Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-29, Aktenzeichen 6 K 3989/99
ECLI:DE:VGAR:2001:1129.6K3989.99.00

Tenor

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 00.00.0000 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 00.00.000 wird insoweit aufgehoben,
als damit ein den	Betrag von 11.288,83 DM übersteigender Erschließungs-
beitrag gefordert wird. Im Übrigen wird die Klage	abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 91% und	der Beklagte zu
9%.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.	Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Voll-	streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des Voll-	streckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicher-	heit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke G1, G2, G3, G4, G5 und G6
(Hausnummern D Straße 9 und 11) in I. und wendet sich gegen die Heranziehung zu
Erschließungsbeiträgen für die Herstellung der D. Straße.

3

Die ca. 630 Meter lange D. Straße verläuft von der J1. Straße
ausgehend Richtung Westen und geht an der Ortsgrenze der Städte I. und
J1. in die auf J1 Gebiet liegende I1.-------straße über. Hierbei grenzt sie auf den
letzten etwa 100 Metern vor der Ortsgrenze mit ihrer Nordseite unmittelbar an
Grundstücke, die bereits zum Gebiet der Stadt J1. gehören; die Straße selbst
liegt jedoch auch in diesem Teilbereich auf dem Gebiet der Stadt I. . Ein
Bebauungsplan besteht für den Bereich der D. Straße nicht.

4

Das klägerische Flurstück G2 grenzt mit seiner Nordseite unmittelbar an die
D. Straße. Östlich schließen sich auf der Länge dieses Flurstücks das ebenfalls
an die D. Straße angrenzende Flurstück G5 sowie südlich hiervon das Flurstück
G4 an. Das Flurstück G5 ist hierbei mit dem Haus D. Straße Nr.9 bebaut,
wohingegen die Flurstücke G2 und G4 mit dem Wohn- und Geschäftshaus D.
Straße 11 überbaut sind. Beide Gebäude sind jeweils über eine Zuwegung zur D.
Straße erreichbar. Südlich der Flurstücke G2 und G4 schließt sich das klägerische
Flurstück G3 und westlich hiervon das Flurstück G6 an. Beide Grundstücke sind mit
einem dem Haus D. Straße Nr.11 zugeordneten Gartenhaus bebaut und grenzen
ihrerseits im Süden an den H.------weg, von dem aus sie durch ein Gartentor betreten
werden können.

5

Im Jahr 1906 schloss die ehemalige Gemeinde X1. mit dem Bauunternehmer
T. einen Vertrag, ausweislich dessen sie diesem gestattete, auf eigene Kosten
den "Feldweg von der J1. - E. Straße nach D1. " in näher
bezeichneter Weise auszubauen.

6

Mit einem an die ehemalige Gemeinde X1. gerichteten Schreiben aus dem
Jahr 1919 bezifferte der Bauunternehmer die für den Ausbau der D. Straße
entstandenen Baukosten auf "rund 4.500,- M." Das mache auf den laufenden Meter
Baufront 9,00 Mark. Ferner bat der Bauunternehmer die ehemalige Gemeinde X1.
darum, "für den späteren Ausbau der Straße" sein Wohnhaus D. Straße 1 "frei
zugeben" und bei dem späteren Ausbau der Straße für weitere ihm gehörige
Grundstücke 9,00 Mark in Abzug zu bringen.

7

Verschiedene zwischen der ehemaligen Gemeinde X1. mit Anliegern der
D. Straße geschlossene Anbauverträge aus den Jahren 1911 und 1913 enthalten
die Feststellung, dass die D. Straße noch nicht vollständig für den Anbau fertig
gestellt sei und beinhalten die vertragliche Verpflichtung der Anlieger zur Tragung
der Kosten für die Straßenherstellung sowie zur Leistung einer Sicherheit in Höhe
eines "überschläglich" ermittelten Ausbaubeitrags in Form eines der Gemeinde
verpfändeten Sparkassenguthabens.

8

Von der Stadt I. - als Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Gemeinde X1. -
abgeschlossene Anbauverträge aus den Jahren 1959 und 1960 enthalten eine
entsprechende Feststellung und eine Verpflichtung der Bauherren zu einer
Abschlagszahlung für den Ausbau der D. Straße, der ausweislich dieser Verträge
"nach dem Plan der Stadt in einer Breite von 10,00 m" erfolgen sollte. Daneben
erteilte die Stadt I. in den Jahren 1955 und 1960 anderen Anliegern der D.
Straße Bescheinigungen, die die Feststellung enthielten, dass ihr Grundstück an
einer öffentlichen Straße liege, die noch nicht fertig ausgebaut sei.

9

Der Bauausschuss der Stadt I. beschloss am 24. Januar 1964, nachdem er
bereits am 26. Juni 1962 der Firma B. aus I. -X1. den Auftrag erteilt hatte, für
einen Gesamtbetrag von 96.588,00 DM Gehwege für acht Straßen - hierunter die
D. Straße - herzustellen, der Firma weitere Ausbauarbeiten an der D. Straße
mit einem Volumen von 59.896,00 DM zu übertragen. Hierzu heißt es im Protokoll
der Ausschusssitzung: "Bürodirektor Q1. gab bekannt, dass der Restausbau der
D. Straße öffentlich ausgeschrieben worden sei....Der Bau- und
Grundstücksausschuss beschloss einstimmig, die Firma B. , I. - X1. , zu
beauftragen, zu den Bedingungen des Angebots vom 19.11.1963 die D. Straße
bis zur Einmündung des Weges zum Grundstück H1. auszubauen und den
restlichen Teil der Straße mit einer leichten Teerdecke zu versehen, sowie den
rechtsseitigen Bürgersteig ca. 40 - 50 m über den Seitenweg H1. hinaus zu
erstellen."

10

In den Jahren 1963 / 1964 wurde die D. Straße bis etwa zur Höhe der
heutigen Hausnummer D. Straße 51 mit einer Fahrbahn, streckenweise
beidseitigen Gehwegen, Beleuchtung und einer Mischkanalisation versehen.
Westlich dieses Bauabschnitts erhielt die Straße eine sich verschmälernde
Fahrbahndecke und einseitig einen ca.40 bis 50 Meter langen Gehweg. Rechnungen
für den seinerzeitigen Ausbau sind laut Angaben des Beklagten nicht mehr
vorhanden.

11

Ausweislich eines behördlichen Vermerks vom 3. März 1966, der wiederum - wie
auch weitere Anliegerbescheinigungen aus den Jahren 1970 und 1972 - die
Feststellung enthielt, dass die D. Straße noch nicht ordnungsgemäß ausgebaut
und der Straßenausbau in einer Breite von 10 Metern geplant sei, wurde der
voraussichtliche Erschließungsbeitrag für die klägerischen Grundstücke mit DM
4.417,00 beziffert. Der Vater der Klägerin erhielt daraufhin als Voreigentümer dieser
Grundstücke im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens eine Bescheinigung,
nach der die Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag "ca. 4.417,- DM"
betrage.

12

In den Jahren 1993 bis 1994 setzte der Beklagte den Ausbau der D. Straße
fort. Im Bereich bis etwa zur Hausnummer D. Straße 51 wurden hierbei zum
einen die Gehwege - soweit noch nicht vorhanden - erstmals angelegt und zum
anderen - neben der Veränderung zweier Kreuzungsbereiche - die Randbereiche der
Fahrbahn und die Gehwegflächen durch Anlegung von Parkstreifen und
Pflanzflächen sowie durch Verlegung von Gehwegflächen in den seinerzeitigen
Fahrbahnbereich umgestaltet. Im sich westlich anschließenden Bereich erhielt die
Straße eine 4,75 Meter breite Fahrbahn, Gehwege (ab der Einmündung I2.------
straße einseitig an der Südseite), weitere Beleuchtungseinrichtungen und eine
Straßenentwässerung.

13

Mit Abweichungssatzung vom 15. Juni 1999 beschloss der Rat der Stadt I. ,
dass die D. Straße "trotz des im Bereich von I2.------straße bis Ortsgrenze
J1. auf der nördlichen Seite fehlenden zweiten Gehwegs als endgültig
hergestellt anzusehen" sei. Auf die Anlegung des fehlenden zweiten Gehwegs werde
verzichtet. Unter dem 19. August 1999 ordnete der Beigeordnete der Stadt I. die
Abrechnung des Ausbaus ohne die Grunderwerbskosten im Wege des Ausspruchs
der Kostenspaltung an. Der Grunderwerb ist noch nicht abgeschlossen und die D.
Straße bislang nicht gewidmet. Die Zustimmung zum Ausbau der D. Straße
erteilte der Regierungspräsident Arnsberg mit Verfügungen vom 4. Juni 1991 und
12. Oktober 1993.

14

Mit Bescheid vom 00.00.0000 zog der Beklagte die Klägerin zu einem
Erschließungsbeitrag in Höhe von insgesamt 12.447,79 DM heran, wobei er für die
klägerischen Grundstücke mit Ausnahme des Flurstücks G5 eine
Eckgrundstücksermäßigung gewährte. Hinsichtlich der in den sechziger Jahren
angefallenen Ausbaukosten schätzte er den seinerzeit entstandenen Aufwand
anhand von - andere Straßenbaumaßnahmen betreffenden - Rechnungen
ortsansässiger Firmen aus den Jahren 1961 bis 1964.

15

Den hiergegen am 00.00.0000 eingelegten Widerspruch der Klägerin wies
der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 zurück.

16

Zur Begründung ihrer am 00.00.0000 erhobenen Klage trägt die Klägerin im
Wesentlichen Folgendes vor: Angesichts des Ausbauvertrages aus dem Jahre 1906
sei davon auszugehen, dass die D. Straße spätestens 1910 bereits entsprechend
den seinerzeitigen Ausbaugepflogenheiten hergestellt worden sei. Zudem sei die
Erschließungsbeitragsforderung des Beklagten verjährt, da die D. Straße
jedenfalls durch den Ausbau in den sechziger Jahren erstmals hergestellt worden
sei. Daneben seien die vom Beklagten abgerechneten Kosten nicht nachvollziehbar.
Dies gelte sowohl für die Kosten des Ausbaus in den sechziger Jahren, die lediglich
auf fiktiven Berechnungen beruhten, als auch für die Kosten der späteren
Ausbaumaßnahmen, die als nicht beitragsfähige Maßnahmen der
Verkehrsberuhigung anzusehen seien.

17

Im Übrigen sei auf den geforderten Erschließungsbeitrag jedenfalls eine von
ihrem Vater in den sechziger Jahren geleistete Vorauszahlung in Höhe von 4.417,00
DM anzurechnen.

18

Die Klägerin beantragt,

19

den Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten vom 00.00.0000 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 aufzuheben.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Zur Begründung führt er im Wesentlichen Folgendes aus: Die D. Straße sei
keine vorhandene Erschließungsanlage im Rechtssinne, da vor Inkrafttreten des
Bundesbaugesetzes im Jahre 1961 lediglich ein Teilausbau der D. Straße
stattgefunden habe. Entsprechendes gelte für den Ausbau in den sechziger Jahren,
der lediglich zu einer überwiegenden, nicht jedoch vollständigen Fertigstellung der
Straße geführt habe, weshalb eine Verjährung der Beitragsforderung ausscheide. So
ergebe sich etwa aus der Erhebung von zahlreichen Vorausleistungen bei Anliegern
der D. Straße, dass die Stadt die Straße nicht als durch den Ausbau in den
sechziger Jahren fertig gestellt erachtet habe.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
verwiesen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die zulässige Klage ist nur in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang
begründet, im Übrigen hingegen unbegründet. Der Heranziehungsbescheid des
Beklagten vom 00.00.0000 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren
Rechten, soweit von ihr damit ein 11.288,83 DM übersteigender Betrag gefordert
wird, § 113 Abs.1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

26

Rechtsgrundlage für den Heranziehungsbescheid sind die §§ 127 ff. des
Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. den Bestimmungen der
Erschließungsbeitragssatzung (EBS) des Beklagten vom 17. November 1977 in der
Änderungsfassung vom 26. Oktober 1988. Hiernach erhebt die Gemeinde zur
Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen
einen Erschließungsbeitrag nach näherer Maßgabe der gesetzlichen und
satzungsmäßigen Bestimmungen. Die maßgeblichen Voraussetzungen für die
Erhebung des umstrittenen Erschließungsbeitrags liegen dem Grunde nach vor. Nur
der Höhe nach bedarf der Bescheid einer Korrektur.

27

Bei der D. Straße handelt es sich zunächst nicht um eine "vorhandene
Erschließungsanlage" im Sinne des § 242 Abs.1 BauGB, für die ein
Erschließungsbeitrag nicht erhoben werden kann. Nach § 242 Abs.1 BauGB kann
ein Erschließungsbeitrag nicht erhoben werden für vorhandene
Erschließungsanlagen, für die eine Beitragspflicht auf Grund der bis zum 29. Juni
1961 geltenden Vorschriften nicht entstehen konnte. Zu den vorhandenen
Erschließungsanlagen im Sinne dieser Bestimmung zählen Straßen, die bereits vor
Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes (BBauG) im Sinne von § 133 Abs.4 BBauG
hergestellt worden sind, nämlich einerseits die "vorhandenen Straßen" im Sinne des
ehemaligen Preußischen Anliegerbeitragsrechts und andererseits die unter Geltung
dieses früheren Rechts "programmgemäß fertig gestellten Straßen".

28

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 21. September 1979 - 4 C 22.27 und 29.78 -
, BRS 37, Nr. 134; OVG NRW, Urteil vom 9. Februar 1999 - 3 A 2735 /
94 -, NWVBl. 1999, S.348 f.; Urteil vom 9. März 2000 - 3 A 3611 / 96 -,
NWVBl. 2000, 458.

29

"Vorhanden" im Sinne des Preußischen Anliegerbeitragsrechts ist eine Straße
nach der vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen
fortgebildeten Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichtes, wenn sie
vor dem Inkrafttreten des ersten Ortsstatutes nach § 15 des Preußischen
Fluchtliniengesetzes (PrFlG) mit dem Willen der Gemeinde wegen ihres insoweit für
ausreichend erachteten Zustandes dem inneren Anbau und dem innerörtlichen
Verkehr zu dienen bestimmt war und tatsächlich gedient hat.

30

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 9. Februar 1999 - 3 A 2735/94 -, NWVBl.
1999, S.348, S.349; Urteil vom 9. März 2000 - 3 A	3611 / 96 -,
a.a.O..

31

Die Klägerin hat selbst nicht vorgetragen, dass die D. Straße bei Inkrafttreten
des ersten Ortsstatuts der ehemaligen Gemeinde X1. im Jahre 1904 eine dem
inneren Anbau und Verkehr dienende und insoweit für ausreichend erachtete Straße
gewesen sei; hierfür ergeben sich im Übrigen auch keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr
belegt der zwischen dem Bauunternehmer T. und der ehemaligen Gemeinde
X1. geschlossene Vertrag aus dem Jahr 1906, mit dem offenbar erstmals ein
Anbau an der späteren D. Straße ermöglicht werden sollte, dass die spätere
D. Straße seinerzeit lediglich ein "Feldweg" war, an dem damals kein Anbau
vorhanden war.

32

Die D. Straße wurde durch den zwischen 1906 und 1919 erfolgten Ausbau
durch den Bauunternehmer T. auch nicht entsprechend dem Preußischen
Anliegerbeitragsrecht in Verbindung mit dem Ortsstatut von 1904 bzw. dessen
Nachfolgevorschriften insgesamt "programmgemäß fertig gestellt". Eine solche
Fertigstellung im Rechtssinne kann nur angenommen werden, wenn die "erste
Einrichtung" einer Straße insgesamt den in einem Ortsstatut festgelegten Merkmalen
für die Fertigstellung einer Straße oder - wenn eine Satzung mit einer
Merkmalsregelung nicht vorlag - den gemeindlichen Vorstellungen über die Art und
Weise des Straßenausbaus (dem - gegebenenfalls formlosen - gemeindlichen
"Bauprogramm") entsprach.

33

Vgl.	etwa OVG NRW, Beschluss vom 18. März 1998 - 3 B 712 / 95 -,
OVG RSE Band III § 180 BBauG / § 242 BauGB "Vorhandene
Erschließungsanlage"; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge,
6. Auflage, § 2 Rz.29; Arndt, "Die vorhandenen Erschließungsanlagen
im Sinne von § 180 Abs.2 BBauG", KStZ 1984, S.121, S.122.

34

Das Ortsstatut von 1904 enthielt keine generalisierende Regelung zu der Frage,
wie die erste Einrichtung einer Straße beschaffen sein müsse, um als fertig gestellt
zu gelten. Vielmehr regelte § 3 des Statuts hinsichtlich von der Gemeinde angelegter
Straßen, dass die Gemeindevertretung im Einverständnis mit der Ortspolizeibehörde
bei jeder Straßenanlage festzusetzen habe, von welcher Beschaffenheit die dem
Bedürfnis entsprechende erste Einrichtung sein müsse. Nach dieser Regelung war
eine Straße folglich dann als fertig gestellt anzusehen, wenn sie in ihrer Gänze den
gemeindlichen Ausbauvorstellungen (Bauprogramm) für die jeweilige Straße
entsprach, so dass es entscheidend darauf ankommt, ob die D. Straße nach dem
zwischen 1906 und 1919 erfolgten Ausbau bereits in vollem Umfang den
seinerzeitigen Ausbauvorstellungen der Gemeinde genügte. Anderes ergibt sich
auch nicht aus dem Umstand, dass es sich bei dem Ausbau um die "Anlage einer
Straße durch einen Unternehmer" im Sinne der §§ 8 ff. des Statuts gehandelt haben
dürfte, denn auch insoweit findet sich keine Regelung über die erste Einrichtung
einer Straße, so dass es bei der Maßgeblichkeit der gemeindlichen
Ausbauvorstellungen verbleibt.

35

Insbesondere aus dem Schriftwechsel zwischen der ehemaligen Gemeinde
X1. und dem Bauunternehmer T. ergibt sich diesbezüglich, dass der erste,
zwischen 1906 und 1919 erfolgte Straßenausbau (noch) nicht zu einer vollständigen
Fertigstellung der Straße im oben beschriebenen Sinne geführt hatte, sondern von
Seiten der Gemeinde ein weiterer Ausbau der D. Straße beabsichtigt war. Dies
ergibt sich eindeutig aus dem Begehren des Bauunternehmers, sein Wohnhaus
D. Straße 1 "für den späteren Ausbau freizugeben" und den seinerzeit
entstandenen Aufwand beim "späteren Ausbau der Straße" beitragsmindernd zu
berücksichtigen, was belegt, dass beide Vertragsparteien ersichtlich davon
ausgingen, dass der seinerzeitige Ausbau noch nicht zu einer Fertigstellung der
Straße geführt hatte, sondern ein weiterer - zum Entstehen einer
Anliegerbeitragspflicht führender - Ausbau zu einem späteren Zeitpunkt noch
erfolgen sollte. Hieraus wird insbesondere deutlich, dass die Straße nach den
Planungen der Gemeinde im Zuge einer weiteren Bebauung Richtung Westen noch
verlängert werden sollte. Dies wird erhärtet durch die zwischen 1911 und 1960
abgeschlossenen Anbauverträge bzw. erteilten Bescheinigungen, die jeweils die
Feststellung enthalten, dass die D. Straße noch nicht fertig gestellt sei, was
ebenfalls auf weiter gehende Ausbauvorstellungen der Gemeinde X1. bzw.
später der Stadt I. hindeutet, so dass von einer programmgemäßen Fertigstellung
der Straße oder auch nur einer ihrer Teileinrichtungen vor 1961 weder gemäß dem
Ortsstatut von 1904 noch gemäß einer seiner Nachfolgevorschriften, die hinsichtlich
der Ausdehnung der Straße sämtlich auf die gemeindlichen Ausbauvorstellungen
abstellen, ausgegangen werden kann.

36

Im Übrigen wird diesbezüglich auf die eingehenden Ausführungen des Beklagten
in dem vom Vater der Klägerin vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein- Westfalen geführten Verfahren 23 A 5225 / 95 gegen die Zustimmung der
Bezirksregierung Arnsberg gemäß § 125 Abs.2 BauGB a.F. verwiesen (vgl. Bl.146,
147 der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Akte 4 K 2860 /
94 des Verwaltungsgerichts Arnsberg). Diese Angaben des Beklagten werden durch
das Sachvorbringen der Klägerin im vorliegenden Verfahren nicht in Frage
gestellt.

37

Die Erschließungsbeitragsforderung des Beklagten ist auch dem Grunde nach
entstanden.

38

Bei den abgerechneten Ausbauarbeiten in den Jahren 1993 / 1994 handelte es
sich um erschließungsbeitragsfähige Aufwendungen für die erstmalige Herstellung
einer Erschließungsanlage, da erst diese Ausbaumaßnahmen zur "erstmaligen
Herstellung" der D. Straße im Sinne des § 128 Abs.1 Nr.2 BauGB geführt haben.
Die D. Straße wurde insoweit nicht bereits durch den in den sechziger Jahren
erfolgten Ausbau erstmalig im Sinne des § 128 Abs.1 Nr.2 BauGB hergestellt, was
zur Folge hätte, dass lediglich der seinerzeit entstandene Aufwand - als allein der
"erstmaligen Herstellung" dienend - erschließungsbeitragsrechtlich abgerechnet
werden dürfte, nicht aber die späteren - allenfalls zu einer "Verbesserung" der bereits
zuvor "erstmalig hergestellten" Straße führenden - Maßnahmen.

39

Vgl.	dazu BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1985 - 8 C 66.84 -,
DVBl. 1986, S.349 = KStZ 1986, S.91, S.92; BVerwG, Urteil vom 22.
November 1968 - IV C 82.67 -, BVerwGE 31, S.90, S.92 f.

40

Eine "erstmalige Herstellung" der D. Straße in diesem Sinne (mit einer
entsprechenden aufwandsbegrenzenden Wirkung) könnte nämlich nur angenommen
werden, wenn die Straße - bzw. eine ihrer Teileinrichtungen -

41

vgl.	dazu BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1985
- 8 C 66.84 -, a.a.O.

42

durch die Ausbaumaßnahmen in den sechziger Jahren in vollem Umfang, d.h. in
ihrer gesamten vorgesehenen Breite und Länge, in einen den satzungsmäßigen
Herstellungsmerkmalen entsprechenden Zustand versetzt worden wäre. Solange
dies nicht geschieht, ist die Gemeinde berechtigt, ihr Ausbauprogramm hinsichtlich
der noch unfertigen Einrichtungen einer Straße mit der Folge zu ändern, dass die
Kosten eines den geänderten Planungen entsprechenden Ausbaus zum
beitragsfähigen Erschließungsaufwand gehören.

43

BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1985 - 8 C 66.84 -, a.a.O.

44

Aus dem Bauausschussbeschluss vom 24. Januar 1964 ergibt sich zur
Überzeugung der Kammer, dass nach den Vorstellungen der Gemeinde in den
sechziger Jahren lediglich ein Teilausbau der D. Straße "bis zur Einmündung des
Weges zum Grundstück H1. " erfolgen sollte und im sich westlich anschließenden
Bereich lediglich eine provisorische Befestigung der Straße beabsichtigt war. Daraus
wird deutlich, dass die Ausbauvorstellungen der Gemeinde (Bauprogramm) stets
dahin gingen, die D. Straße zu einem späteren Zeitpunkt bis zur Ortsgrenze
J1. zu verlängern. Dem steht auch nicht entgegen, dass an anderer Stelle des
Beschlusses vom "Restausbau" der D. Straße die Rede ist: Ausweislich des
Ausschussbeschlusses vom 26. Juni 1962 waren im Rahmen einer mehrere Straßen
betreffenden Baumaßnahme die Gehwege der D. Straße bereits zuvor angelegt
worden, so dass sich die Formulierung "Restausbau" daraus erklärt, dass nun die
weiteren Teileinrichtungen - jedoch begrenzt auf den ersten Bauabschnitt bis zum
Abzweig des Seitenwegs, auf den man sich vorläufig beschränken wollte -
geschaffen werden sollten.

45

Da die Gemeinde sonach stets die Absicht hatte, die D. Straße weiter zu
verlängern, kommt eine erstmalige Herstellung der D. Straße in voller Länge
durch die Arbeiten in den sechziger Jahren in Anwendung der oben dargestellten
Maßstäbe nicht in Betracht.

46

Dies gilt im Übrigen auch für die Teileinrichtung "Fahrbahn", auch wenn insoweit
bereits in den sechziger Jahren eine provisorische, leicht geteerte Straßendecke bis
zur Ortsgrenze J1. angelegt wurde. Diese genügte nicht den Anforderungen der
Erschließungsbeitragssatzung der Stadt I. aus dem Jahr 1961 (und der
entsprechenden Nachfolgesatzungen), deren § 10 Abs.1 Nr.1 (u.a.) eine "...Teer-
...oder ähnliche Decke neuzeitlicher Bauweise" forderte. Hieraus wird deutlich, dass
nach dem Willen des Ortsgesetzgebers jedenfalls solche Teerabdeckungen einer
Straße nicht genügen sollten, die ersichtlich nicht als dauerhafte Grundlage für den
Straßenverkehr und die Straßenentwässerung dienen konnten. Lediglich über eine
solche verfügte aber die D. Straße jenseits der Einmündung des Seitenwegs,
was in der Örtlichkeit - angesichts des höherwertigen Ausbaus im östlichen Bereich -
auch erkennbar war.

47

Die Annahme einer erstmaligen Herstellung der D. Straße bzw. auch nur
einer ihrer Teilrichtungen in den sechziger Jahren lässt sich schließlich auch nicht mit
der Überlegung rechtfertigen, dass der erste Teilabschnitt der Straße bis zur
Einmündung des Seitenwegs seinerzeit nach seinem natürlichen Erscheinungsbild
eine eigenständige Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs.2 Nr.1 BauGB
dargestellt habe. Angesichts der bereits damals angelegten provisorischen
Verlängerung der Fahrbahn bis zur Ortsgrenze und des über den ersten
Ausbauabschnitt auf einer Länge von 40 bis 50 Metern hinausgehenden Gehwegs
kann nicht davon ausgegangen werden, dass der erste Ausbauabschnitt seinem
natürlichen Erscheinungsbild nach den Eindruck einer eigenständigen
Erschließungsanlage vermittelte; vielmehr wirkte er als Teilbereich einer
einheitlichen, bis zur Ortsgrenze J1. führenden Straße. Hinzu kommt, dass der
Gehweg auf der nördlichen Straßenseite streckenweise unterbrochen war und
deshalb auch insoweit nicht der Eindruck einer eigenständigen endgültig
hergestellten Erschließungsanlage entstehen konnte. Zudem steht die räumliche
Ausdehnung einer Erschließungsanlage erst im Zeitpunkt des Entstehens der
sachlichen Beitragspflichten fest, so dass vorliegend der Zustand im Jahre 1999
maßgeblich und folglich - im Hinblick auf den Begriff der "Erschließungsanlage" im
Sinne des § 127 Abs.2 Nr.1 BauGB - auf die D. Straße in ihrem gesamten Verlauf
abzustellen ist.

48

Vgl.	dazu BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1996 - 8 C 30 / 94 -, NVwZ
1998, S.67, 68.

49

Die zur Entstehung der Erschließungsbeitragsforderung erforderliche
Zustimmung zum Straßenausbau im Sinne des § 125 Abs.2 Satz 1 BauGB a.F.
wurde durch den Regierungspräsidenten Arnsberg mit Verfügungen vom
4. Juni 1991 und 12. Oktober 1993 erteilt.

50

Der Entstehung der Erschließungsbeitragsforderung steht auch nicht entgegen,
dass der die D. Straße betreffende Grunderwerb noch nicht abgeschlossen und
die Straße daher noch nicht im Sinne des § 132 Nr.4 BauGB i.V.m. § 9 Abs.1 EBS
endgültig hergestellt ist. Der Beklagte hat insoweit in zulässiger Weise von der ihm
durch § 127 Abs.3 BauGB i.V.m. § 8 EBS eingeräumten Möglichkeit zur Abrechnung
im Wege der Kostenspaltung Gebrauch gemacht. Hierbei ist nicht zu beanstanden,
dass der Ausspruch der Kostenspaltung nicht durch den Rat der Stadt, sondern
durch den Beigeordneten der Stadt I. vorgenommen wurde: § 8 Satz 2 EBS
überantwortet diese (Einzelfall-)Entscheidung - im Unterschied etwa zu § 9 Abs.3
EBS, der ausdrücklich den "Rat der Stadt" als zuständiges Organ in Bezug nimmt -
"der Stadt", womit bei verständiger Auslegung nur die Behörde gemeint sein kann.
Hinzu kommt, dass der Kostenspaltungsausspruch regelmäßig als Geschäft der
laufenden Verwaltung im Sinne des § 41 Abs.3 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein- Westfalen (GO NRW) anzusehen ist, das der Bürgermeister im Rahmen
der Geschäftsverteilung gemäß § 62 Abs.1 Satz 3 GO NRW weiter delegieren
kann.

51

Driehaus, a.a.O., § 20 Rz.12; vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 10. Mai 1999 -
3 B 2598 / 96 -, OVG RSE Band IV, § 127 BauGB "Kostenspaltung"
1/1999, ferner Beschluss vom 12. April 1990 - 3 B 2034/85 - a.a.O.
Band I § 127 BauGB "Kostenspaltung" 1/1990.

52

Anhaltspunkte dafür, dass der Beigeordnete außerhalb seiner Befugnisse
gehandelt haben könnte, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.

53

Der sonach zulässigen Abrechnung des bislang entstandenen
Erschließungsaufwandes im Wege der Kostenspaltung steht dabei auch die bislang
fehlende Widmung der D. Straße nicht entgegen, da die Entstehung von (bloßen)
Teilbeitragspflichten nicht voraussetzt, dass es sich bei der abzurechnenden Straße
bereits um eine "öffentliche Straße" im Sinne des § 127 Abs.2 Nr.1 BauGB
handelt.

54

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 14. Juni 1968 - IV C
65.66 -, DVBl. 1968, S.808, S.809 = KStZ 1969, S.78, S.79

55

Auch die Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes durch den
Beklagten ist nicht zu beanstanden.

56

Der vom Beklagten ermittelte Erschließungsaufwand begegnet insoweit keinen
durchgreifenden Bedenken, als die Ermittlung des in den sechziger Jahren
angefallenen Aufwands auf einer Schätzung beruht. In der Rechtsprechung ist
anerkannt, dass eine Gemeinde in Ausnahmefällen von dem in § 130 Abs.1 Satz 1
BauGB statuierten Gebot der Abrechnung auf Grundlage der tatsächlich
entstandenen Kosten abweichen kann. Ein solcher Ausnahmefall liegt insbesondere
vor, wenn eine Gemeinde - wie im vorliegenden Fall - nicht mehr über Rechnungen
für lange zurückliegende, auf ihre Kosten durchgeführte Ausbaumaßnahmen verfügt.
Dann gebietet es die Beitragerhebungspflicht der Gemeinde, dass sie den
seinerzeitigen Aufwand mit Hilfe gesicherter Erfahrungssätze schätzt.

57

BVerwG, Urteil vom 15. November 1985 - 8 C 41 / 84 -, DÖV 1986,
S.391 (nur Leitsätze); OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 1994 - 3 A
2098 / 90 -, OVG RSE Band II, § 128 BauGB "Erschließungsaufwand";
OVG NRW, Beschluss vom 21. Oktober 1994 - 3 B 571 / 93 -, OVG
RSE Band II, § 128 "Erschließungsaufwand"

58

Für die Unbedenklichkeit einer solchen Verfahrensweise spricht auch die
gesetzliche Regelung des § 130 Abs.1 Satz 1 Alt.2 BauGB, der der Gemeinde
alternativ die Möglichkeit einer Abrechnung nach Einheitssätzen einräumt, die sich
ebenfalls an Durchschnittspreisen für zeitlich und örtlich vergleichbare
Ausbaumaßnahmen orientieren.

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Die Schätzungsbefugnis der Gemeinde ist in den vorerwähnten Ausnahmefällen
notwendigerweise mit einem gewissen Spielraum, d.h. einer sowohl den Weg der
Schätzung als auch deren Ergebnis betreffenden Toleranz verbunden. Das Gericht
hat in diesen Fällen lediglich zu überprüfen, ob das Ergebnis der Schätzung nicht
den Aufwand übersteigt, der erfahrungsgemäß in der jeweils in Frage stehenden Zeit
für die Durchführung entsprechender Maßnahmen angefallen ist.

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OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 1994
- 3 A 2098 / 90 - und Beschluss vom 21. Oktober 1994 - 3 B 571 / 93 -,
jeweils a.a.O.

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Die Aufwandsschätzung des Beklagten bewegt sich vorliegend innerhalb der so
beschriebenen Grenzen. Er hat sich in nicht zu beanstandender Weise an
Vergleichsrechnungen für andere, überwiegend bei derselben (regelmäßig von ihm
beauftragten) Firma in Auftrag gegebenen Erschließungsmaßnahmen aus dem
Zeitraum der hier in Rede stehenden Maßnahmen orientiert und die dort einzeln
aufgeführten Kostenpositionen auf die Ausbaumaßnahmen an der D. Straße in
den sechziger Jahren übertragen. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung
bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass bei der Vergleichsberechnung sonstige -
etwa durch unterschiedliche topographische Verhältnisse bedingte - Besonderheiten
hätten berücksichtigt werden müssen. Angesichts der damit gegebenen sachlichen,
örtlichen und zeitlichen Vergleichbarkeit hält sich der für die in Rede stehende
Ausbaumaßnahme ermittelte Kostenaufwand im Wege der Schätzung im Rahmen
der - wie dargelegt - hier angewandten zulässigen Berechnungsmethode.
Insbesondere war der Beklagte nicht gehalten, lediglich die im Ausschussbeschluss
vom 24. Januar 1964 als voraussichtlichen Aufwand erwähnten 59.896,00 DM
zugrundezulegen, da es sich bei diesem Betrag - wie oben ausgeführt - um die
Kosten für den "Restausbau" handelte, in dem zumindest die Kosten für den bereits
zuvor erfolgten Gehwegausbau nicht enthalten waren.

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Es ist ferner nicht rechtsfehlerhaft, dass der Beklagte auch die
Herstellungskosten für den Bereich der D. Straße vollumfänglich in den
Erschließungsaufwand eingestellt hat, der mit seiner Nordseite an das Stadtgebiet
J1. grenzt. Den sich daraus ergebenden Einschränkungen bei der Umlegung
des beitragsfähigen Aufwandes

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vgl.	dazu Driehaus, a.a.O. § 10 Rdnr: 10

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hat der Beklagte innerhalb des ihm aus § 129 Abs. 1 S. 1 BauGB zustehenden
Ermessensspielraums in der Weise Rechnung getragen, dass der Ausbau mit einer
geringeren Straßenbreite (4,75 Meter) und dem Verzicht auf den nördlichen Gehweg
durchgeführt worden ist. Dies begegnet keinen Bedenken.

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Der Bescheid bedarf jedoch der Höhe nach einer Korrektur. Denn der Beklagte
hat bei der Verteilung des Erschließungsaufwandes die Gesamtverteilungsfläche
teilweise unzutreffend ermittelt, da - wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen
ergibt - einzelne Grundstücksflächen nicht in dem nach den satzungsmäßigen
Grundlagen gebotenen Maße in die Verteilung einbezogen worden sind. Hieraus
ergibt sich, dass der dem Beitragsbescheid zugrundeliegende, auf den Quadratmeter
modifizierter Grundstücksfläche entfallende Betrag (Verteilersatz) geringfügig zu
hoch bemessen worden ist.

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Nicht zu beanstanden ist allerdings die Nichteinbeziehung des städtischen
Flurstücks G7, das angesichts seiner Größe und seines Zuschnitts keiner sinnvollen,
erschließungsbeitragsrechtlich relevanten Nutzung im Sinne des § 133 Abs.1 Satz 2
BauGB zugänglich ist.

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Ebenso wenig bestehen durchgreifende Bedenken gegen die Nichteinbeziehung
des Flurstücks G8, da dieses Grundstück kein Bauland im Sinne des § 133 Abs.1
Satz 2 BauGB darstellt und folglich nicht erschließungsbeitragspflichtig ist. Auf seiner
allein im Innenbereich liegenden, ca. 5 x 35 Meter langen (Wege-)Fläche ist es
allenfalls mit einer Garage bebaubar. Eine mögliche Garagenbebauung kann zwar
grundsätzlich eine erschließungsbeitragsrechtlich relevante Nutzungsmöglichkeit
darstellen, doch gilt dies dann nicht, wenn es aufgrund der konkreten Umstände des
Einzelfalls ausgeschlossen erscheint, dass eine Garagenbebauung oder eine sonst
geringwertige Nutzung des Grundstücks tatsächlich erfolgen wird, da in diesem Fall
der vermittelte Erschließungsvorteil von derart geringem Gewicht ist, dass es an
einer Rechtfertigung für die Beitragsheranziehung fehlt.

68

BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1996 - 8 C 21.95 -, DVBl.1997, S.497,
S.498 f.; Urteil vom 16. Oktober 1977 - IV C 71.74 -, DVBl.1978, S.301,
S.302.

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Dies ist vorliegend anzunehmen, da der allein im Innenbereich liegende, etwa
fünf Meter breite Grundstücksstreifen die einzige Zuwegung zur dahinterliegenden,
im Außenbereich belegenen Waldfläche darstellt und es daher ausgeschlossen
scheint, dass er durch eine Garagenbebauung versperrt werden wird.

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Auch das Flurstück G9 ist zu Recht nicht (vollumfänglich) in die Verteilung
einbezogen worden, da auch ihm die Baulandeigenschaft im Sinne des § 133 Abs.1
Satz 2 BauGB fehlt. Dieses nur mit einer etwa drei Meter langen Front an die D.
Straße angrenzende Flurstück ist wegen seines Zuschnitts nur in seinem
rückwärtigen Bereich baulich nutzbar. Dieser Grundstücksteil ist aber dem
Außenbereich i.S.d. § 35 BauGB zuzuordnen, weil der im Zusammenhang bebaute
Ortsteil mit der durchweg straßenseitig orientierten Bebauung ihren klaren Abschluss
findet. Die einzig auf dem Flurstück G10 vorhandene Bebauung im rückwärtigen
Bereich (Hinterlandbebauung) stellt sich bauplanungsrechtlich als Fremdkörper dar
und vermag deshalb den Bebauungszusammenhang nicht auf die rückwärtigen
Grundstücksbereiche auszudehnen.

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Zu Unrecht hat der Beklagte indes das 780 m² große Flurstück G10 nicht in die
Verteilung einbezogen, da dieses Hinterliegergrundstück nach dem Ergebnis der
mündlichen Verhandlung ausschließlich über eine Zuwegung zur D. Straße
erreichbar ist, die zu Lasten des Anliegergrundstücks (Flurstück G11) auch in einer
den bauordnungsrechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen entsprechenden Weise
gesichert ist, so dass es als durch die D. Straße erschlossen anzusehen ist.

72

Ferner hat der Beklagte zu Unrecht - unter Berufung auf die in § 6 Abs.3 Satz 1
Nr.2 a) EBS geregelte Tiefenbegrenzung - lediglich eine Teilfläche des Flurstücks
G12 veranlagt: Gemäß § 6 Abs.3 Satz 2 EBS ist die Tiefenbegrenzung nicht
anwendbar bei einer über die satzungsmäßig vorgesehene 50 Meter- Grenze
hinausgreifenden baulichen Nutzung des Grundstücks. Die rückwärtige Bebauung
des Grundstücks mit einem sechsgeschossigen Haus nebst sich nördlich
anschließender Parkplatzfläche, bei der es sich um eine bauliche Anlage
(Stellplatzfläche) im Sinne des § 2 Abs.1 Satz 3 Nr.5 der Bauordnung für das Land
Nordrhein- Westfalen (BauO NW) handelt, stellt eine bauliche Nutzung in diesem
Sinne dar, so dass das Grundstück mangels weiter differenzierender
Satzungsregelungen in vollem Umfang in die Verteilung einzubeziehen war.

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Somit ergibt sich, dass die vom Beklagten in Ansatz gebrachte Verteilungsfläche
von insgesamt 53.426 qm um 780 qm (Flurstück G10) und weitere 4.705 qm
(Abzugsfläche des Flurstücks G12 = 3.529 qm x 2 x 2/3) zu erhöhen ist. Daraus
resultiert eine neue Gesamtverteilungsfläche von 58.911 qm und ein entsprechend
reduzierter Verteilersatz von 10,77178 DM / qm, woraus sich der auf die Klägerin
entfallende Beitrag in Höhe von insgesamt 11.288,83 DM ergibt (Gesamtfläche 1048
qm x 10,77178 DM).

74

Eine weitere Reduzierung dieses auf die klägerischen Grundstücke entfallenden
Beitrags ist nicht vorzunehmen. Der Beklagte hat zu Recht sämtliche der Klägerin
gehörende Grundstücke in die Verteilung einbezogen. Neben dem unmittelbar an die
D. Straße angrenzenden Flurstück G2 sind insbesondere auch die Flurstücke G4,
G3 und G13 als so genannte Hinterliegergrundstücke durch die D. Straße
erschlossen, da sie wie das zur D. Straße Zufahrt nehmende Flurstück G2 im
Eigentum der Klägerin stehen und mit diesem einheitlich - als Wohnhaus mit
dahinterliegendem Gartenbereich - genutzt werden. Dies genügt für ein
Erschlossensein im Sinne des § 131 Abs.1 Satz 1 BauGB.

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Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 31. Januar 1989 - 3 A 922 / 87 -, NWVBl.
1990, S.304, S.306 f.

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Der Beklagte war auch nicht gehalten, hinsichtlich des klägerischen, unmittelbar
nur an die D. Straße angrenzenden Flurstücks G5 eine
Eckgrundstücksvergünstigung gemäß § 6 Abs.4, Abs.5 seiner
Erschließungsbeitragssatzung zu gewähren, da es sich bei diesem Flurstück nicht
um ein mehrfach erschlossenes Grundstück im Sinne dieser Bestimmungen handelt.
Das Flurstück ist lediglich durch die D. Straße, nicht aber auch durch den H.------
weg erschlossen, von dem es durch das mit einem zweiten Wohn- und
Geschäftshaus bebauten Flurstück 467 (und zusätzlich durch das Flurstück G3)
getrennt ist und zu dem es auch keine Zuwegung besitzt. In derartigen Fällen kann
das Erschlossensein eines rückwärtigen Grundstücks nur bejaht werden, wenn es
einheitlich mit dem vorgelagerten Grundstück (hier Flurstück G4 und zusätzlich
Flurstück G3) genutzt wird.

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Vgl.	dazu OVG NRW, Urteil vom 31. Januar 1990, a.a.O. und
BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1977 - IV C 103.74 -, KStZ 1978, S.135,
S.136 ff.

78

Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall; vielmehr erweist sich die separate
Bebauung des Flurstücks G5 als eigenständige Nutzung.

79

Entgegen dem Vorbringen der Klägerin ist von dem Erschließungsbeitrag keine
nach ihren - vom Beklagten bestrittenen - Angaben von ihrem Vater in den sechziger
Jahren gezahlte Vorausleistung in Höhe von 4.417,00 DM Abzug zu bringen, da eine
entsprechende Zahlung nicht nachgewiesen ist. Insoweit nimmt die Kammer Bezug
auf ihre Ausführungen im Beschluss vom 29. August 2000 - 6 L 453/00 - und die
Ausführungen im Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 1. Oktober 2001 - 3 B 1384/00 -. Der ergänzende Vortrag der
Klägerin zur Frage einer früheren Vorausleistungszahlung im vorliegenden Verfahren
gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung, so dass eine Anrechnung aus
den in den genannten Entscheidungen angestellten Erwägungen nicht erfolgen kann.
Auch bezüglich der behaupteten Zahlung von 162 Goldmarken fehlt es an jedwedem
Zahlungsbeleg.

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Die Erschließungs(teil-)beitragsforderung des Beklagten ist schließlich entgegen
dem Vorbringen der Klägerin auch nicht verjährt. Dies gilt bereits deshalb, weil die
D. Straße bislang nicht gewidmet ist. Wegen der fehlenden Widmung konnte eine
Beitragsforderung des Beklagten bis 1999 nicht entstehen und folglich nicht
verjähren, da Erschließungsbeiträge gemäß § 127 Abs.2 Nr.1 BauGB nur für
"öffentliche", d.h. dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straßen erhoben werden
dürfen.

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BVerwG, Urteil vom 14. Juni 1968 - IV C 65.66 -, DVBl. 1968, S.808 =
KStZ 1969, S.78; Urteil vom 29. Oktober 1997 - 8 B 194 / 97 -, NVwZ-
RR 1998, S.513

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Die sachliche (Teil-)Beitragspflicht der Klägerin kam folglich erst mit dem - auch
vor Widmung der Straße zulässigen, vgl. oben - Ausspruch der Kostenspaltung im
Jahre 1999 zur Entstehung, so dass keine Verjährung eingetreten ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO. Die
Kostenquotelung entspricht dem jeweiligen Umfang des Obsiegens (9,31%) und des
Unterliegens (90,69%) der Klägerin.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr.11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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