Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-20, Aktenzeichen 9 K 3089/08
ECLI:DE:VGMI:2009:0220.9K3089.08.00

Tenor

Auf die Erinnerung des Kläger vom 12. Januar 2009 gegen den Kosten-
festsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom
13. November 2008 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss geändert.

Die zu erstattenden und bereits mitgeteilten Kosten werden auf 83,54 EUR nebst
Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB ab
13. November 2008 festgesetzt.

Die außergerichtlichen Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden, trägt der Kläger.

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Gründe:

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Der zulässige Antrag des Klägers auf gerichtliche Entscheidung gegen den
Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftstelle vom
13. November 2008 ist begründet. In dem angegriffenen Beschluss sind die dem
Kläger vom Beklagten zu erstattenden Kosten unter Berücksichtigung des Vortrags
im Erinnerungsverfahren unzutreffend festgesetzt worden.

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Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ist zwar zu Recht davon ausgegangen,
dass nach Anlage 1, Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 4 des Vergütungsverzeichnis zum
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine Geschäftsgebühr nach den Nrn. 2300 bis 2303
VV RVG zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die
Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach Nr. 3100 VVRVG anzurechnen
ist, wenn diese Gebühr für die anwaltliche Vertretung wegen desselben
Gegenstandes entstanden ist.

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Vgl. VG Minden, Beschluss vom 27. Oktober 2008 - 9 K 504/08 -, juris.
Im Übrigen zur Anrechnungsproblematik in diesem Sinne u. a.: BGH,
Beschluss vom 11. November 2008 - VIII ZB 26/08, juris; OLG Düsseldorf,
Beschluss vom 29. Januar 2009 - I-10 W 120/08 -, juris; Nds. OVG,
Beschluss vom 27. November 2008 - 13 OA 190/08 -, juris; Dagegen
anderer Auffassung u. a.: OVG NRW, Beschluss vom 25. April 2006 - 7 E
410/06 -, NJW 2006, 1991 (1992); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4.
April 2008 - 11 S 2474/07, NJW 2008, 2360 (2361).

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Die tatbestandlichen Voraussetzungen der genannten Anrechnungsvorschrift
liegen aber nicht vor.

6

Wegen desselben Gegenstandes ist eine Geschäftsgebühr nach der Nr. 2300 VV
RVG nicht entstanden.

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Eine Geschäftsgebühr nach der Nr. 2300 VV RVG entsteht gemäß
Vorbemerkung 2.3 Abs. 3 VV RVG für das Betreiben des Geschäfts einschließlich
der Information und für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrages. Für sie ist
hingegen kein Raum, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts eine Angelegenheit
betrifft, die in einem anderen Abschnitt des Vergütungsverzeichnisses zum
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geregelt ist. Maßgeblich ist danach, dass nicht
bereits ein unbedingter Klageauftrag bestanden hat. Denn bei Vorliegen eines
unbedingten Klageauftrages ist das vorgerichtliche Tätigwerden, insbesondere das
Führen außergerichtlicher Verhandlungen Teil des Rechtszugs. Dies folgt aus § 19
Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RVG.

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Das Vorliegen eines unbedingten Klageauftrags ist im Erinnerungsverfahren
glaubhaft gemacht worden. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat mit
Schreiben vom 10. Februar 2009 erklärt, zunächst im Rahmen einer Gefälligkeit tätig
geworden zu sein und erst nach Klageerhebung Kontakt zum Kläger gewonnen zu
haben.

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Im Rahmen dieses Kontakts kam es zur Unterzeichnung der Vollmacht vom
28. Oktober 2008, sodass anfänglich in Bezug auf die angefochtene Verfügung
überhaupt kein Auftrag und sodann ein unbedingter Klageauftrag gegeben war.

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Dem steht nicht entgegen, dass der Prozessbevollmächtigte bereits im
Verwaltungsverfahren eine Vollmacht vom 03. März 2008 vorgelegt und mit
Schreiben vom 27. November und 02. Dezember 2008 von einer entstandenen
Geschäftsgebühr gesprochen hat.

11

In Bezug auf die Vollmacht hat der Prozessbevollmächtigte mit Schreiben vom
10. Februar 2009 ausgeführt, dass es sich um eine nicht im Zusammenhang mit dem
hier maßgeblichen Verwaltungsverfahren ausgestellte Vollmacht gehandelt habe. Zur
Geschäftsgebühr hat er in dem vorgenannten Schreiben ausgeführt, dass die
Voraussetzungen für das Entstehen derselben von ihm nicht geprüft wurden,
sondern diese Gebühr von ihm ohne Weiteres als Ersatz für den Fortfall der
Widerspruchsgebühr angesehen wurde. Dass ein solches Vorgehen mit den
Pflichten eines Rechtsanwalts nicht vereinbar sein dürfte, steht der Richtigkeit des
Vortrags des Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht entgegen. Schließlich ist
unerheblich, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers das Schreiben vom
10. Februar 2009 nicht unterzeichnet, sondern ihm lediglich eine eingescannte
Unterschrift beigefügt hat. Dies wird zwar dem Schriftformerfordernis nicht gerecht,
sodass es an der Vorlage einer wirksamen Versicherung an Eides statt fehlt. Es ist
aber nichts dafür ersichtlich, dass der Vortrag nicht vom Prozessbevollmächtigten
des Klägers stammt. Auch hat der Beklagte den Vortrag des Klägers vom 10.
Februar 2009 nicht mehr in Zweifel gezogen.

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Mangels anzurechnender Geschäftsgebühr stellt sich die
Rechtsanwaltsvergütung des Prozessbevollmächtigten des Klägers wie folgt dar:

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RVG VV 3100 (1,3 x 45,00 EUR) 58,50 EUR
RVG VV 7002 (20 % von 58,50 EUR) 11,70 EUR
Zwischensumme 70,20 EUR
RVG VV 7008 13,34 EUR
Gesamtsumme 83,54 EUR

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 4 VwGO. Die Kosten des
Erinnerungsverfahrens waren dem Kläger aufzuerlegen, weil der
Prozessbevollmächtigte des Klägers das Fehlen der Voraussetzungen für das
Entstehen der Geschäftsgebühr erst im Erinnerungsverfahren glaubhaft gemacht hat.
Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten des Klägers steht dem Verschulden
des Klägers gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 85 Abs. 2 ZPO gleich.