Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-12-20, Aktenzeichen 3 W 46/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1220.3W46.01.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 15.06.2001 - 8 OH 27/00 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner.

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G r ü n d e:

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Durch den angefochtenen Beschluss vom 15.06.2001 hat das
Landgericht das gegen den bestellten Sachverständigen Dipl. L
gerichtete Ablehnungsgesuch des Antragsgegners vom 10.04.2001 für
nicht begründet erklärt. Die hiergegen gerichtete sofortige
Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß §§ 406 Abs. 5, 577 ZPO
zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Mit zutreffenden
Erwägungen hat das Landgericht unter den hier gegebenen Umständen
des Falles eine Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen
verneint. Dies gilt ungeachtet der Stellungnahme des Antragstellers
vom 08.05.2001, die dem Antragsgegner nach seiner Mitteilung vom
26.07.2001 nicht zur Kenntnis gelangt ist. Zu dem
Beschwerdevorbringen wird ergänzend ausgeführt:

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Die Vorgänge im Zusammenhang mit der unmittelbaren Übersendung
von Unterlagen an den Sachverständigen rechtfertigen kein
Misstrauen in seine Unparteilichkeit. Der Sachverständige hat mit
dem beiden Parteien bekannt gegebenen Schreiben vom 06.02.2001
seine Vorgehensweise und die Art der erbetenen Unterlagen
offengelegt. Dass damit zu rechnen war, dass entsprechende
Unterlagen dem Sachverständigen übermittelt werden, war für jede
der Parteien offenkundig. Der Sachverständige hat ihm zur Verfügung
gestellte Unterlagen auch nicht vorenthalten. Er hat lediglich von
einer schriftlichen Information über das Eintreffen erbetener
Unterlagen abgesehen. Hieraus lässt sich jedoch nichts für

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die Besorgnis einer Voreingenommenheit
gegenüber dem Antragsgegner herleiten.

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Dem Antragsgegner ist zuzugeben, dass das Verhalten des
Sachverständigen zum Ablauf des Ortstermins vom 06.04.2001 Anlass
zu kritischer Betrachtung sein kann. Richtig ist auch, dass es
nicht auf die Parteilichkeit des Sachverständigen oder auf seine
Befangenheit ankommt, sondern lediglich auf den äußeren Anschein,
der auch durch ungeschickte Verhaltensweisen hervorgerufen werden
kann. Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zum Ablauf des
Termins liegt nach Auffassung des Senats bei vernünftiger
Betrachtung jedochkein Grund vor, der dem Antragsgegner begründeten
Anlass zu Zweifeln an der Neutralität des Sachverständigen geben
könnte.

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Der Sachverständige hat vor Beginn der
angesetzten Terminsstunde und vor Eintreffen des
Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners das Hausobjekt
betreten und dort nach dem Statik-Konstruktionsplan die statische
Berechnung vorweg überprüft; dies hat er den Beteiligten nicht
vorenthalten und das Ergebnis seiner Prüfung mitgeteilt. Dass der
Sachverständige sich mit dieser Vorabprüfung über Interessen der
Beteiligten einseitig hinweggesetzt hat, ihre Rechte verkürzt haben
könnte, wird von dem Antragsgegner so nicht gerügt und liegt auch
nicht auf der Hand. Dem Antragsgegner geht es nach seinem Vortrag
darum, dass der Sachverständige vor Beginn der Terminsstunde ohne
Antragsgegner und dessen - noch nicht anwesenden -
Verfahrensbevollmächtigten das Haus des Antragstellers betreten
hat, in dem sich der Antragsteller und sein
Verfahrensbevollmächtigter aufhielten und somit Gelegenheit zur
einseitigen Kontaktaufnahme bestanden hat. Bei der Wertung dieser
Vorgänge ist jedoch einzubeziehen, dass der Sachverständige zuvor
den vor dem Haus wartenden Antragsgegner begrüßt und diesen
eingeladen hat, mit ihm das Haus zu betreten, der Antragsgegner
jedoch vor dem Haus auf seinen Verfahrensbevollmächtigten warten
wollte. Hiermit hat der Sachverständige jedoch zum Ausdruck
gebracht, dass ihm gerade nicht an einer einseitigen Begegnung mit
einer Partei gelegen ist, er auch nicht den Eindruck erwecken
wollte, er würde eine der Parteien bevorzugen oder sich hinter dem
Rücken der anderen Partei auf Gespräche mit dieser einlassen. Dass
der Sachverständige dies auch nicht ohne Anwesenheit des
Antragsgegners getan hat, folgt aus seiner Stellungnahme vom
05.05.2001. Anderes ist nicht glaubhaft gemacht. Seine
Vorgehensweise wurde auch nicht zu Beginn des Ortstermins
verheimlicht, wie schon daraus folgt, dass der
Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners die Vorgehensweise
nach seinem Vortrag moniert hat. Bei einer Gesamtschau dieses
Ablaufs fehlen hinreichende Gründe, die den Antragsgegner
berechtigen, an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu
zweifeln.

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Die Hinweise des Sachverständigen auf gefahrträchtige Umstände,
die die Standsicherheit des Gebäudes betreffen und damit auch
Menschenleben gefährden können, rechtfertigen keine Ablehnung wegen
Besorgnis der Befangenheit. Der Sachverständige hat sich mit diesen
Hinweisen nicht ungefragt auf die Suche nach Mängeln zu Lasten des
Antragsgegners begeben, sondern hat im Rahmen der ohnehin von ihm
vorzunehmenden Beurteilung auch in statischen Fragen auf ernst zu
nehmende gravierende Bedenken aufmerksam gemacht, ohne hierauf im
einzelnen sein Gutachten zu erstrecken. Dies hat der
Sachverständige ausdrücklich klargestellt und hieran anknüpfende
Folgefragen nicht beantwortet; hiermit hat er die gebotene
Zurückhaltung beachtet. Wenn der Sachverständige auf
lebensbedrohende Umstände hinweist, die ohnehin zu der ihm
aufgegebenen Fragestellung einen konkreten Bezug hatten, ist dies
als Anknüpfungspunkt für ein Misstrauen gegen seine
Unvoreingenommenheit ungeeignet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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Beschwerdewert: 6.000,00 DM

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Lampenscherf Caesar Dr. Falkenstein