Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-01-23, Aktenzeichen 16 Wx 175/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0123.16WX175.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Vorab war in dieser Sache das Rubrum zu berichtigen. Es handelt
sich um ein Beschlussanfechtungsverfahren, bei dem die Verwalterin
nicht lediglich Vertreterin der Antragsgegner, sondern selbst kraft
Gesetzes an dem Verfahren beteiligt ist (§ 43 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m.
Abs. 4 Nr. 2 WEG). Da aber bereits das Landgericht die Verwalterin
durch die Ladung zum Verhandlungstermin formell beteiligt hat, ist
das Verfahren selbst ordnungsgemäß gewesen mit der Folge, dass ihre
Beteiligung nur noch im Rubrum klarzustellen ist.

4

II.

5

Der Antragsteller hat seine Rechtsmittel gegen den Beschluss des
Landgerichts vom 04.07.2001 "in der Sache und hinsichtlich des
Streitwerts" eingelegt. Damit ist die in dem Beschluss ebenfalls
enthaltene Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen des Antragstellers
gegen verschiedene Mitglieder der 8. Zivilkammer als unzulässig
unangefochten geblieben. Soweit sich Äußerungen des Antragstellers
zur Befangenheit "der Richter des LG" auf einer Seite 2 von
diversen Schriftstücken, die der Antragsteller wegen der
verschiedenen Verfahren mit unterschiedlichen Aktenzeichen dem
Senat am 06.09.2001 dem Senat zugefaxt hat, auch auf das
vorliegende Verfahren beziehen sollten (GA 149), behandelt der
Senat diese als bloße Meinungsäußerung; denn die Frist zur
Einlegung der sofortige ZPO entsprechend § 46 ZPO. 2 ZPO war zu
diesem Zeitpunkt längst abgelaufen und es kann dem
gerichtserfahrenen Antragsteller nicht der Wille unterstellt
werden, ein ersichtlich verfristetes und daher erkennbar zu einer
Kostenhaftung aus § 131 KostO führendes Rechtsmittel
einzulegen.

6

III.

7

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere
Beschwerde in der Hauptsache ist unabhängig davon, dass - wie
nachstehend noch auszuführen sein wird - der Beschwerdewert des §
45 Abs. 1 ZPO nicht erreicht ist, statthaft, weil das Landgericht
die Erstbeschwerde des Antragstellers als unzulässig verworfen hat
(vgl. BGH NJW 1992, 3305 = BGHZ 119, 216).

8

In der Sache hat das Rechtsmittel indes keinen Erfolg. Das
Landgericht hat jedenfalls im Ergebnis mit Recht die Erstbeschwerde
des Antragstellers als unzulässig verworfen.

9

1.

10

Die Unzulässigkeit der Erstbeschwerde kann entgegen der Meinung
des Landgerichts indes nicht aus einem fehlenden
Rechtschutzbedürfnis und einem Missbrauch des Beschwerderechts
hergeleitet werden.

11

Die von dem Antragsteller eingelegte Erstbeschwerde gegen die
von der Richterin am Amtsgericht Gräfin V. v. E. erlassene
amtsgerichtliche Entscheidung lautet wie folgt:

12

"gegen den beschluß vom 7.7.99., den
über die hauptsache, also den über den "beschluß" der weg, lege ich
beschwerde ein.

13

begründung überflüssig. lesen des
v.-schen unsinns überflüssig. daß es sich nur um unsinn handeln
kann, folgt aus einem unvollkommenen induktionsschluß.

14

zufällig fiel mein blick auf eine
bezugnahme auf einen beschluß oder etwas ähnliches des olg
karlsruhe. das olg karlsruhe hat bestimmt noch nie von der
c.-s.-str in b. gehört.

15

und eine analogie festzustellen
zwischen einem fall in karlsruhe und einem in b. ist die v. mit
sicherheit nicht in der lage. dass das olg köln ne menge unsinn zu
papier bringt, ist nichts neue ich habe das papier, auf dem der
v.`sche unsinn gedruckt ist, mal gewogen: fast 170 g ! ! 1 g wäre
schon zu viel gewesen."

16

Das Landgericht hat hierzu ausgeführt, die Beschwerde lasse
nicht erkennen, dass der Antragsteller sein Begehren mit der
nötigen Ernsthaftigkeit verfolge. Er führe selbst aus, das er eine
Begründung für überflüssig halte, weil es sich nur um Unsinn
handeln könne. Bereits das Lesen des Beschlusses sei überflüssig.
Die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses, der sich eingehend
mit der Sach- und Rechtslage auseinandersetze, als "v.-schen
unsinn" stelle eine Beleidigung des erstinstanzlichen Gerichts dar.
Damit habe der Antragsteller zugleich die erforderlich sachliche
Form nicht gewahrt. Diese Form sei aber - auch wenn man eine
besonders emotionale Beteiligung der von einer Entscheidung
betroffenen Partei berücksichtige - selbstverständliche
Voraussetzung für die Anrufung eines Gerichts Der Antragsteller
habe es aber sowohl durch die Verwendung der Bezeichnung "unsinn"
als auch durch die herabwürdigende Bezeichnung des Namens der
Richterin ersichtlich darauf abgesehen, die Richterin am
Amtsgericht Gräfin V. persönlich herabzuwürdigen. Diese
Ungehörigkeit lasse erkennen, dass es dem Antragsteller weniger
darauf angekommen sei, seine Rechte wahrzunehmen, als vielmehr
persönliche und beleidigende Angriffe gegen die erstinstanzlich
tätige Richterin vorzubringen. Dieses Verhalten stelle einen
Missbrauch des Beschwerderechts durch den Antragsteller dar, so
dass die Eingabe keiner Entscheidung in der Sache bedarf.

17

Damit befindet sich das Landgericht zwar im Einklang mit einem
Teil der Rechtsprechung (OLG Karlsruhe NJW 1973, 1658 = MDR 1973,
876 u. NJW 1974, 915) und auch der Senat hat in einer ähnlich
gelagerten Sache den Standpunkt des Landgerichts gebilligt (
Senatsbeschluss vom 11.05.2001 - 16 Wx 83/01 - ). Hieran wird indes
nach erneuter Prüfung in dieser Allgemeinheit nicht mehr
festgehalten.

18

Es bedarf keiner Frage, dass es sich bei den Äußerungen des
Antragstellers über die in erster Instanz tätig gewesene Richterin
um üble Verunglimpfungen handelt, für die man schon deshalb kein
Verständnis haben kann, weil die Richterin gerade auch in
Verfahren, die von dem Antragsteller anhängig gemacht worden und
schließlich in die 3. Instanz gelangt sind, trotz der
Schwierigkeiten, die sich aus seiner fehlenden
Kooperationsbereitschaft ergeben, dem Anliegen des Antragstellers
Rechnung trägt, regelmäßig sachgerechte Entscheidungen fällt und
diese eingehend begründet. Gleichwohl stehen die in der
Beschwerdeschrift enthaltenen Äußerungen der Zulässigkeit der
Erstbeschwerde nicht entgegen. Zulässigkeitsvoraussetzungen eines
Rechtsmittels sind, weil damit zugleich die aus dem
Rechtstaatsprinzip (Art. 20 GG) folgende
Justizgewährleistungspflicht tangiert wird, eng auszulegen (vgl. z.
B. BVerfG, MDR 1998, 1364). Nicht das Verfahrensrecht, sondern das
Strafrecht dient dazu, Beleidigungen zu sanktionieren.
Rechtsmittelschriften oder sonstige Eingaben beleidigenden Inhalts
sind deshalb - wie nunmehr auch das Bundesverfassungsgericht
entschieden hat - von extremen Ausnahmefällen abgesehen nur dann
unbeachtlich, wenn sie ausschließlich den Zweck haben, das Gericht
oder andere Beteiligte zu belästigen, zu schikanieren oder zu
verunglimpfen, mithin nicht schon dann, wenn damit zugleich auch
ein sachliches Anliegen verfolgt wird (BVerfG, Beschluss vom
19.07.2001 - 2 BvR 1175/01 - ; OLG Düsseldorf MDR 1993, 462 =
JMBl.NRW 1993, 82; OLG Düsseldorf wistra 1992, 200; OLG Koblenz,
MDR 1987, 433).

19

In einer bloßen Verunglimpfung erschöpft sich vorliegend die
Beschwerde des Antragstellers nicht, was schon daraus folgt, dass
er zum einen klarstellt, dass sich das Rechtsmittel nur gegen die
am 07.07.1999 in der Hauptsache ergangene Entscheidung richtet,
nicht aber gegen den am gleichen Tag ergangenen Beschluss, mit dem
die Amtsrichterin ein gegen sie gerichtetes Ablehnungsgesuch als
unzulässig zurückgewiesen hat. Damit hat er deutlich gemacht, dass
er sein Anfechtungsbegehren ernstlich weiterverfolgen will. Zum
anderen hat er sich auch inhaltlich mit der angefochtenen
Entscheidung auseinandergesetzt, indem er - sinngemäß - geltend
gemacht hat, eine vom Amtsgericht zur Frage der Erheblichkeit eines
Ladungsmangels zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts
Karlsruhe sei für den vorliegende Fall nicht einschlägig.

20

2.

21

Gleichwohl war die Erstbeschwerde nicht zulässig; denn die
Beschwer des Antragstellers durch die Entscheidung des Amtsgerichts
war deutlich niedriger als der gesetzliche Beschwerdewert des § 45
Abs. 1 WEG von mehr als 1.500,00 DM bzw. 750,00 EUR .

22

Mit seinem Anfechtungsantrag macht der Antragsteller geltend,
dass ein Mehrheitsbeschluss über die Anbringung neuer Vordächer an
den Häusern C.-S.-Str. 10 und 12 einen formellen Mangel aufweise
(nicht hinreichende rechtzeitige Bezeichnung des
Beschlussgegenstandes in der Ladung) und im übrigen nicht
ordnungsgemäßer Verwaltung entspreche, weil die Bezeichnung der
Maßnahme zu unpräzise sei, es Alternativen bei der Gestaltung gebe
und im übrigen die Dächer repariert werden könnten, da sie nur
gering beschädigt seien. Bereits mit Beschluss vom 16.03.1999 hat
das Amtsgericht den Geschäftswert vorläufig auf 5.000,00 DM
festgesetzt, und zwar mit der stichwortartigen Begründung
"geschätzte Kosten der Maßnahme". Dem und der Wiederholung der
Wertfestsetzung nebst Begründung in dem Beschluss vom 07.07.1999
sowie der gleichlautenden Entschließung des Landgerichts ist keiner
der Beteiligten entgegen getreten. Insbesondere ist der Beschwerde
des Antragstellers gegen die Wertfestsetzung des Landgerichts zu
entnehmen, dass die Schätzung der Kosten für die Maßnahme auf ca.
5.000,00 DM seiner Meinung nach eher zu hoch als zu niedrig
ist.

23

Bei einem Geschäftswert von ca. 5.000,00 DM, von dem nach
alledem auszugehen ist, ist der Beschwerdewert des § 45 Abs. 1 WEG
bei weitem nicht erreicht. Der für die Gerichts- und
Anwaltsgebühren maßgebliche Geschäftswert und der Beschwerdewert in
WEG-Sachen sind nicht notwendig identisch. Das für den
Beschwerdewert maßgebliche Änderungsinteresse ist nur aus der
Person des Beschwerdeführers zu beurteilen und bestimmt sich allein
nach seinem vermögensrechtlichen Interesse an der Abänderung der
angefochtenen Entscheidung, also nach der auf ihn entfallenden
anteiligen Kostenlast. Der Geschäftswert bemisst sich dagegen nach
den Auswirkungen der vom Beschwerdeführer gewollten Änderungen für
alle anderen Miteigentümer (vgl. Senat ZWE 2000, 379; BayObLG ZMR
2000. 859 = NZM 2001, 715 = ZWE 2001, 162; Merle in
Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Auflage, § 45 Rdn. 27 f.).

24

Bei insgesamt 16 Miteigentümern der "kleinen"
Wohnungseigentümergemeinschaft C.-S.-Str. 8 - 12 liegt unter
Berücksichtigung des Umstandes, dass auch nach Auffassung des
Antragstellers mindestens eine Reparatur der Vordächer erforderlich
war, das Änderungsinteresse des Antragstellers deshalb allenfalls
in der Größenordnung von 300,00 DM, so dass der gesetzliche
Beschwerdewert selbst dann noch nicht erreicht wäre, wenn die
Kostenschätzung des Amts- und des Landgerichts deutlich zu niedrig
gewesen wäre.

25

IV.

26

Im übrigen könnte die sofortige weitere Beschwerde - die
Zulässigkeit der Erstbeschwerde unterstellt - auch in der Sache
keinen Erfolg haben.

27

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führen
Einladungsmängel regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit in der
Versammlung gefasster Beschlüsse. Ein Beschluss ist nämlich im
Sinne von § 23 Abs. 4 S. 2 WEG nur dann nichtig, wenn er gegen eine
Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung rechtswirksam nicht
verzichtet werden kann. Solche unabdingbaren Rechtsvorschriften
ergeben sich entweder aus den zwingenden Bestimmungen und
Grundsätzen des Wohnungseigentumsrechts oder aus den Normen des
übrigen Privat- oder öffentlichen Rechts, z. B. aus den §§ 134, 138
BGB. Die für die Einladungen zu einer Eigentümerversammlung
geltenden Formalien gehören hierzu nicht (BGH NZM 1999, 1101 = ZMR
1999, 834 = MDR 2000, 21). Hieran ändert sich auch dadurch nichts,
dass vorliegend in § 15 der Teilungserklärung folgendes bestimmt
ist:

28

"(4) Die Einberufung erfolgt unter
gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung mittels Briefes, der an
die zuletzt bekannte Anschrift des einzelnen Raumeigentümers
mindestens 4 Wochen vor dem Versammlungstermin zur Absendung
gebracht oder in den Hausbriefkasten eingeworfen sein muss.

29

(5) Die Eigentümerversammlung ist
beschlussfähig, wenn alle Raumeigentümer ordnungsgemäß geladen und
so viele Raumeigentümer an anwesend oder vertreten sind, daß sie
mindestens mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinen.
..."

30

Auch bei der 4-Wochen-Frist handelt es sich um eine verzichtbare
Frist, von der einvernehmlich abgewichen werden kann. Soweit ein
Zusammenhang zwischen der ordnungsgemäßen Ladung und der
Beschlussfähigkeit hergestellt wird, kann sich dieser nur auf die
Formalien des Absatzes 4, mit denen gewährleistet werden soll, dass
alle Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft frühzeitig von
dem Termin und der Tagesordnung Kenntnis erlangen, nicht aber auf
weitere Förmlichkeiten beziehen. Die hier interessierende Frage, ob
der Gegenstand der Beschlussfassung in der Einladung hinreichend
bezeichnet ist, ist schon nach dem Gesetz (§ 23 Abs. 2 WEG) keine
solche der Ordnungsgemäßheit der Ladung, sondern der Gültigkeit
eines Beschlusses. Bei einer anderen Betrachtungsweise könnte das
widersinnige Ergebnis auftreten, dass die Versammlung trotz
gleicher Zahl der Stimmberechtigten zu einzelnen
Tagesordnungspunkten beschlussfähig wäre und zu anderen nicht.

31

Eine nicht hinreichende Bezeichnung des Beschlussgegenstandes
führt nur dann zu einer Unwirksamkeit eines Beschlusses, wenn der
Mangel auch für die Entschließung kausal war, wenn also unter
Anlegung eines strengen Maßstabes bei tatrichterlicher Würdigung
festgestellt werden kann, dass der Beschluss auch ohne den
Einberufungsmangel zustande gekommen wäre (vgl. z. B. Senat NZM
2000, 1017 = ZMR 2000, 866 = NJW-RR 2001, 88 = OLGR Köln 2001,1 =
MDR 2001, 326 mit weiteren Nachweisen). Gemessen hieran ist die
angefochtene Entscheidung nicht zu beanstanden. Die tatrichterliche
Feststellung, dass der angefochtene Beschluss auch ohne den geltend
gemachten Einladungsmangel zustande gekommen wäre, lässt
Rechtsfehler nicht erkennen und ist damit einer Überprüfung durch
den Senat entzogen. Dass der angefochtene Beschluss in der Sache
ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, hat bereits das Amtsgericht,
auf dessen Ausführungen das Landgericht Bezug genommen hat,
rechtsfehlerfrei festgestellt. Der neue Sachvortrag des
Antragstellers, der in einem Fax vom 20.01.2001 enthalten ist, das
sich auf das Verfahren 16 Wx 176/01 bezieht, ist als neuer
Tatsachenvortrag im Rechtsbeschwerdeverfahren unbeachtlich (§ 27
Abs. 1 FGG i. V. m. §§ 550, 561 ZPO a. F.).

32

V.

33

Die Beschwerde gegen die Geschäftswertfestsetzung des
Landgerichts ist nicht statthaft, worauf der Antragsteller in der
ihm am 10.08.2001 im Wege der Niederlegung zugestellten Verfügung
vom 07.08.2001 hingewiesen worden ist. Wenn er gemeint hat, diese
nicht abfordern zu müssen (die Sendung ist wieder zurückgelangt),
ist dies seine Sache. Den Benachrichtigungsschein hat er jedenfalls
nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit dem Berichterstatter
erhalten.

34

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats, die in Einklang steht
mit derjenigen des hiesigen 2. Zivilsenats und an der festgehalten
wird, ist das Landgericht auch dann als Beschwerdegericht i. S. d.
§ 14 Abs. 3 S. 2 KostO tätig geworden, wenn es mit der Hauptsache
in der Beschwerdeinstanz befasst war und aus diesem Anlass den
Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren oder die erste Instanz
festgesetzt hat (vgl. z. B. den ein Rechtsmittel des Antragstellers
betreffenden Senatsbeschluss vom 08.06.2001 - 16 Wx 110/01; OLG
Köln - 2. ZS - ZMR 1995, 326; OLG Karlsruhe WE 1998, 189)

35

Die abweichende Auffassung anderer Obergerichte (BayObLG MDR
1996, 751 u. MDR 1997; KG WuM 1996, 306 u. NZM 2000, 685 = ZWE
2000, 189 LS) gibt keinen Anlass, diese Rechtsprechung zu ändern.
Für eine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof gem. § 28 Abs.
2 FGG ist kein Raum, da es nicht um die Statthaftigkeit eines
Rechtsmittels nach dem FGG, sondern eines solchen nach der KostO
geht.

36

Aus den Ausführungen zur Beschwer folgt zugleich, dass die für
den Geschäftswert maßgebliche Kostenschätzung von 5.000,00 DM
sachgerecht ist mit der Folge, dass auch für die 3. Instanz eine
entsprechende Wertfestsetzung zu ergehen hatte und kein Anlass zu
einer Änderung der vorinstanzlichen Entscheidung nach § 31 Abs. 1
S. 2 KostO von Amts wegen besteht.

37

VI.

38

Es entspricht billigem Ermessen i. S. d. § 47 WEG, dem
unterlegenen Antragsteller die Gerichtskosten des Verfahrens
dritter Instanz aufzuerlegen. Wegen der Geschäftswertbeschwerde
ergibt sich die Kostenentscheidung aus 31 Abs. 3 S. 2 KostO.

39

Für eine Anordnung zur Erstattung außergerichtlicher Kosten
bestand keine Veranlassung.