Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-05-05, Aktenzeichen 11 U 5/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0505.11U5.93.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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3

Am 30. Januar 1990 hielten sich der
damals noch nicht ganz 11 Jahre alte Beklagte zu 1. und andere
Kinder auf dem in der Nähe der Wohnung der beiden Beklagten
gelegenen Spielplatz an der A. Straße in A. auf. Sie waren im
Besitz eines Wurfpfeils ("Dart"-Pfeil), wobei es streitig ist,
woher dieser stammte. Auf eine Seite des Satteldaches eines
Blockhauses (vgl. Fotos Bl. 215) war eine Zielscheibe gezeichnet,
und die Beteiligten warfen im Wechsel darauf. Von den Kindern, die
nicht zum Werfen an der Reihe waren, stiegen einzelne oder mehrere
auf das Dach und duckten sich auf der dem Werfer abgewandten Seite
nieder, um nach einem Wurf den Pfeil aus dem Holz herauszuziehen
und für den nächsten Wurf zurückzureichen. Streitig ist, ob der
damals etwa 7 1/2 Jahre alte Kläger an dem Spiel teilgenommen hat.
Aus Gründen, die ebenfalls streitig sind, stieg auch er auf das
Dach. Als er über den First hinübersah, wurde er im linken Auge von
dem vom Kläger geworfenen Pfeil getroffen.

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5

Die Verletzung führte zur Erblindung
dieses Auges. Auf dem Arztbericht vom 21. Februar 1990 (Bl. 46 GA)
wird verwiesen. Es hat sich ferner ei-ne Schielstellung des Auges
ergeben.

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7

Die Beklagte zu 2. hielt sich zur
Unfallzeit in ihrer Wohnung auf, von der aus der Spielplatz zum
Teil einsehbar ist.

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Zu Gunsten der beiden Beklagten besteht
eine Haft-pflichtversicherung.

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11

Der Kläger hat vorgetragen, den Pfeil
habe der Beklagte zu 1. schon seit dem Spätsommer oder Herbst des
Vorjahres im Besitz gehabt. Er selbst habe erst nach dem
Hinaufsteigen auf das Dach von den sich dort aufhaltenden zwei
Jungen und einem Mädchen erfahren, daß sie mit dem Beklagten zu 1.
"Pfeilwerfen" spielten. Als er über den First geblickt habe, seien
im die näheren Umstände des Spielablaufs noch nicht bekannt
gewesen.

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Der Kläger hat ferner vorgetragen, auch
unter Berücksichtigung des vom Beklagten eingeholten
Be-weissicherungsgutachten des Sachverständigen Prof. Kl. vom 15.
Juni 1990 zur Einsichtsfähigkeit und zum Verschulden (5 H 7/90
Amtsgericht Aachen) sei der Beklagte zu 1. für den Schaden voll
verant-wortlich.

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15

Die Beklagte zu 2. sei wegen Verletzung
der Aufsichtspflicht haftbar. Mehrere Vorfälle hätten gezeigt, daß
bei dem Beklagten zu 1. ein beträcht-liches Erziehungsdefizit
bestehe. Hierzu wird ins-besondere auf die Ausführungen auf Seite 6
f. der Klageschrift und im Schriftsatz vom 16. Juli 1992 (Bl. 86 f.
GA) verwiesen.

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17

Der Kläger hat ein angemessenes
Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 70.000,00 bis 80.000,00
DM gefordert.

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19

Von denen im Wege einer Klageerhöhung
geltend gemachten Vermögensschäden sind nur noch die vom
Landgericht zuerkannten und im zweiten Rechtszug der Höhe nach
nicht streitigen Beträge von zusam-men 471,39 DM Gegenstand des
Rechtsstreits.

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21

Der Kläger hat beantragt,

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1.

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31

die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an ihn zum Ausgleich des anläßlich des Vorfalls vom
30.01.1990 auf dem Spielplatz A.-Straße in A. entstandenen
immateriellen Schadens ein angemessenes, mit 4 % ab
Klagezu-stellung verzinsliches Schmerzensgeld zu zahlen, dessen
Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird,

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2.

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40

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41

festzustellen, daß die Beklagten als
Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihm allen materiellen und
immateriellen Schaden zu ersetzen, der ihm anläßlich des Vorfalls
vom 30. Januar 1990 auf dem Spielplatz A.-Straße in A. noch
entstehen wird, soweit der Anspruch auf Ersatz des materiellen
Schadens nicht auf einen Sozialversicherungs-träger übergeht,

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3.

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50

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51

die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an ihn 817,29 DM nebst 4 % Zinsen ab Zustellung der
Klageer-weiterung zu zahlen.

52

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53

Die Beklagten haben beantragt,

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55

die Klage abzuweisen.

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57

Sie haben vorgetragen, den Pfeil hätten
die Kinder erst am Unfalltage auf dem Spielplatz gefunden gehabt.
Der Kläger habe sich, nachdem Sascha M. sich entfernt gehabt habe,
selbst an dem Spiel beteiligt und sei nur deshalb auf das Blockhaus
gestiegen. Er habe den Pfeil auch zurückgeworfen. Zuletzt seien nur
noch die Parteien anwesend ge-wesen.

58

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59

Die Verantwortlichkeit des Beklagten zu
1. sei, wie die Begutachtung ergeben habe, gemäß § 828 Abs. 2 BGB
ausgeschlossen. Außerdem sei es ihm nicht als Verschulden zum
Vorwurf zu machen, daß wegen des Spieltriebs mit fortschreitender
Dauer des Spiels das Bewußtsein für die Gefährlichkeit
verlorengegangen sei.

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61

Die Beteiligung des Klägers sei ein
Fall der Selbstschädigung, für die der Beklagte zu 1. nicht
einzustehen habe; sie gehöre zum allgemeinen Le-bensrisiko.

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63

Zumindest treffe den Kläger ein
Mitverschulden.

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65

Die Beklagte zu 2. habe ihre
Aufsichtspflicht nicht verletzt. Kinder im Alter des Beklagten zu
1. bedürften nicht einer ständigen Überwachung, insbesondere nicht
auf einem Spielplatz. Auf die Gefährlichkeit der Wurfpfeile sei der
Beklagte zu 1. eindringlich hingwiesen worden. Andere ge-fährliche
Gegenstände habe die Beklagte zu 2. bei ihm nicht gefunden.

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67

Die in der Klage bezeichneten anderen
Vorkommnisse wurden bestritten; die Beklagte zu 2. habe davon keine
Kenntnis erhalten.

68

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69

Wegen aller weiteren Einzelheiten des
Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug wird auf den
Tat-bestand des landgerichtlichen Urteils vom 19. No-vember 1992
Bezug genommen.

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71

Das Landgericht hat zu den Vorgängen
vom 30. Janu-ar 1990 den Schüler Sascha M. vernommen und ferner den
Sachverständigen Prof. Kl. zwecks Erläuterung seines Gutachtens
mündlich angehört. Wegen der Aussage und wegen der Angaben des
Sachverständigen wird auf die Sitzungsniederschrift vom 9. Okto-ber
1992 (Bl. 112 ff. GA) verwiesen.

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73

Das Landgericht hat sodann im Urteil
vom 19. No-vember 1992 die volle Haftung beider Beklagter bejaht
und dem Kläger ein Schmerzensgeld von 70.000,00 DM sowie unter
Abweisung der weiterge-henden vermögensrechtlichen Ansprüche eine
For-derung von 471,39 DM zuerkannt. Außerdem hat es dem
Feststellungsantrag stattgegeben. Auf die Ent-scheidungsgründe wird
ebenfalls Bezug genommen.

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75

Die Beklagten haben gegen das ihnen am
8. Dezem-ber 1992 zugestellte Urteil am 8. Januar 1993 Berufung
eingelegt und haben das Rechtsmittel am 3. Februar 1993
begründet.

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77

Sie machen geltend, der Beklagte zu 1.
habe schon nicht rechtswidrig gehandelt. Den Pfeil und die Kreide
für das Aufzeichnen der Zielscheibe habe Sascha M. mitgebracht, der
als Letzter gekommen sei. Dann hätten zunächst er und der Beklagte
zu 1. mit dem Pfeil gespielt, nach dem Weggehen von Sascha M. auch
der Kläger und die anderen an-wesenden Kinder, wobei keiner der
Beteiligten sich die Gefährlichkeit bewußt gemacht habe. Bei einem
derartigen gemeinsam verabredeten Spiel fehle es für die jeweilige
Selbstgefährdung an einer Ver-schuldenszurechnung für einen
anderen. Jeder hätte Täter oder Opfer sein können.

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79

Es sei ferner die Zurechnungsfähigkeit
im Sinne von § 828 BGB nicht gegeben. Es dürfe nicht von der
Gefährlichkeit auf die Verantwortlichkeit ge-schlossen werden. Im
Zeitpunkt des Spiels habe der Beklagte zu 1. das Unrecht seiner
Handlungsweise und eine Verantwortlichkeit nicht erkannt. Auf
nachträgliche Schuldgefühle komme es nicht an.

80

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81

Auch die Beklagte zu 2. sei nicht
ersatzpflichtig. Es fehle nicht nur an einer Rechtswidrigkeit des
Verhaltens des Beklagten zu 1., sondern auch an einer Verletzung
der Aufsichtspflicht. Sie habe die Sachen des Beklagten zu 1.
kontrolliert und ihn, als sie bei ihm einen Pfeil gefunden habe,
auf die Gefährlichkeit hingewiesen. Sie bezweifle, daß etwaige
Prügeleien ernstzunehmende Verfälle gewesen seien. Seitens der
Schule sei nichts Nega-tives über das Verhalten mitgeteilt
worden.

82

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83

Während des Aufenthalts des Beklagten
zu 1. auf dem Spielplatz hätte sie unmittelbar eingreifen können,
wenn irgend etwas passieren sollte.

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85

Das Landgericht habe sich durch das
Bestehen einer Haftpflichtversicherung dazu verleiten lassen, zu
scharfe Haftungsmaßstäbe anzulegen. Zu Unrecht ha-be es ferner
wegen des Versicherungsschutzes das Schmerzensgeld erhöht.

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87

Die Beklagten beantragen,

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die Klage unter Abänderung des
ange-fochtenen Urteils abzuweisen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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98

Er wiederholt, der Beklagte zu 1. habe
den Pfeil schon seit langen im Besitz und wahrscheinlich in einem
Gebüsch verborgen gehabt.

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100

Im übrigen vertieft er seine
Ausführungen zur vol-len Haftung der beiden Beklagten.

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102

Wegen aller weiteren Einzelheiten des
Vorbringens der Parteien im zweiten Rechtszug wird auf die
vorbereitenden Schriftsätze der Parteien Bezug ge-nommen.

103

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104

Die Akten 5 H 7/90 Amtsgericht Aachen
sowie 21 Js 94/90 (Strafanzeige wegen des Unfalls vom 30. Januar
1990) und 21 Js 77/91 StA Aachen (Strafanzeige wegen Handlungen vom
30. Dezem-ber 1990) sind Gegenstand der mündlichen Verhand-lung
gewesen.

105

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106

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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108

Die zulässige Berufung der Beklagten
ist nicht begründet. Sie sind dem Kläger
schadensersatz-pflichtig.

109

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110

1.)

111

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112

Die Haftung des Beklagten zu 1. ergibt
sich aus § 823 BGB.

113

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114

Die dem Kläger zugefügte Verletzung ist
rechtswid-rig. Grundsätzlich genügt es für die Rechtswidrig-keit,
daß der eingetretene Erfolg des Handelns des Beklagten von der
Rechtsordnung mißbilligt wird, und es liegt auch kein Ausnahmefall
vor.

115

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116

Insbesondere rechtfertigt der von den
Beklagten angeführte Gesichtspunkt des sozialadäquaten Ver-haltens
nicht die Verletzung. Unabhängig davon, ob bei sportlichen und
spielerischen Betätigungen die Ersatzpflicht entfallen kann und wie
das rechtlich zu begründen ist (Fehlen der Rechtswidrigkeit oder
des Verschuldens, Verstoß gegen § 242 BGB - vgl. Palandt-Heinrichs
BGB 52. Aufl. § 254 Randzif-fern 70 ff.), ist jedenfalls hier kein
Sachverhalt gegeben, der Anlaß zu derartigen Haftungsbegren-zungen
geben könnte. Sie kommen zumindest dann nicht in Betracht, wenn
schon das Spiel als sol-ches wegen seiner Gefährlichkeit unerlaubt
ist. So verhielt es sich am 30. Januar 1990.

117

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118

Entgegen der Äußerung der Beklagten
fehlt - auch bei Zugrundelegung ihres Vorbringens - nicht nach
Maßgabe des Urteils des BGH vom 21. Januar 1986 (NJW 1986/1865) der
Zurechnungszusammenhang zwi-schen der Tat des Beklagten zu 1. und
der Verlet-zung des Klägers. Bei dem damaligen Schadensfall haben
zwei Schüler in gleicher Weise an chemischen Experimenten
mitgewirkt und hat der BGH ausschlag-gebend auf das Verhältnis der
Gleichrangigkeit abgestellt; er hat hinzugefügt, wer einen
zusätz-lichen Gefahrenkreis für die Schädigung eröffne, müsse dafür
einstehen.

119

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120

Die Gefahr ging in erster Linie von dem
Werfenden aus; der Vorwurf einer Selbstgefährdung des Klä-gers ist
allein unter dem Gesichtspunkt eines Mit-verschuldens (§ 254 BGB)
zu beurteilen.

121

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122

Mit Recht hat das Landgericht ferner
die Delikts-fähigkeit des Beklagten nicht als ausgeschlossen
erachtet (§ 828 Abs. 2 BGB). Nach dieser Bestim-mung kommt es auf
die zur Erkenntnis der Verant-wortlichkeit erforderliche Einsicht
an, die vom BGB bei einem über 7 Jahre alten Kind grundsätz-lich
als gegeben angenommen wird. Es genügt, daß ein allgemeines
Verständnis dafür vorhanden ist, daß das Verhalten geeignet ist,
Gefahren herbeizu-führen (vgl. BGH NJW 1984/1958). Das war bei dem
Beklagten der Fall.

123

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124

Die Ausführungen des Sachverständigen
Prof. Kl. , die Intelligenz des zur Tatzeit knapp 11 Jahre und bei
der Befragung am 13. Juni 1990 gut 11 Jahre alten Beklagten
entspreche der eines Neunjährigen, seine Schulleistungen lägen
ebenfalls mindestens zwei Jahre unter der Norm und er sei als
sonder-schulbedürftig einzustufen, lassen sich nicht da-hin
abwandeln, daß der Beklagte sogar nur einem noch nicht acht Jahre
alten Kind gleichzusetzen ist. Dafür ergibt auch das Vorbringen der
Beklag-ten zu den schulischen Leistungen keine Anhalts-punkte.

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126

Am 30. Januar 1990 hat der Beklagte
durch sein Verhalten gezeigt, daß ihm die Gefährlichkeit des
Wurfpfeiles, auf die ihn die Großeltern und die Beklagte zu 2.
hingewiesen hatten, bewußt war. Es gehörte zu den von den Kindern
beachteten Spiel-regeln, daß sie sich auf der gegenüberliegenden
Dachseite niederduckten, um möglichst nicht ge-troffen zu werden,
und der Beklagte hat gegenüber dem Sachverständigen glaubhaft
angegeben, eine gewisse Angst empfunden zu haben, wenn er an der
Reihe war, sich auf dem Dach aufzuhalten.

127

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128

Unter diesen Umständen kommt es nicht
darauf an, ob aus dem seitens des Beklagten ausgesprochenen
Bedauern des Unfalles und seinem Mitleid mit dem verletzten Kläger
Rückschlüsse auf die Tatzeit ge-zogen werden können.

129

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130

Der Beklagte hat auch schuldhaft
gehandelt (§ 276 BGB).

131

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132

Es läßt sich allerdings nicht
feststellen, daß er zu einer Zeit geworfen hat, als der Kläger für
ihn sichtbar war. Auch wenn es unstreitig ist, daß der Kläger
getroffen worden ist, als er den Kopf über den First gehoben hatte,
so ist doch nicht be-kannt, ob das auch beim Abwurf schon der Fall
war. Gegenüber der Polizei hat der Beklagte angegeben, vorher habe
er nur die Haare des Klägers sehen können.

133

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134

Der Beklagte mußte jedoch auch damit
rechnen, daß jemand, der nicht sichtbar war, getroffen werden
konnte. Bei einem Pfeil, der über den First hin-ausflog, war zu
erwarten, daß er sich in ähnlicher Weise niedersenkte, wie das für
das ansich gewoll-te Auftreffen auf die Zielscheibe zum Plan
gehör-te. Diese Erkenntnis mußte auch ein 10 bis 11 Jah-re altes
Kind haben, wobei bei dem Beklagten hin-zukommt, daß er schon eine
zeitlang mit dem Pfeil auf das Ziel geworfen und die Flugbahn
verfolgt hatte. Die gegenüber dem Sachverständigen wieder-gegebenen
Angstgefühle zeigen, daß er das Spiel auch bei Einhaltung der
Regeln nicht als vollkom-men ungefährlich eingeschätzt hat.

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136

Ein Heben des Kopfes durch den Kläger
ist keine so erhebliche Abweichung, daß dadurch das Verschulden des
Beklagten ausgeschlossen würde.

137

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138

Die Schadensersatzpflicht des Beklagten
ist nicht wegen eines Mitverschuldens des Klägers (§ 254 Abs. 1
BGB) gemindert.

139

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140

Das gilt auch dann, wenn man dessen
Vorbringen, er habe beim Hinaufsteigen auf das Dach und beim Blick
über den First noch nichts von dem Spiel gewußt, als zu wenig
überzeugend und unglaubhaft ansieht (§ 286 ZPO). Es ist jedenfalls
nicht er-wiesen und nach Sachlage nicht beweisbar, daß der Kläger
sich aktiv in der Weise an dem Spiel betei-ligt hat, daß er selbst
geworfen hat.

141

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142

Legt man die vom Kläger bestrittene
Darstellung zugrunde, die der Beklagte gegenüber der Polizei und
gegenüber dem Sachverständigen gegeben hat, so hat er sich des
Klägers als Gehilfen bedient, als andere Kinder für das
Zurückwerfen des Pfeiles nicht mehr zur Verfügung standen. Nach
seinen Angaben hatte sein Spielpartner Sascha M. sich entfernt und
hielt er es für erforderlich, ein an-deres Kind heranzuziehen, um
sein Spiel fortsetzen zu können. Der Beklagte, der über drei Jahre
älter ist als der damals etwa 7 1/2 Jahre alte Kläger, war
zweifellos ihm gegenüber dominierend. Er hatte nicht nur bei den
einzelnen Würfen, sondern auch bei der Entscheidung, ob und in
welcher Weise das Spiel fortgesetzt wurde, die "Tatherrschaft".

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144

Nähere Einzelheiten, unter welchen
bestimmten Um-ständen es zu dem Heben des Kopfes durch den Klä-ger
gekommen ist, sind nicht bekannt.

145

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146

2.)

147

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148

Neben dem Beklagten zu 1. ist gemäß §
832 Abs. 1 BGB die Beklagte zu 2. dem Kläger ersatz-pflichtig. Nach
der genannten Bestimmung ist derjenige, der kraft Gesetzes zur
Führung der Aufsicht über eine Personen verpflichtet ist, die wegen
Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen
Zustandes der Beaufsichtigung bedarf, zum Ersatz des Schadens
verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt.
Die Ersatzpflicht tritt dann nicht ein, wenn er seiner
Aufsichtspflicht genügt hat oder wenn der Schaden bei gehöriger
Aufsichtsführung ebenfalls eingetreten wäre. Beides kann bei der
Beklagten zu 2., die nach §§ 1626 f. BGB verpflichtet ist, für den
Beklagten zu 1. zu sorgen, nicht festge-stellt werden.

149

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150

Art und Umfang der gebotenen Aufsicht
richten sich nach Alter, Eigenarten und Charakter des Kindes und
danach, was verständige Eltern nach vernünf-tigen Anforderungen in
der konkreten Situation tun müssen, um Schädigungen Dritter zu
verhindern (vgl. BGH NJW 1993/1003).

151

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152

Dabei kommt es nicht allein darauf an,
daß sich Belehrungen der Großeltern und der Beklagten zu 2. über
die Gefährlichkeit der Wurfpfeile und die von ihnen ausgesprochenen
Verbote im Endergebnis als erfolglos erwiesen haben. Die Beklagte
zu 2. konn-te nicht vollständig verhindern, daß der Beklagte zu 1.
in den Besitz eines Pfeiles gelangte oder sich unter Mißachtung der
Verbote an dem Spielen anderer Kinder mit ihren Pfeilen beteiligte.
Über-dies ist der Umgang mit den Wurfpfeilen letztlich nur ein
einzelnes Beispiel für gefährliche Hand-lungsweisen.

153

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154

Zu beurteilen ist, wie sich der Vorfall
einfügt in die Gesamtheit der Erfordernisse der Erziehung und was
am 30. Januar 1990 erforderlich war.

155

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156

Die Beklagte zu 2. durfte ihrem Sohn
nicht in demselben Maße Freiheiten einräumen, wie das bei
altersgemäß entwickelten etwa 11 Jahre alten Kin-dern in Betracht
kommt. Entgegen ihrem Vorbringen ist der Beklagte zu 1. zwar nicht
einem noch nicht 8 Jahre alten, nicht deliktsfähigen Kind
gleichzusetzen. Unstreitig geht seine Intelligenz aber nicht über
die eines Neunjährigen hinaus, und vor allem hat die Begutachtung
durch Prof. Kl. aufgrund eines entsprechenden Tests deutlich von
gleichartigen Kindern abweichende Aggressivitäts-reaktionen
ergeben. Nach seinen Angaben gegenüber dem Sachverständigen ist der
Beklagte zu 1. auch oft in Prügeleien verwickelt gewesen. Das
stimmt mit der Erfahrung überein, daß geistig wenig be-wegliche und
wortungewandte Personen nicht selten eher zu einem tätlichen
Vorgehen neigen.

157

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158

Die Staatsanwaltschaft hat aufgrund der
Sachbe-schädigung vom 30. Dezember 1990 in der angesichts der
Aussage von Frau Fr. (21 Js 77/91 Bl. 10 Rück-seite) nicht
ungerechtfertigten Annahme, der Be-klagte zu 1. gehöre zu den
Tätern, im Hinblick auf frühere Verfahren eine Unterrichtung des
Vormund-schaftsgerichts für angebracht gehalten, das dann jedoch
Maßnahmen als nicht erforderlich bezeichnet hat (BA Bl. 16).
Unstreitig und entgegen der Dar-stellung der Beklagten zu 2. bei
ihrer Anhörung durch die Polizei ist auch der
Haftpflichtversi-cherer der Beklagten von einer Täterschaft des
Be-klagten zu 1. und seines Bruders ausgegangen.

159

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160

Abgesehen von den Verboten bezüglich
der Wurfpfei-le und dem behaupteten Durchsuchen der Kleidung des
Beklagten zu 1. nach gefährlichen Gegenständen trägt die Beklagte
zu 2. nicht vor, ob und in wel-cher Weise sie den Beklagten zu 1.
dahin erziehe-risch zu beeinflussen versucht hat, daß er sich an
die für ein Zusammenleben erforderlichen Verhal-tensregeln hält.
Daß sie vorbringt, die Prügeleien seien nicht ernstzunehmen,
entlastet sie nicht.

161

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162

Es hätte auch Veranlassung bestanden,
den Beklag-ten zu 1. auf dem Spielplatz, auf den die Beklagte zu 2.
ihn nach ihrem Vorbringen geschickt hatte, gelegentlich
kontrollierend zu beobachten, was von der Wohnung aus möglich war.
Auch wenn man davon ausgeht, daß die Beklagte zu 2. keinen
bestimmten Verdacht zu haben brauchte, daß der Beklagten zu 1.
gerade etwas unerlaubtes tat, gehörte es jedoch zu ihren Aufgaben,
sich einen Eindruck zu verschaffen, wie ihr Kind sich beim Spielen
ver-hielt, um nicht nur erforderlichenfalls einschrei-ten zu
können, sondern um zugleich Rückschlüsse allgemeiner Art auf
Vorgänge zu ziehen, die für sie nicht unmittelbar wahrnehmbar
waren. Das gilt insbesondere bei einem Kind mit einer gewissen
Tendenz zu Aggressionen.

163

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164

Die Beklagte zu 2. trägt jedoch nicht
vor, daß sie überhaupt einmal hinausgesehen hat, und demgemäß auch
nicht, was sie gesehen hat.

165

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166

Die obigen Gründe führen dazu, daß
nicht festge-stellt werden kann, daß auch eine hinreichende
Be-aufsichtigung nicht geeignet gewesen wäre, den Un-fall zu
verhindern. Das Spiel hat sich offensicht-lich über eine gewisse
Zeit erstreckt. Eine gele-gentliche Überwachung war geeignet, es zu
unter-binden. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, daß eine
weitergehende erzieherische Einflußnahme auf den Beklagten zu 1.
nicht erfolgversprechend gewe-sen wäre.

167

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168

Unter den gegebenen Umständen ist es
nicht notwen-dig, die in der Klageschrift genannten weiteren
Vorkommnisse aufzuklären. Sie würden im Fall des Nachweises das
Erfordernis von Erziehungs- und Aufsichtsmaßnahmen nicht begründen,
sondern nur erhärten.

169

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170

Das vom Landgericht auf 70.000,00 DM
festgesetzte Schmerzensgeld (§ 847 BGB) ist nicht zu hoch
be-messen. Mit Recht hat das Landgericht ausgeführt, daß dabei das
Maß des Verschuldens (Genugtuungs-funktion) für sich allein nicht
geeignet wäre, ein besonders hohes Schmerzensgeld zu
rechtferti-gen. Bei weitem im Vordergrund steht vielmehr die
Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes, und zwar nicht so sehr
wegen des Krankenhausaufenthaltes und der Operationen, sondern vor
allem wegen der in der linksseitigen Erblindung liegenden
lebens-länglichen Beeinträchtigung, die das Landgericht zutreffend
beschrieben hat. Hierauf wird Bezug genommen, zumal auch die
Parteien diese Begründung nicht in Zweifel ziehen.

171

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172

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist
es nicht zu beanstanden, daß das Landgericht auch das Bestehen
einer Haftpflichtversicherung berücksichtigt hat. Hierdurch werden
zwar das Genugtuungs- und das Ausgleichsbedürfnis nicht unmittelbar
berührt. Es ist aber anerkannt, daß ihm Rahmen des billigen
Ermessens auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers zu
beachten sind und daß ein Ver-sicherungsschutz ansonsten schlechte
wirtschaftli-che Verhältnisse kompensiert (vgl. BGHZ 18/149, 167
ff.; BGH LM Nr. 11 a zu § 847 BGB); der Versi-cherungsschutz ist
Bestandteil des Vermögens des Schädigers. Etwas anderes hat auch
das Landgericht nicht ausgesprochen.

173

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174

Darüber hinaus hat es bei der
Festsetzung des Schmerzensgeldes zu Recht berücksichtigt, daß in
der Vergangenheit eine Geldentwertung eingetreten ist und für die
Zukunft eine weitere mit Sicher-heit bevorsteht. Dem kommt gerade
bei einem Aus-gleich für Beeinträchtigungen, die bis zum
Lebens-ende und damit wahrscheinlich über Jahrzehnte an-dauern,
eine ins Gewicht fallende Bedeutung zu.

175

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176

Schließlich liegt ein Betrag von
70.000,00 DM der Größenordnung nach (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR
1990/990) im Bereich dessen, was in vergleich-baren Fällen
zuerkannt worden ist. So hat das KG einem zur Zeit der Verletzung
nicht ganz vier Jahre alten Mädchen 100.000,00 DM zuerkannt (FamRZ
1992/550). Durch einen Spielunfall war die Sehkraft auf einem Auge
bis auf 8 % vermindert und traten an der Augenoberfläche
Vernarbungen und neu gebildete Gefäße deutlich sichtbar hervor. Das
KG hat das Verschulden der gemäß § 832 BGB haftbar gemachten Mutter
als nicht schwer bezeichnet und hat die Ausgleichsfunktion des
Schmerzensgeldes in den Vordergrund gestellt.

177

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178

Bei der Festsetzung des
Schmerzensgeldes im vorliegenden Fall ist die künftige Entwicklung
berücksichtigt, soweit sie feststeht. Dazu gehört auch, inwieweit
der Kläger Anlaß zur Besorgnis und zu besonderer Vorsicht hat.

179

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180

Gegen die dem Kläger zuerkannten
vermögensrecht-lichen Ersatzbeträge werden im zweiten Rechtszug
keine bestimmten Einwendungen erhoben.

181

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182

Der Feststellungsantrag ist zulässig (§
256 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO) und gemäß den obigen Ausführungen
begründet.

183

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184

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit
auf §§ 708, 711 ZPO.

185

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186

Streitwert des Berufungsverfahrens und
Beschwer der Beklagten: zwischen 75.000,00 und 80.000,00 DM