Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-07, Aktenzeichen 9 K 2513/00.A
ECLI:DE:VGMI:2003:0807.9K2513.00A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger können eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor einer Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die 1954, 1995, 1991 und 1980 geborenen Kläger sind nach eigenen Angaben
afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen
Glaubens. Nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland beantragten sie am
17.03.2000 beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) die
Gewährung politischen Asyls.

3

Zur Begründung gab die Klägerin zu 1. im Verfahren vor dem Bundesamt im
Wesentlichen an, sie habe die Schule bis zur 9. Klasse besucht und früher gelegentlich als
Schreibkraft beim Gouverneursamt in Zaranj in der Provinz Nimroz gearbeitet. Ihr Ehemann
habe unter Nadjibullah beim Geheimdienst Khad gearbeitet. Sie habe mit ihrem Ehemann und
ihren acht Kindern in Herat gewohnt. Sie seien vermögend gewesen und hätten über
Ländereien, zwei Häuser und zwei Geschäfte verfügt. Zwei ihrer Söhne seien bereits früher
nach Deutschland ausgereist. Eine Tochter sei in Herat verheiratet. Am 15.05.1999 habe ihr
Ehemann ihren Heimatort verlassen und sei zu Verwandten in das Dorf Kariz-e Zaman in der
Provinz Herat gegangen. Am 17.05.1999 seien die Taliban zu ihnen nach Hause gekommen.
Sie hätten nach ihrem Mann gefragt, sie geschlagen und das Haus durchsucht. Zunächst hätten
die Taliban die ganze Familie mitnehmen wollen. Nachdem sich die Nachbarn und ihr Imam
für sie eingesetzt hätten, hätten sie nur ihren Sohn G. - den Kläger zu 4. - mitgenommen.
Die Taliban seien danach noch mehrmals gekommen und hätten nach dem Aufenthalt ihres
Ehemannes gefragt. Sie habe ihren Sohn G. zu den Verwandten ihres Ehemannes geschickt,
um ihn zu warnen. Später habe sie erfahren, dass ihr Ehemann und der Sohn ausgereist seien
und sich inzwischen in den Niederlanden aufhielten. Ihr Sohn G. , der von den Taliban
mitgenommen worden sei, sei in der Haft verhört und dabei geschlagen worden. Nachdem
sich ein Mullah und vier Männer aus dem Dorf bei dem Gouverneur für ihn eingesetzt hätten,
sie er nach drei Monaten und 16 Tagen mit der Aufforderung freigelassen worden, seinen
Vater zu finden. Er habe eine Frist bis zum 03.11.1999 bekommen. Am 30.10.1999 seien sie
zu den Verwandten ihres Ehemannes nach Kariz-e Zaman gefahren und hätten sich dort
versteckt gehalten. Zwei ihrer Söhne seien in dem Dorf geblieben. Sie selbst sei mit den
anderen Kindern mit Hilfe der Verwandten am 04.02.2000 nach Turkmenistan ausgereist und
über ihr unbekannte Länder nach Deutschland gekommen.

4

Der Kläger zu 4. gab bei seiner Anhörung ergänzend an, er sei verhaftet worden, weil sein
Vater im Geheimdienst für Nadjibullah gearbeitet habe und vor den Taliban geflohen sei. Er
sei zunächst zur Kommandantur gebracht und dort drei Tage und drei Nächte festgehalten
worden. Er sei immer wieder stark geschlagen worden. Danach sei er in das Gefängnis von
Herat gebracht worden. Nachdem sich auf Bitten seiner Familie der Imam B. I. , der auch
Präsident des Gemeinderates gewesen sei, für ihn verbürgt habe und an die Taliban 50
Millionen Afghani gezahlt worden seien, sei er - der Kläger - freigelassen worden. Sie hätten
ihn aufgefordert, seinen Vater zu finden und ihm zwei Monate Zeit bis zum 04.11.1999
gegeben. Vier oder fünf Tage vor Ablauf der Frist sei die Familie dann nach Kariz-e Zaman
gefahren und am 14.02.2000 seien sie nach Turkmenistan ausgereist.

5

Das Bundesamt lehnte mit Bescheiden vom 16.06.2000 eine Anerkennung der Kläger als
Asylberechtigte ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Die Kläger wurden unter
Androhung der Abschiebung nach Afghanistan zur Ausreise aufgefordert.

6

Gegen die am 29.06.2000 bzw. 06.07.2000 zugestellten Bescheide haben die Kläger am
13.07.2000 jeweils Klage erhoben, die die Kammer mit Beschluss vom 17.07.2000 zur
gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden hat. Zur Begründung vertiefen die
Kläger ihr bisheriges Vorbringen.

7

Die Kläger beantragen,

8

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide des Bundesamtes vom 16.06.2000 zu
verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, hilfsweise Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie bezieht sich auf die Begründung der angefochtenen Bescheide.

12

Hinsichtlich der von den Klägern zu 1. und 4. in der mündlichen Verhandlung gemachten
Angaben wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der
Beklagten sowie die der Kammer vorliegenden und den Beteiligten zugänglich gemachten
Auskünfte, Stellungnahmen und Presseberichte zur Lage in Afghanistan Bezug
genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

16

Die angefochtenen Bescheide des Bundesamtes vom 16.06.2000 sind rechtmäßig und
verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -). Die Kläger haben weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte
(1.), noch einen Anspruch auf die Feststellung, dass für sie die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 des Ausländergesetzes - AuslG - vorliegen (2.). Auch das Vorliegen von
Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG ist nicht ersichtlich (3.).

17

1. Die Kläger haben keinen Anspruch aus Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - auf
Anerkennung als Asylberechtigte, da sie nicht nachgewiesen haben, dass sie nicht aus einem
sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Nach Art. 16 a Abs. 2
GG und § 26 a des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG - kann sich nämlich auf Art. 16 a
Abs. 1 GG nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder
aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten sichergestellt ist. Durch Anlage I zu § 26 a AsylVfG sind Finnland,
Norwegen, Österreich, Polen, Schweden, die Schweiz und die Tschechische Republik als
sichere Drittstaaten bestimmt worden. Da somit alle Nachbarstaaten der Bundesrepublik
Deutschland entweder auf Grund ihrer Mitgliedschaft in den Europäischen Gemeinschaften
oder auf Grund der Anlage I zu § 26 a AsylVfG sichere Drittstaaten sind, hat jeder
Asylsuchende, der - wie die Kläger - auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland
gelangt ist, den Ausschlussgrund der Einreise aus einem sicheren Drittstaat verwirklicht,
wobei nicht feststehen muss, aus welchem Nachbarland der Asylsuchende eingereist ist.

18

Vgl. zur Problematik des sicheren Drittstaates BVerfG,
U.v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49;
BVerwG, U.v. 07.11.1995 - 9 C 73.95 -, BVerwGE 100, 23;
U.v. 29.06.1999 - 9 C 36.98 -, BVerwGE 109, 174.

19

Unabhängig davon erfüllen die Kläger auch im Übrigen nicht die Voraussetzungen des
Art. 16 a Abs. 1 GG für eine Asylberechtigung als politisch Verfolgte.

20

Der Begriff der politischen Verfolgung wird in der Rechtsprechung in Anlehnung an den
Flüchtlingsbegriff in Art. 1 A Nr. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28.07.1951 dahin
ausgelegt, dass ein Ausländer dann asylberechtigt ist, wenn ihm die Rückkehr in seinen
Heimatstaat nicht zugemutet werden kann, weil er für seine Person die aus Tatsachen
begründete Furcht vor einer unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Verfolgung wegen
seiner Rasse, Religion, Volkszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung hegen muss. Die Verfolgungsfurcht ist begründet,
wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände seines Falles bei
Rückkehr in sein Heimatland eine asylrechtlich erhebliche Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht bzw., falls der Asylbewerber vor seiner Ausreise bereits verfolgt
worden ist, eine erneute Verfolgung nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen
werden kann.

21

Vgl. BVerfG, B.v. 02.07.1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341; B.v.
10.07.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315;
BVerwG, U.v. 27.04.1982 - 9 C 308.81 - BVerwGE 65, 250;
U.v. 18.02.1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97.

22

Eine Verfolgung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann
"politisch", wenn sie einen öffentlichen Bezug hat und von einem Träger überlegener, in der
Regel hoheitlicher Macht ausgeht, der der Verletzte unterworfen ist. Politische Verfolgung ist
somit grundsätzlich staatliche Verfolgung. Dem Staat stehen solche staatsähnlichen
Organisationen gleich, die den jeweiligen Staat verdrängt haben oder denen dieser das Feld
überlassen hat und die ihn daher insoweit ersetzen. Staatlichkeit in diesem Sinne stellt ab auf
das Vorhandensein einer in sich befriedeten Einheit, die nach innen alle Gegensätze,
Konflikte und Auseinandersetzungen durch eine übergreifende Ordnung in der Weise
relativiert, dass diese unterhalb der Stufe der Gewaltsamkeit verbleiben und die
Existenzmöglichkeit des Einzelnen nicht in Frage stellen, insgesamt also die Friedensordnung
nicht aufheben.

23

Vgl. BVerfG, B.v. 02.07.1980, a.a.O.; B.v. 11.07.1989, a.a.O.;
B.v. 10.08.2000 - 2 BvR 260, 1353/98 -, NVwZ 2000, 1165 jeweils m.w.N.

24

Für das Bestehen eines Staates oder eines staatsähnlichen Gefüges ist in erster Linie
maßgeblich, ob ein Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität vorliegt, d.h. ob eine
übergreifende Friedensordnung mit einem prinzipiellen Gewaltmonopol existiert, die von
einer hinreichend organisierten, effektiven und stabilen Gebietsgewalt in einem abgrenzbaren
(Kern-)Territorium getragen wird. Erforderlich ist eine gewisse Stetigkeit und Dauerhaftigkeit
der Herrschaft, wobei der Lage im Innern und der Dauer des Bestandes der
Herrschaftsorganisation entscheidende Bedeutung zukommen.

25

Vgl. BVerwG, U.v. 20.02.2001 - 9 C 20.00 -, NVwZ 2001, 815 und
U.v. 20.02.2001 - 9 C 21.00 -, NVwZ 2001, 818 im Anschluss an
BVerfG, B.v. 10.08.2000 a.a.O.

26

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben geht die Kammer davon aus, dass seit dem
Abschluss der Sonderratsversammlung (Emergency Loya Jirga) im Juni 2002 und der Bildung
einer Übergangsregierung unter dem Präsidenten I. Karzai Afghanistan wieder als Staat zu
betrachten ist, der neben Staatsgebiet und Staatsvolk wieder über eine legitime (Übergangs-
)Regierung verfügt, die für den afghanischen Staat handelt und damit grundsätzlich auch
Staatsgewalt ausübt.

27

Vgl. VG Leipzig, U.v. 27.08.2002 - A 4 K 31167/97 -, Asylmagazin
12/2002, 15; a.A. VG Aachen, U.v. 04.12.2002 - 5 K 2188/95.A; die
Frage offen lassend OVG NRW, U.v. 20.03.2003 - 20 A 4329/97.A -
und U.v. 15.05.2003 - 20 A 3328/97.A -.

28

Die Große Ratsversammlung (Loya Jirga), deren Einberufung zur Erörterung
existenzieller Fragen afghanische Tradition ist, hat als Vorläufer eines Parlamentes auf der
Basis des Petersberg-Abkommens vom 05.12.2001 mit der Bestimmung einer
Übergangsregierung (Transitional Authority) unter I. Karzai als Vorsitzendem die ersten
Grundlagen für die Bildung neuer staatlicher Strukturen geschaffen, die durch die weiter
beschlossene Ausarbeitung einer afghanischen Verfassung und die Einberufung einer
"verfassungsgebenden" Loya Jirga nach 18 Monaten sowie die Abhaltung von allgemeinen
Wahlen nach weiteren 6 Monaten verfestigt werden sollen (vgl. dazu Lagebericht des
Auswärtigen Amtes vom 02.12.2002). Ungeachtet der erheblichen
Meinungsverschiedenheiten der derzeitigen Machthaber, die auch innerhalb der
Übergangsregierung zum Ausdruck kommen und ihre Arbeit beeinträchtigen, besteht
allgemein eine weitgehende Einigkeit hinsichtlich einer Neustrukturierung der Staatsgewalt in
Afghanistan, die auch international breite Unterstützung findet.

29

Der Feststellung bereits jetzt bestehender staatlicher Herrschaftsstrukturen steht
nicht entgegen, dass die Übergangsregierung derzeit nur im Raum Kabul mit Hilfe
der dort stationierten internationalen Schutztruppe - ISAF - eigenständig eine
übergreifende Ordnung durchzusetzen vermag und im Übrigen auf die Kooperation
der regionalen und lokalen Machthaber in den Provinzen angewiesen ist (vgl.
Gutachten von Dr. Mostafa Danesch vom 05.08.2002 an VG Schleswig und vom
09.10.2002 an VG Wiesbaden; Gutachten von Dr. Bernt Glatzer vom 26.08.2002 an
VG Schleswig). Zwar ist von der Existenz einer Staatsgewalt erst dann auszugehen,
wenn sie sich tatsächlich durchgesetzt hat. Dies ist im Hinblick auf die Regierung
Karzai jedenfalls insoweit der Fall, als auch in den Teilen Afghanistans, in denen
noch Verwaltungsstrukturen bestehen (Danesch vom 09.10.2002 a.a.O.), die aus der
Loya Jirga hervorgegangene Übergangsregierung als afghanische Regierung
anerkannt wird. Insoweit unterscheidet sich die Situation von den Verhältnissen vor
der Entmachtung der Taliban, als die sich bekämpfenden Gruppierungen der Taliban
und der Nordallianz jeweils für sich selbst die Regierungsgewalt für Afghanistan in
Anspruch genommen haben. Auch wenn die Regierung Karzai derzeit angesichts
eines fehlenden bzw. unzureichenden administrativen Unterbaus noch nicht in der
Lage ist, außerhalb Kabuls die staatlichen Funktionsbereiche effektiv zu kontrollieren
(vgl. dazu Auswärtiges Amt vom 02.12.2002 a.a.O.), wird die Regierung von den
Machthabern in den Provinzen zumindest verbal anerkannt (Danesch vom
05.08.2002 a.a.O.). Die Kammer geht daher davon aus, dass dort für die insoweit
noch nicht handlungsfähige Übergangsregierung gehandelt wird und
dementsprechend hoheitliche Maßnahmen in den Provinzen der Regierung in Kabul
zugerechnet werden müssen. Angesichts der erst im Aufbau begriffenen
Verwaltungsstrukturen (vgl. dazu Auswärtiges Amt vom 02.12.2002 a.a.O.) wird die
Übergangsregierung auch noch bis auf Weiteres auf die Zusammenarbeit mit den
regionalen und lokalen Machthabern angewiesen sein. Dies steht jedoch der
Anerkennung einer Staatsgewalt nicht entgegen, da die afghanische
Stammesgesellschaft auch in der Vergangenheit häufig von einem
Spannungsverhältnis zwischen einer schwachen Zentralregierung und
einflussreichen Provinzfürsten oder lokalen Machthabern geprägt war. Auch wenn
sich derzeit noch nicht absehen lässt, ob der in Angriff genommene Aufbau
Afghanistans Erfolg haben wird, ist die Regierung Karzai trotz der bestehenden
Spannungen zwischen den verschiedenen Machthabern, die sich auch immer wieder
in lokalen gewalttätigen Auseinandersetzungen entladen (vgl. Danesch vom
09.10.2002 a.a.O. und Glatzer vom 26.08.2002 a.a.O.), jedenfalls derzeit weder von
innen noch von außen ernsthaft bedroht und beginnt ihren Herrschaftsanspruch
zunächst von Kabul aus organisatorisch durchzusetzen.

30

Vgl. VG Leipzig, U.v. 27.08.2002, a.a.O.

31

Nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen gehen von der Regierung Karzai
derzeit regelmäßig keine politischen Verfolgungsmaßnahmen mehr für die unter dem Regime
der Taliban gefährdeten Bevölkerungsgruppen, insbesondere die ethnischen und religiösen
Minderheiten aus, auch wenn traditionell bestehende Spannungen zwischen Angehörigen
verschiedener Ethnien lokal in unterschiedlicher Intensität fortbestehen. Auch Personen, die
der DVPA, dem Geheimdienst Khad oder den kommunistischen Streitkräften nicht in
herausgehobenen Positionen angehört haben, droht derzeit keine politische Verfolgung durch
die Regierung Karzai (vgl. Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 04.06.2002 und
02.12.2002, s.a. Glatzer vom 26.08.2002 a.a.O.; Danesch vom 05.08.2002 a.a.O.; UNHCR,
Stellungnahme zur Frage der Flüchtlingseigenschaft afghanischer Asylsuchender vom
23.04.2003).

32

Die Kläger gehören unter Berücksichtigung ihrer Angaben nicht zu dem Personenkreis,
der bei einer Rückkehr nach Afghanistan derzeit noch gefährdet wäre. Die Kläger waren
selbst politisch nicht aktiv und sind lediglich wegen der früheren Tätigkeit ihres Ehemannes
bzw. Vaters für die Regierung Najibullah in das Blickfeld der Taliban geraten. Nach der
Entmachtung der Taliban kann eine Bedrohung von dieser Seite ausgeschlossen werden. Es
ist auch nicht erkennbar, dass die früheren Aktivitäten des Ehemannes bzw. Vaters den in der
Übergangsregierung vertretenen Gruppen nunmehr Anlass zu gegen die Kläger gerichteten
Verfolgungsmaßnahmen geben könnten. Dagegen spricht bereits, dass die Tätigkeiten
inzwischen mehr als zehn Jahre zurückliegen und der Ehemann bzw. Vater nach dem Sturz
der Regierung Najibullah im April 1992 und vor der Machtübernahme durch die Taliban in
Herat im September 1995 dort relativ unbehelligt leben konnte. Auf seine frühere Tätigkeit
zurückgehende Verfolgungsmaßnahmen gegen Familienmitglieder sind daher ebenso
unwahrscheinlich wie eine Verfolgung der Kläger wegen einer bei ihnen unterstellten
kommunistischen Gesinnung. Für die Kläger kann daher bei einer Rückkehr eine asylrechtlich
relevante Verfolgung mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.

33

2. Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG. Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in
einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen
seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift
entsprechen denen des Grundrechts auf Asyl aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es die
Verfolgungshandlung, die geschützten Rechtsgüter, den politischen Charakter der Verfolgung
und den Prognosemaßstab betrifft,

34

vgl. BVerwG, U.v. 18.02.1992 - 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892;
U.v. 03.11.1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150;
U.v. 18.01.1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42;
U.v. 15.04.1997 - 9 C 15.97 -, BVerwGE 104, 254,

35

so dass auch insoweit die Klage aus den oben genannten Gründen keinen Erfolg haben
kann.

36

3. Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG. Insbesondere kann das Vorliegen
eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 der Europäischen
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950
- EMRK - nicht festgestellt werden, da auf der Grundlage des Vorbringens der Kläger aus den
bereits genannten Gründen keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass
ihnen im Falle einer Rückkehr auf Grund individueller Umstände eine gezielt auf ihre Person
gerichtete unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen würde, die der
Übergangsregierung zuzurechnen wäre.

37

Vgl. zu den Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK:
BVerwG, U.v. 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265.

38

Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Kläger einen Anspruch auf die
Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG haben. Nach
dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat
abgesehen werden, wenn dort für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit besteht. Diese Regelung erfasst grundsätzlich nur einzelfallbezogene, individuell
bestimmte Gefährdungssituationen, da bei allgemeinen Gefahren gemäß § 53 Abs. 6 Satz 2
i.V.m. § 54 AuslG über die Gewährung von Abschiebungsschutz im Wege politischer
Leitentscheidungen entschieden werden soll. Grundsätzlich sind das Bundesamt und die
Verwaltungsgerichte an diese gesetzgeberische Kompetenzentscheidung gebunden. Sie dürfen
daher Ausländern, die einer gefährdeten Gruppe angehören, für die aber ein Abschiebestopp
nach § 54 AuslG nicht besteht, nur dann im Einzelfall ausnahmsweise Schutz vor einer
Abschiebung in verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG zusprechen, wenn
keine anderen Abschiebungshindernisse gegeben sind, eine Abschiebung aber
Verfassungsrecht, insbesondere die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG als
Ausdruck eines menschenrechtlichen Mindeststandards, verletzen würde. Dies ist (nur) dann
der Fall, wenn der Ausländer im Zielstaat der Abschiebung einer extremen Gefahrenlage
ausgesetzt wäre, er also "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen ausgeliefert sein würde".

39

Vgl. BVerwG, U.v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324;
U.v. 08.12.1998 - 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77;
U.v. 12.07.2001 - 1 C 2.01 -, BVerwGE 114, 379.

40

Dabei ist nicht erforderlich, dass die genannten Folgen sofort, gewissermaßen noch am
Tag der Ankunft im Abschiebezielstaat, eintreten. Die Gefahr besteht auch dann, wenn der
Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert
werden würde.

41

Vgl. BVerwG, B.v. 26.01.1999 - 9 B 617.98 -, InfAuslR 1999, 265.

42

Voraussetzung ist weiter, dass die extreme Gefahrenlage landesweit besteht oder ein
Ausweichen nicht möglich ist.

43

Vgl. BVerwG, U.v. 17.10.1995, a.a.O.; U.v. 02.09.1997 - 9 C 40.96 -,
BVerwGE 105, 187.

44

Eine besondere individuelle Bedrohung der Kläger durch der Übergangsregierung
zuzurechnende Übergriffe ist aus den oben genannten Gründen zu verneinen. Auch von einer
besonderen Gefährdung der Kläger durch Übergriffe Dritter kann nicht ausgegangen werden.
Die Kläger waren vor ihrer Ausreise politisch nicht aktiv und haben - abgesehen von der
Verfolgung durch die Taliban - nach der Machtübernahme durch die Mudjaheddin noch
jahrelang in Afghanistan gelebt, ohne dass es zu Übergriffen kam. Die Tätigkeit des
Ehemannes bzw. des Vaters der Kläger für die frühere kommunistische Regierung liegt
inzwischen mehr als zehn Jahre zurück und es ist nicht erkennbar, dass er mit
Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen in Verbindung gebracht wird. Auch eine
extreme Gefährdung des Klägers auf Grund der allgemeine Situation kann bei einer Rückkehr
zumindest für den Raum Kabul nicht festgestellt werden. Die Sicherheitslage ist nach dem
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 02.12.2002 in Afghanistan insgesamt betrachtet
auch weiterhin angespannt. Im Raum Kabul ist sie auf Grund der Präsenz der ISAF
vergleichsweise zufriedenstellend, bleibt jedoch fragil. Dementsprechend wird auch von Dr.
Danesch (Gutachten vom 05.08.2002 a.a.O.) ausgeführt, dass die Regierung Karzai in der
Hauptstadt mit Hilfe der Internationalen Friedenstruppe in der Lage sei, eine übergreifende
Ordnung durchzusetzen, so dass extreme Formen von gewaltsamen Auseinandersetzungen
unterbunden würden und der Einzelne im Großen und Ganzen nicht um seine Existenz zu
bangen brauche. Das gelte allerdings angesichts der Ausdehnung der Hauptstadt, in der
inzwischen wieder fast 2 Millionen Menschen lebten, nicht überall, insbesondere nicht in den
Vororten. Dort komme es oft noch zu Blutrache und dazu, dass unliebsame Personen von
manchen noch mächtigen ehemaligen Kommandanten der Mudjaheddin misshandelt oder
getötet würden. Auch wenn man davon ausgeht, dass die Situation für Personen, die vor ihrer
Ausreise nicht in Kabul gelebt haben, ungünstiger ist als für frühere Einwohner der
Hauptstadt (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 05.05.2003, T.. 3), ist insgesamt
betrachtet die allgemeine Sicherheitslage in Kabul derzeit jedoch nicht so, dass dort eine
extreme Gefahrenlage für Rückkehrer angenommen werden kann, die allein ein über den
Wortlaut des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinausgehendes Abschiebungshindernis begründen
würde.

45

Vgl. OVG NRW, U.v. 20.03.2003 - 20 A 4270/97.A -,
OVG Hamburg, U.v. 24.10.2002 - 1 Bf 67/98.A -.

46

Hinsichtlich der Versorgungslage gilt für den Raum Kabul im Ergebnis nichts anderes.
Die Versorgung der Bevölkerung hat sich nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom
02.12.2002 in Kabul und zunehmend auch in den anderen großen Städten grundsätzlich
verbessert. Die UN und die ausländischen Hilfsorganisationen versorgen in ganz Afghanistan
gegenwärtig mehrere Millionen Afghanen, darunter viele Binnenvertriebene und Rückkehrer
mit Nahrungsmitteln und Hilfsgütern (s.a. UNHCR Afghanistan aktuell vom 18.12.2002 und
06.01.2003). Dadurch stehen in den Großstädten genügend Lebensmittel zur Verfügung, so
dass die Gefahr einer akute Hungersnot nicht besteht. Durch die Hilfsorganisationen wird
allerdings nur eine minimale Grundversorgung gewährleistet, wobei insbesondere für
Rückkehrer angesichts der weitgehenden Zerstörungen der Bausubstanz zusätzlich das
Problem besteht, eine adäquate Unterkunft zu erlangen (vgl. Danesch vom 05.08.2002 a.a.O.
und Glatzer vom 26.08.2002 a.a.O.). Personen, die nicht in noch bestehende Familien- oder
Stammesstrukturen zurückkehren können, die ihnen bei einer Wiedereingliederung behilflich
sind, haben in der Regel keine Möglichkeit, sich den Lebensunterhalt selbst zu erarbeiten und
sind auf die Unterstützung der Hilfsorganisationen angewiesen (vgl. Danesch vom 05.08.2002
a.a.O. und Glatzer vom 26.08.2002 a.a.O.). Auch wenn daher die Situation für Rückkehrer
derzeit insgesamt noch nicht als günstig angesehen werden kann, kann nicht davon
ausgegangen werden, dass die Kläger bei einer Rückkehr in eine extreme Existenzgefährdung
geraten würden.

47

T..a. OVG NRW, U.v. 20.03.2003 a.a.O.; OVG Hamburg, U.v. 24.10.2002,
a.a.O.

48

Die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung finden ihre Rechtsgrundlage
in §§ 67 Abs. 1 Nr. 6, 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG, 42 Abs. 1, 50 AuslG.

49

Die Klage ist daher insgesamt abzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154
Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG. Die Entscheidungen über die vorläufige
Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. § 708
Nr. 11 und § 711 ZPO.

50