Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-03, Aktenzeichen 1 K 3385/04
ECLI:DE:VGAC:2005:1103.1K3385.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der 27-jährige Kläger war bis zu der hier streitigen Entlassung Soldat auf Zeit,
zuletzt im Rang eines Stabsunteroffiziers.

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Nach Abschluss einer Lehre als Kaufmann im Groß- und Außenhandel trat er
zum 1. November 2000 seinen Grundwehrdienst an. Im Januar 2001 verpflichtete er
sich erstmalig als Soldat auf Zeit. Diese Verpflichtung verlängerte er schließlich auf
insgesamt acht Jahre, sodass seine reguläre Dienstzeit mit Ablauf des 31. Oktober
2008 geendet hätte.

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Am 29. November 2003 wurde der Kläger gegen 3.35 Uhr im Rahmen einer
Straßenverkehrskontrolle angehalten. Auf Vorhalt gab er an, er habe bei einem
Treffen mit Freunden an einem "Joint" geraucht. Bei der Durchsuchung seiner
Sachen fand die Polizei in seiner Jackentasche einen weiteren Joint. Die
Untersuchung der Blutprobe bestätigte den Cannabis-Konsum (wissenschaftliches
Gutachten des Klinisch-Chemischen Zentrallaboratoriums des Universitätsklinikums
der RWTH Aachen vom 15. Dezember 2003). Weiter heißt es in dem Gutachten,
dass der Kläger aus verkehrsmedizinischer Sicht nicht in der Lage gewesen sei, ein
Kraftfahrzeug sicher im Straßenverkehr zu führen. Anhaltspunkte für einen
dauerhaften und gewohnheitsmäßigen Cannabis-Konsum hätten sich unter
Berücksichtigung der Laborbefunde nicht ergeben.

Nach Anhörung entließ das X. J. den Kläger mit Bescheid vom 6. Mai
2004 mit Ablauf des Tages, an dem ihm die Verfügung ausgehändigt werde, aus
dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit. Zur Begründung ist auf § 55 Abs. 5 des
Soldatengesetzes (SG) verwiesen, wonach ein Soldat auf Zeit während der ersten
vier Dienstjahre fristlos entlassen werden kann, wenn er seine Dienstpflichten verletzt
hat und sein Verbleiben im Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das
Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde. Der Kläger habe schuldhaft
seine Pflicht verletzt, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen (§ 7 SG).
Außerdem habe er gegen seine Gehorsamspflicht gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SG
verstoßen. Schließlich habe er in hohem Maße gegen seine Verpflichtung verstoßen,
sich außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass er die Achtung und das
Vertrauen, das seine dienstliche Stellung erfordere, nicht ernsthaft beeinträchtige. All
dieses wiege bei dem Kläger besonders schwer, weil er als Stabsunteroffizier
Vorgesetzter sei und Vorbild für seine Untergebenen sein müsse.

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Mit seiner Beschwerde machte der Kläger geltend, dass er den Joint in seiner
Freizeit und nicht im Dienst geraucht habe. Außerdem sei dies ein einmaliger
Verstoß gewesen. Er rauche Marihuana nicht regelmäßig. Dementsprechend habe
die StA Aachen - 803 Js 25/04 - das Strafverfahren mit Verfügung vom 28. April 2004
wegen Geringfügigkeit eingestellt. Insoweit sei die fristlose Entlassung
unverhältnismäßig.

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Mit Bescheid vom 22. Juni 2004 wies das Streitkräfteunterstützungskommando
die Beschwerde zurück und ordnete die sofortige Vollziehung der
Entlassungsverfügung an. Es wies ergänzend darauf hin, dass der Kläger nicht nur
einen Joint geraucht habe, sondern dass bei ihm ein weiterer Joint in seiner
Jackentasche gefunden worden sei. Insoweit sei eine Wiederholungsgefahr nicht von
der Hand zu weisen. Was die Verhältnismäßigkeit der fristlosen Entlassung
anbetreffe, so ergebe sich diese unmittelbar aus der Voraussetzung des § 55 Abs. 5
SG, wonach die Gefährdung für die militärische Ordnung ernstlich sein müsse und
dann zu der Entlassung führen könne. Zusätzliche Erwägungen zum Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit seien deshalb nicht angebracht. Es werde nicht verkannt, dass
die fristlose Entlassung die Lebensplanung des Klägers gravierend beeinträchtige.
Gleichwohl müsse die militärische Ordnung kompromisslos geschützt werden. Auch
gelte es, dem Eindruck entgegenzuwirken, dass ein solches Fehlverhalten ohne
Folgen bleibe.

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Der Kläger hat am 20. Juli 2004 Klage erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt. In dem Verfahren
1 L 668/04 hat die Kammer die aufschiebende Wirkung der Klage mit Beschluss vom
30. August 2004 wiederhergestellt. Auf die Beschwerde der Beklagten hat das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW)
- 1 B 2009/04 - am 20. Januar 2005 den Beschluss der Kammer geändert und den
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des X1. J. vom 6. Mai 2004 und
den Beschwerdebescheid des T. vom
22. Juni 2004 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist sie auf die angefochtenen Bescheide und
insbesondere auf die Gründe des Beschlusses des OVG NRW vom 20. Januar
2005.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die sämtlich
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.
Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Voraussetzung der fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit ist gemäß § 55
Abs. 5 SG, dass der Soldat seine Dienstpflichten verletzt hat und sein Verbleiben in
seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr
ernstlich gefährden würde; die fristlose Entlassung kann nur während der ersten vier
Dienstjahre ausgesprochen werden.

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Diese Anforderungen sind erfüllt. Die Entlassungsverfügung des X2.
J. datiert vom 6. Mai 2004 und liegt damit fast sechs Monate vor Ablauf der Vier-
Jahres-Frist am 31. Oktober 2004. Auch hat der Kläger mit dem Cannabis-Konsum
und der anschließenden Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss seine
Dienstpflichten schuldhaft verletzt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den
den Beteiligten bekannten Beschluss des OVG NRW vom 20. Januar 2005
- 1 B 2009/04 - verwiesen. Diesen Ausführungen (vgl. S. 6 des Beschlusses) schließt
sich die Kammer an.

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Auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für eine fristlose Entlassung
liegen vor. Ein Verbleiben des Klägers in seinem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit
würde nach Ansicht der Kammer die militärische Ordnung und das Ansehen der
Bundeswehr ernstlich gefährden. Auch hierzu hat das OVG NRW in seinem zuvor
genannten Beschluss (vgl. S. 7-9) ausführlich Stellung genommen und zu Recht
darauf hingewiesen, dass derzeit "die Tendenz zu einem steigenden oder jedenfalls
sich auf einem Besorgnis erregenden Niveau stabilisierenden Rauschmittelkonsums
(insbesondere auch von Cannabis-Produkten als sog. "weichen" Drogen) unter
Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu verzeichnen ist. Vor diesem Hintergrund
muss grundsätzlich auch aus Anlass des vorliegenden Falles mit einem deutlich
zunehmenden Nachahmungsverhalten gerechnet werden, würde die Ausbreitung
dieser Erscheinung in der Bundeswehr lediglich mit Disziplinarrecht und nicht mit
dem (in der Regel "schärferen") Mittel der fristlosen Entlassung bekämpft". Die
Kammer teilt diese Ansicht. Da der Kläger die beiden Joints im Kreis von Freunden
geraucht und darüber hinaus noch einen weiteren Joint mit sich geführt hat, spricht
nichts dafür, dass sein Fehlverhalten einmalig war und eine Wiederholung bei einem
Aufenthalt in der Kaserne ausgeschlossen ist. Unter diesem Blickwinkel wäre es für
die Bekämpfung des Drogenkonsums innerhalb der Bundeswehr geradezu fatal,
wenn allgemein bekannt würde, dass gegen den Kläger lediglich eine
Disziplinarmaßnahme verhängt würde. Dies hätte - mit hoher Wahrscheinlichkeit -
einen Nachahmungseffekt. Es müsste damit gerechnet werden, dass andere
Soldaten ebenfalls in dem Bewusstsein Haschisch zu sich nehmen, dass ihr Handeln
nicht zu einer fristlosen Entlassung und damit zu einem gravierenden Einschnitt ihrer
Lebensumstände führt.

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Soweit die Kammer in ihrem Beschluss vom 30. August 2004 - 1 L 668/04 -
ausgeführt hat, dass die Ermessensüberlegungen der Beklagten wesentliche
Gesichtspunkte außer Acht lassen und damit ein Ermessensdefizit vorliegt, hält sie
an dieser Ansicht nicht mehr fest. Das OVG NRW hat in seinem Beschluss vom
20. Januar 2005 zutreffend ausgeführt, dass die Ermessensausübung bei der
fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit gemäß § 55 Abs. 5 SG im Sinne einer
"intendierten Entscheidung" gesetzlich auf die Entlassung hin vorgeprägt ist. Im
Rahmen des insoweit eingeschränkten Ermessens muss sich die Beklagte bei der
Entlassungsverfügung lediglich fragen, ob Besonderheiten vorliegen, die den in Rede
stehenden Fall völlig "atypisch" prägen. Diese Überlegungen überzeugen, weil sie in
besonderem Maße den Zweck der gesetzlichen Regelung berücksichtigen. Die
Möglichkeit einer fristlosen Entlassung gemäß § 55 Abs. 5 SG bis zum Ablauf des
vierten Dienstjahres ist eine Sonderregelung, die ausschließlich dem Schutz der
militärischen Ordnung und des Ansehens der Bundeswehr dient. Entsprechend der
Intention des Gesetzgebers ist der einzelne Soldat diesen Gütern untergeordnet.
Dies gilt insbesondere für den Kläger, der die bestehenden und in der ZDV
geregelten Erwartungen der Bundeswehr an das dienstliche und außerdienstliche
Verhalten der Soldaten kennt und als Dienstvorgesetzter verpflichtet ist, sie den ihm
untergebenen Soldaten zu vermitteln Seine persönlichen Belange werden dadurch
berücksichtigt, dass eine fristlose Entlassung ohne eine "ernstliche" Gefährdung nicht
erfolgen kann. Mithin dient die Ausübung des Ermessens auf der Rechtsfolgenseite
nicht dem gesetzestechnisch üblichen Zweck, sämtliche Nuancen der Fallgestaltung
abzuwägen, sondern ist in dieser Vorschrift auf ganz besondere
Ausnahmesituationen reduziert. Dieser - eingeschränkten - Abwägung entspricht es,
wenn das Streitkräfteunterstützungskommando in seinem Beschwerdebescheid vom
22. Juni 2004 die Einstellung des Strafverfahrens, den fehlenden Anhalt für einen
gewohnheitsmäßigen Cannabiskonsum, die bisherige untadelige Dienstführung und
den Ablauf der Vierjahresfrist in ca. sechs Monaten nicht als atypische
Besonderheiten gewertet hat, die ausnahmsweise ein Absehen von der fristlosen
Entlassung gebieten würden. Ergänzend hat die Beklagte in ihrer Klageerwiderung
nochmals die Folgen dargestellt, wenn sie nicht rigoros gegen den Drogenkonsum
von Soldaten vorgeht.

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Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.