Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-16, Aktenzeichen 13 E 1205/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0916.13E1205.08.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss
des Verwaltungsgerichts Köln vom 28. Februar 2008 wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e:

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Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Senat, weil das Verfahren in der
ersten Instanz nicht einem Kammermitglied zur Entscheidung als Einzelrichter
übertragen worden ist (§ 6 Abs. 1 VwGO). Auch wenn die Streitwertfestsetzung durch
den Berichterstatter im Rahmen des § 87a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO erfolgt wäre, was
hier entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten nicht der Fall ist, begründete
dies keine Entscheidungsbefugnis des Berichterstatters des Beschwerdegerichts gemäß §
68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG.

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Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 19. Januar 2005 - 11 TE 3706/04 -, NVwZ-RR 2005,
583; OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2008 - 13 E 549/08 -.

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Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung des
Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.

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Die erstinstanzliche Festsetzung des Streitwerts entspricht der ständigen Rechtsprechung
des Senats in Verfahren der vorliegenden Art.

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Vgl. etwa Beschluss vom 14. Juli 2004 - 13 C 1712/04 -, juris.

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Danach setzt der Senat bislang den Streitwert für das einstweilige Rechtsschutzverfahren
im nc-Rechtstreit in Höhe von 3/4 des Hauptsacheverfahrens auf 3.750,- EUR fest. Für eine
Unterscheidung bei der Höhe des Streitwerts zwischen der begehrten Zulassung zum ersten
vorklinischen Semester und der Zulassung zu höheren Fachsemestern besteht unter
Berücksichtigung der mit einem Studium verbundenen Lebens- und Berufschancen keine
rechtliche Notwendigkeit.

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Ob demgegenüber eine Verringerung des Auffangwerts in Verfahren der hier
vorliegenden Art überhaupt ausscheidet, kann der Senat offen lassen. Da die Zulassung zum
Studium begehrt wird, könnte nämlich keine Veranlassung bestehen, den Auffangwert zu
reduzieren, weil die begehrte Entscheidung die Entscheidung in der Hauptsache
vorwegnimmt.

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Vgl. etwa OVG S. A. , Beschluss vom 29. Mai 2008 - 3 N 145/08 -, juris; Hess. VGH,
Beschluss vom 2. April 2007 - 8 FM 5204/06.W (1) -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss
vom 23. März 2007 - NC 9 S 169/06 -, juris.

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Die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3
GKG).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 2 VwGO).

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