Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-05-17, Aktenzeichen 23 K 8230/96.A
ECLI:DE:VGD:2001:0517.23K8230.96A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger der
Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo). Er stellte am
28. Mai 2001 einen Antrag auf Anerkennung als
Asylberechtigter.

3

Am 29. Mai 2001 hörte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Kläger im Rahmen der
Vorprüfung an. Dabei trug der Kläger zur Begründung seines
Asylbegehrens im Wesentlichen vor:

4

Er sei schon lange Sympathisant der UDPS. Schon 1992 sei er
deshalb observiert und für drei Wochen inhaftiert worden. Seit
Juli 1995 habe er für seinen Schwager gearbeitet, der Arzt im
Camp Koloko gewesen sei. Sein Schwager habe Kontakt zur
Opposition gehabt und diese mit Waffen versorgt. Letzteres sei
ihm jedoch nicht bekannt gewesen. Am 25. März 1996 habe bei
ihm eine Hausdurchsuchung stattgefunden und man habe zwei
Gewehre und leere Munitionskartons gefunden. Deshalb habe man
ihn inhaftiert und bis zum 6. Mai 1996 fest gehalten. Im
Rahmen seiner Verhaftung habe man auch seine Ehefrau
misshandelt und vergewaltigt. Diese sei an den Folgen
gestorben. Durch die Hilfe eines Bekannten seiner Schwester
sei er freigekommen und noch am selben Tag nach Brazzaville
gegangen. Von da sei er am 17. Mai über Luanda und Paris nach
Köln geflogen, wo er am 18. Mai 1995 angekommen sei.

5

Mit Bescheid vom 21. Juni 1996 lehnte das Bundesamt den
Asylantrag ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) sowie
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.
Gleichzeitig forderte das Bundesamt den Kläger unter Androhung
der Abschiebung nach Zaire (jetzt Demokratische Republik
Kongo) auf, das Gebiet der Bundesrepublik innerhalb eines
Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu
verlassen.

6

Der Bescheid wurde dem Kläger am 5. Juli 1996
zugestellt.

7

Am 15. Juli 1996 hat der Kläger gegen den Bescheid des
Bundesamtes Klage erhoben, mit der er sein
Anerkennungsbegehren weiterverfolgt. Zur Begründung wiederholt
er auf sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend
trägt er unter Vorlage einer Bescheinigung vom 16. Juni 1998
vor: Wie bereits in Zaire sei er auch in Deutschland Mitglied
der UDPS.

8

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 21. Juni 1996 zu verpflichten, ihn
als Asylberechtigten anzuerkennen sowie
festzustellen, dass er die Voraussetzungen der §§
51 Abs. 1, 53 AuslG erfüllt.

10

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung beruft sie sich auf den Inhalt des
angefochtenen Bescheides.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde
sowie die Erkenntnisse, auf die hingewiesen worden ist, Bezug
genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des
Bundesamtes vom 21. Juni 1996 ist rechtmäßig, vgl. § 113
Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

16

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter.

17

Ein Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter
besteht nach Art. 16a des Grundgesetzes (GG), wenn der
Asylbewerber die auf Tatsachen gegründete Furcht hegen muss,
in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse
Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die
sein Anderssein prägen, gezielten Rechtsverletzungen
ausgesetzt zu sein, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden staatlichen Einheit ausgrenzen.

18

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Januar 1991
- 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 (230 ff.), und vom 10.
Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, DVBl 1990, 101.

19

Da das auf dem Zufluchtsgedanken beruhende Asylgrundrecht
grundsätzlich den Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht -
Asyl voraussetzt, muss sich die Ausreise bei objektiver
Betrachtung nach ihrem Erscheinungsbild als eine unter dem
Druck erlittener oder drohender Verfolgung stattfindende
Flucht darstellen,

20

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991
- 9 C 154.90 -, DVBl 1991, 1090; BVerfG, Beschluss vom 20.
Februar 1992 - 2 BvR 633/91 -, NVwZ 1992, 659.

21

Daher können nach Sinn und Zweck des durch den
Zufluchtsgedanken geprägten Asylgrundrechts vom Asylbewerber
nach Verlassen seines Heimatstaates aus eigenem Entschluss
geschaffene, so genannte subjektive Nachfluchtgründe in der
Regel nur dann zur Asylanerkennung führen, wenn sie sich als
Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthaltes
im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten festen
Überzeugung darstellen. Entsprechendes gilt, wenn sich der
Ausländer bei Verlassen seines Heimatlandes in einer latenten
Gefährdungslage befunden hat.

22

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 1988, BVerfGE 74,
51; BVerwG, Urteile vom 6. April 1992, - 9 C 143.90 -,
BVerwGE 90, 127, und vom 17. Januar 1989, - 9 C 56.88 -,
BVerwGE 81, 170.

23

Begründete Furcht vor politischer Verfolgung ist gegeben,
wenn dem Asylbewerber bei verständiger, nämlich objektiver
Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten
ist, in seinem Heimatland zu bleiben oder dorthin
zurückzukehren. Einem Asylbewerber, der sein Heimatland auf
der Flucht vor erlittener oder drohender Verfolgung verlassen
hat, ist danach Asyl zu gewähren, wenn er vor erneuter
Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (herabgestufter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Ist der Asylsuchende dagegen
unverfolgt ausgereist, kommt seine Anerkennung nur in
Betracht, wenn ihm auf Grund von asylrelevanten
Nachfluchtgründen politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht.

24

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1998, DVBl 1990, 101
(105), vom 26. November 1986, - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74,
51 (64 ff.), und vom 15. März 1990, - 2 BvR 1196/89 -,
InfAuslR 1990, 197.

25

Eine bereits erlittene Verfolgung führt allerdings nur dann
zu dem herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wenn die bei
einer Rückkehr in das Heimatland befürchtete Verfolgung als
Wiederholung der bereits erlittenen Verfolgung angesehen
werden kann und daher mit dieser im Zusammenhang steht,

26

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1982 - 9 C 308.81 -,
BVerwGE 62, 250; Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -,
BVerwGE 104, 97; OVG NW, Beschluss vom 14. Mai 1999
- 4 A 2327/98.A.

27

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für drohende staatliche
Verfolgungsmaßnahmen kann nur angenommen werden, wenn die für
eine Verfolgung sprechenden Umstände bei qualifizierender
Betrachtungsweise ein größeres Gewicht als die gegen eine
Verfolgung sprechenden Tatsachen besitzen und deshalb für den
Ausländer nach den Gesamtumständen des Falles die reale
Möglichkeit einer politischen Verfolgung bei Rückkehr in sein
Heimatland besteht,

28

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -,
BVerwGE 89, 162 (169 f.).

29

Die Anerkennung als Asylberechtigter setzt grundsätzlich
voraus, dass die asylbegründenden Tatsachen zur Überzeugung
des Gerichts nachgewiesen sind. Da sich der Asylbewerber
insoweit häufig in einem sachtypischen Beweisnotstand
befindet, genügt für den Nachweis derjenigen Fluchtgründe, die
ihren Ursprung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland -
insbesondere im Heimatland des Asylbewerbers - haben, in der
Regel die Glaubhaftmachung; ein voller Beweis ist insoweit
nicht zu fordern.

30

Vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989
- 9 B 239/89 -, NVwZ 1990, 171.

31

Dabei kommt dem persönlichen Vorbringen des Asylbewerbers
besondere Bedeutung zu. Zur Anerkennung kann schon allein der
Tatsachenvortrag des Asylsuchenden führen, sofern seine
Behauptungen unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände
in dem Sinn glaubhaft sind, dass sich das Gericht von ihrer
Wahrheit überzeugen kann. Der Asylbewerber ist gehalten, seine
Gründe für das Vorliegen einer politischen Verfolgung
schlüssig mit genauen Einzelheiten vorzutragen.

32

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 12. November 1985
- 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, S. 79.

33

Bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im
Sachvortrag kann einem Asylsuchenden nur geglaubt werden, wenn
die Unstimmigkeiten überzeugend aufgelöst werden.

34

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -,
NVwZ 1990, 171.

35

Diese Voraussetzungen für eine Anerkennung des Klägers als
Asylberechtigter sind nicht erfüllt.

36

Die vom Kläger behauptete Verfolgung sowie die Stellung des
Asylantrages während der Herrschaft des im Mai 1997 gestürzten
Präsidenten Mobutu führen schon deshalb nicht zur
Asylanerkennung, weil eine Verfolgung aus diesen Gründen bei
einer Rückkehr in die DR Kongo mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen ist.

37

Dem Gericht liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass
die Behörden der Regierung Kabila Aktivitäten im Heimatland
oder im Ausland gegen das von Laurent Desire Kabila gestürzte
Regime Mobutu oder die Stellung eines Asylantrages während
dessen Herrschaft zum Anlass nehmen könnten, gegen Rückkehrer
in asylrechtlich relevanter Weise vorzugehen. Vielmehr
verstand sich die Regierung von Laurent Desire Kabila als
völliger Bruch des alten Herrschaftssystems. Sie hat die alten
Strukturen zerschlagen und durch neue ersetzt, auch wenn
teilweise auf unterer und mittlerer Ebene Mitarbeiter des
alten Systems übernommen wurden, soweit sie sich gegenüber der
neuen Regierung loyal verhalten.

38

Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Republik
Kongo (Lagebericht) vom 18.9.1997, S. 2; vom 7. Mai 1999, S.
4 ff. und S. 28 f.; vom 23.3.200 S. 8; Institut für Afrika-
Kunde, Stellungnahme vom 14. Juli 1997 gegenüber VG
Sigmaringen.

39

Dafür dass sich diese Verhältnisse unter Joseph Kabila, der
nach dem Tod Laurent Desire Kabilas am 16. bzw. 17. Januar
2001 erst am 26. Januar 2001 als neuer Präsident der DR Kongo
vereidigt wurde, verändert haben, sind keinerlei Anhaltspunkte
ersichtlich.

40

Eine politische Verfolgung des Kläger wegen oppositioneller
Aktivitäten gegen das Regime Mobutus ist daher mit
hinreichender Sicherheit auszuschließen,

41

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. November 1999 - 4 A
3240/95.A -, S. 4 f. des Abdrucks, Urteil vom 18. Oktober
2000 - 11 A 1307/95.A -, S. 10f des Abdrucks;
Niedersächsisches OVG, Urteil vom 8. Mai 1998,
- 1 L 1690/96 -, S. 8 f. des Abdrucks; OVG Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 3. April 1998 - 10 A 10902/97.OVG - S. 6 ff. des
Abdrucks; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 1998
-8 K 11701/96.A-, S. 5 f. des Abdrucks; Urteil vom 2. August
1999 - 23 K 7384/96.A -, S. 9 des Abdrucks.

42

Die vom Kläger vorgetragene politische Tätigkeit in der
Bundesrepublik Deutschland gegen die Regierung Kabila
begründet ebenfalls keinen Anspruch auf die Anerkennung als
Asylberechtigter.

43

Dabei geht das Gericht nach Würdigung des Vorbringens des
Klägers davon aus, dass ihm hinsichtlich der von ihm
befürchteten Verfolgung wegen seiner exilpolitischen
Betätigung gegen die Regierung Kabila nicht der für
Vorverfolgte geltende herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab
zugute kommt, sodass eine Anerkennung nur erfolgen kann, wenn
die befürchtete Verfolgung beachtlich wahrscheinlich ist. Denn
die befürchtete Verfolgung wegen exilpolitischer Betätigung
gegen die Regierung Kabila kann nicht als Wiederholung der
nach Darstellung des Klägers bereits erlittenen Verfolgung
angesehen werden.

44

Eine erlittene Verfolgung rechtfertigt nur dann die
Anwendung des herabgestuften Maßstabs der hinreichenden
Sicherheit vor einer Verfolgung, wenn sie Indizwirkung für
eine künftige Verfolgung hat. Dafür ist wiederum der Grund
entscheidend, der zu der vergangenen Verfolgung geführt
hat,

45

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1982 - 9 C 308.81 -,
BVerwGE 65, 250; OVG NW, Beschluss vom 14. Mai 1999
- 4 A 2327/98.A.

46

Ein den herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab
rechtfertigendes fortdauerndes Wiederholungsrisiko besteht im
Rahmen einer Verfolgung wegen politischer Aktivitäten dann
nicht, wenn die befürchtete künftige Verfolgung gegen eine
neue, auf andere politische Ziele oder Inhalte gerichtete
politische Betätigung zielt,

47

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -,
BVerwGE 104, 97; OVG NW, Beschluss vom 14. Mai 1999
- 4 A 2327/98.A.

48

Ob eine politische Tätigkeit, die möglicherweise zu einer
Verfolgung führt, als auf andere Ziele und Inhalte gerichtet
anzusehen ist, muss im Einzelfall nach dem objektiven Grund
für die behauptete Vorverfolgung einerseits und die im Falle
der Rückkehr ins Heimatland befürchtete Verfolgung
andererseits beurteilt werden und nicht nach den inneren
Motiven, die den Asylantragsteller zum politischen Handeln
veranlasst haben. War der Grund für die erlittene Verfolgung
die Opposition gegen eine bestimmte Regierung, die durch eine
neue ersetzt worden ist, so kommt es darauf an, ob für die
neue Regierungsgewalt eine oppositionelle Tätigkeit gegen das
alte Regime im Rahmen der befürchteten Verfolgung von
Bedeutung ist. Denn nur dann, wenn die Tätigkeit gegen das
alte Regime die Verfolgungswahrscheinlichkeit durch die neue
Regierung erhöht, kann davon ausgegangen werden, dass die
erlittene Verfolgung Indizwirkung für die befürchtete künftige
Verfolgung hat.

49

Anhaltspunkte dafür, dass die Regierung Kabila, die sich
gegenüber der Regierung des Präsidenten Mobutus als völliger
Neuanfang versteht (siehe oben), eine oppositionelle Haltung
gegen das von ihr mit Waffengewalt gestürzte alte Regime zum
Anlass nehmen könnte, auf gegen sich selbst gerichtete
politische Aktivitäten eher oder härter zu reagieren, bestehen
grundsätzlich nicht. Vielmehr sprach schon das bisherige
Verhalten von Laurent Desire Kabila gegenüber den
oppositionellen Kräften der Mobutu-Ära gegen die Einschätzung,
eine oppositionelle Haltung gegen das Mobuturegime erhöhe das
Risiko einer Verfolgung durch Präsident Kabila und dessen
Sicherheitsapparat. So hat Laurent Desire Kabila alle im
Ausland lebenden ehemaligen Gegner des Mobuturegimes
aufgefordert, in die DR Kongo zurückzukehren, um am
Wiederaufbau des Landes teilzunehmen. Außerdem hat er
Mitglieder einer Reihe von Parteien, die sich sowohl im
ehemaligen Zaire als auch im Ausland gegen Mobutu engagiert
haben, in seine Regierung aufgenommen (z.B. aus der UDPS, dem
MNC/L, der FP).

50

Vgl. AA, Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 28 f.; Auskunft
vom 27. Februar 1998, 514-516.80/30476; Institut für Afrika-
Kunde, Stellungnahmen an VG Düsseldorf vom 12. November 1997
und 13. Januar 1999.

51

Auf diesem Hintergrund spricht auch der Umstand, dass
andererseits Mitglieder derselben Parteien im Zusammenhang mit
Protestbekundungen gegen die Regierung Kabila Übergriffen
seitens der Sicherheitskräfte ausgesetzt waren,

52

Vgl. AA, Lageberichte vom 29. Mai 1998, S. 11 ff.,
4. Dezember 1998, S. 13 ff, 7. Mai 1999, S. 11 ff. und
23.3.2000, S. 12 ff.,

53

nicht etwa für ein erhöhtes Verfolgungsrisiko von
Mitgliedern der alten - und zum Teil zugleich auch neuen -
Oppositionsparteien. Es macht vielmehr deutlich, dass Grund
für Verfolgungsmaßnahmen durch das Regime von Laurent Desire
Kabila weder die in der Vergangenheit gegenüber dem Regime
Mobutos eingenommene oppositionelle Haltung oder die am
Regierungsstil bzw. der Person Mobutos geäußerte Kritik noch
die von einzelnen Personen oder konkreten Verhältnissen
unabhängige politische Grundüberzeugung einer Person ist,
sondern vielmehr die nach außen mit Nachdruck kundgegebene
Ablehnung der Verhaltens- und Regierungsweise Kabilas.
Insofern muss auch die Gefahr einer Verfolgung von Rückkehrern
als ausschließlich von ihrer Haltung gegenüber der Person und
dem Regime Kabilas abhängig angesehen werden. Die vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
aufgeworfene Frage, ob der Einsatz für Demokratie und
Menschenrechte unter der Herrschaft Mobutus angesichts der
Politik Kabilas ein erhöhtes Wiederholungsrisiko
indiziert,

54

vgl. OVG NW, Beschluss vom 14. Mai 1999
- 4 A 2327/98.A -

55

ist daher in der Regel zu verneinen.

56

so im Ergebnis auch VGH BaWü, Urteil vom 17. November 1999
- A 13 S 2844/95 - S. 8 ff des Abdrucks; VG Aachen, Urteil
vom 18. Februar 1998 - 3 K 188/94.A -, VG Düsseldorf, Urteil
vom 30. April 1998 - 8 K 11701/96.A -.

57

Ob eine andere Bewertung zu erfolgen hat, wenn ein aktiver
Gegner des Mobuturegimes als kämpferische Persönlichkeit
allgemein bekannt und deshalb aus Sicht der Regierung Kabila
entweder zur Kooperation zu veranlassen oder zu neutralisieren
ist,

58

vgl. VG Düsseldorf, a.a.O.,

59

kann dahinstehen, da der Kläger eine derartig
herausgehobene politische Tätigkeit in ihrem Heimatland nicht
behauptet hat. Ebenso wenig sind dem Vortrag des Klägers
sonstige Besonderheiten zu entnehmen, die Ansatzpunkt dafür
sein könnten, abweichend von den obigen Ausführungen einen
inneren Zusammenhang zwischen der vom Kläger behaupteten
Vorverfolgung und der von ihm bei Rückkehr in die DR Kongo
befürchteten Verfolgung anzunehmen.

60

Diese Einschätzung hat auch nach dem Tod Laurent Desire
Kabilas und der Ernennung seines Sohnes Joseph Kabila zum
neuen Präsidenten weiterhin Bestand. Denn es sind bisher
keinerlei Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass sich Joseph
Kabila dem von seinem Vater gestürzten Regime Mobutu in
besonderer Weise verbunden fühlt und er deshalb eine
oppositionelle Haltung zu diesem Regime zum Anlass für
Verfolgungsmaßnahmen nehmen würde oder zumindest daraus auf
eine Gegnerschaft zu seiner Regierung schließen würde.

61

Eine politische Verfolgung des Klägers auf Grund seiner
exilpolitischen Tätigkeit gegen die Regierung Kabila ist nicht
beachtlich wahrscheinlich. Die vom Kläger vorgetragenen
exilpolitischen Aktivitäten begründen nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer politischen Verfolgung bei
einer Rückkehr in die DR Kongo.

62

Über die Behandlung von Asylbewerbern, die im Ausland gegen
die Regierung Kabila tätig sind, liegen der Kammer keine
unmittelbaren Erkenntnisse vor. Insbesondere gibt es nahezu
keine Erkenntnisse über Personen, die nach oppositionellen
Aktivitäten gegen die Regierung Kabila in die DR Kongo
zurückgekehrt sind,

63

vgl. AA, Lagebericht vom 29. Mai 1998, S. 19; Auskunft vom
7. Dezember 1998, 514-516.80/31770; Institut für Afrika-
Kunde, Stellungnahme vom 13. Januar 1999 gegenüber VG
Düsseldorf; amnesty international (ai), Stellungnahme vom 21.
Januar 1998, AFR 62-97.222, S. 5.

64

Bekannt geworden sind Berichte über die Verhaftung von zwei
Mitgliedern der MNC/L-Coholico nach ihrer Rückkehr aus dem
Exil am 1. Juli 1997,

65

vgl. Stefan Keßler, Die aktuelle Lage in der
Demokratischen Republik Kongo, Stand: 27. November 1997; ai,
Stellungnahme vom 21. Januar 1998, AFR 62-97. 222; Institut
für Afrika-Kunde, Stellungnahme vom 12. November 1997
gegenüber VG Düsseldorf.

66

Dieser Vorfall ist aber schon deshalb nicht
verallgemeinerungsfähig, weil es sich zum einen um
Führungsmitglieder dieser Partei und zum anderen um alte
Kampfgefährten Kabilas gehandelt haben soll, die die AFDL seit
langem unterstützt, dann aber kurz vor ihrer Einreise Kabila
scharf kritisiert haben sollen,

67

vgl. Stefan Keßler, a.a.O.

68

Ähnlich dürfte die Verhaftung des stellvertretenden
Vorsitzenden der kleineren und bisher mit der AFDL verbündeten
Partei 'Alliance nationale des democrates pour la
reconstruction' (ANADER), Kumbu Kumbel, einzustufen sein, der
Mitte Mai 1997 aus seinem Schweizer Exil nach Lubumbashi
zurückkehrte, um dort die zukünftigen Beziehungen seiner
Partei zur neuen Regierung zu besprechen,

69

vgl. ai, Stellungnahme vom 4. September 1997, AFR 62-
97.182; Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahme vom
12. November 1997 gegenüber VG Düsseldorf.

70

Auch die vorübergehende Verhaftung von Teilnehmern einer
von einer Nichtregierungsorganisation organisierten 'Konferenz
für den Frieden' in Südafrika bei ihrer Rückkehr am Flughafen
N'Dijli am 14. März 1999 dürfte wenig aussagekräftig für die
Prognose der Behandlung aus Europa zurückkehrender,
exilpolitisch tätiger Asylbewerber sein. Denn bei den
Verhafteten (ein Mitglied der Partei 'Front Patriotique' (FP),
die Vorsitzende einer kongolesischen Frauenvereinigung sowie
die Herausgeber zweier kongolesischer Tageszeitungen) handelte
es sich zum einen um Personen, die bereits in der DR Kongo
lebten und das Land lediglich zur Teilnahme an dieser
Konferenz verlassen hatten, und zum anderen waren diese auf
dem afrikanischen Kontinent stattfindende Veranstaltung von
der Regierung bereits im Vorfeld als 'Verschwörung' und deren
kongolesische Teilnehmer als 'Verräter an der Nation'
bezeichnet worden.

71

Vgl. ai, Stellungnahme vom 22.4.1999, AFR 62-98.200;
AA, Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 14.

72

Wie diese Reaktionen der kongolesischen Regierung bereits
im Vorfeld der Veranstaltung zeigen, dürfte dieser
Veranstaltung zudem schon auf Grund der räumlichen Nähe ihres
Veranstaltungsortes zur DR Kongo sowie auf Grund des direkten
Zusammenhangs mit den im August 1998 in der DR Kongo
ausgebrochenen kriegerischen Auseinandersetzungen unter
Beteiligung verschiedener weiterer afrikanischer Staaten und
den Bemühungen auch anderer afrikanischer Staaten um Beilegung
des Konflikts eine mit gewöhnlichen exilpolitischen
Veranstaltungen in Europa nicht vergleichbare, unmittelbar in
der DR Kongo spürbare Außenwirkung zugekommen sein.

73

Fehlt es damit an aussagekräftigen Referenzfällen über die
Behandlung aus Europa abgeschobener Asylbewerber, kann die
Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer
Aktivitäten daher nur auf Grund der sonstigen Erkenntnisse
über die Politik der Regierung Kabila und ihr Verhalten
gegenüber der Opposition in der DR Kongo erfolgen.

74

Das Gericht geht davon aus, dass die Regierung Kabila
bisher das Verbot einer politischen Betätigung außerhalb der
wenigen, nach dem neuen Parteiengesetz zugelassenen Parteien
in ihrem Machtbereich durchgesetzt, insbesondere öffentliche
Veranstaltungen, Demonstrationen und sonstige Protestaktionen
gewaltsam verhindert oder aufgelöst und Teilnehmer verhaftet
oder misshandelt hat. Weiterhin wurden Führungsmitglieder, die
sich nicht an das Verbot politischer Betätigung gehalten
haben, sowie Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen in
erheblichem Umfang in Haft genommen und zum Teil misshandelt.
Darüber hinaus ist es trotz des Bestehens weit gehender
Pressefreiheit, auf Grund derer in den früher als
Oppositionszeitungen bekannten Zeitungen Oppositionsparteien,
Kirchen, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Gruppen
ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen sowie
ihre Kritik an der AFDL sowie der Regierung einschließlich der
Person Kabilas in breitem Rahmen artikulieren, auch in nicht
unerheblichem Umfang zu Verhaftungen und Einschüchterungen von
Herausgebern und Redakteuren regimekritischer Zeitungen
gekommen. Verfolgungsmaßnahmen gegen Mitglieder
oppositioneller politischer Parteien, die selbst keine
Aktivitäten gegen die Regierung Kabila entfalten, sind aber
nicht bekannt geworden.

75

Vgl. AA, Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 11 ff; vom
23.3.2000, S. 12 ff.; vom 5.5.2001, S. 11 ff.; ai,
Stellungnahmen vom 22. April 1999, AFR 62-98.200, und vom 21.
Januar 1998, AFR 62-97.222; Institut für Afrika-Kunde,
Stellungnahme vom 13. Januar 1999 gegenüber VG
Düsseldorf.

76

Das Vorgehen der Regierung Kabila gegen die im Inland
tätige Opposition kann allerdings nicht ohne weiteres auf
exilpolitische Aktivitäten übertragen werden. Es ist vielmehr
zu berücksichtigen, dass es der Kabila-Administration darum
geht, ihren alleinigen Machtanspruch in der DR Kongo
durchzusetzen, der allerdings nicht nur von der politischen
Opposition, sondern insbesondere durch den im August 1998
ausgebrochenen bewaffneten Konflikt mit den
Rebellenorganisationen in Frage gestellt wird. Kommt es auf
Grund dessen im Zusammenhang von Demonstrationen oder
Kundgebungen zu Übergriffen auch auf einfache Parteimitglieder
und Veranstaltungsteilnehmer, zeigt dennoch das wiederholte
Vorgehen gegen politische Persönlichkeiten wie etwa Etienne
Tshisekedi, Zahidi Ngoma und Josef Olenghankoy,

77

vgl. AA, Lagebericht vom 29.5.1998, S. 13 ff, vom
4.12.1998, S. 15 ff. und vom 23.3.2000 S. 13; Auskunft der
Dt. Botschaft Kinshasa vom 17.2.2000, RK 516.80 SE 35541,

78

ein differenziertes, an der Bedeutung und Gefährlichkeit
der einzelnen Personen orientiertes Vorgehen.

79

Auf diesem Hintergrund lässt sich schlussfolgern, dass eine
oppositionelle Betätigung im Ausland, die nicht unter dem
Druck einer unmittelbar drohenden Verfolgung, sondern im
zumindest vorläufig sicheren Exil ausgeübt wird, und die auch
asyltaktisch motiviert sein kann, aus der Sicht der Regierung
wenig relevant ist. Sie ist nämlich - anders als die Tätigkeit
im Heimatland - regelmäßig nicht Ausdruck einer kämpferischen,
mit großem persönlichen Einsatz verfochtenen Haltung, für die
auch schwere Nachteile in Kauf genommen werden. Einfache
oppositionelle Handlungen wie die Mitgliedschaft in einer
Exilorganisation einschließlich der Leitungsfunktionen auf
unteren Ebenen, Teilnahme an internen und öffentlichen
Veranstaltungen sowie Demonstrationen, das Verfassen
kritischer Schreiben an Präsident Kabila bzw. sonstige
kongolesische oder deutsche staatliche oder politische
Institutionen, listenmäßige Unterschriften bei Aufrufen,
Petitionen und offenen Briefen stellen weder den
Herrschaftsanspruch Kabilas ernsthaft gefährdende Aktivitäten
dar noch dokumentieren sie eine aus der Sicht der Regierung
Kabila gefährliche Haltung, die bei der Rückkehr bekämpft
werden muss.

80

Vgl. AA, Auskunft vom 4. Januar 1999, 514-516.80/ 31976;
Lageberichte vom 7. Mai 1999, S. 23, vom 23. März 2000, S. 21
f. und vom 5.5.2001, S. 18.

81

Vgl. hinsichtlich der rechtlichen Würdigung auch:

82

OVG NRW, Urteil vom 10. Oktober 2000 - 11 A 1307/95.A - S.
11 ff. des Abdrucks; OVG Lüneburg, Urteil vom 8. Mai 1998 -1
L 1690/96-, S. 13 ff. des Abdrucks; VGH BaWü, Urteil vom 17.
November 1999 - A 13 S 2844/95 -, S. 25 ff. des Abdrucks; VG
Düsseldorf, Urteil vom 30. April 1998 - 8 K 11701/96.A -, S.
7 ff. des Abdrucks; Urteil vom 2. August 1999 - 23 K
7384/96.A, S. 16 des Abdrucks; VG Aachen, Urteil vom
18. Februar 1998, - 3 K 188/94.A -, S. 9 ff. des
Abdrucks.

83

Anhaltspunkte dafür, dass auf Grund des Tods von Laurent
Desire Kabila und der Übernahme des Präsidentenamtes durch
seinen Sohn Joseph Kabila mit einem verschärften Vorgehen
gegen exilpolitisch tätige Kongolesen zu rechnen ist, sind
nicht erkennbar. Wie sich aus der allgemeinen
Presseberichterstattung ergibt, hat Joseph Kabila vielmehr
anlässlich seiner Vereidigung sowie verschiedener
Auslandsbesuche den Willen bekundet, die Beendigung der
kämpferischen Auseinandersetzungen mit den Rebellen durch
Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen anzustreben und nach
Wiederherstellung der territorialen Einheit das Gespräch mit
allen politischen Kräften zu suchen und freie Wahlen
abzuhalten. Er hat sowohl gegenüber OAU als auch anlässlich
eines Besuchs in den Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber
der UNO Kooperationsbereitschaft signalisiert. Auch wenn diese
bloßen Ankündigungen zunächst keine hinreichende Grundlage für
die Annahme einer Rückkehr zu annähernd rechtsstaatlichen
Verhältnissen in der DR Kongo sein kann, lassen dennoch weder
das bisherige Verhalten Joseph Kabilas noch die im
Wesentlichen unveränderte allgemeine Lage in der DR Kongo
Anzeichen für ein verschärftes Vorgehen gegen die
exilpolitische Szene bzw. gegen Rückkehrer erkennen, die sich
in Europa exilpolitisch betätigt haben.

84

Da sich der Vortrag des Klägers hinsichtlich seiner
exilpolitischen Aktivitäten auf den Hinweis aus seine
Mitgliedschaft im UDPS-Ortsverband xxxxxxxxxxxxxxx beschränkt,
sind Anhaltspunkte dafür, dass sein Engagement den Rahmen
einfacher oppositioneller Handlungen in dem oben dargelegten
Sinn überschreitet, nicht erkennbar. Es kann von daher nicht
festgestellt werden, dass ihm im Falle seiner Rückkehr mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung
droht.

85

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Verpflichtung
der Beklagten zur Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

86

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen
Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine
Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

87

Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Feststellung
eines Abschiebeverbotes im Sinne dieser Vorschrift sind
denjenigen für eine Anerkennung als Asylberechtigter gemäß
Art. 16a GG hinsichtlich der erforderlichen
Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsgutes und des
politischen Charakters der Verfolgung deckungsgleich. Auch
gelten für die Beurteilung der Verfolgungsgefahr dieselben
Prognosemaßstäbe wie für die Asylanerkennung.

88

Der Kläger hat daher aus den oben dargelegten Gründen auch
keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

89

Schließlich ist auch die auf Verpflichtung des Beklagten
zur Feststellung der Voraussetzungen des § 53 AuslG gerichtete
Klage nicht begründet. Abschiebehindernisse nach § 53 AuslG
bestehen nicht.

90

Ein Ausländer darf gemäß § 53 Abs. 1, 2 und 4 AuslG nicht
in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm Folter,
Todesstrafe oder die Verletzung seiner Menschenrechte mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Ferner kann von einer
Abschiebung abgesehen werden, wenn dem Ausländer einer
erhebliche (individuelle) Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
droht (§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG).

91

Aus den vorstehenden Ausführungen zu § 51 Abs. 1 AuslG
folgt, dass auch Abschiebehindernisse nach § 53 Abs. 1, 3, 4
AuslG nicht vorliegen.

92

Der Kläger kann sich auch nicht auf ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
berufen.

93

Gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung
eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn
dort für den Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für
Leib, Leben oder Freiheit besteht, wobei allerdings Gefahren,
denen die Bevölkerung allgemein ausgesetzt ist, gemäß § 53
Abs. 6 Satz 2 AuslG in der Regel nicht zu berücksichtigen
sind. Nur dann, wenn Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1
bis 4 und dem Wortlaut des Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht bestehen,
der Ausländer aber gleichwohl nicht ohne Verletzung
höherrangigen Verfassungsrechts abgeschoben werden kann, ist
durch verfassungskonforme (erweiternde) Auslegung des § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG wegen allgemeiner Gefahren
Abschiebungsschutz zu gewähren. Dies setzt allerdings voraus,
dass im Zielstaat eine extreme allgemeine Gefahrenlage
besteht, die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner
Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen ausliefern würde.

94

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -
NVwZ 1996, 476.

95

Bezüglich des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes der drohenden
schweren Gefahren ist daher nicht der Prognosemaßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit, sondern ein erhöhter Maßstab
anzuwenden,

96

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1996, - 1 C 6.95 -,
InfAuslR 1997, 193 (197).

97

Bei Anwendung dieser Grundsätze kann ein Abschiebehindernis
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht festgestellt werden.

98

Eine konkrete erhebliche individuelle Gefahr besteht aus
den oben dargelegten Gründen nicht.

99

Ebenso wenig kann das Vorliegen einer extremen allgemeinen
Gefahrenlage in dem oben dargestellten Sinn festgestellt
werden.

100

Zwar hat sich die schon vor der Machtübernahme durch Kabila
schlechte wirtschaftliche Situation in der DR Kongo/Zaire
jedenfalls seit dem Ausbruch der kriegerischen
Auseinandersetzungen mit den Rebellenverbänden zunehmend
verschlechtert. Durch die Besetzung großer Teile des Landes im
Osten von den Rebellenverbänden sind auch wichtige inländische
Handelsverbindungen unterbrochen worden. Demgemäß wird die
Versorgungslage auf Grund bestehender Lebensmittelknappheit
insbesondere in der Hauptstadt Kinshasa als sehr angespannt
bezeichnet, sodass dort auch zunehmend Fälle von
Unterernährung zu verzeichnen sind. Ebenso hat sich die
soziale Lage der Bevölkerung auch infolge der hohen
Arbeitslosigkeit und der fortlaufenden Preissteigerungen
erheblich verschlechtert.

101

Vgl. AA, Lageberichte vom 7. Mai 1999, S. 1 und 31; vom
23. März 2000, S. 28f.; vom 5.5.2001 S. 6 und 22; Auskunft
vom 28. Mai 1999, 514-516.80/33635; Institut für Afrika-
Kunde, Stellungnahme vom 13. Januar 1999 gegenüber VG
Düsseldorf.

102

Muss daher eine fortschreitende Verschlechterung der
allgemeinen und sozialen Lage in Kinshasa festgestellt werden,
so vermag das Gericht dennoch angesichts der in der DR Kongo
gegenwärtig bestehenden namentlich wegen der kriegerischen
Auseinandersetzungen sich verschärfenden allgemeinen
Lebensumstände, denen die Bevölkerung in ihrer Gesamtheit
unterliegt, keine so extreme allgemeine und konkrete Gefahr zu
erkennen, dass der Kläger bei einer Rückkehr in sein
Heimatland gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder
einer schweren Gefahr für seine Gesundheit ausgeliefert
würde.

103

Zwar ist auch nach der aktuellen Einschätzung des
Auswärtigen Amtes mittlerweile selbst die Grundversorgung der
Bevölkerung gefährdet. Jedoch wird zugleich auf die Bemühungen
der Bevölkerung verwiesen, durch individuellen Initiativen,
etwa auch von Frauen und Kindern betriebener Kleinsthandel und
eine Art urbaner Mikroagrarwirtschaft - dies selbst auf
fremden Grundstücken und Grünflächen innerhalb der Stadt -,
und wechselseitige Unterstützung innerhalb der (Groß-)Familie
die Grundversorgung mit Lebensmitteln zu sichern. Wenn auch
dies nicht immer das Ausbleiben individueller Härten
garantieren kann,

104

vgl. AA, Lagebericht vom 5.5.2001, a.a.O.,

105

vermag das Gericht auf diesem Hintergrund dennoch eine
konkrete Lebens- oder schwerste Leibesgefahr für jeden
Rückkehrer nicht zu erkennen.

106

Auch aus den kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten
der DR Kongo erwachsen keine extremen Gefahren für den Kläger.

107

Nachdem die Angriffe der durch Militäreinheiten verbündeter
afrikanischer Staaten unterstützten Rebellenverbände faktisch
zu einer Teilung des Landes geführt haben, konnte auch durch
die Waffenstillstandsvereinbarung von Lusaka vom 10. Juli 1999
keine dauerhafte Befriedung des Landes erreicht werden. In
verschiedenen Provinzen ist es auch nach dem
Waffenstillstandsabkommen wiederholt zu kleineren
Kampfhandlungen zwischen den kongolesischen Streitkräften und
deren Verbündeten einerseits und den Soldaten der beiden
Rebellenbewegungen und den sie unterstützenden ausländischen
Verbänden andererseits als auch zu kriegerischen
Auseinandersetzungen etwa mit Milizen der Mai-Mai oder der im
Land verbliebenen Hutu gekommen.

108

Vgl. AA, Auskunft vom 28. Mai 1999, 514-516.80/33635;
Lagebericht vom 23. März 2000, S. 19 f.; Institut für Afrika-
Kunde, Stellungnahme vom 13. Januar 1999 gegenüber
VG Düsseldorf.

109

Darüber hinaus sind insbesondere aus den von den Rebellen
besetzten Gebieten des Landes wiederholt zum Teil ethnisch
motivierte Übergriffe auf die Bevölkerung bekannt
geworden,

110

vgl. AA, Lageberichte vom 7. Mai 1999, S. 9 f., 18 f., 28;
vom 4. Dezember 1998 S. 31 f.; vom 23. März 2000, S. 20 f.;
ai, Stellungnahme vom 22. April 1999, AFR 62-98.200, S.
3.

111

Ob die insbesondere seit dem Tod von Laurent Desire Kabila
und der Einsetzung von Joseph Kabila als neuen Präsidenten
erkennbaren Ansätze für eine Umsetzung der Vereinbarungen des
Abkommen von Lusaka und verschiedener UN-Resolutionen,

112

vgl. AA, Lagebericht vom 5.5.2001, S. 6,

113

zu einer realen Verbesserung der Sicherheitslage für die
Bevölkerung führen werden, ist zum augenblicklich noch nicht
abzusehen.

114

Ungeachtet dessen lässt sich allerdings eine für das
gesamte Land geltende, konkrete und gravierende Gefährdung der
Bevölkerung der DR Kongo, Opfer der kriegerischen
Auseinandersetzungen zu werden, nicht feststellen.

115

So im Ergebnis aus: OVG NW, a.a.O., S. 6 des Abdrucks.

116

Die Androhung der Abschiebung ist somit rechtmäßig. Sie
entspricht den in §§ 34 Abs. 1 AsylVfG, 50 AuslG getroffenen
Regelungen.

117

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

118

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

119