Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-13, Aktenzeichen 10 A 2439/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0613.10A2439.06.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 22. Dezember 2004
verpflichtet, der Klägerin einen Bauvorbescheid für den Neubau eines
Lebensmitteldiscounters gemäß ihrem Antrag vom 27. Februar 2004 auf dem Grundstück B.--
--straße (Gemarkung X. -F. , Flur 39, Flurstücke 575, 576, 578, 586, 587, 590, 591) zu
erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines
Lebensmitteldiscounters. Sie ist Eigentümerin der in I. gelegenen, zur Zeit mit
Wohngebäuden bebauten Grundstücke Gemarkung X. -F. , Flur 39, Flurstücke 575, 576,
578, 586, 587, 590 und 591. Die Flurstücke liegen in einem Bereich, der im Norden und
Westen durch ausgedehnte Bahnanlagen begrenzt wird. Östlich schließt sich die vierspurig
ausgebaute E. Straße (B ) an. Südlich verläuft die B.----straße . Hier findet an der
Einmündung in die E. Straße gewerbliche Nutzung statt, daran schließt sich in
westlicher Richtung Wohnnutzung an. Unmittelbar südlich dieser Wohnbebauung befinden
sich wiederum Bahnanlagen sowie ausgedehnte Haldenanlagen der Zeche H. C. und
verschiedene Gewerbebetriebe. Das Baugrundstück und die beschriebene Umgebung liegen
nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans.

3

Ca. 1 km südlich im Ortsteil I1. befinden sich entlang der C1. Straße diverse
Einzelhandelsnutzungen, u.a. ein Edeka-Markt mit einer Verkaufsfläche von etwa
800 qm.

4

Mit Schreiben vom 27. Februar 2004 stellte die Klägerin beim Beklagten einen Antrag
auf Erteilung eines Vorbescheids für den Neubau eines Lebensmitteldiscounters mit 699 qm
Verkaufsfläche sowie 108 Stellplätzen. Die Fragestellung lautet: "Ist eine Realisierung des
Bauvorhabens gemäß den beigefügten Unterlagen planungs- und bauaufsichtsrechtlich
möglich?" In der Baubeschreibung wird zur Art des Betriebes ausgeführt: "Errichtung eines
Lebensmitteldiscounters, Einzelhandel mit Waren aller Art einschließlich Lebensmittel und
frei verkäuflichen Arzneimitteln".

5

Mit Schreiben vom 4. August 2004 teilte der Beklagte der Klägerin mit, ein positiver
Bescheid könne nicht in Aussicht gestellt werden. Der geplante Lebensmitteldiscounter sei als
Einzelhandelsstandort einzustufen, der im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO negative
Auswirkungen auf die Versorgungsstruktur der Bevölkerung und auf die Entwicklung
zentraler Versorgungsbereiche habe. Das Vorhaben sei planungsrechtlich nur in einem
Sondergebiet nach § 11 BauNVO zulässig und füge sich daher nach Art der Nutzung nicht in
die Eigenart der näheren Umgebung ein.

6

Mit Schreiben vom 1. September 2004 machte die Klägerin geltend, es handele sich nicht
um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO. Auch der
neue § 34 Abs. 3 BauGB stehe der Genehmigung nicht entgegen, weil von dem Vorhaben
keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche ausgingen. Die Klägerin
legte mit Schreiben vom 1. Oktober 2004 ein schalltechnisches Gutachten der
Ingenieurgesellschaft H1. und Partner vom 3. September 2004 vor.

7

Mit Schreiben vom 9. Dezember 2004 sprach sich die Industrie- und Handelskammer
C2. gegen den beabsichtigten Neubau eines Lebensmittel-Discountmarktes aus. Eine
Realisierung des Vorhabens führe zu einem Kaufkraftabfluss aus benachbarten Ortsteilen.
Angesichts der möglichen Gefahren für eine weitere positive städtebauliche und
versorgungsstrukturelle Entwicklung der Stadt I. in dem genannten Bereich halte sie die
Einleitung bauplanerischer Schritte für unverzichtbar.

8

Unter dem 22. Dezember 2004 vermerkte der Beklagte, die Erschließung über die B.----
straße sei gesichert; ferner belege das Schallgutachten vom 3. September 2004, dass die
Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt seien. Auch eine
Beeinträchtigung des Ortsbildes liege nicht vor. Das Maß der baulichen Nutzung, die
Bauweise und die zu überbauende Grundstücksfläche des geplanten Vorhabens fügten sich in
die Eigenart der näheren Umgebung ein.

9

Durch Bescheid vom gleichen Tag lehnte der Beklagte die Bauvoranfrage der Klägerin
mit der Begründung ab: Das Vorhaben sei planungsrechtlich nach § 34 Abs. 1 BauGB zu
beurteilen, weil es innerhalb einer Gemengelage aus Wohnnutzung und gewerblicher
Nutzung, die in einem Mischgebiet nicht zulässig sei, realisiert werden solle. Der geplante
Lebensmitteldiscounter liege mit einer Verkaufsfläche von 699 qm im Grenzbereich zum
großflächigen Einzelhandel. Das Vorhaben stelle keine wohnungsnahe
Versorgungseinrichtung dar, weil die hierzu erforderliche Bevölkerung nicht vorhanden sei.
Die überdimensionierte Stellplatzanlage verdeutliche, dass der Standort autokundenorientiert
sei. Daher seien trotz einer Geschossfläche von unter 1.200 qm und einer Verkaufsfläche von
unter 700 qm Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Stadt I. zu befürchten,
so dass das Vorhaben planungsrechtlich nur in einem Sondergebiet zulässig sei. Die zu
erwartende negative Vorbildwirkung des geplanten Vorhabens führe zu einer ausgedehnten,
städtebaulich nicht integrierten Verdichtung großflächiger Einzelhandelsbetriebe. Der
Erteilung eines positiven Vorbescheids stehe insbesondere § 34 Abs. 3 BauGB entgegen. Es
seien Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Stadt I. zu erwarten. Dies werde
durch die Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer belegt. Der geplante Standort sei
auf Autokunden ausgerichtet. Die Verlagerung der Kaufkraft zu einem zwischenzentrischen
Standort führe zu einer Schwächung der Nahversorgung in den zentralen
Versorgungsbereichen. Die Erreichbarkeit von Gütern des täglichen Bedarfs werde durch eine
solche Entwicklung nachhaltig erschwert und die Versorgung der nicht automobilen
Bevölkerung dauerhaft gefährdet.

10

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2004 legte die Klägerin gegen diesen Bescheid
Widerspruch ein.

11

Bereits am 21. Dezember 2004 hatte die Klägerin mit der Begründung Untätigkeitsklage
erhoben, ihr stehe ein Anspruch auf Erteilung des begehrten Vorbescheids zu. Das Vorhaben
sei nach § 34 Abs. 1 BauGB planungsrechtlich zulässig. Die Umgebungsbebauung werde
sowohl durch gewerbliche Nutzung als auch durch Wohnnutzung geprägt. Der Zulässigkeit
könne auch nicht die Bestimmung des § 11 Abs. 3 BauNVO entgegengehalten werden. Das
Vorhaben liege mit einer Verkaufsfläche von 699 qm weit unterhalb der Grenze zur
Großflächigkeit, welche das Bundesverwaltungsgericht nunmehr bei 800 qm Verkaufsfläche
angesetzt habe. Auch die Neuregelung des § 34 Abs. 3 BauGB stehe dem Vorhaben nicht
entgegen. Diese Regelung habe Ausnahmecharakter, so dass der Beklagte für das Vorliegen
der Ausnahmevoraussetzungen darlegungs- und beweispflichtig sei. Im Übrigen gingen von
dem Vorhaben auch keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche aus.
Bei Lebensmitteldiscountern mit einer Verkaufsfläche, die deutlich unterhalb der Schwelle
der Großflächigkeit bleibe, sei dies ohnehin fern liegend. Die Klägerin verweist darüber
hinaus auf die von ihr eingeholten Verträglichkeitsanalyse der C3. Unternehmensberatung
GmbH aus August 2005 mit einem Nachtrag aus Januar 2006.

12

Die Klägerin hat beantragt,

13

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheids vom 22. Dezember 2004 zu
verpflichten, ihr einen positiven Bauvorbescheid für den Neubau eines
Lebensmitteldiscounters gemäß ihrem Antrag vom 27. Februar 2004 auf dem Grundstück B.--
--straße (Gemarkung X. -F. , Flur 39, Flurstücke 575, 576, 578, 586, 587, 590, 591) zu
erteilen.

14

Der Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung hat er ausgeführt, das Vorhaben sei jedenfalls mit Einführung des § 34
Abs. 3 BauGB unzulässig geworden. Der Klägerin obliege der Beweis, dass von dem in Rede
stehenden Vorhaben keine Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten
seien. Dieser Beweis sei der Klägerin nicht gelungen. Die von ihr vorgelegte
Verträglichkeitsanalyse sei als Nachweis ungeeignet, weil sie auf falschen bzw. unplausiblen
Annahmen beruhe. Die Gefährdungsschwelle für das Versorgungszentrum I1. sei
überschritten. Ausgehend vom Einzelhandelsgutachten 1995 sei bis zum Jahr 2005 ein
Rückgang der Betriebe zu verzeichnen. Dem Versorgungszentrum I2. Straße stehe ein
Übermaß an Einzelhandelsangeboten in dezentraler Lage gegenüber. Dieses Übergewicht
würde durch den neuen Markt noch einmal deutlich verstärkt.

17

Nach Durchführung eines Orts- und Erörterungstermins durch den Berichterstatter hat das
Verwaltungsgericht mit Urteil vom 3. Mai 2006 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat
es im Wesentlichen ausgeführt: Dem Vorhaben stehe § 34 Abs. 3 BauGB entgegen. Es
unterfalle auch als nicht großflächiger Einzelhandelsbetrieb dem Anwendungsbereich dieser
Vorschrift. Aus den von der Klägerin eingereichten Unterlagen, insbesondere der
Verträglichkeitsanalyse der C3. Unternehmensberatung GmbH aus August 2005, lasse sich
aber nicht mit hinreichender Verlässlichkeit prognostizieren, dass von dem geplanten
Vorhaben keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche ausgingen. Das
vom Beklagten als gefährdet angesehene Versorgungszentrum I1. stelle einen
zentralen Versorgungsbereich im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB dar. Allerdings zähle der
PLUS-Markt an der westlichen Seite der E. Straße nach dem städtebaulichen Konzept
der Stadt I. nicht mehr zum Bereich des Versorgungszentrums. Damit eine schädliche
Auswirkung vorliege, müsse das Vorhaben eine Umsatzverlagerung von wenigstens 10 % zu
Lasten des zentralen Versorgungsbereichs erwarten lassen. Für das Nichtvorliegen einer
entsprechenden Umsatzverlagerung trage die Klägerin die Darlegungslast. Dieser sei sie nicht
in vollem Umfang nachgekommen. Das von der Klägerin beigebrachte Gutachten der C3.
GmbH komme zwar zu dem Schluss, dass durch den geplanten Discountmarkt, soweit er das
Versorgungszentrum I1. betreffe, nur eine Umsatzlenkung von 3,8 % bis 7,7 %
erfolgen werde. Das Gutachten habe aber ein mögliches Randsortiment des Lebensmittel-
Discountmarktes nicht ausreichend berücksichtigt, obwohl Discountmärkte gerade auch
solche Randsortimente anböten. In ihrem Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides habe die
Klägerin die Verkaufsfläche weder bezogen auf das Kernsortiment des kurzfristigen Bedarfs
(insbesondere Lebensmittel) noch auf ein Randsortiment begrenzt. Ein Marktbetreiber wäre
demnach nicht gehindert, die Verkaufsfläche für das Randsortiment auszudehnen. Daher
könne die Umlenkungsquote zu Lasten des Versorgungszentrums I1. ansteigen und
die Grenze von 10 % übertreffen. Es könne somit keine hinreichend verlässliche Prognose
getroffen werden, dass vom Vorhaben der Klägerin keine schädlichen Auswirkungen auf den
betroffenen zentralen Versorgungsbereich I1. zu erwarten sei. Das
Verwaltungsgericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) zugelassen.

18

Gegen das der Klägerin am 15. Mai 2006 zugestellte Urteil hat diese am 14. Juni 2006
Berufung eingelegt. Mit am 4. Juli 2006 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat die
Klägerin die Berufung begründet. I1. sei kein zentraler Versorgungsbereich. Es
handele sich um einen von § 34 Abs. 3 BauGB nicht erfassten Nahversorgungsbereich. Nicht
jede noch so kleine Ansammlung von Einzelhandelsbetrieben könne in einer Großstadt wie
I. als zentraler Versorgungsbereich angesehen werden. Jedenfalls gingen von dem
geplanten Vorhaben keine schädlichen Auswirkungen aus. Die Beweislast für das
Nichtvorliegen schädlicher Auswirkungen liege bei dem Beklagten. Nach den allgemeinen
Beweislastregeln müsse der Nachweis entgegenstehender Vorschriften durch die Behörde
erbracht werden. Die vom Verwaltungsgericht angenommene Schwelle von mindestens 10 %
Kaufkraftverschiebung werde unterschritten; zudem müsse diese Schwelle, da das Gesetz
"schädliche" Auswirkungen verlange, höher als 10 % angesetzt werden. Gegenstand des
Antrags sei ein Lebensmitteldiscounter. Dieser Betriebstyp schließe eine unbegrenzte
Erweiterung der vorgesehenen Flächen für andere Waren als Lebensmittel aus. Zudem führe
eine Erweiterung des Randsortiments zu einer Verringerung des Kernsortiments, so dass die
Auswirkungen auf das Versorgungsgebiet I1. insoweit wieder kompensiert würden.
Schließlich sei davon auszugehen, dass von nicht großflächigen Einzelhandelsbetrieben nur
selten schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche ausgehen dürften.

19

Die Klägerin beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides
vom 22. Dezember 2004 zu verpflichten, ihr einen Bauvorbescheid für den Neubau eines
Lebensmitteldiscounters gemäß ihrem Antrag vom 27. Februar 2004 auf dem Grundstück B.--
--straße (Gemarkung X. -F. , Flur 39, Flurstücke 575, 576, 578, 586, 587, 590, 591) zu
erteilen.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Er trägt vor: Aus dem vom Rat der Stadt I. am 27. März 2007 beschlossenen
Nahversorgungskonzept ergebe sich, dass der Discountmarkt an der E. Straße in das
Zentrum I1. einzubeziehen sei. Ferner ergebe sich aus dem Konzept, dass jede weitere
Einzelhandelsentwicklung außerhalb des zentralen Versorgungsbereichs unterbunden werden
müsse.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht
abgewiesen. Die als Untätigkeitsklage (§ 75 S. 1 VwGO) erhobene Verpflichtungsklage (§ 42
Abs. 1, 2. Alt. VwGO) ist zulässig und begründet.

27

Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 22. Dezember 2004 ist rechtswidrig und
verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat einen
Anspruch auf Erteilung des begehrten Vorbescheides für den Neubau eines
Lebensmitteldiscounters. Dem Vorhaben stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht
entgegen, §§ 71 Abs. 2, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW.

28

Da das Grundstück der Klägerin nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt,
richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 BauGB. Das
Vorhaben erfüllt die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 BauGB (1.). Ihm steht § 34 Abs. 3
BauGB nicht entgegen (2.)

29

1. Die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 BauGB liegen vor. Nach dieser Vorschrift ist
innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach
Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut
werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.
Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der
Baunutzungsverordnung, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein
danach, ob es nach dieser Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre (§ 34 Abs. 2
BauGB).

30

Die nähere Umgebung wird dadurch ermittelt, dass sowohl in Richtung vom Vorhaben
auf die Umgebung als auch in Richtung von der Umgebung auf das Vorhaben geprüft wird,
wie weit die jeweiligen Auswirkungen reichen. Zu berücksichtigen ist die Umgebung einmal
insoweit, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann und zweitens
insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks
prägt oder doch beeinflusst.

31

BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1979 - 4 C 9.77 -, BRS 33 Nr. 36.

32

Die nähere Umgebung des Vorhabens weist hier hinsichtlich der Nutzungsstrukturen
einen diffusen Charakter auf. Nördlich und westlich des Vorhabengrundstücks befinden sich
großflächige Bahnanlagen mit einem ausgedehnten Gleissystem, die zum Güterbahnhof X.
-F. gehören. Nördlich des Bahngeländes entlang der C4. Straße herrscht gewerbliche
Nutzung vor. Östlich des Vorhabengrundstücks verläuft die vierspurige Bundesstraße B
(E. Straße), die Grundstücke jenseits dieser Straße werden gewerblich genutzt
(Bahnbetriebswerk, Elektrowerk). Südlich des Vorhabengrundstücks verläuft die B.----straße .
Hier wird an der Einmündung in die E. Straße ein Grundstück gewerblich genutzt, daran
schließt sich entlang der B.----straße in westliche Richtung Wohnnutzung in Form von Ein-
und Mehrfamilienhäusern an. Unmittelbar südlich dieser Wohnbebauung befinden sich
wiederum Bahnanlagen sowie ausgedehnte Haldenanlagen der Zeche H. C5. . Im
weiteren südlichen Verlauf der E. Straße wird die westliche Straßenseite gewerblich
genutzt, während an der östlichen Straßenseite Wohnnutzung vorherrscht.

33

Da die nähere Umgebung des Vorhabens durch gewerbliche Nutzung sowie - in
begrenztem Umfang - entlang der B.----straße durch Wohnnutzung geprägt wird, entspricht
die Eigenart der näheren Umgebung keinem der in der Baunutzungsverordnung bezeichneten
Baugebiete. Sie ist als Gemengelage zu beurteilen. Wegen der intensiven und großflächigen
Nutzung durch die Bahnanlagen des Güterbahnhofs kommt auch eine Einordnung als
Mischgebiet im Sinne von § 6 BauNVO nicht in Betracht. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift
dienen Mischgebiete neben dem Wohnen der Unterbringung von "nicht wesentlich störenden"
Gewerbebetrieben im Sinne eines gleichwertigen Nebeneinanders zweier Nutzungsarten. Die
allgemeine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich daher seiner Art
nach nicht nach § 34 Abs. 2 BauGB, sondern nach § 34 Abs. 1 BauGB.

34

Der von der Klägerin geplante Einzelhandelsbetrieb fügt sich seiner Art nach in die
Eigenart der näheren Umgebung ein, weil er sich als gewerbliche Nutzung im Rahmen der
Umgebungsbebauung hält. Auch hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung, der
Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass
sich das Vorhaben nicht innerhalb des sich aus der näheren Umgebung hervorgehenden
Rahmens hält.

35

Anhaltspunkte, dass das in § 34 Abs. 1 BauGB im Begriff des "Einfügens" enthaltene
Gebot der Rücksichtnahme verletzt sein könnte, bestehen nicht. Dies gilt auch unter
Berücksichtigung der Lärmbelastung der Wohnnutzung an der B.----straße durch Pkw- und
Lkw-Verkehr. Nach dem schalltechnischen Gutachten der Ingenieurgesellschaft H1. und
Partner vom 3. September 2004 liegen die durch die Nutzung des Pkw-Parkplatzes und der
Lkw-Warenanlieferung entstehenden Geräuschimmissionen tagsüber unter dem
Immissionsrichtwert der TA Lärm von 60 dB(A). Dabei haben die Gutachter den
Immissionsrichtwert eines Mischgebiets zugrunde gelegt, was vor dem Hintergrund der oben
aufgezeigten Gemengelage zwischen gewerblicher und Wohnnutzung nicht zu beanstanden
ist. Auch die von Kühl- oder Lüftungsgeräten entstehenden Geräuscheinwirkungen verstoßen
nach dem Schalltechnischen Gutachten bei Beachtung der Vorgaben nicht gegen die
Schallschutzanforderungen. Auch der Beklagte ist in seinem Vermerk vom 22. Dezember
2004 davon ausgegangen, dass hinsichtlich des Schallschutzes die Anforderungen an gesunde
Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben. Schließlich ist die Erschließung über die B.--
--straße gesichert.

36

2. Das Vorhaben der Klägerin verstößt nicht gegen § 34 Abs. 3 BauGB. Nach dieser
Vorschrift, die mit dem Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien
(Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau, BGBl. 2004 I S. 1359) zum 20. Juli 2004 in
Kraft getreten ist, dürfen von Vorhaben nach § 34 Absatz 1 oder 2 BauGB keine schädlichen
Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen
Gemeinden zu erwarten sein.

37

Die Vorschrift ist anwendbar. Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin bereits mit
Schreiben vom 27. Februar 2004, also vor dem Inkrafttreten des § 34 Abs. 3 BauGB am 20.
Juli 2004, den Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids gestellt hat. Es gilt - wie regelmäßig
in Verpflichtungssituationen - der Grundsatz, dass bei der Versagung einer Baugenehmigung
oder eines Vorbescheids die letzte behördliche Entscheidung bzw. - falls Klage erhoben wird
- die letzte mündliche Verhandlung maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und
Rechtslage ist.

38

Etwas anderes folgt nicht aus den Überleitungsvorschriften der §§ 233 Abs. 1, 244
BauGB. Die aus Anlass des EAG Bau eingeführte Vorschrift des § 244 BauGB, die im
Verhältnis zur allgemeinen Überleitungsvorschrift spezielle Überleitungsregelungen enthält,
ist ebenso wenig wie § 233 BauGB einschlägig. Sie betreffen nur nach dem BauGB förmlich
eingeleitete Verfahren. Dies sind Verfahren zur Aufstellung, Änderung, Ergänzung und
Aufhebung von Flächennutzungsplänen, Bebauungsplänen und sonstigen Satzungen des
Baugesetzbuchs, nicht aber dazu gehören die in den Bauordnungen der Länder geregelten
Baugenehmigungsverfahren oder sonstige bauaufsichtsrechtliche Verfahren. Infolgedessen
gelten die Grundsätze des intertemporären Rechts.

39

Bielenberg/Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand Dezember 2006, § 233
Rn. 6.

40

Auch aus dem durch das EAG Bau eingeführten § 238 Satz 2 BauGB ergibt sich, dass die
neue Rechtslage Anwendung findet. Diese Vorschrift behandelt die Gewährung einer
Entschädigung, wenn durch die Änderung des § 34 BauGB durch das EAG Bau die bis dahin
zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder wesentlich geändert wird.

41

Vgl. Gatawis, Die Neuregelung des § 34 III Baugesetzbuch (BauGB), in: NVwZ 2006,
272.

42

Bei dem geplanten Lebensmitteldiscounter handelt es sich um ein Vorhaben im Sinne von
§ 34 Abs. 3 BauGB (a). Zentrale Versorgungsbereiche können auch Grund- und
Nahversorgungszentren sein (b). Der Senat lässt offen, ob es sich bei dem Bereich I1.
um einen zentralen Versorgungsbereich im Sinne dieser Vorschrift handelt (c). Jedenfalls sind
schädliche Auswirkungen auf diesen Bereich durch das Vorhaben der Klägerin nicht zu
erwarten; der Senat folgt nicht den Ausführungen des VG zur Darlegungslast (d).

43

a) Der geplante Lebensmitteldiscounter ist ein Vorhaben im Sinne des § 34 Abs. 3
BauGB, auch wenn es sich hierbei nicht um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb
handelt. Die Klägerin plant eine Verkaufsfläche einschließlich des Kassenvorraums von
698,64 qm, hinzu kommt ein Windfang für den Ein- und den Ausgang von jeweils 6,60 qm.
Da bei der Berechnung der Verkaufsfläche auch der Kassenvorraum sowie ein Windfang
einzubeziehen sind,

44

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, BRS 69 Nr. 71,

45

beträgt die Verkaufsfläche des geplanten Vorhabens insgesamt 711,84 qm. Damit
überschreitet das streitige Vorhaben nicht die Schwelle zur Großflächigkeit, die das
Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO bei 800 qm
gezogen hat.

46

Der Begriff des Vorhabens im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB ist jedoch nicht auf
großflächige Einzelhandelsbetriebe im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO
beschränkt. Der Wortlaut der Vorschrift, welcher allein auf "Vorhaben nach Absatz 1 oder 2"
abstellt, gibt für eine derartige einschränkende Auslegung nichts her. Zwar wird in der
Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/2250, S. 54) ausgeführt, dass die Vorschrift "insbesondere
Vorhaben des großflächigen Einzelhandels, deren städtebaulichen Auswirkungen über die
nähere Umgebung hinausgehen", betrifft. Jedoch geht die Begründung auch davon aus, dass
"bei entsprechender Fallkonstellation" die Regelung des § 34 Abs. 3 BauGB auch für andere
Vorhaben als großflächigen Einzelhandel Bedeutung erlangen kann. Damit wird deutlich,
dass jedenfalls im Einzelfall auch Einzelhandelsbetriebe unterhalb der Schwelle der
Großflächigkeit unter Berufung auf § 34 Abs. 3 BauGB abgelehnt werden können.

47

So auch Gatawis, a.a.O., S. 273; Uechtritz, Neuregelungen im EAG Bau zur
"standortgerechten Steuerung des Einzelhandels", in: NVwZ 2004, 1025 (1029), Fn. 44;
Heilshorn/Seith, Zulassung und Planung großflächiger Einzelhandelsbetriebe, in: VBlBW
2004, 409 (410).

48

b) Zentrale Versorgungsbereiche im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB können auch Grund-
und Nahversorgungszentren sein.

49

Zentrale Versorgungsbereiche sind räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde,
denen auf Grund vorhandener Einzelhandelsnutzungen - häufig ergänzt durch diverse
Dienstleistungen und gastronomisch Angebote - eine bestimmte Versorgungsfunktion für die
Gemeinde zukommt. Ein "Versorgungsbereich" setzt mithin Nutzungen voraus, die für die
Versorgung der Einwohner der Gemeinde - ggf. auch nur eines Teils des Gemeindegebiets -
insbesondere mit Waren aller Art von Bedeutung sind. "Zentral" sind Versorgungsbereiche,
wenn ihnen die Bedeutung eines Zentrums für die Versorgung zukommt. Dies ist dann zu
bejahen, wenn die Gesamtheit der auf eine Versorgung der Bevölkerung ausgerichteten
baulichen Nutzungen in dem betreffenden Bereich auf Grund der verkehrsmäßigen
Erschließung und verkehrlichen Anbindung die Funktion eines Zentrums mit einem
bestimmten Einzugsbereich hat. Diese Funktion besteht darin, die Versorgung des
Gemeindegebiets oder eines Teilbereichs mit einem auf den Einzugsbereich abgestimmten
Spektrum an Waren des kurz-, mittel oder langfristigen Bedarfs funktionsgerecht
sicherzustellen.

50

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 -; BauR 2007, 845
m.w.N.

51

Dabei können zentrale Versorgungsbereiche sowohl einen umfassenden als auch einen
nur eingeschränkten Versorgungsbedarf abdecken. Zu den zentralen Versorgungsbereichen
gehören demnach Innenstadtzentren, die einen größeren Einzugsbereich, in der Regel das
gesamte Stadtgebiet und ggf. darüber hinaus ein weiteres Umland versorgen, und in denen
regelmäßig ein breites Spektrum von Waren für den lang-, mittel- und kurzfristigen Bedarf
angeboten wird. Ferner gehören dazu auch Nebenzentren, welche eine Teilfunktion des
eigentlichen Innenstadtzentrums übernehmen.

52

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. November 2006 - 4 B 50.06 -, wonach es "nicht
zweifelhaft" sei, dass in einer entsprechend großen Gemeinde auch mehrere
Nahversorgungszentren bestehen können, die gegebenenfalls in Haupt- und Nebenzentren zu
unterteilen seien.

53

Schließlich können auch Bereiche für die Grund- und Nahversorgung zentrale
Versorgungsbereichen im Sinne des § 34 Abs. 3 darstellen. Diese versorgen in der Regel nur
bestimmte Stadtteile größerer Städte bzw. gesamte kleinere Orte mit Waren des kurzfristigen
und mittelfristigen Bedarfs. In größeren und mittleren Städten dienen sie der Versorgung der
Bevölkerung verschiedener Quartiere von zumeist einigen tausend Einwohnern vornehmlich
mit Waren des kurzfristigen Bedarfs, die regelmäßig auch durch beschränkte Angebote von
einzelnen Waren des mittelfristigen Bedarfs wie z.B. Bekleidung sowie von Dienstleistungen
(Bank, Lottoannahmestellen, Friseur etc.) ergänzt werden. Häufig sind solche Grund- und
Nahversorgungszentren dadurch gekennzeichnet, dass in ihnen ein größerer Frequenzbringer -
zumeist ein Vollsortimenter des Lebensmittelbereichs - vorhanden ist.

54

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2006, a.a.O.; Kuschnerus, Der
standortgerechte Einzelhandel, 1. Aufl. 2007, Rn. 155.

55

Dass in einer Gemeinde mehrere zentrale Versorgungsbereiche bestehen können, ergibt
sich bereits aus dem Wortlaut des § 34 Abs. 3 BauGB ("zentrale Versorgungsbereiche").
Auch die Gesetzesbegründung geht davon aus, dass in einer größeren Gemeinde zentrale
Versorgungsbereiche unterschiedlicher Stufen bestehen können. In der Amtlichen
Begründung des Regierungsentwurfs zum EAG Bau (BT-Drs. 15/2250, S. 41), durch welches
§ 34 Abs. 3 BauGB neu eingefügt worden ist, heißt es zur Neufassung des § 2 Abs. 2 BauGB,
in der vorgeschlagenen Regelung würden die "Auswirkungen auf die zentralen
Versorgungsbereiche - auch in ihren unterschiedlichen Stufen - der Gemeinde genannt". Noch
deutlicher kommt der Wille des Gesetzgebers in der Amtlichen Begründung zum
Regierungsentwurf des zum 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Gesetzes zur Erleichterung
von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte (BT-Drs. 16/2496, S. 11) zum
Ausdruck, mit dem unter anderem bauplanerische Festsetzungen zur Zulässigkeit nur
bestimmter Nutzungsarten im unbeplanten Innenbereich ermöglicht worden sind (§ 9 Abs. 2a
BauGB n.F.). In der Entwurfsbegründung heißt es, " der Begriff ‚Zentraler
Versorgungsbereich' umfasst Versorgungsbereiche unterschiedlicher Stufen, also
insbesondere Innenstadtzentren vor allem in Städten mit größerem Einzugsbereich,
Nebenzentren in Stadtteilen sowie Grund- und Nahversorgungszentren in Stadt- und
Ortsteilen und nichtstädtischen Gemeinden". Dass demselben Begriff in § 2 Abs. 2 BauGB, §
9 Abs. 2a BauGB und § 34 Abs. 3 BauGB jeweils ein anderes Verständnis zugrunde liegen
sollte, ist fernliegend.

56

c) Es mag einiges dafür sprechen, dass es sich bei dem Bereich I1. um einen
zentralen Versorgungsbereich im Sinne eines Grund- und Nahversorgungszentrums handelt.
Maßgeblich für eine derartige Abgrenzung sind in erster Linie die konkreten räumlichen
Gegebenheiten.

57

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2006 a.a.O.

58

Es bedarf keiner Entscheidung, ob auch gemeindliche Planungen zur Abgrenzung eines
zentralen Versorgungsbereichs herangezogen werden können und welchen Grad an
Verbindlichkeit und Konkretheit diese ggf. aufweisen müssen.

59

Vgl. hierzu nunmehr Reidt, Zentrale Versorgungsbereiche auf Grund von (informellen)
Planungen - interkommunale Abstimmung und weitere Anforderungen nach § 34 III BauGB,
in: NVwZ 2007, 664.

60

Der in Rede stehende Bereich dient der Versorgung insbesondere der Bevölkerung des
I3. Stadtteils I1. mit etwa 11.000 Einwohnern. Es werden nicht nur Waren des
kurzfristigen Bedarfs (insbesondere Lebensmittel), sondern auch des lang- und mittelfristigen
Bedarfs angeboten. Dieses Angebot wird durch Dienstleistungen ergänzt, und es ist mit einem
Vollsortimenter des Lebensmittelbereichs ein sog. "Frequenzbringer" vorhanden. Der
maßgebliche Bereich erstreckt sich ausgehend vom Kreuzungsbereich an der E. Straße
entlang der C1. Straße in nordöstliche Richtung bis etwa zum Bereich des Edeka-
Supermarktes (C1. Straße 145). Innerhalb dieses Bereichs ist ein verdichteter
Geschäftsbesatz zu verzeichnen. Die Ladenabfolge wird durchsetzt mit einem recht hohen
Anteil von Gastronomie- und Imbissbetrieben. Ferner werden Dienstleistungen angeboten
(Reisebüro, Versicherungsbüro, Sparkasse, Schuhmacher, Friseur, Hundesalon). Darüber
hinaus sind auch Angebote für den mittel- und langfristigen Bedarf vorhanden (Bekleidung,
Lederwaren- und Geschenkartikel, Stoffe und Gardinen, Schreibwaren, Schmuck,
Telekommunikation). Außerdem befinden sich in dem Bereich ein Schlecker-Drogeriemarkt,
zwei Ladenhandwerksbetriebe (Bäckerei und Metzgerei) sowie vier Kioskbetriebe. Den
östlichen Abschluss bildet ein Edeka-Supermarkt mit Bäckerei. Dieser Betrieb ist dem
fraglichen Bereich zuzurechnen, weil er an den verdichteten Geschäftsbesatz an der C1.
Straße angrenzt und darüber hinaus wegen der barrierefreien fußläufigen Anbindung auch ein
hohes Verknüpfungspotential damit aufweist. Ob es sich um ein Grund- und
Nahversorgungszentrum handelt, welches einen zentralen Versorgungsbereich im Sinne des §
34 Abs. 3 BauGB darstellt, bedarf jedoch ebenso wenig der Entscheidung wie die Frage, ob
auch der westlich der vierspurigen E. Straße (B 226) im Kreuzungsbereich E.
Straße / C1. Straße gelegene Lebensmitteldiscountmarkt PLUS diesem Bereich
zuzurechnen ist.

61

d) Denn jedenfalls sind schädliche Auswirkungen i.S.d. § 34 Abs. 3 BauGB (dazu aa) auf
diesen Bereich in I. -I1. nicht zu erwarten (dazu cc). Ob dies der Fall ist, muss im
Rahmen der Amtsermittlungspflicht aufgeklärt werden, so dass es im Regelfall auf Fragen der
Darlegungs- und Beweislast nicht ankommt (dazu bb).

62

aa) Aus dem Wortlaut des Begriffs "schädliche Auswirkungen" ist abzuleiten, dass die zu
erwartenden Auswirkungen des jeweilige Vorhabens auf den betroffenen zentralen
Versorgungsbereich als in besonderem Maße negativ einzustufen sind. Das ist dann der Fall,
wenn die städtebauliche Funktion des Bereichs beeinträchtigt ist; die Störung der
Funktionsfähigkeit muss dabei, um als schädlich qualifiziert werden zu können, von
beachtlichem Gewicht sein.

63

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2006, a.a.O.; Söfker, in:
Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a.a.O., § 34 Rn. 86; Berkemann/Halama, Erstkommentierungen
zum BauGB, 1. Auflage 2005, § 34 Rn. 26.

64

Für die Annahme einer beachtlichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des
Versorgungsbereichs ist von der vom Gesetzgeber beabsichtigten Zielrichtung des § 34 Abs. 3
BauGB auszugehen. Dem Gesetzgeber kam es mit der Einfügung des Absatzes 3 in § 34
BauGB maßgeblich darauf an, bei Zulassungsentscheidungen nach § 34 BauGB über die
nähere Umgebung hinausgehende Fernwirkungen namentlich im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 2
BauNVO zu berücksichtigen. Damit ist die Zulassungsfähigkeit von Vorhaben, von denen
schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB
zu erwarten sind, der Sache nach der Zielsetzung des § 11 Abs. 3 BauNVO jedenfalls
angenähert, ohne dass jedoch das Regelungssystem des § 11 Abs. 3 BauNVO - namentlich die
Vermutungsregel des Satzes 3 der genannten Vorschrift - uneingeschränkt übernommen
wurde.

65

Hiervon ausgehend berücksichtigt der Senat bei der Prüfung von schädlichen
Auswirkungen im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB in Übereinstimmung mit dem 7. Senat des
OVG NRW insbesondere die Größe des Vorhabens, während der voraussichtlichen
Umsatzumverteilung regelmäßig nicht die allein maßgebende Bedeutung zukommt. Auch bei
§ 34 Abs. 3 BauGB ist - nicht anders als sonst im Baurecht - auf baurechtlich relevante und
vom Baurecht erfasste Vorhabensmerkmale abzustellen, die durch die für das Vorhaben zu
erteilende Baugenehmigung auch gesteuert werden können. Hierzu gehört bei
Einzelhandelsnutzungen insbesondere die Verkaufsfläche. Sie ist maßgebliches Kriterium für
die Abgrenzung zwischen großflächigen und nicht großflächigen Einzelhandelsbetrieben im
Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO und damit Maßstab für die Beurteilung der
städtebaulichen Wirkung solcher Betriebe.

66

Demgegenüber lassen sich objektive Aussagen über voraussichtliche Umsatzverteilungen
nur schwer treffen. Bereits die zu erwartenden Umsätze eines Betriebes können nur wenig
verlässlich bestimmt werden. Zwar lässt sich für verschiedene Branchen anhand von
Erfahrungswerten näherungsweise ermitteln, mit welchen ungefähren Größenordnungen des
Umsatzes in der Regel je Quadratmeter Verkaufsfläche zu rechnen ist; dabei gibt es jedoch
erhebliche Bandbreiten. Noch schwerer ist es, tragfähige Aussagen über eine voraussichtliche
Umverteilung des Umsatzes zu machen.

67

Vielmehr hängt die Frage, in welchem Ausmaß ein Unternehmen auf die bestehende
Markt- und Versorgungssituation einwirkt, von verschiedenen, baurechtlich nicht
beeinflussbaren Faktoren der individuellen Betriebsgestaltung des Unternehmens und der
Auswirkungen dieser Faktoren auf ein ebenfalls durch individuelle Besonderheiten anderer
Betriebe geprägtes Marktgeschehen ab. Hierzu gehören etwa die Preisgestaltung, die
Attraktivität des Warenangebots und seine Präsentation sowie das Werbeverhalten. Diese
Faktoren sind allesamt bodenrechtlich nicht relevant und damit für die bauplanungsrechtliche
Beurteilung von Vorhaben nur eingeschränkt geeignet. Schon deshalb gibt es keinen
"Schwellenwert", der - quasi automatisch - die Grenze zur Schädlichkeit markiert.

68

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2006, a.a.O., m.w.N.; Kuschnerus, a.a.O., Rn.
328 ff.; a.A. - Schwellenwert bei wenigstens 10 % - : Hofherr, in: Berliner Kommentar zum
Baugesetzbuch, 3. Aufl., § 34 Rn. 71 b; Rieger in: Schrödter, Kommentar zum BauGB, 7.
Aufl. 2006, § 34 Rn. 76; Uechtritz, a.a.O., S. 1031; differenzierend Gatawis, a.a.O., S.
275.

69

Auszugehen ist ferner davon, dass in der Regel nur von großflächigen
Einzelhandelsbetrieben schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche ausgehen
können. Auch der Gesetzgeber hatte - wie bereits ausgeführt - in erster Linie diese
großflächigen Vorhaben im Blick. Nur "bei entsprechenden Fallkonstellationen" (vgl. BT-
Drs. 15/2250, S. 54) habe diese Regelung auch für andere Vorhaben als großflächigen
Einzelhandel Bedeutung.

70

Bei der vorzunehmenden Prognoseentscheidung sind im jeweiligen Einzelfall die
wechselseitigen Wirkungen zwischen dem in Rede stehenden Vorhaben und dem von ihm
beeinflussten zentralen Versorgungsbereich zu berücksichtigen. Kriterien sind insbesondere
die Verkaufsfläche des geplanten Vorhabens, die Verkaufsfläche derselben Branche in dem
zu schützenden Versorgungsbereich, der Abstand des Vorhabens von dem betroffenen
Versorgungsbereich sowie die konkrete städtebauliche Situation insgesamt. Von Bedeutung
sein kann vor allem, ob der außerhalb des zentralen Versorgungsbereich anzusiedelnde
Einzelhandelsbetrieb gerade auf solche Sortimente abzielt, die in diesem Bereich von einem
"Magnetbetrieb" angeboten werden, dessen unbeeinträchtigter Bestand maßgebliche
Bedeutung für die weitere Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs hat.

71

bb) Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts trägt - jedenfalls bei nicht
großflächigen Einzelhandelsbetrieben - nicht der Bauherr die Darlegungs- und gegebenenfalls
Beweislast für das Vorliegen schädlicher Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche im
Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB.

72

Für eine Darlegungslast der Genehmigungsbehörde: Berkemann/Halama, a.a.O., § 34 Rn.
28; wohl auch Bracher, in: Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 7. Auflage 2004, Rn.
2070, Uechtritz, a.a.O., S. 809; ders., § 34 III BauGB - Klarstellungen und offene Fragen,
NVwZ 2007, 660; Nr. 8.1.2 des Einzelhandelserlasses (Runderlass Nr. 23/1/2007) des
brandenburgischen Ministeriums für Infrastruktur und Raumplanung v. 10. April 2007;
dagegen: Einführungserlass NRW zum EAG Bau vom 30. Januar 2005 (MBl. NRW v.
15. März 2005, S. 342); modifizierend: Gatawis, a.a.O., S 277.

73

Wer das Vorliegen schädlicher Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in einer
Nachbargemeinde darzulegen hat, ist im vorliegenden Verfahren ohne Belang.

74

Das Tatbestandsmerkmal "schädliche Auswirkungen" ist ein gerichtlich voll
überprüfbarer unbestimmter Rechtsbegriff. Die Behörde muss, um die Frage, ob schädliche
Auswirkungen zu erwarten sind, beantworten zu können, die dem Prognoseschluss
zugrundeliegenden Tatsachen (Prognosebasis) von Amts wegen in eigener Verantwortung
ermitteln, § 24 Abs. 1 VwVfG NRW. Entsprechendes gilt für die gerichtliche Überprüfung
einer behördlichen Entscheidung. Das Gericht hat sich gemäß § 86 Abs. 1 VwGO in eigener
Verantwortung und ohne Bindung an eine Initiative der Beteiligten das Tatsachenmaterial zu
beschaffen und die nötigen Beweise zu erheben. Im Verwaltungsprozess gibt es keine
formelle Beweislast. Eine (materielle) Beweislastentscheidung kommt nur in Betracht, wenn
es trotz der erfolgten Ermittlung des Tatsachenmaterials bei der Unerweislichkeit der
Behauptung bleibt ("non liquet").

75

Vgl. Höfling/Rixen, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006 § 108 Rn. 106 ff. m.w.N.,
vgl. auch Schulte, (In-)Kompetenzen des Verwaltungsrichters bei der örtlichen
Augenscheinnahme, in: NJW 1988, 1006 (1010).

76

Wer in einem solchen Fall die Beweislast trägt, ist als materiellrechtliche Frage in
Auslegung der maßgeblichen Vorschrift zu ermitteln.

77

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1978 - V C 20.76 -, BVerwGE 55, 288.

78

Für den vorliegenden Fall einer behördlichen Entscheidung zu § 34 Abs. 1 und 3 BauGB
ergibt eine Auslegung der gesetzlichen Regelung nach Wortlaut und Systematik, dass die
Genehmigungsbehörde ggf. die Beweislast dafür trägt, dass schädliche Auswirkungen zu
erwarten sind. § 34 Abs. 3 BauGB ist als Ausnahmevorschrift anzusehen. Sie schränkt die
Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB ein, so dass die Behörde für das
Vorliegen der einschränkenden Tatbestandsvoraussetzungen beweispflichtig ist.

79

Ebenso zu dem vergleichbaren "Günstigkeitsprinzip" Höfling/Rixen, a.a.O., Rn. 114;
Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 108 Rn. 13 mwN.

80

Die Zuweisung der materiellen Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des §
34 Abs. 3 BauGB an die Genehmigungsbehörde ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen
im Hinblick auf das besondere Gewicht des Eigentumsgrundrechts geboten.

81

Vgl. zur Bedeutung eines Grundrechts bei der Beweislastverteilung ebenfalls
Höfling/Rixen, a.a.O., Rn. 119 ff.

82

Die Baufreiheit im Sinne der baulichen Nutzbarkeit eines Grundstücks beruht nicht auf
einer öffentlich-rechtlichen Verleihung; die Baugenehmigung teilt insoweit kein "Baurecht"
zu. Das materielle Recht zum Bauen folgt vielmehr letztlich aus dem Grundrecht des Art. 14
Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG. Das Recht, bauliche Anlagen zu errichten und zu verändern,
gehört nach den Grundsätzen des Baurechts zum Inhalt des Eigentums.

83

Vgl. zur Baufreiheit BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 1 BvR 1512/97 -, BVerfGE
104, 1 ff; BVerwG, Urteil vom 12. März 1998 - 4 C 10/97 -, BRS 60 Nr. 98 m.w.N.; vgl. auch
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Stand: Jan.
2007, § 75 Rn. 3 ff; Peschau, Die Beweislast im Verwaltungsrecht, 1983, S. 111.

84

Schließlich tritt hinzu, dass hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf zentrale
Versorgungsbereiche nicht die Verantwortungs- und Verfügungssphäre des Bauherrn
betroffen ist.

85

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30. März 1978,a.a.O.; Höfling/Rixen, a.a.O., Rn.
114.

86

Die Genehmigungsbehörde hat in aller Regel erheblich bessere Kenntnisse über die
gemeindlichen zentralen Versorgungsbereiche als der Bauherr. Sie hat einen Überblick über
die raumordnungsrechtlichen und städtebaulichen Konzeptionen der Gemeinde sowie über die
tatsächlichen örtlichen Verhältnisse. Diese Beweislastverteilung ist auch deshalb
interessengerecht, weil die Gemeinde es in der Hand hat, Auswirkungen auf ihre
Versorgungsbereiche durch Bauleitplanung zu lenken. Mit Einführung des § 9 Abs. 2a
BauGB zum 1. Januar 2007 hat der Gesetzgeber den Gemeinden zudem die Möglichkeit
eröffnet, die Zulässigkeit von Nutzungen im unbeplanten Innenbereich zur "Erhaltung oder
Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche" durch einfachen Bebauungsplan zu steuern.
Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/2496, S. 10) soll § 9 Abs. 2a BauGB es
ermöglichen, über die "in ihrer Praktikabilität ... eingeschränkte" Vorschrift des § 34 Abs. 3
BauGB hinaus zentrale Versorgungsbereiche zu sichern.

87

Reidt, a.a.O., verweist darauf, dass § 34 Abs. 3 BauGB in erster Linie dazu dient,
Nachbargemeinden Rechtsschutzmöglichkeiten zu gewähren. Die Standortgemeinde könne
sich selbst durch aktive Bauleitplanung Abwehrmöglichkeiten schaffen.

88

Nichts anderes ergibt sich daraus, dass es Sache des Antragstellers im
Genehmigungsverfahren ist, die für die Beurteilung des Bauvorhabens erforderlichen
Unterlagen (Bauvorlagen) bei der Bauaufsichtsbehörde einzureichen (vgl. §§ 71 Abs. 2, 69
Abs. 1 Satz 1 BauO NRW). Dementsprechend soll die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag
zurückweisen, wenn die Bauvorlagen unvollständig sind oder erhebliche Mängel aufweisen
(§ 72 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW). Grund hierfür ist, dass der Bauantrag das Vorhaben und
damit den zu beurteilenden Verfahrensgegenstand festzulegen hat, damit eine verlässliche
baurechtliche Beurteilung durch die Genehmigungsbehörde möglich ist. Die
Bauaufsichtsbehörde soll von wesensfremden Arbeiten - etwa der Vervollständigung der
Bauvorlagen durch eigenes Personal oder durch Hinzuziehung anderer Fachbehörden -
entlastet werden.

89

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 72 Rn. 12.

90

Dieser aus § 69 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW folgenden Pflicht kommt ein Antragsteller
nach, wenn er alle erforderlichen vorhabenbezogenen Bauvorlagen (vgl. dazu § 1 Abs. 1
BauPrüfVO) einreicht. Dies hat hier der Kläger getan. Er hat mit seinem Antrag auf Erteilung
eines Vorbescheids und den zugehörigen Bauvorlagen das Vorhaben hinreichend genau
festgelegt und damit eine baurechtliche Beurteilung durch die Behörde ermöglicht. Seine
Mitwirkungspflicht ist erfüllt, wenn den Bauvorlagen einschließlich der Betriebsbeschreibung
zu entnehmen ist, welche Auswirkungen von seinem Vorhaben zu erwarten sein werden. Die
Frage, ob diese Auswirkungen in der näheren oder weiteren Umgebung als "schädlich"
einzustufen sind, gehört hingegen nicht zu der dem Antragsteller obliegenden Beschreibung
seines Vorhabens.

91

Dem steht nicht entgegen, dass ein Antragsteller, der ein mit Beeinträchtigungen der
Umgebung verbundenes Vorhaben zur Genehmigung stellt, im Rahmen seiner
Mitwirkungspflicht in bestimmten Fallkonstellationen Gutachten beizubringen hat, wenn nur
so prognostiziert werden kann, welches Ausmaß etwa die von dem Vorhaben verursachte
Geräuschbeeinträchtigung oder Schattenwurfproblematik haben wird.

92

Vgl. für eine Windenergieanlage OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2001 - 7 A
410/01 -, BRS 64 Nr. 155.

93

Denn dabei handelt es sich um eine andere Fallgestaltung. Ohne ein Gutachten zum
Ausmaß der Schallemissionen oder zum Schattenwurf kann die Genehmigungsbehörde in
einem derartigen Fall keine Entscheidung darüber treffen, ob die Auswirkungen des
Vorhabens seiner Genehmigungsfähigkeit entgegenstehen. In dem hier vorliegenden Fall
eines Vorhabens, das möglicherweise Fernwirkungen im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB
auslösen könnte, muss der Antragsteller die Behörde im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht
lediglich über diejenigen Faktoren unterrichten, die für die Bewertung der Fernwirkungen
maßgeblich sind, insbesondere also - wie dargestellt - über Betriebsumfang und
Betriebsstruktur.

94

cc) Von dem geplanten Vorhaben der Klägerin sind keine schädlichen Auswirkungen auf
den Bereich I1. zu erwarten. Ausgehend von den oben dargelegten Grundsätzen ist
nicht ersichtlich, dass der geplante nicht großflächige Einzelhandel zu einer beachtlichen
Funktionsstörung des Bereichs I1. führen kann.

95

Das streitige Vorhaben liegt etwa 1 km nördlich dieses Bereichs an der vielbefahrenen,
vierspurigen Bundesstraße B (E. Straße) mit überörtlicher Verbindungsfunktion. Die
Umgebung ist von überwiegender gewerblicher Nutzung geprägt, Wohnnutzung findet nur in
geringem Rahmen entlang der B.----straße statt. Daraus und aus der hohen Zahl der geplanten
Parkplätze ergibt sich ohne weiteres, dass der strittige Lebensmitteldiscounter in erster Linie
auf die entlang der E. Straße fahrende Autokundschaft abzielt. Davon gehen auch die
Beteiligten übereinstimmend aus. Demgegenüber ist der Bereich I1. in weniger
starkem Maße von dem Durchgangsverkehr an der E. Straße abhängig. Er befindet sich
an der C1. Straße und ist von umfangreicher Wohnnutzung umgeben. Anders als das
geplante Vorhaben ist dieses Gebiet durch die I2. Bevölkerung fußläufig gut
erreichbar. Dies zeigt, dass durch das strittige Vorhaben eher Wettbewerbswirkungen auf die
entlang der E. Straße bzw. der C4. Straße gelegenen - außerhalb von
Versorgungsbereichen angesiedelten - weiteren systemgleichen Discountmärkte
(insbesondere Lidl und Aldi) zu erwarten sind. Auswirkungen des Vorhabens auf die
Funktionsfähigkeit des Versorgungsbereichs I1. - unterstellt, dass es sich bei dem
maßgeblichen Bereich um einen zentralen Versorgungsbereich im Sinne des § 34 Abs. 3
BauGB handelt - sind dagegen nur in unbeachtlichem Maße zu befürchten.

96

Dies gilt insbesondere für den östlich gelegenen Edeka-Markt. Dieser stellt als einziger
Lebensmittelmarkt an der C1. Straße einen "Frequenzbringer" oder "Magnetbetrieb"
dar mit der Folge, dass dessen unbeeinträchtigter Bestand maßgebliche Bedeutung für die
Funktion der angrenzenden Geschäftsstraße hat. Aufgrund der anders gearteten Sortiments-
und Zielkundenausrichtung - der Edeka-Markt ist ein Vollsortimenter - und wegen der oben
dargelegten integrierten Lage mit einer nur geringen Orientierung an den Durchgangsverkehr
der E. Straße wird sich für diesen Betrieb keine grundlegend veränderte
Wettbewerbssituation durch das streitige Vorhaben ergeben, wovon auch die von der Klägerin
vorgelegte Verträglichkeitsanalyse der C3. Unternehmensberatung GmbH ausgeht.
Aufgrund dieser Gegebenheiten des Einzelfalls ist es auch nicht von entscheidender
Bedeutung, dass die Verkaufsfläche des geplanten Vorhabens an die Verkaufsfläche des
Edeka-Markts von etwa 800 qm heranreicht.

97

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist schließlich auch nicht die Annahme
gerechtfertigt, dass die Randsortimente des geplanten Lebensmittel-Discountmarktes -
typischerweise handelt es sich um in kurzen Zeitabständen wechselnde Aktionsware, die auf
einer begrenzten Verkaufsfläche angeboten wird - zu Umsatzverlagerungen führen, die
schädliche Auswirkungen auf den Versorgungsbereich erwarten ließen. Zwar hat die Klägerin
die Verkaufsfläche bezogen auf dieses Randsortiment in ihrem Antrag auf Erteilung eines
Vorbescheids nicht begrenzt. Daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, dass eine
mehr oder wenige unbegrenzte Ausweitung der Randsortimente zu Lasten des Kernsortiments
Lebensmittel beabsichtigt oder zulässig wäre. Denn der Vorbescheid ist ausdrücklich für das
Vorhaben "Neubau eine Lebensmitteldiscounters" beantragt worden. Durch diese
Bezeichnung des Vorhabens hat die Klägerin festgelegt, welche Nutzung beabsichtigt ist und
damit von einer entsprechenden Genehmigung gedeckt wäre. Damit wird der Großteil der
Verkaufsfläche dem Kernsortiment Lebensmittel vorbehalten bleiben.

98

Nichts anderes ergibt sich ferner unter Einbeziehung des PLUS-Marktes an der
westlichen Straßenseite der E. Straße. Anders als der Edeka-Markt stellt er aufgrund
seiner Lage und seiner recht geringen Verkaufsfläche von etwa 350 qm keinen prägenden
Frequenzbringer dar. Auch soweit er durch das geplante Vorhaben möglicherweise in
besonderem Maße einer Konkurrenzsituation ausgesetzt sein wird, ist eine schädliche
Auswirkung im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB nicht anzunehmen. Denn es sind die
Auswirkungen auf den gesamten Bereich des fraglichen Versorgungszentrums in den Blick zu
nehmen und nicht nur auf einen einzelnen Betrieb, der ein ähnliches Sortiment anbietet. § 34
Abs. 3 BauGB dient nicht dem Konkurrentenschutz. Das Bauplanungsrecht hat nicht die
Wahrung von Wettbewerbsinteressen im Blick, sondern verhält sich in dieser Hinsicht
neutral. Mit der Vorschrift soll die Funktionalität des gesamten Versorgungsbereichs
geschützt werden. Entscheidend ist allein, ob für diesen Gesamtbereich die kritische Schwelle
der Schädlichkeit überschritten wird.

99

Zur Wettbewerbsneutralität des § 34 Abs. 3 BauGB vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9.
März 2007 - 10 B 2675/06 -, NVwZ 2007, 735; Gatawis, a.a.O., S. 275; Kuschnerus, a.a.O.,
Rn. 347; Berkemann/Halama, a.a.O., § 34 Rn. 24.

100

Dies ist nach den obigen Ausführungen indes nicht der Fall.

101

Schließlich ist nichts dafür ersichtlich, dass bauordnungsrechtliche Gesichtspunkte dem
Vorhaben der Klägerin entgegenstehen.

102

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

103

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 und 713 ZPO.

104

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

105