Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-09, Aktenzeichen 2 K 1748/96
ECLI:DE:VGMS:2000:0309.2K1748.96.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Kosten durch Sicherheitsleistung von 50 DM abwenden, wenn nicht der Beklagte
zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer des in der Gemeinde T. gelegenen Grundstücks
Gemarkung T., Flur 11, Flurstück 22. Das in einem Waldgebiet befindliche
Grundstück ist im Flächennutzungsplan der Beigeladenen zu 1. als Fläche für die
Land- und Forstwirtschaft dargestellt. Auf dem Grundstück, das bis vermutlich 1990
die postalische Anschrift X. trug, befinden sich neben einer Doppelgarage und einer
als Lager bezeichneten kleineren baulichen Anlage die beiden Häuser X1. (in den
vorhandenen Plänen Gebäude II) und 97 (Gebäude I). Die Parteien streiten um eine
Bebauungsgenehmigung für einen Ersatzbau hinsichtlich des Gebäudes X2.

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Das zu ersetzende Gebäude ist nach den unbestrittenen Angaben des Klägers
im Jahre 1932 erbaut worden. Es diente zunächst als Unterkunft für Landarbeiter.
Vom 4. Februar 1942 bis zum 28. November 1944 wurde es von der Familie des
Ingenieurs S. und von 1945 bis 1947 von dem Landwirt M. und seiner Familie
bewohnt. Die im Krieg zerstörte Hofstelle M. befindet sich in unmittelbarer
Nachbarschaft des hier in Rede stehenden Grundstücks. Im Jahr 1947 erwarb der
ebenfalls als Landwirt tätige Großvater des Klägers das Grundstück, das von seiner
eigenen Hofstelle ca. 700 m entfernt lag. Welche Personen in der Folgezeit dort
gewohnt haben, läßt sich im Einzelnen nicht mehr feststellen. Am 29. April 1968
bezog der am 29. August 1900 geborene K. M1. das Gebäude; er lebte dort bis Ende
der achtziger Jahre. K. M1. war zwar mit seinem ersten Wohnsitz in H. auf seiner
einstigen eigenen Hofstelle gemeldet. Hier besaß er ein Wohnrecht, welches er
aufgrund persönlicher Schwierigkeiten mit seinem Sohn jedoch nicht nutzte. Von
Ende 1987 bis Oktober 1998 bewohnte eine Familie T. das zu ersetzende Gebäude;
außerdem wohnte der Kläger seit dem 18. September 1990 in einigen Räumen
dieses Hauses. 1989 wurde die Wohnfläche des eingeschossigen Gebäudes
ungenehmigt um 12,06 qm auf nunmehr 105,25 qm erweitert; außerdem errichtete
man ein Garagengebäude mit Abstellraum auf einer Grundfläche von 70,93 qm.
Nach dem Tode des Großvaters ging das Eigentum an dem Grundstück zunächst auf
die Mutter des Klägers und aufgrund eines Vermächtnisses im Jahre 1993 je zur
Hälfte auf den Kläger und seinen Bruder L. über. Seit Ende 1998 bewohnt der Kläger
das Gebäude X2. allein. Das Gebäude X1., das in ähnlicher Weise genutzt wurde,
steht seit einiger Zeit leer.

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Seit Anfang der neunziger Jahre bemüht sich der Kläger nachhaltig um eine
Baugenehmigung für ein Ersatzwohnhaus. Eine erste Bauvoranfrage beschied der
Beklagte unter dem 21. April 1993 negativ. Auf den Widerspruch des Klägers regte
der Beklagte eine Lösung dahingehend an, daß eine neue Bauvoranfrage für ein
Gebäude mit einer Wohnung und einer Grundfläche von höchstens 90 qm
eingereicht werde. Zugleich sollte sich der Kläger verpflichten, das alte Wohnhaus zu
beseitigen und auf einen etwaigen Ersatzbauanspruch für das Gebäude X1. zu
verzichten. Für diesen Fall wollte sich der Beklagte um das bisher nicht erteilte
gemeindliche Einvernehmen der Beigeladenen zu 1. bemühen. Mit dieser Lösung
erklärte sich der Kläger einverstanden, nahm den Widerspruch gegen den
ablehnenden Bescheid vom 21. April 1993 zurück und stellte am 18. März 1994 die
hier im Streit befindliche planungsrechtliche Bauvoranfrage für ein Ersatzwohnhaus
mit einer Grundfläche von 90 qm.

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Daraufhin beteiligte der Beklagte im Verwaltungsverfahren mehrere
Fachbehörden. Während die Untere Landschaftsbehörde zwar einen Eingriff nach §
4 Abs. 2 Nr. 4 LG NW annahm, der aber dem Vorhaben bei Einhaltung bestimmter
Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung nicht entgegenstehe, führte der Leiter
des Forstamtes Steinfurt aus, das Gebäude solle direkt in einem Wald von
120jährigen Stieleichen errichtet werden; ein Sicherheitsabstand sei nicht vorhanden.
Den vom Beklagten gestellten Antrag auf Zustimmung gem. § 36 Abs. 1 BauGB
lehnte die Beigeladene zu 2. nach einer Ortsbesichtigung im September 1994 ab.
Daraufhin versagte der Beklagte dem Kläger unter dem 13. Oktober 1994 die
begehrte Bebauungsgenehmigung. Zur Begründung wies er im wesentlichen darauf
hin, dem nichtprivilegierten Vorhaben des Klägers stünden öffentliche Belange
entgegen. Der Flächennutzungsplan der Beigeladenen zu 1. stelle die fragliche
Fläche als Fläche für die Land- und Forstwirtschaft dar. Die Zersiedelung der
Außenbereichslandschaft würde fortgesetzt, weil eine unerwünschte Verdichtung der
vorhandenen Splittersiedlung zu befürchten sei. Die öffentlichen Belange seien auch
beachtlich, weil das Vorhaben nicht teilprivilegiert sei. Das bestehende Haus sei
weder zulässigerweise errichtet noch handele es sich überhaupt um ein
Wohngebäude.

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Das gegen den ablehnenden Bescheid eingeleitete Widerspruchsverfahren
wurde zunächst nicht weiter gefördert, weil sich der Kläger persönlich im Oktober
1994 an den Petitionsausschuß des Landtages NW gewandt hatte. Der
Petitionsausschuß kam jedoch in seiner Sitzung am 7. März 1995 zu dem Ergebnis,
die Entscheidung des Beklagten sei rechtlich zutreffend und die Baugenehmigung
nicht zu erteilen. Mit Bescheid vom 19. April 1996 wies die Beigeladene zu 2. den
Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung vertiefte sie ihre bisherige
Argumentation und stellte klar, daß das jetzige Gebäude X2. als nicht
ersatzbaufähiges Behelfsheim zu qualifizieren sei.

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Mit der am 15. Mai 1996 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren
weiter. Er ist der Ansicht, schon der rechtliche Ansatz der Beigeladenen zu 2. sei
verfehlt. Behelfsheime seien typischerweise im und nach dem Krieg errichtete
Notunterkünfte. Vorliegend handele es sich aber um eine in den dreißiger Jahren
errichtete Landarbeiterstelle, auf die die Rechtsprechung für Behelfsheime nicht
anwendbar sei. Das Vorhaben sei gem. § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB teilprivilegiert,
so daß die von den Behörden angeführten öffentlichen Belange ihm nicht
entgegenstünden. Zwar lasse sich heute keine Baugenehmigung dokumentieren,
doch sei das jetzige Gebäude nach dem Krieg als Landarbeiterstelle materiell
genehmigungsfähig gewesen. Es sei der Hofstelle M2. zuzuordnen; die Zuordnung
scheitere nicht an der Entfernung von 700 m. Der Bestandsschutz für das Gebäude
sei auch nicht durch eine spätere landwirtschaftsunabhängige Wohnnutzung oder
durch Um- bzw. Anbauten verloren gegangen. Die landwirtschaftsfremde
Wohnnutzung durch die Familie T. sei über § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BauGB, die
geringfügige Erweiterung über § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 BauGB zulässig gewesen. Er
selbst bewohne das Gebäude seit 1990 zumindest teilweise.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 13. Oktober 1994 und
des Widerspruchsbescheides der Beigeladenen zu 2. vom 19. April 1996 zu
verpflichten, die beantragte Bebauungsgenehmigung zu erteilen,

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hilfsweise,

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festzustellen, daß es sich um ein zulässigerweise errichtetes Gebäude im Sinne
von § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 a) BauGB handele.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hält das Vorhaben für nicht genehmigungsfähig. Das Altgebäude sei auch
materiell nicht legal gewesen. Es fehle nämlich nicht nur an einer Baugenehmigung,
sondern auch an der seinerzeit erforderlichen Ansiedlungsgenehmigung nach dem
Preußischen Ansiedlungsgesetz. Ferner sei das Gebäude dem benachbarten Hof M.,
nicht aber dem 700 m entfernten Hof M2. zuzuordnen gewesen. Die Rechtsprechung
habe eine Zuordnung bereits bei einer Entfernung von 500 bis 600 m abgelehnt.
Selbst wenn man aber mit dem Kläger von einer privilegierten Nutzung bis Ende der
sechziger Jahre ausgehe, so sei der Bestandsschutz spätestens mit dem Einzug des
Herrn M1. im Jahre 1968 erloschen. Seinerzeit habe es noch keine dem jetzigen § 35
Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BauGB entsprechende Regelung gegeben. Schließlich sei das
ehemalige Behelfsheim durch die Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen des
Rechtsvorgängers des Klägers derart verändert worden, daß es sich als ein aliud
darstelle; auch auf diese Weise könne Bestandsschutz entfallen. Der Kläger habe
das zu ersetzende Haus auch nicht längere Zeit selbst genutzt. Bis Oktober 1998 sei
das Haus im wesentlichen vermietet und damit fremdgenutzt worden.

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Die Beigeladenen stellen keinen Antrag und haben schriftsätzlich nicht Stellung
genommen. In der mündlichen Verhandlung hat die Beigeladene zu 1. ihr
Einverständnis zu dem Vorhaben erklärt, während die Beigeladene zu 2. die
rechtliche Argumentation des Beklagten für zutreffend gehalten hat.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten einschließlich der vom Beklagten übersandten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat mit Haupt- und Hilfsantrag keinen Erfolg.

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Der Hauptantrag ist unbegründet, weil der Kläger keinen Anspruch auf die
begehrte Bebauungsgenehmigung besitzt, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO.

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Die Bebauungsgenehmigung ist nicht zu erteilen; dem Vorhaben stehen
öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen, §§ 75 Abs. 1 S. 1, 71 Abs. 2 BauO NW.
Planungsrechtlicher Maßstab für das Vorhaben ist § 35 BauGB, weil es weder im
Geltungsbereich eines Bebauungsplanes noch im unbeplanten Innenbereich liegt.
Hiervon sind die Beteiligten zutreffend ausgegangen. Angesichts der sich aus den
vorhandenen Plänen und Fotos ergebenden tatsächlichen Verhältnisse bedurfte es
keines gerichtlichen Ortstermines und bedarf es hierzu keiner weiteren
Ausführungen. Das gilt auch für die allseitig geteilte Ansicht, daß es sich nicht um ein
privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB, sondern um ein sonstiges
Vorhaben handelt, das mehrere der in § 35 Abs. 3 BauGB aufgeführten öffentlichen
Belange beeinträchtigt. Der Widerspruch zu den Darstellungen des gemeindlichen
Flächennutzungsplans ist augenfällig und wird auch vom Kläger gesehen. Es
widerspricht offenbar auch der natürlichen Eigenart der Landschaft. Dieser öffentliche
Belang steht einem Vorhaben stets dann entgegen, wenn es mit der naturgemäßen
Nutzungsweise der jeweiligen Landschaft nicht in Einklang steht und deshalb an
seinem Standort der Landschaft wesensfremd ist. Das trifft hier deshalb zu, weil das
Vorhaben inmitten eines Waldbestandes aus etwa 120jährigen Stieleichen liegt, der
rundum von landwirtschaftlich genutzten Acker- und Wiesenflächen umgeben ist.
Dass das Ersatzhaus gerade wegen des Baumbestandes weitgehend der Sicht
entzogen ist, führt zu keiner anderen rechtlichen Betrachtung (vgl. BVerwG, Urteil
vom 25. Januar 1985 - 4 C 29.81 -, ZfBR 1985, 141).

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Dem Vorhaben des Klägers können die beeinträchtigten öffentlichen Belange
auch entgegengehalten werden, weil es die Voraussetzungen der hier allein in
Betracht kommenden Teilprivilegierung des § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB nicht
erfüllt. Denn das vorhandene Gebäude ist nicht zulässigerweise errichtet. Ob es
schon nicht als Wohnhaus qualifiziert werden kann, wie die Beigeladene zu 2. meint,
sondern es sich um ein nur behelfsmäßig errichtetes und deshalb nicht
ersatzbaufähiges Gebäude handelt, kann ebenso dahinstehen wie die Frage, ob und
in welchen Zeiträumen das Haus wegen seiner landwirtschaftlichen
Zweckbestimmung im Außenbereich privilegiert zulässig gewesen ist. Jedenfalls ist
aufgrund des Einzugs landwirtschaftsfremder Personen eine planungsrechtlich
erhebliche Änderung der Nutzungsart bewirkt worden, die zur Folge hatte, daß ein
eventuell bestehender Bestandsschutz für die privilegierte frühere Nutzung
erlosch.

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Es läßt sich schon nicht aufklären, daß das Gebäude seit seiner Errichtung in
den dreißiger Jahren bis zum Jahre 1968 als Wohnung für landwirtschaftliche
Hilfskräfte diente und demgemäß privilegiert zulässig gewesen war. Zugunsten des
Klägers von seinem Vortrag ausgehend, kam es jedenfalls 1968 zu einer
Nutzungsänderung, die die Frage nach ihrer Genehmigungsfähigkeit (neu) aufwarf
und zur Folge hatte, daß der Bestandsschutz erlosch. Dass Veränderungen eines
Vorhabens zum Verlust des Bestandsschutzes führen können, ist in der
Rechtsprechung allgemein anerkannt. So führt eine (nicht nur unwesentliche)
Nutzungsänderung grundsätzlich zur Beendigung des Bestandsschutzes für die in
einem Gebäude ausgeübte frühere Nutzung (BVerwG, Beschluß vom 27. Juli 1994 -
4 B 48.94 -, BRS 56 Nr. 85 m.w.H.). Erst mit der am 1. Januar 1977 in Kraft
getretenen Regelung des § 35 Abs. 4 BBauG 1976 wäre eine landwirtschaftsfremde
Wohnnutzung teilprivilegiert zulässig gewesen. § 35 BBauG 1960 und seine
Vorgängerregelungen enthielten eine vergleichbare Begünstigung noch nicht. § 35
Abs. 4 BBauG 1976 verlangte aber eine privilegierte Nutzung bis zum Zeitpunkt der
zu genehmigenden Nutzungsänderung. Eine dem § 4 Abs. 3 BauGB-MaßnG 1993
oder dem jetzigen § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BauGB vergleichbare Regelung, wonach die
Privilegierung eine zeitliche Ausstrahlung besitzt - zur Zeit von sieben Jahren - war §
35 Abs. 4 BBauG 1976 fremd.

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Soweit der Kläger vorträgt, das Gebäude sei eine Landarbeiterstelle gewesen,
kann es sich nur um eine nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG 1960 zulässige
Landarbeiterwohnung (I.-haus) gehandelt haben. Denn für eine solche ist - im
Gegensatz zu der nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 BBauG 1960 zu behandelnden
Landarbeiterstelle - nicht Voraussetzung, daß die mit dem Gebäude bebaute Fläche
im Eigentum desjenigen Landarbeiters steht, der darin wohnen soll (BVerwG, Urteil
vom 28. Februar 1961 - I C 74.59 -, DVBl. 1961, 476; OVG Lüneburg, Urteil vom 8.
April 1981 - 6 OVG 97/77 -, AgrarR 1983, 47). Das hier in Rede stehende
Grundstück aber stand im Eigentum des Großvaters des Klägers und nicht im
Eigentum eines der dort möglicherweise wohnenden Landarbeiter. Voraussetzung
für den weiteren Bestandsschutz ist deshalb, daß das Altgebäude bis 1976 von
einem Landarbeiter bewohnt war. Das ist nicht der Fall. Landarbeiter im Sinne des §
35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG 1960 waren Personen, die berufsmäßig mit arbeitsrechtlicher
Bindung, also nicht nur gelegentlich, als landwirtschaftliche Arbeiter in einem oder
mehreren landwirtschaftlichen Betrieben tätig waren (BayVGH, Urteil vom 26. März
1975 - Nr. 39 II 73 -, BRS 29 Nr. 46; Ehebrecht-Stüer, Außenbereichsbebauung:
Entwicklung und geltendes Recht (§ 35 BauGB 1998), S. 142 m.w.N.). Seit 1968
wurde das Gebäude X2. von K. M1. bewohnt. Es steht nicht zur Überzeugung des
Gerichts fest, daß der Genannte auf dem Hof M2. als Landarbeiter in dem
beschriebenen Sinne beschäftigt war. Herr M1. war bei seinem Einzug bereits 67
Jahre alt. Er war nach den Angaben des Klägers früher selbständiger Landwirt in H.,
hatte seinen eigenen Hof bereits dem Sohn übergeben und sich auf das Altenteil
zurückgezogen. Das ihm eingeräumte Wohnrecht auf seinem früheren Hof nutzte er
wegen familiärer Spannungen nicht aus, ohne übrigens seinen ersten Wohnsitz in H.
aufzugeben. Es spricht nichts dafür, daß Herr M1. im Rentenalter wieder in das
Erwerbsleben eingetreten und eine Arbeitsstelle auf dem Hof M2. angenommen
hätte. Selbst wenn er gelegentlich auf dem Hof anfallende Arbeiten übernommen
haben sollte, kann von einer berufsmäßigen Ausübung im Rahmen eines
Arbeitsverhältnisses nicht die Rede sein. Eine arbeitsrechtliche Bindung hätte im
Übrigen bis 1976 angedauert haben müssen; zu diesem Zeitpunkt war K. M1. jedoch
bereits 76 Jahre alt. Unter Berücksichtigung des Sachverhalts, soweit sich dieser hat
aufklären lassen, geht die Kammer mithin von einer landwirtschaftsfremden und nicht
privilegierten Nutzung des Altbaus ab dem Jahre 1968 aus. Es spricht auch nichts
dafür, daß die reine Wohnnutzung durch Dritte nach Maßgabe des § 35 Abs. 2
BBauG 1960 seinerzeit genehmigungsfähig gewesen wäre. Auch in den Folgejahren
hat es eine privilegierte Nutzung unstreitig nicht mehr gegeben.

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Scheitert die Teilprivilegierung des Vorhabens bereits am Tatbestandsmerkmal
der zulässigen Errichtung des Altbaus, kommt es auf die weiter aufgeworfenen
Fragen im Zusammenhang mit § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB nicht an (Zuordnung
des Gebäudes zur Hofstelle bei einer Entfernung von 700 m, Qualifizierung der
baulichen Anlage als Wohnhaus, Verlust des Bestandsschutzes durch ungenehmigte
Baumaßnahmen Ende der achtziger Jahre, überwiegende Fremdnutzung des
Objektes). Es kann des Weiteren auch offen bleiben, ob die Baugenehmigung bereits
deshalb nicht zu erteilen ist, weil die für das Vorhaben erforderliche
Waldumwandlungsgenehmigung gem. § 39 Abs. 1 LFoG NW nicht vorliegt (vgl.
hierzu Hahn, Landschaftsrecht und Baufreiheit, DVBl. 1992, 1408, 1412; OVG NW,
Urteil vom 20. März 1992 - 11 A 610/90 - bei fehlender straßenrechtlicher
Gestattung; BayVGH, Urteil vom 2. März 1984 - Nr. 26 B 81 A 1333 -, BayVBl. 1984,
566 f; HessVGH, Urteil vom 22. Juni 1989 - 4 UE 1332/86 -, NuR 1990, 277).

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Die Klage ist auch mit dem Hilfsantrag unbegründet; insoweit kann auf die obigen
Ausführungen verwiesen werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil diese
keinen Antrag gestellt und sich damit selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben, §
162 Abs. 3 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

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