Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-04, Aktenzeichen 6 K 928/05
ECLI:DE:VGMS:2006:1204.6K928.05.00

Tenor

Der Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes Meppen vom
13. April 2005 und der Widerspruchsbescheid der Wehrbereichsverwaltung Nord
vom 22. April 2005 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen

1

Tatbestand

2

Die Beteiligten streiten um die Einberufung des Klägers zum Grundwehrdienst bzw.
um seine Zurückstellung vom Wehrdienst wegen seiner Teilnahme an einer
Ausbildung zum Fachinformatiker im Zusammenhang mit einem dual organisierten
Studium.

3

Der Kläger ist am 00. November 0000 geboren. Er besuchte bis zum Ende des
Schuljahres 2004/05 die gymnasiale Oberstufe, die er mit der allgemeinen
Hochschulreife abschloss.

4

Neben dem Schulbesuch begann der Kläger mit dem 7. Juni 2004 eine
Aushilfstätigkeit bei seinem späteren Ausbildungsbetrieb, der Firma L. Holding GmbH
& Co KG. Im Dezember 2004 schlossen der Kläger, der Ausbildungsbetrieb und die
- staatlich anerkannte - "Private Fachhochschule für Wirtschaft und Technik (FHWT)
Vechta/Diepholz/Oldenburg gGmbH" einen mit dem 1. August 2005 beginnenden
Studien- und Ausbildungsvertrag mit dem Berufsziel des Diplom-
Wirtschaftsinformatikers (FH) und mit einer integrierten Berufsausbildung in dem
Ausbildungsberuf Fachinformatiker (Fachrichtung Anwendungsentwicklung). Der
Ausbildungsbetrieb ist einer von etwa 150 Mitgliedsbetrieben der FHWT. Er schloss
mit dem Kläger den Ausbildungsvertrag im Hinblick auf die betriebliche
Sondersituation ab, dass im Juli 2005 in dem Betrieb eine IT-Systemumstellung
erfolgte. Der Kläger war bereits im Rahmen seiner Aushilfstätigkeit an dem IT-Projekt
beteiligt. Der Ausbildungsbetrieb übersandte den Vertrag nicht der Industrie- und
Handelskammer Osnabrück. Das Ausbildungsverhältnis ist nicht in das Verzeichnis
der Berufsausbildungsverhältnisse für anerkannte Ausbildungsberufe eingetragen.
Die Vertragsparteien trafen im Wesentlichen die folgenden Vereinbarungen: Im
Rahmen des Studien- und Ausbildungsgangs soll eine wirtschaftsbezogene und
praxisorientierte berufliche Bildung gemäß dem niedersächsischen Hochschulgesetz
an der FHWT in Verbindung mit dem Betrieb vermittelt werden. Vertragsgegenstand
ist die studien- und ausbildungsbezogene Praxiszeit nach einem
Ausbildungsrahmenplan in Verbindung mit dem Studienplan der FHWT. Der Vertrag
enthält Regelungen zum Diplom-Studiengang Wirtschaftsinformatik und zu der
studien- und ausbildungsbezogenen Praxiszeit. Der Studiengang besteht nach dem
Vertrag aus den folgenden Abschnitten:

5

- Grundstudium von 4 Semestern,

6

- Externenprüfung im Ausbildungsberuf nach dem 4. oder 5. Semester
und

7

- Hauptstudium von 4 Semestern einschließlich der Diplomprüfung.
Die Gültigkeit des Vertrags war von der - erfolgten - Bestätigung des Studienplatzes
durch die FHWT abhängig, wofür eine Mindestteilnehmerzahl von 10 Studierenden
erforderlich sei. Der Ausbildungsbetrieb verpflichtete sich, dem Kläger in den ersten
zwei Jahren alle Inhalte der Ausbildungsordnung zum Fachinformatiker zu vermitteln.
Zusätzlich sind die Ausbildungsinhalte gemäß Ausbildungsrahmenplan zu vermitteln.
Gleichzeitig ist der Betrieb verpflichtet, dem Kläger die Zeit zum Besuch der FHWT
und deren Prüfungen zu gewähren. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im
Betrieb beträgt für den Kläger 35 Stunden, die tägliche Arbeitszeit 7 Stunden. Der
Jahresurlaubsanspruch beträgt 30 Arbeits-/Werktage. Der Kläger erhält von dem
Betrieb eine Ausbildungsvergütung, die einschließlich des vierten Ausbildungsjahrs
gezahlt wird. Die Vergütung wird auch für die Zeit des Besuchs der FHWT gezahlt.
Im übrigen sollen die Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes analog gelten. Wegen
der weiteren Einzelheiten wird auf die Vertragsurkunde Bezug genommen (vgl. Bl. 13
ff. der Gerichtsakte).

8

Für den Beruf des Fachinformatikers hat das Land Niedersachsen eine
Ausbildungsordnung erlassen. Die Abschlussprüfung zum Fachinformatiker wird - für
die Studierenden der FHWT als Externenprüfung - vor der Industrie- und
Handelskammer abgelegt. Sie beinhaltet eine schriftliche Prüfung, ein
realbetriebliches Abschlussprojekt, eine schriftliche Dokumentation, eine mündliche
Präsentation des Abschlussprojekts und ein hierüber geführtes Fachgespräch. Nach
erfolgreicher Teilnahme an der Prüfung wird dem Auszubildenden der staatliche
Abschluss "Fachinformatiker Anwendungsentwicklung" zuerkannt.

9

Nach der Studienordnung der FHWT ist neben der Hochschulzugangsberechtigung
grundsätzliche Voraussetzung für die Aufnahme des Studiums ein
Ausbildungsvertrag mit einem Mitgliedsunternehmen des Vereins "Berufsakademie
Oldenburger Münsterland e. V." bzw. der FHWT oder ein gleichwertiger Vertrag. Das
Grundstudium von vier Semestern ist in 45 Wochen betriebliche Praxis und 40
Wochen Lehrveranstaltungen und das Hauptstudium von 4 Semestern in 64 Wochen
betriebliche Praxis und 40 Wochen Lehrveranstaltungen gegliedert. Nach § 24 Abs.
2, 7 Abs. 2 Buchstabe c der Prüfungsordnung für die Diplomstudiengänge der
Fachhochschule wird ein Studierender nicht zur Diplomprüfung zugelassen, wenn er
die berufspraktische Ausbildung nicht erfolgreich abschließt. Im übrigen wird auf die
Studienordnung der FHWT für den Berufsakademien-Studiengang
Wirtschaftsinformatik (BA) und für den Diplom-Studiengang Wirtschaftsinformatik
(FH) und auf die Prüfungsordnung der FHWT für die Diplomstudiengänge
Betriebswirtschaftslehre, Elektrotechnik, Maschinenbau, Mechatronik,
Wirtschaftsinformatik und Wirtschaftsingenieurwegen sowie den
Weiterbildungsstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen Bezug genommen.

10

Das Kreiswehrersatzamt Meppen berief den Kläger mit Einberufungsbescheid vom
13. April 2005 für die Zeit ab dem 1. Juli 2005 zum neunmonatigen Grundwehrdienst
ein. Dagegen erhob der Kläger am 18. April 2005 Widerspruch. Er beantragte
gleichzeitig seine Zurückstellung vom Grundwehrdienst für die Zeit "bis zum Ende
der Lehrzeit". Er machte geltend, er werde am 1. August 2005 eine Ausbildung zum
Fachinformatiker beginnen. Dem Widerspruch fügte er den Vertrag aus Dezember
2004 bei. Mit Widerspruchsbescheid vom 22. April 2005 wies die
Wehrbereichsverwaltung Nord den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie
an, ein Zurückstellungsgrund sei nicht gegeben. Die in das Studium integrierte
Berufsausbildung zum Fachinformatiker sei keine Berufsausbildung im eigentlichen
Sinne. Im Vordergrund der Ausbildung stehe das Studium zum Diplom-
Wirtschaftsinformatiker (FH). Das dritte Semester des Studiums habe er zum
vorgesehenen Dienstantritt nicht erreicht. Eine sonstige Härte sei nicht
erkennbar.

11

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben. Mit Beschluss vom 9. Juni 2005 - 6 L
413/05 - hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage
angeordnet.

12

Der Kläger trat seinen Grundwehrdienst infolgedessen nicht zum 1. Juli 2005 an. Am
1. August 2005 begann er sein Studium und seine Ausbildung. Er studiert derzeit im
dritten Fachsemester. In dem Studiengang und diesem Fachsemester sind neben
ihm acht weitere Studierende eingeschrieben, von denen drei Studierende eine
praktische Ausbildung bereits vor Studienbeginn erfolgreich abgeschlossen hatten.
Insgesamt sind in dem Studiengang 24 Studierende an der FHWT eingeschrieben.
Zum 1. August 2006 stellte die FHWT im Rahmen des "Bologna-Prozesses" die
Studienstruktur von dem Diplom-Studiengang auf Bachelor-Studiengänge um.
Der Kläger wird sich vor der Industrie- und Handelskammer im Februar 2008 der
Externenprüfung zum Fachinformatiker stellen. Zum Zeitpunkt des derzeit
vorgesehenen Abschlusses des Studiengangs im Juli 2009 wird der Kläger 23 Jahre
alt sein.

13

Der Kläger trägt vor,

14

die Voraussetzungen des § 12 Abs. 4 Satz 2 WPflG lägen vor. Die Kombination der
Ausbildung zum Fachinformatiker mit dem Studium sei lediglich eine Ergänzung der
Ausbildung. Das primäre Ausbildungsziel sei die Ausbildung zum Fachinformatiker.
Der Ausbildungsbetrieb habe dem Kläger über die Ausbildung hinaus eine
Weiterbildung an der FHWT ermöglicht. Wäre der Ausbildungsbetrieb nicht dazu
bereit gewesen, hätte der Kläger ausschließlich einen Ausbildungsvertrag zum
Fachinformatiker erhalten.

15

Zudem läge eine besondere Härte darin, dass der Ausbildungsplatz ausschließlich
für den Kläger im Zusammenhang mit der IT-Systemumstellung eingerichtet worden
sei; der Ausbildungsbetrieb stelle im Folgejahr keinen derartigen Ausbildungsplatz
zur Verfügung.

16

Der Kläger beantragt,

17

den Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamts Meppen
vom 13. April 2005 und den Widerspruchsbescheid der
Wehrbereichsverwaltung Nord vom 22. April 2005 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

18

Sie trägt vor,

19

die Voraussetzungen des § 12 Abs. 4 Satz 2 WPflG lägen nicht vor. § 12 Abs. 4 Satz
2 WPflG differenziere zwischen verschiedenen Arten der Ausbildung. Die
(Hochschul-)Ausbildung des Klägers sei von dem Regelungsbereich des § 12 Abs. 4
Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b WPflG und damit nicht von Buchstabe c der Vorschrift
erfasst. Nur in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse für anerkannte
Ausbildungsberufe eingetragene Ausbildungsverhältnisse seien Berufsausbildung im
Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 c WPflG. Die Regelungen des § 12 Abs. 4 Satz 2
Nr. 3 c WPflG und des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) seien im Hinblick auf die
Einheitlichkeit der Rechtsordnung einheitlich auszulegen. Die Entstehungsgeschichte
des § 12 Abs. 4 WPflG stehe nicht entgegen.

20

Der kombinierte Studien- und Ausbildungsvertrag sei kein Ausbildungsvertrag im
Sinne des BBiG. Eine Berufsausbildung im Sinne des BBiG liege nicht vor, wenn und
soweit die betreffende Ausbildung Bestandteil einer Hochschulausbildung sei. Nach
§ 3 Abs. 2 Nr. 1 BBiG sei das Berufsbildungsgesetz nicht auf die Berufsausbildung
anwendbar, die auf der Grundlage der Hochschulgesetze in berufsqualifizierenden
oder vergleichbaren Studiengängen an Hochschulen durchgeführt werde. § 3 Abs. 2
Nr. 1 BBiG könne die gesetzliche Wertung enthalten, dass damit auch die
Voraussetzungen der Legaldefinition zur Berufsausbildung in § 1 Abs. 3 BBiG nicht
erfüllt seien.

21

Berufsziel des Klägers sei ausweislich des Studien- und Ausbildungsvertrages der
Abschluss als Diplom-Wirtschaftsinformatiker (FH). Die integrierte Ausbildung zum
Fachinformatiker sei lediglich "Beiwerk".

22

Der Kläger könne ebenfalls nicht nach § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG vom
Grundwehrdienst zurückgestellt werden. Im Hinblick auf die Ausbildung des Klägers
sei die Anwendbarkeit dieser Vorschrift durch § 12 Abs. 4 Satz 2 WPflG
ausgeschlossen. Ihm sei im übrigen zuzumuten, ggf. auch deshalb den Erhalt des
nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz geschützten Ausbildungsplatzes notfalls
gerichtlich geltend zu machen, um die besonderen, nicht von der Hochschule,
sondern dem Ausbildungsbetrieb zu Gewähr leistenden Zulassungsvoraussetzungen
der Diplomprüfung zu erfüllen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug
genommen.

24

Entscheidungsgründe

25

I. Die zulässige Klage hat Erfolg. Der Bescheid des Kreiswehrersatzamtes
Meppen vom 13. April 2005 und der Widerspruchsbescheid der
Wehrbereichsverwaltung Nord vom 22. April 2005 sind aufzuheben, weil sie
rechtswidrig sind und den Kläger in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 S. 1
VwGO).

26

Zu dem für die rechtlichen Beurteilung maßgeblichen Gestellungszeitpunkt vom
1. Juli 2005 konnte der Kläger seiner Einberufung zum Grundwehrdienst einen
Anspruch auf Zurückstellung vom Wehrdienst als Einwendung entgegensetzen.
1. Vom Wehrdienst soll nach § 12 Abs. 4 Wehrpflichtgesetz (WPflG) ein
Wehrpflichtiger auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung zum
Wehrdienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher
oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Eine solche liegt
nach § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3, letzter Halbsatz WPflG in der seit Inkrafttreten des
Zweiten Gesetzes zur änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Vorschriften
(Zweites Zivildienstgesetzänderungsgesetz - 2. ZDGändG) vom 27. September 2004
(BGBl. I S. 2358) geltenden Fassung in der Regel vor, wenn die Einberufung des
Wehrpflichtigen die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich
gesicherten Berufsausbildung verhindern würde.

27

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor. Eine Einberufung des Klägers zum
1. Juli 2005 verhinderte die Aufnahme der Ausbildung des Klägers zum
Fachinformatiker, die durch den Vertrag vom 6. Dezember 2004 vertraglich (mit-
)gesichert war. Die vertraglich (mit-)vereinbarte Ausbildung des Klägers zum
Fachinformatiker ist eine Berufsausbildung im Sinne des § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3,
letzter Halbsatz WPflG.

28

Unter Berufsausbildung ist die Vermittlung der für die Ausübung einer qualifizierten
beruflichen Tätigkeit notwendigen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten in einem
geordneten Lernvorgang zu verstehen, die zum Erwerb einer zusätzlichen, bisher
nicht innegehabten Berechtigung zur Berufsausübung führt (BVerwG, Urteil vom 21.
Januar 1994 - 8 C 34.92 -, NVwZ-RR 1994 S. 403). Die Tätigkeit des
Fachinformatikers beinhaltet offensichtlich eine qualifizierte berufliche Tätigkeit. Die
für die Tätigkeit eines Fachinformatikers erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten
werden dem Kläger mit der Ausbildung vermittelt. Die Vermittlung erfolgt in einem
geordneten Lernvorgang. Die Zulassung der Studierenden der FHWT zur
Abschlussprüfung setzt einen Ausbildungsinhalt voraus, der der üblichen
Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf entspricht, nämlich (1.) nach Inhalt,
Anforderung und zeitlichem Umfang der jeweiligen Ausbildungsordnung gleichwertig
ist, (2.) systematisch, insbesondere im Rahmen einer sachlichen und zeitlichen
Gliederung, durchgeführt wird und (3.) durch Lernortkooperation einen
angemessenen Anteil an fachpraktischer Ausbildung gewährleistet (vgl. § 43 Abs. 2
BBiG). Diese Voraussetzungen lassen ohne Weiteres die Schlußfolgerung zu, dass
die Ausbildung des Klägers zum Fachinformatiker in einem geordneten Lernvorgang
erfolgt. Dass der Kläger nicht die Berufsschule besucht, ist von Rechts wegen
unbeachtlich. Die Begriffsdefinition des Bundesverwaltungsgerichts, von der
abzuweichen kein Anlass besteht, setzt nicht voraus, dass die Ausbildung derart
durchgeführt wird, wie sie in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle und damit
üblicherweise erfolgt. Der Lernvorgang führt schließlich zu einer eigenständigen
Berechtigung zur Berufsausübung als Fachinformatiker, wenn er entsprechend der
Ausbildungsordnung mit einer Prüfung vor der Industrie- und Handelskammer
abgeschlossen und dem Absolventen der staatlich anerkannte Abschluss eines
Fachinformatikers zuerkannt wird. Der Ausbildungsberuf des Fachinformatikers ist
durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 Verordnung über die Berufsausbildung im Bereich der
Informations- und Telekommunikationstechnik vom 10. Juli 1997 (BGBl. I S. 1741)
staatlich anerkannt.

29

Entgegen der Auffassung der Beklagten setzt die Berufsausbildung im Sinne des §
12 Abs. 4 S. 2 WPflG nicht voraus, dass die Ausbildung eine solche im Sinne der
Legaldefinition des § 1 Abs. 3 BBiG oder im Rahmen des Anwendungsbereiches des
Berufsbildungsgesetzes nach § 3 BBiG ist (ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 22.
Dezember 2005 - 11 K 2378/05 -, www.nrwe.de; Beschluss vom 31. August 2006
- 11 L 1628/06 -, www.nrwe.de; VG Hannover, Beschluss vom 24. Juni 2005 - 6 B
3346/05 -, www.dbovg.niedersachsen.de). Der Wortlaut des Wehrpflichtgesetzes
bietet für eine andere Auslegung keinen Anhalt. Das Bundesverwaltungsgericht
verlangt in Bezug auf den Lernvorgang allein eine Ordnung, nicht aber eine
bestimmte Ordnung. Es kommt auch nicht auf die Bezeichnung der Ausbildung an.
Soweit die Beklagte als Auslegungskriterium die Einheit der Rechtsordnung geltend
macht, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Eine übereinstimmung in den
Bezeichnungen verschiedener Rechtsvorschriften kann nämlich nur dann von
Bedeutung sein, wenn sie auf einer gleichen Bewertung in der Sache beruhen
(BVerwG, Urteil vom 26. November 1970 - 8 C 56.70 -, BVerwGE 36 S. 33).
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht selbst einen Lernvorgang als
Berufsausbildung im Sinne des § 12 Abs. 4 WPflG bewertet, der als
"Fortbildungslehrgang" bezeichnet wurde (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1994 - 8 C
34.92 -, a.a.O.). In Kenntnis dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
hat der Gesetzgeber den Begriff "Berufsausbildung" auch im Zweiten Gesetz zur
änderung des Zivildienstgesetzes verwendet, ohne eine andere Sichtweise
klarzustellen.

30

Ungeachtet dessen beinhaltet die Ausbildung des Klägers zum Fachinformatiker eine
Berufsausbildung im Sinne der Legaldefinition des § 1 Abs. 3 BBiG. Die Regelung
des § 3 BBiG zum Anwendungsbereich des Berufsbildungsgesetzes schränkt den
Anwendungsbereich oder die Auslegung des § 12 Abs. 4 WPflG nicht ein. Dies
drängt sich u. a. schon deshalb auf, weil die Fälle des § 3 Abs. 2 Nr. 2 (insbesondere
Ausbildungen als Beamter auf Widerruf) und Abs. 3 BBiG (Ausbildungen in
Handwerksberufen) in der Rechtspraxis gänzlich unstrittige Regelfälle einer
Zurückstellung vom Wehrdienst nach § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 Buchstabe c WPflG
erfassen. § 3 Abs. 3 BBiG erfasst Ausbildungen, die ebenfalls Gegenstand des § 15
Abs. 1 Arbeitsplatzschutzgesetz sind. Dass die im Tatbestand des § 3 BBiG
berufsbildungsrechtlich differenziert gefassten Fallkonstellationen unterschiedliche
Ergebnisse im Wehrpflichtrecht begründen könnten, ist nicht ersichtlich oder auch
nur von der Beklagten dargetan.

31

Wirkt sich § 3 BBiG nicht auf die Auslegung des § 12 Abs. 4 S. 2 WPflG aus, bedarf
es keiner weiteren Untersuchung, ob die von der Beklagten geltend gemachten
Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 BBiG überhaupt vorliegen, wenn nach dem
abgeschlossenen Vertrag die Ausbildung des Klägers zum Fachinformatiker
zumindest auch "im" Ausbildungsbetrieb erfolgen dürfte.

32

Dass der Kläger neben bzw. mit seiner Ausbildung zum Fachinformatiker zugleich an
der FHWT das Studium im Diplom-Studiengang Wirtschaftinformatik (FH) betreibt,
steht einem Zurückstellungsanspruch des Klägers nach § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3, letzter
Halbsatz WPflG ebenfalls nicht entgegen. Der Tatbestand der Vorschrift ist mit dem
Vertrag über die Ausbildung zum Fachinformatiker - wie ausgeführt - erfüllt. Die
Anwendbarkeit des § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3, letzter Halbsatz WPflG ist nach den
Grundsätzen der Gesetzeskonkurrenz nicht durch § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 Buchstabe b
WPflG ausgeschlossen. Die vom Gesetzgeber angeführten Regeltatbestände der
Schulbildung, Hochschulausbildung und Berufsausbildung stehen als solche
gleichwertig nebeneinander und nicht in einem rechtlichen Rangverhältnis der
Gesetzeskonkurrenz zueinander. Zwar beschreibt § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 Buchstabe b
WPflG mit dem Hochschul- oder Fachhochschulstudium für den Regelfall einen
Spezialfall einer Berufsausbildung, weil die Studiengänge regelmäßig auf eine
Berufsqualifizierung ausgerichtet sind. Dieses Spezialitätsverhältnis bezieht sich aber
ausschließlich auf Fragen des Studiums. Es begründet keine derartige
Gesetzeskonkurrenzregel, dass die Anwendbarkeit der Vorschriften auch wegen
anderer Berufsausbildungen von Studierenden ausgeschlossen wäre. Eine solche
weitere Berufsausbildung liegt aber in dem hier zu entscheidenden Einzelfall vor,
wenn die Ausbildung auf zwei berufliche Qualifikationen gerichtet ist (ebenso VG
Hannover, Beschluss vom 24. Juni 2005 - 6 B 3346/05 -, a.a.O.). Dies wird auch
dadurch verdeutlicht, dass ein Studierender den Berufsabschluss des
Fachinformatikers erhalten kann, auch wenn er das Studium nicht erfolgreich
abschließt. Schon insoweit hat diese berufliche Qualifikation einen eigenständigen
Wert.

33

Schließt § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 Buchstabe b WPflG eine Zurückstellung des Klägers
schon im Ansatz nicht aus, bedarf es keiner weiteren Untersuchung, ob die
Ausbildung zum Fachinformatiker nur - wie die Beklagte geltend macht - "Beiwerk"
einer Hochschulausbildung beinhaltet oder ob diese Berufsausbildung nicht den Kern
der Ausbildung und das Studium eine Weiterbildung beinhaltet, wenn die im April
2004 abgeschlossene Evaluation der privaten Fachhochschulen in Niedersachen
- für den damaligen Evaluationszeitpunkt - u. a. zu der Feststellung einer
"schulischen" Organisation und zu dem Ergebnis gekommen sein dürfte, das
Curriculum für den Diplom-Studiengang Wirtschaftsinformatik ließe die Befürchtung
zu, dass das für eine Fachhochschule zu erwartende Niveau einer
wissenschaftlichen Ausbildung nicht erreicht werden könne (vgl. den
Evaluationsbericht der Zentralen Evaluations- und Akkreditierungsagentur Hannover
aus April 2004, S. 89 und 95, Schriftenreihe "Lehre an Hochschulen" 44/2004, auch
veröffentlicht im Internet unter www.zeva.uni-hannover.de).
2. Wäre die mit dem dualen Studium zusammenhängende Ausbildung des Klägers
zum Fachinformatiker nicht als Berufsausbildung im Sinne des § 12 Abs. 4 S. 2
WPflG geschützt, stände dem Kläger im übrigen aus Satz 1 der Vorschrift ein
Anspruch auf Zurückstellung vom Grundwehrdienst zu, weil infolge eines Verlustes
des Ausbildungsplatzes seine Zulassung zur Diplom-Prüfung hinreichend gefährdet
wäre.

34

Soweit ein Lebenssachverhalt, der eine Zurückstellung vom Wehrdienst wegen
besonderer Härte begründen soll, in § 12 Abs. 4 Satz 2 WPflG erfasst ist, kommt
zwar dieser Regelung hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der besonderen Härte
abschließender Charakter zu. Sind die Voraussetzungen einer Zurückstellung des für
den Lebenssachverhalt einschlägigen Tatbestandes des Satzes 2 nicht gegeben,
sind die an eine besondere Härte zu stellenden Anforderungen nicht erfüllt. Ein
Rückgriff auf die allgemeine Härtemilderungsklausel des Satzes 1 scheidet dann
regelmäßig aus (BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1997 - 8 C 21.97 -, BVerwGE 105
S. 276; Beschluss vom 9. Oktober 2001 - 6 B 57.01 -, Buchholz 448.0 § 12 WpflG Nr.
204). Diese Grundregel des Vorrangs der Sondertatbestände schließt jedoch
Ausnahmen nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1997 - 8 C 21.97 -,
a.a.O.; Beschluss vom 9. Oktober 2001 - 6 B 57.01 -, a.a.O.).

35

Wäre die Ausbildung des Klägers im Ausbildungsbetrieb nicht als Berufsausbildung
geschützt, läge jedenfalls eine solche Ausnahmesituation vor. Entgegen der Wertung
des § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 b WPflG bestände die Gefahr, dass der Kläger sein
Studium an der FHWT nicht nur unterbrechen bzw. verschieben müsste, sondern das
Studium letztlich nicht durchführen könnte. Hätte der Kläger nach Ableistung des
Wehrdienstes keinen praktischen Ausbildungsplatz, könnte er das Studium nicht
abschließen, was eine besondere Härte begründet. Der Kläger benötigt für sein
Studium zwingend eine "Lehrstelle". Nach § 24 Abs. 2, 7 Abs. 2 Buchstabe c der
Prüfungsordnung für die Diplomstudiengänge der FHWT wird er nämlich nicht zur
Diplomprüfung zugelassen, wenn er die berufspraktische Ausbildung nicht erfolgreich
abgeschlossen hat. Die berufspraktische Ausbildung ist damit in Bezug auf die
Voraussetzungen des durch das Studium erlangten berufsqualifizierenden
Abschlusses eines Diplom-Wirtschaftsinformatikers nicht nur "Beiwerk", sondern
einer von mehreren elementaren Teilen des Diplomstudiengangs.

36

Die praktische Ausbildung wäre im Falle seiner Einberufung gefährdet. Der Kreis
derjenigen Ausbildungsbetriebe ist sehr begrenzt, die für den Studiengang der
Wirtschaftsinformatik mit der FHWT kooperieren. Wenn die Beklagte einwendet, der
Kläger könne für das Studium seine praktische Ausbildung sichern, indem er Rechte
nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz gegenüber dem derzeitgen Ausbildungsbetrieb
geltend mache, ginge dies fehl. Wenn § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 Buchstabe c WPflG
derart auszulegen wäre, dass die Ausbildung des Klägers zum Fachinformatiker
keine Berufsausbildung wäre, wäre infolge des von der Beklagten gesehenen
Auslegungsgesichtspunkts der Einheit der Rechtsordnung auch ein Schutz nach dem
Arbeitsplatzschutzgesetz fraglich. Denn in diesem Fall müßte folgerichtig davon
ausgegangen werden, dass der Kläger kein zu seiner Berufsausbildung Beschäftigter
im Sinne des § 15 Abs. 1 Arbeitsplatzschutzgesetzes wäre.
3. Ungeachtet der Bewertung, dass die Ausbildung des Klägers zum
Fachinformatiker eine Berufsausbildung im Sinne des § 12 Abs. 4 S. 2 WPflG
beinhaltet, besteht für den Kläger auch deshalb ein Anspruch auf Zurückstellung vom
Grundwehrdienst nach § 12 Abs. 4 S. 1 WPflG, weil der Kläger nach Ableistung des
Grundwehrdienstes nicht in den selben Diplom-Studiengang eintreten könnte.
Infolge der zum Gestellungszeitpunkt bestehenden konkreten Besonderheiten des
Einzelfalls in Bezug auf die Studiensituation des Klägers ist § 12 Abs. 4 S. 1 WPflG
anwendbar. Diese Besonderheiten des Einzelfalls liegen im Wesentlichen in dem
Zusammenwirken der Folgen des sog. "Bologna-Prozesses" einerseits und der -
geringen - Größe der FHWT andererseits auf die Berufswahl des Klägers bei
gleichzeitiger Mitberücksichtigung des Umstands, dass der Kläger mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit im Alter von noch 23 Jahren seinen Diplomabschluss erreichen
wird.

37

Neben anderen Ausnahmen vom Vorrang der Regelbeispiele hat das
Bundesverwaltungsgericht als berücksichtigungsfähigen Fall anerkannt, wenn eine
bereits erschlossene außergewöhnliche Möglichkeit der beruflichen Ausbildung
endgültig verloren geht. § 12 Abs. 4 WPflG konkretisiert nämlich wegen des Eingriffs
in Art. 12 GG das Verhältnismäßigkeitsgebot. Der Wehrpflichtige soll durch die
Heranziehung zum Wehrdienst keine erheblichen Nachteile erleiden, die durch eine
Einberufung zu einem späteren Zeitpunkt vermieden werden können. Danach liegt
ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht des Wehrpflichtigen auf freie
Berufswahl bereits dann vor, wenn ein bereits gesicherter Ausbildungsplatz verloren
geht und wenn der Wehrpflichtige nach Ableistung des Wehrdienstes die Ausbildung
für den gleichen Beruf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit weder an derselben
Stelle noch anderweitig nachholen kann (BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2001 -
6 B 57.01 -, a.a.O.; Urteil vom 24. Oktober 1997 - 8 C 21.97 -, a.a.O.; Urteil vom 30.
Mai 1979 - 8 C 61.77 -, Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 133).
Diese Voraussetzungen liegen vor. Wenn der Kläger zum 1. Juli 2005 seinen
neunmonatigen Grundwehrdienst hätte antreten müssen, konnte er das Studium an
der FHWT erst zum 1. August 2006 aufnehmen. Infolge der im Rahmen des sog.
"Bologna-Prozesses" erfolgenden Umstellung der Studiengänge auf Bachelor- und
Masterstudiengänge konnte der Kläger dann für seine Fachrichtung keinen mit einer
Regelstudienzeit von acht Semestern strukturierten Diplom-Studiengang mehr
ergreifen. Nach den unbestrittenen Angaben des Klägers in der mündlichen
Verhandlung stellte die FHWT die Studiengänge zum 1. August 2006 auf Bachelor-
Studiengänge um. Dies wird bestätigt durch die Veröffentlichungen der FHWT, nach
der sie im Wirtschafts- und IT-Bereich nunmehr 6- bzw. 7-semestrige Studiengänge
mit dem Ziel >Bachelor of Science in Business Administration< sowie >Bachelor of
Science in Business Administration & IT< anbietet (vgl.
http://www.fhwt.de/front_content.php?idcatart=57&lang =1&client=1). Infolge der
Größe der FHWT kann das Gericht nicht davon ausgehen, dass die FHWT für eine
übergangszeit noch parallel den Diplom-Studiengang anbietet. Die Hochschule ist
schon organisatorisch nicht in der Lage, eine solche Möglichkeit zu eröffnen. An der
gesamten FHWT gab es 2003/2004 nur 17 wissenschaftliche Stellen, davon drei in
Teilzeit, sowie eine Stiftungsprofessur. Hinzu kamen 50 Lehrbeauftragte, die lediglich
einzelne Lehrveranstaltungen lesen (vgl. den Evaluationsbericht der Zentralen
Evaluations- und Akkreditierungsagentur Hannover aus April 2004, S. 30, a.a.O.).
Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass er in seinem
Studiengang und Fachsemester mit - nur - acht Kommilitonen studiere. Der Angabe
entspricht das Evaluierungsergebnis aus 2004, nach dem im Studienjahr 2002
insgesamt 16 Studienanfänger an der FHWT das Studium der Wirtschaftsinformatik
aufgenommen hatten, wovon wiederum 6 Studierenden nicht in dem Diplom-
Studiengang eingeschrieben waren (vgl. den Evaluationsbericht der Zentralen
Evaluations- und Akkreditierungsagentur Hannover aus April 2004, S. 29, a.a.O.).
Dass für den Kläger im August 2006 die Möglichkeit bestanden hätte, an der FHWT
ein Studium mit dem Ziel des Diplom-Wirtschaftsinformatikers aufzunehmen, muss
danach ausgeschlossen werden. Eine Verweisung auf einen anderen Diplom-
Studiengang an einer andren Hochschule begründet eine andere Berufswahl. Zudem
ist zu Gunsten des Klägers zu berücksichtigen, dass er nach einem Studium an der
FHWT Aussicht auf einen nahezu sicheren Arbeitsplatz hat (vgl. dazu den
Evaluierungsbericht, S. 89, a.a.O.). Bei Berücksichtigung des
Verhältnismäßigkeitsgebotes ist infolge der Straffheit des Studiums und seiner
"schulischen" Organisation demgegenüber wegen der Ableistung des
Grundwehrdienstes zu einem späteren Zeitpunkt die weitere Besonderheit des
Einzelfalls berücksichtigungsfähig, dass der Kläger mit Abschluss des Diploms im
Sommer 2009 noch 23 Jahre, selbst im Falle einer Verzögerung um ein Jahr
jedenfalls noch keine 25 Jahre alt sein und den Grundwehrdienst damit ohne
Weiteres leisten können wird.

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II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 S. 1
ZPO.

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III. Die Nichtzulassung der Revision ergibt sich aus § 132 Abs. 2 VwGO.
Insbesondere liegt ein von der Beklagten geltend gemachte Revisionsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht vor. Die Klärung des
Verhältnisses des Wehrpflichtrechts zum Berufsbildungsgesetz lässt sich ohne
weiteres anhand der vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
zum Begriff der Berufsausbildung beantworten. Die Definition der Berufsausbildung
ist höchstrichterlich geklärt. Ungeachtet dessen beruht das Urteil nicht auf den
Ausführungen zum Berufsbildungsgesetz, wenn in Anwendung der vom
Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssätze auch ein Zurückstellungsgrund
nach § 12 Abs. 4 S. 1 WPflG besteht. Die Bewertung der Ausbildung des Klägers
zum Fachinformatiker als solche ist ebenfalls keine Frage grundsätzlicher Bedeutung
der Rechtssache, sondern eine Frage der Anwendung des Bundesrechts auf den
Einzelfall.