Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-24, Aktenzeichen 6 B 1294/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1124.6B1294.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 3.500,00 EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

3

Die Bezirksregierung N. hat den Antragsteller unter Anordnung der sofortigen
Vollziehung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen, da er die besondere
Prüfung in den didaktischen Grundlagen des Unterrichtsfaches Mathematik
wiederholt nicht bestanden habe, eine weitere Wiederholung der Prüfung nicht
möglich sei und er daher gemäß § 43 Abs. 4 OVP NRW nicht zur Zweiten
Staatsprüfung zugelassen werden könne. Ein Bestehen der Laufbahnprüfung sei
damit ausgeschlossen.

4

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass die
aufschiebende Wirkung der von dem Antragsteller erhobenen Klage 4 K 1503/08
gegen die Entlassungsverfügung des Antragsgegners vom 14. Februar 2008 in der
Fassung der mit Schriftsatz vom 17. April 2008 erklärten Änderung
wiederherzustellen ist.

5

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem
Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts
geht zu Lasten des Antragstellers aus. Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der
Entlassungsverfügung bestehen - wie das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung
des § 35 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW ausgeführt hat - nicht.

6

Soweit die Beschwerde meint, der nachträglichen Festlegung des
Entlassungszeitpunktes hätten eine erneute Anhörung des Antragstellers sowie eine
nochmalige Beteiligung der Personalvertretung vorausgehen müssen, trifft dies nicht
zu. Nach der Rechtsprechung des BVerwG, auf die der Antragsgegner zu Recht
verweist, ist alleiniger Gegenstand sowohl der Anhörung nach § 28 VwVfG NRW als
auch der Beteiligung der Personalvertretung nach § 73 LPVG NRW der der
Entlassung zu Grunde liegende Sachverhalt. Hatten der betroffene Beamte und die
Personalvertretung ausreichend Gelegenheit, zu diesem Sachverhalt Stellung zu
nehmen, ist bei einer sich zu Gunsten des Betroffenen auswirkenden bloßen
Verschiebung der Entlassung auf einen späteren Zeitpunkt eine wiederholte
Anhörung beziehungsweise Personalratsbeteiligung nicht erforderlich.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1990 - 2 C 35.88 -, ZBR 1990, 348, sowie
Beschluss vom 10. Juni 1988 - 2 B 84.88 -, ZBR 1989, 178.

8

Die Beschwerde benennt darüber hinaus keine rechtlichen oder tatsächlichen
Gesichtspunkte, die entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts die
formelle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entlassungsverfügung im Hinblick auf
das Schriftformerfordernis oder die Zustellungsbedürftigkeit ernstlich in Frage
stellen.

9

Auch materielle Mängel der Entlassungsverfügung sind nicht dargetan.

10

Die Beschwerde behauptet, die Beurteilung der Wiederholungsprüfung sei auf
Verstöße gegen die Fürsorgepflicht des Prüfungsamtes sowie auf sachwidrige
Erwägungen des Prüfungsausschusses zurückzuführen. Sie wiederholt damit
lediglich zusammenfassend den Vortrag des Antragstellers im erstinstanzlichen
Verfahren, wonach er pflichtwidrig nicht auf seine Schwächen in der Deutschen
Sprache und auf die daraus für die Grundlagenprüfung resultierenden
Schwierigkeiten hingewiesen worden sei. Mit der Annahme des Verwaltungsgerichts,
bei summarischer Prüfung sei unter Berücksichtigung der ausführlichen Begründung
des Widerspruchsbescheides des Landesprüfungsamtes vom 29. Mai 2008 nicht
davon auszugehen, dass die angegriffene prüfungsrechtliche Entscheidung
willkürlich sei oder sonstige gravierende Mängel aufweise, setzt sich die Beschwerde
nicht auseinander und vermag sie daher nicht zu widerlegen.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2
GKG, wobei der sich

12

daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung zu halbieren ist.

13