Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-02-19, Aktenzeichen 14 WF 149/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0219.14WF149.00.00

Tenor

1

Gründe :

2

Durch den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss sind die
auf Grund des Vergleiches vor dem Amtsgericht Euskirchen vom
11.09.2000, durch den die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander
aufgehoben wurden, von der Beklagten an den Kläger zu erstattenden
Kosten auf 433,75 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 28.09.2000
festgesetzt worden. Gegen diesen ihm am 12.10.2000 zugestellten
Beschluss hat der Kläger mit am 14.10.2000 beim Familiengericht
eingegangenem Schriftsatz einen als "Erinnerung" bezeichneten
Rechtsbehelf eingelegt, dem die Rechtspflegerin des
Familiengerichts nicht abgeholfen hat. Der Kläger wendet sich
dagegen, dass

3

von ihm angemeldete Fahrtkosten zur Wahrnehmung zweier
Gerichtstermine, zu denen das persönliche Erscheinen der Parteien
gerichtlich angeordnet worden war,

sowie die Kosten einer Bürgschaft, die er zur Abwendung der
Zwangsvollstreckung beigebracht habe,

4

nicht in die Kostenausgleichung
einbezogen worden sind.

5

Der Rechtsbehelf des Klägers ist als sofortige Beschwerde nach
§ 104 Abs. 3 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG anzusehen. Diese ist form- und
fristgerecht erhoben und auch im übrigen zulässig.

6

Sie ist aber unbegründet.

7

Aufgrund der im Vergleich getroffenen
Vereinbarung der Parteien, dass die Kosten gegeneinander aufgehoben
werden, waren die vom Kläger angemeldeten Reisekosten und die
Kosten der Bürgschaft nicht unter den Parteien auszugleichen. Denn
hierbei handelt es sich nicht um Gerichtskosten, die gemäß § 92
Abs. 1 Satz 2 ZPO zu teilen sind, sondern um Parteiauslagen, die
jede Partei selbst zu tragen hat. Zu den Gerichtskosten zählen nur
die Gebühren und Auslagen des Gerichts (vgl. § 1 Abs. 1 GKG,
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Aufl., § 92 Rn. 40).
Eine Kostenfestsetzung kommt deshalb nur wegen vorgeschossener
Gerichtskosten in Betracht (vgl. Münchener Kommentar/Belz, ZPO, 2.
Aufl., § 92 Rn. 9).

8

Die Reisekosten können hier auch nicht
deshalb als Gerichtskosten angesehen werden, weil das Gericht sie
durch die Anordnung des persönlichen Erscheinens veranlasst hat.
Allein die Veranlassung durch das Gericht ist nach Auffassung des
Senats kein taugliches Abgrenzungskriterium. Denn einerseits ist im
Zivilprozess Veranlasser gerichtlicher Anordnungen oft wiederum
eine Partei, die einen entsprechenden Antrag gestellt hat.
Andererseits veranlassen gerichtliche Anordnungen zwangsläufig auch
Kosten für die Parteien, zum Beispiel die durch die Beweisanordnung
ausgelöste Beweisgebühr der Anwälte. Ein klare
Abgrenzungsmöglichkeit ergibt sich hier nicht. Der Senat sieht
deshalb keine Veranlassung abweichend von der Regelung des
Gerichtskostengesetzes auch durch gerichtliche Anordnung
verursachte Parteiauslagen als Gerichtskosten im Sinne von § 92
Abs. 1 Satz 2 GKG anzusehen.

9

Die vom Kläger zum Ausgleich angemeldeten Avalkreditkosten
können aus demselben Grund nicht in die Kostenausgleichung
einbezogen werden. Es handelt sich hierbei im übrigen um Kosten,
die der Kläger aufwenden musste, um dass von ihm erstrebte Ziel,
die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem
Vergleich vom 09.01.1997 zu erreichen. Es war also letztlich seine
freie Entscheidung, ob er die Zwangsvollstreckung weiter dulden
oder Sicherheit leisten wollte. Auch wenn man auf die Veranlassung
abstellen wollte, ergäbe sich deshalb hier kein Anlass für eine
Zuordnung zu den Gerichtskosten.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

11

Beschwerdewert: 457,30 DM