Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-02-20, Aktenzeichen 16 W 3 /98
ECLI:DE:OLGK:1998:0220.16W3.98.00

Tenor

1

Gründe

2

3

Das nach Art. 36,37 EuGVÜ v. 27.9.1968
in der Fassung vom 25.10.1982 in Verbindung mit §§ 11, 12 AVAG v.
30.5.1988 zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte
Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg.

4

Die Zulassung der Zwangsvollstreckung
aus der Entscheidung des Handelsgerichts in Dendermonde/Belgien vom
20.6.1996 - 665/96 - in Verbindung mit dem Versäumnisurteil
desselben Gerichts vom 13.10.1994 ist zu Recht erfolgt.

5

Die Anordnung der Vollstreckbarkeit
hinsichtlich des Urteils vom 20.6.1996 richtet sich nach Art. 31 ff
des EuGVÜ , und zwar in der Fassung v. 25.10.1982, da diese Fassung
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Belgien
Geltung hat; Belgien hat das 3. Beitrittsabkommen v. 26.5.1989
bisher nicht ratifiziert (vgl. Geimer/Schütze, Europäisches
Zivil-verfahrensrecht, Einl. zum EuGVÜ , Rz. 10 ).

6

Danach ist die Vollstreckungsklausel
für eine im Vertragsstaat ergangene Entscheidung zu erteilen, wenn
nicht die in Art. 27 und 28 EuGVÜ aufgeführten Gründe
entgegenstehen, Art. 31, 34 Abs. 1, 2 EuGVÜ. Das ist hier nicht der
Fall. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin findet Art. 27
Nr. 2 EuGVÜ im jetzigen Verfahrensstadium keine Anwendung mehr.
Diese Vorschrift setzt nämlich voraus, daß der Beklagte, hier die
Antragsgegnerin, sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat.
Allein für diesen Fall ist zu prüfen, ob das das Verfahren
einleitende Schriftstück ordnungsgemäß und rechtzeitig zugestellt
worden ist. Der Begriff "Einlassung " ist weit zu fassen. Jede
prozessuale Einwendung, auch wenn sie nicht zur Hauptsache erfolgt,
reicht aus ( Vgl. Geimer/Schütze, aaO. Art. 27 Rz. 103). Das Urteil
vom 20.6.1996 läßt zweifelsfrei erkennen, daß die Antragsgegnerin
sich auf das Verfahren eingelassen hat und mit ihren Einwänden
gehört worden ist. Dies zeigen sowohl die im Urteilstext
aufgeführten Anträge der Parteien, wie auch die Wiedergabe des
Vorbringens der Antragsgegnerin unter "Zusammenfassung der
Verteidigung der Parteien ", mit denen sich das Gericht auch
sachlich auseinandergesetzt hat. Die Einwände der Antragsgegnerin
waren hierbei sowohl prozessualer, wie auch materiellrechtlicher
Natur. Aus dem Urteil ergibt sich demnach, daß sie umfänglich auch
zur Hauptsache vorgetragen hat. Verfahrensrechtliche Mängel des
vorangegangenen Säumnisverfahrens spielen dann keine Rolle mehr,
wenn der Beklagte, wie hier die Antragsgegnerin, sich aktiv gegen
das Versäumnisurteil gewendet und im Hauptsacheverfahren
eingelassen hat ( OLG Hamm, NJW-RR 95, 189,190; Geimer/Schütze,
aaO., Art 27, Rz. 100 ).

7

Anhaltspunkte für das Vorliegen
sonstiger Vollstreckbarkeits-hindernisse gem. den Art. 27 und 28
EuGVÜ sind nicht ersichtlich und werden im übrigen nicht geltend
gemacht.

8

9

Die übrigen Voraussetzungen der Art. 31
ff EuGVÜ liegen vor:

10

Es handelt sich um einen für vorläufig
vollstreckbar erklärten Titel. Dies gilt sowohl für das Urteil v.
20.6.1996 wie für das Versäumnisurteil v. 13.10.1994, das durch das
spätere Urteil im Hauptverfahren bestätigt worden ist. Die
Antragstellerin hat durch Vorlage einer Urkunde die Zustellung des
Urteils vom

11

20.6.1996 nachgewiesen, und zwar am
22.7.1996 am "gewählten Wohnsitz" der Antragsgegnerin in
Brüssel.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
ZPO, der Anwendung findet ( Geimer/Schütze, aaO., Art 37, Rz. 10
).

13

Gegenstandswert des
Beschwerdeverfahrens: 244.225,95 DM.