Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-09, Aktenzeichen 6 K 803/03
ECLI:DE:VGAC:2005:1109.6K803.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Beteiligten streiten, weil der Beklagte auf Antrag des Beigeladenen durch den mit
der Klage angefochtenen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss das im
Eigentum der Kläger stehende Grundstück Gemarkung U. G. G1. teilweise
als Retentionsfläche für ein mit dem Planfeststellungsbeschluss genehmigtes
Hochwasserrückhaltebecken in Anspruch genommen hat.

3

Am 25. Januar 2001 beantragte der Beigeladene beim Beklagten, ein
Planfeststellungsverfahren gemäß § 31 WHG zum Bau von vier
Hochwasserrückhaltebecken im Einzugsbereich Oberer S. im Stadtgebiet
H. durchzuführen. Aufgrund mehrfach aufgetretener Hochwasserereignisse
gerade im Einzugsbereich des S1. , bei denen es zu nicht unerheblichen
Schäden gekommen ist, hält der Beigeladene den Bau der vier
Hochwasserrückhaltebecken für notwendig, um die Ortsteile H1. , O. und
H2. der Stadt H. vor Hochwasser zu schützen. Zur Begründung des
gestellten Antrags führte er aus:

4

Eine im Jahre 1990 durchgeführte modelltechnische Gewässeruntersuchung
habe ergeben, dass der Bau von vier Hochwasserrückhaltebecken erforderlich sei,
um die Ortslagen H1. , O. und H2. vor Hochwassereinwirkungen bis
zum 50-jährlichen Ereignis zu schützen. Die Längsprofile des betroffenen G2.----
grabens und des S2. wiesen einige flache Talabschnitte auf, in denen Wasser
in großen Mengen zurückgehalten werden könne, ohne dass das Relief verändert
werden müsse. Voraussetzung für die Rückhaltung sei, dass der Abfluss aus den
Talräumen durch einen Damm oder Wall verlängert werde. Teilweise seien bereits
durch Straßen und Wege entsprechende Wälle vorhanden. Für das Projekt nutzbare
Talabschnitte befänden sich an insgesamt vier Stellen, u.a. vor der ehemaligen
Kläranlage U. - In der G3. -, wo das Hochwasserrückhaltebecken 1 errichtet
werden solle. Trotz der erforderlichen höheren Bemessungssicherheit durch die
teilweise mehrfache Rückhaltung des Wassers sei die verteilte Anordnung der
kleineren Retentionsräume die günstigste Lösung, weil kein Einschnitt in das
Gelände und keine flächige Umgestaltung der Landschaft erforderlich sei, nur
linienhaft vorhandene Verkehrswege oder -wälle bis maximal 2,5 m über Gelände
angehoben werden müssten und die Rückhalteflächen eventuell zu einem späteren
Zeitpunkt für eine ökologische Aufwertung des Talraumes genutzt werden
könnten.

5

Schon vor der Beantragung des Planfeststellungsverfahrens hatte anlässlich
eines sog. "Scopingtermins" am 4. Februar 2000, der zur Bestimmung des der
Umweltverträglichkeitsprüfung zu Grunde zu legenden Untersuchungsrahmens
durchgeführt worden war, der Vertreter des Beigeladenen erläutert, die Maßnahme
sei aufgrund der Überschwemmungsproblematik im Jahre 1999 notwendig
geworden, wiewohl bereits im Jahre 1970 erste Planungen erfolgt seien. Der S.
sei eine reine Abflussrinne ohne Quelle und ohne Trockenwetterabfluss. Bei einem
Hochwasserereignis flössen aus befestigten Flächen ca. 30.000 cbm und aus den
restlichen Flächen ca. 100.000 cbm zu. Dies erfordere ein zusätzliches
Rückhaltevolumen von etwa 90.000 cbm, da in T. bereits ein Rückhaltebecken
mit einem Rückhaltevolumen von rund 26.000 cbm vorhanden sei. Laut einer
Umweltverträglichkeitsstudie von Dezember 2000 befänden sich im Einzugsbereich
der geplanten Hochwassermaßnahme lediglich ländliche Ortsteile, die in einem
Mischsystem entwässert würden. Die Hochwasserrückhaltebecken würden
planmäßig etwa alle fünf Jahre einmal anstauen und einmal in 50 Jahren komplett
gefüllt sein. Dass bei derart seltenen und starken Ereignissen Abwasser aus der
Mischwasserkanalisation in ein Hochwasserrückhaltebecken überlaufen könne,
könne hingenommen werden. Denn selbst wenn im ungünstigsten Fall das gesamte
Schmutzwasser aus den Regenüberlaufbecken in den S. überlaufen würde,
ergebe sich nur ein Mischverhältnis von 1:48; damit liege die Belastung des
abgeschlagenen Mischwassers deutlich unter den zulässigen Grenzwerten für
Kläranlagenabflüsse. Durch die sehr hohen Drosselabgaben würden die Stauräume
sehr schnell entleert. So betrage die Abflussdauer beim 50-jährlichen
Bemessungsereignis am Hochwasserrückhaltebecken 1 nur fünf Stunden.

6

Nachdem die Wehrbereichsverwaltung schon unter dem 31. Januar 2001 darum
gebeten hatte, den Bereich des Hochwasserrückhaltebeckens 1 von
Röhrichtbewuchs freizuhalten, um Auswirkungen auf die militärische Flugsicherheit
durch Vogelschlag auszuschließen, forderte der Beklagte mit Schreiben vom 13.
Februar 2001 u.a. die Landwirtschaftskammer Rheinland zur Stellungnahme im
Planfeststellungsverfahren auf. Sie machte mit Schreiben vom 15. März 2001
geltend: Aus den Planunterlagen seien keine Anstrengungen des Beigeladenen
ersichtlich, die durch Hochwasserereignisse betroffenen und im Wert geminderten
Flächen zu erwerben. Dies halte man für erforderlich, jedenfalls aber die
Vereinbarung eindeutiger vertraglicher Regelungen über den Gebrauch der
Grundstücke. Außerdem weise man darauf hin, dass durch die Zuführung von
Mischwasser aus der Kanalisation während der Vegetation infolge anhaftender
Krankheitserreger Aufwuchs für eine landwirtschaftliche Verwertung ausfalle. Eine
Extensivierung der landwirtschaftlichen Nutzung werde dagegen nicht befürwortet, da
nur in 10- bis 50-jährigen Zeitabständen mit einer tatsächlichen Überflutung der
Flächen zu rechnen sei.

7

Am 26. März 2001 machte der Beigeladene die Auslegung des Plans für den
Zeitraum vom 2. April 2001 bis zum 2. Mai 2001 ortsüblich bekannt. Außerdem
wurden die von der Hochwassermaßnahme betroffenen Eigentümer gesondert unter
dem 2. Juli 2001 informiert, dass die Planunterlagen vom 4. Juli 2001 bis zum 3.
August 2001 bei der Stadtverwaltung H. eingesehen werden könnten.

8

Die Kläger, denen es im Schwerpunkt darum geht, den Bau des
Hochwasserrückhaltebeckens 1 - In der G3. - zu verhindern, wendeten daraufhin
schriftlich ein: Im Bereich des Bebauungsplans Nr. 83 der Stadt H. sei
nördlich der Parzelle 43 ein Regenüberlaufbecken vorgesehen, das in der
Einstaufläche des geplanten Hochwasserrückhaltebeckens liege und damit
unvereinbar sei. Obwohl eine Bebauung des G. 10 Nr. 43 grundsätzlich möglich
sei und das Grundstück auch noch nie unter Wasser gestanden habe, sei es nicht in
den Bebauungsplan aufgenommen worden. Werde das Hochwasserrückhaltebecken
gebaut, führe dies zu einem erheblichen Wertverlust, weil damit endgültig
ausgeschlossen sei, dass die Parzelle 43 jemals in einen Bebauungsplan
aufgenommen werde.

9

Der Beigeladene erwiderte den Klägern am 28. August 2001, in dem seit dem 7.
Juli 2001 rechtskräftigen Bebauungsplan sei festgesetzt, dass ein naturnah
angelegtes Regenrückhaltebecken nur hergestellt werden solle, wenn die S. -
rückhaltung bei Bebauung des Plangebietes noch nicht realisiert sei.

10

Im Erörterungstermin vom 14. September 2001 führte der Beklagte u.a. aus, dem
Wunsch der Landwirtschaftskammer Rheinland nach einem Erwerb jedenfalls der
von einem 10-jährlichen Ereignis betroffenen Grundstücke könne nicht
nachgekommen werden, da alle Grundstücke geteilt und neu vermessen werden
müssten. Auf den von einem 50-jährlichen Ereignis betroffenen Grundstücken sei der
Einstau nur selten; auch seien die hiervon betroffenen Flächen für einen Erwerb zu
groß. Trete tatsächlich auf den durch die Hochwasserrückhaltung im Fall eines 50-
jährlichen Ereignis betroffenen Grundstücken ein Schadensfall ein, solle im Einzelfall
entschädigt werden. Die Landwirtschaftskammer machte in diesem Zusammenhang
geltend, sie sehe eine enteignende Wirkung des Vorhabens auch für die
Retentionsflächen. Über die Entschädigung sei daher im Planfeststellungsverfahren
zu entscheiden. Bedenken würden auch hinsichtlich der Folgen des Abschlags aus
der Kanalisation erhoben. Im Mischwasser befänden sich auch kleinste Partikel, die
direkt an den Pflanzen anhafteten. Insoweit sei ein Entschädigungstatbestand erfüllt.
Darauf erwiderte der Beklagte, die vorgetragene Belastung durch Kleinstpartikel sei
geringer als die Belastung von Aufwuchs durch eine - zulässige -
Klärschlammaufbringung. Schließlich führte der Beklagte aus, die Einwendung der
Kläger betreffend das Grundstück G. 10 G1. 43 sei unerheblich, weil sie nicht
das Planfeststellungsverfahren betreffe, sondern im Kern nur bemängele, dass
dieses Grundstück der Kläger nicht als Bauland in einen Bebauungsplan
aufgenommen werde.

11

Nach öffentlicher Bekanntmachung fand am 4. Oktober 2001 ein erneuter
Erörterungstermin statt, zu dem jedoch niemand erschien.

12

Die Kläger betonten im Folgenden schriftlich nochmals, es sei zu befürchten,
dass durch die Abscheider an der Kanalisation Fäkalien auf ihre Grundstücke
gelangten. Außerdem solle in Betracht gezogen werden, das Hochwasserbecken
hinter den Q. Weg in Richtung des Ortsteils H2. zu verlegen; dort könne
ein noch größerer Retentionsraum geschaffen werden. Da die Stadt dort über einen
doppelt so großen Abscheider verfüge, könne das Wasser dann aus beiden
Abscheidern in dieses alternative Becken fließen. Der Beklagte hielt dem entgegen,
im Bereich des Hochwasserrückhaltebeckens liege ein Regenrückhaltebecken, das
die Zulaufwassermenge mit gedrosseltem Ablauf in das Kanalnetz speichere. Ein
Notüberlauf in den Vorfluter erfolge erst nach vollständiger Füllung des Beckens. Die
Schmutzfracht verbleibe größtenteils im Becken, so dass eine grobmechanische
Reinigung des Abwassers erfolge. Die Notüberlaufmenge sei so genehmigt, dass es
zu keiner schädlichen Verunreinigung komme.

13

In Absprache mit dem Beklagten führte der Beigeladene sodann weitere
Gespräche mit den von der Hochwassermaßnahme betroffenen
Grundstückseigentümern mit dem Ziel, Einverständniserklärungen aller Eigentümer
einzuholen, deren Grundstücke als Retentionsflächen in Anspruch genommen
würden. Am 7. Oktober 2002 fand ein Gesprächstermin mit den betroffenen
Eigentümern, Vertretern des Beklagten und des Beigeladenen, einem Vertreter der
Landwirtschaftskammer I. sowie einem Vertreter des Planungsbüros statt, in
dessen Verlauf die Kläger ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit des - genehmigten -
Notüberlaufs wiederholten, über den am Teverener Bach bei starkem Regen
häusliche Abwässer auf ihr Grundstück gelangen. Auf den Hinweis der Eigentümer,
die als Retentionsflächen vorgesehenen Flächen verlören durch die Verwirklichung
der Planung an Wert, führte der Vertreter des Beigeladenen aus, es sei - bezogen
auf die als Retentionsfläche vorgesehene Teilfläche des Grundstücks - beabsichtigt,
für den Wertverlust eine einmalige Entschädigung in Höhe von 20 % des
Bodenrichtwertes, der zum Zeitpunkt der Anordnung des
Planfeststellungsbeschlusses gelte.

14

Am 13. März 2003 erließ der Beklagte den vom Beigeladenen beantragten
Planfeststellungsbeschluss zum Bau von vier Hochwasserrückhaltebecken. Der
Planfeststellungsbeschluss enthält unter anderem eine Beschreibung des
Vorhabens, die zusammenfassende Darstellung und Bewertung der
Umweltauswirkungen sowie eine Auseinandersetzung mit Planungsvarianten und mit
den nicht durch Nebenbestimmungen erledigten Einwendungen öffentlicher und
privater Dritter.

15

Im Einzelnen lautet die Nebenbestimmung Ziffer 6.13 in Teil A (Entscheidung):
"Da die Flächen, die im Einstaubereich liegen, sich nicht im Eigentum des
Maßnahmeträgers befinden, ist die Höhe der Entschädigungsleistung
zwischen dem Maßnahmeträger und den Grundstückseigentümern in
Abstimmung mit der Landwirtschaftskammer zu regeln." Ziffer 8 Teil A enthält
den Hinweis darauf, dass Einwendungen, die Entschädigungs- oder
Erstattungsansprüche (wegen beanspruchter Grundflächen, Erschwernisse,
Wertminderungen oder sonstiger Nachtteile) beträfen, nicht Gegenstand des
Planfeststellungsbeschlusses seien, soweit nicht dem Grunde nach über die
Voraussetzungen dieser Ansprüche in der Planfeststellung zu entscheiden sei.
Solche Forderungen könnten mit dem Ziel einer gütlichen Einigung zunächst
an den Beigeladenen gerichtet werden. Könne eine Einigung nicht erzielt
werden, so werde über die Forderung in einem besonderen
Entschädigungsverfahren durch die Bezirksregierung Köln entschieden.
Sollten Entschädi-gungsansprüche auch in diesem Verfahren nicht
abschließend geregelt werden können, stehe den Betroffenen der ordentliche
Rechtsweg offen.

16

Unter B Ziffer 5 (rechtliche Würdigung) wird ausgeführt, aufgrund der Gebiets-
und Siedlungsstruktur im Einzugsbereich des S1. sei die Notwendigkeit
zum Hochwasserschutz gegeben. In der Vergangenheit sei es im Oberlauf
mehrfach zu Hochwasserereignissen gekommen. Um die Ortschaften
H1. , O. und H2. zu schützen, sei der Bau eines
entsprechenden Rückhaltesystems erforderlich. Man habe eine Reihe von
möglichen Varianten untersucht.

17

Als Variante A sei die vollständige Renaturierung des gesamten
Bachverlaufes untersucht worden. Bei dieser Maßnahme könnten die
Abflussspitzen jedoch lediglich um 20% verringert werden. Das Bachtal sei
relativ steil, so dass das im Vorland gehaltene Wasser sehr schnell wieder
abfließe.

18

Die Variante B - Reduzierung der Zuflüsse von den Wiesen- und Ackerflächen
- sei in angemessener Zeit nicht zu realisieren, weil ohne Flurbereinigung die
Flächen nicht beschafft werden könnten.

19

Variante C - Ausbau der Verrohrung O. auf HQmax und Bau eines
Hochwasserrückhaltebeckens vor H2. - könne nur durch hohe
Verwallungen und tiefe Einschnitte in das Gelände hergestellt werden. Dies
sei zwar die technisch einfachste Lösung, aber mit entscheidenden Nachteilen
verbunden. Für die Herstellung sei ein Eingriff in das Gelände erforderlich, der
Beckenbereich könne daher nur wenig naturnah hergestellt werden. Des
Weiteren sei ein zusätzlicher Bachausbau in H2. und eine Verlegung des
Ölbachs erforderlich. Der notwendige Grunderwerb würde sich schwierig
gestalten. Die Vergrößerung der Verrohrung O. würde
unverhältnismäßige Kosten verursachen.

20

Variante D - die letztlich ausgewählt worden sei - sehe die Errichtung von vier
Hochwasserrückhaltebecken vor. Dabei würden die Becken an bestehenden
Tal-Querungen (Straßen- und Wirtschaftswegen) angelegt, an denen bereits
im nicht ausgebauten Zustand kleinere Retentionsräume vorhanden seien.
Diese Variante sei im Vergleich zu Variante C technisch ungünstiger
umzusetzen und erfordere eine höhere Bemessungssicherheit, da ein Teil des
Wassers mehrfach zurückgehalten werden müsse. Allerdings sei für die
Errichtung der Becken kein Einschnitt in das Gelände sowie keine flächige
Umgestaltung der Landschaft erforderlich. Die Rückhalteflächen könnten für
eine ökologische Aufwertung des Tal-Raumes genutzt werden. Es müssten
lediglich die linienhaft vorhandenen Verkehrswege und Wälle bis maximal
2,5 m über Gelände angehoben werden. Aus landschaftspflegerischer Sicht
sei diese Ausbauvariante als die verträglichste anzusehen, da sich die
notwendigen Rückhalteräume an der vorhandenen Topographie orientierten.
Hinsichtlich des Einwands der Landwirtschaftskammer - es sei zu befürchten,
dass durch den Einstau von Abwässern auf Ackerflächen landwirtschaftliche
Kulturen beeinträchtigt würden - sei richtig, dass bei einem Abschlag aus der
Mischwasserkanalisation die Abschlagsfracht auf die Ackerflächen gelange.
Allerdings sei die Belastung so gering, dass die Beeinträchtigung kaum von
Bedeutung sei. Auch im nicht ausgebauten Zustand komme es im
Hochwasserfall zu einer Überschwemmung der Ackerfläche und einem
Einstau mit Anhaftung auf den Pflanzen. Gleichwohl seien hierzu noch
gutachterliche Untersuchungen vorzulegen.

21

Das im Bebauungsplan Nr. 83 ausgewiesene Regenrückhaltebecken sei mit
dem Bau des Hochwasserrückhaltebeckens 1 vereinbar, weil es nur angelegt
werde, wenn die Hochwasserschutzmaßnahme bei Umsetzung des
Bebauungsplans noch nicht realisiert worden sei.
Soweit wegen des Hochwasserrückhaltebeckens 4 die Heranziehung der in
der Flurbereinigung der Stadt H. zugewiesenen Flächen gefordert
worden sei, habe der Beigeladene dargelegt, dass die Parzelle als Standort
nicht in Betracht komme, da ein ausreichend dimensioniertes Becken an
dieser Stelle einen wesentlich einschneidenderen Eingriffs in die Umwelt
erfordere. Im Übrigen sei die Zuweisung der Flächen in der Flurbereinigung
zeitlich vor den nunmehr vorgenommenen Planung erfolgt.
Soweit Einwender wegen der befürchteten wirtschaftlichen Beeinträchtigungen
die Festlegung einer Entschädigung im Planfeststellungsbeschluss begehrten,
beabsichtige der Antragsteller, entsprechende Entschädigungsregelungen mit
den betroffenen Grundstückseigentümern zu vereinbaren, die auf der
Grundlage der Richtsätze der Landwirtschaftskammer ausgearbeitet würden.
Die Festlegung der Entschädigungsregelung sei jedoch nicht Gegenstand des
Planfeststellungsverfahrens. Im Übrigen werde auf die Nebenbestimmung
6.13 hingewiesen.
Dass das Grundstück G. 10 Nr. 43 nicht in den Bebauungsplan Nr. 83
aufgenommen worden sei, müsse im Planfeststellungsverfahren
unberücksichtigt bleiben.
Was die Forderung angehe, der Beigeladene möge für das
Hochwasserrückhaltebecken 1 eigene Flächen hinter der Kläranlage
verwenden, habe die Modelluntersuchung von 1990 ergeben, dass der
Hochwasserschutz in dem betroffenen Gebiet nur dann ausreichend
gewährleistet sei, wenn die Becken an den jeweils dafür vorgesehenen
Standorten errichtet würden.
Soweit Einwender vorgetragen hätten, sie befürchteten Beeinträchtigungen
landwirtschaftlicher Kulturen durch das Mischwasser aus dem Abschlag der
Kanalisation, sei bereits zuvor (Ziffer 5.3.3) ausgeführt worden, dass die
Belastung als sehr gering einzustufen sei. Zudem komme es auch in dem
nicht ausgebauten Zustand im Hochwasserfall zu Überschwemmungen der
Ackerflächen, bei denen Mischwasser aus der Kanalisation auf die Fläche
gelange.

22

Im Rahmen einer Gesamtwürdigung sei der Bau der geplanten
Hochwasserrückhaltebecken unter Berücksichtigung und Abwägung der
unterschiedlichen Interessen, Belange und Planungsvorgaben aus Gründen
des Gemeinwohls die verträglichste Lösung, die Hochwassergefahr in den
betroffenen Ortsteilen wirksam zu bannen. Der Plan entspreche dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und sei den untersuchten Alternativen
vorzuziehen; insbesondere sei eine Nullvariante mit Blick auf das hohe
Schadenspotential nicht in Betracht zu ziehen. Auch eine in der Dammhöhe
niedrigere Variante bleibe außer Betracht, weil sie nicht den für ein 50-
jährliches Ereignis notwendigen Stauraum schaffe. Für den angestrebten
Schutzzweck bedürfe es dann eines in das Gelände eingegrabenen Beckens
mit den entsprechend größeren Eingriffen in das vorhandene Bodengefüge
und die bestehenden Vegetationsstrukturen.

23

Am 15. April 2003 haben die Kläger Klage erhoben, mit der sie geltend machen:
Der Planfeststellungsbeschluss sei rechtswidrig und verletze sie in ihren Rechten.
Sie seien in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer des Grundstücks Gemarkung
U. G. 10 G1. 43 in H. -U. . Das Grundstück liege nördlich der
U1.-----straße und westlich des U. Baches, der die östliche Grundstücksgrenze
bilde. Damit liege es im Bereich des geplanten Hochwasser-rückhaltebeckens 1. In
Nachbarschaft dazu werde derzeit ein Regenrückhaltebecken errichtet, das im
Rahmen des Bebauungsplans Nr. 83 vorgesehen sei. Dadurch habe das
Hochwasserrückhaltebecken 1 seinen Sinn verloren; die kumulative Errichtung
beider Maßnahmen sei nicht erforderlich. Damit übereinstimmend habe im
Erörterungstermin auch der Beklagte erklärt, nur eine der beiden Wasser-
rückhaltemaßnahmen sei erforderlich. Die anders lautende Feststellung im Plan-
feststellungsbeschluss sei unverhältnismäßig. Außerdem befinde sich unmittelbar am
Grundstück der Kläger der Überlauf der Kanalisation. Aus diesem Überlauf solle bei
einer Hochwassersituation das von der Kanalisation nicht mehr aufzunehmende
Mischwasser im Graben bis zur Kläranlage abfließen und dort gereinigt werden.
Dieser geordnete Ablauf werde durch die Hochwasserrückhaltebecken gestört, weil
sie auch in die Kanalisation eingriffen,. Es sei damit zu rechnen, dass im Falle eines
Überlaufs bei Hochwasser die ungelösten Schmutzpartikel und Fäkalien auf den
vorgesehenen Überflutungsflächen verteilt würden. Das Grundstück der Kläger sei
daher in erheblichem Maß betroffen. Auch dies stelle eine unverhältnismäßige
Belastung dar, weshalb sie damit verbundene Entwertung ihres Grundstücks nicht
hinzunehmen hätten. Das Hochwasserrückhaltebecken 1 sei zudem ursprünglich
weiter in Richtung H2. (Q. Weg) geplant gewesen. Dagegen habe sich
die Bundeswehr gewandt, weil die dort nistenden Wasservögel eine Gefahr für den
Flugverkehr dargestellt hätten. Dies habe dann wohl zur Verlegung des Standorts an
die jetzt geplante Stelle geführt. Dort sei aber in gleichem Maße eine Gefährdung des
Flugverkehrs zu befürchten, und zwar insbesondere dann, wenn die Start- und
Landebahn nicht nach Westen, sondern nach Osten in Richtung des
Hochwasserrückhaltebeckens 1 verlängert werden sollte.

24

Die Kläger beantragen,
den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 13. März
2003 aufzuheben,

25

hilfsweise

26

den Planfeststellungsbeschluss dahin gehend zu ergänzen,
dass eine Alternativlösung gefunden wird, durch die das
Grundstück der Kläger nicht beeinträchtigt wird.

27

Der Beklagte beantragt,

28

die Klage abzuweisen.

29

Das klägerische Grundstück G. 10 G1. 43 liege in der Einstaufläche für ein
50-jährliches Hochwasserereignis. Es treffe zu, dass in diesem Bereich im Rahmen
des Bebauungsplans Nr. 83 ein Regenrückhaltebecken vorgesehen sei, das derzeit
auch errichtet werde. Die Errichtung des Hochwasserrückhaltebeckens 1 sei
dennoch als Bestandteil des kompletten Rückhaltesystems S. zum
Hochwasserschutz des betroffenen Bereiches weiter zwingend erforderlich. Die
Entwässerung des Baugebiets habe ursprünglich über das
Hochwasserrückhaltebecken erfolgen sollen. Das Regenrückhaltebecken sei
lediglich für den Fall vorgesehen gewesen, dass bei Umsetzung des
Bebauungsplans die im Plan festgestellte Hochwasserschutzmaßnahme noch nicht
realisiert worden sei. Was die Belastung durch Mischwasserabschläge angehe, so
lägen im Bereich des Hochwasserrückhaltebeckens 1 die Regenüberlaufbecken U1.-
----straße und U. -Nord. Dabei handele es sich um Becken zur Speicherung der
Zulaufwassermenge mit gedrosseltem Ablauf in das Kanalnetz. Bei
Regenwasserzuflüssen in das städtische Kanalnetz könne es dazu kommen, dass
die Leistungsfähigkeit der Kanalleitung und des Speicherraumes überschritten
werde. Es komme dann zu einem Abschlag von Mischwasser in den S. . Dieser
Zustand sei notwendig und entspreche dem Stand der Technik. Aufgrund der hohen
weitergeleiteten Drosselwassermengen komme es selten - bei starken
Regenereignissen - zu einem Abschlag in den S. . Die
Hochwasserrückhaltebecken griffen nicht in die bestehende Kanalisation ein. Die
Wässer würden über den Vorfluter abgeführt. Zutreffend sei, dass bei einem
Abschlag die Abschlagsfracht auf die umliegenden Grundstücke gelangen könne.
Die Belastung sei jedoch als gering anzusehen. Zudem komme es auch im jetzigen
Zustand zu einer Überstauung auf den vorgenannten Flächen. Es komme auch nicht
zu einer Entwertung des Grundstücks. Der Beigeladene als Maßnahmenträger
beabsichtige, entsprechende Vereinbarungen mit den Eigentümern zu treffen, um
eine Nutzung der Grundstücke als Retentionsflächen zu ermöglichen. Es seien
Preisvorstellungen genannt und Angebote gemacht worden, die auch von der
Landwirtschaftkammer als angemessen angesehen worden seien. Im Falle eines
Einstaus würden die Kläger entsprechend entschädigt werden, so dass keine
finanziellen Nachteile zu erwarten seien. Laut Schreiben des Planungsbüros vom 17.
September 2002 müsse das Regenrückhaltebecken ein Volumen von mindestens
286 cbm aufweisen, wenn durch das Baugebiet keine Verschärfung der
Abflusssituation im Vorfluter S. entstehen und die zusätzliche Abflussmenge
beim 50-jährlichen Ereignis aufgenommen werden solle. Das Rückhaltebecken
werde auf der Parzelle 168 unterhalb der Parzelle 43 am linken Bachufer angelegt.
Es entstehe durch teilweises Eingraben ins Gelände und einen Rundwall, der neben
dem Wirtschaftsweg liege. Der Nutzraum, der zwischen den NN-Höhen 84,25 m und
85,00 m liege, betrage 360 cbm. Über diesem Nutzraum sei ein weiterer rund 175
cbm großer Reserveraum vorhanden, bevor das Becken bei einem Niveau von 85,3
m in der Nordecke überlaufen würde. Der Ablauf werde durch eine Rohrdrossel so
begrenzt, dass beim 50-jährlichen Ereignis nicht mehr Wasser im Bach abfließe als
bisher. Das Grundstück G. 10 G1. 43 liege oberhalb der Einleitungsstelle. Da
sich die Wassermenge beim Bemessungsereignis des S1. nicht erhöhe, könne
für die Parzelle 43 eine Verschlechterung nicht eintreten. Eher - so das
Planungsbüro in einer aktuellen Stellungnahme - sei eine marginale Verbesserung
der Einstausituation zu erwarten.

30

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

31

Hinsichtlich des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll
der mündlichen Verhandlung vom 9. November 2005 verwiesen.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und
Planunterlagen des Beklagten Bezug genommen.

33

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

34

Die Klage ist zulässig.

35

Die Kläger sind im Sinne des § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) klagebefugt. Als die Eigentümer eines im Retentionsraum des geplanten
Hochwasserrückhaltebeckens 1 gelegenen Grundstücks können sie geltend machen,
durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss möglicherweise in ihrem
Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt zu sein. Denn dafür
reicht aus, dass nach dem Vortrag der Kläger jedenfalls die Möglichkeit besteht, dass
sie durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss - als so genannte schlichte
Rechtsbetroffene - jedenfalls in ihrem Anspruch auf die gerechte Abwägung ihrer
eigenen Belange im Rahmen der Planfeststellungsentscheidung und in der Folge
davon in ihrem grundrechtlich geschützten Eigentum rechtswidrig betroffen sind. Die
schlüssige Darlegung eines schwerwiegenderen Eigentumseingriffs wie etwa die
Behauptung, ihr Grundstück solle unmittelbar für den geplanten Deichausbau in
Anspruch genommen werden, oder die Behauptung, sie würden zwar nur mittelbar
durch die Auferlegung einer Pflicht zur Duldung des Hochwasserrückhaltebeckens
betroffen, darin liege aber dennoch ein schwerer und unerträglicher Eingriff in ihr
Eigentum, der ein enteignungsgleiches Ausmaß erreiche, ist demgegenüber für die
Bejahung der Klagebefugnis nicht erforderlich.

36

Vgl. m.w.N. Zeitler in Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand
August 2004, Rdnr. 231, 233, 265ff. zu § 31 WHG,
Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, Rdnr. 80 zu § 74
VwVfG.

37

Ebenso wenig steht der Zulässigkeit der Klage das Fehlen eines Vorverfahrens
entgegen. Die Durchführung eines Vorverfahrens nach §§ 68ff. VwGO war
vorliegend nämlich entbehrlich, vgl. §§ 74 Abs. 1, 70 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG
NRW).

38

Die Klage ist allerdings mit Haupt- und Hilfsantrag unbegründet.

39

Die Kläger haben nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt
des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. März 2003 keinen Anspruch
auf dessen mit dem Hauptantrag begehrte Aufhebung, weil der
Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig ist und sie nicht in ihren Rechten verletzt, §
113 Abs. 1 VwGO. Ebenso wenig können sie - bezogen auf die insoweit
maßgebliche Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - mit
Erfolg einen Anspruch auf die hilfsweise begehrte Planergänzung geltend machen,
vgl. § 113 Abs. 5 VwGO.

40

Vgl. zu der jeweiligen Klageart: Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 22. Juni 1979 - 4 C 8/76 - BVerwGE 58,
154-; Bader u.a., VwGO, 3. Auflage 2005, Rdnr. 45 zu § 42
VwGO, Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, Rdnr. 32 zu
§ 42 VwGO.

41

Die gerichtliche Überprüfung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses
ist auf eine Rechtmäßigkeitskontrolle beschränkt. Demgegenüber entziehen sich
Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte als Ausdruck des umfassenden, wenn auch nicht
schrankenlosen planerischen Gestaltungsspielraums der Behörde - insoweit ähnlich
der Überprüfung von Verwaltungsakten, die im freien Ermessen der Behörde stehen
- grundsätzlich der gerichtlichen Überprüfung. Daraus folgt, dass die Wahl, welche
der abwägungsfehlerfei möglichen Planvarianten letztlich umgesetzt werden soll,
originär und abschließend der Planfeststellungsbehörde obliegt.

42

Die für die Rechtmäßigkeitskontrolle des Gerichts maßgeblichen rechtlichen
Bindungen der Planfeststellungsbehörde ergeben sich in formeller Hinsicht aus dem
für die Planung vorgeschriebenen Verwaltungsverfahren nach den Vorschriften der
§§ 72 ff. VwVfG NRW. In materieller Hinsicht folgen Planungsschranken vor allem
aus der behördeninternen Bindung an vorrangige Planungsentscheidungen, aus dem
Erfordernis der Planrechtfertigung, aus zwingenden materiellen Rechtssätzen und
aus den Anforderungen des Abwägungsgebotes, das sich sowohl auf das
Abwägungsergebnis als auch auf den Abwägungsvorgang erstreckt, bei dem die
maßgeblichen öffentlichen und privaten Belange ins Verhältnis gesetzt werden und
eine Entscheidung darüber getroffen wird, welche Belange bevorzugt werden und
welche zurücktreten.

43

So schon: BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - 4 C 21/74
- BVerwGE 48, 56; Urteil vom 22. Juni 1979 - 4 C 8/76 -
BVerwGE 58, 154, Knack, VwVfG, 8. Auflage 2004, Rdnr. 76ff.
zu 74 VwVfG, Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, Rdnr.
20a zu § 74 VwVfG; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005,
Rdnr. 91 zu § 42 VwGO und Rdnr. 35 zu § 114 VwGO; Zeitler in
Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand August 2004, Rdnr. 205 zu §
31 WHG.

44

Davon ausgehend können die Kläger die Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses nicht bereits aufgrund von Verfahrensfehlern
begehren. Formelle Fehler führen grundsätzlich nur dann zur Aufhebung des
Beschlusses, wenn der verletzten Verfahrensvorschrift drittschützender Charakter
zukommt

45

- vgl. m.w.N: Obermayer, VwVfG, 3. Auflage 1999, Rdnr. 187
zu § 73 VwVfG -

46

und - insoweit abweichend vom Wortlaut des § 46 VwVfG - die konkrete
Möglichkeit besteht, dass die Entscheidung bei Vermeidung des Fehlers anders
ausgefallen wäre.

47

Vgl. m.w.N.: BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 A
27/95 - NVwZ 1996, 270ff.; Knack, VwVfG, 8. Auflage 2004,
Rdnr. 120 zu § 73 VwVfG; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage
2005, Rdnr. 114 zu § 73 VwVfG; Obermayer, VwVfG. 3 Auflage
1999, Rdnr. 189 zu § 73 VwVfG.

48

Jedenfalls an Letzterem fehlt es. Beteiligen sich die Betroffenen nämlich - wie
hier - tatsächlich am Anhörungsverfahren und machen sie dabei alle Gesichtspunkte
geltend, die nach Lage der Dinge in Betracht kommen, so führt das zur Heilung,
sofern auszuschließen ist, dass sie weitere Mängel gerügt oder vorgebrachte Rügen
mit besserer Erfolgsaussicht gerügt hätten, wenn das Verfahrensrecht eingehalten
worden wäre. Nur wenn Betroffene durch Mängel etwa der Auslegung gehindert
waren, ausreichend Einsicht in den Plan zu nehmen, und wenn diese Mängel trotz
einer entsprechenden Rüge nicht behoben wurden und deshalb kausal dafür
geworden sein können, dass die Betroffenen wegen unzulänglicher Kenntnis des
Plans keine entsprechenden Einwände erhoben haben bzw. die Erörterung
bestimmter Fragen im Erörterungstermin nicht erreichen konnten, können diese
Mängel im Klageverfahren überhaupt noch geltend gemacht werden. Insoweit
müssen im Rechtsbehelfsverfahren Gesichtspunkte benannt werden, die bei
ordnungsgemäßer Durchführung des Verfahrens vorgetragen worden wären und die,
weil sie nicht vorgetragen wurden, von der Behörde im Planfeststellungsverfahren
nicht oder nicht mit dem ihnen für die Entscheidung zukommenden Gewicht
gewürdigt wurden.

49

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, Rdnr. 115 zu
§ 74 VwVfG.

50

Die Kläger haben das Vorliegen derartiger Gesichtspunkte nicht geltend
gemacht.

51

Der Planfeststellungsbeschluss ist auch in materieller Hinsicht nicht zu
bemängeln.
Er widerspricht - bezogen auf den Zeitpunkt seines Erlasses - weder zwingenden
rechtlichen Vorgaben noch liegen erhebliche Abwägungsmängel vor.

52

Allerdings prüft das Gericht Abwägungsvorgang und -ergebnis nur auf solche
Fehler, die im Rahmen der Gewichtung eigener Belange der Kläger relevant werden.
Nur insoweit können die Kläger die Verletzung eigener Rechte geltend machen. Eine
- durch das Kausalitätserfordernis zwischen Fehler und konkreter Entscheidung stark
eingeschränkte - objektive Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses unter
jedem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt nach Art einer mittelbaren
Subjektivierung auch rein öffentlicher Belange über das Eigentumsrecht des Art. 14
GG kommt nur bei enteignender oder enteignungsgleicher Vorwirkung des
Planfeststellungsbeschlusses in Betracht.

53

Vgl. Knack, VwVfG, 8. Auflage 2004, Rdnr. 61 zu 74 VwVfG;
Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, Rdnr. 85 zu § 74
VwVfG; Obermayer, VwVfG, 3. Auflage 1999, Rdnr. 223 zu § 74
VwVfG; Bader u.a., VwGO, 3. Auflage 2005, Rdnr. 18 zu § 113
VwGO; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, Rdnr. 112 zu
§ 42 VwGO; Zeitler in Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Rdnr. 276,
277 zu § 31 WHG.

54

Indessen belastet die geplante Maßnahme das Eigentum der Kläger nicht in
einer - hier allein in Betracht kommenden - enteignungsgleichen Weise. Die konkret
zu erwartenden tatsächlichen Auswirkungen auf das Grundstück erreichen kein
schweres und unerträgliches, das Eigentum gleichsam aushöhlendes Ausmaß. Das
im Außenbereich gelegene und landwirtschaftlich genutzte Grundstück der Kläger
liegt am äußersten Ende des Einwirkungsbereichs des Hochwasserrückhaltebeckens
1. Es wird maximal zu etwa einem Drittel seiner Gesamtfläche als Retentionsraum in
Anspruch genommen, und dies auch nur bei einem 50-jährlichen Ereignis, d.h. der
als Retentionsfläche ausgewiesene Grundstücksteil wird statistisch nur einmal in
50 Jahren überhaupt von einer Überschwemmung betroffen sein. Das Hochwasser
fließt für diesen Fall zudem innerhalb von nur fünf Stunden ab. Eine unerträgliche
Beeinträchtigung des Grundstücks - etwa bei seiner weiteren landwirtschaftlichen
Nutzung oder auch hinsichtlich seines Wertes - ist angesichts dieser zeitlich und
flächenmäßig ersichtlich untergeordneten Dimension nicht zu erkennen. Auch der
Umstand, dass bei diesen Ereignissen Mischwasser aus der Kanalisation auf den
betroffenen Grundstücksteil gelangen kann, vermag diese Beurteilung nicht zu
erschüttern, und zwar nicht nur wegen der geringen Frequenz solcher Ereignisse,
sondern auch wegen des geringen Belastungsgrades des Mischwassers selbst in
dem - ungünstigsten - Fall, dass das gesamte Schmutzwasser in den S.
abgeschlagen werden muss.

55

Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich nach alledem darauf, ob Belange der
Kläger bei der Planfeststellung gewahrt wurden bzw. abwägungsfehlerfrei
überwunden werden konnten. Weitergehenden Rügen, die sich mit der Würdigung
öffentlicher Belange - wie hier die vorgebrachten Belange der militärischen
Flugsicherheit - befassen, muss dagegen nicht nachgegangen werden.
Gesichtspunkte, die ausschließlich zugunsten anderer Betroffener sprechen, sind
sogar dann unerheblich, wenn eine aus deren fehlerhafter Gewichtung ggf.
resultierende Aufhebung des Beschlusses faktisch auch den Klägern zu Gute
kommen würde.

56

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, Rdnr. 92 zu §
42 VwGO.

57

Dem Abwägungsgebot wurde dann ausreichend Rechnung getragen, wenn
überhaupt eine Abwägung stattgefunden hat, die entsprechenden
entscheidungserheblichen Belange eingestellt und nicht in ihrer objektiven
Bedeutung verkannt wurden und der Ausgleich der betroffenen Belange mit anderen
Belangen in einer Weise vorgenommen wurde, die nicht außer Verhältnis zur
objektiven Gewichtigkeit steht.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 A 27/95 -
NVwZ 1996, 1011ff.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005,
Rdnr. 51ff. zu § 74 VwVfG; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage
2005, Rdnr. 91 zu § 42 VwGO und Rdnr. 35 zu 114 VwGO.

59

Im Ergebnis darf der Inhalt des Plans dem objektiven Gewicht des betroffenen
Belangs auch unter Einbeziehung aller sich ernsthaft anbietenden
Planungsalternativen nicht widersprechen. Innerhalb des so gezogenen Rahmens
wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die Planfeststellungsbehörde in
der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und
damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet. Die darin
liegende Bewertung der privaten und öffentlichen Belange und ihrer Gewichtung im
Verhältnis untereinander macht das Wesen der Planung als einer im Kern politischen
und als solcher nur auf die Einhaltung des rechtlichen Rahmens gerichtlich
überprüfbaren Entscheidung aus.

60

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 A 27/95 -
NVwZ 1996, 1011ff. und vom 21. März 1996 - 4 C 19/94 -
BVerwGE 100, 370ff.

61

Nach § 75a VwVfG NRW sind Mängel bei der Abwägung schließlich nur dann
erheblich, wenn sie offensichtlich sind und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss
waren. Erhebliche Abwägungsmängel führen nach § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG NRW
im Übrigen nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, wenn sie
nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden
können.

62

Vgl. hierzu etwa Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005,
Rdnr. 14ff. zu § 75 VwVfG.

63

Die hieran und am Maßstab der §§ 31 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG),
107 und 100 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (WassG NRW)
zu messende Planungsentscheidung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

64

Die Planungsbefugnis folgt aus § 31 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 WHG. Danach
bedürfen die dem Gewässerausbau nach § 31 Abs. 2 Satz 1 gleichgestellten Deich-
und Dammbauten, die - wie hier - den Hochwasserabfluss beeinflussen, der
Planfeststellung durch die zuständige Behörde. Aus der Planungsbefugnis folgt
zugleich auch das Planungsermessen des Beklagten.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - 4 C 21/74 -,
BVerwGE 48, 56; Zeitler in Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand
August 2004, Rdnr. 201 zu § 31 WHG.

66

Der Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht gegen zwingendes Recht oder
sonstige zwingende Vorgaben.

67

Insbesondere waren bindende vorrangige Planungsentscheidungen nicht zu
beachten. Dies gilt auch, soweit der Stadt H. in dem im Jahre 2000
abgeschlossenen Flurbereinigungsverfahren das auf der anderen Seite der
Verbindungsstraße H1. /T. gegenüber dem
Hochwasserrückhaltebecken 4 gelegene Grundstück Gemarkung U. G. 5 Nr.
57 zugewiesen wurde und auch Überlegungen für den Bau eines
Regenrückhaltebeckens auf diesem Grundstück angestellt, aber nicht verwirklicht
wurden. Denn die insoweit von Amts wegen erfolgte Sachverhaltsaufklärung hat
ergeben, dass keine Rechtsverpflichtung der Teilnehmer an der Flurbereinigung
bestand oder besteht, aus Anlass der Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes
gerade in dem in Frage kommenden Bereich ein Regenrückhaltebecken zu errichten.
Die zuständige Flurbereinigungsbehörde hat zweifelsfrei dargelegt, dass sie zu
keiner Zeit eine entsprechende Anordnung getroffen hat.

68

Für das Eingreifen zwingender Versagungsgründe bestehen ebenfalls keine
Anhaltspunkte. Insbesondere war der Planfeststellungsbeschluss nicht deshalb nach
§ 31 Abs. 5 Satz 3 WHG, § 100 Abs. 2 WassG NRW zu versagen, weil von dem
Ausbau eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine
erhebliche und dauerhafte, nicht ausgleichbare Erhöhung der Hochwassergefahr
oder eine Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen zu erwarten wäre bzw. von dem
Ausbau eine Beeinträchtigung überwiegender Belange des Wohls der Allgemeinheit
zu erwarten wäre, die nicht verhütet oder ausgeglichen werden könnte. Ziel der
festgestellten - gemeinnützigen - Maßnahme ist im Gegenteil die Verringerung der
Hochwassergefährdung der gefährdeten Ortsteile der Stadt H. . Dass
natürliche Rückhalteflächen verloren gingen oder die Maßnahme nicht den allgemein
anerkannten Regeln der Technik, vgl. § 100 Abs. 1 WassG NRW, entsprechen
würde, drängt sich nicht auf.

69

Auch die für jede Planfeststellung erforderliche - der vollen gerichtlichen
Überprüfung unterliegende - Planrechtfertigung ist gegeben. Allerdings trägt - worauf
der Planfeststellungsbeschluss zu Recht hinweist - auch eine hoheitliche und
gemeinnützige Planung ihre Rechtfertigung nicht schon in sich selbst. Sie ergibt sich
auch nicht allein aus der Planungsbefugnis als solcher. Die Planfeststellung ist dann
gerechtfertigt, wenn die Maßnahme nach Maßgabe der wasserrechtlichen Ziele
objektiv erforderlich ist. Erforderlich in diesem Sinne ist eine Maßnahme allerdings
nicht erst dann, wenn sie unabweislich ist, sondern schon dann, wenn sie gemessen
an den fachplanerischen Zielen des Wasserrechts objektiv und vernünftigerweise
geboten ist.

70

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1985 - 4 C 59/82 -
BVerwGE 72, 282ff; Zeiler in Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand
August 2004, Rdnr. 212 zu § 31 WHG.

71

Der Beigeladene hat sich aufgrund mehrfach aufgetretener
Hochwasserereignisse gerade im Bereich des Einflussbereichs des S1. , bei
denen es zu nicht unerheblichen Schäden gekommen ist, zur Errichtung einer
Hochwasserschutzmaßnahme veranlasst gesehen. Insoweit fehlt es auch in
tatsächlicher und prognos-tischer Hinsicht nicht an einem hinreichenden Bedarf für
die Durchführung der Maßnahme. Die Rechts- und Wirtschaftsgüter, die in den
Genuss der Schutzwirkung der Maßnahme kommen, stellen sich nicht als derart
untergeordnet dar, dass sie - zur Häufigkeit der Hochwasserereignisse ins Verhältnis
gesetzt - zu vernachlässigen gewesen wären.

72

Auch der Abwägungsvorgang weist keine offensichtlichen Fehler auf, die auf das
Ergebnis von Einfluss gewesen wären. Im Planfeststellungsbeschluss entscheidet
die Behörde gem. § 74 Abs. 2 VwVfG NRW über die Einwendungen, über die bei der
Erörterung vor der Anhörungsbehörde keine Einigung erzielt worden ist. Sie hat dem
Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von
Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung
nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. Sind solche
Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so hat
der Betroffene Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld. Nach § 31 Abs. 5
Satz 2 WHG sind in dem Verfahren Art und Ausmaß der Ausbaumaßnahme sowie
die Einrichtungen, die im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung nachteiliger
Wirkungen auf Rechte andere erforderlich sind, festzustellen; auch ist der Ausgleich
von Schäden anzuordnen. Davon ausgehend kann ein Abwägungsausfall hier
unproblematisch verneint werden.

73

Auch ein offensichtlicher Abwägungsfehler lässt sich in Bezug auf die von den
Klägern angeführten Belange nicht feststellen. Der Beklagte hat dargelegt, auf
welche Materialen er bei seiner Abwägung zurückgegriffen hat. Dass er - darauf
aufbauend - anerkennenswerte Belange der Kläger fehlerhaft gewichtet und dadurch
die Grenzen seines Ermessens überschritten hätte, ist schon nicht ersichtlich,
geschweige denn offensichtlich.

74

Insoweit ist zunächst festzustellen, dass der Beklagte sämtliche Einwendungen
der Kläger im Planfeststellungsbeschluss behandelt und in die Abwägung mit
eingestellt hat. Die Kläger haben im Einzelnen eingewendet,

75

das geplante Vorhaben stehe nicht im Einklang mit dem im
Bebauungsplan Nr. 83 der Stadt H. ausgewiesenen
Regenrückhaltebecken oberhalb ihres eigenen Grundstücks;

76

ihr Grundstück werde unzumutbar beeinträchtigt, weil im Hochwasserfall
verunreinigtes Mischwasser aus der Kanalisation auf das Grundstück
geschwemmt werde;

77

die alternative Errichtung eines Rückhaltebeckens auf dem in Richtung
O. und Q. Weg gelegenen Gelände im Besitz der Stadt
H. sei sinnvoller.

78

Außerdem haben sie erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgetragen,

79

der Inanspruchnahme ihres Grundstücks als Retentionsfläche hätte es
nicht bedurft, wenn im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 93 ("Hinter den
Höfen") ein Regenrückhaltebecken ausgewiesen worden wäre.

80

Dass der Beklagte sich mit einer dieser Einwendungen - abgesehen von dem in
der mündlichen Verhandlung erstmals vorgetragenen Einwand - nicht auseinander
gesetzt hätte, sagen die Kläger selbst nicht. Vielmehr bemängeln sie - nur -, dass der
Beklagte im Rahmen der Abwägung ihre Einwendungen zurückgewiesen hat und
dem Interesse an der Durchführung der geplanten Hochwassermaßnahme Vorrang
eingeräumt hat. Indessen geht auch dieser Einwand fehl, weil die
Abwägungsentscheidung des Beklagten aus den nachfolgenden Erwägungen
ersichtlich nicht auf einem nicht mehr vertretbaren Verkennen des objektiven
Gewichts der klägerischen Belange beruht.

81

Soweit die Kläger sich - allerdings nicht mehr im Klageverfahren - darauf
berufen haben, dass das Grundstück infolge der Maßnahme endgültig nicht
zum Bauland aufgewertet werden könne, fehlt es bereits an einem
schützenswerten Interesse. Die bloße Hoffnung, ein
Außenbereichsgrundstück werde irgendwann zum Bauland aufgewertet, kann
abwägungsfehlerfrei vernachlässigt werden. Sie ist auch nicht Bestandteil der
Eigentumsgewährleistungen.

82

Auch durfte das Interesse der Kläger, von jeglicher Kontamination mit
Mischwasser - auch im Extremfall eines 50-jährlichen Hochwassers - bewahrt
zu werden, abwägungsfehlerfrei dem öffentlichen Interesse an der Umsetzung
der Hochwassermaßnahme hintangestellt werden. Den Klägern kann selbst
mit Blick auf den planfeststellungsrechtlichen Grundsatz der umfassenden
Problem- und Konfliktbewältigung

83

vgl. etwa Zeitler in Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand
August 2004, Rdnr. 199 zu § 31 WHG,

84

angesonnen werden, diese Folgewirkungen hinzunehmen. Zu Recht hat
der Beklagte dieser Einwendung im Rahmen der Abwägung
entgegengehalten, dass der Maßnahmeträger für zu erwartende Wertverluste
im Einstaubereich generell die Zahlung einer Entschädigung beabsichtige. Zu
einem weitergehenden Ausgleich der den Klägern durch den
Planfeststellungsbeschluss auferlegten Lasten war der Beklagte nicht
verpflichtet.

85

Bei dieser Wertung geht das Gericht davon aus, dass der Beklagte im
Planfeststellungsbeschluss eine Entschädigung der Kläger dem Grunde nach
festgelegt hat. Dies ergibt sich im Rückschluss aus der Nebenbestimmung
6.13, wonach (nur) die Höhe der Entschädigungsregelung noch zwischen dem
Maßnahmeträger und den Grundstückseigentümern der Retentionsflächen in
Abstimmung mit der Landwirtschaftskammer zu regeln und nicht Gegenstand
des Planfeststellungsbeschlusses ist. Die Richtigkeit dieser Auslegung des
Planfeststellungsbeschlusses hat der Vertreter des Beklagten in der
mündlichen Verhandlung auf Nachfrage bestätigt. Die damit alleine noch
offene Regelung der Höhe der Entschädigung im Schadensfall macht die
Abwägungs-entscheidung und das Abwägungsergebnis des Beklagten nicht
angreifbar. Denn die Regelung der Höhe der Entschädigung ist selbst in den
Fällen nicht zwingend Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses, in
denen mittelbar - über das Maß des billigerweise ohne Ausgleich Zumutbaren
- Betroffene Anspruch auf eine Entschädigungsregelung haben - vgl. § 31
Abs. 5 Satz 2 WHG, § 74 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwVfG NRW -, weil physisch-
reale Schutz- oder Ausgleichsauflagen untunlich oder unverhältnismäßig
gewesen wären.

86

Zeitler in: Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand August 2004,
Rdnr. 310 zu § 31 WHG sowie zum Surrogatcharakter der
Entschädigung nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG: BVerwG , Urteile
vom 14. Mai 1992 - 4 C 9/89 - NVwZ 1993, 477ff. und vom
24. Mai 1996 - 4 A 39/95, NJW 1997, 142ff. -

87

Da eine Entschädigungsregelung dem Grunde nach Gegenstand des
Planfeststellungsbeschlusses geworden ist, bedarf die Frage, ob die Kläger
dieserart qualifiziert betroffen sind, keiner abschließenden Entscheidung. Auch
hier gilt jedoch, dass nicht jede Wertminderung infolge mittelbarer
Beeinträchtigungen unterhalb der Enteignungsschwelle bzw. unterhalb der
Schwelle vor Maßnahmen mit enteignungsgleicher Wirkung die Pflicht zum
tatsächlichen oder finanziellen Ausgleich begründet, sondern eben nur solche
Beeinträchtigungen, die das Maß des billigerweise nicht mehr ohne Ausgleich
Zumutbaren erreichen.

88

Vgl. hierzu schon BVerwG, Urteil vom 9. März 1979 - 4 C
41/75, BVerwGE 57, 297ff; auch: BVerwG, Urteil vom 14. Mai
1992 - 4 C 9/89 - NVwZ 1992, 477ff. und m.w.N. Zeitler in
Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand August 2004, Rdnr. 288 zu §
31 WHG, Knack, VwVfG, 8. Auflage 2004, Rdnr. 46 zu § 75
VwVfG.

89

Dass vorliegend die von den Klägern vorgetragenen Beeinträchtigungen ihres
Grundstücks durch Kontamination mit Mischwasser aus der öffentlichen
Kanalisation im seltenen Fall eines 50-jährlichen Hochwassers das Maß des
billigerweise nicht mehr ohne Ausgleich Zumutbaren erreicht, sieht die
Kammer angesichts der oben geschilderten Grundstückssituation nicht. Im
Übrigen hat der Beigeladene in der mündlichen Verhandlung zu Recht darauf
hingewiesen, dass ein infolge einer Überschwemmung eintretender weiterer
wirtschaftlicher Schaden - etwa an landwirtschaftlichen Kulturen - von ihm
ohnehin ersetzt werden müsse.

90

Auch die vorgenommene Gewichtung des Umstandes, dass im
Bebauungsplan Nr. 83 ein - im Zeitpunkt des Erlasses des
Planfeststellungsbeschlusses noch im Planungsstadium befindliches -
Regenrückhaltebecken ausgewiesen war, ist nicht zu beanstanden.
Ausweislich des Bebauungsplans sollte dieses Becken nur für den Fall
errichtet werden, dass die Hochwasserschutzmaßnahme bei Umsetzung des
Bebauungsplans noch nicht errichtet sein würde. Darauf durfte der Beklagte
im Rahmen der Abwägungsentscheidung auch abwägungsfehlerfrei
verweisen. Entwicklungen, die sich erst für die Zukunft abzeichnen, müssen
nur dann umfassend einbezogen werden, soweit sie mit hinreichender
Gewissheit oder doch hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren.

91

Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, Rdnr. 63 zu § 73
VwVfG.

92

Dass die beiden Maßnahmen tatsächlich "kollidieren" würden, war im
Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses noch ungewiss.

93

Die Kläger dringen wegen der eingetretenen Sachverhaltsänderung -
bezogen auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - auch nicht mit dem
Hilfsantrag in der Weise durch, dass sie eine Abänderung oder Ergänzung des
Plans derart verlangen könnten, dass vom Bau jedenfalls des
Hochwasserrückhaltebeckens 1 abgesehen wird. Sie sind durch die simultane
Verwirklichung beider Maßnahmen nicht nachteilig in ihren Rechten betroffen.
Ausweislich der Mitteilung des Planungsbüros vom 17. September 2002
verschlechtert sich die Situation des klägerischen Grundstücks schon deshalb
nicht, weil die Einleitungsstelle des Regenrückhaltebeckens in den S.
oberhalb des klägerischen Grundstücks liegt. Ausweislich des Schreibens vom
17. Oktober 2005 verbessert sich die Einstausituation des Grundstückes
infolge der Errichtung des Regenrückhaltebeckens sogar, wenn auch nur
marginal.

94

Die Hochwasserschutzmaßnahme wird infolge der Errichtung des
Regenrückhaltebeckens auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil sie nicht
mehr erforderlich und damit hinfällig geworden wäre. Zwar wäre ausweislich
der Erläuterungen zum Bebauungsplan die Notwendigkeit der Errichtung des
Regenrückhaltebeckens mit der Umsetzung der
Hochwasserschutzmaßnahme entfallen, weil das Hochwasserrückhaltebecken
dessen Funktion hätte mit übernehmen können. Dagegen vermag das
Regenrückhaltebecken die weitergehende Funktion des
Hochwasserrückhaltebeckens allenfalls zu einem sehr geringen Teil zu
übernehmen. Dies ergibt sich - ohne, dass es insoweit weiterer Prüfungen
zum Hochwasserabflussverhalten bedürfte - eindeutig schon aus der
unterschiedlichen Zweckbestimmung und Dimensionierung der Becken. Zwar
sind beide Becken für 50-jährliche Ereignisse ausgelegt. Das
Hochwasserrückhaltebecken soll jedoch ein Wasservolumen von 26.000 cbm
zurückhalten, während das Regenrückhaltebecken, das allein die
ordnungsgemäße Entwässerung der durch die Bebauung versiegelten
Flächen ohne zusätzliche Verschärfung der Abflusssituation am S.
sicherstellen soll, nur einen Nutzraum von 360 cbm aufweist.

95

Dasselbe gilt, soweit die Kläger in der mündlichen Verhandlung erstmals
anführen, der Inanspruchnahme ihres Grundstücks als Retentionsfläche hätte
es nicht bedurft, wenn im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 93 ("Hinter den
Höfen") ein Regenrückhaltebecken ausgewiesen worden wäre. Diese
Schlussfolgerung drängt sich nicht auf. Auch mit der - spekulativen -
Errichtung eines solchen, zusätzlichen Regenrückhaltebeckens hätte bei
gleicher Zweckrichtung und Dimensionierung (nämlich Entwässerung der neu
versiegelten Flächen) das Rückhaltevolumen des
Hochwasserrückhaltebeckens 1 bei weitem nicht erreicht werden können.

96

Auch die Wahl der im Plan festgestellten Hochwasserschutzmaßnahme
lässt Abwägungsmängel nicht erkennen. Dem Gebot, alternative Planungen in
tatsächlicher Hinsicht zu prüfen und das Ergebnis bewertend in die Abwägung
einzustellen,

97

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2003 - 9 A 7/02 -;
m.w.N. auch Zeitler in Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand
August 2004, Rdnr. 232 zu § 31 WHG,

98

ist der Beklagte nachgekommen. Die Entscheidung für die festgestellte
Variante mit einem System von vier Hochwasserrückhaltebecken ist auch
inhaltlich nicht zu beanstanden, auch wenn die von den Klägern angeführte
Variante in Höhe des Q. Weges diese nicht belastet hätte. Dieser
Umstand allein genügt zu einer durchgreifenden Kritik an der gewählten
Ausbauvariante nicht. Es ist die Aufgabe und das Recht der
Planfeststellungsbehörde, sich selbst auf der Grundlage der jeweiligen Vor-
und Nachteile ein wertendes Gesamturteil zu bilden.

99

Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1996 - 4 A 27/95 -
NVwZ 1996, 1011ff., vom 20. Mai 1999 - 4 A 12/08 - Buch. 407.4
§ 17 FStrG Nr. 154 und vom 26. Februar 2003 - 9 A 7/02 -.

100

Der Beklagte hat hinsichtlich der von den Klägern wohl eher favorisierten
Planvariante C (Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens mit einem
Volumen von 55.000 cbm vor H2. ) angeführt, sie sei, obwohl die
technisch einfachste Lösung, aus anderen Gründen ungünstiger als die
gewählte. Es hätte insoweit der Errichtung hoher Verwallungen oder aber
tiefer Einschnitte in das Gelände bedurft. Eine Verlegung nur des
Hochwasserrückhaltebeckens 1 widerspreche dem an der
Modelluntersuchung von 1990 ausgerichteten Gesamtkonzept mit der Folge,
dass ein ausreichender Hochwasserschutz nicht mehr gewährleistet sei.
Dasselbe gelte für den Vorschlag, den Damm mit einer niedrigeren
Dammhöhe zu planen. Um ausreichenden Hochwasserschutz für ein 50-
jährliches Ereignis zu erreichen, hätte es bei einer geringeren Dammhöhe
tieferer Einschnitte in das Beckengelände bedurft. Auf dieser Grundlage ist
jedenfalls nicht davon auszugehen, dass die von den Klägern gewünschte
Variante eindeutig besser ist, damit näher liegt, sich dem Beklagten also
geradezu hätte aufdrängen müssen.

101

Vgl. hierzu m.w.N. Zeitler in Sieder-Zeitler-Dahme, WHG,
Stand August 2004, Rdnr. 232 zu § 31 WHG, Vgl. Knack,
VwVfG, 8. Auflage 2004, Rdnr. 117ff., 119 zu 74 VwVfG.

102

Die Klage war nach allem mit Haupt- und Hilfsantrag mit der Kostenfolge der §§ 154
Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO abzuweisen. Mangels der Stellung eines Antrags
entspricht es der Billigkeit, dass der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten
selbst trägt; denn er hat sich selbst auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt, vgl. § 154
Abs. 3 VwGO.

103

Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.