Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-01-12, Aktenzeichen 11 U 140/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0112.11U140.93.00

Tenor

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

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Die zulässige Berufung ist nur zum
geringeren Teil begründet.

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Die Beklagten sind gemäß § 249 BGB
verpflichtet, der Klägerin die notwendigen Kosten der
Inan-spruchnahme eines Mietwagens in der Zeit zwischen der
Beschädigung ihres früheren Pkw bei dem Unfall am 27.11.1992 und
der Auslieferung des bereits be-stellt gewesenen Nachfolgefahrzeugs
am 11.12.1992 zu ersetzen. Es gibt keinen konkreten Hinweis darauf,
daß die Klägerin und ihr Ehemann sich zwar einen gemeinsamen
Geschäftswagen hielten, ihn aber nicht wirklich brauchten und bei
fallweiser Inanspruchnahme eines Taxis oder öffentlicher
Ver-kehrsmittel keine fühlbare Beeinträchtigung ihrer Mobilität und
Bequemlichkeit erlitten hätten (s. dazu OLG Frankfurt VersR 92,
620; OLG München NVZ 92, 362). Deshalb ist grundsätzlich von der
Klägerin auch nicht zu verlangen, nach dem unver-schuldet
erlittenen Unfall zum Zwecke der Scha-densminderung auf ein ebenso
ständig verfügbares Ersatzfahrzeug zu verzichten. Nach dem von dem
Zeugen B. glaubhaft bestätigten Vortrag der Kläge-rin war neben dem
jeweiligen aktuellen Fahrbedarf für seine Tätigkeit als Fotograf
gerade auch die ständige Verfügbarkeit eines Wagens mit reichlich
Stauraum zur Wahrnehmung kurzfristiger Auftrags-termine in
möglicherweise auch größeren Entfernun-gen sicherzustellen. In
zumtbarer Weise konnte das nur durch die Bereitstellung eines
Ersatzfahrzeugs geschehen. Der vorhandene Zweitwagen kam dafür
wegen seiner Beanspruchung durch die auswärts studierende Tochter
selbst dann nicht in Betracht, wenn er entgegen der Behauptung der
Klägerin vom Volumen her für den vorübergehenden geschäftlichen
Gebrauch ausreichend und das Zurückgreifen auf dieses wesentlich
bescheidenere Fahrzeug auch im übrigen zumutbar gewesen wäre.

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Die Klägerin hat diesen Ersatzanspruch
an die Fa. von H. abgetreten und klagt in zulässiger
Prozeß-standschaft, die die Beklagten nicht bestreiten, auf
Leistung an diese.

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Der Höhe nach umfaßt der geltend
gemachte Ersatz-anspruch nur die zur Beschaffung eines
Ersatz-fahrzeugs erforderlichen Kosten. Ein geschädigter
Kraftfahrzeughalter darf auf Kosten des Ersatz-pflichtigen
grundsätzlich einen Pkw gleichen Typs oder gleicher Klasse mieten
(BGH NJW 82, 1519), aber nur zu dem nach der überschaubaren
Marktlage, über die er sich in zumutbarem Umfang informieren muß,
günstigsten Preis. Die Klägerin hätte sich also zumindest bei
einigen in ihrer näheren Umgebung ansässigen Autovermietern nach
den in Betracht kommmenden Tarifen erkundigen und aus den Angeboten
das für sie wirtschaftlichste auswählen müssen (OLG Köln NJW-RR 93,
1053; OLG Koblenz ZfS 92, 119 und NZV 88, 224 f.). Sie hat jede
derarti-ge Erkundigung unterlassen. Um darzulegen, daß der ihr von
der Fa. von H. in Rechnung gestellte Auf-wand erforderlich war,
müßte sie deshalb dartun, daß eine Erkundigung zu keinem geringeren
Aufwand geführt hätte.

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Die Klägerin hat als Ersatzfahrzeug für
ihren beschädigten Opel Senator einen Mercedes 230 E für einen
Tagespauschalpreis von 436,84 DM zuzüglich
Vollkaskoversicherungsprämien in Höhe von täglich 42,98 DM
angemietet. Hierbei handelte es sich um den sog. Unfalltarif der
Fa. von H.. Der Normalta-rif, der allerdings sofortige Zahlung des
Kunden voraussetzt, hätte niedriger gelegen. Zum Nachweis der
Marktüblichkeit der Preise der Fa. von H. hat die Klägerin
Preislisten der Fa. S. vorgelegt, wo-nach der Tagessatz
einschließlich aller gefahrenen Kilometer im Unfallersatztarif für
den Mercedes 230 E im selben Zeitraum 437,39 DM betragen hat, im
Normaltarif jedoch nur 364,35 DM. Ein ebenfalls von der Klägerin
eingereichter "örtlicher Markt-spiegel (Unfallersatzwagentarif)"
stellt dem Preis der Fa. Sixt von 437,39 DM in der Gruppe 6 Preise
anderer Unternehmer gegenüber, die sämtlich unter diesem Betrag
liegen, bei dem günstigsten - nach neuesten Zeitungsberichten
inzwischen in Konkurs gefallenen - Anbieter Buchbinder bei nur
359,-- DM. Die Beklagten verweisen demgegenüber auf eine Preisliste
der Fa. Bu., wonach 1993 ein Fahrzeug des Typs Mercedes 220 E oder
auch Opel Senator bei Anmietung für mindestens eine Woche für
1.449,-- DM und 207,-- DM für jeden weiteren Tag zu haben war,
incl. 100 km Fahrtstrecke pro Tag. Nach einer Preisliste der Fa. E.
hätte man dort einen Mercedes 220 E bei Anmietung für 6 Tage und
mehr für 296,52 DM täglich incl. aller gefah-renen Kilometer mieten
können.

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Unter Berücksichtigung dieser Listen
geht der Senat davon aus (§ 287 ZPO), daß die Klägerin für ein
Ersatzfahrzeug des gewählten Typs objektiv nicht mehr, aber auch
nicht weniger als 300,-- DM pro Tag hätte ausgeben müssen.

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Die Klägerin kann sich nicht auf die
höheren soge-nannten Unfalltarife vieler Autovermieter berufen. Daß
sie allein deswegen, weil es ihr darum zu tun war, ein verunfalltes
Fahrzeug vorübergehend zu ersetzen, den benötigten Ersatzwagen
tatsächlich nicht auch zu den sogenannten Normaltarifen hätte
mieten können, ist nicht ersichtlich. Daß sie we-gen der damit
verbundenen Mietpreisstundung darauf angewiesen war, sich auf einen
derartigen Sonder-tarif einzulassen, hat sie nicht vorgetragen. Da
die Klägerin mit der Auslieferung des bestellten neuen Wagens zu
einem früheren Zeitpunkt, als tat-sächlich geschehen, offenbar
nicht rechnen konnte - andernfalls würde sie gewiß versucht haben,
die Auslieferung zu beschleunigen, was aber nach der Aussage des
Zeugen B. nicht geschehen ist -, bot sich die Inanspruchnahme eines
günstigeren Lang-zeittarifs an, etwa gemäß der Angebotspalette der
Fa. Europcar. Alternativ wäre wegen des nicht vor-hersehbaren und
im Ergebnis anscheinend doch recht begrenzten Fahrbedarfs die
Vereinbarung eines Grundtarifs mit zusätzlicher Kilometerabrechnung
wahrscheinlich auch günstiger gewesen als eine Ta-gespauschale.
Unter Vernachlässigung der extremen Preisgestaltung der Fa. Bu.
erscheint danach doch jedenfalls die E.-Preisliste mit ihrem
6-Tage-und-mehr-Angebot für die Fahrzeuggruppe N als annehm-barer
Maßstab dafür, was die Klägerin bei zumut-baren Bemühungen für eine
Mietfahrzeug wie das, welches ihr die Fa. von H. zur Verfügung
gestellt hat, hätte aufwenden müssen.

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Die Klägerin kann nicht verlangen, daß
ihr ein Mietkostenaufwand für eine höhere Fahrzeugklasse als die
zugebilligt wird, der der tatsächlich beschaffte Mietwagen
angehört. Daß der beschädigte Wagen der Klägerin höher einzustufen
war, ist un-erheblich. Ihr Ersatzanspruch beschränkt sich auf die
erforderlichen Kosten der Maßnahme, die sie zur Überbrückung des
Ausfalls ihres eigenen Wa-gens tatsächlich getroffen hat. Eine
hypothetische Schadensberechnung kommt nicht in Betracht (vgl. OLG
Nürnberg, VersR 78, 578; OLG Frankfurt, VersR 78, 1044). Erst wenn
ein Geschädigter auf die In-anspruchnahme eines Ersatzfahrzeugs
gänzlich ver-zichtet und einen Anspruch auf
Nutzungsausfallent-schädigung erhebt, ist diese nach dem Typ des
ver-unfallten Fahrzeugs zu bemessen.

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Andererseits können die Beklagten die
Kläge-rin nicht auf die vorgesehenen Mietsätze der HUK-Richtlinien
in der ab dem 1.11.1992 gültigen Fassung verweisen. Daß diese
Sätze, die "im Durchschnitt spürbar unter den bisherigen Beträ-gen"
liegen (so Heitmann in seiner einführenden Erläuterung, VersR 93,
25), auf die von den Auto-vermietern tatsächlich geforderten Preise
alsbald durchgeschlagen wären, ist nicht zu erkennen. Die von den
Parteien vorgelegten Preislisten für 1993 weisen das jedenfalls
nicht aus.

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Daran ändert auch der Umstand nichts,
daß der Er-satzanspruch der Klägerin an die Fa. von H. abge-treten
ist und die Beklagte zu 2) mit dieser 1979 mit Wirkung ab
18.10.1982 einen Vertrag über die Abrechnung von Mietwagenkosten in
Kraftfahrt-Haft-pflicht-Schadenfällen abgeschlossen hat. Zwar kann
ein Schuldner nach Abtretung einer gegen ihn gerichteten Forderung
nicht nur gemäß § 404 BGB gegen den bisherigen Gläubiger begründete
Einwen-dungen entgegenhalten, sondern vor allem auch alle
Einwendungen, die sich aus dem Verhältnis zum neuen Gläubiger
unmittelbar ergeben. Die Beklagte zu 2) könnte sich also auf eine
etwa ihr gegenüber eingegangene Verpflichtung der Fa. von H.
berufen, an Unfallgeschädigte Ersatzfahrzeuge zu keinen höheren als
den empfohlenen Preisen zu vermieten. Eine solche Verpflichtung
enthält der vorgelegte Vertrag indessen nicht. Ob die Verpflichtung
gege-benenfalls wirksam wäre und ob außerdem die Her-ausgabe neuer
Preisempfehlungen des HUK-Verbandes ohne weiteres eine
entsprechende inhaltliche Ände-rung nach sich zöge, braucht deshalb
hier nicht entschieden zu werden.

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Die somit als schadensbedingter Aufwand
anzuerken-nenden 3.900,-- DM sind wegen ersparter
Eigenbe-triebskosten um 15 % auf 3.315,-- DM zu kürzen, und zwar
wiederum ohne Rücksicht auf die beschei-denere Klasse des
Mietfahrzeugs (Palandt-Hein-richs, § 249 RdNr. 14).

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Hinzuzusetzen sind die in Rechnung
gestellten Zustellungs- und Abholungskosten in Höhe von 43,86 DM
sowie ein Anteil der Kaskoversicherungs-kosten. Hierbei ist einmal
zu berücksichtigen, daß die für den verunfallten Wagen der Klägerin
bestehende Vollkaskoversicherung mit dem Unfallta-ge weggefallen
ist, woraus eine Prämienersparnis folgt, die freilich im Vergleich
mit den Tages-prämien der Versicherung für das Mietfahrzeug
ver-hältnismäßig gering gewesen sein wird. Zum anderen sah der für
das Fahrzeug der Klägerin abgeschlos-sene Versicherungsvertrag eine
Selbstbeteiligung von 1.000,-- DM vor. Andererseits ist aber
wie-derum das Schadensrisiko bei der Benutzung eines Mietwagens
erhöht und die Inanspruchnahme eines umfassenderen
Kaskoversicherungschutzes deshalb gerechtfertigt (vgl.
Palandt-Heinrichs aa0 RdNr. 16 m.w.H.). Den unfallbedingten
angemessenen Prä-mienmehraufwand schätzt der Senat hier auf 2/3 der
in der Mietwagenrechnung aufgeführten Kosten von 558,74 DM, also
auf 372,49 DM.

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Über den von den Beklagten anerkannten
Betrag von 2.743,-- DM hinaus beläuft sich der Ersatzanspruch der
Klägerin wegen der unfallbedingten Inanspruch-nahme eines
Mietwagens mithin auf noch (3.315,-- + 43,86 + 372,49 - 2.743,-- =)
948,35 DM.

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Da mangels gegenteiliger Anhaltspunkte
davon auszugehen ist, daß der Ersatzanspruch von der Klägerin
bereits bei Abschluß des Mietvertrages an die Fa. von H. abgetreten
wurde, kann insoweit der Klägerin gegenüber kein Verzug eingetreten
sein; der aus eigenem Recht geltend gemachte Anspruch auf
Verzugszinsen ist danach nicht begründet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92
Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren:
3.648,24 DM Beschwer der Beklagten: 948,35 DM Beschwer der
Klägerin: 2.699,89 DM