Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-27, Aktenzeichen 12 A 1188/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1127.12A1188.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Soweit mit dem Zulassungsvorbringen ernstliche Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO geltend gemacht werden sollen, sind die diesbezüglichen Darlegungen nicht
geeignet, derartige Zweifel zu begründen. Das Vorbringen stellt die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Erteilung eines
Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG in der im vorliegenden Fall
anwendbaren Fassung setze voraus, dass die Klägerin die materiell-rechtlichen
Voraussetzungen als Spätaussiedlerin erfüllen müsse, sie also nachzuweisen habe,
dass sie i.S.d. § 4 i.V.m. § 6 BVFG deutsche Volkszugehörige sei, nicht in Frage zu
stellen. Diese Rechtsprechung entspricht der vom Verwaltungsgericht in dem
angefochtenen Urteil in Bezug genommenen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Gerichts.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. August 2004 - 5 B 72.04 -, Juris; Beschluss
vom 2. November 1999 - 5 B 17.99 -, Juris; OVG NRW, Beschluss vom 19. April
2005 - 2 A 2380/04 -.

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Nach der genannten Rechtsprechung sind ausschließlich die oben genannten
Voraussetzungen (§§ 4, 6 BVFG) zu prüfen. Ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2
Nr. 2 BVFG erfüllt werden, ist für die Erteilung eines Aufnahmebescheides i.S.d. § 27
Abs. 1 Satz 1 BVFG unbeachtlich.

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Auch die weitere Annahme des Verwaltungsgerichts, es fehle für die Annahme
der deutschen Volkszugehörigkeit der Klägerin an einem durchgehenden Bekenntnis
nur zum deutschen Volkstum, weil konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin
nach dem Ende der Gefährdungslage (§ 6 Abs. 5 Satz 2 BVFG), d. h. spätestens ab
Mitte der Sechziger Jahre, ein der Nationalitätserklärung vergleichbares
durchgehendes Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum abgegeben habe, nicht
festgestellt werden könnten, wird durch die Zulassungsbegründung nicht erschüttert.
Soweit demgegenüber geltend gemacht wird, die Klägerin habe in der mündlichen
Verhandlung ausgesagt, sie habe versucht, die Nationalität zu ändern, dazu hätte sie
jedoch ihre Mutter mitnehmen müssen, diese sei sehr krank und hätte deshalb nicht
mitgehen können, wird hieraus ersichtlich, dass die Klägerin bis zum Tod ihrer Mutter
im Jahr 1996 gerade keine nach außen wirkenden Aktivitäten entwickelt hat, die
gegenüber den zuständigen Behörden das Begehren hätten erkennen lassen, den
Nationalitäteneintrag zu ändern. Damit fehlt es insbesondere für den Zeitraum nach
der Auflösung der Sowjetunion bis zum Jahr 1995 (ab diesem Zeitpunkt sollen die
ukrainischen Nationalpässe keinen Nationalitäteneintrag mehr enthalten) schon im
Ansatz an konkreten Anhaltspunkten für ein Bemühen um die Änderung des
Nationalitätseintrags im Inlandspass wie es auch im Übrigen für diese Zeit nach wie
vor schon an der Darlegung eines der Nationalitätenerklärung vergleichbaren
Bekenntnisses der Klägerin nur zum deutschen Volkstum fehlt.

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Soweit die Klägerin des weiteren die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend macht und hierzu ausführt, die Grundsatzfrage
sei offen,

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"ob von einem deutschen Staatsangehörigen, der eindeutig ein
Vertreibungsschicksal nachgewiesen hat, zusätzlich zur deutschen
Staatsangehörigkeit verlangt werden kann, dass er sich immer und ausschließlich
durch Eintragung im Inlandspass des Feindesstaates (Sowjetunion) zum deutschen
Volkstum bekannt hat, um Vergünstigungen als Vertriebener oder Spätaussiedler
nach dem Bundesvertriebenengesetz in Anspruch zu nehmen",

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trifft dies nicht zu. Welche Voraussetzungen jemand, der sich auf § 1 Abs. 2 Nr. 2
BVFG beruft, erfüllen muss, um einen Aufnahmebescheid nach § 27 BVFG zu
erlangen, ist in der Rechtsprechung geklärt. Die geltend gemachte Zwangslage wird
bereits in § 27 i. V. m. § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG berücksichtigt. Soweit eine derartige
Zwangslage nicht (mehr) bestanden hat, ist ein durchgehende Bekenntnis nur zum
deutschen Volkstum nicht nur durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung
sondern auch auf vergleichbare Weise möglich gewesen (§ 27 i. V. m. § 6 Abs. 2
Satz 1 BVFG). Nichts anderes hat das Verwaltungsgericht auch zugrunde
gelegt.

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Soweit schließlich geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht habe zu
Unrecht als streitgegenständlichen Anspruch allein den Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 BVFG angesehen und damit - sinngemäß -
eine Verfahrensrüge i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO erhoben wird (Verstoß gegen

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§ 88 VwGO aufgrund unzutreffender Auslegung des erkennbaren
Klagebegehrens), wird verkannt, dass der Prozessbevollmächtigte im Termin zur
mündlichen Verhandlung ausdrücklich beantragt hat, die Beklagte zu verpflichten,
der Klägerin einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Der Begriff des
Aufnahmebescheides hat einen in §§ 26 f. BVFG gesetzlich eindeutig definierten
Bedeutungsgehalt. Sollte das Klagebegehren darüber hinaus oder hiervon
abweichend auf andere Formen der Aufenthaltsgewährung abgezielt haben, wäre es
Sache des in Vertriebenenverfahren langjährig erfahrenen Prozessbevollmächtigten
gewesen, dies unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen. Beschränkt sich der
Prozessbevollmächtigte - wie hier - in einer solchen Situation lediglich darauf, die
Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Aufnahmebescheides zu begehren,
dann ist auch nur dieses auf den Erlass eines Bescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1
BVFG beschränkte Begehren zur gerichtlichen Entscheidung gestellt worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
erfolgt gem. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 5 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig
(§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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