Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-04-13, Aktenzeichen 11 B 449/99.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0413.11B449.99AK.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens entsprechend dem
Streitwertanteil ihrer Begehren an dem Gesamtstreitwert, wobei die Antragsteller zu
6. für ihren Kostenanteil als Gesamtschuldner haften.

Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Der Streitwert wird auf 352.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der
Anfechtungsklage 11 D 29/99.AK gegen den
Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 16. Dezember
1998 bleibt ohne Erfolg.

3

Der zulässige Aussetzungsantrag hat nicht aus formellen
Gründen Erfolg.

4

Der Antragsgegner hat mit dem Schriftsatz vom 15. April 1999
das besondere Vollzugsinteresse im gerichtlichen Verfahren
hinreichend begründet. Er hat auf die Entlastungswirkung
abgehoben, die mit dem Bau des planfestgestellten Abschnitts
insbesondere für den Stadtkern der Beigeladenen zu 3. verbunden
ist. Gleichzeitig hat er mit Blick auf die verkehrlich
unzureichende Linienführung der bisherigen Ortsdurchfahrt in L.
mit zum Teil scharfen Kurven und die hohe Belastung der Strecke
auf die Verkehrsunfälle hingewiesen, die sich dort in der
jüngeren Vergangenheit ereignet haben, und hervorgehoben, dass
aufgrund der dargestellten Verkehrsverhältnisse sowie der Lärm-
und Abgassituation ein erhebliches Interesse an der raschen
Durchführung der Baumaßnahme bestehe. Mit dieser Begründung hat
der Antragsgegner dargelegt, welche spezifischen Gesichtspunkte
aus seiner Sicht den Bau dieser Straße nicht nur vor dem Bau
anderer Teilstücke von Bundesfernstraßen, sondern auch vor dem
Abschluss des Hauptsacheverfahrens rechtfertigen.

5

Der Aussetzungsantrag ist auch in der Sache unbegründet.

6

Die gerichtliche Abwägung der gegenläufigen öffentlichen und
privaten Interessen fällt zu Lasten der Antragsteller aus. Es
ist kein Rechte der Antragsteller berührender Mangel des
angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses, der zur Aufhebung
des Planfeststellungsbeschlusses im Hauptsacheverfahren führen
würde, mit der im Aussetzungsverfahren zu verlangenden
Offensichtlichkeit zu erkennen.

7

Der Senat hat im Hinblick darauf, dass die Antragsteller von
dem Planfeststellungsbeschluss mit enteignungsrechtlicher
Vorwirkung betroffen sind, eine summarische, die
entscheidungserheblichen Aspekte umfassende Überprüfung des
angegriffenen Beschlusses durchgeführt. Dabei hat er keine
Mängel feststellen können, die auf die Klage der Antragsteller
zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen würden.

8

Rechtlich erhebliche Verfahrensmängel treten bei
summarischer Prüfung nicht hervor. Die
Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Bestimmungen des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 12. Februar
1990 (Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des
Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung
bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
- 85/337/EWG -, BGBl. I S. 205) ist als unselbständiger Teil
des Planfeststellungsverfahrens durchgeführt worden. Der
Antragsgegner hat in dem Planfeststellungsbeschluss (S. 25 ff.)
die Umweltauswirkungen des Vorhabens beschrieben und bewertet
sowie auf das ihm vorliegende Material Bezug genommen. Der
landschaftspflegerische Begleitplan befasst sich eingehend mit
den natürlichen Grundlagen in dem von der Planung betroffenen
Raum, der derzeitigen Nutzungsstruktur und den Auswirkungen des
Vorhabens. Einzelaspekte sind in den lärmtechnischen
Unterlagen, den wassertechnischen Unterlagen und einer
Schadstoffabschätzung in den Blick genommen worden. Dass
vergleichbare Untersuchungen für denkbare Trassenalternativen
nicht angestellt worden sind, ist ohne Belang. Der
Antragsgegner durfte Alternativen schon in einem frühen Stadium
als weniger geeignet ausscheiden, ohne diese einer
Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen.

9

BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999
- 4 A 12.98 -, UPR 1999, 355 f.

10

Die Änderung des ursprünglich vorgesehenen Regelquerschnitts
durch den Planfeststellungsbeschluss vom 16. Dezember 1998
bietet keinen Anlass zu Erörterungen mehr, und zwar sowohl im
Hinblick auf die Bestimmtheit des Planfeststellungsbeschlusses
als auch im Hinblick auf die Befugnis des Antragsgegners, die
notwendige Überarbeitung und Anpassung des
landschaftspflegerischen Begleitplans einer
Nachtragsentscheidung vorzubehalten. Etwaige Bedenken sind
dadurch ausgeräumt worden, dass der Antragsgegner mit
Schriftsatz vom 19. November 1999 den
Planfeststellungsbeschluss geändert hat.

11

Verstöße des Planfeststellungsbeschlusses gegen zwingende
Rechtssätze des materiellen Planfeststellungsrechts, die Rechte
der Antragsteller berühren und deshalb zu seiner Aufhebung im
Hauptsacheverfahren führen könnten, sind bei summarischer
Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht ersichtlich.

12

Die Planfeststellung genügt dem Erfordernis der
Planrechtfertigung. Eine im Westen an die B 238 und im Osten an
die L 712 angebundene neue Bundesstraße, die im Süden L.
verläuft, ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als
Neubaustrecke mit vordringlichem Bedarf dargestellt. Die
Entscheidung des Bundesgesetzgebers ist für die
Planfeststellung bindend (§ 1 Abs. 2 FStrAbG).

13

Gesichtspunkte, die für die Annahme sprächen, mit der
Aufnahme dieses Vorhabens in den Bedarfsplan seien die Grenzen
des gesetzgeberischen Ermessens überschritten worden, sind auch
unter Würdigung der von den Antragstellern vorgetragenen
Argumente nicht zu erkennen. Dass die heutige Ortsdurchfahrt im
Zuge der B 66 den an großräumige und überregionale Straßenzüge
zu stellenden Anforderungen nicht gerecht wird, ein
reibungsloser Verkehrsablauf bereits heute nicht mehr
gewährleistet ist und sich die Situation durch den zu
erwartenden Verkehrszuwachs verschärfen wird, ist im
angefochtenen Planfeststellungsbeschluss (S. 38 ff.) im
Einzelnen dargestellt. Nach der Verkehrszählung 1995 beträgt
die Verkehrsbelastung auf der Gemeinschaftsstrecke B 66/B 238/L
712 nördlich der Bahnlinie 16.249 Kfz/24 h und auf der
Gemeinschaftsstrecke B 66/B 238 südlich der Bahnlinie 18.070
Kfz/24 h. Der Anteil des Durchgangsverkehrs ist hoch. Nach der
im Planfeststellungsbeschluss (S. 40) zitierten
"Verkehrsuntersuchung Alte Hansestadt L. " vom November 1987
(S. 19) beträgt er im Zuge der B 66 rund 31 % (L. Straße)
bzw. 44 % (H. Straße) und im Zuge der L 712 rund 33 % (H.
Straße) bzw. 46 % (B. Straße). Die Antragsteller stellen
nicht grundsätzlich in Abrede, dass unter diesen
Voraussetzungen ein Straßenneubau zur Entlastung der Ortskerne
von L. und B. „vernünftigerweise geboten" ist. Ihre
Kritik geht im Kern dahin, dass die erstrebte und grundsätzlich
berechtigte Entlastung der Ortskerne nicht (im erforderlichen
Umfang) erreicht werde, weil es sich bei dem planfestgestellten
Abschnitt der B 66n um einen Planungstorso handele und die
gewählte ortsferne Trasse auf eine geringere Zustimmung der
Verkehrsteilnehmer stoßen werde. Beide Kritikpunkte besagen
nicht, dass die gesetzgeberische Entscheidung für den Bedarf an
einer Südumgehung keine verkehrliche Berechtigung besessen oder
eine ursprünglich vorhandene verkehrliche Berechtigung in jeder
Hinsicht verloren hätte.

14

Vgl. zu diesem rechtlich
erforderlichen Ansatz BVerwG, Urteil
vom 18. Juni 1997 - 4 C 3.95 -, NVwZ-RR
1998, 292 (294); Beschluss vom 26. März
1998 - 11 B 27.97 -, Beschlussabdruck
S. 4.

15

Ein gemäß § 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG beachtlicher Verstoß
gegen das in § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG enthaltene Abwägungsgebot
ist bei summarischer Prüfung nicht erkennbar. Die Überprüfung
der von der Planfeststellungsbehörde getroffenen Entscheidung
führt in Bezug auf den Abwägungsvorgang und das
Abwägungsergebnis zu keinen im Grundsatz erheblichen
Beanstandungen, die bereits jetzt erkennen ließen, dass der
Planfeststellungsbeschluss im Hauptsacheverfahren aufzuheben
sein wird.

16

Die für den Abschnitt getroffene Trassenwahl, die im
Planfeststellungsbeschluss eingehend begründet wurde, ist
voraussichtlich unbedenklich. Entscheidend ist in diesem
Zusammenhang, dass die Planfeststellungsbehörde mögliche
Trassenvarianten als Teil des Abwägungsmaterials mit der ihnen
objektiv zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der
von den möglichen Varianten jeweils berührten öffentlichen und
privaten Belange unter Einschluss des Gesichtspunktes der
Umweltverträglichkeit einbezogen hat. Die Behörde ist nicht
verpflichtet, die Variantenprüfung bis zuletzt offen zu halten
und alle von ihr zu einem bestimmten Zeitpunkt erwogenen
Alternativen gleichermaßen detailliert und umfassend zu
untersuchen. Sie darf insbesondere eine Variante, die ihr auf
der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheint,
schon in einem frühen Verfahrensstadium ausscheiden. Verfährt
eine Planfeststellungsbehörde in dieser Weise, handelt sie
nicht schon dann abwägungsfehlerhaft, wenn sich herausstellt,
dass die von ihr verworfene Lösung ebenfalls mit guten Gründen
vertretbar gewesen wäre, sondern erst, wenn sich ihr diese
Lösung als die vorzugswürdigere hätte aufdrängen müssen.

17

BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996
- 4 C 5.95 -, BVerwGE 100, 238
(249 f.).

18

Eine andere Trasse ist im vorliegenden Fall nicht in diesem
Sinne vorzugswürdig. Der Antragsgegner hat (mit Untervarianten)
fünf Varianten in den Blick genommen, sie in rechtlich nicht zu
beanstandender Weise gewürdigt und sich schließlich mit
nachvollziehbarer Begründung für die planfestgestellte Trasse
entschieden. Ein Zwang, stets derjenigen Trasse den Vorzug zu
geben, die im Hinblick auf Umweltbelange das günstigste
Ergebnis zeitigt, besteht nicht.

19

BVerwG, Urteil vom 7. März 1997
- 4 C 10.96 -, BVerwGE 104, 144 (146
f.).

20

Der Antragsgegner hat nach einer Vorauswahl die
planfestgestellte Trasse einer stadtnahen Variante vorgezogen,
weil bei ihr die Umweltbilanz zwar etwas ungünstiger ausfalle,
dafür aber ortsplanerische Belange der Beigeladenen zu 3. am
geringsten beeinträchtigt seien (S. 48 des
Planfeststellungsbeschlusses). In diesem Zusammenhang ist
nachvollziehbar darauf hingewiesen worden, dass die ortsnahe
Variante die Ortsteile S. und B. abriegele. Daran ändert
die wiederholt - zuletzt im Planfeststellungsbeschluss -
vorgenommene Querschnittsreduzierung nichts, sodass unter
diesem Gesichtspunkt keine erneute Untersuchung der Varianten
erforderlich war. Der Antragsgegner hat erkannt, dass das Ziel,
die Ortskerne von L. und B. zu entlasten, mit der
planfestgestellten (ortsfernen) Variante weniger gut erreicht
werde. Dem wurde aus den genannten ortsplanerischen Gründen
keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen, weil die
Beigeladene ohnehin innerstädtische Entlastungsstraßen - u.a.
einen Südring - plane und in der Verkehrsuntersuchung vom
November 1987 (S. 42) nachgewiesen sei, dass die beabsichtigte
hohe Entlastung der Kernstadt nur durch das Zusammenwirken der
städtischen Entlastungsachse und der West- und Südumgehung L.
eintreten werde. Es leuchtet ein, dass der die Stadtgrenzen
überschreitende Durchgangsverkehr die geplante innerstädtische
Entlastungsstraße (S. ) eher meiden wird, weil er mit
innerstädtischem Verkehr sowie Ziel- und Quellverkehr rechnen
muss, der den Vorteil einer geringeren Wegstrecke zunichte
machen kann.

21

Die Abschnittsbildung begegnet bei summarischer Überprüfung
keinen durchgreifenden Bedenken. Insbesondere kann keine Rede
davon sein, es handele sich um einen Planungstorso. Der
planfestgestellte Abschnitt ist Teil einer Gesamtplanung, die
im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ihren Niederschlag
gefunden hat. Dass der Verlängerung der B 66n in Richtung auf
Lage unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen, ist nicht
ersichtlich. Darüber hinaus besitzt der planfestgestellte
Abschnitt, der mit einer Landesstraße und einer Bundesstraße (B
238) verknüpft ist, nach der durch das Vorbringen der
Antragsteller nicht erschütterten Einschätzung des
Antragsgegners unabhängig von der vorgesehenen Netzkonzeption
einen eigenen Verkehrswert. Es liegt nahe, dass der bisher die
Ortsdurchfahrt in B. und L. nutzende Durchgangsverkehr
eine Südumgehung L. auch dann nutzen wird, wenn er (auf
längere Sicht) auf die B 238n geführt wird. Diese Straße ist
mit der B 66 (alt) verknüpft.

22

Der Planfeststellungsbeschluss enthält auch keine
beachtlichen Abwägungsmängel im Hinblick auf die privaten
Belange der Antragsteller.

23

Der Antragsgegner hat berücksichtigt, dass durch das
Neubauvorhaben vor allem landwirtschaftlich genutzte
Grundstücke in Anspruch genommen werden und die Trasse
überwiegend auf Böden mittlerer bis hoher Standortqualität
verläuft. Es werden meist großflächig parzellierte Äcker
durchschnitten; arrondierte Betriebe verlieren hofnahe
Parzellen. Der Antragsgegner hat diese Nachteile für die
betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe im Rahmen der
Abwägung dem öffentlichen Interesse an der Durchführung des
Vorhabens untergeordnet. Eine drohende Existenzgefährdung für
den Betrieb eines der Antragsteller musste sich ihm im
maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des
Planfeststellungsbeschlusses nicht aufdrängen, da die
Antragsteller im Anhörungsverfahren eine solche Gefahr nicht
durch substantiierte Angaben zur Ertragslage plausibel gemacht
haben.

24

Der Antragsteller zu 1. rügt zu Unrecht, der Antragsgegner
habe Untersuchungen anstellen müssen, wie sich der
Flächenverlust auf die Wirtschaftlichkeit seines Betriebes
auswirke. Die unsubstantiierten Einwendungen des Antragstellers
zu 1. haben dazu keine Veranlassung gegeben. Soweit es die
vorhandenen Dränagen betrifft, hat der Vorhabenträger im
Verwaltungsverfahren zugesagt, es werde sichergestellt, dass
diese Systeme funktionsfähig blieben. Hinsichtlich der
Anpflanzungen im Zusammenhang mit Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen ist zugesagt worden, dass die vorhandenen
Dränagen gesichert und dazu ggf. geschlitzte Dränagestränge
durch geschlossene Dränrohre ersetzt werden. Welche Regelungen
zusätzlich im Planfeststellungsbeschluss hätten getroffen
werden müssen, zeigt das Vorbringen des Antragstellers zu 1.
nicht auf.

25

Dem Vorbringen des Antragstellers zu 2. ist nichts dafür zu
entnehmen, dass die Existenz des Betriebes gefährdet wäre.
Seine Auffassung, es entstünden durch die weitere Teilung der
Flächen unwirtschaftliche Restparzellen, ist nicht
nachvollziehbar. Die vom Antragsteller als Dreiecke
bezeichneten Flächen besitzen eine hinreichende Größe und
stehen im Übrigen in einem Zusammenhang mit weiterem
Grundbesitz des Antragstellers zu 2. Soweit der Antragsteller
zu 2. auf Erschwernisse bei der Viehhaltung hinweist, handelt
es sich um einen Einwand, der erstmals im gerichtlichen
Verfahren vorgebracht worden ist. Sofern in dieser Hinsicht
nicht ohnehin materielle Präklusion eingetreten sein sollte,
hätte der Antragsgegner jedenfalls keine Veranlassung gehabt,
bei der Abwägung auf derartige Gesichtspunkte einzugehen.

26

Es kann dahingestellt bleiben, ob das der Antragstellerin zu
3. eingeräumte, bis 2007 befristete Nießbrauchsrecht eine dem
Eigentum gleichkommende Rechtsposition begründet und sich die
Antragstellerin zu 3., die den Betrieb an zwei Landwirte
verpachtet hat, auf eine Gefährdung der Existenz berufen
kann.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar
1999 - 4 A 18.98 -, Buchholz 407.4 § 17
FStrG Nr. 146.

28

Es ist nichts dafür konkret dargelegt oder sonst
ersichtlich, dass die Existenzfähigkeit des Betriebes, dem etwa
6 v.H. der Fläche entzogen werden, gefährdet sein könnte. Die
Einwendungen zu Dränagen und Nachteilen sind ausweislich der
Niederschrift im Erörterungstermin erledigt worden. Der
Antragsgegner hatte somit keine Veranlassung, auf diesen erneut
im gerichtlichen Verfahren aufgegriffenen Punkt einzugehen,
zumal der Vorhabenträger verbindliche Zusagen gemacht hat.

29

Eine Existenzgefährdung ist auch im Falle des Antragstellers
zu 4. nicht hinreichend dargelegt. Sieht man einmal davon ab,
dass der 35 ha große Betrieb ohnehin aus gesundheitlichen
Gründen verpachtet und nicht absehbar ist, wann der
Antragsteller zu 4. die Bewirtschaftung wieder übernehmen wird,
fehlen nähere Angaben des Antragstellers zu 4. zur Art der
Bewirtschaftung und zu den Auswirkungen des Vorhabens auf die
Ertragslage. Der Flächenverlust beträgt nach der Planänderung
nur noch etwa 8,3 v.H. und unterschreitet damit deutlich den
vom Antragsteller zu 4. genannten Wert. Soweit bei der
Verwirklichung des geplanten Vorhabens Dränagen zerstört werden
sollten, hat der Vorhabenträger wirksame Abhilfe zugesagt. Für
das dem Antragsteller zu 4. gehörende Wohngebäude, das von der
Fahrbahnmitte etwa 116 m entfernt ist, sind im Rahmen einer
lärmtechnischen Untersuchung (Unterlage 12) Beurteilungspegel
ermittelt worden (56,7 dB(A) tags/49,3 dB(A) nachts), die die
nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 der
Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV - vom 12. Juni 1990
(BGBl. I S. 1036) maßgebenden Immissionsgrenzwerte (64 dB(A)
tags/ 54 dB(A) nachts) weit unterschreiten. In die nach § 3
Satz 1 16. BImSchV ausschlaggebende Berechnung ist die
Höhendifferenz zur Trasse eingestellt worden. Dass das weiter
entfernte Brückenbauwerk unzulänglich erfasst wäre, ist nicht
ersichtlich, braucht im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes aber auch nicht weiter geklärt zu werden, weil
etwaige Unzulänglichkeiten der lärmtechnischen Untersuchung
nicht die Wahl der Trasse berühren, sondern angesichts der
Verhältnisse allenfalls zu einem Anspruch auf passiven
Lärmschutz führen können.

30

Inwieweit der Antragsteller zu 5. präkludiert ist, braucht
im vorliegenden Verfahren nicht weiter geklärt zu werden.
Anknüpfungspunkt für die Abwägung durch den Antragsgegner und
die gerichtliche Überprüfung ist wahrscheinlich die von Herrn
erhobene Einwendung, der während des Laufs der Einwendungsfrist
Eigentümer des Grundstücks Nr. 73 des
Grunderwerbsverzeichnisses war. Dieses Grundstück gehört jetzt
anscheinend dem Antragsteller zu 5. Die Einwendung des Herrn B.
wird sich nicht auf andere Grundstücke des Antragstellers zu 5.
übertragen lassen, die im maßgebenden Zeitpunkt nicht im
Eigentum des Herrn B. standen. Außerdem ist die Einwendung
des Herrn B. gegenstandslos, soweit sie speziell die
betriebliche Situation dieses Einwenders betraf. Der Hinweis
des Antragstellers zu 5. auf die Situation des von ihm
bewirtschafteten Hofes (45 ha) und eine drohende
Existenzgefährdung ist ohne Belang, weil es sich um erstmaliges
Vorbringen im gerichtlichen Verfahren handelt. Es kommt hinzu,
dass das Vorbringen auch nicht substantiiert ist.

31

Der Rüge der Antragsteller zu 6., der Antragsgegner habe der
Lärmbetroffenheit der Hofstelle nicht hinreichend Rechnung
getragen, ist der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 24. Juni
1999 im Hauptsacheverfahren entgegengetreten. Die Antragsteller
zu 6. haben dem nichts mehr entgegengesetzt. Der Senat kann
sich auf die Bemerkung beschränken, dass ein Mangel der
lärmtechnischen Untersuchung voraussichtlich auch nicht darin
liegt, dass der Antragsgegner den von der B 238 ausgehenden
Lärm unberücksichtigt ließ. Dieses Vorgehen entspricht der
16. BImSchV, die den Lärmschutz jeweils auf das zur Diskussion
stehende Vorhaben bezieht. Bei berechneten Beurteilungspegeln
von 53,1 dB(A) tags und 45,7 dB(A) nachts unterschreitet der
von der B 66n und der B 238 ausgehende Summenpegel
voraussichtlich die Orientierungswerte von 70 dB(A) tags und 60
dB(A) nachts, bei denen eine Enteignung und
Gesundheitsgefährdung angenommen werden kann (vgl. § 1 Abs. 2
Nr. 2 16. BImSchV). Folglich hätte der Antragsgegner nicht
ausnahmsweise in eine beide Lärmquellen einschließende
Gesamtbetrachtung eintreten müssen.

32

Der Antragsteller zu 7. beschreibt die von ihm befürchteten
Nachteile, die im Planfeststellungsbeschluss ausreichend
gewürdigt worden sind. Auch der Antragsteller zu 8. macht nicht
ausreichend deutlich, aus welchem Grund die Wirtschaftlichkeit
seines Betriebes in Frage gestellt sein könnte.

33

Der Antragsgegner musste nicht das Ergebnis eines
Flurbereinigungsverfahrens abwarten. Dazu hätte nur dann
Veranlassung bestanden, wenn die Existenz einzelner Betriebe
gefährdet gewesen wäre und sich der Antragsgegner dazu
entschlossen hätte, die Planung nur für den Fall zu
verwirklichen, dass die Existenzgefährdung im
Flurbereinigungsverfahren abgewendet werde. Im vorliegenden
Fall fehlt es schon an dem Nachweis einer
Existenzgefährdung.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159, 162
Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

35

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 GKG. Der Senat hat das Interesse der
Antragsteller am Fortbestand der landwirtschaftlichen Nutzung
der von der Planung betroffenen Grundflächen mit der Hälfte des
auf 5,- DM je Quadratmeter geschätzten Grundstückswertes
bemessen. Hinsichtlich der Flächen, die dauerhaft für
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beschränkt werden sollen, ist
nach den Umständen des Falles kein Abschlag gerechtfertigt. Im
Falle der Antragstellerin zu 3. ist ein Zehntel des Betrages
veranschlagt worden, weil sie lediglich über ein befristetes
Nießbrauchsrecht verfügt. Weiterhin bewertet der Senat das
allgemeine Interesse an der Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses mit einem Betrag von 20.000,- DM
je Antragsteller und die von einzelnen Antragstellern
behauptete Existenzgefährdung mit jeweils 50.000,- DM. Die sich
danach ergebenden Beträge sind mit Rücksicht auf die
Vorläufigkeit der Entscheidung im Aussetzungsverfahren nur mit
der Hälfte zu berücksichtigen. Dies ergibt für die
Antragsteller die folgenden Einsatzwerte:

36

Antragsteller zu 1: 44.500,- DM
Antragsteller zu 2: 25.500,- DM
Antragstellerin zu 3: 42.000,- DM
Antragsteller zu 4: 71.500,- DM
Antragsteller zu 5: 46.000,- DM
Antragsteller zu 6: 22.000,- DM
Antragsteller zu 7: 38.500,- DM
Antragsteller zu 8: 62.000,- DM

37

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

38