Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-09, Aktenzeichen 4 B 2653/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0309.4B2653.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird, zugleich unter Änderung der erstinstanzlichen
Streitwertentscheidung, für beide Instanzen auf jeweils 12.000,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

I.	Die Einwendungen, die die Antragstellerin gegen die Aufstellung und den Betrieb der
sog. Fun-Games erhebt, greifen nicht durch.

4

1.	Die Aufstellung und der Betrieb der Geräte sind nach § 6 a Satz 1 Buchst. a) SpielV
(Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2006, BGBl I S. 280) verboten.

5

Die Vorschrift betrifft Spielgeräte, die keine Bauartzulassung oder Erlaubnis nach den
§§ 4, 5, 13 oder 14 SpielV erhalten haben oder die keiner Erlaubnis nach § 5 a SpielV
bedürfen. Diese Voraussetzungen sind bei den hier in Rede stehenden Spielgeräten
erfüllt.

6

Ihre Aufstellung und ihr Betrieb sind gemäß § 6 a Satz 1 Buchst. a) SpielV verboten, weil
sie als Gewinne Berechtigungen zum Weiterspielen anbieten.

7

Die Geräte eröffnen dem Spieler nach dem Vorbringen in der Beschwerdebegründung die
Möglichkeit, durch den Gewinn und die Ansammlung von Punkten die Spielzeit zu
verlängern, und gewähren ihm damit eine Berechtigung zum Weiterspielen. Der Umstand,
dass weder in der Spielverordnung selbst noch in der Verordnungsbegründung,

8

vgl. BR-Drucks. 655/05 vom 30. August 2005, S. 17 f.,

9

Punktgewinne ausdrücklich erwähnt werden, spricht nicht für die Zulässigkeit solcher
spielzeitverlängernden Berechtigungen.

10

So aber Odenthal, ZfWG 2006, 286, 288.

11

Der Verordnungsgeber hatte keine Veranlassung, die Ausweisung von Punktgewinnen als
solche zu verbieten. Maßgeblich ist unter dem Gesichtspunkt der Eindämmung eines
übermäßigen Spieltriebs allein, ob und ggf. wie sich diese Gewinne auf den weiteren
Spielablauf auswirken. Insoweit lässt die Spielverordnung keinen Zweifel daran, dass
Berechtigungen zum Weiterspielen ausnahmslos, also auch dann, wenn sie auf
Punktgewinnen beruhen, unzulässig sind. Zulässig ist unter den näher bezeichneten
Voraussetzungen des § 6 a Satz 3 SpielV allein der Gewinn von maximal sechs Freispielen;
um solche Freispiele geht es vorliegend indessen nicht. In der Literatur wird allerdings die
Auffassung vertreten, spielzeitverlängernde Punktgewinne seien unter Beachtung gewisser
Grenzen den Freispielen gleichzusetzen,

12

so Odenthal, ZfWG 2006, 286, 288,

13

Dem kann nicht gefolgt werden. Der Wortsinn des § 6 a SpielV ist insoweit eindeutig, als
er zwischen erlaubten Freispielen einerseits und verbotenen Berechtigungen zum
Weiterspielen andererseits unterscheidet. Eine Regelungslücke in Bezug auf
spielzeitverlängernde Punktgewinne, die - etwa durch eine entsprechende Anwendung des § 6
a Satz 3 SpielV - zu schließen wäre, liegt ebenfalls nicht vor.

14

2.	Der Verordnungsgeber ist nach § 33 f Abs. 1 Nr. 2 GewO ermächtigt, in § 6 a Satz 1
Buchst. a) SpielV die Aufstellung und den Betrieb von solchen Spielgeräten zu verbieten, die
als Gewinn Berechtigungen zum Weiterspielen anbieten. Er bestimmt mit dem Verbot den
Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes. Dies dient in
Fällen der vorliegenden Art der Durchführung des § 33 c GewO, weil es sich bei den hier in
Rede stehenden Geräten um Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit handelt.

15

Zum Anwendungsbereich des § 6 a SpielV und zur Problematik der
Verordnungsermächtigung vgl. auch Hahn, GewArch 2007, 1,2; ders. in: Friauf, GewO,
Anhang 1 und 2 zu §§ 33 c bis 33 i, § 6 a SpielV, Rdnr. 1 und 2 (Stand: Februar 2007).

16

Sofern diese Geräte mit Blick auf das Inkrafttreten der neuen Spielverordnung zum
1. Januar 2006 umgerüstet worden sind, dürften sie allerdings nicht schon deshalb unter § 33 c
GewO fallen, weil sie früher als Gewinnspielgeräte zu qualifizieren waren.

17

So aber: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. Mai 2006 - 6 B 10359/06.OVG -,
GewArch 2007, 38, Hess. VGH, Beschluss vom 23. März 2005 - 11 TG 175/05 -, GewArch
2005, 255, VG Gießen, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 8 G 1644/06 -, juris, VG Neustadt,
Beschluss vom 8. März 2006 - 4 L 180/06. NW -, juris; vgl. demgegenüber VG Dresden,
Beschluss vom 6. Juli 2006 - 1 K 1186/06 -, GewArch 2006, 476; ferner Odenthal, ZfWG
2006, 286, 288/289 m.w.N..

18

Hierauf kommt es aber nicht entscheidend an, weil die Spielgeräte bei summarischer
Prüfung heute Spielabläufe aufweisen, aufgrund derer sie als Spielgeräte mit
Gewinnmöglichkeit, und zwar als Geldspielgeräte anzusehen sind.

19

Sie sind mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet
und bieten die Möglichkeit eines Gewinns im Sinne der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2005

21

- 6 C 8.05 -, NVwZ 2006, 600,

22

Bei reinen Unterhaltungsspielgeräten wird mit dem Einsatz das Spielendürfen bezahlt.
Einen anderen Vorteil erhält der Spieler, abgesehen von Freispielen, nicht. Demgegenüber
kann der Spieler bei den hier in Rede stehenden Geräten seinen Einsatz ganz oder teilweise
dadurch wieder ausgleichen oder darüber hinaus sogar einen Ertrag erzielen, dass er Punkte
gewinnt, die das Spiel verlängern. Er erhält damit geldwerte Vorteile, weil ihm
Aufwendungen aus dem eigenen Vermögen, die er sonst für eine entsprechende Spielzeit in
Gestalt eines weiteren entgeltlichen Einsatzes aufbringen müsste, erspart bleiben. Erzielt der
Spieler einen Punktgewinn, der seinem Einsatz entspricht, so hat er immerhin wertmäßig den
eingesetzten Geldbetrag, der ohne den Punktgewinn verloren gewesen wäre,
zurückgewonnen.

23

Zur Berücksichtigung geldwerter Vorteile vgl. Hahn, in: Friauf, GewO, § 33 c Rdnr. 6
(Stand: Februar 2007) unter Hinweis auf VG Oldenburg, Beschluss vom 13. August 2003 - 12
B 1906/03 -, GewArch 2003, 421; ferner Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, § 33 c
Rdnr.6 (Stand: November 2005).

24

Der Senat kann bei summarischer Prüfung auch nicht feststellen, dass es sich bei diesen
geldwerten Vorteilen um solche von völlig untergeordneter Bedeutung handelt. Sie sind
insbesondere nicht mit den Vorteilen vergleichbar, die in Gestalt von Freispielen gewährt
werden. Auszugehen ist davon, dass nach allgemeiner Auffassung ein (Unterhaltungs-
)Spielgerät nicht schon dadurch gleichsam automatisch zum Spielgerät mit
Gewinnmöglichkeit wird, dass es Freispiele anbietet. Das kann aber nur dann gelten, wenn
sich die Zahl der Freispiele in einem überschaubaren Rahmen hält, die Aussicht auf den
Gewinn von Freispielen das Spiel also nicht beherrscht, sondern - wie etwa beim Flipper - der
Spaß am Spiel selbst im Vordergrund steht. Insofern erscheint eine Zahl von maximal sechs
Freispielen noch hinnehmbar.

25

Eine Spielzeitverlängerung, die durch den Gewinn und die Ansammlung von Punkten
zustande kommt, ist damit aber nicht vergleichbar. Anders als bei Freispielen, die sich - wie
§ 6 a Satz 3 SpielV es zutreffend beschreibt - vom entgeltlichen Spiel trennen lassen, gehen
durch Gewinnpunkte erzielte Spielzeitverlängerungen im entgeltlichen Spiel gleichsam auf.
Eine Differenzierung zwischen bezahlter und gewonnener Spielzeit erfolgt nicht. Der Reiz
des Spiel liegt nur noch darin, viele Punkte anzusammeln und dadurch die Spieldauer
möglichst lange auszudehnen. Nicht mehr das Spielvergnügen als solches, sondern die
Aussicht auf den Gewinn in Form spielzeitverlängernder Punkte prägt das Spielgeschehen.
Bestätigt wird dies im Grunde dadurch, dass die Betreiber solcher Fun-Games nach dem
Eindruck des Senats in jedem Falle an der Möglichkeit spielzeitverlängernder Punktgewinne
festhalten wollen, obwohl eine Umstellung auf Freispiele durch Änderung der Software ohne
größeren Aufwand möglich sein dürfte.

26

II.	Soweit die Beschwerde die in den Ordnungsverfügungen enthaltene Anordnung über
die Aufstellung der Geldspielgeräte betrifft, bleibt sie ebenfalls erfolglos.

27

Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin aufgegeben, die Geldspielgeräte in der Weise
anzuordnen, dass zwischen den Geräte-Zweiergruppen ein Mindestabstand von 1 Meter
verbleibt, und zwischen den Zweiergruppen Sichtblenden mit einer Tiefe von 80 cm,
gemessen jeweils von der Gerätefront, anzubringen. Die Behörde hat die Regelung in § 3
Abs. 2 Satz 2 SpielV damit so ausgelegt, wie sie nach Auffassung des Senats zu verstehen ist.
Die Bestimmung über den Abstand bezieht sich nach Sinn und Zweck nicht auf den Abstand
zwischen den zwei Geräten einer Zweiergruppe, sondern auf den Mindestabstand zwischen
Einzelgeräten untereinander oder Einzelgeräten und einer Zweiergruppe oder zwischen zwei
Zweiergruppen.

28

So Hahn in: Friauf, GewO, Anhang 1 zu §§ 33 c bis 33 i, § 3 SpielV Rdnr. 19
(Stand: Februar 2007).

29

Mit der weiteren Forderung, die Sichtblenden müssten undurchsichtig sein und so
angebracht werden, dass sie mindestens einen Sichtschutz von der Geräteunterkante bis zur
Geräteoberkante böten, konkretisiert die Behörde in zulässiger Weise den Begriff der
Sichtblende; insoweit erhebt die Beschwerde auch keine Einwendungen.

30

Streit besteht zwischen den Beteiligten allerdings darüber, ob die in den
Ordnungsverfügungen enthaltene Maßgabe, auf Sichtblenden könne (nur) verzichtet werden,
wenn von der Front eines Geldspielgerätes bis zur Front eines weiteren Geldspielgerätes ein
Mindestabstand von 3 Metern bestehe, rechtlich zu beanstanden ist. Das ist bei summarischer
Prüfung zu verneinen.

31

Die Spielverordnung regelt in § 3 Abs. 2 Satz 2 SpielV die Aufstellung von Geld- oder
Warenspielgeräten nicht abschließend. Dies ergibt sich schon aus der amtlichen Begründung,
in der ausgeführt wird, dass bei bestimmten Sachverhalten auf die Anbringung von
Sichtblenden verzichtet werden kann.

32

BR-Drucks. 655/05 vom 30. August 2005, S. 16 f..

33

Es kommen deshalb auch andere Maßnahmen in Betracht, die geeignet sind, das
gleichzeitige Bespielen von mehr als zwei Gewinnspielgeräten zu verhindern; dazu gehört
z.B. die Aufstellung der Geräte in größerem Abstand voneinander. Der Verordnungsgeber ist,
wie sich aus der Verordnungsbegründung ergibt, davon ausgegangen, dass erst bei einem
Mindestabstand von drei Metern zwischen nebeneinander stehenden Geräten bzw.
Zweiergruppen Sichtblenden entfallen können.

34

BR-Drucks. 655/05 vom 30. August 2005, S. 16 .

35

Er hat sich damit an dem Abstandswert orientiert, den die Schlichtungskommission der
Unterhaltungsautomatenwirtschaft im Juli 1993 zur Ausgestaltung der freiwilligen
selbstbeschränkenden Vereinbarung der Verbände der Unterhaltungsautomatenwirtschaft über
die Aufstellung von Unterhaltungsautomaten festgelegt hat. Diesen Abstandswert, der seitdem
von den Behörden herangezogen wird und sich offenbar in der Praxis bewährt hat, hat auch
die Antragsgegnerin zugrunde gelegt.

36

Der Einwand, ein solcher Abstand sei nicht mehr notwendig, weil der Spieler wegen der
zukünftig schnelleren Spielabläufe, die seine volle Aufmerksamkeit erforderten, ohnehin nur
an zwei Geräten spielen könne, greift nicht durch. Der Verordnungsgeber führt hierzu in der
Verordnungsbegründung folgendes aus: „Die Vorschrift ist notwendig, da mit der
gleichzeitigen Bespielung von mehreren Geräten sich die Gefahr höherer Verluste je
identischer Zeitspanne erheblich erhöhen kann. In einer Feldstudie des Arbeitskreises
Spielsucht e.V. vom Dezember 2003 wurde nachgewiesen, dass bei dem bislang zulässigen
12-Sekunden-Spiel vielfach mehrere Geräte gleichzeitig bespielt wurden. Diese Gefahr mag
bei den künftig zulässigen schnelleren Spielen nicht mehr sonderlich ins Gewicht fallen, da in
der gleichen Studie festgestellt wurde, dass bei den mit Spielabständen von zwei bis drei
Sekunden laufenden Fun Games kaum noch mehrere Geräte gleichzeitig gespielt wurden,
offensichtlich, weil der Spieler sich bei schnellen Spielabläufen nur noch auf ein Gerät
konzentriert. Gleichwohl soll als komplementäre Maßnahme eine Abstandsregelung
eingeführt werden, die ihren Zweck vor allem bei den auch künftig zulässigen längeren
Spielabläufen erfüllen wird. Schließlich ist auch zu bedenken, dass bereits nach dem
derzeitigen Regelwerk, welches von einer Mindestspieldauer von 12 Sekunden ausgeht, die
Einarbeitung kurzfristiger Spielerlebnisse möglich und zulässig ist. Die Elektronifizierung
der heutigen Geräte ermöglicht vielfältigste Variationen der Spielabläufe, einschließlich nicht
mehr eindeutig fixierbarer Zeitpunkte für Beginn und Ende eines Spiels."

37

BR-Drucks. 655/05 vom 30. August 2005, S. 15/16 .

38

Der Senat hält dies für überzeugend. Auch in der Kommentarliteratur wird darauf
hingewiesen, es sei nicht ausgeschlossen, dass die Spieldauer der einzelnen Spiele über die
Mindestdauer hinaus einprogrammiert werde, was wiederum das Mehrfachbespielen
erleichtern könnte.

39

So Hahn in: Friauf, GewO, Anhang 1 zu §§ 33 c bis 33 i, § 3 SpielV Rdnr. 19
(Stand: Februar 2007).

40

Zur Frage, welche Abstände einzuhalten sind, wenn Gewinnspielgeräte an einander
gegenüber liegenden Wänden aufgestellt sind, lässt sich der amtlichen Begründung nichts
entnehmen. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Spieler bei einer solchen Aufstellung
zugleich mehr als zwei Geräte bedienen und optisch überwachen kann,

41

vgl. dazu Senatsurteil vom 11. November 1993

42

- 4 A 1750/93 -, NWVBl 1994, 149 = GewArch 1994, 166,

43

so begegnet es aber keinen Bedenken, wenn auch hier auf Sichtblenden erst bei
Einhaltung eines Mindestabstandes von drei Metern verzichtet wird. Vorliegend hat die
Antragsgegnerin schon im erstinstanzlichen Verfahren darauf hingewiesen, dass nach ihren
Ermittlungen Spieler gleichzeitig an den einander gegenüberstehenden Gerätegruppen
gespielt haben.

44

III.	Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
ergibt sich aus §§ 63 Abs. 3, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG; dabei legt der Senat für jedes in
den Ordnungsverfügungen aufgeführte Gerät einen Betrag von 1.000 Euro und für die
Anordnungen über die Aufstellung der Geldspielgeräte jeweils den halben Regelwert
zugrunde.

45

Der Beschluss ist unanfechtbar.

46