Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-12-06, Aktenzeichen 7 Ta 185/10
ECLI:DE:LAGRLP:2010:1206.7TA185.10.0A

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss
des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.05.2010, Az.: 3 Ca 569/10
wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

1

I. Die Beteiligten streiten um die Bewilligung
von Prozesskostenhilfe für eine Zahlungsklage.

2

Der Antragsteller, der rumänischer Staatsangehöriger ist,
unterzeichnete zusammen mit dreißig anderen rumänischen Handwerkern
einen Vertrag zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft. Diese
Arbeitsgemeinschaft, vorliegend die Antragsgegnerin zu 1), führte
als letztes Glied in einer General-/Subunternehmerkette Bauarbeiten
beim Neubau eines mehrstöckigen Bettenhauses auf dem Gelände des Z
Kaiserslautern durch. Der Antragsteller wurde dabei als Einschaler
auf der Baustelle tätig und die Antragsgegnerin zu 1) zahlte an ihn
zumindest einen Betrag in Höhe von 1.600,00 EUR (netto) aus.

3

Die Antragsgegnerin zu 2) ist ein Bauunternehmen, das bei der
Bauabwicklung als Subunternehmerin der Antragsgegnerin zu 3), die
Generalunternehmerin ist, tätig wurde. Ob die Antragsgegnerin zu 2)
die Antragsgegnerin zu 1) mit der Ausführung von Betonarbeiten bei
dem Bauvorhaben unmittelbar beauftragte oder die Firma Y GmbH
zwischenschaltete, die dann ihrerseits die Antragsgegnerin zu 1)
beauftragte, ist streitig.

4

Aufgrund von Ermittlungen hat sich für das Hauptzollamt
Saarbrücken der Verdacht ergeben, dass unter anderem der als
"Geschäftsführer" der Antragsgegnerin zu 1) agierende X
in der Zeit vom Mai 2009 bis November 2009 als Arbeitgeber die
weiteren rumänischen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft
beschäftigte, ohne Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben
abzuführen. Nachdem das Hauptzollamt der Antragsgegnerin zu 3)
untersagt hatte, die Bauarbeiten mit den rumänischen Handwerkern
weiterzuführen, sprach diese gegenüber der Antragsgegnerin zu 2)
ein Baustellenverbot für die auf der Baustelle eingesetzten
rumänischen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft aus. Diese wurden
anschließend nicht mehr tätig.

5

Der Antragsteller füllte Stundennachweisformulare für die Zeit
vom 15.09.2009 bis 01.12.2009 aus.

6

Am 14.04.2010 hat er einen Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung einer Rechtsanwältin beim
Arbeitsgericht Kaiserslautern eingereicht. Dem
Prozesskostenhilfeantrag ist ein Klageentwurf beigefügt gewesen,
der als solcher in dem Gesuch ausdrücklich bezeichnet worden ist.
Des Weiteren hat der Antragsteller seinem Prozesskostenhilfegesuch
eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse beigefügt, allerdings die in dem entsprechenden
Formular enthaltene Frage, ob eine Rechtsschutzversicherung oder
andere Stelle/Person die Kosten der Prozessführung trage, mit
"Ja, in voller Höhe" beantwortet.

7

In dem Klageentwurf hat der Antragsteller folgende
beabsichtigten Klageanträge mitgeteilt:

8

Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den
Kläger 9.233,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz seit dem 22.12.2009 aus 3.537,06 EUR und ab
Rechtshängigkeit aus 5.696,44 EUR abzüglich gezahlter 1.800,00 EUR
zu zahlen.

9

Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger die (noch zu
beziffernde) Differenz aus Mindestlohnzahlung zu
Nettolohnvereinbarung nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

10

Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt,

11

Mit dem Antrag zu 1. werde von den drei Antragsgegnerinnen als
Gesamtschuldnerin eine Zahlung in Höhe des nach § 14 AEntG zu
zahlenden Mindestentgeltes verlangt. Die Antragsgegnerin zu 1)
schulde diese Leistung aufgrund der Tatsache, dass zwischen ihr und
dem Antragsteller ein Arbeitsverhältnis bestanden habe und zuvor
die Zahlung eines Monatslohnes von 2.500,00 EUR für 240
Monatsstunden, mithin ein Stundenlohn in Höhe von 10,42 EUR netto
vereinbart worden sei.

12

Der Antragsteller habe, entsprechend den beim Arbeitsgericht
eingereichten schriftlichen Stundennachweisen, in der Zeit vom
15.09.2009 bis 01.12.2009 insgesamt während 493 Stunden gearbeitet
und dabei im Monat Oktober 2009 85 und im Monat November 2009 49
Überstunden abgeleistet. Des Weiteren stehe ihm noch
Urlaubsvergütung in Höhe von 1.151,66 EUR zu.

13

Gegenüber den Antragsgegnerinnen zu 2) und 3) beruhe der mit dem
Klageantrag zu 1. verfolgte Entgeltzahlungsanspruch auf deren
Haftung aus § 14 AEntG. Der tariflich geschuldete Mindestlohn
belaufe sich für ihn als Einschaler auf 12,90 EUR. Für die
geleisteten Überstunden sei ein tariflicher Überstundenzuschlag in
Höhe von 25% zu zahlen. Von dem sich ergebenden Mindestbruttolohn
seien die Zahlung von 3.300,00 EUR netto, die er von der
Antragsgegnerin zu 1) erhalten sowie weitere 200,00 EUR, die er vom
Z bezogen habe, in Abzug zu bringen.

14

Mit dem Klageantrag zu 2. werde der allein von der
Antragsgegnerin zu 1) als Arbeitgeberin geschuldete Zahlungsbetrag
aus der getroffenen Nettolohnvereinbarung geltend gemacht. Von
diesem Betrag sei der Nettobetrag, der sich aus dem bereits
aufgrund des Klageantrages zu 1. zu leistenden Bruttobetrag ergebe,
in Höhe des Mindestlohnes in Abzug zu bringen.

15

Die Antragsgegnerinnen zu 1) bis 3) haben unter anderem das
Vorliegen einer Arbeitnehmereigenschaft auf Seiten des
Antragstellers, die tatsächliche Ableistung der behaupteten
Arbeitsstunden sowie das Zustandekommen der behaupteten
Nettolohnvereinbarung bestritten.

16

Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat mit Beschluss vom
12.05.2010 den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für
den eingereichten Klageentwurf zurückgewiesen. Zur Begründung
dieser Entscheidung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen
ausgeführt, unter Beachtung von § 114 ZPO habe dem
Prozesskostenhilfegesuch nicht stattgegeben werden können, da der
Antragsteller in seiner Erklärung über die persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse angegeben habe, dass er eine
Kostenerstattung durch eine Rechtsschutzversicherung oder von
dritter Seite erhalte.

17

Der Antragsteller, dem diese Entscheidung des Arbeitsgerichts am
12.07.2010 zugestellt worden ist, hat am 12.08.2010 sofortige
Beschwerde eingelegt.

18

Der Antragsteller macht dabei geltend,

19

bei der Ausfüllung der Erklärung über die persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse sei es zu einem Missverständnis bzw.
Unverständnis gekommen, da die falsche Angabe über die
Kostentragung auf dem Umstand beruhe, dass er diese Frage im
Hinblick auf eine noch zu treffende Entscheidung durch das Gericht
fehlerhaft beantwortet habe. Nach einem entsprechenden Hinweis des
Arbeitsgerichts hätte das Missverständnis vor der angefochtenen
Entscheidung ausgeräumt werden können.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten der Beschwerdebegründung des
Antragstellers wird auf dessen Schriftsatz vom 12.08.2010 Bezug
genommen.

21

Der Antragssteller beantragt,

22

ihm für die erste Instanz rückwirkend auf den Zeitpunkt
der Antragstellung Prozesskostenhilfe zu gewähren und die
Unterzeichnende als Rechtsanwältin beizuordnen.

23

Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat der sofortigen Beschwerde
mit Beschluss vom 13.08.2010 nicht abgeholfen und dabei unter
anderem auch ausgeführt, dass die vom Antragsteller geltend
gemachten vermeintlichen Lohnansprüche für die Monate September bis
einschließlich November 2009 zwischenzeitlich gemäß § 2 Abs. 5 in
Verbindung mit Abs. 4 des Tarifvertrages zur Regelung der
Mindestlöhne im Baugewerbe ab dem 01.09.2009 (im Folgenden: TV
Mindestlohn) verfallen seien.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den Akteninhalt und insbesondere auf die von den Beteiligten
eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

25

II. Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 78
Satz 1 ArbGG, 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO zulässig, da sie nur
form-, und fristgerecht eingelegt worden ist.

26

Die sofortige Beschwerde ist aber nicht begründet, da das
Arbeitsgericht zu Recht die beantragte Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung eines Rechtsanwaltes versagt hat. Dies folgt daraus,
dass auch im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung die rechtlichen
Bewilligungsvoraussetzungen des § 114 ZPO nicht erfüllt waren.

27

Nach dieser gesetzlichen Regelung erhält eine Partei, die nach
ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten
der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen
kann, Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung
oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und
nicht mutwillig erscheint.

28

Vorliegend ist bereits nicht feststellbar, dass der
Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann.
Er hat nämlich in der dem Bewilligungsantrag nach § 117 Abs. 2 ZPO
beizufügenden Erklärung über seine persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse die in dem Formular gestellte Frage:
"Trägt eine Rechtsschutzversicherung oder andere Stelle/Person
(z.B. Gewerkschaft, Arbeitgeber, Mieterverein) die Kosten ihrer
Prozessführung?" mit "Ja in voller Höhe"
beantwortet. Obwohl der Antragsteller anwaltlich vertreten ist und
das Arbeitsgericht die fehlende Beantwortung dieser Frage bereits
in dem angefochtenen Beschluss gerügt hatte und darüber hinaus in
dem Nichtabhilfebeschluss darauf hingewiesen hat, dass auch der
Beschwerdebegründung die Beantwortung der Formularfrage nicht zu
entnehmen sei, leistete der Antragsteller bis zum heutigen Tag
keine Abhilfe. Allein der Vortrag seiner Prozessbevollmächtigten in
der Beschwerdebegründung, er habe die Frage falsch beantwortet,
lässt nicht hinreichend klar erkennen, ob bzw. wie der
Antragsteller die Frage, die an ihn persönlich gerichtet ist, bei
nunmehr richtigem Verständnis beantworten will. Da
Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden darf, wenn eine
Rechtsschutzversicherung oder eine Gewerkschaft die Prozesskosten
trägt, ist die Bedürftigkeit des Antragstellers mithin nicht
feststellbar.

29

Das Arbeitsgericht hat bereits aus diesem Grund die
Prozesskostenhilfe zu Recht nicht bewilligt. Die Voraussetzungen
für die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach § 11 a Abs. 1 Satz 1
ArbGG waren ebenfalls nicht gegeben, da auch insoweit Voraussetzung
ist, dass ein Arbeitnehmer nicht durch ein Mitglied oder einen
Angestellten einer Gewerkschaft vertreten werden kann. Gerade dies
war, wie bereits ausgeführt, vorliegend aufgrund der mangelhaften
Angaben des Antragstellers, nicht überprüfbar.

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Unabhängig hiervon fehlt es im Übrigen auch an einer
hinreichenden Erfolgsaussicht für die beabsichtigten
Klageanträge.

31

1. Soweit der Antragsteller mit dem Klageantrag zu Ziffer 1. die
drei Antragsgegnerinnen auf eine gesamtschuldnerische Zahlung in
Höhe des Mindestentgeltes aus § 14 AEntG in Anspruch nehmen will,
steht dem entgegen, dass insoweit zwischenzeitlich ein Verfall des
Anspruchs nach § 7 Abs. 1 AEntG i.V.m. § 2 Abs. 5 und 4 TV
Mindestlohn eingetreten ist. Nach § 2 Abs. 5 TV Mindestlohn müssen
Mindestlohnansprüche innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit
gerichtlich geltend gemacht werden, wenn sie nicht verfallen
sollen. Gemäß § 2 Abs. 4 S. 1 TV Mindestlohn wird der Anspruch auf
Mindestlohn spätestens am 15. des Monats fällig, der auf den Monat
folgt, für den er zu zahlen ist.

32

Vorliegend wären demnach die Mindestlohnansprüche des
Antragstellers spätestens am 15.01.2010 fällig geworden und
dementsprechend spätestens mit Ablauf des 15.07.2010 verfallen. Die
Fälligkeit eines etwaigen Urlaubsabgeltungsanspruches kann hierbei
dahinstehen, da dieser sowieso nicht gegenüber den
Antragsgegnerinnen, sondern gemäß § 8 Ziffer 6.2 des
allgemeinverbindlichen Bundesrahmentarifvertrages für das
Baugewerbe vom 04.07.2002 allenfalls gegenüber der
Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes besteht.

33

Ob der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
gleichzeitiger Einreichung eines Klageentwurfes ausreicht, um eine
gerichtliche Geltendmachung im Sinne der Verfallfristenreglung
bejahen zu können, wird von dem Landesarbeitsgericht Köln (Urt. v.
08.10.1997 - 2 Sa 587/97 = LAGE § 4 TVG Ausschlussfrist Nr. 45) und
dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Beschl. v. 25.03.1999 - 16
aTa 119/99 = LAGE § 4 TVG Ausschlussfrist Nr. 50) unterschiedlich
beantwortet. Selbst wenn vorliegend die dem Antragsteller
günstigste Rechtsprechung zu Grunde gelegt wird, wäre es im
konkreten Fall aber bislang nicht zu einer wirksamen gerichtlichen
Geltendmachung gekommen. Denn auch das Landesarbeitsgericht
Niedersachsen verlangt für eine solche Geltendmachung, dass ein
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zusammen mit dem
Klageentwurf und den vollständigen Unterlagen über die persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers vor Ablauf der
tariflichen Ausschlussfrist dem Gericht vorliegen, mithin
Bewilligungsreife gegeben ist. Diese Voraussetzung ist aber schon
deshalb nicht erfüllt, weil der Antragsteller eine
bewilligungsfähige Erklärung über seine persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse zusammen mit dem Klageentwurf nicht
eingereicht hat. In der Erklärung des Antragstellers wurde nämlich
die Frage, ob eine Rechtsschutzversicherung oder eine Gewerkschaft
die Kosten der Prozessführung übernimmt, mit "Ja, in voller
Höhe" beantwortet.

34

2. Wenn der Antragsteller mit dem Klageantrag zu 1) gegenüber
der Antragsgegnerin zu 1) nicht Mindestlohnansprüche aus § 14
AEntG, sondern Arbeitsentgelt- und Urlaubsabgeltungsansprüche aus
arbeitsvertraglicher Vereinbarung (§ 611 Abs. 1 BGB) geltend machen
will, ist sein Sachvortrag nicht schlüssig. Bei der Antragsgegnerin
zu 1) handelt es sich um eine Arbeitsgemeinschaft im Baugewerbe,
die rechtlich eine Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts bildet.
Auch der Antragsteller ist Gesellschafter der Antragsgegnerin zu 1)
und hat als solcher Ergänzungen bzw. Änderungen des
Arbeitsgemeinschaftsvertrages vom 10.05.2009 unterzeichnet.

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Für das vom Antragsteller behauptete Zustandekommen eines
Arbeitsverhältnisses gibt es vor diesem Hintergrund drei denkbare
Ansatzpunkte, die aber vorliegend alle nicht in schlüssiger Weise
zur Entstehung des Zahlungsanspruches führen.

36

a) Zum Einen könnte ausdrücklich die Zahlung eines
Arbeitsentgeltes in Höhe von 2.500,00 EUR für eine Arbeitsleistung
von 60 Wochenstunden vereinbart worden sein. Die dementsprechende
pauschale Behauptung des Antragstellers wurde von dem
geschäftsführenden Gesellschafter der Antragsgegnerin zu 1) X als
unwahr und schlichtweg gelogen bezeichnet. Seinen Ausführungen nach
sollten die von dem Auftraggeber überwiesenen Honorare nach Abzug
aller Kosten entsprechend dem Gesellschaftervertrag auf die Konten
der Gesellschafter überwiesen werden. Der Antragsteller hat es
versäumt, im Anschluss an dieses Bestreiten Ort, Zeit, Inhalt und
Zusammenhang etwaiger Gespräche über einen Arbeitsvertrag unter
Beweisantritt konkret darzulegen.

37

b) Zum Anderen könnte zwischen den Gesellschaftern ein
unwirksamer Gesellschaftsvertrag geschlossen worden sein, bei dem
es sich bei zutreffender rechtlicher Würdigung um einen
Arbeitsvertrag handelt. Dann wäre aber die Antragsgegnerin zu 1),
mangels wirksamen Gesellschaftsvertrages, als Gesellschaft nicht
zustande gekommen und würde des Weiteren auch als mögliche
Klagegegnerin ausfallen.

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c) Schließlich könnte zwischen der Antragsgegnerin zu 1), diese
vertreten durch den geschäftsführenden Gesellschafter X und dem
Antragsteller ein Arbeitsverhältnis durch die tatsächliche
Umsetzung des Gesellschaftsvertrages zustande gekommen sein, wobei
der Antragsteller Weisungen von Herrn X hinsichtlich Zeit, Ort und
Inhalt seiner Arbeitsleistung bekommen haben müsste. Hierzu trägt
der Antragsteller aber keine konkreten, einlassungsfähigen
Tatsachen vor. Vielmehr behauptet er in seinem Klageentwurf, das
Weisungsrecht habe - unabhängig von der täglichen
Übermittlungskette - vollumfänglich bei den Polieren der
Antragsgegnerin zu 3) gelegen. Hiermit lassen sich aber
Zahlungsansprüche gegen die Antragsgegnerin zu 1) aus der
tatsächlichen Abwicklung des Vertragsverhältnisses nicht schlüssig
begründen.

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3. Für den Klageantrag zu Ziffer 2. folgt das Fehlen einer
hinreichenden Erfolgsaussicht bereits daraus, dass der
Antragsteller einen unbezifferten Leistungsantrag stellen will,
obwohl er, wie sich aus der Beschwerdebegründung ergibt, die
begehrte Leistung beziffern kann. In einem solchen Fall liegt kein
hinreichend bestimmter Antrag im Sinn von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
vor. Es führt auch nicht weiter, wenn der Antragsteller in seiner
Beschwerdebegründung nunmehr einen bezifferten Betrag nennt, zumal
er im übrigen an den angekündigten Anträgen festhält.

40

Nach alledem war die sofortige Beschwerde mit der Kostenfolge
aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

41

Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde fehlte es unter
Berücksichtigung von §§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG an einem
gesetzlich begründeten Anlass