Oberlandesgericht Oldenburg ()
Beschluss vom 2008-05-07, Aktenzeichen 10 W 9/08

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Meppen vom 19.02.2008 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligte zu 2 trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Beschwerdewert von bis 3.000 €; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1

Das nach § 11 Abs. 2 Satz 3 RVG i.V.m. § 104 Abs. 3 ZPO und § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg.

2

1. Der Rechtspfleger hat mit zutreffender Begründung die Ansetzung einer Terminsgebühr abgelehnt.

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Die Terminsgebühr soll ihrem ursprünglichen Sinn nach die Aufwendungen des Rechtsanwalts für die Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung, die Beteiligung an der Verhandlung und deren Nachbereitung abgelten. Ohne eine mündliche Verhandlung entfallen die dafür üblicherweise zusätzlich zu der allgemeinen anwaltlichen Fallbearbeitung zu erledigenden Arbeiten.

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Daraus lässt sich zunächst zwanglos der Schluss ziehen, dass grundsätzlich keine zusätzliche „Termins“-Gebühr gerechtfertigt ist, wenn ein solcher Termin nicht stattgefunden hat. Andererseits ist es wiederum gewollt, auch verständlich und sinnvoll, dass dem Anwalt bei an sich obligatorischer mündlicher Verhandlung, die im einverständlichen Verzicht der Verfahrensbeteiligten entfällt, die bei „normalem“ Verlauf der Dinge sichere Terminsgebühr nicht „genommen“ werden soll. Dafür sorgt die Anmerkung des Gesetzgebers zu Abs. 1 Satz 1 der Nr. 3104 VV RVG.

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2. Der in Nr. 3104 Abs. 1 Satz 1 VV RVG beschriebene Ausnahmetatbestand der Zuerkennung einer Terminsgebühr ohne mündliche Verhandlung nach Verzicht der Parteien auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung liegt bei Verfahren in Landwirtschaftssachen nach den Regeln der §§ 9 ff. LwVG nicht vor ( Müller-Rabe in Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 17. Aufl., VV 3104 Rn. 32; Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., VV RVG 3104 Rn. 18; a.A. Schneider RdL 2007, 312 f.; Schons AGS 2007, 490 ff.; im Erg. ebenso ohne Begründung: Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2. Aufl., „Landwirtschaftssachen“ Rn. 1,2; ).

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a) Der Streitfall betraf in der Hauptsache ein Landwirtschaftsverfahren, in dem in der Regel schriftlich und nur (ausnahmsweise) nach § 15 Abs. 1 LwVG auf Antrag eines Beteiligten oder kraft einer besonderen verfahrensgestaltenden Entscheidung des Gerichts mündlich verhandelt wird. Hier war weder ein Antrag gestellt, noch hat das Landwirtschaftsgericht eine mündliche Verhandlung für notwendig erachtet, noch musste es über das Ergebnis einer Beweisaufnahme nach § 15 Abs. 5 LwVG verhandeln.

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Der Senat vermag sich auch nicht der Ansicht des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin anzuschließen, wonach die unterlassene Antragstellung nach § 15 Abs. 1 LwVG als ein „Einverständnis“ mit einer Entscheidung „ohne mündliche Verhandlung“ i.S.d. Nr. 3104 Abs. 1 Satz 1 VV RVG zu interpretieren sei ( Schneider RdL 2007, 312 f ).

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Richtig ist, dass in beiden Fällen im Ergebnis nicht mündlich verhandelt werden muss. Der maßgebliche gebührenrechtliche Unterschied liegt jedoch darin, dass in Verfahren mit obligatorischer mündlicher Verhandlung stets ein sachlicher Grund für die Vergütung der Aufwendungen zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung einer mündlichen Verhandlung besteht, während ein vergleichbarer Grund für die Zuerkennung eines Vergütungsanspruchs bei grundsätzlich schriftlichen Verfahren erst durch Antragstellung oder besonderen Verfahrensgestaltungsakt des Gerichts geschaffen werden muss.

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b) Die vorbeschriebene Regelung in Abs.1 Satz 1 der Nr. 3104 RVG lässt sich nicht beliebig auf andere Fallkonstellationen ausweiten. Denn die Gebührenordnung ist auch dazu da, die Kosten der Rechtsverfolgung sachgerecht einzugrenzen und bedarf daher für den potenziellen Kostenschuldner einer gewissen Verlässlichkeit. Das mag entsprechende Anwendungen auf sachlich gleich gelagerte Fallgestaltungen zulassen.

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Ausgeschlossen ist dagegen die Interpretation der Gebührenvorschrift mit dem Ergebnis, dass eine zusätzliche Zahlungspflicht des Mandanten bei einer Verfahrensgestaltung besteht, für die nach dem eindeutigen Wortlaut der gesetzlichen gesetzlichen Regelung genau das Gegenteil gelten soll, nämlich, dass auch in Verfahren in denen mündliche Verhandlungen nicht als Regel „vorgeschrieben“ sind, eine Terminsgebühr geschuldet wird.

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c) Die vorstehende Interpretation der Nr. 3104 Abs.1 Satz 1 VV RVG wird durch die Entstehungsgeschichte der Regelung eher bestätigt als in Frage gestellt.

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Denn nach der „Vorgänger“-Regelung des § 63 Abs. 4 Satz 2 BRAGO entstand in Landwirtschaftssachen grundsätzlich unabhängig von einem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung eine Verhandlungsgebühr.

13

Diese Regelung hat der Gesetzgeber nicht in Nr. 3104 Abs.1 Satz 1 VV RVG übernommen. Man mag darüber spekulieren, ob überhaupt eine und ggf. welche Motivation den Gesetzgeber bewogen hat, die alte Regelung durch eine neue, aus Anwaltssicht ungünstigere Gebührenregelung zu ersetzen ( insoweit gehen die Ansichten auseinander: vgl. z.B. Schneider a.a.O. einerseits und Müller-Rabe a.a.O. andererseits ). Denn jedenfalls der Wortlaut der Regelung in Nr. 3104 Abs.1 Satz 1 VV RVG ist eindeutig und stützt die hier vertretene Ansicht des Senats.

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3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, § 11 Abs. 2 Satz 6 RVG.

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4. Für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 PO besteht angesichts des eindeutigen Wortlauts keine Veranlassung.

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Die mitgeteilten abweichenden obergerichtlichen Entscheidungen betrafen Gebührentatbestände, die - anders als § 15 Abs. 2 LwVG - die mündliche Verhandlung als (dispositive) Regel vorsehen.

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