Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-08, Aktenzeichen 13 B 2225/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0108.13B2225.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin - einschließlich der außergerichtlichen Kosten
der Beigeladenen - zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 12.500,- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der
Darlegungen der Beschwerdeführerin entscheidet, ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz zu Recht abgelehnt.

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Das vorläufige Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin, gleichgültig ob auf der
Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
des Widerspruchs gegen die Bescheide vom 7. bzw. 8. Mai 2003 nebst
Vollziehungsbeseitigungsbegehren oder auf der Grundlage des § 123 Abs. 1 VwGO
auf Verpflichtung zur Neudurchführung der Rufnummernzuteilung gerichtet, setzt als
Begründetheitserfordernis voraus, dass die Antragstellerin entsprechend dem
Ablehnungsbescheid vom 7. Mai 2003 rechtswidrig nicht an der Verteilung der freien
Rufnummern der Gasse 118xy beteiligt worden ist. Das ist bei der im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes eingeschränkten Prüfungsdichte jedoch nicht
festzustellen. Demgemäss fällt die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende Interessenabwägung zu Ungunsten der Antragstellerin aus (Anträge
zu 1. und 2.) und ist der nach § 123 Abs. 1 VwGO notwendige Anordnungsanspruch
nicht glaubhaft gemacht (Antrag zu 3.). Einerseits fehlt es an der Verletzung eines
eigenen Rechts der Antragstellerin im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO,
andererseits an einem Anspruch der Antragstellerin auf Neudurchführung der ihre
Rechte wahrenden Rufnummernzuteilungsverfahrens.

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Der Antragstellerin stand im nach dem materiellen Recht maßgeblichen Prüfungszeitpunkt der
Zuteilungsentscheidung der Regulierungsbehörde am 7./8. Mai 2003 ein Anspruch auf die beantragten
Rufnummern nicht zu. Nach § 43 Abs. 2 und 3 TKG steht die Zuteilung von Rufnummern im Ermessen der
Regulierungsbehörde, das durch die Vorläufigen Regeln über die Zuteilung von Rufnummern für
Auskunftsdienste (VRZ) i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG mit Bindungswirkung für alle Beteiligten ausgestaltet ist und
zu einem Zuteilungsanspruch eines Nummernbewerbers erstarken kann, wenn die Zuteilungsvoraussetzungen
der VRZ erfüllt sind.

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Zu diesen Voraussetzungen zählt auch aus Sicht des Senats ein alsbaldiger, konkreter Bedarf des jeweiligen
Bewerbers für die begehrte Rufnummer. Zwar wird diese Voraussetzung in den VRZ nicht ausdrücklich
genannt, doch ergibt sie sich aus allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungshandelns und vor allem aus Sinn und
Zweck der Nummernverwaltung, die insbesondere in den VRZ zum Ausdruck kommen. Es versteht sich von
selbst, dass ein konkretes Verwaltungshandeln von einer rationell arbeitenden Behörde sinnvoller Weise nur
dann beansprucht werden kann, wenn der Antragsteller ein anerkennenswertes rechtliches Interesse verfolgt. Vor
allem hat ein eine Rufnummer begehrendes Dienstleistungsunternehmen dann kein anzuerkennendes rechtliches
Interesse an seiner Beteiligung an der Verteilung von Rufnummern durch die zuständige Behörde, wenn es der
begehrten Rufnummer nicht alsbald bedarf. Ein derartiger Bedarf folgt für die Vergabe von Rufnummern
allgemein und von solchen der Gasse 118xy im Besonderen aus dem ihnen von der Rechtsprechung zuerkannten
Charakter einer knappen Ressource. Von einer knappen Ressource ist zurückhaltend, den Vorrat schonend
Gebrauch zu machen und deshalb die Vergabe einer Rufnummer nur bei Notwendigkeit und alsbaldiger
funktionsgerechter Verwendung der Nummer vorzunehmen. Das wird belegt durch die von der Antragstellerin
selbst als Rechtfertigung ihres Begehrens angeführte Befürchtung, die von ihr begehrten Nummern könnten von
anderen Unternehmen erfolgreich beantragt und alsdann installiert werden, bevor sie diese Nummern benötige,
so dass sie leer ausgehen könnte. Das Erfordernis eines alsbaldigen Bedarfs für eine begehrte Rufnummer ergibt
sich ferner aus der Fristenregelung der Nummern 5.2 Satz 3 und 6.1 Buchst. c) VRZ. Aus der Frist von 90 Tagen
vor Wirksamwerden einer Nummernzuteilung, zu welchem der Zuteilungsantrag frühestens gestellt werden darf,
sowie aus der gleich langen Frist nach Wirksamwerden einer Nummernzuteilung, innerhalb der eine zugeteilte
Rufnummer zu nutzen ist, ferner aus der Widerrufsmöglichkeit bei Verstoß gegen diese Fristenregelung folgt,
dass eine Rufnummer einerseits nur bei erkennbar alsbaldigem Einsatz zugeteilt werden soll, andererseits ohne
einen Einsatz in dieser Frist dem Inhaber auch nicht verbleiben soll, dass mit anderen Worten ein relativ
aktueller und fortbestehender Bedarf für die jeweilige Rufnummer für ihre Inhaberschaft erforderlich sein soll.
Eine Nummernvergabe auf Vorrat für den Fall, dass das beantragende Unternehmen die Nummer irgendwann
einmal zu einem noch nicht absehbaren Zeitpunkt benötigen wird, ist demnach nicht erlaubt und ein dahin
gehender Zuteilungsantrag unzulässig mit der Folge seiner Nichtbeteiligung am Vergabeverfahren.

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Ein alsbaldiger Bedarf an einer Rufnummer besteht nach dem den VRZ zu Grunde liegenden Sinn und
Zweck dann, wenn die Bereitstellung des mit der Rufnummer der Gasse 118xy erreichbaren Auskunftsdienst am
Markt in Kürze, d. h. in etwa drei Monaten konkret ansteht. Dies zu beurteilen ist u. a. Sinn des gemäß Nr. 5.1
VRZ vorzulegenden Realisierungskonzepts.

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Einen Bedarf im beschriebenen Sinne hatte die Antragstellerin im maßgeblichen Prüfungszeitpunkt der
Entscheidung der Regulierungsbehörde und hat sie auch gegenwärtig nicht glaubhaft gemacht. Sie hat selbst
entsprechend der Darlegung im Realisierungskonzept vorgetragen, dass sie mit der Firma B. noch über die
Erbringung der Zuführungsleistungen für Teilnehmer aus dem Netz der DTAG verhandele; auch wegen des
notwendigen Zugangs zu den Datenbanken der Teilnehmernetzbetreiber (z. B. DTAG) befinde sie sich in den
Verhandlungen. Das Testpaket ist nur geplant, aber noch nicht realistisch absehbar. All das lässt mit der
Antragsgegnerin und dem Verwaltungsgericht eine alsbaldige Bereitstellung der Auskunftsdienste, für die die
Antragstellerin die drei begehrten Rufnummern einsetzen will, in etwa drei Monaten nicht erwarten. Das wird
des Weiteren bestätigt durch die Tatsache, dass sie selbst die ihr bereits zugeteilten zwei Rufnummern der Gasse
118xy nicht innerhalb der Frist der Nummer 6.1 Buchst. c) VRZ zur Nutzung gebracht hat.

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Im übrigen erscheint nicht ausgeschlossen, den alsbaldigen Bedarf schon
deshalb in Zweifel zu ziehen, weil die Antragstellerin bereits über zwei Rufnummern
der Gasse 118xy verfügt und die von ihr mit dem Realisierungskonzept
beschriebenen Auskunftsdienste entweder sich nicht wesentlich anders darstellen als
der Auskunftsdienst (Basisdienst), dem die bereits zugeteilten Rufnummern dienen
sollen, oder bei gegebenem wesentlichen Unterschied für eine Rufnummer der
Gasse 118xy gemäß Nr. 1 Abs. 2 Satz 2 VRZ überhaupt nicht in Betracht kommen
könnten. Über die dort vorgesehenen Angaben hinausgehende etwa wirtschaftlich
relevante Hintergrund-informationen dürften nicht unter die vorgenannte Regel fallen.
Unterschiedliche Entgelte für Auskunftsdienste rechtfertigen nach dem VRZ keine
unterschiedlichen Rufnummern. Ein Vorrätighalten von Rufnummern zum Zwecke
der Kostenminimierung bei ihrer Einrichtung durch die DTAG entspricht keiner
sinnvollen Verwaltung einer knappen Ressource und ist mit Sinn und Zweck der VRZ
unvereinbar. Die Antragstellerin kann bei gegebener Zeit andere freie Rufnummern
der Gasse 118xy beantragen.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, §§ 13
Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG. Die Anlegung eines jeweils separaten Verfahrens
für jede vom einstweiligen Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin wenn auch nur
mit dem Antrag zu 3. erfasste Rufnummer ist rechtlich nicht zu beanstanden.

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