Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-20, Aktenzeichen 10 K 1056/06
ECLI:DE:VGK:2008:0220.10K1056.06.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Bundesverwaltungsamts vom 29.10.2003 und seines Widerspruchsbescheids vom 12.07.2005 verpflichtet, der Klägerin eine Urkunde über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung auszustellen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden,
wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in der selben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 00.00.0000 in Johannesburg/ Republik Südafrika ehelich geborene Klägerin begehrt die Ausstellung einer Urkunde über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung.

3

Ihre am 26.03.1935 in Johannesburg geborene Mutter M. F. ,
geborene W. , stellte unter dem 08.12.1995 über das deutsche Generalkonsulat in
Johannesburg einen Antrag auf Wiedereinbürgerung nach Art. 116 Abs. 2 GG unter
Bezugnahme auf ihren 1941 gestorbenen Vater, den Großvater mütterlicherseits (im
Folgenden nur noch: der Großvater) der Klägerin, dessen Geburtsdatum und -ort ihr
damals nicht bekannt war und der nach ihren Angaben die deutsche Staatsangehörigkeit aus politischen oder rassischen oder religiösen Gründen verloren habe. Das
südafrikanische Innenministerium teilte unter dem 07.02.1996 mit, er habe, soweit
ersichtlich, die südafrikanische Staatsangehörigkeit nie erhalten. Da Geburtsdokumente des Großvaters der Klägerin mangels Möglichkeiten ihrer Mutter, für ihn das
Geburtsdatum zu benennen, nicht hatten ermittelt werden können, nahm die Mutter
der Klägerin ihren Antrag zurück.

4

Mit bei der deutschen Botschaft in Pretoria (im Folgenden nur noch: die Botschaft) am 17.04.2000 eingegangenem Schreiben beantragte die Mutter der Klägerin
erneut die Austellung eines deutschen Passes. Ausweislich der erstmals vorgelegten
Heiratsurkunde der Großeltern der Klägerin, in der der Familienstand ihres Großvaters mit „divorcee" angegeben ist, hatten diese am 22.12.1934 in Johannesburg geheiratet. Nach der vorgelegten Sterbeurkunde war der Großvater der Klägerin am
17.05.1941 gestorben. Die Botschaft teilte der Mutter der Klägerin mit, sie könne ihr
erst dann weiterhelfen, wenn das Geburtsdatum des Großvaters der Klägerin bekannt sei.

5

Mit bei der Botschaft eingegangenen Anträgen vom 31.01.2001 beantragten die
Klägerin erstmals sowie ihre Mutter erneut ihre Wiedereinbürgerung gemäß Art. 116
Abs. 2 GG mit dem Vortrag, ihr (Groß)Vater habe aus politischen bzw. religiösen
Gründen die deutsche Staatsangehörigkeit verloren. Ihr (Groß)Vater sei ausweislich
einer am 03.11.2000 in Roßla/Harz (Deutschland) ausgestellten Geburtsurkunde dort
am 00.00.0000 als Sohn evangelischer Eltern geboren worden. Die Großmutter mütterlicherseits der Klägerin (im Folgenden nur noch: die Großmutter) sei ausweislich
einer Bescheinigung des Präsidenten der Vereeniging Vereinigten Jüdischen Einrichtungen in Vereeniging/Südafrika vom 25.10.1995 für mehr als 50 Jahre bis zu ihrem
Tod mit 82 Jahren am 00.00.0000 Mitglied dieser orthodoxen (jüdischen) Vereinigung gewesen. Die Mutter der Klägerin habe dort am 00.00.0000 die Ehe geschlossen. Mit Übermittlung der Unterlagen an das Bundesverwaltungsamt teilte die Botschaft mit, die Klägerin und ihre Mutter hätten die südafrikanische Staatsangehörigkeit durch Geburt in Südafrika nach dem so genannten ius soli erworben. Der Großvater der Klägerin habe die deutsche Staatsangehörigkeit aus religiösen Gründen
verloren. Er sei 1935 als Jude aus Deutschland geflohen.

6

Das Bundesverwaltungsamt wies nach von ihm in die Wege geleiteten Recherchen, in deren Rahmen bekannt wurde, dass der Großvater der Klägerin durch am
05.08.1936 rechtskräftig gewordenes Urteil des Landgerichts Halle/Saale von seiner
ersten Ehefrau geschieden worden und sein Vater in Wählerlisten aus den Jahren
1907, 1922 und 1925 aufgeführt gewesen war, darauf hin, dass die Wiedereinbürgerungsanträge keine Aussicht auf Erfolg hätten, weil eine jüdische Religionszugehörigkeit des Großvaters der Klägerin nicht habe festgestellt werden können. Nach den
vorhandenen Urkunden könne nur von der christlichen Konfession „evangelisch"
ausgegangen werden. Es bat um Prüfung, ob der Großvater der Klägerin oder dessen Eltern zum Judentum konvertiert oder politisch verfolgt worden seien.

7

Mit Schreiben vom 07.12.2001 übersandte die Botschaft der Mutter der Klägerin
Vordrucke für einen Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises
und teilte mit, das Bundesverwaltungsamt habe mittlerweile entschieden, dass beide
einen zusätzlichen Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises stellen könnten. Die Vordrucke sollten ausgefüllt an die Botschaft zurückgeschickt werden. Diese füllten die Klägerin und ihre Mutter unter dem 27.12.2001 aus und reichten sie bei der Botschaft ein, die sie mit Schreiben vom 03.01.2002 an das Bundesverwaltungsamt übersandte, wo sie am 14.01.2002 eingingen. Zugleich wies die Botschaft das Bundesverwaltungsamt auf ein mit diesem zuvor geführtes Telefonat hin
und bat unter Hinweis auf eine ebenfalls zuvor geführte telefonische Besprechung,
für die Klägerin unter Berücksichtigung der besonderen Umstände eine Nachfrist zur
Abgabe der Erklärung nach Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 einzuräumen.

8

Laut dienstlichen Vermerks des Bundesverwaltungsamts vom 11.09.2003 sei die
Mutter der Klägerin trotz Geburt in einer bigamistischen Ehe, nämlich nach Eheschließung deren Vaters mit ihrer Mutter vor dessen Scheidung von seiner ersten
Ehefrau, einem ehelichen Kind gleichzustellen und könne die deutsche Staatsangehörigkeit von ihrem deutschen Vater ableiten. Während ihr unter dem 11.09.2003 ein
Staatsangehörigkeitsausweis erteilt wurde, teilte das Bundesverwaltungsamt der
Botschaft mit Schreiben vom 12.09.2003 mit, der Antrag der Klägerin müsse abgelehnt werden, weil sie die Nachfrist des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 nicht eingehalten habe.

9

Laut dienstlichen Vermerks der Botschaft vom 30.09.2003 hatte das
Bundesverwaltungsamt mitgeteilt, dass die Mutter der Klägerin einen Antrag auf
Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises stellen und die Klägerin eine
Erklärung abgeben könne, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben
wolle. Die Botschaft wies mit Schreiben vom 01.10.2003 unter Hinweis auf ihr
Schreiben vom 03.02.2002 darauf hin, es sei damals telefonisch vereinbart worden,
dass aufgrund der Umstände der Klägerin die Nachfrist gewährt werden würde. Die
Klägerin und ihre Mutter seien immer davon ausgegangen, jüdisch zu sein.

10

Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom
29.10.2003 ab und führte zur Begründung aus, sie habe die deutsche
Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt nach ihrem Vater erworben, weil dieser nicht
die deutsche Staatsangehörigkeit besessen habe. Sie habe die deutsche
Staatsangehörigkeit auch nicht durch Erklärung nach ihrer Mutter erworben, weil sie
sowohl die am 31.12.1977 abgelaufene Frist des Art. 3 Abs. 6 RustAÄndG 1974 als
auch die sechsmonatige Nachfrist des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 versäumt
habe. Sie habe die Ableitung der deutschen Staatsangehörigkeit von ihrer Mutter erst
mit Eingang ihres Antrags beim Bundesverwaltungsamt am 19.02.2001 und mit
ihrem Antrag vom 27.12.2001 geltend gemacht, während sie bereits viel früher dazu
Veranlassung gehabt habe, weil ihre Mutter von einem deutschen Vater
abstamme.

11

Mit dem dagegen gerichteten Widerspruch machte die Klägerin geltend, ihre
Mutter habe bereits vor vielen Jahren einen Antrag stellen wollen, der Bedienstete
der Botschaft sei aber nicht hilfsbereit gewesen und habe ihr erklärt, ihre vorgelegte
Geburtsurkunde reiche nicht für ihren staatsangehörigkeitsrechtlichen Antrag aus.
Ihre Mutter habe nicht gewusst, wie sie das wohl wichtige Geburtsdatum deren
Vaters, der gestorben sei, als ihre Mutter selbst fünf Jahre alt gewesen sei, habe
ausfindig machen sollen. Auch weitere Bemühungen bei der deutschen Botschaft in
Namibia seien erfolglos geblieben. Jemand habe dann vorgeschlagen, in einem
südafrikanischen Verkaufsvertrag ihrer Großeltern nachzusehen, wo tatsächlich ein
Hinweis auf den Geburtsort enthalten gewesen sei. Hilfsbereite Mitglieder der
deutschen Botschaft in London hätten den Geburtsort ihres Großvaters als Goslar im
Harz festgestellt. Ihre Mutter habe nicht damit gerechnet, deutsche Staatsangehörige
zu sein, weshalb sie auch zunächst ihre Wiedereinbürgerung beantragt habe. Sie
habe deshalb keine Kenntnis davon gehabt, dass die deutschen Gesetze, von denen
sie ebenfalls keine Kenntnis gehabt habe, auf sie anwendbar seien.

12

Auf Nachfrage des Bundesverwaltungsamts leitete die Botschaft die dort
gemachten Angaben der Mutter der Klägerin vom 22.09.2004 weiter. Nach diesen
Angaben sei das Thema Staatsangehörigkeit in der Familie nie groß besprochen
worden. Sie habe gewusst, dass ihr Vater, der Großvater der Klägerin, Deutscher
gewesen sei, ihr sei aber nicht bewusst gewesen, dass sie dies selbst betreffen
könne. Es sei auch nicht sonst groß darüber gesprochen worden, da ihre Mutter, die
Großmutter der Klägerin, in der jüdischen Gemeinde aktiv gewesen sei und es kein
gutes Licht auf sie und ihre Tochter, die Mutter der Klägerin, geworfen hätte, wenn
dort bekannt gewesen wäre, dass ihr verstorbener Ehemann Deutscher und dazu
noch nicht Jude gewesen sei. Sie habe um ihren Ruf gefürchtet sowie auch, die
Heiratschancen ihrer Tochter, der Mutter der Klägerin, zu vermindern. Als ihre
Mutter, die Großmutter der Klägerin, 1986 gestorben sei, habe sie Dokumente u.a.
über den Grundbesitz gefunden, in denen ihr Vater, der Großvater der Klägerin, als
Deutscher bezeichnet worden sei. Erst da sei ihr, der Mutter der Klägerin, bewusst
geworden, dass sie eventuell auch einen deutschen Pass beantragen könne, zumal
ihre damals ca. 22jährige Tochter, die Klägerin, nach dem Studium gern ins Ausland
gegangen wäre und sie dazu gedrängt habe, doch mal bei der Botschaft bzw. bei
dem deutschen Generalkonsulat in Johannesburg nachzufragen. In Johannesburg
habe man ihr, der Mutter der Klägerin, gesagt, dass sie die Geburtsurkunde ihres
Vaters benötige. Dies sei ihr aber nicht gelungen, weil ihr weder das genaue
Geburtsdatum noch der Geburtsort bekannt gewesen sei. 1995 und 2000 habe sie
erneut Anträge gestellt.

13

Das Bundesverwaltungsamt wies den Widerspruch der Klägerin mit
Widerspruchsbescheid vom 12.07.2005 zurück und führte unter Vertiefung der
Begründung des Ablehnungsbescheids und unter Hinweis auf höchstrichterliche
Rechtsprechung aus, Rechtsunkenntnis stelle keinen Grund für die Eröffnung der
Nachfrist des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 dar. Bereits der Umstand, dass der
Betroffene aus einer gemischt nationalen Ehe stamme, lege eine Klärung seiner
staatsbürgerlichen Verhältnisse durch ihn nahe. Gegebenenfalls müsse eine
Erwerbserklärung vorsorglich abgegeben werden.
Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin ausweislich des
Zustellungszeugnisses durch Aushändigung in der Botschaft am 26.01.2005
(offensichtlich gemeint - und so auch seitens der Botschaft dem
Bundesverwaltungsamt unter dem 10.02.2006 mitgeteilt -: 2006) zugestellt.

14

Die Botschaft teilte der mittlerweile bestellten Bevollmächtigten der Klägerin
aufgrund deren Nachfrage per E-Mail am 11.05.2006 mit, es habe sich erst im Lauf
des Verfahrens herausgestellt, dass der Großvater der Klägerin kein Jude gewesen
sei. Deshalb sei einer Bediensteten der Botschaft seitens des
Bundesverwaltungsamts mündlich zugesagt worden, dass der Klägerin die Nachfrist
des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 gewährt werden solle. Entsprechendes ergibt
sich aus E-Mails der Botschaft an das Bundesverwaltungsamt vom 20.07.2005 und
an das Auswärtige Amt vom 18.05.2006.

15

Die Klägerin hat am 18.02.2006 Klage erhoben, zu deren Begründung sie unter
Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens und unter Bezugnahme
auf eine eideststattliche Versicherung ihrer Mutter vom 02.01.2007, auf die wegen
der Einzelheiten Bezug genommen wird, im Wesentlichen vorträgt: Ihre Mutter habe
im Zuge der Beisetzung deren Mutter im Jahre 1986 Dokumente gefunden, die
erstmals ernsthaft den Verdacht geweckt hätten, der Großvater der Klägerin, der
gestorben sei, als die Mutter der Klägerin fünf Jahre gewesen sei, habe deutsche
Vorfahren gehabt. Zuvor sei es ihnen nicht wirklich bewusst gewesen, dass er
Deutscher gewesen sei. Die Mutter der Klägerin habe erst nach dem Tod ihrer Mutter
1986 erfahren, dass ihr Vater möglicherweise deutscher Staatsangehöriger gewesen
sei. Sie habe bis zum Ausstellen der neuen Geburtsurkunde offensichtlich nicht
einmal gewusst, dass ihr Vater nicht jüdisch gewesen sei. Deshalb habe die Klägerin
nicht schuldhaft die bis zum 31.12.1977 geltende Frist des Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG
1974 versäumt. Man habe nicht von ihr erwarten können, rein vorsorglich für den
Fall, dass diese Vermutung zutreffe, eine Erklärung abzugeben. Ihre Mutter habe
langwierige Nachforschungen betreiben müssen, um von der deutschen
Staatsangehörigkeit ihres Vaters ausgehen zu können. 1986 habe man ihr beim
deutschen Generalkonsulat in Johannesburg gesagt, dass sie eine Geburtsurkunde
ihres Vaters benötige. Nachdem Ende Oktober 1995 die Heiratsurkunde der
Großeltern der Klägerin ausfindig gemacht worden sei, sei der frühest mögliche
Zeitpunkt, um hinsichtlich einer Einbürgerung aktiv zu werden, Ende 1995 gewesen.
Das sei auch erfolgt. Vorrangig sei aber eine Wiedereinbürgerung nach Art. 116 Abs.
2 GG gewesen, weil aufgrund der jüdischen Glaubenszugehörigkeit der Großmutter
der Klägerin die Schlussfolgerung nahe gelegen habe, dass beide Großeltern aus
religiösen bzw. rassischen Gründen aus Deutschland geflohen seien. Man habe von
der Klägerin und ihrer Mutter nicht erwarten können, parallel dazu vorsorglich
Anträge auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises bzw. einer Urkunde
über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung zu stellen,
zumal die Botschaft keine derartigen Hinweise gegeben habe, sondern ebenfalls
vorrangig von einem Anspruch auf Wiedereinbürgerung ausgegangen sei. Erst im
Jahr 2000 habe aufgrund weiterer intensiver Nachforschungen der Klägerin und ihrer
Mutter eine Geburtsurkunde ihres (Groß)Vaters ausgestellt werden können,
woraufhin beide unverzüglich am 31.01.2001 erneut Anträge auf
Wiedereinbürgerung gemäß Art. 116 Abs. 2 GG gestellt hätten. Unverzüglich
nachdem sich herausgestellt habe, dass eine Wiedereinbürgerung nicht zu
realisieren sei, hätten sie am 27.12.2001 die entsprechenden Erklärungen
abgegeben. Die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden seien zu pauschal
und berücksichtigten nicht die besonderen Umstände des Einzelfalls der Klägerin,
die die deutsche Staatsangehörigkeit letztlich nicht von ihren Eltern, sondern von
ihrem Großvater ableite. Deshalb habe die Beklagte der Botschaft auch mündlich
zugesagt, dass sie von der Nachfrist des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 ausgehe.
Entgegen der Annahme des Bundesverwaltungsamts relativiere die Mutter der
Klägerin nicht ihre bisherigen Angaben. Sie habe in dem ersten Abschnitt ihrer
Äußerungen vom 22.09.2004 in der Botschaft lediglich ihre Einschätzungen
wiedergegeben, die sich im Nachhinein ergeben hätten, nachdem sie mit den
Nachforschungen ihrer Familiengeschichte begonnen habe. Die Großmutter habe
ihren Kindern und damit auch der Mutter der Klägerin die deutsche Abstammung
ihres (Groß)Vaters verschwiegen.

16

Die Klägerin beantragt,

17

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesverwaltungsamts
vom 29.10.2003 und seines Widerspruchsbescheids vom 12.07.2005 zu
verpflichten, der Klägerin eine Urkunde über den Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit durch Erklärung auszustellen.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Zur Begründung verweist sie auf das Widerspruchsschreiben der Klägerin vom
19.04.2004 und auf die Auskunft ihrer Mutter bei der Botschaft, aus denen entgegen
deren relativierender eidesstattlicher Versicherung hervorgehe, dass sie bereits in
ihrer Kinder- und Jugendzeit gewusst habe, dass ihr Vater, der Großvater der
Klägerin, Deutscher gewesen sei. Dies sei auch der Geburtsurkunde der Mutter der
Klägerin zu entnehmen gewesen. Darüber sei in ihrer Familie lediglich nicht
gesprochen worden. Sie habe deshalb Veranlassung gehabt, nach der Geburt der
Klägerin Erkundigungen über ihre eigene Staatsangehörigkeit einzuziehen und für
die Klägerin eine Erwerbserklärung innerhalb der Frist des Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG
abzugeben. Das habe sie unterlassen, ohne daran unverschuldet gehindert gewesen
zu sein.

21

Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die
vom Bundesverwaltungsamt vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

23

Die zulässige Klage ist begründet. Die Weigerung der Beklagten, der Klägerin
eine Urkunde über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung
auszustellen, ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 5
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Da die Klägerin die deutsche
Staatsangehörigkeit durch Erklärung erworben hat, hat sie gegenüber der Beklagten
aufgrund des von dieser nach wie vor angewandten § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 der
allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Urkunden in Staatsangehörigkeitssachen
vom 18.06.1975 (GMBl. S. 462) in der Fassung vom 15.07.1977 (GMBl. S. 313),
geändert durch die zweite allgemeine Verwaltungsvorschrift über Urkunden in
Staatsangehörigkeitssachen vom 24.09.1991 (GMBl. S. 741) in Verbindung mit dem
Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung einen Anspruch auf Ausstellung einer
Urkunde über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung.

24

Die Klägerin hat die deutsche Staatsangehörigkeit nicht gemäß § 4 Abs. 1 des
Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG) in der im Zeitpunkt ihrer Geburt
geltenden Fassung erwerben können, weil ihr Vater unstreitig die deutsche
Staatsangehörigkeit niemals besessen hat, die Klägerin ehelich geboren wurde und
im Zeitpunkt ihrer Geburt nur das eheliche Kind eines deutschen Vaters, nicht aber
das eheliche Kind einer deutschen Mutter die Staatsangehörigkeit von seinen Eltern
erwarb, es sei denn, das Kind erhielt mit Geburt keine Staatsangehörigkeit, war
mithin staatenlos, was indes in der Person der Klägerin, die die südafrikanische
Staatsangehörigkeit erworben hatte, nicht der Fall war.

25

Zwar war § 4 RuStAG, wonach eheliche Kinder einer deutschen Mutter nur dann
die deutsche Staatsangehörigkeit erwarben, wenn sie ansonsten staatenlos gewesen
wären, seit dem 01.04.1953 mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung gemäß Art. 3
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar. Dies
führte indes nicht dazu, dass auch eheliche Kinder deutscher Mütter automatisch die
deutsche Staatsangehörigkeit erwarben, sondern verpflichtete lediglich den
Gesetzgeber, diesem Personenkreis einen Weg zum Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit zu eröffnen.

26

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 21.05.1974 - 1
BvR 22/71 und 21/72 -, BVerfGE 37, 217 -.

27

Dementsprechend hat zwar das Gesetz zur Änderung des Reichs- und
Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20.12.1974 (BGBl. I S. 3714) - RuStAÄndG 1974
- mit seinem Inkrafttreten am 01.01.1975 § 4 Abs. 1 Satz 1 RuStAG dahin gehend
geändert, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nunmehr durch Geburt erworben
wird, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Für die - wie die
Klägerin - in der Zeit vom 01.04.1953 bis 31.12.1974 geborenen ehelichen Kinder
einer deutschen Mutter sah Art. 3 Abs. 1 RuStAÄndG 1974 aber den Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit nur durch besondere Erklärung vor. Eine solche
Erklärung hat die Klägerin indes mit der Folge des Erwerbs der deutschen
Staatsangehörigkeit abgegeben.

28

Die Mutter der Klägerin ist deutsche Staatsangehörige, wofür bereits der ihr unter
dem 11.09.2003 ausgestellte Staatsangehörigkeitsausweis eine Vermutung aufstellt.
Dies entspricht auch der Rechtslage. Die Mutter der Klägerin hatte die deutsche
Staatsangehörigkeit gemäß § 4 RuStAG in der bei ihrer Geburt geltenden Fassung
durch Geburt nach ihrem Vater erworben. Dieser war in Deutschland geboren. Für
eine andere als die deutsche Staatsangehörigkeit seiner demnach in Deutschland
lebenden Eltern liegen keine Anhaltspunkte vor, vielmehr spricht umgekehrt die
Eintragung des Urgroßvaters der Klägerin in Wählerlisten der Jahre 1907, 1922 und
1925 deutlich für dessen deutsche Staatsangehörigkeit. Der Großvater der Klägerin
hatte die deutsche Staatsangehörigkeit auch weder - mangels diesbezüglicher
Anhaltspunkte - aufgrund einer Ausbürgerung aufgrund der Elften Verordnung zum
Reichsbürgergesetz vom 25.11.1941 (RGBl. I. S. 722) noch gemäß § 25 Abs. 1
RuStAG durch antragsgemäßen Erwerb einer anderen, insbesondere der
südafrikanischen Staatsangehörigkeit verloren. Letzteres ist der Auskunft des
Innenministeriums der Republik Südafrika vom 07.02.1996 zu entnehmen. Es
braucht nicht aufgeklärt zu werden, welche Staatsangehörigkeit die Großmutter der
Klägerin hatte. Denn maßgeblich war zum Zeitpunkt der Geburt der Mutter der
Klägerin allein, ob der Vater die deutsche Staatsangehörigkeit besaß.

29

Da für die weitere Voraussetzung der Ehelichkeit der Mutter der Klägerin deren
Geburt am 26.03.1935 maßgeblich ist, richtet sich die Bestimmung des insoweit
maßgeblichen Rechts gemäß Art. 220 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.09.1994
(BGBl. I S. 2494, bereinigt 1997 I S. 1061) - EGBGB n.F. - nach den vor dem
01.09.1986 geltenden Bestimmungen des internationalen Privatrechts.

30

Vgl. Oberverwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 24.02.1997 - Bf III 53/95
-, FamRZ 1998, 289.

31

Gemäß Art. 18 EGBGB in der zum Zeitpunkt der Geburt der Mutter der Klägerin
geltenden alten Fassung (a.F.) wurde die eheliche Abstammung eines Kindes nach
den deutschen Gesetzen beurteilt, wenn der Ehemann der Mutter zur Zeit der Geburt
des Kindes Deutscher war. Dabei stellt sich hier von vornherein nicht die Frage nach
der effektiven Staatsangehörigkeit,

32

vgl. dazu: Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.1979 - IV ZR 106/78 -,
BGHZ 75, 32; Beschluss vom 29.10.1980 - IVb ZB 586/80 -, NJW 1981, 520;
von Mangoldt, Rückwirkende international privatrechtliche Anknüpfung und
deutsche Staatsangehörigkeit, StAZ 1990, 245,

33

weil der Vater der Mutter der Klägerin nicht Mehrstaater war, sondern allein die
deutsche Staatsangehörigkeit besaß. Nach dem deshalb maßgeblichen deutschen
Recht galt die Mutter der Klägerin als ehelicher Abkömmling ihres Vaters, obwohl die
Eltern der Mutter der Klägerin womöglich in einer nichtigen Ehe miteinander
verbunden waren. Der Großvater der Klägerin hatte ihre Großmutter zwar in
Südafrika am 22.12.1934 und damit vor der am 00.00.0000 rechtskräftig gewordenen
Scheidung seiner ersten Ehe durch das Urteil des Landgerichts Halle an der Saale
geheiratet. Das hatte zur Folge, dass die zweite Ehe des Großvaters der Klägerin
gemäß Art. 220 Abs. 1 EGBGB n.F. in Verbindung mit Art. 13 Satz 1 EGBGB a.F.
jedenfalls in Ansehung seiner Person gemäß der anzuwendenden deutschen
Vorschrift des damaligen § 1309 Abs. 1 Satz 1 BGB aufgrund des Ehehindernisses
der Doppelehe - etwa durch eine Nichtigkeitsklage im Sinne des § 1329 Satz 1 BGB
a.F. - vernichtbar, bis dahin aber wirksam war.

34

Vgl. Enneccerus/Kipp/Wolff, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts, zweiter
Band, zweite Abteilung: Das Familienrecht, 4. Bearbeitung (1923), § 26 II 1 S.
81.

35

Die in einer solchen vernichtbaren Ehe geborenen Kinder galten aber nach dem
gemäß Art. 220 Abs. 1 EGBGB n.F. in Verbindung mit Art. 18 EGBGB a.F.
anwendbaren § 1699 Abs. 1 BGB a.F. als ehelich, sofern nicht beide Ehegatten die
Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung gekannt haben. Abgesehen davon, dass
dagegen schon sprechen dürfte, dass die Kenntnis nicht nur den Nichtigkeitsgrund,
sondern auch seine rechtliche Bedeutung umfassen musste,

36

vgl. Enneccerus/Kipp/Wolff am angegebenen Ort (a.a.O.), § 88 II S. 348
FN 2,

37

kann hier auch deshalb nicht von der Kenntnis beider Ehegatten von der
(rechtlichen Bedeutung der) Nichtigkeit der Ehe „bei" der Eheschließung
ausgegangen werden, weil dafür jedenfalls bezüglich der Großmutter der Klägerin
mangels gegenteiliger Anhaltspunkte und angesichts der wohl auf entsprechenden
Angaben des Großvaters der Klägerin beruhenden Bezeichnung dessen
Familienstands in der Heiratsurkunde mit „geschieden" („divorcee") nichts spricht.

38

Gemäß dem wegen der deshalb zu bejahenden deutschen Staatsangehörigkeit
ihrer Mutter für die ehelich geborene Klägerin einschlägigen Art. 3 Abs. 6
RuStAÄndG 1974 konnte das Recht, die deutsche Staatsangehörigkeit durch
Erklärung zu erwerben, grundsätzlich nur bis zum Ablauf von drei Jahren nach
Inkrafttreten des Gesetzes, also bis zum 31.12.1977, ausgeübt werden. Gegen diese
Optionslösung wie auch gegen die auf drei Jahre bemessene Erklärungsfrist, die sich
gemäß Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 verlängerte, wenn sie ohne Verschulden nicht
eingehalten wurde, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

39

Vgl. zuletzt Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16.11.2006 -
5 C 18.06 -, FamRZ 2007, 465 (Leitsatz), wie schon BVerfG, Beschluss vom
24.01.2001 - 2 BvR 1362/99 - (Juris) und Beschluss vom 22.01.1999 - 2 BvR
729/96 -, NVwZ-RR 1999, 403; BVerwG, Urteil vom 24.10.1995 - 1 C 29.94 -,
DVBl. 1996, 615 -.

40

Da die Klägerin bis zum 31.12.1977 eine Erklärung, die deutsche
Staatsangehörigkeit nach ihrer Mutter erwerben zu wollen, nicht abgegeben hat, hat
sie die Erklärungsfrist aus Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG 1974 versäumt. Gemäß Art. 3
Abs. 7 RuStAÄndG 1974 konnte die Erklärung noch bis Ablauf von sechs Monaten
nach Fortfall des Hindernisses abgegeben werden, wenn der Erklärungsberechtigte
ohne Verschulden außer Stande war, die Erklärungsfrist einzuhalten. Als
unverschuldetes Hindernis galt dabei gemäß Art. 3 Abs. 7 Satz 2 RuStAÄndG 1974
auch der Umstand, dass der Erklärungsberechtigte durch Maßnahmen des
Aufenthaltsstaats gehindert war, seinen Aufenthalt in den Geltungsbereich des
Gesetzes zu verlegen. Gerade mit der zuletzt genannten Regelung hat der
Gesetzgeber den im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bestehenden
Beschränkungen in verschiedenen Staaten, in denen sich insbesondere in Folge der
Ereignisse des Zweiten Weltkriegs deutsche Staatsangehörige in nicht geringer Zahl
aufhielten, wie etwa der früheren Sowjetunion, Rechnung getragen. Für dort lebende
Erklärungsberechtigte sollte die festgesetzte Erklärungsfrist so lange gelten, wie sie
an der Ausübung ihres Rechts gehindert waren. Angesichts der in diesen Staaten in
den letzten Jahren eingetretenen politischen und rechtlichen Veränderungen,
insbesondere mit Blick auf die Freiheit des Reiseverkehrs, kann der verschiedentlich
geäußerten Auffassung, die Frist des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 sei generell
wegen der besonderen Umstände etwa in den Nachfolgestaaten der früheren
Sowjetunion bis zum Außerkrafttreten des Gesetzes am 31.07.2006 offen gewesen,
nicht gefolgt werden.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2006 - 5 C 19.06 - (Juris),

42

Von einer Hinderung jedenfalls so genannter weißer Bürger an einer Ausreise
konnte bei der Republik Südafrika allerdings keine Rede sein. Deshalb ist für das
Jahr 2001, in dem die Klägerin unter dem 31.01. ihre Erwerbserklärung mit dem
wörtlich auf eine Wiedereinbürgerung gerichteten Antrag jedenfalls konkludent,
nämlich wegen des deutlich erkennbaren Ziels des Erwerbs der deutschen
Staatsangehörigkeit, abgegeben hat, im Einzelfall vorzutragen und zu belegen, dass
der Erklärungsberechtigte ohne Verschulden gehindert war, die Erklärung bis zum
Zeitpunkt, der sechs Monate vor der tatsächlichen Abgabe der Erwerbserklärung lag,
abzugeben. Dabei ist der darlegungs- und beweispflichtige Erklärungsberechtigte
gehalten, hinsichtlich der in seine Sphäre fallenden Umstände unter Angabe genauer
Einzelheiten einen schlüssigen, in sich stimmigen und widerspruchsfreien
Sachverhalt zu schildern, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - die Einhaltung
der Frist ergibt.

43

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 28.03.2007 - 12 A 999/05 -.

44

Das hat die Klägerin hier getan. Ihr Vortrag greift in der Sache auch durch. Bei
der Bewertung der von der Klägerin dargelegten und aus den Verwaltungsvorgängen
ergänzend ersichtlichen Umstände ist zu beachten, dass die Verspätung der
Erklärung dann zu vertreten ist, wenn der Betroffene nicht die Sorgfalt hat walten
lassen, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten wahrnehmenden
Beteiligten geboten und ihm nach den gesamten Umständen zuzumuten ist. Hierbei
ist allgemein anerkannt, dass im Falle einer Fristversäumnis Rechtsirrtum und
Unkenntnis des Gesetzes das Verschulden grundsätzlich nicht ausschließen.
Lediglich bei Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall kommt eine abweichende
Beurteilung in Betracht.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.1995 - 1 C 29.94 - a.a.O.

46

Diese Grundsätze gelten auch für Ausländer und im Ausland wohnende
Personen. Ausländer und im Ausland wohnende Personen haben sich bei
gegebenem Anlass über die Rechtslage nach deutschem Recht zu informieren. Für
die Annahme oder Verneinung eines Verschuldens der Betroffenen entscheidend ist
danach, ob diese sich - etwa durch Einholung einer Auskunft bei der deutschen
Auslandsvertretung oder einer sonst rechtskundigen amtlichen Stelle - die
erforderliche Rechtskenntnis verschaffen konnten.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.1995 - 1 C 29.94 -, a.a.O.

48

Wenn dem Betroffenen Umstände dafür bekannt geworden sind, dass seine
Mutter möglicherweise deutsche Staatsangehörige ist, muss bereits dieses Wissen
grundsätzlich Veranlassung sein, etwa durch Einholung von Auskünften der
deutschen Auslandsvertretung seine staatsangehörigkeitsrechtliche Situation klären
zu lassen.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2006 - 5 C 19.06 - a.a.O.

50

Rechtlich maßgeblich ist danach grundsätzlich der Zeitpunkt, zu dem die
Klägerin erstmals greifbare Anhaltspunkte dafür hatte, dass ihre Mutter
möglicherweise deutsche Staatsangehörige war. Schon im Hinblick auf den Zweck
der für das Erklärungsrecht festgesetzten Fristen, eine möglichst rasche Klärung der
Staatsangehörigkeit der zwischen dem 31.03.1953 und dem 31.12.1974 geborenen
ehelichen Kinder einer deutschen Mutter herbeizuführen, hat nämlich zu gelten, dass
die Pflicht, rechtzeitig Rechtsauskünfte einzuholen, nicht erst dann einsetzt, wenn
der Betroffene von der deutschen Staatsangehörigkeit seiner Mutter sichere und
durch eine behördliche Feststellung bestätigte Kenntnis hat, sondern bereits dann
besteht, wenn dafür greifbare Anhaltspunkte gegeben sind. Entgegen der Meinung
der Klägerin obliegt es dem Erklärungsberechtigten in dieser Situation, zur Wahrung
der Erklärungsfrist gegebenenfalls vorsorglich eine Erklärung im Sinne des Art. 3
Abs. 1 RuStAÄndG 1974 abzugeben.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2006 - 5 C 19.06 -; Urteil vom 25.06.1998
- 1 C 6.96 -, DVBl. 1999, 169 (179); Beschluss vom 09.08.1996 - 1 B 127.96
-.

52

Hier kann jedoch dahin stehen, ob die bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs
des Betroffenen gemäß § 3 Abs. 5 Satz 1 RustAÄndG 1974 maßgeblichen zur
Personensorge berechtigten Personen, deren Verschulden die Klägerin sich deshalb
bis zu ihrer Volljährigkeit zurechnen lassen müsste, bzw. die Klägerin selbst bereits
weit vor dem Begräbnis ihrer Großmutter im Jahr 1986 Anhaltspunkte dafür hatten,
dass der Großvater der Klägerin einmal die deutsche Staatsangehörigkeit besessen
hatte. Insofern braucht nicht entschieden zu werden, wie die Aussagen der Mutter
der Klägerin vor der Botschaft im September 2004 und ihre im gerichtlichen
Verfahren abgegebene eidesstattliche Versicherung, über deren Inhalte die
Beteiligten unterschiedlicher Meinung sind, zu verstehen sind. Es kann auch offen
bleiben, ob die Klägerin bzw. ihre Mutter angesichts deren Angaben schon 1986,
aufgrund des auf die deutsche Herkunft des Großvaters der Klägerin abstellenden
Antrags ihrer Mutter vom 08.12.1995 spätestens zu diesem Zeitpunkt oder
allerspätestens mit deren zusammen mit der die deutsche Herkunft deren Vaters
ausweisenden Heiratsurkunde bei der Botschaft am 17.04.2000 eingegangenen
Antrag und damit jeweils weit mehr als sechs Monate vor dem Eingang des ersten
Antrags der Klägerin vom 31.01.2001 Anhaltspunkte dafür hatte, dass ihr
(Groß)Vater (einmal) die deutsche Staatsangehörigkeit besessen hatte.

53

Denn auch wenn die Mutter der Klägerin etwa bereits während ihrer Kinder- bzw.
Jugendzeit bzw. die Klägerin mehr als sechs Monate vor ihrem ersten Antrag vom
31.01.2001 im Sinne der oben genannten höchstrichterlichen Rechtsprechung
greifbare Anhaltspunkte dafür gehabt haben sollte, dass der Großvater der Klägerin
aus Deutschland stammte und deshalb wohl die deutsche Staatsangehörigkeit
besessen hatte, musste für die Klägerin und ihre Mutter ausnahmsweise aufgrund
der besonderen Umstände dieses Einzelfalls nicht bereits dieses Wissen
Veranlassung sein, etwa durch Einholung von Auskünften bei der deutschen
Auslandsvertretung ihre staatsangehörigkeitsrechtliche Situation klären zu lassen
und vorsorglich für die Klägerin eine Erwerbserklärung abzugeben.

54

Denn aufgrund der - allerdings von der Klägerin und ihrer Mutter teils irrig
angenommenen - Sachlage kam für die Klägerin objektiv ein
Staatsangehörigkeitserwerb durch Erklärung nicht in Betracht, wie auch ihre Mutter
für sich selbst folgerichtig bis zum 31.12.2001 keinen Antrag auf Ausstellung eines
Staatsangehörigkeitsausweises gestellt hatte. Beides wäre ihnen von deutschen
Behörden auch nicht angeraten worden. Dementsprechend geht Gegenteiliges
weder bezüglich der Botschaft noch hinsichtlich des Bundesverwaltungsamts aus
den Verwaltungsvorgängen hervor. Bei Zugrundelegen der Kenntnisse und
Vorstellungen der Klägerin und ihrer Mutter konnten vielmehr allein Anträge auf
Wiedereinbürgerung nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG ernsthaft in Betracht gezogen
werden, ohne dass dies der Klägerin als Fehlverhalten im Sinne des Art. 3 Abs. 7
RuStAÄndG 1974 entgegen gehalten werden kann.

55

Die Klägerin und ihre Mutter gingen nämlich davon aus, dass ihrem (Groß)Vater
die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen worden war. Das wäre rein zeitlich, etwa
aufgrund der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Widerruf von
Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom
26.07.1933 (RGBl. I S. 538), auch möglich gewesen. Zwar ist wohl davon
auszugehen, was hier aber nicht entschieden zu werden braucht, dass weder die
Klägerin noch ihre Mutter sich vertiefte Gedanken über die Rechtslage im
nationalsozialistischen Deutschland gemacht hatten. Jedoch war zum einen die Tatsache, dass viele Verfolgte ab 1933 ausgebürgert wurden, bereits allgemein
bekannt. Zum anderen ist beim Erklärungsberechtigten grundsätzlich Kenntnis von
der Rechtslage zu unterstellen. Wird dem Erklärungsberechtigten im Rahmen der
Nachfrist des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 grundsätzlich Rechtsunkenntnis
entgegen gehalten, wirkt dies wie unterstellte Rechtskenntnis. Von Letzterer ist dann
auch auszugehen, wenn sich dies zu Gunsten des Erklärungsberechtigten
auswirkt.

56

Die Annahme der Klägerin und ihrer Mutter, ihr (Groß)Vater sei ausgebürgert
worden, lag für sie auch durchaus nahe. Sie beruhte nämlich auf ihren Vorstellungen
über die Tatsachengrundlage. Die Vorstellung der Klägerin und ihrer Mutter, ihr
(Groß)Vater sei aus Deutschland ausgewandert, entsprach den Tatsachen. Gemäß
ihrem Vortrag gingen allerdings die Klägerin und ihre Mutter lange Zeit irrigerweise
davon aus, dass ihr (Groß)Vater aus rassischen Gründen aus Deutschland geflüchtet
sei, weil er ein Jude gewesen und deshalb aus Deutschland emigriert sei. Dieser
Vortrag wird bestätigt durch die anderenfalls nicht nachvollziehbaren Anträge auf
Wiedereinbürgerung gemäß Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG, die eine vorherige
Ausbürgerung zumindest eines Vorfahren voraussetzen und die die Mutter der Klägerin in den Jahren 1995, 2000 und 2001 bzw. die Klägerin erstmals im Jahr 2001
anbrachten und im Übrigen mangels gegenteiliger in den Verwaltungsvorgängen
vermerkter Anhaltspunkte durch das deutsche Generalkonsulat in Johannesburg
bzw. die Botschaft und durch das Bundesverwaltungsamt nicht als schon vom
Ansatz her zumindest zweifelhaft beanstandet wurden.

57

Bezüglich der fehlerhaften Annahme der Klägerin und ihrer Mutter, ihr
(Groß)Vater sei Jude gewesen, konnte ihnen indes bis zum Eingang seiner am
03.11.2000 in Roßla (neu) ausgestellten Geburtsurkunde nicht vorgehalten werden,
nicht im Sinne des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 die Sorgfalt walten gelassen zu
haben, die für einen gewissenhaften, „seine Rechte und Pflichten" wahrnehmenden
Beteiligten geboten und ihm nach den gesamten Umständen zuzumuten ist.

58

Zum einen liegt der Schwerpunkt eines in diesem Sinne erforderlichen
Verschuldens gegen sich selbst auf der Ausübung von Rechten und dem
Nachkommen von Pflichten und damit auf rechtlichem Gebiet, während der Irrtum
der Klägerin und ihrer Mutter sich vornehmlich auf tatsächliche Umstände, nämlich
auf die Religionszugehörigkeit - bzw. nach dem Sprachgebrauch
nationalsozialistischen Unrechts auf die „Rassenzugehörigkeit - ihres (Groß)Vaters
und daran anknüpfend auf seine (von ihnen angenommene) Verfolgung bezog. Auf
der Grundlage dieser Tatsachenirrtümer baute der Irrtum der Klägerin und ihrer
Mutter über staatsangehörigkeitsrechtlich relevante Umstände, hier: die
Ausbürgerung ihres (Groß)Vaters und die deshalb zunächst allein in Betracht zu
ziehende Möglichkeit einer Wiedereinbürgerung, auf. War ihr Irrtum über diese
rechtlichen Umstände deshalb von ihrem Irrtum über die tatsächlichen Umstände
abhängig, war ihr Rechtsirrtum gegenüber ihrem Tatsachenirrtum nachrangig.

59

Zum anderen war die Annahme der Klägerin, ihr Großvater sei Jude gewesen,
angesichts der konkreten Umstände nicht nur ohne Weiteres nachvollziehbar,
sondern für sie unvermeidbar, weil nahezu zwingend. Denn ihre Mutter wurde von
ihrer Mutter in einem (sogar orthodox-) jüdisch-religiösen Umfeld erzogen, wie die
Mitgliedschaft der Großmutter der Klägerin in der jüdischen Gemeinde für mehr als
50 Jahre und die Trauung der Mutter der Klägerin vor der jüdischen Gemeinde im
Jahr 1960 belegt. Jedenfalls aufgrund des frühen Todes des Großvaters der
Klägerin, als die Mutter der Klägerin sechs Jahre alt war, war für diese ein
Hinterfragen ihrer Vorstellung, ihr Vater, der Großvater der Klägerin, sei Jude und
deshalb in Deutschland verfolgt worden, nicht geboten, geschweige denn zumutbar.
Sie hatte nämlich wegen zumindest kaum vorliegender tatsächlicher Anhaltspunkte
keine Veranlassung, diese Annahme in Frage zu stellen. Das Verhalten des
Großvaters der Klägerin in religiösen Angelegenheiten war aufgrund seines Todes
bereits im Jahr 1941 durch seine Tochter, die Mutter der Klägerin, wegen ihres
geringen Alters nicht so häufig wahrzunehmen, dass sie Anlass zu kritischen Fragen
gehabt hätte, zumal ihr von ihrer Mutter, der Großmutter der Klägerin, nichts zu
seiner Religionszugehörigkeit mitgeteilt wurde, wie der Aussage der Mutter der
Klägerin in der Botschaft und damit übereinstimmend in ihrer dem Gericht
vorgelegten eidesstattlichen Versicherung zu entnehmen ist. Auch die Richtigkeit des
Vortrags, die Großmutter der Klägerin habe weder die Klägerin noch deren Mutter
über die Religionszugehörigkeit des Großvaters der Klägerin informiert, wird bestätigt
durch ihre gerade auf „Wiedereinbürgerung" gerichteten Anträge, die anderenfalls
nicht erklärbar wären.

60

Hatte die Mutter der Klägerin nach allem keinen Grund, „im eigenen Interesse"
die von ihr angenommene jüdische Religionszugehörigkeit ihres Vaters in Frage zu
stellen, gilt das erst recht für die Klägerin selbst. Es kommt allein auf das eigene
Interesse der Mutter der Klägerin bzw. das Interesse der Klägerin während der Zeit,
in der ihre Mutter für sie personensorgeberechtigt war, an, weil ein die Nachfrist des
Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 ausschließendes Vertretenmüssen nur dann vorliegt,
wenn der Betroffene (bzw. sein Personensorgeberechtigter) die Sorgfalt außer Acht
lässt, die für einen gewissenhaften, seine (also: eigene) Rechte und Pflichten
wahrnehmenden Beteiligten geboten und ihm nach den gesamten Umständen
zuzumuten ist.

61

Dieses letztlich durch einen Tatsachenirrtum bedingte Hindernis für die Klägerin,
die Erwerbserklärung früher als sechs Monate vor dem 31.01.2001 abzugeben,
wurde frühestens mit Eingang der unter dem 03.11.2000 in Deutschland
hergestellten Geburtsurkunde ihres Großvaters bei ihr bzw. ihrer Mutter beseitigt,
weil diese Urkunde für beide Urgroßeltern der Klägerin die evangelische Konfession
angab, so dass für eine jüdische Religionszugehörigkeit des Großvaters der Klägerin
mangels Anhaltspunkten für eine spätere Konversion - erstmals - nichts (mehr)
sprach. Erst ab diesem Zeitpunkt konnten die Klägerin und ihre Mutter nicht mehr
davon ausgehen, dass die Mutter der Klägerin wegen einer Ausbürgerung deren
Vaters keine deutsche Staatsangehörige war, und deshalb - bei unterstellter Rechtskenntnis - erstmals davon ausgehen, dass die Klägerin nur durch eine
Erwerbserklärung nach ihrer Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben
konnte. Da die sechsmonatige Nachfrist des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974
frühestens ab diesem Zeitpunkt zu laufen begann, ging der (nach den obigen
Ausführungen als konkludente Erwerbserklärung zu wertende) Antrag der Klägerin
auf Wiedereinbürgerung vom 31.01.2001 innerhalb dieser sechsmonatigen Nachfrist
bei der - gemäß Art. 3 Abs. 8 RuStAÄndG 1974 in Verbindung mit § 20 des Gesetzes
zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22.02.1995 (BGBl. I S. 65) in
der derzeit geltenden Fassung - als Eingangsstelle maßgeblichen Botschaft ein.

62

Diesem Ergebnis steht nicht die die Nachfrist des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974
eröffnende Voraussetzung der Kausalität des nicht verschuldeten Hindernisses für
die Verspätung der Erwerbserklärung entgegen. Bezogen auf die Vorstellung der
Klägerin bzw. ihrer Mutter, ihr (Groß)Vater sei wegen rassischer Verfolgung aus
Deutschland geflohen, und auf die darauf fußende Annahme, er sei vor Geburt
seiner Tochter, der Mutter der Klägerin, ausgebürgert worden, hätte die Klägerin
zwar bereits weit vor dem 31.01.2001 einen Antrag auf Wiedereinbürgerung nach
Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG stellen können. Einen solchen Antrag können nämlich
nicht nur die unmittelbar von einer Ausbürgerung Betroffenen, sondern auch ihre
Abkömmlinge und deren Abkömmlinge, also die Enkel, stellen.

63

Vgl. Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, Kommentar, 4. Aufl.
(2005), Art. 116 GG Rdnr. 92 mit weiteren Nachweisen (m.w.N.).

64

Jedoch kann zum einen das Unterlassen der Stellung eines Antrags auf
Wiedereinbürgerung mit dem Unterlassen einer Erwerbserklärung nicht gleichgesetzt
werden. Denn ein Wiedereinbürgerungsantrag ist zwar auf denselben Status, aber
nur im Ergebnis auf dasselbe Ziel, nämlich den Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit, gerichtet. Antrag und Erklärung sind unterschiedliche rechtliche
Instrumente, wie auch die nur durch Verwaltungsakt erreichbare Wiedereinbürgerung
und der Erklärungserwerb kraft Gesetzes unterschiedliche rechtliche Vorgänge
darstellen. Außerdem steht es einem Betroffenen frei, aus persönlichen Gründen von
der einen Weise des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit Abstand zu
nehmen, während er die andere Weise, und sei es allein aufgrund eines im Lauf der
Zeit erfolgten Sinneswandels, wahrnimmt.

65

Zum anderen kann der Klägerin auch aus folgenden Gründen nicht als
Obliegenheitsverletzung entgegengehalten werden, sie habe es bis zum 31.01.2001
unterlassen, einen Antrag auf Wiedereinbürgerung zu stellen. Aus dem
Wiedergutmachungszweck des Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG folgt nämlich eine
Begrenzung des Kreises der berechtigten Abkömmlinge dahin, dass darunter nur
diejenigen zu verstehen sind, die die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hätten,
falls die Ausbürgerung nicht erfolgt wäre. Danach stehen die Rechte der
Abkömmlinge nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG nur Abkömmlingen eines
Ausgebürgerten zu, die zu ihm in einem rechtlichen Verhältnis stehen, an das das
Staatsangehörigkeitsrecht den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
knüpft.

66

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27.03.1990 - 1 C 5.87 -, BVerwGE 85, 108, und
vom 06.12.1983 - 1 C 122.80 -, BVerwGE 68, 220; Hailbronner/Renner a.a.O.
Rdnr. 93 m.w.N.

67

Demnach hätten etwa diejenigen Abkömmlinge, die bei Hinwegdenken der
Ausbürgerung ihres Vorfahren die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 4 RuStAG
bzw. StAG erworben hätten, auch einen Anspruch auf Wiedereinbürgerung gemäß
Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG, nicht aber vor dem 31.03.1953 geborene nicht eheliche
Kinder, wenn sie eine Wiedereinbürgerung aufgrund der Ausbürgerung eines
Verwandten in aufsteigender Linie von der väterlichen Seite begehren, weil bis zu
diesem Zeitpunkt gemäß § 4 Satz 1 RuStAG Kinder durch Geburt nach ihrem
deutschen Vater nur dann die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben konnten,
wenn sie ehelich geboren waren; nicht eheliche Kinder konnten die deutsche
Staatsangehörigkeit nur von ihrer Mutter ableiten, wenn diese deutsche
Staatsangehörige war.

68

Ob ein Betroffener, der - wie hier die Klägerin - die deutsche Staatsangehörigkeit
nur mittels Erwerbserklärung nach Art. 3 RuStAÄndG 1974 erwerben konnte, nach
der genannten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu einem Ausgebürgerten (hier:
dem Großvater der Klägerin) in einem rechtlichen Verhältnis steht, an das das
Staatsangehörigkeitsrecht den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit knüpft,
braucht hier aber nicht entschieden zu werden. Weil selbst in der Rechtsprechung
bislang nicht abschließend geklärt ist, ob ein Abkömmling eines Ausgebürgerten, der
die deutsche Staatsangehörigkeit bei Hinwegdenken der Ausbürgerung allein nach
Art. 3 RuStAÄndG 1974 erwerben kann, mit Aussicht auf Erfolg eine
Wiedereinbürgerung gemäß Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG erreichen kann,

69

verneinend: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11.11.1991 -
12 UE 3389/90 -, InfAuslR 1992, 104; offengelassen durch (nachgehend)
BVerwG, Beschluss vom 20.03.1992 - 1 B 33.92 -, InfAuslR 1992, 212 m.w.N.
(jeweils für zwischen 1953 und 1974 geborene eheliche Abkömmlinge
ausgebürgerter Mütter),

70

ist es erst recht nicht von einem rechtlichen Laien zu vertreten, wenn er von einer
Stellung eines Antrags auf Wiedereinbürgerung, dessen Erfolg mangels gerichtlicher
Klärung der Rechtslage schon grundsätzlich zweifelhaft ist, absieht. Hinzu kommt,
dass es hinsichtlich eines Wiedereinbürgerungsantrags mangels gesetzlicher Frist
keine diesbezügliche Obliegenheitsverletzung geben kann und sich deshalb insoweit
die Frage nach einem Verschulden in eigenen Angelegenheiten nicht stellt. Auch in
diesem Zusammenhang der Kausalität eines Hindernisses für die Verspätung einer
Erwerbserklärung kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin sich entsprechende
Gedanken gemacht hat, weil aus den oben dargelegten Gründen allein maßgeblich
ist, wie bei unterstellter Kenntnis der Klägerin von der deutschen Rechtslage ihr
tatsächliches Verhalten im Hinblick auf eine Obliegenheitsverletzung zu bewerten ist.

71

Nach allem würde es in der vorliegenden Konstellation die von Art. 3 Abs. 7
RuStAÄndG 1974 gestellten Anforderungen an die Klägerin bzw. ihre Mutter weit
überspannen, ihnen entgegenzuhalten, sie hätten entgegen der aus den
unvermeidbaren Tatsachenirrtümern resultierenden nahe liegenden rechtlichen
Annahme, allein Anträge auf Wiedereinbürgerung seien sachdienlich, bereits früher
eine (bei Zugrundelegen der Vorstellungen der Klägerin von vornherein zum
Scheitern verurteilte) Erwerbserklärung rein vorsorglich, nämlich nur für den Fall,
dass sich die aus ihrer Sicht zugrundezulegenden Umstände aus unbekannten
Gründen doch als falsch herausstellen sollten, abgeben oder zumindest einen Antrag
auf Wiedereinbürgerung stellen müssen, um sich ihr Recht aus Art. 3 RuStAÄndG
1974 zu erhalten.

72

Im Übrigen hatte das Bundesverwaltungsamt ausweislich verschiedener
Vermerke und Schreiben der Botschaft ursprünglich selbst vertreten, dass für die
Klägerin die Nachfrist des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 eröffnet sei. Daraufhin
übersandte es der Klägerin auch einen neuen, auf eine Erwerbserklärung
zugeschnittenen Antragsvordruck, der von der Botschaft am 07.12.2001 an die
Klägerin abgeschickt und von dieser wiederum umgehend ausgefüllt und
unterschrieben an die Botschaft, wo er am 27.12.2001 eintraf, zurückgesandt wurde
und über diese beim Bundesverwaltungsamt am 14.01.2002 und damit weit
innerhalb eines ab Zugang der neuen Formulare beginnenden sechsmonatigen
Zeitraums einging. Die im Übrigen wohl - über die vom 07.12.2001 datierende
Mitteilung der Botschaft an die Mutter der Klägerin, das Bundesverwaltungsamt habe
mittlerweile entschieden, dass sie und die Klägerin einen zusätzlichen Antrag auf
Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises stellen könnten - konkludent nach
außen manifestierte Auffassung des Bundesverwaltungsamts, der Klägerin stehe die
Nachfrist des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 zur Verfügung, bestand aus den oben
dargestellten Gründen zu Recht. Demgegenüber ist angesichts der besonders
gelagerten Umstände dieses Einzelfalls nur schwer nachvollziehbar, weshalb die
Beklagte die Mitteilung ihrer Einschätzung gegenüber der Botschaft in der
mündlichen Verhandlung bestritten hat und von ihrer Einschätzung abgerückt ist.

73

Hat die Klägerin nach allem wegen der für sie geltenden Nachfrist des Art. 3 Abs.
7 RuStAÄndG 1974 rechtzeitig eine Erwerbserklärung abgegeben und ist ihr deshalb
seitens des Bundesverwaltungsamts eine Urkunde über den Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit durch Erklärung auszustellen, ist vorsorglich darauf
hinzuweisen, dass ihre Tochter nicht als deutsche Staatsangehörige anzusehen ist,
weil nach der Rechtsprechung des

74

BVerwG, Urteil vom 06.04.2006 - 5 C 21.05 -, NVwZ-RR 2006, 730,

75

das Erklärungsrecht nach Art. 3 RuStAÄndG 1974 nur dem Kind einer deutschen
Mutter (hier also der Klägerin), nicht aber auch dessen Abkömmling (hier: der
Tochter der Klägerin) zusteht und eine durch Erklärung erworbene deutsche
Staatsangehörigkeit des Kindes sich auch nicht auf dessen vor Abgabe der
Erwerbserklärung geborenen Abkömmling erstreckt.

76

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.