Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-12, Aktenzeichen 12 A 1358/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0612.12A1358.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten
des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00
Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu
ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Es
vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu
erschüttern, die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BVFG seien
jedenfalls deshalb nicht erfüllt, weil es an der erforderlichen familiären Vermittlung
der deutschen Sprache fehle.

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Der Vortrag des Klägers, die angefochtene Entscheidung weise einen doppelten
Widerspruch deshalb auf, weil das Verwaltungsgericht zur Begründung des Fehlens
der familiären Vermittlung nur Tatsachen angeführt habe, die gegen die aktuelle
Sprachkompetenz des Klägers sprächen, welche es indes andererseits zugunsten
des Klägers nicht verneint habe, greift nicht durch. Zwar trifft es zu, dass das
Verwaltungsgericht wegen der krankheitsbedingten Verhinderung des Klägers im
Termin zur mündlichen Verhandlung am 23. März 2007 nicht ausgeschlossen hat,
dass der Kläger im - seinerzeit noch maßgeblichen - Zeitpunkt der Aussiedlung bzw.
der mündlichen Verhandlung in der Lage gewesen wäre, ein einfaches Gespräch auf
Deutsch zu führen, das den Anforderungen des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG genügt. Es
hat aber seine Annahme der fehlenden familiären Vermittlung nicht entscheidend auf
solche Tatsachen gestützt, die gegen eine hinreichende Sprachkompetenz des
Klägers im speziellen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung sprechen, sondern
ausweislich seiner Ausführungen (UA Seite 4, zweiter und dritter Absatz, und Seite 5
oben) maßgeblich mit den bei dem Sprachtest vom 17. Juni 2003 gezeigten
mangelnden deutschen Sprachkenntnissen des Klägers und mit dessen anlässlich
dieses Sprachtests erteilter Selbstauskunft zur Vermittlung des Deutschen
begründet.

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Dass das Verwaltungsgericht die familiäre Vermittlung maßgeblich wegen des
Ergebnisses des Sprachtests verneint hat, ergibt sich schon aus der Bezugnahme
nach § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen der Beklagten im
Widerspruchsbescheid vom 1. März 2006. Denn dort hat die Beklagte gerade aus
den im Sprachtest festgestellten verschwindend geringen deutschen
Sprachkenntnisse des Klägers und aus dem Fehlen von Dialektkenntnissen
gefolgert, dass bei dem Kläger nicht von einer familiären Vermittlung der deutschen
Sprache im Elternhaus ausgegangen werden könne. Dass das Verwaltungsgericht
die familiäre Vermittlung maßgeblich wegen des Ergebnisses des Sprachtests
verneint hat, ergibt sich ferner aus seiner Feststellung, aufgrund der Niederschrift des
Sprachtests vom 17. Juni 2003 stehe zur Überzeugung des Gerichts fest, dass
solche deutschen Sprachkenntnisse - d. h. im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
etwa inzwischen vorhandene hinreichende deutsche Sprachkenntnisse - nicht auf
der erforderlichen familiären Vermittlung beruhen (würden). Denn hiermit ist zugleich
gesagt, dass die 2003 gezeigten - mangelhaften - Sprachkenntnisse auf das Fehlen
einer hinreichenden familiären Vermittlung schließen lassen und bessere Kenntnisse
im Jahr 2006 nicht mehr auf eine solche familiäre Vermittlung (in der Prägephase)
zurückgeführt werden könnten. Soweit das Verwaltungsgericht aus der deutlichen
Diskrepanz der Ergebnisse der mit dem Kläger und mit seiner Ehefrau
durchgeführten Sprachtests hergeleitet hat, dass der Kläger damals nicht in der Lage
gewesen sei, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, hat es lediglich das
bereits Gesagte bekräftigt. Die aus dieser Diskrepanz weiter abgeleitete
Schlussfolgerung, dass der Kläger "wohl auch mit seiner Frau und seinen Söhnen
nicht Deutsch gesprochen" habe, betrifft zwar nicht die Frage, ob dem Kläger selbst
hinreichende Deutschkenntnisse familiär vermittelt worden sind, ist aber, wie die
Verwendung des Wortes "wohl" belegt, nicht entscheidungstragend. Gleiches gilt
auch für den Hinweis des Verwaltungsgerichts auf die Angaben, die der Sohn
Roman des Klägers bei seinem Sprachtest zur familiären Vermittlung (nur durch die
Mutter, nicht aber durch den Kläger) gemacht hat.

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Das Verwaltungsgericht hat seine Annahme einer mangelnden familiären
Vermittlung ferner auf die "persönliche Erklärung des Klägers zu seinem
Spracherwerb" - also auf die bereits erwähnte, im Anhörungsprotokoll und damit in
einer öffentlichen Urkunde festgehaltene Selbstauskunft - gestützt, die es zu Recht
als weitaus aussagekräftiger bewertet hat als die dazu in unaufgelöstem Widerspruch
stehenden Angaben in dem anwaltlichen Schriftsatz vom 30. August 2006. Anlässlich
des Sprachtests hat der Kläger nämlich klar und deutlich angegeben, Deutsch nicht
im Elternhaus erlernt und die deutsche Sprache nur außerhalb des Elternhauses und
nur durch einen Sprachkurs vermittelt erhalten zu haben. Die Richtigkeit dieser
Angaben sowie der weiteren, diese Angaben zusätzlich plausibel machenden
Angabe, seine Eltern hätten mit den Kindern deshalb nur Russisch gesprochen, weil
sie aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen Angst um ihre Kinder gehabt hätten, hat der
Kläger mit seiner Unterschrift bestätigt. Mit alledem setzt sich das
Zulassungsvorbringen nicht einmal ansatzweise auseinander, und es lässt auch
jeglichen substantiierten Vortrag dazu vermissen, dass und weshalb der Kläger trotz
der Angaben im Anhörungsprotokoll über eine ausreichende Sprachkompetenz
schon zum Zeitpunkt des Sprachtests verfügt hat, die den Schluss auf eine
hinreichende familiäre Vermittlung dieser Kenntnisse erlauben könnte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO bzw. stützt sich auf § 162
Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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