Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-27, Aktenzeichen 18 K 2105/02
ECLI:DE:VGD:2002:1127.18K2105.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und trat nach eigenen Angaben im
Jahre 1993 zum Islam über. Er legte eine „Islam-Urkunde (Schahada)" vor, nach der
er am 16. Juni 2000 offiziell den Islam angenommen hat. Er gehört der Islamischen
Brudergemeinde e.V. in E an.

3

Der Kläger ist im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichtes X eingetragen und hat
am 1. Oktober 1999 eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben. Das
Führungszeugnis des Bundeszentralregisters vom 11. November 2002 weist
21 Eintragungen aus den Jahren von 1984 bis 2001 auf, darunter zahlreiche
Diebstahlsdelikte, Körperverletzungsdelikte und Delikte des unerlaubten Erwerbs und
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Er sitzt nach der
(letzten) rechtskräftigen Verurteilung durch das Amtsgericht X vom 29. August 2001
nach wie vor in Strafhaft.

4

Am 3. Oktober 2000 beantragte er bei dem Beklagten zunächst die Änderung
seines Familiennamens von „T" in „N". Diesen Antrag stellte er später um in einen
Antrag auf Änderung seines Vornamens von „André Borris" in „N".

5

Nach Anhörung lehnte der Beklagte den Antrag auf Änderung des Vornamens
mit Bescheid vom 22. März 2001, zugestellt am 30. März 2001, ab. Dieser Bescheid
wurde durch Bescheid vom 9. Mai 2001 ergänzt.

6

Der Kläger legte mit Schreiben vom 2. April 2001 Widerspruch ein, den die
Bezirksregierung E1 mit Widerspruchsbescheid vom 27. Februar 2002, zugestellt am
5. März 2002, ablehnte.

7

Am 5. April 2002 hat der Kläger Klage erhoben.

8

Der Kläger trägt vor, seit seinem Übertritt zum Islam fühle er sich ernsthaft dem
neuen Glauben zugehörig und praktiziere diesen täglich. Er trage einen Bart und
eine Gebetsmütze, gehe täglich zum Gebet in die Moschee, meide Alkohol, Drogen
und Glücksspiele, habe sich Tätowierungen entfernen und sich auch beschneiden
lassen, wünsche sich eine muslimische Bestattung und habe sich einen
muslimischen Freundeskreis aufgebaut.

9

Er möchte eine Pilgerfahrt nach Mekka (Hajj) unternehmen. Es sei jedoch ohne
muslimischen Namen schwer, ein Visum für eine Pilgerfahrt nach Mekka in Saudi-
Arabien zu bekommen.

10

Er trägt weiter vor, wenn man in eine neue muslimische Gemeinde komme und
sich mit einem nicht muslimischen Namen (also André Borris) vorstelle, dann werde
es von den anderen Gläubigen ertönen, man sei kein richtiger Moslem.

11

Zudem sei es für ihn unerträglich, beim Arzt seinen eingetragenen Namen
nennen zu müssen anstatt seines muslimischen Namens.

12

Er fühle sich in seiner ungestörten Religionsausübung beeinträchtigt, denn er
könne ja auch eine Muslimin heiraten und dann ihren Namen annehmen.

13

Gegenüber jüdischen Mitbürgern fühle er sich diskriminiert, denen „jede
erdenkliche Erleichterung im Praktizieren ihrer Religion zugestanden wird, im
Gegensatz zu den hier lebenden, ebenfalls praktizierenden deutschen Staatsbürgern
mit muslimischem Glauben".

14

Der Kläger beantragt sinngemäß,

15

den Bescheid des Beklagten vom 22.3.2001 in der Form des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1 vom
27.2.2002 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, seinen
Vornamen von „André Borris" in „N" zu ändern, hilfsweise den
bisherigen Vornamen „André Borris" in „André Borris N" zu
ergänzen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Der Beklagte lehnt den Antrag auf Vornamensänderung unter Berufung auf § 11
i.V.m. §§ 1 und 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und
Vornamen (Namensänderungsgesetz - NamÄndG) ab, nach dem ein Vorname nur
bei Vorliegen eines wichtigen Grundes geändert werden dürfe. Das schutzwürdige
Interesse des Antragstellers an der Namensänderung müsse hinter
entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen anderer Beteiligter an den in den
gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck kommenden Grundsätzen der
Namensführung zurücktreten. Dazu zählten auch soziale Ordnungsfunktionen und
das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Namens. Die öffentlich-
rechtliche Namensänderung diene der Beseitigung auftretender Unzulänglichkeiten
im Einzelfall und habe damit Ausnahmecharakter.

19

Der Übertritt zum islamischen Glauben alleine könne nicht als wichtiger Grund im
Sinne des Namensänderungsrechts angesehen werden. Es müssten vielmehr
weitere Umstände hinzu kommen.

20

Das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des Namens sei vielmehr in den
Fällen besonders hoch anzusetzen, in denen der Antragsteller erheblich oder
wiederholt vorbestraft ist, um die künftige Identifizierung zu ermöglichen.

21

Nach seinem eigenen Vortrag trete der Kläger unter Verwendung seines von ihm
gewählten Namens „N" in der islamischen Gemeinde auf und sei dort voll integriert.
Die Glaubensbrüder sprächen ihn mit seinem islamischen Namen an. Der
eingetragene Name sei deshalb von untergeordneter Bedeutung.

22

Darüber hinausgehende Namensänderungswünsche, um eine Pilgerfahrt nach
Mekka unternehmen zu können oder den eingetragenen Namen in anderen
Lebensbereichen vorweisen zu können, müssten hingegen hinter den überragenden
öffentlichen Interessen an einer künftigen Identifizierung zurückstehen. Dabei sei
nicht zuletzt zu berücksichtigen, dass der Familienname des Klägers sehr häufig
vorkomme.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes sowie des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten
ihr Einverständnis erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

26

Die Klage, mit der der Kläger die Änderung seines Vornamens von „André Borris"
in „N", hilfsweise die Ergänzung seines Vornamens von „André Borris" in „André
Borris N" begehrt, ist unbegründet.

27

Ein wichtiger Grund zur Änderung des Vornamens ist nach § 11 i.V.m. §§ 1 und
§ 3 Abs. 1 NamÄndG nicht gegeben.

28

Das Begehren des Klägers, seinen Vornamen zu ändern oder diesem weitere
Namen hinzuzufügen, stellt den Wunsch nach einer Vornamensänderung im Sinne
des § 11 NamÄndG dar. Eine solche Vornamensänderung liegt nicht nur bei
Auswechslung eines Vornamens, sondern auch bei Hinzufügung eines zweiten
Vornamens zum bisherigen Vornamen vor.

29

BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 1997, 5 B 97.180, BayVBl. 1998, 632, 633;
OVG NW, Urteil vom 8. Dezember 2000, 8 A 3628/00, S. 10 f.

30

Ein die Namensänderung rechtfertigender wichtiger Grund ist durch Abwägung
aller für und gegen die Namensänderung streitenden Interessen zu bestimmen.
Dabei müssen die schutzwürdigen Interessen desjenigen, der die Namensänderung
erstrebt, die in der sozialen Ordnungsfunktion des Namens zusammengefassten
Interessen der Allgemeinheit einschließlich der Grundentscheidungen des
Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zum Namensrecht als zwingende rechtliche
Regelungen überwiegen.

31

BVerwG, Urteil vom 24.4.1987, NJW 1988, 85.

32

Ein die Änderung eines Vornamens rechtfertigender wichtiger Grund i.S.d. § 3
Abs. 1 NamÄndG liegt nach diesen Grundsätzen vor, wenn das schutzwürdige
Interesse des Antragstellers an der Namensänderung das öffentliche Interesse an
der Beibehaltung des bisherigen Vornamens überwiegt.

33

St. Rspr., BVerwG, Beschluss vom 27.09.1993, 6 B 58/93, Buchholz 402.10 §
11 NÄG Nr. 4; OVG NW, Urteil vom 8. Dezember 2000, 8 A 3628/00, S. 11.

34

Die Änderung eines Vornamens unterscheidet sich von der Änderung eines
Nachnamens nur insoweit, als den öffentlichen Interessen, auf die bei der Änderung
des Vornamens Bedacht zu nehmen ist, ein geringeres Gewicht zukommt als dem
öffentlichen Interesse am unveränderten Fortbestand eines Familiennamens.

35

OVG NW, Beschluss vom 11. Oktober 2002, 8 A 312/01, S. 3; OVG NW, Urteil
vom 8. Dezember 2000, 8 A 3628/00, S. 11; BayVGH, Urteil vom 3.6.1992, 5 B
92.162, NJW 1993, 346, 347.

36

Dies entspricht auch der Regelung in Nr. 62 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum Namensänderungsgesetz (NamÄndVwV).

37

Der Übertritt zum Islam kann einen rechtfertigenden wichtigen Grund darstellen,
wenn die Ernsthaftigkeit des religiös begründeten Begehrens durch zusätzliche
Umstände unterstrichen wird.

38

BayVGH, Urteil vom 3.6.1992, 5 B 92.162, NJW 1993, 346, 347.

39

Daran fehlt es hier. Es bestehen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der
Glaubensentscheidung des Klägers, der nach eigener Darstellung im Jahre 1993
zum Islam übergetreten sei und ein gottesfürchtiges Leben führe. Diese Zweifel
gründen darauf, dass der Kläger seither in zehn Fällen wegen Straftaten rechtskräftig
verurteilt wurde.

40

Doch selbst wenn nunmehr eine ernsthafte Glaubensentscheidung des Klägers
vorläge, wäre kein wichtiger Grund gegeben. Zwar kommt dem klägerischen
Begehren im Lichte des Art. 4 GG ein besonderes Gewicht zu. Der Grundsatz der
Religionsfreiheit, der auch den Anhängern des islamischen Glaubens zukommt,

41

OVG NW, Urteil vom 15.11.1991, NWVBl. 1992, 136, 137.

42

umfasst nicht nur die innere Freiheit zu glauben oder nicht zu glauben, sondern
auch die äußere Freiheit, den Glauben in der Öffentlichkeit zu manifestieren, zu
bekennen und zu verbreiten.

43

BVerfGE 24, 236, 245; OVG NW, Urteil vom 15.11.1991, NWVBl. 1992, 136,
137; BayVGH, Urteil vom 3.6.1992, 5 B 92.162, NJW 1993, 346.

44

Dazu gehört auch das Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den
Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung
gemäß zu handeln. Dabei sind nicht nur Überzeugungen, die auf imperativen
Glaubenssätzen beruhen, durch die Glaubensfreiheit geschützt. Vielmehr umfasst sie
auch die religiösen Überzeugungen, die für eine konkrete Lebenssituation eine
ausschließlich religiöse Reaktion zwar nicht zwingend fordern, diese Reaktion aber
für das beste und adäquate Mittel halten, um die Lebenslage nach der
Glaubenshaltung zu bewältigen. Anderenfalls würde das Grundrecht der
Glaubensfreiheit sich nicht voll entfalten können.

45

BVerfGE 32, 98, 106 f.; OVG NW, Urteil vom 15.11.1991, NWVBl. 1992, 136,
137; BayVGH, Urteil vom 3.6.1992, 5 B 92.162, NJW 1993, 346.

46

Davon ausgehend kann grundsätzlich auch der Wunsch, aus Glaubensgründen
seinen Vornamen zu ändern, vom Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG umfasst sein.
Es ist im vorliegenden Zusammenhang ohne Bedeutung, ob der Islam für seine
Anhänger die Annahme eines Vornamens, der die Zugehörigkeit zum moslemischen
Glauben bestätigt, zwingend fordert, oder dies den Gläubigen nur nahe legt. Denn
geschützt sind nicht nur Überzeugungen, die auf imperativen Glaubenssätzen
beruhen, sondern auch solche religiösen Überzeugungen, die der Betreffende in
einer bestimmten Situation als für ihn verbindlich ansieht.

47

Bei der Konversion zum Islam wird in der Regel das Glaubensbekenntnis vor
muslimischen Zeugen ausgesprochen sowie ein islamischer Personenname
angenommen. Islamische Personennamen sind auf Grund der zentralen Stellung des
Arabischen als Kultsprache meist arabischen Ursprungs.

48

Vgl. Elger (Hrsg.), Kleines Islamlexikon, 2001, Stichwort Konversion, S. 168
und Stichwort Personennamen, S. 243.

49

Der religiös motivierte Wunsch, seinen bisherigen Vornamen in einen
islamischen Vornamen ändern zu wollen, wird jedoch durch die Tatsache relativiert,
dass der Kläger zumindest seit dem 16. Juni 2000, als er laut „Islam-Urkunde" zum
Islam übertrat, den Vornamen „N" gewählt hat und in seinem islamischen Umfeld
auch so genannt wird. Der Kläger trägt selbst vor, dass er von seiner muslimischen
Brudergemeinde in E akzeptiert sei und dort „N" genannt werde. Er sei dort
unabhängig von seinem eingetragenen (deutschen) Namen integriert.

50

Zudem verwenden nichtarabische muslimische Völker oft einheimische und
arabische Namen nebeneinander.

51

Vgl. Elger (Hrsg.), Kleines Islamlexikon, 2001, Stichwort Personennamen, S.
244

52

Es ist darüber hinaus nach islamischen Grundsätzen jedem Moslem -
unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit und seinem Namen - möglich, nach
Mekka zu pilgern und eine Pilgerfahrt (Hajj) zu machen. Dasselbe gilt auch für eine
Beerdigung nach islamischem Ritus. Entscheidend ist allein die
Religionszugehörigkeit.

53

Vgl. Auskunft des Seminars für Orientalistik und Indologie der Ruhr-Universität
Bochum vom 21. November 2002.

54

Den dargestellten Interessen des Klägers an einer Änderung seines Vornamens
stehen gewichtige öffentliche Interessen an der Beibehaltung des Namens
gegenüber.

55

Das öffentliche Interesse wird bestimmt durch die Ordnungsfunktion des Namens
und dem Interesse an seiner Beibehaltung. Die Kontinuität dient der künftigen
Identifizierung einer Person, die durch eine Namensänderung erschwert wird. Die
Namensänderung durch Heirat ist hiermit nicht vergleichbar, wie der Kläger meint, da
der Geburtsname weiterhin ersichtlich bleibt. Das öffentliche Interesse an der
Namenskontinuität ist im Hinblick auf die Kennzeichnungsfunktion einer Person in
der Öffentlichkeit bei einer Vornamensänderung weniger gewichtig als bei einer
Änderung des Familiennamens. Das Interesse wird nochmals geringer, wenn statt
einer Ersetzung hilfsweise eine Hinzufügung eines anderen Vornamens erstrebt
wird.

56

Vgl. dazu OVG NW, Urteil vom 8. Dezember 2000, 8 A 3628/00, S. 12.

57

Die Kennzeichnungsfunktion auch des Vornamens wird jedoch dadurch
gemindert, dass der Kläger einen häufig vorkommenden Familiennamen (sog.
„Sammelname") trägt, sodass dem Vornamen wiederum eine gesteigerte Bedeutung
für die Kennzeichnungsfunktion zukommt.

58

Dem Ziel der künftigen Identifizierung dient Nr. 30 Abs. 4 der
Verwaltungsvorschrift zum Namensänderungsgesetz (NamÄndVwV), indem die
Namensänderung einschränkt wird, sofern sich aus dem Führungszeugnis ergibt,
dass der Antragsteller erheblich oder wiederholt vorbestraft ist. Die Vorschriften der
NamÄndVwV finden zwar keine direkte Anwendung auf die Änderung von
Vornamen, sie sind jedoch auf diese analog anwendbar.

59

Vgl. dazu OVG NW, Urteil vom 8. Dezember 2000, 8 A 3628/00, S. 19.

60

Die Rechtsprechung hat deutlich hervorgehoben, dass eine vom Regelfall
abweichende Gewichtung erforderlich ist, wenn der Antragsteller noch mehrere Jahre
in Strafhaft einsitzt und zudem in das Schuldnerverzeichnis eingetragen ist.

61

BVerwG, Beschluss vom 27.9.1993, 6 B 58/93, Buchholz 402.10 § 11 NÄG Nr.
4.

62

Der dem Gericht vorliegende neueste Auszug aus dem Bundeszentralregister
vom 11. November 2002 weist für den Kläger seit dem Jahr 1984 21 Eintragungen
wegen diverser Delikte auf. Er wurde zuletzt am 29. August 2001 vom Amtsgericht X
zu 1 Jahr und 9 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt und sitzt nach wie vor in Strafhaft.
Es ist zu befürchten, dass er nach seiner Haftentlassung unter geändertem Namen
weitere Delikte begehen wird. Diese Prognose bezieht die klägerischen Angaben ein,
nach dem er bereits im Jahre 1993 zum Islam übergetreten sei und ein
gottesfürchtiges Leben lebe. Seit 1993 wurde der Kläger jedoch in 10 Fällen
rechtskräftig zu Freiheitsstrafen verurteilt, darunter wegen Diebstahls in einem
besonders schweren Fall, Bedrohung und unerlaubten Erwerbs von
Betäubungsmitteln. Der Beklagte hat deshalb zu Recht das Interesse an der
Beibehaltung des Namens hervorgehoben.

63

Diese Wertung wird dadurch verstärkt, dass der Kläger im Schuldnerverzeichnis
des Amtsgerichts eingetragen ist und eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben
hat. Es dient dem Schutz der Gläubiger und damit mittelbar auch öffentlichen
Interessen, dass Schuldner nicht ohne entsprechend gewichtige Gründe ihren
Namen ändern und sich dadurch der Vollstreckung zu entziehen versuchen.

64

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.9.1993, 6 B 58/93, Buchholz 402.10 § 11
NÄG Nr. 4.

65

Eine Abwägung der für eine gegen eine Änderung des Vornamens sprechenden
Gründe zeigt, dass das öffentliche Interesse an einer Beibehaltung des Namens und
einer Ablehnung des Änderungsantrages das Interesse des Klägers bei weitem
überwiegt. Die Straftaten des Klägers nahmen in der Vergangenheit weder an
Häufigkeit noch an Schwere ab. Der Beklagte hat deshalb zu Recht darauf
hingewiesen, dass die Allgemeinheit vor dem Aufbau einer neuen Identität durch
Namenswechsel geschützt werden müsse, selbst wenn diese nicht Ziel, sondern nur
Ergebnis der Namensänderung sei. Eine Person mit dem „Sammelnamen" T kann
durch Namensänderung in offiziellen Dateien oder auch privaten Registern wie etwa
der Schufa verloren gehen.

66

Auch unter Beachtung der engen Voraussetzungen einer Einschränkung des
Art. 4 Abs. 1 GG überwiegt das öffentliche Interesse an der Kontinuität der
Namensführung. Dem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG können allein durch andere
Bestimmungen des Grundgesetzes Grenzen gezogen werden. Dies bedeutet, dass
Einschränkungen des Art. 4 Abs. 1 GG vor dem Grundgesetz nur dann Bestand
haben können, wenn sie sich als Ausgestaltung einer Begrenzung durch die
Verfassung selbst erweisen.

67

BVerfGE 44, 37, 50; BayVGH, Urteil vom 3.6.1992, 5 B 92.162, NJW 1993,
346, 347.

68

Die Normen des Namensänderungsgesetzes stehen ihrerseits mit dem
Grundgesetz im Einklang. Das in Art. 2 Abs. 1 GG verbürgte Recht auf freie
Entfaltung der Persönlichkeit steht der gesetzlichen Forderung, Vornamen nur aus
wichtigem Grund zu ändern, nicht entgegen.

69

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.9.1993, 6 B 58/93, Buchholz 402.10 § 11
NÄG Nr. 4. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde mangels
hinreichender Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG,
Beschluss vom 10.10.1989 - 1 BvR 358.89.

70

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711
ZPO.

71