Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-20, Aktenzeichen 12 A 2450/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1220.12A2450.04.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung des vollen zusätzlichen
Elternbeitrags für die Über-Mittag-Betreuung ihres Kindes in der privat getragenen
Kindertagesstätte L. , S.-----straße in X. im Zeitraum vom
1. Januar bis zum 31. Juli 2003. Die Kindertagesstätte wurde mit insgesamt fünf
Gruppen betrieben, davon zwei Tagesstättengruppen, zwei Kindergartengruppen mit
Vormittag- und Nachmittagsbetreuung und jeweils ohne Über-Mittag-Betreu-ung
sowie eine Kindergartengruppe mit sog. Blockbetreuung von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr
einschließlich einer Über-Mittag-Betreuung. Das Kind der Kläger wurde in der zuletzt
genannten Gruppe betreut. Der zwischen den Klägern und der Einrichtung
geschlossene Betreuungsvertrag sah lediglich eine Betreuung bis 14.00 Uhr vor.

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Auf der Grundlage des Einkommens der Kläger setzte der Beklagte mit Bescheid
vom 28. November 2002 den Elternbeitrag für den Zeitraum ab dem 1. Novem-ber
2002 auf monatlich 57,52 EUR (Grundbeitrag: 44,48 EUR, hälftiger zusätzlicher
Beitrag für die Über-Mittag-Betreuung: 13,04 EUR) fest.

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Mit Bescheid vom 6. Februar 2003 setzte der Beklagte den monatlichen Beitrag
ab dem 1. Januar 2003 auf nunmehr 70,56 EUR fest, wobei er angesichts des
zeitlichen Ablaufs der Regelung in § 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 GTK den zusätzlichen
Elternbeitrag für die Über-Mittag-Betreuung in voller Höhe von 26,08 EUR
ansetzte.

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Auf den Widerspruch der Kläger befristete der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 14. April 2003 den Festsetzungsbescheid vom
6. Februar 2003 auf den 31. Juli 2003, wies im Übrigen jedoch den Widerspruch
zurück.

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Zur Begründung ihrer Klage machen die Kläger geltend, dass die Erhebung des
halben Zuschlags für das begrenzte Angebot angemessen erscheine. Da ihr Kind nur
in der Gruppe mit Blockbetreuung habe Aufnahme finden können und angesichts der
Auslastung ein Wechsel in eine Gruppe mit Nachmittagsbetreuung

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nicht möglich gewesen sei, könne von ihnen nicht der gleich hohe Beitrag
erhoben werden, wie von Eltern solcher Kinder, die von morgens bis abends
durchgängig betreut würden.

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Die Kläger haben beantragt,

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den Beitragsbescheid des Beklagten vom

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6. Februar 2003 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 14. April 2003
aufzuheben, soweit ein höherer Beitrag als 57,52 EUR monatlich gefordert wird.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung hat er sich auf die Gründe der angegriffenen
Verwaltungsentscheidungen bezogen.

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Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es im
Wesentlichen darauf abgestellt, dass es für die Erhebung des zusätzlichen
Elternbeitrags für die Über-Mittag-Betreuung darauf ankomme, dass dem jeweiligen
Kind regulär auch nach 14.00 Uhr eine Betreuung angeboten werde. Da der
Kindergarten L. dem Kind der Kläger auch in keiner anderen Gruppe mehr eine
Betreuung nach 14.00 Uhr habe bieten können, sei der zusätzliche Elternbeitrag
nicht gerechtfertigt.

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Zur Begründung seiner zugelassenen Berufung führt der Beklagte im
Wesentlichen Folgendes aus: Auf der Grundlage des Urteils des erkennenden
Gerichts vom 28. März 2001 müsse davon ausgegangen werden, dass nur dann,
wenn das Betreuungsangebot der gesamten Einrichtung um 14.00 Uhr ende, die
Erhebung des zusätzlichen Elternbeitrags für die Über-Mittag-Betreuung nicht
gerechtfertigt sei. In der vom Kind der Kläger besuchten Tageseinrichtung habe
jedoch eine Betreuung nach 14.00 Uhr stattgefunden. Eine Betreuung des Kindes
der Kläger sei auch nach 14.00 Uhr tatsächlich möglich gewesen. Darüber hinaus
habe das erkennende Gericht bereits in seinem Urteil vom 6. März 1998

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- 16 A 525/97 - klargestellt, dass es für die Beitragsbemessung nicht auf die
individuelle Betreuungszeit des Kindes (Besuch nur am Vor- oder am Nachmittag
etc.) ankomme. Die Kläger könnten sich daher allenfalls auf das Willkürverbot
berufen, das jedoch nicht verletzt sei. Im Übrige stünden Leistung und Gegenleistung
nicht in einem unangemessenen Verhältnis. Auch sei ein Verstoß gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz nicht gegeben.

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Mit Blick auf einen zwischenzeitlich ergangenen Festsetzungsbescheid vom

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6. November 2003, mit dem der Beklagte aufgrund einer Einkommensänderung
für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2003 einen monatlichen
Elternbeitrag in Höhe von insgesamt 115,04 EUR (Grundbeitrag: 73,11 EUR, voller
zusätzlicher Elternbeitrag: 41,93 EUR) festsetzte, legen die Kläger ihrer
Rechtsverfolgung nunmehr den Klageantrag zugrunde, den Bescheid vom 6. Februar
2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. April 2003 und der
Änderung vom 6. November 2003 aufzuheben, soweit für den Zeitraum vom
1. Januar bis zum 31. Juli 2003 mehr als der hälftige Zuschlag für die Betreuung über
Mittag, mithin mehr als ein Gesamtbetrag von nunmehr als 94,08 EUR
(Grundbeitrag: 73,11 EUR, hälftiger zusätzlicher Elternbeitrag: 20,96 EUR) gefordert
wird. Der Beklagte ist der Einbeziehung des neuen Bescheides nicht
entgegengetreten.

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Der Beklagte stellt den Berufungsantrag,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

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Die Kläger beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Zur Begründung nehmen sie Bezug auf ihr bisheriges Vorbringen und die Gründe
des angefochtenen Urteils. Bei der Anwendung des GTK sei auf den Einzelfall und
das konkrete Betreuungsangebot abzustellen. Der zu entrichtende Beitrag könne
nicht völlig unabhängig von der konkreten Gegenleistung erhoben werden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
des beigezogenen Verwaltungsvorgangs sowie der Gerichtsakte Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage
zu Recht stattgegeben.

27

Der Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 6. Februar 2003 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 14. April 2003 und der Änderung vom 6.
November 2003 ist im angefochtenen Umfang rechtswidrig und verletzt die Kläger in
ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Abs. 1 VwGO.

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Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 6 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK - vom 30. November 1993, GV
NRW S. 984, ist für die regelmäßige Betreuung eines Kindes im Kindergarten über
Mittag (zwischen 12.30 Uhr und 14.00 Uhr) ein zusätzlicher Beitrag zu zahlen. Der
Beitragstatbestand der Über-Mittag-Betreuung nach § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK
rechtfertigt außerhalb der Erprobungsregelung des § 21 GTK allerdings nur dann
eine Beitragserhebung, wenn die Über-Mittag-Betreuung nach der in der jeweiligen
Einrichtung implementierten Betreuungsstruktur der Überbrückung eines
vormittäglichen Betreuungsangebots zu einem nachmittäglichen Betreuungsangebot
dient.

29

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. März 2001 - 16 A 4298/00 -, EStT 2001, 428
ff.

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Soweit argumentiert wird, die Regelung der Beitragsermäßigung in § 21 Abs. 1
Satz 2 GTK durch die Bezugnahme auf § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK laufe leer, da ein
Über-Mittag-Beitrag nach § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK von vornherein nicht anfalle, wenn
die Betreuung in der Einrichtung spätestens um 14.00 Uhr ende, lässt sich der
scheinbare Widerspruch zwanglos durch eine Interpretation dahingehend auflösen,
dass sich ausgehend vom Normalfall einer zusätzlich beitragspflichtigen Über-Mittag-
Betreuung im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK (Übergang in eine anschließende
Nachmittagsbetreuung) ein ermäßigter Beitrag ergeben soll. Wenn darüber hinaus
eine Abweichung von der gesetzlichen Typik, wie sie aus den maßgeblichen
Vorschriften des Gesetzes über die Tageseinrichtung für Kinder im Übrigen
hervorgeht, beabsichtigt sein sollte, bedürfte das - gerade im Hinblick auf die
erheblichen beitragsrechtlichen Konsequenzen - einer hinreichend deutlichen
Regelung. Als Versuch einer verdeckten Änderung hergebrachter Strukturen könnte
die Formulierung keine Beachtung beanspruchen.

31

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. März 2001, a.a.O.

32

Die danach erforderliche Gewährleistung einer anschließenden
Nachmittagsbetreuung schließt es nicht aus, innerhalb einer Einrichtung Gruppen zu
bilden, in denen - wie hier in der von dem Kind der Kläger besuchten
Kindertagesstätte L. - regelmäßig unterschiedliche Betreuungen angeboten
werden (z.B. Blockbetreuung einschließlich der Über-Mittag-Betreuung bis 14.00 Uhr,
Vormittagsbetreuung von 07.00 Uhr bis 12.30 Uhr und Nachmittagsbetreuung von
14.00 Uhr bis 16.30 Uhr ohne Über-Mittag-Betreuung und Ganztagesbetreuung von
07.00 Uhr bis 18.00 Uhr). Soll jedoch ein zusätzlicher Beitrag für die Über-Mittag-
Betreuung erhoben werden, erfordert die dieser Betreuungsform immanente

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Überbrückungsfunktion, dass das Betreuungsangebot der Einrichtung nach der
Organisationsstruktur und der diesbezüglichen Betriebserlaubnis einen regulären
Übergang aus der Über-Mittag-Betreuung in eine Nachmittagsbetreuung vorsieht.
Hierzu muss nach der geltenden Betriebserlaubnis für die in Betracht kommenden
Kinder aus der Über-Mittag-Betreuung jeweils ein Platz in einer Gruppe mit
Nachmittagsbetreuung vorgehalten werden, der von diesen Kindern - im Rahmen der
Öffnungs- und Betreuungszeiten - jederzeit in Anspruch genommen werden kann.

34

Hinzu kommt, dass die Verwirklichung des Beitragstatbestandes der Über-Mittag-
Betreuung als einer gesonderten Angebotsform auch deren gesonderte
Inanspruchnahme voraussetzt.

35

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2005 - 12 A 2184/03 -.

36

Eine Beitragserhebung gegenüber den Klägern kommt danach nur in Betracht,
wenn ihrem Kind in dem hier maßgeblichen Zeitraum eine Über-Mittag-Betreuung
zuteil geworden ist, die gerade ihm - und nicht etwa anderen Kindern aus der
Blockbetreuung - die Möglichkeit eines regulären Übergangs in eine anschließende
Nachmittagsbetreuung mit einem hierfür zur Verfügung stehenden Gruppenplatz
eröffnet hätte.

37

Dies ist hier nicht der Fall. Für die Kinder aus der Über-Mittag-Betreuung
(Blockbetreuung) waren im Rahmen der Betreuungsorganisation und der Planung
der Gruppenstärken grundsätzlich keine Plätze in den Gruppen mit
Nachmittagsbetreuung vorgesehen. Dies widersprach von vornherein der
besonderen Form dieser Betreuung, die durch die Verlängerung der Betreuungszeit
von 12.30 Uhr - dem regulären Ende der Vormittagsbetreuung - bis 14.00 Uhr
insbesondere den Müttern die Aufnahme einer Teilzeit-/Halbtagstätigkeit ermöglichen
oder deren Fortführung erleichtern, jedoch sowohl aus der Sicht der Träger als auch
nach Auffassung der Eltern gerade nicht in eine Ganztagsbetreuung münden sollte.
Aus diesem Grund sahen auch die privatrechtlichen Betreuungsverträge keine
Nachmittagsbetreuung der Kinder aus der Blockbetreuung vor. Wie der Beklagte
zudem selber ausführt, hätte es der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bedurft,
um die beiden Tagesstättengruppen von jeweils 20 Plätzen auf eine
Betreuungskapazität von jeweils 25 Plätze zu erweitern, damit die an einer
Ganztagesbetreuung interessierten Kinder aus der Blockbetreuung in die
Tagesstättenbetreuung hätten wechseln können. Eine derartige
Ausnahmegenehmigung, die im Übrigen auf ein grundsätzlich anderes
Betreuungsangebot hinausgelaufen wäre, lag jedoch im Beitragszeitraum nicht
vor.

38

Dass - wie der Beklagte vorträgt - aufgrund geringerer Auslastung der
Nachmittagsbetreuung möglicherweise noch freie Plätze in den Gruppen mit
Nachmittagsbetreuung vorhanden gewesen sind, die im Rahmen der geltenden
Betriebserlaubnis von Kindern aus der Blockbetreuung tatsächlich hätten genutzt
werden können, ändert hieran nichts. Derartige, durch kaum steuerbare
Nachfrageschwankungen bedingte und damit eher zufällige Vakanzen vermögen die
strukturelle Gewährleistung eines durchgängig verfügbaren Gruppenplatzes für die
Nachmittagsbetreuung der Kinder aus der Blockbetreuung nicht zu ersetzen.

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Der Hinweis des Beklagten auf das Urteil des Gerichts vom 6. März 1998

40

- 16 A 525/97 - lässt die besondere Brückenfunktion der Über-Mittag-Betreuung,
die sich hieraus ergebenden Anforderungen an die Erfüllung des diesbezüglichen
Beitragstatbestandes und das Erfordernis einer über den Besuch des Kindergartens
hinausgehenden gesonderten Inanspruchnahme dieser speziellen Betreuungsform
unberücksichtigt. Erst dann, wenn der Beitragstatbestand in der beschriebenen
Ausprägung erfüllt ist und das für eine Teilnahme notwendige Mindestmaß der
Inanspruchnahme vorliegt, ist der Umfang der darüber hinausgehenden
Inanspruchnahme für die Beitragserhebung unbeachtlich.

41

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2005 - 12 A 2184/03 -.

42

Unbeachtlich ist des Weiteren, ob eine sich an die Über-Mittag-Betreuung
anschließende reguläre Nachmittagsbetreuung tatsächlich genutzt wird.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO,
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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