Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-19, Aktenzeichen 20 K 4984/05
ECLI:DE:VGD:2007:1219.20K4984.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen,
die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Tierarzt und hat erfolgreich an einer Weiterbildung im Bereich
Zahnheilkunde teilgenommen, bei der er die Zusatzbezeichnung „Zahnheilkunde"
erworben hat. Er ist seit Jahren in der Zahnheilkunde tätig und verfügt außerdem
über die Weiterbildungsermächtigung in diesem Bereich. Auf seinem Briefkopf
verwendet er folgende Kennzeichnung:

3

Dr. med. vet. A

4

Zusatzbezeichnung

5

Zahnheilkunde

6

Kleintierpraxis

7

und Fachpraxis

8

für Zahnheilkunde

9

und Kieferorthopädie

10

Mit Schreiben vom 22.04.2005 machte die Beklagte gegenüber dem Kläger
geltend, dass er mit seinem Eintrag gegen die Bestimmungen der Berufsordnung der
Beklagten verstoße, weil dort die vom Kläger verwendete Bezeichnung „Praxis für
Zahnheilkunde und Kieferorthopädie" nicht vorgesehen sei. Die Beklagte bat um
entsprechende Änderung der Praxistempel.

11

Mit Antwortschreiben vom 02.05.2005 verwies der Kläger auf einen Beschluss
des Bundesverfassungsgerichts vom 18.02.2002 wonach die werbebeschränkenden
Regelungen in den tierärztlichen Berufsordnungen weitgehend aufgehoben worden
seien. Das Bundesverfassungsgericht habe betont, dass es jedem Tierarzt möglich
sein müsse, jederzeit in sachlich-informativer Form auf seine Praxis und seine
Leistungen hinzuweisen. Zwar seien weiterhin solche Informationen unzulässig, die
eine Verwechselungsgefahr begründen könnten. Dies sei aber bei der verwendeten
Bezeichnung nicht der Fall. Auch die Bezeichnung Fachpraxis für Zahnheilkunde sei
angemessen, da er - der Kläger - die Zusatzbezeichnung „Zahnheilkunde" erworben
habe und es sich bei dieser Tätigkeit eindeutig um sein Fachgebiet handele.

12

Mit Schreiben vom 25.05.2005 äußerte sich die Beklage hierzu wie folgt: Dass
der Kläger durch den erfolgreichen Abschluss der Weiterbildung im Bereich
Zahnheilkunde als Fachmann auf diesem Gebiet anzusehen sei, werde nicht in
Frage gestellt, was durch die Genehmigung zur Führung der entsprechenden
Bezeichnung dokumentiert werde. Die Berufsordnung sehe speziell in den Bereichen
Kleintiere, Rinder, Pferde und Schweine sowie in naher Zukunft auch Vögel die
Möglichkeit der Bezeichnung „Tierärztliche Praxis für..." vor, wenn bestimmte
Voraussetzungen erfüllt seien. Diese umfassten neben der entsprechenden
Qualifikation auch Mindestanforderungen an Praxisausstattung und Personal. Nur
bei Vorliegen dieser Voraussetzungen seien die Praxisinhaber berechtigt, diese
Berufsbezeichnung zu führen. Das Führen einer vergleichbaren Bezeichnung, wie es
die „Fachpraxis für Zahnheilkunde und Kieferorthopädie" sei, würde dazu führen,
dass sich dieser Praxisinhaber einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil -
insbesondere gegenüber anderen Tierärzten, die die Zusatzbezeichnung
„Zahnheilkunde" erworben hätten und sich an die satzungsgemäßen Bestimmungen
hielten - verschaffen würde. Eine Bezeichnung „Kieferorthopädie" habe der Kläger
nicht erworben und sehe die Weiterbildungsordnung auch nicht vor.

13

Hierzu nahm der Kläger in einem Schreiben vom 07.06.2005 wie folgt Stellung:
Die Bezeichnung „Tierärztliche Praxis für... Rinder, Schweine oder Pferde" könnte
wohl kaum mit der Bezeichnung „Fachpraxis für Zahnheilkunde" verwechselt werden.
Außerdem werde aus seiner Praxisbeschreibung deutlich, dass neben der
allgemeinen Sprechstunde schwerpunktmäßig in seinem Fachgebiet der
Zahnheilkunde auch Kieferorthopädie behandelt werde. Es handele sich demnach
um die Beschreibung einer fachspezifischen Kompetenz. Hingegen beschreibe die
von der Beklagten und der Tierärztekammer (TÄK) Westfalen-Lippe eingeführte
Praxisbezeichnung Tierarten, die in der entsprechenden Praxis behandelt würden.
Eine Verwechselungsgefahr könne deshalb nicht entstehen. Im Übrigen sei sich der
Tierbesitzer kaum der unterschiedlichen Praxisformen bewusst. Durch die
Praxisbeschreibung werde der Tierhalter darüber informiert, dass im Gegensatz zur
Humanmedizin in der Veterinärmedizin die Kieferorthopädie ein nicht unerhebliches
Teilgebiet der Zahnheilkunde darstelle. Im Übrigen könne es keinem Kollegen
untersagt werden, in sachlich informativer Weise auf seine Fachkenntnisse und
Tätigkeits-schwerpunkte hinzuweisen.

14

Mit Bescheid vom 11.07.2005 forderte die Beklagte den Kläger auf, seine
Praxis-kennzeichnungen an die Bestimmungen der Berufsordnung der
Tierärztekammer Nordrhein anzupassen und verwies zur Begründung auf ihr
Schreiben vom 25.05.2005. Ergänzend führte die Beklagte aus: Die
Kammerversammlung habe sich dazu entschlossen, neben den tierartspezifischen
Bezeichnungen „Tierärztliche Praxis für..." keine zusätzlichen Bezeichnungen
zuzulassen, da diese Befähigungen des Einzelnen durch den Erwerb eines
Fachtierarzttitel, einer Teilgebietsbezeichnung oder - wie im Fall des Klägers - durch
eine Zusatzbezeichnung auf dem Praxisschild dokumentiert werden könne. Die
Bezeichnung „Tierärztliche Praxis für..." habe sich jedenfalls im Bereich der TÄK
Westfalen-Lippe bereits zu einem eigenen Qualitätsbegriff entwickelt. Die Nachfrage
im Bereich der Beklagten sei ebenfalls steigend. Um diesen Begriff für einen
qualitativ hochwertigen und vor allem von der TÄK geprüften Standard nicht
abzuwerten, müsse die Beklagte darauf bestehen, dass andere Tierärzte diese
Bezeichnung nicht verwenden, ohne durch die Kammer geprüft worden zu sein.
Ebenso dürfe keine Bezeichnung geführt werden, die sich an diese Art der
Bezeichnung anlehne. Ansonsten würde sich der Verwender einen
Wettbewerbsvorteil verschaffen, weil er vorspiegele, die Praxis sei in diesem
speziellen Gebiet - hier Zahnheilkunde und Kieferorthopädie - durch die Kammer
geprüft. Für die gewählte zusätzliche Bezeichnung „Kieferorthopädie" gebe es - im
Gegensatz zur Zahnheilkunde - in der Weiterbildungsordnung der Beklagten - und
auch in allen anderen Bundesländern - keine Möglichkeit des Erwerbs durch
erfolgreichen Abschluss eines Weiterbildungslehrgangs.

15

Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 08.08.2005 Widerspruch, den er
wie folgt begründete: Er nutze eine Formulierung, die in der Berufsordnung und der
Weiterbildungsordnung keine Erwähnung finde. Ausgehend von der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts, wonach Hinweise, die in sachlicher Form erfolgen
und nicht irreführend seien, erlaubt seien, ergebe sich, dass eine Berufsordnung, die
derartige Hinweise untersage, gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstoße und deshalb nichtig
sei. Man könne daher allein aufgrund der abschließenden Aufzählung des zulässigen
Inhalts eines Briefkopfes in § 13 Abs. 10 und 3 BO nicht auf die Unzulässigkeit der
Bezeichnung „Fachpraxis für Zahnheilkunde und Kieferorthopädie" schließen. § 27a
BO erlaube das Führen der Bezeichnung „Tierärztliche Praxis für..." in Verbindung
mit einer Tierspezies oder Fachrichtung nur, wenn die Praxis den beigefügten
Richtlinien entspreche und von der TÄK zugelassen sei. Richtlinien würden aber
ausnahmslos nur für Tierspezies existieren. Eine Richtlinie zu einer speziellen
Fachausrichtung fehle. Zudem werde durch die gewählte Bezeichnung „Fachpraxis"
eine andere Bezeichnung gewählt, die ein Unterscheidungsmerkmal schaffe, sodass
eine Verwechslungsgefahr nicht bestehe. Selbst wenn er - der Kläger - wollte, so
könne er die Voraussetzungen für die Bezeichnung „Tierärztliche Praxis für ..." nicht
nachweisen, weil eine entsprechende Rechtsgrundlage nicht vorhanden sei. Auch
die Benennung der Kieferorthopädie neben der Zahnheilkunde sei nicht irreführend.
Es werde lediglich ein Bereich der Zahnheilkunde hervorgehoben, auf die sich die
Ausbildung gleichfalls beziehe.

16

Mit Widerspruchsbescheid vom 19.10.2005 wies die Beklagte den
Widerspruch des Klägers aufgrund eines einstimmigen Vorstandsbeschlusses unter
Verweis auf § 13 BO und unter Bezugnahme auf den geführten Schriftverkehr als
unbegründet zurück, stellte es dem Kläger jedoch frei, einen Antrag auf
Genehmigung zur Führung des Tätigkeitsschwerpunktes „Kieferorthopädie" zu
stellen.

17

Mit Schreiben vom 17.11.2005 beantragte der Kläger die Genehmigung der
Beklagten zur Führung des Tätigkeitsschwerpunktes „Kieferorthopädie. Er machte
geltend, er habe nachhaltige Tätigkeiten im Bereich der Kieferorthopädie ausgeübt
und überreichte zum Nachweis eine Liste der Fallbeispiele, die die Jahre 1999 bis
2004 umfasste, unter Bezeichnung der Behandlungszeit, der Tierart und der
Behandlungsart.

18

Mit Bescheid vom 22.12.2005 lehnte die Beklagte aufgrund des einstimmigen
Beschlusses seines Vorstands den Antrag mit der Begründung ab, die Überprüfung
der überreichten Liste durch einen sachverständigen Tierarzt habe das Ergebnis
erbracht, dass der überwiegende Teil der Fallbeschreibungen nicht dem Teilbereich
„Kieferorthopädie" zugerechnet werden könne. Hauptsächlich handele es sich um
Fälle aus der Kieferchirurgie.

19

Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers, mit dem geltend gemacht
wurde, die Beklagte gehe von einem zu engen Verständnis der Kieferorthopädie aus,
das wissenschaftlich nicht belegbar sei und mit dem eine weitere Dokumentation
über weitere 83 Fallbeispiele unter Angabe des Behandlungstages, der Diagnose
und der Therapie überreicht wurde, wies die Beklagte aufgrund eines
entsprechenden Vorstands-beschlusses durch Widerspruchsbescheid vom
13.09.2006 als unbegründet zurück.

20

Auf die vom Kläger daraufhin am 28.10.006 erhobene Klage, die unter dem
Aktenzeichen 26 K 5593/06 geführt wurde, und zu deren Begründung der Kläger
eine weitere Dokumentation kieferorthopädischer Behandlungsfälle für den Zeitraum
04.01.2006 bis 31.07.2007 vorlegte, erteilte die Beklagte mit Bescheid vom
13.09.2007 die Genehmigung zur Führung des Tätigkeitsschwerpunktes
„Kieferorthopädie". Die Beteiligten erklärten daraufhin dieses Klageverfahren
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt.

21

Bereits zuvor, nämlich am 17.11.2005, hat der Kläger gegen den Bescheid vom
11.07.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.10.2005 die vorliegende
Klage erhoben.

22

Der Kläger nimmt zur Begründung seiner Klage auf die Ausführungen im
Verwaltungsverfahren Bezug und macht ergänzend geltend, der Bescheid sei nicht
hinreichend bestimmt, weil ein bestimmter Regelungsgegenstand nicht bezeichnet
werde.

23

Der Kläger beantragt,

24

den Bescheid der Beklagten vom 11.07.2005 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 19.10.2005 aufzuheben.

25

Die Beklagte beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Sie trägt vor: Der Kläger verwende in seinem Briefkopf Bezeichnungen, die die
Weiterbildungsordnung der Beklagten nicht vorsehe. Mit Blick auf §§ 33 ff HeilBerG
und § 6 Abs. 4 BO sei nicht davon auszugehen, dass die Beklagte eine von der
Weiterbildungsordnung nicht vorgesehene Bezeichnung tolerieren müsse. Soweit
dem Kläger nunmehr die Genehmigung erteilt worden sei, den Tätigkeitsschwerpunkt
„Kieferorthopädie" zu führen, sei dennoch darauf hinzuweisen, dass die maßgebliche
Weiterbildungsordnung in der z. Zt. maßgebenden Fassung keine
Gebietsbezeichnung „Zahnheilkunde" oder „Kieferorthopädie" kenne. Die
Verwendung der Bezeichnung „Fachpraxis für..." impliziere eine mit der
Gebietsbezeichnung vergleichbare Qualifikation und Weiterbildung. Hierfür sei aber
nach den Vorgaben des Heilberufsgesetzes und der Weiterbildungsordnung kein
Raum. Die Berechtigung eines entsprechenden, die Praxiskennzeichnung
untersagenden Verwaltungsaktes ergebe sich aus § 6 Abs. 1 Ziff. 6 HeilBerG.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, den der Gerichtsakte 26 K 5593/06 und den der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig.

31

Dem Kläger fehlt nicht das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Insbesondere ist
seine Beschwer nicht teilweise dadurch entfallen, dass der Beklagte ihm nunmehr die
Verwendung der Bezeichnung „Tätigkeitsschwerpunkt Kieferorthopädie" genehmigt
hat. Denn der Kläger wendet sich mit dem vorliegenden Antrag gegen einen
Bescheid der Beklagten, durch den ihm die Verwendung einer anderen Bezeichnung
(„Fachpraxis für Zahnheilkunde und Kieferorthopädie") untersagt worden ist. Die von
der Beklagten erteilte Genehmigung berechtigt ihn zur Verwendung des Begriffs
„Kieferorthopädie" nur mit dem Zusatz „Tätigkeitsschwerpunkt".

32

Die Klage ist indessen unbegründet. Die ablehnende Entscheidung des
Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113
Abs. 1 S. 1 VwGO.

33

Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung ist
auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung
abzustellen, da es sich bei der Verfügung um einen Verwaltungsakt mit
Dauerwirkung handelt und das materielle Recht eine Regelung hinsichtlich des
maßgeblichen Zeitpunkts nicht enthält.

34

vgl. BVerwG, Urteil vom 03.11.1994 - 3 C 17.92 - NJW 1995, 3067, Beschluss vom
23.11.1990 - 1 B 155/90 - NVwZ 1991, 372; OVG NRW, Beschlüsse vom 29.08.2006 - 13 A
3968/04 u. a. - juris, und vom 29. Juni 2006 - 13 A 1957/03 u. a. -, Urteile vom 10.12.1998 - 13
A 2711/97 - LRE 36, 150, Urteil vom 11.12.2006 - 13 A 2771/03 - NWVBl 2007, 180.

35

Maßgebend sind deshalb das Heilberufsgesetz NRW - HeilBerG - in der Fassung
seiner letzten Änderung vom 20.11.2007 und die Berufsordnung der Beklagten vom
15.01.1997 in der Fassung der letzten Änderung vom 23.10.2006 (BO).

36

Ermächtigungsgrundlage für die angefochtene Verfügung ist § 6 Abs. 1 Nr. 6
HeilBerG. Nach dieser Vorschrift kann die Kammer als berufliche Vertretung - hier
also die Beklagte - berufsrechtswidrigen Zuständen mit Verwaltungsakten
begegnen.

37

Der angefochtene Bescheid ist zunächst in formeller Hinsicht rechtmäßig.
Insbesondere ist er hinreichend bestimmt im Sinne von § 37 Abs. 1 VwVfG NRW.
Zwar enthält der Tenor des Bescheides keine konkrete, an den Kläger gerichtete
Aufforderung, etwas bestimmtes zu tun oder zu unterlassen. Aber aus den Gründen
des Bescheides wird hinreichend deutlich, dass der Kläger die Verwendung der
Bezeichnung „Fachpraxis für Zahnheilkunde und Kieferorthopädie" im Briefkopf
unterlassen soll.

38

Der Bescheid ist auch materiell rechtmäßig. Die Voraussetzungen für den Erlass
der angefochtenen Verfügung liegen vor.

39

Gemäß § 29 Abs. 1 HeilBerG sind die Kammerangehörigen verpflichtet, ihren
Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihnen im Zusammenhang mit ihrem Beruf
entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Hierzu gehört auch die Beachtung
der in der Berufsordnung der Beklagten geregelten Berufspflichten.

40

Durch die vom Kläger verwendete Bezeichnung im Briefkopf verstößt der Kläger
gegen seine Berufspflichten, namentlich gegen die in Ausführung von § 32 Nr. 9
HeilBerG durch die Berufsordnung erlassenen Werbeverbote und -
beschränkungen.

41

Nach § 6 Abs. 1 S. 1 BO sind Werbung im Sinne dieser Regelung alle
Maßnahmen für die tierärztliche Tätigkeit in eigener Praxis mit dem Ziel, die
Nachfrage nach tierärztlichen Leistungen zu beeinflussen. Darunter fällt auch die
Verwendung von Berufsbezeichnungen im Geschäftsverkehr, namentlich im
Briefverkehr.

42

Dem Tierarzt ist es gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 BO untersagt, berufswidrige Werbung
durchzuführen, zu veranlassen oder zu dulden. Berufswidrige Werbung ist
insbesondere eine nach Inhalt, Form oder Häufigkeit übermäßig anpreisende,
marktschreierische, irreführende, unsachliche, wahrheitswidrige, vergleichende oder
unlautere Werbung (Abs. 2 S. 2).

43

Das Werbeverbot nach § 6 Abs. 2 BO ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht
zu beanstanden. Die Vorschrift verbietet Werbung, die nach Form, Inhalt oder
Häufigkeit übertrieben wirkt, oder geeignet ist, Irrtümer zu erregen oder gegen die
guten Sitten verstößt. Werbeverbote und Werbeeinschränkungen für freie Berufe
sollen als Teil der Berufsordnung mit dazu beitragen, dass der Berufsstand seine
Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt. Sie sollen das berufliche Verantwortungsgefühl
ebenso stärken wie das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand,

44

BVerfG, Beschluss vom 22.05.1996 - 1 BvR 744/88, 1 BvR 60/89, 1 BvR 1519/91- BVerfGE
94, 372.

45

§ 6 Abs. 2 BO verbietet nicht jede, sondern lediglich die berufswidrige Werbung
und trägt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Fragen des
ärztlichen Werberechts,

46

vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02 - NJW 2003, 3472, m.w.N.,

47

auf diese Weise Rechnung. Hiernach ist berufswidrig solche Werbung, die keine
interessengerechte und sachangemessene Information darstellt,

48

vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.04.1990 - 1 BvR 750/87 - BVerfGE 82, 18; Beschluss vom
04.07.2000 - 1 BvR 547/99 - NJW 2000, S. 2734.

49

Dem Arzt ist allerdings neben der auf seiner Leistung und seinem Ruf
beruhenden Werbewirkung eine Reihe von Ankündigungen mit werbendem
Charakter unbenommen: Er darf rechtmäßig erworbene Titel und
Facharztbezeichnungen führen, seine Tätigkeit durch ein Praxisschild und durch
bestimmte Presseanzeigen sowie durch Aufnahme in Adressbücher und sonstige
amtliche Verzeichnisse nach außen kundtun,

50

vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.02.2002 - 1 BvR 1644/01 - NJW 2002, 3091.

51

Nur übertriebene oder marktschreierische Werbung, die auf eine
Vernachlässigung der beruflichen Pflichten hindeuten könnte, soll vermieden werden,

52

vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.05.1996 a.a.O. und Beschluss vom 18.02.2002 a.a.O.

53

Für eine interessengerechte und sachangemessene Information, die keinen
Irrtum erregt, bleibt im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr hingegen Raum,

54

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26.09.2003 a.a.O. sowie vom 18.02.2002 a.a.O.; OVG NRW,
Beschlüsse vom 22.05.2005 - 6t A 53/03.T -, vom 10.11.2003 - 13 B 1703/03 - und vom
14.10.2003 - 13 A 744/02.T -.

55

Irreführende Werbung dagegen ist gegeben, wenn die entsprechenden Angaben
den von ihnen angesprochenen Verkehrskreisen einen unrichtigen Eindruck
vermitteln, wenn also unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben über die
Person, Vorbildung, Befähigung oder Erfolge gemacht werden und wenn Ärzte
unrichtige Angaben und Äußerungen über ihre eigenen Leistungen, ihre Arztpraxis
oder ihre persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse machen. Abzustellen ist
dabei auf den Standpunkt der angesprochenen Verkehrskreise und auf das Leitbild
eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers und nicht auf die
Auffassung des jeweiligen Berufsstandes.

56

OVG NRW, Beschluss vom 14.06.2005 - 13 B 667/05 - NWVBl 2005, 472.

57

Die Angabe rechtsförmlich erworbener fachlicher Qualifikationen kann keinen
irreführenden Eindruck hervorrufen, sie ist ein herkömmliches Mittel der Ankündigung
freiberuflicher Leistungen,

58

vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.03.2000 a.a.O. und vom 04.04.1990 a.a.O.

59

Die Bekanntmachung einer ärztlichen Qualifikation, die in einem förmlich
geregelten Anerkennungsverfahren rechtmäßig erworben worden ist, wird vom
Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG umfasst. Aus der Sicht der Patienten bzw. Tierhalter
können solche Informationen der Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen
medizinischen Versorgung sogar dienlich sein. Durch wahrheitsgemäße Angaben
werden die Patienten bzw. die Tierhalter bei der Suche nach fachlich kompetenten
und für sie besonders geeigneten Ärzten unterstützt. Zutreffende Angaben über
besondere Kenntnisse und Fähigkeiten als Gefährdungen dieses
Gemeinwohlbelangs zu begreifen, verbietet sich von vornherein, wenn die
Qualifikation in einem förmlich geregelten Anerkennungsverfahren rechtmäßig
erworben ist.

60

Das Verbot, erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten, die in rechtmäßig erlangten
Titeln und Berufsbezeichnungen ihren Niederschlag gefunden haben, im Berufsleben
zu benutzen stellt einen empfindlichen Eingriff dar, weil das Verschweigen von
Kompetenz im selbstständig ausgeübten Beruf dazu führt, dass die Leistungen nicht
konkret angeboten werden können und von den Patienten nicht nachgefragt
werden,

61

vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.10.2002 - 1 BvR 525/99 - BVerfGE 106, 181 m.w.N.

62

Vor dem Hintergrund, dass das Werbeverbot für Ärzte dem Schutz der
Bevölkerung dienen und einer gesundheitspolitisch unerwünschten
Kommerzialisierung des Arztberufs vorbeugen soll, gilt hingegen als berufswidrig
unter anderem das Führen von Zusätzen, die in Zusammenhang mit den geregelten
Qualifikationsbezeichnungen und Titeln zu Irrtümern und damit zu einer
Verunsicherung der Kranken/Patienten führen können, was das Vertrauen in den
Arztberuf untergraben und langfristig negative Rückwirkungen auf die medizinische
Versorgung der Bevölkerung haben könnte,

63

OVG NRW, Beschluss vom 14.06.2005 a.a.O.

64

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist nach Ansicht der Kammer die vom
Kläger verwendete Bezeichnung im Briefkopf schon deshalb zu beanstanden, weil
sie in ihrer konkreten Ausgestaltung mehrdeutig und deshalb irreführend ist. Die
Bezeichnung

65

Kleintierpraxis

66

und Fachpraxis

67

für Zahnheilkunde

68

und Kieferorthopädie

69

lässt nämlich den durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher
darüber im Unklaren, ob die Bezeichnung „Fachpraxis für Zahnheilkunde und
Kieferorthopädie" - wie die graphische Gestaltung nahe legt - als Unterbegriff der
Kleintierpraxis zuzuordnen ist oder ob hiermit auf eine neben der Kleintierpraxis
gegebene zusätzliche Spezialisierung hingewiesen werden soll, die nicht auf
Kleintiere beschränkt ist, sondern sich auch auf Großtiere wie z. B. Pferde oder
Rinder bezieht.

70

Da allerdings § 6 Abs. 1 Nr. 6 HeilBerG den Kammern Ermessen einräumt und
die Beklagte ihre Beanstandung nicht ausdrücklich auf diese irreführende
Mehrdeutigkeit gestützt hat, kommt es maßgeblich darauf an, ob die
Briefkopfgestaltung des Klägers aus den von der Beklagten genannten Gründen im
Widerspruch zu den berufsrechtlichen Vorgaben steht.

71

Dies ist der Fall. Die Beklagte steht zu Recht auf dem Standpunkt, dass die vom
Kläger verwendete Bezeichnung nicht vorhandene Weiterbildungen suggeriert, und
dass die Verwendung dazu geeignet ist, den Patienten bzw. Tierhalter irrezuführen.

72

Berufsrechtliche Vorschriften zur Frage der erlaubten Außendarstellung enthalten
§§ 33 ff. HeilBerG NRW iVm §§ 6, 13 und 27a BO sowie die Richtlinien über die an
eine „Tierärztliche Praxis für..." zu stellenden Anforderungen. (Anlage 3 zu § 27a
BO).

73

Nach § 33 HeilBerG können Kammerangehörige nach Maßgabe dieses
Abschnitts neben ihrer Berufsbezeichnung weitere Bezeichnungen führen, die auf
besondere Kenntnisse in einem bestimmten beruflichen Gebiet
(Gebietsbezeichnung) oder Teilgebiet (Teilgebietsbezeichnung) oder auf Bereiche
(Zusatzbezeichnung) hinweisen. Anstelle der Bezeichnungen nach Satz 1 können
die Kammern andere Bezeichnungen bestimmen, soweit diese der Rechtsklarheit
oder der Einheitlichkeit dienen.

74

Gemäß § 34 Abs. 1 HeilBerG bestimmen die Kammern für ihre
Kammerangehörigen die Bezeichnung nach § 33, wenn dies im Hinblick auf die
wissenschaftliche Entwicklung und eine angemessene Versorgung der Bevölkerung
oder des Tierbestandes durch Angehörige der betreffenden Heilberufe erforderlich
ist. Dabei ist das Recht der Europäischen Union zu beachten.

75

Gemäß § 35 Abs. 1 HeilBerG darf eine Bezeichnung nach § 33 führen, wer eine
Anerkennung erhalten hat. Die Anerkennung erhalten Kammerangehörige, die die
vorgeschriebene Weiterbildung erfolgreich abgeschlossen haben. Das Nähere,
insbesondere den weiteren Inhalt und die Dauer der Weiterbildung, bestimmen die
Kammern in Weiterbildungsordnungen, vgl. § 36 Abs. 8 S. 1 HeilBerG.

76

Schließlich wird durch § 42 Abs 3 HeilBerG geregelt, dass unter den
Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 in der Weiterbildungsordnung Befähigungen zum
Erwerb 1. zusätzlicher Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten (zusätzliche
Weiterbildung im Gebiet) und 2. von Fachkunde in bestimmten Untersuchungs- und
Behandlungsmethoden vorgesehen werden können. Die Anforderungen an den
Erwerb dieser Befähigungen können sich, soweit erforderlich, nach den
Anforderungen richten, die in diesem Abschnitt an die Weiterbildung in Gebieten,
Teilgebieten und Bereichen gestellt werden. Den Erwerb dieser Befähigungen
bestätigt die Kammer durch eine Bescheinigung.

77

Berufsrechtliche Vorgaben im Hinblick auf die Verwendung von
Praxisbezeichnungen speziell für Tierärzte enthalten maßgeblich die in Ausführung
von § 32 S. 2 Nr. 5 HeilBerG erlassenen § 6 Abs. 4, § 13 und § 27a BO.

78

Gemäß § 13 Abs. 3 BO, der nach Abs. 10 S. 1 für die Beschriftung aller
Druckwerke (Briefbögen, Rezeptvordrucke, Stempel, Visitenkarten etc.)
entsprechend gilt, darf das Praxisschild neben dem Namen des Praxisinhaber mit
akademischen Graden (Nr. 1) die Berufsbezeichnung „prakt. Tierarzt", ggf. mit dem
Zusatz „Kleintierpraxis" oder „Großtierpraxis" (Nr. 2), die Gebiets-, Teilgebiets- und
Zusatzbezeichnungen nach der jeweils geltenden Weiterbildungsordnung der
Beklagten sowie Tätigkeitsschwerpunkte (Nr. 3), die Sprechstundenzeiten (Nr. 4), die
Telefax und Fernsprechnummern (Nr. 5) sowie die Anschrift der außerhalb des
Praxissitzes gelegenen Privatwohnung (Nr. 6) enthalten.

79

Bei der vom Kläger verwendeten Bezeichnung „Fachpraxis für Zahnheilkunde
und Kieferorthopädie" handelt es sich weder um eine Gebiets-, Teilgebiets- oder
Zusatzbezeichnung noch um die Angabe eines Tätigkeitsschwerpunktes.

80

Nach der von der Beklagten erlassenen Weiterbildungsordnung vom 27.01.1998
in der Fassung der letzten Änderungssatzung vom 26.10.2006 (WBO) kann der
Tierarzt Gebiets-, Teilgebiets- und Zusatzbezeichnungen erwerben. Die
Weiterbildungsordnung sieht allerdings keine Gebiets- oder Zusatzbezeichnung
Zahnheilkunde und/oder Kieferorthopädie vor. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2.11 WBO kann
eine Weiterbildung zur Erlangung des Rechts auf Führung einer Zusatzbezeichnung
im Bereich Zahnheilkunde beim Kleintier oder nach Nr. 2.17 im Bereich
Zahnheilkunde beim Pferd erfolgen. Die Berechtigung des Klägers zum Führen der
Zusatzbezeichnung „Zahnheilkunde" geht auf eine frühere Fassung der
Weiterbildungsordnung der Beklagten zurück und wird von der Beklagten unter
Berücksichtigung des Bestandsschutzes auch nicht bestritten. Hingegen war und ist
eine Zusatzbezeichnung „Kieferorthopädie" von der Weiterbildungsordnung nicht
vorgesehen. Vielmehr ist die Kieferorthopädie nach der derzeit gültigen Fassung der
Weiterbildungsordnung Teil der Weiterbildung zur Erlangung der Zusatzbezeichnung
„Zahnheilkunde beim Kleintier", vgl. § 2 Abs. 3 WBO iVm Anlage 2.11.

81

Gemäß § 6 Abs. 4 BO kann der Tierarzt außer nach der Weiterbildungsordnung
erworbene Bezeichnungen auch Tätigkeitsschwerpunkte ankündigen, sofern sie
nicht mit nach der Weiterbildungsordnung zu erwerbenden Bezeichnungen
verwechselt werden können. Tätigkeitsschwerpunkte können nur personenbezogen
ausgewiesen werden, sofern besondere Kenntnisse und Fähigkeiten sowie eine
mindestens zweijährige nachhaltige und nicht nur gelegentliche Tätigkeit auf dem
fachlich anerkannten Teilbereich nachgewiesen werden. Der ausgewiesene
Tätigkeitsschwerpunkt darf nur mit dem Zusatz „Tätigkeitsschwerpunkt" geführt
werden. Die Erlaubnis zur Verwendung von Tätigkeitsschwerpunkten ist bei der
Tierärztekammer zu beantragen und bedarf ihrer Genehmigung. Die entsprechende
Genehmigung für den Tätigkeitsschwerpunkt Kieferorthopädie hat der Kläger
zwischenzeitlich auch erhalten. Sie berechtigt ihn aber nicht zum Führen der von ihm
verwendeten Bezeichnung.

82

Vielmehr verwendet der Kläger den Begriff der „Zahnheilkunde und
Kieferorthopädie" als Teil des weder in der Berufsordnung noch in der
Weiterbildungsordnung vorgesehenen Gesamtbegriffs „Fachpraxis für ...".

83

In der Berufsordnung der Beklagten findet demgegenüber der Begriff
„Tierärztliche Praxis für..." Verwendung. Insoweit bestimmen § 27a Abs. 1 und Abs. 2
BO, dass die Bezeichnung „Tierärztliche Praxis für…" nur in Verbindung mit einer
Tierspezies - nach den Anhängen 1 bis 4 zur Anlage 3 sind dies Pferde, Schweine,
Kleintiere, Rinder und Vögel - oder einer Fachrichtung geführt werden darf, für die
die Tierärztekammer entsprechende Richtlinien genehmigt hat und wenn die Praxis
den in Anlage 3 beigefügten Richtlinien über die an eine „Tierärztliche Praxis für…"
zu stellenden Anforderungen entspricht und von der Tierärztekammer zugelassen ist.
Die Anlage 3 ist Bestandteil der Berufsordnung.

84

§ 1 Abs. 1 der Anlage 3 bestimmt, dass das Führen der Bezeichnung
„Tierärztliche Praxis für…" auf Antrag durch die Tierärztekammer für die Dauer von 4
Jahren zugelassen wird, wenn die in § 4 und die in den Anhängen 1-4 genannten
Anforderungen erfüllt sind.

85

Nach § 3 Abs. 4 S. 1 der Anlage 3 muss die/der Praxisbetreiberin/Praxisbetreiber
eine entsprechende klinische Fachtierarztbezeichnung nachweisen oder den
Nachweis erbringen, dass sie/er mindestens für 4 Jahre in eigener Praxis oder als
angestellte Tierärztin/angestellter Tierarzt in dem entsprechenden Gebiet tätig
gewesen ist.

86

Hiernach ist festzuhalten, dass die vom Kläger verwendete Bezeichnung
„Fachpraxis für Zahnheilkunde und Kieferorthopädie" nach den einschlägigen
berufsrechtlichen Vorschriften und Vorgaben nicht vorgesehen ist.

87

Die Verwendung dieser Bezeichnung stellt einen Verstoß gegen § 13 Abs. 3 und
10 BO dar, den zu beanstanden die Beklagte grundsätzlich berechtigt ist.

88

Allerdings ist das Fehlen der vom Kläger verwendeten Bezeichnung in der
Weiterbildungsordnung der Beklagten für sich allein kein ausreichender Grund, die
Verwendung dieser Bezeichnung dem Kläger zu verbieten.

89

Mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG ist vielmehr entscheidend, ob es
Gemeinwohlbelange gibt, die der Verwendung der Bezeichnung entgegenstehen.
Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung bedürfen nämlich gemäß Art. 12 Abs. 1
Satz 2 GG einer gesetzlichen Grundlage, die den Anforderungen der Verfassung an
grundrechtsbeschränkende Gesetze genügt. Eingriffe sind nur dann mit Art. 12 Abs.
1 GG vereinbar, wenn sie durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls
gerechtfertigt werden und wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
entsprechen, wenn also das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks
geeignet und auch erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen
der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die
Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist,

90

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14.07.1987 - 1 BvR 362/79 - BVerfGE 76, 196 und vom
11.02.1992 - 1 BvR 1531/90 - BVerfGE 85, 248 m.w.N und vom 29.10.2002 - 1 BvR 525/99 -
BVerfGE 106, 181.

91

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

92

Die Abgrenzung zwischen erlaubter sachlicher Information und verbotener
berufswidriger Werbung kann nicht generalisierend-abstrakt erfolgen, sondern ist im
Einzelfall unter Berücksichtigung des Grundrechts der Berufsausübungsfreiheit auf
der einen Seite und der Sicherung des Werbeverbots auf der anderen Seite auf
Grund einer Abwägung im Rahmen des gesamten Lebensvorgangs, in dem die
fragliche Werbemaßnahme ihre Wirkung entfaltet, vorzunehmen.

93

OVG NRW, Beschluss vom 14.06.2005 a.a.O.

94

Entscheidend ist also, ob der Kläger mit der verwendeten Berufsbezeichnung
nicht vorhandene Kenntnisse, Fähigkeiten oder Weiterbildungen suggeriert, und die
Verwendung dazu geeignet ist, die Bevölkerung bzw. den Tierhalter irrezuführen.

95

Dies ist nach Ansicht der Kammer der Fall.

96

Die Bestimmungen des HeilberG und der WBO über die Einführung und
Abgrenzung von Gebieten und deren Bezeichnungen sowie der für die Anerkennung
erforderlichen Weiterbildung und deren Dauer und Inhalt dienen in erster Linie
öffentlichen Interessen, nämlich der Sicherstellung einer hohen Qualität der
medizinischen Versorgung der Bevölkerung bzw. - im Falle der Tiermedizin - der
medizinischen Versorgung der Tiere und damit mittelbar auch dem
Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Diese Ziele würden beeinträchtigt, wenn es
dem Tierarzt erlaubt wäre, sich mit Zusätzen zur Berufsbezeichnung nach eigener
Wahl an solche Bezeichnungen anzulehnen, die in einem förmlich geregelten
Weiterbildungslehrgang der berufständischen Kammer erworben werden können. Die
Bezeichnung „Fachpraxis für...." ist angelehnt an die von der Beklagten in § 27a BO
geregelten Bezeichnung „Tierärztliche Praxis für..." und insoweit geeignet, bei dem
Tierhalter den Eindruck zu erwecken, der Inhaber der Praxis habe an einem
entsprechenden Weiterbildungslehrgang nach der Weiterbildungsordnung
teilgenommen bzw. sich dem vorgesehenen Zulassungsverfahren unterworfen und
unterliege hinsichtlich der Qualitätsanforderungen der laufenden Überwachung durch
die Beklagte (vgl. insoweit § 1 Abs. 2 und § 5 der Anlage 3.). Zwar beruft sich der
Kläger darauf, ein solcher Irrtum könne nicht hervorgerufen werden, weil Richtlinien
über die an eine „Tierärztliche Praxis für..." zu stellende Anforderungen ausnahmslos
nur für Tierspezies existieren würden, während jegliche Richtlinie zu einer speziellen
Fachausrichtung fehle; zudem werde durch die gewählte Bezeichnung „Fachpraxis"
eine andere Bezeichnung gewählt, die ein Unterscheidungsmerkmal schaffe, sodass
eine Verwechslungsgefahr nicht bestehe. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass
der Begriff der „Fachpraxis für..." das Vorhandensein von speziellen Kenntnissen
und Fähigkeiten nahe legt, die über die vom Begriff der „Tierärztlichen Praxis für..."
vorausgesetzten Kenntnisse und Fähigkeiten noch hinausgehen. Der durchschnittlich
informierte und verständige Tierhalter wird durch die Wortwahl dazu verleitet, in
Anlehnung an den Facharztbegriff aus der Humanmedizin darauf zu vertrauen, dass
die Fachpraxis über in einem Fachgebiet besonders geschulte und geprüfte
Tierärzte verfügt, bzw. von ihnen betrieben wird.

97

Der Hinweis auf Spezialkenntnisse, die nicht in einem rechtsförmlichen Verfahren
erworben sind, stellt unzulässige Werbung dar, weil der Arzt hiermit außerhalb der
gesetzlich vorgesehenen Weiterbildungswege über seine eigene Qualifikation
entscheidet und diese öffentlich anpreist.

98

Nach alledem erweist sich die Verfügung der Beklagten, durch die dem Kläger
die Verwendung der Bezeichnung „Fachpraxis für Zahnheilkunde und
Kieferorthopädie" untersagt wird, als verhältnismäßig und insgesamt rechtmäßig.

99

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

100

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

101

Der in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Anregung der Beteiligten, die
Berufung zuzulassen, war nicht zu folgen, weil ein gesetzlicher Grund für die
Zulassung der Berufung nicht ersichtlich ist, vgl. §§ 124, 124a VwGO. Insbesondere
kommt der Sache keine grundsätzliche Bedeutung zu, da es um die Verwendung von
Berufsbezeichnungen in einem Einzelfall geht und der Umfang des (tier-)ärztlichen
Werbeverbots bzw. der zulässigen Außendarstellung durch die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts bereits hinreichend konkretisiert ist.

102