Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-14, Aktenzeichen 5 K 2701/03
ECLI:DE:VGGE:2005:0714.5K2701.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die erstattungsfähig sind.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger zuvor Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine den
Rechtsvorgängern der Beigeladenen erteilte Genehmigung für eine
Nutzungsänderung von Garage und Kellerräumen in Abstell-, Lagerraum und
Kühlräume für einen Markthandel.

3

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks
C. (Gemarkung L. , Flur , Flurstück ). Der Eingang zu diesem Haus
befindet sich an der Ost-, die Terrasse an der Westseite. In der südlichen
Außenwand befinden sich keine Fenster. Auf der gegenüber liegenden südlichen
Straßenseite der Straße Auf der C. befindet sich die Zufahrt zum Hof des
Eckgrundstücks der Beigeladenen K. (Gemarkung L. , Flur , Flurstück ),
der unterhalb des Straßenniveaus liegt. In den Kellerräumen und in der Garage des
auf diesem Grundstück befindlichen Wohnhauses haben die Rechtsvorgänger der
Beigeladenen ohne baurechtliche Genehmigung in den Jahren 1978 bis 1994 in
unterschiedlicher Form einen Wild- und Geflügelgroßhandel betrieben. In diesem
Zusammenhang schlossen der Rechtsvorgänger der Beigeladenen und der Beklagte
am 21. November 1991 einen außergerichtlichen Vergleich, in dem der Beklagte den
Betrieb für die Dauer von drei Jahren duldete, der Betreiber sich aber verpflichte, den
Betrieb nach spätestens drei Jahren einzustellen und diese Verpflichtung auf etwaige
Rechtsnachfolger zu übertragen. Dieser Betrieb wurde Ende Mai 1994 abgemeldet;
in der Folgezeit wurde von der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen lediglich noch
auf Wochenmärkten Wild und Geflügel angeboten.

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Am 9. Oktober 2002 beantragte die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen die
Genehmigung der Nutzungsänderung von Kellerräumen sowie der Doppelgarage in
einen Abstellraum sowie Kühlräume. Gegenstand des Betriebs, dem die Räume
dienen sollten, sei ein Markthandel mit Geflügel. Es erfolge eine Warenanlieferung
einmal wöchentlich mittwochs zwischen 8 und 10 Uhr; hierzu fahre ein
Kleintransporter in den Hof. Die Ware sei in Kartons verpackt, die Beladung dauere
ca. 10 Minuten. Donnerstags, freitags und samstags finde eine Fahrt zum Markt
zwischen 5:30 und 6:00 Uhr statt. Die Garage sowie die Kellerräume lagen zum
größten Teil an der Grundstücksgrenze zum Grundstück K. . Die Eigentümer
dieses Grundstücks stimmten dem Bauvorhaben zu.

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Der Beklagte erteilte am 8. November 2002 der Rechtsvorgängerin der
Beigeladenen die begehrte Baugenehmigung, die er auch dem Kläger zustellte. Die
Baugenehmigung enthielt u.a. folgende Auflagen:1. Der Lager- und Abstellraum darf
nur zur Kommissionierung der in den angrenzenden Kühl- und Gefrierräumen
gelagerten Waren für den Markthandel genutzt werden. 2. Die Bearbeitung,
Zerlegung und Verarbeitung von Fleisch in den gewerblich genutzten Räumen ist
nicht zulässig. Weiterhin ließ er gemäß § 73 der Landesbauordnung - BauO NRW -
eine Abweichung von den Abstandflächenregelungen zu, weil die grenzständigen
gewerblichen Räume eine Abstandfläche auslösten, die nicht auf dem eigenen
Grundstück nachgewiesen werden könne.

6

Gegen diesen Bescheid einschließlich der „Abweichung von den
nachbarschützenden Vorschriften nach der Landesbauordnung" erhob der Kläger am
19. November 2002 Widerspruch, weil dem Vorhaben bauplanungs- und
bauordnungsrechtliche Vorschriften entgegen ständen. Außerdem seien die
genehmigten Antragsunterlagen in sich widersprüchlich und unbestimmt. Eine
Abweichung von der Vorschrift des § 6 BauO NRW scheide grundsätzlich aus. Die
Zustimmung des Nachbarn sei dabei unerheblich, da das Abstandflächenrecht nicht
disponibel sei. Außerdem führe der Betrieb zu einer unzulässigen Störung der
Wohnruhe. Weil er das Gebot der Rücksichtnahme für das umliegende Wohngebiet
nicht einhalte, sei der genehmigte Betrieb auch planungsrechtlich unzulässig.

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Die Bezirksregierung N. wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 28. April 2003 zurück. Durch das genehmigte Vorhaben würden
nachbarschützende Vorschriften des Planungsrechts nicht verletzt. Namentlich
verstoße es nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Das betroffene Grundstück
liege innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 des
Baugesetzbuchs - BauGB -, das Baugebiet sei entsprechend einem allgemeinen
Wohngebiet nach § 4 der Baunutzungsverordnung - BauNVO - zu bewerten. Hier
könnten ausnahmsweise Gewerbebetriebe zugelassen werden, die das Wohnen
nicht wesentlich störten. Der streitbefangene Markthandel füge sich in diese
ausnahmsweise zulässigen Nutzungen ein. Auch bauordnungsrechtlich liege kein
Verstoß vor. Die Vorschriften über die Abstandflächen von Gebäuden seien im
vorliegenden Fall nicht relevant, weil das Betriebsgrundstück keine gemeinsame
Grundstücksgrenze mit dem Grundstück des Klägers habe.

8

Der Kläger hat am 28. Mai 2003 Klage erhoben. Das Vorhaben sei in einem
allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig, Markthandel gehöre nicht zu den Betrieben,
die gemäß § 4 Abs. 2 BauNVO zulässig seien, da dieser Betrieb nicht der
Versorgung des Gebiets diene. Der Betrieb könne auch nicht als nicht störend im
Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO angesehen werden. Nach seiner Kenntnis des
Klägers würden von den Beigeladenen Märkte von dienstags bis samstags beschickt,
so dass mit Ausnahme von Sonntag und Montag in aller Frühe die Waren vom
Betriebsgrundstück abgefahren würden. Nach der TA-Lärm ende die Nachtzeit um
6:00 Uhr. Durch die angefochtene Baugenehmigung werde den Betreibern jedoch an
drei Tagen je Woche erlaubt, zwischen 5:30 und 6 Uhr, mithin während der
Nachtzeit, Fahrten zu den Märkten anzutreten. Allein das sei mit der
Zweckbestimmung des Gebietscharakters eines allgemeinen Wohngebiets
unvereinbar. Auch die in der Betriebsbeschreibung enthaltenen Einschränkungen
führten nicht dazu, dass Störungen entfielen. Sie sehe zwar die Warenanlieferung
durch einen Kleintransporter (einmal wöchentlich 8 bis 10 Uhr, Entladung auf dem
Hof in 10 Minuten) vor; im Hinblick auf den zur Nachtzeit erlaubten Abtransport
fänden sich derartige Einschränkungen nicht. Namentlich sei das hierfür
einzusetzende Fahrzeug nicht genannt, auch nicht, wo es beladen werden könne.
Eine Lücke enthalte die Baubeschreibung auch insoweit, als nicht geregelt sei, wann
das Fahrzeug für die Fahrt zu den Märkten beladen werden bzw. wann es nicht mehr
beladen werden dürfe. Die Baugenehmigung sei deshalb wegen Unbestimmtheit
rechtswidrig.

9

Ergänzend weist der Kläger darauf hin, dass ausweislich einer örtlichen
Publikation der Betrieb inzwischen überregional arbeite, dass mehrere
Kraftfahrzeuge eingesetzt würden und dass auch ein Verkauf am Firmensitz
stattfinde; hierdurch werde Kundenverkehr in das Wohngebiet gelenkt.

10

Im Jahre 2002 haben die Beigeladenen das Grundstück K. und das
Marktgeschäft von ihren Rechtsvorgängern erworben.

11

Der Kläger beantragt,

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die Baugenehmigung des Beklagten vom 8. November 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 28. April 2003
aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er vertritt die Auffassung, dass eine Verletzung der Abstandflächen mangels
gemeinsamer Grundstücksgrenze nicht relevant sei.

16

Die Beigeladenen beantragen,

17

die Klage abzuweisen.

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Die Beigeladenen sehen in dem genehmigten Betrieb ein nicht störendes
Gewerbe im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO. Sie würden in den Räumlichkeiten
die für den Markt bestimmte Ware lagern, welche zu Beginn des Markttages in das
bereit stehende Fahrzeug verladen werde. Von dem Ladevorgang nehme niemand
Notiz, der Ladevorgang sei auch wegen der Niveauunterschiede im Gelände
akustisch nicht wahrnehmbar . Wahrnehmbar sei allein, dass das Fahrzeug vor 6 Uhr
das Grundstück verlasse. Dies allein führe jedoch nicht zur Annahme eines
störenden Gewerbes. Der Kläger sei im Übrigen der einzige Nachbar, der sich durch
ihren Betrieb der gestört fühle. Selbst die beiden unmittelbaren
Grundstücksnachbarn hätten bestätigt, dass sie sich durch den Betrieb in ihrer
Wohnqualität nicht gestört fühlten. Soweit es in der Vergangenheit zu einem Verkauf
vom Firmengelände gekommen sei, habe es sich um Einzelfälle gehandelt, diese
Praxis sei eingestellt worden.

19

Der Berichterstatter hat am 27. April 2005 eine Ortsbesichtigung durchgeführt.
Wegen des Ergebnisses wird auf das Terminsprotokoll vom selben Tage verwiesen,
Bl. 144 ff der Gerichtsakte.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der
vom Beklagten und der Widerspruchsbehörde vorgelegten Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf Aufhebung der den Rechtsvorgängern der Beigeladenen erteilten
Baugenehmigung vom 8. November 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 28. April 2003, da er
dadurch nicht in seinen Rechten verletzt wird, § 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

23

Namentlich verstößt die den Rechtsvorgängern der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des
Bauplanungsrechts.

24

Die bauplanungsrechtlich zulässige Nutzung des Grundstücks der Beigeladenen
richtet sich nach § 34 BauGB, da das Grundstück innerhalb eines im Zusammenhang
bebauten Ortsteils, jedoch nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt.
Hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Art der Nutzung, der grundsätzlich
nachbarschützende Wirkung zukommt, kann ein Verstoß nicht festgestellt werden.
Nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung und der Auswertung der beigezogenen
Pläne entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem allgemeinem
Wohngebiet i.S.d. § 4 BauNVO. Über diese Einschätzung besteht seit dem durch den
Berichterstatter in diesem Verfahren durchgeführten Ortstermin unter den Beteiligten
Einigkeit. Hiervon geht die Kammer aus.

25

Allerdings gehört der genehmigte Markthandel der Beigeladenen nicht zu den
nach § 4 Abs. 2 BauNVO regelmäßig zulässigen Betrieben, insbesondere handelt es
sich dabei nicht um einen der Versorgung des Gebiets dienenden Laden, da die
Märkte, die die Beigeladenen beliefern, der Versorgung eines Kundenkreises dienen,
der über das Einzugsgebiet des allgemeinen Wohngebiets, in dem der Betrieb der
Beigeladenen liegt, weit hinaus geht.

26

Die Kammer hält den vom Beklagten genehmigten Markthandel der
Beigeladenen jedoch für einen nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise
genehmigungsfähigen sonstigen nicht störenden Gewerbebetrieb.

27

Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO sind nicht zulässig, wenn ein
sonstiger Gewerbebetrieb den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets
gefährdet und damit gebietsunverträglich ist. Das ist dann der Fall, wenn das
Vorhaben - bezogen auf den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets
- aufgrund seiner typischen Nutzungsweise störend wirkt.

28

Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 21. März 2002 - 4 C 1.02 -,
DVBl. 2002, 1421.

29

Das Erfordernis der Gebietsverträglichkeit bestimmt nicht nur die regelhafte
Zulässigkeit, sondern erst recht den vom Verordnungsgeber vorgesehenen
Ausnahmebereich. Zwischen der jeweiligen spezifischen Zweckbestimmung des
Baugebietstypus und dem jeweils zugeordneten Ausnahmekatalog besteht ein
gewollter funktionaler Zusammenhang. Das bedeutet: Die normierte allgemeine
Zweckbestimmung ist auch für Auslegung und Anwendung der tatbestandlich
normierten Ausnahmen bestimmend.

30

Vgl. BVerwG, a.a.O.

31

Das allgemeine Wohngebiet dient vorwiegend dem Wohnen. Es soll nach
Möglichkeit ein ungestörtes Wohnen gewährleistet sein Das prägt seinen
Gebietscharakter. Anders als im reinen Wohngebiet sind aber unter den in § 4 Abs. 2
BauNVO genannten Voraussetzungen auch andere Nutzungsarten regelmäßig
zulässig. Die Gebietsunverträglichkeit beurteilt sich für § 4 BauNVO in erster Linie
nach dem Kriterium der gebietsunüblichen Störung.

32

BVerwG, a.a.O.

33

Es sollen Immissionsbelastungen vermieden werden, die nicht in ein allgemeines
Wohngebiet passen. Bei der Beurteilung des Störgrades ist auf die typische
Betriebsform und die sich daraus erfahrungsgemäß ergebenden Auswirkungen
abzustellen.

34

Vgl. VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 18. Januar 1995 - 3 S 3153/94 -, juris-
Dokument.

35

Der typische Markthändler löst keine Störungen aus, die regelhaft erhebliche
Auswirkungen auf die in einem allgemeinen Wohngebiet erstrebte gebietsbezogene
Wohnruhe darstellen. Die allgemeine Zweckbestimmung des Gebiets, nämlich
vorwiegend dem Wohnen zu dienen, wird durch einen derartigen Betrieb nicht
gefährdet. Dies ergibt sich aus Folgendem:

36

Der typische Markthändler ist dadurch gekennzeichnet, dass es sich in der Regel
um einen kleineren kaufmännischen Betrieb handelt. Er verfügt über ein bis zwei
Fahrzeuge, meist Kleintransporter, ggf. mit Anhänger (Verkaufswagen o. ä.). Da er in
der Regel nur ein begrenztes Warensortiment anbietet, wird er entsprechend kaum
von mehr als einem Lieferanten beliefert, wenn er die Ware nicht ohnehin selbst
herbei transportiert. Deshalb hält sich die Warenanlieferung, die lediglich tagsüber
erfolgt, in engen Grenzen, sie wird kaum häufiger als einmal täglich erfolgen (hier:
eine Anlieferung pro Woche). Allerdings beginnt die gewerbliche Tätigkeit des
Markthändlers, wie auch der vorliegende Fall zeigt, zwingend vor 6 Uhr, mithin zur
Nachtzeit, weil wegen der örtlichen Verhältnisse auf den entsprechenden Märkten die
Stände bzw. Marktwagen bis 6 Uhr errichtet bzw. aufgestellt sein müssen. Dieser
Umstand impliziert eine gewisse Belästigung für das allgemeine Wohngebiet. Aus
diesem Umstand folgt indessen nicht zugleich, dass es sich um einen störenden
Betrieb handelt. Wohngebiet, selbst reines Wohngebiet bedeutet nicht völlige Freiheit
von Störungen. Das ergibt sich schon daraus, dass in jedem Wohngebiet
Fahrzeugverkehr stattfindet, und zwar völlig ungesteuert, sowohl zur Tag-, als auch
- wenn auch in geringerem Umfang - zur Nachtzeit. Diese Störung ist
gebietsverträglich, sie ist hinzunehmen. Das geht sogar so weit, dass das
Spitzenpegelkriterium nach der TA-Lärm hinsichtlich des (Bewohner-)Fahrzeug- und
Parkverkehrs in dem durch die in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet
zugelassene Nutzung hervorgerufenen Umfang außer Betracht bleibt.

37

Vgl. Vgl. VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 20. Juli 1995 - 3 S 3538/94 -, juris-
Dokument.

38

Nichts anderes kann in Bezug auf die dreimal wöchentlich stattfindende Abfahrt
des Kleintransporters der Beigeladenen zum Markt zwischen 5:30 und 6 Uhr gelten.
Hierdurch wird keine größere Störung verursacht, als durch einen (Diesel-)Pkw, mit
dem sein Fahrer zur Nachtzeit losfahren muss, um zu seiner Arbeitsstelle zu
kommen, wo etwa um 6 Uhr seine Arbeitszeit beginnt. Dabei macht es keinen
Unterschied, ob die Fahrt zum Markt dreimal wöchentlich stattfindet oder etwa
werktäglich bei anderen Markthändlern. Dass die einmalige Abfahrt des
Kleintransporters vor 6 Uhr gebietsverträglich, wenn nicht gar gebietstypisch ist, so
dass es hierfür nicht auf das Spitzenpegelkriterium nach der TA-Lärm ankommen
kann, zeigt folgende Überlegung: Für den Fall, dass der Betrieb der Beigeladenen
sich an einem anderen Ort befinden würde und lediglich ihr Wohnort K. , wäre
es durchaus denkbar, dass die Beigeladenen mit dem Kleintransporter vor 5:30 Uhr
von ihrem Wohnort zu ihrer Betriebsstelle fahren würden, um ihn dort zu beladen und
zum Markt zu fahren; dass diese Abfahrt vom Wohnort zum Betrieb
bauplanungsrechtlich selbst dann nicht zu verhindern wäre, wenn es sich um ein
reines Wohngebiet handelte, liegt auf der Hand. Weitere nennenswerte Störungen
gehen von dem typischen Markthändler nicht aus. Er kommt in der Regel erst nach
Ende des Marktes am Nachmittag oder Abend in seinen Betrieb zurück, zu einem
Zeitpunkt also, an dem die Fahrzeugbewegung keine Störung des Wohngebiets
mehr bedeutet. Letzteres gilt auch für die tagsüber stattfindende Warenanlieferung.
Die Ware ist in Kartons verpackt und wird von Hand in die Kühl- und Lagerräume
bzw. zurück in den Marktwagen verladen; der Einsatz von Gabelstaplern oder ähnlich
schwerem Gerät ist nicht vorgesehen. Zusätzlicher Fahrzeugverkehr durch Kunden
oder Bedienstete, der in den vom BVerwG (a.a.O.) und vom OVG NRW,

39

Urteil vom 21. März 1995 - 11 A 1089/91 -, NVwZ 1996, 921, vgl. auch
Fickert/Fieseler, BauNVO, 9. Auflage, § 4 Rdnr. 9.4,

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zu beurteilenden Fällen zur Annahme einer Gefährdung des Gebietscharakters
führte, findet bei einem Markthändler in der Regel nicht statt.

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Gegen dieses Ergebnis kann nicht eingewandt werden, dass ein Markthändler im
Einzelfall durchaus einen Markthandel größeren Umfangs betreiben kann, der den
Einsatz schwereren Geräts wie Gabelstapler o. ä. sowie schwererer Lkw's oder einer
Vielzahl von Kleintransportern erfordert, so dass sich hieraus eine Störung für das
Wohngebiet ergeben könnte. Für derartige, von den Verhältnissen des typischen
kleinen Markthändlers abweichende Fallgestaltungen bietet § 15 BauNVO ein
Korrektiv, wonach die u. a. in § 4 BauNVO aufgeführten baulichen Anlagen im
Einzelfall unzulässig sein können, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder
Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Dass gerade der
Betrieb der Beigeladenen die Voraussetzungen des § 15 BauNVO erfüllt und deshalb
nach dieser Regelung unzulässig sein könnte, ist nach den vorangegangenen
Ausführungen auszuschließen.

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Der Markthandelsbetrieb auf dem Grundstück der Beigeladenen verstößt auch
nicht gegen das in § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauNVO enthaltene
nachbarschützende Rücksichtnahmegebot. Das Gebot der Rücksichtnahme soll
angesichts der gegenseitigen Verflechtung der baulichen Situation benachbarter
Grundstücke einen angemessenen planungsrechtlichen Ausgleich schaffen, der
einerseits dem Bauherrn ermöglicht, was von seiner Interessenlage her verständlich
und unabweisbar ist und andererseits dem Nachbarn erspart, was an Belästigungen
und Nachteilen für ihn zumutbar ist. Die Beachtung des Rücksichtnahmegebots soll
gewährleisten, Nutzungen, die geeignet sind, Spannungen und Störungen
hervorzurufen, aneinander so zuzuordnen, dass Konflikte möglichst vermieden
werden. Die sich daraus ergebenden Anforderungen sind im Einzelfall festzustellen,
wobei die konkreten Umstände zu würdigen, insbesondere die gegenläufigen
Interessen des Bauherrn und des Nachbarn in Anwendung des Maßstabes der
planungsrechtlichen Zumutbarkeit gegeneinander abzuwägen sind. Dabei kann
desto mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und
schutzwürdiger die Stellen dessen sind, dem die Rücksichtnahme im gegebenen
Zusammenhang zu Gute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben
verwirklichen will, desto weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und
unabweisbarer die von ihm mit dem Bauvorhaben verfolgten Interessen sind.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Januar 1983 - 4 C 59.79 -, BRS 40 Nr. 199 = BauR
1983, 449 = ZfBR 1983, 139, vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, DVBl. 1994, 697 =
BauR 1994, 354 = BRS 55 Nr. 168 = NVwZ 1994, 686 = ZfBR 1994, 142 = UPR
1994, 148 und vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 -, NVwZ 2000, 1050 = DVBl
2000, 192 = ZfBR 2000, 128.

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In Anwendung dieser Grundsätze ergibt die rechtliche Würdigung in einer
Gesamtschau der maßgeblichen Umstände nicht, dass der Kläger durch den
Markthandelsbetrieb auf dem Grundstück der Beigeladenen im dargestellten Sinne
rücksichtslos beeinträchtigt wird. Eine derartige Beeinträchtigung lässt sich im
Hinblick auf die - wie zuvor eingehend ausgeführt - fehlenden störenden Immissionen
schon nicht ansatzweise feststellen. Hinzu tritt, dass das Gebäude des Klägers zu
der dem Grundstück der Beigeladenen zugewandten Seite über keine
Fensteröffnungen verfügt und dass die geringfügigen Geräuschimmissionen, die von
dem Grundstück der Beigeladenen herrühren, noch dadurch gemindert werden, dass
der Hof des Betriebsgrundstücks unterhalb des Straßenniveaus liegt. Bestätigt wird
die Einschätzung, dass eine rücksichtslose Beeinträchtigung nicht vorliegt, durch den
Umstand, dass die unmittelbaren Grundstücksnachbarn der Beigeladenen dem
Vorhaben zugestimmt haben.

45

Ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts
lässt sich ebenfalls nicht feststellen. Auf eine Verletzung der nachbarschützenden
Vorschrift des § 6 BauO NRW kann sich der Kläger schon deshalb nicht berufen, weil
er keine gemeinsame Grundstücksgrenze mit den Beigeladenen hat, insoweit mithin
kein Verstoß gegen das Abstandflächengebot vorliegt.

46

Die vom Kläger gerügte Unbestimmtheit der angefochtenen Baugenehmigung
vermag die Kammer nicht zu erkennen. Die Betriebsbeschreibung führt die für die
Genehmigung relevanten Tätigkeiten sämtlich auf; dass lediglich die Beladung auf
dem Betriebsgrundstück, nicht aber auf der öffentlichen Straße genehmigt ist,
versteht sich von selbst.

47

Soweit der Kläger geltend macht, dass die in dem Betrieb entfalteten Tätigkeiten
in der Vergangenheit über diejenigen hinausgegangen seien, die in der
Betriebsbeschreibung aufgeführt sind, kann dies der gegen die Baugenehmigung
gerichtete Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Derartige Arbeiten sind durch die
Nutzungsänderungsgenehmigung nicht gedeckt und könnten allenfalls auf
entsprechenden Antrag hin durch bauaufsichtliche Maßnahmen unterbunden
werden.

48

Schließlich gibt auch der zwischen den Rechtsvorgängern der Beigeladenen und
dem Beklagten geschlossene außergerichtliche Vergleich vom 21. November 1991
dem Kläger kein Recht, den Betrieb der Beigeladenen zu verhindern. Der genannte
außergerichtliche Vergleich, mit dem der Betrieb der Rechtsvorgänger der
Beigeladenen nach drei Jahren eingestellt werden sollte, betraf schon einen anderen
Betrieb, nämlich einen Groß- und Einzelhandel mit Wild und Geflügel, der Störungen
in einem ganz anderen Ausmaß hervorrief. Außerdem sollte der Vergleich Dritten
keinerlei Rechte einräumen.

49

Die Klage ist deshalb abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154
Abs. 1 VwGO.

50

Es entspricht der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 2 VwGO, dem Kläger auch
die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen
eigenen Antrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO
ausgesetzt haben.

51

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

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