Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-06-10, Aktenzeichen 7 U 154/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0610.7U154.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in
der Sache selbst keinen Erfolg.

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I.

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Das Landgericht hat mit Recht dahin entschieden, daß dem Kläger
gegenüber der beklagten Bundesrepublik kein
gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen nicht
rechtzeitiger Umsetzung der Richtlinie des Rates der Europäischen
Gemeinschaften über Pauschalreisen (90/314 EWG) in das nationale
Recht zusteht.

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1)

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Der Senat hat sich bereits in einer vorangegangenen Entscheidung
(Urteil vom 25.09.1997 - 7 U 72/97 -) mit der Frage
auseinandergesetzt, ob die Verpflichtung der Beklagten zur
Erstattung des gezahlten Reisepreises nur für die Fälle der i n s o
l v e n z b e d i n g t e n Leistungsstörungen besteht, wie es
(nunmehr auch) dem durch Gesetz vom 24.06.1994 (BGBl. I S. 1322)
eingefügten § 651 k BGB entspricht. Diese Frage ist dahin
beantwortet worden, daß Art. 7 nach der Entstehungsgeschichte und
der Systematik der Richtlinie dahin auszulegen ist, daß nur die
insolvenzbedingten Fälle unter die Regelung fallen sollen. Zur
Vermeidung von Wiederholungen wird auf diese Entscheidung, die dem
Kläger in Vorbereitung auf den Verhandlungstermin übermittelt
worden ist, verwiesen.

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Der Senat sieht sich auch nach neuerlicher Prüfung nicht
veranlaßt, von seinem bisher eingenommenen Rechtsstandpunkt
abzuweichen. Anlaß hierfür bietet insbesondere auch nicht der
Hinweis des Klägers und die daraus gezogene Schlußfolgerung, daß
die Richtlinie zwischen Ansprüchen auf Erstattung der gezahlten
Beträge (Art. 4 Abs. 6 b)) und solchen aus der Nichterfüllung und
mangelhaften Erfüllung des Vertrages (Art. 4 Abs. 6 b) a. E. und
Art. 5 Abs. 2) differenziert. Auch mit diesem Gesichtspunkt hat
sich der Senat bereits auseinandergesetzt. Ergänzend wird lediglich
angemerkt, daß sich aus dem Zusammenhang der Empfehlung des
Rechtsausschusses des Bundestages vom 07.12.1988 und der daraufhin
getroffenen Entschließung des Rates und der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften eindeutig ergibt, daß nur der
insolvenzbedingte Ausfall von Reiseleistungen Gegenstand der
"Sicherstellung" nach Art. 7 der Richtlinie sein soll. Dafür, daß
dem Reisenden das allgemeine Konkursausfallrisiko abgenommen werden
soll, gibt die Richtlinie nichts her (vgl. hierzu auch schon Urteil
des Senats vom 17.12.1998 - 7 U 94/98 -).

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2)

9

Ist danach Art. 7 einschränkend dahin auszulegen, daß nur die
insolvenzbedingten Fälle unter diese Regelung fallen sollen, so
scheitert der mit der Klage verfolgte Anspruch auf Rückerstattung
des gezahlten Reisepreises daran, daß der Kläger nicht den ihm
obliegenden Nachweis geführt hat, daß für die Absage der Reise
insolvenzbedingte Gründe vorgelegen haben. Die - nicht näher
begründete - Mitteilung des Reiseveranstalters M. T. L. GmbH, daß
die Reise nicht - wie vorgesehen - am 02.04.1993 angetreten werden
könne, dafür aber - als Ausweichtermin - ein Reiseantritt am
04.04.1993 von F. aus in Betracht komme, ist etwa Mitte März 1993,
also lange vor Eröffnung des Konkursverfahrens (22.07.1993),
erfolgt. Dies und der weitere Umstand, daß dem Kläger, wenn auch
mit späterem Reiseantritt und anderem Abflugort, eine Ersatzreise
angeboten wurde, sprechen eher dagegen, daß die Stornierung der
Reise auf insolvenzbedingten Gründen beruhte. Wie die Kammer
überdies ausgeführt hat - und dies entspricht auch dem
Kenntnisstand des Senats -, sind keine Fälle bekannt geworden,
wonach es bereits im April 1993 zu insolvenzbedingten
Reiseausfällen gekommen ist. Weitere Umstände, die hierauf
hinweisen könnten, hat der Kläger nicht mitgeteilt.

10

II.

11

Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 17.12.1998 - 7 U
94/98 -, dem ein ähnlich gelagerter Sachverhalt zugrunde lag,
darauf verwiesen, daß er keine Veranlassung sieht, die Revision
gem. § 546 ZPO zuzulassen, da die Rechtslage eindeutig ist und
deshalb auch kein Klärungsbedarf durch den Bundesgerichtshof
besteht.

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Ebensowenig hält er die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof
für geboten. Denn selbst wenn man zur Vorlage nach Art. 177 EGV der
sog. konkreten Theorie folgt, wonach vorlagepflichtig grundsätzlich
auch die Gerichte der unteren und mittleren Instanz sind, sofern
ihre Entscheidung in dem konkreten Fall nicht mehr angefochten
werden kann (bestr.: vgl. z. B. Grabitz-Hilf-Wohlfahrt, Kommentar
zur Europäischen Union, Stand 1998, Art. 177, Rdn. 49 m.w.N.;
Groeben-Thiesing-Ehlermann, Kommentar zum EWG-Vertrag, 4. Aufl.,
Art. 177, Rdn. 65; Geiger, EG-Vertrag, 2. Aufl., Art. 177, Rdn. 14
einerseits und Bleckmann, Europarecht, 6. Aufl., Rdn. 921;
Oppermann, Europarecht, 1991, Rdn. 554 andererseits), so findet sie
u. a. dann keine Anwendung, wenn die richtige Auslegung des
Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, daß für vernünftige
Zweifel kein Raum bleibt (vgl. etwa: Groeben-Thiesing-Ehlermann,
a.a.O., Rdn. 69). Vorliegend kann nach Überzeugung des Senats die
auszulegende Vorschrift nur dahin verstanden werden, daß der
Richtliniengeber sehr wohl zwischen insolvenzbedingten und nicht
insolvenzbedingten Leistungsstörungen differenzieren wollte und nur
die ersteren unter die Regelung des Art. 7 fallen sollen. Dem Senat
sind auch keine Fälle bekannt geworden, wonach andere Gerichte,
insbesondere auch solche anderer Mitgliedstaaten, die hier in Rede
stehende Frage anders entschieden haben. Auch der
Verfahrensbevollmächtigte des Klägers, hiernach im
Verhandlungstermin befragt, konnte keine von der hier vertretenen
Auffassung abweichende Entscheidung benennen. Der Senat ist auch
davon überzeugt, daß andere Gerichte oder der Europäische
Gerichtshof selbst über die Rechtsfrage nicht anders entscheiden
würden.

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III.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufig Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.