Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-12-03, Aktenzeichen 15 B 2927/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1203.15B2927.97.00

Tenor

Die Beschwerde wird in dem gegen die Antragsgegnerin zu 1.
gerichteten Verfahren zugelassen.

Im übrigen wird der Antrag abgelehnt, weil der Antragsteller gegen den
Antragsgegner zu 2. nur Mitgliedschaftsrechte geltend machen könnte, um die es
hier aber nicht geht, (fehlende Antragsbefugnis) und gegen den Antragsgegner zu 3.
mit der Beschwerde kein Rechtsschutzbegehren verfolgt (fehlendes
Rechtsschutzbedürfnis).

Die Beschwerde wird zurückgewiesen, weil die vom Antragsteller begehrte
einstweilige Anordnung nicht ergehen kann.

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch, daß der Rat der
Antragsgegnerin zu 1. den Wahlbeschluß vom 30. Oktober 1997 auf die
Beanstandung des Antragsgegners zu 3. nicht aufhebt, nicht glaubhaft gemacht. Die
Wahl eines Beigeordneten ist wie jede andere verwaltungsinterne Entscheidung für
einen von mehreren Stellenbewerbern ein Akt der internen Willensbildung, der dem
Gewählten noch kein wehrfähiges Recht verleiht.

Einen Anordnungsanspruch, der Antragsgegnerin zu 1. aufzugeben, keinen
anderen Bewerber zum Beigeordneten für das Dezernat III zu wählen, hat der
Antragsteller ebenfalls nicht glaubhaft gemacht. Der Antragsteller hat lediglich ein
Recht darauf, daß die in § 7 Abs. 1 und 2 LBG, § 71 Abs. 3 GO NW genannten
Grundsätze über die Auslese vom Bewerbern bei einer beabsichtigten Ernennung
beachtet werden.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungs- und des
Beschwerdeverfahrens (§ 154 Abs. 1 und 2 VwGO).

Der Streitwert wird für das Zulassungs- und für das Beschwerdeverfahren auf
jeweils 4.000,-- DM festgesetzt (§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14 Abs. 3 GKG).

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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