Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-20, Aktenzeichen 14 K 171/07
ECLI:DE:VGGE:2007:1120.14K171.07.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in
gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger, ein eingetragener Verein, betreibt unter anderem eine Fußball-
Bundesligamannschaft. Auf seiner von ihm angebotenen Internetseite
°°°°°°°°°°°°°°°°°fand sich jedenfalls im April/Mai 2006 ein Hinweis (Link) auf die
Internetseite des Anbieters J. .com. Dieses Unternehmen bietet Sportwetten
über das Internet an. Die Wettabwicklung erfolgt über die J. Malta Ltd.. Nach
seinem Vorbringen beabsichtigte der Kläger, ab dem 1. Juli 2006 das
Internetangebot von betandwin, nachfolgend bwin, zu bewerben. Die bwin e. K.
bietet seit 1990 Sportwetten an, überwiegend Internetwetten. Diese werden an die
bwin International Ltd. mit Sitz in Gibraltar vermittelt, die nach dem
unwidersprochenen Vorbringen des Klägers über eine Lizenz für Sportwetten der
Regierung von Gibraltar verfügt. Nach weiterem unwidersprochenen
Klägervorbringen hat Herr Dr. Q. (heutiger Handelsname bwin e.K. ) 1990
nach dem Gewerbegesetz der DDR eine Genehmigung für die Veranstaltung und
Vermittlung von Sportwetten erhalten.

3

Unter dem 2. Mai 2006 hörte die Beklagte den Kläger zum beabsichtigten Erlass
einer Untersagungsverfügung hinsichtlich der Werbung für die in Nordrhein-
Westfalen nicht genehmigten Sportwetten www.J. .com auf der Homepage des
Klägers an. Dieser erhob dagegen mit Schriftsatz vom 17. Mai 2006 unter Hinweis
auf die Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des staatlichen Wettmonopols
umfängliche Einwände, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 6
bis 24 der Beiakte Heft 2 14 K 171/07).

4

Mit Bescheid vom 24. Mai 2006 untersagte die Beklagte gemäß § 22 Abs. 1 und
2 des Mediendienste-Staatsvertrages - MDstV - i.V.m. § 1 der
Zuständigkeitsverordnung für Mediendienste dem Kläger die Werbung auf dem von
ihm betriebenen Internetauftritt für Sportwetten, die nicht von der Westdeutschen
Lotterie GmbH und Co. OHG (WestLotto) angeboten werden, verbunden mit der
Aufforderung, diese Werbung innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des
Bescheides einzustellen. Zugleich wurde die sofortige Vollziehung der Maßnahme
angeordnet und für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von
2000,00 Euro angedroht.

5

Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Bescheid Bezug
genommen (Bl. 26 bis 30 der Beiakte Heft 2 14 K 171/07).

6

Mit Anwaltsschriftsatz vom 9. Juni 2006 erhob der Kläger Widerspruch gegen
den vorgenannten, mit Postzustellungsurkunde am 26. Mai 2006 zugestellten,
Bescheid und zugleich gegen die am 1. Juni 2006 im Amtsblatt für den
Regierungsbezirk E. bekannt gemachte Allgemeinverfügung der Beklagten vom
22. Mai 2006, wonach eine gleichlautende Untersagungsverfügung betreffend die
Werbung für Sportwetten im Internet auf den Homepages in Nordrhein-Westfalen
ansässiger Inhaltsanbieter verfügt worden war.

7

Den zugleich gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat
das erkennende Gericht mit Beschluss vom 1. August 2006 abgelehnt (- 14 L 872/06
- ). Die hiergegen erhobenen Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit
Beschluss vom 22. November 2006 - 13 B 1757/06 - zurückgewiesen. Wegen der
Einzelheiten der Begründungen wird auf den Inhalt der vorgenannten Beschlüsse
verwiesen.

8

Bereits mit Bescheid vom 13. Juni 2006 setzte die Beklagte wegen Verstoßes
gegen ihre Verfügung vom 24. Mai 2006 das dort angedrohte Zwangsgeld in Höhe
von 2.000,00 Euro gegenüber dem Kläger fest und drohte zugleich für den Fall einer
erneuten Zuwiderhandlung ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 Euro an.
Den dagegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid
vom 22. Dezember 2006 zurück.

9

Mit weiterem Widerspruchsbescheid vom 2. Januar 2007 wies die Beklagte den
Widerspruch gegen die Einzeluntersagungsverfügung vom 24. Mai 2006 und gegen
die Allgemeinverfügung vom 22. Mai 2006, letzteren als unzulässig, unter Verweis
auf die zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts
NRW zurück.

10

Am 19. Januar 2007 hat der Kläger Klage gegen den
Zwangsgeldfestsetzungsbescheid vom 13. Juni 2006 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 22. Dezember 2006 (14 K 171/07) und zugleich gegen
die Untersagungsverfügung vom 24. Mai 2006 sowie die Allgemeinverfügung vom
22. Mai 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Januar 2007 erhoben
(14 K 172/07).

11

Die Kammer hat die beiden Klageverfahren in der mündlichen Verhandlung am
20. November 2007 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und unter dem
vorstehenden Aktenzeichen fortgeführt.

12

Der Kläger führt zur Begründung im Wesentlichen aus:
Die Beklagte sei nicht zuständig, weil der Mediendienste-Staatsvertrag keine
Anwendung finde. Bei der Werbung für einen Sportwetten-Anbieter im Internet
handele es sich um ein Teledienst im Sinne des Teledienstgesetzes und nicht um
einen Mediendienst. Ausweislich des Bescheides dürfte nur das Sportwettenangebot
von WestLotto beworben werden, obwohl diese Firma nicht Inhaberin einer
wirksamen Lizenz sei. Demgegenüber verfüge die Firma bwin e. K. über eine
wirksame Genehmigung. Die Herrn Dr. Q. unter Geltung des
Gewerbegesetzes der DDR erteilte Genehmigung sei gemäß § 19 Einigungsvertrag
entgegen anderer, auch höchstrichterlicher, Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen
wirksam. Entsprechendes gelte für die EU-Lizenzen der Firmen J. Malta Ltd.
bzw. bwin International. Ltd.. Auch dürfe ausweislich des zu unbestimmten Wortlauts
der Ordnungsverfügung selbst für staatliche Wettanbieter anderer Bundesländer
nicht geworben werden.

13

Der Straftatbestand des § 284 des Strafgesetzbuches - StGB - sei nicht erfüllt.
Keinesfalls könne eine in einem Bundesland erlaubte Tätigkeit in einem anderen
Bundesland einem strafrechtlichen, ein ordnungsbehördliches Einschreiten
rechtfertigenden, Unwerturteil unterliegen. Jedenfalls sei eine bloße Internet-
Werbung für ein nach der Rechtsauffassung der Beklagten lediglich lokal
genehmigtes Unternehmen zulässig. Eine Einschränkung des Mediums Internet nur
auf ein bestimmtes Bundesland sei technisch nicht möglich.

14

Das staatliche Sportwettenmonopol sei in Nordrhein-Westfalen
verfassungswidrig, weil die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem
Urteil vom 28. März 2006 zur Eindämmung der Spielsucht nicht hinreichend
umgesetzt worden seien. Nach wie vor werde für die unterschiedlichsten
Lotterieprodukte und auch Oddset-Wetten geworben. Das Land betreibe keine
kohärente Glückspielspolitik. Insbesondere bestehe ein unkontrollierter Zugang zum
sogenannten kleinen Spiel (Glücksspielautomaten), während bei über bwin e. K.
vermittelten Wetten ein gewisser Schutz gesichert sei. Die Erzielung von hohen
Einnahmen durch staatliche Lotteriegesellschaften sei zumindest ein
gleichgewichtiger Hauptzweck und stelle nicht lediglich einen nützlichen Nebenzweck
dar. Von Sportwetten gehe auch keine konkrete Gefahr aus. Dazu gebe es keine
hinreichenden Untersuchungen oder statistische Erhebungen.

15

Insbesondere verstoße das deutsche Sportwetten-Monopol gegen zwingendes
und vorrangig anzuwendendes Europarecht. Unter Berücksichtigung der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - EuGH - liege eine unzulässige
Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit vor. Nur der EuGH selbst könne über die
Auslegung des Gemeinschaftsrechts verbindlich entscheiden. Aus dessen Placanica-
Entscheidung ergebe sich, dass der völlige Ausschluss privater Anbieter
diskriminierenden Charakter habe und daher gemeinschaftsrechtswidrig sei. Der
EuGH habe klargestellt, dass die Dienstleistungsfreiheit auch durch Werbeverbote
und ferner dadurch beeinträchtigt werde, dass der Vermittler, der Wetten an
Unternehmen in einen anderen Mitgliedsstaat vermittle, im eigenen Land mit einem
Verbot belegt werde. Aus der Entscheidung ergebe sich zudem, dass es nicht
ausreiche, eine gemeinschaftsrechtswidrige Rechtslage durch eine andere,
bestimmten Vorgaben angepasste bloße Verwaltungspraxis zu modifizieren. Der
EuGH stelle vielmehr allein auf den nationalen Gesetzgeber und die von diesem
erlassenen Rechtsvorschriften bzw. Regelungen ab. Ein Totalverbot privater
Sportwetten sei auch unter Verhältnismäßigkeitserwägungen europarechtlich nicht zu
rechtfertigen.

16

Ebenfalls habe die EU-Kommission den geplanten neuen Staatsvertrag zum
Glücksspielwesen im Hinblick auf das dort festgesetzte Verbot der Internetwetten
beanstandet und in einer weiteren Stellungnahme in mehrfacher Hinsicht auf die
Gemeinschaftswidrigkeit verwiesen:
Es mangele an einem hinreichenden tatsächlichen Datenmaterial über eine
Spielsucht im Internet; es fehle eine Analyse der Zweckdienlichkeit und der
Verhältnismäßigkeit der Verbotsmaßnahmen; es fehle die Folgerichtigkeit, da er auf
Lotterien und Sportwetten Anwendung finden solle, nicht aber auf Glücksspiel mit
höherer Suchtgefahr wie insbesondere auf Automatenspiele und Pferdewetten; es
gebe zur Bekämpfung der Spielsucht und zum Schutz von Jugendlichen weniger
einschränkende Maßnahmen; die behauptete Anonymität und soziale
Unkontrollierbarkeit sei in Wahrheit nicht gegeben. Das werde durch ein weiteres
Mahnschreiben der Kommission erhärtet. Auch habe der Generalanwalt in seinem
Schlussantrag vom 16. Mai 2006 betont, im Bereich der Dienstleistungsfreiheit sei
gemeinschaftsrechtlich von dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von
Erlaubnissen auszugehen, die von einem Mitgliedsstaat an dort niedergelassene
Unternehmen nach entsprechenden Kontrollen erteilt worden seien.

17

Seine, des Klägers, Auffassung werde durch zahlreiche Gutachten namhafter
Rechtswissenschaftler und zwischenzeitlich ergangenen Gerichtsentscheidungen
einschließlich von Vorlagenbeschlüssen an den EuGH gestützt. Aus alldem folge,
dass der gegenteiligen Ansicht, vornehmlich des Oberverwaltungsgerichts NRW,
nicht zu folgen und die Untersagungsverfügung aufzuheben sei. Hieraus resultiere
auch die Rechtswidrigkeit der Zwangsgeldfestsetzung und
Zwangsgeldandrohung.

18

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

19

die Bescheide der Beklagten vom 13. Juni 2006 und vom 24. Mai 2006 sowie
deren Allgemeinverfügung vom 22. Mai 2006 in Gestalt der Widerspruchsbescheide
vom 22. Dezember 2006 und vom 2. Januar 2007 aufzuheben.

20

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

21

die Klage abzuweisen.

22

Sie nimmt Bezug auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide sowie die in dem
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Gerichtsentscheidungen und
führt ergänzend aus:
Die Placanica-Entscheidung des EuGH sage nichts aus über die Verhältnismäßigkeit
der Durchsetzung von Maßnahmen innerhalb des von Deutschland gewählten
Konzepts der staatlichen Monopolisierung von Sportwetten bzw. über die
Zulässigkeit des Wettmonopols im Glücksspielsektor als solchem. Dieses Konzept
sei mit dem in Italien eingeführten Konzessionsmodell und dem diesem Modell
zugrundeliegenden Zweck nicht vergleichbar. Der EuGH habe vielmehr bestätigt,
dass auch das Ziel der nationalen Gesetzgeber, die Gelegenheit zum Spiel zu
vermindern, zwingenden Gründen des Allgemeinwohls diene und daher eine
Einschränkung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen könne.
Die Auffassung der EU-Kommission im laufenden Notifizierungsverfahren zum
(Entwurf des) Glücksspiel-Staatsvertrages könne dahinstehen. Es habe keinen
unmittelbaren Einfluss auf das anhängige Verfahren. Gleiches gelte für die vom
Kläger in Bezug genommenen Entscheidungen von Gerichten außerhalb Nordrhein-
Westfalens, insbesondere des OVG Saarland.

23

Ergänzend sei anzumerken, dass auch die mit in Kraft treten des Neunten
Rundfunkänderungsstaatsvertrages und des Telemediengesetzes am 1. März 2007
geänderte Rechtslage der Rechtmäßigkeit der in Rede stehenden
Untersagungsverfügung und der darauf beruhenden Zwangsgeldfestsetzung nicht
entgegenstehe. Ihre, der Beklagten, Zuständigkeit bestehe nach dem
Telemedienzuständigkeitsgesetz für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen. Die
streitgegenständliche Ordnungsverfügung könne auch nach der seit dem 1. März
2007 geltenden Rechtslage rechtmäßigerweise erlassen werden. Nach der neuen
Gesetzeslage im Medienrecht werde nicht mehr zwischen Tele- und Mediendiensten
differenziert. Die spezialgesetzliche Eingriffsgrundlage des § 59 Abs. 3 Satz 1
Rundfunkstaatsvertrag erlaube das Einschreiten der Aufsichtsbehörde gegen
Verstöße der Dienstanbieter im Gesamtbereich der Telemedien. Deren Wortlaut
übernehme im Wesentlichen den des § 22 Abs. 2 MDStV.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten einschließlich der Verfahrensakte 14 L 872/06 sowie der vom
Kläger übersandten zahlreichen Anlagen und der Verwaltungsvorgänge der
Beklagten Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Das Gericht ist nicht gehindert, in (zuvor angekündigter) Abwesenheit der
Beteiligten zu entscheiden, weil diese mit der ordnungsgemäßen Ladung zum Termin
zur mündlichen Verhandlung einen entsprechenden Hinweis erhalten haben (§ 102
Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). An den von den Beteiligten erklärten
- der Kammer z.T. ohnehin erst nach Beginn der mündlichen Verhandlung zur
Kenntnis gelangten - Verzicht auf mündliche Verhandlung ist das Gericht nicht
gebunden.

27

Die Klage ist unzulässig, soweit der Kläger die Aufhebung der
Allgemeinverfügung vom 22. Mai 2006 begehrt, im übrigen ist sie unbegründet.

28

A) Die Klage bzgl. der Allgemeinverfügung vom 22. Mai 2006 ist mangels
Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO unzulässig. Wie das
Oberverwaltungsgericht NRW in gleichgelagerten Parallelverfahren entschieden hat,

29

vgl. Beschluss vom 22. November 2006 - 13 B 1796/06 -, Juris,

30

sind Adressaten der im Amtsblatt für den Regierungsbezirk E. vom 01. Juni
2006 (S. 175 ff.) bekannt gegebenen Allgemeinverfügung der Beklagten jedenfalls
nicht diejenigen Anbieter von Internetinhalten, denen bereits vor Erlass der
Allgemeinverfügung durch eine an sie gerichtete Individualverfügung die Werbung für
Sportwetten, die nicht nach dem nordrhein-westfälischen Sportwettengesetz
genehmigt worden sind bzw. die nicht von der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co.
OHG angeboten werden, untersagt worden ist oder denen bereits vor Erlass der
Allgemeinverfügung eine solche Individualverfügung durch ein Anhörungsschreiben
der Beklagten angekündigt worden ist.

31

Letzteres ist hier der Fall. Eine Anhörung zu dem beabsichtigten und sodann
erfolgten Erlass einer Individualverfügung gegenüber dem Kläger ist unter dem 2.
Mai 2006 erfolgt. Die nachfolgende Allgemeinverfügung entfaltet damit diesem
gegenüber keine rechtlichen Wirkungen.

32

Darüber hinaus wäre die Klage aus den nachfolgenden Gründen auch insoweit
unbegründet.

33

B) Im übrigen ist die Klage unbegründet. Die angefochtenen Bescheide vom 24.
Mai 2006 (Untersagungsverfügung, nachfolgend unter I.) und vom 13. Juni 2006
(Zwangsgeldfestsetzung bzw. -androhung, nachfolgend unter II.) in Gestalt der
Widerspruchsbescheide vom 2. Januar 2007 und 22. Dezember 2006 sind
rechtmäßig. Sie verletzen den Kläger jedenfalls nicht in eigenen Rechten (§ 113 Abs.
1 Satz 1 VwGO).

34

I. Die Untersagungsverfügung vom 24. Mai 2006 leidet nicht an einem zu ihrer
Aufhebung führenden Mangel.

35

Das hat die Kammer, wenn auch bei nur summarischer Prüfung, mit Beschluss
vom 1. August 2006 im zugehörigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - 14
L 872/06 - und nachfolgend das Oberverwaltungsgericht NRW in seinem die
hiergegen erhobene Beschwerde zurückweisenden Beschluss vom 22. November
2006 - 13 B 1757/06 - entschieden. Die Kammer macht sich insbesondere die
umfänglichen Ausführungen in der Beschwerdeentscheidung zu eigen und nimmt auf
die den Beteiligten bekannten Gründe zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in vergleichbaren Parallelverfahren im Übrigen
entschieden, dass auch die Handlungsform durch Allgemeinverfügung zulässig wäre,

36

vgl. Beschluss vom 14.Dezember 2006 - 13 B 2594/06 -.

37

Weder das umfangreiche Vorbringen des Klägers in diesem Verfahren noch die
Rechtsentwicklung seit den oben angeführten Entscheidungen führen zu einer davon
abweichenden rechtlichen Bewertung.

38

Die materiellrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass der Untersagungs-
verfügung, der für den Kläger ohne weiteres zu entnehmen war, dass ausschließlich
die Werbung für private Sportwettenveranstalter untersagt worden ist, lagen bzw.
liegen vor.

39

1. Das gilt unabhängig davon, ob als Rechtsgrundlage weiterhin auf den zum
Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (Widerspruchsbescheid vom 2.
Januar 2007) gültigen § 22 Abs. 2 und § 11 Mediendienste-Staatsvertrag - MDStV -
i.V.m. § 1 der Zuständigkeitsverordnung für Mediendienste vom 1. Juli 1997 i.d.F. der
Änderungsverordnung vom 28. Februar 2003 abgestellt wird, oder der zum Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung gültige § 59 Abs. 3 i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 3 des
Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag) - RStV - in der
am 1. März 2007 in Kraft getretenen Fassung des Neunten Staatsvertrages zur
Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunter
Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 30. Januar 2007 (GV. NRW. S. 107), bzw.
§ 14 des Ordnungsbehördengesetzes - OBG - für einschlägig erachtet werden.

40

a) Bei Anwendung der zum Zeitpunkt des Erlasses der Untersagungsverfügung
bzw. des Widerspruchsbescheides gültigen Rechtsgrundlagen gelten die
Ausführungen in den in Bezug genommenen Entscheidungen des vorläufigen
Rechtsschutzes unverändert fort.

41

b) Stellt man für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung auf
den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ab, weil es sich um einen Verwaltungsakt
mit Dauerwirkung handelt,

42

so ausdrücklich VGH BW, Beschluss vom 28. März 2007 - 6 S 1972/06 - Juris RdNr. 5 zu einer
Allgemeinverfügung vergleichbaren Inhalts, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 19.06 -
Juris, RdNr. 33,

43

sind im Ausgangspunkt folgende Rechtsänderungen des Neunten
Rundfunkänderungsstaatsvertrages zu berücksichtigen:

44

Zur angestrebten Vereinheitlichung im Medienrecht wurden mit Wirkung vom 1.
März 2007 die Regelungen für Teledienste und Mediendienste unter dem
einheitlichen Begriff „Telemedien" (zum Begriff vgl. § 2 Abs. 1 Sätze 3 und 4 RStV)
zusammengefasst. In Folge dieser Neuregelung wurden die wirtschaftsbezogenen
Bestimmungen für Telemedien (u.a. Herkunftslandprinzip, Zulassungsfreiheit,
Informationspflichten, Verantwortlichkeit, Datenschutz) in dem Telemediengesetz des
Bundes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I. 2007, S. 179) normiert. Daneben wurde ein
neu gefasster VI. Abschnitt für Telemedien in den Rundunkstaatsvertrag eingefügt
(Art. 1 Nr. 22 Neunter Rundfunkänderungsstaatsvertrag). Dieser enthält neben den
Bestimmungen des Telemediengesetzes des Bundes (vgl. § 60 RStV) die über die
wirtschaftsrechtlichen und allgemeinen Bestimmungen hinausgehenden, von den
Ländern zu regelnden, inhaltsspezifischen Anforderungen. Diese Regelungen gelten
für alle Telemedien, mit der Folge, dass die (bisherige und oft schwierige)
Grenzziehung zwischen Telediensten und Mediendiensten seither entfällt.
Folgerichtig ist der Mediendienste-Staatsvertrag mit Wirkung vom 1. März 2007
aufgehoben worden (Art. 2 Neunter Rundfunkänderungsstaatsvertrag).

45

Zum Vorstehenden vgl. die Begründung zum Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, LT-
Drucksache 14/3130 zu A Allgemeines und zu B I. 2., Zu Nummer 4 und Zu Nummer 22.

46

Bei Anwendung dieser Regelungen ist zunächst festzuhalten, dass die Einwände
des Klägers, er habe keinen Mediendienst betrieben, gegenstandslos geworden sind.
Der fragliche Internetauftritt stellt unzweifelhaft ein Telemedium nach dem VI.
Abschnitt des Rundfunkstaatsvertrages dar, weil er weder Rundfunk noch ein
Telekommunikationsdienst i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 3 RStV ist.

47

Allerdings greifen bei dieser Betrachtungsweise in Folge der Aufhebung des
Mediendienste-Staatsvertrages andere Rechtsgrundlagen für die
Untersagungsverfügung.

48

Die bisherige Regelung in § 11 Abs. 1 MDStV ist von § 54 Abs. 1 Sätze 2 und 3
RStV übernommen worden. Danach gilt (unverändert) für die Angebote u.a. im
Internet die verfassungsmäßige Ordnung (Satz 1). Die Vorschriften der allgemeinen
Gesetze ...sind einzuhalten (Satz 2).

49

Die Aufsicht (über Telemedien) wird statt in § 22 MDStV nunmehr in § 59 RStV
geregelt. Gemäß § 59 Abs. 2 RStV wird die Einhaltung der Bestimmungen für
Telemedien mit Ausnahme des Datenschutzes durch eine nach Landesrecht
bestimmte Aufsichtsbehörde überwacht. Das ist gemäß dem „Gesetz zur Regelung
der Zuständigkeit für die Überwachung von Telemedien nach dem Telemediengesetz
und nach § 59 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag" (Telemedienzuständigkeitsgesetz -
TMZ-Gesetz) vom 29. März 2007 (GV. NRW. S. 137) für das gesamte Land
Nordrhein-Westfalen (nach wie vor) die Bezirksregierung E. .

50

Die Eingriffsermächtigung des § 22 Abs. 2 Satz 1 MDStV ist im Wesentlichen in §
59 Abs. 3 RStV übernommen worden. Dieser lautet auszugsweise wie folgt:

51

Stellt die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde einen Verstoß gegen die
Bestimmungen mit Ausnahme der § 54, § 55 Abs. 2 und 3, § 56, § 57 Abs. 2 oder
der Daten-schutzbestimmungen des Telemediengesetzes fest, trifft sie die zur
Beseitigung des Verstoßes erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Anbieter
(Satz 1). Sie kann insbesondere Angebote untersagen und deren Sperrung anordnen
(Satz 2). Die Untersagung darf nicht erfolgen, wenn ...

52

Satz 2 entspricht mithin vollinhaltlich der Eingriffsermächtigung des § 22 Abs. 2
Satz 2 MDStV. Nach dem Wortlaut des § 59 Abs. 3 Satz 1 RStV - und insoweit
abweichend von § 22 Abs. 2 Satz 1 MDStV - wird allerdings neben anderen, hier
nicht einschlägigen, Bestimmungen des VI. Abschnitts § 54 einschränkungslos und
nicht wie in der Vorgängerregelung nur die Absätze 2 und 3 „ausgenommen".

53

Hieraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, die zuständige
Aufsichtsbehörde habe seit dem 1. März 2007 bei Verstößen eines Diensteanbieters
gegen die allgemeinen Gesetze i.S.v. § 54 Abs. 1 RStV, einschließlich der
Bestimmungen des Strafgesetzbuches - anders als nach der früheren Rechtslage -
keine Eingriffsbefugnis mehr. Vielmehr sollen nach der schon angeführten amtlichen
Begründung zum VI. Abschnitt des Rundfunkstaatsvertrages u.a. die inhaltlichen
Anforderungen des Mediendienste-Staatsvertrages materiell weitgehend
übernommen werden. Ausdrücklich heisst es zu § 59 RStV:

54

„Abs. 3 Satz 1 bis 5 übernehmen die bisherige Reglung aus § 22 Abs. 2 des
Mediendienste-Staatsvertrages. Sie enthalten damit die speziellen
Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörden für sämtliche Verstöße bei Telemedien.
Neu eingeführt wird mit Satz 6....".

55

Hiernach spricht alles dafür, dass es sich bei der Formulierung in § 59 Abs. 3
Satz 1 RStV, soweit dort dem Wortlaut nach (auch) die Allgemeinen Bestimmungen
des § 54 Abs. 1 RStV vom Zuständigkeitsbereich bzw. der Eingriffsermächtigung der
besonderen, nach Landsrecht zu bestimmenden, Aufsichtsbehörde ausgenommen
worden sind, um ein bloßes Redaktionsversehen des Gesetzgebers handelt.

56

Das gilt um so mehr als im geplanten Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in
Deutschland (Glückspielstaatsvertrag - GlüStV) und dem dazu verabschiedeten
nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetz, die zum 1. Januar 2008 in Kraft treten
sollen,

57

vgl. den Gesetzentwurf vom 13. August 2007 zum Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum
Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland sowie zum Gesetz zur Ausführung des
Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag Ausführungsgesetz
NRW - Glücksspielstaatsvertrag AG NRW), LT-Drucksache 14/4849 und Beschlussprotokoll vom 24.
Oktober 2007, PlBPr 14/71, jeweils abrufbar über www.landtag.nrw.de > Dokumente),

58

wiederum eine eindeutige Eingriffsermächtigung der Beklagten als speziell
zuständiger Aufsichtsbehörde jedenfalls bei Verstößen gegen das Verbot des
Betreibens unerlaubten Glücksspiels und der Werbung hierfür normiert ist (vgl. § 9
Abs. 1 GlüStV i.V.m. § 18 Abs. 2 Glücksspielstaatsvertrag AG NRW).

59

Es ist vor diesem Hintergrund schlechterdings nicht anzunehmen, dass der
Gesetzgeber derartige Verstöße in der Zwischenzeit, also von März bis Dezember
2007, ohne Sanktionsmöglichkeiten hat tolerieren wollen.

60

c) Folgte man dem nicht, führt das gleichwohl nicht zur Aufhebung der
Untersagungsverfügung vom 24. August 2006. Denn die für eine gerichtliche
Kassation erforderlichen Voraussetzungen des § 113 Abs. 1 VwGO sind weder zum
Zeitpunkt ihres Erlasses noch zum jetzigen Zeitpunkt erfüllt. Dies gilt unabhängig
davon, ob es sich bei der Formulierung des § 59 Abs. 3 RStV in der Fassung des
Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages um ein redaktionelles Versehen
handelt.

61

Unterstellt man entsprechend den vorstehenden Ausführungen zu I.1. b) die von
der Beklagten zum Erlass der Untersagungsverfügung herangezogene
Ermächtigungsgrundlage des § 22 Abs. 2 MDStV sei (nachträglich) mit dem
Inkrafttreten des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrags entfallen, stellt sich der
angefochtene Bescheid auch zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung gleichwohl
weder als materiell rechtswidrig dar, noch verletzt er den Kläger in seinen Rechten.

62

Die Beurteilungszeitpunkte für die gerichtliche Entscheidung bei
Anfechtungsklagen lassen sich für die notwendigen Voraussetzungen der
gerichtlichen Aufhebungsbefugnis nicht einheitlich beurteilen und hängen - auch bei
Dauerverwaltungsakten - von dem der Beurteilung des Streitgegenstandes
zugrundeliegenden materiellen Recht ab. Aus § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO folgt, dass
ein Kläger mit seinem durch die Anfechtungsklage verfolgten Aufhebungsbegehren
nur dann durchdringen kann, wenn er zu dem Zeitpunkt, in dem die gerichtliche
Entscheidung ergeht, einen Anspruch auf die erstrebte Aufhebung hat. Die Frage, ob
ein solcher Anspruch besteht, richtet sich nach dem materiellen Recht, einschließlich
des Verwaltungsverfahrensrechts.

63

Vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Februar 1982 - 1 C 146/80 -, BVerwGE 65, 1, vom 27. April 1990 - 8
C 87/88 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 218 = NVwZ 1991, 360 und vom 21. Juni 2006 - 6 C 19.06 -
Juris, RdNr. 33; Sodan / Ziekow, Spannowsky: VwGO, § 113 Rdnr. 64ff.

64

Das bedeutet für den hier in Rede stehenden Fall, dass eine nach dem Erlass der
Regelung und vor der Entscheidung des Gerichts eingetretene Rechtsänderung nur
dann den Aufhebungsanspruch des Klägers betreffen kann, wenn sie sich auf die
geltend gemachte Rechtsverletzung des Klägers auswirkt. Dies ist vorliegend nicht
der Fall.

65

Die Untersagungsverfügung stellt sich zunächst als formell rechtmäßig dar.

66

Zum Zeitpunkt ihres Erlasses war die Beklagte insbesondere gemäß § 1 der
Zuständigkeitsverordnung für Mediendienste als zuständige Aufsichtsbehörde im
Sinne des § 22 Abs. 2 MDStV örtlich und sachlich zuständig. Eine etwaige Änderung
dieser Ermächtigungsvorschrift durch den Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
dahingehend, dass der in § 59 Abs. 3 RStV enthaltene Ausschluss des § 54 RStV -
anders als im Mediendienste-Staatsvertrag in bezug auf § 11 MDStV - nicht mehr nur
auf die Abs. 2 und 3 beschränkt ist, sondern den gesamten Bereich der in § 54 RStV
angeführten Rechtsnormen betrifft, führte für das hier anhängige Verfahren nicht zu
einem „Wegfall" dieser Zuständigkeit.

67

Die Beklagte ist auch trotz der dargestellten Rechtsänderung die richtige
prozessuale und materiell-rechtliche Streitgegnerin (geblieben).

68

Ersteres folgt aus § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 AGVwGO
NRW, wonach prozessualer Streitgegner die Behörde ist, die den angefochtenen
Verwaltungsakt erlassen hat. Das ist die Beklagte. Daran hat sich durch das
Inkrafttreten des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages nichts geändert.

69

Auch die materiell - rechtliche Streitgegnerschaft, d. h. die Passivlegitimation, ist
der Beklagten durch die Rechtsänderung nicht entzogen worden. Der Neunte
Rundfunkänderungsstaatsvertrag enthält zwar keine Übergangsregelung. Diese
Folge ergibt sich jedoch daraus, dass sich die die Zuständigkeit begründenden
Umstände nicht im Lauf des Verwaltungsverfahrens, sondern erst nach seinem
Abschluss (vgl. § 9 VwVfG NRW) geändert haben, so dass insbesondere kein Fall
des § 3 Abs. 3 VwVfG NRW vorliegt.

70

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. März 1992 - 18 B 299/92 -, NWVBl 1992, 371.

71

Durch die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages und die Neufassung der hier
einschlägigen Spezialermächtigungsnorm in § 59 RStV ist weiterhin keine Änderung
der materiellen Rechtslage im engeren Sinne eingetreten. Deshalb ist die
Untersagungsverfügung materiell rechtmäßig, weil die tatbestandlichen
Voraussetzungen für ihren Erlass zum Zeitpunkt der letzten
Verwaltungsentscheidung erfüllt waren und auch zum Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung eine gleichlautende Verfügung erlassen werden könnte (dazu
nachfolgend unter 2.).

72

Zwar wäre nach dem Wortlaut der nunmehr gültigen Ermächtigungsgrundlage die
Beklagte für den Erlass einer solchen Ordnungsverfügung auf der Grundlage des
§ 59 Abs. 3 RStV möglicherweise nicht mehr zuständig. Daraus folgt jedoch keine
Rechtsverletzung des Klägers, welche geeignet wäre, einen Aufhebungsanspruch im
Sinne des § 113 Abs. 1 VwGO zu begründen.

73

Die Bestimmung des § 54 Abs. 1 RStV entspricht, wie dargelegt, in ihrem
Wortlaut der Vorgängerregelung des § 11 Abs. 1 MDStV. Für die Angebote im
Bereich der Telemedien gilt weiterhin die verfassungsmäßige Ordnung und die
Vorschriften der allgemeinen Gesetze sowie die Vorschriften zum Schutz der
persönlichen Ehre sind nach wie vor einzuhalten. Die Rechtsänderung durch den
Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag führt (bei Negierung eines
Redaktionsversehens) allenfalls dazu, dass bei einem Verstoß gegen diese
Vorgaben eine gleichlautende Ordnungsverfügung nunmehr auf die allgemeine
ordnungsrechtliche Generalklausel zu stützen und nicht mehr durch die Beklagte als
zuständige Behörde im Sinne des Telemedienzuständigkeitsgesetzes, sondern durch
die örtlich zuständige allgemeine Ordnungsbehörde zu erlassen wäre. Bei dieser
Konstellation besteht ein Aufhebungsanspruch des Klägers nicht.

74

Sähe man das anders, wäre die streitbefangene Untersagungsverfügung (nur)
zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung aufzuheben, obwohl der Kläger eine mit
der materiellen Rechtslage nicht in Einklang stehende Internetwerbung für einen
nach Auffassung des erkennenden Gerichts illegalen Sportwettenanbieter zum
Zeitpunkt des Erlasses der Untersagungsverfügung betrieben hat, diese Werbung
auch derzeit rechtswidrig ist/wäre und folglich aktuell materiell rechtmäßig - jedenfalls
von einer anderen Behörde - untersagt werden dürfte sowie voraussichtlich ab
Januar 2008 wiederum von der Beklagten zu untersagen wäre. Den Bescheid vom
24. Mai 2006 gleichwohl im Hinblick auf möglicherweise nach seinem Erlass
geänderte Zuständigkeitsregelungen aufzuheben, würde angesichts dessen dem
materiellen Recht widersprechen.

75

2. Die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Untersagung der Werbung
für Sportwetten durch den angefochtenen Bescheid liegen - unverändert - vor. Die
durch die Verbotsverfügung untersagte Werbung für private Sportwettenveranstalter
durch den Kläger als verantwortlichem Diensteanbieter (i.S.d. § 6 Abs. 1 i.V.m. § 3
Satz 1 Nr. 1 MDStV bzw. i.S.d. § 2 Satz 1 Ziff. 1 Telemediengesetz) stellt einen
gegen die Vorschriften der allgemeinen Gesetze i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 2 MDStV und
§ 54 Abs. 1 Satz 3 RSTV verstoßenden Inhalt von Mediendiensten bzw. Telemedien
dar. Das begründet einen die Untersagungsverfügung materiell rechtfertigenden
Verstoß gegen die Bestimmungen des Staatsvertrages i.S.d. § 22 Abs. 2 MDStV
bzw. gegen die Bestimmungen des VI. Abschnitts des Rundfunkstaatsvertrages i.S.d.
§ 59 Abs. 3 Satz 1 RStV bzw. einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit i.S.d. §
14 OBG. Denn der Kläger erfüllt durch einen solchen Internetauftritt den (objektiven)
Straftatbestand des § 284 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 StGB. Die von ihm in der
Vergangenheit betriebene und weiter beabsichtigte Werbung für private
Sportwettenveranstalter stellt Werbung für in Nordrhein-Westfalen unerlaubte
Glücksspiele dar.

76

An dieser Bewertung des Oberverwaltungsgerichts NRW in dem eingangs
zitierten Beschluss im zugehörigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist
ungeachtet der hiergegen erhobenen vielfältigen klägerischen Einwände und der
zwischenzeitlich bekannt gewordenen Rechtsprechung anderer Gerichte
festzuhalten.

77

Das Oberverwaltungsgericht hat in Anknüpfung an das
Bundesverwaltungsgericht,

78

vgl. u.a. dessen Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 19.06 -, Juris, RdNr. 49, und 51 ff,

79

insbesondere hervorgehoben, dass die Verbotsnorm des § 284 StGB das Fehlen
einer Erlaubnis voraussetzt und entsprechend der föderalen Struktur in der
Bundesrepublik hinnimmt, dass die Veranstaltung von Glücksspielen von Land zu
Land unterschiedlich zu beurteilen sein kann. Private Sportwettenveranstalter, für die
der Kläger werbe bzw. zu werben beabsichtige, seien gerade nicht im Besitz einer
Erlaubnis für ein sich u.a. auf Nordrhein-Westfalen erstreckendes Wettangebot.
Weiter hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass die in einem Mitgliedstaat
der Europäischen Union erteilten Erlaubnisse in Nordrhein Westfalen ebenso wenig
gelten wie die einigen Sportwettenveranstaltern aufgrund des Gewerbegesetzes der
DDR erteilten Gewerbegenehmigungen und keine andere Bewertung angezeigt sei,
weil Sportwetten im Internet angeboten werden. Ebenfalls genüge die gegenwärtige
(Übergangs) Rechtslage den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Urteil
vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - und verstoße nicht gegen
Gemeinschaftsrecht.

80

Diese Ausführungen beanspruchen in Einklang mit der Rechtsprechung anderer
Gerichte weiterhin Gültigkeit.

81

Vgl. aktuell, auch zu den spezifischen Problemen des Internets, VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 5. November 2007 -6 S 2223/07-.

82

Entgegen der Ansicht des Klägers rechtfertigt insbesondere die Placanica-
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kein anderes Ergebnis.

83

Mit der, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannten, Rechtsprechung
der 7. Kammer des erkennenden Gerichts,

84

vgl. z.B. Beschluss vom 20. Dezember 2006 - 7 L 1203/06 -, Urteil vom 20. Juni 2007 - 7 K
3251/06 - www.nrwe.de, und zuletzt Urteil vom 31. Oktober 2007 - 7 K 247/07 -,

85

gilt insoweit folgendes:

86

Das europäische Gemeinschaftsrecht gebietet es nicht, das nordrhein-
westfälische Sportwettenmonopol als unanwendbar anzusehen. Die Nichtzulassung
privater Wettunternehmer aus anderen EU-Staaten stellt zwar eine Beschränkung
der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit aus Art. 43, 49 EGV dar.
Solche Beschränkungen können jedoch aus zwingenden Gründen des
Allgemeininteresses wie Verbraucherschutz, Betrugsvorbeugung und Vermeidung
von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt
sein. Voraussetzung ist, dass die Beschränkungen auf solche Gründe und auf die
Notwendigkeit gestützt sind, Störungen der sozialen Ordnung vorzubeugen, und
dass sie geeignet sind, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinn zu gewährleisten,
dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen.
Die Behörden eines Mitgliedstaates dürfen die Verbraucher nicht dazu anreizen und
ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der
Staatskasse daraus Einnahmen zufließen,

87

EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 - „Gambelli", Rdnrn. 67, 69.

88

Diese Vorgaben stimmen inhaltlich mit den Anforderungen des deutschen
Verfassungsrechts überein,

89

BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -,
Rdnr. 144.

90

Eine nach deutschem Verfassungsrecht zulässige Beschränkung der
Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG genügt daher auch den
gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen für die Beschränkung der Niederlassungs-
und der Dienstleistungsfreiheit. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass
die vom Bundesverfassungsgericht geschaffene Rechtslage und die Umsetzung der
für die Übergangszeit geforderten Maßnahmen zugleich bewirkt, dass das in
Deutschland bestehende staatliche Wettmonopol nicht mehr gegen
Gemeinschaftsrecht verstößt,

91

s. a. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 1 M 476/05 -; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 -; BayVGH, Beschluss vom 3. August 2006
- 24 CS 06.1365 -; OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 -;
OVG Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss
vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06.OVG.

92

Im Ergebnis trägt nämlich die gesetzliche Regelung des staatlichen
Wettmonopols in ihrer Ausgestaltung durch das Bundesverfassungsgericht und den
hierauf beruhenden Anwendungsmodalitäten in tatsächlicher Hinsicht den Zielen
Rechnung, die sie rechtfertigen können. Hierauf ist nach der Rechtsprechung des
EuGH abzustellen und dies zu beurteilen ist auch Sache des nationalen
Gerichts,

93

EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 - „Gambelli", Rdnr. 76.

94

Dabei ist für die positive Bewertung der tatsächlichen Anwendungsmodalitäten
aus europarechtlicher Sicht hier auch zu berücksichtigen, dass nicht nur das Land
NRW die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts korrekt umsetzt, sondern dass
dies grundsätzlich auch bundesweit der Fall ist. So haben sich die zuständigen
Aufsichtsbehörden der Länder alsbald nach Ergehen der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts auf einen Maßnahmekatalog verständigt, um
gleichlautend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Übergangszeit
Rechnung zu tragen,

95

OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - unter Hinweis auf einen
Schriftsatz des dortigen Senators für Inneres vom 18. August 2006 über die Tagung der zuständigen
Referenten der Länder vom 27./28. April 2006.

96

Verschiedene Obergerichte sind für ihre Bundesländer, jeweils unter Würdigung
der dort im einzelnen ergriffenen Maßnahmen, zu dem Ergebnis gekommen, dass
die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben für die Übergangszeit korrekt erfüllt
werden,

97

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06.OVG -; OVG
Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06 - und vom 1. Juni 2007 - 1 Bs 107/07- ;
OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 -; BayVGH, Urteil vom 10. Juli 2006
- 22 BV 05.457 - und Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 -; VGH Baden-Württemberg,
Beschlüsse vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 - und vom 28. März 2007 - 6 S 1972/06 -; OVG NRW,
Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 - sowie vom 18. April 2007 - 4 B 1246/06 -; a.A. OVG
Saarland, Beschluss vom 4. April 2007 - 3 W 23/06 -, NVwZ 2007, 717.

98

Für den Freistaat Bayern und für Nordrhein-Westfalen ist diese Würdigung bereits
vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden,

99

BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 2 BvR 2023/06 -, Rdnr. 19 (Bayern); Beschluss vom
7. Dezember 2006 - 2 BvR 2428/06 -, NJW 2007,1521 (NRW).

100

Bedenken gegen die Gemeinschaftsrechtskonformität ergeben sich auch nicht
aus den Vorgaben des EuGH in Sachen Lindman,

101

EuGH, Urteil vom 13. November 2003, C-42/02- „Lindman", Rdnr. 25.

102

Der EuGH verlangt nicht, dass dem nationalen Gesetzgeber vor Erlass eines die
Dienstleistungsfreiheit beschränkenden Gesetzes eine Untersuchung zur
Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der beschränkenden Maßnahmen
vorgelegen haben muss. Auch muss nicht durch Untersuchungen nachgewiesen
werden, dass private Wetten aus dem EU-Ausland „gefährlicher" sind als inländische
Monopolwetten. Vielmehr müssen lediglich die Rechtfertigungsgründe, die von einem
Mitgliedstaat geltend gemacht werden, von einer solchen Untersuchung begleitet
sein. Vor diesem Hintergrund ist es hier ausreichend, dass sich das
Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung auf eine wissenschaftliche
Untersuchung zu dem Gefahrpotential einer Ausweitung der Sportwetten für
suchtgefährdete Spieler gestützt hat,

103

OVG Hamburg, Beschlüsse vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06 - und vom 9. März 2007,
a.a.O., Rdnr. 58.

104

Anhaltspunkte für die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der geltenden Regelungen
vermag das erkennende Gericht auch nicht dem Urteil des EuGH in Sachen
Placanica u.a.,

105

Rechtssache C 338/04 u.a., Urteil vom 6. März 2007, NJW 2007, 1515 und NVwZ 2007, 675,

106

zu entnehmen.

107

Im Ausgangspunkt geht es in jenem Verfahren um die Frage, ob die italienischen
Beschränkungen EU-ausländischer Buchmacher aus Gründen der
Betrugsbekämpfung gerechtfertigt werden können. Die italienischen
Rechtsvorschriften, die jenem Verfahren zugrunde liegen, sehen für private
Wirtschaftsteilnehmer, die im Bereich des Glücksspiels in Italien tätig werden wollen,
u. a. eine Konzession vor, die nach öffentlicher Ausschreibung vergeben wird, wobei
an jenem Vergabeverfahren nur bestimmte Arten von Wirtschaftsunternehmen
teilnehmen können.

108

Vgl. u.a. Rdnr. 40 des Urteils vom 6. März 2007, a.a.O.

109

Zu diesem Vergabeverfahren für privatwirtschaftliche Anbieter verhält sich das
Urteil Placanica in seinen Rdnrn. 59 bis 64. Ein solches Konzessionsmodell existiert
für Sportwettenanbieter im Bundesgebiet nicht, weil nach geltender Rechtslage ein
staatliches Monopol vorgegeben ist. Die Ausführungen des EuGH zum
Konzessionssystem für private Anbieter von Sportwetten sind somit für die hier
maßgebliche Rechtslage nicht von Bedeutung. Sie lassen sich nicht übertragen.

110

Entsprechendes gilt für die an Fehler in jenem Ausschreibungsverfahren für
private Sportwettenanbieter in Italien anknüpfenden Erwägungen des EuGH zu
strafrechtlichen Sanktionen (Rdnrn. 68 bis 71) und präventiven polizeilichen
Maßnahmen (Rdnrn. 65 bis 67). Die Unzulässigkeit derartiger Maßnahmen und
Sanktionen folgt nach dieser Rechtsprechung daraus, dass das Konzessionssystem
selbst gemeinschaftsrechtswidrig ist, weil es gegen Art. 43, 49 EGV verstößt. Dies
wurde nur unter dem Gesichtspunkt angenommen, dass bestimmte Rechtsformen
(Kapitalgesellschaften) in Italien in der Vergangenheit ausgeschlossen waren. All
dies ist bei der derzeit geltenden Rechtslage in Deutschland nicht der Fall.

111

Die Ansicht, der EuGH gewähre mit der Entscheidung „Placanica" den nicht
konzessionierten Bewerbern in der Übergangszeit bis zur Schaffung eines
gemeinschaftsrechtskonformen Zustandes unmittelbar einen Zulassungsanspruch
zum Sportwettenmarkt, ist dieser Entscheidung nicht zu entnehmen. Der EuGH hat,
soweit er sich auf die Übergangszeit und die damit zusammenhängende Frage nach
den Folgen der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses bestimmter
Wirtschaftsunternehmen vom Vergabeverfahren für die Konzessionen in Italien
bezieht, keinen Zulassungsanspruch vorgegeben, sondern die Verhängung
strafrechtlicher Sanktionen verboten (vgl. Rdnr. 63, 70).

112

Der weiter geäußerten Ansicht, das Staatsmonopol bringe ein gleich hohes
Gefahrenpotential mit sich wie das - vom EuGH in einzelnen Beziehungen
beanstandete - Konzessionsmodell Italiens, weshalb Übergangsfristen in
Deutschland nicht tolerierbar seien, ist nicht zu folgen. Unabhängig davon ist - wie
dargelegt - davon auszugehen, dass die rechtliche Situation in Nordrhein-Westfalen
und im Bundesgebiet bereits jetzt schon mit dem Gemeinschaftsrecht harmoniert,
weshalb es einer Übergangsfrist insoweit nicht bedarf.

113

Weitergehende Aussagen, die das klägerische Begehren stützen könnten, sind
dem Urteil nicht zu entnehmen. Insbesondere kann daraus nicht abgeleitet werden,
die Beanstandung des italienischen Konzessionsmodells durch den EuGH lasse
darauf schließen, dass das deutsche Modell erst recht gegen europäisches
Gemeinschaftsrecht verstoße, weil neben dem staatlichen Anbieter keine weiteren
privaten Anbieter am Markt zugelassen seien, die über eine EU-rechtliche
Konzession in seinem Mitgliedstaat verfügten. Vielmehr hat der EuGH in den - vor
Behandlung der genannten Themenblöcke stehenden - allgemeinen Grundsätzen
(Rdnrn. 41 bis 53) erneut nachdrücklich darauf hingewiesen, dass es den
Mitgliedstaaten freistehe, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele
festzusetzen und ggf. das angestrengte Schutzniveau genau zu bestimmen, soweit
die Maßnahmen verhältnismäßig sind (Rdnr. 48 des Urteils). Da die Ziele des
italienischen Gesetzgebers darin bestehen, Glücksspieltätigkeiten in kontrollierte
Bahnen zu lenken, um ihrer Ausbeutung zu kriminellen und/oder betrügerischen
Zwecken vorzubeugen und damit gleichzeitig eine kontrollierte Expansion im Bereich
der Glücksspiele zu erreichen (vgl. Rdnr. 55 des Urteils), während in Deutschland die
kohärente und systematische Begrenzung der Spielgelegenheiten im Vordergrund
des jeweiligen gesetzlichen Staatsmonopols steht (vgl. zu diesem Ziel: EuGH, Urteil
vom 6. März 2007, a.a.O., Rdnr. 53) und die italienische Zielsetzung nachrangig
verfolgt wird, sind auch die vom EuGH genannten Anforderungen an die
Verhältnismäßigkeit der jeweiligen Beschränkungen andere (so ausdrücklich: EuGH,
a.a.O., Rdnr. 49). Allerdings dürfte es danach - und dies ist ein neuer Aspekt, der aus
dem Urteil „Placanica" folgt -, gerechtfertigt sein, ebenso in Deutschland eine

114

„verlässliche und zugleich attraktive Alternative zur verbotenen Tätigkeit
bereitzustellen, was das Angebot einer breiten Palette von Spielen, einen gewissen
Werbeumfang und den Einsatz neuer Vertriebstechniken mit sich bringen kann."
(Rdnr. 55).

115

Die Maßgaben, die der EuGH insbesondere in der Rechtssache Gambelli

116

a.a.O., Urteil vom 6. November 2003 - Rs C 243/01 -, dort Rdnrn. 62 und 67

117

für die Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit durch
staatliche Regeln zur Eindämmung der Spielgelegenheiten aufgestellt und in Sachen
Placanica noch einmal wiederholt hat (vgl. Urteil vom 6. März 2007, a.a.O.,
Rdnr. 52), sind eingehalten,

118

vgl. dazu VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25. Oktober 2006 - 7 K 5560/07 -, www.nrw.de,

119

und zwar nicht allein aufgrund verwaltungsmäßigen Handelns, wie der Kläger
reklamiert, sondern unmittelbar infolge der durch das Bundesverfassungsgericht
(Urteil vom 28. März 2006, a.a.O.) gestalteten rechtlichen Situation.

120

Vgl. auch VG Braunschweig, Beschluss vom 21. März 2007, - 5 B 334/06 -, Rdnr. 52 a.E.
Juris.

121

Vor diesem Hintergrund ist dem schriftsätzlich unterbreiteten Antrag des Klägers, das
Verfahren auszusetzen und den Ausgang der Vorabentscheidungsverfahren
abzuwarten, die das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 21. September
2006 (1 K 5910/05), das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 24. Juli
2007 (4 K 4435/06) und das Verwaltungsgericht Gießen mit Beschluss vom 7. Mai
2007(10 E 13/07) mit z.T. sich überschneidenden Rechtsfragen eingeleitet haben,
nicht nachzugehen, da die erkennende Kammer, ebenso wie die 7. Kammer des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, derzeit keinen Verstoß gegen
Gemeinschaftsrecht sieht und deshalb auch die Frage der Zulässigkeit einer
europarechtlichen Übergangsregelung nicht entscheidungserheblich ist.

122

Mangels Verstoßes der derzeitigen (Übergangs-) Rechtslage gegen
Gemeinschaftsrecht kann ebenfalls dahingestellt bleiben, ob an der in Anknüpfung
an die seinerzeit vom 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW vertretenen,

123

vgl. Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -, EuZW 2006, 603,

124

von der erkennenden Kammer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
geteilten, Rechtsansicht festzuhalten ist, dass das im deutschen wie im
Gemeinschaftsrecht geltende allgemeine Prinzip der Rechtssicherheit es gebiete, die
Rechtsfolgen einer Kollision mit höherrangigem Recht zu beschränken, um
unerträgliche Konsequenzen einer sonst eintretenden Regelungslosigkeit zu
vermeiden.

125

Eine andere Beurteilung ist schließlich auch durch die im März 2007 geäußerte
Auffassung der Kommission im EU-Vertragsverletzungsverfahren (Nr. 2003/4350)
einerseits und in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Lotteriestaatsvertrages der
Bundesrepublik Deutschland (Notifizierung 2006/658 D - Entwurf eines
Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland; Ausführliche Stellungnahme
der Kommission) andererseits nicht geboten. Die im Vertragsverletzungsverfahren
dargestellte Ansicht der Kommission zur Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des
deutschen Sportwettenmonopols teilt die Kammer - wie dargelegt - nicht. Die
letztgenannte Stellungnahme bezieht sich auf eine zukünftige, durch den geplanten
Lotteriestaatsvertrag noch zu schaffende Rechtslage und hat schon deshalb keine
durchgreifende Relevanz für die aktuell zu beurteilende Rechtslage.

126

3. Ebenfalls ist die Zwangsgeldandrohung unter Ziffer 3 des angefochtenen
Bescheides vom 24. Mai 2006 rechtmäßig. Sie entspricht den gesetzlichen
Anforderungen (vgl. §§ 55 ff. des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen).

127

II. Auch die Klage gegen den Bescheid vom 13. Juni 2006 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 22. Dezember 2006 ist nicht begründet. Die
Bescheide sind ebenfalls rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen
Rechten. Sie finden ihre Rechtsgrundlage in den darin angeführten Normen des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen und der - wie
vorstehend dargelegt - rechtmäßigen Untersagungsverfügung vom 24. Mai 2006. Die
gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zwangsgeldfestsetzung und erneute
Zwangsgeldandrohung sind erfüllt. Insbesondere ist - anders als bei
Zwangsgeldfestsetzungen, denen ausschließlich eine Allgemeinverfügung
vorausgegangen war, - die zu Grunde liegende Individualverfügung dem Kläger
ordnungsgemäß zugestellt worden. Einer vertiefenden Begründung bedarf das nicht,
zumal der Kläger hiergegen keine gesonderten Einwände erhoben hat.

128

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708, Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung - ZPO -.

129