Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-04-22, Aktenzeichen 5 U 191/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0422.5U191.97.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht begründet.

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Entgegen der Rechtsansicht des Beklagten ist auch ein auf eine
zahnprothetische Versorgung gerichteter zahnärztlicher
Behandlungsvertrag grundsätzlich als Dienstvertrag, nicht als
Werkvertrag anzusehen (vgl. BGH in NJW 1975, 305 sowie die
Entscheidungen des OLG Hamm vom 13.6.1994 -3 U 61/94-, des OLG
Saarbrücken vom 27.7.1994 -1 U 107/94-, des OLG Düsseldorf vom
27.10.1994 -8 U 25/23- und des OLG Köln vom 24.11.1993 -27 U
44/93-: sämtlich abgedruckt in Kullmann/Bischoff/Dressler,
Arzthaftpflicht-Rechtsprechung, Teil II, 0160/S. 4 ff).

4

Vorliegend kann indes offenbleiben, ob sich die zwischen den
Parteien bestehenden gegenseitigen vertraglichen Ansprüche aus
werk- oder dienstvertraglichen Vorschriften herleiten lassen.

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Soweit der Beklagte nämlich die Verweigerung der vom Kläger
geltend gemachten Honorarzahlung aus einer Aufrechnungsmöglichkeit
mit werkvertraglich begründeten Schadensersatzansprüchen gemäß §§
634, 635 BGB herleiten will, fehlt es hierfür ersichtlich bereits
an der gemäß §§ 635 i.V.m. 634 Abs. 1 und 2 BGB erforderlichen
Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung im Hinblick auf die dem Kläger
zu eröffnende Nachbesserungsmöglichkeit.

6

Geht man dagegen von dienstvertraglichen Regelungen aus, kann
der Beklagte eine berechtigte Verweigerung der Honorarleistung nur
auf § 628 Abs. 1 S. 2 BGB stützen. Die Voraussetzungen dieser
Vorschrift liegen indes ebenfalls nicht vor. Der Kläger hat den
Beklagten nämlich nicht durch vertragswidriges Verhalten zur
Kündigung veranlaßt; seine bisherigen Leistungen haben für den
Beklagten auch nicht aus diesem Grunde kein Interesse mehr.

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Den ihm obliegenden Nachweis einer mangelhaften und dadurch
unbrauchbar gewordenen Leistung des Klägers hat der Beklagte nicht
zu führen vermocht, wie sich aufgrund der in erster Instanz
durchgeführten Beweisaufnahme auch nach Auffassung des Senats
eindeutig ergibt.

8

Aufgrund der schriftlichen und mündlichen Feststellungen des
Sachverständigen Dr. S., denen auch der Senat in vollem Umfang
folgt, ist vom Vorliegen folgender Mängel auszugehen:

9

1.

10

Kürzung der Stahlbasis und dadurch bedingtes Nichterreichen der
Tubera durch die Prothesensättel:

11

Diese Kürzung hat der Beklagte selbst, was er auch einräumt,
beim Zahntechniker veranlaßt. Der Zeuge C. hat seine zunächst etwas
anders gefaßte Aussage auf nochmaliges Befragen des Landgerichts
ausdrücklich dahingehend klargestellt, daß der Kläger ihm
mitgeteilt habe, er selbst habe entsprechende Änderungswünsche des
Beklagten abgelehnt. Gleichwohl habe er - der Zeuge- die vom
Beklagten geforderten Änderungen wegen dessen Hartnäckigkeit
vorgenommen und davon den Kläger anschließend nur unterrichtet.

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Der Senat sieht ebenso wie das Landgericht keinen Anlaß, die
Richtigkeit dieser Zeugenaussage in Zweifel zu ziehen.

13

Damit steht aber fest, daß der Kläger diese Maßnahme, die zu
einem erst nachträglich eingetretenen Mangel der Prothese geführt
hat, gerade nicht veranlaßt und deshalb auch nicht zu vertreten
hat.

14

2.

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zu strammer Sitz der Prothese im Unterkiefer:

16

Dieser Mangel könnte nach Angaben des Sachverständigen durch
einfaches Ausschleifen korrigiert werden; dazu hat sich der
Beklagte in der Folgezeit unstreitig nicht mehr bereitgefunden.

17

Es ist aber anerkannt, daß ein Patient nur bei schwerwiegenden
Mängeln den Zahnarztvertrag kündigen kann, ohne dem behandelnden
Arzt Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben, weil erfahrungsgemäß
gerade bei der Anpassung einer Prothese regelmäßig Korrekturen
erforderlich werden. Die Korrektur eines zunächst zu strammen
Sitzes durch Ausschliefen stellt gerade eine solche typische noch
erforderliche Korrektur dar.

18

3.

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zu scharfer hinterer Rand der Oberkieferprothese:

20

Dieser Mangel könnte nach Angaben des Sachverständigen ebenfalls
durch einfaches Abschleifen behoben werden und stellt deshalb wie
der oben unter Ziffer 2. genannte Mangel einen ohne weiteres
nachbesserungsfähigen Fehler dar, der den Beklagten nicht zu einer
Kündigung des Zahnarztvertrags berechtigte.

21

Soweit nach Angaben des Gutachters erst anschließend
feststellbar wäre, ob die gleichfalls nachträglich vom
Zahntechniker vorgenommene Verkürzung der Friktion an den
teleskopischen Kronen brauchbar war oder ob dort zuviel
ausgeschliffen wurde, was eine Neuanfertigung der Prothese
erforderlich machen würde, ist auch diese Maßnahme indes nach dem
Ergebnis der Beweisaufnahme eigenmächtig vom Beklagten gegenüber
dem Zahntechniker durchgesetzt worden mit der Folge, daß dieser
Mangel -sein Vorliegen vorausgesetzt- dem Kläger jedenfalls nicht
angelastet werden kann.

22

4.

23

Die Vorbehandlung, deren Mangelhaftigkeit der Sachverständige in
seinem schriftlichen Gutachten noch gemutmaßt hatte, muß aufgrund
der mündlichen Erläuterung des Gutachters im Termin anhand des dort
von ihm erstmals ausgewerteten Röntgenbildes als lege artis
durchgeführt angesehen werden.

24

Nach allem hat der Beklagte, dem die Beweislast dafür obliegt,
daß Mängel der klägerischen Leistung, die zu deren Unbrauchbarkeit
führten, ihn zu einer Verweigerung der Honorarzahlung berechtigen,
nichts dementsprechendes nachgewiesen.

25

Die Honorarforderung des Klägers ist deshalb -unter
Berücksichtigung der vom Landgericht bereits zutreffend
vorgenommenen Abzüge- begründet.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

27

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer
für den Beklagten: 9.741,45 DM.