Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-10-23, Aktenzeichen 16 A 1357/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1023.16A1357.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur
Last.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten daraüber, ob der Beklagte
verpflichtet ist, dem Kläger eine Unterkunft zu
beschaffen.

3

Der 1946 geborene ledige Kläger ist schwerbehindert. Der
Grad seiner Behinderung beträgt seit 1991 60 v.H., seit 1996
80 v.H. mit dem Merkzeichen "G" für Gehbehinderung. Der Kläger
leidet außerdem an einer Erkrankung der Haut.

4

Der Kläger erhält vom Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt.
Er bewohnt seit August 1989 eine mit eigenen Möbeln
ausgestattete Ein-Zimmer-Wohnung in A, R. straße 57. Bad und
Toilette benutzt er mit weiteren Mietern des Hauses. Der
Nachlaßpfleger für die Erben der verstorbenen Vermieterin hat
die Wohnung mit Schreiben vom 5. Mai 1998 gemäß § 554a des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) fristlos gekündigt und
Räumungsklage bei dem Amtsgericht A erhoben, über die noch
nicht entschieden ist.

5

Der Kläger sprach seit 1992 mehrfach bei dem Sozialamt des
Beklagten vor und bat darum, ihm eine Wohnung zu beschaffen,
in der ihm Bad und Toilette zur alleinigen Nutzung zur
Verfügung stehen.

6

Am 3. November 1994 wandte sich der Kläger erstmals
schriftlich an das Wohnungsamt des Beklagten und beantragte
dort, ihm eine Sozialwohnung zuzuteilen, mit der Begründung,
daß seine jetzige Wohnung nicht mehr sicher sei, weil das Haus
in Kürze veräußert werden solle; er habe schon vor ca. vier
Jahren die Vermittlung einer Wohnung beantragt und bis heute
keine Antwort erhalten.

7

Mit Schreiben vom 18. November 1994 teilte das Sozialamt
des Beklagten dem Kläger auf seine schriftliche Eingabe vom
3. November 1994 mit, daß sein Antrag vom 7. Januar 1992 auf
Vergabe einer Sozialwohnung vorliege und bei einem
entsprechenden Wohnungsangebot auch berücksichtigt werde; die
Situation auf dem Wohnungsmarkt sei leider gespannt, so daß
gerade Wohnungen für Einzelpersonen sehr wenig angeboten
würden; die Wohnungsvermittlung bedürfe deshalb auch seiner,
des Klägers, Mithilfe.

8

Unter dem 3. Dezember 1994 bat Dechant R. von der
Katholischen Pfarrgemeinde St. M. in N. -H. das
Sozialamt des Beklagten, dem Antrag des Klägers auf Zuweisung
einer Sozialwohnung zu entsprechen; der Kläger sei ihm seit
längerem bekannt und habe ihn gebeten, ein gutes Wort bei dem
Sozialamt einzulegen.

9

Am 9. März 1995 erhielt das Sozialamt des Beklagten eine
ärztliche Bescheinigung der den Kläger behandelnden Hautärztin
Dr. N. -W. aus A vom 6. März 1995. Darin heißt es:

10

"Herr G. leidet an einer
schweren Psoriasis vulgaris. Da es sich
hierbei um eine Krankheit handelt, die
zeitlebens häufig rezidivierend
auftritt, und langzeitig intensiver
äußerlicher Behandlung bedarf, halte
ich es hautärztlicherseits für
erforderlich, ihm eine Wohnung mit
Duschmöglichkeit zukommen zu lassen, um
die Behandlung durchführen zu
können."

11

Mit Schreiben vom 29. Juni 1995 bat der Kläger "noch einmal
eindringlich", ihm bald eine andere Wohnung mit eigener
Toilette und Dusche zuzuweisen, weil er seit einiger Zeit ein
Hautekzem habe; die ihn behandelnde Hautärztin führe dies auf
mangelnde Hygiene zurück und habe ihm dringend häufiges Baden
oder Duschen angeraten; wenn das Sozialamt ihm nicht bis zum
31. Juli eine Wohnung in Aussicht stelle, werde er Klage bei
dem Verwaltungsgericht einreichen.

12

Der Kläger hat am 8. August 1995 Klage erhoben und zur
Begründung ausgeführt, er sei wegen seiner Hauterkrankung und
seiner Schwerbehinderung mit einem Grad von 60 v.H. auf eine
andere Wohnung mit eigenem Bad und eigener Toilette
angewiesen.

13

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,
den Beklagten zu verpflichten, ihm eine
Sozialwohnung mit eigener
Waschgelegenheit zur Verfügung zu
stellen.

14

Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.

15

Er hat ausgeführt, dem Kläger habe eine von ihm gewünschte
Sozialwohnung nicht vermittelt werden können, weil in den
letzten Jahren keine einzige Wohnung für Alleinstehende gebaut
worden und frei gewesen sei. Selbst wenn eine geeignete
Sozialwohnung verfügbar gewesen wäre, ergebe sich aus dem
Besetzungsrecht der Gemeinde bei öffentlich gefördertem
Wohnraum noch kein subjektiver Anspruch des Klägers auf
Zuweisung einer Wohnung. Vielmehr stehe die Auswahl in seinem,
des Beklagten, Ermessen. Bei diesem ihm zustehenden
Auswahlermessen dürfe die Dringlichkeit und Notwendigkeit
eines Ein- bzw. Umzuges berücksichtigt werden. Es seien
deshalb Bewerber um Wohnungen gegenüber dem Kläger zu
bevorzugen, die obdachlos oder von Obdachlosigkeit bedroht
seien. Dies habe bisher auf den Kläger nicht zugetroffen. Er
bewohne eine Ein-Zimmer-Wohnung mit der Möglichkeit, eine
Dusche und eine Toilette mitzubenutzen. Die von ihm für die
Notwendigkeit eines Umzuges vorgebrachten Mängel im
Sanitärbereich der Wohnung seien in Absprache mit dem
Vermieter im Rahmen des Mietvertrages zu beseitigen. Diese
Mängel könnten dagegen nicht dazu führen, dem Kläger den Umzug
in eine vom Beklagten zur Verfügung gestellte Wohnung zu
ermöglichen.

16

Nach Anhörung der Beteiligten und nach Übertragung des
Rechtsstreites auf den Einzelrichter hat das
Verwaltungsgericht die Klage durch Gerichtsbescheid vom
28. Februar 1996 abgewiesen mit der Begründung, daß der Kläger
weder aus den Vorschriften über die Bewilligung von Hilfe zum
Lebensunterhalt noch aus den Vorschriften über die Bewilligung
von Hilfe in besonderen Lebenslagen die Zuweisung einer
Sozialwohnung mit eigenem Bad und eigener Toilette
beanspruchen könne.

17

Der Kläger hat gegen den Gerichtsbescheid Berufung
eingelegt. Er wiederholt und vertieft sein bisheriges
Vorbringen und macht ergänzend geltend:

18

Neben der von ihm bisher angeführten Hauterkrankung sei ein
Umzug auch deshalb notwendig, weil er, der Kläger, aufgrund
seiner schweren Gehbehinderung - er gehe an Krücken - die zu
seiner Wohnung führende Treppe nur unter größten
Schwierigkeiten bewältigen könne. Als Sozialhilfeempfänger sei
er ohne die Hilfe Dritter nicht in der Lage, eine seiner
gesundheitlichen Situation Rechnung tragende Sozialwohnung zu
bekommen. Er habe sich deshalb auch während des
Gerichtsverfahrens im November 1996 bei dem Sozialamt um die
Zuweisung einer geeigneten Sozialwohnung bemüht. Im Sommer
1996 sei ihm zwar eine Wohnung angeboten worden. Zu einer
Wohnungsbesichtigung sei es allerdings nie gekommen. Eine
weitere vom Beklagten am 18. Juni 1998 angebotene Wohnung in
der B. straße 72 habe er am 23. Juni 1998 abgelehnt, weil
diese Wohnung auf dem Berg gelegen sei, so daß diese
Unterkunft für ihn wegen seiner Gehbehinderung nur schwer
erreichbar gewesen sei. Auch habe es sich um ein möbliertes
Zimmer gehandelt, während er eine Leerwohnung benötige, weil
er eigene Möbel besitze. Außerdem habe sich in der Nähe der
B. straße keine günstige Einkaufsmöglichkeit befunden, auf
die er als Sozialhilfeempfänger angewiesen sei. Die
Vermittlung einer anderen als der bisher bewohnten Unterkunft
sei dringend, weil inzwischen Räumungsklage erhoben worden
sei. Auch habe der neue Hauseigentümer das Wasser abstellen
lassen. Im August 1998 habe er sich mit einer Chiffreanzeige
in der Zeitung um eine Wohnung bemüht und habe daraufhin vier
Angebote erhalten. Ein Mietvertrag sei aber nicht
zustandegekommen. Für weitere Anzeigen habe er kein Geld.

19

Der Kläger beantragt,
den angefochtenen Gerichtsbescheid zu
ändern und den Beklagten zu
verpflichten, ihm eine Sozialwohnung
mit Dusche oder Bad und Toilette
zuzuweisen.

20

Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

21

Er trägt vor: Das der gemeindlichen Wohnungsvermittlung für
Einzelpersonen zur Verfügung stehende Angebot sei sehr gering.
Die während des Berufungsverfahrens dem Sozialamt zur
Verfügung gestellten Wohnungen seien entweder für alte
Menschen über 60 Jahren vorgesehen oder für den Kläger zu
teuer gewesen. Geeignete Wohnungen aus dem Bestand der
Wohnungsgenossenschaft A-S. seien nicht in Betracht
gekommen, weil die Genossenschaft es ablehne, mit dem ihr
bekannten Kläger einen Mietvertrag abzuschließen, und weil das
Sozialamt keine Möglichkeit habe, die Wohnungsgenossenschaft
zum Abschluß eines Mietvertrages zu zwingen. Der Kläger sei am
13. August 1996 für eine Wohnung vorgeschlagen worden. Zu dem
vereinbarten Besichtigungstermin sei er nicht erschienen. Bei
einer Vorsprache am 11. Dezember 1996 habe er mitgeteilt, daß
seine Post über das Diakonische Werk in A zugestellt
werde. Da er nur dreimal in der Woche zur Diakoniestation
gehe, habe er die Einladung zu spät erhalten. Am 20. Mai 1997
sei er für eine weitere Wohnung vorgeschlagen worden. Zu einer
Besichtigung sei es jedoch nicht mehr gekommen, weil der
Kläger dem Vermieter (der Wohnungsgenossenschaft) bekannt
gewesen sei. Im Oktober 1997 sei der Kläger für eine
Sozialwohnung in einem Wohnprojekt, das Anfang 1998 habe
fertiggestellt werden sollen, vorgemerkt worden. Während der
Bauphase dieses Wohnungsprojektes seien jedoch erhebliche
Änderungen bei den Wohnflächen vorgenommen worden, so daß die
ursprünglich vorgesehenen 48 qm großen Wohnungen nicht hätten
verwirklicht werden können. Am 18. Juni 1998 sei ihm ein
möbliertes Zimmer in der B. straße 72 angeboten worden.
Dieses Angebot habe der Kläger am 23. Juni 1998 telefonisch
mit der Begründung abgelehnt, die Wohnung liege auf einem
Berg, er könne sie wegen seiner Gehbehinderung nicht so gut
erreichen. In der nächstfolgenden Woche habe sich die
Beratungsstelle des Diakonischen Werkes Arnsberg gemeldet und
mitgeteilt, daß der Kläger selbstverständlich doch an der
Wohnung interessiert sei. Diese Wohnung sei vom Vermieter auch
der Beratungsstelle angeboten worden. Da seit dem Angebot
schon zwei Wochen vergangen gewesen seien, habe der Vermieter
schon einen anderen Mieter gefunden. Die allgemeine
Wohnungssituation habe sich seit Oktober 1997 zunehmend
entspannt. In dem wöchentlich erscheinenden Anzeigenblatt
"Wochenanzeiger" seien auch für Einzelpersonen immer mehr
Angebote abgedruckt, die günstig in der Miete seien. Dem
Kläger sei es deshalb möglich gewesen, sich eine für ihn
geeignete Wohnung selbst zu suchen. Zur Zeit bestehe bei den
Interessenten für Wohnungen für Einzelpersonen eine Warteliste
von 120 Personen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des
Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

25

Die als Verpflichtungs- in Form der Untätigkeitsklage
zulässige Klage ist unbegründet, denn der Kläger kann über die
Bemühungen des Beklagten hinaus für die Zeit ab Antragstellung
bis zur Entscheidung des Senats nicht beanspruchen, daß der
Beklagte ihm eine Sozialwohnung mit eigener Dusche oder Bad
und Toilette zuweist. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder
aus §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 1 Satz 1 iVm § 4 Abs. 2 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) noch aus §§ 39, 40 Abs. 1
Nr. 6a BSHG noch aus § 72 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BSHG iVm § 8
der Verordnung zur Durchführung des § 72 BSHG vom 9. Juni
1976, BGBl. I S. 1469, geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom
16. Februar 1993, BGBl. I S. 239 (VO zu § 72 BSHG).

26

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG erhält Hilfe zum
Lebensunterhalt derjenige, der seinen notwendigen
Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen
Kräften und Mitteln beschaffen kann. Nach § 12 Abs. 1 BSHG
umfaßt der notwendige Lebensunterhalt auch die Unterkunft.
Nach § 8 Abs. 1 BSHG sind Formen der Sozialhilfe persönliche
Hilfe, Geld oder Sachleistung. Der Träger der Sozialhilfe ist
durch § 4 Abs. 2 BSHG ermächtigt, über die Form der
Sozialhilfe nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden,
soweit nicht im Bundessozialhilfegesetz die
Ermessensbetätigung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist.

27

Auch wenn der gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG zu gewährende
notwendige Lebensunterhalt nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG u.a.
die Unterkunft umfaßt, folgt daraus nicht zwingend, daß gegen
den Sozialhilfeträger ein Anspruch auf Beschaffung einer
Wohnung als Sachleistung besteht. Aus § 22 Abs. 1 Satz 1 BSHG
ergibt sich, daß laufende Leistungen zum Lebensunterhalt
außerhalb von Anstalten, Heimen und gleichartigen
Einrichtungen nach Regelsätzen gewährt werden. Die vom
zuständigen Bundesminister gemäß § 22 Abs. 2 und 5 BSHG zu
erlassende Rechtsverordnung kann nach § 22 Abs. 5 Satz 2 BSHG
einzelne laufende Leistungen von der Gewährung nach
Regelsätzen ausnehmen und über ihre Gestaltung näheres
bestimmen. Auf dieser Grundlage ist in § 3 Abs. 1 Satz 1 der
Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG vom 20. Juli 1962,
BGBl. I S. 515, zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes
zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996, BGBl. I
S. 1088, (RegelsatzVO) bestimmt, daß die laufenden Leistungen
für die Unterkunft außerhalb des Regelsatzes in Höhe der
tatsächlichen Aufwendung gewährt werden. In welchem Rahmen die
Gewährung der tatsächlichen Aufwendungen erfolgt, ergibt sich
im einzelnen aus den weiteren in § 3 Abs. 1 RegelsatzVO
getroffenen Regelungen. Damit hat der Verordnungsgeber die
sich aus § 22 Abs. 2 BSHG ergebende gesetzliche Ermächtigung
in der Weise in Anspruch genommen und konkretisiert, daß die
Sozialhilfeträger die laufenden Leistungen für den notwendigen
Lebensunterhalt hinsichtlich der Unterkunft regelmäßig in
Geldleistungen zu erbringen haben. Dagegen sind die
Sozialhilfeträger nach dieser Regelung grundsätzlich
jedenfalls nicht verpflichtet, eine Unterkunft als
Sachleistung zur Verfügung zu stellen.

28

OVG NW, Urteil vom 27. Juni 1997
- 24 A 3135/94 - m.w.N. zur
Rechtsprechung des OVG NW; Hessischer
Verwaltungsgerichtshof (HessVGH),
Urteil vom 10. Januar 1986
- 9 TG 857/85 -, FEVS 35, 417, 420; OVG
Saarland, Beschluß vom 8. April 1987
- 1 W 114/87 -, FEVS 37, 242, 243;
Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg (VGH BW), Urteil vom
15. April 1992 - 6 S 2470/90 -, FEVS
43, 470; vgl. auch Schellhorn, Das
Bundessozialhilfegesetz, 15. Auflage,
§ 12 Randnummer 15c.

29

Ob ein Sozialhilfeträger angesichts der vorgenannten
gesetzlichen Regelung in §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 1, 22 Abs. 1
und Abs. 2 BSHG iVm § 3 Abs. 1 RegelsatzVO ausnahmsweise im
Einzelfall unter Berücksichtigung auch der in § 3 Abs. 2 BSHG
und § 1 Abs. 2 BSHG getroffenen Regelungen verpflichtet sein
kann, sein ihm nach § 4 Abs. 2 BSHG an sich regelmäßig
zustehendes pflichtgemäßes Ermessen bei der Entscheidung über
die Form der Hilfegewährung in der Weise auszuüben, daß er
eine Unterkunft als Sachleistung bereitstellt,
so VG Hannover, Urteil vom 28. Januar
1992 - 3 A 204/90 -, Informationen zum
Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht
(info also) 1992, 130, und OVG
Lüneburg, Beschluß vom 31. Mai 1991
- 4 O 2038/91 -, info also 1992, 31,

30

kann im vorliegenden Verfahren dahingestellt bleiben, denn
eine dahingehende Beschränkung des pflichtgemäßen Ermessens
käme allenfalls dann in Betracht, wenn jede andere
Entscheidung rechtswidrig wäre. Das Vorliegen eines solchen
Falles hat der Kläger jedoch nicht dargetan und ist auch sonst
nicht ersichtlich. Vielmehr steht fest, daß der Beklagte sich
im Rahmen der vorgenannten Ermessensermächtigung ausreichend
bemüht hat, dem Kläger bei der Suche nach einer neuen Wohnung
zu helfen.

31

In der Zeit vom 3. November 1994 bis zum Erlaß des
Gerichtsbescheides am 29. Februar 1996 war eine für den Kläger
geeignete Unterkunft mit eigenem Bad und eigener Toilette für
den Kläger nicht verfügbar. Der Beklagte hat mit Schriftsatz
vom 11. September 1995 vorgetragen, daß dem Kläger seit seiner
ersten (mündlichen) Vorsprache im Jahre 1992 keine Unterkunft
vermittelt werden konnte, weil keine einzige Wohnung für
Alleinstehende gebaut oder freigeworden ist, die der Beklagte
hätte anbieten können. Diesem Vorbringen ist der Kläger nicht
entgegengetreten. Der Akteninhalt enthält auch sonst keine
Anhaltspunkte dafür, daß bis zum Erlaß des Gerichtsbescheides
eine für den Kläger geeignete Wohnung verfügbar gewesen
wäre.

32

Auch während des Berufungsverfahrens hat sich der Beklagte
ausweislich der mit seinem Schriftsatz vom 26. Mai 1998
vorgelegten Liste ohne Erfolg bemüht, dem Kläger eine
Unterkunft zu beschaffen. Die verfügbaren Wohnungen waren
entweder für alte Menschen zweckgebunden oder für
Alleinstehende zu teuer oder konnten dem Kläger nicht zur
Verfügung gestellt werden, weil sich der Vermieter, eine
Wohnungsgenossenschaft, (zuletzt im Juli 1997) geweigert hat,
mit dem Kläger einen Mietvertrag abzuschließen. Diese
Weigerung deutet darauf hin, daß das Scheitern der Vermittlung
einer Wohnung und die diesbezüglichen Schwierigkeiten auch auf
Gründe in der Person des Klägers zurückzuführen sind, die
allenfalls vom Kläger zu beeinflussen sind, nicht aber vom
Beklagten. Die Bemühungen des Beklagten im Oktober 1997, den
Kläger in einem 1998 zur Fertigstellung vorgesehenen
Wohnprojekt unterzubringen, scheiterten daran, daß die dort
vorgesehenen Wohnungen für Alleinstehende umgeplant wurden.
Die Vermittlung einer Wohnung im August 1996 kam nicht
zustande, weil der Kläger über die Verfügbarkeit der Wohnung
nicht rechtzeitig informiert werden konnte. Seine Post wurde
damals über das Diakonische Werk in Arnsberg zugestellt. Dort
holte der Kläger die Post nur drei Mal in der Woche ab, so daß
ihn das Wohnungsangebot zu spät erreichte. Die im Juni 1998
angebotene Wohnung in der B. straße wollte der Kläger nach
anfänglicher Ablehnung erst mieten, als sie schon vergeben
war.

33

Über diese Bemühungen hinaus bestand keine weitergehende
Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger eine Sozialwohnung zu
beschaffen. Abgesehen davon hat sich der Kläger seinerseits
nicht in für ihn zumutbarer Art und Weise darum gekümmert,
sich selbst eine Wohnung zu suchen. Nach § 2 Abs. 1 BSHG
erhält Sozialhilfe nicht, wer sich selbst helfen kann. Der
Nachrang der Sozialhilfe nach § 2 Abs. 1 BSHG greift bei der
Selbsthilfe dann ein, wenn der Hilfesuchende die Möglichkeit
hat, seinen Bedarf durch eigenes Tätigwerden ohne
Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen zu befriedigen. Eine
Hilfesuchender ist gehalten allen Angeboten an privaten
Wohnungen und an Wohnungen öffentlicher Wohnungsbauunternehmen
nachzugehen und sich in eigener Verantwortung um die Anmietung
einer Unterkunft zu bemühen. Der Nachranggrundsatz steht dem
gegenüber dem Träger der Sozialhilfe geltend gemachten
Unterkunftsbedarf nur dann nicht entgegen, wenn der
Hilfesuchende nachvollziehbar dartun und belegen kann, daß
seine eigenen Bemühungen um eine angemessene Unterkunft
ergebnislos geblieben sind.

34

OVG NW, Beschluß vom 18. Juli 1996
- 8 E 353/96 -, und VG Hannover, Urteil
vom 28. Januar 1992 - 3 A 204/90 -,
aaO.

35

Der Kläger hat sich nicht in einer ihm zumutbaren Weise
selbst darum bemüht, eine geeignete andere Unterkunft zu
finden. Auf seine Verpflichtung zu eigenen Bemühungen war er
in dem Schreiben des Beklagten vom 18. November 1994
ausdrücklich hingewiesen worden. In Kenntnis dieses Schreibens
hat der Kläger lediglich unter dem 26. November 1996 bei dem
Beklagten nachgefragt, warum es noch nicht zur Vermittlung
einer Wohnung gekommen sei. Anderweitige Bemühungen hat der
Kläger nicht getätigt. Selbst wenn er dazu aus persönlichen
oder gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sein
sollte, war es ihm zuzumuten, sich von Dritten bei der Suche
nach einer geeigneten Wohnung helfen zu lassen. Die Bemühungen
des Dechanten R. von der Katholischen Pfarrgemeinde
St. M. N. -H. , u.a. die Bereitschaft, den
Kläger durch einen Zivildienstleistenden zum Termin zur
mündlichen Verhandlung fahren zu lassen, und des Diakonischen
Werkes zeigen, daß der Kläger in der Lage war, andere Stellen
als städtische Behörden anzusprechen und mit seinen
Wohnungsproblemen vertraut zu machen. Daß der Kläger sich
nicht ausreichend um seine eigenen Wohnungsangelegenheiten
gekümmert hat, wird dadurch belegt, daß er für ihn bestimmte
Post bei dem Diakonischen Werk nur ca. dreimal in der Woche
abgeholt hat. Auf diese Weise konnte ihm das Wohnungsangebot
des Beklagten im August 1996 nicht rechtzeitig bekannt gemacht
werden. Die vom Kläger angegebenen Gründe dafür, das ihm im
Juni 1998 vom Beklagten angebotene Zimmer in der B. straße
zunächst abzulehnen, lassen ebenfalls nicht das ernsthafte
Bemühen des Klägers erkennen, eine andere als die bisher
bewohnte Unterkunft zu finden. Wenn der Kläger aus den von ihm
angegebenen Erwägungen nicht bereit war, auf das
Wohnungsangebot des Beklagten einzugehen, mußte er sich
seinerseits darum bemühen, eine geeignete Unterkunft zu
finden. Der Beklagte hat in diesem Zusammenhang
unwidersprochen vorgetragen, daß sich die Lage am
Wohnungsmarkt seit Oktober 1997 entspannt habe und in
Zeitungsinseraten auch für Alleinstehende günstige Wohnungen
angeboten werden. Dieses Vorbringen hat der Kläger durch seine
Angaben in der mündlichen Verhandlung bestätigt, daß er auf
seine Zeitungsanzeige im August 1998 vier Angebote erhalten
habe. Der Kläger durfte sich allerdings nicht damit begnügen,
nur eine Anzeige aufzugeben. Vielmehr hätte er sich jedenfalls
seit Oktober 1997 mehr als einmal bemühen müssen, durch eine
Zeitungsanzeige eine Wohnung zu finden. Wenn er die Kosten
nicht aus der ihm bewilligten Hilfe zum Lebensunterhalt
aufbringen konnte und auch Dritte, etwa die ihn unterstützende
Kirchengemeinde, nicht bereit war, ihm zu helfen, war es ihm
zuzumuten, bei dem Beklagten die Übernahme dieser Kosten zu
beantragen. Jedenfalls seit Oktober 1997 wäre es ihm möglich
gewesen, sich selbst stärker um eine Wohnung zu kümmern. Er
durfte sich nicht darauf beschränken, nur gelegentlich bei dem
Beklagten nachzufragen, warum dieser es noch nicht geschafft
habe, ihm eine geeignete Unterkunft zuzuweisen.

36

Ein Anspruch auf Zuweisung einer Sozialwohnung steht dem
Kläger auch nicht im Rahmen der Eingliederungshilfe aus §§ 39,
40 Abs. 1 Nr. 6a BSHG zu. Es kann offenbleiben, ob der Kläger
aufgrund seiner Gehbehinderung und aufgrund seiner
Hauterkrankung überhaupt zum Personenkreis der Behinderten im
Sinne des § 39 BSHG in Verbindung mit der
Eingliederungshilfeverordnung vom 1. Februar 1975, BGBl. I
S. 433, gehört, denn jedenfalls liegen die Voraussetzungen des
§ 40 Abs. 1 Nr. 6a BSHG nicht vor. Danach gehören zu den
Maßnahmen der Eingliederungshilfe vor allem Hilfe bei der
Beschaffung einer Wohnung, die den besonderen Bedürfnissen des
Behinderten entspricht. Der vom Kläger geltend gemachten
Behinderung sollte nach seinem eigenen Antrag dadurch Rechnung
getragen werden, daß ihm eine Sozialwohnung mit eigener Dusche
oder Bad und Toilette zugewiesen werden sollte. Dabei hat der
Beklagte im Rahmen seiner Möglichkeiten geholfen, indem er
- wie oben ausgeführt - dem Kläger verfügbare Wohnungen
angeboten hat. Es kommt hinzu, daß sich der Kläger selbst
nicht ausreichend darum bemüht hat, eine seiner persönlichen
Lage Rechnung tragende Wohnung zu finden. Insoweit gelten die
Ausführungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt
entsprechend.

37

Letztlich besteht auch kein Anspruch des Klägers gegen den
Beklagten auf Beschaffung einer Wohnung im Rahmen der Hilfe
zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten gemäß § 72
Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BSHG, denn der Beklagte hat aus
den vorgenannten Gründen die ihm rechtlich möglichen Maßnahmen
ergriffen, um dem Kläger eine Wohnung zu beschaffen.
Weitergehende Verpflichtungen bestanden für ihn nicht. Die
ordnungsbehördlichen Befugnisse und Verpflichtungen des
Beklagten bleiben hiervon unberührt.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2, 154 Abs. 2
VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

39

Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor
(vgl. § 132 Abs. 2 VwGO).

40