Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-06, Aktenzeichen 7 K 1751/96
ECLI:DE:VGAC:2001:0906.7K1751.96.00

Tenor

Die Bescheide des Gemeindedirektors der Gemeinde I. vom 10.
Februar 1994 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 8. und 18. Juli 1994 und
der Bescheid vom 30. Januar 1995, jeweils in der Fassung des Widerspruchs-
bescheides vom 21. Mai 1996, werden insoweit aufgehoben, als der Kläger mit ihnen
zu Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr 1994 in Höhe von mehr als 13,52 DM und
für das Jahr 1995 in Höhe von 270,54 DM herangezogen wird.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes J. -straße 00 in der Gemeinde
I. .

3

Der Gemeindedirektor der Gemeinde I. als Funktionsvorgänger des
jetzigen Beklagten zog den Kläger mit Bescheid vom 10. Februar 1994 zu
Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr 1994 auf der Grundlage eines
angenommenen Mindestverbrauchs von 60 cbm à 10,02 DM/cbm heran. Hiergegen
legte der Kläger Widerspruch ein und begründete diesen dahingehend, dass der
zugrundegelegte Mindestverbrauch rechtswidrig sei, da jeder Bezug zur
tatsächlichen Inanspruchnahme fehle. In seinem Fall habe der an sich für die
Bemessung der Kanalbenutzungsgebühr maßgebliche Frischwasserbezug des
Vorjahres 1993 nur 3 cbm betragen.

4

Mit Verfügung der Bezirksregierung Köln vom 8. Juni 1994 wurden der Gemeinde
I. 500.000,-- DM zum Ausgleich besonderen Bedarfs gemäß § 16
Gemeindefinanzierungsgesetz 1994 zugewiesen. Die Bewilligung erfolgte unter der
Voraussetzung, dass die Gemeinde I. im laufenden Haushaltsjahr 1994 den
Abwassergebührensatz von 10,02 DM/cbm beibehielt und die Gebührenzahler an
der Bedarfszuweisung partizipieren ließ. Daraufhin reduzierte der Gemeindedirektor
der Gemeinde I. mit "Änderungsmitteilung" vom 8. Juli 1994 die Gebühr um
100,80 DM, indem er für das zweite Halbjahr 1994 einen Gebührensatz von
6,66 DM/cbm zugrundelegte. Mit Änderungsbescheid vom 18. Juli 1994 senkte der
Gemeindedirektor die Kanalbenutzungsgebühren nochmals um 99,90 DM, indem er
für das zweite Halbjahr 1994 den Mindestverbrauch von 30 cbm/Jahr anteilig
zugrundelegte (Inkrafttreten der 9. Änderungssatzung zur Beitrags- und
Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde I. zum 1. Juli
1994). Hiergegen wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 29. Juli 1994 und
machte geltend, dass die Senkung auf 30 cbm nicht ausreichend sei.

5

Mit Bescheid vom 30. Januar 1995 zog der Gemeindedirektor der Gemeinde
I. den Kläger unter anderem zu Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr 1995
in Höhe von 300,60 DM unter Zugrundelegung eines Mindestverbrauchs von 30 cbm
à 10,02 DM/cbm heran. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein, mit dem er sich
wiederum gegen die Heranziehung auf der Grundlage einer Mindestgröße wandte,
die nicht an seinem konkreten Verbrauch in Höhe von 6 cbm im Vorjahr ausgerichtet
sei.

6

Der Gemeindedirektor der Gemeinde I. gab den Widersprüchen mit
Bescheid vom 21. Mai 1996 teilweise statt: Er forderte für das Jahr 1994 eine Gebühr
von insgesamt 103,43 DM und legte dabei für das erste Halbjahr 1994 die Hälfte des
tatsächlichen Vorjahresverbrauchs von 3 cbm sowie den Gebührensatz von
10,02 DM/cbm nur zu 90 % im Hinblick auf den bloßen Schmutzwasseranschluss
des Klägers zugrunde. Für das zweite Halbjahr 1994 und das Jahr 1995
berücksichtigte er weiterhin gebührenmindernd den 90 %igen Gebührensatz. Daraus
ergibt sich ein Gebührenbetrag in Höhe von 89,91 DM für das zweite Halbjahr 1994
(30 cbm anteilig zu 6,66 DM zu 90%) und in Höhe von 270,54 DM für 1995 (30 cbm
zu 10,02 DM zu 90%). J. Übrigen wies er die Widersprüche als unbegründet zurück.
Er verwies darauf, dass die Regelung der Beitrags- und Gebührensatzung über die
Erhebung einer reduzierten Mindestgebühr in Höhe von 30 cbm/Jahr/Anschluss eine
nach § 6 Abs. 3 Satz 3, letzter Hs des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) zulässige Pauschalierung beinhalte.

7

Der Kläger hat am 8. Juni 1996 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er
ergänzend vor, dass die Anforderungen des Kommunalabgabengesetzes an eine
Mindestgebühr auch durch die neue Satzungsregelung mit einem berechneten
Mindestverbrauch in Höhe von 30 cbm/Jahr/Anschluss noch nicht erfüllt seien. Eine
Typisierung sei aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung nur zulässig, wenn nicht
nur die Zahl der atypischen Fälle gering, d.h. unter 10 % läge, sondern zusätzlich
- nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - die Auswirkungen für
die Betroffenen auch geringfügig seien. Dies sei bei den hohen Gebührensätzen in
I. nicht der Fall.

8

Weiter wendet er sich gegen die Kalkulation des Gebührensatzes. Sie enthalte
viele nicht betriebsnotwendige Kosten, so zum Beispiel für die überflüssigen und
unnötig aufwändigen Kanaltrassen, für die unnötige Ableitung und Behandlung von
erheblichen Fremdwassermengen und der daraus resultierenden Überkapazität der
Kläranlage Schleiden, und sei zudem nicht ausreichend nachvollziehbar. Angesichts
der erheblichen Kosten für die Ableitung des Fremdwassers sei auch der
Gebührenabschlag in Höhe von 10 % für reine Schmutzwasseranschlüsse nicht
ausreichend.

9

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger zur Erläuterung seines
Klagebegehrens erklärt, dass es ihm um die Aufhebung der Heranziehung zu
Kanalbenutzungsgebühren für den Zeitraum ab dem 1. Juli 1994 gehe.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Bescheid des Gemeindedirektors der Gemeinde
I. vom 10. Februar 1994 in der Gestalt der
Änderungsbescheide vom 8. Juli 1994 und vom
18. Juli 1994 und den Bescheid des Gemeinde-
direktors der Gemeinde I. vom 30. Januar
1995 sowie den Widerspruchsbescheid des
Gemeindedirektors der Gemeinde I. vom 21.
Mai 1996 aufzuheben, soweit er mit diesen
Bescheiden zu Kanalbenutzungsgebühren für die
Jahre 1994 und 1995 herangezogen wird.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er trägt ergänzend vor, die Mindestgebühr sei durch die 9. und 18.
Änderungssatzung mit Rückwirkung zum 1. Januar 1993 auf einen Betrag reduziert
worden, der sich bei einem Frischwasserbezug von 30 cbm ergebe. Die
Voraussetzungen einer zulässigen Typisierung seien danach erfüllt, weil weniger als
10 % aller Gebührenpflichtigen weniger als 30 cbm eingeleitet hätten. Die
zugrundegelegte Satzung sei auch im Übrigen wirksames Ortsrecht. Rechtsfehler bei
der Gebührenkalkulation lägen nicht vor.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und auf das Protokoll der
mündlichen Verhandlung vom 22. August 2001 verwiesen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage ist begründet.

18

Die Kammer legt dabei das Klagebegehren des Klägers dahingehend aus, dass
er wegen des Charakters der Gebühr als (antizipierte) Jahresgebühr die Festsetzung
für 1994 nur insoweit angreift, als sie den Betrag von 13,52 DM - der vom
Gemeindedirektor für das erste Halbjahr 1994 der Berechnung zugrundegelegt
worden ist - übersteigt.

19

Die Heranziehungsbescheide des Gemeindedirektors der Gemeinde I. vom
10. Februar 1994 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 8. und 18. Juli 1994
sowie der Bescheid vom 30. Januar 1995, jeweils in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 21. Mai 1996, sind im angefochtenen Umfang
rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

20

Den Heranziehungsbescheiden fehlt eine wirksame Rechtsgrundlage. Die vom
Beklagten als Rechtsgrundlage angeführte Beitrags- und Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung der Gemeinde I. in der Fassung der 9. und 18.
Änderungssatzung, für 1995 zusätzlich in der Fassung der 11. Änderungssatzung,
(BGS) ist wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig, weil schon der in § 9
BGS geregelte Gebührenmaßstab unwirksam ist. Die Unwirksamkeit des
Gebührenmaßstabes folgt aus der Unwirksamkeit der Regelung in § 9 Abs. 3 Satz 2
BGS, der über § 9 Abs. 4 Satz 2 BGS auch auf landwirtschaftliche Grundstücke
Anwendung findet. Nach § 9 Abs. 3 Satz 2 BGS ist der in § 9 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3
Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und Satz 3 BGS grundsätzlich vorgesehene Abzug der
nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen
Wassermengen insoweit ausgeschlossen, als dadurch die gebührenpflichtige
Wassermenge von 40 cbm/Jahr für jede am 20. September des Vorjahres auf dem
Grundstück gemeldete Person unterschritten wird. Diese Ausschlussregelung
verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG) und ist deshalb nichtig. Sie ist weder als pauschalierender Teil
eines gültigen Wahrscheinlichkeitsmaßstabes mit Festlegung eines (zusätzlichen)
Mindestverbrauchs noch durch Grundsätze der Typengerechtigkeit oder der
Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt.

21

Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt vom Satzungsgeber, Gleiches
gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln. Aus
dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und
Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom
bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an
Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen,

22

vgl.	zu den Anforderungen an die Prüfung des
Gleichheitsgrundsatzes nach der neueren Rechtsprechung des
BVerfG, dessen Beschluss vom 8. Februar 1994 - 1 BvR 1237/85 -,
BVerwGE 89, 365.

23

Benutzungsgebühren sind nach § 6 Abs. 3 KAG NRW unter Berücksichtigung
des Gleichheitsgedankens grundsätzlich am Maß der Inanspruchnahme
auszurichten. Durchbrechungen des Gleichheitssatzes durch Typisierungen und
Pauschalierungen können insbesondere bei der Regelung von
Massenerscheinungen durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und -
praktikabilität gerechtfertigt sein, solange die durch jede typisierende Regelung
entstehende Ungerechtigkeit noch in einem angemessenen Verhältnis zu den
erhebungstechnischen Vorteilen der Typisierung steht und die Zahl der Ausnahmen
gering ist. Die Grenze liegt dort, wo ein sachlich einleuchtender Grund für die
gesetzliche Differenzierung wesentlich gleicher oder die gesetzliche
Ungleichbehandlung wesentlich ungleicher Sachverhalte auch mit Blick auf die
Verwaltungsvereinfachung fehlt,

24

vgl.	BVerwG, Urteil vom 28. März 1995 - 8 N 3/93 -, NVwZ-
RR, 1995, 594, so auch OVG NRW, Urteile vom 18. März 1996 - 9
A 384/93 - und vom 16. September 1996 - 9 A 1722/96 -.

25

Für den Fall einer Satzungsregelung, die pro Grundstück nur Werte oberhalb von
60 cbm zum Abzug zuließ, hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung
vom 28. März 1995 darauf abgestellt, ob die Relation der eingeleiteten zu den auf
dem Grundstück verbrauchten Mengen für alle betroffenen Verbraucher im
Wesentlichen gleich sei. Da dort die Feststellung nicht getroffen werden konnte, dass
praktisch alle betroffenen Verbraucher einen im Wesentlichen quantitativ gleichen
Anteil des bezogenen Wassers der Kanalisation nicht zuführten, war das
Bundesverwaltungsgericht der Ansicht, dass von dem Grenzwert nicht nur in
atypischen Ausnahmefällen, sondern regelmäßig erhebliche und damit nicht mehr zu
rechtfertigende benachteiligende Wirkungen ausgingen. Zudem sei angesichts des
Einsatzes elektronischer Datenverarbeitung und der damit gegebenen Möglichkeit
zur unmittelbaren Berücksichtigung des Absetzbetrages bei der Veranlagung keine
erhebliche Verwaltungsvereinfachung erkennbar,

26

vgl.	BVerwG, Urteil vom 28. März 1995 a.a.O., so auch OVG
NRW, Urteile vom 18. März 1996 und vom 16. September 1996,
a.a.O. .

27

Bei der vorliegenden Regelung nach § 9 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4
Satz 1 und 3 BGS ist anders als in dem der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts zugrundeliegenden Fall grundsätzlich der Abzug jeder
nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen
Wassermenge zugelassen. Ein Ausschlusstatbestand wird in § 9 Abs. 3 Satz 2 BGS
insoweit normiert, als pro Person, die auf dem Grundstück zum Stichtag gemeldet ist,
ein Wert in Höhe von 40 cbm/Jahr verbleiben muss. Damit scheidet als
Rechtfertigungsgrund das vom Satzungsgeber im Übrigen auch nicht in dem Blick
genommene Ziel einer Verwaltungsvereinfachung schon deshalb aus, weil sogar
Kleinstmengen zum Abzug zugelassen werden, sofern nur die in die Kanalisation
eingeleitete bezogene Wassermenge oberhalb der Grenze von 40 cbm/Person/Jahr
liegt.

28

Es kann hier ferner nicht festgestellt werden, dass die Regelung, die hinsichtlich
des Abzuges alle (auch nur zeitweise) bewohnten Grundstücke unabhängig von den
individuellen Nutzungsverhältnissen nach Maßgabe der Zahl der dort gemeldeten
Personen gleich behandelt, entsprechend den Vorgaben des
Bundesverwaltungsgerichts einer Typengerechtigkeit folgt, die das Außerachtlassen
untypischer Einzelfälle rechtfertigt. Die typischen Gründe für das Nichteinleiten von
Wassermengen in erheblicher Größenordnung haben grundsätzlich keinen Bezug zu
der Zahl der auf dem Grundstück gemeldeten Personen, sondern bestimmen sich
maßgeblich danach, ob auf dem Grundstück gewerbliche, gärtnerische oder
landwirtschaftliche Nutzungen gegebenenfalls mit Tierhaltung stattfinden, für die ein
gewisser Anteil des bezogenen Wassers verbraucht oder zurückgehalten wird.
Solche Nutzungen kommen im Bereich der Gemeinde I. mit weitläufigen
landwirtschaftlichen Flächen in nicht unerheblichem Umfang vor. Dadurch werden bei
hoher gemeldeter Personenzahl und geringer Einleitung unter Umständen selbst
erhebliche Mengen auf dem Grundstück verbrauchten Wassers nicht zum Abzug
zugelassen. Augenfällig wird die hierin liegende Ungleichbehandlung bei
Zweitwohnungsinhabern, die wegen nur unregelmäßiger Anwesenheit nur wenig
Wasser in die Kanalisation einleiten, aber zur Gartenbewässerung oder aufgrund von
Tierhaltung auf ihrem Grundstück einen erheblich höheren Frischwasserbezug
haben. Es kann bei dieser Regelung über die Beschränkung der Abzugsmenge nicht
davon ausgegangen werden, dass entsprechend den Vorgaben des
Bundesverwaltungsgerichts unabhängig von diesen individuellen Besonderheiten
jeweils ein relativ gleicher Anteil des pro Person bezogenen und vom Abzug
ausgeschlossenen Wassers auf dem Grundstück einerseits in die Kanalisation
eingeleitet und andererseits auf dem Grundstück verbraucht wird.

29

Als Rechtfertigung kann auch nicht angeführt werden, dass die vom Abzug
ausgeschlossene Menge von 40 cbm/Person/Jahr unterhalb des durchschnittlichen
Pro-Kopf-Wasserverbrauchs in der Bundesrepublik liegt. Dieser Durchschnittswert
gibt gerade keinen Aufschluss darüber, inwieweit die individuellen
Benutzungsverhältnisse voneinander abweichen und wieweit sie einem gleichen
Typenmuster folgen. Die dadurch bei großer Zahl der auf dem Grundstück
gemeldeten Personen ermöglichte Gebührenveränderung hat wegen der hohen
Gebührensätze eine besonders weitreichende Auswirkung.

30

Aus den gleichen Gründen kann die Regelung auch als pauschalierender Teil
einer (Mindest-)Maßstabsregelung keinen Bestand haben.

31

Die Nichtigkeit des Ausschlusstatbestandes führt auch zur Nichtigkeit des
Frischwassermaßstabes und damit zur Gesamtnichtigkeit der Satzung. Denn es kann
nicht davon ausgegangen werden, dass der Satzungsgeber, wenn er von der
Nichtigkeit der Grenzwertregelung gewusst hätte, an dem Frischwasserbezug ohne
jede Einschränkung der Abzugsmöglichkeit festgehalten hätte,

32

vgl.	so auch OVG NRW, Urteile vom 18. März 1996 und vom
16. September 1996, a.a.O.; Schulte in Driehaus, Kommentar zum
Kommunalabgabenrecht, Stand 20. Erg.Lfg (März 1999), § 6
Rn. 384b, a.A. Hessischer VGH, Urteil vom 19. September 1996,
- 5 UE 3355/94 -, KStZ 1998, 36: nur Teilnichtigkeit der Abzugs-
ausschlussregelung.

33

Gerade die vom Abzug ausgeschlossene hohe Wassermenge pro Person kann
aufgrund der erheblichen Zahl der in der Gemeinde I. ansässigen
landwirtschaftlichen Betriebe zu einer Veränderung der Gebührenstruktur führen und
damit bei ihrem Wegfall u.U. auch eine veränderte Kalkulation des Gebührensatzes
erforderlich machen.

34

Die Nichtigkeit der Satzungsregelung als Rechtsgrundlage für die Veranlagung
des Klägers folgt aber zudem noch aus den Vorschriften des § 9 Abs. 7 Satz 1, Hs 2
BGS und des § 9 Abs. 4 Satz 4 BGS für landwirtschaftliche Grundstücke. Beide
Vorschriften sehen vor, dass pro Anschluss ein Wasserverbrauch von mindestens
30 cbm/Jahr berechnet wird. Dies kann entweder als ein pauschalierender
Mindestmaßstab oder als eine sogenannte Mindestgebühr im Sinne von § 6 Abs. 3
Satz 3 KAG NRW zu verstehen sein. Eine Mindestgebühr wird nach allgemeinem
Verständnis für die tatsächliche, uneingeschränkte Inanspruchnahme der
gemeindlichen Abwasserentsorgungseinrichtung, wenn auch nur in geringem
Umfang, erhoben und dient der Deckung sämtlicher mit der Leistungserstellung
verbundenen Kosten. Sie stellt sich als eine für den unteren Bereich der
Inanspruchnahme pauschalierte Arbeits- oder Verbrauchsgebühr dar, die nicht mehr
als Mindestgebühr in Erscheinung tritt, wenn der Mindestbetrag bei entsprechender
Inanspruchnahme überschritten wird,

35

vgl.	BVerwG, Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 -, NVwZ
1987, 231, OVG NRW, Urteile vom 5. September 1985 - 2 A
2499/83 - , KStZ 1986, 117 und vom 20. Mai 1996 - 9 A 5654/94 -,
NVwZ-RR 1997, 314, VGH Bad. - Württ., Beschluss vom 5.
September 1996 - 2 S 893/95 -, NVwZ-RR 1997, 732.

36

Durch die Mindestgebühr oder den pauschalierenden Mindestmaßstab erfolgt
eine Ungleichbehandlung von Anschlussnehmern, die weniger als die hier
vorgesehene Mindestverbrauchsmenge von 30 cbm pro Jahr einleiten, gegenüber
denjenigen, die diese Menge überschreiten. Für diese Ungleichbehandlung fehlt es
hier an der im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG erforderlichen Rechtfertigung. Als
Rechtfertigungsgründe kommen wie oben bereits im Einzelnen ausgeführt Gründe
der Verwaltungsvereinfachung und der sogenannten Typengerechtigkeit in Betracht,
in denen der Satzungsgeber an die typischen Regelfälle eines Sachbereichs
anknüpfen und eine nicht ins Gewicht fallende Zahl atypischer Ausnahmefälle
vernachlässigen darf,

37

vgl.	BVerwG, Urteil vom 16. September 1981 - 8 C 48.81 -,
KStZ 1982, 69.

38

Der Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung scheidet vorliegend als
Rechtfertigungsgrund aus. Wählt eine Gemeinde wie hier den
Frischwasserverbrauchsmaßstab als Bezugsgröße für die Bemessung der
Kanalbenutzungsgebühr, so erspart sie sich durch die Veranlagung zu einer
Mindestgebühr oder auf der Grundlage eines pauschalierenden Mindestmaßstabes
keinen Verwaltungsaufwand, da die exakte Zahl der bezogenen Wassermengen
durch Ablesung der Wasseruhren ohnehin ermittelt wird,

39

vgl.	auch VGH Bad. Württ., Beschluss vom 5. September
1996, a.a.O. und Urteil vom 27. November 1991 - 5 N 2684/86 -,
zitiert nach juris.

40

Auch sonstige durchgreifende Rechtfertigungsgründe liegen nicht vor. Nach
Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen kann die
Ungleichbehandlung zwar auch im Hinblick darauf gerechtfertigt werden, dass die
Mindestgebühr dem Zweck diene, die invariablen Kosten der in Anspruch
genommenen Vorhalteleistung zu decken, soweit dies nicht durch die Arbeits- oder
Verbrauchsgebühr bereits gewährleistet sei. Daher müsse die Mindestgebühr gerade
nicht nach dem Umfang der Inanspruchnahme der vollen Leistung bemessen
werden,

41

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 5. September 1985, a.a.O. und
vom 20. Mai 1996, a.a.O.

42

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dagegen soll dieser
Gesichtspunkt nicht geeignet sein, den in der Erhebung einer Mindestgebühr
liegenden Mangel an Differenzierung zu rechtfertigen. Dieser Gesichtspunkt sei
einzig bei einer verbrauchsunabhängigen, das Maß der Benutzung im Einzelfall nicht
berücksichtigenden (Grund-)Gebühr tragfähig,

43

BVerwG, Urteil vom 1. August 1986, a.a.O.

44

Unabhängig von der Entscheidung des zuvor angesprochenen Problems und der
damit letztlich verbundenen Frage, ob die durch die Mindestgebühr belasteten
Geringbenutzer nicht schon wegen des Systems der Ermittlung des Gebührensatzes
(Aufwand ./. Gesamtmenge des im Gemeindegebiet bezogenen Frischwassers) in
ausreichendem Maß an den invariablen Kosten teilhaben, stellt sich die in Rede
stehende Gebührenregelung hier schon infolge einer Verletzung des
Äquivalenzprinzips als rechtswidrig dar. Dieses verlangt, dass die Höhe der Gebühr
nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Inanspruchnahme steht,

45

vgl.	VGH Bad. - Württ., Urteil vom 5. September 1996 ,
a.a.O.

46

Auch wenn vorliegend nach den Ausführungen des Beklagten die Zahl der zur
Mindestgebühr veranlagten Fälle mit einem Verbrauch von weniger als 30 cbm unter
10 % liegt und somit relativ gering ist, so muss nach dem Äquivalenzprinzip
zusätzlich gewährleistet sein, dass die mit der Mindestgebühr erhobene
Abwassergebühr nicht ein Vielfaches der rein verbrauchsbezogen berechneten
Abwassergebühr ergibt,

47

vgl.	zu einer ähnlich formulierten Grenze für die Erhebung der
Mindestgebühr in Höhe des doppelten tatsächlichen
Wasserverbrauchs auch VGH Bad. - Württ., Urteil vom 5.
September 1996, a.a.O.

48

Hier zahlt der Kläger als Zweitwohnungsinhaber für die Jahre 1994 und 1995
jeweils für eine Mindestbezugsmenge von 30 cbm, obwohl er im maßgeblichen
Vorjahreszeitraum nur einen Verbrauchsmenge von 3 cbm (1993) bzw. 6 cbm (1994)
hatte. Diese Vervielfachung der tatsächlichen Inanspruchnahme der
Entsorgungsleistung bei der Gebührenbemessung sprengt jedenfalls den Rahmen
dessen, was bei der Mindestgebührenbemessung im Hinblick auf die anfallenden
Vorhalteleistungen pauschal vernachlässigt werden kann.

49

Auch die Nichtigkeit der Mindestgebühren- oder Mindestmaßstabsregelung führt
zur Gesamtnichtigkeit der Satzung, da hier - anders als in dem der Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Mai 1996
- 9 A 5654/94 - zugrundeliegenden Sachverhalt keine besonderen Anhaltspunkte
dafür vorliegen, dass der Ortsgesetzgeber die Satzung auch ohne die nichtige
Regelung erlassen haben würde.

50

Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob die Gebührenkalkulation der
Gemeinde I. (jedenfalls im Ergebnis) den Anforderungen des § 6 Abs. 1, 2
KAG NRW entspricht.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.