Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-02-05, Aktenzeichen 13 U 236/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0205.13U236.91.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung hat in der Sache
keinen Er-folg. Zu Recht hat das Landgericht der Klägerin ei-nen
Anspruch auf Ersatz von 5O % des der Höhe nach unstreitigen
Schadens aus dem Unfall des Zeugen D. N. vom 11.9.1988
zugesprochen, nachdem die Klägerin aufgrund gesetzlichen und
vertraglich vereinbarten Forderungsübergangs (§§ 116 SGB X, 412
BGB; 4 LFZG, 412, 398 BGB) Anspruchsinhaberin geworden war. Der
Zeuge N. hätte gegen die Beklagte ohne den Forde-rungsübergang
einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB gehabt, weil sie, die Beklagte,
eine Körper- und Gesundheitsverletzung des Zeugen dadurch
verursacht hat, daß sie ihre allgemeine Rechtspflicht, im Ver-kehr
Rücksicht auf die Gefährdung anderer zu neh-men, verletzt hat.

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Zwischen den Parteien ist mangels eines
hinreichen-den Bestreitens der Beklagten unstreitig, daß der Zeuge
N. - wie er dieses auch bei seiner Vernehmung an der von der
Beklagten unterhaltenen Kiesgrube anläßlich der Beweisaufnahme des
Landgerichts vom 11.4.1991 ausgesagt hat - am 11.9.1988 durch eine
Öffnung im Zaun, die der Beklagten als Zufahrt für Baumaschinen und
Lastkraftwagen diente, auf das Betriebsgelände der Beklagten
gegangen ist; diese bestreitet nicht, daß das Gatter offen gewesen
sein kann. Der Zeuge ist sodann auf diesem Betriebsge-lände in die
Kiesgrube gefallen und hat sich dabei die dem Unfallbericht vom
12.9.1988 zu entnehmenden Verletzungen zugezogen. Diese waren -
nach dem be-wiesenen Vorbringen der Klägerin - Folge einer
Ver-kehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten.

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Jeder, der Gefahrenquellen schafft oder
unterhält, hat die nach Lage der Verhältnisse erforderlichen
Vorkehrungen zum Schutz anderer Personen zu treffen (BGH VersR
199O, 498, 499 m.w.N.). Eine solche Verkehrssicherungspflicht
bestand von Seiten der Beklagten auch gegenüber dem Zeugen N.. Zwar
besteht sie im allgemeinen nur gegenüber dem berechtigten Verkehr
(BGH VersR 1957, 8O5, 8O6). Darüberhinaus muß der
Verkehrssicherungspflichtige jedoch grundsätzlich ein naheliegendes
Fehlverhal-ten der Verkehrsteilnehmer berücksichtigen; er wird von
den Verkehrssicherungspflichten gegenüber unbe-fugter Benutzung
nicht befreit, wenn für ihn die Gefahr, daß Beschränkungen der
Verkehrswidmungen nicht beachtet werden, in Rechnung zu stellen
ist, d.h. wenn er erkennen konnte und mußte, daß sich Dritte von
einer nicht der Verkehrswidmung entspre-chenden Nutzung nicht
abhalten lassen. Das gilt selbst dort, wo bereits Zutrittsverbote
durch Warn-schilder oder Absperrungen kenntlich gemacht sind, aber
dennoch erfahrungsgemäß mit einem Fehlverhal-ten Dritter zu rechnen
ist (vgl. RGRK-Steffen, 12. Aufl. 1989, Rdnr. 163, 217 zu § 823;
Staudin-ger-Schäfer, 12. Aufl. 1986, Rdn. 329 zu § 823; BGH VersR
1989, 155, 156; VersR 1978, 561; VersR 1965, 515, 516), und
besonders dann, wenn auf dem Gelände schwerwiegende Gefahren
lauern, es aber dennoch auf Unbefugte eine besonders große
Anziehungskraft aus-übt; dabei ist nicht erforderlich, daß der
Anreiz, auf das Grundstück zu kommen, unmittelbar von der
Gefahrstelle ausgeht (vgl. BGH NJW 1975, 1O8, 1O9; OLG Düsseldorf
VersR 1977, 1O11, 1O12; Münchener Kommentar - Mertens, 2. Aufl.
1986, Rdn. 185 zu § 823). Die von der Beklagten betriebenen
Kiesgrube ausgehende große Gefahr war - wie die Beklagte selbst
vorträgt - offensichtlich; hierin lag auch der Grund für die
Anordnungen des Regierungsprä-sidenten in Köln zur Sicherung des
Grubengeländes gegen unbefugtes Betreten in der Genehmigung vom
22.1.1985. Der für Verkehrssicherungsmaßnahmen zu-ständige
Angestellte der Beklagten wußte, daß den-noch nicht an der Grube
Beschäftigte das Betriebs-grundstück wiederholt betreten hatten.
Der als ihr Betriebsbeauftragter auftretende Zeuge L. B., von Beruf
Chemielaborant, hat dazu ausgesagt, er habe auf dem
Kiesgrubengelände "schon die unterschied-lichsten Dinge gesehen",
wozu auch gehöre, daß sich "da am Wochenende womöglich auch
Motorcross-Fahrer tummeln". Wie die von der Beklagten aufgestellten
Verbotsschilder immer wieder gestohlen würden, so seien bereits
Wagenladungen von Muttererde mit einem Trecker aus der Kiesgrube
entwendet worden. Insoweit ist die Aussage zwar nicht
protokolliert, aber von der Klägerin in den Prozeß eingeführt und
von der Beklagten nicht hinreichend bestritten wor-den (§ 286 ZPO).
Schließlich bezeichnet die Beklag-te nunmehr selbst (S. 4 der
Berufungsbegründung, Bl. 178 d.A.) die Kiesgrube als
Abenteuerspielplatz attraktiv. Die bestimmungswidrige Nutzung wird
auch nachgewiesen durch die auf den Lichtbildern sicht-baren
Spuren, von denen auch die Zeugin H. , WW N. und D. N. berichtet
haben; die beiden letztgenann-ten Zeugen identifizierten diese
Spuren als Mofa-, Fuß-, Huf- und Fahrradspuren. Neben der durch die
Zeugenaussagen und Lichtbilder belegten Anzie-hungskraft der
Kiesgrube mußte die Beklagte auch in Betracht ziehen, daß neben
Kindern auch Jugendliche dazu neigen, Vorschriften und Anordnungen
nicht zu beachten und sich deshalb durch die "optische Bar-riere",
die der Zaun neben der Einfahrt darstellte, nicht beeindrucken
ließen, die Art der bestimmungs-widrigen Nutzung der Grube -
Befahren mit Fahrrä-dern, Mofas und anderen motorifizierten
Zweirädern, die zum "Motorcross-Fahren" geeignet waren - ließ sogar
den Rückschluß auf die besondere Attraktivi-tät für Jugendliche zu.
In solchen Fällen umfaßt die Verkehrssicherungspflicht auch die
Vorbeugung vor solchem mißbräuchlichen Verhalten (vgl. BGH VersR
198O, 863, 864 für einen Fünfzehnjährigen).

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Die Sicherungspflicht der Beklagten,
die unabhängig von der behördlichen Genehmigung ihres Betriebes
bestand (vgl. OLG Köln, VersR 199O, 871, 872), konnte sich nicht
auf einen Schutz vor allen nur denkbaren Gefahren beziehen, sondern
beschränkte sich auf das Ergreifen solcher Maßnahmen, die nach den
Gesamtumständen zumutbar waren und die ein ver-ständiger und
umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für
notwendig und ausreichend halten durfte, um andere vor Schaden zu
bewahren; haftungsbegründend war die Nichtabwendung einer Gefahr,
wenn sich vorausschauend für ein sachkun-diges Urteil die
naheliegende Möglichkeit ergab, daß Rechtsgüter anderer Personen
verletzt werden könnten (vgl. BGH VersR 199O, 498, 499). Die
Be-klagte hatte am Unfalltag ihr zumutbare Sicherungs-maßnahmen,
wie sie sich auch aus der Anlage zur Genehmigung des
Regierungspräsidenten in Köln vom 22.1.1985 ergeben, nicht
realisiert:

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Die Betriebsflächen waren an der
Stelle, an der der Zeuge D. N. sie betreten hatte, nicht mit einer
Toranlage gesichert, die außerhalb der Betriebszei-ten verschlossen
oder überhaupt verschließbar war; die Klägerin hat dazu
unwidersprochen vorgetragen, das Tor, durch das der Zeuge D. N. das
Betriebsge-lände erreicht habe, sei als Einfahrt nicht geneh-migt
gewesen, sondern "schwarz" errichtet worden. Den Auflagen des
Regierungspräsidenten ist zudem zu entnehmen, daß nur zu den
landwirtschaftlichen Flächen ein Weidezaun aus dreiläufigem
Stacheldraht als ausreichend erachtet wurde; in dem Bereich, in dem
ein allgemeiner Verkehr stattfand - zum südlichen
Hauptwirtschaftsweg - mußte dagegen ein mindestens 1,8 m hoher
Maschendrahtzaun, zusätzlich bis zur Höhe von 2 m zweifach mit
Stacheldraht überspannt, aufgestellt werden. Eine solche Maßnah-me
war selbstverständlich auch dort zu erwarten, wo die Beklagte einen
zusätzlichen Verkehr einrichte-te, erst recht wenn nicht gesichert
war, daß immer Verbotsschilder vorhanden waren. Das am 11.9.1988
geöffnete Gatter erfüllte die Sicherungsanforderun-gen nicht in
annähernder Art und Weise. Die Beklag-te hat deshalb ihre
Verkehrssicherungspflicht ver-letzt.

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Steht der objektive Pflichtverstoß
fest, spricht der Beweis des ersten Anscheins für die
Ursächlich-keit dieses Verstoßes für die Rechtsgutverletzung.
Dieser Anscheinsbeweis ist nur dann entkräftet, wenn Umstände
feststehen - und nicht etwa nur behauptet werden -, die die
ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergeben. Die
Be-klagte hat einen solchen Beweis nicht geführt. Die Verletzungen
des Zeugen D. N. stellen sich nicht als Verwirklichung der Gefahr
bei fernliegender Benutzung des zu sichernden Grundstücks dar und
sind deshalb vom Schutzbereich der Verkehrssiche-rungspflicht
umfaßt, die auch zur Abwendung der sich konkret realisierten Gefahr
bestand. Der Beklagten ist zwar Recht zu geben, daß sie nicht allen
denkbaren Gefahren vorzubeugen, sondern nur vor solchen Gefahren zu
schützen brauchte, die über das übliche Risiko hinausgehen und vom
Benutzer nicht vorhersehbar oder ohne weiteres erkennbar waren.
Ganz unvernünftiges, äußerst leichtfertiges Verhalten brauchte sie
bei ihren Überlegungen zur Abwehr möglicher Gefährdungen nicht in
Betracht zu ziehen, zumal dagegen auch die besten Vorkehrungen
voraussichtlich nicht geholfen hätten (vgl. BGH VersR 198O, 863,
864). Je offensichtlicher sich eine Gefahr aufdrängt, um so mehr
kann sich auch der Verkehrssicherungspflichtige darauf verlassen,
daß selbst Jugendliche sich dieser Gefahr wegen ihres natürlichen
Angstgefühls nicht bewußt aus-setzen (BGH MDR 1978, 827, 828). Die
Beklagte hat nicht bewiesen, daß der Zeuge sich in dieser Weise
leichtfertig verhalten hat, etwa indem er sich vor dem
Unfallereignis ganz nahe an den Grubenrand begeben hat. Für die
Haupttatsache hat sie einen Beweis nicht angetreten. Sie nimmt
vielmehr (auf Seite 15 der Berufungsbegründung; Bl. 189 d.A.) die
Aussage des Zeugen D. N. in Bezug, er sei beim Absturz einen Meter
vom Rand der Grube entfernt gewesen. Wie das Landgericht bereits
zutreffend ausgeführt hatte, besteht kein Anlaß an der
Glaub-haftigkeit der Aussage des Zeugen N. zu zweifeln. Der Senat
nimmt diese Ausführungen zur Vermeidung von Wiederholungen in Bezug
(§ 543 Abs. 1 ZPO). Dann aber hat die Beklagte nicht konkret
behauptet und bewiesen, daß der Zeuge D. N. sich in einem Bereich
der Geländestufe befand, der einen Absturz oder ein Absacken
nahelegte, so daß er sich damit leichtfertig verhielt und ihr, der
Beklagten, Si-cherungsmaßnahmen gegen ein solches Verhalten nicht
zumutbar waren. Die Darlegungen der Beklagten, daß das Absacken
eines Teiles der Geländestufe in einer Entfernung von 1,5 m bis 2 m
vom Grubenrand ent-fernt unmöglich sei, sind unerheblich, weil die
Be-weisaufnahme einen Abstand von ca. 1 m ergeben hat. Ein
Sachverständiger wäre darüberhinaus nicht in der Lage, den
konkreten Geschehensablauf aufzuklä-ren. Auch der Zeuge B. kann
hierzu nicht beitragen: Selbst wenn er die Behauptung der Beklagten
bestä-tigen würde, daß am Tage nach dem Unfall nicht das Absacken
von "mehreren großen LKW-Ladungen" Kies festgestellt worden sei,
würde die Bekundung des Zeugen N., er habe sich etwa 1 m vom Rand
der Ge-ländestufe entfernt aufgehalten, dadurch nicht ent-kräftet,
zumal die Beklagte selbst nicht behauptet, anläßlich des Unfalles
sei überhaupt kein Erdreich abgerutscht. Die Beklagte mußte somit
der Gefahr Rechnung tragen, daß sich außerhalb des direkten Randes
der Kiesgrube Jugendliche aufhielten, die die Grube als
"Abenteuerspielplatz" nutzten. Sie hat wirksame Maßnahmen zum
Schutz vor der beson-deren Gefahr des Absturzes auch in einer
gewissen Entfernung vom Grubenrand, einer Stelle somit, die nicht
ohne weiteres sofort als gefährlich erkennbar war, nicht getroffen.
Daß solche Maßnahmen unwirk-sam gewesen wären, hat die Beklagte
nicht dargetan. Denn sie hat bereits nicht vorgetragen, daß der
Zeuge D. N. mit der konkreten Gefahr des Absturzes auch aus einer
gewissen Entfernung vom Grubenrand gerechnet hat oder auf diese
besondere Gefahr hingewiesen worden war (vgl. BGH VersR 1989, 155,
157). Gründe, die die Pflichtverletzung der Beklag-ten
rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.

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Die Beklagte hat schuldhaft gehandelt.
Fahrläs-sigkeit fällt demjenigen zur Last, der die im Verkehr
erforderliche Sorgfalt außer Acht läßt (§ 276 Abs. 1 S. 2 BGB). Die
Beklagte hat mit der Wahrnehmung des wichtigen Aufgabenkreises der
Verkehrssicherung kein gesellschaftsvertraglich be-rufenes Organ im
Sinne von § 31 BGB betraut. Sie hat auch nicht dargelegt, daß sie
den Zeugen B. zu einer dauernden Überwachung der Zufahrt auf deren
Verkehrssicherheit hin angehalten oder ihn mit bestimmten Weisungen
versehen hat, geschweige denn, daß sich ihre Organe - jedenfalls
während des Ur-laubes des Zeugen B., der in dieser Zeit ihm
über-tragene Aufgaben sowieso nicht hätte erledigen kön-nen -
selbst um die ordnungsgemäße Beschaffenheit gekümmert haben. Der
äußere Zustand der Abzäunung, die im Bereich der Zufahrt - also
dort, wo ein Ver-kehr eröffnet worden war - geöffnet worden war und
sich somit für einen ungehinderten Zutritt anbot, spricht gerade
gegen eine Überwachung.

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Die Beklagte haftet außerdem nach § 831
BGB, da sie einen Entlastungsbeweis nicht geführt hat.

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Gemäß § 254 Abs. 1 BGB trifft den
Zeugen D. N. ein erheblicher Mitverursachungsbeitrag und ein
Mitver-schulden, die quotenmäßig zu einer Eigenbelastung der
Klägerin von 5O % führen. Der Senat schließt sich der zutreffenden
Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge und des
beiderseitigen Ver-schuldens am Unfall durch das Landgericht,
dessen Ausführungen zur Vermeidung von Wiederholungen insoweit
gemäß § 543 Abs. 1 ZPO in Bezug genommen werden, an. Bei der
Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge sind diejenigen
des Zeugen N. nicht deshalb stärker als die der Beklagten zu
bewerten, weil der Senat in Würdigung der Aussage des Zeugen N. von
einem Abstand von ca. 1 m zum Grubenrand im Zeitpunkt des Unfalles
ausgeht, wäh-rend das Landgericht den von der Klägerin
vorgetra-genen Abstand von 1,5 bis 2 m seiner Würdigung der
Mitverursachungsanteile zugrundegelegt hat. Die für die die
Mitverursachung durch den Zeugen D. N. be-gründenden Tatsachen
darlegungs- und beweisbelaste-te Beklagte hat selbst vorgetragen,
der Untergrund der Geländestufe in dem Bereich, den der Zeuge D. N.
beschritten hat, sei nicht erkennbar abrutschge-fährdet gewesen;
das feste Gelände sei von schweren Baumaschinen befahren worden. Es
macht deshalb zum Ausgangspunkt des Landgerichts keinen Unterschied
und begründet auch nicht den Vorwurf der Leichtfer-tigkeit des
Zeugen D. N., daß dieser sich bis auf einen Meter dem Grubenrand
vor dem Unfall genähert hatte. Unter Berücksichtigung der
schwerwiegenden Mängel und der daraus folgenden Unwirksamkeit der
von er Beklagten vorgenommenen Sicherungsmaßnahmen ist es daher
nicht angemessen, einen über 5O % an-zusiedelnden Mithaftungsanteil
des Zeugen D. N. an-zunehmen. Daraus ergibt sich bei einer
Haftungsquo-te der Beklagten von ebenfalls 5O % der - der Höhe nach
unstreitige - Anspruch der Klägerin in Höhe von (DM 34.O88,56 : 2
=) DM 17.O44,28. Entsprechend hat die Beklagte 5O % des künftigen
materiellen Schadens aus dem Unfall des Zeugen D. N. vom 11.9.1988
zu ersetzen, soweit die daraus resultie-renden Ansprüche auf die
Klägerin übergegangen oder an sie abgetreten worden sind.

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Die Revision war nicht zuzulassen, denn
die Aus-wirkung der Entscheidung, die einen eng umrisse-nen
Sachverhalt betrifft, bezieht sich nicht auf eine unbestimmte
Vielzahl von Fällen, so daß die Rechtssache keine grundlegende
Bedeutung hat (§ 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO); eine
Rechtsprechungsdivergenz im Sinne von § 546 Abs. 1 Nr. 2 ZPO liegt
- wie oben mit Nachweisen dargelegt - ebenfalls nicht vor.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 7O8 Nr. 1O und 713 ZPO.

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Streitwert der Berufung und Beschwer
für die Be-klagte (DM 17.O44,28 + DM 1.OOO,- = ) DM 18.O44,28.