Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2006-06-13, Aktenzeichen 6 WF 160/06
ECLI:DE:OLGHAM:2006:0613.6WF160.06.00

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 27. April 2006 wird der Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 21. April 2006 abgeändert. Eine Verpflichtung der Beklagten zur Ratenzahlung entfällt.

Ebenso entfällt hinsichtlich der Beiordnung von Rechtsanwalt die Einschränkung "zu den Bedingungen eines bei dem Amtsgericht Paderborn zugelassenen Anwalts".

Eine Kostenerstattung findet nicht statt.

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Gründe:

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Die gern. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet.

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I) Verpflichtung zur Ratenzahlung

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1.) Zu Unrecht hat das Amtsgericht die Raten, welche die Beklagte für ihren Pkw bezahlen
muss, bei der Feststellung des anzusetzenden Einkommens unberücksichtigt gelassen. Die
Berücksichtigungsfähigkeit richtet sich nach § 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Tilgungsraten
auf ein Darlehen dürfen abgezogen werden, wenn es, wie hier, vor Prozessbeginn aufgenommen
worden ist (OLG Köln, MDR 1995, 314). Wer auf die Benutzung eines Pkw nicht angewiesen ist,
kann die Finanzierungskosten hierfür nicht abziehen, wenn diese in einem Missverhältnis
zu seinem Einkommen stehen und es ihm zuzumuten ist, das Auto zu verkaufen und aus dem Erlös
das Darlehen zurückzuzahlen, das er zum Ankauf des Autos aufgenommen hat (OLG Hamburg, FamRZ
1996, 42).

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Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte auf die berufliche Nutzung ihres Pkw
nicht angewiesen ist. Die Beklagte hat die einfache Entfernung zwischen ihrem Wohnort in und der
Arbeitsstelle in in der Anlage zu ihrem Prozesskostenhilfegesuch mit 8 km angegeben. Eine
Berechnung durch einen Routenplaner (FaIk) ergibt eine einfache Entfernung von 6,1 km. Bei dieser
Entfernung ist die berufliche Nutzung eines bereits vorhandenen Pkw für Fahrten zur Arbeitsstelle
zumindest für die Bedürftigkeitsprüfung im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
zuzugestehen. Bei einem Privatverkauf des (gebraucht gekauften) Pkw könnte die Beklagte im
Übrigen nicht den gleichen Erlös erzielen wie ein Autohändler, zum einen deshalb,
weil es üblich ist, bei einem privaten Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge die
Sachmängelgewährleistung, soweit möglich, auszuschließen, zum anderen deshalb,
weil private Verkäufer in aller Regel die technische Beschaffenheit ihres Fahrzeugs nicht
sachkundig beurteilen können. Die Ablösung des Finanzierungsdarlehens, dessen Laufzeit
6 Jahre betragen soll, wird unter Berücksichtigung einer zu zahlenden Vorfälligkeitsentschädigung
aus dem zu erwartenden Erlös voraussichtlich nicht ganz gedeckt werden. Da die Beklagte bei Ankauf
des Pkw im Januar 2005 noch eine Anzahlung von 3.000,- € geleistet hat und die monatlichen Raten
von 149,- € auch nicht außer Verhältnis zum Nettoeinkommen der Beklagten stehen, ist
ihr zumindest bei einer Gesamtwürdigung aller vorgenannten Umstände ein Verkauf nicht zuzumuten.

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2.) Die Kosten für die Fahrten zur Arbeitsstelle sind neben der Berücksichtigung des
Pkw-Darlehens nur noch mit einem geringeren Kilometersatz zu berücksichtigen, weil die
Kilometerpauschalen auch Beträge für den Wertverlust des Pkw enthalten. Der Senat rechnet
daher mit einer Kilometerpauschale von 0,11 €. Die Beklagte legt nach eigenen Angaben den Weg
zur Arbeit an drei Tagen pro Woche zurück. Daraus errechnen sich Fahrtkosten wie folgt:

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6,1 km x 2 x 0,11€ x 220 : 12 : 5 x 3 = 14,76€.

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3.) Von den Versicherungskosten sind zumindest die Kosten der privaten Krankenversicherung mit
6,17 € berücksichtigungsfähig. Die Kosten für die Lebensversicherungen der
Kinder sind nicht als notwendige Kosten anerkennungsfähig. Der Senat unterstellt, dass die
Beklagte, die keine Vermögenswerte in Form von Lebensversicherungen in ihre Erklärung
zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen aufgenommen hat, kein Zugriffsrecht
auf die Lebensversicherungen der Kinder hat.

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4.) Bei Mitberücksichtigung der unter 1.) bis 3.) genannten Kosten ergibt sich folgende
Berechnung des verfügbaren Einkommens der Beklagten:

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Nettoeinkommen:
936,88 €

Abzüglich Freibetrag:
- 380,-- €

Abzüglich Erwerbstätigenfreibetrag
- 173,-- €

Abzüglich Kosten der privaten Krankenversicherung
- 6,27 €

Abzüglich Wohnkosten
- 200,-- €

Abzüglich Kosten für die Fahrt zur Arbeitsstätte:
- 14,76 €

Abzüglich Darlehensraten Pkw:
-149,-- €

Ergebnis:
13,95 €

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Aus diesem Einkommen muss die Beklagte keine Raten auf die bewilligte Prozesskostenhilfe zahlen.

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II) Beiordnung von Rechtsanwalt aus zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts

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Zu Unrecht hat das Amtsgericht die Beiordnung von Rechtsanwalt ausohne seine Einwilligung
mit der Beschränkung "zu den Bedingungen eines bei dem Amtsgericht zugelassenen Anwalts" versehen.

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Zwar bestimmt § 121 Abs. 3 ZPO, dass ein nicht bei dem Prozessgericht zugelassener Rechtsanwalt
nur dann beigeordnet werden kann, wenn dadurch

weitere Kosten

nicht entstehen. Daraus haben
viele Gerichte den Schluss gezogen, dass auswärtige, nicht bei dem Prozessgericht zugelassene
Rechtsanwälte auch gegen ihren Willen nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwaltes
beigeordnet werden (vgl. OLG Nürnberg, FamRZ 2002, 106; weitere Nachweise bei Zöller-Philippi,
ZPO, 25. Aufl., § 121 Rn. 13). Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BVerfG NJW 2004,
1789) ist jedoch durch Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip eine
weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung ihres
Rechtsschutzes geboten. Daran anknüpfend hat der BGH seine Rechtsprechung (BGH NJW 2003, 898 ff.),
wonach die Zuziehung eines in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsortes ansässigen
Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei im Regelfall
eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i.S.d. § 91 Abs. 2
Satz 1 ZPO darstellt, auch auf das Verfahren der Beiordnung eines Anwaltes im Rahmen der
Prozesskostenhilfebewilligung erstreckt (BGH NJW 2004, 2749 ff.; dem folgend OLG Hamm, NJW 2005,
1724). Denn eine ihre Belange vernünftig und kostenbewusst wahrnehmende Partei darf für
das zur Verfolgung ihrer Interessen notwendige persönliche Beratungsgespräch mit einem
Rechtsanwalt den für sie einfacheren und nahe liegenden Weg wählen und einen an ihrem
Wohn- und Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten beauftragen
(OLG Hamm aaO). Eine Ausnahme. wird nur dann gelten können, wenn von vornherein feststeht,
dass die Kosten, welche durch die Beauftragung eines auswärtigen Anwalts entstehen, diejenigen
bei Beauftragung eines ortsansässigen Anwaltes nicht unwesentlich übersteigen werden. Das
kommt insbesondere dann in Betracht, wenn von vornherein absehbar ist, dass in dem Rechtsstreit
mehrere Gerichtstermine stattfinden müssen. Kann dagegen davon ausgegangen werden, dass nur ein
Gerichtstermin stattfinden wird, so werden sich die Kosten, die der Partei für ihre Anreise zu
einem bei dem Prozessgericht ansässigen Anwalt entstehen, den Reisekosten des auswärtigen
Anwaltes für die Wahrnehmung des Gerichtstermins so weit annähern, dass keine (nennenswerten)
Mehrkosten im Sinne des § 121 Abs. 3 ZPO durch dessen Beiordnung entstehen. So liegt der Fall hier.
Auch die nach der Rechtsprechung des BGH zu prüfende Alternative, am Wohnort einen Verkehrsanwalt
und am Gerichtsort einen Hauptbevollmächtigten zu bestellen (BGH NJW 2004, 2749, 2751), führt
hier nicht zu geringeren, sondern zu höheren Kosten. Bei einer Entfernung von rund 120 km zwischen
und und einer durch die Wahrnehmung eines einzelnen Gerichtstermins bedingten Ortsabwesenheit von bis
zu 8 Stunden entstehen Fahrtkosten von (120 x 2 x 0,30 €, VV 7003) 72,- € zuzüglich
Abwesenheitsgeld von 35,- €‚ insgesamt 107,- € an Kosten. Die auf einen Verkehrsanwalt
entfallende Verfahrensgebühr nach VV 3400 beträgt bei einem Streitwert von 11.326,- €
(§ 42 Abs. 1 und 5 GKG: geltend gemachte Unterhaltsbeträge = 241,- € + 2 x 284,-
€‚ zu muliplizieren mit 14 Monaten) dagegen 526,- € zzgl. Umsatzsteuer = 610,16
€ und liegt damit deutlich höher.

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III) Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 127 Abs. 4 WO).