Arbeitsgericht Essen (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-09-29, Aktenzeichen 5 Ca 1537/16
ECLI:DE:ARBGE:2016:0929.5CA1537.16.00

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, der Ehefrau des Klägers, der Frau C., ein Ticket 1000 gültig im gesamten Bereich der Preisstufe D des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) zu gewähren.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 6524,70 € festgesetzt.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Überlassung eines Firmenfreifahrtickets an seine Ehefrau.

3

Die Beklagte betreibt seit Jahrzehnten ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen in Essen. Der Kläger war bei ihr seit 01.04.1977 beschäftigt. Seit dem 01.12.2008 befindet sich der Kläger in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell und seit 01.12.2013 in der sog. Passivphase, die am 30.11.2018 endet.

4

Die Beklagte gewährte der Ehefrau des Klägers wie allen übrigen Ehepartnern ihrer Beschäftigten abgesehen von dem Steueranteil bis 31.12.2015 unentgeltlich ein Firmenticket, zuletzt nämlich nach Einführung der Preisstufe D ein Ticket 1000 der Preisstufe D. Mit diesem Ticket konnte die Ehefrau des Klägers den gesamten VRR-Raum unentgeltlich nutzen. Das Ticket hatte zuletzt einen Wert von 155,35 € monatlich. Seit dem 01.01.2016 gewährt die Beklagte der Ehefrau des Klägers das Ticket nicht mehr.

5

Grundlage der Gewährung waren in der Vergangenheit "Bestimmungen über die Gewährung von Dienstausweisen, Frei-Fahrkarten, Familien-Fahrkarten, Lehrslings- und Schülerkarten" vom 25.10.1958 (Bl. 82 f. der Akte). In diesen hieß es unter "III. Familien-Fahrkarten" u.a. wie folgt:

6

"1.Verheiratete männliche Belegschaftsmitglieder erhalten eine Familien-Fahrkarte, gültig für die Ehefrau des Belegschaftsmitgliedes, für kindergeldberechtigte Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres sowie für Kinder zwischen dem 16. und 25. Lebensjahr, die sich in Berufsausbildung befinden."

7

Weiter wandte die Beklagte eine Regelung vom 25.01.1990 (Bl. 85 f. der Akte) an, in der es unter Ziffer 1 a) u.a. heißt, dass Ehepartnern, die mit einem Mitarbeiter der Beklagten im gemeinsamen Haushalt leben, auf der Rückseite der Familien-Fahrkarte eingetragen werden.

8

Am 27.11.1991 schloss die Beklagte mit dem für ihren Betrieb gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung (Bl. 30 ff. der Akte), nach der Arbeitnehmer der Beklagten ein Ticket der Preisstufe "A" erhalten. Sofern der Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dieser Preisstufe nicht abgedeckt ist, wird die entsprechende Preisstufe "B" bzw. "C" ausgegeben. Laut § 2 Abs. 2 der Betriebsvereinbarung hat jeder Arbeitnehmer die Möglichkeit, anstelle der Preisstufen "A" oder "B" eine höhere zu wählen. In diesem Fall trägt der Arbeitnehmer den Differenzbetrag zwischen der gewählten Preisstufe und der von der F. zur Verfügung gestellten Preisstufe selbst.

9

Mit der Einführung des Tickets der Preisstufe D zum 01.08.2008 konnten die Arbeitnehmer für sich und ihre Familienangehörigen wählen, welches Ticket gewünscht war, wobei der Arbeitnehmer nur den Steueranteil des Tickets trug. Der Kläger wählte für seine Ehefrau ein Ticket 1000 der Preisstufe D, welches sie ab 2008 bis 31.12.2015 nutzte. Ein Ticket 1000 in der Preisstufe D kostet im Abonnement derzeit monatlich 155,35 €.

10

Am 03.08.2015 schlossen Beklagte und Betriebsrat eine weitere Betriebsvereinbarung "Firmenticket" mit Wirkung zum 01.01.2016 (Bl. 37 ff. der Akte).

11

In deren Präambel heißt es:

12

"Diese BV regelt die Überlassung von Tickets für die im Geltungsbereich genannten Personenkreise. Die Zurverfügungstellung von Tickets ermöglicht die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in Essen."

13

Unter § 1 sind dem Personenkreis Arbeitnehmer, Auszubildende und Volontäre zugeordnet sowie Rentner/Pensionäre sowie schließlich Kinder. Die genannten Personenkreise erhalten verschiedene Tickets. Unter § 5 Abs. 2 "Inkrafttreten" heißt es schließlich:

14

"Diese Betriebsvereinbarung tritt am 01.01.2016 in Kraft. Sie ersetzt alle vorhergehenden Regelungen und Betriebsvereinbarungen bezüglich des Erhalts eines FirmenTickets bei der F.."

15

Seit dem 01.01.2016 erhält der Kläger für seine Ehefrau kein Ticket mehr. Er selbst erhält das Ticket1000, Preisstufe A.

16

Mit Schreiben vom 24.05.2016 (Bl. 5 f. der Akte) wandte sich der Kläger gegen die Entziehung des Tickets seiner Ehefrau. Die Beklagte lehnte den Anspruch mit Schreiben vom 01.06.2016 (Bl. 7 der Akte) ab.

17

Mit am 16.06.2016 bei Gericht eingegangener und der Beklagten am 21.06.2016 zugestellter Klage fordert der Kläger die lebenslange Gewährung eines Firmenfreifahrtickets der Preisstufe D für seine Ehefrau, hilfsweise eines Firmentickets 2000 der Preisstufe A.

18

Der Kläger behauptet, anlässlich seiner Einstellung zum 01.04.1977 sei ihm ebenso wie den anderen neuen Mitarbeitern der Beklagten zugesichert worden, dass er und seine Ehefrau lebenslang sowie die minderjährigen Kinder freie Fahrt bei der Beklagten hätten.

19

Alle Verfügungen, das heißt sowohl die vom 25.10.1958 als auch die vom 03.10.1985 und die vom 25.01.1990 seien Zusagen des Vorstandes gegenüber allen Mitarbeitern und deren Angehörigen. Es handele sich mangels Aushandeln um keine Betriebsvereinbarungen, sondern um ausdrückliche Zusagen durch den Vorstand. Die Betriebsvereinbarung enthalte eine ungünstigere Regelung und könne die Ansprüche aus diesen früheren Regelungen nicht beseitigen.

20

Seine Ehefrau habe seit seiner Beschäftigung ab dem 01.04.1997 ein solches Ticket erhalten. Der Kläger habe bei seiner Einstellung ein Passbild der Ehefrau vorgelegt und ein Familienticket erhalten, was später durch ein Ticket 1000, Preisstufe D ausgetauscht worden sei.

21

Bei Abschluss des Altersteilzeitarbeitsvertrages habe die Beklagte ausdrücklich erklärt, dass das das Firmenticket für den Kläger und seine Frau einen geldwerten Vorteil von 250,00 € habe und dies lebenslang gelte.

22

In mehreren Vergleichsfällen habe die Beklagte aktuellen Pensionären das mit dem Hilfsantrag geltend gemachte eingeschränkte Firmenticket gewährt.

23

Der Kläger beantragt,

24

- die Beklagte zu verurteilen, seiner Ehefrau, Frau C., lebenslang ein Firmenfreifahrticket gültig im gesamten Bereich der Preisstufe D des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) ab 01.01.2016 zu gewähren,

25

- hilfsweise, seiner Ehefrau, Frau C. das Firmenticket2000 der Preisstufe A lebenslang zu gewähren, wobei sie hierfür den monatlichen Umsatzsteueranteil in Höhe von derzeit 4,62 € zahlt.

26

Die Beklagte beantragt,

27

- die Klage abzuweisen.

28

Die Beklagte behauptet, aufgrund der strengen Sparvorgaben der T. und der wirtschaftlichen Situation der Beklagten habe sie sämtliche Regelungen zu Mitarbeitertickets gekündigt und neu verhandelt. Es sei dann die neue Betriebsvereinbarung zum 01.01.2016 verabschiedet worden, um einen Beitrag zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation und derjenigen der Stadt zu leisten. Das bisherige Ticket verursache einen Kostenaufwand von 58.000 €, wobei damit nicht alle Kosten abgegolten seien, sondern die Beklagte nach der im VRR-Raum erfolgten Einnahmenaufteilung für die Nutzung des Tickets der Preisstufe D einen Ausgleich an benachbarte Unternehmen zahlen müsse. Die Neuregelungen führten demgegenüber zu Einsparungen von 300 bis 400.000,00 € jährlich.

29

Die Beklagte ist der Ansicht, die neue Betriebsvereinbarung habe - auch wenn die Ehepartner nicht ausdrücklich erwähnt seien - einen Anspruch der Ehefrau des Klägers beseitigt. Die älteren Regelungen seien auch als Gesamtzusagen mit einem kollektiven Bezug grundsätzlich betriebsvereinbarungsoffen. Mit der neuen Betriebsvereinbarung seien sämtliche vorhergehenden Regelungen abgelöst worden.

30

Ein Anspruch könne auch gar nicht entstanden sein, da § 4 Abs. 2 BMT-G seinerzeit bereits vorgesehen habe, dass Nebenabreden nur wirksam seien, soweit sie schriftlich vereinbart würden.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die von den Parteien eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

32

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

33

I.

34

Die insgesamt zulässige Klage ist nur teilweise begründet.

35

1.

36

Der Antrag des Klägers, der für seine Ehefrau ein "Firmenfreifahrticket" begehrt, war auszulegen und zwar dahingehend, dass die Beklagte der Ehefrau des Klägers weiterhin das ihr bis zum 31.12.2015 gewährte Fahrticket zu unveränderten Bedingungen zur Verfügung stellt.

37

Nach dem eigenen Vortrag des Klägers ist dies kein "Firmenfreiticket", insbesondere kein Firmenticket gewesen, sondern ein Ticket1000 der Preisstufe D. Klageanträge sind der Auslegung fähig. Wie das Gericht den Klageantrag zu verstehen hat, darf nicht allein dem bloßen Wortlaut des Antrags entnommen werden, sondern hierfür ist auch die Sachverhaltsschilderung des Klägers maßgebend (Musielak/Voit/Musielak, 13. Auflage 2016, § 308 ZPO, Rn. 3). Entscheidend ist im Zweifel, dass die Partei das anstrebt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange des Erklärungsadressaten entspricht. Dabei findet die Auslegung ihre Grenze dort, wo der Erklärung nachträglich ein anderer Sinn gegeben wird (Zöller/Greger, 31. Auflage 2016, Vor § 128 ZPO, Rn 25).

38

"Firmenfreitickets" sind als Begriff in keiner der von den Parteien eingereichten Regelungen enthalten, so dass Zweifel hinsichtlich der Vollstreckbarkeit dieses Antrags bestehen. Ein Firmenticket, das nach dem eigenen Vortrag des Klägers höhere Leistungen als die "normalen" Tickets beinhaltet, begehrt der Kläger für seine Ehefrau nicht. Unstreitig hat die Ehefrau des Klägers ein solches Firmenticket nicht erhalten, da sie keine Arbeitnehmerin der Beklagten ist. Der Interessenlage entspricht der Wunsch nach Beibehaltung des Bisherigen.

39

2.

40

Der Kläger hat für seine Ehefrau einen Anspruch auf Gewährung eines Tickets1000 der Preisstufe D; es besteht jedoch kein lebenslanger Anspruch. Dieser Anspruch wurde durch die von der Beklagten angeführte Betriebsvereinbarung nicht beseitigt.

41

a.

42

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung eines lebenslangen Freifahrttickets für seine Ehefrau durch die Beklagte.

43

aa.

44

Soweit sich der Kläger zur Begründung dieses Anspruches darauf beruft, die Beklagte habe ihm - ebenso wie den übrigen anwesenden neuen Mitarbeitern der Beklagten - zugesichert, dass er und seine Ehefrau lebenslang sowie die minderjährigen Kinder freie Fahrt bei der F. erhielten, erachtet die Kammer unter Berücksichtigung des wechselseitigen Vortrages der Parteien dies für nicht gegeben.

45

Der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kläger, der die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs und dabei insbesondere die konkrete Zusicherung - es handelt sich bei der Zusicherung um eine für den Kläger günstige Tatsache - hat nicht konkret dargelegt, wann genau durch wen eine solche Zusicherung erfolgt sein soll. Es ist zunächst wenig wahrscheinlich, dass ein Arbeitgeber bei der Einstellung eines Arbeitnehmers ein lebenslanges Recht gewährt, das unabhängig von weiteren Voraussetzungen gelten soll. Wenngleich die Behauptung einer derartigen Zusicherung nicht ausgeschlossen erscheint, ist dem Kläger dennoch der Nachweis, dass ihm gegenüber eine solche Zusicherung erfolgt sei, nicht gelungen. Der Kläger hat bereits den Wortlaut der Erklärung nicht konkret wiedergegeben, sondern lediglich behauptet, ihm und den anderen anwesenden neuen Mitarbeitern sei für sich, die Ehefrau und die minderjährigen Kinder lebenslange Fahrt zugesichert worden. Ohne konkretere Angaben, wo genau und wann genau dies erfolgt sein soll, war auch dem insoweit erfolgten Beweisantritt durch Vernehmung der Zeugen I. und I. nicht nachzugehen.

46

bb.

47

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Kläger behauptet, anlässlich der Verhandlungen über den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages habe die Beklagte ausdrücklich erklärt, dass er das Familienticket für sich und seine Ehefrau erhalte und dies einen geldwerten Vorteil von ca. 250 € ausmache und dies lebenslang gelte.

48

Der Kläger führt bereits nicht an, wer ihm gegenüber wann konkret und wo diese Äußerung getätigt haben soll. Insoweit ist auch diese Behauptung nicht schlüssig dargelegt.

49

Im Übrigen behauptet der Kläger auch nicht, dass es sich dabei um eine gestaltende anspruchsbegründende Erklärung der Beklagten gehandelt haben soll. Es erscheint nicht sehr wahrscheinlich, dass die Beklagte bei Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages dem Kläger über die bestehende Betriebsvereinbarung und Gesamtzusagen hinausgehende Ansprüche auf Sozialleistungen zusagen wollte. Vielmehr spricht - die Behauptung des Klägers als wahr unterstellt - alles dafür, dass die Beklagte den damals nach ihrer Auffassung bestehenden Rechtsstand wiedergegeben hat.

50

b.

51

Der Kläger hat aber für seine Ehefrau derzeit Anspruch auf ein Ticket1000 Preisstufe D. Dieser Anspruch folgt aus einer Gesamtzusage der Beklagten und wurde durch die von der Beklagten angeführte Betriebsvereinbarung nicht beseitigt.

52

aa.

53

Der Anspruch wurde begründet durch die "Bestimmungen" vom 25.10.1958 sowie die Mitteilung der Beklagten vom 25.01.1991. Sowohl die Bestimmungen vom 25.10.1958 als auch die Mitteilung vom 25.01.1991 stützen den vom Kläger geltend gemachten Anspruch. Jene Bestimmungen enthalten Regelungen über die Gewährung von Familien-Fahrkarten. Die Beklagte stellt auch nicht in Abrede, dass der Kläger bzw. dessen Ehefrau die Voraussetzungen der alten Regelungen von 1958 und 1991 erfüllen. Bei beiden Regelungen handelt es sich um eine den Anspruch begründende Gesamtzusage.

54

(1)

55

Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Eine ausdrückliche Annahme des in der Erklärung enthaltenen Antrags iSv. § 145 BGB wird dabei nicht erwartet und sie ist nicht erforderlich. Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags. Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbeitnehmer typischerweise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Auf dessen konkrete Kenntnis kommt es nicht an. Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen (BAG v. 20.08.2014 - 10 AZR 453/13 - juris, Rn. 14; BAG v. 13.11.2013 - 10 AZR 848/12 - juris).

56

(2)

57

In jenen Regelungen von 1958 und 1991, die den Arbeitnehmern auch bekannt gegeben wurde, hat die Beklagte mitgeteilt, dass sie die Leistung eines Freifahrtickets für Ehepartner (bzw. in der Regelung von 1958 für "die Ehefrau des Belegschaftsmitgliedes") erbringen will. Insoweit handelt es sich um eine in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers, bei welcher eine Annahme durch die einzelnen Arbeitnehmer entbehrlich war. Durch ihr Verhalten hat die Beklagte den entsprechenden Anspruch des Klägers zu begründet.

58

bb.

59

Der Anspruch ist auch nicht für die Zeit ab 01.01.2016 untergegangen durch einzelvertragliche Vereinbarung oder Abschluss der Betriebsvereinbarung vom 03.08.2015.

60

Hierzu führt die 4. Kammer des Arbeitsgerichts in einem Urteil vom 07.09.2016 - AZ 4 Ca 1536/16 - wie folgt aus:

61

"…a) Von einer gegenüber den Arbeitnehmern erklärten, vorbehaltlosen Zusage kann sich der Arbeitgeber individualrechtlich nur durch Änderungsvertrag oder wirksame Änderungskündigung lösen (BAG vom 20.08.2014 - 10 AZR 453/13 - zit. nach juris, Rn. 14; vom 11.12.2007 - 1 AZR 869/06 - zit. nach juris, Rn. 13). Hier hat die Beklagte weder eine Änderungskündigung ausgesprochen noch eine abweichende Vereinbarung mit dem Kläger getroffen.

62

b) Der durch die Gesamtzusagen der Beklagten begründete Anspruch konnte bzw. kann jedoch grundsätzlich auch durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung beseitigt werden. Denn Gesamtzusagen sind grundsätzlich betriebsvereinbarungsoffen.

63

aa) Arbeitsvertragsparteien können ihre vertraglichen Absprachen dahingehend gestalten, dass sie einer Abänderung durch betriebliche Normen unterliegen. Das kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen und ist auch bei Gesamtzusagen möglich (BAG vom 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 - zit. nach juris, Rn. 60).

64

bb) Diese sogenannte Betriebsvereinbarungsoffenheit ist bei Gesamtzusagen der Regelfall.

65

(1) Eine solche konkludente Vereinbarung der Abänderbarkeit ist zunächst für Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit kollektivem Bezug regelmäßig anzunehmen.

66

(a) Der Arbeitgeber macht mit der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Arbeitnehmer erkennbar deutlich, dass im Betrieb einheitliche Vertragsbedingungen gelten sollen (BAG vom 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 - a.a.O., Rn. 60). Eine betriebsvereinbarungsfeste Gestaltung der Arbeitsbedingungen stünde dem entgegen. Die Änderung und Umgestaltung von betriebseinheitlich gewährten Leistungen wäre nur durch den Ausspruch von Änderungskündigungen möglich.

67

(b) Der Abschluss von betriebsvereinbarungsfesten Abreden würde zudem den Gestaltungsraum der Betriebsparteien für zukünftige Anpassungen von Arbeitsbedingungen mit kollektivem Bezug einschränken. Von einem derartigen Willen der Betriebsparteien kann regelmäßig nicht ausgegangen werden.

68

(c) Da Allgemeine Geschäftsbedingungen ebenso wie Bestimmungen in einer Betriebsvereinbarung auf eine Vereinheitlichung der Regelungsgegenstände gerichtet sind, kann aus Sicht eines verständigen und redlichen Arbeitnehmers nicht zweifelhaft sein, dass es sich bei den vom Arbeitgeber gestellten Arbeitsbedingungen um solche handelt, die einer Änderung durch Betriebsvereinbarung zugänglich sind. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer für den Betrieb geltenden normativen Regelung Anwendung finden sollen (BAG, a.a.O.).

69

(d) Auch die Unklarheitenregelung des § 305 c Abs. 2 BGB steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Nach § 305 c Abs. 2 BGB muss der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendende Arbeitgeber bei Unklarheiten die ihm ungünstigste Auslegungsmöglichkeit gegen sich gelten lassen. Diese Auslegungsregel kommt allerdings erst dann zur Anwendung, wenn der Klauselinhalt nicht bereits durch Auslegung zweifelsfrei festgestellt werden kann. Es müssen "erhebliche Zweifel" an der richtigen Auslegung bestehen. Die bloß entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG vom 05.03.2016, a.a.O., Rn. 61; vom 14.09.2011 - 10 AZR 526/10 - zit. nach juris, Rn. 20).

70

(2) Nach Auffassung der Kammer sind diese Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts nicht nur auf Allgemeine Geschäftsbedingungen anzuwenden, die durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst werden können. Sondern sie gelten in gleicher Weise auch für Gesamtzusagen des Arbeitgebers (so auch LAG Hessen vom 15.02.2016 - 7 Sa 1558/14 - zit. nach juris, Rn. 68 f.). Auch diese sind im Zweifel so auszulegen, dass sie betriebsvereinbarungsoffen sind, wenn nicht deutliche Anhaltspunkte gegen diese Auslegung sprechen (so bisher nur BAG vom 10.03.2015 - 3 AZR 56/14 - zit. nach juris, Rn. 32). Der Arbeitgeber nutzt die Gesamtzusage gerade dazu, alle Arbeitnehmer einheitlich zu behandeln, so dass sie immer einen kollektiven Bezug hat. Nur bei ausdrücklicher Vereinbarung einer Regelung unabhängig von für den gesamten Betrieb geltenden normativen Regelungen kann eine feste Vereinbarung angenommen werden, die durch Betriebsvereinbarung nicht abgelöst werden kann.

71

cc) Gemäß diesem Regelfall ist auch die Gesamtzusage von 1958 in der Form von 1990 hier betriebsvereinbarungsoffen. Es gibt in den beiden Gesamtzusagen keinerlei (erst recht keine deutlichen) Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte die in den Zusagen enthaltenen Ansprüche änderungsfest den Arbeitnehmern zusagen wollte.

72

c) Die Betriebsvereinbarung vom 27.11.1991 hat den Anspruch des Klägers aus der Gesamtzusage nicht beseitigt, weil in ihr nur Ansprüche der Arbeitnehmer selbst auf ein Ticket geregelt, nicht aber die Ansprüche der Arbeitnehmer auf Tickets für Ehefrauen oder sonstige Familienangehörige.

73

d) Auch die von der Beklagten angeführte Betriebsvereinbarung vom 03.08.2015 hat den Anspruch nicht beseitigt. Sie beschäftigt sich nicht mit den Freifahrtickets für Ehepartner und ist auch nicht so auszulegen, dass die Betriebspartner den bestehenden Anspruch des Klägers auf ein Freifahrticket für seine Ehefrau beseitigen wollten.

74

aa) Der Wortlaut der Betriebsvereinbarung behandelt an keiner Stelle die Gruppe der Ehefrauen.

75

bb) Die Betriebsvereinbarung ist auch nicht so auszulegen, dass der Anspruch der Arbeitnehmer auf ein Freifahrticket für die jeweiligen Ehefrauen ausgeschlossen wurde.

76

(1) Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters auszulegen wie Tarifverträge und diese wie Gesetze. Auszugehen ist danach zunächst vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei einem unbestimmten Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit dies im Text seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (st. Rspr. des BAG, vgl. zuletzt BAG vom 08.12.2015 - 3 AZR 267/14 - zit. nach juris, Rn. 22).

77

(2) Die Betriebsvereinbarung bietet ihrem Wortlaut nach keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Betriebspartner den Anspruch der Ehefrauen ausschließen wollten. Keine der beiden Parteien hat etwas zum wirklichen Willen der Betriebsparteien bei Abschluss dieser Vereinbarung in das Verfahren eingeführt und insbesondere keine Tatsachen behauptet, aus denen dieser Wille abzuleiten gewesen wäre.

78

(a) Die Präambel der Betriebsvereinbarung regelt, dass die Betriebsvereinbarung die Überlassung von Tickets "für die im Geltungsbereich genannten Personenkreise" regle. Im Geltungsbereich sind unter § 1, Ziffer 1 Arbeitnehmer, Auszubildende, Volontäre, Rentner/Pensionäre und Kinder aufgeführt. Ehefrauen der Arbeitnehmer unterfallen dem Regelungsbereich nach § 1 Ziffer 1 nicht und daher kann die Präambel auch nicht so ausgelegt werden, dass die Betriebsvereinbarung für Ehefrauen gelten soll.

79

(b) Auch aus dem Text in § 1 Ziffer 2 "Ausnahmen" ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, die Betriebsparteien hätten eine Regelung zur Gruppe der Ehefrauen von Arbeitnehmern treffen wollen. Denn dort ist lediglich die Rede von Arbeitnehmern anderer Arbeitgeber, die in einem gemeinsamen Betrieb der Beklagten und der anderen Arbeitgeber beschäftigt sind.

80

(c) Schließlich lässt sich dem Text des § 5 Abs. 2 der Betriebsvereinbarung "Inkrafttreten" kein Anhaltspunkt dazu entnehmen, die Ehefrauen der Arbeitnehmern hätten der Regelung unterfallen sollen. Im Satz 2 der Ziffer 2 ist zwar aufgeführt, die Betriebsvereinbarung ersetze "alle vorhergehenden Regelungen und Betriebsvereinbarungen bezüglich des Erhalts eines FirmenTickets bei der F.". Aus dieser Formulierung wird nicht hinreichend deutlich, ob damit auch die Gesamtzusagen im Hinblick auf die Ehefrauen der Arbeitnehmer gemeint sind.

81

(aa) Zwar spricht der Wortlaut nicht nur von "Betriebsvereinbarungen", so dass nicht nur die Betriebsvereinbarung vom 27.11.1991 ersetzt wurde, die einen Anspruch allein für Arbeitnehmer regelte. Vielmehr ist auch von "Regelungen" die Rede, so dass auch die Gesamtzusagen von 1958 und 1990 gemeint sein könnten.

82

(bb) Die Formulierung "FirmenTicket" ist aber nicht deutlich genug, um einen Anhaltspunkt dafür zu bieten, die Betriebspartner hätten den Anspruch der Ehefrauen aus den Gesamtzusagen mit der Betriebsvereinbarung beseitigen wollen. Denn die Tickets oder Fahrkarten der Ehefrauen sind in der Regelung von 1958 als "Familien-Fahrkarte" und in der Regelung von 1990 als "Freifahrt-Ausweise" bezeichnet.

83

(cc) Der Begriff "Firmenticket" wird aber üblicher Weise so verwendet, dass er eine Fahrkarte für Mitarbeiter eines Unternehmens beschriebt. Auch die Beklagte wirbt in ihrer Internetpräsenz damit, das Firmenticket könnten Unternehmen für ihre Mitarbeiter erhalten. In dem Text (http://www.evag.de/tickets/taeglich-unterwegs/firmenticket.html) ist ausschließlich von Mitarbeitern die Rede und an keiner Stelle von Familienangehörigen. Daher spricht hier alles dafür, dass die Betriebsparteien den Begriff im üblichen Sinne verwenden wollten und folglich nur Regelungen zu Ansprüchen der Arbeitnehmertickets ersetzt werden sollten. Selbst wenn sie anderes im Sinn gehabt hätten, fände sich im Wortlaut der Regelung kein Anhaltspunkt für diese abweichende Auslegung.

84

Die erkennende 5. Kammer schließt sich den Ausführungen der 4. Kammer vollumfänglich an.

85

Dass dem Kläger für seine Ehefrau aus den Gesamtzusagen ein Ticket mit dem Geltungsbereich "D" zustand, ist zwischen den Parteien nicht streitig, so dass der Anspruch mangels Ablösung durch die Betriebsvereinbarungen in gerade diesem Umfang fortbesteht.

86

Danach steht dem Kläger derzeit ein Anspruch auf ein Freifahrticket für seine Ehefrau aus den Gesamtzusagen zu. Dem Hauptantrag der Klage war daher im erfolgten Umfang stattzugeben. Mangels Anspruchs auf eine lebenslange Freifahrtkarte war der Zusatz "lebenslang" aus dem Antrag des Klägers zu streichen. Gleichfalls zu streichen war das Datum "01.01.2016" als Beginn der Gewährung, weil eine solche für die Vergangenheit nicht mehr möglich ist.

87

Nachdem dem Hauptantrag stattgegeben wurde, kam es auf den Hilfsantrag nicht mehr an, weil jedenfalls auch in diesem der Zusatz "lebenslang" zu streichen gewesen wäre und er ohne diesen Zusatz hinter dem ausgeurteilten Anteil des Hauptantrages zurückbliebe.

88

II.

89

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 92 ZPO. Nachdem beide Parteien im Rechtsstreit teilweise obsiegt haben und unterlegen waren, waren die Kosten anteilmäßig zu quoteln. Das Gericht hat den Anteil des jeweiligen Obsiegens und Unterliegens angesichts des lebenslangen Antrages als gleich groß geschätzt, so dass eine hälftige Kostenteilung auszusprechen war. Dies erschien auch deshalb als angemessen, weil der Kläger sich für den lebenslangen Anspruch auf eine Anspruchsgrundlage berief (Zusage eines Vorstandsmitgliedes bei Einstellung) und für den bestehenden und austitulierten Anspruch auf eine andere Anspruchsgrundlage (Gesamtzusage der Beklagten) abgestellt wurde.

90

III.

91

Die Streitwertfestsetzung ergeht nach §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG, 3 ff. ZPO in Höhe des Wertes des Tickets im dreieinhalbjährigen Referenzzeitraum. Die Angabe des Klägers zum Wert des bisher gewährten Tickets der Ehefrau (ausgehend von einem monatlichen Abopreis von 155,35 € monatlich) hat die Beklagte nicht bestritten.

92

RECHTSMITTELBELEHRUNG

93

Gegen dieses Urteil kann von jeder Partei Berufung eingelegt werden.

94

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

95

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

96

Ludwig-Erhard-Allee 21

97

40227 Düsseldorf

98

Fax: 0211 7770-2199

99

eingegangen sein.

100

Die elektronische Form wird durch ein qualifiziert signiertes elektronisches Dokument gewahrt, das nach Maßgabe der Verordnung des Justizministeriums über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Arbeitsgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO ArbG) vom 2. Mai 2013 in der jeweils geltenden Fassung in die elektronische Poststelle zu übermitteln ist. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.egvp.de.

101

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

102

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

103

1.Rechtsanwälte,

104

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

105

3.juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

106

Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

107

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

108

- gez. Dr. Hagedorn -