Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-11-28, Aktenzeichen 20 U 60/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1128.20U60.97.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe

2

- von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1
ZPO abgesehen -

3

Die Berufung des Klägers ist zulässig.

4

In der Sache selbst ist sein Rechtsmttel unbegründet.

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1. Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß dem Kläger ein
Bereicherungsanspruch auf Auskehrung von Renten nicht zusteht.

6

Im Gegensatz zu Arbeitseinkommen fallen auch nach der
Konkurseröffnung ausgezahlte Altersruhegelder, soweit sie die
Grenzen des Pfändungsschutzes übersteigen,in die Konkursmasse (BGH
ZIP 1984, 1501; Kuhn-Uhlenbruck, 16. Auflage, § 1 Rdnr. 29;
Kilger/Schmidt, 16. Auflage, § 13, Anm. B,b; jeweils m.w.N.). Die
Auffassung der Berufung, die damit verbundene Ungleichbehandlung
von Renten einerseits und Arbeitseinkommen andererseits sei
verfassungswidrig, übersieht, daß die Rententzahlungen auf bereits
vor dem Konkurs begründeten Anwartschften beruhen.

7

Der in die Konkursmasse fallende Teil der monatlichen Rente
errechnet sich danach wie folgt:

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Monatliche Rente 2.966,22 DM,

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darin enthaltener Anteil für

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Krankenversicherung - 182,79 DM

11

und Pflegeversicherung - 13,85 DM,

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2.769,58 DM,

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abgerundet nach

14

§ 850 c Abs. 3 ZPO 2.760,00 DM.

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Hiervon sind nach der zu

16

§ 850 c Abs. 3 ZPO genannten Tabelle 1.085,70 DM

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pfändbar.

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Konkrete Anhaltspunkte für eine anderweitige Berechnung,
insbesondere zur Berücksichtigung gesetzlicher Unterhaltspflichten
(§ 850 Abs. 1 ZPO) sind mit der Berufung nicht substantiiert
geltend gemacht worden und sind mangels dahingehenden konkreten
Vorbringens auch nicht ersichtlich.

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Danach entfallen auf den mit der Teilklage in Höhe von 10.000,00
DM geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung der Renten für die
Monate Februar bis April 96 (3 Monate x 2.966,22 DM = 8.898,66 DM)
pfändungsfreie Beträge in Höhe von insgesamt (3 x 1.085,70 DM)
3.257,10 DM. Hinzu kommen von dem zur Auffüllung der Teilklage bis
zu einem Betrage von 10.000.- DM auf die Mairente entfallenden
Teilbetrag in Höhe von (10.000.- DM - 8.898,66 DM) 1.101,34 DM, der
einem Anteil von 37,13 % der monatlichen Rente in Höhe von 2.966,22
DM entspricht, weitere (1.085,70 DM x 37,13 %) 403,12 DM. Von dem
mit der Teilklage geltend gemachten Rentenrückzahlungsansprüchen
sind mithin insgesamt (3.257,10 DM + 403,12 DM) 3.660,22 DM
pfändungsfrei.

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Insoweit ist die Klage ohne weiteres unbegründet.

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2. Die Teilklage ist aber auch wegen des danach verbleibenden
Restes in Höhe von (10.000,00 DM - 3.660,22 DM) 6.339,78 DM
unbegründet. Insoweit ist der Anspruch aufgrund der vom Beklagten
erklärten Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen erloschen (§ 389
BGB).

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a) Auch in diesem Zusammenhang schließt sich der Senat der vom
Landgericht vertretenen Auffassung an, wonach die
Aufrechnungsbeschränkung des § 354 BGB nach den Grundsätzen von
Treu und Glauben nicht durchgreift, wenn mit Ansprüchen aus
vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen aufgerechnet wird
(Palandt/Heinrichs, 56. Auflage, § 394, Rdnr. 2 m.w.N.; BAG, ZIP
1997, 935 m.w.N.).

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Entsprechendes folgt auch aus einer Parallelwertung des § 850 f
Abs. 2 ZPO, wonach die Zwangsvollstreckung wegen Forderungen aus
vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch über die in § 850
c ZPO vorgesehenen Beschränkungen hinaus erfolgen kann, wenn dem
Schuldner nur der notwendige Unterhalt verbleibt.

24

Allerdings ist im vorliegenden Einzelfall eine Beschränkung der
Aufrechnung zur Wahrung des notwendigen Unterhalts nicht geboten.
Der nach § 850 f Abs. 2 ZPO zu wahrende notwendige Unterhalt dient
ebenso wie die Einhaltung der Pfändungsfreigrenzen vor allem dem
Interesse der Allgemeinheit. In Versorgungsansprüche soll nicht so
weitgehend eingegriffen werden, daß der Anspruchsberechtigte der
Sozialhilfe zur Last fällt. Auch die Aufrechnung mit Ansprüchen aus
vorsätzlich unerlaubter Handlung rechtfertigt es nicht,
Schadensersatzansprüche des Versorgungsverpflichteten im
wirtschaftlichen Ergebnis aus Mitteln der öffentlichen Hand zu
befriedigen. (BAG a.a.O.). Hier kann aber dahinstehen, ob, wie der
Beklagte vorträgt (GA 200) der Kläger bei der S. zum Zeitpunkt der
Aufrechnung über ein den Wert von 2.500.000,00 DM übersteigendes
Vermögen verfügte, dessen Höhe der Kläger selbst mit 936.917,31 SFR
einräumt (GA 228). Immerhin gehört dieses Bankvermögen, wie der
Beklagte ebenfalls zutreffend vorträgt, zur Konkursmasse. Ebenso
kann offenbleiben, ob der Kläger auf die in Rede stehenden Renten
zur Bestreitung seiner notwendigen Bedürfnisse auch deshalb nicht
angewiesen war, weil seine ihm insoweit unterhaltspflichtige
Ehefrau Eigentümerin eines lastenfreien Sechsfamilienhauses in H.,
S. ist (GA 17). Jedenfalls bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür,
daß der Kläger in der Zeit von Februar bis Mai 1996 seinen
notwendigen Unterhalt weder selbst noch durch die Inanspruchnahme
von Unterhaltsverpflichteten, sondern nur durch von ihm zu
erstattende Zuwendungen Dritter bestreiten konnte.

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b) Dem Beklagten stehen auch aus den vom Landgericht dargelegten
Gründen aufrechenbare Schadensersatzansprüche gegen den Kläger aus
dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung zu (§
826 BGB).

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Der Kläger ist nach §§ 6, 117 KO verpflichtet, den Beklagten als
Konkursverwalter bei der Verwaltung und Verwertung der Masse zu
unterstützen. Zu diesen Pflichten des Gemeinschuldners gehört es
unter anderem auch, den Konkursverwalter zu bevollmächtigten,
Auskunft über die im Ausland gelegenen Vermögensgegenstände
einzuholen und über solche zu verfügen (OLG Köln ZIP 1986, 658; OLG
Koblenz ZIP 1993, 844; vgl. insoweit auch den Beschluß des
Amtsgerichts Köln vom 09.07.1996 - 71 N 65/95). Entgegen dieser
Verpflichtung hat der Kläger die ihm vom Beklagten zugeleiteten
Vollmachten nicht unterzeichnet und deren Erteilung auch unter
Anordnung der Beugehaft verweigert. Ziel dieser schwerwiegenden
Pflichtverletzung des Klägers war es, seine im Ausland befindlichen
Vermögensgegenstände zu verschweigen und der Konkursmasse zu
entziehen, soweit es nach ausländischem Recht der
Zwangsvollstreckung unterliegt (BGH ZIP 1992, 781). Der Beklagte
war deshalb zur Erfüllung seiner Pflicht zur Mehrung der
Konkursmasse unter anderem gehalten, unter Beachtung der hierfür
nach S.erischem Recht geltenden gesetzlichen Regeln, die in der S.
befindlichen Vermögensgegenstände als Konkursverwalter zu
verfolgen. Hierzu war auch die Einleitung eines
Partikular-Konkursverfahrens nach S.er Recht unter Aufwendung der
damit verbundenen Kosten erforderlich, um unter anderem den von dem
Kläger behaupteten Verkauf seines Schiffes L. anfechten und einen
Arrest hinsichtlich des Geldvermögens bei der Bank S. ausbringen zu
können.

27

Mit welcher Energie der Kläger sein mit der Verweigerung der
Vollmachten verbundenes Ziel verfolgte, unter anderem sein in der
S. gelegenes Vermögen der Konkursmasse zu verheimlichen und zu
entziehen, läßt sich unmittelbar seiner eigenen Berufungsbegründung
entnehmen. Danach stellte er sich auf den Standpunkt, daß die mit
dem in der S. ansässigen Herrn B. getroffene Vereinbarung über die
Rückgabe des Schiffes rechtswirksam sei. Dabei wird zur Begründung
der Rückgabe des Schiffes angegeben, daß Herr B. dem Kläger den
Kauf des Wassersportbootes finanziert habe und letzterer nicht mehr
in der Lage gewesen sei, den aus der Finanzierungsabrede
resultierenden Verpflichtungen nachzukommen. Tatsächlich wurden
aber, wie die Berufungserwiderung unwidersprochen vorgetragen und
urkundlich belegt hat, Zahlungen auf den Kaufpreis des Schiffes
nicht von Herrn B., sondern aus dem von diesem treuhänderisch
gehaltenen Bankvermögen des Klägers geleistet. Danach handelte es
sich bei der vom Kläger geltend gemachten Übergabevereinbarung des
Schiffes an Herrn B. um ein offenkundiges Scheingeschäft mit dem
Ziel, den Wert des Schiffes der Konkursmasse zu entziehen.

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Bewußt und gezielt hat der Kläger dies auch hinsichtlich seines
Guthabens bei der Bank S. versucht, indem er nach der Eröffnung des
S.erischen Partikular-Konkursverfahrens am 03.02.1997, von dem er
durch die in diesem Zusammenhang gegen Herrn B. gerichtete
Anfechtungsklage Kenntnis erhielt, sein Bankguthaben mittels dreier
Abhebungen am 03., 06. und 07.03.1997 abgezog und es auf ein von
seiner Ehefrau bei derselben Bank errichtetes Konto übertrug.

29

Allein diese Umstände begründen den Vorwurf eines beabsichtigten
sittenwidrigen, die Konkursmasse schädigenden Vorgehens des Klägers
(vgl. hierzu Palandt/Thomas, 56. Auflage, § 826, Rdnr. 13).

30

Dabei hat der Kläger auch willentlich und billigend in Kauf
genommen, daß der Beklagte als Folge der Verweigerung der
Vollmachtserteilung und der Versuche, ausländische
Vermögensgegenstände zu verbergen, zur Wahrung der Interessen der
Gläubiger zu Lasten der Konkursmasse gehende
Rechtsverfolgungskosten durch die Inanspruchnahme ausländischer
Rechtsanwälte und Gerichte aufwenden mußte, die im Falle der von
ihm geschuldeten Vollmachtserteilung nicht entstanden wären.

31

Das unsubstantiiert gebliebene Vorbringen des Klägers, sein
Fehlverhalten sei auf seine Existenzangst und seine schweren
Erkrankungen, deren Ausmaß es zweifelhaft erscheinen ließen, ob er
schuldhaft habe handeln können, begründen seine Schuldunfähigkeit
nicht. Dahingehendes ergibt sich auch nicht aus den von ihm
vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen des Facharztes für innere
Medizin Dr. V. vom 11.06.1997 (GA 231) und des Facharztes für
Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. A. vom 10.06.1997.
Beide Bescheinigungen attestieren dem Kläger lediglich
Haftunfähigkeit.

32

c) In erster Instanz hat der Beklagte mit den durch die
Rechtsverfolgung in S. entstanden Kosten die Aufrechnung
erklärt.

33

Die nunmehr in erster Linie geltend gemachte Aufrechnung mit den
in der S. entstandenen Rechtsverfolgungskosten ist im Rahmen einer
insoweit konkludent erhoben unselbständigen Anschlußberufung
zulässig.

34

Dem steht auch der Widerspruch des Klägers gegen die Aufrechnung
nicht entgegen, da die Gegenansprüche, jedenfalls soweit sie, wie
nachstehend dargelegt, durchgreifen, entscheidungsreif sind und die
Aufrechnung mithin sachdienlich ist (§ 530 Abs. 2 ZPO).

35

Zur Darlegung seiner zur Aufrechnung gestellten
Rechtsverfolgungskosten stützt sich der Beklagte auf das zu den
Akten gereichte Leistungsjournal der von ihm in Anspruch genommenen
Rechtsanwälte W., W. und Partner in Z. (Anlage BB 20 ff. zur
Berufungserwiderung). Hierzu hat er in der mündlichen Verhandlung
klargestellt, daß er in erster Linie mit mit den Kosten aufrechne,
die durch die in der S. betriebene Anerkennung des gegen den Kläger
gerichteten Partikular-Konkurses veranlaßt waren. Bei diesen im
Leistungsjournal in der zeitlichen Reihenfolge ihres Entstehens,
beginnend mit dem 27.01.97 substantiiert und nachvollziehbar
aufgelisteten Auslagen und Anwaltshonorare handelt es sich um
schadensursächliche Rechtsverfolgungskosten, für die der Kläger
haftet.

36

Der pfändungsfreie Betrag in Höhe von 6.339,78 DM ist danach als
Folge der Aufrechnung erloschen ist. (§ 389 BGB). Für die nach SFR
bezifferten Kosten muß der Beklagte dem Wechselkurs entsprechende
DM-Beträge aufwenden. Die Aufrechnung scheitert mithin nicht an der
Gleichartigkeit von Forderung und Gegenforderung.

37

Wegen der rechnerischen Einzelheiten hierzu wird auf die
Ausführungen zu (unten) 4. verwiesen.

38

3. Die Feststellungswiderklage ist begründet.

39

Hierzu hat der Beklagte ebenfalls in der mündlichen Verhandlung
klargestellt, daß er mit dieser nur die Festellung verfolge, auch
den über die Teilklage hinausgehende Forderung von 1.864,88 DM,
deren der Kläger sich berühmt, nicht zu schulden.

40

Nach dem Vorangehenden fällt ein Teilbetrag des pfändungsfreien
Betrages der Mai-Rente, 62,87 % von 1.085,70 DM, mithin 682,58 DM
in die Konkursmasse.

41

Insoweit ist die Widerklage ohne weiteres begründet.

42

Der danach zur Widerklage restierende Betrag in Höhe von
(1.864,88 DM - 682,58 DM) 1.182,30 DM ist ebenfalls durch
Aufrechnung erloschen sind.

43

Auch hierzu wird wegen der rechnerischen Einzelheiten auf die
Ausführungen zu (unten) 4. verwiesen.

44

4. Die in dem o.g. Leistungsjournal in S.er () angegebenen, in
der Zeit zwischen dem 27.01. - 31.01.97 in Höhe von 6.274.- SFR
angefallenen Kosten, wegen deren Einzelheiten auf das o.a. Journal
für den vorgenannten Zeitraum Bezug genommen wird, übersteigen bei
einem Wechselkurs von 100 SFR = 1,20 DM die mit der Leistungs- und
Feststellungswiderklag verfolgten nicht pfändungsfreien Beträge in
Höhe von insgesamt (6.339,78 DM und 1.182,30 DM) 7.522,08 DM oder
(7.522,08 : 1,2) 6268.40 SFR.

45

Das in dem Journal unter dem 31.01.97 in Höhe von 350.- SFR
genannte Anwaltshonorar ist durch die Aufrechnung in Höhe eines
Teilbetrages von (6.274.- SFR - 6268.40 SFR) 5,60 SFR nicht
verbraucht.

46

Die Kostentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

47

In Ansehung der o.g. Klarstellung zur Feststellungswiderklage
ist mit der dazu erfolgten anderweitigen Tenorierung kein
teilweises Unterliegen verbunden.

48

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit richtet sich
nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

49

Berufungsstreitwert und Beschwer des Beklagten:

50

11.864,88 DM.