Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-12-16, Aktenzeichen 21 E 1064/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1216.21E1064.98A.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Klägers verworfen.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist, auch wenn sie zugunsten des Klägers
entgegen seiner Bezugnahme auf das gerichtliche Schreiben vom
2. Dezember 1998, in dem eine Betreibensaufforderung weder
wiederholt noch angeordnet wird, auf das gerichtliche
Schreiben vom 24. November 1998 bezogen wird, nicht
statthaft, weil eine Aufforderung nach § 81 AsylVfG als
prozeßleitende Verfügung des Berichterstatters gemäß § 146
Abs. 2 VwGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann.
Der Beschwerdeausschluß ist zur Wahrung eines geschützten
Interesses an effektivem gerichtlichem Rechtsschutz
hinsichtlich der Voraussetzungen einer Aufforderung nach § 81
AsylVfG schon deshalb unbedenklich, weil selbst bei - hier im
übrigen noch offener - Annahme der Verfahrensbeendigung nach §
81 AsylVfG durch das Verwaltungsgericht im Rahmen eines nach
allgemeinen Grundsätzen zulässigen Antrags auf Fortführung des
Verfahrens das Fehlen der anlaßbezogenen Voraussetzungen einer
Aufforderung geltend gemacht werden kann. Die
Erfolgsaussichten eines solchen Begehrens - wenn es denn zur
Verfahrenseinstellung kommt - dürften auch, worauf ergänzend
hingewiesen wird, hier offenkundig sein. Die
ausländerbehördliche Mitteilung vom 13. November 1998 über die
von Amts wegen erfolgte Abmeldung des Klägers nach "unbekannt"
und die im ausländerbehördlichen Schreiben vom 1. Dezember
1998 mitgeteilten Umstände wie die unterlassene Mitwirkung des
Klägers bei der Vorbereitung einer Abschiebung wie auch ein
gesehener Verstoß gegen § 10 Abs. 1 AsylVfG, der im übrigen
nur Rechtsfolgen nach Absatz 2 der Vorschrift auslöste, sind
keine konkreten Anhaltspunkte, die geeignet sind, vernünftige
Zweifel in das Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses zu
begründen.

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Vgl. insoweit BVerfG, Beschluß vom
27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 - und
BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1991 - 9
C 96.89 -, Buchholz 402.25, Nr. 11 zu
§ 33 AsylVfG a.F.

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Der Kläger war und ist durch seinen Prozeßbevollmächtigten
durchgängig vertreten. Er hat auch, wie dem Verwaltungsgericht
nunmehr bekannt ist, mit seinem Prozeßbevollmächtigten, wie
dessen Schriftsatz vom 30. November 1998 nebst der vom Kläger
handschriftlich abgefaßten Stellungnahme vom 17. November 1998
belegt, Kontakt gehalten, ist daher auch für Mitteilungen des
Gerichts erreichbar, so daß der Schluß, die mangelnde
Sicherstellung der Möglichkeit, von Schritten bzw. vom
Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens zu erfahren, zeige das
fehlende Interesse am klageweise verfolgten Begehren -

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vgl. dazu Senatsurteile vom 26. März
1993 - 21 A 10477/90 - und 24. Juni
1998 - 21 A 6005/94.A -,

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nicht zu ziehen ist. Daß seine persönliche Anwesenheit vor
Gericht, etwa für Angaben über das individuelle
Verfolgungsschicksal, so ersichtlich notwendig gewesen wäre,
daß aus vorübergehender Unerreichbarkeit auf ein Desinteresse
zu schließen wäre, ist nicht ersichtlich, insbesondere nicht
nach der Würdigung des früheren Vorbringens des Klägers zur
Frage vermuteter LTTE-Unterstützung im Beschluß des
Verwaltungsgerichts vom 10. November 1998 - 2 L
2133/98.A -. Der Umstand, daß sich der Kläger eventuell nicht
für (vorbereitende) ausländerbehördliche Maßnahmen im
Zusammenhang mit einer Abschiebung erreichbar hält, ist für
die Frage des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses an der
Fortführung des gerichtlichen Verfahrens um Asyl unerheblich.
Sinn und Zweck einer Betreibensaufforderung ist jedenfalls
nicht, die Vorbereitung oder Durchführung einer Abschiebung zu
erleichtern.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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