Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-05, Aktenzeichen 12 A 3540/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0205.12A3540.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 26.416,79 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Zulassungsantrag hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte
Erfolg.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts, die Hilfesuchende habe im Zusammenhang damit, dass sie ca.
14 Tage vor ihrer Aufnahme in die Frauenwohngemeinschaft bei ihrem Freund
gewohnt habe, keinen gewöhnlichen Aufenthalt in N. begründet, nicht zu
erschüttern. Auch wenn konstitutive Bedeutung für die maßgeblich willensgetragene
Begründung des gewöhnlichen Aufenthaltes weder einer Meldung zum
Einwohnerregister,

4

- vgl. etwa Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 12. November 2002 -
4 K 262/00 -, NDV-RD 2003, 67 -

5

noch einen dauerhaften oder längeren Aufenthalt zukommt,

6

vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2005

7

- 5 C 9.04 -, FEVS 57, 342 (344) m.w.N.

8

ist es nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht i n d i z i e l l auf die
Aufenthaltsverhältnisse, wie sie im Melderegister dokumentiert worden sind, abstellt
und die Dauer, für die die Hilfeempfängerin bei ihrem Freund Zuflucht genommen
hat, in die Würdigung ihrer Einlassungen gegenüber der Beklagten im Hinblick auf
ihre seinerzeitigen Absichten einfließen lässt. Durchschlagende Gründe, aus denen
das Verwaltungsgericht hinsichtlich der von der Hilfeempfängerin selbst zu den
damaligen Geschehnissen und ihren Beweggründen gemachten Äußerungen als
solchen nicht auf die entsprechende inhaltliche Wiedergabe durch die Beklagte hat
abstellen dürfen, sind im Zulassungsverfahren ebenfalls nicht substantiiert dargetan
worden. Der Kläger zeigt keine Anhaltspunkte dafür auf, dass die Beklagte die in den
Schriftsätzen vom 13. April und 6. Juni 2005 dargelegten Angaben der
Hilfeempfängerin durch eine tendenziöse Fragestellung herbeigeführt oder
unzutreffend wiedergegeben hat. Dem Umstand, dass die genauen Fragestellungen
vom Beklagten nicht festgehalten worden sind und sich die Antworten nicht
unmittelbar zu den rechtserheblichen Momenten verhalten, trägt das
Verwaltungsgericht durch seine Auswertung der Äußerungen der Hilfeempfängerin
unter Berücksichtigung des übrigen Tatsachenstoffes hinreichend Rechnung. Auch
der Sozialbericht des Sozialarbeiters A. vom 5. März 1999 wird dabei - anders
als es der Kläger in seiner Zulassungsbegründung anklingen lässt - mit seiner
Darstellung der Umstände, unter denen die Hilfeempfängerin vorübergehend bei
ihrem Freund gewohnt hat, keineswegs ignoriert, sondern in vertretbarer Weise auf
seine Aussagekraft geprüft. Eine Überschreitung der Grenzen der freien
Beweiswürdigung ist nicht erkennbar. Solche ergeben sich insbesondere nicht
daraus, dass der Kläger den Tatsachenstoff anders als das Verwaltungsgericht
würdigt.

9

Das vom Verwaltungsgericht gefundene Ergebnis ist auch nicht in Frage gestellt,
soweit sich die Hilfeempfängerin schon anlässlich ihrer Bemühungen um eine
Aufnahme in die Wohngemeinschaft des X. noch in der Zeit, in der sie gemeinsam
mit ihrem Freund in dessen Wohnung ebenfalls in N. wohnte, entschieden haben
sollte, bis auf Weiteres in N. zu bleiben. Die Begründung eines gewöhnlichen
Aufenthaltes verlangt neben dem subjektiven Willen, an einem Ort nicht nur
vorübergehend zu verweilen und dort den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu
begründen, nämlich als kongruentes objektives Element dessen Umsetzung durch
tatsächliche Aufenthaltsname. Es ist dieser konkrete Aufenthalt, der im Sinne von §
30 Abs. 3 Satz 2 SGB I unter Umständen erfolgen muss, die erkennen lassen, dass
der Betreffende an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend
verweilt. Das trifft für das Verbleiben der Hilfeempfängerin in der Wohnung ihres
damaligen Freundes als funktional selbständige Örtlichkeit nicht zu.

10

Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zugelassen
werden. Schon aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht vom Urteil des Senates vom 2.
September 2002 - 12 A 4625/99 - (FEVS 54, 271) abweicht. Eine die Berufung
eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn der
Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung
tragenden abstrakten rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz
benennt, mit dem die Vorinstanz einen in der herangezogenen Rechtsprechung
aufgestellten entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz widersprochen
hat.

11

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328
m.w.N.

12

Das Urteil des OVG NRW stellt in Übereinstimmung mit der ober- und
höchstrichterlichen Rechtsprechung fest, dass die Begründung eines gewöhnlichen
Aufenthaltes eine bestimmte Aufenthaltsdauer nicht voraussetzt. Einen dem
entgegenstehenden Obersatz hat das Verwaltungsgericht weder ausdrücklich noch
konkludent aufgestellt, sondern lediglich aus dem zeitlichen Ablauf im
Zusammenhang mit anderen Faktoren Rückschlüsse auf die seinerzeitige
Willenslage der Hilfeempfängerin gezogen.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 2. Halbsatz
VwGO.

14

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 3
GKG, wobei in Rechnung gestellt wird, dass der Kläger seine Erstattungsforderung
mit der Zulassungsbegründung korrigiert hat.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 66 Abs. 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 Abs. 5 Satz
4 VwGO).

16