Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-12-21, Aktenzeichen 18 A 5101/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1221.18A5101.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1953 geborene Kläger ist italienischer
Staatsangehöriger. Er reiste im Mai 1968 mit seinen Eltern in
die Bundesrepublik Deutschland ein und erhielt 1983 eine
unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

3

Am 2. Oktober 1992 wurde der Kläger durch das Amtsgericht
Düsseldorf wegen Beihilfe zur unerlaubten
Betäubungsmitteleinfuhr und zum gewerbsmäßigen Handeltreiben
mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer
Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Am
27. Mai 1993 verurteilte das Landgericht D. als
Berufungsinstanz den Kläger unter Einbeziehung der Strafe aus
dem Urteil vom 2. Oktober 1992 wegen Betäubungsmitteleinfuhr
und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei
Jahren und vier Monaten. Von dieser Strafe verbüßte der Kläger
2/3 bis zu seiner Haftentlassung am 18. April 1994.

4

Wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln in neun Fällen, begangen von Mai bis
Dezember 1994, wurde der Kläger durch Urteil des Amtsgerichts
D. vom 18. April 1995 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Das Landgericht
D. ging in seinem Berufungsurteil vom 13. September
1995 von mittäterschaftlicher Begehungsweise aus. Dieses
Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

5

Durch Ordnungsverfügung vom 28. März 1994 wies der Beklagte
den Kläger aus dem Bundesgebiet aus. Den dagegen eingelegten
Widerspruch wies die Bezirksregierung D. durch
Widerspruchsbescheid vom 6. März 1996 zurück.

6

Der Widerspruchsbescheid wurde dem damaligen
Prozeßbevollmächtigten des Klägers, Rechtsanwalt Neusen, unter
der Anschrift der Rechtsanwaltskanzlei W. II, N.
und V. , mit der er inzwischen eine Sozietät eingegangen
war, zugestellt. Rechtsanwalt N. unterschrieb das
Empfangsbekenntnis betreffend den Widerspruchsbescheid am
8. März 1996.

7

Der Kläger, der sich damals in der Justizvollzugsanstalt
D. in Haft befand, hat mit Schreiben vom 4. April
1996, das am 10. April 1996 zur Post gegeben wurde und am
11. April 1996 beim Verwaltungsgericht D. einging,
Klage erhoben. Nachdem er durch ein ihm am 22. April 1996
zugestelltes Schreiben des Verwaltungsgerichts D. auf
die Klagefristversäumung hingewiesen worden war, hat er am
25. April 1996 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist gestellt und zur
Begründung folgendes ausgeführt:

8

Der Widerspruchsbescheid sei ihm erst am 3. April 1996
durch Rechtsanwalt N. in die Justizvollzugsanstalt
zugesandt worden. Infolge des Osterwochenendes vom 5. bis 8.
April 1996 sei es ihm als Inhaftiertem nicht möglich gewesen,
die Klage vor dem 9. April 1996 auf den Postweg zu geben, was
er auch getan habe. Auf die weitere Postbeförderung habe er
keinen Einfluß gehabt.

9

Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht:
Die Ausweisungsverfügung sei rechtswidrig. Sie verstoße
angesichts seines langen Aufenthalts in der Bundesrepublik
Deutschland und seiner Bindungen an seine italienische
Lebenspartnerin und seine beiden hier lebenden Kinder gegen
Art. 6 des Grundgesetzes - GG - und Art. 3 Nr. 3 des
Europäischen Niederlassungsabkommens - ENA -. Die von ihm
begangenen Straftaten seien nicht gravierend.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

die Ordnungsverfügung des Beklagten
vom 28. März 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung D. vom
6. März 1996 aufzuheben.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Dazu hat er vorgetragen, die Klage sei verspätet und daher
unzulässig, jedenfalls aber aus den Gründen der angefochtenen
Verfügung und des Widerspruchsbescheides unbegründet.

15

Das Verwaltungsgericht D. hat eine Auskunft der
Justizvollzugsanstalt D. eingeholt, derzufolge es
einem Inhaftierten am Donnerstag, dem 4. April 1996 möglich
gewesen wäre, aus der Justizvollzugsanstalt einen Brief zur
Post aufzugeben. Daraufhin hat das Verwaltungsgericht die
Klage durch Gerichtsbescheid vom 9. September 1996 wegen
Versäumung der Klagefrist als unzulässig abgewiesen.

16

Dagegen hat der Kläger rechtzeitig Berufung eingelegt, die
er wie folgt begründet:
Der Widerspruchsbescheid sei nicht wirksam zugestellt worden,
denn er sei an die Rechtsanwälte W. II, N. und
V. als Bevollmächtigte adressiert und zugestellt worden,
obgleich der Kläger nur Rechtsanwalt N. eine Vollmacht
erteilt habe und eine Übertragung der Vollmacht durch
Rechtsanwalt N. auf die Sozietät nicht erfolgt sei.
Abgesehen davon sei der angefochtene Gerichtsbescheid
aufzuheben, weil darin nicht ordnungsgemäß über den Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden worden sei.
Die beantragte Wiedereinsetzung sei dem Kläger zu gewähren,
weil ihm am 4. April 1996 nicht bekannt gewesen sei, daß ab
dem 5. bis einschließlich dem 9. April 1996 eine
Postbeförderung aus der Justizvollzugsanstalt unmöglich
gewesen sei. Diese Praxis der Justizvollzugsanstalt dürfe
nicht dazu führen, daß ihm die Klagefrist verkürzt werde. Die
Sache sei zwecks Sachentscheidung an das Verwaltungsgericht
zurückzuverweisen.

17

Der Kläger beantragt,

18

den angefochtenen Gerichtsbescheid
aufzuheben und die Sache an das
Verwaltungsgericht
zurückzuverweisen,

19

hilfsweise den angefochtenen
Gerichtsbescheid zu ändern und nach dem
Klageantrag zu erkennen.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des
Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten,
der Bezirksregierung D. und des Oberstadtdirektors
der Stadt D. sowie der Strafakten des Landgerichts
D. - XXV 7/96 - Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die
Klage ist wegen Versäumung der Klagefrist unzulässig. Aus
diesem Grund ist die Sache weder gemäß § 130 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zum Zwecke einer
Sachentscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen
noch ist der Gerichtsbescheid zu ändern.

25

Die Klage ist am 11. April 1996 verspätet erhoben worden.
Gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO muß die Anfechtungsklage
innerhalb eines Monats nach Zustellung des
Widerspruchsbescheides erhoben werden. Diese Frist hat der
Kläger nicht eingehalten. Der Widerspruchsbescheid wurde dem
damaligen Prozeßbevollmächtigten des Klägers, Rechtsanwalt
N. , wirksam und mängelfrei am 8. März 1996 zugestellt.
Daß die Zustellung an ihn unter der Adresse "Rechtsanwälte
W. II, N. und V. " erfolgte, ist für die
Wirksamkeit und Mängelfreiheit der Zustellung unerheblich. In
dieser Adresse war u. a. Rechtsanwalt N. ausdrücklich als
Zustellungsempfänger benannt; die Bezeichnung der Sozietät war
lediglich die - richtige - Zustelladresse für an Rechtsanwalt
N. zu richtende Zustellungen. Dementsprechend hat auch
Rechtsanwalt N. selbst das Empfangsbekenntnis betreffend
den Widerspruchsbescheid am 8. März 1996 unterzeichnet und
damit den Widerspruchsbescheid an diesem Tage persönlich als
zugestellt entgegengenommen. Daß die auf dem
Empfangsbekenntnis befindliche Unterschrift von Rechtsanwalt
N. herrührt, ergibt sich eindeutig aus einem Vergleich
mit anderen in den Verwaltungsakten (Heft 1 Seite 12 und
Heft 3 Seite 126) befindlichen Unterschriften dieses
Rechtsanwalts auf Schriftstücken, die von ihm selbst - vor
Eingehung der Sozietät - abgefaßt wurden.

26

Nach §§ 73 Abs. 3 Satz 1, 56 Abs. 2 VwGO iVm § 5 Abs. 2 des
Verwaltungszustellungsgesetzes kann ein Widerspruchsbescheid
einem Rechtsanwalt auf jede geeignete Art übermittelt werden.
Eine wirksame Zustellung liegt jedenfalls dann vor, wenn der
Rechtsanwalt von dem Zugang des Schriftstücks Kenntnis erlangt
und in Kenntnis der Zustellungsabsicht der Behörde - wie
hier - bereit ist, das Schriftstück entgegenzunehmen und zu
behalten. Für die die Klagefrist in Lauf setzende Zustellung
ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem der Rechtsanwalt
persönlich das zuzustellende Schriftstück - hier den
Widerspruchsbescheid - als zugestellt annimmt.

27

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Beschluß vom 12. Oktober 1984
- 1 B 57.84 -, Buchholz 340 § 5 VwZG
Nr. 10 m.w.N.

28

Das war hier dem Empfangsbekenntnis zufolge der 8. März
1996.

29

Abgesehen davon würde die Wirksamkeit der Zustellung auch
bei einer Ungenauigkeit in der Bezeichnung des Adressaten
nicht entfallen, wenn - wie hier - vom Adressaten ohne
weiteres zu erkennen war und erkannt worden ist, an wen die
Zustellung gerichtet war.

30

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Mai
1984 - 9 B 905.82 -, BayVBl. 1984, 637
und vom 22. September 1983 - 9 B
50.81 -, Buchholz 310 § 102 VwGO
Nr. 6.

31

Der Kläger ist seiner Klageschrift zufolge im übrigen
selbst von einer wirksamen Zustellung des
Widerspruchsbescheides am 8. März 1996 ausgegangen.

32

Da die Klagefrist nach alledem mit dem 9. April 1996, dem
Dienstag nach Ostern, ablief, ist die Klageerhebung am
11. April 1996 verspätet erfolgt.

33

Dem Kläger ist auch nicht gemäß § 60 Abs. 1 VwGO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, denn er hat
nicht glaubhaft gemacht, daß er ohne Verschulden verhindert
war, die Klagefrist einzuhalten. Seinem fristgerecht am
25. April 1996 gestellten Wiedereinsetzungsantrag ist nicht zu
entnehmen, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sein sollte,
die am 4. April 1996, dem Donnerstag vor Ostern, abgefaßte
Klageschrift noch am selben Tage auf den Postweg zu geben, um
damit die Klagefrist zu wahren. Der telefonischen Mitteilung
des Herrn D. von der Poststelle der
Justizvollzugsanstalt D. an das Verwaltungsgericht
vom 23. Mai 1996 zufolge wäre es einem Inhaftierten am
Donnerstag, dem 4. April 1996 möglich gewesen, aus der
Justizvollzugsanstalt einen Brief zur Post aufzugeben. Dafür,
daß ein am 4. April 1996 in D. zur Post gegebener
Brief später als am 9. April 1996 beim Verwaltungsgericht
D. eingegangen wäre, ist auch angesichts der
Osterfeiertage nichts ersichtlich.

34

Auch wenn der Kläger die ihm gesetzlich eingeräumte
Klagefrist voll ausnutzen durfte, war er verpflichtet, die
gewöhnliche Dauer der Briefbeförderung bis zum Adressaten in
Rechnung zu stellen. Dabei mußte er, wenn er der ihm
obliegenden Sorgfaltspflicht genügen wollte, auch die zu
erwartenden Verzögerungen der Brieflaufzeit - etwa durch
verminderte oder ganz entfallende Beförderung und Zustellung
durch die Post an Wochenenden und Feiertagen, aber auch durch
sonstige Umstände - von vornherein in seine Planung der
Fristwahrung einbeziehen.

35

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. März
1972 - IV B 10.72 -, Buchholz 310
§ 60 VwGO Nr. 66, vom 11. Mai 1976
- III B 15.76 -, Buchholz a.a.O.
Nr. 92 und vom 24. Juni 1982 - 3 B
27.79 -, Buchholz a.a.O.
Nr. 124.

36

Zu den sonstigen vom Kläger neben der Postbeförderungsdauer
zu berücksichtigenden Umständen gehörte hier angesichts seiner
Inhaftierung der Zeitraum zwischen der Abgabe seines Briefes
innerhalb der Justizvollzugsanstalt und der seitens dieser zu
bewirkenden Aufgabe zur Post. Gerade angesichts seiner
beschränkten Einwirkungsmöglichkeiten auf die Weiterleitung
seiner Klageschrift durch die Justizvollzugsanstalt an die
Post mußte es sich ihm aufdrängen, sich in der
Justizvollzugsanstalt nach dem Zeitpunkt der voraussichtlichen
Weitergabe seines Briefes an die Post zu erkundigen und den
Zeitpunkt seiner Abgabe des Briefes innerhalb der
Justizvollzugsanstalt danach auszurichten. Gerade wenn der
Fristablauf kurz bevorsteht, ist der Betroffene im Hinblick
auf die Fristwahrung zu besonderer Aufmerksamkeit und erhöhter
Sorgfalt verpflichtet.

37

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. März
1972 a.a.O., vom 27. Januar 1975 - VI
CB 40.74 -, Buchholz 310 § 60 VwGO
Nr. 82 m.w.N., vom 11. Mai 1976 a.a.O.,
vom 24. Juni 1982 a.a.O. und vom
28. Dezember 1989 - 5 B 13.89 -,
Buchholz a.a.O. Nr. 166.

38

Diese besondere Aufmerksamkeit und erhöhte Sorgfalt hat der
Kläger nicht walten lassen. Er hat weder in seinem
Wiedereinsetzungsantrag vom 22. April 1996 noch im
Berufungsverfahren dargelegt, warum ihm eine Abgabe der unter
dem 4. April 1996 abgefaßten Klageschrift am selben Tage und
damit vor dem 9. April 1996 in der Justizvollzugsanstalt nicht
möglich gewesen sei, oder was er unternommen habe, um die
rechtzeitige Absendung seiner Klageschrift sicherzustellen. Es
mag sein, daß dem Kläger - wie er im Berufungsverfahren
behauptet - am 4. April 1996 nicht bekannt war, daß vom 5. bis
9. April 1996 eine Postbeförderung aus der
Justizvollzugsanstalt nicht möglich war. Dies lag jedoch
angesichts der Osterfeiertage nahe, und es hätte zu den
angesichts des bevorstehenden Fristablaufs erhöhten
Sorgfaltspflichten des Klägers gehört, sich durch Nachfrage in
der Justizvollzugsanstalt am 4. April 1996 über die zeitlichen
Möglichkeiten der Postbeförderung aus der
Justizvollzugsanstalt zu erkundigen und auf die
Eilbedürftigkeit der Beförderung seiner Klageschrift
hinzuweisen. Da er insoweit nichts vorgetragen hat, kann nicht
davon ausgegangen werden, daß er ohne Verschulden verhindert
war, die Klageschrift noch am 4. April 1996 in der
Justizvollzugsanstalt zur Postbeförderung abzugeben und damit
die Klagefrist einzuhalten.

39

Sofern der Kläger mit seiner Bemerkung in dem
Wiedereinsetzungsantrag, der Widerspruchsbescheid sei ihm erst
am 3. April 1996 durch seinen bisherigen Rechtsanwalt N.
zugesandt worden, diesen Umstand als Hinderungsgrund für die
rechtzeitige Klageerhebung geltend machen will, ist ihm
entgegenzuhalten, daß ihm ein Verschulden seines
bevollmächtigten Rechtsanwalts gemäß § 173 VwGO iVm § 85
Abs. 2 der Zivilprozeßordnung - ZPO - als eigenes Verschulden
zugerechnet würde.

40

Vgl. Bundesverfassungsgericht,
Beschluß vom 20. April 1982 - 2 BvL
26/81 -, NJW 1982, 2425; BVerwG,
Beschlüsse vom 14. April 1978 - 1 B
113.78 -, BayVBl. 1978, 474, vom
22. Mai 1981 - 6 B 41.81 -, NVwZ 1982,
35 und vom 30. Mai 1983 - 1 C 13.83 -,
Buchholz 303 § 85 ZPO Nr. 2.

41

Dem damaligen Bevollmächtigten des Klägers, der für diesen
auch als Verteidiger in seinem Strafverfahren tätig war, muß
dessen Aufenthalt in der Justizvollzugsanstalt D.
jedenfalls deshalb bekanntgewesen sein, weil darauf im
Widerspruchsbescheid (Seite 2 und 5) hingewiesen wurde. Wenn
der Bevollmächtigte trotzdem den Widerspruchsbescheid nicht
unverzüglich zur Sicherstellung einer fristgemäßen
Klageerhebung an den Kläger weitergeleitet oder selbst nicht
für den Kläger fristgemäß Klage erhoben hat, wozu er nach
Ziff. 9 der ihm vom Kläger am 22. Oktober 1993 erteilten
Vollmacht berechtigt gewesen wäre, so trifft ihn ein
Verschulden, das dem Kläger zuzurechnen ist.

42

Abgesehen von der Unzulässigkeit ist die Klage auch
unbegründet. Die angefochtene Ausweisungsverfügung vom
28. März 1994 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung D. vom 6. März 1996 ist nicht gemäß
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben, denn sie ist nicht
rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

43

Rechtsgrundlage für die Ausweisungsverfügung ist § 47
Abs. 1 Nr. 3 des Ausländergesetzes - AuslG - in der in dem
maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides
gültigen Fassung durch Art. 2 Nr. 2 des
Verbrechensbekämpfungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I
Seite 3186). Danach wird ein Ausländer ausgewiesen, wenn er
wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem
Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe
verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur
Bewährung ausgesetzt worden ist. Diese Voraussetzungen hat der
Kläger erfüllt. Er ist durch rechtskräftiges Urteil des
Landgerichts D. vom 27. Mai 1993 wegen Einfuhr von
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
unter Einbeziehung der ebenfalls wegen eines
Betäubungsmitteldelikts verhängten Strafe aus dem Urteil des
Schöffengerichts D. vom 2. Oktober 1992 zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten
verurteilt worden, von der eine Freiheitsstrafe von zwei
Jahren allein auf den durch dieses Urteil erstmals
abgeurteilten Tatkomplex entfiel. Die Freiheitsstrafe wurde
nicht zur Bewährung ausgesetzt.

44

Die Regelungen des § 47 AuslG sind entgegen der in dem
Widerspruchsbescheid vertretenen Ansicht nach ständiger
Rechtsprechung des Senats auch auf Ausländer anwendbar, die
sich - wie der Kläger - auf erhöhten Ausweisungsschutz nach
Gemeinschaftsrecht berufen können.

45

Vgl. Senatsbeschlüsse vom
2. November 1995 - 18 B 280/94 - und
vom 7. März 1997 - 18 B 638/95 -.

46

Als italienischer Staatsangehöriger kann sich der Kläger
auf den besonderen Ausweisungsschutz des § 12 Abs. 1 Satz 1
iVm Abs. 3 und Abs. 4 des Gesetzes über Einreise und
Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - AufenthG/EWG -
berufen. Danach darf eine Ausweisung nur erfolgen, wenn
ein Ausländer durch sein persönliches Verhalten dafür
Anlaß gibt, wobei die Tatsache einer strafrechtlichen
Verurteilung für sich allein nicht genügt. Daraus folgt,
daß eine Ausweisung nur aus spezialpräventiven Gründen
möglich ist.

47

Darüber hinaus genießt der Kläger den besonderen
Ausweisungsschutz des § 48 Abs. 1 Nr. 2 AuslG. Er ist
nämlich 1968 im Alter von 15 Jahren nach Deutschland
eingereist und besaß zuletzt eine unbefristete
Aufenthaltserlaubnis. Der Kläger kann mithin nur aus
schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung ausgewiesen werden. Diese liegen dann vor, wenn
das öffentliche Interesse an der Erhaltung von
öffentlicher Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem
vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers ein deutliches
Übergewicht hat.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni
1996 - 1 C 24.94 -, InfAuslR 1997, 8 =
DVBl. 1997, 170.

49

Ein solches setzt bei einer Ausweisung zum Zwecke der
Spezialprävention, die vorliegend aus den erörterten
gemeinschaftsrechtlichen Gründen allein in Betracht kommt,
zunächst voraus, daß dem Ausweisungsanlaß ein besonderes
Gewicht zukommt, welches sich bei Straftaten insbesondere aus
der Art, Schwere und Häufigkeit ergibt. Darüber hinaus müssen
Anhaltspunkte dafür bestehen, daß in Zukunft eine schwere
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch neue
Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm
eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht.
Dazu genügt es nicht, daß lediglich eine entfernte Möglichkeit
weiterer Störungen besteht.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni
1996 - 1 C 24.94 -, a.a.O.

51

Von den vorstehenden Grundsätzen ausgehend erfordern
schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
im Sinne des § 48 Abs. 1 AuslG die Ausweisung des Klägers.

52

Solche schwerwiegenden Gründe der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung liegen in der Regel bei Verwirklichung der
Tatbestandsmerkmale des § 47 Abs. 1 AuslG - wie hier - vor,
der Fälle schwerer und besonders schwerer Kriminalität
betrifft.

53

Vgl. dazu BT-Drucksache 11/6321,
Seite 73, Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Beschluß vom 10. Januar 1995
- 1 B 153.94 -, Informationsbrief
Ausländerrecht (InfAuslR) 1995, 194
(196) und Urteil vom 11. Juni 1996 - 1
C 24.94 -, a.a.O.; Senatsbeschluß vom
19. Juli 1999 - 18 A 2108/96 -; vgl.
auch die durch Gesetz vom 29. Oktober
1997 (BGBl. I Seite 2584) eingefügte
Bestimmung des § 48 Abs. 1 Satz 2
AuslG, die keine Neuregelung darstellt,
sondern den unbestimmten Rechtsbegriff
"schwerwiegende Gründe der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung" "präzisiert"
und "klarstellt", vgl. BT-Drucksache
13/4948 Seite 9.

54

Anhaltspunkte für eine Ausnahme von dieser Regel liegen
hier zugunsten des Klägers nicht vor, denn unzweifelhaft
ergibt sich aus der Verurteilung wegen Einfuhr von und
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in dem hier vorliegenden
Ausmaß ein besonderes schwerwiegender Ausweisungsanlaß. Auch
die erforderliche Wiederholungsgefahr ist hier gegeben. Die
Beurteilung der Frage, wann neue Verfehlungen durch einen
Ausländer ernsthaft drohen, erfordert im Hinblick auf den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine an Art und Ausmaß der
möglichen Schäden ausgerichtete Differenzierung. Die
erforderliche Gefährdung kann im Einzelfall schon nach einer
einzigen strafgerichtlichen Verurteilung aus dem abgeurteilten
Verhalten und der darin zum Ausdruck kommenden
Gesamtpersönlichkeit des Ausländers geschlossen werden. Das
gilt vor allem bei schweren strafrechtlichen Verfehlungen, zu
denen namentlich Fälle des illegalen Rauschgifthandels - wie
hier - gehören. Dabei kann in derartigen Fällen die Schwere
der in einem Wiederholungsfalle zu erwartenden Schäden auch
für das erforderliche Maß der Wahrscheinlichkeit neuer
Verfehlungen bedeutsam sein.

55

Vgl. BVerfG, Beschluß vom
12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -,
InfAuslR 1995, 397; BVerwG, Beschluß
vom 2. Juni 1983 - 1 B 80.83 -,
Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 96;
Beschluß vom 17. Oktober 1984 - 1 B
61.84 -, InfAuslR 1985, 33; Urteil vom
11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -, a.a.O.

56

Hier ist nach den vorstehenden Grundsätzen unter Würdigung
der Schwere der Straftat und in Auseinandersetzung mit den
Gründen des Strafurteils vom 27. Mai 1993 die erforderliche
Wiederholungsgefahr festzustellen. Nach den Feststellungen des
Landgerichts D. hat der Kläger, nachdem er sich
bereits wegen Beihilfe zur im Januar bis März 1992 begangenen
Betäubungsmitteleinfuhr und zum gewerbsmäßigen Handeltreiben
mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge strafbar gemacht
hatte, im September 1992 etwa 30 Gramm Kokain aus den
Niederlanden eingeführt und in etwa 7 bis 8 Fällen in
Teilmengen veräußert. Außerdem wurde in der Wohnung des
Klägers bei einer am 15. September 1992 durchgeführten
polizeilichen Durchsuchung 40,3 Gramm einer Kokainzubereitung
aufgefunden. Das Landgericht ist zu Lasten des Klägers von
einer "ganz erheblichen Menge des eingeführten und veräußerten
Kokains" sowie davon ausgegangen, daß angesichts dieser Menge
kein minder schwerer Fall gegeben sei.

57

Da die vom Kläger begangene Straftat nach alledem dem
Bereich schwerer Kriminalität zuzuordnen ist und die Straftat
darüber hinaus wegen der verheerenden Auswirkungen des
Rauschgifthandels sowohl auf die Gesundheit der
Rauschgiftkonsumenten als auch im Rahmen der
Beschaffungskriminalität eine extreme Sozialschädlichkeit
aufweist, sind die Anforderungen an die aus
ordnungsrechtlicher Sicht zu prüfende Wahrscheinlichkeit einer
erneuten Straffälligkeit entsprechend gering anzusetzen.

58

Hier ist mit einem schon erheblichen Maß an
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, daß die Gefahr einer
erneuten Straffälligkeit mit einem Betäubungsmitteldelikt sich
beim Kläger bereits bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides
vom 6. März 1996 verwirklicht hat. Schon alsbald nach der
Entlassung des Klägers aus der Strafhaft am 18. April 1994 und
während einer laufenden Bewährungsfrist hat er sich den
Feststellungen des Amtsgerichts D. in seinem Urteil
vom 18. April 1996 zufolge wieder in der Zeit von Mai bis
November 1994 wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln in neun Fällen strafbar gemacht. Das
Landgericht D. hat durch Urteil vom 13. September
1995 die Berufung des Klägers mit der Maßgabe verworfen, daß
bei ihm eine mittäterschaftliche Begehungsweise in allen
Fällen vorliege. Zwar sind diese Urteile nicht rechtskräftig
geworden, denn das Oberlandesgericht D. hat das
letztgenannte Urteil auf die Revision des Klägers hin durch
Beschluß vom 1. März 1996 aufgehoben und die Sache zu neuer
Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des
Landgerichts D. zurückverwiesen, weil die Strafkammer
gegen gesetzliche Vorschriften über die Anwesenheit des
angeklagten Klägers in der Hauptverhandlung verstoßen habe.
Die erneute Verhandlung hat noch nicht stattgefunden. Der
Kläger hat den Handel mit Kokain bestritten. Allerdings hat er
in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
D. am 18. April 1995 eingeräumt, es habe bei ihm
zuhause schon mal Kokain gegeben, und ein von ihm in seine
Wohnung aufgenommenes Mädchen namens Jeannette habe dort
mitgebrachte Drogen wie Kokain, Haschisch und Tabletten
konsumiert. Demzufolge ist jedenfalls davon auszugehen, daß
der Kläger sich bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides nicht
aus der Drogenszene gelöst hatte, und daß - falls er nicht
schon wieder wegen eines Betäubungsmitteldelikts straffällig
geworden sein sollte, wofür allerdings eine erhebliche
Wahrscheinlichkeit spricht - jedenfalls eine beträchtliche
Gefahr erneuter Verstöße des Klägers gegen das
Betäubungsmittelgesetz besteht.

59

Der dem Kläger aufgrund von § 48 Abs. 1 Nr. 2 AuslG
zustehende besondere Ausweisungsschutz bewirkt ferner, daß die
Ist-Ausweisung zur Regel-Ausweisung herabgestuft wird (§ 47
Abs. 3 Satz 1 AuslG). Damit stellt sich die Frage, ob
besondere Umstände ausnahmsweise ein Absehen von der
Regelrechtsfolge rechtfertigen können. Derartige Ausnahmefälle
sind durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet,
der so bedeutsam ist, daß er jedenfalls das sonst
ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigt. Bei
der voller gerichtlicher Nachprüfung unterliegenden
Beurteilung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, sind alle Umstände
der strafgerichtlichen Verurteilung und die sonstigen
Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen, wie sie in
§ 45 Abs. 2 AuslG näher umschrieben werden, wobei der Behörde
ein Ermessensspielraum erst zusteht, wenn kein Regel-, sondern
ein Ausnahmefall im vorbeschriebenen Sinne vorliegt.

60

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
17. Oktober 1995 - 1 B 238.94 -,
InfAuslR 1996, 54.

61

Nach diesen Grundsätzen weist der Fall des Antragstellers
keine vom Regelfall abweichenden Besonderheiten auf. Dem von
ihm begangenen Betäubungsmitteldelikt sind keine
außergewöhnlichen Besonderheiten zu entnehmen, die
ausschlaggebend zu seinen Gunsten sprechen könnten. Unter dem
Aspekt besonders schutzwürdiger persönlicher oder familiärer
Beziehungen, die den Fall des Antragstellers von gleichartigen
Fällen abheben könnten, ist allenfalls sein im Zeitpunkt des
Erlasses des Widerspruchsbescheides fast 28jähriger Aufenthalt
in Deutschland beachtenswert. Diesem Umstand kommt jedoch
schon deshalb keine besondere Bedeutung zu, weil die beiden
Töchter des Klägers inzwischen volljährig sind und Frau
L. , mit der der Kläger etwa sei 1973 in eheähnlicher
Gemeinschaft zusammenlebt, an allen seinen Verstößen gegen das
Betäubungsmittelgesetz beteiligt war und er sich insoweit auf
den Schutz des Art. 6 GG ohnehin nicht berufen kann.

62

Schließlich stehen der Ausweisung des Klägers auch keine
völkerrechtlichen Verträge entgegen.

63

Der besondere Ausweisungsschutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 2
des Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrages zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik
vom 21. November 1957 (BGBl. II 1959 S. 949, 1961 S. 1662)
kommt dem Kläger schon wegen der Verwirklichung eines Ist-
Ausweisungstatbestandes nicht zugute, mit dem ein besonders
schwerwiegender Ausweisungsgrund gegeben ist, der die von der
vorgenannten Norm ausgehende Schutzwirkung entfallen läßt.

64

Vgl. Senatsbeschlüsse vom
27. Februar 1996 - 18 B 2702/94 - und
vom 7. März 1997 a.a.O.; in diesem
Sinne ferner: BVerwG, Beschluß vom
2. Juni 1983 - 1 B 80.83 -, a.a.O.

65

Aus dem gleichen Grunde kommt auch der besondere
Ausweisungsschutz des Art. 3 Abs. 1 und 3 des Europäischen
Niederlassungsabkommens nicht zum Tragen.

66

Vgl. Senatsbeschlüsse vom
20. September 1994 - 18 A 2945/92 -,
InfAuslR 1995, 99 = NVwZ-RR 1995, 353
und vom 7. März 1997, a.a.O.

67

Darüber hinaus entfällt der Ausweisungsschutz nach Art. 3
Abs. 3 ENA auch immer dann, wenn - wie hier - schwerwiegende
Gründe im Sinne des § 48 Abs. 1 AuslG vorliegen.

68

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni
1996 - 1 C 24.94 -, a.a.O.

69

Soweit mit der Klage die Aufhebung der
Abschiebungsandrohung in der Ordnungsverfügung vom 28. März
1994 begehrt wird, ist die Klage - abgesehen von der
Versäumung der Klagefrist - auch mangels
Rechtsschutzinteresses unzulässig. Die Abschiebungsandrohung
war in der Fassung, die sie durch den Widerspruchsbescheid vom
6. März 1996 erhalten hat, auf eine zwangsweise Abschiebung
aus der Haft gerichtet. Nach der Rechtsprechung des
Senats,

70

Beschluß vom 29. September 1994 - 18
B 3241/93 - m.w.N.

71

kann eine solche Abschiebungsandrohung nach der
Haftentlassung des Betroffenen - wie hier - nicht mehr
Grundlage für eine Abschiebung sein. Es bedarf vielmehr einer
neuen Abschiebungsandrohung.

72

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

73

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

74

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.