Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-11, Aktenzeichen 18 B 849/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0311.18B849.01.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert.

Der Antrag wird auch insoweit abgelehnt, als die Anordnung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs gegen die Abschiebungsandrohung in der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. Dezember 2000 beantragt wird.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,- EUR (Wertstufe bis
2.400,- DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zugelassene Beschwerde ist begründet.

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Der Aussetzungsantrag ist auch insoweit abzulehnen, als mit ihm die Anordnung
der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Abschiebungsandrohung
in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. Dezember 2000 beantragt
worden ist. Denn die Abschiebungsandrohung begegnet keinen rechtlichen
Bedenken.

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Die Abschiebungsandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in § 50 Abs. 1 AuslG.
Der Antragsteller, der die für ihn erforderliche Aufenthaltsgenehmigung nicht besitzt,
ist ausreisepflichtig (§ 42 Abs. 1 AuslG). Seine Ausreisepflicht ist auch vollziehbar.
Dies folgt aus § 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG, weil er bei Ablauf der Geltungsdauer
seiner Aufenthaltserlaubnis noch nicht deren Verlängerung beantragt hatte. Seine
Aufenthaltserlaubnis endete mit dem 8. April 1999. Einen Verlängerungsantrag stellte
der Antragsteller aber erst am 15. April 1999. Jener vermochte die Vollziehbarkeit der
Ausreisepflicht nicht nachträglich entfallen zu lassen.

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Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 25. April 1995 -
18 B 3183/93 -, NWBVl. 1995, 438 = EZAR 030 Nr. 2
= NVwZ-RR 1996, 173.

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Die dem Antragsteller gesetzte Ausreisefrist ist nicht zu beanstanden. Sie ist
entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts namentlich nicht deshalb
rechtswidrig, weil sie in die Haftzeit des Antragstellers fiel und ihm damit ein
(angeblich) "rechtlich unmögliches Gebot" auferlegte. Nach der Rechtsprechung des
Senats und des ebenfalls mit dem Ausländerrecht befassten 17. Senat des Gerichts
,

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- vgl. Beschlüsse vom 15. August 1996 - 18 B
3506/95 - und vom 5. Juli 1996 - 17 B 1916/95 -

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an der nach erneuter Überprüfung festgehalten wird, ist es unbedenklich, wenn
die einem inhaftierten Ausländer gesetzte Ausreisefrist während der Strafhaft
abläuft.

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Ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 5. Mai
1993 - Bs VII 65/93 -, EZAR 044 Nr. 7 -; Renner,
Ausländerrecht, 7. Auflage, § 50 AuslG Rn. 12;
Funke-Kaiser in GK-AuslR § 50 AuslG Rn. 89.

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Mit der Bestimmung einer Ausreisefrist wird generell der Zweck verfolgt, es dem
Ausländer zu ermöglichen, seine beruflichen und persönlichen Lebensverhältnisse
im Bundesgebiet abzuwickeln sowie - im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG - ggf. wirksamen Rechtsschutz zu erlangen. Zur
wesentlichen Funktion der Ausreisefrist gehört es darüber hinaus grundsätzlich
auch, dem Ausländer Gelegenheit zu geben, einer Abschiebung durch eine freiwillige
Ausreise zuvorzukommen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1997 - 1
C 14.96 -, InfAuslR 1998, 217 = NVwZ-RR 1998, 454
= AuAS 1998, 111 = Buchholz 402.240 § 50 AuslG
1990 Nr. 3 = EZAR 041 Nr. 4; BT-Drucks. 11/6321
S. 70 f.

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Letzteres steht jedoch - wie § 50 Abs. 5 AuslG verdeutlicht - unter dem Vorbehalt
des § 49 Abs. 1 2. Alt. und Abs. 2 Satz 1 AuslG, der im Falle der Haft des
Abzuschiebenden von der Notwendigkeit einer Überwachung der Ausreise aus
Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeht. Dementsprechend
bezweckt die gegenüber einem inhaftierten Ausländer erlassene
Abschiebungsandrohung nicht, dem Ausländer innerhalb einer bestimmten Frist eine
freiwillige Ausreise zu ermöglichen. Dies gilt unabhängig davon, ob die
Ausländerbehörde von der ihr durch § 50 Abs. 1 AuslG uneingeschränkt
eingeräumten Möglichkeit einer Fristbestimmung Gebrauch macht oder davon nach
dessen Absatz 5 absieht, der den Verzicht auf eine Fristsetzung u.a. bei einem
inhaftierten Ausländer ermöglicht, nicht aber zwingend vorschreibt.

13

Vgl. BT-Drucks. 11/6321 S. 74; Renner und
Funke-Kaiser, jeweils a.a.O.

14

Die mit einer Fristsetzung verbundene Abschiebungsandrohung hat in derartigen
Fällen allein den Charakter der in § 50 Abs. 5 AuslG geforderten Ankündigung der
Zwangsmaßnahme, wobei die Ankündigung - insoweit in Übereinstimmung mit der
Fristsetzung - dazu dient, dass sich der Ausländer auf die Abschiebung einstellen
und seine Angelegenheiten innerhalb der gesetzten Frist regeln kann.

15

Vgl. OVG Hamburg, a.a.O.

16

Die Abschiebungsandrohung ist schließlich auch insoweit rechtsfehlerfrei, als in
ihr in Anwendung des § 50 Abs. 5 AuslG dem Antragsteller zuvörderst die
Abschiebung aus der Haft heraus angekündigt und lediglich hilfsweise eine
Ausreisefrist für den Fall festgesetzt worden ist, dass er (ohne abgeschoben worden
zu sein) aus der Strafhaft entlassen werden sollte. Beide Regelungen stehen
alternativ zueinander und beeinträchtigen deshalb nicht die Bestimmtheit der
angeordneten Maßnahme. Für den Antragsteller war ohne weiteres erkennbar, dass
seine Abschiebung unmittelbar aus der Haft heraus beabsichtigt war und die
alternativ festgesetzte Ausreisefrist allein dazu diente, ihn nach einer Haftentlassung
jederzeit abschieben zu können, ohne dass ihm eine neue, nach der Haftentlassung
beginnende Ausreisefrist gesetzt werden sollte. Eine derartige Frist war auch der
Sache nach nicht geboten. Einerseits hatte der Antragsteller während seiner
Strafhaft hinreichend Gelegenheit, innerhalb der gesetzten Frist seine
Angelegenheiten, ggf. unter Einschaltung von Mittelspersonen, zu regeln.
Andererseits bestand wegen seiner Straffälligkeit aus Gründen der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung ununterbrochen ein öffentliches Interesse daran, seine
Abschiebung auch im Falle der Haftentlassung jederzeit vornehmen zu können, ohne
daran durch Unwägbarkeiten gehindert zu werden, die sich etwa aus dem Zeitpunkt
der von der Ausländerbehörde nicht beeinflussbaren Haftentlassung oder einer
tatsächlichen Abschiebemöglichkeit (Flugtermin etc.) ergeben können.

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Wenn sich somit die vom Antragsgegner in seiner Abschiebungsandrohung
gesetzte Ausreisefrist als rechtmäßig erweist, dann kann offen bleiben, ob das
Verwaltungsgericht in Ansehung der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zur selbsttändigen Anfechtbarkeit von
Abschiebungsandrohung und Fristsetzung im Asylrecht

18

- vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 2001 - 9 C
22.00 -, InfAuslR 2001, 357 = EZAR 224, 28 = AuAS
2001, 177 = DÖV 2001, 865 = NVwZ-Beil. I 2001,
113 -

19

in Übereinstimmung mit der bisherigen Senatsrechtsprechung

20

- vgl. Senatsbeschluss vom 19. September 1996
-18 B 3505/95 -, NWVBl. 1997, 108 = OVGE 46, 51 =
NVwZ-RR 1997, 194 (Ls); ebenso der 17. Senat des
Gerichts, vgl. Beschluss vom 3. Januar 2001 - 17 B
1922/00 -

21

zu Recht aus einer fehlerhaften Ausreisefrist die Rechtswidrigkeit der gesamten
Abschiebungsandrohung abgeleitet hat. Insoweit sei lediglich angemerkt, dass
entgegen der dem angefochtenen Beschluss möglicherweise zu Grunde liegenden
Auffassung angesichts des Wortlauts des § 50 Abs. 1 und Abs. 5 AuslG
grundsätzlich wohl auch gegenüber einem inhaftierten Ausländer nicht eine
Abschiebungsanordnung, sondern eine Abschiebungsandrohung zu erlassen sein
dürfte.

22

Vgl. VGH Baden-Würtemberg, Beschluss vom
30. März 1993 - 11 S 529/93 -, InfAuslR 1994, 27;
BT-Drucks. 11/6321 S. 74; Renner, a.a.O., § 50 Rn.
11.

23

Der wesentliche Unterschied zwischen beiden Regelungen liegt allein darin, dass
an die Stelle der Bestimmung einer Ausreisefrist im Regelfall die Ankündigung der
Abschiebung tritt.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 73 Abs. 1 GKG.

25

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).