Verwaltungsgericht Hamburg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-02-02, Aktenzeichen 2 AE 686/17

Tenor

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag vom 12. Januar 2017, die aufschiebende Wirkung der Klage, 2 A 685/17, gegen die Abschiebungsandrohung der Antragsgegnerin im Bescheid vom 2. Januar 2017 anzuordnen, wird abgelehnt.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Gründe

I.

1

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird nach dem verfolgten Rechtsschutzziel gemäß §§ 88, 121 Abs. 1 VwGO dahingehend ausgelegt, dass der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, 2 A 685/17, begehrt, soweit sie sich als Anfechtungsklage gegen die im Bescheid vom 2. Januar 2017 unter Ziffer 3 enthaltene Androhung der Abschiebung mit der Zielstaatsbestimmung Marokko richtet. Diese Auslegung entspricht dem im vorläufigen Rechtsschutz erkennbar verfolgten Ziel, vorläufig nicht abgeschoben zu werden. Ein auch auf den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz und nicht nur auf die Klage bezogener Prozesskostenhilfeantrag wird der Klageschrift entnommen, in welcher der Prozessbevollmächtigte sich für den „Kläger und Antragsteller“ legitimiert und eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigefügt hat.

II.

2

Die Ablehnung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO. Nach dem verfassungsrechtlichen Maßstab der Rechtsschutzgleichheit (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 20.6.2016, 2 BvR 748/13, juris Rn. 12; Kammerbeschl. v. 4.5.2015, 1 BvR 2096/13, juris Rn. 14; Kammerbeschl. v. 19.7.2010, 1 BvR 1873/09, juris Rn. 10 f.) hat ein Rechtsschutzgesuch dann keine für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die sich stellende Rechtsfrage angesichts der gesetzlichen Regelung und im Hinblick auf Auslegungshilfen, die von bereits vorliegender Rechtsprechung bereitgestellt werden, ohne Schwierigkeiten zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden beantwortet werden kann. Dies ist hier gemäß den nachstehenden Ausführungen (s.u. III.) der Fall.

III.

3

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die aufgrund § 75 Abs. 1 AsylG sofort vollziehbare Abschiebungsandrohung ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, aber nicht begründet. Die gebotene Abwägung fällt zulasten des Antragstellers aus.

4

Abzuwägen sind das öffentliche Interesses an der sofortigen Vollziehung der Abschiebungsandrohung und das private Interesse des Antragstellers, dass ihm das vorläufige Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung über ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nicht zu Unrecht entzogen wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 19.6.1990, 2 BvR 369/90, InfAuslR 1991, 81, juris Rn. 20). Der Maßstab der Abwägung kann dabei nicht unmittelbar § 36 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. §§ 34 Abs. 1, 36 Abs. 1 AsylG entnommen werden, wonach im Fall einer offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrags die Abschiebungsandrohung nur bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts einschließlich des Offensichtlichkeitsurteils ausgesetzt werden darf (dazu vgl. BVerfG, Urt. v. 14.5.1996, 2 BvR 1516/93, BVerfGE 94, 166, juris Rn. 88, 99). Denn wegen der Rücknahme des Asylantrags vor der behördlichen Entscheidung hat die Antragsgegnerin den Asylantrag und seine etwaige offensichtliche Unbegründetheit nicht entschieden, sondern das Asylverfahren unter Ziffer 1 des Bescheids eingestellt. Jedoch ist der Maßstab der Abwägung dadurch vorgeprägt, dass wegen der gesetzlich bestimmten sofortigen Vollziehbarkeit ein überwiegendes besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung grundsätzlich bereits dann anzunehmen ist, wenn nach dem Erkenntnisstand des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes die behördliche Entscheidung rechtmäßig und deshalb an ihrer Vollziehung ein allgemeines Interesse besteht.

5

Nach diesem Maßstab besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung. Die Abschiebungsandrohung ist nach dem Erkenntnisstand des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes rechtmäßig. Im Einzelnen:

6

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG sind erfüllt. Nach dieser Vorschrift erlässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine schriftliche Abschiebungsandrohung nach §§ 59, 60 Abs. 10 AufenthG, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird, dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, dem Ausländer kein subsidiärer Schutz gewährt wird, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausnahmsweise zulässig ist und der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt.

7

Der Antragsteller wird nach Rücknahme seines Asylantrags i.S.d. § 13 Abs. 1 AsylG weder als Asylberechtigter anerkannt noch wird ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt oder subsidiärer Schutz gewährt.

8

Aus § 60 Abs. 5 AufenthG ergibt sich auch unter Anwendung des Art. 3 EMRK zu entnehmenden Verbots der Folter, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung nicht, dass die Abschiebung unzulässig wäre. Nur in besonderen Ausnahmefällen können auf dieser Rechtsgrundlage humanitäre Gründe zwingend gegen eine Aufenthaltsbeendigung sprechen (BVerwG, Urt. v. 31.1.2013, 10 C 15/12, BVerwGE 146, 12, juris Rn. 23 m.N. zur Rspr. des EGMR). Ein solcher Ausnahmefall ist nicht anzunehmen. Soweit der Antragsteller sich allgemein auf seine „soziale Situation als obdachloses Kind“ bezieht, ist diese Situation jedenfalls deshalb überwunden, weil der 18 Jahre alte Antragsteller nicht länger Kind ist. Im Allgemeinen liegen ausgehend vom aktuellen Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage im Königreich Marokko (Stand: Dezember 2015) (v. 25.1.2016, S. 21 ff.) keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Rückkehrer nach Marokko einer extremen Gefahr ausgesetzt wären.

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Ebenso wenig besteht für den Antragsteller nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bei Rückkehr in sein Heimatland eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit. Aus gesundheitlichen Gründen liegt eine solche Gefahr gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Dieser Fall ist nicht gegeben. Soweit der Antragsteller sich auf die „resultierenden psychischen Probleme“ bezieht, fehlt es an einem substantiierten Vortrag für eine behandlungsbedürftige Krankheit. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Attests vom 2 November 2016 der Ärztin Dr. med. A., die am B. tätig ist. In dem Attest ist über den Antragsteller ausgeführt:

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„Durch die in seiner Kindheit im Heim und auf der Straße erlebte Vernachlässigung und Misshandlung ('man wird im Heim behandelt wie Dreck') leidet [der Antragsteller] unter einer posttraumatischen Belastungsstörung und immer wieder reaktiven depressiven Episoden. In die Praxis kam [der Antragsteller] bisher zweimal mit klaren Zeichen einer mittelschweren reaktiven Depression. Dabei handelte es sich einmal Anfang des Jahres um eine Reaktion auf die verallgemeinernde Verunglimpfung 'alle Nordafrikaner' nach den Übergriffen am Silvesterabend in Köln. Beim zweiten Anlass kam es nach einem Klassenwechsel zu Mobbing und Ausgrenzung. In seinem bisher von Ablehnung geprägten Leben führten diese Anlässe jeweils zu flachbackartigen Erinnerungen an seine Kindheit und zu deutlichen psychosomatischen Beschwerden. [Der Antragsteller] litt unter massiven Schlafstörungen, Atemnot, Bauchschmerzen und dem Gefühl, dass sein Hals wie zugeschnürt sei. Es kam sogar zu Suizidgedanken. [Der Antragsteller] musste einige Zeit ein Antidepressivum mit hoher schlafanstoßender Wirkung einnehmen (Mirtazapin) und immer wieder, bis er zurück in seine alte Klasse wechseln konnte, von der Schule befreit werden.“

11

Im Hinblick auf die behauptete posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) ist das Attest nach dem Maßstab der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 11.9.2007, 10 C 8/07, BVerwGE 129, 251, juris Rn. 15; Beschl. v. 26.7.2012, 10 B 21/12, juris Rn. 7), der sich das erkennende Gericht anschließt, ungeeignet, eine Ermittlungspflicht des Gerichts auszulösen. Nach dieser Rechtsprechung gehört zur erforderlichen Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrag, der das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung betrifft, angesichts der Unschärfen des Krankheitsbildes sowie seiner vielfältigen Symptome regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests; aus diesem muss sich nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt; dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden; des Weiteren sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben. Das vorgelegte Attest erfüllt diese Voraussetzungen nicht: Es ist bereits nicht von einem Facharzt für Psychiatrie ausgestellt. Eine Behandlungsbedürftigkeit ist nicht ersichtlich. Ferner ist ein Trauma, d.h. ein zu einer Schädigung führendes Ereignis, dem eine posttraumatische Belastungsstörung nachfolgen könnte, nicht nachvollziehbar vorgetragen. Der Antragsteller hat in seiner persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 31. Oktober 2016 behauptet, er habe seine Eltern nie kennen gelernt und sei im Alter von drei oder vier Jahren in ein Jugendheim gekommen. Im Alter von zwölf Jahren sei er aus dem Jugendheim in C., Stadtteil D., „weggelaufen“. Im Alter von sechzehn Jahren habe er die Schule E. mit der 10. Klasse abgeschlossen. Bereits der geordnete Schulbesuch ist ausgehend von einem „Weglaufen“ im Alter von zwölf Jahren nicht nachvollziehbar. Der Antragsteller hat auf Nachfrage des Bundesamts unsubstantiiert und nicht glaubhaft geantwortet, er könne die Umgebung der Schule nicht näher beschreiben, die ehrenamtliche Organisation, die ihn aufgenommen habe, könne er nicht benennen. Er habe vergessen, wie die Familie heiße, die ihm geholfen habe. In Marokko gebe es keine Zukunft für ihn.

12

Im Hinblick auf die behauptete mittelschwere Depression ist das vorgelegte Attest ebenso unzureichend. Die Vorgaben des § 60a Abs. 2c Sätze 2 und 3 AufenthG finden nicht nur bei der Beurteilung eines inländischen Abschiebungshindernisses, insbesondere einer Reiseunfähigkeit, sondern auch im Rahmen der Prüfung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses Anwendung (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 23.9.2016, 1 Bs 100/16, n.v., Beschl. v. 7.12.2016, 4 Bs 225/16, n.v.; VG Hamburg, Urt. v. 23.5.2016, 4 A 6781/15, n.v.; Urt. v. 5.1.2017, 9 A 3135/15, n.v.; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 10.5. 2016, 6a K 3120/15.A, juris Rn. 27; VG Augsburg, Beschl. v. 6.6.2016, Au 6 S 16.30662, juris Rn. 26; VG Gera, Urt. v. 24.8.2016, 2 K 20436/16 Ge, juris). Nach diesen Vorschriften ist eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft zu machen und soll die ärztliche Bescheinigung insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. Nach diesem Maßstab ist das vorgelegte Attest ungenügend. In dem Attest wird für die Diagnose der „depressiven Episoden“, die in der Vergangenheit „immer wieder“ aufgetreten seien, an „flashbackartige Erinnerungen“ angeknüpft und damit keine gegenüber der Diagnose der posttraumatischen Belastungsstörung eigenständige Grundlage genannt. Da diese Diagnose, wie vorstehend ausgeführt, unbelegt ist, gilt dies auch für jene Diagnose. Eine gegenwärtige und behandlungsbedürftige Erkrankung an einer depressiven Episode ist bereits nicht behauptet.

13

Einen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG besitzt der Antragsteller nicht.

14

Die Bezeichnung Marokkos als Staat, in den abgeschoben werden soll, entspricht § 59 Abs. 2 AufenthG. Die in der Aufforderung zur Ausreise benannte Ausreisefrist von zwei Wochen entspricht § 38 Abs. 2 AsylG, da der Antragsteller den Asylantrag vor Entscheidung des Bundesamts zurückgenommen hat.

15

Dem Erfordernis nach Art. 11 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. Nr. L 348 v. 24.12.2008, S. 98; vgl. EuGH, Urt. v. 19.9.2013, C-297/12, NJW 2014, 527, juris Rn. 34), im Zusammenhang mit der Rückkehrentscheidung in Anbetracht der jeweiligen Umstände des Einzelfalls eine behördliche Entscheidung über die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots zu treffen, ist bereits unter Ziffer 4 des Bescheids nach § 11 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 75 Nr. 12 AufenthG Genüge getan. Die Rechtmäßigkeit der angedrohten Abschiebung hängt nicht davon ab, ob die Befristungsentscheidung rechtmäßig oder bestandskräftig ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.3.2014, OVG 12 S 113/13, juris Rn. 22; VGH Mannheim, Beschl. v. 19.12.2012, 11 S 2303/12, ESVGH 63, 159, juris Rn. 11).

IV.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 83b AsylG, § 154 Abs. 1 VwGO.