Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-02, Aktenzeichen 15 A 1151/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0302.15A1151.02.00

Tenor

Das angegriffene Urteil wird geändert: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die
Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück W. Straße 140a (Gemarkung
W. , Flur 7, Flurstück 358) eine Getreidemühle. Auf dem Grundstück befindet sich
auch ein Bürogebäude. Das Grundstück liegt von der W. Straße aus gesehen
rückwärtig hinter dem Wohngrundstück Flurstück 359, dessen Eigentümer bis zu
dessen Tod im Jahre 2003 der Komplementär der Klägerin O. -I. war. Die
Schmutzwasserentwässerung des Flurstücks 358 erfolgt über das westlich gelegene
Flurstück 382 und das Flurstück 359 in den 1994 in der W. Straße verlegten
Kanal. Das südlich des Flurstücks 358 gelegene Flurstück 360, das bis 1993
zusammen mit dem Flurstück 359 und weiteren Flächen ein einziges
Buchgrundstück bildete, erwarb im Jahre 1993 Herr O. -I. und am 28. August
1998 die Klägerin. Es bestehen verschiedene Baulasten, so für das Flurstück 359
eine solche zu Gunsten des Flurstücks 358 zur Sicherstellung der Entwässerung,
und eine Baulast dahingehend, dass das öffentliche Baurecht hinsichtlich baulicher
Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen i.S.d. § 1 Abs. 1 der
Landesbauordnung so eingehalten wird, als ob das Flurstück 382 zusammen mit
dem Flurstück 359 - in Ergänzung der für dieses Flurstück übernommenen
Verpflichtungserklärung - ein einziges Grundstück gemäß § 4 Abs. 2 der
Landesbauordnung bildete. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 27 der Beiakte 1 und
Bl. 40 der Gerichtsakte Bezug genommen.

3

Mit am 2. September 1994 bei der unteren Bauaufsichtsbehörde eingegangenem
Bauantrag beantragte die Klägerin die Genehmigung zum Neubau einer Lagerhalle
auf dem Flurstück 360. Nach der Entwässerungsbeschreibung sollte die Ableitung
des Dachflächenwassers in den vorhandenen Bachlauf an der Südseite der
Lagerhalle erfolgen. Schmutzwasser falle nicht an. Das Bauvorhaben wurde durch
Baugenehmigung vom 21. September 1994 genehmigt und am 1. Mai 1995 fertig
gestellt. Mit Bescheid vom 3. Januar 2001 setzte der Beklagte einen
Kanalanschlussteilbetrag für die Möglichkeit der Einleitung von Schmutzwasser in
Höhe von 56.152,69 DM fest. Dabei legte er die gesamte Fläche des Flurstücks 360
bei einer einfachen Geschossigkeit mit Gewerbezuschlag zu Grunde. Den dagegen
erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch Bescheid vom 2. März 2001 zurück.

4

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage wendet sich die Klägerin weiter gegen die
erfolgte Veranlagung. Sie hat vorgetragen: Ursprünglich hätten die Flurstücke 358,
359 und 360 das Flurstück 56 gebildet, das 1990 geteilt worden sei. Die
Entwässerung führe über das frühere Flurstück 58 (jetziges Flurstück 382), das bis
zu dessen Tod dem Komplementär O. -I. gehört habe. Die Beitragspflicht sei
bereits 1995 entstanden, als die Klägerin den ihr auf dem Flurstück 360 genehmigten
Bau der Lagerhalle fertig gestellt habe. Auf den Umstand, dass die Klägerin das
Grundstück erst im Jahre 1998 erworben habe, komme es nicht an, da in Folge der
verschiedenen Baulasten ein Durchleitungsrecht bestanden habe. Infolge der
Baugenehmigung und der daraufhin erfolgten Bebauung sei das Flurstück 360 auch
zum Bestandteil des Innenbereichs geworden.

5

Die Klägerin hat beantragt,

6

den Kanalanschlussbeitragsbescheid des
Beklagten vom 3. Januar 2001 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 2. März 2001
aufzuheben.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er hat vorgetragen: Die Lagerhalle sei als Außenbereichsvorhaben genehmigt
worden, sodass 1995 nur eine Beitragspflicht auf Grund tatsächlichen Anschlusses
hätte entstehen können. Ein gesichertes Durchleitungsrecht zu Gunsten des
Flurstücks 360 über die Vorderliegergrundstücke habe nicht bestanden, weil das
Grundstück auf einen Anschluss nicht angewiesen sei. Die Beitragspflicht habe erst
entstehen können, als die Klägerin 1998 das Flurstück 360 erworben und ab diesem
Zeitpunkt dieses Flurstück zusammen mit dem Flurstück 358 eine wirtschaftliche
Einheit gebildet habe.

10

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben,
weil es die Beitragspflicht als in festsetzungsverjährter Zeit entstanden angesehen
hat.

11

Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung des
Beklagten, mit der er vorträgt: Eine Beitragspflicht auf Grund bloßer Möglichkeit des
Anschlusses an die Kanalisation für das Flurstück 360 habe schon deshalb nicht
entstehen können, weil dieses Flurstück, möglicherweise sogar die vorgelagerten
Flurstücke 358 und 359 wegen ihrer Senkenlage und der Abschottung durch
Bewuchs, als Außenbereichsgrundstück einzustufen sei. Auch nach Errichtung der
Lagerhalle sei das Grundstück im Außenbereich verblieben, da eine Lagerhalle nicht
am Bebauungszusammenhang i.S.d. § 34 BauGB teilnehme und somit das Flurstück
nicht Teil des Innenbereichs habe werden können. Auch die Baulasten hätten kein
Durchleitungsrecht geschaffen. Eine Vereinigungsbaulast sei nur bei Errichtung
eines Gebäudes auf mehreren Flurstücken zulässig, was hier nicht vorliege. Für ein
Leitungsrecht sei daher eine spezielle Baulast zu Gunsten des Flurstücks 360
erforderlich gewesen. Im Übrigen habe auch kein Notleitungsrecht bestanden, da ein
tatsächlicher Anschluss für die auf dem Flurstück 360 errichtete Lagerhalle nicht
bestehe. Die Beitragspflicht für das Flurstück 360 könne erst seit der Bildung einer
wirtschaftlichen Einheit mit dem Flurstück 358 entstanden sein. Mangels
Eigentümeridentität habe dies vor dem Jahre 1998 nicht geschehen können, da
zuvor Eigentümer des Flurstücks 358 die Klägerin und des Flurstücks 360 deren
Komplementär gewesen seien. Hinsichtlich des Flurstücks 358 bestehe ein
Notleitungsrecht, da auf diesem Flurstück Abwasser anfalle und in den Kanal in der
W. Straße geleitet werde.

12

Der Beklagte beantragt,

13

das angegriffene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

14

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

16

Sie trägt vor: Durch die Bebauung des Flurstücks 360 sei es Teil des
Innenbereichs geworden. Die Möglichkeit eines Anschlusses ergebe sich, wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt habe, aus den verschiedenen Baulasten,
sodass mit der Errichtung der Lagerhalle die Beitragspflicht in festsetzungsverjährter
Zeit entstanden sei. Im Übrigen seien selbst die Baulasten hier nicht erforderlich
gewesen, da sich aus der gesellschaftsrechtlichen Verflechtung des ehemaligen
Eigentümers des Flurstücks 360, nämlich des Komplementärs der Klägerin, mit der
Klägerin als Eigentümerin des Flurstück 358 sowie aus dem Umstand, dass die
Klägerin das Gebäude auf dem Flurstück 360 errichtet hatte, ein zweifelsfreies
schuldrechtliches Durchleitungsrecht des ehemaligen Eigentümers des Flurstücks
360 ergeben habe.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Berufung hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht
stattgegeben. Sie ist zwar zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene
Beitragsbescheid erweist sich als rechtmäßig und verletzt deshalb nicht die Rechte
der Klägerin (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

20

Der Beitragsbescheid rechtfertigt sich aus § 8 des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in Verbindung mit der Satzung über
die Erhebung eines Beitrages für den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage -
Beitragssatzung - vom 17. September 1991 in der Fassung der 3. Änderungssatzung
vom 7. November 1996 (KABS). Nach § 2 Abs. 2 KABS unterliegen Grundstücke, die
an die Abwasseranlage tatsächlich angeschlossen sind, der Beitragspflicht. Danach
ist für das Flurstück 360 mit dem 28. August 1998, als die Klägerin als Eigentümer in
das Grundbuch eingetragen wurde, die Beitragspflicht entstanden. Entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts ist zuvor eine Beitragspflicht nicht entstanden.

21

Das Flurstück bildete vor diesem Zeitpunkt mit dem vor ihm liegenden
Betriebsgrundstück Parzelle 358 der Klägerin keine wirtschaftliche Einheit, für die
insgesamt eine Beitragspflicht hätte entstehen können. Eine wirtschaftliche Einheit im
Sinne des Anschlussbeitragsrechts und auch nach § 2 Abs. 3 KABS ist nämlich jeder
demselben Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der selbstständig baulich
oder gewerblich genutzt werden darf und selbstständig an die Anlage angeschlossen
werden kann.

22

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. November 2002
- 15 A 1833/01 -, NVwZ-RR 2003, 383.

23

Hier scheiterte die wirtschaftliche Einheit daran, dass bezüglich der Flurstücke
358 und 360 vor 1998 keine Eigentümeridentität bestand, denn erst seit 1998 ist die
Klägerin Eigentümer beider Flurstücke.

24

Für das Flurstück 360 konnte in festsetzungsverjährter Zeit auch keine
Beitragspflicht als selbstständiges Grundstück entstehen. Unter Geltung der Satzung
über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche
Abwasseranlage vom 24. Juli 1992 (EWS 1992) gilt das schon deshalb, weil nach § 3
Abs. 1 EWS 1972 sich das Anschlussrecht nur auf solche Grundstücke erstreckte,
die an eine betriebsfertige Abwasserleitung angeschlossen werden konnten, wozu
die öffentliche Abwasserleitung in unmittelbarer Nähe des Grundstücks oder auf dem
Grundstück verlaufen musste. Mit dieser Regelung schloss das Entwässerungsrecht
Hinterliegergrundstücke vom Anschlussrecht aus und verwies sie insofern auf die
Gewährung eines Anschlussrechts im Ermessenswege nach § 3 Abs. 1 Satz 3 EWS
1992, wonach die Stadt den Anschluss auch in anderen Fällen zulassen konnte,
wenn hierdurch das öffentliche Wohl nicht beeinträchtigt wurde. Ein so beschränktes
Anschlussrecht reicht nicht aus, um die für eine Beitragspflicht erforderliche
gesicherte Möglichkeit vorteilsrelevanter Inanspruchnahme (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG
NRW) zu begründen.

25

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember
1998 - 15 A 2828/96 -, S. 4 des amtl. Umdrucks.

26

Aber auch unter Geltung der Entwässerungssatzung vom 14. Juli 1997 (EWS
1997) konnte eine Beitragspflicht vor der Bildung der wirtschaftlichen Einheit im
Jahre 1998 nicht entstehen. Diese gewährt allerdings in § 4 Abs. 1 Satz 2 EWS 1997
ein Anschlussrecht über die nach der EWS 1992 erfassten Fälle hinaus auch dann,
wenn ein gesichertes Durchleitungsrecht zu Gunsten des Grundstücks des
Anschlusspflichtigen besteht. Indes bestand entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts kein gesichertes Durchleitungsrecht für das Flurstück 360. Zwar
waren Baulasten verschiedener Art vorhanden. Die beitragsrechtlich erforderliche
gesicherte Möglichkeit der Inanspruchnahme besteht aber erst dann, wenn die
Inanspruchnahme der Anlage nur noch vom Willen des Grundeigentümers abhängt.

27

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2001
- 15 A 5184/99 -, NWVBl. 2002, 275 (278).

28

Baulasten zu Gunsten eines Hinterliegergrundstücks vermitteln aber keine
gesicherte Möglichkeit der Inanspruchnahme der Entwässerungsanlage durch
Anschluss über das baulastbelastete Vorderliegergrundstück. Eine Baulast ist nur
eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Grundstückseigentümers zu einem sein
Grundstück betreffendes Tun, Dulden oder Unterlassen, die sich nicht schon aus
öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergibt und die gegenüber der Bauaufsichtsbehörde
erklärt wird (§ 83 Abs. 1 Satz 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen -
BauO NRW -). Daraus ergibt sich, dass aus der Baulast keine privatrechtlichen
Ansprüche des Baulastbegünstigten gegenüber dem Baulastverpflichteten zu Tun,
Dulden oder Unterlassen entstehen, sondern allein die Bauaufsichtsbehörde die
Möglichkeit hat, die übernommene Verpflichtung im Wege bauaufsichtlicher
Verfügung durchzusetzen.

29

Vgl. für die Anschlusspflicht hinsichtlich eines
Hinterliegergrundstücks unter dem Gesichtspunkt
einer "rechtlich möglichen Durchleitung" OVG NRW,
Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 22 A 1232/92 -,
NWVBl. 1994, 174 (175 f.); BGH, Urteil vom 8. Juli
1983 - V ZR 204/82 -, BGHZ 88, 97 (99 f.); Heintz, in:
Gädtke, Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen,
10. Aufl., § 83 Rn. 51 f.;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen, Loseblattsammlung
(Stand: 1. Oktober 2003), § 83 Rn. 80 ff.; Lorenz, Zu
den privatrechtlichen Folgen der nachbarrelevanten
Baulast, NJW 1996, 2612 ff.; Broß, Ausgewählte
Probleme des Baurechts - Grunddienstbarkeit und
Baulast -, VerwArch 1995, 483 ff.

30

Allerdings gewährt die Rechtsprechung dem Baulastbegünstigten gegen den zur
Duldung der Grundstücksinanspruchnahme Baulastverpflichteten auf dessen
Herausgabe- oder Räumungsanspruch hin die Einrede der Arglist, solange die
Baulast besteht und keine Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, die Baubehörde
werde sie nicht durchsetzen oder auf sie verzichten.

31

Vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 1981 - V ZR
58/79 -, BGHZ 79, 201 (210).

32

Der Senat hält deshalb einen bestehenden baulastgesicherten Anschluss in
jedem Falle für ausreichend gesichert.

33

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember
1997 - 15 A 5476/97 -, S. 3 f. des amtl. Umdrucks.

34

Solange ein solcher Anschluss aber nicht besteht, kann unter dem Gesichtspunkt
der beitragsrechtlich zu fordernden Gesichertheit der Inanspruchnahmemöglichkeiten
nicht angenommen werden, dass allein eine auf eine Durchleitung über ein
Vorderliegergrundstück bezogene Baulast zu Gunsten eines Hinterliegergrundstücks
bereits bewirkt, dass die Möglichkeit des Anschlusses nur noch vom Willen des
Eigentümers dieses Grundstücks abhängt. Das gilt selbst für den Fall, dass man dem
Baulastbegünstigten gegen die Bauaufsichtsbehörde einen Anspruch auf fehlerfreie
Ermessensentscheidung bezüglich eines Einschreitens gegen den
Baulastverpflichteten zuerkennen wollte. Denn auch dann wäre der Anschluss nicht
nur vom Willen des Eigentümers des Hinterliegergrundstücks, sondern auch von der
Kooperation der Bauaufsichtsbehörde abhängig.

35

Vgl. zu der ähnlichen Konstellation, dass dann,
wenn eine zur Bebauung erforderliche Baulast nicht
vorhanden ist, jedoch eine entsprechende
Dienstbarkeit, die einen Anspruch auf Einräumung
einer deckungsgleichen Baulast begründet, wegen
dieses Mitwirkungserfordernisses beitragsrechtlich
nicht von einer gesicherten Bebaubarkeit des
Grundstücks ausgegangen werden kann,
OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2001 - 15 A
5184/99 -, NWVBl. 2002, 275 (278).

36

Erst recht reichen bloß schuldrechtliche Verpflichtungen auf Duldung einer
Durchleitung über ein Vorderliegergrundstück nicht aus, wie sie von der Klägerin hier
aus gesellschaftsrechtlichen Gründen und dem Umstand, dass sie selbst Bauherrin
der Lagerhalle auf dem Flurstück 360 war, gefolgert werden. Denn diese
Verpflichtungen bestehen lediglich gegenüber den jeweilig schuldrechtlich
Gebundenen, hätten also bei einem Eigentümerwechsel hinsichtlich des
Vorderliegergrundstücks keinen Bestand. Eine gesicherte
Inanspruchnahmemöglichkeit, die eine Beitragspflicht auslösen kann, liegt aber nur
vor, wenn sie dauerhaft ist und sich nicht nur auf einen Zeitraum mit der Gefahr
jederzeitiger Beendigung beschränkt.

37

Die Beitragspflicht für das Flurstück 360 ist mit der Bildung einer wirtschaftlichen
Einheit aus den Flurstücken 358 und 360 infolge des Erwerbs des Grundstücks 360
durch die Klägerin 1998 entstanden.

38

Vgl. zu der Konstellation der "Nachveranlagung"
einer Grundstücksfläche, die zu einer anderen
Grundstücksfläche hinzuerworben wird und
zusammen mit dieser Fläche eine wirtschaftliche
Einheit bildet, OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli
1987 - 15 A 1660/96 -, NWVBl. 1998, 21.

39

Dies sieht § 3 Abs. 11 KABS auch ausdrücklich vor, wonach dann, wenn ein
bereits an die Abwasseranlage angeschlossenes Grundstück durch Hinzunahme
eines angrenzenden Grundstücks, für welches ein Beitrag nicht erhoben ist, zu einer
wirtschaftlichen Einheit verbunden wird, der Beitrag für das hinzugekommene
Grundstück nachzuzahlen ist. Die nunmehr in der Hand eines identischen
Eigentümers liegenden Flächen bilden eine wirtschaftliche Einheit. Das dazu
erforderliche Mindestmaß rechtlicher Zusammengehörigkeit,

40

vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni
1998 - 15 A 6852/95 -, NWVBl. 1999, 25,

41

besteht hier darin, dass u.a. die Flurstücke 358 und 360 durch eine
Vereinigungsbaulast verbunden sind und die Flurstücke auch tatsächlich einheitlich
für den Mühlenbetrieb benutzt werden, was sich in rechtlicher Hinsicht etwa in der
Baugenehmigung vom 21. September 1994 verfestigt hat, die als von ihr erfasste
Flurstücke die Parzellen 358 und 360 benennt und die als Auflage des
Gewerbeaufsichtsamts einheitliche für den Gesamtbetrieb geltende
Lärmimmissionswerte wiedergibt. Mit dem hinsichtlich des Flurstücks 358 bereits
1994 erfolgten Anschluss entstand die Beitragspflicht für dieses Flurstück gemäß §§
2 Abs. 2, 6 Abs. 1 Buchst. a KABS, die die Beitragspflicht für tatsächlich
angeschlossene Grundstücke regeln. Diese Beitragspflicht erstreckte sich gemäß § 3
Abs. 11 KABS auf das hinzugekommene Flurstück 360 mit der Bildung der
wirtschaftlichen Einheit aus den Flurstücken 358 und 360 im Jahre 1998.

42

Für diesen tatsächlichen Anschluss bedarf es keiner Sicherung wie für ein
Durchleitungsrecht zu Gunsten eines noch nicht angeschlossenen Grundstücks.
Zwar muss auch ein tatsächlich vorhandener Anschluss die vorteilsrelevante
Inanspruchnahme der Entwässerungsanlage auf Dauer ermöglichen. Das ist jedoch
regelmäßig der Fall. Baulasten etwa sichern, wie oben bereits ausgeführt, einen
solchen Anschluss in jedem Fall auf Dauer. Hier kommt es auf den genauen Inhalt
der verschiedenen Baulasten und deren Reichweite nicht an. Die auf Dauer
gesicherte Möglichkeit der Inanspruchnahme ist bei einem mit dem Einverständnis
des Eigentümers des Grundstücks, durch das die Anschlussleitung verlegt wird,
tatsächlich hergestellten Anschluss für ein auf Entwässerung angewiesenes
Grundstück regelmäßig schon deshalb zu bejahen, weil in diesem Falle ein
Notleitungsrecht besteht.

43

Vgl. dazu, dass auch ein Notleitungsrecht als
ausreichende Sicherung des Anschlusses ausreicht
OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 1998 - 15
A 2828/96 -, S. 3 f. des amtlichen Umdrucks.

44

Bei einem tatsächlich hergestellten, zur Entwässerung notwendigen Anschluss
müssen also, um das Entstehen der Beitragspflicht trotzdem zu hindern, besondere
Umstände vorliegen, die es als ernstlich möglich erscheinen lassen, dass das
Grundstück wegen eines vom Eigentümer des Grundstücks, durch das die
Anschlussleitung verlegt ist, erhobenen Beseitigungsverlangens die Verbindung zur
öffentlichen Entwässerungsanlage verlieren und sein Eigentümer diese nicht mehr in
Anspruch nehmen könnte. Dafür liegen hier keine Anhaltspunkte vor.

45

Die Beitragspflicht ist für die ganze Fläche des Flurstücks 360 entstanden. Zwar
sieht § 3 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 und 2 KABS eine Tiefenbegrenzungsregelung auf 50 m
vor, wobei dann, wenn die bauliche oder gewerbliche Nutzung über diese
Begrenzung hinausreicht, die Grundstückstiefe maßgebend ist, die durch die hintere
Grenze der Nutzung bestimmt wird. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 KABS gilt die
Begrenzung der Grundstückstiefe jedoch nicht für Grundstücke, die ausschließlich
oder überwiegend gewerblich - wie hier - oder industriell bzw. für Geschäfts-, Büro-
und Verwaltungszwecke genutzt werden.

46

Der Ausschluss der Tiefenbegrenzung für in diesem Sinne gewerblich genutzte
Grundstücke ist zulässig. Mit der Tiefenbegrenzung wird generalisierend die
räumliche Erschließungswirkung der Entwässerungsanlage auf ein bebautes oder
Baulandcharakter aufweisendes Grundstück begrenzt.

47

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2001
- 15 A 5566/99 -, NWVBl. 2002, 188 (189).

48

Sie trägt der Tatsache Rechnung, dass der wirtschaftliche Vorteil, der durch die
Möglichkeit des Anschlusses an die öffentliche Entwässerungsanlage gewährt wird,
bei übergroßen Grundstücken nicht in jedem Falle entsprechend der Steigerung der
Grundstücksgröße wächst. Der wirtschaftliche Vorteil besteht bei Baulandcharakter
aufweisenden Grundstücken in der Erhöhung des Gebrauchswertes dahin, dass erst
durch die zur Inanspruchnahme gebotene Entwässerungsanlage eine bauliche
Nutzung möglich wird bzw. - bei schon bebauten Grundstücken - dass eine nur
provisorische Entwässerung durch eine endgültige und ordnungsgemäße
Erschließung ersetzt wird.

49

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2000
- 15 A 4443/96 -, Gemhlt. 2002, 283 (284).

50

Da der so verstandene Gebrauchswert sich bei übergroßen Grundstücken nicht
immer entsprechend der Steigerung der Grundstücksfläche erhöht, kann diesem
Umstand durch eine Tiefenbegrenzung Rechnung getragen werden.

51

Aus der Zulässigkeit einer Tiefenbegrenzung ergibt sich allerdings nicht, dass sie
auch rechtlich erforderlich ist. Vielmehr kann auf die satzungsrechtliche Anordnung
einer Tiefenbegrenzung verzichtet werden. Regelmäßig, nämlich bei nicht
übergroßen Grundstücken, die einheitlich genutzt werden, entspricht ein größeres
entwässertes Grundstück auch einem größeren Gebrauchswert und damit einem
größeren wirtschaftlichen Vorteil, was erst die Fläche als einen für die
Beitragsbemessung relevanten Maßstab rechtfertigt.

52

Vgl. ebenso für den Straßenbaubeitrag: OVG
NRW, Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 15 E 980/02
-, S. 3 des amtl. Umdrucks.

53

Wenn im Einzelfall eines übergroßen Grundstücks die Erhebung der Abgabe in
der nach dem Satzungsrecht angefallenen Höhe mit dem Sinn und Zweck der
beitragsrechtlichen Vorschriften nicht vereinbar ist, so zwingt dies nicht zur
Einführung einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung, sondern zu einem
Teilerlass des Beitrags nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG NRW i.V.m. § 227 der
Abgabenordnung.

54

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2001
- 15 A 5566/99 -, NWVBl. 2002, 188 (190).

55

Auch die hier vorliegende nur partielle Tiefenbegrenzung unter Ausschluss der
für gewerbliche, industrielle oder für Geschäfts-, Büro- und Verwaltungszwecke
genutzten Grundstücke ist zulässig. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes fordert, dass wesentlich Gleiches nicht willkürlich ungleich behandelt
wird. Für die hier vorliegende Ungleichbehandlung gewerblicher und ähnlich
genutzter Grundstücke gegenüber Wohngrundstücken muss deshalb ein
vernünftiger, aus der Natur der Sache einleuchtender Grund vorliegen. Dabei steht
dem Satzungsgeber ein weites Ermessen für die Gestaltung abgabenrechtlicher
Regelungen zu, die nur auf die Einhaltung der Grenzen des sachlich Vertretbaren
überprüft werden können.

56

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Oktober 1995
- 15 A 890/90 -, NWVBl. 1996, 232.

57

Nach diesen Maßstäben erweist sich die nur partielle Tiefenbegrenzung als
rechtlich zulässig: Für Wohngrundstücke ist die generalisierende Festlegung der
räumlichen Erschließungswirkung am ehesten möglich. Regelmäßig erstreckt sich
die mögliche Fläche der Bebauung nur auf ein Band entlang der Straße, während der
hintere Teil des Grundstücks zwar an der Wohnnutzung des Gesamtgrundstücks
teilnimmt, der wirtschaftliche Vorteil der Entwässerung des Wohngebäudes und der
befestigten Flächen jenseits der typischen Wohngrundstückstiefe aber nicht
notwendig proportional mit der weitergehenden Tiefe des Grundstücks ansteigt.
Demgegenüber stellen sich die Verhältnisse bei gewerblich und ähnlich genutzten
Grundstücken vielgestaltiger dar: Neben kleinen, von der Art der Bebauung
Wohngrundstücken vergleichbaren Gewerbegrundstücken stehen großflächige
gewerblich, namentlich industriell genutzte Grundstücke. Diese Vielgestaltigkeit von
Gewerbegrundstückstiefen rechtfertigt es, für derartige Grundstücke von einer
satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung abzusehen.

58

Darüber hinaus hätte eine in welcher Höhe auch immer festgesetzte
Tiefenbegrenzung für gewerblich und ähnlich genutzte Grundstücke wegen der
Regelung über die die Tiefenbegrenzung überschreitende bauliche oder gewerbliche
Nutzung regelmäßig keine Bedeutung. Während bei Wohngrundstücken die hier
relevante Regelung des § 3 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 KABS über die die Tiefenbegrenzung
überschreitende bauliche oder gewerbliche Nutzung nur in Ausnahmefällen zum
Zuge kommt, werden auch große gewerbliche Grundstücke schon aus
Rentabilitätsgründen regelmäßig zur Gänze baulich oder gewerblich genutzt, so dass
im Ergebnis trotz einer Tiefenbegrenzung dennoch die ganze Grundstücksfläche für
die Veranlagung anzusetzen ist. Auch dies rechtfertigt es, von einer
satzungsrechtlichen Festschreibung einer Tiefenbegrenzung für gewerblich und
ähnlich genutzte Grundstücke abzusehen. Sollte im Einzelfall ein übergroßes
gewerbliches oder ähnlich genutztes Grundstück entgegen der Annahme des
Satzungsgebers in § 3 Abs. 3 Satz 3 KABS, dass sich der wirtschaftliche Vorteil der
Anschlussmöglichkeit auf die gesamte Grundstücksfläche erstrecke, in einem großen
Teil nicht baulich oder gewerblich genutzt werden, hätte dies nicht die Unwirksamkeit
der Verteilungsregelung, sondern den oben bereits erwähnten Anspruch auf einen
Billigkeitserlass zur Folge.

59

Erweist sich danach die satzungsrechtliche Verteilungsregelung als wirksam, ist
mit dem Entstehen einer wirtschaftlichen Einheit 1998 die Beitragspflicht für das
gesamte Flurstück 360 in der satzungsrechtlich vorgesehenen Höhe entstanden. Der
diesen Beitrag festsetzende Beitragsbescheid, hinsichtlich dessen Einwendungen im
Übrigen nicht erhoben werden und auch Fehler nicht ersichtlich sind, erweist sich
somit als rechtmäßig.

60

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10,
711 der Zivilprozessordnung.

61

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.