Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-09, Aktenzeichen 12 A 263/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0809.12A263.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.614,22 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das
Zulassungsvorbringen führt nicht zu den allein geltend gemachten ernstlichen
Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr.
1 VwGO.

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Der unter Hinweis auf § 97 Abs. 1 BSHG und auf den Wortlaut der Regelung des
§ 3a des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaus-
siedler (im folgenden: WoZuG) erfolgte Einwand der Klägerin, das Verwaltungsge-
richt habe den behaupteten Erstattungsanspruch nach § 107 Abs. 1 BSHG zu Un-
recht mit der Begründung verneint, der Umzug der Hilfeempfänger von Q. nach
L. habe nicht den von § 107 Abs. 1 BSHG verlangten Wechsel der Behördenzu-
ständigkeit bewirkt, begründet jedenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des Ergebnisses des verwaltungsgerichtlichen Urteils.

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Allerdings dürfte alles gegen die - konkludent zum Ausdruck gebrachte -
Auffassung des Verwaltungsgerichts sprechen, § 3a Abs. 2 Satz 2 WoZuG sei eine
Sonderregelung, die den im Falle eines Umzuges des Hilfesuchenden vom Bereich
eines Sozialhilfeträgers in den Bereich eines anderen Sozialhilfeträgers nach § 97
Abs. 1 Satz 1 BSHG eintretenden Wechsel der örtlichen Zuständigkeit ausschließe.
Vielmehr dürfte die Annahme nahe liegen, dass diese Regelung die sich aus den §§
97, 99 BSHG ergebende örtliche und sachliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers
am neuen Aufenthaltsort des Spätaussiedlers unberührt lässt und lediglich in
materiell-rechtlicher Hinsicht die Sozialhilfeansprüche des Betroffenen einschränkt.

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In diesem Sinne: Bayerischer VGH, Beschluss vom 14. August 1996 - 12 CE
96.1751 -, FEVS 47, 77 (für die vom 1. März 1996 bis zum 30. Dezember 1997
geltende wortgleiche Vorgängerregelung in § 3a Abs. 1 Satz 2 WoZuG)

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Erkennbare Zielrichtung des § 3a WoZuG ist, wie sich schon aus dessen
(ursprünglicher) Überschrift ergibt, die Regelung der "Gewährung von Leistungen
nach dem Arbeitsförderungsgesetz, Bundessozialhilfegesetz" (heute: "Gewährung
von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch"). Wegen des übergeordneten
Interesses an einer gleichmäßigen Verteilung der Vielzahl einreisender
Spätaussiedler und an deren der Integration dienendem Verbleib am Zuweisungsort
sollen diese durch wirtschaftlich spürbare Nachteile an den Zuweisungsort gebunden
werden (vgl. auch § 1 Abs. 1 WoZuG). Dementsprechend soll - innerhalb der
festgelegten Bindungsfrist - allein der für den Zuweisungsort zuständige Träger der
Sozialhilfe verpflichtet sein, die vollständige Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren,
während bei einer zuweisungswidrigen Aufenthaltsnahme im Zuständigkeitsbereich
eines anderen Sozialhilfeträgers die Leistungen nach allen Fassungen des § 3a
WoZuG auf die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe nach dem
Bundessozialhilfegesetz bzw. auf die nach den Umständen unabweisbar gebotenen
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch beschränkt wurden bzw. werden. Dieser rein leistungsbezogenen
Zielrichtung widerspricht eine Rechtsauffassung, die, ohne dass der Wortlaut der
Norm oder die Gesetzesmaterialien hierzu konkrete Anhaltspunkte bieten, in § 3a
WoZuG zugleich eine Modifizierung der sich aus § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG
ergebenden örtlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers des Aufenthaltsortes (hier:
des Zuzugsortes) sieht. Dieser Zustän-digkeit trägt die spezeille
Kostenerstattungsregelung des § 3b WoZuG Rechnung.

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Dementsprechend hat der Gesetzgeber in § 3a Abs. 2 Satz 2 WoZuG bei der
Beschränkung der von dem "für den tatsächlichen Aufenthalt zuständigen Träger der
Sozialhilfe" zu erbringenden Sozialhilfeleistungen ersichtlich an die sich aus § 97
Abs. 1 Satz 1 BSHG ergebende Zuständigkeit des für den Zuzugsort zuständigen
Sozialhilfeträgers angeknüpft. Zudem hat er den für den Zuweisungsort zuständigen
Träger der Sozialhilfe in § 3a Abs. 2 Satz 3 WoZuG ermächtigt, im Falle eines
vorübergehenden Aufenthalts des Spätaussiedlers an einem anderen Ort die Hilfe
weiterzugewähren. Diese einen vorübergehenden Aufenthaltswechsel des
Spätaussiedlers zum Zwecke der Arbeitssuche betreffende Sonderregelung zu § 3a
Abs. 2 Satz 2 WoZuG wäre, wenn innerhalb der Bindungsfrist ohnehin immer nur der
für den Zuweisungsort zuständige Träger der Sozialhilfe für die Hilfegewährung
zuständig wäre, als Zuständigkeitsregelung aus eben diesem Grunde überflüssig; sie
wird daher ebenso wie § 3a Abs. 2 Satz 2 WoZuG allein als materiell-rechtliche
Regelung von Hilfeansprüchen des Spätaussiedlers zu verstehen sein.

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Gleichwohl begegnet die Abweisung der Klage im Ergebnis keinen ernstlichen
Zweifeln. Denn die Klägerin, die einen Anspruch auf Erstattung der während der
dreijährigen Bindungsfrist des § 3a Abs. 2 Satz 1 WoZuG erbrachten, nicht
unabweisbar gebotenen (und deshalb nicht im Sinne des § 107 Abs. 1 BSHG dort
erforderlich gewordenen) Hilfeleistungen selbst nicht für gegeben hält, hat sich auf
die Verfolgung eines Kostenerstattungsanspruchs wegen nach Ablauf der
Bindungsfrist erfolgter Hilfeleistungen beschränkt. Insofern hat sie sich aber mit der
selbständig tragenden Begründung des Verwaltungsgerichts, dass und weshalb der
behauptete Anspruch nach § 107 Abs. 1 BSHG (auch) hinsichtlich jener (allein
streitgegenständlichen) Sozialhilfeleistungen nicht "wiederauflebe" (Seite 10, dritter
Absatz bis Seite 11, zweiter Absatz des Abdrucks des erstinstanzlichen Urteils), nicht
auseinandergesetzt. In Bezug auf den allein streitgegenständlichen
Leistungszeitraum fehlt es mithin an der erforderlichen Darlegung von Gründen, die
eine Zulassung der Berufung auf der Grundlage des von der Klägerin geltend
gemachten Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils) rechtfertigen könnten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Gerichtskostenpflichtigkeit des Verfahrens ergibt sich aus § 188 Satz 2 Halbsatz 2
VwGO in der hier anzuwendenden, ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3 GKG und
berücksichtigt, dass die Klägerin mit ihrem teilweise bezifferten Antrag insgesamt die
Erstattung des im Tenor ausgeworfenen Betrages begehrt (8.794,88 Euro nach dem
bezifferten Antrag zuzüglich der nach ihrem Vortrag im Schriftsatz vom 17. März
2005 weiter gewährten Leistungen in Höhe von 11.819,34 Euro).

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG unanfechtbar.

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz
4 VwGO).

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