Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-13, Aktenzeichen 17 E 1415/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1113.17E1415.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Kosten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung eines Rechtsanwalts zu Recht mangels hinreichender Erfolgsaussichten der
Klage, §§ 166 VwGO, 114 ZPO, abgelehnt.

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Die angefochtene Ausweisung des Klägers durch Ordnungsverfügung vom 27. September
2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 28.
Februar 2006 wird sich voraussichtlich als rechtmäßig erweisen. Zur Begründung wird auf die
Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss Bezug
genommen.

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Das Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass zu einer dem Kläger günstigen
Beurteilung seines Begehrens:

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Entgegen der Beschwerde ist der Beklagte an der Ausweisung nicht gehindert, weil der
Ausweisungsgrund verbraucht ist. Die Voraussetzungen dafür, dass der Antragsteller darauf
vertrauen durfte, der Antragsgegner werde seine Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe von
drei Jahren und drei Monaten wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung durch
das Oberlandesgericht E. vom 10. Juli 2002 und von drei Jahren und drei Monaten
wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter
schwerer Brandstiftung, jeweils begangen in Tateinheit mit Sachbeschädigung sowie
Verabredung einer Brandstiftung, durch das Oberlandesgericht G. vom 18. November
1998 nicht mehr als Ausweisungsgrund für die auf § 53 Nr. 1 1. Alternative AufenthG
gestützte Ausweisung heranziehen, sind nicht erfüllt.

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In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass Ausweisungsgründe in Anwendung
des Grundsatzes des Vertrauensschutzes einem Ausländer nur dann und solange
entgegengehalten werden dürfen, als sie noch „aktuell" und nicht „verbraucht" sind bzw. die
Ausländerbehörde auf ihre Geltendmachung nicht ausdrücklich oder konkludent „verzichtet"
hat. Das kann etwa der Fall sein, wenn die Ausländerbehörde in voller Kenntnis vom
Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ausweisung den weiteren Aufenthalt im Wege der
vorbehaltlosen Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels ermöglicht.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 26/03 -, BVerwGE 123, 114 = InfAuslR
2005, 374, m.w.N. der Rechtsprechung; Discher, in: GK-AufenthG, Vor §§ 53 ff. Rdn. 382
ff..

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Ob ein schützenswertes Vertrauen in die Unverwertbarkeit einer Verurteilung im Falle
einer zwingenden Ausweisung nach § 53 Nr. 1 AufenthG denkbar ist,

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zweifelnd OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2001 - 18 A 4647/99 -, juris; bejahend für
§ 53 Nr. 1 2. Alternative AufenthG; Discher, a.a.O., § 53 Rdn. 156 ff.,

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kann dahinstehen. Denn es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Kläger darauf hätte
vertrauen dürfen, er werde vom Beklagten aufgrund seiner Straftaten nicht ausgewiesen.

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Es trifft nicht zu, dass der Beklagte erst nach Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung
im März 2004 begonnen hat, über die Ausweisung des Klägers „nachzudenken". Der
Beklagte hat nach Kenntnis von der erneuten Verurteilung im Juli 2002 zu keinem Zeitpunkt
von einer Ausweisung des Klägers Abstand genommen, sondern im Gegenteil das
Ausweisungsverfahren betrieben. Zu diesem Zweck hat er die Ausländerakte an die
Ausländerbehörde der Stadt L. abgegeben, die der Beklagte aufgrund des Inhaftierungsortes
(JVA L. ) für zuständig hielt. Mit Schreiben vom 14. März 2003 hat er die
Ausländerbehörde der Stadt L. auf die Gebotenheit einer Ausweisung nachdrücklich
hingewiesen. Nachdem der Antragsteller nach seiner Haftentlassung erneut seinen Wohnsitz
im Zuständigkeitsbereich des Beklagten begründet hatte, hat dieser das
Ausweisungsverfahren unverzüglich wieder aufgenommen. Zu diesem Zweck hat er u.a. die
Ausländerakten und die Strafakten angefordert sowie weitere Ermittlungen angestellt.

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Es ist nach außen kein Verhalten des Beklagten erkennbar, dass - entgegen seiner
aktenkundigen Intention - beim Kläger zur Bildung eines beachtlichen Vertrauens auf ein
Absehen von der Ausweisung hätte Anlass geben können. Ein solches ergibt sich namentlich
nicht aus der Behandlung seines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis vom 22.
Juli 2004. Der Beklagte hat dem Kläger keine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Er hat sie im
Gegenteil unter Bezugnahme auf die Verurteilungen und die ungeachtet des
Bewährungsbeschlusses des Oberlandesgerichts E. vom 11. März 2004 von ihm
weiterhin für gegeben erachtete Wiederholungsgefahr versagt.

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Eine Verzichtserklärung in Bezug auf eine Ausweisung kann nicht aus dem Schreiben
vom 2. August 2004 hergeleitet werden, mit dem der Eingang des
Aufenthaltsbefugnisantrages vom 22. Juli 2004 bestätigt worden ist. Aus der Sicht eines
objektiven Erklärungsempfängers kann dieses nicht dahin verstanden werden, dass „die
Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ausschließlich vom Besitz eines türkischen Nationalpasses
abhängig gemacht und damit positiv das Vertrauen erweckt [worden sei], den Aufenthaltstitel
erteilen zu wollen." Darin hat sich der Beklagte auf die für die Titelerteilung grundsätzlich zu
erfüllende Passpflicht (§ 3 AufenthG) berufen und „zunächst" die Durchführung des
Passverfahrens gegenüber dem türkischen Generalkonsulat in F. angemahnt. Damit hat der
Beklagte den Aufenthaltsstatus bewusst offen gelassen und die Entscheidung über den
Aufenthaltsbefugnisantrag von weiteren Prüfungen, einschließlich des von ihm betriebenen
Ausweisungsverfahrens abhängig gemacht. Dies wird bestätigt durch die zur Vorlage beim
türkischen Generalkonsulat bestimmte Bescheinigung vom 6. September 2004. In dieser wird
unmissverständlich erklärt, dass „für die Überprüfung über den weiteren Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland die Vorlage eines türkischen Nationalpasses erforderlich ist."
Vor diesem Hintergrund bedurfte es in dem Bestätigungsschreiben vom 2. August 2004
keines ausdrücklichen Hinweises auf die Zurückstellung des Befugnisantrages bis zu einer
Entscheidung über die von dem Beklagten ins Auge gefasste Ausweisung, um die
Ausweisungsmöglichkeit zu erhalten.

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Eine andere Bewertung ist nicht im Hinblick auf die von der Beschwerde in Bezug
genommene Bescheinigung zur Vorlage beim türkischen Generalkonsulat vom 13. Dezember
2004 geboten. Dem Kläger ist einzuräumen, dass bei vordergründiger Betrachtung aus der
dort verwendeten Formulierung („ ... der weitere Aufenthalt in der Bundesrepublik
Deutschland [werde] ermöglicht, wenn ein gültiger Nationalpass vorgelegt wird.") der
Schluss auf eine Bereitschaft des Beklagten zur Erteilung eines Aufenthaltstitels in Kenntnis
der Ausweisungsgründe gezogen werden könnte. Die Bescheinigung vom 13. Dezember 2004
darf indes nicht isoliert betrachtet werden, sondern ist in den Gesamtkontext einzubeziehen.
Sie ist anders als das Schreiben vom 2. August 2004 nicht an den Kläger gerichtet. Mit ihr
sollte das türkische Konsulat zur Ausstellung eines Nationalpasses bewegt werden, nachdem
die Bescheinigung vom 6. September 2004 nicht den erhofften Erfolg erbracht hat. Es sind
keine neuen Umstände eingetreten, die für den Kläger den Schluss hätten zulassen können,
der Beklagte sei von seiner im Schreiben vom 2. August 2004 und in der Bescheinigung vom
6. September 2004 vertretenen bisherigen Auffassung abgerückt. Einer Vertrauensbildung
stand zudem entgegen, dass der Beklagte bereits kurze Zeit später mit Schreiben vom 31.
Januar 2005 die Ablehnung des Titelerteilungsantrages unter Hinweis auf die den
Ausweisungsgrund bildende strafrechtliche Verurteilung angekündigt hat.

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Die zwingende Ausweisung ist nicht deshalb unverhältnismäßig, weil die Reststrafe zur
Bewährung ausgesetzt worden ist und damit die Grundlage für die von § 53 AufenthG
vorausgesetzte Vermutung zukünftiger durch eine Ausweisung abzuwehrender Gefahren
entfallen sei.

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Die Rechtsfolge der ausnahmslos zwingenden Ausweisung nach § 53 AufenthG, die
besonders schwere und gefährliche Straftaten und ein dementsprechend hohes öffentliches
Interesse an der Aufenthaltsbeendigung bei gleichzeitigem Fehlen von besonderem
Ausweisungsschutz voraussetzt, steht regelmäßig nicht im Widerspruch zum Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit. Dies gilt auch im Hinblick auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Allenfalls
in höchst seltenen, außergewöhnlichen Fällen kann trotz Vorliegens der Voraussetzungen für
eine „zwingende Ausweisung" hiervon wegen Unverhältnismäßigkeit nach Art. 6 GG
und/oder Art. 8 Abs. 2 EMRK abzusehen sein.

18

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 1 B 252/02 -, Buchholz 140 Art. 8 EMRK,
Urteil vom 16. November 1999 - 1 C 11/99 -, DVBl. 2000, 425 = AuAS 2000, 98;
Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2007 - 17 B 1622/07 -; VGH Baden - Württemberg,
Beschluss vom 23. Oktober 2002 - 11 S 1410/02 -, AuAS 2003, 64; zum Meinungsstand
Discher, a.a.O., Vor §§ 53 ff, Rdn. 888 ff..

19

Dass trotz Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung ein in diesem Sinne
außergewöhnlicher Fall im Hinblick auf den spezialpräventiven Ausweisungszweck nicht
gegebenen ist, hat das Verwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung unter
Bezugnahme auf seinen Beschluss gleichen Rubrums vom 8. November 2006 - 9 L 1557/06 -
zutreffend dargelegt (BA S. 3). Diesen Ausführungen hat der Kläger nichts Durchgreifendes
entgegengesetzt.

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Unabhängig davon kommt der von § 53 AufenthG ebenfalls intendierte generalpräventive
Ausweisungszweck uneingeschränkt zum Tragen. Die Eignung einer Ausweisung zur
Verwirklichung ihres generalpräventiven Zwecks der Verhaltenssteuerung anderer Ausländer
setzt nicht voraus, dass sie in enger zeitlicher Nähe zur Straftat steht. So ist es grundsätzlich
nicht einmal zu beanstanden, wenn die Behörde das Ausweisungsverfahren erst im Hinblick
auf das Bevorstehen oder erst nach der Entlassung des Ausländers aus einer mehrjährigen
Strafhaft einleitet. Auch in diesem Fall stellt die Ausweisung eine den gebotenen
Zusammenhang wahrende aufenthaltsrechtliche Reaktion auf das strafrechtlich abgeurteilte
Delikt dar, von der - ebenso wie von einer schon während der Dauer des Strafvollzugs
ergehenden Maßnahme - eine generalpräventive Wirkung erwartet werden kann.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1996 - 1 C 9/94 -, BVerwGE 102, 63 =
InfAuslR 1997, 63 und Beschluss vom 2. März 1987 - 1 B 4.87 -, InfAuslR 1987, 145; OVG
NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2006 - 18 B 70/06 -.

22

Dass der Kläger aufgrund eines festgestellten Abschiebungsverbotes nicht in die Türkei
abgeschoben werden kann, schließt die Eignung der Ausweisung aus generalpräventiven
Gründen nicht aus. Die Verschlechterung des Aufenthaltsstatus (vgl. §§ 11 Abs. 1 Satz 2, 51
Abs. 1 Nr. 5 AufenthG) bzw. die bei freiwilliger Ausreise der Rückkehr entgegenstehende
Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist geeignet, anderen Ausländern als Warnung
zu dienen, indem ihnen nachdrücklich vor Augen geführt wird, dass Verstöße gegen die
Rechtsordnung aufenthaltsrechtlich nicht folgenlos bleiben.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO.

24

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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