Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-12-22, Aktenzeichen 24 W 33/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1222.24W33.94.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Parteien streiten um die Sicherung eines auf das
Anfechtungsgesetz gestützten Anspruchs des Antragstellers auf
Rückgewähr von Grundbesitz.

4

Die am 01.03.1993 errichtete und am 20.04.1993 in das
Handelsregister eingetragene Antragsgegnerin schloß am 21.04.1993
mit dem Vater ihres Geschäftsführers, Herrn K. W.W. B. (im
folgenden: Schuldner) einen Übertragungsvertrag über Grundbesitz in
H., den der Schuldner ihr lastenfrei und "als Entschädigung für
Aufwendungen, die der Erwerber in der Vergangenheit mit dem
vorbezeichneten Grundbesitz gehabt hat", veräußerte. Ferner stellte
der Schuldner die Antragsgegnerin von allen öffentlich-rechtlichen
Verpflichtungen und etwaigen Altlasten frei. Der Schuldner erklärte
die Auflassung und bewilligte die Eintragung des Eigentumswechsels
sowie einer entsprechenden Vormerkung im Grundbuch. Durch weiteren
Vertrag vom 29.06.1993 räumte der Schuldner der Antragsgegnerin
unter anderem das Recht ein, die Eintragung des Eigentumswechsels
auch nur bezüglich einzelner Grundstücke oder Grundstücksteile zu
beantragen, ferner erhielt sie ein Rücktrittsrecht. Die Vormerkung
zur Sicherung des Eigentumsübertragungsanspruchs wurde im Grundbuch
eingetragen.

5

Der Schuldner hatte diesen Grundbesitz am 15.04.1993 im Wege der
Zwangsversteigerung zu einem Bargebot von 8.780,00 DM erworben. Bei
dem Gelände handelt es sich um ca. 72 % eines ehemaligen
Betriebsgrundstückes der 1984 in Konkurs geratenen P.-Ö. GmbH i.L.,
das insbesondere durch Altöl belastet war. Ein Großteil des
Grundstücks war durch Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt
vom 18.10.1989 nach § 18 des Gesetzes über die Vermeidung,
Verminderung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen und die
Sanierung von Altlasten (im folgenden: HAbfAG) zur Altlast erklärt
worden. Hierauf war der Schuldner im Versteigerungstermin
hingewiesen worden.

6

Am 01.01.1992 hatte die Hessische I.-M. GmbH (im folgenden: HIM)
als Altlastensanierungsgesellschaft nach § 22 Abs. 1 HAbfAG die
Sanierung übernommen, weil die P.-Ö. GmbH i.L. wegen
Vermögenslosigkeit nicht heranziehbar war.

7

Mit Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 03.05.1993
erging gegen den Schuldner eine Sanierungsanordnung, die auf seinen
Widerspruch durch Bescheid des Regierungspräsidiums vom 10.05.1994
aufgehoben wurde. Zur Begründung wurde unter Hinweis auf die
einschlägigen Regelungen des HAbfAG ausgeführt, der Schuldner sei
zwar sanierungspflichtig, gleichwohl aber nicht selbst zur
Sanierung heranzuziehen, weil die Sanierung durch die HIM
übernommen worden sei und zur Sicherstellung der Durchführung der
Sanierung eine Beendigung ihrer Sanierungsmaßnahmen nicht
vorgesehen, vielmehr der Schuldner als neuer Eigentümer zur Duldung
der Maßnahmen verpflichtet sei. Durch Bescheid vom 21.05.1993 war
der Schuldner zur Duldung der Durchführung der Sanierung
verpflichtet, ferner durch Bescheid vom 08.06.1993 als
sanierungspflichtig nach § 21 Abs. 1 Nr. 5 HAbfAG erklärt worden.
In diesem Bescheid wurde der Schuldner unter anderem darauf
hingewiesen, daß die Sanierungspflichtigkeit die Duldung der
Maßnahmen und die Übernahme ihrer Kosten, nicht aber die
Durchführung der Maßnahmen umfasse. Durch Bescheid vom 14.06.1993
erklärte das Regierungspräsidium weitere Teile des Grundstücks zur
Altlast. Gegen alle Bescheide erhob der Schuldner Widerspruch.

8

Mit Verträgen vom 21. und 25.05.1993 trat die HIM ihre Ansprüche
nach § 24 HAbfAG gegen den Schuldner an den Antragsteller ab.

9

Am 24.05.1993 erwirkte der Antragsteller gegen den Schuldner
wegen einer auf § 24 HAbfAG gestützten Forderung von 1 Mio. DM
einen dinglichen Arrest, der durch Urteil des Amtsgerichts H. vom
25.06.1993 (33 C 1534/93-13) mangels Arrestanspruchs aufgehoben
wurde. Im Berufungsverfahren wies das Landgericht H. durch Urteil
vom 03.09.1993 (2 S 225/93) die Berufung des Antragstellers zurück,
weil wegen Inlandsvermögens des Schuldners kein Arrestgrund
bestehe. Das beim Landgericht H. anhängig gemachte
Hauptsacheverfahren wurde durch Beschluß vom 21.01.1994 an das
Verwaltungsgericht Frankfurt verwiesen.

10

Mit Schreiben vom 21.06.1993 kündigte der Antragsteller der
Antragsgegnerin wegen eines Betrages von 197.563,00 DM für die in
der Zeit vom 15.04. bis 15.05.1993 angefallenen Sanierungskosten
die Anfechtung des Übertragungsvertrages vom 21.04.1993 wegen
Unentgeltlichkeit der Übertragung an.

11

Der Antragsteller hat zur Sicherung seines Anspruchs auf
Rückgewähr des übertragenen Grundbesitzes zunächst beantragt, wegen
seiner Forderung gegen den Schuldner in Höhe von 197.563,00 DM
nebst 4 % Zinsen ab 15.05.1993 den dinglichen Arrest in das
Vermögen der Antragsgegnerin anzuordnen. Dem hat das Amtsgericht
Siegburg durch Beschluß vom 25.06.1993 (9 C 331/93) stattgegeben
und den Arrestbefehl im Widerspruchsverfahren durch Urteil vom
19.11.1993 aufrechterhalten. Auf die Berufung der Antragsgegnerin
hat das Landgericht Bonn durch Urteil vom 16.06.1994 (8 S 62/94)
den Arrestbefehl aufgehoben und den Rechtsstreit zur Entscheidung
über die im Wege der Klageänderung beantragte einstweilige
Verfügung an das Landgericht Bonn verwiesen.

12

Der Antragsteller hat die Auffassung vertreten, ihm stehe ein
durch einstweilige Verfügung sicherungsfähiger Anfechtungsanspruch
gegen die Antragsgegnerin zu und den Erlaß einer einstweiligen
Verfügung mit dem im Tenor wiedergegebenen Inhalt beantragt.

13

Die Antragsgegnerin ist dem entgegengetreten, weil es an
Verfügungsgrund und Verfügungsanspruch und insbesondere an dem nach
§ 2 Anfechtungsgesetz erforderlichen Titel gegen den Hauptschuldner
fehle.

14

Das Landgericht Bonn hat durch Beschluß vom 12.08.1994 den
Antrag zurückgewiesen, weil der Streit um das Bestehen der
Hauptforderung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des
vorliegenden Falles nicht im Verfahren auf Erlaß einer
einstweiligen Verfügung entschieden werden könne.

15

Mit seiner Beschwerde erstrebt der Antragsteller weiterhin den
Erlaß der beantragten einstweiligen Verfügung, dem widerspricht die
Antragsgegnerin unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen
Rechtsstandpunktes.

16

II.

17

Dem Antragsteller steht ein Anspruch auf Sicherung seines
Anfechtungsanspruchs nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 7 AnfG im Wege der
einstweiligen Verfügung durch Erlaß eines Verfügungsverbotes nach
§§ 935, 936, 920, 938 ZPO zu.

18

1.

19

Ein besonderer Verfügungsgrund im Sinne von §§ 936, 920 Abs. 2
ZPO ist nicht darzulegen und glaubhaft zu machen. Dies ist für den
Erlaß einer einstweiligen Verfügung, die auf Eintragung einer
Vormerkung oder eines Widerspruchs gerichtet ist, durch §§ 885 Abs.
1 Satz 2, 899 Abs. 2 Satz 2 BGB ausdrücklich angeordnet. Diesen
Regelungen liegt der Rechtsgedanke zugrunde, daß die Rechtsposition
des Berechtigten wegen des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs (§
892 BGB) stets gefährdet erscheint. Der öffentliche Glaube des
Grundbuchs erstreckt sich nach § 892 Abs. 1 Satz 2 BGB aber auch
darauf, daß eine nicht im Grundbuch eingetragene relative
Verfügungsbeschränkung nicht existiert (vgl. Staudinger-Gursky, 12.
Aufl., § 892, Rdnr. 191 und § 894 Rdnr. 37). Dies begründet eine
Gefährdungslage und ein Schutzbedürfnis, die demjenigen bei einem
Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs
entsprechen und rechtfertigt es, in entsprechender Anwendung des
den §§ 885 Abs. 1 Satz 2, 899 Abs. 2 Satz 2 BGB zugrundeliegenden
Rechtsgedankens vom Erfordernis der Darlegung eines
Verfügungsgrundes abzusehen (vgl. auch OLG Köln NJW 1955, 717). Da
zugunsten der Antragsgegnerin eine Vormerkung auf Eigentumserwerb
im Grundbuch eingetragen ist, könnte sie ohne das Verfügungsverbot
den durch die Vormerkung gesicherten Anspruch, und nach
Eigentumsumschreibung das Eigentum, auf einen gutgläubigen Dritten
übertragen.

20

Ein Verfügungsgrund entfällt nicht ausnahmsweise wegen der von
der Antragsgegnerin behaupteten Wertlosigkeit des Grundbesitzes.
Wie der Senat in seinem Beschluß vom 18.08.1994 (24 W 26/94, 15 O
217/94 LG Bonn) betreffend den Streitwert in dem
Hauptsacheverfahren ausgeführt hat, ist wegen des Wertes des nicht
kontaminierten Teils des Grundbesitzes, den der Schuldner und die
Antragsgegnerin nach Eigentumsaufgabe der übrigen Grundstücksteile
behalten wollen, von einem Wert auszugehen, der den Wert des zu
sichernden Anspruchs jedenfalls erreicht.

21

Verfügungsgrund und allgemeines Rechtsschutzbedürfnis für den
Erlaß einer einstweiligen Verfügung sind nicht dadurch entfallen,
daß die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 09.06.1994 erklärt hat,
bis zum rechtkräftigen Abschluß des Hauptsacheverfahrens (15 O
217/94 LG Bonn) weder Verfügungen hinsichtlich der
Auflassungsvormerkung treffen noch einen Antrag auf
Eigentumsumschreibung stellen zu wollen. Nach Erlaß der begehrten
einstweiligen Verfügung kann der Antragsteller die Beachtung des
Verfügungsverbotes sichern, weil dieses Verbot eintragungsfähig ist
(vgl. § 892 Abs. 1 Satz 2 BGB) und die Eintragung ohne gesonderte
Verurteilung zu einer entsprechenden Bewilligung (§ 19 GBO)
aufgrund der einstweiligen Verfügung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 GBO
auf Antrag der Antragstellerin (§ 13 GBO) oder Ersuchen des
Gerichts (§ 941 ZPO) erfolgen kann (vgl.
Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, GBO, 4. Aufl., § 22, Rdnr. 55;
Haegele/Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 10. Aufl., Rdnr. 1644; vgl.
auch Staudinger-Gursky, 12. Aufl., § 894, Rdnr. 37).

22

2.

23

Der Anfechtungsanspruch nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 7 AnfG ist
sicherbar, obwohl die Voraussetzungen zur Durchsetzung des
Rückgewähranspruchs nach § 2 AnfG noch nicht vorliegen.

24

Eine anfechtbare Rechtshandlung des Schuldners unterstellt, geht
der dem Antragsteller gegen die Antragsgegnerin zustehende
Rückgewähranspruch nach § 7 AnfG auf Duldung der
Zwangsvollstreckung in das übertragene Grundstück. Nach § 2 AnfG
ist dieser Anspruch im Wege der Klage erst verfolgbar, wenn der
Gläubiger einen vollstreckbaren Titel gegen den Schuldner erlangt
hat, dieser Hauptanspruch fällig und das Schuldnervermögen
unzulänglich ist. Der Senat schießt sich der in Rechtsprechung
(vgl. RG vom 27.02.1886 in Gruchot Band 30, Seite 745; RGZ 41, 87;
RGZ 57, 102) und Literatur (vgl. Böhle/Stamschräder/Kilger, AnfG,
7. Aufl., § 2 Anm. VII) vertretenen Auffassung an, daß vor
Erlangung eines Titels über den Hauptanspruch und vor dessen
Fälligkeit eine einstweilige Verfügung zur Sicherung des
Anfechtungsanspruchs zulässig ist. Wie das Reichsgericht (a.a.O.
Gruchot und RGZ 41) überzeugend dargelegt hat, entsteht der
Anfechtungsanspruch mit dem Abschluß des anfechtbaren
Rechtsgeschäfts, nur die klageweise Durchsetzung ist durch u.a. die
Vollstreckbarkeit des Hauptanspruchs vorläufig gehindert. Das
Reichsgericht hat gerade deshalb, weil die Hauptklage nicht sofort
erhoben werden kann, die einstweilige Verfügung als ein besonders
geeignetes Mittel angesehen, den Erfolg der künftigen Hauptklage zu
sichern (a.a.O., Gruchot) und hat auch aus der
Entstehungsgeschichte die Zulässigkeit einstweiliger
Sicherungsmaßnahmen einleuchtend begründet (a.a.O. RGZ 41). Da
mithin der zu sichernde Anspruch mit dem anfechtbaren
Rechtsgeschäft entstanden ist, kommt es auf die Anwendbarkeit des §
916 Abs. 2 ZPO unmittelbar oder analog - auf künftige Ansprüche -
nicht an. Auch § 926 ZPO steht der einstweiligen Sicherung nicht
entgegen, da die Hauptsacheklage - Anfechtungsklage - in zulässiger
Weise erhoben werden kann; die Voraussetzungen des § 2 AnfG müssen
erst im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorliegen (vgl. RGZ
41, 87).

25

Die Auffassung der Antragsgegnerin, der Zweck des § 2 AnfG, das
Anfechtungsverfahren freizuhalten von dem Streit über den Bestand
der Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner, stehe dem Erlaß
einer einstweiligen Verfügung entgegen, solange ein solcher Titel
nicht vorliege, überzeugt demgegenüber nicht. Das vom Reichsgericht
zutreffend hervorgehobene Sicherungsbedürfnis des Gläubigers
überwiegt. Den schützenswerten Interessen der Antragsgegnerin im
Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wird hinreichend
dadurch Rechnung getragen, daß der Antragsteller das Bestehen des
Anspruchs gegen den Schuldner glaubhaft machen muß und die
Antragsgegnerin nach § 926 ZPO den Fortbestand der einstweiligen
Verfügung von der Überprüfung im Hauptsacheverfahren abhängig
machen kann.

26

Schließlich wird die Sicherungsmöglichkeit für den
Anfechtungsanspruch nicht dadurch in Frage gestellt, daß unter
Umständen daneben dem Gläubiger eines Anfechtungsanspruchs auf
andere Anspruchsgrundlagen hin eine Sicherung etwaiger
Schadensersatzansprüche durch Arrest oder einstweilige Verfügung
möglich sein kann.

27

3.

28

Ist mithin das Vorliegen eines vollstreckbaren Titels gegen den
Hauptschuldner nicht Voraussetzung der Sicherung des
Anfechtungsrechts, so ist stattdessen zu verlangen, daß der
Gläubiger eine Titulierung des behaupteten Anspruchs gegen den
Schuldner in die Wege geleitet hat und dieser Anspruch glaubhaft
gemacht wird. Ferner muß die Unzulänglichkeit des
Schuldnervermögens im Sinne von § 2 AnfG glaubhaft gemacht sein.
Diese Voraussetzungen liegen vor.

29

Der behauptete Erstattungsanspruch des Antragstellers gegen den
Schuldner ist nach Verweisung durch das Landgericht H. bei dem
Verwaltungsgericht Frankfurt rechtshängig. Ein Anspruch in Höhe von
197.563,00 DM nebst 4 % Zinsen ab 15.05.1993 nach §§ 398, 256 BGB,
24, 21 Abs. 1 Nr. 5 HAbfAG ist glaubhaft. Der Schuldner ist seit
dem Eigentumserwerb am 15.04.1993 sanierungsverantwortlich nach §
21 Abs. 1 Nr. 5 HAbfAG. Zuvor hatte seit dem 01.01.1992 die HIM
nach § 22 HAbfAG die Durchführung der Sanierung übernommen, weil
die Voreigentümerin des Grundstücks wegen Vermögenslosigkeit nicht
in Anspruch genommen werden konnte. Der Kostenerstattungsanspruch
nach § 24 HAbfAG entsteht in derartigen Fällen, in denen ein neuer
Sanierungsverantwortlicher hinzukommt, ab dem Zeitpunkt seiner
Sanierungsverantwortlichkeit, das ist nach dem Wortlaut des § 21
Abs. 1 Nr. 5, da ausschließlich an das Eigentum angeknüpft wird,
der Eigentumserwerb. Eine Kenntnis von den Voraussetzungen für den
Kostenerstattungsanspruch wird nicht gefordert. § 24 HAbfAG stellt
- und dies nicht für die Entstehung, sondern für die Geltendmachung
des Erstattungsanspruchs (vgl. Bickel, Hessisches
Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz, 4. Aufl., § 24 Rdnrn. 2 und
3) - nur auf das Entfallen der Hinderungsgründe für eine
Inanspruchnahme des Verantwortlichen ab, dem der Neueintritt des
weiteren Sanierungsverantwortlichen nach dem Sinnzusammenhang
gleich zu erachten ist. Ferner setzt § 21 Abs. 1 Nr. 5 nur voraus,
daß nicht entkräftet ist, daß der Eigentümer beim Erwerb die
bestehende Verunreinigung kannte oder kennen mußte, von weiteren
Voraussetzungen, z.B. Kenntnis einer Sanierungsanordnung oder
Kenntnis der bereits aufgenommenen Sanierungsmaßnahmen ist die
Pflichtigkeit nicht abhängig. Die vom Gesetz bis zum Beweis des
Gegenteils unterstellte Kenntnis des Erwerbers von einer
Verunreinigung stellt die ausreichende innere Rechtfertigung für
die Kostenerstattungspflicht dar, ohne daß es dazu besonderer
Anordnungen bedürfte. Aus diesem Grunde überzeugt auch nicht die
Auffassung des Amtsgerichts H. im Urteil vom 25.06.1993, mit der
das Berufungsgericht sich nicht befaßt hat (LG H., Urteil vom
03.09.1993), daß zunächst eine Sanierungsanordnung gegen den
Erwerber ergehen und diesem Gelegenheit zur eigenen Durchführung
der Sanierung gegeben werden müsse. Dies würde es leicht
ermöglichen, die Zielsetzung des Gesetzes durch Eigentumswechsel zu
unterlaufen und eine kontinuierliche Sanierungsdurchführung zu
vereiteln.

30

4.

31

Der Senat hält es für überwiegend wahrscheinlich, daß die
spätere Vollstreckung gegen den Schuldner nicht zu einer
Befriedigung des Antragstellers führen wird. Zwar hat die
Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 07.04.1994 behauptet, der
Schuldner besitze in der Bundesrepublik Deutschland Grundbesitz im
Verkehrswert von ca. 5,5 Mio. DM und hat sich hierzu auf die
eidesstattliche Versicherung des Schuldners vom 03.09.1993 berufen,
die er im Berufungsverfahren betreffend den vom Antragsteller
beantragten Arrest vor dem Landgericht H. abgegeben hat. Mit dieser
eidesstattlichen Versicherung hat der Schuldner erklärt, näher
bezeichneten Grundbesitz in der Bundesrepublik Deutschland im Werte
von - nach Abzug der Belastungen - über 3 Mio. DM zu besitzen. Der
Antragsteller hat im Schriftsatz vom 18.05.1994 im einzelnen
dargestellt und durch entsprechende Urkunden glaubhaft gemacht, daß
der behauptete Grundbesitz dem Schuldner nicht gehört (B., B. H.,
V.) oder die Zwangsversteigerung angeordnet ist (Aegidienberg,
Altrip). Zu der danach widerlegten eidesstattlichen Versicherung
des Schuldners und der Darstellung des Antragstellers, daß der
Schuldner am 07.10.1988 wegen Betruges und Untreue rechtskräftig
verurteilt sei, hat die Antragsgegnerin nicht Stellung genommen.
Der frühere Vortrag der Antragsgegnerin ist daher nicht mehr
ausreichend substantiiert und im Hinblick auf die Unglaubwürdigkeit
der eidesstattlichen Versicherung des Schuldners nicht
glaubhaft.

32

5.

33

Der Antragsteller hat schließlich auch dargelegt und glaubhaft
gemacht, daß ein Anfechtungsgrund nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 AnfG
vorliegt. Das Amtsgericht Siegburg hat in seinem Urteil vom
19.11.1993 zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die Bezug
genommen wird, in der Vereinbarung des Schuldners mit der
Antragsgegnerin vom 21.04.1993 eine unentgeltliche Verfügung
gesehen. Das Tatbestandsmerkmal der Verfügung im Sinne von § 3 Abs.
1 Nr. 3 AnfG erfordert nicht die Vollendung des Rechtserwerbs,
bereits ein Schenkungsversprechen als solches wird als Verfügung
angesehen (vgl. Böhle/Stamschräder/Kilger, 7. Aufl., § 3,
Einleitung; ebenso zu dem identischen Begriff in § 32 Nr. 1 KO
Warneyer-Bohnenberg, Anfechtungsgesetz, 4. Aufl., § 3 Anm. I;
Kilger/Schmidt, KO, 16. Aufl., § 32, Anm. 2). Überdies stellt das
aufgrund des Vertrages vom 21.04.1993 und der Eintragung einer
Vormerkung begründete Anwartschaftsrecht der Antragsgegnerin eine
Verfügung dar. Diese benachteiligt auch den Gläubiger, da ihm, wie
ausgeführt, ein erheblicher Vermögenswert zukommt.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. § 281 Abs. 3 Satz 2
ZPO ist jedenfalls deshalb nicht einschlägig, weil keine Mehrkosten
entstanden sind.

35

Gegenstandswert - auch unter Abänderung des Beschlusses des
Landgerichts Bonn vom 12.07.1994 für das erstinstanzliche Verfahren
-: 80.000,00 DM (rund 40 % des Wertes des
Hauptsacheverfahrens).