Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-25, Aktenzeichen 12 O 110/05
ECLI:DE:LGD:2006:0125.12O110.05.00

Tenor

1. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin – jeweils nach Gerätetypen und Kalendermonaten
aufgeschlüsselt – Auskunft zu erteilen über die Art und die jeweilige Anzahl der durch sie seit dem 1. April
2001 in der Bundesrepublik Deutschland veräußerten oder in sonstiger Weise in Verkehr gebrachten Drucker und
Plotter, die ASCII-Code verarbeiten, sowie über die Anzahl der Vervielfältigungen (Papierausdrucke, bezogen auf
das Format DIN A 4), die das jeweilige Gerät pro Minute schnellstmöglich herstellen kann, und zwar

- in schwarz/weiß sowie

- in Farbe.

2. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin die vollständigen Namen und Anschriften der inländischen
Bezugsquellen, von denen sie die im Klageantrag zu 1 genannten Geräte, soweit sie sie nicht selbst hergestellt oder
importiert haben, bezogen haben, sowie Art (einschließlich Kopiergeschwindigkeit gem. Klageantrag zu 1) und Anzahl der
von diesen Quellen jeweils bezogenen Geräte – jeweils nach Gerätetypen und Kalendermonaten
aufgeschlüsselt – anzugeben.

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagten der Klägerin für jedes Gerät, über welches die Beklagten
nach den Klageanträgen zu 1 und 2 jeweils Auskunft zu erteilen haben, jeweils einen leistungsabhängigen Betrag
von

EURO 10,00 bei bis zu 12 Vervielfältigungen pro Minute

EURO 21,39 bei 13 – 35 Vervielfältigungen pro Minute

EURO 32,09 bei 36 – 70 Vervielfältigungen pro Minute

EURO 128,35 bei über 70 Vervielfältigungen pro Minute

sowie den doppelten Betrag für Geräte, die mehrfarbige Ablichtungen herstellen können, zu bezahlen haben,
zuzüglich 7 % Mehrwertsteuer sowie zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem
04.04.2005.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

5. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 15 % und den Beklagten 85% auferlegt.

6. Das Urteil ist hinsichtlich der Auskunftsverpflichtungen gegenüber jeder Beklagten gegen Sicherheitsleistung in
Höhe von jeweils EURO 25.000,00 vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich der Kosten ist das Urteil vorläufig
vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

1

Tatbestand:

2

Die Parteien streiten über Grund und angemessene Höhe der Geräteabgabepflicht im Sinne von § 54 a
UrhG für Drucker und Plotter.

3

Die Klägerin nimmt als einzige Verwertungsgesellschaft in Deutschland die urheberrechtlichen Befugnisse der ihr
angeschlossenen Wortautoren und ihrer Verleger wahr. Satzungsgemäß und dem Wahrnehmungsvertrag (Anlage K3)
entsprechend, den sie mit den einzelnen Autoren und Verlegern abschließt, umfasst ihre Tätigkeit insbesondere
die Wahrnehmung der verwertungsgesellschaftspflichtigen und ihr nach § 1 Nr. 5 des Wahrnehmungsvertrages abgetretenen
Vergütungsansprüche für die gesetzlich zulässige private Vervielfältigung (§§ 53, 54 a
ff. UrhG). In diesem Rahmen wird die Klägerin auch im Auftrag der Verwertungsgesellschaft tätig, deren Aufgabe
darin besteht, die Rechte an Fotografien, Bildwerken und Grafiken aller Art wahrzunehmen. Die Klägerin ist insoweit
gemeinsame Empfangsstelle im Sinne des § 54 h Abs. 3 UrhG für Mitteilungen nach den §§ 54 b und 54 f
UrhG entsprechend der Bekanntmachung im Bundesanzeiger Nr. 63 vom 30.3.1995, S. 3717.

4

Die Beklagten vertreiben in Deutschland Drucker und Plotter. Dazu werden die Geräte von ihnen teilweise selbst
hergestellt, überwiegend jedoch aus im Ausland befindlichen Produktionen der jeweiligen Mutterkonzerne importiert.
Alle Beklagten verfügen über große Marktanteile und zählen zu den führenden Unternehmen ihrer
Branche.

5

Die Klägerin stützt ihre Vergütungsforderungen, die sie über das hier rechtshängige Verfahren
hinaus von allen ihr bekannten Herstellern, Importeuren und Händlern fordert, auf einen von ihr gemeinsam mit der
Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst im März 2001 für Drucker und Plotter festgesetzten Tarif, der im Bundesanzeiger
vom 30.03.2001 (S. 5667) veröffentlicht ist. Danach beträgt die Vergütung aller Berechtigten nach § 54 a
Abs. 1 UrhG zuzüglich Mehrwertsteuer für jeden ab dem 01.04.2001 veräußerten oder sonst wie in Verkehr
gebrachten Drucker und Plotter, der zur Verarbeitung von ASCII-Code fähig ist, mit einer Geschwindigkeit von

6

bis 12 Vervielfältigungen pro Minute
EURO
10,00.

13 – 35 Vervielfältigungen pro Minute
EURO
25,00.

36 – 70 Vervielfältigungen pro Minute
EURO
40,00.

über 70 Vervielfältigungen pro Minute
EURO
150,00.

7

Für Geräte, die mehrfarbige Ablichtungen herstellen können, sieht der Tarif eine Verdopplung der
Vergütungssätze vor.

8

Aus einer seitens der Klägerin veranlassten, im April 2001 von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK)
durchgeführten Studie ergibt sich, dass über 60 % der Befragten "Dateien fremden Inhalts"
ausdrucken. Die Beklagten entnehmen einer von ihr ebenfalls bei der GfK im Herbst 2005 in Auftrag gegebenen Untersuchung
demgegenüber eine urheberrechtlich relevante Nutzung der streitgegenständlichen Geräte von lediglich 1,1%. Zu
den weiteren Einzelheiten der Studien wird auf Anlage K7a und Anlage TW8 Bezug genommen.

9

Die Klägerin beantragt,

10

1. die Beklagten dazu zu verurteilen, ihr – jeweils nach Gerätetypen und Kalendermonaten aufgeschlüsselt
– Auskunft zu erteilen über die Art und die jeweilige Anzahl der durch sie seit dem 1. April 2001 in der
Bundesrepublik Deutschland veräußerten oder in sonstiger Weise in Verkehr gebrachten Drucker und Plotter, die
ASCII-Code verarbeiten, sowie über die Anzahl der Vervielfältigungen (Papierausdrucke, bezogen auf das Format
DIN A 4), die das jeweilige Gerät pro Minute schnellstmöglich herstellen kann, und zwar - in schwarz/weiß
sowie - in Farbe,

11

2. die Beklagten dazu zu verurteilen, ihr die vollständigen Namen und Anschriften der inländischen
Bezugsquellen, von denen sie die in Antrag 1 genannten Geräte, soweit sie sie nicht selbst hergestellt oder importiert
haben, bezogen haben, sowie Art (einschließlich Kopiergeschwindigkeit gem. Antrag 1) und Anzahl der von diesen Quellen
jeweils bezogenen Geräte – jeweils nach Gerätetypen und Kalendermonaten aufgeschlüsselt –
anzugeben,

12

3. festzustellen, dass die Beklagten ihr für jedes Gerät, über welches die Beklagten nach Antrag 1 und 2
jeweils Auskunft zu erteilen haben, jeweils einen Betrag gemäß Tarif der Klägerin vom März 2001,
abgedruckt im Bundesanzeiger Nr. 63 vom 30.3.2001, S. 5667 (Anlage K 1), zuzüglich 7 % Mehrwertsteuer sowie
zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz aus dem für die Geräte des jeweiligen
Kalendermonats zu zahlenden Betrag ab 11. Tag des diesem Kalendermonat jeweils nachfolgenden Kalendermonats zu bezahlen
haben.

13

Die Beklagten beantragen,

14

die Klage abzuweisen.

15

Die Beklagten vertreten die Auffassung, dass die streitgegenständlichen Drucker und Plotter bereits nicht zur
Vervielfältigung im Sinne von § 54 a UrhG bestimmt seien; jedenfalls seien die von der Klägerin gemeinsam
mit der Verwertungsgesellschaft A festgesetzten Tarife nicht angemessen; die geltend gemachte Geräteabgabe verletze die
Freiheit des Warenverkehrs gemäß Art. 28, 30 EGV, das Grundrecht der Urheber auf Eigentum gemäß Art. 14
Abs. 1 GG sowie den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG; die Klägerin verletze
ferner deutsches und europäisches Kartellrecht, indem sie mit der Geltendmachung der Abgabe in der konkreten Art und
Weise ihre marktbeherrschende Stellung missbrauche; schließlich verstoße die kollektive Geltendmachung der Abgabe
gegen das allgemeine Kartellverbot. Hierzu vertreten sie im Wesentlichen die folgende Rechtsauffassung:

16

Die Beklagten sind der Ansicht, dass die streitgegenständlichen Geräte als reine Ausgabemedien
vervielfältigungsneutral seien; lediglich Aufzeichnungsgeräte fallen unter die Vergütungspflicht des §
54 UrhG, da nur sie den typischen Umwandlungsvorgang analoger in digitale Dateien vornehmen. Druckern und Plottern fehle es
hingegen am reprographischen Element, auf welches entsprechend den Vorgaben der Richtlinie 2001 / 29 / EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und
der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft abzustellen sei.

17

Auch vor den zur Umsetzung der Richtlinie 2001 / 29 / EG vorgenommenen Gesetzesänderungen seien die
streitgegenständlichen Geräte von der Vergütungspflicht nicht erfasst gewesen, da der Gesetzgeber digitale
Geräte ursprünglich nicht geregelt und insbesondere auch nicht das Auseinanderfallen des von ihm einheitlich
bewerteten Vervielfältigungsvorgangs in mehrere zusammenwirkende Geräte vorhergesehen habe; dementsprechend sei
in Anlage II zu § 54 d Abs. 1 UrhG auch nur das Fotokopiergerät geregelt.

18

Darüber hinaus könne der klägerische Anspruch auch deshalb dem Grunde nach nicht bejaht werden, weil es
im konkreten Fall an einer urheberrechtlich relevanten Nutzung der streitgegenständlichen Geräte fehle. Dabei sei
von den Ergebnissen ihrer Studie auszugehen. Demgegenüber dürfe auf die seitens der Klägerin in Auftrag
gegebene Untersuchung nicht zurückgegriffen werden, da diese auf methodischen Mängeln, insbesondere auf einer zu
undifferenzierten Fragestellung basiere. Für die urheberrechtliche Relevanz unerheblich seien –so die Auffassung
der Beklagten- sämtliche Inhalte, die im Internet oder auf verkörperten Datenträgern, zur freien
Verfügung stünden. Denn im Verzicht des Urhebers auf den Einsatz technischer Schutzmaßnahmen liege eine
konkludente Einwilligung; dies gelte auch und erst recht für Fälle, in denen Urheber und Nutzer eine
Vergütungsvereinbarung träfen. Ebenso wenig dürften eingescannte Dateien Berücksichtigung finden, da die
für deren Ausdruck anfallende Vergütung bereits durch die Scannerabgabe abgegolten sei. Ferner fallen nach
Auffassung der Beklagten gewerbliche Nutzungen beinahe gänzlich aus der urheberrechtlich relevanten Nutzung. In diesem
Zusammenhang behauptet die Beklagte zu 1, im streitgegenständlichen Zeitraum 95 % ihrer Geräte an gewerbliche
Nutzer abgesetzt zu haben, was die Klägerin mit Nichtwissen bestreitet.

19

Ein Vergütungsanspruch für die streitgegenständlichen Geräte stehe nach der Rechtsauffassung der
Beklagten außerdem im Widerspruch zum als sog. "Scanner-Entscheidung" bezeichneten Urteil des BGH
vom 5.7.2001 (Az I ZR 335/98), wonach bei Funktionseinheiten lediglich ein Gerät – hier der Scanner – mit
Abgaben zu belasten sei.

20

Darüber hinaus erfordere der technische Fortschritt im den Bereichen Digital Rights Management und Technical
Protection Measure insbesondere vor dem Hintergrund der Richtlinie 2001 / 29 / EG einer Abkehr vom
Pauschalvergütungssystem des deutschen Urheberrechts hin zu einer individuellen Vergütung zwischen Urheber und
Nutzer. In der nach § 54 a UrhG vorgesehenen Inanspruchnahme der Hersteller, Importeure und Händler liege auch
eine Ungleichbehandlung gegenüber den Endnutzern.

21

Auch sonst habe der Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie 2001 / 29 / EG nicht ausreichend umgesetzt, so dass die
deutschen Regelungen zur Vergütungspflicht keine Anwendung fänden. Zur Umsetzung der Richtlinie hätte es
einer weitergehenden Neuregelung des deutschen Vergütungssystem durch den Gesetzgeber bedurft und nicht lediglich einer
Übertragung der für analoge Geräte geltenden Vorschriften des deutschen Urheberrechts auf Digitalgeräte.
Der vom Gesetzgeber zur Umsetzung eingefügte § 13 Abs. 4 UrhWG sei nicht operabel und bedürfe weiterer
Konkretisierung durch die Legislative.

22

Die Beklagten vertreten für den Fall, dass die Kammer das Bestehen einer Vergütungspflicht dem Grunde nach
bejaht, hilfsweise die Auffassung, dass die von der Klägerin geforderte Vergütung der Höhe nach unangemessen
sei. Insbesondere würden nach den Tarifen der Klägerin Farbdrucker und leistungsstarke Drucker im Widerspruch zu
ihrer vergleichsweise geringen tatsächlichen urheberrechtlichen Nutzung besonders hoch belastet. Zudem zwinge die
faktische Verbindung von PC und CD-Brenner dazu, letzteren bei der Festsetzung der Tarife für die
streitgegenständlichen Geräte vergütungsmindernd zu berücksichtigen. Dies müsse bei
höherwertigen PCs für DVD-Brenner gelten.

23

Durch die im internationalen Vergleich hohen Vergütungssätze missbrauche die Klägerin auch ihre
marktbeherrschende Stellung.

24

Wegen des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen.

25

Vor Anrufung des hiesigen Gerichts haben die Parteien beim Deutschen Patent- und Markenamt die Schiedsstelle nach dem
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz –
UrhWG) angerufen. Diese hat den Parteien mit Datum vom 20.08.2004 einen Einigungsvorschlag unterbreitet (Anlage K 19),
welchem die Parteien widersprochen haben.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

28

I.

29

Die Klage ist zulässig.

30

Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der im Klageantrag zu 3 begehrten Feststellungen. Dem nach § 256 Abs. 1 ZPO
erforderlichen Feststellungsinteresse steht nicht die Möglichkeit eines Leistungsantrags im Rahmen einer Stufenklage
(§ 254 ZPO) entgegen. Im Bereich des Urheberrechts gilt nach ständiger Rechtsprechung der an sich gegebene Vorrang
der Leistungsklage nicht (BGH MDR 2003, 1304, 1305; BGH GRUR 2001, 1077 – Feststellungsinteresse II; BGH GRUR 2002,
900, 901 – Feststellungsinteresse III; OLG Stuttgart, Urt. v. 11.5.2005 – 4 U 20/05, S. 9; LG München I,
Urt. v. 23.12.2004 – 7 O 18484/03, S. 32 – Anlage TW 1.14). Der Feststellungsantrag genügt den
Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; die begehrte Feststellung der Zahlungspflicht wird der Höhe
nach durch die Inbezugnahme der im Bundesanzeiger Nr. 63 vom 30.3.2001, S. 5667 (Anlage K1) abgedruckten Tarife hinreichend
beziffert.

31

II.

32

Die Klage ist teilweise begründet. Die von der Klägerin begehrten Auskunftsansprüche sind gegeben. Ein
Vergütungsanspruch besteht dem Grunde nach, jedoch nicht in der vollen, von der Klägerin tariflich bestimmten und
im vorliegenden Rechtsstreit geforderten Höhe.

33

1.

34

Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Erteilung der von ihr im Klageantrag zu 1 begehrten
Auskünfte, §§ 54 g Abs. 1 S. 1, 54 a Abs. 1, 53 Abs. 1 bis 3, 54 h Abs. 1 UrhG. Denn wie in § 54 g Abs. 1
S. 1 UrhG vorausgesetzt, sind die Beklagten als Hersteller, Importeure bzw. Händler von Druckern und Plottern zur
Zahlung einer Vergütung nach § 54 a Abs. 1 UrhG verpflichtet.

35

a. Bei Druckern und Plottern handelt es sich um Geräte, die zur Vornahme von Vervielfältigungen in einem
Verfahren mit einer der Ablichtung vergleichbaren Wirkung i.S.v. § 54 a Abs. 1 S. 1 UrhG "bestimmt"
sind. Sie sind technisch zu solchen Vervielfältigungen geeignet und weisen darüber hinaus eine entsprechende
Zweckbestimmung auf (zu diesem zweigliedrigen Verständnis des Begriffs "bestimmt" i.S.v. § 54 a
Abs. 1 S. 1 UrhG, welcher weitergehende Anforderungen stellt als das frühere Merkmal der Geeignetheit in § 53 Abs.
5 S. 1 a.F., siehe insbesondere BGH GRUR 1999, 928, 929 – Telefaxgeräte; BGH GRUR 1993, 553, 554 –
Readerprinter; ferner BGH GRUR 2002, 246, 247 – Scanner; LG München I, Urt. v. 23.12.2004 – 7 O 18484/03,
S. 20 – Anlage TW 1.14).

36

b. Drucker und Plotter sind technisch zu Vervielfältigungen geeignet. Als Vervielfältigung ist –
zunächst unabhängig von dem zu ihrer Bewerkstelligung gewählten Verfahren – jede Festlegung des Werkes
zu verstehen, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar
zu machen, § 16 UrhG (BT-Drucks. 4/270, S. 47; amtliche Begründung auch abgedruckt bei Schulze , Materialien
zum Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl., S. 439). Dementsprechend stellt jeder mit einem Drucker oder Plotter vorgenommene Ausdruck
ein Vervielfältigungsstück dar (so auch OLG Stuttgart, Urt. v. 11.5.2005 – 4 U 20/05, S. 5 f.; LG Stuttgart,
Urt. v. 22.12.2004 – 17 O 392/04, S. 8; Schricker/Loewenheim , 2. Aufl, § 16 UrhG Rdnr. 17 ff.;
Dreier/Schulze , § 16 UrhG Rdnr. 13). Dabei kann dahinstehen, ob dem Ausdruck weitere
Vervielfältigungshandlungen vorgelagert sind, wie sie etwa im Scannen oder Downloaden des Werkes gesehen werden
könnten (vgl. dazu LG München I, Urt. v. 23.12.2004 – 7 O 18484/03, S. 22 ff. – Anlage TW 1.14); mag
der Ausdruck dann nicht mehr die erste Vervielfältigung des Werkes darstellen, so bleibt er als erneute körperliche
Festlegung doch ein (weiteres) Vervielfältigungsstück (vgl. etwa Katzenberger , Elektronische Printmedien
und Urheberrecht, Stuttgart 1996, S. 26; ferner BGH GRUR 1999, 928, 930 – Telefaxgeräte). Unschädlich ist
für die technische Eignung zur Vervielfältigung, dass Drucker und Plotter als Einzelgeräte nicht
selbständig benutzbar sind und Ausdrucke infolgedessen ausschließlich im Zusammenspiel mit anderen Geräten,
namentlich PC’s, vorgenommen werden können. Diese in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung
(grundlegend BGH GRUR 1981, 355, 357 f. – Video-Recorder; vgl. ferner BGH GRUR 2002, 246, 247 – Scanner; LG
München I, Urt. v. 23.12.2004 – 7 O 18484/03, S. 21 – Anlage TW 1.14; speziell für Drucker OLG
Stuttgart, Urt. v. 11.5.2005 – 4 U 20/05, S. 5 f.; LG Stuttgart, Urt. v. 22.12.2004 – 17 O 392/04, S. 8 ff.;
Schiedsstelle, 20.8.2004 – 39/03, S. 8) ist mit dem weiten technologieneutralen Wortlaut des § 54 a Abs. 1 S. 1
UrhG vereinbar und entspricht dem gesetzgeberischen Willen. Danach soll die objektive Eignung des an sich unveränderten
Geräts selbst dann genügen, wenn es zur Vornahme der Vervielfältigungshandlungen noch weiterer technischer
Einrichtungen bedarf (ausführlich zum Willen des historischen Gesetzgebers BGH GRUR 1981, 355, 357 f. –
Video-Recorder). Anderenfalls ließe sich entgegen dem Normzweck des § 54 a Abs. 1 S. 1 UrhG die Vergütung
urheberrechtlich relevanter Vervielfältigungen nicht gewährleisten. Eine Ausweitung der Vergütungspflicht
über Gebühr steht nicht zu befürchten; der diesbezüglichen Gefahr wird durch die Ausnahmetatbestände
der §§ 54 a Abs. 1 S. 3, 54 c UrhG sowie auf Rechtsfolgenseite durch die Festsetzung einer angemessenen
Vergütung (§§ 54 a Abs. 1 S. 1, 54 d Abs. 1 UrhG) vorgebeugt.

37

c. Die von Druckern und Plottern (im Zusammenspiel mit weiteren Geräten) erstellten Vervielfältigungen erfolgen
zwar nicht durch Ablichtung, jedoch "in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung", § 54 a Abs. 1 S. 1
UrhG, so dass sich die technische Eignung der streitgegenständlichen Geräte nicht nur auf die Vervielfältigung,
sondern gerade auch auf das der Vervielfältigung zugrunde liegende Verfahren richtet. Entgegen der auf S. 11 des
Schriftsatzes vom 24.10.2005 dargelegten Auffassung der Beklagten kommt es im Rahmen der Vergleichbarkeit nicht entscheidend
auf die technischen Abläufe des Vervielfältigungsverfahrens an (so auch OLG Stuttgart, Urt. v. 11.5.2005 –
4 U 20/05, S. 7; Schiedsstelle, 20.8.2004 – 39/03, S. 8; Wandtke/Bullinger , 2002, § 54 a UrhG Rdnr. 2).
Schon ausweislich des Wortlauts der Norm, der insofern die Grenze der Auslegung bildet (ganz h.M., vgl. etwa Larenz ,
Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl., Berlin u.a. 1991, S. 322 u. 343; Looschelders/Roth , Juristische
Methodik im Prozeß der Rechtsanwendung, Berlin 1996, S. 66 ff.), ist es die Wirkung des Verfahrens , die es mit
derjenigen der Ablichtung zu vergleichen gilt, nicht die Wirkungsweise bzw. das Verfahren selbst. Das ergibt sich
auch aus der vom BGH im Scanner-Urteil praktizierten funktionalen Betrachtung (BGH GRUR 2002, 246, 247 – Scanner).
Insbesondere lässt sich der dort zu lesenden Formulierung, dass im Rahmen der Beurteilung eines bei Schaffung des
Gesetzes noch nicht bekannten technischen Vorgangs "die Antwort häufig nicht allein anhand der
Begriffe" gefunden werden kann, keineswegs entnehmen, dass die Auslegung – so wie es die Beklagten im Ergebnis
fordern – gegen den Wortlaut verstoßen dürfte. Die Gesetzesdeutung soll sich lediglich "nicht allein" auf
das Instrument der grammatikalischen Auslegung beschränken, sondern unter besonderer Berücksichtigung
teleologischer Momente auch darauf abstellen, "ob der in Rede stehende Vorgang funktional dem entspricht, was der
Gesetzgeber als regelungsbedürftig angesehen hat" (BGH GRUR 2002, 246, 247 – Scanner). Der BGH betont damit einen
allgemeinen methodischen Grundsatz, dass nämlich der im Wortlaut manifestierte Wille des historischen Gesetzgebers nicht
statisch verstanden werden darf (was zur Folge hätte, dass sämtliche ihm unbekannten Techniken nicht subsumierbar
wären), sondern – freilich innerhalb der Wortlautgrenze – dynamisch aufzufassen ist (vgl. etwa
BVerfGE 1, 299, 312; 11, 126, 129 ff.; 79, 106, 121: "objektivierter Wille des Gesetzgebers"; ausführlich
Looschelders/Roth , a.a.O., S. 28 ff., 63 f.). Dementsprechend stellt der BGH in seiner Entscheidung zur Bejahung
einer Vergütungspflicht für Scanner wortlautkonform darauf ab, dass ein Scanner im Zusammenspiel mit PC und Drucker
dazu "geeignet [ist], ähnlich wie ein herkömmliches Fotokopiergerät eingesetzt zu werden" (BGH GRUR 2002, 246,
247 – Scanner). Gemessen an dieser funktionalen Betrachtungsweise sind auch die im vorliegenden Fall
streitgegenständlichen Drucker und Plotter technisch dazu geeignet, i.S.d. § 54 a Abs. 1 S. 1 UrhG in einem
Verfahren mit einer der Ablichtung vergleichbaren Wirkung zu vervielfältigen. Im Zusammenspiel mit Scanner und PC
können sie wie ein herkömmliches Fotokopiergerät eingesetzt werden, sei es dass die Vorlage originalgetreu
wiedergegeben oder aber vor dem Ausdrucken im PC formatiert oder sonst bearbeitet wird. Mit dieser Begründung hat der
BGH in seiner Scanner-Entscheidung die technische Eignung der Funktionseinheit Scanner /PC / Drucker bereits bejaht (BGH
GRUR 2002, 246, 247 – Scanner; vgl. auch OLG Stuttgart, Urt. v. 11.5.2005 – 4 U 20/05, S. 5 f.; Schiedsstelle,
20.8.2004 – 39/03, S. 8); um eben jene Funktionseinheit geht es auch hier. Darüber hinaus ergibt sich die
technische Eignung von Druckern und Plottern im Zusammenwirken mit anderen Geräten: Vervielfältigungsverfahren mit
einer der Ablichtung vergleichbaren Wirkung finden namentlich statt in den Funktionseinheiten PC / Drucker (Plotter) (so auch
OLG Stuttgart, Urt. v. 11.5.2005 – 4 U 20/05, S. 7; LG Stuttgart, Urt. v. 22.12.2004 – 17 O 392/04, S. 9),
Internet / PC / Drucker (Plotter) und CD-ROM / PC / Drucker (Plotter) (so auch LG Stuttgart, Urt. v. 22.12.2004 –
17 O 392/04, S. 9) sowie ausnahmsweise im Rahmen der Gerätekette Scanner / Drucker, sofern in letzterem eine Art PC
integriert ist, wie etwa bei den auf S. 6 der Klageschrift aufgezählten Modellen. Die mit der Ablichtung "vergleichbare"
Wirkung ergibt sich jeweils daraus, dass hier wie dort eine Vorlage originalgetreu in einem verkörperten Werkexemplar
wiedergegeben wird (vgl. BGH GRUR 2002, 246, 247 – Scanner; Schiedsstelle, 20.8.2004 – 39/03, S. 8). Zu
berücksichtigen ist dabei, dass über die Geräteabgabe des § 54 a UrhG der nicht kontrollierbare
massenhafte Gebrauch von Werken für private oder sonstige eigene Zwecke erfasst werden soll. Wie die Ablichtung sind
aber auch die eben genannten Funktionseinheiten nicht nur in irgendeiner Weise zur Vervielfältigung geeignet, sondern
bewirken mittels des zur Anwendung gelangenden technischen Verfahrens gerade auch einen nicht kontrollierbaren massenhaften
Werkgenuss, dessen Vergütung § 54 a UrhG bezweckt. Der im Schriftsatz vom 15.8.2005 auf S. 30 f. geübte
Einwand des Beklagten, dass Drucker und Plotter als reine Ausgabemedien vervielfältigungsneutral seien und lediglich
Aufzeichnungsgeräte unter § 54 a Abs. 1 S. 1 UrhG fallen dürften, weil nur diese den für die
Vervielfältigungshandlung i.S.d. Norm typischen Umwandlungsvorgang analoger in digitale Datensätze vornehmen,
geht fehl. Er stellt nicht nur entgegen dem Wortlaut des § 54 a Abs. 1 S. 1 UrhG auf den technischen Ablauf der
Vervielfältigung ab, sondern steht auch im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung, wonach es unschädlich
ist, wenn sich die technische Eignung eines Gerätes erst im Zusammenspiel mit weiteren Komponenten als Funktionseinheit
ergibt (BGH GRUR 2002, 246, 247 – Scanner; BGH GRUR 1981, 355, 357 f. – Video-Recorder; speziell für Drucker
nunmehr auch OLG Stuttgart, Urt. v. 11.5.2005 – 4 U 20/05, S. 5 f.; LG Stuttgart, Urt. v. 22.12.2004 –
17 O 392/04, S. 8 ff.). Im Übrigen findet die von den Beklagten erwähnte Digitalisierung von Datensätzen auch
im Rahmen der Ablichtung, die gem. § 54 a Abs. 1 S. 1 UrhG als Vergleichsmaßstab dient, nicht statt. Entgegen
der von den Beklagten auf S. 30 der Klageerwiderung sowie auf S. 10 ff. ihres Schriftsatzes vom 24.10.2005 vertretenen
Auffassung, ist ferner unerheblich, dass es Druckern und Plottern am reprographischen Element fehlt (d.h. an einem
Kopierverfahren mittels elektromagnetischer Strahlung, wie Licht-, Wärme- oder Röntgenstrahlung; vgl. Brockhaus,
Naturwissenschaften und Technik, 1993, Band 4, S. 196 – Anlage TW 1.69). Nach § 54 a Abs. 1 S. 1 UrhG kommt es
auf die Vergleichbarkeit der technischen Verfahren – wie bereits ausgeführt – nicht an. Entgegen der Ansicht
der Beklagten steht § 54 a Abs. 1 S. 1 UrhG als nationale Regelung insoweit auch nicht im Widerspruch zur Richtlinie
2001 / 29 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des
Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (im Folgenden: Richtlinie 2001 / 29 / EG).
Wie bereits das OLG Stuttgart, Urt. v. 11.5.2005 – 4 U 20/05, S. 7 f. zutreffend ausgeführt hat, beziehen sich
die in Art. 5 Abs. 2 lit. a Richtlinie 2001 / 29 / EG genannten "andere[n] Verfahren mit ähnlicher Wirkung" nicht nur
auf reprographische Vervielfältigungen. Art. 5 Abs. 2 lit. a Richtlinie 2001 / 29 / EG stellt ebenso wie § 54 a
Abs. 1 S. 1 UrhG auf die Wirkung des Verfahrens ab und hat dementsprechend einen weiteren Anwendungsbereich. Zu einer
davon abweichenden einschränkenden Auslegung zwingt auch nicht der von den Beklagten bemühte Erwägungsgrund
37 der Richtlinie 2001 / 29 / EG. Der dortige Gebrauch von "Reprographie" legt vielmehr nahe, dass dieser Begriff auch in
Art. 5 Abs. 2 lit. a Richtlinie 2001 / 29 / EG benutzt worden wäre, wenn dessen Regelungsgehalt dem engen
Verständnis der Beklagten hätte entsprechen sollen.

38

d. Neben der nach alledem gegebenen technischen Eignung weisen Drucker und Plotter die nach § 54 a Abs. 1 S. 1 UrhG
erforderliche Zweckbestimmtheit auf (so auch OLG Stuttgart, Urt. v. 11.5.2005 – 4 U 20/05, S. 6; LG Stuttgart, Urt.
v. 22.12.2004 – 17 O 392/04, S. 9; Schiedsstelle, 20.8.2004 – 39/03, S. 8). Zwar genügt im Rahmen dieser
Zweckbestimmung nicht bereits die hier zweifellos gegebene (allgemeine) Vervielfältigungsmöglichkeit als solche
(zu dieser siehe oben Ziffer 1.a.aa); maßgeblich ist ausweislich des Wortlauts der Norm vielmehr, ob die
streitgegenständlichen Geräte dazu bestimmt sind, urheberrechtlich geschützte Werke i.S.v. § 53
Abs. 1 bis 3 UrhG zu vervielfältigen (BGH GRUR 2002, 246, 247 – Scanner; BGH GRUR 1999, 928, 929 f. –
Telefaxgeräte; besonderes deutlich BGH GRUR 1993, 553, 554 – Readerprinter). Jedoch muss aus
systematisch-teleologischen Gründen Berücksichtigung finden, dass der Gesetzgeber die Vergütungspflicht in
§ 54 a Abs. 1 S. 1 UrhG an die bloße, "durch die Veräußerung oder sonstiges Inverkehrbringen der
Geräte geschaffene Möglichkeit , solche Vervielfältigungen vorzunehmen", geknüpft hat.
Dementsprechend kommt es nach ständiger Rechtsprechung für die Zweckbestimmtheit weder auf den Umfang der
urheberrechtsrelevanten Verwendung an (BGH GRUR 1999, 928, 930 – Telefaxgeräte; BGH GRUR 1993, 553, 554 –
Readerprinter; OLG Stuttgart, Urt. v. 11.5.2005 – 4 U 20/05, S. 8; LG München I, Urt. v. 23.12.2004 –
7 O 18484/03, S. 26 f. – Anlage TW 1.14), noch braucht die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter
Werke der einzige mit dem Gerät verfolgte Zweck zu sein (BGH GRUR 2002, 246, 248 – Scanner; BGH GRUR 1999, 928,
929 – Telefaxgeräte; BGH GRUR 1993, 553, 554 – Readerprinter). Für die Frage der Zweckbestimmtheit
von Druckern und Plottern kann es demgemäß dahinstehen, in welchem genauen Umfang mit diesen Geräten
urheberrechtsrelevante Vervielfältigungen vorgenommen werden (zu der von der Zweckbestimmtheit zu unterscheidenden
Frage, ob die Vergütungspflicht der streitgegenständlichen Geräte mangels nennenswerter urheberrechtsrelevanter
Nutzung entfällt, vgl. unten Ziffer 1.b.bb). Insbesondere bedarf es an dieser Stelle keiner Diskussion der beiden von
der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) durchgeführten und von den Parteien vorgelegten Studien. Selbst nach
dem Vortrag der Beklagten steht nämlich fest, dass mit ihren Geräten zum Beispiel aus dem Intranet des Arbeitgebers
urheberrechtsrelevantes Material – wenn auch nur in geringem Umfang – vervielfältigt wird (vgl. Schriftsatz
der Beklagten vom 24.10.2005, S. 4 ff. sowie Schriftsatz der Beklagten vom 9.12.2005, S. 3 ff.). Dies genügt, um auf
eine entsprechende Zweckbestimmung schließen zu können (BGH GRUR 1993, 553, 554 – Readerprinter;
unausgesprochen auch BGH GRUR 1999, 928, 929 f. – Telefaxgeräte). Unerheblich ist insbesondere, ob mit dem
Einsatz der streitgegenständlichen Geräte auch (oder sogar in erster Linie) andere, urheberrechtlich nicht relevante
Zwecke verfolgt werden, wie etwa das Ausdrucken eigener Texte, Fotos und Graphiken (vgl. BGH GRUR 1999, 928, 930 –
Telefaxgeräte; BGH GRUR 1993, 553, 554 – Readerprinter). Im Übrigen hat der BGH angenommen, dass sogar
Telefaxgeräte mit Einzugsschlitz zur Vornahme von Vervielfältigungen bestimmt sind, und dies damit begründet,
dass selbige in Bibliotheken zur Erstellung und Versendung von Kopien eingesetzt werden (BGH GRUR 1999, 928, 930 –
Telefaxgeräte). Die allgemeine Lebenserfahrung lehrt, dass dies erst recht für Drucker gilt. Deren
urheberrechtsrelevante Benutzung kommt (im Zusammenspiel mit PC und Internet) überall dort in Betracht, wo Bibliotheken
online operieren, sei es, dass sie Zeitschriften, Dissertationen und andere wissenschaftliche Veröffentlichungen im
bibliotheksinternen Netz anbieten, sei es, dass sie ihren Benutzern die Möglichkeit einräumen, nicht vorhandene
Publikationen bei anderen Bibliotheken anzufordern und per E-Mail übermitteln zu lassen (sog. "Fernleihe"). Dabei ist
es aus urheberrechtlicher Sicht unschädlich, wenn im Rahmen dieser Vervielfältigungsvorgänge elektronische
Datenbänke zum Einsatz gelangen; denn bei der überwiegenden Mehrzahl der Bibliotheksbenutzer handelt es sich
typischerweise um Studenten und andere wissenschaftlich tätige Personen (zum weiten Verständnis von Wissenschaft
i.S.d. Norm vgl. Wandtke/Bullinger , 2002, § 53 UrhG Rdnr. 18 m.w.N.), die die Vervielfältigungsexemplare
nicht zu gewerblichen Zwecken gebrauchen, § 53 Abs. 5 S. 2, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UrhG.

39

e. Der Vergütungs- und somit auch der Auskunftsanspruch der Klägerin bestehen bezüglich des
gesamten streitgegenständlichen Zeitraums (d.h. ab 1.4.2001, vgl. Klageantrag zu 1). Entgegen der Auffassung
der Beklagten (Klageerwiderung, S. 45 f.) ist die technische Eignung zur Vervielfältigung "in einem Verfahren
vergleichbarer Wirkung" ebenso wie die darauf gerichtete Zweckbestimmtheit auch nach der Rechtslage zu bejahen, wie sie
vor der zur Umsetzung der Richtlinie 2001 / 29 / EG erfolgten Gesetzesänderung bestand. Die mit der Novelle
aus dem Jahre 2003 geänderte Formulierung des § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG ("Zulässig sind einzelne
Vervielfältigungen … auf beliebigen Trägern ") diente – wie der Gesetzgeber hervorhebt –
lediglich der Klarstellung , dass eine Differenzierung nach der zur Anwendung gelangenden (analogen oder digitalen)
Technik nicht stattfinden soll (vgl. BT-Drucks. 15/38, S. 1 u. 20). Eine inhaltliche Änderung sollte damit nicht
einhergehen, woraus sich ableiten lässt, dass digitale Vervielfältigungstechniken auch schon nach altem Recht
erfasst waren. Dementsprechend wandte die Rechtsprechung §§ 53, 54 a UrhG bereits vor der zur Umsetzung
der Richtlinie 2001 / 29 / EG erfolgten Gesetzesänderungen auf Digitalgeräte an (BGH GRUR 2002, 246 ff. –
Scanner; BGH GRUR 1999, 928 ff. – Telefaxgeräte; LG Stuttgart, ZUM 2001, 614 ff. – CD-Brenner). Angesichts
des bewusst weit und technologieneutral ausgestalteten Wortlauts des § 54 a Abs. 1 S. 1 UrhG konnte es dabei entgegen
der Auffassung der Beklagten auch nicht darauf ankommen, ob der historische Gesetzgeber das Auseinanderfallen des
Vervielfältigungsvorgangs in mehrere zusammenwirkende Geräte vorhergesehen hatte (was im Übrigen angesichts
der Überlegungen des Gesetzgebers zum Magnetton-Gerät mit guten Gründen bejaht werden könnte; vgl. dazu
BGH GRUR 1981, 355, 358 – Video-Recorder); dies betont auch der BGH, indem er für § 54 a Abs. 1 S. 1 UrhG
eine funktionale Betrachtungsweise fordert (BGH GRUR 2002, 246, 247 – Scanner). Auch auf Rechtsfolgenseite erfasste
das Urheberrecht alter Fassung digitale Technologien. Insbesondere trifft es nicht zu, dass Anlage II zu § 54 d Abs. 1
UrhG lediglich das (analoge) Fotokopiergerät regelte. Vielmehr war und ist dort technologieneutral von
"Vervielfältigungsgerät[en]" (Nr. 1) bzw. "Vervielfältigungsverfahren vergleichbarer Wirkung" (Nr. 3) die
Rede. Im Übrigen führen etwaige Regelungslücken in Anlage II zu § 54 d Abs. 1 UrhG nach alter wie neuer
Gesetzeslage nicht zu einem vollständigen Wegfall der Vergütung, sondern lediglich dazu, dass "dem Urheber …
eine angemessene Vergütung zusteht, ohne daß insofern ein bestimmter Vergütungssatz festgelegt wäre"
(BGH GRUR 1999, 928, 931 – Telefaxgeräte; vgl. auch unten Ziffer 1.d.aa).

40

f. Es ist kein Grund ersichtlich, der es rechtfertigen würde, die Vergütungspflicht der Beklagten (und somit
deren Auskunftspflicht aus § 54 g Abs. 1 UrhG) im vorliegenden Fall ausnahmsweise gänzlich entfallen zu lassen.

41

g. Ein Wegfall der Vergütungspflicht nach § 54 c UrhG kommt nicht in Betracht. Zum einen richtet sich der
Auskunftsanspruch der Klägerin, als dessen inzidente Voraussetzung § 54 a Abs. 1 UrhG und folglich auch §
54 c UrhG überhaupt geprüft werden, ausdrücklich auf Drucker und Plotter, die die Beklagten in der
Bundesrepublik Deutschland veräußern oder in sonstiger Weise in Verkehr bringen; infolgedessen ist es nach
den Umständen mit aller Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass die fraglichen Geräte zu Vervielfältigungen im
Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) benutzt werden. Zum anderen zählen die Beklagten zu den führenden
Unternehmen ihrer Branche, so dass selbst im Falle eines teilweisen Entfallens der Vergütungspflicht nach § 54 c
UrhG (etwa aufgrund etwaiger Exporte) immer noch eine erhebliche Zahl an vergütungspflichtigen, mithin dem
Auskunftsanspruch unterliegenden Geräten in Deutschland verbliebe. Angesichts der Marktanteile der Beklagten
entfällt die Vergütungspflicht ersichtlich nicht nach § 54 a Abs. 1 S. 3 UrhG, was in Bezug auf den
Auskunftsanspruch ohnehin belanglos wäre, § 54 g Abs. 1 S. 2 2.Hs. UrhG.

42

h. Ebenso wenig ergibt sich ein völliger Wegfall der Vergütungs- und somit auch der Auskunftspflicht unter dem
Gesichtspunkt der Angemessenheit i.S.d. §§ 54 a Abs. 1 S. 1, 54 d Abs. 1 UrhG. Dies lässt sich allerdings
nicht bereits damit begründen, dass die Angemessenheit der Vergütung allein die Höhe ; des
Vergütungsanspruchs betreffe und nicht dessen (im Rahmen von § 54 g Abs. 1 S. 1 UrhG allein maßgeblichen)
Grund ;. Denn nach der Rechtsprechung des BGH kann die Vergütungspflicht des § 54 a Abs. 1 UrhG
– ohne dass dies verfassungsrechtlichen Bedenken begegnete (vgl. BGH GRUR 1993, 553, 555 – Readerprinter;
BVerfGE 31, 229, 241; 79, 1, 25) – ausnahmsweise auch gänzlich entfallen, wenn im konkreten Fall keine
nennenswerte urheberrechtsrelevante Nutzung anzunehmen ist (BGH GRUR 1993, 553, 555 – Readerprinter; vgl. zum
älteren Recht auch BGH GRUR 1982, 104, 105 f. = NJW 1982, 642, 643 f. – Tonfilmgeräte; BGH GRUR 1981, 355,
360 – Video-Recorder). Gleichwohl wirkt sich diese Spruchpraxis hinsichtlich der streitgegenständlichen Drucker
und Plotter zumindest dem Grunde nach nicht auf die von den Beklagten zu zahlende Vergütung aus. Denn die Schwelle zur
nennenswerten urheberrechtsrelevanten Nutzung ist vorliegend erreicht. Dahinstehen kann, ob dies trotz der bestehenden
methodischen Mängel und Undifferenziertheiten der seitens der Klägerin in Auftrag gegebenen und von der Gesellschaft
für Konsumforschung (GfK) im April 2001 durchgeführten Studie entnommen werden kann, wonach über 60 % der
Befragten "Dateien fremden Inhalts" ausdrucken. Denn eine nennenswerte urheberrechtsrelevante Nutzung von Druckern ist mit
mindestens 7,6 % jedenfalls nach den Ergebnissen der im Herbst 2005 von den Beklagten in Auftrag gegebenen Studie der GfK
erreicht, deren Fragen den verschiedenen Tatbestandsvarianten des für die urheberechtliche Relevanz maßgeblichen
§ 53 Abs. 1 – 3 UrhG wesentlich gerechter werden. Diese 7,6 % setzen sich zusammen aus:

43

Ausdrucke aus dem Intranet des Arbeitgebers
0,7 %

Ausdrucke von kleineren Beiträgen und Werkteilen
1,6 %

Ausdrucke von im Internet oder auf verkörperten Datenträgern frei zugänglichen Inhalten
4,9 %

Ausdrucke aus CD-Rom oder Internet, für die der Nutzer bereits eine Vergütung geleistet hat
0,2 %

Ausdrucke von mit Hilfe eines Scanners erstellten Dateien
0,2 %

7,6 %

44

Die urheberrechtliche Relevanz ist dabei entgegen der Auffassung der Beklagten nicht nur bei Ausdrucken aus dem Intranet
des Arbeitgebers und solchen von kleineren Beiträgen und Werkteilen i.S.d. § 53 Abs. 3 UrhG, sondern bei
sämtlichen hier aufgeführten Druckvorgängen anzunehmen. Im Internet oder auf verkörperten
Datenträgern frei verfügbaren Inhalten soll nach Auffassung der Beklagten deshalb keine urheberrechtliche Relevanz
zukommen, weil im Verzicht des Urhebers auf technische Schutzmaßnahmen eine konkludente Einwilligung liege. Dem kann
nicht gefolgt werden (wie hier, wenn auch ohne Begründung LG München I, Urt. v. 23.12.2004 – 7 O 18484/03,
S. 26 – Anlage TW 1.14): Denn wenn der Urheber gem. § 63 a S. 1 UrhG auf die gesetzlichen
Vergütungsansprüche im Voraus nicht verzichten kann, selbige aber erst mit der tatsächlichen Nutzungshandlung
entstehen (Wandtke/Bullinger , 2002, § 63 a UrhG Rdnr. 4), handelt der jeweilige Nutzer zumindest für eine
juristischen Sekunde ohne Einwilligung. Auch ist weder der Urheber zur Einwilligungserteilung berechtigt, weil er gem.
§ 1 Nr. 5 des von ihm mit der Klägerin geschlossenen Wahrnehmungsvertrages den gesetzlichen Vergütungsanspruch
abtritt, noch ist der Nutzer empfangszuständig, da er die Vergütung nicht schuldet. Aus entsprechenden
Gründen entfällt die gesetzliche Vergütungspflicht des § 54 a Abs. 1 UrhG auch dann nicht, wenn der
Nutzer dem Urheber eine vertraglich vereinbarte Vergütung zahlt. Überdies entspricht es dem ausdrücklichen
Willen des Gesetzgebers, individuelle Vergütungsvereinbarungen nicht durch eine Verweigerung der Kompensationsleistungen
aus dem Pauschalvergütungssystem zu sanktionieren (BT-Drucks. 15/38, S. 41). Werden Dateien ausgedruckt, die zuvor
mit Hilfe eines Scanners erstellt wurden, ist die gesetzliche Vergütungspflicht entgegen der Auffassung der Beklagten
mit der Zahlung der für den Scanner zu entrichtenden Geräteabgabe nicht abgegolten. Die für Scanner zu
zahlenden Vergütungssätze sind von der Klägerin bereits bei der Aufstellung der Druckertarife in Abzug zu
bringen (vgl. dazu unten Ziffer 3.b.bb). Ließe man die derart reduzierte Druckervergütung bei eingescannten Werken
entfallen, würde der Scanner ohne sachlichen Grund ein weiteres Mal berücksichtigt. Nach alledem sind schon
ausweislich der Studie des Beklagten 7,9 % der Druckvorgänge als urheberrechtlich relevant einzustufen. Der Prozentsatz
fällt in Wahrheit noch um einiges höher aus, weil die Untersuchung gewisse Druckernutzungen, die ebenfalls von
urheberrechtlicher Relevanz sind, außen vor lässt. Insbesondere wird beinahe der gesamte gewerbliche Bereich
(ebenso wie die weniger relevanten ehrenamtlichen Tätigkeiten) pauschal als urheberrechtlich irrelevant eingestuft,
obwohl auch hier Vervielfältigungen gem. § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 – 4 UrhG zulässig und daher nach §
54 a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtig sind, sofern keine Datenbankwerke zum Einsatz gelangen, § 53 Abs. 5 UrhG.
Dasselbe gilt, ohne dass es hierbei auf den Einsatz von Datenbanken ankäme, in Bibliotheken sowie in Studium, Ausbildung
und Schule (vgl. bereits oben Ziffer 1.a.cc). Des Weiteren erfasst die Studie als Informationsquelle nicht die E-Mail, die
indes am Verschicken und anschließenden Ausdrucken urheberrechtlich relevanten Materials beteiligt sein kann. Die
demgemäß zu bejahende nennenswerte urheberrechtlich relevante Nutzung entfällt hinsichtlich der
streitgegenständlichen Geräte der Beklagten zu 1 auch nicht aufgrund deren Behauptung, von April 2001 bis
März 2005 beinahe sämtliche ihrer Geräte (95 %) an gewerbliche Nutzer abgesetzt zu haben. Es kann offen
bleiben, ob insoweit eine nahezu urheberrechtsneutrale Nutzung vorliegt. Denn der Kläger bestreitet dieses Vorbringen
in zulässiger Weise mit Nichtwissen, § 138 Abs. 4 ZPO. Die Beklagte zu 1 hat insoweit keinen Beweis angetreten.

45

ac. Dem pauschalen Vergütungsanspruch des § 54 a Abs. 1 S. 1 UrhG (und somit auch der Auskunftspflicht aus
§ 54 g Abs. 1 UrhG) kann schließlich nicht entgegengehalten werden, dass die etwaigen Fortschritte in den Bereichen
Digital Rights Management und Technical Protection Measure es den Urhebern effektiv ermöglichen, sich individuell und
unmittelbar vom Endnutzer vergüten zu lassen. Zwar sind aus rechtlicher Sicht durchaus Konstellationen denkbar, in
denen die Vergütungspflicht aufgrund des Einsatzes der genannten technischen Schutzmaßnahmen gänzlich zu
verneinen sein wird. Auch wenn der Gesetzgeber in § 13 Abs. 4 UrhWG zum Ausdruck gebracht hat, dass die nach § 54
d Abs. 1 UrhG "angemessene" Höhe des Anspruchs den "geeigneten Rahmen für die Berücksichtigung des
Einsatzes technischer Schutzmaßnahmen" bieten soll (BT-Drucks. 15/38, S. 39), kann die Vergütungspflicht
ausnahmsweise – ähnlich wie nach der eben erläuterten Spruchpraxis des BGH zur nennenswerten
urheberrechtsrelevanten Nutzung (Ziffer 1.b.bb) – durch eine Reduktion ihrer Höhe auf Null
vollständig entfallen. Die Möglichkeit dieser im Rahmen des Wortlauts von §§ 54 d Abs. 1 UrhG,
§ 13 Abs. 4 UrhWG befindlichen Rechtsfolge gebietet schon eine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften unter
Hinzuziehung der Richtlinie 2001 / 29 / EG (zur richtlinienkonformen Auslegung vgl. etwa EuGH, Rs. 79/83, Slg. 1984, 1921
– "Harz/Deutsche Tradax"; EuGH NJW 1994, 2473, 2474 – "Dori"; Callies/Ruffert , 2002, Art. 249 EGV Rdnr.
106 ff.; Grabitz/Hilf , Art. 249 EGV Rdnr. 153 ff.). Denn konkretisiert durch Erwägungsgrund 35 gibt Art. 5
Abs. 2 lit. b Richtlinie 2001 / 29 / EG den nationalen Gesetzgebern vor, dass der im Rahmen der Vergütungshöhe zu
berücksichtigende Einsatz technischer Schutzmaßnahmen in bestimmten Situationen, in denen dem Urheber nur ein
geringfügiger Nachteil entstünde, zum vollständigen Wegfall des Vergütungsanspruchs führen
können muss. Eine hieran angelehnte Korrektur der Vergütungshöhe bis auf Null kommt im vorliegenden Fall
jedoch aus tatsächlichen Gründen nicht in Betracht. Die Entwicklung technischer Schutzmaßnahmen ist
unabhängig von deren Wirksamkeit und Effektivität im Einzelnen bislang jedenfalls noch nicht in dem Maße
ausgereift, als dass ein vollständiges Entfallen der Vergütung nach § 13 Abs. 4 UrhWG gerechtfertigt
erschiene. Insbesondere geben die Möglichkeiten des Digital Rights Management und Technical Protection Measure nach
Auffassung der Kammer hierzu keinen Anlass, da sie dafür zumindest gegenwärtig nicht ausreichend effektiv
eingesetzt werden können. So kommt etwa die von der Klägerin vorgelegte Hewlett Packard-Studie aus dem Jahre
2003 zu dem Ergebnis, dass bestehende technische Kopierschutzmechanismen nach wie vor umgangen werden (vgl. dazu
Kreile/Becker, FS Schricker, S. 387, 393) und somit kein effektives Mittel zum Schutz der Urheberrechte darstellen
können. Zwar führen die Beklagten diesbezüglich an, dass im Falle der Umgehung der technischen
Schutzmaßnahmen diese dann in jedem Fall rechtswidrig wären. Im Hinblick auf die Frage nach einem vergleichbaren
effektiven Rechtsschutz hat dies allerdings unter Beachtung von Art. 14 GG unberücksichtigt zu bleiben, da der Urheber
unabhängig hiervon jedenfalls keine angemessene Vergütung enthält. Zu demselben Ergebnis wie die Hewlett
Packard Studie kommt auch eine Untersuchung des Bundesministeriums der Justiz, das nach einer Einschätzung im
Referentenentwurf aus dem Jahre 2004 davon ausgeht, dass die Möglichkeit eines im Hinblick auf effektiven Urheberschutz
dem Pauschalvergütungssystem vergleichbares Kopierschutzsystems (wenn überhaupt jemals) erst in der entfernten
Zukunft bestehen wird (Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vom 27.9.2004, S. 22). Der Gesetzgeber hat diese
Einschätzung aufgegriffen und ist im Rahmen der Umsetzung der Urheberrichtlinie zu dem Ergebnis gekommen, dass
"bisherige Entwicklungen technischer Schutzmaßnahmen bislang …weder abgeschlossen noch ausgereift" seien
(BT-Drucks. 15/38, S. 41). Dieses Ergebnis wurde durch den Vortrag der Beklagten nicht widerlegt. In diesem Zusammenhang
sei erwähnt, dass entgegen der Rechtsansicht der Beklagten die Entwicklung im Bereich der technischen
Schutzmaßnahmen eine Abkehr von der pauschalierenden Geräteabgabe, wie sie im gegenwärtigen Urheberrecht
angelegt ist, hin zu einer individuellen Vergütung nicht rechtfertigt. Rechtspolitisch mag ein solcher Wandel
wünschenswert erscheinen, was allerdings dahinstehen kann. Für die Gerichte bleibt, sofern der Gesetzgeber nicht
tätig wird, bindender Ausgangspunkt das geltende Recht.

46

c. Entgegen der von den Beklagten auf S. 27 ff. der Klageerwiderung vertretenen Auffassung steht die sich nach alledem
ergebende Vergütungspflicht von Druckern und Plottern nicht im Widerspruch zur "Scanner-Entscheidung" des BGH (BGH GRUR
2002, 246 ff. – Scanner). Die dort aufgestellten Grundsätze der funktionalen Betrachtungsweise sind im Rahmen der
hier vorgenommenen Auslegung des "Verfahrens vergleichbarer Wirkung" i.S.v. § 54 a Abs. 1 S. 1 UrhG zum Tragen gekommen
(vgl. oben Ziffer 1.a.bb). Des Weiteren lässt sich dem genannten BGH-Urteil nicht entnehmen, dass die
Vergütungspflicht für Drucker (Plotter sind in der Entscheidung nicht erwähnt) bereits mit der für
Scanner zu entrichtenden Abgabe vollständig abgegolten sein soll (im Ergebnis wie hier – soweit ersichtlich
– sämtliche im Anschluss an die Scanner-Entscheidung ergangenen Urteile, vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 11.5.2005
– 4 U 20/05, S. 6 f.; LG Stuttgart, Urt. v. 22.12.2004 – 17 O 392/04, S. 10; LG München I, Urt. v.
23.12.2004 – 7 O 18484/03, S. 27 f. – Anlage TW 1.14; ebenso Schiedsstelle, 20.8.2004 – 39/03, S. 9).
Entsprechend steht die Entscheidung auch dem Auskunftsanspruch aus § 54 g Abs. 1 S. 1 UrhG nicht entgegen.

47

d. Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung einzig und allein mit der Vergütungspflicht von Scannern zu befassen.
Wenngleich er dabei auch auf PCs und Drucker einging, um die ausschließlich im Zusammenwirken mit diesen Geräten
bestehende Vervielfältigungsmöglichkeit von Scannern zu begründen, bildete die Vergütungspflicht von
PCs und Druckern selbst keinen Gegenstand des Urteils (dies betonen auch LG München I, Urt. v. 23.12.2004 –
7 O 18484/03, S. 27 – Anlage TW 1.14; LG Stuttgart, Urt. v. 22.12.2004 – 17 O 392/04, S. 10). Außer der
für den damaligen Streitfall entscheidungserheblichen Feststellung, dass Scanner

48

"im Zusammenspiel mit PC und Drucker … geeignet sind, ähnlich wie ein herkömmliches
Fotokopiergerät eingesetzt zu werden" (BGH GRUR 2002, 246, 247 – Scanner),

49

welcher sich bei entsprechender Lesart ebenso denklogisch wie unvermeidbar auch die technische Eignung von Druckern und
PCs (im gemeinsamen Zusammenwirken mit Scannern) entnehmen lässt, enthält das Urteil dementsprechend keinerlei
Aussagen, die auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer Vergütungspflicht für Drucker schließen ließen.
Der BGH erachtete es vielmehr für unerheblich,

50

"ob

etwa

ein PC ohne Scanner zum Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter Werke
eingesetzt werden kann. Denn vorliegend geht es allein um den Vervielfältigungsvorgang mit Hilfe eines Scanners ….
Ob die Vervielfältigung, die mit Hilfe eines PC, aber ohne Einsatz eines Scanners vorgenommen wird […], "durch
Ablichtung oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" erfolgt und deswegen ebenfalls vom Vergütungsanspruch des
§ 54 a I 1 UrhG erfasst wird, braucht im Streitfall nicht entschieden zu werden" (BGH GRUR 2002, 246, 247 –
Scanner; Unterstreichung nicht im Original).

51

Dem durch Unterstreichung hervorgehobenen "etwa" kann der exemplarische Charakter der zitierten Passage entnommen werden.
Sinngemäß gilt sie demnach auch für Drucker, über deren Vergütung mithin ebenfalls nicht entschieden
werden sollte. Dies nicht etwa nur, weil und soweit Drucker unabhängig von Scannern auch im Zusammenspiel mit anderen
Geräten eine zur Vervielfältigung bestimmte Funktionseinheit bilden können (in diesem einschränkenden
Sinne aber wohl OLG Stuttgart, Urt. v. 11.5.2005 – 4 U 20/05, S. 7; ebenso für PCs LG München I, Urt. v.
23.12.2004 – 7 O 18484/03, S. 27 – Anlage TW 1.14; zu denkbaren Funktionseinheiten um Drucker vgl. oben Ziffer
1.a.bb). Ein solches Verständnis der Scanner-Entscheidung ließe außer Acht, dass nach der gesetzlichen
Konzeption der §§ 54 a Abs. 1, 54 d UrhG samt dazugehöriger Anlage II Nr. 1 u. 3 für ein und dasselbe
Gerät nur ein Vergütungssatz gelten soll, dessen Höhe nicht einzelfallabhängig mit der jeweils
zum Einsatz gelangenden Geräteumgebung (wie hier dem Scanner) variieren darf; anderenfalls bliebe das mit dem System
der mittelbaren Endnutzererfassung anvisierte Ziel, Zugriffe in die Privatsphäre der Nutzer zu vermeiden (vgl. dazu
BVerfGE 31, 255, 267 – Tonbandvervielfältigung), letztlich doch unerreicht. Im Übrigen läge einer
solchen Deutung des Urteils eine Fehlinterpretation zugrunde: Denn der Hinweis des BGH, dass es (lediglich) hinsichtlich
solcher Vervielfältigungen keiner Entscheidung im Streitfall bedürfe, die "ohne Einsatz eines Scanners"
vorgenommen werden, erlaubt nicht den Umkehrschluss, dass das Urteil bezüglich Funktionseinheiten mit Scannern
eine Aussage gerade zur Vergütungspflicht treffe. Lediglich die technische Eignung war im Streitfall
entscheidungserheblich und aus den bereits dargelegten denklogischen Gründen unvermeidbar in einer über den
konkreten Streitgegenstand hinausgehenden Weise für alle Geräte der Funktionseinheit Scanner / PC / Drucker
festzustellen. Auf die Vergütungspflicht von PCs und Druckern kam es hingegen (unabhängig davon, ob sie
mit oder ohne Scanner eingesetzt werden) nicht an, und sie ist dementsprechend auch mit keinem Wort erwähnt.

52

ab. Der Scanner-Entscheidung lässt sich entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht entnehmen, dass bei
Funktionseinheiten stets nur ein Gerät (hier: der Scanner) mit der Vergütungspflicht aus § 54 a Abs. 1 UrhG
zu belasten sei. Der BGH führt aus:

53

"Können Geräte – wie im Streitfall der Scanner – nur im Zusammenwirken mit anderen Geräten
die Funktion eines Vervielfältigungsgeräts erfüllen, unterfallen grundsätzlich nicht sämtliche zu
einer solchen Funktionseinheit gehörenden Geräte der Vergütungspflicht nach § 54 a I UrhG. Eine
derartige Aufteilung würde schon deswegen der gesetzlichen Regelung zuwiderlaufen, weil im Gesetz feste
Vergütungssätze vorgesehen sind. Im Übrigen ist für eine solche Funktionseinheit typisch, dass nicht
für jedes der Geräte in derselben Weise davon ausgegangen werden kann, es sei im Sinne von § 54 a I 1 UrhG
zur Vornahme urheberrechtsrelevanter Vervielfältigungen bestimmt" (BGH GRUR 2002, 246, 247 – Scanner).

54

Nach Auffassung der Kammer stellt der BGH damit lediglich klar, dass sich aus der technischen Eignung einer
Funktionseinheit, Vervielfältigungen vorzunehmen, nicht zwangsläufig die Vergütungspflicht aller
ihrer Elemente ergibt. Vielmehr ist – wie im vorliegenden Urteil für Drucker und Plotter geschehen –
für jedes beteiligte Gerät gesondert zu prüfen, ob auch die übrigen Voraussetzungen des § 54 a
Abs. 1 S. 1 UrhG, namentlich die erforderliche Zweckbestimmung, vorliegen. Vermieden werden muss dabei (nur), dass mehrere
oder sogar alle beteiligten Geräte jeweils in voller Höhe nach Anlage II zu § 54 d Abs. 1 UrhG
vergütet werden. Dies würde im Ergebnis zu einer mehrfachen Abgabenbelastung führen und daher – in den
Worten des BGH ausgedrückt – "der gesetzlichen Regelung zuwiderlaufen", weil in §§ 54 a Abs. 1, 54 d
Abs. 1 UrhG i.V.m. Anlage II Nr. 1 und Nr. 3 ein fester Vergütungssatz für den durch die gesamte
Funktionseinheit bewirkten Vervielfältigungsvorgang vorgesehen ist. Darüber hinaus wäre nach der Auffassung
des BGH eine derart unterschiedslos vorgenommene Vergütung aller Geräte schon in sich nicht stimmig, da "nicht
für jedes der Geräte in derselben Weise davon ausgegangen werden kann, es sei im Sinne von § 54 a
I 1 UrhG zur Vornahme urheberrechtsrelevanter Vervielfältigungen bestimmt".

55

Bei diesem Verständnis der Scanner-Entscheidung wird offenbar, dass die dem Urteil zu entnehmenden Aussagen schon
deshalb nicht zur Ablehnung des Auskunftsanspruchs aus § 54 g Abs. 1 S. 1 UrhG führen können, weil sie
ausschließlich die Höhe der Vergütung betreffen (vgl. dazu namentlich auch LG München I, Urt. v.
23.12.2004 – 7 O 18484/03, S. 28 – Anlage TW 1.14, das es mit der hier vertretenen Auffassung für
sachgerecht erachtet, zwischen der Frage nach dem Bestehen der Vergütungspflicht gem. § 54 a Abs. 1 S. 1
UrhG dem Grunde nach und der Frage nach der angemessenen Höhe dieser Vergütung zu differenzieren;
ähnlich OLG Stuttgart, Urt. v. 11.5.2005 – 4 U 20/05, S. 7).

56

ac. Nach dem bisher Gesagten ist es schließlich unschädlich, wenn nach der Auffassung des BGH die Frage
offen bleibt,

57

"für welches der in Rede stehenden Geräte – Scanner, PC oder Drucker – die Vergütungspflicht
nach § 54 a I UrhG besteht" (BGH GRUR 2002, 246, 247 – Scanner).

58

Lediglich für sich genommen und in buchstabengetreuer Interpretation ("oder") könnte diesem Satz entnommen
werden, dass eine Vergütungspflicht der aufgezählten Geräte nur alternativ in Betracht kommen soll. Vor dem
Hintergrund der übrigen im Urteil enthaltenen Aussagen würde eine derart begriffsfixierte Deutung jedoch nach
Auffassung der Kammer in eine vom BGH nicht gewollte Richtung führen. Das Zitat ist vielmehr im Zusammenhang mit der
Rechtsansicht des BGH zu sehen, dass neben der technischen Eignung auch die übrigen Voraussetzungen des § 54 a
Abs. 1 S. 1 UrhG für jedes Gerät isoliert zu prüfen sind. Für PCs und Drucker nimmt der BGH das Ergebnis
dieser Prüfung aber gerade nicht vorweg, sondern lässt es – wie zuvor aufgezeigt – mangels
Entscheidungserheblichkeit dahinstehen.

59

d. Entgegen der Auffassung der Beklagten (Klageerwiderung, S. 34 ff.; Schriftsatz vom 24.10.2005, S. 6 ff.) entfällt
die Vergütungspflicht für Drucker und Plotter nicht infolge der Unvereinbarkeit des deutschen
Vergütungssystems mit der Richtlinie 2001 / 29 / EG. Zwar müssten etwaige Divergenzen in der Tat – wie von
den Beklagten vorgetragen – ebenso aufgelöst werden wie Normenkollisionen innerhalb des nationalen Rechts (EuGH
EWS 2004, 521 ff. – "Pfeiffer"); neben den Instrumenten der restriktiven Auslegung und teleologischen Reduktion
wäre dabei namentlich auch an eine Nichtanwendung der Regelungen zur Vergütungspflicht für
Vervielfältigungen zu denken, soweit diese dem höherrangigen Recht der Richtlinie 2001 / 29 / EG widersprechen.
Eine Kollision zwischen dem Vergütungssystem des deutschen Urheberrechts und der Richtlinie 2001 / 29 / EG ist
allerdings nicht auszumachen. Der deutsche Gesetzgeber hat den Vorgaben der Richtlinie durch die Einführung von §
13 Abs. 4 UrhWG und den ergänzenden Schutzbestimmungen der §§ 95 a ff. UrhG in ausreichendem Maße
Rechnung getragen. Eine weitergehende Neuregelung des deutschen Vergütungsrechts, insbesondere eine stärkere
Differenzierung nach den verschiedenen Vervielfältigungsvorgängen, ist – so sinnvoll und wünschenswert
sie auch erscheinen mag (vgl. in diesem Zusammenhang bereits BGH GRUR 2002, 246, 248 e.E. – Scanner) – entgegen
der Auffassung der Beklagten infolge der Richtlinie 2001 / 29 / EG nicht zwingend notwendig geworden. Das deutsche Recht
vermag digitale Vervielfältigungen vollumfänglich zu regeln (aa) und trägt dabei den gegenüber der
analogen Vervielfältigungstechnologie auftretenden Unterschieden (bb), insbesondere dem im digitalen Bereich
möglichen Einsatz technischer Schutzmaßnahmen (cc), in ausreichendem Maße Rechnung.

60

e. Das deutsche Urheberrecht bietet in seiner aktuell geltenden Fassung ein lückenloses Regelungswerk, vermittels
dessen die mit Hilfe von digital arbeitenden Geräten vorgenommenen Vervielfältigungen zum privaten oder sonstigen
eigenen Gebrauch sowie deren Vergütung nach Recht und Gesetz beurteilt werden können. Digitale Geräte fallen
unstreitig in den Anwendungsbereich des § 53 UrhG, nach dessen Abs. 1 S. 1 Vervielfältigungen "auf
beliebigen Trägern" zulässig sind (vgl. dazu BT-Drucks. 15/38, S. 20). Auch regelt die in § 54 a
Abs. 1 S. 1 UrhG vorgesehene Vergütungspflicht gleichermaßen analoge wie digitale Vervielfältigungsgeräte,
da der vom Gesetzgeber bewusst weit und technologieneutral gefasste Wortlaut der Norm an die "durch Ablichtung … oder
in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung " vorgenommene Vervielfältigung anknüpft und es nach der
Spruchpraxis der Gerichte unerheblich ist, wenn diese Vervielfältigung nur im Zusammenspiel mit anderen Geräten
erfolgen kann (vgl. oben Ziffer 1.a.aa). Die Anwendbarkeit beider Vorschriften auf digitale Geräte lässt sich
darüber hinaus in systematischer Auslegung ohne weiteres den in § 95 a Abs. 2 UrhG aufgeführten (wirksamen)
technischen Maßnahmen zum Schutze urheberrechtlicher Werke entnehmen und dürfte zumindest für den Zeitraum ab
der Novellierung des Urheberrechts durch das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10.
September 2003 (BGBl. I Nr. 46) unstreitig sein (für den Zeitraum davor vgl. oben Ziffer 1.a.dd). Hinsichtlich der
Bemessung der Vergütungshöhe bietet das in § 54 a Abs. 1 S. 1 UrhG enthaltene Kriterium der Angemessenheit
die erforderlichen Freiräume, derer es bedarf, um den Besonderheiten des jeweiligen Gerätes, insbesondere auch dem
Umfang der von ihm ermöglichten urheberrechtlich relevanten Vervielfältigungen, Rechnung zu tragen. In gleichem
Maße vermag die "angemessene" Vergütung als Anknüpfungspunkt für die Eigenheiten der Digitaltechnologie
zu fungieren, und zwar i.V.m. § 13 Abs. 4 UrhWG auch und gerade insoweit, als es gilt, die bestehenden technischen
Schutzmöglichkeiten zu berücksichtigen (vgl. bereits oben Ziffer 1.b.cc). Dahinstehen kann, ob die in Anlage II
zu § 54 d Abs. 1 UrhG vorgesehenen festen Vergütungssätze für sämtliche digitalen Geräte
Geltung beanspruchen. Ungeachtet dieser Frage ist kein Fall denkbar, in welchem die Festsetzung der Vergütung an einer
Gesetzeslücke scheitern würde; Sachverhalte, die sich nicht anhand der (spezialgesetzlich) in Anlage II zu §
54 d Abs. 1 UrhG vorgegebenen festen Vergütungssätze lösen lassen, erfahren über die dann als lex
generalis wieder auflebende Vorschrift des § 54 a Abs. 1 S. 1 UrhG gleichsam eine "angemessene" Vergütung (vgl.
auch BGH GRUR 1999, 928, 930 f. m.w.N. – Telefaxgeräte).

61

f. Bei alledem verstößt es entgegen der auf S. 39 ff. der Klageerwiderung vertretenen Auffassung der Beklagten
nicht gegen Erwägungsgrund 38 Richtlinie 2001 / 29 / EG, wenn nach dem Willen des deutschen Gesetzgebers die Regelungen
zur analogen Vervielfältigung eins zu eins für die digitale Privatkopie gelten. Die Anwendung im Wesentlichen
identischer Vorschriften bedeutet nicht, dass die Rechtsfindung auch im Ergebnis unabhängig von der zum Einsatz
gelangenden Vervielfältigungstechnologie erfolgt. Wie bereits aufgezeigt, bietet das Merkmal der Angemessenheit
i.S.d. § 54 a Abs. 1 S. 1 UrhG in ausreichendem Maße Differenzierungsmöglichkeiten (vgl. eben Ziffer
1.d.aa sowie oben Ziffern 1.b.bb und 1.b.cc). Aus diesem Grunde kann auch dahinstehen, in welchem Maße und mit
welcher Bindungswirkung die Richtlinie 2001 / 29 / EG den Mitgliedsstaaten überhaupt eine Unterscheidung zwischen
analogen und digitalen Vervielfältigungsgeräte vorgibt . Art. 5 Richtlinie 2001 / 29 / EG lässt sich
diesbezüglich keine konkrete Aussage entnehmen. Und in Erwägungsgrund 38 Richtlinie 2001 / 29 / EG heißt es
zwar:

62

"Die digitale private Vervielfältigung dürfte hingegen eine weitere Verbreitung finden und größere
wirtschaftliche Bedeutung erlangen. Daher sollte den Unterschieden zwischen digitaler und analoger privater
Vervielfältigung gebührend Rechnung getragen und hinsichtlich bestimmter Punkte zwischen ihnen unterschieden
werden" .

63

Dem kann jedoch unabhängig von der Frage, ob es sich bei Erwägungsgrund 38 Richtlinie 2001 / 29 / EG
überhaupt um eine umsetzungspflichtige Vorgabe handelt (und nicht lediglich um eine Ausrichtung für die Zukunft),
jedenfalls keine Aussage dahingehend entnommen werden, auf welche Weise die zwischen analoger und digitaler
Vervielfältigung bestehenden Unterschiede Berücksichtigung finden sollen. Die dahingehende gesetzestechnische
Umsetzung bleibt dem nationalen Gesetzgeber vorbehalten. Insbesondere enthält Erwägungsgrund 38 Richtlinie
2001 / 29 / EG keine Verpflichtung zum Aufstellen fester Vergütungssätze für digital arbeitende Geräte.
Die im deutschen Recht bestehende Möglichkeit, Unterschiede zwischen der analogen und der digitalen
Vervielfältigungstechnologie vermittels des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit zu berücksichtigen,
ist demnach ausreichend.

64

ac. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Erwägungsgrund 35 Richtlinie 2001 / 29 / EG. Dort heißt es:

65

"Hinsichtlich der Höhe des gerechten Ausgleichs sollte der Grad des Einsatzes technischer Schutzmaßnahmen
gemäß dieser Richtlinie in vollem Umfang berücksichtigt werden. In bestimmten Situationen, in denen dem
Rechtsinhaber nur ein geringfügiger Nachteil entstünde, kann sich gegebenenfalls keine Zahlungsverpflichtung
ergeben" .

66

Diesen Erwägungen kommt das deutsche Urheberrecht durch die beinahe wortgleiche Übernahme in § 13 Abs. 4
UrhWG vollumfänglich nach (vgl. bereits oben Ziffer 1.b.cc). Insbesondere vermag die Argumentation der Beklagten nicht
zu überzeugen, der Gesetzgeber sei gerade wegen dieser wortgleichen Übernahme seinen europarechtlichen
Umsetzungsverpflichtungen nur unzureichend nachgekommen, weil Erwägungsgrund 35 Richtlinie 2001 / 29 / EG
wertungsmäßig noch einer Konkretisierung bedurft hätte und § 13 Abs. 4 UrhWG daher in seiner jetzigen
unbestimmten Form nicht operabel sei. Es ist gerade die weite Fassung des § 13 Abs. 4 UrhWG, die es den
Verwertungsgesellschaften und Gerichten bei der Gestaltung bzw. Überprüfung der Tarife ermöglicht, den
Einsatz technischer Schutzmaßnahmen angemessen und dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend zu
berücksichtigen. Eine engere Formulierung hätte demgegenüber angesichts der technischen Fortschritte, die in
den Bereichen Digital Rights Management und Technical Protection Measure zu erwarten sind, eine rasche "Veraltung" der Norm
befürchten lassen. Dass mit der unbestimmten Ausgestaltung von § 13 Abs. 4 UrhWG ein gewisses Maß an
Rechtsunsicherheit einhergeht, ist unschädlich. Es wird durch die Pflicht der Verwertungsgesellschaften, Tarife
über die Vergütung aufzustellen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen (§ 13 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 UrhWG)
bzw. Gesamtverträge abzuschließen (§§ 12, 13 Abs. 1 S. 2 UrhWG) zumindest abgeschwächt, da diese
Maßnahmen zur Rechtsklarheit beitragen. Die darüber hinaus verbleibende Rechtsunsicherheit ist als mit der
Flexibilität von unbestimmten Rechtsbegriffen einhergehende Nebenwirkung hinzunehmen und dem deutschen Recht im
Übrigen auch nicht fremd.

67

e. Dem in § 54 g Abs. 1 S. 1 UrhG vorausgesetztem und nach dem bisher Gesagten dem Grunde nach zu bejahendem
Vergütungsanspruch aus § 54 a Abs. 1 UrhG stehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen.

68

f. Es stellt keinen Fall einer Ungleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG dar, wenn die Klägerin die Vergütungen
nicht unmittelbar von den Nutzern der urheberrechtsrelevanten Inhalte fordert, sondern lediglich von Herstellern, Importeuren
und Händlern. Dies ist ihr gesetzlich vorgegeben, wobei entgegen der von den Beklagten vertretenen Ansicht das im
deutschen Urheberrecht angelegte System der mittelbaren Endnutzererfassung nach wie vor noch erforderlich ist, da die
technischen Schutzmaßnahmen – wie bereits dargelegt (vgl. oben Ziffer 1.b.cc) – nicht in ausreichendem
Maße wirken und eine individuelle Vergütungsabwicklung daher mit Eingriffen in die Privatsphäre (Art. 13 GG)
verbunden wäre.

69

g. Die Klägerin verletzt Art. 3 Abs. 1 GG auch nicht, soweit sie Vergütungsansprüche nur gegenüber
größeren Unternehmen geltend macht. Dahinstehen kann, ob es überhaupt denkbar erscheint, die Klägerin
im Wege einer mittelbaren Drittwirkung des Art. 3 Abs. 1 GG dazu zu zwingen, Vergütungsansprüche gegenüber
jedermann oder überhaupt nicht geltend zu machen. Die Klägerin geht jedenfalls gegen sämtliche ihr
bekannten Hersteller, Händler und Importeure vor; ein Verhalten, wie es die Beklagten zu unterstellen scheinen,
ergäbe im Übrigen in Ansehung von Aufgabe und Interesse der Klägerin auch keinen Sinn. In der
Nichtgeltendmachung von Ansprüchen gegen unbekannte Personen und Gesellschaften kann keine Ungleichbehandlung i.S.d.
Art. 3 Abs. 1 GG gesehen werden.

70

h. Dem Vergütungsanspruch steht aus verfassungsrechtlicher Sicht auch nicht entgegen, dass er Konsequenz des
deutschen Pauschalvergütungssystems ist. Wie bereits das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, ist eine individuelle
Vergütung ohne unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre des Nutzers (Art. 13 GG) nicht möglich.
Angesichts der unzureichenden Technik zum Schutz urheberrechtlicher Werke ist dementsprechend auch heute noch eine
individuelle Vergütung der Nutzer aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich.

71

i. Dem Vergütungsanspruch steht auch Art. 14 GG nicht entgegen. Das aktuell geltende Urheberrecht verfügt
– wie der vorliegende Fall belegt – über die Instrumente, derer es zur Sicherstellung angemessener
Vergütungen bedarf (vgl. im einzelnen unten Ziffer 3). Die Urheber werden auch nicht faktisch zur Inanspruchnahme
der Klägerin unter Inkaufnahme der damit verbundenen Verwaltungsgebühren gezwungen. Sofern solche Zwänge
bestehen sollten, wären sie jedenfalls nicht auf die bestehende Gesetzeslage zurückzuführen, die es dem
Urheber durch das allgemeine Vertragsrecht ermöglicht, seine Vergütung selbst mit den Nutzern zu vereinbaren.

72

j. Europa- und kartellrechtliche Bedenken können allenfalls bei der Höhe der Vergütung
Berücksichtigung finden.

73

k. Die im Rahmen von § 54 a Abs. 1 S. 1 UrhG erforderliche Aktivlegitimation ist gegeben. Einen Anspruch auf Zahlung
einer angemessenen Vergütung haben als Urheber i.S.v. §§ 7, 54 a Abs. 1 S. 1 UrhG auch und gerade diejenigen
Autoren und Künstler, die der Klägerin bzw. der VG Bild-Kunst angeschlossen sind und deren Rechte die Klägerin
infolgedessen wahrnimmt, § 13 b Abs. 2 S. 1 UrhWG. Es ist nach der Art der von ihnen geschaffenen Werke durchaus zu
erwarten, dass selbige nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren
vergleichbarer Wirkung vervielfältigt werden, § 54 a Abs. 1 S. 1 UrhG. Für Sprachwerke ist dies
offensichtlich. Hinsichtlich der dem Bereich Bild-Kunst zugehörigen Werke ist zu berücksichtigen, dass die
Qualität von Druckern und Plottern deutlich zugenommen hat, so dass Vervielfältigungen i.S.d. §§ 54 a, 53
Abs. 1 bis 3 UrhG auch hier zu erwarten sind (vgl. Wandtke/Bullinger , 2002, § 54 a UrhG Rdnr. 3). Auf den
genauen Umfang dieser Vervielfältigungen kommt es aus den unter Ziffer 1.a.cc genannten Gründen erneut nicht an;
dies bestätigt auch § 7 S. 1 u. 2 UrhWG, wonach Verwertungsgesellschaften (erst) im Rahmen der frei von Willkür
erfolgenden Einnahmeverteilung das Maß der Verbreitung und die kulturelle Bedeutung des Werkes zu berücksichtigen
haben.

74

l. Die Klägerin ist Verwertungsgesellschaft i.S.d. § 54 h Abs. 1 UrhG und als solche zur Geltendmachung des
Auskunftsanspruchs aus § 54 g UrhG legitimiert. Sie nimmt dabei die Rechte aller Berechtigten wahr, § 13 b Abs.
1 UrhWG i.V.m. § 54 h Abs. 1 UrhG.

75

m. Seinem Inhalt nach richtet sich der Auskunftsanspruch – wie von der Klägerin beantragt – auf Art und
Anzahl der seit dem 1. April 2001 in der Bundesrepublik Deutschland veräußerten oder in sonstiger Weise in Verkehr
gebrachten Drucker und Plotter, die ASCII-Code verarbeiten, § 54 g Abs. 1 S. 1 UrhG. Geschuldet sind namentlich auch
Auskünfte über die Anzahl der Vervielfältigungen (Papierausdrucke, bezogen auf das Format DIN A 4), die das
jeweilige Gerät pro Minute schnellstmöglich in schwarz/weiß sowie in Farbe herstellen kann. Dies ergibt
eine teleologischen Auslegung der "Art" i.S.v. § 54 g Abs. 1 S. 1 UrhG. Der Sinn und Zweck der Vorschrift liegt
ausschließlich darin, den Verwertungsgesellschaften die Geltendmachung bestehender Vergütungsansprüche
zu ermöglichen (vgl. in diesem Zusammenhang auch § 54 h Abs. 5 UrhG). Sofern solche Vergütungsansprüche
– wie der hier im Raum stehende – in zulässiger (weil an Anlage II zu § 54 d UrhG angelehnter) Weise
an die Geschwindigkeit der Geräte anknüpfen, muss sich der Auskunftsanspruch auf Informationen hierüber
erstrecken (so im Ergebnis auch Schiedsstelle, 20.8.2004 – 39/03, S. 10; zur legitimen Anknüpfung an die
Geschwindigkeit von Druckern vgl. unten Ziffer 3.a). Die Beklagten haben ihre Angaben nach Kalendermonaten zu staffeln.
Soweit die Beklagten als Importeure tätig sind, folgt dies bereits aus § 54 f Abs. 1 UrhG; die Klägerin ist
Empfangsstelle im Sinne dieser Norm. Im Übrigen ergibt sich eine Pflicht zur Staffelung aus § 54 g Abs. 1 UrhG.
Es ist kein Grund dafür ersichtlich, warum die diesbezüglich in § 54 f Abs.1 UrhG enthaltene Wertung nicht
auch im Rahmen des § 54 g UrhG Berücksichtigung finden sollte, zumal davon auszugehen ist, dass der dort geregelte
Auskunftsanspruch mit dem Zeitpunkt der Veräußerung bzw. des anderweitigen Inverkehrbringens entsteht und auch
die Geltendmachung etwaiger Nebenforderungen, z.B. wegen Verzuges, umfasst (so auch Schiedsstelle, 20.8.2004 – 39/03,
S. 10). Unerheblich ist, ob und gegebenenfalls in welchem Maße solche Nebenforderungen im konkreten Fall
tatsächlich bestehen.

76

2.

77

Entsprechend den Ausführungen zu 1 ist auch der von der Klägerin im Klageantrag zu 2 begehrte Auskunftsanspruch
gegen die Beklagten zu bejahen, §§ 54 g Abs. 1 S. 1 u. S. 2 1.Hs., 54 a Abs. 1, 53 Abs. 1 bis 3, 54 h Abs. 1 UrhG.
Soweit die Beklagten die Drucker und Plotter nicht selbst herstellen bzw. importieren, sind sie Händler. Nach § 54
g Abs. 1 S. 2 1.Hs. UrhG erstreckt sich die Auskunftspflicht von Händlern auf die Benennung der Bezugsquellen. Im
Übrigen gilt zum Inhalt des Auskunftsanspruchs das unter Ziffer 1.g Gesagte, weil § 54 g Abs. 1 S. 1 UrhG für
Händler ebenfalls einschlägig ist; dies lässt sich § 54 a Abs. 1 S. 2 a.E. UrhG sowie § 54 g Abs. 1
S. 2 1.Hs. UrhG ("auch") entnehmen.

78

3.

79

Der Klageantrag zu 3 ist teilweise begründet. Die festzustellende Vergütungspflicht der Beklagten folgt aus
§§ 54 a Abs. 1, 53 Abs. 1 bis 3, 54 d Abs. 1, 54 h Abs. 1 UrhG i.V.m. Anlage II Nr. 3 u. 1 zu § 54 d Abs. 1
UrhG und ist dem Grunde nach bereits inzident im Rahmen der gem. § 54 g Abs. 1 S. 1 UrhG bestehenden Auskunftspflicht
bejaht worden (vgl. oben Ziffer 1.a – g). Der Höhe nach kann der Vergütungsanspruch allerdings nicht wie von
der Klägerin beantragt sondern lediglich wie im Tenor stehend festgestellt werden. Die von der Klägerin und der
VG A im Bundesanzeiger Nr. 63 vom 30.3.2001 auf S. 5667 veröffentlichten Tarife (Anlage K 1) und in Anlehnung hieran
begehrten Vergütungen bedurften zur Wahrung der Angemessenheit i.S.d. §§ 54 a Abs. 1 S. 1, 54 d Abs. 1 UrhG
i.V.m. Anlage II Nr. 1 u. 3 insoweit einer Kürzung, die die Kammer nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand vornehmen
kann. Hieran sieht sich die Kammer auch nicht durch den in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis, ggf. durch
Grund- und Teilurteil zu entscheiden, gehindert. Denn die Parteien haben umfassend zur Höhe einer angemessenen
Vergütung vorgetragen.

80

a. Angemessen ist es allerdings, wenn die Klägerin in ihren Tarifen nach Geschwindigkeitsklassen differenziert und
zwischen Schwarz/Weiß- und Farbdruckern unterscheidet. Denn insoweit übernimmt sie lediglich die in Anlage II Nr.
1 zu § 54 d Abs. 1 UrhG festgelegte Struktur. Dies ist zulässig, weil eine Differenzierung nach Geschwindigkeit und
Farbe bei Druckern und Plottern in gleichem Maße sachgerecht und nachvollziehbar erscheint wie bei herkömmlichen
Fotokopiergeräten, welche der Gesetzgeber bei der Schaffung von Anlage II Nr. 1 zu § 54 d Abs. 1 UrhG
hauptsächlich im Blick hatte (wie hier Schiedsstelle, 20.8.2004 – 39/03, S. 13; vgl. auch BGH GRUR 2002, 246, 248
– Scanner). Unbeachtlich ist der Einwand der Beklagten, dass durch eine derartige Differenzierung Farbdrucker ebenso
wie leistungsstarke Drucker im Widerspruch zu ihrer vergleichsweise geringen tatsächlichen urheberrechtlichen Nutzung
besonders hoch belastet würden (vgl. Klageerwiderung, S. 35, 56). Denn das von den Beklagten diesbezüglich
angeführte Nutzerverhalten, wonach Werke aus dem Tätigkeitsbereich der Klägerin überwiegend in
schwarz/weiß vervielfältigt werden und leistungsstarke Geräte vor allem im gewerblichen und damit
urheberrechtlich wenig relevanten Bereich zum Einsatz kommen sollen, war dem Gesetzgeber (damals mit Blick auf
Fotokopiergeräte) durchaus bekannt, als er die Vergütungssätze in Anlage II Nr. 1 zu § 54 d Abs. 1 UrhG
regelte. Die darin zum Vorschein kommende Differenzierung nach der Geräteleistung ist demgemäß als ein Akt
wertender legislativer Entscheidung hinzunehmen (vgl. BGH GRUR 1993, 553, 556 – Readerprinter). Dem steht auch hö
herrangiges Recht nicht entgegen.

81

b. Anlage II Nr. 1 zu § 54 d Abs. 1 UrhG muss darüber hinaus insofern Berücksichtigung finden, als die
dort vorgesehenen Vergütungssätze nicht durch die Summe der für Scanner, PCs und Drucker bestehenden Tarife
überschritten werden dürfen (so auch Schiedsstelle, 20.8.2004 – 39/03, S. 15 ff.). Diese Hinzuziehung als
Obergrenze ist geboten, weil die Funktionseinheit aus Scanner, PC und Drucker ein "Vervielfältigungsverfahren
vergleichbarer Wirkung" i.S.v. Anlage II Nr. 3 zu § 54 d Abs. 1 UrhG vornimmt. Diesbezüglich kann auf die
Ausführungen zum "Verfahren vergleichbarer Wirkung" i.S.d. § 54 a Abs. 1 S. 1 UrhG verwiesen werden (vgl. oben
Ziffer 1.a). Es besteht kein Zweifel daran, dass der Gesetzgeber die Begriffe in beiden Vorschriften in einem inhaltlich
identischen Sinne gebraucht. Dies ergibt sich zum einen aus dem im wesentlichen gleichen Wortlaut der Normen, folgt aber
auch daraus, dass im Falle einer von § 54 a Abs. 1 S. 1 UrhG abweichenden Interpretation nach der einzigen dann noch
verbleibenden Deutungsmöglichkeit ein wenig sinnvoller Vergleich zwischen der Wirkung eines
"Vervielfältigungsverfahrens" (Nr. 3) und jener eines "Vervielfältigungsgeräts" (Nr. 1) vorzunehmen wäre,
der sich allenfalls auf die regelmäßig und insbesondere auch hier zu bejahende Fähigkeit zur ein- und
mehrfarbigen Vervielfältigung innerhalb der Zeitspannen von Anlage II Nr. 1 zu § 54 d Abs. 1 UrhG beschränken
könnte. Grundsätzlich unerheblich ist demnach die konkrete urheberrechtsrelevante Nutzung der
streitgegenständlichen Geräte. § 54 d Abs. 1 UrhG verfolgt i.V.m. Anlage II gerade den Zweck, die Probleme,
die mit der schwierigen Festsetzung einer nach den Umständen des Einzelfalls "angemessenen" Vergütung einhergehen,
durch eine pauschalierende Betrachtung zu lösen. Diese gesetzgeberische Wertentscheidung ist angesichts der
Komplexität des zu regelnden Bereichs sowie aus Gründen der Praktikabilität und Durchführbarkeit
hinzunehmen, auch wenn sie vereinzelt zu Härten führen mag. Dem Gesetzgeber steht insofern ein innerhalb der
Grenzen der Verhältnismäßigkeit und unter Beachtung des Gleichheitssatzes weiter Ermessensspielraum zu
(vgl. BGH GRUR 1993, 553, 556 – Readerprinter m.w.N.). Es ist auch nichts ersichtlich, was dafür sprechen
würde, die Funktionseinheit aus Scanner, PC und Drucker entgegen dem eben Gesagten ausnahmsweise nicht an Anlage II
Nr. 1 zu § 54 d Abs. 1 UrhG zu messen. Die dort festgelegten Vergütungssätze sind – anders als etwa in
Bezug auf Telefaxgeräte ohne Einzugsschlitz (BGH GRUR 1999, 928, 930 – Telefaxgeräte) – hinsichtlich
der hier streitgegenständlichen Gerätekette angesichts deren oben festgestellter urheberrechtlichen Nutzung
(Ziffer 1.b.bb) nicht "in hohem Maße unangemessen". Dabei ist zu berücksichtigen, dass die
Vergütungssätze ausweislich Nr. 3 der Anlage auf das Vervielfältigungsverfahren Anwendung finden,
also nicht nur auf die hier streitgegenständlichen Geräte sondern auf die gesamte aus Scanner, PC und
Drucker bestehende Funktionseinheit. Demnach sind im Rahmen der isolierten, nur Drucker betreffenden
Angemessenheitsprüfung die für Scanner und PCs bereits festgesetzten Tarife von den in Anlage II Nr. 1 zu §
54 d Abs. 1 UrhG bestimmten Vergütungssätzen abzuziehen. Erst die so errechneten, erheblich geringeren Beträge
sind es dann, die der urheberrechtlich relevanten Nutzung von Druckern nicht unangemessen sein dürfen. Hinsichtlich der
Angemessenheit dieser niedrigeren Sätze bestehen nach Auffassung der Kammer keine Bedenken, so dass im Folgenden die in
Anlage II Nr. 1 zu § 54 d Abs. 1 UrhG bestimmten Vergütungssätze als Obergrenze herangezogen werden.

82

c. Dabei ist (nur) auf die Summe der für PC, Scanner und Drucker bestehenden Tarife abzustellen. Auf den Erlös,
den die Klägerin für CD-Brenner erhält (€ 2,00 pro Gerät), kommt es demgegenüber entgegen der
Auffassung der Beklagten (S. 56 der Klageerwiderung) und auch der Schiedsstelle (Schiedsstelle, 20.8.2004 – 39/03,
S. 14) nicht an. Zwar gehören CD-Brenner heutzutage zum Standardrepertoire der allermeisten PCs. Diese"faktische
Verbindung" (Schiedsstelle, 20.8.2004 – 39/03, S. 14) würde es jedoch allenfalls rechtfertigen, CD-Brenner bei
der für den PC zu leistenden Geräteabgabe vergütungsmindernd zu berücksichtigen. Sofern man dies
jedoch – zu Recht – unterlässt, weil es sich technisch gesehen um zwei separate Geräte handelt, deren
voneinander abweichende Funktionen für sich genommen entsprechend ihrer urheberrechtlichen Relevanz zu vergüten
sind, darf der Erwerb eines Druckers an diesem Ergebnis nichts ändern. Zu rechtfertigen wäre eine Herabsetzung
der Druckerabgabe um die bereits für den CD-Brenner angefallene Vergütung allenfalls, wenn die technische Eignung
von CD-Brennern, Vervielfältigungen vorzunehmen, in derjenigen des Druckers vollumfänglich aufginge und sich
infolgedessen das Spektrum der urheberrechtsrelevanten Nutzung durch den Erwerb eines Druckers nicht veränderte. So
aber verhält es sich nicht. Zum einen bestehen keinerlei Überschneidungen im Anwendungsbereich, da Drucker und
CD-Brenner gänzlich unterschiedliche Vervielfältigungsprodukte liefern. Zum anderen handelt es sich bei beiden
Geräten um Ausgabemedien; dies schließt einen gemeinsamen Einsatz im Rahmen ein und desselben
Vervielfältigungsvorgangs naturgemäß aus. Der Kauf eines Druckers führt aus urheberrechtlicher Sicht
nach alledem dazu, dass der Erwerber neben der anfänglichen Funktionseinheit aus PC und CD-Brenner über eine
weitere Gerätekette, bestehend aus PC und Drucker, verfügt; nur diese ist für die Vergütung
des Druckers von Belang. Aus entsprechenden Gründen müssen entgegen der von den Beklagten vertretenen Ansicht
(Klageerwiderung, S. 57) auch DVD-Brenner bei der Vergütung von Druckern unberücksichtigt bleiben.

83

d. Es erscheint nach alledem geboten, die angemessene Vergütung für Drucker wie folgt zu bestimmen: Als
Obergrenze maßgeblich ist – gestaffelt nach den vier Geschwindigkeitsklassen (vgl. dazu oben Ziffer 3.a) –
jeweils das 1,5-fache des in Anlage II Nr. 1 zu § 54 d Abs. 1 UrhG für schwarz/weiße
Vervielfältigungsgeräte vorgesehenen Vergütungssatzes; dies entspricht dem Mittel zwischen dem (einfachen)
Vergütungssatz für schwarz/weiße und dem (doppelten) Vergütungssatz für mehrfarbige
Vervielfältigungsgeräte. Der so errechnete Betrag darf nicht überschritten werden von der (wiederum
gesondert für jede Geschwindigkeitsklasse zu berechnenden) Summe aus

84

- dem farbunabhängigen Tarif für Scanner,

85

- dem ebenfalls farbunabhängigen Tarif für PCs und

86

- dem 1,5-Fachen der nach dem Tarif der Klägerin für schwarz/weiße Ausdrucke vorgesehenen Vergütung
(was rechnerisch wiederum dem Mittel zwischen den für schwarz/weiße und farbige Ausdrucke bestimmten
Tarifsätzen entspricht).

87

Für diese von der Kammer vertretene Rechtsauffassung sind folgende Erwägungen tragend: Würde man
entsprechend der Ansicht von Schiedsstelle und Beklagten (vgl. Schiedsstelle, 20.8.2004 – 39/03, S. 14; Klageerwiderung
S. 55 f.) als obere Vergütungsgrenze auf die Schwarz/Weiß-Tarife in Anlage II Nr. 1 zu § 54 d Abs. 1 UrhG
abstellen, bliebe unberücksichtigt, dass die meisten Werke aus dem Tätigkeitsbereich der VG Bild-Kunst und zu
einem nicht vernachlässigbaren Teil auch aus dem Tätigkeitsbereich der Klägerin mehrfarbig sind und
dementsprechend auch farbig vervielfältigt werden. Darüber hinaus stünde dieses Vorgehen im Widerspruch zum
gesetzgeberischen Willen, wie er in Anlage II Nr. 1 zu § 54 d Abs. 1 UrhG zum Ausdruck kommt (vgl. dazu bereits oben
Ziffer 3.a); insbesondere kann der Anlage auch nicht entnommen werden, dass der Schwarz/Weiß-Tarif den Regeltarif
darstellen soll, wie es die Schiedsstelle vertritt. Vor allem aber würden die für PCs und Scanner bestehenden
Tarifsätze als Vergütung eines nur schwarz/weiß vervielfältigenden Gerätes behandelt (und
dementsprechend zu hoch angesetzt), obwohl die Vergütung dieser Geräte gerade nicht von der Fähigkeit zur
mehrfarbigen Vervielfältigung abhängt (vgl. für den PC: LG München I, Urt. v. 23.12.2004 – 7 O
18484/03, S. 38 – Anlage TW 1.14; für den Scanner: Bundesanzeiger Nr. 19 vom 27.1.2001, S. 1293 – Anlage
K4). Nähme man hingegen mit der Ansicht der Klägerin (S. 21 der Klageschrift) die Farbtarife als
Anknüpfungspunkt, so würden – quasi umgekehrt zum eben Gesagten – die für PCs und Scanner
farbunabhängig bestehenden Tarifsätze als Vergütung eines mehrfarbig vervielfältigenden Gerätes
eingestuft (und dementsprechend zu niedrig angesetzt). Die von der Kammer vertretene mittelnde Berechnungsgrundlage
ermöglicht es, die Tarife für PCs und Scanner unverfälscht zu berücksichtigen, indem die
Vergütungssätze nach Anlage II Nr. 1 zu § 54 d Abs. 1 UrhG und die Druckertarife der Klägerin auf
einem "vergleichbaren", weil ebenfalls weitgehend farbunabhängigen Niveau zum Ansatz gebracht werden.

88

ac. Setzt man entsprechend dem eben Gesagten die farbneutralen Tarife für Scanner (1) und PC (2) mit Faktor 1,0 an
und addiert sie, ergibt sich die Summe der von der Klägerin für die Funktionseinheit Scanner / PC / Drucker abseits
des hiesigen Streitgegenstands bislang aufgestellten Vergütungen (3). Zieht man diese Summe vom 1,5-Fachen der in Anlage
II Nr. 1 zu § 54 d Abs. 1 UrhG bestimmten Vergütungssätze (4) ab, erhält man eine Differenz (5); diese
Differenz stellt den Spielraum dar, der für den Druckertarif verbleibt, mithin durch die von der Klägerin begehrten
(ebenfalls 1,5-fach anzusetzenden) Druckertarife (6) nicht überschritten werden darf. Aufgeschlüsselt nach den
vier Geschwindigkeitsklassen ergibt sich in concreto das folgende Bild:

89

Erläuterung zu den unter 1) bis 6) verwandten Abkürzungen:

90

Scanner
Tarif für jeden ab dem 1.1.2001 veräußerten oder sonst wie in Verkehr gebrachten Scanner mit Vorlagenglas oder Blatteinzug (Schwarz/Weiß- und Farbscanner) gemäß den Tarifen der Klägerin und der VG Bild-Kunst, abgedruckt in Bundesanzeiger Nr. 19, S. 1293 vom 27.1.2001 (Anlage K4)

PC
Vergütung für PCs gemäß dem Urteil des Landgerichts München I vom 23.12.2004 (Az: 7 O 18484/03)

Summe 1+2
Summe aus 1) und 2)

Anl. II Nr. 1
mit dem 1,5-fachen angesetzter Vergütungssatz für Schwarz/Weiß-Vervielfältigungen nach Anlage II Nr. 1 zu § 54 d Abs. 1 UrhG

Differenz zwischen 4) und 3); sie gibt den Betrag an, den der 1,5-fache Schwarz/Weiß-Tarif für Drucker maximal erreichen darf

Klägerin
der mit dem 1,5-fachen angesetzte Schwarz/Weiß-Tarif für Drucker, wie ihn die Klägerin begehrt

91

Übersicht A offenbart, dass die Tarife der Klägerin das Maß des Zulässigen mit Ausnahme von
Geschwindigkeitsklasse I stets übersteigen; so ist beispielsweise der für Drucker der Geschwindigkeitsklasse IV
begehrte und angesichts des oben Gesagten mit dem Faktor 1,5 anzusetzende Tarif i.H.v. dann € 225,00 (1,5 x €
150,00 = € 225,00) höher als der zulässige Freibetrag i.H.v. € 192,52. Darüber hinaus zeigt
Übersicht A, dass die Summe der von der Klägerin für Scanner und PC angesetzten (bzw. von den Gerichten
korrigierten) Tarife den durch die Anlage II Nr. 1 zu § 54 d Abs. 1 UrhG vorgegebenen Rahmen am ehesten in der
Geschwindigkeitsklasse II ausschöpft; dort fällt die Differenz mit € 32,74 am niedrigsten aus. Entsprechend
der Auffassung der Schiedsstelle wären daher die Tarife der anderen Klassen ausgehend von eben jener
Geschwindigkeitsklasse II zu errechnen (Schiedsstelle, 20.8.2004 – 39/03, S. 16 f.). Dem kann nicht gefolgt werden.
Nicht zu beanstanden sind die von der Schiedsstelle für wesentlich erachteten rechtlichen Ausgangspunkte: Demnach
darf die Summe der für die Funktionseinheit Scanner / PC / Drucker bestehenden Tarife die in Anlage II Nr. 1 zu
§ 54 d Abs. 1 UrhG festgelegten Vergütungssätze nicht übersteigen (Schiedsstelle, 20.8.2004 –
39/03, S. 15). Gleichzeitig geht die Schiedsstelle zutreffend davon aus, dass der in Anlage II Nr. 1 zu § 54 d Abs. 1
UrhG vorgegebene Vergütungsrahmen tunlichst auszuschöpfen sei, soweit nicht die innere Logik und der Aufbau des
streitgegenständlichen Tarifs hiervon wiederum Ausnahmen erforderlich macht (Schiedsstelle, 20.8.2004 – 39/03,
S. 15). Dem ist ebenfalls zuzustimmen, wenn auch mit der Einschränkung, dass bezüglich Aufbau und innerer Logik
nicht auf den streitgegenständlichen Tarif sondern richtigerweise auf die gesetzlich bestimmten
Vergütungssätze abzustellen ist (so dann auch Schiedsstelle, 20.8.2004 – 39/03, S. 17). Beachtung finden
müssen dabei vor allem die in Anlage II Nr. 1 zu § 54 d Abs. 1 UrhG zwischen den einzelnen Geschwindigkeitsstufen
angelegten Relationen; ihnen kann eine gesetzgeberische Wertung hinsichtlich des Tarifmerkmals der "Geschwindigkeit"
entnommen werden, welches einen i.S.v. § 13 Abs. 3 S. 2 UrhWG ausreichenden Anhaltspunkt für die durch die
Verwertung erzielten Vorteile darstellt. Es zeigt sich, dass die

92

- Relation zwischen der gemäß der Geschwindigkeitsklasse I und der Geschwindigkeitsklasse IV
geschuldeten Vergütung genau 1/8, die

93

- Relation zwischen der gemäß der Geschwindigkeitsklasse II und der Geschwindigkeitsklasse IV
geschuldeten Vergütung genau 1/6, und die

94

- Relation zwischen der gemäß der Geschwindigkeitsklasse III und der
Geschwindigkeitsklasse IV geschuldeten Vergütung genau 1/4 beträgt.

95

Diese Relationen sind – wie von der Schiedsstelle zu Recht angenommen – auch hinsichtlich der
streitgegenständlichen Tarife zugrunde zu legen. Dabei ist indes nicht von Geschwindigkeitsklasse II auszugehen,
weil die in dieser Klasse von der Klägerin für Scanner und PCs aufgestellten Tarife den durch Anlage II Nr. 1
zu § 54 d Abs. 1 UrhG vorgegebenen Rahmen am ehesten ausschöpften (so aber Schiedsstelle, 20.8.2004 –
39/03, S. 16 f.). Denn zum einen muss es Ziel sein, dass die von der Klägerin für die gesamte
Funktionseinheit, d.h. für Scanner, PCs und Drucker aufgestellten Tarife den durch Anlage II Nr. 1 zu §
54 d Abs. 1 UrhG vorgegebenen Rahmen bestmöglich nutzen, um eine "angemessene" Vergütung für eben diese
Funktionseinheit zu ermitteln. Dieses Anliegen bedingt jedoch, dass entgegen der Auffassung der Schiedsstelle nicht diejenige
Geschwindigkeitsklasse den Ausgangspunkt bilden darf, die den vorgegebenen Rahmen (sowieso schon) am besten
ausgeschöpft hat, sondern ganz im Gegenteil die Klasse, in welcher dies bislang am wenigsten gelungen ist;
denn dort findet sich der größte Spielraum für die Druckerabgabe. Ausgangspunkt wäre demgemäß
im vorliegenden Fall mit € 192,52 die Geschwindigkeitsklasse IV. Des Weiteren ist – wie bereits
ausgeführt – stets im Auge zu behalten, dass die Summe der klägerischen Tarife die in Anlage II Nr. 1 zu
§ 54 d Abs. 1 UrhG festgelegten Vergütungssätze nicht übersteigen darf. Genau dies droht im vorliegenden
Fall jedoch in beinahe allen Geschwindigkeitsklassen (insbesondere auch in Klasse II), wenn man ausgehend vom jeweils
für den Druckertarif noch verbleibenden Vergütungsspielraum die Tarifstufen der anderen Geschwindigkeitsklassen
mit Hilfe der im Gesetz enthaltenen Relationen errechnet. Die folgende Übersicht B verdeutlicht dies:

96

Erläuterung:

97

Differenz, wie sie in Übersicht A unter 5) errechnet wurde; sie gibt den Betrag an, den der 1,5-fache Schwarz/Weiß-Tarif für Drucker maximal erreichen darf

Zeile, in der ausgehend von Geschwindigkeitsklasse I die (1,5-fachen) Druckertarife sämtlicher Geschwindigkeitsklassen errechnet werden

II
Zeile, in der ausgehend von Geschwindigkeitsklasse II die (1,5-fachen) Druckertarife sämtlicher Geschwindigkeitsklassen errechnet werden

III
Zeile, in der ausgehend von Geschwindigkeitsklasse III die (1,5-fachen) Druckertarife sämtlicher Geschwindigkeitsklassen errechnet werden

V
Zeile, in der ausgehend von Geschwindigkeitsklasse IV die (1,5-fachen) Druckertarife sämtlicher Geschwindigkeitsklassen errechnet werden

Tarif
siehe sogleich im Text

98

Soweit die Tarife der einzelnen Geschwindigkeitsklassen den nach Anlage II Nr. 1 zu § 54 d Abs. 1 UrhG zulässigen Rahmen überschreiten, ist dies durch Fettdruck hervorgehoben.

99

Der Tabelle lässt sich entnehmen, dass die Druckertarife der Klägerin die ihnen maximal verbleibende
Vergütungshöhe () auch dann überschreiten, wenn man ausgehend vom in Übersicht A errechneten Freiraum
der verschiedenen Geschwindigkeitsklassen ( I bis IV) vermittels der gesetzlichen Relationen die Druckertarife die anderen
Geschwindigkeitsklassen errechnet. Die einzige Ausnahme findet sich in Geschwindigkeitsklasse IV: legt man den nach
Übersicht A unter 5) ermittelten Tarif von € 192,52 ( IV) zugrunde, bleiben die daraus abgeleiteten
Tarifhöhen sämtlicher Geschwindigkeitsklassen (€ 24,07 / € 32,09 / € 48,13 / € 192,52)
im erlaubten Bereich (€ 35,30 / € 32,74 / € 55,12 / € 192,52). Auch aus diesem Grund sind es die
Beträge von Geschwindigkeitsklasse IV, die dem weiteren Vorgehen zugrunde zu legen sind. Zu berücksichtigen
bleibt nach alledem allein, dass zum Ausgleich der farbunabhängigen Tarife für Scanner und PCs sowohl hinsichtlich
des in Anlage II Nr. 1 zu § 54 d Abs. 1 UrhG gesetzlich bestimmten Vergütungsrahmens, als auch bezüglich des
(in Übersicht B unter Δ IV errechneten) Schwarz/Weiß-Druckertarifs jeweils vom 1,5-fachen Betrag ausgegangen
wurde. Die in Übersicht B unter IV ermittelten Zahlen sind dementsprechend erhöht und müssen infolgedessen
noch durch 1,5 geteilt werden, um die angemessenen (und daher rechtmäßigen) Tarifhöhen für
Schwarz/Weiß-Drucker zu erhalten. Diese sind dann in einem letzten Schritt – entsprechend dem diesbezüglich
nicht zu beanstandenden Tarif der Klägerin (vgl. oben Ziffer 3.a) – für den angemessenen Farbdruckertarif
zu verdoppeln. Es ergeben sich die in Übersicht B als Tarif (schwarz/weiß) bzw. Tarif (Farbe) aufgeführten
Beträge.

100

3. Diese Beträge sind auch unter Berücksichtigung der gegenwärtig bestehenden technischen
Schutzvorkehrungen in voller Höhe aufrecht zu erhalten. Insbesondere geben die Möglichkeiten des Digital Rights
Management und Technical Protection Measure nach Auffassung der Kammer hierzu keinen Anlass, da sie dafür zumindest
gegenwärtig nicht ausreichend effektiv eingesetzt werden können. Dabei kann auf die unter Ziffer angeführten
Untersuchungen verwiesen werden, denen sich ein aktueller Stand der Technik entnehmen lässt, der nicht nur die Reduktion
auf Null sondern auch jedwede andere Minderung der Vergütungssätze verbietet. Hinzuzufügen ist, dass sich die
geringe Effektivität der technischen Schutzvorrichtungen auch aus der Studie der Beklagten ergibt. Denn nach der
allgemeinen Lebenserfahrung kann davon ausgegangen werden, dass für die Nutzung derart gesicherter Werke zumindest
in den meisten Fällen eine Vergütung verlangt wird. Nach der Studie ist dies aber lediglich in 0,2 % aller
(sogar einschließlich urheberrechtlich irrelevanter) Ausdrucke der Fall.

101

d. Die hier bestimmten Vergütungssätze begegnen ferner keinerlei kartellrechtlichen Bedenken. Die Klägerin
gilt als Unternehmen i.S.d. Art. 81, 82 EGV, da es nach dem maßgeblichen funktionalen Verständnis lediglich einer
irgendwie gearteten wirtschaftlichen Betätigung bedarf, die noch nicht einmal eine Gewinnerzielungsabsicht voraussetzt
(vgl. Callies/Ruffert , 2002, Art. 81 EGV Rdnr. 31). Dementsprechend hat der EuGH festgestellt, dass die
kartellrechtlichen Vorschriften des EG-Vertrages auf Verwertungsgesellschaften Anwendung finden (EuGH GRUR International
1990, 622 ff.).

102

e. Soweit sich die Beklagten auf Art. 82 EGV berufen, kann ferner vom Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung in der
Bundesrepublik Deutschland, mithin auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes i.S.d. Norm ausgegangen werden
(vgl. Callies/Ruffert , 2002, Art. 82 EGV Rdnr. 5 ff., 12). Allerdings nutzt die Klägerin diese
marktbeherrschende Stellung nicht missbräuchlich aus (ebenso Schiedsstelle, 20.8.2004 – 39/03, S. 18; vgl. auch
LG München I, Urt. v. 23.12.2004 – 7 O 18484/03, S. 31 – Anlage TW 1.14). Entgegen der Auffassung der
Beklagten sind die Tarife der Klägerin – jedenfalls in der durch die Kammer modifizierten Form – nicht
unangemessen i.S.v. Art. 82 Abs. 2 lit. a EGV. Der bei der Frage der Angemessenheit aus kartellrechtlicher Sicht
maßgebliche wirtschaftliche Wert der Gegenleistung (vgl. etwa EuGH, Rs. C-323/93, Slg. 1994, I-5077 Rdnr. 25 –
"Centre d’insémination de la Crespelle") findet auch bei der nach deutschem Urheberrecht vorgenommenen Festsetzung
der Vergütungshöhe Berücksichtigung, indem auf die urheberrechtlich relevante Nutzung und somit auf den Wert
der zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch vorgenommenen Vervielfältigungen abgestellt wird. Zu einem anderen
Ergebnis führen entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht die in Deutschland vergleichsweise hohen
Vergütungssätze. Aus ihnen kann mitnichten geschlossen werden, dass die Klägerin ihre marktbeherrschende
Stellung missbrauche. Zwar kann ein im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten höherer Tarif nach der Rechtsprechung
des EuGH einen solchen Missbrauch grundsätzlich indizieren (vgl. z.B. EuGH, Rs. 395/87, Slg. 1989, 2521 Rdnr. 38
– "Tournier"; Callies/Ruffert , 2002, Art. 82 EGV Rdnr. 44). Dazu bedarf es jedoch einerseits eines
erheblich höheren Tarifs, andererseits tritt die den Missbrauch indizierende Wirkung nicht ein, wenn die
bestehenden Unterschiede objektiv gerechtfertigt sind. So verhält es sich hier indes: Ungeachtet der Tatsache, dass
sich ein Vergleich mit den Mitgliedsstaaten gerade im Bereich urheberrechtlicher Tarife als schwierig erweist, weil selbige
"zu den unterschiedlichsten Werknutzungen aufgestellt werden, die nur in Ausnahmefällen vergleichbar sind"
(Strittmatter , Tarife vor der urheberrechtlichen Schiedsstelle, S. 107 m.w.N.), erscheinen jedenfalls die
tatsächlich verbleibenden Unterschiede in den Tarifhöhen objektiv gerechtfertigt. Ein Erzwingen unangemessen
hoher Vergütungszahlungen kann der Klägerin schon deshalb nicht vorgehalten werden, weil sie in ihren
Handlungsfreiräumen durch die bestehenden nationalen und europarechtlichen Vorgaben begrenzt ist. Insbesondere ergibt
sich aus dem in §§ 54 a Abs. 1 S. 1, 54 d Abs. 1 UrhG i.V.m. Anlage II Nr. 1 u. 3 enthaltenen Merkmal der
Angemessenheit nicht nur die obere Grenze der von der Klägerin aufzustellenden Tarife, sondern – nicht zuletzt
unter Beachtung der bestehenden treuhänderischen Bindungen gegenüber den ihr angeschlossenen Autoren – auch
der von ihr bestmöglich auszuschöpfende Vergütungsrahmen (vgl. oben Ziffer 3.b.cc). Solange sich die
Klägerin innerhalb dieser ihr gesetzlich zugestandenen aber auch aufgetragenen Tarifhoheit bewegt und ihren
Ermessensspielraum weder unter- noch überschreitet, handelt sie objektiv gerechtfertigt. Diese nach dem deutschen
Urheberrecht bestehende Rechtmäßigkeit mag zwar für sich genommen nicht EG-kartellrechtsfest sein; darauf
kommt es jedoch nicht an, weil die nationalen Vorschriften, an welchen sich die Klägerin orientiert, ihrerseits im
Einklang mit den auf europarechtlicher Ebene bestehenden urheberechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2001 / 29 / EG stehen
(vgl. oben Ziffer 1.d). Das aus dieser Richtlinie resultierende unterschiedliche Tarifniveau innerhalb der Europäischen
Gemeinschaft ist der Klägerin nicht zuzurechnen sondern Folge einer fehlenden Harmonisierung, für die der
europäische und die nationalen Gesetzgeber verantwortlich zeichnen.

103

f. Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich eine Unangemessenheit i.S.d. Art. 82 Abs. 2 lit. a EGV auch nicht
daraus, dass die individuelle Vergütung urheberrechtsrelevanter Vorgänge angesichts der bestehenden technischen
Schutzmöglichkeiten gegenüber dem im deutschen Urheberrecht angelegten pauschalen Vergütungssystem das
sachnähere und mildere Mittel wäre. Unabhängig davon, dass die Entwicklungen des Digital Rights Management
und Technical Protection Measure noch nicht in erforderlichem Maße ausgereift sind, um vom System der
Pauschalvergütung abzurücken, handelt es sich auch hier um eine Entscheidung des nationalen Gesetzgebers, die
mit der Richtlinie 2001 / 29 / EG vereinbar ist (vgl. oben Ziffer 1.d).

104

g. Dem bisherigen Ausführungen zu den kartellrechtlichen Problemen des Rechtsstreits lässt sich ohne weiteres
entnehmen, dass weder ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach § 19 Abs. 4 Nr. 2 u. 3, Abs. 1 GWB, noch
ein Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 lit. a EGV in Betracht kommt. Die Tarife der Klägerin sind in ihrer durch die
Kammer modifizierten Form nicht unangemessen.

105

h. Eine unterschiedliche Behandlung i.S.d. Art. 82 Abs. 2 lit. c EGV muss aus den zu Art. 3 Abs. 1 GG genannten
Gründen ausscheiden (vgl. oben Ziffer 1.e).

106

i. Entgegen der Ansicht der Beklagten verstößt die Vergütungspflicht für Drucker auch nicht gegen
Art. 28 EGV. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei den nationalen Regelungen zur Geräteabgabe für
Drucker, die inländische sowie ausländische Hersteller, Importeure und Hersteller gleichermaßen betreffen,
um "Maßnahmen gleicher Wirkung" i.S.d. Norm handelt. Die abschließende Klärung dieser Rechtsfrage kann
letztendlich jedoch dahinstehen, da die Geräteabgabe nach Ansicht der Kammer in jedem Fall durch einen der in Art. 30
EGV explizit genannten Rechtsfertigungsgründe gedeckt ist. In Art. 30 EGV erlaubt das Gemeinschaftsrecht den
Mitgliedstaaten, zum Schutz bestimmter Rechtsgüter ausnahmsweise Maßnahmen zu ergreifen, die tatbestandlich in
den Anwendungsbereich des Art. 28 EGV fallen, wobei die Intensität des Schutzes dem Beurteilungsspielraum des jeweiligen
Mitgliedstaates überlassen bleibt (Callies/Ruffert , 2002, Art. 30 EGV, Rn. 20). Zu diesen explizit in Art. 30
genannten "bestimmten Rechtsgütern" zählt u.a. das "gewerbliche und kommerzielle Eigentum". Dieses Gut bezieht
sich auf die "rechtlichen Instrumente, die gewerbliche oder kommerzielle Rechtspositionen schützen" sollen. Nach der
Rechtsprechung des EuGH fällt hierunter auch das Urheberrecht. Zwar lässt der EuGH in diesem Zusammenhang nur
derartige national angewandte Maßnahmen gelten, die zur Wahrung solcher Rechte erforderlich sind, die den spezifischen
Gegenstand des jeweiligen Rechts (hier des Urheberrechts) darstellen (EuGH, Rs. C-61/97; Callies/Ruffert , 2002, Art.
30 EGV, Rn. 40). Die Vorschriften über die Geräteabgabe und die Geltendmachung durch die Verwertungsgesellschaften
stellen jedoch nationale Maßnahmen dar, die nach Ansicht des deutschen Gesetzgebers für eine effektive und
flächendeckende Geltendmachung der Urheberrechtsvergütungsansprüche geboten sind. Schutzgut dieser
Maßnahmen ist dementsprechend – wie vom EuGH gefordert – ein spezifischer Gegenstand des Urheberrechts.
Denn der EuGH nimmt im Rahmen seiner einzelfallbezogenen Rechtsprechung zu den spezifischen Gegenständen hinsichtlich
des Urheberrechts an, dass zum einen das Persönlichkeitsrecht hinsichtlich des Werkes und zum anderen die Befugnis, das
Persönlichkeitsrecht durch Inverkehrbringen kommerziell nutzen zu können, dessen spezifischen Gegenstand
darstellen. Dabei hat der deutsche Gesetzgeber nach Auffassung der Kammer auch das mildeste, weil einzig effektive
Mittel gewählt (zum Kriterium des mildesten Mittels vgl. EuGH Rs. C-388/95, EuZW 2000, 633, Rn. 61 ff.; Callies/Ruffert,
2002, Art. 30 EGV, Rn. 56). Insbesondere wäre eine alternative individuelle Vergütung nur durch einen
unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer möglich, da technische Schutzmaßnahmen wie Digital
Rights Management und Technical Protection Measures zumindest gegenwärtig nicht effektiv eingesetzt werden können
(vgl. oben Ziffer 1.b.cc). Der Erforderlichkeit der vom deutschen Gesetzgeber gewählten Maßnahmen steht auch
nicht der von den Beklagten erhobene Einwand entgegen, die Geräteabgabe sei deshalb nicht notwendig, weil viele andere
Mitgliedstaaten diese Form zum Schutz des Urheberrechts nicht gewählt hätten. Denn wie schon erwähnt, ist
nach eindeutiger Aussage des EuGH bei der Wahl und der Schwerpunktsetzung des Schutzes der einzelnen Güter den
jeweiligen Mitgliedstaaten ein weiter Beurteilungsspielraum zuzugestehen. Wenn andere Staaten ihren politischen Fokus im
Rahmen des Güterschutzes nicht auf das Urheberrecht gesetzt haben, kann dies unter Berücksichtigung der
gesetzgeberischen Entscheidungsfreiheit nicht als Kriterium herangezogen werden, um anderen Staaten wiederum die
Erforderlichkeit ihrer in diesem Zusammenhang gewählten Maßnahmen abzusprechen.

107

j. Bezüglich der auch nach Prüfung europa- und kartellrechtlicher Vorschriften oben errechneter Höhe
bestehenden Vergütungen für die Geschwindigkeitsklasse I ist § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO zu berücksichtigen.
Demnach kann der insoweit bestehende Vergütungsanspruch (sowohl im Schwarz/Weiß- als auch im Farbbereich) nur in
der von der Klägerin begehrten Höhe festgestellt werden. Mit Blick auf die klägerischen Ansprüche im
Übrigen sei zur Klarstellung hervorgehoben, dass damit keine Veränderung der Relationen zwischen den
Geschwindigkeitsklassen einhergeht, so dass die vorzunehmenden Kürzungen keineswegs zur Unangemessenheit des gesamten
hier errechneten Druckertarifsystems (und damit einhergehenden Modifkationen) führen. Es ist zu unterscheiden zwischen
angemessenem (und daher in voller Höhe einklagbarem) Tarif einerseits und im Einzelfall tatsächlich geltend
gemachtem Vergütungsanspruch andererseits.

108

k. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ergibt
sich aus §§ 286 Abs. 1 S. 1 u. 2, Abs. 4, 288 Abs. 1, 247 BGB, besteht jedoch mangels vorheriger Mahnung erst seit
Erhebung der Klage. Insbesondere handelt es sich bei den Veröffentlichungen der Tarife im Bundesanzeiger nicht um eine
der Rechnung gleichwertige Zahlungsaufstellung i.S.v. § 286 Abs. 3 BGB, die den Beklagten zudem hätte zugehen
müssen.

109

III.

110

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 S. 1, 92 Abs. 1 S. 1 ZPO sowie auf § 709 S. 1
u. 2 ZPO. Bei der Bemessung der Sicherheitsleistung für die Auskunftsverpflichtung hat die Kammer für jede Beklagte
den geschätzten Aufwand für die Ermittlung der begehrten Daten mit jeweils € 25.000,00 in Ansatz
gebracht.

111

IV.

112

Die nicht nachgelassenen Schriftsätze der Beklagten vom 9.12.2005 und 23.01.2006 geben der Kammer keinen Anlass zur
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.

113

Streitwert: € 1.500.000,00