Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-19, Aktenzeichen 9 A 1795/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0919.9A1795.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird auch für das Zulassungsverfahren auf
2.018,24 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen
Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4
VwGO dargelegt.

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1. Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die geltend gemachten
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Die Antragsbegründung stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht
durchgreifend in Frage, die Wasserentnahme der Klägerin zum Zweck der
Kieswäsche sei nicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG NRW entgeltfrei, weil es sich
nicht um eine erlaubnisfreie Benutzung im Sinne der hier allein in Betracht
kommenden §§ 24 oder 33 WHG handele.

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a) Zunächst greift der Einwand nicht durch, für die Entgeltfreiheit sei es entgegen
der Auffassung des Verwaltungsgerichts gleichgültig, ob das Waschwasser dem
Grundwasser oder einem oberirdischen Gewässer entnommen werde. Denn für die
Frage, ob eine erlaubnisfreie Benutzung im Sinne des Wasserrechts vorliegt, ist nach
den vom Verwaltungsgericht angeführten Bestimmungen von entscheidender
Bedeutung, ob Wasser aus oberirdischen Gewässern oder Grundwasser benutzt
wird. Unter dem Gesichtspunkt der Erlaubnispflichtigkeit der Wasserentnahme tritt
dem auch die Klägerin nicht entgegen; sie wendet sich lediglich mit Blick auf die
Entgeltpflichtigkeit gegen diese Differenzierung, weil das bloße Entnehmen des
Wassers entgeltfrei sei und für die Nutzung des Wassers seine Herkunft kein
sachliches Differenzierungskriterium darstelle. Mit dieser Argumentation kann die
Klägerin aus zwei Gründen keinen Erfolg haben: Zum einen ist das bloße
Entnehmen des (anschließend genutzten) Wassers gerade nicht entgeltfrei. Denn
nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut in § 1 Abs. 1 WasEG NRW wird das
Wasserentnahmeentgelt nicht erst für die Nutzung, sondern bereits für das
Entnehmen von Wasser erhoben, sofern das entnommene Wasser einer Nutzung
zugeführt wird. Zum anderen stellt die Herkunft des Wassers auch für die
Entgeltpflichtigkeit ein sachliches Differenzierungskriterium darf. Der Grund der
Entgeltfreiheit von wasserrechtlich erlaubnisfreien Benutzungen liegt nämlich darin,
dass sie entweder zur Wahrnehmung wichtiger Gemeinschaftsaufgaben
vorgenommen werden oder im Rahmen des Gemeingebrauchs liegen.

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Vgl. Gesetzentwurf zum Wasserentnahmeentgeltgesetz, LT-Drs. 13/4528,
S. 30.

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Damit setzt der Gesetzgeber eine der in den Materialien eingangs genannten
wesentlichen Zielsetzungen des Wasserentnahmeentgeltgesetzes um, (nur) einen
Sondervorteil des Wasserentnehmers abgreifen zu wollen, den er bei erlaubnisfreien
Benutzungen, zu denen auch der Eigentümer- und Anliegergebrauch zählen, nicht
als gegeben ansieht.

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b) Die Klägerin kann ferner nicht mit ihrer Argumentation durchdringen, das
entnommene Wasser stamme aufgrund seiner Fließrichtung letztlich aus dem
Pulheimer See, also einem oberirdischen Gewässer und dürfe deshalb nicht als
Grundwasser angesehen werden. Damit wird die Annahme des Verwaltungsgerichts
nicht ansatzweise in Zweifel gezogen, die Förderung von Wasser über
Vertikalfilterbrunnen durch die Klägerin sei nicht nach der nur für oberirdische
Gewässer geltenden Bestimmung des § 24 WHG erlaubnisfrei. Diese Vorschrift ist
schon deshalb nicht anwendbar, weil das Wasser nicht einem oberirdischen
Gewässer im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG entnommen wird, dessen
Begrenzung durch sein Bett und die Uferlinie bestimmt wird, § 8 Abs. 1 LWG.

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Darüber hinaus legt die Klägerin keine ernstlichen Zweifel an der Annahme des
Verwaltungsgerichts dar, auf die Herkunft des unterirdischen Wassers komme es in
diesem Zusammenhang nicht an, auch das aus oberirdischen Gewässern infiltrierte
Wasser sei daher Grundwasser. Die Klägerin beschränkt sich auf Darlegungen zur
Herkunft des Waschwassers aus dem See, ohne dem Ansatz des
Verwaltungsgerichts entgegen zu treten, nach dem es hierauf nicht ankommt.

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Soweit sich die Klägerin dagegen wendet, dass das Verwaltungsgericht anführt,
sie selbst habe das entnommene Wasser im Erklärungsbogen als "Grundwasser"
bezeichnet und auch die wasserrechtliche Erlaubnis verwende diesen Begriff, kann
der Zulassungsantrag schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die Entscheidung
selbständig tragend bereits auf den Umstand gestützt worden ist, dass die Klägerin
das Wasser nicht direkt dem Kiessee entnimmt, sondern es über zwei nahe der
Uferlinie dieses Sees errichtete Vertikalfilterbrunnen aus dem Untergrund
hochpumpt.

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c) Die Klägerin zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
erstinstanzlichen Urteils auf, indem sie beanstandet, darin sei das Problem
"Kreislaufwasser" nicht behandelt worden. Das gilt namentlich bezogen auf die in
diesem Zusammenhang geäußerte Meinung, es handele sich um eine angeordnete
behördliche Benutzung, weil der Klägerin in der wasserrechtlichen Erlaubnis
aufgegeben worden sei, unverschmutztes Wasser über genügend große
Absetzbecken dem Grundwasser wieder zuzuführen. Damit wird nicht dargelegt,
dass die Nutzung des Wassers, die in der Kieswäsche besteht und nicht in einer
Kreislaufführung, behördlich angeordnet worden ist.

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Darüber hinaus werden keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit das
verwaltungsgerichtlichen Urteils dargelegt, indem die Klägerin die Frage aufwirft, ob
der Kiesunternehmer das Kreislaufwasser, das immer wieder durch die Uhren jage,
mehrfach bezahlen müsse. Denn nach dem Wasserentnahmegesetz wird ein Entgelt
erhoben für das Entnehmen von Grundwasser oder Wasser aus oberirdischen
Gewässern. Dieser Entgelttatbestand wird zweifelsfrei auch dann erfüllt, wenn
Wasser zur erneuten Nutzung entnommen wird, das zuvor bereits einmal
entnommen und nach Nutzung dem Grundwasser wieder zugeführt worden war.
Denn auch solches Wasser ist wieder Teil des Gewässers und wird ihm
entnommen.

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2. Dem Zulassungsvorbringen lassen sich nicht die behaupteten besonderen
tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund
nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) entnehmen. Insofern fehlt es bereits an einer
Darlegung, worin solche Schwierigkeiten liegen könnten.

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3. Die Berufung ist ferner nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
zuzulassen. Das angesprochene "Problem der Erhebung von Entgelten für
´Kreislaufwasser´" wirft keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf, die die
Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern. Die Klägerin zeigt im Hinblick
darauf, dass der Entgelttatbestand auch durch die Entnahme bereits zuvor
entnommenen und zurückgeführten Wassers ohne Weiteres erfüllt wird, keinen
darüber hinausgehenden Klärungsbedarf auf.

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4. Schließlich legt die Klägerin keinen Verfahrensmangel im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO dar, auf dem das angefochtene Urteil beruhen kann. Die Rüge
einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO greift
nicht durch. Sie kann nur Erfolg haben, wenn unter anderem aufgezeigt wird, dass
für erforderlich gehaltene Aufklärungsmaßnahmen unter Zugrundelegung der
materiell-rechtlichen Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts zu einer für den
Antragsteller günstigeren Entscheidung hätten führen können.

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Vgl. zum entsprechenden Revisionszulassungsgrund BVerwG, Beschluss vom
13. Juli 2007 - 9 B 1.07 -, juris, m.w.N.

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Dem genügt die Klägerin nicht mit dem Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe
keine weiteren Feststellungen dazu getroffen, ob es sich bei dem geförderten
Wasser um "Uferfiltrat" oder eine "Mischung aus angereichertem Grundwasser und
Uferfiltrat" gehandelt habe. Entgegen der in der Zulassungsbegründung
ausgesprochen Einschätzung war diese Aufklärung für das Verwaltungsgericht
wegen der Unerheblichkeit der Herkunft des unterirdischen Wassers für seine
Qualifizierung als Grundwasser erkennbar nicht entscheidungserheblich. Gemessen
an den vorstehenden Ausführungen ist auch die in diesem Zusammenhang
sinngemäß gerügte Verletzung des Gehörsgrundsatzes nicht dargelegt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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