Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-04-27, Aktenzeichen 11 L 729/00
ECLI:DE:VGGE:2000:0427.11L729.00.00

Tenor

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird
abgelehnt.

2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag der Antragstellerin,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, den Antragstellern vorläufig - vorbehaltlich einer
rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache - laufende Hilfe
zum Lebensunterhalt in Höhe von 1.169,60 DM - d.h. ohne
Berücksichtigung des Einkommens des Herrn C. aus
Arbeitslosenhilfe - für die Zeit ab 1. April 2000 zu gewähren,

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hat keinen Erfolg.

5

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist gemäß § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO)
abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht
auf Erfolg bietet, wie den nachfolgenden Ausführungen zu entnehmen ist.

6

2. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis ergehen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Dabei dient die einstweilige Anordnung lediglich der
Sicherung von Rechten, nicht aber ihrer Befriedigung.

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Sie kann deshalb nur ergehen, wenn die Antragstellerin glaubhaft macht,
dass ihr ein bestimmter Anspruch zusteht (Anordnungsanspruch), dieser
gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss
(Anordnungsgrund). Hierbei ist ein Abweichen von dem Grundsatz, dass die
einstweilige Anordnung das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens nicht
vorwegnehmen darf, nur für den Fall anzuerkennen, dass ein wirksamer
Rechtsschutz in der Hauptsache nicht zu erreichen ist und dies für die
Antragstellerin zu schlechthin unzumutbaren Folgen führen würde.

8

Der Antrag hat teilweise mangels Glaubhaftmachung eines
Anordnungsgrundes und insgesamt mangels Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruches keinen Erfolg.

9

Soweit die Antragstellerin den Antragszeitraum nicht auf die Zeit bis zum
Ablauf des Monats beschränkt hat, in dem die gerichtliche Entscheidung ergeht,
sondern zeitlich unbeschränkt Leistungen ab 1. April 2000 begehrt, ist kein
Anordnungsgrund gegeben.
Sozialhilfe stellt keine rentengleiche Dauerleistung dar. Sie dient lediglich der
Behebung einer gegenwärtigen Notlage und wird von dem Sozialhilfeträger als
laufende Hilfeleistung jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum - in der Regel
für einen Monat - bewilligt, weil sich die Anspruchsvoraussetzungen immer
wieder ändern können. Da zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch
nicht abzusehen ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der betreffende
Antragsteller in Zukunft hilfebedürftig sein wird, bedarf es bereits aus diesem
Grunde keiner einstweiligen Anordnung bezüglich zukünftiger
Bewilligungszeiträume

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ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. OVG NW;
Beschlüsse vom 21. Juni 1985 - 8 B 1164/85 - und
vom 14. Juli 1994 - 8 B 1631/94 -.

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Soweit der Antrag der Antragstellerin hinsichtlich der ihr nach Regelsätzen zu
gewährenden Leistungen zum Lebensunterhalt (vgl. § 22 des
Bundessozialhilfegesetzes - BSHG -) über 80 vom Hundert des maßgeblichen
Regelsatzes hinausgeht, ist ebenfalls ein Anordnungsgrund nicht glaubhaft
gemacht. Unzumutbare Folgen für die Antragstellerin hinsichtlich ihres laufenden
Bedarfs würden nämlich bereits dann vermieden, wenn er das zum
Lebensunterhalt Unerläßliche erhielte, was bei summarischer Prüfung im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch bei einem um 20 vom Hundert
gekürzten Regelsatz gewährleistet erscheint

12

ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. OVG NW, u. a.
Beschluss vom 14. Juli 1994, - 8 B 1631/94 -.

13

Soweit die Antragstellerin mit dem vorliegenden Verfahren auch die
Gewährung von Kosten der Unterkunft erstrebt, bestehen Zweifel, ob ein
Anordnungsgrund gegeben ist.

14

In einem auf die Gewährung laufender Kosten der Unterkunft gerichteten
einstweiligen Anordnungsverfahren ist ein Anordnungsgrund in der Regel nur
dann gegeben, wenn die Hilfesuchende glaubhaft macht, dass ohne den Erlass
einer einstweiligen Anordnung nach Ablauf des - aus der Sicht der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung - nächstfolgenden Fälligkeitszeitpunktes
für die Zahlung des Mietzinses ernsthaft mit der Kündigung und der
Räumungsklage zu rechnen ist. Das setzt u.a. voraus, dass ohne die beantragte
einstweilige Anordnung zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt die gesetzlichen
Voraussetzungen des § 554 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) für eine
fristlose Kündigung durch den Vermieter eintreten würden

15

vgl. OVG NW, Beschluss vom 12. Dezember 1994 -
8 B 2650/94 -, Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter 1995,14.

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Das Bestehen von Mietrückständen ist von der Antragstellerin nicht konkret
dargelegt.
Die Zweifel können dahinstehen.

17

Jedenfalls hat die Antragstellerin (auch) keinen Anordnungsanspruch
glaubhaft gemacht; dies betrifft den geltend gemachten Hilfeanspruch
insgesamt.

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Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) grundsätzlich dem zu gewähren, der seinen
notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften
und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen
kann.

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Vorliegend steht einer Hilfegewährung jedoch folgendes entgegen:

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Nach § 122 BSHG dürfen Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben,
hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser
gestellt werden als Ehegatten.

21

Bei der in diesem Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung durfte
der Antragsgegner bei seiner Entscheidung über Hilfeleistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz von einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne des §
122 Satz 1 BSHG zwischen der Antragstellerin und Herrn C.
ausgehen.

22

Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft im Sinne des § 122 Satz 1 BSHG ist
nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwG)

23

vgl. Urteil vom 17. Mai 1995 -5 C 16.93 -,
Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE), Bd. 98 S.
195 = Fürsorgerechtliche Entscheidungen der
Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) Bd. 46 S. 1 =
Die Öffentliche Verwaltung 1995, 865 = Deutsches
Verwaltungsblatt 1995, 1184

24

gegeben, wenn eine "Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft" besteht.
Dies bedeutet, dass eine Lebensgemeinschaft bestehen muss, die durch innere
Bindungen ausgezeichnet ist, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner
füreinander begründen.
Zur Frage, welche Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Vorliegens
einer Einstandsgemeinschaft zu stellen sind, hat der Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg
vgl. Urteil vom 14. April 1997 - 7 S 1816/95 -, FEVS Bd.
48 S. 29

25

ausgeführt:
„Ob eine solche Einstandsgemeinschaft vorliegt, lässt sich naturgemäß
nicht direkt feststellen. Auf bestehende innere Bindungen kann vielmehr nur
aufgrund von äußeren Anhaltspunkten, von Indizien, geschlossen werden.
Hierbei müssen sich die Träger der Sozialhilfe und die Verwaltungsgerichte
aber bewusst sein, dass die Anwendung des § 122 BSHG so ausgestaltet
werden muss, dass durch den Verwaltungsvollzug weitgehend
sichergestellt ist, dass Ehepaare beim Leistungsbezug nicht wirtschaftlich
schlechter gestellt werden als eheähnliche Gemeinschaften (vgl. insoweit
BVerfGE Bd. 67 S. 187 [197]). Denn auch die faktische Schlechterstellung
der Ehe im Verwaltungsvollzug würde gegen Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Eine solche Verwaltungspraxis wäre nach der
bindenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
verfassungswidrig.
Eheähnliche Gemeinschaften, die solche engen inneren Bindungen
einräumen, sich zu dieser Lebensart mithin offen bekennen und sie als
Alternative zur bürgerlich-rechtlichen Ehe ansehen, stellen in der
Verwaltungspraxis kein Problem dar. Der Wert und die Relevanz der zu
entwickelnden Kriterien muss sich deshalb an den realen Streitfällen
messen lassen, also genau in den Konstellationen, in denen das Vorliegen
einer solchen Einstandsgemeinschaft von den Beteiligten in Abrede gestellt
wird. Werden Verwaltungspraxis und Verwaltungsgerichte diesem
Erfordernis nicht gerecht, würde dies zwangsläufig dazu führen, dass in
einer Vielzahl von Fällen Sozialhilfe bewilligt würde, obwohl die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Je mehr die zu entwickelnden
Maßstäbe in den Bereich des Unüberprüfbaren, der Darstellung und
Disposition der Betroffenen reichen, umso unmöglicher wird es sein, die
Hilfe rechtsfehlerfrei zu versagen. Ein solches Vorgehen würde aber dazu
führen, dass Ehe und Familie, die solche Dispositionsmöglichkeiten bei der
Darstellung ihrer Form des Zusammenlebens nicht haben, faktisch
entschieden schlechtergestellt würden als die nichteheliche
Lebensgemeinschaft. Dieses Ergebnis wäre - wie oben dargestellt wurde -
aber verfassungswidrig.
Von daher können die Erklärungen der an der nichtehelichen
Lebensgemeinschaft beteiligten Personen nur vorsichtig und eingeschränkt
berücksichtigt werden (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1977 -V
C 62.75 -, BVerwGE Bd. 52 S. 11 = FEVS Bd. 25 S. 278; Hessischer VGH,
Beschluss vom 27. März 1992 - 9 TG 1112/89 -, FEVS Bd. 44 S. 109).
Würde die schlichte Erklärung, sich nicht wechselseitig beistehen zu wollen,
genügen, bedürfte es keiner weiteren Ermittlungen des Trägers der
Sozialhilfe. Die Bewilligung von Sozialhilfe wäre dann weitestgehend ins
Belieben der Betroffenen gestellt. Dies wäre eindeutig eine
verfassungswidrige Besserstellung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
beim Leistungsbezug. Zu berücksichtigen ist weiter, dass sich Zuneigung
und innere Bindung in aller Regel im persönlichen, intimen Bereich äußern
werden. Zu diesem Bereich hat der Träger der Sozialhilfe regelmäßig
keinen Zugang. Erkenntnisse, die über die persönlichen Erklärungen der
Betroffenen hinausgehen, wird er mehr zufällig als gezielt erlangen können.
Kommt es durch das Verständnis der eheähnlichen Gemeinschaft als
Beistandsgemeinschaft entscheidend auf innere Vorgänge an, muss
deshalb auch die Verteilung der Sachverhaltsermittlungslast bzw.
Beweislast neu bestimmt werden. Hierbei kann dem Träger der Sozialhilfe
nichts aufgebürdet werden, was er schlechterdings nicht erfüllen kann.
Denn auch dies würde typischerweise dazu führen, dass das Vorliegen
einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht festgestellt werden könnte, obwohl
eine solche vorliegt.
Als vollzugstaugliches Kriterium, das den verfassungsrechtlichen
Anforderungen genügt, kommt hauptsächlich das Bestehen einer
Wohngemeinschaft in Betracht. Denn das Zusammenleben mit einem
Partner in einer Wohnung bedeutet in aller Regel eine besondere Nähe, die
Einschränkungen in der eigenen Lebensgestaltung mit sich bringt und die
Einblicke in die Intimsphäre des anderen eröffnet. Dieser Situation wird sich
nur aussetzen, wer zumindest ein freundschaftliches Verhältnis zu diesem
Partner hat und diesem in besonderer Weise vertraut. Je mehr eine
Wohngemeinschaft als reine Zweckgemeinschaft gedacht und geplant ist,
umso stärker werden die Zusammenwohnenden auf Distanz und Wahrung
ihrer Privat- und Intimsphäre auch in der Wohngemeinschaft Wert legen.
Welche Motive die Partner einer Wohngemeinschaft dazu bewogen haben,
zusammenzuziehen, weiß der Träger der Sozialhilfe nicht und kann es auch
nicht wissen. Von daher ist es Sache des Hilfesuchenden, der in einer
Wohngemeinschaft mit einem Partner lebt, plausible Gründe darzulegen,
die die Wohngemeinschaft als reine Zweckgemeinschaft ausweisen, was
innere Bindungen im oben beschriebenen Sinne ausschließen würde. Kann
er dies nicht, spricht alles dafür, dass die besondere Zuneigung zum
Partner den Grund für das Zusammenleben darstellt. Dies gilt erst recht
dann, wenn dem Träger der Sozialhilfe weitere Umstände bekannt werden,
die diese grundsätzlich bestehende Vermutung weiter erhärten. Dies
können insbesondere sexuelle Beziehungen zwischen den Partnern sein,
der Umstand, dass die Partner schon sehr lange miteinander befreundet
sind, gemeinsames Verbringen der Freizeit und/oder des Urlaubs, die
Dauer des Zusammenwohnens bzw. die auf längere Dauer angelegte
gemeinsame Anmietung einer Wohnung".

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Diesen überzeugenden Ausführungen schließt sich die Kammer an.

27

Unter Berücksichtigung der aufgezeigten Kriterien ergibt sich:

28

Die vom Antragsgegner ermittelten Indizien erfüllen die Voraussetzungen für
die Glaubhaftmachung des Vorliegens einer Haushaltsgemeinschaft zwischen
der Antragstellerin und Herrn C. ; die Einlassungen der Antragstellerin und
des Herrn C. , sie bildeten keine gemeinsame Lebensgemeinschaft, sind
unglaubhaft.

29

Hierbei ist für eine umfassende Tatsachenwürdigung bedeutsam, dass
Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft
angebracht sein können, da diese von der Sache her gemeinsam um die
Sozialhilfe kämpfen und nach dem Gang des Verfahrens wissen, worauf es für
die Hilfegewährung ankommt; dann wirken früheren Erklärungen und
tatsächlichen Feststellungen des Antragsgegners widersprechende
Einlassungen, die überdies nach der Lebenserfahrung wenig wahrscheinlich
sind, konstruiert; sie erweisen sich als Versuch, nachträglich die Sachlage der
vermeintlich günstigen Rechtslage anzupassen, und sind in der Regel nicht
geeignet, das Nichtbestehen einer Wohngemeinschaft zu belegen

30

- vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof,
Beschluss vom 27. März 1992 - 9 TG 1112/89 -.

31

Die Antragstellerin und Herr C. haben in der Vergangenheit
zusammengelebt.
Das ergibt sich zweifelsfrei aus der Erklärung der Antragstellerin gegenüber dem
Antragsgegner vom 11. Juni 1999, seit dem 7. Juni 1999 wohne Herr C. ,
der auch der leibliche Vater des Kindes Rene ist, bei ihr; mit diesem lebe sie in
Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft.

32

Es ist nicht ersichtlich, dass und warum sich die tatsächlichen Verhältnisse in
der Zwischenzeit verändert haben sollten. Ein Zerwürfnis zwischen der
Antragstellerin und Herrn C. ist weder vorgetragen noch sonstwie
ersichtlich.

33

Die Antragstellerin hatte zwar am 5. Juli 1999 gegenüber dem Antragsgegner
vorgetragen, Herr C. sei „sofort abgehauen", als er erfahren habe, dass er
sich an den Lebenshaltungskosten mit seinem Einkommen zu beteiligen habe; er
solle sich in Berlin aufhalten und wolle nicht zu ihr zurückkehren.
Diese Angabe ist aber offensichtlich unwahr gewesen; denn bei einem
Hausbesuch am 13. Juli 1999 wurde dem Außendienstmitarbeiter des
Antragsgegners nach dessen Vermerk die Tür von Herrn C. geöffnet, die
Antragstellerin reagierte sehr lautstark, als nach dem angeblich unbekannten
Verbleib des Kindesvaters gefragt wurde.

34

Die Antragstellerin hatte dann zwar am 19. Juli 1999 beim
Einwohnermeldeamt des Antragsgegners vorgesprochen und angegeben, ihr
Untermieter Heinz Peter C. sei am 17. Juli 1999 ausgezogen; sein jetziger
Aufenthalt sei ihr nicht bekannt.
Auch diese Angabe dürfte unzutreffend gewesen sein; denn bei einem
Hausbesuch am 27. Oktober 1999 stellte der Außendienstmitarbeiter des
Antragsgegners fest, dass sich Herr C. in der Wohnung zusammen mit
der Antragstellerin und dem gemeinsamen Kind Rene aufhielt; am Klingelschild
standen die Namen „X. /C. „. Die Antragstellerin gab an, Herr C.
bleibe 3-4mal wöchentlich bei ihr, sie wasche seine Wäsche und koche für ihn,
dass er kein Entgelt zahle, sei nicht schlimm, da er ja für das Kind da sei. Herr
C. erklärte nach dem Vermerk des Außendienstmitarbeiters, dass er den
größten Teil seiner Bekleidung und seine persönlichen Papiere sowie seine
Hygieneartikel dort habe.
Von daher ist unerfindlich, wie die früheren Bevollmächtigten der Antragstellerin
in einem Widerspruch vom 15. Dezember 1999 gegen die Hilfegewährung nach
§ 122 BSHG haben angeben können, in der Wohnung der Antragstellerin hätten
bei der Kontrolle keinerlei Kleidungsstücke oder Toilettenartikel etc. (scil.: des
Herrn C. ) gefunden werden können.

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Die Behauptung, Herr C. wohne nicht bei der Antragstellerin, sondern
er habe einen eigenen Wohnsitz, ist unglaubhaft; die Angaben hierzu sind
widersprüchlich.
Insoweit fällt auf, dass als eigener Wohnsitz des Herrn C. in dem
Widerspruch der früheren Bevollmächtigten der Antragstellerin vom 15.
Dezember 1999 die Adresse „In der I. 14" in H. , in einem Schreiben
der früheren Bevollmächtigten vom 12. Januar 2000 dann „offiziell seit dem
01.01.2000" die Adresse „I1.-------straße 53" in H. bei T. angegeben
worden ist mit dem Zusatz, Herr T. könne bestätigen, dass Herr C.
schon in den Monaten vorher bei ihm gewohnt habe, während es in der
eidesstattlichen Versicherung des Herrn C. vom 12. März 2000 heißt, er
habe „ seit 1.2." ein Zimmer bei Herrn T. .
Dieser Behauptung widersprechen Feststellungen, die der Außendienst des
Antragsgegners am 19. Januar 2000 in der Wohnung des Herrn T. getroffen
hat; mit diesen Feststellungen, die der Antragsgegner im Widerspruchsbescheid
vom 24. Februar 2000 ausführlich wiedergegeben hat und die Antragstellerin sich
im Rahmen des vorliegenden Eil- und des zugehörigen Klageverfahrens
ebensowenig auseinandergesetzt wie mit dem Umstand, dass sie eine erneute
örtliche Überprüfung am 28. Januar 2000 in ihrer Wohnung verweigert hat.

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Überdies ist die Antragstellerin der Aufforderung des Gerichts vom 28. März
2000, binnen einer Woche die vollständigen Kontoauszüge seit 1. Dezember
1999 vorzulegen - der Antragsgegner überweist die Hilfezahlungen an die
Antragstellerin auf deren Girokonto bei der D. Nr. -, bisher nicht
nachgekommen.

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Nach alledem muss davon ausgegangen werden, dass die behauptete
Trennung vorgeschoben worden ist und lediglich dem Zweck dienen soll, den
Antragsgegner zur Zahlung höherer Sozialhilfezahlungen zu veranlassen, auf die
tatsächlich kein Anspruch besteht.

38

Ist der Antragsgegner mithin zu Recht davon ausgegangen, dass die
Voraussetzungen des § 122 BSHG weiterhin gegeben sind, kommt es für die
Leistungsgewährung an die Antragsteller - neben den Einkünften der
Antragstellerin aus Kindergeld - auch auf Einkommen und Vermögen des Herrn
C. an.
Der Antragsgegner hat daher zu Recht bei der Hilfegewährung an die
Antragsteller die Arbeitslosenhilfe des Herrn C. als Einkommen
berücksichtigt.
Es ist nicht ersichtlich, dass dem Antragsgegner bei der Berechnung des
ergänzenden Hilfebedarfs im Einzelnen Fehler unterlaufen sind.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 VwGO.

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