Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-01-03, Aktenzeichen 25 K 7305/96.A
ECLI:DE:VGD:2001:0103.25K7305.96A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes vom 30. Mai 1996 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben wurden.

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Tatbestand:

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Der am 25. Februar 1936 geborene Kläger ist albanischer
Staatsangehöriger.

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Der Kläger gehört zu einer Gruppe von Personen, die im
Sommer 1990 in der deutschen Botschaft in Tirana Zuflucht
gesucht hatten (sog. Botschaftsflüchtlinge). Wegen der
außergewöhnlichen Situation in der Botschaft hatte die
Bundesregierung zugesagt, diesem Personenkreis aus politischen
bzw. humanitären Gründen Aufnahme in der Bundesrepublik
Deutschland auf der Grundlage des § 22 AuslG a.F. zu gewähren.
Aufgrunddessen reiste dieser Personenkreis mit Billigung der
Bundesregierung und organisiert durch die deutsche Botschaft
in Tirana aus Albanien aus und in die Bundesrepublik
Deutschland ein.

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Der Kläger reiste am 15. Juli 1990 mit gültigem Reisepass,
versehen mit einer für die Zeit vom 14. bis 30. Juli 199o
gültigen Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik
Deutschland in der Form des Ausnahmesichtvermerks vom 13. Juli
1990, ausgestellt vom Präsidium der Bayerischen Grenzpolizei,
in die Bundesrepublik Deutschland ein.

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Mit Bescheid der Landesstelle für Aussiedler, Zuwanderer
und ausländische Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen vom 15.
Juli 1990 wurde der Kläger mit Wirkung vom 19. Juli 1990 der
Stadt X zugewiesen. Der Bescheid ist mit dem Stempelvermerk
„Albanien - gemäß § 22 AuslG" versehen.

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Der Kläger beantragte am 31. Januar 1990 die Anerkennung
als Asylberechtigter. Bei seiner Antragstellung gab der Kläger
an, er sie in Albanien am 10. Juli 1965 zu 18 Jahren und am
12. Januar 1980 zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt worden und
legte eine Bescheinigung des Oberen Gerichts in Tirana vom
5. Juli 1990 über diesen Umstand in albanischer Sprache bei.
Aus der Bescheinigung ergibt sich weiter, dass er wegen
Fluchtversuchs ins Ausland und wegen Agitation und Propaganda
verurteilt wurde. Mit Bescheid vom 4. März 1991 erkannte das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) den Kläger nach Aktenlage ohne persönliche
Anhörung als Asylberechtigten an. Der Bescheid wurde
bestandskräftig.

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Die Beklagte leitete am 23. Januar 1996 ein
Widerrufsverfahren ein. Mit Schreiben vom 7. März 1996,
zugestellt am 9. März 1996 gab sie dem Kläger Gelegenheit, zu
einem Widerruf des Asylrechts sowie zu der beabsichtigten
Feststellung, dass keine Abschiebungshindernisse nach §§ 51
und 53 AuslG vorliegen, Stellung zu nehmen.

8

Mit Bescheid vom 30. Mai 1996, zugestellt am 11. Juni 1996,
widerrief das Bundesamt die Anerkennung des Klägers als
Asylberechtigtensowie die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 51 AuslG und stellte fest,
dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.
Zur Begründung führte es im Einzelnen aus, in der Zwischenzeit
hätten sich die politischen Verhältnisse in Albanien deutlich
geändert; Albanien sei inzwischen ein verfolgungsfreies
Land.

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Der Kläger hat am 24. Juni 1996 Klage erhoben. Der Kläger
vertritt im Einzelnen die Auffassung, er sei
Kontingentflüchtling; deshalb sei das Asylverfahrensrecht auf
ihn nicht anwendbar und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG erfüllt. Der Kläger ist weiter der Auffassung, ein
Widerruf des Asylrechts sei in seinem Fall nach § 73 Abs. 1
Satz 3 AsylVfG ausgeschlossen. Er sei am 4. April 1965
festgenommen und erst am 8. Oktober 1988 aus der Haft
entlassen worden. Danach habe er einen Arbeitsplatz in einer
Metallfabrik zugewiesen bekommen, er habe sich keine
Arbeitsstelle suchen dürfen. Er habe deshalb immer nach einer
Möglichkeit gesucht, das Land zu verlassen.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 30. Mai 1996
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung am 25.
September 1998 zu seinen Asylgründen sowie zu den Einzelheiten
seiner Inhaftierung mit Hilfe eine Dolmetschers gehört worden.
Wegen des Ergebnisses wird auf das Sitzungsprotokoll, Bl. 68
bis 75 der Verfahrensakte, verwiesen.

15

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung
einer weiteren mündlichen Verhandlung verzichtet.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der in
diesem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten sowie der Ausländerbehörde Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung
ohne weitere mündliche Verhandlung, § 1o1 Abs. 2 VwGO.

19

Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene
Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 30. Mai 1996 ist rechtswidrig und verletzt den
Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

20

Zwar ist dem Bundesamt insoweit zu folgen, als § 73 AsylVfG
auch in den Fällen der so genannten Botschaftsflüchtlinge
angewandt werden kann. Nach dieser Vorschrift sind die
Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,
unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie
nicht mehr vorliegen.

21

Diese Vorschrift ist nach der ständigen Rechtsprechung des
OVG NW anwendbar, da die albanischen Botschaftsflüchtlinge
nicht als Kontingentflüchtlinge aufgenommen worden sind;

22

z.B. Urteil vom 22. Oktober 1998 - 23 A 3o94/95.A -unter
eingehender Auseinandersetzung mit der auch im vorliegenden
Verfahren vertretenen Rechtsauffassung des Klägers; Urteil
vom 3. Dezember 1998 - 23 A 5119/95.A -;

23

Auf die genannten Entscheidungen, denen die Kammer seit
längerer Zeit folgt, wie den Prozessbevollmächtigten des
Klägers bekannt ist, wird zur Vermeidung von Wiederholungen
Bezug genommen. Rechtsmittel gegen gleich lautende
Entscheidungen des OVG NW sind beim Bundesverwaltungsgericht
bisher erfolglos geblieben;

24

BVerwG, Beschlüsse vom 1o. Dezember 1998 - 9 B 1o92.98 -,
und vom 3. Februar 1999 - 9 B 47.99 -,

25

Ebenso ist der Beklagten insoweit zu folgen, als sie davon
ausgeht, dass sich die Lage in Albanien seit der
Asylanerkennung des Klägers in rechtserheblicher Weise
geändert hat, sodass ein Widerruf der Asylanerkennung nach §
73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG grundsätzlich in Betracht kommt. Dies
ist gleichfalls im Einzelnen in den vorgenannten
Entscheidungen des OVG NW im Einzelnen dargelegt, auf die zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.

26

Das Bundesamt hat aber bei seiner Widerrufsentscheidung die
Vorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG übersehen. Nach
dieser Regelung ist einem Widerruf des Asylrechts abzusehen,
wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren
Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in
den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt
oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hatte. Damit wird die gesetzliche Pflicht zum Widerruf
durchbrochen. Der unbestimmte, gerichtlich voll überprüfbare
Rechtsbegriff „zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende
Gründe" lässt die Berücksichtigung humanitärer Gründe zu.
Damit soll der psychischen Sondersituation Rechnung getragen
werden, in der sich ein Asylberechtigter befindet, der ein
besonders schweres, nachhaltig wirkendes Verfolgungsschicksal
erlitten hat und dem es deshalb selbst lange Jahre danach
ungeachtet der veränderten Verhältnisse nicht zumutbar ist, in
den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren.

27

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Februar 1986
-A 13 S 77/85-, EZAR 214, Nr. 1

28

Es kann dahinstehen, ob die Beklagte für die Zumutbarkeit
einer Rückkehr in den Verfolgerstaat die Beweislast trägt

29

-so Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, RndNr. 47 zu
§ 73 AsylVfG-

30

mit der Folge, dass im vorliegenden Fall der Klage schon
deshalb stattzugeben wäre, weil der angefochtene Bescheid
keinerlei Tatsachenausführungen zu der Frage enthält, warum
dem Kläger trotz erheblicher Vorverfolgung die Rückkehr nach
Albanien zuzumuten ist. Ermittlungen zu dieser Frage hat das
Bundesamtes trotz eindeutiger Hinweise ausweislich der Akten
nicht angestellt, sogar von einer auch ohne besondere Hinweise
im Rahmen einer ordnungsgemäßen Aufklärung des Sachverhalts
gebotenen persönlichen Anhörung des Klägers abgesehen.

31

Der Kläger hat jedenfalls im gerichtlichen Verfahren
nachgewiesen, dass er sich auf zwingende, auf früheren
Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr
nach Albanien abzulehnen.

32

Der Kläger hat widerspruchsfrei, glaubhaft und überzeugend
in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass er wegen
Republikflucht und feindlicher Agitation und Prapaganda zu
zunächst 18 Jahren Haft und später zu weiteren 10 Jahren Haft
verurteilt wurde und deshalb mehr als 23 Jahre im albanischen
Gefängnis verbracht hat. Diese Haftzeit hat er auch bei seiner
Asylantragstellung angegeben. Er hat die schlechten
Haftbedingungen eindringlich und klar beschrieben, z.B. das
schlechte Essen und auch die besonderen Schikanen, denen er
als politischer Gefangener unterworfen war. Er hat die
Todesangst, die Ängste und Leiden seiner Mitgefangenen und die
schweren seelischen und körperlichen Bedingungen der Haft, das
Gefühl des Ausgeliefertseins anschaulich in einem Interview
mit dem Radiosender Voice of America dargestellt. Er hat
weiter dargelegt, dass er nach seiner Haftentlassung einen
bestimmten Arbeitsplatz zugewiesen erhielt, der weder seiner
Ausbildung noch seinen intellektuellen Neigungen entsprach.
Außerdem hat der Kläger eine Kopie des Urteils, mit dem er zu
18 Jahren Haft verurteilt worden ist, sowie mehrere
Bescheinigungen über die erlittene Haft vorgelegt.

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Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den vorgelegten
Urkunden um Fälschungen handeln könnte liegen nicht vor, sie
werden auch vom Beklagten nicht vorgetragen. Zwar hat das
Auswärtige Amt die Echtheit des Urteils nicht bestätigen
können. Grund dafür sind aber keine Zweifel an der Echtheit
des Urteils, sondern die Tatsache, dass die zuständigen
albenischen Behörden zu der Echtheit des Urteils keine
Stellung genommen haben und dies auch gegenüber den deutschen
Behörden nicht begründet haben. Im Hinblick darauf, dass
albanische Behörden in früheren Asylverfahren ohne weiteres
ein gefälschtes Urteil auch als Fälschung benannt haben,
spricht eine fehlende Reaktion auf die Anfrage der deutschen
Botschaft im vorliegenden Fall nicht für eine Fälschung. Eher
dürfte es albanischen Behörden heute eher ungelegen sein, ein
altes Unrechtsurteil gegenüber einer ausländischen Botschaft
zu bestätigen.

34

Auf Grund der langen Inhaftierung und der in diesem
Zusammenhang erlittenen Erlebnisse ist es dem Kläger heute
nicht zuzumuten, in seine Heimat zurückzukehren. Er befindet
sich in einer psychischen Sondersituation, die es ihm
unmöglich macht, in Albanien zu leben und sich dem Schutz der
dortigen Staatsgewalt zu unterstellen. Auf Grund der langen
und schweren Verfolgung, die auch nach dem Gefängnisaufenthalt
durch den Zwang zur schwerer körperlicher Arbeit fortgesetzt
wurde, ist davon auszugehen, dass eine Rückkehr des Klägers
nach Albanien zu schweren psychischen Leiden führen würden.
Wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, ist
ihm der Gedanke unerträglich, in Albanien heute Vertreter
derselben Partei an der Macht zu sehen, die ihn eine mehr als
zwanzigjährige Haftstrafe unter schwersten Bedingungen
erleiden ließ.

35

Der Kläger hat bereits kurz nach seiner Ausreise in einem
Interview mit Voice of America dargelegt, wie er die
Gefängniszeit durchlitten und durchlebt hat. Er hat damals
diese Zeit als moralische Erziehung und als Kampf gegen das
Böse schlechthin interpretiert. So sieht er die Kommunisten
als Menschen an, die einen Pakt mit dem Teufel geschlossen
haben, um Menschen zu ermorden, zu quälen, zu erniedrigen und
sie ihrer Zukunft zu berauben. Er forderte eine
Auseinandersetzung mit dieser Zeit, um eine moralische
Erneuerung Albaniens und damit eine Rettung vor dem Bösen
einzuleiten. Dass diese Erneuerung nicht stattgefunden hat,
dass, indem ihm Angaben über das Grab seines Bruders
verweigert werden, dieses Unrecht quasi fortgesetzt wird,
stellt für den Kläger auch heute noch trotz der veränderten
Verhältnisse eine erhebliche seelische Belastung dar. Nach dem
Eindruck der Einzelrichterin in der mündlichen Verhandlung
leidet der Kläger auch heute noch seelisch und körperlich
unter diesen Ungerechtigkeiten und Grausamkeiten. So fiel es
ihm sichtlich schwer, seine Eindrücke in Worte zu fassen oder
über die Zeit im Gefängnis zu berichten. Seine Enttäuschung
über den seiner Ansicht nach fehlenden Bruch Albaniens mit
diesem Unrechtsregime war spürbar und ist in Anbetracht der
Umstände nachvollziehbar. Besonders belastend wurde von ihm
auch der Umstand empfunden, dass heute in Albanien bei der
Bevölkerung große Armut herrscht, die einstigen Machthaber
aber noch erhebliche wirtschaftliche Privilegien behaupten
konnten. Einer Staatsmacht, die ihm als Fortsetzung des
einstigen Unrechtsregimes erscheint, vermag er sich nicht mehr
zu unterstellen.

36

Wie sich in der mündlichen Verhandlung weiter ergeben hat,
betrachtet der Kläger sein Leben durch die Haftdauer heute als
zerstört. Seine Lebensplanung, der Aufbau einer Familie etwa,
sind durch die lange Haftzeit in eine Lebenphase verschoben
worden, in der dies normalerweise abgeschlossen ist. Eine
berufliche Perspektive, mit der er an seine frühere Tätigkeit
als Journalist und Schriftsteller anknüpfen könnte, sieht er
nach mehreren vergeblichen Versuchen in Albanien nicht. Auch
unter humanitären Gesichtspunkten ist es dem heute 64 Jahre
alten Kläger nicht zuzumuten, sich in Albanien eine neue
Existenz aufzubauen, noch einmal neu anzufangen, nachdem er in
Deutschland, wie seine guten Deutschkenntnisse in der
mündlichen Verhandlung bewiesen, Fuß gefasst hat.

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Der Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1
VwGO stattzugeben.

38

Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 b Abs. 1
AsylVfG, wegen des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird
auf § 83 b Abs. 2 AsylVfG verwiesen.

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