Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-06, Aktenzeichen 18 B 37/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0306.18B37.03.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 4. Dezember 2002 ist mit
Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Von der
Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt
haben, ist das Verfahren einzustellen und der angefochtene Beschluss mit
Ausnahme der Streitwertfestsetzung für wirkungslos zu erklären.

3

Über die Kosten des Verfahrens hat das Gericht gemäß § 161 Abs. 2 VwGO
nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und
Streitstandes zu entscheiden. Dabei entspricht es regelmäßig billigem Ermessen,
entsprechend dem Grundsatz des § 154 Abs. 1 VwGO dem Beteiligten die
Verfahrenskosten aufzuerlegen, der ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses
voraussichtlich unterlegen wäre. Danach sind dem Antragsteller die Kosten des
Verfahrens aufzuerlegen, weil seine Beschwerde unzulässig war. Die Beschwerde
gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes ist regelmäßig wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses
unzulässig, wenn - wie hier - vor Einlegung der Beschwerde das erledigende Ereignis
eingetreten ist und mit dem Rechtsmittelverfahren lediglich eine günstigere
Kostenentscheidung angestrebt wird.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai
2002 - 21 B 931/02 - m.w.N., NVwZ-RR 2002,
895.

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Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde kann nicht isoliert wegen einer
als unbillig empfundenen Kostenentscheidung bejaht werden. Wie § 158 Abs. 1
VwGO zeigt, ist die Anfechtung von Kostenentscheidungen unzulässig, wenn nicht
gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. Zwar
richtet sich hier die Beschwerde bei formaler Betrachtung gegen die gesamte
Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Dies ist jedoch unerheblich. Der Antragsteller
hat im Beschwerdeverfahren zu keinem Zeitpunkt eine Entscheidung in der
Hauptsache angestrebt. Beabsichtigt war vielmehr von Anfang an, das Verfahren auf
der Grundlage einer vom Antragsteller bereits vor der Einlegung der Beschwerde
gegenüber dem Verwaltungsgericht nach dessen Beschlussfassung abgegebenen
Erklärung der Erledigung der Hauptsache zu beenden. Damit wurde mit der
Beschwerde allein das Ziel verfolgt, die Kostenentscheidung des
Verwaltungsgerichts zu ändern. Ein solches Vorhaben widerspricht dem in § 158
Abs. 1 VwGO zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, das Rechtsmittelgericht
von ausschließlich wegen der Kostenentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts
eingelegten Rechtsmitteln zu entlasten,

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- vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 1999 - 4
B 18/99 -, NVwZ-RR 1999, 692 = Buchholz 310 §
158 VwGO Nr. 9 -

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und ist deshalb unzulässig.

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Darüber hinaus ist spricht auch § 146 Abs. 4 VwGO dafür, dass die Beschwerde
nur möglich sein soll, wenn im Zeitpunkt ihrer Einlegung eine Sachentscheidung
noch möglich ist. Denn § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ordnet ausdrücklich an, dass die
Gründe dargelegt werden müssen, aus denen die angefochtene Entscheidung
abzuändern oder aufzuheben ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai 2002
- 21 B 931/02 -, a.a.O.

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Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird gemäß
§ 8 Abs. 1 Satz 1 GKG abgesehen, weil diese Kosten bei richtiger Sachbehandlung
nicht entstanden wären. Für die vom Verwaltungsgericht am 4. Dezember 2002
getroffene, einer Beschwerde zugänglichen Sachentscheidung war zum
Entscheidungszeitpunkt kein Raum gegeben, nachdem dem Verwaltungsgericht am
27. November 2002 der Eintritt der Erledigung der Hauptsache durch den
Antragsgegner bekannt geworden war und es dem Antragsteller mit Schreiben vom
28. November 2002 (Eingang bei dessen Prozessbevollmächtigten am 2. Dezember
2002) Gelegenheit zur Abgabe einer verfahrensbeendenden Erklärung gegeben
hatte. Sachgerecht wäre unter den hier gegebenen Umständen allein eine -
unanfechtbare - Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 1 VwGO gewesen. Die
insofern erforderliche Erledigungserklärung hat der Antragsteller unter dem 4.
Dezember 2002 - Eingang beim Verwaltungsgericht am 6. Dezember 2002 - in einem
angemessenen Zeitraum abgegeben. Maßgeblich ist insoweit, dass die Sache durch
den Erledigungseintritt ihre Eilbedürftigkeit verloren und das Verwaltungsgericht dem
Antragsteller nicht für diesen erkennbar eine kurzfristigere Stellungnahme abverlangt
hatte.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

12

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.