Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-14, Aktenzeichen 7 K 149/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1114.7K149.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Dem Kläger wurde wegen Fahrerflucht und Trunkenheit im
Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,31 ‰ durch
Urteil des Amtsgerichts I. vom 10. Januar 2001 die Fahrerlaubnis entzogen.
Ihm wurde die Fahrerlaubnis im November 2002 wiedererteilt, nachdem er auf
Empfehlung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) einen
AFN - Kurs absolviert hatte. Auch diese Fahrerlaubnis wurde ihm wegen
Trunkenheit mit einer BAK von 1,66 ‰ durch Urteil des Amtsgerichts I.
vom 17. November 2005 mit einer Sperrfrist von 6 Monaten entzogen.

3

Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle am 14. Januar 2007 in I. legte
der Kläger einen tschechischen Führerschein der Klasse B vor, der am
3. Oktober 2006 ausgestellt war. Unter Ziffer 8. dieses Führerscheins ist der
deutsche Wohnort des Klägers I. angegeben; vgl. Kopie des
Führerscheins Bl. 64/65 des Verwaltungsvorgangs Beiakte Heft 1 - BA 1 -
.

4

Angehört zu einer beabsichtigten Entziehung dieser tschechischen
Fahrerlaubnis trug der Kläger mit Schreiben vom 15. März 2007 vor, er habe
in Tschechien eine gültige Fahrerlaubnis erworben. Er sei im Besitz einer
Bürgerkarte der Republik Tschechien und einer Studienbescheinigung.
Kopien dieser Unterlagen legte er bei (Bl. 87 - 90 BA 1), die der Beklagte
übersetzen lies (Bl. 93 - 96 BA 1). Die „Bestätigung eines zeitweiligen
Aufenthaltes auf dem Gebiet der tschechischen Republik" datiert vom 6.
November 2006 und weist eine tschechische Wohnanschrift auf; der
Ausbildungsvertrag mit einer privaten mittleren Fachschule datiert vom
9. Januar 2006 und weist die deutsche Anschrift des Klägers auf.

5

Aus einer über das Kraftfahrt-Bundesamt angeforderten Stellungnahme
der tschechischen Behörden vom 31. Mai 2007 ergibt sich, dass der Kläger
die Aufenthaltsbedingung für die Erteilung der Fahrberechtigung durch die
Vorlage der Studienbescheinigung vom 9. Januar 2006 belegt habe (Kopie Bl.
100 und Übersetzung Bl. 102 f BA 1).

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Seine daraufhin erlassene Entziehungsverfügung vom 2. August 2007
hob der Beklagte im Hinblick auf neuere Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW)
wieder auf und forderte den Kläger mit Schreiben vom 7. November 2007 zur
Vorlage einer MPU auf. Da eine Zustimmung dazu nicht vorgelegt wurde,
untersagte der Beklagte dem Kläger mit der hier streitigen, für sofort
vollziehbar erklärten Verfügung vom 6. Dezember 2007, von seiner
ausländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu
machen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf diese Verfügung Bl. 134 ff BA
1 Bezug genommen.

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Am 9. Januar 2008 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

8

Gleichzeitig suchte er um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach.
Diesen Antrag lehnte das erkennende Gericht durch Beschluss vom
1. Februar 2008 ab (7 L 28/08). Die Beschwerde wies das OVG NRW mit
Beschluss vom 7. April 2008 zurück (16 B 347/08).

9

Zur Begründung seiner Klage wiederholt der Kläger seinen Vortrag, er
habe in Tschechien studiert und sich deshalb auch unter Anwendung der
EU-Führerschein-richtlinie nicht ummelden müssen. Die vorgelegten
Unterlagen dokumentierten dies; sie seien auch nicht etwa gefälscht.

10

Der Kläger beantragt,

11

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. Dezember 2007
aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Er verweist darauf, dass der Kläger einen Aufenthalt in Tschechien nicht
belegt habe.

15

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 9. Oktober 2008 auf den
Einzelrichter übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-
und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten einschließlich
der des Verfahrens 7 L 28/08 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten (BA 1).

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Anfechtungsklage gemäß § 42 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unbegründet. Die
Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. Dezember 2007 ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

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19

Vorab ist anzumerken, dass im Tenor der Ordnungsverfügung der
tschechische Führerschein mit einem falschen Datum - "23.05.07" statt
„03.10.06" - bezeichnet worden ist. Dies ist aber unschädlich, weil dies eine
offensichtliche Falschbezeichnung ist und das richtige Datum sich aus der
Begründung der Verfügung ergibt. Im Übrigen existiert auch nur dieser eine
Führerschein, so dass auch beim Kläger kein Missverständnis aufkommen
konnte.

20

Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung ist § 3 Abs. 1 des
Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die
Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber sich als ungeeignet zum
Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Handelt es sich - wie hier - um eine
ausländische Fahrerlaubnis, hat die Entziehung die in § 3 Abs. 1 Satz 2,
Abs. 2 Satz 2 StVG genannten Rechtswirkungen, dass von der EU-
Fahrerlaubnis im Bundesgebiet kein Gebrauch gemacht werden darf.

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Der Kläger hat sich zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen
Straßenverkehr als ungeeignet erwiesen, weil er in der Vergangenheit
(wiederholt) ein Fahrzeug im Straßenverkehr mit einer BAK von mehr als
1,6 ‰ geführt hat, ihm deshalb die Fahrerlaubnis entzogen worden ist und er
vor Wiedererteilung zwingend eine MPU hätte beibringen müssen (vgl. § 13
Ziffer 2 b und c der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -).

22

Diese Anforderung ist nicht entbehrlich geworden, weil der Kläger im
Oktober 2006 eine Fahrerlaubnis in Tschechien erworben hat.

23

Die Straßenverkehrsbehörden sind zwar nach Gemeinschaftsrecht (Art. 1
Abs. 2 der im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis im Oktober 2006
geltenden Richtlinie 91/439/EWG; vgl. nunmehr Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie
2006/126/EG) grundsätzlich verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat
der EU erworbene Fahrerlaubnis ohne weitere (eigene) Nachprüfung
anzuerkennen. Dazu hat der EuGH in seiner letzten einschlägigen
Entscheidung

24

- Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs C-329/06 und C-343/06 - (Wiedemann
u.a.), juris; entsprechend auch Urteil vom gleichen Tag in Sachen Zerche u.a.
- Rs C - 334/06 u.a. -

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klargestellt, dass die Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen für eine
Fahrerlaubnis grundsätzlich den Behörden des Mitgliedstaates obliegt, in dem
die Fahrerlaubnis erteilt wird. Die Behörden der übrigen Mitgliedstaaten sind
nicht befugt, die diesbezüglichen Entscheidungen des Ausstellungsstaates zu
überprüfen (a.a.O., Rn. 52 f.). Sie sind infolgedessen selbst dann gehindert,
fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen gegen den Inhaber einer von einem
anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis zu ergreifen, wenn dem
Betreffenden nach dem innerstaatlichen Recht eine Fahrerlaubnis nicht erteilt
werden könnte oder wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass die
Erteilungsvoraussetzungen tatsächlich nicht vorgelegen haben (a.a.O.,
Rn. 54 f.). Dies gilt auch in den Fällen, in denen dem Betreffenden im
Aufnahmemitgliedstaat die Fahrerlaubnis bereits früher wegen Drogen- oder
Alkoholmissbrauchs entzogen worden war (a.a.O., Rn. 24 und 33 ff.).
Fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen des Aufnahmemitgliedstaates kommen
danach nur in Betracht, wenn die neue Fahrerlaubnis innerhalb einer nach
vorangegangener Entziehung im Aufnahmemitgliedstaat noch laufenden
Sperrfrist erteilt worden ist (a.a.O., Rn. 65) oder wenn ein Verhalten des
Betreffenden nach dem (erneuten) Erwerb der Fahrerlaubnis eine solche
Maßnahme veranlasst (a.a.O., Rn. 59).

26

Etwas anderes gilt allerdings in Fällen des Missbrauchs der
gemeinschaftsrechtlich garantierten Freizügigkeit, namentlich beim sog.
„Führerschein-Tourismus". Ein solcher ist nach der jetzt erfolgten Klarstellung
in dem oben genannten Urteil des EuGH dann anzunehmen, wenn sich auf
der Grundlage der Eintragungen im Führerschein selbst oder von anderen
vom Ausstellungsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen
feststellen lässt, dass die in Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b Richtlinie
91/439/EWG aufgestellten Wohnsitzvoraussetzungen im Zeitpunkt der
Fahrerlaubniserteilung nicht erfüllt waren (a.a.O., Rn. 67 ff.).

27

Ausgehend von dieser das erkennende Gericht bindenden Auslegung des
EU-Rechts ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung nicht gegen die
Bestimmungen der Richtlinie 91/439/EWG verstößt, da sich schon aus dem
am 3. Oktober 2006 erteilten Führerschein des Klägers ergibt, dass die nach
dem oben zitierten EU-Recht erforderliche Wohnsitzvoraussetzung nicht
erfüllt war. Denn in diesem Führerschein ist kein tschechischer Wohnort,
sondern der deutsche Wohnort des Klägers I. eingetragen. Dabei ist nicht
erheblich, dass nach tschechischem Recht im Zeitpunkt der Erteilung der
Fahrerlaubnis und Ausstellung des Führerscheins ein entsprechendes
Wohnsitzerfordernis in Tschechien offenbar nicht erforderlich war; denn
rechtlich entscheidend ist der Verstoß gegen das auch in Tschechien
geltende EU-Recht.

28

Auch der Vortrag des Klägers, er habe in Tschechien gewohnt und dort
eine Schule besucht und habe sich deshalb nicht ummelden müssen, kann
nicht zu einem Erfolg der Klage führen. Zwar kann die für die Ausstellung
eines Führerscheins erforderliche Wohnsitzvoraussetzung durch den
„Nachweis der Eigenschaft als Student" während eines Mindestzeitraums von
6 Monaten ersetzt werden (Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie des Rates
91/439/EWG), einen solchen Nachweis hat der Kläger aber nicht erbracht.
Vielmehr hat er lediglich einen Ausbildungsvertrag vom 9. Januar 2006
vorgelegt und ist trotz mehrfachen Hinweises zur Vorlage weiterer Unterlagen
jeden Nachweis schuldig geblieben, dass er nicht nur diesen Vertrag
abgeschlossen hat, sondern dass er tatsächlich in Tschechien studiert hat.
Auch die von ihm eingereichte „Aufenthaltskarte" belegt einen tatsächlichen
Aufenthalt in Tschechien nicht, zumal sie über einen Monat nach Ausstellung
des Führerscheins datiert und keine weiteren Angaben über Beginn und Ende
der Gültigkeit enthält. Auch die über das Kraftfahrt-Bundesamt eingeholte
Auskunft der tschechischen Behörden vom 31. Mai 2007 bestätigt lediglich,
dass der Kläger die Studienbescheinigung vom 9. Januar 2006 vorgelegt hat;
diese allein reicht aber wie dargestellt nicht aus, um dem EU - Recht zu
entsprechen. Nach alledem ist also nichts dafür ersichtlich, was den
Missbrauchstatbestand widerlegen könnte, der nach den oben zitierten EuGH
- Urteilen bei einem eingetragenen deutschen Wohnsitz im tschechischen
Führerschein anzunehmen ist.

29

Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung des EuGH bedurfte es vor der
Entziehung nicht einmal einer Aufforderung an den Kläger, die Zweifel an
seiner Eignung durch Vorlage einer MPU ausräumen zu können.

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Das Gericht lässt offen, ob in Fällen wie dem vorliegenden die unter
Missachtung des Wohnsitzerfordernisses erteilte EU-Fahrerlaubnis überhaupt
Rechtswirkungen im Bundesgebiet entfalten kann.

31

Vgl. hierzu: Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg,
Beschluss vom 17. Juli 2008 - 10 S 1688/08 -, Juris; Bayerischer VGH,
Beschluss vom 7. August 2008 - 11 ZB 07.1259 -, Juris; Verwaltungsgericht
(VG) Gelsenkirchen, Urteil vom 27. August 2008 - 9 K 2495/07 -.

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Auch dann, wenn die im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis von
vornherein nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet
berechtigen würde, kann eine auf den missbräuchlichen Erwerb der
Fahrerlaubnis gestützte Entziehungsverfügung erlassen werden, um
klarzustellen, dass von der EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet kein Gebrauch
gemacht werden darf.

33

Vgl. VGH Baden-Württemberg, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, a.a.O.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Regelung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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