Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-07, Aktenzeichen 16 B 1702/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1207.16B1702.99.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe "für die Durchführung des
Beschwerdeverfahrens" wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulasssungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen
Erfolg.

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Wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses gilt das zunächst
insoweit, als sich der Antrag auf in der Vergangenheit
liegende Zeiträume bezieht, in denen die Antragstellerin - wie
jedenfalls bis zum 14. Oktober 1999 - die in Rede stehende
Wohnung in der D. Straße 25 (so der in den
Verwaltungsvorgängen abgeheftete Mietvertrag) bzw. 55 (so die
Mitteilung des Antragsgegners vom 5. Oktober 1999) noch gar
nicht bezogen hatte; denn diesbezüglich kommt die Bewilligung
der erstrebten pädagogischen Betreuung weder im Rahmen von
Jugendhilfe nach § 34 SGB VIII noch im Rahmen von Hilfe für
junge Volljährige nach § 41 iVm § 34 SGB VIII in Betracht,
weil die begehrte Leistung nicht mit Rückwirkung erbracht
werden kann.

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Im übrigen kann die Beschwerde nicht zugelassen werden,
weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht
erfüllt sind.

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Auf der Grundlage der innerhalb der Antragsfrist des § 146
Abs. 5 Satz 1 VwGO erfolgten Darlegungen gemäß § 146 Abs. 5
Satz 3 VwGO, die bei der Zulassungsentscheidung grundsätzlich
allein Berücksichtigung finden können, lassen sich weder
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 iVm § 146 Abs. 4
VwGO noch ein Verfahrensmangel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5
iVm § 146 Abs. 4 VwGO, auf dem die Entscheidung beruhen kann,
annehmen.

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Anders als es § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verlangt, ruft das
zugrundezulegende Vorbringen der Rechtsbehelfsführerin nicht
Bedenken von solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung hervor, daß deren Ergebnis
ernsthaft in Frage gestellt und bei summarischer Prüfung die
Annahme gerechtfertigt ist, der Erfolg des zugelassenen
Rechtsmittels sei wahrscheinlicher als dessen Mißerfolg.

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Die angefochtene Entscheidung beruht maßgeblich auf der
Erwägung, für die erstrebte Regelung sei jedenfalls ein
Anordnungsgrund im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO
iVm §§ 920 Abs. 2 , 294 ZPO nicht glaubhaft gemacht worden.
Demgegenüber trägt die Antragstellerin zur Ausfüllung der
geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
angefochtenen Entscheidung auf Seite 2 der Antragsschrift
unter 2. vor, anders als nach Auffassung des
Verwaltungsgerichts drohten ihr wesentliche Nachteile und
bestehe für sie eine unaufschiebbare Notlage.

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Soweit sie diesbezüglich darauf hinweist, der
Kinderschutzbund sei nicht zu ihrer Betreuung tätig geworden,
ergeben sich Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts einmal deshalb nicht, weil der
Antragsgegner insoweit mit Schriftsatz vom 4. Oktober 1999
unwidersprochen entgegnet hat, die Antragstellerin habe alle
Angebote abgelehnt, die Betreuerin kennenzulernen, und zum
anderen vor allem, weil die Antragstellerin zum Zeitpunkt der
Antragstellung noch gar nicht in die Wohnung D. Straße
25 bzw. 55 eingezogen war, d.h. eine Grundlage für eine
pädagogische Begleitung im Rahmen eines betreuten Wohnens noch
gar nicht gegeben gewesen ist.

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Auch der im Zulassungsantrag enthaltene Hinweis darauf, der
Antragsgegner habe entgegen der Erwartung des
Verwaltungsgerichts den Antrag der Antragstellerin nach § 41
iVm § 34 SGB VIII noch nicht beschieden, weckt im maßgeblichen
Zeitpunkt der Entscheidung des Senats im Ergebnis keine
Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts, weil eine entsprechende Bescheidung durch
Bescheid vom 1. Oktober 1999, zugestellt am 4. Oktober 1999,
jedenfalls deutlich vor dem für den 15. Oktober angekündigten
Einzug der Antragstellerin in die Wohnung D. Straße 25
erfolgt ist.

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Andere Erläuterungen der nach Angaben der Antragstellerin
drohenden Nachteile bzw. bestehenden Notlage werden im Rahmen
der Ausführungen zum Anordnungsgrund unter 2. der
Antragsschrift nicht gegeben.

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Soweit sich die Antragstellerin unter 3. der Antragsschrift
gegen die Auffasssung des Verwaltungsgerichts wendet, es
spreche vieles dafür, daß auch kein Anordnungsanspruch
bestehe, weckt dies ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Dies gilt
schon deshalb, weil damit Ausführungen des Verwaltungsgerichts
angegriffen werden, die erkennbar nicht entscheidungstragend
sind.

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Wenn die Antragstellerin in diesem Zusammenhang erhebliche
Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts rügt und geltend
macht, die Frage der Eignung der vom Antragsgegner in seinem
Bescheid verfügten Hilfeform hätte "nach weiterer
Sachaufklärung, insbesondere Einsicht in die Vereinbarung
zwischen Jugendamt und Kinderschutzbund nicht, jedenfalls
nicht mit der gegebenen Begründung bejaht werden können und
dürfen", so beziehen sich diese Ausführungen in der
Antragsschrift auf die nicht entscheidungstragenden
Darlegungen des Verwaltungsgerichts zum Anordnungsanspruch. Im
übrigen ist darauf hinzuweisen, daß eine Einsichtnahme in die
im Zulassungsverfahren vorgelegte Vereinbarung zwischen
Jugendamt und Kinderschutzbund die Beschreibung des Umfangs
der vom Kinderschutzbund zu erbringenen Leistungen nicht
bestätigt. Eine Beschränkung der Betreuung auf einen Besuch
pro Woche bei dem betreuten Jugendlichen bzw. jungen
Volljährigen und das Angebot einer Gruppenveranstaltung pro
Woche läßt sich dem Vertrag vom 17. März 1998 nicht entnehmen.
Wenn nach § 3 Abs. 1 der Vereinbarung verbindliche
Arbeitsgrundlage für den Kinderschutzbund das SGB VIII ist,
gemäß § 4 Abs. 2 der Antragsgegner u.a. über den Inhalt der
Maßnahme entscheidet und nach § 4 Abs. 3 Aufgabenwahrnehmung
und Zielvereinbarungen mit den zuständigen städtischen
Fachkräften abzusprechen sind, wobei der Antragsgegner bei
Differenzen letztlich entscheidet, so kann von einer
Beschränkung des Betreuungsumfangs in dem in der
Antragsschrift beschriebenen Sinne im Einzelfall selbst dann
nicht ohne weiteres ausgegangen werden, wenn die
konzeptionellen Rahmenbedingungen zum Betreuten Jugendwohnen
der Stadt einen solchen Leistungsumfang für den Regelfall
vorsehen sollten.

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Was den Kostenvergleich angeht, zeigt die Vereinbarung
zwischen Jugendamt und Kinderschutzbund, daß das
Verwaltungsgericht in der Tat von falschen Vorgaben
ausgegangen ist, allerdings zugunsten der Position der
Antragstellerin. Nach den Regelungen des Vertrages zwischen
Jugendamt und Kinderschutzbund spricht nämlich einiges dafür,
daß bei einer Betreuung der Antragstellerin durch den
Kinderschutzbund Kosten von 1.500 DM im Monat noch
unterschritten werden dürften bzw. nur Kosten entstehen, die
unabhängig von einer Betreuung der Antragstellerin ohnehin
anfallen. Nach § 5 Abs. 1 des Vertrages vergütet der
Antragsgegner dem Kinderschutzbund für ein volles Kalenderjahr
mit zwölf Betreuungsfällen bei 91%iger Auslastung 3986
Betreungstage à 50 DM. Nach der vom Antragsgegner übersandten
Jahresstatistik für 1999 spricht einiges für die Richtigkeit
der Angabe des Antragsgegners, wonach dieses Kontingent 1999
nicht ausgeschöpft werden wird. Selbst im Falle einer höheren
Auslastung durch den Antragsgegner werden zusätzliche
Betreuungstage mit 50 DM pro Tag vergütet und dies auch nur
dann, wenn wie in § 1 des Vertrages festgelegt, von Seiten des
Kinderschutzbundes zusätzliches Personal eingestellt worden
ist.

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Selbst wenn deshalb die Nichtberücksichtigung des Vertrages
zwischen Jugendamt und Kinderschutzbund durch das
Verwaltungsgericht als Verfahrensmangel anzusehen sein sollte,
ist auf der Basis der Darlegungen in der Antragsschrift nach
allem nicht davon auszugehen, daß die Entscheidung auf diesem
Mangel auch beruhen kann.

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Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, daß dem Antrag
auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe "für die Durchführung
des Beschwerdeverfahrens" nicht entsprochen werden kann, weil
die beabsichtigte Rechtsverfolgung im Sinne des § 166 VwGO iVm
§ 114 ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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