Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-04, Aktenzeichen 7 L 814/07
ECLI:DE:VGGE:2007:1004.7L814.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 14.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums 7 K 2114/07
gegen die Nr. 1. und 2. der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
18. Juli 2007 wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber nicht begründet. Das öffentliche Interesse an der Vollziehung
der angefochtenen Verfügung, mit der der Antragstellerin die Aufstellung und
der Betrieb von Unterhaltungsspielgeräten, bei denen der Gewinn in einer
Berechtigung zum Weiterspielen besteht oder sonstige
Gewinnberechtigungen oder Chancenerhöhungen gewährt werden können,
sog. „Fun-Games" untersagt worden und mit der ihr aufgegeben worden ist,
vierzehn bestimmte, bei einer Überprüfung vorgefundene
Unterhaltungsspielgeräte, auf die diese Beschreibung zutrifft, aus der
Spielhalle der Antragstellerin zu entfernen, überwiegt gegenüber dem privaten
Interesse an einem Vollziehungsaufschub, weil die Ordnungsverfügung bei
summarischer Prüfung sehr wahrscheinlich rechtmäßig ist. Zur Begründung
verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die
Ausführungen in der angegriffenen Verfügung (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO),
denen sie mit nachstehenden Ergänzungen folgt.

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Die Verfügung ist hinreichend bestimmt. Sie beschreibt in Nr. 1 den
Gerätetyp, der von seiner Funktionsweise her gegen die Spielverordnung
- SpielV - verstößt und benennt in Nr. 2 die danach nicht mehr zulässigen
Geräte in der von der Antragstellerin betriebenen Spielhalle, deren
Aufstellung und Betrieb Anlass für den Erlass der Verfügung gewesen sind.

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In materieller Hinsicht ist ausschlaggebend, dass die bei Erlass der
Verfügung betriebenen 14 Spielgeräte gegen § 6 a Satz 1 lit. a SpielV
verstoßen, weil sie zum einen als Gewinn Berechtigungen zum Weiterspielen,
zum anderen auch Chancenerhöhungen anbieten. Beides ist nach dem
ausdrücklichen Verordnungstext unzulässig. Der Gewinn von Spielpunkten ist
dabei als unzulässige Berechtigung zum Weiterspielen i.S.v. § 6 a S. 1 lit. a
SpielV anzusehen. Denn das Verbot beschränkt sich nicht auf die Möglichkeit,
die Punkte zu späterem Weiterspiel an diesem oder anderen Geräten auf
Speichern zu hinterlegen oder zur Auszahlung von Geld zu verwenden,

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vgl. auch VG Aachen, Beschluss vom 20. Juli 2006
- 3 L 295/06 -; LG Osnabrück, Urteil vom 10. März 2006 - 15 O 180/06 -; LG
Oldenburg, Urteil vom 5. Juli 2006 - 12 O 1148/06 -.

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Letzteres ist im Wesentlichen durch § 6 a S. 1 lit. b SpielV geregelt,
während lit. a gerade weiter geht und nach dem eindeutigen Wortlaut
- vorbehaltlich § 6 a S. 3 SpielV - jegliche Berechtigung zum Weiterspielen
ausschließt. Diese Würdigung entspricht auch Sinn und Zweck der Vorschrift,
denn die Gelegenheit unbegrenzt weiter spielen zu können sowie die Chance,
das Punktekonto durch Betätigen der Risikotaste zu erhöhen (und wiederum
zusätzlich weiterspielen zu können), sind geeignet, den Spieltrieb eines
Spielers für überlange Zeit zu wecken. Der Verordnungsgeber hat auch die
Gefahr gesehen, dass Fun-Game-Spielsequenzen sehr lange ausgedehnt
werden und der Spieler „Rückholchancen" nicht als Einsatzrückgewähr
sondern als Gewinn empfindet,

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vgl. Bundesratsdrucksache 655/05 vom 30. August 2005, S. 18.

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Insoweit lässt die Spielverordnung keinen Zweifel daran, dass
Berechtigungen zum Weiterspielen ausnahmslos, also auch dann, wenn sie
auf Punktgewinnen beruhen, unzulässig sind,

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vgl. ausführlich OVG NRW, Beschluss vom 2. März 2007
- 4 B 63/07 -.

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In Anwendung dieser Grundsätze sind die bezeichneten Spielgeräte nicht
mit § 6 a S. 1 lit. a SpielV vereinbar und fallen auch nicht unter die
Ausnahmeregelung des § 6 a S. 3 SpielV. Denn die Geräte sind darauf
angelegt, dass der Spieler für seinen Geldeinsatz ein Punktekonto erhält und
dieses durch wiederholte Spiele aufstocken oder aufzehren kann.

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Dies steht zur Überzeugung der Kammer aufgrund des Ergebnisses der
Ortsbesichtigung vom 19. September 2007 durch den Antragsgegner in der
Spielhalle der Antragstellerin fest. Dabei und schon bei einer früheren
Kontrolle sind die in Betrieb befindlichen Spielgeräte eindeutig als typische
„Fun-Games" identifiziert worden. Bei den am 19. September 2007 noch nicht
entfernten streitbefangenen Geräten ist festgestellt worden, dass die im Spiel
gewonnenen Punkte für weitere Spiele eingesetzt werden können. Zudem
kann das Punktekonto durch Betätigen einer Risikotaste weiter erhöht
werden. Dadurch wird den Spielern die durch § 6 a S. 1 lit. a SpielV gerade
verbotene Berechtigung zum Weiterspielen eingeräumt und die Möglichkeit
zur Erhöhung der Gewinnchancen angeboten.

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Diese Feststellungen werden von der Antragstellerin inhaltlich auch gar
nicht in Abrede gestellt. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Rüge, dass der
Untersuchungsgrundsatz gem. § 24 VwVfG verletzt sei, weil der
Antragsgegner es versäumt habe, vor Erlass der angefochtenen Verfügung
zu ermitteln, ob und bei welchen der Geräte die ausgespielten Punkte als
Freispiele oder als Weiterspielberechtigungen gewährt würden; verschiedene
Geräte seien zwischenzeitlich auch der SpielV angepasst worden.

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Letzteres trifft nach den Feststellungen des Antragsgegners bei den bei
der Ortsbesichtigung noch im Betrieb der Antragstellerin vorgefundenen
Spielgeräten eben nicht zu. Vielmehr ist bei diesen Geräten der Fall der
unbeschränkten Punkteaddition/-subtraktion (zudem verbunden mit der
Risikotaste) gegeben. Dies schließt es aus, dass es sich um die nach § 6 a
S. 3 SpielV ausnahmsweise zulässige Gewährung von sechs Freispielen
handelt, die dann ihrerseits keine weiteren Freispiele gewähren dürfen. Es
besteht kein Anlass anzunehmen, dass dies bei den vor Erlass der
angefochtenen Verfügung in der Spielhalle aufgestellten und inzwischen
entfernten Geräten anders war oder dass die jetzt überprüften Geräte bei
Erlass der angefochtenen Verfügung in Übereinstimmung mit der SpielV
betrieben worden sind. Wer wann und wie die Feststellungen getroffen hat,
dass die Spielgeräte im entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Erlasses der
angefochtenen Verfügung gegen die SpielV verstießen, ist für die
Rechtmäßigkeit der Verfügung unerheblich. Eine rechtlich bedeutsame
Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt daher nicht vor. Auffällig ist
vielmehr, dass die Antragstellerin sich lediglich auf eine Missachtung der
Amtsaufklärung beruft, anstatt selbst darzulegen und glaubhaft zu machen,
wie die Geräte funktionieren. Dies hätte in ihrer Sphäre gelegen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes. Dabei setzt die Kammer entsprechend der
Streitwertpraxis des OVG NRW - vgl. Beschluss vom 2. März 2007, 4 B
63/07 - in Eilverfahren für jedes der beanstandeten Spielgeräte 1.000,00 EUR
an.

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