Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-27, Aktenzeichen 7 B 2016/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1227.7B2016.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 70.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

3

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen
summarischen Prüfung ist die vom Antragsgegner durch
Versiegelung verfügte Stillegung der Baustelle X. weg 3 in
L. -I. rechtmäßig. Das öffentliche Interesse am
Bestand der Versiegelung überwiegt daher das Interesse der
Antragsteller an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung
ihres gegen die Versiegelung gerichteten Widerspruchs.

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Nach ständiger Rechtsprechung der Bausenate des
Oberverwaltungsgerichts rechtfertigt regelmäßig allein die
formelle Illegalität einer Baumaßnahme ihre Stillegung, es sei
denn, daß der erforderliche Bauantrag gestellt und nach
Rechtsauffassung der Behörde genehmigungsfähig und schließlich
der Erteilung der Baugenehmigung auch sonst nichts im Wege
steht.

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Vgl. etwa OVG NW, Beschluß vom
18. März 1991 - 7 B 293/91 -; soweit
dem von den Antragstellern zitierten
Beschluß vom 29. März 1974
- VII B 791/73 -, BauR 1974, 266 etwas
anderes zu entnehmen sein sollte, hat
der Senat in der Folgezeit an der
seinerzeit geäußerten Rechtsansicht
nicht festgehalten.

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Von diesem Grundsatz ausgehend hat das Verwaltungsgericht
dem einstweiligen Rechtsschutzantrag der Antragsteller im
Ergebnis zu Recht nicht entsprochen. Die Antragsteller
verkennen, daß sie dafür Sorge zu tragen haben,
genehmigungspflichtige Arbeiten erst dann auszuführen, wenn
ihnen die erforderliche Baugenehmigung erteilt worden ist. Die
von den Antragstellern in den Vordergrund ihrer Überlegungen
gerückte Unterscheidung zwischen der Abgrabungstätigkeit, die
sich nicht als Beginn der Bauarbeiten zur Errichtung eines
Anbaus darstelle und schon gar nichts mit der Verwirklichung
des mit Baugenehmigung vom 6. Oktober 1998 genehmigten
Vorhabens zu tun habe, und anderen etwa
genehmigungspflichtigen Baumaßnahmen wird weder der
Bestätigung der Versiegelung vom 26. Januar 1999 noch dem
rechtlich erheblichen Sachverhalt gerecht, der vom
Antragsgegner mit der Ordnungsmaßnahme (Versiegelung)
einstweilen geregelt worden ist. Die am 26. Januar 1999
festgestellte Abgrabung war Anlaß, die Bauarbeiten insgesamt
stillzulegen, nicht aber stützte sich die Ordnungsmaßnahme
allein auf eine fehlende (allerdings auch insoweit bereits
erforderliche) Baugenehmigung für die Abgrabung. Dies geht
bereits aus der Bestätigung vom 26. Januar 1999 hervor, denn
sie ist eben nicht nur auf Untersagung weiterer Bauarbeiten im
Bereich der Abgrabung, sondern auf Stillegung der gesamten
Baustelle gerichtet. So gesehen ist auch die Begründung der
Bestätigung vom 26. Januar 1999 durchweg sachgerecht. Daß etwa
brandschutztechnische Anforderungen im Bereich auch der
bereits errichteten Bauteile ohne Belang wären, behaupten auch
die Antragsteller nicht.

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Daß baugenehmigungspflichtige, aber nicht genehmigte
Arbeiten ausgeführt worden sind, wird von den Antragstellern
ebenfalls nicht in Abrede gestellt. Namentlich gilt dies für
die von der Baugenehmigung vom 6. Oktober 1998 abweichende
Bauausführung im Dachgeschoß, die den Antragsgegner veranlaßt
hat, bereits am 6. Januar 1999 Bauarbeiten, allerdings damals
nur im Bereich des Dachgeschosses, zu untersagen. Weshalb es
"unangemessen und ermessensfehlerhaft" sein sollte, diese
Arbeiten "nochmals aufzugreifen", wie die Antragsteller
meinen, ist unerfindlich. Der Antragsgegner ist nicht
gehindert im Rahmen des ihm durch § 61 Abs. 1 BauO NRW
eingeräumten Ermessens über eine bereits verfügte
Stillegungsanordnung hinaus eine weitergehende, die verfügte
Stillegung umfassende Ordnungsmaßnahme zu erlassen, wenn er
dies als erforderlich ansehen darf, um der Ordnungsfunktion
des formellen Baurechts zu genügen.

9

So liegt der Fall hier. Bereits die von der Baugenehmigung
abweichende Ausführung des Dachgeschosses berechtigte den
Antragsgegner, die Bauarbeiten insgesamt stillzulegen.
Aufgrund dieser Arbeiten durfte der Antragsgegner durchaus
davon ausgehen, daß es den Antragstellern um die
Verwirklichung eines über die Baugenehmigung hinausgehenden,
formell illegalen Baukonzepts ging. Eine von den
Antragstellern für sachgerecht gehaltene Beweislastumkehr
(S. 12 ff. des Zulassungsantrags), wonach die Behörde von der
Vermutung auszugehen habe, daß sich weitere ungenehmigte
Arbeiten nur auf abtrennbare Teile des Gesamtvorhabens bezögen
und daher, wenn überhaupt, nur hinsichtlich der abtrennbaren
Anlagenteile bzw. Baustellenbereiche (Abgrabung) eine
Stillegung in Betracht komme, geht hier bereits im Ansatz
fehl. Der eine, angeblich abtrennbare Teil des Bauvorhabens
ist selbst bislang nicht so wie genehmigt ausgeführt worden.
Unstrittig sind hier die Abweichungen im Dachgeschoß sowie
selbst auf Grundlage der Angaben der Antragsteller abweichend
ausgeführte "vereinzelte Änderungen von Öffnungen" (S. 19 des
Zulassungsantrags). Für den anderen angeblich abtrennbaren
Bereich (der Abgrabung) liegt noch nicht einmal eine
Baugenehmigung vor. Die Behauptung der Antragsteller, es solle
hier in einem Anbau lediglich eine zusätzliche, vom
genehmigten Vorhaben zu separierende Wohneinheit geschaffen
werden, ist unerheblich. Es ist nicht entscheidend, was die
Antragsteller zu errichten beabsichtigen, sondern was sie mit
der erforderlichen Genehmigung errichten dürfen.

10

Die Stillegung der Bauarbeiten durch unmittelbaren Zwang in
Form der Versiegelung ist verhältnismäßig. Die Antragsteller
mußten bereits durch Stillegungsverfügung vom 6. Januar 1999
an der Errichtung eines so nicht genehmigten Bauvorhabens
gehindert werden. In dieser Situation liegt es auch im
öffentlichen Interesse, zur Sicherung der Ordnungsfunktion des
formellen Baurechts bei weiteren wiederum nicht genehmigten,
aber genehmigungsbedürftigen Arbeiten im unmittelbaren
Baustellenbereich eine effektive Form der
Verwaltungsvollstreckung zu wählen, die weiteres Bauen ohne
die erforderlich Genehmigung mit hoher Wahrscheinlichkeit
ausschließt.

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Es begegnet schließlich keinen Rechtsbedenken, daß die
Versiegelung nur durch Anbringung eines Siegels in
DIN A 4-Blatt-Größe erfolgt ist und dieses Siegel nicht von
allen Himmelsrichtungen aus wahrgenommen werden kann, von
denen man auf das Grundstück der Antragsteller gelangen mag.
Die Versiegelung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 55 Abs. 2,
57 Nr. 3, 62 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1 Satz 3, 64 Satz 2
VwVG NW. Sie ist eine Form des unmittelbaren Zwangs.

12

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
30. Dezember 1971 - X B 506/71 -,
BRS 24 Nr. 204.

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Das Siegel ist ein Hilfsmittel im Sinne des § 67 Abs. 3
VwVG NW, der diese Mittel nicht abschließend aufzählt. Mit dem
Siegel soll auf den Ordnungspflichtigen derart eingewirkt
werden, daß er die Fortsetzung der untersagten Tätigkeit, hier
die Fortsetzung der Bauarbeiten, unterläßt. Demnach kommt es
darauf an, ob dem Ordnungspflichtigen die Versiegelung
gegenwärtig ist, sie also auf ihn hinreichend einwirkt, um dem
mit der Versiegelung ausgesprochenen Gebot Rechnung zu tragen.
Dieser Funktion genügt das eine auf dem Grundstück der
Antragsteller angebrachte Siegel zweifelsfrei. Der von den
Prozeßbevollmächtigten der Antragsteller gezogene Vergleich zu
§ 132 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsanweisung für
Gerichtsvollzieher ist schon deshalb nicht geeignet, die
Wirksamkeit der hier gewählten Versiegelung in Zweifel zu
ziehen, weil die Pfändung einer beweglichen Sache auch Dritten
deutlich gemacht werden soll. Dritte, hier also Personen, die
nicht im Auftrag der Ordnungspflichtigen auf dem Grundstück
der Antragsteller Bauarbeiten zur Errichtung des von den
Antragstellern geplanten Vorhabens ausführen wollten und denen
gegenüber daher auch unmittelbarer Zwang (durch Versiegelung)
angewandt werden müßte, um die Stillegungsverfügung
wirkungsvoll umzusetzen, sind nicht zu erwarten.

14

Die Stillegung im Wege des Sofortvollzugs ist schließlich
nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil sie Rückbaumaßnahmen
der Antragsteller zum Zwecke der Errichtung des mit
Baugenehmigung vom 6. Oktober 1998 genehmigten Vorhabens
verhindern würde. Der Sofortvollzug ist hier an die Stelle
einer Stillegungsverfügung getreten, die fortdauernde Wirkung
ausübt. Der Betroffene kann daher gemäß § 22 OBG NRW
verlangen, daß die Verfügung (teilweise) aufgehoben wird. Die
Entscheidung über ein dahingehendes Begehren setzt ein
entsprechend konkretes Verlangen des Betroffenen voraus. Daß
die Bauaufsichtsbehörde gegebenenfalls dem Verlangen bei
ermessensgerechter Entscheidung genügen muß, steht der
Rechtmäßigkeit der Stillegungsverfügung nicht entgegen.

15

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
17. Oktober 1989 - 7 B 2448/89 -.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO.

17

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 GKG.

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