Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-05, Aktenzeichen 10 K 4273/03
ECLI:DE:VGGE:2007:0905.10K4273.03.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für
erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin hat die Errichtung eines SB-Marktes auf dem an der
C. Straße in E. gelegenen Grundstück Gemarkung C1. ,
Flur 2, Flurstück 910 begehrt. Dieses Grundstück lag ursprünglich im
Geltungsbereich des die vormalige Baustufenordnung ersetzenden
Bebauungsplans Mg 111 der Stadt E. , der von der Landesbaubehörde
Ruhr im Jahre 1971 genehmigt wurde, ohne dass insoweit der - seinerzeit als
unwirksam angesehene - Flächennutzungsplan zuvor geändert worden war.
Dieser Bebauungsplan hat nach Maßgabe der BauNVO 1968 hinsichtlich der
Art der baulichen Nutzung für das genannte Grundstück zum Teil ein
Gewerbegebiet, zum Teil ein Kerngebiet und für die hieran westlich
angrenzenden mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke ein Kerngebiet
festgesetzt. Für die Grundstücke auf der gegenüber liegenden Seite der
C. Straße gilt nach dem Bebauungsplan Mg 114 der Stadt E.
hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung die Festsetzung „Allgemeines
Wohngebiet".

3

Mit Antrag vom 19. November 2002 - eingegangen beim Beklagten am
25. November 2002 - begehrte die Klägerin die Erteilung eines
Bauvorbescheides für die

4

Errichtung eines SB-Marktes auf dem oben genannten seinerzeit im
Eigentum der W. X. Aktiengesellschaft in C2. stehenden
Grundstück. Beabsichtigt war die Errichtung eines Einzelhandelsgeschäfts mit
Waren aller Art einschließlich Lebensmitteln und frei verkäuflichen
Arzneimitteln auf einer Verkaufsfläche von 699 qm und Nebenflächen von 350
qm, wobei dieser Supermarkt ganz überwiegend innerhalb des festgesetzten
Kerngebiets realisiert werden sollte. Ausweislich des zugehörigen
Erläuterungsberichts sollte der Betrieb des bestehenden ALDI-Marktes am
bisherigen Standort C. Straße 142 aufgegeben und auf das
Antragsgrundstück verlagert werden. Zu diesem neuen Supermarkt sollte eine
Stellplatzanlage mit 97 Stellplätzen gehören, welche nach Westen hin einen
Abstand von 3 m zum benachbarten Grundstück Gemarkung C1. ,
Flur 2, Flurstück 909 und von 9 m zum dortigen Wohnhaus C.
Straße 164 aufweisen sollte. Es sollten täglich 1-3 Anlieferungen in der Zeit
von 6.00 -22.00 Uhr erfolgen. Ausweislich des Projektplans sollte innerhalb
des Streifens von 3 m eine Schallschutzwand errichtet werden, die nicht
näher konkretisiert wurde. Von der Bebauung im allgemeinen Wohngebiet auf
der gegenüber liegenden Seite an der C. Straße waren die
vorgesehenen Ein- und Ausfahrten zur Stellplatzanlage ca. 16 m und der
nächste Stellplatz 24 m entfernt. In dem Vorbescheidsantrag - in welchem
sich die Klägerin selbst als Grundstückseigentümerin bezeichnete - wurde
angefragt, ob die Bebauung entsprechend der beigefügten Planung auf dem
Antragsgrundstück planungsrechtlich und dem Grunde nach möglich sei.

5

Am 17. Dezember 2002 kaufte die Klägerin das oben genannte
Grundstück. Hierbei enthielt dieser Kaufvertrag ein Rücktrittsrecht für den Fall,
dass bis zum 10. Dezember 2003 - verlängert bis zum 30. Juni 2004 - keine
Baugenehmigung für die Errichtung eines SB-Marktes erteilt werden
sollte.

6

In der internen Projektkonferenz des Beklagten am 8. Januar 2003 wurde
das Vorhaben der Klägerin als planungsrechtlich zulässig gewertet. Da der
Beklagte schädliche Auswirkungen auf die Nahversorgungsstrukturen des
Westerfilder Zentrums befürchtete, beabsichtigte der Beklagte die Änderung
des bzw. die Neuaufstellung eines Bebauungsplanes.

7

Am 6. März 2003 beschloss der Rat der Stadt E. , den
Bebauungsplan Mg 157 aufzustellen und die Bürger an der Bauleitplanung zu
beteiligen. Gleichzeitig wurde für einen Teilbereich dieses Plangebietes - zu
dem u.a. das Antragsgrundstück gehörte - eine Veränderungssperre als
Satzung beschlossen. Ausweislich der Planvorlage sollte die bisherige
Kerngebietsfestsetzung aufgehoben werden, weil dieser Standort kein
typischer Kerngebietsstandort sei. Gleichzeitig sollte der Ortskern von
Westerfilde gestärkt werden. Ziel der Neufassung sei neben der
Bestandssicherung die Arrondierung der vorhandenen Nutzungen und die
Förderung der Neuansiedlung gewerblicher und gemischter Nutzungen. Die
Veränderungssperre sei erforderlich, um zu verhindern, dass der Bestand der
Einzelhandelsunternehmen vergrößert werde. Am 21. März 2003 wurden die
Satzung über eine Veränderungssperre vom 11. März 2003 und der
Aufstellungsbeschluss öffentlich bekannt gemacht.

8

Mit Bescheid vom 10. April 2003 lehnte der Beklagte den Antrag der
Klägerin auf die Erteilung eines Vorbescheides ab. Zur Begründung führte der
Beklagte aus, dass dem Bauvorhaben die u.a. für das Antragsgrundstück
geltende Veränderungssperre entgegen stehe. Eine Ausnahme von der
Veränderungssperre käme nicht in Betracht, da die vorgenannte
Baumaßnahme den Zielsetzungen der Änderung des Bebauungsplanes
widerspreche.

9

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 8. Mai 2003 Widerspruch
ein. Zur Begründung führte die Klägerin aus, dass der Bescheid rechtswidrig
sei, weil der Beklagte in dem Zeitpunkt, in dem er über die Voranfrage hätte
entscheiden müssen, und zwar spätestens Ende Februar 2003, hätte
feststellen müssen, dass das Vorhaben planungsrechtlich zulässig sei, weil es
den Festsetzungen des Bebauungsplanes Mg 111 entspreche. Der Bescheid
sei überdies rechtswidrig, weil die Begründung unzureichend sei. Hiernach sei
ungewiss, ob der Veränderungssperre eine sicherungsfähige und
sicherungsbedürftige Bauleitplanung zugrunde liege, da in dem Bescheid
keine Aussagen über die bauplanerischen Vorstellungen der Stadt E. ,
die mit Veränderungssperre geschützt werden sollen, getroffen worden seien.
Auch für die Ablehnung der Ausnahme fehle es an einer hinreichenden
Begründung.

10

Der Beklagte half dem Widerspruch nicht ab und legte diesen der
Bezirksregierung B. vor.

11

Am 28. August 2003 hat die Klägerin Klage mit dem ursprünglichen
Begehren der Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheides für die Errichtung
des Supermarktes auf dem Antragsgrundstück erhoben.

12

Am 13. Mai 2004 ist die Klägerin wegen des fehlenden positiven
Bauvorbescheides vom Grundstückskaufvertrag zurückgetreten.

13

Am 3. Februar 2005 hat der Rat der Stadt E. beschlossen, die
Veränderungssperre um ein Jahr bis zum 21. März 2006 zu verlängern, am
16. Februar 2006 hat der Rat der Stadt E. beschlossen, die
Veränderungssperre um ein weiteres Jahr bis zum 21. März 2007 zu
verlängern. Am 14. Dezember 2006 hat der Rat der Stadt E. den
Bebauungsplan Mg 157 - in dem u.a. für das Antragsgrundstück ein
allgemeines Wohngebiet festgesetzt worden ist - als Satzung und die insoweit
erforderliche 3. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Am 15.
Dezember 2006 hat die Stadt E. das Antragsgrundstück von der
bisherigen Eigentümerin erworben. Die in diesem Vertrag bewilligte
Auflassungsvormerkung ist am 5. Februar 2007 in das Grundbuch der Stadt
E. eingetragen worden. Am 9. Februar 2007 ist der Satzungsbeschluss
und die 3. Änderung des Flächennutzungsplans - die von der
Bezirksregierung B. mit Verfügung vom 11. Januar 2007 genehmigt
worden ist - öffentlich bekannt gemacht worden. Seit dem 28. März 2007 ist
die Stadt E. im Grundbuch von E. als Eigentümerin des
Antragsgrundstücks eingetragen.

14

Zur Begründung der auf Feststellungsanträge umgestellen Klage trägt die
Klägerin vor, dass sie ein Interesse daran habe, dass festgestellt werde, dass
sie einen Anspruch auf die Erteilung des begehrten Bauvorbescheides gehabt
habe, da sie beabsichtige, den Beklagten wegen der rechtswidrigen
Nichterteilung des Bauvorbescheides auf Schadensersatz in Anspruch zu
nehmen. Die Grundstückseigentümerin sei auch nach der Rückabwicklung
des Kaufvertrages bereit gewesen, das Grundstück an die Klägerin zu
veräußern, was auch dann geschehen wäre, wenn der Beklagte es nicht
schuldhaft unterlassen hätte, ihr den begehrten Vorbescheid zu erteilen. Die
Klägerin habe einen Anspruch auf die Erteilung des Bauvorbescheides
gehabt, da ihr eine Ausnahme von der Veränderungssperre hätte erteilt
werden müssen. Das Bauvorhaben habe der städtebaulichen Planung nicht
widersprochen, da mit dem Bauvorhaben kein zusätzlicher Einzelhandel
geschaffen, sondern nur ein SB-Markt

15

verlagert werden sollte. Im weiteren sei die Satzung zur
Veränderungssperre auch unwirksam gewesen, weil der Bebauungsplan Mg
157, dessen Festsetzungen gesichert werden sollten, vor dem Eintritt des
erledigenden Ereignisses bereits an Mängeln gelitten habe , die es
ausgeschlossen hätten, dass er jemals Wirksamkeit hätte erlangen können.
Mehrere Festsetzungen des Bebauungsplanes seien unbestimmt, für andere
fehle die städtebauliche Rechtfertigung, teilweise sei der zulässige
Planungsrahmen überschritten und schließlich sei auch gegen das
Abwägungsgebot verstoßen worden. Überdies sei auch die 2. Verlängerung
der Veränderungssperre unzulässigerweise erfolgt, da es an den
erforderlichen besonderen Umständen für eine Veränderungssperre von mehr
als drei Jahren gefehlt habe. Die Stadt E. habe die Verzögerungen bei
der Aufstellung des Bebauungsplans selbst verursacht, da in der Zeit von
März 2003 bis November 2003 und von Juli 2004 bis Mai 2005 sowie von
November 2005 bis März 2006 keine Aktivitäten ersichtlich seien, die auch
nur annähernd einen derartig großen Zeitraum benötigt hätten. Der Beklagte
sei im übrigen schon vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre
verpflichtet gewesen, die Bauvoranfrage positiv zu bescheiden. Der
Vorbescheidsantrag zu dem Vorhaben, welches den Festsetzungen des
bisherigen Bebauungsplanes Mg 111 entsprochen habe, hätte innerhalb von
3 Monaten, spätestens aber ab dem 1. März 2003 beschieden werden
müssen.

16

Hinsichtlich des ursprünglichen Verpflichtungsantrages haben die
Beteiligten den Rechtsstreit inzwischen übereinstimmend für erledigt erklärt.

17

Die Klägerin beantragt nunmehr,

18

1. festzustellen, dass der Beklagte bis zum Abschluss des Kaufvertrages
am 15. Dezember 2006 verpflichtet war, der Klägerin einen
bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheid entsprechend ihrem Antrag vom 19.
November 2002 für die Errichtung eines SB-Marktes auf dem Grundstück
Gemarkung C1. , Flur 2, Flurstück 910 zu erteilen,

19

2. festzustellen, dass der Beklagte bis zum Inkrafttreten der
Veränderungssperre-Satzung vom 11. März 2003 am 21. März 2003
verpflichtet war, in der Zeit vom 1. März 2003 bis zum 20. März 2003 die
genannte Voranfrage der Klägerin vom 19. November 2002
bauplanungsrechtlich positiv zu bescheiden.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Der Beklagte trägt vor, dass wegen des fehlenden Grundstückseigentums
fraglich sei, ob für die Klage überhaupt ein Rechtsschutzinteresse bestanden
habe. Im weiteren sei fraglich, ob die von der Klägerin eingereichten
Unterlagen zur Bescheidung der Bauvoranfrage ausreichend gewesen seien.
Angesichts der angrenzenden Wohnbebauung, der hohen Stellplatzzahl und
der geplanten drei Anlieferungen täglich dürfte einiges für die Erforderlichkeit
einer Immissionsprognose spreche, die von der Klägerin nicht eingereicht
worden sei. Für die 2. Verlängerung der Veränderungssperre hätten auch
besondere Umstände vorgelegen, da die Kontamination des Planbereichs mit
Schadstoffen einerseits besondere Nutzungsbeschränkungen verlangt hätte,
andererseits aber die hohen Sanierungskosten eine intensive Überplanung
erfordert hätten. Des weiteren seien die Immissionsprobleme und der
Denkmalschutz besondere Umstände gewesen, die eine zweite Verlängerung
der Veränderungssperre gerechtfertigt hätten.

23

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge, Pläne und
Aufstellungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender
Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

26

Im übrigen ist die Klage - deren Änderung gemäß § 91 VwGO schon
deshalb zulässig ist, weil der Beklagte wegen seiner widerspruchslosen
Einlassung auf die geänderte Klage in der mündlichen Verhandlung
konkludent in diese eingewilligt hat - unbegründet.

27

Der Antrag zu 1. - bei dem es sich um einen
Fortsetzungsfeststellungsantrag handelt, der im Hinblick auf die Rechtslage
im Zeitpunkt des im Klageverfahren

28

eingetretenen erledigenden Ereignisses gestellt wird, für den § 113 Abs. 1
Satz 4 VwGO entsprechend anzuwenden ist - ist zulässig, da die insoweit
erforderlichen Voraussetzungen vorliegen.

29

Die ursprüngliche Verpflichtungsklage war zulässig. Es ist auch nach
Rechtshängigkeit ein erledigendes Ereignis eingetreten.

30

Ein Klagebegehren erledigt sich, wenn die Klage nachträglich aus dem
Kläger nicht zurechenbaren Gründen unzulässig oder unbegründet wird, wenn
also das Rechtsschutzziel aus Gründen, die nicht in der Einflusssphäre des
Klägers liegen, in dem Prozessverfahren nicht mehr zu erlangen ist, weil es
entweder bereits außerhalb des Prozesses erreicht wurde oder überhaupt
nicht mehr erreicht werden kann,

31

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Juni 2000 -10 A 696/96-.

32

Hier ist Erledigung dadurch eingetreten, dass die Klage mit dem
ursprünglichen Hauptantrag unzulässig geworden ist, weil die Klägerin
aufgrund der Veräußerung des Grundstücks an die Stadt E. durch die
Grundstückseigentümerin den begehrten Bauvorbescheid nicht mehr hätte
ausnutzen können. In Anbetracht dessen, dass die Klägerin nicht selbst
Grundstückseigentümerin war, hätte sie einen Bauvorbescheid nach der
Rückabwicklung des mit ihr geschlossenen Kaufvertrages nur ausnutzen
können, wenn die bisherige Eigentümerin das Grundstück an sie veräußert
hätte - wozu diese auch zunächst grundsätzlich bereit war. Ein solcher
Grundstückserwerb durch die Klägerin oder auch nur die Einräumung eines
Rechts zur Bebauung kam aber nach dem Abschluss des Kaufvertrages und
der Bewilligung der Auflassungsvormerkung zugunsten der Stadt E. am
15. Dezember 2006 nicht mehr in Betracht.

33

Es besteht insoweit grundsätzlich auch ein klärungsfähiges
Rechtsverhältnis und es ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse gegeben,
da die Fortsetzungsfeststellungsklage zur Vorbereitung eines
Amtshaftungsprozesses geeignet ist, der nicht von vornherein als
offensichtlich aussichtslos anzusehen ist.

34

Die Klage mit diesem Fortsetzungsfeststellungsantrag ist aber nicht
begründet, da die Klägerin bis zum Abschluss des Kaufvertrages am 15.
Dezember 2006 keinen Anspruch auf die Erteilung des begehrten
bauplanungsrechtlichen Vorbescheides gehabt hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

35

Dies gilt zum einen dann, wenn die von der Stadt E. gemäß § 14
Abs. 1 BauGB im März 2003 bekannt gemachte Veränderungssperre und
deren Verlängerungen bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans Mg 157 im
Februar 2007 wirksam gewesen sind - weil diese einem derartigen Vorhaben
im Sinne des § 29 BauGB grundsätzlich entgegen gestanden haben - und
eine Ausnahme hiervon nicht erteilt werden durfte. Dies gilt zum anderen
auch dann, wenn dies nicht der Fall gewesen ist.

36

Denn einem Anspruch auf die Erteilung des Bauvorbescheides gemäß §
71 Abs. 1, Abs. 2 in Verbindung mit § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW hat
entgegen gestanden, dass es an einem bescheidungsfähigen und damit
wirksamen Antrag gefehlt hat.

37

Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW kann vor Einreichung des
Bauantrages zu Fragen des Bauvorhabens ein Bescheid (Vorbescheid)
beantragt werden. Der Umstand, dass ein solcher baurechtlicher Vorbescheid
ein vorweggenommener Teil des feststellenden Ausspruchs der
Baugenehmigung ist, bedeutet, dass die Bauvoranfrage so gefasst werden
muss, dass sie von der Baugenehmigungsbehörde mit Bindungswirkung
entschieden werden kann,

38

vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 1993 -7 A 1112/90-; Urteil vom 16. Mai
1995 -11 A 4066/93, BauR 1995, 829 ff.; Beschluss vom 7. Juni 1999 -10 A
828/99-; Urteil vom 11. Juli 2002 -10 A 5372/99-, BauR 2003, 232;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Stand: Mai 2007, § 71 Rn 6.

39

Im Bauvorbescheidsantrag der Klägerin lautet die Fragestellung „Ist die
Bebauung entsprechend der beigefügten Planung auf dem Antragsgrundstück
planungsrechtlich und dem Grund nach möglich". Dementsprechend sollte die
Baugenehmigungsbehörde jedenfalls vorab über die bauplanungsrechtliche
Zulässigkeit dieses Vorhabens - insbesondere im Hinblick auf die Art der
baulichen Nutzung - entscheiden. Da in dem beigefügten Plan auch die Lage
der für das Vorhaben vorgesehenen Stellplätze einschließlich der
zugehörigen Fahrgassen und Zufahrten konkret

40

angegeben ist, war die Behörde mangels gegenteiliger Verlautbarungen
der Klägerin gehalten, diese Anlagen jedenfalls als Teil des konkret zur
Entscheidung gestellten Vorhabens zu behandeln.

41

Die Bauvoranfrage der Klägerin war mit der vorstehend umschriebenen
Fragestellung - auch mit der im Klageverfahren vorgenommenen
Beschränkung auf die planungsrechtliche Zulässigkeit - nur dann
bescheidungsfähig, wenn auf der Grundlage der mit der Bauvoranfrage
eingereichten Unterlagen eine positive Aussage darüber getroffen werden
konnte, ob die von der Klägerin begehrte bauliche Maßnahme
bauplanungsrechtlich zulässig war,

42

vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 2004 -10 A 558/02-

43

Dies war nicht der Fall.

44

Nach Maßgabe des seinerzeit für das Vorhabengrundstück geltenden
Bebauungsplans Mg 111 sollte der Supermarkt zum überwiegenden Teil in
einem Kerngebiet und zu einem kleinen Teil in einem Gewerbegebiet realisiert
werden.

45

Gegen dessen Errichtung haben grundsätzlich keine Bedenken
bestanden. In Kerngebieten gemäß § 7 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung in
der hier maßgeblichen Fassung von 1968 (BauNVO 1968) sind
Einzelhandelsbetriebe ohne Beschränkung allgemein zulässig gewesen.

46

In Gewerbegebieten gemäß § 8 Abs. 2 BauNVO 1968 sind
Gewerbebetriebe aller Art mit Ausnahme von Einkaufszentren und
Verbrauchermärkten im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO 1968 zulässig
gewesen. Bei dem hier begehrten Supermarkt handelte es sich nicht um
einen allein in Betracht zu ziehenden Verbrauchermarkt im Sinne des § 11
Abs. 3 BauNVO 1968. Bei den Verbrauchermärkten im Sinne des § 11 Abs. 3
BauNVO 1968 handelt es sich um solche, die in Sondergebieten außerhalb
von Kerngebieten errichtet werden und die nach Lage, Umfang und
Zweckbestimmung vorwiegend der übergemeindlichen Versorgung dienen
sollen. Der hier begehrte Supermarkt sollte ersichtlich nicht einer
übergemeindlichen Versorgung dienen, außerdem erfordert ein
Verbrauchermarkt eine Großflächigkeit,

47

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2003 - 4 C 5/02-, NVwZ 2003, 1387
ff.,

48

Gegenstand der Bauvoranfrage war aber ein Supermarkt mit einer
angegebenen Verkaufsfläche von 699 qm, bei der nach ständiger
Rechtsprechung keine Großflächigkeit anzunehmen ist.

49

Zur Beantwortung der maßgeblichen Frage, ob ein Vorhaben seiner Art
nach planungsrechtlich zulässig gewesen ist, gehört auch der Tatbestand des
§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO zum Prüfprogramm.

50

Danach kann ein Vorhaben, das in einem bestimmten Baugebiet nach
den Bestimmungen der BauNVO grundsätzlich zulässig wäre, im Einzelfall
gleichwohl unzulässig sein, wenn Belästigungen oder Störungen von ihm
ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst
oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. Für die sachgerechte
Beurteilung des Einzelfalls kommt es auf eine Abwägung zwischen dem an,
was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem
Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Nach
welchen Maßstäben eine solche Rücksichtslosigkeit anzunehmen ist, beurteilt
sich nach den Regelungen des Immissionsschutzrechts. Insoweit ist seit
langem höchstrichterlich geklärt, dass eine Anlage, deren Immissionen sich in
den Grenzen des der Nachbarschaft gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG
Zumutbaren halten, auch in bauplanungsrechtlicher Hinsicht nicht
rücksichtslos ist. Es gibt kein bauplanungsrechtliches Rücksichtnahmegebot,
das etwa dem Verursacher von Umwelteinwirkungen mehr an
Rücksichtnahme zu Gunsten von Nachbarn gebieten würde, als es das
BImSchG gebietet. Dieses Gesetz hat vielmehr die Grenze der Zumutbarkeit
von Umwelteinwirkungen für Nachbarn und damit das Maß der gebotenen
Rücksichtnahme auch für das Baurecht allgemein bestimmt,

51

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 1983 -4 C 74.78-, BRS 40 Nr.
206: Urteil vom 24. September 1992 -7 C 7.92-, BRS 54 Nr. 56; OVG NRW,
Beschluss vom 26. Februar 2003 -7 B 2434/02-.

52

Die Unzumutbarkeit im Sinne des bauplanungsrechtlichen
Rücksichtnahmegebots knüpft damit an den Begriff der schädlichen
Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG. Hierbei handelt es
sich um Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind,
Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die
Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

53

Derartige unzumutbare Belästigungen können maßgeblich auch durch die
verkehrlichen Auswirkungen eines Vorhabens bewirkt werden. Die mit dem
Zu- und Abgangsverkehr des geplanten Supermarktes verbundenen
Emissionen (Lärm und Abgase) einschließlich der Geräusche durch die
Einkaufswagen sind grundsätzlich geeignet gewesen, Belästigungen oder
Störungen hervorzurufen, die sowohl in dem Baugebiet selbst - westlich vom
Vorhabengrundstück in den im festgesetzten Kerngebiet liegenden
Wohnhäusern C. Straße 164 - 180 - als auch in dem nördlich
hiervon gelegenen Bereich - den in einem allgemeinen Wohngebiet liegenden
Wohnhäusern C. Straße 155 - 163 - unzumutbar sein können.

54

Für die Bemessung der Zumutbarkeit von Lärmbeeinträchtigungen bietet
die - auch für die nicht nach dem BImSchG genehmigungsbedürftigen
baulichen Anlagen geltende - TA Lärm im Hinblick auf die Benutzung eines
Parkplatzes und des damit verbundenen Zu- und Abgangsverkehrs jedenfalls
einen brauchbaren Anhaltspunkt,

55

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 -4 C 5.98-, BRS 60 Nr. 83,
Beschluss vom 20. März 2003 -4 B 59/02-, NVwZ 2003, 1516 ff.; OVG NRW,
Beschluss vom 16. Oktober 2003 -7 B 1289/03-.

56

Nach Nr. 4.2.a) der TA Lärm ist zur Verhinderung von schädlichen
Umwelteinwirkungen durch Geräusche sicherzustellen, dass die
Geräuschimmissionen der zu beurteilenden Anlage die Immissionsrichtwerte
nach Nr. 6 der TA Lärm nicht überschreiten.

57

Nach Nr. 6.1. der TA Lärm beträgt der Immissionsrichtwert für den
Beurteilungspegel für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden im
allgemeinen Wohngebieten tags 55 dB(A) und in Kerngebieten tags
60 dB(A).

58

Es bestehen gravierende Bedenken, ob durch die Nutzung der geplanten
Stellplätze, Fahrgassen und Zufahrten unzumutbare Immissionen durch die
Überschreitung der genannten Immissionsrichtwerte verursacht worden
wären.

59

Bei dem ursprünglich begehrten Bauvorhaben eines Discounter-Marktes
(Aldi) mit der hohen Zahl von 97 Stellplätzen ist mit erheblichen Immissionen
zu rechnen

60

gewesen, bei denen eine Überschreitung der genannten
Immissionsrichtwerte von 55 bzw. 60 dB(A) bei der angrenzenden
Wohnbebauung nahe gelegen hat.

61

Nach der vom Bayerischen Landesamt für Umwelt herausgegebenen
Parkplatzlärmstudie (5. Aufl. 2006), die allgemein als fachlich geeignet zur
Beurteilung der von Parkplatzanlagen ausgehenden Lärmimmissionen
anerkannt ist,

62

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Januar 2007 -7 B 2466/06-,

63

wurden bei einem Supermarkt mit 44 Stellplätzen an Immissionspunkten
in 5 bzw. 8 m Entfernung von der Stellplatzanlage Werte um 60 dB(A)
gemessen. Nach den verschiedenen Berechnungsverfahren dieser
Parkplatzlärmstudie liegt die Immissionsbelastung ca. 1,5 dB(A) höher bzw.
noch „deutlich höher" (S. 81 dieser Studie). Im vorliegenden Fall dürfte der zu
erwartende Immissionswert angesichts dessen, dass ausweislich des
Erläuterungsberichts zum Antrag zum Bauvorbescheid ein Discounter (Aldi-
Markt) errichtet werden sollte, der ausweislich der Parkplatzlärmstudie (vgl. S.
27 f.) im Verhältnis zu allen anderen Einkaufsmärkten mit Abstand die
höchste durchschnittliche Zahl an Fahrzeugbewegungen je 10 m²
Verkaufsfläche und dementsprechend - so auch hier - eine erhebliche Anzahl
von Stellplätzen aufweist, und wegen zusätzlich zu berücksichtigender LKW-
Anlieferungen um einige dB(A) höher gelegen haben. Hinzu kommt, dass
durch die jedenfalls nach Maßgabe von Nr. 4.2.c) der TA Lärm relevante
Vorbelastung durch andere Gewerbebetriebe - die sich östlich vom
Vorhabengrundstück befinden - die gesamte maßgebliche
Immissionsbelastung voraussichtlich noch höher gelegen hätte.

64

Das nach dem Bebauungsplan Mg 111 im Kerngebiet liegende Wohnhaus
C. Straße 164 liegt lediglich 9 m vom nächsten vorgesehenen
Stellplatz entfernt. Der für dieses Grundstück nach der TA Lärm geltende
Immissionsrichtwert von 60 dB(A) am Tage wäre nach den obigen
Darlegungen durch die vorgesehene Stellplatzanlage voraussichtlich deutlich
überschritten worden. Ob die im Plan eingetragene Schallschutzwand
hinreichend gewesen ist, um den erforderlichen Schallschutz zu
gewährleisten, ist als offen anzusehen. Denn abgesehen davon, dass es
keine Lärmimmissionsprognose gibt, fehlt auch jegliche Konkretisierung zur
Lärmschutzwand, die aber erforderlich wäre, um festzustellen, ob die
geltenden

65

Immissionsrichtwerte wegen der Lärmschutzwand - die
bauordnungsrechtlich im Hinblick auf § 6 BauO NRW allenfalls in Höhe von 2
m zulässig sein dürfte - nicht überschritten würden.

66

Des weiteren befindet sich nördlich des Vorhabens - getrennt durch die
C. Straße - ein allgemeines Wohngebiet mit vielen Wohnhäusern,
bei dem grundsätzlich der Immissionsrichtwert von 55 dB(A) einzuhalten ist.
Bei einem Abstand von nur ca. 16 m zwischen den Wohnhäusern C.
Str. 157-161 und der Stellplatzanlage und einem Abstand von 24 m zwischen
diesen Wohnhäusern und dem nächsten Stellplatz spricht viel dafür, dass
dieser Immissionsrichtwert deutlich überschritten worden wäre.

67

Es bestehen auch Bedenken, ob einer insoweit ernsthaft in Betracht zu
ziehenden Überschreitung der Immississionsrichtwerte Nr. 6.7 der TA Lärm
entgegen gestanden hätte.

68

Hiernach können, wenn gewerblich oder industriell genutzte und zum
Wohnen dienende Gebiete aneinandergrenzen (Gemengelage), die für die
zum Wohnen dienenden Gebiete geltenden Immissionsrichtwerte auf einen
geeigneten Zwischenwert der für die aneinandergrenzenden
Gebietskategorien geltenden Werte erhöht werden, soweit dies nach der
gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme erforderlich ist. Die
Immissionsrichtwerte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete sollen dabei jedoch
nicht überschritten werden. Für die Höhe des Zwischenwertes ist hiernach die
konkrete Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebietes maßgeblich. Wesentliche
Kriterien sind die Prägung des Einwirkungsgebietes durch den Umfang der
Wohnbebauung einerseits und durch Gewerbe- und Industriebetriebe
andererseits, die Ortsüblichkeit eines Geräuschs und die Frage, welche der
unverträglichen Nutzungen zuerst verwirklicht wurde.

69

Auch wenn nach Maßgabe dieser Kriterien wegen des angrenzenden
Kerngebiets (Richtwert 60 dB(A)) eine Erhöhung des maßgeblichen Wertes
von 55 dB(A) - für das nördliche Wohngebiet - auf 57-58 dB(A) sachgerecht
gewesen sein dürfte, ist es in Anbetracht der erheblichen Emissionen und des
geringen Abstandes zwischen der Stellplatzanlage und den Wohnhäusern
aber als sehr fraglich anzusehen, ob auch dieser Zwischenwert hätte
eingehalten werden können.

70

Es liegt nahe - auch wenn es sich gegenwärtig nicht abschließend
beurteilen lässt -, dass eine abweichende Beurteilung im Hinblick auf Abs. 5
der Nr.3.2.1. der TA Lärm - die entsprechend für Anlagen gilt, die keiner
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen,

71

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Februar 2003 -7 B 2434/02-,
BauR 2003, 1361 ff. -

72

nicht geboten gewesen ist.

73

Hiernach darf eine Genehmigung wegen einer Überschreitung der
Immissionsrichtwerte nicht versagt werden, wenn infolge ständig
vorherrschender Fremdgeräusche keine zusätzlichen schädlichen
Umwelteinwirkungen durch die zu beurteilende Anlage zu befürchten sind.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn für die Beurteilung der
Geräuschimmissionen der Anlage weder Zuschläge gemäß dem Anhang für
Ton- und Informationsgehalt oder Impulshaftigkeit noch eine Berücksichtigung
tieffrequenter Geräusche erforderlich sind und der Schalldruckpegel der
Fremdgeräusche in mehr als 95 % der Betriebszeit der Anlage in der
jeweiligen Beurteilungszeit nach Nummer 6.4. höher als der Mittelungspegel
der Anlage ist.

74

Hinsichtlich der Verkehrsgeräusche auf der C. Straße hat eine
abweichende Beurteilung im Hinblick auf Abs. 5 der Nr. 3.2.1. der TA Lärm
nicht nahe gelegen, da nach der o.a. Parkplatzlärmstudie (S. 71) Zuschläge
für die Impulshaftigkeit bei Supermarktparkplätzen ermittelt worden sind.

75

Ist demnach nach Maßgabe der TA Lärm unter Berücksichtigung der
Parkplatzlärmstudie eine Überschreitung der zulässigen Immissionswerte
durch das Bauvorhaben ernsthaft zu besorgen gewesen, hätte es sich
aufgedrängt, zur nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO gebotenen
einzelfallbezogenen Beurteilung der Zumutbarkeit unter Berücksichtigung
möglicher grundstücksbezogener oder anlagenbezogener Besonderheiten
eine konkrete Immissionsprognose vorzulegen - zumal hier keine
grundstücksbezogenen oder anlagenbezogenen einer Unzumutbarkeit
entgegen stehenden Besonderheiten ersichtlich sind, die nicht bereits im
Rahmen der obigen Darlegungen Berücksichtigung gefunden haben.

76

In der konkreten Situation, in der sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu
einem vorgesehenen Einzelhandelsbetrieb mit hohem
Kundenverkehrsaufkommen und annähernd 100 neu geplanten Stellplätzen
sowie Zufahrten störungsempfindliche Wohnbebauung befindet, bei der nach
den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen unter Anwendung der TA Lärm
unter Berücksichtigung der Parkplätzlärmstudie erhebliche Zweifel hinsichtlich
der Einhaltung der zulässigen Immissionsbelastung bestehen, konnte die
Umgebungsverträglichkeit eines Vorhabens im Hinblick auf die in § 15 Abs. 1
BauNVO genannten Aspekte nur auf der Grundlage einer entsprechenden
Immissionsprognose verbindlich festgestellt werden, wenn - wie hier - auch
die zugehörige Stellplatzanlage und deren Zufahrten Gegenstand des
begehrten Bauvorbescheides sein sollen,

77

vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 2004 -10 A 558/02-.

78

Ohne eine solche - hier fehlende - Immissionsprognose hätte der von der
Klägerin beantragte Vorbescheid die gestellte Frage, nämlich ob das konkrete
Vorhaben einschließlich der Stellplätze, Fahrgassen und Zufahrten seiner Art
nach planungsrechtlich zulässig ist, letztlich offen lassen müssen. Ein
Vorbescheid aber, der die gestellte Frage offen lässt und dem daher zu dem
Vorhaben, soweit es zur Prüfung gestellt ist, für das
Baugenehmigungsverfahren keine abschließende Bindungswirkung zukommt,
ist der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen fremd,

79

vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 1993 -7 A 1112/90-; Urteil vom 11. Juli
2002 -10 A 5372/99-, BauR 2003, 232; Urteil vom 6. Februar 2003 -10 A
3464/01-; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O. Rn 7.

80

Dementsprechend kann eine Bauvoranfrage, mit der sachliche Teile eines
Vorhabens aus der Fragestellung so ausgeklammert werden, dass eine
verbindliche rechtliche Beurteilung des Vorhabens - hier hinsichtlich der
planungsrechtlichen Zulässigkeit - nicht mehr möglich ist, sachlich nicht
beschieden werden,

81

vgl. OVG NRW; Urteil vom 11. Juli 2002, a.a.O.; Urteil vom 6. Februar
2003, a.a.O.; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., Rn 8.

82

Es ist auch nicht Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde, sondern des
Bauherrn, im Genehmigungs- bzw. Vorbescheidsverfahren den Nachweis zu
erbringen, dass die zur Genehmigung gestellte Anlage die
immissionsschutzrechtlichen Zumutbarkeitskriterien einhält,

83

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Februar 2003 -7 B 2434/02-, NWVBl.
2003, 343 ff.; Urteil vom 13. Juni 2007 -10 A 2439/06-.

84

Dementsprechend ist auch der Beweisantrag der Klägerin, ein
Sachverständigengutachten darüber einzuholen, dass bei
bestimmungsgemäßer Nutzung des begehrten Vorhabens der
Beurteilungspegel von 60 dB(A) bzw. bei Errichtung der Lärmschutzwand von
58 dB(A) am maßgeblichen Immissionsort eingehalten werde, abzulehnen
gewesen. Denn die von der Klägerin unter Beweis gestellte Tatsache ist für
die Entscheidung nicht relevant, da das Vorliegen dieser Tatsache nicht
geeignet ist, die Entscheidung in irgendeiner Weise zu beeinflussen. Denn der
Bauvorbescheid konnte deshalb nicht erteilt werden, weil die Klägerin keine
Lärmprognose vorgelegt hat, obgleich diese erforderlich gewesen ist. Es ist
nicht Aufgabe des Gerichts, durch die nachträgliche Einholung einer
Lärmprognose einen unzureichenden Bauvorbescheidsantrag
bescheidungsfähig zu machen. Jedenfalls ist dies vorliegend auch nicht
möglich, da es hier nicht darauf ankommt, ob im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung der Bauvorbescheidsantrag bescheidungsfähig ist, sondern ob
zum Zeitpunkt des Eintritts des erledigenden Ereignisses der
Bauvorbescheidsantrag bescheidungsfähig gewesen ist. Dies ist
entsprechend der obigen Darlegungen nicht der Fall gewesen. Hieran ändert
eine nachträgliche Einholung einer Lärmprognose nichts.

85

Abgesehen davon ist dieser Beweisantrag auch deshalb abzulehnen
gewesen, weil dieser Antrag auf eine unzulässige Ausforschung gerichtet
gewesen ist, da nach den obigen Darlegungen für eine Einhaltung der
Immissionsrichtwerte jeder konkrete Anhaltspunkt fehlt, zumal an die insoweit
im Genehmigungsverfahren vorzunehmende prognostische Einschätzung
einer Einhaltung der Zumutbarkeitskriterien insoweit hohe Anforderungen zu
stellen sind, als sie in jedem Fall „auf der sicheren Seite" liegen muss. In einer
derartigen Situation ist es nicht Aufgabe des Gerichts, erstmalig ein aktuelles
immissionsschutzrechtliches Gutachten einzuholen.

86

In Anbetracht dieser Ausführungen bedarf es keiner abschließenden
Entscheidung, ob der Beweisantrag im Hinblick auf die nicht näher
konkretisierte Angabe des „maßgeblichen Immissionsortes" und der
Bezugnahme auf die in den Bauvorlagen nicht näher präzisierte
Lärmschutzwand auch wegen einer unzureichenden Substantiierung
abzulehnen gewesen ist.

87

An der fehlenden Bescheidungsfähigkeit der von der Klägerin gestellten
Bau-voranfrage ändert sich im übrigen auch dann nichts, wenn man annimmt,
dass der Beklagte verpflichtet war, die Bauvoranfrage nach § 71 Abs. 2 in
Verbindung mit § 72 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW als unvollständig oder
mangelhaft zurückzuweisen oder von der Klägerin eine Immissionsprognose
zu fordern.

88

vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 2004 -10 A 558/02-.

89

Es ist auch unerheblich, ob der Beklagte im Vorbescheidsverfahren von
einer Bescheidungsfähigkeit ausgegangen ist. Denn unabhängig von einer
Einlassung der Verfahrensbeteiligten kann eine gerichtliche Verpflichtung zum
Erlass eines Bauvorbescheids auf der Grundlage eines nicht
bescheidungsfähigen Antrages nicht in Betracht kommen,

90

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2006 -10 A 432/05-.

91

Die Frage der Bescheidungsfähigkeit der Bauvoranfrage stellt sich auch
dann nicht anders dar, wenn der Bebauungsplan Mg 111 wegen einer
möglichen unzureichenden Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan
unwirksam gewesen und dementsprechend das Bauvorhaben nach dem
zuvor geltenden Baustufenplan oder nach § 34 BauGB zu beurteilen gewesen
wäre.

92

Dies ergibt sich hinsichtlich des ursprünglich geltenden Baustufenplans
daraus, dass dieser für das Baugrundstück und die an das Baugrundstück
westlich angrenzende Bebauung ein „reines Wohngebiet" („B") festgesetzt
hat, in dem nach § 7 A. Nr. 18. der Bauordnung für das Gebiet des
Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk Läden nur für den Verkauf von
Lebensmitteln und Gegenständen des täglichen Bedarfs zulässig waren, hier
aber ein Einzelhandel mit Waren aller Art realisiert werden sollte, weshalb
insoweit eine Befreiung von dieser Festsetzung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB
erforderlich gewesen wäre. Bei der Entscheidung über die Befreiung müssen
die nachbarlichen Interessen berücksichtigt werden. Hierbei sind die
Interessen des Bauherrn und des Nachbarn nach den Maßstäben des oben
dargelegten

93

Rücksichtnahmegebotes gegeneinander abzuwägen. Selbst wenn man
insoweit zu Gunsten der Klägerin annimmt, dass die Schutzwürdigkeit eines
reinen Wohngebietes im Sinne des Baustufenplans geringer gewesen ist als
die Schutzwürdigkeit eines reinen Wohngebietes im Sinne der
Baunutzungsverordnung und insoweit nur die Schutzwürdigkeit eines
allgemeinen Wohngebietes annimmt, wäre der gebotene Lärmschutz zu
Gunsten der Nachbarn nicht gesichert gewesen. Nach den obigen
Darlegungen bestehen bereits beachtliche Bedenken, ob der Lärmschutz
dann gewahrt ist, wenn das angrenzende Grundstück in einem Kerngebiet
liegt, bei dem ein Immissionswert von 60 dB(A) einzuhalten gewesen ist.
Diese Bedenken bestehen erst recht, wenn die betroffenen Grundstücke in
einem allgemeinen Wohngebiet lägen, in dem grundsätzlich ein
Immissionswert von 55 dB(A) einzuhalten gewesen ist. Dementsprechend
wäre der für die Beurteilung der Wahrung des Rücksichtnahmegebotes
erforderliche Lärmschutz ohne eine Lärmprognose erst recht nicht gesichert
gewesen.

94

Wendet man demgegenüber § 34 BauGB an - weil die Frist für die
Gültigkeit des Baustufenplans abgelaufen sein dürfte,

95

vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Mai 1966 -X A 269/64-, OVGE 22, 199 ff.;
BVerwG, Urteil vom 12. Januar 1968 -IV C 175.65-, DVBl 1968, 515; Rd.-
Erlass des Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten vom 19. Juli
1968 - II/1-0.310, Weitergeltung von Baustufenordnungen als übergeleitete
Bebauungspläne, MBl. NRW 1968, 1422,-

96

hätte sich das Vorhaben dann eingefügt, wenn es sich u.a. nach Art der
baulichen Nutzung innerhalb des aus seiner Umgebung hervorgehenden
Rahmens gehalten hätte, der maßgeblich durch die tatsächlich vorhandene
Bebauung geprägt worden ist.

97

Vorliegend kann es offen bleiben, ob das Vorhaben nach § 34 Abs. 1
BauGB oder nach § 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilen gewesen wäre, da in
jedem Fall eine Immissionsprognose erforderlich gewesen wäre, um eine
positive Bescheidung der Bau-voranfrage der Klägerin zu ermöglichen.

98

Geht man nach der Aktenlage davon aus, dass die westlich
angrenzenden Wohnhäuser faktisch in einem reinen oder einem allgemeinen
Wohngebiet im Sinne der §§ 3, 4 BauNVO gelegen sind, hätte sich das
Vorhaben nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 3, 4 BauNVO beurteilt, sofern
auch das Antragsgrundstück innerhalb dieses Gebietes gelegen ist. In einem
allgemeinen Wohngebiet im Sinne des § 4 BauNVO käme eine baurechtliche
Zulassung eines Supermarktes entweder als ein der Versorgung des Gebiets
dienender Laden (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO) oder im Wege der Befreiung in
Betracht. In beiden Fällen wäre eine Lärmimmissionsprognose im Rahmen
der Prüfung der Rücksichtnahme erforderlich gewesen, entweder im Rahmen
der Prüfung des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder - bei der Befreiung - im
Rahmen der Berücksichtigung nachbarlicher Interessen. Diese wäre noch
nötiger gewesen als im Kerngebiet, da die Überschreitung des im allgemeinen
Wohngebiet geltenden Immissionsrichtwertes von 55 dB(A) näher lag als dies
im Kerngebiet der Fall war. Sollte das Gebiet sogar als faktisches reines
Wohngebiet im Sinne des § 3 BauNVO einzustufen gewesen sein, gelten die
Ausführungen entsprechend; eine Zulassung wäre dann nur im Wege der
Befreiung in Betracht gekommen. Geht man demgegenüber davon aus, dass
das Vorhabengrundstück nicht innerhalb des gleichen Baugebiets, sondern
innerhalb eines anderen - gewerblichen - Baugebietes liegen sollte, wäre
ebenfalls im Rahmen der Prüfung des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO zu prüfen
gewesen, ob die Immissionen das die angrenzende Wohnbebauung
zumutbare Maß überstiegen. Eine Immissionsprognose wäre auch dann
angezeigt gewesen, da nach Nr. 6.7 der TA Lärm auch beim
Aneinandergrenzen von gewerblich genutzten und zum Wohnen dienender
Gebiete ein geeigneter Zwischenwert zu bilden ist, der grundsätzlich nicht
über 60 dB(A) liegen sollte, nach den obigen Ausführungen aber Bedenken
bestehen, ob der Immissionswert von 60 dB(A) bei der angrenzenden
Wohnbebauung eingehalten werden kann.

99

Schließlich wäre eine Immissionsprognose auch erforderlich gewesen,
wenn das Gebiet als Gemengelage aus Wohnbebauung und gewerblicher
Bebauung zu werten wäre, für welches § 34 Abs. 1 BauGB gegolten hätte.
Auch im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB gilt das im Begriff des Einfügens
enthaltene Gebot der Rücksichtnahme. Das bedeutet, dass sich ein
Vorhaben, welches den von der Umgebungsbebauung vorgegebenen
Rahmen einhält, gleichwohl nicht einfügt, wenn es die gebotene
Rücksichtnahme auf die sonstige Bebauung vermissen lässt. Insoweit ist eine
Interessenabwägung erforderlich, die sich danach auszurichten hat, ob den
durch das Vorhaben Betroffenen dessen nachteilige Auswirkungen
billigerweise nicht mehr zuzumuten ist. Die vorstehenden Ausführungen zu §
34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 15 BauNVO gelten entsprechend, so
dass auch insoweit eine Immissionsprognose erforderlich gewesen wäre.

100

In Anbetracht der in jedem Fall gegebenen fehlenden
Bescheidungsfähigkeit ist es hier nicht entscheidungserheblich, ob der
Bebauungsplan Mg 111 unwirksam gewesen ist. Dementsprechend ist auch
der Beweisantrag der Klägerin, durch Beiziehung der Vorgänge über die
Aufstellung des Bebauungsplans Mg 111 Beweis darüber zu erheben, dass
keine Gründe vorliegen, die zur Unwirksamkeit dieses Bebauungsplans
führen, abgelehnt worden, weil diese nicht entscheidungserhebliche Tatsache
als wahr unterstellt werden kann. Daneben ist dieser Beweisantrag auch
deshalb abzulehnen gewesen, weil er sich nicht - wie es notwendig gewesen
wäre - nur auf Tatsachen, sondern unzulässigerweise auch auf rechtliche
Gründe bezogen hat.

101

Auch der Klageantrag zu 2. hat keinen Erfolg.
Hierbei lässt die Kammer dahinstehen, ob dieser Antrag, der auf die
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung des Bauvorbescheidsantrags
für einen Zeitraum vor der Klageerhebung gestellt worden ist, zulässig ist.

102

Denn der Feststellungsantrag ist jedenfalls in der Sache unbegründet.
Wie oben ausgeführt, ist der Bauvorbescheidsantrag nicht bescheidungsfähig
gewesen. Die Bescheidungsfähigkeit hat nicht nur zum Zeitpunkt der
Erledigung, sondern schon seit dem Zeitpunkt der Antragstellung gefehlt.

103

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 in Verbindung mit § 161
Abs. 2 VwGO. Hierbei entspricht es billigem Ermessen, dass die Klägerin
auch die Kosten des Verfahrens hinsichtlich des erledigten Teils zu tragen
hat, da die Klage auch mit dem ursprünglich erhobenen Klageantrag wegen
fehlender Bescheidungsfähigkeit des Bauvorbescheidsantrages aus den oben
dargelegten Gründen keine Erfolgsaussichten gehabt hat.

104

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

105

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung nach § 124a Abs.
1 Satz 1 VwGO liegen nicht vor.

106