Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-02-13, Aktenzeichen 7A D 115/94.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0213.7A.D115.94NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 8 "N. -Neufassung" der Stadt G. ist
nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 8
"N. - Neufassung" der Antragsgegnerin.

3

Die Antragsteller sind Eigentümer der in G. -
B. gelegenen Grundstücke Gemarkung B. , Flur 2,
Flurstücke 615 und 616. Das Flurstück 616 (früher:
Flurstück 539) ist mit dem Wohnhaus der Antragsteller Auf'm
C. 1 bebaut, das nördlich hiervon gelegene Flurstück 615,
das im wesentlichen aus den früheren Flurstücken 470 und 471
gebildet wurde, ist bislang unbebaut.

4

Die Grundstücke der Antragsteller lagen im Geltungsbereich
des Bebauungsplans "N. -Erweiterung" der
Antragsgegnerin, der gemeinsam mit dem Bebauungsplan
"N. " ein ca. 8,6 ha großes, im äußersten Nordwesten
der Ortschaft B. gelegenes Gebiet erfaßte. Dieses wurde im
Osten von der Kreisstraße K 4623 (C. Straße) begrenzt und
zog sich beiderseits der Talmulde des N. bach das
südwestlich und nordöstlich des Bachlaufs ansteigende Gelände
hinauf. Nachdem der Rat der Antragsgegnerin 1981 zu der
Erkenntnis gekommen war, daß die Bebauungspläne
"N. " und "N. -Erweiterung" wegen nicht
heilbarer Rechtsmängel nichtig seien, beschloß er, ein
förmliches Aufhebungsverfahren für diese Pläne sowie -
zugleich mit einer Änderung des Flächennutzungsplans für den
betroffenen Bereich - das Aufstellungsverfahren für eine
Neufassung der Bebauungspläne "N. " und
"N. -Erweiterung" durchzuführen, das zu dem hier
strittigen Bebauungsplan "N. -Neufassung"
führte.

5

Dieser Bebauungsplan weist das unmittelbar westlich der
K 4623 gelegene gewerblich genutzte Gelände als
eingeschränktes Gewerbegebiet aus und setzt für die südlich
und westlich hieran angrenzenden Bereiche Mischgebiete fest.
Die weiteren Bauflächen des Plangebiets sind als allgemeine
Wohngebiete ausgewiesen. Zwischen dem Gewerbegebiet und dem
südlich hiervon an der Westseite der K 4623 festgesetzten
Mischgebiet ist eine Straße als Anbindung des Plangebiets an
das allgemeine Verkehrsnetz ausgewiesen. Diese gabelt sich rd.
70 m nordwestlich der Kreisstraße in zwei Äste, die
südwestlich bzw. nordöstlich der Sohle des Bachtals, die als
öffentliche Grünfläche (Kinderspielplatz) sowie im weit
überwiegenden Bereich als private Grünfläche ausgewiesen ist,
das ansteigende Gelände hinaufführen und - jeweils mit
Wendehammer endend - der Erschließung der beiderseits dieser
Straßen ausgewiesenen Bauflächen dienen sollen. Bei dem
nordöstlich des Bachlaufs verlaufenden Straßenast handelt es
sich um die Straße Auf'm C. , an deren Westseite die
Grundstücke der Antragsteller liegen. Entlang der
ausgewiesenen Verkehrsflächen enthält die Planurkunde in
verschiedenen Bereichen Festsetzungen als Böschung (Flächen
gem. § 9 (1) Nr. 26 BBauG). Innerhalb der
Straßenbegrenzungslinien sind entlang einer Linie, die jeweils
der Achse der Straßenflächen folgt, in regelmäßigen Abständen
Höhenpunkte über NN eingetragen. Im übrigen enthält der Plan
insbesondere Festsetzungen über eine private Grünfläche mit
Anpflanzungsgebot (westlich des eingeschränkten
Gewerbegebiets), bezüglich des offenen Wasserlaufs des
N. bach , über private Zufahrten und Leitungstrassen
sowie Bereiche ohne Ein- und Ausfahrt entlang der K 4623;
ferner trifft er verschiedene textliche Festsetzungen über die
zulässigen Nutzungen in den ausgewiesenen Baugebieten.

6

In der Begründung des Bebauungsplans ist im Abschnitt
"Verkehrsflächen und zu ihrer Herstellung erforderliche
Flächen" u.a. ausgeführt:

7

"Aufgrund der topografischen Verhältnisse
werden zur Herstellung des Straßenkörpers
sowohl Aufschüttungen als auch Abgrabungen
erforderlich. Aufgrund des relativ geringen
Ausmaßes dieser Flächen kann hierfür eine
Einbeziehung in die öffentlichen
Verkehrsflächen entfallen.
Diese in Anspruch zu nehmenden Flächen können
vielmehr im Privateigentum der Anlieger
verbleiben, welches sich vorteilhaft für die
Ausnutzung und Gestaltung der Baugrundstücke
auswirkt."

8

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm
folgenden Verlauf:
Nachdem der Rat der Antragsgegnerin am 5. November 1981 einen
Aufstellungsbeschluß zur Neufassung des Bebauungsplans
N. gefaßt hatte, wurde der erste Entwurf
überarbeitet. Mit Beschluß vom 10. Juli 1986 billigte der Rat
der Antragsgegnerin den überarbeiteten Entwurf und beschloß,
hierfür die vorzeitige Bürgerbeteiligung (§ 2a Abs. 2 BBauG)
und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§ 2 Abs. 5
BBauG) durchzuführen. Es fand am 18. September 1986 eine
Bürgeranhörung statt. Seitens der Träger öffentlicher Belange
wurden verschiedene Anregungen und Vorschläge vorgetragen. In
seiner Sitzung vom 26. März 1987 beschloß der Rat der
Antragsgegnerin entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung,
verschiedene Änderungen des Planentwurfs vorzunehmen und den
erneut geänderten Entwurf offenzulegen. Diese am 10. April
1987 bekanntgemachte Offenlegung fand vom 21. April bis 22.
Mai 1987 statt. Es gingen wiederum Anregungen bzw. Vorschläge
von Trägern öffentlicher Belange sowie von privater Seite -
u.a. des Antragstellers K. I. - ein. In seiner Sitzung
vom 9. Juli 1987 befaßte sich der Rat der Antragsgegnerin mit
den eingegangenen Bedenken und Anregungen, denen er
entsprechend dem Verwaltungsvorschlag nicht folgte, und
beschloß sodann den Bebauungsplan als Satzung sowie die
vorliegende Begründung zum Bebauungsplan.

9

Aufgrund der Anzeige des Bebauungsplans vom 20. Juli 1987
machte der Regierungspräsident B. mit Verfügung vom
8. Oktober 1987 die Verletzung von Rechtsvorschriften wegen
nicht ausreichender Beachtung der Belange des Verkehrs
geltend. Er verwies darauf, daß die Baugrenzen des
Mischgebiets südlich der Einmündung der Erschließungsstraße in
die K 4623 zurückzunehmen und Sichtflächen im Knotenpunkt
festzusetzen seien. Gegen diese Verfügung erhob die
Antragsgegnerin Widerspruch, weil die Baugrenzen nur in
geringerem Umfang als vom Regierungspräsidenten gefordert
zurückzunehmen seien. Mit Verfügung vom 15. Dezember 1987
teilte der Regierungspräsident B. mit, die
Geltendmachung der Verletzung von Rechtsvorschriften entfalle,
wenn jedenfalls eine nunmehr in geringerem Maß festgelegte
Rücknahme der Baugrenzen und eine Festsetzung von Sichtflächen
erfolge. Es wurden daraufhin im Rahmen eines eingeschränkten
Beteiligungsverfahrens nach § 3 Abs. 3 iVm § 13 BauGB die
Eigentümerin der betroffenen Grundfläche im ausgewiesenen
Mischgebiet, der Kreis T. -X. und das
Landesstraßenbauamt T. angehört. Diese teilten mit, daß
Bedenken gegen die vorgesehene Planänderung nicht erhoben
würden. Am 15. März 1988 beschloß der Rat der Antragsgegnerin,
den Bebauungsplan entsprechend der im vereinfachten
Änderungsverfahren angesprochenen Variante zu ändern und faßte
einen Beitrittsbeschluß als Satzungsbeschluß zur Verfügung des
Regierungspräsidenten vom 15. Dezember 1987. Nachdem dieser
unter dem 23. März 1988 die Ordnungsgemäßheit des
Beitrittsbeschlusses und des vereinfachten Änderungsverfahrens
bestätigt hatte, wurde die Durchführung des Anzeigeverfahrens
am 21./22. April 1988 bekanntgemacht. Die Bekanntmachungen
enthalten u.a. einen Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 215
Abs. 1 BauGB.

10

Am 9. Juli 1987 beschloß der Rat der Antragsgegnerin auch
die 9. Änderung des Flächennutzungsplans, welche die
Änderungen der Darstellungen des Flächennutzungsplans für den
Geltungsbereich des strittigen Bebauungsplans "Mertenseigen-
Neufassung" beinhaltet. Die Genehmigung dieser Änderung durch
den Regierungspräsidenten B. vom 8. Oktober 1987 wurde
am 17. November 1987 bekanntgemacht. Ferner beschloß der Rat
der Antragsgegnerin am 9. Juli 1987 auch die Aufhebung der
Bebauungspläne "N. " und "N. -
Erweiterung". Nachdem der Regierungspräsident B. , dem
die Satzung über die Aufhebung der Bebauungspläne unter dem
20. Juli 1987 angezeigt worden war, mit Verfügung vom 8.
Oktober 1987 mitgeteilt hatte, die Verletzung von
Rechtsvorschriften werde nicht geltend gemacht, wurde die
Durchführung des Anzeigeverfahrens bezüglich dieser
Planaufhebungen am 17. November 1987 bekanntgemacht.

11

Die Antragsteller haben am 9. August 1994 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Bereits in ihrer der
Antragsgegnerin am 16. August 1994 zugestellten Antragsschrift
haben sie u.a. vorgetragen, durch den Bebauungsplan seien
insbesondere die Straßenführung und die Höhenlage der
Verkehrsflächen bzw. das Straßenniveau stark verändert worden.
Die erhebliche Absenkung der Straße beschwere sie an mehreren
Stellen. Die gesamte Straßenfront ihres Grundstücks (Flurstück
539 bzw. 616) rage bis max. 80 cm über das neue Straßenniveau
hinaus, was aus dem Bebauungsplan nicht ersichtlich gewesen
sei; die Spitze müsse jetzt abgefangen oder im Fall eines
Garagenbaus abgetragen werden. Auch an ihrem unbebauten
Flurstück 471 (615) stimmten die Profile nicht. Unabhängig von
ihrem Grundstücksbereich seien im Bebauungsplan Böschungen
ausgewiesen bzw. nicht dargestellt, obwohl sich die
tatsächlichen Verhältnisse auf Grund der Höhenverlegung der
Zufahrtstraßen genau gegensätzlich darstellten; es seien
Böschungen von über 4 m Höhenunterschied vorzufinden, wo
früher keine waren und auch nicht nötig gewesen wären. Mit der
Antragsschrift legten sie u.a. Zeitungsberichte vor, in denen
berichtet wird, der Stadtdirektor der Antragsgegnerin habe
erklärt, beim Straßenausbau seien die Höhenvorgaben durch das
Bauunternehmen exakt eingehalten worden; diese Vorgaben im
Bebauungsplan, von einem öffentlich bestellten
Vermessungsingenieur bescheinigt, seien falsch. Dies sei bei
vier Höhenprofilen so, deshalb sei die Straße zwischen
eineinhalb und zwei Metern zu hoch geraten. Mit Schriftsatz
vom 31. Januar 1997 haben die Antragsteller ergänzend
vorgetragen, sie seien antragsbefugt, weil sie durch den
Bebauungsplan oder dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt
würden. Die Herstellung straßenbautechnisch notwendiger
Aufschüttungen, Abgrabungen oder Böschungen stelle einen
Eingriff in ihr Grundeigentum dar, das einer
bauplanungsrechtlichen Ermächtigung durch Festsetzung
entsprechender Flächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB bedürfe.
Solche Festsetzungen treffe der Bebauungsplan für ihr
Grundstück aber nicht. Hierin liege zugleich ein
durchgreifender Abwägungsmangel. Wenn der Bau von
Erschließungsstraßen die Herstellung von Aufschüttungen,
Abgrabungen oder Stützmauern auf angrenzenden Grundstücken
erfordere, bedürfe es wegen des damit verbundenen Eingriffs in
das Grundeigentum auch entsprechender planerischer
Festsetzungen. Weitere Abwägungsmängel lägen darin, daß es an
einer Festsetzung der Höhenlage der Anschlüsse der
Anliegergrundstücke fehle, daß in der Begründung zum
Bebauungsplan unzutreffende Angaben über die Höhendifferenzen
im Plangebiet enthalten seien und daß in der Begründung zum
Bebauungsplan von einer Garantie des vorhandenen Bestands der
vorhandenen Wohnhäuser Auf'm C. - mithin auch ihres
Wohnhauses - die Rede sei.

12

Die Antragsteller beantragen,

13

den Bebauungsplan Nr. 8 "N. -
Neufassung" der Antragsgegnerin für nichtig zu
erklären.

14

Die Antragsgegnerin beantragt,

15

den Antrag abzulehnen.

16

Sie trägt im wesentlichen vor, die Antragsteller seien
bereits nicht antragsbefugt. Der Antrag sei auch nicht
begründet. Der Bebauungsplan weise die Böschungsflächen als
Duldungsflächen aus, die im Zeitpunkt der Planaufstellung
erforderlich erschienen seien. Soweit dies im Bereich des
Grundstücks der Antragsteller nicht der Fall sei, habe dies
zur Folge, daß das Planungsrecht eine Inanspruchnahme des
Grundeigentums nicht ermögliche und die Erschließungstätigkeit
innerhalb der festgesetzten Straßenbegrenzungslinien
abzuwickeln sei. Die vorgetragenen Bedenken hinsichtlich der
nicht ordnungsgemäßen Höhenfestsetzungen erschienen daher
nicht relevant. Die Festsetzung von Höhenpunkten sei im
übrigen keine zwingende Mindestfestsetzung für einen
qualifizierten Bebauungsplan; auch ohne die Festsetzung von
Höhenpunkten wären die Bebauungsplanfestsetzungen in der
vorliegenden Form erfolgt.

17

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der von der Antragsgegnerin vorgelegten
Aufstellungsvorgänge und Pläne verwiesen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Der Antrag ist zulässig. Die Antragsteller sind
antragsbefugt.

20

Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der Fassung, die er durch
Art. 1 Nr. 2a des Sechsten Gesetzes zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom
1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) - 6. VwGOÄndG - erhalten
hat, kann den Antrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO innerhalb
einer näher bestimmten Frist jede natürliche oder juristische
Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift
oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in
absehbarer Zeit verletzt zu werden; antragsbefugt sind darüber
hinaus auch Behörden. Auf diese gemäß Art. 11 6. VwGOÄndG am
1. Januar 1997 in Kraft getretene Fassung des § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO n.F. ist auch im vorliegenden Verfahren
abzustellen, obwohl die Antragsteller den Normenkontrollantrag
bereits vor dem 1. Januar 1997 gestellt haben und damit noch
zu einer Zeit, in der gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. die
Antragsbefugnis bereits dann gegeben war, wenn die
antragstellende Person durch die Rechtsvorschrift oder deren
Anwendung (zwar noch keine Rechtsverletzung, aber bereits)
einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten
hatte.

21

Der Wortlaut des Art. 11 6. VwGOÄndG ergibt, daß über die
Antragsbefugnis - als einer Zulässigkeitsvoraussetzung
gerichtlicher Sachprüfung, die im Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung gegeben sein muß - in bereits anhängigen
Verfahren nunmehr nach Maßgabe des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in
der Fassung zu befinden ist, die er durch das Sechste Gesetz
zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung erhalten hat. Eine
abweichende Regelung, die fordern würde, in vor dem
1. Januar 1997 eingeleiteten Verfahren auf § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO a.F. abzustellen, sehen die Überleitungsvorschriften des
Art. 10 6. VwGOÄndG nicht vor. Vielmehr verdeutlichen die
Überleitungsvorschriften, daß der Gesetzgeber die
Antragsbefugnis auch für im Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
anhängigen Verfahren an die Voraussetzungen des § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO n.F. knüpfen wollte. Denn er hat in Art. 10 Abs. 4
6. VwGOÄndG ausdrücklich eine Überleitungsregelung für § 47
Abs. 2 VwGO n.F. getroffen, jedoch nur insoweit, als es um die
in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. bestimmte Frist für die
Antragstellung geht. Der Gesetzgeber hat sich demnach mit der
Frage befaßt, ob § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. ab Inkrafttreten
des Sechsten Gesetzes zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung gelten sollte, und für die
Neuregelung der Antragsbefugnis dennoch keine
Übergangsbestimmung vorgesehen.

22

Die sich aus dem Wortlaut des Art. 1 Nr. 2a i.V.m. Art. 11
6. VwGOÄndG ergebende Neuregelung der Antragsbefugnis auch für
bereits anhängige Verfahren entspricht allgemeinen Grundsätzen
des Prozeßrechts, wonach Änderungen des Verfahrensrechts mit
ihrem Inkrafttreten grundsätzlich auch anhängige
Rechtsstreitigkeiten erfassen.

23

Vgl.: BVerfG, Urteil vom
25. Juni 1968 - 2 BvR 251/63 -,
BVerfGE 24, 33 (55); Beschluß vom
12. Juli 1983 - 1 BvR 1470/82 -,
BVerfGE 65, 76 (98); BVerwG, Urteil vom
4. Oktober 1962 - I C 145.58 -,
BVerwGE 15, 48 (50).

24

Art. 1 Nr. 2a i.V.m. Art. 11 6. VwGOÄndG steht mit
Verfassungsrecht in Übereinstimmung. Eine Einschränkung des
allgemeinen Grundsatzes des intertemporalen Prozeßrechts,
wonach eine Änderung des Verfahrensrechts grundsätzlich auch
anhängige Rechtsstreitigkeiten erfaßt, ist für
Rechtsmittelverfahren in Betracht zu ziehen, da das im
Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Vertrauensschutzprinzip die
Rechtsmittelsicherheit gebieten kann.

25

Vgl.: BVerfG, Beschluß vom
7. Juli 1992 - 2 BvR 1631, 1728/90 -,
BVerfGE 87, 48 (64).

26

Das Vertrauensschutzprinzip gebietet es jedoch nicht, die
Voraussetzungen der Antragsbefugnis für anhängige
Normenkontrollverfahren unverändert zu lassen. Das
Normenkontrollverfahren ist kein Rechtsmittelverfahren, in dem
eine erstinstanzliche Entscheidung zur Überprüfung stünde.
Auch ist ein Vertrauen auf die Ungültigkeit des Bebauungsplans
als formell bestehender Rechtsnorm in aller Regel nicht
geschützt.

27

Vgl.: BVerfG, Beschluß vom
15. November 1967 - 2 BvL 7, 20,
22/64 -, BVerfGE 22, 330 (348); BGH,
Urteil vom 24. Juni 1982
- III ZR 169/80 -, NJW 1983, 215 =
BRS 39 Nr. 30; BVerwG, Beschluß vom
13. April 1983 - 4 N 1.82 -, BRS 40
Nr. 25.

28

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist hier ersichtlich
nicht gegeben.

29

Aber auch ein etwaiges Vertrauen darin, nicht mit den
Kosten des Normenkontrollverfahrens belastet zu werden,
fordert von Verfassungs wegen keine Überleitungsvorschrift.
Das Kosteninteresse wird von den Bestimmungen der
Verwaltungsgerichtsordnung zur Kostenverteilung angemessen
erfaßt. Entfällt die Zulässigkeit des Antrags infolge der
gesetzlichen Neuregelung, führt dies zu seiner Erledigung. In
Konsequenz einer dieser Rechtslage Rechnung tragenden
übereinstimmenden Erledigungserklärung ist über die Kosten des
Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des
bisherigen Sach- und Streitstandes (und damit auch der
Erfolgsaussichten des Antrages) zu entscheiden.

30

Das Normenkontrollverfahren ist auch nicht (im bisherigen
Umfange) erforderlich, um ausreichenden Rechtsschutz zu
gewährleisten. Abgesehen davon, daß bei einer
Rechtsverletzung, die nach Art. 19 Abs. 4 GG zur Eröffnung
eines Rechtsweges zwingt, die Antragsbefugnis auch für das
Normenkontrollverfahren weiterhin bestehen bleibt, steht dem
von den Festsetzungen eines Bebauungsplans in rechtlich
geschützten Interessen Betroffenen weiterhin der
Individualrechtsschutz offen, in dem die Wirksamkeit des
Bebauungsplanes inzident zu prüfen sein kann. Im Hinblick auf
die gegen die Auswirkungen eines Bebauungsplans gegebenen
Rechtsschutzmöglichkeiten ist das Normenkontrollverfahren nach
§ 47 VwGO durch Art. 19 Abs. 4 GG nicht geboten.

31

Vgl.: BVerfG, Beschluß vom
27. Juli 1971 - 2 BvR 443/70 -,
BVerfGE 31, 364 (370).

32

Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. erforderlichen
Voraussetzungen der Antragsbefugnis sind im vorliegenden
Verfahren gegeben.

33

Die Antragsteller haben geltend gemacht, daß sie durch den
strittigen Bebauungsplan bzw. dessen Anwendung in ihren
Rechten verletzt werden. Ein Bebauungsplan führt zu einer
Rechtsverletzung, wenn er subjektive Rechte des von seinen
Festsetzungen Betroffenen verletzt. Während das Gesetz mit dem
Nachteilsbegriff in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. die
Antragsbefugnis in Normenkontrollverfahren bewußt weiter
öffnete als in § 42 Abs. 2 VwGO die Klagebefugnis mit dem
Begriff der Rechtsverletzung,

34

- vgl. hierzu: BVerwG, Beschluß vom
18. Februar 1994 - 4 NB 24.93 -, BRS 56
Nr. 30 -,

35

greift das Gesetz nunmehr für die Antragsbefugnis auf den
Maßstab der Rechtsverletzung zurück, wie er auch für die
Klagebefugnis entscheidend ist. Die sich aus dem Wortlaut des
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. ergebende Rechtslage entspricht
dem Sinn des Gesetzes, wie er durch die Gesetzesmaterialien
bestätigt wird. Die bisher weitgefaßte Antragsbefugnis sollte
an die Regelung der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO
angepaßt werden.

36

Vgl.: Gesetzentwurf der
Bundesregierung, BT-Druchsache 13/3993
S. 9, 10.

37

Eine Rechtsverletzung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
n.F. kann gegeben sein, wenn der Bebauungsplan Festsetzungen
trifft, die sich auf subjektive Rechte des Antragstellers
auswirken können.

38

Vgl.: OVG NW, Urteil vom
23. Januar 1997 - 7a D 70/93.NE -.

39

Eine solche Rechtsverletzung haben die Antragsteller
geltend gemacht. Sie haben hinreichend substantiiert Tatsachen
vorgetragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen,
daß sie durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in eigenen
rechtlich geschützten Positionen verletzt werden.

40

Zu den entsprechenden Anforderungen
an die Geltendmachung einer
Rechtsverletzung nach § 42 Abs. 2 VwGO
vgl.: Kopp, VwGO, 10. Aufl. 1994, RdNr.
98 zu § 42 und Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, 1996, RdNr. 67
zu § 42 Abs. 2 VwGO, jeweils m.w.N. aus
der Rechtsprechung.

41

Die Antragsteller haben vorgetragen, daß insbesondere die
im Bebauungsplan getroffene Höhenfestlegung der Straße "Auf'm
C. ", die der Erschließung ihres bereits bebauten bzw. noch
zu bebauenden Grundeigentums dient, auf einer unzutreffenden
tatsächlichen Grundlage erfolgt ist. Dies führt nach ihrem
Vortrag dazu, daß die Straße nicht - wie im Bebauungsplan
festgesetzt - auf gleichem Niveau wie ihr Grundstück liegt,
sondern daß sie nur unter gleichzeitiger Anlage einer Böschung
oder Stützmauer auf ihrem Grundeigentum bzw. im Grenzbereich
zwischen diesem und der Straße plankonform angelegt werden
kann. Damit hat der Bebauungsplan nach dem Vortrag der
Antragsteller zur Folge, daß sie ihr Grundeigentum nur unter
wesentlichen Erschwernissen an die im Plan vorgesehene
Straßenanlage anschließen können. Mit dieser sie belastenden
Folgewirkung haben die Antragsteller die Möglichkeit einer
durch den - ihrer Ansicht nach fehlerhaften - Bebauungsplan
bedingten aktuellen Einschränkung der durch ihn im übrigen
eröffneten Nutzungsrechte und damit eine sie verletzende
Bestimmung von Inhalt und Schranken des Grundeigentums im
Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG

42

- vgl. hierzu: BVerwG, Beschluß vom
17. Dezember 1992 - 4 N 2.91 - BRS 54
Nr. 38 -

43

hinreichend substantiiert geltend gemacht.

44

Der Antrag ist auch begründet. Der angegriffene
Bebauungsplan leidet an einem durchgreifenden Abwägungsmangel,
der zu seiner Unwirksamkeit führt.

45

Das in § 1 Abs. 6 BauGB für die Aufstellung von
Bebauungsplänen festgelegte Gebot, die öffentlichen und
privaten Belange untereinander und gegeneinander gerecht
abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte
Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann
verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt
wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß.
Schließlich liegt eine Verletzung auch dann vor, wenn die
Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der
Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in
einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit
einzelner Belange außer Verhältnis steht.

46

Vgl.: BVerwG, Urteile vom
12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -,
BRS 22 Nr. 4, vom 5. Juli 1974
- IV C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4 und vom
1. November 1974 - IV C 38.71 -, BRS 28
Nr. 6.

47

Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot
jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im
Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des
einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des
anderen Belangs entscheidet.

48

Vgl.: BVerwG, Urteil vom
5. Juli 1974 a.a.O.

49

Diesen Anforderungen wird der strittige Bebauungsplan nicht
gerecht, weil die in ihm getroffenen Festsetzungen über die
öffentlichen Verkehrsflächen der im Plan ausgewiesenen
Erschließungsstraßen, die in Teilbereichen durch die
Festsetzung von Flächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB auf den
an die Straßen angrenzenden privaten Baugrundstücken ergänzt
werden, fehlerhaft sind.

50

In dem Bebauungsplan hat der Rat der Antragsgegnerin die
Lage der vorgesehenen Verkehrsflächen bezüglich ihrer
Linienführung und der Höhe verbindlich festgesetzt. Letzteres
folgt aus den Eintragungen von Höhenpunkten über NN, die
entlang der jeweiligen Achsen der Verkehrsflächen eingetragen
sind. Diese Eintragungen sind in der Legende zum Bebauungsplan
auch ausdrücklich als Festsetzungen über Verkehrsflächen gemäß
§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BBauG mit dem Inhalt "Höhenpunkt über NN"
definiert.

51

Zwar trifft der Einwand der Antragsgegnerin zu, daß § 9
Abs. 1 Nr. 11 BauGB solche Höhenfestsetzungen von
Verkehrsflächen nicht zwingend vorschreibt. § 9 Abs. 2 BauGB
ermächtigt die Gemeinde jedoch dazu, bei Festsetzungen nach
Absatz 1 - mithin auch solchen nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB -
die Höhenlage festzusetzen. Tut sie dies, wie im vorliegenden
Fall, handelt es sich um eine bindende Planfestsetzung, die
bei der Umsetzung des Plans zu beachten ist.

52

Werden - wie hier - Höhenfestsetzungen für den Achsverlauf
der Erschließungsstraßen getroffen, hat der Plangeber zugleich
zu bedenken, welche Folgen dies für die anliegenden
Grundstücke hat. So hat er zu berücksichtigen, ob die
anliegenden Grundstücke bei topografisch bewegtem Gelände an
die Höhenlage der Straße - etwa durch Böschungen oder
Stützmauern - angepaßt werden müssen und ob die anliegenden
Grundstücke, soweit sie von der ausgewiesenen Straße aus
erschlossen werden sollen, tatsächlich auch in der vom
Plangeber gewollten Form erschlossen werden können.

53

Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen. Die im
Bebauungsplan eingetragenen, der Planung zugrunde gelegten
Höhenlinien des Geländes geben die tatsächlichen Verhältnisse
nicht zutreffend wieder. Dies hat die Antragsgegnerin in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich eingeräumt.
Nach ihrem Vortrag ist "nach den bislang vorliegenden
Erkenntnissen in verschiedenen Bereichen" - u.a. im Bereich
des Grundstücks der Antragsteller - "bei der Festlegung der in
der Straßenmitte bestimmten Höhenpunkte von Grundstückshöhen"
der anliegenden Grundstücke "ausgegangen worden, die nicht der
wirklichen Höhenlage dieser Grundstücke entsprechen".

54

Folge davon, daß die Planung der Erschließungsstraßen auf
einer die Geländeverhältnisse unzutreffend wiedergebenden
Grundlage erfolgte, ist der Umstand, daß auch in den
Bereichen, in denen - wie neben dem Wohngrundstück der
Antragsteller - in der Planurkunde keine Böschungsflächen auf
privaten Baugrundstücken eingetragen sind, diese bei
plankonformem Ausbau der Erschließungsstraße anzulegen sind,
wenn sie nicht durch - ein Anfahren der Grundstücke
verhindernde - Stützmauern ersetzt werden sollen. Demgegenüber
war es nicht zuletzt im Hinblick auf die nicht
unproblematischen Geländeverhältnisse gerade Ziel der
vorliegenden Planung, im Interesse eines ordnungsgemäßen
Straßenausbaus auch die Höhenlage der Anliegergrundstücke in
die Bewertung miteinzubeziehen und die von den Anliegern
hinzunehmenden Böschungsflächen exakt festzulegen, wie schon
aus den im Tatbestand dargelegten Ausführungen in der
Begründung zum Bebauungsplan folgt.

55

Der nach alledem gegebene Fehler im Abwägungsvorgang,
nämlich die Planung der Linien- und Gradientenführung der
Erschließungsstraßen auf einer sachlich unzutreffenden
Grundlage, ist auch im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB
offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluß
gewesen.

56

"Offensichtlich" ist ein Mangel im Abwägungsvorgang, wenn
konkrete Umstände positiv und klar auf einen solchen Mangel
hindeuten.

57

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom
29. Januar 1992 - 4 NB 22.90 - BRS 54
Nr. 15.

58

Das folgt hier schon daraus, daß ein Abgleich der im
Bebauungsplan dargestellten topografischen Gegebenheiten mit
den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort ergibt, daß die im
Bebauungsplan wiedergegebenen, der Planung zugrunde gelegten
Höhenschichtlinien jedenfalls in nicht unwesentlichen
Teilbereichen unzutreffend sind, wie auch seitens der
Antragsgegnerin selbst eingeräumt wurde.

59

Der Mangel ist auch "auf das Abwägungsergebnis von Einfluß
gewesen". Dies setzt voraus, daß nach den Umständen des
Einzelfalls die konkrete Möglichkeit eines solchen Einflusses
besteht, etwa wenn sich an Hand der Planunterlagen oder sonst
erkennbarer oder naheliegender Umstände ergibt, daß sich ohne
den Fehler im Abwägungsvorgang ein anderes Abwägungsergebnis
abgezeichnet hätte.

60

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom
29. Januar 1992 a.a.O. m.w.N..

61

Auch das trifft hier zu. Wären in dem Bebauungsplan die
tatsächlich vorhandenen topografischen Gegebenheiten
zutreffend wiedergegeben worden, so spricht alles dafür, daß
der Rat der Antragsgegnerin zumindest die Höhenlage der
Straßenachse, ggf. auch deren Linienführung zwecks günstigerer
und wirtschaftlicherer Anpassung an die wahren topografischen
Verhältnisse, korrigiert hätte. Dies gilt umso mehr, als er im
vorliegenden Fall, in dem der Bau der Erschließungsstraße die
Herstellung von Böschungen (oder Stützmauern) auf angrenzenden
Grundstücken erforderte, auf die Festsetzung der für die
Böschungen (oder Stützmauern) notwendigen Flächen der
anliegenden Grundstücke sachgerechterweise Wert gelegt hat

62

- vgl. auch VGH Baden-Württemberg,
Beschlüsse vom 2. März 1977
- III 1810/76 - BRS 32 Nr. 6 und vom
24. März 1980 - III 1830/79 - BRS 36
Nr. 10 -

63

und bei seiner Festsetzung offensichtlich auch erwogen hat,
ob die anliegenden Grundstücke bei der von ihm vorgesehenen
Straßenplanung überhaupt noch tatsächlich - zumindest
wirtschaftlich vertretbar - erschlossen werden können.
Dementsprechend wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat seitens der Antragsgegnerin ausdrücklich eingeräumt,
"die Frage, ob die Straßen künftig noch verändert oder an die
Verhältnisse angepaßt werden", lasse "sich im Moment noch
nicht abschließend bewerten".

64

Der vorbeschriebene Mangel der Abwägung ist schließlich
auch nicht gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich.

65

Allerdings ist bei der Inkraftsetzung des strittigen
Bebauungsplans durch die Bekanntmachungen vom 21./22. April
1988 u.a. ein den Anforderungen des § 215 Abs. 2 BauGB
genügender Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB
erfolgt, so daß nach dieser Vorschrift Mängel der Abwägung nur
beachtlich sind, wenn sie innerhalb von sieben Jahren seit
Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der
Gemeinde geltend gemacht worden sind, wobei der Sachverhalt,
der den Mangel begründen soll, darzulegen ist. Eine solche
Rüge ist hier jedoch form- und fristgerecht durch den Vortrag
der Antragsteller in ihrer Antragsschrift erfolgt.

66

Die Rüge einer Verletzung von Abwägungsmängeln kann
zumindest auch dann durch Einreichung eines Schriftsatzes in
einem mit der Gemeinde geführten Normenkontrollverfahren
erfolgen, wenn die Rüge den Bebauungsplan betrifft, der
Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist.

67

Vgl. zur Rüge einer Verletzung von
Form- und Verfahrensvorschriften nach §
215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB: Hess. VGH,
Urteil vom 22. Oktober 1991 - 4 N
670/88 - BRS 52 Nr. 31; im Ergebnis
ebenso: Lemmel in Berliner Kommentar
zum BauGB, 2. Aufl. 1995, RdNr. 13 zu §
215 BauGB m.w.N..

68

Das ist hier durch die Antragsschrift der Antragsteller
geschehen. Diese Antragsschrift ist der Antragsgegnerin mit
der Zustellung vom 16. August 1994 auch fristgerecht, nämlich
vor Ablauf der 7-Jahres-Frist, die mit der Bekanntmachung vom
21./22. April 1988 begann, zugegangen.

69

Die Rüge genügt ferner den an sie zu stellenden
inhaltlichen Anforderungen. In ihrer Antragsschrift haben die
Antragsteller den maßgeblichen Sachverhalt, der den
Abwägungsmangel begründet, nämlich die fehlende
Übereinstimmung der Regelungen des Bebauungsplans über die
Höhenfestlegung der Straße und den daraus folgenden
Auswirkungen auf die Anliegergrundstücke mit den tatsächlichen
Verhältnissen vor Ort, näher dargelegt. Daß sie dabei in ihrem
Vortrag den geltend gemachten Mangel nicht zugleich eindeutig
mit dem hier einschlägigen rechtlichen Begriff
"Abwägungsmangel" umschrieben haben, ist unschädlich. Die
Antragsteller haben mit ihren Darlegungen jedenfalls ihren
Willen hinreichend deutlich gemacht, sich für die angestrebte
Nichtigerklärung des Bebauungsplans auf den konkreten Mangel
zu berufen.

70

Vgl. hierzu: BVerwG, Beschluß vom
17. August 1989 - 4 NB 22.89 - JURIS-
Dok.Nr. 161305.

71

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

72

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

73

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

74