Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-12-02, Aktenzeichen 17 A 6226/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1202.17A6226.95.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist nach eigenem Bekunden 1944 in Beirut/Libanon
geboren. Am 15. April 1980 reiste er mit seiner Ehefrau
A. , geboren 1944, und den Kindern A. , geboren 1965,
M. , geboren 1967, D. , geboren am 15. Februar 1969,
F. , geboren 1972, F. , geboren am 22. März 1975, I. ,
geboren am 10. April 1978 und M. , geboren am 1. Dezember
1979 über Berlin ins Bundesgebiet ein. Auch seine Ehefrau und
die sieben Kinder sind nach eigenem Bekunden in Beirut/Libanon
geboren. Bei seiner Einreise war der Kläger im Besitz des von
der Republik Libanon am 5. Juni 1979 ausgestellten, ein Jahr
gültigen Laissez-Passer Nr. 037452. In dem Laissez-Passer
befand sich unter der Rubrik "Nationalité" die Eintragung
"A l'étude". In dem nach der Einreise gestellten Asylantrag
gab der Kläger die Namen seiner Eltern mit A. und L.
H. , später noch den Geburtsnamen seiner Mutter mit H.
an. Aus der Ehe, die 1956 oder 1963 - die Angaben diffenieren
- geschlossen worden sein soll, sind nach dem Vortrag des
Klägers insgesamt zehn Kinder hervorgegangen, von denen ein
Sohn 1977 im Bürgerkrieg getötet worden ist. Eine Tochter ist
verheiratet und ein weiterer Sohn, S. A. H. ,
geboren 1964, lebte gleichfalls als Asylbewerber in
Deutschland. Der Kläger bezeichnete sich und seine Ehefrau
sowohl in dem Asylverfahren als auch bei späteren Angaben als
"kurdische Volkszugehörige" und "staatenlos". Mit seit dem
18. Januar 1983 rechtskräftigen Bescheid vom 26. März 1981
lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag des Klägers und den
seiner Familie ab.

3

Im Jahre 1982 beabsichtigte die Ehefrau des Klägers,
zusammen mit den sieben Kindern in den Libanon zurückzukehren.
Mit Schreiben vom 27. Oktober und 22. November 1982 teilte das
Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung in
Bonn der Verbandsgemeindeverwaltung Hauenstein, dem damaligen
Wohnsitz der Familie H. , mit, daß der eingereichte Paß
- wobei es sich um den von der Republik Libanon für die
Ehefrau und die sieben Kinder des Klägers am 3. April 1980 mit
einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr ausgestellten Laissez-
Passer Nr. 031155 handelte - nach sorgfältiger Prüfung als
verfälscht erkannt worden und daher wertlos sei. Bei einer
Vorsprache bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hauenstein am
10. Januar 1983 erklärte der Sohn A. , daß er mit seinem
Onkel in Beirut wegen der Ausstellung eines neuen
libanesischen Passes Kontakt aufgenommen habe. Die
libanesische Botschaft in Bonn habe ihnen mitgeteilt, daß sie
keinen neuen Paß bekämen, da ihrer Ansicht nach der alte Paß
gefälscht sei.

4

Nachdem die Gültigkeit des Laissez-Passer des Klägers durch
die Botschaft des Libanon in Bonn bis zum 17. Mai 1983
verlängert worden war, erfolgten weitere Verlängerungen am
29. Oktober 1985 und am 16. Dezember 1986 für ein bzw. zwei
Jahre. Auch der Laissez-Passer der Ehefrau des Klägers wurde
mehrfach verlängert. Am 26. März 1990 wurde dem Kläger durch
die Ausländerbehörde sein Laissez-Passer zum Zwecke der
Verlängerung ausgehändigt, zu der es jedoch nicht mehr kam.
Vielmehr bescheinigte die Botschaft des Libanon in Bonn unter
dem 7. Dezember 1990, daß die zur Ausstellung eines neuen
Laissez-Passer für die Familie H. erforderliche Genehmigung
der zuständigen Beiruter Behörden noch nicht vorliege.

5

Nach Eintritt der Bestandskraft des ablehnenden
Asylbescheides wurde der Kläger zunächst geduldet. Am
21. Dezember 1990 erhielt er eine befristete
Aufenthaltserlaubnis. Zugleich stellte ihm der Beklagte einen
Fremdenpaß, gültig bis zum 16. Dezember 1991, aus. Seit
Inkrafttreten des Ausländergesetzes 1990 ist der Kläger im
Besitz einer Aufenthaltsbefugnis.

6

Nachdem sich der Kläger schon im Jahre 1988 bei der
Stadtverwaltung Pirmasens erfolglos um die Ausstellung eines
Reiseausweises für Staatenlose bemüht hatte, stellte er am
19. Mai 1992 beim Beklagten erneut einen entsprechenden
Antrag, der nicht beschieden wurde.

7

Der Kläger hat am 27. Januar 1993 Klage erhoben und zur
Begründung geltend gemacht, er sei staatenloser Kurde aus dem
Libanon und könne als solcher eine Behandlung entsprechend den
Regelungen des Staatenlosenübereinkommens beanspruchen. Unter
anderem hat der Kläger eine Ablichtung der Übersetzung einer
Eheurkunde der Republik Libanon, Innenministerium, über seine
Eheschließung überreicht. In der Urkunde wird der Kläger als
staatenlos bezeichnet. Die Eheschließung erfolgte am 1. Juni
1957 in Beirut. Als Zeugen wurden Herr Ahmad Yamouth, geboren
1926, und Herr I. Dahrouj, geboren 1964, aufgeführt.
Weiterhin hat der Kläger eine Ablichtung der Übersetzung der
Geburtsurkunde des Sohnes F. überreicht, in der das
Geburtsdatum des Klägers mit 1942 angegeben wurde. In der
Rubrik "Viertel oder Dorf" befindet sich die Eintragung
"Staatenlos". Die Rubriken "Grundregister der Eltern Nr. und
Art des Registers", "Eingegangen unter Nr.", "Durchführungs-
nummer" und "Datum" enthalten keine Eintragungen. Außerdem hat
der Kläger noch eine Ablichtung seiner bis ins Jahr 1980
gültigen Aufenthaltserlaubnis für den Libanon (permis de
séjour) überreicht.

8

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

9

den Beklagten zu verpflichten, ihm
einen Reiseausweis nach dem
Staatenlosenübereinkommen auszustellen.

10

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er hat geltend gemacht, der Kläger sei nicht Staatenloser im
Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung von Staatenlosen.
Zwar sei er mit seiner Familie 1980 mit einem seinerzeit
gültigen libanesischen Laissez-Passer eingereist, welcher auch
wiederholt von der libanesischen Botschaft verlängert worden
sei. Aufgrund der seinerzeit bestehenden Bürgerkriegssituation
sei es der libanesischen Botschaft dann jedoch nicht mehr
möglich gewesen, ohne Genehmigung der Beiruter Innenbehörde
(Surété générale) weitere Paßverlängerungen vorzunehmen. Dies
habe dazu geführt, daß der Beklagte dem Kläger wie auch
zahlreichen weiteren Betroffenen vorübergehend Fremdenpässe
ausgestellt habe. Inzwischen habe sich die Situation im
Libanon grundlegend gebessert. Die libanesische Botschaft habe
der Ausländerbehörde des Beklagten mitgeteilt, daß nunmehr die
Genehmigung der Surété générale relativ kurzfristig erteilt
werde, wenn die von den Betroffenen vorzulegenden Unterlagen
vollständig seien. Der Kläger sei somit gehalten, sich
zunächst nachhaltig um die Verlängerung/Neuausstellung von
Heimatdokumenten zu bemühen. Er habe nicht dargelegt, daß
seine Heimatbehörde unzumutbare Anforderungen für die
Erlangung entsprechender Heimatdokumente stelle.

13

Weiterhin sei das Staatenlosenübereinkommen nur auf "de-
jure-Staatenlose" anwendbar. Nach dem libanesischen
Staatsangehörigkeitsrecht spreche jedoch eine Vermutung dafür,
daß im Libanon geborene Kurden dejure nicht Staatenlose,
sondern Libanesen seien. Insbesondere könnten sie nicht auf
eine durch Abstammung erworbene "kurdische
Staatsangehörigkeit" verwiesen werden. Wenn der libanesische
Staat seinen kurdischen Volkszugehörigen keinen libanesischen
Nationalpaß, sondern lediglich einen Laissez-Passer ausstelle,
widerspreche diese Verwaltungspraxis dem libanesischen
Staatsangehörigkeitsrecht. Danach seien diese Kurden jedoch
nur als "de-facto-Staatenlose" anzusehen.

14

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom
11. August 1995, dem Beklagten zugestellt am 31. August 1995,
stattgegeben.

15

Hiergegen hat der Beklagte am 27. September 1995 Berufung
eingelegt. Zur Begründung führt er aus: Der Kläger habe keinen
Anspruch auf Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose,
weil er nicht dejure staatenlos sei. Dejure staatenlos seien
diejenigen Personen, die kein Staat aufgrund seines Rechtes
als Staatsangehörige ansehe. Das sei bei dem Kläger als im
Libanon geborenen kurdischen Volkszugehörigen nicht der Fall,
da er die Voraussetzungen der Varianten Nr. 2 und Nr. 3 des
Art. 1 der Verordnung Nr. 15/S vom 19. Januar 1925 über die
libanesische Staatsangehörigkeit in der Fassung des Gesetzes
vom 11. Januar 1960 erfülle, wonach die im Libanon Geboren,
die keinen Anspruch durch Abstammung auf eine fremde
Staatsangehörigkeit hätten, und die im Libanon geborenen
Personen, deren Eltern ... von unbekannter Staatsangehörigkeit
seien, die libanesische Staatsangehörigkeit besäßen.
Inzwischen könne auch davon ausgegangen werden, daß der
libanesische Staat diese Sichtweise grundsätzlich teile, da er
in letzter Zeit mehrfach aus dem Libanon stammenden kurdischen
Volkszugehörigen ungeklärter Staatsangehörigkeit libanesische
Nationalpässe ausgestellt habe. Mit der grundlegenden
Verbesserung der Situation im Libanon nach der Beendigung des
Bürgerkrieges könne offenbar davon ausgegangen werden, daß die
libanesischen Behörden dazu übergingen, ihr
Staatsangehörigkeitsrecht konsequent anzuwenden und
umzusetzen. Wenn der Kläger die Anerkennung der libanesischen
Staatsangehörigkeit nur nachhaltig genug betreiben würde, sei
damit zu rechnen, daß die zuständigen Behörden des Libanon ihm
auch einen libanesischen Nationalpaß ausstellten.

16

Der Beklagte beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

18

Der Kläger beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Er trägt vor, die Verwaltungspraxis des Libanon zeige, daß
seine Anerkennung als libanesischer Staatsbürger endgültig
nicht erfolgen werde. Entscheidend sei die Anwendung des
Staatsangehörigkeitsrechts im Libanon. Danach würden
staatenlose Kurden nicht als libanesische Staatsangehörige
angesehen. Dies zeige sich auch daran, daß ihm lediglich ein
Laissez-Passer ausgestellt und von der Botschaft des Libanon
in Bonn mehrfach verlängert worden sei. Dies wäre nicht
erfolgt, wenn er die libanesische Staatsangehörigkeit hätte.
Auch aus der Geburtsurkunde seines Sohnes F. ergebe sich,
daß die Eltern staatenlos seien. Weiterhin bestätige die
Bescheinigung der Botschaft des Libanon vom 13. Mai 1993, daß
seine, des Klägers, Registrierung im Libanon nicht vorliege
und deshalb ein Anspruch auf ein libanesisches Reisedokument
nicht bestehe. Er habe sich auch nicht seinen
Mitwirkungspflichten gegenüber den libanesischen Behörden
entzogen, sondern sie vielmehr über alle Umstände informiert,
die ihm bekannt seien. Weitere Unterlagen über seine
Abstammung seien nicht vorhanden. Schließlich könne von ihm
als Staatenlosem nicht verlangt werden, im Wege der
Einbürgerung die libanesische Staatsangehörigkeit zu erwerben.
Im übrigen zeige die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom
8. Oktober 1998 an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Gz.
514-516.80/30530), daß ein Einbürgerungsantrag keine Aussicht
auf Erfolg hätte.

21

Der Kläger ist mit gerichtlichem Schreiben vom 24. August
1998 aufgefordert worden, detailliert seine Abstammung
darzulegen und - soweit vorhanden - entsprechende
aussagekräftige, schriftliche Unterlagen vorzulegen.
Insbesondere sollte die Darlegung beinhalten Zeitpunkt und Ort
der Geburt von Eltern, Großeltern und Urgroßeltern, frühere
und ggfs. jetzige Aufenthaltsorte von Eltern, Großeltern und
Urgroßeltern und Namen, Geburtsdaten und -orte und
Aufenthaltsorte von weiteren Verwandten (Großfamilie). Auf die
vom Kläger diesbezüglich überreichte Aufstellung der ihm
bekannten Vorfahren und der seiner Ehefrau sowie seiner und
ihrer Geschwister wird Bezug genommen (Blatt 155 der
Gerichtsakte).

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der der Ehefrau des
Klägers VG Gelsenkirchen 17 K 538/93 und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten betreffend ihn und seine
Ehefrau verwiesen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Der Senat konnte aufgrund der durchgeführten mündlichen
Verhandlung entscheiden. Für die vom Kläger beantragte
Vertagung, um ihm und seiner Familie Gelegenheit zu geben, zu
den in der mündlichen Verhandlung aufgezeigten und vom Gericht
schriftlich zu formulierenden Bedenken Stellung zu nehmen,
bestand keine Veranlassung. Bei der Erörterung der Sach- und
Rechtslage sind für den Kläger keine neuen bzw. nicht
vorhersehbaren tatsächlichen Umstände oder Rechtsansichten des
Gerichts angesprochen worden.

25

Vgl. BVerwG, Urteile vom
13. November 1980 -5 C 18.79 -,
BVerwGE 61, 145 (146 f) und vom
22. Oktober 1981 - 3 C 38.81 -, DVBl
1982, 635.

26

Der Kläger wurde im Rahmen der Erörterung der von ihm
beanspruchten Staatenlosigkeit lediglich auf sich aus den
Verwaltungsvorgängen des Beklagten und den Gerichtsakten
ergebende Ungereimtheiten und Widersprüchlichkeiten
hinsichtlich der von ihm und seinen Familienangehörigen
abgegebenen Erklärungen, der von ihm zum Nachweis seiner
Staatenlosigkeit beigebrachten libanesischen Urkunden und des
auf die gerichtliche Aufforderung vom 24. August 1998
übersandten Familienstammbaums hingewiesen.

27

Die Berufung des Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu
Unrecht stattgegeben. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Ausstellung
eines Reiseausweises für Staatenlose nicht zu, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

28

Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines derartigen Reiseausweises ist Art. 28 des
Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen
(BGBl. II S. 473) - StlÜbk -. Nach Satz 1 dieser Vorschrift stellen die Vertragsstaaten, zu
denen unter anderem die Bundesrepublik Deutschland gehört, den Staatenlosen, die sich
rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, Reiseausweise aus, die ihnen Reisen außerhalb
dieses Hoheitsgebietes gestatten, es sei denn, daß zwingende Gründe der Staatssicherheit oder
der öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen. Diese Regelung ist aufgrund des
Zustimmungsgesetzes vom 12. April 1976 (in Kraft getreten am 24. Januar 1977, BGBl. II
S. 235) innerstaatlich unmittelbar anwendbar mit der Folge, daß sie bei Vorliegen der
tatbestandlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Ausstellung des Reiseausweises
begründet.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober
1990 - 1 C 15.88 -, BVerwGE 87, 11 =
InfAuslR 1991, 72.

30

Zwar hält sich der Kläger rechtmäßig im Bundesgebiet auf, da er eine
Aufenthaltsbefugnis besitzt. Es läßt sich jedoch nicht feststellen, daß er staatenlos ist.

31

"Staatenloser" im Sinne des vorgenannten Übereinkommens ist eine Person, die kein
Staat aufgrund seines Rechts als Staatsangehörigen ansieht, Art. 1 Abs. 1 StlÜbk. Die
Staatenlosigkeit muß mithin de jure und nicht bloß de facto bestehen,

32

ständige Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, vgl. etwa
Urteile vom 27. September 1988 - 1 C
3.85 -, Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 10
=
InfAuslR 1989, 41 = NJW 1989, 1438, vom
16. Oktober 1990 - 1 C 15.88 -, a.a.O.,
vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 -,
BVerwGE 92, 116 = Buchholz 133
AG-StlMindÜbk Nr. 1 = InfAuslR 1993,
268 = NVwZ 1993, 782 und vom 16. Juli
1996 - 1 C 30.93 -, BVerwGE 101, 295 =
InAuslR 1997, 58 = DVBl 1997, 177 = DÖV
1997, 300 = NVwZ 1998, 180; vgl. auch
Kemper, Die Erteilung von
Reiseausweisen nach der Genfer
Konvention und dem Staatenlosen-
Übereinkommen, ZAR 1992, 112, 114.

33

Dabei ist entscheidend, wie die ausländischen staatsangehörigkeitsrechtlichen
Vorschriften von Behörden und Gerichten des jeweiligen Staates tatsächlich angewandt
werden.

34

Vgl. OVG NW, Urteil vom 1. Juli 1997
- 25 A 564/96 - m.w.N.

35

Der Senat kann nicht positiv feststellen, daß kein Staat aufgrund seines Rechts den Kläger
als seinen Staatsangehörigen ansieht. Vielmehr kommt nach gegenwärtigem Erkenntnisstand
in Betracht, daß der Kläger die Staatsangehörigkeit des Libanon (a) oder desjenigen Staates
besitzt, aus dem er bzw. seine Vorfahren herstammen (b).

36

a)	Nach Art. 1 der libanesischen Verordnung Nr. 15/S vom 19. Januar 1925,

37

wiedergegeben bei: Kruse, Das
Staatsangehörigkeitsrecht der
arabischen Staaten, Frankfurt am Main
1955, S. 60 ff.,

38

sind Libanesen

39

1.	Personen, die einen
libanesischen Vater haben;
2.	Personen, die im Gebiete des Groß-
Libanon geboren sind und nicht
nachweisen können, daß sie mit ihrer
Geburt durch Abstammung eine fremde
Staatsangehörigkeit erworben haben;
3.	Personen, die im Gebiete des Groß-
Libanon geboren sind und deren
Eltern unbekannt oder von
unbekannter Staatsangehörigkeit
sind.

40

Die Prüfung, ob der Kläger einen dieser Tatbestände für den
Erwerb der libanesischen Staatsangehörigkeit erfüllt,
erfordert eine detaillierte Darlegung seiner Abstammung. Dazu
gehören möglichst genaue und umfassende Angaben zu Zeitpunkt
und Ort der Geburt von Eltern und Großeltern sowie zu der
Frage, wo sie sich aufgehalten haben bzw. aufhalten. Da es
sich bei den insoweit erforderlichen Informationen um solche
aus dem Lebensbereich des Klägers bzw. seiner Herkunftsfamilie
handelt, sind sie einer Ermittlung von Amts wegen im
wesentlichen nicht zugänglich mit der Folge, daß der
verfahrensrechtlichen Mitwirkungsobliegenheit des Klägers ein
besonderes Gewicht zukommt. Der Vortrag des Klägers und die
von ihm beigebrachten Unterlagen reichen auch bei Hinzuziehung
der Angaben seiner Ehefrau A. H. und seiner
miteingereisten Kinder in ihren jeweiligen Verfahren nicht
aus, um den von ihm reklamierten Status der Staatenlosigkeit
anerkennen zu können. Vielmehr kann schon das Bestehen der
libanesischen Staatsangehörigkeit nicht ausgeschlossen
werden.

41

Der vom Kläger bei seiner Einreise innegehabte Laissez-
Passer Nr. 037452 enthielt in der Rubrik "Nationalité" den
Eintrag "A l'ètude". Etwaige Zweifel an der Echtheit des
Laissez-Passer dürften durch die mehrfache Verlängerung durch
die Botschaft des Libanon in Bonn, zuletzt am 16. Dezember
1986 für zwei Jahre, in ausreichender Weise ausgeräumt sein.
Danach sah der libanesische Staat die Staatsangehörigkeit des
Klägers als ungeklärt an. Sie war "zu prüfen". Dem steht auch
der dem Kläger im Libanon erteilte "permis de séjour" nicht
entgegen, da auch Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit
eine Aufenthaltserlaubnis für den Libanon benötigten. Aus der
Verlängerung des Laissez-Passer und den Bescheinigungen der
Botschaft vom 13. September 1985, 8. September 1988 und
7. Dezember 1990, wonach für eine Verlängerung bzw.
Neuausstellung die Genehmigung der zuständigen Behörden in
Beirut erforderlich sei, läßt sich entnehmen, daß der Kläger
zumindest in den achtziger Jahren im Libanon registriert war.
Diese Registrierung dürfte jedoch inzwischen nicht mehr
bestehen, da die Eintragungen von Personen ungeklärter
Staatsangehörigkeit fünf Jahre nach dem letzten Vermerk
gelöscht werden.

42

Vgl. Auskunft der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in Beirut
vom 23. Januar 1997 an die Stadt
Bielefeld.

43

Dem entspricht die von der Ehefrau des Klägers vor der
Ausländerbehörde des Beklagten am 16. Juni 1994 gemachte
Angabe, wonach sich ein von ihr in Beirut lebender Bruder bei
der Beiruter Innenbehörde erkundigt habe. Dort habe man ihm
mitgeteilt, daß die seinerzeitige Registrierung der inzwischen
in Deutschland lebenden Mitglieder der Familie H. zu einem
nicht mehr bestimmbaren Zeitpunkt gestrichen worden sei. Die
Registrierunterlagen seien vernichtet worden. Dementsprechend
wurden die Laissez-Passer des Klägers und seiner Ehefrau trotz
aller Bemühungen nicht mehr verlängert.

44

Allein aus der kurdischen Volkszugehörigkeit und der
früheren Existenz eines Laissez-Passer läßt sich eine
Staatenlosigkeit des Klägers nicht herleiten. Zwar haben die
libanesischen Behörden in der Vergangenheit einen Laissez-
Passer nicht für libanesische Staatsangehörige, sondern unter
anderem auch für aus dem Libanon stammende "sonstige
Staatenlose" wie etwa staatenlose Kurden oder nicht bei der
UNRWA registrierte Palästinenser ausgestellt.

45

Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte
Libanon vom 16. Dezember 1993 und
20. Dezember 1994; Auskunft der
Botschaft des Libanon in Bonn vom
13. Mai 1992 an Rechtsanwalt Clemens,
Trier.

46

Zudem mußte in der Vergangenheit davon ausgegangen werden, daß
dieser Personenkreis auch bei der Eintragung des Vermerks
"á l'étude" keine konkrete Aussicht auf Prüfung bzw. Erlangung
der libanesischen Staatsangehörigkeit hatte, da mit Beginn der
politischen Krise im Libanon und Ausbruch des Bürgerkriegs im
Jahre 1975 die Verordnung Nr. 15/S für Personen, deren
Nationalität "á l'étude" war, praktisch eingefroren war.

47

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom
25. Oktober 1990 an das Verwaltungs-
gericht Gelsenkirchen; Deutsches
Orientinstitut, Auskunft vom 25. August
1993 an das Verwaltungsgericht Ansbach;
Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland in Beirut, Auskunft vom
16. November 1995 an das Auswärtige
Amt.

48

Zwischenzeitlich hat sich diese Praxis geändert mit der Folge,
daß Kurden aus dem Libanon, die eine der Tatbestände des
Art. 1 der Verordnung Nr. 15/S erfüllen, in den Genuß eines
libanesischen Nationalpasses kommen können. So wurden 1993/94
per Dekret ca. 130.000 Kurden, deren Anträge der libanesischen
Regierung vorlagen, "eingebürgert".

49

Vgl. Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland in Beirut, Auskunft vom
16. November 1995 an das Auswärtige
Amt; Auswärtiges Amt, Auskunft vom
8. Oktober 1998 an das Verwaltungs-
gericht Gelsenkirchen; OVG NW, Urteil
vom 1. Juli 1997 - 25 A 564/96 -.

50

In mehreren beim Senat und beim 25. Senat dieses Gerichts
anhängigen Fällen, in denen auch der Prozeßbevollmächtigte des
Klägers tätig war oder ist, hat der libanesische Staat Kurden
aus dem Libanon Nationalpässe ausgestellt und mithin zum
Ausdruck gebracht, daß er jene Kurden als seine
Staatsangehörigen ansieht. Danach kann nicht ausgeschlossen
werden, daß auch der Kläger die libanesische
Staatsangehörigkeit besitzt und eine entsprechende Anerkennung
durch den libanesischen Staat erreichen kann, wenn er nähere
Angaben zu seiner Herkunft machte. Daß ihm dies nach
Auffassung des Senats möglich ist, wird im folgenden noch
dargelegt werden. Aus den vom Kläger beigebrachten weiteren
Unterlagen kann nicht festgestellt werden, daß der
libanesische Staat von der Staatenlosigkeit des Klägers
ausgeht. Die vorgelegte deutsche Übersetzung der
Geburtsurkunde des Sohnes F. , in der die Eltern als
staatenlos bezeichnet werden, ist wenig aussagekräftig. Zum
einen ist sie nur höchst unvollständig ausgefüllt, da
zahlreiche Eintragungen wie das Grundregister der Eltern,
Nummer und Art des Registers, Eingangs- und
Durchführungsnummer und das Ausstellungsdatum fehlen. Zum
anderen wird in der Urkunde das Geburtsdatum des Klägers mit
1942 angegeben, während in allen sonstigen von ihm vorgelegten
Dokumenten und nach seinen eigenen durchgängigen Angaben das
Geburtsjahr 1944 ist. Auch der deutschen Übersetzung der
Eheurkunde, in der der Kläger als staatenlos bezeichnet wird,
kommt in dieser Hinsicht keine Aussagekraft zu. Unabhängig von
der Frage, ob die Ehe 1957, wie in der Urkunde eingetragen,
oder 1956 bzw. 1963, wie vom Kläger in seinem Asylverfahren
angegeben, geschlossen wurde, wird in der Urkunde als Ort und
Tag der Eheschließung "Beirut, 01.06.1957" angeführt, während
einer der beiden Zeugen, Herr I. D. , erst 1964
geboren wurde.

51

An der gebotenen Mitwirkung zur Aufklärung des
entscheidungserheblichen Sachverhalts hat es der Kläger auch
im vorliegenden gerichtlichen Verfahren fehlen lassen. Die
Anfrage des Senats zu Zeitpunkt und Ort der Geburt von Eltern,
Großeltern und Urgroßeltern, deren frühere und ggfs. jetzige
Aufenthaltsorte sowie Namen, Geburtsdaten und -orte und
Aufenthaltsorte von weiteren Verwandten hat der Kläger mit dem
von ihm eingereichten "Familienstammbaum" für sich und seine
Ehefrau nur unzureichend beantwortet. Danach fehlen Angaben zu
seinen Großeltern und Urgroßeltern völlig. Der Senat nimmt dem
Kläger nicht ab, daß er von keinem seiner Großeltern auch nur
den Namen kennt. Insbesondere läßt sich die vermeintliche
Unkenntnis nicht mit den schlichten Hinweisen "Vollwaise" bei
seinem Vater A. H. und "Entführung" bei seiner Mutter
L. H. ohne näher konkretisierende Ausführungen
begründen. Auch die weiteren Angaben zu seinen Eltern sind
außerordentlich dürftig und unpräzise. Deren Geburtsdaten
werden ebensowenig mitgeteilt wie das Datum ihres angeblichen
Todes. Ob sich die Angabe "Beirut" auf den Aufenthalts-,
Geburts- oder Todesort seiner Eltern bezieht, wird nicht
deutlich. Damit bleibt vor allem unklar und nicht
verifizierbar, ob schon die Eltern des Klägers in Beirut bzw.
im Libanon geboren wurden oder aus welchem Land und zu welchem
Zeitpunkt sie zugewandert sind. Auch wird nicht mitgeteilt, wo
sich der Kläger und seine Eltern jeweils in Beirut bzw. im
Libanon aufgehalten haben. Es ist für den Senat nicht
glaubhaft, daß der Kläger über diese familiären Umstände keine
oder nur äußerst dürftige Kenntnisse besitzen will. Der Senat
nimmt ihm schon nicht ab, daß er noch nicht einmal das
Geburtsjahr und den Todeszeitpunkt seiner Eltern kennt.
Gleiches gilt für die Aufenthaltsorte in Beirut, wo der Kläger
nach seinen Angaben 36 Jahre - bis zu seiner Ausreise - gelebt
haben will. Immerhin hat er im Sommer 1990 dem Beklagten noch
eine deutsche Übersetzung einer Bescheinigung des
Bürgermeisters des Stadtviertels Zkak-Blat, Stadt Beirut, vom
28. Juni 1990, in der der Kläger unter anderem als "von Person
bekannt" bezeichnet wird, überreicht.

52

Im übrigen sind die wenigen vom Kläger und seiner Ehefrau
im Rahmen des Familienstammbaums gemachten Angaben auch nicht
fehlerfrei bzw. vollständig. So hat der Sohn A. anläßlich
einer Vorsprache bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hauenstein
am 10. Januar 1983 von einem in Beirut lebenden Onkel
gesprochen. Auch die Ehefrau des Klägers gab anläßlich ihrer
Vorsprache bei der Ausländerbehörde des Beklagten am 16. Juni
1994 an, daß ihr Bruder M. H. im westlichen Teil von
Beirut wohne und sich bei der Beiruter Innenbehörde, zu der er
gute Kontakte besitze, über die in Deutschland befindlichen
Familienmitglieder erkundigt habe. Der Familienstammbaum
enthält jedoch weder beim Kläger den Namen eines im Libanon
lebenden Bruders noch bei der Ehefrau des Klägers den Namen
des Bruders M. .

53

Es ist auch nicht ersichtlich, ob und gegebenenfalls welche
Bemühungen der Kläger entfaltet hat, um sich die angeblich
fehlenden Kenntnisse zu verschaffen. Insoweit hätte es
nahegelegen, Nachfrage innerhalb der Herkunftsfamilie zu
halten. Als Auskunftspersonen wären insoweit namentlich die
nach seinen Angaben im Asylverfahren im Libanon verheiratete
Tochter sowie seine im Bundesgebiet lebenden Geschwister in
Betracht gekommen. Auch andere Mitglieder der Herkunftsfamilie
hätten möglicherweise bei der Aufklärung der Abstammung des
Klägers behilflich sein können. Nicht auszuschließen ist, daß
sich im Rahmen derartiger familieninterner Nachfragen
eventuell sogar schriftliche Unterlagen zu den
Abstammungsverhältnissen gefunden hätten. Der Kläger hat
jedoch all diese Erkenntnismöglichkeiten nicht ausgeschöpft
und es vorgezogen, sich im wesentlichen mit weitgehendem
Nichtwissen zu erklären.

54

Insgesamt liegt in dem Verhalten des Klägers ein eklatanter
Verstoß gegen seine prozessualen
Mitwirkungsobliegenheiten.

55

b)	Wegen der zuvor dargelegten nicht ausreichenden
Angaben des Klägers zu den familiären Verhältnissen kann auch
nicht ausgeschlossen werden, daß er die Staatsangehörigkeit
eines anderen Staates besitzt. Insoweit ist zu
berücksichtigen, daß der Libanon nicht zu dem ursprünglichen
Siedlungsgebiet der Kurden gehört. Diese sind vielmehr seit
etwa 1917 vorwiegend aus dem Irak und der Türkei eingewandert.
Insbesondere Anfang der 70er Jahre kamen zahlreiche kurdische
Volkszugehörige als Arbeitsimmigranten in den Libanon. Als
relativ kleine Bevölkerungsgruppe und ihrer ethnischen
Abstammung nach nicht zu den seit Jahrhunderten im Libanon
ansässigen Bevölkerungsgruppen gehörend haben sich die Kurden
kein eigenes Siedlungsgebiet schaffen können, sondern
vorwiegend in den großen Städten des Libanons gelebt.

56

Vgl. Deutsches Orient-Institut,
Auskunft vom 25. August 1993 an das VG
Ansbach.

57

Danach ist davon auszugehen, daß entweder die Eltern oder die
Großeltern des Klägers aus einem anderen Staat mit
traditionellem kurdischen Siedlungsgebiet in den Libanon
eingewandert sind, wenn nicht sogar der Kläger selbst. Es wäre
dann nach dem Staatsangehörigkeitsrecht jenes Staates, in dem
ursprünglich die Vorfahren des Klägers lebten, zu prüfen, ob
auch die Nachkommen dessen Staatsangehörigkeit weiterhin
besitzen. Ohne Mitteilung des ursprünglichen Siedlungsgebietes
und des Zeitpunkts der Auswanderung läßt sich eine derartige
Prüfung nicht vornehmen.

58

Da mithin nach dem gegenwärtigen Sach- und Erkenntnisstand
durchaus die Möglichkeit besteht, daß der Kläger die
libanesische oder eine andere Staatsangehörigkeit besitzt,
läßt sich die von ihm postulierte Staatenlosigkeit nicht
positiv feststellen. Weitere Aufklärungsmöglichkeiten stehen
dem Senat nicht zu Gebote.

59

Ein Neubescheidungsanspruch nach Art. 28 Satz 2 StlÜbk
kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil im Falle eines
- wie hier - rechtmäßigen Aufenthalts die Anspruchsnorm des
Satzes 1 Anwendungsvorrang hat; im übrigen setzt auch Art. 28
Satz 2 StlÜbk voraus, daß der betreffende Ausländer staatenlos
ist.

60

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

61

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

62