Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-08, Aktenzeichen 10 K 4977/05
ECLI:DE:VGK:2006:0808.10K4977.05.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 20.04.2001 und sein Widerspruchsbescheid vom 14.07.2005 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger einen Staatsangehörigkeitsausweis zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Unter dem 18.08.1995 beantragte der am 00.00.0000 in San Salvador/Argentinien geborene und in Buenos Aires/Argentinien wohnhafte Kläger bei dem Bundesverwaltungsamt die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Seine deutsche Staatsangehörigkeit leitete er von seinem am 03.06.1893 in Concordia/Argentinien geborenen Vater F. T. bzw. dessen am 00.00.0000 in Lüdingworth/heute Niedersachsen geborenen Vater K. X. T. , dem Großvater des Klägers, her. Zu den Aufenthaltsorten seines 1875 nach Argentinien ausgereisten Großvaters bzw. Vaters gab der Kläger unter anderem an, diese hätten bis 1897 in Argentinien, von 1897 bis 1901 in Köln und seit Ende 1901 wieder in Argentinien gelebt.

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Im Laufe des Verfahrens legte der Kläger unter anderem vor Heiratsurkunde seiner Eltern, in der sein Vater als argentinischer Staatsangehöriger und sein Großvater als deutscher Staatsbürger bezeichnet werden, die Geburtsurkunde seines Vaters, in der die Großeltern des Klägers beide als deutsche Staatsbürger aufgeführt sind, die Heiratsurkunde der Großeltern des Klägers, in der diese ebenfalls als deutsche Staatsangehörige bezeichnet sind, Sterbeurkunde des am 15.07.1927 verstorbenen Großvaters des Klägers, in der dessen Staatsangehörigkeit mit Deutsch verzeichnet ist, Bescheinigung der Nationalen Wählerkammer in Buenos Aires vom 06.06.1995, derzufolge im nationalen Wählerregister, in dem alle Staatsbürger und Staatsbürgerinnen Argentiniens eingetragen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ein Herr K. X. T. , geboren am 00.00.0000 in Deutschland, bereits verstorben, niemals eingetragen gewesen ist, Geburtsurkunde des am 28.02.1899 in Nippes (heute Köln) geborenen Bruders des Vaters des Klägers, wonach der Großvater des Klägers zu dieser Zeit Eisenbahnarbeiter und mit seiner Familie in Nippes wohnhaft war, sowie Übersetzung dieser Geburtsurkunde ins Spanische, wobei die Unterschrift des Übersetzers am 19.09.1927 durch die Gesandtschaft des Deutschen Reichs zu Buenos Aires beglaubigt worden ist. Nachdem weitere Ermittlungen des Bundesverwaltungsamtes bzw. der früher zuständigen Stadtverwaltung Köln ergebnislos geblieben waren, lehnte das Bundesverwaltungsamt den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 20.04.2001 ab, wobei ausgeführt wurde, der Kläger habe die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erwerben können, weil auch sein Vater im Zeitpunkt der Geburt des Klägers nicht deutscher Staatsangehöriger gewesen sei, denn der Vater und der Großvater des Klägers hätten die deutsche Staatsangehörigkeit durch zehnjährigen legitimationslosen Aufenthalt im Ausland nach ihrer Rückkehr nach Argentinien im Jahre 1901 verloren.

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Mit seinem dagegen erhobenen Widerspruch wandte sich der Kläger insbesondere gegen die Anwendbarkeit der vor dem 01.01.1914 geltenden Bestimmung über den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch legitimationslosen zehnjährigen Auslandsaufenthalt und vertrat die Auffassung, durch die Sterbeurkunde seines Großvaters werde bewiesen, dass dieser weiter deutscher Staatsangehöriger gewesen sei.

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Nachdem das Bundesverwaltungsamt diesen Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 14.07.2005, (09.08.2001), zugestellt am 15.08.2005, zurückgewiesen hatte, hat der Kläger am 19.08.2005 Klage erhoben, zu deren Begründung er seinen Vortrag aus dem Vorverfahren wiederholt und vertieft und insbesondere die Auffassung vertritt, die Regelung über den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch zehnjährigen legitimationslosen Aufenthalt im Ausland sei weder mit den Bestimmungen des Grundgesetzes noch mit dem Völkerrecht vereinbar.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 20.04.2001 und seines Widerspruchsbescheides vom 14.07.2005 zu verpflichten, dem Kläger einen Staatsangehörigkeitsausweis zu erteilen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie tritt dem Vortrag des Klägers entgegen.

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Zum weiteren Sach- und Streitstand wird Bezug genommen auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und die von dem Bundesverwaltungsamt vorgelegten Verwaltungsvorgänge.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Klage ist begründet; der Kläger ist durch die Weigerung der Beklagten, ihm einen Staatsangehörigkeitsausweis gemäß § 39 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) vom 13.07.1913 (RGBl. I S. 583) –früher. Reichs und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG)- in der Fassung vom 15.07.1999 (BGBl. I S. 1618) in Vebrindung mit den weiterhin anwendbaren §§ 1 Abs. 1 Nr. 6, 2 Abs. 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften über Urkunden in Staatsangehörigkeitssachen vom 18.06.1975 (GMBl. S. 462) in der Fassung vom 15.07.1977 (GMBl. S. 313) und vom 24.09.1991 (GMBl. S. 741) zu erteilen, in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 VwGO). Es ist davon auszugehen, dass der Kläger deutscher Staatsangehöriger ist.

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Der Kläger hat die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 4 Abs. 1 RuStAG in der im Zeitpunkt seiner Geburt geltenden Fassung als eheliches Kind seines Vaters erworben, denn der Vater des Klägers war nach der Überzeugung des Gerichts in diesem Zeitpunkt –auch- deutscher Staatsangehöriger.

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Der Vater des Klägers hat diese deutsche Staatsangehörigkeit nach bzw. mit dem Großvater des Klägers gemäß § 3 oder gemäß § 21 Abs. 5 des Gesetzes über Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 01.06.1870 (BGBl. S. 355) –StAG 1870-

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abgedruckt bei Lichter/Hoffmann, Staatsangehörigkeitsrecht, 3. Auflage, S. 687-

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erworben und diese deutsche Staatsangehörigkeit auch später nicht gemäß § 21 Abs. 2 StAG 1870 wieder verloren.

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Dass der Großvater des Klägers am 01.01.1871 gemäß §§ 1, 27 StAG 1870 in Verbindung mit der Verordnung des Königreichs Hannover über die Bestimmung des Wohnortes der Untertanen in polizeilicher Hinsicht vom 06.07.1828-

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abgedruckt bei Lichter/Hoffmann, a.a.O., S. 723-

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erworben hat-

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vgl. hierzu: Lichter/Hoffmann, a.a.O., S. 718-,

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ist zwischen den Beteiligten nicht streitig und unterliegt auch keinem vernünftigem Zweifel. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass der Großvater des Klägers diese deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 21 Abs. 1 StAG 1870 vor der Geburt des Vaters des Klägers verloren hat. Nach dieser Bestimmung verloren Deutsche, die sich zehn Jahre lang ununterbrochen im Ausland aufhielten, die deutsche Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie waren im Besitz eines Reisepapiers oder Heimatscheins bzw. waren in die Matrikel eines Reichskonsulats eingetragen, wobei die Kammer die Bedenken des Klägers an der Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf Vorgänge, die bis zum Außerkrafttreten dieser Bestimmung am 31.12.1913 stattgefunden haben, nicht teilt–

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vgl. VG Köln, Urteil vom 30.06.2004 –10 K 4346/02- und Urteil vom 06.11.2002 –10 K 949/00-; ebenso: Marx in Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, Stand August 2000, Randnr. 18 zu § 17 StAG; wohl auch: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.05.2000 –7 C 15.99; Buchholz 428 Nr. 14 zu § 1 Abs. 8 VermG; OVG Hamburg, Urteil vom 23.02.1998 –B F III 13/97-.

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Zwar hat sich der Großvater des Klägers vor der Geburt des Vaters des Klägers länger als zehn Jahre ununterbrochen im Ausland aufgehalten. Es spricht indessen viel dafür, dass der Großvater des Klägers bzw. der Urgroßvater des Klägers durch entsprechende Maßnahmen gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 und 3 StAG 1870 den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit verhindert haben. Zwar ist insbesondere eine Eintragung dieser beiden Personen in die Matrikel des zuständigen Reichskonsulats weder in den insoweit vorhandenen Unterlagen festzustellen noch hat der Kläger über die Eintragung in die Matrikel einen Matrikelschein–

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vgl. hierzu von König, Handbuch des deutschen Konsularwesens, 8. Auflage 1914, S. 261-

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vorgelegt, so dass insbesondere eine Eintragung des Großvaters oder des Urgroßvaters des Klägers in die Matrikel des zuständigen Reichskonsulats nicht durch Urkunden bewiesen ist. Die richterliche Überzeugung, dass eine bestimmter Person in den deutschen Staatsverbamd eingebürgert worden ist bzw. dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit besessen hat, kann indes auch ohne urkundliche Belege aus anderen Umständen gebildet werden, was insbesondere dann gilt, wenn die in Rede stehenden Vorgänge zeitlich besonders weit zurückliegen oder in einer Situation erfolgt sind, aus der heraus das Fehlen von Urkunden erklärlich erscheint –

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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.03.1987 –9 B 307.86-, Buchholz 412.3 Nr. 35 zu § 1 BVFG; Urteil vom 10.01.1961 –I C 127.58., Buchholz 130 Nr. 1 zu § 16 RuStAG; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.06.2003

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-13 S 1181/01-.

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Selbst wenn in Rechnung gestellt wird, dass in der Begründung zum Entwurf des RuStAG ausgeführt worden ist, dass von der Möglichkeit der Eintragung in eine Konsulatsmatrikel nur im geringen Umfang Gebrauch gemacht worden ist-

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vgl. insoweit VG Köln, Urteil vom 30.06.2004 –10 K 4346/02-,

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spricht nach der Überzeugung des Gerichts entscheidend für den Weiterbesitz der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Großvater des Klägers die Tatsache, dass dieser sowohl in der am 21.06.1890 erstellten Urkunde über die Eheschließung der Großeltern des Klägers wie auch in der 03.06.1893 erstellten Geburtsurkunde des Vaters des Klägers als deutscher Staatsangehöriger bezeichnet wird, weil davon auszugehen ist, dass sich der Standesbeamte jeweils vor Aufnahme dieser Feststellung in die Niederschrift vom Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit des Großvaters des Klägers, etwa durch Vorlage von Ausweispapieren, überzeugt hat. Ist schon die Bezeichnung als deutscher Staatsangehöriger in zwei ausländischen öffentlichen Urkunden ein starker Beleg dafür, dass der Großvater des Klägers weiterhin die deutsche Staatsangehörigkeit besessen hat, wird dies bestätigt durch den Umstand, dass die Großeltern des Klägers spätestens im Jahre 1899 wieder Wohnsitz in Deutschland nehmen konnten und die Niederschrift über die Anmeldung der Geburt eines Bruders des Vaters des Klägers vom 28.02.1899 in Nippes keinen Hinweis auf die Staatsangehörigkeit der Großeltern des Klägers enthält, was die Feststellung nahe legt, dass der Standesbeamte die Großeltern des Klägers als deutsche Staatsangehörige angesehen hat, zumal kein Anzeichen dafür ersichtlich ist, dass die Großeltern und der Vater des Klägers die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 21 Abs. 5 StAG 1870 wieder erworben haben.

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Nach Überzeugung der Kammer haben der Großvater und der Vater des Klägers auch nach ihrer Rückkehr nach Argentinien im Jahre 1901 die deutsche Staatsangehörigkeit nicht gemäß § 21 Abs. 1, 2 StAG 1870 verloren. Der Großvater des Klägers wird nämlich in seiner Sterbeurkunde vom 16.07.1927, wiederum einer ausländischen öffentlichen Urkunde, als deutscher Staatsangehöriger bezeichnet, wobei auch hier davon auszugehen ist, dass diese Feststellung des Standesbeamten nicht ohne Nachprüfung erfolgt ist. Das Gericht wird in seiner Überzeugung schließlich bestärkt durch den Umstand, dass die Familie des Klägers durchaus mit den deutschen Auslandsvertretungen in Kontakt stand, wie sich aus der Tatsache ergibt, dass die Unterschrift des Übersetzers der Geburtsurkunde des Onkels des Klägers am 19.09.1927 durch die Gesandtschaft des Deutschen Reichs zu Buenos Aires beglaubigt worden ist. Dem gegenüber fehlt es an jedem Anhaltspunkt dafür, dass der Großvater des Klägers eine andere als die deutsche Staatsangehörigkeit besessen hat, insbesondere ist durch die zuständige argentinische Dienststelle bescheinigt worden, dass ein Antrag seinerseits auf Erwerb der argentinischen Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden kann, was für den Vater des Klägers bereits deshalb ausgeschlossen war, weil dieser durch Geburt die argentinische Staatsangehörigkeit erworben hatte. Insbesondere aufgrund der vorliegenden ausländischen öffentlichen Urkunden, die die deutsche Staatsangehörigkeit des Großvaters des Klägers belegen, ist deshalb nach der Überzeugung des Gerichts davon auszugehen, dass der Vater des Klägers im Zeitpunkt der Geburt des Klägers deutscher Staatsangehöriger war, zumal die für den Bestand der deutschen Staatsangehörigkeit des Großvaters des Klägers und seines Vaters relevanten Umstände zeitlich sehr weit zurückliegen und deshalb offensichtlich nachvollziehbar ist, dass weder in der Familie des Klägers noch in deutschen öffentlichen Archiven insoweit Belege etwa über eine Passausstellung oder eine Eintragung in die Konsularmatrikel vorhanden sind.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.