflicht begründet worden. Eine
Umdeutung in einen Teilanschlußbeitragsbescheid, wie es der Beklagte will, ist - wie
später noch ausgeführt wird - nicht möglich.

51

Unerheblich ist, daß der Beklagte den Veranlagungsbescheid vom 19. Juni 1978
hinsichtlich der Festsetzung eines Beitrags auch für die Möglichkeit zur Einleitung
ungeklärten Abwassers zurückgenommen hat. Da der Kläger diesen Bescheid durch
Widerspruch und Klage angefochten hat, ist die aufschiebende Wirkung dieser
Rechtsbehelfe eingetreten (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Es können daher während
der Dauer der aufschiebenden Wirkung keine Folgen aus der Teilrücknahme
gezogen werden.

52

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. Februar 1992 wird nicht etwa der mit
Bescheid vom 19. Juni 1978 festgesetzte Vollanschlußbeitrag hinsichtlich des
Teilanschlußbeitrags für die Einleitungsmöglichkeit ungeklärten Abwassers nur im
Wege vollständiger Ausschöpfung des Beitrags nacherhoben, was dem Verbot der
Doppelveranlagung nicht widerspräche. Vielmehr wird neben dem seiner Zeit zu
Unrecht festgesetzten Beitrag ein weiterer, diesmal aufgrund der am 1. Januar 1991
in Kraft getretenen Beitragssatzung vermeintlich entstandener Beitrag festgesetzt.

53

Schließlich kann der Bescheid vom 19. Juni 1978 auch nicht in einen bloßen
Teilanschlußbeitragsbescheid umgedeutet werden (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst b
KAG NW i.V.m. § 128 AO). Bei dem Bescheid vom 19. Juni 1978 handelte es sich für
den Kläger auch um einen begünstigenden Verwaltungsakt. Er begründete nämlich
ihm gegenüber den rechtlich erheblichen Vorteil (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b
KAG NW i.V.m. § 130 Abs. 2 AO) des Verbots erneuter Beitragsfestsetzung. Dieses
Verbot ist nicht bloß ein rein tatsächlicher, mittelbarer oder reflexartiger Vorteil für
den jeweiligen Grundstückseigentümer, sondern - wie oben ausgeführt - ein
wesensmäßig mit der Festsetzung eines Vollanschlußbeitrags verbundener rechtlich
erheblicher Vorteil, der somit einen Kanalanschlußbeitragsbescheid auch zu einem
begünstigenden Verwaltungsakt macht.

54

Vgl. zur Abgrenzung von rechtlich unerheblichen
vorteilhaften Wirkungen zu rechtlich erheblichen
Vorteilen im Sinne eines begünstigenden
Verwaltungsakts BVerwG, Beschluß vom
22. Oktober 1992 - 6 B 46.92 -, Buchholz 421.0
Prüfungswesen Nr. 304, S. 218f; Urteil vom
9. Januar 1989 - 6 C 47.86 -, DÖV 1989, 544 (545)
für den umgekehrten Fall rechtlich unerheblicher
Nachteile; OVG NW Beschluß vom 10. Juni 1988
- 15 B 297/88 -, NVwZ-RR 1989, 558; Erichsen, in:
ders. (Hrsg.), Allgemeines Verwaltungsrecht,
10. Aufl., § 16 Rdnr. 5; Sachs, in: Stelkens/Bonk/
Sachs, VwVfG, 5. Aufl., § 48 Rdnrn. 126f.;
Klappstein, in: Knack u.a., VwVfG, 4. Aufl., § 48
Rdnr. 7.2.; Knoke, Rechtsfragen der Rücknahme von
Verwaltungsakten, 1989, S. 51.

55

Die Umdeutung in einen Teilanschlußbeitragsbescheid ließe
diese Rechtsfolge teilweise entfallen und würde den Kläger
damit ungünstiger stellen, was einer Umdeutung
entgegensteht.

56

Die im Wege der Anschlußberufung des Klägers erfolgte
Anfechtung auch des Ergänzungsbescheides vom 5. August 1997
durch Klageänderung,

57

vgl. dazu OVG NW, Beschluß vom
28. August 1997 - 15 A 3432/94 -,
NWVBl. 1998, 110 (111),

58

ist zulässig (§§ 125 Abs. 1, 91 VwGO), weil der Beklagte
darin eingewilligt hat, wie sich insbesondere aus dem
Widerspruchsbescheid zum Ergänzungsbescheid ergibt, in dem
diese Verfahrensweise angeraten wird.

59

Die Klage ist begründet. Der Ergänzungsbescheid in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides ist rechtswidrig und
verletzt die Rechte des Klägers (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Voraussetzungen für eine Rücknahme liegen nicht vor. Diese
ergeben sich aus § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG NW i.V.m.
§ 130 Abs. 2 AO, also nach der Vorschrift über die Rücknahme
begünstigender Verwaltungsakte. Der teilweise zurückgenommene
Beitragsbescheid vom 19. Juni 1978 war nämlich auch
begünstigender Natur, wie oben bereits ausgeführt wurde. Zwar
liegt in der Beitragsfestsetzung auch eine Belastung, so daß
der Beitragsbescheid ein Verwaltungsakt mit Mischwirkung ist.
Für die Rücknahme solcher Verwaltungsakte gelten jedoch auch
die Vorschriften für die Rücknahme begünstigender
Verwaltungsakte, soweit - wie hier - Teile des
Verwaltungsaktes zurückgenommen werden sollen, die auch
begünstigender Natur sind.

60

Vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs,
VwVfG, 5. Aufl., § 48 Rdnr. 129;
Tipke/Kruse, AO, FGO, Loseblattsammlung
(Stand: November 1997), § 130
Rdnr. 3b.

61

Einer der in § 130 Abs. 2 AO aufgezählten Rücknahmegründe
liegt nicht vor. Dies wird auch vom Beklagten nicht
behauptet.

62

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die
Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des
§ 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

63