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Urteil vom 2007-11-13, Aktenzeichen 2 K 652/07

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der am ... 1954 geborene Kläger ist seit 1985 im Schuldienst des Saarlandes tätig. Er verfügt über die Lehramtsbefähigung für die beruflichen Schulen des kaufmännisch-wirtschaftlichen Bereichs. Bis zum 27.08.2006 war er am KBBZ B-Stadt-H. als Abteilungsleiter der Abteilung C tätig.

Mit Bescheid des Beklagten vom 25.08.2006, der durch einen Bescheid vom 22.09.2006 berichtigt wurde, wurde der Kläger für die Zeit vom 28.08.2006 bis 31.01.2007 vom KBBZ B-Stadt-H. an die Wirtschaftsschulen B-Stadt abgeordnet. Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 15.09.2006 Widerspruch ein. Auf Anforderung des Klägers wurden ihm mit Schreiben des Beklagten vom 05.12.2006 unter Bezugnahme auf ein am 24.08.2006 geführtes Personalgespräch die Gründe der Abordnung dahingehend erläutert, dass in den Wirtschaftsschulen B-Stadt die Stelle der Leitung der Abteilung „Handelsschule, Fachoberschule – Fachbereich Wirtschaft in der Fachrichtung Wirtschaftsinformatik“ infolge der Versetzung der bisherigen Stelleninhaberin zu Beginn des Schuljahres 2006/07 vakant geworden sei. Eine Überprüfung der Anzahl der Abteilungen an den Berufsbildungszentren habe ergeben, dass am KBBZ B-Stadt-H. eine Überbesetzung vorgelegen habe. Deshalb sei eine Entscheidung darüber herbeizuführen gewesen, welcher/welche Abteilungsleiter/in des KBBZ B-Stadt-H. ab dem 28.08.2006 zur Übernahme der vakanten Abteilungsleitung an die Wirtschaftsschulen B-Stadt mit dem Ziel der Versetzung abgeordnet werden sollte. Diese Entscheidung sei nach der Zielvorgabe erfolgt, die Leitung der Abteilung, die mit der Fachoberschule in der Sonderform der Wirtschaftsinformatik ausgestattet sei, an eine erfahrene, im Fachgebiet Wirtschaftsinformatik kompetente Fachkraft langfristig zu übertragen.

Gleichzeitig wurde dem Kläger mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, ihn zum 01.02.2007 unter Beteiligung der Mitbestimmungsgremien an die Wirtschaftsschulen B-Stadt zu versetzen.

Nach Eingang der Stellungnahme des Hauptpersonalrates für die staatlichen Lehrer an kaufmännischen Schulen des Saarlandes vom 29.01.2007 wurde der Kläger mit Bescheid vom 30.01.2007 aus dienstlichen Gründen mit Wirkung vom 01.02.2007 an die Wirtschaftsschulen B-Stadt versetzt.

Gegen diese Versetzung legte der Kläger am 23.02.2007 Widerspruch ein. Am 27.03.2007 beantragte er beim Verwaltungsgericht des Saarlandes die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Mit Widerspruchsbescheid vom 04.04.2007 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Der Widerspruchsbescheid wurde am 11.04.2007 an die Prozessbevollmächtigten des Klägers abgesandt.

Am 08.05.2007 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sich weiterhin gegen seine Versetzung wendet.

Er macht geltend, dass er durch die Versetzung an die Wirtschaftsschulen B-Stadt benachteiligt werde, ohne dass dies aus persönlichen oder dienstrechtlichen Gründen gerechtfertigt sei. So seien bereits die Erwägungen, die den Beklagten zu der Entscheidung bewogen hätten, die Anzahl der Abteilungen am KBBZ B-Stadt-H. zu reduzieren, nicht sachgerecht. Zwar sei einzuräumen, dass nach dem allgemeinen Pensenschlüssel des Beklagten für vier Abteilungsleiterstellen eine Schülerzahl von 1.200 erforderlich wäre. Allerdings werde der Pensenschlüssel der außerordentlich heterogenen Struktur der Schüler am KBBZ B-Stadt-H. nicht gerecht, weshalb der Beklagte sich in der Vergangenheit selbst nicht an die Vorgaben im Pensenschlüssel gehalten habe. Die der aktuellen Reduzierung der Abteilungsleiterstellen zugrunde liegende Annahme, die Schülerzahl am KBBZ B-Stadt-H. reduziere sich nachhaltig, sei unzutreffend. Bereits im Schuljahr 2006/07 sei kein Schülerrückgang zu verzeichnen gewesen. Im Schuljahr 2007/08 sei wegen der Einführung neuer Klassen sogar eine Steigerung der Schülerzahl auf mehr als 900 zu erwarten. Zumindest könne durch schulorganisatorische Maßnahmen, zum Beispiel eine Verlagerung von Fachoberschulklassen an das KBBZ B-Stadt-H. eine Schülerzahl von mehr als 800 auf Dauer gesichert werden. Wenn nun der nicht nachvollziehbare Schülerrückgang die Versetzung begründe, sei es unverständlich, warum im Jahr 2004 eine frei gewordene Abteilungsleiterstelle nochmals besetzt worden sei. Zum Zeitpunkt der Versetzungsentscheidung sei dem Beklagten des Weiteren bereits bekannt gewesen, dass mit der Pensionierung der bisherigen Leiterin der Abteilung A zum Ende des Schuljahrs 2006/07 ohnehin eine Abteilungsleiterstelle frei werde, weshalb im Falle des Klägers allenfalls eine Verlängerung der Abordnung bis zum Schuljahresende 2006/07 erforderlich gewesen wäre.

Ferner habe der Beklagte seine Versetzungsentscheidung mit den besonderen Fähigkeiten des Klägers auf dem Gebiet der Wirtschaftsinformatik begründet. Diese würden an den Wirtschaftsschulen B-Stadt aber gerade nicht benötigt, da der Schwerpunkt der Unterrichtstätigkeit des Klägers im Bereich der Handelsschulen liege. Im Bereich der Wirtschaftsinformatik bestehe an den Wirtschaftsschulen B-Stadt kein Personalbedarf. Vielmehr sei dort angesichts der Zusammensetzung der Schülerschaft ein Arbeitseinsatz zu leisten, der insbesondere sozialpädagogische Kenntnisse und Fähigkeiten erfordere, über die er nicht verfüge. Die sich ihm bei seiner Arbeit an den Wirtschaftsschulen B-Stadt stellenden sozialen Probleme seien ihm in seiner bisherigen Dienstzeit fremd gewesen. Demgegenüber habe er am KBBZ B-Stadt-H. Fächer unterrichtet, zu deren Leitung nur er befähigt gewesen sei. Am KBBZ B-Stadt-H. habe er seine besonderen Kompetenzen im Bereich der Wirtschaftsinformatik sowie Betriebslogistik, die er im Laufe seiner Dienstzeit erworben habe, in vielfältiger Weise gewinnbringend einsetzen können.

Die Auswahlentscheidung sei auch hinsichtlich der dem örtlichen Personalrat des KBBZ B-Stadt-H. genannten Gründe, nämlich Mitarbeit in Ausschüssen (IHK, Lehrpläne), Unterrichtsstunden in der eigenen Abteilung und sonstige Einbindung in die Schule (Förderkreis der Schule), zu beanstanden. Diese Gründe seien dem Kläger in Teilen neu und in ihrem Aussagegehalt nicht nachvollziehbar. Er sei Mitglied im Förderkreis der Schule und in mehreren IHK-Prüfungs-/Beratungsausschüssen engagiert. Er sei nicht bloß stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industriekaufleute. Vielmehr habe er bei der Organisation zahlreicher Prüfungen der IHK mitgewirkt und stehe für zahlreiche Prüfungsausschüsse als Stellvertreter zur Verfügung. Was den Unterricht in der eigenen Abteilung anbelange, so habe er immer den Unterricht gehalten, für den nur wenige Kollegen geeignet gewesen seien und zuletzt Fächer unterrichtet, zu deren Leitung nur er befähigt sei. Es sei ihm um eine Integration der Informatik in den Fachunterricht gegangen, was abteilungsübergreifend der Qualitätssicherung des Unterrichts gedient habe.

Im Übrigen hätte die Anzahl der Abteilungsleiterstellen auch in anderer Weise reduziert werden können, in dem man nämlich die derzeitige Abteilungsleiterin der Abteilung D des KBBZ B-Stadt-H. an die Wirtschaftsschulen hätte abordnen können, wozu diese auch ihre Bereitschaft signalisiert habe. Darüber hinaus hätte man im Vorfeld auch eine der Bewerbungen des Klägers auf verschiedene Stellen außerhalb des KBBZ B-Stadt-H. berücksichtigen und im Zuge dessen die von ihm inne gehaltene Abteilungsleiterstelle einsparen können.

Insgesamt seien keine sachlichen Gründe vorhanden, einen hochqualifizierten Pädagogen, der in einem speziellen Segment des Bildungssystems eingesetzt sei, aus diesem herauszureißen und in durchaus fortgeschrittenem Alter in einem anderen Segment einzusetzen, bei dem sozialpädagogische Fähigkeiten im Vordergrund stünden, über die der Kläger jedoch nicht verfüge. Diese Auffassung werde auch von den Personalräten geteilt.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 30.01.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.04.2007 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, dass die Versetzungsverfügung sowohl formell als auch materiell rechtmäßig sei.

Insbesondere sei der Hauptpersonalrat für die staatlichen Lehrer an kaufmännischen Schulen des Saarlandes mit den Vorlagen des Beklagten vom 11.12.2006 und 03.01.2007 ordnungsgemäß beteiligt worden und gelte dessen Zustimmung gemäß § 73 Abs. 2 Satz 5 SPersVG auf der Grundlage des Schreibens des Hauptpersonalrates vom 29.01.2007 als erteilt. Die Frauenbeauftragte sei mit den Vorlagen des Beklagten vom 11.12.2006 und 03.01.2007 ebenfalls beteiligt worden.

Die Versetzung entspreche auch in materieller Hinsicht den Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 SBG. Das erforderliche dienstliche Bedürfnis sei darin begründet gewesen, dass im Rahmen einer landesweiten Strukturmaßnahme eine Umstrukturierung des KBBZ B-Stadt-H. erforderlich und die dort bestehenden vier Abteilungen auf zwei zu reduzieren gewesen seien. Gleichzeitig habe der Bedarf der Leitung der Abteilung „Handelsschule, Fachoberschule – Fachbereich Wirtschaft in der Fachrichtung Wirtschaftsinformatik“ an den Wirtschaftsschulen B-Stadt gedeckt werden müssen. Die Einwände des Klägers gegen die Reduzierung der Zahl der Abteilungsleiterstellen am KBBZ B-Stadt-H. könnten bereits deshalb nicht durchdringen, weil es sich bei der Entscheidung des Beklagten, die Anzahl der Abteilungen angesichts der Haushaltsnotlage des Saarlandes und der für alle Ministerien bestehenden Sparzwänge zu reduzieren, um einen Organisationsakt handele, dessen Gründe im Rahmen der Versetzungsentscheidung des Klägers nicht zur Disposition stünden. Auch liege es in der Organisationsgewalt des Beklagten, an den Wirtschaftschulen B-Stadt die Abteilung „Handelsschule, Fachoberschule – Fachbereich Wirtschaft in der Fachrichtung Wirtschaftsinformatik“ zu belassen und diese mit einer ihrem Anforderungsprofil entsprechenden Lehrkraft zu besetzen. Im Übrigen sei die Schülerzahl am KBBZ B-Stadt-H. entgegen dem Vortrag des Klägers nicht steigend, sondern bleibe vielmehr fast konstant. Eine Verlagerung von Klassen der Wirtschaftsschulen B-Stadt zum KBBZ B-Stadt-H. sei zu keinem Zeitpunkt geplant gewesen.

Bei der im Jahr 2004 erfolgten Besetzung einer Abteilungsleiterstelle am KBBZ B-Stadt-H. sei eine Reduzierung der dortigen Abteilungen noch nicht beabsichtigt gewesen.

Die Betätigung des Auswahlermessens bezüglich der zu versetzenden Person sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Kläger erfülle die Voraussetzungen für die an den Wirtschaftsschulen zu besetzende Funktion sowohl hinsichtlich des Anforderungsprofils als auch hinsichtlich seiner Befähigung. Soweit er vortrage, an den Wirtschaftsschulen B-Stadt bestehe kein Personalbedarf für Wirtschaftsinformatik, vielmehr seien dort sozialpädagogische Fähigkeiten erforderlich, über die er gerade nicht verfüge, sei dies unzutreffend. Sowohl an der Handelsschule als auch an der Fachoberschule werde an den Wirtschaftsschulen B-Stadt Wirtschaftsinformatik unterrichtet. Gerade weil der Beklagte sich vom Kläger versprochen habe, dass dieser sich in seinem Fachgebiet auch an den Wirtschaftsschulen B-Stadt engagiert einbringen werde, habe der Beklagte den Kläger für eine Versetzung an die Wirtschaftsschulen B-Stadt ausgewählt. Damit die Schule auf diesem Gebiet ihr Niveau nicht nur halten, sondern auch fortentwickeln könne, seien fundierte Kenntnisse in der Wirtschaftsinformatik erforderlich, wie sie der Kläger aufweisen könne. Gerade weil der Kläger auf diesen Gebieten im Vergleich zu der aufgrund ihres Fachgebiets für eine Versetzung ebenfalls in Frage kommenden Leiterin der Abteilung D über die weitaus längere Erfahrung als Abteilungsleiter verfügt habe, sei er und nicht die Leiterin der Abteilung D ausgewählt worden. Das Argument, dass Letztere sich bereit erklärt habe, statt des Klägers an die Wirtschaftsschulen B-Stadt zu wechseln, vermöge nicht durchzudringen. Selbst wenn dies zutreffend wäre, habe keine Verpflichtung bestanden, die Leiterin der Abteilung D statt des Klägers zu versetzen. Die Versetzungsentscheidung habe sich vielmehr zunächst an den objektivierbaren organisatorischen Bedürfnissen und Gegebenheiten der beiden involvierten Schulen orientieren müssen.

Die vom Kläger beschriebenen Arbeitsabläufe und Tätigkeiten an den Wirtschaftsschulen B-Stadt – Umgang mit Schülern aus einem Migrantenumfeld, mit demotivierten Schülern mit sozialen Auffälligkeiten, Beratung von Schülern und Eltern bei auffälligen Leistungsdefiziten und/oder Fehlzeiten, Einzelgespräche bei persönlichen und familiäre Konflikten – gehörten zu den Aufgaben einer Lehrkraft in der Position des Klägers, die in Bezug auf erweiterte erzieherische und sozialpädagogische Anforderungen über die Unterrichtskompetenz an der einschlägigen Schulform hinausreichten.

Auch sei unverständlich, dass der Kläger versuche, durch ehrenamtliche Tätigkeiten, Nebentätigkeiten oder Aufgaben, die auch von anderen Fachkollegen übernommen werden könnten, seine Unabkömmlichkeit vom KBBZ B-Stadt-H. darzutun. Ein großer Teil des vom Kläger angeführten ehrenamtlichen Engagements tangiere die Schulorganisation allenfalls am Rande. Die weiteren vom Kläger angeführten Aktivitäten, etwa die Betreuung der EDV-Säle, des Backbone-Netzes, die Installation von Hard- und Software, die Übernahme von Schulungen oder der Einsatz von Software-Entwicklungstools könnten von anderen Fachkollegen mit dem Studienschwerpunkt Wirtschaftsinformatik wahrgenommen werden, was mittlerweile auch erfolgt sei; einem dieser Kollegen sei zwischenzeitlich die Funktion des stellvertretenden Landesfachberaters Informatik übertragen worden.

Für die Versetzung gerade des Klägers habe schließlich auch gesprochen, dass mit seinem Weggang vom KBBZ B-Stadt-H. die geringste organisatorische Beeinträchtigung einhergegangen sei. Der Kläger habe zuletzt am KBBZ B-Stadt-H. nur zwei Stunden pro Woche in der eigenen Abteilung unterrichtet, sei nur in einem Prüfungsausschuss - noch dazu nur als stellvertretendes Mitglied - vertreten gewesen und habe neben der Abteilungsleiterfunktion keine herausgehobene Funktion innerhalb der Schule bekleidet.

Mit Beschluss der Kammer vom 07.05.2007 – 2 L 485/07 – wurde der Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die angefochtene Versetzungsverfügung zurückgewiesen. Die hiergegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos (vgl. Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 06.07.2007 – 1 B 226/07 -).

Mit Beschluss der Kammer vom 12.10.2007 wurde der Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten der Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, des Verfahrens 2 L 485/07 sowie des Verfahrens 1 B 226/07 des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und der Personalakte des Klägers Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die Anfechtungsklage, über die gemäß § 6 VwGO i.V.m. dem Beschluss der Kammer vom 12.10.2007 die Einzelrichterin zu entscheiden hat, ist zulässig, aber unbegründet.

Der Versetzungsbescheid des Beklagten vom 30.01.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.04.2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der angefochtene Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 33 Abs. 1 Satz 1 und 2 SBG. Danach kann der Beamte in ein anderes Amt seiner Laufbahn, für die er die Befähigung besitzt, versetzt werden, wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht. Dabei bedarf die Versetzung nicht seiner Zustimmung, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, derselben Laufbahn angehört wie das bisherige Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist. Die drei letztgenannten Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall unstreitig gegeben. Das vom Beklagten angenommene dienstliche Bedürfnis für die Versetzung des Klägers, welches damit begründet wurde, dass einerseits beim KBBZ B-Stadt-H. die dort bisher bestehenden vier Abteilungen auf zwei reduziert werden sollten und der dort bestehende Überhang an Abteilungsleitern abzubauen und andererseits gleichzeitig der infolge einer Versetzung einer Abteilungsleiterin der Wirtschaftsschulen B-Stadt dort entstandene Bedarf für einen Abteilungsleiter zu decken war, ist aus Rechtsgründen ebenfalls nicht zu beanstanden. Gleiches gilt hinsichtlich der sich daran anschließenden Ermessensentscheidung betreffend die zu versetzende Person. Zur weiteren Begründung wird zunächst vollinhaltlich auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 04.04.2007, im Beschluss der Kammer vom 07.05.2007 – 2 L 485/07 – sowie im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 06.07.2007 – 1 B 226/07 – Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO), an denen das Gericht auch nach eingehender Überprüfung der Sach- und Rechtslage im vorliegenden Klageverfahren nach wie vor festhält.

Soweit der Kläger nunmehr geltend macht, die vom Beklagten beim KBBZ B-Stadt-H. durchgeführte Organisationsmaßnahme der Reduzierung der Abteilungen von vier auf zwei und der damit verbundene Abbau von zwei Abteilungsleiterstellen sei manipulativ gegen ihn gerichtet gewesen und auf Betreiben des Direktors des KBBZ B-Stadt-H. allein zu dem Zweck erfolgt, den Kläger „aus seiner Position zu entfernen“, so fehlt es dafür an tatsächlichen Anhaltspunkten. Das entsprechende Vorbringen des Klägers geht über bloße Vermutungen nicht hinaus. Insbesondere ergibt sich die vom Kläger behauptete bewusste Manipulation zu seinem Nachteil entgegen dessen Auffassung nicht bereits aus einem Vergleich des früheren Dienstpostens des Klägers am KBBZ B-Stadt-H. mit seinem jetzigen an den Wirtschaftsschulen B-Stadt. Es handelt sich in beiden Fällen um entsprechend der Besoldungsgruppe A 15 bewertete Abteilungsleiterstellen. Die Dienstposten sind insoweit gleichwertig. Dass – wie der Kläger geltend macht – am KBBZ B-Stadt-H. die mittlere Reife Eingangsvoraussetzung sei und ein berufsqualifizierender Abschluss angestrebt werde, wohingegen an den Wirtschaftsschulen B-Stadt die mittlere Reife Ziel der Ausbildung sei, lässt nicht darauf schließen, dass die jetzigen Dienstaufgaben des Klägers im Vergleich zu seinen bisherigen geringerwertig sind, wenn auch die Unterrichtsinhalte möglicherweise unterschiedlicher Art sind. Soweit der Kläger anknüpfend an die unterschiedlichen Unterrichtsinhalte seine Versetzung einer „Degradierung“ gleichachtet, handelt es sich um eine rein subjektive Sichtweise.

Auch das weitere Vorbringen des Klägers, wonach der Direktor des KBBZ gegenüber dritten Personen geäußert habe, „die Herren G., St. und A. müssten – nicht wörtlich, sondern sinngemäß – aus ihren Positionen entfernt werden“ lässt noch keinen Schluss auf einen Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit gerade zum Nachteil des Klägers zu. Abgesehen davon, dass dieser Sachvortrag viel zu pauschal ist und der Kläger nicht einmal anzugeben vermochte, was der Direktor des KBBZ B-Stadt-H. tatsächlich gesagt haben soll, noch näher darlegte, in welchem Zusammenhang und welchen konkreten Personen gegenüber die in Rede stehenden Äußerungen getätigt worden sein sollen, ist zu sehen, dass die angefochtene Versetzungsentscheidung allein von dem Beklagten und nicht vom Leiter des KBBZ B-Stadt-H. getroffen wurde. Auch die Entscheidung hinsichtlich der Umstrukturierung des KBBZ B-Stadt-H., also der Reduzierung der dortigen Abteilungen, lag allein in der Kompetenz des Beklagten. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Leiter des KBBZ B-Stadt-H. auf die Umstrukturierungsmaßnahme Einfluss hätte nehmen können bzw. tatsächlich genommen hat, hat der Kläger weder vorgetragen, noch sind solche erkennbar. Lediglich ergänzend wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Leiter des KBBZ B-Stadt-H. in einer an den Beklagten gerichteten E-Mail vom 22.08.2006 sogar ausdrücklich die Entscheidung des Beklagten zur Reduzierung der Abteilungsleiterstellen bedauert und darum gebeten hat, diese nochmals zu überdenken, was vielmehr gegen eine vom Leiter des KBBZ B-Stadt-H. initiierte Manipulation zum Nachteil des Klägers spricht.

Der Beklagte seinerseits hat die Reduzierung der Abteilungsleiterstellen am KBBZ B-Stadt-H. von vier auf zwei und seine Entscheidung für eine Versetzung des Klägers auf die freie Abteilungsleiterstelle an den Wirtschaftsschulen B-Stadt – wie in den vorgenannten Beschlüssen der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes bereits ausgeführt – durchaus nachvollziehbar begründet. Mit Blick auf die Schülerzahlen beim KBBZ B-Stadt-H. kann von einer willkürlichen Organisationsänderung nicht ausgegangen werden. Bei einer Schülermesszahl von 400 für eine Abteilungsleitersteller und der vom Beklagten für das Schuljahr 2006/2007 erwähnten Schülerzahl von 812 ist es ohne Weiteres verständlich, wenn nicht gar naheliegend, dass der Beklagte angesichts der Haushaltsnotlage des Saarlandes und der deshalb allen Ministerien auferlegten Sparzwänge die Zahl der Abteilungen beim KBBZ auf zwei reduzierte und den bestehenden Überhang an Abteilungsleitern u.a. dadurch abbaute, dass der Kläger auf die freie Stelle an den Wirtschaftsschulen B-Stadt versetzt wurde.

Lag aber die Entscheidung sowohl hinsichtlich der Umstrukturierung des KBBZ als auch der Versetzung des Klägers ausschließlich in der Kompetenz des Beklagten, der beide nachvollziehbar begründete, und ist nicht ersichtlich, dass der Leiter des KBBZ B-Stadt-H. auf die Umstrukturierung entscheidenden Einfluss nehmen konnte, war auch dem vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag mangels Erheblichkeit der unter Beweis gestellten Tatsache, der Schulleiter des KBBZ B-Stadt-H. habe erklärt, man müsse sich der Kollegen G., St. und A. entledigen, nicht zu folgen. Denn selbst wenn sich der Schulleiter des KBBZ B-Stadt-H. derart geäußert hätte, ließe dies keine zwingenden Rückschlüsse auf die der Umstrukturierungs- und Versetzungsentscheidung zugrunde liegende Motivation des allein entscheidungsbefugten Beklagten zu. Die vom Kläger behauptete Äußerung des Schulleiters wäre angesichts der vom Beklagten dargelegten Sachgründe für die Umstrukturierungs- und Versetzungsentscheidung kein hinreichendes Indiz dafür, dass die Reduzierung der Zahl der Abteilungen am KBBZ B-Stadt-H. in erster Linie deshalb erfolgte, um dem Kläger seinen bisherigen Dienstposten zu entziehen und der Beklagte insoweit seine organisatorische Gestaltungsfreiheit bewusst zum Nachteil des Klägers missbrauchte.

Sonstige Anhaltspunkte, die auf einen Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit seitens des Beklagten schließen ließen, sind weder vorgetragen noch erkennbar.

Demnach vermag der Kläger mit seinem erstmals nach Abschluss des Eilverfahrens geltend gemachten Vorbringen, die Organisationsentscheidung des Beklagten habe sich manipulativ gegen ihn gerichtet, ebenfalls nicht durchzudringen.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass ausweislich der von dem Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen die Organisationsstruktur des KBBZ B-Stadt-H. zwischenzeitlich tatsächlich dahingehend geändert wurde, dass seit dem 01.10.2007 dort nur noch zwei Abteilungen bestehen. Dies bestätigt die vom Beklagten angegebenen Sachgründe für eine Wegversetzung des Klägers.

Da der Kläger ansonsten nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 06.07.2007 weder neue Gesichtspunkte vorgetragen hat, noch den Darlegungen in den im Eilverfahren ergangenen Entscheidungen der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts substantiiert entgegen getreten ist, bedarf es keiner weiteren Ausführungen.

Demnach ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Kammer sieht keine Veranlassung, auf der Grundlage von § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO die Berufung zuzulassen.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Die Anfechtungsklage, über die gemäß § 6 VwGO i.V.m. dem Beschluss der Kammer vom 12.10.2007 die Einzelrichterin zu entscheiden hat, ist zulässig, aber unbegründet.

Der Versetzungsbescheid des Beklagten vom 30.01.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.04.2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der angefochtene Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 33 Abs. 1 Satz 1 und 2 SBG. Danach kann der Beamte in ein anderes Amt seiner Laufbahn, für die er die Befähigung besitzt, versetzt werden, wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht. Dabei bedarf die Versetzung nicht seiner Zustimmung, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, derselben Laufbahn angehört wie das bisherige Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist. Die drei letztgenannten Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall unstreitig gegeben. Das vom Beklagten angenommene dienstliche Bedürfnis für die Versetzung des Klägers, welches damit begründet wurde, dass einerseits beim KBBZ B-Stadt-H. die dort bisher bestehenden vier Abteilungen auf zwei reduziert werden sollten und der dort bestehende Überhang an Abteilungsleitern abzubauen und andererseits gleichzeitig der infolge einer Versetzung einer Abteilungsleiterin der Wirtschaftsschulen B-Stadt dort entstandene Bedarf für einen Abteilungsleiter zu decken war, ist aus Rechtsgründen ebenfalls nicht zu beanstanden. Gleiches gilt hinsichtlich der sich daran anschließenden Ermessensentscheidung betreffend die zu versetzende Person. Zur weiteren Begründung wird zunächst vollinhaltlich auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 04.04.2007, im Beschluss der Kammer vom 07.05.2007 – 2 L 485/07 – sowie im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 06.07.2007 – 1 B 226/07 – Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO), an denen das Gericht auch nach eingehender Überprüfung der Sach- und Rechtslage im vorliegenden Klageverfahren nach wie vor festhält.

Soweit der Kläger nunmehr geltend macht, die vom Beklagten beim KBBZ B-Stadt-H. durchgeführte Organisationsmaßnahme der Reduzierung der Abteilungen von vier auf zwei und der damit verbundene Abbau von zwei Abteilungsleiterstellen sei manipulativ gegen ihn gerichtet gewesen und auf Betreiben des Direktors des KBBZ B-Stadt-H. allein zu dem Zweck erfolgt, den Kläger „aus seiner Position zu entfernen“, so fehlt es dafür an tatsächlichen Anhaltspunkten. Das entsprechende Vorbringen des Klägers geht über bloße Vermutungen nicht hinaus. Insbesondere ergibt sich die vom Kläger behauptete bewusste Manipulation zu seinem Nachteil entgegen dessen Auffassung nicht bereits aus einem Vergleich des früheren Dienstpostens des Klägers am KBBZ B-Stadt-H. mit seinem jetzigen an den Wirtschaftsschulen B-Stadt. Es handelt sich in beiden Fällen um entsprechend der Besoldungsgruppe A 15 bewertete Abteilungsleiterstellen. Die Dienstposten sind insoweit gleichwertig. Dass – wie der Kläger geltend macht – am KBBZ B-Stadt-H. die mittlere Reife Eingangsvoraussetzung sei und ein berufsqualifizierender Abschluss angestrebt werde, wohingegen an den Wirtschaftsschulen B-Stadt die mittlere Reife Ziel der Ausbildung sei, lässt nicht darauf schließen, dass die jetzigen Dienstaufgaben des Klägers im Vergleich zu seinen bisherigen geringerwertig sind, wenn auch die Unterrichtsinhalte möglicherweise unterschiedlicher Art sind. Soweit der Kläger anknüpfend an die unterschiedlichen Unterrichtsinhalte seine Versetzung einer „Degradierung“ gleichachtet, handelt es sich um eine rein subjektive Sichtweise.

Auch das weitere Vorbringen des Klägers, wonach der Direktor des KBBZ gegenüber dritten Personen geäußert habe, „die Herren G., St. und A. müssten – nicht wörtlich, sondern sinngemäß – aus ihren Positionen entfernt werden“ lässt noch keinen Schluss auf einen Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit gerade zum Nachteil des Klägers zu. Abgesehen davon, dass dieser Sachvortrag viel zu pauschal ist und der Kläger nicht einmal anzugeben vermochte, was der Direktor des KBBZ B-Stadt-H. tatsächlich gesagt haben soll, noch näher darlegte, in welchem Zusammenhang und welchen konkreten Personen gegenüber die in Rede stehenden Äußerungen getätigt worden sein sollen, ist zu sehen, dass die angefochtene Versetzungsentscheidung allein von dem Beklagten und nicht vom Leiter des KBBZ B-Stadt-H. getroffen wurde. Auch die Entscheidung hinsichtlich der Umstrukturierung des KBBZ B-Stadt-H., also der Reduzierung der dortigen Abteilungen, lag allein in der Kompetenz des Beklagten. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Leiter des KBBZ B-Stadt-H. auf die Umstrukturierungsmaßnahme Einfluss hätte nehmen können bzw. tatsächlich genommen hat, hat der Kläger weder vorgetragen, noch sind solche erkennbar. Lediglich ergänzend wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Leiter des KBBZ B-Stadt-H. in einer an den Beklagten gerichteten E-Mail vom 22.08.2006 sogar ausdrücklich die Entscheidung des Beklagten zur Reduzierung der Abteilungsleiterstellen bedauert und darum gebeten hat, diese nochmals zu überdenken, was vielmehr gegen eine vom Leiter des KBBZ B-Stadt-H. initiierte Manipulation zum Nachteil des Klägers spricht.

Der Beklagte seinerseits hat die Reduzierung der Abteilungsleiterstellen am KBBZ B-Stadt-H. von vier auf zwei und seine Entscheidung für eine Versetzung des Klägers auf die freie Abteilungsleiterstelle an den Wirtschaftsschulen B-Stadt – wie in den vorgenannten Beschlüssen der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes bereits ausgeführt – durchaus nachvollziehbar begründet. Mit Blick auf die Schülerzahlen beim KBBZ B-Stadt-H. kann von einer willkürlichen Organisationsänderung nicht ausgegangen werden. Bei einer Schülermesszahl von 400 für eine Abteilungsleitersteller und der vom Beklagten für das Schuljahr 2006/2007 erwähnten Schülerzahl von 812 ist es ohne Weiteres verständlich, wenn nicht gar naheliegend, dass der Beklagte angesichts der Haushaltsnotlage des Saarlandes und der deshalb allen Ministerien auferlegten Sparzwänge die Zahl der Abteilungen beim KBBZ auf zwei reduzierte und den bestehenden Überhang an Abteilungsleitern u.a. dadurch abbaute, dass der Kläger auf die freie Stelle an den Wirtschaftsschulen B-Stadt versetzt wurde.

Lag aber die Entscheidung sowohl hinsichtlich der Umstrukturierung des KBBZ als auch der Versetzung des Klägers ausschließlich in der Kompetenz des Beklagten, der beide nachvollziehbar begründete, und ist nicht ersichtlich, dass der Leiter des KBBZ B-Stadt-H. auf die Umstrukturierung entscheidenden Einfluss nehmen konnte, war auch dem vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag mangels Erheblichkeit der unter Beweis gestellten Tatsache, der Schulleiter des KBBZ B-Stadt-H. habe erklärt, man müsse sich der Kollegen G., St. und A. entledigen, nicht zu folgen. Denn selbst wenn sich der Schulleiter des KBBZ B-Stadt-H. derart geäußert hätte, ließe dies keine zwingenden Rückschlüsse auf die der Umstrukturierungs- und Versetzungsentscheidung zugrunde liegende Motivation des allein entscheidungsbefugten Beklagten zu. Die vom Kläger behauptete Äußerung des Schulleiters wäre angesichts der vom Beklagten dargelegten Sachgründe für die Umstrukturierungs- und Versetzungsentscheidung kein hinreichendes Indiz dafür, dass die Reduzierung der Zahl der Abteilungen am KBBZ B-Stadt-H. in erster Linie deshalb erfolgte, um dem Kläger seinen bisherigen Dienstposten zu entziehen und der Beklagte insoweit seine organisatorische Gestaltungsfreiheit bewusst zum Nachteil des Klägers missbrauchte.

Sonstige Anhaltspunkte, die auf einen Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit seitens des Beklagten schließen ließen, sind weder vorgetragen noch erkennbar.

Demnach vermag der Kläger mit seinem erstmals nach Abschluss des Eilverfahrens geltend gemachten Vorbringen, die Organisationsentscheidung des Beklagten habe sich manipulativ gegen ihn gerichtet, ebenfalls nicht durchzudringen.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass ausweislich der von dem Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen die Organisationsstruktur des KBBZ B-Stadt-H. zwischenzeitlich tatsächlich dahingehend geändert wurde, dass seit dem 01.10.2007 dort nur noch zwei Abteilungen bestehen. Dies bestätigt die vom Beklagten angegebenen Sachgründe für eine Wegversetzung des Klägers.

Da der Kläger ansonsten nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 06.07.2007 weder neue Gesichtspunkte vorgetragen hat, noch den Darlegungen in den im Eilverfahren ergangenen Entscheidungen der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts substantiiert entgegen getreten ist, bedarf es keiner weiteren Ausführungen.

Demnach ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Kammer sieht keine Veranlassung, auf der Grundlage von § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO die Berufung zuzulassen.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG auf 5.000,-- Euro festgesetzt.