Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-08-15, Aktenzeichen 15 U 42/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0815.15U42.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung der Klägerin ist statthaft und auch im übrigen
zulässig, insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt
und begründet.

3

Sie hat in der Sache selbst jedoch keinen Erfolg.

4

Der Klägerin steht gegen die Beklagte über den vom Landgericht
zuerkannten Betrag in Höhe von 629,02 DM ein weitergehender
Zahlungsanspruch nicht zu.

5

Insbesondere kann sie nicht Ersatz der Reparaturkosten über den
zur Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeuges erforderlichen Betrag
hinaus beanspruchen.

6

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der
Eigentümer eines verunfallten Fahrzeuges von dem Schädiger Ersatz
der Kosten für die Reparatur des Fahrzeuges bis zu einem Betrag von
130 % der bei der Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges entstehenden
Kosten beanspruchen, wenn er sich zu einer Reparatur des Fahrzeuges
entschließt und diese auch nachweislich durchführt (BGH NJW 1992,
1619 m.w.N.). Grundlage dieser Berechtigung ist das schützenswerte
Interesse des Fahrzeugeigentümers an dem Erhalt des ihm vertrauten
Kraftfahrzeuges (Integritätsinteresse).

7

Ein entsprechender Anspruch steht hingegen der Klägerin nicht
zu.

8

Hierbei bedarf es keiner generellen Entscheidung des Senates, ob
und inwieweit ein Leasingnehmer ebenfalls zur Abrechnung der
Reparaturkosten in der Höhe bis zu 130 % der Kosten für die
Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeuges berechtigt ist (vgl.
hierzu auch Reinking, "130 % Reparaturkosten auch für
Leasingfahrzeuge", DAR 1997, 425 ff.).

9

Ein mögliches Integritätsinteresse des Leasingnehmers könnte -
wenn überhaupt - allenfalls unter dem Gesichtspunkt bejaht werden,
dass der Leasingnehmer ein Interesse an der Reparatur des
Fahrzeuges deshalb hat, weil er das Fahrzeug dann weiter nutzen und
damit den Leasingvertrag erhalten kann (vgl. hierzu auch Reinking,
a.a.O., S. 426).

10

Dieses setzt aber voraus, dass der Leasingnehmer die Reparatur
zu einem Zeitpunkt vorgenommen bzw. beauftragt hat, zu dem er
selbst noch von dem Fortbestand des Leasingvertrages ausging, da
die Reparatur gerade die vertragsgemäße (Weiter-) Nutzung der
Leasingsache ermöglichen soll.

11

Ausweislich ihres Schreibens vom 15.01.1999 (Anlage 7, Bl. 8
Anlagenband) hat die Klägerin den Leasingvertrag mit Wirkung zum
30.11.1998 gekündigt. Mit Schriftsatz vom 25.05.2000 (Bl. 160 d.
A.) hat sie indessen vorgetragen, den Auftrag zur Reparatur des
Fahrzeuges erst am 01. oder 02.12.1998 erteilt zu haben. Zu diesem
Zeitpunkt konnte aber ein Wille der Klägerin, das Fahrzeug im
Rahmen des Leasingvertrages zu nutzen, nicht mehr bestehen, da der
Leasingvertrag nach ihrem eigenen Rechtsstandpunkt zu diesem
Zeitpunkt schon beendet war. Diese Datenabfolge ist in der
mündlichen Verhandlung unwidersprochen ausdrücklich erörtert
worden.

12

Auch kann sich die Klägerin insoweit nicht auf den späteren -
angeblich von Anfang an geplanten - Ankauf des Pkws berufen. Dieses
folgt daraus, dass ihr bei Beendigung des Vertrages ein Anspruch
auf Übereignung des Pkws nach den Bestimmungen des Leasingvertrages
nicht zustand und aus steuerlichen Gesichtspunkten auch nicht
zustehen sollte. Demgemäss bestand auch zum Zeitpunkt der
angeblichen Reparaturbeauftragung keine gesicherte und damit
schützenswerte Rechtsposition der Klägerin, wonach sie den Pkw
später zu Eigentum erhalten würde.

13

Aber auch aus einem weiteren Grund wäre die Klägerin zur
Abrechnung der angeblichen Reparaturkosten bis zur Höhe von 130 %
der Kosten für die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges nicht
berechtigt.

14

In der Literatur (Reinking a.a.O., S. 426) wird als weiteres
Argument für eine Übertragung der 130 % - Rechtsprechung auf den
Leasingnehmer angeführt, im Falle der erheblichen Beschädigung des
geleasten Kfz werde der Leasingvertrag abgerechnet. Hierbei müsse
der Leasingnehmer die noch nicht amortisierten Kosten des
Leasingvertrages an den Leasinggeber zahlen, wobei es sein könne,
dass diese Kosten höher seien als die Entschädigung und der
Resterlös des Fahrzeuges.

15

Ob dieser Ansicht zu folgen ist, bedarf ebenfalls vorliegend
keiner Entscheidung des Senates, da der Klägerin durch die
Abrechnung des Leasingvertrages jedenfalls kein Schaden entstanden
ist. Vielmehr hat die Leasinggeberin gegenüber der Klägerin mit
Schreiben vom 02.03.1999 (Anlage B 6 = Bl. 7 Anlagenband) auf die
Zahlung von Ausgleichsbeträgen über den Wiederbeschaffungswert
hinaus ausdrücklich verzichtet.

16

All diese Erwägungen könnten letztlich aber dahingestellt
bleiben, da die Klägerin jedenfalls den nach der Rechtsprechung
erforderlichen Nachweis einer ordnungsgemäßen Reparatur des
verunfallten Fahrzeuges nicht erbracht hat.

17

Welche konkreten Reparaturarbeiten an dem Fahrzeug durchgeführt
worden sein sollen, hat die Klägerin - worauf bereits das
Landgericht zutreffend hingewiesen hat - in erster Instanz nicht
vorgetragen.

18

Soweit sie nunmehr mit Schriftsatz vom 25.05.2000 eine Rechnung
der Fa. UT - U. T. zu den Akten gereicht hat, kann diesem Schreiben
lediglich entnommen werden, dass das Fahrzeug sach- und fachgerecht
repariert worden sein soll. Welche konkreten Arbeiten indessen
ausgeführt worden sind, kann der Rechnung nicht entnommen
werden.

19

Soweit die Klägerin unter Berufung auf die Entscheidung des
Bundesgerichtshofs vom 17.03.1992 (NJW 1992, 1618) die Ansicht
vertritt, sie müsse die Entstehung der Reparaturkosten im einzelnen
nicht belegen, ist dieses nicht zutreffend. Anders als vorliegend,
hatte der Geschädigte in dem von dem Bundesgerichtshof zu
entscheidenden Fall sein Fahrzeug in Eigenregie repariert. In
diesem Fall kann von dem Geschädigten nicht verlangt werden,
sämtliche Kosten der Reparatur zu belegen.

20

Vorliegend behauptet die Klägerin jedoch die Reparatur durch
eine Fachfirma, die Fa. UT - U. T., so dass es ihr ohne weiteres
möglich gewesen wäre, von dieser eine detaillierte Aufstellung der
durchgeführten Reparaturmaßnahmen sowie Rechnungen von Drittfirmen,
deren sich die Fa. UT-U. T. zur Reparatur bedient hat, anzufordern
und diese dann zu den Akten zu reichen.

21

Dieses ist jedoch trotz einer entsprechenden Rüge der Beklagten
nicht erfolgt.

22

Dass es zumindest ungewöhnlich ist, wenn die Reparatur eines
erheblich beschädigten Fahrzeuges pfenniggenau zu dem von dem
Sachverständigen kalkulierten Preis erfolgen kann, kann daher
dahinstehen.

23

Auch hat die Klägerin die ordnungsgemäße Reparatur des
Fahrzeuges nicht auf sonstige Weise nachgewiesen.

24

Soweit die Klägerin pauschal behauptet hat, der "hauseigene
Sachverständige" S. der Beklagten habe die ordnungsgemäße Reparatur
des Kfz bestätigt, hat sie für diese Behauptung keinerlei
Anknüpfungstatsachen vorgetragen.

25

Soweit sich die Klägerin auf ihr Schreiben vom 05.03.1999
(Anlage B 4 = Bl. 4 Anlagenheft) beruft, folgt hieraus nichts
Gegenteiliges, da nach dem Inhalt dieses Schreibens der
Sachverständige das Fahrzeug lediglich zum Zwecke der Berechnung
einer Wertminderung in Augenschein genommen haben soll.

26

Auch ist das Gutachten des Sachverständigen O. von der D. vom
24.03.1999 (Anlage K 8 = Bl. 46 Anlagenband) nicht geeignet, die
ordnungsgemäße Reparatur des verunfallten Fahrzeuges nachzuweisen.
Dieses folgt daraus, dass der Sachverständige in seiner
Stellungnahme ausdrücklich darauf hingewiesen hat, keine Zerlegung
der Teile vorgenommen zu haben. Hieraus folgt, dass sich der
Sachverständige zu einer abschließenden Bewertung der
Reparaturausführung ohne eine solche Zerlegung der Teile nicht in
der Lage sah.

27

Aus diesem Umstand wird auch deutlich, dass die von der Klägerin
behauptete Besichtigung des Fahrzeuges durch den Sachverständigen
Seebach zu einer abschließenden Beurteilung der ordnungsgemäßen
Reparatur gar nicht nicht geeignet gewesen sein kann, da dieser
auch nach dem Vortrag der Klägerin eine Teilezerlegung nicht
durchgeführt hat.

28

Soweit sich die Klägerin erstinstanzlich ergänzend auf das
sachverständige Zeugnis des Sachverständigen O. berufen hatte, war
dieser Beweisantritt ungeeignet, da der Zeuge in seiner
schriftlichen Erklärung ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, eine
endgültige Einschätzung ohne eine - von ihm unstreitig nicht
durchgeführte - Teilezerlegung nicht abgeben zu können.

29

Ihren erstinstanzlichen Antrag auf Einleitung eines
selbständigen Beweisverfahrens hat die Klägerin mit Schriftsatz vom
19.10.1999 (Bl. 59 GA) zurückgenommen.

30

Dem von der Klägerin erstmalig im Berufungsverfahrens
angebotenen Beweisantritt durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens zur Frage der ordnungsgemäßen Reparatur
des Fahrzeuges brauchte der Senat nicht nachzugehen, da hierdurch
der Rechtsstreit im Sinne des § 528 Abs. 2 ZPO verzögert würde.
Dieses folgt daraus, dass eine Begutachtung des Fahrzeuges durch
einen gerichtlich bestellten Sachverständigen bis zum Termin zur
mündlichen Verhandlung vom 11.07.2000 auch unter Berücksichtigung
des bei der Klägerin einzufordernden
Sachverständigenauslagenvorschusses nicht möglich gewesen wäre.

31

Auch hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung den
von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Ersatz der weiteren
Kosten für den Mietwagen und die Kosten für die Nachbesichtigung
des Kfz mit zutreffender Begründung, der sich der Senat anschließt,
zurückgewiesen.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

33

Streitwert und Beschwer für die Klägerin: 29.586,32 DM.