Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-15, Aktenzeichen 14 A 1929/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0315.14A1929.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Beklagten abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 468,- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die
allein behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht.

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Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid des Beklagten vom
19. September 1996 in der Fassung des Bescheides vom 11. Januar
1999 und den diesbezüglichen Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung Düsseldorf vom 17. April 1997 zu Recht
aufgehoben.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass von
dem Jahreseinkommen der Ehefrau gemäß § 25 b Abs. 1 Nr. 2,
Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes - II. WoBauG - ein
pauschaler Abzug in Höhe von 10 v.H. für die Entrichtung von
laufenden Beiträgen zur privaten Krankenversicherung
vorzunehmen ist. Dabei ist das Verwaltungsgericht zu Recht
davon ausgegangen, dass die Beiträge für den ergänzenden
Krankenversicherungsschutz der beihilfeberechtigten Ehefrau des
Klägers in ihrer Zweckbestimmung den Pflichtbeiträgen zu einer
gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen, obwohl es sich
lediglich um eine prozentual anteilige Zusatzversicherung
handelt. Der Gesetzgeber hat insoweit als Korrektiv lediglich
die Schwelle des „mehr als geringfügig" eingeführt, die mit
einem auf die Ehefrau des Klägers entfallenden monatlich
Beitrag von etwa 200,-- DM für Kranken- und Pflegeversicherung
ohne weiteres überschritten ist.

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Vgl. dazu Fischer-
Dieskau/Pergande/Schwender,
Wohnungsbaurecht, § 25 b II. WoBauG
Anm. 3.4.

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Der Gesetzgeber hat einer Pauschalierung der Abzüge den
Vorzug gegeben und auf eine differenzierende Erhebung der
Abzugsbeträge je nach der Höhe der konkret entrichteten
Beiträge, gegebenenfalls auch noch unter Berücksichtigung des
Umfangs des damit jeweils erworbenen Versicherungsschutzes,
verzichtet.

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Im Übrigen ist zwar der vorgelegte Versicherungsschein der
Vereinte Krankenversicherungs AG vom 29. Oktober 1994 nur an
den Kläger adressiert. Es handelt sich jedoch nicht lediglich
um eine Krankenversicherung zugunsten des Klägers, die den
Schutz von Familienmitgliedern einschließt. Der Kläger hat
vielmehr unter Vorlage von älteren Versicherungsscheinen
dargelegt, dass die Krankenversicherung für seine Ehefrau
früher gesondert geführt und von der Versicherungsgesellschaft
lediglich aus Gründen der Vereinfachung der Beitragsverwaltung
mit seiner Versicherung unter einer Versicherungsnummer
zusammengefasst worden ist. In dem Versicherungsschein ist
seine Ehefrau mit eigenen ihrem Versicherungsschutz
zuzuordnenden Beiträgen aufgeführt. Dementsprechend misst auch
der Beklagte dem Umstand, dass nur ein Versicherungsschein
besteht, ausweislich seiner Antragsschrift keine Bedeutung
(mehr) zu.

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Die weitere Annahme des Verwaltungsgerichts, dass in einer
Wohnung zusammenlebende Eheleute regelmäßig aus einem Topf
wirtschaften, entspricht der Lebenserfahrung. Dass dies im
Falle der Familie des Klägers anders sein könnte, hat der
Beklagte nicht behauptet, geschweige denn dargelegt. Deshalb
ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die
Ehefrau des Klägers mit ihrem Einkommen den „gemeinsamen Topf"
speist, aus dem die laufenden Aufwendungen für die Familie und
damit auch die Leistungen für die auf sie entfallenden Beträge
der privaten Krankenversicherung erbracht werden. Zur Stützung
seiner gegenteiligen Annahme, dass nämlich der Kläger seiner
Ehefrau die Beiträge schenke, macht der Beklagte lediglich
geltend, es sei bei nur einem Versicherungsvertrag über den
privaten Krankenversicherungsschutz von Eheleuten davon
auszugehen, dass die Beiträge allein von dem Ehepartner
aufgebracht würden, der Versicherungsnehmer sei. Eine Darlegung
im Sinne des § 124 Abs. 1 Satz 4 VwGO, warum diese Annahme
trotz des Wirtschaftens aus einem Topf gerechtfertigt sein
soll, fehlt allerdings.

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Schließlich ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht
erkennbar, dass hier eine nicht gerechtfertigte Privilegierung
des Klägers und seiner Ehefrau gegenüber gesetzlich
Krankenversicherten vorliegt. Wären der Kläger und seine
Ehefrau gesetzlich krankenversichert, müssten sie beide
Beiträge entrichten und gemäß § 25 b Abs. 1 Nr. 2 II. WoBauG
wäre von jedem ihrer Einkommen der Pauschalabzug von 10 v.H.
vorzunehmen. Im Ergebnis stellt sich die vorliegende
Versicherungslage nicht anders dar, weil ebenfalls Beiträge für
den Kläger und seine Ehefrau entrichtet werden, so dass auch
für beide der Pauschalabzug gerechtfertigt ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes - GKG -.

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