Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-06, Aktenzeichen 11 K 1625/02
ECLI:DE:VGGE:2004:0206.11K1625.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der wegen einer Alkoholerkrankung in dem Sozialtherapeutischen
Wohnheim „I. I1. „ in I2. in der Zeit vom 14. September 2000 bis 31.
Oktober 2001 untergebrachte, im Jahre 1938 geborene Herr I3. M.
erhielt von dem Beklagten Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz
(BSHG), soweit er die Kosten der Unterbringung nicht aus eigenen Mitteln tragen
konnte.
Der Hilfeempfänger hatte dem Kläger mit notariellem Vertrag vom 10. Juli 1986
sein Hausgrundstück (I1. - und Gebäudefläche Ackerland) C. Straße 270 in
E. im Wege vorweggenommener Erbfolge ohne Vereinbarung eines
Kaufpreises übertragen. In § 2 dieses Vertrages hatte der Kläger Herrn M.
an der im Erdgeschoß gelegenen Wohnung ein lebenslängliches unentgeltliches
Wohnrecht eingeräumt; in § 4 dieses Vertrages hatte sich der Kläger darüber
hinaus verpflichtet, Herrn M. in alten und kranken Tagen zu pflegen und
ihm persönliche Fürsorge zuteil werden zu lassen, sofern nicht ein
Krankenhausaufenthalt erforderlich werde. Die Fürsorge könne auch durch Dritte
erbracht werden.
Mit an den Kläger gerichtetem Bescheid vom 22. Januar 2001, dem Kläger
zugestellt am 2. Februar 2001, wies der Beklagte den Kläger darauf hin, er trage
im wesentlichen die Kosten von 192 DM täglich für die Unterbringung des Herrn
M. aus Sozialhilfemitteln; der Beklagte leitete sodann die Ansprüche des
Herrn M. aus § 2 und § 4 des notariellen Vertrages gegen den Kläger auf
sich über und gab an, zur Abgeltung des Anspruchs auf Pflege in alten und
kranken Tagen sei für die Zeit ab 14. September 2000 monatlich ein Betrag in
Höhe des Pflegegeldes gemäß § 69a Abs. 1 BSHG von 400 DM zu zahlen.
Der Kläger legte mit Schreiben vom 19. Februar 2001 und 28. Februar 2001
sinngemäß Widerspruch ein. Er hatte den Hinweis auf die Kostentragung dahin
verstanden, dass der Beklagte nur Aufwendungen von 192 DM monatlich zu
tragen habe, und vertrat daher die Ansicht, einen weitergehenden Anspruch
könne der Beklagte nicht auf sich überleiten. Desweiteren handele es sich
„hierbei" um ein unentgeltliches Nießbrauchsrecht; sofern das Recht nicht
ausgeübt werden könne, könnten dafür keine Nutzungs- und/oder
Schadensersatzansprüche hergeleitet werden.
Im November 2001 hatte sich der Gesundheitszustand des Herrn M.
soweit verbessert, dass dieser aus dem Sozialtherapeutischen Wohnheim
entlassen werden konnte; Herr M. kehrte in die Wohnung zurück, für die
ein notarielles Wohnrecht bestand.
Der Beklagte wies mit Widerspruchsbescheid vom 13. März 2002 den
Widerspruch des Klägers mit folgenden Maßgaben zurück:
Es werde nur noch der Anspruch des Herrn M. gegen den Kläger aus § 4
des notariellen Vertrages auf Zahlung einer geldwerten Entschädigung für die
Verpflichtung, Herrn M. in alten und kranken Tagen zu pflegen und ihm
die persönliche Fürsorge zuteil werden zu lassen, sofern nicht ein
Krankenhausaufenthalt erforderlich werde, auf den Beklagten übergeleitet.
Die Überleitung werde nur in dem Umfang bewirkt, als bei rechtzeitiger Leistung
durch den Kläger Sozialhilfe nicht gewährt worden wäre oder durch Herrn
M. ein Aufwendungsersatz zu leisten gewesen wäre.
Die Überleitung werde in der Höhe begrenzt auf die Herrn M. geleisteten
Sozialhilfeaufwendungen.
Soweit die Zahlungsaufforderung in dem Bescheid vom 22. Januar 2001 den
Eindruck erwecke, Bestandteil der Regelung zu sein, werde sie aufgehoben.
Der Kläger hat am 9. April 2001 Klage erhoben.
Er ist der Ansicht, es bestehe kein kapitalisierbarer Anspruch, der übergeleitet
werden könne. Die Pflegeleistung sei höchstpersönlicher Art und auf die Familie
beschränkt. Außerdem sei die Pflegeleistung nicht als Gegenleistung für die
Übertragung des Hauses anzusehen, da diese im Wege der
vorweggenommenen Erbfolge erfolgt sei.
Überdies könne die Erbringung der Pflegeleistung auf Grund der
selbstverschuldeten Krankheit des Herrn M. nicht verlangt werden. Die
Erbringung der Pflege sei auf Grund der Alkoholabhängigkeit nicht
zumutbar.

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Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

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den Bescheid des Beklagten vom 22. Januar 2001 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. März
2001 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

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Mit Beschluss vom 2. Dezember 2003 ist der Rechtsstreit auf den Einzelrichter
zur Entscheidung übertragen worden.
Ein in der mündlichen Verhandlung am 12. Januar 2004 geschlossener
gerichtlicher Vergleich ist vom Kläger unter dem 19. Januar 2004 widerrufen
worden. Mit Schreiben vom 22. Januar 2004 und vom 28. Januar 2004 haben
sich die Beteiligten sodann mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten
(Beiakte Hefte 1) Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage, über die der Berichterstatter nach Übertragung durch die Kammer
als Einzelrichterin im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entscheidet, ist zulässig, hat jedoch in der
Sache jedoch keinen Erfolg.
Der Kläger wird durch den angefochtenen Bescheid des Beklagten vom 22.
Januar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2001
nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Er hat keinen
Anspruch auf Aufhebung des vorgenannten Bescheides.
Ermächtigungsgrundlage ist § 90 Abs. 1 Satz 1 BSHG.
Nach dieser Vorschrift kann der Träger der Sozialhilfe, wenn der Hilfeempfänger
für die Zeit, für die Hilfe gewährt wird, einen Anspruch gegen einen anderen hat,
der - wie hier - kein Leistungsträger i. S. v. § 12 des Sozialgesetzbuches Erstes
Buch (SGB I) ist, durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass
dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht.
Sinn und Zweck der Regelung ist die Durchsetzung des in § 2 BSHG
festgelegten Nachrangs der Sozialhilfe. Diese Vorschrift stellt dem Träger der
Sozialhilfe ein rechtliches Instrumentarium zur Verfügung, das diesen in die Lage
setzt, durch Eintritt in die Gläubigerposition den vom Gesetz gewollten Vorrang
der Verpflichtungen anderer, die dem Hilfeempfänger die erforderliche Hilfe
hätten gewähren können, nachträglich zu verwirklichen.
Die angefochtene Überleitungsanzeige genügt den tatbestandlichen
Anforderungen dieser Bestimmung, der Beklagte hat das ihm durch die Vorschrift
eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt.
Vorliegend ist Herrn M. für seine Unterbringung in dem
Sozialtherapeutischen Wohnheim „I. I1. „ in I2. in der Zeit vom 14.
September 2000 bis 31. Oktober 2001 von dem Beklagten Eingliederungshilfe
nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) gewährt worden, soweit er die
Kosten der Unterbringung nicht aus eigenen Mitteln tragen konnte. Für diese Zeit
hatte Herr M. wegen der Nichtinanspruchnahme seines Rechts aus § 4
des notariellen Vertrags vom 10. Juli 1986 möglicherweise einen Anspruch
gegen den Kläger. Ob dieser Anspruch tatsächlich bestand und - wenn ja -
welchen Umfang er hatte, ist für die Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige
unerheblich
vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.
November 1969 - V C 54.69 -, Entscheidungen des
BVerwG (BVerwGE) 34, 219 = Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte
(FEVS) 17, 203 und BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1992 -
5 C 57.88 -, FEVS 43, 99.
Nur wenn der übergeleitete Anspruch offensichtlich nicht besteht, kann eine
dennoch erlassene, deshalb aber sinnlose Überleitungsanzeige ausnahmsweise
rechtswidrig sein
vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1992 - 5 C 57.88 -, a.a.O..
Ein derartiger Ausnahmefall der so genannten Negativ-Evidenz liegt hier jedoch
nicht vor. Ein für den übergeleiteten Zahlungsanspruch konstitutiver
schuldrechtlicher Anspruch des Hilfeempfängers gegenüber dem Kläger auf
Zahlung einer geldwerten Entschädigung für die Verpflichtung, Herrn M. in
alten und kranken Tagen zu pflegen und ihm die persönliche Fürsorge zuteil
werden zu lassen, sofern nicht ein Krankenhausaufenthalt erforderlich werde,
kann bestanden haben.
Die Beklagte hat nicht - wie der Kläger meint - das Wohnrecht aus § 4 des
notariellen Vertrages selbst, sondern ausweislich der Maßgabe des
Widerspruchsbescheides einen sich aus dem notariellen Vertrag möglicherweise
ergebenden Zahlungsanspruch als Ausgleich für die Nichtausübung des Rechts
auf Pflege auf sich übergeleitet. Insoweit mögen zwar die Formulierungen im
Ausgangsbescheid missverständlich gewesen sein. Allerdings ist dies durch den
Widerspruchsbescheid, auf den gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO abzustellen ist,
klargestellt worden.
Dass ein solches Recht nicht in einen Zahlungsanspruch umgewandelt werden
kann, ist nicht offensichtlich. Welche Rechtsfolgen eintreten, wenn ein dingliches
Recht auf Pflege in alten und kranken Tagen wegen Aufnahme des Berechtigten
in einem Sozialtherapeutischen Wohnheim nicht ausgeübt werden kann, ist -
soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung der Zivilgerichte nicht abschließend
geklärt.
Die Ausführungen des Klägers zur höchstpersönlichen Natur des übergeleiteten
Rechts liegen neben der Sache; denn sie beziehen sich erkennbar nur auf das
lebenslange und unentgeltliche Wohnrecht, das aber nach dem
Widerspruchsbescheid nicht (mehr) Gegenstand der angefochtenen
Überleitungsanzeige ist, nicht aber auf den übergeleiteten Anspruch aus § 4 des
notariellen Vertrages.
Ergänzend sei allerdings darauf hingewiesen, dass selbst bei der Überleitung
schuldrechtlicher Ansprüche aus einem höchstpersönlichen Wohnrecht eine
Überleitung in Betracht kommen kann; das ergibt sich aus folgenden
Überlegungen:
Soweit es das dingliche Wohnrecht anbelangt, wird zwar in einigen
Entscheidungen vertreten
vgl. Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig, Beschluss
vom 11. September 1995 - 2 B 118/95 -, Nds.
Rechtspflege (NdsRpfl.) 1996, 93, und OLG Oldenburg,
Beschluss vom 3. Mai 1994 - 12 U 16/941 -, Zeitschrift
für Familienrecht (FamRZ) 1994, 162,
dass eine Überleitung eines Wohnrechts auf den Sozialhilfeträger grundsätzlich
nicht in Betracht komme bzw. dass dem Sozialamt aus keinem rechtlichen
Gesichtspunkt ein Anspruch aus übergeleitetem Recht auf die Mieteinnahmen
der Eigentümer zustehe, die diese nach Auszug des heimpflege- und
sozialhilfebedürftig gewordenen Berechtigten mit dessen Zustimmung erzielt
haben.
Dagegen ist allerdings auch vertreten worden, die Geschäftsgrundlage für die
Beschränkung auf eine höchstpersönliche Nutzung des Wohnrechts könne je
nach den Umständen bei Existenzgefährdung des Berechtigten wegfallen, die
Anpassung könne es dann gebieten, dem Berechtigten bei notwendiger
auswärtiger Unterbringung die durch Vermietung oder sonstige Nutzung zu
erzielenden Erträge zukommen zu lassen
vgl. OLG Köln, Beschluss vom 6. Februar 1995 - 2 W 21/95
-, FamRZ 1995, 1408.
Das OLG Celle hat
vgl. Beschlüsse vom 13. Juli 1998 - 4 W 129/98 -, NJW-RR
1999, 10 (mit kritischer Anmerkung von Schneider in
Monatsschrift für Deutsches Recht [MDR] 1999, 87)
und vom 19. Juli 1998 - 4 W 123/98, MDR 1998, 1344
ausdrücklich entgegen dem Urteil des OLG Oldenburg, a. a. O., die Auffassung
vertreten, der in ein Pflegeheim ziehende Wohnungsberechtigte könne
ausnahmsweise verlangen, dass die dem Wohnungsrecht unterliegenden leer
stehenden Räume an Dritte vermietet würden, wenn dies dem Verpflichteten
zumutbar sei. Eine Zumutbarkeit werde zu bejahen sein, wenn es sich bei den
Räumlichkeiten um eine abgeschlossene Wohnung handele, die auch vermietbar
sei.
Wenn also schon ein überleitungsfähiger Zahlungsanspruch bestehen kann, weil
der Hilfeempfänger das lebenslange Wohnungsrecht nicht mehr ausüben kann,
gilt das erst recht, soweit es einen möglichen Zahlungsanspruch wegen der
Nichtausübung eines Rechts auf Pflege in alten und kranken Tagen wegen
Aufnahme des Berechtigten in einer stationären Einrichtung anbelangt.
Ein solcher Anspruch ist vorliegend nicht von vorneherein ausgeschlossen.
Unstreitig ist der Anspruch auf Pflege in alten und kranken Tagen in § 4 des
notariellen Vertrages vom 10. Juli 1986 geregelt. Werden die vereinbarten
Leistungen nicht erbracht, weil Herr M. außerhalb seiner Wohnung
untergebracht ist und dort stationär betreut wird, wird der Kläger insoweit von
seiner Verpflichtung zur Hilfegewährung befreit. Dadurch entsteht ihm ein Vorteil,
der durch Zahlung einer Geldrente ausgeglichen werden kann.
Die Einwendungen des Klägers, Herrn M. habe seine Erkrankung selbst
verschuldet, die Erbringung der Pflege sei auf Grund der Alkoholabhängigkeit
nicht zumutbar, mögen im Rahmen einer sich nach erfolgter öffentlich-rechtlicher
Überleitung anschließender zivilrechtlicher Geltendmachung des Anspruchs aus
§ 4 des Vertrages zu prüfen sein; sie führen jedoch nicht von vorneherein zum
Wegfall des überzuleitenden Anspruchs mit der Folge, dass eine Überleitung
evident nicht in Betracht käme.
Dass die Überleitungsanzeige in der maßgebenden Fassung des
Widerspruchsbescheides nicht von hinreichenden Ermessenserwägungen
getragen ist, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
Die nach alledem festzustellende Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige wird
durch die erstmals mit dem Widerruf des Vergleichs unter dem 19. Januar 2004
vorgetragene Übertragung des Grundstücks vom Kläger auf dessen frühere
Ehefrau durch notariellen Vertrag vom 21. November 2002 nicht berührt.
Das Gericht verweist insoweit auf § 265 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO),
wonach die Veräußerung oder Abtretung einer streitbefangenen Sache auf den
Prozess keinen Einfluss hat; diese Vorschrift ist gemäß § 173 VwGO im
Verwaltungsstreitverfahren entsprechend anzuwenden, weil auch hier die
Rechtshängigkeit eine Verfügung über den Streitgegenstand nicht ausschließt.
Der notarielle Vertrag, auf den sich der Kläger berufen hat, datiert vom 21.
November 2002, die Klage ist am 9. April 2002 erhoben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 VwGO.
Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

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