Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-24, Aktenzeichen 10a D 30/02.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0924.10A.D30.02NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan 5/91 "C.----straße / S.--straße /M.--straße der Stadt
F. wird für unwirksam erklärt, soweit er für die Flurstücke 121 und 604, Flur 8,
Gemarkung C1. , die Festsetzung von Baugrenzen, von Vorgartenflächen
gemäß der textlichen Festsetzung Nr. 11 und von zulässiger Grund- und
Geschossflächenzahl enthält.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin und die Antragsgegnerin je
zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des in F. südwestlich der C2.---straße
bzw. nordwestlich der Straße Im X. gelegenen 8.573 qm großen Grundstücks C2.-
--straße 35/37, Gemarkung C1. , Flur 8, Flurstücke 121, 604 und 849. Das
Flurstück 121 ist mit einem evangelischen Gemeindezentrum und einem Pfarrhaus
bebaut, auf dem südöstlich angrenzenden unbebauten Flurstück 604 befindet sich
ein Bolz- und ein Spielplatz. Die Antragstellerin wendet sich gegen den
Bebauungsplan Nr. 5/91 "C2.---straße /S.--straße /M.--straße " der Antragsgegnerin,
soweit dieser ihr Grundstück mit der Festsetzung von Baugrenzen, eines Streifens
einer öffentlichen Grünfläche mit Fuß- und Radweg, von Vorgartenflächen und von
zulässiger Grund - bzw. Geschossflächenzahl überplant. Außerdem rügt sie die
Kennzeichnung eines Teils des Flurstücks 604 im Plan als mit umweltgefährdenden
Stoffen belastet gewesene Fläche.

3

Der ca. 20,5 ha umfassende räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans
erfasst ein zwischen der G. Straße im Nordwesten, der Straße Im X. im
Osten und der Straße Im G1. im Süden gelegenen Bereich, der im Westen auf
unregelmäßig verlaufender Linie - wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die
Planurkunde Bezug genommen - in etwa durch die Straßen S1.-----weg und M.--
straße , die rückwärtigen Grundstücksgrenzen der westlich der T.--------straße
gelegenen Grundstücke und die S.--straße begrenzt wird.

4

Ein Großteil des Plangebietes liegt im ehemaligen Geltungsbereich des im Jahre
1971 öffentlich bekannt gemachten Bebauungsplans Nr. 13/69 "C.----straße / S.--
straße /M.--straße " der Antragsgegnerin, der u.a. die Trasse der seinerzeit
geplanten L 445 festsetzte. Nach der damaligen Planung sollte die Straße u.a. über
eine dreieckförmige Fläche im südwestlichen Eckbereich des Flurstücks 121 geführt
werden. Im Anschluss und beidseitig parallel zur festgesetzten Straßenfläche war
durch Festsetzung einer Baugrenze ein 17m tiefer Streifen als nicht überbaubar
ausgewiesen worden, der auch westliche bzw. südwestliche Teilflächen des
Flurstücks 121 erfasste. Wegen des genauen Verlaufs der Trassenführung und der
beschriebenen sowie der weiteren das Grundstück der Antragstellerin betreffenden
Baugrenzen wird auf die Planurkunden Beiakten Hefte 11 und 12 verwiesen. Im
Übrigen wies der Bebauungsplan Nr. 13/69 das Grundstück der Antragstellerin als
"Fläche für den Gemeinbedarf" ("Ev. Gemeindezentrum") aus und setzte die
Grundflächenzahl mit 0,4 und die Geschossflächenzahl mit 1,0 sowie die Zahl der
zulässigen Vollgeschosse mit (höchstens) 3 fest.

5

Die Straßenplanung des Bebauungsplans Nr. 13/69 wurde mit Neuaufstellung
des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin im Jahre 1984 nicht weiter
verfolgt.

6

Ziel der strittigen Planung ist ausweislich der Begründung u.a. die Deckung eines
dringenden Wohnbedarfs durch Abrundung und Verdichtung bestehender
Wohngebiete und die Schaffung von Rad- und Fußwegeverbindungen über
öffentliche Grün- und Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung auf der
ehemaligen Trasse der L 445 sowie die Festsetzung von Flächen für den
Gemeinbedarf für das evangelische Gemeindezentrum der Antragstellerin.

7

Der Bebauungsplan weist überwiegend reine Wohngebiete und in seinem
nordöstlichen zwischen C2.---straße und G. Straße gelegenen Bereich
allgemeine Wohngebiete mit weiteren Festsetzungen über die überbaubaren
Grundstücksflächen, die Bauweise und das Maß baulicher Nutzung sowie die
öffentlichen Straßenverkehrsflächen - teilweise als verkehrsberuhigter Bereich - aus.
Er setzt ferner mehrere Bereiche der ehemaligen Trasse der L 445 als öffentliche
Grünfläche fest. So durchzieht ein in Nord-Süd-Richtung westlich des
Gemeindezentrums der Antragstellerin beginnender und an der südöstlichen
Plangrenze im Einmündungsbereich der S.--straße in die Straße Im X. endender,
als öffentliche Grünfläche mit Fuß- und Radweg ausgewiesener Streifen das
Plangebiet. Dieser nimmt u.a. eine dreieckige Fläche im südwestlichen Zipfel des
Flurstücks 121 in Anspruch. Von dieser Grünfläche zweigt ein weiterer Streifen in
südöstliche Richtung verlaufend ab, der ebenfalls als öffentliche Grünfläche mit Fuß-
und Radweg festgesetzt ist und der in 6 m Breite gänzlich auf dem Grundstück der
Antragstellerin parallel entlang der südwestlichen Grundstücksgrenze liegt. Er endet
an der östlichen Plangrenze in Höhe der Einmündung der Straße T1.-------weg in die
Straße Im X. . Das Grundstück der Antragstellerin ist als Fläche für Gemeinbedarf
"Evangelisches Gemeindezentrum" ausgewiesen. Die überbaubare
Grundstücksfläche wird dort mittels parallel zu sämtlichen Grundstücksgrenzen
verlaufenden Baugrenzen festgesetzt. So ist im südwestlichen Grundstücksbereich
im Anschluss an den beschriebenen als öffentliche Grünfläche festgesetzten Streifen
und parallel dazu verlaufend eine 8 m breite Fläche von Bebauung frei zu halten. Für
diesen Bereich gilt zugleich die Festsetzung einer "Vorgartenfläche", die nach der
textlichen Festsetzung Nr. 11 unversiegelt anzulegen ist, wobei befestigte Flächen
(Gehwege, Hauseingänge, Zufahrten) 50 % der Vorgartenfläche nicht überschreiten
dürfen. Weitere als Vorgarten festgesetzte Bereiche befinden sich zwischen den
übrigen Grundstücksgrenzen und den parallelen Baugrenzen. Davon ausgenommen
ist lediglich ein Bereich im Nordosten des Grundstücks. Für das Grundstück der
Antragstellerin ist ferner eine Grundflächenzahl von 0,5 und eine
Geschossflächenzahl von 1,2 festgesetzt; es sind höchstens 3 Vollgeschosse
zulässig. Schließlich ist der überwiegende Bereich des Flurstücks 604 als Fläche
gekennzeichnet, die "mit umweltgefährdenden Stoffen belastet [war] und (...) als
Kennzeichnung bestehen [bleibt], damit der sanierte Standort nachvollziehbar ist".

8

Hinsichtlich der übrigen Einzelheiten der zeichnerischen und textlichen
Festsetzungen des Bebauungsplans wird auf die Planurkunde Bezug
genommen.

9

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm im Wesentlichen
folgenden Verlauf:

10

Nach Durchführung eines Anhörungstermins im Juni 1992, in dem die Träger
öffentlicher Belange diese geltend machen konnten, fasste der Rat der
Antragsgegnerin am 15. September 1993 den Beschluss zur Aufstellung und
Auslegung des Bebauungsplans. Der Plan wurde in der Zeit vom 22. November 1993
bis 7. Dezember 1993 öffentlich ausgelegt. Ort und Dauer der Auslegung wurden am
12. November 1993 ortsüblich bekannt gemacht. Die Träger öffentlicher Belange
wurden von der Auslegung benachrichtigt. Den Bürgern wurde Gelegenheit zur
Erörterung gegeben.

11

Am 15. April 1999 beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung und
Stadtplanung nach Änderung des Planentwurfs die erneute Auslegung, die in der
Zeit vom 4. Mai 1999 bis zum 4. Juni 1999 stattfand. Die ortsübliche
Bekanntmachung von Ort und Dauer der Auslegung erfolgte am 23. April 1999. Die
Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt.

12

Die während der erneuten Offenlage vorgebrachten Anregungen hatten eine
weitere Änderung des Planentwurfs in Bezug auf Flurstücke im Südwesten des
Plangebietes zur Folge. Die Eigentümer der betreffenden Grundstücke und die
Träger der davon berührten öffentlichen Belange erhielten Gelegenheit, dazu
Stellung zu nehmen.

13

In seiner Sitzung vom 24. November 1999 beschloss der Rat der
Antragsgegnerin über die während der Offenlagen vorgebrachten Bedenken und
Anregungen und den Bebauungsplan, zu dem eine Begründung gehört, als Satzung.
Zugleich beschloss er u.a. die Aufhebung der den Geltungsbereich des
Bebauungsplans betreffenden Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 13/69 . Mit
Verfügung vom 19. Juni 2000 genehmigte die Bezirksregierung Düsseldorf den
Bebauungsplan sowie u.a. die beschlossene Aufhebung des Bebauungsplans
Nr. 13/69. Die Genehmigung wurde am 7. Juli 2000 öffentlich bekannt gemacht.

14

Die Antragstellerin hat am 4. April 2002 den Normenkontrollantrag gestellt. Sie
hält den Bebauungsplan hinsichtlich der angefochtenen und ihr Grundstück
betreffenden Festsetzungen für abwägungsfehlerhaft. So habe der Rat bei der
Festsetzung der öffentlichen Grünfläche und der Baugrenzen auf ihrem Grundstück
nicht beachtet, dass sich die zum südwestlich gelegenen Pfarrhaus gehörende
Terrasse nunmehr außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche und zudem in
einem Bereich befinde, der nicht versiegelt werden dürfe. Dadurch würden eine
bauliche Erweiterung des Pfarrhauses etwa durch einen Wintergarten oder
zusätzliche Gemeinderäume künftig unmöglich gemacht. Den im Rahmen der
Abwägung zu berücksichtigenden Erfordernissen für Gottesdienst und Seelsorge sei
nicht ausreichendes Gewicht beigemessen worden. Darüber hinaus sei das
Interesse der Antragstellerin am Erhalt ihres Grundeigentums nicht hinreichend
beachtet worden. Bereits die Größe ihrer von den Festsetzungen der öffentlichen
Grünfläche und der Baugrenze betroffenen Grundstücksfläche sei verkannt worden.
In der Stellungnahme der Verwaltung zu den von der Antragstellerin mit Schreiben
vom 4. Juni 1999 vorgebrachten Bedenken sei von einer Reduzierung des
Grundstücks in Folge der Grünflächenfestsetzung von ca. 600 qm die Rede
gewesen. Dabei sei allerdings der durch die Baugrenzenfestsetzung nicht bebaubare
Streifen im südwestlichen Grundstücksbereich mit einer Größe von 800 qm
übersehen worden. Diesen eingerechnet ergebe insgesamt eine Zahl von 16,3 % der
Gesamtfläche ihres Grundstücks, die nicht mehr bebaubar sei. Zusätzlich müsse die
Antragstellerin noch eine dreieckige Grundstücksfläche von 115 qm Größe für die
festgesetzte Grünfläche abtreten. Dies stelle eine gravierende Beeinträchtigung ihrer
verfassungsrechtlich geschützten Eigentumsrechte dar. Auch ein Hinweis auf noch
weiter einschränkende Festsetzungen des aufgehobenen Bebauungsplans Nr. 13/69
änderten am Vorliegen eines Abwägungsmangels nichts, da dieser Plan seit
Jahrzehnten funktionslos gewesen sei. Die Konzeption der L 445 werde schon seit
1984 nicht mehr weiter verfolgt. Bereits im Jahre 1981 habe die Antragsgegnerin der
Antragstellerin eine Baugenehmigung für einen Anbau an das M1. -Haus erteilt,
der innerhalb eines als nicht überbaubare Fläche festgesetzten, 17 m breiten
Streifens auf dem Grundstück der Antragstellerin verwirklicht worden sei. Eine Folge
der beanstandeten "Flächenreduzierung" könnte sein, dass "bestimmte
Entwicklungspotenziale, die der Gemeindearbeit der Antragstellerin dienen", von
vornherein behindert würden. Dabei habe die Antragsgegnerin keinerlei Erwägungen
darüber angestellt, ob das planerische Ziel auch mit geringerer Eingriffsintensität
durch Planungsalternativen hätte verwirklicht werden können. Im Übrigen sei der zur
Rechtfertigung der Planung erfolgte Hinweis der Antragsgegnerin auf ältere
Bewohner des Gemeindezentrums, die bei Verwirklichung der Planung auf direktem
Weg die Grünanlage betreten könnten, ohne sachliche Grundlage erfolgt. Im
Gemeindezentrum der Antragstellerin wohnten keine älteren Mitbürger. Ein
Seniorenwohnheim sei nicht geplant. Eine Feuerwehrzufahrt als weitere Begründung
für den festgesetzten 8 m breiten unversiegelbaren Geländestreifen werde nicht
benötigt. Die Festsetzung einer Vorgartenfläche sei rechtswidrig, weil der betroffene
Geländestreifen keinen Vorgartenbereich darstelle. Eine Begründung für diese
Festsetzung fehle völlig.

15

Die Antragsgegnerin habe darüber hinaus bestimmte von ihr zur Begründung der
streitigen Festsetzungen herangezogene Belange übergewichtet. So sei dem zum
T1.-------weg führenden öffentlichen Grünstreifen besondere Bedeutung
beigemessen worden, weil er aus kriminalpräventiver Sicht eine dritte
Fluchtmöglichkeit für Nutzer der Rad- und Fußwege schaffen solle. Dabei sei jedoch
verkannt worden, dass dieser "Fluchtweg" ca. 100 m lang sei und eine
schlauchartige Wirkung entfalte. Demgegenüber weise die öffentliche Grünanlage
westlich des Grundstücks der Antragstellerin eine Nord-Süd-Ausdehnung von max.
65 m auf. In einer Konfliktsituation würde ein Betroffener eher den kürzeren Weg zu
den von der C3. - bzw. der S.--straße abzweigenden öffentlichen Verkehrsflächen
wählen als den deutlich längeren Fluchtweg in Richtung der Straßen Im X. bzw.
T1.-------weg . Durch die Länge dieses Weges werde das Gefährdungspotenzial eher
noch erhöht. Eine alternative Wegeführung etwa zu der im Westen gelegenen S.--
straße , zwischen den Hausgrundstücken S.--straße 21 und 23 hindurch, sei nicht
bedacht worden.

16

Die weitere Begründung für die Festsetzung des öffentlichen Grünstreifens mit
Fuß- und Radweg, nämlich eine Trennung von Kfz- und Radverkehr in der C.----
straße , sei nicht nachvollziehbar. Zwar weise die C.----straße in Folge einer
verfehlten Ampelschaltung auf der G. Straße eine relativ hohe Verkehrsdichte
auf, da sie als Umgehungsstraße genutzt werde. Die Folgen dieser verfehlten
Verkehrsplanung könnten jedoch nicht durch den geplanten Radweg kompensiert
werden. Sachgerecht wären vielmehr verkehrsleitende Regelungen auf der C2.---
straße . Eine Entflechtung von KFZ- und Radverkehr würde lediglich ein kurzes und
dazu noch verkehrsberuhigtes Stück der C2.---straße betreffen. Im Übrigen weise
die amtliche Fahrradkarte der Antragsgegnerin aus dem Jahre 2003 sowohl
bezüglich des dort dargestellten Hauptroutennetzes Stufe 1 als auch bezüglich des
geplanten Hauptroutennetzes Stufe 2 andere als im Bebauungsplan vorgesehene
Wegeführungen aus. Dasselbe gelte für die Radwegeführung, die Gegenstand des
vom Bauausschuss im August 1997 beschlossenen Konzeptes gewesen sei und die
ohnehin nicht realisierbar gewesen sei. Es sei überdies lebensfremd anzunehmen,
dass Radfahrer das Grundstück der Antragstellerin wie in der Bebauungsplanung
vorgesehen rechtwinklig umfahren würden, statt auf gerader Linie über die C2.---
straße als Bestandteil des Hauptroutennetzes ihr Ziel zu erreichen.

17

In der die von der Antragstellerin vorgetragenen Bedenken zurückweisenden
Stellungnahme der Verwaltung werde der Eindruck erweckt, als ob der geplante
Rad- und Fußweg eine verbessernde Maßnahme darstelle. Die künftige Architektur
des Gemeindezentrums könne danach bei positiver Sicht über einen nach Süden
ausgerichteten "Kommunikationspark" auf die neue Wegeverbindung ausgerichtet
sein. Eine solche Sichtweise sei jedoch abwegig, da ein solcher
Kommunikationspark weder existiere noch außerhalb oder innerhalb des
Kirchengeländes geplant sei. Eine Öffnung des Grundstücks nach Süden komme für
die Antragstellerin aus Verkehrssicherungsgründen nicht in Betracht. Das Gelände
sei nur nach zwei Seiten hin zugänglich und bei Großveranstaltungen schon heute
schwer zu übersehen und zu kontrollieren. Bei einer weiteren Öffnung des Geländes
würde die Antragstellerin ihren Verkehrssicherungspflichten nicht mehr nachkommen
können.

18

Die Kennzeichnung des Flurstücks 604 als Fläche, die mit umweltgefährdenden
Stoffen belastet gewesen sei, verstoße gegen § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB und
"stigmatisiere" einen Großteil des Grundeigentums der Antragstellerin als
Altlastenverdachtsfläche. Selbst nach den Erwägungen der Antragsgegnerin treffe
dies aber gerade nicht zu. In der Planbegründung werde ausdrücklich
hervorgehoben, dass der betreffende Bereich durch Bodenaustausch saniert worden
sei und keine Gefahrenquelle mehr darstelle. Die gleichwohl vorgenommene
Kennzeichnung der Fläche verursache eine erhebliche Wertminderung des
Grundstücks. Soweit die Antragsgegnerin mit der fraglichen Kennzeichnung einen
Hinweiszweck auf Altablagerungen verfolge, hätte sie das dafür einschlägige
Instrumentarium des Landesbodenschutzgesetzes nutzen müssen. Nach alledem
liege auch insoweit ein Abwägungsfehler vor.

19

Die Antragstellerin beantragt,

20

den Bebauungsplan Nr. 5/91 "C.----straße / S.--straße /M.--straße " der Stadt
F. für unwirksam zu erklären, soweit er für die Flurstücke 121 und 604, Flur 8,
Gemarkung C1. ,

21

1. die Festsetzung von Baugrenzen, von Vorgartenflächen gemäß der textlichen
Festsetzung Nr. 11 und von zulässiger Grund- und Geschossflächenzahl,

22

2. entlang der südwestlichen Flurstücksgrenzen die Festsetzung einer
öffentlichen Grünfläche mit Fuß- und Radweg,

23

enthält und soweit er

24

3. das Flurstück 604 als Fläche, die mit umweltgefährdenden Stoffen belastet
war, kennzeichnet.

25

Die Antragsgegnerin beantragt,

26

den Antrag abzulehnen.

27

Sie führt im Wesentlichen aus, der Normenkontrollantrag sei mit Blick auf die
planbedingte Verbesserung und Aufwertung des Grundstücks der Antragstellerin
nicht nachvollziehbar. Während durch den aufgehobenen Bebauungsplan Nr. 13/69
eine dreieckige Fläche auf dem Grundstück der Antragstellerin von max. 10,50 m
Breite für die seinerzeit geplante L 445 als Straßenfläche in Anspruch genommen
worden und zudem ein 17 m breiter Grundstücksstreifen als nicht überbaubare
Grundstücksfläche entlang der westlichen Grundstücksgrenze festgesetzt worden
sei, sehe der streitige Plan anstelle der Trasse für die L 445 eine öffentliche
Grünfläche mit Rad- und Fußweg vor, die das Grundstück der Antragstellerin nur
noch in einer Breite von 8,50 m (im südwestlichen Eckbereich) bzw. von 6m (parallel
entlang zur südwestlichen Grundstücksgrenze) in Anspruch nehme.

28

Der frühere Bebauungsplan Nr. 13/69 sei nicht funktionslos gewesen. Das
tatsächliche Baugeschehen habe sich innerhalb des durch den Plan vorgegebenen
rechtlichen Rahmens gehalten. Der Anbau des M1. -Hauses sei unter Erteilung
einer Befreiung wegen geringfügiger Überschreitung der westlichen Baugrenze in
den Straßenschutzstreifen der L 445 genehmigt worden. Die Überschreitung habe
sich über eine Fläche von 6 qm erstreckt.

29

Das Zurücksetzen der Baugrenze entlang der südwestlichen Grenze des
Grundstücks der Antragstellerin auf eine Tiefe von 14 m biete den Vorteil, dass sich
künftig vor allem ältere Bewohner des Gemeindezentrums direkt und ungehindert
durch Straßenverkehr in die Grünfläche begeben könnten.

30

Der nicht überbaubare "Vorgartenstreifen" sei entgegen der Darstellung der
Antragstellerin 89 m und nicht 100 m lang. Das insgesamt 8.573 qm große
Grundstück der Antragstellerin werde durch die Grünflächenfestsetzung um 636 qm,
d.h. lediglich um 7,42 % "verkleinert". Dabei sei zu berücksichtigen, dass die - im
Vergleich zur früheren Ausweisung im Bebauungsplan Nr. 13/69 - erfolgte
Reduzierung der überbaubaren Grundstücksfläche im südwestlichen Bereich um 9 m
(ca. 600 qm) teilweise kompensiert werde durch eine Vergrößerung der
überbaubaren Grundstücksfläche im westlichen Bereich (ca. 450 qm), so dass
lediglich eine Reduktion der überbaubaren Grundstücksfläche von 150 qm, d.h. ca.
2 % bezogen auf die gesamte überbaubare Fläche von etwa 6.075 qm gegeben sei.
Da bei einer GRZ von 0,5 maximal 3.038 qm überbaut werden dürften, sei dies eine
zu vernachlässigende Größe. Soweit die Antragstellerin auf die fehlenden baulichen
Erweiterungsmöglichkeiten des Pfarrhauses verweise, werde übersehen, dass die
Terrasse im Rahmen der "50 %-Vorgartenregelung" erweitert werden könne.
Außerdem sei eine bauliche Ausdehnung lediglich in Richtung Süden eingeschränkt,
in alle übrigen Richtungen aber möglich sei.

31

Der als dritter Fluchtweg vorgesehene Grünstreifen entlang der südwestlichen
Grundstücksgrenze sei zur Vermeidung des Entstehens von sog. "Angsträumen" auf
Grund der "auf neuesten, kriminaltechnologischen und präventiven Erkenntnissen"
aufgebauten Stellungnahme des Polizeipräsidiums F. vom 13. November 1998
konzipiert worden. Eine Nichtbeachtung dieser Stellungnahme hätte im Falle eines
Überfalls auf Nutzer des Weges möglicherweise Schadensersatzforderungen an die
Antragsgegnerin zur Folge gehabt. Deshalb sei diese dritte Wegeverbindung
unverzichtbar. Eine alternative Wegeführung - wie von der Antragstellerin
vorgeschlagen - über mehrere private Grundstücke sei eingriffsintensiver. Auch wenn
dieser Fluchtweg über private Grundstücke kürzer als der festgesetzte sei, habe die
Erfahrung gezeigt, dass Wege an "öffentlich bewohnten Einrichtungen", wie dem
Evangelischen Gemeindezentrum, einen höheren Sicherheitsgrad bewirkten.

32

Nach Verkehrserhebungen an Wochentagen durch automatische
Querschnittszählungen im Juni 2002 sei eine Belastung der C2.---straße von
2.600 Kraftfahrzeugen in 24 Stunden mit Spitzenbelastungen von 210 Fahrzeugen
zwischen 16.00 Uhr und 17.00 Uhr festgestellt worden. Entsprechende Zählungen
auf der Straße Im X. hätten einen Wert von 6.500 Kraftfahrzeugen in 24 Stunden
bei einer Spitzenbelastung von 422 Fahrzeugen zwischen 16.00 Uhr und 17.00 Uhr
ergeben. Diese Zahlen belegten ein erhebliches Gefahrenpotenzial für Radfahrer vor
allem mit Blick auf die teilweise reduzierte Straßenbreite. Außerdem verkehre durch
die Straße Im X. eine Buslinie der EVAG. Die geplante Radwegeführung
entspreche dem vom Bauausschuss bereits im Jahre 1997 konzipierten
"Radverkehrs - Hauptroutennetz I und II.

33

Die Grünverbindung entlang der südwestlichen Grenze des Flurstücks 604 könne
zusammen mit dem nicht überbaubaren "Vorgartenstreifen" künftig als dritte
"Feuerwehrangriffsseite" für das auf dem Flurstück geplante Seniorenwohnheim
dienen.

34

Die gerügte Kennzeichnung des Flurstücks 604 stelle keine Festsetzung dar und
bestimme damit nicht den Inhalt des Grundeigentums. Eine Wertminderung könne
dadurch nicht eintreten, da das als Fläche für den Gemeinbedarf ausgewiesene
Grundstück ohnehin nicht uneingeschränkt am Grundstücksmarkt teilnehmen könne.
Die Kennzeichnung sei zudem wegen Restrisiken aufgrund möglicher Altlasten in
tieferen Schichten erfolgt.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin überreichten
Verwaltungsvorgänge und Pläne Bezug genommen.

36

Entscheidungsgründe:

37

Der Normenkontrollantrag hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
Erfolg.

38

Der Antrag ist zulässig. Die Antragstellerin ist antragsbefugt. Wendet sich der
Eigentümer eines im Plangebiet liegenden Grundstücks - wie hier die
Antragstellerin - gegen bauplanerische Festsetzungen, die unmittelbar sein
Grundstück betreffen, ist die Antragsbefugnis regelmäßig zu bejahen.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. März 1998

40

- 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44.

41

Der streitige Bebauungsplan trifft die im Tatbestand wiedergegebenen
Festsetzungen für das Grundstück der Antragstellerin und bestimmt damit im Sinne
von Artikel 14 Abs. 1 Satz 2 GG den Inhalt ihres Grundeigentums. Die Antragstellerin
wendet sich gegen einen Teil dieser Festsetzungen und macht substantiiert geltend,
dass in gesetzeswidriger Weise in ihr Eigentumsrecht eingegriffen werde.

42

Die Antragstellerin hat ihr mit dem Normenkontrollverfahren verfolgtes Begehren
in zulässiger Weise auf ihr Grundstück betreffende Festsetzungen beschränkt. Ein
Antragsteller im Normenkontrollverfahren kann über sein Rechtsschutzbegehren
disponieren und nur einzelne Regelungen der Satzung zur Überprüfung stellen. Wird
ein solcher eingeschränkter Antrag gestellt, hat dies Einfluss auf den
Prüfungsumfang und den Entscheidungsausspruch. Der eingeschränkte Antrag ist
Ausgang der gerichtlichen Prüfung, die den Bebauungsplan mit seinen übrigen
Festsetzungen nur insoweit zu untersuchen hat, als diese Einfluss auf die
Wirksamkeit der angegriffen Festsetzungen haben.

43

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1991 - 4 NB 3.91 -, BRS 52 Nr. 36.

44

Der Normenkontrollantrag ist im Hinblick auf die angegriffenen Festsetzungen
von Baugrenzen und Vorgartenflächen gemäß der textlichen Festsetzung Nr. 11
sowie die festgesetzte Grund- und Geschossflächenzahl begründet, im Übrigen ist er
unbegründet.

45

Rügepflichtige Verfahrens- und Formmängel oder solche, die auch ohne Rüge
beachtlich sind, liegen nicht vor.

46

Die von der Antragstellerin vorgetragene Rüge von Abwägungsfehlern in Bezug
auf die hier fraglichen ihr Grundstück betreffenden Festsetzungen ist zum Teil
begründet.

47

Das sich aus § 1 Abs. 6 BauGB a.F./ § 1 Abs. 7 BauGB n.F. ergebende Gebot,
die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander gerecht
abzuwägen, wird verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht
stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage
der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen
Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten
Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit
einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist
dem Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene
Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und
damit notweniger Weise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.

48

Diesen Kriterien wird nur ein Teil der hier zur Prüfung gestellten Festsetzungen
gerecht.

49

Soweit die Antragstellerin allerdings die auf § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB gestützte
textliche Kennzeichnung ihres Flurstücks 604 als Fläche, die mit
umweltgefährdenden Stoffen belastet war, als abwägungsfehlerhaft bemängelt, geht
ihre Rüge fehl. Kennzeichnungen nach § 9 Abs. 5 BauGB kommt kein
rechtsverbindlicher Festsetzungscharakter zu. Sie sind nicht Bestandteil der
Satzung, bestimmen nicht die zulässige Bodennutzung und sind nicht Ausdruck des
planerischen Willens der Gemeinde.

50

So Gierke, in: Brügelmann, BauGB, Kommentar, Stand: Oktober 2003, § 9
Rdnr.561.

51

Sie unterliegen damit weder dem Abwägungsgebot noch können sie im Wege
der Normenkontrollklage für unwirksam erklärt werden. Rechtsschutz gegen die nach
ihrer Ansicht zu Unrecht in den Plan aufgenommene Kennzeichnung mag die
Antragstellerin ggf. in einem anderen Verfahren erstreiten.

52

In Bezug auf den entlang der südwestlichen Grenze des Grundstücks der
Antragstellerin auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB als öffentliche
Grünfläche festgesetzten 6 m breiten Streifen hat die Antragsgegnerin die aus dem
Gebot gerechter Abwägung folgenden Maßgaben beachtet. Insbesondere hat sie der
Bedeutung und dem Gewicht des Interesses der Antragstellerin am Erhalt ihres
Grundeigentums hinreichend Rechnung getragen.

53

Bei der Festsetzung einer öffentlichen Zwecken dienenden Fläche sind nicht
schon die Voraussetzungen für eine Enteignung in vollem Umfang zu prüfen. Eine
solche Festsetzung im Bebauungsplan hat noch nicht enteignungsrechtliche
Vorwirkung derart, dass damit über die Zulässigkeit der Enteignung verbindlich
entschieden wäre. Jedoch muss der Eingriff in das Eigentum durch überwiegende
Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein. Dabei gehören die privaten Interessen der
Grundstückseigentümer in hervorragender Weise zu den abwägungserheblichen
Belangen.

54

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 1992

55

- 4 NB 36.92 -, BRS 54 Nr. 57 m.w.N.

56

Bebauungspläne bestimmen gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und
Schranken des Eigentums. Der Satzungsgeber muss ebenso wie der Gesetzgeber
bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums die schutzwürdigen
Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten
Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen. Dabei ist er an den
verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitssatz
des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden. Der Kernbereich der Eigentumsgarantie darf nicht
ausgehöhlt werden. Zu diesem Kernbereich gehört sowohl die Privatnützigkeit als
auch die grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand. Für
die Beantwortung der Frage, ob sich die Planungsentscheidung in den
verfassungsrechtlich vorgezeichneten Grenzen hält, kommt es maßgeblich darauf
an, dass der erhebliche Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt wurde, der
Plangeber anhand dieses Sachverhalts alle sachlich beteiligten Belange und
Interessen der Entscheidung zugrunde gelegt sowie umfassend und in
nachvollziehbarer Weise abgewogen hat. Die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1
Satz 1 GG fordert, dass Vorkehrungen getroffen werden, die eine
unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers verhindern und dass das
Willkürverbot beachtet wird.

57

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 -, BRS 65 Nr.
6.

58

Gemessen daran genügt die Abwägungsentscheidung hinsichtlich der für das
Grundstück der Antragstellerin getroffenen Festsetzung einer öffentliche Grünfläche
den an sie zu stellenden rechtlichen Anforderungen. Der Rat der Antragsgegnerin
hat konkrete, städtebaulich nachvollziehbare und gewichtige Allgemeinwohlbelange
benannt, die die streitige Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche auf dem
Grundstück der Antragstellerin rechtfertigen. Wie sich aus den Verwaltungsvorlagen
ergibt, die jeweils Grundlage des Satzungsbeschlusses vom 24. November 1999 und
des die bis dahin eingegangenen Bedenken und Anregungen der Bürger
behandelnden Beschlusses des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung
vom 15. April 1999 gewesen sind,

59

- die diesem Beschluss zu Grunde liegenden Erwägungen hat sich der Rat
ausdrücklich zu Eigen gemacht, vgl. Bl. 481 und 473 der Beiakte Heft 2-

60

bildet die festsetzte Grünfläche mit Rad- und Fußwegen den Anschluss vom T1.-
------weg zur künftigen Grünwegeverbindung G. Straße - S.--straße . Dabei
stellt die Schaffung von großräumigen Rad- und Fußwegeverbindungen über
öffentliche Grünflächen zur Vernetzung benachbarter Erholungs- und Grüngebiete
ein ausdrückliches Ziel der Planung dar (vgl. S 12 ff. und 26 der Planbegründung).
Die Trennung von Rad-/Fußverkehr und Kfz-Verkehr auf der Straße Im X. und der
C2.---straße wird angesichts der ermittelten Verkehrsbelastung dieser Straßen für
erforderlich gehalten. Der aus Richtung des südöstlich gelegenen Gewerbegebietes
kommende Radverkehr soll aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht über die
Straße Im X. bzw. die C2.---straße geführt werden. Dasselbe gilt für den
Radverkehr, der aus Richtung der sich am östlichen Ende der Straße T1.-------weg in
südliche Richtung anschließenden, im Flächennutzungsplan dargestellten
Grünfläche kommt. Die Anlage eines separaten Radweges auf der Straße Im X.
wird, vor allem im verengten Knotenbereich an der G. Straße, ohne
Herausnahme von Kfz-Verkehrsströmen für nicht durchführbar gehalten. Daneben
soll die fragliche Grünverbindung auf dem Grundstück der Antragstellerin zur
Vermeidung von sogenannten "Angsträumen" und zur Erhöhung der Akzeptanz der
durch die festgesetzte öffentliche Grünfläche verlaufenden Rad- und Fußwege den
Benutzern als "dritter Fluchtweg" dienen. Der Rat der Antragsgegnerin ist damit einer
im Planaufstellungsverfahren abgegebenen Stellungnahme des Polizeipräsidiums
F. vom 13. November 1998 gefolgt. Er sah danach in der festgesetzten
Wegeführung "nach drei Richtungen" eine

61

- gegenüber einem Verzicht auf die fragliche Wegeverbindung - wesentliche
Reduzierung des Gefährdungspotentials.

62

Die dargestellten Erwägungen hinsichtlich der Radwegeführung lassen
Abwägungsfehler nicht erkennen. Die konzipierte Trennung insbesondere von Rad-
und Kfz-Verkehr ist mit Blick auf die geschilderte Verkehrssituation, insbesondere der
ermittelten erheblichen Belastungen der C2.---straße und der Straße Im X. mit
Kfz-Verkehr und der angedachten großräumigen Vernetzung von mit Rad- und
Fußwegen verbundenen Grünflächen sachgerecht. Bei seinem Satzungsbeschluss
ging der Rat immerhin von einer Verkehrsbelastung der C.----straße und der Straße
Im X. , durch die zudem eine Buslinie der EVAG führt, von ca. 4.000 Kfz in 24
Stunden aus. Allein die mit der dargestellten Überlegung des Satzungsgebers
angesprochene Sicherheit des Verkehrs stellt einen gewichtigen öffentlichen
Gemeinwohlbelang dar, der die Inanspruchnahme des Grundeigentums der
Antragstellerin trägt. Dies gilt unabhängig davon, ob - was zwischen den Beteiligten
streitig ist - die C2.---straße im Kreuzungsbereich mit der Straße Im X. einen
Versatz aufweist. Der Hinweis der Antragstellerin auf eine angeblich verfehlte
Ampelschaltung als Grund für die hohe Verkehrsbelastung auf der C2.---straße
rechtfertigt schon deshalb keine andere Beurteilung, weil die von der Antragstellerin
bevorzugten verkehrsleitenden Maßnahmen auf der G. Straße und der C2.---
straße eine Änderung der Verkehrsbelastung auf der Straße Im X. nicht erwarten
lassen.

63

Die von der Antragstellerin beschriebene Darstellung in der amtlichen
Fahrradkarte der Antragsgegnerin aus dem Jahre 2003 führt zu keiner
abweichenden Bewertung, insbesondere nicht zu der mit diesem Vortrag der Sache
nach verbundenen Annahme, die streitige Radwegeverbindung sei als
Rechtfertigung der Planung nur vorgeschoben. Schon mangels Verwirklichung der
strittigen Planung konnte die vorgesehene Radwegeverbindung in der Fahrradkarte
selbstverständlich nicht als (vorhandener) Bestandteil des Hauptroutennetzes Stufe 1
ausgewiesen werden. Die vom Bebauungsplan abweichende Darstellung des (für die
Zukunft vorgesehenen) Hauptroutennetzes Stufe 2 in der fraglichen Fahrradkarte
stellt nicht in Frage, dass zum hier allein maßgeblichen Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses die von der Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 30.
August 2004 beschriebene Radwegeführung die damals aktuelle Planung auf der
Grundlage des vom Bauausschuss im August 1997 beschlossenen Konzeptes
darstellte. Dass nach dem Vortrag der Antragstellerin die darin vorgesehene
Streckenführung aufgrund der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse nicht ohne
weiteres realisierbar war, ist angesichts des - wie bei jeder Planung - auf zukünftige
Verwirklichung angelegten Charakters des Konzeptes unschädlich. Im Übrigen ist die
von der Antragstellerin in Frage gestellte Führung des Radverkehrs über den T1.------
-weg und den von diesem südlich abzweigenden C4.-------weg mit Blick auf die im
Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin entlang des C4.-------weg dargestellte
Grünfläche städtebaulich ebenso nachvollziehbar wie die vom Kfz-Verkehr getrennte
Weiterführung des Radverkehrs über die auf dem Grundstück der Antragstellerin
festgesetzte Grünfläche.

64

Ob daneben die aus kriminalpräventiven Gründen vorgenommene Schaffung
eines "dritten Fluchtweges" über die in Rede stehende öffentliche Grünfläche mit der
damit angesprochenen Sicherheit der Wohnbevölkerung (vgl. § 1 Abs. 5 Nr. 1
BauGB a.F. / § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB n.F.) einem öffentlichen Belang von so
erheblichem Gewicht Rechnung trägt, wie sie ihm der Rat beigemessen hat, kann
letztlich offen bleiben. Die vorstehenden Erwägungen zur Rad- und Fußwegeführung
rechtfertigen bereits für sich die Inanspruchnahme des Grundstücks der
Antragstellerin. Deshalb kommt es auch nicht darauf an, ob die weiteren von der
Antragstellerin in Frage gestellten Erwägungen hinsichtlich eines "nach Süden
orientierten Kommunikationspark(s)" und einer "begleitverkehrsfreie(n) Wege-
Alternative durch öffentliche Grünanlagen" für spätere ältere Bewohner des
Grundstücks der Antragstellerin die hier fragliche Festsetzung städtebaulich
rechtfertigen können.

65

Der Rat der Antragsgegnerin hat das Interesse der Antragstellerin als
Grundstückseigentümerin mit dem ihm zukommenden Gewicht in seine
Abwägungsentscheidung eingestellt. Er hat gesehen, dass durch die getroffene
Festsetzung die Grundlage für einen Entzug des Grundeigentums der Antragstellerin
gelegt wird. Er hat auch die Größe der für die festgesetzte öffentliche Grünfläche in
Anspruch genommenen Grundfläche mit "ca. 600 qm" im Wesentlichen zutreffend
erfasst. Dieser Flächenreduzierung stand die im westlichen Grundstücksbereich
liegende Vergrößerung der überbaubaren Grundstücksfläche - aufgrund des
Wegfalls der Baugrenze im Vorgängerplan - gegenüber. Mit Blick darauf und
angesichts der verbleibenden Größe des Grundstücks der Antragstellerin hält sich
die Einschränkung seiner Bebaubarkeit auch nach Wegfall der durch die
Grünflächenfestsetzung getroffenen Grundstücksfläche insgesamt noch im
vertretbaren Rahmen. Dass durch die Grünflächenfestsetzung konkrete
Bauabsichten der Antragstellerin durchkreuzt werden, kann nicht festgestellt werden.

66

Insgesamt konnte die Antragsgegnerin damit in Abwägung mit den oben
dargestellten Gemeinwohlbelangen und unter Beachtung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit das Eigentumsinteresse der Antragstellerin zurückstellen und
dem erheblichen öffentlichen Interesse an der Herstellung der Grünflächen- bzw.
Wegeverbindung den Vorzug geben.

67

Abwägungsfehlerhaft ist hingegen die für das Grundstück der Antragstellerin
getroffene Festsetzung von Baugrenzen. Dies gilt zunächst für die entlang der
südwestlichen Grenze getroffene Festsetzung einer 8 m zurückversetzten
Baugrenze. Die Planunterlagen enthalten keinerlei Anhaltspunkte zu städtebaulichen
Gründen, die den Plangeber zu dieser Bestimmung insbesondere hinsichtlich der
festgesetzten Tiefe der Baugrenze veranlasst haben. Sie liegen auch nicht etwa so
klar auf der Hand, dass es einer ausdrücklichen Benennung nicht bedurft hätte. Im
Gegenteil drängten sich besondere Erwägungen gerade hinsichtlich der Tiefe der
Baugrenze von immerhin 8 m vor allem deshalb auf, weil sie an den ebenfalls in
diesem Bereich auf dem Grundstück der Antragstellerin als öffentliche Grünfläche
festgesetzten Streifen von 6 m anschließt. Zu Recht weist die Antragstellerin darauf
hin, dass ihr damit ein insgesamt 14 m tiefer Grundstücksstreifen auf der gesamten
Länge ihrer südwestlichen Grundstücksgrenze für eine Bebauung nicht mehr zur
Verfügung steht, ohne dass dies mit städtebaulichen Gründen von ausreichendem
Gewicht gerechtfertigt worden wäre. Warum der im Vorgängerplan Nr. 13/69 für
diesen Grundstücksbereich festgesetzte "nur" 5 m breite Streifen nicht überbaubarer
Grundstücksfläche derart ausgeweitet worden ist, ist nicht nachvollziehbar, zumal die
Tiefe der übrigen auf dem Grundstück der Antragstellerin festgesetzten Baugrenzen
(nur) 5 m (im Südosten und Nordosten) bzw. 3 m (im Nordwesten) beträgt. Die
Ausweitung der nicht überbaubaren Fläche auf 8 m kann nicht mit Blick auf den
Wegfall der im Bebauungsplan Nr. 13/69 noch in einer Tiefe von 17 m festgesetzten
Baugrenze im westlichen Grundstücksbereich gerechtfertigt werden. Ungeachtet
dessen, dass nach der im gerichtlichen Verfahren von der Antragsgegnerin
angestellten Berechnung immer noch ein Defizit von etwa 150 qm verbleibt und eine
vollständige Kompensation damit ohnehin nicht gewährleistet wäre, fehlt es an einem
hinreichend gewichtigen städtebaulichen Grund für die Baugrenzenfestsetzung in der
hier bestimmten Tiefe, der selbst bei Sicherstellung einer flächenmäßigen
Kompensation an anderer Stelle des Grundstücks weiterhin erforderlich ist. Hinzu
kommt, dass die fragliche Festsetzung die Antragstellerin auf dem Flurstück 604
gerade in dem Teil ihres Grundstücks trifft, der in erster Linie für eine bauliche
Erweiterung des Gemeindezentrums tatsächlich in Betracht kam und der nach der
Festsetzung im früheren Bebauungsplan Nr. 13/69 - bis auf einen (nur) 5 m tiefen
Streifen - auch bebaut werden durfte. Die normative Entziehung dieses
Bebauungsrechts auf Teilen des Grundstücks hätte sich im Rahmen der Abwägung
auswirken müssen.

68

vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Februar 2002
-1 BvR 1402/01 -, a.a.O.

69

Das Fehlen derartiger Erwägungen macht die Abwägung defizitär.

70

Ebenfalls unwirksam ist die von der Antragstellerin gerügte Festsetzung von
Vorgartenflächen nach der textlichen Festsetzung Nr. 11 des streitigen
Bebauungsplans. So stellt der von dieser Festsetzung betroffene Bereich entlang der
südwestlichen bzw. westlichen Grenze des Grundstücks der Antragstellerin keinen
"Vorgarten" im herkömmlichen Begriffsverständnis dar. Als "Vorgarten" ist eine
Fläche zwischen der Straßenbegrenzungslinie und der vorderen Baugrenze
anzusehen.

71

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 1998

72

- 11 A 509/96 -, NVwZ - RR 1999 -, 12; Beschluss vom 20. April 1999 - 10a D
170/98.NE -.

73

Der hier fragliche Bereich entlang der südwestlichen Grundstücksgrenze liegt
weder zwischen einer vorderen oder seitlichen Baugrenze noch schließt sich eine
Straßenfläche bzw. Straßenbegrenzungslinie an. Von dem beschriebenen
Begriffsverständnis ist hier offenbar auch der Satzungsgeber ausgegangen, wenn er
in Nr. 11 der textlichen Festsetzung des streitigen Bebauungsplans die Befestigung
von Flächen ("Gehwege, Hauseingänge, Zufahrten") im Vorgartenbereich zulässt,
wenn sie 50 % der Vorgartenflächen nicht überschreiten. Die zitierte Aufzählung
befestigter Vorgartenflächen beschreibt damit nämlich Bereiche, die typischer Weise
zwischen Straßenfläche und vorderer Baugrenze gelegen sind. Die
Rechtsgrundlage, auf der die fragliche Festsetzung über Vorgartenbereiche erfolgt ist
(§ 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW), legt nahe, dass der
Plangeber damit gestalterische Ziele verfolgt, mit der er die Ausgestaltung von
straßenbildprägenden (Vorgarten-)Flächen regeln will. Schon mangels
Vorgarteneigenschaft des hier in Rede stehenden Bereichs des Grundstücks der
Antragstellerin können derartige Ziele auf dieser Grundstücksfläche nicht erreicht
werden. Dies führt zur Abwägungsfehlerhaftigkeit der Vorgartenfestsetzung für die
fraglichen Grundstücksbereiche.

74

Die dargestellten Mängel im Abwägungsvorgang sind im Sinne des § 214 Abs. 3
Satz 2 BauGB a.F. offensichtlich, denn sie ergeben sich ohne weiteres aus den
Aufstellungsvorgängen. Sie haben das Abwägungsergebnis auch beeinflusst. Es
besteht die konkrete Möglichkeit, dass der Rat der Antragsgegnerin die fraglichen
Festsetzungen bei hinreichender Gewichtung der Eigentümerinteressen der
Antragstellerin bzw., wenn er die fehlende Vorgarteneigenschaft des fraglichen
Grundstücksbereichs erkannt hätte, nicht in der vorliegenden Form beschlossen
hätte.

75

Die festgestellte Unwirksamkeit der entlang der südwestlichen
Grundstücksgrenze festgesetzten Baugrenze hat die Unwirksamkeit auch der
übrigen für das Grundstück der Antragstellerin ausgewiesenen Baugrenzen zur
Folge. Eine isolierte Aufhebung nur der südwestlichen Baugrenze ist nicht möglich.

76

Zu den Grundsätzen über die Teilunwirksamkeit vgl.: BVerwG, Beschluss vom 6.
April 1993

77

- 4 NB 43.92 -, BRS 55 Nr. 31.

78

Ansonsten verbliebe eine in diesem Bereich städtebaulich kaum sinnvolle,
unvollständige Regelung der überbaubaren Grundstücksfläche, die insbesondere
offen ließe, inwieweit ein Heranbauen an die äußersten südwestlichen bzw.
südöstlichen Grundstücksgrenzen zulässig ist.

79

Die tenorierte Unwirksamkeit der Festsetzung von Vorgartenflächen auch auf
den übrigen (straßenrandnahen) Bereichen des Grundstücks der Antragstellerin folgt
aus der oben festgestellten Unwirksamkeit der Baugrenzenfestsetzung. Beide
Festsetzungen sind erkennbar als Einheit konzipiert, indem die Tiefe der Baugrenze
die Tiefe der Vorgartenfläche bestimmt. Damit kann nicht angenommen werden,
dass ein Fortbestand der Festsetzung über die Vorgartenflächen bei festgestellter
Unwirksamkeit der Baugrenzenbestimmung vom Willen des Rates gedeckt ist. Dies
zwingt zur Aufhebung der das Grundstück der Antragstellerin betreffenden
Festsetzungen von Vorgartenflächen insgesamt.

80

Schließlich folgt aus der Unwirksamkeit der Festsetzung der Baugrenzen auch
die Unwirksamkeit der für das Grundstück der Antragstellerin festgesetzten Grund-
und Geschossflächenzahl. Diese hat der Plangeber im Gegenzug zu der
Reduzierung - im Vergleich zu den Festsetzungen im Vorgängerplan - der
überbaubaren Grundstücksflächen erhöht und mit dieser rechtlichen Verknüpfung
zum Ausdruck gebracht, dass die eine Festsetzung ohne die andere keinen Bestand
haben soll.

81

Nach alledem sind die Baugrenzenfestsetzungen, die textliche Festsetzung
Nr. 11 über Vorgartenflächen und die Festsetzungen über die zulässige Grund- bzw.
Geschossflächenzahl für das Grundstück der Antragstellerin gemäß § 47 Abs. 5
Satz 2 VwGO in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes zur Anpassung des
Baugesetzbuches an EU-Richtlinien vom 24. Juni 2004 - BGBl. I S. 1359 - für
unwirksam zu erklären.

82

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

83

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

84

Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

85