Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-12-15, Aktenzeichen 26 U 10/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1215.26U10.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung der Beklagten ist
zulässig, insbe-sondere form- und fristgerecht eingelegt und
be-gründet worden. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg.
Denn der Klägerin steht ein Anspruch auf Auszahlung des
hinterlegten Betrages von 9.500,00 DM gegen die Beklagten nicht zu.
Vielmehr ist der Rückzahlungsanspruch durch die von den Beklagten
erklärte Aufrechnung mit Gegenansprüchen erloschen.

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Im einzelnen ist dazu folgendes
auszuführen:

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1.

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Zutreffend ist das Landgericht davon
ausgegangen, daß als Anspruchsgrundlage für die Klageforderung
allein die §§ 667, 675 BGB in Verbindung mit §§ 829, 835, 836 ZPO
sowie § 398 BGB in Betracht kommen.

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Zu folgen ist dem Landgericht weiterhin
darin, daß gegen die Wirksamkeit der von der Klägerin und ih-ren
Töchtern ausgebrachten Pfändung keine Bedenken stehen.

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2.

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Zu Unrecht hat das Landgericht aber der
von den Beklagten erklärten Aufrechnung die Wirkung versagt.

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a) Dabei kann es dahinstehen, ob die
Aufrech-nungserklärung der Beklagten bereits am 12. No-vember 1991
- also vor der Pfändung - gegenüber Herrn Dr. F. erfolgte, was die
Klägerin im zwei-ten Rechtszug bestreitet (Blatt 156 f.). Sollte
die Aufrechnung bereits zum damaligen Zeitpunkt erfolgt sein, müßte
sich die Klägerin das da-durch bewirkte Erlöschen der
Rückzahlungsforderung (§ 389 BGB) als Rechtsnachfolgerin des Dr. F.
ent-gegenhalten lassen, §§ 404, 412 BGB.

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Falls demgegenüber am 12. November 1991
noch keine Aufrechnungserklärung abgegeben wurde, so ist
je-denfalls im vorliegenden Verfahren mit Schriftsatz der Beklagten
vom 3. Juni 1992 gegenüber der Klä-gerin die Aufrechnung erklärt
worden (Blatt 34). Auch diese Aufrechnung wäre wirksam, und zwar
nach §§ 406, 412 BGB. Denn die Beklagten hatten, wie noch
ausgeführt werden wird, sämtliche der hier zur Aufrechnung
gestellten Forderungen gegen Dr. F. erworben, bevor sie von der
Pfändung und Überweisung der Auszahlungsforderung des Dr. F.
zugunsten der Klägerin und ihrer Kinder durch die Zustellung des
Pfändungs- und Überweisungsbe-schlusses am 22. November 1991
Kenntnis erhielten.

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Aus denselben Erwägungen spielt es auch
keine Rolle, daß eine der zur Aufrechnung gestellten
Gegenforderungen der Beklagten erst mit einer Ko-stennote vom 15.
November 1991 (Blatt 62 f.), also nach der von den Beklagten
behaupteten Aufrech-nungserklärung vom 12. November 1991, Herrn Dr.
F. in Rechnung gestellt wurden. Denn auch diese Gegenforderung
hatten die Beklagten jedenfalls erworben, bevor ihnen der
Pfändungs- und Überwei-sungsbeschluß zugestellt wurde. Daher war
auch in-soweit eine Aufrechnung gegenüber der Klägerin mit
Schriftsatz vom 3. Juni 1992 gemäß §§ 406, 412 BGB möglich.

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b) Die Hauptforderung auf Auszahlung
des hinter-legten Betrages war zum Zeitpunkt der
Aufrech-nungserklärung der Beklagten bereits erfüllbar. Das heißt:
Die Beklagten durften die Forderung durch Zahlung erfüllen. Daher
konnten sie auch wirksam gegen die Auszahlungsforderung aufrechnen.
Dies gilt auch, wenn man auf den Zeitpunkt der von den Beklagten
behaupteten Aufrechnungserklärung vom 12. November 1991
abstellt.

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Der Erfüllbarkeit der
Auszahlungsforderung standen auch zum damaligen Zeitpunkt weder der
Sicherungs-zweck der Hinterlegung noch die fehlende Zustim-mung der
Klägerin zur Auszahlung des Betrages ent-gegen.

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Es ist davon auszugehen, daß der
Sicherungszweck am 12. November 1991 bereits weggefallen war. Mit
Steuerbelastungen der Klägerin und entsprechenden
Erstattungsforderungen an den Zeugen Dr. F. für die
Veranlagungszeiträume 1985 bis 1988 war zu diesem Zeitpunkt nicht
mehr zu rechnen. Demgemäß hat auch die Klägerin auf das Schreiben
der Be-klagten vom 16. Oktober 1991, mit welchem die Klä-gerin um
Mitteilung gebeten wurde, was einer Frei-gabe der hinterlegten
Beträge entgegenstehe, nicht reagiert. Soweit die Klägerin im
ersten Rechtszug einmal geltend gemacht hat, es sei nicht
auszu-schließen, daß noch Steuerforderungen gegen sie gestellt
würden, weswegen der Sicherungszweck noch fortdauere (Blatt 80),
fehlt es hierfür an kon-kreten tatsächlichen Grundlagen. Die
Klägerin hat dieses Vorbringen auch in zweiter Instanz nicht mehr
aufgegriffen.

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Im übrigen könnte, wenn der
Sicherungszweck tat-sächlich noch fortbestehen sollte, die Klage
aus anderen Gründen keinen Erfolg haben. Denn dann würde es an
einer Voraussetzung für die Rückzah-lung des hinterlegten Betrages
fehlen, womit auch die von der Klägerin und ihren Töchtern
ausge-brachte Pfändung und Überweisung der gepfändeten Forderung
ins Leere gehen würde.

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Es kommt nicht entscheidend darauf an,
ob die Auszahlung des hinterlegten Betrages formal noch von der
Zustimmung der Klägerin abhängig war oder - wie die Beklagten mit
der Berufung geltend machen - allein der Wegfall des
Sicherungszwecks zur Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs des Dr.
F. führte. Selbst wenn man die Vereinbarungen der Beteiligten
dahingehend verstehen wollte, daß zur Auszahlung die Zustimmung der
Klägerin erforderlich war, so durfte die Klägerin aber jedenfalls
diese Zustimmung nicht mehr verweigern, nachdem der Sicherungszweck
weggefallen war. Dies wird von der Klägerin und auch im
angefochtenen Urteil übersehen. Die Verweigerung der Zustimmung
nach Wegfall des Sicherungszwecks stellt sich als Verstoß gegen
Treu und Glauben - § 242 BGB - dar. Diese rechtliche
Schlußfolgerung leuchtet ohne weiteres ein. Denn wollte man anders
entscheiden, so hätte es die Klägerin in der Hand gehabt,
will-kürlich auf Dauer die Rückzahlung des hinterlegten
Geldbetrages zu verhindern. Das aber wäre keines-falls von den von
den Parteien getroffenen Verein-barungen getragen.

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Soweit die Klägerin in der
Berufungserwiderung darauf hinweist, sie habe mit der Pfändung des
möglichen Rückgabeanspruchs des Dr. F. deutlich zum Ausdruck
gebracht, welche Gründe aus ihrer Sicht einer Rückzahlung an Herrn
Dr. F. entge-genstünden (Seite 4 der Berufungserwiderung, Blatt 156
d.A.), kann sie auch damit die Verwei-gerung einer etwa
erforderlichen Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Geldes
nicht rechtfer-tigen. Denn auch eine Verweigerung der Zustimmung
aus diesen Gründen wäre als treuwidrig anzusehen. Die Pfändung
sollte der Befriedigung von Unter-haltsansprüchen der Klägerin und
ihrer Kinder dienen. Diese Ansprüche waren aber von dem
Siche-rungszweck, um den es hier geht, nicht erfaßt.

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c) Entgegen der Auffassung des
Landgerichts stand der Wirksamkeit der Aufrechnung auch ein
Aufrech-nungsverbot nicht entgegen. Die vom Landgericht hierzu
zitierte Rechtsprechung kommt im vorliegen-den Fall nicht zum
Tragen.

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Dies läßt sich allerdings nicht, wie
die Beklagten in der Berufungsbegründung offenbar meinen (dort
unter 5.), allein schon mit dem Wegfall des Siche-rungszwecks
begründen. Denn das vom Landgericht angeführte Aufrechnungsverbot
wird aus der Natur des auf besonderes Vertrauen angelegten
Treuhand-verhältnisses hergeleitet (vgl. unter anderem BGHZ 95, 109
ff., 113; BGHZ 14, 342 ff., 347; BGH LM 1972, 53 f.; RGZ 160, 53
ff., 59, 60). Die hierfür maßgeblichen Gründe gewinnen gerade nach
Wegfall des Sicherungszwecks ihre besondere Bedeutung.

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Entscheidend ist aber, daß das
Aufrechnungsver-bot, welches die Beklagten als Treuhänder traf,
zunächst nur in ihrem Verhältnis zu dem Treugeber Dr. F. galt. Die
Klägerin als seine Rechtsnachfol-gerin kann sich hingegen auf das
Abtretungsverbot nicht berufen. Die Weitergeltung des
Aufrechnungs-verbots zugunsten des neuen Gläubigers läßt sich nicht
schon aus § 406 BGB herleiten. Vielmehr ist aus dem Zweck des
Aufrechnungsverbots heraus zu entscheiden, ob es auch nach einer
Abtretung oder - wie hier - nach einer Pfändung weiter gilt (vgl.
BGHZ 95, 109 ff., 117). Dies ist im vorliegenden Falle zu
verneinen. Das aus dem Treuhandverhält-nis hergeleitete
Aufrechnungsverbot diente jeden-falls nicht dazu, der Klägerin auf
diese Weise zu ermöglichen, ganz andere Ansprüche als die dem
Treuhandverhältnis zugrundeliegenden Steuererstat-tungsforderungen
durchzusetzen. Es geht vorliegend vielmehr nur um konkurrierende
Ansprüche verschie-dener Gläubiger - die Honorarforderungen der
Be-klagten und die Unterhaltsforderungen der Klägerin und ihrer
Töchter -, ohne daß einer dere Gläubiger gerade wegen des
Treuhandverhältnisses den Vorzug verdient. Anders in dem vom
Bundesgerichtshof ent-schiedenen Fall:

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Dort bestand ein enger Zusammenhang
zwischen der Forderung des Rechtsnachfolgers und dem dem
Aufrechnungsverbot unterliegenden Rückzahlung-sanspruch des
Treugebers. Rechtsnachfolgerin des Teugebers war die Bank, die dem
Treugeber den zu hinterlegenden Betrag als Darlehen zur Verfügung
gestellt hatte und die mit der von dem Treugeber vorgenommenen
Abtretung des Anspruchs auf Rückzah-lung des hinterlegten Betrages
gleichzeitig ihren Darlehensrückzahlungsanspruch sichern wollte. An
einer derartig engen Verknüpfung fehlt es im vor-liegenden
Fall.

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Da nach alledem ein Aufrechnungsverbot
zugunsten der Klägerin nicht besteht, kommt es nicht mehr darauf
an, ob die zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen - ganz oder
teilweise - in unmit-telbarem Zusammenhang mit dem
Treuhandverhältnis standen und eine Aufrechnung trotz eines
Aufrech-nungsverbots möglich gewesen wäre.

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d) Die zur Aufrechnung gestellten
Gegenforderungen haben auch bestanden.

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Soweit die Klägerin bestritten hat, daß
Herr Dr. F. die mit den vorgelegten Kostennoten ver-langten Beträge
schuldete, ist folgendes festzu-halten:

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Im Hinblick auf die Kostennote der
Beklagten vom 25. Juli 1991 (Blatt 64) ist das Bestreiten der
Klägerin mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO unzulässig. Denn
nach dem unwidersprochenen Vor-bringen der Beklagten im Schriftsatz
vom 16. Ju-li 1993 (dort unter 2., Blatt 167) betrifft diese
Rechnung einen zwischen der Klägerin und Herrn Dr. F. geführten
Rechtsstreit, so daß die Klägerin insoweit aus eigener Kenntnis von
der Tätigkeit der Beklagten für den Zeugen Dr. F. weiß.

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Hinsichtlich der übrigen Kostennoten
hat die Beweisaufnahme ergeben, daß die in Rechnung ge-stellten
Beträge von dem Zeugen Dr. F. geschuldet wurden. Nach den
glaubhaften Aussagen der Zeugen Dr. F. und M. hat der Senat keinen
Anlaß daran zu zweifeln, daß die in Rechnung gestellten
Tätigkei-ten ausgeführt wurden und das angesetzte Stunden-honorar
den zwischen Dr. F. und den Beklagten ge-troffenen Vereinbarungen
entsprach.

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3.

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Nach alledem war die Klage unter
Abänderung des angefochtenen Urteils abzuweisen.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10 ZPO.

58

Streitwert für die Berufung: 9.500,00 DM.