Landgericht Duisburg (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-22, Aktenzeichen 11 (21) S 92/00
ECLI:DE:LGDU:2000:1122.11.21S92.00.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.04.2000 ver-kündete Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort (16 C 121/99) wie folgt abge-ändert:Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instan-zen trägt die Klä-gerin.

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Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Das Rechtsmittel der Beklagten hat in vollem Umfang Erfolg, denn der Klägerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht zu.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die - über die bereits gezahlten Pflegesätze für die stationäre Behandlung der Beklagten im Herzzentrum in (totaler Krankenhausaufnahmevertrag) hinausgehenden - als Privatliquidation geltend gemachten Arzthonorare für die von ihrem ständigen ärztlichen Vertreter Dr. durchgeführten Leistungen im Rahmen der Narkose der Beklagten. Denn die Klägerin hat eine wirksame Wahlleistungsvereinbarung mit der Beklagten hinsichtlich der mit den Rechnungen Nr. 30/9704/0315 bzw. 30/9704/0350 vom 21.04.1997 in Rechnung gestellten Leistungen nicht getroffen.

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Die Kammer kann hierbei - wie das Amtsgericht - die Frage unentschieden lassen, ob die in dem von der Beklagten am 08.04.1997 unterschriebenen Formular mit der Wahlleistungsvereinbarung enthaltene Stellvertreterklausel dazu führte, daß diese Wahlleistungsvereinbarung generell unwirksam gewesen ist und ob diese möglicherweise dadurch wirksam geworden bzw. der Beklagten die Berufung auf die Unwirksamkeit dadurch verwehrt wäre, daß die Beklagte am Abend vor der Operation die Zustimmungserklärung mit folgendem Inhalt unterschrieben hat:

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"
Am 09.04.97 wurde mir ... mitgeteilt, daß Frau Dr. med. am 10.04.97 wegen Urlaub verhindert ist und deswegen die bei mir vorgesehene Operation nicht durchführen kann. Ich wünsche nicht, daß wegen der Abwesenheit ... die für den 10.04.97 vorgesehene Operation verschoben wird.
Dies vorausgeschickt, erkläre ich mich damit einverstanden, daß die Narkose durch Oberarzt Herr Dr. als Vertreter von ... zu den Konditionen des Krankenhausaufnahmevertrages/ Behandlungsvertrages vom 08.04.97 durchgeführt wird."

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Die Annahme einer wirksamen Wahlleistungsvereinbarung entweder durch die Vereinbarungen im Krankenhausaufnahmevertrag bzw. die am nächsten Tag von der Beklagten unterschriebene "Zustimmungserklärung" scheitert jedenfalls daran, daß die zwingend einzuhaltende Vorschrift des § 22 Absatz 1 Satz 1 Halbs. 2 BPflV nicht beachtet worden ist. Diese ist sowohl gegenüber den Vorschriften des AGBG als auch gegenüber vertraglichen pauschalen Regelungen vorrangig (Vgl. Miebach/Patt Persönliche Leistungserbringung und Vertretung des Chefarztes bei Wahlärztlichen Leistungen in: NJW 2000, 3377 ff., 3379 m.w.N.).

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Nach dieser Regelung ist der Patient

vor

dem Abschluß der Wahlleistungsvereinbarung über die Entgelte der Wahlleistungen und deren Inhalt "im Einzelnen" zu unterrichten. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, dem Patienten eine - soweit möglich - vollständige Entscheidungsgrundlage dafür zu geben, ob er über die eigentlich schon in dem totalen Krankenhausaufnahmevertrag enthaltenen und über die allgemeinen Pflegesätze abgegoltenen äzrtlichen Behandlungen hinaus weitere, oftmals nicht unerhebliche Kosten tragen will. Um diese Entscheidung auf zutreffender Grundlage treffen zu können, muß der Patient vor Abschluß der Vereinbarung möglichst genau wissen, welche in seinem konkreten Fall (Art der Krankheit und der geplanten Behandlung bzw. Operation, Anlaß der Aufnahme in das Krankenhaus) regelmäßig anfallenden besonderen Leistungen er erwarten kann und in welcher regelmäßigen Höhe Kosten hierdurch verursacht werden.

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Hierzu ist zweierlei notwendig; im Hinblick auf den Leistungsinhalt ist eine Information erforderlich, die klarstellt, worin die ärztlichen Leistungen des Chefarztes bestehen und insbesondere wie sich der Unterschied zur allgemeinen Krankhausleistung darstellt (vgl. Miebach/Patt a.a.O., S. 3378 m.w.N.). Diese Erforderlichkeit wird im vorliegenden Fall augenscheinlich bestätigt: der Beklagten war die Klägerin bei Abschluß des Krankenhausaufnahmevertrages, bei Unterzeichnung der Wahlleistungsvereinbarung an sich, bei Unterzeichnung des konkreten, ebenfalls am Aufnahmetag unterschriebenen, von einem Vertreter der Klägerin angenommenen Wahlformulares ebensowenig bekannt wie bei Unterzeichnung der "Einverständniserklärung" am Tag vor der Operation. Die Beklagte legte erkennbar keinen Wert auf die persönliche Behandlung durch die Klägerin, die sie nicht kannte und auf deren persönliche Arztleistung im Rahmen der geplanten Operation sie keinen Wert legte. Entscheidend für alle vier vorgenannten Unterchriften der Beklagten war, daß die Operation von dem von der Beklagten gewünschten ihr bekannten Operateur durchgeführt werden würde und daß bei einer Verschiebung des Operationstermins unklar war, in welchem zeitlichen Abstand ein neuer Termin möglich sein würde.

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Hinsichtlich der "im Einzelnen" erforderlichen Unterrichtung über die Entgelte der wahlärztlichen Leistungen bedurfte es zunächst der Vorlage bzw. Übergabe der GOÄ; der Wahlleistungsantrag der Beklagten vom 08.04.1997 enthielt lediglich den folgenden kleingedruckten Hinweis:

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"Die Berechnung erfolgt nach der GOÄ
(Gebührenordnung für Ärzte) in der je-
weils gültigen Fassung. Gemäß § 6 a GOÄ
erfolgt eine Minderung der Gebühren um 25
%, bei Belegärzten 15 %. (Die GOÄ ist in
der Aufnahme-Abteilung einsehbar)."
Eine Kenntnisnahme der für den Fall der Beklagten einzuklägigen
Regelung der GOÄ in Ruhe war daher vor Abschluß des Aufnahmever-
trages und der Wahlleistungsvereinbarungen nicht möglich.
Weiter ist es zum Ausgleich des Informationsdefizits des Wahlleistungspatienten und zur Erreichung des o.a. Zwecks der Regelung erforderlich, daß das Krankenhaus eine weitergehende Unterrichtung vorzunehmen hat und dem Patienten insbesondere Hinweise darauf geben muß, welche Gebührenziffern mutmaßlich in Ansatz gebracht werden, ob die Regelhöchstsätze der GOÄ überschritten werden und welche Höhe der Arztrechnung sich hieraus für den Patienten voraussichtlich ergibt; zwar ist eine genaue Angabe der zu erwartenden Kosten hierbei nicht erforderlich, zumal diese je nach Behandlungs- und Operationsverlauf variieren werden. Wie im Rahmen eines Kostenanschlags nach § 650 BGB reicht es aus, wenn eine im Wesentlichen zutreffende Angabe erfolgt (vgl. Miesbach/Patt a.a.O. S. 3378 m.w.N.).
Auch diese Voraussetzungen erfüllen weder der Krankenhausaufnahmevertrag an sich, noch die Wahlleistungsvereinbarung mit der Klägerin und ebenfalls nicht die - eine wikrsame Wahlleistungsvereinbarung bereits voraussetzende - "Zustimmungserklärung" vom 09.04.1997.
Die Klägerin kann mit dem nur pauschal erhobenen Einwand, die Bezifferung dieser Kosten sei nicht möglich, nicht gehört werden. Zum einen ist der Gesetzgeber erkennbar davon ausgegangen, daß eine solche Bezifferung ohne weiteres möglich ist. Zum anderen ist es allgemein bekannt, daß im Rahmen der jährlich wiederkehrenden Verhandlungen der Krankenkassenvertreter einerseits und der entsprechenden Verbände auf Behandlerseite andererseits die im Regelfall für die einzelnen Behandlungen, Operationen und Krankenhausverweilzeiten anfallenden Kosten statistisch für jedes Krankenhaus seit vielen Jahren ermittelt werden und diesen Fachkreisen allgemein bekannt sind. Dies ergibt sich augenscheinlich auch aus den Anschreiben, die von dem -Krankenhaus in Duisburg jedenfalls im Jahre 2000 an Patienten gerichtet worden sind und mit denen - eine Kopie eines solchen Schreibens vom 01.09.2000 wurde zur Akte gereicht - von Patienten, bei denen eine Herzoperation vorgesehen ist, die Leistung eines Vorschusses differenziert für Einbett- und Zweibett-Zimmer in Höhe von 27.100,00 bzw. 26.600,00 DM, alternativ einen Kostenübernahmeschein der Krankenkasse - angefordert wird. Daß die Beklagte ein solches Schreiben vor Abschluß der o.a. Verträge erhalten hat, hat die Klägerin nicht dargelegt und nicht unter Beweis gestellt.
Die Kammer weist die Klägerin ergänzend zu den von der Beklagten umfangreich vorgetragenen Argumenten, die gegen eine Wirksamkeit der Vertreterklausel an sich und der konkret getroffenen Wahhleistungsvereinbarung vom 08.04.1997 sprechen, noch auf folgenden Gesichtspunkt hin: Die Beklagte hat in dem von der Klägerin gestellten Formular zusammen mit dem Krankenhausaufnahmevertrag an diesem Tag die ausdrückliche Erklärung unterzeichnet, daß sie für sich die private persönliche Beratung und Behandlung durch die Klägerin ab dem 08.04.1997 wünschte. Die vorgesehene Kategorie "für den Fall ihrer unvorhersehbaren Verhinderung bin ich mit der Vertretung durch ihren ständigen Vertreter - hier hätte der Name eingesetzt werden müssen - einverstanden", ist nicht ausgefüllt worden. Im übrigen lag am Tag der Operation nicht eine unvorhersehbare Verhinderung der Klägerin, sondern eine bereits bei Aufnahme der Beklagten in die Klinik feststehende Verhinderung der Klägerin an der Erbringung der von der Beklagten ausdrücklich gewünschten privaten und persönlichen Beratung und Behandlung durch die Klägerin wegen deren Urlaubsabwesenheit vor. Wenn vor diesem Hintergrund am Abend vor der Operation durch einen Operateur, der der Beklagten als einziger namentlich bekannt gewesen ist und auf dessen ärztliche Leistung die Beklagte erkennbar besonderen Wert legte, der Beklagten mitgeteilt worden ist, daß die Klägerin die Narkoseleistungen nicht erbringen konnte und der Beklagten lediglich die Alternative offenstand, die für den Folgetag geplante Operation zu verschieben mit den damit üblicherweise verbundenen erheblichen Belastungen für einen Patienten, erscheint es jedenfalls in erheblichem Maße treuwidrig, wenn die Klägerin sich zur Geltendmachung der von ihr gerade nicht persönlich erbrachten Narkoseleistungen auf eine allgemeine Geschäftsbedingung, deren Tragweite der Beklagten - wie vorstehend dargelegt - nicht bekannt gemacht worden war, beruht.
Die Klägerin kann den Geltend gemachten Betrag auch nicht unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB beanspruchen, weil damit die Schutzfunktion des § 22 BPfLV umgangen würde (vgl. BGH NJW 1998, 1778 ff., 1780; OLG Hamm NJW 2000, 3437 f.).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.