Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-12-23, Aktenzeichen 15 A 5476/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1223.15A5476.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 82.062,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag ist abzulehnen, weil Gründe für die Zulassung
der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

3

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht, weil nicht
überwiegend wahrscheinlich ist, daß die Klage - soweit im
Zulassungsverfahren anhängig - in einem durchzuführenden
Berufungsverfahren abgewiesen würde oder jedenfalls nicht aus
Gründen der Verjährung Erfolg hätte. Der vorhandene
Kanalanschluß des ehemaligen Flurstücks 307 über das Gelände
der Industriebahn in den Kanal in der Straße war
infolge der im Juni 1983 in das Baulastenverzeichnis
eingetragenen Baulast ausreichend rechtlich gesichert, so daß
die Beitragspflicht mit dem Inkrafttreten der ersten wirksamen
Beitragssatzung am 1. Oktober 1988 entstehen konnte und im
Zeitpunkt der Heranziehung der Klägerin mit Verfügung vom 3.
Februar 1995 verjährt war.

4

Es ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, daß
jedenfalls für einen bestehenden Kanalanschluß eine Baulast
als dauerhafte rechtliche Sicherung ausreicht.

5

Vgl. OVG NW, Urteil vom 24. Oktober
1995 - 15 A 890/90 -, S. 7 f. des
amtlichen Umdrucks; Urteil vom
24. Oktober 1995 - 15 A 3408/92 -,
Gemeindehaushalt 1996, 288.

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Auf die Erwägungen des Verwaltungsgerichts, das die Frage,
ob eine Baulast eine ausreichende Sicherung biete,
offengelassen hat und stattdessen die erforderliche Sicherung
wegen eines bestehenden Notwegerechtes angenommen hat, kommt
es daher nicht an.

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Die von dem Beklagten gegen die Annahme, die Baulast reiche
zur Sicherung des Anschlusses aus, unter dem Gesichtspunkt des
Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO) geführten Angriffe rechtfertigen keine Zulassung.
Maßgeblich ist nicht, ob eine Baulast einen privatrechtlichen
Anspruch gegen den Baulastverpflichteten schafft, sondern daß
die Baulast dem Baulastverpflichteten die Möglichkeit
abschneidet, die Beseitigung des in Übereinstimmung mit der
Baulast errichteten Anschlusses zu verlangen,

8

vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 1981
- V ZR 58/79 -, NJW 1981, 980 (982)
= BGHZ 79, 201 (208 ff.).

9

Allerdings kann der Baulastverpflichtete die Nutzung des
mit der Baulast belasteten Grundstücks von nicht
unangemessenen Bedingungen abhängig machen.

10

Vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1983
- V ZR 204/82 -, BGHZ 88, 97 (102).

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Die Notwendigkeit, solche nicht unangemessenen Bedingungen
bei der Benutzung zu erfüllen, hindert die ausreichende
rechtliche Sicherung des Anschlusses durch die Baulast
nicht.

12

Der Zulassungsgrund einer Abweichung des Urteils von einer
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO),

13

hier OVG NW, Beschluß vom 21.
Dezember 1993 - 22 A 1232/92 -, NWVBl.
1994, 174,

14

liegt nicht vor. In der genannten Entscheidung hat das OVG
NW die Frage entschieden, ob eine Baulaust ausreicht, um für
eine streitige Anschlußpflicht nach § 19 GO NW a.F. (heute: §
9 GO NW) das nach der Entwässerungssatzung notwendige Merkmal
der rechtlichen Möglichkeit der Durchleitung zu bejahen. Hier
geht es um die davon unabhängige Frage, ob für eine streitige
Beitragspflicht nach § 8 KAG NW das Merkmal der dauerhaften
rechtlichen Sicherung eines bestehenden Kanalanschlusses durch
eine Baulast erfüllt wird.

15

Die Zulassungsvoraussetzungen liegen auch nicht wegen eines
vermeintlichen Widerspruchs des angefochtenen Urteils zum
Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 19. März 1990
- 2 A 1263/79 -,

16

KStZ 1980, 196,

17

vor. Das angefochtene Urteil weicht nicht in einer zur
Zulassung führenden Weise von dieser Entscheidung ab.

18

Damals hat das OVG NW entschieden, daß dann, wenn nach der
Beitragssatzung das Maß der baulichen Nutzung durch einen für
alle Baugebiete einheitlichen, nach der Zahl der Geschosse
gestaffelten Zuschlag berücksichtigt wird, ein für Grundstücke
in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten festgesetzter
Artzuschlag von 30 Prozentpunkten an der Untergrenze des
Vertretbaren liege. Die hier maßgebliche Satzungsregelung,
nämlich die Satzung der Stadt A über die Erhebung von
Kanalanschlußbeiträgen vom 2. Januar 1992 in der Fassung der
zweiten Änderung vom 19. Oktober 1995, zeichnete sich dadurch
aus, daß sie keinen Artzuschlag von weniger als 30
Prozentpunkten für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und
Industriegebiete festsetzte, sondern eine mehrfache
Differenzierung vornahm, nämlich zum einen für Kern-, Gewerbe-
und Sondergebiete einen nach Geschoßzahlen differenzierten
Artzuschlag zwischen 25 und 125 Prozentpunkten festsetzte und
zum anderen einen - ebenfalls nach Geschoßzahlen
differenzierten - Industrieartzuschlag zwischen 50 und 150
Prozentpunkten vorsah. Eine solch differenzierte Regelung
liegt, was die beitragsrechtliche Mehrbelastung von
Grundstücken betrifft, denen wegen der Art der Nutzung
besondere wirtschaftliche Vorteile durch die
Kanalanschlußmöglichkeit gewährt werden, im Rahmen des
satzungsgeberischen Ermessens.

19

So schon für die hier in Rede
stehende Satzung OVG NW, Urteil vom 24.
Oktober 1995 - 15 A 890/90 -, S. 12 f.
des amtlichen Umdrucks, insoweit nicht
veröffentlicht; zum weiten
satzungsgeberischen Ermessen ebenda,
NWVBl. 1996, 232.

20

Daraus ergibt sich, daß auch insoweit weder der
Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils noch der der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
vorliegt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Festsetzung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 13 Abs. 2,
14 Abs. 1 und 3 GKG.

22

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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