Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-06-18, Aktenzeichen 19 U 216/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0618.19U216.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Der Wiederseinsetzungsantrag der Klägerin ist frist- und
formgerecht eingelegt worden (§§ 234, 236 ZPO) und auch in der
Sache begründet. Der Prozeßbevollmächtigte der Berufungsklägerin
hatte eine bei ihm seit Jahren als freie Mitarbeiterin tätige
Anwältin damit beauftragt, die fertige Berufungsbegründung am Abend
des letzten Tages der Berufungsfrist in den Nachtbriefkasten des
Oberlandesgerichts zu werfen, wobei er auf den Fristablauf
hingewiesen hatte; auch seine Sekretärin hatte die Anwältin
entsprechend unterrichtet. Gleiche Aufträge hat die Anwältin vorher
anstandslos erfüllt. All dies ist glaubhaft gemacht. Unter diesen
Umständen trifft den Anwalt und damit die Partei kein Verschulden.
Der Berufungsklägerin war deshalb Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand zu gewähren.

3

Die somit zulässige Berufung hat bis auf einen Teil der
Zinsforderung Erfolg. Nach dem unstreitigen Parteivortrag in
Verbindung mit dem Gutachten des Sachverständigen Prof. G. ist der
Senat davon überzeugt, dass die von der Klägerin bei der Beklagten
gekaufte Notebook-Kofferlösung in Form des im Februar 1996 von der
Beklagten im Einverständnis mit der Klägerin ersatzweise
gelieferten Notebooks von Anfang an mit einem Mangel behaftet war,
der die von der Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 30.04.1996
erklärte Wandlung des Kaufvertrages rechtfertigt (§§ 459, 462 BGB).
Nachdem die Beklagte auch das neue Gerät schon am 05.03.1996 zur
Beseitigung von Mängeln wieder bei der Klägerin abgeholt und am
12.03.1996 zurückgebracht hatte, zeigten sich nach der Behauptung
der Klägerin bereits seit dem 13.03.1996 erneut diverse Fehler, wie
sie beispielhaft im Urteil des Senats vom 18.08.1997 aufgeführt
sind. Darüber erstellte die Klägerin die Mängellisten vom 21.04.
und - ergänzend - vom 15.05.1996. Die dort genannten Fehler werden
zwar von der Beklagten sämtlich bestritten, unstreitig ist aber,
dass die Klägerin sie im März und April 1996 mehrfach gegenüber der
Beklagten gerügt hat, und dass deshalb die Beklagte der Klägerin
einen gemeinsamen Termin zur Erörterung dieser Rügen angeboten hat,
der aber aus bei der Beklagten liegenden Gründen nicht zustande
kam. Schon der Umfang der Mängelliste spricht dafür, dass
tatsächlich das darin bezeichnete Fehlerbild zumindest teilweise
vorlag, denn es kann ausgeschlossen werden, dass die Klägerin ein
derart umfangreiches Protokoll vollständig wahrheitswidrig
zusammengestellt hat. Diese Beurteilung wird entscheidend dadurch
gestützt, dass der Sachverständige Prof. G. das Notebook mit einem
"seit dem 14.05.1996" "völlig defekten" Netzteil vorgefunden hat.
An diesem Tag war das Notebook von der Klägerin nach dem Ausfall in
Silverstone zur Beklagten gebracht worden, deren Techniker bei
dieser Gelegenheit unstreitig ebenfalls einen Fehler im internen
Netzteil als Ursache benannten. Dieses Urteil entspricht dem des
Sachverständigen, der in Anbetracht der seinerzeit von der Klägerin
gerügten Mängel vermutet hat, dass die interne Stromversorgung
von Anfang an nicht in Ordnung war; denn das in der
Mängelliste verzeichnete Fehlerbild könne weitgehend damit erklärt
werden. Das bedeutet, dass der von den Technikern der Beklagten und
vom Sachverständigen erkannte Mangel das von der Klägerin
behauptete Fehlerbild im wesentlichen bestätigt, und dieses also
nicht ausschließlich mit Anwendungsfehlern der Klägerin zu erklären
ist. Damit ergibt sich gleichzeitig, dass das im Februar 1996 von
der Beklagten ersatzweise gelieferte Notebook zu keinem Zeitpunkt
einwandfrei funktioniert hat und schon bei der Übergabe mangelhaft
im Sinne von § 459 BGB war.

4

Nachdem der von der Beklagten zur Erörterung der Fehler
angebotene Termin im April aus bei ihr liegenden Gründen nicht
zustande gekommen war, war die Klägerin zur Wandlung des
Kaufvertrages mit dem Schreiben vom 30.04.1996 berechtigt. Sie
brauchte nicht länger abzuwarten, nachdem die Erstlieferung des
Notebooks schon über ein Jahr zurücklag und das im Februar 1996
ersatzweise gelieferte neue Gerät zu keinem Zeitpunkt ordnungsgemäß
funktioniert hatte. Das Wandlungsrecht wird nicht dadurch
beeinträchtigt, dass die Klägerin das Notebook nach der
Wandlungserklärung noch kurzzeitig in Silverstone und Paul-Ricard
eingesetzt hat (vgl. Palandt/Putzo, BGB 57. Aufl., § 462 Rn. 11
m.N.). Eine Billigung des Gerätes trotz der in den vorangegangenen
Wochen gerügten Fehler kann darin nicht gesehen werden; in dem
Beharren auf dem Wandlungsbegehren liegt keine unzulässige
Rechtsausübung.

5

Die Wandlung ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der
technische Fehler in der internen Stromversorgung des Notebooks
sich nach den Gutachten des Sachverständigen mit geringem Aufwand
beseitigen ließ. Bei der Frage, ob ein unerheblicher Mangel im
Sinne von § 459 I 2 BGB vorliegt, kommt es in erster Linie auf die
sachliche Bedeutung des Mangels an (KG NJW-RR 1989, 972). Dabei
kann zwar auch die Geringfügigkeit der Wertminderung als solcher in
Betracht gezogen werden, wenn der Mangel mit unerheblichem Aufwand
und in kurzer Zeit behoben werden kann [KG a.a.O. unter Hinweis auf
BGH, BB 1957, 88; Staudinger-Honsell, BGB, 12. Aufl., § 459 Rdnr.
27; Erman-Weitnauer, BGB, 7. Aufl., § 459 Rdnr. 21]";
Palandt/Putzo, BGB 57. Aufl., § 459 Rn. 13). Das kann aber nur
gelten, wenn der Käufer bis zur Wandlungserklärung von dieser
Möglichkeit Kenntnis erhält, davon aber keinen Gebrauch macht.

6

Aufgrund der wirksamen Wandlungserklärung hat die Beklagte der
Klägerin den gezahlten Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe der
gelieferten Gegenstände zurückzuzahlen (§§ 467, 346, 348 BGB). Der
geschuldete Betrag ist ab Empfang des Kaufpreises durch den
Verkäufer zu verzinsen (§ 347 S. 3 BGB), jedenfalls also ab dem von
der Klägerin angegebenen Zeitpunkt 10.05.1998. Da sie aber den
verlangten Zinssatz von 10,5 % trotz des Bestreitens durch die
Beklagte nicht nachgewiesen hat, muß es bei dem gesetzlichen
Zinssatz von 5 % bleiben (§ 352 HGB). Im übrigen war die Klage
abzuweisen und die Berufung zurückzuweisen.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 II ZPO. Das Urteil ist
nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar.

8

Wert der Beschwer der Beklagten: 10.480,12 DM