Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-19, Aktenzeichen 11 L 1269/05
ECLI:DE:VGK:2005:0919.11L1269.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 100.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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I.

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Die Antragstellerin beantragte unter dem 26. Januar 2002 die Zuteilung von Aus-
kunftsrufnummern für Auslandsdienste. Die erste Rufnummer war laut Antrag vorge-
sehen für eine deutschsprachige Auslandsauskunft über Rufnummern speziell in der
Schweiz; die zweite - hier streitgegenständliche - Rufnummer war vorgesehen für
"englischsprachige, ergänzend französische und italienische sowie deutsche Aus-
künfte, spezialisiert auf deutschsprachige Länder". Mit Schreiben vom 23. Juli 2002
präzisierte die Antragstellerin ihr Realisierungskonzept. Darin heißt es: "Die Ruf-
nummer 00000 soll schwerpunktmäßig Auskünfte in englischer, französischer,
italienischer Sprache über Telekommunikationsteilnehmer in 20 europäischen und
außereuropäischen Ländern erteilen und ebenfalls eine Rufweiterleitung beinhalten.
Gegenstand dieser Rufnummer ist auch die Auskunft in deutscher Sprache auf spe-
zielle Anfrage. (...) Die Auskunftserteilung erfolgt über Call-Center durch Call-Agents.
Die Rufnummer wird entweder interaktiv eingespielt oder durch Operator angesagt.
Die Rufweiterleitung erfordert ausdrücklichen Kundenwunsch an den Operator bzw.
unter der Handlung durch Drücken einer Taste z. B. "Push five"."

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Mit Bescheid vom 17. September 2002 teilte die Antragsgegnerin der
Antragstellerin zwei Auskunftsrufnummern, darunter die 00000, zu. Weiter heißt es in
dem Zuteilungsbescheid: "Die Zuteilung dieser Rufnummern begründet ein durch das
TKG und die o.g. Zuteilungsregeln beschränktes Nutzungsrecht. Die sich aus den
Zuteilungsregeln unter Berücksichtigung der Auslegungshinweise in meiner
Mitteilung 305/02 vom 26.06.2002 (s. Anlage) ergebenden Auflagen und
Verpflichtungen sind Bestandteil dieses Bescheides."

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Seit Mitte des Jahres 2004 gingen bei der Antragsgegnerin zahlreiche Beschwer-
den von Verbrauchern, von Behörden und von der Deutschen Bahn AG über die
Auskunftsrufnummer 00000 ein. Den Beschwerden lag im Wesentlichen folgender
Sachverhalt zugrunde: In örtlichen Telefonbüchern sowie in Online-Verzeichnissen
finden sich unter den Stichwörtern Straßenverkehrsamt (z.B. "Straßenverkehrsamt
Allgemeine Auskunft - Kein Amt! Gewerbeauskunft E.Verein") oder Bahnhof (z.B.
"Bahnhof Auskunft Zentrale") Einträge von Ortsnetzrufnummern. Werden diese
Ortsnetzrufnummern angewählt, so erfolgt eine Bandansage, die zur Wahl der 00000
auffordert. Riefen die Verbraucher sodann die 00000 an, so gelangten sie nach den
vorliegenden Beschwerden in eine Warteschleife, in ein automatisches Auswahlme-
nü mit Bandansage oder aber sie wurden nach längerer Wartezeit aufgefordert, ihr
Anliegen auf einem Anrufbeantworter zu hinterlassen. Über die Telefonrechnung
wurden den Verbrauchern für die Anwahl der Rufnummer 00000 pro Minute 2,22
EUR in Rechnung gestellt. Viele Betroffene wandten sich daraufhin mit Beschwerden
an die Deutsche Bahn AG oder aber an die jeweilige Stadt bzw. den jeweiligen Kreis,
weil sie irrtümlich davon ausgingen, dass diese für die Auskunftsrufnummer
verantwortlich seien.

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Gestützt auf diesen Sachverhalt wies die Antragsgegnerin die Antragstellerin mit
Schreiben vom 8. August 2004 auf die Verletzung von Namensrechten sowie auf den
bestehenden Verdacht des Verstoßes gegen die Nutzungsauflagen hin und forderte
die Antragstellerin zur Stellungnahme auf. Mit Schreiben vom 3. September 2004
teilte die Antragstellerin mit, sie habe mit den Telefonbucheinträgen und Bandan-
sagen bei örtlichen Rufnummern nichts zu tun, diese Maßnahmen weder veranlasst
noch gefördert und inzwischen eine der mutmaßlich mit dem Verweis auf ihre Ruf-
nummern in Verbindung stehende Firma abgemahnt. Es entziehe sich zudem ihrer
Kenntnis, wie sich der Gesprächsverlauf nach der gewünschten Rufweitervermittlung
gestalte und ob Ämter, Firmen, Banken usw. eine Warteschleife geschaltet hätten.
Es gebe eine eindeutige Anweisung an das Call Center, die nachgefragte Rufnum-
mer anzusagen, wenn die Weitervermittlung abgelehnt oder die Rufnummer verlangt
werde.

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Die Antragsgegnerin stellte daraufhin weitere Ermittlungen an. Bei einem Anruf
am 16. März 2005 (Gesprächsprotokoll auf Bl. 115 der Beiakte 2) unter der Nummer
00000 stellte sie fest, dass die Mitarbeiterin der Auskunft mit einem Informations-
dienst verbinden wollte, eine Rufnummer für diesen Informationsdienst aber nicht
angeben konnte. Unter dem 21. März 2005 wies die Antragsgegnerin unter Bezug-
nahme auf diesen Sachverhalt darauf hin, dass sie den Widerruf der zugeteilten Ruf-
nummer oder zumindest die Untersagung jeglicher Weitervermittlung erwäge. Die
Antragstellerin teilte daraufhin mit Schreiben vom 13. April 2005 mit, es sei bei ihr
keine erhöhte Beschwerdefrequenz aufgetreten. Es würden regelmäßig Test-Calls
durchgeführt, die bestätigt hätten, dass - von wenigen Ausnahmen abgesehen - der
Auskunftsdienst ordnungsgemäß erfolge. Die Antragstellerin betreibe neben der Te-
lekommunikationsauskunft einen getrennten Informationsdienst, da in der Anfangs-
phase der Auskunfterteilung festgestellt worden sei, dass verschiedene Anrufer über
den Auskunftsdienst hinausgehende Angaben wünschten. Sie habe sich daher ent-
schlossen, einen selbständigen Informationsdienst zu entwickeln, der unter eigen-
ständiger Rufnummer, auf die auch weitervermittelt werde, erreichbar sei. Es werde
strikt zwischen dem Erteilen von Telekommunikationsauskünften einerseits und Aus-
künften im Rahmen des Informationsdienstes andererseits unterschieden. Bei ent-
sprechenden Auskunftsanfragen werde die Rufnummer 0180 0000000 oder Weiter-
vermittlung zum Informationsdienst angeboten. Bei dem Testanruf der Antragsgeg-
nerin sei lediglich subjektives Fehlverhalten aufgedeckt worden. Die Mitarbeiterin des
Call Centers habe nicht korrekt und entgegen den festgelegten Regeln gehandelt
und sei inzwischen abgemahnt worden. Die Firma, die die Telefonbucheinträge ge-
schaltet habe, sei auf Unterlassung in Anspruch genommen worden. Es sei daher
belegt, dass die Antragstellerin umfangreiche Bemühungen durchführe, die Aus-
kunftsrufnummer gesetzes- und auflagenkonform zu betreiben; es liege ihrerseits
jedenfalls kein schuldhaftes Verhalten vor. Es bestehe im Übrigen die Bereitschaft,
ein Jahr lang über die ergriffenen Kontrollmaßnahmen quartalsweise Bericht an die
Antragsgegnerin zu erstatten, um regelmäßig die Einhaltung der regulatorischen Er-
fordernisse zu gewährleisten. Die angekündigten Maßnahmen seien schließlich un-
verhältnismäßig, da hierdurch der Bestand des Unternehmens ernsthaft gefährdet
würde und die bisher getätigten, erheblichen Investitionen zunichte gemacht würden.

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Zwei weitere Testanrufe der Antragsgegnerin zwischen dem 30. Mai und dem
1. Juni 2005 (vgl. Bl. 195 der Beiakte 2) ergaben, dass in einem Fall bei der Frage
nach dem Kfz-Informationsdienst ohne weitere Angaben weiterverbunden wurde
und dass im anderen Fall auf Nachfrage zwar der Preis, nicht aber die Rufnummer
des Informationsdienstes angesagt werden konnte. Ein Anruf bei dem Kfz-
Informationsdienst ergab, dass sich hier dieselbe Call-Center-Mitarbeiterin meldete
wie bei Anwahl der 00000.

9

Mit Bescheid vom 1. Juli 2005 widerrief die Antragsgegnerin daraufhin die
Zuteilung der Rufnummer 00000 für Auskunftsdienste mit sofortiger Wirkung. Zur
Begründung führte sie aus, die Antragstellerin vermittele auf Nachfrage zu einem
eigenen allgemeinen Informationsdienst weiter, der mangels Beauskunftung der
direkten Durch-wahl nicht eigenständig, sondern als unzulässige zusätzliche
Dienstleistung erbracht werde. Der Widerruf der Rufnummer sei erforderlich zur
Wiederherstellung der rechtskonformen Rufnummernnutzung; angesichts des
vorangegangenen Verhaltens der Antragstellerin genüge insofern eine Selbstkontrolle
der Antragstellerin nicht. Schließlich überwiege das schützenswerte Interesse der
Verbraucher und Behörden, dass Auskunftsdienste entsprechend den
Nutzungsauflagen erbracht würden, gegenüber dem privaten Interesse der
Antragstellerin am Fortbestand des Auskunftsdienstes.

10

Den Antrag der Antragstellerin, gemäß § 80 Abs. 4 VwGO die aufschiebende
Wirkung anzuordnen, wies die Antragsgegnerin unter dem 29. Juli 2005 zurück.

11

Die Antragstellerin legte am 29. Juli 2005 Widerspruch ein und hat am 3. August 2005
unter Wiederholung ihres Vorbringens aus dem bisherigen Verfahren einen Antrag auf
einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Ergänzend führt sie aus: Die Ursachen für die Be-
schwerden lägen nicht in ihrem Bereich, sondern in der Zulassung virtueller Rufnum-
mern im geografischen Rufnummernbereich. Die Antragsgegnerin hätte daher nicht die
Rufnummer 00000, sondern Tausende virtueller Rufnummern widerrufen müssen. Im
Übrigen sei der Nachweis einer Verletzung der Zuteilungsregeln nicht erbracht, insbe-
sondere sei keine systematische Reihe von Testanrufen erfolgt. Im Rahmen ihrer eige-
nen Qualitätsüberwachung seien dagegen 560 Testanrufe durchgeführt worden, bei
denen keine Beanstandungen festgestellt worden seien. Der Sofortvollzug schaffe voll-
endete Tatsachen, die nachträglich nicht mehr rückgängig zu machen seien. Insbeson-
dere die für die Implementierung der Rufnummer und den Betrieb des Auskunftsdiens-
tes getätigten Investitionen von mehr als 200.000,- EUR gingen verloren und es würden
mindestens 10 Arbeitsplätze sofort vernichtet.

12

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen
den Bescheid der Antragsgegnerin vom 1. Juli 2005 anzuordnen.

14

Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Vertiefend führt sie aus, der Vorwurf bestehe nicht darin, dass ein
Zusammenhang zwischen der Antragstellerin und den Veranlassern diverser
Einträge in Telefon-büchern bestehe. Vielmehr werde der Antragstellerin
vorgeworfen, dass sie im Rahmen der Auskunft einen Mehrwertdienst betreibe bzw.
den Nutzern die Nennung der Rufnummer des Mehrwertdienstes verweigere. Da sie
den Informationsdienst nur über die Auskunftsrufnummer zugänglich mache, biete
sie den Informationsdienst aus Nutzersicht unter der Rufnummer 00000 an. Das
Angebot von Mehrwertdiensten, unter die auch solche Informationsdienste fielen, sei
jedoch in der Rufnummerngasse 118xx unzulässig.

17

Zwei Testanrufe des Gerichts unter der Nummer 00000 am 19.09.2005 zwischen
11.30 und 12.00 Uhr haben ergeben, dass der Auskunftsdienst nach wie vor betrie-
ben wird (vgl. Bl. 115R der Gerichtsakte).

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

19

II.

20

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

21

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Verwaltungsgericht die gemäß § 137 Abs. 1 TKG entfallende aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs gegen die Entscheidung der Antragsgegnerin anordnen, wenn das
Interesse der Antragstellerin am vorläufigen Aufschub der Vollziehung das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides überwiegt. Dies ist der Fall,
wenn sich der Bescheid bei der im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO
gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtswidrig erweist.

22

Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, da der Bescheid der Antragsgegnerin vom
1. Juli 2005 rechtmäßig ist und die Antragstellerin nicht in ihren Rechten verletzt,
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

23

Rechtsgrundlage für den Widerruf der Auskunftsrufnummer ist § 67 Abs. 1 Satz 2
des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Nach dieser Vorschrift kann die Regulie-
rungsbehörde bei Nichterfüllung von gesetzlichen oder behördlich auferlegten Ver-
pflichtungen die rechtswidrig genutzte Nummer entziehen. Die Voraussetzungen die-
ser Eingriffsnorm liegen vor, da die Antragstellerin gegen behördlich auferlegte Ver-
pflichtungen verstoßen hat.

24

Derartige behördliche Verpflichtungen ergeben sich in erster Linie aus den
Vorläufigen Regeln für die Zuteilung von Rufnummern für Auskunftsdienste, Vfg. Nr.
61/1997 vom 19. März 1997, BMPT-Amtsbl. 8/97 (im folgenden: Zuteilungsregeln). In
Abschnitt 1 der Zuteilungsregeln sind Auskunftsdienste wie folgt definiert:

25

"Auskunftsdienste im Sinne dieser Regeln sind bundesweit jederzeit
telefonisch vorwahlfrei erreichbare Informationsdienste, die ausschließlich der
Weitergabe von Rufnummer, Name, Anschrift und zusätzlichen Angaben von
Telekommunikationsnutzern dienen. Zusätzliche Angaben sind Beruf,
Branche, Art des Anschlusses und Mitbenutzer.

26

Unter der Rufnummer eines Auskunftsdienstes im Sinne dieser Regeln
müssen mindestens

27

alle Rufnummern von Teilnehmern des Sprachtelefondienstes und
der bundesweiten zellularen Mobilfunknetze für Sprachkommunikation
(Inlandsauskunft) oder

28

alle Rufnummern von Teilnehmern ausländischer Sprachtelefondienste
(Auslandsauskunft)

29

erfragbar sein, soweit die Teilnehmerdaten zu angemessenen Entgelten
zur Verfügung stehen und die Teilnehmer der Auskunftserteilung nicht ganz
oder teilweise widersprochen haben.

30

Die Weitervermittlung zu einer erfragten Rufnummer kann Bestandteil des
Auskunftsdienstes sein."

31

Des Weiteren ergeben sich behördlich auferlegte Verpflichtungen im konkreten
Fall auch aus der Mitteilung Nr. 305/2002, Amtsbl. RegTP 12/2002, S. 964 f.,
"Hinweise zu den Regeln für die Zuteilung von Rufnummern für Auskunftsdienste"
(im folgenden: Mitteilung). Es ist insofern zwar nicht ohne Weiteres ersichtlich,
welche Rechtsnatur dieser Mitteilung allgemein betrachtet zukommt; die
Antragsgegnerin spricht insofern im Text der Mitteilung ausdrücklich nur von einer
Auslegung, nicht aber von einer Änderung der Zuteilungsregeln. Diese Frage kann
aber letztlich dahinstehen, da die in der Mitteilung enthaltenen Regelungen jedenfalls
im konkreten Fall für die Antragstellerin verbindlich geworden sind. Denn die
Antragsgegnerin hat diese Regelungen in der Form einer Auflage zum Bestandteil
des Zuteilungsbescheides vom 17. September 2002 gemacht. Die Zuteilung ist mit
dieser Auflage bestandskräftig geworden.

32

Aus der Mitteilung Nr. 305/2002 ergeben sich u.a. folgende konkrete
Verpflichtungen für den Erbringer eines Auskunftsdienstes:

33

1. Eine Weitervermittlung ist nur zulässig, wenn das Ziel auch direkt
über eine eigenständige Rufnummer aus dem öffentlichen Telefonnetz
angewählt werden kann. Die Weiterleitung zu Zielen, für die dem
Anrufer keine eigenständige Rufnummer benannt werden kann, ist
unzulässig. (...)

34

3. Vor einer Weitervermittlung muss die nachgefragte Rufnummer grund-
sätzlich angesagt werden. Die Ansage kann unterbleiben, wenn der An-
rufer auf die Ansage ausdrücklich oder konkludent verzichtet. (...)

35

5. (...) Auskunftsdienste müssen sich auf die Verbindung einer genannten
postalischen Adresse zu einer Rufnummer bzw. die Nennung der in
den Zuteilungsregeln genannten Angaben konzentrieren. Weitergehen-
de Angaben stellen hingegen einen Mehrwertdienst dar. (...)"

36

Die Antragstellerin hat in mehrfacher Hinsicht gegen diese behördlichen Auflagen
und Verpflichtungen verstoßen.

37

Die Antragstellerin verstößt zunächst insofern gegen die Zuteilungsregeln, als
nach den Feststellungen der Antragsgegnerin die Rufnummer des
Informationsdienstes, zu dem die Antragstellerin Anrufer weitergeleitet hat, nicht
erfragbar war. Hierin liegt zugleich ein Verstoß gegen Nr. 1 der Mitteilung Nr.
305/2002, wonach die Weiterleitung zu Zielen, für die dem Anrufer keine
eigenständige Rufnummer benannt werden kann, unzulässig ist, und gegen Nr. 3 der
Mitteilung, wonach vor einer Weitervermittlung die nachgefragte Rufnummer
grundsätzlich angesagt werden muss.

38

Die Einwände der Antragsgegnerin gegen die entsprechenden Feststellungen
der Antragsgegnerin greifen nicht durch. Die Feststellungen sind durch mehrere
Telefonvermerke und Gesprächsprotokolle belegt. So erhielt eine Mitarbeiterin der
Antragsgegnerin bei einem Testanruf am 16. März 2005 (Beiakte 2, Bl. 115) die
Auskunft, zum Informationsdienst gebe es keine Durchwahl, mit diesem könne nur
verbunden werden, dafür gebe es keine Nummer, sondern nur einen "Button". Bei
einem weiteren Testanruf im Mai/Juni 2005 (Beiakte 2, Bl. 195) konnte die
Rufnummer ebenfalls nicht angesagt werden, vielmehr wurde die Auskunft erteilt, es
sei nur eine direkte Weiterverbindung möglich. Angesichts dieser Stichproben ist der
Einwand der Antragstellerin, es handele sich hierbei um "subjektives Fehlverhalten"
einzelner An-gestellter, nicht glaubhaft. Da bei den Stichproben der Antragsgegnerin
jeweils Verstöße festzustellen waren und diese Stichproben ihrerseits durch eine
Vielzahl von Verbraucherbeschwerden veranlasst waren, ist die Annahme eines
Fehlverhaltens Einzelner äußerst fernliegend. Im Gegenteil sprechen alle
Anhaltspunkte dafür, dass in aller Regel die Bekanntgabe der Telefonnummer des
Informationsdienstes verweigert wird.

39

Diese Feststellungen werden auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die
Antragstellerin eigene Nachforschungen und Testanrufe veranlasst hat, die keinen
Anlass zu Beanstandungen gegeben haben sollen. Es mag zutreffen, dass unter der
Auskunftsrufnummer 00000 Auskünfte zu "normalen" Telefonnummern
beanstandungsfrei erteilt werden. Die Feststellungen der Antragsgegnerin beziehen
sich jedoch auch gar nicht auf derartige Telefonauskünfte, sondern allein auf die
Weitervermittlung zu dem sogenannten "Informationsdienst", zu dem keine
Rufnummer mitgeteilt wird. Testanrufe der Antragstellerin bzw. des von ihr
beauftragten Unternehmens, die sich konkret auf diesen Sachverhalt beziehen, sind
nicht ersichtlich. So findet sich in der von ihr vorgelegten "Bestätigung von
Testanrufen" vom 2. August 2004 (Gerichtsakte, Bl. 48) gerade nicht die Angabe,
dass die Rufnummer des Informationsdienstes korrekt mitgeteilt werde, sondern
lediglich die Feststellung, dass die Auskünfte nach einer Rufweitervermittlung über
einen Informationsdienst ordnungsgemäß gewesen seien. Die getätigten Testanrufe
sind daher nicht geeignet, die bestehenden Vorwürfe zu entkräften und die
Feststellung eines Verstoßes gegen die Zuteilungsbedingungen substantiiert in
Zweifel zu ziehen.

40

Ob die Antragstellerin hinsichtlich des Verstoßes ein Verschulden trifft, ist im
vorliegenden Zusammenhang unerheblich. Sie ist verpflichtet sicherzustellen, dass
die Zuteilungsregeln und die Auflagen zum Zuteilungsbescheid effektiv eingehalten
werden; bloße "Bemühungen" genügen nicht. Dass sie hierzu - aus welchen
Gründen auch immer - nicht in der Lage ist, zeigen die Testanrufe der
Antragsgegnerin.

41

Die Antragstellerin verstößt darüber hinaus auch insofern gegen die
Zuteilungsregeln, als der von ihr betriebene Auskunftsdienst nicht ausschließlich der
Weitergabe von Rufnummer, Name, Anschrift und zusätzlichen Angaben von
Telekommunikationsnutzern dient, sondern zusätzlich Informationsleistungen
erbringt.

42

Dies ergibt sich bereits aus der Art und Weise, in der Anrufe mit Bezug zur Kfz-
Zulassung vom Auskunftsdienst behandelt werden. Nach den Feststellungen der An-
tragsgegnerin besteht das Angebot der Auskunft in diesen Fällen lediglich im Ange-
bot einer Weitervermittlung zum Informationsdienst über einen "Button", die Durch-
wahl kann dagegen nicht angegeben werden. Für den Anrufer besteht daher keine
Möglichkeit, den Informationsdienst über eine externe Rufnummer zu erreichen; aus
seiner Sicht stellt sich die Informationsleistung daher als ein Angebot des Auskunft-
dienstleisters dar. Die Weitervermittlung per "Button", ohne Ansage einer Telefon-
nummer, trägt dazu bei, dass ein Unterschied zwischen Auskunfts- und Informati-
onsdienst nach außen nicht erkennbar ist. Dieser Eindruck wird dadurch bestätigt,
dass offenbar auch personell keine Trennung zwischen dem Auskunfts- und dem
Informationsdienst besteht; die Antragsgegnerin hat bei ihren Ermittlungen vielmehr
festgestellt, dass in einem Fall unter beiden Nummern dieselbe Bearbeiterin zu er-
reichen war.

43

Es kommt hinzu, dass nach den bisherigen Erkenntnissen allein die
Informationsleistung, nicht aber die Auskunftserteilung, beworben wird; dies
geschieht durch die Eintragungen geografischer Rufnummern in Telefonbüchern und
Telefondatenbanken und die unter diesen Rufnummern laufenden Bandansagen. Die
Antragstellerin kann sich nicht darauf berufen, für diese Eintragungen in
Rufnummernverzeichnisse nicht verantwortlich zu sein und mit den Verantwortlichen
in keinerlei Beziehung zu stehen. Unabhängig von der Glaubhaftigkeit dieser
Aussage macht sie sich den Werbeeffekt dieser Eintragungen nämlich jedenfalls
zunutze. Nach ihren eigenen Angaben hat sie aufgrund der entsprechenden
Nachfrage - die nach bisherigen Erkenntnissen allein durch die Telefonbucheinträge
und in entsprechenden Bandansagen generiert sein kann - den Informationsdienst
eingerichtet. Indem sie die genannte Werbung ausnutzt und die sich daraus
ergebende Nachfrage an Informationen durch Weiterleitung des Anrufers an einen
Informationsdienst bedient, betreibt sie inhaltlich einen Mehrwertdienst und keinen
Auskunftdienst. Eigene Werbemaßnahmen der Antragstellerin, die geeignet wären,
diesem Eindruck entgegenzuwirken, sind dagegen nicht ersichtlich. Ihre Erläuterung,
sie habe seit der Anhörung durch die Antragsgegnerin aus Kostengründen die
Werbung eingestellt, vermag nicht zu überzeugen. Denn hierdurch wird
insbesondere nicht erklärt, warum selbst auf der Homepage der Antragstellerin keine
Werbung für die Auskunfterteilung unter der Nummer 00000 zu finden ist. Insofern
hätte das Belassen der Werbung keine Kosten verursacht, solche fallen vielmehr
allenfalls an, wenn die Homepage - durch Entfernung der Werbung - geändert wird.

44

Die Antragsgegnerin hat schließlich auch das ihr in § 67 Abs. 1 Satz 2 TKG
eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Sie ist insbesondere in nicht zu
beanstandender Weise davon ausgegangen, dass andere, weniger einschneidende
Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Verstößen nicht gleich geeignet sind. Eigene
Kontrollmaßnahmen der Antragstellerin waren nicht in Betracht zu ziehen, da die
Antragstellerin bereits in der Vergangenheit trotz der von ihr vorgetragenen
Bemühungen effektiv nicht in der Lage war, die festgestellten Verstöße zu
beseitigen.

45

Unzumutbare Nachteile entstehen der Antragstellerin durch die sofortige
Vollziehung der Verfügung nicht. Die von der Antragstellerin behauptete
Existenzgefährdung ist nicht glaubhaft gemacht. Insbesondere verbleibt der
Antragstellerin eine weitere Auskunftsdiensterufnummer, die von der vorliegenden
Verfügung nicht betroffen ist, und über die sie weiterhin Auskunftsdienstleistungen
erbringen kann. Bloße finanzielle Einbußen sind dagegen angesichts der in Rede
stehenden Verstöße gegen Zuteilungsbedingungen nicht geeignet, eine
Unzumutbarkeit der sofortigen Vollziehung zu begründen. Der Kammer ist insofern
auch aus anderen Verfahren bekannt, dass es im Bereich hochpreisiger Rufnum-
mern eine Vielzahl von neuen Geschäftsmodellen gibt, durch die die gesetzlichen
Bestimmungen und die Zuteilungsbedingungen ausgereizt oder Lücken in diesen
Bestimmungen ausgenutzt werden sollen. Es ist davon auszugehen, dass den
Betreibern solcher Geschäftsmodelle die rechtlichen Risiken
dieses Vorgehens bewusst sind. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass
ein solches Geschäftsmodell die zulässigen rechtlichen Grenzen überschreitet, sind
bloße finanzielle Erwägungen daher nicht geeignet, von der vom Gesetzgeber vor-
gesehenen sofortigen Vollziehung abzusehen. Im Übrigen sind finanzielle Einbußen
bei der Antragstellerin bisher nicht erkennbar, da diese - wie zwei Testanrufe des
Gerichts ergaben - die Auskunftsnummer trotz des sofort vollziehbaren Widerrufs
weiterhin betreibt. Dies wirft nach Ansicht des Gerichts auch die Frage auf, wie ernst
es der Antragstellerin damit ist, sich an die Rechtsordnung zu halten.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Bei der
Streitwertfestsetzung geht das Gericht gemäß § 52 Abs. 1 GKG vom wirtschaftlichen
Interesse der Antragstellerin (Investitionskosten in Höhe von mehr als 200.000,-
EUR, vgl. Antragsschriftsatz vom 3. August 2005) aus und hat diesen Wert im
vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Hälfte reduziert.