Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-06, Aktenzeichen 16 E 928/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1206.16E928.01.00

Tenor

Das Rechtsmittel wird verworfen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Der Senat legt die "Beschwerde" des Klägers als den in der
gegebenen Situation nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 VwGO
allein statthaften Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 14. November
2001 aus. Auch dieser Antrag ist jedoch unzulässig. Es fehlt
nämlich jedenfalls an einer ordnungsgemäßen Prozessvertretung.
Nach § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss sich - worauf der Kläger in
der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses
hingewiesen worden ist - vor dem Oberverwaltungsgericht jeder
Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen
Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule
als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dem hat der Kläger
nicht Rechnung getragen. Soweit er dem Gericht mit Schreiben
vom 20. November 2001 angezeigt hat, den Rechtsanwalt R.
P. aus E. mit seiner Vertretung beauftragt zu
haben, vermag dies die Stellung des Antrags auf Zulassung der
Beschwerde durch den Rechtsanwalt selbst, wie er in § 67
Abs. 1 Satz 2 VwGO ausdrücklich hervorgehoben wird, nicht zu
ersetzen. Dem Kläger steht aber die Möglichkeit offen, unter
Benennung des zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalts
R. P. erstinstanzlich erneut um die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Bevollmächtigten
nachzusuchen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 166 VwGO iVm § 127
Abs. 4 ZPO sowie auf § 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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