Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-13, Aktenzeichen 5 L 690/07
ECLI:DE:VGMS:2008:0213.5L690.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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I.

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Der 1973 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Antragsteller ist
jordanischer Staatsangehöriger. Im Jahre 1975 verließ der Antragsteller mit seiner
Mutter die Bundesrepublik Deutschland und lebte bis zum Jahre 1987 im
Westjordanland. Im Jahre 1987 reiste er erneut in die Bundesrepublik Deutschland
ein und erhielt im Jahre 1994 vom Antragsgegner eine unbefristete
Aufenthaltserlaubnis.

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Der Kläger ist seit 1996 mit einer jordanischen Staatsangehörigen verheiratet
und hat zwei in den Jahren 1998 und 2001 in der Bundesrepublik Deutschland
geborene Kinder.

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In den Jahren 1996 bis 2002 wurde der Antragsteller wegen unerlaubten
Entfernens vom Unfallort, wegen Betruges und wegen Körperverletzung zu
Geldstrafen verurteilt.

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte den Antragsteller durch Urteil vom
00.00.2005 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit
bandenmäßiger Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen sowie mit
versuchter Bestimmung einer anderen Person zum ungenehmigten Erwerb und
Überlassen der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen zu einer Freiheitsstrafe von
sechs Jahren. Der Antragsteller befindet sich seit April 2002 in Haft. Seine
Entlassung ist für den 16. August 2008 vorgesehen. Das Oberlandesgericht
Düsseldorf lehnte den Antrag des Antragstellers auf Aussetzung des Strafrestes zur
Bewährung durch Beschluss vom 9. August 2007 ab.

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Der Antragsteller wurde nach Anhörung durch Bescheid des Antragsgegners
vom 24. Mai 2007 mit unbefristeter Wirkung aus dem Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland ausgewiesen. Für den Fall, dass der Antragsteller seiner
Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen sollte, drohte ihm der Antragsgegner die
Abschiebung nach Jordanien oder in einen anderen Staat an, in den er einreisen
dürfe oder der zu seiner Übernahme verpflichtet sei. Der Antragsgegner ordnete
zugleich die sofortige Vollziehung der Ausweisung an. Zur Begründung führte der
Antragsgegner aus, dass es das öffentliche Interesse und die Sicherheit der
Allgemeinheit im Rahmen der Gefahrenabwehr erforderten, alle rechtlich zulässigen
Maßnahmen zu treffen, um das von dem Antragsteller ausgehende Sicherheitsrisiko
durch eine zeitnahe Aufenthaltsbeendigung zu unterbinden bzw. auf ein
kontrollierbares und vertretbares Maß zu beschränken; nur eine vollziehbare
Ausweisungsverfügung sei geeignet, die von dem Antragsteller ausgehende
Gefährdung einzuschränken.

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Den Widerspruch des Antragstellers wies die Bezirksregierung Münster durch
Widerspruchsbescheid vom 9. November 2007 zurück.

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Der Antragsteller hat am 13. Dezember 2007 zum Aktenzeichen 5 K 2067/07
Klage erhoben und zugleich vorläufigen Rechtsschutz beantragt.

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Er ist der Ansicht und legt im Einzelnen dar, dass er vorläufig in der
Bundesrepublik Deutschland bleiben dürfe, weil bei ihm auf Grund der Vorgänge, die
Gegenstand des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 00.00.2005
gewesen seien, ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 des
Aufenthaltsgesetzes bestehe.

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Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

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die aufschiebende Wirkung seiner Klage im Verfahren
5 K 2067/07 wieder herzustellen bzw. anzuordnen,
hilfsweise dem Antragsgegner gemäß § 123 VwGO
aufzugeben, Abschiebemaßnahmen bis zur Entscheidung über
die Klage im Verfahren 5 K 2067/07 zu unterlassen und
dem Antragsgegner vorab aufzugeben, Abschiebemaßnahmen
bis zur Entscheidung über den vorliegenden Antrag zu
unterlassen.

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Der Antragsgegner beantragt unter Bezugnahme auf den Inhalt der
angefochtenen Bescheide und auf den Inhalt der vorgelegten
Verwaltungsvorgänge,

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den Antrag abzulehnen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, der
Verfahrensakten 5 K 2067/07 und der vom Antragsgegner im vorliegenden Verfahren
vorgelegten Verwaltungsvorgänge.

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II.

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Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen
die für sofort vollziehbar erklärte Ausweisung wieder herzustellen, ist zwar gemäß §
80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zulässig. Er ist jedoch
unbegründet, denn die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell und materiell
rechtmäßig.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht den Anforderungen des
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Danach ist in den Fällen des Abs. 2 Nr. 4 das besondere
Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu
begründen. Dies ist hier geschehen. Erforderlich ist in diesem Zusammenhang eine
auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen
Interesses dafür, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehbarkeit notwendig ist
und dass hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse das Interesse des Betroffenen
zurücktreten muss, zunächst von dem von ihm angegriffenen Verwaltungsakt nicht
betroffen zu werden (Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 15. Auflage 2007, § 80
Randziffer 85 und Bücken-Thielmeyer/Kröninger, Handkommentar zum
Verwaltungsrecht, 1. Auflage 2006, § 80 Randziffer 44 (S. 1732), jeweils mit
Nachweisen zur Rechtsprechung).

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Der Antragsgegner hat in seinem Bescheid unter Punkt VII das besondere
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Ausweisung formell
ordnungsgemäß begründet.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist auch materiell rechtmäßig.
Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes ist ein
besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinaus geht,
das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt. Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers
ist dabei um so stärker und darf um so weniger zurück stehen, je schwerwiegender
die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung
Unabänderliches bewirkt. Im Zusammenhang mit der Anordnung der sofortigen
Vollziehung einer Ausweisung ist ein besonderes öffentliches Interesse zu bejahen,
wenn die auf Tatsachen gestützte begründete Besorgnis besteht, dass die von dem
Ausländer ausgehende, mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr sich bereits vor
Abschluss des Hauptsacheverfahrens verwirklichen werde (ständige Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts, vgl. statt aller den Beschluss vom 10. Mai 2007 - 2
BvR 304/07 -, NVwZ 2007, 946 = InfAuslR 2007, 275 = ZAR 2007, 243 mit
Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). Hieran
anknüpfend besteht bei dem Antragsteller die begründete Besorgnis, dass er vor
Abschluss des Hauptsacheverfahrens weitere Straftaten begehen wird, die denen
vergleichbar sind, die dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 00.00.2005
zu Grunde gelegen haben.

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 9. August 2007,
mit dem es den Antrag des Antragstellers abgelehnt hat, den Rest der Strafe zur
Bewährung auszusetzen, u. a. ausgeführt:

22

„Der Senat sieht sich nicht in der Lage, dem Verurteilten
eine positive Legalprognose zu stellen. Entscheidend für diese
Beurteilung ist eine Betrachtung der Ursachen, auf Grund derer
der Verurteilte seinerzeit in seinen Ansichten radikalisiert wurde
und in Kontakt mit einem gewaltbereiten islamistischen
Personenkreis geriet. Die maßgeblichen Ursachen sind in der
Persönlichkeitsstruktur des Verurteilten, seiner
unterdurchschnittlichen Intelligenz und seiner familiären
Situation zu erblicken. Hierbei tritt der Senat der Einschätzung
des erfahrenen und ihm seit Jahren aus einer Vielzahl von
Verfahren als besonders zuverlässig und kompetent bekannten
Sachverständigen Privat-Dozent Dr. Seifert bei. Diese
prognostisch ungünstigen Faktoren bestehen nach wie vor. Das
Verhältnis des Verurteilten zu seiner Ehefrau ist immer noch -
oder schon wieder - belastet, wobei es sich inzwischen aber um
eine gravierendere Störung der Beziehung zu handeln scheint,
zumal der Verurteilte schon seit etwa einem Jahr keinerlei
Kontakt mehr zu seiner Ehefrau unterhält. Daher steht zu
befürchten, dass der Verurteilte bei seiner Entlassung aus der
Haft nicht in eine intakte Ehe eingebettet, sondern mit einem
erheblichen Konfliktpotenzial konfrontiert wird. Es ist durchaus
naheliegend, dass er sich in dieser Situation außerhalb der
Familie Akzeptanz und Bestätigung sucht. In diesem Bestreben
könnte er erneut in Kontakt mit lokalen Meinungsführern der
fundamental-islamistischen Szene geraten.
Hier ist insbesondere an den einschlägig bekannten
Mohammed Abdullah (Scheich Mohammed) zu denken, der
nach der Kenntnis des Senats nach wie vor in Beckum
ansässig ist. Einer Beeinflussung durch Mohammed Abdullah
mit islamistischen Ideen kann sich der Verurteilte wegen seiner
geringen Intelligenz kaum entziehen. Ohnehin fehlt ihm dazu
schon die Bereitschaft. Der Verurteilte hat selbst erklärt, er
wolle nach einer Haftentlassung u. a. auch mit Scheich
Mohammed, den er nach wie vor für eine Autoritätsperson hält,
wieder in Kontakt treten. Hinzu kommt, dass der Verurteilte
auch heute noch für extremistische Ansichten empfänglich ist.
So hat er auf Befragen erklärt, er finde die terroristischen
Aktivitäten von Al Zarqawi im Irak gut, soweit sich dessen
Anschläge gegen die von ihm so bezeichneten „Besatzer"
gerichtet hätten.
Nach dem Eindruck des Senats besteht bei dem Verurteilten
die naheliegende Gefahr, dass er von gewaltbereiten
Extremisten, denen es unschwer gelingen könnte, ihn von der
vermeintlichen Notwendigkeit und Legitimität ihrer Aktivitäten zu
überzeugen, verleitet und zur Mitwirkung an terroristischen
Operationen ausgenützt wird. Dieses Risiko stellt eine
erhebliche und nicht hinnehmbare Beeinträchtigung der
Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit dar. Durch Auflagen
und Weisungen im Rahmen der Bewährungsaufsicht kann
dieser Gefahr nach der Überzeugung des Senats, der sich
diese Frage durchaus vorlegt hat, nicht dauerhaft wirksam
begegnet werden. Selbst die in der Ausweisungsverfügung der
Auslandbehörde vom 24. Mai 2007 enthaltene Weisung, sich
einmal täglich auf der zuständigen Polizeidienststelle zu
melden, ließe genügend zeitlichen Freiraum, innerhalb dessen
eine schädliche Beeinflussung des Verurteilten stattfinden
könnte. Auch könnte dadurch nicht verhindert werden, dass der
Verurteilte, schon um eine Abschiebung nach Jordanien zu
verhindern, ihn die Illegalität untertaucht".
Diesen Ausführungen lässt sich zur Überzeugung des Gerichts entnehmen, dass bei
dem Antragsteller die Gefahr weiterer terroristischer Straftaten schon vor Abschluss
des gegen die Ausweisung gerichteten Klageverfahrens besteht. Der Antragsteller ist
im vorliegenden Verfahren den in dem vorgenannten Beschluss des
Oberlandesgerichts Düsseldorf enthaltenen Tatsachen und Wertungen nicht
entgegengetreten. Es besteht deshalb ein überragendes öffentliches Interesse
daran, dass die Ausweisung schon vor dem rechtskräftigen Abschluss des
Klageverfahrens vollzogen wird.

23

Diesem öffentlichen Interesse steht ein schützenswertes privates Interesse des
Antragstellers nicht gegenüber. Schutzwürdige familiäre Bindungen hat der
Antragsteller nicht dargelegt. Für eine verantwortungsvoll gelebte, dem Schutzzweck
des Artikel 6 GG entsprechende familiäre Einstandsgemeinschaft zwischen dem
Antragsteller, seiner Ehefrau und seinen Kindern, die Voraussetzung dafür wäre, den
Antragsteller dem Schutz des Artikel 6 GG zu unterstellen (vgl. BVerfG, Beschluss
vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, a. a. O.), ist hier nichts ersichtlich. Für das Recht
auf Achtung des Familienlebens aus Artikel 8 EMRK gilt insoweit nichts anderes.
Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt ein tatsächlich
gelebtes Näheverhältnis zwischen den Familienmitgliedern (vgl. die Nachweise in
dem vorgenannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts). Dieses
Näheverhältnis besteht hier nicht, wie sich den Gründen des Beschlusses des
Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. August 2007 entnehmen lässt.

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Der Antragsteller hat auch sonst nicht dargelegt, dass er ein schützenswertes
privates Interesse an dem weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
haben könnte. Dem steht schon seine mehrfach erklärte Bereitschaft entgegen, die
Bundesrepublik Deutschland zu verlassen und sich in den Gaza-Streifen oder in das
Westjordanland zu begeben.

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Auf das von dem Antragsteller geltend gemachte Abschiebungsverbot nach
Jordanien aus § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG kommt es nicht an. Der Antragsteller
macht in diesem Zusammenhang zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse
geltend. Über das Vorliegen dieser Abschiebungshindernisse entscheidet allein das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Aus § 31 Abs. 3 i. V. m. § 24 Abs. 2
AsylVfG ergibt sich, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge regelmäßig
von Amts wegen verpflichtet ist, festzustellen, ob ausländerrechtliche
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen (BVerwG, Urteil
vom 2. August 2007 - 10 C 13.07 -, DVBl. 2007, 1568). Ein Ausländer, der sich - wie
der Antragsteller - materiell auf Asylgründe beruft, ist zwingend auf das - alle
Schutzersuchen und Schutzformen erfassende - Asylverfahren zu verweisen. Hiermit
ist ausschließlich das besonders sachkundige Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge zu befassen. Ein „Wahlrecht" des Ausländers zwischen asylrechtlichem
oder ausländerrechtlichem Schutz vor Verfolgung im Heimatland besteht nicht
(BVerwG, Beschluss vom 3. März 2006 - 1 B 126/05 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
Gliederungsnr. 402.25 § 13 AsylVfG Nr. 3 = NVwZ 2006, 860 und Urteile vom 18.
Januar 1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42, 53, vom 11. November 1997 - 9 C 13.96
-, BVerwGE 105, 322 und vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105,
383, 385 sowie die Urteile vom 4. Dezember 2001 - 1 C 11.01 -, BVerwGE 115, 267,
271 und vom 10. Juli 2003 - 1 C 21.02 -, BVerwGE 118, 308, 311).

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Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage bezüglich
der kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Androhung der Abschiebung ist zwar gemäß
§ 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO und § 8 Satz 1 AG VwGO-NRW
zulässig. Dieser Antrag ist jedoch ebenfalls unbegründet, weil aus den vorgenannten
Gründen ein vorrangiges öffentliches Interesse daran besteht, den Antragsteller
abzuschieben, wenn er nicht freiwillig ausreist.

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Der Hilfsantrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens
eine Abschiebung zu unterlassen, ist gemäß § 123 Abs. 5 VwGO unzulässig, weil §
123 Abs. 1 bis 3 VwGO nicht für den hier vorliegenden Fall des § 80 Abs. 5 VwGO
gilt.

28

Der weitere Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner vorab aufzugeben,
Abschiebemaßnahmen gegen ihn bis zur Entscheidung über den vorläufigen Antrag
auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu unterlassen, ist durch die Ablehnung
der beiden vorgehenden Anträge gegenstandslos geworden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 53 Abs.
3 Nr. 1 GKG.

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