Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-05-30, Aktenzeichen 9 U 346/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0530.9U346.94.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die statthafte, in der gesetzlichen Form und innerhalb der
gesetzlichen Fristen eingelegte und begründete Berufung ist
zulässig.

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Sie hat auch in der Sache Erfolg.

4

Die Klage ist nicht begründet; dem Kläger steht ein Anspruch in
der geltend gemachten Höhe gegen die Beklagte nicht mehr zu.

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Ursprünglich bestand zwar aufgrund des zwischen den Parteien
abgeschlossenen Versicherungsvertrages nach dem Eintritt des
Versicherungsfalles am 7. August 1993 bzw. aufgrund des im Hinblick
darauf zwischen den Parteien am 4. Oktober 1993 abgeschlossenen
Vergleichs über die Schadensregulierung ein Anspruch des Klägers
gegen die Beklagte in einer Höhe von 15.000,- DM.

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Dieser Anspruch ist nicht schon dadurch erloschen, daß die
Beklagte in der Folgezeit einen Betrag in dieser Höhe auf das bei
ihr gespeicherte Girokonto des Klägers überwiesen hat.

7

Denn diese Überweisung auf sein Konto stellt keine Erfüllung
ihrer Verbindlichkeiten gemäß § 362 BGB dar, weil sich die Parteien
bei den Verhandlungen über die Schadensregulierung am 4. Oktober
1993 ausdrücklich darüber geeinigt hatten, daß die Beklagte diesen
von ihr anerkannten Betrag nicht auf dieses Konto des Klägers
überweisen sollte; sie war nach den getroffenen Absprachen vielmehr
verpflichtet, den von ihr geschuldeten Betrag ausschließlich in der
Weise dem Kläger zukommen zu lassen, daß sie ihm einen
Verrechnungsscheck übergeben sollte.

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Bei einer solchen Überweisung auf ein Girokonto handelt es sich
nur um eine Leistung an Erfüllungs Statt, die das Schuldverhältnis
lediglich dann zum Erlöschen bringen kann, wenn der Gläubiger diese
Leistung als Erfüllung gemäß § 364 Abs. 1 BGB annimmt (vgl. OLG
Köln NJW RR 1991 S. 50 und OLG Hamm 1988 S. 2115 m.w.N.) bzw. die
vorherige - Zustimmung oder nachträgliche Genehmigung dazu
erteilt.

9

Eine derartige Annahme der Überweisung als Erfüllung seitens des
Klägers ist im vorliegenden Fall jedoch weder ausdrücklich noch
konkludent weder vor noch nach der von der Beklagten vorgenommenen
Überweisung erklärt worden. Die Parteien hatten - wie dargelegt -
vielmehr eine Leistung in dieser Weise ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Beklagte sollte eben gerade nicht den geschuldeten Betrag
überweisen. Danach kam eine Erfüllung durch diese Zahlungsweise der
Beklagten nicht in Betracht (vgl. hierzu BGHZ 98 S. 30; BGH in WM
1995 S. 149; LAG Stuttgart in NJW 1985 S. 2728).

10

Der Anspruch des Klägers ist aber durch die von der Beklagten
erklärte Aufrechnung mit einem sich aus §§ 812, 818 Abs. 2 BGB
ergebenden Gegenanspruch erloschen. Dieser Gegenanspruch aus den
Grundsätzen der ungerechtfertigen Bereicherung ergibt sich aufgrund
der Einzahlung der hier von dem Kläger geforderten Summe seitens
der Beklagten auf das Konto des Klägers.

11

Diese Zahlung stellt eine Leistung an den Kläger und nicht etwa
an seine Bank dar, weil die Bank hier lediglich als "Zahlstelle"
des Kontoinhabers anzusehen ist (vgl. BGH in NJW 1985 S. 2700
m.w.N.; BGH in WM 1995 S. 149 und Palandt, BGB, 53. Aufl., § 362
Rdz. 9 m.w.N.).

12

Der Kläger hat durch diese Überweisung einen Vermögensvorteil
erlangt, weil er durch die Gutschrift dieses Betrages auf seinem
überzogenen Konto von einer entsprechenden Verbindlichkeit
gegenüber seiner Bank in gleicher Höhe befreit ist (vgl. BGH NJW
1985 S. 2700 und BGH in WM 1995 S. 149; LAG Stuttgart in NJW 1985
S. 2728). Er hat gemäß § 818 Abs. 2 BGB den Wert dieser
Schuldbefreiung - 15.000,00 DM - der Beklagten zu ersetzen.

13

Diese Bereicherung ist auch nicht etwa durch die Verrechnung der
Bank mit den vorher auf dem Girokonto des Klägers aufgelaufenen
Schulden wieder entfallen (vgl. BGH NJW 1985 S. 2700). Der Kläger
ist vielmehr auf Dauer bereichert, indem er eine Befreiung von
diesen Verbindlichkeiten seiner Bank gegenüber erlangt hat.

14

Ein Rechtsgrund liegt dieser dem Kläger zugewachsenen
Bereicherung nicht zugrunde. Wie bereits dargelegt ist, ergibt sich
aufgrund der Ansprüche des Klägers aus dem Versicherungsvertrag
bzw. aus dem Vergleich über die Schadensregulierung kein
Rechtsgrund für diese Leistung, weil die Parteien ja vereinbart
hatten, daß die Zahlung ausschließlich durch Übergabe eines
Verrechnungsschecks erfolgen sollte und weil die Überweisung damit
keine Erfüllung der hier bestehenden Verbindlichkeiten darstellen
konnte.

15

Da somit die Voraussetzungen für einen Bereicherungsanspruch
gemäß § 812 BGB in vollem Umfange gegeben sind, stehen dem
Schuldner entsprechende Rückzahlungsansprüche bzw.
Wertersatzansprüche zu (vgl. BGH in NJW 1985 S. 2700 und in WM 1995
S. 149 sowie BGH Z 98 S. 30; LAG Stuttgart in NJW 1985 S. 2728;
Canaris, Bankrecht, 3. Aufl., Rdnr. 473).

16

Soweit sich der Kläger darauf berufen hat, es handele sich um
eine sogenannte "aufgedrängte Bereicherung", die er nicht
zurückzuerstatten habe (vgl. Canaris a.a.O.), ist sein
diesbezüglicher Einwand berechtigt:

17

Dieses Argument könnte allenfalls dann greifen, wenn der Kläger
den auf seinem Konto eingegangenen Betrag zurückgewiesen hätte oder
in sonstiger Weise zum Ausdruck gebracht hätte, daß er eine
Gutschrift nicht wünscht. Dies hat er aber nicht getan. Er hat die
Zahlung nicht etwa ignoriert, sondern sich zugute kommen lassen. So
hat er sich nämlich weder um eine weitere Begleichung der bei der
Bank aufgelaufenen Schulden in Höhe dieses Betrages bemüht noch hat
er etwa hierfür weiter Zinsen an die Bank für die Überziehung
dieses Betrages geleistet. Daß es ihm auf Dauer gelungen wäre, sich
der Begleichung seiner Bankschulden zu entziehen, trägt er nicht
substantiiert vor, ganz abgesehen davon, daß er sich redlicherweise
auf ein solches Verhalten nicht berufen dürfte. Er hat also mit der
Überweisung einen realen, ihm nützlichen und willkommenen und
keineswegs "aufgedrängten" Vorteil erlangt.

18

Der Kläger kann dem Anspruch der Beklagten aus § 812 BGB auch
nicht den Rechtsgedanken einer unzulässigen Rechtsausübung
entgegenhalten, der es dieser etwa verbieten könnte, den Anspruch
aus § 812 BGB geltend zu machen (vgl. hierzu LAG Stuttgart in NJW
1985 S. 2728).

19

Diesem Einwand könnte dann nachgegangen werden, wenn die
Beklagte mit ihrer Überweisung eine Schädigung des Klägers bezweckt
hätte. Hierfür hat der Kläger aber nichts dargetan. Die Beklagte
hat offensichtlich versehentlich den Betrag auf das Konto des
Klägers überwiesen, welches ihr bekannt war, weil sie als seine
Arbeitgeberin hierauf regelmäßig seinen Arbeitslohn überwiesen
hat.

20

Der Kläger war im vorliegenden Falle auch nicht etwa aus
existentiellen Gründen auf eine unmittelbare Auszahlung der
Versicherungssumme angewiesen. Er verfügte seinerzeit über ein
geregeltes Einkommen und konnte seinen Lebensunterhalt davon
bestreiten. Wie in der Berufungserwiderung (Bl. 92 d.A.)
vorgetragen, hat er sich mit anderweitigem Kredit den durch den
Versicherungsfall verlorenen Hausrat neu beschafft, steht also nach
Tilgung seines Girokontokredits durch die Überweisung seitens der
Beklagten und Neuaufnahme eines anderen Kredits vermögensmäßig
nicht wesentlich anders da als wenn die Beklagte durch
Schecküberweisung gezahlt hätte und er den Hausrat bar bezahlt
hätte. Auch unter diesem Blickwinkel können einer Aufrechnung
seitens der Beklagten die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242
BGB) nicht entgegenstehen.

21

Nach alledem sind die Ansprüche des Klägers aus dem
Versicherungsvertrag bzw. aus dem Vergleich über die
Schadensregulierung durch die von der Beklagten erklärte
Aufrechnung mit einem entsprechenden Gegenanspruch in gleicher Höhe
aus § 812 BGB erloschen.

22

Entsprechend der in § 389 BGB enthaltenen gesetzlichen Regelung
war der Anspruch des Klägers auf die Versicherungssumme wegen der
von der Beklagten erklärten Aufrechnung bereits in dem Zeitpunkt
erloschen, in dem der von der Beklagten zur Aufrechnung gestellte
Gegenanspruch auf Rückzahlung des überwiesenen Betrages entstanden
war. Dieser Gegenanspruch ergab sich bereits mit der Überweisung,
so daß die Forderung des Klägers bereits vor Klageerhebung
erloschen ist. Demgemäß sind auch die geltend gemachten
Zinsansprüche nicht berechtigt.

23

Die Klage war damit insgesamt als unbegründet abzuweisen. Auf
die Berufung der Beklagten war dementsprechend das Urteil des
Landgerichts abzuändern.

24

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708
Ziff. 10, 713 ZPO.

25

Berufungsstreitwert und Beschwer für den Kläger: 15.000,-
DM.