Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-18, Aktenzeichen 2 K 252/01
ECLI:DE:VGD:2003:0318.2K252.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 02.07.1957 geborene Kläger trat im Oktober 1973 als
Polizeiwachtmeister in den Dienst des beklagten Landes. Er legte im September
1976 die Erste und im Oktober 1985 die Zweite Fachprüfung ab. Er ist seit Ende
1985 beim Polizeipräsidium E tätig. Er wurde in der Folgezeit überwiegend als
Sachbearbeiter im Bereich Fahndung verwendet; heute wird dieser Aufgabenbereich
im Kriminalkommissariat (KK) 32 bearbeitet, welches zur Kriminalgruppe (KG) 3 in
der Unterabteilung Zentrale Kriminalitätsbekämpfung (ZKB) der Abteilung
Gefahrenabwehr/Strafverfolgung (GS) gehört. Seit dem Jahre 1991 war der Kläger
überwiegend im Sachgebiet Zeugenschutz tätig. Im Juni 1994 wurde er letztmalig
- zum Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) - befördert.

3

In der ersten nach den neuen Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des
Landes Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums vom 25.01.1996,
später geändert durch Runderlass des Ministeriums für Inneres und Justiz vom
19.01.1999, SMBl. NRW. 203034; nachfolgend: BRL Pol) zum Stichtag 01.06.1996
erstellten Regelbeurteilung wurde der Kläger durch den Erstbeurteiler, den Leiter des
KK 32, KHK C, und den Endbeurteiler (Polizeipräsident D) mit dem Gesamturteil „Die
Leistung und Befähigung (...) entsprechen voll den Anforderungen" (3 Punkte)
beurteilt.

4

Zum Stichtag 01.06.1999 wurde der Kläger erneut dienstlich beurteilt. KHK C
führte am 08.06.1999 mit dem Kläger ein Beurteilungsgespräch und erstellte unter
dem 14.07.1999 einen „Entwurf" der Erstbeurteilung, in dem er bei den
Hauptmerkmalen folgende Punktwerte vergab: Leistungsverhalten 4 Punkte
(Submerkmale: 5 x 4 Punkte, 2 x 3 Punkte), Leistungsergebnis 4 Punkte (2 x 4
Punkte), Sozialverhalten 3 Punkte (3 x 3 Punkte). Als Gesamturteil schlug er das
Prädikat „Die Leistung und Befähigung (...) übertreffen die Anforderungen" (4 Punkte)
vor. Der Leiter der KG 3, KOR E1, erklärte sich hiermit einverstanden. Der Leiter
ZKB, KD K, gab demgegenüber folgende abweichende Stellungnahme ab:

5

Von den Erstbeurteilern der UA ZKB sind in der Besoldungsgruppe A 11
insgesamt 32 Mitarbeiter mit dem Prädikat „4/5-Punkte" vorgeschlagen worden;
dies entspricht dem Richtsatz für die gesamte Behörde des PP E.

6

Trotz des hohen Engagements von KHK F im Bereich des Zeugenschutzes ist
das Ergebnis des Erstbeurteilers aus der Sicht des Unterzeichners nicht
zutreffend. Im Vergleich zur leistungsstarken Vergleichsgruppe fällt KHK F durch
teilweise sehr unkonventionelles Dienstverhalten auf. Aus diesem Grunde ist das
Gesamturteil nur mit 3 Punkten zu bewerten.

7

Der Leiter GS, LPD M, schloss sich dieser abweichenden Stellungnahme an.
Nach Durchführung der abschließenden Beurteilerbesprechung am 19.08.1999
unterzeichnete der Polizeipräsident am 30.08.1999 die Endbeurteilung, wobei er sich
dem Vorschlag des Erstbeurteilers bezüglich der Hauptmerkmale Leistungsergebnis
und Sozialverhalten anschloss, bei dem Hauptmerkmal Leistungsverhalten und beim
Gesamturteil aber lediglich das Prädikat „entspricht (entsprechen) voll den
Anforderungen" (3 Punkte) vergab. Zur Begründung der abweichenden Bewertung
des Leistungsverhaltens ist ausgeführt:

8

„Aufgrund des in der Beurteilerbesprechung angelegten strengen
Beurteilungsmaßstabes zeigte sich im Quervergleich, dass das Leistungsverhalten
des KHK F voll den Anforderungen entspricht."

9

Das abweichende Gesamturteil ist wie folgt begründet:

10

„Die andere Bewertung des Hauptmerkmals „Leistungsverhalten" führte - auch
unter Berücksichtigung des Quervergleichs in der Vergleichsgruppe - zu der
getroffenen Beurteilung."

11

Eine gleich lautende, unter dem 13.09.1999 erstellte Ausfertigung der
Beurteilung wurde vom Erstbeurteiler am 25.10.1999 und vom Endbeurteiler am
12.10.1999 gezeichnet.

12

Der Beklagte hat den Ablauf des Beurteilungsverfahrens darüber hinaus wie folgt
dargestellt: Am 27.04.1999 fand ein allgemeines Informationsgespräch statt, an dem
der Endbeurteiler, alle Erstbeurteiler sowie weitere Vorgesetzte auf der
„Vorgesetztenschiene" teilnahmen und bei dem vom Endbeurteiler die
Beurteilungsrichtlinien, Sinn und Zweck der Beurteilungen mit Blick auf die
einzuhaltenden Quoten und der Ablauf des Verfahrens erläutert wurden. Daran
anschließend sollten die Beurteilungsgespräche zwischen den Erstbeurteilern und
den zu beurteilenden Beamten geführt werden. Parallel zu diesen
Beurteilungsgesprächen wurden Gespräche auf weiteren Ebenen der
Behördenhierarchie durchgeführt. Auf der Ebene der Unterabteilung ZKB nahmen
hieran der Leiter ZKB, die Gruppenleiter und die Kommissariatsleiter teil. Darüber
hinaus fanden zwischen den Abteilungsleitern und den Unterabteilungsleitern oder
Dezernenten Gespräche statt mit dem Ziel, aus bisherigen Leistungsaussagen die
Grundlage für den später festzulegenden Bewertungsmaßstab zu schaffen. Im
Anschluss daran wurden in den nach Vergleichsgruppen getrennten Übersichten
sog. Bleistiftnoten vermerkt, die als „Diskussionsbeitrag" für die Vergabe der
Gesamturteile dienten. Hier ist der Kläger mit 3 Punkten vermerkt. In der Zeit vom 17.
- 23.05.1999 führte der Endbeurteiler mit dem Abteilungsleiter VL und dem
stellvertretenden Abteilungsleiter GS eine Besprechung dieser „Bleistiftnoten" durch.
Danach wurden die Beurteilungsvorschläge erstellt und ab dem 09.06.1999 dem
Endbeurteiler auf dem Dienstweg vorgelegt. Am 19.08.1999 fand schließlich als
Beurteilerbesprechung im Sinne der Nr. 9.2 Abs. 2 BRL Pol die „große
Beurteilerrunde" statt, an der neben dem Endbeurteiler die Abteilungsleiter VL und
GS, Unterabteilungsleiter, Dezernenten und die Gleichstellungsbeauftragte
teilnahmen. Bei dieser Gelegenheit wurden unter Zugrundelegung eines strengen
Maßstabes insbesondere die „kritischen Einzelfälle" erörtert. Die Beurteilung des
Klägers gehörte nicht hierzu. Der Vergleichsgruppe des Klägers gehörten 107
Beamte an, von denen zwei Beamte (rund 2 %) 5 Punkte, 31 Beamte (rund 29 %) 4
Punkte und die Übrigen 3 oder 2 Punkte erhielten.

13

Nachdem die Beurteilung dem Kläger im Oktober 1999 durch den Erstbeurteiler
eröffnet worden war, beantragte er mit Schreiben vom 27.12.1999 deren Änderung
und die Anhebung des Gesamturteils auf 4 Punkte. Diesen Antrag lehnte der PP E
unter dem 07.02.2000 ab. Nach weiterem Schriftwechsel, in dessen Verlauf auch der
Leiter KG 3 unter dem 01.04.2000 eine Stellungnahme abgab, wiederholte der
Kläger mit Schreiben vom 26.06.2000 seinen Abänderungsantrag, den der PP E
nach Einholung weiterer Stellungnahmen des Leiters KG 3 vom 21.07.2000 und des
Leiters ZKB vom 31.07.2000 durch Bescheid vom 06.09.2000 erneut ablehnte. In
den vorgenannten Bescheiden und Stellungnahmen ist im Wesentlichen ausgeführt:
Die Erstbeurteiler der Unterabteilung ZKB hätten unter Verkennung des bereits beim
allgemeinen Informationsgespräch deutlich gemachten behördenweiten
Beurteilungsmaßstabs viel zu wohl wollend beurteilt. Bei Übernahme dieser
Beurteilungsvorschläge (1 x 5 Punkte, 31 x 4 Punkte) wäre fast die der gesamten
Behörde zur Verfügung stehende Quote an 4 und 5 Punkte-Beurteilungen
ausgeschöpft gewesen. Dies habe selbstverständlich nicht akzeptiert werden können
und sei auch bereits im laufenden Beurteilungsverfahren durch den Leiter ZKB unter
Zugrundelegung des allgemeinen Beurteilungsmaßstabs korrigiert worden. Es sei ein
strenger Maßstab nicht zuletzt deshalb angelegt worden, weil die Beamten der
Vergleichsgruppe A 11 ein Spitzenamt für Sachbearbeiter anstrebten und sich in
dieser Vergleichsgruppe eine Vielzahl von sehr leistungsstarken und leistungswilligen
Beamten mit großer Diensterfahrung befunden habe. Zwar sei auch der Umstand, ob
ein Beamter bereits längere Zeit der Vergleichsgruppe angehöre und auch schon in
der Vergangenheit eine überdurchschnittliche Note erhalten habe, nicht ohne
Bedeutung gewesen; die Altbeurteilungen seien aber keinesfalls ungeprüft
fortgeschrieben worden. Das Datum der II. Fachprüfung und das Bevorstehen der
Altersbeförderungssperre seien keine Beurteilungskriterien gewesen, sondern
lediglich als Hilfsmittel herangezogen worden, um neben dem aktuellen
Leistungsstand die erworbene Diensterfahrung prüfen zu können. Neben der
Diensterfahrung hätten auch weitere Kriterien Bedeutung für die Vergabe des
Punktwertes 4 erlangen können, wie zum Beispiel die Ausübung einer
verantwortlichen Führungsfunktion und das Erbringen von besonderen Leistungen in
zusätzlich übernommenen Tätigkeiten (etwa innerhalb einer Mord-
/Ermittlungskommission, innerhalb einer Besonderen Aufbauorganisation (BAO) bei
größeren Einsatzlagen (CASTOR, Weltwirtschaftsgipfel), innerhalb des
Aufgabenbereichs Einführung des Neuen Steuerungsmodells). Derartige Kriterien
gehörten zur sachgerechten Bewertung des Leistungsbildes insbesondere der 4
Punkte-Kandidaten. Der Kläger habe keinerlei Initiative in diese Richtung entwickelt,
obwohl in der Abteilung GS im Beurteilungszeitraum vielfach Führungsfunktionen
(Dienstgruppenleiter, Wachdienstführer) ausgeschrieben worden seien. Das vom
Kläger zu bearbeitende Sachgebiet Zeugenschutz habe entgegen dessen
Darstellung keinesfalls seiner Natur nach einer Übernahme anderer Aufgaben
entgegengestanden. Eine grundsätzliche und permanente Unabkömmlichkeit habe
bei der vorhandenen Belastung mit Zeugenschutzfällen nicht vorgelegen. Es sei
angestrebt worden, geeignete Beamte der ZKB für herausragende Funktionen
innerhalb einer BAO, insbesondere die Aufgabe als Unterabschnittsführer im
Einsatzabschnitt Strafverfolgung / Gefangenensammelstelle für bestimmte Einsätze
(z.B. CASTOR, Weltwirtschaftsgipfel) zu gewinnen, um einen breiten Pool an
Beamten zur Verfügung zu haben. Bei mehreren Beamten, die sich um die
Übernahme einer solchen Aufgabe bemüht hätten und fortgebildet worden seien,
habe es sich in gleichem Maße um Sachbearbeiter eines Spezialgebiets mit der
Möglichkeit unvorhergesehener Unabkömmlichkeit gehandelt. Zeit für die Teilnahme
an einer dreitägigen Fortbildung und ein zeitlich steuerbares konzeptionelles
Mitwirken etwa an herausragenden Aufgaben innerhalb einer BAO wäre bei dem
Kläger allemal vorhanden gewesen. Gleiches gelte erst recht für ein zeitlich
steuerbares Engagement z.B. für Belange des Neuen Steuerungsmodells oder
vergleichbare Aufgaben. Der Kläger sei in seinem Sachgebiet nicht durchgängig so
ausgelastet gewesen, dass eine Übernahme zusätzlicher Aufgaben, auch in
Kommissionen, von vornherein ausgeschlossen gewesen wäre. So habe auch der
Kläger in Zeiten, in denen kein Zeugenschutzfall angestanden oder dieser nicht die
gesamte Dienstzeit in Anspruch genommen habe, Aufgaben der Sachbearbeitung
innerhalb des KK 32, etwa bei Kontrollen auf einer Großbaustelle und bei Personen-
und Opferschutzmaßnahmen, übernommen. Hierbei habe der Kläger allerdings keine
Führungsaufgaben sondern lediglich ausführende Tätigkeiten in einem
Einsatzabschnitt bzw. unterstützende Tätigkeiten wahrgenommen. Es habe auch
nicht etwa zwischen den Leitern KG 3 und KK 32 eine Absprache des Inhalts
gegeben, dass Sachbearbeiter im Zeugenschutz nicht für andere Aufgaben zur
Verfügung ständen. Lediglich zeitweise sei man wegen eines aktuellen und
vorübergehenden Personalengpasses im KK 32 übereingekommen, diese
Dienststelle nicht durch die Verwendung von Beamten in MK/EK weiter personell zu
schwächen. Der Leiter KG 3 habe auch nicht anlässlich der Benennung eines
weiteren Abwesenheitsvertreters für den Leiter KK 32 den Kläger mit dem Hinweis
darauf unberücksichtigt gelassen, dieser scheide wegen seiner dienstlich bedingten
häufigen Abwesenheit für diese Aufgabe aus. Es sei vielmehr so gewesen, dass im
Beurteilungszeitraum die Leiter der übrigen KK zu Abwesenheitsvertretern bestimmt
worden seien, weil seinerzeit kein Hauptkommissar aus dem KK 32 für diese
Aufgabe geeignet erschienen sei, auch nicht der Kläger. Dem Beamten N aus dem
KK 32 sei schließlich im Dezember 1999 die Aufgabe des Abwesenheitsvertreters
übertragen worden, nachdem dieser seine Leistungen zwischenzeitlich gesteigert
gehabt habe. Entgegen dem Vorbringen des Klägers sei eine besondere
„Verwendungsbreite" - im Sinne von Tätigkeiten in verschiedenen Dienststellen -
nicht das entscheidende Kriterium für die Vergabe von 4 Punkten gewesen.
Mitarbeiter der ZKB, die mit 4 Punkten beurteilt worden seien, hätten auch keine
„Verwendungsbreite" durch Umsetzung in andere Organisationseinheiten
geschaffen, sondern ihre besondere Qualifikation durch die oben exemplarisch
aufgeführten Kriterien nachgewiesen. Zusammenfassend sei festzustellen, dass dem
Kläger in seiner langjährig ausgeübten Tätigkeit als Zeugenschützer in Abschnitt III.1.
der Beurteilung ausgezeichnete Fachkenntnisse bescheinigt worden seien, was auch
in der Bewertung des Hauptmerkmales Leistungsergebnis mit 4 Punkten
Berücksichtigung gefunden habe. Der Kläger habe sich im Beurteilungszeitraum aber
nicht durch eine verantwortliche Führungsposition oder eine besondere Qualifikation
im o.a. Sinne ausgezeichnet.

14

Den vom Kläger hiergegen am 09.10.2000 eingelegten Widerspruch wies die
Bezirksregierung E2 durch Bescheid vom 08.12.2000 mit folgenden ergänzenden
Erwägungen zurück: Engagement, Eigeninitiative, Bereitschaft zu Mehrleistungen
und Offenheit für andere Arbeitsbereiche sowie die Fähigkeit, auch diese qualitativ
hochwertig auszufüllen (Verwendungsbreite), zeichneten Beamte aus, die für eine zu
vergebende Spitzennote in Betracht kämen. Von diesen Beamten werde erwartet,
dass zur - durchaus gewünschten - Spezialisierung noch die Fähigkeit und
Bereitschaft hinzu komme, ein breites Spektrum von Aufgaben erledigen zu können
und zu wollen. Dem habe sich der Kläger entzogen. Ein Beamter, der - wie der
Kläger - zwar seinen eigenen Aufgabenbereich hervorragend beherrsche, sich
darüber hinaus jedoch nicht profiliere, nehme in Kauf, dass er im Vergleich zu den
anderen Beamten seiner Besoldungsgruppe Defizite zeige, die eine Spitzennote
nicht zuließen. Die Argumentation des Klägers, er sei zeitlich so in das
Zeugenschutzprogramm eingebunden, dass ihm darüber hinausgehende Tätigkeiten
unmöglich seien, sei durch das Vorbringen des PP E widerlegt, spiegele also
lediglich die subjektive Einschätzung des Klägers wider. Der Widerspruchsbescheid
wurde dem Kläger am 13.12.2000 zugestellt.

15

Am 15.01.2001 - einem Montag - hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.
Zur Begründung macht er - unter Einschluss seines Vorbringens im Verwaltungs-
und im Vorverfahren - im Wesentlichen Folgendes geltend: In der Beurteilungsrunde
zum Stichtag 01.06.1999 sei bei der Vergabe von 4 oder 5 Punkten auf nicht
tragfähige Kriterien abgestellt worden. Es sei bereits fehlerhaft, einen strengen
Beurteilungsmaßstab mit der Begründung anzulegen, dass die Beamten in ein
Spitzenamt des gehobenen Dienstes strebten; es gehe hier nicht um die Problematik
eines Spitzenamtes, sondern um eine sachgerechte Beurteilung seiner Leistungen
und darum, dass jeder Beamter in jedem Statusamt in der Lage sein müsse, eine
Höchstpunkte-Bewertung zu erlangen. Der Beklagte sei demgegenüber wie folgt
vorgegangen: Zunächst seien alle Beamten, die in der letzten Beurteilungsrunde 4
Punkte erzielt hätten, wiederum mit mindestens 4 Punkten beurteilt worden. Eine
derartige Note hätten des Weiteren die Beamten mit einer II. Fachprüfung bis zum
Jahre 1985 erhalten. Die Beamten, die ihre II. Fachprüfung bis zum Jahre 1991
abgelegt hätten, seien berücksichtigt worden, wenn sie zusätzliche Kriterien erfüllt
hätten, etwa das Erreichen der Alterssperrfrist vor der nächsten Beurteilungsrunde,
die frühere Ausübung einer Führungsfunktion in einer anderen Unterabteilung
und/oder die Verwendung in EK/MK mit übergeordneter Funktion. Hiermit sei
sachwidrig die Anwendung der zusätzlichen Kriterien dem Hauptkriterium
(Diensterfahrung) gleich gestellt worden. Er erfülle jedenfalls das zunächst
übergeordnete Kriterium (Datum der II. Fachprüfung bis 1985) und habe - vom
Beklagten zugestanden - seinen Aufgabenbereich hervorragend beherrscht. Auf
Grund seiner Verwendung (fast) ausschließlich im Sachgebiet Zeugenschutz sei er
zudem gar nicht in der Lage gewesen, die zusätzlichen Kriterien zu erfüllen.
Diesbezüglich habe es auch eine Absprache zwischen dem Leiter KK 32 und dem
Leiter KG 3 gegeben. Die Unvereinbarkeit seines Aufgabengebiets mit anderen
Aufgaben seiner Dienststelle gelte insbesondere für die Verwendung in EK/MK. EK
und MK überträfen den zu tolerierenden Zeitrahmen in fast allen Fällen bei weitem.
EK seien bezüglich des Zeitrahmens zumindest auf mehrere Wochen oder Monate
geplant. Es sei ihm nicht möglich, den Zeugenschutz über einen derart langen
Zeitraum zu vernachlässigen. Das gelte auch für die sonstigen Bereiche, die einen
nicht überschaubaren bzw. längerfristigen Zeitrahmen beträfen, z.B. MK, besondere
Aufgaben innerhalb einer BAO sowie Arbeitsgruppen, Lenkungsgruppen und
sonstigen Gruppierungen im Zusammenhang mit der Einführung des Neuen
Steuerungsmodells, deren Bestand auf Monate ausgerichtet sei. Wenn der Beklagte
darauf verweise, dass andere Sachbearbeiter eines Spezialgebiets sich zur
Wahrnehmung herausragender sonstiger Funktionen bereit erklärt hätten, verkenne
er, dass diese Spezialgebiete personell deutlich besser ausgestattet seien. Zu dem
Vorhalt des Beklagten, er habe sich nicht um die Stelle eines Dienstgruppenleiters
oder Wachdienstführers beworben, sei anzumerken, dass eine Verwendungsbreite
um jeden Preis nicht gefordert werden dürfe, da sie zu einem Qualitätsverlust bei der
zentralen Kriminalitätsbekämpfung führte; das Spezialgebiet Zeugenschutz sei erst
im Aufbau begriffen und erfordere geradezu eine Spezialisierung. Im Übrigen sei der
Zeugenschutz ohnehin eine herausragende Aufgabe von Ermittlungskommissionen,
wie sich etwa daran zeige, dass fünf der sechs neuen Zeugenschutzfälle im Jahre
1999 aus EK gestammt hätten. Ein Beleg für die Unvereinbarkeit seines
Aufgabenbereichs mit anderen herausgehobenen Funktionen sei auch, dass er bei
der Bestellung eines weiteren Abwesenheitsvertreters des Leiters KK 32 deshalb
nicht berücksichtigt worden sei, weil der Anwesenheitsvertreter überwiegend auf der
Dienststelle habe präsent sein sollen, er aber in den Zeugenschutzsachen
naturgemäß viel unterwegs sei. Das Vorbringen des Beklagten, die Funktion des
Abwesenheitsvertreters habe mangels Eignung der dem KK 32 angehörenden
Hauptkommissare Dritten übertragen werden müssen, sei nicht nachvollziehbar, da
schließlich der Kollege N aus dem KK 32 hiermit betraut worden sei. Wenn der
Beklagte ausführe, er - der Kläger - sei nicht derart ausgelastet gewesen, dass
andere Aufgaben ausgeschlossen gewesen wären, sei dem entgegen zu halten,
dass er nach der amtlichen Statistik im Vergleich mit anderen
Zeugenschutzdienststellen in einer Behörde mit den meisten Arbeitsstunden tätig sei
und im Beurteilungszeitraum 516 Mehrdienststunden erbracht habe. Es sei allerdings
nicht so, dass er neben dem Sachgebiet Zeugenschutz keine anderen Aufgaben
übernommen habe. Er sei in mehreren MK an Personenfahndungen kurzfristig
beteiligt gewesen und habe im Rahmen seiner Möglichkeiten die MK Bortlik mit
gestaltet. Gemeinsam mit einem anderen Beamten aus dem Sachgebiet
Zeugenschutz sei er z.B. auch am Umweltwirtschaftsgipfel 1999 und bei der Aktion
CASTOR 1998 beteiligt gewesen. Hierbei habe sich gerade als vorteilhaft erwiesen,
dass er nicht mit Führungsaufgaben, sondern mit nachrangigen Aufgaben betraut
gewesen sei. Rund 100 Stunden habe er auch Aufgaben der sonstigen
Sachbearbeitung im KK 32 übernommen, etwa als die „Ausländer-Sachbearbeiter" in
Haftsachen fast erstickt wären, bei Kontrollen auf Großbaustellen, Razzien,
Personenfahndungen sowie Personen- und Opferschutzmaßnahmen. Ihm dürfe
hieraus nun kein Nachteil erwachsen, zumal hierdurch im Sachgebiet Zeugenschutz
Arbeitsbelastungen nicht ausgefallen seien. Wenn der Beklagte ihm vorhalte, er habe
zur Übernahme von Aufgaben aus herausragenden Bereichen keinerlei Initiative
gezeigt, obwohl in der ZKB hierum offensiv geworben worden sei, sei darauf
hinzuweisen, dass er diesen Umstand mit Beamten anderer spezialisierter
Organisationseinheiten teile, welche aber im Gegensatz zu ihm sehr wohl 4 oder 5
Punkte-Beurteilungen erhalten hätten. Es seien auch solche Beamten mit 4 Punkten
beurteilt worden, die nur eines oder gar keines der vom Beklagten exemplarisch
aufgeführten Kriterien erfüllt hätten. Die Verfahrensweise des Beklagten sei demnach
willkürlich.

16

Die in Ergänzung der bereits in der Beurteilung enthaltenen
Abweichensbegründung vom Beklagten gegebene Nachbegründung, dass ihm der
Punktwert 4 nicht habe zuerkannt werden können, weil andere Beamte eine größere
Verwendungsbreite zeigten, sei nach Allem nicht ausreichend. Zudem ließen die
Funktionsbeschreibung des Sachgebiets Zeugenschutz und das Anforderungsprofil
an Zeugenschutzbeamte erkennen, dass bereits innerhalb dieses Sachgebiets eine
erhebliche Verwendungsbreite verlangt werde und das Sachgebiet als solches schon
eine herausragende Aufgabe sei, sodass die Wahrnehmung dieser speziellen
Tätigkeit den sonstigen zusätzlichen Kriterien hätte gleichgestellt werden müssen.
Hinzu trete, dass das Merkmal der Verwendungsbreite ohnehin weder bei einer
dienstlichen Beurteilung noch im Rahmen einer Auswahlentscheidung als zulässiges
weiteres Leistungs- bzw. Hilfskriterium herangezogen werden könne. Auch das
Innenministerium stelle nunmehr auf das Kriterium der „Verwendungstiefe" ab, indem
es in vielen Funktionen der Kriminalitätsbekämpfung nach einer entsprechenden
Aus- und Fortbildung eine mindestens fünfjährige Verweildauer fordere.

17

Der Kläger beantragt,

18

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des
Polizeipräsidenten E vom 06.09.2000 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E2 vom
08.12.2000 zu verurteilen, seine, des Klägers, dienstliche
Beurteilung vom 12.10.1999 aufzuheben und ihn unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich
zu beurteilen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er nimmt zunächst auf den Inhalt des angegriffenen Bescheide und die im
Verwaltungs- und Vorverfahren abgegebenen Stellungnahmen Bezug. Ergänzend
führt er aus:

22

Das Beurteilungsverfahren sei fehlerfrei durchgeführt worden. Dem Kläger seien
der Ablauf des Beurteilungsverfahrens und das Zustandekommen seines
Beurteilungsergebnisses auch vom Gruppenleiter in einem Gespräch eingehend
dargelegt worden. Er verweist nochmals darauf, dass von den Erstbeurteilern der
ZKB trotz vorheriger Erläuterung seitens des Behördenleiters offensichtlich die
Quoten und das sich daraus ergebende Gebot, einen strengen Maßstab anzulegen,
nicht beachtet worden seien. Soweit der Kläger darauf verweise, ihm sei vom
Beklagten attestiert worden, dass er seinen eigenen Aufgabenbereich „hervorragend"
beherrscht habe, sei anzumerken, dass der PP E eine dahin gehende Bewertung
nicht abgegeben habe, eine derartige Formulierung sich lediglich im
Widerspruchsbescheid finde. Die Bezirksregierung habe sich allem Anschein nach
auf Grund der weitschweifigen Ausführungen des Klägers zur Bedeutung des
Sachgebiets Zeugenschutz zu dieser Aussage „verleiten" lassen. Es sei auch
zulässig, die Vergabe von 4 Punkten regelmäßig von der Erfüllung zusätzlicher
Kriterien abhängig zu machen. Hierzu gehörten neben der Diensterfahrung z.B. die
Übernahme herausragender Aufgaben, die Teilnahme an Arbeitsgruppen, ein
besonderes dienstliches Engagement oder gezeigte Eigeninitiative. Soweit Beamte
mit 4 Punkten beurteilt worden seien, die nicht herausragende Aufgaben
übernommen hätten oder in Arbeitsgruppen tätig gewesen seien, hätten diese sich
auf andere Weise besonders ausgezeichnet. Auch der Kläger hätte die Möglichkeit
gehabt, sich in dieser Weise von Anderen „abzuheben"; habe diese aber nicht
wahrgenommen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

26

Die dienstliche Beurteilung vom 02.10.1999 ist in der Gestalt des Bescheides des
PP E vom 06.09.2000 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E2
vom 08.12.2000 rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Dieser
hat daher keinen Anspruch entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO auf Aufhebung
der streitigen Beurteilung und Erstellung einer neuen Beurteilung unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts.

27

Nach ständiger Rechtsprechung,

28

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 13.05.1965 - II C 146.62
-, BVerwGE 21, 127, vom 26.06.1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245, und vom
02.03.2000 - 2 C 7 bis 10.99 -, Buchholz 237.8 § 18 RhP LBG Nr. 1;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
04.10.1989 - 6 A 1905/87 - und Beschlüsse vom 13.12.1999 - 6 A 3599/98 - und -
6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 161 und 266,

29

unterliegen dienstliche Beurteilungen nur der eingeschränkten gerichtlichen
Überprüfung. Denn die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem
Grade ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung
und fachlichen Leistungen aufweist, ist ein dem Dienstherrn von der Rechtsordnung
vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung
hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden
Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt
hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein
gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder
gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

30

Der gesetzliche Rahmen für den Erlass dienstlicher Beurteilungen wird zum
einen durch § 104 Abs. 1 LBG, zum anderen durch allgemeine Bestimmungen,
insbesondere den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), abgesteckt.
Dieser gebietet es, dass der Dienstherr, wenn er für einen Verwaltungsbereich
Beurteilungsrichtlinien geschaffen hat, diese gleichmäßig auf alle zu beurteilenden
Beamten anwendet. Dabei obliegt es zunächst der Verwaltung selbst, ihre Richtlinien
auszulegen und für den einzelnen Fall zu konkretisieren. Die gerichtliche Kontrolle ist
darauf beschränkt, Fälle tatsächlicher Ungleichbehandlung zu verhindern.

31

Hiernach leidet die dienstliche Beurteilung vom 12.10.1999 nicht an
durchgreifenden Rechtsfehlern. Zunächst ist ein Verstoß gegen die BRL Pol nicht
festzustellen. Nach diesen Richtlinien besteht die Beurteilung aus einer
Aufgabenbeschreibung (Nr. 5 BRL Pol), einer Leistungs- und Befähigungsbeurteilung
(Nr. 6 BRL Pol), einer Rubrik "Zusätzliche Angaben und Verwendung" (Nr. 7 BRL
Pol) und dem Gesamturteil. Bei der Leistungs- und Befähigungsbeurteilung sind die
Hauptmerkmale „Leistungsverhalten", „Leistungsergebnis", „Sozialverhalten" und -
gegebenenfalls - „Mitarbeiterführung" zu beurteilen (Nr. 6.1 BRL Pol), wobei den
Hauptmerkmalen Unterpunkte (sog. Submerkmale) zugeordnet sind. Für die
Bewertung der Submerkmale und die Bildung der Hauptmerkmale sowie der
Gesamtnote sind die Noten "entspricht nicht den Anforderungen" (1 Punkt),
"entspricht im Allgemeinen den Anforderungen" (2 Punkte), "entspricht voll den
Anforderungen" (3 Punkte), „übertrifft die Anforderungen" (4 Punkte) und "übertrifft
die Anforderungen in besonderem Maße" (5 Punkte) zu verwenden (Nr. 6.3 BRL
Pol). Bei der Bewertung der Hauptmerkmale sowie bei der Festlegung der
Gesamtnote sollen die Schlusszeichnenden als Orientierungsrahmen Richtsätze
(Obergrenzen) berücksichtigen (Nr. 8.2.2 BRL Pol). Das Beurteilungsverfahren ist
dadurch gekennzeichnet, dass zunächst durch einen Vorgesetzten (den sog.
Erstbeurteiler) des zu beurteilenden Beamten, der sich aus eigener Anschauung ein
Urteil über den zu Beurteilenden bilden kann, ein Beurteilungsvorschlag erstellt wird
(Nr. 9.1 BRL Pol). Ändert sich der Dienstposten des Beamten während des
Beurteilungszeitraums oder wechselt der Erstbeurteiler, so ist regelmäßig ein
Beurteilungsbeitrag zu erstellen, der bei der (nächsten) Beurteilung zu
berücksichtigen ist (Nr. 3.6 BRL Pol). Der Erstbeurteiler beurteilt unabhängig und ist
an Weisungen nicht gebunden (Nr. 9.1 Abs. 3 BRL). Nach Abfassung der
Erstbeurteilung und deren Weiterleitung auf dem Dienstweg erstellt der
Schlusszeichnende die eigentliche Beurteilung (Nr. 9.2 BRL Pol). Dieser ist zur
Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe verpflichtet und soll bei
Regelbeurteilungen die zur einheitlichen Anwendung festgelegten Richtsätze
berücksichtigen. Er entscheidet abschließend über die Beurteilung der
Hauptmerkmale und das Gesamturteil und zieht hierbei zur Beratung weitere
personen- und sachkundige Bedienstete, u.a. die Gleichstellungsbeauftragte, heran
(Beurteilerbesprechung). Die Beurteilungen sind in der Beurteilerbesprechung mit
dem Ziel zu erörtern, leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare
Beurteilungen zu erreichen. Die Beurteilung des Klägers ist im Einklang mit diesen
Verfahrensregeln erstellt worden.

32

Die Durchführung des „allgemeinen Informationsgesprächs" (am 27.04.1999) und
der nachfolgenden „Gespräche auf weiteren Ebenen der Behördenhierarchie"
begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Nach Nr. 9.1 Abs. 4 Satz 2 BRL Pol werden
ungeachtet der Weisungsungebundenheit der Erstbeurteiler Gespräche von
Vorgesetzten mit den Erstbeurteilern mit dem Ziel der Anwendung gleicher
Beurteilungsmaßstäbe ausdrücklich als zulässig und sinnvoll bezeichnet. Das
Gleiche kann für einen vorzeitigen Gedankenaustausch zwischen den weiteren
Vorgesetzten gelten. Da nach Nr. 9.1 Abs. 5 BRL Pol die weiteren Vorgesetzten -
nach Erstellung der Erstbeurteilung - am Beurteilungsverfahren beteiligt sind, kann
es hilfreich sein, wenn auch auf dieser Ebene - zuletzt auch unter Mitwirkung des
Endbeurteilers - bereits zu einem frühen Zeitpunkt Besprechungen durchgeführt
werden, um vor dem Hintergrund der vorgegebenen Richtsätze (vgl. Nr. 8.2.2 BRL
Pol) u.a. die Kriterien zu entwickeln, welche ein Beamter der Vergleichsgruppe
erfüllen muss, um zu dem Kreis der rund 30 v.H. Beamten zu gehören, die sich
leistungsmäßig von den übrigen Beamten positiv abheben. Zu beachten ist
allerdings, dass hierdurch nicht unter Verstoß gegen die durch die BRL Pol
vorgegebene Mehrstufigkeit des Beurteilungsverfahrens bereits die
Beurteilungsergebnisse weit gehend vorweggenommen werden dürfen und auch
nicht die durch Nr. 9.1 Abs. 3 BRL Pol vorgeschriebene Unabhängigkeit und
Weisungsfreiheit der Erstbeurteiler verletzt werden darf. Derartige Rechtsfehler
lassen sich hier indes nicht feststellen. Soweit sich das Ergebnis derartiger
Besprechungen nicht darin erschöpft, allgemeine Beurteilungsgrundsätze
aufzustellen, sondern bei dieser Gelegenheit - wie hier in Form von „Bleistiftnoten" -
unter Umsetzung dieser Maßstäbe bereits Gesamtnoten der einzelnen Beamten der
Vergleichsgruppe in den Blick genommen werden, birgt dies zwar die Gefahr einer zu
schematischen Beurteilung anhand allgemeiner Kriterien unter unzureichender
Berücksichtigung des in den Erstbeurteilungen näher darzustellenden aktuellen
Leistungsbildes des einzelnen Beamten in sich. Das Gericht vermag aber vorliegend
gleichwohl nicht festzustellen, dass durch diese Vorüberlegungen der
Behördenleitung das weitere Beurteilungsverfahren - die Erstellung der
Erstbeurteilung, die Stellungnahmen weiterer Vorgesetzter und die abschließende
Beurteilerbesprechung unter Mitwirkung auch sonstiger personen- und sachkundiger
Bediensteter - seine ihm durch die BRL Pol zugewiesene Bedeutung eingebüßt
hätte. So ist insbesondere nicht erkennbar, dass auf Grund der Vorüberlegungen der
weiteren Vorgesetzten eine unzulässige Einflussnahme auf die Erstbeurteiler erfolgt
wäre. Für die Unterabteilung ZKB ist dies schon deshalb auszuschließen, weil die
Erstbeurteiler in deutlicher Abweichung von den „Bleistiftnoten" rund 60 v.H. (32)
ihrer der Vergleichsgruppe (A 11) angehörenden Beamten (53) mit dem Punktwerte 4
oder 5 vorgeschlagen haben. Auch der Kläger selbst hatte ausweislich seiner
Angaben in der mündlichen Verhandlung in dem am 08.06.1999 mit seinem
Erstbeurteiler geführten Beurteilungsgespräch in keiner Weise den Eindruck
gewonnen, dass sein unmittelbarer Vorgesetzter sich von den „Bleistiftnoten" - sofern
sie ihm überhaupt bekannt waren - hat beeinflussen lassen. Tatsächlich hat er den
Kläger dann auch abweichend mit 4 Punkten vorgeschlagen.

33

Entgegen der Ansicht des Klägers hat der PP E bei der Abgrenzung zwischen
3 Punkte-Beurteilungen und 4 Punkte-Beurteilungen auch nicht gegen allgemein
gültige Wertmaßstäbe verstoßen. Wenn der Beklagte darauf verweist, er habe einen
strengen Maßstab zu Grunde gelegt, so ist dies zunächst vor dem Hintergrund zu
sehen, dass die Richtsätze gemäß Nr. 8.2.2 BRL Pol die Vergabe von
überdurchschnittlichen Gesamtnoten nur an rund 30 v.H. der Beamten vorsehen.
Setzt sich die Vergleichsgruppe zudem - wie mit fortschreitendem Statusamt üblich
und vom Beklagten für die Beamten der Besoldungsgruppe A 11 BBesO (2. Säule)
des PP E ausdrücklich festgestellt - zu einem großen Teil aus sehr leistungsstarken
und leistungswilligen Beamten zusammen, so muss sich der einzelne Beamte in der
Tat durch besondere Leistungen und Fähigkeiten auszeichnen, will er in den Kreis
der Beamten vordringen, denen die Anforderungen übertreffende bzw. in
besonderem Maße übertreffende Leistungen bescheinigt werden. Entgegen der
Darstellung des Klägers hat der Beklagte die Besoldungsgruppe A 11 hierbei auch
nicht unzutreffend eingeordnet. Er hat nicht darauf abgestellt, dass die Beamten
dieser Vergleichsgruppe in ein Spitzenamt des gehobenen Dienstes strebten, er hat
vielmehr zutreffend darauf verwiesen, dass diese mit dem Amt nach A 12 BBesO ein
Spitzenamt für Sachbearbeiter anstrebten.

34

Sofern der PP E dem Gesichtspunkt der größeren Diensterfahrung, für die eine
längere Zugehörigkeit zur Vergleichsgruppe spreche, Bedeutung beigemessen hat,
ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Der Berücksichtigung der Lebens- und
Diensterfahrung liegt die Erwägung zu Grunde, dass sich die größere
Diensterfahrung eines dienstälteren Beamten im Leistungsbild niederschlägt und
darüber hinaus auch der guten Leistung des deutlich dienstälteren Beamten im
Vergleich mit dem dienstjüngeren Beamten unter Leistungsgesichtspunkten die
größere Aussagekraft zukommt. Allein die Tatsache, dass ein dienstälterer Beamter
einen hohen Leistungsstand über Jahre aufrechterhalten hat, lässt seine fachliche
Leistung gegenüber der Leistung eines dienstjüngeren Beamten hervortreten.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 02.04.1981 - 2 C 13.80 -, Buchholz 232 (§ 15 BBG)
Nr. 15 (S. 7), und Urteil vom 25.08.1988 - 2 C 51.86 -, BVerwGE 80, 123 (126);
OVG NRW, Urteil vom 22.06.1998 - 6 A 6370/96 - und Urteil vom 13.02.2001
- 6 A 2966/00 -.

36

Die BRL Pol machen sich diese Erfahrungssätze ausdrücklich zu Eigen (vgl.
Nr. 6 und 8.1 Abs. 2). Zwar dürfen derartige Dienstaltersgesichtspunkte im
Beurteilungsverfahren keine ausschlaggebende Bedeutung erlangen. Hiervon kann
aber bei der durch den PP E zum Stichtag 01.06.1999 vorgenommenen Beurteilung
der Beamten der Besoldungsgruppe A 11 auch nicht die Rede sein. Es verhielt sich
keineswegs so, dass alle Beamten mit II. Fachprüfung und Aufstieg in den
gehobenen Dienst bis zum Jahre 1985 einschließlich den Punktwert 4 oder 5
erhalten sollten und tatsächlich erhielten. Vielmehr traf dies ausweislich der im
Verwaltungsvorgang enthaltenen „Beurteilungsliste" auf lediglich 28 der 51 Beamten
dieser Gruppe zu. Daneben gelang es auch fünf Beamten aus späteren
Prüfungsjahrgängen, in den 4 Punkte-Bereich vorzudringen. Auch das Vorbringen
des Klägers, alle (laut „Beurteilungsliste" 13) Beamten mit einer 4 Punkte-
Vorbeurteilung hätten auch anlässlich der Beurteilungsrunde 1999 wieder
mindestens den Punktwert 4 erhalten, ist zum einen nicht ganz zutreffend - der
Beamte mit der lfd. Nr. 60 der „Beurteilungsliste" verschlechterte sich von 4 auf 3
Punkte -, berechtigt zum anderen nicht zu der vom Beklagten ausdrücklich in Abrede
gestellten Annahme, diese überdurchschnittlichen Beurteilungen seien ungeachtet
der im fraglichen Beurteilungszeitraum erbrachten Leistungen lediglich
fortgeschrieben worden. Im Übrigen spricht eben der Gesichtspunkt der
Diensterfahrung auch dafür, dass ein Beamter, der sich bereits in der Vergangenheit
als leistungsstark erwiesen hat, seine überdurchschnittlichen Fähigkeiten auch
weiterhin zur Geltung bringt.

37

Wenn der PP E das Erreichen des Punktwertes 4 neben der guten Erledigung
der dem Beamten in seinem Haupttätigkeitsbereich übertragenen Aufgaben
regelmäßig von zusätzlichen Kriterien abhängig gemacht hat, unterliegt dies weder
nach allgemeinen Grundsätzen noch bezogen auf die Besonderheiten des
Aufgabenbereichs des Klägers rechtlichen Bedenken. Entgegen der Ansicht des
Klägers kann sich ein unterschiedliches Anforderungsprofil der im
Beurteilungszeitraum wahrgenommenen Aufgaben durchaus auf das Ergebnis einer
dienstlichen Beurteilung auswirken. Zwar sind bei einer Regelbeurteilung zunächst
die (einheitlichen) Anforderungen des innegehabten statusrechtlichen Amtes
maßgebend. Diese Maßstäbe sind aber anzulegen an die Arbeitsergebnisse, die der
einzelne Beamte in dem von ihm tatsächlich wahrgenommenen Aufgabenbereich
erbracht hat. Hierbei variieren die von den einzelnen Aufgabenbereichen in
qualitativer und quantitativer Hinsicht ausgehenden Anforderungen auch innerhalb
desselben Statusamtes durchaus. Die nach § 104 Abs. 1 LBG in einer dienstlichen
Beurteilung vorzunehmende Bewertung von Eignung, Befähigung und fachlicher
Leistung hat zudem alle leistungsbezogenen Kriterien in den Blick zu nehmen.
Hierzu zählen auch Engagement, Eigeninitiative, Bereitschaft zu Mehrleistungen und
Offenheit für andere Arbeitsbereiche sowie die Fähigkeit, auch diese qualitativ
hochwertig auszufüllen. Deshalb kann die besondere Qualifikation eines Beamten
auch etwa daran gemessen werden, ob dieser angebotene verantwortliche
Führungsfunktionen angestrebt und mit gutem Erfolg wahrgenommen oder sonstige
anspruchsvolle Tätigkeiten zusätzlich übernommenen und darin besondere
Leistungen erbracht hat.

38

Unstreitig hat der Kläger sich um Führungsfunktionen, etwa als
Dienstgruppenleiter oder Wachdienstführer, nicht beworben, obwohl im
Beurteilungszeitraum derartige Funktionen zu vergeben waren und offensiv um
Interessenten geworben wurde. Der Kläger hat sich offenbar nicht von seinem seit
Jahren angestammten Arbeitsbereich trennen wollen und die zusätzlichen
Anstrengungen gescheut, die zwangsläufig mit der Übernahme neuer
Aufgabenbereiche - zudem in einer Führungsposition - verbunden sind. Ähnliches gilt
auch bezüglich der Übernahme zusätzlicher Aufgaben. Der Beklagte zählt hierzu
insbesondere - aber nicht abschließend - die Übernahme herausragender Aufgaben
innerhalb einer Mord- / Ermittlungskommission und die Übernahme von Aufgaben
bzw. die Teilnahme an Arbeitsgruppen im Zusammenhang mit der Einführung des
Neuen Steuerungsmodells. Ferner nennt er beispielhaft die Übernahme
herausragender Aufgaben innerhalb einer Besonderen Aufbauorganisation bei
größeren Einsatzlagen (z.B. Einsätze CASTOR IV 1998, Weltwirtschaftsgipfel 1999);
er strebte an, geeignete Beamte der ZKB für derartige Funktionen, insbesondere für
die Aufgabe als Unterabschnittsführer im Einsatzabschnitt Strafverfolgung /
Gefangenensammelstelle für bestimmte Großeinsätze zu gewinnen, um einen
breiten Pool an Beamten zur Verfügung zu haben. Der Kläger hat auch insoweit
keinerlei Interesse und Bereitschaft gezeigt. So weit er außerhalb seines
Aufgabenbereichs als Zeugenschützer Tätigkeiten übernommen hat (etwa bei
Kontrollen auf Großbaustellen, Personen- und Opferschutzmaßnahmen, Teilnahme
an Personenfahndungen in MK, Unterstützung der „Ausländer-Sachbearbeiter"),
handelte es sich auch nach seinem eigenen Vorbringen lediglich um unterstützende
Tätigkeiten ohne gleichzeitige Wahrnehmung von Führungsaufgaben.

39

Das vom Kläger zu bearbeitende Sachgebiet Zeugenschutz stand nach der
Einschätzung seines Dienstvorgesetzten, der sich das erkennende Gericht
anschließt, einer Übernahme derartiger zusätzlicher Aufgaben nicht bereits seiner
Natur nach entgegen. Zwar mögen sich unter den genannten Aufgabenbereichen -
wie der verantwortlichen Mitwirkung in langfristig angelegten EK/MK - auch solche
befunden haben, die mit der Aufgabe des Zeugenschutzes, die auch häufigere
Abwesenheiten von der Dienststelle mit sich brachte, nicht ohne Weiteres in Einklang
zu bringen waren. Immerhin war aber im Beurteilungszeitraum ein Kollege des
Klägers mit gleichem Aufgabenbereich daneben während rund vier Monaten in einer
EK des KK 24 tätig. Auch kann der Kläger sich in diesem Zusammenhang nicht mit
Erfolg auf eine angeblich zwischen dem Leiter des KK 32 und dem Leiter der KG 3
getroffene Absprache des Inhalts berufen, dass Sachbearbeiter im Zeugenschutz
nicht für Einsätze in MK/EK zur Verfügung ständen. Wie der Beklagte eingehend
- und vom Kläger nicht mehr substantiiert bestritten - dargelegt hat, war man lediglich
Mitte des Jahres 1999 wegen eines aktuellen und vorübergehenden
Personalengpasses im KK 32 übereingekommen, diese Dienststelle zeitweise nicht
weiter personell zu schwächen. Auch die Vorgänge im Zusammenhang mit der
Benennung eines (weiteren) Abwesenheitsvertreters des Leiters KK 32 sind letztlich
nicht geeignet, den Vortrag des Klägers zu stützen, er sei allein wegen seiner
häufigen dienstlichen Abwesenheit für eine derartige qualifizierte zusätzliche
Aufgabe nicht in Betracht gekommen. Wie der Beklagte im Einzelnen dargelegt hat,
kam der Kläger bei der im Beurteilungszeitraum zunächst notwendig gewordenen
Bestellung eines weiteren Abwesenheitsvertreters (neben KHK I) allein deshalb nicht
in Betracht, weil er seinerzeit von seinem Leistungsbild her für eine derartige
Führungsaufgabe nicht hinreichend geeignet erschien. So weit es - im
Dezember 1999 - um die Nachfolge des KHK I als Abwesenheitsvertreter ging,
handelte es sich um einen außerhalb des Beurteilungszeitraums liegenden Vorgang,
sodass letztlich dahinstehen kann, ob der wahre Grund für die Nichtberücksichtigung
des Klägers - wie dieser unter Hinweis auf eine angebliche Äußerung eines
Vorgesetzten vorträgt - die schlechte Vereinbarkeit von Aufgaben eines
Zeugenschützers mit denen eines Abwesenheitsvertreters des Dienststellenleiters
oder nicht vielmehr das Vorhandensein eines qualifizierteren Kollegen aus dem KK
32 war.

40

Denn es verblieben unabhängig hiervon genügend Bereiche außerhalb von
EK/MK oder einer Abwesenheitsvertretung, in denen der Kläger ein besonderes
Engagement, auch bezogen auf anspruchsvolle Tätigkeiten außerhalb seines
Haupttätigkeitsbereichs Zeugenschutz, hätte unter Beweis stellen können. Dies gilt
namentlich für herausragende Funktionen innerhalb einer BAO. Das Gericht folgt
insoweit den überzeugenden Darlegungen des Beklagten, dass die zusätzliche
Übernahme etwa der Aufgabe als Unterabschnittsführer im Einsatzabschnitt
Strafverfolgung / Gefangenensammelstelle für bestimmte Großeinsätze oder ein
Engagement für die Belange des Neuen Steuerungsmodells mit einer vollwertigen
Wahrnehmung des Aufgabenbereichs Zeugenschutz vereinbar ist. Insoweit besteht
lediglich ein kurzzeitiger Fortbildungsbedarf und der Einsatz selbst lässt sich zumeist
zeitlich so steuern, dass auf den Aufgabenbereich Zeugenschutz Rücksicht
genommen werden kann. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen,
dass es in erster Linie dem Bestimmungsrecht des Dienstvorgesetzten obliegt, den
Arbeits- und zeitlichen Aufwand für die einzelnen Tätigkeiten zu bemessen und die
Arbeitsabläufe zu koordinieren. Hinzu tritt, dass der Kläger auch tatsächlich
gelegentlich Zeit gefunden hat oder sich diese nehmen musste, um in anderen
Bereichen auszuhelfen, ohne dass der Zeugenschutz erkennbar gelitten hätte. Ob
ein Dienstvorgesetzter die Spezialisierung oder eine möglichst große
Verwendungsbreite seiner Beamten bevorzugt, obliegt gleichfalls seinem
Organisationsermessen. Die Präferenzen des einzelnen Beamten, der sich etwa, wie
der Kläger, möglichst auf einen bestimmten Aufgabenbereich konzentrieren will, sind
insofern nicht von maßgebender Bedeutung.

41

Soweit der Kläger darauf verweist, bei anderen Beamten sei die Vergabe des
Punktwertes 4 nicht von der Übernahme zusätzlicher herausragender
Aufgabenbereiche abhängig gemacht worden, führt dies gleichfalls nicht zur
Rechtswidrigkeit seiner dienstlichen Beurteilung. Zum einen ist der Beklagte diesem
Vorbringen, das ohne nähere Bezeichnung der betreffenden Personen erfolgte, mit
dem Hinweis darauf entgegengetreten, dass solche Beamte sich jedenfalls auf
andere Weise leistungsmäßig besonders ausgezeichnet hätten. Wenn der Beklagte
Gleiches bezüglich des Klägers nicht feststellen konnte, bewegt er sich im Rahmen
des ihm obliegenden Beurteilungsermessens. Er war hierzu auch nicht etwa infolge
der - zugestandener Maßen - guten Leistungen des Klägers in seinem
Aufgabenbereich Zeugenschutz verpflichtet. Der Kläger geht bereits von einer
unzutreffenden Annahme aus, wenn er meint, der Endbeurteiler habe im insoweit
„hervorragende Leistungen" bescheinigt. Der PP E hat zwar das Hauptmerkmal
Leistungsergebnis mit 4 Punkten bewertet und damit die Leistungen des Klägers im
Zeugenschutz honoriert. Hiermit ist aber weder eine - bei 5 Punkten liegende -
Spitzenbewertung vorgenommen worden, noch wird durch die Bewertung dieses -
allerdings gewichtigen - Hauptmerkmales bereits das Gesamturteil präjudiziert.
Dieses wird vielmehr durch die Ergebnisse des gleichfalls bedeutsamen
Hauptmerkmals Leistungsverhalten und des Hauptmerkmals Sozialverhalten
mitbestimmt, die im Falle des Klägers bei lediglich 3 Punkten lagen. Soweit in der
dienstlichen Beurteilung des Klägers der Begriff „ausgezeichnet" verwendet wurde,
geschah dies allein in Abschnitt III („Zusätzliche Angaben und Verwendung"), Ziffer 1
(„Besondere Fachkenntnisse und Fähigkeiten"), wo lediglich der Teilaspekt des
Fachwissens im Bereich der Zeugenschutzaufgaben aufgegriffen wurde. Derselbe
Hinweis findet sich im Bescheid des PP E vom 06.09.2000. Bei derartigen
ergänzenden Angaben gemäß Nr. 7 BRL Pol handelt es sich vornehmlich um
Aussagen zur künftigen dienstlichen Verwendung und weniger um Werturteile, die
das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung zu beeinflussen bestimmt sind. Dieses
ist vielmehr gemäß Nr. 8.1 BRL Pol vorrangig aus der Bewertung der in Abschnitt II
des Beurteilungsformulars aufgeführten Leistungs- und Befähigungsmerkmale zu
bilden. Wenn die Bezirksregierung E2 im Widerspruchsbescheid - in einem obiter
dictum - davon spricht, dass der Kläger „seinen Aufgabenbereich hervorragend
beherrscht", kann sie mangels eigener Erkenntnisse nur die Anmerkungen des PP E
im Abschnitt III. 1 der Beurteilung im Blick gehabt haben. Mit dieser Wendung im
Widerspruchsbescheid war jedenfalls eine inhaltliche Änderung der Beurteilung zu
Gunsten des Klägers erkennbar nicht bezweckt.

42

Der Endbeurteiler hat in der angegriffenen Beurteilung seine vom Vorschlag des
Erstbeurteilers abweichende Beurteilung auch noch ausreichend im Sinne der Nr. 9.2
Abs. 3 BRL Pol begründet. Das Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des OVG
NRW, wonach sich der Umfang der Begründung der Abweichung an dem zu
orientieren hat, was bei dem vorgesehenen Beurteilungsverfahren - insbesondere
dem wesentlichen Teil der Beurteilerbesprechung - überhaupt möglich und zulässig
ist.

43

OVG NRW, Urteile vom 08.07.1997 - 6 A 6051 und 6058/95 - und vom
13.02.2001 - 6 A 2966/00 - sowie Beschluss vom 13.12.1999 - 6 A 3593/98 -.

44

Beruht die anders lautende Endbeurteilung - wie ausweislich der oben
wiedergegebenen Begründungen auch hier - nicht vorrangig auf einer abweichenden
Bewertung des individuellen Leistungs- und Befähigungsprofils, sondern auf
Einzelfall übergreifenden Erwägungen, z.B. der Korrektur einer zu wohl wollenden
oder zu strengen, vom allgemeinen Beurteilungsmaßstab abweichenden
Grundhaltung des Erstbeurteilers und/oder auf einem allgemeinen Quervergleich mit
den Beurteilungen der weiteren zur Vergleichsgruppe gehörenden Personen, muss
die Abweichensbegründung diese Gesichtspunkte in den Mittelpunkt stellen. Die
dabei maßgebenden allgemeinen Erwägungen führen zwar zwangsläufig zu einer
Abstrahierung vom Einzelfall und finden sich wegen ihrer Fall übergreifenden
Bedeutung ebenso zwangsläufig in ähnlicher oder gleicher Wortwahl auch in den
Beurteilungen anderer Beamter wieder. Auch wenn die Begründung in derartigen
Fällen möglicherweise formelhaft wirkt, ergibt sich daraus aber kein zur
Rechtswidrigkeit führendes Begründungsdefizit. Der Erstbeurteiler des Klägers hatte
offenkundig den vom Endbeurteiler angelegten und bereits im Informationsgespräch
am 27.04.1999 vermittelten strengen Maßstab nicht beachtet. Dieser ging dahin, zur
Wahrung der Richtsätze nur solchen Beamten der ohnehin leistungsstarken
Vergleichsgruppe eine 4 oder 5 Punkte-Bewertung zu erteilen, die sich über gute
Leistungen in ihrem angestammten Aufgabenbereich hinaus weiter gehend profiliert
hatten. Hierzu gehörte der Kläger, wie bereits näher ausgeführt, aber nicht. Der
Erstbeurteiler des Klägers legte daher, ebenso wie zahlreiche andere Erstbeurteiler
aus der Unterabteilung ZKB, einen Beurteilungsmaßstab an, der hinter dem allein
maßgebenden behördenweiten Maßstab zurückblieb. Dass durch die Erstbeurteiler
der ZKB erheblich zu wohl wollend beurteilt wurde, zeigt sich mit aller Deutlichkeit
daran, dass bei unveränderter Übernahme der Beurteilungsvorschläge bereits die
Richtsätze für die Gesamtnoten 4 und 5 Punkte der gesamten Behörde ausgeschöpft
worden wären, obwohl die Beamten der ZKB nur rund die Hälfte der Beamten der
Vergleichsgruppe ausmachten.

45

Wenn der Kläger selber seine Leistungen besser einschätzt als der
Endbeurteiler, so ist dies unerheblich. Es ist gerade die Aufgabe des
Dienstvorgesetzten, Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des einzelnen
Beamten mit denjenigen der übrigen zu beurteilenden Beamten desselben
Statusamtes zu vergleichen und abschließend zu bewerten. Dieser allein ist hierzu
unter Zuhilfenahme weiterer Vorgesetzter des zu Beurteilenden berufen und in der
Lage, nicht der einzelne Beamte.

46

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.

47

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht für gegeben
erachtet.

48