Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-19, Aktenzeichen 12 A 1177/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0419.12A1177.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist
unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu
ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des
Ergebnisses des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO). Denn die Abweisung der Klage
begegnet, wie dem Kläger bereits mit
Anhörungsverfügung vom 30. Januar 2007 dargelegt
worden ist, jedenfalls aus anderen als den von dem
Verwaltungsgericht angeführten Gründen keinen
ernstlichen Zweifeln. Der der Vorschrift des § 144
Abs. 4 VwGO zugrundeliegende allgemeine
Rechtsgedanke, dass allein die fehlerhafte
Begründung einer Entscheidung, die sich im Ergebnis
als richtig erweist, dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg
verhilft, ist auch in dem - hier vorliegenden -
Verfahren auf Zulassung der Berufung zu
berücksichtigen. Auch ein solches Antragsverfahren
soll unabhängig davon, dass insoweit eine dem § 144
Abs. 4 VwGO vergleichbare Vorschrift fehlt, aus
prozessökonomischen Gründen nicht um eines
Fehlers willen fortgeführt werden, der mit Sicherheit
für das endgültige Ergebnis bedeutungslos bleiben
wird.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Dezember
2001 - 12 A 853/00 - und vom 14. Juli 2006 - 2 A
4791/04 -, m. w. N.; Seibert, in: Sodan/Ziekow,
VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124 Rn. 101.

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Der Anwendung des allgemeinen
Rechtsgedankens aus § 144 Abs. 4 VwGO im
Zulassungsverfahren steht auch nicht entgegen, dass
der Kläger sinngemäß ein Interesse daran geltend
macht, die nach seinem Vortrag in den
erstinstanzlichen Entscheidungsgründen „enthaltenen
gravierenden persönlichen Vorwürfe" gegen seinen
Betreuer in einem Berufungsverfahren auszuräumen.
Denn dieses Ziel könnte er auch nach Zulassung der
Berufung nicht in einer über schon geleisteten Vortrag
hinausgehenden Weise erreichen, weil die Berufung
aus den nachfolgend dargelegten Gründen
unabhängig von der von dem Verwaltungsgericht
gewählten Begründung zurückzuweisen wäre.

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Dem Kläger steht der behauptete Anspruch auf
Gewährung von Grundsicherungsleistungen nicht zu,
weil er seinen Lebensunterhalt im maßgeblichen
Leistungszeitraum (1. Januar bis 31. Oktober 2003)
aus seinem Einkommen und Vermögen beschaffen
konnte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des hier noch
anzuwendenden Gesetzes über eine
bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung vom 26. Juni 2001, BGBl. I S.
1310/1355 - GSiG). Für den Einsatz von Einkommen
und Vermögen galten die §§ 76 bis 88 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) und die dazu
erlassenen Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 2
GSiG entsprechend. Neben den
berücksichtigungsfähigen monatlichen Einkünften des
Klägers (Blindengeld i. H. v 435,50 - bzw. ab 1. Juli
2003 - i. H. v. 441,50 Euro sowie das Pflegegeld i. H.
v. „ca." 653,00 Euro, jedenfalls soweit mit den
begehrten Grundsicherungsleistungen derselbe
Zweck verfolgt wird) stellen nämlich die seinerzeit
bereits bestehenden, einen wirtschaftlichen Wert
bedeutenden Ersatzansprüche des Klägers gegen
den I. der E. J. (I1. ) zu
berücksichtigendes Vermögen i. S. d. §§ 2 Abs. 1
Satz 1, 3 Abs. 2 GSiG dar. Zwar schließen im
Sozialhilferecht nur „bereite Mittel" i. S. d. § 2 Abs. 1
BSHG den Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfe
aus; für Ansprüche bedeutet dies, dass sie sofort
realisierbar, also bereits tituliert und auch tatsächlich
durchsetzbar sein müssen. Sind sie es nicht, wird
Sozialhilfe dennoch gewährt, weil § 2 Abs. 2 BSHG i.
V. m. §§ 90, 91 BSHG ein Korrektiv enthält, mit dem
der Nachrang der Sozialhilfe nachträglich
wiederhergestellt werden kann. Da im Recht der
Grundsicherung §§ 90, 91 BSHG nicht entsprechend
anwendbar sind, fehlt hier ein solches Korrektiv. Aus
diesem Grund ist die Grundsicherung anders als
Sozialhilfe schon dann ausgeschlossen, wenn der
Antragsberechtigte Inhaber bestehender, aber noch
nicht titulierter, in ihrem Bestand oder Umfang
ungeklärter oder gegenwärtig nicht tatsächlich
durchsetzbarer Ansprüche gegen Dritte ist, wenn also
diese Ansprüche (noch) nicht sofort realisierbar sind.
Hierfür spricht auch, dass die Grundsicherung
ausweislich der Gesetzesbegründung nicht wie die
Sozialhilfe als ultima ratio zur Verhinderung akuter
Notsituationen gedacht ist, sondern nur im Regelfall
die Notwendigkeit für die Gewährung von Sozialhilfe
vermeiden helfen soll

7

- vgl. BT-Drs. 14/5150, S. 48 -,

8

und dass - dementsprechend - eine
darlehensweise Gewährung von
Grundsicherungsleistungen bei bestehenden
Schwierigkeiten hinsichtlich der
Vermögensverwertung im GSiG nicht vorgesehen ist.
Der Antragsteller ist in solchen Fällen deshalb auf
(ggf. darlehensweise zu gewährende) Sozialhilfe zu
verweisen.

9

Ganz h. M.; vgl. Zeitler, in: Mergler/Zink, BSHG,
Stand: März 2004, GSiG § 2 Rn. 2, 19 ff., 22; Kunkel,
ZFSH/SGB 2003, 323 ff. (328, 333); Günther, FF
(Forum Familienrecht) 2003, 10 ff. (13 f.); Münder,
NJW 2002, 3661 ff. (3663 f.), auch unter Auswertung
der Entstehungsgeschichte; Zeitler, NDV 2002, 381 ff.
(385); Klinkhammer, FamRZ 2002, 997 ff. (1000 f.);
Hinweise des E. Vereins zur Anwendung des
Gesetzes über eine bedarfsorientierte
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,
NDV 2002, 341 ff. (342); Bundesministerium für Arbeit
und Sozialordnung (BMA), Ergebnisse des
forschungsbegleitenden Arbeitskreises zum BMA-
Forschungsvorhaben „Begleitende Untersuchung zur
Einführung und Umsetzung des Gesetzes über eine
bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung (GSiG)", veröffentlicht von
Brühl/Hofmann, Informationen zum
Grundsicherungsrecht (InfoGSiG), dort S. 7 f.:
BayVGH, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - 12 C
04.2224 -, Juris; VG Würzburg, Urteil vom 19. August
2004 - W 3 K 04.716 -, Juris; VG Augsburg, Urteil
vom 20. September 2005 - Au 3 K 04.1789 -, Juris;
anders, aber nicht überzeugend Schoch, ZfF 2003, 1
ff. (7 f. mit der Behauptung, dass die Verweisung auf
den Sozialhilfeträger den Zweck des GSiG,
verschämte Armut zu verhindern, konterkariere); ihm
folgend Wenzel, in: Fichtner, BSHG, 2. Aufl. 2003,
GSiG § 2 Rn 6.

10

Der nach alledem im Grundsicherungsrecht
gebotenen Berücksichtigung nicht sofort realisierbarer
Ansprüche gegen Dritte als Vermögen steht nicht die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur
Abgrenzung von Einkommen und Vermögen

11

- Urteil vom 18. Februar 1999 - 5 C 14/98 -, FEVS
51, 51 -

12

entgegen. Denn das Bundesverwaltungsgericht
hat in diesem Urteil, anders als es das
Verwaltungsgericht in seiner angefochtenen
Entscheidung angenommen hat, nicht etwa die
Aussage getroffen, dass Schadensersatzforderungen,
die nicht auf den Ersatz zuvor vorhandenen
Vermögens abzielen, kein Vermögen darstellen. Es
hat vielmehr ausdrücklich festgestellt, dass eine auf
Geld gerichtete (noch nicht erfüllte) Forderung dann,
wenn sie dem Inhaber bereits zusteht, zu seinem
Vermögen gehöre, da sie einen wirtschaftlichen Wert
darstelle. Lediglich dann, wenn eine
Schadensersatzforderung erfüllt werde, es also um
die Bewertung der Schadensersatzleistung als
Einkommen gehe, sei ein „Zufluss" von Einkommen
zu verneinen, wenn mit der Leistung lediglich bereits
früher vorhandene Vermögensbestandteile ersetzt
werden.

13

In Anwendung der vorstehenden Grundsätze
muss sich der Kläger für den Streitzeitraum seine
gegen den I1. bestehenden Ansprüche ungeachtet
ihrer seinerzeit noch nicht geklärten, aber in jedem
Falle zur Annahme einer Bedarfsdeckung im
Leistungszeitraum hinreichenden Höhe und
ungeachtet ihrer damals noch nicht gegebenen
Titulierung entgegenhalten lassen. Die hinreichende
Höhe ergibt sich ohne weiteres aus dem Inhalt des im
August/September 2005 zwischen dem Kläger und
dem I1. abgeschlossenen Vergleichs. Mit diesem
Vergleich hat sich der I1. nämlich verpflichtet, dem
Kläger neben rückwirkend ab dem 1. Juli 2004 bis
zum vollendeten 65. Lebensjahr zu gewährenden
monatlichen Verdienstausfall- und
Pflegeaufwandrenten in Höhe von 669,02 Euro bzw.
805,97 Euro einen Betrag in Höhe von 413.090,61
Euro sowie - wegen Zinsansprüchen - weitere
50.000,00 Euro zu zahlen. Die im Streitzeitraum noch
fehlende Titulierung ist, wie bereits ausgeführt, im
vorliegenden Zusammenhang unerheblich.
Abgesehen davon bestand aber bereits im
Leistungszeitraum eine rechtlich „verfestigte" Aussicht
auf erhebliche Zahlungen des I1. . Denn das
Oberlandesgericht München hatte mit rechtskräftigem
Teilendurteil vom 27. März 2003 - 1 U 4449/02 - die
Berufung des I1. gegen seine schon mit
landgerichtlichem Urteil vom 30. Juli 2002
festgestellte Haftung dem Grunde nach
zurückgewiesen und festgestellt, dass der I1.
beschränkt auf die vertraglich vereinbarte
Haftpflichtdeckungssumme von 1,5 Millionen DM und
nach Maßgabe des Kürzungs- und
Verteilungsverfahrens gemäß § 155, 156 Abs. 3 VVG
verpflichtet ist, dem Kläger dessen gesamten
künftigen immateriellen und materiellen Schaden aus
dem Unfall vom 09.12.1995 zu ersetzen, soweit der
Anspruch nicht auf Dritte, insbesondere
Sozialversicherungsträger, übergeht.

14

Das Vorbringen des Klägers in seinem Schriftsatz
vom 8. Februar 2007 führt zu keiner abweichenden
Bewertung. Dass das wie dargelegt bestimmte zu
berücksichtigende Vermögen bzw. die
Lebensvorgänge, die die Höhe der
Vergleichsleistungen bestimmt haben, noch nicht
hinreichend aufgeklärt seien und dass im
Leistungszeitraum zu erkennen gewesen sei, dass
die aus der zu erwartenden Entscheidung gegen den
I1. „möglicherweise" später zur Verfügung
stehenden Leistungen den aktuellen Bedarf nicht
decken würden, hat der Kläger in diesem Schriftsatz
nämlich nur behauptet, aber nicht substantiiert
dargelegt.

15

Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen
kommt auch eine Zulassung der Berufung wegen
besonderer tatsächlicher oder rechtlicher
Schwierigkeiten nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht
in Betracht.

16

Eine Zulassung der Berufung kann schließlich
auch nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung
der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) erfolgen.
Eine solche grundsätzliche Bedeutung ist schon
angesichts dessen zu verneinen, dass sich die
Rechtsfrage, ob im Grundsicherungsrecht die
Berücksichtigung nicht sofort realisierbarer Ansprüche
gegen Dritte als Vermögen geboten ist, nach den
obigen Ausführungen ohne weiteres aus dem Gesetz,
also auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts mit
Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden beantwortet.
Die behauptete grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache ergibt sich auch nicht aus dem
Umstand, dass das Verwaltungsgericht - wie
dargelegt - dem bereits zitierten Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 1999
eine dort nicht getroffene Aussage entnommen hat.

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Unabhängig von dem Vorstehenden könnte eine
zukunftsweisende Wirkung einer
Berufungsentscheidung auch deshalb nicht
angenommen werden, weil für Streitigkeiten nach
dem neuen Leistungsrecht gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6a
SGB i. d. F. des zum 1. Januar 2005 in Kraft
getretenen 7. Gesetzes zur Änderung des
Sozialgerichtsgesetzes vom 9. Dezember 2004,
BGBl. I S. 3302 (Art. 1 Nr. 10 Buchstabe b), nicht die
Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit, sondern die
der Sozialgerichtsbarkeit zuständig sind.

18

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2005 - 5 B
55.04 -; OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Juli 2005 -
16 A 857/02 - und vom 27. Februar 2007 - 12 A
2840/05 -.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

20

Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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