Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-06, Aktenzeichen 6 B 910/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0706.6B910.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 13.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146
Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen nicht zum
Erfolg des Rechtsmittels.

3

Die Antragstellerin steht seit August 0000 als Lehrerin z. A. im öffentlichen
Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie erstrebt vorläufigen Rechtsschutz
dagegen, dass die Bezirksregierung Y. sie mit Verfügung vom
00.00.0000, bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000, unter
Anordnung der sofortigen Vollziehung mit Ablauf des 00.00.0000 aus dem
Beamtenverhältnis auf Probe entlassen hat. Das Verwaltungsgericht hat die
Wiederherstellung der hier gegen gerichteten Klage der Antragstellerin (2 K 1722/05
VG X. ) abgelehnt: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genüge den
formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO; auf die inhaltliche Richtigkeit
der Begründung komme es dabei nicht an. Die somit gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO vorzunehmende Prüfung, ob das Interesse der Antragstellerin an der
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage das öffentliche Interesse
an der sofortigen Vollziehung der Entlassungsverfügung überwiege, gehe zu
Ungunsten der Antragstellerin aus. Ihre Entlassung sei nach summarischer Prüfung
sowohl formell als auch materiell rechtmäßig. Die Wertung des Dienstherrn, die
Antragstellerin habe sich in der bis zum 00.00.0000 verlängerten Probezeit nicht
bewährt, unterliege keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die dem
zugrunde liegenden, zum Ablauf der regulären und zum Ablauf der verlängerten
Probezeit erstellten beiden dienstlichen Beurteilungen durch den Schulleiter ließen
den vom Dienstherrn gezogenen Schluss zu, die Antragstellerin habe sich nicht
bewährt. Daran ändere nichts, dass der Schulleiter in beiden Beurteilungen
ausgeführt habe, die Bewährung könne (lediglich) nicht abschließend festgestellt
werden. Die für die Entlassung zuständige Bezirksregierung Y. sei
rechtsfehlerfrei zu der Bewertung gelangt, "die noch immer nicht feststellbare
Feststellung Ihrer Bewährung (sei) mit Ihrer Nichtbewährung gleichzusetzen".
Daraus, dass der Schulleiter in der zweiten dienstlichen Beurteilung vorgeschlagen
habe, die Probezeit "bis zum Ende des Schuljahres 0000/0000 zu verlängern" (also
über die Verlängerung bis zum 00.00.0000 hinaus bis zum 00.00.
0000), könne die Antragstellerin ebenfalls nichts zu ihren Gunsten herleiten. Ihr sei
auch nicht darin zu folgen, ihr Bedarf an Fortbildung habe nicht erfüllt werden
können, weil die Bezirksregierung Y. entsprechende Veranstaltungen
abgesagt habe. Es spreche, wie der Antragsgegner zutreffend anführe, wenig dafür,
dass die abgesagten Fortbildungsveranstaltungen "Ich bin die neue Lehrerin/der
neue Lehrer - was nun?" und "Stimmtraining" die in den Beurteilungen aufgezeigten
Defizite - wie methodische und didaktische Schwächen - beseitigt hätten. Des
Weiteren sei die Einschätzung des Dienstherrn nicht zu beanstanden, dass das
außer unterrichtliche Engagement die Schwächen der Antragstellerin hinsichtlich
Methodik und Didaktik nicht kompensieren könne. Auch die weiteren Einwände der
Antragstellerin griffen nicht durch. Da der Dienstherr hiernach beanstandungsfrei von
ihrer mangelnden Bewährung in der Probezeit ausgegangen sei, habe dies die
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe zwingend nach sich gezogen.
Unabhängig davon gehe auch die auf Grund sonstiger Gesichtspunkte
vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus. Trotz ihres
Alters von 43 Jahren habe sie wegen ihres Werdegangs berufliche Perspektiven.
Dem stehe das öffentliche Interesse an einer bestmöglichen Erfüllung des
öffentlichen Erziehungs- und Schulauftrags gegenüber. Da die Schwächen ihres
schulischen Einsatzes zu Unruhe und Disziplinlosigkeit bei den Schülern geführt
hätten, erscheine ihre Weiterbeschäftigung über den 00.00.0000 hinaus weder
vertretbar noch zumutbar.

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Die Antragstellerin macht geltend: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Entlassungsverfügung genüge nicht den rechtlichen Anforderungen. Die hierfür
gegebene Begründung, die Öffentlichkeit würde es nicht verstehen, wenn ein Lehrer,
dessen Nichtbewährung festgestellt worden sei, weiterhin unterrichten würde, sei
falsch. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts komme es darauf an, ob
die Begründung inhaltlich richtig sei. Ob sie, die Antragstellerin, sich nicht bewährt
habe, sei aber erst im Klageverfahren zu klären. Außerdem habe der Schulleiter in
der zweiten dienstlichen Beurteilung, auf die die Bezirksregierung Y. sich
stütze, ausgeführt, die Bewährung habe (noch) nicht abschließend festgestellt
werden können, und deshalb die nochmalige Verlängerung der Probezeit
vorgeschlagen. Hiernach habe das Verwaltungsgericht die Begründung der
Anordnung der sofortigen Vollziehung zu Unrecht als ausreichend angesehen. Der
vom Verwaltungsgericht verwendete Begriff der Ungeeignetheit sei ohnehin nicht
gleichzusetzen mit einer noch nicht festzustellenden Bewährung, und ungeeignet sei
sie nicht. Es begegne auch durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das
Verwaltungsgericht die Begründung der Bezirksregierung Y. für die
Anordnung der sofortigen Vollziehung, das wohlverstandene Interesse der Schüler
erfordere eine bestmögliche Ausbildung, als ausreichend angesehen habe. Das
decke sich unzulässigerweise mit dem für die Entlassung angegebenen Grund. Die
Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts lasse sich nur durch
ganz massive öffentliche Interessen rechtfertigen, die es der Behörde nahezu
unzumutbar machten, das Ergebnis des Hauptsacheverfahren abzuwarten. Derartige
Gründe gebe es vorliegend nicht, zumal jedes Jahr Hunderte von Referendaren
eingestellt würden; deren Eignung bzw. Bewährung stehe ebenfalls noch nicht fest.
Das Gleiche würde gelten, wenn sie, die Antragstellerin, in einem anderem
Bundesland neu eingestellt würde. Ernsthafte Gefahren für die Schüler bestünden
bei ihrer vorläufigen Weiterbeschäftigung nicht. Der Schulleiter habe in der letzten
dienstlichen Beurteilung eine Verlängerung der Probezeit bis zum Ablauf des
Schuljahrs 0000/0000 (bis zum 00.00.0000) vorgeschlagen. Somit sei es dem
Schulleiter lediglich um eine Verlängerung im Umfang von sieben Tagen (gerechnet
ab dem Zeitpunkt der Entlassung) gegangen, in denen ihre Bewährung gemäß
diesem Vorschlag überprüft werden könne. Wenn der Schulleiter dann ihre
Bewährung bejahe, sei die Entlassungsverfügung ohnehin rechtswidrig. Unter
diesem Umständen sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung krass
unverhältnismäßig. Außerdem sei es entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts in sich widersprüchlich, dass sie nach Ergehen der
Entlassungsverfügung nicht für die verbleibende Zeit bis zum 00.00.0000 vom
Unterricht frei gestellt worden sei; die Gefahr für die Schüler sei offenbar nicht so
gravierend gewesen. Schließlich habe das Verwaltungsgericht auch ein Überwiegen
des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung ihrer Entlassung gegenüber
ihrem privaten Interesse an einem (vorläufigen) Verbleib im Beamtenverhältnis nicht
bejahen dürfen. Die Bezirksregierung Y. habe sich über die Entscheidung
des Schulleiters, dass die Probezeit nochmals zu verlängern sei, zumal
Fortbildungsveranstaltungen abgesagt worden seien, hinweggesetzt. Das habe ganz
gravierende Gründe vorausgesetzt, die hier aber nicht vorlägen. Zudem habe der
Schulleiter ein überwiegendes öffentliches Interesse verneint, da er von ihrer, der
Antragstellerin, noch möglichen Bewährung ausgegangen sei. Weil es gemäß dem
Vorschlag des Schulleiters nur um eine Verlängerung der Probezeit um sieben Tage
gehe, nach der ihre Leistungen neu beurteilt werden könnten, überwiege das
öffentliche Interesse ihr privates Interesse auch aus diesem Grund nicht. Diese kurze
Zeit könne der Antragsgegner abwarten. Schließlich sei es realitätsfern, dass das
Verwaltungsgerichts davon ausgehe, sie könne sich im Alter von 43 Jahren beruflich
noch anderweitig orientieren.

5

Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hätte stattgeben müssen.

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Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist die von der Bezirksregierung Y.
gegebene Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Entlassungsverfügung vom 00.00.0000 rechtlich einwandfrei. Das
Verwaltungsgericht hat zutreffend bejaht, dass die Begründung den rechtlichen
Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO entspricht. Der Zweck dieser Vorschrift
besteht (ausschließlich) darin, der Behörde vor Augen zu führen, dass die sofortige
Vollziehung - außer in den im Gesetz ausdrücklich genannten Fällen - nur
ausnahmsweise in Betracht kommt und eine Abwägung der Interessen der
Allgemeinheit mit den privaten Interessen des Betroffenen erfordert. Abgesehen von
dem - hier nicht gegebenen - Fall, dass es an einer Begründung überhaupt fehlt, wird
dieser Zweck dann nicht erreicht, wenn sich die Begründung in einer bloßen
Wiederholung des Gesetzeswortlauts
oder in allgemeinen Formeln erschöpft. Darüber hinausgehende Anforderungen an
die Begründung einer Vollziehungsanordnung können - jedenfalls in
verallgemeinerungsfähiger Form - nicht gestellt werden. Vielmehr kommt es insoweit
auf den Einzelfall an.

7

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
28. Juni 2004 - 6 B 1004/04 -, m. w. N. (ständige
Rechtsprechung).

8

Die Begründung der Bezirksregierung Y. entspricht diesen Maßgaben.
Sie hat hierzu ausgeführt, die Öffentlichkeit würde es nicht verstehen, wenn ein
Lehrer, dessen Nichtbewährung durch die dienstliche Beurteilung festgestellt worden
sei, weiterhin an einer Schule unterrichten würde; dies schon deshalb, weil das
wohlverstandene Interesse von Schülern an einer bestmöglichen Ausbildung es
zwingend erfordere, sie nicht von Lehrkräften unterrichten zu lassen, deren
Nichteignung festgestellt worden sei. Damit ist zum Ausdruck gebracht, aus welchen
Gründen die Behörde ausnahmsweise von dem Regelfall der aufschiebenden
Wirkung eines Rechtsbehelfs abgewichen ist. Es handelt sich nicht lediglich um
allgemeine Formeln, und der Dienstherr ist mit dieser Begründung hinreichend auf
die Umstände des Falles eingegangen. Zudem deckt sich die Interessenlage, die zu
der Entlassungsverfügung geführt hat, mit der Dringlichkeit, diese Verfügung alsbald
zu vollziehen (vgl. etwa die Ausführungen des Schulleiters in der letzten Beurteilung
vom 00.00.0000:

9

"Auf Grund der exemplarisch dargestellten
Mängel kommt es in den Klassen immer wieder zu
mangelnder Aufmerksamkeit, Disziplinproblemen
und geringer Akzeptanz ihrer Person. Eine weitere
Ursache für die genannten Probleme ist in der
Unterrichtsorganisation und im Lehrerverhalten zu
sehen. So fällt es ihr schwer, die Schüler z.B. nach
Phasen des selbständigen Arbeitens zu sammeln, da
sie einerseits in bestehende Unruhe mit einem
hohen Redeanteil hineinspricht und andererseits auf
die Schüleräußerungen eingeht, auch wenn gegen
die Gesprächsregeln verstoßen wird".).

10

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin bestehen keine rechtlichen
Bedenken dagegen, dass - je nach der betreffenden Fallgestaltung - die Gründe für
die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Wesentlichen schon aus den
Umständen hergeleitet werden, die für den Erlass des Verwaltungsakts maßgebend
waren.

11

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober
2001
- 6 B 1335/01 - m.w.N.

12

Der Antragstellerin ist auch nicht darin zu folgen, die Begründung für die Anordnung
der sofortigen Vollziehung sei rechtsfehlerhaft, weil sie in der Sache nicht zutreffe.
Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, spielt dies bei der Prüfung der
Frage, ob die Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO gewahrt sind, keine
Rolle. Die Vorschrift stellt lediglich Anforderungen in formeller Hinsicht an die
Begründungspflicht der Behörde.

13

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2004
- 6 B 1004/05 - und vom 30. Oktober 2001
- 6 B 1335/01 -.

14

"Ernsthafte Gefahren" für die Schüler, die es der Behörde nahezu unzumutbar
machen, das Ergebnis eines Klageverfahrens abzuwarten, sind hiernach nicht
Voraussetzung. Insbesondere setzt eine hinreichende Begründung der Anordnung
der sofortigen Vollziehung der Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis
aus Probe nicht zwingend voraus, dass dieser vom Unterricht freigestellt worden ist
bzw. ihm die Führung seiner Dienstgeschäfte verboten worden ist.

15

Das Argument der Antragstellerin in diesem Zusammenhang, die Anordnung der
sofortigen Vollziehung sei unverhältnismäßig, da es ja lediglich um sieben Tage
gehe, um die der Schulleiter ihre Probezeit (nochmals) zwecks einer neuen
dienstlichen Beurteilung verlängert wissen wolle, geht fehl. Die Probezeit war bis zum
00.00.0000 verlängert worden. Demgemäß bezog sich der Vorschlag des
Schulleiters, sie wiederum, und zwar bis zum Ende des Schuljahres 0000/00, zu
verlängern, auf die Zeit vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000 (acht Monate). Die
Antragstellerin knüpft insoweit unzutreffend an den verfügten Zeitpunkt ihrer
Entlassung (mit Ablauf des 00.00.0000) an. Eine neue Beurteilung der Leistung
eines Lehrers auf Grund eines Beurteilungszeitraums vom sieben Tagen dürfte
ohnehin ausscheiden.

16

Hiernach würde die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage
der Antragstellerin gegen die Entlassungsverfügung vom 00.00.0000 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 nach § 80 Abs. 5 VwGO
voraussetzen, dass dem Interesse der Antragstellerin daran, (vorläufig) im
Beamtenverhältnis zu bleiben, der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an der
sofortigen Vollziehung der Entlassung einzuräumen wäre. Das
Beschwerdevorbringen enthält jedoch keine Argumente, aus denen heraus der
Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zuzustimmen wäre, dem öffentlichen
Interesse sei ein höherer Stellenwert als dem entgegenstehenden privaten Interesse
der Antragstellerin einzuräumen. Die Bezirksregierung Y. hat sich
entgegen ihrer Ansicht nicht über eine Entscheidung des Schulleiters, die Probezeit
sei nochmals zu verlängern, hinweggesetzt. Der Schulleiter konnte dies nicht
entscheiden und hat dies auch nicht entschieden. Er hat in der dienstlichen
Beurteilung vom 00.00.0000 eine erneute Verlängerung lediglich vorgeschlagen.
Dass eine Bewährung der Antragstellerin noch für möglich hielt, besagt im
vorliegenden Zusammenhang nichts zu ihren Gunsten. Wie ausgeführt worden ist,
war die Entscheidung über die zweite Verlängerung der Probezeit Sache der
Bezirksregierung Y. . Das auch im vorliegenden Zusammenhang
vorgebrachte Argument der Antragstellerin, es gehe lediglich um sieben Tage, nach
denen erneut über ihre Bewährung entschieden werden könne, trifft aus den oben
genannten Gründen bereits im Ansatz nicht zu. Ihr Hinweis, sie könne sich wegen
ihres Alters beruflich nicht mehr anderweitig orientieren, führt ebenfalls nicht zu einer
ihr günstigen Entscheidung, zumal sie dem für das Ergebnis der
Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts maßgeblichen Gesichtspunkt, die
Schwächen ihres Unterrichts führten laut dem Schulleiter zu Unruhe und
Disziplinlosigkeit bei ihren Schülern, nicht entgegen getreten ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, die Streitwertfestsetzung auf
§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes.