Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-05, Aktenzeichen 14 L 32/08
ECLI:DE:VGAR:2008:0205.14L32.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als
Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag der Antragsteller,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 14 K 156/08 gegen den
Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. Dezember 2007
wiederherzustellen,

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bleibt ohne Erfolg.

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Er ist als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
statthaft. Der von den Antragstellern am 14. Januar 2008 gegen den Bescheid der
Antragsgegnerin vom 10. Dezember 2007 erhobenen Klage 14 K 156/08 kommt
keine aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil die
Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung der darin verfügten Duldungsanordnung
gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet hat.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in dem Bescheid der Antragsgegnerin
vom 10. Dezember 2008 ist formell rechtmäßig. Sie genügt insbesondere dem
besonderen Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, weil die
Antragsgegnerin darin unter Bezugnahme auf den vorliegenden Einzelfall dargelegt
hat, aus welchen Gründen sie die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
gegenüber den Antragstellern ausgesprochenen Duldungsverfügung im öffentlichen
Interesse für erforderlich erachtet.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist auch materiell rechtmäßig.
Maßgeblich hierfür ist, dass die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens
durchzuführende Abwägung der widerstreitenden Interessen hier zu Lasten der
Antragsteller ausfällt. Ihr Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung ihrer Klage gegen die Duldungsverfügung überwiegt nicht das öffentliche
Interesse an deren sofortiger Vollziehung. Die Antragsteller werden voraussichtlich
im Hauptsacheverfahren nicht obsiegen, weil sich die angefochtene Verfügung der
Antragsgegnerin vom 10. Dezember 2007 als offensichtlich rechtmäßig erweist.

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Nach § 16 a Satz 1, 2 Nr. 2 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) trifft die
zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur
Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere ein
Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der
Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende
Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen
Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2
TierSchG entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist
eine anderweitige Unterbringung des Tieres nichts möglich oder ist nach Fristsetzung
durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 TierSchG
entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das
Tier veräußern. Die danach erforderlichen Voraussetzungen für die Veräußerung der
Elefantenkühe Indra und Rekka durch die Antragsgegnerin sind voraussichtlich
erfüllt, so dass die Antragsteller diese zu dulden haben werden. Die Antragsgegnerin
hat den Antragstellern die beiden Elefanten mit Verfügung vom 27. Juni 2007 auf der
Grundlage der vorgenannten Vorschrift fortgenommen und vorläufig auf deren
Kosten im A. in B. /O. anderweitig untergebracht, nachdem die
Antragsteller die Tiere bereits über einen längeren Zeitraum hinweg entgegen den
Anforderungen des § 2 TierSchG gehalten und diesen dadurch erhebliche Leiden
zugefügt hatten. Den Antrag der Antragsteller auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Fortnahmeverfügung der
Antragsgegnerin vom 27. Juni 2007 hat das erkennende Gericht mit Beschluss vom
2. Juli 2007 - 14 L 518/07 - abgelehnt. Die dagegen erhobene Beschwerde der
Antragsteller hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW) mit Beschluss vom 16. August 2007 - 20 B 1132/07 - zurückgewiesen.

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Auch die weiteren Voraussetzungen für die Duldung der Veräußerung der
Elefanten sind aufgrund der summarischen Prüfung im vorliegenden Verfahren
voraussichtlich erfüllt. Denn durch die Antragsteller als vormalige Halter der Tiere ist
eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung nicht
sicherzustellen. Dies folgt schon daraus, dass die Antragsgegnerin den
Antragstellern mit bestandskräftigem Bescheid vom 18. Oktober 2007 das Halten und
Betreuen von Elefanten untersagt hat. Angesichts dieses Haltungs- und
Betreuungsverbotes bedurfte es auch einer vorherigen Fristsetzung an die
Antragsteller bezogen auf die Herstellung der Anforderungen des § 2 TierSchG nicht.

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Vgl.	zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung: Hirt/Maisack/Moritz,
Tierschutz-
gesetz, Kommentar, 2. Auflage 2007, Rdnr. 18 zu § 16 a TierSchG;
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschluss
vom 17. März 2005 - 1 S 381/05 -, in: Natur und Recht (NuR) 2006,
441 ff., auch bei Juris.

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Der Einwand der Antragsteller, die Tiere durch Kaufvertrag vom 21. November
2007 an Herrn C. , den Antragsteller im Verfahren 14 L 984/07, verkauft zu
haben, steht der Veräußerung durch die Antragsgegnerin nicht entgegen. Denn
hinsichtlich der tierschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung des
Verkaufs stellt das Gesetz in § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG nicht etwa darauf ab, ob
eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung der
fortgenommenen Tiere durch irgendeinen anderen Halter möglich ist, sondern nach
seinem Wortlaut allein auf den Halter. Damit kommt es aber eindeutig allein auf die
Person desjenigen an, der das Tier bis zur Fortnahme gehalten hat.

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Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2007
- 20 B 132/07 -.

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Herr C. ist nicht der Halter im Sinne dieser Vorschrift.

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Allerdings verbietet sich grundsätzlich der im Bescheid durchgeführte Rückgriff
der Antragsgegnerin auf die Vorschrift des § 45 Abs. 1 Nr. 2 des Polizeigesetzes
Nordrhein-Westfalen (PolG NRW), weil der Antragsgegnerin insoweit die speziellen
Befugnisse nach dem Tierschutzgesetz zur Verfügung stehen. Ein solcher Rückgriff
auf polizeirechtliche Vorschriften kann allenfalls über § 24 des Gesetzes über Aufbau
und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - zur
Ausfüllung von Regelungslücken (§ 1 Abs. 2 OBG) erwogen werden.

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Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2007
- 20 B 1321/07 -.

16

Dies führt jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit der Verfügung, weil die
Voraussetzungen der tierschutzrechtlichen Norm des § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG
erfüllt sind.

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Die von der Antragsgegnerin gegenüber den Antragstellern verfügte Duldung des
Verkaufs der Elefanten lässt auch keine Ermessensfehler erkennen. Sie ist geeignet,
auf Dauer die Einhaltung der Anforderungen des § 2 TierSchG hinsichtlich der
Haltung der Elefantenkühe Indra und Rekka zu gewährleisten. Denn durch den
Verkauf in der Regie der Antragsgegnerin als zuständiger Tierschutzbehörde wird
gewährleistet, dass dieser unter Berücksichtigung der Anforderungen des § 2
TierSchG seitens des zukünftigen Halters erfolgen wird. Der Verkauf der
Antragsgegnerin ist auch erforderlich, um eine zukünftige tierschutzgerechte Haltung
der Elefanten zu gewährleisten. Ein anderes, für die Antragsteller milderes Mittel
kommt hier nicht in Betracht. Ein solches stellt insbesondere nicht der Verkauf an
Herrn C. dar, mit dem die Antragsteller am 21. November 2007 einen
Kaufvertrag über die Elefanten abgeschlossen haben.

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Zum einen stehen Herrn C. aufgrund des Kaufvertrages und daraus
resultierende etwaiger Eigentumsrechte voraussichtlich keine Ansprüche auf
Herausgabe der Elefanten gegen die Antragsgegnerin zu. Zur Übertragung des
Eigentums an einer beweglichen Sache ist es gemäß § 929 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs (BGB) erforderlich, dass der Eigentümer dem Erwerber die Sache
übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Diese
Voraussetzungen für eine wirksame Eigentumsübertragung konnten die Antragsteller
hier schon deshalb nicht erfüllen, weil sie nach der Fortnahme und anderweitigen
Unterbringung der Elefanten nicht mehr in deren Besitz waren. Sofern - wie hier - ein
Dritter im Besitz der Sache ist, kann zwar gemäß § 931 BGB die Übergabe dadurch
ersetzt werden, dass der Eigentümer den Anspruch auf Herausgabe der Sache
abtritt. Diese Abtretung war den Antragstellern aber schon deshalb nicht möglich,
weil ihnen nach der Fortnahme und anderweitigen Unterbringung der beiden
Elefantenkühe durch die Antragsgegnerin kein Herausgabeanspruch bezogen auf die
Tiere zusteht. Ein solcher setzt nämlich nach der Vorschrift des § 16 a Satz 2 Nr. 2
TierSchG voraus, dass der vormalige Halter, auf dessen Person es allein ankommt,
eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung sicherstellen
kann.

19

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2007
- 20 B 1321/07 -.

20

Dies war hier in der Person der Antragsteller als vormaligen Haltern im Zeitpunkt
des Verkaufs der Tiere und ist auch zum jetzigen Zeitpunkt schon wegen des gegen
sie verfügten bestandskräftigen Haltungs- und Betreuungsverbots für Elefanten nicht
möglich.

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Da Herr C. im Übrigen beabsichtigt, die Elefanten umgehend in den
Tierpark „D. „ in J. zu verbringen, kann im Übrigen eine Kontrolle der den
Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechenden Haltungsbedingungen durch die
Antragsgegnerin bezogen auf den zukünftigen Halter nicht erfolgen. Die
Antragsgegnerin hat in diesem Zusammenhang auch nachvollziehbar dargelegt,
dass bei einer Weitergabe der Tiere an diesen Tierpark die Gefahr des
Wiederverkaufs in Zirkusbetriebe besteht. Auch wenn sich eine generelle
Feststellung dahingehend verbietet, dass eine den Anforderungen des § 2 TierSchG
entsprechende Haltung der beiden Elefantenkühe in Zirkusbetrieben grundsätzlich
ausgeschlossen sei, sind die konkret vorgetragenen Bedenken der Antragsgegnerin
für das Gericht nachvollziehbar. Es führt zu keiner anderen Beurteilung, dass die
Elefanten auch derzeit im Europäischen Ausland untergebracht sind, weil die
Antragsgegnerin die Haltungsbedingungen in A. in B. in den vergangenen
Monaten eingehend zu prüfen und zu kontrollieren in der Lage war.

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Schließlich ist die Anordnung der Duldung der Veräußerung der Elefanten auch
verhältnismäßig im engeren Sinne. Die damit verbundenen Beeinträchtigungen der
Rechtsposition der Antragsteller stehen nicht außer Verhältnis zum Zweck der
Veräußerung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass den Antragstellern das Halten und
Betreuen von Elefanten durch die Antragsgegnerin bestandskräftig untersagt wurde
und die begründete Gefahr besteht, dass die Antragsteller voraussichtlich nicht in der
Lage sein werden, die Kosten einer langfristigen Unterbringung der Tiere - dies
betragen derzeit ca. 12.000,00 Euro pro Monat - zu tragen. Um langfristig eine den
Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung der Elefanten zu
gewährleisten, ohne die Allgemeinheit letztlich mit den dafür erforderlichen Kosten zu
belasten, ist die Anordnung der Duldung des Verkaufs damit verhältnismäßig.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154, 159 Satz 2 VwGO.

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Der Streitwert ist gemäß §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in Höhe der Hälfte des Auffangwertes ausreichend
und angemessen festgesetzt, weil keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine
anderweitige Festsetzung vorliegen.

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