Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-22, Aktenzeichen 24 K 3404/04
ECLI:DE:VGD:2006:0322.24K3404.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger wurde am 00.00.0000 in C in seinem Heimatland geboren und ist
türkischer Staatsangehöriger. Nachdem seine Eltern sich hatten scheiden lassen,
kam er im Wege der Familienzusammenführung zu seinem hier seit 1979 als
Bergmann arbeitenden Vater ins Bundesgebiet. Nach kurzem Besuch der
Grundschule wechselte er auf die Schule für Lernbehinderte, die er 1991 verließ. Seit
diesem Jahr ist er auch im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis.
Eine Ausbildung als Bergmann schloss er nicht ab, weil er die Prüfung nicht bestand.
In der Zeit vom September 1991 bis zum August 1999 war der Kläger nach einem
von ihm beigebrachten Auszug seines Versicherungsverlaufs 63 Monate
versicherungspflichtig beschäftigt, davon allerdings nur im Jahre 1992 12 Monate
durchgängig; in der Zeit vom Juli 1997 bis zum August 1999 hat er nur im letzten
Monat gearbeitet.

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Mit Erreichen der Strafmündigkeit ist der Kläger nahezu ständig mit dem Gesetz
in Konflikt geraten und musste mehr als 15 mal strafgerichtlich zur Verantwortung
gezogen werden unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Fahrens ohne
Fahrerlaubnis, Urkundsdelikten, Einfuhr und Handels mit Betäubungsmitteln,
schwerer räuberischer Erpressung, Diebstahls, Nötigung und Hehlerei. Mehrfach saß
er auch zur Verbüßung von Freiheitsstrafen ein. Der Beklagte nahm dies im Juni
1989 und Januar 1994 zum Anlass, den Kläger auf die etwaigen
ausländerrechtlichen Folgen neuerlicher Straftaten hinzuweisen und hatte von einer
Ausweisung zeitweilig mit Blick auf eine Empfehlung des örtlichen Jugendamtes,
zeitweilig mit Blick auf laufende Strafverfahren mehrfach abgesehen. Die
Strafgerichte stellten bereits 1995 schädliche Neigungen fest und gelangten zu
ungünstigen Sozialprognosen. 1999 gab der Kläger selbst an, seit 4 Jahren
arbeitslos und heroinabhängig zu sein. Seit Sommer 2002 lebte der Kläger in einem
Männerwohnheim.

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Im März 2003 verhängte das Landgericht L eine
Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten gegen den Kläger
wegen schweren Raubes, Raubes, versuchter schwerer räuberischer
Erpressung, Körperverletzung und versuchter Nötigung.
Der Kläger hatte in der Zeit von Februar bis Juni 2002 sowohl einen
Mitbewohner des Männerheimes als auch eine junge weibliche
Bankangestellte um Schutzgeld erpresst und später die
Bankangestellte tätlich angegriffen und mit einem Messer bedroht,
um sie von ihrer Anzeige gegen ihn abzubringen.
Seit Oktober 2002 saß er in anderer Sache in Strafhaft ein.

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Im Oktober 2003 verhängte das gleiche Gericht erneut eine
Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten und bildete daraus unter
Einbeziehung der vorerwähnten Strafe eine Gesamtstrafe von 6
Jahren. Es ordnete die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an,
vor deren Antritt der Kläger aber zunächst 2 der 6 Jahre
Freiheitsstrafe verbüßen muss, um den erhofften Zweck der
Therapie nicht von vornherein auszuschließen. Das Landgericht
folgte der Einschätzung des Gutachters, der Kläger sei „ohne
entsprechend langfristige und intensive therapeutische Maßnahme
nicht dazu in der Lage, sich aus seiner Abhängigkeit zu befreien und
zu einer sozialen Integration und Stabilisierung zu finden." Aufgrund
der Betäubungsmittelabhängigkeit bestehe die Gefahr, „dass er
infolge seines Hanges erhebliche weitere Straftaten begehen wird."
Der Kläger habe eine „leicht beeinflussbare, emotionale und
dissoziale Persönlichkeit."
Der Kläger hatte sich einer schweren räuberischen Erpressung
strafbar gemacht, weil er gemeinsam mit einigen anderen ebenfalls
Bewaffneten ein anderes Mitglied der Betäubungsmittelszene
gewaltsam „abgezogen" hatte, indem ihm Unterhaltungselektronik
und Amphetamine abgezwungen wurden.

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Am 19. Februar 2004 wurde der Kläger in die
Justizvollzugsanstalt T verlegt.
Seit kurzem ist er nach § 64 StGB in der Landesklinik C1
untergebracht.

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Der Beklagte hörte den Kläger im September 2003 zu der beabsichtigten
Ausweisung an. Dieser verwies darauf, in der Türkei keinerlei familiäre Bindungen
mehr zu haben. Von der angekündigten Maßregel zur Entziehung verspreche er sich
erstmals Hilfe bei seiner Betäubungsmittelabhängigkeit und die Chance, eine neue
Lebensperspektive aufzubauen.

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Nach Einsichtnahme in die Akten des Strafgerichts zu der Verurteilung vom März
2003 und ohne Kenntnis von der Verurteilung aus dem Oktober 2003 wies der
Beklagte den Kläger mit Ordnungsverfügung vom 20. Februar 2004 nach § 47 Abs. 1
Nr. 1 AuslG aus, wobei er dem Kläger mit Blick auf dessen verfestigtes
Aufenthaltsrecht besonderen Ausweisungsschutz sowie Rechte aus dem ARB und
dem ENA zubilligte, aber keine Ausnahme von der Regel und zudem eine
individuelle Wiederholungsgefahr annahm.
Die zunächst verfügte Abschiebungsanordnung hob der Beklagte mit Blick auf den
etwaigen zwischenzeitlichen Entfall der erforderlichen Rechtsgrundlage unter dem
13. Juni 2005 auf und ersetzte sie durch eine Abschiebungsandrohung, wobei er
dem Kläger eine Ausreisefrist bis zum 31. Juli 2005 setzte, für deren fruchtlosen
Ablauf er dem Kläger die Abschiebung in die Türkei androhte.

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Den Widerspruch wies die Bezirksregierung mit dem Prozessbevollmächtigten
am 19. April 2004 zugestelltem Bescheid vom 15. April 2004 unter Einbeziehung
auch der Verurteilung aus dem Oktober 2003 zurück.

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Der Kläger hat am 19. Mai 2004 Klage erhoben und trägt vor, ihm stünden
jedenfalls aus Art 7 ARB Rechte zu, weil sein Vater ab 1979 als Bergmann
ordnungsgemäß beschäftigt gewesen sei; zu seiner Mutter in der Türkei habe er seit
dem damaligen Weggang keinen Kontakt mehr; seit seinem 21. Lebensjahr
konsumiere er Heroin und Kokain; die Therapie in der Entziehungsanstalt solle im
Juni 2005 beginnen.

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Nachdem das Gericht diese Klage durch dem Prozessbevollmächtigten des
Klägers am 14. September 2005 zugestellten Gerichtsbescheid vom 6. September
2005 abgewiesen hatte, hat der Kläger am 14. Oktober 2005 beantragt, mündlich zu
verhandeln über das Begehren,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 20. Februar
2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung vom 15. April 2004 aufzuheben.

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Der Beklagte trägt vor, selbst bei einer Begünstigung des Klägers aus dem ARB
und einem Abstellen auf die gegenwärtige Sach- und Rechtslage sei ein etwaiger
Ermessensspielraum angesichts der auch aktuellen individuellen
Wiederholungsgefahr dahin reduziert, an der Ausweisung festzuhalten, und
beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

17

Das Gericht hält auch nach Durchführung der mündlichen Verhandlung und in
Berücksichtigung des klägerischen Vortrages an seiner bereits in seinem
Gerichtsbescheid niedergelegten Auffassung fest, die Ausweisung und die
Abschiebungsandrohung seien rechtmäßig und verletzten den Kläger daher nicht in
seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Was die allein hier möglicherweise einer geänderten rechtlichen Würdigung zu
unterziehende Ausweisung anbelangt, so kann das Gericht im Wesentlichen auf
seine Ausführungen im Gerichtsbescheid vom 6. September 2005 verweisen.

19

Dort hatte das Gericht dargelegt, rechtlich komme es auf die Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheides an und zur
Einschätzung der von dem Kläger in diesem Zeitpunkt ausgehenden individuellen
Wiederholungsgefahr ausgeführt:

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„Abzustellen ist dabei hier auf den Zeitpunkt des Ergehens des
Widerspruchsbescheides, also den April 2004 und den Umstand, dass der Kläger
sich regelmäßig gegen die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der
Willensbestimmung seiner Opfer, mithin bedeutsame und besonders
schutzbedürftige Schutzgüter wendet.
Festzuhalten ist zunächst, dass das Landgericht in seinem nur ein gutes halbes
Jahr zuvor ergangenen Urteil zu der Einschätzung gelangt ist, der Kläger sei ohne
entsprechend langfristige und intensive therapeutische Maßnahme nicht dazu in
der Lage, sich aus seiner Abhängigkeit zu befreien und zu einer sozialen
Integration und Stabilisierung zu finden. Aufgrund der
Betäubungsmittelabhängigkeit bestehe die Gefahr, dass er infolge seines Hanges
erhebliche weitere Straftaten begehen wird. Der Kläger habe eine leicht
beeinflussbare, emotionale und dissoziale Persönlichkeit. Bedenkt man, dass die
seitens des Landgerichts angelegten repressiv-strafrechtlichen Maßstäbe weniger
streng sind, als die hier maßgeblichen gefahrenabwehrrechtlichen, und dass bis
zum April 2004 mit Ausnahme des dem Kläger freilich nicht unbekannten
Strafvollzuges keinerlei tatsächliche Änderungen zu verzeichnen sind, so liegt auf
der Hand, dass der Gefährlichkeit des Klägers nur durch seine Ausweisung
begegnet werden kann. Er hat sich in den letzten 15 Jahren im ständigen Konflikt
mit dem Strafgesetz befunden, über die ganze Zeit als durch die gängigen Mittel
der Gesellschaft wie jugendstrafrechtliche Maßnahmen, ausländerbehördliche
Verwarnungen, zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafen und schließlich auch
die Einwirkung des Strafvollzuges nicht belehrbar erwiesen. Er verfügt über
keinerlei ihn stützende soziale Bindungen wie Familie oder
Arbeitszusammenhänge, ist wohl schließlich recht tief in die kriminogene
Betäubungsmittelszene geraten, zeigt seit langem die Bereitschaft zu sofortigem
Einsatz massiver Gewalt gegen seine Mitmenschen und schreckt weder von deren
Einsatz noch dem von Waffen zurück, um den etwaigen Widerstand seiner Opfer
im Keim zu ersticken. Die diese Gefährlichkeit allenfalls mildernde, weil einer
grundlegenden Änderung seines Verhaltens und damit auch einer
Wiedereingliederung in die Gesellschaft öffnende Therapie war im Zeitpunkt des
Widerspruchsbescheides noch nicht angängig, geschweige denn erfolgreich
abgeschlossen."

21

Das Gericht sieht sich insbesondere nicht durch das Urteil des Europäischen
Gerichtshofs (2. Kammer)

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vom 16. Februar 2006 - C - 502/04 - (Torun)

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in seiner auf den Seiten 6 und 7 seines Gerichtsbescheides niedergelegten
Auffassung erschüttert, dem Kläger stehe ein Recht aus Art. 7 ARB nicht zu, so dass
sich die materielle Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung weiterhin nach dem im
Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides geltenden AuslG beurteilt und es auf die mit
einer etwaigen Änderung der Persönlichkeit des Klägers einhergehende
Verminderung der von ihm ausgehenden individuellen Wiederholungsgefahr bis zum
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht ankommt.

24

Der EuGH beschreibt den Zweck des Art. 7 Abs. 2 ARB dahin, dass es sich
dabei um eine Bestimmung handele, „die unter den Familienangehörigen der
türkischen Arbeitnehmer die Kinder besonders behandeln wollte, indem sie ihnen
den Eintritt in den Arbeitsmarkt nach Abschluss einer Berufsausbildung zu erleichtern
sucht, damit die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gemäß dem Zweck dieses
Beschlusses schrittweise verwirklicht wird" (Rdnr. 23). Daraus leitet der EuGH her, es
könne „nur zwei Arten von Beschränkungen (Hervorhebung des Gerichts) der durch
Art. 7 Abs. 2 des Beschlusses Nr. 1/80 verliehenen Rechte geben, nämlich entweder
stellt die Anwesenheit des türkischen Wanderarbeitnehmers im Hoheitsgebiet des
Aufnahmemitgliedsstaats wegen seines persönlichen Verhaltens eine tatsächliche
und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
im Sinne von Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses darf, oder der Betroffene hat das
Hoheitsgebiet dieses Staates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne
berechtigte Gründe verlassen" (Rdnr. 25).

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In seinem Gerichtsbescheid ist das Gericht davon ausgegangen, etwaige Rechte
des Klägers aus Art. 7 ARB seien schon auf Grund des eigenen Verhaltens des
Klägers längere Zeit erloschen gewesen, bevor der Beklagte mit der angefochtenen
Ordnungsverfügung in die Legalität des Aufenthaltes des Klägers eingriff. Es geht
mithin nicht darum, dem Kläger ein Recht einseitig hoheitlich wegzunehmen oder es
staatlicherseits zu beschränken, sondern der Kläger hatte sich schon zuvor selbst
dieses Rechtes durch Verzicht begeben. Mithin kommt es auf etwaige
Beschränkungen der nationalstaatlichen legislativen und/oder exekutiven Befugnisse
zu „Beschränkungen" von Rechten aus Art. 6 und/oder 7 ARB nicht an. Es geht nicht
darum, solchen Kindern türkischer Arbeitnehmer ihre wohlerworbenen Rechte aus
Art. 7 ARB zu beschränken oder sonst wie zu beschneiden, die es ausüben, sondern
lediglich darum, den Aufenthalt solcher Kinder türkischer Arbeitnehmer, die sich des
wohlerworbenen Rechtes aus Art. 7 ARB schon zuvor freiwillig selbst begeben
haben, unter den gleichen Voraussetzungen beenden können, wie bei sonstigen
Drittstaatsangehörigen. Das allein an den Abschluss einer Berufsausbildung im
Aufnahmestaat und die wesensgemäß zeitlich unbeschränkte Eigenschaft, „Kind"
eines (ehemals) ordnungsgemäß beschäftigten türkischen Arbeitnehmers (gewesen)
zu sein, geknüpfte Recht aus Art. 7 Abs. 2 ARB ist auch nach der Auffassung des
EuGH in seinem Urteil Torun nicht etwa unverzichtbar und führt auch nicht etwa zu
einer Verleihung einer Quasi-Unionsbürgerschaft. Ebenso, wie man durch einen
freiwilligen längeren Aufenthalt im Ausland bekunden kann, dass man hier nicht
(mehr) ordnungsgemäß beschäftigter türkischer Arbeitnehmer sein will, kann man
auch durch sein freiwilliges langes Abstehen von jeglicher Bemühung um eine
ordnungsgemäße Beschäftigung als türkischer Arbeitnehmer zum Ausdruck bringen,
dass man hier nicht (mehr) arbeiten will. Auch der Europäische Gerichtshof geht von
dem Unterschied zwischen dem assoziationsrechtlichen Status und einer vollen
Unionsbürgerschaft aus, wenn er den Verlust des Rechtes aus Art. 7 ARB durch ein
Verlassen des Hoheitsgebietes des Aufnahmestaates für einen nicht unerheblichen
Zeitraum ohne berechtigte Gründe für möglich hält (Rdnr. 25).

26

Das ausländerrechtliche Aufenthaltsrecht ist die Folge des
assoziationsrechtlichen Rechtes auf Zugang zum Arbeitsmarkt und besteht nicht
etwa losgelöst davon, gleichsam als eigenständiges Aufenthaltsrecht ohne
Zweckbindung. Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Art. 7 Abs. 2 ARB
selbst, der als Rechtsfolge „nur" das Recht einräumt, sich unabhängig von der Dauer
des Aufenthaltes im betreffenden Mitgliedstaat dort auf jedes Stellenangebot zu
bewerben. Es ist weder bei extensiver Auslegung der den seitens der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft bei Abschluss des Assoziationsabkommens handelnden
Organe zustehenden Kompetenzen und bei extensiver Auslegung des ausdrücklich
auf den die Arbeitnehmer-Freizügigkeit regelnden Artikel 48 EWG-Vertrag Bezug
nehmenden Wortlautes des Artikels 12 des Assoziationsabkommens noch des
Wortlautes des Art. 7 Abs. 2 ARB ersichtlich, es habe ein von der Zweckbestimmung
„Zugang zum Arbeitsmarkt" sich lösendes, gleichsam eigenständig werdendes
Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers (mit erfolgreich
abgeschlossener Berufsausbildung) geschaffen werden können oder sollen. Auch
nach Art. 12 des Assoziationsabkommens ging es „nur" darum, sukzessive die
Freizügigkeit der Arbeitnehmer herzustellen.

27

Es ist nicht ersichtlich, warum das Kind eines ordnungsgemäß beschäftigten
türkischen Arbeitnehmers mit abgeschlossener Berufsausbildung sein
assoziationsrechtlich induziertes Aufenthaltsrecht sollte behalten müssen, wenn es
im maßgeblichen Zeitpunkt sein Recht auf freien Zugang zu jeder Stelle, um dessen
Sicherung allein ihm das Aufenthaltsrecht eingeräumt ist, aus freien Stücken seit
geraumer Zeit nicht ansatzweise wahrgenommen hat und die Absicht zu
diesbezüglichen Anstalten für die nähere Zukunft selbst nicht behauptet. Bei anderer
Betrachtung würde die aufenthaltsrechtliche Seite der Rechte aus Art. 7 ARB vom
dortigen Wortlaut und der Zweckbestimmung abgekoppelt und zu einem
eigenständigen und zweckungebundenen, dem eines Unionsbürgers vergleichbaren
genuinen Aufenthaltsrechtes.

28

Schließlich ist auch nicht ersichtlich, warum man den Kläger einem keineswegs
grundrechtsgleich unverzichtbaren Schutz zu unterstellen verpflichtet sein sollte,
wenn er selbst im maßgeblichen Zeitpunkt diesen Schutz gar nicht wollte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf den §§ 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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