Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-27, Aktenzeichen 18 K 1736/08
ECLI:DE:VGD:2008:0327.18K1736.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Schülerin der Klasse 5 des Gymnasiums J, A-str. 00, N. Ihre
beiden Drillingsschwestern B und N1 - die Klägerinnen in den Verfahren 18 K
1735/08 und 18 K 1737/08 - besuchen dort jeweils verschiedene Parallelklassen. Der
Fußweg zu diesem Gymnasium beträgt unstreitig 3,8 Kilometer.

3

Für die Klägerin wurde unter dem 20. Februar 2007 bei dem Beklagten ein
Antrag auf Übernahme von Schülerfahrtkosten gestellt. Mit Bescheid vom 2. Oktober
2007 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Der kürzeste Fußweg zur nächstgelegenen
Schule der gewählten Schulform - dem Her Gymnasium, C-str. 00, N - liege
unterhalb der maßgeblichen Entfernungsgrenze von 3,5 km.

4

Dagegen erhoben die Erziehungsberechtigten mit Schreiben vom 28. Oktober
2007 Widerspruch. Der kürzeste Fußweg betrage sowohl zum Her Gymnasium als
auch zum Gymnasium J mehr als 3,5 km. Zudem verfüge das Her Gymnasium nicht
über die gleichen Ausbildungsmöglichkeiten. So müsse die Klägerin als Drillingskind
getrennt von ihren Schwestern unterrichtet werden, da ansonsten eine ungestörte
Entwicklung nicht gewährleistet sei. Dies sei am Her Gymnasium zwar grundsätzlich
möglich, weil dort die Klasse 5 dreizügig geführt werde. Allerdings werde in einer der
Klassen Französisch als zweite Pflichtfremdsprache unterrichtet, so dass ein Kind
gezwungen werde, Französisch als zweite Fremdsprache zu wählen, die anderen
hingegen nicht. Die Kinder sollten aber eine identische Fremdsprachenausbildung
erhalten. Schließlich sei das Ausbildungsangebot J, wo etwa Spanisch schon ab
Klasse 5 wählbar sei und ferner Japanisch und Niederländisch nebst
entsprechenden Austauschprogrammen angeboten würden, deutlich größer als das
des Her Gymnasiums.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 30. Januar 2008 wies der Beklagte den
Widerspruch zurück. Eine Messung mit einem geeichten Geomessrad habe ergeben,
dass der kürzeste Fußweg von der Wohnung der Klägerin bis zum nächstgelegenen
Eingang des Her Gymnasiums 3.339 Meter betrage. Das unterschiedliche
Fächerangebot ändere nichts an der rechtlichen Beurteilung, da an beiden Schulen
identische Abschlüsse (Abitur) erworben werden könnten. Auch die
„Drillingsproblematik" gebiete keine andere Bewertung, da dies kein
schulorganisatorischer Grund sei, der dem Besuch der nächstgelegenen Schule
entgegenstehe.

6

Die Klägerin hat am 29. Februar 2008 Klage erhoben. Ergänzend und vertiefend
wird vorgetragen, dass ein Schulwechsel zum jetzigen Zeitpunkt die Ausbildung der
Klägerin wesentlich beeinträchtigen würde. Zudem sei die gemeinsame Beschulung
der Drillinge in der Grundschulzeit problematisch gewesen. Auch nach dem Attest
des Herrn1 X vom 28. Februar 2008 sei die Unterrichtung in Parallelklassen an der
gleichen Schule unabdingbar. Darüber hinaus sei der im Widerspruchsbescheid
zugrunde gelegte Fußweg besonders gefährlich, da auf der Treppe an der C1er
Straße kein Winterdienst durchgeführt werde und der Weg in dieser Gegend an
mehreren Garagen vorbeiführe.

7

Die Klägerin beantragt,

8

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
2. Oktober 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
30. Januar 2008 zu verpflichten, für das Schuljahr 2007/2008 die
Schülerfahrtkosten für die Klägerin zu übernehmen.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Mit Beschluss vom 6. März 2008 ist der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur
Entscheidung übertragen worden.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie die dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend
Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten
ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat keinen
Anspruch auf Übernahme der Schülerfahrtkosten für das laufende Schuljahr, § 113
Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO.

15

Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Übernahme der Schülerfahrtkosten
gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Ausführung des § 97 Abs. 4
Schulgesetz (Schülerfahrtkostenverordnung vom 16. April 2005 in der Fassung vom
30. April 2007, SGV.NRW. 223 - SchfkVO -) liegen nicht vor. Der Anspruch auf
Kostenübernahme setzt gemäß §§ 1, 5 Abs. 1 SchfkVO voraus, dass die
Beförderungskosten notwendig sind. Dies ist nach § 5 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO nur der
Fall, wenn der Schulweg in der einfachen Entfernung bei Schülern der Sekundarstufe
I mehr als 3,5 Kilometer beträgt. Schulweg in diesem Sinne ist nach § 7 Abs. 1 Satz
1 SchfkVO der kürzeste Fußweg zwischen der Wohnung und der nächstgelegenen
Schule. Nächstgelegene Schule ist gemäß § 9 Abs. 1 SchfKVO (vormals § 9 Abs. 3
Satz 2 SchfkVO) die Schule der gewählten Schulform [...], die mit dem geringsten
Aufwand an Kosten und einem zumutbaren Aufwand an Zeit erreicht werden kann
und deren Besuch schulorganisatorische Gründe nicht entgegen stehen.

16

Ausgehend hiervon ist nächstgelegene Schule nicht das unstreitig von der
Wohnung der Klägerin (Am C2 00 a, N) 3,8 km entfernte Gymnasium J, sondern das
Her Gymnasium, C-str. 00, N. Dieses kann mit einem zumutbaren Aufwand an Zeit
erreicht werden, da der kürzeste Fußweg bis zum nächstgelegenen Eingang der
Schule laut Vermessungsprotokoll vom 28. Januar 2008 genau 3.339 Meter beträgt
und damit - wenn auch knapp - unterhalb der von § 5 Abs. 2 Satz 1 SchfKVO
vorgegebenen und im Übrigen rechtlich nicht zu beanstandenden

17

vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. September 1996 - 19 A 5093/96 -, S. 8 des amtl. Umdrucks
m.w.N.

18

Entfernungsgrenze von 3,5 km liegt. Der diesbezüglich in der mündlichen
Verhandlung gestellte Beweisantrag war als unsubstantiiert abzulehnen, da
Anhaltspunkte, die geeignet wären, die im Vermessungsprotokoll getroffenen
Feststellungen des Beklagten in Zweifel zu ziehen, nicht ansatzweise vorgebracht
wurden. Die von Klägerseite im Widerspruchsverfahren vorgelegten
Computerausdrucke von Internetprogrammen (sog. Routenplaner) haben allesamt
abweichende Streckenführungen zum Gegenstand. Eigene Nachmessungen der im
Widerspruchsbescheid detailliert aufgeführten Fußwegstrecke wurden dagegen
seitens der Klägerin nicht vorgenommen. Vor dem Hintergrund spricht alles dafür,
dass die Behauptung, der im Vermessungsprotokoll zugrunde gelegte kürzeste
Fußweg sei weiter als 3,5 km, quasi „ins Blaue hinein" erhoben wurde. Schließlich
lässt sich eine besondere Gefährlichkeit des Schulwegs allein aus dem Hinweis auf
den fehlenden Winterdienst der Fußgängertreppe an der C1er Straße sowie auf die
dort in der Nähe zu passierenden Garagentore nicht ableiten. Winterliche
Verhältnisse zählen ebenso wie das Passieren von PKW-Einfahrten und
Garagentoren zu den üblichen Risiken, denen Schüler auf dem Weg zur Schule
ausgesetzt sind.

19

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Dezember 2007 - 19 E 458/07 -, und 8. März 2007 -
- 19 E 206/06 -.

20

Entgegen der Auffassung der Klägerin stehen dem Besuch des Her Gymnasiums
auch keine schulorganisatorischen Gründe entgegen. Hierzu zählen insbesondere
diejenigen Maßnahmen, die von einem Schulträger oder der Leitung einer Schule im
Rahmen der ihnen obliegenden Organisationsbefugnisse zur Regelung des
Schulbesuchs getroffen werden (u.a. Gründe der Aufnahmekapazität).

21

Vgl. zu § 9 Abs. 3 Satz 2 SchfkVO a.F. OVG NRW, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - 19 E
113/00 -, Urteile vom 5. Dezember 1997 - 19 A 4635/96 - und vom 20. Februar 1990 - 16 A
507/89 -.

22

Der Wunsch der Klägerin, die Möglichkeit zum Unterricht in den Fächern
Spanisch, Japanisch und Niederländisch sowie zur Teilnahme an der
Arbeitsgemeinschaft „Science Plus" zu haben, ist rechtlich unerheblich. Das
unterschiedliche Ausbildungs- bzw. Fremdsprachenangebot begründet nach dem
eindeutigen Wortlaut des § 9 Abs. 7 SchfKVO keinen weitergehenden Anspruch auf
Fahrtkostenerstattung. Es liegt auch keine Ausnahmesituation vor, wonach gemäß §
9 Abs. 8 SchfKVO ein Schulwechsel nach dem erreichten Stand der Schullaufbahn
die Ausbildung insbesondere hinsichtlich der Fremdsprachenfolge der bisher
besuchten Schule wesentlich beeinträchtigen würde.

23

Dies gilt zunächst im Hinblick auf das Vorbringen, eine gemeinsame Beschulung
mit einer oder beiden Drillingsschwestern in einer Klasse sei nicht zuletzt im Hinblick
auf die schon während der Grundschulzeit aufgetretenen Probleme im Interesse
einer möglichst ungestörten Ausbildung unzumutbar. Diese Behauptung dürfte mit
dem Attest des Herrn X vom 28. Februar 2008 nur unzureichend belegt sein, weil
jener schon allein aus der Drillingssituation als solcher die Notwendigkeit einer
getrennten Beschulung an der selben Schule ableitet, obwohl hierzu - wie im Attest
selbst eingeräumt wird - belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse fehlen. Bei dieser
Sachlage hätte es zumindest einer einzelfallbezogenen Begründung bedurft, welche
sich mit den spezifischen Dispositionen der Klägerin und ihrer Schwestern
einschließlich ihres bisherigen schulischen Werdeganges auseinandersetzt. Dies ist
jedoch nicht geschehen. Letztlich können die Bedenken aber auf sich beruhen. Sie
betreffen nämlich keine schulorganisatorischen Gründe im vorbezeichneten Sinn.
Ursächlich für die sog. „Drillingsproblematik" sind nämlich zuvörderst die persönliche
Disposition der Klägerin und ihrer Geschwister, nicht aber Maßnahmen des
Schulträgers oder der betroffenen Schule. Darüber hinaus müssen im Rahmen des §
9 Abs. 8 SchfKVO drohende wesentliche Beeinträchtigungen der schulischen
Ausbildung ihre Ursache in dem erreichten Stand der Schullaufbahn finden. Auch
dies ist bei Schwierigkeiten, die im persönlichen Umfeld der Schülerin oder des
Schülers wurzeln, nicht der Fall.

24

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Februar 2004 - 19 E 215/04 und 19 E 216/04 -.

25

Ungeachtet vorstehender Erwägungen, ist nicht ersichtlich, dass sich die
„Drillingsproblematik" am Her Gymnasium überhaupt stellen würde. Die Klasse 5 ist
dort unstreitig dreizügig ausgestaltet, so dass für die Klägerin ein von ihren
Schwestern getrennter Unterricht (auch) an dieser Schule keineswegs
ausgeschlossen ist.

26

Schließlich sind schulorganisatorische Gründe im Sinne des § 9 Abs. 8 SchfKVO
auch unabhängig von der Frage der gemeinsamen oder getrennten Beschulung der
Drillinge nicht gegeben. Es ist nicht erkennbar, dass die Klägerin nach dem bisher
erreichten Stand der Schullaufbahn durch einen Schulwechsel in ihrer Ausbildung
wesentlich beeinträchtigt würde, zumal Fünftklässler an beiden Schulen
grundsätzlich nur Englisch als fremdsprachliches Pflichtfach haben. Doch selbst
wenn die Klägerin - etwa in Ansehung der „Drillingsproblematik" - am Her
Gymnasium derjenigen Klasse mit Französisch als zweiter Pflichtfremdsprache
zugeteilt werden sollte, ergäbe sich nichts anderes. Denn dass dort der Stand der
gymnasialen Schullaufbahn einschließlich des Ausbildungsniveaus in Französisch
bereits in der fünften Klasse derart fortgeschritten wäre, dass sich die mit einem
Schulwechsel naturgemäß verbundenen Umstellungsprobleme nicht auch durch
einen erhöhten Lernaufwand lösen ließen,

27

vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 1989 - 17 B 873/89 -, NWVBl 1990, 22

28

ist weder dargetan noch sonst ersichtlich.

29

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

30