Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-02, Aktenzeichen 4 L 171/06
ECLI:DE:VGGE:2006:0302.4L171.06.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den
Bescheid des Antragsgegners vom 30. Januar 2006 wird wiederhergestellt. Der
Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

3.	Die Beschlußformel zu 1. soll den Beteiligten telefonisch vorab bekannt
gegeben werden.

1

G r ü n d e :

2

A. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid vom 30. Januar 2006
ist fehlerhaft und wäre - unabhängig vom weitergehenden Ausspruch in der
Beschlußformel zu 1. - schon deshalb aufzuheben, weil die für die Anordnung
gegebene Begründung nicht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entspricht.

3

Grundsätzlich soll die Begründungspflicht der Behörde den Ausnahmecharakter
der Vollziehungsanordnung vor Augen führen und sie veranlassen, mit Sorgfalt zu
prüfen, ob tatsächlich ein überwiegendes öffentliches Interesse für die Anordnung
der sofortigen Vollziehung besteht.

4

vgl. Finkelnburg-Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4.
Aufl., 1998, Rd. 753

5

Grundsätzlich erfordert das eine auf den Einzelfall bezogene Begründung, die
überdies Umstände anführen muß, die über die Gründe für den Erlaß des
Verwaltungsakts hinausgehen.

6

ebenda, Rn. 755

7

Demgemäß genügen formelhafte, allgemeine und nichtssagende Wendungen als
Begründung nicht.

8

ebenda, Rn. 756

9

Allerdings können sich in bestimmten Fällen - namentlich bei Maßnahmen der
Gefahrenabwehr - die Gründe für den Erlaß des Verwaltungsakts mit denen für die
Anordnung der sofortigen Vollziehung decken. In diesen Fällen kann die Behörde die
Begründung für den Verwaltungsakt auch als Begründung für die sofortige
Vollziehung heranziehen, wobei sie aber deutlich machen muß, daß sich aus den
Gründen für den Erlaß des Verwaltungsakts auch im konkreten Fall das
Vollziehungsinteresse ergibt.

10

ebenda, Rn. 757

11

Der Antragsgegner hat im Bescheid vom 30. Januar 2006 für die
Vollziehungsanordnung eine Begründung angeführt, die ausschließlich aus
allgemeingehaltenen Formulierungen besteht, die rechtliche Überlegungen aus dem
Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW) vom 27. August 2004 - 19 B 1516/04 - aufgreift und - teilweise
zusammenfassend - wiedergibt. Sie ist als solche nahezu nichtssagend und hat vor
allem nicht einmal andeutungsweise einen Bezug zum konkret zu regelnden Fall.
Das OVG NRW hatte in dem erwähnten Beschluß darauf hingewiesen, daß die
Schulaufsichtsbehörde regelmäßig von einem besonderen öffentlichen Interesse an
der sofortigen Vollziehung ausgehen muß, wenn sie für einen Schüler einen
konkreten sonderpädagogischen Förderbedarf festgestellt hat. Das OVG NRW
ordnet Fälle von Sonderschuleinweisungen mithin wie die o. a. bestimmten Fälle ein,
bei denen sich das öffentliche Vollziehungsinteresse schon aus den Gründen für den
Verwaltungsakt ergibt. Der Antragsgegner hätte - hiervon ausgehend - zum einen
(wenn auch kurz) einzelfallbezogen darlegen müssen, daß auch mit Blick auf den
Antragssteller ein Regelfall vorliegt und daß sich aus den Regelgründen auch für den
konkreten Fall das Vollziehungsinteresse ergibt.

12

Hieran fehlt es. Soweit etwa in der Vollziehungsanordnung angeführt wird, selbst
ein zeitlich vorübergehender Verbleib an der bisherigen Schule würde
Lernmotivation, Selbstwertgefühl und Sozialverhalten (des Schülers) tiefgreifend und
langdauernd beeinträchtigen, wird - leicht verändert - eine Formulierung aus dem o.
a. Beschluß (Amtlicher Beschlußumdruck, S. 3, letzte zwei Zeilen, S. 4 erste beiden
Zeilen) wiedergegeben; es wird nicht einmal behauptet, daß das auch im Falle des
Antragstellers der Fall wäre; die Verwaltungsvorgänge geben im übrigen keine
erkennbaren Hinweise darauf, daß diese Umstände für den Antragsteller konkret
zutreffen könnten.

13

Der Antragsgegner hätte bei Beachtung des o. a. Beschlusses im übrigen in
besonderem Maße Anlaß sehen müssen, die Notwendigkeit der sofortigen
Vollziehung einzelfallbezogen zu prüfen. Das OVG NRW hatte in dem o. a. Beschluß
- allerdings zu einer anderen als der hier vorliegenden Fallkonstellation - darauf
hingewiesen, daß bei Schülern im Grenzbereich zwischen geistiger Behinderung und
Lernbehinderung sowohl die Schule für Lernbehinderte als auch die Schule für
geistig Behinderte Förderorte sind, an denen die Schüler - zumindest vorübergehend
und bis zu abschließender Klärung eines noch nicht sicheren Förderbedarfs -
prinzipiell angemessen gebildet und erzogen werden können (vgl. S. 5 des Amtlichen
Beschlußumdrucks mit Hinweis auf die jeweiligen Richtlinien und Lehrpläne). Das
schließt nicht aus, daß ein Wechsel des Förderorts von der Schule mit dem
Förderschwerpunkt Lernen und emotionale und soziale Entwicklung zur Schule mit
dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung, wie er hier in Rede steht, im Einzelfall
sofort vollziehungsbedürftig im Sinne der Rechtsprechung des OVG NRW sein kann.
Das bedarf aber angesichts der Fördermöglichkeiten für den Schüler auch an der
bisherigen Schule erst recht der konkreten Begründung nach § 80 Abs. 3
VwGO.

14

B. Der - weitergehende - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist in der Sache
begründet.

15

In materieller Hinsicht hat das Gericht eine Abwägung zwischen dem öffentlichen
Interesse an der sofortigen Durchsetzung des Bescheides und dem Interesse des
Antragstellers am Aufschub der Vollziehung vorzunehmen. Im Rahmen dieser
Abwägung ist von Bedeutung, ob der Bescheid bei der in diesem Verfahren allein
möglichen summarischen rechtlichen und tatsächlichen Überprüfung als rechtmäßig
angesehen werden kann oder nicht. Jedenfalls an der Durchsetzung eines
offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kann kein öffentliches Interesse bestehen;
erscheint dagegen der Bescheid als offensichtlich rechtmäßig, kommt dem Interesse
des Antragstellers am Aufschub der Vollziehung nur geringes Gewicht zu (vgl. hierzu
1.). Läßt sich (noch) nicht verläßlich abschätzen, wie die Rechtslage hinsichtlich des
Bescheides zu beurteilen ist, muß das Gericht eine von der Rechtslage unabhängige
Abwägung der Vollzugsfolgen anstellen, kann dabei aber auch die wahrscheinlichen
Erfolgsaussichten des vom Antragssteller eingelegten Widerspruchs mit einstellen
(vgl. hierzu 2.).

16

1. Der Bescheid vom 31. Januar 2006 unterliegt schon in formaler Hinsicht
rechtlichen Bedenken, weil er keine den Anforderungen des § 39 Abs. 1 VwVfG
NRW genügende Begründung enthalten dürfte; ob eine Begründungspflicht gemäß §
2 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG NRW entfällt, erscheint fraglich. Zwar beruht die hier zu
überprüfende Entscheidung des Antragsgegners auch auf einer Beurteilung des
Leistungsvermögens des Antragstellers, sie stellt selbst jedoch keine
Leistungsbeurteilung dar, sondern regelt (materiell) die Frage, an welcher Schule der
Antragsteller seine Schulpflicht erfüllt. Überdies handelt es sich (formell) nicht um
eine Entscheidung der Schule, sondern der Schulaufsichtsbehörde.

17

vgl. zu diesem Fragenkreis etwa OVG NRW, Beschluß vom 11. Juli 2003 - 19 B
1160/03 -

18

Eine Heilung eines Begründungsmangels gemäß § 45 Abs. 1 und 2 VwVfG NRW
ist jedenfalls bislang nicht eingetreten; die Antragserwiderung verhält sich nicht zur
Frage, ob beim Antragsteller die Voraussetzungen für einen Förderbedarf wegen
einer geistigen Behinderung vorliegen, sondern stellt auf die Voraussetzungen für
eine Lernbehinderung ab.

19

Das alles kann dahinstehen, weil der Bescheid auch materiellen Bedenken
unterliegt, die im wesentlichen darauf beruhen, dass der Sachverhalt in mehrerer
Hinsicht ungeklärt zu sein scheint.

20

Ermächtigungsgrundlagen für den Bescheid vom 31. Januar 2006 sind §§ 19 ff
SchulG i. V. m. §§ 15 Abs. 3, 13, 6 AO-SF. Bei einem Wechsel des Förderorts, wie er
hier in Rede steht, der zugleich auf einer veränderten Einschätzung des
Förderbedarfs beruht, hat die Schulaufsichtsbehörde nach diesen Vorschriften über
den sonderpädagogischen Förderbedarf, über den Förderschwerpunkt oder die
Förderschwerpunkte und über den Förderort zu entscheiden.

21

(1) Ob der Bescheid vom 31. Januar 2006 den Förderschwerpunkt oder die
Förderschwerpunkte regelt, erscheint fraglich. Ausdrücklich ist das nicht geschehen;
ob sinngemäß mittelbar der Förderschwerpunkt „geistige Behinderung" festgelegt
werden sollte, ist zweifelhaft. Zum einen enthält der Bescheid die Angaben, die
erforderlichen Förderschwerpunkte seien mit den Eltern erörtert worden, was auf
einen mehrfachen Förderbedarf hinweist; zudem enthält der Antrag auf Feststellung
der Schwerstbehinderung (ohne Datum, wohl etwa Mitte 2005, Beiakte Heft II Bl. 12 -
II 12) Hinweise auf eine anhaltende Erziehungsschwierigkeit, so daß auch von der
Sache her eine deutliche Regelung zu den Förderschwerpunkten hätte erwartet
werden können.

22

(2) Die Entscheidung zum Förderbedarf läßt sich anhand der
Verwaltungsvorgänge nur teilweise nachvollziehen. Nach summarischer
Einschätzung spricht einiges dafür, daß bei dem Antragsteller Förderbedarf wegen
einer geistigen Behinderung vorliegt. Eine verläßliche Würdigung der vom
Antragsgegner getroffenen Beurteilung wird sich allerdings erst nach ergänzenden
Feststellungen und Darlegungen des Antragsgegners vornehmen lassen.

23

Nach § 6 AO-SF liegt geistige Behinderung vor (a) bei hochgradigen
Beeinträchtigungen im Bereich der kognitiven Funktionen und in der Entwicklung der
Gesamtpersönlichkeit und wenn (b) hinreichende Anhaltspunkte dafür sprechen, daß
der Schüler zur selbständigen Lebensführung voraussichtlich auch nach dem Ende
der Schulzeit auf Dauer Hilfe benötigt.

24

(a) Die Verwaltungsvorgänge enthalten Anhaltspunkte dafür, daß beim
Antragsteller hochgradige Beeinträchtigungen im Bereich der kognitiven Funktionen
und in der Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit vorliegen. Hierzu ist vor allem das
Ergebnis des Intelligenztests SON-R 2 ½ - 7 vom 25. Mai 2005 anzuführen (I 19 ff),
wonach der Antragsteller einen Gesamt-IQ von 56 (55-67) aufweist und damit in
einem Bereich sehr niedriger Intelligenz liegt (Prozentrang bei 1 und geringer).
Aufschlußreich sind dabei auch die bei den einzelnen Subtests ereichten Werte bzw.
die zugehörigen Referenzalter. So entsprach das Ergebnis für den Subtest
Zeichenmuster (bester erreichter Wert) einem Referenzalter von 5 Jahren und 7
Monaten (5;7) und für den Subtest Kategorien einem Referenzalter von 3;8, während
der Antragsteller damals tatsächlich 7;11 alt war. Das legt einen
Entwicklungsrückstand im Bereich von 2;4 bis 4;3 nahe, was angesichts des
tatsächlichen Alters beträchtlich ist. Ein gewichtiger Entwicklungsrückstand wird auch
schon im Arztbrief des Dr. Meyer-Dietrich vom 13. Mai 2004 (I 58) angesprochen
(Entwicklungsrückstand um mindestens die Hälfte des Lebensalters).

25

Weitere Anhaltspunkte enthält der Bericht der Schule vom 19. Dezember 2005
über den derzeitigen Entwicklungsstand des Antragstellers . Er verdeutlicht, daß der
Antragsteller einen beträchtlichen Förderbedarf aufweist. Nicht gut deutlich wird (für
den Außenstehenden), ob bzw. daß dieser Förderbedarf nicht an der Schule mit dem
Förderschwerpunkt Lernen abgedeckt werden kann. Die zusammenfassende
Beurteilung, die insoweit zur Festlegung des Förderbedarfs in sich eher
zurückhaltend formuliert ist, wird aus den voranstehenden Ausführungen wenig
gestützt, weil zwar beschrieben wird, was der Antragsteller „kann" bzw. „nicht kann",
jedoch nicht ohne weiteres erkennbar ist, inwiefern der Förderbedarf das, was die
Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen für nach dort anzulegenden Maßstäben
schwachen Schülern leisten kann bzw. nicht leisten kann; das wird auch im Bescheid
selbst nicht begründend angeführt.

26

Dem steht gegenüber, daß der Antragsteller mit Hilfe der bisher besuchten
Schule nach dem Bericht vom 19. Dezember 2005 Fortschritte - vor allem im Bereich
Sprechen und Verstehen der deutschen Sprache - gemacht hat. Insgesamt liegen
die Fortschritte auf einem niedrigen Niveau, jedoch läßt sich (für den
Außenstehenden) nicht erkennen, daß bzw. weshalb der Antragsteller an der derzeit
besuchten Schule „fehl am Platz" ist. Insofern scheint der Bericht vom 19. Dezember
2005 eine etwas veränderte Einschätzung zu treffen als das Zeugnis vom 11. Juli
2005 (II 9), das (am Ende) daran zu zweifeln scheint, ob der Antragsteller an der
Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen überhaupt Lernfortschritte machen wird.
In der Stellungnahme der Sonderschullehrerin Schäfer vom 3. Juni 2005 wird zwar
angegeben, es gebe Hinweise für intellektuelle und sozial-kommunikative
Beeinträchtigungen bei dem Antragsteller, die an der derzeitigen Schule nicht
ausreichend aufgefangen werden könnten, allerdings wird diese zusammenfassende
Wertung nicht konkret belegt oder erklärt und überdies beruht sie nicht auf eigenen
Wahrnehmungen oder Beobachtungen der Sonderschullehrerin, sondern gibt
wiederum (nicht erläuterte) Wertungen der unterrichtenden Lehrerinnen wieder. Als
Beurteilungsbasis ist das - ohne zusätzliche Erklärungen - wenig tragfähig. Soweit
früher das Sozialverhalten des Antragstellers Anhaltspunkte für eine
Überforderungssituation gegeben haben soll, ist zu vermerken, daß nach dem
Bericht vom 19. Dezember 2005 auch eine Verbesserung dieses Verhaltens
eingetreten ist. Während (so das Zeugnis vom 11. Juli 2005) in den Pausen auf dem
Hof eine intensive Beaufsichtigung des Antragstellers erforderlich gewesen zu sein
scheint, scheint das nunmehr nur noch in geringerem Maße nötig zu sein (vgl. II 6).
Im - zeitlich noch weiter zurückliegenden - Bericht der Klassenlehrerin vom 14. April
2005 wird hierzu sinngemäß angeführt, daß das Verhalten des Antragstellers das
Lernen der anderen Schüler störe (sehr erschwere). Dieser Umstand wird im
neuesten Bericht der selben Lehrerin vom 19. Dezember 2005 nur noch weniger
deutlich angesprochen. Auch der Antragsgegner hat diesen Umstand im Bescheid
vom 31. Januar 2006 weder mit Blick auf einen zusätzlichen Förderschwerpunkt
noch mit Blick auf die Notwendigkeit einer sofortigen Vollziehung herangezogen. Ob
und wie gewichtig er für die Beschulung des Antragstellers ist, kann das Gericht von
sich aus nicht einschätzen.

27

Nur zur Klarstellung wird - wie schon eingangs - darauf hingewiesen, daß mit der
vorstehenden Einschätzung nicht etwa ausgesagt werden soll, bei dem Antragsteller
liege keine geistige Behinderung vor; das Gericht kann derzeit lediglich die
Beurteilung des Antragsgegners ohne weitere Feststellungen und Darlegungen nicht
verläßlich nachvollziehen. Insoweit kann die rechtliche Feststellung, der Bescheid
vom 31. Januar 2006 sei insoweit offensichtlich rechtmäßig, derzeit nicht getroffen
werden.

28

(b) Anhaltspunkte dafür, ob der Antragsteller voraussichtlich zur selbständigen
Lebensführung auf Dauer Hilfe benötigen wird, lassen sich den
Verwaltungsvorgängen nicht entnehmen. Der Bericht vom 19. Dezember 2005 geht
hiervon (am Ende) zwar aus, ohne daß sich aber dem Bericht diesbezüglich
tatsächliche Feststellungen entnehmen lassen. Im Schreiben vom 18. Juni 2005 (I
11) geht die Klassenlehrerin davon aus, daß „die Frage nach der lebenslang
notwendigen Hilfe zur selbständigen Lebensführung ... schon heute eindeutig mit ja
beantwortet" werden könne, allerdings läßt sich auch hier nicht erkennen, worauf sich
diese Wertung stützt. Dem o.a. Intelligenztest und dem o. a. ärztlichen Bericht kann
zwar entnommen werden, daß der Antragsteller einen deutlichen
Entwicklungsrückstand aufweist. Ob und wie sich dieser Rückstand über die Zeit der
Beschulung, d. h. der Förderung an der Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen,
zum Positiven oder Negativen verändert hat und - vor allem - ob und ggf. wieweit der
jetzige Entwicklungsrückstand Anhaltspunkte i. S. d. § 6 AO-SF hergibt, läßt sich den
Verwaltungsvorgängen nicht entnehmen.

29

Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß wegen der beim Antragsteller
ermittelten Entwicklungsrückstände Indizien für Anhaltspunkte i. S. d. § 6 AO-SF
vorliegen, daß diese Indizien aber ohne konkrete Aussagen zum Verhalten des
Schülers und seiner zu erwartenden Entwicklung ohne zusätzliche Klärungen nicht
aussagekräftig genug sind, um derzeit die offensichtliche Rechtmäßigkeit des
Bescheides vom 31. Januar 2006 bejahen zu können.

30

(3) Kann gerichtlicherseits die Regelung zum Förderbedarf nicht abschließend
beurteilt werden, kann für die Regelung zum Förderort nichts anderes gelten.

31

2. Die einzelfallbezogene Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt zu
Ungunsten der Antragsgegnerin aus.

32

Für eine sofortige Vollziehung spricht nach Aktenlage - da der Antragsgegner im
Bescheid hierzu konkret einzelfallbezogene Umstände selbst nicht angeführt hat - vor
allem, daß der Antragsteller einen möglichst auf seinen Förderbedarf
zugeschnittenen Unterricht erhalten sollte. Hinweise für die Notwendigkeit einer
Förderung gerade wegen eines Förderbedarfs „geistige Behinderung" geben vor
allem der geringe IQ und der derzeit wohl vorhandene Entwicklungsrückstand.
Allerdings ist zu beachten, daß für das Gericht wenig gesichert erscheint, wie
verläßlich aus diesen beiden Umständen schon auf das Vorliegen einer „geistigen
Behinderung" - und nicht nur einer Lernbehinderung schwerer Art - geschlossen
werden kann. Dabei ist mit zu beachten, daß der Antragsteller zweifellos zumindest
lernbehindert ist und erst 2003 ohne Deutschkenntnisse nach Deutschland
gekommen ist. Vor diesem Hintergrund fällt für die Abwägung ins Gewicht, daß der
Antragsteller nach den Angaben der ihn unterrichtenden Lehrkräfte wenn auch nicht
in allen, so doch in mehreren Bereichen des Lernens „wirkliche" bzw. „spürbare"
Fortschritte durch die Förderung an der bisher besuchten Schule gemacht hat (vgl.
Bericht vom 19. Dezember 2005). Nichts spricht dafür, daß die Fördermöglichkeiten
an der bisher besuchten Schule erschöpft sind. Daß der Antragsteller bei einem
Verbleib an der bisher besuchten Schule für die Dauer des Widerspruchsverfahrens
wegen einer seinem Bedarf nicht entsprechenden Förderung Schäden oder
Nachteile erwarten müßte, ist konkret nicht ersichtlich.

33

Für die Abwägung ohne maßgebliche Bedeutung ist es im vorliegenden Fall, daß
der Antragsteller den Unterricht stört, indem er (u. a.) herumschreit (vgl. Berichte vom
19. Dezember und 14. April 2005 - II 5, 44) und auch Mitschüler beleidigt (ebenda, II
5, 43) und angreift, etwa anspuckt (ebenda II 43). Es mag dahinstehen, ob das auf
einer allgemeinen Verwahrlosung beruht oder einer Erziehungsschwierigkeit (dies
vermuteten die Lehrkräfte anscheinend in ihrem Antrag auf Feststellung einer
Schwerstbehinderung ohne Datum von etwa Juni/Juli 2005, II 12) oder ob das Folge
einer mangelnden Steuerungsfähigkeit auf Grund einer geistigen Behinderung ist.
Immerhin ist auffällig, daß die unterrichtenden Lehrkräfte zum Antrag auf Feststellung
der Schwerstbehinderung angegeben hatten, daß alle pädagogischen Maßnahmen
bis jetzt keine Änderung des Verhaltens des Antragstellers ermöglicht hätten,
während der Bericht vom 19. Dezember 2005 den Eindruck vermittelt, daß auch
insoweit eine Verbesserung der Verhaltens beim Antragstellers eingetreten ist. Für
die Abwägung ist dagegen maßgeblich, daß bei einem Wechsel des Förderorts den
Schülern der bisher besuchten Schule Störungen des Unterrichts, die vom
Antragsteller ausgehen, zwar erspart würden, daß dafür die Schüler der zukünftigen
Schule des Antragstellers die „Leidtragenden" des Wechsels wären; für die
Notwendigkeit einer sofortigen Vollziehung läßt sich deshalb im vorliegenden Fall aus
dem Sozialverhalten des Antragstellers nichts herleiten.

34

Da überdies eine individuelle Förderung des Antragstellers zumindest
vorübergehend auch an der bisher besuchten Schule möglich ist (vgl. zu den
Fördermöglichkeiten für Schüler im Grenzbereich Lernbehinderung/Geistige
Behinderung OVW NRW a.a.O.) und sich der hier zu entscheidende Fall schon nach
der Sachverhaltsgestaltung grundlegend von dem durch das OVG NRW a.a.O.
entschiedenen Fall unterscheidet, und da die Unklarheiten zu den Voraussetzungen
des § 6 AO-SF zum Teil auch darauf beruhen, daß der Antragsteller Fortschritte
gemacht hat, die weiter nachzuvollziehen und aufzuklären bei sofortiger Vollziehung
voraussichtlich unmöglich würde, geht das Gericht insgesamt davon aus, daß kein
überwiegendes öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung des
Bescheides vom 30. Januar 2006 besteht.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG); der Wert aus
§ 52 Abs. 2 GKG ist halbiert worden.

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