Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-19, Aktenzeichen 18 E 843/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1219.18E843.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Prozessbevollmächtigten der Kläger tragen die Kosten des
Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.653,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die von den Prozessbevollmächtigten der Kläger im eigenen Namen erhobene
und nach § 19 Abs. 3 BRAGO in Verbindung mit §§ 165, 151, 146 VwGO statthafte
sowie auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zutreffend und
umfassend dargelegt, dass den Prozessbevollmächtigten der Kläger auf der
Grundlage eines - einheitlichen - Streitwertes in Höhe von 40.000,-- DM insgesamt
nur eine Vergütung 1.557,80 DM zusteht. Der Senat nimmt hierauf - namentlich auch
auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu § 114 Abs. 1 i. V. m. § 6 Abs. 1
Satz 2 und § 26 Satz 2 BRAGO - zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen
Bezug.

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Mit Blick auf das Beschwerdevorbringen stellt der Senat ergänzend klar, dass die
von den Prozessbevollmächtigten intendierte getrennte Abrechnung nach
Gegenstandswerten in Höhe von 24.0000,-- DM und zwei mal 8.000,-- DM nicht
(mehr) in Betracht kommt.

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Den Beschwerdeführern ist allerdings zuzugeben, dass ein Rechtsanwalt im
Falle einer - wie vorliegend erfolgten - Verfahrensverbindung nach § 93 VwGO
prinzipiell wählen kann, ob er seine bis dahin bereits entstandenen Gebühren (und
die darauf bezogenen Auslagen), zu denen die hier in Rede stehende
Prozessgebühr gehört,

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vgl. Hartmann, Kostengesetze, 31. Auflage 2002,
§ 31 BRAGO Rn. 14

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aus den Ausgangsverfahren mit den diesbezüglichen Einzelgegenstandswerten
oder aus dem einheitlichen Verfahren mit dem dafür maßgeblichen - erhöhten -
Gesamtgegenstandswert geltend machen will.

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Vgl. Gerold/Schmidt - von Eicken,
Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 15.
Auflage 2002, § 31 A 52;
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. September
1999 - WF 27/99 -, JMBl. NRW 2000, 131f. (für eine
entsprechend zu beurteilende
Verfahrenstrennung).

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Hier scheidet eine Alternativberechnung aber deswegen aus, weil das
Verwaltungsgericht mit seinem Beschluss vom 20. April 1999 für das Verfahren
lediglich einen Gesamtstreitwert von 40.000,-- DM festgesetzt und es unterlassen
hat, mit Blick auf die Verbindung der drei Ausgangsverfahren diesbezüglich jeweils
für die Zeit bis zur Verbindung einen gesonderten Einzelstreitwert zu bestimmen.

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Bei dieser Sachlage hatte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle seiner
Vergütungsfestsetzung zwingend einen Gesamtgegenstandswert von 40.000,-- DM
zu Grunde zu legen, und er konnte mangels einer dem § 7 Abs. 2 BRAGO
korrespondierenden Sonderregelung, wonach (im entgegengesetzten Fall) in
derselben Angelegenheit die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet
werden,

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vgl. dazu den Senatsbeschluss vom 28.
November 2001 - 18 E 36/01 -,

12

diesen Gesamtgegenstandswert nicht etwa - entsprechend den Vorgaben der
Prozessbevollmächtigten in ihrem Festsetzungsantrag - von sich aus in die bereits
genannten drei Einzelgegenstandswerte zerlegen. Letzteres wäre nicht mit § 9 Abs.
1 BRAGO vereinbar, wonach dann, wenn der für die Gerichtsgebühren maßgebende
Wert gerichtlich festgesetzt wird, die Festsetzung grundsätzlich auch für die
Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend ist. § 9 Abs. 1 BRAGO entfaltet insoweit
eine strikte Bindungswirkung, wenn sich - wie hier - die Tätigkeit des Anwalts mit
dem für die Streitwertfestsetzung maßgebenden Gegenstand deckt.

13

Vgl. Hartmann, a.a.O., § 9 Rn. 4 und § 10 Rn. 5.

Dies folgt daraus, dass § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO dem Rechtsanwalt zur Wahrung
seines Interesses an einer angemessenen Vergütung

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vgl. Hartmann, a.a.O., § 9 Rn. 2

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durch Ergänzung des Rechtsmittelsystems die Möglichkeit einräumt, aus
eigenem Recht Rechtsmittel gegen die Festsetzung des Streitwertes einzulegen.
Macht der Rechtsanwalt - wie hier die Prozessbevollmächtigten der Kläger -
innerhalb der Rechtsmittelfrist hiervon keinen Gebrauch, so hat es damit auch in dem
Verfahren auf Festsetzung der Vergütung nach §19 BRAGO sein Bewenden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

17

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.