Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-06, Aktenzeichen 13 B 65/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0406.13B65.06.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Minden vom 29. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide
Rechtszüge auf jeweils 15.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO

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zur Verfassungsmäßigkeit des § 146 Abs. 4 VwGO vgl. BVerfG, Beschluss vom
14. August 2003 - 1 BvQ 30/03 -, NJW 2003, 3689,

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nur im Rahmen der Darlegungen der Beschwerdeführerin befindet, ist
unbegründet. Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist die durch den angefochtenen
Beschluss des Verwaltungsgerichts erfolgte Ablehnung der Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den
Feststellungsbescheid der Antragsgegnerin vom 28. Juni 2005 in der Fassung des
Ergänzungsbescheids, soweit der Ausgangsbescheid für das beigeladene
Krankenhaus im Teilgebiet Unfallchirurgie 30 Betten und 23 Intensivpflegebetten
ausweist, bei der in der vorliegenden Verfahrensart gegebenen Prüfungsdichte im
Ergebnis nicht zu beanstanden.

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Nach ständiger Rechtsprechung ist die Entscheidung im Verfahren nach §§ 80
Abs. 5, 80a Abs. 1 und 3 VwGO im Wege einer Abwägung der widerstreitenden
Interessen der Beteiligten einerseits an Erlangung aufschiebender Wirkung des
Rechtsbehelfs/Rechtsmittels, andererseits an alsbaldiger Vollziehung des
angefochtenen Verwaltungsakts zu treffen. Hieran hat der sich zu einer
Zulässigkeitsfrage, nicht aber zum Maßstab der Sachentscheidung des vorläufigen
Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO verhaltende

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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 1 BvR 506/03 -,
NVwZ 2004, 718,

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nichts geändert. Diese Interessenabwägung fällt regelmäßig dann zu Lasten des
um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchenden Antragstellers aus, wenn sein
Rechtsbehelf/Rechtsmittel voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Das ist hier der
Fall.

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Die Antragstellerin ficht den zu Gunsten des beigeladenen Krankenhauses
ergangenen Feststellungsbescheid vom 28. Juni 2005 hinsichtlich der Ausweisung
von 30 Betten in der Unfallchirurgie und 23 Intensivpflegebetten an, weil neben
verfahrensrechtlichen Versäumnissen eine Auswahlentscheidung zwischen ihrem St.
F. -Hospital und dem beigeladenen Krankenhaus nicht erfolgt sei, jedenfalls
Gründe für eine Auswahlentscheidung zugunsten des beigeladenen Krankenhauses
nicht erkennbar und die für die Auswahl ihres Krankenhauses sprechenden
Erwägungen nicht beachtet worden und dadurch Grundsätze des
Krankenhausplanungsrechts missachtet worden seien; auf diese Weise sei sie in
ihrem Recht aus § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG verletzt. Das greift mit hoher
Wahrscheinlichkeit nicht durch.

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a) Die Ausweisung von 23 Intensivbetten zugunsten des beigeladenen
Krankenhauses ist entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht schon wegen
fehlender Anhörung verfahrensfehlerhaft. Das nach dem Scheitern eines regionalen
Planungskonzepts quasi ersatzweise zur Planung aufgerufene Fachministerium
(Planungsbehörde) hat das Anhörungsverfahren nach § 16 Abs. 5 KHG NRW
durchgeführt und unter dem 31. Mai 2005 auch die Intensivbetten angesprochen. Die
Antragstellerin gehört nicht zu den Beteiligten nach § 17 Abs. 1 und 2 KHG NRW und
war deshalb nach § 16 Abs. 5 KHG NRW auch nicht anzuhören. Neben der
spezialgesetzlichen Anhörungsregelung des § 16 Abs. 5 KHG NRW verbleibt für die
allgemein-verwaltungsverfahrensrechtliche Anhörungsregelung kein Raum. Im
Übrigen handelt es sich bei der diesbezüglichen Ausweisung mangels eines
Auswahlrechts im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG, wie aus nachfolgenden
Ausführungen ersichtlich, nicht um einen Eingriff in ein Recht der Antragstellerin im
Sinne des § 28 Abs. 1 VwVfG NRW.

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Das Vorbringen der Antragstellerin, bezüglich der ausgewiesenen
Intensivpflegebetten fehle ein Bedarf und sei auch eine Auswahlentscheidung nicht
getroffen worden, vermag nicht zu überzeugen. Denn auch für das St. F. -
Hospital ist die frühere Zahl an Intensivbetten um 50 % erhöht worden, ohne dass
diesbezüglich ein Antrag für eine über 12 hinausgehende Bettenzahl in den
Verwaltungsvorgängen feststellbar und ein Bedarf analysiert ist; die Antragstellerin
wird nicht vertreten wollen, dass daraus ein fehlender Bedarf für 12 Intensivbetten in
ihrem Krankenhaus folge. Die Tatsache, dass auch die Zahl der Intensivbetten im
beigeladenen Krankenhaus um rund 50 % erhöht worden ist, lässt erkennen, dass
die Planungsbehörde beide konkurrierenden Krankenhäuser auch hinsichtlich der
Intensivbetten in ihre umfassende Planungsentscheidung einbezogen und im Grunde
gleich behandelt hat. Auch die numerischen Erhöhungen der Intensivbettenzahlen
beider Krankenhäuser geben keinen Anlass zu Beanstandungen, weil Intensivbetten
regelmäßig der Versorgung hauseigener Intensivpatienten dienen, die Zahl der
benötigten Intensivbetten damit in Relation zur Gesamtbettenzahl des jeweiligen
Krankenhauses steht. Die Gesamtbettenzahl ist im Krankenhaus der Antragstellerin
nicht, wohl aber im beigeladenen Krankenhaus und dort insbesondere die Bettenzahl
der für eine Intensivpflege besonders relevanten Disziplinen gestiegen. Vor diesem
Hintergrund kommt hinsichtlich der Zahl der Intensivbetten eine
Auswahlentscheidung zwischen dem Krankenhaus der Antragstellerin und dem
beigeladenen Krankenhaus ohnehin nicht in Betracht. Der Bedarf eines
Krankenhauses an Intensivbetten ist seinem Wesen nach ein interner und hängt von
seinem Leistungsspektrum sowie seiner Gesamtbettenzahl ab (sog. "Davon-Betten")
und kann deshalb zu einem anderen Krankenhaus nicht real in Konkurrenz treten. Es
gibt so gesehen regelmäßig keinen Versorgungsbedarf an Intensivbetten des einen
Krankenhauses, der durch ein anderes Krankenhaus bedient werden könnte, so
dass eine Entscheidung über eine diesbezüglich bessere Eignung des einen oder
anderen nicht erforderlich wird und beide auch kein materielles Recht auf fehlerfreie
Auswahlentscheidung unter im Grundsatz gleich geeigneten Krankenhäusern nach §
8 Abs. 2 Satz 2 KHG haben. Soweit die Antragstellerin meint, einen höheren internen
Bedarf an Intensivpflegebetten als 12 und einen entsprechenden Anspruch auf
Planausweisung zu haben, wird dies durch die dem beigeladenen Krankenhaus
zuerkannte Intensivbettenzahl nicht berührt. Sie kann dieses Begehren in einem
gesonderten Verfahren weiter verfolgen. Der von ihr in diesem Zusammenhang
angeführte Aktenvermerk "Die Belegungsstatistik lässt keinen weiteren Ausbau zu"
erfährt Sinn vor dem Hintergrund der seinerzeitigen Bettenzahlen und -belegungen
ohne Berücksichtigung der nunmehr veränderten Disziplinenstruktur und
Bettenzahlen und lässt die Steigerung der Intensivbetten um 4 aus dem - ehemaligen
- Evangelischen Krankenhaus S. und 4 zusätzliche nicht überhöht erscheinen.

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b) Soweit die Antragstellerin rügt, die Ausweisung von 30 Betten im Teilgebiet
Unfallchirurgie beruhe nicht auf der Ermittlung standortbezogener Bedarfszahlen,
überzeugt das nicht. Es bedurfte keiner expliziten Analyse eines entsprechenden
Bedarfs. Denn alle Beteiligten der Krankenhausplanung und alle involvierten
Krankenhäuser, also auch die Antragstellerin, gingen von einem Bedarf für die bisher
am beigeladenen Krankenhaus angesiedelten chirurgischen Betten aus, von denen
ein bedeutender Teil für unfallchirurgische Leistungen benötigt wurde und nun 30 für
eine Abteilung Unfallchirurgie vorgesehen sind, wenn auch viele Beteiligte und
Krankenhausträger die Zuordnung dieser unfallchirurgischen Betten zum St. F. -
Hospital für sinnvoller hielten. Die Antragstellerin beansprucht denn auch die 30
besagten Betten für sich, ohne einen Bedarf für diese verneinen zu wollen. Schon
deshalb kann die Rüge einer fehlenden Bedarfsanalyse nicht durchgreifen.

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Im Übrigen war auch eine eigentliche Auswahlentscheidung bezüglich dieser
Betten zwischen dem Krankenhaus der Antragstellerin und dem beigeladenen
Krankenhaus von der Planungsbehörde nicht vorzunehmen. Die Ausweisung einer
Abteilung Unfallchirurgie mit 30 Betten für das beigeladene Krankenhaus stellt
letztlich nur die planmäßige Bestätigung tatsächlicher Gegebenheiten dar, die auf
den früheren - von der Antragstellerin akzeptierten - Feststellungsbescheid zu
Gunsten des beigeladenen Krankenhauses zurückgehen, und setzt das St. F1. -
Hospital allenfalls einem marginal anderen Wettbewerb aus. Unbestritten hat das
beigeladene Krankenhaus in der Vergangenheit im Rahmen der Chirurgie 41 %
unfallchirurgische Leistungen erbracht. Diesem Anteil entsprechen etwa 30 Betten
der zuvor 74 Betten des Fachgebiets Chirurgie - ohne Gefäßchirurgie - , die nunmehr
um diejenigen der Unfallchirurgie sowie weitere 4 auf 40 gekürzt sind. Insoweit ist die
Bettenzahl nicht im Sinne eines gesteigerten Wettbewerbs zu Lasten der
Antragstellerin erhöht worden; vielmehr ist ein Teil der vormals allgemein-
chirurgischen Betten lediglich umgewidmet worden; gegen die Betten in der
Gefäßchirurgie und Viszeralchirurgie wendet sich die Antragstellerin nicht.

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Diese im Ergebnis lediglich deklaratorische Maßnahme entspricht den Vorgaben
der Krankenhausplanung, wonach das Leistungsangebot eines Krankenhauses u. a.
nach Gebieten und Teilgebieten auszuweisen ist, so dass hier den bisherigen
Gegebenheiten im beigeladenen Krankenhaus entsprechend die Unfallchirurgie -
wenn sie auch ab September 2005 mit der Orthopädie ein Teilgebiet bildet - mit 30
Betten auszuweisen war. Allein diese Zusammenfassung ist bereits ein sachlicher
Grund für die Ausweisung 30 unfallchirurgischer Betten für das beigeladene
Krankenhaus und eben nicht für das Krankenhaus der Antragstellerin. Ein weiterer
sachlicher Grund für diese Ausweisung war die Vermeidung einer Doppelvorhaltung
desselben Gebiets in zwei geplanten Betriebsstellen, und zwar an den Standorten
H. und S. .

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Es wird der Antragstellerin somit durch die Ausweisung von 30
unfallchirurgischen Betten für das beigeladene Krankenhaus nichts genommen oder
die Wettbewerbslage für sie planungsrechtlich relevant verschärft; eine Veränderung
der Leistungsspektren beider Häuser dürfte nicht zu erwarten sein. Die
Antragstellerin hat lediglich keinen Erfolg mit ihrem Bestreben, im Zuge des
Zusammenwachsens der Disziplinen Orthopädie und Unfallchirurgie ein Kontingent
chirurgischer Betten ihres Konkurrenten an sich zu ziehen, sich zu erweitern und sich
einer gewissen Konkurrenz zu entledigen. Das stellt keine Verletzung eines
materiellen Rechts aus § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG dar. Art. 12 Abs. 1 GG schützt nicht
vor Konkurrenz im Wettbewerb. Im Übrigen ist nicht erkennbar, dass die
Planungsbehörde die eine Unfallchirurgie nur am St. F. -Hospital bejahenden
Stellungnahmen nicht in ihre Erwägungen eingestellt hat. Der Verlauf des Verfahrens
auf regionaler Ebene und hernach auf der Ebene der Planungsbehörde lassen
erkennen, dass letztere die gegenläufigen Stellungnahmen sehr wohl zur Kenntnis
genommen, jedoch die eine Konzentration aller unfallchirurgischen Betten am St.
F1. -Hospital favorisierenden nicht geteilt hat. Aus dem Gesamtzusammenhang
sind, wie angeführt, sehr wohl sachliche Gründe erkennbar, die für einen Verbleib der
30 nunmehr unfallchirurgischen Betten beim beigeladenen Krankenhaus sprechen.
Letztere sind krankenhausplanungsrechtlich vertretbar, daher rechtlich nicht zu
beanstanden und von den Konkurrenzkrankenhäusern hinzunehmen, auch wenn sie
deren Zielen nicht entsprechen. Die von der Antragstellerin betonten Gegebenheiten,
dass ihr Krankenhaus über eine große orthopädische Abteilung verfügt, insoweit eine
hohe Fallzahl aufweist und das beigeladene Krankenhaus bisher keine
orthopädische Abteilung betrieben hat, spricht nicht dafür, die 30 unfallchirurgischen
Betten allein am Krankenhaus der Antragstellerin anzusiedeln und macht dieses
Krankenhaus insoweit nicht geeigneter für die Bedienung der unfallchirurgischen
Nachfrage der Bevölkerung. Beachtlich ist insoweit jedoch auch, dass das
beigeladene Krankenhaus in der Vergangenheit tatsächlich in bedeutendem Umfang
unfallchirurgisch tätig war, diese Betätigung auch in Zukunft - am selben Standort -
fortführen will und Beanstandungen in dieser Hinsicht nicht vorliegen. Die in dem
Zusammenhang von der Antragstellerin aufgestellte Behauptung, demgegenüber
habe die Antragsgegnerin die "bereits in der Vergangenheit nachfragegestützt
vorgehaltenen Leistungsstrukturen" des St. F. -Hospitals - in der Orthopädie -
offenbar nicht berücksichtigt, ist unzutreffend. Mit Feststellungsbescheid vom
30. Juni 2005 hat die Planungsbehörde für dieses Krankenhaus die Bettenzahl in der
Orthopädie um 9 erhöht. Im Übrigen wird in diesem Punkt deutlich, dass die
Ausweisungen des Feststellungsbescheids vom 28. Juni 2005 in gewissem
Zusammenhang stehen mit dem zu Gunsten des St. F. -Hospitals ergangenen
Feststellungsbescheid vom 30. Juni 2005, auch wenn die Wirksamkeit beider
Bescheide nicht aneinander gekoppelt ist, und der eine Bescheid nicht ohne den
anderen wertend betrachtet werden kann, so dass bei einer angemessenen, auf
Ausgleich bedachten Berücksichtigung der beteiligten Interessen ein Krankenhaus
nicht nur die günstigen Positionen des ihn betreffenden Bescheids in Anspruch
nehmen und zugleich die dem anderen Krankenhaus günstigen Positionen des
dieses betreffenden Bescheids vernichten kann.

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Die Behauptung der Antragstellerin, die angegriffenen Ausweisungen stellten
eine Bevorzugung kommunaler Krankenhäuser ohne sachlichen Grund zu Lasten
kirchlicher Krankenhäuser dar, ist als Ausdruck enttäuschter Erwartungen zu werten
und in tatsächlicher Hinsicht nicht verifizierbar. Durch die Änderungen in der
Disziplinenstruktur und bei den Bettenzahlen des beigeladenen Krankenhauses ist
die zu berücksichtigende Trägervielfalt nicht berührt.

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Vor dem Hintergrund ist mit großer Wahrscheinlichkeit eine Verletzung eines
Rechts der Antragstellerin aus § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG nicht feststellbar. Soweit sie
der Ansicht ist, die Unterhaltung einer kleinen Betriebsstelle - in S. - in der Nähe
eines großen und effizient arbeitenden Krankenhauses, womit nur das St. W.
Hospital in X. gemeint sein kann, widerspreche öffentlichen Interessen, macht
sie kein eigenes Recht geltend. Mit diesem Vorbringen kann sie schon deshalb nicht
durchdringen. Ebenso berührt der Umstand, dass der angegriffene
Feststellungsbescheid in der Fassung des Ergänzungsbescheids die Einrichtung
einer Betriebsstelle in S. und die dort zu führenden Disziplinen offen lässt, die
Antragstellerin als Konkurrentin des beigeladenen Krankenhauses nicht in ihren
Rechten, weil § 18 Abs. 1 Nr. 1 KHG NRW diesbezüglich kein subjektiv-öffentliches
Recht eines Konkurrenzkrankenhauses begründet, sondern nur Belangen der
Allgemeinheit dient.

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Vor dem Hintergrund überwiegt das Interesse des beigeladenen Krankenhauses,
den voraussichtlich Bestand behaltenden Feststellungsbescheid in der Fassung des
Ergänzungsbescheids auch hinsichtlich der von der Antragstellerin angegriffenen
Bettenausweisungen alsbald in die Tat umzusetzen. Die Ausweisungen im Gebiet
Chirurgie und in den zugehörigen Teilgebieten stehen in innerem Zusammenhang.
Ohne Realisierung einer Abteilung Unfallchirurgie am Standort Klinikum H. und
ohne Intensivpflegebetten würden voraussichtlich auch die übrigen Abteilungen in
H. und/oder S. nicht oder nicht wie geplant realisiert werden können. Es
überwiegt überdies das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung, weil ohne
alsbaldige Umsetzung der angegriffenen Ausweisungen - abgesehen von der
insoweit eintretenden Versorgungslücke -, Arbeitsplätze zumindest am Standort
H. gefährdet wären, die Nutzung öffentlich geförderter Krankenhauskapazität
jedenfalls bis zum Abschluss des zugehörigen Hauptsacheverfahrens vereitelt und
die mit der Gesamtlösung ferner beabsichtigte Reduzierung der Gesamtbettenzahlen
gefährdet wäre.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 2 u. 162 Abs. 3 VwGO sowie
aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3, 47 Abs. 1, 63 Abs. 3 Satz 1 GKG, wobei entsprechend
der ständigen Rechtsprechung des Senats für die Streitwertbemessung im
Hauptsacheverfahren für das erste streitbefangene Bett 5.000,- EUR und alle
weiteren streitbefangenen Betten jeweils 500,- EUR sowie im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte dessen anzunehmen ist (vgl. insoweit zum
alten Recht OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2001 - 13 A 5523/98 -).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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