Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-01, Aktenzeichen 6 B 194/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0301.6B194.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe, die vom
Senat nur zu prüfen sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), führen nicht zum einem Erfolg
des Rechtsmittels.

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Soweit sich die Antragstellerin zur Begründung ihrer Beschwerde zunächst auf
die Ausführungen in der Antragsschrift bezieht und diese zum Gegenstand des
Beschwerdeverfahrens macht, genügt ihr Vorbringen schon nicht den
Darlegungserfordernissen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, weil es insoweit an einer
inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Beschluss fehlt.

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Die Antragstellerin hat auch mit ihrem weiteren Vorbringen nicht dargelegt, dass
das Verwaltungsgericht ihren Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben,

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die an der katholischen Realschule in X zur
Ausschreibungs-Nr. 9-R-211 ausgeschriebene
und zu besetzende Stelle und die an der
Realschule in Y zur Ausschreibungs-Nr. 9-R-210
ausgeschriebene und zu besetzende Stelle mit
keiner anderen Bewerberin/keinem anderen
Bewerber zu besetzen, bis der Antragsgegner
über ihre Bewerbung auf die vorgenannten
Stellen unter Beachtung der Auffassung des
Gerichts erneut entschieden hat,

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und

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die jeweiligen Vorsitzenden der
Auswahlkommissionen der vorgenannten Stellen
anzuweisen, sie - die Antragstellerin - zu den
Auswahlterminen zu laden,

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zu Unrecht abgelehnt hat, denn auch hiermit hat sie das Vorliegen eines
Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920
Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung).

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Die Antragstellerin vermochte nicht darzutun, dass die Entscheidung der
Bezirksregierung X, sie - die Antragstellerin - nicht in die Bewerbungsverfahren für
die hier in Rede stehenden Stellen einzubeziehen, fehlerhaft ist. Die Antragstellerin
erfüllt, wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, die für eine
Beteiligung an diesen Verfahren notwendigen Voraussetzungen nicht. Nach Nr. 5.1
des Erlasses des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 16. Dezember 2003 in der Fassung des Änderungserlasses vom 9.
Juli 2004 (Erlass) können sich Lehrkräfte, die eine laufbahngleiche Verwendung an
einer anderen Schule anstreben und sich mindestens fünf Jahre in einem
Dauerbeschäftigungsverhältnis im aktiven Schuldienst des Landes Nordrhein-
Westfalen befinden und diese Zeit in derselben Laufbahn und Schule abgeleistet
haben, uneingeschränkt auf alle Ausschreibungen für die Einstellungsverfahren zum
Schulhalbjahr oder Schuljahresbeginn bewerben, wenn sie das von der Schule
geforderte Anforderungsprofil erfüllen; einer Freigabe bedarf es nicht. Sie sind von
der Auswahlkommission gemeinsam mit anderen Bewerberinnen und Bewerbern
zum Auswahlgespräch einzuladen. Die Antragstellerin kann eine Beschäftigungszeit
von mindestens fünf Jahren im aktiven Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen
nicht aufweisen; denn sie ist erst zum 00.00.00 in den öffentlichen Schuldienst
eingestellt worden. Die Zeiten ihrer vorherigen Beschäftigung im Ersatzschuldienst,
die sich insgesamt auf etwas über 18 Jahre belaufen, sind insoweit nicht
berücksichtigungsfähig. Dem steht der eindeutige Wortlaut von Nr. 5.1 des Erlasses -
"Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen" - entgegen. Dem Umstand, dass die
Zeiten ihrer Tätigkeit im Ersatzschuldienst bei der Berechnung und Festsetzung
sowohl ihres Besoldungsdienstalters als auch der beamtenrechtlichen Probezeit
Berücksichtigung gefunden haben, kommt vorliegend keine Bedeutung zu.

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Die von der Antragstellerin gegen diese Erlassregelung, namentlich gegen das
Erfordernis einer mindestens fünf Jahre dauernden Beschäftigungszeit im aktiven
Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen, erhobenen Bedenken greifen nicht.
Insoweit ist zunächst festzustellen, dass dem Dienstherrn aufgrund seiner Personal-
und Organisationshoheit die Entscheidung darüber zukommt, ob für die Besetzung
einer Stelle neben Einstellungsbewerbern auch Versetzungsbewerber zugelassen
werden sollen. Steht es somit im Ermessen des Dienstherrn, Versetzungsbewerber
zu einem derartigen Auswahlverfahren schon gar nicht zuzulassen, kommt ihm erst
Recht die Befugnis zu, deren Teilnahme an einem derartigen Verfahren von
bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen.

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Dass der Antragsgegner mit der in Nr. 5.1 des Erlasses enthaltenen Regelung
die Grenzen des ihm insoweit eröffneten Ermessens überschritten hat, ist nicht
feststellbar. Mit den darin statuierten Mindestbeschäftigungszeiten im öffentlichen
Schuldienst und in derselben Laufbahn und Schule soll, wie der Antragsgegner im
erstinstanzlichen Verfahren ausgeführt hat, die Verlässlichkeit und Kontinuität einer
Stellebesetzung gewährleistet werden, um die Unterrichtsversorgung und -kontinuität
an den Schulen sicherstellen zu können. Diese Erwägungen sind sachgerecht und
auch aus anderen Gründen nicht zu beanstanden. Die hiergegen von der
Antragstellerin geltend gemachten Einwände überzeugen nicht.

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Soweit sie behauptet, dass der sich aus Nr. 5.1 des Erlasses ergebenden
Wartezeit derzeit nur 10 % der in Nordrhein-Westfalen tätigen Lehrkräfte unterworfen
seien und demzufolge das Argument der Kontinuität und Verlässlichkeit für 90 % der
Lehrkräfte nicht gelte, sind bereits die von der Antragstellerin insoweit in Ansatz
gebrachten Zahlen zweifelhaft. Die Antragstellerin geht in ihrer Argumentation davon
aus, dass nur die Neueinstellungen der letzten fünf Jahre von dieser Wartezeit
betroffen sind. Dabei übersieht sie aber, dass Nr. 5.1 des Erlasses nicht nur eine
fünfjährige Mindestbeschäftigungszeit im öffentlichen Schuldienst voraussetzt,
sondern auch, dass diese Zeit in derselben Laufbahn und Schule abgeleistet wird.
Infolge dessen dürfte die Anzahl derjenigen Lehrkräfte, denen die Teilnahme an
einem Versetzungsverfahren gemäß Nr. 5.1 des Erlasses derzeit versagt bleibt,
größer sein, als von der Antragstellerin angenommen.

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Daneben geht ihr Vorbringen auch aus einem weiteren Grund an den
tatsächlichen Verhältnissen vorbei. Die Antragstellerin berücksichtigt nämlich nicht,
dass die Zahl derjenigen Lehrkräfte, die eine Versetzung nach der genannten
Erlassregelung anstreben, erheblich geringer ist, als die Zahl derjenigen, die die
genannte Regelung für sich in Anspruch nehmen könnten.

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Weiterhin verkennt die Antragstellerin, dass mit den Erfordernissen einer
fünfjährigen Mindestbeschäftigungszeit im Schuldienst des Landes Nordrhein-
Westfalen und der Ableistung dieser Zeit in derselben Laufbahn und Schule
vornehmlich der Sicherstellung der Unterrichtsversorgungs- und kontinuität im
Bereich neu eingestellter Lehrkräfte bezweckt ist, die aus verschiedenen Gründen -
etwa in Folge der Veränderung ihrer persönlichen Verhältnisse - häufiger
Versetzungen anstreben als dienstältere Kollegen.

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Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang ferner auf eine große
Fluktuation der Lehrkräfte an ihrer derzeitigen Schule hingewiesen hat, handelt es
sich um einen individuellen Aspekt, der die Erwägungen, die der hier in Rede
stehenden Erlassregelung zugrunde liegen, nicht in Frage stellen kann.

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Durch die nach Nr. 5.1 des Erlasses erforderlichen Mindestbeschäftigungszeiten
wird auch keine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zu
Versetzungsbewerbern hervorgerufen, die die für eine Versetzung nach Nr. 5.1 des
Erlasses maßgeblichen Voraussetzungen bereits erfüllen. Letztere haben nämlich -
anders als die Erstgenannten - mit der Ableistung einer fünfjährigen
Beschäftigungszeit im Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen sowie in
derselben Laufbahn und Schule den nach der genannten Erlassregelung
vorgesehenen Beitrag zur Sicherstellung von Unterrichtsversorgung und -kontinuität
an öffentlichen Schulen bereits erbracht.

18

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin wird durch die hier in Rede
stehenden Mindestbeschäftigungszeiten auch keine Systemwidrigkeit im Vergleich
zu Versetzungsverfahren begründet, die gemäß § 28 des Beamtengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) i.V.m. dem Runderlass des
Kultusministeriums vom 24. November 1989 (Runderlass) ohne die Einhaltung
bestimmter Mindestbeschäftigungszeiten durchgeführt werden können. Denn durch
Nr. 5.1 des Erlasses wird, wie im ersten Halbsatz dieser Regelung auch ausdrücklich
ausgeführt ist, für die Lehrerinnen und Lehrer neben dem Versetzungsverfahren
nach § 28 LBG NRW i.V.m. dem Runderlass eine weitere Möglichkeit der Versetzung
eröffnet. Dass diese zusätzliche Versetzungsmöglichkeit anderen Voraussetzungen
unterliegt als ein Versetzungsverfahren nach § 28 LBG NRW i.V.m. dem Runderlass,
ist unschädlich. Bei dieser Sachlage ist auch die Dauer der nach Nr. 5.1 des Erlasses
erforderlichen Mindestbeschäftigungszeiten nicht unzumutbar, denn die einzelne
Lehrerin/der einzelne Lehrer könnte sich jederzeit um eine Versetzung nach § 28
LBG NRW i.V.m. dem Runderlass bemühen, ohne dass es hierzu der Einhaltung
bestimmter Beschäftigungszeiten im öffentlichen Schuldienst bedarf.

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Schließlich ist auch nicht zu beanstanden, dass für die Erfüllung der hier in Rede
stehenden Mindestbeschäftigungszeiten die Zeiten einer Tätigkeit als Lehrkraft im
Ersatzschuldienst nicht berücksichtigungsfähig sind. Entgegen der Auffassung der
Antragstellerin wird hierdurch eine Diskriminierung des Ersatzschuldienstes
- einschließlich der dort tätig gewesenen Lehrkräfte - nicht begründet. Ein die
unterschiedliche Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten im öffentlichen
Schuldienst und im Ersatzschuldienst rechtfertigender Grund liegt darin, dass
Lehrkräfte während ihrer Tätigkeit im Ersatzschuldienst gerade nicht zur
Unterrichtssicherung und -kontinuität im öffentlichen Schulwesen beigetragen haben.
Etwas anderes folgt weder aus dem Gesetz über die Finanzierung der Ersatzschulen
noch aus dem Ersten Gesetz zur Ordnung des Schulwesens im Lande Nordrhein-
Westfalen; denn beide Gesetze geben jedenfalls für eine Gleichstellung von
Beschäftigungszeiten im öffentlichen Schuldienst und im Ersatzschuldienst im
vorliegenden Zusammenhang nichts her.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 3, 71
Abs. 1, 72 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes in der ab dem 1. Juli 2004 geltenden
Fassung.

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