Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-08-23, Aktenzeichen 11 U 226/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0823.11U226.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

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3

Die Parteien streiten über Werklohn-
und Schadensersatzansprüche für Arbeiten an dem Bauvorhaben
"Neubauten für den Deutschen Bundestag an der K.-S.-Straße in B. ",
dem sog. Schürmannbau, der am 22./23. Dezember 1993 durch
Rheinhochwasser überflutet wurde.

4

Die Klägerin ( in inzwischen nach dem
UmwG geänderter Rechtsform) und die Nebenintervenientin wurden im
Jahre 1992 als Bietergemeinschaft von der Beklagten mit der
Ausführung der Rohbauarbeiten für die Hochbauten in der
Vergabeeinheit (VE) C + D beauftragt; sie schlossen sich deshalb
zur "A. R. C. + D. W. ##blob##amp; T. - H. Beton- und Wasserbau GmbH" (A.
C. + D.) zusammen, an der sie je zu 50 % beteiligt waren. Die
technische Geschäftsführung oblag nach dem A. -Vertrag dabei der
Klägerin, die kaufmännische der Nebenintervenientin. Wegen der
Einzelheiten wird insoweit auf den A. -Vertrag vom 20. Oktober 1992
(Anl. K 11), dem u.a. die VOB/B zu Grunde lag, Bezug genommen.

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Der Neubau für den Deutschen Bundestag
wurde im Bereich des Rheinhochwassers errichtet. Noch vor der
Fertigstellung und Abnahme der Arbeiten der A. Rohbau C+ D
erreichte das Rheinhochwasser am 23./23. Dezember 1993 einen
Pegelstand von 53,38 n über NN; es überstieg den Rand der als
Schlitzwandkopf ausgebildeten Baugrube und überflutete sie.

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Die Herstellung der sogenannten weißen
Wanne und der Konsole in den Achsen R und 42 gehörte ursprünglich
zur Vergabeeinheit A; hiermit war die A. Rohbau A, an der wiederum
die Nebenintervenientin (zusammen mit der Streitverkündeten zu 2,
der Firma H. Bau Gesellschaft mit beschränkter Haftung) beteiligt.
Diese beiden Firmen hatten sich auch den A. N B und F
angeschlossen.

7

Zum Zeitpunkt des Hochwassereintritts
war (unstreitig) die Konsole an der Achse 42/L-Q auf einer Länge
von etwa 38 Metern und der Achse R/21-22 in einem Bereich von etwa
1,5 Metern nicht betoniert und durch ein Fugenband mit der
Gebäudeaußenwand verbunden, obwohl die Spundwand in diesen
Bereichen bereits im Jahre 1992 entfernt worden war. Das in den
Schlitzwandkopf eindringende Wasser verursachte einen Auftrieb des
Baukörpers, so dass dessen Wände rissen und weitere Beschädigungen
an dem Gebäude sowie den dort erstellten (Teil-)gewerken - darunter
auch den von der A. Rohbau C + D erbrachten Teilleistungen -
entstanden. Die Beklagte verordnete daraufhin am 3. Januar 1994
einen allgemeinen Baustopp (zunächst bis zum 28. Februar 1994) und
ein Baustellenbetretungsverbot, das sie mit Schreiben vom 3.
Februar 1994 bis zum 31. März 1994 verlängerte. Sodann kündigte sie
mit Schreiben vom 29. März 1994 gemäß § 6 Nr. 7 VOB/B den Vertrag
mit der A. Rohbau C + D. Mit Schreiben vom 2. Mai 1994 gestattete
sie der A. Rohbau C+ D die teilweise, mit Schreiben vom 28. Juni
1994 alsdann eine vollständige Räumung der Baustelle. Mit der
vorliegenden Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf Zahlung von
insgesamt 15.856.033,70 DM nebst Zinsen in Anspruch. Sie bezieht
sich hierbei u.a. auf ihre Schlussrechnung vom 21. Dezember 1994,
aus der rechnerisch unstreitig ein Betrag von 5.273.400,16 DM
(brutto) offen steht. Darüber hinaus verlangt sie von der Beklagten
den Ersatz von Baustillstandskosten (für die Zeit von Januar bis
Juni 1994) in Höhe von 5.410.683,36 DM (netto); wegen der
Einzelheiten der Berechnung der Klägerin wird auf die als Anlage K
6 vorgelegten Abschlagsrechnungen vom 31. Januar/2. Februar 1994,
28. Februar 1994, 28. April 1994, 22. Juni 1994, 23. Juni 1994 und
15. August 1994 Bezug genommen. Schließlich macht die Klägerin
"Umlagekosten" in Höhe von 3.922.372,86 DM (netto) geltend.

8

Die Beklagte wiederum hat in dem -
inzwischen bei dem Senat anhängigen - Verfahren 1 0 376/97 LG Bonn
= 11 U 63/00 OLG Köln u.a. die Nebenintervenientin auf Ersatz der
durch das Hochwasser verursachten Schäden an dem Schürmannbau in
Anspruch genommen. Durch Urteil des Landgerichts Bonn vom 14.März
2000 ist der Anspruch der Beklagten gegen die Nebenintervenientin
und andere Baubeteiligte im Wesentlichen dem Grunde nach für
gerechtfertigt erklärt worden. Die Beklagte verweigert die mit der
Klage geltend gemachten Zahlungsansprüche in erster Linie mit der
Begründung, die (der A. Rohbau c+ D angehörende)
Nebenintervenientin habe den Eintritt des Hochwassers in den
Schürmannbau im Rahmen ihrer Tätigkeit für die A. A zu vertreten;
daher müsse sich auch die A. Rohbau C + D dieses Verschulden
zurechnen lassen.

9

Dem sind die Klägerin und
Nebenintervenientin entgegengetreten; sie bestreiten eine
Verantwortlichkeit der A. A für .die eingetretene Hochwasserschäden
und meinen im übrigen unter anderem folgendes: Die Projektleitungen
der A. N A + B und der A. N C + D seien hier vollständig getrennt
gewesen; so sei insbesondere der Bauleiter der A. A - der Zeuge N.
- zu keinem Zeitpunkt für die A. Rohbau C+ D zuständig und/oder
tätig gewesen. Schon deshalb könne ein eventuelles Fehlverhalten
der A. A nicht der A. C + D zugerechnet werden; vielmehr habe sie
einen Anspruch auf Vergütung der von ihr erbrachten, jedoch durch
das Hochwasser zerstörten Bauleistungen sowie auf Ersatz von
Stillstands- und Umlagekosten. Das ergebe sich hinreichend aus den
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Schürmannbau (BGHZ 137,
35 = BauR 1997, 1022 = NJW 1998, 456 = ZfBR 1998, 33 -Schürmann-Bau
II ; BGHZ 136, 303 = BauR 1997, 1019 = NJW 1997, 3018
-Schürmann-Bau I ).

10

Die Klägerin hat dem gemäß
beantragt,

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1.

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14

die Beklagte zu verurteilen, an die
Klägerin und die Nebenintervenientin in Gesellschaft bürgerlichen
Rechts unter der Bezeichnung "Arbeitsgemeinschaft Rohbau C + D W.
##blob##amp; T. - H. Beton- und Wasserbau GmbH", kurz "A. Rohbau C + D"
zur gesamten Hand 15.856.033,70 DM nebst Zinsen in Höhe von 1 %
über dem jeweiligen Lombardsatz der D. B.bank von 1.148.267,13 DM
seit dem 1.6.1995 und von weiteren 14.707.766,57 DM seit dem
15.6.1995 zu zahlen;

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2. hilfsweise

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a) an die Klägerin und die
Nebenintervenientin in Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der
Bezeichnung "Arbeitsgemeinschaft Rohbau C + D Wiemer ##blob##amp; Trachte
- H. Beton- und Wasserbau GmbH", kurz "A. Rohbau C + D" zur
gesamten Hand 14.834.782,45 DM nebst Zinsen in Höhe von 1 % über
dem jeweiligen Lombardsatz der D. B.bank von 1.148.267,13 DM seit
dem 1.6.1995 und von weiteren 13.686.515,32 DM seit dem 15.6.1995
zu zahlen;

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20

b) und festzustellen, dass die Beklagte
verpflichtet ist, im Falle der Umsatzsteuerpflichtigkeit eines
Teilbetrages von 6.808.341,70 DM (Stillstandskosten in Höhe von
2.886.068,94 DM, Umlagekosten in Höhe von 3.922.272,76 DM) der
Klägerin und der Nebenintervenientin zur gesamten Hand die hierauf
entfallende gesetzliche Umsatzsteuer zu erstatten;

21

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22

3. äußerst hilfsweise

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24

a) an die Klägerin und die
Nebenintervenientin in Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der
Bezeichnung "Arbeitsgemeinschaft Rohbau C + D W. ##blob##amp; T. - H.
Beton- und Wasserbau GmbH", kurz "A. Rohbau C + D" zur gesamten
Hand 14.456.090,28 DM nebst Zinsen in Höhe von 1 % über dem
jeweiligen Lombardsatz der D. B.bank von 1.148.267,13 DM seit dem
1.6.1995 und von weiteren 13.307.823,15 DM seit dem 15.6.1995 zu
zahlen;

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26

b) und festzustellen, dass die Beklagte
verpflichtet ist, im Falle der Umsatzsteuerpflichtigkeit eines
Teilbetrages von 9.332.956,12 DM (Stillstandskosten in Höhe von
5.410.683,36 DM, Umlagekosten in Höhe von 3.922.272,76 DM) der
Klägerin und der Nebenintervenientin zur gesamten Hand die hierauf
entfallende gesetzliche Umsatzsteuer zu erstatten.

27

Die Nebenintervenientin hat sich den
Anträgen der Klägerin angeschlossen.

28

Die Beklagte hat um Klageabweisung
gebeten.

29

Sie ist den Behauptungen und
Rechtsansichten der Klägerin und Nebenintervenientin
entgegengetreten und hat im Übrigen Folgendes geltend gemacht:

30

Der A. Rohbau C + D stehe ein
Vergütungsanspruch für die erbrachten, aber durch das Hochwasser
letztlich wertlos gewordenen Leistungen nicht zu, da die von ihr
geleisteten Abschlagszahlungen den Wert der Bauleistung der A.
Rohbau C + D in beschädigtem Zustand überstiegen. Die
Vergütungsgefahr sei hier mangels einer Abnahme der erbrachten
Bauleistung nicht auf sie (Beklagte) übergegangen; und ein Übergang
der Vergütungsgefahr folge hier auch nicht aus § 645 BGB, weil an
dem Untergang der klägerischen Bauleistung jedenfalls ein von der
A. Rohbau C + D zu vertretender Umstand mitgewirkt habe. Die A.
Rohbau C + D müsse sich nämlich das Verschulden ihres A.
-Gesellschafters H. , also der Nebenintervenientin, die in erster
Linie den Hochwasserschaden zu verantworten habe, entsprechend §
278 BGB zurechnen lassen.

31

Das Landgericht hat Beweis erhoben
durch Vernehmung von Zeugen; insoweit wird auf die
Sitzungsniederschrift vom 10. Februar 1999 (Bl. 266 ff. d.A.)
verwiesen. Alsdann hat es durch das angefochtene Teilurteil die
Beklage verurteilt, an die Klägerin und die Nebenintervenientin in
Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung
"Arbeitsgemeinschaft Rohbau C + D W. ##blob##amp; T. - H. Beton- und
Wasserbau GmbH", kurz "A. Rohbau C + D", zur gesamten Hand
5.123.134,17 DM nebst Zinsen in Höhe von 1 % über dem jeweiligen
Lombardsatz der D. B.bank von 1.148.267,13 DM vom 1. Juni 1995 bis
zum 31. Dezember 1998, von weiteren 3.974.867,04 DM vom 15. Juni
1995 bis zum 31. Dezember 1998 sowie Zinsen in Höhe von 1 % über
dem jeweiligen Zinssatz der E. Z.bank für die
Spitzenrefinanzierungsfazilität (SFR-Satz) von 5.123.134,17 DM seit
dem 1. Januar 1999 zu zahlen.

32

Zur Begründung hat das Landgericht im
wesentlichen dA. legt:

33

Die Klägerin sei zur Geltendmachung der
Klageforderung befugt; ihre Prozessführungsbefugnis ergebe sich
hier aufgrund des Urteils des Landgerichts Köln vom 21. August 1996
(91 0 173/95), durch das die Nebenintervenientin rechtskräftig dazu
verurteilt worden sei, der Erhebung der Klage durch die Klägerin im
eigenen Namen zuzustimmen (vgl. Anl. K 8). Im übrigen sei die
Klägerin berechtigt, für die A. Rohbau C + D die "Vergütung für die
bis zum Hochwasser ausgeführte Leistung entsprechend § 645 Abs. 1
Satz 1 BGB (zu) verlangen" (Urteil Seite 13); dabei komme es nicht
darauf an, ob die Abrechnung der klägerischen Leistungen nach § 6
Nr. 5 oder nach § 8 Nr. 1 Abs.2 VOB/B erfolge, "da sowohl nach
einer freien Kündigung als auch nach einer Kündigung nach § 6 Nr.7
VOB/B die bereits ausgeführte Leistung zu vergüten" sei. Dem
Vergütungsanspruch stehe nicht entgegen, dass die von der A. Rohbau
C + D erbrachte Leistung teilweise durch das Hochwasser zerstört
worden sei. Dies folge hier aus der (entsprechenden) Anwendung des
§ 645 BGB (Urteil, Seite 14). Die Beklagte habe hier das Risiko der
Überflutung objektiv zurechenbar herbeigeführt, da das Eindringen
des Hochwassers in die Baugrube auf einem Versagen des von der
Beklagten übernommenen Hochwasserschutzes zurückzuführen sei. Dies
folge auch aus den Darlegungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 136,
303 = NJW 1997, 3018 - Schürmann-Bau I). Der Übergang der
Leistungsgefahr auf die Beklagte sei nicht dadurch ausgeschlossen,
dass "an der Überflutung ein von der A. Rohbau C + D zu
vertretender Umstand mitgewirkt" habe (Urteil, Seite 16 ff.); ein
eventuelles Verschulden der Nebenintervenientin "als ihrer A.
-Gesellschafterin" müsse sie sich nicht zurechnen lassen. Dem stehe
bereits entgegen, dass die Schäden durch den nicht verschlossenen
Spalt zwischen Schlitzwand und weißer Wanne erfolgt seien und es
sich dabei nicht um Tätigkeiten "im Zusammenhang mit den Arbeiten
der A. C + D" handele (Urteil, Seite 17).Im übrigen setze eine
Zurechnung voraus, dass die A. C + D oder ihren geschäftsführenden
Gesellschaftern "die Lücke im Hochwasserschutz bekannt" war. Das
sei nicht der Fall gewesen. Schließlich ergebe sich "eine
weitergehende Zurechnung der Kenntnis der Nebenintervenientin aus
ihrer Tätigkeit für die Vergabeeinheit A oder B " nicht daraus,
"dass die Beklagte die A. Rohbau C + D gerade deshalb beauftragt
(habe), damit die Nebenintervenientin ihr ,Know-how' aus der
Vergabeeinheit A und B in die A. Rohbau C + D (einbringe). Zum
einen (sei) ein solches Motiv der Beklagten ... nicht
Vertragsgegenstand geworden. Zum anderen würde dies auch keine A.
-übergreifende erweiterte Zurechnung für alle Mängel oder jedwede
Kenntnis aus den Vorgewerken begründen". Hinsichtlich der
Stillstands- und Umlagekosten sei der Rechtsstreit dagegen noch
nicht zur Entscheidung reif, weil insoweit noch zur Höhe der
Forderung Beweis erhoben werden müsse. Hierzu hat das Landgericht
in einem gleichzeitig verkündeten Beschluss den Parteien
aufgegeben, zu den Stillstands- und Umlagekosten abschließend
vorzutragen (Bl. 433 d.A.).

34

Gegen das ihren erstinstanzlichen
Prozessbevollmächtigten am 18. August 1999 zugestellte Urteil hat
die Beklagte mit einem am 17.September 1999 bei dem
Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und
diese nach entsprechender Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist mit einem am 17. Dezember 1999
eingegangenen Schriftsatz begründet.

35

Die Beklagte wiederholt und vertieft
ihren erstinstanzlichen Sachvortrag.

36

Sie trägt zunächst zur Errichtung und
Gestaltung des Hochwasserschutzes an dem Schürmannbau vor (Bl. 486
ff. d.A.) und legt dar, dass die technische und kaufmännische
Geschäftsführung für die Vergabeeinheit A, die u.a. für die
Errichtung der weißen Wanne in der Hauptbaugrube zwischen den
Achsen 17 - 42 bis einschließlich zur Decke des ersten
Untergeschosses zuständig gewesen sei, der Streithelferin der
Klägerin oblegen habe, die wiederum Mitglied der A. A war und den
endgültigen Hochwasserschutz habe herstellen müssen. Für das
fertige Bauwerk sei ein endgültiger Hochwasserschutz der Höhe 53,85
über NN vorgesehen gewesen; um zu verhindern, dass in den Spalt
zwischen der weißen Wanne (= Untergeschossaußenwand) und die
Schlitzwand Wasser eindringen konnte, habe aus der aufgehenden Wand
der weißen Wanne eine Konsole auskragen sollen. Die Konsole sei
über ein Fugenband mit dem Schlitzwandkopf zu verbinden gewesen;
mit Ausführung dieser Arbeiten wäre dann sichergestellt gewesen,
dass kein Wasser "in den Topf eindringen konnte" (Bl. 487 d.A.).
Zur Befestigung der Konsole auf dem Schlitzwandkopf hätten zuvor
die Spunddielen, die den provisorischen Hochwasserschutz
darstellten, beseitigt werden müssen; nach dem Bauablauf sei
deshalb die Spundwand "sukzessive beim Errichten der Konsolen und
der aufgehenden Wände zu entfernen" gewesen (Bl. 488 d.A.).
Arbeiten in diesem Bereich seien nun im Januar 1993 teilabgenommen
worden; eine endgültige Abnahme der Leistungen der A. A habe im
April 1993 stattgefunden, ohne dass das hierbei festgestellt worden
sei, dass die Konsole im Bereich der Achse 42 noch nicht betoniert
war.

37

Der Klägerin, so trägt die Beklagte
weiter vor, stehe deshalb ein Vergütungsanspruch nicht zu; denn ein
Fall des § 7 VOB/B liege nicht vor. Eine Anwendung des § 645 BGB
scheide aus mehreren Gründen aus. So sei für die A. C + D nicht nur
ersichtlich gewesen, dass der vorläufige Hochwasserschutz entfernt
gewesen sei, sondern das sei ihr sogar positiv bekannt gewesen; die
Streithelferin der Klägerin habe ihn nämlich selbst entfernt.
Darüber hinaus habe die A. C + D auch die Möglichkeit der
"Einwirkung auf die Ausführung des Schutzes" gehabt (Bl. 491, 497
ff. d.A.) und diese habe auch der "Gefahr näher als die Beklagte"
gestanden (Bl. 491, 498 ff. d.A.). Da die Klägerin hier in
gewillkürter Prozessstandschaft Ansprüche einer Gesamthand geltend
mache, müsse rechtlich "auf die Arbeitsgemeinschaft C/D, bestehend
aus der Klägerin und der Streithelferin" abgestellt werden. Der
Gesamthand A. C + D sei indes bekannt gewesen, dass der vorläufige
Hochwasserschutz nicht mehr vorhanden und der endgültige noch nicht
erstellt worden sei. Dieses Wissen der A. C + D, insbesondere aber
dasjenige des Zeugen N. , müsse sich die Klägerin als eigenes
zurechnen lassen (Bl. 491 ff. d.A.).

38

Die Beklagte beantragt dem
entsprechend,

39

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40

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen und Sicherheitsleistung durch
Bankbürgschaft zu gestatten.

41

Die Klägerin beantragt,

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43

die Berufung zurückzuweisen und
Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft zu gestatten.

44

Die Klägerin verteidigt das
angefochtene Urteil und tritt den Behauptungen und Rechtsansichten
der Beklagten entgegen (Bl. 519 ff. d.A.).

45

Die Streithelferin der Klägerin
schließt sich den Anträgen der Klägerin an. Sie hat zur Sach- und
Rechtslage im Schriftsatz vom 9. Mai 2000 (Bl. 536 ff. d.A.) im
einzelnen Stellung genommen; hierauf wird verwiesen.

46

Wegen der gesamten weiteren
Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf den
vorgetragenen Inhalt der in dem Berufungsrechtszug gewechselten
Schriftsätze Bezug genommen. Die von den Parteien zu den Akten
gereichten Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen
Verhandlung.

47

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

48

Die Berufung der Beklagten hat in der
Sache einen vorläufigen Erfolg. Das angefochtene Urteil ist auf die
Berufung der Beklagten aufzuheben, weil die Entscheidung durch
Teilurteil über einen Teil der Klageforderung unzulässig war. Da
das Teilurteil hier nicht in ein Teil- und Grundurteil umgedeutet
werden kann, ist das Urteil aufzuheben. Der Senat kann hier auch
nicht von der Möglichkeit einer eigenen Sachentscheidung gemäß §
540 ZPO Gebrauch machen, indem er etwa den bei dem Landgericht
verbliebenen Teil des Rechtsstreits an sich zieht und insgesamt
(zum Rechtsgrund der geltend gemachten Ansprüche) entscheidet. Das
ergibt sich aus den nachfolgenden Erwägungen:

49

1. Nach der ständigen Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn es
einen quantitativen, zahlenmäßig oder sonst bestimmten Teil eines
teilbaren Streitgegenstandes unabhängig von der Entscheidung über
den Rest des Anspruchs abschließend so bescheidet, dass die Gefahr
widerstreitender Entscheidungen, auch durch das
Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen ist (vgl. etwa BGHZ 20, 311,
312; 107, 236, 242, 244; 108, 256, 260; BGH, NJW 1999, 1035; BauR
1999, 736, 737; WM 2000, 725), wobei für die Annahme einer den
Erlass eines Teilurteils ausschließenden Divergenzgefahr die
Möglichkeit abweichender Entscheidungen im Instanzenzug genügt
(vgl. BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380). Auch eine
unterschiedliche Beurteilung bloßer Urteilselemente, die nicht in
Rechtskraft erwachsen, muss ausgeschlossen sein (vgl. BGH NJW 1991,
570, 571; 1997, 453, 455; 1999, 1035).

50

Die Möglichkeit einer unterschiedlichen
Beurteilung liegt im Streitfall, da das Landgericht zu den sog.
Stillstands- und Umlagekosten kein Grundurteil erlassen hat, auf
der Hand.

51

Die Klägerin stützt ihren Anspruch auf
Ersatz der Stillstands- und Umlagekosten in erster Linie auf den
vom Bundesgerichtshof angezogenen § 645 BGB. Folgt man dem, so
werden sich die auch von dem Landgericht durch das angefochtene
Teilurteil beantworteten "Zurechnungs- und Mitverschuldensfragen"
bei einem Schlussurteil erneut stellen; und sie können dann, etwa
aufgrund neuer Erkenntnisse oder einer nunmehr abweichenden
Beurteilung, durchaus widersprüchlich zu dem Teilurteil beantwortet
werden.

52

Nichts anderes gilt, wenn für den bei
dem Landgericht verbliebenen Ersatzanspruch die Vorschrift des § 6
Nr. 6 VOB/B herangezogen wird; dann besteht die Gefahr
widerstreitender Entscheidungen in gleicher Weise, weil der
Anspruch aus § 6 Nr. 6 VOB/B nicht nur davon abhängt, ob die
Beklagte ein Verschulden trifft, sondern - zumindest teilweise -
auch davon, ob der Klägerin ein entsprechend § 254 BGB zu
berücksichtigendes Mitverschulden zur Last fällt (vgl. nur BGHZ
121, 210, 214). Das Landgericht hat dies in dem angefochtenen
Teilurteil verneint; eine hiervon abweichende Beurteilung in dem
weiteren Verlauf dieses Rechtsstreits ist aber nicht
ausgeschlossen.

53

2. Der Senat hat erwogen, ob das
angefochtene Urteil in der Sache als Grundurteil hinsichtlich der
Stillstandskosten und der Umlagekosten angesehen werden kann. Dies
ist nicht der Fall. Das Landgericht führt zwar zu Anfang der
Entscheidungsgründe aus, der Rechtsstreit sei hinsichtlich der
Stillstandskosten und der Umlagekosten nicht zur Entscheidung reif,
da insoweit noch zur Höhe der Forderung Beweis erhoben werden
müsse. Es fehlen aber jegliche Ausführungen zur Anspruchsgrundlage.
Das Landgericht trifft auch keine Feststellungen dazu, ob nach dem
bisherigen Sachvortrag der Parteien davon ausgegangen werden kann,
dass auf die genannten Kostenpositionen mit hoher
Wahrscheinlichkeit ein Anspruch in irgend einer Höhe entfällt; nur
wenn dies der Fall ist, darf durch Grundurteil entschieden werden
(vgl. dazu etwa BGHZ 53, 17, 23; 97, 97, 109; weitere Nachweise bei
Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Auflage, § 304 Rn. 6).

54

3. Der Senat kann auch nicht zur
Vermeidung der Aufhebung und Zurückverweisung seinerseits durch
Grundurteil entscheiden. Die Stillstandskosten und Umlagekosten
sind nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens.

55

4. Es ist auch nicht angezeigt, den in
der Vorinstanz verbliebenen Teil der Ansprüche in die zweite
Instanz zu ziehen (vgl. dazu BGHZ 30, 213, 215; BGH, BauR 1999,
736, 737; WM 2000, 725). In Anbetracht der nicht einfach gelagerten
Sach- und Rechtslage erscheint es nicht als angemessen, den
Parteien durch diese Verfahrensweise eine Instanz zu nehmen.

56

a) Die Parteien haben in erster Instanz
angekündigt, zu den Stillstands- und Umlagekosten noch weiter
vortragen zu wollen (vgl. Bl. 464, 466 d.A.). Sodann wird insoweit
möglicherweise eine umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich
werden. Soweit sich auch nach dem ergänzenden Parteivortrags
Ansprüche aus den von der Klägerin herangezogenen § 8 Nr. 1 VOB/B
oder § 645 BGB herleiten lassen und die Verantwortlichkeit der
Beklagten feststellen lassen wird, wird zu den einzelnen in
Rechnung gestellten Positionen Beweis zu erheben sein. Soweit sich
der Anspruch aus § 6 Nr. 6 VOB/B ergibt, muss ein Verschulden der
Beklagten festgestellt werden. Zwar hat das Landgericht durch
Urteil vom 14.03.2000 - 1 O 376/97 - die Verantwortlichkeit der
Streithelferin bejaht und eine Mitverantwortung der Beklagten
verneint. Ob die in jenem Verfahren gewonnenen Erkenntnisse
zutreffen und auf den Streitfall zu übertragen sind, ist indes
offen. In jenem Verfahren ist bisher nur die Berufungsschrift (11 U
63/00) eingegangen; die Berufungsbegründungsfrist ist noch nicht
abgelaufen. Die dortige Verfahrensakte hat der Senat nicht zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung im vorliegenden Verfahren
gemacht, da es auf ihren Inhalt weder verfahrensrechtlich, noch -
da der Senat die Ausführungen des Landgerichts für richtig hält
(vgl. nachfolgend b) - materiellrechtlich ankommt.

57

b) Vorsorglich weist der Senat darauf
hin, dass weitere Feststellungen zur Mitverantwortlichkeit der
Klägerin entbehrlich sein werden, falls nicht der weitere
Parteivortrag oder Verfahrenslauf zu einer abweichenden Beurteilung
nötigt. Nach Ansicht des Senats sind die Ausführungen des
Landgerichts in dem angefochtenen Urteil zur fehlenden
Mitverantwortlichkeit der Klägerin nach dem jetzigen
Verfahrensstand in der Sache nicht zu beanstanden. Das angefochtene
Urteil ist sowohl hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung als auch
hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen zutreffend. Die
Ausführungen in der Berufungsbegründung überzeugen nicht und
nötigen zu keiner abweichenden Beurteilung.

58

5. Aus dem oben (unter 4) genannten
Grund besteht auch kein Anlass, entsprechend der Anregung der
Streithelferin das vorliegende Verfahren bis zum rechtskräftigen
Abschluss jenes Rechtsstreits auszusetzen. Darüber, ob dies
möglicherweise nach erneuter Verhandlung durch das Landgericht als
geboten oder zweckmäßig erscheint, wird das Landgericht nach
Erörterung mit den Parteien zu befinden haben.

59

6. Die Unzulässigkeit des Teilurteils
hat der Senat ohne entsprechenden Vortrag der Parteien von Amts
wegen prüfen müssen; der Verfahrensmangel kann auch durch
Rügeverzicht der Parteien nicht geheilt werden (BGH, NJW 1996,395;
1999, 1035; BauR 1999, 736, 737; WM 2000, 725). Die Zulässigkeit
einer Entscheidung durch Teilurteil unterliegt nicht der
Dispositionsbefugnis der Parteien. Der Senat hat durchaus zur
Kenntnis genommen, dass - wie die Erörterung der Frage in der
mündlichen Verhandlung ergeben hat - die Beklagte im gegenwärtigen
Verfahrensstadium keinen Wert darauf gelegt hat, sich auf den auch
von ihr erkannten Verfahrensfehler zu berufen. Dies rechtfertigt es
indes nicht, unter prozessökonomischen Aspekten von der gebotenen
Aufhebung des angefochtenen Urteils abzusehen. Da der Senat das
angefochtene Urteil in der Sache für richtig hält (dazu oben 4 b),
müsste die Berufung ohne Berücksichtigung des Verfahrensfehlers
zurückgewiesen werden. Es ist davon auszugehen, dass wegen der
Bedeutung des Falles gegen ein solches Urteil das Rechtsmittel der
Revision eingelegt werden würde. Eine im Revisionsverfahren
erhobene Verfahrensrüge müsste aber nach den vorstehenden
Ausführungen Erfolg haben und würde zur Aufhebung des Senatsurteils
ohne bindendes Erkenntnis des Revisionsgerichts in der Sache
führen. Der durch eine Sachentscheidung im jetzigen
Berufungsverfahren angestrebte prozessökonomische Effekt ist
demnach nicht zu erreichen.

60

Die Kostenentscheidung ist der
neuerlichen Entscheidung des Landgerichts vorzubehalten, weil noch
nicht fest steht, welche Partei endgültig obsiegt. Die
Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden gemäß § 8 GKG
niedergeschlagen, da der Erlass des unzulässigen Teilurteils einen
wesentlichen Verfahrensfehler, mithin eine unrichtige
Sachbehandlung im Sinne dieser Vorschrift darstellt. Eine
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nicht
veranlasst, weil das Urteil keinen vollstreckungsfähigen Inhalt
hat.

61

Die Beschwer beider Parteien übersteigt
60.000,00 DM.

62

Berufungsstreitwert: 5.123.134,17
DM