Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-06, Aktenzeichen 19 K 61/00
ECLI:DE:VGD:2002:1106.19K61.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
der Kläger.

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Tatbestand:

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Der am 21.8.1981 geb. Kläger, wendet sich gegen einen Leistungsbescheid des
Beklagten, mit dem ein Kostenbeitrag für seine Unterbringung nach §§ 27,33 SGB
VIII gefordert wird.

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Der Kläger ist seit 13. November 1995 in der Familie seines Onkels und seiner
Tante in L untergebracht. Dort befand er sich schon seit Dezember 1994. Für die
Unterbringung fiel beim Beklagten bis zur Volljährigkeit des Klägers am 21. August
1999 ein Pflegegeld ohne Beihilfen und Sonderzahlungen zwischen 1.259,00 DM
und 1.275,00 DM monatlich an, zuzüglich bei diesem Betrag nicht berücksichtigter
einmaliger Leistungen wie Bekleidungs- und Ferienbeihilfen, Weihnachtsgeld und
Sonderzahlungen.

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Der Kläger bezog eine Halbwaisenrente und erzielte Einkünfte aus einem
Mietshaus, das er 1991 von seinem verstorbenen Großvater geerbt hatte. Das Haus,
das nach einem Gutachten einen Verkehrswert von 720.000,00 DM hatte, war
vermietet und wurde bis zu seinem 18. Lebensjahr durch den Testamentsvollstrecker
E verwaltet.

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Mit Bescheid vom 28. April 1999, zugestellt 30. April 1999, forderte der
Beklagte gegenüber dem Kläger einen Kostenbeitrag für die Hilfegewährung nach §§
27,33 SGB VIII in der Zeit ab 13. November 1995. Ab November 1995 ergab sich
eine Gesamtrückstand in Höhe von 20.386,64 DM, fortlaufend sollte der Kläger
monatlich 531,98 als Kostenbeitrag leisten.

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Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom 28. Mai 1999
Widerspruch, im Wesentlichen mit der Begründung, die Vereinnahmung der
Halbwaisenrente sei im Bescheid nicht klargestellt worden, schon dies führe zur
Rechtswidrigkeit. Im Übrigen bestehe am Mietshaus ein Renovierungsbedarf von ca.
50.000,00 DM, der nicht berücksichtigt worden sei.

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Sodann beantragte er am 10. Juli 1999 bei Gericht ( AZ: 19 L 2271/99) die
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs anzuordnen.
Dieses Verfahren endete durch Vergleich, worin sich die Beteiligten darauf einigten,
dass ein Betrag von 21.000,00 DM zur Sicherheit beim Amtsgericht O hinterlegt
werde.

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Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
13. Dezember 1999 als unbegründet zurück. Hinsichtlich der Einbeziehung der
Halbwaisenrente führte der Beklagte aus, die Vereinnahmung gemäß § 93 Abs. 5
SGB VIII sei bereits zu Beginn der Leistungen erfolgt und auch dem Vertreter des
Klägers mitgeteilt worden.

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Der Kläger hat am 5. Januar 2000 mit vertiefender Begründung Klage erhoben,
im Wesentlichen legt er den Renovierungsbedarf am Mietshaus im Einzelnen dar.

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Der Kläger beantragt,

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den Leistungsbescheid des Beklagten vom 28. April 1999 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides am 13. Dezember
1999 aufzuheben,

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Der Beklagte ist der Ansicht, dass die Renovierung nur Berücksichtigung finden
kann, wenn sie durch den Testamentsvollstrecker tatsächlich durchgeführt worden
wäre. Die tatsächlich angefallenen Kosten - so führte er aus - seien immer
berücksichtigt worden. Der Kläger hätte durch seine Vertreter die Tätigkeit des
Testamentsvollstreckers E beeinflussen und so den Umfang der Renovierung
beanstanden können.

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Die Beteiligten haben mitgeteilt, dass sie mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung einverstanden sind.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 19 L 2271/99
sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

18

Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten
auf Anfrage mitgeteilt haben, dass sie mit einer derartigen Entscheidung
einverstanden sind, vgl. § 101 Abs. 2 VwGO.

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

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Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 28. April 1999 in der Fassung seines
Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 1999 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Die Voraussetzungen für eine Heranziehung zu den Kosten einer Maßnahme der
Jugendhilfe ergeben sich aus den §§ 91 ff SGB VIII. Gemäß § 91 Abs. 1 Ziffer 4 b)
SGB VIII werden - wie hier - das Kind oder der Jugendliche und dessen Eltern zu den
Kosten der Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII des Kindes oder des Jugendlichen
herangezogen. Gemäß § 93 Abs. 1 SGB VIII erfolgt die Heranziehung zu den Kosten
der in § 91 SGB VIII genannten Aufgaben durch Erhebung eines Kostenbeitrages
nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 SGB VIII, soweit nicht nach § 94 Abs. 3 SGB VIII
(hier nicht einschlägig) der Unterhaltsanspruch des Kindes oder des Jugendlichen
übergeht.

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Gemessen an diesen Vorgaben führen die Rechtsauffassungen der Klägerseite
hier nicht zum Erfolg.

23

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich des weithin unstreitigen
Teils zur Begründung auf die ergangen Entscheidungen des Beklagten vom 28. April
1999 in der Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 1999
Bezug genommen.

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Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme im Wesentlichen mit dem
Argument, die noch zu tätigenden notwendigen Renovierungskosten des Hauses
hätten neben den erfolgten Arbeiten berücksichtigt werden und in die Berechnung
des Kostenbeitrages als Belastung einfließen müssen. Dies entspricht aber nicht den
gesetzlichen Vorgaben.

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In § 93 Abs. 3 SGB VIII wird auf die Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes -
BSHG - Bezug genommen und auf die Regelungen der §§ 79, 84 und 85 BSHG
verwiesen. Danach ist mithin auch der sozialhilferechtliche Einkommensbegriff
zugrundezulegen, der in § 7 der Verordnung zur Durchführung des § 76 BSHG auch
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einschließt. Nach § 7 Abs. 2 Ziff. 4 VO
zu § 76 BSHG ist vom Einnahmenüberschuss auch der Erhaltungsaufwand
abzusetzen, aber nur soweit er einen solchen darstellt und tatsächlich in dem
Berechnungszeitraum angefallen ist. Dass der tatsächlich entstandene
Erhaltungsaufwand, in der Höhe in der der Testamentsvollstrecker E ihn
nachgewiesen hatte, auch berücksichtigt wurde, muss vom Gericht nicht weiter
geprüft werden, denn dies wurde vom Kläger selbst nicht nachhaltig behauptet.
Wenn der Kläger vorträgt, der Testamentsvollstrecker habe die weit darüber hinaus
gehenden Reparaturen und Instandhaltungsarbeiten entgegen seiner Verpflichtung
zeitnah nicht durchgeführt, so kann dies für die monatliche Berechnung der
abzugsfähigen Lasten keine Berücksichtigung finden. Er hätte sich insoweit mit dem
Testamentsvollstrecker auseinander setzen und diesen zu einer anderen
Sachverwaltung bewegen müssen, äußerstenfalls mit gerichtlicher Hilfe. Diese mit
der Erzielung seiner Einnahmen verbundenen Umstände sind bei der Berechnung
der für den konkreten Zeitraum anfallenden Einkünfte abzüglich entsprechender
abzugsfähiger Aufwendungen ohne Belang. Im Übrigen ist auch ein Schaden beim
Kläger schon deshalb nicht ersichtlich, da z. B. eine etwaige Minderung der Miete -
die allerdings nie erwähnt wurde - auf der Einnahmeseite in die Berechnung der
Einkünfte eingeflossen wäre.

26

Soweit der Kläger vorträgt, die Inanspruchnahme seiner Halbwaisenrente sei im
Bescheid nicht aufgeführt worden und daraus ergebe sich bereits die
Rechtswidrigkeit der Entscheidung, führt dies ebenfalls nicht zum Erfolg.

27

Gemäß § 93 Absatz 5 SGB VIII sind neben dem Kostenbeitrag Mittel in Höhe der
Geldleistungen, die dem gleichen Zweck wie die jeweilige Leistung der Jugendhilfe
dienen, einzusetzen. Bei der Halbwaisenrente des Klägers handelt es sich um
Einnahmen des Klägers nach dieser Vorschrift, denn sie dient - wie das Pflegegeld -
dem Unterhalt des Klägers. Diese Mittel sind unabhängig von der Verpflichtung zum
Kostenbeitrag in jedem Falle („sind .... einzusetzen") bzw. vor Ermittlung des
Kostenbeitrages abzusetzen,

28

vgl. hierzu : Wiesner in Wiesner/Mörsberger u. a., SGB VIII, Kommentar,
2.Auflage, München 2000, zu § 93 Abs. 5 SGB VIII, Rdnr.: 25;

29

Kunkel in Lehr- und Praxiskommentar -LPK - 1. Auflage 1998 zu § 93 Abs. 5
SGB VIII, Rdnr.: 39.

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So ist der Beklagte auch zu Recht verfahren. Ausweislich des Inhalts der
Verwaltungsvorgänge wurde die Überleitung der Halbwaisenrente auf den Beklagten
mit dem leiblichen Vater des Klägers C2, der seinerzeit Inhaber der Vermögenssorge
den Kläger betreffend war, entsprechend einer Verhandlungsniederschrift am 18.
April 1996 übereinstimmend geregelt. Dies war erforderlich, weil die
Halbwaisenrente bis zu diesem Zeitpunkt an C2 ausgezahlt worden war. Mithin war
kein Anlass gegeben in dem hier angefochtenen Kostenbeitragsbescheid gegenüber
dem Kläger diese Kosten mit aufzunehmen.

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Sofern mit diesem Hinweis letztlich vorgetragen werden sollte, der Beklagte habe
sich über den geleisteten Jugendhilfekosten insgesamt zu viel erstatten lassen sei
auf die in den Verwaltungsvorgängen befindliche Gesamtaufstellung verwiesen, die
ergibt, dass auch unter Einbeziehung der Halbwaisenrente auf der Einnahmeseite
des Beklagten erhebliche vom Beklagten dauerhaft zu tragende Kosten für die
Vollzeitpflege des Klägers verbleiben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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