Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-21, Aktenzeichen 33 K 2191/03.PVB
ECLI:DE:VGD:2003:0821.33K2191.03PVB.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

1

Gründe:

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I.

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Die fusionierte Dienststelle Wehrbereichskommando 000/0. Panzerdivision in E
wurde mit Verfügung des Heeresführungskommandos vom 28. Juni 2001 zum
1. Juli 2001 defusioniert, nachdem schon zuvor mit Organisationsbefehl
Nr. 000/0000 (H) vom 27. Februar 2001 der Stab Wehrbereichskommando
000/0. Panzerdivision in Stab 0. Panzerdivision umbenannt worden war. Die
Aufgaben des (früheren) Wehrbereichskommandos 000 gingen auf das
Wehrbereichskommando 00 in N über. Personell bildeten die Beschäftigten und die
Soldaten des Stabes des früheren WBK 000/0. PD den Stab der defusionierten
0. Panzerdivision. Für sie blieb es bei dem Dienstort E.

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Für die frühere Dienststelle WBK 000/0. Panzerdivision war einschließlich von
Soldatenvertretern am 11. Mai 2000 ein Personalrat gewählt worden. Dessen
Wahlperiode endet im Mai 2004. Der Antragsteller zu 2. ist Mitglied dieses
Personalrates.

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Für die Offiziere des Stabes der 0. Panzerdivision wurde nach einer Verfügung
des Beteiligten zu 2. vom 18. Dezember 2002 die Wahl von Soldatenvertretern
(Vertrauensleuten) vorbereitet. Dem lag zu Grunde ein Schreiben des
Bundesministeriums der Verteidigung vom 24. September 2002, in dem dargelegt
wurde, dass die für die frühere Einheit WBK 000/0. PzDiv. gewählten
Personalvertretungsmitglieder in der Gruppe der Soldaten ihr Mandat verloren
hätten, weil ein Divisionsstab keine personalratsfähige Dienststelle sei; die Soldaten
des verkleinerten Divisionsstabes würden durch Vertrauenspersonen vertreten.

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Die Wahl der Vertrauensleute für die Offiziere und Unteroffiziere des Stabs der
0. Panzerdivision ist mittlerweile durchgeführt worden.

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Die Antragsteller meinen, der personalvertretungsrechtliche Status der zum
Personalrat gewählten Soldatenmitglieder habe sich durch die Umorganisation nicht
geändert. Das Gesetz kenne nur die Nachwahl von Soldatenvertretern, wenn eine
Dienststelle der Bundeswehr personalratsfähig werde (§ 49 Abs. 4 SBG). Der
umgekehrte Fall des Verlustes der Personalratsfähigkeit sei gesetzlich nicht geregelt,
sodass die gewählten soldatischen Personalratsmitglieder für den Verlauf ihrer
Wahlperiode ihr Amt und ihre Vertretungsbefugnisse für die Gruppe der Soldaten
behielten. Ohnehin habe sich durch die Defusionierung der früheren Dienststelle
Wehrbereichskommando 000/0. Panzerdivision an den
personalvertretungsrechtlichen Verhältnissen nichts geändert. Der Stab der
0. Panzerdivision sei eine personalratsfähige Dienststelle, weil er in die
3. Kommandoebene von oben aufgerückt sei. Auf dieser Ebene würden Personalräte
eingerichtet. Erst auf den nachgeordneten Kommandoebenen würde die Soldaten
der Stäbe der Verbände und Großverbände durch Vertrauensleute repräsentiert.

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Die Antragsteller beantragen,

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festzustellen, dass der Stab der 0. Panzerdivision in
Düsseldorf einschließlich der unterstützenden Einheiten eine
personalratsfähige Dienststelle nach § 49 Abs. 1 Satz 2 SBG ist
und die gewählten Soldatenvertreter des Antragstellers zu 1.
einschließlich des Antragstellers zu 2. weiterhin dessen
Mitglieder sind.

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Die Beteiligten beantragen,

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die Anträge abzulehnen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der beigezogenen Akten 33 L 224/03.PVB verwiesen.

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II.

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Die Anträge sind unbegründet.

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Die Mitgliedschaft der am 11. Mai 2000 gewählten Personalratsangehörigen des
Personalrats der früheren Dienststelle WBK 000/0. PzDiv in der Gruppe der Soldaten
ist mit der Auflösung dieser (fusionierten) Dienststelle und der Bildung des Stabes
der 0. Panzerdivision als selbstständiger Dienststelle erloschen. Das ergibt sich aus
§ 29 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG.

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1. Die Mitgliedschaft in einem nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz
gebildeten Personalrat erlischt gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG mit dem Verlust
der Wählbarkeit Die Wählbarkeit setzt gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 BPersVG die
Wahlberechtigung voraus. Die Personalratsmitglieder in der Gruppe der Soldaten
haben mit der Konstituierung des verkleinerten und selbstständigen Stabes der
0. Panzerdivision in E am 1. Juli 2001 die Wahlberechtigung für den Personalrat
verloren. Denn die Soldaten des genannten Divisionsstabes, darunter die betroffenen
Personalratsmitglieder, wählen Vertrauensleute nach § 2 SBG. Von der
Personalratswahl sind sie gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG ausgeschlossen.

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2. Divisionsstäbe sind keine personalratsfähigen Dienststellen. Es handelt sich
um den Stab eines Großverbandes und damit um einen Verband im Sinne von § 2
Abs. 1 Nr. 3 SBG (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Dezember 1998,
33 K 5289/97.PVB). Für die in dieser Vorschrift genannten militärischen Dienststellen
findet keine Personalratswahl statt. Sie gibt es nur in anderen als den in § 2 Abs. 1
genannten Dienststellen (§ 49 Abs. 1 Satz 1 SBG). Die Soldaten von Divisionsstäben
wählen Vertrauenspersonen. Auch aus dem Umstand, dass § 49 Abs. 1 Satz 2 SBG
zu denjenigen Dienststellen, in denen Soldaten Personalvertretungen wählen, die
Stäbe der „Wehrbereichskommandos/Divisionen" zählt, ist zu folgern, dass die
Divisionskommandos für Soldaten nur dann personalratsfähig sind, wenn sie mit
einem Wehrbereichskommando fusioniert sind. Das ist für den Stab der
0. Panzerdivision nicht mehr der Fall. Die Argumentation der Antragsteller, aus den
geänderten Kommandoebenen ergebe sich die Personalratsfähigkeit, findet im
Gesetz keine Stütze. § 49 Abs. 1 Satz 2 SBG erwähnt ausdrücklich nur fusionierte
Dienststellen von Wehrbereichskommandos und Divisionsstäben. Im Umkehrschluss
ergibt sich, dass selbstständige Divisionsstäbe nicht personalratsfähig sind. Dieser
Schluss aus dem Wortlaut der Vorschrift verbietet es zugleich, selbstständige
Divisionen als entsprechende Dienststellen im Sinne von § 49 Abs. 1 Satz 2 SBG zu
bewerten. Das gilt auch deshalb, weil § 49 Abs. 1 Satz 2 als Ausnahme zu der
Grundsatzbestimmung des § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG eng am Wortlaut ausgelegt werden
muss. Von § 2 Abs. 1 Nr. 3 SGB werden alle Stäbe von (Groß-) Verbänden erfasst.
Auf welcher Kommandoebene die Stäbe angesiedelt sind, spielt nach dem Gesetz
offensichtlich keine Rolle.

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3. Auf die Frage, ob der Divisionsstab eine mobile militärische Dienststelle ist,
kommt es für die Subsumtion unter die Tatbestandsmerkmale des § 2 Abs. 1 SBG
nicht an. Die Frage der Mobilität ist ein (Hilfs-) Kriterium für die Abgrenzung zwischen
„Einheiten" nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und anderen Dienststellen nach § 49 Abs. 1 Satz 1
SBG (BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2002, 6 P 2.01, PersR 5/2002, 205 ff.;
Beschluss vom 29. Oktober 2002, 6 P 5.02, PersR 2003, 71). Die mangelnde
Personalratsfähigkeit von Divisionen ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG und dem
Tatbestand des „Verbandes". Allerdings ließe sich das Merkmal der Mobilität für den
Stab der 0. Panzerdivision in E ohne weiteres bejahen. Die 0. Panzerdivision ist eine
der beiden mechanisierten Divisionen des Heeres, bei denen auch die
Kommandostäbe in erhöhtem Maße für Einsätze verfügbar sind (CPM-Forum
Heeresführungskommando, 2003, 42), was mit den besonderen Aufträgen der
Division im Rahmen des Schnellen Eingriffskorps der NATO und als
Krisenreaktionsdivision des Heeres unter dem multinationalen Krisenreaktionskorps
der NATO zusammen hängt (vgl. die Internetseite der 0. Panzerdivision unter
http://www.E.de).

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4. Die Fusion des früheren Wehrkommandos 000 mit dem Stab der
0. Panzerdivision ist am 1. Juli 2001 aufgelöst worden. Es handelt sich trotz zunächst
unterbliebener personeller Veränderungen um einen realen Akt der
Organisationsänderung und nicht lediglich um eine Umbenennung. Die Aufgaben
des früheren Wehrbereichskommandos 000 in E sind an diesem Dienstort
weggefallen und von dem Wehrbereichskomman-do 00 in N übernommen
worden.

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5. Das Ergebnis entspricht der in § 49 Abs. 4 SBG angelegten Wertung. Danach
sollen Änderungen im Bereich der Dienststelle aktuell noch in der laufenden
Wahlperiode auf der Seite des Personalrates durch eine Nachwahl nachvollzogen
werden, wenn eine Dienststelle personalratsfähig wird. Das durch die Anwendung
der § 29 Abs. 1 Nr. 5, § 14 BPersVG gewonnene Ergebnis für den umgekehrten Fall
des Verlustes der Personalratsfähigkeit korrespondiert dieser Regelung.

21

In personalvertretungsrechtlichen Verfahren wird keine Kostenentscheidung
getroffen.

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