Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-09, Aktenzeichen 3 K 1350/02
ECLI:DE:VGD:2004:0309.3K1350.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin als Träger des Evangelischen Krankenhauses E meldete unter dem
28. Februar 2001 die Erneuerung der Kälteanlage als Notmaßnahme für die
Aufnahme in das Investitionsprogramm 2002 an. Sie bezifferte die förderungsfähigen
Kosten mit 4.335.760,44 DM und führte aus: Die vorhandenen Kältemaschinen
würden mit einem Kältemittel betrieben, das nicht mehr hergestellt werden dürfe,
seien undicht und brächten nicht mehr ihre Leistung; Ersatzteile gebe es nicht mehr.
Nach steuerrechtlichen Grundsätzen gehörten die Kältemaschinen nicht zum
Krankenhausgebäude als Bewertungseinheit, sondern seien eine selbstständig
bewertungsfähige Betriebsvorrichtung; ihr Ersatz sei daher nicht Erhaltungsaufwand
des Krankenhausgebäudes, sondern Herstellungsaufwand im Sinne der
Wiederbeschaffung eines Anlagegutes. Die Kältemaschinen stünden in einem von
der Gebäudenutzung verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit
dem Heilbehandlungsbetrieb. Sie dienten ausschließlich der Kaltwassererzeugung
für die Klimatisierung derjenigen Räume, in denen medizinische Behandlungen und
Untersuchungen durchgeführt würden, insbesondere der Operationssäle sowie der
Räume der Intensivmedizin, der Nuklearmedizin/Strahlentherapie und der
Kardiologie.

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Mit Bescheid vom 17. September 2001 lehnte die Beklagte es ab, die Maßnahme
„Erneuerung der Kältemaschinen" in die Liste der förderfähigen Anmeldungen zum
Investitionsprogramm 2002 aufzunehmen. In den Gründen des Bescheides heißt es:
Die Maßnahme sei nicht förderfähig. Förderfähig seien nach § 9 Abs. 1 KHG i.V.m. §
21 KHG NRW nur Investitionskosten, zu denen der Herstellungsaufwand zähle,
während Erhaltungsaufwand dem Pflegekostenbereich zuzuordnen sei. Die
Erneuerung der Kältemaschinen sei Instandhaltung des Krankenhausgebäudes.- Die
Klägerin erhob unter dem 1. Oktober 2001 Widerspruch. Die Beklagte wies den
Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 28. Januar 2002, zugestellt am 5.
Februar 2002, zurück.

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Mit der am 1. März 2002 erhobenen Klage trägt die Klägerin vor: An die zentrale
Lüftungsanlage seien nur die für medizinische Tätigkeiten genutzten Räume
angeschlossen. Die Verwaltungsräume verfügten über Splitgeräte. Die
Patientenzimmer seien nicht klimatisiert; sie verfügten allenfalls über eine Entlüftung
des Nassbereichs. Zur Erreichung der erforderlichen Temperatur und Luftfeuchtigkeit
werde die angesaugte Frischluft durch einen Erhitzer, einen Befeuchter und einen
Kühler geführt; außerdem gehörten zur Lüftungsanlage Brandschutzklappen,
Schalldämpfer, Gewebefilter und Lüftungsgitter. Die Kühlanlage erzeuge für sich
genommen Kälte; ihre Funktion für das Raumklima erfülle sie in Verbindung mit der
zentralen Lüftungsanlage durch Übertragung der Kälte vom erzeugten Kaltwasser
auf das Medium Luft. Im Kühler werde die Luft zur Erreichung der gewünschten
Raumtemperatur gekühlt und dabei in der Luft enthaltenes Wasser abgeschieden.
Die Kältemaschinen befänden sich innerhalb eines Raumes des
Krankenhausgebäudes, die Rückkühlung auf dessen Dach. Die Kälteanlage sei
selbstständig nutzbar und bewertbar. Sie könne ausgebaut und an die bestehende
Lüftungsanlage eines anderen Krankenhauses angedockt werden. So sei die
Kälteanlage eines Krankenhauses in Berlin, das geschlossen worden sei, in einem
Düsseldorfer Krankenhaus wieder in Betrieb genommen worden. Die Klimaanlage sei
auch ohne die Kältemaschinen, die Verrohrung und den Rückkühler funktionsfähig,
da sie in der Lage sei, selbstständig Luft zu befeuchten und anzuwärmen. Die
Kälteanlage sei eine Betriebsvorrichtung und damit ein selbstständig bewertbares
Wirtschaftsgut. Selbst wenn man die Kälteanlage als Teil des Wirtschaftsgutes
Krankenhausgebäude ansähe, handelte es sich bei der Maßnahme um
nachträglichen Herstellungsaufwand, da sie das Gebäude über seinen
ursprünglichen Zustand hinaus wesentlich verbessere.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
17. September 2001 und des Widerspruchsbescheides vom
28. Januar 2002 zu verpflichten, den Antrag vom 28. Februar
2001 auf Bewilligung von Fördermitteln für die Erneuerung der
Kälteanlage des Evangelischen Krankenhauses E,
erforderlichenfalls unter Feststellung der Aufnahme dieses
Vorhabens in das Investitionsprogramm, unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt vor: Die Klage sei als Verpflichtungsklage unzulässig, da die Klägerin
allenfalls die gerichtliche Feststellung der Förderfähigkeit der Maßnahme verlangen
könnte. Abzustellen sei auf das Krankenhausgebäude als Anlagegut. Würde eine
Betriebsvorrichtung als Bewertungseinheit angenommen, so wäre die Kälteanlage
unselbstständiger Bestandteil des Wirtschaftsgutes Raumlufttechnik.

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Wegen des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und
der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig. Der - nach entsprechender Erörterung im
Verhandlungstermin am 9. März 2004 - gestellte Bescheidungsantrag berücksichtigt
die obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 1996 -
13 A 72/95 -). Im Übrigen ist unabhängig von dem gewählten Antrag das
Rechtsschutzziel der Klägerin klar, die Verpflichtung der Beklagten zu erreichen, im
Rahmen der Bewilligung die Förderfähigkeit der Maßnahme als Herstellungsaufwand
zu Grunde zu legen.

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Die Klage ist nicht begründet.

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Der Bescheid vom 17. September 2001 und der Widerspruchsbescheid vom
28. Januar 2002 sind rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die
Beklagte auf Neubescheidung ihres Antrages vom 28. Februar 2001 auf Bewilligung
von Fördermitteln für die Erneuerung der Kälteanlage des Krankenhauses.

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Nach § 8 Abs. 1 S. 1 KHG haben die Krankenhäuser nach Maßgabe dieses
Gesetzes Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan
eines Landes und bei Investitionen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 in das
Investitionsprogramm aufgenommen sind. Nach § 9 Abs. 1 KHG fördern die Länder
auf Antrag des Krankenhausträgers Investitionskosten, die entstehen insbesondere
1. für die Errichtung von Krankenhäusern einschließlich der Erstausstattung mit den
für den Krankenhausbetrieb notwendigen Anlagegütern, 2. für die
Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer
von mehr als drei Jahren. Für die - seitens der Klägerin angestrebte -
Einzelförderung bestimmt § 21 Abs. 1 KHG NRW, dass Investitionskosten im
Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gefördert werden für 1. die
Errichtung von Krankenhäusern (Neubau, Umbau, Erweiterungsbau) einschließlich
der Erstausstattung mit den für den Betrieb der Krankenhäuser im Rahmen ihrer
Aufgabenstellung nach den Feststellungen im Krankenhausplan notwendigen
Anlagegütern, 2. die Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer
durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als 15 Jahren. Diese Voraussetzungen
liegen nicht vor. Die Kosten der Erneuerung der Kälteanlage sind keine
Investitionskosten. Der Rechtsbegriff der Investitionskosten im Sinne von § 9 Abs. 1
KHG, auf den die Vorschriften über die Förderung abstellen, ist in § 2 KHG
abschließend definiert. Investitionskosten sind nach § 2 Nr. 2 KHG nur die Kosten
der Anschaffung und Herstellung bewertungsfähiger Anlagegüter, nicht aber die
Kosten ihrer Erhaltung, sodass Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten nicht zu
den Investitionskosten gehören können (BVerwGE 91, 363 (374 f.)). Bei der
Erneuerung der Kälteanlage handelt es sich nicht um die Anschaffung oder
Herstellung der Wirtschaftsgüter Krankenhausgebäude oder Klimaanlage, sondern
um deren Erhaltung; als Herstellungsaufwand der Kälteanlage kann die Maßnahme
nicht betrachtet werden, weil diese Anlage kein selbstständig bewertbares
Wirtschaftsgut ist.

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Die Erneuerung der Kälteanlage stellt in Bezug auf die Wirtschaftsgüter
Krankenhausgebäude und Klimaanlage keinen Herstellungsaufwand dar.
Nachträgliche Herstellungskosten sind anzunehmen, wenn das Wirtschaftsgut in
seiner Substanz vermehrt, seinem Wesen verändert oder - von der üblichen
Modernisierung abgesehen - über seinen bisherigen Zustand hinaus verbessert
wird(BVerwGE a.a.O. S. 372). Diese Voraussetzungen liegen weder für das
Krankenhausgebäude noch für die Klimaanlage vor. Vielmehr erfüllen Gebäude und
Klimaanlage ihre Funktion nach einer Erneuerung der Kälteanlage in vergleichbarer
Weise wie bisher. Die Veränderung der Kälteanlage in technischer Hinsicht stellt
lediglich eine Modernisierung dar, nämlich eine Anpassung an gewandelte
Umweltstandards. Im Ergebnis wird die vorgegebene Nutzungszeit des
Krankenhausgebäudes und der Klimaanlage durch das Ersetzen eines Teils des
Gebäudes beziehungsweise einer Betriebsvorrichtung lediglich so erhalten, wie es
üblich ist bei dem Auswechseln eines nicht mehr funktionsfähigen Anlageteils. Zwar
ist die Erneuerung der Kälteanlage mit einer Kapazitätserhöhung verbunden. Diese
Kapazitätserhöhung schafft jedoch keine Erweiterung (Substanzmehrung) oder
wesentliche Verbesserung (deutliche Erhöhung des Gebrauchswertes) der
Wirtschaftsgüter Krankenhaus oder Klimaanlage, sondern ist im Wesentlichen eine
Anpassung an den zusätzlichen Kältebedarf, der durch die Erweiterung Güter
entstanden ist, nämlich den Krankenhausneubau und die Erstreckung der
Klimaanlage auf ihn. Der entsprechende, auf die Kälteanlage entfallende Aufwand
wäre im Rahmen der Förderungsfähigkeit jener Maßnahmen als deren Teil und nicht
für sich genommen zu beurteilen.

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Die Kosten der Erneuerung der Kälteanlage sind auch nicht Herstellungsaufwand
für diese Anlage; denn die Kälteanlage des Krankenhauses stellt kein selbstständig
bewertbares Wirtschaftsgut dar.

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Be- und Entlüftungsanlagen sowie Klimaanlagen dienen im Regelfall primär der
Gebäudenutzung; sie sollen den Aufenthalt von Menschen in den belüfteten Räumen
ermöglichen oder angenehmer gestalten. Nur bei besonderen Umständen können
sie ausnahmsweise als Betriebsvorrichtung qualifiziert werden (BFH/NV 2002/1160).
Die Beurteilung, ob die Erneuerung solcher Anlagen oder ihrer Bestandteile
Herstellungsaufwand oder Erhaltungsaufwand auslöst, bestimmt sich mithin
grundsätzlich danach, wie diese Kosten in Bezug auf das Wirtschaftsgut Gebäude zu
qualifizieren sind. Nach diesem Maßstab ist - wie ausgeführt - die Erneuerung eines
Teils der Klimaanlage des Krankenhauses Erhaltungsaufwand. Be- und
Entlüftungsanlagen sowie Klimaanlagen können aber dann Betriebsvorrichtungen
und damit selbstständig bewertbare Wirtschaftsgüter sein, wenn sie nicht primär der
Gebäudenutzung dienen, sondern in einer besonderen und unmittelbaren Beziehung
zu dem gegenwärtig ausgeübten Betrieb stehen, indem sie einen störungsfreien
Betriebsablauf Gewähr leisten und das Gewerbe mit ihrer Hilfe unmittelbar betrieben
wird (BFH/NV 2002, 228 und 2002, 782). Eine solche unmittelbare Beziehung zum
Krankenhausbetrieb dürfte hinsichtlich der Klimaanlage, aber auch hinsichtlich der
Kälteanlage des Krankenhauses zu bejahen sein. Nach den übereinstimmenden
Angaben der Parteien kann der Krankenhausbetrieb in den medizinisch genutzten
Räumen - anders als in den Patientenzimmern und Verwaltungsräumen - nur bei
standardisierter Lufttemperatur- und -feuchtigkeit durchgeführt werden, wie sie die
Klimaanlage sicherstellt; auch die Kälteanlage ist wegen ihres Beitrages zu diesen
betrieblich notwendigen Bedingungen unentbehrlich. Die Kälteanlage steht damit
zwar in dem für eine Betriebsvorrichtung erforderlichen unmittelbaren
Zusammenhang zum Gewerbebetrieb, da sie dem Krankenhausbetrieb als
Hauptzweck dient. Sie stellt aber kein selbstständiges Wirtschaftsgut dar, sondern ist
Bestandteil der Klimaanlage der Krankenanstalt. Die selbstständige Bewertbarkeit
setzt zunächst voraus, dass der Gegenstand einen bei einer Veräußerung
greifbaren, eigenen wirtschaftlichen Wert verkörpert. Ob diese Voraussetzung bei
Kältemaschinen schon deswegen erfüllt ist, weil - wie die Klägerin vorträgt - in einem
Fall eine Kältemaschine an die vorhandene Klimaanlage eines anderen
Krankenhauses angedockt werden konnte, ist schon zweifelhaft: Es ist wenig
wahrscheinlich, dass bei Veräußerung des Krankenhausgebäudes oder der
Klimaanlage ein abgrenzbarer Teil des Kaufpreises für die Kälteanlage gezahlt
wurde; denn solche Anlagen sind technisch auf die vorhandene Klimaanlage und den
Kältebedarf des Krankenhauses abgestimmt, sodass es für sie normalerweise keinen
Markt gibt. Diese Frage kann aber auf sich beruhen. Maßgeblich für die Abgrenzung
einer Betriebsvorrichtung ist nämlich die Verkehrsanschauung (vgl. BFH/NV 2002,
782). Danach ist ein Indiz für die Annahme eines einheitlichen Wirtschaftsgutes der
einheitliche Zweck der Gegenstände, ferner sind von Bedeutung der Grad der
Festigkeit einer Verbindung, der Zeitraum, auf den eine eventuelle Verbindung oder
die gemeinsame Nutzung mehrerer beweglicher Sachen angelegt ist, sowie das
äußere Erscheinungsbild. Die Kälteanlage dient keinem selbstständigen Zweck.
Ohne Verbindung mit der übrigen Klimaanlage produziert sie nur Kälte, ohne sie -
was für die Standardisierung der Luftbeschaffenheit in den Funktionsräumen des
Krankenhauses unerlässlich ist - vom Medium Wasser auf das Medium Luft zu
übertragen. Auch nach der Übertragung der Kälte auf das Medium Luft ist die
Kälteanlage für sich genommen ohne Nutzen. Zwar kann sie die Lufttemperatur und
die Luftfeuchtigkeit so belassen wie sie ist oder die Temperatur absenken und
dadurch Wasser aus der Luft abscheiden. Notwendig für den Krankenhausbetrieb ist
jedoch eine in jeder Beziehung standardisierte Luftqualität, also auch eine Erhöhung
des Feuchtigkeitsgehaltes und der Temperatur der Luft. Auch die Rest-Klimaanlage -
ohne Kältemaschinen - ist für das Krankenhaus nicht verwendbar, da sie nur
Feuchtigkeit zuführen und die Lufttemperatur erhöhen könnte, nicht aber kühlen und
entfeuchten würde. Damit steht zu dem Betriebszweck des Krankenhauses nur die
Klimaanlage im Ganzen in einem dienenden Zusammenhang. Entsprechend werden
Anlagen zur Beheizung, Kühlung und Belüftung eines Gebäudekomplexes nach der
Verkehrsanschauung und dem äußeren Erscheinungsbild als einheitliches
Wirtschaftsgut beurteilt, und zwar auch bei einer Erweiterung der Anlage, als welche
hier die Kapazitätserhöhung angesehen werden könnte. Eine selbstständige
Bewertung ist nur möglich, wenn der hinzugefügte Teil innerhalb der übergeordneten
Funktion des Versorgungssystems eine Sonderfunktion hat (vgl. BFH, ebda.). Der
Beitrag zu einer standardisierten Betriebstemperatur lässt sich in diesem Sinne nicht
in einen Kühlungs- und einen Erwärmungsanteil zerlegen. Dieses Ergebnis steht
schließlich nicht im Widerspruch mit der Bewertung des steuerlichen Sachverhaltes
durch die Fachbehörde. Auch das Finanzamt E-Süd vom 23. September sieht als
Betriebsvorrichtung die „geplante Klimaanlage" für den OP-Bereich an; dabei ist als
„geplante Klimaanlage" gemäß der Anfrage der Steuerberatungsgesellschaft vom
21. August 2003 eine Klimaanlage zu verstehen, die in den medizinischen
Funktionsräumen der Herstellung einer „gleichmäßigen Temperatur" und der
Schaffung arbeitsmedizinisch adäquater Bedingungen dient; Anfrage und Auskunft
verhalten sich nur zur Abgrenzung Gebäudebestandteil/Betriebsvorrichtung. Ebenso
meint die Auskunft der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 24. Oktober 2003 die
Abschreibung der Klimaanlage als selbstständiges, vom Gebäude unabhängiges
Wirtschaftsgut; sie betrifft demgemäß nicht die selbstständige Bewertbarkeit einer
Kühlanlage im Verhältnis zu der Klimaanlage, mit der sie verbunden ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

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Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen nach § 124a Abs. 1
S. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nrn. 3. oder 4. VwGO nicht vorliegen. Namentlich kommt
eine Zulassung unter dem Gesichtspunkt einer grundsätzlichen Bedeutung der
Sache in tatsächlicher Hinsicht in Betracht. Die verallgemeinerungsfähigen
Auswirkungen der Rechtssache ergeben sich nicht aus einer Klärung von
Tatsachenfragen in der Berufungsinstanz, sondern aus der Anwendung der in der
obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätze.

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