Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-19, Aktenzeichen 4 L 974/04
ECLI:DE:VGAC:2004:1019.4L974.04.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 10.000,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der am 18. Oktober 2004 wörtlich gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, in der Sitzung der Gemeindevertretung der
Gemeinde T. am 21. Oktober 2004 um 18.00 Uhr im
großen Sitzungssaal des Rathauses U. keine Wahlen zum
Stellvertreter des Bürgermeisters, keine Wahl der
Ausschussmitglieder und der Ausschussvorsitzenden, keine
Wahl der Ortsvorsteher und keine Wahl der Mitglieder der
Organe von Verbänden sowie der sonstigen Gremien
durchzuführen,

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ist unbegründet.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung
zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile nötig erscheint. Der betreffende Antragsteller muss glaubhaft machen,
dass ihm ein entsprechender Abwehranspruch zusteht (Anordnungsanspruch) und
dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren
für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre
(Anordnungsgrund), § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO.

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Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

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Der Antragsteller hat die tatsächlichen Voraussetzungen eines
Anordnungsanspruches nicht glaubhaft gemacht.

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Der Antrag ist bereits gegen das falsche kommunale Organ gerichtet. Dem
Antragsgegner steht nach Festsetzung der Tagesordnung und Ladung der
Ratsmitglieder jedenfalls nach Ablauf der einwöchigen Ladungsfrist keine Kompetenz
mehr zu, eigenständig Punkte von der Tagesordnung abzusetzen. Vielmehr hat
hierüber der Rat in seiner Sitzung am 21. Oktober 2004 in eigener Verantwortung zu
entscheiden.

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Unabhängig davon, wer Anspruchsverpflichteter sein könnte, steht dem
Antragsteller ein Anspruch auf Verhinderung der Wahlen am 21. Oktober 2004 nicht
zu. Der bisherige Bürgermeister ist nach § 47 Absatz 1 Sätze 1 und 2 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) verpflichtet, den Rat
zu einer konstituierenden Sitzung einzuberufen, die innerhalb von vier Wochen nach
der Kommunalwahl stattfinden muss. Aufgrund des Termins für die Wahlen zum Rat
der Gemeinde T. am 26. September 2004 hat die konstituierende Sitzung
demzufolge bis spätestens 24. Oktober 2004 stattzufinden. Eine Verschiebung der
Sitzung als solche auf einen Zeitpunkt nach Ende der nordrhein-westfälischen
Herbstferien am 31. Oktober 2004 wäre demzufolge unzulässig.

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Ob eine Verschiebung der Wahlen, zu deren Durchführung der Rat zumindest
teilweise verpflichtet ist, über den Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung hinaus
zulässig wäre, lässt die Kammer offen. Jedenfalls steht dem Antragsteller kein
derartiger Anspruch zu, da die Verhinderung einzelner Ratsmitglieder keinen
Anspruch auf Vertagung von Ratsentscheidungen begründet. Das
Kommunalverfassungsrecht sieht in § 49 GO NW als alleinige Folge der
Abwesenheit von Ratsmitgliedern vor, dass gegebenenfalls bei Abwesenheit von
zumindest der Hälfte der gesetzlichen Mitglieder des Rates auf entsprechenden
Antrag hin die Beschlussunfähigkeit des Rates festzustellen wäre. Weitergehende
Konsequenzen sieht das Gesetz für die Abwesenheit von Ratsmitgliedern nicht vor.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Absatz 1, 53 Absatz 3 Nr. 1
Gerichtskostengesetz in Übereinstimmung mit Ziffer 22.7 des Streitwertkatalogs für
die Verwaltungsgerichtsbarkeit.