Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-02-28, Aktenzeichen 2 A 1463/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0228.2A1463.94.00

Tenor

Soweit der Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt
erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist, soweit es die Kläger zu 1) und 3) bis 6)
betrifft, wirkungslos.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Klägerin zu 2) trägt 38/100 der Kosten des Berufungsverfahrens. Die
Beklagte trägt die den Klägern zu 1) und 3) bis 6) auferlegten Kosten der ersten
Instanz sowie 62/100 der Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor
der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger zu 1) wurde am 9. September 1953 in dem Dorf
F. im Gebiet Dshanbul in Kasachstan geboren. Seine
Eltern sind die am 30. August 1928 in dem Dorf C. geborene
F. U. , geb. C. sowie der am 15. September 1927
in dem Dorf E. -B. geborene F. U. . Die Eltern
der Mutter des Klägers zu 1) sind der am 10. Juni 1895
geborene und am 22. August 1937 verstorbene
C. C. sowie die am 10. Juni 1904 geborene und am
27. Dezember 1973 verstorbene I. C. , geb.
T. . Die Eltern des Vaters des Klägers zu 1) sind der am
31. Dezember 1902 in dem Dorf E. -B. geborene
C. U. und die am 19. Mai 1909 geborene
F. U. . Die Geburtsorte der genannten Vorfahren
des Klägers zu 1) liegen jeweils auf der Krim.

3

Die Klägerin zu 2) wurde am 24. Februar 1956 in dem Dorf
T. im Gebiet Dshanbul in Kasachstan geboren. Ihre Eltern
sind die am 19. April 1931 in dem Dorf C. geborene F.
I. , geb. T. sowie der am 8. Februar 1928 in dem Dorf
M. im Gebiet Krasnodar in Rußland geborene
W. I. . Die Eltern der Mutter der Klägerin zu 2) sind
der am 30. Dezember 1899 geborene und inzwischen verstorbene
Q. T. sowie die am 16. September 1904 geborene und
ebenfalls inzwischen verstorbene T. T. , geb.
C. . Die Eltern des Vaters der Klägerin zu 2) sind im
Jahre 1904 im Gebiet Krasnodar geborene K. I. und die
am 12. Februar 1903 geborene L. I. .

4

Die am 13. Juli 1978, 9. März 1981, 22. August 1982 und 9.
Dezember 1988 geborenen Kläger zu 3) bis 6) stammen aus der am
10. Januar 1978 geschlossenen Ehe des Klägers zu 1) mit der
Klägerin zu 2).

5

Unter dem 9. Oktober 1990 stellte die Schwester der
Klägerin zu 2), Frau L. H. , für die Kläger beim
Bundesverwaltungsamt einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler
in der Bundesrepublik Deutschland. In dem Antragsformular gab
die Kläger zu 1) und 2) jeweils als Volkszugehörigkeit
"deutsch", als Muttersprache "deutsch" sowie als jetzige
Umgangssprache in der Familie "russisch" an. Als Religion des
Klägers zu 1) wurde "evangelisch" und als Religion der
Klägerin zu 2) wurde "katholisch" eingetragen. Zur Frage der
Beherrschung der deutschen Sprache erklärten beide, die
deutsche Sprache überhaupt nicht zu beherrschen. In der
Familie werde überhaupt nicht deutsch gesprochen. Die Frage
nach der Pflege des deutschen Volkstums beantworteten die
Kläger zu 1) und 2) jeweils mit "Nein". Nach den Angaben im
Aufnahmeantrag sowie dem Inhalt der zu den
Verwaltungsvorgängen gereichten Geburtsurkunden der Kläger zu
1) und 2) sind ihre Eltern jeweils deutscher
Volkszugehörigkeit. In den in Ablichtung zu den
Verwaltungsvorgängen eingereichten Inlandspässen des Klägers
zu 1) vom 30. November 1976 bzw. der Klägerin zu 2) vom 10.
April 1980 sind beide Kläger jeweils als Deutsche bezeichnet.
Auch ausweislich der Eintragungen in den eingereichten
Ablichtungen der Geburtsurkunden der Kläger zu 3) bis 6) sind
die Kläger zu 1) und 2) deutscher Nationalität.

6

Mit Bescheid vom 21. November 1991 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger ab. Zur
Begründung des Bescheides wurde im wesentlichen ausgeführt:
Die Kläger seien weder deutsche Staatsangehörige noch deutsche
Volkszugehörige. Die Tatsache, daß die Kläger zu 1) und 2) die
deutsche Sprache überhaupt nicht beherrschten und auch nicht
an ihre Kinder weitergegeben sowie das deutsche Volkstum nicht
gepflegt hätten, dokumentiere ihre Abkehr vom deutschen
Volkstum.

7

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 5. Dezember 1991
Widerspruch ein und trugen zu dessen Begründung vor: Die
Kläger könnten zwar kein Deutsch, seien jedoch deutscher
Abstammung und deutsch erzogen worden. Im engen Familienkreis
seien, was aufgrund eines Mißverständnisses der Frage im
Antragsformular nicht angegeben worden sei, die religiösen
Feiertage wie Weihnachten, Ostern, Pfingsten u.a. nach alter
deutscher Tradition gefeiert worden. Die deutsche Küche habe
bis heute erhalten werden können.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Januar 1992 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch der Kläger als
unbegründet zurück.

9

Am 12. Februar 1992 haben die Kläger die vorliegende Klage
erhoben und zusätzlich vorgetragen, die Umgangssprache in der
Familie der Eltern der Klägerin zu 2) sei nur Deutsch. Die
Klägerin zu 2) sei deshalb als Kind mit der deutschen Sprache
aufgewachsen. Daß sie die deutsche Sprache nach mehr als
zwanzig Jahren seit Eintritt ihrer Selbständigkeit nicht mehr
beherrsche, könne ihr angesichts der Umstände in der
ehemaligen Sowjetunion nicht vorgeworfen werden. Außerdem
handele es sich bei der Sprache nur um eines der
vertriebenenrechtlichen Bestätigungsmerkmale.

10

Die Kläger haben beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 21. November 1991 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 17.
Januar 1992 zu verpflichten, ihnen
einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben über die Frage,
ob und in welchem Umfang der Klägerin zu 2) prägende Merkmale
im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG vermittelt worden sind,
durch Vernehmung der Mutter der Klägerin zu 2), Frau F.
I. , als Zeugin. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf den Inhalt der Niederschrift über die mündliche
Verhandlung vom 8. Dezember 1993 verwiesen.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird,
abgewiesen.

16

Gegen dieses ihnen am 17. Januar 1994 zugestellte Urteil
haben die Kläger am 27. Januar 1994 Berufung eingelegt und zu
deren Begründung im wesentlichen vorgetragen: Die
Zeugenvernehmung habe ergeben, daß die Klägerin zu 2)
deutschsprachig aufgewachsen sei und auch heute noch deutsch
spreche. Die Zeugin habe auch eingehend geschildert, auf
welche Weise deutsche Sitten und Gebräuche gepflegt worden
seien. Indem das Verwaltungsgericht diese Angaben als nicht
ausreichend angesehen habe, habe es die Anforderungen an die
Prägung von Rußlanddeutschen eindeutig überspannt.

17

Nachdem die Kläger zu 1) und 3) bis 6) durch Bescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 26. Juli 1995 in den
Aufnahmebescheid des Vaters des Klägers zu 1) vom 18. April
1995 einbezogen worden sind, haben sie und die Beklagte
insoweit den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache
für erledigt erklärt.

18

Die Klägerin zu 2) beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern,
soweit es sie betrifft, und nach ihrem
Klageantrag zu erkennen.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Sie trägt vor, die Klage der Klägerin zu 2) sei, nachdem
diese im November 1995 in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist sei, jedenfalls mangels Vorliegen von Härtegründen
unbegründet. Sie sei insoweit nicht mehr zuständig.

23

Die Beteiligten haben einer Entscheidung durch den
Berichterstatter als Einzelrichter zugestimmt.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Der
Senat hat zum Zwecke der Entscheidung die nachfolgenden
Erkenntnisquellen ausgewertet.

25

Erkenntnisliste

1.	26

Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an OVG NW v. 13.9.1995
(513-542.40 GUS)
2.	Hilkes, Stellungnahme an OVG NW v. 17.9.1995
3.	Weydt, Stellungnahme an OVG NW v. 23.9.1995
4.	Heimatauskunftsstelle für die Sowjetunion, Auskunft an OVG
NW v. 26.9.1995 (LA 3775-51/1)
5.	Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW v. 24.11.1995
6.	Brunner, Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg v.
18.10.1995
7.	Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der Sowjetunion,
Baden-Baden 1987
8.	Dietz, Zwischen Anpassung und Autonomie, Berlin 1995
9.	Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an BMI v. 21.9.1995 (513-
542.40 GUS)

10.
27

Entscheidungsgründe:

28

Soweit das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt
worden ist, war es einzustellen und das angefochtene Urteil
des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Kläger zu 1) und 3)
bis 6) für wirkungslos zu erklären.

29

Die zulässige Berufung der Klägerin zu 2) ist nicht
begründet. Sie hat keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten
Aufnahmebescheides.

30

Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 2) geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
kommen die §§ 26, 27 des Gesetzes über die Angelegenheiten der
Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 BGBl. I
829, geändert durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des
Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz-
PflegeVG) vom 26. Mai 1994, BGBl. I 1014, in Betracht. Da die
Klägerin zu 2) nach dem 1. Januar 1993 das Vertreibungsgebiet
verlassen hat, ohne dort die Erteilung eines
Aufnahmebescheides abzuwarten, wird der Aufnahmebescheid bei
Vorliegen einer besonderen Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG
nachträglich, und zwar bezogen auf den Zeitpunkt des
Verlassens des Vertreibungsgebiets, erteilt. Das bedeutet, daß
sich nicht nur die Frage, ob eine besondere Härte vorliegt,
nach diesem Zeitpunkt richtet, sondern dieser auch dafür
maßgebend ist, nach welchen Vorschriften sich die Prüfung der
"sonstigen Voraussetzungen" für die Erteilung des
Aufnahmebescheids zu richten hat.

31

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 19. April 1994 - 9
C 343.93 -, S. 13 des Urteilsabdrucks =
DVBl. 1994, 938 (insoweit nur
Leitsatz).

32

Ein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß
§ 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG steht der Klägerin zu 2) nicht zu, da
diese Vorschrift voraussetzt, daß der Antragsteller im
Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides seinen Wohnsitz noch in
den Aussiedlungsgebieten hat. Die Kläger zu 2) ist jedoch
schon im November 1995 in die Bundesrepublik Deutschland
übergesiedelt.

33

Ob in der Person der Klägerin zu 2) die Voraussetzungen
eines Härtefalles vorliegen, kann hier offenbleiben, da sie
jedenfalls die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin nicht
erfüllt.

34

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
die Klägerin zu 2) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn
sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihr
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und sie sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

35

Die Klägerin zu 2) erfüllt nicht die Voraussetzungen des §
6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG.

36

Es kann nicht festgestellt werden, daß der Klägerin zu 2)
das in dieser Bestimmung genannte bestätigende Merkmal der
Sprache vermittelt worden ist.

37

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
unter Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder -
bei Zwei- oder Mehrsprachigkeit - als bevorzugte
Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche Sprache
dann als bevorzugte Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand
wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen
von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich
den Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig
überwiegend gebraucht hat. Dabei wird nicht verlangt, daß
Deutsch als Hochsprache beherrscht wird. Es reicht aus, wenn
die deutsche Sprache - als Muttersprache oder bevorzugte
Umgangssprache - so vermittelt worden ist, wie sie im
Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -.

39

Hiervon ausgehend kann nicht festgestellt werden, daß der
Klägerin zu 2) die deutsche Sprache in ausreichendem Maße
vermittelt worden ist. Daß die Klägerin zu 2) Deutsch als
Muttersprache spricht, ist nicht vorgetragen worden und auch
nicht ersichtlich. Zwar hat sie im Aufnahmeantrag angegeben,
daß ihre Muttersprache Deutsch sei. Diese Angabe ist jedoch
schon deshalb nicht glaubhaft bzw. geht von einem anderen
Verständnis des Begriffs Muttersprache aus, weil die Klägerin
zu 2) gleichzeitig erklärt hat, die deutsche Sprache überhaupt
nicht zu beherrschen. Daß Deutsch nicht ihre Muttersprache
sein kann, ergibt sich auch aus den Bekundungen der Mutter der
Klägerin zu 2) in ihrer Zeugenvernehmung vor dem
Verwaltungsgericht. Danach hat die Klägerin zu 2) spätestens
seit dem Eintritt in den Kindergarten auch russisch gesprochen
und ist damit zweisprachig aufgewachsen. Daß die Klägerin zu
2) Deutsch als bevorzugte Umgangssprache zumindest im
familiären Bereich spricht, hat sie ebenfalls nicht
vorgetragen. Schon in dem Aufnahmeantrag hat sie insoweit
vielmehr angegeben, daß Russisch ihre jetzige Umgangssprache
in der Familie ist. Dies hat sie durch den Vortrag in der
Klageschrift, daß sie die deutsche Sprache seit über zwanzig
Jahren seit Eintritt ihrer Selbständigkeit nicht mehr
"beherrscht", bestätigt. Aber auch zum Zeitpunkt des Eintritts
ihrer Selbständgkeit hat die Klägerin zu 2) Deutsch nicht als
bevorzugte Umgangssprache zumindest im häuslichen Bereich
gesprochen. Dies ergibt sich, wie das Verwaltungsgericht zu
Recht festgestellt hat, aus der Zeugenerklärung ihrer Mutter.
Denn danach hat die Klägerin zu 2) nur zu Anfang ihrer
Schulzeit zu Hause noch deutsch und "später immer mehr
Russisch" gesprochen, aber "die deutsche Sprache nach wie vor
verstanden". Diese insoweit eindeutige Aussage kann nur
dahingehend verstanden werden, daß die Klägerin zu 2) sich mit
ihrer Familie zu Hause nicht mehr überwiegend auf deutsch,
sondern auf russisch unterhalten hat. Aus dieser Aussage
ergeben sich im Gegensatz zur in der Berufungsbegründung
vertretenen Auffassung der Klägerin zu 2) jedenfalls keine
hinreichenden Anhaltspunkte dafür, daß die Klägerin zu 2)
zumindest bis zu ihrem 16. Lebensjahr Deutsch als bevorzugte
Umgangssprache gesprochen hat.

40

Es liegen auch keine sonstigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG benannte oder unbenannte bestätigende Merkmale im Sinne
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG vor. Fehlt - wie hier - das
Merkmal der deutschen Sprache, so kann nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts wegen des engen Zusammenhanges
zwischen Sprache, Erziehung und Kultur ohne das Hinzutreten
besonderer Umstände, die die Kläger nicht vorgetragen haben
und die auch nicht ersichtlich sind, auch nicht von einer
deutschen Erziehung der Klägerin zu 2) oder von der
Vermittlung deutscher Kultur an die Klägerin zu 2) ausgegangen
werden. Wer nicht Deutsch, sondern Russisch als Muttersprache
oder bevorzugte Umgangssprache spricht, ist regelmäßig
Angehöriger des russischen Kulturkreises, was zugleich eine
Erziehung im Sinne des russischen Volkstums indiziert.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -.

42

Der Senat schließt sich dieser Auffassung an und verweist
zur Begründung im einzelnen auf die Gründe der genannten
Entscheidung Er hält insoweit an seiner aufgrund einer
umfangreichen Beweisaufnahme im Urteil vom 28. Dezember 1995 -
2 A 4115/94 - dargelegten Auffassung, daß deutsche Kultur im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG den Angehörigen der im
Bereich der ehemaligen Sowjetunion lebenden deutschen
Volksgruppe auch über die russische Sprache vermittelt werden
konnte und kann, nicht mehr fest.

43

Wird somit das von der Klägerin zu 2) geltend gemachte
Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht durch Sprache, Kultur
und Erziehung objektiv bestätigt, wie es nach § 6 Abs. 2 Satz
1 Nr. 2 BVFG erforderlich ist, kann die Klägerin zu 2) keine
deutsche Volkszugehörige sein, weil auch sonstige für die
Bestätigung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in
Betracht kommende Umstände von ähnlichem Gewicht und ähnlicher
Beschaffenheit wie die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
ausdrücklich angeführten Bestätigungsmerkmale,

44

vgl. BVerwG; Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -,

45

nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich sind.

46

Bestätigungsmerkmale nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG sind
auch nicht gemäß Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz der Vorschrift
hier entbehrlich. Nach dieser Vorschrift gelten die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG als erfüllt,
wenn die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen der
Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht
zumutbar war.

47

Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter Berücksichtigung der
in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen ist der Senat
davon überzeugt, daß jedenfalls in der Zeit seit der Geburt
der Klägerin zu 2) im Jahre 1956 auch im Gebiet Dshanbul in
Kasachstan das Merkmal der Sprache zumindest im häuslichen
Bereich ungehindert vermittelt werden konnte. Diesen
Auskünften und Stellungnahmen läßt sich nämlich nicht
entnehmen, daß es der deutschen Volksgruppe im Herkunftsgebiet
der ehemaligen Sowjetunion außer Estland, Lettland und Litauen
nicht zumutbar oder nicht möglich war, die deutsche Sprache in
der Familie zu überliefern. Die darin enthaltene Darstellung
der Sprachsituation läßt vielmehr erkennen, daß ein Gebrauch
der deutschen Sprache als Muttersprache oder als bevorzugte
Umgangssprache bei der Kommunikation zumindest innerhalb des
häuslichen Bereichs grundsätzlich ohne die Befürchtung von
Diskriminierungen oder Benachteiligungen jederzeit und überall
möglich war.

48

Vgl. Auswärtiges Amt, S. 1 und 7 f.;
Hilkes, S. 3 ff.; Weydt, S. 2 f;
Eisfeld, S. 6 ff.

49

Zwar war danach die Verwendung von Deutsch als
Muttersprache oder als bevorzugte Umgangssprache durch die
Angehörigen der deutschen Volksgruppe nach dem Zweiten
Weltkrieg mit erheblichen Schwierigkeiten und Einschränkungen
verbunden. Denn Deutsch galt in dieser Zeit als "Sprache der
Faschisten" und war in einer nichtdeutschen Öffentlichkeit
kraß stigmatisiert. Deshalb waren viele Angehörige der
deutschen Volksgruppe auch noch lange nach ihrer Deportation
teilweise bis heute dazu gezwungen, sich aus Furcht vor
Diskriminierung und Repressionsmaßnahmen in der Öffentlichkeit
auch untereinander des Russischen zu bedienen. Zudem wurde
Russisch zur dominanten Sprache, weil über Themen etwa aus
Politik, Kultur und Technik schon deshalb Russisch gesprochen
werden mußte und muß, weil die überlieferten deutschen
Dialekte entsprechende Worte für moderne Begriffe gar nicht
kennen. Das Vordringen der russischen Sprache selbst innerhalb
der Familie von Deutschstämmigen wurde im übrigen durch die
Verschiedenheit der deutschen Dialekte und die Auflösung der
alten Siedlungsstrukturen begünstigt. Aufgrund dieser
letztlich durch die Deportation veränderten Lebensumstände
verlor die deutsche Sprache nach der Einschätzung des
Auswärtigen Amtes und der Gutachter zwar für die deutsche
Volksgruppe ihren hohen Stellenwert zu Gunsten vor allem des
Russischen. Aus den Auskünften und Stellungnahmen ergeben sich
aber keine Anhaltspunkte dafür, daß eine Überlieferung der
deutschen Sprache grundsätzlich ausgeschlossen war. Gerade die
Feststellung, daß ein rechtliches Verbot der deutschen Sprache
in der ehemaligen Sowjetunion nie ausgesprochen worden ist und
sich die Benutzung der deutschen Sprache fast ausschließlich
auf die Familie oder - soweit noch geschlossene deutsche
Siedlungsgemeinschaften vorhanden waren - auf Kontakte unter
den Dorfbewohnern beschränkte, belegt, daß die Vermittlung der
deutschen Sprache in den genannten Aussiedlungsgebieten der
ehemaligen Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg zumindest
innerhalb der Familien grundsätzlich möglich und zumutbar
war.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 161
Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen,
der Beklagten die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge
aufzuerlegen, soweit es übereinstimmend für erledigt erklärt
worden ist. Denn sie hat dem mit der vorliegenden Klage
verfolgten Begehren der Kläger zu 1), 3) und 4) durch die
Erteilung des Aufnahmebescheides vom 26. Juli 1996 in vollem
Umfang entsprochen und ihnen damit die Möglichkeit genommen,
eine für sie günstigere Entscheidung im Wege der Klage zu
erstreiten. Es entspricht darüber hinaus auch billigem
Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht
für erstattungsfähig zu erklären, da dieser keinen Sachantrag
gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozeßordnung.

51

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

52