Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-31, Aktenzeichen 8 A 5974/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0831.8A5974.98A.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Der vorliegenden Rechtssache kommt keine
grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3
Nr. 1 AsylVfG zu. In der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesverwaltungsgerichts ist grundsätzlich
geklärt, unter welchen Umständen der den
Schutzbereich des Asylrechts begrenzende
"Terrorismusvorbehalt" einen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a
Abs. 1 GG ausschließt. Danach liegt es außerhalb
des Asylrechts, wenn für terroristische
Aktivitäten nur ein neuer Kampfplatz in
Deutschland gesucht wird, um sie dort
fortzusetzen oder zu unterstützen; entsprechendes
gilt für denjenigen, der erstmals von deutschem
Boden aus die Umsetzung politischer Ziele mit
terroristischen Mitteln betreibt. Ob ein
asylsuchender Flüchtling von diesem
"Terrorismusvorbehalt" betroffen ist, beurteilt
sich insbesondere danach, inwieweit sein Handeln
in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt
geprägt ist durch die Betätigung in oder für
Organisationen, die ihrerseits die Durchführung
oder Unterstützung terroristischer Aktivitäten
zum Ziel haben. Wird die Unterstützung
terroristischer Aktivitäten erst in Deutschland
aufgenommen, ist eine besonders sorgfältige
Prüfung erforderlich, inwieweit das Handeln des
Asylbewerbers im vorstehenden Sinne insgesamt
terroristisch geprägt ist. Maßgebend ist, ob das
Verhalten des Asylbewerbers bei einer wertenden
Gesamtbetrachtung aller Umstände des einzelnen
Falles sich als "aktive Unterstützung
terroristischer Aktivitäten darstellt".

4

BVerfG, Beschluß vom
20. Dezember 1989 - 2 BvR
958/86 -, BVerfGE 81,
142, 145; Beschluß vom
25. April 1991 - 2 BvR
1437/90 -, InfAuslR 1991,
257, 260; Beschluß vom
13. Oktober 1994 - 2 BvR
126/94 -, DVBl. 1995, 34,
35; BVerwG, Urteil vom
10. Januar 1995 - 9 C
276.94 -, Buchholz 402.25
§ 1 AsylVfG Nr. 175;
Urteil vom 30. März 1999
- 9 C 23.98 -; vgl. auch
Senatsbeschluß vom
6. Juni 1994 - 25 A
3388/91.A -, InfAuslR
1995, 30, 34.

5

Die Antragsbegründung legt einen darüber
hinausgehenden Klärungsbedarf nicht dar.
Insbesondere hat das Verwaltungsgericht im
angefochtenen Urteil die erste Tat, die Anlaß für
eine Prüfung im vorstehenden Sinne sein kann
- hier die Spendengelderpressung vom November
1994 -, bei der von ihm angestellten Prüfung, ob
das Verhalten des Klägers insgesamt terroristisch
geprägt ist, nicht außer Betracht gelassen. Im
Rahmen der von ihm vorgenommenen
Einzelfallwürdigung hat das Verwaltungsgericht
diese abgeurteilte Tat berücksichtigt, jedoch
nicht als ausreichend bewertet, um eine
terroristische Prägung feststellen zu können.
Nach den Vorgaben der höchstrichterlichen
Rechtsprechung war eine derartige umfassende
Prüfung aller Umstände des vorliegenden
Einzelfalles auch geboten, zumal die Tat von
einem erst 19 Jahre alten Asylbewerber rund acht
Monate nach der Einreise in die Bundesrepublik
Deutschland begangen worden war, die
Strafvollstreckung zur Bewährung ausgesetzt
worden war und die Tat im Zeitpunkt der
erstinstanzlichen Entscheidung bereits vier Jahre
zurücklag.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78
Abs. 5 Satz 1 AsylVfG abgesehen.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2
VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

8

Dieser Beschluß ist gemäß § 80 AsylVfG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts
ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2
AsylVfG).

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