Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-28, Aktenzeichen 7 L 54/05
ECLI:DE:VGD:2005:0228.7L54.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, der Antragstellerin die Genehmigung zur
Wahrnehmung von Aufgaben des Krankentransportes im Gebiet
der Stadt E mit den drei Krankentransportwagen X-1, X-2 und X-
3 vom 9. Februar 2005 an für vier Jahre zu erteilen,

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bedarf zunächst der Auslegung. Bei den Fahrzeugen, für welche die
Genehmigung begehrt wird, handelt es sich um solche, mit denen die Antragstellerin
im Stadtgebiet von X auf Grund der zuletzt unter dem 24. Januar 2005 verlängerten
Genehmigung Krankentransport ausübt. Mit dem bei dem Antragsgegner gestellten
Antrag, der allein Gegenstand dieses Verfahrens ist, erstrebt die Antragstellerin
gleichsam die Erweiterung des Betriebsbereichs jener Genehmigung („Gebiet der
Stadt X") auf das Gemeindegebiet der Stadt E. Ausdrücklich hat sie noch in diesem
Verfahren durch Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 27. Januar 2005
unter Bezugnahme auf das Urteil des

5

OVG NRW vom 3. September 1998, 13 A 1048/98, OVGE 47, 91

6

betont, es gehe ihr allein um eine „angelehnte" Erteilung im vereinfachten
Verfahren. Die begehrte Genehmigung soll deshalb nach Sinn und Zweck des
Antrags eine solche sein, die ohne eine Prüfung der Funktionsschutzklausel, die
nach der von der Antragstellerin herangezogenen Anspruchsgrundlage des § 29
Abs. 1 Satz 2 RettG NRW nicht anwendbar ist, erteilt wird.

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Der so verstandene Antrag hat keinen Erfolg.

8

Dem Erlass der einstweiligen Anordnung steht das Verbot der Vorwegnahme der
Hauptsache entgegen. In dem auf eine schnelle Entscheidung gerichteten, lediglich
eine summarische Prüfung der Sachlage zulassenden Verfahren nach § 123 VwGO
kann grundsätzlich nur die Regelung eines vorläufigen Zustandes begehrt werden,
nicht dagegen eine Anordnung, die in ihren Auswirkungen der erst im
Hauptsacheverfahren - nach uneingeschränkter Prüfung - ergehenden Entscheidung
gleichkommt. Das Begehren der Antragstellerin ist auf eine solche, die Hauptsache
vorwegnehmende Anordnung gerichtet, weil eine Verpflichtung des Antragsgegners
zur Erteilung der rettungsdienstlichen Genehmigung in diesem Verfahren denselben
Inhalt, dieselbe Rechtsnatur und dieselbe Wirkung hätte wir derjenige
Verwaltungsakt, den die Antragstellerin erst im Hauptsacheverfahren erstreiten kann.
Zudem schöpft sogar der hier angesprochene Zeitraum von vier Jahren den bei der
Behörde gestellten Antrag in zeitlicher Hinsicht voll aus. Zwar ist aus Gründen der
Effektivität des Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) eine Ausnahme von dem Verbot
der Vorwegnahme der Hauptsache angezeigt, wenn bereits im Rahmen der nur
vorläufigen Prüfung im Eilverfahren das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs
überwiegend wahrscheinlich ist und die Verweisung des Betroffenen auf das
Hauptsacheverfahren für diesen schwere und unzumutbare, anders nicht
abwendbare Nachteile zur Folge hätte, zu deren nachträglicher Beseitigung die
Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.

9

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79,
69 ff. (74 f., 77).

10

Diese Voraussetzungen sind hier jedoch nicht erfüllt.

11

Im Hinblick darauf, dass die Antragstellerin nach der vom Oberbürgermeister der
Stadt X dem Gericht fernmündlich am 24. Februar 2005 erteilten Auskunft im Besitz
von Genehmigungen für insgesamt elf Krankentransportwagen mit dem
Betriebsbereich Stadt X ist, sie also ihr Grundrecht auf Berufsfreiheit nach Art. 12 GG
im Bereich des Rettungswesens keinesfalls erstmals wahrnehmen möchte, sondern
den Beruf des Krankentransporteurs schon ausübt, ist nicht davon auszugehen, dass
die Verweisung auf das Hauptsacheverfahren für sie schwere und unzumutbare
Nachteile zur Folge hätte. Zwar fällt auch die Erweiterung eines Betriebes in den
Schutzbereich des Art. 12 GG. Jedoch sind in einem solchen Fall die für die
Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen Nachteile - anders als bei erstmaliger
Ausübung des Grundrechts, wo sie erkennbar auf der Hand liegen - nicht von
vornherein gegeben. Insofern spricht hier viel dafür, dass in das Recht der
Antragstellerin auf Berufsfreiheit nicht über Randbereiche hinausgehend eingegriffen
wird, wenn sie die begehrte Genehmigung erst nach Durchführung des
Hauptsacheverfahrens erhält. In einem solchen Fall sind die für die Vorwegnahme
der Hauptsache erforderlichen Nachteile - anders als bei erstmaliger Ausübung des
Grundrechts, wo sie erkennbar auf der Hand liegen - nicht von vornherein gegeben.
Sie sind vielmehr substanziiert darzulegen und glaubhaft zu machen.

12

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. August 2002 in dem die Notfallrettung
betreffenden Verfahren 13 B 964/02, in dem der (ebenfalls vom
Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin vertretene) Rettungsunternehmer im
Besitz von neun Genehmigungen für den Krankentransport und weiteren zwei
Genehmigungen für den Notfalltransport war.

13

Das ist hier nicht geschehen. Auch wenn man mit der Antragstellerin, die dazu im
Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 5. Februar 2005 in dem von ihr gegen
den Oberbürgermeister der Stadt S betriebenen Parallelverfahren 7 L 85/05
Ausführungen gemacht hat, davon ausgeht, dass die fraglichen drei
Krankentransportwagen im Jahr 2004 etwa ein Drittel (2675) ihrer Fahrten außerhalb
von X, wo in demselben Zeitraum 4995 Fahrten durchgeführt worden sein sollen,
abgewickelt haben, so bleiben diese Fahrten außerhalb von X angesichts der acht
weiteren Krankentransportwagen und der überwiegenden Nutzung der hier fraglichen
Fahrzeuge innerhalb von X im Rahmen des gesamten Krankentransportbetriebes der
Antragstellerin völlig marginal. Eine Vorwegnahme der Hauptsache wäre selbst dann
nicht geboten, wenn alle im Jahr 2004 außerhalb von X durchgeführten 2675 Fahrten
in E stattgefunden hätten. Das ist aber nach der im Verfahren 7 L 85/05 überreichten
Übersicht, wonach auf E 211 Fahrten entfielen, bei weitem nicht der Fall.

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Im Übrigen ist es bei vorläufiger Prüfung der Sachlage auch nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass die Antragstellerin einen Anspruch auf Erteilung der
beantragten Genehmigung für den Krankentransport in E (ohne Prüfung der
Funktionsschutzklausel) hat.

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Ein derartiger Anspruch auf Wiedererteilung ohne Berücksichtigung des
vorhandenen Rettungsdienstes ergibt sich nicht aus § 19 Abs. 6 RettG NRW
unmittelbar. Nach dieser Vorschrift gelten bei der Wiedererteilung abgelaufener
Genehmigungen die Absätze 4 und 5 des § 19 RettG NRW, welche die
Berücksichtigung der Funktionsschutzklausel vorschreiben, nicht. Die Vorschrift des
§ 19 Abs. 6 RettG NRW findet hier keine Anwendung. Zwar war die Antragstellerin im
Besitz einer vom Oberbürgermeister der Stadt E erteilten, bis zum 9. Februar 2005
gültig gewesenen Genehmigung zum Krankentransport mit den fraglichen drei
Fahrzeugen gewesen, welche die ausdrückliche Regelung enthielt, eine Festlegung
des Betriebsbereichs werde nicht getroffen. Nach ihrem Wortlaut galt diese
Genehmigung deshalb auch für das Stadtgebiet von E (vgl. dazu das - erledigte -
Verfahren 7 L 2113/04). Das könnte dafür sprechen, dass es sich hier auch für den
örtlichen Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners um einen Antrag auf
Wiedererteilung der Genehmigung im Sinne von § 19 Abs. 6 RettG NRW handelt.
Das ist aber nicht der Fall. Denn zum einen ist die abgelaufene Genehmigung, die
jetzt „wieder" erteilt werden soll, von einer anderen Behörde, dem Oberbürgermeister
der Stadt X, erteilt worden. Für den Antragsgegner, der für das Gebiet der Stadt E
nach § 18 RettG NRW in der heute gültigen Fassung des Gesetzes vom
15. Juni 1999,

16

welches der früheren Regelung den jetzigen Satz 2 über die
Zuständigkeitsregelung bei Tätigkeit eines Unternehmers in mehreren
Kreisen anfügte,

17

unzweifelhaft örtlich allein zuständige Genehmigungsbehörde ist, handelt es sich
um einen Neuantrag. Der Antragsgegner hatte vor der Bescheidung des hier zu
prüfenden Antrags keine Gelegenheit, die Voraussetzungen auch des § 19 Abs. 4
RettG NRW zu prüfen. Zum anderen sind aber auch sonst die Voraussetzungen des
§ 19 Abs. 4 RettG NRW für das Stadtgebiet von E nie geprüft worden. Der einzige
Fall, in dem ohne jede Prüfung gemäß § 19 Abs. 4 RettG NRW eine Genehmigung
im Rettungswesen erteilt werden kann, ist aber der des § 29 RettG NRW, welcher
vorsieht, dass aus Gründen des Bestandsschutzes eine nach den früher
einschlägigen Vorschriften des PBefG erteilte Genehmigung ohne Prüfung der
Auswirkungen auf den öffentlichen Rettungsdienst erteilt wird. Außerhalb dieser
Übergangsvorschrift, die, wie noch ausgeführt werden wird, der Antragstellerin keine
Rechte verleiht, ist die Abfolge nach dem RettG NRW stets die, dass bei der ersten
Erteilung einer Genehmigung die Voraussetzungen des § 19 Abs. 4 RettG NRW
geprüft werden, bei jeder Verlängerung aber nicht mehr. Wenn, wie hier, weder ein
Übergangsfall vorliegt noch eine Prüfung gemäß § 19 Abs. 4 RettG NRW jemals
stattgefunden hat, liegt eine Wiedererteilung im Sinne von Abs. 6 der Vorschrift nicht
vor.

18

Die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Satz 2 RettG NRW lagen hier, soweit sich
das nach Aktenlage beurteilen lässt, nach heutiger Rechtsauffassung für das
Stadtgebiet von E nie vor. Nach dieser Vorschrift fand § 19 Abs. 6 RettG NRW
Anwendung, wenn ein Unternehmen von einer Genehmigung zum Krankentransport
nach dem PBefG schon vor dem 30. Juli 1989 Gebrauch gemacht hatte und nach
den Vorschriften des RettG NRW eine erneute Genehmigung beantragte. Der
Zusammenhang mit Satz 1 der Vorschrift, welcher dem Unternehmer gestattete, von
einer Genehmigung nach dem PBefG bis zu deren Ablauf oder Widerruf, längstens
bis zum Ablauf von vier Jahren nach Inkrafttreten des RettG NRW am
25. November 1992, Gebrauch zu machen, spricht dafür, dass die
Übergangsvorschrift des § 29 Abs. 1 Satz 2 RettG NRW nur auf den ersten nach
Ablauf der in Satz 1 erwähnten Altgenehmigung gestellten Neuantrag anzuwenden
war, also spätestens bis zum 25. November 1996 hätte angewendet werden müssen.
War dann eine Genehmigung nach der Übergangsvorschrift ohne Bedürfnisprüfung
erteilt worden, so war bei der Entscheidung über deren Verlängerung unmittelbar
gemäß § 19 Abs. 6 RettG NRW von der Berücksichtigung der
Funktionsschutzklausel abzusehen. Dieser Regelungszusammenhang spricht dafür,
dass die Übergangsregelung des § 29 Abs. 1 Satz 2 RettG NRW schon in dem
Zeitpunkt, als die Antragstellerin sich gegenüber dem Oberbürgermeister der Stadt X
mit einem Antrag auf Erweiterung des Betriebsbereichs über X hinaus sinngemäß
erstmals auf sie berief (Januar 1997), nicht mehr anwendbar war. Das kann jedoch
dahinstehen, da die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Satz 2 RettG NRW, nämlich
ein Gebrauchmachen von der alten Genehmigung im Stadtgebiet von E vor dem
30. Juli 1989, weder im Januar 1997, bei der ersten Antragstellung, glaubhaft
gemacht war, noch in dem sich anschließenden Gerichtsverfahren 25 K 1927/98,
noch heute glaubhaft gemacht ist. Der durch § 29 Abs. 1 Satz 2 RettG NRW
gewährte Bestandsschutz kann nur das nach altem Recht vor dem Stichtag betätigte
Vertrauen des Unternehmers schützen. Das heißt im Hinblick auf den
Betriebsbereich, dass der Betrieb nicht schlechthin mit allen
Erweiterungsmöglichkeiten geschützt wurde, sondern nur in den räumlichen
Grenzen, die die gewerbliche Tätigkeit vor dem Stichtag hatte.

19

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. September 1998 a.a.O. in Abgrenzung zu
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Februar 1995, 7 A 12781/94 (JURIS) und
Prütting/Mais, Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl. 1995, § 29 Anm.
1.

20

Auch die nach der Übergangsvorschrift erteilte Genehmigung war deshalb nicht
ohne Betriebsbereich zu erteilen, sondern jeweils für die Betriebsbereiche, in denen
bereits vor dem Stichtag eine beachtliche berufliche Tätigkeit ausgeübt wurde.

21

Vgl. OVG NRW a.a.O.

22

Zuständig ist dabei, wenn mehrere Bezirke betroffen sind, nach der seit der
Neuregelung des § 18 RettG NRW im Jahr 1999 eindeutigen Gesetzeslage jede
Behörde für ihren Bezirk, nicht mehr, wie für die frühere Gesetzesfassung vertreten
wurde,

23

vgl. Prütting/Mais a.a.O. § 18 Anm. 5,

24

die Behörde, die zuerst mit dem Fall befasst war.

25

Danach war eine Erweiterung des Betriebsbereichs der fraglichen Genehmigung
auf das Stadtgebiet von E - nach heutiger Auffassung - aus Gründen des
Bestandsschutzes zu keinem Zeitpunkt geboten. Die Antragstellerin hat nämlich eine
Tätigkeit im Krankentransport in beachtlichem Umfang im Stadtgebiet von E vor dem
allein maßgeblichen Stichtag 30. Juli 1989 nie glaubhaft gemacht. Die insoweit allein
vorgelegte Erklärung des Herrn D vom 21. September 2004 ist dazu nicht
ausreichend. Wenn dieser erklärt, er habe seinerzeit u.a. den Raum E bei Nachfrage
ebenso bedient wie das Stadtgebiet X, so lässt das keinerlei Gewichtung der
beruflichen Tätigkeit in den verschiedenen örtlichen Bereichen zu, wie sie hier
erforderlich wäre. Die Darlegung der allein der Antragstellerin nach ihren früheren
Unterlagen möglichen räumlichen Ausdehnung der Aktivitäten des Unternehmens vor
dem Stichtag ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil heute, mehr als zehn Jahre
nach dem Stichtag, alte Unterlagen aus jener Zeit nicht mehr aufzubewahren seien,
wie die Antragstellerin meint. Schon im Jahr 1997 hat sie zur Stützung ihres Antrags
keine aussagekräftigeren Unterlagen vorgelegt. In dem Verwaltungsvorgang der
Stadt X aus jener Zeit findet sich vielmehr nur die auch jetzt wieder vorgelegte
Aufstellung über „Einsätze außerhalb Xs von April 1990 bis November 1992", der
allerdings damals noch Listen beigefügt waren, in denen die ausgewerteten Einsätze
einzeln aufgeführt sind. Da die Antragstellerin aus den - nicht vorgelegten -
Einsatzzahlen aus der Zeit vor dem Stichtag für sich Günstiges ableiten will, trägt sie
insoweit nach den im Prozessrecht allgemein gültigen Regeln die Darlegungs- und
Beweislast. Diese wird nicht durch angebliche Aufbewahrungsfristen, deren Wahrung
allein in ihrem Einflussbereich liegen, zu Lasten des Antragsgegners umgekehrt.

26

Den Umfang der beruflichen Tätigkeit im Krankentransport in E vor dem Stichtag
kann die Antragstellerin auch nicht durch den immer wieder vorgelegten Vergleich
vom 11. Mai 1998 (25 K 9113/97, 25 K 1927/98, 25 L 6148/97, 25 L 463/98)
glaubhaft machen. In den Gerichtsakten jener Verfahren, die noch vorhanden sind
und von der Kammer beigezogen wurden, findet sich keinerlei Anhaltspunkt dafür,
dass vom Gericht damals eine Prüfung des örtlichen Einzugsbereichs des Betriebs
der Antragstellerin angestellt worden wäre. Es wurde in jenen Verfahren nichts weiter
Gehendes zu dieser Frage vorgetragen. Dem Vergleich lag hinsichtlich des
Betriebsbereichs und der Behördenzuständigkeit offenbar die damals in Schrifttum
und Rechtsprechung wohl herrschende Auffassung zu Grunde, die oben zitiert wurde
und von der das OVG NRW sich durch das bereits zitierte
- spätere -

27

Urteil vom 3. September 1998 a.a.O.

28

abgegrenzt hat. Wenn nach dem Vergleich mehrere Behörden, die nicht
verfahrensbeteiligt waren, darunter der Oberstadtdirektor der Stadt E, der
Funktionsvorgänger des Antragsgegners, über den vereinbarten Wegfall des
Betriebsbereichs unterrichtet werden sollten, so war das mithin nicht dadurch
begründet, dass die Antragstellerin für die örtlichen Zuständigkeitsbereiche dieser
Behörden eine beachtliche Tätigkeit im Sinne des Urteils des OVG NRW vom
3. September 1998 dargetan hatte. Vielmehr dürfte insoweit die in dem Bericht der
Bediensteten G vom Rechtsamt der Stadt X enthaltene Erklärung zutreffend sein.
Frau G gab in ihrem Vermerk vom 12. Mai 1998 über den Gerichtstermin vom
11. Mai 1998 die fragliche Passage des Vergleichs wie folgt wieder:

29

„Die Stadt unterrichtet die im Verwaltungsverfahren angehörten Städte und
Kreise, welche in dem Vergleich im einzelnen aufgeführt sind".

30

Die Unterrichtung wurde offensichtlich allein deshalb für notwendig gehalten, weil
die Antragstellerin die Erweiterung des Betriebsbereichs auf die
Zuständigkeitsbereiche der im Vergleich genannten Behörden beantragt hatte, weil
diese Behörden im Verwaltungsverfahren angehört worden waren und weil sie als
örtliche Träger des Rettungsdienstes einerseits für ihre eigene Planung, andererseits
für die Wahrnehmung von Überwachungsaufgaben über die in ihrem
Zuständigkeitsbereich gültigen Genehmigungen informiert werden sollten.

31

Eine für den Bestandsschutz erhebliche berufliche Tätigkeit in E vor dem Stichtag
kann auch nicht durch die schon erwähnte Aufstellung „Einsätze außerhalb Xs von
April 1990 bis November 1992" dargelegt werden. Das ergibt sich schon daraus,
dass der Berichtszeitraum dieser Aufzeichnung erst nach dem Stichtag 30. Juli 1989
einsetzt. Selbst wenn man aber davon ausgeht, dass in der Aufzeichnung dieser
Zahlen
- ihre Richtigkeit unterstellt - die Fortführung einer Praxis dokumentiert wird, wie sie
bis zum Stichtag gegeben war, was allerdings auch wegen der dazwischen
liegenden Zeit von etwa acht Monaten problematisch ist, so führt das nicht zur
Annahme eines schützenswerten Bestandsschutzes. Für E wird für den Zeitraum der
erfassten etwa zweieinhalb Jahre die Zahl von 82 Fahrten genannt. Wenn man
berücksichtigt, dass die drei Wagen in einem Jahr (2004) nach Angaben der
Antragstellerin im Verfahren 7 L 85/05 7670 Fahrten durchgeführt haben,
hochgerechnet auf zweieinhalb Jahre somit 19.175 Fahrten, und davon ausgeht,
dass das in den Jahren 1990 bis 1992 ähnlich war, so liegt die Zahl von 82 im
Promillebereich und stellt eine Tätigkeit „in nennenswertem Umfang" im Sinne der
Rechtsprechung des OVG NRW a.a.O. nicht dar.

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Einen Anspruch auf Wiederteilung der Genehmigung nach Maßgabe des § 19
Abs. 6 RettG NRW hat die Antragstellerin auch nicht deshalb, weil sie auf Grund des
gerichtlichen Vergleichs vom 11. Mai 1998 so zu stellen wäre, als wenn sie über die
Übergangsvorschrift des § 29 Abs. 1 Satz 2 RettG NRW einen ohne
Bedürfnisprüfung verlängerungsfähigen Einstieg in den qualifizierten
Krankentransport in E gefunden hätte. Für diese Annahme spricht zwar, dass es
gerade auch Aufgabe eines gerichtlichen Vergleichs sein kann, bei ungewisser
Rechtslage kraft Vereinbarung eine verbindliche Rechtsgrundlage für das weitere
Vorgehen zu schaffen. Eine derartige noch heute zu berücksichtigende Wirkung
kann der Vergleich vom 11. Mai 1998 hier aber nicht entfalten, weil er, wie jeder
Vergleich, nur die an seinem Abschluss Beteiligten binden kann. Der heute für die
Erteilung der Genehmigung allein zuständige Antragsgegner war aber an keinem der
durch jenen Vergleich erledigten gerichtlichen Verfahren beteiligt gewesen und hat
an dem Vergleichsschluss in keiner Weise mitgewirkt. Da der Antragsgegner schon
aus diesem Grund durch den Vergleich nicht zur Erteilung der Genehmigung
verpflichtet sein kann, bedarf die Frage, ob die Nr. 4 jenes Vergleichs, die sich mit
den Betriebsbereichen der damals für die drei Fahrzeuge gültigen Genehmigung
befasst, überhaupt über die Gültigkeitsdauer jener Genehmigung hinaus
Rechtswirkungen entfalten konnte, keiner Entscheidung.

33

Aus § 29 Abs. 1 Satz 2 RettG NRW, auf den sie sich vorrangig beruft, kann die
Antragstellerin einen Anspruch auf die Genehmigung ebenfalls nicht herleiten.
Insoweit wird auf die bisherigen Ausführungen verwiesen, aus denen sich ergibt,
dass die Anwendung dieser Vorschrift auf einen heutigen Verlängerungsfall bereits
höchst problematisch ist, dass aber jedenfalls die Voraussetzungen für den dort
gewährleisteten Bestandsschutz nicht vorliegen, weil die Antragstellerin vor dem
Stichtag im Jahr 1989 mit den drei Krankentransportwagen in E keine
Krankentransporte in nennenswertem Umfang durchgeführt hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG i.d.F. des KostRMoG vom 5. Mai 2004.
Bei der Bemessung des Streitwerts ist das Gericht in Anlehnung an die Praxis des
OVG NRW,

35

vgl. Beschluss vom 3. September 1998 - 13 A 1048/98 -,

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von dem für ein Hauptsacheverfahren betreffend die Ausweitung des
Betriebsbereichs für einen Krankenkraftwagen anzunehmenden Betrag von
10.000,- Euro ausgegangen und hat diesen Wert mit Rücksicht auf die Vorläufigkeit
der Entscheidung halbiert. Der festgesetzte Betrag ergibt sich daraus, dass es hier
um Genehmigungen für insgesamt drei Krankenkraftwagen geht.

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