Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-07-19, Aktenzeichen 21 A 1832/98
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0719.21A1832.98.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betrieb auf ihrem Werksgelände in K. -N. eine Anlage mit zwei
Drehtrommelöfen zur Veraschung von Industrieschlämmen
(Schlammverbrennungsanlage) mit thermischer Abgasnachverbrennung und
Elektrofilter mit einer Verbrennungskapazität von 4,25 t Schlämmen pro Stunde.
Errichtung und Betrieb der Anlage wurden durch den Beschlussausschuss der Stadt
K. mit Bescheiden vom 4. April und 25. Juli 1968 gemäß § 16 GewO genehmigt.
Zum damaligen Zeitpunkt produzierte die Klägerin in den Werken K. -N. und
D. . Im Jahr 1970 ging das Werk in S. in Betrieb.

3

Unter dem 10. Januar 1974 zeigte die Klägerin der Beklagten die
Schlammverbrennungsanlage nach § 9 AbfG a. F. an. In der Anzeige heißt es u. a.,
in der Anlage würden die in den Werken K. , D. und W. täglich anfallenden
Abwasser, Schleif- und Farbschlämme sowie Altöl entsprechend den Auflagen der
Genehmigung vernichtet. Gleichzeitig beantragte die Klägerin die Einsammlungs-
und Beförderungsgenehmigung für die Abfälle aus dem Werk in D. und erklärte,
hinsichtlich der Abfälle aus W. werde die Transportgenehmigung beim
Regierungspräsidenten in D. beantragt werden.

4

Ein von der Beklagten mit Datum vom 23. Oktober 1981 für die
Schlammverbrennungsanlage erteilter Änderungsbescheid - wesentlicher
Gegenstand war der Einbau eines Abhitzekessels - enthielt als Nebenbestimmung
u.a. die Festlegung der Abfallstoffe, die in der Anlage verbrannt werden durften;
ferner legte er Emissionsgrenzwerte für Abgase fest.

5

In der Folgezeit wurden in der Schlammverbrennungsanlage neben Schlämmen
aus den Werken K. -N. , D. und W. auch Abfälle aus dem Werk in S.
verbrannt. Nachdem die Zulässigkeit der Anlieferung dieser zuletzt genannten Abfälle
von der Beklagten in Zweifel gezogen worden war und sich auch in mehreren
Besprechungen zwischen den Beteiligten nicht hatte klären lassen, beantragte die
Klägerin am 12. März 1985 bei der Beklagten die Genehmigung der "Erweiterung
des Entsorgerkreises auf alle deutschen Werke der F. -W. Aktiengesellschaft
sowie auf Fremdentsorger" gemäß § 7 Abs. 2 AbfG in der damaligen Fassung.

6

Mit Bescheid vom 10. Februar 1988 erteilte die Beklagte der Klägerin gestützt auf
§ 15 i.V.m. § 6 BImSchG die Genehmigung, in der Schlammverbrennungsanlage
Abfälle aus den Werken in K. -N. , D. , W. und S. zu beseitigen. Dabei
wurde die Genehmigung zur Beseitigung der Abfälle aus dem F. -Werk S. bis
zum 31. Dezember 1992 befristet. Zur Begründung der Befristung verwies die
Beklagte darauf, dass Abfälle grundsätzlich ortsnah entsorgt werden sollen. Die
beantragte Erweiterung des Entsorgerkreises auf Fremdentsorger lehnte die
Beklagte ab.

7

Unter dem 3. März 1988 legte die Klägerin gegen eine andere
Nebenbestimmung des Genehmigungsbescheides Widerspruch ein, den sie am
25. Juli 1988 wieder zurücknahm.

8

Mit Bescheiden vom 25. Februar 1988 und 25. Januar 1989 erteilte der Minister
für Umwelt des Saarlandes der Klägerin - zunächst bis 31. Dezember 1992 befristet -
die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Abfälle aus dem Werk
S. . Mit Ergänzungsbescheid vom 17. November 1992 wurde die Befreiung bis
zum 31. Dezember 1996 verlängert.

9

Am 19. August 1992 stellte die Klägerin bei der Beklagten einen "Antrag auf
Fristverlängerung zur Beseitigung von Abfällen aus dem F. -Werk S. " "... über
den 31.12.1992 hinaus". Zur Begründung führte sie aus, der Betrieb der
Schlammverbrennungsanlage, an dem sich nichts Wesentliches geändert habe, laufe
reibungslos; eine ortsnahe Entsorgungsmöglichkeit werde auch ab 1993 nicht zur
Verfügung stehen.

10

Mit Bescheid vom 29. Oktober 1992 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass
dem Antrag auf Fristverlängerung nicht entsprochen werden könne. Nach § 43 Abs.
2 VwVfG NRW ende die Wirksamkeit eines befristeten Verwaltungsakts mit dem
bestimmten Zeitpunkt; weder das Bundesimmissionsschutzgesetz noch das
Abfallgesetz räumten die Möglichkeit einer Fristverlängerung ein. Es bleibe der
Klägerin unbenommen, den Sachverhalt in den ausstehenden Genehmigungsantrag
zur Erfüllung der Anforderungen der 17. BImSchV einzubeziehen.

11

Die Klägerin erhob gegen diesen Bescheid am 4. Dezember 1992 Widerspruch.
Zur Begründung ihres nach Ziffer 1. des Widerspruchsschreibens auf "eine befristete
Verlängerung bis zur Erteilung der Sanierungsgenehmigung" gerichteten Begehrens
machte sie geltend: Das Abfallgesetz und das Bundesimmissionsschutzgesetz
schlössen eine Verlängerungsmöglichkeit nicht explizit aus. Die Möglichkeit der
Fristverlängerung ergebe sich aus allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen.
Die Fristverlängerung sei angesichts der im Saarland nach wie vor fehlenden
Entsorgungsmöglichkeiten auch sinnvoll. Sollte die Beklagte bei ihrer Auffassung
verbleiben, dass eine Fristverlängerung im Rahmen des Ermessens nicht in Betracht
komme, werde - so Ziffer 2. des Widerspruchsschreibens - vorsorglich ausdrücklich
der Antrag gestellt, eine Änderungsgenehmigung für die
Schlammverbrennungsanlage zu erteilen, dass ab dem 1. Januar 1993 bis zum
31. März 1994, dem Datum der zeitweiligen Stilllegung der Anlage zur Erfüllung der
Anforderungen der 17. BImSchV, die Behandlung der Lackschlämme aus dem Werk
S. genehmigt werde. Der Sachverhalt habe sich seit März 1985 nicht geändert.
Daher werde gebeten, von der erneuten Einreichung von Unterlagen sowie der
Offenlegung des Antrags und dem Behördenbeteiligungsverfahren abzusehen.

12

Mit Bescheid vom 21. Dezember 1992 wies die Beklagte den Widerspruch der
Klägerin gegen die Ablehnung des Fristverlängerungsantrags zurück. Zur
Begründung führte sie aus, die Genehmigung ende mit Ablauf des 31. Dezember
1992. Dem Begehren der Klägerin könne nur im Wege einer Neu- oder
Änderungsgenehmigung entsprochen werden. Über den hilfsweise gestellten
Änderungsantrag erhalte die Klägerin einen gesonderten Bescheid. Der
Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 23. Dezember 1992 zugestellt.

13

Am 25. Januar 1993, einem Montag, hat die Klägerin Klage erhoben. Zur
Begründung hat sie vorgetragen:

14

Die ursprüngliche Fristbestimmung sei nicht nach dem
Bundesimmissionsschutzgesetz erfolgt, da ein entsprechender Antrag nach § 12
BImSchG der Befristung der Genehmigung vom 10. Februar 1988 nicht
zugrundegelegen habe. Auch das Abfallrecht sehe keine Befristung einer
Genehmigung vor. Damit handele es sich bei der gesetzten Frist um eine solche im
Sinne von § 31 VwVfG NRW. Als behördliche Frist könne sie nach § 31 Abs. 7
VwVfG NRW verlängert werden. Zur Ablehnung dieses Antrags fehlten im Bescheid
der Beklagten jegliche Ermessenserwägungen. Da zwischenzeitlich keine Änderung
der Sachlage eingetreten sei, sei von einer Ermessensschrumpfung auf Null
auszugehen: Das Werk sei unverändert, eine Entsorgungsmöglichkeit im Saarland
sei nicht gegeben und eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang liege
vor. Den Regelungen der 17. BImSchV sei dadurch Rechnung getragen, dass die
Verlängerung der Befristung nur bis zum 28. Februar 1994 beantragt worden sei. In
anderen Fällen seien von der Beklagten Befristungen problemlos verlängert worden.
Von einem Rechtsmittel gegen die Befristung in der Genehmigung habe sie, die
Klägerin, seinerzeit abgesehen, da sich das Genehmigungsverfahren schon lange
genug hingezogen habe. Die von der Beklagten im gerichtlichen Verfahren
nachgeholte Ermessensbetätigung sei unzulässig.

15

Mit Schreiben vom 16. November 1993 nahm die Klägerin gegenüber der
Beklagten den im Widerspruch vom 4. Dezember 1992 hilfsweise gestellten Antrag
auf Genehmigung der Änderung des Betriebs der Schlammverbrennungsanlage
zurück. Zum 1. März 1994 nahm sie die Schlammverbrennungsanlage zur
Altanlagensanierung vorübergehend außer Betrieb. Die in der Zeit zwischen dem
1. Januar 1993 und dem 28. Februar 1994 im Werk S. angefallenen
Lackschlämme wurden anderweitig entsorgt. Mit Schreiben vom 21. August 1995
forderte die Klägerin die Beklagte auf, die ihr für diese Entsorgung der Abfälle aus
dem Werk S. entstandenen Mehrkosten in Höhe von 1.310.807,-- DM
auszugleichen, anzuerkennen oder insofern auf die Einrede der Verjährung zu
verzichten. Am 20. Dezember 1995 hat sie insofern, gestützt auf § 39 Abs. 1
Buchst. b OBG NRW Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen beim Landgericht
K. (5 O 441/95) eingereicht. Unter dem 30. Dezember 1996 genehmigte die
Beklagte die wesentliche Änderung der Schlammverbrennungsanlage der Klägerin.
Die Genehmigung lässt unter anderem auch die Verbrennung von Lackschlämmen
aus dem Werk der Klägerin in S. zu.

16

Die Klägerin, die ursprünglich beantragt hatte,

17

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides
vom 29. Oktober 1992 und ihres
Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 1992
zu verpflichten, den Verlängerungsantrag vom
14. August 1992 positiv zu bescheiden,

18

hilfsweise,

19

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides
vom 29. Oktober 1992 und ihres
Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 1992
zu verpflichten, den Verlängerungsantrag vom
14. August 1992 neu zu bescheiden,

20

hat erstinstanzlich zuletzt beantragt,

21

festzustellen, dass der Bescheid der Beklagten
vom 29. Oktober 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 1992
rechtswidrig war.

22

Die Beklagte hat beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Sie hat geltend gemacht: Eine Fristverlängerung nach § 31 Abs. 7 VwVfG NRW
sei nicht in Betracht gekommen, da es sich bei der Befristung der Erweiterung des
Entsorgerkreises um eine uneigentliche Frist handele, bei der eine
Verlängerungsmöglichkeit nur bei ausdrücklicher entsprechender gesetzlicher
Regelung zulässig sei. Eine derartige Regelung fehle. Eine Verlängerung sei nur im
Wege des Neu- bzw. Änderungsgenehmigungsverfahrens in Betracht gekommen, da
der Kernbereich der Anlage betroffen gewesen sei; dies hätte eine erneute
umfassende Prüfung der Belange des Abfall- wie Immissionsschutzrechts erfordert,
da sich die Sach- und Rechtslage in der Zeit zwischen 1988 und 1992 geändert
habe. So habe sich zwischenzeitlich die Lärmsituation geändert, da seit 1988 im
Umfeld der Anlage diverse Bauvorhaben durchgeführt worden seien. Auch habe die
Anlage nicht mehr den geltenden Emissionswerten für Luftschadstoffe und den
Anforderungen der TA Abfall entsprochen. Jedenfalls habe eine
Ermessensreduzierung zu Gunsten der Klägerin nicht vorgelegen. Dabei sei zu
berücksichtigen, dass die Entsorgung der Lackschlämme ureigenste Aufgabe der
Klägerin sei.

25

Mit Urteil vom 13. Februar 1998, auf das verwiesen wird, hat das
Verwaltungsgericht antragsgemäß festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom
29. Oktober 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember
1992 rechtswidrig war. Das Urteil wurde der Beklagten am 10. März 1998
zugestellt.

26

Auf den fristgemäß am 14. April 1998, dem Dienstag nach Ostern, gestellten
Antrag der Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 8. Februar 2000 die Berufung
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen.

27

Die Beklagte macht geltend: Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts
habe es sich bei der Genehmigung vom 10. Februar 1988 um eine Erweiterung der
Befugnisse der Klägerin gehandelt. Das ergebe sich daraus, dass die ursprüngliche
Genehmigung von 1968 datiere, während das Werk in S. erst 1970 in Betrieb
genommen worden sei. Dies folge weiter aus der Anzeige dieser Anlage durch die
Klägerin nach § 9 AbfG von 1974 und werde auch dadurch bestätigt, dass die
Klägerin 1985 ausdrücklich eine Erweiterung des Entsorgerkreises beantragt habe.
Mit Ablauf der in der Genehmigung vom 10. Februar 1988 enthaltenen Befristung für
die Verbrennung von Abfällen aus dem Werk S. sei die Genehmigung insofern
erloschen. Die Verlängerung einer befristeten Genehmigung sähen weder das
Bundesimmissionsschutzgesetz noch das Abfallgesetz vor; vielmehr sei allein eine
komplette Neuerteilung möglich.

28

§ 31 Abs. 7 VwVfG NRW sei bereits tatbestandlich nicht
anwendbar. Selbst wenn man jedoch von dieser Norm ausginge,
habe sie, die Beklagte, ihr Ermessen nicht fehlerhaft
ausgeübt. Eine Ermessensreduzierung zu Gunsten der Klägerin
sei nicht eingetreten. Zum Zeitpunkt der angegriffenen
Entscheidung habe sich der Sachverhalt gegenüber 1988 geändert
dargestellt. Es habe die Notwendigkeit bestanden, die
Anforderungen der 17. BImSchV einzuhalten, denen die
Schlammverbrennungsanlage seinerzeit nicht genügt habe. Da die
Anlage die Grenzwerte für Dioxin nicht eingehalten habe, sei
eine weitere Erhöhung des Verbrennungsaufkommens nicht
vertretbar gewesen. Hierbei handele es sich entgegen der
Ansicht der Klägerin nicht um ein Nachschieben von
Ermessensgründen, sondern um die Darlegung der damals
angestellten Erwägungen. Das Inkrafttreten der 17. BImSchV
könne entgegen der Ansicht der Klägerin nicht als "völlig
neuer Gesichtspunkt" angesehen werden.

29

Die Beklagte beantragt,

30

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

31

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt, dass sie
mit ihrer Klage ihr ursprüngliches Verpflichtungsbegehren im Wege der
Fortsetzungsfeststellungsklage weiterverfolge, und beantragt,

32

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet war,
antragsgemäß die Verlängerung der Genehmigung
zur Verbrennung der Schlämme aus dem Werk
S. über den 31. Dezember 1992 hinaus zu
erteilen.

33

Sie macht geltend: Grund für die Befristung der Erweiterung des
Entsorgerkreises sei aus Sicht der Beklagten die Unmöglichkeit einer ortsnahen
Entsorgung der Abfälle aus S. gewesen. Dieser Grund habe 1992 unverändert
fortbestanden. Die Verlängerung sei allein aus der - nach den erstinstanzlichen
Darlegungen unzutreffenden - Erwägung abgelehnt worden, das Gesetz sehe eine
Verlängerung der Befristung nicht vor. Dem widerspreche bereits die ständige Praxis
der Beklagten; die Verlängerung sei seinerzeit als Formsache angesehen worden.
Änderungen der Rechtslage oder des Standes der Technik seien zwischen 1988 und
1992 nicht eingetreten. Aus dem Ablehnungsbescheid vom 29. Oktober 1992 ergebe
sich auch, dass die Beklagte in eine materielle Prüfung nicht eingetreten sei. Bei den
von der Beklagten nunmehr zur Ablehnung der Verlängerung vorgetragenen
Erwägungen handele es sich um ein Nachschieben von Ermessenserwägungen, das
auch in Ansehung der Neufassung des § 114 VwGO nicht zulässig sei.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten in diesem und dem Verfahren vor dem Landgericht K. , 5 O
441/95, sowie der von der Klägerin und der Beklagten in diesen Verfahren
vorgelegten Unterlagen (Beiakten Hefte 1 bis 7) Bezug genommen.

35

Entscheidungsgründe:

36

Die zugelassene Berufung ist zulässig. Sie ist auch begründet. Das
Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die von der Klägerin als
Fortsetzungsfeststellungsklage weitergeführte Verpflichtungsklage (§§ 113 Abs. 5,
113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog) ist mit dem im Berufungsverfahren zuletzt
gestellten Antrag zwar zulässig, aber unbegründet.

37

Dabei kann dahinstehen, ob das von der Klägerin nach ihrer Erklärung in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat im Berufungsverfahren verfolgte
Klagebegehren gegenüber dem erstinstanzlich zuletzt verfolgten Klagebegehren im
Sinne des § 91 VwGO geändert ist, oder ob - wovon der Senat ausgeht - lediglich
eine notwendige Klarstellung erfolgt ist. Eine in der Erklärung eventuell zu
erblickende Klageänderung, die die Klägerin gemäß § 127 VwGO zulässigerweise
zum Gegenstand des von der Beklagten geführten Berufungsverfahrens hätte
machen können, wäre jedenfalls sachdienlich im Sinne von § 91 Abs. 1 VwGO. Die
Klägerin hat lediglich das mit der Klageerhebung ursprünglich verfolgte
Verpflichtungsbegehren - im nach Erledigung der Hauptsache gegebenen Rahmen
einer Fortsetzungsfeststellungsklage - wieder aufgegriffen und der Streitgegenstand
ist im Ergebnis unverändert geblieben ist.

38

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist damit das von der Klägerin im
Berufungsverfahren in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
verfolgte Begehren, festzustellen, dass sie - bevor sich das Verfahren durch
vorübergehende Stilllegung der Schlammverbrennungsanlage zur
Altanlagensanierung und anderweitige Entsorgung der in der Zwischenzeit im Werk
S. angefallenen Abfälle in der Hauptsache erledigt hatte - gegenüber der
Beklagten einen Anspruch auf Verlängerung der in der Genehmigung vom
10. Februar 1988 für die Entsorgung von Abfällen aus diesem Werk enthaltenen
Befristung hatte, ohne dass hierfür ein förmliches immissionsschutzrechtliches
Änderungsgenehmigungsverfahren durchzuführen gewesen wäre.

39

Letztere Begrenzung des Streitgegenstandes folgt unmittelbar aus dem
ursprünglichen Klagebegehren. Dass das mit der Klage ursprünglich verfolgte
Begehren allein auf eine solche nichtförmliche "Verlängerung" der Befristung durch
die Beklagte nach § 31 Abs. 7 VwVfG NRW, nicht hingegen auf eine
immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 15 BImSchG a.F.
gerichtet war, die die Klägerin mit demselben Ziel hätte anstreben können, ergibt sich
bereits daraus, dass mit dem streitbefangenen Bescheid vom 29. Oktober 1992 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 1992 allein der auf
nichtförmliche Verlängerung gerichtete Antrag abgelehnt worden war, während die
Beklagte sich eine Entscheidung über den im Widerspruchsschreiben der Klägerin
hilfsweise gestellten Antrag auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung ausdrücklich
noch vorbehalten hatte. Die Begrenzung des Klagebegehrens auf eine nichtförmliche
Verlängerung wird auch dadurch bestätigt, dass die Klägerin den bei der Beklagten
hilfsweise gestellten Antrag auf Änderungsgenehmigung noch vor seiner
Bescheidung zurückgenommen hat.

40

Die Verpflichtungsklage mit diesem Begehren war zulässig. Insbesondere führte
die Rücknahme des Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen
Änderungsgenehmigung nicht dazu, dass für das Begehren auf nichtförmliche
Verlängerung der Befristung das Rechtsschutzinteresse entfiel.

41

Zweifel an einem Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Klägerin für den in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat formulierten Feststellungsantrag bestehen
nicht. Anders als bei dem in erster Instanz zuletzt gestellten Klageantrag könnten die
Erfolgsaussichten für den beim Landgericht K. bereits anhängigen
Entschädigungsprozess im Falle einer dem nunmehr gestellten Klageantrag
gemäßen Feststellung nicht von vornherein verneint werden.

42

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist jedoch unbegründet. Die Klägerin hatte bis
zum Eintritt der Hauptsacheerledigung keinen Anspruch gegen die Beklagte auf
Erteilung einer Verlängerung der Befristung der Genehmigung über den
31. Dezember 1992 hinaus ohne Durchführung eines förmlichen
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens.

43

Als Rechtsgrundlage für einen solchen Anspruch auf eine nichtförmliche
Verlängerung, die für eine Vollgenehmigung wie die hier streitgegenständliche weder
das Bundesimmissionsschutzgesetz noch das Abfallgesetz vorsehen, kam allein die
von der Klägerin auch in Anspruch genommene Regelung des § 31 Abs. 7 VwVfG
NRW in Betracht; hiernach können Fristen, die von einer Behörde gesetzt sind, -
auch rückwirkend - verlängert werden. Diese Vorschrift ist jedoch für die
Verlängerung von Befristungen, die immissionsschutzrechtlichen Vollgenehmigungen
beigegeben worden sind, nicht anwendbar; eine Anwendung dieser Vorschrift wird
durch die speziellen und insofern abschließenden Regelungen des
Bundesimmissionsschutzgesetzes verdrängt.

44

Die Regelungen des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts sind nur
anwendbar, wenn sich aus den anzuwendenden spezialgesetzlichen Regelungen
des einschlägigen Rechtsgebiets nichts Gegenteiliges ergibt. Das ist hier jedoch der
Fall. Gegen die Anwendbarkeit des § 31 Abs. 7 VwVfG NRW im
immissionsschutzrechtlichen Anlagegenehmigungsverfahren sprechen bereits
gesetzessystematische Gründe.

45

§ 12 BImSchG, der die Beifügung von Nebenbestimmungen zu
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen regelt, stellt nach überwiegender
Meinung eine abschließende und die allgemeinen Regelungen des § 36 VwVfG
verdrängende Vorschrift dar.

46

Vgl. etwa Jarass, BImSchG, 4. Aufl., § 12 Rdn.
20; Storost, in: Ule/Laubinger, BImSchG, § 12 Anm.
B 1; Sellner, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, §
12 BImSchG Rdn. 7.

47

Es besteht kein Anlass anzunehmen, dass dieser Ausschluss des allgemeinen
Verwaltungsverfahrensrechts durch die Regelungen des
Bundesimmissionsschutzgesetzes zwar für die erstmalige Festsetzung einer - in § 12
BImSchG abschließend geregelten - Befristung, nicht hingegen für deren spätere
Verlängerung durch folgende "Anschluss-Befristungen" gelten sollte.

48

Auch der Umstand, dass der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber die Möglichkeit
einer Verlängerung befristet erteilter immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen
ersichtlich gesehen, aber allein für Versuchsanlagen in Form einer auf eine einmalige
Verlängerung um maximal ein Jahr beschränkten Ermessensermächtigung (§ 2 Abs.
3 S. 1 Halbs. 2 der 4. BImSchV) geregelt hat, zwingt zu dem Gegenschluss, dass es
mit dieser singulären Verlängerungsmöglichkeit außerhalb eines förmlichen
(Änderungs-) Genehmigungsverfahrens im Anwendungsbereich des
Bundesimmissionsschutzgesetzes sein Bewenden haben sollte; wäre § 31 Abs. 7
VwVfG NRW neben den immissionsschutzrechtlichen Regelungen anwendbar,
verlöre diese Vorschrift ihren Sinn.

49

Im Übrigen stellte sich die von der Klägerin angenommene Möglichkeit einer
Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Genehmigung nach § 31 Abs. 7 VwVfG
NRW aufgrund einer Ermessensentscheidung ohne Durchführung eines förmlichen
Genehmigungsverfahrens als Fremdkörper im Gefüge der
immissionsschutzrechtlichen Regelungen dar:

50

Das Immissionsschutzrecht enthält umfangreiche Regelungen über das
Verfahren bei der Erteilung von Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb
sowie Änderungen genehmigungsbedürftiger Anlagen (§ 10 BImSchG i.V.m. der
9. BImSchV) wie derjenigen der Klägerin (vgl. § 4 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1
und Nr. 8.1 Spalte 1 des Anhangs zur 4. BImSchV i.d.F. vom 24. Juli 1985, BGBl. I
S. 1586). Zweck dieser Regelungen ist es, einen Interessenausgleich zwischen den
widerstreitenden schutzwürdigen Belangen des Anlagenbetreibers einerseits und
denjenigen der Nachbarn der Anlage und der Allgemeinheit andererseits
herzustellen.

51

Gewicht kommt hierbei zum einen dem Schutz der Eigentumsrechte des
Anlagenbetreibers zu, der zur Errichtung der Anlage regelmäßig ganz erhebliche
Investitionen tätigt, die sich erst nach einem längerfristigen Anlagenbetrieb
wirtschaftlich rentieren. Dem Schutz dieser Interessen dient es, dass es sich bei
immissionsschutzrechtlichen Anlagegenehmigungen um gebundene Entscheidungen
handelt, auf deren Erteilung der Anlagenbetreiber beim Fehlen von
Versagungsgründen einen Anspruch hat (§ 6 BImSchG). Dem widerspräche eine
Regelung, die der Genehmigungsbehörde hinsichtlich der Verlängerung der
Befristung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einen
Ermessensspielraum einräumt.

52

Für das immissionsschutzrechtliche Anlagegenehmigungsverfahren kommt des
Weiteren der Beteiligung der Öffentlichkeit ein besonderes Gewicht zu. Diese
erfordert eine Bekanntgabe aller wesentlichen Aspekte einer beantragten
Anlagengenehmigung. Die Zeitspanne, innerhalb derer eine genehmigungsbedürftige
Anlage betrieben werden soll, ist ohne weiteres als in diesem Sinne wesentlich
anzusehen. Ließe man eine Verlängerung der Befristung einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung außerhalb des
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zu, so führte dies dazu, dass
hinsichtlich dieses wesentlichen Aspekts des Anlagenbetriebs die
Öffentlichkeitsbeteiligung unterlaufen würde.

53

So auch Blankenagel, in: Koch/Scheuing, GK-
BImSchG, § 12 Rdn. 24.

54

Insgesamt ist hieraus der Schluss zu ziehen, dass jedenfalls bei einer - hier im
Streit stehenden - Vollgenehmigung die Verlängerung einer ursprünglich
angeordneten Befristung nicht in Anwendung des § 31 Abs. 7 VwVfG NRW, sondern
allein in einem formellen immissionsschutzrechtlichen Neu- oder
Änderungsgenehmigungsverfahren nach §§ 10 bzw. 19 BImSchG erfolgen kann.
Dies entspricht auch der herrschenden, wenn nicht der einhelligen Auffassung im
immissionsschutzrechtlichen Schrifttum.

55

Vgl. Vallendar, in: Feldhaus,
Bundesimmissionsschutzrecht, § 12 BImSchG Rdn.
9; Jarass, a.a.O., § 12 Rdn. 18; Blankenagel, in:
Koch/ Scheuing, a.a.O., § 12 Rdn. 24; Sellner, in:
Landmann/Rohmer, a.a.O., § 12 BImSchG Rdn. 64;
wohl auch Storost, in: Ule/Laubinger, a.a.O., § 12
Anm. D 15 "Antrag auf Genehmigung des
Weiterbetriebs".

56

Mit ihrer abweichenden Ansicht kann die Klägerin sich auch nicht auf die von ihr
genannten Literaturauffassungen stützen. Diese Stimmen verweisen zwar
hinsichtlich der Möglichkeit einer rückwirkenden Verlängerung nach Ablauf der
Befristung auf § 31 Abs. 7 VwVfG; sie weisen aber an denselben Stellen darauf hin,
dass über den Antrag "im Genehmigungsverfahren nach §§ 10 oder 19 entschieden
werden" müsse -

57

Schmatz/Nöthlichs, Immissionsschutz, § 12
BImSchG Anm. 5 -

58

bzw. "die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen" müssten -

59

Stich/Porger, Immissionsschutzrecht, § 12
BImSchG Rdn. 21 -,

60

wobei die zuletzt genannten Autoren unmittelbar zuvor -

61

a.a.O., Rdn. 20 -

62

die Bedeutung des Antrags für den Ablauf des Genehmigungsverfahrens
herausstellen und hieraus den Schluss ziehen, eine Befristung einer Genehmigung
über den im Antrag genannten Termin hinaus sei wegen Unterlaufens der
Information der Öffentlichkeit unzulässig - eine Einwendung, die auch gegen eine
spätere Verlängerung der Frist durch die Behörde außerhalb des
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens und damit ohne
Öffentlichkeitsbeteiligung anzumelden ist.

63

Die von der Klägerin für eine Anwendung des § 31 Abs. 7 VwVfG NRW
genannten Gründe greifen demgegenüber nicht durch. Das von der Klägerin
hervorgehobene Fehlen eines auf die Befristung der ursprünglichen Genehmigung
zielenden Antrags hätte zwar möglicherweise zu einer Rechtswidrigkeit der in der
Genehmigung vom 10. Februar 1988 ausgesprochenen Befristung, nicht aber dazu
geführt, dass diese nicht als eine Befristung im Sinne von § 12 BImSchG angesehen
werden könnte, sondern als eine allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche
Befristung auf Grundlage des § 36 VwVfG NRW angesehen werden müsste, da - wie
ausgeführt - für eine Anwendung der zuletzt genannten Vorschrift bei
immissionsschutzrechtlichen Anlagegenehmigungen kein Raum ist. Der möglichen
Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Befristung kam wegen der eingetretenen
Bestandskraft auch im Übrigen keine Bedeutung zu. Die Klägerin konnte schließlich
auch aus den nach ihren Angaben in der Vergangenheit von der Beklagten mehrfach
gewährten Verlängerungen keine Rechte herleiten. Sollten diese Verlängerungen
vergleichbare Fallgestaltungen betroffen haben, wären sie rechtswidrig gewesen. Ein
Anspruch auf weiteres rechtswidriges Handeln der Beklagten ergab sich hieraus
nicht.

64

Konnte die Klägerin sich somit für ihr Verlängerungsbegehren nicht auf eine
Ermessensvorschrift stützen, so gehen sowohl ihre Erwägungen zur
Ermessensausübung der Beklagten und zum Nachschieben von
Ermessenserwägungen als auch die tragenden Ausführungen im angefochtenen
Urteil des Verwaltungsgerichts bereits vom Ansatz her ins Leere; im Übrigen konnte
entgegen dem Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil die
"Genehmigung zur Erweiterung des Entsorgerkreises" vom 10. Februar 1988 schon
deshalb keine Beschränkung einer ursprünglichen Befugnis der Klägerin zum
uneingeschränkten Betrieb der Schlammverbrennungsanlage zum Inhalt haben, weil
die ursprüngliche Genehmigung vom 4. April/ 25. Juli 1968 das erst 1970 in Betrieb
gegangene Werk in S. ersichtlich nicht einschloss und eine Verbrennung von
Abfällen aus diesem Werk daher nicht gestattet hat.

65

Vgl. zum Regelungsgehalt einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung BVerwG,
Urteil vom 15. Dezember 1989 - 7 C 35.87 -,
BVerwGE 84, 220 (224).

66

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

67

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

68