Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-18, Aktenzeichen 2 E 1054/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1118.2E1054.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Prozesskostenhilfe unter Festsetzung monatlicher Raten in Höhe von 175,- EUR
bewilligt und Rechtsanwalt N. L. , X. , beigeordnet.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; Kosten werden nicht
erstattet.

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G r ü n d e:

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Der Kläger, der aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
nur in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung in Raten aufzubringen, hat
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines
Rechtsanwaltes, weil seiner vor dem Verwaltungsgericht anhängigen Klage eine
hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht abgesprochen werden kann (§ 166 VwGO
i.V.m. §§ 114, 121 ZPO). Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung
von Prozesskostenhilfe unter gleichzeitiger Festsetzung zu zahlender Monatsraten
hat der Kläger mit den im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen
hinreichend glaubhaft gemacht.

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Nach dem gegenwärtigen Sachstand spricht einiges dafür, dass der Kläger
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides hat. Der Umstand, dass er sich
seit 1997 dauerhaft im Bundesgebiet aufhält und über keinen Wohnsitz im
Aussiedlungsgebiet mehr verfügt, steht der Erteilung eines Aufnahmebescheides
nicht ohne weiteres entgegen. Denn der Kläger ist zusammen mit seiner Ehefrau
nach Deutschland übergesiedelt. Dieser war ein Aufnahmebescheid erteilt worden, in
dem der Kläger als mit einreisender Familienangehöriger aufgeführt gewesen ist. Im
Hinblick auf Art. 6 GG und unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. Urteile vom 18. November 1999 - 5 C 3.99 -,
Amtliche Sammlung der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 110, 99, und
5 C 4.99 -, BVerwGE 110, 106,

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spricht einiges dafür, aufgrund dieses Sachverhalts zu Gunsten des Klägers
einen Härtegrund im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG anzunehmen. Jedenfalls kann der
Klage unter diesem Gesichtspunkt eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht
abgesprochen werden.

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Einem Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides steht auch nicht der
Umstand entgegen, dass der Kläger in der ehemaligen Sowjetunion bei der Miliz,
zuletzt mit dem Dienstrang eines Oberstleutnants, tätig gewesen ist. Denn aufgrund
einer Tätigkeit bei der Miliz als solcher oder nur aufgrund des dabei erreichten
Dienstranges sind weder die Voraussetzungen des § 5 Nr. 1 d) BVFG in der bis zum
31. Dezember 1999 geltenden Fassung (a.F.), die hier im Rahmen von § 27 Abs. 2
BVFG noch Anwendung finden dürfte, noch die Voraussetzungen des § 5 Nr. 2 b)
BVFG in der seit 1. Januar 2000 geltenden Fassung (n.F.) erfüllt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 -
5 C 2.99 -, BVerwGE 108, 340 (zu § 5 BVFG a.F.),
sowie BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C 15.00
-, DVBl 2000, 1526; Urteil des Senats vom
15. November 2001 - 2 A 3532/00 - (jeweils zu § 5
BVFG n.F.).

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Ob andere Umstände vorliegen, aufgrund derer die Voraussetzungen des
Ausschlusstatbestandes des § 5 BVFG als in der Person des Klägers erfüllt
angesehen werden könnten - die Beklagte hat dazu allerdings bislang nichts
Konkretes vorgetragen -, und ob die sonstigen Erteilungsvoraussetzungen des § 6
BVFG in der Person des Klägers gegeben sind, muss der abschließenden Klärung
im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Da aber weder der Erteilung eines
Aufnahmebescheides entgegenstehende sonstige Umstände offensichtlich sind noch
von der Beklagten andere konkrete Einwände bislang vorgetragen wurden und im
Übrigen hinsichtlich der Erteilung eines Einbeziehungsbescheides im Härtewege
neben der Mutter auch die Ehefrau des Klägers zu 2. als Bezugsperson in Betracht
kommt, ist der Klage eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO
zuzusprechen.

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Der Kläger hat allerdings nur Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
unter gleichzeitiger Festsetzung zu zahlender Monatsraten. Ausweislich der
vorgelegten letzten Gehaltsbescheinigung von September 2002 verfügt er über ein
monatliches Nettoeinkommen von 1209,43 EUR (Bruttoeinkommen in Höhe von
1.880,80 EUR abzüglich Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen). Soweit in der
von ihm unterzeichneten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse ein niedrigeres Bruttoeinkommen von lediglich 1.193,- EUR angegeben
ist, kann dies anhand der eingereichten Belege nicht nachvollzogen werden und ist
insoweit nicht glaubhaft gemacht. Unter Berücksichtigung des für ihn in Ansatz zu
bringenden Einkommensfreibetrages in Höhe von 360,- EUR, der abzusetzenden
Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 284,20 EUR, sowie der geltend
gemachten anteiligen monatlichen Versicherungskosten in Höhe von 56,83 EUR
errechnet sich ein gemäß § 115 ZPO einzusetzendes Einkommen von abgerundet
508,- EUR. Bei diesem einzusetzenden Einkommen ist eine Monatsrate von 175,-
EUR festzusetzen.

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Die Kostenentscheidung erfolgt gemäß §§ 11 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 2502 des
Kostenverzeichnisses, 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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