Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-16, Aktenzeichen 11 A 5695/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0316.11A5695.00A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag bleibt ohne Erfolg.

3

Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78
Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) ist nicht gegeben.

4

Die aufgeworfene Frage, "ob Guineer, die in Deutschland in
nicht exponierter Weise für die ARGA politisch aktiv waren, in
Guinea deswegen mit politischer Verfolgung, Folter oder
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung oder
mit einer konkreten erheblichen Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit zu rechnen haben", bedarf nicht der Durchführung
eines Berufungsverfahrens. Sie ist im Sinne der angefochtenen
Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu verneinen.

5

Der Senat hat sich neben dem vom Verwaltungsgericht
zitierten und auch im Zulassungsantrag genannten Beschluss vom
9. August 2000 - 11 A 2370/00.A - auch in weiteren
Entscheidungen mehrfach und eingehend mit der politischen Lage
in Guinea befasst.

6

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30.
Oktober 2000 - 11 A 4694/00.A -, vom 2.
November 2000 - 11 A 5031/00.A - und
vom 6. Dezember 2000 - 11 A 5255/00.A -
.

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Der Senat ist unter Auswertung einer Vielzahl von
Erkenntnisquellen zu dem Ergebnis gelangt, nicht jeder in
Deutschland exilpolitisch tätige Guineer, der sich
oppositionell betätigt, werde bei einer Rückkehr nach Guinea
angesichts der dort herrschenden politischen Verhältnisse mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit verfolgt. Für die gegenteilige
Annahme, maßgeblich für eine Veränderung der Schwerpunkte im
Rahmen des Prognosemaßstabes der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit, gibt der Zulassungsantrag nichts
Greifbares her. Konkrete Erkenntnisse, die eine andere
Beurteilung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.
Dies gilt auch in Bezug auf die im Zulassungsantrag benannten
Auskünfte von amnesty international vom 25. Juli 2000 an das
VG Hamburg und vom 22. August 2000 an das VG Ansbach. Hierzu
sei lediglich angemerkt: Soweit in diesen Auskünften
Erklärungen zu Abschiebungsfragen und zu dem Bericht der IGFM
vom 16. Juli 1999 enthalten sind, ist der Senat bereits in
seinem vorzitierten Beschluss vom 9. August 2000 - 11 A
2370/00.A - unter Berücksichtigung anderer Erkenntnisquellen
zu einer anderen Wertung gelangt.

8

Des Weiteren hat der Senat auch die Geschehnisse rund um
die Inhaftierung und Verurteilung des RPG-Führers A.
C. bereits gewürdigt. Es ist trotz dieser Maßnahmen gegen
diesen Oppositionspolitiker auch weiterhin nicht der Schluss
gerechtfertigt, die Gefahr von Verfolgungsmaßnahmen bestehe
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit für jeden guineischen
Asylbewerber mit exilpolitischen Aktivitäten, weil insoweit
die für eine Verfolgung sprechenden Umstände bei
qualifizierender Betrachtungsweise kein größeres Gewicht als
die gegen eine Verfolgung sprechenden Tatsachen besitzen.

9

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 6.
Dezember 2000 - 11 A 5255/00.A -.

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Schließlich hat der Senat in dieser Entscheidung ebenfalls die
Erkenntnisquellen bezüglich der seit Spätsommer bzw. Herbst
des Jahres 2000 herrschenden Unruhen und Kämpfe gewürdigt,
hieraus jedoch keine Anhaltspunkte für eine Verschlechterung
des innenpolitischen Verhältnisses zwischen Regierung und
Opposition in Guinea entnehmen können.

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An dieser Beurteilung wird auch unter Berücksichtigung des
§ 77 Abs. 1 AsylVfG und mit Blick auf die zwischenzeitliche
politische Entwicklung in Guinea festgehalten. Zwar haben sich
die in der zweiten Hälfte des Jahres 2000 in den südöstlichen
Landesteilen Guineas ausgebrochenen Kämpfe fortgesetzt. Die
bewaffneten Auseinandersetzungen finden vorwiegend im
Grenzbereich zu den Nachbarstaaten Sierra Leone und Liberia
statt. Guineische Regierungstruppen stehen Rebellen gegenüber,
deren Herkunft unklar ist bzw. die sich selbst als "Sammlung
der Demokratischen Kräfte Guineas" bezeichnen, von Liberia
bzw. Sierra Leone aus operieren und im Verdacht stehen, von
liberianischer und sierra-leonischer Seite unterstützt zu
werden. Brennpunkte des Geschehens sind vorwiegend die
Bereiche um die guineischen Städte G. und
K. .

12

Vgl. FR vom 9. Dezember 2000:
Tausende fliehen nach blutigen
Rebellenangriffen; NZZ vom 14. Dezember
2000: Prekäre Lage an Guineas
Südgrenze; taz vom 17. Oktober 2000:
Massenflucht vor Krieg in Guinea.

13

Das vom Sicherheits- und Verteidigungsrat der
Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas)
beschlossene Eingreifen einer multinationalen Ecomog-Truppe
hat sich bislang verzögert.

14

Vgl. FAZ vom 12. Februar 2001: Wir
schicken unsere Truppen nicht in ein
Schlachthaus; FR vom 13. Februar 2001:
Flucht aus dem Regenwald; NZZ vom 30.
Dezember 2000: Westafrikanische Truppen
für Guinea, und vom 8. Februar 2001:
Keine Ruhe an Guineas Südostgrenze; taz
vom 17. Januar 2001: Massenflucht in
Guinea.

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Zusammenfassend lässt sich allerdings weiterhin feststellen,
dass trotz der im Südosten Guineas herrschenden
Auseinandersetzungen in der Oppositionsbewegung nicht an
exponierter Stelle stehende Guineer bei ihrer Heimkehr nicht
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung
befürchten müssen.

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Ebensowenig lässt die jüngste Entwicklung in Guinea den
Schluss zu, in ihr Heimatland abgeschobene guineische
Staatsangehörige würden sehenden Auges Gefahren im Sinne des §
53 Abs. 6 AuslG ausgesetzt. Die bewaffneten
Auseinandersetzungen betreffen nur den südlichen Bereich des
Landes. Zudem sind von der unzureichenden Versorgungslage
vorwiegend die aus Sierra Leone und Liberia stammenden
Flüchtlinge betroffen, die vor den dort (früher) herrschenden
Bürgerkriegen nach Guinea geflohen waren.
Repatriierungsbewegungen von C. aus in Richtung
F. sind im Gange.

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Vgl. FAZ vom 25. Januar 2001:
Schlimmste Flüchtlingslage der Welt; FR
vom 13. Februar 2001: Flucht aus dem
Regenwald; IOM vom 12. und 16. Januar
2001: Guinea C. - Return
Operation, und vom 23. Januar 2001:
Press Briefing Notes; NZZ vom 14.
Dezember 2000: Prekäre Lage an Guineas
Südgrenze, vom 11. Januar 2001:
Wachsendes Flüchtlingselend im Süden
Guineas, und vom 8. Februar 2001: Keine
Ruhe an Guineas Südostgrenze; SZ vom
14. Februar 2001: Gefechte in Guinea
verzögern UN-Hilfe; taz vom 17. Januar
2001: Massenflucht in Guinea.

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Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5
Satz 1 AsylVfG abgesehen.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO,
83 b Abs. 1 AsylVfG.

20

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr
rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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