Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-04-03, Aktenzeichen 11 D 1/98.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0403.11D1.98AK.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die bis zur Trennung des Verfahrens entstandenen Kosten des
Rechtsstreits entsprechend ihrem Streitwertanteil am Gesamt-streitwert sowie die
danach entstandenen Kosten jeweils einschließlich der außergerichtlichen Kosten
des Beigeladenen zu 1.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen zwei
Planfeststellungsbeschlüsse, mit denen der Beklagte den Plan
für zwei Straßenbauvorhaben im Raum W. /O. /K.
festgestellt hat.

3

Der Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 1997 - 713-32-
03/647 - (künftig Planfeststellungsbeschluss A 4) betrifft den
Neubau der Bundesautobahn 4 (A 4) zwischen der Anschlussstelle
W. und der H. straße (B 54/62n, künftig HTS), der
HTS zwischen der A 4 und dem südlich anschließenden
Neubauabschnitt der HTS (Bau-km 5+632 bis Bau-km 5+950), des
Abzweigs zur B 54 und der Anschlussstelle für den Abzweig zur B
54. Durch den Neubau soll die von K. zum Autobahnkreuz
O. -Süd führende A 4, die zurzeit an der Anschlussstelle
W. endet, nach Osten verlängert und in K. -K. bach
mit der B 54 verbunden werden. Südlich des Abzweigs zur B 54
geht die A 4/HTS in den gesondert geplanten Abschnitt der HTS
über. Mit dem Bau der nicht für die Abwicklung des Verkehrs von
der Anschlussstelle W. der A 4 bis zur K. bach Höhe
erforderlichen Streckenabschnitte darf erst begonnen werden,
wenn für den anschließenden Abschnitt der HTS ein
bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt (S. 20
des Planfeststellungsbeschlusses A 4).

4

Der weitere Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 1997
- 713-32-03/740 - (künftig Planfeststellungsbeschluss HTS)
betrifft den Neubau der vierstreifigen HTS im südlichen
Anschluss an die A 4 und den damit im Verbund
planfestgestellten Teil der HTS (Bau-km 5+838,315 bis Bau-km
11+820). Dieser Abschnitt der HTS verläuft westlich von
K. -E. und mündet nördlich der L 908 (bei Bau-km
11+820) in einen Abschnitt der HTS, der aufgrund des
bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses vom 25. März
1988 weitgehend fertig gestellt worden ist. Die Kreuzung mit
der L 908 darf dem Planfeststellungsbeschluss vom 25. März 1988
zufolge erst ausgebaut werden, wenn der
Planfeststellungsbeschluss HTS vom 13. August 1997
bestandskräftig oder vollziehbar geworden ist. Mit dem Bau des
Abschnitts, der von dem Planfeststellungsbeschluss HTS erfasst
ist, darf erst begonnen werden, wenn der
Planfeststellungsbeschluss für den nördlich angrenzenden
Abschnitt der HTS von Bau-km 5+632 bis Bau-km 5+950
einschließlich der Weiterführung als A 4 bis zur
Anschlussstelle W. oder des Abzweigs B 54 bestandskräftig
ist, ein Antrag auf aufschiebende Wirkung einer eventuellen
Klage nicht gestellt oder die aufschiebende Wirkung nicht
wiederhergestellt worden ist (S. 15 des
Planfeststellungsbeschlusses HTS).

5

Der Beigeladene zu 1. legte mit Schreiben vom 30. März 1983
dem Regierungspräsidenten A. (jetzt: Bezirksregierung
A. ) die Planunterlagen für den Neubau der A 4 von
W. nach K. bach zur Durchführung des Anhörungsverfahrens
vor. Es handelte sich um einen Abschnitt der A 4, die nach dem
damaligen Stand der Planungen durch das Rothaargebirge zum
Autobahnkreuz H. bach führen sollte. Der an der
Anschlussstelle W. beginnende Abschnitt endete in
K. bach mit einem Anschluss an die B 54. Einen Abzweig zur
HTS sahen die Unterlagen nicht vor. Im Bestimmungsplan der
Linienführung nach § 16 FStrG vom 3. Mai 1977/3. Juli 1978 war
allerdings ein Verlauf der HTS westlich von K. -E.
mit Anschluss an die A 4 vorgesehen. Die Planunterlagen lagen
in der Zeit vom 6. Juni 1983 bis 5. Juli 1983 in K. ,
O. und W. öffentlich aus.

6

Im Mai 1984 beschloss die Landesregierung, den Ausbau der A 4
bis nach Hessen nicht weiterzuverfolgen. Sie verband mit dieser
Entscheidung die Erwartung, dass ein geeignetes alternatives
Planungskonzept zur Verbesserung der Erschließung der betroffenen
Region und ihrer Anbindung an das großräumige Straßennetz
entwickelt werde. Alsdann legte der Beigeladene zu 1. mit
Schreiben vom 28. April 1986 das Deckblatt I zur Planfeststellung
für den Neubau der A 4 (W. -K. bach) vor. Die Unterlagen
sehen einen Übergang der A 4 in die HTS sowie eine zweistreifige
Verbindung mit der B 54 vor. Die geänderten Planunterlagen lagen
in der Zeit vom 30. Juni 1986 bis 29. Juli 1986 in K. ,
O. und W. öffentlich aus.

7

Mit Erläuterungsbericht vom 5. Mai 1988 legte der
Beigeladene zu 1. das Deckblatt II vor. Wegen eines um 10.000
Kfz/24 h verminderten Verkehrsaufkommens (geschätzte
Verkehrsprognose zwischen W. und K. bach:
24.017 Kfz/24 h) nahm der Beigeladene zu 1. von dem
ursprünglich geplanten dritten Fahrstreifen in Richtung
K. bach (Bau-km 61+909 bis Bau-km 65+550) sowie den
Rastanlagen "Am K. " und "E. " Abstand. Von
einer Auslegung des Deckblatts II wurde abgesehen.

8

Im Erörterungstermin vom 26./28. März 1990 sagte der
Beigeladene zu 1. einen ökologischen Fachbeitrag für die A 4 zu
und legte ihn mit Schreiben vom 20. November 1992 der
Anhörungsbehörde vor. Dieser Fachbeitrag (Deckblatt III) lag in
der Zeit vom 11. Januar 1993 bis 10. Februar 1993 mit einem
Hinweis auf § 17 Abs. 4 FStrG in O. und W. öffentlich
aus. Es handelt sich um eine Untersuchung des Büros F. &
S. vom Mai 1991, die nach den Kriterien einer
Umweltverträglichkeitsstudie erstellt werden und - ausgehend
von vier vom Beigeladenen zu 1. geprüften Varianten -
Lösungsmöglichkeiten für eine umweltschonende Trassenführung
prüfen sollte. Die Teilung in einen ökologischen Fachbeitrag
für die A 4 und eine Umweltverträglichkeitsstudie für die HTS
begründeten die Gutachter mit dem unterschiedlichen
Verfahrensstand der Projekte. Sie erstellten außerdem eine
Synopse Ökologischer Fachbeitrag A 4/UVS H. straße
vom Mai 1992. Die Ingenieurgemeinschaft S. -W. -F.
GmbH fertigte als Teil des ökologischen Fachbeitrags im Mai
1992 eine Synopse zur Verkehrsuntersuchung A 4/HTS.

9

Der Beigeladene zu 1. legte mit Schreiben vom 19. November
1992 der Anhörungsbehörde die Planunterlagen für den Neubau der
Bundesstraße 54/62n - H. straße - von Bau-km 5+838,315
bis Bau-km 11+820 vor. Das Vorhaben setzt den im Zusammenhang
mit der A 4 planfestgestellten Teil der HTS nach Süden fort und
mündet etwa 300 m nördlich der L 908 in den bereits
bestandskräftig festgestellten und weitgehend ausgebauten Teil
der HTS. Die Unterlagen lagen mit einem Hinweis auf § 17 Abs. 4
FStrG in der Zeit vom 11. Januar 1993 bis 10. Fe-bruar 1993 in
K. , O. und W. öffentlich aus.

10

Der die A 4 betreffende Planfeststellungsbeschluss vom
13. Au-gust 1997 erfasst bis auf einen Teil des Abzweigs zur B
54 das Gemeindegebiet der Klägerin. Die geplanten
Verkehrsflächen liegen im Außenbereich. In G. wahrt die
Trasse einen Abstand von etwa 350 m zum Gebiet des
Bebauungsplans Nr. 25, der ein Wohngebiet festsetzt. In
S. beträgt der Abstand der A 4 zum Gebiet des
Bebauungsplans Nr. 33 etwa 1350 m; die HTS ist von diesem
Wohngebiet etwa 2100 m entfernt. Die HTS verlässt westlich von
K. -E. das Gemeindegebiet der Klägerin.

11

Mit Schreiben vom 19. Juli 1983 wandte sich die Klägerin
gegen die Planung der A 4 und führte aus: Für die Ortsteile
G. , E. und S. sei mit starken
Lärmbelästigungen zu rechnen, die mit einer nördlicher
gelegenen Trasse, die ohnehin kostengünstiger sei, vermieden
werden könnten. Der Lärmschutz an der Brücke über das
A. müsse in Form eines Lärmschutzwalles fortgeführt
werden. Auf der Brücke über das E. bach und den
anschließenden Dämmen sei eine Lärmschutzwand erforderlich. Der
Wanderweg nach K. bach werde mehrmals unterbrochen.
Hinsichtlich einiger gemeindlicher Wirtschaftswege seien die
getroffenen Regelungen unzureichend. Für die außerhalb des
Planungsraumes gelegene B. -Brücke werde besserer
Lärmschutz gefordert. Gegen das Deckblatt I wandte sich die
Klägerin mit Schreiben vom 18. September 1986, weil die
Grundlagen für die Fortführung des Verfahrens fehlten und das
Abwägungsprinzip verletzt sei. Das großräumig geänderte
Planungskonzept könne nicht in Form eines Deckblattes zu einer
fehlerhaften früheren Planung verwirklicht werden. Die
Notwendigkeit der geänderten Planung sei nicht hinreichend
begründet worden. Planungsalternativen seien nicht untersucht
worden. Dies gelte auch für die Wahl einer Kraftfahrstraße oder
eines geringeren Querschnitts. Aus den Unterlagen gehe nicht
hervor, mit welchen Verkehrsbelastungen der künftigen A 4
gerechnet werde und auf welchen Strukturprognosen und
Netzmodellen etwaige Verkehrsprognosen - das Gemeindegebiet
W. eingeschlossen - aufbauten. Die vorgelegten Unterlagen
seien in verkehrlicher Hinsicht unvollständig. Die
Umweltverträglichkeit sei nicht nachgewiesen. Städtebauliche
Aspekte seien nicht erwähnt. In einem weiteren Schreiben vom
14. Dezember 1987 kritisierte die Klägerin die
Verkehrsuntersuchung des Büros S. /W. /F. , 1987,
weil sie hinsichtlich einiger Annahmen nicht plausibel und
unvollständig sei.

12

Dem ökologischen Fachbeitrag hielt die Klägerin mit
Schreiben vom 25. Februar 1993 entgegen, dieser sei unter den
Gesichtspunkten des Verfahrensrechts, der Ökologie, der
Lärmimmissionen und der Verkehrspolitik bedenklich. Soweit es
das Verfahren betreffe, werde auf die im Verfahren der HTS
erhobenen Einwendungen Bezug genommen. Der Fachbeitrag leide
daran, dass er den Ortsteil S. -A. mit dem
Ferienhausgebiet außen vor lasse, den Untersuchungsraum für
mögliche Grundwasserbeeinträchtigungen zu eng festlege, die
Böschungsflächen der neuen Straße falsch bilanziere, die
Vorteile der "Nicht-verfahrenstrasse" unzureichend würdige und
die Vorteile der "Verfahrenstrasse" einseitig herausstelle. Die
vom Bundesministerium für Verkehr zugesagte
Umweltverträglichkeitsstudie sei nicht geliefert worden. Der
Fachbeitrag gestehe dem Raum um T. ring ästhetisch
hochwertige Flächen für die Feierabenderholung zu, erwähne aber
nur beiläufig ihr Erholungsgebiet, das für sie unentbehrlich
und als einziges noch nicht vom Autobahnlärm vorbelastet sei.
Der Weiterbau der A 4 sei in ökologischer Hinsicht bedenklich,
weil er erhebliche und nachhaltige Beeinträchtigungen im Sinne
von § 4 LG hervorrufe, die zum Teil nicht ausgeglichen werden
könnten, und für sie eine erdrückende, unzumutbare Situation
schaffe. Ihr Gebiet werde überdurchschnittlich von Autobahnen
beansprucht und zu mehr als 40 % verlärmt. In dem letzten noch
ungestörten zusammenhängenden Erholungsgebiet E. /S.
werde landschaftsgebundene Erholung in unzumutbarer
Größenordnung zunichte gemacht. Die Wassergewinnnung des WBV
E. werde wahrscheinlich zerstört. Das Leistungspotential
betroffener Flächen müsse stärker gewichtet werden. Die Planung
sei verkehrspolitisch unzureichend, weil noch keine
Entscheidung über den Weiterbau der A 4 bis Bad H.
getroffen worden sei.

13

Die Klägerin erhob auch gegen die Planung der HTS mit
Schreiben vom 25. Februar 1993 Einwendungen. Sie machte im
Wesentlichen geltend, die Planung der beiden Vorhaben, die im
Zusammenhang zu sehen seien, stehe nicht mit der
Linienbestimmung im Einklang. Für eine bei L. endende
A 4 in einer völlig veränderten Netzkonzeption sei ein Bedarf
nicht begründet worden. Alternativen seien nicht mehr geprüft
worden. Gegen die gewählte Trasse bestünden in ökologischer
Hinsicht schwerwiegende Bedenken. S. -A. sei
nicht in den Untersuchungsraum einbezogen worden. Ihr würden
große zusammenhängende, wertvolle Landschaftsbestandteile für
kommunale Entwicklungsziele für Freizeit und Erholung genommen.
Der Schutz von Natur und Landschaft sei vorrangig. Unberührte
Landschaftsbereiche dürften angesichts einer mäßigen
Verkehrsmenge keiner "Bequemlichkeitsautobahn" geopfert werden.
Das Ferienhausgebiet S. -A. sei nicht in die UVS
einbezogen worden. Ihre gemeindlichen Belange hinsichtlich
Freizeitgestaltung, Erholung, Aktivitäten zur Unterbringung von
Feriengästen usw. seien ungenügend gewürdigt. Dem
Fremdenverkehr werde die Basis entzogen. Sie verliere wegen der
HTS über 19 ha überwiegend ökologisch und landschaftlich
wertvolles Gelände. Mit der A 45 und der A 4 sei sie insgesamt
überdurchschnittlich durch Autobahnen belastet. Sie rechne
damit, dass die bebauten Ortslagen von S. /A.
und die Erholungssuchenden durch Lärm beeinträchtigt würden.
Einige Ortslagen seien von der A 45 betroffen. Insgesamt seien
nach dem Bau der A 4/HTS etwa 40 % des Gemeindegebietes
verlärmt. Die einschlägige Verkehrsuntersuchung sei bedenklich,
weil nicht die Verkehrszählung 1990 zugrunde gelegt worden sei
und die Ergebnisse zum Teil unlogisch seien.

14

Die Klägerin bekräftigte ihre Einwendungen in den
Erörterungsterminen vom 26. März 1990, 15. Juni 1994 und
13. März 1995.

15

Der Beigeladene zu 1. legte mit Schreiben vom 12. Juni 1997
überarbeitete lärmtechnische Berechnungen sowie eine
Abschätzung der Luftschadstoffbelastung vor. Dem lag eine auf
das Jahr 2010 bezogene Verkehrsprognose zugrunde.

16

Der Beklagte stellte durch Beschluss vom 13. August 1997
- 713-32-03/647 - den Plan für den Neubau der A 4 zwischen der
Anschlussstelle W. und der H. straße, der
H. straße zwischen der A 4 und dem anschließenden
Neubauabschnitt, des Abzweigs B 54 und der Anschlussstelle
Abzweig B 54 einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an
Verkehrswegen und Anlagen Dritter auf dem Gebiet der Städte
O. und K. sowie der Klägerin fest. Er wies die
Einwendungen der Klägerin zurück (S. 22 PFB). Er verringerte
den Regelquerschnitt des Abzweigs zur B 54 auf 11 m (S. 21 PFB)
und verfügte, dass die Planunterlagen entsprechend zu
überarbeiten seien. Dies schließe Änderungen bei der
Dimensionierung der Bauwerke und Entwässerungseinrichtungen
ein. Sofern eine einvernehmliche Regelung mit Trägern
öffentlicher Belange und den privaten Betroffenen nicht
zustande komme, behalte er sich eine ergänzende Entscheidung
vor. Der Beklagte gab dem Beigeladenen zu 1. ferner auf, bis
zum Beginn der Bauarbeiten zusätzliche Maßnahmen zum Ausgleich
der Beeinträchtigungen durch Versiegelung von 2,55 ha Fläche
nachzuweisen (S. 23 PFB). Sofern die Beeinträchtigungen nicht
ausgeglichen werden könnten, seien entsprechende
Ersatzmaßnahmen vorzusehen. Falls mit den zu beteiligenden
Trägern öffentlicher Belange kein Einvernehmen hergestellt
werde und eine Einigung mit den von Kompensationsmaßnahmen
betroffenen Grundstückseigentümern nicht zustande komme, werde
darüber durch einen Nachtragsplanfeststellungsbeschluss
entschieden. Falls die A 4 über die Anschlussstelle des
Abzweiges zur B 54 nach Osten weitergebaut werde, sei für den
planfestgestellten Abschnitt der A 4 eine neue lärmtechnische
Berechnung nach der RLS-90 durchzuführen. Bei einer
Überschreitung der im Beschluss genannten Immissionsgrenzwerte
sei neu über den Lärmschutz zu entscheiden.

17

Mit weiterem Beschluss vom 13. August 1997 - 713-32-
03/740 - stellte der Beklagte den Plan für den Neubau der
H. straße von Bau-km 5+838,315 bis Bau-km 11+820
einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an Verkehrswegen
und Anlagen Dritter auf dem Gebiet der Stadt K. und der
Klägerin fest. Er wies auch hier die Einwendungen der Klägerin
zurück (S. 17 PFB) und versah den Beschluss mit einem
Entscheidungsvorbehalt zum Lärmschutz, falls die A 4 über den
Abzweig zur B 54 hinaus nach Osten gebaut werde.

18

Die Klägerin hat am 2. Januar 1998 mit weiteren Klägern
Klage erhoben, die der (vormals 23.) Senat durch Beschluss vom
11. August 1998 getrennt hat. Sie trägt vor, die Planung habe
zu einem Planungstorso geführt, der keiner angemessenen
Abwägung mehr zugänglich sei. Sie sei von der Planung in ihrem
Eigentum betroffen. Es handele sich um gemeindliche Wege und
um Ausgleichsmaßnahmen zu Lasten gemeindeeigener Grundstücke.
Ferner sei ihre Planungshoheit betroffen. Der Anteil des
verlärmten Gemeindegebiets steige von 30 % auf 40 %. Es werde
nur noch wenige größere und zusammenhängende Gebietsteile
geben, die nicht durch Lärm-, Gas- und Staubimmissionen
beeinträchtigt seien. Der Lärm werde wegen der Tallagen mit
Hangbebauung in weiter abgelegene Gebiete getragen. Bereits
die vorhandenen Autobahntrassen schränkten ihre Planungshoheit
ganz erheblich ein. Eine gemeindliche Bauleitplanung könne bei
der Mehrheit der Bevölkerung kaum noch den Anforderungen des
§ 1 BauGB entsprechen, soweit es um die Ausweisung von
Wohngebieten gehe. Eine Verletzung ihrer Planungshoheit liege
auch darin, dass sie überdurchschnittlich mit Fernstraßen
belastet werde. Die Klägerin nimmt auf ihre Einwendungen zur
Immissionsbelastung des Ortsteils E. und zu
Einschränkungen von Natur- und Erholungsräumen Bezug. In
verfahrensrechtlicher Hinsicht leide der
Planfeststellungsbeschluss zur A 4 daran, dass er
unübersichtlich geworden sei und bei den Betroffenen keine
Anstoßwirkung mehr entfaltet habe. Eine ordnungsgemäße
Umweltverträglichkeitsprüfung fehle. Diese Prüfung sei allein
deshalb erforderlich gewesen, weil das
Planfeststellungsverfahren nicht bei Ablauf der
gemeinschaftsrechtlichen Übergangsfrist - 3. Juli 1988 -
beendet gewesen sei. Im Übrigen sei das Projekt noch nach dem
3. Juli 1988 wesentlich geändert worden. Wenn die
Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden wäre, hätte
die konkrete Möglichkeit bestanden, dass die Planung anders
ausgefallen wäre. Die Planrechtfertigung fehle. Nach Aufgabe
der ursprünglichen Planung seien keine Alternativen erwogen
worden. Das Straßenbauvorhaben stelle einen unzulässigen
Eingriff in Natur und Landschaft dar. Der fehlerhafte
landschaftspflegerische Begleitplan erschöpfe sich in
gestalterischen Maßnahmen. Die Problematik der Lärm-, Abgas-
und Staubimmissionen sei unzureichend bewältigt worden. Das
gelte insbesondere für Reflexionswirkungen im E. bach. Die
Abschnittsbildung sei fehlerhaft, weil der weitere Verlauf der
A 4 Richtung Hessen nicht geklärt sei.

19

Mit Schriftsatz vom 9. März 2000 macht die Klägerin
ergänzend geltend, die Planänderung im Deckblattverfahren dürfe
nicht über einfache und überschaubare Abweichungen hinausgehen.
Schon mit dem ersten Deckblatt sei eine völlig veränderte
verkehrspolitische Konzeption verfolgt worden. Die Auswirkungen
auf die Betroffenen hätten sich verändert. Die Frage nach dem
Bedarf stelle sich neu. Den Betroffenen hätte somit Gelegenheit
gegeben werden müssen, in einem neuen Verfahren Einwendungen zu
erheben. Das Gebot der Planklarheit sei verletzt, und zwar auch
unter dem Gesichtspunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung. Die von
der Trasse berührten Wasserschutzgebiete und Biotope seien
unzulänglich erfasst worden. Dies zeige eine Darstellung ihres
Ratsmitglieds Stute. Die Klägerin legt ein Schalltechnisches
Gutachten der TÜV R. Sicherheit und Umweltschutz GmbH
vom 5. August 1999 vor. Danach habe der Beigeladene zu 1. ein
vereinfachtes Berechnungsverfahren ohne Geländemodellierung
verwendet. Wenn man die Geländeverhältnisse angemessen
berücksichtige und dem Kurzbericht IVV-A. 1999 folgend die
DTV mit 27.300 Kfz veranschlage, sei der nächtliche
Immissionsgrenzwert für Wohngebiete beim Anwesen Zum A.
24 um 4 dB (A) überschritten. Die Abschnittsbildung sei
abwägungsfehlerhaft, weil die beiden Vorhaben jeweils für sich
gesehen keine Verkehrsbedeutung hätten. Der Beklagte habe zu
Unrecht unter Hinweis auf den Bedarfsplan von einer Prüfung der
Null-Variante Abstand genommen und sich gehindert gesehen,
rechtlich geschützten Interessen oder beeinträchtigten
öffentlichen Belangen den Vorrang zu geben. Beim Vergleich der
Varianten seien die betroffenen Belange nicht richtig gewürdigt
worden. Neue Erkenntnisse zum Tunnelbau seien übergangen
worden.

20

Nachdem der Beklagte die Planfeststellungsbeschlüsse in der
mündlichen Verhandlung vom 3. April 2000 geändert hat,
beantragt die Klägerin,

21

die beiden
Planfeststellungsbeschlüsse des
Beklagten vom 13. August 1997 - 713-32-
03/647 - und - 713-32-03/740 - in der
Fassung der in der mündlichen
Verhandlung vom 3. April 2000
vorgenommenen Änderung aufzuheben.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Er verweist auf die Begründung der Planfeststellungsbeschlüsse
und führt ergänzend aus, die Klägerin habe nicht substantiiert
dargelegt, dass sie wegen eigener konkreter Planungsabsichten
in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt werde. Die
Planänderungen seien bis auf das Deckblatt II, durch das die
Betroffenheit benachbarter Flächen vermindert worden sei, offen
gelegt worden. Die Überarbeitung der lärmtechnischen
Berechnungen und die Abschätzung der Luftschadstoffbelastungen
hätten nicht offen gelegt werden müssen. Das Deckblatt III habe
keine wesentliche Änderung gebracht, so daß eine
Umweltverträglichkeitsprüfung entbehrlich gewesen sei. Ein
neues Linienbestimmungsverfahren sei entbehrlich gewesen, weil
die Trassen von der früheren Linienbestimmung gedeckt seien.
Verstöße gegen Natur- und Landschaftsschutzgebote lägen nicht
vor. Die Umwandlung von Fichtenbeständen in Laubwald sei eine
geeignete Ausgleichsmaßnahme. Der ökologische Fachbeitrag habe
bei der Erörterung verschiedener Trassen die prägenden
Eigenarten des Naturraumes zutreffend ermittelt. Die
Umwelteinwirkungen seien fehlerfrei bewertet worden. Die
Abschnittsbildung sei sachlich berechtigt. Die A 4 besitze mit
dem Abzweig B 54 eine selbständige Verkehrsbedeutung. Dies
gelte in der Verknüpfung mit der A 4 oder dem Abzweig B 54 auch
für die HTS. Durch entsprechende Auflagen werde dieser
Zusammenhang gewahrt. Für Neubauvorhaben in der
planfestgestellten Form setze der Bedarfsplan einen
vordringlichen Bedarf fest. Dies gelte unabhängig davon, ob und
wann die A 4 in Richtung Hessen weitergebaut werde. Selbst wenn
für einen östlich der K. bach Höhe verlaufenden Teil der A 4
die Linienbestimmung widerrufen worden sei, müsse eine
Fortsetzung der A 4 am Abzweig B 54/Anschluss B 54 auf der
K. bach Höhe angebunden werden. Die Planung nehme auf
benachbarte Wohngebiete ausreichend Rücksicht.

25

Im Hinblick auf die für die HTS in Betracht kommenden
Varianten sei ergänzend zu bemerken, dass die Netzvarianten im
verkehrs-technischen Teil der Synopse A 4/HTS dargestellt
seien. Die Verkehrsuntersuchungen schlössen die Ermittlung des
Bestandes und die Prognose im vorhandenen Netz (Null-Variante)
ein, weil nur so vergleichende verkehrliche Beurteilungen über
Entwicklungen getroffen werden könnten, die von Veränderungen
im Netz ausgingen. Die Ausbauvariante 3 könne allenfalls in
begrenztem Maße die örtlichen Verkehrsverhältnisse verbessern.
Positive Veränderungen im großräumigen Verkehrsnetz -
Entlastung des Hüttentales und angrenzender Räume - blieben
dagegen aus, weil sie nur mit einer anbau- und kreuzungsfreien
Kraftfahrtstraße möglich seien, die einen direkten Anschluss an
das Autobahnnetz aufweise. Eine Verknüpfung der Ausbauvariante
mit einer zweistreifigen A 4 auf der K. bach Höhe sei
untersucht und verworfen worden, weil sei den angestrebten
verkehrlichen Zielen nicht gerecht werde. Einer Verschwenkung
des Abzweigs B 54 nach Südosten stünden die Topographie und
Wasserschutzgebiete entgegen. Die B 54 könne auch nicht
westlich von K. bach zur A 4 geführt werden. Neben der
Topographie seien insoweit ökologische Gesichtspunkte (Biotope
und Wasserschutzgebiete) hinderlich. Beide Lösungen hätten sich
nicht aufgedrängt.

26

Der Beigeladene zu 1. beantragt ebenfalls,

27

die Klage abzuweisen.

28

Er macht geltend, die Kritik des Herrn S. verfange nicht.
Es handele sich um Bedenken, die dieser bereits als Einwender
vorgetragen habe und zu denen Stellung genommen worden sei.
Dies gelte insbesondere für die Kosten der Trassenvarianten,
bei deren Ermittlung die Brückenbauwerke berücksichtigt worden
seien. Der beanstandete ökologische Fachbeitrag beruhe auf
Unterlagen, die von Fachbehörden geprüft worden seien. Er habe
eine sachgerechte Bewertung der Trassenvarianten ermöglicht.
Bei der lärmtechnischen Untersuchung hätten keine
Berechnungsprogramme zur Verfügung gestanden, die auf einem
digitalen Geländemodell aufbauten. Die in dieser Hinsicht
verbesserten Programme führten bei dem Anwesen "Zum A.
24" zu Werten, die um 0,4 dB (A) höher lägen. Die abweichenden
Ergebnisse des TÜV R. seien nicht nachvollziehbar.
Offensichtlich seien Faktoren berücksichtigt worden, die nicht
den Vorgaben der 16. BImSchV und der RLS-90 entsprächen. Davon
abgesehen gelange auch der TÜV R. hinsichtlich der
Ortschaft E. nicht zu einer Überschreitung der maßgebenden
Immissionsgrenzwerte. Gegen die Ausbauvarianten 3 und 4 der B
54 spreche, dass im Umfang von etwa 1000 m eine zweistreifige
Strecke in bebauter Ortslage verbleibe, die zahlreiche
Verknüpfungen mit anderen Straßen habe. Nördlich einer
denkbaren Ortsumgehung K. bach weise eine Ausbauvariante eine
kurvenreiche, bewegte und durch Steigungen stark behinderte
einbahnige freie Strecke bis zur K. bach Höhe auf.

29

Die übrigen Beigeladenen stellen keinen Antrag.

30

Die Beigeladene zu 3. macht geltend, die geplanten
Straßenbauvorhaben seien wegen der besonderen Verkehrsbelastung
in ihrem Stadtgebiet dringlich.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie auf
die zu diesem Verfahren und zum Verfahren 11 D 216/97.AK
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die
planfestgestellten Unterlagen Bezug genommen, die dem Gericht
bei der Entscheidung vorgelegen haben.

32

Entscheidungsgründe:

33

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

34

Im vorliegenden Verfahren ist zu beachten, dass die beiden
Planfeststellungsbeschlüsse das Grundeigentum der Klägerin mit
enteignungsrechtlicher Vorwirkung betreffen. Sie kann jedoch
nicht verlangen, dass die in diesen Fällen grundsätzlich
gebotene umfassende Prüfung der Gesetzmäßigkeit der
Planfeststellungsbeschlüsse stattfindet.

35

Vgl. zum Prüfungsrahmen bei einem
Planfeststellungsbeschluss mit ent-
eignungsrechtlicher Vorwirkung: BVerwG,
Urteil vom 18. März 1983 - 4 C 80.79 -,
BVerwGE 67, 74 (75 f.).

36

Die Klägerin kann sich als öffentlich-rechtliche
Gebietskörperschaft zur Begründung ihres Begehrens nicht auf
die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG berufen. Gemeinden
sind angesichts des personalen Schutzzwecks dieser Garantie
nicht Inhaber des Grundrechts aus Art. 14 GG.

37

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli
1982 - 2 BvR 1187/80 -, BVerfGE 61,
82 (100).

38

Verfassungsrechtlich ist das Eigentum von Gemeinden vielmehr
nur im Rahmen der Gewährleistung der kommunalen
Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) geschützt, also
insoweit, als es Gegenstand und Grundlage kommunaler Betätigung
ist. Fehlt dem Eigentum jeder Bezug zur Erfüllung gemeindlicher
Aufgaben, genießt es lediglich den Schutz des einfachen Rechts.
Für fachplanerische Entscheidungen bedeutet dies, dass die
planungsbedingte Beeinträchtigung derartigen Eigentums, sei es
unmittelbar durch Inanspruchnahme oder mittelbar durch die
Auswirkungen des Vorhabens, als abwägungserheblicher Belang
nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze in die Abwägung
einzubeziehen ist. Die Klägerin kann daher aufgrund ihrer
Rechtsstellung als Gemeinde weder das Fehlen einer
eigenständigen Umweltverträglichkeitsprüfung, eine fehlerhafte
Anwendung der Vorschriften des UVPG noch Verstöße gegen
Vorschriften des Natur- und Landschaftsschutzrechts geltend
machen.

39

BVerwG, Urteil vom 21. März 1996
- 4 C 26.94 -, BVerwGE 100, 388
(391 f.); OVG NRW, Beschluss vom
10. März 1997 - 23 B 767/96.AK -.

40

Von der Klägerin gerügte Mängel formellen Rechts führen nicht
zur Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse.

41

Der Planfeststellungsbeschluss A 4 genügt dem
Bestimmtheitserfordernis.

42

Dies gilt zunächst für die im Abschnitt A.5.10 (S. 21) im
Zusammenhang mit der Änderung des Regelquerschnitts verfügten
Vorbehalte. Die Anordnung der Berichtigung der Planunterlagen
kann anhand der im Planfeststellungsbeschluss enthaltenen
Angaben umgesetzt werden. Der Regelquerschnitt des Abzweigs
B 54 soll von ursprünglich 12 m auf 11 m verringert werden,
ohne dass die Mittelachse verändert wird. Damit ist der Rahmen
für die Anpassung der Bauwerke und Entwässerungseinrichtungen
hinreichend vorgegeben, zumal sich der Beklagte eine ergänzende
Regelung für den Fall vorbehalten hat, dass eine
einvernehmliche Regelung mit den Trägern öffentlicher Belange
bzw. mit den privaten Betroffenen nicht zustande komme. Im Fall
der Klägerin handelt es sich um ein Brückenbauwerk zur
Überführung eines der Klägerin gehörenden Weges, dessen
Dimensionierung anpassungsbedürftig ist (Weg Nr. 310 des
Grunderwerbsverzeichnisses).

43

Der Planfeststellungsbeschluss A 4 ist nicht deshalb
unbestimmt, weil wegen der Reduzierung des Regelquerschnitts
die befestigte Fläche vermindert ist und dies Folgen für
Ausgleichsmaßnahmen haben kann (S. 23, 91, 107 des
Planfeststellungsbeschlusses). Die Klägerin kann als Adressatin
des Planfeststellungsbeschlusses A 4 nicht im Unklaren darüber
sein, dass die bisher mit Ausgleichsmaßnahmen belasteten
gemeindlichen Flächen in Anspruch genommen werden sollen,
sofern nicht im Wege einer Nachtragsplanfeststellung, die sich
der Beklagte vorbehalten hat, eine die Klägerin entlastende
Regelung getroffen wird.

44

Die Bestimmtheit des Planfeststellungsbeschlusses A 4 leidet
auch nicht daran, dass sich die planerischen Festsetzungen erst
in einer Gesamtschau der ursprünglich ausgelegten Unterlagen
und der Deckblätter I - III erschließen. Dass bei dieser
Gesamtschau Unklarheiten verbleiben, ist nicht ersichtlich und
wird auch von der Klägerin nicht konkret geltend gemacht.

45

Verstöße der beiden Planfeststellungsbeschlüsse gegen
zwingende Rechtssätze des materiellen Planfeststellungsrechts,
die zu ihrer Aufhebung führen könnten, liegen nicht vor.

46

Dabei greift zunächst die Rüge der Klägerin, es habe an
einem ordnungsgemäß durchgeführten Linienbestimmungsverfahren
gefehlt, nicht durch. Dieses Verfahren gehört nicht zu den
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines
Planfeststellungsbeschlusses; der Planfeststellungsbeschluss
muss vielmehr aus sich heraus den rechtlichen Anforderungen
genügen.

47

BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 1996
- 11 VR 3.96 -, DVBl. 1996, 925 (926);
OVG NRW, Urteil vom 18. November 1996
- 23 A 3703/94 -, S. 14 des
Urteilsabdrucks.

48

Abwägungsmängel auf der Ebene der Linienbestimmung können zwar
auf das nachfolgende Planfeststellungsverfahren durchschlagen
und, sofern sie nicht behoben werden, von Planbetroffenen
geltend gemacht werden. Dies kann etwa gelten, wenn ein
Planfeststellungsbeschluss pauschal auf die vorausgegangene
Linienbestimmung Bezug nimmt, ohne erkennen zu lassen, ob eine
Bewältigung der Umweltproblematik einschließlich einer "Null-
Varianten"-Prüfung erfolgt ist.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April
1997 - 4 C 5.96 -, BVerwGE 104, 236
(250 ff.); OVG NRW, Urteil vom
10. September 1998 - 23 D 101/96.AK -,
S. 21 f.

50

So liegt der Fall hier indessen nicht. Der Beklagte hat weder
pauschal auf die Linienbestimmung Bezug genommen noch hat er
sich gar an die entsprechende ministerielle Entscheidung
gebunden gefühlt. Er hat vielmehr erkennbar eigenständig
insbesondere Umweltbelange und in Betracht kommende Varianten
geprüft.

51

Die für jede Planfeststellung erforderliche
Planrechtfertigung ist gegeben.

52

Der Bundesgesetzgeber konkretisiert mit bindender Wirkung
für die Verwaltungsgerichte die sogenannte Planrechtfertigung
von fernstraßenrechtlichen Bau- und Ausbauvorhaben mit deren
Aufnahme in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Anlage
zu § 1 Abs. 1 des Fernstraßenausbaugesetzes - FStrAbG - in der
Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1993, BGBl. I
S. 1878, berichtigt BGBl. I 1995 S. 13).

53

Vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Juni
1995 - 4 C 4.94 -, BVerwGE 98, 339
(347), und vom 21. März 1996
- 4 C 26.94 -, a.a.O. (390).

54

So liegt der Fall hier. Der vierstreifige Ausbau der B 54 (HTS)
im Abschnitt zwischen K. und der A 4 östlich von W.
ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als Neubaustrecke
mit vordringlichem Bedarf dargestellt. Dies gilt auch für den
Ausbau der A 4 im Abschnitt zwischen W. und dem Anschluss
an die B 54 (HTS). Seit der im Zeitpunkt der Planfeststellung
bereits geltenden Fassung stellt der Bedarfs-plan für die
Bundesfernstraßen neben der A 4 von der Anschlussstelle W.
bis nach Hessen in Höhe ihrer Verknüpfung mit der B 54 (HTS)
einen zweistreifigen Abzweig zur B 54 (alt) dar.

55

Gesichtspunkte, die gravierende Zweifel daran aufkommen
lassen könnten, dass mit der Aufnahme der beiden Vorhaben in
den Bedarfsplan die Grenzen des gesetzgeberischen Ermessens
überschritten wurden, sind auch unter Würdigung der von der
Klägerin vorgetragenen Argumente nicht zu erkennen. Die
Klägerin stellt nicht in Frage, dass es Gründe für eine
Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in dem von der Planung
betroffenen Raum - insbesondere zur Entlastung der
Ortsdurchfahrt der B 54 in K. - gibt. Ihre Kritik geht
im Wesentlichen dahin, dass der Beklagte der geänderten Planung
- Aufnahme einer bis Bad H. reichenden A 4 - bei der
Wahl der Trasse nicht gebührend Rechnung getragen habe. Dieser
Einwand betrifft nicht die Planrechtfertigung, sondern die
Abwägung. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht im
Hinblick auf eine Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen
Bedarfsplans ist daher nicht geboten.

56

Ein durchgreifender Verstoß gegen das fernstraßenrechtliche
Abwägungsgebot ist ebenfalls nicht zu erkennen.

57

Gemäß § 17 Abs. 1 FStrG sind die von dem Vorhaben berührten
öffentlichen und privaten Belange einschließlich der
Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu
berücksichtigen. Die Überprüfung der von der
Planfeststellungsbehörde getroffenen Entscheidung führt in
Bezug auf den Abwägungsvorgang und das Abwägungsergebnis nach
den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung hierzu
entwickelten Maßstäben

58

- vgl. etwa BVerwG, Urteile vom
29. Januar 1991 - 4 C 51.89 -,
BVerwGE 87, 332 (341), und vom
14. Februar 1975 - IV C 21.74 -,
BVerwGE 48, 56 (63 ff.) -

59

zu keinen im Grundsatz erheblichen Beanstandungen.

60

In beiden Planfeststellungsbeschlüssen wurden die Rechte der
Klägerin, insbesondere deren verfassungsrechtlich
gewährleistetes Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 Abs. 2 GG,
mit dem ihnen zukommenden Gewicht rechtsfehlerfrei
berücksichtigt.

61

Eine - mit beträchtlichem Gewicht in die Abwägung
einzustellende - Beeinträchtigung der gemeindlichen
Planungshoheit durch eine fachplanerische
Zulassungsentscheidung ist grundsätzlich nur dann gegeben, wenn
das Vorhaben eine hinreichend bestimmte Planung nachhaltig
stört, wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer
durchsetzbaren Planung entzieht oder wenn kommunale
Einrichtungen, die im Rahmen der Daseinsvorsorge betrieben
werden, erheblich beeinträchtigt werden.

62

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli
1994 - 4 B 102.94 -, DVBl. 1994, 1152
(1153), und Urteil vom 16. Dezember
1988 - 4 C 40.86 -, BVerwGE 81, 95
(106).

63

Keine dieser Voraussetzungen liegt hier vor. Die Trassen der
A 4 und der HTS durchqueren das Gemeindegebiet der Klägerin in
Außenbereichslagen, für die im Zeitpunkt der Auslegung der
Planunterlagen in Trassennähe keine hinreichend bestimmten
städtebaulichen Planungen bestanden. Auch ist auszuschließen,
dass sie jenseits des engeren umgebenden Bereichs wesentliche
Teile des in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmenden
Gemeindegebiets städtebaulicher Planung entziehen. Die
Behauptung der Klägerin, ihr Gebiet werde überdurchschnittlich
von Fernstraßen beansprucht, ist rechtlich belanglos. Dem
Hinweis, der Anteil des verlärmten Gemeindegebiets steige von
30 % auf 40 %, ist nichts dafür zu entnehmen, dass wesentliche
Teile des Gemeindegebiets einer städtebaulichen Planung
schlechthin entzogen wären. Die von der Klägerin einer
"Lärmzone 55 dB(A)" zugewiesenen Gebiete sind einer baulichen
Nutzung zugänglich. Auszugehen ist von den in § 2 Abs. 1 16.
BImSchV bestimmten Immissionsgrenzwerten, die zum Schutz der
Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Verkehrsgeräusche nicht überschritten werden dürfen. Gemessen
hieran bleiben der Klägerin im Rahmen ihrer Planungshoheit
- innerhalb und außerhalb der Lärmzone - genügend
Gestaltungsmöglichkeiten. Insoweit kann beispielhaft auf
gewerbliche Nutzungen verwiesen werden, die die Klägerin - die
Vorteile eines Anschlusses an eine Autobahn nutzend - im
Bereich der Anschlussstelle W. festgesetzt hat.

64

Der Beklagte hat das von der Klägerin geltend gemachte
Interesse an einer Freihaltung der Außenbereichsflächen im
Trassenverlauf in seine Abwägung eingestellt und gewürdigt.
Insoweit ist auch das sorgfältig begründete Abwägungsergebnis
zu den Planungsvarianten und zu den Gegenständen „Naturschutz
und Landschaftspflege, Erholungseignung für den Menschen" (S.
81 des Planfeststellungsbeschlusses A 4) sowie zum Bereich
„Kommunale Belange" (S. 96 Planfeststellungsbeschluss HTS)
nicht zu beanstanden.

65

Die für die A 4 getroffene Trassenwahl, die im
Planfeststellungsbeschluss A 4 (S. 41 ff.) eingehend begründet
wurde, begegnet keinen Bedenken. Entscheidend ist in diesem
Zusammenhang, dass die Planfeststellungsbehörde mögliche
Trassenvarianten als Teil des Abwägungsmaterials mit der ihnen
objektiv zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der
von den möglichen Varianten jeweils berührten öffentlichen und
privaten Belange unter Einschluss des Gesichtspunktes der
Umweltverträglichkeit einbezogen hat. Die Behörde ist nicht
verpflichtet, die Variantenprüfung bis zuletzt offen zu halten
und alle von ihr zu einem bestimmten Zeitpunkt erwogenen
Alternativen gleichermaßen detailliert und umfassend zu
untersuchen. Sie ist insbesondere befugt, eine Alternative, die
ihr auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet
erscheint, schon in einem frühen Verfahrensstadium
auszuscheiden. Verfährt eine Planfeststellungsbehörde in dieser
Weise, handelt sie nicht schon dann abwägungsfehlerhaft, wenn
sich herausstellt, dass die von ihr verworfene Lösung ebenfalls
mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre, sondern erst, wenn
sich ihr diese Lösung als die vorzugswürdigere hätte aufdrängen
müssen.

66

BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996
- 4 C 5.95 -, BVerwGE 100, 238
(249 f.).

67

Eine von der Klägerin bevorzugte nördliche Trasse der A 4 ist
nicht in diesem Sinne vorzugswürdig. Der Beklagte hat
Alternativlösungen in den Blick genommen, sie in rechtlich
nicht zu beanstandender Weise gewürdigt und sich schließlich
mit nachvollziehbarer Begründung für die planfestgestellte
Trasse entschieden. Ein Zwang, stets derjenigen Trasse den
Vorrang zu geben, die im Hinblick auf Umweltbelange das
günstigste Ergebnis zeitigt, besteht nicht.

68

BVerwG, Urteil vom 7. März 1997
- 4 C 10.96 -, BVerwGE 104, 144
(146 f.).

69

Der Beklagte hat im Anschluss an den ökologischen Fachbeitrag
(Deckblatt III) zwei Hauptvarianten (A und B) sowie
Untervarianten (A 1 und B 1) miteinander verglichen. Die vom
Beklagten herangezogenen Vergleichskriterien sind sachgerecht
und berücksichtigen Belange des Natur- und Landschaftsschutzes
sowie des Wasserhaushalts. Danach sind die B-Varianten, bei
deren Umsetzung der Grundbesitz der Klägerin und ihre
Planungshoheit weniger stark betroffen wären, hinsichtlich der
Mehrzahl der Vergleichskriterien deutlich schlechter bewertet
als die A-Varianten. Im Vorteil sind die B-Varianten nur bei
der Wasserdargebotsfunktion. Dass der ökologische Fachbeitrag
mit offensichtlichen Mängeln behaftet wäre, die auf die
Abwägung durchschlagen und auf das Abwägungsergebnis von
Einfluss gewesen sind (§ 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG), ist nicht
ersichtlich. Das Vorgehen des Gutachters, der lediglich eine
Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt und sich mit den
prägenden Eigenarten des Naturraumes auseinandergesetzt hat,
ist dem Untersuchungszweck angemessen. Dies gilt auch für die
Beschränkung auf vier Trassenvarianten, die der Beigeladene zu
1. zum Gegenstand der Planunterlagen gemacht hatte. Die Kritik
des Herrn S. , die sich die Klägerin zu Eigen gemacht hat,
bezeichnet keine Mängel, die in dem genannten Sinn rechtlich
erheblich werden könnten. Für die Behauptung, bei der
Flächenermittlung für Autobahnplanungen gehe man "allgemein"
von zwei Streifen mit einer Ausdehnung von je 100 m entlang der
Autobahn aus, findet sich kein Beleg. Der Vorwurf, der
Verfasser des Planfeststellungsbeschlusses habe sich die großen
Grundwasservorkommen unter der B-Trasse vermutlich "aus den
Fingern gesogen", ist nicht fundiert. Die Ausführungen zur
Wasserdargebotsfunktion auf S. 50 des
Planfeststellungsbeschlusses A 4 beruhen auf S. 111 der
Unterlage 2 des ökologischen Fachbeitrags. Dort sind die von
der Variante B betroffenen Gebiete mit ihrer Bedeutung für das
Grundwasser im Einzelnen bezeichnet. Es handelt sich um
Wasserschutzzonen I - III verschiedener Wasserschutzgebiete.
Der Planfeststellungsbeschluss favorisiert die
planfestgestellte Trasse nicht mit falschen Angaben zu den
Längen der Varianten. Die Zahlen zum Längenvergleich auf S. 50
des Planfeststellungsbeschlusses A 4 folgen den Angaben in der
zitierten Unterlage 2 (S. 64). Danach sind die vier
untersuchten Varianten etwa gleich lang. Mit den Kosten eines
Tunnels setzt sich der Planfeststellungsbeschluss A 4 auf S. 52
auseinander. Dass bei dem Kostenvergleich Brückenbauwerke außer
Betracht geblieben wären, die im Verlauf der planfestgestellten
Trasse vorgesehen sind, ist nicht substantiiert geltend gemacht
und auch nicht ersichtlich. Der von Herrn S. angestellte
Vergleich der Baukosten (plan-festgestellte Trasse [Variante A]
und Variante B) leidet daran, dass die Kostenansätze nicht
belegt sind. Die Wertung, die Variante A sei mit den größten
Umweltschäden und der Zerstörung von Wassergewinnungsgebieten
hoher und höchster Empfindlichkeit verbunden, während die
Variante B nur geringe Umweltschäden zeitige, lässt die
notwendige fachliche Auseinandersetzung mit dem ökologischen
Fachbeitrag vermissen. Sie steht auch im Widerspruch zu der
Einleitung der Stellungnahme, von der Variante B seien 84,57 ha
Biotope der Klassen I und II betroffen, während es sich bei der
Variante A um 131,07 ha Biotope der Klassen I und II handele.
Die Erwägungen des Herrn S. deuten insgesamt darauf hin,
dass er die Variante B (von ihm geschätzte Baukosten:
24 Millionen DM) im Vergleich mit der Variante A (von ihm
geschätzte Baukosten: wegen Brücken zwischen 70 und
90 Millionen DM) "schönrechnet". Die Kritik an der
lärmtechnischen Untersuchung des Beigeladenen zu 1. offenbart
keinen offensichtlichen Abwägungsmangel.

70

Die Trassenwahl ist auch mit Bezug auf die HTS
abwägungsfehlerfrei begründet worden. Der Beklagte hat sich im
Einzelnen mit drei Neubauvarianten (2.1 bis 2.3) sowie einer
Variante zum Ausbau der B 54 (Variante 3) befasst. Der
Vergleich der Varianten leidet nicht darunter, dass der
Beklagte hinsichtlich der Variante 3 fehlerhafte Annahmen
zugrunde gelegt hätte. Der Satz auf Seite 69 des
Planfeststellungsbeschlusses HTS "Ein Weiterbau der A 4 ist
nicht möglich, wenn lediglich die B 54 ausgebaut wird." war
allerdings missverständlich, weil er den Eindruck erwecken
konnte, der Beklagte halte einen Ausbau der B 54 und deren
Verknüpfung mit der A 4 für technisch ausgeschlossen. Mit der
Variante 3 wollte der Beklagte jedoch den Vorschlag von
Einwendern aufgreifen und bewerten, den Verkehr über eine
auszubauende B 54 zur Anschlussstelle O. der A 45 abzuleiten
(S. 56 PFB A 4). Der Vorschlag schließt den Verzicht auf die A
4 ein, so dass mit dem vorgeschlagenen Ausbau der B 54 so
gesehen der Bau der A 4 unvereinbar ist. Das entstandene
Missverständnis ist durch die Erläuterungen, die der Beklagte
in der mündlichen Verhandlung vom 3. April 2000 gegeben hat,
und die in dieser Verhandlung vorgenommenen Korrekturen der
Planfeststellungsbeschlüsse, insbesondere die Streichung des
zitierten Satzes, ausgeräumt worden.

71

Die vom Beklagten herangezogenen Vergleichskriterien sind
sachgerecht und berücksichtigen Belange des Natur- und
Landschaftsschutzes sowie des Wasserhaushalts. Die Varianten
sind im Hinblick auf die Flächenbeanspruchung/Streckenlänge,
die Biotopfunktion, die Bodenfunktion, die Klimafunktion, die
Wasserdargebotsfunktion, die Erholungsfunktion und die Wohn-
(-umfeld)funktion bewertet worden (S. 68 PFB HTS). Dass es sich
bei der Variante 3 um die für Natur und Landschaft
verträglichste Lösung handelt, ist erkannt worden (S. 61 f. PFB
HTS). Der Beklagte durfte diese Variante mit der Erwägung
ausscheiden, der Ausbau und die teilweise Verlegung der B 54
gemäß der Ausbauvariante 3 (bei Verzicht auf die A 4)
entspreche nicht der überörtlichen, großräumigen und
konzeptionellen Gesamtplanung, welche den Neubau der A 4, der B
54/62n und des "Abzweigs B 54" vorsehe. Die angestrebten
verkehrlichen Verbesserungen könnten mit dieser Variante nicht
erreicht werden. Sie komme schon aus diesem Grund und trotz der
geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft nicht in
Betracht, zumal sie mit größeren Nachteilen für die
Wohnbebauung einhergehe und keine oder nur geringe Entlastungen
im nachgeordneten Straßennetz bewirken würde. Die Tragfähigkeit
der Erwägung hängt nicht davon ab, dass schon jetzt der
Weiterbau der A 4 in Richtung Hessen gesichert erscheint, und
zwar gerade unter Fortsetzung der mit dem
Planfeststellungsbeschluss A 4 planfestgestellten Trasse der A
4 im Bereich der K. bach Höhe. Der Beklagte versteht als eine
die planfestgestellte Maßnahme rechtfertigende Gesamtplanung
die Verknüpfung der HTS mit der A 4 in Richtung auf die A 45,
die unabhängig vom Weiterbau der A 4 nach Hessen einen eigenen
Verkehrswert habe (S. 40 ff. PFB HTS). Der Beklagte ist im
Einzelnen auf das derzeitige Straßennetz und die verkehrliche
Situation im Bereich K. / S. eingegangen und hat den
näher beschriebenen Unzulänglichkeiten - Verkehrsgefährdungen
und -behinderungen, Belästigung von Anwohnern - die
Planungsziele gegenübergestellt. Durch den Neubau der HTS soll
zusammen mit dem nördlich anschließenden Neubau der A 4 und des
"Abzweigs B 54" die verkehrliche Erreichbarkeit des zurzeit
noch straßenfern gelegenen südlichen S. und des
nördlichen S. sowie der Städte K. und S.
beträchtlich verbessert werden (S. 42 PFB HTS). Dass diese
Gesamtplanung anders als der isolierte Ausbau der Variante 3
die Verkehrsverhältnisse im Raum K. /S. wesentlich
verbessert, hat der Beklagte zu Recht der Synopse zur
Verkehrsuntersuchung A 4/HTS der Ingenieurgemeinschaft S. -
W. -F. GmbH vom Mai 1992 entnommen. Durch die
Ausbauvariante 3 wird diesem Gutachten zufolge die
Ortsdurchfahrt der B 54 in K. nur in Teilbereichen
entlastet (Anlage 8 Blatt 1 der Synopse). Den Wert der
planfestgestellten Variante für die Ortsdurchfahrt der B 54 in
K. und den Raum S. /K. veranschaulicht die
Anlage 5 Blatt 1 der Synopse. Dies gilt, worauf im
Planfeststellungsbeschluss HTS zutreffend hingewiesen worden
ist (S. 41 f.), unabhängig davon, ob die prognostizierten
Verkehrsentlastungen im nachgeordneten Netz tatsächlich die
dargestellte Größenordnung erreichen werden.

72

Die Variante 2.3 ist mit tragfähigen Erwägungen nicht
weiterverfolgt worden, weil sie die konfliktträchtigste sei
(S. 69 PFB HTS). Hinsichtlich der Varianten 2.1 und 2.2 ist
berücksichtigt worden, dass von ihnen im großen Umfang negative
Auswirkungen auf die landschaftsgebundene Erholung ausgingen
und die Variante 2.1 im Vergleich mit der Variante 2.2 wegen
des Verlusts an Flächen mit natürlicher Erholungseignung und
des größeren Risikos der Verlärmung etwas konfliktträchtiger
sei. Der Beklagte durfte die Variante 2.2 verwerfen, weil ihre
Kosten wegen des Tunnels wesentlich höher ausfielen (35 Milli-
onen DM) und dies eine baldige Realisierung des Vorhabens
ernsthaft in Frage stelle (S. 70 PFB HTS). Außerdem wollte der
Beklagte Vorsorge für den Fall treffen, dass ein dringendes
Verkehrsbedürfnis den Bau der Anschlussstelle E. erforde-
re, die von der Beigeladenen zu 3. schon jetzt gefordert wird.
Mit der Tunnellösung ist die Anschlussstelle unvereinbar.

73

Ein Abwägungsfehler auf der Ebene der Trassenwahl liegt
nicht darin, dass der Beklagte die Möglichkeit übersehen hätte,
die Ausbauvariante 3 mit der A 4 im Bereich der K. bach Höhe
zu verknüpfen (im Folgenden Kombinationsvariante). Beide
Planfeststellungsbeschlüsse setzen sich mit einer solchen
Variante allerdings nicht auseinander. Es kann auch nicht die
Rede davon sein, der Beklagte habe die Kombinationsvariante
schon in einem frühen Stadium der Planung ausgeschieden, weil
derartige Überlegungen nicht Teil der planfestgestellten
Unterlagen geworden sind. Die Ingenieurgemeinschaft S. -
W. -F. GmbH hat im Mai 1991 einen Ergebnisbericht über
eine Ausbauvariante 4 vorgelegt, die der Kombinationsvariante
nahe kommt. Mit diesem Ergebnisbericht war jedoch nur der
Beigeladene befasst, der das Konzept nicht weiterverfolgt und
zum Gegenstand der planfestgestellten Unterlagen gemacht hat,
weil die Gutachter die Ausbauvariante 4 für weder sinnvoll noch
wirtschaftlich hielten.

74

Dass schon der Vorhabenträger ernsthaft in Betracht kommende
Trassenvarianten nach einer Grobanalyse außer Betracht lassen
darf und die Planfeststellungsbehörde in Unkenntnis der ihr
nicht unterbreiteten Trassenvarianten abwägungsfehlerfrei
entscheiden könnte, ist der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts nicht zu entnehmen. Wenn das
Bundesverwaltungsgericht

75

- vgl. etwa Urteil vom 26. März 1998
- 4 A 7.97 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG
Nr. 137, -

76

ausführt, die "Planungsbehörde" habe ernsthaft in Betracht
kommende Alternativlösungen mit der ihnen objektiv zukommenden
Bedeutung in die vergleichende Prüfung der jeweils berührten
öffentlichen und privaten Belange einzubeziehen (a.a.O.,
S. 240), ist damit nicht eine von der Planfeststellungsbehörde
verschiedene Behörde, etwa der Träger des Vorhabens als
diejenige Stelle gemeint, die den Plan erstellt (vgl. § 73
Abs. 1 VwVfG NRW) und so gesehen eine planerische Vorleistung
erbringt. Das Bundesverwaltungsgericht unterscheidet klar
zwischen der Planungsbehörde, die den
Planfeststellungsbeschluss erlässt, und dem Vorhabenträger.
Insoweit führt auch das vom Beklagten in der mündlichen
Verhandlung erwähnte Urteil vom 25. Januar 1996 - 4 C 5.95 - ,
BVerwGE 100, 238 (249), nicht weiter.

77

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kombinationsvariante
Nachteile anhaften - etwa im Hinblick auf die für die
Variante 4 untersuchten verkehrlichen Wirkungen oder die
angrenzende Wohnbebauung -, die so schwer wiegen, dass sie von
vornherein nicht in Betracht kam und vom Beklagten nicht einmal
einer Grobanalyse unterzogen werden musste.

78

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
12. Dezember 1996 - 4 C 29.94 -,
BVerwGE 102, 331 (341 f.).

79

Nicht entscheidungserheblich ist auch, ob dem
Planfeststellungsbeschluss HTS ein vom Beklagten entworfenes
Planungskonzept zugrunde liegt, dem die Kombinationsvariante
schon im Ansatz nicht entspricht, so dass sie - wenn das
Planungskonzept Bestand hat - keine Alternative im Rechtssinne
darstellt.

80

BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998
- 4 A 9.97 -, BVerwGE 107, 1 (13).

81

Der Beklagte hatte schon aus Rechtsgründen keine Veranlassung,
auf die Kombinationsvariante einzugehen. Der gesetzliche
Bedarfsplan hat hinsichtlich der Kapazität und der Art der
Netzverknüpfung eine grundsätzlich den Beklagten und auch das
Gericht bindende Vorentscheidung getroffen. Dabei ist
allerdings der Bedarfsplan als globales und grobmaschiges
Konzept nicht detailgenau und läßt - entsprechend dieser
Unbestimmtheit - für die Ausgestaltung im Einzelnen den
nachfolgenden Verfahren der Linienbestimmung und der
Planfeststellung noch weite planerische Spielräume. Dies ändert
aber nichts daran, dass der Bedarfsplan mit der Feststellung
der Zielkonformität und des Bedarfs auch insoweit bindet, als
er durch zeichnerische Einzelheiten eine bestimmte
Bedarfsstruktur näher festlegt. Beispielhaft in dieser Hinsicht
sind Festlegungen über die Zahl der Fahrstreifen und auch dazu,
ob ein Ausbau oder Neubau erfolgen soll.

82

BVerwG, Urteil vom 21. März 1996
- 4 C 19.94 -, BVerwGE 100, 370
(385); Urteil vom 26. März 1998, a.a.O.
(239).

83

Im Bedarfsplan ist die HTS als vierstreifige Bundesstraße
dargestellt. Dass die vorhandene Ortsdurchfahrt der B 54 in
K. als Teil einer Kombinationsvariante durchgehend
vierstreifig ausgebaut werden könnte und so die vom Gesetzgeber
angestrebte Kapazität gesichert wäre, scheidet nach den
Planunterlagen von vornherein aus; etwas anderes wird auch
nicht von der Klägerseite geltend gemacht. Es kommt hinzu, dass
der Gesetzgeber auch insoweit eine Vorentscheidung getroffen
hat, als im Bedarfsplan die vierstreifige HTS als ein von der
alten B 54 verschiedenes Neubauvorhaben dargestellt ist. Beide
Straßenzüge - B 54 alt und HTS - verlaufen dem Bedarfsplan
zufolge in dem hier interessierenden Bereich in K.
nebeneinander; die alte Trasse geht nicht in dem Neubauvorhaben
auf. In dieser Hinsicht gleicht der vorliegende Fall der
Fallgestaltung, die dem o. zit. Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 1996, BVerwGE 100, 370,
zugrunde lag. Danach sollten die Verkehrsströme dort gerade
durch eine vierstreifige Tangentialverbindung ("E.
S. ") aufgeteilt und nicht auf zum Teil ausgebauten alten
Autobahnabschnitten geführt werden.

84

Der Beklagte durfte demnach als einen für die
planfestgestellte Lösung der HTS sprechenden Belang den
Gesichtspunkt in die Abwägung einstellen, dass sie - anders als
etwa die untersuchte Variante 3 - dem Bedarfsplan des
Fernstraßenausbaugesetzes entspricht. Das bedeutet zwar nicht,
dass sich der Beklagte nicht abwägend auch für die Variante 3
(als schlichte Ausbauvariante oder Teil einer
Kombinationsvariante) hätte entscheiden können, wenn einer nach
dem Willen des Gesetzgebers vorrangig in Betracht zu ziehenden
vierstreifigen Neubauvariante überwiegende Belange
entgegenstünden.

85

BVerwG, Urteil vom 21. März 1996
a.a.O.; Urteil vom 12. Dezember 1996,
a.a.O. (344).

86

Eine solche Fallgestaltung liegt hier aber nicht vor.

87

Der Beklagte ist im Zusammenhang mit der Bewertung
verschiedener Neubauvarianten der Frage nachgegangen, welche
nachteiligen Wirkungen von dem Straßenbauvorhaben ausgehen (zur
Gesamtwertung S. 62 ff. PFB HTS). Er ist zu dem Schluss
gelangt, dass es sich um umfangreiche Beeinträchtigungen des
Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes handele, die jedoch
durch die Kompensationsmaßnahmen vollständig ausgeglichen
werden könnten, so dass ein gänzlicher Verzicht auf das
Vorhaben nicht erforderlich oder gerechtfertigt sei (S. 106 PFB
HTS). Es ist ferner gesehen worden, dass die mit dem Vorhaben
verfolgten öffentlichen Belange unter Inanspruchnahme von
privatem Grundeigentum durchgesetzt werden können. Der Beklagte
hat fehlerfrei entschieden, dass er von dem Verkehrskonzept,
das dem Bedarfsplan zugrunde liegt - Bau einer vierstreifigen
Neubaustrecke - nicht im Interesse der Eigentümer privater
Grundstücke Abstand nehmen muss (S. 105 f. PFB HTS). Bei dieser
Sachlage bestand keine Veranlassung, auf die
Kombinationsvariante weiter einzugehen, und zwar unabhängig
davon, ob bei deren Verwirklichung - zu Lasten der
verkehrlichen Wirkungen - die genannten öffentlichen und
privaten Belange weniger schwerwiegend betroffen wären.

88

Der Beklagte hat von der Null-Variante nicht mit
fehlerhaften Erwägungen Abstand genommen. Er hielt wegen des
gesetzlichen Bedarfsplans eine Bewertung der beiden Vorhaben
aufgrund einer sogenannten "Null-Variante" oder "Ausbau-
Variante" für entbehrlich (S. 37 PFB HTS und S. 33 PFB A 4),
hat jedoch hervorgehoben, dass die Vorhaben ungeachtet des vom
Gesetzgeber gesehenen Bedarfs scheitern könnten, wenn ihnen
Gründe entgegenstünden, die ein entsprechendes Gewicht besäßen.
Der Beklagte hat sich in der Sache eingehend mit den
gegenwärtigen Verkehrsverhältnissen befasst, die dringend
verbesserungsbedürftig seien (S. 41 PFB HTS und S. 36 PFB A 4).
Die Null-Variante - Prognoseverkehrsmenge - ist in der Synopse
zur Verkehrsuntersuchung A 4/HTS vom Mai 1992 (Anlage 7)
untersucht worden. Mit der Ausbauvariante (Variante 3) hat sich
der Beklagte, wie bereits ausgeführt worden ist,
auseinandergesetzt und im Übrigen bei der Formulierung und
Begründung der Planungsziele eine Fülle von Gesichtspunkten
benannt, die dagegen sprechen, von der Planung Abstand zu
nehmen.

89

Die Abschnittsbildung ist nicht abwägungsfehlerhaft.

90

Dies gilt zunächst für den im Bedarfsplan vorgesehenen
Weiterbau der A 4 in Richtung Hessen. Der Beklagte hat diesen
Umstand berücksichtigt, gleichwohl aber an seiner (feststel-
lungsreifen) Planung für den Raum S. /K.
festgehalten (S. 23, 41, 64, 67 PFB A 4), weil der Zeitpunkt
des Weiterbaus nicht absehbar sei. Dieses Vorgehen ist
unbedenklich, weil der Weiterbau der A 4 nach Hessen noch
ungewiss ist, keine vollendeten Tatsachen zu Lasten des
Weiterbaus geschaffen werden und den beiden planfestgestellten
Straßenbauvorhaben ein vom Weiterbau der A 4 unabhängiger
Verkehrswert zukommt. Dass z.B. der "Abzweig B 54" zur Autobahn
ausgebaut werden könnte, wenn die A 4 im Bereich der K. bach
Höhe nach Hessen geführt werden sollte, hat der Beklagte im
Schriftsatz vom 8. Mai 2000 dargelegt. Dem ist die Klägerin
nicht entgegengetreten. Davon unabhängig präjudiziert die
planfestgestellte Trasse keine der Varianten zur Fortsetzung
der A 4, die in der Machbarkeitsstudie für eine Autobahn A 4
zwischen K. bach und H. bach (Studie im Auftrag des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, April
1999) beschrieben worden sind.

91

Der Beklagte hat gesehen, dass zwischen dem Ausbau der A 4
(in Richtung auf die HTS) und der HTS ein Zusammenhang besteht.
Beide Straßenbauvorhaben erreichen die erstrebte verkehrliche
Wirkung erst, nachdem auch die jeweils andere Maßnahme
umgesetzt ist. Soweit es die HTS betrifft, bliebe ein in der
freien Landschaft endender Planungstorso zurück, wenn der
Ausbau der A 4 unterbleiben müsste. Dem hat der Beklagte
dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass mit dem Ausbau des
planfestgestellten Abschnitts der HTS erst begonnen werden
darf, wenn der Planfeststellungsbeschluss für den nördlich
angrenzenden Abschnitt der HTS einschließlich der Weiterführung
als A 4 bis zur Anschlussstelle W. oder des Abzweigs B 54
bestandskräftig ist, ein Antrag auf aufschiebende Wirkung einer
eventuellen Klage nicht gestellt oder die aufschiebende Wirkung
nicht wiederhergestellt worden ist (S. 15 des
Planfeststellungsbeschlusses HTS). Dieser Vorbehalt schließt
zwar nicht die Möglichkeit aus, dass der Übergang der HTS in
die A 4 gefährdet werden kann, wenn der die A 4 betreffende
Planfeststellungsbeschluss aufgrund der sofortigen
Vollziehbarkeit ausgenutzt, im Hauptsacheverfahren aber
aufgehoben wird. Dieses Restrisiko durfte der Beklagte jedoch
eingehen, ohne gegen das Abwägungsgebot zu verstoßen. Der A 4
mit dem Abzweig B 54 kommt ansonsten eine selbständige
Verkehrsbedeutung zu, so dass sich insoweit der Beklagte damit
begnügen durfte, einen Vorbehalt für die Streckenteile zu
machen, die der Abwicklung des Verkehrs in Richtung der HTS
dienen.

92

Der Senat kann nicht feststellen, dass Belange der Klägerin
durch etwaige Fehler bei der Prognose der von der Straße
herrührenden Lärm- und Schadstoffimmissionen berührt wären. Es
gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin zur Änderung
vorhandener Bebauungspläne gezwungen wäre, weil der Beklagte
die Immissionsbelastung beplanter Gebiete falsch beurteilt
hätte. Die Klägerin hat nicht dargelegt, Eigentümerin bebauter
Grundstücke zu sein, deren Immissionsbelastung fehlerhaft
bewertet worden wäre.

93

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar
1991 - 4 C 51.89 -, a.a.O.
(391 f.).

94

Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Gutachtens der TÜV
R. Sicherheit und Umweltschutz GmbH vom 5. August 1999.
Soweit in diesem Gutachten eine höhere DTV zugrunde gelegt
worden ist, ist diese nicht maßgebend, weil sie auf einer
Verkehrsprognose beruht, die nach dem Erlass des
Planfeststellungsbeschlusses A erstellt wurde und nicht auf den
maßgebenden Zeitpunkt zurückwirkt. Ob dem TÜV R. darin
zu folgen ist, dass eine das Geländemodell differenzierter
erfassende Berechnung des zu erwartenden Lärms erforderlich
sei, braucht nicht weiter erörtert zu werden. Die vom TÜV
R. vorgelegte Lärmkarte, die weite Teile des Ortsteiles
E. erfasst, gelangt nicht zu Beurteilungspegeln, die die
Klägerin zu einem planerischen Eingreifen zwingen. Danach ist
lediglich bei exponierten Anwesen in der Nähe zur A 4 eine
Überschreitung des Immissionsgrenzwertes möglich.

95

Mit Bezug auf die Inanspruchnahme von Grundeigentum der
Klägerin sind beachtliche Abwägungsfehler nicht gegeben. Die
Inanspruchnahme ist wegen der mit dem Vorhaben verfolgten
öffentlichen Interessen gerechtfertigt und zu seiner
Verwirklichung erforderlich. Im Einzelnen gilt:

96

Das Gewicht fiskalischen Eigentums ist eher gering und im
Rahmen der Abwägung leichter zu überwinden als in den Fällen,
in denen mit dem Eigentum kommunale Aufgaben im Sinne des
Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG wahrgenommen werden. Dieser
letztgenannte Fall liegt insbesondere dann vor, wenn Gemeinden
eigene Grundstücke zur Verfolgung städtebaulicher Vorstellungen
einsetzen. Ein solches gemeindliches Eigentum kann in
Anknüpfung an den Zweck eine eigenständige abwägungserhebliche
Bedeutung erlangen, wenn gerade die Eigentümerstellung die
Verwirklichung der kommunalen Aufgabe erleichtert oder erst
ermöglicht. Ein Beispiel hierfür ist die beabsichtigte
Verwendung eines gemeindeeigenen Grundstücks zur Schaffung
einer kommunalen Einrichtung oder der Erwerb von Flächen, um
diese selbst im Sinne der planerischen Zielsetzung zu nutzen
oder an Dritte unter Festlegung des Nutzungszwecks zu
veräußern. Bleibt dagegen die Eigentümerstellung ohne konkreten
Einfluss auf die Durchführung der gemeindlichen Aufgabe, führt
dies nicht zu einem abwägungsbeachtlich verstärkten Schutz der
konkreten Eigentumsposition.

97

BVerwG, Urteil vom 24. November 1994
- 7 C 25.93 -, BVerwGE 97, 143
(151 f.).

98

Durch die beiden Straßenbauvorhaben werden zwar gemeindliche
Verkehrsflächen und fiskalisches Eigentum der Klägerin in
Anspruch genommen. Das Vorbringen der Klägerin gibt aber nichts
dafür her, dass die Funktionsfähigkeit des gemeindlichen
Wegenetzes beeinträchtigt wäre, weil der Beklagte es
abwägungsfehlerhaft versäumt hätte, für planbedingte
Unterbrechungen Ersatz zu schaffen. Fiskalisches Eigentum der
Klägerin wird ansonsten für Ausgleichsmaßnahmen benötigt. Dass
die Planung in dieser Hinsicht abwägungsfehlerhaft wäre, macht
die Klägerin nicht substantiiert geltend.

99

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162
Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, nur die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. für
erstattungsfähig zu erklären, weil nur er einen Sachantrag
gestellt hat und damit ein Kostenrisiko eingegangen ist. Die
Entscheidungen über die Vollstreckbarkeit und die
Nichtzulassung der Revision beruhen auf §§ 167 VwGO, 708
Nr. 10, 711 Satz 1, 713 ZPO, 132 Abs. 2 VwGO.

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