Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-01-30, Aktenzeichen 25 WF 5/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0130.25WF5.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist unzulässig.

3

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind Entscheidungen
über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. §
769 ZPO in entsprechender Anwendung des § 707 Abs. 2 S. 2 ZPO
unanfechtbar. Zwar ist in bestimmten Fällen eine sofortige
Beschwerde als sogen. Ausnahmebeschwerde zulässig, falls nämlich
der Erstrichter die Grenzen des Ermessensspielraums verkannt oder
eine sonst greifbar gesetzwidrige Entscheidung getroffen hat. Ein
solcher Ausnahmefall liegt hier jedoch nicht vor. Dabei kann
dahinstehen, ob die Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen
Gehörs generell, nie oder abhängig vom konkreten Fall eine solche
Ausnahme rechtfertigt (vgl. hierzu Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., §
769 Rn 13, MünchKommZPO/Karsten Schmidt, ZPO, 2. Aufl., § 769 Rn
33, jeweils mit weiteren Nachweisen).

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Das Amtsgericht sah sich zur Entscheidung über den Antrag auf
einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung vor einer
Stellungnahme der Beklagten veranlasst, weil der an sie
übermittelte Antrag des Klägers von der Post zurückgesandt worden
war, wobei das Amtsgericht vermutete, die Partei habe die Annahme
des Schreibens verweigert. Im Hinblick hierauf ist die Entscheidung
über den Antrag vor Ablauf der sodann erneut gesetzten
Stellungnahmefrist jedenfalls nicht völlig sachfremd. Davon
unabhängig rechtfertigt eine etwaige Verletzung des Rechts auf
rechtliches Gehör hier die Ausnahmebeschwerde aber deshalb nicht,
weil Entscheidungen gem. § 769 ZPO jederzeit abgeändert werden
können. Ein etwaiger Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches
Gehör konnte und kann daher durch einen Antrag der Beklagten auf
Überprüfung der Entscheidung und Abänderung in Ihrem Sinne geheilt
werden. Der Einlegung einer sofortigen (Ausnahme-)Beschwerde zur
Beseitigung des etwaigen Verfahrensfehlers bedarf es daher in einem
Fall wie dem vorliegenden nicht.

5

Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass in
dem Beschwerdevorbringen der Beklagten zugleich auch ein Antrag auf
Überprüfung und Abänderung der getroffenen Einstellungsentscheidung
zu sehen ist, über den das Amtsgericht in eigener Zuständigkeit zu
befinden haben wird. Vorsorglich weist der Senat zudem darauf hin,
dass nach der von ihm geteilten Rechtsauffassung - stattgebende wie
ablehnende - Einstellungsbeschlüsse in Unterhaltssachen begründet
werden müssen (vgl. Senat InVo 1998, 298; OLG Köln [14. Senat] MDR
2000, 414; OLG Karlsruhe InVo 1998, 296 = JurBüro 1998, 493).

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Streitwert: 2.000 DM