Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-26, Aktenzeichen 5 K 540/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0526.5K540.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung in
Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist seit dem 23. August 1990 als Rechtsanwalt zugelassen. In der Zeit
vom 23. August 1990 bis zum 31. Mai 2007 war er zunächst Pflicht-, dann freiwilliges
Mitglied der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung. Seit dem
5. Oktober 1998 ist er als Rechtsanwalt in Nordrhein-Westfalen zugelassen. Auf
seinen Antrag teilte der Beklagte ihm mit Bescheid vom 7. Dezember 2006 mit, dass
er mit Wirkung zum 1. Oktober 2006 Pflichtmitglied des Beklagten geworden sei.

3

Mit Bescheid vom 28. Dezember 2006 setzte der Beklagte den von dem Kläger
zu zahlenden Monatsbeitrag auf den vollen Regelpflichtbeitrag in Höhe von
1.023,75 EUR für die Zeit von Oktober 2006 bis Dezember 2006 und 1.044,75 EUR
für die Zeit ab Januar 2007 fest.

4

Der Kläger erhob am 8. Januar 2007 Widerspruch gegen den Beitragsbescheid.
Er beschränkte seinen Widerspruch auf die Heranziehung zu Beiträgen für das Jahr
2007. Zur Begründung führte er aus, der Beklagte hätte lediglich den Mindestbeitrag
festsetzen dürfen. Die in seinem Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen
Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit beruhten auf seinem Dienstvertrag als
Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft. Sein Dienstvertrag enthalte
Versorgungszusagen für den Fall des Alters und der Versorgung Hinterbliebener. Die
nur nach Arbeitseinkommen und Arbeitsentgelt differenzierende Regelung des § 30
der Satzung des Beklagten verstoße gegen Bestimmungen des
Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (RAVG NRW).
Der Landesgesetzgeber habe das über das anwaltliche Berufseinkommen hinaus
gehende Einkommen nicht zur normativen Verfügbarkeit des Satzungsgebers frei
gegeben. Die Satzungsbestimmung verstoße auch gegen Bundesrecht. Der
Bundesgesetzgeber habe mit dem Erlass des Sozialgesetzbuches Buch 6 (SGB VI)
von seinem in Art. 74 Grundgesetz (GG) eingeräumten Recht zur konkurrierenden
Gesetzgebung auf dem Gebiet der Sozialversicherung umfassend Gebrauch
gemacht. Danach habe der Landesgesetzgeber keine Möglichkeit mehr, dem
Versorgungswerk eine konkurrierende Satzungsautonomie für die nicht aus
Anwaltstätigkeit stammenden Einkünfte einzuräumen. Er sei insoweit an die
gesetzliche Regelung in der Befreiungsvorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI
gebunden. Die Satzung und gegebenenfalls das RAVG NRW seien auch insoweit
nichtig, als sie nicht die Bestimmung des § 1 Satz 4 SGB VI umsetzten. Darin nehme
der Bundesgesetzgeber Mitglieder des Vorstandes von Aktiengesellschaften aus der
Alterssicherung aus, weil dem betroffenen Personenkreis dort in aller Regel durch
vertragliche Gewährung von Pensionsrechten im Rahmen der Dienstverträge eine
ausreichende Alterssicherung eingeräumt werde. Die Anwendung des
Satzungsbegriffs "Arbeitseinkommen" führe zu Friktionen mit Wertungen des
Bundesrechts. So hätten Mitglieder von Vertretungsorganen einer Aktiengesellschaft
anders als z.B. angestellte Anwälte keinen Anspruch auf Auszahlung des vom
Arbeitgeber zu tragenden Anteils an den Rentenversicherungsbeiträgen. Die
steuerliche Behandlung der zu zahlenden Beiträge führe im Ergebnis zu einer
Doppelbesteuerung, weil er den Beitrag aus dem versteuerten Einkommen zahlen
müsse und später auch die Alterseinkünfte versteuern müsse. Schließlich verstoße
die Beitragspflicht zum Versorgungswerk auch gegen das verfassungsrechtlich
verbürgte Übermaßverbot. Im Unterschied zu der Satzungslage in Nordrhein-
Westfalen werde in der Satzung des bayerischen Versorgungswerks auf die
Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung Bezug genommen; aufgrund
dieser Regelungen unterläge z.B. das Einkommen aus Vorstandstätigkeit für eine
Aktiengesellschaft nicht der Beitragspflicht.

5

Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom
9. Mai 2007 zurück. In der Begründung hieß es, für die Bemessung der Beiträge
seien auch die Einkünfte des Klägers aus nichtanwaltlicher Tätigkeit heranzuziehen.
Im Unterschied zu der Rechtslage in anderen Bundesländern sehe § 7 Abs. 1 Satz 2
RAVG NRW ausdrücklich die Bezugnahme auf §§ 14 und 15 SGB IV vor. Die von
dem Kläger zitierte Regelung des § 1 Satz 4 SGB VI gelte nur für die gesetzliche
Rentenversicherung. Das Versorgungswerk sei aber nicht Träger der gesetzlichen
Rentenversicherung. Soweit der Kläger sich steuerrechtlich benachteiligt fühle,
betreffe dies allein sein Verhältnis zur Finanzverwaltung. Außerdem seien nach den
Regelungen des Alterseinkünftegesetzes die an das Versorgungswerk entrichteten
Beiträge in steigendem Maße steuerlich absetzbar.

6

Der Kläger hat am 9. Juni 2007 Klage erhoben. Er wiederholt im Wesentlichen
seine Ausführungen aus dem Vorverfahren.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Beitragsbescheid des Beklagten vom 28. Dezember
2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 9. Mai
2007 insoweit aufzuheben, als darin für die Zeit ab Januar 2007
ein den Mindestbeitrag in Höhe von 104,48 EUR
übersteigender Monatsbeitrag festgesetzt worden ist.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er wiederholt und vertieft zur Begründung die Ausführungen in den angegriffenen
Bescheiden.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges ergänzend Bezug
genommen.

13

E n t s c h e i d u n s g r ü n d e :

14

Die Klage ist unbegründet.

15

Der Beitragsbescheid des Beklagten ist rechtmäßig, § 113 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

16

Der Bescheid beruht auf § 30 Abs. 1 der Satzung des Beklagten in der Fassung
der Bekanntmachung des Justizministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom
1. August 1985. Nach dieser Bestimmung sind die Mitglieder des Beklagten
verpflichtet, einen monatlichen Beitrag zu zahlen, der ein bestimmter Teil der im
Lande Nordrhein-Westfalen geltenden Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen
Rentenversicherung ist (§§ 159,160 SGB VI). Gemäß Absatz 2 dieser Bestimmung
zahlen Mitglieder, deren Einkommen "(Arbeitseinkommen und Arbeitsentgelt i.S.d. §§
14, 15 SGB IV)" die Beitragsbemessungsgrenze nicht erreicht, den Beitrag nach
ihrem Einkommen gemäß dem Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung,
sofern die Vertreterversammlung nicht einen anderen Beitrag festsetzt.

17

Nachdem der Satzungsgeber mit der Verweisung auf §§ 14 und 15 SGB IV den
weiten Einkommensbegriff des Sozialversicherungsrechts übernommen hat, ist damit
für die Festsetzung des Beitrages die Höhe des gesamten Arbeitseinkommens des
Mitgliedes maßgeblich.

18

Danach unterliegt der Kläger auch mit seinem Einkommen aus Vorstandstätigkeit
der Beitragspflicht zum Versorgungswerk des Beklagten. Das Vorstandsmitglied ist
zwar aufgrund der gesetzlichen Ausgestaltung seiner Stellung im Aktienunternehmen
nicht Beschäftigter im Sinne des § 7 SGB IV und bezieht damit nicht Arbeitsentgelt
im Sinne des § 14 SGB IV.

19

Vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 14. Dezember 1999 - B
2 U 38/98 R -, juris.

20

Seine Bezüge aus Vorstandstätigkeit sind jedoch Arbeitseinkommen im Sinne
des § 15 SGB IV. Gemäß § 15 Abs. 1 SGB IV ist Arbeitseinkommen der nach den
allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte
Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit; Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu
werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist. Der
in § 15 SGB IV verwandte Begriff der selbstständigen Tätigkeit ist ein spezifisch
sozialversicherungsrechtlicher. Aus diesem Grunde hindert die Bezeichnung
"Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit" im Einkommensteuerbescheid nicht die
Einordnung des Arbeitseinkommens des Klägers als solches im Sinne des § 15 SGB
IV. Kennzeichnend für eine selbstständige Tätigkeit in diesem Sinne sind das eigene
Unternehmerrisiko, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die
Möglichkeit, frei über Arbeitsort und Arbeitszeit zu verfügen, wobei eine
selbstständige Tätigkeit auch im Rahmen eines freien Dienstvertrages im Sinne des
bürgerlichen Rechts ausgeübt werden kann. Diese Kriterien erfüllt die
Vorstandstätigkeit für eine Aktiengesellschaft.

21

Vgl. BSG, Urteil vom 14. Dezember 1999, a.a.O.; Hess. LSG, Urteil
vom 26. August 1998 - L 3 U 780/98 -, juris; Hauck, Kommentar
zum SGB IV, § 15 Rn. 9.

22

Der Satzungsgeber war nach Landesrecht ermächtigt, die hier streitige
Beitragsregelung zu erlassen. Sie beruht auf den Regelungen der §§ 4 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 und 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung NRW (RAVG
NRW). Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RAVG NRW beschließt die
Vertreterversammlung über Erlass und Änderung der Satzung des
Versorgungswerks. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 RAVG NRW sind die Mitglieder zur
Zahlung der satzungsgemäßen Beiträge verpflichtet. Satz 3 dieser Bestimmung
lautet: "Soweit für die Höhe der Beiträge das Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen
maßgebend sind, gelten §§ 14 und 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
entsprechend." Im Hinblick auf diesen Wortlaut der gesetzlichen
Ermächtigungsgrundlage für die Satzung des Beklagten besteht kein Zweifel daran,
dass der Satzungsgeber ermächtigt ist, das gesamte Einkommen des Mitglieds
unabhängig davon, ob es aus anwaltlicher Tätigkeit erwirtschaftet worden ist, der
Bemessung des Beitrags zugrunde zu legen. Der Kläger kann sich für seine
gegenteilige Auffassung, wonach der Satzungsvorbehalt in den Regelungen des
RAVG einschränkend dahin auszulegen sei, dass der Gesetzgeber die Einkünfte des
Rechtsanwalts aus nichtanwaltlicher Tätigkeit nicht zur normativen Verfügbarkeit des
Satzungsgebers des Rechtsanwaltsversorgungswerks freigegeben habe, nicht auf
die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Rheinland-Pfalz vom
1. Februar 2005,

23

vgl. RhPf OVG, Urteil vom 1. Februar 2005 - 6 A 11903/04 -,
juris,

24

berufen. Die von diesem Gericht vertretene Rechtsauffassung, wonach der
Gesetzgeber des RAVG Rheinland-Pfalz den Satzungsgeber nicht zu einer in
obigem Sinne unbeschränkten Inanspruchnahme des Mitgliedseinkommens
ermächtigen wollte, war Ergebnis einer Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen
des RAVG Rheinland-Pfalz. Für eine derartige Auslegung bietet das hier
maßgebliche RAVG NRW mit Rücksicht auf den eindeutigen Wortlaut von dessen §
7 Abs. 1 Satz 3 keinen Raum. Eine vergleichbare Bestimmung fand sich in dem der
zitierten obergerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Gesetz über die
Rechtsanwaltsversorgung des Landes Rheinland-Pfalz nicht.

25

Die Verwendung des weiten Einkommensbegriffs im Sinne des
Sozialversicherungsrechts ist auch materiellrechtlich nicht zu beanstanden. Die
Einbeziehung von Einnahmen aus berufsfremden Beschäftigungen und Tätigkeiten
in die Beitragsbemessungsgrundlage ist nicht systemwidrig. Denn für die nach der
Versorgungssatzung bezweckte Vollversorgung ist es erforderlich, alle Einnahmen
aus Tätigkeiten und Beschäftigungen des Mitglieds zur Grundlage der
Beitragsbemessung und damit des Umfangs der Rentenanwartschaft zu machen, um
über einen späteren Rentenbezug den sozialen und wirtschaftlichen Status eines
Mitglieds zu gewährleisten. Auch kann eine angemessene, vor sozialem Abstieg
bewahrende Vollversorgung nur aufgebaut werden, wenn der für den Umfang der
Versorgungsleistung maßgebliche Beitrag die gesamten Einnahmen aus der
Verwertung der Arbeitskraft erfasst.

26

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 12. Dezember 2003 - 4 A 4643/02 -;
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11.
September 1990 - 9 S 2995/88 -, juris.

27

Hinsichtlich der Einbeziehung angestellter Ärzte neben freiberuflich tätigen
Ärzten in die Pflichtmitgliedschaft beim Versorgungswerk hat das
Bundesverwaltungsgericht
in seinem Urteil vom 25. November 1982 - 5 C 69.79 -, juris, entsprechend
ausgeführt:
"In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass bei der
Einführung einer berufsständischen Pflichtversicherung der Mitgliederkreis
grundsätzlich so abgegrenzt werden darf, wie es für die Begründung einer
leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich ist (BVerfGE 44, 70(90)). Was die
Einführung einer auf dem Versicherungsprinzip beruhenden kollektiven Versorgung
der Ärzte anbelangt, so ist diese wirtschaftlich nur durchführbar, wenn grundsätzlich
alle Ärzte ihr angehören (BVerfGE 10, 354 (370)); Beschluss vom 16. November
1973 - BVerwG 1 B 69.72 - (Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 19)). Dies rechtfertigt es,
neben den freiberuflich tätigen Ärzten auch die angestellten Ärzte in die
Pflichtmitgliedschaft einzubeziehen."

28

Diese Ausführungen gelten hier sinngemäß. Danach ist es, wenn nicht geboten,
aber jedenfalls sachgerecht und damit keinesfalls rechtlich bedenklich, wenn der an
die Pflichtmitgliedschaft anknüpfenden Beitragspflicht des Rechtsanwalts dessen
gesamtes Arbeitseinkommen zugrunde gelegt wird.

29

Die hier in Rede stehenden Bestimmungen des § 30 Abs. 1 und 2 der Satzung
und § 7 Abs. 1 Satz 3 RAVG NRW sind auch nicht mit Blick auf die
Kompetenzregelungen des Grundgesetzes verfassungsrechtlich bedenklich. Dabei
kann offen bleiben, ob die Rechtsanwaltsversorgung eine öffentlich-rechtliche
Versicherung "eigener Art" ist, die mangels Zuweisung an den Bundesgesetzgeber
nach Art. 70 GG in die Landeskompetenz fällt, oder ob es sich um einen Gegenstand
der konkurrierenden Gesetzgebung im Sinne von Art. 74 Nr. 1 GG
(Rechtsanwaltschaft) oder Art. 74 Nr. 12 (Sozialversicherung) handelt. Fällt das
berufsständische Versorgungsrecht in die ausschließliche Landeskompetenz,
ergeben sich von vornherein keine kompetenzrechtlichen Bedenken hinsichtlich der
Ausgestaltung des Landesrechts. Aber auch wenn man einen Fall der
konkurrierenden Gesetzgebung annimmt, führt dies gemäß Art. 72 Abs. 1 GG nicht
zu einem anderen Ergebnis. Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem
Beschluss vom 21. Februar 1994 ausgeführt:
"In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ... ist geklärt, dass der
Bundesgesetzgeber namentlich auf dem Gebiet der Sozialversicherung von seiner
Kompetenz nicht abschließend Gebrauch gemacht hat, sondern von dem (weiteren)
Bestehen landesrechtlich geregelter berufsständischer Versorgungswerke ausgeht,
die auch angestellte Berufsangehörige als Pflichtmitglieder erfassen.... Dies steht im
Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ... Bei der
gesetzlichen Rentenversicherung und dem berufsständischen Versorgungsrecht
handelt es sich mithin um selbständig nebeneinander stehende Rechtsmaterien. Die
bundesrechtlichen Vorschriften über die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen
Rentenversicherung begründen demnach unabhängig davon, ob das
berufsständische Versorgungsrecht kompetenzrechtlich zum
Sozialversicherungsrecht im Sinne des Art. 74 Nr. 12 GG zählt oder nicht, keine
bundesrechtliche Vorgabe für die landesrechtliche Regelung der Pflichtmitgliedschaft
in den berufsständischen Versorgungseinrichtungen."

30

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1994 - 1 B 19/93 -, juris;
s. auch BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - 5 C 69/79 -,
juris.

31

Die Beitragsregelung in der Satzung des Beklagten verstößt auch nicht deshalb
gegen den in Art. 31 GG normierten Vorrang des Bundesrechts gegenüber dem
Landesrecht, weil sie in Abweichung von der sozialversicherungsrechtlichen
Bestimmung des § 1 Satz 4 SGB VI auch die Mitglieder, die zugleich
Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften sind, unbeschränkt der Beitragspflicht
unterwirft. Gemäß § 1 Satz 4 SGB VI sind Mitglieder des Vorstandes einer
Aktiengesellschaft in dem Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, nicht
versicherungspflichtig beschäftigt. Damit unterliegen diese Personen mit ihren
Einkünften aus der Vorstandstätigkeit nicht der gesetzlichen
Rentenversicherungspflicht. Die Gründe für diese gesetzlich eingeräumte
Sonderstellung liegen im Wesentlichen darin, dass diese Personengruppe im
Regelfall unter den für sie gegebenen wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage ist,
sich außerhalb der Sozialversicherung gegen die Risiken des Arbeitslebens selbst zu
schützen, so dass für sie kein soziales Sicherungsbedürfnis besteht. Dabei
unterschied der Bundesgesetzgeber typisierend zwischen "großen" Gesellschaften -
Aktiengesellschaften - und "kleineren" juristischen Personen.

32

Vgl. BSG, Urteil vom 18. September 1973 - 12 RK 5/73 -, NJW
1974, 208.

33

Indem weder der Landesgesetzgeber noch der Satzungsgeber diese Regelung
des Sozialversicherungsrechts in ihre Bestimmungen über die Pflichtmitgliedschaft
im und die Beitragsheranziehung zum Versorgungswerk übernommen haben, haben
sie nicht gegen Bundesrecht verstoßen. Dem Bundesrecht widersprechendes und
deshalb gemäß Art. 31 GG nichtiges Landesrecht liegt nur vor, wenn die jeweiligen
Regelungen den gleichen Regelungsgegenstand betreffen. Dies ist hier jedoch nicht
der Fall. Das Sechste Buch des Sozialversicherungsrechts, auf dessen Bestimmung
des § 1 Satz 4 sich der Kläger beruft, betrifft die gesetzliche Rentenversicherung. Die
genannte Vorschrift bestimmt daher lediglich eine Ausnahme von der
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, zu der die
Versicherung in berufsständischen Versorgungswerken aber nicht gehört.

34

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1994, a.a.O., betreffend
die Heranziehung geringfügig beschäftigter und damit nicht
rentenversicherungspflichtiger Rechtsanwälte zu Pflichtbeiträgen
zum Versorgungswerk.

35

Die Heranziehung des Klägers verstößt schließlich auch nicht gegen Art. 2 Abs. 1
GG und den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus der
Erwägung, dass für den Kläger der Sinn der Versicherungspflicht, die
Existenzgrundlage der Versicherten zu sichern, nicht gelte, weil er aufgrund der von
seinem Unternehmen getätigten Pensionszusage kein weiteres Sicherungsbedürfnis
hat. Wie ausgeführt dürfen vielmehr alle Berufsangehörigen - ohne Rücksicht auf ihr
individuelles Versorgungsbedürfnis - als Pflichtteilnehmer einer berufsständischen
Versorgungseinrichtung mit ihrem gesamten Einkommen herangezogen werden.
Dabei gebietet allerdings der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, auf
schwerwiegende Besonderheiten und unbillige Härten Rücksicht zu nehmen. So
muss er zum Beispiel die aus einer doppelten Mitgliedschaft möglicherweise
erwachsende Belastung des Mitglieds beachten, indem auf seine wirtschaftliche
Belastbarkeit Rücksicht genommen und eine unzumutbare Überversorgung
vermieden wird. Dem Gesetzgeber steht bei der Abgrenzung der Pflichtmitgliedschaft
und der Beitragsbemessung ein - u.a. durch den Zweck der Versorgungseinrichtung
und das Verhältnismäßigkeitsprinzip begrenzter - Gestaltungsspielraum zu, innerhalb
dessen er auch typisieren darf.

36

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 2000 - 1 B 15/00 -, juris,
und vom 21. Februar 1994, a.a.O.

37

Die Heranziehung des Klägers zu Beiträgen aus seinem gesamten
Arbeitseinkommen ist nicht unverhältnismäßig. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist
zunächst nicht deshalb verletzt, weil es an der Erforderlichkeit der Versicherung
fehlte. Wenn auch der Versicherungsfreiheit in der Sozialversicherung der Gedanke
zugrunde liegt, dass für die betreffende Personengruppe ein Sicherungsbedürfnis
nicht besteht, folgt daraus eben nicht, dass die Freistellung von der gesetzlichen
Rentenversicherung und dann auch von berufsständischen Sicherungssystemen
verfassungsrechtlich geboten wäre. Gegen eine derartige Verpflichtung spricht
bereits das Solidaritätsprinzip, nach dem möglichst alle Kammermitglieder zu der
Versorgungsaufgabe beitragen sollen.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 1994, a.a.O.

39

Der Kläger wird durch die Beitragspflicht auch nicht wirtschaftlich unzumutbar
belastet. Er unterliegt zum Einen gerade nicht einer doppelten Beitragslast. Zum
Anderen ist die Höhe des festgesetzten Beitrags auch nicht unverhältnismäßig hoch.
Sie orientiert sich an dem Einkommen des Klägers und entspricht dem Höchstbeitrag
der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 der Satzung. Mit
Blick auf das im Einkommensteuerbescheid ausgewiesene Jahreseinkommen des
Klägers besteht kein Zweifel und wird auch von dem Kläger nicht in Abrede gestellt,
dass der monatliche Beitrag keine unzumutbare Belastung für ihn darstellt.

40

Ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit ist
schließlich auch nicht in den einkommensteuerrechtlichen Auswirkungen der
Beitragspflicht des Klägers zu sehen. Der Kläger macht insoweit geltend, er
unterliege dadurch, dass er im Rahmen seiner Altersvorsorge ungeachtet der
Pensionszusage seines Arbeitgebers zum Höchstbeitrag zum
Rechtsanwaltsversorgungswerk herangezogen werde, zumindest teilweise einer
doppelten Besteuerung, nämlich soweit seine Aufwendungen den gemäß § 10 Abs. 3
Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) wegen der Pensionszusage bereits
gekürzten Pauschalbetrag für Sonderausgaben wegen Vorsorgeaufwendungen
gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 EStG überschritten. Insoweit zahle er die Beiträge aus
seinem versteuerten Einkommen, darüber hinaus werde er auch die mit den
Beiträgen finanzierten Alterseinkünfte gemäß § 22 EStG ab ihrem Bezugsbeginn in
beinahe vollem Umfang versteuern müssen.

41

Ob die geltend gemachte begrenzte steuerliche Doppelbelastung tatsächlich das
von dem Kläger im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes noch
hinzunehmende Maß überschreitet, kann hier offen bleiben. Soweit der Kläger eine
unzumutbare Belastung in dieser steuerrechtlichen Konsequenz der
Höchstbeitragspflicht zum Beklagten sieht, beruht diese auf den durch das seit dem
1. Januar 2005 geltende Alterseinkünftegesetz (BGBl I 2004, 1427) eingeführten
Regelungen über die Besteuerung von Alterseinkünften. Der Landesgesetzgeber
beziehungsweise Satzungsgeber war nicht etwa aus verfassungsrechtlichen
Erwägungen gehalten, diese steuerrechtlichen Neuregelungen zum Anlass zu
nehmen, seine Beitragsregelungen letzteren in der Weise anzupassen, dass
ausgeschlossen wird, dass ein Mitglied gegenüber dem Finanzbehörden nicht - wie
im Falle des Klägers - in vollem Umfang seine Beitragslast als Sonderausgaben
abführen kann. Die geltend gemachte Belastung rührt vielmehr aus der (gesetzlich
neu geregelten) Besteuerung des Klägers her. In diesem Bereich, das heißt bei der
Heranziehung der auf dem Alterseinkünftegesetz beruhenden Bestimmungen des
Einkommensteuergesetzes ist ein eventueller Verfassungsverstoß der Begrenzung
des Sonderausgabenabzugs zu prüfen.

42

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2008 - 2 BvL 1/06 -, Der
Betrieb 2008, 789 ff., betreffend die Verfassungswidrigkeit des
gesetzlichen Höchstbetrages des Sonderausgabenabzugs für
private Krankenversicherung eines Freiberuflers.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 709 Zivilprozessordnung.

44

Die Zulassung der Berufung beruht auf §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.