Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-06-20, Aktenzeichen 2 A 1379/95
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0620.2A1379.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin wurde am 8. Dezember 1962 in
B. B. (Kasachstan) geboren. Ihre Eltern sind der am
28. November 1930 in N. (Rayon Sowjetskij) geborene
deutsche Volkszugehörige S. H. und die am 23. Dezember
1937 in O. geborene russische Volkszugehörige
U. H. , geb. B. . Die Klägerin ist seit dem
30. September 1987 mit dem am 27. September 1958 in
C. /O. geborenen
X. H. verheiratet.

3

Am 28. Juni 1990 stellten die Klägerin und ihr Ehemann
persönlich in der Außenstelle des Bundesverwaltungsamtes in
Empfingen einen Antrag auf Einbeziehung in die Verteilung als
Aussiedler. Dieser Antrag wurde durch Bescheid vom 2. Juli
1990 abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß weder die
Klägerin noch ihr Ehemann über deutsche Sprachkenntnisse
verfügten. Außerdem hätten sich weder die Klägerin noch ihr
Ehemann zum deutschen Volkstum bekannt, wie sich aus den
Eintragungen der russischen Nationalität in ihren
Inlandspässen ergebe. Die Klägerin und ihr Ehemann wurden
aufgefordert, spätestens nach Ablauf der ihnen erteilten
Besuchsvisa die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen.
Daraufhin verließen die Klägerin, ihr Ehemann und ihr Sohn die
Bundesrepublik am 10. Juli 1990.

4

Am 10. Dezember 1990 stellten die Eltern der Klägerin für
die Klägerin einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler. In dem
von den Bevollmächtigten unterschriebenen Antragsformular ist
als Volkszugehörigkeit und Muttersprache der Klägerin Deutsch
und als jetzige Umgangssprache in der Familie Russisch
angegeben. Ferner heißt es, die Klägerin verstehe und schreibe
deutsch. Zur Pflege des deutschen Volkstums ist erklärt, daß
in der Familie mit den Eltern deutsch gesprochen worden
sei.

5

Mit Bescheid vom 25. April 1991 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Klägerin ab. Zur
Begründung des Bescheides wurde im wesentlichen ausgeführt:
Der Umstand, daß als Volkszugehörigkeit der Klägerin in ihrem
Inlandspaß und den Geburtsurkunden ihrer Kinder "Russin"
eingetragen sei, spreche gegen eine Prägung im deutschen
Volkstum und gegen ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum.

6

Zur Begründung des am 2. Mai 1991 dagegen beim
Bundesverwaltungsamt eingegangenen Widerspruchs führte der
Vater der Klägerin aus: Die Eintragung "Russin" im Inlandspaß
seiner Tochter beruhe nicht auf deren Willen. Die russische
Nationalität sei in den ersten Inlandspaß eingetragen worden,
ohne die Klägerin oder deren Eltern zu fragen. Obwohl er als
Vater darauf hingewiesen und sich darüber beklagt habe, daß
nicht die deutsche Nationalität eingetragen worden sei, sei
eine Änderung nicht erfolgt. Er habe zur Antwort bekommen, daß
gleich sei, was im Paß stehe, in der Sowjetunion seien alle
Völker gleichberechtigt. Seine Tochter sei als Deutsche in der
Schule ständig von Lehrern und Schülern gehänselt worden. Sie
sei in der Schule von den Mitschülern auch oft geschlagen
worden. Die Klägerin habe von ihrer Großmutter
D. H. die deutsche Sprache und deutsche Kultur
vermittelt bekommen. Die Großmutter habe zusammen mit ihnen in
einem Haushalt gelebt. Sie habe sehr schlecht russisch
gesprochen und deshalb sich mit ihren Enkeln auf deutsch
verständigt. Allerdings sei außerhalb der Familie die Pflege
der deutschen Sprache nicht möglich gewesen, da sie seit 1972
in N. (Sibirien) gelebt hätten. Dort habe es nur sehr
wenige deutsche Volkszugehörige gegeben und es sei nicht
möglich gewesen, außerhalb der Familie sich als Deutscher zu
erkennen zu geben.

7

Unter dem 5. Juni 1991 wurde der Widerspruch als
unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt,
daß davon auszugehen sei, daß die Klägerin nicht von ihrer
Großmutter und ihrem Vater im Sinne des deutschen Volkstums
geprägt worden sei. Hierfür spreche die Eintragung "Russin"
als Nationalität in ihrem Inlandspaß und den Geburtsurkunden
ihrer Kinder. Diese Eintragung in dem Inlandspaß sei nicht
deswegen anders zu werten, weil sie angeblich durch ein
Mißverständnis zustandegekommen sei. Darüber hinaus habe der
Bevollmächtigte aber auch vorgetragen, daß diese Eintragung
erfolgt sei, um der Klägerin Diskriminierungen zu
ersparen.

8

Mit der am 27. Juni 1991 beim Verwaltungsgericht Köln
erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt.
Zur Begründung hat sie im wesentlichen vorgetragen: Sie stamme
väterlicherseits von einem deutschen Volkszugehörigen ab. Die
Eltern ihres 1930 in N. , Nordkaukasus, geborenen
Vaters S. H. seien der 1905 in N. geborene
B. U. H. und die im Jahre 1910 geborene
D. H. , geborene H. . Im August 1941 sei die
gesamte Familie von N. mit anderen Deutschen nach
Kasachstan deportiert worden. Nach dem Kriege habe die Familie
bis 1954 in Karaganda und danach bis 1956 in B. B. unter
Kommandanturaufsicht gestanden. Bis 1972 habe die Familie
zusammen mit der Großmutter väterlicherseits in B. B.
gelebt, und zwar fünf Jahre lang in einem Zimmer. Die
Großmutter väterlicherseits habe nur sehr schlecht russisch
gesprochen und sich deshalb sowohl mit der Klägerin als auch
mit deren Vater im schwäbischen Dialekt verständigt. Dies habe
dazu geführt, daß die Klägerin bis zu ihrer Einschulung
schwäbischen Dialekt gesprochen habe. Die Großmutter, die im
wesentlichen den Haushalt geführt habe, habe schwäbische
Gerichte gekocht und mit der Familie die evangelischen
Feiertage eingehalten. Auch der Vater der Klägerin habe mit
ihr deutsch, meistens aber russisch gesprochen. Als die Eltern
der Klägerin mit ihren Kindern im Jahre 1972 nach N.
gezogen seien, sei die Großmutter väterlicherseits aus
gesundheitlichen Gründen nicht mit übergesiedelt. In N.
hätten nur sehr wenige Deutsche gelebt, so daß eine Pflege der
deutschen Sprache oder der deutschen Kultur kaum möglich
gewesen sei. Allerdings hätten sie einen deutschen Nachbarn
gehabt, der deutsche Lieder auf dem Akkordeon gespielt und
dazu gesungen habe. Sie selbst hätte diese Lieder aber nicht
mitsingen können. In N. habe die Klägerin ab der fünften
Klasse etwa ein bis zwei Stunden wöchentlich fremdsprachlichen
Deutschunterricht gehabt. Dieser Unterricht sei aber sehr
schlecht gewesen. In der Schule sei die Klägerin sowohl von
Mitschülern als auch von Lehrern sehr häufig beleidigt und
gehänselt worden. Insbesondere sei sie öfter mit "Hitler"
wegen der Ähnlichkeit ihres Namens beschimpft worden. Diese
Auseinandersetzungen hätten soweit geführt, daß sie im
November 1977 von Schulkameraden beim Verlassen der Schule als
Faschistin beschimpft und erheblich geschlagen worden sei. Sie
habe dabei eine Gehirnerschütterung erlitten und 10 Tage im
Krankenhaus verbringen müssen. Insbesondere dieses Erlebnis
habe der Klägerin ihre deutsche Volkszugehörigkeit vor Augen
geführt und sie in ihrer Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum
bestärkt. Im Jahre 1979 sei dann die Großmutter
väterlicherseits auch nach N. gezogen. Dort habe sie bis
zu ihrem Tode im Jahre 1988 bei der Familie gelebt. Nachdem
die Eltern der Klägerin sich ein Haus gebaut hätten, habe die
Klägerin zusammen mit der Großmutter und ihrem Ehemann in der
Wohnung in N. gelebt. Sie habe sich zu dieser Zeit mit
der Großmutter in einem Gemisch aus Deutsch und Russisch
verständigt.

9

Im Jahre 1991 habe die Klägerin in N. versucht, in
ihren Inlandspaß als Nationalität "Deutsche" eintragen zu
lassen. Dies sei gemäß der beigefügten Bescheinigung des
Paßamtes der Stadt N. vom 16. August 1991 abgelehnt
worden, weil in der UdSSR die Nationalität, die bei der
Erstausstellung des Inlandspasses eingetragen worden sei,
fernerhin ohne Änderung übernommen werde. In der Bescheinigung
sei auch ausgeführt, daß es "völlig möglich" sei, "daß durch
die Verschuldung des Paßamtangestellten bei der Ausfüllung der
Unterlagen für die Ausstellung des Passes/Personalausweises
und bei der Ausstellung des Personalausweises selbst ein
Fehler unterlaufen ist und die Nationalität - Russin
eingetragen wurde."

10

Anschließend sei die Klägerin nach Kasachstan gefahren und
habe dort die Nationalität in ihrem Inlandspaß in "Deutsche"
ändern lassen.

11

Die Klägerin hat beantragt,

12

unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 25. April
1991 und des Widerspruchsbescheides vom
5. Juni 1991 die Beklagte zu
verpflichten, der Klägerin einen
Aufnahmebescheid nach § 26 BVFG zu
erteilen.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Die Beklagte hat auf ihre Bescheide Bezug genommen und
ergänzend ausgeführt: Der Klägerin sei in der Familie die
deutsche Sprache nicht in hinreichendem Maße vermittelt
worden. Es sei auch nicht glaubhaft, daß die Eintragung der
russischen Nationalität im Inlandspaß der Klägerin gegen deren
Willen erfolgt sei. Vor allem aber fehle es bei der Klägerin
an den erforderlichen Bestätigungsmerkmalen, da sie von ihrem
Vater nicht im deutschen Volkstum geprägt worden sei.

16

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe verwiesen wird, hat das Verwaltungsgericht
die Klage abgewiesen.

17

Gegen dieses ihr am 25. Januar 1995 zugestellte Urteil hat
die Klägerin am 17. Februar 1995 Berufung eingelegt. Zur
Begründung führt sie im wesentlichen aus: Sie beantrage
nunmehr, ihr einen Aufnahmebescheid gemäß § 27 Abs. 2 des
Bundesvertriebenengesetzes im Härtefallwege zu erteilen, da
sie sich seit April 1995 in der Bundesrepublik Deutschland
aufhalte und ihren Wohnsitz in Rußland aufgegeben habe. Sie
habe mit ihrer Familie in die Bundesrepublik Deutschland
übersiedeln müssen, weil ihr ein Aufenthalt in Rußland nicht
mehr zumutbar gewesen sei. Sie sei mit ihrer Familie über
längere Zeit von mafiaähnlichen Organisationen in erheblichem
Umfang erpreßt worden. Es sei von ihr verlangt worden,
kostenlos verschiedenen Personen und deren Ehefrauen die Haare
zu schneiden. Auch von ihrem Ehemann seien unentgeltliche
Leistungen verlangt worden. Darüber hinaus sei ihr Sohn auf
der Straße zusammengeschlagen und ihm sei sein Fahrrad, ein
Geschenk der Großeltern aus Deutschland, weggenommen worden.
Auch sonst seien die Kinder auf der Straße drangsaliert und
verprügelt worden. Vor allem aber sei die Klägerin mehrfach
aufgefordert worden, Schutzgelder in deutscher Währung zu
zahlen, was sie auch getan habe. Auch die Eltern der Klägerin
und deren Bruder seien sowohl telefonisch in Deutschland als
auch bei Besuchen bei der Klägerin aufgefordert worden,
Schutzgelder zu zahlen und hätten diese auch entrichtet. Die
Klägerin und ihre Familie seien regelmäßig mit körperlicher
Gewalt bedroht und auf andere Weise verfolgt worden. Den
russischen Behörden sei es trotz konkreter Nachfragen und
Anzeigen durch die Klägerin über Jahre hinweg nicht gelungen,
die Erpressungen zu unterbinden. Diese hätten im Gegenteil
sogar zugenommen. Dies führe dazu, daß eine mittelbare
staatliche Verfolgung durch Dritte vorliege, weil es dem
Schutzstaat nicht gelinge, die Verfolgung durch Dritte in
zumutbarer Weise zu unterbinden.

18

Darüber hinaus verweist die Klägerin darauf, daß die
Eintragung der russischen Volkszugehörigkeit in ihrem
Inlandspaß gegen ihren Willen erfolgt sei. Trotzdem habe sie
gegenüber den Behörden und in ihrer täglichen Umgebung als
deutsche Volkszugehörige gegolten. Sie habe sich auch als
solche gefühlt. Hierzu habe vor allem das Schlüsselerlebnis im
Jahre 1977 beigetragen, als sie beim Verlassen der Schule von
einer Gruppe von Altersgenossen geschlagen und als Faschistin
beschimpft worden sei. Dieses Erlebnis habe sie nie
überwunden. Spätestens seitdem habe sie sich mit dem
Minderheitenschicksal der deutschen Bevölkerung identifiziert,
zumal in ihrer Familie das Kriegsschicksal des Vaters ein
ständiges Thema gewesen sei.

19

In ihrer Anhörung vor dem Senat hat die Klägerin
ausgeführt, daß sie von September 1990 bis April 1995 erpreßt
worden sei. Etwa einen Monat nach der Geburt ihrer Tochter im
August 1990 hätten die Erpressungen begonnen. Sie habe zweimal
im Monat je 100,-- DM zahlen müssen. Man habe ihr gedroht, daß
andernfalls ihren Kindern etwas passieren würde. Sie hätten
ihre Kinder dann nicht mehr alleine nach draußen gehen lassen.
Auch sie sei nicht ohne ihren Mann spazieren gegangen. Als sie
ihr Haus habe verkaufen wollen, habe man ihr gesagt, sie müsse
5.000,-- DM zahlen. An die Polizei habe sie sich nicht
gewandt, da die Polizei für die Mafia zahle und die Mafia für
die Polizei. Es seien in ihrem Ort alle Geschäftsleute und
alle Personen erpreßt worden, von denen die Mafia gewußt habe,
daß sie Geld hatten.

20

Die Klägerin beantragt,

21

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 25. April 1991 und des
Widerspruchsbescheides vom 5. Juni 1991
zu verpflichten, ihr einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Sie beruft sich auf ihre Bescheide und das Urteil des
Verwaltungsgerichts. Zur Frage der besonderen Härte verweist
sie auf eine Auskunft der Deutschen Botschaft in Moskau an das
Auswärtige Amt vom 18. März 1996, wonach derartige Vorfälle
auch von anderen Aussiedlern berichtet worden seien. Sie seien
denkbar bei Personen, von denen bekannt sei oder vermutet
werde, daß sie gutsituierte Verwandte im Ausland hätten. Diese
Vorfälle knüpften aber nicht an die deutsche
Volkszugehörigkeit, sondern an vermeintlich vorhandenes
Vermögen an.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Der Senat hat zum Zwecke
der Entscheidung die nachfolgenden Erkenntnisquellen
ausgewertet, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemacht worden sind.

25

Erkenntnisliste

26

1.Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an OVG NW v. 13.9.1995
(513-542.40 GUS)

27

2.Hilkes, Stellungnahme an OVG NW v. 17.9.1995

28

3.Weydt, Stellungnahme an OVG NW v. 23.9.1995

29

4.Heimatauskunftsstelle für die Sowjetunion, Auskunft an OVG
NW v. 26.9.1995 (LA 3775-51/1)

30

5.Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW v. 24.11.1995

31

6.Brunner, Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg v.
18.10.1995

32

7.Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der Sowjetunion,
Baden-Baden 1987

33

8.Dietz, Zwischen Anpassung und Autonomie, Berlin 1995

34

9.Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an BMI v. 21.9.1995 (513-
542.40 GUS)

35

10.

36

Entscheidungsgründe:

37

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Klägerin hat
keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten
Aufnahmebescheides.

38

Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides sind die §§
26, 27 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, geändert
durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der
Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz-PflegeVG) vom
26. Mai 1994, BGBl. I 1014.

39

Nach dem Prozeßrecht kann das hier vorliegende
Verpflichtungsbegehren nur Erfolg haben, wenn im Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung ein Anspruch auf Erlaß des
begehrten Verwaltungsaktes besteht. Ob dies der Fall ist,
beurteilt sich nach materiellem Recht, dem nicht nur die
tatbestandlichen Voraussetzungen des Anspruchs selbst, sondern
auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem
Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

40

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 3. November 1987 -
9 C 254.86 -, BVerwGE 78, 243 (244
m.w.N.).

41

Nach den materiellrechtlichen Vorschriften des
Bundesvertriebenengesetzes ist hier auch unter
Berücksichtigung dessen, daß die angefochtenen Bescheide,
durch die eine Erteilung des beantragten Aufnahmebescheides
nach dem Bundesvertriebenengesetz abgelehnt wurde, vor dem
Inkrafttreten des geltenden Vertriebenenrechts erlassen worden
sind, für die Beurteilung des Anspruchs auf den begehrten
Aufnahmebescheid insgesamt neues Recht maßgebend. Denn nach
der hier für eine Anwendung des bisherigen Rechts gemäß § 100
Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 1
Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur noch sein, wer das
Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar
1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70
(72f).

43

Diese Voraussetzung erfüllt die Klägerin nicht. Zwar hat
sie sich bereits vom 28. Juni 1990 bis zum 10. Juli 1990 in
der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten und in einer
Aufnahmeeinrichtung der Beklagten ihre Einbeziehung in das
Verteilungsverfahren beantragt. Die Klägerin hatte zum
damaligen Zeitpunkt das Aussiedlungsgebiet aber nicht
endgültig verlassen. Sie hielt sich lediglich mit einem
befristeten Visum zu Besuchszwecken in der Bundesrepublik
Deutschland auf und kehrte schon nach kurzem Aufenthalt nach
Rußland zurück. Die Klägerin kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur
Spätaussiedlerin sein, da sie das Aussiedlungsgebiet erst nach
dem 31. Dezember 1992, nämlich im April 1995, endgültig
verlassen hat, in dem sie ihren Wohnsitz in Rußland endgültig
aufgegeben und sich in der Bundesrepublik Deutschland auf
Dauer niedergelassen hat.

44

Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom
29. August 1995 - 9 C 391.94 -, DVBl
1996, 198.

45

Ein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß §
27 Abs. 1 Satz 1 BVFG steht der Klägerin nicht zu, da diese
Vorschrift voraussetzt, daß der Antragsteller im Zeitpunkt des
Erlasses des Bescheides seinen Wohnsitz noch in den
Aussiedlungsgebieten hat. Die Klägerin ist jedoch schon im
April 1995 in die Bundesrepublik Deutschland
übergesiedelt.

46

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 2 1. Alternative BVFG. Nach
dieser Vorschrift kann Personen, die sich ohne
Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten,
ein Aufnahmebescheid erteilt werden, wenn die Versagung eine
besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen
Voraussetzungen vorliegen.

47

Der Senat hat nicht feststellen können, daß hier die
Versagung des begehrten Aufnahmebescheides eine besondere
Härte darstellen würde.

48

Das Merkmal der besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 2
BVFG stellt ein gerichtlich voll überprüfbares
Tatbestandsmerkmal dar. Bei Bejahung dieses Merkmals ist
jedenfalls in der Regel für eine Ausübung des danebenstehenden
Ermessens in einem negativen Sinn kein Raum mehr. Wann in
rechtlicher Hinsicht von einer besonderen Härte gesprochen
werden kann, erschließt sich einmal aus dem Grund, der
allgemein für die Einführung einer Härteregelung in ein Gesetz
maßgebend ist, und zum anderen aus dem Sinn und Zweck des
jeweiligen Gesetzes, dessen Bestandteil die Härteregelung ist.
Der Gesetzgeber führt regelmäßig eine Härtevorschrift ein, um
von den Regelvorschriften nicht erfaßten Ausnahmefällen und
Grenzsituationen Rechnung tragen zu können, weil er mit den
Regelvorschriften zwar dem typischen Sachverhalt gerecht
werden kann, der dem Gesetz zugrundeliegt, nicht aber dem
atypischen. Da die atypischen Fälle nicht stets mit abstrakten
Merkmalen der Gesetzessprache erfaßt werden können, muß der
Gesetzgeber neben den Regeltatbestand einen Ausnahmetatbestand
setzen, der zwar in den einzelnen Merkmalen unbestimmt ist,
jedoch bei einer sachgerechten Anwendung zu einem Ergebnis
führt, das dem Regelergebnis in seiner grundsätzlichen
Zielsetzung gleichwertig ist. Besondere Härtefälle sind
demgemäß dadurch gekennzeichnet, daß auf sie das Gesetz wohl
nach seinem Tatbestand, nicht jedoch auch nach seinem
normativen Gehalt paßt, wenn also, mit anderen Worten, die
Anwendung der gesetzlichen Vorschrift im Einzelfall zu einem
Ergebnis führt, das dem Gesetzeszweck nicht mehr entspricht
und deshalb vom Gesetz so nicht beabsichtigt ist.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April
1994 - 9 C 343.93 - DVBl. 1994,
938 ff.

50

Ausgangspunkt für die Auslegung des Begriffs der besonderen
Härte im Rahmen des § 27 Abs. 2 BVFG ist der Sinn und Zweck
des Aussiedleraufnahmeverfahrens. Dieses dient mit dem
Erfordernis eines Aufnahmebescheides vor dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes dem Zweck, den Zustrom von
Aufnahmebewerbern aus den Ostvertreibungsgebieten, der durch
die dort eingetretenen, mit einer größeren Ausreisefreiheit
verbundenen politischen Veränderungen entstanden ist, durch
eine vorläufige Überprüfung der Aussiedlereigenschaft sowohl
im Hinblick auf die mit einer Aufnahme verbundenen
innerstaatlichen Belastungen als auch zum Zweck der Vermeidung
unberechtigter, aus Rechtsgründen nicht zu erfüllender
Erwartungen in den Aussiedlungsgebieten in geordnete Bahnen zu
lenken.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April
1994 - 9 C 343.93 -, aaO, unter
Bezugnahme auf Bundestagsdrucksache
11/6937, S. 5 u. 6.

52

Damit soll zugleich eine verbesserte Akzeptanz der
Aussiedler und des Aussiedlungsvorgangs bewirkt werden. Die
Aufnahme der Aussiedler soll in diesem Sinne verbessert, nicht
aber über Gebühr verzögert werden.

53

Vgl. Empfehlungen des
Innenausschusses, Bundestagsdrucksache
11/7280, S. 8.

54

Nachdem sich die politischen Verhältnisse in den
Aussiedlungsgebieten verändert haben, ist es nach Ansicht des
Gesetzgebers einem Betroffenen regelmäßig zuzumuten, bis zum
Abschluß des Aufnahmeverfahrens in den Aussiedlungsgebieten zu
bleiben. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, daß Fälle
auftreten, in denen dieses Regelerfordernis zu unbilligen
Ergebnissen führen müßte. Eine solche Härte kann sich sowohl
aus der individuellen Situation des Einzelnen als auch aus
einer dramatischen Veränderung der kollektiven Lage der
Deutschen in den einzelnen Regionen der Aussiedlungsgebiete
ergeben. Es darf sich aber nie um eine Situation handeln, die
der Antragsteller oder andere Personen durch ein ihnen
zurechenbares Verhalten mit der Absicht herbeigeführt haben,
das Regelerfordernis des § 27 Abs. 1 BVFG zu umgehen.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April
1994 - 9 C 343.93 -, aaO. unter
Bezugnahme auf Entwurf eines Gesetzes
zur Regelung des Aufnahmeverfahrens für
Aussiedler, Bundestagsdrucksache
11/6937, S. 5 u. 6.

56

Das Gesetz trägt insoweit auch der Tatsache Rechnung, daß
einem Aufnahmebewerber, der noch nicht im Sinne des Art. 116
Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in der Bundesrepublik
Deutschland Aufnahme gefunden hat, ein Bleiberecht nicht
zusteht und es ihm vom Gesetz in der Regel zugemutet wird,
seine Rechte auf Anerkennung als Vertriebener vom Ausland her
wahrzunehmen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die
Ausreisepflicht dem Betroffenen die Möglichkeit nehmen würde
oder unzumutbar erschwerte, sein
Vertriebenenanerkennungsverfahren wirkungsvoll
weiterzubetreiben und bei einer ihm günstigen Entscheidung
endgültig wieder in das Bundesgebiet einzureisen.

57

Vgl. Bundesverfassungsgericht
- BVerfG -, Beschluß vom 9. August 1990
- 2 BvR 1782/88 -, Informationsbrief
Ausländerrecht - InfAuslR 1990, 297 f.;
BVerwG, Beschluß vom 11. Juli 1994
- 9 B 288.94 -, DVBl. 1995, 568.

58

Denn die Verpflichtung, die Durchsetzung der Rechtsstellung
vom Ausland her zu betreiben, darf nicht dazu führen, daß der
Vertriebene sein in Art. 116 Abs. 1 GG verbürgtes Recht nicht
wahrnehmen kann.

59

Vgl. dazu von Schenckendorff,
Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht,
Kommentar, München, Mannheim, Bonn,
Hannover, Stand Mai 1996 § 27 BVFG
n.F., Anm. 6 (S. 8).

60

Davon ausgehend liegt eine besondere Härte unter anderem in
den Fällen vor, in denen dem Aufnahmebewerber im
Aussiedlungsgebiet bei objektiver Würdigung aller Umstände mit
hoher Wahrscheinlichkeit Gefahren drohen, die den Schluß
rechtfertigen, daß er bei einem Verbleiben im
Aussiedlungsgebiet nicht mehr in die Bundesrepublik
Deutschland kommen und somit den Status als Spätaussiedler
- wie auch den Status als Deutscher nach Art. 116 Abs. 1 GG -
nicht (mehr) erwerben kann. Derartige Gefahren bestehen dann,
wenn das Leben, die Gesundheit oder die persönliche Freiheit
des Aufnahmebewerbers so bedroht sind, daß mit einem
jederzeitigen Schadenseintritt zu rechnen ist. Das ist dann
anzunehmen, wenn eine konkrete Lebensgefahr, sehr erhebliche
gesundheitliche Gefahren, die einer konkreten Lebensgefährdung
nahekommen, oder eine unmittelbare, sich jederzeit
verwirklichende Bedrohung der persönlichen Freiheit des
Aufnahmebewerbers, die nicht ganz unerheblich sein darf,
besteht. Reine Vermögensgefährdungen oder -schäden erfüllen
den Härtetatbestand nicht; dies gilt jedenfalls dann, wenn
damit eine das Leben gefährdende Entziehung der
Existenzgrundlage nicht verbunden ist.

61

Daß an das Vorliegen eines Härtefalls hohe Anforderungen zu
stellen sind und demgemäß nur schwerwiegende unmittelbar
drohende Gefahren einen Härtefall im Sinne des § 27 Abs. 2
BVFG begründen, wird bestätigt durch die Regelung des § 27
Abs. 4 Nr. 1 BVFG. Danach ist in den Fällen, in denen das
Bundesverwaltungsamt einen Aufnahmebescheid mit einem
hinausgeschobenen Einreisezeitpunkt erteilt, bei der
Festlegung des Einreisezeitpunkts u.a. zu berücksichtigen, ob
der Antragsteller in einem Gebiet lebt, in dem er besonderen
Gefährdungen für Leib, Leben oder persönliche Freiheit
ausgesetzt ist. Diese Regelung läßt erkennen, daß diese
Gefahren noch nicht den Grad der besonderen Härte i.S.d. des
§ 27 Abs. 2 BVFG erreichen. Denn ansonsten wäre den
betroffenen Personen die Einreise bereits nach § 27 Abs. 2
BVFG möglich, die Regelung in § 27 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 liefe
leer. Hinzu kommt, daß § 27 Abs. 4 Satz 2 BVFG noch Regelungen
für zwei weitere Personengruppen enthält, die die Festsetzung
eines früheren Einreisezeitpunktes rechtfertigen, nämlich für
Personen, deren Eltern, Kinder oder Geschwister ihren
gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes haben
(Nr. 2) oder für Personen, die zu Beginn der allgemeinen
Vertreibungsmaßnahmen schon gelebt haben ( Nr. 3 ). Sähe man §
27 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 BVFG als Fall der besonderen Härte im
Sinne von § 27 Abs. 2 BVFG an, spräche manches dafür, auch bei
den beiden anderen Personengruppen eine besondere Härte
anzuerkennen. Dies würde aber dazu führen, daß die Vorschrift
ihren Ausnahmecharakter als Regelung für vom Gesetzgeber nicht
vorhersehbare Fälle verlieren würde.

62

Für ein solches Verständnis der Vorschrift des § 27 Abs. 2
BVFG spricht auch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Dem
Gesetzgeber war bei Einführung des Aufnahmeverfahrens bekannt,
daß in den Aussiedlungsgebieten einerseits die früheren
totalitären Systeme nicht mehr weiter bestanden und insoweit
eine wesentliche politische Veränderung eingetreten war; dies
war u.a. einer der maßgebenden Gründe für die Einführung des
Verfahrens. Andererseits ging er aber durchaus davon aus, daß
die rechtlichen und insbesondere die tatsächlichen
Verhältnisse dort nicht die gleiche Qualität wie in der
Bundesrepublik Deutschland erreicht hatten und in nächster
Zeit auch nicht erreichen würden, so daß weiterhin ein ganz
erhebliches Interesse der dort lebenden deutschstämmigen
Bevölkerung an der Ausreise bestand und bestehen würde. Im
Hinblick auf die Schwierigkeiten, die bei der Aufnahme einer
großen Anzahl von Aussiedlern entstanden bzw. entstehen
würden, wurde es dennoch als zumutbar angesehen, daß die
Aussiedler auch noch für längere Zeit in den
Aussiedlungsgebieten verbleiben.

63

Vgl. Bundestagsdrucksache 11/6937,
S. 6.

64

Dementsprechend hat die Bundesregierung in ihrer
Stellungnahme zum Vorschlag des Bundesrates, die Härteklausel
wegen der daraus zu befürchtenden Vielzahl von Streitigkeiten
zu streichen, deutlich gemacht, daß die Härteklausel nicht
dazu diene, die Zielsetzung des Gesetzes zu umgehen, sondern
nur ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen Rechnung tragen
solle.

65

Vgl. Bundestagsdrucksache 11/7189,
S. 2 und 5.

66

Da der Aufnahmebewerber nicht daran gehindert werden darf,
sein Recht auf Anerkennung als Vertriebener wahrzunehmen,
stellt jede Gefahr, die die Wahrnehmung seiner Rechte
vereiteln kann, eine besondere Härte im Sinne von § 27 Abs. 2
BVFG dar, es sei denn, sie sei zurechenbar in der Absicht
herbeigeführt worden, das Regelerfordernis des § 27 Abs. 1
BVFG zu umgehen. Dabei ist es nicht erforderlich, daß diese
Gefahr im Zusammenhang mit der deutschen Volkszugehörigkeit
des Aufnahmebewerbers steht. Auch eine unabhängig davon
auftretende Gefahr, z.B. bei einer lebensbedrohlichen
Erkrankung, die im Aussiedlungsgebiet nicht erfolgversprechend
behandelt werden kann, kann in gleicher Weise den
Aufnahmebewerber daran hindern, seine Rechte wahrzunehmen.
Insoweit hält der Senat an seiner früher vertretenen Ansicht,
daß die Regelung des § 27 Abs. 2 BVFG möglicherweise eng
auszulegen sei und deshalb nur solche Härtegründe zu
berücksichtigen seien, die an die geltend gemachte deutsche
Volkszugehörigkeit anknüpfen,

67

vgl. Beschluß des Senats vom
30. November 1994 - 2 E 560/93 und
Urteil vom 22. Februar 1995
- 2 A 641/93 -,

68

nicht fest.

69

Solche erheblichen konkreten Gefahren für das Leben oder
die Gesundheit der Klägerin oder ihrer Angehörigen sind hier
nicht feststellbar. Sie sind weder von der Klägerin
vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

70

Nach der persönlichen Anhörung der Klägerin vor dem Senat
geht der Senat davon aus, daß die Klägerin von September 1990
bis zu ihrer Abreise im April 1995 von ihr unbekannten
Personen erpreßt worden ist und monatlich 200,-- DM hat zahlen
müssen, um ihre Kinder vor erheblichen Gefahren zu schützen.
Diese ständige Bedrohung stellte zwar eine ganz erhebliche
Beeinträchtigung für die Klägerin und ihre Familie dar, eine
konkrete Lebensgefahr oder dieser nahekommende
Gesundheitsgefahr ergeben sich daraus bei einer Würdigung
aller Umstände aber nicht. Den Angaben der Klägerin ist nicht
zu entnehmen, daß trotz Zahlung der geforderten Beträge
konkrete Gefahren für das Leben oder die Gesundheit der
Klägerin oder ihrer Angehörigen bestanden haben. Die
geforderten Zahlungen haben auch nicht zu einer
Existenzgefährdung der Klägerin geführt, wenn es auch der
Klägerin und ihrer Familie schwer gefallen sein mag, die
geforderten Gelder aufzubringen.

71

Bei der Wertung der von der Klägerin geschilderten
Erpressungen berücksichtigt der Senat auch, daß es sich dabei
nicht um einen Einzelfall handelt. Die Klägerin hat berichtet,
daß in ihrem Ort alle Geschäftsleute und alle Personen, die
als wohlhabend angesehen worden seien, erpreßt worden seien.
Damit übereinstimmend hat das Auswärtige Amt mitgeteilt, daß
ihm von Erpressungen gegenüber vermeintlich vermögenden
Personen berichtet worden sei. Dies deutet darauf hin, daß es
sich dabei um eine häufigere Erscheinung handelt, bei der
eindeutig die Geldzahlung im Vordergrund steht.

72

Schließlich ist auch von Bedeutung, daß die Klägerin nicht
versucht hat, gegen diese Erpressungen bei staatlichen Stellen
Schutz zu erhalten. Ihr schriftsätzliches Vorbringen, konkrete
Anfragen und Anzeigen bei Behörden eingebracht zu haben, ist
von ihr in der Anhörung vor dem Senat nicht aufrecht erhalten
worden. Ihr Vorbringen "die Polizei bezahle die Mafia und die
Mafia bezahle die Polizei" ist auch bei den derzeit
schwierigen und unklaren Verhältnissen in Rußland zu pauschal,
um davon ausgehen zu können, daß die Klägerin alles Zumutbare
unternommen hat, um sich zu schützen. Daß jede Einschaltung
der Polizei oder sonstiger staatlicher Stellen in derartigen
Fällen von vornherein sinnlos ist und vor Leib und Leben
gefährdenden Taten nicht schützt, trifft auch unter
Berücksichtigung der derzeitigen schwierigen Verhältnisse in
Rußland nicht zu.

73

Soweit die Klägerin vorgetragen hat, ihr und ihrer Familie
seien auch physische Schäden zugefügt worden, hat sie diese
Angabe nicht konkretisiert. Allein die pauschale Behauptung,
körperlicher Gewaltanwendung ausgesetzt gewesen zu sein,
rechtfertigt es nicht, die Gefahren, die der Klägerin und
ihrer Familie im Aussiedlungsgebiet möglicherweise gedroht
haben, als so erheblich anzusehen, daß ein Härtefall
festgestellt werden müßte.

74

Da die Klägerin selbst in ihrer Anhörung vor dem Senat
nicht angegeben hat, daß und welche konkreten Gefahren ihr
drohten, die die von ihr benannten Zeugen über ihre Angaben
hinaus hätten bestätigen können, war eine Vernehmung des
Vaters der Klägerin oder anderer Personen nicht
erforderlich.

75

Bei welchen Fallgestaltungen außerdem angenommen werden
muß, daß ein weiteres Verbleiben des Aufnahmebewerbers im
Aussiedlungsgebiet eine besondere Härte darstellen würde,
braucht der Senat nicht abschließend zu entscheiden. Er kann
auch offenlassen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine
solche Härte im Hinblick auf den vom Grundgesetz garantierten
Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG) anzunehmen ist, weil
ein weiteres Verbleiben des einzelnen Aufnahmebewerbers im
Aussiedlungsgebiet vom Gesetzeszweck nicht gefordert wird.

76

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April
1994 - 9 C 343.93 -, a.a.O.

77

Die Klägerin hat keine weiteren Tatsachen vorgetragen, bei
denen es denkbar erscheint, daß eine besondere Härte vorliegen
könnte. Solche Gründe sind auch im übrigen nicht ersichtlich.
Sie ergeben sich für die erwachsene Klägerin, die sich mit
ihrem Ehemann und ihren Kindern in Rußland aufhielt,
insbesondere nicht aus Art. 6 GG, weil die Eltern der Klägerin
in der Bundesrepublik Deutschland leben. Dabei ist zu
berücksichtigen, daß die Klägerin schon vor der Ausreise ihrer
Eltern aus Rußland mit diesen nicht mehr in einer
Hausgemeinschaft wohnte, sondern allein mit ihrer Familie.
Zwischen ihr und ihren Eltern bestand die Familie somit als
Begegnungsgemeinschaft, die auch bei einem Aufenthalt der
Klägerin in Rußland durch Besuche und Kontakte mittels Briefen
oder Telefongesprächen aufrechterhalten werden kann.
Weitergehende Schutzwirkungen,

78

vgl. Bundesverfassungsgericht
-BVerfG-, Beschlüsse vom 18. April 1989
-2 BvR 1169/84-, BVerfGE 80, 81 (90
ff), vom 14. Dezember 1989 -2 BvR
377/88-, InfAuslR 1990, 74 ff. und vom
25. Oktober 1995 - 2 BvR 901/95-, DVBl.
1996, 195 f. zum Aufenthaltsrecht von
erwachsenen Ausländern, die von
Deutschen adoptiert worden sind,

79

die es erforderlich machten, der Klägerin ein
Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik einzuräumen, ergeben
sich im vorliegenden Verfahren nicht.

80

Da schon nicht festgestellt werden kann, daß die Versagung
des Aufnahmebescheides eine besondere Härte i.S.d. § 27 Abs. 2
BVFG bedeuten würde, bedarf es keiner Prüfung, ob die
sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung eines
Aufnahmebescheides vorliegen. Diese könnte voraussichtlich
abschließend auch nicht erfolgen, weil insbesondere die Frage,
ob die Klägerin deutsche Volkszugehörige im Sinne des § 6 Abs.
2 BVFG ist, eine Beweisaufnahme erforderlich gemacht
hätte.

81

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen für nicht erstattungsfähig zu
erklären, da dieser keinen Sachantrag gestellt, sich auch
sonst nicht am Verfahren beteiligt und sich damit nicht dem
Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

82

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.