Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-06, Aktenzeichen 7 E 828/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1206.7E828.99.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Der Streitwert wird für das Klageverfahren erster Instanz auf 310.000,-- DM
festgesetzt.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang begründet, im übrigen unbegründet.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG, wonach der Streitwert vorbehaltlich hier nicht
einschlägiger abweichender Regelungen im Gerichtskostengesetz
nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden
Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen ist. Die danach
dem Gericht obliegende Ermessensentscheidung ist nicht
ungebunden, sondern hat das individuelle Begehren des Klägers
in Betracht zu nehmen. Das Interesse des Klägers, der eine
Beseitigungsverfügung anficht, ergibt sich anhand der Kosten
des ihm durch die angefochtene Ordnungsverfügung auferlegten
Abbruchs (Abbruch-kosten zuzüglich etwaiger Kosten der
Beseitigung des abgebro-chenen Materials) und ferner anhand
des Werts der baulichen Anlage, die beseitigt werden soll. Der
Wert einer baulichen Anlage ist nicht mit den für ihre
Errichtung aufgewandten Materialkosten gleichzusetzen, sondern
bestimmt sich aus ihrem Gegenwert (Zeitwert), für den der
Herstellungswert ein geeigneter Maßstab sein kann. Hingegen
ist dem Herstellungswert kein Wert für entzogene
Nutzungsmöglichkeiten hinzuzurechnen. Zur Ermittlung des
Zeitwerts einer baulichen Anlage kann - wie dies etwa in der
Wertermittlungsverordnung im einzelnen differenziert wird -
das Ertragswert- oder das Sachwertverfahren herangezogen
werden. Wird nicht der Ertragswert ermittelt, weil dieser
- wie dies etwa bei Einfamilienhäusern regelmäßig der Fall
ist - hinter dem Sachwert zurückbleibt, umfaßt der durch den
Sachwert bestimmte Zeitwert einer baulichen Anlage ihren
Nutzwert. Er ist daher nicht nochmals in Ansatz zu bringen.
Abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung geht der Senat
danach im Ergebnis in Übereinstimmung mit Ziffer 7.4 des
Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung
1996, NVwZ 1996, 563 davon aus, daß der Streitwert bei
Anfechtung einer Beseitigungsverfügung anhand der Abrißkosten
zuzüglich des auf Grundlage des Herstellungswerts der
baulichen Anlage ermittelten Zeitwerts zu bestimmen ist.

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Für den Herstellungswert sind die gewöhnlichen
Herstellungskosten, die üblicherweise entstehenden
Baunebenkosten, etwaige mit diesem Kostenrahmen nicht erfaßte
Zusatzaufwendungen sowie - abzüglich - Wertminderungen wegen
Alters oder Baumängeln von Belang. Nicht maßgebend sind
hingegen nur mittelbare Folgen der dem Ordnungspflichtigen
auferlegten Anlagenbeseitigung.

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Nach alledem kommt es auf die mit der Streitwertbeschwerde
geltend gemachten Positionen für in das Gebäude eingelagerte
Materialien (Ziffer 4 des Beschwerdeschriftsatzes) und
entgangenem Gewinn (Ziffer 6 des Beschwerdeschriftsatzes)
schon deshalb nicht an, weil sie den Zeitwert der Bausubstanz,
die abgebrochen werden sollte, ebensowenig bestimmen wie der
Wertverlust des Grundstücks im Hinblick auf dort gelagerte
Abbruchmaterialien (Ziffer 7 des Beschwerdeschriftsatzes). Die
unter Ziffer 5 der Streitwertbeschwerde aufgelisteten
verlorenen Honorare sind nur insoweit von Belang, als sie den
üblicherweise entstehenden Baunebenkosten zugeordnet werden
können (vgl. § 22 Abs. 2 WertV). Die "Gutachterkosten
S. , P. und K. " sowie die "Verfahrenskosten"
stehen hingegen nicht in einem unmittelbaren Bezug zu den
Herstellungskosten, sondern sind vom Kläger aufgewandt worden,
um den ihm aufgegebenen Abbruch abzuwenden. Die vom Dipl.-Ing.
S. ermittelten Rohbaukosten - die hier den
Herstellungskosten annähernd entsprechen und gegen deren
Größenordnung der Beklagte keine Einwände erhoben hat - von
65.000,-- DM für die rechte Garage sowie 255.000,-- DM für das
Hauptgebäude sind hingegen in die Streitwertbestimmung ebenso
einzubeziehen, wie die über die Rohbauerstellung
hinausgehenden Aufwendungen für Einbauten, die den Sachwert
der baulichen Anlage gesteigert haben (Kunststoffenster,
Stromanschluß mit Hausverteilerschrank und Sicherungszähler,
Erneuerung des Hausanschlusses und des
Hausentwässerungsanschlusses mit zusammen 28.100,-- DM).
Schließlich sind die üblichen Baunebenkosten (hier
Architektenkosten, Tragwerksplanung, Vermessung, Gutachten und
Statik für Sanierungsvorschläge sowie Baugenehmigungsgebühren
mit zusammen 69.000,-- DM) ebenso in die Wertbestimmung
einzustellen wie die eigentlichen Abbruchkosten in Höhe von
15.289,-- DM. Im Hinblick darauf, daß es im vorliegenden
Verfahren nur um einen Teilabbruch geht, setzt der Senat den
Wert für die Garage in voller Höhe, im übrigen die maßgebenden
Bewertungsposten aber nur zu 2/3 an. Daraus ergibt sich der
Streitwert in Höhe von 310.000,-- DM (65.000,-- DM Garage,
170.000,-- DM Haupthaus, 18.800,-- DM Einbauten, 46.000,-- DM
Baunebenkosten und 10.200,-- DM Abbruchkosten).

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Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; außergerichtliche
Kosten werden nicht erstattet, § 25 Abs. 4 GKG.

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