Oberlandesgericht Karlsruhe ()
Beschluss vom 2016-07-11, Aktenzeichen 2 Ws 150/16

Tenor

1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 15. Januar 2016 wird als unbegründet verworfen.

2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen (§ 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).

3. Der Geschäftswert des Verfahrens wird auf 50.- EUR festgesetzt (§§ 65, 60, 52 GKG).

Gründe

I.

1

Der Beschwerdeführer befindet sich in der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt F. Am 18.09.2015 wurde von der Anstaltsleitung bekannt gegeben, dass WC-Reinigertabs nicht mehr beim Anstaltskaufmann zu erwerben seien. Dem Antragsteller wurde mitgeteilt, dass dieses Bezugsverbot auch für ihn gelte.

2

Am 22.09.2015 stellte der Untergebrachte einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung, mit dem er die Aufhebung der Verfügung vom 18.09.2015 begehrt und die weitere Einkaufsmöglichkeit von WC-Reinigertabs erstrebt, die seit 2014 bestanden hat. Auf Aufforderung der Antragsgegnerin bietet der Anstaltskaufmann seit November 2015 als Ersatz WC-Frische Sticks an.

3

Mit der angefochtenen Entscheidung vom 15.01.2016, dem Untergebrachten zugestellt am 21.01.2016, wies das Landgericht Freiburg den Antrag zurück. Hiergegen richtet sich die am 27.01.2016 eingelegte, auf die Sachrüge gestützte Rechtsbeschwerde des Untergebrachten.

II.

4

1. Die den Erfordernissen des § 118 StVollzG entsprechende Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil es geboten ist, die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen, § 116 Abs. 1 StVollzG. Der Fall gibt Veranlassung, Rechtsfragen, die sich aus der Regelung des § 81 JVollzGB V betreffend die Aufhebung von begünstigenden Maßnahmen ergeben und die durch obergerichtliche Entscheidungen nicht hinreichend geklärt sind, zu klären.

5

2. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die von der Antragsgegnerin am 18.09.2015 durch nicht näher begründeten Aushang in der Justizvollzugsanstalt bekannt gemachte Entscheidung, dass ab sofort beim Anstaltskaufmann WC-Reinigertabs nicht mehr erworben werden dürfen, hat den Antragsteller zwar in seinen Rechten verletzt, da die Antragsgegnerin bei der Aufhebung der den Antragsteller begünstigenden Maßnahme entgegen der gesetzlichen Vorgabe des § 81 Abs. 4 Satz 1 JVollzGB V den Vertrauensschutz des Antragstellers bei Aufhebung der ihn begünstigenden rechtswidrigen Maßnahme nicht berücksichtigt hat, als sie zu diesem Zeitpunkt keine - erkennbare - Abwägung zwischen dem Vertrauen des Antragstellers in den Fortbestand der Maßnahme mit den vollzuglichen Interessen an der Aufhebung vorgenommen hat (BeckOK Strafvollzug Baden-Württemberg/Grube JVollzGB V § 81 Rn. 12; OLG Celle NStZ 2011, 704).

6

Nachdem die streitgegenständlichen WC-Reinigertabs als ätzender Stoff fraglos sicherheitsgefährdend verwendet werden und damit gemäß § 20 Abs. 2 JVollzGB V vom Einkauf ausgeschlossen sind und die Antragstellerin den Anstaltskaufmann mit den Reiniger-Sticks einen vergleichbaren Artikel als Ersatz in das Angebot hat aufnehmen lassen, war trotz des Ermessensnichtgebrauchs bei Erlass der Verfügung die Antragstellerin nicht zu verpflichten, den Antragsteller neu zu bescheiden, sondern die Rechtsbeschwerde als unbegründet zurückzuweisen, da ein Fall der Reduzierung des Ermessens auf Null gegeben ist und nur noch die Entscheidung der Antragsgegnerin rechtlich vertretbar war (vgl. Arloth, StVollzG, 3. Aufl. 2011, § 115 Rn. 12; Bachmann in LNNV, Strafvollzugsgesetze, 12. Aufl. 2015, Abschn P Rn. 82 m.w.N.).

7

Im Einzelnen: Gemäß § 81 Abs. 4 JVollzGB V dürfen begünstigende Maßnahmen nach den Absätzen 2 oder 3 von § 81 JVollzGB V nur zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn die vollzuglichen Interessen an der Aufhebung in Abwägung mit dem schutzwürdigen Vertrauen der Betroffenen auf den Bestand der Maßnahmen überwiegen. § 81 Abs. 4 Satz 1 JVollzGB V enthält damit zur Berücksichtigung des Vertrauensschutzes eine bindende Vorgabe für die Aufhebung begünstigender Maßnahmen unabhängig davon, ob es sich um rechtmäßige oder rechtswidrige Maßnahmen handelt (BeckOK Strafvollzug Baden-Württemberg/Grube JVollzGB V § 81 Rn. 12). Diesen rechtlichen Maßstäben wird die ohne Begründung erfolgte Verfügung der Justizvollzugsanstalt vom 18.09.2015 nicht gerecht.

8

a. Die Gestattung des Erwerbs von Gegenständen beim Anstaltskaufmann (hier: WC-Reinigertabs) umfasst regelmäßig auch die Genehmigung zum Besitz dieser Gegenstände. Die erfolgte Untersagung des Erwerbs derartiger Gegenstände, stellt eine Regelung dar, die auf eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet war (Arloth, StVollzG, 3. Aufl. 2011, § 109 Rn. 7). Damit handelt es sich bei der mit Aushang bekannt gegebenen Entscheidung um die Aufhebung einer begünstigenden Maßnahme, für welche § 81 des am 01.06.2013 in Kraft getretenen JVollzGB V die Rechtsgrundlage bildet.

9

Nach der Gesetzesbegründung ist die Regelung subsidiär gegenüber besonderen Aufhebungsbestimmungen. Absatz 1 erstreckt den Anwendungsbereich auf alle Maßnahmen, die nach § 109 Absatz 1 Satz 1 StVollzG Gegenstand gerichtlichen Rechtsschutzes sein können. Die dortige weite Definition der Maßnahme wurde übernommen. Die in Absatz 2 und Absatz 3 getroffene Unterscheidung zwischen rechtswidrigen und rechtmäßigen Maßnahmen entspricht den Regelungen im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht. Dementsprechend ermöglicht Absatz 2 grundsätzlich die Rücknahme rechtswidriger Maßnahmen für die Zukunft oder für die Vergangenheit. Dies ist häufig erforderlich und geboten, um etwaige Folgewirkungen rechtswidriger Maßnahmen beseitigen zu können. Rechtmäßigen Maßnahmen ist eine höhere Rechtsbeständigkeit zuzuerkennen. Für deren Widerruf enthält Absatz 3 daher einschränkende tatbestandliche Voraussetzungen. Absatz 4 enthält eine bindende Vorgabe zur Berücksichtigung des Vertrauensschutzes Betroffener, der in Anlehnung an das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht gesetzlich verankert wurde. Führt die gebotene Abwägung zwischen Vertrauensschutz und vollzuglichen Interessen zu dem Ergebnis, dass Letztere überwiegen, bedeutet das nicht, dass Rücknahme und Widerruf zu erfolgen hätten, sondern nur, dass der Raum für weitere Ermessenserwägungen eröffnet ist. Die Bestimmung verzichtet auf eine nähere Ausdifferenzierung der Begriffe des schutzwürdigen Vertrauens und der vollzuglichen Interessen, da die entsprechenden Begriffe im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht etabliert sind. Lediglich der dort gebräuchliche weite Begriff des öffentlichen Interesses wird entsprechend dem Regelungsbereich dieses Gesetzes auf vollzugliche Interessen eingeengt (LT-Drs. 15/2450, Seite 85f).

10

b. Das grundsätzliche Recht des Antragstellers zum Besitz von Gegenständen (wie der WC-Reinigertabs) ergibt sich aus der gemäß § 20 Abs. 1 JVollzGB V für Sicherungsverwahrte gegebenen Möglichkeit, unter Vermittlung der Justizvollzugsanstalt in angemessenem Umfang einzukaufen. Denn die Erlaubnis zum Erwerb von Gegenständen beinhaltet regelmäßig auch die Erlaubnis zum Besitz dieser Gegenstände, solange die Vollzugsbehörde keinen entsprechenden Vorbehalt einräumt (OLG Celle NStZ-RR, 2011, 31 und NStZ 2011, 704).

11

c. Aus § 20 Abs. 2 JVollzGB V ergibt sich allerdings, dass Gegenstände, die die Sicherheit oder Ordnung der Justizvollzugsanstalt gefährden, vom Einkauf ausgeschlossen sind und somit das Recht zum Einkauf - und damit auch Besitz von eingekauften Gegenständen - beschränkt ist (Nestler in LNNV, a.a.O., Abschn. F Rn. 12 m.w.N.).

12

Das Tatbestandsmerkmal der Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, dessen Auslegung und Anwendung durch die Vollzugsbehörde der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt und sich am Verhältnismäßigkeits-grundsatz auszurichten hat (Arloth, StVollzG, 3. Aufl. 2011, § 22 Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.1995, 1 Vollz (Ws) 226/94, OLG Koblenz StV 1981, 184).

13

Das Vorliegen einer Gefährdung der Sicherheit nach § 20 Abs. 2 JVollzGB V kann allein wegen der grundsätzlich gegebenen Eignung eines Gegenstandes für sicherheits- oder ordnungsgefährdende Verwendungen bejaht werden, sofern konkrete derartige Verwendungen nur mit einem unangemessenen Kontrollaufwand ausgeschlossen werden können (vgl. BVerfG NStZ 2003, 621; 1994, 453; OLG Naumburg, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 1 Ws 70/11 - juris). Auch insoweit genügt schon die einem Gegenstand allgemein innewohnende Gefährlichkeit, ohne dass in der Person des Gefangenen liegende Anhaltspunkte für eine Gefährdung von Sicherheit und Ordnung vorliegen müssen (vgl. BVerfG a.a.O.). Die Rechtsprechung hat bei Anwendung dieser Maßstäbe den Ausschluss verschiedener Waren vom Anstaltseinkauf für zulässig erachtet (BeckOK Strafvollzug Baden-Württemberg/Egerer JVollzGB III § 18 Rn. 4 und 5 m.w.N.).Da die WC-Reinigertabs ätzenden Stoffe enthalten, ist die grundsätzliche Eignung dieses Artikels für sicherheits- oder ordnungsgefährdende Verwendungen im Sinne von § 20 Abs. JVollzGB V gegeben. Die Gestattung des Besitzes von unbekannten Mengen von WC-Reinigertabs war damit rechtswidrig, da sie § 20 Abs. 2 JVollzGB V widerspricht.

14

d. In der Justizvollzugsanstalt F. war - nach dem von der Strafvollstreckungskammer festgestellten Sachverhalt - Sicherungs-verwahrten der Erwerb der streitgegenständlichen WC-Reinigertabs seit 2014 möglich. Unabhängig von der Frage, ob die Antragsgegnerin die Aufnahme dieses Produktes in die Liste des Anstaltskaufmanns im Jahr 2014 bemerkt hat, bestand nach dem festgestellten Sachverhalt seit 2014 für den Antragsteller die Möglichkeit zum Erwerb der WC-Reinigertabs. Damit lag eine den Antragsteller begünstigende rechtswidrige Maßnahme vor.

15

e. Diese den Antragsteller begünstigende rechtswidrige Maßnahme wurde mit der Verfügung der Antragsgegnerin vom 18.09.2015 zurückgenommen, ohne dass sie die nach der Rechtsgrundlage für die Rücknahme einer begünstigenden Maßnahme erforderlichen Abwägung gemäß § 81 Abs. 4 JVollzGB V erkennbar durchgeführt und dem Antragsteller mitgeteilt hätte. Durch die Nichtberücksichtigung des bestehenden Vertrauensschutzes wurde der Antragsteller - entgegen den Ausführungen im angefochtenen Beschluss der Strafvollstreckungskammer - in seinen Rechten verletzt.

16

Es stand im Ermessen der Antragsgegnerin, die rechtswidrige Maßnahme der Gestattung des Einkaufs und Besitzes von ätzenden WC-Reinigertabs - derer sie sich bei einer Überprüfung der Einkaufsliste bewusst wurde - ganz oder teilweise zurückzunehmen, wobei sie, da es sich um eine begünstigende Maßnahme handelte, gemäß § 81 Abs. 4 JVollzGB V abwägen musste, ob die vollzuglichen Interessen an der Aufhebung der Maßnahme gegenüber dem schutzwürdigen Vertrauen des Betroffenen auf den Bestand der Maßnahme überwiegen. Zu den vollzuglichen Interessen i.S.v. § 81 Abs. 4 JVollzGB V zählt insbesondere die Sicherheit der Einrichtung. Ob das Vertrauen des Betroffenen schutzwürdig ist, ist erst durch die Abwägungsentscheidung zu klären (BeckOK Strafvollzug Baden-Württemberg/Grube JVollzGB V § 81 Rn. 12).

17

Neben dem vollzuglichen Interesse an einer Entfernung der sicherheitsgefährdenden WC-Reinigertabs von der Einkaufsliste war das Interesse des Antragstellers daran, WC-Reinigermittel weiterhin selbst erwerben und besitzen zu können, in die Abwägung einzubeziehen. Rechtsfehlerfrei war nach dem festgestellten Sachverhalt gegenüber einer alleinigen Streichung dieses Artikels als milderes Mittel nur möglich, dem Antragsteller durch Aufnahme eines vergleichbaren Artikels in die Einkaufsliste weiterhin zu ermöglichen, einen nicht sicherheitsgefährdenden vergleichbaren Artikel (die WC-Frische-Sticks) erwerben und benutzen zu können und damit seinem insoweit schutzwürdigen Interesse so weit als möglich Rechnung zu tragen. Da nach dem hinreichend festgestellten Sachverhalt nur noch die von der Antragstellerin getroffene Entscheidung rechtlich vertretbar war, war eine Reduzierung des Ermessens auf Null gegeben, weshalb die Entscheidung im Ergebnis zutreffend ist und daher nicht aufzuheben war.