Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-02-13, Aktenzeichen 7a D 86/94.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0213.7A.D86.94NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen den
Bebauungsplan SP 90 Blatt 1 der Antragsgegnerin, der am 1. Dezember 1992 als
Satzung beschlossen wurde.

3

Die Antragstellerin ist als Rechtsnachfolgerin ihrer Eltern Eigentümerin des mit
einem Wohnhaus (L	Straße 7) bebauten Grundstücks Gemarkung S
, Flur 23, Flurstück 94. Im Laufe des vorliegenden Normenkontrollverfahrens
ist das Eigentum auf die Antragstellerin übertragen worden. Das Grundstück liegt an
der Südostseite der L	Straße zwischen den Einmündungen der jeweils
von Südosten auf die L	Straße zuführenden K	straße und der
Straße Am Landgraben. Die L	Straße beschreibt vor dem Wohnhaus der
Antragstellerin eine Kurve, an deren Innenseite das Grundstück der Antragstellerin
liegt. Dem Wohnhaus ist derzeit zur L	Straße hin ein rund 10 bis 15 m
tiefer Vorgarten vorgelagert, in dem sich u.a. eine Gruppe von drei Birken und eine
dichte Hecke befinden. Nach den in der Begründung des strittigen Bebauungsplans
dargelegten planerischen Vorstellungen der Antragsgegnerin soll der Plan die
überwiegend bereits vorhandene Bebauung erfassen und noch mögliche Neu- oder
Anbauten in städtebaulich sinnvoller Form integrieren; ferner soll eine neue
Abgrenzung der Straßenverkehrsflächen vorgenommen werden, die sich im Bereich
der L	Straße durch zum Teil schon durchgeführte und zum Teil noch
vorzunehmende Umbaumaßnahmen verändern.

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Bereits 1989 hatte der Rat der Antragsgegnerin einen Bebauungsplan SP 90
Blatt 1 beschlossen, der einen größeren Bereich als der im vorliegenden Verfahren
strittige Bebauungsplan erfaßte und gleichfalls eine Veränderung der
Straßenverkehrsflächen insbesondere im Bereich des Grundeigentums der
Antragstellerin vorsah. Dieser Bebauungsplan aus dem Jahr 1989 ist durch
- rechtskräftiges - Urteil des Senats vom 17. Dezember 1990 (7a NE 69/89) für
nichtig erklärt worden. Die Antragsgegnerin leitete daraufhin ein neues Verfahren zur
Aufstellung eines Bebauungsplans ein, das zum Erlaß des hier strittigen Plans führte.

5

Der strittige Bebauungsplan erfaßt einen Bereich, der beiderseits der L
Straße zwischen der Bundesbahnstrecke	- G im Südwesten
und der Hauptstraße (Bundesstraße B 8) im Nordosten liegt, wobei der
Bebauungsplan lediglich zwischen der K	straße und der H
straße das südöstlich der L	Straße gelegene Gelände nicht
miterfaßt, sondern hier mit den neu festgesetzten Straßenverkehrsflächen endet. Der
Bebauungsplan setzt insbesondere neue Straßenverkehrsflächen im Bereich der L
Straße fest, die deutlich über die vorhandenen Straßenflächen hinaus
in die angrenzenden Vorgärten hineingreifen und gleichzeitig im Bereich des
Grundstücks der Antragstellerin, gegenüber dem von Westen her die Wernerstraße
spitzwinklig in die L	Straße einmündet, eine Abflachung der dort vorhandenen
Kurve mit einem Innenradius von R = 70 m bewirken sollen. Folge dieser
Ausweisung ist, daß der dem Wohnhaus der Antragstellerin zur L	Straße hin
vorgelagerte Vorgarten um rund die Hälfte seiner derzeitigen Tiefe verkürzt werden
soll, so daß die Verkehrsflächen der L	Straße bis ca. 5-6 m an das
Wohnhaus heranrücken. Des weiteren setzt der Bebauungsplan für den nordwestlich
der L	Straße neben der H	straße gelegenen Bereich
Mischgebiete mit zwei- bzw. dreigeschossiger Bebauung fest. Im übrigen sind die
nicht als Straßenverkehrsflächen ausgewiesenen Bereiche als allgemeine
Wohngebiete mit maximal zweigeschossiger Bebauung, einer Grundflächenzahl von
0,4, offener Bauweise sowie einer vorgeschriebenen Satteldachbebauung mit 30 bis
45 Grad ausgewiesen. Unterschiede bestehen lediglich insoweit, als für die
einzelnen Wohngebiete unterschiedliche Höhenfestsetzungen (maximale
Gebäudehöhe bzw. Traufhöhe) getroffen sind. Innerhalb der Wohngebiete setzt der
Bebauungsplan Baugrenzen fest, die insbesondere in dem auch das Grundstück der
Antragstellerin erfassenden Bereich, der von den Straßen Am L	graben, L
Straße und K	straße umgrenzt wird, dazu führen, daß
vorhandene Gebäude ganz oder teilweise außerhalb der festgesetzten Baugrenzen
liegen. Die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans enthalten Regelungen
über die Zulässigkeit von Garagen und Stellplätzen, die Mindestgröße der
Wohnbaugrundstücke, die Bepflanzung nicht überbauter Grundstücksflächen, die
Begrünung von Fassaden, die Festlegung der Bezugspunkte für die Gebäudehöhen
sowie zum passiven Schallschutz.

6

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm folgenden Verlauf:

7

Am 26. Februar 1991 beschloß der Rat der Antragsgegnerin, den
Bebauungsplan aufzustellen. Es fand am 5. März 1992 eine vorgezogene
Bürgeranhörung statt. Der Rat der Antragsgegnerin nahm am 17. März 1992 das
Ergebnis der Bürgeranhörung zur Kenntnis und beschloß, den Entwurf des
Bebauungsplans einschließlich der Begründung offenzulegen. Die am 14. Mai 1992
bekanntgemachte Offenlegung fand vom 25. Mai bis 26. Juni 1992 statt. Mit
Schreiben vom 22. Juni 1992 erhoben die Eltern der Antragstellerin Einwendungen.
Sie machten insbesondere geltend, es werde ein unverhältnismäßig breiter
Vorgartenstreifen ihres Grundstücks für Straßenbauzwecke in Anspruch genommen.
Der Vorgartenbereich ihres Grundstücks habe eine nicht zu unterschätzende
Bedeutung für die Abmilderung von Immissionseinwirkungen. Der gegenwärtige
Straßenverlauf schirme Verkehr und Verkehrslärm noch relativ erträglich von ihrem
Hause ab, so daß bei erheblicher Reduzierung des Vorgartens der natürliche Schutz
vor Immissionslärm, Abgasen und sonstigen Beeinträchtigungen entfalle. Dieser
Schutz sei umso wichtiger, je mehr aufgrund des Ausbaus der L	Straße von
einer Zunahme der Verkehrsbelastung ausgegangen werden müsse. Es bestünden
auch grundsätzliche Bedenken gegen den Straßenausbau. Im Falle einer
Begradigung erhalte die L	Straße noch mehr den Charakter einer
"Rennstrecke". In der Vergangenheit sei es bereits "dieserhalb" zu Unfällen
gekommen. Im Bereich des "Knicks" der L	Straße sei es vorteilhaft,
gewisse Unbequemlichkeiten für den Verkehr in Kauf zu nehmen. Es sei auch
vertretbar, den Kurvenbereich der L	Straße in Richtung auf das ihrem
Grundstück schräg gegenüberliegende unbebaute Grundstück zu verlagern. Es
könne auch nicht eingesehen werden, daß die Straße in dem hier fraglichen Bereich
eine Breite in den nach der gegenwärtigen Konzeption vorgesehenen Dimensionen
aufweisen müsse.

8

In seiner Sitzung vom 1. Dezember 1992 befaßte sich der Rat der
Antragsgegnerin mit den im Offenlegungsverfahren vorgetragenen Einwendungen
und Bedenken. Die Einwendungen der Eltern der Antragstellerin wies er
insbesondere mit der Erwägung zurück, ursprünglich sei entlang des Grundstücks
der Antragstellerin ein Radius von R = 80 m vorgesehen gewesen. Dieser sei auf
R = 70 m reduziert worden. Eine weitere Reduzierung komme nach Angaben des
Fachamtes nicht in Betracht, da der Radius im Zusammenhang mit den
angrenzenden Entwurfselementen harmonisieren müsse. Es verbleibe nach der
Straßenbaumaßnahme noch ein verhältnismäßig breiter Vorgarten, auf dem eine
intensive Bepflanzung und Begrünung vorgenommen werden könne. Es sei zwar
nicht zu bestreiten, daß künftig ein höheres Verkehrsaufkommen auf der L
Straße zu erwarten sei, da für den Ortskernbereich S	eine
Entlastungsschleife geplant sei, die über die L	Straße zum L
Kreisel führen solle. Die Planungen dürften jedoch im Bereich des
Schwerlastverkehrs eine Entlastung für die Anlieger an der L	Straße mit
sich bringen. Eine Reduzierung der Fahrbahnbreite oder des Bürgersteigbereichs
komme nicht in Betracht, wenn für die Zukunft ein sicherer Verkehrsablauf
gewährleistet sein solle.

9

Nach der Niederschrift über diese Ratssitzung beauftragte der Rat die
Verwaltung, den Bebauungsplan dahingehend zu ändern, daß der Innenradius der
Kurve zwischen der Straße "Am L	graben" und der K	straße von
80 m auf 70 m reduziert werde; ferner wurde die Begründung zum Bebauungsplan
dahingehend korrigiert, daß aufgezeigt wurde, daß entlang der westlichen Seite der L
Straße ein kombinierter Rad-Gehweg angelegt werden solle. Nach der
Behandlung der Anregungen und Bedenken beschloß der Rat der Antragsgegnerin
den Bebauungsplan als Satzung, die textlichen Festsetzungen als Satzung und die
Begründung, die aufgrund von Anregungen und Bedenken geringfügig geändert
wurde.

10

Mit Schreiben vom 4. Januar 1993 wurde der Bebauungsplan dem
Regierungspräsidenten angezeigt. Dieser teilte mit Schreiben vom 19. März 1993
mit, eine Verletzung von Rechtsvorschriften werde nicht geltend gemacht, wenn die
Vergrößerung der Vorgartenflächen wegen Reduzierung des Radius auf 70 m in der
Planzeichnung nachgetragen werde. Mit Schreiben vom 20. April 1993 teilte der
Stadtdirektor der Antragsgegnerin dem Regierungspräsidenten daraufhin mit, da die
Übernahme des neuen Radius zeichnerisch kaum nachvollziehbar sei - sie wirke sich
im Millimeter-Bereich aus -, sei Übereinkunft erzielt worden, daß der neue Radius
lediglich schriftlich (in roter Farbe) im Plan kenntlich gemacht werde. Der
Regierungspräsident teilte daraufhin mit Schreiben vom 8. Juni 1993 mit, unter
Aufhebung seiner Verfügung vom 19. März 1993 werde eine Verletzung von
Rechtsvorschriften nicht geltend gemacht. Die Durchführung des Anzeigeverfahrens
wurde daraufhin am 13. Juli 1993 im Amtsblatt für die Stadt T
bekanntgemacht. Die Bekanntmachung enthält u.a. einen Hinweis auf die
Unbeachtlichkeit der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nach dem
BauGB. Am 2. Februar 1993 beschloß der Rat der Antragsgegnerin ferner
Gestaltungsvorschriften zum Bebauungsplan als Satzung (§ 81 BauO NW).

11

Die Eltern der Antragstellerin haben am 23. Juni 1994 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung tragen sie im wesentlichen vor, der
Bebauungsplan sei schon deshalb unwirksam, weil er fehlerhaft ausgefertigt worden
sei. Ein durchgreifender Verfahrensmangel liege ferner darin, daß die
Bekanntmachung über die Offenlegung des Plans irreführend gewesen sei; die
Formulierungen in der Bekanntmachung hätten den Eindruck erweckt, als könnten
Anregungen und Bedenken - auch soweit sie schriftlich vorgebracht werden - nur
innerhalb der in der Bekanntmachung aufgeführten Dienstzeiten angebracht werden.
Der Bebauungsplan sei ferner im Bereich ihres Grundeigentums nicht eindeutig, er
gebe jedenfalls den Willen des Rates nicht wieder. Ziel der Änderung des Radius von
80 m auf 70 m sei eine Minderung der Inanspruchnahme gewesen. Aus den
unterschiedlichen Ermittlungen über den Umfang der Inanspruchnahme folge jedoch
eine Flächendifferenz von ca. 30 qm; eine solche "Interpretationstoleranz" sei nicht
mehr tolerabel für einen Bebauungsplan, mit dessen Hilfe erforderlichenfalls
Enteignungsansprüche der Gemeinde durchgesetzt werden sollten. Fehlerhaft sei
der Plan ferner, weil er vorhandene Gebäude im Bereich des südöstlich der L
Straße bzw. südwestlich der K	straße ausgewiesenen Wohngebiets
ganz bzw. teilweise als nicht überbaubar überplane. Es könne nicht Sinn eines
Bebauungsplans sein, eine gegebene Bebauung durch völliges Negieren planerisch
ins Unrecht zu setzen und insoweit zentrale Belange der betroffenen Eigentümer
nachhaltig auf den bloßen Bestandsschutz zu beschränken. Ferner sei der Plan auch
insoweit unbestimmt, als im nördlichen Bereich des Plangebiets die Abgrenzungen
zwischen den Bereichen mit unterschiedlichen Höhen der Gebäude nicht hinreichend
genau festgelegt seien. Hinsichtlich der Inanspruchnahme ihres Vorgartens gehe es
ihnen insbesondere um den Erhalt der drei Birken. Diese Inanspruchnahme könne
durch Verschiebung der Straße nach Westen vermieden werden. Desweiteren seien
die vorgesehenen Breiten der Gehwege bzw. des Geh- und Radwegs nicht aus
Verkehrssicherheitsgründen unbedingt notwendig, wie bereits die Realisierung von
geringer dimensionierten Geh- und Radwegen im weiteren Umfeld zeigten. In der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Antragstellerin erklärt, sie führe als
Rechtsnachfolgerin ihrer Eltern das Verfahren weiter.

12

Die Antragstellerin beantragt,

13

den Bebauungsplan Nr. SP 90 Blatt 1 der Antragsgegnerin (Satzungsbeschluß
vom 1. Dezember 1992) für nichtig zu erklären.

14

Die Antragsgegnerin beantragt,

15

den Antrag abzulehnen.

16

Sie weist insbesondere darauf hin, daß der Plan hinreichend bestimmt sei.
Soweit bei der Berechnung der Inanspruchnahme von Vorgartenflächen der
Antragstellerin unterschiedliche Maße ermittelt worden seien, sei bei der Berechnung
von 70 qm der betreffende Ingenieur von einem falschen Ausgangspunkt
ausgegangen. Soweit durch den Bebauungsplan vorhandene Gebäude auf den
Bestandsschutz gesetzt worden seien, handele es sich teilweise um Gebäude, die
nicht wohngenutzt seien. Hier verhindere die Planung eine Umnutzung zu
Wohnzwecken. Darüber hinaus bewirke die Planung langfristig jedenfalls den Wegfall
der außerhalb der Baugrenzen gelegenen Bebauung. Dies sei im Hinblick auf das
Planungsziel, diesen Innenbereich zu durchgrünen und von einer
Hinterlandbebauung freizuhalten, sachgerecht. Schließlich komme eine weitere
Reduzierung der Entwurfselemente für den geplanten Ausbau der L
Straße nicht in Betracht; gerade bei dem Trassenstück vor dem Grundstück der
Antragstellerin habe es sich wegen des bisher fehlenden Ausbaus auch für den nicht
motorisierten Verkehr und wegen der unübersichtlichen Verkehrslage um einen
Gefahrenbereich insbesondere für Fußgänger und Radfahrer gehandelt.
Planerisches Ziel sei es vor allem auch, für diesen Personenkreis das Straßenstück
weitgehend zu entschärfen.

17

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der von der Antragsgegnerin
vorgelegten Aufstellungsvorgänge und Pläne sowie der von der Antragstellerin
vorgelegten Lichtbilder ergänzend Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Der Antrag ist zulässig. Die Antragstellerin ist antragsbefugt.

20

Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der Fassung, die er durch Art. 1 Nr. 2a des
Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer
Gesetze vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) - 6. VwGOÄndG - erhalten hat,
kann den Antrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO innerhalb einer näher bestimmten
Frist jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die
Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in
absehbarer Zeit verletzt zu werden; antragsbefugt sind darüber hinaus auch
Behörden. Auf diese gemäß Art. 11 6. VwGOÄndG am 1. Januar 1997 in Kraft
getretene Fassung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. ist auch im vorliegenden
Verfahren abzustellen, obwohl die Eltern der Antragstellerin als deren
Rechtsvorgänger den Normenkontrollantrag bereits vor dem 1. Januar 1997 gestellt
haben und damit noch zu einer Zeit, in der gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. die
Antragsbefugnis bereits dann gegeben war, wenn die antragstellende Person durch
die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung (zwar noch keine Rechtsverletzung,
aber bereits) einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hatte.

21

Der Wortlaut des Art. 11 6. VwGOÄndG ergibt, daß über die Antragsbefugnis -
als einer Zulässigkeitsvoraussetzung gerichtlicher Sachprüfung, die im Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung gegeben sein muß - in bereits anhängigen Verfahren
nunmehr nach Maßgabe des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der Fassung zu befinden
ist, die er durch das Sechste Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
erhalten hat. Eine abweichende Regelung, die fordern würde, in vor dem
1. Januar 1997 eingeleiteten Verfahren auf § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F.
abzustellen, sehen die Überleitungsvorschriften des Art. 10 6. VwGOÄndG nicht vor.
Vielmehr verdeutlichen die Überleitungsvorschriften, daß der Gesetzgeber die
Antragsbefugnis auch für im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sechsten Gesetzes zur
Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung anhängige Verfahren an die
Voraussetzungen des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. knüpfen wollte. Denn er hat in
Art. 10 Abs. 4 6. VwGOÄndG ausdrücklich eine Überleitungsregelung für § 47 Abs. 2
VwGO n.F. getroffen, jedoch nur insoweit, als es um die in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
n.F. bestimmte Frist für die Antragstellung geht. Der Gesetzgeber hat sich demnach
mit der Frage befaßt, ob § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. ab Inkrafttreten des Sechsten
Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung gelten sollte, und für die
Neuregelung der Antragsbefugnis dennoch keine Übergangsbestimmung
vorgesehen.

22

Die sich aus dem Wortlaut des Art. 1 Nr. 2a i.V.m. Art. 11 6. VwGOÄndG
ergebende Neuregelung der Antragsbefugnis auch für bereits anhängige Verfahren
entspricht allgemeinen Grundsätzen des Prozeßrechts, wonach Änderungen des
Verfahrensrechts mit ihrem Inkrafttreten grundsätzlich auch anhängige
Rechtsstreitigkeiten erfassen.

23

Vgl.: BVerfG, Urteil vom 25. Juni 1968 - 2 BvR 251/63 -, BVerfGE 24, 33 (55);
Beschluß vom 12. Juli 1983 - 1 BvR 1470/82 -, BVerfGE 65, 76 (98); BVerwG, Urteil
vom 4. Oktober 1962 - I C 145.58 -, BVerwGE 15, 48 (50).

24

Art. 1 Nr. 2a i.V.m. Art. 11 6. VwGOÄndG steht mit Verfassungsrecht in
Übereinstimmung. Eine Einschränkung des allgemeinen Grundsatzes des
intertemporalen Prozeßrechts, wonach eine Änderung des Verfahrensrechts
grundsätzlich auch anhängige Rechtsstreitigkeiten erfaßt, ist für
Rechtsmittelverfahren in Betracht zu ziehen, da das im Rechtsstaatsprinzip
wurzelnde Vertrauensschutzprinzip die Rechtsmittelsicherheit gebieten kann.

25

Vgl.: BVerfG, Beschluß vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631, 1728/90 -, BVerfGE 87,
48 (64).

26

Das Vertrauensschutzprinzip gebietet es jedoch nicht, die Voraussetzungen der
Antragsbefugnis für anhängige Normenkontrollverfahren unverändert zu lassen. Das
Normenkontrollverfahren ist kein Rechtsmittelverfahren, in dem eine erstinstanzliche
Entscheidung zur Überprüfung stünde. Auch ist ein Vertrauen auf die Ungültigkeit
des Bebauungsplans als formell bestehender Rechtsnorm in aller Regel nicht
geschützt.

27

Vgl.: BVerfG, Beschluß vom 15. November 1967 - 2 BvL 7, 20, 22/64 -,
BVerfGE 22, 330 (348); BGH, Urteil vom 24. Juni 1982 - III ZR 169/80 -, NJW 1983,
215 = BRS 39 Nr. 30; BVerwG, Beschluß vom 13. April 1983 - 4 N 1.82 -, BRS 40
Nr. 25.

28

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist hier ersichtlich nicht gegeben.

29

Aber auch ein etwaiges Vertrauen darin, nicht mit den Kosten des
Normenkontrollverfahrens belastet zu werden, fordert von Verfassungs wegen keine
Überleitungsvorschrift. Das Kosteninteresse wird von den Bestimmungen der
Verwaltungsgerichtsordnung zur Kostenverteilung angemessen erfaßt. Entfällt die
Zulässigkeit des Antrags infolge der gesetzlichen Neuregelung, führt dies zu seiner
Erledigung. In Konsequenz einer dieser Rechtslage tragenden übereinstimmenden
Erledigungserklärung ist über die Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 VwGO
unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes (und damit auch der
Erfolgsaussichten des Antrages) zu entscheiden.

30

Das Normenkontrollverfahren ist auch nicht (im bisherigen Umfange) erforderlich,
um ausreichenden Rechtsschutz zu gewährleisten. Abgesehen davon, daß bei einer
Rechtsverletzung, die nach Art. 19 Abs. 4 GG zur Eröffnung eines Rechtsweges
zwingt, die Antragsbefugnis auch für das Normenkontrollverfahren weiterhin
bestehen bleibt, steht dem von den Festsetzungen eines Bebauungsplans in
rechtlich geschützten Interessen Betroffenen weiterhin der Individualrechtsschutz
offen, in dem die Wirksamkeit des Bebauungsplanes inzident zu prüfen sein kann. Im
Hinblick auf die gegen die Auswirkungen eines Bebauungsplans gegebenen
Rechtsschutzmöglichkeiten ist das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO durch
Art. 19 Abs. 4 GG nicht geboten.

31

Vgl.: BVerfG, Beschluß vom 27. Juli 1971 - 2 BvR 443/70 -, BVerfGE 31, 364
(370).

32

Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. erforderlichen Voraussetzungen der
Antragsbefugnis sind im vorliegenden Verfahren gegeben.

33

Die Antragstellerin (bzw. ihre Rechtsvorgänger) hat geltend gemacht, daß sie
durch den strittigen Bebauungsplan bzw. dessen Anwendung in ihren Rechten
verletzt wird. Ein Bebauungsplan führt zu einer Rechtsverletzung, wenn er subjektive
Rechte des von seinen Festsetzungen Betroffenen verletzt. Während das Gesetz mit
dem Nachteilsbegriff in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. die Antragsbefugnis in
Normenkontrollverfahren bewußt weiter öffnete als in § 42 Abs. 2 VwGO die
Klagebefugnis mit dem Begriff der Rechtsverletzung,

34

- vgl. hierzu: BVerwG, Beschluß vom 18. Februar 1994 - 4 NB 24.93 -, BRS 56
Nr. 30 -,

35

greift das Gesetz nunmehr für die Antragsbefugnis auf den Maßstab der
Rechtsverletzung zurück, wie er auch für die Klagebefugnis entscheidend ist. Die
sich aus dem Wortlaut des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. ergebende Rechtslage
entspricht dem Sinn des Gesetzes, wie er durch die Gesetzesmaterialien bestätigt
wird. Die bisher weitgefaßte Antragsbefugnis sollte an die Regelung der
Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO angepaßt werden.

36

Vgl.: Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Druchsache 13/3993 S. 9, 10.

37

Eine Rechtsverletzung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. kann
gegeben sein, wenn der Bebauungsplan Festsetzungen trifft, die sich auf subjektive
Rechte des Antragstellers auswirken können.

38

Vgl.: OVG NW, Urteil vom 23. Januar 1997 - 7a D 70/93.NE -.

39

Daran kann im vorliegenden Fall kein Zweifel bestehen. Der Bebauungsplan
überplant Teilflächen des Grundeigentums der Antragstellerin als
Straßenverkehrsfläche. Er ist damit, sofern keine einvernehmliche Einigung über die
Abtretung der für den Ausbau der L	Straße benötigten Fläche
zustandekommt, ggf. Grundlage für eine Enteignung der Antragstellerin.

40

Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

41

Die seitens der Antragstellerin angeführten formellen Bedenken greifen nicht
durch.

42

Der strittige Bebauungsplan ist nicht fehlerhaft ausgefertigt. Durch die
Ausfertigung des als Satzung und damit als Rechtsnorm beschlossenen
Bebauungsplans soll sichergestellt werden, daß der Inhalt des Plans mit dem Willen
des gemeindlichen Beschlußorgans übereinstimmt,

43

- vgl.: BVerwG, Beschluß vom 9. Mai 1996 - 4 B 60.96 - UPR 1996, 311 =
BauR 1996, 670 -,

44

wobei das Bundesrecht ungeregelt läßt, welche Anforderungen an eine solche
Ausfertigung zu stellen sind.

45

So bereits: BVerwG, Beschlüsse vom 24. Mai 1989 - 4 NB 10.89 -, BRS 49
Nr. 25 und vom 16. Mai 1991 - 4 NB 26.90 -, BRS 52 Nr. 32.

46

Für das hiernach allein maßgebliche Landesrecht ist in der Rechtsprechung des
Senats geklärt, daß es mangels ausdrücklicher normativer Vorgaben für die
Ausfertigung von Bebauungsplänen ausreicht, wenn eine Originalurkunde
geschaffen wird, auf welcher der Bürgermeister als Vorsitzender des Rates, mithin
des zuständigen Beschlußorgans der Gemeinde - gemeinsam mit einem
Ratsmitglied - zeitlich nach dem Ratsbeschluß und vor der Verkündung der Satzung
schriftlich bestätigt, daß der Rat an einem näher bezeichneten Tag "diesen
Bebauungsplan als Satzung beschlossen" hat.

47

Vgl.: OVG NW, Urteile vom 10. Juli 1991 - 7a NE 63/90 - und vom
18. Dezember 1991 - 7a NE 77/90 -, NWVBl. 1992, 357.

48

Soweit der Senat in jenen Entscheidungen aufgrund des dort gegebenen
Sachverhalts keinen Anlaß hatte, näher auszuführen, ob auch eine Unterzeichnung
durch den Bürgermeister allein als hinreichende Ausfertigung anzusehen ist, wird
dies hiermit klargestellt. Entscheidend für die Ausfertigung eines im Regelfall aus
zeichnerischen und textlichen Festsetzungen bestehenden Bebauungsplans, der
nicht im Wortlaut bekanntzumachen, wohl aber zu jedermanns Einsicht
bereitzuhalten ist (§ 12 Satz 2 BauGB), ist die Herstellung einer Originalurkunde,
hinsichtlich der dokumentiert wird, daß sie den Inhalt der vom Rat beschlossenen
Festsetzungen zutreffend wiedergibt. Eine solche Dokumentation kann auch durch
den Bürgermeister allein erfolgen. Er ist als Vorsitzender und Vertreter des Rates
hinreichend legitimiert, den Inhalt des vom Rat Beschlossenen zu dokumentieren und
seine Authentizität zu bestätigen.

49

Vgl. zur Frage der Ausfertigung durch den Gemeindedirektor auch: OVG NW,
Urteil vom 17. Oktober 1996 - 7a D 122/94.NE -.

50

Einen solchen Vermerk enthält die dem Senat in der mündlichen Verhandlung
vorgelegte Ausfertigung des Bebauungsplans. Auf ihr hat der Bürgermeister der
Antragsgegnerin unter dem 21. Dezember 1992 bestätigt, daß "dieser
Bebauungsplan" vom Rat der Stadt T	am 1. Dezember 1992 als Satzung
beschlossen wurde.

51

Die Rüge, die Bekanntmachung vom 14. Mai 1992 bezüglich der Offenlegung
des Plans vom 25. Mai bis 26. Juni 1992 sei zumindest irreführend gewesen, geht
fehl. Wenn in jener Bekanntmachung die Rede davon ist, Anregungen und Bedenken
könnten "während der Auslegungsfrist" schriftlich vorgebracht oder zur Niederschrift
bei der vorbezeichneten Stelle erklärt werden, bezieht sich das Wort Auslegungsfrist
bei verständiger Würdigung - selbstverständlich - auf den gesamten angeführten
Zeitraum vom 25. Mai bis einschließlich 26. Juni 1992. Dem seitens der
Antragstellerin vorgetragenen Verständnis wäre - wenn überhaupt - allenfalls dann
näher zu treten, wenn anstelle des Wortes "Auslegungsfrist" das Wort
"Offenlegungszeiten" oder ein ähnliches Wort gewählt worden wäre. Bei dieser
Sachlage kann dahinstehen, ob diese vorgetragene Rüge gemäß § 215 BauGB
überhaupt beachtlich ist.

52

Ob in Planaufstellungsverfahren deshalb gegen § 3 Abs. 3 BauGB verstoßen
wurde, weil gemäß dem vor dem Satzungsbeschluß gefaßten Beschluß des Rates
der Stadt T	vom 1. Dezember 1992 der Bebauungsplan dahingehend
geändert wurde, "daß der Innenradius der Kurve zwischen der Straße Am L
graben und der K	straße von 80 m auf 70 m reduziert wird", ohne daß
insoweit ein erneutes Offenlegungsverfahren bzw. zumindest ein eingeschränktes
Beteiligungsverfahren durchgeführt wurde, kann letztlich dahinstehen. Sollten
hierdurch die Vorschriften über die Beteiligung der Bürger verletzt worden sein, wäre
ein entsprechender Mangel des Planaufstellungsverfahrens jedenfalls gemäß § 215
Abs. 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich, weil dieser Mangel nicht innerhalb eines Jahres
seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde
geltendgemacht worden ist. Einer solchen schriftlichen Rüge bedurfte es hier, weil
bei der Inkraftsetzung des Bebauungsplans gemäß § 215 Abs. 2 BauGB auf die
Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrensvorschriften
sowie die Rechtsfolgen ordnungsgemäß hingewiesen worden ist.

53

Auch die Rügen mangelnder Bestimmtheit des Plans gehen fehl.

54

Soweit für die Baugebiete nordwestlich der L	Straße und nördlich der
W	straße unterschiedliche Nutzungsausweisungen sowie unterschiedliche
Festsetzungen bezüglich der maximalen Gebäudehöhe und der Traufhöhe getroffen
worden sind, sind die hierfür maßgeblichen Bereiche eindeutig durch sog.
Perlschnüre (Zeichen 15.14 der Anlage zur Planzeichenverordnung 1990)
gegeneinander abgegrenzt. Der Umstand, daß die Spitzen der Pfeile, die für die
einzelnen Nutzungsausweisungen maßgeblich sind, jeweils im Bereich überbaubarer
Grundstücksflächen enden, bedeutet keineswegs, daß die Nutzungsausweisungen
jeweils nur für die überbaubaren Grundstücksflächen getroffen worden sind, in denen
sich die entsprechenden Pfeilspitzen befinden; selbstverständlich beziehen sich die
durch Pfeile bestimmten Bereichen des Plans zugeordneten Nutzungsausweisungen
jeweils auf den gesamten Bereich, in der sich die Pfeilspitze befindet und der
gegenüber anderen baulich nutzbaren Bereichen durch die sog. Perlschnur
abgegrenzt ist.

55

Auch bezüglich der Festsetzung der neuen Straßenbegrenzungslinie im Bereich
des Grundeigentums der Antragstellerin liegt keine Unbestimmtheit vor. Die Grenze
zwischen der Wohngebietsausweisung und der Straßenverkehrsfläche und damit
auch die Grenze der Fläche, die aus dem Grundeigentum der Antragstellerin ggf.
enteignet werden kann, ist in der Planurkunde durch eine ca. 1 mm breite, in der
Legende eindeutig als "Straßenbegrenzungslinie" definierte Linie hinreichend
deutlich festgelegt. Daß bei einer Detailberechnung der durch solch eine Linie
begrenzten Fläche auch bei dem hier gewählten, für Bebauungspläne sachgerechten
Maßstab von 1:500 geringfügige Differenzen auftreten können, ist zwangsläufige
Folge davon, daß ein Bebauungsplan die künftigen Nutzungsgrenzen in der
Örtlichkeit nicht zentimetergenau festlegen kann. Die seitens der Antragstellerin bzw.
ihrer Rechtsvorgänger dargestellte Diskrepanz bei den Flächenermittlungen von rund
30 qm ist, wie die Antragsgegnerin plausibel dargelegt hat, Folge eines fehlerhaften
Ansatzes des berechnenden Ingenieurs; ein solcher Rechenfehler wäre im übrigen
auch unbeachtlich, da allein auf das abzustellen ist, was die als Satzung
beschlossene Planurkunde mit den ihr stets immanenten zeichnerischen
Ungenauigkeiten hinreichend eindeutig festlegt. Soweit der künftige Verlauf der
Grenze zwischen dem Grundstück der Antragstellerin und der Straßenverkehrsfläche
zusätzlich durch die Angabe R = 70 - in Korrektur der früheren Eintragung R = 80 -
gekennzeichnet ist, folgt auch hieraus keine Unbestimmtheit. Die Angabe dieses
Maßes des Radius des Kreisbogens im Bereich des Grundstücks der Antragstellerin
legt für die Umsetzung der zulässigerweise mit einer kräftigen Linie festgelegten
Straßenbegrenzungslinie lediglich fest, daß im Bereich der - zulässigen - Toleranzen
für die exakte Übertragung der Festsetzung in die Örtlichkeit der für die
Antragstellerin günstigere Radius von 70 m zu wählen ist. Einer Überarbeitung der
verbindlichen Festlegung der Grenze durch die Straßenbegrenzungslinie bedurfte es
nicht, weil der Unterschied zwischen den Radien R = 70 und R = 80 sich, wie die
Antragsgegnerin in ihrem Schreiben an den Regierungspräsidenten vom 20. April
1993 zutreffend ausgeführt hatte, nur im Millimeter-Bereich auswirkt.

56

Auch in materieller Hinsicht ist der strittige Bebauungsplan nicht zu
beanstanden.

57

Der Bebauungsplan ist im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB für die städtebauliche
Entwicklung und Ordnung erforderlich. Die erforderliche Planrechtfertigung ist
gegeben, wenn der Bebauungsplan nach seinem Inhalt auf die städtebauliche
Entwicklung und Ordnung ausgerichtet und nach der planerischen Konzeption der
zur Planung berufenen Gemeinde als Mittel hierfür erforderlich ist.

58

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4.

59

Der erforderliche Bezug zur städtebaulichen Entwicklung und Ordnung fehlt,
wenn dem Planinhalt von vornherein und unabhängig von aller Abwägung keine
städtebaulich beachtlichen Allgemeinbelange zugrundeliegen.

60

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -, BRS 22 Nr. 4.

61

Nicht erforderlich ist der Bebauungsplan in aller Regel erst bei groben und
einigermaßen offensichtlichen, von keiner nachvollziehbaren Konzeption getragenen
planerischen Mißgriffen.

62

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1971 - IV C 64.70 -, BRS 24 Nr. 1.

63

Von einem solchen planerischen Mißgriff kann hier keine Rede sein. Soweit der
Bebauungsplan bereits vorhandene Bebauung erfaßt und noch mögliche Neu- oder
Anbauten "städtebaulich sinnvoll" in die vorhandenen Strukturen integrieren soll, liegt
ein hinreichendes planerisches Konzept der Antragsgegnerin vor. Nichts anderes gilt
auch für den beabsichtigten Ausbau der L	Straße, die nach den
Ausführungen auf Seite 4 f. der Begründung zum Bebauungsplan bereits überörtliche
Hauptverkehrsstraße ist und mit ihrer neuen Ausgestaltung in ein Gesamtkonzept zur
Entlastung des S	Ortskerns eingebunden werden soll. Daß die L
Straße mit ihrem bestehenden Ausbauzustand dieser ihr von der
Antragsgegnerin zulässigerweise zugedachten Funktion im Gesamtverkehrsnetz der
Stadt nicht gerecht wird, liegt geradezu auf der Hand und wird durch die seitens der
Antragstellerin bzw. ihrer Eltern vorgelegten Lichtbilder eindrucksvoll bestätigt. Eine
Straße, die eine über die bloße Erschließung der anliegenden Grundstücke
hinausgehende Sammel- und Verbindungsfunktion hat und dabei zugleich auch
Fußgängern und Radfahrern als sicherer Verkehrsweg dienen soll, kann
vernünftigerweise nicht in einem Zustand belassen werden, wie er hier mit einer
engen, unübersichtlichen Kurve und einer für Linienbus- und Lkw-Verkehr äußerst
schmalen Fahrbahn ohne gesonderte Anlagen für Fußgänger und Radfahrer
gegeben ist.

64

Die zur Umsetzung dieser städtebaulich gerechtfertigten Zielsetzung getroffenen
Festsetzungen sind von den für die Bauleitplanung maßgeblichen gesetzlichen
Ermächtigungsgrundlagen getragen, was auch seitens der Antragstellerin nicht in
Abrede gestellt wird, und wahren die Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1
Abs. 6 BauGB.

65

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und
gegeneinander gerecht abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine
sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muß. Schließlich liegt eine Verletzung auch dann vor, wenn die
Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den
von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur
objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.

66

Vgl.: BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -, BRS 22 Nr. 4,
vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4 und vom 1. November 1974
- IV C 38.71 -, BRS 28 Nr. 6.

67

Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt,
wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange
für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung
des anderen Belangs entscheidet.

68

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 a.a.O.

69

Die bezüglich des Ausbaus der L	Straße getroffenen Festsetzungen,
gegen die sich die Antragstellerin in erster Linie wendet, sind insbesondere auch mit
ihren die Antragstellerin nachteilig treffenden Folgen fehlerfrei abgewogen.

70

Eine Begradigung der vor dem Grundeigentum der Antragstellerin vorhandenen
engen, unübersichtlichen Kurve war - wie bereits dargelegt - geboten. Dies wird
bestätigt durch den eigenen Vortrag der Eltern der Antragstellerin in ihrem
Einwendungsschreiben vom 22. Juni 1992, wonach es "in der
Vergangenheit...bereits zu Unfällen dieserhalb gekommen" sei, sowie durch das dem
Senat seitens der Antragstellerin vorgelegte umfassende Lichtbildmaterial. Im Zuge
einer Abflachung der Kurve unter Beseitigung des sichtbehindernden Aufwuchses in
dem im Kurveninnenbereich gelegenen Vorgarten der Antragstellerin ist auch die
Herstellung gesonderter Anlagen für den nicht-motorisierten Verkehr geboten. Daß
bei einer Straße der hier vorliegenden Verkehrsbedeutung die gesamte Breite der
Straße bis zu den Hecken der angrenzenden Grundstücke dem Fahrverkehr zur
Verfügung steht, wie von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 18. September 1995
selbst betont wird, ist im Interesse der Verkehrssicherheit, insbesondere auch der im
Verkehr besonders gefährdeten Fußgänger und Radfahrer, auf Dauer geradezu
unvertretbar. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, wenn der Rat der
Antragsgegnerin - letztlich auch aus Rücksicht auf das Wohngrundstück der
Antragstellerin - sich darauf beschränkt hat, die Kurve lediglich mit einem Radius von
70 m zu dimensionieren und bezüglich der Breite der Fahrbahn (6,5 m für den
Begegnungsverkehr Bus/Bus), des Gehwegs und des ohnehin nur einseitig
vorgesehenen Rad- und Gehwegs die nach dem einschlägigen technischen
Regelwerk noch vertretbaren Mindestmaße einzuhalten, wie die Antragsgegnerin in
ihrem Schriftsatz vom 1. Februar 1996 im einzelnen zutreffend näher ausgeführt hat.
Daß bei dem bereits verwirklichten Straßenausbau an anderen Stellen auch diese
Maße noch geringfügig unterschritten wurden, wie die Antragstellerin behauptet,
gebietet es - sofern dieser Vortrag überhaupt zutrifft - keineswegs, im Interesse der
Schonung von einigen Bäumen im Vorgarten der Antragstellerin, deren vorhandenes
Astwerk bei einem geringfügig reduzierten Ausbau ohnehin in den Straßenraum
hineinragen würde und zumindest teilweise beseitigt werden müßte, gerade im hier
kritischen Kurvenbereich mit der spitzwinkligen Einmündung der Wernerstraße auf
die Einhaltung der straßenbautechnischen Mindeststandards zu verzichten.
Ebensowenig läßt sich eine zu einem Abwägungsmangel führende Fehlgewichtung
der betroffenen Belange etwa daraus herleiten, daß die Achse der Lülsdorfer Straße
nicht weiter nach Westen verschoben wurde. Eine solche Achsverschiebung hätte,
wie sich auch ohne Detailplanung ohne weiteres aus den vorliegenden Plänen
ablesen läßt, zur Folge, daß die Straßenachse bei einem Abrücken vom Grundstück
der Antragstellerin zugleich - wenn auch in geringerem Maße - dichter auf das genau
nördlich des Wohnhauses der Antragstellerin gelegene Wohnhaus L
Straße 6 zurücken würde. Die hier gewählte Trassierung beläßt der
Antragstellerin immerhin noch einen Vorgarten, der - bis zum Gehweg - mindestens
5 m tief ist, während sie dem Eigentümer des Hauses L	Straße 6
zumutet, daß der Gehweg bis auf 2,5 m an sein Haus heranrückt. Bei diesen
Gegebenheiten kann die Antragstellerin schlechterdings nicht eine Verbesserung
ihrer Situation zu Lasten der Verkehrsteilnehmer und/oder anderer Grundeigentümer
verlangen.

71

Ein Abwägungsmangel liegt auch nicht etwa darin, daß der Rat der
Antragsgegnerin insbesondere die Häuser K	straße 65, 67, 69, 71 und 73
dergestalt überplant hat, daß sie - ganz oder teilweise - außerhalb der Baugrenzen
des für sie festgesetzten allgemeinen Wohngebiets liegen. Ziel der Festsetzungen
über die überbaubaren Grundstücksgrenzen ist es nach den diesbezüglichen
Darlegungen auf Seite 4 der Begründung zum Bebauungsplan, durch die
Baugrenzen solche überbaubaren Flächen festzulegen, die zur Straße hin
Vorgartenbereiche beinhalten und auf den rückwärtigen Grundstücksflächen
ausreichende Grünflächen zulassen. Daß die angeführten Häuser mit ihrem
vorhandenen Bestand dieser Zielsetzung ganz oder teilweise zuwiderlaufen, läßt sich
dem Plan ohne weiteres ablesen. Demgemäß ist davon auszugehen, daß der
Plangeber dies erkannt und auch berücksichtigt hat. Es ist auch keineswegs mit einer
sachgerechten Abwägung unvereinbar, vorhandene Gebäude, die - wie die Häuser K
straße 67 und 69 - bis in die von der Gemeinde vorgesehenen
Verkehrsflächen hineinragen oder - wie die Häuser K	straße 65, 71 und 73 -
abweichend von der übrigen Baustruktur des betroffenen Wohngebiets weit in das
Hintergelände hineinragen bzw. vollständig "in zweiter Reihe" liegen, auf den
Bestandsschutz zu setzen. Damit werden, wie die Antragsgegnerin in ihrem
Schriftsatz vom 25. Juli 1995 zutreffend ausgeführt hat, Umwandlungen bzw.
Ersatzbauten dieser nach dem städtebaulichen Konzept der Gemeinde
unerwünschten Bauwerke verhindert und zugleich werden jedenfalls langfristig,
nämlich bei Abgang der bestandsgeschützten Bausubstanz, die in innerstädtischen
Bereichen erhaltenswerten und nach dem Konzept der Gemeinde hier auch zu
erhaltenden Freiflächen gesichert bzw. fortentwickelt.

72

Schließlich liegt ein Abwägungsmangel auch nicht darin, daß der Rat der
Antragsgegnerin - wie in dem 1989 abgeschlossenen Planverfahren, das
Gegenstand des Verfahrens 7a NE 69/89 war - die Belange des Immissionsschutzes
verkannt hätte.

73

Der Lärmschutz gehört allerdings nach § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 und 7 BauGB zum
Kreis der abwägungsrelevanten Belange. Die Gemeinde hat sich unter diesem
Blickwinkel Klarheit darüber zu verschaffen, ob und in welchem Ausmaß das
Straßenbauvorhaben Maßnahmen des passiven Schallschutzes nach sich zieht. Dies
folgt aus den §§ 50 und 41 BImSchG. Ihrer Befugnis, im Wege der Bauleitplanung
Verkehrsinteressen unter Inkaufnahme von Lärmbeeinträchtigungen zu befriedigen,
sind Grenzen gesetzt. Durch den Bau von Straßen dürfen grundsätzlich keine
Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden, die als schädliche Umwelteinwirkungen
zu qualifizieren sind. Die Gemeinde hat sich bei der Abwägung unter dem
Gesichtspunkt der Abwehr von Lärmbeeinträchtigungen an dem Schutzmodell des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes auszurichten. Das gilt auch im Bereich der
Bauleitplanung. Die Gemeinde muß sich insbesondere unter dem Blickwinkel des
§ 41 Abs. 2 BImSchG vor Augen führen, welche Dimension der Konflikt hat, den sie
auslöst, wenn sie eine Straße plant. Das Interesse, das sie daran hat, von der
Festsetzung solcher Schutzvorkehrungen abzusehen, die mit unverhältnismäßigen
finanziellen Belastungen verbunden sind, ist in der Abwägung in einen Ausgleich mit
dem gegenläufigen Interesse zu bringen, das die betroffenen Grundstücksnachbarn
daran haben, vor erheblichen Lärmeinwirkungen bewahrt zu bleiben. Hat die
Planung zur Folge, daß eine Vielzahl von Straßennachbarn Lärmbelästigungen
ausgesetzt wird, für die kein physisch-realer Ausgleich vorgesehen ist, so hat die
Gemeinde zu prüfen, ob hinreichend gewichtige Verkehrsbelange eine solche
Lösung rechtfertigen. Bejaht sie dies, so muß sichergestellt sein, daß die Betroffenen
durch Maßnahmen des passiven Lärmschutzes vor unzumutbaren
Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm bewahrt werden. Das gilt auch für bereits
vorhandene Bebauung.

74

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 17. Mai 1995 - 4 NB 30.94 -, BRS 57 Nr. 2.

75

Diesen höchstrichterlich geklärten Anforderungen wird die hier strittige
Planungsentscheidung gerecht. Der Plangeber hat sich im dargelegten Sinne die
Dimension des Immissionskonflikts, der durch den Ausbau der L	Straße
bewirkt wird, vor Augen geführt. Er hat seiner Planungsentscheidung eine dezidierte
Prognose der Verkehrsimmissionen zugrundegelegt, die nach dem einschlägigen
technischen Regelwerk erarbeitet wurde und gegen deren Ansätze Bedenken weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich sind. Diese Prognose kommt zu dem Ergebnis,
daß infolge des Ausbaus der L	Straße bei verschiedenen Objekten
mit einer Erhöhung der Verkehrslärmimmissionen zu rechnen ist, die die Grenzwerte
der 16. BImSchV überschreiten (Abschnitt 6.1 auf Seite 10 des Gutachtens vom
7. Mai 1991, das der Begründung zum Bebauungsplan als Anlage beigefügt ist). Daß
sich der Rat der Antragsgegnerin im Hinblick auf die hier gegebene Situation dazu
entschlossen hat, die Voraussetzungen für die Erstattung von Maßnahmen passiven
Schallschutzes an bestimmten Objekten festzustellen (vgl. Seite 2 der Begründung
zum Bebauungsplan i.V.m. Nr. 6 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans),
ist nach Maßgabe der angeführten Voraussetzungen nicht zu beanstanden. Es liegt
auf der Hand, daß das Überschreiten der Immissionsgrenzwerte als Folge des
Ausbaus der L	Straße durch Maßnahmen aktiven Schallschutzes
schon deshalb nicht ausgeglichen werden kann, weil die L	Straße
zugleich der Erschließung der anliegenden Grundstücke dient und gegenüber den
Anliegergrundstücken nicht durch hohe Lärmschutzwände gleichsam abgeschottet
werden kann. Dieser Verzicht auf einen physisch-realen Ausgleich ist auch durch
hinreichend gewichtige Verkehrsbelange gerechtfertigt, wie aus den Darlegungen der
Notwendigkeit des Ausbaus der L	Straße auf Seite 4 der Begründung
zum Bebauungsplan folgt.

76

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

77

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

78

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

79