Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-07, Aktenzeichen 5 K 603/98
ECLI:DE:VGD:2001:0207.5K603.98.00

Tenor

Der Kanalanschlussbeitragsbescheid des Beklagten vom
20. Dezember 1996 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 13. Januar 1998
werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohn- und
Geschäftshaus bebauten Flurstücks xxx der Flur x in der
Gemarkung xxxxxxxxxxxx mit der postalischen Anschrift
xxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxx xxxxxxxxxxxx.

3

In den Jahren 1954 - 1956 ließ die damalige Gemeinde
xxxxxxxxxxxx unter anderem in dem hier maßgeblichen Bereich
der xxxxxxxxxxxxx einen Mischwasserkanal errichten, der auch
heute noch der Entwässerung der angrenzenden Grundstücke
dient. Wann genau das Grundstück des Klägers an diese
Abwasseranlage angeschlossen wurde, lässt sich nicht
zweifelsfrei feststellen. Im Rahmen einer Baubeschreibung zur
Errichtung eines Anbaus aus dem Jahre 1973 heißt es unter
„Entwässerung", es könne ein Anschluss an die vorhandene
Anlage erfolgen; auf dem entsprechenden Lageplan ist eine
(eigene) Anschlussleitung vom Kanal in der xxxxxxxxxxxxx zu
dem Anbau eingezeichnet.

4

Der Rechtsvorgänger des Klägers - Herr xxxxxxxxxxxxxxx -
wurde mit Formschreiben vom 1. Juli 1977 seitens des
Funktionsvorgängers des Beklagten (bereits im Tenor und im
Folgenden zur Vereinfachung ebenfalls nur als Beklagter
bezeichnet) darauf aufmerksam gemacht, dass im Zusammenhang
„mit den außerordentlichen Regenfällen der letzten Wochen"
eine nicht ordnungsgemäße Herstellung der Hausanschlüsse in
verschiedenen Gebäuden und somit eine mangelnde
Rückstausicherung festgestellt worden sei. Es sei zwingend
erforderlich, dass die Genehmigung für die
Entwässerungseinrichtung der Gebäude und für deren
Hausanschluss beantragt werde, um im Rahmen des Verfahrens die
Anschlüsse überprüfen zu können.

5

Der Beklagte zog den Kläger mit Bescheid vom 20. Dezember
1996 zur Zahlung eines Kanalanschlussbeitrages für das oben
genannte Flurstück in Höhe von 6.717,97 DM heran. Die
Heranziehung war auf die Satzung der Gemeinde xxxxxx über die
Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen
(Kanalanschlussbeitragssatzung) vom 4. März 1992 in der
Fassung der 4. Änderungssatzung vom 8. Februar 1996
- KABS 1992 - gestützt.

6

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 7. Januar 1997
Widerspruch mit der Begründung ein, dass die Anschlusskosten
längst bezahlt seien.

7

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 13. Januar 1998 zurück. Zur Begründung führte er an, bei
der am 1. April 1992 in Kraft getretenen KABS 1992 handele es
sich um die erste rechtsgültige (einschlägige) Satzung der
Gemeinde xxxxxx überhaupt, sodass der Anspruch vorher nicht
habe entstehen können.

8

Der Kläger hat am 27. Januar 1998 Klage erhoben, zu deren
Begründung er sich auf Verjährung beruft, da das Grundstück
schon in den Fünfzigerjahren angeschlossen worden sei.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Kanalanschlussbeitragsbescheid des Beklagten
vom 20. Dezember 1996 sowie dessen
Widerspruchsbescheid vom 13. Januar 1998
aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er bezieht sich auf seine Ausführungen im
Verwaltungsverfahren und beruft sich auf die bis 1999
herrschende Rechtsprechung, an deren Vorgaben er sich gehalten
habe. Der (mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW - vom 18. Mai 1999
- 15 A 2880/96 - eingeleitete) Rechtsprechungswandel sei für
die Gemeinde nicht vorhersehbar gewesen und könne wegen der
erheblichen finanziellen Auswirkungen nicht ohne weiteres
akzeptiert werden.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen
Akten des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die zulässige Klage ist begründet.

17

Der angefochtene Kanalanschlussbeitragsbescheid des
Beklagten vom 20. Dezember 1996 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 1998 ist rechtswidrig
und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

18

Es existiert keine, die Heranziehung des Klägers
rechtfertigende satzungsrechtliche Grundlage.

19

Nach § 2 Abs. 1 KAG NRW dürfen Abgaben nur auf Grund einer
Satzung erhoben werden. Die Satzung muss den Kreis der
Abgabenschuldner, den die Abgabe begründenden Tatbestand, den
Maßstab und den Satz der Abgabe sowie den Zeitpunkt ihrer
Fälligkeit angeben.

20

Maßgeblich abzustellen ist in diesem Zusammenhang auf die
Beitrags- und Gebührensatzung - BGS HNK 1970 - zur
Entwässerungssatzung - EWS HNK 1970 - der bis zum 31.
Dezember 1974 (Zusammenschluss mit xxxxxx, xxxxxxxxxx und
xxxxxxxxx zur neuen Gemeinde xxxxxx zum 1. Januar 1975 durch
§ 7 des Neugliederungsgesetzes vom 10. September 1974 - GVBl.
NRW 1974, S. 890) selbstständigen Gemeinde xxxxxxxxxxxx vom
26. Juni 1970, die nach den in § 18 EWS HNK 1970 und § 15 BGS
HNK 1970 enthaltenen Regelungen jeweils am 1. Januar 1970 in
Kraft treten sollten, nicht dagegen auf die nachfolgenden
Beitragsatzungen, insbesondere die KABS 1992, auf die der
Beklagte die im vorliegenden Fall angefochtene Heranziehung
gestützt hat.

21

Zwar ist das erkennende Gericht, der bisherigen ständigen
Rechtsprechung - auch des 15. Senats - des OVG NRW,

22

vgl. z.B. Urteil vom 29. September 1995 - 15 A 1009/92 -;
Beschluss vom 27. November 1996 - 15 B 2222/96 -,

23

folgend, bislang davon ausgegangen, dass Voraussetzung für
die Entstehung der Beitragspflicht gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2
KAG NRW sowohl die Anschlussmöglichkeit eines Grundstücks an
das öffentliche Abwassersystem als auch eine wirksame, den
Anforderungen des § 2 Abs. 1 KAG NRW entsprechende
Beitragssatzung ist. Fehlte es an letzterer, so entstand der
Beitragsanspruch erst in dem Zeitpunkt, in dem eine wirksame
Satzung in Kraft trat, ohne dass sich die Satzung Rückwirkung
beilegen musste,

24

vgl. z.B. Urteil vom 3. Februar 1993 - 5 K 4224/90 -.

25

Auch ein nach der Erfüllung des gesetzlichen
Beitragstatbestandes in Kraft getretenes Satzungsrecht konnte
also die Beitragspflicht entstehen lassen.

26

Diese Rechtsprechung hat das OVG NRW durch Urteile vom
18. Mai 1999, u.a. im Verfahren - 15 A 2880/96 -, bestätigt
und ergänzt durch Beschluss vom 10. August 1999
- 15 A 2056/95 - und Urteil vom 15. Februar 2000 - 15 A
5328/96 -, aufgegeben und nunmehr in Angleichung an das
Straßenbaubeitragsrecht entschieden, dass ein Beitragsanspruch
nur dann entstehe, wenn in dem Zeitpunkt, in dem die
Voraussetzungen des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NRW erfüllt seien,
ein wirksames, die Beitragserhebung rechtfertigendes
Satzungsrecht bestehe. Nach dieser Vorschrift entstehe, wenn
ein Anschlussbeitrag nach § 8 Abs. 4 Satz 3 KAG NRW erhoben
werde, die Beitragspflicht, sobald das Grundstück an die
Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden könne, frühestens
jedoch mit dem Inkrafttreten der Satzung. Unter dem Begriff
des „Inkrafttretens" im Sinne dieser Regelung sei das
Inkraftsetzen der Satzung, also die Erfüllung der
tatbestandlichen Voraussetzungen, die nach den
Inkrafttretensregelungen gegeben sein müssten, um die
Rechtsfolgen des zeitlichen Beginns der Wirksamkeit
herbeizuführen, zu verstehen. Darauf, ob die sonstigen
Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Normen vorlägen, wie
etwa die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, komme es nicht
an. Entscheidend sei, dass die Gemeinde erstmals eine
Beitragssatzung habe in Kraft setzen wollen, nach deren
Regelungen für das betreffende Grundstück die
Kanalanschlussbeitragspflicht habe entstehen sollen.

27

Dem schließt sich das erkennende Gericht aus Gründen der
Rechtseinheit und -sicherheit an,

28

vgl. bereits Urteil vom 14. Januar 2000 - 5 K 4097/97 -
;

29

hinzu kommt, dass die nunmehrige Auslegung des § 8 Abs. 7
Satz 2 KAG NRW auch nach Auffassung der Kammer mit der
Intention des damaligen Gesetzgebers wesentlich besser in
Übereinstimmung zu bringen ist als das der früheren
Rechtsprechung zu Grunde liegende Verständnis der Norm. Dabei
verkennt die Kammer durchaus die Konsequenzen des
Rechtsprechungswandels für die Kommunen nicht; dieser
Gesichtspunkt vermag jedoch die genannten Gründe nicht zu
entkräften.

30

In Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich, dass im
vorliegenden Fall maßgeblich auf die zum 1. Januar 1970 in
Kraft gesetzte BGS HNK 1970 abzustellen ist.

31

Ob das hier streitbefangene Grundstück zu diesem Zeitpunkt
entsprechend des Vortrags des Klägers (und einiger sonstiger
Anhaltspunkte) schon tatsächlich an den Kanal in der
xxxxxxxxxxxxx angeschlossen war, kann dahinstehen, weil
jedenfalls am 1. Januar 1970 die Anschlussmöglichkeit gegeben
war.

32

Der Begriff der Anschlussmöglichkeit setzt voraus, dass die
tatsächliche und rechtliche Möglichkeit besteht, eine
leitungsmäßige Verbindung zwischen der Anlage und dem
Grundstück herzustellen.
Die tatsächliche Möglichkeit der Inanspruchnahme der
öffentlichen Anlage ist gegeben, wenn ein Grundstück nahe
genug bei einem betriebsfertigen öffentlichen Kanal liegt, um
unter gemeingewöhnlichen Umständen an diesen angeschlossen
werden zu können,

33

vgl. Dietzel, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand
September 2000, § 8 Rdnrn. 542.

34

Die Gemeingewöhnlichkeit der Anschlussmöglichkeit ist
regelmäßig gegeben, wenn das Grundstück an eine Straße
angrenzt, in der ein Kanal verlegt ist, der an dem Grundstück
entlang führt oder wenigstens bis zu einer Grenze des
Grundstücks reicht,

35

vgl. Dietzel a.a.O..

36

Die rechtliche Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage
ist gegeben, wenn für das Grundstück ein Anschlussrecht
besteht. Art und Umfang des Anschlussrechts ergeben sich aus
dem Ortsrecht, in dem das Rechtsverhältnis zwischen Gemeinde
und Grundstückseigentümer hinsichtlich des Anschlusses und der
Benutzung der öffentlichen Anlage geregelt ist
(Entwässerungssatzung).

37

Dietzel, in Driehaus a.a.O., § 8 Rdnr. 543.

38

Diese Voraussetzungen waren zum 1. Januar 1970 für die
Fläche des heutigen Flurstücks xxx (damals einschließlich des
später abgegebenen Straßenlandes noch xxxxx) erfüllt. Der in
der xxxxxxxxxxxxx verlegte Mischwasserkanal verlief
unmittelbar vor dem Grundstück. Sonstige Umstände
tatsächlicher Art, die der Anschlussmöglichkeit damals
entgegengestanden haben, sind weder ersichtlich noch vom
Beklagten geltend gemacht worden. Dem damaligen Eigentümer des
Grundstücks stand auch gemäß §§ 2 und 3 EWS HNK 1970 für diese
Fläche ein Anschlussrecht zu. Dies hat der Beklagte auch nicht
bestritten.

39

Dass die Anschlussmöglichkeit auch bereits vor 1970
vorhanden war, ist unerheblich, da die Gemeinde xxxxxxxxxxxx
erst zu diesem (nach dem damals „neuen" KAG NRW
frühestmöglichen) Zeitpunkt die erste Satzung erlassen hat,
die die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen ermöglichen
sollte.

40

Die BGS HNK 1970, gegen die in formeller Hinsicht Bedenken
weder durch den Beklagten vorgetragen noch sonst ersichtlich
sind, wollte für das hier in Rede stehende Grundstück eine
Beitragspflicht zur Entstehung bringen, denn gemäß deren
„Übergangsvorschrift" § 7 Abs. 1 sollten mit ihrem
Inkrafttreten am 1. Januar 1970 Kanalanschlussbeiträge sowohl
für Grundstücke, die in diesem Zeitpunkt bereits an die
öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden konnten
(Satz 1) als auch für bereits angeschlossene (Satz 2)
entstehen.

41

Tatsächlich waren die in den §§ 1 - 7 BGS HNK 1970
getroffenen Regelungen über die Erhebung von
Kanalanschlussbeiträgen jedoch nicht geeignet eine
Kanalanschlussbeitragspflicht auszulösen. Der
Verteilungsmaßstab war nämlich in mehrfacher Hinsicht nicht
vorteilsgerecht im Sinne von § 8 Abs. 6 KAG NRW

42

- vgl. zu den Anforderungen an die Maßstabsregelung:
Dietzel in Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnrn. 615 ff. -

43

und damit unwirksam, wie die Kammer bereits im März 1977 im
Verfahren 5 K 1302/76, auf das der Beklagte zutreffend
hingewiesen hat, festgestellt hat: § 3 BGS HNK 1970 stellt im
Wesentlichen auf den Frontmetermaßstab ab, enthält (trotz
erheblichen Anteils an gewerblicher Nutzung, ausweislich des
Terminprotokolls in der oben genannte Sache schätzungsweise
15 % der gesamten bebauten Fläche der ehemaligen Gemeinde
xxxxxxxxxxxx) keinen Aufschlag für gewerblich bzw. industriell
nutzbare (genutzte) Grundstücke und der Aufschlag für die
dreigeschossige Bebauung (ausweislich des genannten
Terminprotokolls gibt es einige dreigeschossige Gebäude)
knüpft nur an die tatsächliche Situation an.

44

Die demnach mangels materiell wirksamer Satzung im
maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht entstandene Beitragspflicht
kann auch nicht mehr entstehen, da eine wirksame Satzung nach
der oben zitierten neueren Rechtsprechung des OVG NRW
Rückwirkung auf den Zeitpunkt des damaligen Inkraftsetzens
(hier: 1. Januar 1970) haben müsste. Beim Erlass einer
derartigen Satzung, die bislang nicht existiert, träte (gemäß
§ 16 KAG NRW 1970) sofort Festsetzungsverjährung ein.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

46