Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-11-30, Aktenzeichen 11 B 73/17
ECLI:DE:VGSH:2017:1130.11B73.17.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

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Der Antrag,

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den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu verpflichten, der Antragstellerin vorläufig eine Beschäftigungserlaubnis zum Zwecke der Berufsausbildung zur Kauffrau im Einzelhandel bei dem Ausbildungsbetrieb xxx xxx GmbH zu erteilen,

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ist zulässig, er ist jedoch nicht begründet.

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Voraussetzung für den Erfolg eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i. S. des § 123 Abs. 1 VwGO ist, dass die Antragstellerin einen Anordnungsgrund, d.h. ein Bedürfnis gerade für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes, und einen Anordnungsanspruch, d.h. einen Anspruch auf die geltend gemachte Rechtsposition, glaubhaft gemacht hat. Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Der von der Antragstellerin verfolgte Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis beurteilt sich nach § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. mit §§ 1 Abs. 1 Nr. 3, 32 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BeschV. Einem Ausländer, der keine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung besitzt, kann die Ausübung einer Beschäftigung nur erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist (§ 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG). Die Antragstellerin besitzt keine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung, sie ist aufgrund des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 17.06.2015 ausreisepflichtig, ihr wurde die Abschiebung nach Bulgarien angedroht. Gegenwärtig wird die Antragstellerin geduldet. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 BeschV regelt die Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Beschäftigungsverordnung – BeschV), in welchen Fällen einer Ausländerin oder einem Ausländer, die oder der keine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung besitzt, nach § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG die Ausübung einer Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur erlaubt werden kann. Keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf gemäß § 32 Abs. 2 Nr. BeschV die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf.

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§ 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG sieht für die Entscheidung über die Erlaubnis der Beschäftigung eine Ermessensentscheidung („kann“) und kein intendiertes Ermessen zugunsten der Antragstellerin („soll“) vor. Ein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis der Beschäftigung besteht damit nur dann, wenn neben dem Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen – Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit oder Zustimmungsfreiheit der angestrebten Beschäftigung – eine Ermessensreduzierung auf Null bezüglich der Entscheidung über das „Ob“ der Erlaubnis gegeben ist. Soweit ausschließlich Ermessensfehler vorliegen, mag zwar eine Ablehnung rechtswidrig sein, eine Verpflichtung durch das Gericht kann hingegen nur bei Spruchreife erfolgen, was beim Vorliegen eines Ermessenspielraums regelmäßig nicht der Fall ist (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 19.09.2017 – 1 B 148/17 -, Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 113 Rn. 195). Die Antragstellerin hat im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO die Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung auf Null darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 21.04.2017 – 3 B 826/17, 3 D 828/17 – juris, Rn. 12). Besteht ein Ermessensspielraum, kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nur dann in Betracht, wenn bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage eine Ermessensreduzierung auf Null angenommen werden kann, d.h. dass festgestellt werden kann, dass im Hauptsacheverfahren alleine eine dem Begehren der Antragstellerin entsprechende Entscheidung rechtmäßig ist. Dies ist hier nicht der Fall. Eine Erteilung der Beschäftigungserlaubnis steht in einem engen Zusammenhang mit der Erteilung einer Ausbildungsduldung i. S. des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 20.11.2017 – 4 MB 83/17 -; VG Schleswig, Beschluss vom 19.09.2017 – 1 B 148/17 -). Hiervon geht offenbar auch die Antragstellerin ausweislich der Antragsschrift und ihres Schreibens vom 16.11.2017 an den Antragsgegner aus. Angesichts dessen sind die Gesichtspunkte, die der Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 29.11.2017 dargelegt hat und die gegen eine Erteilung einer Aufenthaltsduldung sprechen können, insbesondere die Verpflichtung der Antragstellerin zur Ausreise nach Bulgarien, bei der Frage, ob eine Ermessensreduzierung auf Null besteht, zu berücksichtigen. Aus den von dem Antragsgegner genannten Gründen ist es zumindest ausgesprochen fraglich, ob die Antragstellerin einen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung hat. In einem derartigen Fall ist aber das Ermessen hinsichtlich der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nicht auf Null reduziert.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über den Streitwert auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus den oben genannten Gründen die erforderlichen Erfolgsaussichten fehlten.