Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-03-28, Aktenzeichen 2 W 60/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0328.2W60.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Am 2. Juli 1999 hat die Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bonn
einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr
Vermögen und auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt. In dem
Schuldenbereinigungsplan hat sie insgesamt 11 Forderungen benannt
und die Beteiligten zu 2) bis 12), unter anderem verschiedene
Inkassounternehmen, als Gläubiger aufgeführt. Nachdem nicht alle
Beteiligten dem vorgelegten Plan zugestimmt haben, hat die
Schuldnerin mit Schriftsatz vom 16. Dezember 1999 beantragt, die
Einwendungen der Gläubiger durch Zustimmung zu ersetzen. Dieses
Begehren hat das Insolvenzgericht mit Beschluß vom 28. Februar 2000
zurückgewiesen. Das hiergegen von der Beklagten eingelegte
Rechtsmittel hat das Landgericht mit Entscheidung vom 31. August
2000 zurückgewiesen.

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Auf die sofortige weitere Beschwerde hat der Senat mit Beschluß
vom 1. Dezember 2000 - 2 W 202/00 - (abgedruckt: ZIP 2000, 2312 =
ZInsO 2001, 85 = NZI 2001, 88 = NJW-RR 2001, 266 = Rpfleger 2001,
143 = OLGR 2001, 99) den Beschluß des Landgerichts aufgehoben und
das Verfahren zur erneuten Entscheidung über die sofortige
Beschwerde der Beteiligten zu 1) an das Landgericht Bonn
zurückverwiesen. Das Landgericht hat weitere Ermittlungen erhoben
und anschließend durch Beschluß vom 1. Februar 2001 das Verfahren
zur erneuten Entscheidung über den Antrag der Schuldnerin vom 16.
Dezember 1999 an das Insolvenzgericht Bonn zurückverwiesen. Zur
Begründung hat es ausgeführt, die für eine Ersetzung der
Gläubigerzustimmung gemäß § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche
Summen- und Kopfmehrheit sei nunmehr gegeben. Da noch zu prüfen
sei, ob nicht ausnahmsweise die Voraussetzungen eines Ausschlusses
der Ersetzung der Zustimmung gemäß § 309 Abs. 1 Satz 2 InsO gegeben
seien, müsse das Verfahren an das Amtsgericht zurückverwiesen
werden.

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Gegen den nicht zugestellten Beschluß wendet sich die Beteiligte
zu 1) mit der am 3. März 2001 bei Gericht eingegangenen sofortigen
weiteren Beschwerde. Die Beschwerdeführerin rügt, das
Beschwerdegericht habe die Angelegenheit nicht an das Amtsgericht
zurückverweisen dürfen, vielmehr in der Sache selbst entscheiden
müssen.

6

2.

7

a)

8

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; abgedruckt in: NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das von der
Beteiligten zu 1) gegen den Beschluß des Landgerichts Bonn vom 1.
Februar 2001 eingelegte Rechtsmittel berufen.

9

Der Senat läßt das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gemäß §
7 Abs. 1 InsO zu. Das von der Beteiligten zu 1) form- und - mangels
Laufs einer Beschwerdefrist auch - fristgerecht angebrachte
Rechtsmittel ist statthaft. Es liegt eine der Rechtsbeschwerde
grundsätzlich zugängliche Ausgangsentscheidung des Landgerichts im
Sinne des § 7 InsO vor (vgl. zu diesem Erfordernis: BGH, ZIP 2000,
755; Senat, ZIP 2000, 552 = NZI 2000, 130; Senat, ZIP 2000, 462
[463]; Senat, ZIP 1999, 1767 [1768]; Senat, ZIP 1999, 586 [587] =
NZI 1999, 198 [199]; BayObLG, ZIP 2000, 320 [321] = NZI 2000, 129;
BayObLG, ZIP 1999, 1767 [1768] = NZI 1999, 412 [413]; OLG
Frankfurt, NZI 1999, 453; HK/Kirchhof, InsO, 2. Auflage 2001, § 7
Rdnr. 5; nunmehr unter Aufgabe der früheren abweichenden Auffassung
auch: OLG Zweibrücken, ZIP 2000, 1627 = NZI 2000, 475). Das
Landgericht hat nach der Zurückverweisung durch den Senat über eine
gemäß §§ 6, 309 Abs. 2 Satz 3 InsO zulässige Erstbeschwerde der
Schuldnerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts Bonn vom 28.
Februar 2000 entschieden. Der Umstand, daß das Landgericht nicht
abschließend in der Sache entschieden hat, schließt die
Statthaftigkeit des weiteren Rechtsmittels nicht aus. Auch durch
die Zurückverweisung an die erste Instanz zur anderweitigen
Entscheidung wird der Beschwerderechtszug beendet (BayObLG, NJW-RR
1992, 191; BayObLG, FamRZ 1985, 839 [840]).

10

Durch die angefochtene Entscheidung wird die Beschwerdeführerin
zudem in rechtserheblicher Weise beschwert. Ihr materielles Recht
aus § 309 InsO ist beeinträchtigt. Dies folgt zwar nicht bereits
aus der Aufhebung der Entscheidung des Insolvenzgerichts vom 28.
Februar 2000, wohl aber aus der ausdrücklichen Zurückverweisung an
das Insolvenzgericht. Insoweit ist eine zu Gunsten der Beteiligten
zu 1) wirkende Entscheidung des Beschwerdegerichts über die von ihr
begehrte Zustimmungsersetzung unterblieben (vgl. allgemein: Kahl
in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Auflage 1999, § 27 Rdnr. 2;
Jansen, FGG, 2. Auflage 1969, § 27 Rdnr. 3).

11

Die weiteren Voraussetzungen für eine Zulassung des
Rechtsmittels nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO sind ebenfalls gegeben.
Die Beteiligte zu 1) stützt ihr Rechtsmittel auf eine Verletzung
des Gesetzes. Die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung ist
zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Die zur
Entscheidung gestellte Frage, ob das Beschwerdegericht bei einer
Zurückverweisung berechtigt ist, seinerseits das Verfahren unter
Aufhebung der angefochtenen Ausgangsentscheidung an das Amtsgericht
zu verweisen, hat grundsätzliche Bedeutung. Diese bisher - soweit
ersichtlich - für das Insolvenzverfahren noch nicht obergerichtlich
geklärte Rechtsfrage kann zur Vermeidung der Gefahr einander
widersprechender Gerichtsentscheidungen im Rahmen einer
Rechtsbeschwerde nach § 7 InsO überprüft werden (vgl. allgemein
hierzu: Senat, NZI 2000, 80; HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23;
FK/Schmerbach, InsO, 2. Auflage 1999, § 7 Rdnr. 16).

12

b)

13

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist mit
der Maßgabe begründet, daß der angefochtene Beschluß aufzuheben und
die Sache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht
zurückzuverweisen ist.

14

Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Verletzung
des Gesetzes (§§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO; 550 ZPO). Das
Erstbeschwerdegericht hat verkannt, daß es nicht seinerseits die
Sache an das Insolvenzgericht zurückverweisen darf. Die
Voraussetzungen für eine weitere Zurückverweisung sind nicht
gegeben.

15

Grundsätzlich kann das Landgericht, wie auch das
Rechtsbeschwerdegericht, wenn es weitere Ermittlungen für
erforderlich hält, eine angefochtene Erstentscheidung aufheben und
die Sache an das Insolvenzgericht zur weiteren Aufklärung und
anderweitigen Entscheidung zurückverweisen (HK/Kirchhof, a.a.O., §
6 InsO Rdnr. 26; § 7 Rdnr. 28; FK/Schmerbach, a.a.O., § 6 Rdnr. 25,
§ 7 Rdnr. 22; Prütting in: Kübler/Prütting, a.a.O., § 7 Rdnr. 28;
Becker in: Nerlich/Römermann, a.a.O., § 6 Rdnr. 58, § 7 Rdnr. 61
jeweils zum Beschwerdeverfahren nach der Insolvenzordnung; BGH, NJW
1982, 520; BayObLG, NJW-RR 1992, 191 [192]; Kayser in
Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Auflage 1999, § 12 Rdnr. 37 mit
weiteren Nachweisen in FN. 107; Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler,
a.a.O., § 25 Rdnr. 7 zum Beschwerdeverfahren nach dem Gesetz über
die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit).

16

Hat indes das Gericht der weiteren Beschwerde eine Sache
aufgehoben und zur anderweitigen Behandlung an das Landgericht
zurückverwiesen, so darf dieses nicht seinerseits als
Beschwerdegericht die Sache an das Amtsgericht (weiter) verweisen.
Mit der Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht wird die
Sache wieder beim Landgericht anhängig. Dieses ist aufgrund der in
entsprechender Anwendung des § 565 Abs. 2 ZPO bestehenden
Bindungswirkung (HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 28; Prütting in:
Kübler/Prütting, a.a.O., § 7 Rdnr. 28; vgl. auch: GmS OGB, NJW
1973, 1273 [1274]; Zöller/Gummer, ZPO, 22. Auflage 2001, § 575
Rdnr. 26 m.w.N.) gehindert, in Abweichung der Entscheidung des
übergeordneten Rechtsmittelgerichts die erneute Behandlung und
Entscheidung der Sache einem anderen Gericht zu übertragen. Es ist
vielmehr verpflichtet, dem Verfahren Fortgang zu geben, die Sache
erneut zu behandeln und unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Oberlandesgerichts zu entscheiden (BayObLG, NJW-RR 1992, 191 [192];
vgl. HK-Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 28; Prütting in:
Kübler/Prütting, a.a.O., § 7 Rdnr. 28; Kahl in:
Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 25 Rdnr. 7, § 27 Rdnr. 66 c;
Bumiller/Winkler, FGG, 7. Auflage 1999, § 27 Rdnr. 34;
Zöller/Gummer, ZPO, 22. Auflage 2001, § 575 Rdnr. 26).

17

Mithin hat das Landgericht nunmehr über das Rechtsmittel der
Beteiligten zu 1) gegen die Versagung der Ersetzung der
Einwendungen des Gläubigers durch das Insolvenzgericht abschließend
zu befinden. Soweit es im Hinblick auf eine Versagungsmöglichkeit
gemäß § 309 Abs. 1 Satz 2 InsO eine weitere Aufklärung für
notwendig erachtet, hat es die hierfür erforderlichen Anordnungen
in eigener Verantwortung zu treffen.

18

3.

19

Da die Entscheidung der Kammer vom 1. Februar 2001 der
Beteiligten zu 1) formlos übersandt worden ist, hält es der Senat
für sachdienlich, für das weitere Verfahren erneut auf Folgendes
hinzuweisen:

20

Bereits in dem Beschluß vom 1. Dezember 2000 - 2 W 202/00 - hat
der Senat ausdrücklich ausgeführt, daß nach § 4 InsO in Verbindung
mit §§ 577 Abs. 2 Satz 1, 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO für den
Anwendungsbereich der Insolvenzordnung eine förmliche Zustellung
der Beschwerdeentscheidung notwendig ist. Fehlt es hieran, wird
weder die zweiwöchige Notfrist für die Einlegung des Rechtsmittels
gemäß den §§ 7 Abs. 1 InsO, 577 Abs. 2 ZPO in Gang gesetzt noch
tritt eine eventuelle Rechtskraftwirkung ein (Senat, ZIP 2000, 462
[463]; vgl. auch: Senat, NZI 1999, 458; Senat, NZI 1999, 494;
HK/Kirchhof, a.a.O., 1999, § 7 Rdnr. 8; Prütting in:
Kübler/Prütting, a.a.O., § 7 Rdnr. 15, 27 f.; Becker in:
Nerlich/Römermann, a.a.O., § 6 Rdnr. 66, § 7 Rdnr. 33 f.).

21

4.

22

Da mit der Zurückverweisung noch nicht feststeht, ob die
Erstbeschwerde im Ergebnis Erfolg hat, muß die Entscheidung über
die Kosten des vorliegenden und des früheren weiteren
Beschwerdeverfahrens dem Landgericht übertragen werden.

23

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: 5.000,00 DM

24

(wie Vorinstanz)