Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-08, Aktenzeichen 7 B 1192/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1108.7B1192.01.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die den
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 5. April 2001 wird
angeordnet.

Der Antragsgegner und die Beigeladenen - diese als Gesamtschuldner - tragen die Kosten
des Verfahrens erster und zweiter Instanz je zur Hälfte; ihre
außergerichtlichen Kosten tragen der Antragsgegner und die Beigeladenen jeweils selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist
begründet.

3

Der zulässige Antrag ist begründet.

4

Die im Verfahren nach § 80 a, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
gebotene Abwägung zwischen dem Interesse der Beigeladenen an
einer unverzüglichen Ausnutzung der ihnen erteilten
Baugenehmigung und dem Interesse des Antragstellers, die
Ausführung des Bauvorhabens vor einer abschließenden Prüfung
der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung zu
verhindern, geht zu Gunsten des Antragstellers aus.

5

Mit der streitigen Baugenehmigung ist den Beigeladenen die
Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses auf dem Grundstück
Gemarkung I. Flur 3 Flurstück 1183 genehmigt worden,
welches mit seiner nördlichen Gebäudeseite auf einer Länge von
12,99 m unmittelbar an der südlichen Gebäudeseite des bereits
errichteten Zweifamilienwohnhauses des Antragstellers auf dem
Flurstück 1182 (E. -B. -Straße 31 in B. ) errichtet
werden soll.

6

Nach der hier allein gebotenen summarischen Prüfung
sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die streitige
Baugenehmigung gegen solche öffentlich-rechtlichen
Vorschriften verstößt, die dem Schutz des Antragstellers
dienen. Sein Widerspruch dürfte deshalb erfolgreich sein. Der
Antragsteller hat daher ein überwiegendes Interesse daran,
dass die Beigeladenen die ihnen erteilte Baugenehmigung
vorerst nicht ausnutzen.

7

Die Baugenehmigung verstößt allerdings nicht offensichtlich
gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts.
Das Baugrundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines
Bebauungsplans. Die planungsrechtliche Zulässigkeit richtet
sich nach § 34 BauGB. Als nachbarschützende Vorschrift kommt
zugunsten des Antragstellers allein das im Tatbestandsmerkmal
des Einfügens in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene Gebot der
Rücksichtnahme in Betracht. Das einen angemessenen
Interessenausgleich im Nachbarschaftsverhältnis
gewährleistende Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme kann
dann verletzt sein, wenn sich ein Vorhaben objektiv-rechtlich
nach seiner Art oder seinem Maß der baulichen Nutzung, nach
seiner Bauweise oder nach seiner überbauten Grundstücksfläche
nicht in die Eigenart seiner näheren Umgebung einfügt.

8

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März
1981
- 4 C 1.78 - Buchholz 406.19
Nachbarschutz Nr. 44 = ZfBR 1981, 149;
Urteil vom 23. Mai 1986 - 4 C 34.85 -
Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 114 =
NVwZ 1987, 128.

9

Eine Rücksichtslosigkeit zu Lasten des Antragstellers vermag
der Senat durch die grenzständige Bebauung an der Grenze zum
Grundstück des Antragstellers nicht zu erkennen.

10

Die nähere Umgebung der E. -B. -.Straße ist -.
soweit dies nach dem in den Akten befindlichen Lageplan und
dem Katasterauszug ersichtlich ist -. durch eine aufgelockerte
Bebauung gekennzeichnet. Auf den teils großzügig geschnittenen
Nachbargrundstücken finden sich Einzelhäuser sowie
Doppelhäuser, deren Hälften zum Teil auf selbständigen
Grundstücken stehen. Sowohl die Einzelgebäude als auch die
Doppelhäuser weisen zu den angrenzenden Grundstücken einen
seitlichen Grenzabstand auf, so dass die Umgebungsbebauung
nach summarischer Prüfung den Charakter eines reinen oder
allgemeinen Wohngebietes hat, welches durch eine sog. offene
Bauweise im Sinne des § 22 Abs. 2 BauNVO geprägt sein dürfte.
In diese Umgebungsbebauung fügt sich das genehmigte
Bauvorhaben der Beigeladenen ein.

11

Soweit der Antragsteller hinsichtlich der hier allein
strittigen Bauweise eine nachbarliche Abstimmung einfordert,
ergibt sich ein solches Abstimmungserfordernis nicht aus dem
bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot. Der Antragsgegner
hat den Beigeladenen die Errichtung einer Doppelhaushälfte
genehmigt. Für den in § 22 Abs. 2 BauNVO verwandten Begriff
des "Doppelhauses" hat das Bundesverwaltungsgericht
entschieden, dass es sich hierbei um eine bauliche Anlage
handelt, die dadurch entsteht, dass zwei Gebäude auf
benachbarten Grundstücken durch Aneinanderbauen an der
gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit zusammengefügt
werden, wobei nicht erforderlich ist, dass die
Doppelhaushälften gleichzeitig oder deckungsgleich
(spiegelbildlich) errichtet werden.

12

BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000
-. 4 C 12.98 -. BauR 2000, 1168 = NVwZ
2000, 1055.

13

In welchem Umfang die beiden Haushälften an der Grenze
zusammengebaut sein müssen, lässt sich weder abstrakt-
.generell noch mathematisch-.prozentual festlegen; maßgeblich
sind die Umstände des Einzelfalls. Erforderlich ist jedoch,
dass die beiden "Haushälften" eines Doppelhauses in
wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinander
gebaut werden müssen.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar
2000 -. 4 C 12.98 -., a.a.O.

15

Dieser Voraussetzung genügt das Bauvorhaben der
Beigeladenen. Die genehmigte Doppelhaushälfte soll auf einer
Seitenlänge von 12,99 m an die bereits vorhandene
Doppelhaushälfte des Antragstellers gebaut werden. Dabei
grenzt das Bauvorhaben der Beigeladenen mit seiner nördlichen
Seite vollständig und insoweit wesentlich an das Gebäude des
Antragstellers. Es bleibt zwar im östlichen Bereich um 0,50 m
gegenüber der Außenwand des Hauses des Antragstellers zurück
und tritt in westlicher Richtung um 1,50 m vor die südliche
Außenwand des Antragstellers. Diese Abweichungen sind jedoch
im Verhältnis zueinander gesehen geringfügig. Dass die Trauf-.
und Firsthöhen der Doppelhaushälfte der Beigeladenen nicht
deckungsgleich mit den Trauf-. und Firsthöhen der
Doppelhaushälfte des Antragstellers sind, ist unerheblich. Der
auch in § 34 BauGB anwendbare bauplanungsrechtliche Begriff
des Doppelhauses setzt nicht voraus, dass sich die Trauf-. und
Firsthöhen von Doppelhäusern entsprechen müssen.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar
2000, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom
28. Juli 2000 -. 10 B 727/00 -..

17

Die Doppelhausbebauung dürfte auch im Sinne der
Baulasterklärung als aufeinander abgestimmt anzusehen sein.
Zwar lässt sich einer Baulast im Regelfall kein unmittelbares
subjektiv-.öffentliches Recht für den Begünstigten entnehmen,
da Baulasten regelmäßig im öffentlichen Interesse abgegeben
werden,

18

vgl. OVG NRW, Urteil vom
17. November 1986 -. 7 A 2169/85 -. BRS
47 Nr. 149,

19

doch wird damit nicht ausgeschlossen, dass
Baulasterklärungen im Einzelfall aufgrund ihres
Regelungsgehaltes ausnahmsweise auch nachbarschützende
Wirkungen entfalten können. Die Frage, ob die auf dem
Flurstück 1183 der Beigeladenen liegende Baulast dem
Antragsteller ausnahmsweise ein solches drittschützendes
subjektives Recht auf Abstimmung der Doppelhausbebauung in
Bezug auf die Geschosszahl sowie die Traufen-. und Firsthöhe
gibt, kann der Senat mit dem Verwaltungsgericht offen lassen,
da die in der Baulast geregelte Abstimmungsverpflichtung nach
summarischer Prüfung eingehalten ist. Das
Abstimmungserfordernis zwischen den Nachbarn ist nicht so zu
verstehen, dass der Zweitbauende seine Doppelhaushälfte in
Kubatur, Geschosszahl, Trauf-. und Firsthöhe baugleich zur
bereits vorhandenen Doppelhaushälfte des Erstbauenden
errichten muss. Die auf den Grundstücken der Beigeladenen und
des Antragstellers liegende Baulast ist Ausdruck des zwischen
ihnen bestehenden nachbarschaftlichen Austauschverhältnisses.
Dieses Austauschverhältnis wird gerade durch die gegenseitige
Rücksichtnahme geprägt. Einerseits genießt jeder Bauherr die
aus Art. 14 Abs. 1 GG resultierende Baufreiheit, andererseits
werden Inhalt und Schranken dieses Eigentumsrechts durch das
in den einfachen Gesetzen zum Ausdruck kommende
nachbarschaftliche Austauschverhältnis bestimmt. Um die
bauliche Einheit des Gesamtbaukörpers des Doppelhauses zu
wahren, kann es im Einzelfall angezeigt sein, die äußere
Gestaltung der Doppelhaushälften hinsichtlich der Kubatur,
Geschosszahl, Traufen-. und Firsthöhe zwischen den Nachbarn
abzustimmen und dies durch eine Baulasterklärung zu sichern.
Diese Abstimmung kann insbesondere dann erforderlich sein,
wenn beide Bauherren ihre Doppelhaushälften nicht zeitgleich,
sondern zeitlich versetzt errichten, da der Erstbauende dann
mit seiner Doppelhaushälfte den Abstimmungsbedarf vorgibt. Um
den Zweitbauenden durch die Vorgabe der vorhandenen
Doppelhaushälfte aber nicht in seiner Baufreiheit
unverhältnismäßig einzuschränken, wird sich das
Abstimmungserfordernis regelmäßig nur darauf beziehen, dass
sich die Hälften des Doppelhauses in ihren
bauordnungsrechtlichen Merkmalen im Wesentlichen entsprechen
müssen. Für gewisse baugestalterische Abweichungen verbleibt
insoweit noch genügend Raum. Dieser Gestaltungsspielraum wird
erst dann verlassen, wenn sich die Doppelhaushälften bei einer
Gesamtbetrachtung nicht als Teile eines einheitlichen
Gesamtbaukörpers, sondern als zwei unterschiedliche
selbständige Häuser, die lediglich grenzständig errichtet
sind, darstellen. Dies ist vorliegend aber nicht der Fall. Für
die Annahme, mit der hier maßgebenden Baulast habe der
Gestaltungsspielraum des Bauherrn weiter gehend beschränkt
werden sollen, ergibt sich aus dem Wortlaut der Baulast kein
hinreichender Anhalt. Das Erfordernis, die Doppelhausbebauung
abzustimmen, ist -. wie der Bezug des
Abstimmungserfordernisses auf Geschosszahl, Traufen-. und
Firsthöhe verdeutlicht -. entgegen der Annahme des
Antragstellers nicht auf die Beteiligung des Nachbarn im Sinne
eines personalisierten und verbalisierten
Abstimmungsverfahrens, sondern auf die objektiven
Anforderungen an die Baugestaltung der Doppelhaushälfte im
Hinblick auf ihre Geschosszahl, die Traufen-. und die
Firsthöhe gerichtet. Die Baugestaltung der von den
Beigeladenen geplanten Doppelhaushälfte ist bei wertender
Betrachtung diesbezüglich als abgestimmt anzusehen.

20

Die Abweichungen zwischen den Doppelhaushälften sind
nämlich bei summarischer Betrachtung nicht der Gestalt, dass
sich das Bauvorhaben der Beigeladenen in Höhe und Breite,
Kubatur und Gestaltung von der vorhandenen Doppelhaushälfte
des Antragstellers wesentlich unterscheidet und als nicht
aufeinander abgestimmt anzusehen ist. Die genehmigte
Doppelhaushälfte nimmt die Kubatur und die Gestaltung des
Gebäudes des Antragstellers im Wesentlichen auf und orientiert
sich auch in Höhe und Breite im Wesentlichen an dessen
Vorgaben. Zwar weichen die Traufhöhen zwischen beiden Gebäuden
nach den Bauvorlagen zum vorhandenen Gebäude des
Antragstellers um mehrere Dezimeter ab, und zwar um 0,74 cm im
rückwärtigen und um 1,27 m im vorderen Bereich. Auch die
Firsthöhen des Bauvorhabens weichen von denen der
Doppelhaushälfte des Antragstellers um 0,59 m im vorderen und
um 0,85 m im rückwärtigen Bereich ab. Ein Verstoß gegen die
aus der Baulast resultierende bauordnungsrechtliche
Abstimmungsverpflichtung ist trotz dieser Abweichungen bei
summarischer Prüfung gleichwohl nicht festzustellen. Im
Verhältnis zur Silhouette des Nachbargebäudes ist die
Doppelhaushälfte der Beigeladenen lediglich um 0,42 m erhöht.
Beide Gebäude sind bei einer wertenden Gesamtbetrachtung
sowohl straßen-. als auch gartenseitig ohne weiteres als
Hälften eines Gesamtbaukörpers erkennbar. Das Bauvorhaben der
Beigeladenen nimmt die Vorgaben des Hauses des Antragstellers
in Dach-. und Fassadenform weitgehend auf.

21

Das genehmigte Bauvorhaben der Beigeladenen verstößt jedoch
gegen die bauordnungsrechtlichen, auch dem Schutz des Nachbarn
dienenden Abstandflächenbestimmungen.

22

Allerdings betrifft dies nicht die an der östlichen
Außenwand angebrachten Schornsteinrohre. Von ihnen werden
keine Abstandflächen zum Nachbargrundstück des Antragstellers
ausgelöst. Es ist in der Rechtsprechung des beschließenden
Gerichts geklärt, dass ein Schornstein, der an eine Außenwand
angebaut ist, nach § 6 Abs. 7 BauO NRW und hinsichtlich seines
oberhalb der Dachkante freiliegenden Teils nach § 6 Abs. 10
BauO NRW beurteilt werden kann.

23

OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 1994
-. 7 A 1445/93 -..

24

Hierzu hat das Verwaltungsgericht zutreffende Ausführungen
gemacht, auf die Bezug genommen wird.

25

Ebenso wenig werden die Abstandflächenvorschriften durch
die Anlegung der Terrasse verletzt. Nach der insoweit allein
in Betracht kommenden Vorschrift des § 6 Abs. 10 BauO NRW
gelten die Abstandflächenvorschriften des § 6 Abs. 1 bis 9
BauO NRW gegenüber Gebäuden und Nachbargrenzen sinngemäß für
bauliche Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden
ausgehen. Eine Wirkung wie von Gebäuden geht von der
genehmigten Terrasse nicht aus. Solche Wirkungen gehen von
einer Terrasse regelmäßig erst dann aus, wenn sie höher als 1
m über der (natürlichen) Geländeoberfläche liegt.

26

Vgl. 6.10 der Verwaltungsvorschrift
zur Landesbauordnung -. VVBauO NRW -.,
MBl. Nr. 71 vom 23. November 2000,
S. 1432.

27

Im summarischen Verfahren lässt sich nicht feststellen,
dass die Terrasse über 1 m über dem natürlichen Geländenniveau
liegt und damit Abstandflächen auslöst. Da in dieser Hinsicht
auch von der Antragstellerseite nichts vorgetragen ist, sieht
der Senat von weiter gehenden Ausführungen ab.

28

Jedoch löst die auf der östlichen Gebäudeseite genehmigte
Dachkonstruktion Abstandflächen aus, die zur nördlichen
Nachbargrenze des Antragstellers nicht eingehalten werden. Die
an der Ostseite genehmigte Dachkonstruktion bleibt entgegen
der Auffassung der Beigeladenen und des Antragsgegners nicht
deshalb außer Betracht, weil es sich um eine sog. Dachgaupe
handelt. Dies ist nämlich nicht der Fall. Dachgaupen sind
Dachaufbauten für stehende Fenster, die wie alle Dachaufbauten
im Sinne dieser Vorschrift dadurch gekennzeichnet sind, dass
sie in allen Teilen auf dem Dach und nicht ganz oder teilweise
an oder auf einer Außenwand des Hauses errichtet sind.

29

OVG NRW, Beschluss vom 24. September
1991 -. 7 B 2660/91 -.; Beschluss vom
20. Juni 1996 -. 7 B 1001/96 -.;
Beschluss vom 22. August 1996
-. 10 A 1811/96 -..

30

Diese Voraussetzungen erfüllt die streitige
Dachkonstruktion nicht. Denn sie ist mit ihrer südlichen Seite
auf der Außenwand des Gebäudes errichtet und steht mithin
nicht in allen ihren Teilen auf dem Dach auf.

31

Die Dachkonstruktion bleibt auch nicht nach § 6 Abs. 7 BauO
NRW bei der Bemessung der Abstandflächen außer Betracht. § 6
Abs. 7 BauO NRW bevorzugt u.a. Dachvorsprünge und Vorbauten,
weil sie wie die übrigen dort beispielhaft genannten Bauteile
-. im Verhältnis zum übrigen Baukörper -. die durch die
Abstandflächenregelung geschützten Belange allenfalls
geringfügig beeinträchtigen. Die Privilegierung solcher im
Verhältnis zum Gesamtbauwerk untergeordneten Bauteile wird
durch die Maßangaben des § 6 Abs. 7 BauO NRW begrenzt.

32

Bei der vorliegend genehmigten Dachkonstruktion handelt es
sich ungeachtet des Umstandes, dass sie nicht vor eine
Außenwand vortritt, was nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 7 BauO
NRW Voraussetzung für seine Anwendbarkeit ist, nicht um einen
untergeordneten Bauteil im vorbeschriebenen Sinn. Bautechnisch
setzt die Dachkonstruktion südlich auf der Außenwand des
Gebäudes auf und verläuft über eine Breite von 5,88 m und
einer Tiefe von 3,50 m über die östliche Dachfläche. Nach 5,88
m steigt die Dachkonstruktion hinter der östlichen Außenmauer
aus dem nördlichen Dachbereich auf und verläuft parallel zu
der 1,25 m entfernten Grenze des Nachbargebäudes des
Antragstellers. Von der östlichen Dachfläche nimmt die
Dachkonstruktion damit 82 % der Breite ein. Bei der
Dachkonstruktion handelt es sich weder um einen Vorbau, noch
um einen Dachvorsprung oder um einen Dachaufbau. Es handelt
sich insoweit um einen selbständigen Bauteil, der nicht vor,
sondern mit der südlichen Seite auf der Außenwand errichtet
ist und mit seinen anderen Seiten hinter die Außenwand tritt.
Die Konstruktion kommt einer Flachdachausbildung gleich. Im
Verhältnis zur Traufenwand können die Seitenwände des
Dachaufbaus bautechnisch und funktional nicht anders bewertet
werden als bei einem Flachdach die Außenwände eines darauf
aufgesetzten Staffelgeschosses.

33

Jedenfalls in funktionaler Hinsicht unterfällt die nicht
als Teil des Daches bewertbare Dachkonstruktion nicht der
Privilegierung des § 6 Abs. 7 BauO NRW. Wie die Beispiele in
dieser Vorschrift verdeutlichen, will der Gesetzgeber
unselbständige Bauteile, die aus funktionalen oder
gestalterischen Gründen aus Wänden vorspringen erleichtert
zulassen.

34

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
29. November 1985 -. 7 B 2402/85 -.,
BRS 44 Nr. 101, Beschluss vom
3. Dezember 1996 -. 7 B 2771/96 -.;
Urteil vom 21. Januar 1999 -. 10 A
4072/97 -..

35

Von der Bevorzugung ausgenommen sind die grundsätzlich
privilegierten Bauteile schon dann, wenn durch sie die
Abstandflächen funktional in Anspruch genommen werden, um
dadurch erst einen seiner Zweckbestimmung nach noch nutzbaren
Raum zu schaffen. In einem derartigen Fall dient das Bauteil
ausschließlich dem Zweck, weiteren Wohnraum zu gewinnen, nicht
aber dem -. vom Gesetzgeber gebilligten -. Zweck, Ausblick und
Belichtung eines bestehenden Wohnraums zu verbessern oder die
Fassade zu gestalten,

36

vgl. OVG NW, Urteil vom 17. Dezember
1992 -. 10 A 2055/89 -. BRS 54 Nr. 85;
Beschlüsse vom 30. September 1996 -
. 10 B 2178/96 -.; vom 3. Dezember 1996
-. 7 B 2771/96 -..

37

Funktional dient die Dachkonstruktion dazu, den im
Dachgeschoss liegenden Aufenthaltsraum -. zumindest -.
hinsichtlich der begehbaren lichten Höhe deutlich zu
vergrößern. Ohne den Dachausbau hätte der Aufenthaltsraum
unterhalb der Dachschräge -. wie sich aus der Schnittzeichnung
A-.A ergibt -. keine ausreichende lichte Höhe über die Hälfte
seiner Grundfläche (vgl. § 48 Abs. 1 BauO NRW). Mit dem Ausbau
des Daches über 82 % der Gesamtbreite des Daches erreichen die
Beigeladenen eine erhebliche Vergrößerung der voll nutzbaren
Aufenthaltsräume. Die Dachkonstruktion hat damit den
funktionalen Zweck, im Dachbereich zusätzlichen Wohnraum zu
schaffen.

38

Bleibt die Dachkonstruktion damit bei der Bemessung der
Abstandflächen nicht außer Betracht, löst sie mit ihren
Außenwänden Abstandflächen aus.

39

Vgl. insoweit auch OVG NRW, Urteil
vom 21. Januar 1999 -. 10 A 4072/97 -.
zu den Abstandsflächen auslösenden
Seitenwänden eines Zwerchhauses;
Beschlüsse vom 30. September 1996 -. 10
B 2178/96 -. und vom 21. August 1995 -.
10 A 3139/91 -. zu den Abstandflächen
auslösenden Seitenwänden von
Dachaufbauten.

40

Dies gilt nicht nur für die östliche Frontseite und die
südliche Seitenwand als Verlängerung der südlichen Außenwand,
sondern insbesondere auch für die nördliche zur Grenze des
Antragstellers hin ausgerichtete Seitenwand. Danach muss die
nördliche Seitenwand des Dachaufbaus eine Abstandfläche zum
Grundstück des Antragstellers einhalten. Nach § 6 Abs. 5
Satz 5 BauO NW beträgt die Tiefe der Abstandfläche in allen
Fällen mindestens 3 m.

41

Die danach notwendig einzuhaltende Abstandfläche wird
entgegen der Auffassung der Beigeladenenseite auch nicht durch
den in § 35 Abs. 6 BauO NRW normierten Mindestabstand von 1,25
m als spezialgesetzlicher Bestimmung verdrängt. Diese
Vorschrift ist eine Brandschutzbestimmung und verhält sich
nicht zu Abstandflächen. Zwar hat die Vorschrift ebenso wie
die Abstandflächenbestimmungen den Schutz vor Bränden im
Blick, doch geht die Zweckrichtung des § 6 BauO NRW zum Schutz
der Bewohner eines Gebäudes und deren Nachbarn noch weiter.
Die Einhaltung der Mindestabstandfläche gemäß § 6 Abs. 5
Satz 5 BauO NRW umfasst deshalb auch die Einhaltung des
Brandabstandes für Dachaufbauten, während umgekehrt dieser
Abstand gemäß § 35 Abs. 6 BauO NRW nicht gleichzeitig die
durch § 6 BauO NRW geschützten Belange gewährleistet. Diese
werden erst durch den von der Höhe einer Außenwand
vorgegebenen Abstand erreicht, zu der § 35 Abs. 6 BauO NRW
keine Aussage trifft. Der aus Gründen des Brandschutzes
geforderte Abstand erfolgt vielmehr unabhängig von der Höhe
der Dachbauten. Angesichts dieser unterschiedlicher
Regelungsbereiche und Zweckbestimmungen liegt ein
spezialgesetzliches Verhältnis zwischen den Bestimmungen nicht
vor.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO.

43

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 GKG.

44