Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-26, Aktenzeichen 14 B 86/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0826.14B86.09.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf einen Betrag bis 900 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat die Grundsätze, nach denen bei der Anforderung
von öffentlichen Abgaben die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage in
Betracht kommt, zutreffend dargestellt. Auf der Grundlage des im
Beschwerdeverfahren allein zu prüfenden Vorbringens (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3
und 6 VwGO) ist dem Aussetzungsbegehren der Antragstellerin nicht zu
entsprechen.

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Das Verwaltungsgericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, es sei überwiegend
wahrscheinlich, dass es sich bei den von der Antragstellerin in ihren
Vergnügungssteuererklärungen als Konzerte bezeichneten Veranstaltungen um
vergnügungssteuerpflichtige Tanzveranstaltungen im Sinne von § 1 Nr. 1 der
Vergnügungssteuersatzung der Stadt N. vom 18. Mai 2006 in der hier
maßgeblichen Änderungsfassung vom 13. Dezember 2007 gehandelt habe. Nach
der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW erfülle eine Veranstaltung
die Merkmale einer "Tanzveranstaltung", wenn ihr inhaltlicher Charakter für den
Besucher erkennbar auf das Vergnügen am Tanz gerichtet sei. Eine Veranstaltung
werde typischerweise zweckgerichtet durchgeführt, wobei die Initiative hierfür vom
Veranstalter ausgehe. Er entscheide, was die Besucher der Veranstaltung zu
erwarten hätten, indem er ausgerichtet an dem von ihm bestimmten Inhalt und Zweck
die tatsächlichen Bedingungen für die Durchführung der Veranstaltung setze. Die
Erwartungshaltung des Veranstaltungsbesuchers werde geprägt durch die anhand
objektiver Kriterien erkennbare tatsächliche Gestaltung der Veranstaltung wie etwa
die Werbung, die Art und Weise der zu erwartenden Darbietung und die sonstigen
äußeren (Rahmen-)Bedingungen. Auf die Bezeichnung der Veranstaltung allein
komme es nicht an. Die finanzgerichtliche Rechtsprechung zur
umsatzsteuerrechtlichen Behandlung etwa zu Auftritten von Discjockeys, die mit Hilfe
von Mischpulten die von ihnen ausgewählten Musikstücke individuell bearbeiteten
und mixten, sei hingegen nicht einschlägig. Der vergnügungssteuerrechtliche Begriff
der gewerblichen Tanzveranstaltung knüpfe vielmehr an Ziel und Zweck der
Veranstaltung an. Sei die Veranstaltung darauf ausgerichtet, zum Tanzvergnügen
aufzurufen, handele es sich vergnügungssteuerrechtlich um eine Tanzveranstaltung
auch dann, wenn die Gelegenheit zum Tanzen von den Teilnehmern kaum oder nicht
wahrgenommen werde. Umgekehrt bedeute der Umstand, dass die Teilnehmer einer
Veranstaltung zu der dargebotenen Musik Tanzbewegungen machten, nicht, dass es
sich bereits deshalb um eine Tanzveranstaltung handele. Hiervon ausgehend sei
unbeachtlich, dass - wie die Antragstellerin angegeben habe - der Auftritt der
engagierten Discjockeys als "Live-Act" der Veranstaltung jeweils das Gepräge
gegeben habe. Es sei auch nicht entscheidend, dass die aufgetretenen Discjockeys
selbst neue Musikstücke mit Hilfe der vorhandenen technischen Einrichtungen
geschaffen hätten. Schließlich sei unerheblich, dass das Publikum (auch) wegen des
Bekanntheitsgrades der Discjockeys an den Veranstaltungen teilgenommen habe.
Maßgebend sei, ob nach dem äußeren Rahmen eine Tanzveranstaltung angeboten
worden sei. Hiervon sei auszugehen. An den Veranstaltungsorten sei jeweils eine
Tanzfläche vorhanden gewesen, so dass ausreichend Möglichkeit zum Tanzen
bestanden habe. Die Veranstaltungen hätten erst am späten Abend zwischen
22.00 Uhr und 23.00 Uhr begonnen. Dieser Umstand entspreche der heutigen
Gewohnheit der jungen Leute - dieser Zielgruppe dürfe die hier angebotene Musik
entsprochen haben - die Veranstaltungsorte zum Feiern und Tanzen anders als bei
einem ausschließlich auf das Zuhören ausgerichteten Konzert erst spät aufzusuchen.
Auch seien Getränke ausgeschenkt worden. Lege schon die äußere Gestaltung den
Eindruck eines discothekenähnlichen Rahmens nahe, so spreche hierfür auch die
Werbung. Angesichts der (von dem Verwaltungsgericht näher beschriebenen
Werbung) erwarte der potenzielle Veranstaltungsbesucher, dass für ihn die
Möglichkeit bestehe, zur dargebotenen Musik zu tanzen. Dem Umstand, dass die
Musik von - wie die Antragstellerin angebe - bekannten und in der Szene als
bedeutend eingestuften Discjockeys dargeboten worden sei, habe kein
maßgebliches Gewicht. Im übrigen seien auch weitere - eher lokal bekannte -
Discjockeys aufgetreten. Ein Anhalt dafür, dass die Vollziehung der angegriffenen
Bescheide eine unbillige Härte zur Folge habe, sei nicht ersichtlich.

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Hiergegen macht die Antragstellerin geltend, soweit sich das Verwaltungsgericht
auf die Entscheidung des 22. Senats des OVG NRW vom 11. Dezember 1991
berufe, sei anzumerken, dass zum damaligen Zeitpunkt die elektronische
Musikszene in Deutschland noch in den Kinderschuhen gesteckt habe. Der Umstand,
dass eine Tanzfläche vorhanden sei, sei nicht geeignet, den Veranstaltungen den
Charakter einer Tanzveranstaltung zuzuerkennen. Damit wären "normale" Konzerte
in Discotheken immer Tanzveranstaltungen. Es werde übersehen, dass die
Tanzfläche multifunktional sei. Bei Discjockeykonzerten stehe dort das Publikum und
feiere den Künstler. Der optische Eindruck verdeutliche, dass bei ihren Konzerten
ebenso wie bei Veranstaltungen in der Halle Münsterland vorgegangen werde,
lediglich in einer kleineren Variante. Art und Form einer musikalischen Darbietung
führten dazu, dass der Besucher - wie auch von ihm durch die werbliche
Ankündigung wahrgenommen - zu einem Konzert gehe. Es würden Gagen wie bei
klassischen Konzertkünstlern verlangt und gezahlt. Die Auffassung des
Verwaltungsgerichts führe zu einem nicht lösbarem Problem, dass es keinerlei
Abgrenzungskriterien bezogen auf "normale" Konzerte und Tanzveranstaltungen
gebe. Eine im Vordergrund stehende künstlerische Betätigung müsse bereits dann
angenommen werden, wenn das Tanzen als reiner Unterhaltungszweck in den
Hintergrund trete und ein gewisses künstlerisches Niveau erreicht werde. Die
verwendeten Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit der werblichen Darstellung
führten nicht zu der Erkenntnis, dass gewerbliche Tanzveranstaltungen durchgeführt
würden. Die Begriffe "Konzert", "Fest" oder "Party" stünden auch im Zusammenhang
mit "normalen" Konzerten. Der Zeitpunkt der Veranstaltungen sei ungeeignet, eine
Abgrenzung zwischen Konzerten und gewerblichen Veranstaltungen herbeizuführen.
So würden auch bei der Veranstaltung "Rock am Ring" Auftritte erst spät in der Nacht
stattfinden. Getränke würden etwa auch in der Halle Münsterland bei Konzerten
ausgeschenkt. Der Begriff "Tanzveranstaltung" sei im Lichte der Freiheit der Kunst
und dem Gleichbehandlungsgrundsatz verfassungskonform auszulegen.
Künstlerisch tätige Discjockeys würden gegenüber "normalen" Künstlern in eine
wesentlich schlechtere Wettbewerbsbedingung versetzt, falls die 22 %ige
Vergnügungssteuer anfalle.

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Mit weiteren Schriftsätzen vom 15. April 2009 und 24. Juni 2009 hat die
Antragstellerin ihre Auffassung ergänzt und mit Schriftsatz vom 19. August 2009
Informationsmaterial übermittelt.

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Das Vorbringen der Antragstellerin rechtfertigt es nicht, den angefochtenen
Beschluss zu ändern und die aufschiebende Wirkung der Klagen anzuordnen. Die
Annahmen des Verwaltungsgerichts, dass für die Veranstaltungen wie für übliche
Tanzveranstaltungen in einer Diskothek geworben wurde und eine Tanzfläche
vorhanden war, auf der auch getanzt wurde, werden in der Beschwerde nicht
substanziiert in Zweifel gezogen. Auch der von dem Verwaltungsgericht gewürdigte
Umstand, dass die Veranstaltungen ab 22.00 Uhr begannen und damit der Beginn
deutlich später lag als üblicherweise bei Konzerten wird nicht in rechtserheblicher
Weise in Frage gestellt. Der Hinweis, dass etwa bei der Veranstaltung "Rock am
Ring" auch spät in der Nacht Künstler auftreten, ist für die Bewertung hier
unerheblich. Dies gilt gerade auch im Hinblick darauf, dass eine Freiluft-
Großveranstaltung, die sich über einen längeren Zeitraum hinzieht, nicht mit den von
der Antragstellerin durchgeführten Veranstaltungen vergleichbar ist, selbst wenn sich
manche Konzertbesucher zeitweise - etwa im "Moshpit" - ähnlich verhalten wie
Teilnehmer an einer Tanzveranstaltung. Konzertveranstaltungen fangen
typischerweise früher an und enden zu einem festgelegten Zeitpunkt, der allenfalls
überschritten wird. Die Antragstellerin hat in ihrer Beschwerde keine Angaben dazu
gemacht, wann die von ihr durchgeführten Veranstaltungen enden. Dies könnte den
Schluss zulassen, dass das Ende mit der Schließung der Diskotheken zusammen
fällt. Für den Besucher wäre auch damit äußerlich nicht erkennbar, dass er - wie von
der Antragstellerin angegeben - ein Konzert besucht statt eine Diskothek, um dem
Tanzvergnügen nachzugehen. Der Umstand, dass die von der Antragstellerin
engagierten Discjockeys einen künstlerischen Anspruch für sich erheben, stellt im
Hinblick auf den Gesamtcharakter der Veranstaltungen kein nach außen
erkennbares Kriterium dafür dar, es lägen hier Konzerte und keine
Tanzveranstaltungen vor. Der Betreiber einer Diskothek wird im eigenen Interesse
immer bemüht sein, gute und interessante Discjockeys zu beschäftigen. Nichts
anderes gilt, wenn der Betreiber Bands engagiert, die tanzbare Musik darbieten.

8

Der Hinweis, dass die durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützte künstlerische
Betätigung hier durch finanzielle Nachteile erschwert wird, dürfte der Besteuerung
nicht entgegen stehen. Die sich aus Art. 5 Abs. 3 GG ergebende Kunstfreiheit
gewährt keinen Anspruch auf besondere Steuervorteile.

9

Vgl. Jarras/Pieroth, Grundgesetz, 9. Aufl., Art. 5 Rn. 111 unter Hinweis auf eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

10

Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ist auch nicht zu erkennen.
Discjockeys, die im Rahmen einer in einer Diskothek veranstalteten
Tanzveranstaltung tätig werden, werden gleich behandelt. Außerhalb einer solchen
Tanzveranstaltung wird - wenn sie dort auftreten sollten - keine Vergnügungssteuer
erhoben, die an den hier vom Verwaltungsgericht als wahrscheinlich angenommenen
Steuertatbestand anknüpft.

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In den nach Ablauf der Frist zur Begründung der Beschwerde eingereichten
Schriftsätzen sind keine Ausführungen enthalten, die zu einem Erfolg der
Beschwerde führen könnten.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

13

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Die
Festsetzung entspricht in der Gebührenstufe der des Verwaltungsgerichts.

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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