Verwaltungsgericht Göttingen ()
Urteil vom 2006-03-29, Aktenzeichen 3 A 142/04

Tatbestand

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Der Kläger wendet sich gegen seine Übernahme als Emeritus im Dienst des beigeladenen Landes in den Dienst der Beklagten.

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Der am ...1932 geborene Kläger wurde durch Urkunde des Niedersächsischen Ministers für Wissenschaft und Kunst vom 18.06.1974 mit Wirkung vom 28.06.1974 unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit zum ordentlichen Professor ernannt. Durch Erlass vom 19.08.1974 wurde ihm das Amt eines ordentlichen Professors der Besoldungsgruppe AH 4 LBesO an der Universität Göttingen übertragen und ihm mit Wirkung zum 01.04.1974 der ordentliche Lehrstuhl für Y.verliehen mit der Verpflichtung, sein Fachgebiet in Lehre und Forschung an der Universität Göttingen angemessen zu vertreten. Mit ihm am 15.12.1998 überreichter Urkunde wurde der Kläger auf seinen Antrag mit Ablauf des März 1999 von seinen dienstlichen Verpflichtungen an der Universität Göttingen entbunden.

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Nachdem mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Hochschulreform in Niedersachsen vom 24.06.2002 (Nds. GVBl. S. 286) für Universitäten am 01.10.2002 gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 Nds. Hochschulgesetz (NHG) i.d.F. dieses Gesetzes die Option eines Trägerwechsels geschaffen worden war, beschloss der Senat der Universität Göttingen in seiner Sitzung am 16.10.2002 nahezu einstimmig (mit 12 der 13 Senatsmitglieder), einen derartigen Antrag auf Überführung der Universität in die Trägerschaft einer Stiftung öffentlichen Rechts zu stellen.

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Mit Verordnung der Niedersächsischen Landesregierung über die Errichtung der „Georg-August-Universität Göttingen Stiftung öffentlichen Rechts“ (StiftVO-UGÖ) vom 17.12.2002 (Nds. GVBl. S. 812) wurde die Universität Göttingen daraufhin mit Wirkung vom 01.01.2003 in die Trägerschaft einer Stiftung gemäß § 55 NHG i.d.F. vom 24.06.2002 (Nds. GVBl. S. 286) übergeleitet. Träger der Stiftungsuniversität ist damit nicht länger das beigeladene Land, sondern die eigens zu diesem Zweck gegründete beklagte Hochschulstiftung mit Dienstherrnfähigkeit.

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Durch Verfügung vom 31.01.2003, ohne Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt am 26.02.2003, teilte der Präsident der Beklagten unter dem Briefkopf „Georg-August-Universität Göttingen Stiftung Öffentlichen Rechts“ dem Kläger mit, dass die Universität mit Wirkung vom 01.01.2003 in die Trägerschaft einer Stiftung Öffentlichen Rechts überführt worden sei. Gemäß § 128 Abs. 3 BRRG i.V.m. § 5 StiftVO-UGÖ werde der Kläger als Folge der Überleitung hiermit in den Dienst der Stiftung übernommen und damit mittelbarer Landesbeamter; das Beamtenverhältnis werde mit der Stiftung als neuem Dienstherrn fortgesetzt.

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Hiergegen brachte der Kläger mit Schreiben vom 23.04.2003 und 09.07.2003 Bedenken vor, die die Beklagte als Widerspruch ansah.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 01.04.2004, zugestellt am 05.04.2004, wies der Präsident der Beklagten wiederum unter dem Briefkopf „Georg-August-Universität Göttingen Stiftung Öffentlichen Rechts“ die Widersprüche des Klägers gegen die Übernahmeverfügung vom 31.01.2003 und gegen seine „Entlassung aus dem Landesdienst“ zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt:

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Die Übernahmeverfügung, die rechtmäßig sei, beruhe auf § 128 ff. BRRG i.V.m. § 55 NHG, dem Gesetz betreffend die Errichtung und Finanzierung von Stiftungen als Träger niedersächsischer Hochschulen vom 11.12.2002 (Nds. GVBl. S. 768) und § 5 Abs. 1 StiftVO-UGÖ. Danach sei die Georg-August-Universität Göttingen mit Wirkung vom 01.01.2003 in die Trägerschaft der rechtsfähigen Stiftung „Georg-August-Universität Göttingen Stiftung öffentlichen Rechts“ überführt worden. Die Stiftung besitze Dienstherrnfähigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 NBG. Die an der Universität tätigen Beamtinnen und Beamten setzten das Beamtenverhältnis mit der Stiftung fort.

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§ 128 BRRG regele den Übertritt bzw. die Übernahme von Beamtinnen und Beamten bei der Umbildung von Körperschaften. Die dortigen Absätze 1 bis 3 gälten gemäß dem dortigen Abs. 4 entsprechend, wenn Aufgaben einer Körperschaft vollständig oder teilweise auf eine oder mehrere Körperschaften übergingen. Mit Wirkung vom 01.01.2003 habe des Land Niedersachsen die ihm bis dahin obliegenden staatlichen Aufgaben in Bezug auf die Georg-August-Universität Göttingen auf die Stiftung zur eigenen Aufgabenwahrnehmung übertragen. Bei der Stiftung handele es um eine Körperschaft im Sinne von § 128 BRRG, da sie eine juristische Person öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit sei (§ 133 BRRG, § 58 Abs. 1 Satz 1 NHG).

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Entgegen den Darlegungen des Klägers verletze die Übernahmeverfügung vom 31.01.2003, zu deren Erlass der Präsident befugt gewesen sei, den Kläger nicht in seinen Rechten als Landesbeamter und Hochschullehrer. Er sei durch die Übernahme in den Dienst der Stiftung in keiner Weise beschwert. Er sei weiterhin (nunmehr mittelbarer) Landesbeamter mit allen Rechten und Pflichten wie bisher. Mit der Übernahmeverfügung vom 31.01.2003 sei er nicht - wie in seinem Widerspruch vom 16.09.2003 dargelegt - aus dem Landesdienst „entlassen“ worden. Übernahmen nach § 128 BRRG bedürften auch nicht etwa der Zustimmung der Bediensteten, die übernommen würden; bei derartigen Übernahmen handele es sich nämlich weder um Versetzungen noch um Umsetzungen oder Abordnungen. Entgegen der Ansicht des Klägers komme es bei der Anwendung des § 128 BRRG nicht darauf an, ob speziell sein konkreter Tätigkeitsbereich vom Land auf die Stiftung übergegangen sei; entscheidend sei allein, ob die bisher vom Land Niedersachsen wahrgenommenen Aufgaben auf die Stiftung übergegangen seien. Letzteres sei zu bejahen. In die Aufgaben, die bisher vom Land wahrgenommen worden seien, sei auch das Beamtenverhältnis des Klägers eingebettet. Die Anwendung des § 128 BRRG scheide demgemäß nicht etwa deshalb aus, weil der konkrete Aufgabenbereich des Klägers an der Hochschule selbst zum 01.01.2003 keine Veränderung erfahren habe. Die Übernahmeverfügung vom 31.01.2003 sei auch nicht deshalb rechtswidrig, weil - wie der Kläger behaupte - die Stiftung nicht gültig errichtet worden sei und eine nicht bestehende Stiftung nicht Dienstherr sein könne. Über § 55 NHG habe der Landesgesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, durch Verordnung der Landesregierung eine Hochschule in die Trägerschaft einer rechtsfähigen Stiftung des öffentlichen Rechts zu überführen. Die §§ 55 ff. NHG beinhalteten zusätzliche sonstige und flankierende gesetzliche Vorgaben. Auf deren Grundlage habe die Landesregierung mit der StiftVO-UGÖ unter Beifügung einer Satzung die Stiftung errichtet und dieser die Trägerschaft der Georg-August-Universität Göttingen übertragen. Die Errichtung der Stiftung und die Übernahme der Aufgaben im Rahmen des Stiftungszwecks seien am 01.01.2003 erfolgt. Die vom Kläger behauptete Unwirksamkeit der Errichtung der Stiftung - teils aus sachenrechtlicher, teils aus allgemeiner stiftungsrechtlicher Sicht - sei nicht gegeben; die Rechtsbedenken des Klägers würden weder vom Land Niedersachsen noch von ihr, der Beklagten, geteilt. Das Grundstockvermögen stehe der Stiftung satzungsgemäß zur Verfügung. Die Errichtung der Stiftung sei auch nicht deswegen unwirksam, weil gemäß § 56 Abs. 2 NHG das übertragene Grundstockvermögen in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten und nicht zu belasten sei. Der Landesgesetzgeber und - ihm folgend - der Verordnungsgeber seien berechtigt gewesen, den dauerhaften Erhalt des Grundstockvermögens in dieser Weise zu sichern. Die Errichtung der Stiftung zum 01.01.2003 scheitere auch nicht aus den Gründen, auf die der Kläger in seinem Widerspruch vom 16.08.2003 unter dem Gesichtspunkt „stiftungsfremd“ hinweise. Selbst wenn die vom Kläger behaupteten Gründungs- bzw. Errichtungsmängel vorlägen, so würde dies auf die Überleitungsverfügung vom 31.01.2003 nicht durchschlagen. Die Stiftung sei nämlich zum 01.01.2003 ins Werk bzw. in Vollzug gesetzt worden; entsprechend den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 18.01.1988 - II ZR 140/87 -, NJW 1988, 1324) führe ein Mangel im Errichtungsvorgang nicht zur Nichtigkeit der in Vollzug gesetzten Einrichtung. Solange die Einrichtung wegen des Mangels nicht aufgelöst sei, sei sie voll wirksam und handlungsfähig bzw. handlungsberechtigt.

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Die Übernahmeverfügung vom 31.01.2003 verletze den Kläger auch nicht in seinem subjektiven Recht auf Mitwirkung an der Selbstverwaltung der Hochschule. Mit der Errichtung der Stiftung sei das Grundrecht der freien wissenschaftlichen Betätigung unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unangetastet geblieben. In den Sätzen 1 und 2 der Präambel der Stiftungssatzung werde herausgestellt: „Dem Grundsatz zur Hochschulreform im Land Niedersachsen vom 24. Juli 2002 liegt das Leitbild einer weitgehenden Entstaatlichung der Hochschulen zu Grunde. Dies wird für die Georg-August-Universität Göttingen durch die Überführung der Universität in die Trägerschaft einer Stiftung des öffentlichen Rechts umgesetzt.“ § 14 der Satzung gebe vor, dass die Stiftung - lediglich - die Rechtsaufsicht über die Universität ausübe und bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Selbstverwaltung der Universität wahre (§ 55 Abs. 4 und 5 NHG). Nicht beigepflichtet werden könne der Ansicht des Klägers, die Verfügung vom 31.01.2003 sei „ein letzter Akt in einem Vorgang, der darauf abzielt, die Selbstverwaltungskultur in einer Weise zurückzuschneiden, welche dieses Grundrecht der in Lehre und Forschung tätigen Hochschullehrer in erheblichem Maß verletzt“. Eine solche Wertung werde den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten nicht gerecht.

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Am 15.12.2003 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, weder der Ausgangsbescheid noch der Widerspruchsbescheid gingen überhaupt auf seine besondere Stellung als Emeritus ein. Mit der Emeritierung sei er nur entpflichtet worden, d. h. seine Rechte aus der Ernennung zum Universitätsprofessor (C 4) bestünden fort. Er verfolge mit seiner Klage das Ziel, die aus seiner langjährigen Dienstzeit als Beamter i. V. m. seiner Emeritierung bestehenden Versorgungsansprüche dem Grunde und der Höhe nach auch nach der Umstellung der Universität Göttingen in eine Stiftung des öffentlichen Rechts sicher zu stellen. Ohnehin erbringe das beigeladene Land seine Versorgungsleistungen, allerdings namens und im Auftrage der Beklagten.

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Der Kläger beantragt,

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die Übernahmeverfügung der Beklagten vom 31.01.2003 in der Fassung ihres Widerspruchsbescheides vom 01.04.2004 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hält ihre Bescheide für rechtmäßig und tritt den Ausführungen des Klägers im Einzelnen entgegen. Die den angefochtenen Bescheiden zugrunde liegenden Rechtsauffassungen habe in einem ähnlich gelagerten Verfahren das VG Lüneburg mit Urteil vom 25.08.2004 - 1 A 97/03 - bestätigt. Die angefochtene Überleitung enthalte zwei Regelungsbereiche, nämlich die Übernahme des Beamten durch die Stiftung und seine Einweisung in eine Planstelle. Die Übernahme des Klägers in den Dienst der Stiftung setze die Existenz einer freien und besetzbaren Planstelle nicht voraus; einen Anspruch auf Besoldung und Versorgung habe der Beamte ohnehin. Mit der Errichtung der Stiftung habe sich die Planstellensituation der Universität nicht geändert. Die vom Beigeladenen eingerichteten und der Beklagten schon zugewiesenen Stellen seien mit dem Errichtungsakt „konkludent“ in den Bereich der Stiftung übergegangen. Die Planstellen seien überführt bzw. der Beklagten zur Besetzung überlassen worden, was sich aus § 5 Abs. 3 StiftVO-UGÖ ergebe. Organe der Stiftung hätten für 2003 keinen Haushalts- und Stellenplan beschlossen, aus dem sich die Planstellen der Beamten ergäben; lediglich als Anlage zu dem nach § 57 Abs. 1 Satz 1 NHG vorgeschriebenen Wirtschaftsplan sei ein zusammenfassender Stellenplan vorgeschrieben. Das beigeladene Land habe für die Jahre 2002 und 2003 durch Haushaltsgesetz vom 18.12.2001 (Nds. GVBl S. 792) einen Doppelhaushalt aufgestellt, in dem auch die Planstellen der Beklagten ausgewiesen waren; er sei auch im ersten Jahr des Bestehens der Stiftung noch bindend gewesen. Der Stiftungsrat habe sich am 09.07.2003 konstituiert. Für 2004 habe das Präsidium einen Stellenplan beschlossen; seine Zuständigkeit ergebe sich aus § 61 Abs. 1 NHG. Der Stiftungsrat habe dem Stellenplan mit der Zustimmung zum Wirtschaftsplan für 2004 zugestimmt. Die angegriffenen Bescheide seien „von dem Präsidenten der Stiftung als zuständigem Organ erlassen“ worden, der die Stiftung, welche die Übernahme nach § 5 Abs. 1 StiftVO-UGÖ vorzunehmen habe, gemäß § 61 Abs. 2 NHG nach außen vertrete. Er sei nach § 59 Abs. 1 NHG als Vorsitzender des Präsidiums auch Organ der Stiftung und für die Ernennung aller beamteten Professoren zuständig. Seine Übernahme in den Dienst der Stiftung sei vom Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur verfügt worden. Die oberste Dienstbehörde habe den Widerspruchsbescheid zu erlassen; dies sei die Trägerstiftung, für die der Präsident handele, so dass es keiner Delegation der Zuständigkeit bedurft habe. Der Stiftungsrat sei nicht Dienstvorgesetzter des Hochschulpersonals und besitze nach dem Aufgabenkatalog in § 60 Abs. 2 NHG in diesem Bereich keine Zuständigkeiten.

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Sie führt ergänzend aus, der Kläger sei anlässlich der Überleitung in den Dienst der Stiftung zu übernehmen gewesen. Er sei nicht Ruhestandsbeamter, sondern emeritiert, was bedeute, dass er - lediglich - von der Leistung der amtlichen Verpflichtungen an der Universität entbunden sei, ansonsten aber die Stellung eines aktiven Beamten innehabe. Entsprechend erhalte er keine Versorgungs-, sondern Emeritenbezüge. Aufgrund der Übernahmeverfügung vom 31.01.2003 bleibe sein Status als Emeritus ebenso unverändert wie die ihm zustehenden Bezüge.

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Das beigeladene Land tritt dem Vorbringen der Beklagten bei und stellt keinen Antrag.

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Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten. Diese Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet.

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Die Übernahmeverfügung der Beklagten vom 31.01.2003 in der Fassung ihres Widerspruchsbescheides vom 01.04.2004 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Im vorliegenden Fall sind zwar im Sinne von § 128 Abs. 4, 3. Alternative des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) teilweise Aufgaben des beigeladenen Landes Niedersachsen auf die beklagte „Georg-August-Universität Göttingen Stiftung öffentlichen Rechts“ übergegangen. Der Kläger ist jedoch von diesem Aufgabenübergang nicht in einer Weise berührt worden, dass sich hierauf der Eingriff in seinen beamtenrechtlichen Status, nämlich der mit der Übernahme (§ 128 Abs. 4 i.V.m. Abs.2 und 3 BRRG) verbundene unfreiwillige Wechsel des Dienstherrn, stützen ließe.

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Dies gilt auch für den Kläger als Emeritus. Da nach dem Hochschulrahmengesetz vom 25. Januar 1976 (BGBl I S. 185 - HRG) für beamtete Professoren das (Sonder-)Recht auf Entpflichtung nicht mehr vorgesehen war, sondern der Ruhestand, wurde der bis zum 30. September 1978 geltende § 205 Abs. 1 Nds. Beamtengesetz (NBG) durch eine Regelung zur Besitzstandswahrung in § 153 NHG (v. 1.06.1978, GVBl. S. 473) zum 1. Oktober 1978 ersetzt. Der Kläger hat von dem dort für ihn vorgesehenen Recht auf Entpflichtung Gebrauch gemacht, so dass er als entpflichteter Professor weiterhin Beamter ist. Er erhält also keine Versorgungsbezüge, sondern eine Besoldung, die um die Kolleggeldgarantie gekürzt ist (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24.09.2002 - 5 LC 70/02 -, NdsVBl. 2003, 126).

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Demnach ist der Kläger als Emeritus weiterhin als (aktiver) Beamter anzusehen. Für ihn kommt auch die Regelung in § 132 Abs. 3 BRRG i. V. m. §§ 132 Abs. 2, 128 Abs. 4 BRRG nicht in Betracht, wonach er als im Zeitpunkt der Übernahme vorhandener Versorgungsempfänger seine Ansprüche unmittelbar gegenüber dem beigeladenen Land behalten würde, denn er bekommt keine Versorgungsbezüge. Davon unabhängig gilt die Regelung in § 5 Abs. 4 Nr. 1 StiftVO-UGÖ, wonach es das beigeladene Land übernimmt, namens und im Auftrag der Beklagten die Zahlung der Emeritenbezüge zu erbringen.

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Einzig in Betracht kommende Rechtsgrundlage für die Übernahme des Klägers vom unmittelbaren Landesdienst in den Dienst der Trägerstiftung ist § 128 Abs. 4, 3. Alternative BRRG i.V.m. Abs. 2 und 3 analog. Die Aufgaben des beigeladenen Landes - unmittelbare Trägerschaft für alle Hochschulen in staatlicher Verantwortung im Sinne von § 2 NHG - sind mit Wirkung vom 01.01.2003 nur teilweise - nämlich nur hinsichtlich der Trägerschaft der Universität Göttingen (§ 2 Nr. 5 NHG) - auf die beklagte Stiftung übergegangen. Ein Übertritt von beamtetem Hochschulpersonal kraft Gesetzes (§ 128 Abs. 1 BRRG) scheidet deshalb aus. Es bedarf vielmehr in entsprechender Anwendung des § 128 Abs. 2 und 3 BRRG besonderer Verwaltungsmaßnahmen der übernehmenden Körperschaft, welche die Übernahme von einzelnen Beamten konstitutiv bewirkt (vgl. BVerwG; Urteil vom 27.10.1970 - VI C 8.69 -, BVerwGE 36, 179/183 f.). Die geschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen des § 128 Abs. 4, 3. Alternative BRRG i.V.m. Abs. 2 und 3 analog liegen hier unzweifelhaft vor. Die Trägerschaft der Universität Göttingen ist als Teil der Aufgaben des beigeladenen Landes auf die zum 01.01.2003 gegründete Trägerstiftung (vgl. § 2 Abs. 1 StiftVO-UGÖ) übergegangen; als weitere vom Beigeladenen übernommene Aufgabe übt die Trägerstiftung die Rechtsaufsicht über die Beklagte aus, die ebenfalls eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist (§ 15 Satz 1 NHG). In § 5 Abs. 1 StiftVO-UGÖ ist die in § 128 Abs. 3 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 BRRG vorgeschriebene Auswahlentscheidung enthalten, welche Beamtinnen und Beamten in den Dienst der Trägerstiftung zu übernehmen sind, nämlich alle an der Universität Tätigen einschließlich der emeritierten Professorinnen und Professoren. Zu diesem Personenkreis gehört auch der Kläger. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 02.04.1981 - 2 C 35.78 -, BVerwGE 62, 129-135, und - 2 C 23.78 -, ZBR 1981, 311 f.), der sich die Kammer anschließt, muss darüber hinaus aber eine weitere, ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung vorliegen, die vorliegend nicht erfüllt ist.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung den Grundsatz herausgestellt, dass die beamtenrechtliche Rechtsstellung, die der von einer Umbildung i. S. d. § 128 Abs. 4 BRRG betroffene Beamte erlangt hat, im Rahmen des Möglichen gewahrt bleiben muss und nur insoweit verändert und beeinträchtigt werden darf, als dies wegen der Umbildung und deren Folgen unumgänglich ist (- 2 C 35.78 -, aaO S. 132 ff., m.w.N.). Dieser Grundsatz muss schon bei der Entscheidung beachtet werden, ob ein Beamter wegen eines teilweisen Aufgabenübergangs überhaupt für einen Dienstherrnwechsel durch Überleitung in Betracht zu ziehen ist. Er kommt im Gesetz mittelbar zum Ausdruck, indem Folgemaßnahmen einer Übernahme nach §§ 130, 131 BRRG (Versetzung in ein anderes Amt derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt oder Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Anordnung, dass Beamte der beteiligten Körperschaften nur noch mit Genehmigung der obersten Aufsichtsbehörde ernannt werden dürfen) jedenfalls nur gegenüber solchen Beamten der beteiligten Körperschaften zulässig sind, deren Aufgabengebiet von der Umbildung berührt worden ist bzw. voraussichtlich berührt werden wird. Diesen gesetzlichen Regelungen und dem sie tragenden Grundsatz der größtmöglichen Wahrung der Rechtsstellung des Beamten entnimmt das BVerwG als gesetzliche Einschränkung der den beteiligten Körperschaften in §§ 128 , 129 BRRG eingeräumten Regelungsbefugnis, dass im Falle des teilweisen Aufgabenübergangs gemäß § 128 Abs. 4, 3. Alternative BRRG für eine Überleitung nur solche Beamte der abgebenden Körperschaft in Frage kommen, deren Aufgabengebiet (konkretes Amt im funktionellen Sinne) von dem Aufgabenübergang berührt wird. Nur bei tatsächlicher Berührung (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.04.1981 - 2 C 35.78 -, aaO S. 134 a.E.) des Aufgabengebietes des (Haupt-) Amtes kann ein Eingriff in die damit verbundene beamtenrechtliche Rechtsstellung durch Wechsel des Dienstherrn wegen Aufgabenübergangs notwendig werden (ebenso: OVG Münster, Beschluss vom 26.02.2003 - 1 B 73/03 -, juris Rdn. 14 f.; Kathke in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: Dez. 2005, Teil C, Vor §§ 28 f. Rdn. 189 a.E.). Mit dieser speziellen Problematik hat sich das VG Lüneburg in seinem klageabweisenden Urteil vom 25.08.2004 - 1 A 97/03 - nicht auseinandergesetzt. Kläger des dortigen Verfahrens ist im Übrigen - anders als hier - nicht ein beamteter Professor gewesen, dessen ihm übertragenes Forschungs- und Lehrgebiet im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 GG grundsätzlich nicht verändert werden darf, sondern ein Beamter der BesGr. A 14 BBesO, bei dem nicht mitgeteilt worden ist, ob er wissenschaftlicher Beamter oder etwa Beamter der Verwaltung der dortigen Universität ist.

27

Das auch für den Kläger als Emeritus fortbestehende konkret-funktionelle Hauptamt, nämlich die Berechtigung, als Emeritus das Fach Y.in Lehre, Forschung und Weiterbildung an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Göttingen zu vertreten (vgl. zur Berechtigung: VGH Mannheim, Beschl. v. 29.03.2005 - 16 S 2881/04 -, NVwZ-RR 2005, 545/546), ist durch den Übergang der Trägerschaft und Rechtsaufsicht vom beigeladenen Land auf die Trägerstiftung in keiner erkennbaren Weise (nach Art und/oder Umfang) berührt; dasselbe gilt im Übrigen auch für seine weiteren Aufgaben im Sinne von § 24 Abs. 1 Sätze 1 und 2 NHG. Alle Rechte, die der Kläger im Rahmen seines konkret-funktionellen Amts hat, nimmt er nach seiner Übernahme in den Dienst der Trägerstiftung unverändert in der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Göttingen, also für dieselbe Körperschaft des öffentlichen Rechts wie vor der Übernahme, in Anspruch. Offensichtliches Motiv für die Überleitung des Klägers - und der übrigen Bediensteten der Beklagten - war vielmehr die Intention des Beigeladenen, die komplette Finanzierung der Aufgaben der Beklagten einschließlich des Personalaufwandes einer Stiftung zu übertragen, um in größerem Umfang als bisher Fremdmittel einwerben und nutzen zu können, damit der Landeshaushalt entlastet und die Qualität von Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung an der Universität (vgl. § 2 Abs. 2 StiftVO-UGÖ) gesteigert werden kann. Diese Zwecke erfordern keine Verlagerung von Aufgaben der beamteten Professorinnen und Professoren, die folgerichtig auch nicht erfolgt ist. Aus Sicht des Klägers hat sich für ihn durch den Dienstherrnwechsel lediglich geändert, wer für seine Besoldung, die besoldungsrechtlichen Nebenleistungen und die Versorgung seiner Ehefrau zuständig ist; diese Änderungen sind allerdings mit jedem Dienstherrenwechsel untrennbar verbunden und deshalb bei der Betrachtung von Berührungen des konkret-funktionalen Amtes belanglos.

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Die angefochtene Übernahmeverfügung der Beklagten vom 31.01.2003 kann nicht allein auf § 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StiftVO-UGÖ gestützt werden. Hiernach setzen die an der Universität tätigen Beamtinnen und Beamten - wozu auch die beamteten Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer zu zählen sind - das Beamtenverhältnis mit der Stiftung fort, wobei sie von dieser durch Verfügung übernommen werden. In dieser Norm liegt keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage für die Beklagte, die Übernahme des Klägers in ihren Dienst zu verfügen. Insofern fehlt es nämlich an der Ermächtigung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 3 NHG, die Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnung im Sinne des Bestimmtheitsgebotes gemäß Art 43 Abs. 1 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung regelt. § 55 Abs. 1 Satz 3 NHG verhält sich bezüglich des beamteten Hochschulpersonals lediglich dazu, dass die Verordnung „die Finanzierung der Beamtenversorgung“ zu regeln hat. Darüber hinaus macht das NHG keine Ausführungen zur Übernahme von beamtetem Hochschulpersonal. Aufgrund mangelnder Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage ist § 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StiftVO-UGÖ keine eigenständige taugliche Grundlage für die hier strittige Überleitungsverfügung.

29

Ob der Wechsel der Trägerschaft der Universität Göttingen zum 01.01.2003 Anlass für eine den Kläger in den Bereich der beklagten Stiftung versetzenden Verfügung des beigeladenen Landes gemäß § 32 Abs. 1 Satz 4 NBG hätte sein können, dürfte zu verneinen sein. Denn dieser Norm dürfte die für Professorinnen und Professoren geltende Spezialvorschrift des § 27 Abs. 3 Satz 1 NHG vorgehen (vgl. insoweit auch die beabsichtigte Neufassung des § 27 Abs. 3 Satz 2 durch Art. 1 Nr. 26 Buchstabe a des Gesetzentwurfs der Landesregierung vom 01.03.2006 zur Änderung des NHG und anderer Gesetze, LT-Drs. 15/2670, S. 14 mit Begr. S. 52). Diese Frage und das Vorliegen der Voraussetzungen des § 27 Abs. 3 Satz 1 NHG können aber letztlich dahinstehen, weil eine Versetzungsverfügung des beigeladenen Landes nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist.

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Die hiernach im Widerspruch zum materiellen Beamtenrecht stehende Übernahmeverfügung der Beklagten vom 31.01.2003 ist antragsgemäß aufzuheben. Gleiches für den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 21.11.2003, der diese Verfügung inhaltlich bestätigt.

31

Der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 01.04.2004 ist im Übrigen auch aus formellen Gründen rechtswidrig. Gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 2 BRRG erlässt den Widerspruchsbescheid die oberste Dienstbehörde, sofern sie diese Entscheidung nicht delegiert hat. Oberste Dienstbehörde des Beamten ist gemäß § 3 Abs. 1 NBG ist die oberste Behörde seines Dienstherrn, in dessen Dienstbereich er ein Amt bekleidet; Behörde ist nach §§ 1 Abs. 1 NVwVfG, 1 Abs. 4 VwVfG jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Dienstherr der übergeleiteten Professoren ist, zumindest solange das Widerspruchsverfahren gegen die nach § 129 BRRG vorgenommene Übernahme andauert, gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 NBG i.V.m. § 58 Abs. 1 Satz 1 NHG, § 5 Abs. 1 Satz 1 StiftVO-UGÖ die Trägerstiftung. Dahinstehen kann, ob die Trägerstiftung neben ihrer Stellung als Dienstherr gleichzeitig oberste Dienstbehörde (§ 5 Abs. 2 Satz 1 StiftVO-UGÖ) sein kann. Zwar bestehen hieran erhebliche Zweifel, weil eine oberste Dienstbehörde in aller Regel eine einheitliche Behördenleitung aus einer natürlichen Person oder aus einer Personenmehrheit besitzt, die der Trägerstiftung aufgrund des Dualismus des Bereichs Humanmedizin und der übrigen Universität fehlt; außerdem wollte der Gesetzgeber den Stiftungsrat (bzw. im Bereich Humanmedizin den Ausschuss Humanmedizin) als oberste Dienstbehörde festlegen, wie sich aus der Begründung des Gesetzesentwurfs ergibt (vgl. LT-Drs. 14/2541, S. 97, zu § 53 Abs. 3). Im Ergebnis kommt es hierauf aber nicht an. Wenn die Trägerstiftung als oberste Dienstbehörde anzusehen wäre, würde sie durch das zuständige Organ handeln; dies wäre bei beamteten Hochschulprofessoren außerhalb des Bereichs Humanmedizin der Stiftungsrat als Dienstvorgesetzter des Präsidiums (§ 58 Abs. 3 Satz 1 NHG), das gemäß § 59 Abs. 3 NHG Stiftungsorgan ist. Wäre dagegen nicht die Trägerstiftung, sondern der Stiftungsrat als Dienstvorgesetzter des Präsidiums (§ 58 Abs. 3 Satz 1 NHG) - und damit als höherer Dienstvorgesetzter aller beamteten Beschäftigten außerhalb des Bereichs Humanmedizin (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 3 NBG) - die oberste Dienstbehörde, wäre das Resultat dasselbe. Demzufolge hätte der Widerspruch des Klägers in jedem Fall vom Stiftungsrat - bzw. in Ausführung eines entsprechenden Beschlusses dieses Organs nach § 61 Abs. 1 Satz 1 NHG namens und im Auftrag des Stiftungsrates durch das Präsidium - beschieden werden müssen.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes sind gemäß § 162 Abs. 3 VwGO nicht erstattungsfähig, da es keinen eigenen Antrag gestellt und sich damit nicht am Kostenrisiko beteiligt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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