Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-12-17, Aktenzeichen 3 U 211/97
ECLI:DE:OLGK:1999:1217.3U211.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der
Klägerin hat in der Sache Erfolg.

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Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 823, 842, 843 BGB
Ersatz des von ihr im Jahr 1995 erlittenen Verdienstausfallschadens
in Höhe von 17.896,85 DM verL.n.

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Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Anspruch nicht
wegen Verstoßes der Klägerin gegen die ihr obliegende
Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB ausgeschlossen. Der
Klägerin kann nicht vorgeworfen werden, dass sie ihrem Berufswunsch
entsprechend ein Architekturstudium durchgeführt hat. Allerdings
ist der Verletzte nach herrschender Meinung grundsätzlich
verpflichtet, sich einer geeigneten Umschulung in einen anderen
Beruf zu unterziehen, den er trotz seiner Behinderung noch ausüben
kann, wenn er im erlernten Beruf unfallbedingt nicht mehr arbeiten
kann (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 58. Aufl., § 254 Rdnr. 37;
Wussow/Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 6. Aufl.,
II Rdnr. 44). Erst recht muss dies gelten, wenn zur Zeit des
Unfalls eine Ausbildung zu dem gewünschten Beruf überhaupt noch
nicht begonnen war. Die Schadensminderunspflicht gebietet es dann,
einen Beruf zu erlernen, in dem der Geschädigte trotz seiner
Behinderung soweit als möglich arbeiten kann.

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Für die Klägerin war jedoch vor Studienbeginn nicht absehbar,
dass sie den Architektenberuf wegen ihrer unfallbedingten
Behinderung nicht werde ausüben können. Die Feststellung des
Sachverständigen Prof. Dr. H., mit dem Eintreten der
Hüftkopfnekrose sei für den orthopädisch versierten Arzt die
weitere Entwicklung mit der Entstehung der Coxarthrose und der
daraus resultierenden klinischen Problematik offensichtlich
gewesen, geht unzulässigerweise von einer retrospektiven
Beurteilung des Krankheitsverlaufs aus. Maßgeblich für die Frage,
ob die Klägerin mit der Aufnahme des Architekturstudiums gegen ihre
Schadensminderungspflicht verstoßen hat, ist jedoch die Situation,
wie sie sich für sie und die sie behandelnden Ärzte zum damaligen
Zeitpunkt darstellte.

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Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht nicht fest, dass für
die Klägerin Anlass bestanden hätte, wegen ihrer Behinderung von
ihrem Berufswunsch, Architektin zu werden, Abstand zu nehmen und
statt dessen einen Ausbildungsweg für einen Beruf zu wählen, in dem
sie trotz ihrer Behinderung hätte voll erwerbstätig sein können.
Die Zeugen Prof. Dr. D. sowie D. und W. O. haben bestätigt, dass
der Zeuge Prof. Dr. D. mit der Klägerin nach ihrer letzten
Operation im Dezember 1985 ein Gespräch über ihren Wunsch,
Architektur zu studieren, geführt und ihr hiervon nicht abgeraten
hat. Der Zeuge Prof. Dr. D. hat glaubhaft bekundet, er habe eine
Heilungschance von 3 : 1 zu Gunsten der Klägerin angenommen. Trotz
seiner Kenntnisse über eine mögliche Verschlechterung des
Hüftleidens habe er keinen Grund gesehen, ihr von dem
Architektenberuf abzuraten. Er habe hierzu unumschränkt "ja"
gesagt. Er habe eine bestimmte Vorstellung vom Architektenberuf
gehabt, in dessen Rahmen verschiedene Möglichkeiten für die
Berufswahl bestünden. Nach seiner Erinnerung sei über konkrete
Anforderungen, wie es z.B. bei kniender Tätigkeit, beim Besteigen
von Gerüsten oder Leitern gehe, nicht gesprochen worden. Nach
seiner Einschätzung habe er keinen Grund gehabt, von der Tätigkeit
des Architekten insgesamt abzuraten. Die Behandlung sei über L.
Jahre erfolgreich gewesen. Dass später einmal eine Verschlechterung
des Hüftleidens auftreten könnte, habe er so ausdrücklich nicht
gesagt, zumal die Zeiträume, in denen eine Coxarthrose auftreten
könne, sich nicht vorausbestimmen ließen.

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Ein Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 2 BGB kann der Klägerin
hiernach nicht angelastet werden. Indem sie sich mit ihrem
behandelnden Arzt, dem Zeugen Prof. Dr. D., hinsichtlich ihres
Berufswunsches beraten hat, hat sie alles von ihrer Seite
Erforderliche getan. Als medizinischer Laie durfte sie darauf
vertrauen, dass dieser als Spezialist auf dem Gebiet der Orthopädie
die weitere Entwicklung ihrer Hüftschädigung zutreffend einschätzen
werde. Da Herr Prof. Dr. D. insoweit keine Bedenken gegen die
Ergreifung des Architektenberufes äußerte, bestand für die Klägerin
keine Veranlassung, von der Aufnahme des diesbezüglichen Studiums
abzusehen.

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Der Klägerin kann auch nicht vorgeworfen werden, dass sie das
Architekturstudium zuende geführt hat, nachdem wieder Beschwerden
aufgetreten waren. Nach den Bekundungen der Zeugen D. und W. O.
sind Beschwerden mit der Folge, dass die Klägerin wieder anfing zu
hinken und teilweise Gehhilfen benutzen musste, erst im Jahr 1992
bei einer Ägyptenreise aufgetreten. Soweit sie in den Jahren davor
Schmerzen gehabt habe, seien dies Narbenschmerzen gewesen. Auch der
Zeuge A. hat ausgesagt, die Beschwerden seien erst gegen
Studienende, wohl im Jahr 1992, aufgetreten. Dass schon zu einem
früheren Zeitpunkt eine Verschlimmerung des Hüftleidens aufgetreten
wäre, ergibt sich auch nicht aus den Bekundungen des Zeugen Prof.
Dr. D., der die Klägerin seinen Angaben zufolge nach der Operation
im Dezember 1985 in den Jahren 1986-1988 mehrfach ambulant
behandelt hat. Er hat ausgesagt, die Klägerin habe am 01.08.86 und
03.03.87 über Schmerzen im Hüftgelenk geklagt, die Untersuchung
habe aber eine gute Beweglichkeit ergeben. Es sei Krankengymnastik
verordnet worden. Am 13.10.1986 seien die Möglichkeiten einer Kur
besprochen worden. Am 12.04.1988 sei die Klägerin wegen eines
Sturzes geröntgt worden. Bei den genannten ambulanten Behandlungen
habe es sich um eine Nachbehandlung der Hüftoperation gehandelt.
Für ihn habe auch hiernach kein Anlass bestanden, vom Studium der
Architektur abzuraten.

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Nach alledem hat die Beklagte den ihr obliegenden Beweis nicht
erbracht, dass die Klägerin Anlass gehabt hätte, vom
Architekturstudium von vornherein abzusehen oder dieses
abzubrechen, um ein anderes Studium für einen Beruf aufzunehmen,
für den trotz ihres Hüftleidens Chancen bestanden hätten. Der
Beweisantrag der Beklagten vom 18.05.1999, der Klägerin aufzugeben,
die Krankenunterlagen des Zeugen Prof. Dr. D. sowie der von ihr zu
benennenden nachbehandelnden Orthopäden vorzulegen und ein
Sachverständigengutachten auf der Grundlage dieser
Krankenunterlagen dazu einzuholen, dass das behauptete
beschwerdefreie Intervall nicht vorgelegen habe, ist auf
unzulässige Ausforschung gerichtet und damit unbeachtlich (vgl.
Zöller-Greger, ZPO 21. Aufl., Vor § 284 Rdnr. 5, 11).

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Desweiteren ist davon auszugehen, dass der Klägerin im Jahre
1995 ein unfallbedingter Verdienstausfallschaden in Höhe von
26.845,28 DM entstanden ist, den die Beklagte ihr nach dem Urteil
des Landgerichts Aachen vom 22.06.1984 - 1 O 324/83 - zu 2/3, also
in Höhe von 17.896,85 DM, zu ersetzen hat.

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Der Geschädigte darf seinen Schaden allerdings nicht abstrakt
anhand der prozentualen Minderung der Erwerbsfähigkeit berechnen
(vgl. Palandt-Thomas, BGB, 58. Aufl., § 842 Rdnr. 3 und § 843 Rdnr.
2; Wussow/Küppersbusch a.a.O., Rdnr. 35; BGH VersR 65, 489 ff.
(491); BGH NJW 95, 1023 f. und 2227 f.). Vielmehr ist der konkrete
Schaden zu ermitteln, wobei dem Geschädigten jedoch die
Beweiserleichterungen gemäß §§ 252 Satz 2 BGB, 287 Abs. 1 ZPO
zugute kommen. Er hat soweit wie möglich konkrete Anhaltspunkte für
die Prognose bezüglich seiner voraussichtlichen beruflichen
Entwicklung darzutun. Insoweit dürfen jedoch keine zu hohen
Anforderungen gestellt werden. Dies gilt insbesondere dort, wo der
Geschädigte, etwa weil er im Zeitpunkt des Schadensereignisses noch
in der Ausbildung oder am Anfang seiner beruflichen Entwicklung
stand, nur wenige konkrete Anhaltspunkte dazu liefern kann, wie
sich sein Erwerbsleben voraussichtlich gestaltet hätte. Es darf
dabei nicht außer Acht gelassen werden, dass es in der
Verantwortlichkeit des Schädigers liegt, dass der Geschädigte in
einem so frühen Zeitpunkt seiner beruflichen Entwicklung aus der
Bahn geworfen wurde, woraus sich erst die besondere Schwierigkeit
ergibt, nun eine Prognose über deren Verlauf anzustellen. (Vgl.
Palandt a.a.O. sowie MünchKomm-Stein, BGB, 3. Aufl., § 843, Rdnr.
46; Wussow/Küppersbusch a.a.O., Rdnr. 35, 121; BGB NJW-RR 89, 606
f., VersR 92, 973; NJW 95, 1023 f. und 2227 f.; NJW 97, 937 f. und
NJW 98, 1633, 1634 ff.).

12

Ausgehend von diesen Erwägungen hat die Klägerin den behaupteten
Verdienstausfallschaden hinreichend konkret dargelegt.

13

Zunächst ist festzuhalten, dass die Klägerin, nachdem im Jahr
1992 wieder Hüftbeschwerden aufgetreten waren, ihr zu diesem
Zeitpunkt bereits weit fortgeschrittenes Architekturstudium ohne
Verstoß gegen § 254 Abs. 2 BGB zuende führen und nach Erlangung des
Diploms im Januar 1994 zunächst versuchen durfte, trotz ihrer
Behinderung in dem erlernten Beruf als Architektin Fuß zu fassen.
Dass sie sich insoweit bemüht hat, hat sie dargetan. Ausweislich
der vorgelegten Bewerbungsschreiben und Absagen (Bl. 40 ff. d.A.)
hat sie bis zum Sommer 1995 zahlreiche Bewerbungen bei Architekten,
Bauunternehmungen, dem Arbeitsamt A. sowie der Fachhochschule
eingereicht, aber stets Absagen erhalten. Lediglich bei der
Bauunternehmung M. hat die Klägerin in dem erlernten
Architektenberuf eine geringfügige Beschäftigung als freie
Mitarbeiterin von April 1994 bis Juli 1995 zu einem Monatsentgelt
von 250,00 DM gefunden, musste dann dort aber aufhören, weil es ihr
wegen ihrer Behinderung nicht möglich war, die Bauaufsicht zu
führen. Dies ergibt sich aus den vorgelegten Bescheinigungen der
Firma M. vom 01.08.95 und 26.07.99 (Bl. 65, 322 d.A.). Erst zu
dieser Zeit, als sich herausgestellt hatte, dass sie wegen ihres
Hüftleidens aller Voraussicht nach nicht mehr als Architektin werde
arbeiten können, hätte sie eine Umschulung in Angriff nehmen
müssen. Im Hinblick auf den hier streitigen Zeitraum, das Jahr
1995, hätte es ihr aber nicht gelingen können, eine Umschulung zu
absolvieren, die es ihr ermöglicht hätte, in einem anderen Beruf
mit ähnlichen Verdienstmöglichkeiten wie dem eines Architekten
trotz ihrer Behinderung zu arbeiten. Im Übrigen erscheint es
angesichts der weiteren Entwicklung des Leidens der Klägerin
äußerst fraglich, ob sie in einem anderen Beruf auf Dauer voll
erwerbstätig sein könnte. Dagegen sprechen die ärztlichen Atteste
von Prof. Dr. B. vom 26.01.98 und von Dr. H. vom 16.03.1998, wonach
die Klägerin wegen der zunehmenden Beschwerden bezüglich des
rechten Hüftgelenks maximal 4-5 Stunden pro Tag arbeiten kann und
eine Vollzeitbeschäftigung zu einer Überlastung und
Verschlechterung des Zustandes führen würde. Auch wenn die Klägerin
in den vergangenen Jahren zeitweise eine Vollzeitstelle bekleidet
hat, liegt daher die Annahme nahe, dass sie nicht nur als
Architektin, sondern auch in jedem anderen akademischen und
nichtakademischen Beruf ihre Arbeitskraft aufgrund ihres
unfallbedingten Hüftleidens nur eingeschränkt verwerten kann mit
der Folge, dass ihr unabhängig von der Art der jeweils ausgeübten
Tätigkeit ein Erwerbsschaden entsteht.

14

Hinsichtlich des hier streitigen Zeitraums vom 01.01. bis zum
31.12.1995 ist davon auszugehen, dass die Klägerin ohne ihre
Behinderung eine Anstellung als Architektin mit einem monatlichen
Nettogehalt von 3.000,00 DM gefunden hätte. Entgegen der Auffassung
der Beklagten braucht die Klägerin nicht darzulegen und
nachzuweisen, dass sie eine bestimmte Tätigkeit bei einer
bestimmten Firma zu einem bestimmten Entgelt hätte aufnehmen können
und diese Möglichkeit ausschließlich aufgrund der unfallbedingten
Beeinträchtigung nicht realisierbar war. Nach den oben zitierten
vom BGH entwickelten Grundsätzen, denen sich der Senat anschließt,
reicht es vielmehr aus, dass die Klägerin Umstände aufzeigt, die
eine solche Entwicklung wahrscheinlich machen und eine
entsprechende Prognose gemäß § 252 Satz 2 BGB rechtfertigen.
Gemessen an diesen Anforderungen hat die Klägerin genügend
vorgetragen, um dem Senat eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO zu
ermöglichen. Ausweislich der Bescheinigung der Firma Metallbau L.
vom 30.09.1986 hatte sie ein Praktikum als Bauschlosser in der Zeit
vom 02.06. bis zum 30.09.1986 absolviert und die Arbeit zur
vollsten Zufriedenheit ausgeführt. Wie sich aus dem Zeugnis über
die Diplomprüfung vom 27.01.1994 ergibt, hat sie das Diplom mit der
Gesamtnote "gut" bestanden. Auch die Arbeiten bei der Firma M. hat
sie gemäß deren Bescheinigung vom 01.08.1995 zur vollsten
Zufriedenheit erledigt und konnte nur deshalb nicht weiter
beschäftigt werden, weil sie infolge ihrer körperlichen
Einschränkungen nicht in der Lage war, die Bauaufsicht zu führen.
Auch wenn der Arbeitsmarkt für Architekten in den Jahren 1994/95
angespannt war, geht der Senat davon aus, dass es der Klägerin ohne
ihre Behinderung gelungen wäre, nach Abschluss ihres Examens im
Verlaufe des Jahres 1994 bis zum 01.01.1995 eine Anstellung als
Architektin mit einem monatlichen Nettogehalt von 3.000,00 DM zu
finden. Diese Prognose gründet sich zum einen auf die gute
Examensnote der Klägerin, zum anderen darauf, dass sie sich im
Hinblick auf ihre guten Sprachkenntnisse auch in Frankreich
bewerben konnte, und schließlich auch auf ihre
Leistungsbereitschaft, die sich darin manifestiert hat, dass sie
trotz ihres Hüftleidens nicht nur in dem erlernten Beruf als
Architektin bei der Firma M. zu ungünstigen finanziellen
Bedingungen - monatlich 250,00 DM - gearbeitet hat, sondern auch
außerhalb des Berufsbildes eines Architekten liegende
Arbeitsstellen angenommen hat.

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Dass das Eingangsgehalt eines Architekten seinerzeit
durchschnittlich 3.000,00 DM netto im Monat betragen hat, hat die
Beklagte nicht substantiiert bestritten. Im Übrigen ist es
gerichtsbekannt, dass auch in anderen akademischen Berufen
Eingangsgehälter mindestens in der genannten Höhe gezahlt worden
sind.

16

Nach alledem ist davon auszugehen, dass die Klägerin ohne ihre
unfallbedingte Behinderung im Jahr 1995 36.000,00 DM verdient
hätte. Hiervon in Abzug zu bringen sind ihre tatsächlich erzielten
Einkünfte, die ausweislich der vorgelegten Kontoauszüge und der
Bescheinigung der Firma M. insgesamt 9.154,72 DM ausmachen.
Allerdings beziehen sich die Zahlungen des Lernstudios B. jeweils
auf die Tätigkeit der Klägerin im Vormonat, sodass die Zahlung in
Höhe von 90,00 DM vom 06.01.1995 betreffend dem Monat Dezember 1994
nicht auf das Einkommen für 1995 anzurechnen wäre. Der von der
Klägerin 1995 erlittene Einkommensverlust beträgt somit 26.935,28
DM. Hiervon hat die Beklagte 2/3 zu ersetzen. Die Klageforderung
ist daher auf jeden Fall in der jetzt geltend gemachten Höhe von
17.896,85 DM begründet.

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An Zinsen stehen der Klägerin aus dem Gesichtspunkt des Verzuges
gemäß §§ 284 Abs. 1 Satz 2, 288 Abs. 1 BGB 4 % aus 17.100,00 DM
seit dem 12.03.1996 und aus 796,85 DM seit dem 14.08.1999 zu.
Dementsprechend war das angefochtene Urteil abzuändern.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

20

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer der
Beklagten: 17.896,85 DM.