Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-01-10, Aktenzeichen 6 U 86/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0110.6U86.02.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. April 2002 verkün-dete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 817/01 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, soweit nicht das Landgericht in Ziffer II. seines Urteilstenors die grundsätzliche Schadensersatz-verpflichtung der Beklagten festgestellt hat.

Die Beklagten dürfen die Zwangsvollstreckung durch Sicherheits-leistung abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Sicherheitsleistung beträgt hinsichtlich des Unterlassungsausspruchs (Ziffer I.1. des Tenors) 250.000,00 EUR, hinsichtlich der Auskunftserteilung (Ziffer I.2. des Te-nors) 20.000,00 EUR und hinsichtlich des Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin weitere 20.000,00 EUR.

Beiden Parteien wird gestattet, die Sicherheitsleistung auch durch schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts zu erbringen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

B e g r ü n d u n g :

2

I.

3

Die Parteien streiten darüber, ob es den Beklagten gestattet
sein kann, verschiedene, den Wortbestandteil "SPA" oder "Spa" als
Kennzeichen unter anderem für Mittel zur Körper- und
Schönheitspflege zu benutzen.

4

Die Klägerin vertreibt das aus Quellen des belgischen Erholungs-
und Kurortes Spa gewonnene Mineralwasser auch in der Bundesrepublik
Deutschland. Sie ist Inhaberin einer Reihe von Marken, die "SPA"
als Wortbestandteil aufweisen. Dazu zählen die seit dem 07.07.1992
für Parfümerien, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege sowie den
Betrieb von Bädern, Schwimmbädern und Saunen geschützte Wortmarke 2
106 346 "SPA" sowie die Wortmarke 1 132 651 "SPA MONOPOLE S. A.
SPA", die mit Priorität zum 06.06.1984 für Mittel zur Körper- und
Schönheitspflege, Parfümerien und Toilettenseifen eingetragen
ist.

5

Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2)
ist, meldete im Jahre 2000 die Wortmarken "SPASPA", "SPASPASPA",
"Spa4you" und "Spa24"an, die in der Folgezeit auch für die im
nachfolgenden erstinstanzlichen Klageantrag der Klägerin
wiedergegebenen Waren und Dienstleistungen eingetragen wurden. Die
vorgenannten Bezeichnungen ließ sich der Beklagte zu 2) außerdem
noch vor September 2000 als Internetadressen registrieren. Unter
den Domains "spaspa.de", "spaspaspa.de", "spa24.de" und
"spa4you.de" ist die Beklagte zu 1) zu erreichen, sie präsentiert
dort unter anderem Angebote für natürliches Gesund- und
Schönsein.

6

Die Klägerin hat eine Verletzung ihrer Markenrechte geltend
gemacht und in diesem Zusammenhang die Auffassung vertreten, die
Eintragung wie auch die Nutzung der streitgegenständlichen
Bezeichnungen verstoße namentlich gegen § 14 Abs. 2 Nr. 2 und auch
§§ 127, 128 MarkenG. Die Beklagten führten den Verkehr über die
geografische Herkunft der unter den angegriffenen Bezeichnungen
angebotenen Waren und Dienstleistungen in die Irre.

7

Nach teilweiser Klagerücknahme hat die Klägerin beantragt,

8

die Beklagten zu verurteilen,

9

I.

10

1.

11

es unter Androhung eines vom Gericht
für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes
bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder von
Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen,

12

die Bezeichnungen "SPASPA",
"SPASPASPA", "Spa24" und/oder "Spa4you" als Kennzeichen und/oder
Internet-Domain für folgende Waren und/oder Dienstleistungen zu
benutzen:

13

Mittel zur Körper- und
Schönheitspflege, Parfümerien, ätherische Öle, Seifen,
Zahnputzmittel; Schulung und Fortbildung von Fachpersonal auf dem
Wellness-Sektor, insbesondere auf dem Kosmetiksektor, auf dem
Gebiet der Körper- und Schönheitspflege und auf dem Sektor der
Ernährungsberatung; Organisation und Veranstaltung von Kongressen,
Konferenzen, Symposien, Seminaren, Kolloquien auf dem Wellness- und
Life-Style-Sektor, insbesondere auf dem Kosmetiksektor, auf dem
Gebiet der Körper- und Schönheitspflege und auf dem Sektor der
Ernährungsberatung; Demonstrationsunterricht auf den voranstehend
genannten Gebieten, insbesondere auf dem Sektor der Kosmetik, der
Körperpflege und der Ernährungsberatung; Forschung auf dem Gebiet
der Körperpflege und Kosmetik sowie auf dem Gebiet der Ernährung;
Dienstleistungen eines Lifestyle- und Wellness-Beraters,
Dienstleistungen einer Kosmetikerin sowie eines Kosmetikers;
Betrieb eines Kosmetikinstituts; ernährungswissenschaftliche
Beratung;

14

2.

15

ihr - der Klägerin - Auskunft darüber
zu erteilen, in welchem Umfang sie die unter Ziffer I. 1.
bezeichneten Internet-Domains für die angeführten Waren und/oder
Dienstleistungen seit dem 08.09.2000 genutzt hat;

16

II.

17

festzustellen, dass die Beklagten
verpflichtet sind, ihr - der Klägerin - allen Schaden zu ersetzen,
der dieser durch die unter Ziffer I. 1. näher beschriebene Nutzung
der Internet-Domains seit dem 08.09.2000 entstanden ist und noch
entstehen wird.

18

Die Beklagten haben beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Sie haben geltend gemacht, der Marke "Spa" fehle es im Hinblick
auf die Waren der angegriffenen Kennzeichnungen an jeglicher
Unterscheidungskraft. "Spa" sei die Abkürzung der lateinischen
Wortfolge "sanus per aquam". Der Begriff stelle eine geläufige
englische Vokabel für "Mineralquelle", "Badekurort", "Bad" und
"Kur" dar. Diese habe mittlerweile im Zusammenhang mit der
Gesundheits-, Körper- und Schönheitspflege Eingang in den deutschen
Sprachgebrauch gefunden. Der Begriff "Spa" sei dem deutschen
Verbraucher als selbständige Umschreibung von ganzheitlichen
Konzepten der Fitness, Beauty und Wellness sowie bestimmter
Ernährungsprogramme geläufig. Im übrigen seien die sich
gegenüberstehenden Kennzeichen bei einer gebotenen Gesamtwürdigung
nicht im Rechtssinne miteinander verwechslungsfähig.

21

Das Landgericht ist den Klageanträgen der Klägerin gefolgt und
hat zur Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen ausgeführt,
der Unterlassungsanspruch folge aus § 14 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung
mit Abs. 5 MarkenG, auch die geltend gemachten Annexansprüche seien
begründet. Die Bezeichnung "SPA" stelle eine von Hause aus
schutzfähige Kennzeichnung dar, diesem Zeichen komme aus Sicht der
angesprochenen deutschen Verkehrskreise eine rein beschreibende
Bedeutung nicht zu. Die Beklagten hätten nicht dargelegt, dass der
Begriff "Spa" ein gängiges Synonym für Wellness-, Kur-, Bade- und
Kosmetikeinrichtungen nebst dazugehörigen Produkten geworden sei.
Auch an der für den Unterlassungstatbestand notwendigen
Verwechslungsgefahr im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG könne
kein Zweifel bestehen. Wegen der weiteren Einzelheiten der
angefochtenen Entscheidung, auch der vom Landgericht getroffenen
tatsächlichen Feststellungen, wird das angefochtene Urteil in Bezug
genommen (Blatt 309 ff. d. A.).

22

Gegen dieses Urteil wenden sich die Beklagten mit ihrer
Berufung. Sie wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches
Vorbringen und machen insbesondere geltend, die bereits in erster
Instanz, insbesondere aber auch im Berufungsverfahren zu den Akten
gereichten Publikationen insbesondere aus Zeitschriften und dem
Internet belegten, dass der Begriff "Spa" in der Bundesrepublik
Deutschland ein gängiges Synonym für Wellness-, Kur-, Bade- und
Kosmetikeinrichtungen nebst dazugehörigen Produkten geworden sei.
Der angesprochene Verkehr verbinde mit dem Begriff "Spa" die
Vorstellung, dabei handele es sich um eine ganzheitliche, auf die
Gesundheit, das körperliche Wohlbefinden und die seelische
Ausgeglichenheit gerichtete kombinierte Wellness-, Beauty-,
Ernährungs- und Fitnessbehandlung.

23

Die Beklagten beantragen,

24

das angefochtene Urteil zu ändern,
soweit zu ihrem Nachteil entschieden worden ist, und die Klage
abzuweisen,

25

hilfsweise,

26

den Rechtsstreit bis zur
rechtskräftigen Entscheidung über den von ihnen beim Deutschen
Patent- und Markenamt gestellten, die Klagemarke 1 106 346
(Wortmarke "SPA") betreffenden Löschungsantrag auszusetzen.

27

Die Klägerin beantragt,

28

die Berufung zurückzuweisen.

29

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und ist der Auffassung, die Berechtigung der geltend
gemachten Klageansprüche folge bereits aus § 128 Abs. 1, § 127 Abs.
1 und Abs. 4 MarkenG. Ungeachtet dessen sei für eine Aussetzung des
Rechtsstreits kein Raum, namentlich lägen die Voraussetzungen des §
8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht vor.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen Bezug genommen, die mit Ausnahme des nachgelassenen
Schriftsatzes der Beklagten vom 04. November 2002 und der nicht
nachgelassenen Schriftsätze der Parteien vom 19. und 23. Dezember
2002 sowie des weiteren nicht nachgelassenen Schriftsatzes der
Beklagten vom 02. Januar 2003 sämtlich Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren.

31

II.

32

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Dabei kommt
es nicht darauf an, ob - wie das Landgericht angenommen hat - die
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5
MarkenG erfüllt sind. Denn die Berechtigung des geltend gemachten
Unterlassungsanspruchs wie auch der erhobenen Annexansprüche folgt
bereits aus § 128 Abs. 1 und 2, § 127 Abs. 1 und 4 MarkenG, § 13
Abs. 2 Nr. 1 UWG.

33

Die Vorschrift des § 127 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 Nr. 1
MarkenG regelt den Schutz (einfacher) geografischer
Herkunftsangaben gegen ihre irreführende Verwendung in identischer
oder ähnlicher Form für Waren und Dienstleistungen anderer
Herkunft. Nach § 127 Abs. 1 MarkenG dürfen geografische
Herkunftsangaben im geschäftlichen Verkehr nicht für Waren oder
Dienstleistungen benutzt werden, die nicht aus dem Ort, der Gegend,
dem Gebiet oder dem Land stammen, das durch die geografische
Herkunftsangabe bezeichnet wird, wenn bei der Benutzung solcher
Namen, Angaben oder Zeichen für Waren oder Dienstleistungen anderer
Herkunft eine Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft
besteht. Diese Bestimmung findet nach § 127 Abs. 4 MarkenG unter
anderem auch dann Anwendung, wenn Namen, Angaben oder Zeichen
benutzt werden, die der geschützten geografischen Herkunftsangabe
ähnlich sind oder die geografische Herkunftsangabe mit Zusätzen
benutzt wird, sofern trotz der Abweichung oder der Zusätze eine
Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft besteht. Nach
§ 128 Abs. 1 MarkenG kann derjenige, der im geschäftlichen Verkehr
Namen, Angaben oder Zeichen entgegen § 127 MarkenG benutzt, von den
nach § 13 Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur
Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten auf Unterlassung und
unter den Voraussetzungen des § 128 Abs. 2 MarkenG auch auf
Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

34

So liegt es hier. Bei "Spa", einem in den Ardennen gelegenen
bekannten belgischen Kurort, handelt es sich um eine geografische
Herkunftsangabe nach § 127 Abs. 1 in Verbindung mit § 126 Abs. 1
MarkenG. Denn mit ihr werden im geschäftlichen Verkehr insbesondere
Waren gekennzeichnet, was in Anbetracht des zwischen den Parteien
unstreitigen Vertriebs von aus den Quellen der belgischen Stadt Spa
gewonnenen Mineralwässern im Grundsatz nicht zweifelhaft sein kann.
Nähere Ausführungen hierzu sind deshalb entbehrlich, auch deshalb,
weil der Bundesgerichtshof erst jüngst eine dem entsprechende, vom
Oberlandesgericht München in seinem Urteil vom 19.02.1998 (29 U
4480/97) getroffene Feststellung in seiner Entscheidung "Spa" vom
25.01.2001 (GRUR 2001, 420 ff. = WRP 2001, 546 ff.)
revisionsrechtlich unbeanstandet gelassen hat.

35

Entgegen der Auffassung der Beklagten reicht ihr Sachvortrag im
Zusammenhang mit ihrer Behauptung, der angesprochene Verkehr in der
Bundesrepublik Deutschland verstehe den Begriff "Spa" als glatt
beschreibende Angabe für eine ganzheitliche, auf die Gesundheit,
das körperliche Wohlbefinden und die seelische Ausgeglichenheit
gerichtete kombinierte Wellness-, Beauty-, Ernährungs- und
Fitnessbehandlung, der Begriff "Spa" stehe für Einrichtungen wie
Wellness-Hotels, Beauty-Farmen etc. und habe sich zu einem Synonym
für Fitness sowie Wohlbefinden und eine entsprechende Hotellerie
entwickelt, nicht aus, um der Bezeichnung den Schutz nach § 126
Abs. 2 MarkenG zu versagen. Nach dieser Bestimmung (§ 126 Abs. 2
Satz 1 MarkenG) sind dem Schutz als geografische Herkunftsangaben
solche Namen, Angaben oder Zeichen im Sinne des § 126 Abs. 1
MarkenG nicht zugänglich, bei denen es sich um
Gattungsbezeichnungen handelt. Als Gattungsbezeichnungen sind nach
§ 126 Abs. 2 Satz 2 MarkenG solche Bezeichnungen anzusehen, die
zwar eine Angabe über die geografische Herkunft im Sinne des § 126
Abs. 1 MarkenG enthalten oder von einer solchen Angabe abgeleitet
sind, die jedoch ihre ursprüngliche Bedeutung verloren haben und
als Namen von Waren oder Dienstleistungen oder als Bezeichnungen
oder Angaben der Art, der Beschaffenheit, der Sorte oder sonstigen
Eigenschaften oder Merkmale von Waren oder Dienstleistungen dienen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH,
a.a.O. "Spa" und BGH BGHZ 106, 101, 104 "Dresdener Stollen" m.w.N.)
und der - soweit ersichtlich - einheitlichen Meinung im
juristischen Schrifttum (vgl. statt vieler: Ingerl/Rohnke,
Markengesetz, 1998, § 126 Rdnr. 14) sind an eine Umwandlung einer
geografischen Herkunftsangabe in eine Gattungsbezeichnung nach §
126 Abs. 2 Satz 2 MarkenG strenge Anforderungen zu stellen. Hierfür
reicht es nicht aus, dass lediglich die Mehrheit in der Angabe eine
Beschaffenheitsangabe sieht. Vielmehr kann von einer derartigen
Umwandlung erst dann ausgegangen werden, wenn ein nur noch ganz
unbeachtlicher und damit zu vernachlässigender Teil der
angesprochenen Verkehrskreise in der Angabe (weiterhin) eine
geografische Herkunftsangabe sieht (BGH, GRUR 2001, 420, 421 "Spa"
und BGHZ 106, 101, 104 "Dresdener Stollen"). Die hierzu von der
Beklagten vorgelegten Unterlagen wie zum Beispiel
Veröffentlichungen in Zeitschriften, aber auch Auszügen von
Internetauftritten bestimmter Unternehmen rechtfertigen indes nicht
die Annahme, eine solchermaßen verstandene Umwandlung der
geografischen Herkunftsangabe in eine Gattungsbezeichnung im Sinne
von § 126 Abs. 2 Satz 2 MarkenG sei schlüssig dargelegt.

36

Zunächst einmal trifft die Auffassung des Landgerichts zu, gegen
das von der Beklagten behauptete Verkehrsverständnis spreche
bereits der Umstand, dass die angeblich rein beschreibende
Bezeichnung "Spa" als Titel einer - nur vierteljährig erscheinenden
und von der Klägerin im übrigen angegriffenen - Zeitschrift (Anlage
B 8) verwendet wird und ansonsten zur Kennzeichnung von
Kosmetikprodukten (vgl. die Anlagen B 13 bis B 15) gewählt worden
ist. Demgegenüber sind die von den Beklagten im Verlaufe des ersten
Rechtszuges vorgelegten Anlagen, namentlich die Anlagen B 2 bis B
26, nicht geeignet, zu belegen oder auch nur darzulegen, dass der
Begriff "Spa" in der Bundesrepublik Deutschland ein gängiges
Synonym für Wellness-, Kur-, Bade- und Kosmetikeinrichtungen nebst
dazugehörenden Produkten und Dienstleistungen geworden sein könnte.
Im Gegenteil: Diese Unterlagen, wie auch die im Berufungsverfahren
zu den Akten gereichten weiteren Zeitschriften, Internetauszüge
etc., belegen, dass der englischsprachige, für "Mineralquelle" und
"Badekurort" sowie "Bad" stehende Begriff "Spa" den angesprochenen
deutschen Verkehrskreisen noch nicht durchweg als allgemeine
Beschreibung von Beauty- und Wellnessprogrammen geläufig ist. Das
ergibt sich namentlich daraus, dass den zu den Akten gereichten,
deutschsprachigen Publikationen auch aus jüngster Zeit (die von den
Beklagten vorgelegten Unterlagen können ohnehin nicht
berücksichtigt werden, soweit englischsprachige Unterlagen wie z.B.
die Anlagen B 3, B 4, B 5, B 6 und B 7 vorgelegt worden und nicht
gleichzeitig vorgetragen worden ist, dass und wie das deutsche
Publikum von diesen Verlautbarungen mit der Folge hat Kenntnis
nehmen können, dass gegebenenfalls seine Vorstellungen vom Inhalt
dieser Veröffentlichungen beeinflusst worden sind) (gerade nicht
entnommen werden kann, der Lesersätze) den Begriff "Spa"
Einrichtungen wie Wellness-Hotels, Beauty-Farmen usw. gleich oder
verstehe ihn als glatt beschreibende Angabe für eine ganzheitliche,
auf die Gesundheit, das körperliche Wohlbefinden und die seelische
Ausgeglichenheit gerichtete kombinierte Wellness-, Beauty-,
Ernährungs- und Fitnessbehandlung. Es fällt nämlich auf, dass dem
Leser in diesen Veröffentlichungen durchweg erklärt wird, was unter
dem Begriff "Spa" und dem dahinterstehenden Spa-Konzept zu
verstehen ist. So heißt es beispielsweise in der von den Beklagten
bereits in erster Instanz zur Akte gereichten Anlage B 9, das Wort
"Spa" stamme aus dem Lateinischen und sei die Abkürzung von "sana
per aquam" Gesundheit durch Wasser, die wohltuende Kraft des
Wassers nutzten heute Kurbäder, Wellnesszentren, Kliniken und
Gesundheitshotels. Gleiches gilt für die in der Anlage B 9 zu den
Akten gereichten weiteren deutschsprachigen Internetpräsentationen.
Auch trifft die bereits vom Landgericht exemplarisch getroffene
Feststellung zu, dass z.B. in den Zeitschriften "B. F." (Anlage B
20), "P." (Anlage B 21), "P. K." (Anlage B 24) und "G." (Anlage B
25) sowie "H." umfangreich und teilweise über Seiten hinweg dem
interessierten Leser erklärt werden muss, was es denn mit dem
"Spa-Konzept" auf sich hat und wie und wo man in und mit solchen
"SPAS" "Spass" haben könne. Diese umfangreichen, durchweg auch in
den von der Beklagten im Berufungsverfahren zu den Akten gereichten
weiteren Ausschnitten aus Zeitschriften etc. ersichtlichen
Erläuterungen wären sicher weder notwendig noch angezeigt, wenn der
Vortrag der Beklagten richtig wäre, heute wisse praktisch
jedermann, dass der Begriff "Spa" als Synonym für Wellness-,
Fitness- und Gesundheitsprogramme stehe. Exemplarisch verweist der
Senat insoweit auf die Anlage B 32, in der auf der Homepage des S.
erklärt wird, dass "Spa" für "Salus per aqua" stehe und dass und wo
man sich in "Beauty-Farmen" und sogenannten "Day Spa's" verwöhnen
lassen könne. Auch in der Internetpräsentation der Zeitschrift "W.
am S." (Anlage B 33) wird unter der Überschrift "Oasen in der
Großstadt" erklärt, was "Day Spa's" sind und wo man sie finden
kann. Gemeinsam ist allen von der Beklagten vorgelegten Unterlagen,
dass dem Leser jeweils erst erklärt werden muss, dass der Begriff
"Spa" im Zusammenhang mit Gesundheit, Fitness und Schönheit eine
bestimmte Bedeutung erlangen oder bereits erlangt haben soll. So
wird etwa in den Anlagen B 33, B 34 und B 35 beschrieben, was "Spa"
bedeuten soll, in der Anlage B 38 wird die Überschrift "Day Spa"
als "Wellness-Programm für einen Tag" erklärt, ebenso in dem
Internetauftritt des Fernsehsenders "3s." (Anlage B 39).

37

Belegen damit die von den Beklagten selbst zu den Akten
gereichten Unterlagen, dass der angesprochene Verkehr den Begriff
"Spa" nicht in dem von ihr behaupteten Sinne als (glatt)
beschreibende Angabe versteht, spricht hierfür auch die Tatsache,
dass die Bezeichnung "Spa" als angebliches Synonym für
Einrichtungen und Produkte der Beauty- und Wellnesssparte allen an
der angefochtenen Entscheidung mitwirkenden Richtern des
Landgerichts unbekannt war. Das ist insoweit nicht ohne Bedeutung,
als auch die Mitglieder des Senats beim Lesen/Hören des Begriffs
"Spa" sofort an den belgischen Kurort gedacht, keineswegs jedoch
assoziiert haben, damit könne im weitesten Sinne eine Wellness-,
Beauty-, Ernährungs- und/oder Fitnessbehandlung umschrieben sein.
Lediglich einem Senatsmitglied war bekannt, dass "Spa" auch etwas
anderes bezeichnen könnte als den belgischen Ort oder das seinen
Namen tragende, auch in der Bundesrepublik Deutschland vertriebene
Mineralwasser. Da die Mitglieder des Senats ebenso wie die
Mitglieder der Kammer zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählen,
liegt die Annahme, bis auf einen zu vernachlässigenden Teil des
angesprochenen Verkehrs verstehe dieser die Herkunftsangabe "Spa"
(nunmehr) entgegen dem Kenntnisstand aller an dem Verfahren
beteiligten Richterinnen und Richter als glatt beschreibende
Angabe, außerordentlich fern.

38

Führt demgemäß der Sachvortrag der Beklagten nicht zu der
Annahme, die geografische Herkunftsangabe "Spa" habe sich in eine
Gattungsbezeichnung nach § 126 Abs. 2 Satz 2 MarkenG umgewandelt,
kann auch die Gefahr einer Irreführung über die Herkunft der mit
"SPASPA", "SPASPASPA", "Spa24" und/oder "Spa4you" bezeichneten
Produkte der Beklagten wie namentlich Mittel zur Körper- und
Schönheitspflege sowie den in den Markenanmeldungen näher
bezeichneten Dienstleistungen nicht in Zweifel gezogen werden. Von
der Gefahr einer Irreführung über die geografische Herkunft der
Produkte ist auszugehen, wenn die angegriffene Bezeichnung bei
einem nicht unwesentlichen Teil der Verkehrskreise eine unrichtige
Vorstellung über die geografische Herkunft der Produkte hervorruft
(BGH, a.a.O. "Spa" unter Hinweis unter anderem auf seine in GRUR
1999, 252, 255 = WRP 1998, 1002 veröffentlichten Entscheidung
"Warsteiner II"). Unerheblich ist in diesem Zusammenhang dagegen,
ob die geografische Herkunft der Ware für die Kaufentscheidung des
Verbrauchers Relevanz im Sinne von § 3 UWG hat. Der Schutz der
einfachen geografischen Herkunftsangabe nach § 127 Abs. 1 MarkenG
setzt das nämlich nicht voraus (BGHZ 139, 138, 140 = BGH GRUR 1999,
252, 254 "Warsteiner II" m.w.N.; BGH GRUR 2001, 420, 421 "SPA";
offengelassen in BGH GRUR 2002, 160, 162 "Warsteiner III" und BGH
GRUR 2002, 1074, 1076 "Original Oettinger").

39

Bei der Prüfung der Frage, ob die von den Beklagten verwendeten
Bezeichnungen geeignet sind, über die Herkunft ihrer Produkte, die
keinen Bezug zu dem Ort Spa haben, in die Irre zu führen, teilt der
Senat die - wenn auch in anderem Zusammenhang, nämlich bei der
Prüfung der Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG -
geäußerte Auffassung des Landgerichts, dass der angesprochene
Verkehr die Wortverdoppelung oder Wortverdreifachung der Angabe
"Spa" in "SPASPA" und "SPASPASPA" der Einfachheit halber auf eine
einzige, mit der Herkunftsangabe "Spa" gleichlautende Silbe
verkürzt. Jedenfalls handelt es sich aber um hochgradig ähnliche
Bezeichnungen, in denen der angesprochene Verkehr ohne weiteres die
Ortsbezeichnung "Spa" wiedererkennt und beim Lesen dieser Begriffe
auch sofort an den belgischen Kurort "Spa" denkt. Auch in den
Zeichen "Spa24" und "Spa4you" ist der Wortbestandteil "Spa"
prägnant, der Verkehr denkt wiederum an den belgischen Kurort und
fasst die Zusätze "24" bzw. "4you" aus den vom Landgericht
genannten Gründen beschreibend auf. Der Zusatz "24" ist aus Sicht
des Verkehrs eine bloße Beschreibung für einen Service rund um die
Uhr, die Ergänzung "4you" entspricht in der Tat einem gängigen
Wortspiel, sie wird vom angesprochenen Verkehr zwanglos mit "für
Dich" übersetzt und damit als werblicher Hinweis auf den
Verwendungszweck verstanden. Aus Sicht des Senats kann deshalb kein
Zweifel daran bestehen, dass die von der Beklagten gewählten
Bezeichnungen der nach § 127 Abs. 1 MarkenG geschützten
geografischen Herkunftsangabe "Spa" im Sinne des § 127 Abs. 4
MarkenG ähnlich sind. Ebenso wenig kann in Zweifel gezogen werden,
dass bei einem nicht unbeachtlichen Teil der beteiligten
Verkehrskreise insoweit eine unrichtige Vorstellung über die
geografische Herkunft der von den Beklagten vertriebenen Produkte
insbesondere aus dem Bereich der Körper- und Schönheitspflege
entsteht, als dieser Teil des Verkehrs glaubt, die mit den Zeichen
"SPASPA", "SPASPASPA", "Spa 24" oder "Spa4you" versehenen Produkte
stammten aus der in Belgien gelegenen Stadt Spa oder enthielten
zumindest Mineralwässer aus den in Spa gelegenen Quellen. Diese
Annahme liegt insbesondere für den Teil des angesprochenen Verkehrs
nahe, der weiß, dass namentlich bei der Herstellung von Kosmetika
Mineralwässer Verwendung finden.

40

Im Ergebnis gilt nichts anderes, soweit die von den Beklagten
angemeldeten und eingetragenen Marken die in den Markenanmeldungen
umschriebenen Dienstleistungen wie namentlich Dienstleistungen
eines Lifestyle- und Wellnessberaters, Dienstleistungen einer
Kosmetikerin sowie der Betrieb eines Kosmetikinstituts und
ernährungswissenschaftliche Beratung betreffen. In Anbetracht der
Tatsache, dass sich die Angabe "Spa" von einem belgischen Ort
ableitet, der dem Publikum als traditionsreicher Kurort und Sitz
von Mineralquellen bekannt ist, besteht ohne weiteres die Gefahr,
dass ein relevanter Teil des angesprochenen Verkehrs annimmt, die
ihm unter den angegriffenen Bezeichnungen angebotenen
Dienstleistungen hätten einen Bezug zum Ort Spa, insbesondere
würden ihm diese Dienstleistungen von einem dort ansässigen oder
dort herstammenden Unternehmen angeboten.

41

Im übrigen enthalten die von den Beklagten angemeldeten und
benutzten Marken keine die Irreführungsgefahr beseitigende oder
einschränkende entlokalisierende Zusätze. Insoweit ist zum einen
auf die Marken selbst und nicht etwa gegebenenfalls auf die
Produktausstattungen abzustellen. Selbst wenn das anders wäre, wäre
der Berufung der Beklagten dennoch der Erfolg zu versagen, und zwar
deshalb, weil das Verbot des § 127 Abs. 1 MarkenG zwar unter dem
Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit steht (BGH GRUR 2002, 1074, 1076
"Original Oettinger") und deshalb der Grundsatz, dass im
Allgemeinen kein schutzwürdiges Interesse Dritter besteht, eine
unrichtige geografische Herkunftsangabe zu verwenden, nicht
ausnahmslos und ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls
gilt. Im Streitfall spielt der in diesem Sinne verstandene
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz jedoch schon deshalb keine Rolle,
weil es zum einen um die Marken der Beklagten selbst und nicht die
Ausstattung ihrer Produkte geht, und die Beklagten zum anderen auch
nicht im Ansatz vorgetragen haben, welche entlokalisierenden
Zusätze außerhalb der Marken vorhanden sein könnten. Im übrigen
besteht zumindest die Gefahr, dass die Beklagten die angemeldeten
Marken in ihrer eingetragenen Form, das heißt ohne (weitere)
entlokalisierenden Zusätze zu benutzen beabsichtigen.

42

Sind dem gemäß die Voraussetzungen des § 127 MarkenG erfüllt und
kann aus den vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Spa"
genannten Gründen die Berechtigung der Klägerin zur Geltendmachung
des Unterlassungsanspruchs nach § 128 Abs. 1 MarkenG, § 13 Abs. 2
Nr. 1 UWG nicht in Zweifel gezogen werden, kann im übrigen
dahinstehen, ob sich der Unterlassungsanspruch und die sich aus §§
128 Abs. 2, 127 Abs. 1 MarkenG in Verbindung mit § 242 BGB
ergebenden Annexansprüche in Form des Auskunfts- und des
Schadenseratzfeststellungsanspruchs auch - wie das Landgericht
gemeint hat - aus §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 und Abs. 6 MarkenG
ergeben.

43

Letztlich ist für die von der Beklagten begehrte Aussetzung des
Rechtsstreits kein Raum. Denn ungeachtet der Tatsache, dass nach
dem Vorgesagten die Voraussetzungen des absoluten
Schutzhindernisses des allein in Betracht kommenden § 8 Abs. 2 Nr.
2 MarkenG nicht vorliegen, weil "Spa" nicht wie von den Beklagten
behauptet rein beschreibend verstanden wird, kommt es für die
Entscheidung des Rechtsstreits auf die Rechtsbeständigkeit der
Marke 2 106 346 "SPA" der Klägerin nicht an, weil die Begründetheit
der Klage bereits aus §§ 126 ff. MarkenG folgt.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708
Nr. 10, 711, 108 ZPO.

45

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543
Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Der Rechtssache kommt
weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern Belange der
Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof.
Streitentscheidend ist vielmehr eine über den entschiedenen Fall
nicht hinausweisende Subsumtion eines individuellen, auch
tatrichterlich zu beurteilenden Sachverhalts unter Normen und
Rechtsgrundsätze, die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung,
namentlich in den vorerwähnten, aus den Jahren 2001 und 2002
stammenden Entscheidungen "SPA" und "Original Oettinger", bereits
eine Klärung erfahren haben.

46

Der Wert der mit diesem Urteil verbundenen Beschwer der
Beklagten übersteigt den Betrag von 20.000,00 EUR.