Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-21, Aktenzeichen 11 K 5224/02.A
ECLI:DE:VGD:2003:0821.11K5224.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger stammen nach eigenen Angaben aus Bjelo Polje in Montenegro und
sind moslemischen Glaubens. Sie reisten im April 1999 auf dem Landweg in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten am 24. Juli 2000 die Anerkennung
als Asylberechtigte. Zur Begründung gaben sie an, dass sie im Falle einer Rückkehr
Angst vor Repressalien durch Armee und Polizei hätten und als Muslime von
Orthodoxen verfolgt würden. Der Kläger zu 1) gab bei seiner Anhörung vor dem
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) im
Wesentlichen an, dass er während der NATO-Angriffe einen Einberufungsbescheid
bekommen habe und geflohen sei. Im Falle einer Rückkehr müsse er eine
Bestrafung wegen Desertation befürchten. Die Klägerin zu 2) gab an, dass man sie
nach der Flucht des Mannes zu Hause aufgesucht und bedroht habe. Man habe ihr
angekündigt, dass man den Ehemann im Falle einer Rückkehr vor ein Militärgericht
stellen würde.

3

Mit Bescheid vom 26. Juli 2002 lehnte das Bundesamt den Asylantrag als
offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
des Ausländergesetzes offensichtlich nicht vorliegen und Abschiebungshindernisse
nach § 53 des Ausländergesetzes nicht vorliegen. Zugleich forderte es die Kläger
unter Androhung der Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien auf, die
Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der
Entscheidung zu verlassen.

4

Mit der am 5. August 2002 erhobenen Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren
weiter. Im Laufe des Verfahrens hat die Klägerin zu 2) sich darauf berufen, dass sie
an einer posttraumatischen Belastungsstörung mit Depression und
Angstsymptomatik leide, die in ihrer Heimat nicht ausreichend behandelbar sei. Sie
legte insoweit zwei Stellungnahmen des Facharztes für Neurologie/Psychiatrie R1
vom 25. November 2002 und 26. Juni 2003 vor. Die Klägerin zu 2) ist danach u.a.
auf Grund der Komplexität und Chronifizierung ihrer psychischen Störungen
weiterhin auf kontinuierliche nervenärztliche Behandlung angewiesen, wobei als
Behandlung weiterhin eine supportive Gesprächstherapie sowie eine konsequente
psychopharmakotherapeutische Behandlung vorgesehen ist. Auch sei die Präsenz
der Familie weiterhin erforderlich, da die Klägerin zu 2) ohne diese Unterstützung die
gesamte Situation nicht alleine bewältigen könne.

5

Der Kläger zu 3) hat sich im Laufe des Verfahrens darauf berufen, dass er an
schweren exogenen allergischen Asthma bronchiale leide und auch diese Krankheit
in seiner Heimat nicht ausreichend behandelbar sei. Er legte insoweit eine
Stellungnahme des Facharztes für Kinderheilkunde und Jugendmedizin F vom
26. Juni 2003 vor.

6

Die Kläger beantragen,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 26. Juli 2002 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen bzw. festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

8

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

10

die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten sowie auf die der Kammer vorliegenden Auskünfte und Erkenntnisse, auf
die das Gericht hingewiesen hat, Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die Klage ist unbegründet.

14

Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

15

Die Kläger sind nicht als Asylberechtigte anzuerkennen.

16

Das folgt aus Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 26 a Abs. 1 Satz 2 AsylVfG,
weil die Einreise über einen sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16 a Abs. 2 GG,
§ 26 a Abs. 2 AsylVfG i.V.m. der Anlage I zu dieser Vorschrift erfolgte. Dabei ist nicht
erforderlich, dass der sichere Drittstaat konkret bestimmt werden kann,

17

vgl. Bundesverrfassungsgericht, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -
und 2315/93, S. 64 f., BVerwG, Urteil vom 7. November 1995 - 9 C 73.95 -, DvBl
1996, 207, BVerwG, Urteil vom 2. September 1997 - 9 C 5.97 -.

18

Die sicheren Drittstaaten sind gemäß § 26 a Abs. 2 AsylVfG gesetzlich in der
Anlage I zu § 26 a AsylVfG bezeichnet worden. Danach ist die Bundesrepublik
Deutschland von der Bundesrepublik Jugoslawien aus auf dem Landwege - also wie
die Kläger nach eigenen Angaben eingereist sind - nur über einen sicheren Drittstaat
erreichbar.

19

Das Bundesamt hat auch zu Recht festgestellt, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Ausländergesetz (AuslG) nicht vorliegen. Nach dieser Bestimmung darf ein
Ausländer nicht in einem Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine
Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung
bedroht ist. Die Anforderungen an eine politische Verfolgung im Sinne dieser Norm
stimmen mit denen des Art. 16 a Abs. 1 GG überein, soweit es um geschützte
Rechtsgüter, die Verfolgungshandlung und dem politischen Charakter der Verfolgung
geht,

20

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -.

21

Ein Anspruch auf Schutz vor politischer Verfolgung besteht, wenn der Betroffene
die aus Tatsachen begründete Furcht hegen muss, in dem Land, dessen
Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt zu
werden, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen
dieser Befürchtung nicht in Anspruch nehmen will.

22

Ausgehend von diesen Grundsätzen steht den Klägern der geltend gemachte
Anspruch nicht zu.

23

Dies hat das Bundesamt in seinem Bescheid vom 26. Juli 2002 zutreffend
dargelegt; das Gericht folgt dieser Entscheidung und weist zur Begründung auf die
Ausführungen des Bundesamtes (§ 77 Abs. 2 AsylVfG) hin.

24

Ergänzend wird ausgeführt: Der Vortrag des Klägers zu 1) in der mündlichen
Verhandlung, hinsichtlich des Wehrdienstes habe sich in Montenegro nichts
geändert, entspricht nicht den vorliegenden Erkenntnissen (vgl. z.B. den Lagebericht
des Auswärtigen Amtes vom 16. Oktober 2002). Unabhängig von der Glaubhaftigkeit
des Vortrags des Klägers zu 1) besteht bereits für eine etwaige Bestrafung wegen
Wehrdienstentziehung auf Grund der Amnestiegesetze keine beachtliche
Wahrscheinlichkeit.

25

Die Voraussetzungen für die mit dem Hilfsantrag begehrte Verpflichtung der
Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG, von
denen hier nur Abs. 4 i.V.m. Art. 3 EMRK sowie Abs. 6 in Betracht kommen, sind
gleichfalls nicht gegeben.

26

Nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) droht den Klägern bei Rückkehr in ihrer Heimat
durch staatliche Organe oder durch Dritte in einer dem Staat zuzurechnenden Weise
die konkret-individuelle Gefahr einer menschenrechtswidrigen oder erniedrigenden
Behandlung im Sinne von § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK ebenso wenig wie
eine politische Verfolgung. Auf die obigen Ausführungen wird daher verwiesen.

27

Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung liegen die Voraussetzungen für die
Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 AuslG ebenfalls
nicht vor. Auch insoweit wird zunächst auf die Ausführungen in dem angefochtenen
Bundesamtsbescheid, die das Gericht als zutreffend erachtet und denen es deshalb
folgt, Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

28

Ein Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG besteht auch nicht im Hinblick auf die erstmals im
Klageverfahren geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen der
Klägerin zu 2) und des Klägers zu 3). Eine Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann sich zwar grundsätzlich daraus ergeben, dass sich
die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat wesentlich
oder lebensbedrohlich verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort
unzureichend sind,

29

vgl. zu den insoweit zu stellenden Anforderungen BVerwG, Urteil vom
25. November 1997 - DVBl 1998, 284, OVG NRW, Beschluss vom
20. Oktober 2000 - 18 B 1520/00 -.

30

Eine solche Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist für den Fall der
Rückkehr der Klägerin zu 2) in ihrer Heimat nicht mit der erforderlichen beachtlichen
Wahrscheinlichkeit zu befürchten. Zunächst sei darauf hingewiesen, dass es kaum
erklärlich ist, warum die Klägerin zu 2) erst mehrere Monate nach Klageerhebung
nervenärztliche Stellungnahmen des R1 vorgelegt hat. Ihr Hinweis in der mündlichen
Verhandlung, ihr damaliger Rechtsanwalt habe ihr nichts gesagt, ist nicht
verständlich und entbindet die Klägerin zu 2) nicht von der Pflicht, die
entscheidungserheblichen Tatsachen selbst vorzutragen, zumal sie bereits im
angefochtenen Bundesamtsbescheid ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass
die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel binnen einer Frist von
einem Monat nach Zustellung des Bescheides anzugeben sind und das Gericht
Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vorgebracht werden,
zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden kann. Selbst wenn aber
entsprechend den vorgelegten nervenärztlichen Stellungnahmen des R1 vom
25. November 2002 und 26. Juni 2003 die Klägerin an einer Belastungsstörung mit
Depressionen und Angstsymptomatik leidet und auf die Fortführung der
Psychopharmatherapie und unterstützend auch der Gesprächstherapie angewiesen
ist, so ist nach aktuellem Erkenntnisstand davon auszugehen, dass die psychische
Erkrankung der Klägerin zu 2) auch in der Bundesrepublik Jugoslawien
entsprechend behandelt werden kann. Grundsätzlich sind psychische Erkrankungen
dort behandelbar,

31

vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vom 16. Oktober
2002 S. 26.

32

Diese Aussage wird gestützt durch eine Vielzahl von jüngsten Auskünften zu
Einzelanfragen, die spezielle - zum Teil schwer wiegende - psychische
Krankheitsbilder betreffen,

33

vgl. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Belgrad, Auskünfte vom
21. Februar 2002 an das Verwaltungsgericht Oldenburg sowie vom 15. Mai und
vom 19. Juni 2002 an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge.

34

Derartige Erkrankungen werden in der Bundesrepublik Jugoslawien sowohl
psychotherapeutisch als auch medikamentös an vielen Abteilungen von
Universitätskliniken, allgemeinen Krankenhäusern und allgemeinen Polikliniken
behandelt. In Belgrad existiert darüber hinaus auch eine entsprechende
wissenschaftliche Referenzanstalt, das Institut für mentale Gesundheit,

35

vgl. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Belgrad, Auskunft vom
15. Mai 2002 an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge.

36

Eine ambulante psychotherapeutische Behandlung ist gewährleistet,

37

vgl. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Belgrad, Auskunft vom
21. Februar 2002 an das Verwaltungsgericht Oldenburg.

38

Gleiches gilt auf Grund internationaler Hilfe derzeit auch für die medikamentöse
Versorgung mit entsprechenden Psychopharmaka. Versorgungslücken sind insoweit
geschlossen worden. Die Länder der europäischen Union haben in den letzten
Monaten als Hilfe eine größere Menge an modernen Medikamenten geliefert, sodass
zurzeit genügend psychotropische Medikamente vorhanden sind,

39

vgl. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Belgrad, Auskunft vom
15. Mai 2002 an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge;
Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vom 16. Oktober 2002, S.
26.

40

Es ist auch nicht beachtlich wahrscheinlich, dass die Klägerin zu 2) diese
Behandlungsmöglichkeiten nicht in Anspruch nehmen kann. Die Inanspruchnahme
der Krankenversicherung ist unabhängig davon, welcher Volksgruppe der Betroffene
angehört, solange er jugoslawischer Staatsangehöriger ist. Gemeldete anerkannte
Arbeitslose und anerkannte Sozialhilfeempfänger und deren Familienangehörige sind
versichert, zahlen aber keine Versicherungsbeiträge. Sie werden also defakto
kostenfrei behandelt,

41

vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vom
16. Oktober 2002, Seite 24, Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Belgrad,
Auskunft vom 3. Dezember 2002 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf sowie die
Auskünfte vom 28. Mai 2001 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf und vom
19. Juni 2002 an das Bundesamt.

42

Die Einschätzung der Klägerin zu 2), sie werde keine Chance haben, in ihrer
Heimat weiter medizinisch behandelt zu werden, widerspricht der Auskunftslage und
ist durch nichts belegt.

43

Eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist auch nicht im
Hinblick auf das von dem Facharzt für Kinderheilkunde und Jugendmedizin F für den
Kläger zu 3) attestierten schweren exogenen allergischen Asthma bronchiale zu
befürchten. Atemwegserkrankungen (u.a. Asthma bronchiale) sind in Serbien und
Montenegro behandelbar,

44

vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vom 16. Oktober
2002, S. 26.

45

Auch die Grundversorgung mit einfachen Medikamenten ist in Serbien und
Montenegro gewährleistet. Da ausweislich der vorgelegten fachärztlichen
Bescheinigung nicht ersichtlich ist und auch ansonsten vom Kläger zu 3) nicht
geltend gemacht wurde, dass er nur auf ein ganz bestimmtes Mittel festgelegt ist,
kann nicht angenommen werden, dass die in Serbien und Montenegro erhältlichen
Medikamente den Gesundheitszustand des Klägers zu 3) im Falle einer Rückkehr
nachteilig beeinflussen könnten, geschweige denn, zu einer wesentlichen
Verschlechterung seines Gesundheitszustandes führen würden. Im Übrigen sei
darauf hingewiesen, dass Kliniken, Apotheken und Privatpersonen darüber hinaus
auch jedes in Jugoslawien zugelassene Medikament aus dem Ausland bestellen und
einführen können, was im Einzelfall allerdings einige Tage dauern kann,

46

vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vom 16. Oktober
2002, S. 26.

47

Soweit die Kläger in der mündlichen Verhandlung auf die insbesondere in
wirtschaftlicher Hinsicht allgemein schwierige und angespannte Lage in Serbien und
Montenegro Bezug nehmen, sprechen sie damit Gefahren an, die die gesamte dort
lebende Bevölkerung treffen. Droht einem einzelnen Ausländer keine nur auf ihn
bezogene Gefahr, sondern ist die gesamte Bevölkerung oder die
Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein den in § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG genannten Gefahren ausgesetzt, kann dies auch dann nicht zur
Annahme eines Abschiebungshindernisses führen, wenn die Gefahren der Ausländer
konkret und in individueller Weise betreffen. Nach Satz 2 der vorgenannten
Bestimmung werden solche Gefahren bei Entscheidungen nach § 54 AuslG
berücksichtigt. Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht
werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung oder einer
im Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über
deren Aufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine
Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der
potenziell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des
Innenministeriums befunden wird. Die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
ist im Verfahren des einzelnen Ausländers „gesperrt", wenn dieselbe Gefahr zugleich
einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht. Die
Verwaltungsgerichte haben diese Entscheidung des Gesetzgebers zu respektieren.
Sie dürfen daher im Einzelfall einem Ausländer, der einer gefährdeten Gruppe
angehört, für die ein Abschiebestopp nach § 54 AuslG nicht besteht, nur dann
ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in
verfassungskonformer Auslegung des § 53 AuslG zusprechen, wenn in seinem
Heimatstaat eine derart extreme allgemeine Gefahrenlage besteht, dass er bei einer
Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder anderen
schwersten Rechtsverletzungen ausgeliefert würde. Bezüglich der
Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist gegenüber dem im
Asylrecht entwickelten Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ein
strengerer Maßstab anzulegen. Die allgemeine Gefahr muss dem Ausländer mit
hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1
Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer unabhängig von einer
Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG Abschiebungsschutz
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren.

48

Std. Rspr. des BVerwG, vgl. zuletzt Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, NVwZ
2002, 101 (103); Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, DVBl. 1999, 549 f.

49

Für eine solche extreme Gefahrenlage bestehen jedoch nach derzeitiger
Sachlage keine Anhaltspunkte. Trotz der nach wie vor schlechten Wirtschaftslage in
Serbien und Montenegro und der hohen Arbeitslosigkeit ist die Versorgung mit
Grundnahrungsmitteln als gesichert anzusehen.

50

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vom 16. Oktober
2002, S. 23.

51

Vielen Bürgern Serbien und Montenegros gelingt es, ihre Existenz durch
Schwarzarbeit zu sichern,

52

vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vom
16. Oktober 2002, S. 16 und 23 f.; Gesellschaft für bedrohte Völker,
Stellungnahme an das Verwaltungsgericht Freiburg vom 6. Februar 2003, S.
2,

53

wobei die Aussicht, eine derartige Beschäftigung zu finden, auch für Rückkehrer
durchaus als realistisch einzuschätzen ist.

54

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Köln vom
17. Mai 2001.

55

Darüber hinaus hat jeder Bedürftige Zugang zu sozialer Fürsorge; Angehörige
ethnischer Minderheiten sind hiervon nicht ausgeschlossen. Sozialhilfe erhalten
Personen, die arbeitsunfähig sind und keine Mittel zum Unterhalt haben, ferner
Personen und Familien, die ihren Lebensunterhalt nicht durch ihre Arbeit, durch
Unterhaltsleistungen von Verwandten oder auf sonstige Weise sicherstellen können.
Die Sozialhilfeleistungen sind zwar gering, reichen aber zur Befriedigung der
grundlegenden Lebensbedürfnisse aus. Überdies besteht die Möglichkeit, sich
zwecks Unterstützung an eine der in Serbien und Montenegro tätigen internationalen
Hilfsorganisationen zu wenden.

56

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
vom 13. November 2001.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

58