Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-07-16, Aktenzeichen 4 K 191/00.A
ECLI:DE:VGD:2001:0716.4K191.00A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 1. Dezember 1999 betreffend die Kläger zu 1) und 2) wird
aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, zu Gunsten der Kläger zu 1) und 2) festzustellen,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
die Kläger zu 70% und die Beklagte zu 30%.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Zwangsvollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht der jeweilige Vollstreckungsschuldner zuvor Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die 1970 (Kläger zu 1., im Folgenden nur der Kläger) und
1969 (Klägerin zu 2., im Folgenden nur die Klägerin) geborenen
Kläger sind Eheleute und die Eltern der zwischen 1989 und 1994
in Mardin/Türkei geborenen Kläger zu 3. bis 6. Die Kläger
bezeichnen sich als kurdische Volkszugehörige moslemischen
Bekenntnisses. Sie waren ihren unbestätigten Angaben zufolge
im Oktober 1995 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist und hatten Asyl beantragt, im
Wesentlichen mit der Begründung, sie seien beide (Kläger und
Klägerin) zur Übernahme des Dorfschützeramtes aufgefordert
worden, außerdem sei nach dem Tode des Vaters des Kläger
dessen Haus abgebrannt worden. Das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hatte den Antrag mit
Bescheid vom 22. Januar 1996 abgelehnt; die hiergegen erhobene
Klage hatte die 9. Kammer des erkennenden Gerichts mit Urteil
vom 26. August 1999 abgewiesen, weil es den gesamten Vortrag
der Kläger zur Vorverfolgung - wie bereits das Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - als unglaubhaft
und die behaupteten exilpolitischen Betätigungen als niedrig
profiliert erachtet hatte.

3

Unter dem 25. November 1999 beantragten die nicht
ausgereisten Kläger erneut Asyl unter Berufung auf weitere
Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland, einen Brief
eines Onkels aus der Türkei und gesundheitliche Probleme der
Klägerin.

4

Mit Bescheid vom 1. Dezember 1999, zur Post gegeben am
3. Januar 2000, lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens und die Abänderung des vormaligen Bescheides zu
§ 53 AuslG ab.

5

Am 11. Januar 2000 haben die Kläger Klage erhoben. Sie
tragen unter Berufung auf das Zeugnis einer Nichte der
Klägerin und deren Ehemann vor, nach ihnen sei in ihrer
Heimatregion im Sommer des Jahres 1999 (noch immer) gesucht
worden.

6

Die Kläger beantragen,

7

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 1. Dezember 1999 zu verpflichten,
sie als Asylberechtigte anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vorliegen.

8

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge und der Ausländerbehörde sowie auf
die mit der Ladung in das Verfahren eingeführten Auskünfte und
Erkenntnisse Bezug genommen.

11

Die Kammer hat die von den Klägern gestellten Zeugen
gehört. Wegen des Ergebnisses wird auf das Protokoll der
mündlichen Verhandlung verwiesen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die zulässige Klage ist in dem tenorierten Umfang
begründet. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist, soweit er die
Durchführung eines weiteren Verfahrens zu § 51 Abs. 1 AuslG
und dessen Zuerkennung zu Gunsten der Kläger zu 1) und 2)
verweigert, rechtswidrig. Die Kläger zu 1) und 2) haben
Anspruch auf Feststellung durch den Beklagten, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Im Übrigen
(Asylversagung für alle Kläger und Negativbescheidung der
Kläger zu 3. bis 6.) ist der Bescheid rechtmäßig.
Der Antrag der Kläger ist ein asylrechtlicher Folgeantrag,
weil er nach Rechtskraft der Ablehnung des Erstantrages
gestellt worden ist. Folgeanträge sind gem. § 71 Abs. 1
AsylVfG nur beachtlich, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs.
1 bis 3 VwVfG vorliegen. Danach findet ein weiteres
Anerkennungsverfahren nur statt, wenn sich die der ersten
Ablehnung zu Grunde liegende Sach- und Rechtslage verändert
hat, neue Beweismittel vorliegen, die eine günstigere
Entscheidung herbeigeführt haben würden oder
Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind. Die
Kläger haben im gerichtlichen Verfahren neue Tatsachen
vorgetragen, die mit Blick auf die gesetzliche Konstellation
des Asylfolgeverfahrens die Durchführung eines neuen
Asylverfahrens zu § 51 AuslG rechtfertigen und die ihrem
Begehren zu § 51 Abs. 1 AuslG zum Erfolg verhelfen.

14

Dabei geht das Gericht von folgendem Sachverhalt aus: Die
Kammer geht weiterhin - mit dem Bescheid aus dem ersten
Asylverfahren und dem Urteil vom 26. August 1999 - davon aus,
dass die Kläger die Türkei im Oktober 1995 unverfolgt
verlassen haben. Sie haben die Widersprüche in ihrem
Vorbringen, wegen deren Vorliegen im Detail auf das Urteil vom
26. August 1999 verwiesen wird, im Ansatz nicht entkräftet.
Auch unter Würdigung der Aussagen der Zeugen ergibt sich kein
Hinweis auf eine Vorverfolgung. Soweit alle Zeugen bekundet
haben, nach den Klägern sei zuletzt in der Türkei gesucht
worden, könnten diese Aussagen, auch wenn ihnen inhaltlich
gefolgt werden könnte, nicht den plausiblen Vortrag dazu
ersetzten, warum die Kläger bereits im Oktober 1995 verfolgt
worden sein wollen. Dieser Vortrag kann nur von den Klägern
selbst kommen.
Das Gericht folgt den Zeugen xxxxxxxxxx und xxxxx nicht.
Der Zeuge xxxxx hat - ungeachtet der Umstände seiner
Präsentation erstmals in der mündlichen Verhandlung - eine
unwahrscheinliche und unlogische Geschichte erzählt. Wenn er
mit ordnungsgemäßen Papieren freiwillig in die Türkei
zurückgekehrt ist, so ist nach der Erkenntnislage (vgl. Urteil
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 28. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -) bereist
unwahrscheinlich, dass er überhaupt festgenommen und befragt
worden ist. Türkische Staatsangehörige, die ein gültiges
türkisches, zur Einreise berechtigendes Reisedokument
besitzen, können die Grenzkontrolle, insbesondere am
Flughafen, im Normalfall ungehindert passieren
(Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 25. Januar 2000, a.a.O. Seite 135 unten mit
weiteren Nachweisen). Das für den Zeugen xxxxx nicht der
Normalfall gelten könnte, hat dieser nicht berichtet und liegt
auch sonst fern, weil er sonst nicht freiwillig in die Türkei
gereist wäre. Ist daher bereits kein Grund für die Festnahme
des xxxxx am Flughafen ersichtlich, so gilt dies erst Recht
für die Freilassung des xxxxx. Hätte xxxxx gegenüber der
Antiterrorabteilung tatsächlich angegeben, bestimmte Personen
in Deutschland als Teilnehmer von PKK-Demonstration zu kennen,
so wäre auch auf ihn unweigerlich der Verdacht der Teilnahme
an solchen Demonstration gefallen. Wenn aber seitens der
Antiterrorabteilung bereits ein Interesse daran besteht,
Personen zu identifizieren, die lediglich an Demonstration
teilnehmen, so hätte sich dieses Interesse auch auf xxxxx
erstreckt und wäre dieser nicht freigekommen. Tatsächlich ist
allerdings davon auszugehen, dass sich die Sicherheitskräfte
in der Türkei für bloße Demonstrationsmitläufer nicht
interessieren. Unklar ist auch, woher xxxxx den Kläger kennt.
Dass Yesilli ein Dorf sei, in dem Jeder Jeden kenne, kann kaum
sein, wenn Yesilli nach den Angaben des Zeugen xxxxxxxxxx mehr
als 10.000 Einwohner hat. Völlig unlogisch wird dann der
Vortrag des xxxxx zu seiner angeblichen zweiten Verhaftung
einschließlich der Aufforderung, Spitzeldienste zu leisten.
Denn der Zeuge hat keinen plausiblen Grund dafür angegeben,
warum man ihn überhaupt gegen seinen Willen hätten festhalten
können, nachdem er die Angelegenheit seines Wehrdienstes hatte
regeln können. Das dies zutrifft, ergibt sich daraus, dass
xxxxx an der mündlichen Verhandlung teilnehmen konnte.

15

Unbrauchbar ist ferner die Aussage des Zeugen xxxxxxxxxx.
Er war trotz Aufforderung hierzu nicht in der Lage, die
angeblichen Befragungen zur Person des Klägers durch
Sicherheitskräfte nach Ort und Zeit auch nur halbwegs
einzuordnen; sein Vortrag zu der angeblich letzten Befragung
nach dem Kläger war blass und inhaltsleer. Der Zeuge war nicht
einmal auf Nachfrage des Bevollmächtigten der Kläger zu einer
zusammenhängenden, nachvollziehbaren Schilderung des Vorfalls
in der Lage. Hinzu kommen weitere Ungereimtheiten in der
Aussage des Zeugen xxxxxxxxxx, der zunächst angegeben hatte,
bis zur Ausreise zu Hause in Yesilli gelebt zu haben, dann
jedoch fünf Monate in Istanbul gelebt haben will. Ebenso
unklar blieb, was der Zeuge überhaupt vom Elternhaus des
Klägers weiß. Hierzu befragt erklärte er zunächst, das Haus
von xxxxxxxxxx habe nur 200 m entfernt von seinem Elternhaus
gelegen; wo xxxxxxxxxx lebe, wisse er allerdings nicht. Kurze
Zeit später wusste er dann, dass xxxxxxxxxx bereits 1992
gestorben sein sollte und dessen Haus von Sicherheitskräften
beobachtet und in Brand gesteckt worden sei. Von welchem Haus
der Kläger dann zunächst berichtete, bleibt im Dunklen.
Abwegig erscheint auch, dass der Zeuge zu der angeblichen
Inhaftierung seines Vaters überhaupt keine zeitlichen Angaben
machen kann. Zuletzt erscheint es unwahrscheinlich, dass
gerade der Zeuge xxxxxxxxxx wiederholt nach dem Kläger befragt
worden sein könnte, weil er nur entfernt verwandt und im
Zeitpunkt des Verschwindens der Kläger in der Türkei noch ein
Kind war.

16

Ergiebig ist demgegenüber die Aussage der Zeugin
xxxxxxxxxx. Die Zeugin hat von sich aus, lebensnah und
detailreich einen geschlossenen Sachverhalt vorgetragen, der
sich so zugetragen haben kann. Ihre mündliche Aussage stimmt
mit ihrer schriftlichen Erklärung überein. Anhaltspunkte
dafür, dass sich die verwandtschaftliche Nähe in der Aussage
widerspiegelt, hat die Kammer nicht gefunden. Die Kammer geht
daher davon aus, dass die Zeugin xxxxxxxxxx im Sommer des
Jahres 1999 mit der Klägerin verwechselt worden ist und
hierbei erfahren hat, dass örtlich nach den Klägern zu 1) und
2) wegen des Verdachtes der Beteiligung am Terrorismus gesucht
wird. Da die Kläger unverfolgt ausgereist sind, müssen sich in
der Zwischenzeit Umstände ereignet haben, infolge derer die
Kläger zu 1) und 2) bei den örtlichen Sicherheitskräften nach
ihrer Ausreise in den Verdacht der separatistischen Betätigung
gelangt sind. Dieser Verdacht wird aus den Gründen des
Beschlusses vom 4. Mai 2001 (4 L 1032/01.A) nicht allein seine
Ursache in dem Verschwinden der Kläger haben. Ausgehend von
der Richtigkeit der Aussage der Zeugin xxx schließt die
Kammer, dass die Kläger nach ihrer Ausreise
höchstwahrscheinlich Opfer einer gezielten Denunziation
geworden sind. Die Kammer geht auf Grund der Aussage der
Zeugin xxx davon aus, dass die Kläger in ihrer Heimatregion
wegen Ereignissen nach ihrer Ausreise (auf die die Kläger
keinen Einfluss haben und deren nähere Kenntnis von den
Klägern daher auch nicht verlangt werden kann) individuell-
konkret im Verdacht stehen, sich der PKK-Guerilla
angeschlossen zu haben.

17

Ausgehend von diesem Sachverhalt ist den Klägern zu 1) und
2) eine Rückkehr in die Türkei nicht zumutbar, weil ihnen dort
nicht nur regional, sondern auch im Westen der Türkei
asylerhebliche Nachstellungen drohen, die bereits dadurch
eintreten können, dass den Klägern zu 1) und 2) jederzeit
Festnahmen und - bis zur Aufklärung der Denunziation oder der
sonst falschen Grundlagen - damit einhergehend asylerheblich
Maßnahmen, insbesondere in Form von Folter, drohen. Die Kläger
stehen damit, was die Wahrscheinlichkeit einer asylerheblichen
Behelligung betrifft, obwohl sie unverfolgt ausgereist sind,
den türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit
aus Ostanatolien gleich, die ihre Heimatregion vor
individueller politischer Verfolgung verlassen haben (vgl.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 25. Januar 2000, a.a.O, Seite 81 des amtlichen
Urteils).

18

Im Übrigen war die Klage abzuweisen. Asyl kann den Klägern
bereits wegen der nicht glaubhaft gemachten Einreise auf dem
Luftweg, darüber hinaus auch wegen des fehlenden
Kausalzusammenhanges zwischen Ausreise und Verfolgung, nicht
gewährt werden.
Die Kläger zu 3) bis 6) sind auf Grund ihres Alters nicht von
den ihren Eltern drohenden Verfolgungsmaßnahmen bedroht. Aus
der familiären Bindung lässt sich die Zuerkennung des § 51
Abs. 1 AuslG nicht ableiten. Anhaltspunkte für das Vorliegen
von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG sind nicht
ersichtlich.

19

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 155 Abs. 1 VwGO unter
Berücksichtigung des sich aus § 83b Abs. 2 AsylVfG ergebenden
Anteils der Kläger am Unterliegen. (Gesamtgegenstandswert:
13.500,-- DM, Obsiegen der Kläger in Höhe von
3.750,-- DM).

20

Die weiteren Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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