Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-29, Aktenzeichen 16 A 3390/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1129.16A3390.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das
am 16. Mai 2000 verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts
Aachen, durch das seine Klage auf Verpflichtung des Beklagten,
ihm dem Grunde nach Ausbildungsförderung für sein
Medizinstudium zu bewilligen, abgewiesen worden ist, hat
keinen Erfolg; denn die vom Kläger geltend gemachten
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO sind
nicht hinreichend dargelegt bzw. liegen nicht vor.

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Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht
gegeben, weil der Senat keine ernstlichen Zweifel im Sinne
dieser Vorschrift daran hat, dass das Verwaltungsgericht die
Klage zu Recht abgewiesen hat. Allerdings ist dem Kläger
zuzugestehen, dass das Verwaltungsgericht offensichtlich die
Übergangsvorschrift des § 66a Abs. 8 BAföG übersehen hat. Dies
rechtfertigt aber auch unter Berücksichtigung des vom Kläger
vorgelegten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom
22. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 - nicht die Zulassung der
Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts; denn insoweit ist nicht ein einzelner
tragender Rechtssatz in Frage gestellt worden. Das
Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung auf vier
verschiedene Begründungskomplexe gestützt, von denen jeder für
sich die Abweisung der Klage rechtfertigen soll. Die
fehlerhafte Rechtsansicht, der Fachrichtungswechsel hätte bis
zum Beginn des dritten Fachsemesters erfolgen müssen, wirkt
sich daher auf die Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts nicht aus, wenn eine der übrigen drei
Begründungen die Klageabweisung trägt. Das ist aber der Fall.

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Das Klagebegehren scheitert daran, dass der 1962 geborene
Kläger die Altersgrenze des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG
überschritten hat und Ausnahmegründe gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2
BAföG nicht eingreifen. Soweit der Kläger seinen
Zulassungsantrag darauf stützt, die Voraussetzungen des § 10
Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG lägen vor, weil er auf dem
Studienkolleg, das als Kolleg im Sinne der genannten
Bestimmung anzusehen sei, die Zugangsvoraussetzungen für das
Medizinstudium erworben habe, vermag er damit nicht
durchzudringen. Der Senat hat in seinem Beschluss vom 14. Juni
1999 - 16 A 665/98 - unter Hinweis auf das Urteil des
Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Oktober 1991
- 9 UE 3511/88 -, JURIS, ausgeführt, dass der Besuch eines
Studienkollegs für ausländische Studierende nach Maßgabe von
§ 2 Abs. 3 Nr. 1 BAföG iVm § 1 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung
über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen
zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen vom
6. September 1971, BGBl. I S. 1542, förderungsfähig ist, diese
Ausbildung folglich nicht dem Zweiten Bildungsweg zuzurechnen
ist. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte entschieden,
dass es sich bei dem Studienkolleg für ausländische
Studierende nicht um ein "Kolleg" im Sinne von § 2 Abs. 1
Nr. 2 a.F. (vgl. jetzt § 2 Abs. 1 Nr. 4 BAföG) handele, da
darunter Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs zu verstehen
seien.

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Die Rechtsansicht des Klägers, bei den in § 10 Abs. 3
Satz 2 Nr. 1 BAföG genannten Ausbildungsstätten werde nur bei
der genannten Fachoberschulklasse eine abgeschlossene
Berufsausbildung vorausgesetzt, trifft nicht zu. Die
Fachoberschulen unterscheiden bei der Klasse 12 zwei Formen,
je nachdem, ob als Aufnahmevoraussetzung eine abgeschlossene
Berufsausbildung vorausgesetzt wird. Nur wenn das der Fall
ist, greift § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG ein.

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Vgl. Blanke in Rothe/Blanke, BAföG,
5. Aufl., 9. Lfg. Februar 1996, § 10
Rn. 11.1.

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Beim Kolleg wird dagegen immer eine abgeschlossene
Berufsausbildung oder eine mindestens dreijährige geregelte
Berufstätigkeit als Zugangsvoraussetzungen verlangt.

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Vgl. allgemein Wilts in
Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., 14. Lfg.
März 1999, § 2 Rn. 17 m.w.H., und für
Nordrhein-Westfalen § 2 der Verordnung
über den Bildungsgang und die
Abiturprüfung am Kolleg vom 23. März
1982, SGV NW 223, BASS 92/93, 19-14
Nr. 1.

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Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu § 10 Abs. 3
Satz 2 Nr. 3 BAföG sind vom Kläger in seinem Zulassungsantrag
nicht in Zweifel gezogen worden.

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Bei dieser Sach- und Rechtslage kann dahingestellt bleiben,
ob der Kläger mit seinen Ausführungen und Nachweisen zu seinen
Erwerbstätigkeiten vor Aufnahme des Chemiestudiums die
Begründung des Verwaltungsgerichts, er erfülle nicht die
Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 BAföG, ernstlich in
Zweifel gezogen hat.

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Soweit der Kläger sich gegen die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts zu § 48 BAföG wendet, hat er übersehen,
dass diese Ausführungen von der Prämisse ausgehen, ein
Fachrichtungswechsel vom Chemie- zum Medizinstudium habe nicht
stattgefunden, wenn der Kläger seit dem Sommersemester 1994
faktisch Medizin studiert habe. War dann bereits das
Sommersemester 1996 sein fünftes Fachsemester, so nützte ihm
allerdings eine einjährige Verlängerung zur Vorlage der
Eignungsbescheinigung nach § 48 BAföG nicht; denn er hat den
Stand Ende des vierten Semesters nach der vorgelegten
Bescheinigung erst zum Ende des Sommersemesters 1998 erreicht.

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In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass auch
dann, wenn man nicht von der Prämisse des Verwaltungsgerichts
ausgeht, eine Förderung des Medizinstudiums des Klägers ab
Sommersemester 1998 nicht mehr in Betracht kommen kann. Wenn
er in Folge seines Unfalls am 27. Februar 1997 das Testat im
Kursus der Makroskopischen Anatomie am 28. Februar 1997, also
gegen Ende des dritten Fachsemesters, nicht bestanden und
diese Prüfung erst im Folgejahr am 12. Februar 1998
erfolgreich abgelegt hat, lässt sich mit den Unfallfolgen nur
die Verschiebung der Vorlage der Eignungsbescheinigung bis zum
Ende des fünften Fachsemesters, also nur um ein Semester,
rechtfertigen.

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Der Senat hat schließlich auch deshalb keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts, weil der Kläger bereits vom
Wintersemester 1987/88 bis zum Wintersemester 1993/94, also
für die Dauer von 13 Semestern, Student der Elektrotechnik
war. Anders als das Verwaltungsgericht sieht sich der Senat
nicht in der Lage, zu Gunsten des Klägers zu unterstellen, er
habe während dieser gesamten Zeit noch kein Studium betrieben.
Er hat nach den Angaben des Zentralprüfungsamts im Schreiben
vom 1. März 1999 im Sommersemester 1989 und im Wintersemester
1990/91, also seinem vierten und siebten Fachsemester, sich
jeweils der Prüfung in Physik unterzogen, diese allerdings
nicht bestanden. Die Arbeitsverträge mit der Firma M.
gehen zwar von einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden
aus. Sie erfassen aber nur die Zeit bis zum 28. Oktober 1987,
reichen also nur in den ersten Monat des ersten Fachsemesters
hinein. Für die Folgezeit ist ausweislich der vorgelegten
Nachweise nur eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit
von 25 Stunden oder weniger vereinbart worden. Nach den
Grundsätzen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 3.
Juni 1988 - 5 C 59.85 -,

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Buchholz 436.36 § 2 BAföG Nr. 16 =
NVwZ-RR 1989, 81 = FamRZ 1989, 216,

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kann daher nicht davon ausgegangen werden, auf Grund der
Erwerbstätigkeit sei kein Studium betrieben worden. Dass für
den Wechsel nach einem Studium von 13 Semestern ein wichtiger
Grund für den Fachrichtungswechsel zum Chemiestudium anerkannt
werden könnte, ist nicht ersichtlich und vom Kläger auch nicht
vorgetragen worden. Zu Beginn des Elektrotechnikstudiums waren
natürlich auch die Förderungsvoraussetzungen des § 8 Abs. 2
Nr. 1 BAföG nicht erfüllt.

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Auch der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt
nicht vor; denn die Rechtssache weist nicht besondere
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf. Das
Verfahren mag eine ganze Vielzahl von Fragestellungen
aufwerfen. Diese sind aber überwiegend nicht
entscheidungsrelevant. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich
hinreichend klar, dass der Förderungsanspruch des Klägers
entweder daran scheitert, dass ein wichtiger Grund für den
Fachrichtungswechsel vom Studium der Elektrotechnik zum
Chemiestudium fehlt oder dass der Kläger die altersmäßigen
Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 BAföG nicht erfüllt. Dies zu
entscheiden, kann nicht als besonders schwierig angesehen
werden.

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Schließlich kann die Berufung auch nicht gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
zugelassen werden. Die Beantwortung der als grundsätzlich
bezeichneten Rechtsfrage, "ob zu den in § 10 Abs. 3 Satz 2
Nr. 1 BAföG genannten Kollegs auch die Studienkollegs zu
rechnen sind", ergibt sich bereits aus dem Gesetz und der
Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 20. März 2000
- 16 A 3330/99 - sowie Beschluss vom 14. Juni 1999
- 16 A 665/99 -) sowie des VGH Kassel (Urteil vom 29. Oktober
1991 - 9 UE 3511/88 -, JURIS), auf die der Kläger durch
Verfügung des Senats vom 13. Juli 2000 hingewiesen worden ist.
Sie ist zu verneinen, ohne dass es der Durchführung eines
Berufungsverfahrens bedarf.

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Die des Weiteren als klärungsbedürftig benannte
Rechtsfrage, "welche Anforderung an eine Erwerbstätigkeit im
Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 BAföG zu stellen sind, insbesondere
ob eine fünfjährige Erwerbstätigkeit voraussetzt, dass es sich
dabei um eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit handelt,
oder ob es ausreichend ist, dass überhaupt eine
Erwerbstätigkeit aufgenommen worden ist, die den
Lebensunterhalt des Ausländers sichergestellt hat", ist in
einem etwaigen Berufungsverfahren nicht klärungsbedürftig, da
die Entscheidung des Rechtsstreits von dieser Rechtsfrage
nicht abhängt. Sie kann, wie sich aus den Ausführungen zum
Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ergibt, als zu
Gunsten des Klägers beantwortet unterstellt werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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