Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-26, Aktenzeichen 7 L 216/02
ECLI:DE:VGAC:2002:0626.7L216.02.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragsteller vom 6. März 2002 gegen den Bescheid des
Antragsgegners vom 26. Februar 2002 wiederherzustellen,

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ist unbegründet.

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In formeller Hinsicht ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides
des Antragsgegners vom 26. Februar 2002 zunächst nicht zu beanstanden. Sie ist
insbesondere in einer der Regelung des § 80 Abs. 3 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) noch genügenden Weise begründet worden,
da das im konkreten Fall bestehende besondere Vollzugsinteresse, das nach
Auffassung des Antragsgegners in der Vermeidung des Eindringens ungeklärter
häuslicher Abwässer in das Erdreich liegt, schriftlich dargelegt worden ist. Soweit die
Begründung der Vollzugsanordnung textlich nicht von der Begründung der
Anordnung in der Sache selbst getrennt ist, führt dies im vorliegenden Einzelfall noch
nicht zu einem Verstoß gegen das Begründungserfordernis, da durch das Eindringen
ungeklärter Abwässer ins Erdreich Gefahren für das Grundwasser auf der Hand
liegen und sich somit das besondere Vollzugsinteresse bereits aus der Begründung
der Maßnahme selbst ergibt.

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Die somit im Rahmen einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom
Gericht vorzunehmende Abwägung des Aussetzungsinteresses der Antragsteller mit
dem Vollzugsinteresse des Antragsgegners orientiert sich im Wesentlichen an den
Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs. Erweist sich die Maßnahme
hiernach als offensichtlich rechtswidrig, überwiegt das Aussetzungsinteresse der
Antragsteller, da an der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtswidriger
Verwaltungsakte kein öffentliches Interesse besteht. Ist die zu vollziehende
Maßnahme demgegenüber offensichtlich rechtmäßig und der eingelegte
Widerspruch voraussichtlich aussichtslos, überwiegt das öffentliche
Vollzugsinteresse und das private Interesse am Aufschub der Vollziehung kann im
Regelfall als gering veranschlagt werden.

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Hiervon ausgehend fällt die Abwägung zu Lasten der Antragsteller aus. Der
Bescheid des Antragsgegners vom 26. Februar 2002 erweist sich nach
summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig.

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Die Rechtsgrundlage für das Verlangen des Antragsgegners, den Antragstellern
die Reparatur der abgesackten Hausanschlussleitung aufzuerlegen, ergibt sich aus
der Entwässerungssatzung der Gemeinde W. vom 5. Oktober 2000 (EWS). § 2
Abs. 3 EWS legt fest, dass die Anschlussleitungen nicht zur öffentlichen
Abwasseranlage gehören. Nach § 13 Abs. 5 EWS führt der Grundstückseigentümer
die Herstellung, Erneuerung und Veränderung sowie die laufende Unterhaltung der
haustechnischen Abwasseranlagen auf dem anzuschließenden Grundstück bis zur
öffentlichen Abwasseranlage und damit einschließlich der
Grundstücksanschlussleitung im Straßenbereich durch. Die Unterhaltung obliegt
daher allein dem Anschlussnehmer, der damit auch für etwaige Reparaturen an der
Leitung zuständig ist. Die normative Zuweisung dieser Handlungspflicht an den
Anschlussnehmer begegnet auch im Hinblick auf höherrangiges Recht keinen
Bedenken, denn sie hat lediglich deklaratorische Bedeutung. Die Regelung bringt
nämlich nur die Selbstverständlichkeit zum Ausdruck, dass derjenige, der sich im
eigenen (Sonder-)Interesse - wie etwa zur Erfüllung seiner Anschluss- und
Benutzungspflicht - an den öffentlichen Abwasserkanal anschließen will oder muss,
grundsätzlich selbst (auf eigene Kosten) den Anschluss herzustellen und in Stand zu
halten hat. Einer diese Handlungs- und die ihr korrespondierende
Kostentragungspflicht konstitutiv begründenden Übertragung auf den
Anschlussnehmer bedarf es nicht.

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Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 10. Oktober 1997 - 22 A 2742/94 -,
NWVBl. 1998, 198.

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Sind somit die Antragsteller bereits unmittelbar aus dem Anschluss- und
Benutzungsverhältnis zur Unterhaltung der Anschlussleitung verpflichtet, begegnet
die ihnen durch den angefochtenen Bescheid vom 26. Februar 2002 in
Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Kanalbenutzungsverhältnisses auferlegte
Handlungspflicht der Reparatur der abgesackten Anschlussleitung keinen rechtlichen
Bedenken.

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Soweit die Antragsteller gegen diese Inanspruchnahme einwenden, dass ihnen
zu Unrecht die Reparatur der Hausanschlussleitung aufgegeben worden sei, da an
dieser Leitung keine Beschädigung vorhanden sei, führt dies zu keiner
abweichenden Bewertung. In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf
hinzuweisen, dass die konkret durch die Kanaluntersuchung am 30. August 2000
ermittelte Lage der Schadensstelle im Endbereich der Anschlussleitung vor
Einmündung in den Hauptkanal allen Beteiligten bekannt und insofern unstreitig ist.
Der Antragsgegner hat diesen Schadensbereich auf der Grundlage der
satzungsrechtlichen Terminologie in seinem Bescheid auch zutreffend bezeichnet.
Denn nach § 2 Nr. 7 lit. b EWS umfassen die Hausanschlussleitungen "die
Grundstücksleitungen und die darüber hinausführende Strecke von der
Grundstücksgrenze bis zu und einschließlich der ersten Inspektionsöffnung auf dem
jeweils anzuschließenden Grundstück". Hieraus ergibt sich, dass der
satzungsrechtliche Begriff der Hausanschlussleitung entsprechend der üblichen
Begrifflichkeit als Teil auch die Grundstücksanschlussleitung - definiert in § 2 Nr. 7
lit. a EWS - im Straßenbereich umfasst.

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Vgl.	Dietzel, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand:
20. Erg.Lfg. März 1999, § 10 Rn. 16.

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Bezeichnet daher die Satzung mit dem Begriff der Hausanschlussleitung letztlich
die gesamte Anschlussleitung bis zur öffentlichen Abwasseranlage im
Straßenbereich, bezieht sich die Aufforderung die Hausanschlussleitung zu
reparieren - entgegen der Auffassung der Antragsteller - nicht lediglich auf den
funktionsfähigen Leitungsteil auf ihrem Grundstück sondern auf den Bereich, in dem
die Anschlussleitung tatsächlich schadhaft ist.

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Auch das weitere Vorbringen, schadhaft sei wegen eines nicht fachgerecht
eingebauten Anschlussstutzens nicht die Grundstücksanschlussleitung, da der
Stutzen Teil der öffentlichen Abwasseranlage sei, führt zu keiner für die Antragsteller
günstigeren Bewertung. Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Zuordnung des
Anschlussstutzens zur öffentlichen Abwasseranlage zutreffend ist. Denn jedenfalls ist
die Anschlussleitung selbst abgesackt und damit unstreitig reparaturbedürftig; der
nicht fachgerechte Einbau des Stutzens ist damit nur eine mögliche Ursache hierfür,
ohne dass es auf die von den Antragstellern aufgeworfene Frage nach der
Zuordnung diese Leitungsbestandteils ankäme.

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Die den Antragstellern auferlegte Handlungsverpflichtung wird auch nicht
dadurch rechtlich in Zweifel gezogen, dass der Schaden möglicherweise durch
Arbeiten Dritter im Straßenbereich (Verlegung der Gasleitung) sowie eine von den
Antragstellern behauptete Unterdimensionierung des Kanalsystems verursacht
worden sei und der Antragsgegner damit letztlich selbst für den Schaden einzutreten
habe. Diese Gesichtspunkte führen nicht dazu, dass die Antragsteller ihrer
Unterhaltungs- und damit auch der Instandsetzungspflicht in Bezug auf die
Anschlussleitung nicht selbst nachkommen müssten. Sie betreffen nämlich nicht die
primäre Handlungsebene sondern nur die Frage der (sekundären) Kostentragung.
Hierbei gilt, dass der Betreiber einer öffentlichen Abwasseranlage für Schäden, die
dem Anschlussnehmer durch die schuldhafte Verletzung von Pflichten aus dem
Kanalbenutzungsverhältnis entstehen, nach den Grundsätzen der positiven
Forderungsverletzung haftet. Zu diesen Pflichten gehört es unter anderem, bei vom
Betreiber der Abwasseranlage veranlassten oder geduldeten Arbeiten im
Straßenraum dafür Sorge zu tragen, dass hierbei die Grundstücksanschlüsse der
Anschlussnehmer nicht beschädigt werden. Den Antragstellern verbleibt damit alleine
die Möglichkeit, nach der Instandsetzung ihrer Anschlussleitung die Gemeinde
W. im Wege der Leistungsklage auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.
Im Hinblick auf den erforderlichen Nachweis der Zuordnung der Schadensursache in
den Verantwortungsbereich des Anlagenbetreibers könnte ein im Zusammenhang
mit der Instandsetzung der Anschlussleitung durchzuführendes
Beweissicherungsverfahren möglicherweise angezeigt sein.

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Kommt es daher auf die Schadensursache für das vorliegende Verfahren noch
nicht an, gelten die vorstehenden Ausführungen auch für den Einwand der
Antragsteller, die Gemeinde W. habe die Anschlussleitung im Jahr 1983
verlegen lassen und müsse daher für mögliche Schäden aufgrund einer nicht
fachgerechten Verlegung selbst haften.

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Hinsichtlich der mit dem angefochtenen Bescheid verbundenen
Zwangsmittelandrohung weist die Kammer daraufhin, dass die rechtlichen
Voraussetzungen der §§ 55 Abs. 1 , 57, 60 und 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW)
vorliegen dürften und ein auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung gerichteter Antrag, der der
Antragsschrift aufgrund der anwaltlichen Vertretung der Antragsteller auch nicht im
Wege einer Auslegung nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO zu entnehmen war, gleichfalls
keinen Erfolg gehabt hätte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 100 der
Zivilprozessordnung.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes. Dabei war das Interesse der Antragsteller an der
Durchführung des Verfahrens ausgehend von dem in der Hauptsache
anzusetzenden Regelstreitwert in Höhe von 4.000,00 EUR aufgrund des
summarischen Charakters des vorliegenden Verfahrens nach Ziffer I. 7. des
Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit der Hälfte dieses Betrages
anzusetzen.