Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-05, Aktenzeichen 20 B 113/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0605.20B113.03.00

Tenor

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt, soweit es von der
Beigeladenen zu 1. betrieben worden ist.

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 16. Dezember 2002 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert beträgt auch im Beschwerdeverfahren 50.000,- EUR.

1

G r ü n d e

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Das Beschwerdeverfahren wird entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO insoweit
eingestellt, wie es die Beigeladene zu 1. geführt hatte, da diese das Rechtsmittel
zurückgenommen hat.

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Die Beschwerde der Antragsgegnerin bleibt erfolglos. Da das
Beschwerdevorbringen, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, keinen Anlass gibt, den
angegriffenen Beschluss zu ändern, bedarf es keines Eingehens auf die Zulässigkeit
des Rechtsbehelfs, insbesondere die Wahrung der Beschwerdefrist.

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Das Verwaltungsgericht hat für die Interessenabwägung, die bei der
Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO geboten ist, zu Grunde gelegt, dass sich der
Bescheid der Antragsgegnerin vom 29. November 2002 bei summarischer Prüfung
als rechtswidrig erweise und auch unabhängig davon die Interessen der
Antragstellerin wegen der erfolgten Dispositionen und der Erfordernisse der von ihr
unter Inanspruchnahme der Trassen abzuwickelnden Transporte höher als die der
Beigeladenen einzustufen seien. Die Kritik der Antragsgegnerin, das
Verwaltungsgericht habe der Abschätzung der Erfolgsaussichten des Widerspruchs
der Antragstellerin nicht das erforderliche Gewicht gegeben, und ihre Betonung eines
öffentlichen Interesses an der umgehenden Beseitigung festgestellter
Diskriminierungen rechtfertigen keine abweichende Entscheidung.

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Gegen die Zulässigkeit des Widerspruchs der Antragstellerin - und damit auch
gegen ihre Antragsbefugnis im vorliegenden Verfahren - bestehen keine
durchgreifenden Bedenken. Der strittige Bescheid der Antragsgegnerin zielt darauf
ab, der Beigeladenen zu 1. die Nutzung von Trassen zu ermöglichen, die nach
vertraglicher Abmachung zwischen der Beigeladenen zu 2. und der Antragstellerin
der Letzteren zur Verfügung stehen sollen, und schließt damit ein, die
Trassennutzung durch die Antragstellerin zu unterbinden. Dies ist eine so zwingende
und auf der Hand liegende tatsächliche Folge, dass das Fehlen eines
dahingehenden ausdrücklichen Ausspruchs im Bescheid ohne Aussagegehalt für
eine (gewollte) belastende Wirkung auch gegenüber der Antragstellerin ist; das gilt
unabhängig davon, ob der Fassung des Bescheides die Auffassung zu Grunde liegt,
der Vertrag zwischen der Antragstellerin und der Beigeladenen zu 2. sei wegen
Gesetzeswidrigkeit infolge Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot nichtig und
die Trassen seien daher vertraglich noch nicht vergeben, oder die Auffassung, im
Sinne eines de maiore ad minus auf - für an sich zulässig erachtete - unmittelbare
vertragliche Gestaltungsmaßnahmen verzichtet und der Beigeladenen zu 2. die
Bewältigung der Folgen für den mit der Antragstellerin geschlossenen Vertrag
überantwortet zu haben. Die über mittelbare faktische Wirkungen hinausgehende
rechtliche Betroffenheit der Antragstellerin hat die Antragsgegnerin im Übrigen durch
die Hinzuziehung der Antragstellerin im Verwaltungsverfahren unterstrichen; mag
sich die erste förmliche Information der Antragstellerin auch nur als eine bloße
Benachrichtigung mit möglicher Anstoßwirkung für einen Antrag auf Hinzuziehung,
§ 13 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, darstellen, so ergibt jedenfalls der Bescheid vom
29. November 2002 in der Wiedergabe der Verfahrensbeteiligten und auch in seinem
Text, dass die Hinzuziehung, die ungeachtet eines dahingehenden Antrags von Amts
wegen möglich ist, § 13 Abs. 2 Satz 1 VwVfG, erfolgt ist. Die Zustellung des
Bescheides an die Antragstellerin sollte damit ihn auch ihr gegenüber wirksam
werden lassen, § 43 VwVfG.

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Die Auffassung der Antragsgegnerin, die Voraussetzungen für ihr Einschreiten
gegen die Beigeladene zu 2. - mit den belastenden Wirkungen für die
Antragstellerin - seien ersichtlich gegeben und die aus dem Fehlverhalten der
Beigeladenen zu 2. zu ziehenden Konsequenzen müssten umgehend greifen, teilt
das Gericht nicht. Vielmehr ergeben sich in rechtlicher und - davon zum Teil
abhängiger - auch in tatsächlicher Hinsicht Fragen von solchem Gewicht, dass der
Bestand des Bescheides im Widerspruchs- und evtl. Klageverfahren so zweifelhaft
ist, dass es sachgerecht erscheint, es bei dem Regelfall der aufschiebenden Wirkung
nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu belassen. Dass das Ziel der Antragsgegnerin,
jederzeit die diskriminierungsfreie Nutzung der Infrastruktur sicher zu stellen, und das
Ziel von nicht zum Zuge gekommenen Bewerbern - wie der Beigeladenen zu 1. - ,
einen nicht zuletzt durch den zeitlichen Rahmen konkret bestimmten Verkehr
durchführen zu können, wegen der zeitlichen Begrenzung der Trassenvergabe im
Wege gerichtlicher Entscheidungen im Hauptsacheverfahren, gegebenenfalls unter
Ausschöpfung des Instanzenzuges, kaum zu erreichen ist, mag es im Einzelfall
rechtfertigen oder erfordern, bei der Gewichtung der beteiligten Interessen der Frage
der Rechtmäßigkeit des Einschreitens der Antragsgegnerin in verstärktem Maße
nachzugehen; die abschließende Klärung, insbesondere der rechtlichen Aspekte, ist
aber dennoch einem Hauptsacheverfahren - gegebenenfalls im Wege der
Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO - zu überlassen.

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Als Ermächtigungsgrundlage für das Vorgehen der Antragsgegnerin dürfte allein
§ 14 Abs. 3a AEG in Betracht kommen, mithin eine Vorschrift, die sich in den
Voraussetzungen wie in den ermöglichten behördlichen Maßnahmen nachhaltig von
der Bestimmung des § 14 Abs. 5 AEG, die die Antragsgegnerin zu Grunde gelegt
hat, unterscheidet. Insofern sei zu Ersterem auf die Beeinträchtigung des Rechts auf
diskriminierungsfreie Benutzung und das der Aufsicht zugewiesene behördliche
Einschreiten einerseits und auf das bloße Nichtzustandekommen einer Vereinbarung
und die Antragsgebundenheit für behördliches Eingreifen andererseits sowie zu
Letzterem auf die Verpflichtung des Eisenbahninfrastrukturunternehmens - hier also
der Beigeladenen zu 2. - zum Unterlassen der Beeinträchtigung bei im Übrigen
verbleibender eigener Entscheidungsbefugnis einerseits und den gestaltenden
Ausspruch zum Inhalt einer Vereinbarung andererseits verwiesen. § 14 Abs. 5 AEG
betrifft seinem klaren Wortlaut nach nur Vereinbarungen gemäß dem vorstehenden
Absatz 4, die sich ihrerseits auf Einzelheiten des Zugangs beschränken und damit
den Zugang als solchen, also auch die Beteiligten der Vereinbarung, als geklärt
voraussetzen. Erwägungen einer erweiternden Auslegung oder Anwendung der
Vorschrift würden zumindest voraussetzen, dass andernfalls eine nicht verständliche
und in den Konsequenzen nicht hinzunehmende Lücke in der Durchsetzbarkeit der
Grundanforderungen an die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur aufträte; davon aber
kann jedenfalls seit der Einfügung des Absatzes 3a in § 14 AEG nicht die Rede sein.
Diese Regelung knüpft an das Recht auf diskriminierungsfreie Benutzung an und
erfasst damit eindeutig auch die Zugangsgewährung. Die Beschränkung der
Ermächtigung der Behörde auf die Verpflichtung, eine festgestellte Beeinträchtigung
des diskriminierungsfreien Zugangs zu unterlassen, erweist sich nicht als - gerade im
Vergleich zu einer Vertragsgestaltungsbefugnis nach § 14 Abs. 5 AEG -
unzureichend, sondern beschränkt den behördlichen Eingriff ersichtlich in
Anerkennung der Vertragsautonomie der Betroffenen im Übrigen auf das
Notwendige. Ein sachlich unbegründeter Unterschied zu der Befugnis nach § 14
Abs. 5 AEG ist nicht zu sehen. Wenn bei prinzipieller Einigkeit über die Gewährung
des Zugangs die tatsächliche Nutzung an der fehlenden Einigung über Einzelheiten
zu scheitern und damit eine gewollte und mögliche Nutzung sowie eine
korrespondierende Befriedigung des Bedarfs an Verkehrsleistungen zu unterbleiben
droht, stellt sich die Interessenlage sowohl im zweipoligen Verhältnis der
Vertragspartner als auch im Hinblick auf öffentliche Belange wesentlich anders dar
als bei der Kollision von Trassenbestellungen mehrerer Verkehrsunternehmen, von
denen das Infrastrukturunternehmen zwangsläufig nur einem ein Angebot machen
kann. Dass es zur Konfliktlösung nicht zwingend vertragsgestaltender Maßnahmen
bedarf, hat die Antragsgegnerin im Übrigen durch ihre Regelung im vorliegend
strittigen Bescheid sowie in dem anderen Bescheid, auf den sich beim Senat
anhängig gewesene Verfahren bezogen, - wohl unter dem Aspekt der
Verhältnismäßigkeit des Mittels - selbst anerkannt. Auch hinsichtlich der
Voraussetzungen für ihr Eingreifen hat die Antragsgegnerin gesehen, dass das bloße
Nichtzustandekommen einer Vereinbarung zwischen den Beigeladenen nicht
ausreichend sein kann, und sich der Sache nach an gesehenen Mängeln der
Entscheidung der Beigeladenen zu 2. über den Bewerber, dem ein Angebot über die
Trassen zu machen sei, orientiert, mithin die qualifizierten Voraussetzungen des § 14
Abs. 3a AEG aufgegriffen.

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Ausgehend von § 14 Abs. 3a AEG kann die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom
29. November 2002 im vorliegenden Verfahren nicht festgestellt werden. Dabei mag
dahinstehen, ob dem bereits entgegensteht, dass die verfügte Rechtsfolge der
Vorschrift nicht entspricht, weil ein positives Tun statt eines Unterlassens
aufgegeben worden ist; insoweit kann erwogen werden, eine solche Rechtsfolge zu
akzeptieren, wenn sie die einzige als rechtlich zulässig denkbare Reaktion der
Beigeladenen zu 2. zur Vermeidung einer Beeinträchtigung des Rechts der
Trassenanmelder auf diskriminierungsfreie Benutzung der Infrastruktur darstellt. So
verstanden dürfte die im Gesetz vorgesehene Rechtsfolge jedenfalls auch mit
gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben gemäß Art. 30 Abs. 5 Satz 3 der Richtlinie
2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001
über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von
Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die
Sicherheitsbescheinigung (ABl. L 75/29) - im weiteren: Richtlinie -, die nach ihrem
Artikel 38 bis zum 15. März 2003 umzusetzen war und daher jedenfalls im laufenden
Widerspruchsverfahren besondere Beachtung erfordert, in Einklang stehen, wonach
die Regulierungsstelle bei einer Beschwerde wegen der Verweigerung der
Zuweisung von Fahrwegkapazität gegebenenfalls eine "Änderung dieser
Entscheidung gemäß den Vorgaben der Regulierungsstelle" vorzuschreiben hat.

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Wesentlicher, im vorliegenden Verfahren nicht abschließend zu bewältigender
Klärungsbedarf in rechtlicher und - davon gegebenenfalls abhängig - tatsächlicher
Hinsicht besteht für die Voraussetzungsseite. § 14 Abs. 3a AEG knüpft allein an eine
Beeinträchtigung des Rechts auf diskriminierungsfreie Benutzung an. Die sich dazu
vorab stellende Frage, ob dieses Kriterium von vornherein in einem weiten Sinne zu
verstehen ist, um gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie zu genügen,
bedarf hier keiner vertieften Erörterung. Nach Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie kann die
Regulierungsstelle auf Antrag des Antragstellers auf Fahrwegbenutzung, Art. 19 der
Richtlinie, tätig werden, wenn dieser sich etwa durch eine Entscheidung, die das
Zuweisungsverfahren und deren Ergebnis betrifft, "ungerecht behandelt, diskriminiert
oder auf andere Weise in seinen Rechten verletzt" sieht. Auch bei Heranziehen
dieser Kriterien ist der Schluss der Antragsgegnerin, allein die Trassenvergabe an
die Beigeladene zu 1. sei fehlerfrei und der Beigeladenen zu 2. deshalb verpflichtend
vorzugeben, nicht überzeugend.

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Die Antragsgegnerin ist, wie insbesondere in den Ausführungen im
Erörterungstermin deutlich wurde, der Auffassung, dass der Maßstab für die
Entscheidung über die Trassenvergabe in anders nicht behebbaren Kollisionsfällen
- von dieser Konstellation gehen die Beteiligten aus - dem Allgemeinen
Eisenbahngesetz und der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung zu
entnehmen sei, was in der Regel zum Höchstpreisverfahren nach § 4 Abs. 5 EIBV
führe. Von einem ausschließlichen und abschließenden normativen Programm der
Konfliktlösung kann allerdings nicht ausgegangen werden, wie schon daraus folgt,
dass bestimmte Verkehrsleistungen vom Weg der Trassenvergabe im
Höchstpreisverfahren ausgenommen sind, § 4 Abs. 5 Satz 5 EIBV, ohne dass eine
andere Art der Konfliktlösung an die Stelle gesetzt wird, und dass in § 14 Abs. 1 Satz
3 AEG für bestimmte Verkehre eine angemessene Berücksichtigung vorgeschrieben
ist, ohne dass in diesem Zusammenhang oder anderweitig im Gesetz konkretisiert
wird, neben und gegenüber welchen sonst anzuerkennenden Aspekten diese
Berücksichtigung erfolgen soll. Demgemäß hat auch die Antragsgegnerin in ihren
Auskunftsbescheiden vom 22. November 2002 gegenüber der Antragstellerin und
der Beigeladenen zu 2. Umstände aufgegriffen, die normativ vorgegebenen Begriffen
nicht nachvollziehbar zuzuordnen sind, und in dem strittigen Bescheid die
Entscheidung zugunsten der Beigeladenen zu 1. nicht im Wege der Subsumtion,
sondern durch Abwägung gefunden. Der rechtliche Rahmen für die Trassenvergabe
ist auch im Falle kollidierender Anmeldungen die Diskriminierungsfreiheit, § 14 Abs.
1 Satz 1 AEG, die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 EIBV zutreffend dahingehend konkretisiert ist,
dass ohne sachlich gerechtfertigten Grund nicht unterschiedlich entschieden werden
darf. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn es - wie vorliegend - nicht darum geht,
Leistungen, die mehreren gegenüber erbracht werden können und sollen,
diskriminierungsfreien Bedingungen zu unterstellen, sondern darum, zu entscheiden,
welchem von mehreren Bewerbern eine nur einmal mögliche Leistung angeboten
werden soll. Das Höchstpreisverfahren des § 4 Abs. 5 EIBV stellt insofern keine
Durchbrechung des Gebots der sachlichen Rechtfertigung dar - wie etwa ein
Losverfahren -, sondern bedeutet die Anerkennung der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der Bewerber und ihrer Erwartungen an den Umsatz aus dem von
ihnen anzubietenden Verkehr als sachliche Rechtfertigung im Sinne des § 3 Abs. 1
Nr. 1 EIBV. Ob es sich dabei - wie die Antragstellerin meint - um ein letztes Hilfsmittel
bei Versagen aller sonstigen sachlichen Erwägungen handelt, oder ob es - wie die
Antragsgegnerin meint - bereits heranzuziehen ist, wenn kein Fall einer normativ
gebotenen Bevorzugung gegeben ist, ist vorliegend nicht von wesentlicher
Bedeutung. Dazu sei lediglich angeführt, dass die Spannweite der mit der Nutzung
der Eisenbahninfrastruktur verfolgten Ziele, wie sie nicht zuletzt in den Erwägungen
zur bereits angesprochenen Richtlinie niedergelegt sind, und die nach dem
Allgemeinen Eisenbahngesetz nur durch das Diskriminierungsverbot begrenzte
Vertragsautonomie des Infrastrukturunternehmens zu Bedenken gegen einen zu früh
einsetzenden Ausschluss anderer sachlich gerechtfertigter Kriterien als dem des
höchsten Angebots führen; beispielsweise sei insoweit auf die Gefahr der
Bevorzugung von Bewerbern ausschließlich um besonders attraktive
Streckenabschnitte zu Lasten der Bewerber, die auch anschließende Abschnitte
bedienen wollen, verwiesen. Vorliegend kommt es auf diese Problematik nicht an. Es
ist zweifelhaft, ob das von der Beigeladenen zu 1. beabsichtigte zusätzliche Angebot
zu einem ansonsten bereits gegebenen und verbleibenden vertakteten Verkehr als
Teil eines vertakteten Schienenpersonennahverkehrs anzusehen ist und deshalb die
Vergabe an den Meistbietenden ausgeschlossen ist; es ist durchaus denkbar, die
von der Beigeladenen zu 1. im Rahmen der beiden strittigen Trassen anzubietenden
Züge als außerhalb des Taktes verkehrend und den Taktverkehr entlastend zu
betrachten. Wird das Merkmal des vertakteten Verkehrs verneint, scheidet mithin das
Höchstpreisverfahren als Auswahlkriterium nicht aus, so ist die im strittigen Bescheid
verfügte Verpflichtung der Beigeladenen zu 2. zum Vertragsabschluss mit der
Beigeladenen zu 1. - was ohnehin nur die Abgabe eines Angebots beinhalten kann -
schon deshalb verfehlt und der strittige Bescheid rechtsfehlerhaft. Wird mit der
Antragsgegnerin von einem vertakteten Verkehr ausgegangen, so ist zweifelhaft, ob
die sachliche Rechtfertigung der Entscheidung der Beigeladenen zu 2. zugunsten
der Antragstellerin zutreffend verneint worden ist. Schon die Frage, ob dem von der
Beigeladenen zu 1. beabsichtigten Verkehr eine angemessene Berücksichtigung
gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 AEG zukommen muss, ist nicht ohne weiteres zu
beantworten. Zur Alternative der Vertaktung ergeben sich die bereits
angesprochenen Bedenken; zur Alternative der Einbindung ins Netz reichen
- unabhängig von einer abschließenden Festlegung der insofern entscheidenden
Kriterien - die tatsächlichen Angaben kaum aus. Des weiteren ist fraglich, ob sich bei
Ausfall der Vergabe nach dem Höchstpreisverfahren die gebotene angemessene
Berücksichtigung zu einem ausschließlichen Gesichtspunkt verstärkt und andere
denkbare sachliche Gründe ausschließt. Wird das verneint, dürften etwa auch die
Erwägungen, mit denen die Antragsgegnerin die Berücksichtigung eines von der
Antragstellerin für sich beanspruchten Entgegenkommens gegenüber der
Beigeladenen zu 1. in Bezug auf andere Trassen ausgeschlossen hat, zu Bedenken
führen. Das behördliche Verfahren schließt sich an vorgeschriebene
Einigungsbemühungen an, § 4 Abs. 5 Satz 1 EIBV, die entwertet würden, wenn
spürbare Beiträge zur Lösung entstandener Probleme gänzlich ausgeblendet
würden; ob im konkreten Fall in tatsächlicher Hinsicht von einem insoweit relevanten
Aspekt auszugehen wäre, bedarf freilich ebenfalls weiterer Feststellungen. Letzteres
gilt auch für die Frage, ob die Beigeladene zu 2. in den unterschiedlichen
Verkehrszwecken, für die die Antragstellerin und die Beigeladene zu 1. die Trassen
angemeldet haben, einen sachlichen Grund für ihre Entscheidung hat finden können,
wobei freilich eine generelle Bevorzugung einer Verkehrsart ausgeschlossen ist, § 14
Abs. 1 Satz 2 AEG. Den Allgemeinen Bedingungen über die Nutzung der
Eisenbahninfrastruktur (ABN) der Beigeladenen zu 2. ist nach den im vorliegenden
Verfahren nur möglichen Feststellungen kein tragfähiger Anhaltspunkt für eine
Fehlerhaftigkeit der Entscheidung der Beigeladenen zu 2. zugunsten der
Antragstellerin zu entnehmen. Zwar liegt es auf der Hand, dass derartige zu
veröffentlichende, § 3 Abs. 2 EIBV (vgl. auch Art. 3 der Richtlinie), Grundsätze,
soweit sie selbst diskriminierungsfrei gestaltet sind, einen Maßstab für Gleich- oder
Ungleichbehandlung darstellen, und verbleiben in tatsächlicher Hinsicht nachhaltige
Zweifel, dass die Konstruktionspriorität b aus Ziffer 2 Abs. 3 Nr. 2 ABN zugunsten der
Antragstellerin zum Tragen gebracht werden durfte, sodass der Weg zum Maßstab
der Priorität d - Vorrang der regelmäßigen Verkehrsleistungen vor bedarfsweise
verkehrenden Verkehrsleistungen - eröffnet wäre, gegen den ein Verstoß zu
erwägen ist. Allerdings geht die Antragsgegnerin selbst nicht von einem zwingenden
Schluss auf mangelnde sachliche Rechtfertigung aus, sondern verweist auf die
typische Bedarfsabhängigkeit im Güterverkehr, was - je nach Aussagegehalt und
Gewicht der ABN bei der Beurteilung der Sachgerechtigkeit und
Diskriminierungsfreiheit einer Trassenvergabe - zutreffend sein mag.

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Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Rechtmäßigkeit des mit dem
Widerspruch angegriffenen Bescheides der Antragsgegnerin vom 29. November
2002 recht fraglich ist. Die aufgezeigten Bedenken führen dazu, dass der von der
Antragsgegnerin für die Anordnung der sofortigen Vollziehung ins Feld geführte
Aspekt, einer festgestellten Diskriminierung wirkungsvoll begegnen zu müssen, nicht
trägt; dass eine Diskriminierung vorliegt, kann gerade nicht festgestellt werden. Da
weitere öffentliche Interessen nicht aufgezeigt sind, ist im Wesentlichen nur noch auf
die Interessen der Antragstellerin und der Beigeladenen zu 1. abzuheben. Insofern
kann ein eindeutiges Überwiegen der Interessen einer Seite - auch bei Einstellen der
Belange der jeweiligen Kunden - nicht festgestellt werden. Das führt dazu, es bei
dem Regelfall der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zu belassen.

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Die Kostenentscheidung zu Lasten der Antragsgegnerin beruht auf § 154 Abs. 2
VwGO. Die Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, § 162 Abs. 3
VwGO, besteht kein Anlass. Die Beigeladene zu 1., zu deren Gunsten der strittige
Bescheid ergangen ist, ist interessenmäßig der unterlegenen Seite zuzurechnen,
kann allerdings mangels Antragstellung auch nicht mit Kosten belastet werden, § 154
Abs. 3 VwGO. Die Beigeladene zu 2. ist zwar interessenmäßig der obsiegenden
Seite zuzurechnen; da sie zur Wahrung ihrer Interessen jedoch nicht auf die
Beiladung angewiesen war, sondern eigenständig gegen den Bescheid und seine
Vollziehbarkeit vorgehen konnte, und da sie ferner durch Unterlassen einer
Antragstellung ein Kostenrisiko vermieden hat, entspricht es nicht der Billigkeit, ihre
Kosten für erstattungsfähig zu erklären. Die teilweise Beschwerderücknahme wirkt
sich kostenmäßig nicht aus. Die Streitwertfestsetzung erfolgt nach § 20 Abs. 3, § 13
Abs. 1 Satz 1, § 14 GKG.

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