Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-17, Aktenzeichen 20 B 1252/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0117.20B1252.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. Die Beigeladenen zu 1. und 3.
tragen ihre eigenen außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Streitwert beträgt auch im Beschwerdeverfahren 7.500,- EUR.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs.
4 Satz 6 VwGO), geben keine Veranlassung, die vom Verwaltungsgericht
vorgenommene Interessenabwägung (§§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 1 und 3 VwGO) im
Ergebnis zugunsten des Antragstellers zu ändern. In Würdigung des
Beschwerdevorbringens hat das Verwaltungsgericht weder die Erfolgsaussichten der
vom Antragsteller gegen den Planfeststellungsbeschluss erhobenen
Anfechtungsklage zu dessen Nachteil verkannt noch, losgelöst vom
wahrscheinlichen Ausgang des Klageverfahrens, das Gewicht der
Aufschubinteressen des Antragstellers zu gering veranschlagt.

4

Die Beschwerdebegründung verdeutlicht keine Gesichtspunkte, die bei der im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung
der Sach- und Rechtslage einen Erfolg des mit der Klage (auch) verfolgten
Anfechtungsbegehrens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erwarten lassen.
Insbesondere sind Rechtsmängel, die zur Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses oder zu dem Ausspruch führen, dass der
Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf, nicht
offensichtlich.

5

Das Unterbleiben der Auslegung der vom Büro C. C1. J. erstellten
Vorstudie von Oktober 1997 stellt keinen durchgreifenden Verfahrensfehler dar. Im
Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren auszulegen ist
der Plan (§ 152 Abs. 1 LWG iVm § 73 Abs. 3 VwVfG NRW). Der Plan besteht aus
den Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von
dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen erkennen lassen (§ 73 Abs. 1
Satz 2 VwVfG NRW). Welche Unterlagen im Einzelnen auszulegen sind, bestimmt
sich nach dem Informationszweck der Auslegung. Den von dem Vorhaben potentiell
Betroffenen muss durch die ausgelegten Unterlagen Anlass zu der Prüfung gegeben
werden, ob ihre Belange von der Planung berührt werden und ob sie zur Wahrung
ihrer Belange Einwendungen erheben wollen.

6

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 -, BVerwGE 112, 140;
Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 -, BVerwGE 75, 214.

7

Zur ausreichenden Unterrichtung der potentiell Betroffenen über das Vorhaben
und dessen Auswirkungen auf ihre Belange kann die Auslegung von Unterlagen über
Planalternativen erforderlich sein. Das trifft indessen auf die Vorstudie, in der
verschiedene Alternativen für die Gestaltung des Retentionsraumes im Rheinbogen
M. aufgezeigt und näher betrachtet worden sind, nicht zu. Das Vorhaben zielt
dem ausgelegten Erläuterungsbericht zufolge darauf ab, zum Ausgleich anderweitig
entfallender Retentionsflächen und zur Abminderung von Hochwasserspitzen durch
die Rückverlegung der Deichlinie unter Beibehaltung des vorhandenen rheinseitigen
Deiches einen Retentionsraum zu schaffen und den Hochwasserschutz für die
anliegenden bebauten Gebiete zu verbessern. Zentraler Punkt der Konzeption des
Vorhabens ist es danach, in dem Rheinbogen die dem neuen rückwärtigen Deich
vorgelagerten Flächen von der ansonsten stattfindenden Neuausrichtung des
Hochwasserschutzes nach dem Maßstab des aktuell berechneten
Bemessungshochwassers auszunehmen und so die Hochwassersituation für
rheinabwärts gelegene Gebiete gemessen an der alternativen Ertüchtigung des
vorhandenen Deiches zu entschärfen. Ausgehend hiervon sind die Varianten für die
Trasse des rückwärtigen Deiches für die Anwohner des Rheins nördlich des
Rheinbogens, wozu der in L.-S. wohnende Antragsteller gehört, von
Bedeutung nicht für die Abschätzung einer eigenen nachteiligen Betroffenheit durch
das Vorhaben sowie der Möglichkeiten, diese zu vermeiden oder zu vermindern,
sondern für die Einschätzung der Möglichkeiten, durch eine weitergehendere
Rückhaltung von Hochwasser in diesem Bereich die begünstigende Betroffenheit
durch das Vorhaben noch zu steigern. Unter diesem Blickwinkel waren die der
Vorstudie zu entnehmenden Informationen über die Trassenvarianten des Deiches
von vornherein nicht geeignet, Einwendungen mit dem Ziel der Abwehr von
vorhabenbedingten Beeinträchtigungen eigener Belange zu fördern.

8

Sieht man abweichend hiervon die potentielle Betroffenheit der Bewohner der
rheinabwärts gelegenen hochwassergefährdeten Gebiete in den Auswirkungen der
Verbesserung des Hochwasserschutzes für die jenseits des neuen Deiches
gelegenen Flächen, also in möglichen Erhöhungen des Hochwasserstandes infolge
der Reduzierung der Flächen, deren Hochwasserschutz nur von dem alten Deich
abhängt, war die Auslegung der Vorstudie angesichts der im Erläuterungsbericht zu
den Varianten enthaltenen Beschreibungen entbehrlich. Die Hochwassersituation bei
einer Null-Lösung ("maximale" Variante ohne zusätzliche
Hochwasserschutzmaßnahmen für die Flächen im Rheinbogen) ist im
Erläuterungsbericht bezogen auf das Bemessungshochwasser HQ 200 zeichnerisch
dargestellt. Die in der Vorstudie erörterten drei Grundvarianten sind textlich in ihren
wesentlichen Eckpunkten wiedergegeben. Das vermittelte den potentiell Betroffenen
Kenntnis von vorstellbaren "größeren" Retentionsräumen und versetzte sie in die
Lage, zu dem Vorhaben Stellung zu nehmen mit dem Ziel, Abhilfe für mögliche
Erhöhungen des Hochwasserstandes zu schaffen. Dass der Antragsteller zur
Geltendmachung von Einwendungen insofern nicht auf weitergehende Informationen
aus der Vorstudie angewiesen war, zeigt unmissverständlich sein
Einwendungsschreiben, in dem er sich u. a. für eine Vergrößerung des geplanten
Retentionsraumes ausgesprochen hat. Soweit er beanstandet, aufgrund des
Aussagegehaltes des Erläuterungsberichts nicht in der Lage gewesen zu sein, sich
mit den Varianten im Einzelnen auseinanderzusetzen, und nicht erkannt zu haben,
dass die "maximale" Variante nicht untersucht worden ist, steht nicht sein zur
interessengerechten Wahrung seiner Belange durch Einwendungen erforderlicher
Kenntnisstand von Alternativen für den neuen Deich in Rede, sondern deren
detaillierte Beurteilung und Bewertung seitens der Antragsgegnerin. Der
Informationszweck der Auslegung erstreckt sich hierauf nicht.

9

Im Übrigen führt ein Verstoß gegen die verfahrensrechtlichen Vorschriften über
die Auslegung des Plans nur dann zur Rechtswidrigkeit eines
Planfeststellungsbeschlusses, wenn zumindest die konkrete Möglichkeit besteht,
dass ohne den Fehler die Entscheidung anders, und zwar nicht präkludierte
materielle Rechtspositionen des Klägers begünstigend, ausgefallen wäre.

10

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1999 - 11 A 50.97 -, NVwZ-RR 1999, 725.

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Eine solche Möglichkeit ist nicht zu erkennen. Die Antragsgegnerin hat sich im
Planfeststellungsbeschluss entsprechend der im Erläuterungsbericht als
vorzugswürdig angesehenen Variante 2.A zugunsten einer "mittleren" Größe des
Retentionsraums entschieden. Die Ablehnung der "großen" Variante wegen
hierdurch hervorgerufener Risiken schließt die Verwerfung noch größer angelegter,
"maximaler" Alternativen, die aus der Sicht der Antragsgegnerin mit den selben
Nachteilen einhergehen, notwendig ein. Die Überlegungen des Antragstellers zur
Tragfähigkeit der von der Antragsgegnerin angeführten Gründe für die Ablehnung
der "großen" Variante sind, obwohl dem Antragsteller die Vorstudie inzwischen
vollständig vorliegt, nicht auf konkrete Tatsachen gestützt, die darauf schließen
lassen könnten, die Antragsgegnerin hätte sich bei entsprechendem Vorbringen
schon im Verwaltungsverfahren unter Umständen zugunsten einer rheinferneren
Trasse des neuen Deiches entschieden oder von einer Planfeststellung eines neuen
Deiches vollständig Abstand genommen. Die Ausführungen des Antragstellers sind
insofern vielmehr vor dem Hintergrund insbesondere der eingehenden Erwägungen
der Antragsgegnerin zu den gegen die Schaffung jeglichen Retentionsraumes
gerichteten Einwendungen der im Rheinbogen potentiell von Hochwasserereignissen
Betroffenen theoretischer Natur. Sinn des Vorhabens ist es gerade auch, den
Hochwasserschutz dort für bestimmte Flächen zu verstärken.

12

Der vom Antragsteller gesehene Verstoß gegen § 32 Abs. 2 WHG in der bei
Erlass des Planfeststellungsbeschlusses geltenden Fassung (WHG a. F.) - nunmehr
§ 31b Abs. 6 WHG n. F. - ist nicht wahrscheinlich; die Frage der drittbegünstigenden
Wirkung dieser Vorschrift kann daher dahinstehen. Die Antragsgegnerin hat das
Vorhaben im Planfeststellungsbeschluss an den Anforderungen nach § 32 Abs. 2
Satz 2 WHG a. F. gemessen; dem liegt die Vorstellung der Herstellung von
Retentionsraum zugrunde. Dieser Ausgangspunkt trifft nach derzeitigem
Erkenntnisstand zu, sodass das Vorbringen des Antragstellers, er werde durch den
Verlust von zu erhaltendem Retentionsraum nach der Wertung des § 32 Abs. 2
WHG zusätzlichen Hochwassergefahren ausgesetzt, im Ansatz fehl geht. § 32 Abs. 2
Satz 1 WHG a. F., wonach Überschwemmungsgebiete in ihrer Funktion als
natürliche Rückhalteflächen zu erhalten und ggf. die notwendigen
Ausgleichsmaßnahmen zu treffen sind, dürfte für die Beurteilung des Vorhabens
nicht einschlägig sein. Überschwemmungsgebiete sind u. a. als diejenigen Gebiete
definiert, die bei Hochwasser überschwemmt oder durchflossen oder die für
Hochwasserentlastung oder Rückhaltung beansprucht werden (§ 32 Abs. 1 Satz 1
WHG a. F.). Die Begrenzung des festgelegten Überschwemmungsgebietes durch die
Trasse des bestehenden Deiches hindert eine darüber räumlich hinausgreifende
Anwendung des § 32 Abs. 2 Satz 1 WHG a. F. allerdings nicht zwingend. Denn das
landseitig des bestehenden Deiches gelegene Gelände wird bei Hochwasser, das
den Deich übersteigt oder dessen Versagen herbeiführt, in den Grenzen der
natürlichen Höhenlagen tatsächlich überschwemmt. Welche Gebiete von
Hochwasser überschwemmt werden, bemisst sich nach dessen Höhe, bei
verwirklichten Hochwasserschutzvorkehrungen mithin auch nach deren
Schutzwirkung. Die planerische Bemessung von Hochwasserschutzeinrichtungen
nach bestimmter statistischer Häufigkeit - § 32 WHG a. F. gab insofern anders als
§ 31b Abs. 2 Satz 3 WHG n. F., § 112 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Satz 1 LWG das 100-
jährliche Hochwasser nicht vor -, führt aber dazu, dass Gebiete, deren
Überschwemmung durch entsprechend ausgerichtete
Hochwasserschutzeinrichtungen verhindert wird, schon nicht zu den
Überschwemmungsgebieten gehören, folglich auch nicht mehr die Funktion als
Rückhalteflächen haben und dementsprechend in dieser Funktion nicht mehr
erhalten werden können, sondern nur nach Maßgabe von § 32 Abs. 2 Satz 2 WHG
als Rückhalteflächen in einem früheren Überschwemmungsgebiet wiederhergestellt
werden sollen. Denn der Deich ist gerade dazu bestimmt, diese Flächen vor einer
Überschwemmung bei Hochwasser zu bewahren. Er ist in der Erfüllung dieser
Aufgabe lediglich durch seine Auslegung auf ein bestimmtes Hochwasserereignis
und damit auf eine bestimmte Belastungssituation begrenzt. Rückhalteflächen sind
aber dadurch gekennzeichnet, dass sie den Abfluss von Hochwasser verlangsamen,
vor allem Abflussspitzen reduzieren.

13

Die bei der Bemessung von Schutzeinrichtungen anhand des
Bemessungshochwassers inmitten stehende statistische Berechnung der Häufigkeit
sehr hoher Hochwasserstände geht als Folge der in jüngerer Vergangenheit
zunehmend aufgetretenen hohen Hochwasserereignisse einher mit Veränderungen
bei der Beurteilung der Hochwassersicherheit deichgeschützter Flächen. Nicht
zuletzt am Rhein im Raum Köln und stromabwärts hat sich durch die hohen
Hochwasserstände vor allem der Jahre 1993 und 1995 der Wasserstand, der
statistisch als 100-jährliches Hochwasser gilt, erhöht. Hinzu kommen
unterschiedliche Faktoren für eine fortschreitende Verschärfung der
Hochwassergefahr. Weder Wortlaut noch Sinn und Zweck des § 32 Abs. 2 WHG a.
F. ist aber zu entnehmen, dass die von der hieran angepassten Fortschreibung der
Maßstäbe und des Hochwasserschutzes betroffenen Flächen, die in der
Vergangenheit nach dem seinerzeit anzulegenden Sicherheitsstandard als
hochwassersicher zu betrachten waren, mit der Funktion von Rückhalteflächen
belegen werden sollen. Sollte der vom Antragsteller herangezogenen Entscheidung
des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs -

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Beschluss vom 29. September 2004 - 15 ZB 02.2958 -, NVwZ-RR 2005, 171 -

15

eine hiervon abweichende Rechtsauffassung zu entnehmen sein, teilt der Senat
diese nicht.

16

Hiernach hat das Gebiet landseitig des vorhandenen Deiches nach derzeitigem
Erkenntnisstand nicht die Funktion eines Rückhalteraums im vorstehenden Sinne.
Der Deich ist seiner Höhe nach ausgelegt auf den extremen Hochwasserstand des
Jahres 1926 (10,69 m am Bezugspunkt Kölner Pegel -KP -) zuzüglich eines
Zuschlages von ca. 0,80 m. Das entspricht dem früher üblichen Ausbaustandard im
Gebiet Köln außerhalb einiger hiervon ausgenommener Stadtteile. Bis zu den
Hochwasserereignissen in den letzten Jahren bot der Deich danach statistisch
gesehen Sicherheit gegen ein (mehr als) 100-jährliches Hochwasser; er übersteigt
selbst die Höhe des neu berechneten 100-jährlichen Hochwassers von 11,30 m KP.
Aus dem Fehlen eines nach aktuellem Stand einem solchen Hochwasserstand
angemessenen Freibordes und den Zweifeln des Antragstellers an der
Standsicherheit des Deiches lassen sich Umstände, die für eine Funktion des
deichgeschützten Gebietes als Rückhalteraum sprechen könnten, nicht ableiten.
Beide Aspekte betreffen lediglich Versagensrisiken des Deiches, die für seine
tatsächliche Schutzwirkung wesentlich sind, aber das geschützte Gebiet nicht dazu
bestimmen, Hochwasser zurückzuhalten (vgl. auch § 31c Abs. 1 Satz 1 letzter Hs.
WHG n. F.). Auch die Deichkrone hindert, wenngleich ihrer baulichen Beschaffenheit
nach ggf. unzulänglich, vor einem Überschwemmen der landseitigen Flächen;
Voraussetzung für die Zugehörigkeit eines Grundstücks zum
Überschwemmungsgebiet ist aber nach dem Vorstehenden, soweit hier
entscheidungserheblich, dass es tatsächlich überschwemmt wird. Bauliche Mängel
des Deiches sind im Rahmen seiner Unterhaltung zu beheben (§ 108 Abs. 2 LWG);
daneben besteht die Wiederherstellungslast (§ 108 Abs. 3 LWG).

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Ein für das Anfechtungsbegehren im Hinblick auf die allein für sofort vollziehbar
erklärte Errichtung des neuen Deiches entscheidungserheblicher Fehler bei der
Anwendung des § 32 Abs. 2 Satz 2 WHG a. F. scheidet von vornherein aus. Die
durch diese Vorschrift geforderte Wiederherstellung früherer
Überschwemmungsgebiete als Rückhalteflächen kann für den Antragsteller
ausschließlich unter dem Blickwinkel einer Verbesserung der Hochwassersituation
seines stromabwärts des Rheinbogens gelegenen Wohneigentums von Bedeutung
sein. Das auf die Abwehr nachteiliger Folgen des Vorhabens gerichtete
Anfechtungsbegehren kommt nicht in Betracht, um eine solche Verbesserung zu
erlangen.

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Eine Umdeutung des ausdrücklich auf die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO bezogenen Antrags des Antragstellers in
einen solchen nach § 123 VwGO mit dem Ziel der Verpflichtung zur Vergrößerung
des Retentionsraumes verbietet sich. Es fehlt schon an einem entsprechenden
Begehren in der Hauptsache. Der Antragsteller macht auch nicht geltend, Inhaber
eines durchsetzbaren Anspruchs auf Hochwasserschutz durch die Herstellung von
Rückhalteraum zu sein. Er sieht die durch den neuen Deich bewirkte Begrenzung
einer etwaigen Überschwemmung des Gebietes im Rheinbogen als abzuwehrende
Verschlechterung des Hochwasserschutzes seines Wohneigentums.

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Diese Sichtweise trifft jedoch nicht zu. Der neue Deich belässt und verstärkt den
Hochwasserschutz für eine Teilfläche des bislang schon durch den alten Deich
hochwassergeschützten Gebietes. Im Falle eines den alten Deich mit dem
Schutzniveau von ca. 11,50 m KP überflutenden Hochwassers kann das für
stromabwärts befindliche Flächen im Bereich des Antragstellers Erhöhungen von
potentiell schädlichen Überschwemmungen verursachen. Der Antragsteller beziffert
das Verminderungspotential des Retentionsraumes bei der Wahl der "maximalen"
Variante auf 0,10 m, sodass unter Einbeziehung der planfestgestellten Lösung eine
Wasserstandserhöhung von noch bis zu etwa 0,05 m in Rede steht. Es ist aber
aufgrund der konkreten örtlichen Verhältnisse erheblich zweifelhaft, ob der
Antragsteller, dessen Wohneigentum in einem wegen seiner niedrigen Höhenlage
seit Alters her besonders hochwassergefährdeten Gebiet liegt, über einen insofern
im Rahmen der Planfeststellung des Vorhabens abwägungserheblichen, notwendig
individuellen, Belang verfügt. Unabhängig hiervon liegt aller Voraussicht nach
jedenfalls kein nach § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG NRW erheblicher
Abwägungsmangel zu Lasten des Antragstellers vor. Denn ein etwaiger
Abwägungsmangel muss, soll er zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
führen, von Einfluss gewesen sein auf das Abwägungsergebnis. Es bestehen jedoch
keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin die zu erwägende
Veränderung des Hochwasserstandes im Bereich der Wohnung des Antragstellers
nicht erkannt und mit dem Ergebnis abgewogen hat, sie könne und müsse in Kauf
genommen werden.

20

Das Vorhaben ist, was im Planfeststellungsbeschluss aufgegriffen wird,
funktional als Planfeststellungsabschnitt 12 mit den sonstigen im
Hochwasserschutzkonzept der Beigeladenen zu 1. für das gesamte
hochwassergefährdete Stadtgebiet vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung
des Hochwasserschutzes verknüpft. Speziell durch den Retentionsraum im
Rheinbogen sollen kritische Hochwasserspitzen im Innenstadtbereich vermindert
werden. Selbst wenn dies bezogen auf den Wohnbereich des Antragstellers nicht
gelingen sollte, deutet nichts Konkretes auf eine Zunahme der Hochwassergefahren
für diesen Bereich hin. Für das vom Antragsteller bewohnte Stadtgebiet ist in dem
städtischen Hochwasserschutzkonzept unter Berücksichtigung der besonderen
städtebaulichen Verhältnisse Schutz mit einem Schutzziel von 11,30 m KP
vorgesehen; der entsprechende Planfeststellungsbeschluss für den
Planfeststellungsabschnitt 5 ist erlassen und, was den Antragsteller anbelangt,
bestandskräftig. Vor der Umsetzung dieses Planfeststellungsbeschlusses wird die
betreffende Gegend behelfsmäßig durch mobile Hochwasserschutzelemente
geschützt, dieser Schutz wird deutlich verbessert. Abgesehen davon, dass mobiler
Hochwasserschutz bei der durch das Schutzziel mit sehr seltener statistischer
Häufigkeit - HQ 100 bzw. HQ 200 - gebotenen langfristigen Betrachtung aufgrund der
im Hochwasserschutzkonzept nachvollziehbar aufgezeigten hohen personellen und
technischen Anforderungen gegenüber baulichem Hochwasserschutz tendenziell
schwieriger zu realisieren ist und daher weniger an Sicherheit bietet, blieb der
Hochwasserschutz, die Angaben des Antragstellers zugrunde gelegt, zumindest um
ca. 0,30 m hinter dem neuen Schutzziel zurück. Der Hinweis des Antragstellers auf
mögliche Verstärkungen des bislang zur Anwendung gelangen mobilen Schutzes
zeigt keinen realen - um so weniger einen verlässlich abgesicherten - Zustand auf.
Ebenso wenig steht der Annahme einer durch die Umsetzung des Schutzkonzeptes
eintretenden deutlichen Verbesserung des Hochwasserschutzes auch für den
Antragsteller entgegen, dass ein Hochwasserstand von 11,30 m KP nach den
gegenwärtigen Berechnungen als 100-jährliches Hochwasser eingestuft wird und das
frühere Bemessungshochwasser von 10,69 m KP (Hochwasserstand 1926 und
1995) in der Vergangenheit ebenfalls als - zumindest - 100-jährliches Hochwasser
angesehen worden ist. Die Wirkungen vorhandener oder zu realisierender
Schutzvorkehrungen beziehen sich auf tatsächliche Wasserstände.

21

Die vom Antragsteller befürchtete Erhöhung des Hochwasserstandes, deren
Verhinderung als sein Belang in die planerische Abwägung einzustellen sein könnte,
wird damit durch die Erhöhung des Schutzzieles mehr als ausgeglichen. Ohnehin
übersteigt die Höhe des im Rheinbogen vorhandenen Deiches diejenige der bislang
für das Wohngebiet des Antragstellers verwirklichten Schutzmaßnahmen und auch
das neue Schutzziel deutlich. Erst durch die vom planfestgestellten Vorhaben
umfasste Schaffung einer Überflutungsschwelle unterhalb der Deichhöhe wird die
hochwasserwirksame Höhe des Deiches so abgesenkt, dass das Hochwasser über
den Deich tritt, bevor das Wohneigentum des Antragstellers - einen Schutz bis
11,00 m KP vorausgesetzt - durch Hochwasser beeinträchtigt wird, und erlangt das
Gelände im Rheinbogen hierfür als Rückhalteraum praktische Relevanz. Ein
mögliches Versagen des Deiches ist auch in diesem Zusammenhang wegen der
diesbezüglich unabhängig vom Planfeststellungsbeschluss bestehenden
Rechtspflichten sowie der gesetzlichen Wertung des § 32 WHG a. F. außer Acht zu
lassen. Darüber hinaus ist auch in tatsächlicher Hinsicht ein als Lagevorteil
zugunsten des Antragstellers in Ansatz zu bringendes Deichversagen nicht konkret
wahrscheinlich.

22

Dabei verfängt der Einwand des Antragstellers nicht, selbst bei einer Überflutung
der Hochwasserschutzvorkehrungen für sein Wohngebiet und einer damit
verbundenen Überschwemmung seines Wohneigentums komme es auf jeden
Zentimeter des Hochwasserstandes an. Zum einen ist zu berücksichtigen, dass
messbare und tatsächlich feststellbare positive Auswirkungen des Retentionsraums
im Rheinbogen auf den Hochwasserstand stromabwärts von bestimmten
Voraussetzungen abhängen. Von herausragender Bedeutung insofern ist angesichts
des dem Bemessungshochwasser eigenen hohen Abflussvolumens die Schwelle, ab
der der Retentionsraum überschwemmt wird; die Stellungnahme des
Landesumweltamtes vom Dezember 2004 belegt das. Der Antragsteller behauptet
solche Auswirkungen. Es fehlt aber ein konkreter greifbarer Anhaltspunkt dafür, dass
der Deich im Rheinbogen in seinem derzeitigen Zustand eine zum Schutz des
Antragstellers tatsächlich beitragende Schwelle darstellt; die vergangenen
Hochwasserereignisse, namentlich dasjenige des Jahres 1995 mit einem
Wasserstand von 10,69 m KP, dem der Deich standgehalten hat, bestätigen den
Standpunkt des Antragstellers nicht. Zum anderen gehen das Konzept der
Beigeladenen zu 1. für die Neuausrichtung des Hochwasserschutzes in Köln wie die
planerischen Konzeptionen für das streitige Vorhaben und das Vorhaben im
Planfeststellungsabschnitt 5 dahin, die zu schützenden Gebiete vor sehr seltenen
extremen Hochwasserständen zu bewahren. Dieses Ziel gilt gleichermaßen für alle
gefährdeten Gebiete der Beigeladenen zu 1. und schließt das Vorhaben im
Rheinbogen trotz dessen Lage auch auf dem Gebiet der Beigeladenen zu 3. wegen
des hier notwendig einheitlichen Schutzstandards ein. Mit der unvermeidbaren
Begrenztheit von Hochwasserschutzvorkehrungen geht notwendig das Risiko von
Beeinträchtigungen durch die bei der Auslegung der Schutzmaßnahmen nicht
berücksichtigten noch höheren Hochwasserstände einher. Die Abwehr solcher
Risiken liegt außerhalb des geplanten Schutzstandards; welches Ausmaß etwaige
Beeinträchtigungen in einem solchen Fall annehmen, ist schon wegen der
statistischen Ableitung des Schutzziels völlig ungewiss. Ein hinreichend individuelles
Betroffensein gerade des Antragstellers und ein dementsprechend als sein
abwägungserheblicher Einzelbelang konkret fassbares Interesse, gleichwohl durch
das Unterbleiben oder die Verminderung von Hochwasserschutz stromaufwärts des
eigenen Wohneigentums von Risiken verschont zu bleiben, ist bei den fraglichen
Auswirkungen auf den Wasserstand und der Ausdehnung der von solchen
Auswirkungen gegebenenfalls betroffenen Flächen nicht anzuerkennen.

23

Soweit der Antragsteller eine fehlende Optimierung des für ihn wirksamen
Hochwasserschutzes wegen der geplanten Ausgestaltung des Retentionsraumes im
Rheinbogen bemängelt, rügt er der Sache nach, dass die Verbesserung des ihm
zuteil werdenden Hochwasserschutzes insgesamt nicht so weit geht, wie es möglich
und erforderlich wäre. Eine für das Anfechtungsbegehren entscheidungserhebliche
Beeinträchtigung einer bestehenden Rechtsposition bedeutet dieser Gesichtspunkt,
wie ausgeführt, nicht.

24

Selbst wenn entgegen dem Vorstehenden Zweifel daran verbleiben sollten, dass
der Antragsteller im Hauptsacheverfahren mit seinem Anfechtungsbegehren nicht
durchzudringen vermag, führt dies nicht zu einem Überwiegen seines
Aussetzungsinteresses. Durch den Bau des neuen Deiches ändern sich die für die
Hochwassergefährdung des Wohneigentums des Antragstellers wesentlichen
Gegebenheiten nach dem oben Gesagten nur insoweit, als bei einem sehr hohen
Hochwasser eine Erhöhung des Wasserstandes um wenige Zentimeter zu besorgen
ist. Dass sich diese Erhöhung in spürbaren Beeinträchtigungen äußert, ist zwar nicht
ausgeschlossen, aber nicht wahrscheinlich. Jedenfalls sind zusätzliche und
unumkehrbare schwerwiegende Schäden nicht absehbar. Dem steht auf Seiten des
dem Planfeststellungsbeschluss und der Anordnung der sofortigen Vollziehung
zugrunde liegenden öffentlichen Interesses die im Interesse einer lückenlosen
Hochwasserschutzlinie, in diesem Bereich ausgerichtet an einem 200-jährlichen
Hochwasser, als dringlich erkannte Verbesserung des Hochwasserschutzes für die
durch den neuen Deich zu schützenden Flächen mit Wohnbebauung sowie
industrieller Nutzung gegenüber. Es ist nicht zweifelhaft, dass gerade die ansässige
Chemieindustrie intensiv vor Hochwasser zu schützen ist. Zusätzlich ist von einer
eventuellen Überschwemmung des Rheinbogens das Einzugsgebiet eines
versorgungswichtigen Wasserwerkes betroffen, was das Risiko der Erforderlichkeit
eines Abschaltens der Brunnen mit nachfolgenden schwerwiegenden Störungen der
Wasserversorgung bedeutet. Diese Nachteile, die potentiell mit einer Zurückstellung
des mit dem Bau des Deiches zu verwirklichenden Schutzanliegens verbunden sind,
wiegen schwerer als diejenigen, die zugunsten des Antragstellers einzustellen sind.
Die Errichtung des Deiches schon während des Hauptsacheverfahrens stellt sich
auch nicht als die Schaffung unabänderlicher Tatsachen zum Nachteil des
Antragstellers dar. Der Deich kann erforderlichenfalls nachträglich dahingehend
baulich verändert werden, dass ab einem bestimmten Hochwasserstand im
geplanten Retentionsraum Wasser auf rückwärtige Flächen geleitet und der
Retentionsraum so erweitert wird. Das wirtschaftliche Risiko von Fehlinvestitionen
fällt den Beigeladenen zur Last.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

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