Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-07-18, Aktenzeichen 3 L 1249/00
ECLI:DE:VGGE:2000:0718.3L1249.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, ab dem 8. Juni 2000 bis zum
Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung den
Antragstellern Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 80 v.
H. des Regelsatzes zu gewähren sowie die monatliche
Warmmiete von 769,16 DM abzüglich der Leistungen des
Arbeitsamtes von wöchentlich 277,90 DM zu
übernehmen,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind einstweilige
Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt
zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Danach setzt der Erlass
einer einstweiligen Anordnung voraus, dass der geltend gemachte Hilfeanspruch
(Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) vom jeweiligen
Antragsteller glaubhaft gemacht werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920
Abs. 2, 294 ZPO).

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Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht.

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Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem zu
gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus
eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen,
beschaffen kann, denn das Nichtvorhandensein eigener Mittel ist (negatives)
Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Bewilligung von Sozialhilfeleistungen. Die
Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht zu
Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet. Dies ist der
Hilfebedürftige.

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Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist es den Antragstellern nicht
gelungen, mit der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung notwendigen
hinreichenden Wahrscheinlichkeit glaubhaft zu machen, dass sie hilfebedürftig sind
und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen
sicherstellen können.

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Die tatsächlichen Lebensverhältnisse der Antragsteller sind ungeklärt.

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Die Kammer verweist zunächst, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die den
Antragstellern bekannten, fachamtlichen Angaben im Ablehnungsbescheid vom 17.
Mai 2000, dem ergänzenden Schreiben vom 6. Juni 2000 und der dem Schriftsatz
des Antragsgegners beigefügten Stellungnahme vom 20. Juni 2000. Die Angaben
der Antragsteller sind nicht geeignet, die hier nachvollziehbar begründeten Zweifel an
einer Notlage der Antragsteller zu beheben. Die Kammer ist vielmehr der
Überzeugung, dass der Antragsgegner die wirtschaftlichen Verhältnisse der
Antragsteller zutreffend als nicht geklärt bewertet und ergänzt die sich
aufdrängenden Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit ihre Angaben noch um
folgende Punkte:
Es ist zunächst auffallend, dass es eine nachvollziehbare Darstellung der
Bewältigung der Kosten, die durch die Haltung des Pkw N. -C. mit dem
amtlichen Kennzeichen E. - U. bis zum 11. April 2000 verursacht worden sind, nicht
gibt. Der Hinweis im Vermerk des Fachamtes vom 20. Juni 2000, dass die
Einnahmen der Antragsteller eine Finanzierungsmöglichkeit unter Zugrundelegung
ihrer Angaben schon nicht erkennen lassen, wird von der Kammer geteilt. Denn
selbst bei sparsamster Haltung eines Pkw geht die Kammer davon aus, dass hiermit
- bedenkt man die nachgewiesenen Versicherungskosten und die Kfz-Steuer -
monatliche Aufwendungen von mindestens 200,00 DM verbunden sind. Bringt man
diese Kosten von dem monatlichen Betrag, der den Antragstellern vom Fachamt in
seiner Stellungnahme für den Lebensunterhalt zugestanden wurde, in Abzug, so
reduziert sich der monatlich den Antragstellern zur Verfügung stehende Betrag seit
April 1999 auf 630,00 DM. Dieser Betrag liegt dauerhaft unter dem für den
Lebensunterhalt Unerlässlichen und spricht schon deshalb massiv für die Annahme,
dass die Antragsteller nicht alle Einkünfte offengelegt haben.

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Es tritt hinzu, dass die Angabe der Antragsteller, sie hätten über Ersparnisse in
Höhe von ca. 1.000,00 DM verfügt, nicht belegt und angesichts ihrer seit vielen
Jahren nach eigener Angabe angespannten Finanzsituation nicht glaubhaft ist. Auch
die Umstände und die Abwicklung des behaupteten Darlehens von Herrn R.
vermag die Kammer nicht nachzuvollziehen. Hingewiesen sei etwa darauf, dass Herr
R. unter dem 28. Mai 2000 angegeben hat, er habe den Antragstellern „von April
1999 bis Januar 2000" in Abständen 1.950,00 DM geliehen, bereits zwei Tage später
aber erklärt hat, jeweils 500,00 DM im Juni, Oktober und Dezember 1999 zur
Verfügung gestellt zu haben und weitere 450,00 DM im Februar 2000. Nicht nur die
zeitliche Differenz der Angaben innerhalb von zwei Tagen weckt Zweifel, sondern es
ist darauf hinzuweisen, dass ein nachvollziehbarer Bedarf, sich 450,00 DM zu leihen,
für die Antragsteller kaum nachvollziehbar ist, weil auf ihrem Konto bis zum Ende des
Monats Februar 2000 mehrere hundert DM zur Verfügung standen und schon
deshalb eine nachvollziehbare Notwendigkeit, Schulden aufzunehmen, nicht
bestanden hat. Unter Zugrundelegung der Angaben der Antragsteller, die
Barabhebungen seien am 22., 25. und 29. Februar 2000 durch den
Krankenhausaufenthalt der Antragstellerin veranlasst gewesen, gilt dies erst recht,
da dann von einer Darlehnsaufnahme zu Beginn des Februar 2000 ausgegangen
werden muss, als ein Betrag von mehr als 500,00 DM noch auf dem Konto der
Antragsteller zur Verfügung stand.

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Es tritt noch folgendes hinzu: Die Angaben der Antragsteller sind schon deshalb
nicht tragfähig, weil eine nachvollziehbare Darstellung der Finanzierung ihres
täglichen Lebensunterhalts den vorgelegten Kontoauszügen nicht zu entnehmen ist.
Dabei mag dahinstehen, dass wegen des Fehlens des Auszugs Nr. 19 eine
Einnahme von mindestens 476,77 DM nicht belegt ist, wobei das Fehlen dieses
Auszugs jeder nachvollziehbaren Erklärung entbehrt. Wichtiger ist, dass die den
Antragstellern zur Verfügung stehenden Barmittel nicht ansatzweise belegt sind. So
sind im Januar 2000 überhaupt keine Barmittel vom Konto abgehoben worden, im
Februar - legt man die Angabe, die Antragsteller hätten die Abhebungen vom 22., 25.
und 29. Februar 2000 für durch den Krankenhausaufenthalt hervorgerufene Kosten
verwendet - lediglich 150,00 DM am 11. Februar 2000, im März ganze 100,00 DM
am 14. März 2000, im April 250,00 DM am 7. und 11. April 2000 und im Mai
100,00 DM am 4. Mai 2000. Dass hiervon der Lebensunterhalt von zwei
erwachsenen Personen auch unter Berücksichtigung des siebenwöchigen
Krankenhausaufenthalts der Antragstellerin nicht finanziert werden kann, steht zur
Überzeugung der Kammer fest.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159, 188 Satz 2 VwGO.

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