Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-09, Aktenzeichen 6 K 2040/99
ECLI:DE:VGMS:2003:0409.6K2040.99.00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.954,92 EUR (5.779,33 DM)
nebst 4 % Zinsen seit dem 11. September 1999 zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.400 EUR vorläufig
vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin begehrt im Wege der Leistungsklage vom Beklagten die Erstattung
von Kosten, die durch Reinigungs- und Desinfektionsarbeiten sowie durch die
Behandlung von Abwasser im Zuge tierseuchenrechtlicher Maßnahmen auf dem Hof
des Beklagten entstanden sind und die sie getragen hat.

3

Der Beklagte ist Landwirt. Am 2. Dezember 1994 wurde auf seinem Hof der
Verdacht der Europäischen Schweinepest amtstierärztlich festgestellt. Der
Oberkreisdirektor des Kreises X ordnete daraufhin mit Verfügung vom 3. Dezember
1994 neben der Tötung des gesamten Schweinebestandes als Maßnahmen der
Seuchenbekämpfung auch die Reinigung und Desinfektion des Gehöfts und die
Behandlung der Abwasser an. Für die getöteten Tiere erhielt der Beklagte vom
Landesamt für F eine teilweise Entschädigungsleistung nach § 70 TierSG, da sein
dem Grunde nach gegebener Entschädigungsanspruch aus § 66 Nr. 1 TierSG
gemäß § 69 Abs. 1 TierSG untergegangen war. Die hiergegen erhobene und auf
weitere Entschädigung sowie auf eine die gewährten 300,- DM überschreitende
Beihilfe gemäß § 11 AGTierSG NW u. a. für die im vorliegenden Verfahren streitigen
Kosten gerichtete Klage - 6 K 3102/95 - wies das erkennende Gericht durch
rechtskräftiges Urteil vom 16. Dezember 1998 ab.

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Die Kosten für Reinigung und Desinfektion betrugen laut Rechnung der Firma G
aus Hamm (an den Beklagten) 3.203,33 DM, und die Kosten für das Absaugen und
Entsorgen des bei der Reinigung entstandenen Abwassers beliefen sich nach der
Rechnung der Firma Y (an den Kreis X) auf 2.576,- DM. Diese Kosten in Höhe von
insgesamt 5.779,33 DM verauslagte auf Bitten des Oberkreisdirektors des Kreises X
die Klägerin, und ihr Gemeindedirektor stellte sie (neben weiteren Kosten) sodann
dem Beklagten mit Leistungsbescheid vom 20. Juni 1995 in Rechnung, gegen den
der Kläger Widerspruch und Klage erhob. Das erkennende Gericht hob durch
rechtskräftiges Urteil vom 16. Dezember 1998 - 6 K 3104/95 - den Bescheid des
Gemeindedirektors der Klägerin vom 20. Juni 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des Kreises X vom 19. September
1995 auf und führte zur Begründung aus: Die in Form eines Leistungsbescheides an
den Beklagten ergangene Aufforderung, dem Gemeindedirektor der Klägerin (u. a.)
die oben genannten Kosten zu erstatten, sei rechtswidrig, da es hierfür an einer
Ermächtigungsgrundlage mangele. Die für diese Aufforderung einzig in Betracht
kommende Rechtsgrundlage sei § 26 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 AGTierSG NW. Diese
Vorschriften bestimmten indes nur die materielle Kostenlast dahin, dass endgültig der
Beteiligte im Sinne des § 26 Abs. 1 AGTierSG NW belastet werden solle, enthielten
aber keine ausdrückliche Ermächtigung für ein Handeln durch Leistungsbescheid.
Eine Befugnis des Gemeindedirektors der Klägerin, Kosten durch Leistungsbescheid
gegenüber dem materiell Kostenpflichtigen geltend zu machen, könne auch nicht
durch Auslegung gewonnen werden, weil es hier an einem Über-
Unterordnungsverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner fehle. Ferner führte das
Gericht aus, dass die Klägerin durch das Urteil nicht gehindert sein werde, die
Erstattung der streitgegenständlichen Kosten der Reinigung und Desinfektion der
Stallungen und des Gehöfts sowie der Behandlung des Abwassers in Form einer
schlichten Zahlungsaufforderung gegenüber dem Beklagten geltend zu machen, und
begründete im Einzelnen, dass es sich bei den Kosten der Reinigungs- und
Desinfektionsarbeiten und den Kosten für die Behandlung des Abwassers seiner
Ansicht nach um Kosten handele, die § 26 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 AGTierSG NW
unterfielen, da sie in den §§ 23 bis 25 AGTierSG NW nicht erwähnt seien.

5

Mit Schreiben vom 23. Februar 1999 forderte der Bürgermeister der Klägerin
daraufhin den Beklagten auf, die Kosten der Reinigungs- und Desinfektionsarbeiten
und für die Abwasserbehandlung in Höhe von insgesamt 5.779,33 DM zu erstatten.
Nachdem eine Zahlungserinnerung ergangen war, verweigerte der Beklagte mit
Schreiben vom 30. Juni 1999 unter Hinweis auf die in Frage stehende
Rechtmäßigkeit der Forderung eine Zahlung und verwies auf eine eventuelle
gerichtliche Klärung.

6

Nach erneutem Schriftwechsel hat die Klägerin am 11. September 1999 Klage
erhoben, zu deren sie Begründung sie ausführt: Die Klage sei zulässig. Der
Verwaltungsrechtsweg sei gegeben, da der Rechtsstreit nach der Vorschrift des § 26
AGTierSG NW zu beurteilen sei, die eine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage
darstelle und offensichtlich öffentlich-rechtlicher Rechtsnatur sei. Der
Verwaltungsrechtsweg sei auch deshalb zu bejahen, weil die Klägerin die Kosten auf
Grund ihrer öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen aus § 26 Abs. 3 AGTierSG NW
verauslagt habe und der Rückgewähranspruch die Rechtsnatur der bei der Leistung
angenommenen Leistungspflicht teile. Der Zulässigkeit der Klage stehe auch das
Urteil des erkennenden Gerichts vom 16. Dezember 1998 - 6 K 3104/95 - nicht
entgegen, da die jetzige Leistungsklage einen anderen Streitgegenstand habe als die
seinerzeitige Anfechtungsklage umgekehrten Rubrums. Die Klage sei auch
begründet. Sie - die Klägerin - habe, wie aus den Ausführungen im o. g. Urteil folge,
einen Anspruch auf Erstattung der von ihr verauslagten Kosten aus § 26 Abs. 1
i. V. m. Abs. 3 AGTierSG NW; der Zinsanspruch folge aus § 291 BGB analog.

7

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie 2.954,92 EUR
(5.779,33 DM) nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu
zahlen.
Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung führt er aus: Der Verwaltungsrechtsweg sei nicht gegeben. Die
Rechtswegzuweisung aus § 72 b TierSG erfasse ausdrücklich nur Ansprüche auf
Entschädigung, nicht aber Ansprüche der beteiligten Behörden auf Ersatz von
Kosten für Maßnahmen, die sie als Helfer der zuständigen Ordnungsbehörden
ausgeführt haben. Dies zeige auch die Formulierung in § 26 AGTierSG NW, nach der
die in den §§ 23 bis 25 AGTierSG NW nicht erwähnten Kosten den Beteiligten
„unbeschadet etwaiger privatrechtlicher Ersatzansprüche" zur Last fallen; das Gesetz
gehe also selbst davon aus, dass eine Abwicklung zivilrechtlich erfolgen sollte. Der
Klägerin stehe der geltend gemachte Anspruch auch nicht zu. § 26 Abs. 3 AGTierSG
NW regele nur die interne Kostenverteilung zwischen den beteiligten Behörden,
stelle aber keine Anspruchsgrundlage dar; auch das erkennende Gericht habe eine
solche in seinem Urteil nicht benannt. Es könnten hier nur Ansprüche desjenigen
geltend gemacht werden, der tatsächlich die Gefahr anstelle des Beklagten beseitigt
habe, hier also des Oberkreisdirektors des Kreises X. § 26 Abs. 3 AGTierSG NW
wolle zwar nur die Verauslagung der Kosten durch die örtlichen Ordnungsbehörden
regeln, erlaube aber nicht die Abwälzung der Kosten auf den Beteiligten. Allenfalls
könne sich ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch aus einer öffentlich-
rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag ergeben; Geschäftsführer sei aber der
Oberkreisdirektor des Kreises X und nicht der Gemeindedirektor der Klägerin
gewesen. Sollte Letzterer überhaupt als Geschäftsführer ohne Auftrag tätig
geworden sein, so nur privatrechtlich, da der Oberkreisdirektor des Kreises X
zuständige und handelnde Behörde gewesen sei.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der von der Klägerin vorgelegten Verwaltungsvorgänge (1 Heft)
und der beigezogenen Verfahrensakten mit den Aktenzeichen 6 K 3102/95 und 6 K
3104/95 Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

13

A) Die Klage hat insgesamt Erfolg.

14

I. Die Klage ist zulässig.

15

1. Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gegeben. Namentlich liegt eine öffentlich-
rechtliche Streitigkeit im Sinne dieser Vorschrift vor. Öffentlich-rechtlich ist eine
Streitigkeit, wenn sie nach Maßgabe des öffentlichen Rechts zu entscheiden ist.
Dass ist dann der Fall, wenn das Begehren des Rechtsschutzsuchenden öffentlich-
rechtlicher Art ist. Bei Leistungsklagen kommt es auf den öffentlich-rechtlichen
Charakter des geltend gemachten Anspruchs an, der zugleich das streitige
Rechtsverhältnis zwischen den Parteien bestimmt. Maßgeblich ist demnach, ob die
streitentscheidenden Rechtssätze dem öffentlichen oder privaten Recht angehören,

16

vgl. Ehlers, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Stand: Januar 2002, VwGO § 40 Rnr. 204, 205, 207, 213,
220.

17

Die Klägerin stützt den geltend gemachten Zahlungsanspruch auf § 26 Abs. 1
i. V. m. Abs. 3 des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz - AGTierSG NW -.
Gewährt die genannte Vorschrift den behaupteten Anspruch, so handelt es sich bei
ihr um einen Rechtssatz des öffentlichen Rechts, weil sein berechtigtes
Zuordnungssubjekt die örtliche Ordnungsbehörde bzw. die Gemeinde und damit
ausschließlich ein Träger hoheitlicher Gewalt (als solcher) ist,

18

zur Einordnung der Rechtssätze als öffentlich-rechtlich oder
privatrechtlich in Anwendung der formellen oder materiellen
Subjekttheorie vgl. Ehlers, a. a. O., VwGO § 40 Rnr. 225 f.,
235.

19

Aus § 72 b des Tierseuchengesetzes - TierSG - folgt entgegen der Ansicht des
Beklagten nichts anderes. Dieser Vorschrift, nach der für Streitigkeiten über
Ansprüche auf Entschädigung der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten
gegeben ist, kann nicht im Wege eines Umkehrschlusses entnommen werden, dass
sonstige Erstattungsansprüche auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts wie etwa der
hier geltend gemachte Erstattungsanspruch vor den Zivilgerichten zu verfolgen
wären. Erfüllt eine Streitigkeit - wie hier - die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 Satz
1 Halbsatz 1 VwGO und ist für sie deshalb grundsätzlich der Verwaltungsrechtsweg
eröffnet, so bedarf es - abgesehen von der Möglichkeit einer Rechtswegzuweisung
durch das Grundgesetz (vgl. Art. 14 Abs. 3 Satz 4, 34 Grundgesetz - GG -) - einer
sogenannten abdrängenden Sonderzuweisung in einem förmlichen Gesetz des
Bundes oder eines Landes (§ 40 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2, Satz 2 VwGO), die im
Interesse des Rechtsschutzsuchenden und zur Bestimmung des gesetzlichen
Richters ausdrücklich erfolgen oder sich zumindest aus dem Gesamtgehalt einer
Regelung und dem Sachzusammenhang in Verbindung mit der „Sachnähe" der
betroffenen Materien hinreichend deutlich und logisch zwingend ergeben muss.

20

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, VwGO § 40 Rnr.
48 f.; strenger: Ehlers, a. a. O., VwGO § 40, Rnr. 488 ff.

21

An einer solchen ausdrücklichen oder zumindest hinreichend deutlichen
Regelung fehlt es hier. Bereits dem Wortlaut des § 72 b TierSG lässt sich die der
Norm durch den Beklagten beigelegte Aussage nicht entnehmen. Ihre systematische
Stellung im Abschnitt II.4. des Tierseuchengesetzes bestätigt diesen Befund, weil
sich dieser Abschnitt ausschließlich mit Entschädigungsansprüchen den
Tierbesitzers für Tierverluste beschäftigt, was im übrigen auch für das
Tierseuchengesetz insgesamt gilt, nicht aber mit sonstigen Erstattungsansprüchen
auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts. Schließlich belegt auch die
Entstehungsgeschichte des § 72 b TierSG, dass der Gesetzgeber mit der Einfügung
der Vorschrift allein eine Klarstellung der verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit für
Streitigkeiten über Ansprüche auf Entschädigung nach dem § 66 ff. TierSG
angestrebt hat. Denn diese Vorschrift ist deshalb in das damalige
Viehseuchengesetz und heutige Tierseuchengesetz eingefügt worden, weil sowohl
der Bundesgerichtshof als auch das Bundesverwaltungsgericht in ständiger
Rechtsprechung jeweils die eigene Zuständigkeit für Entschädigungsstreitigkeiten
nach dem Viehseuchengesetz behauptet hatten,

22

vgl. den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung
des Viehseuchengesetzes vom 14. Januar 1972, Bundestags-
Drucksache VI/3017, Begründung, Seite 12, sowie
Bundesverwaltungsgericht, Urteil 19. Oktober 1971 - 1 C 3.69 -,
BVerwGE 39, 10 m. w. N.

23

Dass im vorliegenden Fall der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, wird
schließlich auch nicht durch § 26 Abs. 1 Satz 1 AGTierSG NW in Frage gestellt.
Denn die Formulierung, dass die Kosten im Sinne dieser Vorschrift „unbeschadet
etwaiger privatrechtlicher Ersatzansprüche" den Beteiligten zur Last fallen, ist
lediglich so zu verstehen, dass die Kostenregelung ohne Nachteil für etwa
bestehende privatrechtliche Ersatzansprüche - z. B. des Beteiligten gegen einen
Dritten - erfolgen und diese deshalb nicht berühren soll.

24

2. Der Zulässigkeit der als allgemeine Leistungsklage statthaften Klage steht, wie
die Klägerin zu Recht ausgeführt hat, auch nicht das rechtskräftige Urteil des
erkennenden Gerichts vom 16. Dezember 1998 - 6 K 3104/95 - entgegen. Eine
Klage ist allerdings unzulässig, wenn über ihren Streitgegenstand bereits eine
rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Streitgegenstand ist dabei der prozessuale
Anspruch, d. h. das vom Kläger auf Grund eines bestimmten Sachverhalts an das
Gericht gerichtete Begehren um Rechtsschutz durch Erlass eines Urteils mit einem
bestimmten Inhalt. Er wird in sachlicher Hinsicht durch den Klageantrag - dabei
wesentlich auch durch die einschlägige Rechtsschutzform - und den zu seiner
Begründung dienenden Lebenssachverhalt bestimmt und in persönlicher Hinsicht
durch die Hauptbeteiligten maßgeblich gekennzeichnet.

25

Allgemein zur Unzulässigkeit einer Klage, über deren
Streitgegenstand bereits rechtskräftig entschieden worden ist:
Kopp/Schenke, a. a. O., VwGO Vorb. § 40 Rnr. 17, VwGO §
121 Rnr. 9 f.; zum Streitgegenstandsbegriff vgl. Kopp/Schenke,
a. a. O., VwGO § 90 Rnr. 7, 12.

26

In Anwendung dieser Grundsätze ist die vorliegende Klage nicht wegen einer
rechtskräftigen Entscheidung über ihren Streitgegenstand unzulässig, weil
Streitgegenstand des Verfahrens 6 K 3104/95 der mit dem Ziel der Aufhebung des
Leistungsbescheides vom 20. Juni 1995 gestellte Anfechtungsantrag des damaligen
Klägers und heutigen Beklagten war, während hier ein mit der allgemeinen
Leistungsklage geltend gemachter Antrag auf Zahlung verfolgt wird.

27

II. Die Klage ist auch begründet. Die Klägerin kann ihren Zahlungsanspruch auf §
26 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i. V. m. Abs. 3 AGTierSG NW stützen. Nach § 26 Abs. 1
Satz 1 AGTierSG NW fallen unbeschadet etwaiger privatrechtlicher Ersatzansprüche
alle in den §§ 23 bis 25 nicht erwähnten Kosten, die bei der Durchführung der
Bekämpfungsmaßnahmen erwachsen, den Beteiligten zur Last. Als Beteiligte sind
gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 AGTierSG NW anzusehen 1. der Eigentümer, Besitzer
oder Begleiter der von den Maßregeln betroffenen Tiere, 2. der Unternehmer der
betroffenen Betriebe oder Veranstaltungen und 3. der Eigentümer oder Inhaber der
betroffenen Örtlichkeiten, Räume oder Gegenstände. Nach Abs. 3 der Vorschrift sind
die örtlichen Ordnungsbehörden verpflichtet, auch die in Abs. 1 genannten Kosten,
soweit erforderlich, zu verauslagen und im Falle des Unvermögens der Beteiligten zu
tragen. Diese Regelung gewährt der örtlichen Ordnungsbehörde, die Kosten im
Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 AGTierSG NW verauslagt hat, einen Anspruch gegen
den Beteiligten auf Auslagenersatz (1.), und die Anspruchsvoraussetzungen sind
vorliegend erfüllt (2.).

28

1. Anspruchsgrundlage ist eine Vorschrift dann, wenn sie einem Rechtsobjekt die
Befugnis gibt, von einem bestimmten anderen Subjekt ein Tun, Dulden oder
Unterlassen zu verlangen,

29

vgl. Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht I., 10. Aufl.
1994, § 43 Rnr. 6; vgl. ferner auch die Legaldefinition in § 194
Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -.

30

Diesen Anforderungen genügt § 26 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i. V. m. Abs. 3
AGTierSG NW, weil der Gesetzgeber in dieser Regelung einen Ausgleichsanspruch
voraussetzt und dieser Anspruch auch aus der Norm selbst und nicht aus einer
sonstigen, zusätzlich heranzuziehenden Rechtsnorm folgt. Zwar enthält die Regelung
keine ausdrückliche Anordnung der Rechtsfolge, dass die örtliche Ordnungsbehörde
den Ersatz der verauslagten Kosten von dem Beteiligten verlangen kann; dass der
Gesetzgeber diese Befugnis aber voraussetzt, belegt § 26 Abs. 3 AGTierSG in aller
Deutlichkeit. Wenn nämlich die örtliche Ordnungsbehörde einerseits die Pflicht zur
Verauslagung der Kosten nach Abs. 1 trifft, sie andererseits aber die Kosten nur im
Falle des Unvermögens des Beteiligten zu tragen haben soll, bedeutet dies
zwingend, dass sie die verauslagten Kosten dann nicht endgültig tragen soll, wenn
der Beteiligte zu deren Tragung in der Lage ist. Soll mithin grundsätzlich nicht sie,
sondern der Beteiligte die Kosten endgültig tragen, so muss es ihr möglich sein, die
verauslagte, d. h. vorübergehend zur Verfügung gestellte Summe von den Beteiligten
zu fordern. Dass auch die Regelung in § 26 Abs. 1 Satz 1 AGTierSG NW, die bei
wörtlicher Betrachtung nur die materiell-rechtliche Kostenlast festlegt, ebenfalls vom
Bestehen eines gegen den Beteiligten gerichteten Anspruchs ausgeht, wird auch
durch die Vorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 3 AGTierSG NW verdeutlicht, nach der
mehrere Beteiligte als Gesamtschuldner haften. Denn Gesamtschuldner können nur
diejenigen sein, die Ansprüchen eines Dritten ausgesetzt sind. Die
Gesetzgebungsgeschichte belegt gleichfalls, dass der örtlichen Ordnungsbehörde
ein Ausgleichsanspruch gegen den Beteiligten zustehen soll, und verdeutlicht
insbesondere, dass dieser Ausgleichsanspruch durch § 26 AGTierSG NW selbst
gewährt werden soll. § 28 des Preußischen Ausführungsgesetzes zum
Viehseuchengesetz vom 25. Juli 1911 - AGVG - (GS. S. 149) in der Fassung vom 28.
März 1928 (GS. S. 45) - die Vorgängervorschrift des heutigen § 26 AGTierSG NW -
bestimmte in seinem Abs. 1 Satz 1 nahezu wortgleich mit § 26 Abs. 1 Satz 1
AGTierSG NW, dass unbeschadet etwaiger privatrechtlicher Ersatzansprüche alle in
den §§ 24 bis 27 nicht erwähnten Kosten, die bei der Durchführung der
Bekämpfungsmaßregeln erwachsen, den Beteiligten zur Last fallen. Nach § 28 Abs.
3 AGVG hatten die Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke auch diese Kosten im
Falle des Unvermögens der Verpflichteten zu tragen und erforderlichenfalls zu
verauslagen. Gemäß Abs. 2 der Vorschrift galten wegen der Haftung mehrerer
Verpflichteter und wegen der Beitreibung der Kosten die Vorschriften des § 25 Abs.
1, 3 (Hervorhebung durch das Gericht), und nach § 25 Abs. 3 AGVG waren die
Kosten vom Regierungspräsidenten festzusetzen und im
Verwaltungszwangsverfahren beizutreiben. Zwar ist die Regelung des § 28 Abs. 2
AGVG i. V. m. § 25 Abs. 3 AGVG nicht in das Gesetz zur Ausführung des
Viehseuchengesetzes - AGVG-NW - vom 4. Juni 1963 (GV.NW. 1963 S. 203)
übernommen worden, mit dessen Inkrafttreten das AGVG in der Fassung vom 28.
März 1928 außer Kraft getreten ist (§ 34 Abs. 2 Buchstabe a) AGVG-NW). Hieraus
kann indes nicht der Schluss gezogen werden, dass der Beteiligte nun trotz der ihn
nach wie vor treffenden Kostenlast von einem gegen ihn gerichteten Anspruch
freigestellt werden sollte. Denn in der Begründung des Regierungsentwurfs vom
11. September 1962 (Drucksache V/8, S. 16) wird zu Abschnitt VI (Kosten) des
Gesetzes ausgeführt, dass dieser die bisherige Kostenregelung im wesentlichen
beibehalte, sie aber in einigen Punkten vereinfache.

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2. Die Anspruchsvoraussetzungen sind erfüllt.

32

Die Kosten für Reinigung und Desinfektion der Stallungen und des Gehöfts sowie
für Absaugen und Entsorgen des bei der Reinigung entstandenen Abwassers stellen
nicht in den §§ 23 bis 25 erwähnte Kosten dar. Insoweit hat das Gerichts bereits in
seinem Urteil vom 16. Dezember 1998 - 6 K 3104/95 - ausgeführt:

33

„§ 25 Nr. 3 AGTierSG betrifft lediglich Kosten für Hilfskräfte, welche
mit Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit lebenden oder toten
Tieren betraut worden sind.

34

Auch § 25 Nr. 4 AGTierSG ist gleichfalls nicht einschlägig. Nach
Auffassung des Gerichts ist dieser Unterfall dahingehend auszulegen,
dass die örtliche Ordnungsbehörde auf ihre Kosten allein den Abtransport
von Abfällen und Abwässern und die kontrollierte Entsorgung der Stoffe
außerhalb des jeweiligen Betriebes zu gewährleisten hat, soweit eine
Verwendung, Verwertung oder Beseitigung der Stoffe in dem jeweiligen
Betrieb oder auf dem jeweiligen Betriebsgelände nicht in Betracht kommt.
Bereits begrifflich scheidet aus, Reinigungs- und Desinfektionsarbeiten
unter § 25 Nr. 4 AGTierSG NW zu subsumieren, denn als Ziel der
Regelung ist allein die unschädliche Beseitigung von Stoffen, die als
Träger des Ansteckungsstoffs einer Seuche in Betracht kommen, erklärt.
Auch die „Entsorgung" von Abwasser - das Absaugen und Umpumpen von
Abwasser ist bereits als Vorgang der Desinfektion zu verstehen - ist nicht
unter § 25 Nr. 4 AGTierSG zu fassen, da das Abwasser nach seiner
Vermischung mit Desinfektionsmitteln entsprechend seiner üblichen
Verwertung auf Felder aufgebracht werden kann. Wenn das Abwasser im
übrigen so behandelt - desinfiziert - wird, dass es danach keine Gefahr
einer Ansteckung mehr darstellt, lässt sich die Behandlung und
Verbringung des Abwassers auch deshalb nicht unter § 25 Nr. 4
AGTierSG fassen, da dort nur die Beseitigung von Stoffen unter die Regie
der Ordnungsbehörde gestellt ist, die mit dem Ansteckungsstoff überhaupt
noch behaftet sein können."

35

Die Kosten unterfallen schließlich auch nicht § 23 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 1
AGTierSG NW. Nach dieser Vorschrift tragen, soweit nicht in den §§ 24 bis 27 etwas
anderes bestimmt ist, das Land und die Tierseuchenkasse in den Fällen, in denen
eine Entschädigung zu zahlen ist, die Kosten der Tötung oder Schlachtung sowie die
Kosten, die damit in unmittelbaren Zusammenhang stehen. Fraglich ist schon, ob
hier ein Fall vorliegt, in dem eine Entschädigung zu zahlen ist. Denn auf Grund des
rechtskräftigen Urteils des Gerichts vom 16. Dezember 1998 - 6 K 3102/95 - steht
fest, dass dem Beklagten kein Anspruch auf Entschädigung zustand, weil sein dem
Grunde gegebener Entschädigungsanspruch aus § 66 Nr. 1 TierSG gemäß § 69
Abs. 1 TierSG untergegangen war, und dass ihm zu Recht nur eine
Teilentschädigung im Ermessenswege gewährt worden war. Jedenfalls aber stehen
Kosten der Reinigung und Desinfektion sowie Kosten der Abwasserbehandlung nicht
in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tötung oder Schlachtung von Tieren. Mit
der Forderung eines „unmittelbaren" Zusammenhangs zwischen Tötung oder
Schlachtung und Kosten bezweckt der Gesetzgeber den Ausschluss der Übernahme
solcher Kosten, die nur mittelbare Folge der Tötung, unmittelbar aber auf andere
Ursachen zurückzuführen sind. Die Reinigung und Desinfektion der Stallungen steht
ebenso wie die Abwasserbehandlung nicht in unmittelbaren Zusammenhang gerade
mit der Tötung der Tiere; sie ist vielmehr Folge des festgestellten Seuchenverdachts
und der damit verbundenen Infektionsgefahr. Entsprechend können die Reinigung
und Desinfektion der Stallungen und die Reinigung, Desinfektion oder unschädliche
Beseitigung u. a. von Schlamm oder sonstigen Gegenständen, von denen
anzunehmen ist, das sie den Ansteckungsstoff enthalten, nach §§ 18, 27 TierSG
sogar selbständig und ohne eine begleitende Tötungsanordnung vorgeschrieben
werden, ohne dass dies nach seuchenrechtlichen Vorschriften eine
Entschädigungspflicht des Landesamtes für Ernährungswirtschaft und Jagd NRW
auslösen würde.

36

So zu Kosten der Desinfektion von Stallungen schon
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 27. März 1996 - 6 K
4392/94 -, bestätigt durch Urteil des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Mai 1997 - 13 A
2449/96 -.

37

Der Beklagte ist als Unternehmer des betroffenen Betriebes und als Eigentümer
oder Inhaber der betroffenen Örtlichkeiten, Räume oder Gegenstände auch
Beteiligter im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 und 3 AGTierSG NW.

38

Schließlich hat die Klägerin die fraglichen Kosten verauslagt, was mit Blick auf
eine effektive Seuchenbekämpfung und die Weigerung des Beklagten, die Kosten zu
tragen, auch erforderlich war.

39

B. Der Zinsanspruch ergibt sich aus einer sinngemäßen Anwendung des § 291
BGB

40

- vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Februar
1962 - V C 11.61, V C 16.61 -, BVerwGE 14, 1 ff.;
Kopp/Schenke, a. a. O., § 90 Rnr. 22 -,

41

der hinsichtlich der Zinshöhe auf die Regelung in § 288 BGB verweist, die mit
Blick auf die bereits vor dem 1. Mai 2000 eingetretene Fälligkeit der hier
bestehenden Forderung in Anwendung der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 1
Abs. 1 Satz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche - EGBGB -
noch in ihrer vor dem 1. Mai 2000 geltenden Fassung anzuwenden ist, nach der der
Zinssatz - wie beantragt - 4 % beträgt.

42

C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 709 Sätze 1
und 2 der Zivilprozessordnung - ZPO -. Die Höhe der Sicherheitsleistung ist mit Blick
auf die Geldforderung in Höhe von 2.954,92 EUR, die Zinsforderung in Höhe von
circa 420,- EUR und etwaige außergerichtlichen Kosten der Klägerin auf 3.400,- EUR
bestimmt worden.

43