Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-15, Aktenzeichen 2 L 1910/07
ECLI:DE:VGD:2008:0215.2L1910.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme außergerichtlicher
Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 16. November 2007 bei Gericht eingegangene, sinngemäß gestellte
Antrag,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu untersagen, die der Kreispolizeibehörde N zum
1. Dezember 2007 zugewiesene Stelle der Besoldungsgruppe
A 12 BBesO mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über die
Stellenbesetzung unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut entschieden worden ist,

4

hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, aber nicht begründet.

5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen werden, wenn die Gefahr
besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung
dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind
gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO das Bestehen eines
zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit
(Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

6

Zwar besteht im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner die Absicht hat, die in
Streit stehende Stelle alsbald mit dem Beigeladenen zu besetzen, ein
Anordnungsgrund, da dessen Einweisung in eine freie Planstelle der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO das von dem Antragsteller geltend gemachte Recht
auf diese Stelle endgültig vereiteln würde.

7

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss
vom 28. Juni 2006 - 6 B 618/06 -, ZBR 2006, 390.

8

Der Antragsteller hat aber einen sein Rechtsschutzbegehren rechtfertigenden
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Er hat keinen Anspruch darauf, dass
die der Kreispolizeibehörde (KPB) N zum 1. Dezember 2007 zugewiesene Stelle der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO nicht mit dem Beigeladenen besetzt wird. Die
Entscheidung des Antragsgegners, den Antragsteller nicht in die engere
Auswahlentscheidung einzubeziehen, erweist sich als im Ergebnis zutreffend.

9

Die Begründung des Antragsgegners, der Antragsteller scheide bereits deshalb
aus dem Stellenbesetzungsverfahren aus, weil er - anders als der Beigeladene -
keinen Dienstposten innehabe, der nach der Besoldungsgruppe A 12 BBesO
bewertet sei, begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

10

Zunächst ist festzustellen, dass der vom Antragsteller besetzte Dienstposten
eines Sachbearbeiters im Kriminalkommissariat W nicht zu den nach A 12 BBesO
bewerten Stellen gehört. Diese Dienstpostenbewertung ergibt sich aus Folgendem:
Zur Umsetzung der neuen Funktionszuordnung der Beamten des gehobenen
Dienstes im Bereich der Polizei gemäß Erlass des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen (IM NRW) vom 28. Juni 2006 (43.3-58.25.20), in Kraft gesetzt
mit Erlass vom 5. Januar 2007 (43.3-58.25.20), legte die KPB N mit ergänzendem
Bericht vom 18. April 2007 die Funktionszuordnung der Besoldungsgruppen A 12
und A 13 BBesO vor, welche das IM NRW mit Erlass vom 20. April 2007 billigte.
Dieser Funktionszuordnung/Verteilung der Funktionsstellen A 13 und A 12 BBesO ist
zu entnehmen, dass in der Direktion K bereits die Funktionsstelle Leitung KK 5
lediglich der Besoldungsgruppe A 11 BBesO zugeordnet ist. Die
Sachbearbeiterfunktion, die der Antragsteller in diesem Kriminalkommissariat
bekleidet, ist ebenfalls nur mit A 11 BBesO bewertet.

11

Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller sich in den letzten Jahren erfolgreich
auf ausgeschriebene Funktionen beworben hätte, die nach der Ausschreibung
eindeutig (d.h. nicht im Rahmen der „Bandbreite") der Besoldungsgruppe A 12
BBesO zugeordnet waren, bestehen nicht.

12

Vgl. zur Ausnahmeregelung - Vertrauensschutz - Erlass vom 1. Februar 2007
(45.2/43.3-58.25.20).

13

Allerdings ist eine Beschränkung des Bewerberkreises auf diejenigen Beamten,
die bereits eine entsprechend bewertete Funktion bekleiden, grundsätzlich nur dann
mit dem Leistungsgrundsatz vereinbar, wenn bereits die Besetzung des
Dienstpostens seinerzeit nach dem Prinzip der Bestenauslese erfolgt war.

14

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37/04 -,
BVerwGE 124, 99; Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3/00 -, BVerwGE 115, 58; OVG NRW,
Beschlüsse vom 30. August 1985 - 1 B 319/85 -, NVwZ 1986, 773, vom 27. Juni 1995 -
6 B 1136/95 - und vom 8. Dezember 1999 - 12 B 1255/99 -, IÖD 2000, 160.

15

Insoweit bestehen bezogen auf den Dienstposten, den der Beigeladene als
Dienstgruppenleiter der Polizeiwache I seit September 2007 innehat, jedoch keine
Bedenken. Der Beigeladene erhielt seinen derzeitigen Dienstposten auf der
Grundlage eines Verfahrens, das auf die Bestenauslese angelegt war. Die KPB N
schrieb den Dienstposten am 21. Mai 2007 aus. Nach Zustimmung des Personalrats
wurde der Dienstposten dem Beigeladenen zum 1. September 2007 dauerhaft
übertragen. Die Rechtmäßigkeit dieses Auswahlverfahrens hat auch der
Antragsteller, der sich für diese Stelle gar nicht beworben hatte, nicht in Abrede
gestellt.

16

Er macht vielmehr geltend, dass er bei der Besetzung A 12-wertiger
Dienstposten im Bereich der Kriminalkommissariate hätte berücksichtigt werden
müssen; wäre das Auswahlverfahren bezüglich der Funktionen, für die er Interesse
bekundet hatte, ordnungsgemäß durchgeführt worden, hätte er - so führt der
Antragsteller aus - bereits einen A 12-wertigen Dienstposten inne und wäre vor dem
Beigeladenen zu befördern gewesen.

17

Es ist bereits zweifelhaft, ob der Antragsteller mit dieser Argumentation, die auf
eine angebliche Verletzung des Leistungsgrundsatzes bzw. der Fürsorgepflicht in
einem nicht streitgegenständlichen Besetzungsverfahren abstellt, im vorliegenden
Stellenbesetzungsverfahren durchdringen kann. Er hat mit diesem Vorbringen
jedenfalls in der Sache keinen Erfolg, weil auch die Vergabe der vom Antragsteller
angestrebten Dienstposten, d.h. der Leitungsfunktionen in den
Kriminalkommissariaten 5, 6 und Kriminalpolizeiliche Prävention/Opferschutz
(KP/OS) an KHK G, EKHK M und KHK'in X nach Auffassung der Kammer nicht zu
beanstanden ist.

18

Soweit der Antragsteller die Auswahlentscheidung für fehlerhaft erachtet, weil die
betreffenden Stellen nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben worden seien, teilt die
erkennende Kammer diese Bedenken nicht. Zu den Hintergründen des betreffenden
Stellenbesetzungsverfahrens hat der Antragsgegner vorgetragen, dass der
Behördenleiter im Rahmen der Neuorganisation alle Funktionsstellen nach den
Grundsätzen von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung habe vergeben
wollen. Aus diesem Grund habe er sich entschieden, den Bediensteten alle Stellen
anzubieten. Die Verfahrensweise sei nach Absprache mit dem Innenministerium
„Interessenabfrage" genannt worden, habe aber faktisch wegen der Vorgehensweise
der Projektleitung und der umfassenden Information der Belegschaft eine
Ausschreibung aller Stellen dargestellt.

19

Dieses Verfahren entspricht zwar nicht einem formellen
Ausschreibungsverfahren. Daraus folgt aber nicht ohne weiteres, dass die Vergabe
der Funktionsstellen im Rahmen der Interessenabfrage den Voraussetzungen des
Art. 33 Abs. 2 GG nicht gerecht wird. Maßgeblich ist vielmehr, ob das
Auswahlverfahren - unabhängig von seiner konkreten Ausgestaltung - den
Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügt. Das ist nach Auffassung der Kammer
der Fall. Bezüglich der erforderlichen Information des einzubeziehenden
Bewerberkreises bestehen keine Bedenken. Die im Intranet unter der Rubrik
„unter.uns@ME" am 18. April 2007 veröffentlichte Aufforderung zur Teilnahme an der
Interessenabfrage durch den Leiter GS lässt aufgrund der Erwähnung der möglichen
Interessenten „alle Mitarbeiter der Besoldungsstufen A 13 und A 12 BBesO, sowie
alle Mitarbeiter, die Interesse an einer Funktionsstelle bekunden möchten", erkennen,
dass aus der Sicht eines Kriminalhauptkommissars (Besoldungsgruppe A 11 BBesO)
höherwertige Dienstposten zu besetzen waren.

20

Entgegen der Behauptung des Antragstellers waren im Zusammenhang mit
dieser Aufforderung auch die in Betracht kommenden Stellen genannt. Als Anlage
zur dieser Information wurde eine Übersicht über die Verteilung der Funktionsstellen
A 13 und A 12 BBesO veröffentlicht, sowie eine Übersicht über die
Führungsfunktionen des gehobenen Dienstes nach der Neuorganisation.

21

Was die Auswahlkriterien bei der genannten Stellenbesetzung anbelangt, weist
die Aufforderung zur Teilnahme an der Interessenabfrage auf den Grundsatz hin,
„dass A 13er Funktionen auch mit der Besoldungsgruppe A 13 besetzt werden. Dies
gilt analog für A 12er Funktionen". Aus den weiteren Unterlagen ergibt sich, dass das
Verfahren auf eine Bestenauslese angelegt war. Der Bericht bzw. die
Entscheidungsvorlage bezüglich der Neuorganisation der KPB N zum 3. April 2007
sehen für die Stellenbesetzungen anlässlich der Neuorganisation folgendes
Verfahren vor:

22

„Für die Besetzung aller Führungsfunktionen erhalten die
Besoldungsgruppen A 13 bis A 10 die Gelegenheit, ihr Interesse für eine oder
mehrere Funktionsstellen (N) in der NO bekannt zu geben. Grundsätzlich wird
erwartet, dass A 13er Funktionen auch mit der Besoldungsgruppe A 13 besetzt
werden. Die gilt analog für A 12er Funktionen. Grundsätzlich ausgeschlossen
ist die Besetzung einer A 11er Funktion mit A 13."

23

Zum Auswahlverfahren selbst wird ausgeführt:

24

„Bei einem Interessenten auf eine Funktionsstelle entscheidet nur der
Behördenleiter nach Beratung durch seine Führungskräfte unter Beteiligung des
Personalrates über die Besetzung. Eine Ablehnung ist zu begründen. Bei
mehreren Interessenten auf eine Stelle entscheidet der Behördenleiter nach
Beratung durch seine Führungskräfte auf Grund folgender Kriterien:
Dienstgrad,
Beurteilung im statusrechtlichen Amt,
Hauptmerkmale der Beurteilung,
fachliche Qualifikation.
Der Personalrat ist in jedem Fall zu beteiligen."

25

Zu der Besetzung der Sachbearbeiterfunktionen wird ausgeführt, dass dabei die
Bestandsgarantie und die fachliche Qualifikation grundsätzliche Bedeutung haben
sollen.

26

Das Auswahlverfahren ist auch nicht im Hinblick auf die konkrete Durchführung
zu beanstanden. Soweit der Antragsteller bemängelt, dass der Antragsgegner
grundsätzlich bereits in A 13 bzw. A 12 BBesO befindliche Interessenten bei der
Besetzung von A 12-wertigen Positionen vorrangig berücksichtigt hat, greifen diese
Bedenken nicht durch. Es ist allerdings richtig, dass das derzeitige Statusamt bei der
Stellenbesetzung eine entscheidende Bedeutung hatte, wie sich aus dem oben
zitierten Bericht über das Gesamtprojekt ergibt. So ist die KPB N auch bei der
Besetzung der drei vom Antragsteller angestrebten Dienstposten vorgegangen. In
seiner ersten Stellungnahme vom 19. November 2007 zu den Einwänden des
Antragstellers gegen die Beförderungsentscheidung führt er aus:

27

„Da sich auf die Leitungsfunktion des Kriminalkommissariates 6 neben KHK
L ein Erster Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 13 BBesO), für die
Leitungsfunktion des Kommissariates KP/OS eine Kriminalhauptkommissarin
A 12 und für die Funktion des Leiters des Kriminalkommissariates 5 der bereits
in A 12 BBesO befindliche Stelleninhaber bewarben, und diese Dienstrang
höheren Bewerber für diese Leitungsfunktionen überaus qualifiziert sind, habe
ich diese Funktionen mit diesen Bewerbern, nicht aber mit dem sich im
statusrechtlichen Amt A 11 BBesO befindlichen Herrn KHK L besetzt."

28

Diese Vorgehensweise ist vor dem Hintergrund der umfassenden
Neuorganisation der Kreispolizeibehörde N als unbedenklich anzusehen. Der
Dienstherr ist im Rahmen seines - grundsätzlich weiten - organisatorischen
Ermessens berechtigt, die Besetzung bestimmter Dienstposten von der Erfüllung
bestimmter - gesetzlich nicht normierter - Voraussetzungen abhängig zu machen,
soweit diese in Bezug auf das Amt hinreichend sachlich gerechtfertigt sind. Das in
Art. 33 Abs. 2 GG garantierte Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt
wird hierdurch jedenfalls dann nicht tangiert, wenn der Dienstherr jedem Beamten,
der einen solchen Dienstposten anstrebt, unter Wahrung des Leistungsprinzips die
Chance eröffnet, sich auf einen entsprechenden Dienstposten versetzen bzw.
umsetzen zu lassen,

29

vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Juni 2004 - 6 A 309/02 -.

30

Innerhalb der konkreten Umsetzung einer komplexen Neuordnung seiner
Behörde hat der Dienstherr einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren
organisatorischen Gestaltungsspielraum bezüglich der in erster Linie maßgeblichen
Auswahlkriterien. Vorliegend hat sich der Behördenleiter entschieden, dem
Statusamt der Interessenten besondere Bedeutung beizumessen. Diese
Vorgehensweise ist im Hinblick auf die zu besetzenden Dienstposten der
Besoldungsgruppen A 13 und A 12 BBesO vor dem Hintergrund der Verpflichtung
des Dienstherrn zur amtsangemessenen Beschäftigung der einzelnen Beamten, die
sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Rahmen der Bestenauslese als
beförderungswürdig erwiesen hatten, sachgerecht. Soweit eine Behörde bereits nach
A 12 BBesO beförderte Beamte auf entsprechend bewertete Funktionen setzt,
gewährleistet sie die amtsangemessene Beschäftigung der bereits in ein solches Amt
beförderten Beamten. Dass Beamte in einem niedrigeren Statusamt für
Dienstposten, die ihnen eine Beförderung ermöglichen würden, erst berücksichtigt
werden, wenn die bereits beförderten Beamten „versorgt" sind, ist als Ausfluss der
Organisationsfreiheit des Dienstherrn im Rahmen einer umfassenden
Neuorganisation der Behörde unbedenklich.

31

Unabhängig davon dürfte die Auswahl der zwei Beamten und der einen Beamtin
für die Dienstposten, die den Antragsteller interessierten, nicht gegen das Prinzip der
Bestenauslese verstoßen haben. EKHK M (Kommissariat 6) hat im Statusamt der
Besoldungsgruppe A 13 BBesO zwar keine aktuelle dienstliche Beurteilung erhalten,
aufgrund des um zwei Besoldungsgruppen höheren Statusamtes bestehen aber
keine Anhaltspunkte für einen leistungsmäßigen Vorsprung des Antragstellers, der
insoweit auch keine konkreten Aspekte vorgetragen hat.

32

Was das Kommissariat 5 anbelangt, das bereits zuvor von KHK G geleitet wurde,
ist dieser Konkurrent bereits im April 2000 in ein Amt der Besoldungsgruppe A 12
BBesO befördert worden und wurde in der letzten dienstlichen Beurteilung im
Gesamtergebnis mit 5 Punkten und in den Hauptmerkmalen mit 5-5-4-4 bewertet.
Auch unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Vergleichbarkeit dienstlicher
Beurteilungen, die in unterschiedlichen Statusämtern erstellt wurden, durfte die
Behörde von einem leistungsmäßigen Vorsprung des Konkurrenten ausgehen, weil
die Leistungen des Antragstellers im niedrigeren Statusamt ebenso bewertet wurden,
wie die des Konkurrenten im höheren Statusamt.

33

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 21. März 2007 - 6 B 2717/06 - und vom
29. Juli 2004 - 6 B 1212/04 -.

34

Bedenken könnten allenfalls hinsichtlich der Besetzung der Führungsfunktion
KP/OS bestehen, die ebenfalls mit einer bereits in A 12 BBesO befindlichen Beamtin
besetzt wurde. Hier wäre zwar grundsätzlich ein Ausgleich des laufbahnrechtlichen
Vorsprungs dieser Konkurrentin denkbar, weil die Leistungen des Antragstellers in
der aktuellen dienstlichen Beurteilung eine Notenstufe besser bewertet worden sind
als die Leistungen der Konkurrentin. Geht man aber davon aus, dass der Dienstherr
im Einklang mit der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung,

35

vgl. OVG NRW a.a.O.

36

einen Ausgleich des statusrechtlichen Vorsprungs durch die um eine Stufe
bessere Note hätte annehmen dürfen, hätten beide Interessenten als im
wesentlichen gleich qualifiziert eingeschätzt werden können, zumal der Antragsteller
auch in den Hauptmerkmalen jeweils nur einen Punkt besser bewertet worden war
als die Konkurrentin. Vor diesem Hintergrund hätte der Dienstherr nach dem vierten
Auswahlkriterium, der fachlichen Qualifikation, vorgehen müssen. Dieser Aspekt
spräche für eine Entscheidung zugunsten der KHK'in, weil sie bereits seit Juli 2005 in
der Abteilung KP/OS als Sachbearbeiterin tätig ist und damit bereits über eine
mehrjährige Erfahrung in dem Sachgebiet des Kommissariats verfügt, dessen
Leitung sie anstrebte.

37

Die Auswahlentscheidung hinsichtlich der den Antragsteller interessierenden
Dienstposten im Bereich der Kriminalkommissariate ist auch nicht aus anderen
Gründen als fehlerhaft anzusehen. Soweit der Antragsteller bemängelt, dass eine
nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bei
Beförderungsentscheidungen erforderliche schriftliche Dokumentation der
Auswahlentscheidung fehlt,

38

vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -,

39

dringt er mit diesem Einwand nicht durch, weil es bei der von ihm angegriffenen
Entscheidung gar nicht um eine Auswahlentscheidung zwischen potenziellen
Konkurrenten eines künftigen Beförderungsverfahrens ging, sondern um die Vergabe
von Dienstposten an bereits nach A 12/A 13 BBesO beförderte Beamte im Verhältnis
zu noch nicht entsprechend beförderten Beamten der Besoldungsgruppen A 11/10
BBesO. Vor diesem Hintergrund mussten die für die Auswahl der nach A 13 und
A 12 BBesO besoldeten Beamten maßgeblichen Gründe nicht separat dokumentiert
werden, weil sich das entscheidende Kriterium, die vorrangige Berücksichtigung von
Interessenten dieser Besoldungsgruppen, bereits aus den oben zitierten Vorgaben
für die Stellenbesetzung im Rahmen der Neuorganisation ergab.

40

Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihm
bezüglich der Besetzung der von ihm angestrebten Leitungsfunktionen im Bereich
der Kriminalkommissariate eine Konkurrentenmitteilung hätte übermittelt werden
müssen. Wegen des besonderen Umfangs der Stellenbesetzungen anlässlich der
Neuorganisation reichte im vorliegenden Fall die vom Dienstherrn angeordnete
Information durch die unmittelbaren Vorgesetzen bzw. durch einen umfangreichen
Aushang des Personalrates von Ende Juni 2007 aus. Es waren nämlich rund
70 Funktionen zu besetzen und etwa 20 Beamte der Besoldungsgruppe A 13
BBesO, knapp 60 Beamte der Besoldungsgruppe A 12 BBesO und über 90 Beamten
der Besoldungsgruppen A 11/10 BBesO äußerten in der Regel jeweils mehrere nach
Priorität gestaffelte Wünsche. Soweit der Antragsteller vorträgt, er sei durch diese
Quellen nicht informiert worden, ist dieses Vorbringen im Hinblick auf folgende
Umstände als unsubstantiiert anzusehen. Der mit Personalrats-Info überschriebene
Aushang Nr. 109/255/2007 vom 29. Juni 2007 enthält einen fettgedruckten und
unterstrichenen Unterpunkt „Stellenplan der Verwendung der zukünftigen
Angehörigen (Beamten) in der Direktion K". Unter diesem Punkt wird mitgeteilt, dass
nunmehr die Zustimmung des Personalrats zu der Personalplanungsliste der
Direktion - K - vorliege. Bezüglich der Liste selbst wird auf eine Datei verwiesen, die
als Anlage der Personalratsinformation beigefügt war. Aus dieser Anlage ergibt sich
zweifelsfrei, wer für die vom Antragsteller angestrebten Leitungsfunktionen
ausgewählt, und dass er selbst nicht berücksichtigt worden ist. Es ist nach den
Ausführungen des Antragsgegners und des Beigeladenen davon auszugehen, dass
diese Liste in einer Weise veröffentlicht wurde, die dem Antragsteller die
Wahrnehmung dieser Informationen in ausreichendem Maße ermöglichte. Dem ist
der Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten.
Die Behauptung des Antragstellers, ihm sei diese Information entgangen, ist auch
insofern nicht plausibel, als er jedenfalls von der Besetzung der Leitung des
Kommissariats 5, in dem er selbst als Sachbearbeiter tätig ist, durch KHK G erfahren
haben dürfte. Immerhin hatte KHK G diese Funktion bereits seit längerem inne und
sein geplanter Verbleib in dieser Funktion dürfte dem Antragsteller kaum verborgen
geblieben sein.

41

Auch der Einwand des Antragstellers, dass der Dienstherr ihn anlässlich der
Interessenabfrage über seine Chancen, die von ihm angestrebten Positionen zu
erlangen, hätte informieren müssen, greift nicht durch. Fraglich ist bereits, welche
Rechtsfolgen der Antragsteller aus der behaupteten mangelhaften Information im
Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn herleiten will. Denkbar wäre allenfalls,
dass er einen A 12-wertigen Dienstposten zugewiesen bekommen möchte, um seine
Beförderung zu erreichen. Der Antragsteller hat aber weder einen konkreten
Dienstposten benannt noch eine dahingehende Bewerbung in die Wege geleitet.

42

Außerdem ist die Kammer unabhängig davon nicht der Auffassung, dass der
Antragsteller über seine Beförderungsmöglichkeiten im Anschluss an die Umsetzung
des Erlasses des Innenministeriums vom 28. Juni 2006 tatsächlich unzureichend
aufgeklärt worden ist. Dass sämtliche Beamte im Anschluss an die ministerielle
Genehmigung der Funktionszuordnung für die KPB N am 20. April 2007 über die
Hintergründe dieser Zuordnung und insbesondere über die künftig mit A 12 und A 13
BBesO ausgewiesenen Stellen in der KPB N informiert wurden, hat der Antragsteller
nicht substantiiert bestritten. Er hat zu einer vom Beigeladenen mit Schriftsatz vom
15. Dezember 2007 erwähnten Informationsveranstaltung durch den Landrat und
den Leiter GS im Mai 2007 überhaupt nicht Stellung genommen.

43

Auch zu dem Umstand, dass dem Antragsgegner und dem Beigeladenen zufolge
Informationen zur Umsetzung der Neuorganisation fortlaufend im Intranet und auf
den Laufwerken des Personalrates verbreitet wurden, hat sich der Antragsteller in
keiner Weise geäußert. Vor diesem Hintergrund überzeugt die Behauptung des
Antragstellers, er habe nicht gewusst, dass infolge der neuen Funktionszuordnung
Beförderungen nach A 12 und A 13 BBesO nur noch auf entsprechend bewerteten
Dienstposten möglich seien, nicht. Auch seine Behauptung, dass er fälschlicherweise
davon ausgegangen sei, er habe nur für drei Stellen sein Interesse bekunden
können, hilft nicht weiter. In diesem Zusammenhang ist bereits unklar, auf welche
Dienstposten sich der Antragsteller hätte bewerben wollen. Welche
Sachbearbeiterstelle ihn interessiert hätte, hat er nicht dargelegt. Er hat ferner keine
konkreten Angaben dazu gemacht, warum er sich nicht auf die in der zweiten Hälfte
des Jahres ausgeschriebenen A 12-wertigen Dienstgruppenleiterstellen beworben
hat, obwohl er im gerichtlichen Verfahren um eine dahingehende Stellungnahme
gebeten wurde und der Antragsgegner mehrfach die Vermutung geäußert hat, dass
der Antragsteller an einer solchen Stelle gar nicht interessiert ist. Der Antragsteller
konnte in einem Massenverfahren wie der Neuorganisation nicht erwarten,
hinsichtlich der Optimierung seiner Beförderungschancen individuell beraten zu
werden. Hier trifft ihn vielmehr selbst die Pflicht, sich ausreichend zu informieren und
etwa durch Angabe zumindest einer A 12-wertigen Sachbearbeiterfunktion neben
den angestrebten Leitungsfunktionen seine Beförderungschancen zu erhöhen.
Schließlich konnte er aufgrund der Personalratsinformation wissen, dass die Stellen
grundsätzlich von „oben nach unten" besetzt werden sollten.

44

Vgl. eine Veröffentlichung des Personalrates der Kreispolizeibehörde N vom 18. April 2007
zur Interessensabfrage bezüglich der Funktionsstellen: „Mit dem beiliegenden Anschreiben
wendet sich der Leiter GS an Teilnehmer/innen der Interessenabfrage zur Besetzung der
Funktionsstellen NO. Die Stellenbesetzung erfolgt nach dem Grundsatz „von oben nach
unten".

45

Eine vorrangige Berücksichtigung der in A 12 und A 13 BBesO befindlichen
Beamten konnte ihm daher bekannt sein. Vor diesem Hintergrund hätte er aus
eigenem Antrieb sein Interesse für verschiedenartige Dienstposten bekunden können
und gegebenenfalls nachfragen können, für wie viele Funktionsstellen insgesamt er
sein Interesse bekunden könne.

46

Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, ihm sei nicht
bekannt gewesen, welche Konsequenz eine Erfolglosigkeit im Rahmen der
Interessenabfrage haben würde. Insoweit konnte er nämlich der Information des
Personalrats im Anschluss an die Veröffentlichung der Personalplanungsliste der
Direktion - K - im Aushang von Ende Juni 2007 entnehmen, dass eine weitere
Bewerbung erforderlich sein dürfte. In der Anmerkung heißt es nämlich:

47

„Auf Wunsch von Herrn L/GS-LPD L2, können sich jetzt auch auf die
Stellenausschreibungen ALLE Angehörigen der Direktion - K - bewerben, selbst
wenn sie auf (irgendwelche) Listen schon gesetzt waren. Jetzt ist das Rennen
wieder für ALLE offen U.K". (Beiakten Heft 4)

48

Aufgrund dieses Zusatzes hatte der Antragsteller zumindest Veranlassung,
bezüglich der Notwendigkeit weiterer Bewerbungen nachzufragen, wenn ihm nicht
bereits klar gewesen sein sollte, dass für eine Beförderung nach A 12 BBesO weitere
Bewerbungen auf A 12-wertige Funktionen notwendig sein würden, nachdem er
keine der Leitungsfunktionen im Bereich der Kommissariate erhalten hatte.

49

Gibt es aber, wie oben ausgeführt, keine Anhaltspunkte dafür, dass der
Antragsteller - wie der Beigeladene - wie ein Inhaber eines A 12-wertigen
Dienstpostens behandelt werden müsste, ist die Beförderungsentscheidung
zugunsten des Beigeladenen nicht zu beanstanden. Denn der Antragsteller erfüllt die
mit dem Prinzip der Bestenauslese vereinbare Beschränkung der Beförderung nach
der Besoldungsgruppe A 12 BBesO auf den Kreis der Beamten, die bereits eine
entsprechend bewertete Funktion bekleiden, nicht.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da der
Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit einem Kostenrisiko nicht
ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass er etwaige
eigene außergerichtliche Kosten selbst trägt.

51

Die Festsetzung des Streitwerts auf die Hälfte des Auffangwertes beruht auf § 53
Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Das Gericht lässt die Streitwertbeschwerde
nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG zu, weil es die gesetzlichen Voraussetzungen
nicht für gegeben erachtet.

52