Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-04, Aktenzeichen 7 K 583/05
ECLI:DE:VGK:2007:1204.7K583.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent
des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand
Am 17. April 1978 zeigte die Firma B. AG, Chemische Fabrik aus C.
das bereits in das Spezialitätenregister eingetragene Arzneimittel "T. ®" in der
Darreichungsform Salbe mit dem wirksamen Bestandteil
Chlorphenoxaminhydrochlorodium (15 mg/g) und dem Anwendungsgebiet
"allergische juckende Hauterkrankungen; Urtikaria, Ekzeme, leichte Verbrennungen,
Sonnenbrand, Quallenverbrennungen, Insektenstiche, Frostbeulen" an. Am 29.
November 1989 wurde für das inzwischen als "T. ® Creme" bezeichnete
Arzneimittel der Kurzantrag gestellt, in dem zu den Wirkungen "Antihistaminikum und
Antiallergikum" angegeben war. Nachdem zunächst im August 1993 der Langantrag
gestellt worden war, wurde der Zulassungsantrag am 15. Dezember 1995 unter
Hinweis auf § 105 Abs. 5c AMG in der damals geltenden Fassung
zurückgenommen.

2

Am 24. Januar 2001 wurden ein Antrag auf Wiederaufgreifen nach § 105 Abs. 5c
AMG gestellt, die Erklärung zum Einreichen von Unterlagen gemäß dem 10.
Änderungsgesetz zum AMG abgegeben und Gutachten sowie Dokumentationen zur
Klinik und zur Pharmakologie/Toxikologie vorgelegt. Wegen des Umfangs der
Dokumentation wurde auf § 22 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 AMG Bezug genommen.

3

Im Jahre 2002 wurde die Klägerin unter ihrem damaligen Firmennamen W.
GmbH und Co KG. Inhaberin der Zulassung.

4

Am 08. Juli 2002 fertigte die Beklagte eine erste medizinische Stellungnahme,
nach deren Ergebnis keine hinreichenden Belege zur Wirksamkeit, Dosierung und
Unbedenklichkeit des Arzneimittels vorlägen. Dazu hieß es unter anderem, die in der
Dokumentation enthaltenen Studien und Untersuchungen könnten allenfalls als
zusätzliches Erkenntnismaterial Verwendung finden. Die Bezugnahme auf
bibliographisches Material sei bei Arzneimitteln zur topischen Anwendung nur
beschränkt möglich. Die perkutane Aufnahme des Wirkstoffs und die Verträglichkeit
des Präparates bei sachgemäßer Anwendung seien ungeklärt. Da es verschiedene
Erkenntnisse gebe, dass das Arzneimittel unter anderem zentralnervös wirke, seien
ergänzende Erkenntnisse erforderlich. Das vorgelegte Gutachten gehe in
wesentlichen Teilen nur auf den Wirkstoff ein, nicht jedoch auf dessen Anwendung in
der vorliegenden galenischen Formulierung. Es fehle auch an einer Diskussion der
Frage, ob Lokaltherapien mit einem Antihistaminikum sinnvoll seien. Die Beklagte
teilte der Klägerin diese Mängel mit Bescheid vom 06. August 2002 mit und setzte
eine Beseitigungsfrist von einem Monat. Auf Antrag der Klägerin wurde die Frist mit
Schreiben vom 11. Juli 2003 um 12 Monate verlängert.

5

Mit Schreiben vom 07. Juli 2004 nahm die Klägerin unter Vorlage umfangreicher
Nachlieferungen zum Mängelbescheid Stellung. Sie führte unter anderem aus, die in
der Zeit von 1957 bis 1991 vorgenommenen Untersuchungen mit "T. ® Gel" und
"T. ® Creme" entsprächen zwar nicht mehr den aktuellen Anforderungen, seien
aber nach den GCP-Richtlinien weiterhin anzuerkennen. Es seien über 585
Anwendungsfälle dokumentiert, und in einem Großteil der Fälle sei von einer
Besserung der Beschwerden berichtet worden. Zusätzlich seien zwischen 1999 und
2004 drei kontrollierte, randomisierte und doppel-blinde Studien durchgeführt
worden, die den aktuellen Anforderungen entsprächen. Die empfohlene Dosierung
beruhe auf den durchgeführten Studien und den seit den 50er Jahren gemachten
Erfahrungen. Das Risiko einer Nebenwirkung sei nach den vorliegenden
Erkenntnissen zu vernachlässigen. Die bekannt gewordenen lokalen
Unverträglichkeiten seien von geringer Intensität gewesen, und die gemeldeten
unerwünschten Arzneimittelwirkungen beträfen nicht schwerwiegende Symptome,
die in der Regel der jeweiligen Grunderkrankung zugeordnet werden könnten und
sich zurückgebildet hätten. Das vernachlässigbare Nebenwirkungsprofil spreche
eindeutig für das sehr günstige Risiko-Nutzen-Profil von T. . In der zugleich
vorgelegten Nachlieferung zum Nachzulassungsantrag wurde zu den Wirkungen
"Antihistaminikum zur topischen Anwendung" und zu den Anwendungsgebieten
"Symptomatische lokale Behandlung von Insektenstichen, Sonnenbrand und
Kontakturtikaria" angegeben.
Die medizinische Stellungnahme vom 27. September 2004 schloss mit der
Empfehlung, die Zulassung zu versagen. Zur Begründung hieß es unter anderem,
die vorgelegten Studien belegten nicht die Wirksamkeit des Arzneimittels. Sie seien
zum Teil unter Verwendung eines nicht validierten Modells durchgeführt worden. Der
Vergleich mit dem Placebo ergebe keinen höheren Therapieerfolg gegenüber dem
Einsatz des Verums. Ferner fehlten weiterhin Angaben zur Dosisfindung, und es sei
nicht gesichert, dass das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch keine
schädlichen Wirkungen entfalte.

6

Die Beklagte lehnte den Antrag auf Verlängerung der Zulassung mit Bescheid
vom 23. Dezember 2004 mit der Begründung ab, die mitgeteilten Mängel seien nicht
beseitigt worden. Wegen der Einzelheiten wurde auf die beigefügte medizinische
Stellungnahme vom 27. September 2004 Bezug genommen.

7

Am 20. Januar 2005 hat die Klägerin Klage erhoben.
Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, die Beklagte habe nicht die richtigen
Bewertungsmaßstäbe angewendet. Die vorgelegten älteren Studien müssten nicht
den aktuellen Anforderungen entsprechen. Da sich das bibliographische Material mit
dem streitgegenständlichen Arzneimittel befasse, seien die Besonderheiten topischer
Arzneimittel berücksichtigt worden. Die Beklagte habe zu erkennen gegeben, dass
sie allein prospektive randomisierte klinische Studien anerkenne. Diese Forderung
widerspreche § 22 Abs. 3 AMG und sei vorliegend auch deshalb nicht berechtigt,
weil das Arzneimittel unmittelbar nach der Schädigung durch Sonnenbrand,
Insektenstiche oder Kontakturtikaria anzuwenden sei. Eine spätere Anwendung sei
sinnlos, sodass eine Studie theoretisch und praktisch fast undurchführbar sei. Es sei
auch nicht erforderlich, dass es ein anderes zugelassenes Arzneimittel mit dem
gleichen Wirkstoff gebe, um einen bibliographischen Antrag stellen zu können. § 22
Abs. 3 AMG setzte keine bestehende Zulassung voraus, auf die sich der
Antragsteller berufen müsste. Die Forderung nach einer Untersuchung, die den
Vorgaben der Arzneimittelprüfrichtlinie entspreche, führe zu einer Umgehung des
§ 22 Abs. 3 AMG, der eine Erleichterung des Nachweises für Arzneimittel bezwecke,
die sich seit Jahrzehnten im Verkehr befinden. Ergänzend nimmt die Klägerin auf
die gutachtliche Stellungnahme des Herrn Dr. Ulrich vom März 2007 Bezug, die die
Wirksamkeit des Arzneimittels belege.

8

Darüber hinaus macht die Klägerin geltend, der Anspruch auf Verlängerung der
Zulassung ergebe sich auch aus § 105 Abs. 4c AMG. Das Arzneimittel sei in
identischer Form und mit identischen Zulassungsunterlagen in Malta unter dem 19.
August 2005 zugelassen worden. Sie habe am 04. Oktober 2007 bei der Beklagten
unter Hinweis auf diese Umstände einen Antrag nach § 105 Abs. 4c AMG gestellt,
der nicht bereits wegen der streitgegenständlichen Versagung der Nachzulassung
abgelehnt werden dürfe. Die Bezugnahme auf eine in einem Mitgliedsstaat der
Europäischen Union erteilte Zulassung sei im Nachzulassungsverfahren vielmehr
auch noch nach Abschluss des Mängelbeseitigungsverfahrens möglich. Sie - die
Klägerin - sei nicht darauf beschränkt, in dem Verfahren nach § 25b AMG einen
Neuzulassungsantrag zu stellen.

9

Die Klägerin beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Versagungsbescheides vom 23.
Dezember 2004 zu verpflichten, den Antrag der Klägerin auf
Verlängerung der Zulassung in der Fassung des
Mängelbeseitigungsschreibens vom 07. Juli 2004 unter
Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
bescheiden.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung führt sie unter anderem aus, die Wirksamkeit des Arzneimittels
sei aus den bereits im Verwaltungsverfahren genannten Gründen nicht hinreichend
belegt. Die vorgelegte Studien seien kein hinreichender Beleg für die Wirksamkeit.
Die im Mängelbeseitigungsverfahren vorgelegten Unterlagen enthielten zwar die
Angabe, die durchgeführten Untersuchungen entsprächen den GCP-Standards. Zu
den Untersuchungen liege jedoch kein Material vor, lediglich Veröffentlichungen. Ein
Prüfplan fehle, und es sei nicht nachvollziehbar, welche und wie viele Patienten nur
mit dem Arzneimittel "T. ® Creme" oder auch mit einem anderen systemischen
Arzneimittel behandelt worden seien. Die vorgelegten Unterlagen seien entgegen der
Ansicht der Klägerin gewürdigt worden. Aus Sicht der Beklagten sei das Anwendungsrisiko nicht geklärt. Es sei bekannt, dass der Wirkstoff bei topischer
Anwendung zentralnervöse Nebenwirkungen habe. Hinzu komme, dass der Wirkstoff
zwar in verschiedenen Arzneimitteln enthalten sei, diese bislang aber nicht
zugelassen worden seien. Damit fehle es an eine Bewertung des Wirkstoffs gemäß
den Arzneimittelprüfrichtlinien, sodass er nicht als bekannt vorausgesetzt werden
könne.

14

Die Klägerin könne den Anspruch auf Nachzulassung nicht auf § 105 Abs. 4c AMG
stützen. Die Mängelbeseitigungsfrist sei vor Erteilung der ausländischen Zulassung
abgelaufen, sodass nach § 105 Abs. 5 Satz 2 AMG eine Präklusion eingetreten sei.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

17

Der Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)
vom 23. Dezember 2004 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf
Neubescheidung ihres Antrags auf Verlängerung der Zulassung für das Arzneimittel "
T. ® Creme".

18

Gemäß § 105 Abs. 4f Satz 1 AMG ist im sog. Nachzulassungsverfahren die
Zulassung um fünf Jahre zu verlängern, wenn kein Versagungsgrund nach § 25
Abs. 2 AMG vorliegt. Besteht nach Ansicht der Behörde ein solcher
Versagungsgrund, so hat sie in der Regel nach § 105 Abs. 5 Satz 1 AMG eine
Beanstandung auszusprechen und dem Antragsteller eine angemessene Frist zu
deren Beseitigung zu setzen. Verstreicht diese Frist fruchtlos, ist gemäß § 105
Abs. 5 Satz 2 AMG die Versagung auszusprechen.

19

Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
Die Beklagte hat in dem Mängelbescheid vom 06. August 2002 unter anderem die
Begründung der Wirksamkeit des streitgegenständlichen Arzneimittels als
unzureichend beanstandet und zur Beseitigung dieses Mangels und anderer Mängel
eine zunächst unangemessene, dann aber auf Antrag der Klägerin eine längere und
von der Klägerin nicht mehr beanstandete Frist gesetzt. Diese ist mit Ablauf des
Monats Juli 2004 verstrichen, ohne dass die Klägerin den Mängeln abgeholfen
hat.

20

Gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 AMG in Verbindung mit § 25 Abs. 2 Satz 1 AMG ist
die arzneimittelrechtliche Zulassung auf Grund der Prüfung der eingereichten
Unterlagen und auf Grundlage der vorgelegten Sachverständigengutachten zu
erteilen, wenn kein Versagungsgrund nach § 25 Abs. 2 AMG vorliegt. Gemäß § 25
Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, 2. Alt. AMG besteht ein Versagungsgrund, wenn die vom
Antragsteller angegebene therapeutische Wirksamkeit nach dem jeweils gesicherten
Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse unzureichend begründet ist. Die
therapeutische Wirksamkeit ist unzureichend begründet, wenn die eingereichten
Unterlagen nach dem jeweils gesicherten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse
den geforderten Schluss auf die therapeutische Wirksamkeit nicht zulassen, wenn
sie sachlich unvollständig oder inhaltlich unrichtig sind.

21

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 14. Oktober
1993
- 3 C 21.91 -, BVerwGE 94, 215.

22

Zur Begründung der therapeutischen Wirksamkeit ist im Regelfall nach § 22
Abs. 2 Nr. 3 AMG eine klinische Prüfung des Arzneimittels vorzulegen. Gemäß § 22
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AMG kann - vereinfacht dargestellt - bei bekannten Wirkstoffen
(„well established use" im Sinne der zugrunde liegenden Richtlinie 2001/83/EG vom
06. November 2001) anstelle der Ergebnisse der klinischen Prüfung anderes
wissenschaftliches Erkenntnismaterial vorgelegt werden (sog. bezugnehmender oder
bibliographischer Antrag). In beiden Fällen sind die erforderlichen Unterlagen gemäß
§ 24 Abs. 1 Satz 1 AMG in einem Sachverständigengutachten zusammenzufassen
und zu bewerten. Im Einzelnen müssen sich aus dem klinischen Gutachten u. a. die
angemessene Wirksamkeit des Arzneimittels in den angegebenen
Anwendungsgebieten und die Zweckmäßigkeit der Dosierung ergeben, § 24 Abs. 1
Satz 2 Nr. 3 AMG.

23

Vgl. VG Köln, Urteile vom 26. Juli 2006 - 9 K 380/05 -
und vom 24. Oktober 2006 - 7 K 6084/04 - .

24

Diese Anforderungen werden für das streitgegenständliche Arzneimittel nicht
erfüllt, sodass die Klägerin seine Wirksamkeit in dem zuletzt beanspruchten
Anwendungsgebiet "Symptomatische lokale Behandlung von Insektenstichen,
Sonnenbrand und Kontakturtikaria" nicht belegt hat.

25

Das vorgelegte wissenschaftliche Erkenntnismaterial im Sinne des § 22 Abs. 3
Satz 1 Nr. 1 AMG muss sich auf einen Wirkstoff beziehen, der seit mindestens 10
Jahren in der Europäischen Union allgemein medizinisch verwendet wird und dessen
Wirkungen und Nebenwirkungen bekannt und aus dem wissenschaftlichen
Erkenntnismaterial ersichtlich sind. Diese Voraussetzungen sind für den Wirkstoff
Chlorphenoxaminhydrochlorid allenfalls für dessen systemische Anwendung
gegeben. In dem in der mündlichen Verhandlung überreichten Auszügen aus dem
ATC-Code ist der Wirkstoff unter der Ziffer D04AA 34 für die topische Anwendung
genannt, ebenso in der Kopie aus dem klinischen Wörterbuch "Pschyrembel" (257.
Auflage, Seite 252). Andererseits ist in dem von der Klägerin ebenfalls vorgelegten
Auszug aus dem Sammelwerk "Arzneistoff-Profile" aus dem Jahr 1999 dazu
ausgeführt, dass Chlorphenoxaminhydrochlorid zwar topisch angewendet wird, die
lokale Therapie aber mangels Wirksamkeit und wegen des Risikos einer
Sensibilisierung nicht empfohlen werde. Wegen der hier in Rede stehenden
topischen Anwendung ist auch dem übrigen Vorbringen der Klägerin zu entnehmen,
dass die Verwendung von Chlorphenoxaminhydrochlorid als Antihistaminikum
umstritten ist. Eine Monographie der Kommissionen B6 und B7 soll nach ihren
Angaben wegen deutlich divergierenden Bewertungen nicht zustande gekommen
sein. Soweit erkennbar, gibt es keine anderen bereits geprüften und zugelassenen
Arzneimittel, die den Wirkstoff Chlorphenoxaminhydrochlorid enthalten, sodass im
Wesentlichen allein auf die von der Klägerin getroffenen Feststellungen und deren
Erfahrungen zurückgegriffen werden kann. Wie dem im
Mängelbeseitigungsverfahren von der Klägerin angefertigten Prüfplan zur
Feststellung der Wirksamkeit von Chlorphenoxaminhydrochlorid zu entnehmen ist,
dienen die von ihr durchgeführten Studien unter anderem auch dem Nachweis, dass
eine Wirksamkeit bei topischer Anwendung gegeben ist.

26

Wegen der fehlenden Bezugnahmemöglichkeit auf vergleichbare Arzneimittel
muss das Erkenntnismaterial zu dem bibliographischen Antrag im Sinne des § 22
Abs. 3 AMG gemäß dem Fünften Abschnitt 1. der während des
Mängelbeseitigungsverfahrens geltenden Arzneimittelprüfrichtlinie
(Neubekanntmachung vom 05. Mai 1995, BAnz. Nr. 96a vom 20. Mai 1995) eine
Beurteilung der therapeutischen Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines
Arzneimittels in der angegebenen Dosierung ermöglichen. Als wissenschaftliches
Erkenntnismaterial sind klinische Unterlagen in Form von klinischen Studien, aber
auch Anwendungsbeobachtungen sowie Sammlungen von Einzelfallberichten, die
eine wissenschaftliche Auswertung ermöglichen, erforderlich. Für die hier fraglichen
topisch anzuwendenden Arzneimittel ist zusätzlich die „Leitlinie zu den klinischen
Anforderungen an lokal anwendbare, lokal wirksame Produkte mit bekannten
Bestandteilen" (CPMP/EWP/239/95 final) der Europäischen Agentur für die
Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) zu beachten, die zwar keine unmittelbare
rechtliche Bindungswirkung entfaltet, aber den auf europäischer Ebene geltenden
Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse wiedergibt.

27

Vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 25. November 1999
- 5 B 11.98 - sowie die Urteile der Kammer vom 24. Januar 2006
- 7 K 7013/03 - und vom 21. Februar 2006 - 7 K 850/03 -.

28

Wird der Wirksamkeitsnachweis nicht durch klinische Studien oder durch
Bezugnahme auf ein in seiner Zusammensetzung identisches Präparat belegt,
fordert diese Leitlinie, dass bei der topischen Verwendung eines anderweitig
bekannten Wirkstoffs die klinische Wirksamkeit regelmäßig durch ein vollständiges
Dossier, anderenfalls durch in geeigneter Weise abgekürzte Untersuchungen
nachzuweisen ist. Denn die Wirkstoffaufnahme und die Wirksamkeit topisch
verwendeter Arzneimittel ist abhängig von den Wirkstoffeigenschaften, der Größe
sowie dem Zustand der Applikationsfläche und dem verwendeten Vehikel. Die
Leitlinie geht wegen dieser Besonderheit topischer Arzneimittel daher davon aus,
dass selbst ganz ähnlich formulierte Produkte, die den gleichen Wirkstoff enthalten,
nicht ohne weiteren Nachweis als wesentlich gleich bewertet werden können.

29

Vgl. VG Köln, Urteile vom 02. Mai 2007 - 7 K 9340/03 -,
vom 17. Juli 2007 - 7 K 629/05 - und vom 06. November 2007
- 7 K 630/05 -.
Gemessen an diesen Maßstäben hat die Klägerin die Wirksamkeit des Arzneimittels
"T. ® Creme" nicht hinreichend belegt.

30

Die von der Klägerin mit der Dokumentation und im Rahmen des
Mängelbeseitigungsverfahrens vorgelegten Studien zu dem wirkstoffgleichen
Arzneimittel "T. ® Gel" müssen aus den zuvor genannten Gründen bei der
rechtlichen Würdigung außer Betracht bleiben. "T. ® Creme" ist in wesentlicher
Hinsicht anders formuliert. Dieses Arzneimittel wird mit einer fetthaltigen Grundlage
hergestellt, während "T. ® Gel" eine fettfreie und wasserhaltige Grundlage
enthält. Die Vergleichbarkeit beider Arzneimittel ist von der Klägerin nicht gesondert
nachgewiesen, sodass beide Arzneimittel trotz ihrer Unterschiede nicht als wesentlich gleich bewertet werden können.

31

Die zu "T. ® Creme" beigebrachten Wirksamkeitsnachweise sind unzureichend. Die Klägerin hat im Mängelbeseitigungsverfahren unter anderem die Studie
3142 des Herrn Prof. Dr. Merk vorgelegt, die sich mit "T. ® Creme" befasst,
wobei das Arzneimittel gegenüber seiner Grundlage und gegen eine
Nichtbehandlung in einem randomisierten, monozentrischen, doppelblinden und
placebokontrollierten Verfahren geprüft wurde. Unabhängig davon wurde parallel
"T. ® Gel" geprüft. Maßstab war die Wirkung auf eine zuvor provozierte
Histaminquaddel. In der Zusammenfassung und auf Seite 18 des Berichts heißt es
im Wesentlichen, dass das Verum "T. ® Creme" und die wirkstofffreie
Cremegrundlage im Vergleich zur Nichtbehandlung eine Verkleinerung der Histaminquaddel bewirkt hätten, während keine deutliche Unterschiede in der Wirksamkeit
des Verums und der Cremegrundlage festzustellen seien. Zum Teil sei die Cremegrundlage dem Verum überlegen, zum Teil ließe sich das Gegenteil feststellen. Die
Hypothese der gleichen Wirksamkeit von Verum und Cremegrundlage könne im
Ergebnis nicht abgelehnt werden (Seite 21 des Berichts). Der dazu in der
mündlichen Verhandlung geäußerten Rechtsauffassung der Klägerin, die Studie
habe nur dem Nachweis gedient, dass das Arzneimittel als Ganzes therapeutisch
sinnvoll sei, ohne dass zwischen dem Verum und der Cremegrundlage unterschieden werden müsse, kann sich die Kammer nicht anschließen. Der
Wirksamkeitsnachweis ist für den Wirkstoff des Arzneimittels zu führen, der nach § 4
Abs. 19 AMG als der arzneilich wirksame Bestandteil des Arzneimittels gilt.
Entsprechend verlangt § 22 Abs. 3 AMG die Vorlage von wissenschaftlichem
Erkenntnismaterial zu den Wirkstoffen eines Arzneimittels, um dessen Wirkungen zu
belegen. Der Wirksamkeitsnachweis für die topische Anwendung des
Chlorphenoxaminhydrochlorids ist daher erst geführt, wenn eine therapeutische Wirkung auch ohne Berücksichtigung der etwaigen Effekte der Trägersubstanz gegeben
ist. Da es an einem solchen Nachweis fehlt, ist die Wirksamkeit des Wirkstoffs in
dieser Formulierung bei topischer Anwendung durch die Studie 3142 nicht belegt.

32

Die Studie 3253 vom 26. April 2004 ist zum Beleg der Wirksamkeit des
Arzneimittels auch nicht geeignet. Die Studie untersucht die Wirkungen von "T. ®
Creme" bei Hautirritation durch UV-B-Strahlung, womit die Folgen eines
Sonnenbrandes simuliert werden sollten. Die Studie hat ergeben, dass die
Behandlung mit dem Verum und mit der Cremegrundlage gegenüber der
Nichtbehandlung therapeutische Wirkungen gezeigt habe, dass aber ein relevanter
Unterschied zwischen Verum und Cremegrundlage nicht festzustellen sei. Damit fehlt
entsprechend den vorangehenden Erwägungen auch hier ein Nachweis, dass der
Wirkstoff in dieser Formulierung bei topischer Anwendung therapeutisch wirksam ist.
Die von der Klägerin im Klageverfahren dazu vorgelegte Stellungnahme des Herrn
Dr. Ulrich zur Studie 3253 führt zu keiner anderen Bewertung. Herr Dr. Ulrich hat
zwar die Beobachtung herausgestellt, dass nach den Ergebnissen der Studie nach
der Bestrahlung zuerst die Cremegrundlage am wirksamsten gewesen sei, nach einiger Zeit das Verum mit dem Grundlage gleichauf gelegen habe und nach etwa 24
Stunden eine gewisse Überlegenheit des Verums gegeben sei. Diese - möglicherweise auch umfassende - Überlegenheit des Verums sei aber nach Auffassung
von Herrn Dr. Ulrich nur signifikant und nachgewiesen, wenn anstelle der 24
Patienten ein mindestens 46 Personen großer Personenkreis an der Studie
teilgenommen hätte. Wollte man sich diesen Überlegungen anschließen, wäre die
Durchführung einer neuen Studie erforderlich, was nach Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist nicht mehr in Betracht kommt.

33

Die von der Klägerin im Klageverfahren behauptete Vergleichbarkeit des
Arzneimittels mit dem zugelassenen Arzneimittel "Fenistil®Creme" kann ebenfalls
nicht als Wirksamkeitsbeleg gelten. Das Arzneimittel Fenistil ist zwar ein
Antihistaminikum, enthält aber einen anderen Wirkstoff als "T. ® Creme".

34

Die Klägerin kann auch nicht nach § 105 Abs. 4c AMG beanspruchen, dass ihr
wegen der für das Arzneimittel in Malta am 19. August 2005 erteilten Zulassung eine
Verlängerung ihrer inländischen Zulassung gewährt wird. Auch wenn sich das
Arzneimittel in Malta im Verkehr befindet und die Erklärung der Klägerin zutreffend
ist, dass die hier eingereichten Unterlagen nach den Absätzen 4 und 4 a mit den
Zulassungsunterlagen übereinstimmen, auf denen die Zulassung in dem anderen
Mitgliedstaat beruht (§ 105 Abs. 4c Nrn. 1 und 2 AMG), kann § 105 Abs. 4c AMG
vorliegend keine Anwendung mehr finden. Die maltesische Zulassung ist während
des Klageverfahrens erteilt worden. Zu diesem Zeitpunkt war die von der Beklagten
gesetzte und insgesamt mehr als zwölfmonatige Mängelbeseitigungsfrist abgelaufen,
ohne dass die Klägerin den berechtigten Beanstandungen abgeholfen hätte. Bei
dieser Sachlage ist die Nachzulassung nach der gesetzlichen Regelung zwingend zu
versagen, § 105 Abs. 5 Satz 2 AMG. Diese zwingende Versagung steht nur dem
Anschein nach im Widerspruch zu dem Anspruch aus § 105 Abs. 4c AMG. Die
Vorschrift ist von dem Gesetzgeber mit dem 10. Änderungsgesetz zum
Arzneimittelgesetz in die Vorschrift eingefügt worden, ohne auf diese Anträge
abgestimmte verfahrensrechtliche Regelungen zu treffen. Während § 25b AMG im
Neuzulassungsverfahren detailliert bestimmt, wie bei Zweifel an der Unbedenklichkeit des im europäischen Mitgliedstaat zugelassenen Arzneimittels zu verfahren
ist, kann im Nachzulassungsverfahren nur von den in § 105 AMG enthaltenen
Regelungen Gebrauch gemacht werden, wenn Bedenken gegen die erteilte
Zulassung bestehen. Bei Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der ausländischen
Zulassung, insbesondere bei Humanarzneimitteln beim Verdacht auf das Vorliegen
einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit, ist ein Mängelbeseitigungsverfahren
durchzuführen, dessen Prüfungsumfang durch das Gesetz oder die
Gesetzesbegründung nicht beschränkt wird. Die Qualität, die Sicherheit und die
Wirksamkeit des betreffenden Arzneimittels sollen trotz der ausländischen Zulassung
grundsätzlich unbeschränkt geprüft werden können,

35

vgl. BT-Drucksache 14/2292, Seite 9.

36

In derartigen Fällen wäre bei nach inländischen Vorschriften bereits geprüften
Nachzulassungsanträgen gegebenenfalls ein weiteres Mängelbeseitigungsverfahren
durchzuführen, was dem Ziel des Gesetzgebers widerspräche, das
Nachzulassungsverfahren zu beschleunigen. Der Gesetzgeber ging vielmehr davon
aus, dass das Zulassungsverfahren unter Ausnutzung der bereits im Ausland
erfolgten Prüfungen verkürzt werden soll, indem sich also die inländische Behörde
spiegelbildlich zum Verfahren der gegenseitigen Anerkennung nach § 25b AMG die
bereits vorliegenden Prüfergebnisse im Nachzulassungsverfahren zunutze machen
kann. Da der Gesetzgeber von dem Antragsteller auch im Verfahren nach § 105
Abs. 4c AMG die Vorlage aller Unterlagen verlangt und die umfassende materielle
Prüfmöglichkeit der zuständigen Behörde bewusst zugelassen hat,

37

vgl. BT-Drucksache 14/2292, Seiten 8 und 9,

38

ging er davon aus, dass der sich aus § 105 Abs. 4c AMG ergebende Anspruch
im Nachzulassungsverfahren und - zur Erreichung des gewünschten
Vereinfachungs- und Beschleunigungseffekts - zumindest vor dem Ablauf der
Mängelbeseitigungsfrist geltend zu machen ist. Ist - wie hier - ein
Mängelbeseitigungsverfahren bereits durchgeführt worden, kann der Antrag nach
§ 105 Abs. 4c AMG zu keiner Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens
mehr führen. Die Klägerin ist daher darauf verwiesen, gegebenenfalls nach § 25b
Abs. 1 AMG ein Verfahren der gegenseitigen Anerkennung einzuleiten, was ihr durch
die Ablehnung des Nachzulassungsantrages und die hier erfolgte Bezugnahme auf
§ 105 Abs. 4c AMG nicht verwehrt ist.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 und 2
ZPO.
Die Berufung war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zuzulassen,
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO.