Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-08-09, Aktenzeichen 1 E 10808/11
ECLI:DE:OVGRLP:2011:0809.1E10808.11.0A

Tenor

Der dem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21. Juni 2011 beigefügte Streitwertbeschluss wird teilweise abgeändert. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren erster Instanz auf 205.800,00 € festgesetzt.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

1

Die Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

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In den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten ist der Wert des Streitgegenstandes gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen des Gerichts zu bestimmen. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung eines Streitwertes keine genügenden Anhaltspunkte, so ist gemäß § 52 Abs. 2 GKG der Auffangwert von 5.000,00 € anzusetzen. Das Gericht ist somit, sofern genügende Anhaltpunkte vorliegen, verpflichtet, den Streitwert nach richterlichem Ermessen zu bestimmen. Bei der Ausübung des Ermessens ist im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung eine weitgehende Schematisierung für gleichartige Streitigkeiten zulässig und geboten (vgl. BVerwG, JurBürO 1989, 809 f.). Daher orientiert sich der Senat bei seiner Streitwertrechtsprechung an den von dem „Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004“ (NVwZ 2004, 1327) vorgeschlagenen Werten. Dem Streitwertkatalog kommt dabei keinerlei normative Wirkung, wohl aber eine gewisse praktische Bedeutung zu. Die dort vorgeschlagenen Werte wurden nämlich von einer Arbeitsgruppe von Praktikern anhand der Streitwertrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und im Übrigen anhand der Ergebnisse einer Umfrage zur Streitwertpraxis bei den Oberverwaltungsgerichten bzw. den Verwaltungsgerichtshöfen zusammengestellt und können daher im Sinne einer „guten Praxis“ der Verwaltungsgerichte verstanden werden (so zutreffend BayVGH vom 11. 07.2003, BayVBl. 2003, 28; vgl. ferner Beschluss des Senats vom 13.12. 2007, 1 E 11050/07).

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Nach diesen Grundsätzen war vorliegend zunächst zu fragen, wie das Interesse der Klägerin an einem Obsiegen in dem Verfahren auf Anfechtung der ordnungsbehördlichen Beseitigungsverfügung zu bewerten ist. Das Verwaltungsgericht hat diese Frage mit Blick auf die Nr. 9.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit beantwortet und einen Zeitwert der zu beseitigenden Bausubstanz in Höhe von 250.000,00 € sowie Abrisskosten in Höhe von 50.000,00 € geschätzt.

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Dem ist im Grundsatz zuzustimmen, lediglich hinsichtlich der Höhe des anzusetzenden Betrages kommt der Senat zu abweichenden Ergebnissen. Bei der insoweit maßgeblichen objektiven Beurteilung ist davon auszugehen, dass ein Kläger mit einer derartigen Anfechtungsklage den von der Bauaufsichtsbehörde geforderten Abriss vermeiden will. Es liegt daher nahe, dass das wirtschaftliche Interesse in derartigen Verfahren darin besteht, dass das Gebäude erhalten bleibt oder, anders gewendet, die Kosten für dessen Erstellung nicht nutzlos aufgewendet worden sind und dass die mit einem Abriss verbunden Kosten vermieden werden sollen. Dementsprechend folgt der Senat dem mit der Nr. 9.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgeschlagenen Berechnungsmodell und geht in seiner bisherigen Rechtsprechung davon aus, dass der Streitwert bei der Anfechtung einer Beseitigungsverfügung anhand des Zeitwertes der zu beseitigenden Substanz zuzüglich der Abrisskosten zu bestimmen ist (vgl. Beschlüsse vom 28.01.2010, 1 E 11329/09.OVG; vom 15.07. 2005, 1 E 11017/05.OVG; vom 17.06.1999,1 E 10498/99.OVG; vgl. ferner Beschluss des ebenfalls für Bausachen zuständigen 8. Senats des OVG Rheinland-Pfalz vom 08.02.2011, 8 E 10138/11.OVG; Beschluss des BVerwG vom 07.02.1994, 4 B 9/94 betreffend die Beseitigung einer Fischteichanlage, juris; Beschluss des BayVGH vom 06.09.2010, 15 C 10.912, juris).

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1. Bei der somit gebotenen Schätzung des Zeitwertes der zu beseitigenden Substanz kann hier von der bei den Bauakten befindlichen, von der Klägerin vorgelegten Baukostenberechnung ausgegangen werden, wonach die Gesamtbaukosten des fraglichen Einfamilienhauses mit 268.000,00 € angegeben worden sind. Da aber dieses Haus nach dem Inhalt den vorliegenden Akten offenbar bereits im Jahre 2002 errichtet worden ist, muss ausgehend von der Faustformel: „Zeitwert = Anschaffungswert ./. Abschreibung“ ein Abschlag von den Gesamtbaukosten vorgenommen werden. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass für die Wertberechnung der Zeitpunkt der Klageerhebung (hier: 11.11.2010) maßgeblich ist (vgl. § 40 GKG), sodass das Einfamilienhaus zu relevanten Zeitpunkt ca. 8 Jahre alt war, hält der Senat eine Reduzierung der Herstellungskosten von 268.000,00 € um 40 % für angemessen, sodass sich ein Zeitwert von 160.800,00 € errechnet.

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2. Bei der Bewertung der Abrisskosten für ein Massivhaus wird, wovon offenbar auch das Verwaltungsgericht ausging, je nach Größe des Objektes und den Umständen des Einzelfalles in der Regel die Abrisskosten mit einem Betrag zwischen 20.000,00 € und 50.000,00 € anzusetzen sein. Soweit aus den Bauakten Angaben zum umbauten Raum zu ersehen sind, kann sich die Schätzung daran orientieren, wobei in der Regel die Bewertung anhand der Faustformel „m³ umbauten Raums x 20,00 €“ als Grundlage für eine vorsichtige Schätzung geeignet ist. Da vorliegend ausweislich des Inhaltes des Bauantrages von 1250 m³ umbauten Raumes auszugehen ist, ergeben sich somit geschätzte Abrisskosten in Höhe von 25.000,00 €.

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Der mit der Beschwerde vorgetragene Einwand, es sei beabsichtigt, den Abriss im Wege der Eigenleistung selbst vorzunehmen, sodass nur die Deponiekosten anzusetzen seien, führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Bei den geschätzten Abrisskosten handelt es sich nämlich um einen Anhaltspunkt für die Bestimmung des Streitwertes und damit letztlich um die Bemessungsgrundlage für die Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren. Dieser, mit dem Streitwert verfolgte Zweck erfordert es, bei seiner Festsetzung das im Klageantrag zu Ausdruck kommende objektive Interesse zugrunde zu legen und Besonderheiten des Einzelfalles, wie etwa die Möglichkeit, Bauarbeiten in Eigenleistung zu erbringen nicht zu berücksichtigen. Anderenfalls würden die Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren in Verfahren auf Anfechtung einer Beseitigungsverfügung für Kläger bei dem gleichen oder bei einem vergleichbaren zu beseitigendem Objekt unterschiedlich hoch sein. Im Extremfall - etwa bei einer aus wiederverwendbaren Bauteilen bestehenden Halle - müsste der Streitwert bei einem handwerklich geschickten Kläger auf (nahezu) Null (so schon Beschluss des Senats vom 28.11.2000, 1 E 11898/00.OVG), bei einem Kläger, der zu Eigenleistungen nicht imstande ist, erheblich höher festgesetzt werden. Daher ist bei der Streitwertfestsetzung, wie bereits oben ausgeführt, von einer objektiven Beurteilung des Klägerinteresses auszugehen, sodass hier die Abrisskosten zugrunde zu legen sind, die entstehen, wenn ein beauftragter Unternehmer die Arbeiten ausführen würde (vgl. Beschlüsse des Senats vom 28.11.2000, 1 E 11898/00.OVG und vom 30.09.1994, 1 E 12081/94.OVG).

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3. Erfolg hat die Beschwerde auch insoweit, als das Verwaltungsgericht für das angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 4.000,00 € einen Streitwert von 2.000,00 € angesetzt hat, denn eine unselbstständige Zwangsgeldandrohung ist bei der Bemessung des Streitwerts grundsätzlich außer Ansatz zu lassen. Der Senat folgt insoweit dem Vorschlag der Nr. 1.6.2 S.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, wonach dann, wenn in dem in dem angefochtenen Bescheid neben einer Grundverfügung zugleich ein Zwangsgeld angedroht wird, dies für die Streitwertfestsetzung grundsätzlich außer Betracht bleibt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 12.04.2011, 1 S 2849/10, juris; vom 18.08.2004, 6 S 1478/04 und vom HessVGH vom 01.02.2007, 6 TE 2258/06, VBlBW 2007, 482). Dies erscheint deshalb gerechtfertigt, weil eine mit der Grundverfügung verbundene Zwangsgeldandrohung im Regelfall nur der Durchsetzung der Grundverfügung dient und keine weitergehende Belastung für den Betroffenen über diejenige hinaus erzeugt, die bereits durch die Grundverfügung verursacht wird. Etwas anderes mag bei Vorliegen besonderer Umstände gelten, insbesondere dann, wenn ein Betroffener im gerichtlichen Verfahren spezifische, nicht von der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung abhängige Einwendungen gerade gegen die Zwangsgeldandrohung erhebt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.04.2011, 1 S 2849/10 a.a.O.). Derartige besondere Umstände sind jedoch hier nicht ersichtlich.

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4. Soweit das Verwaltungsgericht schließlich für die beantragte Baugenehmigung einen Streitwert von 20.000,00 € angenommen hat, entspricht dies der an der Nr. 9.1.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit orientierten Rechtsprechung des Senats.

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Danach berechnet sich der Wert des Streitgegenstandes für das Verfahren erster Instanz wie folgt:

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1. Instanz

Senat

Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung

20.000,00 €

20.000,00 €

Anfechtung der Beseitigungsverfügung

- Zeitwert der beseitigenden Substanz

250.000,00 €

160.800,00 €

- Abrisskosten

50.000,00 €

25.000,00 €

Zwangsgeld

2.000,00 €

0,00 €

Summe

322.000,00 €

205.800,00 €

12

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht auch davon ausgegangen, dass die Streitwerte der von der Klägerin vorliegend im Wege der objektiven Klagehäufung verfolgten Klagebegehren (eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung und eine Anfechtungsklage gegen die Beseitigungsverfügung) zu addieren sind. Wie sich nämlich aus § 39 Abs. 1 GKG ergibt, werden in demselben Verfahren und in demselben Rechtszug die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. Mehrere Streitgegenstände im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung liegen dann nicht vor, wenn zwar formal verschiedene Ansprüche geltend gemacht werden, die verfolgten Interessen aber wirtschaftlich identisch sind (BVerwG, Beschluss vom 22.09.1981, 1 C 23/81). Dahinter steht letztlich der Gedanke, dass derselbe Streitgegenstand der Gebührenbemessung nicht zwei- bzw. mehrfach zugrunde gelegt werden soll. Ein derartiges Additionsverbot wegen wirtschaftlicher Identität greift aber vorliegend nicht ein, da die Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung und die Anfechtungsklage gegen eine Beseitigungsverfügung, schon aus Gründen des materiellen Rechts - Erweiterung der Rechtsposition in dem einen, Abwehr einer Belastung in dem andern Fall - unterschiedliche Sachverhalte regeln und daher auch nicht aus wirtschaftlicher Sicht austauschbar sind. Zwar würde die Erteilung der Baugenehmigung die Erledigung der Klage gegen die Beseitigungsverfügung nach sich ziehen, wenn aber die Baugenehmigung nicht erteilt wird, kann ein selbständiges wirtschaftliches Interesse daran, zumindest den illegalen Bestand zu erhalten nicht geleugnet werden. Die Addition entspricht hier auch der aus § 45 Abs. 1 S. 2 GKG ersichtlichen gesetzgeberischen Wertung, wonach selbst ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch mit dem Hauptanspruch zusammenzurechnen ist, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht.

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Entgegen den Überlegungen der Klägerin wird durch die vorstehend skizzierte Streitwertfestsetzung die durch Art. 19 Abs. 4 GG gezogene Grenze für Gebührenregelungen nicht überschritten. Dass sich für die Klägerin durch die Streitwertfestsetzung vorliegend die Beschreitung des Rechtswegs als praktisch unmöglich erweisen könnte, insbesondere, dass das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten wirtschaftlichen Erfolg derart außer Verhältnis steht, dass die Anrufung des Gerichts nicht mehr sinnvoll erscheint, kann hier nicht festgestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.09.2006 – 1 BvR 247/05 -). Die Klägerin hat weder im erstinstanzlichen Verfahren noch mit der Beschwerde substantiiert dargelegt, dass die sich aus der Streitwertfestsetzung ergebenden Gebührenforderung ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigen könnte. Aus den vorliegenden Akten kann entnommen werden, dass sie immerhin finanziell in der Lage war, das streitige Anwesen zu errichten. Da im Falle des Unterliegens Gerichts- und Anwaltsgebühren in einer Höhe anfallen, die nur einen Bruchteil des Wertes des Bauvorhabens ausmachen, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass das Kostenrisiko mit dem im Verfahren angestrebten wirtschaftlichen Erfolg außer Verhältnis steht.

14

Eine Kostenentscheidung und eine Festsetzung des Beschwerdewertes sind nicht erforderlich, da für eine Streitwertbeschwerde weder Gebühren erhoben noch Kosten erstattet werden (vgl. § 68 Abs. 2 GKG).