Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-10, Aktenzeichen 19 K 1932/05
ECLI:DE:VGK:2005:1010.19K1932.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand

2

Der im Jahre 1961 geborene Kläger steht seit Oktober 1978 als
Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes. Nach Bestehen der II.
Fachprüfung im September 1990 wurde er zuletzt unter dem 18.04.1995 zum
Kriminalhauptkommissar befördert; er ist bei dem Polizeipräsidium Bonn eingesetzt.

3

Unter dem 05.11.1996 bzw. 24.03.2000 war der Kläger für den Zeitraum
14.03.1993 bis 31.05.1996 bzw. 01.06.1996 bis 31.05.1999 dienstlich beurteilt
worden; diese dienstlichen Beurteilungen lauteten jeweils im Gesamturteil darauf,
dass Leistung und Befähigung voll den Anforderungen entsprechen (3 Punkte).

4

Unter dem 16.10.2002 wurde der Kläger für den Beurteilungszeitraum
01.06.1999 bis 31.05.2002 wiederum dienstlich beurteilt; diese Beurteilung lautet
ebenfalls auf das Ergebnis "Die Leistung und Befähigung des KHK Q. O.
entsprechen voll den Anforderungen". Auf den Widerspruch des Klägers hob die
Bezirksregierung Köln die durch das Polizeipräsidium Bonn erfolgte dienstliche
Beurteilung vom 16.10.2002 auf, weil die Begründung des Gesamturteils fehlerhaft
sei.

5

Unter dem 18.08.2004 wurde der Kläger für den vorgenannten Zeitraum erneut
durch das Polizeipräsidium Bonn dienstlich beurteilt; diese Beurteilung lautete
wiederum - abweichend vom Vorschlag des Erstbeurteilers -: "Die Leistung und
Befähigung des KHK Q. O. entsprechen voll den Anforderungen."

6

Als "Begründung gem. 9.2 BRL Pol" ist folgendes vermerkt:

7

"In der Beurteilerbesprechung wurden Leistung und Befähigung aller
Angehörigen der Vergleichsgruppe bewertet und untereinander verglichen.
Hierbei wurden auch das Rangdienstalter, die ausgeübte Funktion, die
Verantwortungs-/Entscheidungskompetenz und das Mitwirken an
wesentlichen Entscheidungen berücksichtigt. Die Anlegung eines strengen
Maßstabs und der Quervergleich mit den anderen Beamtinnen und Beamten
der Vergleichsgruppe führten zu einer abgestuften Bewertung."

8

Als "Begründung gem. 8.1 BRL Pol" ist der dienstlichen Beurteilung folgender
Text beigefügt:

9

"KHK O. ist seit 1995 Angehöriger der Vergleichsgruppe A 11. Seit
9/1998 war er ausschließlich als Sachbearbeiter im KK 32 (Fahndung/K-
Wache) tätig und hat keine Führungsverantwortung. Diese Stelle ist mit A 11
bewertet.

10

Er ist auch anderen polizeilichen Aufgaben als Sachbearbeiter in der
Kriminalitätsbekämpfung gewachsen. Die positive Erfüllung dieses
Anforderungsprofils allein führt nicht zu einem positiveren Leistungsbild als
bisher und entspricht damit nur voll den Anforderungen, da im Quervergleich
dieser Vergleichsgruppe andere Kandidaten in besonders schwieriger und
verantwortungsvollerer Sachbearbeitung in der Kriminalitätsbekämpfung
ebenfalls positive, teils noch bessere Leistungen erbracht haben und höher
bewertete Stellen inne haben und damit die Anforderungen übertreffen.
Andere Kandidaten der Vergleichsgruppe haben zusätzlich auch
Führungsfunktionen in verantwortlicher Position übernommen und damit
leistungsmäßig weitere positive Zeichen gesetzt, welches auf KHK O. nicht
zutrifft. Eine besonders herausragende und über das Anforderungsprofil der
ausgeübten Funktion hinausgehende Verwendung oder Spezialisierung
konnte nicht festgestellt werden.

11

Die Anlegung eines strengen Maßstabs und der Quervergleich mit den
anderen Beamtinnen und Beamten der Vergleichsgruppe führten trotz
zunehmender Lebens- und Diensterfahrung, zu einer abgestuften Bewertung
und zu keinem besseren Gesamtergebnis als bei den vorangegangenen
Beurteilungen."

12

Gegen diese dienstliche Beurteilung legte der Kläger am 12.10.2004
Widerspruch ein, in dem er die Auffassung vertrat, dass die Begründung dafür, dass
er zum dritten Mal im statusrechtlichen Amt eines Kriminalhauptkommissars der
Besoldungsgruppe A 11 BBesO mit "3 Punkten" beurteilt worden sei, defizitär sei. Bei
der Beurteilung seiner Lebens- und Diensterfahrung müsse eine Gesamtschau
sämtlicher drei Beurteilungszeiträume stattfinden, so dass seine wesentliche
Führungsfunktion als Fahndungstruppführer sowie als kommissarischer Leiter in der
Unterabteilung Staatsschutz in vorangegangenen Beurteilungszeiträumen zu seinen
Gunsten und damit leistungssteigernd habe gewertet werden müssen; durch die
isolierte Betrachtungsweise nur eines Beurteilungszeitraums werde seine hohe
Verwendungsbreite verzerrend und fehlerhaft dargestellt. Soweit das
Polizeipräsidium Bonn auf andere Beamte mit höher bewerteten Dienstposten
hinweise, nehme dies nicht in hinreichender Weise seine persönliche Lebens- und
Diensterfahrung in den Blick.

13

Die Bezirksregierung Köln wies diesen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 03.03.2005 als unbegründet zurück: Die dienstliche Beurteilung beziehe sich
grundsätzlich nur auf die im jeweiligen Beurteilungszeitraum erbrachten Leistungen;
soweit der allein maßgebende Endbeurteiler dem Vorschlag des Erstbeurteilers nicht
gefolgt sei, sei zu berücksichtigen, dass bereits der Leiter GS dem Vorschlag des
Erstbeurteilers entgegengetreten sei. Die Begründung gemäß Ziff. 8.1 Abs. 2 BRL
Pol sei ausreichend; diese müsse auch nicht sämtliche Beurteilungszeiträume in den
Blick nehmen.

14

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft das
Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Darüber hinaus ist er der Ansicht, dass
die dienstliche Beurteilung inhaltlich unschlüssig sei, soweit der Endbeurteiler vom
Vorschlag des Erstbeurteilers abgewichen sei; insbesondere habe sich der
Endbeurteiler nicht nur auf die Anlegung eines strengen Maßstabs und den
Quervergleich beschränken dürfen, sondern habe sich mit dem
Beurteilungsvorschlag auseinandersetzen müssen. Auf die verschiedenen Vermerke
der Vorgesetzten des Erstbeurteilers dürfe es nicht ankommen. Die Entscheidung
des Endbeurteilers sei auch deshalb fragwürdig, weil es bereits vorab Gespräche auf
Unterabteilungsebene gegeben habe, bei denen eine bestimme Reihenfolge
festgelegt worden sei. Diese ergebe sich deutlich aus einem Schreiben des Leiters
ZKB an den Leiter GS vom 21.06.2002. Soweit auf Richtsätze Bezug genommen
werde, seien diese nur Anhaltspunkte und dürften nicht eine zutreffende Gesamtnote
verhindern.

15

Der Kläger beantragt,

16

das beklagte Land unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Köln vom 03.03.2005 zu verurteilen, die für ihn erstellte
dienstliche Beurteilung des Polizeipräsidiums Bonn vom 18.08.2004
aufzuheben und ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts für
den Beurteilungszeitraum 01.06.1999 bis 31.05.2002 erneut dienstlich zu
beurteilen.

17

Das beklagte Land beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Es tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen und weist darauf hin, dass die
Begründung für die Beurteilung mit "3 Punkten" zum dritten Mal im Statusamt eines
Kriminalhauptkommissars der Besoldungsgruppe A 11 BBesO ausreichend sei; es
komme lediglich auf den streitigen Beurteilungszeitraum an, so dass zurückliegende
Tätigkeiten nicht positiv berücksichtigt werden könnten. Maßgebend sei zudem die
Zusammensetzung der Vergleichsgruppe.

20

Soweit der Endbeurteiler vom Vorschlag des Erstbeurteilers abgewichen sei, sei
dessen Begründung mit dem Hinweis auf den Quervergleich hinreichend; der
Endbeurteiler habe sich dabei auch auf das Votum des Leiters GS stützen dürfen.
Maßgebend seien die Beurteilerkonferenzen vom 11.06.2002, anlässlich derer auch
die - später schriftlich fixierte - Darstellung des Leiters GS vom 14.06.2002
besprochen worden sei sowie vom 17.08.2004.

21

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte sowie
die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Polizeipräsidiums Bonn ergänzend
Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe

23

Die Klage, über die Berichterstatter als Einzelrichter entscheiden kann, ist
zulässig, a-ber unbegründet.

24

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass er für den Beurteilungszeitraum
01.06.1999 bis zum 31.05.2002 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut dienstlich beurteilt wird; die angegriffene dienstliche Beurteilung des
Polizeipräsidiums Bonn vom 18.08.2004 und der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung Köln vom 03.03.2005 sind rechtmäßig.

25

Rechtsgrundlage der dienstlichen Beurteilung ist § 104 Abs. 1 des
Landesbeamtengesetzes (in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.05.1981 -
GV NRW S. 234 - mit nachfolgenden Änderungen) - LBG -. Danach dienen
Beurteilungen dem Zweck, Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamten
festzustellen; diese sollen unter anderem unabhängig von konkreten Anlässen in
regelmäßige Abständen in sog. Regelbeurteilungen dienstlich beurteilt werden. Nach
dem Sinn der gesetzlichen Regelung sollen nur der Dienstherr oder der für ihn
handelnde jeweilige Vorgesetzte ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber
abgeben, ob und inwieweit der Beamte den - ebenfalls grundsätzlich vom
Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen und persönlichen
Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht. Bei einem derartigen,
dem Dienstherren vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem ein
Beurteilungsspielraum zu. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat
sich gegenüber dieser Beurteilungsermächtigung darauf zu beschränken, ob die
Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie
sich frei bewegen kann, verkannt hat, oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde
Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat;

26

vgl. BVerfG., Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
06.08.2002 - 2 BvR 2357/00 -, ZBR 2003, 31; Beschluss vom
29.05.2002 - 2 BvR 723/99 -, DÖD 2003, 82; BVerwG, Urteil vom
19.12.2002 - 2 C 31.01 -, BayVBl. 2003, 533 = ZBR 2003, 359 =
NVwZ 2003, 1398.

27

Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen
erlassen hat, ist von dem Gericht auch zu prüfen, ob diese mit den gesetzlichen
Regelungen im Einklang stehen und ob sie eingehalten wurden.

28

Gemessen an diesen Maßstäben sind rechtliche Fehler der über den Kläger
erstellten Regelbeurteilung vom 18.08.2004 nicht festzustellen.

29

Die vom Polizeipräsidium Bonn für die dienstliche Beurteilung angewandten
"Beurteilungsrichtlinien" (Runderlass des Innenministeriums vom 25.01.1996 - MBl.
NRW S. 278 - mit nachfolgenden Änderungen - im Folgenden: BRL Pol) halten sich
im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung des § 104 Abs. 1 LBG und stehen auch
im Übrigen mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang;

30

OVG NRW, Beschluss vom 13.12.1999 - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000,
266.

31

Unter Berücksichtigung dieser Maßgaben ist die über den Kläger erstellte
dienstliche Beurteilung nicht zu beanstanden; insbesondere hat das Polizeipräsidium
Bonn nicht gegen Verfahrensvorschriften verstoßen.

32

Die dienstliche Beurteilung vom 18.08.2004 ist von dem Polizeipräsidenten Bonn
als dem zuständigen Dienstvorgesetzten unter Verwendung des in der Anlage 1 der
Beurteilungsrichtlinien eingeführten Vordrucks abgegeben worden.

33

Die dienstliche Beurteilung beruht auf dem Beurteilungsvorschlag des
Erstbeurteilers (vgl. Ziff. 9.1 BRL) und ist innerhalb eines geordneten, den
Beurteilungsrichtlinien entsprechenden Verfahrens erstellt worden. Insbesondere ist
nicht erkennbar, dass die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit des Erstbeurteilers
im Verlaufe des Verfahrens - etwa durch die Vorrundenbesprechungen und die
Beurteilerkonferenz - beeinträchtigt wurden.

34

Soweit der Kläger auf ein Schreiben des Leiters ZKB - 3034 - vom 21.06.2002
verweist, erschließt sich hieraus bzw. aus dem dort geschilderten Ablauf von
Vorgesprächen schon nicht mit hinreichender Deutlichkeit, dass der Endbeurteiler -
oder ggf. weitere Vorgesetzte des Erstbeurteilers in einer dem Endbeurteiler
zuzurechnenden Weise

35

vgl. zur Einbindung von Vorgesetzten des Erstbeurteilers im
Rahmen des Beurteilungsverfahrens: OVG NRW, Urteil vom
13.12.1999 - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 266; zur Zurechnung des
Verhaltens von Vorgesetzten des Erstbeurteilers: VG Gelsenkirchen,
Urteil vom 18.06.2002 - 1 K 5335/00 - -

36

in unzulässiger Weise auf die Unabhängigkeit der Erstbeurteiler Einfluss
genommen hätte. Es bedarf keiner weiteren Aufklärung, wie die Schilderung zu
verstehen ist, dass sich sämtliche Erstbeurteiler einvernehmlich auf sog.
Rangreihenfolgen verständigt hätten. Der maßgebende Endbeurteiler ist an eine
solche Rangreihenfolge nicht gebunden, sondern kann davon unter Beachtung der
für ihn geltenden Beurteilungskriterien (Ziff. 9.2 BRL Pol) davon abweichen.

37

Anders für den Fall, dass der Endbeurteiler im Vorfeld der
Beurteilung in Absprache mit den Erstbeurteilern ein internes Ranking
erstellt: OVG NRW, Beschluss vom 16.04.2002 - 1 B 1469/01 - IÖD
2002, 208 = RiA 2003, 256.

38

Im Übrigen hat sich die Erstbeurteilerin des Klägers vorliegend nicht an
möglichen Vorgaben des Endbeurteilers oder der für diesen handelnden
Vorgesetzten orientiert, sondern hat ihren Beurteilungsvorschlag mit "4 Punkten"
dem Endbeurteiler auf dem Dienstweg zugeleitet.

39

Wenn der Kläger rügt, dass dem Beurteilungsvorschlag der Erstbeurteilerin
Vermerke weiterer Vorgesetzter beigefügt waren bzw. abweichende Stellungnahmen
der Vorgesetzten in der Beurteilerkonferenz besprochen wurden, ist dies nicht
verfahrensfehlerhaft; einer solchen Verfahrensweise stehen weder die
Beurteilungsrichtlinien noch die bei der dienstlichen Beurteilung von Beamten zu
beachtenden Rechtsvorschriften entgegen. Es entspricht vielmehr dem Sinn der
Richtlinien, wenn der weitere Vorgesetzte auf diese Weise dem Endbeurteiler seine
Meinung zu dem Beurteilungsvorschlag und zur Beurteilung des Beamten deutlich
macht und damit die Entscheidungsgrundlage für die abschließende Beurteilung
verbreitert. In Nr. 9.1 BRL Pol ist die Einbeziehung der weiteren Vorgesetzten des zu
Beurteilenden ausdrücklich vorgesehen. Im Zusammenhang mit der Weiterleitung
des Beurteilungsvorschlages auf dem Dienstwege heißt es dort, dass die
Vorgesetzten der Erstbeurteiler den Vorschlag mit ihren Vorgesetzten erörtern. Dies
ist, wie in den Richtlinien im Weiteren angesprochen, vor allem deshalb sinnvoll, um
eine gleichmäßige Beurteilung auch im Vergleich mit anderen Beamten der
Vergleichsgruppe zu fördern, die der jeweilige Erstbeurteiler nicht einzuschätzen
vermag, über deren Leistungen sich jedoch die übergeordneten Vorgesetzten ein
Bild machen können;

40

OVG NRW, Urteil vom 13.02.2001 - 6 A 2966/00 -, NWVBl. 2002,
351.

41

Die Abweichung des Gesamturteils des Polizeipräsidenten als Endbeurteiler von
dem Beurteilungsvorschlag der Erstbeurteilerin ist auch hinreichend begründet. Der -
im Tatbestand wiedergegebene - Hinweis auf die Vergleichsgruppe und den
erforderlichen Quervergleich macht ausreichend deutlich, auf welche Weise und
aufgrund welcher Erwägungen der Endbeurteiler dem Beurteilungsvorschlag nicht
gefolgt ist; auch das zu den Gerichtsakten gereichte Protokoll über die maßgebende
Beurteilerbesprechung am 11.06.2002 erläutert dies ergänzend. Dies stellt insgesamt
eine ausreichende Begründung im Sinne der Beurteilungsrichtlinien dar.

42

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13.12.1999 - 6 A 3593/98 - und
vom 13.02.2001 - 6 A 2966/00 - jeweils a.a.O..

43

Die Herabsetzung ist danach erkennbar nicht wegen einer anderen Bewertung
des individuellen Leistungs- und Befähigungsprofils erfolgt, sondern beruht auf
übergreifenden Erwägungen;

44

vgl. zur Maßstabsbildung zur Sicherstellung einer einheitlichen
Beurteilungspraxis: BVerwG, Beschluss vom 19.08.2004 - 2 B 44.04 -
.

45

Im Vordergrund standen die Vereinheitlichung des Beurteilungsmaßstabes,
die Beachtung der Notenverteilung innerhalb der Vergleichsgruppe und die
Berücksichtigung der in den Beurteilungsrichtlinien vorgegebenen Richtsätze.
Dagegen und insbesondere die unterbliebene Neubewertung der von dem
Erstbeurteiler vergebenen Einzelmerkmale ist rechtlich nichts einzuwenden.

46

Es ist auch nicht erkennbar, dass der Endbeurteiler sich schematisch von der
Einhaltung der Richtsätze oder der sog. Verweildauer im statusrechtlichen Amt

47

vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 13.02.2001 - 6 A 2966/00 -
a.a.O. und Beschluss vom 02.04.2003 - 6 B 268/03 - (n.v.),

48

die in der Begründung u.a. angeführt ist, hätte leiten lassen; gerade das o.g.
Protokoll belegt eindeutig die ausführliche Diskussion und den daraus erkennbaren
Abwägungsprozess.

49

Entgegen der Auffassung des Klägers ist die angegriffene dienstliche Beurteilung
nicht wegen eines etwaigen Verstoßes gegen Nr. 8. 1 BRL Pol rechtswidrig.

50

Gemäß Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol ist der Umstand, dass sich Lebens- und
Diensterfahrung nicht positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt haben, im
Gesamturteil im Einzelnen (Hervorhebung durch das Gericht) zu begründen. Dazu
heißt es in dem vom Innenministerium des Beklagten herausgegebenen
Anleitungsbuch für die Anwendung der Beurteilungsrichtlinien auf S. 119 u.a. : "...
Die Begründung ist von der/dem Schlusszeichnenden vorzunehmen, wenn jemand
zum dritten Mal in einer Vergleichsgruppe desselben statusrechtlichen Amtes
beurteilt wird, ...und in der anstehenden Beurteilung ein Gesamturteil vorgesehen ist,
das ... weder im Vergleich zur letzten noch im Vergleich zur vorletzten Beurteilung
eine Verbesserung darstellt. Die Begründung ist daher insbesondere erforderlich,
wenn die Leistungen in einem statusrechtlichen Amt trotz zunehmender Lebens- und
Diensterfahrung konstant mit demselben Gesamturteil bewertet werden, denn dann
haben sich Lebens- und Diensterfahrung nicht positiv ausgewirkt. Die Begründung
soll dem Beurteilenden in diesen Fällen aufzeigen, warum (Hervorhebung durch das
Gericht) im Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe trotz zunehmender
Lebens- und Diensterfahrung kein positiveres Ergebnis erzielt wurde....".

51

Vgl. nunmehr: OVG NRW, Urteil vom 07.06.2005 - 6 A 3355/03 -,
IÖD 2005, 268

52

Diese Regeln sind - nach Kenntnis des Gerichts und worüber zwischen den
Beteiligten auch kein Streit besteht - inzwischen allgemein gültige Beurteilungspraxis
geworden.

53

Die Vergabe des Gesamturteils "3 Punkte" bedurfte hiernach der Begründung
nach Nr. 8.1 BRL Pol, weil der Kläger in beiden ihm zuvor erteilten dienstlichen
Beurteilungen vom 05.11.1996 und 24.03.2000 im Statusamt eines
Kriminalhauptkommissars der Besoldungsgruppe A 11 BBesO im Gesamturteil
ebenfalls jeweils "3 Punkte" erhalten hatte.

54

Die nunmehr neugefasste dienstliche Beurteilung vom 18.08.2004 entspricht -
anders als die im Verlaufe des Widerspruchsverfahrens aufgehobene dienstliche
Beurteilung für den nämlichen Beurteilungszeitraum vom 16.10.2002 - dem
Begründungserfordernis der Nr. 8.1 BRL Pol, weil dieser Begründung eindeutig zu
entnehmen ist, weshalb sich das zunehmende Dienst- und Lebensalter des Klägers
aus Sicht des Endbeurteilers nicht notensteigernd ausgewirkt hat. Hiernach sei der
Kläger zwar den polizeilichen Aufgaben als Sachbearbeiter in der
Kriminalitätsbekämpfung gewachsen; dennoch habe dies nicht zu einer
Verbesserung des Gesamturteils geführt, weil der Kläger einer sehr leistungsstarken
Vergleichsgruppe - Polizeivollzugsbeamte der Besoldungsgruppe A 11 BBesO mit
besonders schwieriger und verantwortungsvollerer Sachbearbeitung in der
Kriminalitätsbekämpfung oder in Führungsfunktionen - angehört und eine Vielzahl
dieser Beamten noch wesentlich bessere Leistungen im Beurteilungszeitraum
erbracht haben, so dass ihm unter Beachtung des vorgegebenen strengen
Maßstabes (vgl. die in Nr. 8.2.2 BRL Pol maßgeblichen Richtsätze für 4 Punkte - und
5 Punkte-Beurteilungen) nur das Gesamturteil von "3 Punkten" zuerkannt werden
konnte. Diese Begründung ist für das Gericht nachvollziehbar und damit auch in
materieller Hinsicht nicht zu beanstanden; insbesondere kann der Kläger diesen
Erläuterungen entnehmen, an welchen Gründen es im Einzelnen liegt, dass seine
wachsende Lebens- und Diensterfahrung sich bei ihm anders als im Regelfall nicht
positiv auf sein Leistungsbild ausgewirkt hat;

55

vgl. zu diesen Anforderungen: OVG NRW, Urteil vom 07.06.2005,
a.a.O..

56

Entgegen der Auffassung des Klägers sind für die Begründung gemäß Ziff. 8.1
BRL Pol nicht auch Leistungen und Kompetenzen in den Blick zu nehmen, die er in
den beiden vorangegangenen Beurteilungszeiträumen gezeigt hat. Eine
Berücksichtigung dieser Umstände kann lediglich in Bezug auf die - nunmehr
gewachsene - Lebens- und Diensterfahrung als solche stattfinden; für die vorliegend
streitige dienstliche Beurteilung hat der Polizeipräsident Bonn als Endbeurteiler nur
die vorliegend maßgebende zum Stichtag "31.05.2002" aktuelle Vergleichsgruppe
(Beamte der Besoldungsgruppe A 11 BBesO - II. Säule) zugrunde zu legen. Die
dienstliche Beurteilung hat die fachliche Leistung des Beamten in Bezug auf sein
Statusamt und im Vergleich zu den amtsgleichen anderen Beamten seiner Laufbahn
objektiv darzustellen

57

vgl. OVG NRW, Urteile vom 20.11.2002 - 6 A 5645/00 -, DÖD
2003, 139, vom 19.12.1991 - 12 A 1169/89 - (juris) und vom
02.11.1994 - 12 A 1455/92 - (n.v.).

58

und sich auf eine Bewertung im jeweiligen Beurteilungszeitraum zu
beschränken.

59

Das Gesamturteil von "3 Punkten" ist plausibel; es steht in keinem
Wertungswiderspruch zu den vom Endbeurteiler ebenfalls mit dem Hinweis auf das
Ergebnis des Leistungsvergleichs innerhalb der Vergleichsgruppe abgesenkten und
mit "3 Punkten" abweichend vom Vorschlag der Erstbeurteilerin bewerteten
Hauptmerkmalen "Leistungsverhalten" und "Leistungsergebnis". Diese Bewertung
der Hauptmerkmale "Leistungsverhalten" und "Leistungsergebnis" sowie des
Gesamturteils ist nach Nr. 9.2 BRL ist ausreichend begründet und für das Gericht
insgesamt nachvollziehbar.

60

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Vollstreckbarkeitsentscheidung auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

61