Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-09, Aktenzeichen 12 A 4878/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0309.12A4878.04.00

Tenor

Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwaltes wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwaltes hat keinen Erfolg. Nach der
gemäß § 173 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend
anzuwendenden Vorschrift des § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht in den Fällen, in
denen - wie hier nach § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO - eine Vertretung geboten ist,
einer Partei auf ihren Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt
zur Wahrnehmung ihrer Rechte beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung
bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder
aussichtslos erscheint. Der entsprechende Antrag, mit dem die Voraussetzungen für
eine Beiordnung darzutun sind, ist im Hinblick auf die regelmäßig von einer
Wiedereinsetzung abhängigen Erfolgsaussichten der beabsichtigten
Rechtsverfolgung innerhalb der Rechtsmittelfrist zu stellen.

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Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 1985 - 3 B 67/85 -, IFLA 1986,
107; Beschluss vom 23. März 1987 - 3 B 72/86 -, Buchholz 303, § 78b ZPO
Nr. 2.

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Die Voraussetzungen für eine Beiordnung eines Rechtsanwaltes sind im
vorliegenden Fall schon deshalb nicht erfüllt, weil der Kläger nicht hinreichend
dargelegt hat, einen zur Vertretung im konkreten Berufungszulassungsverfahren
bereiten Rechtsanwalt trotz ihm zumutbarer Bemühungen nicht gefunden zu haben.
Diese Voraussetzung ist grundsätzlich nur dann erfüllt, wenn ein Kläger zumindest
einige Rechtsanwälte nachweislich vergeblich um die Übernahme der in Frage
stehenden Vertretung gebeten hat.

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Siehe etwa: BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999

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- 9 B 333/99 -, NVwZ-RR 2000, 59.

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Dazu reichen die pauschalen Angaben in der Antragsschrift vom 22. November
2004 nicht aus. Die in Bezug genommenen Akten verhalten sich nur zum
Verfahrensgang bis zur Zustellung des erstinstanzlichen Urteils und können von
daher über vergebliche Bemühungen, den erst jetzt rechtlich erforderlichen Anwalt
für das zweitinstanzliche Verfahren zu finden, keine Auskunft geben. Abgesehen
davon geht aus diesen Akten im Gegenteil hervor, dass dem Kläger im
erstinstanzlichen Verfahren durchaus vertretungswillige Anwälte zur Verfügung
gestanden haben, deren Vertretung im Prozess er sich aber nur nicht bedient hat.

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Auch mit dem Schreiben des Klägers vom 5. Januar 2005 ist keine hinreichende
Substantiierung seiner vergeblichen Bemühungen erfolgt, innerhalb der
Rechtsmittelfrist einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt zu finden. Soweit sich die
Ausführungen überhaupt auf den Zeitraum bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist
(17. Dezember 2004) beziehen, werden weder die Namen der beiden angeblich
aufgesuchten Rechtsanwälte, der ungefähre Zeitpunkt der jeweiligen
Kontaktaufnahme noch sonstige Umstände, die die Anwaltssuche bestimmt haben,
angegeben, so dass dem Senat keine Beurteilung möglich ist, ob der Kläger alle ihm
bei einer Anwaltssuche zumutbaren Bemühungen unternommen hat. So durfte der
Kläger seine Suche etwa nicht auf Fachanwälte beschränken.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Januar 2003 - 9 A 2240/03 -, NVwZ 2003,
1544.

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Ungeachtet dessen ist der Schriftsatz vom 5. Januar 2005 erst weit nach Ablauf
der Rechtsmittelfrist erfolgt, so dass seine Ausführungen zu einer vergeblichen
Anwaltssuche als notwendiger Bestandteil des Antrags nach § 78b ZPO ohnehin
nicht berücksichtigungsfähig sein dürften.

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Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kann der Senat offen
lassen, ob - wofür allerdings Vieles spricht - die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht
zudem aussichtslos erscheint.

12

Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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