Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-20, Aktenzeichen 20 A 1368/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0220.20A1368.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertentscheidung wird der
Streitwert für beide Rechtszüge auf 5.000 EUR festgesetzt.

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Gründe

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der
geltend gemachten Zulassungsgründe greift. Das Antragsvorbringen lässt keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO aufkommen (1.) und erhellt auch weder besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (2.) noch eine
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (3).

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1. Die Richtigkeit des vom Kläger im wesentlichen angegriffenen
Ausgangspunktes des Verwaltungsgerichts, dass eine Person, die
bestimmungsgemäß eine historische Armbrust nutzt, d.h. mit ihr feste Körper
verschießt, mit dieser Waffe gemäß § 1 Abs. 3 WaffG Umgang hat, wird durch das
Antragsvorbringen nicht ernstlich in Frage gestellt. Entsprechendes gilt für die
Schlussfolgerung, dass damit auch in den vom Kläger zur Entscheidung gestellten
Fällen, in denen Kinder im Alter von 12 und 13 Jahren unter Aufsicht und auf
Anweisung eines (kundigen) Erwachsenen die Armbrust auf einer Schießstätte für
Armbrüste nutzen, das generelle Verbot aus § 2 Abs. 1 WaffG greift.

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Die Vorstellung, dass derjenige, der einen Gegenstand, der gemäß § 1 Abs. 2
Nr. 1 WaffG Schusswaffen gleichgestellt ist, wie die hier streitige Armbrust ( vgl.
Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4) Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.2.2), bestimmungsgemäß
nutzt, dabei nicht der Altergrenze des § 2 Abs. 1 WaffG unterliegt, findet auch für die
vorgestellten Fälle der Aufsicht durch eine kundige Person im Gesetz keine sachliche
Anknüpfung. Sie beruht auf einem Verständnis auslegungsbedürftiger gesetzlicher
Regelungen, das - wie die Ausführungen des Verwaltungsgerichts belegen - in der
Systematik des Gesetzes keine Stütze findet und zudem die in der Gleichstellung
von Armbrüsten mit Schusswaffen zum Ausdruck gelangte gesetzgeberische
Gefahreneinschätzung außer Acht lässt. Das gilt unabhängig davon, ob sich die
vorgestellten Vorgänge dem "Schießen" als einer der in § 1 Abs. 3 WaffG genannten
Umgangsformen zurechnen lässt. Nach der Definition Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4 )
Abschnitt 2 Nr. 7 schießt (nur), wer mit einer Schusswaffe durch einen Lauf die dort
näher aufgeführten Geschosse bzw. Munition verschießt bzw. abschießt. Das ist bei
der bestimmungsgemäßen Nutzung einer Armbrust nicht der Fall. Das rechtfertigt
indes nicht die Schlussfolgerung, dass derjenige, welcher gleichgestellte
Gegenstände - wie etwa eine Armbrust - bestimmungsgemäß verwendet, mit diesen
nicht im Sinne des Gesetzes umgeht. Insoweit ist - wie das Verwaltungsgericht
zutreffend herausgestellt hat - vor allem einzustellen, dass der Gesetzgeber bei der
hier einschlägigen gesetzlichen Definition von gleichgestellten Waffen als ein
wesentliches Kriterium an die Nutzung zum Verschießen von festen Körpern
anknüpft, also von einer vergleichbaren Gefährlichkeit der bestimmungsgemäßen
Verwendung ausgeht. Schon dies impliziert notwendig das Verständnis, dass eine
bestimmungsgemäße Verwendung dieser Waffe einen Umgang i.S.d. § 1 Abs. 3 und
§ 2 Abs. 1 WaffG darstellt, der aus Gründen der Gefahrenvorsorge den im
Waffengesetz geregelten Umgangsbeschränkungen, namentlich der in § 2 Abs. 1
WaffG statuierten Altersgrenze unterliegen soll.

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Derjenige, der bestimmungsgemäß einen festen Körper mit einer Armbrust
verschießt, hat faktisch denknotwendig in der gegebenen Situation Sachherrschaft
über die Waffe und besitzt sie im Sinne der Definition in Anlage 1(zu § 1 Abs. 4)
Abschnitt 2 Nr. 2. Das für die Umgangsform "Besitzen" maßgebliche Kriterium ist
erfüllt, weil der Schütze die Waffe selbständig frei in Händen hat und den Abschuss
mit eigenen Kräften durchführt. Das gilt auch in den vom Kläger vorgestellten Fällen
der bestimmungsgemäßen Verwendung einer Armbrust auf einer dafür
vorgesehenen Schießstätte unter kundiger Anleitung und Aufsicht. Die von ihm in der
Antragsfassung zum Ausdruck gebrachte Bewertung, dass in diesen Fällen
ausschließlich die Aufsichtsperson die tatsächliche Sachherrschaft über die Waffe
ausübe, geht tatsächlich wie rechtlich an den Realitäten vorbei. Auch einem Kind,
das unter Anweisung eines Erwachsenen die Armbrust bedient, ist die
Sachherrschaft über die Waffe eingeräumt; beim Schießen soll sie ausgeübt werden.
Eine Unterscheidung danach, ob im zivilrechtlichem Sinne in der konkreten Situation
die tatsächliche Gewalt als Besitzdiener (§ 855 ZPO) für einen anderen ausgeübt
oder mit einem anderen geteilt wird, enthält die gesetzliche Definition nicht. Sie ist
auch nicht ergänzend hineinzulesen. Dies verdeutlicht insbesondere die Freistellung
von bestehenden Erlaubnispflichten für den Besitz und Erwerb von Waffen nach § 12
Abs. 1 WaffG, die namentlich zivilrechtliche Besitzmittlungsverhältnisse erfasst (z.B.
§ 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b oder Nr. 5 WaffG). § 3 Abs. 1 WaffG, der den Umgang
mit Waffen durch Jugendliche in Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnissen unter
Aufsicht eines weisungsbefugten Waffenberechtigten betrifft, ist in diesem
Zusammenhang ebenfalls zu nennen. Für Schießstätten verdeutlichen gerade
Absatz 1 Nr. 5 und Absatz 4 Satz 1 des § 12, dass das "Schießen" typischerweise
mit "Erwerb/Besitz" einhergeht.

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Die in der Antragsschrift erwähnten Ausführungen des Vizepräsidenten L.
des E. Schützenbundes e.V. aus dem Jahre 2003, der die Ansicht des Klägers
teilt, dass Kinder und Jugendliche unter Aufsicht mit der Armbrust trainieren und
schießen dürfen, ohne dass Altersgrenzen zu beachten wären, führt auf keine
andere Bewertung. Die von ihm zum Beleg der in den vorgestellten Situationen
angenommenen fehlenden waffenrechtlichen Relevanz der tatsächlichen
Einwirkungsmöglichkeiten des Kindes bzw. Jugendlichen auf die Armbrust
herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 29. Oktober
1974 - StR 5/74 -, BGHSt 26,12) ist nicht einschlägig. Sie betrifft schon eine andere
Fallkonstellation, nämlich das Fehlen eigener tatsächlicher Gewalt über die Waffe im
Falle der Sicherstellung derselben durch die Behörde. Zudem lässt die
Veröffentlichung andere einschlägige Rechtsprechung außer acht, die begründet,
warum das Überlassen einer Waffe wie der Erwerb keine Besitzübertragung im
zivilrechtlichen Sinne erfordert, sondern das Innehaben der tatsächlichen
Sachherrschaft, wie in Fällen der Besitzdienerschaft, ausreicht.

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Vgl. BayObLG, Beschluss vom 30. Dezember 1976 - RReg. 4 St 108/76 -,
BayVBl. 1977, 376; BayVGH, Beschluss vom 18. Januar 1996 - 19 CS 95.3151 -,
BayVBl. 1996, 535; BGH, Urteil vom 24. Mai 2000 - 3 StR 38/00, NStZ 2000, 541.

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Anlass, den Kläger zu den vorstehenden, über die vom Verwaltungsgericht
angesprochenen Erwägungen hinausgehenden Aspekten zu hören, sieht der Senat
nicht. Denn die Frage möglicher Zuordnung der streitanlassgebenden Sachverhalte
zur Umgangsform "Besitzen" stand notwendig bereits erstinstanzlich in Mitten des
Streites, wenn man mit dem Kläger eine Zuordnung zur Umgangsform "Schießen"
ablehnt. Das war auch dem Kläger gegenwärtig, wie nicht zuletzt in der erfolgten
wertenden Umschreibung des Sachverhaltes in der Formulierung des erstinstanzlich
gestellten Hauptantrages zum Ausdruck gekommen ist und im weiteren im
Zulassungsverfahren die Bezugnahme auf die Veröffentlichung des E.
Schützenbundes e.V. belegt.

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Das Antragsvorbringen führt auch auf keine Zweifel, soweit das
Verwaltungsgericht in den vom Kläger zur Entscheidung gestellten Fällen eine
gesetzliche Ausnahme von der in § 2 Abs.1 WaffG statuierten Altersgrenze verneint
hat. Insbesondere ist vom Kläger nicht aufgezeigt, warum § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
WaffG greifen sollte, wonach Kindern im Alter von 12 und 13 Jahren unter näher
bezeichneten Vorgaben in nach § 27 Abs. 1 WaffG genehmigten Schießstätten das
Schießen mit im einzelnen aufgeführten Schusswaffen gestattet werden darf.

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Das gilt unabhängig davon, ob die Ansicht des Verwaltungsgerichts zutrifft, dass
Armbrust-Schießstätten schon keine nach § 27 Abs. 1 WaffG erlaubnispflichtigen
Schießstätten sind. Darauf kommt es in den vom Kläger zur Entscheidung gestellten
Fällen nicht an. Denn selbst wenn Schießstätten für Armbrüste - wie vom Beklagten
vorgestellt - unter den Anwendungsbereich des § 27 Abs. 1 WaffG fallen sollten,
betrifft die Ausnahmeregelung des § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 WaffG ausdrücklich nur
den bestimmungsgemäßen Gebrauch einzelner namentlich aufgeführter
Schusswaffen. Gründe dafür, dass ungeachtet der enumerativen Aufzählung
bestimmter Waffen die Bestimmung auf andere Waffen wie die Hocharmbrust
anwendbar ist, lässt das Antragsvorbringen nicht erkennen. Dies gilt zumal auch vor
dem Hintergrund der Erwägungen des Beklagten zur besonderen Gefährlichkeit der
bestimmungsgemäßen Verwendung einer historischen Hocharmbrust im Vergleich
etwa zur Verwendung einer Flacharmbrust oder zum "Kinderkönigsschießen", die
aus den vom Verwaltungsgericht im Einzelnen aufgeführten Gründen überzeugen.

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Diese Erwägungen, denen der Kläger mit seinem Antragsvorbringen nichts
Erhebliches entgegengesetzt hat, verdeutlichen zugleich, dass der Beklagte in der
vom Kläger mit dem Hilfsantrag zur Entscheidung gestellten Fallkonstellation die
Erteilung einer Ausnahme vom Alterserfordernis nach § 3 Abs. 3 WaffG zu Recht
abgelehnt hat. Sie führen auf entgegenstehende besondere Gründe und öffentliche
Interessen; insbesondere bieten sie hinreichend sachliche Gründe dafür, dass der
Beklagte hier trotz der in Anlage 2 (zu § 2 Abs. 2 bis 4) Abschnitt 2 Unterabschnitt 2
gleichermaßen geregelten Erlaubnisfreiheit des Erwerbs und Besitzes von
Armbrüsten (Nr. 1.10) und von den Schusswaffen, die in § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
WaffG enumerativ genannt sind (Nr. 1.1 und 1.2), im Anwendungsbereich des § 3
Abs. 3 WaffG eine Freigabe für Kinder im Alter von 12 und 13 Jahren allenfalls für
Flacharmbrüste in Erwägung zieht, nicht aber für die in Streit stehenden
Hocharmbrüste.

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2. Besondere Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO lässt das Zulassungsvorbringen ebenfalls nicht hervortreten. Wie sich aus den
vorstehenden Ausführungen ergibt, lassen sich die maßgeblichen rechtlichen
Ausgangspunkte der Entscheidung ohne weiteres aus den gesetzlichen Vorschriften
ableiten. Eine besondere Komplexität der Fragestellungen in tatsächlicher Hinsicht
erschließt sich dem Gericht ebenfalls nicht.

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3. Schließlich greift auch die Grundsatzrüge nicht. Im Hinblick auf die
aufgeworfene Frage,

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ob mit einer Armbrust auch nach der Legaldefinition der Anlage 1 Abschnitt 2
Ziffer 7 zum WaffG geschossen werden kann oder das - umgangssprachlich -
"Schießen" mit der Armbrust einen Umgang mit einer Waffe im Sinne des § 1 Abs. 3
WaffG darstellt,

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ist ein die Durchführung einer Berufung erfordernder Klärungsbedarf nicht
aufgezeigt.

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Wie sich aus vorstehenden Erwägungen zu 1. ergibt, lässt sich die aufgeworfene
Frage, ob, wer mit einer Armbrust feste Körper verschießt, mit ihr im
waffenrechtlichen Sinne umgeht und den geregelten Umgangsbeschränkungen des
Waffenrechts namentlich der Altergrenze unterfällt, ohne weiteres im Sinne der
Bewertung des Verwaltungsgerichts aus dem Gesetz heraus beantworten. Dass die
im weiteren angesprochene Frage, ob der waffenrechtliche Begriff "Schießen" im
Rahmen seiner Verwendung in § 1 Abs. 3 WaffG oder in § 27 WaffG um das
Verschießen von festen Körpern mittels einer Armbrust zu erweitern ist, für die
Bewertung der vom Kläger zur Entscheidung gestellten Fälle relevant sein könnte,
wird nicht aufgezeigt. Die Notwendigkeit einer obergerichtlichen Befassung mit der
aufgeworfenen Fragestellung ist danach nicht dargetan.

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Anlass, die Berufung zur Wahrung der Rechtseinheit zuzulassen, sieht der Senat
ebenfalls nicht. Mit dem nicht weiter erläuterten Hinweis des Klägers, dass in der
Literatur, insbesondere im Aufsatz von L. die Ansicht vertreten werde, dass das
Schießen mit einer Armbrust unter Aufsicht weder Schießen noch überhaupt ein
Umgang mit Waffen sei, ist ein Bedarf für eine obergerichtliche Entscheidung zur
Abwendung unterschiedlicher erstinstanzlicher Entscheidungen nicht aufgezeigt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 52 Abs. 2 GKG; mangels Anknüpfungspunkten für eine andere
monetäre Bewertung der Interessenlage ist vom Regelstreitwert auszugehen. Die
Befugnis zur Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertentscheidung ergibt sich
aus § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG.

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