Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-05, Aktenzeichen 6 L 3055/01
ECLI:DE:VGD:2003:0205.6L3055.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen werden der Antragstellerin auferlegt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 40.000,- DM = 20.451,68 Euro
festgesetzt.

1

Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin
- 6 K 3028/01 -gegen den Planfeststellungsbeschluss der
Antragsgegnerin vom 17.04.2001 zur Sanierung des
Banndeiches von Rheinstrom-km 846,8 bis 848,0 rechtes Ufer, 5.
Planungsabschnitt, wieder herzustellen,

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hat keinen Erfolg.

5

Die Kammer geht davon aus, dass auf Grund der nachträglichen Klarstellungen
der Antrag sich auf den Bereich des 2. Bauabschnitts beschränkt. Ungeachtet der
Frage, ob die im Verfahren zur Hauptsache erhobene Klage auf Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses in vollem Umfang zulässig ist, ist der Antrag im
vorliegenden Verfahren zulässig. Er ist bei sachgerechter Auslegung dahin
auszulegen, dass gemäß § 80 a VwGO das Gericht die Aussetzung der Vollziehung
des Planfeststellungsbschlusses anordnen soll. Bei Rechtsbehelfen gegen den an
einen anderen - hier den beigeladenen Deichverband - gerichteten, diesen
begünstigenden Verwaltungsakt kann vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 a Abs. 1
Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 VwGO vom Gericht nur in der Form gewährt werden, dass das
Gericht in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 bis 8 VwGO die Vollziehung
aussetzt und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten, hier der
Antragstellerin, trifft.

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Soweit die Antragstellerin sich gegen die Benutzung des planfestgestellten
Deichverteidigungsweges als Rad- und Fußweg wehrt, besteht nach den
Erklärungen der Antragsgegnerin und des beigeladenen Deichverbandes im
Erörterungstermin vom 10. Dezember 2002 keine Veranlassung mehr zur
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Die Antragsgegnerin und der beigeladene
Deichverband haben verbindliche Erklärungen dahingehend abgegeben, dass vor
einer rechtskräftigen Entscheidung über die Planfeststellung der
Deichverteidigungsweg für die genannten Nutzungen nicht freigegeben wird.
Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit, dass die planfestgestellte Nutzung
insoweit nicht dem Hochwasserschutz dient, sondern auf den Wunsch der Stadt F
zurückzuführen ist. Zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten weist das Gericht insoweit
auf Folgendes hin: Bei dem Deichverteidigungsweg handelt es sich nicht um einen
öffentlichen Weg im Sinne des Straßen- und Wegegesetzes des Landes
Nordrhein-Westfalen. Die wasserrechtlichen Vorschriften, die als Grundlage für die
Planfeststellung für den Deich aus Gründen des Hochwasserschutzes heranzuziehen
sind, enthalten keine rechtliche Möglichkeit, im Eigentum der Antragstellerin
stehende Grundstücksflächen entgegen deren Willen für Zwecke heranzuziehen, die
nicht dem Hochwasserschutz dienen. Soweit und solange die betreffenden
Grundstücksflächen im Eigentum der Antragstellerin stehen, kommt eine Nutzung
des Deichverteidigungsweges gegen den Willen der Antragstellerin zu Zwecken
eines Wanderweges für Fußgänger und Radfahrer nicht in Betracht. Auch eine
Enteignung der Grundstücksflächen zu diesem Zweck ist nicht möglich. Die Nutzung
der Grundstücksflächen zu Zwecken des Hochwasserschutzes ist auch ohne -
freiwillige - Eigentumsübertragung oder Enteignung möglich, wenn die Antragstellerin
eine dingliche Sicherung in dem für den Hochwasserschutz erforderlichen Umfang
gewährleistet.

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Nach dem Ergebnis des Erörterungstermins vom 10.12.2002 ist klargestellt, dass
die Antragstellerin die im Verwaltungsverfahren ursprünglich von ihnen zur
Diskussion gestellte Variante, als oberen Teil des Hochwasserschutz-Bauwerkes
mobile Bauelemente in Betracht zu ziehen, nicht weiterverfolgen. Sie beschränkt ihr
Begehren vielmehr darauf, für den oberen Teil des Hochwasserschutz-Bauwerkes an
Stelle eines Erddeiches eine Mauer mit Glasaufsätzen vorzusehen. Darüber hinaus
ist zwischen den Beteiligten nach wie vor die absolute Höhe des erforderlichen
Hochwasserschutz-Bauwerkes umstritten.

8

Für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes von Bedeutung ist somit nur
noch die Frage, in welcher Höhe die Deichbaumaßnahme erforderlich ist und in
welcher Form der obere Teil des Deichbauwerks zu gestalten ist, um die
gegebenenfalls schützenswerten Interessen der Antragstellerin an der
Gewährleistung zumindest eines Teils der bisherigen Sichtverhältnisse von ihrem
Grundstück auf das Deichvorland zu sichern. Ferner beanstandet die Antragstellerin
die Behandlung der sich aus der Ableitung des Niederschlagswassers ergebenden
Probleme im Planfeststellungsbeschluss.

9

Zu einer Aussetzung der Vollziehung sieht das Gericht im Ergebnis keine
Veranlassung.

10

Die Antragsgegnerin hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung des streitigen
Planfeststellungsbeschlusses mit einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO
entsprechenden Begründung versehen.

11

Bei der vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen den
Interessen der Antragstellerin einerseits und der von der Antragsgegnerin und dem
beigeladenen Deichverband andererseits wahrzunehmenden öffentlichen und
privaten Interessen an einem wirksamen Hochwasserschutz hält das Gericht die
Interessen der Antragstellerin an einer vorläufigen Aussetzung der sofortigen
Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses für nachrangig.

12

Dies beruht auf folgenden Erwägungen: Grundsätzlich ist bei der Errichtung von
Großvorhaben, bei denen die Folgen einer sofortigen Vollziehung des
Verwaltungsaktes nicht oder nur schwer rückgängig gemacht werden können, im
Interesse der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes vorläufiger Rechtsschutz
nicht erst dann zu gewähren, wenn es überwiegend wahrscheinlich ist, dass der
angefochtene Planfeststellungsbeschluss mit Klage zu Fall gebracht werden wird,
sondern regelmäßig schon dann, wenn der Klage wenigstens hinreichende Aussicht
auf Erfolg zuzusprechen ist.

13

Vgl. Kühling Hermann, Fachplanungsrecht, 2. Auflage Rdnr. 769 m.w.N.

14

Diesen Maßstab wendet grundsätzlich auch die Kammer bei Großvorhaben im
Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung an. Im vorliegenden Fall erscheint es
jedoch angebracht, ihn nicht zu Grunde zu legen, weil der Streit nicht um die
Verhinderung der Sanierung und des Neubaus des Deichs insgesamt geht.

15

Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist nicht streitig, dass die Deichertüchtigung
entsprechend der streitigen Planfeststellung grundsätzlich aus Gründen eines
effektiven Hochwasserschutzes im Hinblick auf die zunehmende Häufigkeit und die
Höhe von Hochwasserereignissen am Rhein erforderlich ist. Auch die Trassierung
des Deiches ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Sie streiten vielmehr lediglich
um im Verhältnis zum gesamten Ausbauvorhaben nachrangige Fragen der baulichen
Ausgestaltung des Deiches im Bereich des Grundstücks der Antragstellerin (sowie
eines Nachbargrundstücks). Der Streit bezieht sich auf Baumaßnahmen, die mit
wenn auch hohen, so doch überschaubaren Kosten erforderlichenfalls rückgängig
gemacht und geändert werden können.

16

Die Kammer legt daher die regelmäßigen Maßstäbe für die Gewährung
vorläufigen Rechtschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Grunde. Danach kommt eine
Aussetzung der Vollziehung dann in Betracht, wenn entweder die angefochtene
Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist oder aus sonstigen Gründen das Interesse
der Antragstellerin an der beantragten Aussetzung der Vollziehung das öffentliche
Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit des Verwaltungsaktes überwiegt.

17

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss erweist sich ausgehend von der im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und angezeigten
summarischen Prüfung weder insgesamt noch hinsichtlich der oben genannten
entscheidungserheblichen Streitpunkte jedenfalls nicht als offensichtlich rechtswidrig,
wenngleich sich in den unten näher bezeichneten Punkten rechtliche Bedenken
ergeben.

18

Eine fehlende Planrechtfertigung kann dem Vorhaben nicht entgegengehalten
werden. Unter diesem Gesichtspunkt ist zu prüfen, ob das Vorhaben bereits deshalb
rechtswidrig ist, weil es den Zielen der jeweiligen Fachplanungsgesetze nicht
entspricht und - im Hinblick darauf, dass privates Eigentum in Anspruch genommen
werden soll - zum Wohle der Allgemeinheit (Art. 14 Abs. 3 GG) objektiv nicht
erforderlich, d.h. nicht vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwG, z.B. Urteil vom 24.
November 1989 - 4 C 41/88 -, BVerwGE 84, 123 ff zum FStrG, m.w.N.). Nach den
Voruntersuchungen zum vorhandenen Deich und der Feststellung der Mängel
hinsichtlich der Deichhöhe, der Aufbruchsicherheit des Deichhinterlandes, des
Fehlens von Deichverteidigungswegen, usw. ist der Neubau bzw. die teilweise
Erneuerung und Erhöhung des Deichs in dem in Rede stehenden Planungsabschnitt
vernünftigerweise geboten. Da die Frage der Planrechtfertigung nur das „ob" der
Gebotenheit der Planung betrifft, die Frage der fehlerfreien Dimensionierung eines
mit der gesetzlichen Zielsetzung überhaupt übereinstimmenden Vorhabens zum
Wohle der Allgemeinheit im Allgemeinen (allein) ein Problem der Abwägung ist (vgl.
OVG NRW, Urteil vom 12. Januar 1999 - 20 A 2098/98 - m.w.N.), ist die Frage der
rechtsfehlerfreien Bestimmung des Bemessungshochwassers und in der Folge auch
der Deichhöhe - worauf im Folgenden noch einzugehen ist - in diesem
Zusammenhang nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Im Übrigen ist selbst nach
den Berechnungen der Antragstellerin zur Berechnung des
Bemessungshochwassers in Verbindung mit den neueren Wasserspiegellagen
jedenfalls in Teilbereichen der vorhandene Deichschutz zu niedrig (s. z.B. Station
15+730, derzeit: 18,69 müNN).

19

Ein Verstoß gegen bindende Planungsleitsätze liegt nicht vor. Der Rüge der
Antragstellerin, der Planfeststellungsbeschluss verstoße insgesamt gegen §§ 31
Abs. 5 S 1, 32 Abs. 2 S. 1 WHG, weil (und insoweit wie) durch die von der
Antragstellerin angestrebte Hochwasserschutzmauer die Preisgabe von 171.700 cbm
Überflutungsraum mit dem zugehörigen Überschwemmungsgebiet vermieden
werden könne, steht schon im Ansatz entgegen, dass es sich bei der Vorschrift des
§ 31 Abs. 5 S 1 WHG nicht um einen bindenden Planungsleitsatz, sondern um ein
Optimierungs- und Berücksichtigungsgebot handelt (vgl. Sieder-Zeitler-Dahme,
WHG, § 31 Rdnr. 221 m.w.N. ). Gleiches dürfte auch für § 32 Abs. 2 WHG
gelten.

20

Eine offensichtliche Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses kann
auch unter Berücksichtigung der von der Antragstellerin gerügten Mängel im
Abwägungsvorgang nicht festgestellt werden.

21

Einer eingehenden Überprüfung im Hauptsacheverfahren wird jedoch die Frage
der vollständigen und zutreffenden Ermittlung der für die Abwägung wesentlichen
Gesichtspunkte insoweit bedürfen, als es um die mit dem geplanten Deichvorhaben
verbundenen Einschränkungen der Sichtbeziehungen vom Haus der Antragstellerin
auf den Rhein und eine damit einhergehende Wertminderung ihres Hausgrundstücks
geht. Dabei ist allerdings darauf hinzuweisen, dass anders als im Parallelverfahren
der Eheleute Q (6 L 3033/01) das Pfarrhaus der Antragstellerin auf Grund der
baulichen Verhältnisse hinsichtlich der Sichtbeziehungen zum Rheinvorland in
erheblich geringerem Maß nachteilig betroffen ist, weil die Fußbodenhöhe über dem
bisherigen Geländeniveau liegt, und es rheinwärts im Erdgeschoss nur Fenster
aufweist, deren Unterkante schätzungsweise 1,50 m über Niveau liegt.

22

Auswirkungen auf die Sichtbeziehungen hat zunächst die absolute Höhe des
Deiches. Insoweit hat die Planfeststellungsbehörde ein planerisches Ermessen,
wobei aber jedenfalls geprüft werden kann, ob sie sich an die von ihr selbst
zugrundegelegten Planungsgrundlagen gehalten hat.

23

Daher wird im Hauptsacheverfahren zu prüfen sein, ob die Antragsgegnerin die
gewählte Deichhöhe unter Zugrundelegung des sog. Bemessungshochwassers 1977
zutreffend bestimmt hat. In diesem Zusammenhang dürfte u.a. die bereits von der 8.
Kammer des Verwaltungsgerichts u.a. im Urteil vom 22. Januar 1998 im Verfahren
8 K 6028/94 (S. 18 f. der Ausfertigung) aufgeworfene Frage von Bedeutung sein, ob
das sog. Bemessungshochwasser 1977, welches auf eine Abflussmenge pro
Zeiteinheit (m³ /s) abstellt, auf den jeweils aktuellen Abflussquerschnitt des Flusses
übertragen werden muss. Die Übernahme der 1977 unter Zugrundelegung des
damaligen Abflussquerschnitts ermittelten Wasserspiegellagen könnte angesichts
der zwischenzeitlich veränderten Verhältnisse jedenfalls an einzelnen
Flussabschnitten zu nicht unerheblichen Differenzen zwischen der mit dem
Bemessunghochwasser 1977 festgelegten und der dann tatsächlich abführbaren
Wassermenge führen - wie nicht zuletzt die von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz
vom 22. Juli 2002 überreichte Übersicht belegen dürfte.

24

Die Antragsgegnerin hat diese Problematik im angefochtenen
Planfeststellungsbeschluss aufgezeigt und hat für den hier in Rede stehenden
Abschnitt die bei Zugrundelegung der geplanten Wasserspiegellage sowie des
früheren und des aktuellen Abflussquerschnitts möglichen Abflussmengen
gegenübergestellt. Auf Grund weiterer Erwägungen ist sie dann zu dem Ergebnis
gelangt, die 1977 unter Zugrundelegung des damaligen Abflussquerschnitts
ermittelte Wasserspiegellage der Planfeststellung zugrundezulegen. Dass diese zur
Begründung der gewählten Wasserspiegellage (und damit Deichhöhe)
herangezogenen Erwägungen aber offensichtlich (abwägungs-) fehlerhaft sind, kann
jedenfalls im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht festgestellt werden. Zu
berücksichtigen ist dabei u.a., dass für den hier maßgeblichen Flussabschnitt eine
Erhöhung des Bemessungshochwassers auf - die hier abführbare Wassermenge von
- 15.000 m³ /s in der Diskussion ist. Eine einklagbare bestimmte Deichhöhe ist dem
Planungsrecht fremd. Es geht insoweit um eine planerische Risikoabwägung.

25

Weiterhin wird unter dem Gesichtspunkt der Sichtbeziehungen der Frage der
vollständigen und zutreffenden Ermittlung der für die Abwägung wesentlichen
Gesichtspunkte insoweit nachzugehen sein, als es um die bauliche Gestaltung des
oberen Teils des Hochwasser-Schutzbauwerks geht, also um die Frage Erdbaudeich
oder - feste - Schutzmauer mit Glaselementen.

26

Bei der erforderlichen planerischen Abwägung begegnet es jedenfalls Bedenken,
wenn (Seite 24 des Planfeststellungsbeschlusses) in die Kostenrechnung
- betreffend die verschiedenen baulichen denkbaren Varianten des
Hochwasserschutz-Bauwerkes - mögliche Entschädigungszahlungen auf Grund der
beeinträchtigten Sichtbeziehungen des Hauses zum derzeitigen Vorland auf den
Rhein nicht einbezogen worden sind, weil die Errichtung eines Hochwasserschutzes
für derzeit noch ungeschützte Häuser nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde
grundsätzlich eine Wertsteigerung und keinen Wertverlust bedeute. Diese
Betrachtung ist in dieser vereinfachenden Form rechtlich nicht haltbar, weil sie
wesentliche Fragen der Wertermittlung außer Acht lässt. Hinsichtlich der Frage des
Wertes des Anwesens der Antragstellerin ist nicht auf eine abstrakte, sondern auf
eine konkrete Betrachtungsweise abzustellen. Auf der einen Seite ist die
Einbeziehung des Anwesens der Antragstellerin in den Hochwasserschutz
selbstverständlich ein Umstand, der sich werterhöhend auswirken kann. Auf der
anderen Seite ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Verkleinerung der nutzbaren
Grundstücksfläche und die Verminderung der Sichtmöglichkeiten auf das
Rheinvorland zweifellos eine wertbestimmende Komponente enthalten. Wertzuwachs
oder Wertminderung sind durch einen Vergleich der Wertverhältnisse des
Grundstücks mit und ohne das streitige Deichvorhaben auf der Grundlage
gutachterlicher Untersuchungen der Verkehrswertverhältnisse zu ermitteln. Bei dem
Wertvergleich kann andererseits nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich aus der
Notwendigkeit eines Hochwasserschutzes, die nicht nur das Grundstück der
Antragstellerin, sondern die durch den Deich zu schützende Flächen insgesamt
betrifft, sich situationsbedingte Beschränkungen des Eigentums der Antragstellerin
auf Grund der Sozialbindung ergeben, die sich ihrerseits auf die Wertbildung
auswirken. Insgesamt bedeutet dies, dass sich unter Berücksichtigung der
Werterhöhung einerseits und der Wertminderung andererseits, die im vorliegenden
Verfahren nur abstrakt beschrieben werden können, sich insgesamt eine Situation
ergibt, in der die Antragstellerin durch die Deichbaumaßnahme insgesamt - unter
dem Strich - einen möglicherweise nicht unerheblichen Wertverlust zu gewärtigen
hat, der gegebenenfalls enteignungsrechtlich auszugleichen wäre. Dieser denkbare
Wertverlust hat jedoch nicht erst im Bereich einer möglichen Entschädigung eine
Rolle zu spielen. Vielmehr spielt diese Frage auch eine Rolle im Zusammenhang mit
der Abwägung darüber, wie das planfestgestellte Hochwasser-Schutzbauwerk zu
gestalten ist, um - soweit dies unter Berücksichtigung der Notwendigkeit des
Hochwasserschutzes, der Kosten und einer sachgerechten Gestaltung des
Ortsbildes möglich ist - eine gegebenenfalls die Grenzen der Zumutbarkeit
überschreitende Beeinträchtigung des Eigentums der Antragstellerin zu vermeiden.
Eine offensichtliche Fehlgewichtung der Eigentümerbelange liegt jedenfalls nicht
grundsätzlich schon in der Auswahlentscheidung zu Gunsten des Erddeichs und
gegen die Hochwasserschutzmauer. Denn die Antragsgegnerin hat in dem
angegriffenen Planfeststellungsbeschluss ihre Entscheidung auch mit dem Ortsbild
von E1 begründet. Zwar wendet die Antragstellerin ein, das Argument erheblicher
Ortsbildveränderung trage nicht, weil der Erddeich zu einer mindestens
gleichermaßen schwer wiegenden Veränderung des Ortsbildes führe; dabei ist aber
zu berücksichtigen, dass für die Bewertung einer Ortsbildveränderung durch eine
Hochwasserschutzanlage nicht allein ihre Höhe heranzuziehen ist, sondern auch ihr
Material.

27

Eine offensichtliche Fehlgewichtung von Umweltbelangen wegen einer Preisgabe
von 171.700 cbm Überflutungsraum, die durch die begehrte
Hochwasserschutzmauer vermieden werden könnte, liegt entgegen der Auffassung
der Antragstellerin schon deswegen nicht vor, weil der Planfeststellungsbeschluss in
Ziffer IV. I.8 (S. 64) eine Nebenbestimmung getroffen hat, die vorsieht, dass das
wasserwirtschaftliche Defizit von ca. 171.700 cbm im 5. Planungsabschnitt im 4.
Planungsabschnitt auszugleichen ist.

28

Schließlich kann auch nicht festgestellt werden, dass der gerügte Verstoß gegen
den Gleichbehandlungsgrundsatz - weil die planerische Konfliktbewältigung in
vergleichbaren anderen Fällen durch denselben Vorhaben- und Planungsträger
anderweitig gelöst worden sei - offensichtlich vorliegt. Die Antragstellerin hat schon
nicht substantiiert dargelegt, dass den anderen Entscheidungen der Antragsgegnerin
vergleichbare Sachverhalte zugrundelagen.

29

Eine abschließende Beantwortung der vorstehend erörterten Fragen im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes scheitert u.a. daran, dass die
Antragsgegnerin im Verfahren zur Hauptsache insoweit ihre planerischen
Überlegungen zwar nicht nachholen, aber ergänzen darf (§ 114 Abs. 2 VwGO).

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Soweit die Antragstellerin eingewandt hat, dass durch die Entwässerung des
Deiches zu ihrem Haus hin die Möglichkeit von schädigenden Überschwemmungen
bestehe, haben die Antragsgegnerin und der beigeladene Deichverband im
Erörterungstermin vom 10. Dezember 2002 klargestellt, dass die bauliche Gestaltung
der Deichrückseite im Einzelnen mit den Antragstellerin bei der tatsächlichen
Bauausführung abgesprochen werden könne und dass durch entsprechende
Maßnahmen zur Ableitung des Niederschlagswassers und zur Dränage verhindert
werden könne, dass das Grundstück der Antragstellerin Schaden nehme. Im
Ergebnis hat das Gericht keinen Anlass zur Annahme der Unrichtigkeit dieser
Klarstellung. Ungeachtet der Frage, wie weit es geboten ist, bereits im
Planfeststellungsbeschluss selbst die Einzelheiten der entsprechenden Planung zu
regeln, können entsprechende Mängel der Planfeststellung insoweit nicht zur
Aufhebung derselben führen, sondern lediglich zu - mit der Verpflichtungsklage zu
verfolgenden - Ergänzung und Änderung der Planfeststellung, da es sich jedenfalls
nicht um einen von der Planung grundsätzlich unbewältigtes Problem handelt.

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Bei der Interessenabwägung geht die Kammer davon aus, dass grundsätzlich die
Herstellung des erforderlichen Hochwasserschutzes Vorrang hat. Soweit sich im
Verfahren der Hauptsache herausstellen sollte, dass das erforderliche
Hochwasserschutz-Bauwerk insgesamt a) niedriger zu errichten ist und b) im Bereich
des Grundstücks der Antragstellerin sachgerecht nicht in Form eines Erddeichs,
sondern in Form einer Mauer mit Glasaufsatz zu errichten ist, so ist eine solche
Änderung der Bauausführung auch nachträglich möglich. Das Risiko der nicht
unerheblichen Kosten eines Rückbaus und einer geänderten baulichen Gestaltung
muss der beigeladene Deichverband tragen. Bei der Entscheidung in der
Hauptsache darf darauf keine Rücksicht genommen werden. Der Beigeladene wird -
worauf das Gericht bereits im Erörterungstermin eingehend und nachdrücklich
hingewiesen hat - auch im eigenen Interesse zu erwägen haben, ob er dieses Risiko
einer erheblichen Verteuerung der Deichbaumaßnahme durch Aufbau, Rückbau und
Neubau in Kauf nimmt oder ob er eine Änderung der Planung ganz oder teilweise im
Sinne der Antragstellerin vor Beginn der Baumaßnahme in Betracht zieht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 73 Abs. 1 GKG in
der Fassung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Umstellung des Kostenrechts
und der Steuerberatergebührenverordnung auf Euro (KostREuroUG) vom
27. April 2001 (BGBl. I S. 751) - diese Fassung des Gesetzes ist anzuwenden, da
der Rechtsstreit vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung anhängig geworden ist.
Das Gericht hat die wirtschaftliche Bedeutung des - vorläufigen - Verfahrens für die
Antragstellerin berücksichtigt.

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