Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-21, Aktenzeichen 6 O 591/00
ECLI:DE:LGDO:2001:0321.6O591.00.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger

41.760,00 DM (i.W. einundvierzigtausendsiebenhundert-

Sechzig DeutscheMark) nebst 5 % Zinsen

über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem

18.01.2001 zu zahlen.

Die Kostendes Rechtsstreits werden der Be-

klagten auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung insbesondere

Durch selbstschuldnerische, unbefriste-

te, unbedingte Bürgschaft einer deutschen

Sparkasse oder Großbank von 110% des jeweils zu

vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreck-

bar.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist seit dem 30.06.2000 Insolvenzverwalter

3

der Firma N, der Gemeinschuldnerin,.die am 14.04.2000

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Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen

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Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit gestellt hatte.

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Am 20.04.2000 war der Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter

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gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO bestellt worden.

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Die Gemeinschuldnerin baute Anlagen für Oberflächenbe-

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handlungen, insbesondere im Ausland, unter anderem in

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Saudi-Arabien. Hierzu benötigte sie zum Teil Subunter-

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nehmer; die Beklagte war eine ihrer Subunternehmer. Die

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Gemeinschuldnerin baute in Riyad mit Hilfe der Beklagten

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an einer Anlage, dem sogenannten Auftrag B.

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Es war vereinbart worden, dass die Beklagte gegen

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Kostenerstattung die Maschinenanlage vor Ort in Betrieb

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nimmt und das Personal dort einweist. Dieser Auftrag

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sollte während des vorläufigen Insolvenzverfahrens zu

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Ende gebracht werden. Die Gemeinschuldnerin fragte bei

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der Beklagten am 17.05.2000 an, zu welchen Bedingungen

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die Beklagte die Anlage in Betrieb nehme. Die Beklagte

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faxte am 17.05.2000 an die Gemeinschuldnerin zurück und

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nannte ihre Bedingungen zur Erfüllung des Auftrages in

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Saudi-Arabien. Ferner machte sie zur Bedingung der Erfüllung,

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dass "Zahlung für den

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Kataphorese - GleichrIchter in Höhe von 41.760,00 DM"

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neben den Kosten von 25.000,00 DM für den Auftrag

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B erfolgen müsse. Mit Schreiben vom 26.05.2000

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und 29.05.2000 wurde der Beklagten von Seiten der Gemeinschuldnerin

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und des Klägers mitgeteilt, dass die

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Zahlung für die Inbetriebnahme des Auftrages B

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gewährleistet sei; die Bezahlung der aus der Zeit vor

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dem 20.04.2000 stammenden Altforderung aber nicht be-

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glichen werden könne , weil dies eine Gläubigerbenach-.

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teiligung darstellen würde. Der Kläger drohte der Beklagten

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bei Nichterfüllung die Durchführung durch

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andere Firmen und die Berechnung der Mehrkosten, an. Die

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Beklagte blieb hartnäckig und verlangte per Fax vom

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30.05.2000 die Zahlung auch der 41.760,00 DM und für

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den Auftrag B 29.000,00 DM insgesamt

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70.760,00 DM. Der Kläger widersprach am 02.06.2000 er-

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neut und wies darauf hin, dass die Zahlung anfechtbar

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sei, falls sie erfolge. Die" Beklagte bestand per Fax

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vom 05.06.2000 an den Kläger auf der Zahlung. Der Kläger

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erklärte daraufhin mit Schreiben vom 08.06.2000 an

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die Beklagte, er werde die geforderten 70.760,00 DM

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unter dem Vorbehalt der Rückforderung an die Beklagte

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zahlen, damit diese den Auftrag erfülle. Er überwies am

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19.06.2000 an die Beklagte die geforderte Summe mit dem

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Zusatz "Unter Vorbehalt der Rückforderung und der An-

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fechtung".

51

Die Beklagte erfüllte den Auftrag B in Riyadt

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daraufhin. Aufgrund der Erfüllung dieses Auftrages wurden

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für den KIäger und die Gläubiger weitere 300.000,00 DM fällig.

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Mit Schreiben vom 04.12.2000 forderte der Kläger die

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Rückzahlung der 41.760,00 DM bis zum 11.12.2000, weil

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Die Zahlung gemäß § 130 Abs. 1 Nr.2 InsO anfechtbar

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sei. Die Beklagte lehnte ab.

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Der Kläger verfolgt sein Ziel mit der vorliegenden

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Klage weiter. Er macht geltend, dass wegen der

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Komplexität und Spezialität der Anlage deren Inbetriebnahme

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und die Einweisung des Bedienungspersonals

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eigentlich nur von der Beklagten mit vertretbarem Auf-

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wand für die Schuldnerin, auch wegen der Eilbedürftigkeit

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geleistet werden konnten. Der Abnehmer der Anlage

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habe schon gedrängt und mit Schadensersatzforderungen

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gedroht. Deshalb habe er sich gezwungen gesehen, die

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Altforderung zu bezahlen, um drohende Schäden von der

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Gemeinschuldnerin abzuwenden.

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Neben den sonstigen Anfechtungsvoraussetzungen sei auch

70

eine Gläubigerbenachteiligung eingetreten. Er hätte mit

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dem Betrag von 41.760,00 DM mehr Verbindlichkeiten bei

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den Insolvenzgläubigern tilgen können als ohne diesen

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Betrag. Deshalb müsse die Beklagte qemäß § 143 Abs. 1

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InsO die Zahlung wieder herausgeben.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn

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41.760,00 DM. nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz

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nach § 1 des Diskontsatz-Über-

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leitungs-Gesetzes vom 09.06.1998 seit Rechtshängigkeit

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zu zahlen;

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ihm zu gestatten, Sicherheit durchselbst-:

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schuldnerische, unbedingte und unbefristete

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Bürgschaft einer deutschen Sparkasse oder

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Großbank zu leisten.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte bestreitet, dass eine GIäubigerbenachteiligung

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im Sinne des § 129 InsO eingetreten sei. Bei

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wirtschaftlicher Betrachtungsweise, die angebracht sei,

90

seien die Befriedungsmöglichkeiten der Gläubiger ohne

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die angefochtene Rechtshandlung nicht günstiger gewesen

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als mit ihr. Denn ohne die Zahlung der 70.760,00 DM

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hätte sich bei unterstelltem Vortrag des Klägers die

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Inbetriebnahme der Anlage bei Altaiseer nicht verwirk-

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lichen lassen, so behauptet sie. Erst durch die Inbetriebnahme

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seien für den Kläger 300.000,00 DM fällig

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geworden. Damit stehe der Zahlung von 70.760,00 DM ein

98

Mittelzufluß von 300.000,00 DM gegenüber. Ohne die

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Rechtshandlung stünden die Insolvenzgläubiger also

100

wesentlich schlechter als jetzt da.

101

Ferner erhebt sie den Einwand der unzulässigen Rechts-

102

ausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens des

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Klägers. Denn der Kläger sei auf ihre Forderung

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schließlich eingegangen, weil er mit möglichst geringem

105

Aufwand den Auftrag B habe fertig stellen

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wollen. Zehn namhafte Firmen in Deutschland, unter

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anderem eine vor Ort tätige Firma, hätten die Anlage in

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Betrieb nehmen und das Personal einweisen können. Die

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Beauftragung einer anderen Firma wäre für den Kläger

110

mit einem gewissen Aufwand verbunden gewesen, den der

111

Geschäftsführer der Beklagten im Termin vorn 21.03.2001

112

mit ca. 250.000,00 DM angab, während die Zahlung von

113

70.760,00 DM für den Kläger der bequemere Weg gewesen

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sei, um an die Zahlung von 300.000,00 DM zu gelangen.

115

Der Kläger beabsichtige, die Vorteile hieraus zu behalten,

116

die Nachteile jedoch nicht, sondern seine Gegen-

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leistung zurückzufordern.

118

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes

119

wird auf die zwischen den Parteien gewechsel-

120

ten, vorbereitenden Schriftsätze sowie die zu den Akten

121

gereichten Urkunden ergänzend Bezug genommen.

122

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

123

Die Klage ist begründet.

124

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf

125

Rückgewähr des Betrages von 41. 760,00 DM nach § 143

126

Abs .1 InsO. Die Voraussetzungen des Anfechtungstatbestandes

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des § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO liegen vor. Die Anfechtung

128

erfolgt im Wege der Klage durch den Insolvenzverwalter

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und wurde innerhalb der Frist erhoben. Auch

130

die Zahlung vom 19.06.2000 auf die Altschuld, die mit

131

dem Rechtsgeschäft, dem Auftrag B, nichts zu

132

tun hatte, stellt eine Rechtshandlung im Sinne der genannten

133

Vorschrift dar. Die Rechtshandlung wurde nach

134

dem Eröffnungsantrag vorgenommen; denn der Antrag auf

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Eröffnung des Insolvenzverfahrens war am 14.04.2000 gestellt

136

worden. Der Beklagten war bekannt, dass der Eröffnungsantrag

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und Zahlungsunfähigkeit vorlagen. Denn

138

der Kläger hatte der Beklagten mit Schreiben vom

139

29.05.2000 den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom

140

20.04.2000 übersandt, wonach der Kläger zum vorläufigen

141

Insolvenzverwalter bestellt worden war. Die Beklagte

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hatte, daher positive Kenntnis vom Antrag auf Eröffnung

143

des Insolvenzverfahrens; denn Insolvenzverfahren werden

144

nur auf Antrag eröffnet. Die Beklagte, war im Hinblick

145

auf die Erfüllung der Altverbindlichkeit, die aus der

146

zeit vor Antragstellung herrührte, Konkursgläubigerin

147

und hat durch die Zahlung Befriedigung erlangt. Diese

148

Voraussetzungen werden von der Beklagten auch nicht in

149

Zweifel gezogen.

150

Durch die Zahlung des Betrages von 41.760,00 DM trat

151

aber auch eine objektive Gläubigerbenachteiligung ein.

152

Infolge der Zahlung von 41.760,00 DM fehlt nämlich dem

153

Kläger dieser Betrag, um die Forderungen der anderen

154

Insolvenzgläubiger zu befriedigen. Die Insolvenzmasse

155

wurde um diesen Betrag verkürzt, und hierdurch bereits

156

ist eine objektive Benachteiligung der übrigen Gläubiger

157

eingetreten.

158

Der Kläger muss sich die aus der Abwicklung des Auf-

159

trages B erlangten 300.000,00 DM nicht anrech-

160

nen lassen. Eine Benachteiligung der Gläubiger setzt

161

voraus, dass durch die Rechtshandlung der Zugriff der

162

Gläubiger auf das Vermögen des Schuldners bei wirtschaftlicher

163

Betrachtungsweise beeinträchtigt wird.

164

Rechtshandlungen, sind dann nicht anfechtbar, wenn sich

165

bei genauerem Hinsehen ergibt, dass die Gläubiger ohne

166

die Rechtshandlung im wirtschaftlichen Ergebnis nicht

167

besser stünden; dies ist z. B. der Fall, wenn ein wert-

168

loser Gegenstand oder unpfändbare Gegenstände weggegeben

169

werden (vgl. Kreft in Heidelberger Kommentar zur

170

Insolvenzordnung, 2. AufI., § 129, Randziff. 48 f.).

171

Um Derartiges handelt es sich hier nicht . Zwar steht

172

die benachteiligende Rechtshandlung, die Zahlung der.

173

41.760,00 DM, mit der weiteren Zahlung von 29.000,00 DM

174

an die Beklagte im Zusammenhang und bewirkte, dass die

175

Beklagte bereit war, ihre bereits zuvor bestehende Verpflichtung

176

aus dem Auftrag B zu erfüllen . Dies

177

war wiederum Ursache dafür, dass dem Kläger ein fälliger

178

Werklohnanspruch in Höhe von 300.000,00 DM erwuchs.

179

Nur die Zahlung der 29.000,00 DM und die Erfüllung der

180

Werklohnforderung in Höhe von 300.000,00 DM stehen in

181

unmitteIbarem Zusammenhang und betreffen ein und denselben

182

Auftrag; hingegen steht die Zahlung der

183

41. 760,00 DM mit dem Auftrag B nicht in un-

184

mittelbarem Zusammenhang, so dass der Vorteil, nämlich

185

der Erhalt von 300.000,00 DM, nicht als Gegenleistung

186

für die bewirkte Vermögensminderung anzusehen ist. Eine

187

Vorteilsausgleichung, die durch die Rechtshandlung in

188

ursächlichem Zusammenhang mit anderen Ereignissen erlangt

189

wurde, findet beim Wertersatzanspruch nicht statt

190

(Kreft in Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung,

191

2. Aufl., § 143, Randziff. 24 m. w. N.).

192

Die Rechtsfolge der Insolvenzanfechtung gemäß § 143

193

Abs. 1 InsO ist, dass Dasjeniqe , was in anfechtbarer

194

Weise erlangt wurde, zur Insolvenzmasse zurückzugeben

195

ist, d.h., die Beklagte muss die erhaltene Zahlung von

196

41.760,00 DM wieder zurückzahlen.

197

Dem Anspruch des Klägers steht nicht entgegen, dass er

198

selbst die Zahlung vorgenommen hat; das Verhalten des

199

Klägers verstößt auch nicht gegen Treu und Glauben

200

(§ 242 BGB). Als der Kläger die 41.760,00 DM zahlte,

201

war er noch vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Verwal-

202

tungs- und Verfügungsbefugnis und durfte nur im Ein-

203

vernehmen mit der Gemeinschuldnerin handeln. Der Insolvenzanfechtung

204

steht nicht entgegen, dass der Kläger

205

diese Zahlung selbst vorgenommen hat . Dieses rechtfertigt

206

sich aus der unterschiedlichen rechtlichen

207

Stellung zwischen dem vorläufigen Insolvenzverwalter

208

und dem endgültigen Insolvenzverwalter (ebenso für

209

Sequester und Konkursverwalter, vgl. OLG Köln, ZIP

210

1996, 1049, 1050; ferner BGH in WM 1986, 433; BGH in WM

211

1992,1331) .

212

Ein rechtsmissbräuchliches oder treuwidriges Verhalten

213

des Klägers stellt das Verlangen, den Betrag von

214

41. 760,00 DM zurückzuerhalten, deshalb nicht dar, weil

215

das Verhalten der Beklagten vor der letztlich vom

216

Kläger doch bewirkten Zahlung nahezu nötigenden Charak-

217

ter hatte. Die Beklagte war, weil der Kläger die Zahlung

218

für die Fortsetzung des Auftrages B garan-

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tiert hatte, verpflichtet, den Auftrag zu Ende zu führen.

220

Demgegenüber hatte sie aufgrund des ihr bekannten

221

Insolvenzantrages keinen Anspruch mehr auf Erfüllung

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der vollen Verbindlichkeit, sondern nur noch auf Teil-

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nahme am Insolvenzverfahren und Ausschüttung der Quote;

224

deshalb stellte das Verlangen der vollen Befriedigung

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und die Ankündigung, den Auftrag andernfalls nicht zu

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Ende zu führen, für den Kläger einen schweren Nachteil

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dar: Ihm drohten Schadensersatzansprüche der Gläubigerin

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in Saudi-Arabien in beträchtlicher Höhe und der

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Ausfall der erhofften Restwerklohnforderung. Schon des-

230

halb kann das VerIangen, den Betrag zurückzuzahlen,

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nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden. Der

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angebliche Sinneswandel des Klägers vor der Zahlung

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kann nicht als treuwidriges Verhalten angesehen werden.

234

Ein Sinneswandel liegt nach Auffassung der Kammer nicht,

235

vor. Der Kläger hat, wie der vorgelegte Schriftverkehr

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ergibt, seine Auffassung nie aufgegeben, dass die Be-

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klagte nach Antrag auf Insolvenzeröffnung keinen An-

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spruch auf volle Befriedigung der Altforderung mehr

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habe. Er war und blieb auch bei der Zahlung der

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Meinung, dass die Beklagte auf den über 29.000,00 DM

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hinausgehenden Teil der Zahlung keinem Anspruch habe,

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und hat dies dadurch kenntlich gemacht, dass er unter

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Vorbehalt der Rückforderung wegen anfechtbar erlangter

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Zahlung zahlte. Denn der Kläger befand sich in einer

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Zwangslage, die die Beklagte ausgenutzt hat. Auch wenn

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der Kläger den Auftrag B mit Hilfe anderer

247

Firmen hätte fertig steIlen können, wäre dies neben,

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zeitlicher Verzögerung doch nur mit einem wesentlich

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höheren finanziellen Aufwand möglich gewesen, wie die

250

Äußerung des Geschäftsführers der Beklagten im Termin

251

Zeigte, was sich der Kläger in der gegebenen Situation

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jedoch schwerlich leisten konnte.

253

Der Zinsanspruch ergibt sich aus dem Gesetz.

254

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91

255

Abs. 1, 709 ZPO.