Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-25, Aktenzeichen 14 A 661/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0425.14A661.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf
493,10 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Es kann dahinstehen, ob der hier ausschließlich in Rede stehende Einwand der
Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer überhaupt in Verfahren gegen den
Grundsteuerbescheid geltend gemacht werden kann oder ob die Kläger diesen
Einwand nicht vielmehr gegen die Grundlagenbescheide des Finanzamtes
vorzubringen hätten.

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Vgl. VG Ansbach, Urteil vom 16. November 2005

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- AN 11 K 05.02927 -, in: ZKF 2006, 93.

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Denn gemäß § 351 Abs. 2 AO können Entscheidungen, die in einem
Grundlagenbescheid zu treffen sind, nur durch Anfechtung dieses Bescheides mit
Erfolg angegriffen werden. Umgekehrt können Entscheidungen, die in einem
Folgebescheid zu treffen sind, nur durch Anfechtung des Folgebescheides
angegriffen werden. Gegen den Grundsteuerbescheid wiederum kann der
Steuerpflichtige mit Erfolg nur einwenden, dass aus dem Grundsteuermessbescheid
nicht die richtigen Konsequenzen hinsichtlich der Steuerpflicht gezogen, der
Hebesatz unrichtig oder ungültig oder die Steuer verjährt sei.

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Diese Frage kann deswegen dahinstehen, weil das erstinstanzliche Urteil
aufrecht zu erhalten ist. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache - vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - ist nicht gegeben.

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Ihrem Einwand der Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer legen die Kläger im
Wesentlichen die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur
Vermögensteuer,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1995

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- 2 BvL 37/91 - in: BStBl. II 95, 695,

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zugrunde und berufen sich, wie mit Schriftsatz vom 11. August 2006 klargestellt,
ausschließlich auf eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus
Artikel 3 GG. Es lässt sich jedoch nicht feststellen, dass dieser Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts zur Vermögensteuer Auswirkungen auf die Grundsteuer
hat und damit von deren Verfassungswidrigkeit auszugehen wäre. Dies hat der
Bundesfinanzhof bereits mit Beschluss vom 8. Februar 2000

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- II B 65/99 -, in: BFH/NV 2000, 1076,

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betreffend die Frage der Einheitsbewertung von Einfamilienhäusern festgestellt.
Darüber hinaus hat der Bundesfinanzhof,

14

Urteil vom 19. Juli 2006 - II R 81/05 -

15

in: BStBl. II 2006, 767,

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in dem Verfahren, auf das der Kläger mit Schriftsatz vom 11. August 2006
hingewiesen hatte, entschieden: Dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur
Vermögensteuer komme keine Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 und 2 BVerfGG
für die Grundsteuer zu. Ungeachtet der fehlenden Bindung sei ihm auch nicht zu
entnehmen, dass selbstgenutzte Einfamilienhäuser von der Grundsteuer zu befreien
seien. Dies gelte auch insoweit, als in dem Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts von Sollertragssteuern die Rede sei.

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Der Senat teilt diese Auffassung. Er sieht sich darin durch den Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 2006

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- I BvR 1644/05 -, Hinweis in: ZKF 2006, 213,

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bestätigt, mit dem es eine Verfassungsbeschwerde betreffend die Grundsteuer
nicht zur Entscheidung angenommen hat.

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Im Hinblick auf diesen Beschluss können die Kläger nicht mit Erfolg geltend
machen, die Verfassungsbeschwerde sei auf Artikel 14 GG gestützt gewesen,
während sie im vorliegenden Verfahren auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des
Artikel 3 GG abstellten. Allein eine abweichende Schwerpunktbildung bei den
rechtlichen Erwägungen dürfte die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
nicht erneut begründen. Im Übrigen legen die Kläger nicht substanziiert dar, dass
sich das Bundesverfassungsgericht nur mit der Frage des Artikel 14 GG befasst
habe. Dazu genügt der Hinweis auf Ausführungen der Prozessbevollmächtigten der
Beschwerdeführer jener Verfassungsbeschwerde auf ihrer Internet-Seite nicht. Auch
der Fachaufsatz von Wernsmann (in: NJW 2006, 1169, 1174), auf den die Kläger
hinweisen und in dem die Anhängigkeit der Verfassungsbeschwerde erwähnt wird, ist
insoweit nicht aufschlussreich. In dem der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vorgehenden Beschluss vom 27. Juni 2005

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- 2 S 1313/04 - in: JURIS,

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hatte sich der VGH Baden-Württemberg vielmehr ausdrücklich auch mit
Artikel 3 GG auseinandergesetzt und sich auf den Standpunkt gestellt: Mit dem
Beschluss zur Vermögensteuer habe das Bundesverfassungsgericht die
vermögensteuergesetzlichen Regelungen für mit Artikel 3 Abs. 1 GG unvereinbar
erklärt, weil einheitswertgebundenes und nicht einheitswertgebundenes Vermögen
unterschiedlich besteuert werde. Diese Frage stelle sich bei der Grundsteuer nicht,
da diese nur einheitswertgebundenes Vermögen erfasse. Dem entspricht auch die
redaktionelle Aufbereitung der Information über den Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 2006 in ZKF 2006, 213.

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Ist somit unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht
von einer Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer auszugehen, so lassen sich die
allein daraus hergeleiteten besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten
im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht feststellen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 3 GKG.

25

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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