Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-04, Aktenzeichen 4 K 6065/00
ECLI:DE:VGGE:2003:0604.4K6065.00.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage
zurückgenommen hat.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, soweit diese nicht auf der
Klagerücknahme beruhen. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung entsprechend Sicherheit
leistet.

T a t b e s t a n d :

Die Tochter ........der Klägerin wurde am 7. Juli 1987 geboren. Sie ist u.a.
aufgrund einer spastischen Hemiplegie links und einer Fehlstellung der Füße
gehbehindert. Zur Fortbewegung benötigt .........beidhändig Vierpunkt-Gehhilfen.

Im Schuljahr 1994/95 wurde ........schulpflichtig, jedoch für ein Jahr vom
Schulbesuch zurückgestellt. In der Folgezeit wurde ein Verfahren zur Feststellung
eines sonderpädagogischen Förderbedarfs im Hinblick auf eine Körperbehinderung
.........eingeleitet. Das sonderpädagogische Gutachten vom 3. Juli 1995 kam
zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass unter Berücksichtigung der verzögerten
Entwicklung und der motorischen Behinderung von einer sonderschulbedürftigen
Körperbehinderung entsprechend Ziffer 2.5 SAV auszugehen sei. Empfohlen wurde
die Einschulung in die integrative Klasse 1 der Grundschule an der ................
Mit Bescheid vom 5. Juli 1995 stellte der Beklagte fest, dass bei ........eine
Körperbehinderung gemäß Ziffer 2.5 SAV vorliege und setzte als Förderort eine
Schule für Körperbehinderte fest. Aufgrund des gestellten Antrags könne ......aber
auch am gemeinsamen Unterricht zur Integration Behinderter in Regelklassen an der
Katholischen Grundschule ...........teilnehmen.

Ab dem Schuljahr 1995/96 besuchte ..........die Grundschule an der .............in
......; dort nahm sie am gemeinsamen Unterricht teil und wurde sonderpädagogisch
gefördert. In einem Protokoll der Zeugniskonferenz der Klasse 3 A vom 10. Juni 1998
wurde ausgeführt, dass bei ........eine Körperbehinderung und eine Lernbehinderung
vorlägen. Aus einer Stellungnahme der damaligen Klassenlehrerin ........vom 19. April
1999 geht ferner hervor, dass ........ in der Klasse 4 nach den Grundlagen des 2.
Schuljahres bzw. nach den Richtlinien für Lernbehinderte der Klassenstufe 4
unterrichtet wurde. Im Schuljahr 1999/2000 verblieb........., die aufgrund von
Fehlzeiten im letzten Schuljahr nicht regelmäßig am Unterricht teilgenommen hatte,
weiter in der 4. Klasse der Grundschule.

Im Rahmen der jährlichen Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs
und des Förderortes nach § 14 VO-SF beschloss die Versetzungskonferenz der o.g.
Grundschule am 21. Mai 2000 nach Einholung eines sonderpädagogischen
Gutachtens, dass bei ........weiter ein sonderpädagogischer Förderbedarf gemäß § 14
VO-SF bestehe und ein Schulwechsel zu einer Schule für Körperbehinderte erfolgen
solle. Nach dem Inhalt des Gutachtens seien ........schulische Leistungen eher dem
Leistungsniveau lernbehinderter Schüler zuzuordnen. Aufgrund der Einschränkungen
der Wahrnehmung und der Motorik liege der schwerpunktmäßige Förderbedarf aber
im Bereich der Körperbehinderung.

Nach Anberaumung eines Gesprächstermins mit der Klägerin, den diese nicht
wahrnahm, entschied der Beklagte mit Bescheid vom 28. Juli 2000, dass bei ......ab
dem 14. August 2000 eine sonderpädagogische Förderung an einer Schule für
Körperbehinderte notwendig sei. Nächstgelegene Schule dieses Schultyps sei die
............. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass ein gemeinsamer Unterricht für
behinderte und nicht behinderte Kinder, die zieldifferenziert unterrichtet werden
müssten, in Gelsenkirchen in der Sekundarstufe I nicht angeboten werde. Aufgrund
der mit Bescheid vom 5. Juli 1995 festgestellten und nach dem Ergebnis der
jährlichen Überprüfung nach § 14 VO-SF auch weiterhin vorliegenden
Körperbehinderung und der Lernbehinderung könne eine angemessene
sonderpädagogische Förderung zieldifferenziert nur an einer Schule für
Körperbehinderte erfolgen. Zugleich ordnete der Beklagte die sofortige Vollziehung
des Bescheides an.

Hiergegen erhob die Klägerin am 14. August 2000 Widerspruch......... sei zwar
körperbehindert, indessen liege aber eine Lernbehinderung, die eine
zieldifferenzierte sonderpädagogische Förderung erfordere, nicht vor. Das
Kinderzentrum München sei in seiner ärztlichen Stellungnahme vom 3. September
2000 zu der Bewertung gekommen, dass bei einem im Durchschnitt liegenden
Ergebnis einer ausführlichen psychologischen Testung .......nicht unbedingt in eine
Schule für Körperbehinderte eingeschult werden müsse. Die Klägerin hat darüber
hinaus eine ärztliche Stellungnahme des Herrn Dr. ........von der Abteilung für
Kinderorthopädie des Marienstifts .........vom 13. März 2000 vorgelegt, nach der bei
......durch die Cerebralparese mit spastischer Diparese und durch die zusätzliche
Hüftkopfnekrose eine erhebliche Körperbehinderung vorliege.

Den von der Klägerin gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes - 4 L 1735/00 - hat die Kammer mit Beschluss vom 24. August 2000
abgelehnt. Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Oktober 2000 wies auch die
Bezirksregierung Münster den Widerspruch als unbegründet zurück. Als Folge der
Entscheidungen besucht .........seit dem Schuljahr 2000/01 die ..................
Die Klägerin hat am 26. Oktober 2000 Klage erhoben.
Das Gericht hat über Art und Umfang des sonderpädagogischen Förderbedarfs für
die Tochter der Klägerin Beweis erhoben durch Einholung dienstlicher
Stellungnahmen der früheren Klassenlehrerin an der Grundschule, der
unterrichtenden Lehrer an der ........sowie durch Erstellung eines
sonderpädagogischen Gutachtens entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 1 VO-SF. Den
Stellungnahmen der Lehrer vom 21. Januar 2001 und 1. Februar 2001 ist zu
entnehmen, dass sich .......aufgrund ihrer Behinderung nur in einem sehr langsamen
Gehtempo bewege. Beim Transportieren von Gegenständen und Arbeitsmaterialien
sei sie stark eingeschränkt. Klassen- und Fachraumwechsel über zwei Ebenen seien
mit einem großen zeitlichen Aufwand verbunden, wobei .........Treppen nicht allein
bewältigen könne. Die Lehrer der ......... kommen in ihrer Stellungnahme vom 1.
Februar 2001 zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass .........auf jeden Fall
innerhalb der Unterrichtsstunden eine erhöhte personelle Zuwendung benötige, um
die an sie gestellten organisatorischen Aufgaben zeitangemessen zu bewältigen,
eine erhöhte personelle Zuwendung benötige, um Raumwechsel mit und ohne
Arbeitsmaterialien in einem gesteigerten Tempo zu gewährleisten,
umfangreiche, zeitliche Zugeständnisse benötige, die von der eigentlichen
Unterrichtszeit abgezogen werden müssten, um ihren Arbeitsplatz möglichst
eigenständig einzurichten, Unterrichtsstunden in anderen Räumen pünktlich zu
erreichen oder sich für den Sportunterricht umzukleiden,
räumliche Voraussetzungen benötige, die von ihr keine Stockwerkwechsel über
Treppen verlangten und kurze Wege zwischen den einzelnen Fachräumen sowie
ebene Eingänge ins Schulgebäude gewährleisteten,
für den Schulweg einen Fahrdienst o.ä. benötige
für die Teilnahme an Unterrichtsgängen und Ausflügen ein Rollstuhl notwendig wäre.
Das sonderpädagogische Gutachten vom 31. Januar 2001 kommt darüber hinaus zu
dem Ergebnis, dass ........intellektuelle Leistungen sämtlich im Bereich
unterdurchschnittlicher bis extrem unterdurchschnittlicher Intelligenz mit einem
gemessenen IQ-Wert von 54 (AID) lägen. Ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten
entsprächen nicht den Anforderungen zum Ende der Grundschulzeit. Eine Aufnahme
und Weiterführung der Kenntnisse in der weiterführenden Schule sei nicht möglich.
Bei ......liege eine Lernbehinderung im Sinne des § 5 Abs. 1 VO-SF vor. Eine
Förderung an einer Schule für Lernbehinderte komme nicht in Frage, da .....Wege,
Treppen etc. nicht oder nicht in angemessener Zeit bewältigen könne. Zudem ginge
für sie eine starke Gefährdung von der für Schüler der Schule für Lernbehinderte
typischen Bewegungsintensität und mangelnden Bewegungskoordination aus.
Daraufhin stellte der Beklagte mit Bescheid vom 4. Juli 2001 fest, dass bei .........auch
eine Lernbehinderung gemäß § 5 Abs. 1 VO-SF vorliege und eine entsprechende
sonderpädagogische Förderung an einer Schule für Körperbehinderte erteilt werde.
Der Besuch einer Schule für Körperbehinderte sei notwendig, da neben der
Körperbehinderung auch eine Lernbehinderung vorliege. Den hiergegen erhobenen
Widerspruch wies die Bezirksregierung Münster mit Widerspruchsbescheid vom 23.
Juli 2001 zurück.
Dagegen hat die Klägerin am 10. August 2001 Klage erhoben. Zunächst hat die
vorgetragen, dass ......zwar körperbehindert, nicht aber lernbehindert sei. Insgesamt
lägen die Voraussetzungen für eine sonderpädagogische Förderung an einer Schule
für Körperbehinderte nicht vor.
Die Klägerin hat während des Klageverfahrens einen Bericht des Schulpsychologen
Dr. phil. ......von der Schulberatungsstelle der Stadt ........vom 26. August 2002
vorgelegt, in dem ausgeführt wird, dass bei ........eine nonverbale Lernstörung
vorliege. Es träten gravierende Lernprobleme vorwiegend im Bereich Mathematik
auf. Da die Körperbehinderung eher geringfügig sei und den Bewegungsspielraum
nicht übermäßig einschränke, werde ein Wechsel auf eine Schule für Lernbehinderte
empfohlen.
Nachdem die Klägerin in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass die
Feststellung der Lernbehinderung nicht mehr angefochten wird, beantragt sie
nunmehr unter diesbezüglicher Rücknahme der Klage,

den Beklagten unter entsprechender Aufhebung seiner Bescheide vom 28. Juli
2000 und 4. Juli 2001 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide der
Bezirksregierung Münster vom 5. Oktober 2000 und 23. Juli 2001 zu verpflichten, als
Förderort eine Schule für Lernbehinderte zu bestimmen

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Dem Gericht liegen weitere Berichte zum Förderbedarf der Klassenlehrerin Frau
.......vom 30. Oktober 2001, 14. Juni 2002 und 28. Februar 2003 vor, auf deren Inhalt
Bezug genommen wird.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten sowie der Bezirksregierung Münster Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

I.
Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung durch die Stellung des
reduzierten Klageantrags die Klage insoweit zurückgenommen hat, als es um die mit
Bescheid vom 4. Juli 2001 erfolgte Feststellung des Vorliegens einer
Lernbehinderung bei ihrer Tochter ......geht, ist das Klageverfahren gemäß § 92 Abs.
3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - einzustellen.

II.
Im Übrigen ist die mit Bescheiden des Beklagten vom 28. Juli 2000 und 4. Juli 2001
jeweils in der Gestalt der Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung Münster vom
5. Oktober 2000 und 23. Juli 2002 erfolgte Einweisung der Tochter ......der Klägerin
in die Sonderschule für Körperbehinderte rechtmäßig, so dass die Klägerin keinen
Anspruch darauf hat, dass als Förderort eine Sonderschule für Lernbehinderte
bestimmt wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO).

Die Einweisung in die Sonderschule richtet sich nach § 7 Abs. 1 des
Schulpflichtgesetzes - SchPflG -. Danach werden Schulpflichtige, die wegen
körperlicher, seelischer oder geistiger Behinderung oder wegen erheblicher
Beeinträchtigung des Lernvermögens im Unterricht einer Grundschule oder einer
weiterführenden allgemeinen Schule nicht hinreichend gefördert werden können,
ihrem individuellen Förderbedarf entsprechend sonderpädagogisch gefördert. Sie
erfüllen die Schulpflicht durch den Besuch einer allgemeinen Schule oder - wie hier -
einer Sonderschule. Nach § 7 Abs. 4 SchPflG entscheidet über den
sonderpädagogischen Förderbedarf und den Förderort die Schulaufsichtsbehörde.
Vor der Entscheidung sind die Zustimmung des Schulträgers, ein
sonderpädagogisches Gutachten und ein Gutachten des Gesundheitsamtes
einzuholen; ferner sind die Erziehungsberechtigten zu beteiligen. Die Einzelheiten
des Verfahrens regelt die „Verordnung über die Feststellung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Entscheidung über den schulischen
Förderort" (VO-SF) - nebst den zugehörigen Verwaltungsvorschriften - (BASS 14-03
Nr. 2.1 und 2.2).

Im Hinblick auf das nach den vorbezeichneten Vorschriften einzuhaltende
Verfahren (vgl. namentlich § 11 VO-SF) ist die Entscheidung des Beklagten nicht zu
beanstanden.

Bezüglich der materiellen Voraussetzungen der angefochtenen Bescheide ist bei
der gerichtlichen Überprüfung der behördlichen Entscheidung mit Rücksicht auf
deren Dauerwirkung die Entwicklung des betroffenen Schülers bis zum Zeitpunkt der
letzten tatsacheninstanzlichen Entscheidung zu berücksichtigen.

Ständige Rechtsprechung; vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 4. November 1988 - 19 A 881/88 - Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1989, 303
(304).

1.
Bei der Tochter ......der Klägerin liegt zunächst eine sonderschulbedürftige
Körperbehinderung i.S.d. Ziffer 2.5 SAV bzw. § 7 VO-SF vor. Die entsprechende
Feststellung hat der Beklagte bereits mit dem bestandskräftigen Bescheid vom 5. Juli
1995 getroffen. Der streitgegenständliche Bescheid vom 28. Juli 2000 geht insoweit
nach dem Ergebnis der jährlichen Überprüfung nach § 14 VO-SF vom Fortbestand
dieser Körperbehinderung aus und enthält als Regelung allein die Bestimmung über
den weiteren Förderort nach Abschluss der Grundschulzeit. Der damit
bestandskräftigen Feststellung der Körperbehinderung steht nicht entgegen, dass
nach § 14 Abs. 3 VO-SF bei einem Schulwechsel die §§ 12 und 13 entsprechende
Anwendung finden; der Regelung ist nach dem Sinn und Zweck jedenfalls nicht zu
entnehmen, dass bei einem Schulwechsel erneut über den sonderpädagogischen
Förderbedarf als solchen zu entscheiden wäre, die entsprechende Feststellung bei
einem Schulwechsel also „enden" würde. Die entsprechende Anwendung der §§ 12
und 13 VO-SF bezieht sich auf den künftigen Förderort, der namentlich die
Voraussetzungen nach § 12 Abs. 2 VO-SF zu erfüllen hat. Dabei kann hier
dahinstehen, ob insoweit über diesen weiteren Förderort eine erneute Entscheidung
zu ergehen hat.

2.
Darüber hinaus liegt bei .....auch eine Lernbehinderung vor, die erst im Laufe des
gerichtlichen Verfahrens durch den Beklagten mit Bescheid vom 4. Juli 2001 förmlich
festgestellt worden ist. Hiergegen wendet sich die Klägerin im vorliegenden
Klageverfahren auch nicht mehr, wie sie in der mündlichen Verhandlung erklärt hat,
so dass diese Feststellung nunmehr bestandskräftig ist.

3.
Die Bescheide des Beklagten vom 28. Juli 2000 und 4. Juli 2001 sind auch nicht
insoweit ganz oder teilweise aufzuheben, als sie als gesondert zu beurteilendes
Regelungselement die Festlegung des Förderortes in Form der Entscheidung
enthalten, dass die Tochter der Klägerin eine Schule für Körperbehinderte zu
besuchen habe. Die Klägerin hat demzufolge keinen Anspruch darauf, dass als
Förderort eine Schule für Lernbehinderte bestimmt wird.

Die Festlegung der Schule für Körperbehinderte als Förderort für die Tochter der
Klägerin war im Zeitpunkt des Abschlusses der Verwaltungsverfahren durch Erlass
der jeweiligen Widerspruchsbescheide vom 5. Oktober 2000 und 23. Juli 2001
rechtmäßig und ist es auch im gegenwärtigen Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung.

Vor der Feststellung, dass bei .......auch eine Lernbehinderung vorliegt, folgte
allein schon aus der bestandskräftigen Feststellung der Sonderschulbedürftigkeit von
..... im Hinblick auf eine Körperbehinderung nach § 12 Abs. 2, 4 VO-SF ihre
grundsätzliche Verpflichtung, ihre Schulpflicht an einer Sonderschule für
Körperbehinderte oder an einer allgemeinen Schule, die eine entsprechende
sonderpädagogische Förderung gewährleistet, zu erfüllen. Da es im
Zuständigkeitsbereich des Beklagten unstreitig keine allgemeine Schule der
Sekundarstufe I mit entsprechender sonderpädagogischer Förderungsmöglichkeit
gab und gibt, blieb danach nur die Möglichkeit des Besuchs der Sonderschule für
Körperbehinderte, die auch schon in dem bestandskräftigen Bescheid vom 5. Juli
1995 als Förderort festgelegt worden war.

Nachdem nunmehr mit Bescheid des Beklagten vom 4. Juli 2001 auch das
Vorliegen einer Lernbehinderung festgestellt worden ist, mithin eine doppelte
Behinderung gegeben ist, kommt angesichts der oben aufgezeigten tatsächlichen
Gegebenheiten im Bereich des Beklagten als Förderort grundsätzlich eine Schule für
Körperbehinderte oder eine Schule für Lernbehinderte in Betracht. Die Entscheidung
ist regelmäßig nach dem Förderschwerpunkt zu treffen sein bzw. danach, welche
Sonderschule dem Förderbedarf bei einer Mehrfachbehinderung umfänglich
Rechnung tragen kann,

vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW
-, Urteil vom 19. August 1996 - 19 A 1843/96 -, S. 12/13 des Urteilsabdrucks.

Danach ist hier die Bestimmung der Schule für Körperbehinderte als Förderort
nicht zu beanstanden. Unabhängig von der Frage, ob bei .......der Förderschwerpunkt
im Bereich der Körperbehinderung liegt, trägt allein diese Sonderschule angesichts
ihrer personellen und sächlichen Ausstattung beiden Behinderungen und dem
daraus jeweils resultierenden Förderbedarf Rechnung. So werden an der Schule für
Körperbehinderte - wie der Kammer bekannt ist - eine Vielzahl von Kindern mit einer
Doppelbehinderung unterrichtet; die Schule ist also ohne weiteres darauf
eingerichtet, etwa nach den Richtlinien der Schule für Lernbehinderte zu
unterrichten. Darüber hinaus trägt die Schule für Körperbehinderte den spezifischen
Bedürfnissen körperbehinderter Schüler in personeller Hinsicht sowie nach den
baulichen und weiteren sächlichen Gegebenheiten Rechnung und gewährleistet
dadurch eine bestmögliche Förderung dieser Schüler und einen möglichst
reibungslosen Unterrichtsablauf, namentlich ohne zeitliche Verluste bei Raum- und
Etagenwechseln. Für .......bedeutet dies, dass sie an einer Schule für
Körperbehinderung - anders als an einer Schule für Lernbehinderte - Gegebenheiten
vorfindet, die es ihr trotz ihrer Behinderung zum einen ermöglichen, den Schulalltag
möglichst eigenständig zu bewältigen, z. B. durch ebenerdige Eingänge und
Aufzüge; zum anderen können aber die dennoch erforderlichen Hilfeleistungen
aufgrund der personellen Situation ohne weiteres erbracht werden, hierauf ist die
Schule für Körperbehinderte gerade eingerichtet. Es ist auch nicht ersichtlich, dass
......angesichts ihrer Körperbehinderung keine personelle Hilfe bzw. sächlichen
Gegebenheiten benötigen würde, wobei dahinstehen mag, ob sich die dahingehende
Erforderlichkeit nicht schon aus der bestandskräftigen Feststellung des Vorliegens
einer sonderschulbedürftigen Körperbehinderung in dem Bescheid vom 5. Juli 1995
ergibt. Insoweit ist den im Rahmen der Beweisaufnahme und danach vorgelegten
Stellungnahmen der Lehrer vom 1. Februar 2000 (BA Heft 3), 30. Oktober 2001 (GA
Bl. 54), 14. Juni 2002 (GA Bl. 75) und zuletzt noch vom 28. Februar 2003 (GA Bl. 84)
zu entnehmen, dass .......aufgrund ihrer spastischen Hemiplegie links mit einer
Fehlstellung beider Füße zur Fortbewegung beidseitig Vierpunkt-Gehhilfen benötigt.
Ihre Fortbewegung ist danach sehr langsam. Beim Transportieren von
Gegenständen und Arbeitsmaterialien ist ......stark eingeschränkt. Einzelne
Gegenstände kann sie zwar über kurze Strecken selbst transportieren, in der Regel
benötigt sie aber insoweit Hilfe. Klassenraumwechsel - selbst ohne Etagenwechsel -
sind mit einem hohen zeitlichen Aufwand verbunden. Bei einem Etagenwechsel
benötigt sie sehr viel Zeit, wobei sie in der von ihr zurzeit besuchten Schule für
Körperbehinderte hierfür ausschließlich den vorhandenen Fahrstuhl benutzt.
Demgegenüber kann sie Treppen nicht eigenständig bewältigen. Hier benötigt sie die
Hilfe erwachsener Personen, die unterstützen, absichern und die Gehhilfen tragen.
Wege von längerem Ausmaß kann .......auch mit ihren Gehhilfen nicht in einem
angemessenen Zeitumfang bewältigen. Hierfür würde sie etwa einen Rollstuhl
benötigen, dessen Benutzung aber von der Klägerin abgelehnt wird. Stattdessen
lässt die Klägerin ......an entsprechenden Unterrichtsgängen tatsächlich nicht
teilnehmen. Darüber hinaus benötigt ........grundsätzlich auch zeitliche
Zugeständnisse bei der eigenständigen Einrichtung des Arbeitsplatzes und beim
Umkleiden für den Sportunterricht, an dem sie aber jedenfalls zuletzt nicht
teilgenommen hat. Insgesamt ist den Stellungnahmen der Lehrer zu entnehmen,
dass die von ......benötigten Hilfestellungen in der Schule in einem nicht
unerheblichen Umfang den Einsatz zusätzlicher personeller Hilfe erfordern. Dem
steht auch die pauschale, durch nichts konkretisierte und so nicht nachvollziehbare
Bewertung des Schulpsychologen Dr. phil........ vom 26. August 2002, dass die
Körperbehinderung eher geringfügig sei und den Bewegungsspielraum des Kindes
nicht übermäßig einschränke, nicht entgegen. Schließlich geht auch Herr Dr. phil.
......von einer Körperbehinderung und einer Bewegungseinschränkung aus, ohne
sich aber mit den konkreten Auswirkungen auf den Schulalltag überhaupt zu
beschäftigen.

Darüber hinaus sind gemäß § 9 VO-SF Förderschwerpunkte im Falle der
Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs wegen einer
Körperbehinderung im Sinne des § 7 VO-SF u.a. Hilfen zur Verbesserung der
Motorik, zur Erweiterung eigener Handlungsmöglichkeiten, zur Nutzung spezifischer
Hilfsmittel und zum möglichst selbständigen Bewältigen alltäglicher Verrichtungen.
Außerdem sollen die Schüler Hilfen zur Akzeptanz der eigenen Behinderung sowie
zum Aufbau sozialer Beziehungen und zu einer realistischen Selbsteinschätzung
ihrer Leistungsmöglichkeiten erhalten. Diese Hilfen, die auch .......aufgrund ihrer
spastischen Hemiplegie links mit einer Fehlstellung beider Füße benötigt, kann die
Schule für Körperbehinderte ihr geben. Demgegenüber ist die Schule für
Lernbehinderte auf die Erbringung derartige Hilfestellungen weder nach ihrer
sächlichen noch nach ihrer personellen Situation ausgerichtet.

Nach alledem ist die Klage abzuweisen.

III.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO; die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11,
711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

1

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die
Klage zurückgenommen hat.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar,
soweit diese nicht auf der Klagerücknahme beruhen. Die
Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung entsprechend Sicherheit leistet.

2

T a t b e s t a n d :

3

Die Tochter ........der Klägerin wurde am 7. Juli 1987 geboren. Sie ist u.a.
aufgrund einer spastischen Hemiplegie links und einer Fehlstellung der Füße
gehbehindert. Zur Fortbewegung benötigt .........beidhändig Vierpunkt-Gehhilfen.

4

Im Schuljahr 1994/95 wurde ........schulpflichtig, jedoch für ein Jahr vom
Schulbesuch zurückgestellt. In der Folgezeit wurde ein Verfahren zur Feststellung
eines sonderpädagogischen Förderbedarfs im Hinblick auf eine Körperbehinderung
.........eingeleitet. Das sonderpädagogische Gutachten vom 3. Juli 1995 kam
zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass unter Berücksichtigung der verzögerten
Entwicklung und der motorischen Behinderung von einer sonderschulbedürftigen
Körperbehinderung entsprechend Ziffer 2.5 SAV auszugehen sei. Empfohlen wurde
die Einschulung in die integrative Klasse 1 der Grundschule an der ................
Mit Bescheid vom 5. Juli 1995 stellte der Beklagte fest, dass bei ........eine
Körperbehinderung gemäß Ziffer 2.5 SAV vorliege und setzte als Förderort eine
Schule für Körperbehinderte fest. Aufgrund des gestellten Antrags könne ......aber
auch am gemeinsamen Unterricht zur Integration Behinderter in Regelklassen an der
Katholischen Grundschule ...........teilnehmen.

5

Ab dem Schuljahr 1995/96 besuchte ..........die Grundschule an der .............in
......; dort nahm sie am gemeinsamen Unterricht teil und wurde sonderpädagogisch
gefördert. In einem Protokoll der Zeugniskonferenz der Klasse 3 A vom 10. Juni 1998
wurde ausgeführt, dass bei ........eine Körperbehinderung und eine Lernbehinderung
vorlägen. Aus einer Stellungnahme der damaligen Klassenlehrerin ........vom 19. April
1999 geht ferner hervor, dass ........ in der Klasse 4 nach den Grundlagen des 2.
Schuljahres bzw. nach den Richtlinien für Lernbehinderte der Klassenstufe 4
unterrichtet wurde. Im Schuljahr 1999/2000 verblieb........., die aufgrund von
Fehlzeiten im letzten Schuljahr nicht regelmäßig am Unterricht teilgenommen hatte,
weiter in der 4. Klasse der Grundschule.

6

Im Rahmen der jährlichen Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs
und des Förderortes nach § 14 VO-SF beschloss die Versetzungskonferenz der o.g.
Grundschule am 21. Mai 2000 nach Einholung eines sonderpädagogischen
Gutachtens, dass bei ........weiter ein sonderpädagogischer Förderbedarf gemäß § 14
VO-SF bestehe und ein Schulwechsel zu einer Schule für Körperbehinderte erfolgen
solle. Nach dem Inhalt des Gutachtens seien ........schulische Leistungen eher dem
Leistungsniveau lernbehinderter Schüler zuzuordnen. Aufgrund der Einschränkungen
der Wahrnehmung und der Motorik liege der schwerpunktmäßige Förderbedarf aber
im Bereich der Körperbehinderung.

7

Nach Anberaumung eines Gesprächstermins mit der Klägerin, den diese nicht
wahrnahm, entschied der Beklagte mit Bescheid vom 28. Juli 2000, dass bei ......ab
dem 14. August 2000 eine sonderpädagogische Förderung an einer Schule für
Körperbehinderte notwendig sei. Nächstgelegene Schule dieses Schultyps sei die
............. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass ein gemeinsamer Unterricht für
behinderte und nicht behinderte Kinder, die zieldifferenziert unterrichtet werden
müssten, in Gelsenkirchen in der Sekundarstufe I nicht angeboten werde. Aufgrund
der mit Bescheid vom 5. Juli 1995 festgestellten und nach dem Ergebnis der
jährlichen Überprüfung nach § 14 VO-SF auch weiterhin vorliegenden
Körperbehinderung und der Lernbehinderung könne eine angemessene
sonderpädagogische Förderung zieldifferenziert nur an einer Schule für
Körperbehinderte erfolgen. Zugleich ordnete der Beklagte die sofortige Vollziehung
des Bescheides an.

8

Hiergegen erhob die Klägerin am 14. August 2000 Widerspruch......... sei zwar
körperbehindert, indessen liege aber eine Lernbehinderung, die eine
zieldifferenzierte sonderpädagogische Förderung erfordere, nicht vor. Das
Kinderzentrum München sei in seiner ärztlichen Stellungnahme vom 3. September
2000 zu der Bewertung gekommen, dass bei einem im Durchschnitt liegenden
Ergebnis einer ausführlichen psychologischen Testung .......nicht unbedingt in eine
Schule für Körperbehinderte eingeschult werden müsse. Die Klägerin hat darüber
hinaus eine ärztliche Stellungnahme des Herrn Dr. ........von der Abteilung für
Kinderorthopädie des Marienstifts .........vom 13. März 2000 vorgelegt, nach der bei
......durch die Cerebralparese mit spastischer Diparese und durch die zusätzliche
Hüftkopfnekrose eine erhebliche Körperbehinderung vorliege.

9

Den von der Klägerin gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes - 4 L 1735/00 - hat die Kammer mit Beschluss vom 24. August 2000
abgelehnt. Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Oktober 2000 wies auch die
Bezirksregierung Münster den Widerspruch als unbegründet zurück. Als Folge der
Entscheidungen besucht .........seit dem Schuljahr 2000/01 die ..................
Die Klägerin hat am 26. Oktober 2000 Klage erhoben.
Das Gericht hat über Art und Umfang des sonderpädagogischen Förderbedarfs für
die Tochter der Klägerin Beweis erhoben durch Einholung dienstlicher
Stellungnahmen der früheren Klassenlehrerin an der Grundschule, der
unterrichtenden Lehrer an der ........sowie durch Erstellung eines
sonderpädagogischen Gutachtens entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 1 VO-SF. Den
Stellungnahmen der Lehrer vom 21. Januar 2001 und 1. Februar 2001 ist zu
entnehmen, dass sich .......aufgrund ihrer Behinderung nur in einem sehr langsamen
Gehtempo bewege. Beim Transportieren von Gegenständen und Arbeitsmaterialien
sei sie stark eingeschränkt. Klassen- und Fachraumwechsel über zwei Ebenen seien
mit einem großen zeitlichen Aufwand verbunden, wobei .........Treppen nicht allein
bewältigen könne. Die Lehrer der ......... kommen in ihrer Stellungnahme vom 1.
Februar 2001 zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass .........auf jeden Fall
?	innerhalb der Unterrichtsstunden eine erhöhte personelle Zuwendung benötige,
um die an sie gestellten organisatorischen Aufgaben zeitangemessen zu
bewältigen,
?	eine erhöhte personelle Zuwendung benötige, um Raumwechsel mit und ohne
Arbeitsmaterialien in einem gesteigerten Tempo zu gewährleisten,
?	umfangreiche, zeitliche Zugeständnisse benötige, die von der eigentlichen
Unterrichtszeit abgezogen werden müssten, um ihren Arbeitsplatz möglichst
eigenständig einzurichten, Unterrichtsstunden in anderen Räumen pünktlich zu
erreichen oder sich für den Sportunterricht umzukleiden,
?	räumliche Voraussetzungen benötige, die von ihr keine Stockwerkwechsel über
Treppen verlangten und kurze Wege zwischen den einzelnen Fachräumen sowie
ebene Eingänge ins Schulgebäude gewährleisteten,
?	für den Schulweg einen Fahrdienst o.ä. benötige
?	für die Teilnahme an Unterrichtsgängen und Ausflügen ein Rollstuhl notwendig
wäre.
Das sonderpädagogische Gutachten vom 31. Januar 2001 kommt darüber hinaus zu
dem Ergebnis, dass ........intellektuelle Leistungen sämtlich im Bereich
unterdurchschnittlicher bis extrem unterdurchschnittlicher Intelligenz mit einem
gemessenen IQ-Wert von 54 (AID) lägen. Ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten
entsprächen nicht den Anforderungen zum Ende der Grundschulzeit. Eine Aufnahme
und Weiterführung der Kenntnisse in der weiterführenden Schule sei nicht möglich.
Bei ......liege eine Lernbehinderung im Sinne des § 5 Abs. 1 VO-SF vor. Eine
Förderung an einer Schule für Lernbehinderte komme nicht in Frage, da .....Wege,
Treppen etc. nicht oder nicht in angemessener Zeit bewältigen könne. Zudem ginge
für sie eine starke Gefährdung von der für Schüler der Schule für Lernbehinderte
typischen Bewegungsintensität und mangelnden Bewegungskoordination aus.
Daraufhin stellte der Beklagte mit Bescheid vom 4. Juli 2001 fest, dass bei .........auch
eine Lernbehinderung gemäß § 5 Abs. 1 VO-SF vorliege und eine entsprechende
sonderpädagogische Förderung an einer Schule für Körperbehinderte erteilt werde.
Der Besuch einer Schule für Körperbehinderte sei notwendig, da neben der
Körperbehinderung auch eine Lernbehinderung vorliege. Den hiergegen erhobenen
Widerspruch wies die Bezirksregierung Münster mit Widerspruchsbescheid vom 23.
Juli 2001 zurück.
Dagegen hat die Klägerin am 10. August 2001 Klage erhoben. Zunächst hat die
vorgetragen, dass ......zwar körperbehindert, nicht aber lernbehindert sei. Insgesamt
lägen die Voraussetzungen für eine sonderpädagogische Förderung an einer Schule
für Körperbehinderte nicht vor.
Die Klägerin hat während des Klageverfahrens einen Bericht des Schulpsychologen
Dr. phil. ......von der Schulberatungsstelle der Stadt ........vom 26. August 2002
vorgelegt, in dem ausgeführt wird, dass bei ........eine nonverbale Lernstörung
vorliege. Es träten gravierende Lernprobleme vorwiegend im Bereich Mathematik
auf. Da die Körperbehinderung eher geringfügig sei und den Bewegungsspielraum
nicht übermäßig einschränke, werde ein Wechsel auf eine Schule für Lernbehinderte
empfohlen.
Nachdem die Klägerin in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass die
Feststellung der Lernbehinderung nicht mehr angefochten wird, beantragt sie
nunmehr unter diesbezüglicher Rücknahme der Klage,

10

den Beklagten unter entsprechender Aufhebung seiner
Bescheide vom 28. Juli 2000 und 4. Juli 2001 in der Gestalt
der Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung Münster
vom 5. Oktober 2000 und 23. Juli 2001 zu verpflichten, als
Förderort eine Schule für Lernbehinderte zu bestimmen

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Dem Gericht liegen weitere Berichte zum Förderbedarf der Klassenlehrerin Frau
.......vom 30. Oktober 2001, 14. Juni 2002 und 28. Februar 2003 vor, auf deren Inhalt
Bezug genommen wird.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten sowie der Bezirksregierung Münster Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

I.
Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung durch die Stellung des
reduzierten Klageantrags die Klage insoweit zurückgenommen hat, als es um die mit
Bescheid vom 4. Juli 2001 erfolgte Feststellung des Vorliegens einer
Lernbehinderung bei ihrer Tochter ......geht, ist das Klageverfahren gemäß § 92 Abs.
3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - einzustellen.

17

II.
Im Übrigen ist die mit Bescheiden des Beklagten vom 28. Juli 2000 und 4. Juli 2001
jeweils in der Gestalt der Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung Münster vom
5. Oktober 2000 und 23. Juli 2002 erfolgte Einweisung der Tochter ......der Klägerin
in die Sonderschule für Körperbehinderte rechtmäßig, so dass die Klägerin keinen
Anspruch darauf hat, dass als Förderort eine Sonderschule für Lernbehinderte
bestimmt wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO).

18

Die Einweisung in die Sonderschule richtet sich nach § 7 Abs. 1 des
Schulpflichtgesetzes - SchPflG -. Danach werden Schulpflichtige, die wegen
körperlicher, seelischer oder geistiger Behinderung oder wegen erheblicher
Beeinträchtigung des Lernvermögens im Unterricht einer Grundschule oder einer
weiterführenden allgemeinen Schule nicht hinreichend gefördert werden können,
ihrem individuellen Förderbedarf entsprechend sonderpädagogisch gefördert. Sie
erfüllen die Schulpflicht durch den Besuch einer allgemeinen Schule oder - wie hier -
einer Sonderschule. Nach § 7 Abs. 4 SchPflG entscheidet über den
sonderpädagogischen Förderbedarf und den Förderort die Schulaufsichtsbehörde.
Vor der Entscheidung sind die Zustimmung des Schulträgers, ein
sonderpädagogisches Gutachten und ein Gutachten des Gesundheitsamtes
einzuholen; ferner sind die Erziehungsberechtigten zu beteiligen. Die Einzelheiten
des Verfahrens regelt die „Verordnung über die Feststellung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Entscheidung über den schulischen
Förderort" (VO-SF) - nebst den zugehörigen Verwaltungsvorschriften - (BASS 14-03
Nr. 2.1 und 2.2).

19

Im Hinblick auf das nach den vorbezeichneten Vorschriften einzuhaltende
Verfahren (vgl. namentlich § 11 VO-SF) ist die Entscheidung des Beklagten nicht zu
beanstanden.

20

Bezüglich der materiellen Voraussetzungen der angefochtenen Bescheide ist bei
der gerichtlichen Überprüfung der behördlichen Entscheidung mit Rücksicht auf
deren Dauerwirkung die Entwicklung des betroffenen Schülers bis zum Zeitpunkt der
letzten tatsacheninstanzlichen Entscheidung zu berücksichtigen.

21

Ständige Rechtsprechung; vgl. Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
4. November 1988 - 19 A 881/88 - Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR)
1989, 303 (304).

22

1.
Bei der Tochter ......der Klägerin liegt zunächst eine sonderschulbedürftige
Körperbehinderung i.S.d. Ziffer 2.5 SAV bzw. § 7 VO-SF vor. Die entsprechende
Feststellung hat der Beklagte bereits mit dem bestandskräftigen Bescheid vom 5. Juli
1995 getroffen. Der streitgegenständliche Bescheid vom 28. Juli 2000 geht insoweit
nach dem Ergebnis der jährlichen Überprüfung nach § 14 VO-SF vom Fortbestand
dieser Körperbehinderung aus und enthält als Regelung allein die Bestimmung über
den weiteren Förderort nach Abschluss der Grundschulzeit. Der damit
bestandskräftigen Feststellung der Körperbehinderung steht nicht entgegen, dass
nach § 14 Abs. 3 VO-SF bei einem Schulwechsel die §§ 12 und 13 entsprechende
Anwendung finden; der Regelung ist nach dem Sinn und Zweck jedenfalls nicht zu
entnehmen, dass bei einem Schulwechsel erneut über den sonderpädagogischen
Förderbedarf als solchen zu entscheiden wäre, die entsprechende Feststellung bei
einem Schulwechsel also „enden" würde. Die entsprechende Anwendung der §§ 12
und 13 VO-SF bezieht sich auf den künftigen Förderort, der namentlich die
Voraussetzungen nach § 12 Abs. 2 VO-SF zu erfüllen hat. Dabei kann hier
dahinstehen, ob insoweit über diesen weiteren Förderort eine erneute Entscheidung
zu ergehen hat.

23

2.
Darüber hinaus liegt bei .....auch eine Lernbehinderung vor, die erst im Laufe des
gerichtlichen Verfahrens durch den Beklagten mit Bescheid vom 4. Juli 2001 förmlich
festgestellt worden ist. Hiergegen wendet sich die Klägerin im vorliegenden
Klageverfahren auch nicht mehr, wie sie in der mündlichen Verhandlung erklärt hat,
so dass diese Feststellung nunmehr bestandskräftig ist.

24

3.
Die Bescheide des Beklagten vom 28. Juli 2000 und 4. Juli 2001 sind auch nicht
insoweit ganz oder teilweise aufzuheben, als sie als gesondert zu beurteilendes
Regelungselement die Festlegung des Förderortes in Form der Entscheidung
enthalten, dass die Tochter der Klägerin eine Schule für Körperbehinderte zu
besuchen habe. Die Klägerin hat demzufolge keinen Anspruch darauf, dass als
Förderort eine Schule für Lernbehinderte bestimmt wird.

25

Die Festlegung der Schule für Körperbehinderte als Förderort für die Tochter der
Klägerin war im Zeitpunkt des Abschlusses der Verwaltungsverfahren durch Erlass
der jeweiligen Widerspruchsbescheide vom 5. Oktober 2000 und 23. Juli 2001
rechtmäßig und ist es auch im gegenwärtigen Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung.

26

Vor der Feststellung, dass bei .......auch eine Lernbehinderung vorliegt, folgte
allein schon aus der bestandskräftigen Feststellung der Sonderschulbedürftigkeit von
..... im Hinblick auf eine Körperbehinderung nach § 12 Abs. 2, 4 VO-SF ihre
grundsätzliche Verpflichtung, ihre Schulpflicht an einer Sonderschule für
Körperbehinderte oder an einer allgemeinen Schule, die eine entsprechende
sonderpädagogische Förderung gewährleistet, zu erfüllen. Da es im
Zuständigkeitsbereich des Beklagten unstreitig keine allgemeine Schule der
Sekundarstufe I mit entsprechender sonderpädagogischer Förderungsmöglichkeit
gab und gibt, blieb danach nur die Möglichkeit des Besuchs der Sonderschule für
Körperbehinderte, die auch schon in dem bestandskräftigen Bescheid vom 5. Juli
1995 als Förderort festgelegt worden war.

27

Nachdem nunmehr mit Bescheid des Beklagten vom 4. Juli 2001 auch das
Vorliegen einer Lernbehinderung festgestellt worden ist, mithin eine doppelte
Behinderung gegeben ist, kommt angesichts der oben aufgezeigten tatsächlichen
Gegebenheiten im Bereich des Beklagten als Förderort grundsätzlich eine Schule für
Körperbehinderte oder eine Schule für Lernbehinderte in Betracht. Die Entscheidung
ist regelmäßig nach dem Förderschwerpunkt zu treffen sein bzw. danach, welche
Sonderschule dem Förderbedarf bei einer Mehrfachbehinderung umfänglich
Rechnung tragen kann,

28

vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Urteil vom 19. August
1996 - 19 A 1843/96 -, S. 12/13 des Urteilsabdrucks.

29

Danach ist hier die Bestimmung der Schule für Körperbehinderte als Förderort
nicht zu beanstanden. Unabhängig von der Frage, ob bei .......der Förderschwerpunkt
im Bereich der Körperbehinderung liegt, trägt allein diese Sonderschule angesichts
ihrer personellen und sächlichen Ausstattung beiden Behinderungen und dem
daraus jeweils resultierenden Förderbedarf Rechnung. So werden an der Schule für
Körperbehinderte - wie der Kammer bekannt ist - eine Vielzahl von Kindern mit einer
Doppelbehinderung unterrichtet; die Schule ist also ohne weiteres darauf
eingerichtet, etwa nach den Richtlinien der Schule für Lernbehinderte zu
unterrichten. Darüber hinaus trägt die Schule für Körperbehinderte den spezifischen
Bedürfnissen körperbehinderter Schüler in personeller Hinsicht sowie nach den
baulichen und weiteren sächlichen Gegebenheiten Rechnung und gewährleistet
dadurch eine bestmögliche Förderung dieser Schüler und einen möglichst
reibungslosen Unterrichtsablauf, namentlich ohne zeitliche Verluste bei Raum- und
Etagenwechseln. Für .......bedeutet dies, dass sie an einer Schule für
Körperbehinderung - anders als an einer Schule für Lernbehinderte - Gegebenheiten
vorfindet, die es ihr trotz ihrer Behinderung zum einen ermöglichen, den Schulalltag
möglichst eigenständig zu bewältigen, z. B. durch ebenerdige Eingänge und
Aufzüge; zum anderen können aber die dennoch erforderlichen Hilfeleistungen
aufgrund der personellen Situation ohne weiteres erbracht werden, hierauf ist die
Schule für Körperbehinderte gerade eingerichtet. Es ist auch nicht ersichtlich, dass
......angesichts ihrer Körperbehinderung keine personelle Hilfe bzw. sächlichen
Gegebenheiten benötigen würde, wobei dahinstehen mag, ob sich die dahingehende
Erforderlichkeit nicht schon aus der bestandskräftigen Feststellung des Vorliegens
einer sonderschulbedürftigen Körperbehinderung in dem Bescheid vom 5. Juli 1995
ergibt. Insoweit ist den im Rahmen der Beweisaufnahme und danach vorgelegten
Stellungnahmen der Lehrer vom 1. Februar 2000 (BA Heft 3), 30. Oktober 2001 (GA
Bl. 54), 14. Juni 2002 (GA Bl. 75) und zuletzt noch vom 28. Februar 2003 (GA Bl. 84)
zu entnehmen, dass .......aufgrund ihrer spastischen Hemiplegie links mit einer
Fehlstellung beider Füße zur Fortbewegung beidseitig Vierpunkt-Gehhilfen benötigt.
Ihre Fortbewegung ist danach sehr langsam. Beim Transportieren von
Gegenständen und Arbeitsmaterialien ist ......stark eingeschränkt. Einzelne
Gegenstände kann sie zwar über kurze Strecken selbst transportieren, in der Regel
benötigt sie aber insoweit Hilfe. Klassenraumwechsel - selbst ohne Etagenwechsel -
sind mit einem hohen zeitlichen Aufwand verbunden. Bei einem Etagenwechsel
benötigt sie sehr viel Zeit, wobei sie in der von ihr zurzeit besuchten Schule für
Körperbehinderte hierfür ausschließlich den vorhandenen Fahrstuhl benutzt.
Demgegenüber kann sie Treppen nicht eigenständig bewältigen. Hier benötigt sie die
Hilfe erwachsener Personen, die unterstützen, absichern und die Gehhilfen tragen.
Wege von längerem Ausmaß kann .......auch mit ihren Gehhilfen nicht in einem
angemessenen Zeitumfang bewältigen. Hierfür würde sie etwa einen Rollstuhl
benötigen, dessen Benutzung aber von der Klägerin abgelehnt wird. Stattdessen
lässt die Klägerin ......an entsprechenden Unterrichtsgängen tatsächlich nicht
teilnehmen. Darüber hinaus benötigt ........grundsätzlich auch zeitliche
Zugeständnisse bei der eigenständigen Einrichtung des Arbeitsplatzes und beim
Umkleiden für den Sportunterricht, an dem sie aber jedenfalls zuletzt nicht
teilgenommen hat. Insgesamt ist den Stellungnahmen der Lehrer zu entnehmen,
dass die von ......benötigten Hilfestellungen in der Schule in einem nicht
unerheblichen Umfang den Einsatz zusätzlicher personeller Hilfe erfordern. Dem
steht auch die pauschale, durch nichts konkretisierte und so nicht nachvollziehbare
Bewertung des Schulpsychologen Dr. phil........ vom 26. August 2002, dass die
Körperbehinderung eher geringfügig sei und den Bewegungsspielraum des Kindes
nicht übermäßig einschränke, nicht entgegen. Schließlich geht auch Herr Dr. phil.
......von einer Körperbehinderung und einer Bewegungseinschränkung aus, ohne
sich aber mit den konkreten Auswirkungen auf den Schulalltag überhaupt zu
beschäftigen.

30

Darüber hinaus sind gemäß § 9 VO-SF Förderschwerpunkte im Falle der
Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs wegen einer
Körperbehinderung im Sinne des § 7 VO-SF u.a. Hilfen zur Verbesserung der
Motorik, zur Erweiterung eigener Handlungsmöglichkeiten, zur Nutzung spezifischer
Hilfsmittel und zum möglichst selbständigen Bewältigen alltäglicher Verrichtungen.
Außerdem sollen die Schüler Hilfen zur Akzeptanz der eigenen Behinderung sowie
zum Aufbau sozialer Beziehungen und zu einer realistischen Selbsteinschätzung
ihrer Leistungsmöglichkeiten erhalten. Diese Hilfen, die auch .......aufgrund ihrer
spastischen Hemiplegie links mit einer Fehlstellung beider Füße benötigt, kann die
Schule für Körperbehinderte ihr geben. Demgegenüber ist die Schule für
Lernbehinderte auf die Erbringung derartige Hilfestellungen weder nach ihrer
sächlichen noch nach ihrer personellen Situation ausgerichtet.

31

Nach alledem ist die Klage abzuweisen.

32

III.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO; die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11,
711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

33