Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-07-21, Aktenzeichen 8 B 483/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0721.8B483.97.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird insgesamt abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden, tragen die Antragsteller jeweils zur Hälfte.

1

G r ü n d e :

2

Über die Beschwerde kann ungeachtet des nach dem
übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten am 14. April 1997
eingetretenen Todes der (früheren) Antragstellerin zu 1.
entschieden werden. Eine Unterbrechung des Verfahrens ist
durch den Tod der früheren Antragstellerin nicht eingetreten.
Zwar bestimmt § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) iVm
§ 239 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung (ZPO), daß im Falle des
Todes einer Partei eine Unterbrechung des Verfahrens bis zu
dessen Wiederaufnahme durch den Rechtsnachfolger eintritt. Von
dieser Regelung sieht § 173 VwGO iVm § 246 Abs. 1 Halbsatz 1
ZPO jedoch u.a. eine Ausnahme für den Fall vor, daß bei Tod
einer Prozeßpartei eine Vertretung durch einen
Prozeßbevollmächtigten stattfand. In einem solchen Fall
besteht keine Notwendigkeit für eine Unterbrechung des
Verfahrens, da eine derartige Vollmacht über den Tod des
Vollmachtgebers hinaus wirkt (§ 173 VwGO iVm § 86 Halbsatz 1
ZPO),
vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),
Urteil vom 25. Juli 1985
- 8 A 2924/83 -; Beschluß vom 13. Juni
1994 - 8 A 3200/92 - m.w.N..

3

Diese Voraussetzung war im Zeitpunkt des Todes der
frühreren Antragstellerin gegeben. Die am 12. Oktober 1929
geborene Antragstellerin hatte mit schriftlicher
Prozeßvollmacht vom 27. August 1996 ihre
Prozeßbevollmächtigten zu dieser Prozeßführung ermächtigt.
Diese Prozeßvollmacht, zu deren Abgabe sie ihrerseits nach dem
unwidersprochenen Vorbringen der Beteiligten ihren Ehemann
ermächtigt hatte, erstreckte sich ausdrücklich auf alle
Instanzen.

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Einer Fortsetzung dieses Verfahrens steht auch nicht der
Umstand entgegen, daß die nunmehr das Verfahren betreibende
Partei - der oder die Rechtsnachfolger der verstorbenen
früheren Antragstellerin - bislang jedenfalls unbekannt ist.
Ein gerichtliches Verfahren kann auch namens der unbekannten
Erben einer bestimmten Person durch einen von dem Erblasser
bestellten Prozeßbevollmächtigten betrieben werden,
vgl. OVG NW, Beschluß vom 13. Juni 1994
- 8 A 3200/92 - m.w.N. zur
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,
u.a. BGH, Urteil vom 5. Februar 1958
- IV ZR 204/57 -, Lindenmaier-Möhring,
Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs,
§ 325 ZPO Nr. 10 m.w.N..

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Der Fortführung des Verfahrens steht ebensowenig im Wege,
daß keine Vollmacht des oder der jetzt klagenden (bislang
unbekannten) Erben der (verstorbenen) Antragstellerin
vorliegt. Eines solchen Vollmachtsnachweises bedarf es nach
§ 173 VwGO iVm § 86 Halbsatz 2 ZPO nicht, weil es weder zu
einer Unterbrechung noch zu einer Aussetzung des Verfahrens
gekommen ist. Wird nämlich ein Aussetzungsantrag nach § 173
VwGO iVm § 246 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO nicht von einem der
danach Berechtigten gestellt, so setzt sich der Prozeß trotz
des eingetretenen Todes einer Partei fort, ohne daß es hierzu
einer besonderen Anzeige bedarf,
vgl. OVG NW, Urteil vom 25. Juli 1985,
aaO., m.w.N.; Beschluß vom 13. Juni
1994 - 8 A 3200/92 -.

6

Die Prozeßbevollmächtigten der verstorbenen Antragstellerin
haben keinen Aussetzungsantrag gestellt, sondern vielmehr
gegen eine Fortsetzung des Verfahrens keine Bedenken erhoben.
Mit Schriftsatz vom 26. Mai 1997 haben sie ausdrücklich darauf
hingewiesen, daß ihre Vollmacht ungeachtet des Todes der
Antragstellerin weiter fortbesteht.

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Die durch Beschluß des Senats vom 25. April 1997
zugelassene Beschwerde des Antragsgegners mit dem sinngemäßen
Antrag,
den Beschluß des Verwaltungsgerichts
Köln vom 29. Januar 1997 (irrtümlich im
Beschluß bezeichnet "1995") zu ändern
und den Antrag auf Erlaß einer
einstweiligen Anordnung insgesamt
abzulehnen,

8

hat Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor
allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder
aus anderen Gründen nötig erscheint. Danach setzt der Erlaß
einer einstweiligen Anordnung voraus, daß der geltend gemachte
Hilfeanspruch (der sogenannte Anordnungsanspruch) und der
besondere Grund für die Notwendigkeit der Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes (der sogenannte Anordnungsgrund)
vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft gemacht werden (vgl.
§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

10

Im vorliegenden Falle fehlt es bereits an der
Glaubhaftmachung der tatsächlichen Voraussetzungen eines
Anordnungsanspruches. Die Antragsteller haben nicht glaubhaft
gemacht, daß ihnen für den streitbefangenen Zeitraum vom
1. November 1996 bis zum 31. Dezember 1996 gemäß § 2 Abs. 1
des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in der bis zum
31. Mai 1997 geltenden Fassung des Gesetzes vom 30. Juni 1993
(BGBl. I S. 1074), im folgenden: F. 1993, die geltend
gemachten Ansprüche - über die aufgrund der Bescheide vom
4. November 1996 und 29. November 1996 gewährten Leistungen
nach § 3 AsylbLG hinaus - zustehen.

11

Denn es ist nach dem dem Senat bislang bekannten Sach- und
Streitstand überwiegend wahrscheinlich, daß sowohl der
Bescheid des Antragsgegners vom 4. November 1996 (für den
Hilfezeitraum ab 1. November 1996) als auch der Bescheid vom
29. November 1996 (für die Zeit ab 1. Dezember 1996)
bestandskräftig geworden ist, so daß der Erlaß der beantragten
einstweiligen Anordnung für den hier allein noch
streitbefangenen Zeitraum vom 1. November 1996 bis zum
31. Dezember 1996 nicht mehr in Betracht kommt.

12

Zwar haben die anwaltlich vertretenen Antragsteller die
Aushändigung der Bescheide vom 4. November und 29. November
1996 bestritten und geltend gemacht, die Bescheide seien ihnen
nicht (wirksam) zugegangen. Nach der dem Senat im Rahmen des
vorliegenden Verfahrens allein möglichen summarischen Prüfung
sprechen jedoch gewichtige Umstände für die Richtigkeit des
Vorbringens des Antragsgegners, daß der Bescheid des
Antragsgegners vom 4. November 1996 am 4. November 1996 und
der Bescheid des Antragsgegners vom 29. November 1996 am
29. November 1996 - jeweils mit einer ordnungsgemäßen
Rechtsbehelfsbelehrung versehen - den Antragstellern wirksam
bekanntgegeben worden sind, so daß bei beiden Bescheiden die
Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO von einem Monat jeweils
an dem Tage der Bekanntgabe begann und am 4. (Mittwoch) bzw.
30. Dezember 1996 (Montag) ablief.

13

Wenn und soweit - wie hier - durch Rechtsvorschriften nicht
eine bestimmte Form der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes
vorgeschrieben ist, ist die Entscheidung über die Form der
Bekanntgabe gemäß § 9 SGB X grundsätzlich dem Ermessen der
Behörde überlassen. Die Bekanntgabe kann danach u.a. durch
Aushändigung des Bescheides erfolgen. Die Behörde muß in
entsprechender Anwendung des § 130 BGB lediglich die Form
wählen, die dem Adressaten oder sonstigen Betroffenen bzw.
deren Vertreter oder Bevollmächtigten hinreichende und
angemessene Gelegenheit zur Kenntnisnahme gibt. Im Falle der
Bewilligung von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz
oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz reicht es für eine
wirksame Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes über die erfolgte
Bewilligung von Leistungen für einen bestimmten
Leistungszeitraum jedenfalls aus, wenn der Bescheid dem
Adressaten persönlich oder dessen Vertreter ausgehändigt
wird.

14

Für die Richtigkeit des Vorbringens des Antragsgegners, daß
die genannten Bescheide jeweils am 4. November 1996 bzw. am
29. November 1996 den Antragstellern wirksam bekanntgegeben
worden sind, spricht zunächst, daß sich auf den bei den
vorgelegten Verwaltungsvorgängen befindlichen Durchschriften
beider Bescheide jeweils eine handschriftlich gefertigte
Unterschrift befindet, deren Schriftbild mit der Unterschrift
des Antragstellers zu 2., wie sie sich aus der vorgelegten
Prozeßbevollmacht vom 27. August 1996 und der vorgelegten
eidesstattlichen Versicherung vom 23. August 1996 ergibt,
deutliche Ähnlichkeiten aufweist. Offenkundig ist die (nicht
schriftkundige) Antragstellerin bei der Entgegennahme der
Bescheide und der bewilligten Sozialhilfebeträge durch ihren
Ehemann, den Antragsteller zu 2.), vertreten worden, ähnlich
wie dies etwa auch bei der Leistung der Unterschrift unter der
Prozeßvollmacht geschah. Dem darauf konkret bezogenen
Vorbringen des Antragsgegners, daß die Bescheide für die
einzelnen Monate jeweils manuell gefertigt und den
Antragstellern "durch Unterschrift ausgehändigt" wurden (vgl.
u.a. Schriftsätze vom 4. April 1997 und vom 23. Juni 1997),
sind die anwaltlich vertretenen Antragsteller nicht
substantiiert entgegengetreten. Schließlich spricht für die
Richtigkeit des diesbezüglichen Vorbringens des
Antragsgegners, daß die anwaltlich vertretenen Antragsteller
jedenfalls mit Schriftsatz vom 28. Januar 1997 (Bl. 42a GA)
den Eingang der vom Antragsgegner mit den genannten Bescheiden
bewilligten und ihnen am gleichen Tage ausgezahlten Beträge
nicht in Abrede gestellt haben und demzufolge hinsichtlich des
Leistungszeitraumes bis einschließlich Januar 1997 in Höhe der
gezahlten Beträge von 3.866,- DM das Verfahren in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben. Dementsprechend haben
die Prozeßbevollmächtigten der Antragsteller in ihrem an das
Verwaltungsgericht Köln gerichteten Schriftsatz vom 28. Januar
1997 "weiterhin die Verpflichtung des Antragsgegners zur
Zahlung von Sozialhilfe nach BSHG, hilfsweise nach § 2
AsylbLG" geltend gemacht und dementsprechende Leistungen über
die aufgrund der ergangenen Bescheide bewilligten Leistungen
hinaus beansprucht. Damit haben sie letztlich die erfolgte
Leistungsgewährung und damit konkludent die Bekanntgabe der
diesen Leistungen zugrundeliegenden Verwaltungsakte bestätigt.
Der Umstand, daß der Antragsteller und die zwischenzeitlich
verstorbene Antragstellerin offenbar der deutschen Sprache
nicht mächtig sind, ist insoweit ohne Belang (§ 19 Abs. 1
SGB X).

15

Es ist nicht ersichtlich, daß die Antragsteller gegen die
durch den Antragsgegner getroffenen Verwaltungsakte über die
Gewährung von Leistungen für die Monate November und Dezember
1996 Widerspruch eingelegt hätten. Sie machen dies auch selbst
nicht geltend, nachdem der Antragsgegner mit Schriftsatz vom
17. Februar 1997 darauf hingewiesen hatte. Angesichts dessen
ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, daß
die vom Antragsgegner in den genannten Verwaltungsakten vom
4. November und 29. November 1996 getroffenen Entscheidungen
über die von den Antragstellern geltend gemachten
Hilfeansprüche für die Monate November und Dezember 1996
bestandskräftig geworden sind und daß damit den Antragstellern
für die genannten Leistungszeiträume keine über die
bewilligten Leistungen hinausgehenden Leistungsansprüche nach
§ 2 AsylbLG mehr zustehen.

16

Angesichts dessen kommt es im vorliegenden Verfahren nicht
mehr auf die zwischen den Beteiligten in erster Linie
streitige Frage an, ob die Antragsteller im Sinne des § 2
Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG eine Duldung erhalten hatten, weil ihrer
freiwilligen Ausreise und ihrer Abschiebung Hindernisse
entgegenstanden, die sie nicht zu vertreten hatten,
vgl. dazu u.a. OVG NW, Beschluß vom
16. Mai 1997 - 8 B 194/97 - und
Beschluß vom 25. Juni 1997
- 8 B 332/97 -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188
Satz 2, 173 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

18

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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