Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-21, Aktenzeichen 2 K 2498/05
ECLI:DE:VGMI:2007:0221.2K2498.05.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 24. Mai 2005
in Gestalt des Widerspruchsbescheides der C. E. vom 17. Oktober 2005
verpflichtet, den Familiennamen der Kläger zu 1. und 2. in "I. -L. " zu
ändern.

Im Übrigen wird die Klage der Kläger zu 3. und 4. abgewiesen.

Der Beklagte trägt ¾ und die Kläger zu 3. und 4. als Gesamtschuldner ¼ der
Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die seit 1992 miteinander verheirateten Kläger zu 3. und 4. sind die Eltern der klagenden
Kinder zu 1. und 2.. In der Ehe führt der Mann den Familiennamen "L. ", die Ehefrau den
Familiennamen "I. ". Am 1. April 1994 trat eine Gesetzesänderung des Bürgerlichen
Gesetzbuches in Kraft, wonach die Wahl eines aus den Namen der Eltern gebildeten
Doppelnamens für ehelich geborene Kinder nicht mehr möglich war. Am 27. Juni 1994 wurde
K. I. , der Kläger zu1., geboren. Nach der Geburt bestanden die Eltern gegenüber dem
Standesamt darauf, dass ihr Sohn den Nachnamen "I. -L. " erhalten sollte. Dies führte
dazu, dass zunächst kein Geburtsname eingetragen wurde. Mit Entscheidung vom 27.
Dezember 1994 vermerkte der Standesbeamte, dass K. den Familiennamen "I. "
erhalten habe. Daraufhin beantragte die Klägerin zu 3., der das Recht übertragen worden war,
den Geburtsnamen des Kindes zu bestimmen, die Berichtigung des Geburtseintrags
dahingehend, dass als Familienname des Kindes der Name "I. -L. " eingetragen werde.
Zur Begründung trug sie vor, dass sie und ihr Ehemann diesen Namen für das gemeinsame
Kind bestimmt hätten. Dieser Name stehe schon seit der Zeugung des Kindes im September
1993 fest. Das neue Namensrecht dürfe daher keinen Einfluss auf den Geburtsnamen des
Kindes haben. Dieser Antrag hatte vor dem Amtsgericht T. keinen Erfolg. Er wurde mit
Beschluss vom 31. August 1995 abgelehnt, da eine Doppelnamensführung nicht mehr im
maßgeblichen Zeitpunkt der Geburt des Kindes möglich gewesen sei. Die dagegen eingelegte
Beschwerde blieb vor dem Landgericht C1. erfolglos. In dem Beschluss vom 6. Dezember
1996 wies das Landgericht darauf hin, dass die Namenseintragung seitens des
Standesbeamten im Einklang mit dem Gesetz stehe. Zuvor war am 12. September 1996
D. , der Kläger zu 2., ebenfalls in C1. geboren worden. Auch für ihn erklärten seine
Eltern gegenüber dem Standesamt, D. solle als Familiennamen den Namen "I. -
L. " tragen. Auch hier trug der Standesbeamte jedoch den Familiennamen "I. " ein.
Eine daraufhin vor dem Verwaltungsgericht C1. erhobene Klage wurde wegen
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs an das Amtsgericht T. verwiesen. Auch
insoweit stellten die zuständigen Gerichte unter Bezugnahme auf die zwischenzeitliche
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Doppelnamensführung fest, dass die
Bestimmung eines Doppelnamens zum Geburtsnamen unwirksam sei (Beschluss des
Amtsgerichts T. vom 28. August 2002 sowie Beschwerdebeschluss des Landgerichts
C1. vom 10. Dezember 2002).

3

Im August 1998 zogen die Kläger von C1. nach C2. M.-----ringe um. Bei der
Anmeldung gab die Klägerin zu 3. als Familiennamen der Kinder "I. -L. " an. In der
Abmeldebescheinigung des Landeseinwohneramtes C1. vom 11. August 1998 war
ebenfalls dieser Doppelname als Familienname der Kinder genannt. In der Folgezeit erhielten
die Kläger zu 1. und 2. Kinderausweise, die auf den Namen "I. -L. " ausgestellt waren.
Als die Kläger zu 3. und 4. anlässlich einer geplanten Reise in die Vereinigten Staaten im
April 2005 Anträge auf Ausstellung von Reisepässen für ihre Söhne beantragten, fiel auf, dass
im Familienbuch der Name "I. " eingetragen war. Mit Schreiben vom 12. April 2005
beantragten die Kläger zu 3. und 4. bei der Stadt C2. M.-----ringe die Ausstellung von
Reisepässen mit dem Namen "I. -L. ". Ferner wurde beantragt, dieses Anliegen
entweder als Antrag auf Korrektur des Geburtsnamens im Sinne des Personenstandsgesetzes
oder hilfsweise als Antrag auf Änderung des Geburtsnamens im Sinne des
Namensänderungsgesetzes anzusehen. Nach Auffassung der Kläger sei die Rechtmäßigkeit
des derzeitigen Eintrags im Personenstandsregister nicht anzuerkennen. Nach Ausstellung der
Kinderausweise im Jahr 1999 sei man in gutem Glauben davon ausgegangen, dass die
Gültigkeit des Doppelnamens von der Stadt C2. M.-----ringe amtlich anerkannt worden sei.
Die abweichenden Eintragungen des Familienbuchs seien ihnen nicht zur Kenntnis gegeben
worden. Zur Namensbestimmung führten die Kläger weiter aus, der Familienname
dokumentiere die familiäre Zugehörigkeit zu beiden Elternteilen. Dieser Grundsatz werde
auch vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich unterstützt. Die fehlende Berücksichtigung
der Namensbestimmung in den Geburtsurkunden sei eine Missachtung der Grundrechte der
Eltern und Kinder. Das Ablegen dieses Namens wäre mit einem Nachteil verbunden. Es
dürfte den Kindern kaum verständlich sein, dass sie plötzlich namentlich nur noch mit der
Mutter verbunden seien. Im Umfeld der Kinder könnte die Namensänderung Spekulationen
über eine Änderung des Familienstandes auslösen. Darüber hinaus würden die von den
Kindern erworbenen Schulzeugnisse, Sportzeugnisse, Auszeichnungen und Urkunden nicht
mehr dem Namen der Kinder entsprechen. Durch das Ablegen des Namensteils "L. "
wären die Kinder auch nur noch der Familientradition der Familie I. verbunden, nicht aber
der Geschichte der väterlichen Familie, von deren Wirken in Preußen und in Amerika
zahlreiche Begebenheiten und Dokumente überliefert seien, die teilweise zurück ins 16.
Jahrhundert reichten. Ferner würde die Namensführung nur eines Elternteils zu
Behinderungen im öffentlichen Leben führen, da nicht die Verbindung zu beiden
sorgeberechtigten Elternteilen daraus hervorgehe. Die Verwendung des verbreiteten Namens
"I. " könnte auch eher Anlass zu Verwechslungen geben als der seltenere Name "I. -
L. ".

4

Ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren hinsichtlich der Eintragungen in den jeweiligen
Reisepässen blieb vor der 11. Kammer des erkennenden Gerichts ohne Erfolg (Beschluss vom
7. Juni 2005 - 11 L 331/05 -). Den Antrag nach dem Namensänderungsgesetz leitete die Stadt
C2. M.-----ringe an den dafür zuständigen Beklagten weiter. Mit Schreiben vom 17. Mai
2005 wies der Beklagte darauf hin, dass die von den Klägern vorgetragenen Gründe keine
wichtigen Gründe im Sinne des Namensänderungsgesetzes seien. Die Kinder führten
rechtmäßig entsprechend den Eintragungen in den Geburtenbüchern den Familiennamen der
Mutter und nicht wie von den Klägern angegeben den Doppelnamen "I. -L. ". Ein
Doppelname sei nach der Gesetzesregelung nicht mehr vorgesehen, um die familiäre
Zugehörigkeit zu beiden Elternteilen zu dokumentieren. Da die bürgerlich-rechtliche
Gesetzesregelung diesbezüglich abschließend sei, bleibe kein Raum für eine öffentlich-
rechtliche Namensänderung. Abgesehen davon gelte auch insoweit das Prinzip der
Vermeidung von Doppelnamen. Die Kläger könnten sich auch nicht auf eine Namensführung
im guten Glauben berufen, da auf Grund der in C1. durchgeführten Gerichtsverfahren
bekannt gewesen sei, dass die Kinder rechtmäßig den Familiennamen "I. " führten. Bei der
Beantragung der Kinderausweise in C2. M.-----ringe wäre es die Pflicht der Eltern
gewesen, für die Kinder den Familiennamen "I. " anzugeben. Von Vertrauensschutz könne
daher keine Rede sein. Etwaige Probleme im Umgang mit Behörden und bei Auslandsreisen
rechtfertigten keine behördliche Namensänderung. Hiergegen wandten die Kläger zu 3. und 4.
ein, dass ihr Antrag eine Unzuträglichkeit im Einzelfall beseitigen solle. Die Beibehaltung des
Namens "I. -L. " sei Teil des Persönlichkeitsrechts der Kinder und beziehe sich
selbstverständlich auf denjenigen Namen, der den Kindern bekannt sei. Das Prinzip der
Vermeidung von Doppelnamen könne nicht Anwendung finden, da es nicht um die Erteilung
eines neuen Namens nach heutigem Namensrecht, sondern um die Beibehaltung des geführten
Namens gehe. In dem Schreiben vom 22. Mai 2005 führten die Kläger näher aus, warum aus
ihrer Sicht eine langjährige gutgläubige Führung des Namens vorliege. Auf dieses Schreiben
wird Bezug genommen (Bl. 74 - 79 der Beiakte).

5

Mit Bescheid vom 24. Mai 2005 lehnte der Beklagte den Antrag ab und wiederholte zur
Begründung im Wesentlichen diejenigen Ausführungen, die seinem vorangegangenen
Anhörungsschreiben zu Grunde lagen. Im Widerspruchsverfahren wurde seitens der Kläger
ergänzend vorgetragen, dass nicht berücksichtigt worden sei, dass die Stadtverwaltung C2.
M.-----ringe die Doppelnamensführung ausdrücklich mehrere Jahre gebilligt habe. Jahrelang
hätten die Kinderausweise dazu gedient, die Kinder und deren Namen zu bezeichnen. Es
treffe nicht zu, dass man bereits bei Beantragung der Kinderausweise den Namen "I. " hätte
angeben müssen. Zum damaligen Zeitpunkt sei ein Gerichtsverfahren bezüglich der
Namensbestimmung anhängig gewesen und anschließend für mehrere Jahre ausgesetzt
worden, um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Es wäre unverantwortlich
gegenüber den Kindern gewesen, einerseits sich vor Gericht dafür einzusetzen, dass die
Kinder einen Doppelnamen erhielten, andererseits aber gegenüber der Stadt C2. M.-----
ringe einen anderen Namen anzugeben. Wäre K. drei Monate eher geboren worden, so
hätte er ohne weiteres einen Doppelnamen erhalten können. Auch heute noch könne in
Ausnahmefällen ein Doppelname gegeben werden. K. habe auf das Ansinnen, er solle
nur noch mit dem Namen "I. " unterschreiben, mit Protest und Unverständnis reagiert. Er
habe bekräftigt, dass er "I. -L. " heißen wolle. Dies sei zu respektieren.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Oktober 2005 wies die C. E. den
Widerspruch zurück. Soweit die Kläger zu 3. und 4. aus eigenem Recht Widerspruch
eingelegt hätten, sei dieser unzulässig, da der ablehnende Bescheid an diese nur als
gesetzliche Vertreter ihrer Kinder gerichtet sei. In der Sache selbst sei der Widerspruch auch
unbegründet, da hinsichtlich der Wahl von Doppelnamen von restriktiven Grundsätzen
auszugehen sei. Regelungen des BGB sollten nicht durch eine öffentlich-rechtliche
Namensänderung unterlaufen werden. Etwas anderes könnte nur geltend, wenn im Interesse
des Kindeswohls besondere Gründe für die begehrte Namensänderung streiten würden. Der
allgemeine Wunsch nach einer Identifikationsmöglichkeit zu beiden Elternteilen reiche dafür
nicht aus, zumal Namensunterschiede in Familien heute keine Seltenheit mehr seien. Eine
Namensänderung sei nicht schon dann gerechtfertigt, wenn dadurch lediglich
Unannehmlichkeiten erspart werden sollten, welche die gedeihliche Entwicklung des Kindes
nicht ernstlich beeinflussten. Nennenswerte Probleme der Kinder mit der
Namensverschiedenheit geschweige denn seelische Schäden seien bislang aber nicht
vorgetragen worden. Auf guten Glauben hinsichtlich der Ausstellung von Kinderausweisen
könnten sich die Kläger nicht berufen. Aus der Begründung des Beschlusses des
Verwaltungsgerichts vom 7. Juni 2005 bezüglich der beantragten Ausstellung von
Reiseausweisen folge, dass die Kläger zu 3. und 4. seinerzeit bewusst wahrheitswidrig die
Kinderausweise mit dem Doppelnamen "I. -L. " beantragt hätten. Was die Richtigkeit
der Eintragungen im Personenstandsregister angehe, sei diese Frage bereits in den
gerichtlichen Verfahren in C1. abschließend geklärt worden.

7

Am 17. November 2005 haben die Kläger zu 3. und 4. zum einen aus eigenem Recht
Klage erhoben und zum anderen als gesetzliche Vertreter ihrer Söhne. Ergänzend führen sie
zur Klagebegründung aus, dass ihre Kinder den Namen "I. -L. " de facto führten. Aus
zahlreichen Zeugnissen und Urkunden gehe hervor, dass dies der tatsächlich geführte Namen
sei. Seitens der Kläger wurden diesbezüglich Urkunden vorgelegt, deren Kopien in der
Gerichtsakte enthalten sind (vgl. Bl. 74 - 106 der Gerichtsakte). Daraus ergibt sich
beispielsweise, dass Sparbücher, Sporturkunden, Wettbewerbsanmeldungen,
Zeitungsberichte, Schulzeugnisse, Schulhefte und diverse andere Unterlagen auf den Namen
"I. -L. " lauten.

8

Im gerichtlichen Erörterungstermin vom 29. Juni 2006 sind u. a. die klagenden Kinder
angehört worden. Wegen ihrer Angaben wird auf die Anlage zum Protokoll (Bl. 43 der
Gerichtsakte) Bezug genommen.

9

Die Kläger beantragen sinngemäß,

10

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 24. Mai 2005 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides der C. E. vom 17. Oktober 2005 zu
verpflichten, den Familiennamen der Kläger zu 1. und 2. in "I. -L. " zu ändern.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung trägt er vor, die Kläger könnten sich nicht auf schutzwürdiges Vertrauen
berufen. Es sei von einer arglistigen Täuschung seitens der Klägerin zu 3. gegenüber dem
Einwohnermeldeamt auszugehen, da auf dem Anmeldeformular wahrheitswidrig der Name
"I. -L. " angegeben worden sei. Zu diesem Zeitpunkt sei ihr auf Grund des Beschlusses
des Amtsgerichts T. vom 31. August 1995 bekannt gewesen, dass die Kinder
rechtmäßig den Familiennamen "I. " tragen. Zumindest aber sei eine grob fahrlässige
Verletzung der Sorgfaltspflicht gegeben. Den fehlenden guten Glauben ihrer Eltern als
gesetzliche Vertreter müssten sich die klagenden Kinder zurechnen lassen. Unter rechtlichen
Aspekten stelle das Verhalten der Eltern einen über Jahre fortdauernden Rechtsverstoß dar,
der es ausschließe, diesen Rechtsmissbrauch nachträglich durch eine Namensänderung zu
sanktionieren. Ein anderes Ergebnis wäre nicht zuletzt auf Grund moralisch-ethischer
Gesichtspunkte bedenklich. Würde die hartnäckige Durchsetzung eines rechtswidrigen
Verhaltens letztlich durch die Zulässigkeit des Führens eines Doppelnamens belohnt,
bestünde die Gefahr der Vermittlung falscher Wertvorstellungen gegenüber den Kindern.
Hinzu komme, dass in Anlehnung an die Rechtsprechung in den sog.
Scheidungskinderkonstellationen eine Namensänderung nur bei Erforderlichkeit für das Wohl
des Kindes zulässig sei. Dafür reiche ein bloßes Interesse der Kinder nicht aus. Ein
übermäßiger Leidensdruck sei den Aussagen der Kinder nicht zu entnehmen. Sollten
tatsächlich psychische Belastungen der Kinder vorliegen, so sei diese Fragestellung weiter
klärungsbedürftig. Sollte das Gericht demgegenüber die bloße Berücksichtigung der
Interessen eines Kindes für ausreichend erachten, ergäbe sich in der Praxis eine Vielzahl von
Fällen, in denen auf Grund dieser gewandelten Einschätzung einer Namensänderung
stattzugeben wäre. Daraus ergebe sich eine grundsätzliche Bedeutung des Rechtsfalles.
Wegen der weiter gehenden Begründung wird auf den letzten Schriftsatz des Beklagten vom
19. Oktober 2006 Bezug genommen (B. 112 - 119 der Gerichtsakte).

14

Mit Beschluss vom 16. Januar 2007 ist der Rechtsstreit auf den Berichterstatter als
Einzelrichter übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die zulässige Klage der Kläger zu 1. und 2. ist zulässig und begründet. Die klagenden
Kinder haben einen Anspruch auf Änderung ihres Familiennamens. Der angefochtene
Bescheid des Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheides der C. E. ist
rechtswidrig und verletzt die Kläger zu 1. und 2. in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5
VwGO).

17

Die Änderung des Familiennamens ist rechtlich geboten, weil die Voraussetzungen für
eine Änderung gemäß § 3 Abs. 1 Namensänderungsgesetz (NÄG) vorliegen. Diese Regelung
ist auch anwendbar, wenn es sich nicht um eine vollständige Namensänderung handelt,
sondern eine Ergänzung in Gestalt eines Doppelnames begehrt wird.

18

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 1993 - 6 B 67.92 -.

19

Nach dieser Norm darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund
die Änderung rechtfertigt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das schutzwürdige Interesse
des Namensträgers an der Ablegung des bisherigen Namens und der Führung des neuen
Namens Vorrang hat vor den in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck gekommenen
Grundsätzen der Namensführung, zu denen auch die Ordnungsfunktion des Namens und das
öffentliche Interesse an der Beibehaltung des überkommenen Namens gehören. Nach
Abwägung aller für und gegen die Änderung sprechenden Interessen genügen bloß
vernünftige und nachvollziehbare Gründe nicht. Unter welchen Umständen ein wichtiger
Grund vorliegt, kann nicht allgemein gültig formuliert werden. Erst unter Berücksichtigung
typischer Fallgruppen lässt sich das dargelegte Normverständnis konkretisieren. Es ist
weiterhin anerkannt, dass die öffentlich-rechtliche Namensänderung dazu dient,
Unzuträglichkeiten im Einzelfall zu beseitigen. Sie hat Ausnahmecharakter.

20

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 1987 - 7 B 42.87 -, Buchholz
402.10 § 3 NÄG Nr. 59; OVG NRW, Beschluss vom 11. Oktober 2002 - 8
A 312/01 -; Nrn 27, 28 NamÄndVwV.

21

Daran gemessen liegt ein wichtiger Grund vor. Wegen seiner aus dem Tatbestand
ersichtlichen atypischen Einzelfallumstände ist das Begehren nicht im Rahmen typischer
Fallgruppen nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Namensänderungsgesetz
(NamÄndVV), welche nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als Maßstab
mit in Betracht zu ziehen ist, zu beurteilen. Insbesondere ist die Auffassung des Beklagten
unzutreffend, wonach in Anlehnung an die Rechtsprechung in den sog.
Scheidungskinderkonstellationen eine Namensänderung nur bei Erforderlichkeit für das Wohl
des Kindes zulässig sei. Damit werden die Gründe verkannt, die zur Anwendung dieses
verhältnismäßig strengen Maßstabs in solchen Fallgestaltungen geführt haben. Ursächlich
dafür war nämlich der Wille des Gesetzgebers im Rahmen der Neufassung des § 1618 BGB,
die Rechtsposition des nicht-sorgeberechtigten Elternteils zu stärken, wenn gegen seinen
Willen das Kind einen anderen Namen erhalten soll. Damit sollte im Konfliktfall die
Namenskontinuität zu dem nicht-sorgeberechtigten Elternteil und damit das zwischen ihnen
bestehende Band gefestigt und nur unter erschwerten Bedingungen gelöst werden können.
Mithin liegt in der fehlenden Einwilligung eines Elternteils der entscheidende Grund für die
erhöhten Anforderungen an eine Namensänderung.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 18.01 -, NJW 2002,
2371 ff; OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2000 - 8 A 715/00 -.

23

Eben diese Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit des strengeren Maßstabes der
Erforderlichkeit liegt nicht vor. Das Gegenteil ist der Fall, da beide Elternteile einvernehmlich
denselben Namen wünschen. Deshalb geht die Sichtweise des Beklagten und dessen
Bezugnahme auf die Rechtsprechung (etwa VG Oldenburg vom 12. Dezember 2005 - 12 A
1047/05 -) schon vom Ansatz her fehl.

24

Aus diesen Gründen war auch die vom Beklagten angeregte weitergehende
Sachverhaltsaufklärung - etwa durch Einschaltung psychologisch geschulter Mitarbeiter des
Jugendamtes - nicht geboten, da es hier nicht entscheidungserheblich auf die Feststellung der
Erforderlichkeit im Hinblick auf das Kindeswohl ankam. Maßgeblich waren auch nicht etwa
seelische Belastungen der Kinder oder vergleichbare psychische Wirkungen der
Namensgebung, sodass der im Erörterungstermin gewonnene persönliche Eindruck im
Rahmen der informatorischen Anhörung der Kinder hier ausreichte.

25

Vgl. zur Aufklärungspflicht: BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 1993 - 6
B 81.92 - und Urteil vom 04. Juni 1986 - 7 C 77.85 -; zur Anhörung
Minderjähriger auch: BVerwG, Beschluss vom 09. Oktober 1985 - 7 B 9.85
-, NJW 1986, 1188.

26

Die Abwägung der widerstreitenden Belange beruht vielmehr auf der Erwägung, dass die
Funktionen des Namens wie etwa die Namenskontinuität, die soziale Ordnungsaufgabe und
die Bedeutung des Namens für die Persönlichkeit des Namensträgers sämtlich dafür sprechen,
dem tatsächlich geführten Namen ausnahmsweise Vorrang vor dem gesetzlich zugeordneten
Namen zu geben. Darin liegt auch keine "Belohnung" hartnäckigen rechtsuntreuen
Verhaltens. Die Beibehaltung des ursprünglichen Namens ist zur Verteidigung rechtmäßigen
Verhaltens hier nicht erforderlich. Im Einzelnen ist dazu auszuführen:

27

Der Name eines Menschen ist Ausdruck seiner Identität und Individualität und begleitet
die Lebensgeschichte seines Trägers. Er hilft dem heranwachsenden Kind, seine Identität zu
entwickeln und gegenüber anderen zum Ausdruck zu bringen. Der Name wird so im Wege
der Selbstwahrnehmung Teil und Ausdruck der eigenen Persönlichkeit des einzelnen
Namensträgers, die sich mit dem Namen verbindet und fortentwickelt, und genießt deshalb
den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsschutzes. Die Funktion eines Familiennamens
kann darin liegen, Abstammungslinien nachzuzeichnen, familiäre Zusammenhänge
darzustellen oder den Familienstatus zu verdeutlichen.

28

Vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Januar 2002 - 1 BvL 23/96 -, NJW 2002,
1256 ff m.w.N.

29

Der grundgesetzlich verankerte Schutz gilt aber nicht nur für den von der Rechtsordnung
zugelassenen und damit rechtmäßig erworbenen, sondern auch für den von einem Menschen
tatsächlich geführten Namen, wenn sich mit diesem Namen eine Identität und Individualität
des Namensträgers herausgebildet und verfestigt hat und sich im Vertrauen auf die Richtigkeit
der Namensführung auch herausbilden durfte.

30

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. April 2001 - 1 BvR 1646/97 -.

31

Die soziale Ordnungsfunktion eines Names hat nach wie Gewicht. Eine
ordnungspolitische Entwertung des Namens als Mittel sozialer Identifikation ist nicht durch
Neuregelungen des Ehenamensrechts eingetreten, da der Name weiterhin dazu dient, den
einzelnen in seinen vielfältigen sozialen Beziehungen kontinuierlich erkennbar zu machen.

32

BVerwG, Beschluss vom 17. März 1987 - 7 B 42.87 -, NJW 1987,
2454.

33

Hinsichtlich eines aus den Namen der Eltern zusammengesetzten Doppelnamens vermag
dieser noch besser als ein aus beiden Namen gewählter Geburtsname die familiäre
Zugehörigkeit des Kindes auszudrücken, dokumentiert er doch die Verbundenheit des Kindes
mit beiden Elternteilen im Namen.

34

BVerfG, Urteil vom 30. Januar 2002, a.a.O.

35

Zur Vermeidung unerwünschter Namensketten war der Gesetzgeber jedoch
verfassungsrechtlich nicht gehindert, die Bildung von Doppelnamen zu verhindern. Allerdings
kann es in bestimmten gesetzlich geregelten Ausnahmefällen zur Bildung von
Kindesdoppelnamen kommen, wie etwa im Fall des § 1618 Satz 2 BGB bei der
Einbenennung. In Einzelfällen kann ein Doppelname nach der Rechtsprechung selbst in den
sog. Scheidungshalbwaisenfällen statthaft sein.

36

Vgl. OVG NRW, Vergleich vom 19. Januar 2001 - 8 A 2353/00 -.

37

Vor diesem Hintergrund ist der Name "I. -L. " für die klagenden Kinder derjenige
Name, der ihre Identität bestimmt hat und der von ihnen als ihr eigener Name wahrgenommen
wird. Dieser Name ist Teil der Persönlichkeit im oben dargestellten Sinn geworden. Er ist für
die Kinder und ihre Umgebung derart verfestigt, dass nicht etwa die nunmehr rechtlich
ausgesprochene Namensgebung als Namensänderung wahrgenommen werden würde, sondern
umgekehrt eine Rückbesinnung auf den ursprünglich rechtmäßigen Namen als
Namenswechsel empfunden werden würde. Was die Ordnungsfunktion des Namens angeht,
kann kein ernstlicher Zweifel daran bestehen, dass die Kinder sowohl in ihrem engeren
Umfeld als auch in sämtlichen sozialen Beziehungen mit dem Namen "I. -L. "
identifiziert werden. Die Kläger haben eine Vielzahl von Dokumenten vorgelegt, die
durchgängig den tatsächlich geführten Namen "I. -L. " belegen. So sind diverse
Urkunden über Erfolge bei Sportwettbewerben (etwa Leichtathletik, Judo, Sportabzeichen,
Ski-Test, Schwimmpass) einschließlich der namentlichen Erwähnung in der örtlichen Presse,
schulischen und sonstigen Wettbewerben, Sparbüchern, Schulzeugnissen, Bahncard usw.
vorgelegt worden. In der informatorischen Anhörung haben K. und D. in einer für
ihr Alter bemerkenswerten Reife und Abgewogenheit dargelegt, dass der Name "I. -L.
" derjenige Name sei, mit dem sie groß geworden seien. Für beide Kinder ist der Doppelname
der von ihnen als selbstverständlich empfundene eigene Familienname. Die Schulhefte
werden von ihnen mit dem Doppelnamen beschriftet. Letztlich ist der Name "I. -L. "
sowohl bei den Namensträgern als auch in ihrer näheren und weiteren Umgebung als
Familienname verankert. Wegen der langjährigen Verfestigung auch in amtlichen Papieren ist
zumindest für wesentliche Aspekte des Zusammenlebens eine tatsächliche Namenskontinuität
entstanden, die durch die Rückführung zum rechtlich zutreffenden Namen sogar unterbrochen
würde. Solch eine Unterbrechung wäre allerdings gerechtfertigt und auch geboten, wenn sich
die faktische Führung des Doppelnamens als Prämierung der Missachtung der Rechtsordnung
darstellt, indem Anreize zur Rechtsverletzung geschaffen, rechtstreues Verhalten
diskriminiert, und dadurch die Rechtsordnung die Voraussetzungen ihrer eigenen
Wirksamkeit untergräbt.

38

Vgl. zur erschlichenen Einbürgerung: BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006
- 2 BvR 669/04 -, Rdnr. 63.

39

Auch der Schutz eines tatsächlich geführten Namens steht unter diesem Vorbehalt, was
sich unter Gesichtspunkt des schutzwürdigen Vertrauens widerspiegelt. Insoweit teilt die
Kammer zwar die Sichtweise des Beklagten, wonach es im Pflichtbereich der Eltern gelegen
hätte, den Namen "I. " für ihre Kinder zu verwenden. Sie konnten nicht darauf vertrauen,
dass das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtliche Unzulässigkeit des Ausschlusses
von Kinderdoppelnamen feststellt, auch wenn die Rechtsfrage kontrovers diskutiert wurde. In
einer solchen aus Sicht der Eltern unsicheren Situation konnte von ihnen verlangt werden, den
zunächst rechtlich maßgeblichen Namen zu respektieren und einen etwaigen für sie günstigen
Ausgang der Gerichtsverfahren abzuwarten. Indes greift die ausschließliche Betrachtung des
Verhaltens der gesetzlichen Vertreter der Kinder zu kurz. Die Bezugnahme auf den
Ausschluss schutzwürdigen Vertrauens und der Zurechenbarkeit von rechtserheblichen
Handlungen im Rahmen der vom Beklagten herangezogenen Regelungen der §§ 48, 49
VwVfG berührt Fragen der Grenzen einer Rückabwicklung von Verwaltungsakten. Darum
geht es hier nicht. Vielmehr folgt aus der eingangs dargelegten Bedeutung des Namens als
Teil der Persönlichkeitsentwicklung, dass eine identitätsstiftende Wirkung für ein sich
entwickelndes Kind unabhängig davon entsteht, ob dafür auch die rechtlichen
Voraussetzungen vorliegen. Das fortgeführte Erleben eines Namens als den eigenen
Familiennamen und die Identifikation sind tatsächliche Vorgänge der
Persönlichkeitsentwicklung, die nicht deshalb rückgängig gemacht werden können, weil es zu
dieser Entwicklung nicht hätte kommen dürfen. Dafür wäre nur dann Raum, wenn das
Verhalten entweder unmittelbar dem Namensträger anzulasten wäre oder wenn das Verhalten
der Eltern derart missbilligenswert wäre, dass ein öffentliches Interesse an der Wahrung
rechtstreuen Verhaltens überwiegt. Dies ist hier nicht zu erkennen. Das Verhalten der Kläger
zu 3. und 4. mag Ausdruck hartnäckigen Beharrens sein; es ist aber vor dem Hintergrund der
bei der Geburt der Kinder verfassungsrechtlich nicht geklärten Lage und der dadurch
bedingten Aussetzung von Gerichtsverfahren nicht so gravierend rechtsmissbräuchlich, dass
eine Rückführung des Namens als Sanktion gegenüber den Kindern erforderlich wäre. Hinzu
kommt, dass ein Doppelname zwar generell nicht erwünscht, aber dennoch in bestimmten
Konstellationen rechtlich zulässig erteilt werden darf. Ihm haftet also nicht ein solcher Makel
an, dass er für eine Namensgebung ausscheidet.

40

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt zugleich, dass die übrigen Argumente der
Kläger, wie etwa die geschilderten Unannehmlichkeiten bei Führung des Namens "I. ", für
sich betrachtet keine Namensänderung gerechtfertigt hätten. Dementsprechend ist - wie in der
mündlichen Verhandlung näher ausgeführt - gegen die rechtlichen Ausführungen des
Beklagten in seinem Bescheid insoweit nichts einzuwenden.

41

Dagegen war die Klage abzuweisen, soweit die Kläger zu 3. und 4. als Eltern aus eigenem
Recht eine Namensänderung ihrer Kinder beantragen. Die Klage ist insoweit unzulässig, weil
die gemäß § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis fehlt. Die Kläger zu 3. und 4.
werden nämlich durch die Ablehnung der Namensänderung für ihre Kinder nicht in ihren
eigenen Rechten berührt. Nach geltendem Namensänderungsrecht steht nur dem
(minderjährigen) Namensträger und nicht seinen vertretungsberechtigten Eltern das Recht auf
Namensänderung zu, weil es sich um ein höchstpersönliches Recht handelt.

42

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1988 - 7 B 221.87 -, NJW 1988,
2400 f; Urteil der Kammer vom 10. Oktober 1996 - 2 K 1061/96 -.

43

Eine Rechtsposition der Eltern ergibt sich nur aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn diese
allein im Interesse ihrer Sorgeverantwortung das Recht ausüben, ihrem Kind einen Namen zu
geben.

44

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 03. November 2005 - 1 BvR 691/03 - und
Urteil vom 30. Januar 2002, a.a.O.

45

Hier geht es aber nicht um ein Recht zur Namensgebung, sondern - jedenfalls rechtlich -
um eine Änderung eines bereits vorhandenen Namens. Dabei ist unerheblich, dass die Kläger
zu 3. und 4. aus ihrer Sicht weiterhin die Durchsetzung des von ihnen gewählten
ursprünglichen Namens betreiben. Maßgeblich ist insoweit, dass der ursprüngliche Name für
alle verbindlich im Sinne des Personenstandsrechts festgestellt worden war und nur im Wege
einer Änderung korrigiert werden kann.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Die Entscheidungen
über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

47

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des §§ 124 a Abs. 1 Satz 1,
124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen. Die Entscheidung ist derart von atypischen
Einzelfallumständen geprägt, dass eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach
Auffassung der Kammer ausscheidet.