Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-06-14, Aktenzeichen 5 U 258/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0614.5U258.99.00

Tenor

1

Tatbestand

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Die Klägerin hatte sich bereits im Jahr 1948 einer
Schilddrüsenoperation unterzogen, die eine Lähmung des rechten
Stimmbandnervs zur Folge hatte. Nach einer einjährigen
logopädischen Behandlung traten bei der Klägerin keine
Sprachstörungen mehr auf. Nachdem es seit 1990 zu Atembeschwerden
gekommen war, stellte sich die Klägerin auf Anraten ihrer
Hausärztin am 12. Oktober 1993 bei dem während des Rechtsstreits
verstorbenen Beklagten zu 2) (im folgenden nur: Beklagter zu 2)),
dem damaligen Chefarzt der chirurgischen Abteilung der Beklagten zu
1), vor, der der Klägerin zu einer Rezidivoperation riet. Diese
Operation wurde am 19. Oktober 1993 von der Beklagten zu 3), der
Oberärztin der chirurgischen Abteilung, vorgenommen. Nach dem
operativen Eingriff trat eine Lähmung des linken Stimmbandes auf.
In der Folgezeit musste sich die Klägerin wegen auftretender
Atemnot mehreren Nachoperationen unterziehen.

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Die Parteien streiten in erster Linie darum, ob die Klägerin
über die Risiken der Rezidivoperation bei dem Gespräch am 12.
Oktober 1993 mit dem Beklagten zu 2) oder am Tag vor der Operation
durch den Beklagten zu 4), dem Stationsarzt, hinreichend aufgeklärt
worden ist.

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Die Klägerin hat behauptet, sie sei weder über
Behandlungsalternativen noch insbesondere über die - unstreitig
erhöhten - Risiken einer Stimmbandlähmung bei einer
Rezidivoperation aufgeklärt worden. Hätte sie von diesen Risiken
erfahren, hätte sie die nicht lebenswichtige Operation jedenfalls
zum damaligen Zeitpunkt nicht durchführen lassen. Zu den Folgen der
Operation hat sie behauptet, sie könne nicht mehr richtig sprechen
und singen; wegen Atemnot könne sie sich auch nicht mehr richtig
bücken und nicht mehr über längere Strecken wandern. Auch ihren
Haushalt könne sie nur noch eingeschränkt selbst führen; sie sei
auf eine Haushaltshilfe angewiesen, die seit 1. Januar 1994 4
Stunden in der Woche für sie tätig sei.

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Die Klägerin hat Ersatz der Aufwendungen für die Haushaltshilfe
für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis 30. September 1999 in Höhe von
16.620,- DM sowie ein Schmerzensgeld, dessen Höhe sie mit 35.000,-
DM für angemessen hält, beansprucht.

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Sie hat beantragt,

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die Beklagten zu 1) bis 4) als Gesamtschuldner zu verurteilen,
an sie 16.620,- DM nebst 4% Zinsen vom 6.540,- DM seit dem 10. Juni
1996 und 4% Zinsen aus 10.080,- DM ab dem 1. Juli 1999 zu
zahlen;

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die Beklagten zu 1) bis 4) als Gesamtschuldner zu verurteilen,
an sie aufgrund des Vorfalles vom 19. Oktober 1993 ein
angemessenes, in das Ermessen des Gerichts gestelltes
Schmerzensgeld nebst 4% Zinsen seit dem 10. Juni 1996 zu zahlen;
hinsichtlich des Beklagten zu 4) bezüglich der Verzinsung ab dem
30. September 1996;

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festzustellen, dass die Beklagten zu 1) bis 4) verpflichtet
sind, ihr aufgrund des Eingriffes vom 19. Oktober 1993 den noch
entstehenden materiellen Schaden zu ersetzen, soweit er nicht auf
Dritte übergegangen ist bzw. übergeht.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie haben behauptet, die Klägerin ordnungsgemäß aufgeklärt zu
haben.

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Das Landgericht hat der Klage nach Beweiserhebung mit Urteil vom
29. November 1999 bis auf einen Teil des Zinsanspruchs
stattgegeben. Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht
eingelegte Berufung der Beklagten.

15

Sie stellen nach wie vor in Abrede, die Klägerin nur
unzureichend über die Risiken eine Stimmbandlähmung bei einer
Schilddrüsenrezidivoperation aufgeklärt zu haben. Sie weisen zudem
darauf hin, dass die Klägerin über diese Risiken schon wegen der
Erstoperation im Jahr 1948 und der dort bereits erlittenen
Stimmbandlähmung vollständig informiert gewesen sei. Darüber hinaus
behaupten sie hilfsweise, die Klägerin hätte selbst bei
mangelhafter Aufklärung in die Operation eingewilligt, weil es zu
einem operativen Vorgehen praktisch keine Alternative gegeben
habe.

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Die Beklagten beantragen,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen.

19

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

22

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt insbesondere
vor, sie hätte sich - gerade mit Rücksicht auf die bereits seit der
Erstoperation vorhandene Lähmung des rechten Stimmbandes - bei
zutreffender Aufklärung über das Risiko einer Stimmbandlähmung
dafür entschieden, die Rezidivoperation nicht sofort durchführen zu
lassen, sondern zunächst abgewartet, wie sich das Wachstum der
Schilddrüse weiter entwickelt hätte. Zumindest hätte sie den Rat
weiterer Ärzte eingeholt.

23

Die Klägerin stützt ihr Klagebegehren nunmehr auch auf
Behandlungsfehler der Beklagten und trägt vor, es sei mangels
hinreichender Dokumentation nicht überprüfbar, ob die Beklagten bei
der Operation alles unternommen hätten, um den Stimmbandnerv zu
schonen. Dies müsse daher von den Beklagten dargetan werden. Zudem
sei die Stimmbandlähmung bereits am 21. Oktober 1993 festgestellt
worden; die Verlegung zum Klinikum sei aber erst am 27. Oktober
1993 erfolgt. Wäre sie früher verlegt und nachoperiert worden,
wären die Schäden geringer gewesen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils
und auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

26

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache zum Teil
Erfolg.

27

I.

28

Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen, denen sich der Senat
anschließt und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug
genommen wird (§ 543 Abs. 1 ZPO), hat das Landgericht die Beklagten
zu 1), 2) und 4) zur Leistung von Schadensersatz und Schmerzensgeld
verurteilt.

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1. Auch der Senat kann sich aufgrund der erstinstanzlich
durchgeführten Beweisaufnahme nicht die positive Überzeugung
bilden, dass die Klägerin über die erhöhten Risiken einer
Stimmbandlähmung bei einer Rezidivoperation der Schilddrüse
hinreichend aufgeklärt worden ist. Es ist unstreitig, dass sich
dieses Risiko bei einer Rezidivoperation um eine Mehrfaches erhöht.
Darüber muss ein Patient, der sich einer solchen Operation
unterziehen will, aufgeklärt werden (vgl. OLG München, AHRS
4265/104; OLG Hamm, AHRS 4265/114). Das stellen auch die Beklagten
nicht in Abrede. Dabei kommt es nicht maßgebend darauf an, um
welchen genauen Prozentsatz das Risiko einer Stimmbandlähmung
erhöht ist und ob dem Patienten ein solcher Prozentsatz, wenn er
sich exakt ermitteln ließe, im Rahmen des Aufklärungsgesprächs auch
mitzuteilen ist. Der Patient muss über die Risiken nur im großen
und ganzen aufgeklärt werden. Dazu hätte es vorliegend ausgereicht,
die Klägerin darauf hinzuweisen, dass das Risiko einer
Stimmbandlähmung bei einer Rezidivoperation der Schilddrüse
jedenfalls deutlich erhöht ist. Eine solche Aufklärung war auch
nicht deswegen entbehrlich, weil die Klägerin bereits im Jahr 1948
als Folge der ersten Schilddrüsenoperation eine Stimmbandlähmung
erlitten hatte. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die
Klägerin aufgrund dieser - zudem 45 Jahre zurückliegenden -
Erfahrung sichere Kenntnis davon hatte, dass sich das Risiko einer
Stimmbandlähmung bei einer erneuten Schilddrüsenoperation erhöhen
würde.

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Dass die Beklagten zu 2) und 4) die Klägerin - wie sie behaupten
- insbesondere hinsichtlich dieses Risikos hinreichend aufgeklärt
haben, steht nicht sicher fest. Der Aufklärungsbogen, den der
Beklagte zu 4) verwendet hat, betrifft die Erstoperation der
Schilddrüse und enthält daher bezüglich des Risikos einer
Rezidivoperation keine zureichenden Angaben. Über das erhöhte
Risiko einer Stimmbandlähmung findet sich in dem von der Klägerin
unterzeichneten Aufklärungsbogen auch kein handschriftlicher
Vermerk. Ebenso kann der Dokumentation des Beklagten zu 2) auf dem
unter dem 12. Oktober 1993 erstellten Schriftstück keine maßgebende
Aussagekraft zukommen. Er hat dort lediglich oberhalb des Vermerks
"Indikationsgespräch" den Zusatz "mit Rekurrens" aufgeführt; das
legt nicht zwingend einen bestimmten Inhalt der der Klägerin zuteil
gewordenen Aufklärung nahe.

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Damit stehen sich lediglich die Angaben der betroffenen Ärzte -
der Beklagten zu 2) und 4) - bei ihrer vom Landgericht angeordneten
Parteivernehmung und die Bekundungen des als Zeugen vernommenen
Ehemannes der Klägerin gegenüber. Die Beklagten zu 2) und 4) haben
zwar bestätigt, entsprechend ihrer ständigen Übung auch auf die
erhöhten Risiken einer Stimmbandlähmung hingewiesen zu haben. Das
wird - wie ausgeführt - durch ihre Dokumentation aber nicht belegt.
Dagegen hat der Ehemann der Klägerin bekundet, weder der Beklagte
zu 2) noch der Beklagte zu 4) hätten sie über die insoweit
bestehenden Risiken aufgeklärt. Auch dem Senat erscheint dessen
Aussage nicht von vornherein unglaubhaft. Er hat aus einer
persönlichen Erinnerung den Inhalt der Gespräche mit den Beklagten
zu 2) und 4) durchaus detailreich und in sich schlüssig
wiedergegeben. Von daher vermag der Senat nicht sicher
auszuschließen, dass sich der Verlauf der beiden
Aufklärungsgespräche auch so zugetragen haben kann, wie es der
Ehemann der Klägerin geschildert hat. Bei dieser Sachlage sieht
sich der Senat außerstande, zu der positiven Überzeugung zu
gelangen, dass die Beklagten zu 2) und 4) die Klägerin so über das
erhöhte Risiko einer Stimmbandlähmung bei einer Rezidivoperation
der Schilddrüse aufgeklärt haben, wie es erforderlich gewesen wäre.
Das geht zu Lasten der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen
Beklagten zu 1), 2) und 4). Übermäßige Anforderungen an die
Beweisführung werden damit an die Beklagten nicht gestellt. Sie
hätten es insbesondere durch eine ausreichende schriftliche
Dokumentation des Inhalts des Aufklärungsgesprächs - vor allem
durch die Verwendung eines auf die konkrete Operation
zugeschnittenen Aufklärungsbogens - in der Hand gehabt, eine
ordnungsgemäße Aufklärung der Klägerin zu belegen.

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2. Dass die Klägerin auch bei gehöriger Aufklärung sogleich in
die Rezidivoperation eingewilligt hätte, steht nicht fest. Der
Zustand der Klägerin verlangte eine sofortige Operation nicht. Dass
die Klägerin bei einer ordnungsgemäßen Risikoaufklärung in einen
Entscheidungskonflikt geraten wäre, hat sie plausibel dargetan. Es
erscheint vor dem Hintergrund der Erfahrungen im Anschluss an die
Erstoperation im Jahr 1948 ohne weiteres nachvollziehbar, dass die
Klägerin, wenn sie von dem erhöhten Risiko einer Stimmbandlähmung
erfahren hätte, sich jedenfalls nicht - wie tatsächlich geschehen -
innerhalb sehr kurzer Zeit zu der Operation entschieden, sondern
zumindest noch den Rat weiterer Ärzte eingeholt hätte. Dies hat sie
im Kern auch bei ihrer Anhörung vor dem Senat bekräftigt. Akute
Atembeschwerden hatte die Klägerin nach ihren Angaben zum damaligen
Zeitpunkt noch nicht. Ihre Hausärztin suchte sie nicht wegen
Luftnot, sondern wegen erhöhter Leberwerte auf. Es erscheint daher
durchaus nachvollziehbar, dass sie sich, auch wenn ihr der Beklagte
zu 2) zu einer Operation geraten und sie zutreffend über deren
Risiken aufgeklärt hätte, zumindest nicht sogleich zu einer
Rezidivoperation entschlossen hätte, sondern sich nach etwaigen
Behandlungsalternativen erkundigt hätte. Insoweit hat die Klägerin
darauf hingewiesen, dass ihr Bruder in vergleichbarer Situation
eine Jodtherapie hatte durchführen lassen. Auch wenn darin aus
medizinischer Sicht für die Klägerin keine Behandlungsalternative
bestanden hätte, ist jedenfalls nachvollziehbar, dass sie, statt
sofort in die Operation einzuwilligen, vorab noch weiteren
ärztlichen Rat eingeholt hätte. Ob die Klägerin - wie sie weiter
erklärt hat - tatsächlich noch wenigstens 1 bis 2 Jahre mit einer
Operation gewartet und auch stärkere Beschwerden noch in Kauf
genommen hätte, mag nicht ganz zweifelsfrei erscheinen, stellt die
Plausibilität ihres Entscheidungskonfliktes aber nicht
grundsätzlich in Frage. Vor dem Hintergrund der Komplikationen, die
schon bei dem Ersteingriff aufgetreten waren, und wegen der
fehlenden akuten Beschwerden der Klägerin erscheint es zumindest
plausibel, dass die Klägerin sich eine längere Überlegungsfrist
ausbedungen hätte, so dass die Operation jedenfalls nicht - wie
tatsächlich geschehen - kurzfristig schon am 19. Oktober 1993 in
dem von der Beklagten zu 1) betriebenen Krankenhaus durchgeführt
worden wäre.

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3. Der Senat hält allerdings ein Schmerzensgeld in Höhe von
35.000,- DM, das das Landgericht der Klägerin zugebilligt hat, für
überhöht. Nach Auffassung des Senats ist ein Betrag von 20.000,- DM
angemessen. Hierbei berücksichtigt der Senat zwar einerseits die
erheblichen Auswirkungen, die die Stimmbandlähmung nach sich
gezogen hat. Die Klägerin hat sich mehreren Folgeoperationen
unterziehen müssen. Die Sprechstimme der Klägerin ist stark
beeinträchtigt, ihre Rufstimme ist brüchig und wenig belastbar und
ihre Singstimme ist nicht schwellfähig. Wegen bestehender Atemnot
schon bei geringer Belastung kann nicht mehr - wie früher - an
Wanderungen teilnehmen. Ferner kann sie nur kurzzeitig in gebückter
Haltung verharren. Diese Beeinträchtigungen der Lebensführung hat
der Sachverständige Prof. Dr. G. in seinem Gutachten vom 21. April
1999 bestätigt; dagegen haben die Beklagten substantiierte Einwände
nicht mehr erhoben. Auf der anderen Seite muss berücksichtigt
werden, dass die Klägerin sich über kurz oder lang einer
Rezidivoperation hätte unterziehen müssen und bis dahin an -
wahrscheinlich zunehmenden - Beschwerden gelitten hätte. Zudem ist
in Rechnung zu stellen, dass den Beklagten ein Behandlungsfehler -
wie unter III. noch darzulegen sein wird - nicht unterlaufen ist,
sondern sie alleine aufgrund eines Aufklärungsversäumnisses haftbar
gemacht werden. Unter Berücksichtigung aller Umstände erscheint dem
Senat ein Schmerzensgeld von 20.000,- DM angemessen (vgl. auch OLG
Düsseldorf, Urt. v. 26. August 1982 - 8 U 15/80 -, n.v., IMM-Dat.
2/99 Nr. 1983; OLG Stuttgart, VersR 1995, 661 = IMM-Dat. 2/99 Nr.
1982; s. auch OLG Köln, Urt. v. 19. April 1991, n.v., Hacks/Ring/
Böhm, Schmerzensgeldtabelle, 19. Aufl., Nr. 1656).

34

Ferner stehen der Klägerin auch die Aufwendungen für eine
Haushaltshilfe (4 Stunden wöchentlich à 15,- DM) für die Zeit vom
1. Januar 1994 bis 30. September 1999 in einer Gesamthöhe von
16.620,- DM zu. Dass die Klägerin ihren Haushalt nicht mehr
vollständig alleine führen kann, hat der Sachverständige Prof. Dr.
G. mit nachvollziehbarer Begründung als überwiegend wahrscheinlich
angesehen. Gegen diese, zur Überzeugungsbildung des Senats
ausreichende Feststellung (§ 287 ZPO) haben die Beklagten im
Berufungsrechtszug substantiierte Einwendungen nicht mehr
erhoben.

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Begründet ist auch der Feststellungsantrag. Es erscheint nicht
ausgeschlossen, dass der Klägerin noch weitere materielle Schäden
entstehen werden.

36

II.

37

Hingegen haftet die Beklagte zu 3), die die Operation bei der
Klägerin am 19. Oktober 1993 verantwortlich durchgeführt, die
Klägerin aber nicht selbst aufgeklärt hat, nicht wegen eines
Aufklärungsversäumnisses.

38

Aufklärungspflichtig über die Risiken einer Operation ist
allerdings in erster Linie der Operateur selbst. Der Operateur kann
jedoch die Aufklärung einem anderen übertragen, den dann primär die
Haftung für Aufklärungsversäumnisse trifft (vgl. Steffen/Dressler,
Arzthaftungsrecht, 8. Aufl., Rdn. 425 m.w.N.). Es muss allerdings
sichergestellt sein, dass es sich bei der Person des Aufklärenden
um einen hierzu kompetenten Arzt handelt, dem sämtliche Umstände,
die Bedeutung für die Aufklärung haben, bekannt sind. Das gerade in
größeren Krankenhäusern übliche, grundsätzlich nicht zu
beanstandende arbeitsteilige Vorgehen, bei dem die Aufklärung einem
anderen als dem operierenden Arzt übertragen wird, darf sich nicht
zu Lasten des Patienten auswirken. Es muss durch geeignete
organisatorische Maßnahmen, insbesondere durch klare
Zuständigkeitsregelungen, sichergestellt sein, dass sich die mit
einer Arbeitsteilung verbundenen Risiken für den Patienten, vor
allem eine unzureichende Information des Aufklärenden, nicht
erhöhen (vgl. OLG Zweibrücken, Urt. v. 17. März 1998 - 5 U 9/97 -,
n.v., in juris dokumentiert). Demgemäß haftet der Operateur für
eine mangelhafte Aufklärung, die sich als vermeidbare Folge einer
unzureichenden Organisation darstellt; der nicht aufklärende Arzt
muss die Information durch einen Kollegen so organisieren, dass sie
voll gewährleistet bleibt (vgl. auch Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des
Arztrechts, § 66 Rdn. 1; OLG Karlsruhe, VersR 1998, 718, 719). Ist
dies - entweder durch den Operateur selbst oder aufgrund einer
bestehenden Organisation im Rahmen des Krankenhausbetriebes -
sichergestellt, braucht der operierende Arzt sich nicht in jedem
Einzelfall vor dem Eingriff bei dem aufklärenden Kollegen zu
vergewissern, ob dieser den Patienten auch tatsächlich in dem
notwendigen Umfang über die Operationsrisiken aufgeklärt hat.
Vielmehr kann er sich grundsätzlich darauf verlassen, dass die
Aufklärung ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Für den
vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Beklagte zu 3) keine
Haftung trifft. Es ist nichts dafür vorgetragen oder ersichtlich,
dass entweder der Beklagte zu 2) als Chefarzt der chirurgischen
Abteilung oder der Beklagte zu 4) als Stationsarzt nur über
unzureichende Informationen über die Klägerin verfügten, so dass
sie deshalb nicht in der Lage gewesen wären, diese ordnungsgemäß
aufzuklären. Die Klägerin hat selbst vorgetragen, beide Ärzte auf
die Erstoperation im Jahr 1948 hingewiesen zu haben. Sie waren
daher ohne weiteres imstande, auf das erhöhte Risiko einer
Stimmbandlähmung bei einer Rezidivoperation der Schilddrüse
hinzuweisen. Wenn sie dies - wovon im vorliegenden Fall zu Lasten
der Beklagten zu 2) und 4) auszugehen ist - nicht in dem
notwendigen Umfang getan haben, tragen sie dafür die alleinige
Verantwortung.

39

Eine Haftung der Beklagten zu 3) ergibt sich auch nicht aus §
831 BGB. Weder der Stationsarzt noch erst recht nicht der Chefarzt
sind Verrichtungsgehilfen des Operateurs; insoweit fehlt es
jedenfalls an dem zu fordernden Abhängigkeitsverhältnis (vgl. dazu
Palandt/Thomas, BGB, 59. Aufl., § 831, Rdn. 26).

40

III.

41

Die Beklagten haften der Klägerin nicht aufgrund eines
Behandlungsfehlers bei der Operation am 19. Oktober 1993. Den
knappen Ausführungen der Klägerin, die in der Berufungsinstanz
erstmals den Vorwurf eines Behandlungsfehlers erhoben hat, fehlt
die Schlüssigkeit. Die Klägerin unterstellt den Beklagten ohne
nähere Darlegung ein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen, ohne sich
auch nur ansatzweise mit der Stellungnahme der von ihr angerufenen
Gutachterkommission auseinanderzusetzen; diese hat unter Auswertung
des Operationsberichtes und der sonstigen Behandlungsunterlagen
keine Verletzung der ärztlichen Sorgfalt feststellen können,
sondern ist davon ausgegangen, dass eine indirekte Schädigung des
Stimmbandnervs vorliege, die eine nicht immer vermeidbare und daher
nicht vorwerfbare Folge der Operation sei. Wenn die Klägerin
gleichwohl behaupten will, der Nerv sei behandlungsfehlerhaft nicht
ausreichend geschont worden, hätte dies einer näheren Darlegung
bedurft. Alleine der Umstand, dass die Lähmungserscheinungen kurze
Zeit nach der Operation eingetreten sind, belegt für sich genommen
- entgegen der Mutmaßung der Klägerin - keinen Behandlungsfehler
während der Operation.

42

Soweit die Klägerin einen (weiteren) Behandlungsfehler darin
sieht, nicht sogleich nach Feststellung der Stimmbandlähmung in das
Klinikum A. verlegt worden zu sein, ist auch nicht ansatzweise
substantiiert dargetan, wie sich eine frühere Verlegung auf ihren
Gesundheitszustand ausgewirkt hätte. Die pauschale Behauptung, die
Folgeschäden seien in diesem Fall geringer gewesen, reicht dazu
nicht aus.

43

IV.

44

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1,
708 Nr. 11, 713 ZPO.

45

Berufungsstreitwert:

46

56.620 DM (davon 5.000,- DM für den Feststellungsantrag)

47

Beschwer für beide Parteien:

48

unter 60.000,- DM