Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-02-10, Aktenzeichen 1 W 114/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0210.1W114.99.00

Tenor

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G r ü n d e :

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I. Die Klägerin hat nach ihrem Vorbringen rechtskräftig
titulierte Mietzinsforderungen in Höhe von mehr als 60.000,-- DM
gegen eine Fa. A. Backwaren GmbH ##blob##amp; Co. KG, deren
Geschäftsführer und Kommanditist der Beklagte ist. Sie nimmt den
Beklagten im vorliegenden Verfahren vor dem Landgericht Köln aus
einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft über 21.400,--
DM, die der Beklagte zur Sicherung etwaiger Mietzinsansprüche der
Klägerin übernommen hatte, sowie in Höhe von weiteren 15.000,-- DM
wegen Nichterbringung seiner Kommanditisteneinlage in Anspruch. Der
Kammervorsitzende ordnete das schriftliche Vorverfahren an, ohne
dass eine Verteidigungsanzeige gem. § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO einging.
Darüber hinaus erteilte er der Klägerin den Hinweis, dass es sich
bei der Klageforderung um Ansprüche aus einem Mietverhältnis und
damit um einen Fall des § 29 a ZPO handeln dürfte. Nachdem die
Klägerin eingewandt hatte, § 29 a ZPO sei im Hinblick auf die
geltend gemachte Bürgen- und Kommanditistenhaftung nicht
einschlägig, hat das Landgericht die Klage ohne mündliche
Verhandlung durch Versäumnisurteil als unzulässig abgewiesen. Den
daraufhin eingelegten Einspruch der Klägerin hat es durch Beschluss
als unzulässig mit der Begründung verworfen, der Einspruch sei
unstatthaft, weil das Versäumnisurteil nicht aufgrund einer Säumnis
der Klägerin, sondern aufgrund der Unzuständigkeit des angerufenen
Gerichts ergangen sei. Hiergegen richtet sich die sofortige
Beschwerde der Klägerin.

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II. Das Rechtsmittel ist gem. § 341 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässig. In
der Sache führt es zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und
zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.

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1. Das Landgericht hat den Einspruch der Klägerin gegen das im
schriftlichen Vorverfahren ergangene Versäumnisurteil vom
15.10.1999 zu Unrecht als unzulässig verworfen. Es trifft zwar zu,
dass nach § 338 ZPO Einspruch nur gegen ein echtes Versäumnisurteil
eingelegt werden kann. Bei dem vom Landgericht erlassenen
Prozessurteil handelt es sich dagegen - ungeachtet seiner
anderslautenden Bezeichnung - um ein sog. unechtes Versäumnisurteil
und damit in Wahrheit um ein kontradiktorisches Endurteil, welches
grundsätzlich nur mit der Berufung anfechtbar ist (vgl.
Zöller/Herget, ZPO, 21. Aufl. Vor § 330 Rdnr. 11;
Stein-Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl. vor § 330 Rdnr. 30).

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2. Gleichwohl ist der Einspruch hier zulässig, denn das
Landgericht hat die angefochtene Entscheidung - fälschlich (vgl.
Zöller/Herget a.a.O.) - als Versäumnisurteil bezeichnet, obwohl sie
nicht aufgrund, sondern trotz der unterbliebenen
Verteidigungsanzeige des Beklagten (§§ 276 Abs. 1 S. 1, 331 Abs. 2
ZPO) ergangen ist. In derartigen Fällen einer inkorrekten
Entscheidung steht der Partei nach dem Grundsatz der
Meistbegünstigung nicht nur der bei richtiger Entscheidung gegebene
Rechtsbehelf zu. Sie kann auch den Rechtsbehelf einlegen, der gegen
die verlautbarte Entscheidung statthaft ist (h.M., vgl. BGHZ 98,
362, 364 f.; OLG Köln NJW-RR 97, 955, 956; Stein-Jonas/Grunsky,
ZPO, 21. Aufl. § 338 Rdnr. 2 u. Einl. III vor § 511 Rdnr. 37 ff.;
MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher Vorb. § 511 Rdnr. 49 - jew. m.w.N.).
Dieses Wahlrecht gilt nur dann nicht, wenn die korrekter Weise zu
erlassende Entscheidung nicht rechtsmittelfähig ist, denn die
formal fehlerhafte Verfahrensweise darf nicht zu einer Erweiterung
des Instanzenzuges führen (vgl. BGH NJW 97, 1448; BGHZ 95, 182,
187/188; Stein-Jonas/Grunsky a.a.O. Einl. III vor § 511 Rdnr. 52;
MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher a.a.O. Rdnr. 51). Da im vorliegenden
Fall die für eine Berufung erforderliche Beschwer erreicht ist,
durfte das Landgericht den Einspruch der Klägerin nicht als
unzulässig behandeln.

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3. Dieser Verfahrensfehler hat die Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses und die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht
zur Folge.

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a) Dabei verkennt der Senat nicht, dass das
Rechtsmittelverfahren im Falle inkorrekter Entscheidungen nach
überwiegender Meinung so durchzuführen ist, als habe das
Untergericht die Entscheidung in der richtigen Form erlassen und
sei dagegen das statthafte Rechtsmittel eingelegt worden (vgl. etwa
BGHZ 95, 191; OLG Köln NJW-RR 99, 1084; OLG Zweibrücken NJW-RR 98,
508; VGH Mannheim NJW 82, 2460; Baumbach/Albers, ZPO, 58. Aufl.,
Grundz § 511 Rdnr. 29; Stein-Jonas/Grunsky a.a.O. Rdnr. 49;
MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher a.a.O. Rdnr. 50; a.A. OLG Köln NJW-97,
955, 956; OVG Münster NJW 74, 1102 - Wahlrecht des
Rechtsmittelgerichts). Als Grund hierfür wird angeführt, dass der
dem Meistbegünstigungsprinzip zugrunde liegende Gedanke des
Vertrauensschutzes lediglich den Zweck habe, der betroffenen Partei
die wirksame Anfechtung mit dem durch die fehlerhafte Entscheidung
vorgezeichneten Rechtsmittel zu ermöglichen, nicht aber, den
Formfehler zu perpetuieren (BGHZ a.a.O. S. 190;
MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher a.a.O. Rdnr. 50).

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Diese Sichtweise macht insbesondere dann einen vernünftigen
Sinn, wenn der verfahrensmäßige Fortgang auf dem "falschen Gleis"
des Untergerichts darauf hinaus liefe, die angefochtene
Entscheidung im Ergebnis formrichtig zu fassen, nur um der
beschwerten Partei Gelegenheit zur Einlegung des zutreffenden
Rechtsmittels zu geben (vgl. MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher a.a.O.).
Darum geht es hier jedoch nicht. Vielmehr würde eine Durchführung
des Rechtsmittelverfahrens als Berufungsverfahren zu einem unter
prozesswirtschaftlichen Gesichtspunkten misslichen Ergebnis führen,
denn die Klägerin müsste sich dann durch einen beim
Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit
den ihr hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten würde sie -
jedenfalls zunächst - nicht nur belastet, obwohl sie gerade keine
Berufung, sondern den Rechtsbehelf des Einspruchs gewählt hat.
Vielmehr müsste - wie bereits jetzt feststeht - auch ein
Berufungsverfahren vor dem Senat zur Aufhebung des
"Versäumnisurteils" und zur Zurückverweisung an das Landgericht
nach § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO führen, ohne dass der Senat in der
Sache entscheiden kann:

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b) Die Auffassung des Landgerichts, die Entscheidung über die
Klageforderung falle gem. § 29 a ZPO in die ausschließliche
Zuständigkeit des Amtsgerichts, ist unhaltbar. Es entspricht
einhelliger Ansicht, dass isolierte Forderungsstreitigkeiten
dritter Personen mit dem Vermieter oder Mieter, in denen das
Bestehen eines Mietvertrages lediglich Vorfrage ist, vom Zweck des
§ 29 a ZPO nicht erfasst werden (vgl. OLG München ZMR 73, 84;
Stein-Jonas/Schumann a.a.O. § 29 a Rdnr. 18; Zöller/Vollkommer
a.a.O. § 29 a Rdnr. 6). Die Vorschrift ist daher für und gegen
einen - wie hier - selbstschuldnerischen Bürgen oder
Geschäftsführer des Mieters nicht anwendbar, weil diese Personen
nicht Partei des Miet- oder Pachtvertrages sind (vgl.
Zöller/Vollkommer a.a.O.). Nichts anderes gilt für die hier geltend
gemachte Kommanditistenhaftung aus § 171 Abs. 1 HGB, denn auch der
Kommanditist haftet unter der dort genannten Voraussetzung nicht
aufgrund des Miet- oder Pachtverhältnisses, sondern allein aufgrund
seiner Gesellschafterstellung. Dem vom Landgericht hervorgehobenen
Gesichtspunkt der Abhängigkeit der Bürgenhaftung von Bestand und
Umfang der Hauptschuld kommt in diesem Zusammenhang schon deshalb
keine ausschlaggebende Bedeutung zu, weil die Hauptschuld
rechtskräftig zugunsten der Klägerin tituliert ist.

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Auch die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln ist
ersichtlich gegeben, denn der Beklagte unterhält in Köln einen -
zur Begründung des allgemeinen Gerichtsstandes gem. § 13 ZPO
ausreichenden - zweiten Wohnsitz, an dem bisher auch sämtliche
Zustellungen erfolgt sind.

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Da das Landgericht die Klage somit zu Unrecht als unzulässig
abgewiesen hat und eine eigene Sachentscheidung des Senats gem. §
540 ZPO wegen des Verlustes einer Tatsacheninstanz nicht
sachdienlich wäre, käme bei Durchführung eines Berufungsverfahrens
nur eine Zurückverweisung der Sache an das Landgericht in Betracht.
Es macht aber keinen Sinn, die zusätzlichen Kosten eines
Berufungsverfahrens auszulösen, obwohl dieses zu keinem anderen
Ergebnis führen könnte als eine Aufhebung des angefochtenen
Verwerfungsbeschlusses und Zurückverweisung an das Landgericht im
Rahmen des Einspruchsverfahrens.

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Die Zurückverweisung gibt dem Landgericht Gelegenheit, die
gebotene mündliche Verhandlung nachzuholen und sich
materiell-rechtlich mit der Klageforderung zu befassen.

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Wert des Beschwerdeverfahrens: 36.400,-- DM