Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-07, Aktenzeichen 9 A 4829/99
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0807.9A4829.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage wird auch insoweit abgewiesen, als sich der Kläger mit ihr gegen die
Heranziehung zu Entwässerungsgebühren richtet.

Der Kläger trägt unter Einbeziehung des unanfechtbaren Teils der Kostenentscheidung
erster Instanz die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 1.541,41 EUR (= früher 3.014,73
DM) festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Kläger ist Miteigentümer der Grundstücke C. 19, I. Straße 501 und
C. straße 86 in F. ; sämtliche Grundstücke sind an die städtische Entwässerung
angeschlossen.

4

Mit Heranziehungsbescheiden vom 10. Januar 1997 zog der Beklagte den Kläger
für die genannten Grundstücke und das Jahr 1997 neben anderen Abgaben zu
Schmutzwassergebühren in Höhe von insgesamt (715,56 DM + 205,02 DM +
753,75 DM =) 1.674,33 DM und zu Niederschlagswassergebühren von ( 444,00 DM
+ 759,60 DM + 136,80 DM =) 1.340,40 DM heran. Wegen der Berechnung der
Gebühren im Einzelnen wird auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide Bezug
genommen.

5

Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger Klage erhoben und beantragt,

6

die Grundbesitzabgabenbescheide vom
10. Januar 1997 hinsichtlich der festgesetzten
Schmutzwassergebühren, der
Niederschlagswassergebühren, der
Abfallbeseitigungsgebühren und der
Straßenreinigungsgebühren sowie die
Widerspruchsbescheide vom 18. und 20. (richtig:
21.) März 1997 aufzuheben.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er hat die Auffassung vertreten, die Gebührensätze seien gemäß den insoweit
geltenden rechtlichen Anforderungen kalkuliert worden und die auf dieser Grundlage
erlassenen Heranziehungsbescheide daher rechtmäßig.

10

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage, soweit sie
die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren betrifft, wegen Unwirksamkeit der
der Heranziehung zugrunde liegenden Entwässerungsabgabensatzung infolge eines
Verstoßes gegen das Kostenüberschreitungsverbot stattgegeben. Zur Begründung
hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die zur Anwendung gelangte
Kalkulationsmethode der Kombination von Abschreibungen auf der Grundlage von
Wiederbeschaffungszeitwerten in Verbindung mit einer kalkulatorischen Verzinsung
mit einem Nominalzinssatz von 8 % nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen
unzulässig sei und - methodisch bedingt - zu einem doppelten Ansatz der
allgemeinen Preissteigerungsrate und damit zu einer Überdeckung führe. Diese sei
auch erheblich, denn sie belaufe sich vorliegend auf 18,57 % der
berücksichtigungsfähigen Kosten. Die Möglichkeit eines Ausgleichs der Überdeckung
durch zu geringe Kostenansätze bei anderen Kostenarten sei nicht ersichtlich. Die
überhöhten Gebührensätze hätten sich auch nachträglich nicht als gerechtfertigt
erwiesen. Die zwischenzeitlich vorgelegte Betriebsabrechnung weise zwar eine
Unterdeckung aus. Das gehe aber allein darauf zurück, dass die Abrechnung den
gleichen methodischen Fehler enthalte wie die Kalkulation; bei richtigem Ansatz der
Abschreibungen hätte das Betriebsergebnis ebenfalls eine Überdeckung
ausgewiesen. Hinsichtlich der Straßenreinigungsgebühren hat das
Verwaltungsgericht der Klage ebenfalls stattgegeben, im Übrigen die Klage
abgewiesen.

11

Der Senat hat die Berufung zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht der
Klage im Hinblick auf Entwässerungsgebühren stattgegeben hat. Zur Begründung
der Berufung macht der Beklagte im Wesentlichen geltend, die angewandte
Kalkulationsmethode entspreche den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes
und der Rechtsprechung des Berufungsgerichts.

12

Der Beklagte beantragt - sinngemäß -,

13

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und
die Klage auch insoweit abzuweisen, als sich der
Kläger mit ihr gegen die Heranziehung zu
Entwässerungsgebühren richtet.

14

Der Kläger stellt keinen Antrag.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

16

II.

17

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung durch
Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gemäß §§ 130 a
Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört worden.

18

Die Klage ist auch hinsichtlich der angegriffenen Entwässerungsgebühren für das
Jahr 1997 als unbegründet abzuweisen. Die angefochtenen
Grundbesitzabgabenbescheide des Beklagten vom 10. Januar 1997 in der Gestalt
der jeweiligen Widerspruchsbescheide vom 18. bzw. 21. März 1997 sind auch
insoweit rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

19

Rechtsgrundlage der angefochtenen Gebührenerhebung sind die §§ 1 - 6 und 11
der Satzung über die Erhebung von Entwässerungsabgaben - Entwässerungs-
abgabensatzung - der Stadt F. vom 9. Dezember 1992, Amtsblatt der Stadt F.
(ABl. F. ), S. 463 ff., in der Fassung der Änderungssatzung vom 4. Dezember 1996
(EAS), ABl. F. , S. 319.

20

Die genannten Bestimmungen sind formell gültiges Satzungsrecht; sie sind,
soweit hier von Belang, auch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu
beanstanden.

21

Dies gilt zunächst für den Gebührenmaßstab in § 4 EAS zur Bemessung der
Schmutzwassergebühren (Frischwassermaßstab) und den in § 5 EAS geregelten Maßstab der
bebauten/überbauten oder sonstwie befestigten angeschlossenen Grundstücksfläche für die zu
bemessenden Niederschlagswassergebühren. Beide Maßstäbe genügen den nach § 6 Abs. 3
Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober
1969, GV. NRW. S. 712, in der für den Veranlagungszeitraum 1997 geltenden Fassung des
Änderungsgesetzes vom 18. Dezember 1996, GV. NRW. S. 586, (KAG) an einen
Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu stellenden Anforderungen.

22

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 4. November 1996
- 9 A 7237/95 -, S. 7 f. des Urteilsabdrucks, zur EAS in
der Fassung der Änderungssatzung vom 9. Oktober
1995, ABl. F. , S. 323, (jeweils mit Nachweisen aus
der Rechtsprechung des Senats und des
Bundesverwaltungsgerichts).

23

Auch die hier streitigen Gebührensätze von 2,01 DM/cbm für die Bemessung der
Schmutzwassergebühr und 1,20 DM/qm für die Bemessung der Niederschlagswassergebühr
begegnen keinen Bedenken.

24

Ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG liegt
nicht vor. Insbesondere ist die Ermittlung der kalkulatorischen Kosten (Abschreibung und
Zinsen) nicht zu beanstanden.

25

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Ansatz kalkulatorischer Zinsen
auf der Grundlage von Anschaffungs(rest)werten in Verbindung mit einem Nominalzins auch
in der Kombination mit kalkulatorischen Abschreibungen auf der Grundlage von
Wiederbeschaffungszeitwerten - wie hier teilweise - zulässig. Dies entspricht nach wie vor
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen i.S.d. § 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 erster Halbsatz KAG.

26

Vgl. die ständige Rechtsprechung des
erkennenden Senats seit dem Urteil vom 5. August
1994 - 9 A 1248/92 -, NWVBl. 1994, 428, m.w.N.,
zuletzt bestätigt durch Urteil vom 1. September
1999 - 9 A 3342/98 -, NWVBl. 2000, 135, unter
Bezugnahme auf das in der seinerzeit aktuellen
19. Auflage erschienene betriebswirtschaftliche
Standardwerk des anerkannten
Betriebswirtschaftlers Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wöhe,
"Einführung in die allgemeine
Betriebswirtschaftslehre", S. 1263, 1266.

27

Ein allgemeiner Wandel in den betriebswirtschaftlichen Lehrmeinungen dahingehend,
dass im Veranlagungszeitraum (1997) allgemein bei Wirtschaftsbetrieben

28

- allein hierauf und nicht auf solche der
öffentlichen Hand kommt es an, vgl. OVG NRW,
Urteil vom 5. August 1994, a.a.O. -

29

bei einer kalkulatorischen Nominalverzinsung auf der Grundlage von
Anschaffungs(rest)werten Abschreibungen nur noch auf Anschaffungswertbasis berechnet
werden dürften, ist weder ersichtlich noch geltend gemacht.

30

Vgl. Gawel, Zur Interdependenz kalkulatorischer
Kostenarten in der Gebührenbedarfsberechnung, KStZ
1999, 61 (94 f.).

31

Dies kann der Senat aufgrund seiner durch die ständige Befassung mit der Materie
vorhandenen (und durch betriebswirtschaftliche Werke zusätzlich vermittelten) Sachkunde
ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens feststellen.

32

Die Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwerten in Verbindung mit einer
Verzinsung des aufgewandten Kapitals auf der Grundlage von Anschaffungs(rest)werten mit
einem Nominalzins führt weder zu einer Verletzung des Äquivalenzprinzips,

33

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O.,
S. 430,

34

noch zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

35

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999
- 9 A 3342/98 -, a.a.O.

36

Auch die kalkulatorischen Kostenansätze im Einzelnen ergeben, soweit der
vorliegende Fall Anlass zur Überprüfung gebietet, keinen Grund zu durchgreifenden
rechtlichen Bedenken. Sie haben auf der Grundlage der
Gebührenbedarfsberechnung 1997 Bestand.

37

Die in der Gebührenbedarfsberechnung mit 31.867.196,00 DM ausgewiesenen
kalkulatorischen Abschreibungen im Hinblick auf das unbewegliche Vermögen sind in
methodisch zulässiger Weise - wie oben dargelegt - nach dem Wiederbeschaffungszeitwert
berechnet worden. Die zur Anwendung gelangten Abschreibungssätze sind ebenso zulässig
wie die Einbeziehung von anlagebezogenen Ingenieureigenleistungen in die Berechnung des
Wiederbeschaffungszeitwertes. Auch ansonsten sind keine Fehler der Ermittlung dieses
Wertes ersichtlich.

38

Die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen auf der Basis des Anschaffungs(rest)wertes
im Hinblick auf das unbewegliche Vermögen in der Gebührenbedarfsberechnung
(21.812.332,00 DM) ist ebenfalls fehlerfrei.

39

Der in Ansatz gebrachte Zinssatz von 8 % begegnet keinen rechtlichen
Bedenken. Nach der Rechtsprechung des Senats können für die Bestimmung des
Zinssatzes, weil es sich um einen kalkulatorischen Zins handelt, der sich auf den
gesamten Restbuchwert, mithin auf Anlagegüter unterschiedlichsten Alters bezieht,
nicht die in der jeweiligen Gebührenperiode am Kapitalmarkt herrschenden
Verhältnisse, sondern nur langfristige Durchschnittsverhältnisse maßgebend
sein.

40

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994,
a.a.O., S. 434.

41

Insoweit hat der Senat in der Vergangenheit in ständiger Rechtsprechung, zuletzt für das
Veranlagungsjahr 1996, als Zinssatz einen Nominalzins bis maximal 8 % gebilligt.
Vgl. nur: OVG NRW, Urteile vom 5. August 1994,
a.a.O., S. 434, und 1. September 1999 - 9 A 5715/98 -.

42

Eine Verpflichtung, diesen zum Zweck der Gewährleistung einer "angemessenen
Verzinsung" (§ 6 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz KAG) eingeräumten Zinssatz im
Rahmen der Kostenprognose für 1997 zu reduzieren, bestand nicht. Der Ansatz von
8 % bewegt sich noch innerhalb des eröffneten Prognose- und
Ermessensspielraums; insbesondere erweist er sich nicht als willkürlich. Angesichts
der im Verfahren 9 A 1248/92 erfolgten Ermittlung des Zinssatzes auf der Grundlage
des langfristigen Durchschnittszinssatzes für die Jahre 1952 bis 1992 konnte davon
ausgegangen werden, dass die weitere Zinsentwicklung in den wenigen Jahren bis
1997 bei langfristiger Betrachtungsweise noch keinen niedrigeren
Durchschnittszinssatz zur Folge hatte.

43

Die Ermittlung des der Verzinsung zugrunde liegenden Anschaffungs(rest)wertes ist
ebenfalls fehlerfrei erfolgt.

44

Vgl. zur Methodik: OVG NRW, Urteil vom
4. November 1996, a.a.O., S. 14 ff. des
Urteilsabdrucks.

45

Der angewandte Schlüssel für die Verteilung der Kosten auf die Sparten
Schmutzwasser (65 %) und Niederschlagswasser (35 %) entsprechend der
jeweiligen Kostenverursachung begegnet nach Aktenlage keinen Bedenken; auch
der Kläger selbst hat keine entsprechenden Anhaltspunkte benannt.

46

Abschließend ist zu bemerken, dass die Betriebsabrechnung 1997 im hier
interessierenden Bereich Unterdeckungen von 5.727.428,97 DM
(Schmutzwasserbeseitigung) bzw. 1.943.219,15 DM
(Niederschlagswasserbeseitigung) ausweist. Von einer Kostenüberschreitung im
Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG kann mithin keine Rede sein.

47

Anhaltspunkte dafür, dass auf der Grundlage der danach wirksamen
Satzungsbestimmungen die individuelle Heranziehung des Klägers der Höhe nach Fehler
aufweist, sind nicht ersichtlich und auch nicht geltend gemacht worden.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 und Abs. 1 Sätze 1
und 3 VwGO. Da das Unterliegen des Beklagten im Hinblick auf die erhobenen
Straßenreinigungsgebühren von 227,00 DM (= 116,06 EUR) nur einen geringen Teil
der insgesamt streitigen Forderungen ausmacht, ist es gerechtfertigt, dem Kläger
auch insoweit die Kosten aufzuerlegen. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

49

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

50

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

51