Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-10-19, Aktenzeichen 16 Wx 102/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1019.16WX102.00.00

Tenor

1

Gründe

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I.

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Die Antragsteller, die gemeinsam mit
den Antragsgegnern und den übrigen Beteiligten eine
Wohnungseigentümergemeinschaft bilden, waren ursprünglich
Eigentümer des gesamten Anwesens, eines Einfamilienhauses. Sie sind
nunmehr Eigentümer und Nutzer der Wohnung Nr. 2, die unter der
Wohnung Nr. 1 liegt und im Sondereigentum der Antragsgegner steht.
In zeitlichem Zusammenhang mit dem Erwerb der Wohnung Nr. 1 durch
die Antragsgegner im Jahre 1996 schlossen die Beteiligten zu 1) und
2) eine Vereinbarung, die Einzelheiten zu dem geplanten Kaufvertrag
enthielt, u.a. auch Regelungen zu den Bodenbelägen in der Wohnung
1. Die Beteiligten gingen davon aus, dass der Schallschutz zwischen
den Wohnungen unzureichend ist. Zum Zeitpunkt der Begründung des
Teileigentums und ebenso später beim Erwerb durch die Antragsgegner
waren die Böden sämtlicher Räume der Wohnung Nr. 1 - ausgenommen
die Küche - mit Teppichboden belegt. Nach Wohnungserwerb und Bezug
durch die Antragsgegner kam es in der Folgezeit zu
Meinungsverschiedenheiten zwischen den Beteiligten zu 1) und zu 2)
über Ausmaß und Zulässigkeit etwaiger Geräuschimmissionen aus der
Wohnung Nr. 1. Die Antragsteller, die sich im wesentlichen durch
Abendessen und andere gesellige abendliche Veranstaltungen der
Antragsgegner gestört fühlten, haben in 1. Instanz vollständige
Verlegung der Diele, des Eßzimmers und der Küche mit Teppichbelag,
bzw. schallschluckenden Untergrund, sowie Unterlassung abendlicher
Veranstaltungen über 22.00 Uhr hinaus begehrt. Nachdem das
Amtsgericht dieses Begehren unter Hinweis auf den unstreitig
vorhandenen mangelhaften Schallschutz sowie darauf, dass die
Antragsgegner etwaige Verpflichtungen aus der "1.Verhandlung" vom
8.9.1996 erfüllt hätten, abgelehnt hat, legten die Antragsteller
dagegen sofortige Beschwerde ein. Sie haben u.a. darauf
hingewiesen, dass die Wohnung Nr.1 bei Begründung des
Sondereigentums und bei Veräußerung an die Antragsgegner mit
Teppichboden ausgestattet gewesen sei. Das Landgericht hat das
Rechtsmittel zurückgewiesen. Dagegen wenden sich die Antragsteller
mit ihrer Rechtsbeschwerde. Da die Antragsgegner nunmehr ausgezogen
und die Wohnung anderweitig vermietet haben, beantragen sie unter
Ziff. 4 die Feststellung, dass die bisherige Nutzung in den
Abend/Nachtstunden rechtswidrig gewesen sei, hilfsweise erklären
sie die Hauptsache in diesem Punkt für erledigt.

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II.

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Das gem. §§ 45 WEG, 27, 29 FGG
zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis
zu Recht hat das Landgericht die amtsgerichtliche Entscheidung
bestätigt, die sämtliche Begehren der Antragsteller abgewiesen hat.
Denn die Antragsteller können nur die Einhaltung eines solchen
Schallschutzes verlangen, wie er zur Zeit der Begründung des
Wohneigentums bestand und müssen sich i.Ü. die Vereinbarungen aus
der "1. Verhandlung" vom 8.9.1996 entgegenhalten lassen.
Hinsichtlich des Antrags zu 4. hat sich die Hauptsache erledigt,
die beantragte Feststellung der Rechtswidrigkeit früheren
Verhaltens ist unzulässig.

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1.

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Die angegriffene Entscheidung ist nicht
schon deshalb rechtsfehlerhaft - nur daraufhin hat das
Rechtsbeschwerdegericht die Entscheidung zu überprüfen -, weil die
übrigen Eigentümer am landgerichtlichen und am amtsgerichtlichen
Verfahren entgegen § 43 Abs. 4 Nr.1, Abs. 1 Nr.1 WEG nicht oder nur
teilweise beteiligt worden sind. In Hinblick auf die möglichen
Auswirkungen des nicht ausreichenden Schallschutzes sowohl für das
Sondereigentum der übrigen Eigentümer wie auch den Gesamteindruck
der Wohnanlage liegt hier kein Ausnahmefall vor, der eine
Beteiligung der übrigen Wohnungseigentümer entbehrlich machen
könnte ( vgl. dazu BayObLG, NZM 2000, 247 = ZWE 2000,418 ). Die
gesetzlich vorgesehene und hier versäumte Beteiligung der übrigen
Wohnungseigentümer kann indes in der Rechtsbeschwerde nachgeholt
werden, wenn eine weitere Sachaufklärung weder zu erwarten noch
notwendig ist und nur rechtliches Gehör gewährt werden soll (
vgl.BGH,NJW 98, 755; BayObLG, aaO.). Das ist hier der Fall. Die
bisher Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass mögliche
Geräuschbelästigungen wegen des Zuschnitts der Wohnungen im
wesentlichen die Antragsteller und die Antragsgegner betreffen, so
dass eine weitere Sachaufklärung nicht geboten ist, zumal die
inzwischen beteiligten weiteren Eigentümer, soweit sie Stellung
genommen haben, hierzu keine Anträge gestellt haben. Das
erforderliche rechtliche Gehör ist nunmehr gewährt worden.

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2.

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Zu Recht haben die Vorinstanzen den
Anspruch nach §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG auf Auslegen eines
Teppichbodens bzw. eines anderen schallschluckenden Untergundes in
den näher bezeichneten Räumen einschließlich des Hilfsantrages auf
Herstellung eines Trittschallschutzes gem. DIN 4109 (1962)
abgelehnt. Grundsätzlich können die Wohnungseigentümer nur den
Schallschutz verlangen, der im Zeitpunkt der Begründung des
Wohnungseigentums an einem Altbau bestand, worauf bereits das
Landgericht zutreffend hingewiesen hat. Hingegen kann bei
bestehendem unzureichenden Schallschutz trotz eventueller
Lärmbelästigungen keine Abhilfe von einem anderen Sondereigentümer
verlangt werden, wenn dieser i.Ü. keine die Situation
verschlechternden Maßnahmen durchgeführt hat (OLG Stuttgart, WE
95,24 ). Der mangelhafte Schallschutz, vor allem hinsichtlich des
Trittschallschutzes, beruht hier auf baulichen Gegebenheiten und
zwar einer sehr geringen Deckenstärke und unzureichend ausgeführtem
Estrich ( vgl. Gutachten T., S. 8 ). Allerdings haben sich
vorliegend die Verhältnisse verschlechtert, weil der ursprünglich
in sämtlichen Räumen der Wohnung Nr. 1 - abgesehen von der Küche -
verlegte Teppichboden mit Einzug der Antragsgegner entfernt wurde.
Da die Antragsgegner nach Erwerb der Wohnung Veränderungen
gegenüber dem Zustand bei Aufteilung des Wohneigentums vorgenommen
haben und sich dadurch die Schallschutzsituation verschlechtert
hat, wie der Sachverständige T. gezeigt hat ( Vgl. Gutachten S. 7,
8 ), kommen sie grundsätzlich als Störer und damit als
Anspruchsgegner eines Anspruchs aus §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG iVm.
§ 1004 BGB in Betracht. Jeder Wohnungseigentümer kann zwar mit dem
in seinem Sondereigentum verlegten Bodenbelag nach Belieben
verfahren, da dieser ebenfalls dem Sondereigentum unterliegt. Diese
Befugnis wird indes durch § 14 Nr.1 WEG dahin eingeschränkt, dass
keinem anderen Wohnungseigentümer über das unvermeidbare Maß hinaus
hieraus ein Nachteil erwachsen darf (OLG Düsseldorf, WuM 98, 372;
BayObLG, WE 94, 312). Ein solcher Nachteil ist zumindest dann
gegeben, wenn durch diese Maßnahme die Anforderungen der
einschlägigen DIN-Vorschriften unterschritten werden, wie es hier
der Fall ist (vgl. BayObLG, aaO.). Gleichwohl können die
Antragsteller keine Neuverlegung eines Teppichbodens verlangen. Sie
sind daran nämlich durch den Inhalt der "1. Verhandlung" vom
8.9.1996 gehindert. Wie sie selbst vortragen und was auch
unstreitig ist, beabsichtigten die Antragsgegner beim Erwerb der
Wohnung Nr.1, den Teppichboden insgesamt zu entfernen ( vgl. dazu
Schriftsatz der Antragsteller v. 11.7.2000, S. 4 ). Mit ihrem
gesamten damaligen Verhalten haben die Antragsteller als damalige
Veräußerer der Wohnung ihr Einverständnis mit dieser Maßnahme
zumindest konkludent erklärt. Dies zeigt der Inhalt der "1.
Verhandlung", die für einige, nicht für alle Räume Sonderregelungen
vorsieht. Diese Verabredung vom 8.9.1996 wurde auf Veranlassung und
mit Willen der Antragsteller getroffen. Werden in dieser Abrede nur
für einige Räume besondere Maßnahmen geregelt und haben sich die
Antragsteller dem nicht widersetzt, so bedeutet dies, dass sie
damals gegen die Entfernung des Teppichbodens in den übrigen
Zimmern keine Einwände hatten.

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Ob diese "1.Verhandlung" in Anbetracht
ihres Zusammenhangs mit dem notariellen Kaufvertrag und zwingenden
Formvorschriften rechtswirksam geworden ist, kann dahinstehen.
Selbst wenn nicht, sind die Antragsteller an die dortigen
Vereinbarungen, die auf ihre Anregung hin niedergelegt worden sind,
insoweit gebunden, als sie nicht später Gegenteiliges von ihren
Vertragspartnern fordern können. Dies wäre treuwidrig und würde
einen Verstoß gegen das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens
bedeuten, § 242 BGB. Mithin stehen den Antragsgegnern Ansprüche
wegen des fehlenden Teppichbodens lediglich im Rahmen der
Vereinbarungen vom 8.9.1996 zu. Für die einzelnen Räume führt dies
zu folgendem Ergebnis:

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Für das Eßzimmer haben sich die
Schallschutzbedingungen durch die Entfernung des Teppichbodens zwar
verschlechtert, die Antragsteller können jedoch nur das Auslegen
eines Teppichs verlangen und müssen ferner die Nutzung des
vorhandenen Parketts hinnehmen. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus
Ziff. 10, 2. Abs. der genannten Abrede ( Bl. 19 ). Einen Teppich
haben die Antragsgegner in dem Raum verlegt, wie unstreitig ist und
die Lichtbilder belegen.

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In der Küche war nie ein
schallschluckender Teppichboden, so dass hier keine Veränderung
eingetreten ist. Deshalb scheidet bereits aus diesem Grund ein
Anspruch aus § 14 Nr.1 WEG iVm. § 1004 BGB aus. I. Ü. bedeutet der
von den Antragsgegnern eingebaute Luminatboden eine Verbesserung
des Schallschutzes, wie der Sachverständige ausgeführt hat. Ob aus
der genannten Vereinbarung vom 8.9.1996 darüber hinaus ein
vertraglicher Anspruch auf Einbau eines bestimmten Untergrundes
folgt, muß in diesem Verfahren offen bleiben. Denn Gegenstand eines
Wohnungseigentumsverfahrens gem. § 43 Abs.1 WEG können nur
Ansprüche sein, die sich aus der Gemeinschaft der
Wohnungseigentümer und aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen
Eigentums ergeben, hingegen keine Ansprüche aus schuldrechtlichen
Vereinbarungen wie sie die Vereinbarung vom 8.9.1996 darstellt
(vgl. Bärmann/Merle, WEG, 8. Aufl., § 43, Rz. 5, 29 m.w.N ).
Vertragliche Ansprüche dieser Art wären vor dem Prozeßgericht
geltend zu machen.

14

In der Diele haben sich durch
Entfernung des Teppichbodens die Schallschutzverhältnisse ebenfalls
verschlechtert. Gleichwohl ist das Verlangen der Antragsteller nach
Wiederherstellung des alten Zustandes treuwidig, da sie sich bei
den Verhandlungen zur Veräußerung der Wohnung Nr. 1 an die
Antragsgegner grundsätzlich mit einer Entfernung des Teppichbodens
einverstanden erklärt haben, wie oben gezeigt wurde. Zu den Räumen,
für die besondere Schallschutzmaßnahmen vorgesehen waren, zählt die
Diele jedenfalls nicht. Denn diese ist in der Vereinbarung unter
Ziff. 10) nachträglich handschriftlich eingetragen worden, so dass
- wie das Landgericht in nicht zu beanstandender Weise dargelegt
hat - nicht von einer einvernehmlichen Regelung der Parteien in
diesem Punkt ausgegangen werden kann und die Antragsteller eine
solche Regelung auch nicht beweisen konnten.

15

Ob zwischen den Beteiligten zu 1) und
2) aufgrund der Vereinbarung v. 8.9.1996 ferner vertragliche
Ansprüche zugunsten der Antragsteller begründet wurden, muß aus den
oben genannten Gründen im vorliegenden Verfahren offen bleiben.

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Aus den Überlegungen unter 2. folgt
schließlich, dass die Hilfsanträge zu 1 - 3 ebenfalls unbegründet
sind.

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3.

18

Der in der Rechtsbeschwerde unter 4.
formulierte Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des
früheren Verhaltens der Antragsgegner ist wegen fehlenden
Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Die Antragsgegner sind bereits
ausgezogen und haben die Wohnung anderweitig vermietet. Ob und
ggfs. wann sie je wieder diese Wohnung beziehen werden, ist derzeit
völlig offen. Selbst wenn ihre Planung, nach 5 Jahren wieder
einzuziehen, umgesetzt würde, wird damit kein Rechtsschutzbedürfnis
für das vorliegende Verfahren begründet. Vielmehr hat sich das
ursprüngliche Unterlassungsbegehren in der Hauptsache erledigt -
wie hilfsweise beantragt wurde - , was zur Klarstellung in den
Tenor aufgenommen worden ist.

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4.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus § 47
WEG. Danach haben die Antragsteller neben den Kosten ihres
unbegründeten Rechtsmittels auch die Gerichtskosten hinsichtlich
des inzwischen erledigten Antrags zu 4. zu tragen, da sie mit ihrem
früheren Unterlassungsbegehren unterlegen wären. Nach dem
bisherigen Sachstand ergaben sich nämlich keine hinreichenden
Anhaltspunkte für eine über das Übliche hinausgehende Nutzung der
Wohnung mit den damit verbundenen unvermeidlichen
Lärmbelästigungen. Hierzu wird auf die zutreffenden Ausführungen in
der Entscheidung über die Erstbeschwerde Bezug genommen (vgl.
Beschluß vom 26.5.2000 unter 3, S. 17 ).

21

Gründe, von der grundsätzlichen
Regelung des § 47 S. 2 WEG abzuweichen, wonach jeder Beteiligter
seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt, bestehen nicht.

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23

Die Wertfestsetzung beruht auf § 48
Abs. 3 WEG und entspricht der nicht beanstandeten Festsetzung der
Vorinstanz.