Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-11, Aktenzeichen 15 L 2765/01.A
ECLI:DE:VGD:2001:1011.15L2765.01A.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Das gegen die Antragsgegnerin gerichtete vorläufige
Rechtsschutzgesuch mit dem sinngemäßen Antrag,

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dem Bundesamt vorläufig bis zur Entscheidung in
der Hauptsache aufzugeben, gegenüber dem
Antragsgegner als zuständiger Ausländerbehörde zu
erklären, dass bis zur Entscheidung in der
Hauptsache keine Vollziehungsmaßnahmen gegen die
Antragsteller ergehen dürfen,

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hat ebenso wie der gegen den Antragsgegner gerichtete
Antrag,

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diesem bis zur Entscheidung im Verfahren
15 K 6173/01.A aufzugeben, von
aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen die
Antragsteller abzusehen,

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keinen Erfolg, weil die Antragsteller den nach §§ 123
Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO erforderlichen
Anordnungsanspruch für den erstgenannten Antrag nicht
glaubhaft gemacht haben und der zweite Antrag bereits
unzulässig ist.

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Nachdem das Asylfolgeverfahren des Antragstellers zu 1)
durch Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom
16. Oktober 1994 - 15 K 8072/94.A - und die Asylerstverfahren
der Antragsteller zu 2) bis 4) durch Klagerücknahme beim
Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 20. Juni 2000
- 3 K 2421/99.A - sowie des Antragstellers zu 5) durch
Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom
3. April 2000 - 15 K 931/00.A - rechts- bzw. bestandskräftig
zu ihren Lasten abgeschlossen worden sind, war das Bundesamt
dazu berufen, über den Antrag auf Abschiebungsschutz vom
21. Juni 2001 zu befinden, soweit dieser auf
zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG
gestützt worden ist. Das Bundesamt hat diesen Antrag zu Recht
an § 51 VwVfG gemessen, auch soweit nach Unanfechtbarkeit
seiner Bescheide vom 10. Juni 1994 - xxxxxxxxx -,
19. März 1999 - xxxxxxxxxxx - und 1. Februar 2000
- xxxxxxxxxxx - entstandene Abschiebungshindernisse von den
Antragstellern geltend gemacht werden.

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BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 -.

9

Das Ergebnis seiner Überprüfung, die bestandskräftige
Entscheidung zu § 53 AuslG nicht abzuändern, begegnet keinen
ernsthaften Zweifeln.

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Soweit sich die Antragsteller auf die allgemeine
Versorgungs- und Sicherheitslage im Kosovo und die Zerstörung
ihres Wohnhauses sowie auf eine angebliche Traumatisierung der
Antragsteller zu 1) und 2) berufen, ist ihr Antrag bereits
unzulässig, weil die Antragsteller zu 2) bis 5) es
grobfahrlässig versäumt haben, diese Umstände bereits in ihren
Asylerstverfahren 3 K 2421/99.A und 15 K 931/00.A insbesondere
durch Rechtsbehelf geltend zu machen, § 51 Abs. 2 VwVfG, und
die Antragsteller zu 1) und 2) die Antragsfrist von drei
Monaten versäumt haben, § 51 Abs. 3 VwVfG. Insbesondere in
Bezug auf die angebliche Traumatisierung der Antragsteller
zu 1) und 2) greift der Unzulässigkeitsgrund der
letztgenannten Vorschrift, schenkt man dem Gutachten von
Dr. (YU) xx xxxxxxxxxxxxx vom 25. Juni 2001 Glauben, der bei
beiden Antragstellern „länger anhaltende reaktive
Depressionen" attestiert, die ihre Ursache in Ereignissen
haben sollen, die den Antragstellern zu 1) und 2) vor der
Einreise in das Bundesgebiet in der Heimat zugestoßen bzw.
deren Zeuge sie gewesen sein sollen. Dass ihnen die
angeblichen Traumatisierungen erstmals mit Attesten vom
25. Juni 2001 bescheinigt worden sind, steht der Anwendbarkeit
von § 51 Abs. 3 Satz 1 VwVfG nicht entgegen, da es sich nach
den Attesten um Dauererkrankungen handeln soll, deren
Symptomatik den Antragstellern zu 1) und 2), träfen die
Feststellungen in den Gutachten zu, seit langem bekannt
gewesen sein und deshalb Jahre vorher dem Bundesamt gegenüber
hätten geltend gemacht werden müssen und nicht erst zu einem
Zeitpunkt, als ihnen die für den 28. Juni 2001 geplante
Abschiebung durch Mitteilung des Antragsgegners vom
1. Juni 2001 mitgeteilt worden war. Die vom
Prozessbevollmächtigten der Antragsteller in der Klage- und
Antragsschrift vom 1. Oktober 2001 gegen die Anwendbarkeit des
§ 51 Abs. 2, 3 VwVfG bei Traumatisierten vorgebrachten
Bedenken überzeugen nicht, weil sie von einem falschen
Verständnis der Vorschrift ausgehen.

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Ernsthaften Zweifeln begegnet die angefochtene Entscheidung
des Bundesamtes aber auch deshalb nicht, weil weder eine neue
Sach- und Rechtslage eingetreten ist, § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG,
noch neue Beweismittel beigebracht wurden oder sonst wie
ersichtlich sind, § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG.

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Soweit sich die Antragsteller auf die allgemeine
Versorgungs- und Sicherheitslage berufen, die sich seit
Abschluss der Asylerstverfahren der Antragsteller zu 2) bis 5)
im Jahre 2000 jedenfalls nicht verschlechtert hat, wird auf
die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, denen
nichts hinzuzufügen ist und denen die Antragsteller nicht mit
rechtserheblichem Vorbringen entgegengetreten sind; von der
weiteren Darstellung der Gründe wird entsprechend § 77 Abs. 2
AsylVfG abgesehen.

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Soweit sich die Antragsteller zu 1) und 2) im Übrigen unter
Berufung auf die nervenärztlichen Atteste des Dr.
xxxxxxxxxxxxx vom 25. Juni 2001 auf eine Traumatisierung und
die Antragsteller zu 3) bis 5), die hiermit nicht gemäß § 51
Abs. 2, 3 VwVfG ausgeschlossen sind, auf einen TBC-Verdacht
berufen, ergibt sich aus den vorgelegten ärztlichen
Bescheinigungen für keinen der Antragsteller ein
zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne des allein
in Betracht kommenden § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG.

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Bei beiden nervenärztlichen Attesten des Dr. xxxxxxxxxxxxx
handelt es sich zur Überzeugung des Gerichts um
Gefälligkeitsatteste ohne gerichtsverwertbaren Aussagewert.
Die Atteste gleichen in Wortlaut, Diagnose und Art der
angeblich aufgenommenen Behandlung einer Vielzahl von durch
Dr. xxxxxxxxxxxxx ausgestellten Attesten in Asylfolgeverfahren
von durch Rechtsanwalt xxxxxx vertretenen Asylsuchenden aus
dem ehemaligen Jugoslawien, die wie auch im Falle der
Antragsteller mit dem erkennbaren Ziel eingereicht wurden,
einen unmittelbar bevorstehenden Abschiebetermin zu
verhindern. Die Atteste bescheinigen wortidentisch eine
„länger anhaltende reaktive Depression, die als
posttraumatische Belastungsstörung zu bezeichnen ist (ICD-
10 F 43.1)". Als Ursache werden Ereignisse angeführt, die sich
vor der Einreise der Antragsteller zu 1) und 2) im Jahre 1993
bzw. 1998 zugetragen und „länger anhaltend", d. h. bis zum
Tage des erstmaligen Besuchs bei Dr. xxxxxxxxxxxxx am
21. Juni 2001, die Antragsteller zu 1) und 2) traumatisiert
haben sollen, ohne dass die für die Antragsteller zu 1) und 2)
offenbar erkennbaren, behaupteten Symptome jemals zuvor Anlass
zu ärztlichen Konsultationen gewesen und/oder dem Bundesamt
gegenüber geltend gemacht worden sind; dies gilt insbesondere
für die Antragstellerin zu 2), die weder beim Bundesamt im
Jahre 1998 noch bei Gericht im Jahre 2000 seelische
Belastungen von Krankheitswert auch nur angedeutet, sondern
ihre Klage im Termin zur mündlichen Verhandlung vom
20. Juni 2000 sogar zurückgenommen hat. Auch wenn nicht
verkannt werden soll, dass es Menschen in einem für sie
fremden Kulturkreis schwer fallen mag, sich seelisch zu
offenbaren, erklärt dies doch nicht plausibel, weshalb die
Antragstellerin zu 2) bei Dr. xxxxxxxxxxxxx gezittert, den
Kopf nach unten gebeugt und fürchterlich geweint haben soll,
bei der Anhörung durch das Bundesamt und erst recht bei
Gericht derartige Gefühlsausbrüche jedoch nicht einmal
andeutungsweise hat erkennen lassen, obgleich die angeblich
traumaauslösenden Umstände dort noch viel frischer in
Erinnerung gewesen sein müssen als im Zeitpunkt des
Arztbesuchs vom 21. Juni 2001. Auch wenn Dr. xxxxxxxxxxxxx
keine Kenntnis vom Akteninhalt hat, hätte ihm angesichts der
auf Grund eines einmaligen Arztbesuchs diagnostizierten länger
anhaltenden reaktiven Depressionen bei sorgfältiger Anamnese
nicht verborgen bleiben können, dass es signifikante
Widersprüche zwischen der Selbstdarstellung der Antragsteller
und Schilderung des angeblichen Krankheitsverlaufs und dessen
Ursachen sowie ihrem bisherigen Verhalten im Bundesgebiet
gibt, welches durch eine nervenärztliche Abstinenz trotz
angeblich schwerer und schon lange andauernder Traumatisierung
gekennzeichnet ist. Damit hätte sich auch für ihn die nicht
nur rechtserhebliche, sondern auch anamnetisch und
diagnostisch wichtige Frage stellen müssen, aus welchem Grunde
die Antragsteller ihn trotz angeblich jahrelanger seelischer
Belastungen mit Krankheitswert gerade am 21. Juni 2001, dem
Datum des Folgeantrages ihres Prozessbevollmächtigten vor dem
für den 28. Juni 2001 geplanten Abschiebetermin aufgesucht
haben; daraus hätte sich, wäre dem in gehöriger Form
nachgegangen worden, die weitere Frage ergeben, ob nicht nur
die menschlich verständliche Furcht vor der angekündigten
Abschiebung, die Krankheitswert in der Form eines von der
Ausländerbehörde zu berücksichtigenden inlandsbezogenen
Vollstreckungshindernisses gewinnen kann, nicht dagegen die
spezifischen Verhältnisse im Heimatstaat, die allein
zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse - in Form einer
echten Traumatisierung - ergeben können,

15

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 8.99 -,
NVwZ 2000,206,

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Ursache für den Arztbesuch und die aufgezeigten
Angstzustände gewesen sind. Dass Dr. xxxxxxxxxxxxx all dem
offenbar nicht mit der gehörigen Sorgfalt anamnetisch auf den
Grund gegangen ist, sondern die Schilderungen der
Antragsteller über Dauer und Ausmaß ihrer angeblichen
psychischen Beschwerden praktisch kritiklos zur Grundlage
seiner Diagnose gemacht hat, verdeutlicht, dass er ihnen mit
seinem ärztlichen Attesten eine Gefälligkeit im Abwehrkampf
gegen die drohende Abschiebung erwiesen und nicht etwa eine
seriöse nervenärztliche Begutachtung erstellen wollte.

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Dieser Eindruck wird durch einen gewichtigen weiteren
Umstand verstärkt, der sich wie ein roter Faden durch eine
Vielzahl von ihm erstellter nervenärztlicher Atteste über
angebliche Traumatisierungen albanischer Asylsuchender aus dem
Kosovo zieht, die außer vom Prozessbevollmächtigten der
Antragsteller auch von einem anderen häufig beauftragten
Rechtsanwalt zur Verhinderung angesetzter Abschiebetermine in
einem Asylfolgeverfahren präsentiert werden. Auch die den
Antragstellern zu 1) und 2) attestierte Traumatisierung knüpft
nämlich an tatsächliche Geschehnisse an, welche in dem
Tatsachenvortrag der Antragsteller in ihren voraufgegangenen
Asylverfahren keinerlei Niederschlag gefunden haben, obgleich
dies angesichts des dortigen, auf die Anerkennung von
asylrechtlichen Vorfluchtgründen sowie ebenfalls auf die
Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG
gerichteten Begehren geradezu zu erwarten gewesen wäre. So
sollen beim Antragsteller zu 1) Folterungen während seines
Lebens im Kosovo sowie Verfolgungsmaßnahmen mit der
Beschuldigung, den bewaffneten Widerstand organisiert zu
haben, nach dem ihn betreffenden nervenärztlichen Attest die
(Haupt-)Ursache für seine seit 1993 bestehende Traumatisierung
sein. Nichts dergleichen hat der Antragsteller zu 1) dagegen
in seinem ersten Asylverfahren geschildert, sondern sich dort
allein auf eine Ladung zur serbischen Bundesarmee berufen. Bei
der Antragstellerin zu 2) soll nach dem Attest das Massaker
von vier Verwandten und insbesondere der Anblick vieler Toter
in Massengräbern traumaauslösend gewesen sein. So sehr es
einleuchtet, dass das Miterleben derartiger Gräueltaten
schwerste psychische Schäden hervorrufen kann, so wenig ist es
verständlich, dass die Antragstellerin zu 2) diese Umstände in
ihrem Asylerstverfahren nicht geschildert hat, obgleich sie
beim Bundesamt ausführlich und zeitnah an ihre Flucht zu ihren
Asylgründen befragt worden ist und dort ihre Erlebnisse
während der beginnenden serbischen Kampfhandlungen gegen die
UCK und die albanische Zivilbevölkerung präzise und
detailliert geschildert hat. Dafür, dass sie die Gräueltaten
damals verdrängt haben könnte oder die Befragung durch das
Bundesamt oberflächlich gewesen sein sollte, wie der
Prozessbevollmächtigte immer wieder behauptet, ist nichts
ersichtlich. Sind aber die von Dr. xxxxxxxxxxxxx
zugrundegelegten Geschehnisse aus dem gesamten Akteninhalt
nicht nachvollziehbar, ist seine allein hierauf basierende
Diagnose nicht haltbar, zumal andere als die angeblichen
Erlebnisse in der Heimat als Ursache der diagnostizierten
posttraumatischen Belastungsstörungen der Antragsteller zu 1)
und 2) nach den Attesten ausscheiden. Da derartige
Diskrepanzen eine Vielzahl von Dr. xxxxxxxxxxxxx ausgestellter
nervenärztlicher Atteste kennzeichnen, wird, auch wenn er bei
seinen Diagnosen naturgemäß in erster Linie an die Schilderung
der ihn aufsuchenden Asylbewerber anknüpfen muss, der schon
aus anderen, oben darstellenden Erwägungen gewonnene Eindruck
bestärkt, dass er sich ohne die erforderliche Sorgfalt eher
kritiklos und vorschnell ohne notwendiges Hinterfragen die
Darstellungen seiner Patienten zu Eigen macht, obwohl ihm als
Neurologen und Psychiater bekannt sein muss, dass Menschen in
der Not einer bevorstehenden Abschiebung zu emotionalen
Übertreibungen und Überreaktionen neigen, die ihre Ursache
nicht in traumatisierenden Erlebnissen in der Heimat sondern
in der Furcht vor der Abschiebung haben.

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Auch bezüglich der Antragsteller zu 3) bis 5) sind
zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse nicht ersichtlich.
Der bei ihnen bestehende TBC-Verdacht steht einer Ausreise in
das Kosovo nicht entgegen, weil Tuberkulose dort entgegen der
Behauptung ihres Prozessbevollmächtigten aus den Gründen des
Bundesamtsbescheids behandelbar ist. Dies wird durch die in
das Verfahren eingeführten Erkenntnisse, die amtlichen
Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 21. Oktober 1999 - 514-
516.80/6.YUG - und 28. November 2000 - 514-516.80/6.YUG -
sowie des Büros des zivilen Koordinators für Kosovo-
Soforthilfe, Pristina, vom 25. März 2000, bestätigt.

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Der gegen den Antragsgegner gerichtete - zweite - Antrag
ist mangels Rechtsschutzinteresses bereits unzulässig
- geworden -, weil die Antragsteller das Gericht für unnütze
Zwecke in Anspruch nehmen, nachdem der Antragsgegner ihrem
Prozessbevollmächtigten bereits unter dem 4. Oktober 2001
mitgeteilt hat, er werde den Aufenthalt der Antragsteller bis
zum Abschluss des Verfahrens dulden, sofern sie gegen den
Bescheid des Bundesamtes Klage erheben. Hierauf und auf die am
4. Oktober 2001 vom Antragsgegner fernmündlich erteilte
Zusage, die Antragsteller nicht abzuschieben, bevor nicht die
noch ausstehenden Kontrolluntersuchungen der Antragsteller
zu 3) bis 5) negative Ergebnisse ausweisen, haben die
Antragsteller prozessual nicht reagiert, obgleich sie auf die
fernmündliche Zusage bereits mit der Eingangsverfügung
hingewiesen worden sind.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 S. 1
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO, 83b Abs. 1 AsylVfG.

21

Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83b Abs. 2
AsylVfG.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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