Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-04, Aktenzeichen 12 B 141/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0304.12B141.05.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Der Antragsgegner
wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, den Antragstellern
für die Zeit vom 8. bis 31. Dezember 2004 Hilfe zum Lebensunterhalt nach den
Regelsätzen - hinsichtlich des Regelsatzbedarfs der Antragstellerin zu 1. allerdings
beschränkt auf 80 % des Regelsatzes -, Unterkunftskosten und 50 % des
Mehrbedarfs für Alleinerziehende unter Anrechnung des Kindergelds und von
Unterhaltsvorschussleistungen zu gewähren.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist überwiegend begründet. Die Antragsteller verfolgen
erkennbar (vgl. § 88 VwGO) den erstinstanzlichen Antrag weiter und begehren
danach sinngemäß die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners, laufende Hilfe
zum Lebensunterhalt für den Streitzeitraum in der bis zum November 2004 gezahlten
Höhe (Regelsatzleistungen und Unterkunftskosten sowie Mehrbedarf für
Alleinerziehende unter Anrechnung des um den Absetzungsbetrag nach § 76 Abs. 2
Nr. 5 BSHG reduzierten Kindergelds und von Unterhaltsvorschussleistungen) zu
gewähren. Die dargelegten Beschwerdegründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)
rechtfertigen die mit der Beschwerde beantragte Änderung der angefochtenen
Entscheidung im Umfang der aus dem Tenor ersichtlichen
Beschwerdestattgabe.

3

Einem Anordnungsanspruch steht summarischer Prüfung zufolge nicht gemäß
§§ 122 Satz 1, 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG zu berücksichtigendes Einkommen oder
Vermögen des Herrn C. M. entgegen. Auf der Grundlage des Vorbringens im
Beschwerdeverfahren teilt der Senat für den Streitzeitraum nicht die Einschätzung
des Antragsgegners, es bestehe eine eheähnliche Gemeinschaft zwischen der
Antragstellerin zu 1. und Herrn M. . Die Antragsteller berufen sich mit ihrem
Beschwerdevorbringen nämlich zu Recht dem Sinne nach darauf, dass das
Hauptindiz für eine eheähnliche Gemeinschaft, ein gemeinsames Wohnen, für den
Streitzeitraum nicht durch hinreichend konkrete Ergebnisse der Ermittlungen zu den
Wohnverhältnissen belegt ist. Der Hausbesuch vom 9. November 2004 fand zu
einem Zeitpunkt statt, als aufgrund vom Vermieter veranlasster Bauarbeiten die
Wohnsituation durch außergewöhnliche Umstände geprägt war. Die mitgeteilten
Ergebnisse der Besichtigung der Wohnung der Antragsteller - insbesondere, dass die
Antragstellerin zu 1. Zugang zu der im Erdgeschoss befindlichen Wohnung hatte und
dazu, in welchem Raum die Antragstellerin zu 1. nächtigte - reichen deshalb nicht zur
Untermauerung der Einschätzung des Antragsgegners aus. Entsprechendes gilt für
den vom Antragsgegner im gerichtlichen Verfahren hervorgehobenen Umstand, dass
sich die Katzentoilette vor der Eingangstür im Erdgeschoss befunden habe. Die
Feststellungen des Bedarfsfeststellungsdienstes zu im Bad vorgefundenen
"mehreren männlichen Hygieneartikeln" sind weder im Vermerk vom 9. November
2004 noch im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren vom Antragsgegner
konkretisiert worden und rechtfertigen abgesehen von der Einlassung der
Antragstellerin zu 1. hierzu keine hinreichend sichere Schlussfolgerung auf eine auf
Dauer angelegte gemeinsame Badnutzung mit Herrn M. . Weitere Ermittlungen zu
den maßgeblichen Umständen, etwa durch einen Hausbesuch nach Abschluss der
Bauarbeiten und dem Einzug des Herrn M. in die im gleichen Haus befindliche
Erdgeschosswohnung am 20. Dezember 2004, hat der Antragsgegner nach Lage der
Akten nicht durchgeführt. Die in diesem Zusammenhang letztlich verbleibende
Ungewissheit hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen einer eheähnlichen
Gemeinschaft geht zu Lasten des Antragsgegners. Für das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 122 BSHG trägt grundsätzlich die Behörde die Darlegungs-
und Beweislast.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2004 - 12 B 1968/03 -, Az. des
Antragsgegners: 501/21-711/03 -VGL 504/7 - m. w. Nachw.

5

Eine abschließende Klärung muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten
bleiben.

6

Hinsichtlich des vollen Mehrbedarfs für Alleinerziehende gemäß § 23 Abs. 2
BSHG, der Berücksichtigung des Absetzungsbetrags gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG
und der Regelsatzleistungen für die Antragstellerin zu 1., die den Umfang des
Unerlässlichen, d.h. 80 % des Regelsatzes eines Haushaltsvorstands
übersteigen,

7

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. August 2003

8

- 22 B 1198/03 - (zu § 23 Abs. 2 BSHG), Beschluss vom 24. April 2002 - 16 B
531/02 - (zu § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG), Beschluss vom 7. Januar 2004 - 12 B 2065/0 -
(zur Beschränkung der Regelsatzleistungen),

9

ist ein Anordnungsgrund im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO hingegen nicht
dargelegt.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 3, 188 Satz 2 VwGO.

11

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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