Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-03, Aktenzeichen 1 L 528/06
ECLI:DE:VGMS:2006:0803.1L528.06.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die Anträge des Antragsstellers,

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens 1 K
1207/06 aufzugeben, „zur Sicherstellung eines angemessenen
Schulwegs des Antragstellers vorläufig einen
Schülerersatzverkehr einzurichten, indem für die Linie 867 des
Ortsfahrplans der Antragsgegnerin eine vorläufige Haltestelle
am Hofgrundstück des Antragstellers „I.W." eingerichtet und zu
den Schulzeiten angefahren wird,

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hilfsweise den derzeitigen Ortslinienverkehr der Linie 867
vorläufig um eine zusätzliche vorläufige Haltestelle am
Hofgrundstück des Antragstellers „I., W." zu ergänzen",

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sind zulässig, aber nicht begründet. Der Antragsteller hat einen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, §§ 920
Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO).

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Die Vorschriften der Verordnung zur Ausführung des § 97 Abs. 4 SchulG NRW
(Schülerfahrkostenverordnung, im Folgenden: SchfkVO) gewähren dem betroffenen
Schüler keinen strikten Anspruch auf eine bestimmte Art der Beförderung, sondern
lediglich auf Erstattung der Kosten, die für die wirtschaftlichste, dem Schüler
zumutbare Art der Beförderung zur Schule und zurück notwendig entstehen (vgl. §§
1, 2 SchfkVO). Die Beförderungspflicht obliegt den Eltern (vgl. § 16 Abs. 2 SchfkVO),
nicht dem Schulträger (§ 3 Satz 2 SchfkVO). Dieser entscheidet mit Blick auf seine
Kostentragungspflicht im Rahmen der Schülerfahrkostenverordnung über Art und
Umfang der Schülerbeförderung (vgl. § 3 Satz 1 SchfkVO), insbesondere über die
wirtschaftlichste Beförderung (vgl. § 12 Abs. 3 SchfkVO), ohne dass hierdurch
subjektiv-öffentliche Rechte der Schüler begründet werden.

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Deshalb kann der Schulträger einen Antrag, die Schülerbeförderung in einer
bestimmten Art zu gestalten, etwa auch eine zusätzliche Haltestelle einzurichten, in
der Regel in pflichtgemäßer Ermessenausübung allein unter Hinweis auf seine bloße
Kostentragungspflicht ablehnen.

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Das der Antragsgegnerin als Schulträgerin aufgrund des Antrags des
Antragstellers, die nächstgelegene Bushaltestelle der Linie 867 zu verlegen,
eröffnete Ermessen ist entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht aufgrund
besonderer Umstände ausnahmsweise dahingehend reduziert, für die Einrichtung
einer Bushaltestelle an seiner Hofzufahrt - in Form einer Erweiterung der
bestehenden Buslinie 867 oder im Rahmen eines zu errichtenden
Schülerspezialverkehrs - Sorge zu tragen.

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Zwar ist dem Antragsteller die Benutzung der Buslinie 867 als öffentlichem
Verkehrsmittel nicht zumutbar im Sinne von § 13 Abs. 2 und 3 SchfkVO. Angesichts
der aufgeführten rechtlichen Vorgaben ist aber die Unzumutbarkeit der Benutzung
öffentlicher Verkehrsmittel für sich kein Umstand, der zu der beschriebenen
Ermessensreduzierung führt.

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Allerdings wird die Antragsgegnerin diesen Umstand unter den gegebenen
Verhältnissen im Rahmen ihrer Ermessensausübung zum Anlass für die Überprüfung
zu nehmen haben, ob und in welcher Form die Einrichtung eines
Schülerspezialverkehrs in Betracht kommt oder der Antragsteller - als letzte in
Betracht zu ziehende Möglichkeit - mit einem Privatfahrzeug (im Sinne von § 15 Abs.
1 SchfkVO) bis zur nächstgelegenen Haltestelle der Buslinie 867 zu befördern
ist.

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Wann die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln dem betroffenen Schüler
nicht zumutbar ist, ist im Einzelnen in § 13 Abs. 2 und 3 SchfkVO normiert. Die
dortigen Regelungen sind jedoch nicht abschließend. Dies kommt durch die
Formulierung „in der Regel" in § 13 Abs. 2 SchfkVO zum Ausdruck. Die Benutzung
öffentlicher Verkehrsmittel ist dem Schüler vielmehr auch dann nicht zumutbar, wenn
der Weg von seiner Wohnung bis zur nächstgelegenen Haltestelle des öffentlichen
Verkehrsmittels besonders gefährlich im Sinne von § 6 Abs. 2 SchfkVO ist.

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Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 SchfkVO ist ein Schulweg insbesondere dann besonders
gefährlich, wenn er überwiegend entlang einer verkehrsreichen Straße ohne Gehweg
oder begehbaren Randstreifen führt oder wenn eine verkehrsreiche Straße ohne
besondere Sicherung für Fußgänger überquert werden muss.

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Ein Schulweg kann jedoch nicht nur wegen einer möglichen Gefährdung von
Schülern durch den motorisierten Straßenverkehr, sondern auch wegen sonstiger
denkbarer Schadensereignisse, die mit der Benutzung eines Schulweges verbunden
sein können, wie z. B. krimineller Übergriffe von Sexualstraftätern oder sonstiger
Gewalttäter, als besonders gefährlich angesehen werden.

14

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Januar 2005 - 19 A
5177/04 -, und vom 16. November 1999 - 19 A 4395/96 -,
Gemeindehaushalt 2003, 40, und - 19 A 4220/96 -, EstT NW
2000, 337 = NWVBl. 2000, 230.

15

Dabei ist für die Beurteilung der "besonderen Gefährlichkeit" des Schulweges auf
das individuelle Alter abzustellen, das der jeweilige Schüler zu Beginn des streitigen
Bewilligungszeitraums erreicht hat.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. November 1999 - 19
A 4395/96 und 19 A 4220/96 -, a.a.O.

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Das qualifizierende Merkmal "besonders gefährlich" umschreibt eine gesteigerte
Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Die Wahrscheinlichkeit, dass Schüler auf
dem Schulweg Opfer von Gewalttaten werden, ist allerdings im allgemeinen sehr
schwer einzuschätzen. Während der Grad von Verkehrsgefahren anhand der
bekannten Faktoren - wie etwa Verkehrsdichte, Zustand der Fahrbahn oder des
Weges und zulässige Höchstgeschwindigkeit - einigermaßen sicher beurteilt werden
kann, gibt es keine vergleichbaren Kriterien, nach denen sich die Wahrscheinlichkeit
krimineller Übergriffe verlässlich prognostizieren lässt. Weder eine besondere
Häufigkeit noch ein völliges Fehlen von Übergriffen in der Vergangenheit sind für sich
gesehen geeignet, eine tragfähige Prognose zu liefern. Ebenso wie etwa im ersteren
Fall nach der Festnahme des Täters ein Gebiet sicher sein kann, kann es umgekehrt
in einem bisher unauffälligen Gebiet zu Übergriffen kommen. Von derartigen
Zufälligkeiten kann die Einschätzung der Gefährlichkeit aber nicht abhängig sein,
zumal hier besonders hochrangige Rechtsgüter - Leben, Gesundheit und ungestörte
psychische Entwicklung der Schulkinder - auf dem Spiel stehen. Unter ergänzender
Heranziehung des polizei- und ordnungsrechtlichen Grundsatzes, wonach die
Anforderungen, die an die Wahrscheinlichkeit zu stellen sind, um so geringer sind, je
größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist, ist eine die
"besondere" Gefährlichkeit begründende gesteigerte Wahrscheinlichkeit, dass
Schulkinder auf dem Schulweg Opfer von Gewalttaten werden, deshalb grundsätzlich
dann zu bejahen, wenn der betreffende Schüler (z. B. aufgrund seines Alters und/
oder seines Geschlechts) zu einem risikobelasteten Personenkreis gehört und wenn
er sich darüber hinaus auf seinem Schulweg in einer schutzlosen Situation befindet,
insbesondere weil nach den örtlichen Verhältnissen eine rechtzeitige Hilfeleistung
durch Dritte nicht gewährleistet ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Januar 2005 - 19 A
5177/04 -, und vom 16. November 1999 - 19 A 4395/96 und 19
A 4220/96 -, a.a.O.

19

Hiervon ausgehend gehört der Antragsteller als zu Beginn des Schuljahres 2006/
2007 6jähriger Junge zu einem im Hinblick auf mögliche Straftaten risikobelasteten
Personenkreis.

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Anhaltspunkte für die Risikobelastung von Schülern im Hinblick auf kriminelle
Übergriffe ergeben sich aus der Polizeilichen Kriminalstatistik Nordrhein- Westfalen
2005. Dieser lässt sich entnehmen, dass im Jahr 2005 41 Kinder (Personen unter 14
Jahren) Opfer einer Straftat gegen das Leben wurden. 4229 Kinder fielen einer
Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung zum Opfer, 13297 wurden Opfer eines
Rohheitsdelikts und einer Straftat gegen die persönliche Freiheit. In Anbetracht
dieser hohen Fallzahlen gehört der Antragsteller mithin zu einem risikobelasteten
Personenkreis.

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Der Antragsteller befindet sich auf seinem Schulweg von seiner Wohnung zu der
nächstgelegenen Haltestelle der Buslinie 867 auch in einer schutzlosen Situation,
soweit dieser durch die Sackgasse I. und über den parallel zur Bundesstraße B 525
verlaufenden Wirtschaftsweg führt, weil auf diesem Stück nach den örtlichen
Verhältnissen eine rechtzeitige Hilfeleistung durch Dritte nicht gewährleistet ist. Bei
der Sackgasse I. handelt es sich um eine am Grundstück der Eltern des
Antragstellers endende Stichstraße, an die westlich ein Waldgrundstück angrenzt.
Östlich schließt sich - getrennt durch eine Reihe von Laubbäumen - ein
Wiesengrundstück an. Der parallel zur Bundesstraße B 525 verlaufende
Wirtschaftsweg wird durch einen ca. 3 m breiten, zum Teil mit Laubbäumen und
Büschen bepflanzten Grünstreifen von der Bundesstraße getrennt. In seiner Mitte
weist der Grünstreifen eine Absenkung auf. Südlich des Wirtschaftsweges setzt sich
auf einer Länge von ca. 300 m das Waldgrundstück fort. In Höhe der Einmündung
der Kreisstraße K 14 in die Bundesstraße B 525 befindet sich - neben der Zufahrt im
Bereich der Einmündung „Holthausen 4" - eine weitere Zufahrt zu dem mit Personen-
und auch Lastkraftwagen befahrbaren Wirtschaftsweg. Eine Straßenbeleuchtung ist
weder in der Sackgasse I. noch an dem parallel zur Bundesstraße B 525
verlaufenden Wirtschaftsweg vorhanden. In Anbetracht der örtlichen Verhältnisse
wäre der Antragsteller eventuellen kriminellen Übergriffen schutzlos ausgeliefert, da
rechtzeitige Hilfe Dritter nicht zu erwarten ist. Die Sackgasse I. wird nur zur Zufahrt
zum Grundstück der Eltern des Antragstellers und von dementsprechend wenigen
Personen genutzt. Bei der Bundesstraße B 525 handelt es sich zwar um eine viel
befahrene Straße, von der aus aber die Sackgasse I. allenfalls auf den ersten Metern
einsehbar ist. Während der Wintermonate dürfte sie in der Zeit, in der der
Antragsteller sich auf dem Weg zur Bushaltestelle befindet, in Anbetracht der
fehlenden Straßenbeleuchtung noch weniger einsehbar sein. Dies gilt in Anbetracht
der dort ebenfalls fehlenden Straßenbeleuchtung auch für den parallel zur
Bundesstraße B 525 verlaufenden Wirtschaftsweg. Die Sicht auf den Wirtschaftsweg
von der Bundesstraße B 525 wird überdies durch die an einzelnen Stellen dichte
Grünstreifenbepflanzung beeinträchtigt. Von der Bundesstraße B 525 in den
Wirtschaftsweg oder in die Sackgasse I. mit einem Kraftfahrzeug einbiegende Täter
müssen folglich in den frühen Morgenstunden der Wintermonate nicht mit
Entdeckung rechnen und können die Bundesstraße B 525 oder die Kreisstraße K 14
zur Flucht nutzen. Rechtzeitige Hilfe Dritter wird auch durch die in dem Grünstreifen
vorhandene Absenkung erschwert, die ein schnelles Überqueren des Grünstreifens
zu Fuß verhindert und auch den Antragsteller bei einer etwaigen Flucht zumindest
aufhalten würde. Vor diesem Hintergrund kann der von der Antragsgegnerin
eingeholten Stellungnahme der Kreispolizeibehörde Borken vom 27. März 2006 nicht
gefolgt werden, die den Schulweg des Antragstellers bis zur nächstgelegenen
Bushaltestelle der Linie 867 aus kriminalpräventiver Sicht als „nicht unbedingt
besonders gefährlich" erachtet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Ausgehend von
einem Hauptsachestreitwert in Höhe von 1.000,00 Euro ist für das Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes aufgrund seines vorläufigen Charakters die Hälfte des
vorläufig festgesetzten Hauptsachestreitwertes zu Grunde zu legen.

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