Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-12, Aktenzeichen 10a D 38/02.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1112.10A.D38.02NE.00

Tenor

Die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11
- B. Ost - Teil 2 Blatt 3 "von-C. -Straße" der Stadt B. ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen die
2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11 - B. Ost - Teil 2 Blatt 3 "von-C. -
Straße" der Antragsgegnerin.

3

Er ist Eigentümer der an der von-C. -Straße beziehungsweise an der T.----------
straße in B. gelegenen zusammenhängenden Flurstücke 43, 44 und 89 sowie
Erbbauberechtigter hinsichtlich des Flurstücks 31. Sämtliche Flurstücke liegen im
Geltungsbereich des vorgenannten Bebauungsplans und weisen insgesamt eine
Fläche von etwa 2 ha auf.

4

Der Bebauungsplan ist in der Fassung der 1. Änderung seit Februar 1988 rechts-
wirksam. Das Flurstück 31 ist als Gewerbegebiet (GE), die Flurstücke 43, 44 und 89
sind als Industriegebiet (GI) festgesetzt. Die Flächen sind im Hinblick auf die Art der
dort zulässigen Betriebe und Anlagen sowie deren besondere Bedürfnisse und
Eigenschaften entsprechend dem Abstandserlass gegliedert. In der Planurkunde
sind Abstandsradien dargestellt, die die jeweiligen Abstände zum nächstliegenden
Wohngebiet kennzeichnen. Das Plangebiet, liegt im Osten der Ortslage B.
zwischen den Straßen T1.---------ring , T2.---------straße , Parallelstraße und I.
Straße (B 70).

5

Im Geltungsbereich des Bebauungsplans sind nach dem unwidersprochen
gebliebenen Vortrag des Antragstellers sowohl kleinere Handwerksbetriebe als auch
Betriebe des produzierenden Gewerbes, Einzelhandelsbetriebe und Freizeitanlagen
angesiedelt.

6

Das auf dem Flurstück 44 aufstehende gewerblich genutze Gebäude
beansprucht eine Grundfläche von etwas mehr als 3.000 qm. Das Flurstück 89 ist
sowohl mit einem Wohnhaus als auch mit einem gewerblich genutzten Gebäude
- etwa 750 qm Grundfläche - bebaut. Die Flurstücke 31 und 43 sind unbebaut.

7

Am 22. Februar 2000 beschloss der Rat der Antragsgegnerin die 2. Änderung
des Bebauungsplans Nr. 11 - B. Ost - Teil 2 Blatt 3 "von-C. -Straße"
aufzustellen und öffentlich auszulegen. Ziel der Planänderung war die Einschränkung
des Einzelhandels in Gewerbe- und Industriegebieten. Der Beschluss wurde am 1.
März 2000 öffentlich bekannt gemacht. Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs
erfolgte in der Zeit vom 8. März bis einschließlich 7. April 2000. Die Träger
öffentlicher Belange wurden beteiligt. In seiner Sitzung vom 18. Mai 2000 befand der
Rat über die während der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs eingegangenen
Anregungen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange und beschloss die 2.
Änderung des Bebauungsplans Nr. 11 - B. Ost - Teil 2 Blatt 3 "von-C. -Straße"
als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am
26. Juni 2000 ortsüblich bekannt gemacht.

8

Zeitgleich wurden entsprechende Änderungsverfahren für vierzehn weitere
Bebauungspläne beziehungsweise Teilbebauungspläne eingeleitet und
durchgeführt.

9

Die angegriffene Planänderung beinhaltet folgende textliche Festsetzungen:

10

(1)	In dem GE-Gebiet/GI-Gebiet sind
Einzelhandelsbetriebe sowie sonstige
Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen für den
Verkauf an letzte Ver-braucher nicht zulässig, wenn
das angebotene Sortiment ganz oder teilweise
folgende Waren (Neu- und Gebrauchtwaren)
enthält:

11

01.	Nahrungsmittel, Getränke und
Tabakwaren
02.	Medizinische und orthopädische Artikel,
kosmetische Artikel und Körperpflegemittel,
Drogerieartikel
03.	Haustextilien, Kurzwaren, Schneidereibedarf,
Handarbeiten, Handarbeitsbedarf sowie Me-
terware für Bekleidung und Wäsche
04.	Bekleidung, Bekleidungszubehör und
Kürschnerwaren
05.	Schuhe, Leder- und Täschnerwaren
06.	Beleuchtungsartikel
07.	Haushaltsgegenstände aus Eisen, Metall und
Kunststoff
08.	Feinkeramik und Glaswaren für den Haushalt
09.	Heimtextilien und Teppiche
10.	Holz-, Korb-, Kork-, Flecht-, Schnitz- und
Formstoffwaren (ohne Möbel) sowie pflanzliche
Flechtstoffe
11.	Kinderwagen
12.	Elektrische Haushaltsgeräte
13.	Alarm- und Sicherheitsgeräte
14.	Rundfunk-, Fernseh- und phonotechnische
Geräte und Zubehör
15.	Musikinstrumente und Musikalien
16.	Bücher, auch in Form von elektronischen
Publikationen, Zeitschriften, Zeitungen,
Schreibwaren und Bürobedarf
17.	Kunstgegenstände, Bilder, kunstgewerbliche
Erzeugnisse, Briefmarken, Münzen, Galan-
teriewaren und Geschenkartikel
18.	Blumen, Pflanzen, zoologischer Bedarf, lebende
Tiere und Sämereien
19.	Feinmechanische, Foto- und optische
Erzeugnisse
20.	Büromaschinen, Geräte und Einrichtungen für
die automatisierte Datenverarbeitung sowie
Software
21.	Endgeräte der Kommunikationstechnik (am Ende
der Postleitung)
22.	Uhren, Edelmetallwaren und Schmuck
23.	Spielwaren, Fest- und Scherzartikel,
Feuerwerksartikel, Bastelsätze für den
Modellbau, zum Schmelzen, Brennen,
Emaillieren, Batiken, Modellieren, Gießen u.ä.,
Bastelbedarf
24.	Fahrräder, Fahrradteile und -zubehör
25.	Sport- und Campingartikel (ohne Campingmöbel,
Sport- und Freizeitboote)
26.	Organisationsmittel für Bürozwecke
27.	Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel,
Bürstenwaren
28.	Handelswaffen, Munition, Jagd- und Angelgeräte
29.	Antiquitäten, Sammlungen und
Sammlungsstücke, Antiquariate

12

(2)	Ausnahmsweise zugelassen werden
können Einzelhandelsbetriebe sowie sonstige
Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen für den
Verkauf an letzte Verbraucher, wenn

1.	das zulässige Sortiment durch einzelne der in
der vorstehenden Liste aufgeführten Warenarten
ergänzt wird, ohne dass Auswirkungen i.S. des §
11 (3) BauNVO zu erwarten sind,
2.	das angebotene Sortiment ausschließlich zur
Deckung des täglichen Bedarfs der im Gebiet
arbeitenden Bevölkerung dient oder
3.	das angebotene Sortiment aus eigener
Herstellung stammt und der Betrieb aufgrund der
von ihm ausgehenden Belästigungen oder
Störungen typischerweise nur in einem
Gewerbe- oder Industriegebiet zulässig ist (§ 1
(5) und (9) BauNVO).

13

Die Planänderung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass gewerbliche
Bauflächen vorwiegend der Unterbringung von Betrieben des produzierenden und
verarbeitenden Gewerbes dienten und durch die nunmehr getroffenen
Festsetzungen die Inanspruchnahme gewerblicher Bauflächen durch
Einzelhandelsbetriebe und sonstige Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen für den
Verkauf an letzte Verbraucher verhindert werden solle. Einzelhandelsbetriebe,
einschließlich ladenmäßig betriebener Handwerks- und sonstiger
Dienstleistungsbetriebe dienten vorwiegend der Versorgung der Bevölkerung mit
Waren und Dienstleistungen. Sie sollten ihren Standort in Abhängigkeit von ihrer
Versorgungsfunktion entweder in den Wohngebieten oder in den zentralen Bereichen
der Stadt und ihrer Ortsteile finden. Durch den Ausschluss beziehungsweise die
Einschränkung des Einzelhandels an anderen als den genannten Standorten solle
sichergestellt werden, dass neue Einzelhandelsbetriebe - einzeln oder im
Zusammenwirken mit anderen Einzelhandelsbetrieben - die verbrauchernahe
Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs an Wohnstandorten
sowie die Funktion und Attraktivität der zentralen Bereiche als Handels- und
Versorgungszentren nicht gefährdeten. Einzelhandelsbetriebe, deren Ansiedlung in
den Versorgungszentren der Stadt nicht möglich oder wünschenswert sei (zum
Beispiel Möbelmärkte, Bau- und Heimwerkermärkte, Gartencenter oder
Kraftfahrzeughandel), sollten, soweit sie für die allgemeine Versorgung der
Bevölkerung von Bedeutung seien, an geeigneten, möglichst innenstadtnahen
Standorten zusammengefasst werden, etwa auf dem ehemaligen Betriebsgelände
der Baumwollspinnerei H. an der Parallelstraße. Sonstige Einzelhandelsbetriebe
und Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher, die
nicht solche im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO 1968 seien, könnten gerade in
kleinen Orten oder Ortsteilen dieselben nachteiligen städtebaulichen Auswirkungen
haben, wie die in dieser Vorschrift genannten Einzelhandelsbetriebe. § 15 BauNVO,
der die allgemeinen Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger
Anlagen regele, sei in seinen Anwendungsmöglichkeiten begrenzt und daher im
Hinblick auf die Ziele der Planung als Regulativ ungeeignet. Aus diesem Grunde
setze der Bebauungsplan fest, dass in den Gewerbe- und Industriegebieten
Einzelhandelsbetriebe nicht zulässig seien, wenn das angebotene Sortiment ganz
oder teilweise Waren enthalte, die typischerweise der städtebaulichen Integration
bedürften.

14

Der Antragsteller hat am 24. April 2002 den Normenkontrollantrag gestellt.

15

Er trägt vor, die Planänderung sei unter Verletzung des Abwägungsgebotes zu
Stande gekommen. Die textlichen Festsetzungen erfassten sämtliche
Einzelhandelsnutzungen, unabhängig davon, ob diese bei verantwortlicher
Beurteilung innenstadtrelevant seien oder nicht. Aus der Planbegründung ergebe
sich nicht, dass sich die Antragsgegnerin - etwa durch eine Markt- und/oder
Standortuntersuchung - hinreichendes Abwägungsmaterial beschafft habe. Weder
die Auswirkungen der Einzelhandelseinschränkung noch deren Notwendigkeit seien
auch nur ansatzweise ermittelt worden. So seien beispielsweise objektiv nicht
innenstadtrelevante Branchen wie Büromaschinen, Sport- und Campingartikel,
Blumen, Pflanzen und Sämereien oder Organisationsmittel für Bürozwecke erfasst.
Städtebauliche Gründe für die Einzelhandelseinschränkung fehlten. Eine konkrete
Gefährdung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des
täglichen Bedarfs werde nicht nachgewiesen. Im Ergebnis bezwecke der Plangeber
Wettbewerbsschutz für die Einzelhandelsbetriebe in den Zentren der Stadt und eine
Begünstigung der von der Antragsgegnerin selbst vorgehaltenen Gewerbeflächen.
Die Aufzählung der ausgeschlossenen Warengruppen sei unbestimmt. Die
Unbestimmtheit folge aus der Vielzahl der aufgelisteten Waren, die - im Hinblick auf
partielle Überschneidungen und Ungenauigkeiten - ein diffuses Regelungsgeflecht
schafften, bei welchem der Bauantragsteller nicht abschätzen könne, inwieweit
seinem Antrag entsprochen werde. So seien einerseits Möbel von dem
Einzelhandelsausschluss nicht erfasst, andererseits aber Antiquitäten undifferenziert
ausgeschlossen. Der Begriff "elektrische Haushaltsgeräte" sei inhaltlich nicht
bestimmbar. Die Aufzählung sei widersprüchlich, soweit Möbel zulässig, Büromöbel
dagegen unzulässig seien. Branchenspezifischen Besonderheiten werde nicht
Rechnung getragen. Es sei schlechterdings nicht vorstellbar, dass ein Möbelhandel
sein Sortiment um Heimtextilien, Teppiche, Holz-, Kork-, Flecht-, Schnitz- und
Formstoffware bereinigen könne. Gleiches gelte für die in Möbelhäusern
üblicherweise angebotenen Beleuchtungsartikel. Letztlich lasse die Auflistung die
Realität des Marktgeschehens und die Beteiligungsformen des Handels, die
fortlaufenden Veränderungen unterworfen seien, außer Betracht. Die
Nutzungsinteressen der Grundstückseigentümer seien nicht genügend berücksichtigt
worden. Ziffer 2 der textlichen Festsetzungen sei unbestimmt, da unklar sei, ob die
unter 1 bis 3 getroffenen Regelungen kumulativ oder alternativ gelten sollen. Unklar
sei auch, welchen Umfang die ausnahmsweise zulässige Sortimentsergänzung durch
an sich ausgeschlossene Waren habe dürfe.

Der Antragsteller beantragt,

16

die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11
- B. Ost - Teil 2 Blatt 3 "von-C. -Straße" der
Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.

17

Die Antragsgegnerin beantragt,

18

den Antrag abzulehnen.

19

Sie trägt vor, zur Sicherung der sich aus der Bebauungsplanbegründung
ergebenden Planungsziele sei es erforderlich, den zentren- beziehungsweise
nahversorgungsrelevanten Einzelhandel an städtebaulich nicht integrierten
Standorten auszuschließen. Bei den Gewerbe- und Industriegebieten im Plangebiet
handele es sich ausnahmslos um Standorte, die nach ihrer Lage nicht geeignet
seien, Nahversorgungsfunktionen zu übernehmen und die auch nicht dem
Innenstadtbereich zuzuordnen seien. Hohe Fluktuation, zunehmende Leerstände
und erkennbare Trading-Down-Ansätze gefährdeten die Innenstadt als Handels- und
Versorgungszentrum und damit ihre Funktion insgesamt. Die so skizzierten Mängel
seien augenscheinlich und bedürften keiner umfassenden Analyse um ein
Planerfordernis zu begründen. Das "Entwicklungskonzept Innenstadt B. " auf
dessen Grundlage der Rat am 23. Mai 2002 die förmliche Festlegung des
Sanierungsgebiets Innenstadt als Satzung beschlossen habe, solle eine Vielzahl von
Maßnahmen zur Stärkung der Attraktivität und Funktionsfähigkeit der Innenstadt, zur
Beseitigung funktionaler und gestalterischer Mängel sowie zur Förderung privater
Investitionen im Hinblick auf deren räumliche, sachliche, zeitliche und finanzielle
Durchführung koordinieren. Das Entwicklungskonzept solle in den nächsten Jahren
Schritt für Schritt, beginnend mit der Umgestaltung der Fußgängerzone, umgesetzt
werden. Die auf städtebaulich nicht integrierte Standorte bezogene
Einzelhandelseinschränkung solle dazu beitragen, die Ziele des
Entwicklungskonzeptes und die damit verbundenen öffentlichen und privaten
Investitionen zu sichern. Angesichts der Dichte der Nahversorgungsstandorte im
Stadtgebiet seien weitere Standorte, insbesondere Standorte ohne
Nahversorgungsfunktion nicht erforderlich. Die Zulassung von
Einzelhandelsbetrieben mit nahversorgungsrelevantem Sortiment an Standorten, die
aufgrund ihrer Lage keine Nahversorgungsfunktion erfüllten, würde angesichts der
bestehenden Sättigung zu keiner Ergänzung der Nahversorgungsstruktur führen,
sondern eine Umverteilung zu Lasten vorhandener Nahversorgungsstandorte
bewirken. Damit würde das Planungsziel, die verbrauchernahe Versorgung der
Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs an Wohnstandorten zu stärken,
konterkariert. Das städtebauliche Ziel, wonach gewerbliche Bauflächen vorwiegend
der Unterbringung von Betrieben des produzierenden und verarbeitenden Gewerbes
dienten, stehe selbstständig neben den vorstehend dargestellten Planungszielen. Zur
Sicherung dieser Zielsetzung wäre es eigentlich erforderlich, den Einzelhandel
insgesamt auszuschließen. Der Plangeber habe jedoch auf eine derart weitgehende
Beschränkung des Einzelhandels verzichtet, weil für bestimmte großflächige
Einzelhandelsbetriebe mit nicht zentren- oder nahversorgungsrelevantem Sortiment
außerhalb der Gewerbe- und Industriegebiete keine geeigneten Flächen zur
Verfügung stünden. Für solche Betriebe - Möbelmärkte, Bau- und
Heimwerkermärkte, Gartencenter - könnten als Randsortiment ausnahmsweise auch
die in Ziffer 1 aufgelisteten Waren zugelassen werden, sofern Auswirkungen im
Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO nicht zu erwarten seien. Diese Differenzierung
berücksichtige marktübliche Gegebenheiten. Die Bestimmtheit der getroffenen
Festsetzungen stehe außer Frage. Die im Einzelnen aufgelisteten Waren seien -
auch unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse - als zentren- oder
nahversorgungsrelevant einzustufen. Soweit die Regelungen in Ziffer 2 durch das
Wort "oder" verbunden seien, würden sie alternativ gelten.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Aufstellungsvorgänge (Beiakte Heft 5), des
Entwicklungskonzeptes Innenstadt B. (Beiakte Heft 6) sowie auf den
Flächennutzungsplan und die vorgelegten Bebauungsplanurkunden (Beiakten Hefte
1 bis 4) ergänzend Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Der zulässige Normenkontrollantrag ist begründet. Die 2. Änderung des
Bebauungsplans Nr. 11 - B. Ost - Teil 2 Blatt 3 "von-C. -Straße" der
Antragsgegnerin ist unwirksam.

23

Der textlichen Festsetzung (1), die die Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben
und sonstigen Gewerbebetrieben mit Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte
Verbraucher in GE- und GI-Gebieten durch den Ausschluss von bestimmten Waren
erheblich einschränkt, fehlt die erforderliche städtebauliche Rechtfertigung.

24

§ 1 Abs. 5 und 9 BauNVO gestatten - soweit die allgemeine Zweckbestimmung
des Baugebiets gewahrt bleibt und besondere städtebauliche Gründe dies
rechtfertigen - den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben differenziert nach
Branchen oder Sortimenten, wenn die Differenzierung marktüblichen Gegebenheiten
entspricht.

25

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1998
- 4 BN 31.98 -, BRS 60 Nr. 29.

26

Eine auf die vorgenannten Vorschriften gestützte Planung muss mit Argumenten
begründet werden, die sich aus der jeweiligen konkreten Planungssituation ergeben
und geeignet sind, die jeweilige Abweichung von den in den §§ 2 bis 10 BauNVO
vorgegebenen Gebietstypen zu tragen. Das "Besondere" an den städtebaulichen
Gründen nach § 1 Abs. 9 BauNVO besteht nicht notwendig darin, dass die Gründe
von größerem oder im Verhältnis zu § 1 Abs. 5 BauNVO zusätzlichem Gewicht sein
müssen. Vielmehr ist mit "besonderen" städtebaulichen Gründen in § 1 Abs. 9
BauNVO gemeint, dass es spezielle Gründe gerade für die gegenüber § 1 Abs. 5
BauNVO noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzungen geben
muss.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987
- 4 C 77.84 -, BRS 47 Nr. 58.

28

Die vom Rat der Antragsgegnerin für die Einzelhandelseinschränkung benannten
Gründe tragen die Festsetzung nicht.

29

Unter B 1. heißt es in der Planbegründung, gewerbliche Bauflächen dienten
vorwiegend der Unterbringung von Betrieben des produzierenden und
verarbeitenden Gewerbes. Durch die Einschränkung des Einzelhandels solle
verhindert werden, dass gewerbliche Bauflächen durch Einzelhandelsbetriebe und
sonstige Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher
in Anspruch genommen würden.

30

Der erste Satz dieses Begründungsteils offenbart ein falsches Verständnis der
§§ 8 und 9 BauNVO im Hinblick auf die allgemeine Zweckbestimmung von Ge-
werbe- und Industriegebieten, die offenkundig gemeint sind, wenn von "gewerblichen
Bauflächen" die Rede ist. Nach § 8 Abs. 1 BauNVO dienen Gewerbegebiete
vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.
Maßgebliches Kriterium für die Wahrung der Zweckbestimmung ist mithin das
Störungspotenzial, das ein Gewerbebetrieb aufweist. Ob es sich bei einem
Gewerbebetrieb um einen produzierenden oder verarbeitenden Betrieb handelt, ist
dagegen im Rahmen des § 8 BauNVO ohne Bedeutung. Dementsprechend sind
gemäß § 8 Abs. 2 BauNVO in GE-Gebieten neben Gewerbebetrieben aller Art - zu
denen auch Handels- und Dienstleistungsbetriebe gehören - beispielsweise
öffentliche Betriebe, Büro- und Verwaltungsgebäude sowie Anlagen für sportliche
Zwecke allgemein zulässig, soweit von ihnen keine erheblichen Belästigungen
ausgehen. Eine Rangfolge der aufgezählten Nutzungsarten in dem Sinne, dass etwa
produzierende oder verarbeitende Betriebe bezogen auf die allgemeine
Zweckbestimmung des Baugebietes Vorrang genießen, gibt die
Baunutzungsverordnung nicht vor.

31

Für Industriegebiete gemäß § 9 BauNVO gilt prinzipiell nichts anderes. Nach
Abs. 1 dieser Vorschrift dienen Industriegebiete ausschließlich der Unterbringung von
Gewerbebetrieben, und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in anderen
Baugebieten unzulässig sind. Der Regelungszusammenhang mit den §§ 2 bis 8
BauNVO zeigt, dass auch für die allgemeine Zweckbestimmung von
Industriegebieten maßgeblich auf den Störfaktor abzustellen ist, den ein
Gewerbebetrieb darstellt. Vorwiegend sollen in Industriegebieten solche
Gewerbebetriebe angesiedelt werden, von denen erhebliche Belästigungen
ausgehen. Es mag zwar sein, dass in der Realität Betriebe des produzierenden
beziehungsweise verarbeitenden Gewerbes häufig zu den erheblich belästigenden
Gewerbebetrieben im Sinne des § 9 BauNVO zählen, doch rechtfertigt diese mehr
oder weniger zufällige Überschneidung im Einzelfall nicht den in der Vorschrift an
keiner Stelle angelegten Schluss, Industriegebiete dienten überwiegend der
Unterbringung produzierender und verarbeitender Betriebe. Allgemein zulässig sind
vielmehr Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze, öffentliche Betriebe
und Tankstellen.

32

Sofern der in die Planbegründung aufgenommene Satz, wonach gewerbliche
Bauflächen vorwiegend der Unterbringung von Betrieben des produzierenden und
verarbeitenden Gewerbes dienten, entgegen seinem Wortlaut nicht die vom Rat der
Antragsgegnerin angenommene objektiv-rechtliche Ausgangssituation für die
Festsetzung eines GE- oder GI-Gebietes beschreibt, sondern so zu verstehen ist,
dass nach dem Willen des Rates sämtliche als GE- oder GI-Gebiet festgesetzten
Flächen im Plangebiet - und in den übrigen von der Satzung erfassten
Bebauungsplänen und Teilbebauungsplänen - vorwiegend dem produzierenden und
verarbeitenden Gewerbe vorbehalten bleiben sollen, ist die konkret vorgenommene
Einschränkung des Einzelhandels zur Erreichung dieses Ziels ungeeignet. Zwar kann
unter Umständen ein vollständiger Einzelhandelsausschluss für Gewerbe- und
Industriegebiete - verbunden mit weiteren Nutzungsausschlüssen - mit der
städtebaulichen Zielsetzung gerechtfertigt werden, die überplanten Flächen
vorwiegend produzierenden und verarbeitenden Betrieben vorzubehalten, nicht aber
ein Einzelhandelsausschluss, der - wie hier - nur bestimmte Warengruppen erfasst
und im Übrigen die gesamte Nutzungspalette der §§ 8 Abs. 2 und 9 Abs. 2 BauNVO
unberührt lässt. Da Einzelhandelsbetriebe, deren Kernsortiment beispielsweise aus
Kraftfahrzeugen, Möbeln sowie Bau- und Heimwerkerbedarf besteht, ebenso
genehmigungsfähig sind wie Dienstleistungs- und Großhandelsbetriebe oder andere
flächenintensive Nutzungen wie Tankstellen, Lager-häuser, Speditionen oder
Anlagen für sportliche Zwecke, vermag die Festsetzung eine Vorhaltung von Flächen
für produzierendes und verarbeitendes Gewerbe in keiner Weise zu sichern. Dies
räumt auch die Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung ein, wenn sie ausführt,
zur Sicherung der besagten Zielsetzung sei es eigentlich erforderlich gewesen, den
Einzelhandel insgesamt auszuschließen. Die mitgelieferte Erklärung, wonach auf
eine derart weitgehende Beschränkung des Einzelhandels verzichtet worden sei, weil
für bestimmte großflächige Einzelhandelsbetriebe mit nicht zentren- oder
nahversorgungsrelevantem Sortiment außerhalb der Gewerbe- und Industriegebiete
keine geeigneten Flächen zur Verfügung stünden, entzieht dem hier in Rede
stehenden Begründungselement jegliche Schlagkraft. Sie macht deutlich, dass der
Plangeber die Bauflächen in den GE- und GI-Gebieten entgegen seiner erklärten
Absicht eben nicht vorrangig den produzierenden und verarbeitenden
Gewerbebetrieben vorbehalten, sondern sie be-wusst auch für die Ansiedlung
flächenintensiver Handelsnutzungen offen halten wollte. Das allgemeine Offenhalten
aller GE- und GI-Gebiete im Plangebiet - und in den anderen von der Satzung
erfassten Bebauungsplan- und Teilbebauungsplangebieten - für flächenintensive
Handelsnutzungen steht zudem im Widerspruch zur Planbegründung, in der es heißt,
Einzelhandelsbetriebe, deren Ansiedlung in den Versorgungszentren der Stadt nicht
möglich oder wünschenswert sei (zum Beispiel Möbelmärkte, Bau- und
Heimwerkermärkte, Gartencenter oder Kraftfahrzeughandel), sollten, soweit sie für
die allgemeine Versorgung der Bevölkerung von Bedeutung seien, an geeigneten,
möglichst innenstadtnahen Standorten zusammengefasst werden, etwa auf dem
ehemaligen Betriebsge-lände der Baumwollspinnerei H. an der
Parallelstraße.

33

Der Ausschluss von Einzelhandel mit bestimmten Warensortimenten wäre mit
der gewählten Begründung allenfalls dann zu rechtfertigen, wenn der Rat - durch
Tatsachen gestützt - plausibel dargelegt hätte, dass gerade der von dem konkret
ausgeschlossenen Einzelhandel ausgehende Ansiedlungsdruck im Stadtgebiet oder
im Bereich des Bebauungsplans eine Verdrängung des verarbeitenden und
produzierenden Gewerbes aus den GE- und GI-Gebieten erwarten lässt, während
von den sonstigen in den GE- und GI-Gebieten allgemein zulässigen Nutzungen eine
solche Verdrängungswirkung nicht ausgeht. Darlegungen dieser Art sind in den
Bebauungsplanunterlagen nicht einmal ansatzweise vorhanden.

34

Nach allem liegt der Aussage, die gewerblichen Bauflächen vorwiegend dem
produzierenden und verarbeitenden Gewerbe vorbehalten zu wollen, kein
schlüssiges Plankonzept zu Grunde.

35

Ein weiteres Begründungselement für die Einschränkung des Einzelhandels
durch die textliche Festsetzung (1) findet sich in der Planbegründung unter B 2. Dort
heißt es, Einzelhandelsbetriebe sollten ihren Standort in Abhängigkeit von ihrer
Versorgungsfunktion entweder in den Wohngebieten oder in den zentralen Bereichen
der Stadt und ihrer Ortsteile haben. Durch den Ausschluss beziehungsweise die
Einschränkung des Einzelhandels an anderen als den genannten Standorten solle
sichergestellt werden, dass neue Einzelhandelsbetriebe
- einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Einzelhandelsbetrieben - die
verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs an
Wohnstandorten sowie die Funktion und Attraktivität der zentralen Bereiche als
Handels- und Versorgungszentren nicht gefährdeten.

36

Wenn - wie hier - Einzelhandel mit ausgewählten Warensortimenten im Hinblick
auf seine "Zentrenschädlichkeit" ausgeschlossen werden soll, bedarf es konkreter
Angaben dazu, weshalb jegliche Form von Einzelhandel der besagten Art
- würde er im betroffenen Baugebiet angesiedelt - die gewachsenen
Einzelhandelsstrukturen in den Zentren der Gemeinde unabhängig von der Art und
dem Umfang des jeweiligen Warenangebots schädigen würde. Auch der
Einzelhandelserlass von 1996 geht unter 2.2.5 davon aus, dass das Anbieten der
darin als zentrenrelevant bezeichneten Warensortimente regelmäßig nur dann
negative Auswirkungen auf die Zentrenstruktur einer Gemeinde erwarten lässt, wenn
es überdimensioniert an nicht integrierten Standorten erfolgt. Die Planbegründung
lässt jegliche Angaben zur Einzelhandelsstruktur in den Zentren des Stadtgebietes
vermissen. Insbesondere fehlt eine auf diese Zentren bezogene Bestands-aufnahme,
die die Grundlage für Aussagen über die Zentrenschädlichkeit bestimmter,
andernorts angebotener Waren bilden könnte. Einer solchen aussagekräftigen
Planungsgrundlage bedarf es vor allem dann, wenn - wie hier - eine den
Einzelhandel stark einschränkende Festsetzung getroffen werden soll, die die
ausgeschlossenen Warengruppen übermäßig differenziert und nach der der
Ausschluss weit mehr Warengruppen erfasst, als in der Anlage 1 Teil A des
Einzelhandelserlasses als zentrenrelevant genannt sind. Das vorgelegte
"Entwicklungskonzept Innenstadt B. " vermag eine auf den Einzelhandel in den
Stadtzentren bezogene Bestandsaufnahme in keiner Weise zu ersetzen. Es befasst
sich vorwiegend mit Verkehrsführung und gestalterischen Aspekten der
Innenstadtentwicklung. Einzelhandel spielt in diesem Konzept untergeordnet nur
insoweit eine Rolle, als im Innenstadtbereich eine Markthalle vorgesehen ist und die
Flächen des ehemaligen Kirmesplatzes zum Teil als Einzelhandelsflächen ent-wickelt
werden sollen. Differenzierte Angaben zu Warengruppen, Verkaufsflächen,
Umsatzzahlen, Ansiedlungsmöglichkeiten usw. fehlen vollständig.

37

Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend für den Fall, dass
Einzelhandel mit ausgewählten Warengruppen an bestimmten Standorten
ausgeschlossen werden soll, um die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung
mit Gütern des täglichen Bedarfs an Wohnstandorten zu sichern. Auch insoweit
bedarf es konkreter - hier fehlender - Angaben dazu, weshalb jeglicher im Plangebiet
stattfindender Handel mit "nahversorgungsrelevanten" Gütern die verbrauchernahe
Versorgung der Bevölkerung an bestimmten anderen Stellen des Gemeindegebietes
gefährden würde.

38

Die textliche Festsetzung (2) ist insgesamt unklar formuliert und bedarf der
Auslegung.

39

Nr. 1 dieser Festsetzung ist so auszulegen, dass diejenigen
Einzelhandelsbetriebe und sonstigen Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen für den
Verkauf an letzte Verbraucher, die unter Berücksichtigung der in der textlichen
Festsetzung (1) enthaltenen Warenausschlüsse in den GE- und GI-Gebieten zulässig
sind, ihr Sortiment ausnahmsweise durch einzelne der in der Liste der textlichen
Festsetzung (1) aufgeführten Warenarten ergänzen dürfen, wenn durch die
Ergänzung Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO nicht zu
erwarten sind.

40

Die so zu verstehende Festsetzung widerspricht letztlich dem Planungskonzept,
da nach den sich aus der Planbegründung ergebenden Vorstellungen des Rates
jeglicher Verkauf von Waren aus der in der textlichen Festsetzung (1) enthaltenen
Liste die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich des Betriebes und die
Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde gefährdet und somit
Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO hat.

41

Der Begriff der "Ergänzung" ist zudem ungenau, denn er beinhaltet eine
Beschränkung, deren Reichweite nicht annähernd festgelegt ist. Insbesondere
vermag der Adressat der Vorschrift nicht zu erkennen, in welchem Umfang die in der
textlichen Festsetzung (1) aufgelisteten Warenarten ergänzend angeboten werden
dürfen. Zwar können textliche Festsetzungen in einem Bebauungsplan auch mit
unbestimmten Rechtsbegriffen getroffen werden, wenn sich ihr näherer Inhalt unter
Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des erkennbaren Willens des
Normgebers erschließen lässt,

42

vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 1995
- 4 NB 3.95 -, BRS 57 Nr. 26 = BauR 1995,
S. 662,

43

doch fehlt es hier gerade an der Bestimmbarkeit des Festsetzungsinhalts. Der
Senat versteht die Festsetzung als eine solche, die vor allem die Zulässigkeit von
"zentrenrelevanten" Randsortimenten regeln soll. Im Einzelhandelserlass heißt es
dazu unter 2.2.5, das Randsortiment diene der Ergänzung des Angebots und müsse
sich dem Kernsortiment deutlich unterordnen. Dass der Rat diese Formu-lierung des
Einzelhandelserlasses im Auge hatte, lässt sich nicht feststellen, da er sich nicht auf
den Erlass bezogen hat. In jedem Fall hätte er aber kenntlich machen müssen, was
er unter einer "deutlichen Unterordnung" versteht, denn auch dieser Begriff ist nicht
bestimmt genug, um eine sichere Handhabung in der Praxis zu gewährleisten. Ob
dem Begriff "Ergänzung" neben der quantitativen auch eine qualitative Bedeutung
insoweit zukommen soll, als das "zulässige Sortiment" und die "ergänzenden
Warenarten" in irgendeiner Weise zusammenpassen müssen, ist weder der
Planbegründung noch den übrigen Planunterlagen zu entnehmen.

44

Die textliche Festsetzung (2) Nr. 2 ist so auszulegen, dass Einzelhandelsbetriebe
sowie sonstige Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte
Verbraucher - vorbehaltlich der Regelungen in § 11 Abs. 3 BauNVO - in den GE- und
GI-Gebieten ungeachtet der angebotenen Waren unbeschränkt zulässig sind, wenn
das jeweils angebotene Sortiment ausschließlich zur Deckung des täglichen Bedarfs
der im Gebiet arbeitenden Bevölkerung dient.

45

Die Festsetzung ist ebenfalls unbestimmt. Wann ein Sortiment im Sinne der
Festsetzung "zur Deckung des täglichen Bedarfs der im Gebiet arbeitenden
Bevölkerung dient", ergibt sich weder aus der Planbegründung noch aus den
sonstigen Aufstellungsvorgängen. Zwar ist der in § 3 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO
verwendete Rechtsbegriff der "Deckung des täglichen Bedarfs" an sich ohne
erhebliche Schwierigkeiten so auszulegen, dass er der Verwaltung keine uferlose
und durch die gerichtliche Überprüfung nicht mehr eingrenzbare Ermächtigung
eröffnet,

46

vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar 1968
- 4 C 190 und 191.65 -,

47

doch stellt sich hier - weil auf den täglichen Bedarf der im Gebiet arbeitenden
Bevölkerung abgestellt ist - die Frage, ob damit der tägliche Bedarf allgemein oder
nur der sich während der täglichen Arbeitszeit ergebende Bedarf gemeint sein soll.
Insoweit ist die Festsetzung nicht eindeutig. Wenn der tägliche Bedarf allgemein
gemeint sein sollte, das heißt den im Gebiet arbeitenden Personen Gelegenheit
gegeben werden soll, dort vor oder nach der Arbeit ihre täglichen Einkäufe zu
erledigen, wäre Einzelhandel in einem größeren Umfang und mit einem anderen
Warenangebot zulässig als im Falle der anderen Auslegungs-variante.

48

Ebenso wenig eindeutig ist die Abgrenzung des Gebiets, das den Maßstab für
den zulässigen Kundenkreis bilden soll. Der Plangeber könnte sich dabei das
gesamte jeweilige Bebauungsplangebiet, die Gesamtheit der im jeweiligen
Plangebiet festgesetzten Industrie- und Gewerbeflächen oder auch nur die einzelne
als GI- oder GE-Gebiet festgesetzte Fläche vorgestellt haben.

Abgesehen von der Unbestimmtheit der Festsetzung fehlt auch die
Ermächtigungsgrundlage für die Ausnahmeregelung. Auf § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO
kann sich der Plangeber insoweit nicht stützen.

49

Der Bebauungsplan beziehungsweise dessen Begründung müssen erkennen
lassen, dass mit den Festsetzungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO ein bestimmter Typ
von baulichen oder sonstigen Anlagen erfasst wird. Die Erläuterung des vom
planerischen Zugriff erfassten Anlagentyps ist nicht gleichzusetzen mit den nach § 1
Abs. 9 BauNVO erforderlichen besonderen städtebaulichen Gründen. Es bedarf
vielmehr einer eigenständigen Begründung dafür, warum die beschriebenen Anlagen
eine bestimmte Art von Anlagen darstellen.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987
- 4 C 77.84 -, a.a.O.

51

§ 1 Abs. 9 BauNVO erweitert die Festsetzungsweise auf Nutzungsunterarten,
welche die Baunutzungsverordnung selbst nicht anführt. Ziel der Vorschrift ist es, die
allgemeinen Differenzierungsmöglichkeiten der Baugebietstypen nochmals
einer "Feingliederung" unterwerfen zu können, um die Vielfalt der Nutzungsarten im
Plangebiet zu mindern. Jedoch muss sich der Ausschluss auf eine Nutzungsart
beziehen, die es in der sozialen und ökonomischen Realität bereits gibt. § 1 Abs. 9
BauNVO eröffnet keine Befugnis der Gemeinde, neue Nutzungsarten zu "erfinden".

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1998
- 4 BN 31.98 -, BRS 60 Nr. 29.

Nach diesen Grundsätzen ist die Festsetzung, nach der Einzelhandelsbetriebe
zulässig sind, wenn das jeweils angebotene Sortiment ausschließlich zur Deckung
des täglichen Bedarfs der im Gebiet arbeitenden Bevölkerung dient, nicht von § 1
Abs. 9 BauNVO gedeckt. Die Festsetzung beschreibt keine Nutzungsart, die es
bereits in der sozialen und ökonomischen Realität gibt.

52

Die textliche Festsetzung (2) Nr. 3 ist so auszulegen, dass Gewerbebetriebe mit
Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher in den GE- und GI-Gebie-ten
ungeachtet der angebotenen Waren unbeschränkt zulässig sind, wenn das jeweils
angebotene Sortiment aus eigener Herstellung stammt, die Waren im selben GE-
beziehungsweise GI-Gebiet hergestellt werden und der Betrieb auf Grund der von
ihm ausgehenden Belästigungen oder Störungen typischerweise nur in einem GE-
oder GI-Gebiet zulässig ist.

53

Die Beschränkung der Privilegierung auf Betriebe, die auf Grund der von ihnen
ausgehenden Belästigungen oder Störungen typischerweise nur in einem GE- oder
GI-Gebiet zulässig sind, ist städtebaulich nicht hinreichend begründet. Das
Begründungselement, die Flächen dem produzierenden und verarbeitenden
Gewerbe vorbehalten zu wollen, würde - wäre es nicht ohnehin ungeeignet, die
getroffenen Festsetzungen zu rechtfertigen - die Beschränkung nicht tragen.
Produzierendes oder verarbeitendes Gewerbe ist nicht zwingend mit Belästigungen
oder Störungen verbunden, die über die Mischgebietsverträglichkeit hinausgehen.
Sonstige Gründe für die Ungleichbehandlung produzierender beziehungsweise
verarbeitender mischgebietsverträglicher Gewerbebetriebe sind nicht ersichtlich.

Im Übrigen wird die nach § 1 Abs. 7 BauGB erforderliche Abwägung der öffentlichen
und privaten Belange den besonderen Anforderungen, die bei der Änderung eines
Bebauungsplans zu erfüllen sind, nicht gerecht.

54

Der Senat kann bei der im Normenkontrollverfahren gebotenen objektiven
Prüfung den Bebauungsplan auch auf solche Abwägungsfehler untersuchen, die der
Antragsteller mit seinem Normenkontrollantrag nicht geltend gemacht hat, denn die
Frist des insoweit noch maßgeblichen § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB a.F., wonach
Mängel der Abwägung unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von sieben
Jahren seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde
geltend gemacht worden sind, ist noch nicht abgelaufen. Die Unbeachtlichkeit eines
Abwägungsfehlers gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB a.F. hängt von zwei
Voraussetzungen ab, nämlich dem Fristablauf und dem Nichtvorliegen einer
Mängelrüge. Die Frist ist ein entscheidendes Element der Fehlerfolgenregelung. Erst
nach Ablauf der festgelegten Zeit soll, wenn niemand eine Rüge erhoben hat, der an
sich beachtliche Fehler unbeachtlich werden. Bis zum Fristablauf ist die
uneingeschränkte Kontrolle eines Bebauungsplans auf Abwägungsfehler möglich
und im Hinblick auf den Untersuchungsgrundsatz auch geboten.

55

Besteht - wie hier - ein Recht zur Bebauung, kommt der normativen Entziehung
oder Beschränkung desselben erhebliches Gewicht zu, das sich im Rahmen der
Abwägung auswirken muss. Beim Erlass wie bei der Änderung eines
Bebauungsplans muss daher im Rahmen der planerischen Abwägung das private
Interesse am Erhalt bestehender baulicher Nutzungsrechte mit dem öffentlichen
Interesse an der gewollten städtebaulichen Neuordnung des Plangebiets abgewogen
werden. Dabei ist in die Abwägung einzustellen, dass sich der Entzug der baulichen
Nutzungsmöglichkeiten für den Betroffenen wie eine (Teil-)Enteignung auswirken
kann.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember
2002 - 1 BvR 1402/01 - BRS 60 Nr. 6 = NVwZ 2003,
S. 727 = BauR 2003, S. 1338 = NuR 2003, S.
350.

56

Demnach setzt eine ordnungsgemäße Abwägung voraus, dass alle
maßgeblichen Gesichtspunkte in den Abwägungsprozess eingestellt werden und der
Rat von einem zutreffenden Sachverhalt ausgeht. Die von Amts wegen gebotene
Ermittlung der abwägungsrelevanten Gesichtspunkte erfordert bei der Überplanung
eines teilweise bereits bebauten Gebiets eine erkennbare Bestandsaufnahme. In
welchem Umfang eine solche Bestandsaufnahme im Einzelnen zu erfolgen hat, lässt
sich nicht allgemein beantworten. Der erforderliche Umfang der Bestands-aufnahme
bestimmt sich jeweils nach den Planungsabsichten der Gemeinde und demjenigen,
was hierbei relevant in die Abwägung einzustellen ist.

57

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. August 1989
- 4 NB 24.88 -, BRS 49 Nr. 22.

58

Dieser allgemeine Grundsatz erlangt bei der Überplanung von vorhandenen
Industrie- und Gewerbegebieten besondere Bedeutung, wenn im Plangebiet künftig
bestimmte Nutzungen ausgeschlossen sein sollen und damit möglicherweise bereits
vorhandene Nutzungen unzulässig und nur auf den Schutz des Bestandes
beschränkt werden. Die Beachtung der Belange der Wirtschaft (§ 1 Abs. 6 Nr. 8
BauGB) verlangt mehr als die Berücksichtigung des durch Art. 14 GG garantierten
Bestandsschutzes. Sie beinhaltet auch die Abwägung etwaiger in den Blick
genommener Kapazitätserweiterungen und Modernisierungen von Anlagen, die zur
Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit notwendig sind.

59

Hiervon ausgehend musste sich der Plangeber bei einer Planung der
vorliegenden Art im Rahmen der Aufbereitung des Abwägungsmaterials - auch ohne
dass es entsprechender Hinweise Planbetroffener bedurft hätte - Klarheit darüber
verschaffen, welche Folgen insbesondere die von ihm beabsichtigten
Nutzungsausschlüsse für die weitere Existenz der bereits vorhandenen
Gewerbebetriebe haben konnten. Er hatte zu gewichten, ob etwa eintretende
negative Folgen für den Fortbestand und die diesen sichernde weitere
Entwicklungsmöglichkeit bereits vorhandener Nutzungen gegenüber den anderen,
mit dem Plan verfolgten Zielsetzungen die Planentscheidung rechtfertigten.

60

Nichts davon ist geschehen. Der angegriffenen Planänderung liegt nicht einmal
eine konkrete Bestandserhebung für den Geltungsbereich des Bebauungsplans zu
Grunde. Vielmehr hat der Rat die vorhandenen Betriebe - wie sich aus der
Planbegründung ergibt - gänzlich undifferenziert auf den Bestandsschutz
verwiesen.

61

Der vorstehend festgestellte Abwägungsmangel ist auch erheblich im Sinne des
§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB a.F., denn er ist offensichtlich und auf das Abwä-
gungsergebnis von Einfluss gewesen.

62

Ein Mangel ist offensichtlich, wenn konkrete Umstände positiv und klar auf einen
solchen Mangel hindeuten. Das ist hier der Fall. Die mangelhafte Aufbereitung des
Abwägungsmaterials ergibt sich aus den Aufstellungsvorgängen und der
Planbegründung.

63

Auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist ein Abwägungsmangel
dann, wenn nach konkreter Betrachtungsweise die Möglichkeit einer solchen
Beeinflussung besteht. Davon ist hier auszugehen. Hätte der Rat den Bestand im
Plangebiet - und in den anderen von der Satzung erfassten Bebauungsplan- und
Teilbebauungsplangebieten - untersucht, hätte er möglicherweise andere
Festsetzungen - beispielsweise nach § 1 Abs. 10 BauNVO - getroffen, um den
Belangen der in den GE- und GI-Gebieten bereits angesiedelten Gewerbebetriebe im
Einzelfall gerecht zu werden.

64

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

65

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in
Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

66

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

67