Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-02, Aktenzeichen 8 L 46/06
ECLI:DE:VGAC:2006:1002.8L46.06.00

Tenor

1.	Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, dem Antragsteller eine Bescheinigung über die Fortgeltung der zuvor
innegehabten Aufenthaltserlaubnis gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG für Zwecke
der Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit auszustellen. Eine daneben
auszustellende Bescheinigung über die Erteilung einer Duldung hat den Zusatz zu
enthalten: "Aussetzung der Abschiebung mangels Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht
nach Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch Beschluss des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 30. September 2005
(8 L 106/05). Der Aufenthalt des Antragstellers ist mangels Anwendbarkeit des
§ 61 Abs. 1 AufenthG nicht auf das Land Nordrhein-Westfalen beschränkt."

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller und der Antragsgegner
jeweils zur Hälfte.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Antragstellers,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, dem Antragsteller eine Fiktionsbescheinigung
gemäß § 81 Abs. 5 AufenthG zu erteilen,

4

wird abgelehnt.

5

Der sinngemäß gestellte Hilfsantrag,

6

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, dem Antragsteller eine Bescheinigung über die
Fortbestandsfiktion gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG (mit
der Bezeichnung des vormals innegehabten Aufenthaltstitels,
der Bestätigung, dass die Erwerbstätigkeit jeder Art und die
Aus- und Wiedereinreise gestattet sind, sowie mit Siegel und
Unterschrift) zu erteilen,

7

hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

8

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht
auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen,
wenn ein Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf ein bestimmtes
Handeln zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser Anspruch gefährdet ist und durch
vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund), § 123 Abs. 3
VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO).

9

Dem Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung steht nicht bereits das
Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen. Denn mehr als die vorläufige
Sicherung eines Rechts wird hier seitens des Antragstellers nicht begehrt.
Gegenüber dem im Klageverfahren 8 K 1542/05 gestellten Antrag auf Verpflichtung
zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ist der hier anstehenden
Frage nach dem Bestand einer Fortbestandsfiktion in der Laufzeit des
Klageverfahrens die Vorläufigkeit immanent. Abgesehen davon ist - auch im Hinblick
auf die Gewährleistungen des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) und das hierzu
gehörende verfassungsrechtliche Gebot effektiver Rechtsschutzgewährung - nach
der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage durch Beschluss der Kammer
vom 30. September 2005 im Verfahren 8 L 106/05 eine andere als die dem Gesetz
entsprechende Gestaltung der vorläufigen Rechtsstellung des Antragstellers
schlechterdings nicht möglich und muss daher im Wege des einstweiligen
Rechtsschutzes durchsetzbar sein,

10

vgl. schon VG Aachen, Beschluss vom 13. Dezember 2000
- 8 L 1150/00 -.

11

Es fehlt auch nicht an einem Anordnungsgrund, da der Antragsgegner an der
Auffassung festhält, die dem Antragsteller erteilte Duldung mit ihren
Nebenbestimmungen bilde dessen vorläufige Rechtsstellung für die Dauer des
Klageverfahrens zutreffend ab, und da er damit die Rechtsposition des Antragstellers
verkürzt.

12

Der Antragsteller hat auch das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs in dem
aus dem Tenor ersichtlichen Umfang glaubhaft gemacht.

13

Allerdings steht dem Antragsteller der mit dem Hauptantrag geltend gemachte
Anspruch auf Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 5
Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht zu. Gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG dauert die
durch den Antrag auf Verlängerung der zuvor innegehabten Aufenthaltserlaubnis
ausgelöste Fiktion des Fortbestehens der Aufenthaltserlaubnis nämlich nur bis zur
(ablehnenden) Entscheidung der Ausländerbehörde an. Nach dieser Entscheidung
ist der Verwaltungsakt, der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet, hier die
Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, nach § 84 Abs. 2 Satz 1
AufenthG unbeschadet der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage
wirksam. Eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts tritt gemäß § 84
Abs. 2 Satz 3 AufenthG nur dann nicht ein, wenn der Verwaltungsakt durch eine
behördliche oder unanfechtbare gerichtliche Entscheidung aufgehoben wird. Eine
gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage
entfaltet nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich beschränkte Wirkungen. Sie
lässt die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht (§ 58 Abs. 2 AufenthG) und damit die
Möglichkeit der Abschiebung entfallen und führt gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
zur Fiktion des Fortbestehens des zuvor innegehabten Aufenthaltstitels nur für
Zwecke der Aufnahme oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Die Fiktionswirkung
nach § 81 AufenthG lässt sie jedoch nicht wieder aufleben,

14

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 1.
Februar 2000 - 1 C 14.99 -, InfAuslR 2000, 274; Urteil vom 22.
Januar 2002 - 1 C 6/01 -, InfAuslR 2002, 281.

15

Die Kammer hält diese Auslegung des § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG angesichts
des eindeutigen Wortlauts für zwingend. Sie teilt die Ansicht des Antragstellers nicht,
wonach diese Interpretation des § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG verfassungswidrig mit
der Folge sei, dass ein Antragsteller in der hier gegebenen Situation so behandelt
werden müsse, als gelte die Fortbestehensfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG im Fall
der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung auch über die ablehnende
Entscheidung der Ausländerbehörde hinaus fort. Nach den Ausführungen des
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers folgt die von ihm gesehene
Verfassungswidrigkeit aus der Wirkung der Einschränkung der Bewegungsfreiheit
des Betroffenen und einer anzunehmenden langen Verfahrensdauer des
Hauptsacheverfahrens. Dieser Standpunkt beruht damit auf zwei Säulen, die jeweils
nicht feststehen, sondern von Variabilität gekennzeichnet sind. Sicherlich kommt es
vielfach zu kaum erträglichen, langen Laufzeiten von Hauptsacheverfahren. Dies ist
jedoch keine feststehende, zwingende Größe. Vor allem aber ist die zweite
Grundannahme, die für diese Zeit zementierte eingeschränkte Bewegungsfreiheit,
tatsächlich nur teilweise und nicht ohne Ausnahmemöglichkeit gegeben, was sich
aus den folgenden Ausführungen zum Anspruch auf die Ausstellung einer
Bescheinigung über die Fortbestandsfiktion gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
zeigen wird.

16

Der Antragsteller besitzt für die Zeit des Laufs des Hauptsacheverfahrens einen
Anspruch auf Ausstellung einer solchen Bescheinigung nach § 84 Abs. 2 Satz 2
AufenthG in dem tenorierten Umfang.

17

Unstreitig besaß der Antragsteller als Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach
§ 23 Abs. 1 Ziff. 1 Ausländergesetz (AuslG) i. V. m. § 9 Abs. 2 Ziff. 1
Durchführungsverordnung zum AuslG (DVAuslG) eine unbefristete Arbeitserlaubnis,
die gemäß § 105 Abs. 2 AufenthG als uneingeschränkte Zustimmung der
Bundesagentur für Arbeit zur Aufnahme einer Beschäftigung fortgilt. Auch wenn die
Konstruktion des § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vom neuen Aufenthaltsrecht ausgeht,
nach dem die Arbeitsberechtigung aus dem Aufenthaltstitel folgt, muss die in noch
nach dem früheren Ausländerrecht geregelten Fällen gegebene Situation
entsprechend behandelt werden. Die frühere Arbeitserlaubnis des Antragstellers gilt
demnach entsprechend § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG als fortbestehend, weil mit dem
Beschluss der Kammer vom 30. September 2005 eine gerichtliche Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der gegen die Versagung der Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis erhobenen Klage vorliegt, die Klage also im Sinne der Vorschrift
"aufschiebende Wirkung hat" (§ 84 Abs. 2 Satz 2 letzter Halbsatz AufenthG). Auch
die danach fortgeltende Arbeitsberechtigung bedarf aber gemäß § 4 Abs. 2 AufenthG
einer positiven, eindeutig erkennbaren Festschreibung. Insbesondere muss auch die
Grundlage der Arbeitsberechtigung ersichtlich sein. Das rechtlich beachtliche
Bedürfnis nach einer entsprechenden Bescheinigung ergibt sich schon daraus, dass
nur eine solche besondere Bescheinigung nach § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
hinreichend deutlich macht, dass der Antragsteller wegen der Fortbestandsfiktion
nicht zu den Ausländern gehört, die sich auf das Erlaubnisverfahren für geduldete
Ausländer nach § 10 Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV) verweisen
lassen müssen. Da ein Arbeitgeber den Ausländer nur beschäftigen darf, wenn sich
sein Status aus einem Aufenthaltstitel bzw. einer Bescheinigung über eine
fortgeltende Arbeitsberechtigung im Weg der Fiktion ergibt, hat der Bundesminister
des Innern in den Vorläufigen Anwendungshinweisen zur Umsetzung des
Zuwanderungsgesetzes zu Recht und notwendigerweise vorgesehen, dass die
Ausländerbehörde auf Antrag des Ausländers das Vorliegen der Wirkungen der
Voraussetzungen des § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG bescheinigt. Dass dafür bisher
kein besonderer Vordruck vorgesehen, sondern nur mitgeteilt worden ist, welcher
Vordruck zur Vermeidung von Missverständnissen nicht verwendet werden soll, setzt
die Ausländerbehörde in die Pflicht, die Bescheinigung formlos auszustellen. Der
Klarheit halber hat die Bescheinigung die Angabe zu enthalten, dass der
Antragsteller zuvor über eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 1 Ziff. 1 AuslG
i. V. m. § 9 Abs. 2 Ziff. 1 DVAuslG verfügte, die nunmehr entsprechend § 84 Abs. 2
Satz 2 AufenthG für Zwecke der Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit als
fortbestehend gilt.

18

Die dem Antragsteller ausgestellte Duldung wird diesen Erfordernissen nicht
gerecht. Sie enthält die oben umschriebenen, notwendigen Informationen nicht.
Insbesondere kann sie - wie ausgeführt - zu dem Missverständnis führen, der
Antragsteller sei dem Erlaubnisverfahren nach § 10 BeschVerfV unterworfen. Vor
allem aber ist nicht ersichtlich, welche Erwägungen der Ausländerbehörde, die dem
Antragsteller lediglich eine Duldung ausgestellt hat, die Entscheidung tragen können,
ihm die nach Auffassung der Kammer vom Gesetzgeber vorgesehene Bescheinigung
nach § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nicht zusätzlich zukommen zu lassen,

19

vgl. zum anzuerkennenden Bedürfnis zur Ausstellung
einer Bescheinigung über die Berechtigung nach § 84
Abs. 2 Satz 2 AufenthG OVG Hamburg, Beschluss vom
21. Oktober 2005 - 4 Bs 222/05 -, InfAuslR 2006, 60.

20

Die Kammer sieht sich ferner zu der im Tenor vorgenommenen Maßgabe für die
Ausstellung der daneben erforderlichen Bescheinigung über die Erteilung einer
Duldung aus folgenden Gründen veranlasst.

21

Die dem Antragsteller auszustellende Bescheinigung nach § 84 Abs. 2 Satz 2
AufenthG allein bildet seinen Status nicht vollständig ab. Der Antragsteller bedarf der
Klarheit darüber, ob sein Aufenthalt - wie der Antragsgegner meint und in der
erteilten Duldung festgeschrieben hat - gemäß § 61 Abs. 1 AufenthG auf das Land
Nordrhein-Westfalen beschränkt ist. Ferner steht die vom Antragsteller aufgeworfene
Frage im Raum, ob er für den Fall einer Ausreise aus dem Bundesgebiet ein Recht
auf Wiedereinreise besitzt.

22

Für die schriftliche Dokumentation der Lösungen dieser Fragen sind zwei Wege
denkbar. Der diesbezügliche Status des Antragstellers könnte ergänzend in der ihm
ohnehin auszustellenden Bescheinigung nach § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
festgehalten werden, oder dem Antragsteller könnte eine Duldung erteilt werden, die
die im Tenor aufgeführten Maßgaben erfüllt. Beide Wege begegnen Bedenken, weil
sie jeweils nicht die "richtigen" Papiere im Sinne des Aufenthaltsgesetzes darstellen.
Gegen die Anreicherung der Bescheinigung nach § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG um
weitere Inhalte spricht, dass eine solche Erweiterung den Sinn der Bescheinigung
nicht mehr (allein) erfasst und fraglich ist, ob sie etwa durch die Bildung einer
Analogie zu § 81 Abs. 5 AufenthG rechtlich zu fundieren wäre. Gegen die Erteilung
einer Duldung mit dem von der Kammer zu umschreibenden Inhalt spricht, dass die
Duldung in der hier gegebenen Sachlage an sich nicht das "richtige" Papier ist.

23

Eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) gemäß § 60 a
AufenthG setzt nämlich voraus, dass die Abschiebung zulässig ist, es sich also bei
dem Betreffenden um einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer i. S. d. § 58
AufenthG handelt,

24

vgl. Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 60 a, Rdnr
29.

25

Dies ist hier aber gerade nicht der Fall. Die gerichtliche Anordnung der
aufschiebenden Wirkung bewirkt die Aussetzung der Vollziehbarkeit,

26

vgl. Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 84 Rdnr.
27.

27

Der Beschluss der Kammer vom 30. September 2005 im Verfahren 8 L 106/05
hat die Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung in der Ordnungsverfügung vom
1.April 2003 beseitigt. Der Antragsteller bedarf daher zur Verschonung vor einer
Abschiebung an sich keiner Duldung; eine Abschiebung darf bereits wegen der für
eine Abschiebung erforderlichen, nicht gegebenen Voraussetzung der Vollziehbarkeit
(§ 58 Abs. 1, 2 Satz 2 AufenthG) nicht erfolgen,

28

vgl. zu identischen Fallkonstellationen OVG Hamburg,
Beschluss vom 21. Oktober 2005, a. a. O.; OVG Sachsen-
Anhalt, Beschluss vom 7. März 2006 - 2 M 130/06 -.

29

Die Kammer hält aus Gründen der Rechtssicherheit trotzdem die Ausstellung
einer Bescheinigung über die Aussetzung für geboten. Da das Aufenthaltsgesetz
entweder nur Aufenthaltstitel oder die Duldung, nicht aber eine oben auch erwogene
Bescheinigung "eigener Art" über den Status des Antragstellers kennt, sprechen gute
Gründe dafür, dem Antragsteller neben der Bescheinigung nach § 84 Abs. 2 Satz 2
AufenthG für Zwecke der Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit noch eine
Duldung mit besonderen Festlegungen zu erteilen, damit er bei etwaigen Kontrollen
keinen Schwierigkeiten begegnet. Eine solche Duldung, bei der es sich aus den oben
dargelegten Gründen nicht um eine "echte" Duldung handelt, kommt dem Status des
Antragstellers in Verbindung mit der genannten Bescheinigung über die
Arbeitsberechtigung noch am nächsten. Nach der Systematik des Ausländerrechts ist
die Erteilung einer Duldung generell geeignet, die rechtliche Situation eines
Ausländers, dessen Ausreisepflicht nicht durchgesetzt werden kann, klarzustellen,
auch wenn keine Vollziehbarkeit vorliegt,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3/97 -,
BVerwGE 105, 232, InfAuslR 1998, 12, NVwZ 1998, 297.

31

Dieser Weg kann auch deshalb beschritten werden, weil dies dem Antragsteller
keine Rechte nimmt.

32

Die letztgenannte Funktion erfüllt die Duldung allerdings nur, wenn sie - wie im
Tenor dieses Beschlusses vorgesehen - den Zusatz enthält, dass der Aufenthalt des
Antragstellers mangels Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht gemäß § 61 Abs. 1
AufenthG auf das Land Nordrhein-Westfalen beschränkt ist. Dieser Ausspruch
entspricht der Rechtslage. Es ist keine Vorschrift ersichtlich, die die in der dem
Antragsteller bisher ausgestellten Duldungsbescheinigung aufgeführte räumliche
Beschränkung auf das Land Nordrhein-Westfalen trägt. Insbesondere ist § 61 Abs. 1
AufenthG nicht einschlägig. Die räumliche Beschränkung des Aufenthalts nach
dieser Vorschrift setzt nämlich ausdrücklich voraus, dass der Ausländer vollziehbar
ausreisepflichtig ist. Dass dies wegen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung
nicht der Fall ist, folgt aus den obigen Ausführungen,

33

vgl. auch hierzu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom
7. März 2006 - 2 M 130/06 -.

34

Die Kammer sieht in Ablehnung auch des Hilfsantrages insoweit keine
Nebenbestimmung einer Duldung etwa des Inhalts vor, dass die Aus- und
Wiedereinreise zulässig ist. Es ist keine aufenthaltsrechtliche Vorschrift ersichtlich,
die dem Antragsteller nach einer etwaigen freiwilligen Ausreise einen Anspruch auf
Wiedereinreise verschaffen könnte. Dem Antragsteller fehlt - wie eingangs
dargelegt - wegen der nach § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zurzeit wirksamen
Versagung der Verlängerung seiner vormalige Aufenthaltserlaubnis sowohl ein
Aufenthaltstitel als auch eine andauernde Fortbestehensfiktion (§ 81 Abs. 4
AufenthG).

35

Die Kammer weist aber darauf hin, dass dieser im Grundsatz - etwa für
Einkaufsvorhaben im grenznahen Ausland - fehlende Anspruch auf eine
erlaubnisfreie Wiedereinreise in Fällen gegeben sein kann, in denen ein besonders
dringlicher oder wichtiger Anlass für ein vorübergehendes Verlassen des
Bundesgebiets gegeben ist. Bei einem Vorliegen schwerwiegender Gründe - etwa
bei schwerwiegender Erkrankung oder Bestattung naher Angehöriger im
Heimatland - folgt ein solcher Anspruch unmittelbar aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz
(GG) i. V. m. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Die durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete
Garantie eines effektiven Rechtsschutzes führt dazu, dass eine gerichtliche
Anordnung der aufschiebenden Wirkung den Schutz der in Art. 2 Abs. 1 GG
verbrieften allgemeinen Handlungsfreiheit in der Weise umfassen muss, dass ein
nicht vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer zur Vermeidung unzumutbarer
Nachteile und damit zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen Eingriffs in die
allgemeine Handlungsfreiheit während des Laufs des Hauptsacheverfahrens nach
einer Ausreise aus einem ernstlichen, vorübergehenden Grund von der
Ausländerbehörde die Bescheinigung über das Recht zur Wiedereinreise verlangen
kann,

36

vgl. zum Fall der Teilnahme an einer Hochzeit als
"Ehrenpflicht" Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss
vom 13. Februar 2004 - 11 K 222/04 -, InfAuslR 2004,
202, vgl. auch VG Sigmaringen, Beschluss vom 30. Juni
1994 - 6 K 1483/93 -, InfAuslR 1994, 358; ebenso Funke-
Kaiser in: GK-AufenthG, § 81 Rdnr. 30.

37

Eine solche Situation ist ähnlich der Lage, für die der Gesetzgeber in § 11 Abs. 2
AufenthG bei Vorliegen zwingender Gründe bzw. zur Vermeidung einer unbilligen
Härte eine Betretenserlaubnis im Ausnahmeweg vorgesehen hat.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die hälftige
Kostentragung durch den Antragsteller folgt daraus, dass er einen nicht erfolgreichen
Hauptantrag gestellt hat.

39

2.	Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 53 Abs. 3
Nrn. 1 und 2 i.V.m. 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Das
Antragsinteresse ist mit Rücksicht auf den einstweiligen Charakter dieses Verfahrens
in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Auffangstreitwerts (5.000,- EUR) ausreichend
und angemessen berücksichtigt. Einer gesonderten streitwertmäßigen Erfassung des
Hilfsantrages bedurfte es nicht.