Amtsgericht Flensburg (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-07-26, Aktenzeichen 56 IN 201/11
ECLI:DE:AGFLENS:2011:0726.56IN201.11.0A

Tenor

Die Anträge des Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung
sowie Verfahrenkostenstundung werden verworfen.

Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das
Vermögen des Schuldners wird mangels Masse abgewiesen.

Der Schuldner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gegenstandswert: 100,-- Euro.

Gründe

I.

1

Der Schuldner stellte bei dem Amtsgericht Flensburg am
23.12.2008 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
sein Vermögen, einen Restschuldbefreiungsantrag sowie einen Antrag
auf Stundung der Kosten des Verfahrens bis zur Erteilung der
Restschuldbefreiung. Das Verfahren wurde bei dem Amtsgericht
Flensburg unter dem Aktenzeichen 56 IN 362/08 geführt. Mit
Beschluss vom 29.12.2008 sind dem Schuldner die Kosten des
Verfahrens gemäß § 4 a InsO bis zur Entscheidung über die Erteilung
der Restschuldbefreiung gestundet worden. Am 20.02.2009 wurde das
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Mit
Schreiben vom 29.10.2010 wurde der Schuldner aufgefordert, binnen
einer Frist von 2 Wochen nachzuweisen, über welche Einkünfte er
verfügt und welche Ausgaben diesen entgegenstehen. Da er diesen
Verlangen nicht nachgekommen war, hat das Amtsgericht Flensburg
durch Beschluss vom 14.12.2010 die gewährte Stundung der
Gerichtskosten aufgehoben; der Beschluss ist seit dem 14.12.2010
rechtskräftig. Mit Beschluss vom 04.05.2011, rechtkräftig seit dem
25.05.2011, wurde das Verfahren gemäß § 207 InsO mangels Masse
eingestellt.

2

Nunmehr stellt der Schuldner erneut einen Insolvenzeigenantrag
mit Antrag auf Restschuldbefreiung sowie Stundung der
Verfahrenskosten.

II.

3

Der erneut gestellte Antrag des Schuldners auf
Restschuldbefreiung ist unzulässig. Dem Antrag fehlt das
Rechtsschutzinteresse.

4

Durch die Verfahrenseinstellung gemäß § 207 InsO in dem
Verfahren 56 IN 362/08 hat der Schuldner sich die Möglichkeit zur
Restschuldbefreiung genommen, da nach § 289 Abs. 3 InsO
Restschuldbefreiung nur bei Einstellung des Verfahrens nach § 211
InsO erteilt werden kann (vgl. Hamburger Kommentar zum
Insolvenzrecht, 3. Auflage, § 208 Rn. 27). Zu der Einstellung des
Verfahren gemäß § 207 InsO kam es, weil die dem Schuldner
bewilligte Verfahrenskostenstunden aufgehoben werden musste,
nachdem dieser seinen Mitwirkungspflichten nach der InsO - nämlich
Nachweis seiner Einkünfte und Ausgaben - zumindest grob fahrlässig
nicht nachgekommen war.

5

Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
(vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.2010, Az: IX ZA 45/09, ZinsO 2010,
490f.) muss auch in diesem Fall für den Schuldner die 3-jährige
Sperrfrist gelten, innerhalb der ein mit dem Antrag auf
Restschuldbefreiung verbundener Eigenantrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens ausscheidet. Der Verstoß des Schuldners gegen
seine Verpflichtungen im Rahmen des Erstverfahrens kann in dem
jetzt anhängigen - sehr zeitnahen - Zweitverfahren nicht
sanktionslos bleiben, wenn man die Mitwirkungspflichten des
Schuldners ernst nimmt, deren Einhaltung im Interesse des
Gläubigerschutzes durchsetzen und einer übermäßigen Inanspruchnahme
des zeit- und kostenaufwendigen Restschuldbefreiungsverfahrens im
Allgemeininteresse entgegenwirken will. Diese Wertung, die eine
übermäßige Beeinträchtigung der Schuldnerinteressen schon deshalb
nicht begründet, weil dieser die Pflichtverletzung im Erstverfahren
zumindest grob fahrlässig und damit vermeidbar verursacht hat,
greift auch in dem hier vorliegenden Sachverhalt. Andernfalls
könnte der Schuldner durch rasche Stellung eines Folgeantrages die
Pflichtverletzung im Erstverfahren ungeschehen machen.

6

Kann der Schuldner somit das Ziel der Restschuldbefreiung mit
dem beantragten Verfahren nicht erreichen, ist auch sein Antrag auf
Stundung der Verfahrenskosten wegen fehlenden
Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig zurückzuweisen.

7

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist mangels Masse
abzuweisen.

8

Die Kostenentscheidung erfolgt aus §§ 4 InsO, 91 ZPO.