Landgericht Saarbrücken (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-05-17, Aktenzeichen 5 T 142/10

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Der Schuldner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 294,41 Euro.

Gründe

A)

Der Schuldner ist durch das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 11.12.2008 – 2 UF 13/08 – verurteilt worden, an die Klägerin monatlich nachehelichen Unterhalt, fällig jeweils zum 3. Werktags eines jeden Monats in Höhe von

524,- Euro

für Dezember 2004,

659,- Euro

für Januar bis Dezember 2005,

520,- Euro

für Januar bis Dezember 2006,

506,- Euro

für Januar bis September 2007,

479,- Euro

für Oktober bis Dezember 2007 und

337,- Euro

ab Januar ab Januar 2008 zu zahlen.

Das Urteil ist für vorläufig vollstreckbar erklärt und es wurde den Prozessbevollmächtigten des Schuldners am 15.12.2008 zugestellt.

Die Prozessbevollmächtigten der Gläubigerin haben den Schuldner durch Schreiben vom 13.01.2009 unter Bezugnahme auf das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 11.12.2008 aufgefordert, an die Gläubigerin zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten den aufgelaufenen Unterhaltsrückstand in Höhe von 25.044,- Euro zu zahlen.

Gleichzeitig ist dem Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil angedroht worden und er ist aufgefordert worden, die Gebühren der Prozessbevollmächtigten der Gläubigerin für die Zahlungsaufforderung in Höhe eines Betrages vom 294,41 Euro an die Gläubigerin zu erstatten.

Die Prozessbevollmächtigten des Schuldners haben durch Schreiben vom 14.01.2009 die Prozessbevollmächtigten der Gläubigerin um Mitteilung einer Bankverbindung der Gläubigerin oder um Vorlage einer Inkassovollmacht gebeten. Die Inkassovollmacht ist durch Schreiben vom 19.01.2009 übersandt worden.

Das Amtsgericht hat auf den Antrag der Gläubigerin gegen den Schuldner Zwangsvollstreckungskosten in Höhe von 294,41 Euro nebst Zinsen festgesetzt.

Gegen diesen am 08.09.2009 zugestellten Beschluss hat der Schuldner am 21.09.2009 sofortige Beschwerde eingelegt.

Er ist der Auffassung, die Zahlungsaufforderung durch Schreiben vom 13.01.2009 sei nicht gerechtfertigt gewesen, da ihm die Inkassovollmacht der Prozessbevollmächtigten der Gläubigerin erst mit Schreiben vom 19.01.2009 übersandt worden sei.

Es hätte ausgereicht, wenn die Klägerin selbst dem Beklagten die Nummer ihres Kontos mitgeteilt hätte, auf das die Unterhaltsrückstände zu überweisen waren.

In dem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts sei die Gesamtsumme der Unterhaltsrückstände des Schuldners nicht ausgewiesen.

Im Übrigen sei die Forderung erst mit Rechtskraft des Urteils des Saarländischen Oberlandesgerichts – also frühestens am 15.01.2009 – fällig geworden.

Der Schuldner beantragt ,

den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20.08.2009 aufzuheben und den Festsetzungsantrag der Gläubigerin zurückzuweisen.

Die Gläubigerin beantragt,

die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dem Schuldner bzw. seinem Prozessbevollmächtigten sei es möglich gewesen, den Unterhaltsrückstand aus dem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts zu berechnen.

Falls der Schuldner keine Kontoverbindung der Gläubigerin gehabt habe, hätte er bei der Gläubigerin nachfragen müssen.

Falls der Schuldner Zweifel an der Inkassobevollmächtigung der Prozessbevollmächtigen der Gläubigerin gehabt habe, hätte er ohne Weiteres an die Gläubigerin selbst zahlen können und müssen.

Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde durch Verfügung vom 16.03.2010 nicht abgeholfen und sie der erkennenden Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

B)

I.

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RpflG, 788,104 Abs. 3, 567 ff ZPO zulässig.

II.

Die sofortige Beschwerde ist jedoch nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen.

1. Die für die Zahlungsaufforderung durch Rechtsanwaltsschreiben vom 13.01.2009 gemäß Nr. 3309 VV RVG angefallene 3/10 Vollstreckungsgebühr ist einschließlich der Pauschale für Post- und Telekommunikation (VV RVG Nr. 7002) und der Umsatzsteuer (VV RVG Nr. 7008) von dem Schuldner an die Gläubigerin zu erstatten.

2. Die durch eine anwaltliche Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung ausgelöste Vollstreckungsgebühr ist dann gemäß §§ 788, Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit 91 ZPO erstattungsfähig, wenn der Gläubiger im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungstitels ist, wenn die Fälligkeit der titulierten Forderung eingetreten ist und wenn dem Schuldner eine angemessene Frist zur freiwilligen Erfüllung der Forderung eingeräumt war (vergl. dazu LG Saarbrücken, Beschluss vom 28.07.2009 – 5 T 395/09 – Juris Randnummer 23).

3. Diese Voraussetzungen waren zum Zeitpunkt der Zahlungsaufforderung vom 13.01.2009 erfüllt. Es lag mit dem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 11.12.2008 – 2 UF 13/08 – das für vorläufig vollstreckbar erklärt worden ist, ein Vollstreckungstitel vor, der den Prozessbevollmächtigten des Schuldners bereits am 15.12.2008 zugestellt worden war.

Die Auffassung des Schuldners, seine Zahlungsverpflichtung sei erst mit Rechtskraft dieses Urteils des Saarländischen Oberlandesgerichts fällig geworden, geht fehl. Die von dem Schuldner zitierten Fundstellen (BGH NJW 2006, 2472, 2474 und Palandt / Grüneberg BGB, 68. Auflage, § 315 BGB Randnummer 15) sind nicht einschlägig, da sie sich auf Gestaltungsurteile beziehen, die gemäß § 315 BGB die Leistungspflicht des Schuldners konkretisieren (vergl. Palandt / Grüneberg § 315 BGB Rn. 317 mit weiteren Nachweisen). Nur dann, wenn die Konkretisierung der Leistungspflicht durch gerichtliche Entscheidung im Wege des Gestaltungsurteils erfolgt, tritt die Fälligkeit der Leistungsverpflichtung des Schuldners erst mit der Rechtskraft dieses Gestaltungsurteils ein. Anders verhält es sich bei einem Leistungsurteil, wie es das Saarländische Oberlandesgericht hinsichtlich der Unterhaltsforderung des Schuldners am 11.12.2008 verkündet hat (Saarländisches Oberlandesgericht Aktenzeichen 2 UF 13/08). Da das Saarländische Oberlandesgericht sein Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt hat, ist die Zahlungsverpflichtung des Schuldners mit der Verkündung dieses Urteils fällig geworden, ohne dass es auf den Eintritt der Rechtskraft ankommt.

4. Auch der weitere Einwand des Schuldners, die Höhe des von ihm zu zahlenden Unterhaltsrückstandes sei in dem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts nicht konkret festgestellt, ist unerheblich.

Es reicht aus, dass aufgrund des Urteilstenors die Höhe des Unterhaltsrückstands durch eine zumutbare Rechenoperation – es waren lediglich Multiplikationen und Additionen vorzunehmen – ermittelt werden konnte. Eine solche Rechenoperation konnte auch von dem Schuldner erwartet werden.

5. Zum Zeitpunkt der Zahlungsaufforderung am 13.01.2009 war die von der Gläubigerin abzuwartende angemessene Zahlungsfrist verstrichen.

Das Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten des Schuldners am 15.12.2008 zugestellt worden. Bis zur Abfassung der Zahlungsaufforderung am 13.01.2009 waren vier Wochen verstrichen. Innerhalb dieses Zeitraums hätte der Schuldner seine Zahlungsverpflichtung erfüllen müssen.

6. Der Schuldner kann sich auch nicht darauf berufen, dass ihm vor der Zahlungsaufforderung die Bankverbindung der Gläubigerin nicht mitgeteilt worden war.

Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH Urteil vom 03.04.2008, NJW 2008, 1935-1936, Juris Rn. 28) ist § 270 BGB nunmehr dahingehend auszulegen, dass die Geldschuld eine Bringschuld des Schuldners darstellt (vergl. Palandt / Heinrichs § 270 BGB Rn. 1). Dies bedeutet, dass der Wohnsitz des Gläubigers sowohl Leistungs- als auch Erfolgsort der Geldschuld ist (vergl. Palandt / Heinrichs § 269 BGB Rn. 1). Der Schuldner hat demgemäß dafür zu sorgen, dass das von ihm geschuldete Geld rechtzeitig bei dem Gläubiger eingeht. Er hat die Wahl, ob er seiner Zahlungspflicht durch Barzahlung oder durch Überweisung genügt. Wenn er sich für die Überweisung entscheidet, ist es seine Aufgabe, von dem Gläubiger die erforderlichen Daten seiner Bankverbindung zu erfragen. Dies bedeutet, der Schuldner hätte innerhalb des ihm zur Verfügung stehenden Zeitraums von vier Wochen von der Gläubigerin deren Bankverbindung erfragen und den von ihm geschuldeten Unterhaltsrückstand auf das Bankkonto der Gläubigerin überweisen müssen. Sein Einwand, die Gläubigerin hätte ihm ihre Kontodaten ungefragt benennen müssen, ist für die Erstattungsfähigkeit der streitgegenständlichen Vollstreckungsgebühr der Prozessbevollmächtigten der Gläubigerin unerheblich.

7. Deshalb war die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wurde gemäß § 3 ZPO in Höhe der in Streit stehenden Vollstreckungskosten festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (vergl. dazu § 574 ZPO) wird mangels der dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht zugelassen.