Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-29, Aktenzeichen 10 K 2563/07.A
ECLI:DE:VGMI:2008:0829.10K2563.07A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes vom 23. November 2007 wird in den
Entscheidungsaussprüchen zu 3. - insoweit, als er sich zu § 60 Abs. 7 AufenthG verhält - und
4. - insoweit, als der Klägerin eine Abschiebung gerade nach Angola angedroht worden ist -
aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass in der Person der Klägerin ein
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bezüglich Angolas vorliegt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 5/6 und die Beklagte zu 1/6.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Kostenschuldner
wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist nach eigener Darstellung am 00.00.0000 geboren und Staats-
angehörige Angolas.

3

Am 04. Oktober 2007 stellte sie einen Asylantrag, den sie bei ihrer Anhörung durch das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (künftig: Bundesamt) am 10. Oktober 2007 näher
begründete. Dabei schilderte sie ein Verfolgungsschicksal.

4

Mit Bescheid vom 23. November 2007, zugestellt am 26. November 2007, lehnte das
Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte ab. Zugleich stellte es fest, die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7
AufenthG lägen nicht vor. Schließlich drohte es der Klägerin die Abschiebung nach Angola
an. Zur Begründung führte es u.a. aus, deren Behauptung, sie werde von der Regierung
verfolgt, weil sie Parteimitglied sei, sei unglaubhaft.

5

Die Klägerin hat am 10. Dezember 2007 Klage erhoben und unter Vorlage mehrerer
schriftlicher ärztlicher Stellungnahmen geltend gemacht, sie sei an Hepatitis C erkrankt. Mit
Beschluss vom 20. Februar 2007 hat die Kammer gem. § 76 Abs. 1 AsylVfG den Rechtsstreit
dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Die Klägerin beantragt
sinngemäß,

6

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 23. November
2007 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sowie
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG vorliegen.

7

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Die Kammer hat eine Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Luanda
vom 08. Mai 2008 eingeholt. Wegen des Inhalts wird auf GA Blatt 110, wegen desjenigen der
zugrunde liegenden Anfrage vom 09. April 2008 auf GA Blatt 96 und wegen der weiteren
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf die Gerichtsakte, den Verwaltungsvorgang der
Beklagten (1 Heft), die beim Kreis I. über die Klägerin geführte Ausländerakte (1 Heft)
und die bei der Stadt L. über sie geführte Leistungsakte (1 Heft) Bezug genommen.

10

Entscheidungsgründe:

11

Die Kammer kann über die Klage ohne (weitere) mündliche Verhandlung
entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO). Die Beteiligten haben sich hiermit wirksam
einverstanden erklärt.

12

Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

13

a) Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte. Dabei mag
offenbleiben, ob ein solcher bereits an Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a AsylVfG (Einreise aus
einem sicheren Drittstaat) scheitert. Denn es lässt sich ohnehin nicht feststellen, dass ihr im
Falle einer Rückkehr nach Angola mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung
droht. - Auf die Verhältnisse in Angola kommt es an, denn die Klägerin ist zur Überzeugung
der Kammer Angehörige dieses Staates. Dass sie Lingala und Kikongo spricht (und kaum
Portugiesisch), steht dem nicht entgegen, denn sie stammt nach eigener - ebenfalls glaubhafter
- Darstellung aus M. . Diese Stadt liegt in der Provinz Uige in Nord-Angola in der Nähe
der Grenze zur Demokratischen Republik Kongo. Dort leben Angehörige der Ethnie
Bakongo, die Lingala und Kikongo sprechen

14

- vgl. Informationen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe von Juli 1999
(S. 28, 29); Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Braunschweig vom 12.
September 2002 -.

15

Außerdem ist die Klägerin nach eigenen Angaben in der - heutigen -
Demokratischen Republik Kongo zur Schule gegangen. Davon, dass sie
angolanische Staatsangehörige sei, geht im Übrigen auch das Bundesamt aus.

16

Eine Verfolgung muss, um "politisch" zu sein, 1. unmittelbar vom Staat als dem Träger
überlegener Macht ausgehen oder ihm sonst - weil er sie aktiv unterstützt bzw. duldet,
obschon er mit den ihm an sich zur Verfügung stehenden Kräften Schutz gewähren könnte -
zuzurechnen sein und 2. wegen asylerheblicher Merkmale - also der politischen Überzeugung,
der religiösen Grundentscheidung oder unverfügbarer (jedem Menschen von Geburt
anhaftender) Merkmale, die sein Anderssein prägen - erfolgen. Der Verfolgung durch den
Staat steht eine solche durch eine Organisation mit staatsähnlicher Herrschaftsgewalt
gleich.

17

Der genannte Maßstab - Frage gerade nach der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer
künftigen politischen Verfolgung - ist deshalb heranzuziehen, weil nicht erkennbar ist, dass
die Klägerin in ihrer Heimat bereits einmal politisch verfolgt worden, also vorverfolgt
ausgereist ist oder eine solche Verfolgung von ihr dort unmittelbar bevorstand. Dass es nicht
möglich ist, eine entsprechende Feststellung zu treffen, ergibt sich daraus, dass sie
unglaubwürdig und ihr Vorbringen unglaubhaft ist.

18

Diese Wertung beruht auf folgenden Erwägungen:

19

1. Bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt am 10. Oktober 2007 hat sie erklärt (befragt,
wer ihre Reise in die BRD bezahlt habe:)

20

"Ich habe nichts bezahlt... Ein Mann begleitete mich... Ich bin mit
diesem Mann ausgereist. Er hatte für mich einen Pass besorgt. Mit diesem
Pass reiste ich aus... Am Tag der Reise ist dieser Mann gekommen. Er
kam mit den Papieren und sagte, wir werden ausreisen."

21

Das ist ganz unglaubhaft. Bei der Klägerin handelt es sich um eine erwachsene
Frau, die einen eigenen Willen hat. Angesichts dessen würde jemand, der ihr in der
Weise helfen will, dass er ihre Ausreise organisiert und bezahlt, sich zunächst bei ihr
erkundigen, ob sie damit einverstanden ist. Sollte das nicht der Fall sein, wären seine
Vorbereitungen nutzlos. Solch ein Risiko geht ein umsichtig handelnder Mensch nicht
ein.

22

2. Damals hat sie außerdem angegeben (befragt, welche Personalien in dem
Reisepass gestanden hätten, mit dem sie ausgereist sei:)

23

"Er zeigte mir zwar den Pass, ich habe aber nicht hineingeschaut... Ich
hätte mir das nicht einprägen können, weil ich das nicht gelesen
habe."

24

Das widerspricht jeder Lebenserfahrung. Es ist ein Gebot elementarer Vorsicht,
sich zu vergegenwärtigen, unter welchem Namen man reist. Andernfalls wäre man
nicht in der Lage, auf die einfache Frage eines Grenzbeamten, wie man heiße,
zuverlässig die richtige Antwort zu geben. Ein solches Risiko geht ein besonnener
Mensch nicht ein, zumal es sich mühelos vermeiden lässt.

25

3. Am 10. Oktober 2007 hat die Klägerin geantwortet (befragt, mit welcher
Fluggesellschaft sie geflogen sei:)

26

"Das kann ich nicht sagen. Ich hatte Probleme. Ich habe nichts
gelesen."

27

Indessen muss sie in der Lage gewesen sein, den Namen zu nennen. Dass sie
das gleichwohl nicht getan hat, wertet die Kammer dahin, dass sie die Frage nicht
beantworten wollte, weil sie sich von diesem Verhalten einen Vorteil versprach.

28

Die von der Klägerin angegebene Verfolgung, der sie in Angola ausgesetzt
gewesen sei - diese habe im Jahre 2004 begonnen -, soll ihre Ursache darin gehabt
haben, dass sie, die Klägerin, - seit dem Jahre 2002 in M1. lebend - Mitglied der
in der Opposition befindlichen politischen Partei PDP-ANA gewesen sei.

29

4. Das begegnet von vornherein deshalb starken Zweifeln, weil in Angola die
Betätigungsmöglichkeiten für die politische Opposition (inzwischen) gewährleistet
sind, es neben den beiden großen Parteien MPLA und UNITA 124 registrierte kleine
und kleinste politische Parteien gibt, deren Tätigkeit nicht behindert wird, und
aufgrund des Ergebnisses der Parlamentswahl von 1992 die PDP-ANA mit einem
Abgeordneten im Parlament vertreten ist

30

- vgl. Auswärtiges Amt, Berichte über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Republik Angola vom 18. April 2006
(Stand: März 2006) - Seiten 9/10 - sowie 26. Juni 2007 (Stand: Juni 2007)
- Seite 6 - -.

31

5. Befragt, ob die PDP-ANA im Parlament vertreten sei, hat die Klägerin am 10.
Oktober 2007 geantwortet:

32

"Parlament? Das verstehe ich nicht."

33

Von dem Mitglied einer politischen Partei, das in dieser eine gewisse Rolle
gespielt hat - wie es die Klägerin getan haben will -, muss erwartet werden, dass es
mit dem Begriff "Parlament" etwas anfangen kann und zusätzlich weiß, dass seine
Partei dort einen Sitz hat.

34

6. Die Klägerin hat am 10. Oktober 2007 angegeben, sie sei in Angola von
Soldaten mehrfach vergewaltigt, ihr Ehemann sei gleichzeitig von diesen wiederholt
geschlagen, schließlich seien am 20. Juli 2007 er und die gemeinsamen vier Kinder
mitgenommen worden; sie habe von ihnen nichts mehr gehört.

35

Diese massiven, sich über Jahr hinziehenden Übergriffe sind angesichts der
Auskunftslage weder mit der behaupteten Zugehörigkeit der Klägerin sowie ihres
Ehemannes zur PDP-ANA noch damit plausibel erklärt, dass sie im Jahre 2004 im
Anschluss an die Ermordung des Vorsitzenden Mfulumpinga Landu Victor in Luanda
verlangt hätten, zu dessen Beerdigung in Maquela do Zombo mitfliegen zu dürfen.
Denn selbst dann, wenn dieses Verlangen bei offiziellen Stellen tatsächlich Anstoß
erregt haben sollte, handelt es sich bei ihm um einen weitgehend belanglosen
Vorgang.

36

7. Die Klägerin hat nicht überzeugend erklärt, welchen Anlass ein bestimmter
Dritter ("Q. ") hatte, ihre Ausreise aus Angola zu organisieren und die dafür nötigen
Mittel aufzubringen. Am 10. Oktober 2007 hat sie ausgeführt:

37

"(befragt, wie viel sie für ihre Reise bezahlt habe:) Ich habe nichts
bezahlt. (befragt, wer ihre Reise bezahlt habe:) Ein Mann begleitete mich.
... Er hat mir geholfen, weil ich Probleme hatte. Ich bin mit diesem Mann
ausgereist. Er hatte für mich einen Pass besorgt. Mit diesem Pass reiste
ich aus. (befragt, wer dieser Mann gewesen sei und ob sie zu ihm eine
Beziehung in Form bekanntschaftlicher oder freundschaftlicher Art gehabt
habe:) Dieser Mann lebte mit uns zuvor in N. . Als ich in M1. lebte,
habe ich ihn wiedergetroffen. Er ist Geschäftsmann. ... Der Mann, bei dem
ich in T. gelebt habe, half mir auszureisen, weil ich den Tod dort
befürchten muss".

38

Damit sind die Motive des Dritten nicht überzeugend beschrieben, denn eine
derar-tige Bekanntschaft ist gemeinhin kein hinreichender Grund, in solch
aufwendiger Weise zu helfen, wie das hier der Fall gewesen sein soll.

39

Mögen diese Erwägungen im einzelnen auch von unterschiedlichem Gewicht sein, so
führen sie jedenfalls in ihrer Gesamtheit zu dem Schluss, dass sich die Klägerin eine
"Geschichte" ausgedacht hat. Auf den Umstand, dass sie am 10. Oktober 2007 anscheinend
nicht in der Lage war, präzise zu erklären, wofür "PDP-ANA" steht (vgl. die Antwort auf S. 8
u. des Protokolls über die Anhörung), kommt es dabei nicht einmal maßgeblich an. -
Tatsächlich stehen die Buchstaben für "Partido Democratico Progreso/Alianca Nacional
Angolano" -.

40

Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass sie in Angola künftig erstmals politisch verfolgt
werden könnte, sind nicht ersichtlich.

41

b) Auch aus § 60 Abs. 1 AufenthG kann sich zu ihren Gunsten nichts ergeben. Der
Bestimmung zufolge darf in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in
dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung bedroht ist. Dafür, dass die genannten Voraussetzungen im vorliegenden Fall in
Bezug auf die Klägerin gegeben sind, fehlen hinreichende Anhaltspunkte.

42

c) § 60 Abs. 2 - 6 AufenthG steht ihr ebenfalls nicht zur Seite.

43

Doch liegen die Voraussetzungen für eine unmittelbare Anwendung des § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor. Der Bestimmung zufolge soll von der Abschiebung eines
Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Vorschrift hebt
allein auf das Bestehen einer konkreten, individuellen Gefahr für die genannten
Rechtsgüter ab ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm
zuzurechnen ist. Allerdings genügt für die Annahme eine "konkreten Gefahr" im
Sinne dieser Vorschrift nicht die bloße Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in die
geschützten Rechtsgüter zu werden. Vielmehr ist der Begriff der "Gefahr" im Sinne
des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen
Prognosemaßstab angelegte der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit", wobei allerdings
das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche
Erfordernis einer einzelfallbezogenen individuell bestimmten und erheblichen
Gefährdungssituation statuiert, die außerdem landesweit gegeben sein muss.

44

Für einen Asylbewerber, der bereits in Deutschland an einer Krankheit leidet,
kann ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in direkter
Anwendung vorliegen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die drohende
Verschlimmerung der Erkrankung im Zielstaat zu einer erheblichen konkreten Gefahr
für Leib oder Leben führt. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
geklärt, dass die drohende Verschlimmerung einer bei dem Betroffenen bereits
vorhandenen Krankheit wegen ihrer unzureichenden medizinischen Behandlung im
Zielstaat der Abschiebung ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG begründen kann. Die Gründe für die unzureichende medizinische
Behandlung im Zielstaat sind insoweit grundsätzlich ohne Belang. Sie können ihre
Ursache auch in einer schlechten sozialen, wirtschaftlichen und
gesundheitspolitischen Situation im Heimatland haben, die dazu führt, dass dem
Betroffenen die finanziellen Mittel für eine Behandlung nicht zur Verfügung stehen.
Krankheitsbedingte Gefahren, die sich allein als Folge der Abschiebung und nicht
wegen der Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung ergeben können, sind
hingegen vom Anwendungsbereich des § 60 AufenthG - und damit auch von dem
des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG - ausgenommen, weil es sich insoweit nicht um
zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote handelt.

45

Eine Erkrankung, die der Abschiebung der Klägerin nach Angola in der unmittelbaren
Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG entgegensteht, liegt bei ihr vor. Sie leidet, wie
u.a. aus einem Attest des Arztes für Innere Medizin/Gastroenterologie Dr. M. vom 12.
Dezember 2007 folgt, an Hepatitis C. Patienten mit einer chronischen Hepatitis C haben ein
erhöhtes Risiko für eine Leberzirrhose (Schrumpfung der Leber) sowie für ein Leberkarzinom
(Leberkrebs). Leberkrebs und auch die Leberzirrhose sind lebensbedrohliche Erkrankungen.
Sie können bis zum Leberversagen führen. Es bleibt dann nur noch die Lebertransplantation
als einziger Ausweg. Die Klägerin muss sich deshalb aus medizinischen Gründen einer
Interferon Ribavarin Therapie unterziehen, die im Januar/Februar 2008 begann und ca. 48
Wochen dauern wird. Die Kosten dafür werden von der Stadt C. übernommen. Eine
solche Therapie vermögen in Angola weder das öffentliche Gesundheitswesen noch - derzeit -
der private Sektor zu erbringen

46

- vgl. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Luanda, Auskunft
an das VG Minden vom 08.05.2008 -.

47

Daraus ergibt sich das Abschiebungsverbot.

48

Die Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wird nicht durch § 60 Abs. 7 Satz 3
AufenthG gesperrt. Zielstaatsbezogene Krankheitsfolgen sind in der Regel - und auch hier -
als individuelle Gefahren i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG anzusehen

49

- vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2006 - 1 C 16/05 - -.

50

Die Kammer erlässt im Übrigen ein Vornahmeurteil, kein - angesichts des "soll" in
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auch in Betracht kommendes - Bescheidungsurteil -,
weil sie annimmt, hier liege ein Fall der Ermessensreduzierung vor.

51

d) Der auf die Abschiebungsandrohung zielende Anfechtungsantrag ist danach
ebenfalls begründet

52

- vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - -.

53

Die Kammer geht davon aus, dass er sich nur gegen die Zielstaatsbezeichnung
alleine richtet, nicht gegen die Abschiebungsandrohung insgesamt.

54

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

55

Die sonstigen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711
ZPO.