Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-09-04, Aktenzeichen 16 WX 160/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0904.16WX160.02.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch
keinen Erfolg.

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Die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der
Befangenheit kommt nur in Betracht, wenn Gründe vorliegen, die
geeignet sind, das Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des
Richters zu rechtfertigen (§ 42 Abs. 2 ZPO). Dazu zählen nur solche
objektiven Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei
vernünftiger

4

Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der
Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch
gegenüber.

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Solche objektiven Gründe sind im vorliegenden Fall nicht
gegeben.

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Die Ablehnung der Amtsrichterin begründet der Antragsteller zu
4) in seinem Ablehnungsgesuch vom 15.05.00 allein damit, dass er
trotz seiner Bitten mit Schriftsatz vom 25.04.2000 und Fax vom
04.05.2000, ihm zwischenzeitliche Vorgänge seit dem 07.03.1997 zur
Kenntnis zu bringen, keinerlei Information über das Verfahren
betreffend das Ablehnungsgesuch der Antragsteller zu 1 und 2 vom
17.05.1999 erhalten habe.

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Zwar berührt die Frage, ob Befangenheitsgründe gegen die
Ausübung des Richteramtes sprechen, im Hinblick auf Artikel 101
Abs. 1 Satz 2 GG die prozessuale Rechtsstellung aller
Verfahrensbeteiligten, so dass ihnen auch insoweit rechtliches
Gehör zu gewähren ist (vgl. BVerfG NJW 1993, 2229). Auch wenn der
abgelehnten Richterin deshalb insoweit ein Verfahrensfehler
unterlaufen sein sollte, reicht dies indes nicht aus, um hieraus
aus objektiver Sicht der ablehnenden Partei auf eine
Voreingenommenheit der Richterin zu schließen. Verfahrensverstöße
im Rahmen der Prozessleitung stellen nur dann einen Ablehnungsgrund
dar, wenn sie auf Willkür oder einer unsachlichen Einstellung des
Richters gegenüber der ablehnenden Partei beruhen (vgl.
Zöller-VollKommer, ZPO, 22. Aufl., § 42 Rz. 28 m. w. N.). Für eine
solche Annahme bestehen hier keine Anhaltspunkte. Der dienstlichen
Äußerung der abgelehnten Richterin vom 17.05.2000 ist vielmehr zu
entnehmen, dass sie den Antragsteller zu 4) nur deshalb nicht über
das von Rechtsanwältin G. R. betriebene Ablehnungsverfahren
unterrichtet hat, weil sie irrtümlich der Auffassung war, dass er
an dem Ablehnungsverfahren nicht beteiligt gewesen sei. Ein durch
einen solchen Irrtum ausgelöster Verfahrensverstoß gibt einer
vernünftig denkenden Partei keinen Anlass, an der
Unvoreingenommenheit der Richterin zu zweifeln.

8

Soweit der Antragsteller zu 4) mit der sofortigen Beschwerde
unter Bezugnahme auf das Ablehnungsgesuch der Rechtsanwältin G. R.
vom 11.05.2000 erstmals weitere Ablehnungsgründe vortragen will,
ist er hiermit in der Beschwerdeinstanz ausgeschlossen. Gegenstand
des Verfahrens sind allein die im Gesuch vorgetragenen
Ablehnungsgründe. Deshalb können mit der Beschwerde keine neuen
Ablehnungsgründe geltend gemacht werden (vgl. Zöller-Vollkommer, a.
a. O. § 46 Rz. 17).