Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-17, Aktenzeichen 1 A 1268/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0217.1A1268.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 4000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 , 3 und 4 VwGO liegen nicht vor.

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1. Auf der insoweit maßgeblichen Grundlage des Zulassungsvorbringens bestehen
zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts im
Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Derartige Zweifel sind nur dann gegeben, wenn - ohne
dass dabei notwendigerweise der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher sein müsste als
ein Misserfolg - zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine dort getroffene
Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird. Daran fehlt es
hier.

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Der Kläger richtete im Oktober 1996 während der Dienstzeit in seinem Dienstzimmer für
seine Arbeitskollegen einen Imbiss aus. Anlass hierfür war sowohl die Geburt seines Sohnes
als auch sein Einstand in der Dienststelle - der Kläger hatte seine Tätigkeit dort am 1. August
1996 aufgenommen. Nach Beendigung der Feierlichkeiten stellte er den aus diesem Anlass
beiseite gestellten Schreibtisch an seinen ursprünglichen Platz zurück. Hierbei zog er sich
seiner Darstellung nach einen Bandscheibenvorfall zu. Seinen Antrag, dieses Ereignis als
Dienstunfall anzuerkennen, lehnte die Beklagte ab. Die gegen diesen Bescheid gerichtete
Klage hat das Verwaltungsgericht im wesentlichen mit folgender Begründung abgewiesen:
Das Zurückstellen des Schreibtisches sei untrennbar mit dem vom Kläger ausgerichteten
Imbiss im Kollegenkreise verbunden. Dieser Imbiss stelle sich nicht als dienstliche
Veranstaltung i.S.d. § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG dar. „Dienstlich" im Sinne dieser
Norm sei eine Veranstaltung nur dann, wenn sie sowohl formell als auch materiell
dienstbezogen sei. Daran fehle es im Falle des vom Kläger ausgerichteten Imbisses. Zur
weiteren Begründung hat das Verwaltungsgericht auf die Umstände des Einzelfalles
abgestellt.

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Die gegen diese Entscheidung gerichteten Angriffe des Klägers stellen deren Richtigkeit
weder im Ganzen noch in Bezug auf einzelne tragende Erwägungen schlüssig in Frage.

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a) Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG kann ein Unfallereignis nur dann als Dienstunfall
(„in Ausübung oder infolge des Dienstes") anerkannt werden, wenn die Tätigkeit, bei der sich
der Unfall ereignet hat, der dienstlichen Spähre des betreffenden Beamten zuzurechnen ist. §
31 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG regelt in Erweiterung des Satz 1 zugrunde liegenden
Dienstbegriffes,

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vgl. Bayer, in: Plog/Wiedow, BBG/BeamtVG, Stand: Januar 2006, § 31 Rn. 93,

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für bestimmte Tätigkeiten ausdrücklich, dass der erforderliche dienstliche Zusammenhang
gegeben ist. § 31 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG ist somit gegenüber § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG -
bezogen auf den Zusammenhang zwischen der Tätigkeit, bei der sich ein Unfall ereignet hat,
und der (eigentlichen) dienstlichen Tätigkeit - lex specialis. Folglich würde sich die Frage, ob
der Imbiss in den Diensträumen und im Kollegenkreise als dienstliche Veranstaltung i.S.d.
§ 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG anzuerkennen ist, dann nicht stellen, wenn das
Zurückstellen des Schreibtisches schon unmittelbar der (eigentlichen) dienstlichen Tätigkeit
des Klägers zuzurechnen wäre. Indes hat das Verwaltungsgericht zu Recht entschieden, dass
das Zurückstellen des Schreibtisches auf seinen ursprünglichen Platz bei wertender
Betrachtung der Ausrichtung des Imbisses und nicht den (eigentlichen) dienstlichen Aufgaben
des Klägers zuzurechnen ist. Etwas anderes ergibt sich - ebenso wenig wie für die
Durchführung des Imbisses (s.u. b) - insbesondere nicht schon daraus, dass der Kläger den
Schreibtisch während der Dienstzeit zurückgestellt hat und er sich bei dieser Tätigkeit in den
Diensträumen befand. Diese Umstände mögen im Normalfall den erforderlichen
Zusammenhang mit der (eigentlichen) dienstlichen Tätigkeit indizieren, entbinden aber nicht
von der Prüfung, ob dieser Zusammenhang - wie hier - aus anderen Gründen ausscheidet und
schließen folglich die Verneinung dieses Zusammenhangs auch nicht aus.

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Die Vorbereitungen für den Imbiss, die Durchführung und das Aufräumen nach
Beendigung desselben stellen sich bei natürlicher Betrachtungsweise als Einheit dar. Zwar
diente das Zurückstellen des Schreibtisches nicht nur der Wiederherstellung des vor dem
Imbiss bestehenden Zustandes, sondern auch der Wiederaufnahme der (eigentlichen)
dienstlichen Tätigkeit. Allein aus Letzterem lässt sich der gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG
erforderliche Zusammenhang zwischen dem Zurückstellen des Schreibtisches und den
(eigentlichen) dienstlichen Aufgaben des Klägers indes nicht herleiten. Dient eine Tätigkeit
mehreren Zwecken, ist aufgrund einer rechtlichen Wertung,

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vgl. Bayer, a.a.O., § 31 Rn. 53,

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zu bestimmen, welcher Zweck den Schwerpunkt bildet. Im vorliegenden Fall tritt die
Zweckbestimmung „Wiederaufnahme der (eigentlichen) dienstlichen Tätigkeit" gegenüber
der Zweckbestimmung „Wiederherstellung des vor dem Imbiss bestehenden Zustandes" bei
wertender Betrachtungsweise zurück. Dies ergibt sich daraus, dass der Schreibtisch allein
zwecks Ausrichtung des Imbisses von seinem ursprünglichen Platz entfernt worden war.

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Der Zusammenhang zwischen den vorstehend genannten Stadien (Vorbereitung,
Durchführung, Aufräumen) wird entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht deswegen
durchbrochen, weil er zwischen der Beendigung des Imbisses und dem Zurückstellen seines
Schreibtisches dienstliche Telefonate geführt hat. Hierin liegt insbesondere in zeitlicher
Hinsicht keine Zäsur, die den Zurechnungszusammenhang entfallen ließe. Wie lange er
telefoniert haben will, hat der Kläger nicht dargelegt, jedoch hat er seinen Schreibtisch noch
am selben Tag zurückgestellt. Das Zurückstellen des Schreibtisches stellt sich selbst bei
einem zeitlichen Abstand von einigen Stunden zur Beendigung des Imbisses als
schwerpunktmäßig der Wiederherstellung des vorherigen Zustandes dienend dar. Zur Klärung
der Frage, ab welchem (darüber hinausgehenden) zeitlichen Abstand der
Zurechnungszusammenhang nicht mehr als fortbestehend angesehen werden kann, bietet der
vorliegende Fall keinen Anlass.

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Ob der Schreibtisch vor Beginn des Imbisses vom Kläger selbst oder von einem seiner
Arbeitskollegen beiseite gestellt wurde, ist im vorliegenden Zusammenhang rechtlich
unerheblich. Entscheidend ist allein der Zweck, zu dem dies erfolgte. Auch der Kläger hat
nicht bestritten, dass der Schreibtisch allein aus Anlass des Imbisses verstellt wurde.

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Die vom Kläger gebildeten Beispielsfälle stellen die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts ebenfalls nicht durchgreifend in Frage. Den Gründen für die Ausübung
einer bestimmten Tätigkeit kommt bei der Entscheidung der Frage, ob eine Tätigkeit im
Zusammenhang mit dem Dienst steht, ganz allgemein große Bedeutung zu. Ob dieser
gesetzlich geforderte Zusammenhang vorliegt, bestimmt sich nämlich nach der
Handlungstendenz des Beamten, wie sie sich im äußeren Erscheinungsbild einer Tätigkeit
manifestiert.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2004 - 2 C 29.03 -, BVerwGE 121, 67; Bayer, a.a.O., §
31 Rn. 52a.

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b) Dem Verwaltungsgericht ist auch darin beizupflichten, dass der Imbiss, den der Kläger
für seine Kollegen gegeben hat, keine dienstliche Veranstaltung i.S.d. § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
BeamtVG ist. Dienstlich im Sinne dieser Norm ist eine Veranstaltung, wenn sie materiell und
formell dienstbezogen ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 2 C 66.03 -, NVwZ-RR 2005, 422.

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Bezüglich des Imbisses fehlt es an beiden Voraussetzungen.

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aa) Für die materielle Dienstbezogenheit kommt es entscheidend auf den Zusammenhang
der Veranstaltung mit den eigentlichen Dienstaufgaben und dabei wiederum wesentlich
darauf an, ob die Veranstaltung dienstlichen Interessen dient. Dabei ist darauf abzustellen, ob
die Veranstaltung und die damit verbundenen und mit der Erledigung der eigentlichen
Dienstaufgaben nicht unmittelbar zusammenhängenden Tätigkeiten und Verrichtungen
(mittelbar) geeignet sind und dazu dienen, die Bewältigung der eigentlichen Dienstaufgaben
zu fördern. Bei dieser Prüfung kann auch von Belang sein, ob die Veranstaltung der Erfüllung
des dienstlichen Gesamtauftrages der Behörde oder eines organisatorisch zusammengefassten
Teils einer Behörde, dem intern und nach außen reibungslosen Ablauf der Dienstgeschäfte,
der Pflege des sogenannten Betriebsklimas und dergleichen dient und zu dienen bestimmt ist.
Das dienstliche Interesse kann allerdings nicht schon dann bejaht werden, wenn die
Veranstaltung irgendwie Zwecken der genannten Art förderlich ist. Für die Abgrenzung ist
vielmehr entscheidend, ob die Veranstaltung ausschlaggebend einem solchen Zweck
dient.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1989 - 2 C 38.86 -, BVerwGE 81, 265, sowie
vom 13. August 1973 - 6 C 26.70 -, BVerwGE 44, 36; Bayer, a.a.O., § 31 Rn. 100 ff.;
Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: Februar
2006, § 31 Rn. 90 ff.; Bauer, in: Stegmüller u.a., BeamtVG, Stand: Oktober 2005, Hauptband
I, Erläuterung 9 zu § 31, Gliederungsziffern 1.1. und 1.2.

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Auf die „Dienstüblichkeit" einer Veranstaltung kommt es entgegen der Auffassung des
Klägers nach diesen Grundsätzen nicht entscheidend an.

22

Dem Kläger ist darin zuzustimmen, dass ein Imbiss im Kollegenkreis geeignet ist, den
kollegialen Zusammenhalt innerhalb der Dienststelle zu fördern. Er überschätzt jedoch den
Stellenwert, den derartige Veranstaltungen für den kollegialen Zusammenhalt haben. Der
gleiche Effekt - Stärkung der kollegialen Zusammenarbeit - ergibt sich nämlich - jedenfalls
auf Referatsebene - auch aufgrund der alltäglichen Zusammenarbeit, dem gemeinsamen
Verbringen von Arbeitspausen und dienstlichen Veranstaltungen wie Betriebsausflügen u.a.
Außerdem lässt der Kläger unberücksichtigt, dass die Tatsache, dass eine Veranstaltung sich
(auch) förderlich auf das Betriebsklima auswirkt, nach den vorstehend dargelegten
Grundsätzen nicht ausreicht, um die materielle Dienstbezogenheit der Veranstaltung zu
bejahen. Erforderlich ist danach vielmehr, ob die Veranstaltung ausschlaggebend einem
dienstbezogenen Zweck dient. Dies ist bei der hier zu beurteilenden Feier indes nicht der Fall.
Die Übung, anlässlich des Dienstantritts, eines Geburtstages, der Geburt eines Kindes oder
aus einem ähnlichen Anlass „einen auszugeben", dient nicht in erster Linie dienstlichen
Zwecken, sondern entspricht der sozialen Üblichkeit. Dies zeigt sich schon daran, dass eine
entsprechende Übung nicht auf Beamte oder den öffentlichen Dienst beschränkt ist. Sie wird
vielmehr allgemein unter Arbeitskollegen, im Sportverein und im sonstigen privaten Bereich
gepflegt. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein aus den in Rede stehenden
Gründen veranlasster Imbiss im Kollegenkreis - wie der Kläger meint - ausschließlich
dienstlichen Interessen dient. Vielmehr treten dienstliche Interessen hinter die soziale
Üblichkeit derartiger Veranstaltungen zurück. Dementsprechend sind von (einem)
Bediensteten für Kollegen organisierte Veranstaltungen, sofern nicht besondere Umstände
vorliegen, regelmäßig nicht der dienstlichen, sondern der privaten Sphäre zuzurechnen.

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Vgl. Bayer, a.a.O., § 31 Rn. 103.

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bb) Formell dienstbezogen ist eine Veranstaltung, wenn sie vom Dienstherrn in die
dienstliche Sphäre einbezogen und damit unmittelbar oder mittelbar von der Autorität eines
Dienstvorgesetzten des Beamten getragen und in den weisungsgebundenen Bereich
einbezogen worden ist. Eine Veranstaltung kann auch dadurch formell in den dienstlichen
Bereich einbezogen werden, dass sich der Dienstvorgesetzte eine fremde Veranstaltung zu
eigen macht. Diese Entscheidung bedarf keiner bestimmten Form, sie muss auch nicht
ausdrücklich ergehen. Es kommt vielmehr darauf an, ob dem objektiven Verhalten eines für
den betroffenen Beamten zuständigen Dienstvorgesetzten unter Berücksichtigung aller
erkennbaren Umstände eine solche Entscheidung zu entnehmen ist. Ob eine solche
Entscheidung vorliegt, beurteilt sich demnach aufgrund der Umstände des jeweiligen
Einzelfalles.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1989 - 2 C 38.86 -, a.a.O., sowie vom 13. August
1973 - 6 C 26.70 -; Bayer, a.a.O., § 31 Rn. 100 ff.; Brockhaus, a.a.O., § 31 Rn. 90 ff.; Bauer,
a.a.O., Erläuterung 9 zu § 31, Gliederungsziffern 1.1. und 1.2.

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Hier fehlt es an einem objektiven Verhalten seitens des Dienstvorgesetzten bzw. eines
anderen Vorgesetzten des Klägers, aufgrund dessen dieser annehmen durfte, der von ihm für
seine Kollegen veranstaltete Imbiss sei in die dienstliche Sphäre einbezogen worden. Dies
durfte er insbesondere weder aus der „Billigung" der Veranstaltung durch seinen
Referatsleiter noch aus dessen Teilnahme am Imbiss schließen. Die Absprache einer
derartigen Veranstaltung mit dem (unmittelbaren) Vorgesetzten dient der Vermeidung einer
Kollision mit dienstlichen Belangen; die Teilnahme des Vorgesetzten entspricht der sozialen
Üblichkeit. Aus der Tatsache, dass derartige Veranstaltungen im Kollegenkreis
„dienststellenüblich" waren, lässt sich ebenfalls nichts dafür herleiten, derartige
Veranstaltungen seien in die dienstliche Sphäre einbezogen worden. Vielmehr lässt sich
hieraus lediglich ableiten, dass ein der sozialen Üblichkeit entsprechendes Verhalten keinen
Einschränkungen unterworfen werden sollte. Darüber hinaus gehende Schritte, die auf eine
Einbeziehung derartiger Veranstaltungen in die dienstliche Sphäre schließen lassen, sind
weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Insbesondere liegen keine Hinweise darauf vor, dass
sich der Dienstherr an der Finanzierung derartiger Veranstaltungen beteiligt oder diese
anderweitig unterstützt hat, Bedienstete zur Teilnahme an derartigen Veranstaltungen
ermutigt worden wären o.ä.

27

cc) Die Tatsache, dass insbesondere die Vorbereitung bzw. das Aufräumen nach einem
für Kollegen ausgerichteten Imbiss u.U. zu schwerwiegenden Verletzungen führen kann, lässt
keine andere Beurteilung zu. Die Verletzungsgefahr, die mit einer Tätigkeit verbunden ist, ist
ganz allgemein kein für die Beurteilung des Zusammenhangs zwischen dieser Tätigkeit und
der dienstlichen Sphäre ausschlaggebendes Kriterium. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass
Beamte über die Beihilfe sowie ihre diese ergänzende Krankenversicherung gegen eine
übermäßige finanzielle Belastung aufgrund der Folgen eines nicht als Dienstunfall
anzuerkennenden Unfallereignisses abgesichert sind.

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dd) Die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten und auch hier tragenden
Rechtsgrundsätze zur Abgrenzung dienstlicher von privaten (= eigenwirtschaftlichen)
Veranstaltungen sind vor allem unter dem Gesichtspunkt der Rechtsklarheit nicht zu
beanstanden. Dass es in Einzelfällen zu teilweise schwierigen Abgrenzungsfragen kommt, ist
aus der Sache heraus begründet.

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2. Eine Rechtssache weist besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten i.S.d. §
124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf, wenn die Angriffe des Rechtsmittelführers begründeten Anlass
zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung geben, die sich nicht ohne
weiteres im Zulassungsverfahren klären lassen, also dann, wenn der Ausgang des
Rechtsstreits aufgrund einer summarischen Prüfung im Zulassungsverfahren als offen
erscheint.

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Vgl. Seibert in: Sodan/Ziekow (Hrsg.), VwGO, Stand: Januar 2003, § 124 Rn. 152
m.w.N.

31

Dies ist aufgrund des insoweit allein maßgeblichen Antragsvorbringens nicht der
Fall.

32

Auf die Ausführungen unter 1. wird verwiesen.

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3. Wird die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
geltend gemacht, so ist die Berufung nur dann zuzulassen, wenn der Antrag auf Zulassung in
rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht eine entscheidungserhebliche Frage aufwirft, die einer
fallübergreifenden Klärung zugänglich ist und im Interesse der Rechtseinheit oder der
Fortentwicklung des Rechts geklärt werden muss.

34

Vgl. Beschluss des Senats vom 6. Oktober 2005

35

- 1 A 3834/04 -; Seibert, a.a.O., § 124 Rn. 174, m.w.N.

36

Daran fehlt es hier. Es ist bereits seit langem höchstrichterlich geklärt, nach welchen
Kriterien eine Veranstaltung als dienstlich i.S.d. § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG
anzuerkennen ist. Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Ausführungen unter 1. verwiesen.
Danach lässt sich diese Frage nicht schematisch, sondern nur aufgrund einer
Gesamtwürdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles beantworten. Auf der Grundlage
dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung sind die beiden vom Kläger als grundsätzlich
klärungsbedürftig bezeichneten Fragen,

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wann dienstlich gewünschte und tolerierte Veranstaltungen in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht den Begriff der Dienstbezogenheit i.S.d. § 31 BeamtVG erfüllen und
Unfälle in diesem Zusammenhang der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge unterfallen und

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ob und unter welchen Voraussetzungen die Verhaltensweise eines Beamten, die zwar
dienstlich üblich und gewünscht ist, jedoch nicht ausdrücklich angeordnet wurde, als
Unfallereignis im Sinne eines Dienstunfalls anerkannt werden kann,

39

dahingehend zu beantworten, dass sich dies nach den jeweiligen Umständen des
Einzelfalles richtet, aufgrund derer zu entscheiden ist, ob eine Veranstaltung sowohl materiell
als auch formell dienstbezogen ist. Der Durchführung eines Berufungsverfahrens zur
Beantwortung dieser Fragen bedarf es nicht.

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4. Eine Abweichung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt vor, wenn das angefochtene
Urteil des Verwaltungsgerichts mit einem seine Entscheidung tragenden Rechtssatz in
Anwendung derselben Rechtsvorschrift von einem in der Rechtsprechung eines der in Nr. 4
genannten Gerichte aufgestellten eben solchen Rechtssatz abweicht.

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Vgl. Seibert, a.a.O., § 124 Rn. 203, m.w.N.

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Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Das Verwaltungsgericht hat keinen abstrakten
Rechtssatz aufgestellt, wonach eine Tätigkeit nur dann materiell dienstbezogen ist, wenn sie
ausschließlich und unmittelbar dienstlichen Interessen dient. Vielmehr hat das
Verwaltungsgericht ausgehend von der bereits dargestellten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts die Umstände des zu entscheidenden Einzelfalles abgewogen und
ausgeführt, dass im Falle des Klägers maßgebend auf die unmittelbare Zweckbestimmung des
Imbisses - Feier seines Einstandes bzw. der Geburt seines Sohnes - abzustellen sei, sodass der
vom Kläger veranstaltete Imbiss im Ergebnis nicht ausschlaggebend dienstlichen Zwecken
gedient habe.

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Ebenso wenig hat das Verwaltungsgericht den abstrakten Rechtssatz aufgestellt, wonach
es einer Veranstaltung immer dann an der formellen Dienstbezogenheit fehlt, wenn diese von
einem Beamten organisiert worden ist und dieser auch zu der Veranstaltung eingeladen hat.
Auch hier hat das Verwaltungsgericht lediglich auf Grundlage der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung
weiterer Umstände maßgeblich auf diese beiden Umstände abgestellt. Damit hat es nicht
ausgeschlossen, dass eine von einem Beamten organisierte Veranstaltung, zu der er selbst
eingeladen hat, unter anderen, im vorliegenden Fall nicht gegebenen Umständen als
dienstliche Veranstaltung anzuerkennen sein kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes
auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GKG in der hier noch
anwendbaren, bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (vgl. § 72 Nr. 1 GKG n.F.).

45

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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