Sozialgericht Detmold (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-28, Aktenzeichen S 3 (3,9) AL 34/06
ECLI:DE:SGDT:2007:0628.S3.3.9AL34.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

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Tatbestand:

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In dem zu Grunde liegenden Rechtsstreit wehrt sich die Klägerin gegen die Aufhebung der Entscheidung
über die Bewilligung von Arbeitslosengeld ab dem 06.08.2005.

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Die Klägerin reiste am 30.12.1999 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Hier stellte sie einen Asylantrag.
Dieser wurde am 19.01.2000 abgelehnt. Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Arnsberg
rechtskräftig abgewiesen.

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Vom 27.01.2003 bis zum 31.12.2004 war die Klägerin als Reinigungskraft versicherungspflichtig beschäftigt.
Sie verfügte in diesem Zeitraum über eine Aufenthaltserlaubnis (Duldung) mit der Erlaubnis zur
Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

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Die Klägerin meldete sich im September 2004 bei der Beklagten arbeitslos und beantragte die Zahlung von
Arbeitslosengeld ab dem 01.01.2005. Sie gab an, aserbaidschanische Staatsangehörige zu sein. Die Beklagte
bewilligte der Klägerin im Januar 2005 Arbeitslosengeld ab dem 01.01.2005 für 300 Kalendertage.

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Die Duldung mit der Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit wurde durch die
Ausländerbehörde mehrfach weiter befristet, zuletzt bis zum 31.07.2005. Am 02.08.2005 teilte die
Klägerin der Beklagten mit, dass die Duldung nur bis zum 25.10.2005 verlängert worden sei. Eine
Erwerbstätigkeit sei ihr jedoch nicht mehr gestattet.

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Mit Bescheid vom 03.08.2005 hob die Beklagte die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosengeld
ab dem 01.08.2005 mit der Begründung auf, die Klägerin sei nicht mehr verfügbar.

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Hiergegen hat die Klägerin mit der Begründung Widerspruch eingelegt, dass die Auflage in der
Duldungsverfügung hinsichtlich des Verbots einer Erwerbstätigkeit rechtswidrig sei. Die Stadt
Paderborn teilte der Beklagten mit Schreiben vom 15.09.2005 mit, dass der Antrag der Klägerin auf Erteilung
einer Arbeitserlaubnis vom 16.08.2005 am 02.09.2005 abgelehnt worden sei.

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Mit Änderungsbescheid vom 25.01.2006 zahlte die Beklagte der Klägerin für den Zeitraum vom
01.08.2005 bis zum 05.08.2005 Arbeitslosengeld. Die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosengeld
werde erst ab dem 06.08.2005 aufgehoben.

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Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 26.01.2006 als im Übrigen
unbegründet zurück. Die Klägerin sei ab dem 06.08.2005 wegen fehlender Erwerbserlaubnis nicht
mehr für die Vermittlungsbemühungen verfügbar gewesen.

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Am 22.02.2006 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie vertritt die Auffassung, Verfügbarkeit für den
Arbeitsmarkt liege weiterhin vor. In der Vergangenheit sei sie bereits versicherungspflichtig beschäftigt
gewesen. Sie spreche die deutsche Sprache und sei im gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland
integriert.

12

Die Klägerin hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

13

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 03.08.2005 in Form des Änderungsbescheides vom 25.01.2006
in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.01.2006 zu verurteilen, Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom
06.08.2005 bis zum 27.10.2005 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Sie bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide. Ergänzend weist sie
darauf hin, dass die Klägerin seit dem 24.01.2007 unbekannten Aufenthalts sei. Durch die
Ausländerbehörde der Stadt Paderborn sei ermittelt worden, dass die Klägerin tatsächlich
armenische Staatsangehörige sei und den Namen A.N. trage.

17

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Mitarbeiterin der Beklagten, Frau F.X., als Zeugin zu
den Vermittlungsbemühungen der Beklagten und zur Arbeitsmarktlage im Jahre 2005. Zum Ergebnis der
Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 28.06.2007 Bezug genommen.

18

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte
verwiesen. Die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Kd.-Nr. 373A126042) waren Gegenstand
der mündlichen Verhandlung.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Kammer konnte trotz Ausbleibens der Klägerin und ihres Prozessbevollmächtigten im
Verhandlungstermin vom 28.06.2007 entscheiden, da in der ordnungsgemäß zugestellten Ladung zum
Termin auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist.

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

22

Der Bescheid der Beklagten vom 03.08.2005 in Form des Änderungsbescheides vom 25.01.2006 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 26.01.2006 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht im Sinne
des § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf
Bewilligung von Arbeitslosengeld im Zeitraum vom 06.08.2005 bis zum 27.10.2005.

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Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes
vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt nach § 48 Abs. 1 S. 1
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Diese Voraussetzungen liegen
hier vor.

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Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit haben gemäß § 118 Abs. 1 Sozialgesetzbuch
Drittes Buch (SGB III) Arbeitnehmer, die 1.arbeitslos sind, 2.sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos
gemeldet und 3.die Anwartschaftszeit erfüllt haben.

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Arbeitslos ist gemäß § 119 Abs. 1 SGB III ein Arbeitnehmer, der 1.nicht in einem
Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit), 2.sich bemüht, seine
Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen) und 3.den Vermittlungsbemühungen der
Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit).

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Die Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug nach § 119 Abs. 1 Nr. 3 SGB III haben im
Falle der Klägerin spätestens ab dem 06.08.2005 nicht mehr vorgelegen. Sie stand den
Vermittlungsbemühungen nicht mehr zur Verfügung. Nach § 119 Abs. 5 Nr. 1 SGB III steht
Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung, wer eine versicherungspflichtige,
mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen
Bedingungen des für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben kann und darf. Die Klägerin
durfte ab dem 06.08.2005 keine Erwerbstätigkeiten mehr ausüben. Dies ergibt sich aus der Auflage, mit
der die Ausländerbehörde die Duldungsverfügung ab dem 01.08.2005 versehen hat. Die Duldung selbst
erschöpft sich in der zeitweisen Aussetzung der Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers. Sie
ist eine förmliche Reaktion der Ausländerbehörde auf das Vorliegen von Vollstreckungshindernissen;
mit ihr wird die rechtliche Situation eines Ausländers klar gestellt, dessen gesetzliche Ausreisepflicht
nicht im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchgesetzt werden kann. Das beigefügte Verbot einer
Erwerbstätigkeit ist eine selbständig anfechtbare Auflage, deren Bestand nicht von der Duldung
abhängt. Damit soll einer tatsächlichen Verfestigung des Aufenthalts durch eine Teilhabe am
Erwerbsleben entgegen gewirkt werden (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 02.09.2004, B 7 AL 12/04 R
unter Hinweis auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung). Gegen das Erwerbsverbot als Auflage zur Duldung
hat die Klägerin nach Aktenlage keinen Widerspruch eingelegt, so dass diese Entscheidung bestandskräftig
geworden ist. Den Antrag der Klägerin vom 16.08.2005 auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer
Beschäftigung lehnte die Stadt Paderborn mit Bescheid vom 02.09.2005 ab. Auch hiergegen hat die Klägerin
keinen Widerspruch eingelegt. Für die Prüfung der Verfügbarkeit als Voraussetzung des Anspruchs
auf Arbeitslosengeld kommt es nur auf die fehlende tatsächliche Vollziehbarkeit der Auflage und das
Vorhandensein der Arbeitsgenehmigung im Zeitpunkt der Beschäftigungssuche an (vgl. BSG, a.a.O.). Die
Entscheidungen der Ausländerbehörde haben insoweit Tatbestandswirkung und sind von der Agentur
für Arbeit und von den Sozialgerichten nicht mehr zu überprüfen (BSG, Urteil vom 09.08.1990,
7 RAr 120/89). Ein bestandskräftiger Aufenthaltstitel steht der Verfügbarkeit entgegen, wenn er
von der Ausländerbehörde mit der Auflage erteilt worden ist, dass eine Erwerbstätigkeit nicht
gestattet ist (vgl. Steinmeier in Gagel, SGB III, § 119 Rz. 441). Der Arbeitsvermittlung steht nur
derjenige zur Verfügung, wer im geltend gemachten Zeitraum aktuell eine Beschäftigung auf dem
Arbeitsmarkt ausüben kann und darf (vgl. Brandt in Niesel, SGB III, 3. Auflage, § 119 Rz. 73).
Diese Voraussetzung ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nur erfüllt, wenn der Arbeitslose
"ohne Verzug" eine zumutbare Beschäftigung aufzunehmen in der Lage ist (vgl. BSG, Urteil vom
15.09.1994, 11 RAr 9/94). Dies traf für die Klägerin nicht zu. Ihr kommt auch nicht zugute, dass
ein ausländischer Arbeitnehmer ohne gültige Arbeitserlaubnis als verfügbar angesehen wurde,
wenn zu erwarten war, dass ihm bei einer Beschäftigungsmöglichkeit eine Arbeitserlaubnis erteilt
wird (vgl. BSG, SozR 4100 § 19 Nr. 2; SozR 4100 § 103 Nr. 10). Eine solche Erwartung war im vorliegenden
Fall unbegründet. Der Erteilung einer Arbeitserlaubnis stand die Auflage, die der bestandskräftigen
Duldung beigefügt war, entgegen. Hiernach war eine Erwerbstätigkeit nicht gestattet. Gegen die Auflage
hat die Klägerin keine Rechtsmittel eingelegt. Sie konnte jederzeit vollzogen werden. Verfügbarkeit
besteht in einem solchen Falle nicht mehr (vgl. BSG, Urteil vom 02.09.2004, B 7 AL 12/04 R).

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Damit ist ab dem 06.08.2005 eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen und rechtlichen
Verhältnissen eingetreten, die beim Erlass des Bewilligungsbescheides vom Januar 2005 vorgelegen haben.
Die Beklagte war berechtigt, die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosengeld nach §
48 Abs. 1 S. 1 SGB X mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben.

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Nach Auffassung der Kammer kam es letztendlich nicht darauf an, ob die strengen Voraussetzungen, die das
BSG in seiner Grundsatzentscheidung vom 27.01.1977 (7 RAr 63/76) zur Verschlossenheit des Arbeitsmarktes
aufgestellt hat, hier vorliegen. Wie bereits ausgeführt, konnte die Klägerin nicht mit der Erteilung
einer Arbeitsgenehmigung rechnen. Sie stand deshalb auch für die Zeit der Arbeitssuche nicht dem Arbeitsmarkt
zur Verfügung, wie es von § 119 Abs. 1 Nr. 3 SGB III gefordert wird.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.