Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-20, Aktenzeichen 3 K 2725/02.A
ECLI:DE:VGAR:2003:0120.3K2725.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Die nach eigenen - zuletzt gemachten - Angaben am 30. März 1982 geborene
Klägerin ist eigenem Bekunden zufolge jugoslawische Staatsangehörige. Sie ist nach
eigener Einlassung moslemischer Religionszugehörigkeit und stammt ihren Angaben
zufolge aus Prizren (Kosovo). Die Klägerin stellte erstmals im April 2000 in der
Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag.

3

Bei ihrer persönlichen Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) erklärte die Klägerin am 3. Mai 2000, sie sei
von ihrer Heimat aus mit einem Kleinbus nach Deutschland gelangt. Eine Schwester
von ihr, der Klägerin, habe vor zwei Jahren einen Albaner geheiratet. Dann habe es
Probleme wegen der unterschiedlichen Volkszugehörigkeit der Ehepartner gegeben
und die beiden hätten nicht mehr zusammenbleiben wollen. Die Familie des Albaners
habe ihre, der Klägerin, Familie bedroht - diesbezüglich legte die Klägerin einen
Zeitungsartikel vor.

4

Mit Bescheid vom 4. Juni 2002 lehnte das Bundesamt den Antrag der Klägerin
auf Anerkennung als Asylberechtigte ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) und Abschiebungshindernisse gemäß
§ 53 AuslG nicht vorlägen, und drohte der Klägerin für den Fall der nicht
fristgerechten Ausreise die Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo)
an.

5

Am 16. Juli 2002 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 4. Juni 2002 zu
verpflichten, sie, die Klägerin, als Asylberechtigte anzuerkennen und
hilfweise festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen, sowie festzustellen, dass Abschiebungshindernisse
gemäß § 53 AuslG gegeben sind.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vom 20. Januar 2003
Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Wegen der Einzelheiten wird auf die
Sitzungsniederschrift verwiesen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Streitakte sowie die dazu vorgelegten Verwaltungsvorgänge und die den
Beteiligten mit der Ladung bekannt gegebenen Auskünfte, Gutachten und Berichte,
soweit sie für die vorliegende Entscheidung von Bedeutung sind, Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

13

Das Gericht kann auf Grund der mündlichen Verhandlung entscheiden, auch
wenn für die Prozessbevollmächtigten der Klägerin niemand erschienen ist, da sie in
der Ladung auf die Möglichkeit einer Entscheidung nach § 102 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hingewiesen worden sind.

14

Die Klage hat keinen Erfolg, da sie nicht begründet ist.

15

Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

16

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte.

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Einem derartigen Anspruch steht gemäß § 26 a Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylVfG
bereits entgegen, dass die Klägerin über einen sicheren Drittstaat in die
Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Die Klägerin hat hierzu bei der
Anhörung durch das Bundesamt angegeben, sie sei mit einem Kleinbus nach
Deutschland gelangt. An diesem Vorbringen ist die Klägerin festzuhalten. Sie hat
zwar nicht den Staat benannt, von dem aus sie nach Deutschland eingereist ist. Auf
Grund ihrer Einreise auf dem Landweg muss sie aber über einen sicheren Drittstaat
in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sein. Durch die Anlage I zu § 26 a
AsylVfG sind Finnland, Norwegen, Österreich, Polen, Schweden, die Schweiz und
die Tschechische Republik als sichere Drittstaaten bestimmt worden. Da somit alle
Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland entweder auf Grund ihrer
Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft oder auf Grund der Anlage I zu
§ 26 a AsylVfG sichere Drittstaaten sind, hat jeder Asylsuchende, der auf dem
Landweg in die Bundesrepublik Deutschland gelangt ist, die tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 26 a AsylVfG verwirklicht. Unerheblich für die Anwendung
dieser Vorschrift ist, dass nicht feststeht, über welchen sicheren Drittstaat die
Klägerin in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Schon nach dem
Wortlaut dieser Vorschrift ist das Asylrecht ausgeschlossen, wenn der Ausländer aus
einem sicheren Drittstaat eingereist ist. Der Tatbestand ist erfüllt, wenn der
Ausländer die deutsche Grenze von einem der gesetzlich bestimmten sicheren
Drittstaaten aus überschritten hat. Dies festzustellen, ist notwendig, aber auch
ausreichend.

18

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 7. November
1995 - 9 C 73.95 -, Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE), 100, 23
(25); Urteil vom 2. September 1997 - 9 C 5/97 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1999, 313 (314).

19

Für die Anwendung der Drittstaatenregelung kommt es schließlich - von hier nicht
einschlägigen Ausnahmen abgesehen - auf die tatsächliche Möglichkeit des
Anbringens eines Schutzgesuchs durch den einzelnen Ausländer im Drittstaat nicht
an, so dass ein Ausländer auch etwa dann keinen Anspruch auf Asyl hat, wenn er in
einem verschlossenen und verplombten Lkw über (irgend-)einen sicheren Drittstaat
nach Deutschland eingereist ist.

20

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 2. September 1997 - 9 C 5/97 -, NVwZ
1999, 313 (314).

21

Aber auch unabhängig von dem Umstand, dass die Klägerin über einen sicheren
Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland gelangt ist, bleibt ihre Klage - in vollem
Umfang - erfolglos.

22

Zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Halbsatz 1 AsylVfG) kann nicht
festgestellt werden, dass der Klägerin ein Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte auf der Grundlage des Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)
oder auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG zusteht.

23

Wegen der für die Beurteilung maßgeblichen Ansatzpunkte und Kriterien wird auf
den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502, 1000, 961/86 - (Entscheidungen des BVerfG (BVerfGE) 80, 315)
verwiesen. Die dort unter B I für die Asylberechtigung dargestellten rechtlichen
Grundsätze gelten, soweit vorliegend relevant, auch für die Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

24

Vgl.	zur Deckungsgleichheit von Verfolgungshandlung, geschütztem
Rechtsgut sowie politischem Charakter der Verfolgung bei Art. 16
Abs. 2 Satz 2 GG a.F. (= Art. 16 a Abs. 1 GG) und § 51 Abs. 1 AuslG:
BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892,
sowie zur Deckungsgleichheit des politischen Charakters bei Art. 16 a
Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG und bei Art. 1 A Nr. 2, Art. 33 Genfer
Konvention (GK): BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -,
NVwZ 1994, 497, 498 f..

25

Bei Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe und unter Berücksichtigung des
Vorbringens der Beteiligten ist eine Asylberechtigung der Klägerin bzw. ein Anspruch
auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht gegeben, weil ihr
im Falle einer Ausreise in die Bundesrepublik Jugoslawien keine politische
Verfolgung droht.

26

Die Klägerin hat bei einer Rückkehr in das Kosovo zum einen keine Verfolgung
seitens des serbischen Staates zu befürchten. Dies gilt bereits deshalb, weil auf
Grund der Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit serbische staatliche Stellen im
Kosovo nicht mehr präsent sind. Unabhängig davon hat sich die Lage der
Minderheiten in der Bundesrepublik Jugoslawien nach dem Ende des Milosevic-
Regimes deutlich verbessert. Die betreffenden Veränderungen rechtfertigen die
Annahme, dass ethnische Minderheiten in der Bundesrepublik Jugoslawien nicht
(mehr) der Gefahr einer politischen Gruppenverfolgung ausgesetzt sind. Diese
Einschätzung entspricht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),

27

vgl.	etwa Beschlüsse vom 22. April 2002 - 5 A 1416/02.A -, vom
15. Juli 2002 - 5 A 2713/02.A - und vom 30. Oktober 2002
- 5 A 1485/01.A -.

28

Soweit die Klägerin geltend gemacht hat, als Angehörige der ethnischen
Minderheit der Moslems einer Verfolgung durch die albanische
Bevölkerungsmehrheit bzw. durch die Familie des - getrennt lebenden - Ehemannes
ihrer Schwester ausgesetzt zu sein, rechtfertigt das ebenfalls weder ihre
Anerkennung als Asylberechtigte noch die Annahme, in ihrem Falle seien die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gegeben, selbst wenn man ihr Vorbringen
als wahr unterstellt. Angesichts der im Kosovo stationierten KFOR-Truppen sowie
fehlender Anhaltspunkte für geordnete Herrschaftsstrukturen radikaler Albaner kann
nicht davon ausgegangen werden, dass durch den letztgenannten Personenkreis
staatliche Gewalt ausgeübt wird.

29

Unabhängig davon - und ohne dass es darauf noch entscheidungserheblich
ankäme - ist zu dem Vorbringen der Klägerin im übrigen festzustellen, dass
gravierende Zweifel an der Glaubhaftigkeit des angeblichen Verfolgungsschicksals
der Klägerin bestehen. Diese gründen sich darauf, dass die Klägerin bei ihrer
Anhörung durch das Bundesamt mehrfach massiv gelogen hat. So verneinte sie bei
der betreffenden Anhörung zunächst die Frage, ob sie jemals bei einer deutschen
Botschaft ein Visum beantragt habe. Erst auf einen entsprechenden Vorhalt räumte
sie anschließend ein, bereits im März 2000 bei der Deutschen Botschaft in Skopje
ein Visum beantragt zu haben. Ferner hatte die Klägerin zu Beginn der Anhörung
vom 3. Mai 2000 erklärt, sie sei das erste Mal in Deutschland. Im Widerspruch zu
dieser Behauptung bekundete sie im weiteren Verlaufe der Anhörung hingegen, sie
sei erstmals bereits seit dem 25. März (2000) in Deutschland gewesen und am
1. April (2000) in ihre Heimat zurückgekehrt. Schließlich ist auch die Behauptung der
Klägerin, die angeblichen Schlepper hätten ihren, der Klägerin, eigenen Reisepass
einbehalten, nicht geeignet, die Glaubhaftigkeit ihres Vorbringens zu steigern.

30

Auch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG sind nicht ersichtlich.

Namentlich besteht keine rechtliche Veranlassung, im Hinblick auf die schwierigen
Lebensverhältnisse im Kosovo, die unter anderem durch eine weitgehende
Zerstörung des Wohnungsbestandes und der Infrastruktur sowie die Minengefahr
gekennzeichnet sind, in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG ein Abschiebungshindernis für die Bundesrepublik Jugoslawien
anzunehmen.

31

Droht dem einzelnen Ausländer keine nur auf ihn bezogene Gefahr, sondern ist
die gesamte Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört,
allgemein den in § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG genannten Gefahren ausgesetzt, kann
dies auch dann nicht zur Annahme von Abschiebungshindernissen führen, wenn die
Gefahren den Ausländer konkret und in individueller Weise betreffen. Nach Satz 2
der vorgenannten Vorschrift werden solche Gefahren bei Entscheidungen nach § 54
AuslG berücksichtigt. Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers
erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung
oder einer im Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe gleichermaßen
droht, über deren Aufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine
Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der
potentiell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des
Innenministeriums befunden wird. Die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
ist im Verfahren des einzelnen Ausländers „gesperrt", wenn dieselbe Gefahr zugleich
einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht. Die
Verwaltungsgerichte haben diese Entscheidung des Gesetzgebers zu respektieren.
Sie dürfen daher im Einzelfall einem Ausländer, der einer gefährdeten Gruppe
angehört, für die ein Abschiebestopp nach § 54 AuslG nicht besteht, nur dann
ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in
verfassungskonformer Auslegung des § 53 AuslG zusprechen, wenn in seinem
Heimatstaat landesweit eine derart extreme allgemeine Gefahrenlage besteht, dass
er bei einer Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen ausgeliefert würde. Nur dann gebieten es die Grundrechte
aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer unabhängig von
einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren.

32

Ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. zuletzt Urteil vom
8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.)
1999, 549.

33

Unter Berücksichtigung der derzeitigen Planungen der Vereinten Nationen, der
Europäischen Union, der NATO, der Bundesregierung und der internationalen
Hilfsorganisationen ist nicht zu erwarten, dass Kosovo-Flüchtlinge im Zeitpunkt ihrer
Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen ausgeliefert würden. Dies widerspräche nicht nur diametral der mit dem
Kosovo-Einsatz von allen Beteiligten gerade verfolgten humanitären Zielsetzung,
sondern auch den schon auf den Weg gebrachten Entwicklungen. Die Probleme, auf
die Rückkehrer im Kosovo treffen werden, begründen landesweit keine extremen und
unzumutbaren Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 AuslG. Von den einst etwa
800.000 Kosovo-Flüchtlingen sind nach Schätzungen inzwischen 90 bis 95 Prozent
in ihre Heimat zurückgekehrt. Über 300 verschiedene (Hilfs)-Organisationen mit
50.000 Mitarbeitern aus aller Welt sind mittlerweile im Kosovo im Einsatz, um beim
Aufbau des Landes mitzuarbeiten. Der UNHCR hat in Pristina ein „Inter-Agency
Coordination Center" errichtet, um die Aufgaben zu koordinieren. Er ist für die
humanitäre Hilfe zuständig, die EU kümmert sich um den Wiederaufbau, die OSZE
leitet den Aufbau der Institutionen, die UN-Mission UNMIK organisiert die zivile
Verwaltung. Die Versorgungslage wird mit internationaler Hilfe sichergestellt. Mit der
Räumung der Minen durch die KFOR-Friedenstruppen ist bereits begonnen worden.
Die Minengefahr besteht überdies nicht in der gesamten Provinz. Damit ist das Risiko
von vornherein für die Bewohner beherrschbar, indem sie sich darüber informieren,
wo der Gefahr der Verminung nicht wirksam begegnet werden konnte und ein
Aufenthalt allenfalls bei Beachtung besonderer Vorsichtsmaßnahmen möglich
ist.

34

Ständige Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. z. B. Beschluss vom
2. November 1999 - 13 A 2518/98.A -; vgl. auch Thüringer OVG, Urteil
vom 11. November 1999 - 3 KO 399/96 -.

35

Ebensowenig kann sich die Klägerin wegen der von ihr geltend gemachten
moslemischen Volkszugehörigkeit erfolgreich auf ein Abschiebungshindernis im
Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG berufen. Die Annahme, dass - mit Blick auf ihre
Volkszugehörigkeit - Angehörige der ethnischen Minderheiten weder im Kosovo noch
in dem außerhalb des Kosovo liegenden Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien
einer „extremen Gefahrenlage" im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ausgesetzt
sind, entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer,

36

vgl.	etwa Urteile vom 7. Juni 2002 - 3 K 728/02.A -, vom 19. Juli 2002
- 3 K 1199/02.A - und vom 16. Dezember 2002 - 3 K 2345/02.A -,

37

und steht im Einklang mit der Rechtsprechung des OVG NRW,

38

vgl.	etwa Beschlüsse vom 3. Juli 2001 - 13 A 2020/01.A -, vom
22. April 2002 - 5 A 1416/02.A -, vom 4. Juli 2002 - 14 A 891/02.A -,
vom 15. Juli 2002 - 5 A 2713/02.A - und vom 30. Oktober 2002
- 5 A 1485/01.A -.

39

Zu der angeblichen Bedrohung der Familie der Klägerin durch eine albanische
Familie ist ferner festzustellen, dass die Klägerin nicht gezwungen ist, an ihren
früheren Wohnort zurückzukehren. Da mit § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG keine örtlichen
Aufenthaltsgarantien verbunden sind, ist es der Klägerin gegebenenfalls auch
zuzumuten, an einem anderen Ort als ihrem Heimatort innerhalb des Kosovo
Zuflucht zu suchen und sich gänzlich unter den Schutz der KFOR-Truppen zu
stellen.

40

Unabhängig von den vorstehenden Erwägungen ist ferner festzustellen, dass der
Klägerin auch in dem Teil des Staatsgebietes der Bundesrepublik Jugoslawien, der
außerhalb des Kosovo liegt, eine sichere Zufluchtsmöglichkeit offen steht.
Diesbezüglich ist - wie bereits angesprochen - in Rechnung zu stellen, dass eine
Verschlechterung der Lage der Minderheiten nach dem Ende des Milosevic-Regimes
nicht gegeben ist. Vielmehr hat sich auch nach der jüngeren Auskunftslage die
Situation der Minderheiten - einschließlich der Moslems - in der Bundesrepublik
Jugoslawien deutlich verbessert, und organisierte Repression gegen die politische
Opposition findet nicht mehr statt.

41

Vgl.	Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien
(Serbien und Montenegro) vom 16. Oktober 2002.

42

Da keine Abschiebungshindernisse vorliegen, begegnet auch die
Abschiebungsandrohung keinen rechtlichen Bedenken.

43

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 154 Abs. 1 VwGO.

44

Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

45