Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-03-16, Aktenzeichen 10 WF 39/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0316.10WF39.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde der
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers hat Erfolg.

3

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Familienrichterin den
Antrag der Beschwerdeführer, auch für die elterliche Sorge einen
Streitwert festzusetzen, abgelehnt, weil nach ihrer Auffassung die
persönliche Anhörung der Parteien zu dem nicht anhängigen Verfahren
der elterlichen Sorge gemäß § 613 Abs. 1 Satz 2 ZP0 keine Gebühr -
auch keine Beweisaufnahmegebühr - auslöse, weil die kurze Frage des
Gerichts im Rahmen der Anhörung der Elternteile zum Zeitpunkt der
Trennung und des Scheiterns der Ehe in der Regel lediglich dazu
diene, dass sich das Gericht einen Eindruck darüber verschaffe, ob
die Parteien bewusst auf eine Antragstellung zum Sorgerecht
verzichtet hätten.

4

Dem kann nicht gefolgt werden. Durch die nach § 613 Abs. 1 Satz
2 ZPO vorgeschriebene Anhörung der beiden Ehegatten zur elterlichen
Sorge wird die Beweisgebühr des § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO auch nach
dem Gegenstand der elterlichen Sorge ausgelöst, und zwar unabhängig
davon, ob ein Elternteil den Antrag auf Regelung der elterlichen
Sorge gestellt hat oder nicht. § 613 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist durch
das Kindschaftsreformgesetz vom 16.12.1997 neu eingefügt worden und
verpflichtet das Gericht, die Ehegatten auch zur elterlichen Sorge
anzuhören, falls gemeinschaftliche minderjährige Kinder vorhanden
sind. Der Gesetzgeber ist sich bewusst gewesen und hat auch
gewollt, dass die darin liegende Erweiterung der richterlichen
Anhörung eine entsprechende Gebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO
auslöst. Das ergibt sich aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache
13/4899 S. 161), aus der hervor geht, dass zwar keine Prozess- oder
Verhandlungsgebühr aus dem Streitwert der elterlichen Sorge geltend
gemacht werden kann, wohl aber die vorgeschriebene Anhörung der
Eltern eine Beweisgebühr auslöst. Der Senat schließt sich insoweit
der Rechtsprechung des OLG Koblenz (JurBüro 1999, S. 46) an.
Durchgreifende Bedenken stehen dem nicht entgegen. Insbesondere
kann es nicht auf den zeitlichen Umfang der Anhörung zur
elterlichen Sorge ankommen. Ohne Einfluss ist auch, ob die
gesetzlich gebotene Anhörung die Klärung einer streitigen oder
entscheidungserheblichen Tatsache bezweckte. Insoweit gelten keine
abweichenden Kriterien gegenüber sonstigen Anhörungen (vgl.
Hartmann, KostG, 28. Aufl., § 31 Rn. 179).

5

Wie sich aus den obigen Ausführungen bereits ergibt, wirkt sich
im vorliegenden Fall die Anhörung zur elterlichen Sorge
streitwertmässig nicht auch auf die anwaltliche Prozess- und
Verhandlungsgebühr aus. Das ist aber durch das Beschwerdevorbringen
auch nicht angegriffen worden.

6

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei.

7

Kosten werden nicht erstattet.