Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-30, Aktenzeichen 25 K 9021/02.A
ECLI:DE:VGD:2004:0430.25K9021.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.0.0000 bzw. 0.0.0000 geborenen Kläger sind weißrussische
Staatsangehörige.

3

Sie reisten am 2. Oktober 2002 mit Visa der deutschen Botschaft Minsk in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten am 15. Oktober 2002 die
Anerkennung als Asylberechtigte.

4

Mit Bescheid vom 6. Dezember 2002 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen, stellte ferner fest, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte die Kläger auf,
die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem
Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen; für den Fall der Nichteinhaltung der
Ausreisefrist drohte es die Abschiebung nach Weißrussland an unter Hinweis darauf,
dass die Abschiebung auch in einen anderen Staat erfolgen könne, in den die Kläger
einreisen dürften oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet sei.

5

Die Kläger haben am 20. Dezember 2002 Klage erhoben, mit welcher sie das
Anerkennungsbegehren weiterverfolgen.

6

Die Kläger beantragen,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des
Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 6. Dezember 2002 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen bzw. dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

8

Die Beklagte tritt der Klage entgegen und beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Das Gericht hat eine Auskunft des Auswärtigen Amts zu von den Klägern
vorgelegten Dokumenten eingeholt; auf die Auskunft vom 23. Februar 2004 - 508-
516.80/42367 - wird Bezug genommen.

11

In der mündlichen Verhandlung vom 30. April 2004 wurden die Kläger mit Hilfe einer
Dolmetscherin für die russische Sprache zu ihren Asylgründen gehört. Ihre Aussage
wurde protokolliert.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf
den Inhalt der Gerichtsakten und der in diesem Verfahren beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Ausländerbehörde Bezug
genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die zulässige Klage ist unbegründet.

15

Der angefochtene Bescheid des Bundesamts ist rechtmäßig und verletzt die Kläger
mithin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Kläger
haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte gegen die Beklagte bzw.
auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, bzw.
auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG und
sind von der Beklagten zu Recht unter Abschiebungsandrohung zum Verlassen der
Bundesrepublik Deutschland innerhalb der im Bescheid genannten Frist aufgefordert
worden.

16

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht nach Art. 16a Abs. 1
GG, wenn der Asylbewerber die aus Tatsachen begründete Furcht hegen muss, in dem
Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in dem er als Staatenloser seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung
verfolgt zu werden, und wenn er den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen
kann oder wegen dieser Befürchtung nicht in Anspruch nehmen will.

17

Der Begriff der Verfolgung meint dabei die Verletzung oder unmittelbare
Gefährdung von Leib, Leben oder persönlicher Freiheit sowie eine solche
Beeinträchtigung anderer Rechtsgüter wie der Religionsfreiheit, der beruflichen oder
der wirtschaftlichen Betätigung, die nach ihrer Schwere und Intensität die
Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bevölkerung des
betreffenden Staates auf Grund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen
hat,

18

vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 2. Juli 1980, BVerfGE 54, Seite
341, 357; Urteil vom 1. Juli 1987, BVerfGE 76, Seite 143, 157, 158.

19

Die Verfolgung stellt sich als "politisch" dar, wenn sie auf die Rasse, Religion,
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder auf die politische
Überzeugung des Betroffenen zielt,

20

ständige Rechtsprechung, siehe nur BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983,
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 7; ferner BVerfG, Beschluss
vom 10. Juli 1989, - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, Blatt 24 des Abdrucks.

21

Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei
verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche
Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen
Tatsachenentscheidung abstellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein
muss. Hat der Flüchtling bereits einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm
asylrechtlicher Schutz grundsätzlich nur verwehrt werden, wenn im Rahmen der zu
treffenden Zukunftsprognose eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist,

22

BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987, BVerfGE 76, 143,
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. April 1982, BVerwGE 65, 250.

23

Das Asylrecht ist aber auch dann zuzuerkennen, wenn der Asylbewerber politische
Verfolgung begründet befürchten muss, d.h. wenn ihm bei verständiger, nämlich
objektiver Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische Verfolgung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, sodass ihm eine Rückkehr in seinen Heimatstaat
nicht zuzumuten ist. Ob eine derartige beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, ist durch
eine qualifizierende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller
festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu ermitteln. Maßgebend ist, ob in
Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen
in der Lage des Asylsuchenden Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann. Eine
in diesem Sinne wohlbegründete Furcht vor einem Ereignis kann deshalb auch dann
vorliegen, wenn auf Grund einer quantitativen oder statistischen Betrachtungsweise
weniger als 50 % Wahrscheinlichkeit für dessen Eintritt besteht,

24

BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, BVerwGE 79, 143.

25

Der Asylbewerber ist auf Grund der ihm obliegenden prozessualen
Mitwirkungspflicht gehalten, umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse
zu schildern, die seiner Auffassung zufolge geeignet sind, den Asylanspruch zu tragen
und insbesondere auch den politischen Charakter der Verfolgungsmaßnahmen
festzustellen, wobei allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der
Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der Beweismittel sowie bei der Würdigung
des Vortrags und der Beweise angemessen zu berücksichtigen ist. Das Gericht darf
hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland (Vorfluchtgründe) keine
unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit
verlangen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das
praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln
Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind. Soweit die
Verfolgungsfurcht auf Vorgänge im Heimatland des Asylbewerbers gestützt wird, genügt
es für die Überzeugungsbildung des Gerichts, dass die Asylgründe glaubhaft gemacht
sind, wobei die Glaubhaftmachung eine schlüssige, nachprüfbare Darlegung der
Gründe mit Einzelheiten voraussetzt. Widersprüchliches oder im Verfahren sich
steigerndes Vorbringen kann die Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden in Frage stellen,
falls die Unstimmigkeit nicht überzeugend aufgelöst wurde;

26

zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 29. November 1979, BVerwGE 55, 82;
Urteil vom 16. April 1985, BVerwGE 71, 180, OVG NW, Urteil vom 25. August 1981,
InfAuslR 1982, 43.

27

Die Verfolgungsprognose ist im Übrigen landesweit, d.h. für den gesamten
Heimatstaat des Asylbewerbers und nicht etwa begrenzt auf dessen ursprüngliche
Heimatregion zu treffen, denn des Schutzes vor politischer Verfolgung im Ausland
bedarf nicht, wer zwar in Teilen seines Heimatlandes politische Verfolgung erlitten hat,
bzw. von entsprechenden Verfolgungsmaßnahmen bedroht ist, aber in anderen Teilen
des eigenen Landes ohne Furcht vor politischer Verfolgung leben kann, sofern der
Aufenthalt dort für ihn nicht unzumutbar ist (so genannten inländische
Fluchtalternative),

28

ständige Rspr. des BVerwG, etwa Urteil vom 6. Oktober 1987, Buchholz, a.a.O.,
§ 1 AsylVfG Nr. 72, BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1988, NVwZ 1989, 746,
747.

29

Eine Erstreckung des Asylgrundrechts auf nach der Flucht des Asylbewerbers aus
seinem Heimatland entstandenen Tatbestände (Nachfluchtgründe) kommt nur insoweit
in Betracht, als sie nach dem Sinn und Zweck der Asylverbürgung, wie sie dem
Normirungswillen des Verfassungsgebers entspricht, gefordert ist. Unter diesem
Gesichtspunkt lässt sich für so genannte objektive Nachfluchttatbestände, die durch
Vorgänge oder Ereignisse im Heimatland unabhängig von der Person des
Asylbewerbers ausgelöst werden, eine Asylrelevanz in Betracht ziehen. Subjektive
Nachfluchttatbestände, die der Asylbewerber nach Verlassen des Heimatstaates aus
eigenem Entschluss geschaffen hat, rechtfertigen in aller Regel nur dann eine
Anerkennung als Asylberechtigter, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer
schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten
festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden, die
eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung
erscheinen,

30

BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986, BVerfGE 74, 51.

31

Darüber hinaus ist ein subjektiver Nachfluchtgrund grundsätzlich nur dann
asylrechtlich beachtlich, wenn eine Kontinuität zwischen dem schon im Heimatstaat
erkennbar gewordenen Verhalten und dem Nachfluchtverhalten gegeben ist,

32

BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1989, BVerwGE 82, 171.

33

Für Vorgänge innerhalb des Gastlandes ist - anders als bei Vorfluchttatbeständen -
der volle Nachweis durch den Asylbewerber zu fordern,

34

BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986, a.a.O., BVerfG, Urteil vom 29.
November 1979, BVerfGE 55, 82.

35

Ausgehend von diesen Grundsätzen und auf Grund der eigenen Angaben der
Kläger, der beigezogenen Akten sowie der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse
über die politische Situation im Heimatland der Kläger haben die Kläger keinen
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte.

36

Dies hat das Bundesamt im angegriffenen Bescheid im Einzelnen zutreffend
dargelegt; das Gericht folgt zunächst im Wesentlichen dieser Entscheidung, und
verweist zur Begründung zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen
des Bundesamtes (§ 117 Abs. 5 VwGO, 77 Abs. 2 AsylVfG).

37

Der Einzelrichter hält das Vorbringen der Kläger für unglaubhaft. Der
Tatsachenvortrag des Asylbewerbers kann nur zur Anerkennung führen, wenn seine
Behauptungen in dem Sinne glaubhaft sind, dass sich das Gericht von ihrer Wahrheit
überzeugen kann. Die demnach für die Überzeugungsbildung des Gerichts zentrale
Glaubhaftigkeit erfordert ein in sich geschlossenes und auch in den Einzelheiten
widerspruchsfreies Vorbringen, dessen Schilderungen zumindest einleuchtend sind und
über ganz allgemein gehaltene, lediglich an bekannte Vorgänge anknüpfende Angaben
hinausgehen sowie eine hinlängliche Individualisierung im Hinblick auf den jeweiligen
Asylbewerber aufweisen. Nach diesen Grundsätzen sind die Kläger nicht als
asylberechtigt anzuerkennen. Ihnen droht in Weißrussland keine politische Verfolgung
im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG. Es fehlt nämlich an einem substantiierten,
nachvollziehbaren, in sich geschlossenen und widerspruchsfreien Vorbringen der Kläger
zu denjenigen Geschehnissen in Weißrussland, die zu ihrer Gefährdung aus politischen
Gründen geführt haben sollen.

38

Die Kläger haben zunächst allgemein auf die schwierige Lage, die sich aus den
allgemein bekannten Repressionsmaßnahmen der weißrussischen Verwaltung
gegenüber Personen und Gruppierungen, die in Opposition zum Präsidenten
Lukaschenko stehen, verwiesen und diese auch auf sich bezogen. Sie machen hierzu
geltend, der Kläger sei Sympathisant der BNF gewesen, habe hierfür Flugblätter verteilt,
an Demonstrationen teilgenommen, und sei mehrfach festgenommen und dabei
misshandelt worden. Bei einer Hausdurchsuchung sei auch die Klägerin mit der Folge
einer Fehlgeburt verletzt worden. Das Vorbringen der Kläger ist jedoch bereits bei ihrer
Anhörung beim Bundesamt in den Einzelheiten in sich in erheblichem Maße
widersprüchlich. Der Kläger hat dort als Letztes eine Festnahme für die Dauer von 5
Tagen am 25. März 2001 erwähnt. Die Klägerin erwähnte sodann, ihr Mann sei nach
einer Demonstrationsteilnahme am 26. April 2001 festgenommen worden, erneut dann
nach einer Demonstrationsteilnahme am 3. Juli 2001 (Anhörungsniederschrift S. 5). Der
Kläger selbst hat hiervon, d.h. von Ereignissen, die ihm selbst zugestoßen sein sollen,
nichts berichtet. Die Klägerin hat sodann eingehend eine Hausdurchsuchung durch 9
Personen am 20. Juli 2001 geschildert, bei der sie durch Tritte mit der Folge der
Fehlgeburt verletzt worden sei, deren Grund wahrscheinlich der Vorfall vom 3. Juli 2001
gewesen sei. In der mündlichen Verhandlung hat sie demgegenüber erklärt, die
Demonstration sei einen Tag vor der Hausdurchsuchung gewesen; eine solche
Demonstration hat sie wiederum vor dem Bundesamt nicht erwähnt. In der mündlichen
Verhandlung hat die Klägerin erklärt, bei dieser Gelegenheit seien Zeitungen und
Flugblätter gefunden worden; hiervon ist in der Aussage beim Bundesamt nicht die
Rede gewesen. Die Klägerin hat sodann beim Bundesamt eine
Demonstrationsteilnahme ihres Mannes am 25. März 2002 erwähnt, bei der er
festgenommen worden sei und an der Hand verletzt worden sei mit der Folge, dass die
Hand hätte genäht werden müssen. Auch hiervon hat der Kläger selbst nichts berichtet,
auch nicht bei seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung. Die Klägerin erwähnte
sodann beim Bundesamt, am 26. April 2002 habe ihr Mann „irgendwo daran
teilgenommen" (Anhörungsniederschrift S. 7), weshalb er wieder eine Ladung erhalten
habe. Auch hiervon hat der Kläger nichts berichtet. Auffällig ist bei der Aussage der
Klägerin, dass sich gerade die Daten des 25. März und des 26. April in zwei Jahren
wiederholen, was dafür spricht, dass sie sich das Grundgerüst einer Geschichte,
bestehend aus mehreren Daten, gemerkt und diese dann verwechselt hat. Den letzten
Überfall durch Milizionäre aus September 2002 bei einem abendlichen Spaziergang -
nachdem sie heimlich umgezogen wären, wonach aber die gleichen Leute immer ihre
Wohnung beobachtet hätten - hat wiederum nur die Klägerin, nicht aber der bei dieser
Gelegenheit angeblich verprügelte Kläger erwähnt. Nicht nachvollziehbar ist auch, dass
der Kläger insbesondere nach Aussage seiner Frau immer wieder Ladungen erhalten
habe, diese aber einfach nicht beachtet habe, ohne dass irgendwie einmal eine
Vorführung erfolgt sein soll. Nicht nachvollziehbar ist ferner das Vorbringen des Klägers
in der mündlichen Verhandlung zu seinem Pass; er habe diesen vor ihrer Ausreise nicht
erhalten, habe erfahren, dass der Pass beim KGB sei, sei dann mehrfach da gewesen
und habe ihn zurückgefordert und schließlich erhalten. Dies passt nicht zu dem aus
anderen Verfahren bekannten Vorgehen der Geheimdienste. Gesteigert gegenüber
dem Vorbringen beim Bundesamt ist wiederum der Vortrag des Klägers aus der
mündlichen Verhandlung, er sei einmal bei der Miliz gewesen, habe mit dem Chef
gesprochen, und man habe ihm Videoaufzeichnungen darüber gezeigt, „als ich in der
Stadt war"; er solle sich Gedanken über seine Zukunft machen. Dies ist für sich
genommen nichts sagend - näher liegend wäre gewesen, Videoaufzeichnungen von
Demonstrationsteilnahmen des Klägers zu erwähnen -; beim Bundesamt hat der Kläger
hingegen von diesem Besuch überhaupt nichts berichtet.

39

Gegen die Glaubhaftigkeit des Vorbringens der Kläger spricht ferner, dass die
vorgelegten Originaldokumente - Durchsuchungen, Vorladungen, Haftbefehl - nach der
eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes gefälscht sind. Dies kann nicht
(Schriftsatz der Kläger vom 22. März 2004) dadurch widerlegt werden, dass es sich
teilweise um mit Kohlepapier gefertigte Durchschriften handele. Die Fälschung ergibt
sich auch aus anderen Umständen, nämlich - unbeschadet dessen, dass es sich um
einen Stempel für den internen Dienstbetrieb handelt, die Einwände der Kläger
hiergegen mögen dahinstehen - dass es sich um Stempel einer für den Bezirk örtlich
nicht zuständigen Dienststelle handelt. Die Unterlagen sind zudem nach eigenem
Augenschein des Gerichts auch deshalb gefälscht, weil auf sämtlichen beim Bundesamt
vorgelegten Dokumenten der verschiedensten Art jeweils der gleiche Stempel unter
Verwendung desselben hellblauen Stempelkissens aufgebracht ist. Bei den beiden
Vorladungen (Beiakte 1 Bl. 97 und 98) handelt es sich ferner nicht um die üblichen
Vorladungen auf einem Vordruck, sondern die Vorladungen sind auf der
Schreibmaschine nach Art eines Formulars mit Leerstellen zum Ausfüllen geschrieben,
wobei Bl. 97 eine Kohlepapierdurchschrift von Bl. 98 ist, was sich ergibt, wenn beide
Blätter übereinander gegen das Licht gehalten werden; ferner zeigen sich auf beiden
Schriftstücken identische Höhenverschiebungen einzelner Buchstaben. Es ist nicht
nachvollziehbar, dass Sicherheitskräfte sozusagen individuell auf der Schreibmaschine
mittels Kohlepapier zwei Exemplare eines Formulars herstellen und dieses dann zu
unterschiedlichen Zeitpunkten gegen dieselbe Person verwenden. Hinsichtlich der im
gerichtlichen Verfahren vorgelegten weiteren Unterlagen ist festzustellen, dass diese
einen anderen Stempel verwenden als bei den früheren Unterlagen; auffällig ist hier
aber, dass dem Kläger eine Straftat gelegentlich einer Demonstration vom 8.
September 2002 vorgeworfen wird, die der Kläger bei seinen Aussagen selbst nicht
erwähnt hat, ferner dass das Dokument vom 14. Oktober 2002 eine Quittierung durch
den Kläger enthält, d.h. zu einem Zeitpunkt, als er schon nach Deutschland eingereist
war.

40

Soweit die Kläger schließlich (Schriftsatz vom 22. April 2004) eine Brief der Mutter
des Klägers vorlegen, wonach die Miliz ihn weiterhin suche, kommt diesem nach
ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung kein Beweiswert zu.

41

Das Vorbringen der Kläger ist damit insgesamt gewürdigt zu vage und ungereimt,
um glaubhaft zu sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss
auch in Asylstreitigkeiten das Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit - und
nicht etwa nur von der Wahrscheinlichkeit - des von dem Asylbewerber behaupteten
individuellen Verfolgungsschicksals erlangen, aus dem er seine Furcht vor politischer
Verfolgung herleitet. Die richterliche Überzeugungsbildung vom Vorhandensein des
entscheidungserheblichen Sachverhalts vollzieht sich in der Weise, dass sich das
Gericht schlüssig werden muss, ob es dem Asylsuchenden glaubt. Dazu sieht sich im
vorliegenden Fall das Gericht auf Grund der Darstellungen der Kläger außer Stande. In
der Gesamtschau stellen die Unsubstantiiertheit und die Ungereimtheiten im Vortrag die
Glaubhaftigkeit des geltend gemachten Verfolgungsschicksals in
entscheidungserheblicher Weise in Zweifel, weil sie gerade den Kernbereich des
angeblichen Verfolgungsschicksals betreffen und nicht etwa nur Nebensächlichkeiten.

42

Zu Recht hat das Bundesamt des Weiteren festgestellt, dass die Voraussetzungen
des § 51 AuslG nicht vorliegen, denn es ist nach den vorstehenden Ausführungen nichts
dafür ersichtlich, dass das Leben oder die Freiheit der Kläger in Weißrussland aus den
in Abs. 1 der Vorschrift genannten Gründen bedroht ist.

43

Ebenfalls zu Recht hat das insoweit nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG zuständige
Bundesamt festgestellt, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
vorliegen. Die Abschiebung nach dieser Vorschrift hindernde konkrete Tatsachen
haben die Kläger nicht vorgetragen; solche sind auch sonst nicht ersichtlich. Insoweit
wird ergänzend auf die Ausführungen des Bundesamtes Bezug genommen, denen die
Kammer folgt (§§ 117 Abs. 5 VwGO, 77 Abs. 2 AsylVfG). Eine konkrete Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit der Kläger im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bei Rückkehr
nach Weißrussland ist nicht feststellbar.

44

Schließlich hat das Bundesamt zu Recht die nach § 42 Abs. 1 AuslG
ausreisepflichtigen Kläger, die nicht im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung sind, zur
Ausreise aufgefordert und ihnen nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 50 Abs. 1
und 2 AuslG die Abschiebung nach Weißrussland angedroht; der Hinweis auf die
Möglichkeit der Abschiebung in einen anderen Staat beruht auf § 50 Abs. 2 AuslG. Die
gesetzte Frist beruht auf § 38 Abs. 1 AsylVfG und ist rechtlich nicht zu beanstanden.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83b Abs. 1
AsylVfG.

46

Wegen des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf § 83b Abs. 2
AsylVfG verwiesen.

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