Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-16, Aktenzeichen 3 L 201/07
ECLI:DE:VGMI:2007:0516.3L201.07.00

Tenor

1. Der Antrag der Antragsteller, der Antragsgegnerin im Wege einer
einstweiligen Anordnung aufzugeben, unverzüglich die Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens "Gegen den Rathausabriss" festzustellen, wird abgelehnt.
2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für den Erlass der
beantragten einstweiligen Anordnung nicht vorliegen.

3

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in
Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch
Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des
Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte; einstweilige
Anordnungen sind ferner zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt
zu verhindern oder aus anderen Gründen notwendig erscheint. Anordnungsgrund
und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m.
§ 920 Abs. 2 und § 294 ZPO).

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Die Antragsteller haben schon keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.
Zurzeit lässt sich nicht ausreichend sicher feststellen, dass das Bürgerbegehren im
Sinne von § 26 Abs. 6 S. 1 GO NRW zulässig ist oder ob es als gegen die
Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen gerichtet der
Regelung in § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO NRW unterfällt. Eine sichere Entscheidung dieser
Frage setzt eine umfassende Würdigung des Bürgerbegehrens, gegebenenfalls
unter Berücksichtigung sonstiger Äußerungen der Vertretungsberechtigten, etwa
auch ihres Vorbringens im letzten Absatz auf S. 4 ihrer Antragsschrift, voraus und
kann letztlich nur im Klageverfahren erfolgen.

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Für die Frage, ob ein Fall des § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO NRW gegeben ist, kommt es
jedenfalls entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht darauf an, ob die
Gemeinde bereits eine ausreichend konkretisierte Planungsabsicht hat. Zwar heißt
es in dem von den Antragstellern zitierten Urteil des OVG Lüneburg (von ihnen
versehentlich als OVG NW zitiert) vom 14. Juni 2005, Az.: 7 D 97/03.NE, das dort
behandelte Bürgerbegehren stehe "dem mit der Aufstellung des beabsichtigten
Bebauungsplans ... verfolgten Planungsziel ... unvereinbar gegenüber ...". Gründe
dafür, diesen Umstand in dem von den Antragstellern verstandenen Sinne als
entscheidungserheblich anzusehen, sind aber nicht erkennbar. Eine solche
Voraussetzung ließe sich nämlich inhaltlich kaum bestimmen, Vertretungsberechtigte
eines Bürgerbegehrens könnten hierauf keinen Einfluss nehmen, verfügten sehr oft
nicht einmal über entsprechende Erkenntnisse, und eine solche Einschränkung lässt
sich dem Text der genannten Vorschrift auch in keiner Weise entnehmen, erscheint
in den dort ausdrücklich geregelten Fällen, in denen sich das Bürgerbegehren direkt
auf die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen bezieht,
sogar vollends ausgeschlossen.

6

Die Bestimmung des § 26 Abs. 5 Nr. 5 GO NRW,

7

vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 5. Februar 2002 - 15 A 1965/99 -; Urteil
vom 23. April 2002 - 15 A 5594/00,

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findet im Übrigen ihre Rechtfertigung in der naheliegenden Überlegung,
Entscheidungen, die in einem Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu
treffen sind, vom Einflussbereich plebiszitärer Entscheidung auszunehmen, weil
diese die Berücksichtigung und Abwägung einer Vielzahl öffentlicher und privater
Interessen erfordern, die sich nicht in das Schema einer Abstimmung mit "Ja" oder
"Nein" pressen lassen. Das Bauplanungsrecht hält mit dem Gebot einer frühzeitigen
Beteiligung der Bürger (§ 3 Abs. 1 BauGB), der zwingenden öffentlichen Auslegung
der Planung und der hiermit verbundenen Möglichkeit eigener Anregungen aus der
Bürgerschaft (§ 3 Abs. 2 BauGB) sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange (§ 4 BauGB) ein bundesrechtlich vorgegebenes Verfahren der
Bauleitplanung bereit. Auch ist das Verfahren im Übrigen in formeller und materieller
Hinsicht durch das Bauplanungsrecht weitgehend vorgeformt. Hinsichtlich dieser
Argumente macht es keinen Unterschied, ob sich die Planungsabsichten der
Gemeinde bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befinden oder nicht.

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Jedenfalls fehlt es hier an dem erforderlichen Anordnungsgrund für den Erlass
der begehrten einstweiligen Anordnung. Ihr Erlass ist nicht erforderlich, weil jetzt und
auf absehbare Zeit keine Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des
bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts der Antragsteller vereitelt
oder wesentlich erschwert werden könnte.

10

Die Antragsteller haben insbesondere nicht dargelegt und glaubhaft gemacht,
dass ihr Bürgerbegehren oder der gegebenenfalls anstehende Bürgerentscheid "ins
Leere laufen wird", wenn nicht alsbald die von ihnen beantragte einstweilige
Anordnung ergeht. Konkretisiert die Antragsgegnerin zukünftig ihre
Planungsabsichten hinsichtlich des Bereichs, in dem sich derzeit das Neue Rathaus
am L. E. befindet, so würde dieser Umstand als solcher nach den
vorstehenden Ausführungen jedenfalls nicht dazu führen, das Bürgerbegehren, wenn
es denn zurzeit zulässig sein sollte, unzulässig zu machen. Auch sonst besteht nach
dem gegenwärtigen Stand keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass infolge einer
bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens vorgenommenen Maßnahme
der Antragstellerin oder der Stadt N. das Bürgerbegehren - seine gegenwärtige
Zulässigkeit wiederum unterstellt - endgültig unzulässig würde. Die Antragsteller
haben jedenfalls trotz des ihnen unter dem 19. April 2007 gegebenen richterlichen
Hinweises keine weitere diesbezüglich von ihnen befürchtete Maßnahme der
Antragsgegnerin ausreichend konkret benannt. Die am Ende der Antragsschrift
angeführte, von den Antragsteller befürchtete "künftige planerische Konkretisierung
der Planungsabsichten der Stadt N. " besagt zudem nichts über den Inhalt solcher
Planungsabsichten. Wenn es dort weiter heißt, es sei nicht ausgeschlossen, dass die
Antragsgegnerin ihre planerischen Absichten ändere, so folgt daraus - entgegen der
Ansicht der Antragsteller - durchaus noch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für
eine solche Änderung.

11

In erster Linie könnte das Bürgerbegehren durch den Abriss des bestehenden Neuen
Rathauses auf dem L. E. in N. gegenstandslos und unzulässig werden. Eine solche
Maßnahme ist aber auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Die Aufstellung eines neuen
beziehungsweise die Änderung eines bestehenden Bebauungsplans, ohne die ein Abriss
sinnlos wäre und nicht erwartet werden kann, weil das Neue Rathaus dann nicht in absehbarer
Zeit durch den Bau eines möglicherweise angestrebten, mit einem Einkaufszentrum
kombinierten Rathauses beziehungsweise neuen Sitzes der Stadtverwaltung ersetzt werden
könnte, ist jedenfalls nicht innerhalb weniger Wochen durchzusetzen, sondern nimmt
regelmäßig einige Jahre in Anspruch. Schließlich müsste das Rathaus, das die Unterzeichner
des Bürgerbegehrens erhalten wissen wollen, nicht einmal dann zwangsläufig abgerissen
werden, wenn das Grundstück, auf dem es steht, neu überplant wird und danach etwa mit
einem Einkaufszentrum bebaut werden dürfte.

12

Hiernach kann den Antragstellern zugemutet werden, einen etwa bestehenden Anspruch
darauf, dass das von ihnen vertretene Bürgerbegehren für zulässig erklärt wird, im Wege des
derzeitig betriebenen Widerspruchsverfahrens und gegebenenfalls in einem nachfolgenden
Klageverfahrens zu verfolgen.

13

Im Übrigen besteht nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen weder für den Rat - in N. : für die
Antragsgegnerin - noch für andere Organe oder Behörden eine
"Entscheidungssperre", wenn parallel ein denselben Sachverhalt betreffendes
Verfahren zur Herbeiführung eines Bürgerbegehrens beziehungsweise
Bürgerentscheids betrieben wird.

14

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. November 1998 - 15 B 2329/98 -,
S. 3 des amtl. Umdrucks m.w.N.; Beschluss vom 28. Oktober 1995 - 15 B
2799/95 -, Eildienst Städtetag NRW 1996, 595.

15

Das repräsentativ-demokratische System ist durch die Einführung des
Bürgerentscheids als Element der unmittelbaren Demokratie ergänzt, nicht überlagert
worden. Die beiden Entscheidungsformen sind gleichwertig, sodass ein
Sicherungsanspruch zu Gunsten des Bürgerbegehrens selbst dann nicht besteht,
wenn im Einzelfall eine Entscheidung des Rates dadurch einen faktischen Vorrang
erhält, dass diese Entscheidung wegen der Schwerfälligkeit des Verfahrens zur
Herbeiführung eines Bürgerentscheids schon vor dessen Abschluss in die Tat
umgesetzt werden kann. Der Sinn des repräsentativ-demokratischen Systems
besteht gerade darin, eine organisatorisch und zeitlich handhabbare Form
demokratischer Willensbildung für mitgliederstarke Körperschaften bereitzustellen.

16

Eine Schranke für die Befugnis des Rates zur Entscheidung über den
Gegenstand des Bürgerbegehrens könnte sich allenfalls aus dem im Staatsrecht
entwickelten und auf das Verhältnis kommunaler Organe untereinander
übertragbaren Grundsatz der Organtreue ergeben, der die Organe verpflichtet, sich
so zu verhalten, dass die jeweils anderen Organe ihre Zuständigkeiten
ordnungsgemäß wahrnehmen können, mit anderen Worten, dass bei der Ausübung
von Organkompetenzen von Rechts wegen auf die Kompetenzen anderer Organe
Rücksicht zu nehmen ist.

17

Diese Treuepflicht ist aber - soweit der Grundsatz auf das Verhältnis zwischen
Gemeindeorganen im engeren Sinne und Bürgern im Rahmen eines
Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids überhaupt anwendbar ist - wegen der
Gleichwertigkeit von Entscheidungen des Rates einerseits und von
Bürgerentscheiden andererseits nicht schon dann verletzt, wenn die Entscheidung
des Rates den Bürgerentscheid erledigen würde. Anderes würde nur dann gelten,
wenn der Entscheidung des Rates keine sachliche Erwägung, sondern allein die
Zielsetzung zu Grunde läge, einem Bürgerentscheid zuvor zu kommen und damit
eine Willensbildung auf direkt-demokratischem Wege zu verhindern. Dafür ist hier
nichts ersichtlich.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 159 S. 2 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 53 und 52 Abs. 2 GKG.