Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-27, Aktenzeichen 12 B 1563/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0927.12B1563.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Soweit der Antragsgegner mit dem Beschwerdevorbringen seine Zuständigkeit
für die begehrte Jugendhilfeleistung bestreitet, weil sich das Kind B. bei der
Familie C. bis zuletzt lediglich im Sinne von § 42 SGB VIII in Obhut befunden
habe und er bis dahin einen irgendwie gearteten Bedarf von Hilfe zur Erziehung nach
§§ 27 ff. SGB VIII nicht habe erkennen können, ändert dies nichts daran, dass er
zumindest nach § 86d SGB VIII zu einem vorläufigen Tätigwerden verpflichtet bleibt.
Nach der genannten Vorschrift ist der örtliche Träger, in dessen Bereich sich das
Kind vor Beginn der Leistung tatsächlich aufgehalten hat, vorläufig zum Tätigwerden
verpflichtet, wenn die örtliche Zuständigkeit nicht feststeht oder der zuständige
örtliche Träger nicht tätig wird. Der Antragsgegner muss sich zurechnen lassen, dass
die Frage der örtlichen Zuständigkeit mit den begrenzten Mitteln des einstweiligen
Rechtsschutz-verfahrens nicht endgültig zu klären ist. Nicht zuletzt dann, wenn die
Einschlägigkeit des § 86 c SGB VIII in Frage steht, bietet § 86 d SGB VIII eine
Rechtsgrundlage für ein rasches Tätigwerden.

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Vgl. Reisch in Jens/Happe/Saurbier, Kinder- und

5

Jugendhilferecht, Erl. § 86 c KJHG Art. 1, Rdnr. 2

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§ 86d SGB VIII begründet eine vorläufige Leistungspflicht gerade dazu, um
nachteilige Folgen für den Hilfeberechtigten abzuwenden, die sich aus der mitunter
schwierigen Feststellung des zuständigen örtlichen Trägers oder aus der Untätigkeit
des zuständigen örtlichen Trägers ergeben.

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Vgl. im Einzelnen etwa: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. März 2004 - 9
S 575/03 - , FEVS 56, 211 m. w. N.

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Ein Zuständigkeitsstreit darf nicht - wie es hier ansonsten droht - auf dem Rücken
von Anspruchsberechtigten und Kind ausgetragen werden.

9

Vgl. zu dieser Zielsetzung des § 86 d SGB VIII etwa:

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BayVGH, Beschluss vom 24. April 2001 - 12 CE 00.1337 -,

11

FEVS 52, 471; Wiesner in Wiesner/Mörsberger/Oberlos-

12

Kamp/Struck, SGB VIII, 2. Aufl., § 86 d Rdnr. 1

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Die Unklarheiten hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit sind vorliegend
ausweislich der Verwaltungsvorgänge nicht dem Antragsteller anzulasten, der sich
vielmehr unter Anleitung des Jugendamtes G. um einen ordnungsgemäßen
Verfahrensablauf bemüht hat. Vor diesem Hintergrund kann der Antragsgegner
insbesondere nicht erstmals im vorliegenden Beschwerdeverfahren damit gehört
werden, der Antragsteller habe einen Antrag auf Hilfeleistung in der Vergangenheit
nicht ausdrücklich auch im Namen der ebenfalls personensorgeberechtigten
Kindesmutter gestellt. Der beim Sozial- und Jugendamt der Stadt G. am 1. Juni
2005 protokollierte Antrag auf Hilfe zur Erziehung ist im übrigen von Frau T. mit
unterzeichnet, sie hatte zudem bereits unter dem 3. Januar 2005 eine umfassende
Einverständniserklärung abgegeben.

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Vor Beginn der Leistung hat sich B. tatsächlich im Bereich des
Antragsgegners aufgehalten. Der Begriff „Beginn der Leistung" ist nicht einheitlich
auszulegen, sondern abhängig vom Regelungszusammenhang, in dem er vorkommt.

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So auch: Kunkel in LPK-SGB VIII, 2. Aufl. § 86 Rdnr. 7.

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Im Lichte der Zuständigkeitsauseinandersetzung ist der „Beginn der Leistung"
hier mit dem Beginn der Jugendhilfemaßnahme als „Gesamtmaßnahme" anzusetzen,
mithin mit der Maßnahme, an die die Zuständigkeit des Antragsgegners denkbar

17

- nämlich unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes
- angeknüpft. In der vorliegenden Konstellation entspricht es Sinn und Zweck des
§ 86d SGB VIII, die nicht geklärte Frage offenzuhalten, inwieweit mit der Zustimmung
der Kindesmutter zu der Unterbringung ihres Sohnes B. in der Pflegefamilie C.
eine Leistung im Sinne der §§ 27 und 33 SGB VIII (Vollzeitpflege) als Beginn eines
einheitlichen und nicht unterbrochenen Hilfevorgangs erbracht worden ist und ob
nicht auch die bloße Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII trotz ihrer Einordnung als
andere Aufgabe der Jugendhilfe in § 2 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII wegen der darin
enthaltenen leistungsrechtlichen Elemente

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vgl. Steffan in LPK-SGB VIII, 2. Aufl., § 2 Rdnr. 18

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dennoch für spätere Leistungen der Jugendhilfe im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB
VIII zuständigkeitsbestimmend sein kann. Die abschließende Klägerung ist einem
eventuellen Kostenerstattungsverfahren nach § 89c SGB VIII zu überlassen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

21

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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