Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-10, Aktenzeichen 2 K 1218/05
ECLI:DE:VGMS:2007:0110.2K1218.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen sind zu erstatten.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin und der Beigeladene sind Nachbarn. Die Klägerin ist Eigentümerin
des Flurstücks 0000 der Flur 0 in der Gemarkung C., das mit einem im Jahr 1960
errichteten Einfamilienwohnhaus (L. 00) bebaut ist. Der Beigeladene ist Eigentümer
des südlich angrenzenden Flurstücks 000, das mit einem Wohnhaus (N. 00) bebaut
ist. Mit Datum vom 29. Oktober 2003 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen die
Baugenehmigung (Az.: 0000/00) für den Umbau dieses Wohnhauses sowie für eine
an die nördliche Außenwand des Wohnhauses anzubauende und bis an die Grenze
des Grundstücks der Klägerin heranreichende Garage mit drei Pkw-Einstellplätzen.
Nach den genehmigten Bauzeichnungen sollte die grenzständige Außenwand dieser
Garage 3,30 m hoch und 9,55 m lang ausgeführt werden; diejenige Teilfläche des
Flachdachs der Garage, die mehr als 3 m von der Nachbargrenze entfernt war, sollte
als Dachterrasse genutzt werden. Soweit die bezeichneten Abmessungen der
grenzständigen Garagenaußenwand mit § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 der
Landesbauordnung in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung (BauO
NRW) unvereinbar waren, erteilte der Beklagte dem Beigeladenen mit Datum vom
29. Oktober 2003 einen Abweichungsbescheid (Az.: Nr. 00/00). Zu dessen
Begründung gab er an, die Abweichung sei unter Würdigung der nachbarlichen
Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar, weil ein Nachbareinverständnis
vorliege. Damit bezog sich der Beklagte auf eine von der Klägerin unterschriebene
Erklärung, die sich in einer Anlage zum Bauantrag vom 15. September 2003 findet,
und folgenden Wortlaut hat:

3

„Ich bin mit der Überschreitung der zulässigen Höhe um ca.
30 cm und der zulässigen Länge um ca. 55 cm der Grenzwand
der Garage zu meinem Grundstück einverstanden."

4

Ferner erlaubte der Beklagte durch Befreiungsbescheid vom 29. Oktober 2003
(Az.: Nr. 00/00), daß die Grundfläche der Garage ein vom Bebauungsplan Nr. 00 „E."
der Stadt Beckum festgesetztes Sichtdreieck an der Einmündung des N. in den L.
teilweise überdecke.

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Die Klägerin erhob gegen die genannten drei Bescheide Widerspruch und
beantragte wegen der - bereits weit fortgeschrittenen - Ausnutzung der
Baugenehmigung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz. Zur Begründung trug sie
im wesentlichen vor: Sie habe sich mit der Anlage einer Dachterrasse auf dem
Flachdach der Garage niemals einverstanden erklärt. Sie habe von dieser
Bauabsicht des Beigeladenen nichts gewußt. Der Beigeladene habe ihr diese
Bauabsicht arglistig verschwiegen. Aus diesem Grund habe sie ihre
Einverständniserklärung gegenüber dem Beigeladenen angefochten und fühle sich
an diese auch nicht mehr gebunden. Die Nutzung des Garagendaches als
Dachterrasse verletze auch ihre nachbarlichen Rechte. Jeder, der die Dachterrasse
nutze, könne in unzumutbarer Weise in ihren Garten und in die Wohnräume ihres
Hauses hineinschauen.

6

Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW) durch Beschluß vom 22. April 2004 - 10 B 828/04 - die aufschiebende Wirkung
des Widerspruches der Klägerin gegen die Baugenehmigung vom 29. Oktober 2003
angeordnet hatte, stellte der Beigeladene - als Reaktion auf die Gründe dieses
Beschlusses - neue Bauanträge. Mit Datum vom 5. August 2004 (Az.: 000/00)
genehmigte der Beklagte einen Nachtrag des Beigeladenen, der darauf gerichtet
war, die Legalisierung der Mehrfachgarage unter Verzicht auf die ursprünglich
geplante Dachterrasse zu bewirken. Durch weitere Baugenehmigung vom 6. August
2004 (Az.: 000/00) gestattete der Beklagte dem Beigeladenen auf dessen Antrag
vom 25. Juni 2004, an das Wohnhaus einen etwa 22 m² großen Balkon anzubauen,
der an die Stelle der ursprünglich geplanten Dachterrasse treten, aber - anders als
diese - nicht auf dem Garagendach aufliegen sondern auf Stützen stehen sollte, die
frei durch das Garagendach zu führen und eigenständig zu gründen waren.

7

Die Klägerin erhob auch gegen diese Baugenehmigungen Widersprüche. Zu
deren Begründung trug sie im wesentlichen vor, es könne aus Rechtsgründen nicht
akzeptiert werden, dass der Beigeladene sein - offenkundig weiterhin
uneingeschränkt verfolgtes - Bauvorhaben in Teilvorhaben aufspalte und so die der
Genehmigungsfähigkeit seines Gesamtvorhabens entgegenstehenden
Beschlussgründe des Oberverwaltungsgerichts zu unterlaufen suche. Nachdem das
Oberverwaltungsgericht in einem weiteren Aussetzungsverfahren entschieden hatte,
daß die von dem Balkon ausgelösten Abstandflächen - teilweise, in einem auch mit
§ 6 Abs. 6 BauO NRW nicht vereinbaren Ausmaß - auf dem Grundstück der Klägerin
lägen (Beschluß vom 28. September 2004 - 10 B 2045/04), akzeptierte der
Beigeladene das vom Beklagten für den Balkon ausgesprochene Nutzungsverbot,
nahm seinen Bauantrag vom 25. Juni 2004 zurück und stellte einen Bauantrag für
einen gleichartigen Balkon geringerer Nutzfläche, den der Beklagte mit Datum vom
5. November 2004 (Az.: 000/00) genehmigte. Auch gegen diese Baugenehmigung
erhob die Klägerin unter Hinweis auf ihr früheres Vorbringen Widerspruch.

8

Der Landrat des Kreises Warendorf wies die Widersprüche der Klägerin gegen
den Befreiungsbescheid vom 29. Oktober 2003, gegen den Abweichungsbescheid
vom 29. Oktober 2003 und gegen die Baugenehmigung vom 29. Oktober 2003 i.d.F.
der Nachtragsgenehmigung vom 5. August 2004 durch Widerspruchsbescheid vom
7. Juni 2005 zurück. Ferner wies er den Widerspruch der Klägerin gegen die
Baugenehmigung vom 5. November 2004 durch Widerspruchsbescheid vom
20. September 2005 zurück. Dieser Widerspruchsbescheid ist der
Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 27. September 2005 gegen
Empfangsbekenntnis zugestellt worden.

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Die Klägerin hat Klage erhoben, mit der sie beantragt,

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1.	den Befreiungsbescheid vom 29. Oktober 2003, den
Abweichungsbescheid vom 29. Oktober 2003 sowie die
Baugenehmigung vom 29. Oktober 2003 in der durch die
Nachtragsgenehmigung vom 5. August 2004 geänderten
Fassung und den Widerspruchsbescheid des Landrates des
Kreises Warendorf vom 7. Juni 2005 aufzuheben.

11

2.	hilfsweise festzustellen, dass die im Klageantrag zu 1.
genannten Bescheide in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises
Warendorf vom 7. Juni 2005 rechtswidrig waren.

12

Zur Begründung verweist sie auf ihr früheres Vorbringen und trägt ergänzend vor:
Obwohl der Beigeladene den im August 2004 genehmigten und entsprechend
errichteten Balkon aufgrund des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts vom 28.
September 2004 wieder zurückgebaut habe, handele es sich bei der umstrittenen
Garage nach wie vor nicht um eine privilegierte Grenzgarage, weil der Beigeladene
den Baukörper der Garage nicht lediglich zum Abstellen von Kraftfahrzeugen nutze.
Der Beigeladene stelle auf dem Dach der Garage Blumenkübel auf und nutze die
Garage folglich - unter Verstoß gegen seine Verzichtserklärung im
Nachtragsbauantrag - zu einem anderen als dem genehmigten Zweck. Folglich
handele es sich bei der Garage nach wie vor um ein sonstiges, Abstandflächen
auslösendes Gebäude, so dass es auf ihre Zustimmungserklärung vom 15.
September 2003 nicht einmal ankomme.

13

An ihre Zustimmungserklärung vom 15. September 2003 sei sie wegen des
späteren Verhaltens des Beigeladenen ohnehin nicht mehr gebunden. Denn der
Beigeladene habe trotz der ihm am 23. April 2004 bekannt gegebenen Entscheidung
des Oberverwaltungsgerichts die Bauarbeiten an der Garage mit Nachdruck
vorangetrieben, um die Verputzarbeiten im vorderen Bereich des Baukörpers bis zum
27. April 2004 abzuschließen. Ferner habe der Beigeladene sie und ihren Ehemann
in einem Zivilprozess auf Schadensersatz in einer Höhe von bislang rund 33 000
EUR in Anspruch genommen. In diesem Gerichtsverfahren habe sich herausgestellt,
daß selbst der Architekt des Beigeladenen nicht wußte, welche baurechtlichen
Konsequenzen die Errichtung einer Dachterrasse auf einer Grenzgarage habe. Umso
weniger sei es der Klägerin, der die Pläne für das damalige Bauvorhaben
(Grenzgarage mit Dachterrasse) nicht ausgehändigt, geschweige denn erläutert
worden seien, zuzumuten, an einer damals erteilten Zustimmung festzuhalten.

14

Der Beklagte verteidigt die angefochtenen Genehmigungen, vertieft zur
Begründung die Ausführungen des Widerspruchsbescheides und beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Der Beigeladene beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vortrags der Beteiligten im
übrigen wird auf den Inhalt der Streitakte, auf den Inhalt der beigezogenen
Streitakten 2 L 359/04, 2 L 1192/04 und 2 L 706/05 (Verwaltungsgericht Münster)
sowie auf den Inhalt der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten
(6 Aktenbände) ergänzend Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe

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Die Klage hat keinen Erfolg.

21

Sie ist mit ihrem Hauptantrag (Klageantrag zu 1.) zulässig, aber nach § 113
Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - als unbegründet abzuweisen, weil
die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 29. Oktober 2003 in der durch
die Genehmigung vom 5. August 2004 geänderten Fassung die Klägerin nicht in
ihren öffentlichen Nachbarrechten verletzt.

22

Zwar steht die an der Grenze des Grundstücks der Klägerin genehmigte
Außenwand der Garage mit ihrer Höhe und ihrer Länge in Widerspruch zu § 6
Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW. Dies ist aber von der Einverständniserklärung der
Klägerin vom 15. September 2003 gedeckt und verletzt deshalb die Nachbarrechte
der Klägerin nicht. Es gibt keine Gründe, diese Einverständniserklärung als von
Anfang unwirksam anzusehen. Dem widerstreitenden Sachvortrag der Klägerin und
des Beigeladenen zu der Frage, ob vor Abgabe der Einverständniserklärung über die
beabsichtigte Nutzung des Flachdaches der Garage als Dachterrasse jenseits der 3-
Meter-Linie gesprochen worden ist, ist nicht weiter nachzugehen. Die behauptete
Unkenntnis der Klägerin von diesem Bauwunsch kann als wahr unterstellt werden,
weil die Einverständniserklärung der Klägerin keine Zustimmung zu dem
Bauvorhaben des Beigeladenen in seiner Gesamtheit, sondern ausdrücklich nur
das Einverständnis enthielt, dass die an die Grenze ihres Grundstücks gebaute
Außenwand der Garage die nach § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW zulässige
Höhe um ca. 0,30 m und die zulässige Länge um ca. 0,55 m überschreiten dürfe.
Dass der Beigeladene die Klägerin über Umstände getäuscht hat, die für die Abgabe
einer Erklärung dieses Inhaltes wesentlich gewesen sein könnten, ist von der
Klägerin - auch im Klageverfahren - nicht behauptet worden.

23

Auch wenn man die Einverständniserklärung der Klägerin vom
15. September 2003 - gegen ihren Wortlaut - als Einverständnis mit dem gesamten
Bauvorhaben, also vorhabenbezogen, auslegen würde, ergäbe sich keine andere
Rechtlage: Auch dann würde die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom
29. Oktober 2003 in der durch die Genehmigung vom 5. August 2004 geänderten
Fassung die Klägerin nicht in ihren öffentlichen Nachbarrechten verletzen, weil der
durch die Nachtragsgenehmigung legalisierte Garagenbaukörper ohne Dachterrasse
sich nicht in nachbarrechtlich relevanter Weise von jenem Garagenbaukörper
unterscheidet, zu dem die Klägerin ihr Einverständnis erklärt hat.

24

Ginge man von einer vorhabenbezogenen Einverständniserklärung aus, so wäre
zwar nicht zu bezweifeln, dass der Beigeladene aufgrund des nachbarlichen
Gemeinschaftsverhältnisses gehalten war, die Klägerin von sich aus auf die geplante
Dachterrasse hinzuweisen, und zwar unabhängig davon, ob er wusste oder für
möglich hielt, dass die Verwirklichung dieses Bauwunsches die Privilegierung der
Garage in Frage stellen könne. Unterstellte man die Behauptung der Klägerin als
wahr, von der geplanten Dachterrasse nichts gewusst zu haben, wäre also von
unterlassener Aufklärung auszugehen, würde die Nachtragsgenehmigung die
Nachbarrechte der Klägerin dennoch nicht verletzen, weil diese keine Legalisierung
einer Dachterrasse einschließt, weil sich folglich akzeptiertes und genehmigtes
Vorhaben entsprechen und weil das nachträglich genehmigt Garagenbauvorhaben
für die Verwirklichung des Bauwunsches „Dachterrasse" auch nicht förderlich ist.

25

Für ein arglistiges Verhalten des Beigeladenen bei Entgegennahme der
Einverständniserklärung vom 15. September 2003, also für ein Verhalten, das
möglicherweise unabhängig von den voranstehenden Gründen eine Unwirksamkeit
der Einverständniserklärung von Anfang an begründen könnte, gibt es keine
Anhaltspunkte. Abgesehen davon, dass in der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen erwogen worden war,
sogar eine in ein Wohnhaus bautechnisch einbezogene Grenzgarage mit zwei Pkw-
Einstellplätzen (über dem grenzfernen Garagenstellplatz Wohnräume im
Obergeschoss) auf der Grundlage von § 6 Abs. 11 BauO NRW für
genehmigungsfähig zu halten,

26

vgl. Beschluss vom 19. Mai 1994 - 10 B 966/94 -, S. 3 - 5; mit gleicher
Tendenz, aber im Ergebnis offen gelassen: Urteil vom 5. Februar 1996
- 10 A 3624/92 - BRS 58 Nr. 113 (S. 311/312)

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und dass Bauaufsichtsbehörden in Würdigung dieser Rechtsprechung
entsprechende Baugenehmigungen auch erteilt hatten, ergibt sich aus dem eigenen
Vortrag der Klägerin, dass nicht einmal der Architekt des Beigeladenen wusste (oder
gewusst haben wollte), welche baurechtlichen Fragen die - unter Einhaltung eines 3-
Meter-Grenzabstandes geplante - Errichtung einer Terrasse auf dem Dach einer
Grenzgarage aufwerfe.

28

Wenn nach alledem die Klage gegen die Baugenehmigung vom
29. Oktober 2003 in der Fassung der Nachtragsbaugenehmigung vom
5. August 2004 erfolglos bleibt, weil sich der durch die Nachtragsgenehmigung
legalisierte Garagenbaukörper nicht in nachbarrechtlich relevanter Weise von jenem
Garagenbaukörper unterscheidet, zu dem die Klägerin ihr Einverständnis erklärt hat,
so bleibt bei diesem auf das Garagenbauvorhaben verengten Blickwinkel allerdings
unberücksichtigt, dass der Beigeladene sein ursprünglich verfolgtes Bauvorhaben
(Garage und Freisitz über dem Flachdach der Garage) der Sache nach
weitestgehend verwirklicht hat. Denn er hat später anstelle der Dachterrasse einen
mit diesem Freisitz funktional vergleichbaren Balkon errichtet, nur um mit dieser
bautechnischen Änderung seines Vorhabens den tragenden Gründen des
Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom
22. April 2004 - 10 B 828/04 - die Grundlage zu entziehen.

29

Der Einwand der Klägerin, dass ein Bauherr aus der Aufspaltung eines
ursprünglich verfolgten Gesamtvorhabens in mehrere Teilvorhaben keine rechtlichen
Vorteile ziehen darf, ist berechtigt. Dem Einwand hätte das Gericht Rechnung tragen
können, wenn die Klägerin die für den Balkon erteilte Baugenehmigung vom
5. November 2004 nach dem erfolglosen Widerspruchsverfahren gleichfalls mit einer
Klage angefochten hätte. Es hätte viel dafür gesprochen, bei einem solchen gegen
das gesamte Vorhaben gerichteten Klageziel auch eine rechtliche Beurteilung des
Gesamtvorhabens vorzunehmen und bei dieser Beurteilung möglicherweise auch
den bautechnischen Unterschieden zwischen Dachterrasse und Balkon keine
rechtserhebliche Bedeutung beizumessen. Da die Klägerin aber - wie die Erörterung
in der mündlichen Verhandlung vom 10. Januar 2006 ergeben hat - von einer Klage
gegen die Baugenehmigung vom 5. November 2004 bewusst Abstand genommen
hat, müssen die angedeuteten Wertungsfragen unbeantwortet bleiben.

30

Das weitere von der Klägerin gerügte Verhalten des Beigeladenen nach Erteilung
der Baugenehmigung vom 29. Oktober 2003, rechtfertigt es nicht, die
Einverständniserklärung für rechtlich gegenstandslos oder eine Bindung der Klägerin
an ihre Einverständniserklärung für unzumutbar zu halten. Auf die diesbezüglichen
zutreffenden Ausführungen des Beklagten in seiner Klageerwiderung vom 22. Juli
2005 (S. 5 f.) ist Bezug zu nehmen.

31

Der Abweichungsbescheid vom 29. Oktober 2003 verletzt die Rechte der
Klägerin nicht. Dessen nachbarrechtlich relevanter Regelungsgehalt geht nicht über
die Überschreitung der Maßvorgaben des Bauordnungsrechts hinaus, in die die
Klägerin mit ihrer Erklärung vom 15. September 2003 eingewilligt hat.

32

Die Klage gegen den Befreiungsbescheid vom 29. Oktober 2003 bleibt gleichfalls
erfolglos, weil sich dieser Bescheid auf eine Festsetzung des Bebauungsplanes
(„Sichtdreieck") bezieht, die an der Einmündung des N. in den L. die Sicherheit und
Leichtigkeit des öffentlichen Straßenverkehrs, also keine Nachbarrechte der Klägerin
schützen soll.

33

Mit ihrem Hilfsantrag bleibt die Klage jedenfalls deshalb erfolglos, weil die
Klägerin auch auf die Klageerwiderung des Beklagten vom 22. Juli 2005 hin kein
berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung dargelegt hat.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind für erstattungsfähig zu erklären,
weil der Beigeladene einen eigenen Antrag gestellt und sich damit auch einem
Kostenrisiko ausgesetzt hat. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung des Urteils beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711
der Zivilprozessordnung.

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