Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-16, Aktenzeichen 20 A 1108/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0716.20A1108.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 4.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten Berufungszulassungsgründe scheitern bereits an den
Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO, erschließen sich aber
auch sonst nicht.

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Die Annahme eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) setzt voraus,
dass dieser sowohl in den ihn begründenden Tatsachen als auch in seiner
rechtlichen Würdigung substanziiert und schlüssig unter Benennung der Umstände
dargelegt wird (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO), aus denen sich ergibt, warum die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf dem behaupteten Verstoß beruhen kann.
Solches ist hier nicht gegeben.

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Das Antragsvorbringen moniert, das Verwaltungsgericht habe gegen den
Grundsatz der Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen, weil es dem Vortrag
des Klägers, er sei Mitglied einer Religionsgemeinschaft, nicht weiter nachgegangen
sei (S. 3 der Antragsbegründung). Ein Verfahrensmangel ist damit nicht dargetan.
Das Verwaltungsgericht hat die Eigenschaft der "Islamischen Gemeinschaft Milli
Görüs" (im Folgenden: IGMG) als Religionsgemeinschaft, nicht aber die
Zugehörigkeit des Klägers zu dieser Gemeinschaft, in Zweifel gezogen
(Urteilsabdruck ab S. 6 unten); es hat sich in der Urteilsfindung - über das Aufzeigen
von diesbezüglichen Zweifeln hinaus - insoweit aber nicht entscheidungstragend
festgelegt, sondern maßgeblich darauf abgestellt, dass das verbindliche
Vorgeschriebensein des Schächtens für alle Mitglieder der IGMG nicht ersichtlich sei
(Urteilsabdruck S. 7/8). Die Einordnung der IGMG als Religionsgemeinschaft (bzw.
dessen Infragestellung) war damit kein entscheidungstragender Umstand; das
angefochtene Urteil beruht nicht den diesbezüglichen Überlegungen des
Verwaltungsgerichts.

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Auch das weitere pauschale Antragsvorbringen, das Verlangen nach
Glaubhaftmachung der anspruchsbegründenden Tatsachen stelle einen
Verfahrensfehler dar, greift nicht durch. Nach der die verfassungsrechtlichen
Maßstäbe einer Ausnahmegenehmigung nach § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG
klarstellenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

6

BVerfG, Urteil vom 15. Januar 2002 - 1 BvR
1783/99 -, DVBl. 2002, 328 ff. (332),

7

reicht es aus, dass der Betreffende substanziiert und nachvollziehbar darlegt,
dass nach der gemeinsamen Glaubensüberzeugung der Verzehr des Fleisches von
Tieren zwingend eine betäubungslose Schlachtung voraussetzt, wobei der Verweis
auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

8

BVerwG, Urteil vom 25. August 1993 - 6 C 8.91 -
, BVerwGE 94, 82, 87 f.,

9

zeigt, dass auch das Bundesverfassungsgericht eine dahingehende
Darlegungslast des Antragstellers sieht. Von dieser Darlegungslast des Klägers ist
auch das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung ausgegangen (Urteilsabdruck
S. 6).

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Das Verwaltungsgericht hat diese den Kläger treffende Darlegungslast auch nicht
dadurch "überspannt", dass es - von dem Vorgetragenen ausgehend - den Anspruch
auf Genehmigung des Schächtens verneint hat, ohne eine weitere
Sachverhaltserforschung betrieben zu haben. Das Verwaltungsgericht hat seine
Entscheidung nicht darauf gestützt, dass der Kläger keine Tatsachen vorgetragen
habe, die dem Grunde nach geeignet sein könnten, den geltend gemachten
Anspruch zu tragen, sondern für den Einzelfall des Klägers darauf abgestellt, dass
das Vorgetragene den entscheidungserheblichen Sachverhalt ausreichend darstellt,
jedoch den materiellen Kriterien, wie sie der oben genannten Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zu entnehmen sind, nicht genügt. Auch die
Antragsschrift legt nicht dar, was das Verwaltungsgericht über das vom Kläger
erstinstanzlich Vorgetragene hinaus noch hätte aufklären müssen und können; ein
konkretes Beweismittel ist zudem nicht aufgezeigt, was der in Fällen der
vorliegenden Art gegebenen typischen Schwierigkeit des Nachweises sog. innerer
Tatsachen auch entspricht. Eine weitere Sachverhaltsaufklärung war
dementsprechend nicht geboten; sie drängte sich dem Verwaltungsgericht
insbesondere nicht auf.

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Die behauptete Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) zur genannten
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist bereits nicht dargelegt, im Übrigen
aber auch in der Sache nicht gegeben. Die Darlegung einer Divergenz erfordert das
Aufzeigen einer entscheidungserheblichen Aussage der angegriffenen Entscheidung,
mit der diese von einer der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte
aufgestellten verallgemeinerungsfähigen Aussage abgewichen ist. Hierzu reicht
weder die pauschale Behauptung, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weiche
von der benannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab, noch der
Hinweis darauf, das Bundesverfassungsgericht habe die gleiche Situation
entschieden, wie sie dem vorliegenden Verfahren zugrunde liege, aus.

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In rechtlicher Hinsicht ist eine Divergenz nicht dargetan, weil schon keine
entscheidungserhebliche und verallgemeinerungsfähige Aussage, die das
Verwaltungsgericht aufgestellt hat, aufgezeigt ist; gleiches gilt für eine solche
Aussage des Bundesverfassungsgerichts, von der das Verwaltungsgericht
abgewichen sein soll. Ebenso ist in tatsächlicher Hinsicht eine Divergenz nicht
aufgezeigt: Das Antragsvorbringen rügt in der Sache, das Verwaltungsgericht habe
den konkreten Fall trotz gleichen Sachverhalts anders entschieden als das
Bundesverfassungsgericht (S. 4 der Antragsbegründung) und verkennt damit, dass
das Bundesverfassungsgericht die Streitsache gerade nicht (durch-)entschieden hat,
sondern - in verfassungsrechtlicher Überprüfung der Entscheidung des
Instanzgerichts - lediglich die verfassungsrechtlichen Maßstäbe einer Entscheidung
über einen Antrag nach § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG (abstrakt) klargestellt, den
Verstoß der betreffenden Entscheidung des Gerichts gegen diese
verfassungsrechtlichen Grundsätze festgestellt und die Sache gemäß § 95 Abs. 2
BVerfGG zur Entscheidung des konkreten Falls unter Berücksichtigung der
aufgezeigten Maßstäbe an die Tatsacheninstanz zurückverwiesen hat. Entgegen der
Annahme des Zulassungsantrages hat das Bundesverfassungsgericht a.a.O. damit
nicht entschieden, dass jedem muslimischen Metzger, der - wie der Kläger - Mitglied
der IGMG ist und vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Tiere nach
vorheriger Betäubung geschlachtet hat, die Ausnahmegenehmigung nach § 4 a Abs.
2 Nr. 2 TierSchG zu erteilen ist; es hat vielmehr ausgeführt, es könne "nicht
ausgeschlossen werden", dass die Kunden des Beschwerdeführers - wie dieser
selbst - einer Religionsgemeinschaft angehörten, die von ihren Mitgliedern die
Beachtung des Schächtgebots zwingend verlange, und dass "bei Zugrundelegung
eines derartigen Sachverhalts" die begehrte Genehmigung erteilt worden wäre, damit
der islamische Metzger seinen Kunden und sich selbst den Genuss des Fleisches
geschächteter Tiere ermöglichen könne. Ebenso wie in dem vom
Bundesverfassungsgericht an das Verwaltungsgericht zurückverwiesenen Verfahren
hatte auch vorliegend das Verwaltungsgericht zu prüfen, ob ein solcher Sachverhalt
gegeben ist. Dies hat das Verwaltungsgericht mit der hier angegriffenen
Entscheidung getan und seiner Entscheidung dabei ausdrücklich die vom
Bundesverfassungsgericht klargestellten verfassungsrechtlichen Maßstäbe
zugrundegelegt. Es ist nichts dafür dargetan oder auch nur ansatzweise ersichtlich,
dass das Verwaltungsgericht lediglich bekundet hätte, diese verfassungsrechtlichen
Maßstäbe seiner Entscheidung zu Grunde zu legen, in der Sache aber eine von der
genannten Entscheidung abweichende Auffassung vertreten hätte.

Eine Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) scheidet aus. Voraussetzung dafür ist die Herausarbeitung und
Formulierung einer bestimmten, obergerichtlich oder höchstrichterlich noch nicht
hinreichend geklärten und für die Berufungsentscheidung erheblichen Frage
rechtlicher oder tatsächlicher Art. Mit dem Antragsvorbringen, die Annahme des
Verwaltungsgerichts widerspreche (inhaltlich) der genannten Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts, wird eine Klärungsbedürftigkeit nicht ansatzweise
aufgezeigt; das Antragsvorbringen räumt mit dem Monitum, das Verwaltungsgericht
sei abgewichen, gerade selbst ein, dass die maßgeblichen verfassungsrechtlichen
Maßstäbe bereits geklärt sind. Dass die Klärungsbedürftigkeit - wie der Kläger meint
- in der "grundsätzlichen Umsetzung der bundesverfassungsgerichtlichen
Entscheidung in der Verwaltungspraxis" liegen soll, ist so fern jeder beantwortbaren
Frage, dass auch bei großzügigster Auslegung des Antragsvorbringens der geltend
gemachte Zulassungsgrund nicht angenommen werden kann.

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Ungeachtet der Tatsache, dass das Antragsvorbringen auf den Zulassungsgrund
der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
selbst nicht abhebt und unbeschadet des Umstandes, dass die mit der
Antragsbegründung vom 17. Februar 2003 vorgelegten Unterlagen ("Erläuterung der
Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs zum Schächten"; Schreiben der IGMG vom 2.
Februar 2003, verschiedene Presseerklärungen der IGMG) erst am 19. Februar 2003
- und damit nach Ablauf der Darlegungsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO - bei
Gericht eingegangen sind, was sich ausweislich des in den Prozessakten
befindlichen "Journals" über die am 17. Februar 2003 bei dem Verwaltungsgericht
eingegangenen Telefax-Übermittlungen daraus ergibt, dass die rechtzeitig per
Telefax an das Verwaltungsgericht gesendete zehnseitige Antragsbegründung
gerade in diesem Umfang, mithin ohne die erst dem Original beigefügten Anlagen,
bei Gericht einging, werden selbst bei Einbeziehung dieser Unterlagen in das zu
berücksichtigende Antragsvorbringen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils
nicht geweckt. Der Zulassungsgrund setzt voraus, dass dem Berufungsgericht eine
überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür vermittelt wird, dass das
Rechtsschutzbegehren erstinstanzlich im Ergebnis unrichtig beschieden worden ist;
Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente der
angegriffenen Entscheidung oder einzelner darin zu Grunde gelegter Tatsachen, die
nicht auf das Ergebnis durchschlagen, genügen hingegen nicht.

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Dass das Verwaltungsgericht eine Glaubhaftmachung der vom Kläger
vorgetragenen Tatsachen verlangt hat, ist - wie dargelegt - rechtlich nicht zu
beanstanden. In der Sache hat das Verwaltungsgericht letztlich darauf abgestellt,
dass die Klage der Abweisung verfalle, weil nicht ersichtlich sei, dass die IGMG ihren
Mitgliedern das Schächtgebot verbindlich vorschreibe (Urteilsabdruck S. 8). Das
Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung damit die genannten Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts zu Grunde gelegt: tatsächliche Voraussetzung der
Ausnahmegenehmigung ist die substanziierte und nachvollziehbare Darlegung einer
gemeinsamen Glaubensüberzeugung, nach welcher der Verzehr des Fleisches von
Tieren zwingend eine betäubungslose Schlachtung voraussetzt. Zu Recht hat das
Verwaltungsgericht auf der Grundlage des bis dahin Dargelegten auf den
Widerspruch des bisherigen jahrlangen Verhaltens des Klägers, der vor seiner
Antragstellung "in großer Zahl eben nicht nach islamischem Ritus geschlachtet habe"
und nach Übernahme des Schlachtbetriebes auch keine Ausnahmegenehmigung
beantragt habe (Urteilsabdruck S. 9), zu seinem auf eine "Bescheinigung" des
"örtlichen Vereins der guten Sitten" gestützten Vortrag, er könne eine andere Art des
Schlachtens mit seinem Gewissen als gläubiger praktizierender Muslim nicht
vereinbaren, hingewiesen. Ohne Aufklärung dieser Diskrepanz stellt sich ein solches
Vorbringen nichts als substanziierte und nachvollziehbare Darlegung i.S. der vom
Bundesverfassungsgericht aufgestellten verfassungsrechtlichen Maßstäbe dar. Das
Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung keineswegs die Annahme zu Grunde
gelegt, die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung sei wegen der aufgezeigten
Diskrepanz ausgeschlossen. Es hat vielmehr zu Recht überprüft, ob der Kläger -
allerdings ohne Ausblendung des bisherigen Faktischen - substanziiert und schlüssig
dargelegt hat, dass er - und seine Kunden - nunmehr dem als zwingend reklamierten
Gebot des Schächtens unterfalle und dies im Einzelfall verneint. Der Hinweis auf die
der Entscheidung des Verwaltungsgerichts angeblich entgegenstehende
Rechtsauffassung von Caspar (Natur und Recht 2002, 402 ff.) ist für den
Zulassungsantrag unergiebig; entgegen der Annahme des Klägers hat sich das
Verwaltungsgericht nicht auf dessen Rechtsauffassung "gestützt", sondern seine
Entscheidung zu Recht allein an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
und den gesetzlichen Vorgaben orientiert und in diesem Rahmen lediglich
informationshalber auf den genannten Aufsatz von Caspar hingewiesen. Dass das
Verwaltungsgericht - entgegen dem Begehren des Antragsvorbringens (S. 8/9 der
Antragsbegründung) - darüber hinaus keinen Automatismus dahingehend
angenommen hat, dass jedem muslimischen Metzger, der seinen Glaubensbrüdern
Fleisch geschächteter Tiere verkaufen will, die Ausnahmegenehmigung zu erteilen
sei, entspricht der Rechtslage; einen solchen Automatismus gibt es nicht. Der Kläger
irrt, wenn er meint, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei die
"Genehmigung" "einem muslimischen Antragsteller im Regelfall" zu erteilen; bereits
das Gesetz selbst spricht nicht von einer "Genehmigung", sondern von einer
"Ausnahmegenehmigung". Die gesetzlich gewollte Systematik des grundsätzlichen
Verbots des Schächtens und der ausnahmsweisen Genehmigung ist auch nach der
genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das selbst durchgängig
von der "Ausnahmegenehmigung" spricht, nicht entfallen. Auch greift der Einwand
des Klägers, man könne ihm nicht vorwerfen, Kundenwünschen entgegenkommen
zu wollen, fehl: Das Antragsvorbringen selbst verweist zutreffend auf das dem
entgegenstehende Entscheidende: Die Absicht, Kunden mit Fleisch geschächteter
Tiere zu versorgen, macht die Ausnahmegenehmigung erforderlich, wenn zwingende
Vorschriften der Religionsgemeinschaft den Genuss des Fleisches nicht
geschächteter Tiere verbieten. Die schlüssige Darlegung des Letzteren hat das
Verwaltungsgericht aber in rechtlich nicht zu beanstandender Weise verneint.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sind
auch mit der erst im Berufungszulassungsverfahren als Anlage zum Schriftsatz vom
17. Februar 2002 - und zudem i.S.d. § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO verspätet -
vorgelegten Erklärung und Stellungnahme der IGMG nicht dargelegt: Selbst bei
Einbeziehung dieser Schreiben in das berücksichtigungsfähige Vorbringen ist
festzustellen, dass sich die Erklärung und Stellungnahme in erster Linie um die
Darstellung der IGMG als religiöser Gemeinschaft bemüht, welcher Umstand - wie
oben aufgezeigt - nicht entscheidungstragend gewesen ist. Nach der genannten
Erklärung stellt das Schächten von Opfertieren ohne Betäubung und unter
Beachtung aller rituellen Vorschriften gemäß der islamischen Lehre, den islamischen
Rechtsquellen (Koran und Sunna) und der Fatwa des Gelehrtenrates der IGMG eine
rituelle Handlung dar, die auf der Basis der islamischen Lehre und des islamischen
Rechts zwingend vorgeschrieben ist. Unter den Muslimen in aller Welt herrsche
zudem Konsens, dass das Schächtungsgebot auch für die Schlachtung von
(erlaubten) warmblütigen Tieren für den täglichen Nahrungsmittelbedarf verbindlich
sei. Nach der genannten Stellungnahme vertritt die IGMG die Auffassung, das
Schächten sei für ihre Mitglieder zwingend vorgeschrieben. In der Sache
unterscheidet das Antragsvorbringen damit zwischen dem rituellen Schächten von
Opfertieren einerseits, welcher Vorgang nach den genannten Quellen zwingend
vorgeschrieben ist, und der Deckung des täglichen Nahrungsbedarfs andererseits,
der nach weltweitem Konsens unter Muslimen ebenfalls nur mit Fleisch von
geschächteten Tieren gedeckt werden dürfe. Unabhängig davon, dass das angeblich
zwingende Vorgeschriebensein des rituellen Schächtens mit der genannten
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Islam zum Schächtgebot
unterschiedliche Auffassungen vertritt, nicht korrespondiert, wohl aber so zu
verstehen ist, dass die IGMG für sich und ihre Mitglieder das Schächten als
zwingend vorgeschrieben ansieht, legt das Antragsvorbringen ein zwingendes Gebot
des Verzehrs von Fleisch ausschließlich von geschächteten Tieren hinsichtlich der
Deckung des täglichen Bedarfs an Nahrung nicht substanziiert und nachvollziehbar
dar. Während hinsichtlich der rituellen Opferung von Tieren auf verschiedene
Quellen verwiesen wird, rekurriert das Antragsvorbringen hinsichtlich der Deckung
des täglichen Bedarfs hierauf nicht, sondern beschränkt sich auf die lapidare
Behauptung eines dahingehenden weltweiten Konsenses aller Muslime. Ein solcher
ist aber weder glaubhaft gemacht noch sonst ersichtlich; das Vorbringen geht mit den
Gegebenheiten des täglichen Lebens - zumindest in der Bundesrepublik
Deutschland - zudem nicht konform, was sich schon darin zeigt, dass der Kläger
über Jahre Fleisch nicht geschächteter Tiere - nach Auffassung des Senats und nach
aller Lebenserfahrung sicherlich auch an seine Glaubensbrüder der IGMG - zur
Deckung des täglichen Nahrungsbedarfs verkauft hat. Das Vorbringen des Klägers
reduziert sich damit in der Sache auf die bloße Behauptung eines dahingehenden
durchgängig geltenden zwingenden Verbotes, was vor dem Hintergrund des dem
entgegenstehenden bisherigen Verhaltens des Klägers, auch bei flankierender
Vorlage entsprechender Erklärungen der IGMG, für sich genommen keinen
Anspruch auf Erteilung einer tierschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung bewirkt.
Das Antragsvorbringen macht nach wie vor nicht plausibel, wie der Kläger über Jahre
hinweg eine Vielzahl von Tieren nach vorhergehender Betäubung schlachten und
zum (alltäglichen) Verzehr verkaufen konnte, wenn für ihn und die übrigen Mitglieder
der IGMG gleichzeitig das als zwingend erachtete religiöse Gebot galt, kein Fleisch
von nicht geschächteten Tieren zu verzehren. Die lapidare Einlassung, dass
derjenige, der sich vor Erlass des genannten Urteils des Bundesverfassungsgerichts
gesetzestreu verhalten habe, Tiere vor der Schlachtung nur habe betäuben können,
obwohl dies mit seiner religiösen Überzeugung nicht im Einklang gestanden habe (S.
4 der Antragsbegründung), erklärt diese - nach wie vor gegebene - Diskrepanz
zwischen tatsächlichem Verhalten und angeblichen zwingenden religiösen
Verhaltensgeboten nicht hinreichend; warum der Kläger in Anbetracht seiner das
Schächten angeblich zwingend gebietenden religiösen Überzeugung nicht
wenigstens einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gestellt hat,
sondern unter Verstoß gegen ein solches Gebot gehandelt hat, ist damit nicht
einleuchtend erklärt. Das bisherige Faktische schließt die Berufung auf das für
zwingend erachtete religiöse Gebot zur Begründung der Ausnahme zwar nicht von
vornherein aus; zur Sicherstellung einer der Ausnahmegenehmigung
zugrundeliegenden ernsthaften und verantworteten Glaubensentscheidung ergibt
sich hinsichtlich des als "zwingend" reklamierten Verbotes indes Erklärungsbedarf,
wenn ein Abweichen hiervon gegebenenfalls "ohne weiteres" möglich erscheint;
welche Bedeutung das Absehen vom Schächten bzw. der Verzehr von Fleisch nicht
geschächteter Tiere für den Kläger - bzw. seine Glaubensbrüder der IGMG - in der
Vergangenheit hatte und in Zukunft wirklich haben wird,

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vgl. insofern: BVerwG, Urteil vom 23. November
2000 - 3 C 40.99 -, BVerwGE 112, 227 (234),

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ist nach wie vor nicht überzeugend dargelegt. Soweit der Verkauf und der
Verzehr solchermaßen produzierten Fleisches allein der Ermöglichung der
Beibehaltung einer für erstrebenswert erachteten, der Tradition entsprechenden
Übung diente, das Schächten aber nicht aus der Religion heraus zwingend und nur
in Ausnahmesituationen überwindbar geboten wäre, käme die Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung nicht in Betracht. Ebenso ist nicht ersichtlich, dass sich die
aus religiösen Gründen für notwendig erachtete Produktion von Fleisch
geschächteter Tiere auf das Erforderliche beschränken soll und die Abgabe dieses
Fleisches nur an solche Käufer erfolgen soll, die ihrerseits aus religiösen Gründen
zwingend auf den Bezug dieser Ware angewiesen sind. Die Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung für die ganzjährige und mengenmäßig unbeschränkte
Produktion solchen Fleisches ohne das Gegebensein der aufgezeigten
Voraussetzungen ist aber nicht - auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen -
geboten. Insbesondere ist der etwaige Umstand, dass für den Verkauf von Fleisch
geschächteter Tiere tatsächlich ein Markt besteht, als solcher zur Bejahung des
Ausnahmetatbestandes untauglich. Auch der muslimische Metzger, der seinen
Kunden die Einhaltung religiös motivierter Speisevorschriften ermöglichen will, kann
sich nicht pauschal auf deren - möglicherweise von ihm lediglich vermutete -
Wünsche berufen, sondern muss den durch zwingende religiöse Erfordernisse
bedingten Ausnahmefall konkret darlegen, um in den Genuss der
Ausnahmegenehmigung gelangen zu können.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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