Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-08, Aktenzeichen 11 K 6062/04
ECLI:DE:VGD:2006:0608.11K6062.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Die Kläger begehren die Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Feuer- und Rettungswache auf dem Grundstück Zstraße 14 in X1.

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Der Kläger zu 1) ist Eigentümer des mehrgeschossigen Wohnhauses Xstraße 6, das südlich der Feuerwache, auf der selben Straßenseite, ca. 40 bis 130 m von der Feuerwache entfernt steht. Die Klägerin zu 2) ist Eigentümerin eines gleichfalls mehrgeschossigen Wohnhauses Xstraße 9, das auf der der Feuerwache gegenüberliegenden Straßenseite ca. 30 bis 100 m von der Wache entfernt steht. Die Xstraße (L 000) verläuft innerörtlich in X1 und ist in beide Richtungen zweispurig ausgebaut. Sie mündet nördlich in die Sstraße, die nach X2 führt. Südlich mündet sie rund 100 bis 200 m von der Feuerwache entfernt in die I Straße, eine zentrale innerörtliche Verbindungsstraße südlich der Y für den West- Ostverkehr sowie die Anbindung der südlich gelegenen Stadtteile I, Mplatz und S1.

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Das Grundstück des Klägers zu 1) liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 80 der Stadt X, der als Nutzungsart ein Mischgebiet festsetzt. Das Grundstück der Klägerin zu 2) liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Es befindet sich in einem von der Xstraße, der I Straße sowie der Astraße gebildeten Straßengeviert, in dem neben Wohnhäusern auch eine sich über zwei Etagen erstreckende Sparkasse sowie die Gebäude eines (früheren) Umspannwerkes vorhanden sind.

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Das Grundstück der streitbefangenen Feuer- und Rettungswache Xstraße 14 (Gemarkung X1, Flur 151, Flurstück 135) liegt im Geltungsbereich des lediglich Straßenbegrenzungs- und Baulinien regelnden Durchführungsplans 76 (Teil A) der Stadt X. Es wurde in früheren Jahren als Rohrlagerplatz bzw. Betriebs- und Versorgungsgelände der Stadtwerke X genutzt. Nördlich des Grundstücks befinden sich weitere Gewerbebetriebe sowie die Güterabfertigung des Bahnhofs X2. Östlich, rund 120 m von der Xstraße entfernt, steht der rund 30 m hohe frühere Gasbehälter der Xer Stadtwerke.

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Mit Bauschein vom 18. Dezember 2003 erteilte der Beklagte dem Gebäudemanagement der Stadt X (GMW) die Genehmigung zur Errichtung einer Feuer- und Rettungswache II auf dem Baugrundstück Xstraße 14. Ausweislich der Bauvorlagen, die Anlagen zur Baugenehmigung sind, erstreckt sich das zwei- bis dreigeschossige Hauptgebäude der Feuer- und Rettungswache 86 m längs der Xstraße mit neun Toren zu dieser Straße sowie straßenseitig wie rückwärtig 35 Stellplätzen im Freien. Nach der Betriebsbeschreibung sind 12 Lösch- und Rettungsdienstfahrzeuge vorgesehen. Die Betriebszeit wird mit täglich 24 Stunden an Werk-, Sonn- und Feiertagen angegeben. Die Baugenehmigung umfasst zudem die Einrichtung einer Polizei-Bezirksdienststelle im Gebäude der Feuer- und Rettungswache auf etwa 27 qm nebst Nebenräume, jedoch ohne Fahrzeug. Die Baugenehmigung enthält diverse Nebenbestimmungen, u.a. die "Auflage – BGX 03", nach der eine Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes E vom 11. Oktober 2001 über einzuhaltende Immissionswerte von 60 dB (A) tags und 45 dB (A) nachts zu beachten ist und die in einer gutachterlichen Stellungnahme des Ingenieurbüros S2 VDI vom 27. Juni 2000 zugrunde gelegten Annahmen einzuhalten sind. Nach der "AuflageBGX 05" ist eine Stellungnahme des Ressorts 104.22 (Ressort Straßen und Verkehr/Entwurfsplanung und Verkehrssicherheit) vom 5. Juli 2001 zu beachten, danach wird eine alarmgesteuerte Verkehrssignalanlage in weiterer Absprache gefordert. Die Feuerwache soll im wesentlichen zuständig sein für die Stadtteile X1, M1 und S1. Der bisherige Standort war in X1, I1.

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Schon vor Genehmigungserteilung hatte der Kläger zu 1) Einwände gegen das Vorhaben erhoben. Er machte geltend: Das Gebäude Xstraße 6 habe er durch Grundstückstausch von der Stadt erhalten. Er habe sich vorher vergewissert, dass keine Nutzungsänderung des Rohrlagerplatzes stattfinde. Die Feuer- und Rettungswache werde zu immissionsbedingten Gesundheitsschäden und zu einem Wertverlust des Grundstückes führen. Die Polizeidienststelle sei erst kurzfristig in das Genehmigungsverfahren mit einbezogen worden und sie lasse befürchten, dass zusätzliche Einsatzfahrzeuge auf dem Grundstück stationiert würden. Andere, günstigere Grundstücke hätten für die Errichtung der Feuer- und Rettungswache zur Verfügung gestanden. Sein Gebäude befinde sich in einem ohnehin benachteiligten Gebiet, in dem eine weitere Verschlechterung nicht hinzunehmen sei.

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Nach Genehmigungserteilung erhoben die Kläger Widerspruch.

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Mit einem am 12. Januar 2004 bei Gericht (4 L 92/04) gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs trugen sie im wesentlichen vor: Ihm, dem Kläger zu 1), sei 1968 zugesichert worden, dass eine Nutzungsänderung auf dem Baugrundstück nicht stattfinde. Die nunmehr erteilte Baugenehmigung sei unklar hinsichtlich der genehmigten Stellplätze, des Umfanges der genehmigten Polizeiwache sowie der in dem Gutachten des Ingenieurbüros S2 vom 27. Juni 2000 dargestellten Lärmprognose. Aus einem selbst eingeholten Gutachten des Instituts für Schalltechnik, Raumakustik und Wärmeschutz Dr. Ing. L vom 15. Dezember 2003 ergebe sich, dass am Beispiel des Gebäudes der Klägerin zu 2) der zulässige nächtliche Grenzwert mit 46,1 dB (A) überschritten werde. Bei Einsatz des Martinshornes der Feuerwehr- und Rettungswagen werde der Grenzwert noch deutlich höher überschritten. Soweit das Gutachten des Ingenieurbüros S2 von einem Nichteinsatz des Martinshornes ausgehe, bedürfe es dazu alarmgesteuerter Lichtsignalanlagen nicht nur im Einfahrtsbereich der Feuer- und Rettungswache zur Xstraße, sondern auch im Kreuzungsbereich mit der I Straße. Deren Ausgestaltung sei in der Auflage BG X05 nicht ausreichend konkretisiert. Für die Erteilung der Baugenehmigung wäre eine konkrete Planung der Verkehrsführung zwingend erforderlich gewesen. Wegen der Nähe zum Kreuzungsbereich mit der I Straße sei das Baugrundstück für eine Feuer und Rettungswache ungeeignet.

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Die 4. Kammer des Gerichts wies den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit Beschluss vom 27. Februar 2004 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Kläger blieb beim OVG NRW erfolglos (Beschluss vom 29. Juli 2004 – 10 B 590/04 ). In beiden Entscheidungen wurde ausgeführt, die angegriffene Baugenehmigung sei weder mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtmäßig noch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit oder gar offensichtlich rechtswidrig. Bei Abwägung des Interesses der Kläger an einer Aufrechterhaltung des bisherigen Zustandes mit dem Interesse am Vollzug der Baugenehmigung falle diese zu Lasten der Kläger aus. Bestehende Unklarheiten der Baugenehmigung und notwendige Regelungen zur Milderung der Belastung für die Kläger seien bis zur Inbetriebnahme der Anlage klärbar und möglich.

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Mit Nachtragsgenehmigung vom 27. Juli 2004 genehmigte der Beklagte auf Antrag der GMW eine Änderung der Stellplätze im Bereich der Feuerwache. Danach sind nunmehr 24 Stellplätze auf dem rückwärtigen Hof des Grundstücks und 16 weitere straßenseitig vor dem Gebäude der Feuerwache genehmigt. Zur Baugenehmigung gehört eine weitere gutachterliche Stellungnahme des Ingenieurbüros S2 vom 4. Juni 2004, wonach auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Stellplätze der nächtlich zulässige Grenzwert mit 43,29 dB (A) nicht überschritten wird. Mit Baugenehmigung vom 14. Dezember 2004 ergänzte der Beklagte zudem die am 18. Dezember 2003 erteilte Baugenehmigung durch eine "Auflage", wonach durch Lichtsignalanlagen sicherzustellen ist, dass der Einsatz des Martinhorns beim Ausrücken der Fahrzeuge in der Regel nicht erforderlich ist. Die Ergänzungsgenehmigung enthält den Hinweis, der Nachweis über die auflagengemäße Funktionsfähigkeit der Lichtsignalanlagen sei durch die in Zusammenarbeit mit der Fachdienststelle Ressort Straßen und Verkehr (R 104), dem Bauherren (GMW) und dem Betreiber (Feuerwehr) erarbeiteten Lichtsignalanlagenkonzeption erbracht. Diese basiere auf dem Datenbestand, der unter dem 21. September 2004 von SB 304.15 (Feuerwehr) in einer Prognose zur künftigen Ausfahrsituation zusammengefasst worden sei, und einer Beschreibung des Ablaufs der Signalanlagen von R 104.31 (Ressort Straße und Verkehr) vom 15. September 2004 i.V.m. 4 Lageplänen.

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Die Kläger erhoben sowohl gegen die Nachtragsgenehmigung vom 27. Juli 2004 als auch gegen die Ergänzungsgenehmigung vom 14. Dezember 2004 Widerspruch. Eine Entscheidung über die Widersprüche liegt bisher nicht vor.

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Die Kläger haben am 16. September 2004 Klage erhoben. Zur Begründung tragen sie ergänzend und zusammenfassend zu ihrem bisherigen Vorbringen vor: Weiterhin seien Art und Umfang der Nutzung der Polizeistation unklar. Offenbar solle eine Nutzung über die Genehmigung hinaus erfolgen. Sie hätten bereits Polizeiwagen auf dem Grundstück der Feuerwache gesehen. Das Oberverwaltungsgericht habe in seinem Beschluss vom 29. Juli 2004 ausgeführt, dass die Baugenehmigung ohne ergänzende Regelungen zu den Lichtsignalanlagen nicht rechtmäßig sei. Im Falle einer insoweit ergänzenden und ausreichenden Regelung hätte die Hauptsache für erledigt erklärt werden können. Die Ergänzungsgenehmigung vom 14. Dezember 2004 sei indes unzureichend, da die Lichtsignalanlagen einen Einsatz der Feuer- und Rettungswagen ohne Martinshorn nicht sicherstellen könnten. Die Ergänzungsgenehmigung sei nicht umsetzbar, da die Kreuzung zur I Straße zu nah an der Feuerwache liege. Der starke Verkehr auf der Xstraße verhindere, dass im Alarmfall selbst bei Sonderschaltung der Lichtsignalanlage der Kreuzungsbereich bei Eintreffen der Löschzüge oder Rettungsfahrzeuge frei sei. Deswegen müsse zusätzlich das Horn eingeschaltet werden. Die Kläger haben eine verkehrsgutachterliche Stellungnahme der Ingenieurgesellschaft für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik mbH H & partner von September 2005 zu den Gerichtsakten gereicht, wonach die örtlichen Verhältnisse sowie die bei den Xer Brandschutz- und Rettungsdiensteinrichtungen üblichen Betriebsabläufe erkennen lassen, dass die Realisierung einer einwandfreien Feuerwehrvorrangschaltung an der LSA 461 (gemeint ist die Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich an der I Straße) zur Schaffung grundsätzlich freier und geräuscharmer Einsatzfahrten ohne Martinshorn nicht in allen Fällen möglich ist. Die Kläger haben zudem Auflistungen über Fälle des Einsatzes des Martinshornes vorgelegt. Insgesamt liege der Fall einer durch Täuschung erlangten Baugenehmigung vor, weil der Bauantrag Annahmen zugrunde gelegt habe, die nicht einzuhalten seien. Es hätte vor Erteilung der Baugenehmigung ein Gesamtkonzept zur Verkehrsführung unter Berücksichtigung der Belange der Anwohner erstellt werden müssen. Der Betrieb der Feuer- und Rettungswache führe zu einer Lärmbelastung, die gesundheitsgefährdend und unzumutbar sei. Es erfolgten zudem Lautsprecherdurchsagen auf dem Grundstück, die in dem Schallgutachten nicht berücksichtigt worden seien. Auf die unzähligen nachprüfbaren Nachweise, die klägerseits über regelmäßigen Einsatz des Martinshorns vorgelegt worden seien, habe es der Beklagte versäumt, seinerseits nachprüfbare Unterlagen vorzulegen. Der Beklagte vernichte offensichtlich vorhandene Daten, obwohl er wisse, dass sie für die Beurteilung der Anlage von großer Bedeutung seien.

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Die Kläger beantragen,

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die Baugenehmigung des Beklagten vom 18. Dezember 2003 zur Errichtung einer Feuer- und Rettungswache II auf dem Grundstück Xstraße 14 (Gemarkung X1, Flur 151, Flurstück 135) in der Form der Nachtragsbaugenehmigung vom 27. Juli 2004 und der Ergänzungsbaugenehmigung vom 14. Dezember 2004 aufzuheben,

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die Zuziehung der Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der Baugenehmigung vom 18. Dezember 2003 und der Ergänzungsbaugenehmigung vom 14. Dezember 2004 zum Vorverfahren für notwendig zu erklären.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Hinsichtlich des Betriebes der Polizeidienststelle verweist er auf die Einschränkung der Genehmigung, die allein Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein könne. Er erläutert das Verkehrskonzept, das zur Vermeidung des Horneinsatzes dienen soll. Er kommentiert und relativiert die Auflistungen der Kläger über die Einsätze des Martinshornes. Bei geringem Verkehrsaufkommen, vor allem nachts und am Wochenende, finde ein Einsatz des Martinshornes grundsätzlich nicht statt. Auch tagsüber sei ein solcher Einsatz regelmäßig nicht erforderlich. Im Echtbetrieb sei es zeitweilig zu Problemen im Kreuzungsbereich mit der I Straße gekommen. Dies seien jedoch Übergangsprobleme gewesen, die nachfolgend weitgehend behoben worden seien. Durch Veränderung der Schaltphasen der Ampeln könne auch künftig Veränderungen im verkehrlichen Bereich und der Erfahrung der Praxis Rechnung getragen werden. Die Xstraße sei schon bisher stark vorbelastet gewesen. Von der früheren Feuer- und Rettungswache ausrückende Fahrzeuge hätten im Kreuzungsbereich Xstraße/I Straße stets das Martinshorn betätigen müssen. Die derzeitige Situation sei demgegenüber für die Kläger eher günstiger. Zu den Gerichtsakten hat der Beklagte eine Übersicht über die Anzahl der Ampelanforderungen für Löschfahrzeuge und Rettungstransportwagen zwischen Oktober und Dezember 2005 gereicht. Weiterhin hat er die Zahl der Sonderrechtseinsätze der Fahrten von der Feuer und Rettungswache II im Zeitraum Oktober 2005 bis Februar 2006 vorgelegt.

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Der Berichterstatter hat die örtlichen Verhältnisse am 24. November 2005 in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses wird auf die Niederschrift über den Ortstermin verwiesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der des Verfahrens 4 L 92/04 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Die angefochtene Baugenehmigung des Beklagten vom 18. Dezember 2003 in der Fassung der Nachtragsgenehmigung vom 27. Juli 2004 und der Ergänzungsgenehmigung vom 14. Dezember 2004 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die der GMW erteilte Baugenehmigung nebst Nachtrags- und Ergänzungsbaugenehmigung verletzt nachbarrechtliche Abwehrrechte der Kläger weder in bauordnungs- noch in bauplanungsrechtlicher Hinsicht.

26

Gegenstand der Prüfung sind lediglich die genannten Baugenehmigungen und damit das Vorhaben, das durch den Bauantrag der GMW nebst Ergänzungen beschrieben worden ist. Das bedeutet hinsichtlich der von den Klägern beanstandeten Polizeidienststelle, dass sich die Prüfung auf die Errichtung einer Polizei-Bezirksdienststelle auf etwa 27 qm nebst Nebenräume ohne Fahrzeug bezieht,

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vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2004 – 10 B 590/04 .

28

Dass die Kläger durch diese kleine Polizei-Bezirksdienststelle in nachbarlichen Abwehrrechten verletzt werden, ist nicht ersichtlich. Soweit sie hingegen eine künftige Vergrößerung der Polizeidienststelle unter gleichzeitiger Stationierung von Polizeifahrzeugen auf dem Grundstück der GMW ohne zusätzliche Genehmigungen befürchten, wäre diese Nutzung illegal und von dem Beklagten ordnungsbehördlich zu untersagen. Soweit die Kläger weitere Genehmigungen zur Legalisierung einer solchen Ausweitung befürchten, wären die Genehmigungen gesondert anfechtbar.

29

Ob die angefochtenen Baugenehmigungen die Kläger in ihren Rechten verletzen, beurteilt sich, wie bei baurechtlichen Nachbarstreitigkeiten grundsätzlich, nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung. Spätere Änderungen zu Lasten des Bauherrn haben außer Betracht zu bleiben,

30

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. April 1998 – 4 B 40/98 , BRS 60 Nr. 178.

31

Ob von einer bei Genehmigungserteilung in aller Regel noch nicht existenten Anlage für die Nachbarschaft unzuträgliche Geräuschemissionen ausgehen, kann bei Genehmigungserteilung regelmäßig nur aufgrund prognostischer Berechnungen und Beurteilungen eingeschätzt werden, da ohne Betriebsaufnahme die tatsächliche Geräuschentwicklung nicht messbar ist. Prognostische Beurteilungen können indes bei einer gerichtlichen Prüfung auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung nur eingeschränkt dahingehend geprüft werden, ob eine wissenschaftlich vertretbare Methode gewählt und einwandfrei angewendet wurde, die Behörde vom zutreffenden Sachverhalt ausging, die Prognose einleuchtend begründet wurde, ein angemessenes Verhältnis der Ungewissheit über die künftige Entwicklung zu den mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffen besteht und keine offensichtlich fehlerhafte Einschätzung vorliegt. Ist die Prognose bei dieser eingeschränkten Prüfungsmöglichkeit nicht zu beanstanden, bleibt sie und die darauf beruhende Genehmigung rechtmäßig, auch wenn sich die Prognose infolge späterer Entwicklungen wegen neuerer Erkenntnisse, wegen eines ursprünglichen Fehlers oder aus sonstigen Gründen als überholt oder unzutreffend darstellt. Änderungen der Sachlage, die sich erst nach der Prognoseaufstellung ergeben, können zumindest so lange außer Betracht bleiben, als sie die Prognose nicht nachhaltig erschüttern,

32

vgl. Sodan/Ziekow, Kommentar zur VwGO, 2. Auflage § 114 Rdnr. 323 ff..

33

Erweist sich die Prognose aufgrund späterer Erkenntnisse als überholt, unzutreffend oder unrealistisch, so berührt dies die ursprüngliche Rechtmäßigkeit der Genehmigung nicht. Die weitere Entwicklung kann indes dazu führen, dass nach Maßgabe des materiellen Rechts eine Pflicht zu Vorkehrungen besteht, welche die nachteiligen Wirkungen, die von der Genehmigung ausgehen, ausschließen,

34

vgl. Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 14. Auflage § 114 Rdnr. 37 c.

35

Die angefochtene Baugenehmigung nebst Nachtrag und Ergänzung erweisen sich bei alledem als rechtmäßig und die Auswirkungen der genehmigten Anlage sind den Klägern planungsrechtlich – bauordnungsrechtliche Aspekte sind ohne erkennbare Bedeutung – zumutbar.

36

Auf eine angebliche Zusage aus dem Jahr 1968, dass auf dem Baugrundstück keine für die Wohnbebauung nachteilige Veränderung stattfinden werde, kann sich der Kläger zu 1) aus den vom OVG NRW in dem Beschluss vom 29. Juli 2004 genannten Gründen nicht mit Erfolg berufen.

37

Das Grundstück des Klägers zu 1) liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, der es als Mischgebiet ausweist. Das Grundstück der Klägerin zu 2) liegt indes nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, wohl aber nach dem Eindruck im Ortstermin und entsprechend der Einschätzung des OVG NRW im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entweder in einem faktischen Mischgebiet oder einer durch das Sparkassengebäude, das Gebäude des (ehemaligen) Umspannwerkes und der Wohnnutzung geprägten Gemengelage, die zu einer gleichen Einschätzung des Schutzanspruches führt, wie er dem Kläger zu 1) zusteht.

38

Das Baugrundstück der GMW liegt gleichfalls nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten – Bebauungsplanes, so dass sich die Zulässigkeit der Feuer- und Rettungswache, soweit die hier nicht interessierenden Festsetzungen des Durchführungsplanes 76 (Teil A) der Stadt X nicht betroffen sind, planungsrechtlich unter Berücksichtigung der vorhandenen Gemengelage nach § 34 Abs. 1 BauGB richtet. Diese Bestimmung gewährt Nachbarschutz indes nur nach Maßgabe des Gebots der Rücksichtnahme, das in dem Begriff des Einfügens enthalten ist. Dem Gebot der Rücksichtnahme kommt dabei der Charakter eines Korrekturinstrumentes zu, das der "Feinabstimmung" bei der Beurteilung des "Einfügens" dient,

39

vgl. Gelzer, Bracher, Reidt, Bauplanungsrecht, 7. Auflage Rdnr. 2090 m.w.N.

40

Welche Anforderungen an das Rücksichtnahmegebot zu stellen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Danach kann umso mehr an Rücksichtname verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit seinem Vorhaben verfolgten Interessen sind. Die hierbei vorzunehmende Interessenabwägung hat sich an dem Kriterium der Zumutbarkeit auszurichten, und zwar in dem Sinne, dass abzuwägen ist, ob dem Betroffenen die nachteiligen Einwirkungen eines streitigen Vorhabens billigerweise zugemutet werden können oder nicht,

41

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. Dezember 1996 – 4 B 215.96 , BRS 58 Nr. 164; OVG NRW, Beschluss vom 8. Januar 2003 – 10 B 1611/01 .

42

Eine Genehmigung der streitbefangenen Feuer- und Rettungswache ist verständlich. Nach dem Vortrag des Beklagten, dem die Kläger zuletzt nicht mehr substantiiert entgegengetreten sind und der zu Zweifeln keinen Anlass gibt, entsprach die frühere Wache am I1 in X1 nicht mehr den Anforderungen einer modernen Wache und musste deshalb ersetzt werden. Bei der Standortwahl war der Beklagte eingeschränkt durch die Aufgabenstellung der Feuerwehr und des Rettungsdienstes, die bei ganztägiger Einsatzbereitschaft nach Alarm in möglichst kurzer Zeit ihr Zielgebiet erreichen müssen. Daraus folgt die Notwendigkeit, eine Feuer- und Rettungswache an einem verkehrsgünstigen Standort zu errichten, der zentral zu möglichen Einsatzgebieten liegt. Diesem Erfordernis entspricht das Grundstück der genehmigten Wache in besonderer Weise. Es liegt im innerstädtischen Bereich und damit zentral. Über die mehrspurig ausgebaute Xstraße sowie die nördlich anschließende Sstraße sowie die südlich verlaufende I Straße sind die weiteren Einsatzziele nördlich in X2, südlich in I und S1 sowie östlich in M1 gut erreichbar. Dabei ist eine Feuer- und Rettungswache nach ihrer Funktion nicht grundsätzlich unverträglich mit dem Vorhandensein von Wohnbebauung, sondern sie ist nach ihrer Bestimmung und im Interesse kurzer Wege zu den möglichen Einsatzorten auf eine gewissen Nähe zu dieser angewiesen,

43

vgl. dazu OVG NRW im Beschluss vom 29. Juli 2004, a.a.O., Bay. VGH, Beschluss vom 20. Mai 1996 – 2 CS 96.1175 , BRS 58 Nr. 60.

44

Der Beklagte brauchte bei Genehmigungserteilung nicht davon auszugehen, dass das streitbefangene Grundstück wegen seiner Nähe zum Kreuzungsbereich mit der I Straße für die Errichtung einer Feuer- und Rettungswache ungeeignet ist. Hinweise hierfür ergaben sich nicht aus der Stellungnahme des Ressorts 104.22 (Ressort Straßen und Verkehr/Entwurfsplanung und Verkehrssicherheit) vom 25. Juli 2001, die über die "Auflage BGX 05" Gegenstand der Baugenehmigung vom 18. Dezember 2003 ist. Die genannte Stellungnahme enthält straßenentwurfstechnische Auflagen ohne Hinweis darauf, dass aus Straßenverkehrssicht die damals geplante Feuerwehr- und Rettungsdienstwache zu unlösbaren Problemen führt. Auch die von den Klägern im gerichtlichen Verfahren vorgelegte verkehrsgutachterliche Stellungnahme der Ingenieurgesellschaft für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik H vom September 2005 kommt nicht zu diesem Ergebnis. Sie schließt lediglich mit der zusammenfassenden Beurteilung, die örtlichen Verhältnisse sowie die bei den Xer Brandschutz- und Rettungsdiensteinrichtungen üblichen Betriebsabläufe ließen erkennen, dass die Realisierung einer einwandfreien Feuerwehrvorrangschaltung an der LZA 461, d.h. im Kreuzungsbereich mit der I Straße, zur Schaffung grundsätzlich freier und geräuscharmer Einsatzfahrten ohne Martinshorn "nicht in allen Fällen möglich" sei. Variable Einflüsse wie die Zahl der gestauten Fahrzeuge vor der Lichtzeichenanlage 461 und die Auslösung der Sonderphase per Hand erforderten, obwohl eine geforderte Sonderschaltung im günstigsten Fall zwar möglich sei, dennoch bei einer Vielzahl von Einsätzen eine Fahrt mit Martinshorn. Das Gutachten stellt damit auf die Umstände des Einzelfalles und Regelungen ab, die abänderbar und ergänzungsfähig sind. Eine generelle Ungeeignetheit des Bauplatzes für die Errichtung einer Feuerwehr- und Rettungswache ergibt sich daraus nicht.

45

Die von dem mithin verständlichen Vorhaben ausgehenden Beeinträchtigungen sind für die Kläger nicht billigerweise unzumutbar.

46

Die Schutzwürdigkeit ihrer Grundstücke ist durch ihre Lage an der verkehrsreichen Xstraße gemindert. Aus einem Messbericht des Ingenieurbüros S2 vom 22. September 2004 über Messungen zur Feststellung der tatsächlichen Schallpegel zur Nachtzeit vor Errichtung der Feuerwache am Haus Xstraße 9, dem Gebäude der Klägerin zu 2), ergibt sich ein Beurteilungspegel in der Zeit von 22.00 bis 23.00 Uhr von 67 dB (A), der im wesentlichen durch Straßen- und Schienenverkehr in der Umgebung hervorgerufen wird. Im übrigen weist der Beklagte von den Klägern unbeanstandet darauf hin, dass bereits in der Vergangenheit aufgrund der zentralen Bedeutung der I – wie der Xstraße beide Straßen häufig durch Feuerwehr und Rettungsdienst in Anspruch genommen worden sind und dies im Kreuzungsbereich I Straße / Xstraße wegen früher dort nicht vorhandener Vorrangschaltung regelmäßig den Einsatz des Martinshorns erfordert hat. Auch daraus ergibt sich eine Vorbelastung. Anlieger von Straßen mit maßgeblicher Verbindungsfunktion müssen vermehrt damit rechnen, dass Rettungsfahrzeuge im Einsatz die Straße unter Benutzung des Martinshorns befahren. Dies ist in einem funktionierenden Gemeinwesen unvermeidlich und dem als sozialadäquat hinzunehmenden Beeinträchtigungsrisiko zuzuordnen, wenn im übrigen alles nach dem Stand der Technik mögliche dafür getan ist, dass sich dieses Risiko nur in einer möglichst geringen Zahl von Fällen tatsächlich verwirklicht und zu Beeinträchtigungen führt,

47

vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. März 2006 – 7 D 92/04.NE .

48

In dieser Situation können die Kläger ihren nachbarlichen Abwehranspruch nicht mit Erfolg auf unzuträgliche Geräuschimmissionen infolge des Betriebs der genehmigten Anlage bzw. des Einsatzes der Lösch- und Rettungsfahrzeuge stützen.

49

Durch die Nebenbestimmungen "Auflage-BGX 03" der Baugenehmigung vom 18. Dezember 2003, die Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes E vom 11. Oktober 2001, die zur Baugenehmigung gehört, sowie die gutachterliche Stellungnahme des Ingenieurbüros S2 vom 27. Juni 2002, die gleichfalls Teil der Baugenehmigung ist, wird die Einhaltung eines Immissionspegels von 60 dB (A) Tags und 45 dB (A) Nachts am nächstgelegenen Grundstück der Klägerin und dem gegenüberliegenden Haus Xstraße 10 angeordnet. Angesichts des Gebietscharakters, in dem die Gebäude der Kläger liegen, sind ihnen diese Grenzwerte zumutbar. Insoweit wird auf die Ausführungen der 4. Kammer des Gerichts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren 4 L 92/04, denen sich die erkennende Kammer anschließt, verwiesen.

50

Die Einhaltung dieser Grenzwerte ist auch realisierbar. Dies ergibt sich aus dem genannten Gutachten des Ingenieurbüros S2 vom 27. Juni 2000 sowie der Ergänzung vom 4. Juni 2004, die zur Nachtragsgenehmigung vom 27. Juli 2004 gehört. Das Gutachten vom 27. Juni 2000 mit seinem erläuternden Nachtrag vom 2. Februar 2004 ist hinsichtlich der Ausgangsannahmen und der voraussichtlichen Anzahl von Einsätzen plausibel und wird durch die von den Klägern vorgelegte Stellungnahme des Instituts für Schalltechnik, Raumakustik, Wärmeschutz Dr. Ing. L GmbH nicht nachhaltig in Frage gestellt,

51

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2004 a.a.O..

52

Das Gutachten ist auch nicht zu beanstanden, soweit es auf der Annahme beruht, dass die Fahrzeuge die Wache ohne den Einsatz des Signalhorns verlassen werden. Bereits das OVG NRW hat in dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren dargelegt, die Baugenehmigung sei bis dahin so zu verstehen, dass die Einrichtung einer alarmgesteuerten Ampelanlage an der Einfahrt in die Xstraße durch die "Auflage-BGX 05" und durch die Einbeziehung der genannten Immissionsprognose in die Baugenehmigung verbindlich und in eindeutiger Weise vorgeschrieben ist. Dabei berücksichtigt die gutachterliche Stellungnahme vom 27. Juli 2000 auch von dem Grundstück ausgehende Kommunikationsgeräusche in Folge einer Lautsprecheranlage. Da ausweislich der angefochtenen Baugenehmigung die in der gutachterlichen Stellungnahme zugrundegelegten Annahmen einzuhalten sind und sich diese hinsichtlich der Lautsprecheranlage auf den Tagesbetrieb beziehen, war die von den Klägern ursprünglich gerügte Nutzung der Lautsprecheranlage in den Nachtstunden nicht von der Erlaubnis gedeckt. Daraus folgte indes lediglich ein Anspruch auf Beendigung dieser illegalen Nutzung, die nach dem Vortrag des Beklagten erfolgt ist. Die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung wird durch die bis dahin nachts ohne Genehmigung genutzte Lautsprecheranlage nicht berührt.

53

Soweit das OVG NRW in seinem Beschluss vom 29. Juli 2004 die Notwendigkeit der Korrektur der Baugenehmigung vom 18. Dezember 2003 hinsichtlich der genauen Lage und Anzahl der genehmigten Stellplätze sowie die Klärungsnotwendigkeit festgestellt hat, ob bereits die Baugenehmigung vom 18. Dezember 2003 die Beeinträchtigung der Kläger infolge eines Einsatzes des Martinshorns im weiteren Verlauf der Xstraße bis zur Einfahrt in die I Straße im Rahmen des Zulässigen hält, hat der Beklagte dem durch die Nachtragsgenehmigung vom 27. Juli 2004 und die Ergänzungsgenehmigung vom 14. Dezember 2004 Rechnung getragen.

54

Bezüglich der nunmehr durch Nachtragsgenehmigung vom 27. Juli 2004 genehmigten Zahl und Lage der Stellplätze sind nachbarliche Abwehransprüche der Kläger nicht erkennbar.

55

Die vom OVG NRW festgestellte unzureichende Regelung hinsichtlich des Einsatzes und der Bedeutung des Martinshorns im weiteren Verlauf der Xstraße ist in hinreichender Form durch die Ergänzungsgenehmigung vom 14. Dezember 2004 nachgeholt worden. Sie enthält die "Auflage", dass durch Lichtsignalanlagen sicher zu stellen ist, dass der Einsatz des Martinshorns beim Ausrücken der Fahrzeuge in der Regel nicht erforderlich ist. Diese Zielvorgabe, die allein nicht geeignet ist, den ausreichenden Nachbarschutz sicher zu stellen,

56

vgl. zu Zielvorgaben: OVG NRW, Beschluss vom 7. August 2002 – 10 B 940/02 –

57

ist in Zusammenhang mit einem nachfolgenden Hinweis in der Baugenehmigung sowie den Anlagen, die zur Baugenehmigung gehören, zu würdigen. Dieser weitere Inhalt der Baugenehmigung geht über bloße Zielvorgaben hinaus und konkretisiert, wie der ausreichende Nachbarschutz sichergestellt werden soll. Durch die Lagepläne werden Lichtsignalanlagen an der Wache, die bei Bedarf geschaltet werden und die die Einfahrt der Einsatzfahrzeuge in die Xstraße durch Rotschaltung für den übrigen Verkehr regelt (LZA 400), vorgeschrieben. Weiterhin werden 2 Lichtsignalanlagen im Bereich der Kreuzung Xstraße/I Straße (LZA 461) und I Straße/Astraße (LZA 062) sowie eine Lichtsignalanlage LZA 157 im Bereich des nördlichen Teils der Xstraße vorgeschrieben. Durch die Erläuterung des Ressorts Straßen und Verkehr vom 15. September 2004, die Gegenstand der Baugenehmigung ist, wird die Funktionsweise der Lichtsignalanlagen, jeweils abhängig von der Einsatzrichtung der Fahrzeuge, nachvollziehbar und konkret beschrieben. In der Ergänzung der Betriebsbeschreibung von SB 304 (Feuerwehr) vom 7. Dezember 2004, gleichfalls Gegenstand der Baugenehmigung, werden schließlich die Betriebsabläufe der Wache sowie die Einsatz- und Alarmfahrten beschrieben unter Hinweis darauf, dass die Rückkehr zur Wache auch bei Alarmfahrten fahrzeugweise ohne Sondersignale erfolgt. Dadurch wird den schützenswerten nachbarlichen Belangen ausreichend Rechnung getragen. Die Genehmigung regelt im Rahmen des technisch Möglichen die Ausfahr- und Abfahrmöglichkeit der Einsatzkräfte unter Einsatz von Sonderschaltungen der Lichtsignalanlagen einschließlich des hier vor allem interessierenden Kreuzungsbereichs Xstraße/I Straße. Dabei ist die Formulierung in der Baugenehmigung (dass der Einsatz des Martinshorns beim Ausrücken der Fahrzeuge "in der Regel" nicht erforderlich ist) auch unter Bestimmtheitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden, denn es handelt sich hierbei lediglich um die einleitende Zielvorgabe. Die nachfolgenden eigentlichen Regelungen durch die Anlagen sind hingegen eindeutig und bestimmt.

58

Allerdings zeigt die Zielvorgabe, dass auch nach Auffassung des Beklagten nicht in jedem Fall aufgrund der Lichtsignalanlagen der Einsatz des Martinshorns verzichtbar ist und ein solcher auf den Ausnahmefall bezogener Betriebsablauf von der Baugenehmigung gedeckt sein soll. Ein nachbarlicher Abwehranspruch wird durch die Zulassung solcher Ausnahmen indes nicht begründet. Zwar steht zu erwarten, dass auch bei Einsatz des Martinshorns im Ausnahmefall der nach der TA-Lärm zulässige Grenzwert von 60/45 dB (A) überschritten wird. In solchen Sonderfällen ist aber im Rahmen der Grundsätze für die Prüfung von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen nach Nr. 4 der TA-Lärm auf die Regelung in Nummer 3.2.2 zurückzugreifen,

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vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 6. März 2006 a.a.O..

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Danach können besondere Gesichtspunkte der Herkömmlichkeit und der sozialen Adäquanz der Geräuschimmission eine Sonderfallprüfung erforderlich machen, ob eine vom Ergebnis der Regelprüfung abweichende Beurteilung gerechtfertigt ist. Insoweit ist bei vereinzelten Einsätzen des Martinshorns maßgeblich, dass bei der Beurteilung der Erheblichkeit der Warnzweck dieser dem Schutz und der Rettung von Menschenleben dienenden Schallereignisse nicht vernachlässigt werden kann. Hinzu kommt, dass das Geräusch des Martinshorns bei einer Einsatzfahrt nur kurzfristig während der in aller Regel zügigen Vorbeifahrt des Einsatzfahrzeuges auftritt und – wie ausgeführt gerade Anlieger von Straßen maßgeblicher Verbindungsfunktionen ohnehin vermehrt damit rechnen müssen, dass Rettungsfahrzeuge im Einsatz die Straße unter Benutzung des Martinshorns befahren,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. März 2006 a.a.O..

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Ein Anspruch darauf, dass bei der Genehmigung der Feuer- und Rettungswache der Einsatz des Martinshorns in jedem Fall ausgeschlossen wurde, besteht nach alledem nicht und ein Einsatz im Ausnahmefall ist als sozialadäquat hinzunehmendes Beeinträchtigungsrisiko aufzufassen.

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Auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung am 18. Dezember 2003 kann die vorgenommene Prognose, dass der Einsatz des Martinshorns auf einen nachbarverträglichen Ausnahmefall begrenzt bleibt, nicht beanstandet werden. Die streitbefangene Wache befindet sich – wie ausgeführt – nicht in einem Bereich, bei dem eine Beschränkung der Einsatzfahrten mit Horneinsatz auf den Ausnahmefall von vornherein unmöglich ist. Grundsätzlich sind alarmgesteuerte Lichtsignalanlagen zudem geeignet, im Rahmen des technisch Möglichen das Beeinträchtigungsrisiko für die benachbarte Wohnbebauung auf ein hinzunehmendes Maß zu beschränken. Auch die Prognosezahlen, die die Feuerwehr unter Berücksichtigung der Einsatzdaten aus dem Leitrechner der früheren Wache für Februar bis Juli 2004 unter dem 21. September 2004 zusammengefasst hat und auf die die Baugenehmigung Bezug nimmt, lassen nicht erkennen, dass es zu unzuträglichen Beeinträchtigungen der Kläger infolge des Horneinsatzes kommen werde. Die Daten listeten die Sonderrechtsfahrten nach ihrer Zielrichtung und die Tageszeit 6 00 bis 22.00 Uhr bzw. Nachtzeit 22.00 bis 6.00 Uhr auf. Die Auflistung zeigt 340 Tagesfahrten in die hier besonders interessierende Richtung Süd und 60 Nachtfahrten für insgesamt 181 Tage der Datenerhebung. Eine Fortschreibung für die neue Wache führt prognostisch zu 1,87 Fahrten am Tage und 0,33 Sonderrechtsfahrten des Nachts. Wenn bei dieser geringen Zahl der Einsätze zudem nur im Ausnahmefall das Horn zum Einsatz gebracht wird, kann angesichts der Lage der Grundstücke der Kläger und ihrer Vorbelastung nicht davon gesprochen werden, dass das sozialadäquat hinzunehmende Beeinträchtigungsrisiko überschritten wird.

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Der tatsächliche Einsatz des Martinshorns seit Inbetriebnahme der Wache, der von der Kammer wegen unvollständiger Daten des Beklagten nicht abschließend beurteilt werden kann, spricht nicht für eine nachhaltige Erschütterung der getroffenen Prognose.

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Der Beklagte hat zunächst mit Schreiben vom 10. März 2005 Listen über Einsatzfahrten mit Sonderrechten von der neuen Wache in Richtung I Straße vorgelegt. Diese dokumentieren 65 Fahrten in der Zeit vom 31. Januar bis 6. März 2005. Davon fanden 10 Fahrten unter Einsatz des Martinshorns statt, mithin 15,38% der Fahrten oder 0,29 Fahrten pro Tag. Die vorgenommene Prognose wird dadurch nicht erschüttert.

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Die Kläger wiederum haben Auflistungen über Horneinsätze in der Zeit von April bis Juli 2005 vorgelegt. Sie dokumentierten nach Abzug doppelter Angaben 132 Fahrten an 122 Tagen. Bei der Bewertung dieser Angaben ist zu berücksichtigen, dass einerseits nach Erkenntnis des Beklagten nicht jede für April bzw. Mai 2005 dokumentierte Fahrt der neuen Feuer- und Rettungswache zugerechnet werden kann, andererseits aber die Auflistungen auch nicht vollständig sein müssen. Werden gleichwohl die genannten 132 Fahrten zugrunde gelegt und durch die Zahl der Tage, auf die sich die Feststellungen beziehen (122), dividiert, so führt dies zu täglich 1,08 Fahrten mit Horn. Auch dies dokumentiert keine grundsätzliche Unverträglichkeit.

67

Eine vergleichende Berechnung ergibt keine erhebliche Abweichung: Nach Aussage des Leiters der Feuerwehrwache im Ortstermin erinnert er sich an zwei bis drei Horneinsätze seiner Wache pro Monat. Danach korrigierte er diese Zahlen nach unten. In der Erwartung, dass der Leiter der Feuerwehrwache nicht bewusst eine falsche Aussage gemacht hat, schätzt die Kammer den Einsatz des Martinshorns auf der Grundlage dieser Aussage auf 2 Einsätze pro Monat und Wache. Unter Berücksichtigung der 3 Wachen führt dies zu 6 Einsätzen pro Monat. Bezogen auf die Zahl der Ampelanforderungen durch Löschfahrzeuge im Oktober 2005, die der Beklagte mit Schreiben vom 7. Februar 2006 vorgelegt hat, bedeuten diese 6 Einsätze des Martinshorns pro Monat bei 50 Ampelanforderungen durch Löschfahrzeuge 12% der Fahrten, die unter Einsatz des Hornes erfolgt sind. Wird diese Zahl von 12% auf die 164 Fahrten der Rettungsfahrzeuge im Monat Oktober 2005 übertragen, so kommen 19,68 Fahrten mit Horneinsatz hinzu. Die Addition der Fahrten der Lösch- und Rettungsfahrzeuge mit Horneinsatz im Monat Oktober 2005 führt zu 26 Fahrten = 0,88 pro Tag. Die entsprechenden Zahlen für November bzw. Dezember 2005 betragen 1,54 bzw. 1,7 Fahrten pro Tag. Auch die mit ergänzendem Schriftsatz des Beklagten vom 30. März 2006 für die Monate Januar und Februar 2006 vorgelegten Zahlen führen zu keinem gravierend abweichenden Ergebnis. Werden indes 12 bis 15% der Fahrten mit Horn durchgeführt, so stellt dieser Prozentsatz eine Ausnahme von der Regel dar und ist von der Baugenehmigung gedeckt. Dabei liegt auch die errechnete absolute Zahl der Horneinsätze pro Tag unter 2, so dass von einer Unzumutbarkeit nicht ausgegangen werden kann.

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Sind die auf Prognosen beruhenden Genehmigungen mithin nicht zu beanstanden, bleibt es gleichwohl Aufgabe des Beklagten, zusätzliche Vorkehrungen zu treffen, falls die tatsächlichen Beeinträchtigungen, die von der Feuer- und Rettungswache und den Einsatzfahrzeugen ausgehen, den Verdacht begründen, dass die der Baugenehmigung zugrunde liegenden Annahmen dauerhaft erheblich überschritten werden. Dazu ist der Beklagte gehalten, zur Grundlage künftiger Entscheidungen Einsätze durch eigene Daten zu dokumentieren und bei über die Prognose hinausgehendem Horneinsatz Schallmessungen durchzuführen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.