Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-03, Aktenzeichen 1 K 1200/05
ECLI:DE:VGAC:2005:1103.1K1200.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist Polizeivollzugsbeamter mit dem Dienstgrad eines
Polizeioberkommissars. Gemäß § 192 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes (LBG)
tritt er mit Ablauf des Monats November 2005 wegen Vollendung des
60. Lebensjahres in den Ruhestand.

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Mit Schreiben vom 26. November 2004 beantragte er die Verlängerung seiner
Arbeitszeit über den 30. November 2005 hinaus. Diesen Antrag lehnte das
Polizeipräsidium Aachen mit Bescheid vom 16. Dezember 2004 ab. Zur Begründung
ist ausgeführt, dass § 192 LBG i. V. m. § 44 Abs. 3 LBG ein Hinausschieben des
Eintritts in den Ruhestand ermögliche, wenn "dringende dienstliche Gründe im
Einzelfall die Fortführung der Dienstgeschäfte erfordern". Derartige dienstliche
Gründe lägen jedoch nur dann vor, wenn ohne den weiteren Einsatz des Beamten
wesentliche dienstliche Aufgaben nicht mehr erledigt werden könnten. Ein
allgemeines dienstliches Interesse reiche nicht aus. Da der Kläger als Posten- und
Streifenbeamter tätig sei und diese Funktion keine besonderen Fähigkeiten verlange,
sondern von jedem anderen Polizeivollzugsbeamten erledigt werden könne, seien
dringende dienstliche Gründe für sein Verbleiben im Dienst nicht ersichtlich. Unter
diesem Blickwinkel habe er - der Beklagte - davon abgesehen, die notwendige
Zustimmung der obersten Dienstbehörde für die Verlängerung der Dienstzeit
einzuholen.

Mit seinem Widerspruch wies der Kläger auf die Änderung des § 192 i. V. v. § 44
Abs. 1 Satz 1 LBG durch das 10. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
vom 17. Dezember 2003 (GV NRW S. 814 ff.) hin, wonach nunmehr die Altersgrenze
bis zum 65. Lebensjahr hinausgeschoben werden könne. Die Voraussetzung, dass
"dringende dienstliche Gründe" die Verlängerung der Lebensarbeitszeit erforderten,
sei weggefallen. Insoweit hätte der Beklagte von seinem Ermessen Gebrauch
machen müssen.

4

Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
8. April 2005, bei dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 12. April 2005
eingegangen, zurück. Ergänzend zu den Gründen des ablehnenden Bescheides ist
ausgeführt, dass die Änderungen des § 192 LBG i. V. v. § 44 LBG für den Kläger
noch nicht anwendbar seien, weil sie erst zum 1. Januar 2007 in Kraft träten.

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Der Kläger hat am 12. Mai 2005 Klage erhoben.
Er ist der Ansicht, dass das notwendige Ermessen in seinem Fall gar nicht ausgeübt
worden sei. Tatsächlich sei das Ermessen des Beklagten auf null reduziert, sodass
er eine Verlängerung seiner Dienstarbeitszeit beanspruchen könne. Im Übrigen seien
dringende dienstliche Gründe gegeben. Er sei der älteste und erfahrenste Beamte
der Dienstgruppe, der in den vergangenen Jahren die dienstliche Beurteilung
"überdurchschnittlich" erhalten habe. Soweit die Gesetzesänderung von einer
Übergangsregelung bis zum 1. Januar 2007 ausgehe, sei dies unter dem
Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ein Nachteil für ihn. Schließlich sei auch mit
dem Erlass des Innenministeriums vom 31. August 2005 - 45.2-26.04.01-R -
klargestellt, dass schon jetzt eine Verlängerung der Dienstarbeitszeit erfolgen
könne.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des
Polizeipräsidiums Aachen vom 16. Dezember 2004 sowie des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 8. April
2005 zu verpflichten, die Lebensarbeitszeit des Klägers
entsprechend seinem Antrag zu verlängern.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verweist auf die Gründe der ablehnenden Bescheide.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die sämtlich
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte den Eintritt seines
Ruhestands über den 30. November 2005 hinausschiebt.

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Zutreffend haben der Polizeipräsident Aachen und die Bezirksregierung Köln
§ 192 i. V. m. § 44 Abs. 3 LBG in der derzeit gültigen Fassung angewandt. Soweit
das 10. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften die Verlängerung nur
noch von dem Antrag des Polizeivollzugsbeamten, der Ausübung des Ermessens
durch die für die Versetzung in den Ruhestand zuständige Stelle und von der
Zustimmung der obersten Dienstbehörde abhängig macht, ist diese Regelung noch
nicht anwendbar. Nach Art. 9 des 10. Gesetzes tritt die Änderung erst mit Wirkung
vom 1. Januar 2007 in Kraft.

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Hieran ändert auch der Erlass des Innenministeriums des Landes NRW vom
31. August 2005 - 45.2-26.04.01-R - nichts. In dem Erlass ist nochmals klargestellt,
dass in begrenztem Umfang die Möglichkeit besteht, die Lebensarbeitszeit einzelner
Polizeivollzugsbeamter bis zum 31. August 2006 zu verlängern. Weiter heißt es in
dem Erlass: "Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die gesetzlichen
Voraussetzungen des § 44 Abs. 3 i. V. m. § 192 LBG erfüllt sein müssen. Die
Polizeibehörden und -einrichtungen werden insoweit gebeten, das Vorliegen 'eines
dringenden dienstlichen Grundes im Einzelfall' ausführlich zu begründen." Es kann
also keine Rede davon sein, dass mit dem Erlass schon in der Zeit bis zum 1. Januar
2007 eine Wahlmöglichkeit für betroffene Beamte eröffnet wird, wonach sie
bestimmen können, wie lange sie ihren Dienst verrichten.

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Bis zum 1. Januar 2007 sind für eine Verlängerung der Dienstarbeitszeit immer
noch dringende dienstliche Gründe notwendig. Zu der vergleichbaren Regelung des
§ 202 Abs. 4 Satz 1 LBG hat das

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
- 6 B 1172/05 -

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mit Beschluss vom 26. Juli 2005 ausgeführt, dass der dort verwandte Begriff des
"dienstlichen Interesses" ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, der einen
Beurteilungsspielraum für die Verwaltung enthält. Demnach ist es dem Dienstherrn
vorbehalten festzustellen, ob ein dienstliches Interesse an einer
Dienstzeitverlängerung besteht. Sind seine Überlegungen und Begründungen zur
Frage eines dienstlichen Interesses sachlich gerechtfertigt, so ist die Entscheidung
- solange nicht willkürlich - selbst in Ansehung weiterer Aspekte oder Umstände nicht
zu beanstanden.

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vgl.:	den Beschluss, Seite 6, mit weiteren Hinweisen auf Fürst,
GKÖD.

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Diese Argumentation gilt gleichermaßen für die Auslegung des Begriffs
"dringende dienstliche Gründe" in § 192 i.V.m. 44 Abs. 3 LBG in der derzeit gültigen
Fassung. Ob "dringende dienstliche Gründe" vorliegen, ist aus Sicht des Dienstherrn
zu beurteilen, weil ihm die Organisationskompetenz und die entsprechende
Entscheidungsbefugnis zusteht und er die Verantwortung für die Folgen seiner
Entscheidung übernehmen muss. Mit Blick auf den hieraus resultierenden
Beurteilungsspielraum ist die Argumentation des Polizeipräsidenten, wonach der
Kläger ohne weiteres ersetzbar ist, nicht zu beanstanden. Die gegenteiligen Gründe
des Klägers, dass er nämlich der lebens- und dienstälteste Beamte seiner
Dienstgruppe sei, besonders erfahren sei und in der Vergangenheit eine
überdurchschnittliche dienstliche Beurteilung erhalten habe, treffen für eine Vielzahl
von Polizeivollzugsbeamten zu. Sie können nicht belegen, dass der Kläger über
außergewöhnliche Fähigkeiten verfügt, die ihn zumindest zeitweilig unersetzbar
machen, so dass dringende dienstliche Gründe für eine Verlängerung seiner
Lebensarbeitszeit gegeben wären.

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Schließlich ist nicht erkennbar, dass das Inkrafttreten der Neu-Regelung zum
1. Januar 2007 den Kläger benachteiligt und gegen den Grundsatz des
Vertrauensschutzes verstößt. Der Kläger mag es subjektiv als nachteilig empfinden,
dass er gehindert wird, noch mehrere Jahre als Polizeivollzugsbeamter tätig zu sein.
Angesichts der eindeutigen Gesetzeslage konnte er in der Vergangenheit nicht
darauf vertrauen, dass sich bei Erreichen des 60. Lebensjahres für ihn gleichwohl die
Möglichkeit eröffnen würde, über diesen Zeitpunkt hinaus Dienst zu versehen.

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Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt folgt aus
§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.