Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-03-10, Aktenzeichen 8 A 2314/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0310.8A2314.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, fallen
dem Kläger zur Last.

Dieser Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abzuwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat entscheidet über die Berufung des Klägers gemäß
§ 130a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nach erfolgter
Anhörung der Beteiligten durch Beschluß, weil er die Berufung
mit dem sinngemäßen Antrag,
das angefochtene Urteil zu ändern und
den Bescheid des Beklagten vom 24. Juni
1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom
21. September 1994 aufzuheben,

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einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung
nicht für erforderlich hält.

4

Der angefochtene Bescheid in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten. Dies hat das Verwaltungsgericht in
dem angefochtenen Urteil zu Recht dargelegt. Der Senat teilt
die Ansicht des Verwaltungsgerichts, daß sich der Kläger
sozialwidrig verhalten hat, indem er den vorhandenen
Krankenversicherungsschutz bei der Allgemeinen
Ortskrankenkasse gekündigt hat, und daß der Kläger auf diese
Weise zumindest grob fahrlässig die Gewährung von Krankenhilfe
an sich herbeigeführt hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen
wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die zutreffenden
Ausführungen in den Entscheidungsgründen des angefochtenen
Urteils verwiesen.

5

Das Berufungsvorbringen des Klägers gibt zu einer anderen
Beurteilung der Sach- und Rechtslage keine Veranlassung.
Soweit er zur Begründung seiner Ansicht, daß er sich nicht
sozialwidrig verhalten habe, auf das Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 13. Februar 1991
- 4 L 190/89 -, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der
Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 42, 417, beruft, läßt
sich diesem Urteil nichts zu seinen Gunsten entnehmen. In dem
durch das vorgenannte Urteil entschiedenen Fall ging es darum,
ob ein Hilfesuchender, bei dem kein Krankenversicherungsschutz
vorhanden ist, sich sozialwidrig verhält, wenn er sich nicht
bei dem Sozialamt um die Gewährung von
Krankenversicherungsschutz bemüht. So lag der Fall des Klägers
gerade nicht. Vielmehr war bei ihm Krankenversicherungsschutz
durch die Allgemeine Ortskrankenkasse vorhanden. Das
sozialwidrige Verhalten des Klägers ist vom Verwaltungsgericht
zu Recht darin gesehen worden, daß er diesen vorhandenen
Krankenversicherungsschutz gekündigt hat. Diese vom Senat für
zutreffend erachteten Ausführungen stimmen auch mit der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg überein,
denn auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat durch Urteil
vom 13. März 1985 - 4 A 64/83 -, FEVS 36, 196, 197, ein
sozialwidriges Verhalten darin gesehen, daß der Hilfesuchende
durch sein Verhalten vorhandenen Krankenversicherungsschutz
hat entfallen lassen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 1
VwGO, ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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