Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-05-11, Aktenzeichen 6 L 172/01
ECLI:DE:VGAR:2001:0511.6L172.01.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (6 K 394/01)
gegen den Heranziehungsbescheid des Antragsgegners vom 4. Oktober 2000 in der
Änderungsfassung vom 23. Oktober 2000 und den Widerspruchsbescheid vom
4. Januar 2001 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf DM 5.175,00 festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G1, (I2straße 11)
in M.

4

Die in den fünfziger Jahren angelegte, ca. 600 m lange I2straße zweigt in
westlicher Richtung von der Tstraße ab und endet als Sackgasse. Südlich der
I2straße verläuft - ebenfalls in west- östlicher Richtung - die Straße "Sstraße", die
etwa in Höhe des Sackgassenendes der I2straße beginnt und über den Mweg an
das gemeindliche Straßennetz angebunden ist. Der Antragsgegner verband im Zuge
der nunmehr abgerechneten Baumaßnahmen die Straßen "Sstraße" und "I2straße"
dergestalt, dass er vom westlichen Ende der Straße "Sstraße" ausgehend in
nordöstlicher Richtung die Straße "Hstraße" als Verlängerung der Straße "Sstraße"
anlegte, die in Höhe des Hauses I2straße , d.h. ca. 200 m westlich der Tstraße, in die
I2straße einmündet.

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Der Rat der Stadt M beschloss am 30. Juni 1997, die Straße "Hstraße / Sstraße"
und die "I2straße" als Erschließungseinheit zur gemeinsamen Aufwandsermittlung
zusammenzufassen, "da die beiden Anlagen für die Erschließung der Grundstücke
eine Einheit bilden"; wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die vom Antragsgegner
vorgelegten Unterlagen zur Beschlussfassung Bezug genommen.

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Mit Bescheid vom 4. Oktober 2000 zog der Antragsgegner den Antragsteller zu
Vorausleistungen in Höhe von DM 00.000,00 für die Herstellung der Straßen
"Hstraße / Sstraße" und "I2straße" heran; diesen Betrag berichtigte er mit Bescheid
vom 23. Oktober 2000 wegen eines Rechenfehlers auf DM 00.000,00.

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Den gegen die Bescheide eingelegten Widerspruch des Antragstellers wies der
Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid vom 4. Januar 2001 zurück.

8

Am 3. Februar 2001 hat der Antragsteller Klage (6 K 394/01) erhoben, über die
noch nicht entschieden ist. Zur Begründung seines am 13. Februar 2001 gestellten
Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes führt er aus: Die
Zusammenfassung der Straßen "Hstraße / Sstraße" und "I2straße" zu einer
Erschließungseinheit sei rechtsfehlerhaft, da beide Straßen nicht in funktioneller
Abhängigkeit zueinander stünden. Die Straße "Hstraße / Sstraße" verfüge über eine
Anbindung an das gemeindliche Straßennetz über den "Mweg", wohingegen die
"I2straße" über die "Tstraße" eigenständig an das Straßennetz angebunden sei.

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Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (6 K 394/01)
gegen den Heranziehungsbescheid des Antragsgegners vom
4. Oktober 2000 in der Änderungsfassung vom 23. Oktober 2000 und
den Widerspruchsbescheid vom 4. Januar 2001 anzuordnen.

11

Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

13

Der Antragsgegner führt zur Begründung aus: Die "I2straße" und die Straße
"Hstraße / Sstraße" seien nicht als jeweils eigenständige Erschließungsanlagen
anzusehen. Vielmehr stelle die Straße "Hstraße / Sstraße" mitsamt der am Haus
I2straße 17 beginnenden, Richtung Tstraße verlaufenden Fortsetzung der I2straße
eine einheitliche Erschließungsanlage dar. Der sich westlich des
Einmündungsbereichs "Hstraße" / "I2straße" anschließende (Sackgassen-)Teil der
I2straße sei demgegenüber eine zweite, selbständige Erschließungsanlage, die von
der ersten Erschließungsanlage (" Hstraße", "Sstraße" und I2straße Nr.1 - 17)
funktionell abhängig sei, da einzig diese erste Erschließungsanlage dem
Sackgassenteil den Anschluss an das öffentliche Straßennetz vermittele.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners
verwiesen.

15

II.

16

Der insbesondere unter Beachtung des § 80 Abs. 6 S. 1 VwGO zulässige Antrag
ist begründet.

17

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Heranziehung
zu Vorausleistungen ist deshalb geboten, weil vorliegend ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen ( § 80 Abs. 5 Satz 1
i.V.m. Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)). Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids rechtfertigen eine Aussetzung der
Vollziehung dann, wenn nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage mehr
für einen Erfolg des Antragstellers im Hauptsacheverfahren spricht als für sein
Unterliegen.

18

Vgl. die ständige Rechtsprechung des	Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein- Westfalen	(OVG NRW), z.B. Beschluss vom 5. Oktober 1992 - 3 B
778 /	90 - mit weiteren Nachweisen.

19

Dabei können für die erforderliche Prognose nur Erkenntnisse herangezogen
werden, die mit Mitteln des Eilverfahrens zu gewinnen sind. Die gerichtliche
Überprüfung des Streitstoffs im Aussetzungsverfahren findet nämlich ihre Grenze an
den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes, soll sie nicht Ersatz für das
Hauptsacheverfahren werden, das in erster Linie den Rechtsschutz des Artikel 19
Abs. 4 GG vermittelt. Dies bedeutet, dass im summarischen Verfahren nur die
Einwände zu berücksichtigen sind, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids vorbringt, sofern sich Fehler nicht
schon bei summarischer Prüfung offensichtlich aufdrängen. Dabei können weder
schwierige Rechtsfragen geklärt noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen
werden.

20

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. August 1988 - 3 B 2564 /	85 - OVGE
40, 160 = DÖV 1990, 119 und Beschluss vom 5.	Oktober 1992 - 3 B 778 / 90 -

21

Hiervon ausgehend sprechen derzeit gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der
Antragsteller im Hauptsacheverfahren Erfolg haben wird.

22

Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass der Antragsgegner die Straßen
"Hstraße / Sstraße" und "I2straße" im Rahmen der Vorausleistungserhebung auf der
Grundlage des § 130 Abs. 2 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) zu einer
Erschließungseinheit zusammengefasst und den Erschließungsaufwand für beide
Straßen insgesamt ermittelt hat. Es bestehen vorliegend erhebliche Zweifel, ob die
Voraussetzungen für eine solche Zusammenfassungsentscheidung gegeben
sind.

23

Sinn der Regelung des § 130 Abs.2 Satz 3 BauGB ist es, insbesondere in den
Fällen, in denen die Herstellung von zwei selbständigen, beitragsfähigen
Erschließungsanlagen unterschiedliche Aufwendungen verursacht, auch die
Grundstücke anteilig an den Kosten der aufwendigeren Erschließungsanlage zu
beteiligen, die durch diese Anlage als solche nicht im Sinne des § 131 Abs.1 Satz 1
BauGB erschlossen werden. Solch eine Nivellierung der Beitragshöhe zu Lasten der
Anlieger der preiswerteren Erschließungsanlage ist indes mit dem das
Erschließungsbeitragsrecht prägenden Vorteilsprinzip nur vereinbar, wenn die
betroffenen Anlieger auch von der aufwendigeren Anlage einen nennenswerten, über
den Gemeinvorteil hinausgehenden Sondervorteil haben.

24

BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 -, NVwZ	1994, S.913, 914
m.w.N.

25

Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die Anlieger der preiswerteren
Erschließungsanlage die aufwendigere Straße in vergleichbarem Umfang in
Anspruch nehmen wie die Eigentümer der an dieser aufwendigeren Straße selbst
gelegenen Grundstücke, was etwa dann der Fall ist, wenn eine von dieser Straße
abzweigende Sackgasse ihre Funktion, die an ihr gelegenen Grundstücke an das
Verkehrsnetz der Gemeinde anzubinden, nur in Verbindung mit der aufwendigeren
Straße erfüllen kann, sie also in funktioneller Abhängigkeit zu dieser steht.

26

BVerwG, a.a.O.; Driehaus, Erschließungs- und	Ausbaubeiträge, 5.
Auflage 1999, § 14 Rz.35 - 39 mit
weiteren Nachweisen.

27

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die so beschriebenen tatbestandlichen
Voraussetzungen für die Bildung einer Erschließungseinheit hier vorliegen. Nach
dem derzeitigen Erkenntnisstand lässt sich die erforderliche funktionelle Abhängigkeit
der in Rede stehenden Erschließungsanlagen nicht feststellen. Vielmehr dürften die
beiden Straßen "Hstraße / Sstraße" und "I2straße" als zwei hinsichtlich ihrer
Erschließungsfunktion voneinander unabhängige Straßen zu betrachten sein. Die
I2straße ist über die Tstraße an das öffentliche Straßennetz angebunden,
wohingegen die Straße "Hstraße / Sstraße" eine eigenständige Anbindung an das
gemeindliche Straßennetz über den Mweg besitzt. Die Anwohner der I2straße
dürften daher ebenso wenig auf die Benutzung der Straße "Hstraße / Sstraße"
angewiesen sein wie umgekehrt die Bewohner der Straße "Hstraße / Sstraße" auf die
Benutzung der I2straße.

28

Ein Funktionszusammenhang im obigen Sinne könnte sich allenfalls dann
ergeben, wenn man die Straße "Hstraße / Sstraße" und den sich in Höhe der
Hausnummer I2straße 17 hieran anschließenden, in Richtung Tstraße verlaufenden
Teil der I2straße als einheitliche Erschließungsanlage und den bei der Hausnummer
14 beginnenden, als Sackgasse endenden Teil der I2straße als eine zweite, von der
Erschließungsanlage " Hstraße / Sstraße / I2straße (Hausnummern 1- 17)"
abzweigende Erschließungsanlage ansähe. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand
der Kammer spricht jedoch vieles dafür, die Straße "Hstraße / Sstraße" einerseits
und die I2straße (in voller Länge) andererseits als jeweils eigenständige
Erschließungsanlagen anzusehen.

29

Für die Frage, welche Straßen bzw. Straßenzüge eine einheitliche
Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs.2 Nr.1 BauGB darstellen, kommt es
allerdings auf eine einheitliche Straßenbezeichnung regelmäßig nicht an. Vielmehr
ist, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, maßgebend auf das
Erscheinungsbild (z.B. Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge,
Straßenausstattung) abzustellen.

30

BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 -, NVwZ 1998,	S.67

31

Eine abschließende Bewertung der Frage, welche Teilstrecken hier nach dem
tatsächlichen Erscheinungsbild jeweils als einheitliche Erschließungsanlagen
anzusehen sind, muss insoweit dem Hauptverfahren vorbehalten bleiben; im
vorliegenden Verfahren kann nur eine vorläufige Bewertung - insbesondere anhand
des Kartenmaterials und des Sachvortrags der Parteien - erfolgen.

32

Danach verläuft die "I2straße" im Einmündungsbereich "Hstraße" leicht
kurvenförmig und weist eine trichterförmige Ausbuchtung auf; doch dürfte sich diese
durch Anlegung einer kleinen Pflanzfläche im Einmündungsbereich erreichte
Unterbrechung der im übrigen geraden Linienführung der I2straße in der Örtlichkeit
eher als Maßnahme der Geschwindigkeitsbegrenzung denn als deutliche Zäsur des
Verlaufs der I2straße darstellen. Auswirkungen auf die dargestellte
Erschließungsfunktion der I2straße für sämtliche an ihr gelegenen Grundstücke
dürfte diese Maßnahme nicht haben. Hinzukommt, dass nach dem
unwidersprochenen Vortrag des Antragstellers die I2straße (soweit bislang
ausgebaut) beiderseits des Einmündungsbereichs einheitlich mit einer 4,20 m breiten
Fahrbahn und einem einseitigen, 50 cm breiten Pflasterstreifen versehen wurde,
wohingegen die Straße "Hstraße / Sstraße" über eine 5 m breite Fahrbahn und
beidseitige, 50 cm breite Pflasterstreifen sowie zusätzlich über einen einseitigen
Gehweg verfügt, welcher der I2straße in voller Länge fehlt. Angesichts dieses
erheblich unterschiedlichen Ausbaus spricht daher nach Einschätzung der Kammer
derzeit insgesamt mehr dafür, die I2straße nach ihrem äußeren Erscheinungsbild in
ihrer gesamten Länge als einheitliche Erschließungsanlage anzusehen.

33

Die angefochtenen Bescheide begegnen darüber hinaus auch deshalb
erheblichen Bedenken, weil die der Bildung einer Erschließungseinheit
zugrundeliegende Ermessensentscheidung sich voraussichtlich als rechtsfehlerhaft
erweisen wird. Der Rat der Stadt M hat sich ausweislich der Sitzungsunterlagen
offenbar unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für
verpflichtet gehalten, eine Erschließungseinheit zu bilden. Bereits die
Beschlussvorlage der Verwaltung, das Protokoll einer im Vorfeld des
Ratsbeschlusses abgehaltenen Bürgerversammlung und der Widerspruchsbescheid
vom 4. Januar 2001 belegen, dass jedenfalls die Verwaltung ersichtlich davon
ausging, dass bei Vorliegen der - oben beschriebenen - tatbestandlichen
Voraussetzungen für die Bildung einer Erschließungseinheit stets auch eine Pflicht
zur gemeinsamen Aufwandsermittlung bestehe, was - zumal mit Blick auf den
Wortlaut des Zusammenfassungsbeschlusses - auch die Auffassung des Rats
gewesen sein dürfte. Nach Aktenlage sind jedenfalls keine Anhaltspunkte für eine
einzelfallbezogene, die Besonderheiten der vorliegenden Fallgestaltung
berücksichtigende Ermessensentscheidung des Rates erkennbar.

34

Eine Pflicht zur Bildung einer Erschließungseinheit besteht indes nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keineswegs in jedem Fall, in dem
das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen - was hier bereits sehr
zweifelhaft ist - bejaht werden kann, sondern nur ganz ausnahmsweise dann, wenn
eine getrennte Abrechnung zweier Erschließungsanlagen eine ungebührlich starke
Belastung für eine Gruppe von Anliegern bedeuten würde.

35

BVerwG, Urteil vom 5. September 1969 - IV C 106.67 -,	BVerwGE 34,
S.15, 17 / 18; Driehaus a.a.O., § 14, Rz.46

36

Vorliegend ist jedoch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass eine
getrennte Abrechnung der in Rede stehenden Straßen eine solche unzumutbare
Belastung nach sich zöge.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO.

38

Der Wert des Streitgegenstandes ist entsprechend der ständigen
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen
und der Kammer in einstweiligen Verfahren in Abgabensachen in Höhe eines Viertels
der streitigen Forderung festzusetzen (§§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG).

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