Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-07-28, Aktenzeichen 7A D 107/96.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0728.7A.D107.96NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan
"Feriengebiet I. " der Antragsgegnerin, der ihrer
Meinung nach funktionslos geworden ist.

3

Der Bebauungsplan erfaßt ein nahezu 1 km langes und maximal
rd. 300 breites Areal beiderseits der L 686, die von der im
oberen Ruhrtal verlaufenden B 56 (B. - N. ) in
südwestliche Richtung nach T. führt. Im hier
interessierenden Bereich verläuft die Landesstraße im Tal des
L. bach . Der Bebauungsplan setzt in seiner nunmehr
maßgeblichen Fassung der 2. Änderung im wesentlichen ein
Sondergebiet Ferienhäuser fest, in dem nur Ferienhäuser bis zu
80 m2 Grundfläche innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen
errichtet werden dürfen. Ein kleiner Teilbereich im äußersten
Nordosten ist als Sondergebiet ausgewiesen, in dem nur die für
die Versorgung des Feriendorfes erforderlichen Einrichtungen
zulässig sind (Restaurant, Sauna, Einkauf, Schwimmbad). Für
die Ferienhausbereiche setzt der Bebauungsplan eine
Grundflächenzahl von 0,2, eine Geschoßflächenzahl von 0,2
sowie eingeschossige offene Bebauung fest. Für den
Versorgungsbereich enthält er weitgehend andere Regelungen zum
Maß der baulichen Nutzung. Das Plangebiet ist von öffentlichen
Grünflächen durchzogen, in denen entlang der Landesstraße zum
Schutz gegen Straßenlärm eine Dammschüttung festgesetzt ist.
Ferner sind die öffentlichen Straßenverkehrsflächen
festgesetzt, wobei für die als Stichwege mit Wendehammer
ausgestalteten Erschließungsstraßen eine Fahrbahnbreite von
3,50 m vorgesehen ist. Die gestalterischen Festsetzungen
enthalten für das Ferienhausgebiet unterschiedliche Regelungen
über die Dachform (Satteldach mit Dachneigung 200 bzw.
Steildach mit 600), geben vor, daß nur Holzbauten mit
naturfarbenem Anstrich zulässig sind, und treffen Regelungen
über die Dachdeckung, die Traufhöhen und Nebenanlagen.

4

Die Antragstellerin ist Miteigentümerin des im
Ferienhausgebiet gelegenen Grundstücks C. weg 2
(Gemarkung C. Flur 16 Flurstück 272). Dieses ist mit einem
Haus bebaut, das gemäß Bauschein vom 11. Dezember 1978 als
Ferienhaus genehmigt wurde. Die Antragstellerin hat das
Grundstück mit ihrem Ehemann 1992 erworben und hierfür
melderechtlich ihren ersten Wohnsitz begründet.

5

Zum Erlaß des strittigen Bebauungsplans kam es wie
folgt:

6

Bereits die frühere Gemeinde I. hatte 1973 den
Bebauungsplan Nr. 71 für den betroffenen Bereich erlassen, der
dem strittigen Plan weitgehend entsprach. Er sah jedoch im
jetzigen Bereich der Versorgungseinrichtungen eine
umfangreiche Parkplatzanlage und ein Verwaltungsgebäude sowie
auf der gegenüberliegenden Seite der Landesstraße ein größeres
Hotel und ein Hallenbad vor. Der Träger des Projekts ging in
Konkurs und es kam zu Problemen bezüglich der weiteren
Umsetzung des Bebauungsplans. Die Antragsgegnerin, in deren
Gemeidegebiet das Plangebiet zum 1. Januar 1975 durch das
Sauerland/Pader-born-Gesetz eingemeindet worden war, entschloß
sich daher zur Neuaufstellung des Bebauungsplans mit den
Zielsetzungen, Ferienhäuser im Bereich Hotel/Schwimmbad
auszuweisen sowie die anstehenden Fragen bezüglich der
Nebenanlagen, Verminderung von Straßenarbeiten sowie
Ausweisung von öffentlichen und privaten Grünflächen
abschließend zu klären.

7

Am 27. Februar 1975 beschloß der Beauftragte für die
Wahrnehmung der Aufgaben des Rates und des Ratsvorsitzenden
der Antragsgegnerin, einen neuen Bebauungsplan für das
"Feriengebiet I. " aufzustellen und das Verfahren
nach dem BBauG einzuleiten. Der Beschluß wurde am 26. März
1975 bekanntgemacht. Nach Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange beschloß der Beirat der Antragsgegnerin am 29. April
1975, die öffentliche Auslegung vorzunehmen. Auf diese vom 26.
Mai bis 27. Juni 1975 durchgeführte Offenlegung wurde mit
Bekanntmachung vom 14. Mai 1975 hingewiesen. Die Träger
öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 7. Mai 1975
beteiligt. Auf Grund der Offenlegung gingen verschiedene
Stellungnahmen sowie Anregungen und Bedenken ein, mit denen
sich der Rat der Antragsgegnerin am 25. September 1975
befaßte. Er beschloß verschiedene Planänderungen sowie
anschließend den Bebauungsplan als Satzung. Mit Verfügung vom
20. April 1976 genehmigte der Regierungspräsident B.
den Bebauungsplan. Die Genehmigung wurde im Amtsblatt der
Stadt N. vom 18. Juni 1976 bekanntgemacht mit dem
Hinweis, der genehmigte Bebauungsplan mit Begründung liege im
Rathaus der Stadt aus.

8

Der Bebauungsplan wurde zweimal geändert. Mit der
vereinfachten Änderung vom 12. Dezember 1986 (Datum des
Satzungsbeschlusses) wurde der Bereich der vorgesehenen
Versorgungseinrichtungen im Nordosten des Plangebiets
zugunsten der Ausweisung zusätzlicher Ferienhausgrundstücke
verringert; die 2. Änderung vom 30. März 1989 (Datum des
Satzungsbeschlusses) enthält Modifizierungen der Zulässigkeit
von Nebenanlagen.

9

Die Antragstellerin hat am 24. Juni 1996 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt, nachdem ihr die Bescheinigung,
daß auf ihrem Grundstück dauerhaftes Wohnen zulässig sei,
versagt und wegen Nichterteilung dieser Bescheinigung keine
Förderung nach § 10e EStG bewilligt worden war. Zur Begründung
ihres Antrags trägt sie im wesentlichen vor, ihr Antrag sei
zulässig. Ihre Antragsbefugnis folge daraus, daß der
Bebauungsplan, der die Nutzungsbefugnisse ihres Grundeigentums
einschränke, funktionslos geworden sei. Ihr fehle es auch
nicht am Rechtsschutzinteresse, weil sie ihr Ziel, das
Grundstück einer uneingeschränkten Wohnnutzung zuzuführen,
durch die begehrte Nichtigkeitserklärung unmittelbar erreichen
könne. Der Antrag sei auch begründet, denn der Bebauungsplan
sei zwischenzeitlich funktionslos geworden. Hierzu hat sie
zunächst vorgetragen, von den 270 Häusern im Plangebiet würden
216 (rd. 80 %) zum dauerhaften Wohnen genutzt. Dem späteren
Vortrag der Antragsgegnerin einer geringeren Zahl von
dauergenutzten Wohnhäusern ist sie nicht entgegengetreten. Als
weitere Gründe für die Funktionslosigkeit des Bebauungsplans
führt sie an: Im Grundbesitzabgabenbescheid (Grundsteuer B)
werde ihr Haus als Einfamilienhaus beschrieben. Die
Bauausführung der Häuser im Plangebiet entspreche in einer
Vielzahl von Fällen nicht dem Bebauungsplan. So wiesen mehrere
Häuser entgegen der Vorgabe von Holzbauten mit naturfarbenem
Anstrich Betonböden und Betonzwischendecken auf, andere Häuser
massives Mauerwerk auf Punkt- oder Blockbetonfundament. Die
Nebenanlagen überschritten in zahlreichen Fällen die
festgesetzten Maßvorgaben und bestünden aus anderen als den
vorgegebenen Materialien. Die überbaubare Grundstücksfläche
werde häufig überschritten. Auch die sonstigen Verhältnisse
entsprächen denen in anderen Stadtteilen. So erfolge die
Entsorgung über individuelle Müllbehälter und nicht
ferienhausgebietstypisch über Sammelbehälter. Es werde ein
normaler Straßen- und Winterdienst - gegen Gebühren -
durchgeführt. Auch der Schulbus habe eine Haltestelle vor dem
Feriengebiet. Noch 1980 habe die Antragsgegnerin eine
Bescheinigung erteilt, daß eine Nutzungsbeschränkung im Sinne
einer Ferien- und Wochenendhausnutzung nicht durchsetzbar
sei.

10

Bei der Frage der Funktionslosigkeit des Bebauungsplans sei
ferner zu berücksichtigen, daß in einem Wochenendhausgebiet
nach § 10 BauNVO 1968, wie es hier festgesetzt sei, keine
Ausnahmen von der zugelassenen Nutzungsart und keine
Abweichungen von den planerischen Festsetzungen zulässig
seien. Deshalb wiege eine tatsächliche Abweichung von den
planerischen Festsetzungen hier besonders schwer. Wenn nach
der - als unstreitig zu behandelnden - Feststellung der
Antragsgegnerin jedenfalls 73 von 217 (= 33,64 %) der Gebäude
zum dauernden Wohnen genutzt würden, belege dies eindeutig,
daß die Festsetzung eines Wochenendhausgebiets nicht (mehr)
geeignet sei, zur städtebaulichen Ordnung im Sinne des § 1
Abs. 3 BauGB im Geltungsbereich des Bebauungsplans einen
sinnvollen Beitrag zu leisten. Zu berücksichtigen sei ferner,
daß die Antragsgegnerin bei Aufstellung des strittigen Plans
mit Blick auf das seinerzeitige Konkursverfahren des Investors
angesichts des bereits fortgeschrittenen Baufortschritts zur
"Schadens-begrenzung" bemüht gewesen sei, eine alternative
Nutzung für das Baugebiet zu ermöglichen. Sie würde sich
deshalb treuwidrig verhalten, wenn sie mit
ordnungsbehördlichen Mitteln versuchen würde, den
planungsrechtlichen Festsetzungen Geltung zu verschaffen.

11

Schließlich liege auch, wie hilfsweise geltend gemacht
wird, ein zur Nichtigkeit führender Abwägungsmangel vor, denn
der Rat der Antragsgegnerin habe bei seiner Entscheidung die
öffentlichen Interessen an einer geordneten Wasserentsorgung
nicht hinlänglich berücksichtigt.

12

Die Antragstellerin beantragt,

13

den Bebauungsplan "Feriengebiet
I. " der Antragsgegnerin in
der Fassung der 2. Änderung für nichtig
zu erklären.

14

Die Antragsgegnerin beantragt,

15

den Antrag abzulehnen.

16

Sie trägt im wesentlichen vor: Die Zulässigkeit des Antrags
erscheine fraglich. Bei einer Nichtigkeit des Plans sei sie
wegen des Fehlens der für ein Wohngebiet aus städtebaulicher
Sicht unabdingbaren Infrastruktur mit Blick auf die
landesplanerischen Vorgaben und die Gebietsentwicklungsplanung
gezwungen, planerisch tätig zu werden. Der Antrag sei auch
unbegründet. Der Bebauungsplan sei vollzogen, alle Grundstücke
- bis auf die von der vereinfachten Änderung erfaßten
zusätzlichen Ferienhausgrundstücke - seien bebaut. Ein
Einschreiten gegen unzulässige Nutzungen sei auch angesichts
der aktuellen Zahl der Überschreitungen durchaus möglich.
Hierzu legt sie Unterlagen vor, nach denen nunmehr 73 von 217
Häusern zum dauernden Wohnen genutzt würden; die Zahl der
gemeldeten Personen betrage nunmehr (Stand März 1999) 134. Zu
dem weiteren Vorbringen der Antragstellerin weist sie darauf
hin, daß das Grundsteuerrecht den Begriff des Ferienhauses
nicht kenne. Die Festsetzung, daß nur Holzbauten mit
naturfarbenem Anstrich zulässig seien, sei eine solche
gestalterischer Art; sie schließe die Verwendung von Beton und
Mauerwerk nicht aus. Die Nebenanlagen seien Gegenstand einer
Ortsbesichtigung im Dezember 1990 gewesen, bei der 122
Verstöße festgestellt worden seien. Nach einer Versammlung mit
den Eigentümern sei weitgehend eine Anpassung an die
baurechtlichen Vorschriften erreicht worden. Es seien
lediglich noch zwei Verfahren anhängig. Ein Überschreiten der
überbaubaren Fläche sei in einigen Fällen mit Befreiung
erfolgt. Für die Müllabfuhr stehe im Ferienhausgebiet das
System MMPC (münzbetriebener Müllpresscontainer) zur
Verfügung; auf Wunsch finde auch eine individuelle Entsorgung
statt. Insbesondere das Angebot von Winterurlaub im Sauerland
erfordere einen angemessenen Räum- und Streudienst. Bei der
Bushaltstelle handele es sich wohl um den einzigen
Anhaltspunkt für eine gewisse Infrastruktur. Die von der
Antragstellerin angesprochene Bescheinigung aus dem Jahr 1980
sei nicht für ihr Grundstück, sondern ein Nachbargrundstück
erteilt worden. Sie habe allein zur Vorlage beim Finanzamt
gedient; aus ihr könne kein Vertrauensschutz für eine Duldung
der Dauerwohnnutzung hergeleitet werden. Ihr - der
Antragsgegnerin - Bau- und Planungsausschuß und Rat hätten in
mehreren Sitzungen über das Problem des Dauerwohnens beraten
und beschlossen, an der Regelung des bestehenden
Bebauungsplans festzuhalten. Auf Abwägungsmängel könne sich
die Antragstellerin schließlich nicht (mehr) berufen, da die
Rügefrist abgelaufen sei.

17

Der Vertreter des öffentlichen Interesses weist
insbesondere darauf hin, daß die Problematik des Dauerwohnens
in Ferienhausgebieten in verschiedenen Gemeinden anzutreffen
und Gegenstand von Erörterungen auf Landesebene gewesen sei.
Würden die Bebauungspläne, die Ferienhausgebiete auswiesen,
für nichtig erklärt, würde die bis heute restriktive
Handhabung der Umwandlung von Ferienhausgebieten in
Wohngebiete unterlaufen. Die Gemeinden würden u.U. gezwungen,
nachträglich Einrichtungen der sozialen und technischen
Infrastruktur zu schaffen bzw. vorzuhalten. Auch wären die
Belange der Eigentümer betroffen, die ihr Eigentum im
Vertrauen auf die Festsetzungen des Bebauungsplans weiterhin
zur Erholung und Freizeitgestaltung nutzen möchten. Im
vorliegenden Fall sei ferner von Bedeutung, daß das
Ferienhausgebiet I. keiner Ortslage zuzuordnen
sei, sondern isoliert im Freiraum liege. Es fehlten jegliche
Infrastruktureinrichtungen. Das Gebiet erfülle somit aus
landesplanerischer Sicht nicht die Voraussetzungen für die
Ausweisung eines allgemeinen Siedlungsbereichs.

18

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der von der Antragstellerin vorgelegten weiteren
Unterlagen sowie der von der Antragsgegnerin vorgelegten
Aufstellungsvorgänge, Pläne und sonstigen Unterlagen ergänzend
Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

21

Da der vorliegende Antrag vor dem 1. Januar 1997 gestellt
worden ist, richtet sich die Antragsbefugnis noch nach § 47
Abs. 2 Satz 1 in der seinerzeit geltenden Fassung und nicht
nach der zum 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Fassung durch
das 6. VwGOÄndG vom 1. November 1996 (BGBl I S. 1626).

22

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 12.3.1998
- 4 CN 12.97 - BVerwGE 106, 237 = NVwZ
1998, 731.

23

Diese Antragsbefugnis ist zu bejahen, wenn sich der
Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen
bauplanerische Festsetzungen wendet, die unmittelbar sein
Grundeigentum betreffen.

24

Vgl. zur Rechtslage nach § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGo a.F.: BVerwG, Beschluß vom
6.1.1993 - 4 NB 38.92 - BRS 55 Nr. 26;
zur nunmehr maßgeblichen Rechtslage
nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. vgl.:
BVerwG, Beschluß vom 7.7.1997 - 4 BN
11.97 - BRS 59 Nr. 36 und Beschluß vom
10.3.1998 - 4 CN 6.97 - BauR 1998, 740
= NVwZ 1998, 732.

25

So liegt der Fall hier. Der Bebauungsplan trifft
Festsetzungen für das Grundstück der Antragstellerin, gegen
die sich die Antragstellerin mit der Begründung wendet, der
Bebauungsplan sei jedenfalls wegen zwischenzeitlich
eingetretener Änderung der Verhältnisse unwirksam. Daß die
Antragstellerin primär geltend macht, der Bebauungsplan sei
erst nachträglich wegen Funktionslosigkeit unwirksam geworden,
steht der Zulässigkeit des Antrags nicht entgegen. Gegenstand
der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47 VwGO
kann auch die Frage sein, ob ein Bebauungsplan wegen
Funktionslosigkeit ungültig ist.

26

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 6.12.1998
- 4 CN 3.97 - BauR 1999, 601.

27

Der Antrag ist schließlich auch nicht wegen fehlenden
Rechtsschutzinteresses unzulässig. Die Antragstellerin kann
mit der begehrten Nichtigkeitserklärung durchaus ihre
Rechtsposition verbessern. Sollte der Bebauungsplan - wenn
auch nicht von Anfang an - nichtig sein, beurteilt sich die
planungsrechtliche Zulässigkeit von Nutzungen ihres
Grundstücks nach den allgemeinen Regelungen der §§ 34, 35
BauGB, wobei dann den tatsächlich vorhandenen
Dauerwohnnutzungen erhebliches Gewicht zukommt. Daß die
Antragsgegnerin, wie sie vorträgt, gehalten wäre, erneut
planerisch tätig zu werden, ändert nichts daran, daß
jedenfalls bis zum Abschluß eines erneuten
Bebauungsplanverfahrens eine planungsrechtliche Beurteilung
nach § 30 BauGB ausscheidet.

28

Der Normenkontrollantrag ist jedoch nicht begründet.

29

Der angegriffene Bebauungsplan ist nicht wegen
Funktionslosigkeit ungültig (geworden).

30

Bebauungspläne können nur in äußerst seltenen Fällen
funktionslos sein.

31

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 6.12.1998
- 4 CN 3.97 - a.a.O.

32

Eine bauplanerische Festsetzung tritt nur dann außer Kraft,
wenn und soweit die tatsächlichen Verhältnisse, auf die sie
sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Stand
erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf
unabsehbare Zeit ausschließt, und wenn diese Tatsache so
offensichtlich ist, daß ein in ihre Fortgeltung gesetztes
Vertrauen keinen Schutz verdient.

33

BVerwG, Urteil vom 29.4.1977 - IV C
39.75 - BRS 32 Nr. 28 und Urteil vom
17.6.1993 - 4 C 7.91 - BRS 55 Nr.
34.

34

Entscheidend ist, ob die jeweilige Festsetzung noch
geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung im Sinne des § 1
Abs. 3 BauGB im Geltungsbereich des Bebauungsplans einen
sinnvollen Beitrag zu leisten. Die Planungskonzeption, die
einer Festsetzung zugrunde liegt, wird nicht schon dann
sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt
werden kann.

35

BVerwG, Beschluß vom 17.2.1997 - 4 B
16.97 - BRS 59 Nr. 55 und Beschluß vom
6.6.1997 - 4 NB 6.97 - BRS 59 Nr.
54.

36

Nach Maßgabe dieser Kriterien läßt sich auch unter
Berücksichtigung des Vortrags der Antragstellerin eine -
vollständige oder teilweise - Funktionslosigkeit des
angegriffenen Bebauungsplans nicht feststellen.

37

Dies gilt zunächst für die im Vordergrund des Angriffs der
Antragstellerin stehende Ausweisung zur Art der baulichen
Nutzung - Sondergebiet Ferienhäuser -, deren Unwirksamkeit
angesichts der zentralen Bedeutung dieser Festsetzung für das
Plankonzept zugleich die Unwirksamkeit des gesamten Plans zur
Folge hätte.

38

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 8.8.1989 -
4 NB 2.89 - BRS 49 Nr. 35, wonach die
Unwirksamkeit der Festsetzung des
Baugebiets regelmäßig alle übrigen
Festsetzungen des Plans erfaßt.

39

Insoweit ist in tatsächlicher Hinsicht von dem - seitens der
Antragstellerin ausdrücklich als unstreitig bezeichneten -
Vortrag der Antragsgegnerin auszugehen, daß von den 217
vorhandenen Gebäuden derzeit insgesamt 73 zu planwidrigem
dauerhaften Wohnen genutzt werden. Ein solches Ausmaß
planwidriger Nutzungen reicht bei weitem noch nicht aus, dem
Bebauungsplan jegliche Fähigkeit zur Steuerung städtebaulichen
Ordnung abzusprechen.

40

Hier ist eine Funktionslosigkeit nicht etwa schon deshalb
zu bejahen, weil das Vorhandensein planwidriger Nutzungen
faktisch eine plankonforme Nutzung im Plangebiet nicht mehr
zuläßt. Daß innerhalb einer überwiegenden Anzahl von
feriengenutzten Häusern auch dauergenutzte Wohnhäuser
vorhanden sind, berührt die Möglichkeit der Bewohner, ihre
Ferienhäuser bestimmungsgemäß zu nutzen, nicht. Dies gilt
sowohl im Hinblick auf die konkrete Ausübung der Nutzung der
eigentlichen Ferienhausgrundstücke in der für Ferienhäuser
typischen, beispielsweise im Sommerhalbjahr mehr
außenorientierten Nutzungsweise. Es gilt aber auch für die aus
der Sicht der Bewohner in einem Ferienhausgebiet generell
vorausgesetzte spezifische Umfeldeigenschaft. Diese ergibt
sich hinsichtlich der Bewertung des Feriengebietscharakters
der näheren Umgebung eher aus dem optischen Erscheinungsbild
und der siedlungsmäßigen Anordnung der Umfeldbebauung, nicht
aber daraus, ob die Bewohner anderer Häuser diese nur
vorübergehend oder das ganze Jahr über bewohnen.

41

Der Plan hat auch nicht etwa deshalb seine
Steuerungsfunktion verloren, weil er diese für die Zukunft
nicht mehr erfüllen könnte. Dabei kommt es nicht so sehr
darauf an, ob begründete Aussicht besteht, gegen die bereits
vorhandenen bauplanungsrechtlich unzulässigen Nutzungen mit
dem Ziel einer Rückführung auf die baurechtlich zulässige
Nutzungsart einschreiten zu können. Maßgeblich ist vielmehr,
ob jedenfalls für die weit mehr als die Hälfte des Plangebiets
umfassenden, derzeit (noch) plankonformen Nutzungen -
einschließlich des bislang baulich noch nicht genutzten
Bereichs im Nordosten des Plangebiets - der Bebauungsplan
seine Steuerungsfunktion weiterhin erfüllen kann. Dies ist zu
bejahen.

42

Die Antragsgegnerin, die nicht nur Trägerin der kommunalen
Planungshoheit, sondern zugleich auch örtlich zuständige
Bauaufsichtsbehörde ist,

43

- vgl. § 60 Abs. 1 Nr. 3 a BauO NW
iVm § 2 der Verordnung zur Bestimmung
der Großen kreisangehörigen Städte und
der Mittleren kreisangehörigen Städte
nach § 3a der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 13.11.1973
(GV NW S. 867) in der Fassung der
Verordnung vom 25.11.1997 (GV NW S.
422) -

44

ist zwar, wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
eingeräumt wurde, bislang nicht gegen die Aufnahme
planwidriger (Dauerwohn-)Nutzungen eingeschritten. Sie ist
jedoch nicht gehindert und, wenn sie auf weite Sicht ein
Funktionsloswerden des Bebauungsplans verhindern will, auch
gehalten, gegen künftige Umnutzungen bauaufsichtlich
einzuschreiten. Dabei kann sie im Rahmen ihres Ermessens auch
einen zeitlichen Schnitt vorsehen, nach dem für einen
bestimmten, sachlich näher begründeten Zeitraum der
Vergangenheit von einem Einschreiten abgesehen wird, für die
Zukunft jedoch konsequent baurechtlich unzulässige Umnutzungen
unterbunden werden. Zwar mag sich dann, wenn die
Antragsgegnerin künftig weiterhin tatenlos eine schleichende
Umstrukturierung des Ferienhausgebiets in ein faktisches
Wohngebiet hinnimmt und kaum noch oder gar keine plankonformen
Nutzungen im Plangebiet mehr ausgeübt werden, in der Tat die
Frage stellen, ob der Bebauungsplan hinsichtlich der
Baugebietsausweisung funktionslos geworden ist. Diese Grenze
ist bei dem hier in Rede stehenden Umfang der Abweichungen vom
Plan jedoch bei weitem noch nicht erreicht.

45

Dieser Wertung steht der Hinweis der Antragstellerin auf
die Rechtslage bei Wochenendhausgebieten iSv § 10 BauNVO 1968
nicht entgegen. Abgesehen davon, daß es sich im vorliegenden
Fall nicht um ein "Wochenendhausgebiet", sondern ein - für die
Urlaubsregion des Sauerlands nicht untypisches - "Ferienhaus-
gebiet" handelt, in dem auch längere Aufenthalte zu Erholungs-
zwecken zulässig sind, lassen sich aus der "ausschließlichen"
Zulässigkeit von Wochenendhäusern keine speziellen Anforde-
rungen an die Funktionslosigkeit der Baugebietsausweisung
herleiten. So findet sich die Vorgabe einer ausschließlichen
Nutzung auch in anderen Baugebieten, etwa nach §§ 3 Abs. 1 und
9 Abs. 1 BauNVO. Zudem hat es die Gemeinde im Rahmen ihrer
eigenverantwortlichen Bauleitplanung jederzeit in der Hand,
das nach den §§ 4 bis 9 BauNVO zulässige Baugeschehen in
Plangebieten unter Einsatz der Differenzierungsmöglichkeiten
nach § 1 Abs. 4 ff BauNVO noch detaillierter im Hinblick auf
striktere Zulässigkeitskriterien zu steuern. In allen diesen
Fällen bleibt es gleichermaßen wie bei offeneren
Zulässigkeitsvoraussetzungen dabei, daß die Funktionslosigkeit
der Baugebietsausweisung nur in den seltenen Fällen einer
faktischen Sinnlosigkeit der Ausweisung in Betracht kommt.

46

Auch die weiteren, von der Antragstellerin eher als Indiz
für eine "wohngebietstypische" Nutzung angeführten
Gesichtspunkte geben für eine Funktionslosigkeit der
Ferienhausgebietsausweisung nichts her. Umschreibungen in
Abgabenbescheiden und Bescheinigungen für das Finanzamt,
Abweichungen von den Vorgaben für die Gestaltung der baulichen
Anlagen und die zulässigen Nebenanlagen, die Modalitäten der
Müllabfuhr, die Durchführung von Straßen- und Winterdiensten
und die Existenz einer Anbindung des öffentlichen
Personennahverkehrs sagen über den planungsrechtlichen
Gebietscharakter eines bestimmten Bereichs nichts aus. Dieser
wird vielmehr durch die konkreten Nutzungen in ihrer
bauplanungsrechtlichen Qualifizierung - hier als
Ferienhausnutzung einerseits und dauerhaftes Wohnen
andererseits - bestimmt.

47

Soweit die Antragstellerin ferner die Bemühungen der
Antragsgegnerin um "Schadensbegrenzung" schon bei der
Planaufstellung anspricht, kann dahinstehen, ob darin nicht
der Sache nach die Geltendmachung eines Abwägungsmangels
liegt, die - wie noch anzusprechen ist - ohnehin verfristet
wäre. Der diesbezügliche Vortrag, die Antragsgegnerin sei
seinerzeit bemüht gewesen, eine alternative Nutzung für das
Baugebiet zu ermöglichen, trifft hinsichtlich des hier in Rede
stehenden Gebietscharakters weder für die Zeit der
Planaufstellung noch die Zeit danach zu. Wie die
Antragsgegnerin zutreffend vorgetragen und belegt hat und auch
durch die dem Senat vorliegenden Aufstellungsvorgänge
bestätigt wird, bestand nie ein Zweifel daran, daß der hier in
Rede stehende Bereich stets nur als Feriengebiet und nicht
etwa als Wohngebiet zum dauerhaften Wohnen sollte genutzt
werden können. Bei der "Schadensbegrenzung" ging es der
Antragsgegnerin vielmehr insbesondere darum, die Kosten für
die Erschließungsmaßnahmen, die vom Investor nicht mehr
realisiert worden waren, im Interesse der finanziellen
Schonung sowohl der betroffenen Grundeigentümer im Plangebiet
als auch des Gemeindehaushalts möglichst gering zu halten.

48

Soweit der Vortrag der Antragstellerin auf die
Funktionslosigkeit einzelner anderer Planfestsetzungen als der
Baugebietsausweisung hindeutet, hat der Senat zu weiteren
Überprüfungen keinen Anlaß. Es fehlt an dem erforderlichen
substantiellen Vortrag.

49

Zu dem Erfordernis eines
substantiellen Vortrags für die Prüfung
der Funktionslosigkeit vgl.: BVerwG,
Urteil vom 3.12.1998 a.a.O..

50

Auch sonst liegen - unter Berücksichtigung des Vortrags der
Antragsgegnerin, dem die Antragstellerin nicht konkret
entgegengetreten ist - keine gewichtigen Anhaltspunkte für die
konkrete Funktionslosigkeit solcher Festsetzungen vor.

51

Der auf Abwägungsmängel abzielende Vortrag die
Antragstellerin ist unbeachtlich. Die Antragstellerin kann
Abwägungsmängel nicht mehr geltend machen, weil im Zeitpunkt
der Einreichung des Normenkontrollantrags die Sieben-Jahres-
Frist des § 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB a.F. für die
Beachtlichkeit eines Abwägungsmangels bereits verstrichen war.
Diese Frist hat am 1.7.1987 zu laufen begonnen, und zwar
unabhängig davon, ob auf diese Änderung der Rechtslage gemäß §
244 Abs. 2 Satz 2 BauGB a.F. durch ortsübliche Bekanntmachung
in der Gemeinde hingewiesen worden ist.

52

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 25.2.1997
- 4 NB 40.96 - BRS 59 Nr. 31.

53

Für sonstige, noch beachtliche Mängel des Plans, die zu seiner
Unwirksamkeit führen, ist weder etwas vorgetragen noch sonst
ersichtlich.

54

Der Normenkontrollantrag war nach alledem abzulehnen.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

56

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

57

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

58