Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-11-24, Aktenzeichen 11 U 136/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1124.11U136.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers, die
insbesondere form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden
ist, hat in der Sache keinen Erfolg.

3

Das Landgericht hat im Ergebnis zu
Recht das Klagever-langen als unbegründet erachtet.

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Die geltend gemachten Ansprüche auf
Entfernung des Regenfallrohres sowie auf Schließung der beiden
Fenster am bzw. im Westgiebel des Hauses der Beklagten s. in s.
sind gemäß § 194 Abs. 1, 195 BGB verjährt, so daß die
beklagtenseits erhobene Einrede der Verjährung nach § 222 Abs. 1
BGB durchgreift.

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Zwar sind entgegen der Auffassung des
Landgerichts die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1004 Abs. 1 BGB
für das Beseitigungsverlangen des Klägers hinsichtlich
Re-genfallrohr und Fenster erfüllt.

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Seit der im Jahre 1929 erfolgten
Installation des Regenfallrohres liegt eine Beeinträchtigung des
heute im Eigentum des Klägers stehenden Grundstücks s. (Flur-strück
) in s. vor. Wie das Landgericht aufgrund der durchgeführten
Ortsbesichtigung und Inaugenscheinnahme überzeugend festgestellt
hat, ragt das Fallrohr in den Luftraum des klägerischen Grundstücks
hinein. Eine Dul-dungspflicht gemäß § 1004 Abs. 2 i. V. m. § 242
BGB be-steht nicht. Der Beklagten steht nämlich nicht in ana-loger
Anwendung des § 917 BGB ein Notleitungsrecht zu. Eine Entsorgung
des Dachflächenwassers in den Kanal an der s. oder in die Drainage
im vorderen Bereich vor dem Haus s. war und ist der Beklagten
möglich. Nach Aussage der Beklagten in dem Ortstermin am 03.03.1993
wurde ihr Grundstück auf eigenen Wunsch hinsichtlich des
Brauch-wassers seit 1989 an den Kanal an der s. angeschlossen, der
als Mischwasserkanal verlegt worden ist. Unabhängig davon, ob in
Zukunft ein Anschlußzwang nach der anderen Seite des Hauses
bestehen wird, wenn dort die geplante C. entlangeführt wird, hatte
sie die Möglichkeit, zu diesem Zeitpunkt die Dachentwässerung
ebenfalls an den Kanal an der s. anzuschließen. Ein von der
Beklagten vorgetragenes Gegengefälle des Grundstücks stand dem
nicht entgegen, denn dies war auch kein Hinderungsgrund für den
Abfluß ihres Brauchwassers in den Kanal an der s.. Zudem wäre es
der Beklagten auch ohne einen in Abwägung zur Beeinträchtigung des
klägerischen Grundstücks durch das Regenfallrohr verhältnismäßig
hohen Kostenaufwand zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen,
ihr Dachflächenwasser, das nun über das strei-tige Regelfallrohr
entwässert wird, genauso wie das Terrassenwasser über die Drainage
im Vorplatzbereich des Hauses in die Grube im vorderen
Grundstücksbereich versickern zu lassen. Wegen dieser anderen, der
Beklag-ten durchaus zumutbaren Entwässerungsmöglichkeiten
hin-sichtlich des Dachflächenwassers stand der Beklagten kein
Notleitungsrecht in analoger Anwendung des § 917 BGB zu.

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Darüber hinaus ist der Tatbestand des §
1004 Abs. 1 Satz 1 BGB hinsichtlich der ebenfalls im Jahre 1929 in
die unmittelbar an der Grenze zum Grundstück s. (Flur-stück )
verlaufende Westwand des Hauses der Beklagten ohne baubehördliche
Genehmigung und unter Mißachtung der nachbarrechtlich
vorgeschriebenen Grenzabstände in-stallierten Fenster gegeben.

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Im Einbau von Fenstern, die gegen
nachbarrechtliche Bestimmungen verstoßen und für die keine
Baugenehmigung vorliegt, in einer an der Nachbargrenze befindliche
Hausmauer liegt eine fortdauernde Beeinträchtigung des Eigentums
des Nachbarn gemäß § 1004 BGB (vgl. Palandt-Bassenge, BGB, 52.
Aufl., § 903 Rdnr. 9; Soer-gel-Mühl, BGB , 12. Aufl., § 1004 Rdnr.
70; LG Bochum NJW 1962, 1255). Die Nichteinhaltung der
entsprechenden nachbarrechtlichen und damit drittschützenden
Grenzab-stände durch den Einbau der Fenster in der Grenzwand
beschränkt den Kläger als Nachbar unmittelbar in der Sachherrschaft
über sein Grundstück gemäß § 903 BGB, denn ihm wäre es wiederum
aufgrund nachbarrechtlicher Bestimmungen versagt, einen Anbau an
das Haus der Beklagten insoweit vorzunehmen, als dadurch die
Fenster verbaut würden. Der Kläger ist nicht zur Duldung gemäß §
1004 Abs. 2 BGB verpflichtet. Die Beklagte hat kein Lichtrecht
gemäß Art. 690 des Rheinischen Code Zivil (im folgenden C.C.)
ersessen. Es ist zwar zutreffend, daß sich die Frage, inwieweit
Grenzabstände zu beurtei-len sind, nach § 5 Ziff. d
Nachbarrechtsgesetz Nord-rhein-Westfalen nicht nach den
Bestimmungen desselben Gesetzes richtet, wenn das Gebäude bei
dessen Inkraftt-reten am 01.07.1969 öffentlich-rechtlich genehmigt
war und die Abstände dem bisherigen Recht entsprachen. Zutreffend
ist auch, daß für das am 16.12.1930 baube-hördlich abgenommene Haus
der Beklagten gemäß Art. 124 EGBGB mangels einer entgegenstehenden
Regelung im BGB die bis zum 01.07.1969 gültigen nachbarrechtlichen
Vor-schriften fortgalten, demnach für das Gebiet der Stadt s. der
C.C. Die streitgegenständlichen Fenster halten als Aussichtsfenster
gemäß Art. 678 C.C. nicht den er-forderlichen Grenzabstand von 1,90
m ein mit der Folge, daß dem Nachbarn nach dem C.C. ein
negatorischer Besei-tigungsanspruch zusteht, es sei denn, dem
Fensterinha-ber sei ein Lichtrecht erwachsen. Gemäß Art. 690 C.C.
konnte die Beklagte allerdings ein Lichtrecht durch Ersitzung nicht
erwerben. Das Lichtrecht stellt nach dem C.C. eine Dienstbarkeit
dar (vgl. Dehner, Nachbbar-recht im Bundesgebiet, 6. Aufl., § 25 D
II, S. 556, m. w. N.). Nach dem BGB kann eine Grunddienstbarkeit
nur erworben werden (§§ 873, 1018 BGB), wenn eine dingliche
Einigung vorliegt und die Grunddienstbarkeit ins Grund-buch
eingetragen wird. Beides ist vorliegend nicht ge-geben. Allerdings
richtet sich der Erwerb einer Grund-dienstbarkeit nach § 189 EGBG
auch noch nach Inkraft-treten des BGB solange nach den bis dahin
geltenden Gesetzen, bis das Grundbuch als angelegt anzusehen ist.
Demgegenüber bedarf gemäß Art. 187 EGBGB eine Grund-dienstbarkeit ,
die zu der Zeit, zu welcher das Grund-buch als angelegt anzusehen
ist, schon bestand, zur Er-haltung ihrer Wirksamkeit nicht der
Eintragung.

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Ein Lichtrecht der Beklagten bestand
zum Zeitpunkt, zu dem das Grundbuch vorliegend als angelegt
anzusehen ist, noch nicht so daß eine Eintragung des Lichtrechts
als Grunddienstbarkeit zur Erhaltung der Wirksamkeit dieses Rechts
notwendig war. Das Lichtrecht hätte die Beklagte nach Art. 690 C.C.
mittels 30-jährigem offen-kundigen Besitzes frühestens im Jahre
1960 durch Ersit-zung erworben. Zu diesem Zeitpunkt war das
Grundbuch für das hier maßgebliche Gebiet bekanntermaßen längst
angelegt.

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Schließlich ist hinsichtlich des
Regenfallrohres sowie der Fenster nicht davon auszugehen, daß über
das bloße tatsächliche Dulden bzw. Nichteinschreiten der Eigentümer
des beeinträchtigten Grundstücks hinaus eine rechtsgeschäftliche
Einwilligung oder Genehmigung er-folgte.

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Die Beklagte selbst behauptet
ausdrücklich nicht mehr, daß im Jahre 1929 im Zusammenhang mit der
Installation des Regenfallrohres sowie des Einbaus der Fenster die
Zustimmung der damaligen Grundstücksnachbarn eingeholt worden sei.
Vielmehr beschränkt sich die Beklagte nunmehr auf die Behauptung,
daß ca. 20 Jahre später während der Durchführung anderer Arbeiten
es zu Gesprä-chen betreffend die Fenster sowie das seitliche
Regen-fallrohr gekommen sei, wobei die Eheleute Nicolin als
damalige Grundstückseigentümer des betroffenen Nachbar-grundstücks
ausdrücklich ihre Genehmigung erteilt hät-ten. Indessen reicht
dieser Sachvortrag der Beklagten nicht aus, um von einer über das
bloße Dulden des be-stehenden Zustandes hinausgehenden
rechtsverbindlichen Zustimmungserklärung der betroffenen
Grundstücksnach-barn auszugehen.

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Der Kläger vermag seine Ansprüche aus §
1004 Abs. 1 we-gen eingetretener Verjährung , auf die sich die
Beklag-te einredeweise berufen hat, nicht mehr durchzusetzen.

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Der Beseitigungsanspruch aus § 1004
Abs. 1 BGB unter-fällt nicht der Regelung des § 902 Abs. 1 BGB,
sondern unterliegt gemäß den §§ 194, 195 BGB der 30-jährigen
Verjährungsfrist (vgl. BGH NJW 90, 2555; BGHZ 60, 235, 239 ff.;
Palandt-Bassenge a.a.0., § 1004 Rdn. 36). Die Verjährung trat
vorliegend bereits im Jahre 1959 ein, denn es handelte sich um die
Fortdauer einer Einwirkung durch ein und diesselbe Handlung
(Installation des Regenfallrohrs und Einbau der Fenster) und nicht
um die fortdauernde Einwirkung ständig neu entstehender
Beeinträchtigungen des Betroffenen Grundstücks (vgl.
Palandt-Bassenge a.a.0.; § 1004 Rdn. 36, m. w. N.; BGHZ 235,
240/241). Auch wirkte sich der im Jahre 1929 ge-schaffene Zustand
durch Anbringung des Regenfallrohres und Einbaus der Fenster nicht
erst durch eine Verände-rung auf dem klägerischen Grundstück aus,
so daß die Verjährung erst mit dieser Veränderung hätte beginnen
können (Palandt-Bassenge, a.a.0., § 1004 Rdn. 36). Denn die
Beeinträchtigungen infolge dieses Zustandes lagen von Beginn an
vor, nur hat erst jetzt der Eigentümer des betroffenen Grundstücks
ein (wirtschaftliches) Interesse an der Beseitigung der
Beeinträchtigungen in-folge der bevorstehenden Erschließung der
rückwärtigen Grundstücksflächen. Deswegen verbleibt es beim
Verjäh-rungsfristbeginn mit Schaffung des beeinträchtigenden
Zustandes im Jahre 1929.

14

Der Kläger muß die bereits seinen
Rechtsvorgängern gegenüber eingetretene Verjährung des
Beseitigungsan-spruchs gegen sich gelten lassen. Bei einem
schuld-rechtlichen Anspruch hat der Wechsel in der Person des
Berechtigten keinen Einfluß auf den Lauf der Verjäh-rung, da der
Anspruch derselbe bleibt. Die Verjährung, die für den Anspruch zu
laufen begonnen hat, setzt deshalb trotz der Rechtsnachfolge ihren
Lauf fort. Im Ergebnis nicht anders verhält es sich bei einem
Wechsel in der Person des Eigentümers eines beeinträchtigten
Grundstücks hinsichtlich des Beseitigungsanspruchs des § 1004 BGB.
Der dingliche Anspruch hat zwar im Gegen-satz zum schuldrechtlichen
seinen Grund nicht in einer Beziehung des Berechtigten zu einem
bestimmten Ver-pflichteten, sondern in einem Recht unmittelbarer
Herr-schaft über eine Sache. Er ist aber mit dem dinglichen Recht
insofern untrennbar verbunden, als er die Ver-wirklichung des
diesem Recht entsprechenden Zustandes gegenüber demjenigen
ermöglicht, der den gegenteiligen Zustand aufrechterhält. Daraus
ergibt sich, daß er nicht selbständig übertragbar ist und
andererseits mit dem Übergang des absoluten Rechts ohne weiteres
auf den neuen Rechtsinhaber übergeht. Ist aber der Anspruch, der
dem neuen Eigentümer zusteht, mit dem Anspruch des bisherigen
Eigentümers identisch, so kann bei einem Eigentumswechsel auf
seiten des Berechtigten keine neue Verjährungsfrist zu laufen
beginnen (vgl. zu Vorstehen-dem BGHZ 60, 235, 240).

15

Unerheblich für den
Verjährungsfristenlauf ist auch der Wechsel aufgrund
Rechtsnachfolge auf seiten des An-spruchsverpflichteten.

16

Schließlich wurde der
Verjährungsfristenlauf durch das tatsächliche Dulden des
rechtswidrigen Zustandes durch die früheren Grundstückseigentümer
nicht tangiert. Denn in diesem Verhalten lag ein bloßes
Nichtgeltendmachen des Anspruchs nach § 1004 Abs. 1 BGB, ohne daß
ein Unterbrechungs- oder Hemmungstatbestand im Hinblick auf die
Verjährung erfüllt worden wäre. Deswegen hat für die Entscheidung
des vorliegenden Rechtsstreits keine Relevanz, daß der Kläger sich
den Sachvortrag der Beklagten zur "Genehmigung" von Regenfallrohr
und Fen-stern durch die Eheleute N. hilfsweise zueigen gemacht
hat.

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Die im Berufungsverfahren geltend
gemachten Hilfsan-träge auf Zahlung einer angemessenen
Entschädigung bzw. auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der
Beklagten sind unbegründet. Da ein Notleitungsrecht der Beklagten
nicht besteht, wie oben aufgezeigt wurde, scheidet schon deswegen
ein Entschädigungsanspruch des Klägers aus. Das
Feststellungsbegehren hat keinen Er-folg, weil es an einem
Schadensersatzanspruch des Klä-gers gegen die Beklagte fehlt. Da
der Kläger bzw. seine Rechtsvorgänger es jahrelang unterließen, die
Beein-trächtigung aufgrund der Fenster geltend zu machen und es
schließlich zur Verjährung des Anspruchs aus § 1004 Abs. 1 BGB kam,
ist ein Haftungstatbestand, der die Be-klagte zum Schadensersatz
verpflichtet, nicht erfüllt.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

19

Streitwert des Berufungsverfahrens und
Beschwer des Klägers: 10.000,-- DM.