Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-31, Aktenzeichen 20 L 1300/02
ECLI:DE:VGK:2002:0531.20L1300.02.00

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers ge-
gen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 27.05.2002 wird mit folgenden
Maßgaben wiederhergestellt:

a) Herr S. darf nicht als Redner auftreten. Er darf nicht mit organisatori-
schen Aufgaben betraut werden.

b) Die beiden Aufkleber "Wir müssen draußen bleiben" und "Gerhardt Lauck -
und wir haben ein Idol..." dürfen nicht verwendet bzw. verteilt werden.

c) Untersagt ist bei dem Aufzug und der Kundgebung die Benutzung von Fahnen
und Transparenten strafbaren Inhalts, die Verwendung von Kennzeichen verfas-
sungswidriger Organisationen sowie das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder
gleichartigen Kleidungstücken als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesin-
nung.

d) Untersagt sind alle Transparente, Flugblätter und Redebeiträge, die nicht in
unmittelbaren Zusammenhang mit dem angemeldeten Thema stehen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller zu 1/4, der Antragsgegner
zu 3/4.

2. Der Streitwert wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 27.05.2002 wiederherzustel-
len,

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ist unter Berücksichtigung der im Tenor angeordneten Maßgaben begründet.

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Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen
Vollziehung eines belastenden Verwaltungsaktes die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs ganz oder teilweise wiederherstellen. Die Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung ist geboten, wenn das Interesse des Antragstellers am Auf-
schub der Durchsetzung der angegriffenen Verfügung das öffentliche Interesse an
ihrer sofortigen Vollziehung überwiegt. Vorliegend spricht vieles für die Rechtswidrig-
keit des angegriffenen Versammlungsverbotes, so dass die anzustellende Interes-
senabwägung angesichts der hohen Anforderungen, die an einen Eingriff in das
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu stellen sind, zu Lasten des Antragsgegners
ausfällt.

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Bei dieser Entscheidung orientiert sich die Kammer an den Grundsätzen, die das
Bundesverfassungsgericht zur Inanspruchnahme des Grundrechts der Versamm-
lungsfreiheit und zur Auslegung des § 15 VersG im einzelnen ausgeführt hat,

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vgl. BVerfGE, 69, 315 ff.; Beschlüsse vom 21.04.1998, NVwZ 1998, 834
ff., vom 21.04.2000 - 1 BvQ 10/00, vom 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00, vom
18.08.2000, NJW 2000, 3053 ff., vom 24.03.2001, NJW 2001, 2069 ff., vom
07.04.2001, NJW 2001, 2072 ff., vom 12.04.2001, NJW 2001, 2075 f., Be-
schlüsse vom 01.05.2001, NJW 2001, 2076 ff. und 2078 f. sowie Beschluss
vom 11.04.2002 - 1 BvQ 12/02.

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Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung verbie-
ten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des
Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ord-
nung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.

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Aus der Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) folgt,
dass nicht jede Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ein Verbot oder
eine Auflösung der Versammlung rechtfertigt. Unter Beachtung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit hat vielmehr eine Güterabwägung stattzufinden mit der Folge,
dass ein Verbot nur zulässig ist, wenn es zum Schutz anderer, dem Versammlungs-
recht gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist,

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vgl. BVerfG, aaO..

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Zur Annahme einer unmittelbaren Gefährdung i.S.v. § 15 Abs. 1 VersG genügt
nicht eine abstrakte Gefahr, die Gefährdung muss vielmehr nach dem gewöhnlichen
Ablauf der Dinge unmittelbar bevorstehen, der Eintritt der Störung mit hoher Wahr-
scheinlichkeit in aller Kürze zu erwarten sein. Die Prognose muss dabei auf "erkenn-
baren Umständen" beruhen, also auf Tatsachen, Sachverhalten und sonstigen Er-
kenntnissen; bloßer Verdacht oder Vermutungen können nicht ausreichen,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.04.1998, a.a.O..

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Das Verbot einer Versammlung ist im übrigen nach dem verfassungsrechtlichen
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur dann zulässig, wenn durch minderschwere
Maßnahmen wie Auflagen gegenüber dem Veranstalter oder durch ein Vorgehen
gegen Störer der Gefährdung nicht wirksam begegnet werden kann.

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Gemessen an diesen hohen Anforderungen sind der Verbotsverfügung des An-
tragsgegners und den von ihm vorgelegten Unterlagen bzw. Erkenntnissen keine
hinreichend konkreten Anhaltspunkte zu entnehmen, dass bei der vorgesehenen
Veranstaltung ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit (oder die öffentliche Ord-
nung) unmittelbar droht, dem nicht mit der Anordnung von Auflagen begegnet wer-
den kann.

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Der Antragsgegner hat in der angegriffenen Verfügung zwar eine Reihe von kon-
kreten, personen- und organisationsbezogenen Indizien aufgeführt, die dahin deuten,
dass der Anmelder und das politische Spektrum, dem er angehört (z.B. die "Bürger-
aktion gegen Gewalt und Intoleranz", die zu der angemeldeten Demonstration mit
einem Flugblatt aufgerufen hat), verfassungsfeindliche Auffassungen, d.h. neonazis-
tisches bzw. den Nationalsozialismus bejahendes Gedankengut vertreten und auch
dafür eintreten. Für den Antragsteller sowie Herrn S. sind auch Straftaten u.a.
nach § 86a StGB festgestellt, weiterhin laufende Ermittlungsverfahren wegen Volks-
verhetzung.

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Soweit indes der Antragsgegner vor diesem Hintergrund die erlassene
Verbotsverfügung maßgeblich mit einer Tarnabsicht des Antragstellers dahingehend
begründet hat, dass tatsächlich die Veranstaltung in Händen des Herrn S. liege
und zum Anderen auch nicht glaubhaft sei, dass einziges Ziel der Versammlung sei,
für die Erinnerung an den 60. Jahrestag des "ersten 1000-Bomber Angriffs auf Köln"
zu demonstrieren, genügt dies nicht den Anforderungen, die das BVerfG,

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s. Beschluss vom 11.04.2002 - 1 BvQ 12/02,

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für die Annahme einer Tarnveranstaltung stellt.
Für die Folgenbeurteilung ist entscheidend, ob nachvollziehbare Anhaltspunkte für
eine Täuschung über den geplanten Inhalt bestehen. Dabei ist - wovon auch der
Antragsgegner zutreffend ausgeht - zunächst vom Selbstbestimmungsrecht des
Veranstalters über Art und Inhalt der Veranstaltung auszugehen. Dessen Angaben
scheiden als Grundlage für die vorzunehmende Gefahrenprognose allerdings aus,
wenn tatsächliche Anhaltspunkte darauf hindeuten, dass dieser in Wahrheit eine
Veranstaltung anderen Inhalts plant, die eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche
Sicherheit (oder Ordnung) bewirkt. Gibt es neben solchen Anhaltspunkten auch
Gegenindizien, so hat sich die Behörde auch mit diesen in einer den
Grundrechtsschutz hinreichend berücksichtigenden Weise auseinanderzusetzen.
Diese - engen - Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben.

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Dass der Antragsteller lediglich als Strohmann für Herrn S. fungiere, kann nicht
mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden. Es ist weder vom Antragsgegner
ausgeführt noch sonst ersichtlich, dass Herr S. seinerseits überhaupt in der
Vergangenheit als Anmelder von Veranstaltungen bzw. als Veranstalter aufgetreten
wäre; der Antragsteller selbst ist in der Vergangenheit - wie gerichtsbekannt ist -
durchaus des öfteren als Anmelder und auch Verantwortlicher von/für
Versammlungen hervorgetreten. Insofern wäre es im Übrigen auch gegenüber dem
ausgesprochenen Versammlungsverbot das erforderliche mildere Mittel gewesen,
Herrn S. im Wege einer Auflage zu untersagen, bei der Veranstaltung in
verantwortlicher Weise aufzutreten.

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Es gibt außerdem keine Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller - und hierauf
kommt es maßgeblich an - in jüngster Zeit selbst Veranstaltungen durchgeführt hat,
die sich im nachhinein als Tarnveranstaltungen herausgestellt haben. Dies
darzulegen ist Aufgabe der Versammlungsbehörde. Hierauf ist der Antragsgegner
indes in seiner Verbotsverfügung überhaupt nicht eingegangen.

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Weiterhin sind keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass es sich
bei der nunmehr angemeldeten Versammlung um eine erstmalige Tarnveranstaltung
handeln könnte. Zwar ist dem Antragsgegner einzuräumen, dass der Antragsteller zu
dem Ablauf und auch zu dem Thema der geplanten Versammlung nur äußerst vage
Angaben gemacht hat, insbesondere auch zu den zu verwendenden Hilfsmitteln und
zu den vorgesehenen Rednern keine genauen Angaben machen konnte (oder
wollte). Auch sind bei der beim Antragsteller erfolgten Hausdurchsuchung keinerlei
Unterlagen betreffend die Organisation der Versammlung aufgefunden worden.
Diese Umstände reichen indes allein nicht aus, um angesichts des - wie es der
Antragsgegner selbst formuliert - "unverfänglichen" Themas der Versammlung das
Vorliegen einer Tarnveranstaltung anzunehmen. Das Thema selbst ist auch nicht
etwa aus der Luft gegriffen, sondern hat durchaus einen historischen Bezug. Die vom
Antragsgegner angeführten Ergebnisse der Hausdurchsuchung bei dem
Antragsteller und Herrn S. reichen ebenfalls erkennbar nicht dafür aus, um die
Annahme zu begründen, dass etwa in Wahrheit die vom Antragsgegner bereits mit
Verfügung vom 07.08.2001 verbotene Veranstaltung zur Unterstützung des Gerhardt
Lauck nachgeholt werden soll. Dass insbesondere in der Wohnung des Herrn S.
eine große Anzahl von Lauck-Aufklebern vorgefunden worden ist, ist vor dem
Hintergrund, dass der Antragsteller selbst in der Vergangenheit noch nicht als
Anmelder von Tarnveranstaltungen auffällig geworden ist, nicht von aus-
schlaggebender Bedeutung.

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Ein das Verbot rechtfertigender Grund kann auch nicht aus der vom
Antragsgegner vorgetragenen mangelnden "Kooperationsbereitschaft" hergeleitet
werden. Dabei ist zum einen darauf hinzuweisen, dass sich diese vom
Verfassungsgericht aufgestellte Anforderung zunächst an den Antragsgegner richtet,
und fehlende Kooperationsbereitschaft dem Antragsteller grundsätzlich erst dann zur
Last gelegt werden kann, wenn er damit die polizeilichen Schutzaufgaben für die
Kundgebung einerseits und die öffentliche Sicherheit und Ordnung andererseits
ernsthaft gefährdet. Hier steht fest, dass der Antragsteller zunächst durchaus Ziel
und Rahmen der Veranstaltung dargelegt und Fragen beantwortet hat und auch
Kooperationsgespräche stattgefunden haben. Hinzu kommt, dass es sich vorliegend
um eine Demonstration eher kleineren Rahmens handelt.

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Die Kammer verkennt nicht, dass der Antragsteller und sein Umfeld in besonders
eindeutigem Maße zum rechtsextremen Spektrum zählen und dass angesichts der
aktuellen öffentlichen Diskussion besondere Umsicht und Vorsicht zu obwalten hat.
Der Antragsteller hat insoweit erkannt, dass hierzu Veränderungen des
Kundgebungsweges und weitere Auflagen geboten sein können (siehe dazu die
Antragsschrift).

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Angesichts der Kürze der nur noch zur Verfügung stehenden Zeit sieht sich die
Kammer ausnahmsweise veranlasst, soweit möglich die gebotenen Maßgaben zum
Schutze der durch das Versammlungsgesetz geschützten Rechtsgüter und zur
Beseitigung der erkennbaren Gefahren selbst - wie im Tenor beschrieben -
festzulegen, um auf diese Weise möglicherweise auftretenden Gefahren für die
öffentliche Sicherheit zu begegnen.
Was den Kundgebungsweg und den Zeitraum der Versammlung angeht, war es der
Kammer nicht mehr möglich, diese Fragen im Wege eines Erörterungstermins ab-
schließend zu klären oder von sich aus Auflagen auszusprechen, da sie dem
entstandenen Zeitdruck nicht mehr ausweichen konnte (die angefochtene
Verbotsverfügung bezüglich der Mitte März angemeldeten Kundgebung ist dem
Antragsteller erst am späten Nachmittag des 27.05.2002 zugestellt worden und dann
dessen Antrag erst am Donnerstag, den 30.05.2002 - einem Feiertag - bei Gericht
eingegangen).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1
GKG.

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