Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-23, Aktenzeichen 15 K 719/05
ECLI:DE:VGK:2006:0323.15K719.05.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3.

Die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten für das Vorverfahren wird für
notwendig erklärt.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger steht als Leitender Postdirektor (BesGr. B 3 BBesO) in den Diensten
der Beklagten.

3

Mit Wirkung vom 13.11.2004 trat das "Erste Gesetz zur Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes" vom 09.11.2004
in Kraft. Gemäß der Neufassung des § 10
Abs. 1 PostPersRG entfällt der Anspruch auf Sonderzahlung nach dem
Bundessonderzahlungsgesetz für die bei den Aktiengesellschaften beschäftigten Beamten.
In der Besoldungsmitteilung für den Monat 12/04 war die jährliche Sonderzahlung für
Beamte gemäß § 1 des Bundessonderzahlungsgesetzes daher für den Kläger nicht
mehr ausgewiesen.

4

Gegen die Nichtzahlung der Sonderzahlung, dokumentiert in der
Bezügemitteilung, legte der Kläger Widerspruch mit Schreiben vom 03.12.2004 ein und
beantragte, die ihm als Bundesbeamten zustehende Sonderzahlung in Höhe von 5 % der
Jahresbruttobezüge umgehend auszuzahlen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen
aus, dass gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 BBesG die jährliche Sonderzuwendung zur
Besoldung gehöre. Die Nichtgewährung der Sonderzuwendung für das Jahr 2004 könne
nicht mit einer entsprechenden Regelung im Postpersonalrechtsgesetz begründet
werden. Denn diese Regelung verstoße im Hinblick darauf, dass den anderen
Bundesbeamten die Sonderzuwendung weiterhin gewährt werde, gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG. Hinreichende Gründe für eine
Ungleichbehandlung lägen auch deshalb nicht vor, weil der verfassungsändernde Gesetzgeber in Art.
143 b Abs. 3 GG gerade klargestellt habe, dass insoweit ein verfassungsrechtliches
Differenzierungsverbot bestehe: Erfolge die Zuweisung - wie in Art. 143 b Abs. 3 GG
geregelt - unter ausdrücklicher Wahrung der Rechtsstellung der Beamten, so komme
darin gerade zum Ausdruck, dass die für alle Beamten gleichermaßen garantierten
Rechte ungeschmälert fortbestünden. Zu diesen ohne Differenzierung
gewährleisteten Rechten gehöre insbesondere das Recht auf Besoldung und damit auch das
Recht auf Sonderzahlung, soweit sie den übrigen Bundesbeamten gewährt werde.
Zudem liege in der Streichung der Sonderzahlung ein Verstoß gegen den Grundsatz
der amtsangemessenen Alimentierung des Beamten. Es erscheine in hohem Maße
zweifelhaft, ob eine ersatzlose Streichung der jährlichen Sonderzuwendung noch
eine amtsangemessene Alimentierung bestehen lasse.
Auch die von der Telekom immer wieder herangezogene Verquickung von
Arbeitszeitverkürzung und Wegfall der Sonderzahlung sei keine tragfähige Grundlage, da
die Arbeitszeitverkürzung selbst rechtswidrig sei. Überdies träten insoweit Friktionen
auf, als die Arbeitszeitverkürzung auf 34 Wochenstunden erst zur Jahresmitte
eingeführt, die Sonderzahlung aber für das gesamte Jahr gestrichen worden sei.

5

Mit Widerspruchsbescheid der Deutschen Telekom AG - Vorstand - vom
13.01.2005 wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung
wurde ausgeführt, dass die Nichtzahlung der jährlichen Sonderzuwendung für die bei
den Aktiengesellschaften beschäftigten Beamten auf gesetzlicher Grundlage beruhe.
Diese gesetzliche Regelung sei im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zustande
gekommen und deshalb vom Dienstherrn zu beachten. Nach § 2 Abs. 1 BBesG
werde die Besoldung der Beamten durch Gesetz geregelt. Eine andere Festsetzung der
Besoldung sei dem Dienstherrn nicht möglich. Dieser Gesetzesvorbehalt gelte selbst
dann, wenn das geltende Besoldungsrecht gegen die Alimentationspflicht verstoßen
würde, was aber bezüglich der Sonderzahlung in Abrede gestellt werde.

6

Der Kläger hat am 27.01.2005 Klage erhoben.
Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen.

7

Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung vom 23.03.2006 die
Hauptsache insoweit für erledigt erklärt, als während des Gerichtsverfahrens ein
Betrag von 1.434,49 Euro als Sonderzahlung für das Jahr 2004 nachgezahlt worden ist.

8

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom
13.01.2005 zu verpflichten, dem Kläger eine Sonderzahlung in Höhe von 5 %
der für das Kalenderjahr 2004 zustehenden Bezüge (Grundgehalt,
Familienzuschlag, Amts-, Stellen-, Ausgleichs- und Überleitungszulagen) abzüglich
gezahlter 1.434,49 Euro zu zahlen und die Hinzuziehung des
Prozessbevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung trägt sie unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen
Vorbringens ergänzend vor, dass in der beamtenrechtlichen Sonderregelung des §
10 Abs. 1 PostPersRG die Intention zum Ausdruck komme, der
personalwirtschaftlichen Rolle des Beamten in einem Wirtschaftsunternehmen, das
wegen besonderer Gegebenheiten der Privatisierung Beamte neben Tarifkräften zur
privatwirtschaftlichen Erbringung von Dienstleistungen beschäftige, Rechnung zu
tragen. Diese Linie führe der Gesetzgeber fort und bestimme in der neugefassten
Vorschrift des § 10 Abs. 1 PostPersRG, dass der Anspruch auf Sonderzahlung nach
dem Bundessonderzahlungsgesetz für die bei den Aktiengesellschaften
beschäftigten Beamten entfalle. Der Gesetzgeber mache sich damit das
unternehmenswirtschaftliche Interesse an der Kostensenkung zu eigen und
berücksichtige, dass die Beamten aufgrund der sich entwickelnden Privatisierung in
keiner Weise mehr mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben befasst seien. Weiter
werde damit das Ziel verfolgt, Mittel zu erschließen, um die Möglichkeit zu sichern,
Beamte stärker an einer leistungsorientierten Besoldung zu beteiligen. Die
zunehmende Spannung zwischen Tarifentlohnung und Beamtenbesoldung solle in
einer für private, im nationalen und internationalen Wettbewerb stehende
Unternehmen angemessenen Weise vermindert werden, soweit dies
verfassungsrechtlich möglich sei.

13

Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden nicht. Art. 33 Abs. 5 GG werde durch
die Gesetzesänderung nicht in rechtswidriger Weise verletzt. Die Sonderzahlungen
genössen nicht den Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG, da es insoweit unter dem
Blickwinkel des Alimentationsprinzips keinen zu beachtenden hergebrachten
Grundsatz des Berufsbeamtentums gebe. Dies habe das Bundesverfassungsgericht
bereits für die bis 2003 existierenden Zahlungen einer Sonderzuwendung und eines
Urlaubsgeldes angenommen. Sie stellten danach zwar keinen unerheblichen Anteil
der Besoldung dar, materiell-rechtlich werde der Grundsatz der amtsangemessenen
Besoldung durch den Wegfall der beiden Besoldungselemente nicht in einer Art. 33
Abs. 5 GG verletzenden Weise berührt.

14

Auch Art. 143 b Abs. 3 GG gebiete keine andere Betrachtung. Es sei unstreitig, dass
mit Art. 143 b Abs. 3 Satz 1 GG das zum Zeitpunkt der Umwandlung des
Teilsondervermögen in Aktiengesellschaften erworbene Amt im statusrechtlichen Sinne vor
Veränderungen habe geschützt werden sollen. Das statusrechtliche Amt werde
durch die Amtsbezeichnung, die Laufbahngruppe und das Endgrundgehalt der
Besoldungsgruppe bestimmt. Hierin werde durch den Wegfall der Sonderzuwendung
nicht eingegriffen. Darüber hinaus nähmen die in einem privatisierten Unternehmen
tätigen Beamten in den meisten ihnen obliegenden Aufgaben keine hoheitlichen
Tätigkeiten mehr wahr. Vielmehr seien sie der Wirtschaftlichkeit ihres Unternehmens
und dementsprechend nicht mehr in dem Maße der "unparteiischen Amtsführung"
verpflichtet wie andere Bundesbeamte. Als Beschäftigte eines privaten
Unternehmens nähmen die Beamten in der Regel kein öffentliches Amt mehr wahr.
Das Dienstverhältnis zum Bund bleibe zwar bestehen, das Amtsverhältnis erlösche
jedoch.

15

Der Wegfall der Sonderzahlung bei den bei der Deutschen Telekom beschäftigten
Beamten könne zwar zur Folge haben, dass sich ihre Besoldung schlechter darstelle
als die Besoldung vergleichbarer Beamter im übrigen. Insoweit sei bei der
Gesetzesänderung zwar der allgemeine Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG
zu beachten gewesen. Dieser sei jedoch durch die neugefasste Vorschrift des § 10
Abs. 1 PostPersRG auch nicht verletzt. Der normative Gehalt des Gleichheitssatzes
erfahre seine Konkretisierung jeweils im Hinblick auf die Eigenart des zu regelnden
Sachbereichs, so dass sich je nach Regelungsgegenstand und
Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen des Gestaltungsspielraums
des Gesetzgebers ergäben. Der Gleichheitssatz verlange, dass eine vom Gesetz
vorgenommene unterschiedliche Behandlung von Personengruppen sich
sachbereichsbezogen auf einen vernünftigen oder sonstwie einleuchtenden Grund
von hinreichendem Gewicht zurückführen lasse. Ein sachlicher
Differenzierungsgrund für die Ungleichbehandlung der "Telekom-Beamten" im
Verhältnis zu den "übrigen Bundesbeamten" sei gegeben: Im vorliegenden Fall
handele es sich, vom Anlass und Beweggrund her gesehen, um das
unternehmerische Interesse an Kostensenkung und personalwirtschaftlicher
Verbesserung. Der die Ungleichbehandlung rechtfertigende Grund sei die im Laufe
der Privatsierung und der sich ändernden Wettbewerbsbedingungen sich vertiefende
Verschiedenartigkeit der von den übergeleiteten Beamten geforderten
Dienstaufgaben. Diese Entwicklung nähere die Beschäftigung der Beamten
strukturbedingt der Arbeit der Tarifkräfte an und unterscheide sie tiefgreifend von der
allgemeinen Tätigkeit des Beamten, dem grundsätzlich die Wahrnehmung
hoheitsrechtlicher Befugnisse oder zumindest die Erfüllung öffentlicher Aufgaben
anvertraut sei. Auch aus der Tatsache, dass die bei der Deutschen Telekom
beschäftigten Beamten Beamte ohne Amt seien, lasse sich ein sachgerechter
Differenzierungsgrund ableiten. Zwischen der Tätigkeit der bei der Deutschen
Telekom beschäftigten Beamten und den bei Behörden tätigen Beamten bestünden
so schwerwiegende Unterschiede, dass die vorgesehene Ungleichbehandlung bei
der Besoldung zwischen diesen Besamtengruppen gerechtfertigt sei.

16

Am 20.07.2005 sei darüber hinaus im Bundesgesetzblatt 2005 die
Telekom-Sonderzahlungsverordnung (TelekomSZV) vom 12.07.2005 bekannt gemacht
worden. Durch das Inkrafttreten am 21.07.2005 hätten beabsichtigte
Kompensationszahlungen realisiert werden können. Dem Kläger seien hiernach
1434,49 Euro als Sonderzahlung nachgezahlt worden.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Soweit die Beteiligten im Hinblick auf die im Jahre 2005 erfolgte Teilnachzahlung
der Sonderzahlung in Höhe von 1.434,49 Euro für das Jahr 2004 den Rechtsstreit in
der mündlichen Verhandlung vom 23.03.2006 übereinstimmend erledigt erklärt
haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - einzustellen.

20

Im Übrigen ist die zulässige Klage jedoch unbegründet.

21

Der Kläger hat keinen weitergehenden Anspruch auf Gewährung der
Sonderzahlung für das Jahr 2004. Der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom
13.01.2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO-.

22

§ 67 BBesG sieht die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung vor. Nach § 2
Abs. 1 Satz 1 Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG) i.d.F. vom 29.12.2003 hat ein
Beamter des Bundes Anspruch auf eine Sonderzahlung in Höhe von 5 % der für das
Kalenderjahr zustehende Bezüge, vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 BSZG: Mit Wirkung zum
13.11.2004 trat jedoch das "Erste Gesetz zur Änderung des
Postpersonalrechtsgesetzes" vom 09.11.2004 (BGBl. I 2004, 2774) in Kraft. Durch
dessen Art. 1 Nr. 5 a wurde § 10 Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG) geändert.
§ 10 PostPersRG enthält besoldungsrechtliche Sonderregelungen für die bei den
Aktiengesellschaften beschäftigten Beamten. Gemäß § 10 Abs. 2 PostPersRG wird
das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu
bestimmen, ob und inwieweit Sonderzahlungen und Leistungsentgelte an die dort
beschäftigten Beamten gewährt werden. Aufgrund dieser letztgenannten Vorschrift
wurde am 12.07.2005 die am 21.07.2005 in Kraft getretene Verordnung über die
Sonderzahlung an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Telekom AG
(Telekomsonderzahlungsverordnung - TelekomSZV) erlassen, so dass dem Kläger
für das Jahr 2004 im Jahr 2005 1.434,49 Euro "Kompensationszahlung" gewährt
werden konnte.

23

Darüber hinaus hat der Kläger unter Anwendung von § 10 PostPersRG keinen
Anspruch auf Gewährung der Sonderzahlung 2004. Denn gegen § 10 PostPersRG
bestehen nach Auffassung der Kammer keine rechtlichen, insbesondere
verfassungsrechtliche Bedenken.

24

Ein Verstoß gegen Art. 143 b Abs. 3 GG ist nicht gegeben.
Art. 143 b Abs. 3 GG schützt den Status der bei der (ehemaligen) Deutschen
Bundespost beschäftigten Beamten im Rahmen der Weiterbeschäftigung bei dem
privaten Unternehmen (Post AG, Telekom AG etc.) und gibt diesen Bundesbeamten
eine Weiterbeschäftigungsgarantie unter Wahrung ihrer Rechtsstellung, d.h. der
beamtenrechtlichen Rechte und Pflichten. Zulässig sind damit auch
Verschlechterungen, die der Beamte nach Art. 33 Abs. 5 GG auch ohne
Privatisierung hinnehmen müsste. Damit sind Anpassungen des Dienstrechts an die
spezielle Situation der übergeleiteten Beamten in den Grenzen des Art. 33 Abs. 5
GG nicht ausgeschlossen. Unzulässig wäre demnach beispielsweise im Hinblick auf
das Alimentationsprinzip die Koppelung der Besoldungsanpassungen an die
Tarifabschlüsse der privatwirtschaftlich handelnden Unternehmen,

25

vgl. von Münch/Kunig, Kommentar zum Grundgesetz, Bd. 3, Art. 143 b
GG, Rdnr. 9.

26

Eine besoldungsrechtliche Besitzstandswahrung ist aber mit Art. 143 b GG nicht
verbunden, genauso wenig wird die dort genannte Beamtengruppe aus dem
gesetzlichen Rahmen gelöst oder deren Status quasi eingefroren.

27

Der Wegfall der Sonderzahlung für das Jahr 2004 verstößt auch nicht gegen
hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG).
Insbesondere liegt eine Verletzung des Alimentationsprinzips nicht vor.
Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG)
gehört die Verpflichtung des Dienstherrn, dem Beamten und seiner Familie
angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Zur Besoldung rechnen die
Dienstbezüge an den Beamten und an die zu seinem Hausstand zählenden
Familienmitglieder (Ehegatte und Kinder). Die Besoldung und Versorgung der
Beamten wird nicht (nur) als Gegenleistung für dessen Dienste eingeordnet, vielmehr
besteht im Rahmen der Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation die
Pflicht des Dienstherrn bzw. Gesetzgebers einen angemessenen Lebensunterhalt
des Beamten und seiner Familie entsprechend der Entwicklung der allgemeinen
wirtschaftlichen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards sowie
entsprechend dem Dienstrang, der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und
der Bedeutung des Bearufsbeamtentums für die Allgemeinheit zu gewähren. Der
Beamte muss außer den Grundbedürfnissen ein "Minimum an Lebenskomfort"
befriedigen können,

28

BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300
(315).

29

Einerseits darf der Kernbestand der Alimentation nicht entzogen werden,

30

vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.05.1963 - 2 BvR 481/60, BVerfGE 16, 94
(112 f,); Urteil vom 28.02.1980 - 1 BvL 17/77 u.a., 1 BvR 807/78, BVerfGE 53,
257 (307),

31

andererseits ist der Gesetzgeber aber auch nicht schlechthin zur
Aufrechterhaltung eines erworbenen Besitzstandes in bezug auf ein einmal
erreichtes Einkommen verpflichtet,

32

BVerfG, Beschluss vom 03.07.1985 - 2 BvL 16/82 - BVerfGE 70, 251
(267); Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a., BVerfGE 99, 300
(314).

33

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

34

vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.03.1977 - 2 BvR 1039,1045/75 -, BVerfGE
44, 249 (263)

35

schützt Art. 33 Abs. 5 GG nicht das sog. 13. Monatsgehalt, wie auch nicht das
Urlaubsgeld, Überstundenvergütung bzw. den Essenskostenzuschuss. Die
Sonderzuwendung im bisher gezahlten Umfang gehört nicht zu den hergebrachten
Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Denn mit den hergebrachten Grundsätzen
des Berufsbeamtentums i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von
Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während
eines längeren traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der
Reichsverfassung von Weimar als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind.
Die Sicherung eines Rechtsanspruchs eines einzelnen Beamten auf ein
summenmäßig fest begrenztes Gehalt ist weder vor noch während der Geltung der
Weimarer Verfassung maßgeblicher Grundsatz für die Regelung der
besoldungsrechtlichen Verhältnisse des Berufsbeamtentums gewesen. Ein solcher
Grundsatz galt allein für die Gewährung eines "amtsangemessenen" Lebensunterhalts.
Die entsprechenden Regelungen können, ohne dass die verfassungsrechtliche
Garantie berührt wird, daher jederzeit geändert werden,

36

BVerfG, Beschluss vom 30.03.1977 - 2 ?vR 1039,1045/75, BVerfGE 44,
249 (263); Beschluss vom 10.10.1978 - 2 BvL 10/77 -, BVerfGE 49, 260 (272);
Beschluss vom 30.09.1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 (310).

37

Folgerichtig kann die aus Art. 33 Abs. 5 GG hervorgehende
Rechtsstellungsgarantie keinen Anspruch des Beamten auf Bestandsschutz für
gewährte Sonderzahlungen begründen.

38

Vorliegend ließe sich unter Berücksichtigung des völligen Wegfalls der
Sonderzuwendung im Jahre 2004 noch nicht feststellen, dass der amtsangemessene
Unterhalt des Klägers nicht mehr gewährleistet sein könnte, erst recht nicht nach den
im Jahre 2005 erfolgten "Kompensationszahlungen" auf der Grundlage der
Telekomsonderzahlungsverordnung, die den Wegfall der Sonderzuwendung ganz
oder z.T. abfedert und kompensiert. Hinsichtlich des Art. 33 Abs. 5 GG fehlt es
bereits am substantiierten Vortrag dahingehend, dass der Kläger nach Wegfall der
Sonderzuwendung und unter Einbeziehung der Regelungen der
Telekomsonderzahlungsverordnung nicht mehr amtsangemessen besoldet und
alimentiert würde.

39

Der (teilweise) Wegfall der Sonderzahlung für das Jahr 2004 ist auch mit Art. 3
Abs. 1 GG vereinbar. Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz verbietet, wesentlich
Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu
behandeln. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz liegt hiernach
vor, wenn der Gesetzgeber unter Überschreitung der ihm in diesem Zusammenhang
zustehenden Gestaltungsfreiheit Übereinstimmungen oder Unterschiede der zu
ordnenden Lebensverhältnisse nicht berücksichtigt, die so bedeutsam sind, das sie
bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet
werden müssen,

40

vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106,
225 (240).

41

Der Kläger wird als Mitarbeiter der Deutschen Telekom AG im Vergleich zu den
übrigen Bundesbeamten nicht ohne sachlichen Grund ungleich behandelt. Denn die
wöchentliche Arbeitszeit bei den Bundesbeamten beträgt derzeit gemäß § 1 Abs. 1
AZV 40 Stunden. Der Kläger hingegen hatte eine Wochenarbeitszeit von 34
Stunden, wurde für eine Wochenarbeitszeit von 38 Stunden besoldet und erhielt für
eine Mehrarbeit von über 34 Stunden Wochenarbeitszeit eine Ausgleichszahlung
nach § 5 TelekomSZV.

42

Zum anderen ist es auch dem Bund als Dienstherrn gestattet, unterschiedliche
Besoldungen nach den wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen in
unterschiedlichen Sektoren vorzusehen,

43

vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.02.2003 - 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 107, 218
(246 ff.) für die geringere Besoldung in den neuen Bundesländern.

44

Insofern besteht ein sachlicher Differenzierungsgrund in der veränderten
Aufgabenstellung der privatisierten Nachfolgeunternehmen der Deutschen
Bundespost. Es ist gerade das gesetzgeberische Ziel der Umwandlung der
Deutschen Bundespost in Aktiengesellschaften gewesen, den Unternehmen einen
neuen und eigenen Handlungsrahmen zu geben. Mit der Gründung der drei
Nachfolgeunternehmen sollte diesen der notwendige Freiraum für flexibles,
unternehmerisches Handeln erhalten werden, um so den heutigen, weitaus mehr als
früher differenzierten Bedürfnissen der Kunden nachzukommen und
Wachstumspotenziale auch auf dem internationalisierten und globalisierten Markt zu
realisieren. Nach der Begründung des Entwurfs des Ersten Gesetzes zur Änderung
des Postpersonalrechtsgesetzes,

45

vgl. BT-Drs. 15/3404 S. 10 f.,

46

haben sich die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost in ihrer
Aufgabenstellung daher immer weiter vom staatlichen Ursprung entfernt. Die dort
beschäftigten Beamtinnen und Beamten üben, soweit ihnen nicht im Rahmen der
Beleihung mit der Wahrnehmung dienstrechtlicher Befugnisse beamtenrechtliche
Entscheidungen obliegen, keine hoheitliche Tätigkeit mehr aus, sondern erbringen
privatrechtliche Dienstleistungen, es handelt sich somit um Beamte ohne eigentliches
Amt. Diese Entwicklung nähert die Beschäftigung der Beamten strukturbedingt der
Arbeit der Tarifkräfte an und unterscheidet sie tief greifend von der allgemeinen
Tätigkeit der Beamten mit hoheitlichen Befugnissen und öffentlichen Aufgaben. In
diesem Zusammenhang erscheint es daher auch nicht willkürlich, zu versuchen, das
Spannungsfeld tariflicher Entlohnung zur Besoldung zu minimieren, die Beamten
personalwirtschaftlich in das private Unternehmen zu integrieren und durch den
Wegfall der jährlichen Sonderzuwendung Mittel zur Finanzierung von
leistungsabhängigen Sonderzahlungen zu gewinnen, zumal gerade auch dem
Beamtenrecht leistungsbezogene Elemente innewohnen (vgl. §§ 8, 23 BBG zur
Anstellung und Beförderung bzw. die einschlägigen Vorschriften zur dienstlichen
Beurteilung).

47

Soweit in dem Umstand, dass die Sonderzahlung für das Jahr 2004 im
November 2004 rückwirkend für das gesamte Jahr entfallen ist, eine
verfassunsgrechtlich bedenkliche Rückwirkung hätte gesehen werden können,

48

vgl. hierzu VG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 11.03.2005 - 26 K
2609/04 - hinsichtlich des teilweisen Wegfalls einer jährlichen Sonderzahlung
für das Jahr 2003 an Landesbeamte,

49

sind diese Bedenken nach den auf der Grundlage der Telekom-
Sonderzahlungsverordnung gezahlten Kompensationszahlungen jedenfalls nicht
mehr gegeben.

50

Nach alledem ist die Klage abzuweisen.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs.1 und 2 VwGO.
Unter den gegebenen Umständen entspricht es billigem Ermessen i.S.v. § 161 Abs.
2 VwGO der Beklagten die Kosten hinsichtlich des erledigten Teils der Klage
aufzuerlegen, da sie den Kläger durch die erfolgte Nachzahlung klaglos gestellt hat.
Unter Berücksichtigung der gegenseitigen Kostentragungspflichten, ist die
Kostenentscheidung - wie geschehen - zu quoteln.

52

Die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten für das Vorverfahren ist für
notwendig zu erklären.
Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO sind die Gebühren und Auslagen eines
Vorverfahrens erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines
Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Die Notwendigkeit der
Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren und damit die
Erstattungsfähigkeit seiner Gebühren und Auslagen ist in der Regel zu bejahen, da ohne
rechtskundigen Rat der Bürger nur in Ausnahmefällen materiell und
verfahrensrechtlich in der Lage ist, seine Rechte gegenüber der Verwaltung
ausreichend zu wahren.

53

Redeker/von Oertzen, Kommentar zur VwGO, 14. Aufl.
2004, § 162 Anm. 13 a. m. w. Nachw..

54

Die Kammer hat keinen Anlass, im vorliegenden Fall von diesen Grundsätzen
abzuweichen, so dass dem Antrag auf Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das
Vorverfahren stattzugeben war.

55

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2
Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

56

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem
zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

57

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

58

2.

59