Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-11, Aktenzeichen 1 B 1893/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0111.1B1893.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen
Festsetzung für beide Rechtszüge auf 5000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die
gegen den angefochtenen Beschluss vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung
der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen nicht die
Abänderung dieser Entscheidung.

3

Die geborene Antragstellerin wurde zum 1. September 2004 in den
Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz
(jetzt: Bundespolizei) eingestellt und mit Wirkung vom 10. September 2004 unter
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zur Polizeimeisteranwärterin
ernannt. Aufgrund ärztlicher Empfehlung vom 14. Oktober 2004 wurde sie bis auf
Weiteres vom Dienst mit der Waffe befreit. Als Folge dieser Entscheidung konnte die
Antragstellerin nicht an der im Rahmen ihrer Ausbildung vorgesehenen
Schießausbildung teilnehmen. Ihrem sinngemäßen Antrag vom 16. Februar 2005, sie
wieder zum Dienst mit der Waffe zuzulassen, ist die Antragsgegnerin bisher nicht
nachgekommen. Mit Anhörungsschreiben vom 28. Juli 2005 leitete die
Antragsgegnerin die Entlassung der Antragstellerin ein. Zuvor hatte sie u.a. mehrere
ärztliche Befundberichte, ein psychiatrisches Gutachten nebst testpsychologischem
Zusatzgutachten sowie zwei Stellungnahmen ihres Sozialmedizinischen Dienstes
beigezogen. Im Oktober 2005 ordnete die Antragsgegnerin die Antragstellerin für den
Zeitraum vom 17. Oktober bis 11. November 2005 einem anderen
Ausbildungslehrgang zu, da sie mangels Schießausbildung nicht an dem in diesem
Zeitraum für ihren (Stamm-)Ausbildungslehrgang stattfindenden bahnpolizeilichen
Praktikum teilnehmen konnte.

4

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag der Antragstellerin,

5

1. die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie
durch einen Intensivkurs die Schießausbildung nachholen zu lassen, und zwar bis
zum 14. Oktober 2005, sowie

6

2. die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie
an dem sog. Situationstraining (= bahnpolizeiliches Praktikum) teilnehmen zu lassen
und sie wieder ihrem ursprünglichen Zug zuzuordnen,

7

im Wesentlichen mit folgender Begründung abgelehnt: Der ordnungsgemäße und
gefahrfreie Umgang mit Schusswaffen setze zwingend die geistige und seelische
Belastbarkeit des jeweiligen Polizeivollzugsbeamten, insbesondere seine absolute
Stressstabilität voraus. Da der unsachgemäße Umgang mit Schusswaffen
bedeutsame Rechtsgüter, nämlich Leben und körperliche Unversehrtheit gefährde,
sei die Untersagung des Umgangs mit diesen Waffen bereits dann gerechtfertigt,
wenn eine Gefährdung dieser Rechtsgüter durch den jeweiligen
Polizeivollzugsbeamten nicht mit einem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad
ausgeschlossen werden könne. Insbesondere müsse die geistige und seelische
Belastbarkeit eines Polizeivollzugsbeamten jederzeit den rechtmäßigen und damit
verhältnismäßigen Einsatz von Zwangsmitteln inklusive der Schusswaffe gegen
Störer und Straftäter gewährleisten. Diese Anforderungen seien nicht nur an
ausgebildete Polizeivollzugsbeamte, sondern auch an Widerrufsbeamte im
Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst zu stellen. Letztere
würden im Rahmen ihrer Ausbildung mit realitätsnahen Stresssituationen
konfrontiert, denen sie schon während des Vorbereitungsdienstes uneingeschränkt
gewachsen sein müssten. Damit könnten schon geringe Zweifel an der
ausreichenden geistigen oder seelischen Belastbarkeit eines Polizeivollzugsbeamten
bzw. eines entsprechenden Anwärters dazu führen, diesem das Tragen einer
Schusswaffe bzw. die weitere Teilnahme an der Schießausbildung zu untersagen.

8

Bei Anlegung dieses rechtlichen Maßstabes sei sowohl die Befreiung der
Antragstellerin vom Dienst mit der Waffe im Oktober 2004 als auch die
Aufrechterhaltung dieser Befreiung in der Folgezeit gerechtfertigt. Es bestünden
starke Zweifel an ihrer psychischen Stabilität und bedingt dadurch an ihrer Eignung
zum Umgang mit Schusswaffen. Bei ihr seien wiederholt Ausnahmezustände in
Verbindung mit dem Genuss von Alkohol festgestellt worden, wegen derer sie zum
Teil in eine Klinik eingewiesen worden sei. Ihre Persönlichkeitsstruktur habe noch
nicht abschließend geklärt werden können. Diese Zweifel an ihrer ausreichenden
psychischen Belastbarkeit gingen angesichts der durch einen unsachgemäßen
Schusswaffengebrauch gefährdeten Rechtsgüter zu ihren Lasten. Der Grund für ihre
eingeschränkte psychische Verfassung sei rechtlich unerheblich. Insbesondere
könne dahingestellt bleiben, ob sie am 16. September 2004 tatsächlich Opfer eines
sexuellen Missbrauchs geworden sei. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebiete es
der Antragsgegnerin nicht, der Antragstellerin unabhängig von ihrer geistigen und
seelischen Belastbarkeit eine Ausbildung zur Polizeivollzugsbeamtin zu ermöglichen.
Auf ein Verschulden komme es insoweit nicht an.

9

Im Übrigen erscheine das von der Antragsgegnerin eingeleitete
Entlassungsverfahren aussichtsreich. Unter diesem Gesichtspunkt sei es der
Antragsgegnerin nicht zuzumuten, die Antragstellerin die Schießausbildung in einem
Intensivkurs nachholen zu lassen.

10

Die vorübergehende Eingliederung der Antragstellerin in einen anderen
Ausbildungslehrgang sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Mangels Schießausbildung
habe sie an dem für ihren (Stamm-) Ausbildungslehrgang vorgesehenen
bahnpolizeilichen Praktikum nicht teilnehmen können.

11

Das hiergegen gerichtete Vorbringen der Antragstellerin begründet keine
durchgreifenden Zweifel am Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung. Ihre
Beschwerde, mit der sie bei ansonsten unveränderten Anträgen die
schnellstmögliche Nachholung der Schießausbildung begehrt, bleibt daher ohne
Erfolg.

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1. Der angefochtene Beschluss ist nicht wegen der von der Antragstellerin
geltend gemachten Verletzung ihres rechtlichen Gehörs aufzuheben und an das
Verwaltungsgericht zurückzuverweisen. Allerdings hat das Verwaltungsgericht seinen
(angefochtenen) Beschluss vom 19. Oktober 2005 u.a. auch auf die dort am 17.
Oktober 2005 eingegangenen Beiakten 3 bis 5 gestützt, ohne der Antragstellerin
vorher Gelegenheit einzuräumen, in diese Einsicht zu nehmen. Jedoch hat das
Verwaltungsgericht der Antragstellerin mit Schreiben vom 11. und 14. Oktober 2005
angekündigt, dass a) Gesundheitsunterlagen angefordert worden seien und b) nach
Eingang der Unterlagen zeitnah entschieden werde. Die Antragstellerin hat weder in
ihren drei Schriftsätzen vom 14. Oktober 2005 noch in ihrem Schriftsatz vom 17.
Oktober 2005 verlangt, vor Ergehen einer Entscheidung Einsicht in diese Akten zu
erhalten. Ob in diesem Vorgehen ein Verzicht der rechtsanwaltlich vertretenen
Antragstellerin auf Akteneinsicht zu sehen ist, bedarf keiner Entscheidung. Denn
jedenfalls hat sie es angesichts der offenkundig erkennbaren Absicht des
Verwaltungsgerichts, ohne Gewährung von Einsicht in die angeforderten
Gesundheitsunterlagen zu entscheiden, unterlassen, ihr Recht auf Akteneinsicht
gegenüber dem Verwaltungsgericht geltend zu machen. Damit hat sie es versäumt,
die ihr zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten wahrzunehmen, um
sich rechtliches Gehör zu verschaffen mit der Folge, dass eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs nicht mit Erfolg geltend gemacht werden kann.

13

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1992 - 8 C 58.90 -, NJW 1990, 3185;
Neumann, in: Sodan/Zie-kow (Hrsg.), VwGO, Stand: Januar 2003, § 138 Rn. 140
m.w.N.

14

Im Übrigen wäre eine etwaige Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren
vor dem Verwaltungsgericht dadurch geheilt, dass der Prozessbevollmächtigte der
Antragstellerin im Beschwerdeverfahren Einsicht in sämtliche dem Senat
vorliegenden Verwaltungsvorgänge genommen hat.

15

Vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 1984 - AnwZ (B) 3/84 - NJW 1984, 2877;
Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 138 Rn. 18.

16

2. Soweit die Antragstellerin rügt, die Antragsgegnerin habe sie, die
Antragstellerin, vor der Befreiung vom Dienst mit der Waffe im Oktober 2004 nicht
angehört, gilt Folgendes: Es ist rechtlich unerheblich, ob die Antragstellerin zu
diesem Zeitpunkt angehört wurde. Die Anordnung vom Oktober 2004 ist nicht
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Dies ist vielmehr die sinngemäß mit der
Beschwerde weiterverfolgte Rechtsbehauptung der Antragstellerin, einen im Wege
der einstweiligen Anordnung sicherungsfähigen Anspruch auf Wiederzulassung zur
Schießausbildung zu haben, den sie schon mit ihrem Antrag vom 16. Februar 2005
sinngemäß geltend gemacht hat. Mit diesem Antrag hat die Antragstellerin nicht
unmittelbar die Befreiung vom Oktober 2004 mit dem Ziel ihrer Aufhebung
angegriffen, sondern eine Abänderung dieser Entscheidung durch Wiederzulassung
zur Schießausbildung aufgrund veränderter Umstände, nämlich ihrer - aus ihrer Sicht
- wiedergewonnenen vollen psychischen Belastbarkeit, beantragt. Dem entspricht,
dass die Antragstellerin die Entscheidung, sie im Oktober 2004 vom Dienst mit der
Waffe zu befreien, im Schriftsatz vom 31. Oktober 2005 als rechtmäßig bezeichnet
hat.

17

3. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin sind - bezogen auf die Einschätzung
ihrer Waffentauglichkeit - weder die Antragsgegnerin noch die Ärzte ihres
Sozialmedizinischen Dienstes noch die Gerichte an die diesbezügliche Einschätzung
anderer Ärzte gebunden. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Arzt eigens zu diesem
Zweck mit der Erstellung eines Gutachtens betraut wurde. Es ist daher unerheblich,
ob die Dr. N. mit dem Begutachtungsauftrag vom 30. März 2005 unterbreiteten
Fragen die Frage der Waffentauglichkeit der Antragstellerin mitumfassten oder - so
die Auffassung der Antragsgegnerin - ob dies nicht der Fall gewesen ist. Eine
Bindung an die durch diesen Arzt vorgenommene Einschätzung der
Waffentauglichkeit der Antragstellerin ist nämlich unabhängig davon zu verneinen, ob
diese Frage vom Begutachtungsauftrag umfasst gewesen ist.

18

Bei der Frage, ob die Antragstellerin wieder zum Dienst mit der Waffe zuzulassen
ist, d.h. ob sie wieder „waffentauglich" ist, handelt es sich um eine Rechtsfrage.
Rechtsfragen sind nicht von ärztlichen Sachverständigen - auch nicht von solchen,
die einem (Sozial-)Medizinischen Dienst der Antragsgegnerin angehören -, sondern
von der dafür zuständigen Behörde zu entscheiden. Deren Entscheidung ist - in den
Grenzen, die den Gerichten durch einen etwaigen Beurteilungsspielraum oder eine
etwaige Ermessensermächtigung gezogen sind - gerichtlich überprüfbar.

19

Die Aufgabe des (medizinischen) Sachverständigen besteht nicht darin, den
zuständigen Behörden bzw. den deren Entscheidungen überprüfenden Gerichten die
diesen Stellen obliegende Entscheidung abzunehmen. Dies gilt unabhängig davon,
ob die Begutachtung im Verwaltungs- oder erst im Gerichtsverfahren in Auftrag
gegeben wird. Vielmehr obliegt es ihm in erster Linie, diesen Stellen bei der
Ermittlung der Tatsachen und allgemeinen Erfahrungssätze zur Seite zu stehen, die
für die Entscheidung relevant sind und für deren Ermittlung es einer besonderen
Sachkunde bedarf. Darüber hinaus obliegt es ihm, dem Gericht die
Schlussfolgerungen zu erläutern, die sich in Bezug auf den konkret zu beurteilenden
Sachverhalt aus allgemeinen Erfahrungssätzen ergeben. Allerdings bleibt es der
Stelle, die den Begutachtungsauftrag erteilt, insbesondere bei komplizierten
Sachverhalten unbenommen, den (medizinischen) Sachverständigen nach seiner
Beurteilung der Rechtsfrage zu befragen, deren anstehende Beantwortung Anlass
zur Einholung des Gutachtens gewesen ist. Dies entbindet diese Stelle ggfls. aber
nicht von ihrer Pflicht, die einschlägige Rechtsfrage am Ende eigenverantwortlich zu
entscheiden. Erst recht besteht keine Bindung dieser Stelle an die entsprechenden
Ausführungen des (medizinischen) Sachverständigen. Die demgegenüber von der
Antragstellerin angenommene Bindung wäre mit der - wie dargelegt - zwingend
eigenverantwortlichen Entscheidung der zuständigen Behörde nicht zu vereinbaren.
Im Übrigen darf diese Behörde bzw. darf das zuständige Gericht auch die
tatsächlichen Feststellungen des (medizinischen) Sachverständigen nicht ohne
Weiteres übernehmen, sondern muss diese eigenverantwortlich überprüfen und
nachvollziehen.

20

Zum Vorstehenden vgl. Lang, in: Sodan/Ziekow (Hrsg.), VwGO, Stand: Januar
2003, § 98 Rn. 137-144.

21

Da die von der Antragstellerin angenommene Bindung an ärztliche
Stellungnahmen oder Gutachten schon im Ansatz nicht besteht, kommt der weiteren
von ihr aufgeworfenen Frage, ob aufgrund der Stellungnahme eines
Allgemeinmediziners (Dr. T. ) vom Gutachten eines Facharztes (Dr. N1. )
abgewichen werden darf, keine rechtliche Relevanz zu.

22

4. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht den rechtlichen Maßstab
herausgearbeitet, nach dem zu entscheiden ist, ob ein Polizeivollzugsbeamter bzw.
ein Anwärter für diese Laufbahn wegen Einschränkungen seiner psychischen
Belastbarkeit vom Umgang mit Schusswaffen - dazu gehört auch die Teilnahme an
einer Schießausbildung - auszuschließen ist. Gesetzliche oder nachrangige
Bestimmungen, die regeln, unter welchen Voraussetzungen
(Bundes-)Polizeivollzugsbeamte einschließlich der Anwärter für diese Laufbahn vom
Dienst mit der Waffe zu befreien sind, gibt es nicht. Angesichts der erheblichen
Gefahren für besonders gewichtige Rechtsgüter - Leben und körperliche
Unversehrtheit -, die der unsachgemäße Umgang mit Schusswaffen mit sich bringt,
hält der Senat den vom Verwaltungsgericht entwickelten Maßstab mit Blick auf Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG und unter Berücksichtigung der staatlichen Pflicht, eine Verletzung
dieser Rechtsgüter durch von ihm zu dienstlichen Zwecken mit Schusswaffen
ausgestattete Personen zu verhindern, für sachgerecht und schließt sich den
diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts an. Zur Vermeidung von
Wiederholungen wird auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts, hier namentlich
die Ausführungen auf S. 4 und 5 dieses Beschlusses verwiesen. Ergänzend ist zu
bedenken, dass dieser Maßstab nicht nur für die zum Umgang mit einer Schusswaffe
erforderliche psychische Belastbarkeit, sondern auch für andere Eigenschaften - z.B.
körperlicher oder charakterlicher Art - gilt. Auch diesbezüglich genügen bereits
geringe, zu Zweifeln an der Eignung zum Umgang mit Schusswaffen führende
Defizite, um die betreffende Person vom Umgang mit Schusswaffen auszuschließen.
Außerdem steht der zuständigen Behörde bei ihrer Entscheidung über die
Waffentauglichkeit ein Beurteilungsspielraum zu: Die Waffentauglichkeit ist
Bestandteil der Eignung. Bei deren Beurteilung handelt es sich um eine
Prognoseentscheidung (zu diesen Aspekten vgl. auch 5).

23

Bei Anlegung dieses rechtlichen Maßstabes sind die Antragsgegnerin und das
Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Eignung der
Antragstellerin zum Umgang mit Schusswaffen anhaltenden und auch noch z.Zt.
aktuellen erheblichen Zweifeln unterliegt, die es rechtfertigen, sie weiterhin von der
Teilnahme am Dienst mit der Waffe auszuschließen.

24

Angesichts der vorstehend dargelegten hohen Anforderungen, die an die
diesbezügliche Geeignetheit von sowohl Polizeivollzugsbeamten als auch Anwärtern
für diese Laufbahn zu stellen sind, sind jene Zweifel nach der insoweit veranlassten
eingehenden Prüfung des von der Antragstellerin geltend gemachten Anspruchs
begründet. Wegen der Bedeutung, welche der Entscheidung über die
Waffentauglichkeit der Antragstellerin für ihren weiteren beruflichen Werdegang
zukommt, beschränkt der Senat jene Prüfung nicht auf den im Verfahren auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes üblichen Maßstab, sondern legt die für das
Verfahren zur Hauptsache erforderliche Prüfungsdichte in rechtlicher ebenso wie in
tatsächlicher Hinsicht zu-grunde. Dasselbe gilt bezüglich der Prüfung, ob -
abgesehen von der Entscheidung über die Waffentauglichkeit - ein Anspruch auf
Nachholung der Schießausbildung auch deswegen nicht besteht, weil die bereits
eingeleitete Entlassung der Antragstellerin rechtmäßig ist (s.u. 5).

25

Maßgebend für die Auffassung des Senats, dass der Dienstherr der
Antragstellerin durchgreifende Zweifel an deren Waffentauglichkeit hegen darf, ist in
erster Linie die auch schon vom Verwaltungsgericht in den Mittelpunkt seiner
Argumentation gestellte Tatsache, dass die Antragstellerin im Zeitraum September
2004 bis Mai 2005 insgesamt drei mal in einem so erheblichen Maße Alkohol zu sich
genommen hat, dass sie die Kontrolle über sich selbst verlor:

26

a) Am 16. September 2004 konsumierte die Antragstellerin anlässlich einer
Begrüßungsfeier für diejenigen Anwärter, die kurz zuvor ihren Dienst aufgenommen
hatten, alkoholische Getränke. Als Folge hiervon konnte sie sich ihren eigenen
Angaben zufolge nicht mehr an die weiteren Geschehnisse an diesem Abend
erinnern. Der Verdacht der Antragstellerin, jemand habe ihr eine Droge (z.B.
Gamma-Hydroxybutyrat) in ihr Getränk geschüttet, hat sich durch die durchgeführte
rechtsmedizinische Untersuchung ihrer Blutprobe (Gutachten vom 12. April 2005)
nicht bestätigt.

27

b) Am 6. Januar 2005 schickte die Antragstellerin nach Dienstschluss einem ihrer
Ausbilder eine SMS mit folgendem Inhalt:

28

„Sehr geehrter Herr C. , es tut mir so Leid, dass ich Ihnen und anderen das
Leben so schwer mache und so viel Ärger bereite, das wollte ich nicht. Es tut mir
Leid, ich werde jetzt meine Konsequenzen daraus ziehen und sie werden keine
Probleme mehr haben. Mit freundlichem Gruß, D. C1. . Es tut mir so Leid.
Tschüss."

29

Da die Antragstellerin am 27. September 2004 wegen einer nicht durch Alkohol
bedingten Panikattacke und wegen des Verdachts auf Suizidgefährdung ins
Krankenhaus eingeliefert worden war, benachrichtigte deshalb der Ausbilder
umgehend den aufsichtsführenden Beamten. Dieser traf die Antragstellerin am
6. Januar 2005 angetrunken und in einem „aufgelösten Zustand" an. Wegen der
weiteren Einzelheiten wird auf den Bericht des aufsichtsführenden Beamten vom 7.
Januar 2005 Bezug genommen.

30

c) Am 12. Mai 2005 war die Antragstellerin erneut - wiederum anlässlich einer
Begrüßungsfeier - betrunken. Vom aufsichtsführenden Beamten wurde ihr Zustand
als stark angetrunken - vernünftige Kommunikation nicht möglich; Unfähigkeit,
selbständig zu gehen - beschrieben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den
Bericht des aufsichtsführenden Beamten vom 13. Mai 2005 Bezug genommen.

31

Aufgrund deren Häufung über einen Zeitraum von etwa einem dreiviertel Jahr
sind diese Vorfälle nicht als ein einmaliges situationsbedingtes und
persönlichkeitsfremdes Fehlverhalten zu werten, sondern als Ausdruck einer
eingeschränkten Steuerungsfähigkeit. Als besonders schwerwiegend ist der Vorfall
vom 12. Mai 2005 einzustufen: Zu diesem Zeitpunkt war der Antragstellerin bekannt,
dass seitens der Antragsgegnerin Zweifel nicht nur an ihrer damaligen
Waffentauglichkeit, sondern auch an ihrer psychischen Eignung für die Laufbahn des
mittleren Polizeivollzugsdienstes bestanden. Dass sie sich in einer solchen Situation,
in der die Fortsetzung ihrer Ausbildung auf dem Spiel stand, erneut betrunken hat, ist
für sich bereits ein eindeutiges Zeichen für ihre fehlende oder eingeschränkte im
gegebenen Zusammenhang jedenfalls sicherheitsrelevante Fähigkeit, sich in Bezug
auf den Umgang mit Alkohol zu steuern.

32

Ob diese fehlende bzw. eingeschränkte Steuerungsfähigkeit Ausdruck einer
(nicht nur temporär) eingeschränkten psychischen Belastbarkeit bzw. sonstiger
Merkmale einer instabilen Persönlichkeit ist - die vorliegenden medizinischen
Unterlagen, insbesondere das von Frau Dipl.-Psych. D1. erstellte
testpsychologische Gutachten (S. 20/21 des Gutachtens) aber auch das von Dr.
N1. erstellte psychiatrische Gutachten (S. 45, 55/56 des Gutachtens), können
eine diesbezügliche Persönlichkeitsstörung der Antragstellerin nicht mit letzter
Sicherheit ausschließen - oder Ausdruck einer charakterlichen Schwäche, ist
rechtlich unerheblich. Denn unabhängig von ihrer näheren Ursache ist die zumindest
eingeschränkte Steuerungsfähigkeit der Antragstellerin in Bezug auf den Umgang mit
Alkohol ein ausreichender Grund, sie vom Umgang mit Schusswaffen, einschließlich
der Schießausbildung, auszuschließen. Auch wenn Dr. N1. auf S. 43/44 seines
Gutachtens eine Alkoholabhängigkeit bzw. einen Alkoholmissbrauch der
Antragstellerin ausschließt, hat ihre eingeschränkte Steuerungsfähigkeit in Bezug auf
den Konsum von Alkohol ein Ausmaß erreicht, welches ihre Waffentauglichkeit
angesichts der hohen Anforderungen, die an diese zu stellen sind (s.o.),
durchgreifend in Frage stellt. Dass die Antragsgegnerin das nach alledem von der
Antragstellerin ausgehende (Sicherheits-)Risiko nicht eingehen will, liegt deswegen
innerhalb des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums. Im Übrigen hat die
Antragstellerin sich entgegen der Darstellung von Dr. N1. nicht einmalig in einer
für sie belastenden Situation alkoholisiert (S. 44 des Gutachtens), sondern
mehrmals. Auch ist nicht ersichtlich, dass sich die Antragstellerin am 16. September
2004 - an diesem Tag konsumierte sie alkoholische Getränke, bevor es zu dem
Geschlechtsverkehr mit einem Kollegen kam, der sich aus ihrer Sicht als Missbrauch
darstellte - oder am 12. Mai 2005 in einer außergewöhnlich belastenden Situation
befand.

33

Soweit der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin den Eindruck vermitteln
will, der Umgang der Antragstellerin mit Alkohol entspreche dem bei der
Bundespolizei Üblichen, bewegt sich das dementsprechende Vorbringen im Bereich
der Spekulation. Zwar trifft es zu, dass auf Feiern wie hier mit Billigung des
Dienstherrn Alkohol konsumiert wird. Dass dieser Konsum innerhalb eines dreiviertel
Jahres mehrmals zu einer Trunkenheit mit schweren Ausfallerscheinungen gerade
unter Widerrufsbeamten führt, ist jedoch eher unwahrscheinlich, rechtlich aber auch
unerheblich. Denn für die dem Dienstherrn zustehende Einschätzung zur Waffen-
(und Verwendungs-)Tauglichkeit der Antragstellerin - und hierauf kommt es über die
bereits angeführten Gesichtspunkte hinaus ebenfalls an - ist gerade nicht etwa bloß
der Umstand relevant, dass die Antragstellerin mehrfach Alkohol in für sie
unverträglicher Menge zu sich genommen hat. (Mit-)Entscheidend ist darüber hinaus
vielmehr, dass die bereits durch das Verwaltungsgericht vorgenommene Würdigung
der gesamten ärztlichen Gutachten und Stellungnahmen, auf die vollumfänglich
Bezug genommen wird, den Schluss rechtfertigt, der Dienstherr könne auch hieran
anknüpfend ausreichend sachlich begründete Zweifel an der Waffen- und
Verwendungstauglichkeit der Antragstellerin hegen.

34

Ebenfalls zu Recht hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass es rechtlich
nicht darauf ankommt, inwieweit das Verhalten der Antragstellerin auf die
Geschehnisse am Abend des 16. September 2004 zurückzuführen und was an
diesem Abend tatsächlich vorgefallen ist. Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§
79 BBG) lässt sich kein Anspruch darauf ableiten, trotz fehlender Eignung zum
Umgang mit Schusswaffen zur Schießausbildung zugelassen zu werden.

35

5. Ein Anspruch der Antragstellerin auf Nachholung der Schießausbildung
besteht auch deswegen nicht, weil - unabhängig von ihrer fehlenden
Waffentauglichkeit als solcher - mit ihrer baldigen Entlassung durch die
Antragsgegnerin, die das Entlassungsverfahren bereits eingeleitet hat, zu rechnen
ist. Eine entsprechende Entlassungsverfügung wäre rechtmäßig. Auch insoweit ist
dem Verwaltungsgericht entgegen den Einwendungen der Antragstellerin zu
folgen.

36

a) Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 BBG kann ein Beamter auf Widerruf jederzeit
entlassen werden. Eine Entlassung ist insbesondere auch dann zulässig, wenn der
betreffende Beamte nicht die gesundheitlichen oder sonstigen Anforderungen für
eine spätere, d.h. nach Vollendung des Vorbereitungsdienstes erfolgende,
Verwendung in der angestrebten Laufbahn - hier: Laufbahn des mittleren
Polizeivollzugsdienstes - erfüllt. Diesbezüglich kommt es darauf an, ob der
betreffende Beamte auf Widerruf die Gewähr dafür bietet, dass er seinen Dienst bis
zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze versehen kann. § 32 Abs. 2 Satz 1
BBG, wonach dem Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Gelegenheit
gegeben werden soll, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung
abzulegen, steht dem nicht entgegen. Ein anderer Maßstab gilt ausnahmsweise nur
dann, wenn der Vorbereitungsdienst wie z.B. bei Rechtsanwälten (§ 4
Bundesrechtsanwaltsordnung), Notaren (§ 5 Bundesnotarordnung) oder Lehrern an
(privaten) Ersatzschulen (§ 37 Abs. 3 b Schulordnungsgesetz) sowohl
Voraussetzung für die - endgültige - Übernahme in den Staatsdienst als auch für die
Ausübung eines Berufs außerhalb des öffentlichen Dienstes ist. Allein dann ist nicht
auf die gesundheitliche oder sonstige Eignung für die mit Bestehen der
Laufbahnprüfung eröffnete Beamtenlaufbahn, sondern auf die Anforderungen des
Vorbereitungsdienstes sowie auf die Anforderungen des außerhalb des öffentlichen
Dienstes angestrebten Berufs abzustellen.

37

Zum Vorstehenden vgl. Beschluss des Senats vom 31. August 2005 - 1 B 922/05
-, S. 5/6 des amtlichen Umdrucks.

38

Im Falle der Antragstellerin liegt eine solche Ausnahme nicht vor. Das
Durchlaufen des Vorbereitungsdienstes für den mittleren Polizeivollzugsdienst bzw.
das Bestehen der entsprechenden Laufbahnprüfung ist keine - rechtliche -
Voraussetzung, um eine berufliche Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes
auszuüben.

39

Dementsprechend reicht es für die Entlassung der Antragstellerin aus dem
Beamtenverhältnis auf Widerruf aus, dass begründete Zweifel an ihrer
gesundheitlichen oder sonstigen Eignung für die angestrebte Laufbahn vorliegen.
Dies ergibt sich daraus, dass § 32 Abs. 1 BBG dem Dienstherrn u.a. auch das Risiko
abnehmen soll, sich längerfristig an Mitarbeiter zu binden, die nicht die Gewähr dafür
bieten, ihren Dienst in der angestrebten Laufbahn bis zum Erreichen der
gesetzlichen Altersgrenze leisten zu können. Bei der Entscheidung, ob ein Beamter
auf Widerruf diese Gewähr bietet, handelt es sich um eine Prognoseentscheidung,
die aus der Natur der Sache heraus nicht mit abschließender Gewissheit getroffen
werden kann und in deren Rahmen der zuständigen Behörde ein gewisser
Beurteilungsspielraum zusteht.

40

Vgl. Beschluss des Senats vom 31. August 2005 - 1 B 922/05 -, S. 7 des
amtlichen Umdrucks.

41

Derartige begründete Zweifel liegen hier mit Blick auf die unter 4. erwähnten
Vorfälle und wegen der Schlussfolgerungen aus den medizinischen Gutachten vor,
wie sie das Verwaltungsgericht vorgenommen hat. Angesichts der hohen
Anforderungen, die sowohl an die psychische Belastbarkeit als auch an die
Steuerungsfähigkeit von Polizeibeamten im Umgang mit Alkohol zu stellen sind, ist
es der Antragsgegnerin nicht zuzumuten, die Antragstellerin in ein Beamtenverhältnis
auf Lebenszeit zu übernehmen.

42

b) Dass der Bundespolizei-Bezirkspersonalrat beim Bundespolizeipräsidium X.
Einwendungen gegen die Entlassung der Antragstellerin erhoben hat, steht ihrer
Entlassung nicht entgegen, und zwar unabhängig davon, ob der Bezirkspersonalrat
die Äußerungsfrist eingehalten hat. Bei der Entlassung eines Beamten auf Widerruf
steht dem Bezirkspersonalrat gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 2 BPersVG auf
Antrag des betroffenen Beamten ein Mitwirkungsrecht zu. Dieses Mitwirkungsrecht
steht - nach Durchführung des gemäß § 72 Abs. 1 bis 4 BPersVG vorgesehenen
Verfahrens - einer alleinigen Entscheidung durch den Dienstherrn nicht entgegen.

43

c) Sollte das Bestehen der Laufbahnprüfung für den mittleren
Polizeivollzugsdienst entgegen der Annahme unter a) rechtliche Voraussetzung für
die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes sein,
würde die Antragstellerin gemessen an dem oben unter 4. dargelegten Maßstab
jedenfalls nicht den Anforderungen an den Vorbereitungsdienst entsprechen, da die
Schießausbildung wesentlicher Bestandteil des Vorbereitungsdienstes ist.

44

6. Den schriftsätzlichen Beweisanträgen der Antragstellerin,

45

Dr. N1. und Dr. B. zur mündlichen Verhandlung zu laden sowie

46

ein „Obergutachten" über den jetzigen psychischen Zustand der Antragstellerin
zu veranlassen,

47

ist nicht zu entsprechen: Den ersten Beweisantrag legt der Senat dahingehend
aus, dass beantragt wird, Dr. N1. und Dr. B. anzuhören. Diesbezüglich fehlt
es jedoch schon an der Bezeichnung von Tatsachen, die durch eine Anhörung
bewiesen werden sollen bzw. an der Formulierung von entsprechenden
Beweisfragen, sodass dieser Beweisantrag bereits unzulässig ist. Der zweite
Beweisantrag ist abzulehnen, weil es auf den jeweils punktuellen - und somit auch
den derzeitigen - psychischen Zustand der Antragstellerin jedenfalls für sich
genommen rechtlich nicht ankommt. Die anzustellende prognostische Bewertung hat
vielmehr namentlich auch die bisherige Entwicklung einzubeziehen. Wie den
vorstehenden Darlegungen unter 4. und 5. zu entnehmen ist, tragen die auf
Grundlage der vorliegenden Unterlagen getroffenen Feststellungen sowohl den
weiteren Ausschluss der Antragstellerin vom Dienst mit der Waffe, als auch deren
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Würde der Antragstellerin
zukünftig ärztlicherseits bescheinigt werden, psychisch stabil zu sein, so hätte dies
keine unmittelbaren Auswirkungen auf die hier anzustellende Eignungsprognose,
denn eine solche Feststellung wäre nicht geeignet, die aufgrund der unter 4.
dargestellten Vorfälle bestehenden Zweifel zu erschüttern. Das Gewicht dieser
Zweifel resultiert dabei vor allem daraus, dass - wie bereits dargelegt - sich
zumindest zwei dieser Vorfälle (16. September 2004 und 12. Mai 2005) zu einem
Zeitpunkt ereigneten, in dem die Antragstellerin ersichtlich keiner besonderen
psychischen Belastung ausgesetzt war. Im Übrigen gibt es keinerlei konkreten Anhalt
dafür, dass sich die Persönlichkeit der Antragstellerin in dem gegebenen
Zusammenhang inzwischen nachhaltig stabilisiert hätte; einen solchen enthält auch
das Beschwerdevorbringen nicht. Eine Beweisaufnahme nur „ins Blaue hinein" muss
aber nicht erfolgen.

48

Der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bedarf es nicht, weil die
Antragstellerin die Gelegenheit wahrgenommen hat, sich umfänglich schriftlich zu
äußern und Gesichtspunkte weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind, aus
denen hergeleitet werden könnte, dass nur die mündliche Anhörung der
Antragstellerin einen weitergehenden effektiven Rechtsschutz gewährleisten
könnte.

49

7. Bezüglich der Teilnahme am bahnpolizeilichen Praktikum und der
Wiedereingliederung in ihren (Stamm-)Ausbildungslehrgang ist der Beschwerde
schon deswegen kein Erfolg beschieden, weil (a) die Antragstellerin die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts insoweit in ihrer Beschwerdebegründung
nicht angegriffen hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) und (b) sich die diesbezüglichen
Maßnahmen der Antragsgegnerin wegen Zeitablaufs erledigt haben. Darüber hinaus
waren diese Maßnahmen aber auch rechtmäßig, da die Antragstellerin mangels
Schießausbildung nicht an dem bahnpolizeilichen Praktikum teilnehmen konnte und
sie aus diesem Grunde zur Fortsetzung ihrer Ausbildung vorübergehend einem
anderen Ausbildungslehrgang zugeordnet werden musste.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1 Satz 1, 39 Abs. 1 GKG.
Die Anträge zu 1. und 2. betreffen unterschiedliche Streitgegenstände, deren Werte -
jeweils die Hälfte des Auffangwertes des § 52 Abs. 2 GKG - gemäß § 39 Abs. 1 GKG
zu addieren sind.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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