Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-08, Aktenzeichen 3 L 176/07
ECLI:DE:VGAC:2007:1008.3L176.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

1. Der auf "Feststellung" gerichtete Eilantrag hat mit dem zu Gunsten der
Antragstellerin durch Auslegung ermittelten Inhalt,

3

2.

4

die aufschiebende Wirkung der Baunachbarklage (3 K 428/07)
gegen die der Beigeladenen zur Errichtung eines Wohn- und
Bürogebäudes auf dem Grundstück Gemarkung H. ,
erteilte Baugenehmigung vom 14. September 2006 (Bauschein
Nr. 234/06) in der Gestalt der Nachtragsgenehmigung vom 8.
Mai 2007 (Bauschein Nr. 96/07) anzuordnen,

5

anzuordnen, dass der Antragsgegner gegenüber der
Beigeladenen verfügt, die Bauarbeiten einzustellen bzw. alle
Maßnahmen zur Ausführung des genehmigten Vorhabens zu
unterlassen,

6

keinen Erfolg.

7

Der Antrag ist allerdings nicht schon unzulässig.

8

Seine Statthaftigkeit als Eilantrag auf Aussetzung der Vollziehung der
angefochtenen Baugenehmigung folgt aus § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches
(BauGB) in Verbindung mit §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 und
80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

9

Die zwischenzeitlich erfolgte Fertigstellung des angegriffenen Bauvorhabens
lässt das Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin an der begehrten Aussetzung der
Vollziehung nicht entfallen. Die geltend gemachte nachbarliche Beeinträchtigung liegt
nicht allein in der (abgeschlossenen) Errichtung des Bauwerks, sondern auch in der
Nutzung des Vorhabens. Diese Nutzung dauert fort und ist damit ein zulässiger
Gegenstand einstweiligen Nachbarrechtsschutzes.

10

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
13. Juli 1995 - 11 B 1543/95 -, juris.

11

Der zulässige Antrag ist aber unbegründet.

12

Bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO gebotenen Abwägung der
gegenläufigen Vollziehungsinteressen überwiegt das Interesse an der sofortigen
Vollziehung der erteilten Baugenehmigung. Das gegenläufige Aufschub- oder
Aussetzungsinteresse der antragstellenden Nachbarin kann sich demgegenüber
nicht durchsetzen, weil ihre in der Hauptsache erhobene Nachbarklage (3 K 428/07)
keinen Erfolg verspricht.

13

Die mit dem Antragsvorbringen behauptete Verletzung in öffentlich-rechtlichen
Nachbarrechten vermag das Gericht bei summarischer Prüfung nicht
festzustellen.

14

Öffentlich-rechtliche Nachbarrechte scheiden schon vom Ansatz her aus, soweit
die Antragstellerin mit der Beigeladenen um Bauschäden an der Giebelwand bzw.
einen etwaigen Überbau streitet. Die damit aufgeworfenen Fragen des privaten
Nachbarrechts regelt die angegriffene Baugenehmigung nicht, vgl. § 75 Abs. 3 Satz
1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW). Ein betroffener
Grundstücksnachbar - wie hier die Antragstellerin - hat daher nur die Möglichkeit,
diesbezügliche privatrechtliche Ansprüche im ordentlichen Rechtsweg geltend zu
machen.

15

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Oktober 1983
- 7 A 1803/83 -, juris.

16

Die angegriffene Baugenehmigung verletzt auch kein öffentlich-rechtliches
Nachbarrecht der Antragstellerin auf Bewahrung der Gebietsart.

17

Der sog. Gebietsbewahrungsanspruch gibt den Eigentümern von Grundstücken
das Recht, sich gegen Vorhaben zur Wehr zu setzen, die in dem Gebiet hinsichtlich
der Art der baulichen Nutzung nicht zulässig sind. Der Anspruch beruht auf der
drittschützenden Wirkung, die eine Baugebietsfestsetzung in einem Bebauungsplan
bzw. § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit den Baugebietsvorschriften der
Baunutzungsverordnung (BauNVO) gegenüber den Eigentümern aller Grundstücke
im (faktischen) Baugebiet haben.

18

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vom
16. September 1993 - 4 C 28/91 -, NJW 1994,
1546.

19

Da das Vorhabengrundstück nicht von einem Bebauungsplan erfasst wird,
sondern innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34
BauGB liegt, hängt das Bestehen eines Gebietswahrungsanspruchs davon ab, ob
das nach den Bauvorlagen für eine "Wohn- und Büronutzung" genehmigte Vorhaben
einem faktisch bestehenden Baugebiet widerspricht. Zunächst erscheint fraglich, ob
die nähere Umgebung mit Blick auf die Art der baulichen Nutzung derart homogen
ist, dass sie einem der in der Baunutzungsverordnung genanten Baugebietstypen
faktisch entspricht. In Anlehnung an die Darstellung im Flächennutzungsplan käme
evtl. ein faktisches Mischgebiet (§ 6 BauNVO) in Betracht. Dort sind aber Wohn-,
Geschäfts- und Bürogebäude ohne Weiteres zulässig mit der Folge, dass das
Vorhaben den Gebietscharakter offensichtlich wahren würde. Wenn man weiter
bedenkt, dass "Anlagen für Verwaltungen" auch im allgemeinen Wohngebiet (§ 4
Abs. 3 Nr. 3 BauNVO) nicht von vornherein ausgeschlossen sind, lässt sich bei der
im Eilverfahren gebotenen Prüfungsdichte kein hinreichender Anhalt für eine
mögliche Nachbarrechtsverletzung unter dem Gesichtspunkt der Gebietswahrung
finden.

20

Ohne Erfolg rügt die Antragstellerin, das angegriffene Vorhaben füge sich nicht in
die nähere Umgebung ein und verstoße daher gegen § 34 Abs. 1 BauGB.

21

Diese für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des angegriffenen Vorhabens
- unstreitig - einschlägige Vorschrift dient grundsätzlich der städtebaulichen Ordnung
und besitzt damit keine nachbarschützende Funktion. Dementsprechend lösen die
mit dem Antragsvorbringen aufgeworfenen Fragen nach dem Maß der baulichen
Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche an sich keinen
subjektiv-rechtlichen Nachbarschutz aus.

22

Allerdings enthält § 34 Abs. 1 BauGB mit dem Begriff des "Einfügens" nach
ständiger Rechtsprechung ein Gebot der Rücksichtnahme. Danach gilt: Je
empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme
im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, um so mehr kann an Rücksichtnahme
verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben
verfolgten Interessen sind, um so weniger braucht derjenige, der das Vorhaben
verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für die
sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung zwischen
dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem
Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Dieses objektiv-
rechtliche Gebot der Rücksichtnahme wird ausnahmsweise als nachbarschützend
angesehen, soweit in qualifizierter und individualisierter Weise auf schutzwürdige
Interessen eines erkennbar abgrenzenden Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen
ist.

23

Vgl. grundlegend zum Vorstehenden: BVerwG,
Urteil vom 25. Februar 1977 - 4 C 22/75 -, NJW
1978, 62.

24

Vorliegend sind die nachbarschützenden Vorgaben des Gebots der
Rücksichtnahme gewahrt. Das genehmigte Vorhaben ist gegenüber dem
Nachbargrundstück der Antragsstellerin nicht als rücksichtslos anzusehen.

25

Das Vorhaben der Beigeladenen übt insbesondere keine "erdrückende Wirkung"
gegenüber dem Reihenhausgrundstück der Antragstellerin aus. Von einem Gebäude
kann gegenüber einem Grundstück bzw. gegenüber einem anderen Gebäude etwa
dann eine erdrückende Wirkung ausgehen, wenn die Größe des "erdrückenden"
Gebäudes auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalles - und gegebenenfalls trotz
Wahrung der erforderlichen Abstandflächen - derart übermächtig ist, dass das
"erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von
einem "herrschenden" Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche
Charakteristik wahrgenommen wird.

26

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August 2005 - 10
A 3138/02 -, juris.

27

Das ist hier nicht der Fall, wie sich aus den Bauvorlagen und den in den Akten
befindlichen Lichtbildern über das fertiggestellte Vorhaben ergibt. Das Wohnhaus der
Antragstellerin behält als Bestandteil einer älteren Reihenhausbebauung von ca.
35 m Länge seine bauliche Charakteristik gegenüber dem Wohn- und Bürohaus der
Beigeladenen. Zwar bricht das angegriffene Vorhaben (straßenseitige Höhe 13,32 m
und Länge 19,60 m sowie Bautiefe an der Grenze 15,35 m) deutlich mit der Kubatur
des Reihenhauses der Antragstellerin (straßenseitige Höhe 10,80 m und Länge 8 m
sowie Bautiefe an der Grenze 12,35 m) mit der Folge, dass seine Giebelwand den
Dachfirst des Nachbarhaus um ca. 2,50 m überragt. Auch besitzt es eine
andersartige Dachform, nämlich kein Sattel-, sondern ein Tonnendach. Die dadurch
ermöglichte Dachgeschoss- bzw. Penthousewohnung lässt das Vorhaben im
Gegensatz zum zweigeschossigen Nachbargebäude straßenseitig viergeschossig
erscheinen. Ferner rückt das angegriffene Vorhaben an der gemeinsamen
Nachbargrenze gegenüber dem Reihenhaus der Antragstellerin drei Meter näher an
die Straße, nimmt also die vordere Bauflucht der Reihenhauszeile nicht auf, sondern
verspringt insoweit. Aus Umfang und Ausführung des Bauwerks der Beigeladenen
lässt sich gleichwohl keine "erdrückende Wirkung" gegenüber dem Reihenhaus der
Antragstellerin herleiten. Das Bauwerk bewirkt lediglich eine zwar unübersehbare,
aber nicht nachbarrechtsrelevante städtebauliche Zäsur, wie sie im Übrigen am vom
Vorhaben abgewandten Ende der Reihenhauszeile ebenfalls vorliegt. Dort setzt sich
der geschlossene Bebauungszusammenhang mit einem massiven mehrgliedrigen
Gebäudekomplex von ca. 75 m Länge fort, der die Reihenhauszeile ebenfalls
deutlich überragt.

28

Besondere rechtliche Fallgestaltungen, welche es der beigeladenen Bauherrin
unter Einschränkung der verfassungsrechtlich geschützten Baufreiheit gebieten
könnten, den von der Nachbarbebauung an der gemeinsamen Grundstücksgrenze
vorgegebenen baulichen Rahmen einzuhalten bzw. nur unwesentlich zu
überschreiten, sind hier nicht einschlägig. Sie betreffen das mit strengeren
Rücksichtnahmepflichten belastete Bauen innerhalb einer Reihenhausbebauung
oder etwa das zum wechselseitigen Nutzen der Nachbarn gestattete Anbauen von
Doppelhaushälften in der offenen Bauweise.

29

Vgl. zur unzulässigen Aufstockung eines
Reihenmittelhauses: OVG Hamburg, Beschluss vom
29. Mai 2001 - 2 Bs 98/01 -, NVwZ 2002, 494 und zu
den Einschränkungen beim Doppelhausanbau: OVG
NRW, Urteil vom 23. Dezember 2004 - 7 B 1769/04 -
, juris.

30

Des Weiteren übt das angegriffene Bauwerk erkennbar auch keinen
"Einmauerungseffekt" auf das Grundstück der Antragstellerin aus. Ein solcher Effekt
kommt dann in Betracht, wenn ein betroffenes Grundstück - woran es hier fehlt - an
wenigstens zwei Seiten von einem dominanten Bauwerk umfasst wird.

31

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August 2005 - 10
A 3138/02 - m.w.N, juris.

32

Eine baurechtliche Rücksichtslosigkeit ergibt sich auch nicht deshalb, weil das
Vorhaben im rückwärtigen Bereich durch die Zahl seiner Fenster und die Größe der
Balkonflächen ein Maß an Einsichtnahmemöglichkeiten auf den rückwärtigen
Grundstücks- bzw. Gartenbereich der Antragstellerin schafft, welches dasjenige der
Bewohner im benachbarten Reihenhaus bei weitem übersteigt.
Ergibt sich von einem Bauvorhaben aus die Möglichkeit der Einsichtnahme in ein
Nachbargrundstück, so verletzt dies in aller Regel nicht das Gebot der
Rücksichtnahme, weil dies in bebauten innerörtlichen Bereichen zur Normalität
gehört und vom Nachbarn regelmäßig hinzunehmen ist.

33

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 1. Juni 2007 -
7 A 3852/06 -, juris.

34

Das gilt um so mehr, wenn sich das betroffene Grundstück - wie hier - in einer
Innenstadtlage in Zentrumsnähe befindet. Dort ist nämlich ohne Weiteres mit einer
Nachverdichtung der vorhandenen Bebauung zu rechnen, zumal damit das
städtebauliche Anliegen des Baugesetzgebers nach einem sparsamen und
schonenden Umgang mit Grund und Boden gefördert wird, vgl. § 1a Abs. 2 BauGB.
Einen Anspruch auf Bewahrung des baurechtlichen status quo gibt es auch in
diesem Punkt nicht. Dementsprechend nimmt die Rechtsprechung eine
Rücksichtslosigkeit durch Einsichtnahmemöglichkeiten nur in besonderen
Belastungssituationen an. So zum Beispiel in einem Fall, in dem der Abstand
zwischen dem die hintere Baugrenze überschreitenden Balkon und dem
Schlafzimmerfenster des Nachbarhauses in der Reihenhauszeile nur etwa 1 m (!)
betrug.
Vgl. OVG NRW Beschluss vom 22. August 2005
- 10 A 3611/03 --, NWVBI. 2006, 62.

35

Von einer derartigen Belastungssituation bzw. der von der Antragstellerin
reklamierten Verletzung von Persönlichkeitsrechten kann aber vorliegend keine Rede
sein. Das ergibt sich aus der in den Bauvorlagen enthaltenen Gartenansicht des
Vorhabens. Der Balkon der Dachgeschosswohnung, der sich über die Breite der
Gebäuderückwand erstreckt und dieser den Charakter einer Penthousewohnung
vermittelt, stößt an der Nachbargrenze auf den oberen Bereich des Satteldaches des
Nachbarhauses und ist daher für die Antragstellerin ohne Weiteres hinnehmbar. Der
zum Gartenbereich gerichtete Balkon des 2. Obergeschosses hält zur
Nachbargrenze einen Abstand von 5,50 m ein und lässt damit eine
Rücksichtslosigkeit nicht erkennen.

36

Aus den Vorschriften des Bauordnungsrechts kann die Antragstellerin ebenso
wenig ein öffentlich-rechtliches Nachbar- bzw. Abwehrrecht gegen die Zulassung des
Vorhabens herleiten.

37

Ohne Erfolg rügt die Antragstellerin einen Verstoß gegen § 74 BauO NRW über
die verfahrensrechtliche Beteiligung der Eigentümer angrenzender Grundstücke
(Angrenzer). Es handelt sich bei dieser Norm um eine bloße Verfahrensvorschrift, die
keinen Drittschutz und damit kein nachbarliches Abwehrrechte gegen die
Baugenehmigung begründet. Dies erscheint unbedenklich, weil es dem Angrenzer
unbenommen bleibt, seine Beteiligung durch die Erhebung von
Nachbarrechtsbehelfen selbst herbeizuführen, wie es die Antragstellerin durch
Einleitung eines Klage- und Eilverfahrens auch getan hat.

38

Aus den bei der Zulassung des Vorhabens zu beachtenden
Abstandflächenvorschriften des § 6 BauO NRW lässt sich kein Rechtsverstoß
herleiten, der dem Nachbareilantrag zum Erfolg verhilft.

39

Das gilt zunächst mit Blick auf die rückwärtige Gebäudeabschlusswand des
Vorhabens.

40

Zwar begründet diese einen Verstoß gegen die nachbarschützende Regelung
des § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW, weil die von ihr ausgelöste Abstandfläche T 10
(bzw. T 12 in der Ursprungsgenehmigung) nicht, wie erforderlich, in vollem Umfang
auf dem Vorhabengrundstück selbst liegt. Dieser Verstoß ist im Lageplan der
Ursprungsfassung der Baugenehmigung noch deutlich dokumentiert, weil dieser Plan
korrekterweise die von der rückwärtigen Gebäudeabschlusswand ausgelöste
Abstandfläche (T 12) zeichnerisch als Rechteck darstellt, dessen Seite die leicht
spitzwinklig zur Straße verlaufende gemeinsame Grundstücksgrenze durchschneidet
und dann zu einem geringen Teil in das Grundstück der Antragstellerin hineinragt.
Der mit dem Nachtrag vorgelegte aktuelle Lageplan, der diese Abstandfläche nach
Neuberechnung als T 10 bezeichnet, ändert am Bestehen dieses Verstoßes nichts.
Dort wird er lediglich zeichnerisch "bereinigt", indem die Darstellung der
Abstandfläche nicht mehr - wie erforderlich - in Rechteckform, sondern mit einem an
die schräg verlaufende Grundstücksgrenze angepassten spitzen Winkel erfolgt.

41

Allerdings ist der durch die rückwärtige Gebäudeabschlusswand begründete
Abstandflächenverstoß - entsprechend der vom Antragsgegner in der
Ursprungsgenehmigung erteilten Abweichung und entgegen der im Eilverfahren (3 L
28/07) seitens des Gerichts geäußerten Bedenken - aufgrund einer atypischen
Grundstücks- und Bausituation zu Gunsten der beigeladenen Bauherrin zwingend zu
legalisieren.

42

Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW kann die Baugenehmigungsbehörde
Abweichungen von bauaufsichtlichen Anforderungen zulassen, wenn sie unter
Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderungen und unter Würdigung der
nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind. Nach dem
Wortlaut der am 28. Dezember 2006 in Kraft getretenen und hier zugunsten der
Bauherrin anwendbaren Neuregelung in Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift,

43

vgl.	zur Anwendbarkeit der aktuellen Fassung:
OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2007 - 10 B
2456/06 -, BauR 2007, 1021,

44

scheinen Abweichungen von § 6 BauO NRW schon dann zulässig zu sein, wenn
durch das Vorhaben "nachbarliche Interessen nicht stärker oder nur unwesentlich
stärker beeinträchtigt werden als bei einer Bebauung des Grundstücks, die nach § 6
BauO NRW zulässig wäre". Indes muss diese Neuregelung aufgrund des
verfassungsrechtlichen Gebots der Bestimmtheit von Normen und des Prinzips der
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (vgl. Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes)
einschränkend ausgelegt und angewandt werden, weil andernfalls die
Normanwendung im Bereich des Abstandflächenrechts in das mehr oder minder freie
Belieben der Baugenehmigungsbehörde gestellt wäre. Auch nach seiner Neufassung
ist § 73 Abs. 1 BauO NRW nämlich kein Instrument zur Legalisierung gewöhnlicher
Rechtsverstöße.

45

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. März 2007 -
10 B 274/07 - NVwZ-RR 2007, 512.

46

Vielmehr kommt eine Abweichung nach wie vor nur dann in Betracht, wenn im
konkreten Einzelfall eine besondere, d.h. "atypische" Situation vorliegt, die sich vom
gesetzlichen Regelfall derart unterscheidet, dass die Nichtberücksichtigung oder
Unterschreitung des normativ festgelegten Standards gerechtfertigt ist.

47

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. März 2007 -
10 B 274/07 - NVwZ-RR 2007, 512.

48

So liegt der Fall hier. Im Rahmen einer Gesamtbewertung ist im konkreten
Einzelfall auf die Einhaltung des § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW zu verzichten, da die
Bau- und Grundstückssituation bezogen auf diese Abstandsvorschrift atypisch ist.
Die gemeinsame Grundstücksgrenze zwischen dem Flurstücke 95 der Antragstellerin
und dem Vorhabengrundstück verläuft nicht exakt im rechten Winkel zur Straße,
sondern "schräg" mit der Folge, dass sich das Vorhabengrundstück (im Vergleich zur
gedachten rechtwinkligen Grenze) in Richtung Hintergelände leicht verjüngt und das
Flurstücke 95 der Antragstellerin leicht verbreitert. Dieser atypische
Grundstückszuschnitt führt bei einer - hier gegebenen - beidseitigen Grenzbebauung
zwangsläufig dazu, dass die Abstandflächen der hinteren Gebäudeabschlusswand
nur dann nicht zum Teil auf dem Nachbargrundstück liegt, wenn die Wand jeweils
rechtwinklig zur Grundstücksgrenze angeordnet wird. Um den Abstandvorschriften zu
genügen, müsste die rückwärtige Gebäudeabschlusswand immer einen "Knick"
aufweisen.

49

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar
1997 - 7 B 2608/96 -, juris.

50

Mit dieser Grundstücks- und Bausituation weicht der vorliegende Sachverhalt von
dem der gesetzlichen Regelung zugrunde liegenden Normalfall in so deutlichem
Maße ab, dass die strikte Anwendung des Gesetzes zu Ergebnissen führte, die der
Zielrichtung der Norm nicht entsprächen. Abstandflächen sollen nach § 6 BauO NRW
gegenüber derjenigen Grundstücksgrenze eingehalten werden, die von den
bauordnungsrechtlich relevanten Wirkungen einer Gebäudewand betroffen wird.
Damit kann aber bei einer rückwärtigen Gebäudeabschlusswand nur die
"gegenüberliegende" Grundstücksgrenze gemeint sein und nicht die "seitliche"
Grundstücksgrenze einer beidseitigen Grenzbebauung. Öffentliche Belange werden
vorliegend durch die Abweichung nicht berührt, insbesondere stehen keine
allgemeinen städtebaulichen Aspekte entgegen. Die Abweichung ist auch, zumal die
Bautiefe des Nachbarhauses übernommen wird, mit nachbarlichen Interessen
vereinbar. Eine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der durch die
Abstandflächenvorschriften im Übrigen geschützten Belange (insbesondere
Belichtung, Belüftung, Brandschutz und Sozialfrieden) ist mit Blick auf die - wie unten
noch auszuführen ist - zulässige Grenzbebauung nicht erkennbar. Schließlich
gebietet die atypische Grundstücks- und Bausituation die Abweichung in einem Maß,
dass das dem Antragsgegner in § 73 Abs. 1 BauO NRW eingeräumte Ermessen zu
Gunsten der Beigeladenen auf Null reduziert ist.

51

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 12.
Februar 1997 - 7 B 2608/96 -, juris, zu einem
vergleichbaren Fall.

52

Ferner entspricht die mit der angegriffenen Baugenehmigung an der
gemeinsamen Grundstücksgrenze zugelassene Grenzbebauung den
nachbarschützenden Vorgaben des § 6 BauO NRW.

53

Das genehmigte Vorhaben muss nämlich zum benachbarten Grundstück der
Antragstellerin, das ebenfalls grenzständig bebaut ist, nach § 6 Abs. 1 Satz 2
Buchstabe a) BauO NRW keine Abstandfläche einhalten. Nach dieser Vorschrift ist
innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche eine Abstandfläche vor
Außenwänden, die - wie hier nach der erteilten Baugenehmigung - auf der
Nachbargrenze errichtet werden, nicht erforderlich, wenn nach planungsrechtlichen
Vorschriften das Gebäude ohne Grenzabstand gebaut werden "muss".

54

Ob eine derartige zwingende Grenzbebauung vorliegt, beurteilt sich im - hier
gegebenen - unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB. Danach ist
maßgeblich, ob die "nähere Umgebung", in die sich das Vorhaben einzufügen hat,
eine geschlossene Bauweise vorgibt. Welcher Bereich als "nähere Umgebung"
maßgebend ist, hängt davon ab, inwieweit sich einerseits das geplante Vorhaben auf
die benachbarte Bebauung und andererseits diese Bebauung auf das Baugrundstück
prägend auswirken. Nach Aktenlage nimmt die Bebauung an der in Rede stehenden
Grenze teil an der geschlossenen Straßenrandbebauung, die sich stadtauswärts
über eine Länge von über 100 m südlich der I. -Straße erstreckt und mit einem
massiven mehrgliedrigen Gebäudekomplex endet. Prägend ist auch die
geschlossene Straßenrandbebauung auf der dem Vorhaben gegenüberliegenden
Seite der I. -Straße, die ab der Einmündung "Am G. " ebenfalls die für das
Bestehen der geschlossenen Bauweise maßgebliche Länge von 50m (vgl. § 22
BauNVO) deutlich überschreitet. Für die gemeinsame Grundstücksgrenze ist daher
von einer geschlossenen Bauweise mit planungsrechtlich zwingender
Grenzbebauung auszugehen.

55

Ein Verstoß gegen § 6 BauO NRW liegt auch nicht darin begründet, dass die
Vorderfront des Vorhabens gegenüber derjenigen des Reihenhauses der
Antragstellerin an der gemeinsamen Grundstücksgrenze um etwa 3 m in Richtung
Straße verspringt. Die damit aufgeworfene Frage, ob sich das zugelassene Vorhaben
insoweit noch im Bereich der überbaubaren Grundstücksfläche im Sinne von § 6
Abs. 1 Satz 1 BauO NRW befindet, ist zu bejahen. Auch hier gilt der Vorrang des
Planungsrechts und damit der von der näheren Umgebung gezogene Maßstab, vgl.
§ 34 Abs.1 BauGB. Anhand des vorliegenden Kartenmaterials ist die Annahme
gerechtfertigt, dass das Vorhaben keine (faktische) Baugrenze überschreitet. Die
zurückgesetzte Reihenhauszeile, zu der das Haus der Antragstellerin gehört, ist
lediglich ca. 35 m lang und hat damit nicht das städtebauliche Gewicht, mit ihrer von
der Straße abgesetzten vorderen Bauflucht eine faktische Baugrenze auch für das
Vorhabengrundstück zu begründen. Prägend erscheint vielmehr die (für den
Innenstadtbereich typische) Straßenrandbebauung, wie sie der stadtauswärts an die
Reihenhauszeile anschließende Gebäudekomplex von ca. 75 m Länge auf der einen
Straßenseite und die dem Vorhabengrundstück gegenüberliegende Häuserzeile auf
der anderen Straßenseite aufweisen.

56

Ist demnach davon auszugehen, dass das Bauvorhaben der Beigeladenen ohne
Abstandfläche zum Grundstück der Antragstellerin zugelassen werden durfte, so sind
auch keine weiteren Umstände erkennbar, die ausnahmsweise unter Berufung auf
das Gebot der Rücksichtnahme einen Grenzabstand erforderten.

57

Nach alledem ist eine Verletzung der von der Antragstellerin geltend gemachten
öffentlich-rechtlichen Nachbarrechte nicht zu besorgen. Für die zusätzlich begehrte
Sicherung von Nachbarrechten besteht daher kein Anlass.

58

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 159 Satz 2, 162
Abs. 3 VwGO.

59

2.	Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) und berücksichtigt die Baunachbarklage gegen den
Erlass einer Baugenehmigung für ein Wohn- und Bürohaus mit 15.000,- Euro, wobei
wegen des summarischen Charakters des vorliegenden Nachbareilantrags dieser
Betrag zur Hälfte anzusetzen ist.