Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-03, Aktenzeichen 12 A 2069/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0303.12A2069.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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Der von der Klägerin geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO liegt nicht vor, weil das Zulassungsvorbringen nicht zu ernstlichen Zweifeln an
der Richtigkeit des erstinstanzlichen Entscheidungsergebnisses führt.

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Namentlich vermag die Zulassungsbegründung nicht die - die Entscheidung
selbständig tragende - Annahme des Verwaltungsgerichtes zu erschüttern, die Klage
scheitere bereits daran, dass Grundkenntnisse von N. T. , des Enkels der
Klägerin, in der deutschen Sprache nicht nachgewiesen seien. Bei dem nach § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG verlangten Grundkenntnissen handelt es sich um eine Voraus-
setzung, deren Vorliegen sich nicht ausschließlich durch die eigene Wahrnehmung
des Gerichts feststellen lässt, sondern auch schon von der Behörde - etwa unter
Anlegung des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen - über-
prüft und vom Einbeziehungsbewerber durch ein Zertifikat über das Erreichen eines
entsprechenden Sprachniveaus nachgewiesen werden kann.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2005

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- 2 A 2383/05 -.

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Vor diesem Hintergrund reicht die bloße Behauptung, wegen des Gebrauchs der
deutschen Sprache in der Familie ohne Weiteres die erforderlichen
Sprachkenntnisse nachweisen zu können, für eine hinreichend substantiierte
Darlegung von Grundkenntnissen der deutschen Sprache nicht aus. Waren für den
Enkel der Klägerin derartige Grundkenntnisse schon erstinstanzlich auch nicht
ansatzweise dargetan, konnte sich dem Verwaltungsgericht insoweit von vornherein
auch keine weitere Aufklärung aufdrängen. Dies wäre aber unverzichtbare
Voraussetzung, um jedenfalls die von der Klägerin in diesem Zusammenhang
ebenfalls erhobene Aufklärungsrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 i. V. m. § 86 Abs. 1 Satz 1
VwGO) schlüssig zu machen.

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Das Zulassungsvorbringen vermag darüber hinaus auch nicht die - das
Entscheidungsergebnis gleichfalls selbständig tragende - Feststellung des
Verwaltungsgerichtes in Frage zu stellen, dass die Härtefallregelung des § 27 Abs. 2
BVFG hier nicht über den verfehlten Zweck einer "gemeinsamen Ausreise" von
Klägerin als Großmutter und N1. T. als Enkel hinweghelfen kann. Zu
Unrecht nimmt die Klägerin unter pauschaler Bezugnahme auf Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts eine besondere Härte mit Blick auf ihre deutsche
Staatsangehörigkeit an. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Vorliegen einer
besonderen Härte, auf Grund derer eine verfrühte Ausreise des Aufnahmebewerbers
überwunden werden könnte, in diesem Zusammenhang lediglich für den Fall
angenommen, dass der Betreffende - anders als hier die Klägerin - schon im
Zeitpunkt der Ausreise erwiesenermaßen die deutsche Staatsangehörigkeit
besessen hat.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2004

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- 5 C 1.03 -, DVBl. 2005, 775.

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Eine besondere Härte kann auch nicht daraus erwachsen, dass die Klägerin die
Befugnis, die Einbeziehung ihres Enkels zu beantragen, erst mit Inkrafttreten der
Änderungen des Bundesvertriebenengesetzes durch das Zuwanderungsgesetz vom
30. Juli 2004 (BGBl. I, 1950) zum 1. Januar 2005 - also nach ihrer Ausreise - erlangt
hat. Denn durch die gesetzliche Neufassung sollte sich nichts an dem Erfordernis als
solchem ändern, dass ein rechtzeitiger Antrag auf Einbeziehung durch den
Stammberechtigten selbst oder ihm zurechenbar zwecks gemeinsamer Ausreise
gestellt worden sein muss.

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Vgl. im Einzelnen: OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2005 - 2 A 2383/05 -.

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Ungeachtet dessen ist das Zulassungsvorbringen auch nicht geeignet, die
Annahme des Verwaltungsgerichtes zu erschüttern, dass es an einem Antrag auf
Einbeziehung des N. T. , der der Klägerin eventuell zugerechnet werden
könnte, ohnehin fehlt, weil der Verfahrensbevollmächtigte Q. N2. den in Frage
kommenden Antrag mit Schriftsatz vom 21. September 1998 zurückgenommen hat.
Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes ist insoweit nicht
zu beanstanden. Die Herrn N2. unter dem 22. April 1996 vom Vater des
seinerzeit noch minderjährigen N. T. - Herrn B. T. - erteilte
Voll-macht, die - nach Maßgabe der Unterschrift auf Seite 20 des Aufnahmeantrags
auch durch Frau F. T1. - gleichzeitig im Namen der Mutter als weiterer
Sorge-berechtigter erklärt worden ist, erstreckte sich auch auf eine
Antragsrücknahme. Für eine irgendwie geartete Einschränkung der Vollmacht ist
weder substantiiert etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Daraus ergibt sich, dass die Berufung auch nicht auf Grund der Aufklärungsrüge
(§ 124 Abs. 2 Nr. 5 i. V. m. § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zugelassen werden kann.
Ungeachtet des Umstandes, dass es für die Abweisung der Klage nicht zwingend
darauf ankommt, ob der Einbeziehungsantrag für N. T.
zurückgenommen worden ist, drängte sich eine Befragung seiner Mutter und seines
Vaters zu den Umständen der Vollmachtserteilung an Herrn N2. nicht auf.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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