Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-04-25, Aktenzeichen 7A D 3/95.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0425.7A.D3.95NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan
Br 150 der Antragsgegnerin und dessen 1. Änderung.

3

Der Antragsteller ist Eigentümer des nördlich der
T. straße in E. gelegenen Grundstücks Gemarkung
C. Flur 6 Flurstück 489. Das Grundstück ist derzeit
- abgesehen von einer Garage - unbebaut, während sämtliche
beiderseits der T. straße gelegenen Grundstücke, die sich
westlich der zwischenzeitlich angelegten M. -S. -Straße
befinden, mit Wohnhäusern bebaut sind. Die T. straße weist
in Höhe des Grundstücks des Antragstellers zwischen den
Einfriedungen auf dem Grundstück des Antragstellers und vor
dem gegenüberliegenden Haus eine Breite von ca. 5 m auf;
Gehwege sind nicht vorhanden. Der Antragsteller möchte sein
Grundstück mit einem zweigeschossigen Mehrfamilienwohnhaus
bebauen, das eine Breite von 7 m und eine Tiefe von 14 m
aufweisen soll; die straßenseitige Front des Gebäudes soll auf
gleicher Höhe mit den Straßenfronten der Nachbarhäuser liegen.
Eine entsprechende Bauvoranfrage des Antragstellers vom
19. Mai 1989 stellte der Oberstadtdirektor der Antragsgegnerin
mit Bescheid vom 13. September 1989 im Hinblick auf die
entgegenstehenden Ausweisungen in dem noch in der Aufstellung
befindlichen Bebauungsplan Br 150 zurück. Der rund zehn
Monate nach dem Widerspruch gegen den Zurückstellungsbescheid
als Untätigkeitsklage erhobenen Verpflichtungsklage des
Antragstellers gab das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit
Urteil vom 25. August 1993 - 10 K 4185/91 - statt, weil der
Bebauungsplan Br 150 jedenfalls in Bezug auf die für das
Grundstück des Antragstellers getroffenen Festsetzungen wegen
eines Abwägungsmangels unwirksam sei. Gegen dieses Urteil hat
der Oberstadtdirektor der Antragsgegnerin im September 1993
Berufung eingelegt (7 A 3472/93), über die bislang noch nicht
entschieden ist.

4

Das Grundstück des Antragstellers liegt, wie auch die
gesamte T. straße , im Geltungsbereich des Bebauungsplans Br
150 der Antragsgegnerin. Dieser Bebauungsplan setzt im
wesentlichen eine öffentliche Verkehrsfläche für die
- zwischenzeitlich fertiggestellte und in Betrieb genommene -
M. -S. -Straße fest, die das Plangebiet in Nord-Süd-
Richtung durchschneidet und Bestandteil eines neuen
Straßenzugs ist, der östlich der City von E. aus dem
E. Norden auf den X. damm (B 1) zuführt. Nach
den Festsetzungen des Bebauungsplans Br 150 soll die M. -
S. -Straße in Richtung Süden von einer ebenen
Verkehrsführung in eine Tieflage übergehen; beiderseits des
neuen Straßenzugs sind - zwischenzeitlich fertiggestellte -
Lärmschutzwände vorgesehen. Infolge dieser neuen
Verkehrsführung wird die T. straße rund 15 m östlich des
Grundstücks des Antragstellers stumpf abgebunden; zwischen dem
Grundstück des Antragstellers und der neuen M. -S. -
Straße befindet sich noch das bebaute Grundstück T. straße
16. Der Bebauungsplan Br 150 weist westlich des neuen
Straßenzugs der M. -S. -Straße beiderseits der
T. straße allgemeine Wohngebiete aus. Die T. straße selbst
ist in einer Breite von weitgehend rund 5 m sowie am östlichen
Ende von rund 7 m als Verkehrsfläche besonderer
Zweckbestimmung (Mischverkehrsfläche) ausgewiesen. Auch der
südliche Bereich des Grundstücks des Antragstellers zwischen
den Häusern T. straße 12 und T. straße 16 ist zwecks
Anlage eines Wendehammers als öffentliche Verkehrsfläche
besonderer Zweckbestimmung ausgewiesen; der nördlich hiervon
gelegene Bereich ist im Bebauungsplan Br 150 als öffentliche
Grünfläche (Spielplatz; Spielbereich "C" für Kleinkinder und
jüngere Schulkinder) festgesetzt.

5

Der Bebauungsplan Br 150 wurde vom Rat der Antragsgegnerin
am 1. Februar 1990 als Satzung beschlossen. Auf die Anzeige
der Antragsgegnerin vom 20. April 1990 teilte der
Regierungspräsident Arnsberg mit Verfügung vom 18. Juli 1990
mit, die Verletzung von Rechtsvorschriften werde nicht geltend
gemacht. Die Durchführung des Anzeigeverfahrens wurde
daraufhin am 14. September 1990 bekanntgemacht.

6

Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit seinem
Urteil vom 25. August 1993 der Klage des Antragstellers auf
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids
stattgegeben hatte, wurde das Verfahren bezüglich der
1. Änderung des Bebauungsplans Br 150 eingeleitet. Der
räumliche Geltungsbereich dieser 1. Änderung erfaßt das
Grundstück des Antragstellers sowie die beiden westlich bzw.
östlich angrenzenden Nachbargrundstücke. Für den Südteil des
Grundstücks des Antragstellers ist wiederum eine
Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung
(Mischverkehrsfläche) ausgewiesen, die dazu führt, daß die
Verkehrsfläche der T. straße im Bereich dieses Wendehammers
eine Breite von 14,45 m hat. Der Nordteil des Grundstücks des
Antragstellers ist - wie die beiden Nachbargrundstücke - als
zweigeschossig bebaubares allgemeines Wohngebiet mit einer
Grundflächenzahl von 0,3 und einer Geschoßflächenzahl von 0,6
ausgewiesen; ferner setzt der Bebauungsplan fest, daß nur
Hausgruppen zulässig sind. Die im Plan festgesetzten
Baugrenzen lassen es zu, daß das Grundstück des Antragstellers
mit einem Gebäude von maximal rd. 11 m Tiefe und maximal rd.
10 m Breite bebaut werden kann; ferner ist ein rund 5 m tiefer
Anschluß an das östliche Nachbargebäude zulässig. Der
Bebauungsplan enthält ferner textliche Festsetzungen, die sich
über Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen verhalten, sowie Gestaltungsfestsetzungen.

7

Das Verfahren zur Aufstellung der 1. Änderung des
Bebauungsplans Br 150 nahm folgenden Verlauf: Am 17. März 1994
beschloß der Rat der Antragsgegnerin, den Plan auf der
Grundlage des § 13 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 7 BauGBMaßnG
aufzustellen. Mit Schreiben vom 2. Mai 1994 wurden die Träger
öffentlicher Belange beteiligt; der Bebauungsplan wurde ferner
aufgrund der Bekanntmachung vom 22. April 1994 in der Zeit vom
2. bis 16. Mai 1994 öffentlich ausgelegt. Weder die Träger
öffentlicher Belange noch private Betroffene machten Bedenken
und Anregungen geltend. Die Entsorgung E. GmbH - EDG -
führte mit Schreiben vom 6. Mai 1994 aus, aufgrund der
Realisierung der vorgesehenen Wendeanlage könne die künftige
Abfallentsorgung und Wertstofferfassung von dem geplanten
Baugrundstück sichergestellt werden. In seiner Sitzung vom 29.
September 1994 beschloß der Rat der Antragsgegnerin daraufhin,
dem Bebauungsplan die aktualisierte Begründung beizufügen;
anschließend beschloß er auf der Grundlage des § 13 i.V.m. §
10 BauGB sowie i.V.m. Art. 2 Satz 2 Abs. 7 BauGBMaßnG den
Bebauungsplan als Satzung.

8

In der Begründung des Bebauungsplans ist als Anlaß für die
Änderung des Bebauungsplans Br 150 ausgeführt, es habe sich
zwischenzeitlich herausgestellt, daß der in jenem
Bebauungsplan vorgesehene Kleinkinderspielplatz an dieser
Stelle nicht mehr erforderlich sei, da in diesem Bereich fast
ausschließlich Eigenheimbebauung mit Gärten vorhanden sei und
die Gärten ausreichend Gelegenheit für Spielmöglichkeiten
böten. Als Ziel und Zweck der Bebauungsplan-Änderung ist u.a.
ausgeführt, entsprechend den Zielen, dringenden Wohnraumbedarf
zu decken und zugleich sparsam mit Grund und Boden umzugehen,
soll die Grundstücksfläche auf dem rückwärtigen Teil des
Flurstücks 489 als allgemeines Wohngebiet festgesetzt werden;
trotz der Realisierung des vorgesehenen Wendehammers auf dem
vorderen Teil des Flurstücks verbleibe im rückwärtigen Bereich
ein Baugrundstück, auf dem ein Wohnhaus mit einer Grundfläche
von ca. 100 qm realisiert werden könne. Durch die Festsetzung
von Baugrenzen auf dem Grundstück nördlich der Wendeanlage
werde gleichzeitig eine entsprechende Anpassung bzw.
geringfügige Erweiterung der festgesetzten nördlichen
Baugrenze auf dem Grundstück T. straße 12 vorgenommen;
daraus ergebe sich außerdem die Notwendigkeit der Änderung der
Festsetzung von Einzel- und Doppelhäuser in Hausgruppen;
ebenso werde eine Änderung der öffentlichen Verkehrsfläche
hinsichtlich der Lage von Stellplätzen innerhalb der
Wendeanlage erforderlich.

9

Der Bebauungsplan wurde nicht der höheren
Verwaltungsbehörde angezeigt, sondern ohne Durchführung eines
Anzeigeverfahrens am 7. Oktober 1994 bekanntgemacht.

10

Der Antragsteller hat am 11. Januar 1995 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt, mit dem er sich sowohl gegen
den Bebauungsplan Br 150 als auch die 1. Änderung wendet. Im
Hinblick auf den Bebauungsplan Br 150 rügt er als formelle
Mängel, daß dieser Bebauungsplan entgegen § 233 BauGB als
Rechtsgrundlage das Bundesbaugesetz (BBauG) und nicht das
Baugesetzbuch (BauGB) heranziehe und daß bei der
Bekanntmachung gegen § 3 Abs. 2 der Bekanntmachungsverordnung
verstoßen worden sei, weil die schriftliche Bestätigung des
Oberstadtdirektors der Antragsgegnerin in den
Aufstellungsvorgängen fehle. Hinsichtlich der 1. Änderung rügt
der Antragsteller in formeller Hinsicht, daß der Entwurf nur
zwei Wochen ausgelegen habe. Auf die Deckung eines dringenden
Wohnbedarfs der Bevölkerung könne sich die Antragsgegnerin
bezüglich dieses Bebauungsplans nicht berufen; der Plan sei
vielmehr nur deshalb aufgestellt worden, um den im
Klageverfahren 10 K 4185/91 vom Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen erkannten Fehler des Bebauungsplans Br 150 zu
beheben. In materieller Hinsicht litten sowohl der
Bebauungsplan Br 150 als auch die 1. Änderung an
durchgreifenden Abwägungsmängeln. Seine - des Antragstellers -
Bauabsicht sei fehlerhaft gewichtet worden. Eine
Inanspruchnahme seines Grundeigentums setze voraus, daß die in
Rede stehende Planung zur Erfüllung von Aufgaben der
öffentlichen Daseinsvorsorge objektiv vernünftigerweise
geboten sei. Das treffe hier jedoch nicht zu, denn es sei
keineswegs zwingend erforderlich, eine Wendemöglichkeit für
Müllfahrzeuge im Bereich der T. straße anzuordnen. Eine
solche Wendeanlage sei unverhältnismäßig; für ein Müllfahrzeug
reichten 7 m bis 5 m Straßenbreite aus, um in drei Zügen
wenden zu können; Voraussetzung hierfür sei lediglich, daß
beispielsweise durch ein Halteverbot für bestimmte Zeiten der
hierfür benötigte Straßenraum freigehalten werde.

11

Der Antragsteller beantragt,

12

den Bebauungsplan Br 150 - H. weg
- der Antragsgegnerin und dessen
vereinfachte Änderung Nr. 1 für nichtig
zu erklären.

13

Die Antragsgegnerin beantragt,

14

den Antrag abzulehnen.

15

Sie tritt dem Vorbringen des Antragstellers entgegen und
weist in diesem Zusammenhang darauf hin, die Wendemöglichkeit
unter Inanspruchnahme des Grundstücks des Antragstellers sei
nur "insbesondere" wegen der Müllfahrzeuge vorgesehen worden;
sie sei auch wegen des sonstigen Verkehrs auf dieser Straße
erforderlich. Im übrigen sei hier ein Wendehammer gewählt
worden, der jedenfalls ein Rückwärtsfahren soweit wie möglich
entbehrlich mache. Hierin könne keine fehlerhafte Abwägung
gesehen werden.

16

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der von der Antragsgegnerin vorgelegten
Aufstellungsvorgänge sowie der Gerichtsakte 7 A 3472/93
(10 K 4185/91 VG Gelsenkirchen) nebst der in jenem Verfahren
beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Aufstellungsvorgänge
Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Gegenstand des vorliegenden Normenkontrollverfahrens sind
sowohl der Bebauungsplan Br 150 in seiner Urfassung als auch
dessen 1. Änderung, denn nur durch die Nichtigerklärung beider
Pläne - jedenfalls soweit sie sein zur Bebauung vorgesehenes
Grundstück erfassen - kann der Antragsteller letztlich sein
Rechtsschutzziel erreichen, nämlich daß sich die
planungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens, das Gegenstand
des noch anhängigen Berufungsverfahrens 7 A 3472/93 ist, nach
§ 34 BauGB und nicht gemäß § 30 BauGB nach den Festsetzungen
der angegriffenen Pläne richtet.

19

Dabei ist die rechtliche Prüfung der am 7. Oktober 1994
bekanntgemachten 1. Änderung vorgreiflich, denn dieser Plan
ist gegenüber der früher erlassenen Urfassung des
Bebauungsplans Br 150 ein selbständiger Bebauungsplan, der als
das später erlassene gemeindliche Satzungsrecht nach dem
Grundsatz "lex posterior derogat legi priori"

20

- vgl.: BVerwG, Urteil vom
10. August 1990 - 4 C 3.90 -, BRS 50
Nr. 2 -

21

für seinen Geltungsbereich die Festsetzungen der Urfassung
auch ohne deren ausdrückliche Aufhebung überlagert und damit
diese nicht wirksam sein läßt, sofern und solange er Bestand
hat.

22

Ob ein Bebauungsplan, der Festsetzungen eines früher
erlassenen Bebauungsplan ändert, in diesem Sinne ein
selbständiger Plan ist, dessen Wirksamkeit von einer etwaigen
Ungültigkeit des ursprünglichen Bebauungsplans nicht
beeinflußt wird, hängt davon ab, ob und inwieweit der
Änderungsbebauungsplan vom Inhalt seiner Festsetzungen her
gegenüber dem alten Plan verselbständigt ist. Dabei kommt es
nicht darauf an, ob die Änderung im "normalen" (§ 2 Abs. 4
i.V.m. §§ 3 und 4 BauGB) oder im sog. "vereinfachten" (§ 13
BauGB) Verfahren beschlossen wurde.

23

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom
30. September 1992 - 4 NB 22.92 -
Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 70.

24

Gemessen an diesen Kriterien handelt es sich bei der
1. Änderung gegenüber der Urfassung des Bebauungsplans Br 150
um einen selbständigen Plan. Die 1. Änderung enthält für ihren
- räumlich allerdings nicht sehr weit greifenden -
Geltungsbereich abschließend alle Planfestsetzungen, die aus
der Sicht der Gemeinde für die städtebauliche Entwicklung und
Ordnung dieses Bereichs erforderlich sind. Der Plangeber hat
mithin gleichsam aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplans
Br 150 alle für den Bereich der 1. Änderung geltenden
Festsetzungen "herausgestanzt" und durch die neuen
Festsetzungen der 1. Änderung ersetzt. Daß diese teilweise mit
den Festsetzungen des Ursprungsplans inhaltlich identisch
sind, stellt die Qualifizierung der 1. Änderung als eines
selbständigen Bebauungsplans nicht in Frage. Es ist eine
Selbstverständlichkeit, daß der Plangeber dann, wenn er einen
bestimmten Bereich umfassend neu beplant, in mehr oder weniger
großem Umfang die früheren Planinhalte erneut festlegen kann,
sofern aus seiner Sicht materielle Änderungen nicht geboten
erscheinen. Die Festsetzungen der 1. Änderung sind in ihrem
das Änderungsgebiet vollständig erfassenden Regelungsgeflecht
auch nicht dergestalt mit den - außerhalb der 1. Änderung -
weitergeltenden Planfestsetzungen des Ursprungsplans
inhaltlich verwoben, daß sie ohne deren Fortbestand nicht
selbständig Grundlage der städtebaulichen Entwicklung und
Ordnung im Änderungsgebiet sein könnten, diese vielmehr nur
durch eine Einheit der alten und der geänderten Planung
bewirkt werden könnte. Letzteres ist insbesondere auch nicht
bezüglich der in der 1. Änderung vorgesehene Anlage des
Wendehammers anzunehmen. Dieser findet seine ihm im
Planungskonzept der Antragsgegnerin beigemessene
Rechtfertigung - ob zu Recht oder zu Unrecht, ist im Rahmen
der materiellen Prüfung der 1. Änderung zu erörtern - schon
darin, daß die Abbindung der T. straße und deren nur geringe
Breite, die die Anlage des Wendehammers rechtfertigen sollen,
unabhängig von den Festsetzungen des Bebauungsplans Br 150
bereits durch die faktischen Gegebenheiten bei der Aufstellung
der 1. Änderung vorgegeben waren, nämlich durch die vorhandene
Bebauung beiderseits der T. straße und die Unterbrechung
dieses Straßenzugs durch die zwischenzeitlich realisierte
Anlage der M. -S. -Straße in Tieflage mit beiderseitigen
Lärmschutzwänden.

25

Der Normenkontrollantrag ist zulässig, soweit er sich gegen
die nach alledem als selbständiger Bebauungsplan zu
qualifizierende 1. Änderung des Bebauungsplans Br 150 richtet.
Der Antragsteller ist insoweit antragsbefugt.

26

Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der Fassung, die er durch
Art. 1 Nr. 2a des Sechsten Gesetzes zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom
1. November 1966 (BGBl. I S. 1626) - 6. VwGOÄndG - erhalten
hat, kann den Antrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO innerhalb
einer näher bestimmten Frist jede natürliche oder juristische
Person stellen, die geltendmacht, durch die Rechtsvorschrift
oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in
absehbarer Zeit verletzt zu werden; antragsbefugt sind darüber
hinaus auch Behörden. Auf diese gemäß § 11 6. VwGOÄndG am
1. Januar 1997 in Kraft getretene Fassung des § 47 Abs. 2 Satz
1 VwGO n.F. ist auch im vorliegenden Verfahren abzustellen,
obwohl der Antragsteller den Normenkontrollantrag bereits vor
dem 1. Januar 1997 gestellt hat und damit noch zu einer Zeit,
in der gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. die Antragsbefugnis
bereits dann gegeben war, wenn die antragstellende Person
durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung (zwar noch
keine Rechtsverletzung, aber bereits) einen Nachteil erlitten
oder in absehbarer Zeit zu erwarten hatte.

27

Vgl. hierzu im einzelnen: OVG NW,
Urteil vom 23. Januar 1997
- 7a D 70/93.NE -; ebenso z.B.: OVG NW,
Beschluß vom 18. Februar 1997
- 10a D 65/95.NE - und Urteil vom
13. März 1997 - 11a D 142/94.NE -.

28

Der Antragsteller hat geltendgemacht, daß er durch den
strittigen Bebauungsplan bzw. dessen Anwendung in seinen
Rechten verletzt wird. Ein Bebauungsplan führt zu einer
Rechtsverletzung, wenn er subjektive Rechte des von seinen
Festsetzungen Betroffenen verletzt. Während das Gesetz mit dem
Nachteilsbegriff in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. die
Antragsbefugnis in Normenkontrollverfahren bewußt weiter
öffnet als in § 42 Abs. 2 VwGO die Klagebefugnis mit dem
Begriff der Rechtsverletzung,

29

- vgl. hierzu: BVerwG, Beschluß vom
18. Februar 1994 - 4 NB 24.93 - BRS 56
Nr. 30 -

30

greift das Gesetz nunmehr für die Antragsbefugnis auf den
Maßstab der Rechtsverletzung zurück, wie er auch für die
Klagebefugnis entscheidend ist. Die sich aus dem Wortlaut des
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. ergebende Rechtsfolge entspricht
dem Sinn des Gesetzes, wie er durch die Gesetzesmaterialien
bestätigt wird. Die bisher weitgefaßte Antragsbefugnis sollte
an die Regelung der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO
angepaßt werden.

31

Vgl.: Gesetzentwurf der
Bundesregierung, BT-Drucksache 13/3993
S. 9, 10.

32

Eine Rechtsverletzung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
n.F. kann gegeben sein, wenn der Bebauungsplan Festsetzungen
trifft, die sich auf subjektive Rechte des Antragstellers
auswirken können.

33

Vgl.: OVG NW, Urteil vom
23. Januar 1997 - 7a D 70/93.NE -.

34

Daran kann im vorliegenden Fall kein Zweifel bestehen. Der
Bebauungsplan überplant Teilflächen des Grundstücks des
Antragstellers mit einer öffentlichen Verkehrsfläche, so daß
der Antragsteller ggf. mit der Durchführung eines
Enteignungsverfahrens rechnen muß. Gegenüber dieser
Planfestsetzung macht der Antragsteller geltend, daß sie in
rechtlich fehlerhafter Weise erfolgt sei. Damit hat der
Antragsteller hinreichend geltendgemacht, daß in sein Eigentum
fehlerhaft eingegriffen werde.

35

Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

36

Die 1. Änderung leidet nicht etwa bereits an dem gemäß
§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 215 Abs. 1 BauGB auch ohne
entsprechende Rüge beachtlichen Mangel, daß das nach § 11
Abs. 1 Halbsatz 2 BauGB im Regelfall erforderliche
Anzeigeverfahren nicht durchgeführt wurde. Einer solchen
Anzeige bedurfte es hier gemäß § 2 Abs. 6 Satz 1 BauGBMaßnG
nicht. Nach der genannten Vorschrift sind Bebauungspläne, die
der Deckung eines dringenden Wohnbedarfs der Bevölkerung
dienen sollen und die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem
Flächennutzungsplan entwickelt worden sind, der höheren
Verwaltungsbehörde nicht anzuzeigen. Daß das Entwicklungsgebot
des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB beachtet worden ist, steht hier
außer Zweifel. Auch die weitere genannte Voraussetzung liegt
vor.

37

Daß die 1. Änderung der Deckung eines dringenden
Wohnbedarfs der Bevölkerung "dienen soll", folgt bereits
daraus, daß der Rat der Antragsgegnerin dem strittigen
Bebauungsplan eine solche Zielsetzung beigemessen hat. Dies
ist in der dem Bebauungsplan beigefügten Begründung
ausdrücklich verlautbart und folgt auch daraus, daß der Rat
der Antragsgegnerin seinen Satzungsbeschluß vom
29. September 1994 ausdrücklich auch auf die Regelungen des
BauGBMaßnG gestützt hat. Auf die Tatsache, ob tatsächlich ein
dringender Wohnbedarf besteht, kommt es für die Frage, ob
gemäß § 2 Abs. 6 Satz 1 BauGBMaßnG auf das Anzeigeverfahren
verzichtet werden konnte, nicht an. Dies folgt aus § 9 Abs. 1
BauGBMaßnG. Nach dieser Vorschrift ist für die
Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans eine Verletzung u.a.
der Vorschriften über das Anzeigeverfahren nach § 11 Abs. 1
Halbsatz 2 BauGB unbeachtlich, wenn bei der Anwendung des § 2
BauGBMaßnG die Voraussetzung, daß durch die Aufstellung,
Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplans ein dringender
Wohnbedarf der Bevölkerung gedeckt wird, nicht richtig
beurteilt worden ist. Der Senat braucht dem Vortrag des
Antragstellers, der das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2
Abs. 1 BauGBMaßnG in Zweifel zieht, daher für die hier
interessierende Frage der Entbehrlichkeit des
Anzeigeverfahrens nicht im einzelnen nachzugehen.

38

Dahinstehen kann im vorliegenden Fall ferner, ob § 9 Abs. 1
BauGBMaßnG auch dann greift, wenn ohne weiteres aus dem
Bebauungsplan ablesbar ist, daß er einem Wohnbedarf objektiv
schon deshalb nicht dienen kann, weil seine Festsetzungen über
den bereits vorhandenen Bestand hinaus keine zusätzlichen
Baurechte für Wohnbauvorhaben schaffen, die dem Bebauungsplan
beigemessene Zielsetzung "Deckung eines dringenden
Wohnbedarfs" mithin offensichtlich eine inhaltlose Leerformel
ist. Eine solche Situation liegt hier nicht vor. Die
1. Änderung legt vielmehr gerade für das bislang noch
unbebaute Grundstück des Antragstellers dessen Bebaubarkeit
mit einem Wohnhaus innerhalb der im Plan näher festgelegten
Baugrenzen fest.

39

Auch die Rüge des Antragstellers, die Dauer der Offenlegung
des Entwurfs der 1. Änderung sei fehlerhaft gemäß § 2 Abs. 3
BauGBMaßnG auf zwei Wochen verkürzt worden, weil der
Bebauungsplan gerade nicht zur Deckung eines dringenden
Wohnbedarfs der Bevölkerung aufgestellt worden sei, greift
nicht durch. Gemäß § 9 Abs. 1 BauGBMaßnG ist auch eine
Verletzung der Vorschriften über die Beteiligung der Bürger
und der Träger öffentlicher Belange nach §§ 3 Abs. 2 und 3, 4
und 13 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, wenn bei der Anwendung des
§ 2 BauGBMaßnG die Voraussetzung der Deckung eines dringenden
Wohnbedarfs der Bevölkerung nicht richtig beurteilt worden
ist. Auf die vorstehenden Ausführungen im Zusammenhang mit der
Entbehrlichkeit des Anzeigeverfahrens kann verwiesen werden.

40

Weitere Form- oder Verfahrensfehler der 1. Änderung sind
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Eventuelle Form-
oder Verfahrensfehler des Ursprungsplans - sofern diese nach
den Regelungen der §§ 214, 215 BauGB überhaupt beachtlich
wären - wirken sich auf die Rechtmäßigkeit der 1. Änderung als
eines selbständigen Bebauungsplans nicht aus.

41

Auch in materieller Hinsicht ist die 1. Änderung nicht zu
beanstanden.

42

Der Bebauungsplan ist im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB für die
städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich. Die
erforderliche Planrechtfertigung ist gegeben, wenn der
Bebauungsplan nach seinem Inhalt auf die städtebauliche
Entwicklung und Ordnung ausgerichtet und nach der planerischen
Konzeption der zur Planung berufenen Gemeinde als Mittel
hierfür erforderlich ist.

43

Vgl.: BVerwG, Urteil vom
5. Juli 1974 - IV C 50.72 -, BRS 28
Nr. 4.

44

Der erforderliche Bezug zur städtebaulichen Entwicklung und
Ordnung fehlt, wenn dem Planinhalt von vornherein und
unabhängig von aller Abwägung keine städtebaulich beachtlichen
Allgemeinbelange zugrundeliegen.

45

Vgl.: BVerwG, Urteil vom
12. Dezember 1969 - 4 C 105.66 -,
BRS 22 Nr. 4.

46

Nicht erforderlich ist der Bebauungsplan in aller Regel
erst bei groben und einigermaßen offensichtlichen, von keiner
nachvollziehbaren Konzeption getragenen planerischen
Mißgriffen.

47

Vgl.: BVerwG, Urteil vom
3. Juni 1971 - IV C 64.70 -, BRS 24 Nr.
1.

48

Von einem solchen planerischen Mißgriff kann hier keine
Rede sein.

49

Die 1. Änderung des Bebauungsplans Br 150 zielt darauf ab,
der nach Inkrafttreten der Urfassung gewonnenen Erkenntnis
Rechnung zu tragen, daß Teilflächen des Grundstücks des
Antragstellers nicht (mehr) für einen öffentlichen Spielplatz
benötigt werden. Dies konnte hinreichender Anlaß für den
Plangeber sein, die für das Grundstück des Antragstellers
ursprünglich getroffenen Festsetzungen insgesamt einer
Neuregelung zu unterziehen und dabei auch die benachbarten
Bereiche, die im Zusammenhang mit der Neuregelung der
Verhältnisse für das Grundstück des Antragstellers einer
Modifikation der früher getroffenen Festsetzungen bedurften,
in die Neuregelung des gesamten Bereichs der 1. Änderung
einzubeziehen.

50

Daß das Aufstellungsverfahren für die 1. Änderung auch
durch die Ausführungen in dem - noch nicht rechtskräftigen,
vom Oberstadtdirektor der Antragsgegnerin mit der Berufung
angegriffenen - Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
vom 20. August 1993 (10 K 4185/91) über die aus seiner Sicht
gegebenen Bedenken gegen den Bebauungsplan Br 150
mitbeeinflußt sein mag, was im übrigen zumindest bezüglich der
mit dem Aufstellungsbeschluß der 1. Änderung beschlossenen
Veränderungssperre in der hierfür maßgeblichen Sitzungsvorlage
auch ausdrücklich verlautbart worden war, ist unschädlich.
Gerichtliche Zweifel an der Wirksamkeit und Abgewogenheit
einer Bauleitplanung für bestimmte abgegrenzte örtliche
Bereiche kann eine Gemeinde selbstverständlich jederzeit zum
Anlaß nehmen, die Planung für diesen Bereich insgesamt zu
überdenken und einer gegenüber der früheren Planung nunmehr
für angemessen und sachgerecht erachteten Neuplanung
zuzuführen.

51

Die zur Umsetzung der hiernach im Sinne von § 1 Abs. 3
BauGB städtebaulich gerechtfertigten Zielsetzung getroffenen
Festsetzungen der 1. Änderung sind von den für die
Bauleitplanung maßgeblichen gesetzlichen
Ermächtigungsgrundlagen getragen, was seitens des
Antragstellers nicht in Abrede gestellt wird, und wahren
- entgegen der Auffassung des Antragstellers - auch die
Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6 BauGB.

52

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange
untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird
zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach
Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß. Schließlich
liegt eine Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der
betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen
den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner
Belange außer Verhältnis steht.

53

Vgl.: BVerwG, Urteile vom
12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -
BRS 22 Nr. 4, vom 5. Juli 1974
- IV C 50.72 - BRS 28 Nr. 4 und vom
1. November 1974 - IV C 38.78 - BRS 28
Nr. 6.

54

Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot
jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im
Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des
einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des
anderen Belangs entscheidet.

55

Vgl.: BVerwG, Urteil vom
5. Juli 1974 a.a.O.

56

Der hauptsächliche Einwand des Antragstellers, die
Entscheidung des Rates der Antragsgegnerin, im Rahmen der
1. Änderung wiederum eine Teilfläche des Grundstücks des
Antragstellers für einen Wendehammer der abgebundenen
T. straße vorzusehen, sei abwägungsfehlerhaft, geht fehl.
Der Plangeber hat die insoweit maßgeblichen Gesichtspunkte
erkannt und im Rahmen der ihm zustehenden planerischen
Gestaltungsfreiheit zutreffend gewichtet.

57

Eine fehlende oder zumindest defizitäre Abwägung kann
insoweit nicht etwa bereits daraus hergeleitet werden, daß in
der der 1. Änderung beigefügten Begründung ausdrückliche
Verlautbarungen hinsichtlich der - erneuten - Inanspruchnahme
des südlichen Teils des Grundstücks des Antragstellers für den
Wendehammer fehlen. Daß der Plangeber die insoweit
offensichtliche Tatsache einer Inanspruchnahme des privaten
Eigentums für öffentliche Verkehrszwecke übersehen und
überhaupt nicht abgewogen hätte, kann schlechterdings nicht
angenommen werden. Das Fehlen gesonderter Ausführungen zu der
im Rahmen der 1. Änderung erneut festgesetzten Inanspruchnahme
des Grundstücks für den Wendehammer ist vielmehr dahin zu
werten, daß der Rat der Antragsgegnerin sich die bereits im
Rahmen der Beschlußfassung für den Ursprungsplan angestellten
Erwägungen für diese Inanspruchnahme wiederum zu eigen gemacht
und keinen Anlaß gesehen hat, sie erneut ausdrücklich zu
verlautbaren. Er konnte sich unter dem Aspekt der Begründung
der 1. Änderung vielmehr darauf beschränken, die tragenden
Gesichtspunkte für die gegenüber der Urfassung inhaltlich
neuen Regelung zu verlautbaren.

58

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1971
- IV C 76.78 -, BRS 24 Nr. 15.

59

Daß im Rahmen der hiernach an den bereits früher
angestellten Überlegungen ausgerichteten Abwägung die
betroffenen Belange ihrem objektiven Gewicht nach nicht
verkannt wurden, ist offensichtlich. Bei der Planung von
Straßen entspricht es den Erfordernissen einer an den
gesetzlichen Vorgaben des § 9 Abs. 2 StrWG NW - angemessene
Berücksichtigung der allgemein anerkannten Regeln der Technik
sowie insbesondere auch der Belange der im Straßenverkehr
besonders gefährdeten Personengruppen sowie des Rad- und
Fußgängerverkehrs - orientierten Straßenplanung, längere
Stichstraßen an ihrem Ende mit einer Wendemöglichkeit
auszustatten, die auch für die regelmäßig auf der Straße zu
erwartenden größeren Fahrzeuge, insbesondere der Ver- und
Entsorgung, ausreichend dimensioniert ist. Es ist im Rahmen
einer sachgerechten Straßenplanung grundsätzlich nicht
vertretbar, den Fahrzeugen insbesondere der Müllabfuhr
vorzugeben, auf einer längeren Strecke zurückzusetzen, selbst
wenn der bislang gegebene hiervon abweichende tatsächliche
Zustand der Straße bislang nicht zu Unfällen geführt hat. Auch
wenn die Straße eine Breite von - wie vor dem Grundstück des
Antragstellers - 5 m aufweist, läßt dies das Erfordernis einer
Wendeanlage am Ende der Stichstraße nicht entfallen. Dies gilt
umso mehr, wenn die Straße - wie im vorliegenden Fall -
beiderseits bebaut und mit Zu- und Abfahrtverkehr von den
Grundstücken sowie einem Aufenthalt von Personen auf der allen
Verkehrsteilnehmern gemeinsam zur Verfügung stehenden
Verkehrsfläche zu rechnen ist.

60

Vgl. im einzelnen: OVG NW, Urteil
vom 16. Januar 1995 - 7a D 37/93.NE -
und Urteil vom 14. Februar 1995
- 11a D 29/91.NE -.

61

Diese für die Neuplanung von Straßen maßgeblichen
Grundsätze gelten auch dann, wenn eine Straße - wie im
vorliegenden Fall - abgebunden wird und ohne Anlage eines
Wendehammers mit ihrer weitgehend nur 5 m breiten
Verkehrsfläche nach einer Länge von nahezu 100 m stumpf endet.
Die Auffassung des Antragstellers, in einer solchen Situation
sei es unter den Erfordernissen des auch die verkehrlichen
Belange erfassenden Abwägungsgebots allein sachgerecht, auf
die Inanspruchnahme unbebauten privaten Grundeigentums für
eine verkehrsgerechte Wendeanlage zu verzichten, ist abwegig.
Schon das vom Antragsteller angesonnene Wenden von
Müllfahrzeugen in mehrfachen Zügen ist schlechterdings nicht
vertretbar, wenn - wie hier - die technische Möglichkeit der
Schaffung einer ausreichenden Wendeanlage unter vertretbaren
Eingriffen in privates Eigentum besteht; gleiches gilt für das
in den Ausführungen des Antragstellers weiter enthaltene
Ansinnen, auch allen übrigen Nutzern von Kraftfahrzeugen auf
der T. straße ein - ggf. nur in mehreren Zügen
durchführbares - Wenden auf der engen, als Mischverkehrsfläche
allen Verkehrsteilnehmern gleichermaßen zur Verfügung
stehenden Straßenfläche zuzumuten.

62

Daß die hier geplante Wendeanlage den Antragsteller über
die selbstverständlich zu entschädigende Inanspruchnahme
seines Grundeigentums hinaus nicht unvertretbar belastet,
ergibt sich dabei aus folgendem: Sein Grundstück bot sich als
einziges noch unbebautes Grundstück, das zudem nahe vor Kopf
der abgebundenen T. straße liegt, für eine Wendeanlage
geradezu an. Nach der vorliegenden Planung läßt die
Inanspruchnahme es auch zu, den verbleibenden Grundstücksteil
in einem den hier gegebenen örtlichen Verhältnissen
angemessenen Umfang zu Wohnzwecken baulich zu nutzen. Daß dem
Antragsteller die aus seiner Sicht optimale bauliche
Ausnutzbarkeit verwehrt wird, hat er aufgrund der
Situationsgebundenheit seines Grundstücks, die der Plangeber
bei Erlaß des hier strittigen Bebauungsplans vorgefunden hat,
hinzunehmen. In seinen konkreten Dimensionen trägt der
vorgesehene Wendehammer mit einer Tiefe von rund 14,5 m dabei
den straßenbautechnischen Erfordernissen an einen Wendehammer
für Lastkraftwagen bis 10 m Länge (z.B. drei-achsiges
Müllfahrzeug) Rechnung, wie aus Bild 32 auf Seite 52 der
insoweit maßgeblichen Empfehlungen für die Anlage von
Erschließungsstaßen (EAE 85), nunmehr eingeführt in der
ergänzten Fassung 1995, zu entnehmen ist.

63

Ein Abwägungsmangel folgt insoweit schließlich auch nicht
aus den Erwägungen, die der Rat der Antragsgegnerin seiner
ersten Beschlußfassung über die Anlage des Wendehammers im
Zuge der Aufstellung der Urfassung des Bebauungsplans Br 150
zugrundegelegt und sich bei seiner erneuten Beschlußfassung im
Zuge der Aufstellung der 1. Änderung ersichtlich wieder zu
eigen gemacht hat. Soweit in diesem Zusammenhang gemeindliche
Unfallverhütungsvorschriften herangezogen wurden, waren diese
keineswegs alleiniger und ausschließlich tragender
Gesichtspunkt für die Abwägung. Wie schon aus der Verwendung
des Wortes "insbesondere" in den diesbezüglichen Erwägungen
folgt, auf die die Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung
vom 10. Juli 1995 zutreffend hinweist, war der auf
Müllfahrzeuge bezogene Aspekt im Rahmen der seinerzeitigen
Verlautbarungen ersichtlich nur als beispielhafter Hinweis auf
die vorstehend erörterte generelle Problematik des Fehlens von
Wendeanlagen in engen Stichstraßen gemeint.

64

Auch im übrigen sind Mängel der Abwägung bei der
Beschlußfassung über die 1. Änderung nicht erkennbar. So
tragen die Festsetzungen über die Art und das Maß der
baulichen Nutzung - wie die bereits in der Urfassung des
Bebauungsplans Br 150 getroffenen entsprechenden Festsetzungen
- ersichtlich der vorhandenen Umgebungsbebauung Rechnung. Die
ausgewiesenen Baugrenzen lassen unter Berücksichtigung der
festgesetzten Bauweise, wie bereits angesprochen, eine der
örtlichen Situation angemessene bauliche Nutzung der
betroffenen Grundstücke zu.

65

Soweit sich der Normenkontrollantrag gegen die Urfassung
des Bebauungsplans Br 150 richtet, ist er bereits unzulässig.
Dem Antragsteller fehlt insoweit die Antragsbefugnis.

66

Bezogen auf das Grundstück des Antragstellers und den
übrigen Geltungsbereich der 1. Änderung entfaltet die
Urfassung des Bebauungsplans Br 150 keine rechtlichen
Wirkungen, da die insoweit in ihm ursprünglich getroffenen
Festsetzungen durch die Festsetzungen der 1. Änderung als dem
später in Kraft getretenen (Satzungs-)Recht überlagert werden.
Daß der Antragsteller durch die Festsetzungen im übrigen
Geltungsbereich der Urfassung, die von der 1. Änderung nicht
berührt werden, in seinen Rechten verletzt - oder auch nur
sonst nachteilig betroffen - wird, macht der Antragsteller
nicht geltend.

67

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

68

Die Entscheidung über die vorläufige vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

69

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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