Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-04, Aktenzeichen 5 K 2232/01
ECLI:DE:VGMS:2004:0504.5K2232.01.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Änderung seiner Bescheide vom 18. Dezember
2000 und vom 24. Januar 2001 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom
27. August 2001 verpflichtet, für die Zeit vom 16. Januar 2001 bis zum 9. April 2001
der Klägerin zu 1. einen monatlichen Barbetrag von weiteren 10 % des Regelsatzes
eines Haushaltsvorstandes und der Klägerin zu 2. einen monatlichen Barbetrag von
30 % des Regelsatzes für Haushaltsangehörige bis zur Vollendung des
7. Lebensjahres bei Zusammenleben mit einer Person, die allein für die Pflege und
Erziehung sorgt, zu gewähren.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beteiligten tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu je 1/3.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beteiligten dürfen die
Vollstreckung in jeweils beizutreibender Höhe durch Sicherheitsleistung abwenden,
wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe den Klägerinnen für die
Dauer einer Kur der Klägerin zu 1. ein Barbetrag zur persönlichen Verfügung
zusteht.

3

Die Klägerinnen, eine allein erziehende Mutter und ihre am 15. April 1997
geborene Tochter, erhalten vom Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt durch laufende
und einmalige Leistungen.

4

Die Klägerin zu 1. machte in der Zeit vom 16. Januar 2001 bis zum 9. April 2001
auf Kosten ihrer Krankenkasse eine Kur in einer im Freistaat Bayern gelegenen
Klinik. Sie wurde von der Klägerin zu 2. begleitet.

5

Der Beklagte setzte durch Bescheid vom 18. Dezember 2000 die Leistungen
nach dem Bundessozialhilfegesetz ab Januar 2001 fest. Bei der Berechnung legte
der Beklagte für die Klägerin zu 1. 30 % des Regelsatzes eines erwachsenen
Haushaltsvorstandes zu Grunde. Den bisher bewilligten Mehrbedarf wegen
Alleinerziehung bewilligte der Beklagte nicht mehr. Für die Klägerin zu 2. zahlte der
Beklagte keine Regelsatzleistungen mehr.

6

Durch weiteren Bescheid vom 24. Januar 2001 setzte der Beklagte die
Leistungen in dieser Höhe auch ab Februar 2001 fest. Für die Monate März und April
2001 wurden auf dieser Grundlage die entsprechenden Geldbeträge ausgezahlt.

7

Auf den Widerspruch der Klägerinnen erklärte sich der Beklagte bereit, der
Klägerin zu 1. für die Dauer der Kur den Mehrbedarf wegen Alleinerziehung weiter zu
bewilligen und für die Klägerin zu 2. eine pauschalierte Beihilfe in Höhe von
insgesamt 223,80 DM zu bewilligen. Im Übrigen wies der Beklagte den Widerspruch
der Klägerinnen durch Widerspruchsbescheid vom 27. August 2001 zurück und
führte im Wesentlichen aus, während der Kur sei es angemessen, der Klägerin zu 1.
lediglich einen Barbetrag in Höhe von 30 % des Regelsatzes eines erwachsenen
Haushaltsvorstandes zur Verfügung zu stellen; für Kinder bis zum Beginn des
5. Lebensjahres sei nach den einschlägigen Richtlinien für die Dauer des
Aufenthaltes in einer Einrichtung kein Barbetrag vorgesehen, so dass der Klägerin
zu 2. für die Dauer der Kur ihrer Mutter keine Regelsatzleistungen zu bewilligen
seien.

8

Der Widerspruchsbescheid ist am 4. September 2001 zugestellt worden.

9

Die Klägerinnen haben am 4. Oktober 2001 Klage erhoben und vorgetragen:

10

Während des Kuraufenthaltes werde zwar die Grundernährung mit den
regelmäßigen Mahlzeiten gedeckt; der Bedarf an sonstigen Nahrungs- und
Genussmitteln, wie beispielsweise Getränken, Eis, Süßigkeiten, Gebäck und Kuchen
entfalle jedoch nicht, ebenso nicht der Bedarf an Mahlzeiten außer Haus, denn es sei
wiederholt vorgekommen, dass die Klägerin zu 2. das in der Klinik angebotene Essen
nicht gemocht habe und deshalb außerhalb Essen eingenommen worden sei; die
Kosten der Haushaltsenergie seien zwar in der vereinbarten Miete enthalten, würden
jedoch bei der Bedarfsberechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt durch den
Beklagten aus der Position "Unterkunftskosten" mit 52 DM in Abzug gebracht, so
dass diese Kosten auch während der Kur durch den im Regelsatz enthaltenen Anteil
zu decken seien, weil sie weiterhin gezahlt werden müssten; auch der im Regelsatz
enthaltene Bedarf für die Neubeschaffung von Wäsche und Hausrat von geringem
Umfange entfalle während des Kuraufenthaltes nicht, dies gelte auch für die Kosten
der Reinigung von Kleidung sowie für die Kosten der Instandsetzung von Kleidung
und Schuhen; der Bedarf für Körperpflege und Reinigung, für Waren der
Gesundheits- und Körperpflege, für Haarpflegemittel, für Frisierartikel sowie die
Kosten für einen Frisör seien auch während des Kuraufenthaltes in gleichem
Umfange aufzubringen wie zu Hause; auch müsse während des Kuraufenthaltes der
Bedarf für die Teilnahme am kulturellen Leben gedeckt werden; der Aufwand für
diese Aktivitäten sei während einer Kur regelmäßig sogar höher als zu Hause;
während der Kur seien die Kosten für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, für
Unterhaltung und Freizeit, insbesondere für Besuche im Schwimmbad und die
Teilnahme an Ausflügen aufzubringen; außerdem seien Fahrtkosten im höheren
Umfang angefallen als zu Hause für Busfahrten vom Kurzentrum zur Klinik, zum
Schwimmbad und zu Ausflugszielen; aus den vorgenannten Gründen müsse beiden
Klägerinnen ein monatlicher Barbetrag von 60 % des ihnen zu Hause zustehenden
Regelsatzes zugebilligt werden.

11

Die Klägerinnen beantragen,

12

den Beklagten unter Änderung seiner Bescheide vom
18. Dezember 2000 und vom 24. Januar 2001 in der Fassung
seines Widerspruchsbescheides vom 27. August 2001 zu
verpflichten, ihnen für die Zeit der Kurmaßnahme einen
angemessenen Anteil des jeweiligen Regelsatzes in Höhe von
60 % als Barbetrag zu gewähren.

13

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe des
Widerspruchsbescheides vom 27. August 2001,

14

die Klage abzuweisen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die zulässige Verpflichtungsklage hat lediglich in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang Erfolg. Soweit der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid
vom 27. August 2001 nicht über den Widerspruch der Klägerin zu 1. bezüglich des
von ihr für zu gering angesehenen Barbetrages entschieden haben sollte, ist die
Klage als Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage gemäß § 75 Satz 1
VwGO zulässig. Ein verbindlicher Verzicht der Klägerin zu 1. gegenüber dem
Beklagten auf Entscheidung über den gegen den Bescheid vom 18. Dezember 2000
auch insoweit eingelegten Widerspruch vom 16. Januar 2001 ist nicht erfolgt, denn
dieser Verzicht hätte gemäß § 46 Abs. 1 SGB I schriftlich erklärt werden müssen.

18

In der Sache steht der Klägerin zu 1. über den schon bewilligten Betrag von 30 %
des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes ein weiterer Betrag in Höhe von 10 %
dieses Regelsatzes monatlich zu. Gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 BSHG umfasst die Hilfe
in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung auch einen
angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung, es sei denn, dass dessen
bestimmungsmäßige Verwendung durch oder für den Hilfeempfänger nicht möglich
ist. Das Gericht geht in Übereinstimmung mit den Beteiligten davon aus, dass sich
die Klägerin zu 1. im streitgegenständlichen Zeitraum in einer Einrichtung im Sinne
des § 21 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 97 Abs. 4 BSHG aufgehalten hat. Des
Gleichen geht das Gericht in Übereinstimmung mit den Beteiligten davon aus, dass
der Klägerin zu 1. während des streitgegenständlichen Zeitraumes die
bestimmungsmäßige Verwendung des Barbetrages möglich war. Hilfeempfänger, die
wie die Klägerin zu 1. das 18. Lebensjahr vollendet haben, erhalten gemäß § 21
Abs. 1 Satz 2 BSHG den Barbetrag in Höhe von mindestens 30 v.H. des Regelsatzes
eines Haushaltsvorstandes. Dieser Betrag ist der Klägerin zu 1. vom Beklagten
bewilligt worden. Die angeführte gesetzliche Regelung ermöglicht es, den Barbetrag
höher festzusetzen, wie sich ohne weiteres daraus ergibt, dass der Gesetzgeber das
Wort „mindestens" verwendet. Mit den genannten 30 % soll lediglich der Regelfall
erfasst werden. Bei Vorliegen von Besonderheiten des Einzelfalles (vgl. § 3 Abs. 1
Satz 1 BSHG) muss ein höherer Betrag festgesetzt werden.

19

Ob bei der Klägerin zu 1. Besonderheiten des Einzelfalles vorliegen, beurteilt
sich zunächst einmal danach, welcher Bedarf durch den Barbetrag gedeckt werden
soll. Der Barbetrag ist ein Teil der laufenden durch die Zahlung von Regelsätzen
bewilligten Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Regelsätze umfassen die laufenden
Leistungen für Ernährung, hauswirtschaftlichen Bedarf einschließlich
Haushaltsenergie sowie für persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens (§ 1
Abs. 1 Satz 1 der Regelsatzverordnung). Dazu gehören auch die laufenden
Leistungen für die Beschaffung von Wäsche und Hausrat von geringem
Anschaffungswert, für Instandsetzung von Kleidung, Schuhen und Hausrat im
kleineren Umfang sowie für Körperpflege und für Reinigung (§ 1 Abs. 1 Satz 2 der
Regelsatzverordnung).

20

Die Lage der Klägerin zu 1. während des Aufenthaltes in der Kurklinik war
dadurch gekennzeichnet, dass ihr notwendiger Lebensunterhalt zunächst einmal in
und durch die Einrichtung gedeckt wurde. Die Klägerin zu 1. hat allerdings
nachvollziehbar dargelegt, dass über die Versorgung in der Klinik hinaus zusätzlicher
Bedarf für Ernährung, für Haushaltsenergie, für persönliche Bedürfnisse des
täglichen Lebens, für die Beschaffung von Wäsche und Hausrat von geringem
Anschaffungswert, für die Instandsetzung von Kleidung, Schuhen und Hausrat in
kleinerem Umfang sowie für Körperpflege und für Reinigung bei ihr während des
Kuraufenthaltes zu decken ist. Der von der Klägerin zu 1. geschilderte von der Klinik
nicht gedeckte Bedarf hält sich allerdings in einem Rahmen, der üblicherweise
während eines Kuraufenthaltes zusätzlich zu decken ist. Für diesen "Regelbedarf" ist
der Klägerin zu 1. der Barbetrag in Höhe von 30 % des Regelsatzes eines
Haushaltsvorstandes gewährt worden.

21

Ein vom "Regelfall" abweichender Bedarf trat bei den Bedürfnissen des täglichen
Lebens auf, weil die Klägerin zu 1. von ihrer Tochter, der Klägerin zu 2., begleitet
wurde. Der Mindestbetrag von 30 % deckt nur den "Regelbedarf" auch an
persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens ab, wenn sich der Hilfeempfänger
allein in der Einrichtung aufhält. Durch die Klägerin zu 2. als Begleitperson
entstanden der Klägerin zu 1. zusätzliche Aufwendungen, die nicht von den 30 %
abgedeckt waren. Dies betrifft die von der Klägerin zu 1. geschilderte Teilnahme an
Freizeitaktivitäten, u. a. für Besuche im Schwimmbad und für die Teilnahme an
Ausflügen. Dazu gehören insbesondere die Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel.
Da die Klägerin zu 1. sich auch während der Kur um ihre Tochter kümmern musste,
entstanden ihr zusätzliche Kosten im Rahmen des Bedarfs der persönlichen
Bedürfnisse des täglichen Lebens, die entgegen der Ansicht des Beklagten gerade
nicht durch den Mindestbetrag von 30 % des Regelsatzes eines
Haushaltsvorstandes abgegolten wurden.

22

Zwar enthält § 21 Abs. 3 Satz 2 BSHG keine Regelung, nach welchem Maßstab
der Mindestbetrag zu erhöhen ist. Insoweit ist jedoch in Anlehnung an die Regelung
in § 21 Abs. 3 Satz 1 BSHG der Mindestbetrag angemessen zu erhöhen. Es handelt
sich hierbei um einen unbestimmten Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum
(Dauber in Mergler/Zink, Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz, § 21 Rdz. 20;
W.Schellhorn/H.Schellhorn, BSHG, Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz,
16.Auflage 2002, § 21 Rdz. 24 und Wenzel in Fichtner, Bundessozialhilfegesetz,
Kommentar, 2. Auflage 2003, § 21 Rdz. 19; anderer Ansicht Schoch in Lehr- und
Praxiskommentar zum Bundessozialhilfegesetz, 6.Auflage 2003, § 21, 77 und
derselbe, Der Barbetrag zur persönlichen Verfügung, ZfF 2000, 145 ff., der dem
Träger der Sozialhilfe insoweit Ermessen zugestehen will).

23

Bei der Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffes des angemessenen
Barbetrages ist zum einen in entsprechender Anwendung des § 21 Abs. 3 Satz 4
BSHG zu berücksichtigen, dass der erhöhte Barbetrag zwischen 5 % und 15 % des
Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes betragen darf. Zum anderen ist der
unbestimmte Rechtsbegriff nach der Besonderheit des Einzelfalles gemäß § 3 Abs. 1
BSHG auszufüllen. Auch ist zu berücksichtigen, dass der Anteil am Regelsatz für
Ernährung 50 % und für persönliche Bedürfnisse 35 % beträgt (vgl. W. Schellhorn/H.
Schellhorn, a. a. O., § 1 der RegelsatzVO; Rz. 17, S. 971 unter Hinweis auf die
Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge,
abgedruckt in NDV 1991, 429). In diesem Rahmen darf das Gericht gemäß § 173
VwGO i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO eine Schätzung vornehmen (vgl. dazu BVerwG,
Urteil vom 24. August 1972 - 5 C 49.72 -, FEVS 19, 451, 453 und OVG NRW, Urteil
vom 27. November 1997 - 8 A 4279/95 -, FEVS 48, 359 = NWVBl 1998, 281).

24

Auf der Grundlage des Vorbringens der Klägerin zu 1. in der Klageschrift schätzt
das Gericht, dass der Klägerin zu 1. über den schon bewilligten Betrag von 30 % des
Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes die Hälfte des zusätzlichen Betrages
zwischen 5 und 15 % zustand, um den zusätzlichen Bedarf zu decken, der für
persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens in Folge der Begleitung der Klägerin
zu 1. durch die Klägerin zu 2. während des Kuraufenthaltes entstand. Dies sind
weitere 10 % des für die Klägerin zu 1. maßgeblichen Regelsatzes, ausgehend von
der Mindesterhöhung von 5 %, also monatlich weitere 55 DM. Soweit die Klägerin
zu 1. darüber hinaus einen zusätzlichen Betrag von bis zu 60 % des Regelsatzes
geltend macht, hat die Klage keinen Erfolg.

25

Der Klägerin zu 2. steht entgegen der Ansicht des Beklagten ebenfalls ein
angemessener Barbetrag zur persönlichen Verfügung zu. § 21 Abs. 3 Satz 3 BSHG
sieht vor, dass für Hilfeempfänger, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet
haben, die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für
die in ihrem Bereich vorhandenen Einrichtungen die Höhe des Barbetrages
festsetzen. Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und
Sport hat auf der Grundlage von § 1 Nr. 1 der Verordnung zur Ausführung des
Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung von Artikel 12 des Ersten Gesetzes zur
Modernisierung von Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (Erstes
Modernisierungsgesetz - 1.ModernG NRW -) vom 15. Juni 1999, GV NRW 1999 S.
386, S. 393 durch den im streitgegenständlichen Zeitraum maßgeblichen Runderlass
vom 21. Juli 1999 (MBl. 1999, 1041) erst vom Beginn des 5. Lebensjahres einen
Barbetrag in Höhe von 7,60 DM monatlich festgesetzt. Folgt man dieser Regelung,
stünde der am 15. April 1997 geborenen Klägerin zu 2. ein Barbetrag nicht zu. § 21
Abs. 3 Satz 3 BSHG ist hier jedoch nicht einschlägig, weil er lediglich die
Ermächtigung der zuständigen Behörden regelt, für die in ihrem Bereich
vorhandenen Einrichtungen die Höhe des Barbetrages festzusetzen. Diese Regelung
gilt nicht für Einrichtungen, die sich - wie hier - nicht im Bereich der zuständigen
Landesbehörden befinden.

26

Die Regelung in § 21 Abs. 3 Satz 3 BSHG kann schon nach ihrem Wortlaut nicht
so verstanden werden, dass bei „auswärtiger" Unterbringung des Hilfeempfängers
die jeweiligen Festsetzungen der „auswärtigen" Landesbehörde maßgeblich sein
sollen. Auch die Regelung über die örtliche Zuständigkeit für Leistungen in
Einrichtungen spricht gegen diese Auslegung, denn die „auswärtige" Unterbringung
ändert gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG nichts an der örtlichen Zuständigkeit des
Trägers der Sozialhilfe, in dessen Bereich der Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung hatte.

27

Eine entsprechende Anwendung des § 21 Abs. 3 Satz 3 BSHG auch in Fällen
„auswärtiger" Unterbringung kommt nicht in Betracht, weil keine Regelungslücke
vorliegt. Vielmehr gelten die allgemeinen Vorschriften in § 21 Abs. 3 Sätze 1 und 2
BSHG, wenn die Voraussetzungen der besonderen Vorschrift des § 21 Abs. 3 Satz 3
BSHG nicht erfüllt sind.

28

§ 21 Abs. 3 Satz 1 BSHG sieht, wie erwähnt vor, dass die Hilfe zum
Lebensunterhalt in einer Einrichtung einen angemessenen Barbetrag zur
persönlichen Verfügung umfasst, es sei denn, dass dessen bestimmungsmäßige
Verwendung durch oder für den Hilfeempfänger nicht möglich ist. Der letzte Halbsatz
des Satzes 1 wird allgemein als Ausnahmeregelung verstanden mit der Folge, dass
in der Regel der Barbetrag zu bewilligen ist und nur bei Vorliegen besonderer
Umstände die Zahlung eines Barbetrages ausgeschlossen sein soll (Dauber in
Mergler-Zink, a.a.O., § 21 Rdz. 22; W.Schellhorn-H.Schellhorn, a.a.O., Rdz. 24 zu 21
BSHG, Schoch in Lehr- und Praxiskommentar zum BSHG, a.a.O., Rdz. 75 zu § 21
und in ZfF 2000, S. 148). In diesem Zusammenhang wird in der Kommentarliteratur
zu Recht hervorgehoben, dass auch bei Kindern unter sieben Jahren die
bestimmungsmäßige Verwendung für den in § 1 Abs. 1 der Regelsatzverordnung
beschriebenen Bedarf durch den jeweiligen gesetzlichen Vertreter, hier die Klägerin
zu 1., möglich ist (Dauber in Mergler-Zink, a.a.O.). Die Klägerin zu 2. war im
streitgegenständlichen Zeitraum fast vier Jahre alt. Auch für Kinder in diesem Alter
kann ein in § 1 Abs. 1 der Regelsatzverordnung beschriebener Bedarf entstehen.
Insbesondere müssen persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens, etwa bei
Freizeitaktivitäten, gedeckt werden. Dazu gehören vor allem, wie bei der Klägerin zu
1., Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel.

29

Was die Höhe des Barbetrages betrifft, ist in Anwendung von § 21 Abs. 3 Satz 2
BSHG von der Wertung des Gesetzgebers auszugehen, dass der Bedarf in der
Regel mit einem Barbetrag von 30 % des maßgeblichen Regelsatzes gedeckt
werden kann. Anders als bei der Klägerin zu 1. ergibt sich aus dem Vorbringen der
Klägerin zu 2. keine Besonderheit, die es notwendig machen würde, einen vom
Regelfall abweichenden Bedarf anzunehmen. Der Regelsatz der Klägerin zu 2. belief
sich im streitgegenständlichen Zeitraum auf 303 DM (vgl. § 1 der Verordnung über
die Regelsätze der Sozialhilfe vom 30. Mai 2000, GV NRW 2000, S. 496).

30

30 % dieses Betrages belaufen sich auf 90,90 DM. Mit diesem Betrag ließ sich
der zusätzliche Bedarf der Klägerin zu 2. decken.

31

Die Klägerinnen müssen sich die ihnen im streitgegenständlichen Zeitraum auf
der Grundlage von § 101 a BSHG bewilligte pauschalierte Beihilfe nicht anrechnen
lassen, weil diese Beihilfe nicht dazu diente, den zusätzlichen Bedarf zu decken, der
durch den Aufenthalt in der Einrichtung hervorgerufen wurde. Dies ergibt sich aus der
Beschreibung des Zweckes der pauschalierten Beihilfe in dem Bescheid des
Beklagten vom 18. Dezember 2000 für Januar 2001. Danach umfasst diese
Pauschale den Kauf und die Reparatur von Bekleidung, Hausrat (z. B. Möbel,
Geschirr) und langlebigen Konsumgütern für den täglichen Gebrauch sowie
Schönheitsreparaturen und Wohnungsrenovierungen und regelmäßigen
Schulbedarf.

32

Das weiter gehende Klagebegehren der Klägerin zu 2. der Zahlung eines
Barbetrages von bis zu 60 % des maßgeblichen Regelsatzes bleibt dagegen aus den
vorgenannten Gründen ohne Erfolg.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2, 155 Abs. 1 VwGO, ihre
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.