Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-17, Aktenzeichen 5 B 1944/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1217.5B1944.99.00

Tenor

1. Die Beschwerde wird zugelassen.

2. Der Beschluss des Verwaltungs-
gerichts Münster vom 20. Oktober
1999 wird mit Ausnahme der Streit-
wertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Wider-
spruchs des Antragstellers vom
15. September 1999 gegen den
Bescheid des Antragsgegners vom
19. August 1999 wird wiederherge-
stellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten
des Verfahrens in beiden Instanzen.

Der Streitwert wird auch für das
Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat Erfolg.

3

1. Die Beschwerde ist zuzulassen, weil an der Richtigkeit
der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vom 20. Oktober 1999
die vom Antragsteller dargelegten ernstlichen Zweifel bestehen
(§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ernstliche
Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nach
überwiegender Auffassung dann vor, wenn erhebliche Gründe
dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung
einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten
wird, wenn also ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung
angestrebt wird, wahrscheinlicher erscheint als ein
Misserfolg. Nach anderer Auffassung sind ernstliche Zweifel
bereits dann anzunehmen, wenn ein Erfolg des Rechtsmittels
ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg. Die Streitfrage
kann hier offen bleiben. Ein Erfolg der Beschwerde ist nämlich
nicht nur wahrscheinlich, sondern - wie nachfolgend
ausgeführt - gegeben.

4

2. Die zugelassene Beschwerde, mit der der Antragsteller
sinngemäß beantragt,

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den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Münster vom
20. Oktober 1999 zu ändern und die
aufschiebende Wirkung seines
Widerspruchs vom 15. September 1999
gegen den Bescheid des Antragsgegners
vom 19. August 1999
wiederherzustellen,

6

ist begründet. Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende
Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen, von
der sofortigen Vollziehung bis zum Abschluss des
Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, und dem
öffentlichen Interesse an rascher Durchsetzung der Anordnung,
erkennungsdienstliche Maßnahmen zu dulden, fällt zu Lasten des
Antragsgegners aus.

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Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein
möglichen summarischen Prüfung spricht vieles dafür, dass die
Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen im
Hauptsacheverfahren keinen Bestand haben wird. Rechtsgrundlage
für die Verfügung des Antragsgegners bildet § 81 b,
2. Alternative StPO. Danach dürfen Lichtbilder und
Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen
aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm
vorgenommen werden, soweit dies für Zwecke des
Erkennungsdienstes notwendig ist. Nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werden
erkennungsdienstliche Unterlagen nach § 81 b, 2. Alternative
StPO nicht für Zwecke eines gegen den Betroffenen gerichteten
oder irgendeines anderen konkreten Strafverfahrens erhoben.
Ihre Anfertigung, Aufbewahrung und systematische
Zusammenstellung in kriminalpolizeilichen Sammlungen dient
nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung vielmehr der
vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für
die Erforschung und Aufklärung von Straftaten. Ein
unmittelbarer Zweckzusammenhang zwischen der
Beschuldigteneigenschaft des Betroffenen und den gesetzlichen
Zielen der Aufnahme und Aufbewahrung von
erkennungsdienstlichen Unterlagen nach § 81 b, 2. Alternative
StPO besteht nicht. Dass eine erkennungsdienstliche Behandlung
nach dieser Vorschrift nur gegen einen Beschuldigten
angeordnet werden darf, besagt lediglich, dass die Anordnung
der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht an beliebige
Tatsachen anknüpfen und zu einem beliebigen Zeitpunkt ergehen
kann, sondern dass sie aus einem konkret gegen den Betroffenen
als Beschuldigten geführten Strafverfahren hervorgehen und
jedenfalls auch aus den Ergebnissen dieses Verfahrens die
gesetzlich geforderte Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen
Behandlung herleiten muss.

8

BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982
- 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192 = DÖV
1983, 378 = NVwZ 1983, 772; Urteil vom
6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, Buchholz
306 § 81 b StPO Nr. 1 = NJW 1989,
2640.

9

Die Notwendigkeit der Anfertigung und Aufbewahrung von
erkennungsdienstlichen Unterlagen bemisst sich danach, ob der
anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Ermittlungs-
oder Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach
kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des
Einzelfalls - insbesondere angesichts der Art, Schwere und
Begehungsweise der dem Betroffenen zur Last gelegten
Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung
des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr)
in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme
bietet, dass der Betroffene künftig mit guten Gründen als
Verdächtiger in den Kreis potenzieller Beteiligter an einer
strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die
erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden
Ermittlungen fördern könnten, indem sie den Betroffenen
überführen oder entlasten.

10

Ständige Rechtsprechung, vgl.
BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1988
- 1 B 61.88 -, Buchholz 306, § 81 b
StPO Nr. 1 m.w.N.

11

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2
Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), der verfassungsrechtliche
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der präventive Charakter der
erkennungsdienstlichen Maßnahmen verlangen eine Abwägung
zwischen dem öffentlichen Interesse an einer effektiven
Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und dem Interesse
des Betroffenen, entsprechend dem Menschenbild des
Grundgesetzes nicht bereits deshalb als potenzieller
Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich irgendwie
verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden ist.

12

Vgl. Senatsurteile vom 25. Juni 1991
- 5 A 1257/90 - und vom 29. November
1994 - 5 A 2234/93 -; Senatsbeschlüsse
vom 14. Juli 1994 - 5 B 2686/93 - und
vom 16. Oktober 1996 - 5 B 2205/96 -
.

13

Ausgehend von diesen Grundsätzen begegnet die Verfügung des
Antragsgegners vom 19. August 1999 rechtlichen Bedenken. Zwar
hat der Antragsteller eine Beleidigung und eine einfache
Körperverletzung in Tateinheit begangen; das wegen dieser Tat
geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren ist gemäß
§ 153 a Abs. 1 StPO gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von
500,-- DM eingestellt worden. Es liegen gleichwohl keine
hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme vor, der
Antragsteller sei künftig mit guten Gründen als Verdächtiger
in den Kreis potenzieller Beteiligter an einer strafbaren
Handlung einzubeziehen. Der Antragsteller ist nach eigenem
unwidersprochenen Vorbringen bislang strafrechtlich nicht in
Erscheinung getreten. Allein der Umstand, dass er in
betrunkenem Zustand eine Schlägerei provoziert hat, lässt die
Prognose künftiger Straffälligkeit nicht zu. Zwar spricht nach
den Gesamtumständen, wie das Verwaltungsgericht zutreffend im
Einzelnen ausgeführt hat, sehr viel dafür, dass der
Antragsteller häufig in erheblichem Umfang Alkohol konsumiert.
Aus häufiger Trunkenheit ist jedoch nicht zwangsläufig auf
eine wiederholte Straffälligkeit zu schließen, wenn der
Betroffene - wie hier - bislang strafrechtlich nicht
aufgefallen ist. Auch der Aussage des Zeugen und Tankwarts
S. , der Antragsteller und sein Bekannter M.
reagierten agressiv, wenn man ihnen den Alkoholverzehr auf dem
Tankstellengelände untersage, können keine konkreten Hinweise
dafür entnommen werden, dass der Antragsteller unter
Alkoholeinfluss zu einer Begehung von Straftaten neigt. Die
Gesamtumstände der Tat lassen ebenfalls keine besondere
Neigung oder Bereitschaft des Antragstellers zu Straftaten
erkennen. Die von ihm begangene Tat war zwar angesichts seines
provozierenden und rücksichtslosen Vorgehens keineswegs ein
Bagatelldelikt, aber auch nicht von solcher Art und solchem
Gewicht, dass der vom Antragsgegner beabsichtigte gravierende
Grundrechtseingriff unter dem Gesichtspunkt der
Wiederholungsgefahr gerechtfertigt wäre.

14

Bei der weiteren, über die Erfolgsaussichten im
Hauptsacheverfahren hinaus gehenden Interessenabwägung
überwiegt ebenfalls das private Interesse. Im Rahmen dieser
Abwägung sind insbesondere die Schwere und Begehungsweise des
Delikts, der Umfang des Schadens für die geschützten
Rechtsgüter und für die Allgemeinheit, die
Wiederholungsgefahr, die Schwierigkeit bei der Aufklärung des
in Rede stehenden Deliktstyps, die Konkretisierung des gegen
den Beschuldigten gerichteten Verdachts sowie die Häufigkeit
der Fälle, in denen der Betroffene einer Straftat verdächtigt
worden ist, zu berücksichtigen.

15

Vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Juli
1994 - 5 B 2686/93 - und 16. Oktober
1996 - 5 B 2205/96 -.

16

Zwar hat das Interesse der Allgemeinheit,
Körperverletzungsdelikten vorzubeugen und gegebenenfalls
solche Straftaten zügig aufzuklären, großes Gewicht.
Vorsätzliche Körperverletzungen sind, wie insbesondere auch
die Erhöhung des Strafrahmens von drei auf fünf Jahre durch
das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I
S. 3186) verdeutlicht, von erheblicher Strafwürdigkeit. Die
konkrete Tat des Antragstellers ist indessen in der
Zusammenschau mit der bisherigen Straffreiheit eher von
geringerer Bedeutung, was auch durch die Einstellung des
Verfahrens gegen eine Geldbuße von 500,-- DM belegt wird. Da
der vom Antragsgegner beabsichtigte Grundrechtseingriff
schwerwiegend ist und auch weitere nachteilige Folgen nach
sich ziehen kann, ist es dem Antragsteller nicht zuzumuten,
bis zur abschließenden Entscheidung über die Rechtmäßigkeit
der angegriffenen Verfügung erkennungsdienstlich erfasst zu
sein. Allein der Anspruch auf Vernichtung der
erkennungsdienstlichen Unterlagen für den Fall des Obsiegens
in der Hauptsache vermag die Rechtsbeeinträchtigung in der
Vergangenheit nicht zu beseitigen.

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3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 14 Abs. 1 und
3, 13 Abs. 1 GKG.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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