Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-28, Aktenzeichen 9 L 1021/01
ECLI:DE:VGD:2001:0828.9L1021.01.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
aufgegeben, der Beigeladenen durch eine für sofort vollziehbar erklärte
Ordnungsverfügung die Fortführung der Bauarbeiten an der Mobilfunkanlage auf
dem Grundstück xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, xxxxxx, vorläufig zu untersagen.

Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens
jeweils zur Hälfte und im übrigen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die
Antragsteller sinngemäß begehren, daß die Fortführung der
Bauarbeiten an der streitbefangenen Mobilfunkanlage auf dem
Nachbargrundstück vorläufig untersagt wird, hat Erfolg. Nach
der hier gebotenen summarischen Überprüfung des Streitfalles
haben die Antragsteller sowohl einen Anordnungsanspruch als
auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Der
Anordnungsgrund ist auch nicht entfallen, weil die Arbeiten
zur Errichtung der Mobilfunkanlage zwar erheblich
fortgeschritten sind, die Anlage aber nicht fertiggestellt
ist. Wie insbesondere die Beigeladene vorträgt, sind die drei
Sende- und Empfangsantennen auf dem Antennenträger noch nicht
angebracht, des weiteren muß die Systemtechnik in dem im
Spitzboden befindlichen Technikraum noch installiert werden.
Damit ist die Anlage nicht betriebsbereit wegen des Fehlens
wesentlicher Bauteile.

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Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand dürfte den
Antragstellern hier auch ein den Anordnungsanspruch
begründendes nachbarliches Abwehrrecht zustehen, denn die noch
unfertige Mobilfunkanlage dürfte ungeachtet der weiteren von
den Antragstellern geltend gemachten Einwände gegen
materielle, auch nachbarschützende Vorschriften des
Bauplanungsrechts verstoßen. Die Anlage ist
bauplanungsrechtlich relevant, weil es sich hierbei um ein
genehmigungsbedürftiges Bauvorhaben handelt, § 63 Abs. 1
BauO NW. Die beabsichtigte Errichtung und Inbetriebnahme der
Mobilfunkanlage führt in Gestalt einer gewerblichen
Nutzungserweiterung zu einer Nutzungsänderung des bisher in
Übereinstimmung mit den planungsrechtlichen Festsetzungen
- reines Wohngebiet - ausschließlich zu Wohnzwecken
genehmigten und genutzten Hauses, xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.

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Vgl. zu dieser Art einer genehmigungsbedürftigen
Nutzungsänderung: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
26.10.1998 - 8 S 1848/98 -, BRS 62 Nr. 164; Hess.VGH,
Beschluß vom 29.7.1999 - 4 TG 2118/99 -, BRS 62 Nr. 83 und
Beschluß vom 19.12.2000 - 4 TG 3639/00 -, BauR 2001, 944.

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Damit stellt die Mobilfunkanlage zugleich ein Vorhaben im
Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB dar, weil die hier beabsichtigte
Nutzungsänderung von städtebaulicher Relevanz ist. Angesichts
der kleiner werdenden Abstrahl- und Empfangsradien der
Mobilfunkanlagen - die streitige Anlage soll in Richtung
Norden und Süden eine Reichweite von nur 500 m haben -, und
der dadurch bedingten Häufigkeit von Mobilfunkanlagen
insbesondere in Stadtgebieten erfaßt bzw. berührt eine
derartige Anlage, zumal wenn sie mit 8 m über Dach eine nicht
unbeträchtliche Höhe aufweist, u.a. mit dem Ortsbild der
Gemeinde städtebauliche Belange, die im Hinblick auf § 1
Abs. 3 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 5 BauGB auch eine städtebauliche
Betrachtung und Ordnung verlangen,

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vgl. hierzu: Hess.VGH, Beschluß vom 29.7.1999 a.a.O.;
sowie BVerwG, Urteil vom 3.12.1992 - 4 C 27.91 -, BRS 54
Nr. 126 zur städtebaulichen Relevanz von Werbeanlagen für
Fremdwerbung.

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Aus dem bloßen Fehlen der hier erforderlichen
Baugenehmigung können die Antragsteller noch kein
nachbarliches Abwehrrecht herleiten, denn einen solchen
Anspruch vermögen nur nachbarschützende Vorschriften des
materiellen Baurechts zu begründen,

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vgl. OVG NW, Beschluß vom 12.11.1992 - 7 B 4432/92 -.

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Das nachbarliche Abwehrrecht der Antragsteller folgt hier
aus dem Bauplanungsrecht, denn die Errichtung und Nutzung der
gewerblichen Mobilfunkanlage verstößt gegen die Festsetzungen
des Bebauungsplanes Nr. xx - Teilabschnitt C - der Gemeinde
xxxxxx vom 21.1.1974, der auch für das Grundstück
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx reines Wohngebiet ausweist. Die
Festsetzung des Baugebietes durch den Bebauungsplan hat kraft
Bundesrecht grundsätzlich nachbarschützende Funktion und der
Nachbar hat auf die Bewahrung der Gebietsart einen
Schutzanspruch, der über das Rücksichtnahmegebot
hinausgeht,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, BRS 55
Nr. 110 und Beschluß vom 20.8.1998 - 4 B 79.98 -, BRS 60
Nr. 176; OVG NW, Beschluß vom 10.2.1998 - 10 B 2883/97 -.

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Mit dem in § 3 BauNVO für ein reines Wohngebiet
vorgegebenen Nutzungskatalog ist die gewerblich genutzte
Mobilfunkanlage nicht vereinbar, weil sie keine Wohnnutzung
darstellt. Sie kann als gewerbliche Nutzung auch nicht
ausnahmsweise nach § 3 Abs. 3 BauNVO zugelassen werden, weil
sie nicht zu den gewerblichen Vorhaben im Sinne des § 3 Abs. 3
Ziffer 1 BauNVO gehört.

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Die Mobilfunkanlage ist in dem hier ausgewiesenen reinen
Wohngebiet auch nicht nach § 14 BauNVO zulässig. § 14 Abs. 2
Satz 2 BauNVO, wonach fernmeldetechnische Nebenanlagen in
einem solchen Baugebiet als Ausnahme zugelassen werden können,
ist vorliegend nicht anwendbar. Diese Vorschrift ist erst
durch die 4. BauNVO in der Fassung der Bekanntmachung vom
23.1.1990 in die Verordnung eingefügt worden und erfaßt damit
nicht ältere Bebauungspläne,

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vgl. BVerwG, Beschluß vom 1.11.1999 - 4 B 3.99 -, BRS 62
Nr. 82; OVG NW, Beschluß vom 14.3.1994 - 10 B 176/94 -,

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wie den vorliegenden, der unter der Geltung der BauNVO 1968
aufgestellt worden ist.

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Eine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Mobilfunkanlage
läßt sich auch nicht aus § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO herleiten,
weil sie als etwaige Nebenanlage weder dem Nutzungszweck der
in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke noch dem Nutzungszweck
des Baugebietes selbst dient. Dabei kann nicht darauf
abgestellt werden, daß die streitige Anlage lediglich in einem
Umkreis von etwa 800 m um ihren Aufstellungsort senden und
empfangen kann, abgesehen davon, daß dieses Sende- und
Empfangsgebiet im vorliegenden Fall verschiedene Baugebiete
erfaßt. Eine solche Betrachtung würde der technischen Eigenart
eines Mobilfunknetzes nicht gerecht. Die einzelne
Mobilfunkanlage ist nämlich Teil eines übergreifenden, aus
vielen Waben bestehenden Mobilfunknetzes und gewährleistet
durch die erstrebte Lückenlosigkeit des Mobilfunknetzes eine
Inanspruchnahme der angebotenen
Telekommunikationsmöglichkeiten unabhängig davon, an welchem
Ort innerhalb des Mobilfunknetzes sich der jeweilige Nutzer
gerade befindet. Damit stellt sich die einzelne
Mobilfunkanlage, auch soweit diese nur kleinere
Leistungsradien abdeckt, als notwendiger Bestandteil eines
Gesamtsystems dar.

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Ob eine Zulässigkeit des hier in Rede stehenden Vorhabens
im Wege der Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB
herbeigeführt werden kann, läßt sich nach dem Erkenntnisstand
des vorliegenden, vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nicht
beantworten, sondern muß einem etwaigen
Baugenehmigungsverfahren vorbehalten bleiben, das ohne einen
entsprechenden Bauantrag der Beigeladenen nicht eingeleitet
werden kann. Im übrigen stünde die Erteilung einer Befreiung,
von ihren übrigen Voraussetzungen abgesehen, grundsätzlich
auch im Ermessen des Antragsgegners. Da die Beigeladene einen
solchen Bauantrag bislang nicht gestellt hat und derzeit auch
nicht absehbar ist, ob der Antragsgegner ihr eine Befreiung
für die Mobilfunkanlage gerade an diesem Standort erteilen
kann, brauchen die Antragsteller eine Fertigstellung und
vorläufige Inbetriebnahme der streitbefangenen Mobilfunkanlage
nicht hinzunehmen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 159
Satz 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3,
13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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