Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2002-10-31, Aktenzeichen 10 W 76/02
ECLI:DE:OLGD:2002:1031.10W76.02.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Die gemäß § 14 Abs. 3 S. 2 KostO aufgrund der Zulassung durch
das Landgericht zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache
keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts als
Beschwerdegericht beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts.

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I. Zu Recht hat das Landgericht die Gebührenbefreiung für die
Eintragung der Erben des im Grundbuch eingetragenen
Grundstückseigentümers nicht auf die gleichzeitig gemäß § 52 GBO
von Amts wegen erfolgte Eintragung der Testamentsvollstreckung
erstreckt. Die Eintragung der Testamentsvollstreckung ist nach § 65
Abs. 1 KostO auch dann gebührenpflichtig, wenn der Vermerk im
Zusammenhang mit einer nach § 60 Abs. 4 KostO gebührenfreien
Maßnahme erfolgt.

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1. Dies folgt zum einen aus dem Wortlaut und der Systematik der
gesetzlichen Regelungen.

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Der Gesetzgeber hat den Gebührenanfall bei Eintragung einer
Verfügungsbeschränkung in § 65 Abs. 1 KostO gesondert geregelt.
Danach tritt die Gebühr des § 65 Abs. 1 KostO selbständig neben die
in § 60 Abs. 1 bis 3 KostO geregelten Gebühren. Für die Ausdehnung
der Gebührenfreiheit des § 60 Abs. 4 KostO auf die in § 65 KostO
geregelten Gebühren ist kein Raum. Der Senat hält insoweit an
seiner Rechtsprechung fest, wonach es an einer
ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke fehlt. Nicht ersichtlich ist,
dass der Gesetzgeber hier unbewusst eine Regelungslücke belassen
hätte. Er hat die Kostenordnung nach der Einfügung des § 60 Abs. 4
mehrfach novelliert, ohne die Voraussetzungen der § 60 Abs. 4, § 65
KostO anzutasten, obwohl ihm die unterschiedlichen Auffassungen der
Praxis nicht verborgen geblieben sein konnten (vgl. Senat Rpfleger
1988, 142 f; JurBüro 1973, 55; OLG Oldenburg Rpfleger 1988, 20 f;
OLG Zweibrücken Rpfleger 1989, 150; Hartmann, Kostengesetze, 31.
Aufl., § 65 Rn. 1; Korinthenberg-Lappe, Kostenordnung, 14. Aufl., §
60 Rn. 62).

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2. Eine weitergehende Erstreckung der Gebührenfreiheit kann auch
nicht mit dem Sinn und Zweck der Gebührenfreiheit nach § 60 Abs. 4
KostO gerechtfertigt werden.

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Der Gesetzgeber wollte mit dieser Gebührenvorschrift einen
Anreiz dafür bieten, die durch einen Erbfall erforderlich gewordene
Berichtigung des Grundbuches, an der ein öffentlichen Interesse
besteht, zeitnah herbeizuführen. Der gesetzgeberische Wille
erschöpft sich in der Regelung, dass die Gebühr für die Eintragung
der Erben unter den Voraussetzungen des § 60 Abs. 4 KostO gänzlich
entfällt. Der hierdurch geschaffene Anreiz zur Veranlassung der
Grundbuchberichtigung wird nicht dadurch entwertet, dass die
Kostenbefreiung sich nicht auch auf die gesamten durch einen
Erbfall ausgelösten und mit der Grundbuchberichtigung verbundenen
Eintragungen erstreckt (anders wohl: OLG Hamm Rpfleger 1992, 291;
OLG Köln Rpfleger 1992, 540). Es kann nicht darauf ankommen, ob die
Annahme der Erben enttäuscht wird, für die durch den Erbfall
veranlassten Eintragungen überhaupt keine Gebühren zahlen zu müssen
(anders: BayOLG Rpfleger 1973, 262, 263). Die Erwartung, von der
Kostenbefreiung für die Erbeneintragung seien auch weitergehende,
von Amts wegen zu veranlassende und gebührenpflichtige Eintragungen
erfasst, entbehrt einer schutzwürdigen Grundlage.

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II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 14 Abs. 7 KostO.