Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-12-20, Aktenzeichen 11 W 91/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1220.11W91.00.00

Tenor

1

Gründe:

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Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde
der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ist begründet.
Das Landgericht hat den Streitwert für das Verfahren mit 18.000 DM
zu niedrig bemessen.

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Nach der Rechtsprechung des Senats richtet sich der Streitwert
des selbständigen Beweisverfahrens nach dem materiellen Interesse
des Antragstellers, das gemäß § 3 ZPO zu schätzen ist. Maßgebend
ist in aller Regel ist der Hauptsachewert im Zeitpunkt der
Einreichung des Antrages. Ist ein Hauptsacheprozess noch nicht
anhängig, ist das Interesse des Antragstellers nach dem Umfang der
von ihm behaupteten Ansprüche zu bewerten, wobei es auf die
objektive Bewertung der mitgeteilten Tatsachen ankommt, für die die
vom Sachverständigen angestellten Ermittlungen ein brauchbarer
Ausgangspunkt sein können (vgl. Senat OLGR 1992, 14 f.; zuletzt
Senatsbeschluss vom 28.08.2000 - 11 W 61/00 -; vgl. ferner aus der
neueren Rechtsprechung: OLG Köln, 16. Zivilsenat, NJW-RR 1997,
1292; 7. Zivilsenat, NJW-RR 2000, 802 f.; OLG Frankfurt am Main,
NJW-RR 2000, 613; OLG Hamburg, NJW-RR 2000, 827 f.; .OLG Naumburg,
NJW-RR 2000, 286; Nachweise zur älteren Rechtsprechung z.B. in BauR
1999, 280 f.). In der Rechtsprechung wird vielfach fallbezogen auf
die vom Antragsteller beabsichtigte Durchsetzung von
Gewährleistungsansprüchen und die darauf bezogenen behaupteten
Ansprüche abgestellt. Dies darf nicht dahin missverstanden werden,
dass sich der Streitwert des Beweissicherungsverfahrens in
Bausachen stets nur nach dem Aufwand richtet, der für die
Beseitigung der behaupteten Mängel erforderlich wäre. Soll das
Verfahren nicht (nur) die Geltendmachung von
Gewährleistungsansprüchen durch den Antragsteller vorbereiten,
sondern dient es (auch) der Feststellung, ob und in welchem Umfang
der Antragsteller Forderungen des Werkunternehmers abwehren kann,
so wird das Interesse des Antragstellers nach den aufgezeigten
Maßstäben (auch) dadurch bestimmt. Denn in einem auf Zahlung des
Werklohns gerichteten Hauptsacheverfahren, in dem der Besteller die
Berechtigung des Werklohns aus tatsächlichen,
aufklärungsbedürftigen Gründen bestreitet, richtet sich der für die
Beweiserhebung maßgebliche Streitwert nach dem Wert des
bestrittenen Anspruchs.

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Im Streitfall hat der Antragsteller zur Begründung seines
Antrags ausgeführt, der von der Antragsgegnerin für die Erstellung
der Treppenanlage in Rechnung gestellte Betrag von 22.512,31 DM sei
nicht zu zahlen, weil er völlig überhöht und die Treppenanlage
zudem mit wesentlichen Mängeln behaftet sei. Auf Grund des
Beschlusses des Landgerichts vom 27.01.2000 ist deshalb
antragsgemäß Beweis erhoben worden zu einzelnen Mängeln des Werks
und dazu, welche Vergütung für das Treppengewerk in seinem jetzigen
Zustand angemessen ist (Beweisfrage I e). Der Sachverständige hat
in seinem Gutachten die Kosten für die mangelfreie Erstellung der
Treppe auf 7.500 bis 10.000 DM beziffert. Er hat aber auch die
Beweisfrage I e dahin beantwortet, dass das von der Antragsgegnerin
erstellte Werk nichts wert sei und abgerissen werden müsse.

5

Das objektive Interesse des Antragstellers bei Einleitung des
selbständigen Beweisverfahrens ging also auch dahin, den in
Rechnung gestellten Betrag nicht zahlen zu müssen. Schon deshalb
ist der Streitwert für das Verfahren nach dem vollen
Rechnungsbetrag zu bemessen. Hinzu kommt, dass der Antragsteller
nach den Feststellungen des Sachverständigen die Zahlung auch zu
Recht in vollem Umfang verweigert hat. Die Festsetzung des
Streitwerts auf den vollen Wert des von der Antragsgegnerin in
Rechnung gestellten Werklohns wäre deshalb auch dann geboten, wenn
man der Antragsschrift einen Vorbehalt dahin entnehmen wollte, dass
eine Zahlungsverweigerung nur in dem vom Sachverständigen als
berechtigt festgestellten Umfang beabsichtigt ist.

6

Der Senat setzt den Streitwert dem gemäß entsprechend dem Antrag
der Beschwerdeführer auf bis zu 25.000,00 DM fest. Eventuell vom
Antragsteller aufzuwendende Abrisskosten, die die Festsetzung nach
einer höheren Gebührenstufe rechtfertigen könnten, sind nicht
Gegenstand der Antragstellung.

7

Eine Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren ist nicht
veranlasst (§ 25 Abs. 4 GKG).