Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-05-24, Aktenzeichen 2 A 3411/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0524.2A3411.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen je zur Hälfte
mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst
trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wurde am 1942 in W. im
Kreis M. im Gebiet Akmola in Kasachstan geboren. Seine
Eltern sind der am in N. geborene deutsche
Volkszugehörige D. , der mit Aufnahmebescheid vom
2. Dezember 1993 im April 1994 in die Bundesrepublik
Deutschland übergesiedelt ist, und die am 1907 im
Dorf R.
im Gebiet Samara geborene deutsche Volkszugehörige
D. , geborene K. , die im Jahre 1958 verstorben
ist.

3

Die am 1942 im Gebiet Tscheljabinsk geborene
Klägerin ist russische Volkszugehörige. Sie ist seit dem Jahre
1966 mit dem Kläger verheiratet.

4

Am 17. Februar 1993 stellten die Kläger einen Antrag auf
Aufnahme nach § 27 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes. In
dem Antragsformular ist für den Kläger als Volkszugehörigkeit
und Muttersprache Deutsch und als jetzige Umgangssprache in
der Familie "deutsch, russisch" angegeben. Zur Frage der
Beherrschung der deutschen Sprache erklärte der Kläger, dass
er die deutsche Sprache verstehe und spreche, die in der
Familie von den Großeltern, von den Eltern, vom Antragsteller,
vom Ehegatten des Antragstellers und von den Kindern des
Antragstellers gesprochen werde. Als berufliche Tätigkeit des
Klägers ist für die Zeit von 1965 bis 1983 "Ingenieur,
Direktor Sowchos" und für die Zeit von 1983 - 1992 - 1993
angegeben "Vorsitzender Stadtsowjet, Privatisierung". In der
dem Antrag beigefügten Ablichtung des Inlandspasses des
Klägers aus dem Jahre 1979 ist dieser mit deutscher
Nationalität eingetragen. Auf Aufforderung der Beklagten
legten die Kläger eine Abschrift des Arbeitsbuches des Klägers
nebst deutscher Übersetzung vor. Danach arbeitete der Kläger
zunächst als Dreher und durchlief von 1958 bis 1962 eine
Ausbildung im Landwirtschaftstechnikum . Anschließend
arbeitete er etwa ein Jahr als Mechaniker der
Maschinentraktorenwerkstatt des Sowchos S. und lernte
von Mai 1963 bis Juni 1965 im Institut der Mechanisierung und
Elektrifizierung in T. auf Kosten des Sowchos. Von
1965 bis 1975 war er im Sowchos S. zunächst als
stellvertretender Hauptingenieur und dann als Hauptingenieur
der Landwirtschaftsverwaltung des Kreises M. tätig. 1975
wurde er zum Direktor des Sowchos S. im Kreis M.
bestellt. Diese Tätigkeit übte er bis Januar 1983 aus, als er
zum Leiter der Landwirtschaftsabteilung der Verwaltung des
Kreises J. ernannt wurde. Im Januar 1985 wurde er zum
Vorsitzenden der Exekutive des Kreissowjets der
Volksdeputierten des Kreises J. gewählt. Dieses Amt
nahm er bis Januar 1988 wahr, als er zum Ersten Sekretär des
Kreisparteikomitees der kommunistischen Partei des Kreises
M. ernannt wurde. Im Januar 1990 wurde er zusätzlich zum
Vorsitzenden des Kreissowjets der Volksdeputierten des Kreises
M. gewählt und im Mai 1990 außerdem zum Vorsitzenden der
Exekutive des Kreissowjets der Volksdeputierten des Kreises
M. bestimmt. Aus seiner Tätigkeit als erster Sekretär
des Kreiskomitees der Kommunistischen Partei wurde er wegen
Liquidation der Partei im August 1990 entlassen. Wegen seines
Gesundheitszustandes wurde er im Dezember 1991 als
Vorsitzender des Kreissowjets der Volksdeputierten und als
Vorsitzender der Exekutive des Kreissowjets entlassen. Ab
diesem Zeitpunkt arbeitete er als Leiter der Abteilung für
Kommunaleigentum des Exekutivkomitees des Kreises
M. .

5

Durch Bescheid vom 16. September 1993 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger ab. Zur
Begründung führte es im Wesentlichen aus: Der Kläger erfülle
nach einer Ausreise aus dem Aussiedlungsgebiet die
Voraussetzung als Spätaussiedler nicht. Daher könne die
deutsche Volkszugehörigkeit des Klägers dahingestellt bleiben,
da ein Ausschlussgrund nach § 5 des Bundesvertriebenengesetzes
vorliege. Es müsse festgestellt werden, dass der Kläger von
1985 bis 1988 als Vorsitzender des Kreissowjets und von 1988
bis 1990 als Erster Sekretär der KPdSU im Kreis M.
gearbeitet habe. Diese Tätigkeiten stellten eine
herausgehobene berufliche und politische Stellung im System
der ehemaligen Sowjetunion dar. Sie seien nur durch Anpassung
und Bindung an das totalitäre Regime zu erlangen gewesen.
Demgemäß könne die Klägerin, die russische Volkszugehörige
sei, nicht in einen Bescheid des Klägers einbezogen
werden.

6

Hiergegen legten die Kläger am 29. September 1993
Widerspruch ein. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen
aus: Der Kläger habe die Tätigkeiten als Direktor und
Parteisekretär auf Befehl der Obrigkeit ausgeübt. Alle
Spezialisten seien gezwungen worden, der Partei beizutreten,
oder man sei verfolgt worden. Privilegien und sonstige
Vergünstigungen habe der Kläger nie gehabt, nur das Recht zu
arbeiten.

7

Durch Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 1994, zugestellt am
18. Juni 1994 der zur Stellung eines Antrages auf Aufnahme
bevollmächtigten K. , wies das Bundesverwaltungsamt den
Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde im
Wesentlichen ausgeführt: Die Angaben zur beruflichen Tätigkeit
des Klägers ergäben, dass dieser seit 1975 in leitender
Funktion tätig gewesen sei. Insbesondere die Positionen des
Vorsitzenden des Kreissowjets und des Ersten Sekretärs der
kommunistischen Partei im Kreis stellten systemerhaltende
Funktionen dar, die eine absolute Systemtreue verlangt hätten.
Eine Einbeziehung in den Bescheid eines Vorfahren sei bei
diesem Sachverhalt ebenfalls nicht möglich.

8

Am 18. Juli 1994 haben die Kläger die vorliegende Klage
erhoben. Zur Begründung haben sie im Wesentlichen vorgetragen:
Im existierenden totalitären System der Sowjetunion hätten die
Dienststellen des Klägers in Dorf und Kreis keine politische
oder ideologische Richtung gehabt. Es seien Dienststellen des
Wirtschaftsleiters in Sowchos und Kreis gewesen. Die
Bestimmung sei nicht nach politischen Motiven, sondern nach
Fähigkeiten, Kenntnissen und Erfahrungen des Menschen
vorgenommen worden. Diese Dienststellen hätten auch keine
Wirkung auf das totalitäre System haben können. Zu den
Leiterstellen sei er durch die Landwirtschaftsleitung oder
durch Wahl bestimmt worden. 1991 habe er freiwillig die
Leiterstellen verlassen und sich mit der Übertragung des
Staatseigentums in Privateigentum als Leiter der
Privatisierungsabteilung beschäftigt.

9

Als Sowjosdirektor und Parteisekretär sei der Kläger von
der Obrigkeit ernannt worden. Als Sowjosdirektor habe er
keinen großen Einfluss gehabt. Er habe nicht einmal das Recht
gehabt, eine Frühjahrsaussaat ohne Befehl zu beginnen oder
über andere landwirtschaftliche Arbeiten zu bestimmen. Ein
Wirtschaftsfunktionär habe lediglich die Arbeit organisieren
müssen, damit man habe leben können, und da seien insbesondere
die Deutschen gefragt gewesen, weil man gewusst habe, dass man
sich auf sie verlassen könne. Als Sowchosdirektor habe er mit
den Deutschen Deutsch gesprochen. Der Sowchos S. sei
1961 aus vier Dörfern des Kreises M. entstanden. Zwei
dieser Dörfer seien von Deutschen Anfang des 20. Jahrhunderts
gegründet worden. Nach 1941 seien zahlreiche Deutsche in diese
Dörfer umgesiedelt worden, so dass etwa die Hälfte der
Einwohner Deutsche gewesen seien.

10

Der Kläger habe in T. auf einer
landwirtschaftlichen Hochschule auf Kosten des Sowjos
S. gelernt. Nach zwei Jahren sei er abberufen worden,
da es an Spezialisten gefehlt habe. Er habe die Hochschule im
Fernstudium beendet. Danach habe seine Tätigkeit im Sowchos
begonnen, bei der er immer für den Wohlstand seiner
Bevölkerung und nicht für politische Ziele gearbeitet habe. Er
sei nie von der Obrigkeit gelobt worden und habe auch keine
Auszeichnungen erhalten. Der Kläger habe auch niemals den
Gedanken gehabt, Karriere zu machen. Er habe lediglich sehr
viel Arbeit gehabt, da es sich um einen sehr großen Sowchos
gehandelt habe. Dieser habe mehr als 64.000 ha Landfläche
gehabt, davon seien mehr als 25.000 ha nur Weizengetreide
gewesen. Zu dem Sowchos hätten mehr als 15.000 Stück Vieh
gehört und ein Autopark von etwa 100 Autos und 150 Traktoren.
Der Sowchos habe etwa 1.000 Arbeiter beschäftigt. Um all das
in Ordnung zu halten, müsse man "Ahnung" und Sachkenntnisse
haben. Dafür sei ein Gehalt von 260 Rubel pro Monat gezahlt
worden, obwohl ein einfacher Arbeiter zum Teil bis zweimal
soviel Lohn erhalten habe.

11

Privilegien habe sich jeder, wie er wollte, selber gemacht,
es habe da keine Anordnung von oben gegeben. Als Privilegien
habe der Kläger als Direktor und auch auf allen anderen Posten
nur ein Auto mit Fahrer auf Dienstreisen gehabt. Dies sei in
allen anderen Berufen auf dem Lande aber ebenfalls der Fall
gewesen. Das habe nichts mit Politik zu tun gehabt. Bei
Dienstreisen seien ohne Ausnahme bei allen Beschäftigten, auch
den Arbeitern, die Reisekosten ersetzt worden. Im Übrigen habe
der Kläger für die Staatswohnung Strom und Telefon aus eigener
Tasche bezahlt und in denselben Geschäften gekauft wie alle
anderen. Die Privilegien der höheren Schichten hätten die
Behörden der niedrigen Ebene nicht gehabt.

12

In dem Sowchos seien viele Fachleute ausgebildet worden,
die dann in anderen Bereichen als Direktoren und Chefagronomen
und Ingenieure verwandt worden seien. Sie seien auch als
Vorsitzende oder Parteisekretäre eingesetzt worden, ohne dass
dazu eine besondere Ausbildung bestanden habe. Diesen
Anordnungen habe man sich nicht widersetzen können. Wer eine
Hochschulausbildung beendet habe, habe als Fachmann, meistens
auf einer leitenden Stelle, arbeiten müssen. Dazu habe man
unbedingt Mitglied der Kommunistischen Partei sein müssen.
Ohne Mitglied zu sein, habe man nicht leiten dürfen. Dazu sei
man nicht gefragt worden. Auch der Kläger habe das tun und
dahin gehen müssen, wohin ihn die Partei geschickt habe. Alle
Stellungen seien von oben festgesetzt worden, und zwar nur mit
der Zustimmung des Gebietskomitees.

13

Die Situation der Kläger in Kasachstan sei inzwischen sehr
schwierig geworden, da alle Nichtkasachen vertrieben würden.
Darüber hinaus würden keine Löhne gezahlt und Strom, Wasser
und Heizung existierten nicht. Dies treffe besonders den
Kläger, da dieser seit Jahren an Schuppenflechte erkrankt sei
und die erforderlichen Medikamente nicht vorhanden seien. Er
sei umso schwerer betroffen, weil die gesamte übrige Familie
inzwischen Kasachstan verlassen habe und sich in Deutschland
aufhalte. Im Jahre 1998 seien die Kläger deswegen nach
K. umgezogen. Dort erhalte aber lediglich die
Klägerin eine Rente, da der Kläger die russische
Staatsangehörigkeit bisher nicht bekommen habe.

14

Die Kläger haben beantragt,

15

den Bescheid des
Bundesverwaltungsamt vom 16. September
1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 10. Juni
1994 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, den Klägern einen
Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1
Satz 1 und Satz 2 BVFG n.F. zu
erteilen.

16

Die Beklagte hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Die Beklagte hat im Wesentlichen vorgetragen: Der Kläger
falle aufgrund seiner beruflichen und politischen Stellung als
Sowchosdirektor und zuletzt als Erster Sekretär der
Parteiorganisation des Kreises M. unter den
Ausschlusstatbestand des § 5 Nummer 1 d) des
Bundesvertriebenengesetzes a.F. Im Rahmen dieser
hauptamtlichen Parteifunktion auf Kreisebene sei der Kläger
beruflich und politisch mit Machtbefugnissen ausgestattet
gewesen, die er nur durch eine Identifizierung mit den
Parteizielen und somit durch eine spezielle Bindung an das
System habe erlangen können. Denn die Stellungen des Klägers
seit 1975 seien allesamt der Nomenklatura, wenn auch der der
unteren Ebene, zuzurechnen. Dies ergebe sich aus dem Buch von
Prof. Dr. Voslensky, Nomenklatura, die herrschende Klasse der
Sowjetunion, der auch die Parteifunktionäre auf lokaler Ebene
und die Sowchosdirektoren der Nomenklatura zurechne. Auch aus
dem Gutachten des Osteuropa-Instituts München ergebe sich,
dass die Tätigkeiten des Klägers seit 1975 die Zustimmung der
übergeordneten Parteiorgane erfordert hätten und damit nur
durch eine besondere Bindung an das totalitäre System hätten
erreicht werden können.

19

Das Verwaltungsgericht hat zu der Frage, ob die vom Kläger
erreichten beruflichen Stellungen die tatsächlichen
Voraussetzungen des § 5 Nr. 1 d) erste Alternative des
Bundesvertriebenengesetzes a.F. erfüllen, Beweis erhoben.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen
auf das Gutachten des Instituts für Ostrecht der Universität
zu Köln vom 28. Mai 1996 (Bl. 35 bis 41a der GA), das
Gutachten des Instituts für Ostrecht München e.V. vom 6. Juni
1997 (Bl. 80 bis 83 der GA) und das Gutachten des Osteuropa-
Instituts München - Historische Abteilung - vom 15. Dezember
1998 (Bl. 126 bis 134 der GA). Während des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist der Kläger zur
Überprüfung seiner passiven und aktiven deutschen
Sprachfähigkeiten wie auch zu den Umständen der Vermittlung
und Pflege der deutschen Sprache und des deutschen Volkstums
sowie schließlich zu den mit seinen beruflichen Stellungen
verbundenen Vorteilen am 12. April 1999 von der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland Moskau angehört worden. Wegen des
Ergebnisses wird Bezug genommen auf das Anhörungsprotokoll vom
selben Tage (Original hinter Bl. 99 der Beiakte 1; Fotokopie
Bl. 155 bis 157 der GA).

20

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Begründung Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage
stattgegeben.

21

Mit der dagegen eingelegten Berufung, die vom Senat durch
Beschluss vom 27. Januar 2000 zugelassen worden ist, begehrt
die Beklagte die Abweisung der Klage. Zur Begründung führt sie
im Wesentlichen aus: Ein Anspruch des Klägers auf Erteilung
eines Aufnahmebescheides sei nach § 5 Nr. 2 b) des
Bundesvertriebenengesetzes in der seit dem 1. Januar 2000
geltenden Fassung ausgeschlossen. Die Problematik eines
Verstoßes gegen das rechtsstaatliche Verbot der Rückwirkung
stelle sich dabei nicht. Insoweit werde auf die Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts zu der Änderung des
Bundesvertriebenengesetzes zum 1. Januar 1993 Bezug genommen.
§ 5 Nr. 2 b) BVFG n.F. stelle allein auf die Funktion des
Aufnahmebewerbers ab. Es reiche dafür aus, dass der
Aufnahmebewerber in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion
ausgeübt habe, die für die Aufrechterhaltung des
kommunistischen Herrschaftssystem gewöhnlich als bedeutsam
galt oder aufgrund der Umstände des Einzelfalles war. Denn
Inhaber solcher Funktionen hätten Privilegien erhalten, die
dem Normalbürger verschlossen gewesen seien. Insbesondere
hätten diese Personen nicht mehr den allgemeinen gegen die
deutsche Minderheit gerichteten Maßnahmen unterlegen. Nach der
Änderung des Gesetzes komme es nicht mehr darauf an, ob der
Erwerb der herausgehobenen Stellung kausal allein auf der
besonderen Bindung an das System im Herkunftsgebiet beruhe.
Entscheidend seien nur noch die Funktionen und deren Bedeutung
für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Systems. Dies
entspreche dem Willen des Gesetzgebers, denn immerhin habe
dieser in der Aufzählung von Personen- und Berufsgruppen, bei
denen er die Vermutung des Vorliegens eines
Kriegsfolgeschicksals als widerlegt ansehen wolle, auch
diejenigen aufgenommen, die nach den Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts als so genannte Spezialisten
anzusehen gewesen seien. Allein maßgeblich seien daher die
erreichten Funktionen und die Frage, ob sie für die
Aufrechterhaltung des Kommunistischen Systems als bedeutsam
galten. Insoweit sei darauf abzustellen, wie sich die
einzelnen Funktionen in das Machtgefüge des damals
herrschenden Systems eingefügt hätten. Die vom Kläger
erreichten Positionen seien in jedem Fall für die
Aufrechterhaltung dieses Systems bedeutsam. Sein Aufstieg sei
kontinuierlich erfolgt und falle vollständig in die Zeit des
kommunistischen Systems im Herkunftsgebiet. Dies gelte nicht
nur für die ab 1983 bzw. 1985 ausgeübten Parteiämter, sondern
auch schon für seine Tätigkeit als Sowchosdirektor von 1975
bis 1983. Als Leiter einer großen Wirtschaftseinheit hätten
ihm erhebliche Leitungs- und Weisungsbefugnisse zugestanden,
die ihm mit Zustimmung des zuständigen Parteigremiums aufgrund
seiner insoweit bestehenden Loyalität gegenüber dem System
übertragen worden seien. Danach habe der Kläger seinen
Aufstieg kontinuierlich fortgesetzt. Schon seine Tätigkeit als
Leiter der Landwirtschaftsverwaltung des Kreises im Jahre 1983
stelle einen weiteren Aufstieg dar, denn damit hätten ihm alle
Sowchosen des Kreises unterstanden. Als Vorsitzender des
Exekutivkomitees des Kreises und danach als Erster Sekretär
des Kreiskomitees der KPdSU habe er ebenfalls Funktionen
wahrgenommen, die für die Aufrechterhaltung des
Kommunistischen Systems bedeutsam gewesen seien.

22

Die vom Kläger erreichten Positionen gehörten zu den in der
Begründung der Neufassung des Gesetzes beispielhaft
aufgeführten. Als Sowchosdirektor sei er Leiter eines großen
staatlichen Wirtschaftsbetriebes gewesen, danach
Berufsfunktionär in der KPdSU. Für die Beurteilung der
Funktionen des Klägers dürfe darüber hinaus keinesfalls
übersehen werden, dass der Landwirtschaft insgesamt wegen der
ständigen Probleme der Versorgung der Bevölkerung besondere
Bedeutung zugekommen sei. Eine ausreichende Versorgung der
Bevölkerung sicherzustellen sei schon im Hinblick auf die
häufig angespannte Versorgungslage und die damit verbundene
Gefahr auftretender Unruhen von Wichtigkeit gewesen.
Gleichzeitig habe die Erfüllung der vorgegebenen Pläne auch
zur Beschaffung von Devisen, die dringend benötigt worden
seien, gedient. Der Um- und Durchsetzung der Planvorgaben sei
damit in wirtschaftlicher wie politischer Hinsicht Bedeutung
zugekommen. Darauf, dass für das Erreichen der einzelnen
Positionen das Fachwissen des Klägers auch eine Rolle gespielt
haben könne, komme es nicht entscheidend an.

23

Die Beklagte beantragt,

24

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

25

Die Kläger beantragen,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die vom Senat zugelassene Berufung ist begründet. Das
angefochtene Urteil ist zu ändern und die Klage abzuweisen, da
die Kläger keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten
Aufnahmebescheide haben.

30

Als Rechtsgrundlage für die von den Klägern geltend
gemachten Ansprüche auf Erteilung von Aufnahmebescheiden
kommen nur die §§ 26 und 27 des Bundesvertriebenengesetzes
(BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993,
BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur
Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz
- HSanG -) vom 22. Dezember 1999, BGBl. I 2534, in
Betracht.

31

Für die Beurteilung des Anspruchs ist vor dem
1. Januar 1993 geltendes Recht nicht anzuwenden. Denn nach der
hier für eine Anwendung des davor geltenden Rechts gemäß § 100
Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 1
Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur (noch) sein, wer das
Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat.

32

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteile vom 16. Februar 1993 -
9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70 (72f), und
vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, DVBl
1996, 198.

33

Die Kläger leben jedoch heute noch in der Russischen
Föderation.

34

A. I. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG. Nach dieser
Bestimmung wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit
Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach
Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als
Spätaussiedler erfüllen. Der Erteilung eines
Aufnahmebescheides steht hier entgegen, dass der Erwerb der
Spätaussiedlereigenschaft durch den Kläger nach § 5 Nr. 2 b)
BVFG ausgeschlossen ist. Diese Vorschrift ist mangels
Überleitungsvorschriften des Haushaltssanierungsgesetzes das
nach den materiellrechtlichen Vorschriften des
Bundesvertriebenengesetzes zum Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung vor dem Senat maßgebende Recht zur
Beurteilung des von den Klägern geltend gemachten
Aufnahmeanspruchs. Da niemand darauf vertrauen konnte, dass
der Gesetzgeber die außer dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes erforderlichen weiteren Voraussetzungen
für den Erwerb eines Rechtsstatus nach dem
Bundesvertriebenengesetz nicht für die Zukunft modifiziert,
konnte der Kläger auch keinen die Anwendung des § 5 Nr. 2 b)
BVFG auf bereits laufende Verfahren auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides ausschließenden Vertrauensschutz
erwerben.

35

Vgl. zu der Rechtsänderung infolge
Inkrafttretens des
Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes
BVerwG, Urteil vom 29. August 1995
- 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198.

36

Nach § 5 Nr. 2 b) BVFG erwirbt die Rechtsstellung nach § 4
Abs. 1 oder 2 BVFG nicht, wer in den Aussiedlungsgebieten eine
Funktion ausgeübt hat, die für die Aufrechterhaltung des
kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam
galt oder aufgrund der Umstände des Einzelfalles war.

37

Der Senat lässt offen, ob bereits die Position als
Sowchosdirektor eines großen Sowchos, die der Kläger von 1975
bis 1983 innegehabt hat, die Voraussetzungen des § 5 Nr. 2 b)
BVFG erfüllt. Denn jedenfalls die von dem Kläger von 1983 bis
1990 innegehabten Stellungen als Leiter der
Landwirtschaftsabteilung des Kreises J. , als
Vorsitzender des Exekutivkomitees des Sowjets des Kreises
J. und als Erster Sekretär der kommunistischen Partei
des Kreises M. sind Funktionen im Sinne dieser
Bestimmung, die den Erwerb der Rechtsstellung als
Spätaussiedler ausschließen.

38

Nach § 5 Nr. 2 b) BVFG sollen Aufnahmebewerber vom Erwerb
der Spätaussiedlereigenschaft ausgeschlossen sein, wenn sie
eine das kommunistische Herrschaftssystem aufrechterhaltende
Funktion ausgeübt haben. Grund für diesen Ausschluss ist, dass
sie sich dadurch in einer Weise in dieses System eingefügt und
ihm gedient haben, so dass davon auszugehen ist, dass sie
jedenfalls gegen die deutsche Minderheit gerichteten Maßnahmen
im Aussiedlungsgebiet nicht (mehr) unterlagen und deshalb eine
Aufnahme als Spätaussiedler nicht geboten ist.

39

Vgl. auch die Begründung zu Artikel
9 des Entwurfs der Bundesregierung
eines Gesetzes zur Sanierung des
Bundeshaushalts, BT-Drucksache 14/1636,
S. 175 f.

40

Allerdings soll sich der Ausschluss nach dem Wortlaut
dieser Bestimmung nur auf solche Funktionsträger beziehen,
deren Funktion für die Aufrechterhaltung des kommunistischen
Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder aufgrund
der Umstände des Einzelfalles war. Welche Funktionen darunter
fallen, ist nicht allgemein, sondern unter Berücksichtigung
der politischen Verhältnisse für das jeweilige
Aussiedlungsgebiet festzustellen.

41

Nach der die politischen Verhältnisse im fraglichen
Zeitraum regelnden sowjetischen Verfassung bestand das
kommunistische Herrschaftssystem in der früheren Sowjetunion
in der Herrschaft der KPdSU als "führende und lenkende Kraft
der sowjetischen Gesellschaft" und "Kern ihres politischen
Systems" (vgl. Art. 6 der sowjetischen Verfassung von
1977).

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März
1999 - 5 C 2.99 -, DVBl 1999, 1207 =
BVerwGE 108, 840.

43

Dabei war die Zahl der Parteimitglieder, gemessen an der
Gesamtbevölkerung relativ gering.

44

Vgl. Voslensky, Nomenklatura,
3. Auf-lage 1987, S. 161.

45

Demgemäß ist eine Funktion in der Regel dann als für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems
gewöhnlich als bedeutsam geltend im Sinne des § 5 Nr. 2 b)
BVFG für die ehemalige Sowjetunion anzusehen, wenn eine
hauptamtliche Tätigkeit als Parteifunktionär ausgeübt wurde.
Denn der Parteiapparat der KPdSU mit den Büros und
Sekretariaten als seine entscheidenden Organe gehörte zum Kern
des kommunistischen Herrschaftssystems der ehemaligen
Sowjetunion.

46

Vgl. Voslensky, Nomenklatura,
3. Auf-lage 1987, S. 172.

47

Die Arbeit des Parteiapparates erfolgte durch hauptamtliche
Parteifunktionäre. Diese hatten auf allen Ebenen, auch auf der
untersten Ebene der Kreise die Aufgabe, das Machtmonopol der
Partei durch politische Propaganda oder die Einflussnahme in
alle Bereiche des Staates, z.B. die Wirtschaft, zu
sichern.

48

Vgl. OVG NW, Urteil vom 29. März
2000, - 2 A 2762/98 -.

49

Der Kläger ist in der Zeit ab Januar 1988 bis August 1990
Erster Sekretär der KPdSU des Kreises M. gewesen. Damit
hatte der Kläger die höchste Führungsposition im Kreis M.
inne, da die Partei der Verwaltung des Kreises gegenüber
weisungsbefugt war (Gutachten Institut für Ostrecht der
Universität zu Köln, Bl. 3 ff. (GA Bl. 37 ff.) und Gutachten
Institut für Ostrecht München, Bl. 3 u. 4 (GA Bl. 82 ff.).
Diese Position war in besonderem Maße für die
Aufrechterhaltung und Fortführung des kommunistischen
Herrschaftssystems bedeutsam.

50

Dies gilt nach Ansicht des Senats jedoch nur für die Zeit
von Januar 1988 bis zum 7.Februar 1990, nicht jedoch für die
Zeit danach. Denn in der ehemaligen Sowjetunion hat das
kommunistische System nach Auffassung des Senats jedenfalls
nicht mehr nach dem 7. Februar 1990 bestanden. Das ergibt sich
aus folgenden Erwägungen:

51

Das System in der ehemaligen Sowjetunion war deshalb
kommunistisch, weil es geprägt und maßgeblich bestimmt war
durch die alle Bereiche des Staates und der Gesellschaft
beherrschende Macht der KPdSU. Am 7. Februar 1990 beschlossen
die Mitglieder des Zentralkomitees der KPdSU auf einem Plenum,
den in der Verfassung verankerten Führungsanspruch der KPdSU
in seiner damaligen Form zu streichen. Damit wurde
beabsichtigt, die "Machtstruktur Partei/Staat" aufzulösen. Die
Kommunistische Partei werde im Rahmen eines demokratischen
Prozesses um die Macht kämpfen und auf jegliche gesetzliche
und politische Vorzugsstellung verzichten.

52

Vgl. ausführlich Archiv der
Gegenwart 1990, S. 34215 - 34218.

53

Der Kongress der Volksdeputierten bewilligte am 12. März
1990 die beantragte Änderung der Verfassung.

54

Vgl. Ahlberg, Sowjetgesellschaft im
Epochenwandel, S. 58.

55

Der Senat geht davon aus, dass jedenfalls durch den von der
KPdSU selbst am 7. Februar 1990 gefassten Beschluss das
insbesondere durch den absoluten Führungsanspruch der KPdSU in
Artikel 6 der sowjetischen Verfassung vom 7. Oktober 1977 auch
gesetzlich verankerte kommunistische System in der Sowjetunion
endgültig beendet wurde. Die "Billigung" der
Verfassungsänderung durch den Kongress der Volksdeputierten
war nur noch Formsache. Der Beschluss vom 7. Februar 1990
stand am Ende einer bereits etwa Mitte 1988 eingeleiteten
Entwicklung,

56

vgl. Ahlberg, a.a.O., S. 63 ff.,

57

in deren Verlauf seit Ende November 1989 bis zum 22. Januar
1990 die Tschechoslowakei, die DDR, Rumänien, Polen, Bulgarien
und Jugoslawien die führende Rolle der kommunistischen
Parteien abschafften. Auch Litauen (7. Dezember 1989) und
Lettland (11. Januar 1990) als Unionsrepubliken hatten den
Führungsanspruch der kommunistischen Parteien zu diesem
Zeitpunkt bereits aus ihren Verfassungen gestrichen.

58

Vgl. im Einzelnen Ahlberg, a.a.O.,
S. 56 - 58.

59

Die Abkehr vom kommunistischen System in der früheren
Sowjetunion fand damit am 7. Februar 1990 ihren auch nach
außen hin erkennbaren Abschluss durch die Machtausübenden.

60

Vgl. zum Ende des totalitären
Systems: OVG NW, Urteil vom 17.
November 1998, - 2 A 6235/95 -.

61

Aber auch in der Zeit davor, nämlich mindestens seit Januar
1983, hat der Kläger Funktionen im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG
ausgeübt. Ausgehend von dem oben Gesagten ist eine Funktion
auch dann als für die Aufrechterhaltung des kommunistischen
Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam geltend im Sinne
des § 5 Nr. 2 b) BVFG für die ehemalige Sowjetunion anzusehen,
wenn sie in der Regel an die Mitgliedschaft des
Funktionsträgers in der KPdSU gebunden war. Denn das Bestreben
der Partei, ihren Einfluss in allen bedeutsamen Positionen der
Verwaltung, der Wirtschaft und des Militärs durchzusetzen, um
ihren Machtanspruch auf Dauer zu sichern, erforderte die
Besetzung möglichst vieler Stellen mit Personen, die eine
Bindung an die Partei aufwiesen und deshalb geeignet waren,
den Einfluss der Partei geltend zu machen. Eine derartige
Bindung an die Partei ergab sich in der Regel aus der
Mitgliedschaft in der Partei.

62

Vgl. zur Bedeutung der
Mitgliedschaft in der Partei BVerwG,
Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 2.99 -,
DVBl 1999, 1207 = BVerwGE 108, 340.

63

Dabei reicht es aus, dass eine Position in der Regel mit
Parteimitgliedern besetzt wurde, da sich schon daraus die
gewöhnliche Bedeutung der jeweiligen Funktion ergibt, auch
wenn in Einzelfällen nicht Parteimitglieder, aus welchen
Gründen auch immer, eine solche Position erreichten.

64

Dies gilt jedenfalls für die in den Jahren 1983 bis 1988
vom Kläger ausgeübten Verwaltungfunktionen im Kreise
J. . Sowohl für die Stellung als Leiter der
Landwirtschaftsabteilung, der die Sowchosen des Kreises
unterstanden (Gutachten Osteuropa-Institut Bl. 3, GA Bl. 128)
und die das wichtigste Verwaltungsressort in den ländlichen
Gebieten war (Gutachten Institut für Ostrecht München, Bl. 3,
GA Bl. 82), als auch für die Stellung als Vorsitzender des
Exekutivkomitees des Sowjets des Kreises J. , also als
höchster Verwaltungsbeamter des Kreises (Gutachten Osteuropa-
Institut Bl. 3, GA Bl. 128 und Gutachten Institut für Ostrecht
München, Bl. 3, GA Bl. 82), war die Parteimitgliedschaft
erforderlich (Gutachten Osteuropa-Institut Bl. 2 f., GA
Bl. 127 f., Gutachten Institut für Ostrecht München, Bl. 4, GA
Bl. 83). Davon gehen auch die Kläger aus. Der Kläger selbst
war auch seit langer Zeit (nach seinen Angaben seit 1967)
Parteimitglied.

65

II. 1. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Einbeziehung
in den Aufnahmebescheid seines Vaters gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2
BVFG. Nach dieser Vorschrift ist ein Abkömmling einer Person
im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG auf Antrag in deren
Aufnahmebescheid einzubeziehen. Die Voraussetzungen des § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG liegen hier jedoch nicht vor, weil der
Vater des Klägers als Bezugsperson das Aussiedlungsgebiet
bereits im April 1994 endgültig verlassen hat. § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG ist aber nur auf Ehegatten und Abkömmlinge von
Personen im Sinne des Satzes 1 anwendbar, also von Personen,
die ihren Wohnsitz noch in den Aussiedlungsgebieten haben.

66

Vgl. BverwG, Beschluß vom 27. April
1999 - 5 B 42.99 -; Urteil des Senats
vom 8. Dezember 1999 - 2 A 5680/98 -
.

67

2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf nachträgliche
Einbeziehung als Härtefall gemäß § 27 Abs. 2 BVFG. Eine
Einbeziehung in den Aufnahmebescheid einer bereits
ausgereisten Bezugsperson ist nachträglich im Wege der
Anerkennung als Härtefall grundsätzlich möglich.

68

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. März
1999 - 5 B 83.99 - und - 5 B 83.99 -
sowie vom 27. April 1999 - 5 B 41.99 -;
Urteil des Senats vom 8. Dezember 1999 -
2 A 5680/98 -.

69

Die Voraussetzungen eines Härtefalles liegen hier aber
nicht vor.

70

Vgl. zum Begriff der besonderen
Härte: BVerwG, Urteil vom 19. April
1994 - 9 C 343.93 -, DVBl 1994, 938,
unter Bezugnahme auf BT-Drucksache
11/6937, S. 5 u. 6 und Urteile vom 18.
November 1999 - 5 C 3.99 -, - 5 C 4.99
- und 5 C 6.99; Urteil des Senats vom
8. Dezember 1999 - 2 A 5680/98 -.

71

Die Kläger haben auch bei der Erörterung dieser Möglichkeit
einer nachträglichen Erteilung eines Aufnahmebescheides in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat lediglich auf das
erhebliche Alter des Vaters des Klägers bei der Ausreise
verwiesen. Darüber hinaus ist nichts dafür vorgetragen, und es
ist auch sonst nichts ersichtlich, weshalb es dem Vater des
Klägers nicht möglich war, die Erteilung des
Einbeziehungsbescheides an seinen Sohn in Kasachstan
abzuwarten. Allein die Tatsache, dass der Vater des Klägers
bei seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland fast
zweiundachtzig Jahre alt war, ist für sich nicht geeignet,
eine besondere Härte zu begründen.

72

B. Da dem Kläger ein Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz
1 BVFG nicht erteilt werden kann, scheidet die allein in
Betracht kommende Einbeziehung der Klägerin in den Bescheid
ihres Ehegatten gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG aus.

73

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159
Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht
billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen in beiden Rechtszügen für nicht erstattungsfähig
zu erklären, da dieser keinen Sachantrag gestellt und sich
damit nicht dem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

74

Die Revision ist zuzulassen, weil die Frage der Auslegung
und Anwendung des § 5 Nr. 2 b) BVFG höchstrichterlich noch
nicht geklärt und für eine Vielzahl von Verfahren
grundsätzlich bedeutsam ist (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

75