Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-01-09, Aktenzeichen 7 A 2175/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0109.7A2175.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks S. straße
12 in I. (Gemarkung I. , Flur 7, Flurstück 1626),
das mit einem Wohnhaus bebaut ist. Es grenzt mit seinem
rückwärtigen Teil in einer Breite von 8,66 m an den hinteren
nördlichen Teil des benachbarten 1278 m² großen Grundstücks
der Beigeladenen C. straße 195 (Flurstücke 2099-62 und
4043).

3

Auf ihren Antrag vom 14. Mai 1993 erteilte der Beklagte der
Beigeladenen am 2. September 1993 für das Grundstück eine
Baugenehmigung zur Errichtung einer "Heimstätte für psychisch
Kranke mit 18 Heimplätzen". Nach den genehmigten Bauvorlagen
und dem Inhalt der aufgrund eines Widerspruchs der
Beigeladenen am 13. Januar 1994 geänderten Fassung des
Genehmigungsbescheides ist ein dreigeschossiges Wohnhaus mit
sechs Wohnungen von jeweils ca. 95 m² Wohnfläche, die jeweils
aus drei Zimmern, einem Wohnzimmer mit integrierter Küche,
einem Balkon, einem Badezimmer und einer separaten Dusche mit
WC bestehen, genehmigt worden. Jede Wohneinheit soll nach dem
Konzept des zukünftigen Mieters des Gebäudes, der
Arbeitsgemeinschaft für psychisch Kranke im F. e.V.,
entsprechend eines Enthospitalisierungsprogramms, nach dem
Langzeitpatienten der Rheinischen Landeskliniken in
gemeindenahe Wohn- und Beschäftigungsangebote wieder
integriert werden sollen, von jeweils drei Personen bewohnt
werden, die völlig selbständig in ihrer Wohnung leben und
einen eigenständigen Haushalt führen. Es soll eine
familienähnliche Wohnstruktur entstehen. Die Bewohner werden
nur insoweit fachlich betreut, als tagsüber zwei und nachts
eine Pflegeperson ständig in einem separaten Aufenthaltsraum
mit zugehörigen Funktionsräumen im Kellergeschoß zur Verfügung
steht. Sonstige Gemeinschaftsräume oder Behandlungsräume sind
im Gebäude nicht vorhanden.

4

Am 20. September 1993 legte der Kläger Widerspruch gegen
die erteilte Baugenehmigung ein und suchte beim
Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz nach. Den
Antrag hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluß vom
9. Dezember 1993 - 13 L 2332/93 - abgelehnt; die hiergegen
eingelegte Beschwerde hat der erkennende Senat durch Beschluß
vom 18. Februar 1994 - 7 B 4/94 - zurückgewiesen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 9. August 1994 - dem Kläger
zugestellt am 17. August 1994 - wies der Oberkreisdirektor des
F. den Widerspruch zurück mit der Begründung, das
genehmigte Vorhaben verletze keine subjektiv öffentlichen
Nachbarrechte des Klägers. Das Vorhaben sei planungsrechtlich
nach § 34 BauGB zu beurteilen. Die nähere Umgebung könne von
der Art der Nutzung her nicht einem Baugebiet nach der BauNVO
zugeordnet werden, so daß sich die planungsrechtliche
Beurteilung nach § 34 Abs. 1 BauGB richte. Das Gebot der
gegenseitigen Rücksichtnahme werde nicht verletzt.

6

Der Kläger hat lt. Eingansgsstempel des Verwaltungsgericht
in der Zeit vom 17. bis 19. September 1994 Klage erhoben, zu
deren Begründung er vorgetragen hat, das Vorhaben sei mit
unzumutbaren Beeinträchtigungen der unmittelbaren
Nachbarschaft verbunden, da es Teil eines zusammenhängenden
Komplexes zur Behandlung von psychisch kranken Personen sei
und diese Einrichtung nach Art, Größe und Zweckbestimmung mit
einer Kranken- bzw. Pflegeanstalt vergleichbar sei, die
allenfalls in einem Sondergebiet errichtet werden dürfe. Es
bilde funktional eine Einheit mit dem auf der anderen
Straßenseite liegenden sozialpsychiatrischen Zentrum
C. straße 192. Im Laufe des Jahres 1994 sei es mehrfach zu
Störungen durch die Bewohner der Heimstätte gekommen, die für
die umliegende Nachbarschaft außerordentlich belastend und
unzumutbar seien.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

die der Beigeladenen vom Beklagten
erteilte Baugenehmigung vom
2. September 1993 in der Gestalt des
Bescheides vom 13. Januar 1994 und den
Widerspruchsbescheid des
Oberkreisdirektors des F. vom
9. August 1994 aufzuheben.

9

Der Beklagte und die Beigeladene haben jeweils beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie haben sich zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen
Bescheide sowie die Gründe der ergangenen
Gerichtsentscheidungen im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes bezogen.

12

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage mit dem
angefochtenen, dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers am
2. März 1995 zugestellten Gerichtsbescheid vom 17. Februar
1995, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, abgewiesen.

13

Mit seiner lt. Eingangsstempel des Verwaltungsgericht in
der Zeit vom 18. bis 20. März 1995 eingelegten Berufung macht
der Kläger geltend, das genehmigte Vorhaben sei
bauplanungsrechtlich unzulässig. Die nähere Umgebung sei als
reines Wohngebiet zu klassifizieren. Dort sei das Vorhaben
nicht zulässig, weil es nicht der Wohnnutzung diene. Es
handele sich nicht um ein Wohnheim, sondern um ein Pflegeheim,
weil der Versorgungs-, Pflege- und Betreuungscharakter der
Nutzung überwiege. Wegen dieser Nutzung verstoße das Vorhaben
gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

14

Der Kläger beantragt,

15

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu
ändern und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

16

Der Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Sie tragen vor, das streitbefangene Grundstück liege nicht in
einem reinen Wohngebiet. Es sei kein Pflegeheim, sondern ein
"normales" Wohnhaus genehmigt worden. In einem reinen
Wohngebiet sei wegen § 3 Abs. 4 BauNVO selbst die Errichtung
eines Pflegeheims zulässig. Ein Verstoß gegen das Gebot der
Rücksichtnahme sei nicht zu erkennen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden
Verfahrens und des Verfahrens 7 B 4/94 sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Der Senat kann im Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung in der Sache entscheiden (vgl. § 101
Abs. 2 VwGO).

22

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

23

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Die angefochtene Baugenehmigung verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte
hat mit der Erteilung der Baugenehmigung keine öffentlich-
rechtlichen Vorschriften verletzt, welche zugleich dem Schutz
des Klägers als Nachbarn zu dienen bestimmt sind.

24

Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verstößt nicht
gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts.
Das genehmigte Vorhaben fügt sich als Wohngebäude in die
Umgebungsbebauung ein und verletzt gegenüber dem Kläger nicht
das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Dies hat
bereits das Verwaltungsgericht in seinem Gerichtsbescheid vom
17. Februar 1995 unter Verweis auf die Gründe seines
Beschlusses vom 9. Dezember 1993 - 13 L 2332/93 - zutreffend
ausgeführt.

25

Das Berufungsvorbringen vermag an dieser Beurteilung nichts
zu ändern, gibt aber Anlaß zu folgender Ergänzung.

26

Die Rüge des Klägers, der Beigeladenen sei die Errichtung
und der Betrieb eines krankenhausähnlich geführten Pflegeheims
genehmigt worden, das sich in die bauplanungsrechtlich als
reines Wohngebiet zu beurteilende Umgebungsbebauung nach § 34
BauGB nicht einfüge, geht fehl. Der damit geltend gemachte
Schutzanspruch auf Bewahrung der Gebietsart, der über das
Rücksichtnahmegebot hinausgeht,

27

vgl. BVerwG, Urteil vom
16. September 1993 - 4 C 28.91 -,
BRS 55 Nr. 110,

28

steht dem Kläger nicht zu. Ein solcher Abwehranspruch wird
grundsätzlich bereits durch die Zulassung eines mit einer -
faktischen - Gebietsausweisung unvereinbaren Vorhabens
ausgelöst, weil hierdurch das nachbarliche Austauschverhältnis
gestört und eine Verfremdung des Gebiets eingeleitet wird. Ein
Betroffensein des nachbarlichen
Gebietsgewährleistungsanspruchs liegt hier indessen nicht vor.

29

Der Senat kann - wogegen nach Aktenlage allerdings einiges
spricht - unterstellen, daß die nähere Umgebung des
streitbefangenen Grundstücks im Sinne von § 34 BauGB
tatsächlich als reines Wohngebiet nach § 3 BauNVO einzustufen
ist, denn das Vorhaben der Beigeladenen ist mit dieser
Gebietsart vereinbar.

30

Nach § 3 Abs. 1 BauNVO dient ein reines Wohngebiet
ausschließlich dem Wohnen. Dort sind in der Regel nur
Wohngebäude zulässig. Unter den Begriff des Wohngebäudes
fallen die zum dauernden Wohnen geeigneten und bestimmten
Anlagen.

31

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom
20. August 1987 - 6 A 166/85 -, BRS 47
Nr. 40; BGH Baden-Württemberg, Beschluß
vom 19. Mai 1989 - 8 S 555/89 -, BRS 49
Nr. 48 jeweils m.w.N.

32

Mit dem zentralen Begriff des Wohnens wird die Gesamtheit
der mit der Führung des häuslichen Lebens und des Haushalts
verbundenen Tätigkeit, mithin der Inbegriff des häuslichen
Lebens umschrieben, der die Wohnbedürfnisse und das übliche
Wohnen in Wohneinheiten umfaßt. Insoweit wird die Nutzungsart
"Wohnen" durch das Merkmal der auf Dauer angelegten
Häuslichkeit (Heimstatt) bestimmt, wobei das Wohnen in einer
Wohngruppe grundsätzlich ein Mindestmaß an Eigengestaltung der
Haushaltsführung voraussetzt. Für den Wohnbegriff ist dabei
das Nutzungskonzept und seine grundsätzliche Verwirklichung
maßgeblich und nicht etwa das individuelle Verhalten einzelner
Bewohner.

33

Vgl. OVG NW, Urteil vom
15. August 1995 - 11 A 850/92 - m.w.N.;
BVerwG, Beschluß vom 25. März 1996
- 4 B 302.95 -, DÖV 1996, 746, 747.

34

Nach § 3 Abs. 4 BauNVO gehören nach dem ausdrücklich
artikulierten Willen des Gesetzgebers zu den in einem reinen
Wohngebiet zulässigen Wohngebäuden aber auch solche, die ganz
oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen.
Auch Pflegeheime sind danach Wohngebäude.

35

Vgl. Nieders. OVG, Beschluß vom
27. Juli 1994 - 1 M 2021/94 -,
ZfBR 1995, 107.

36

Nach diesen Beurteilungskriterien gehört das genehmigte
Vorhaben mit seinem Nutzungszweck, wie er sich objektiv aus
den genehmigten Bauunterlagen ergibt, nicht etwa zu den
Einrichtungen für soziale Zwecke, die nach § 3 Abs. 3 Nr. 2
BauNVO ausnahmsweise zugelassen werden können, sondern ist als
Wohngebäude i.S.v. § 3 Abs. 2 und 4 BauNVO zu beurteilen und
deshalb schon als solches in einem reinen Wohngebiet zulässig.

37

Die von der Beigeladenen geplante Nutzung zeichnet sich
dadurch aus, daß sie Elemente des Wohnens und der begleitenden
Betreuung in sich vereint, wobei die reine Wohnnutzung im
Vordergrund steht. Dieses schon in der Baubeschreibung als
"betreutes Wohnen" charakterisierte Nutzungskonzept ist aus
den mit Zugehörigkeitsvermerk zur Baugenehmigung versehenen
Grundrißzeichnungen eindeutig ablesbar. Das Gebäude umfaßt
sechs Wohnungen von jeweils ca. 95 m² Wohnfläche, die jeweils
aus drei Zimmern, einem Wohnzimmer mit integrierter Küche,
einem Balkon, einem Badezimmer und einer separaten Dusche mit
WC bestehen. Nach ihrer baulichen Ausgestaltung erlaubt es
jede dieser entsprechend der Anzahl der separaten Zimmer
jeweils mit drei Personen belegten Wohneinheiten den Nutzern,
selbständig zu leben und einen eigenständigen Haushalt zu
führen. Ein Unterschied zu einem "normalen" Mehrfamilienhaus,
in dem Wohnungen durch Wohngemeinschaften genutzt werden, ist
insoweit nicht zu erkennen. Lediglich im Kellergeschoß findet
sich mit dem separaten Aufenthaltsraum mit zugehörigem
Badezimmer für Betreuungspersonal und dem Arbeitsraum mit 10
"Sitz"-plätzen in der baulichen Gestaltung ein Hinweis auf ein
besonderes Nutzungskonzept. Aber selbst diese Räumlichkeiten
treten nach ihrer Größe und Ausstattung sowie ihrer Anordnung
neben den üblichen Funktions- und Abstellräumen eines
Wohngebäudes nur untergeordnet in Erscheinung und sind schon
aus diesem Grund keinesfalls in der Lage, die Prägung des
Gebäudes als dem Wohnen dienend in Frage zu stellen. Sonstige
Gemeinschaftsräume oder Behandlungsräume, die zum Beispiel für
die vom Kläger erwähnten Krankenanstalten charakteristisch
sind und den Wohncharakter der Nutzung in den Hintergrund
treten lassen, sind im Gebäude nicht vorhanden. Für eine von
dieser baulichen Ausgestaltung und Ausstattung des Gebäudes
abweichende Nutzung durch die Beigeladene geben die
genehmigten Bauvorlagen nichts her; sie ist damit auch nicht
Regelungsgegenstand der im vorliegenden Verfahren
angefochtenen Baugenehmigung.

38

Das nach alledem als Wohngebäude i.S.d. § 3 BauNVO zu
charakterisierende Vorhaben der Beigeladenen verletzt
gegenüber dem Kläger auch nicht das baurechtliche Gebot der
Rücksichtnahme. Das im unbeplanten Innenbereich aus dem
Tatbestandsmerkmal des "Sich-Einfügens" in § 34 Abs. 1 BauGB
bzw. bei einem faktischen Baugebiet aus §§ 34 Abs. 2 BauGB, 15
BauNVO abzuleitende planungsrechtliche Gebot der
Rücksichtnahme dient dazu, angesichts der gegenseitigen
Verflechtung der baulichen Situation benachbarter Grundstücke
zwischen den verständlichen und unabweisbaren Interessen der
Bauherren und den schutzwürdigen Belangen der Nachbarn einen
angemessenen planungsrechtlichen Ausgleich zu schaffen.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom
14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, BRS 55
Nr. 175.

40

Dabei ist entscheidend, ob von einem Bauvorhaben für den
Nachbarn, der sich auf eine Verletzung seiner subjektiv-
öffentlichen Rechte beruft, städtebaulich relevante
unzumutbare Beeinträchtigungen ausgehen. Die Schutzwürdigkeit
des betroffenen Nachbarn, die Intensität der
Beeinträchtigungen, die Interessen des Bauherrn und das, was
beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist, sind
gegeneinander abzuwägen. Bloße Lästigkeiten erreichen nicht
den Grad einer in diesem Sinne qualifizierten Störung.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom
7. Februar 1986 - 4 C 49.82 -, BRS 46
Nr. 50, und Urteil vom 6. Oktober 1989
- 4 C 14.87 -, BRS 49 Nr. 188; OVG NW,
Beschluß vom 27. Oktober 1992 - 10 B
3754/92 -.

42

Insoweit ist aber auch hinsichtlich der Schutzwürdigkeit
des Nachbarn zu berücksichtigen, daß dieser über das Gebot der
Rücksichtnahme nicht die von einer nach dem Willen des
Gesetzgebers gebietsverträglichen Nutzung ausgehenden
typischen Emissionen verhindern kann. So sind auch solche
Beeinträchtigungen und Belästigungen, die üblicherweise mit
Wohngebäuden i.S.v. § 3 Abs. 4 BauNVO verbunden sind, vom
Nachbarn hinzunehmen.

43

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 24. Fe-
bruar 1993 - 10 B 3590/92 -, BRS 55
Nr. 55.

44

Gemessen an diesen Grundsätzen vermag der Senat nicht zu
erkennen, daß sich das Vorhaben der Beigeladenen in seiner
konkreten Ausgestaltung gegenüber der Wohnnutzung des Klägers
als rücksichtslos erweist. Die bauliche Ausgestaltung und
Ausstattung des Wohnheims und das seiner Nutzung
zugrundeliegende Konzept der Beigeladenen weisen keine
Besonderheiten auf, die atypische, dem Kläger nicht mehr
zuzumutende Störungen mit städtebaulicher Relevanz befürchten
lassen. Dies hat bereits das Verwaltungsgericht im einzelnen
zutreffend dargelegt. Die erst im Berufungsverfahren erhobene
Rüge des Klägers, wegen der psychischen Behinderungen des in
der Einrichtung untergebrachten Personenkreises sei ihm eine
Abwehr von Störungen durch den Einsatz der Polizei nicht
möglich, weil die in der Einrichtung wohnenden psychisch
Kranken nicht schuldfähig seien, ist schon deshalb irrelevant,
weil die etwaige Schuldunfähigkeit eines Bewohners des Hauses
die Ordnungskräfte nicht daran hindert, bei Bedarf
Gegenmaßnahmen zu treffen bzw. die Verantwortlichen zu solchen
Maßnahmen zu verpflichten. Bei der geringen Anzahl der
Bewohner und der Art ihrer Erkrankung, von der unterstellt
werden muß, daß sie ärztlicherseits immerhin die Aufnahme in
eine betreute Wohngruppe außerhalb einer Krankenanstalt
erlaubt, ist im übrigen davon auszugehen, daß etwaige
Störungen auch keine unzumutbare Intensität und Häufigkeit
erreichen.

45

Ob die vom Kläger erwähnte Erweiterung des genehmigten
Vorhabens mit unzumutbaren Störungen verbunden sein wird,
bedarf an dieser Stelle keiner Erörterung. Streitgegenstand
und damit Beurteilungsgrundlage des hier zu entscheidenden
Rechtsstreits ist ausschließlich die vom Kläger angefochtene
Baugenehmigung vom 2. September 1993 in der Fassung vom
13. Januar 1994. Aus diesem Grunde ist insoweit
planungsrechtlich auch nicht relevant, daß sich etwas versetzt
auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein
Sozialpsychiatrisches Zentrum befindet, dessen Angebote die
Bewohner der Heimstätte nutzen dürfen. Das genehmigte Vorhaben
selbst dient jedenfalls dem Wohnen und verursacht aus dieser
allein genehmigten Nutzung heraus keine städtebaulich
beachtlichen, dem Kläger unzumutbare Störungen. Demgemäß ist
auch der Vortrag des Klägers irrelevant, einer ehemaligen
Nachbarin sei die Errichtung einer Garage im Hintergelände mit
der Begründung versagt worden, der Standort sei mit Rücksicht
auf die benachbarte Wohnnutzung unzumutbar.

46

Letztlich verstößt das genehmigte Vorhaben auch nicht gegen
dem Kläger Nachbarschutz vermittelnde Vorschriften des
Bauordnungsrechts. Dazu hat das Verwaltungsgericht bereits das
Notwendige ausgeführt. Auf diese Ausführungen wird zur
Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO.

48

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

49

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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