Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-05-20, Aktenzeichen 6 L 476/15
ECLI:DE:VGK:2015:0520.6L476.15.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe

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Der (sinngemäße) Antrag,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin Auskunft darüber zu gewähren, welche Auftragnehmer mit Namen und Anschrift in den Vergabeverfahren 1.1 Lieferung und Anschluss eines Aktenpaternosters, 1.2 Entsorgung von Feuerlöschern aus Kasernen in Berlin, 1.3 Lkw Kehrmaschine in Berlin den Zuschlag erhalten haben, wie hoch die Auftragssumme und die Anzahl der Bieter war sowie, wann der Auftrag vergeben wurde,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung erlassen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder wenn diese Regelung aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass der Antragsteller sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 ZPO). Ist der Antrag – wie vorliegend – auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, so sind an die Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt dann nur in Betracht, wenn ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache bei summarischer Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Antragsteller ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten.

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Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Mit Urteil vom 25.02.2015 - 6 K 5245/13 - hat die Kammer in einem parallelen von der Antragstellerin anhängig gemachten Verfahren, in dem es ebenfalls um presserechtliche Auskünfte zu bestimmten Vergabeverfahren gegenüber einer Bundesbehörde, dem Beschaffungsamt des Bundesministerium des Inneren, ging, entschieden, dass die Antragstellerin keinen Anspruch auf die verlangten Auskünfte hat. In diesem Urteil hat die Kammer ausgeführt:

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„§ 4 Abs. 1 PresseG NRW kommt als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht. Dabei kann letztlich offen bleiben, ob diese Regelung auf die Beklagte als Bundesbehörde anwendbar ist.

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Vgl. zur Anwendbarkeit landesrechtlicher presserechtlicher Auskunftsansprüche gegenüber dem Bundesnachrichtendienst BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 – 6 A 2/12 –; zur Anwendbarkeit des § 4 PresseG NRW auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben OVG NRW, Urteil vom 18.12.2013 – 5 A 413/11 –.

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Denn jedenfalls liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 PresseG NRW nicht vor, da die Klägerin nicht Vertreterin der Presse ist. Einen presserechtlichen Auskunftsanspruch kann nur derjenige geltend machen, der einem Presseunternehmen zugeordnet werden kann, das die Gewähr für die publizistische Verbreitung an die Öffentlichkeit bietet und an der öffentlichen Meinungsbildung mitwirkt (§ 3 PresseG NRW).

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.06.2008 – 5 A 2794/05 –.

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Zu der Frage der Zuordnung der Klägerin zu einem Presseunternehmen hat das OVG NRW im zu Grunde liegenden Eilverfahren (Beschluss vom 04.07.2014 – 5 B 1430/13 -) ausgeführt:

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„Für die Antragstellerin ist dies – anders als für Presseagenturen – deshalb zweifelhaft, weil bei ihr die zentrale Funktion der Presse, der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu dienen, ersichtlich außerpublizistischen Geschäftszwecken untergeordnet ist.… Der Antragstellerin geht es mit ihrem Onlineangebot in erster Linie darum, Transparenz des öffentlichen Beschaffungs– und Vergabewesens auch im unterschwelligen Bereich, der nicht europarechtlich geprägt ist, zu erhöhen. In diesem Sinne soll Materiallieferanten und Herstellern die Möglichkeit gegeben werden, sich an denjenigen zu wenden, der den Zuschlag im Vergabeverfahren erhalten hat, um Leistungen, die für die Durchführung des Auftrags erforderlich sind, anzubieten. Danach geht es primär um die Befriedigung geschäftlicher Interessen potentieller Anbieter. Dementsprechend ist die Antragstellerin vor allem daran interessiert, möglichst umfassend diejenigen, die öffentliche Aufträge erhalten haben, in ihren Datenbanken namentlich und mit ihrer Anschrift sowie unter Angabe des Auftragswerts und der Zahl der Bieter aufzunehmen. Diese Daten sollen zwar nicht vollständig automatisch aufgelistet, aber doch im Wesentlichen lediglich als systematisch zugeordnete Rohdaten in Datenbanken dauerhaft archiviert werden. Ihr Onlineangebot ist mithin insgesamt auf die Geschäftsinteressen gewerblicher Nutzer aus der Bauwirtschaft zugeschnitten. Soweit die Antragstellerin auch andere interessierte Bürger als Zielgruppe versteht, die sich etwa über die Wettbewerbssituation informieren wollen, ist dies nach Aktenlage allenfalls ein zu vernachlässigender Nebeneffekt. Das lückenlose Informationsinteresse, das alle öffentlichen Vergaben ausnahmslos erfasst, ist durch ein mögliches Bestreben, interessierte Bürger über die Wettbewerbssituation zu unterrichten, nicht zu erklären. Vor allem aber sind für eine derartige Unterrichtung die im Fokus des Begehrens der Antragstellerin stehenden Namen und Anschrift als derjenigen, die einen öffentlichen Auftrag erhalten haben, nicht entscheidend.“

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Hiervon ausgehend steht auch nach den Ausführungen des Vertreters der Klägerin in der mündlichen Verhandlung zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Schwerpunkt der Tätigkeit der Klägerin nicht publizistischen, sondern kommerziellen Zwecken dient. Die Klägerin sammelt die von ihr abgefragten Daten zu einzelnen Vergabeverfahren, ordnet sie und teilt sie in verschiedene Kategorien ein. Insoweit hat der Vertreter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass die Vielzahl der bei verschiedenen Behörden abgefragten Daten von den Mitarbeitern der Klägerin nach bestimmten bauwirtschaftlichen Geschäftsfeldern sortiert wird, so dass die Nutzer der Datenbanken die Möglichkeit haben, gezielt die sie interessierenden Vergaben abzurufen. Bei den kostenpflichtigen Angeboten bietet die Klägerin die von ihr gesammelten Daten den gewerblichen Nutzern zum Kauf an. Diese Tätigkeit der Klägerin bei der Datensammlung und -verwaltung ist vergleichbar mit dem Erstellen von Statistiken. Die allgemeine Information der Nutzer der Datenbanken, die zur Meinungsbildung in öffentlichen Vergabeverfahren beitragen könnte, ist dabei ein reiner Nebeneffekt von allenfalls untergeordneter Bedeutung.

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Im Übrigen haben nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten auch die Bundesvereinigung der Fachjournalisten e. V und der Deutsche Fachjournalisten-Verband AG dem Vertreter der Klägerin, der jeweils unter Vorlage seines Presseausweises die Anfragen bei den verschiedenen Behörden stellt, untersagt, Presseausweise dieser Verbände zu verwenden, da der Vertreter der Klägerin nach ihrer Auffassung nicht journalistisch tätig ist.

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Darüber hinaus kann die Klägerin ihren Auskunftsanspruch auch nicht auf § 54 Abs. 2 i.V.m. § 9a RStV stützen. Danach steht ein Auskunftsanspruch gegenüber Behörden auch Anbietern von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten zu, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text und Bild wiedergegeben werden. Journalistisch-redaktionelle Angebote zeichnen sich dadurch aus, dass bei Ihnen Informationen nach ihrer angenommenen gesellschaftlichen Relevanz ausgewählt und als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung verbreitet werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4.7.2014 – 5 B 1430/13 – unter Hinweis auf VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.3.2014 – 1S 169/14 –, juris.

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Dahinter steht das Ziel des Anbieters, zur öffentlichen Kommunikation beizutragen. Die Arbeitsweise bei Auswahl und Strukturierung zeichnet sich bei journalistischen Angeboten durch einen hohen Grad an Professionalisierung aus. Das jeweilige Angebot vermittelt den Eindruck, dass Tatsachen umfassend recherchiert und dabei verschiedene Informationsquellen genutzt wurden.

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Vgl. Held in: Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht, § 54 RStV, Rn. 51 ff.

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Gemessen hieran ist das Onlineangebot der Klägerin nicht als journalistisch–redaktionell zu qualifizieren. Die Klägerin betreibt Datenbanken, in denen sie die abgefragten Daten sortiert, kategorisiert und archiviert. Die meinungsbildende Wirkung über das öffentliche Vergabewesen ist dabei nicht prägender Bestandteil des Angebots. Vielmehr beschränkt sich die Klägerin im Wesentlichen auf die Wiedergabe automatisiert erzeugter Meldungen über den Auftragsgegenstand, die Auftragssumme, Namen und Adresse des beauftragten Unternehmens und die Zahl der Bieter. Bei dieser Arbeitsweise ist nicht erkennbar, dass die vorrangige Intention der Klägerin darin bestünde, zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen.“

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An dieser Rechtsauffassung hält die Kammer im vorliegenden Eilverfahren fest.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes folgt aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG, wobei im Hinblick auf die begehrte endgültige Vorwegnahme der Hauptsache der volle Auffangstreitwert angesetzt wurde.