Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-07-05, Aktenzeichen 22 U 15/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0705.22U15.94.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

##blob##nbsp;

3

##blob##nbsp;

4

##blob##nbsp;

5

Die zulässige Berufung hat in der Sache
keinen Er-folg. Zu Recht hat das Landgericht die Klage abge-wiesen,
da den begründeten Erstattungsforderungen der Klägerin für
Erbschaftssteuer (1.507,00 DM), Anwaltsgebühren (1.491,12 DM) und
für das Objekt K.straße 3 in (194,88 DM) sowie ihren Ansprüchen auf
Testamentsvollstreckervergütung (5.500,00 DM) und Aufwendungsersatz
(750,00 DM) eine Entnahme für die Testamentsvollstreckervergütung
in Höhe von 10.000,00 DM gegenübersteht. Die Saldierung der
gegenseitigen Forderungen der Parteien ergibt mithin, daß der
Klägerin über den Betrag hinaus, den sie dem Nachlaß bereits
entnommen hat, keine der in diesem Rechtsstreit geltendgemachten
Forde-rung mehr gegenüber der Beklagten zusteht.

6

##blob##nbsp;

7

Zu Recht hat das Landgericht die Höhe
der Vergü-tung, die der Klägerin aus § 2221 BGB zusteht, auf
5.500,00 DM festgesetzt. Der Ansatz von etwa 1/2 %, bezogen auf
einen Bruttonachlaßwert von ca. 1.100.000,00 DM, erscheint unter
Berücksichtigung des der Klägerin als Testamentsvollstreckerin
ob-liegenden Pflichtenkreises und des Umfangs der sie treffenden
Verantwortung und der von ihr geleiste-ten Arbeit angemessen.

8

##blob##nbsp;

9

Nach § 2221 BGB kann der
Testamentsvollstrecker, sofern der Erblasser nichts anderes
bestimmt hat, für die Führung seines Amtes eine "angemessene
Vergütung" verlangen. Damit geht das Gesetz von einer einheitlichen
Gesamtvergütung des Testa-mentsvollstreckers, nicht von
unterschiedlichen Gebührentatbeständen, aus. Der in der
angefochte-nen Entscheidung zitierten Auffassung von
Palandt-Edenhofer (52. Aufl. 1993 § 2221 Rdnr. 5; ebenso
MüKo-Brandner, 2. Aufl. 1989, § 2221 Rdnr. 12 ff; wohl auch
Haegele-Winkler, Der Testamentsvoll-strecker, 9. Aufl. 1987, Rdnr.
579), wonach ne-ben der Gesamtvergütung (Abwicklungsvergütung) und
der in besonderen Einzelfällen möglichen Verwal-tungsgebühr auch
noch eine Konstituierungsgebühr anfallen könne, findet mithin im
Gesetz keine Stütze. Vielmehr ist mit der in Rechtsprechung und
Schrifttum überwiegenden Auffassung (BGH, NJW 1967 Seite 876 ff;
Glaser, NJW 1962 Seite 1998 f; Soer-gel-Damrau, 12. Aufl. 1992 §
2221 Rdnr. 9; Erman-Schmidt, 9. Aufl. 1993 Rdnr. 6 ff; von
Staudin-ger-Reimann, 12. Aufl. 1989 § 2221 Rdnr. 18) davon
auszugehen, daß grundsätzlich nur eine einheitli-che Vergütung
anfällt. Nur bei einer längere Zeit dauernden weiteren Verwaltung
kann daneben noch, gegebenenfalls in periodischen Abständen, eine
Verwaltungsgebühr anfallen.

10

##blob##nbsp;

11

Mit 5.500,00 DM sind die Tätigkeiten
der Klägerin für die Konstituierung, die Abwicklung und die
Verwaltung des Nachlasses angemessen vergütet. Bei ihrer Bezugnahme
auf die unterschiedlichen Vergü-tungsrichtlinien, die für die
Tätigkeit des Testa-mentsvollstreckers aufgeführt wurden (vgl. dazu
Haegele-Winkler, a.a.O., Rdnr. 580 bis 583), ver-kennt die
Klägerin, daß deren Anwendung den Beson-derheiten in dem
vorliegenden Fall nicht gerecht wird und daher nicht in Betracht
kommt.

12

##blob##nbsp;

13

Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes, der sich der erkennende Senat anschließt (BB
1963 Seite 161), ist die in den Vergütungsrichtlinien
vorgeschlagene Berechnung der Vergütung nach Bruchteilen des
Nachlaßwertes möglich und im Grundsatz der Rechtssicherheit und dem
Rechts-frieden förderlich. Jedoch dürfen solche von Kör-perschaften
und Berufsvereinigungen aufgestellte Richtsätze nicht schematisch,
ohne Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit der Verhältnisse und die
Besonderheiten des Einzelfalles angewendet werden. Die Richtsätze
geben "in der Regel nur einen Anhalt für die Fälle, in denen der
Testaments-vollstrecker die üblichen Aufgaben einer
Nachlaß-abwicklung erfüllt und seine Aufgaben und seine Tätigkeit
dem im Gesetz vorausgesetzten Pflichten-kreis eines
Testamentsvollstreckers entsprechen". Erhebliche Abweichungen
rechtfertigen die Anpas-sung der Richtsätze; ihrer Natur nach kann
die Vergütung nur im Rahmen eines Ermessensspielraums bestimmt
werden.

14

##blob##nbsp;

15

Im vorliegenden Fall ist folgendes zu
beachten: Schon die Tatsache, daß, soweit ersichtlich, die ersten
Richtlinien 1925 von dem früheren Rheini-schen Notariat aufgestellt
wurden, läßt erkennen, daß sie in den Fällen Anwendung finden
sollten, in denen Notare zu Testamentsvollstreckern bestellt
wurden. Allerdings war es von vornherein nahelie-gend, die
Richtlinien auch bei solchen Personen anzuwenden, die - wie zum
Beispiel Rechtsanwälte, auch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer -
für das Amt des Testamentsvollstreckers über eine vergleichbare
Sachkunde verfügen und die dieses Amt im Rahmen ihrer
Berufstätigkeit verrichten. Dagegen kommt bei anderen Personen die
Anwendbar-keit von auf das Notariat zugeschnittenen
Vergü-tungsrichtlinien nicht ohne weiteres in Betracht. Denn nach
der genannten Auffassung des Bundesge-richtshofs (BB 1963 Seite
161) ist für die Höhe der Vergütung auch die "Verwertung besonderer
Kenntnisse und Erfahrungen und auch die Bewährung einer sich in
Erfolg auswirkenden Geschicklich-keit" maßgebend. Fehlen diese
besonderen Kenntnis-se und Erfahrungen, so würde die Gewährung
einer Vergütung unter Zugrundelegung der Richtlinien zu einem nicht
angemessenen Ergebnis führen. Dies findet seinen Niederschlag zum
Beispiel darin, daß die Klägerin ausweislich ihrer Aufstellungen
über "sonstige Ausgaben" zu Lasten des Nachlasses in erheblichem
Umfange anwaltlichen Rat, aber auch die Hilfe eines Steuerberaters,
in Anspruch genom-men hat.

16

##blob##nbsp;

17

Ein weiterer zu berücksichtigender
Gesichtspunkt, ist die Tatsache, daß die Klägerin von dem Erblasser
nicht nur zur Testamentsvollstreckerin bestellt, sondern auch als
Miterbin eingesetzt wurde. Wäre kein Testamentsvollstrecker vom
Er-blasser bestellt worden, so hätte die Klägerin als Miterbin -
gemeinsam mit der Beklagten - ohnehin das tun müssen, was sie in
ihrer Eigenschaft als Testamentsvollstreckerin erledigte. Die
Zuerken-nung einer Vergütung allein unter Zugrundelegung von
Richtlinien würde - unbeschadet der Frage, ob man die
Vergütungsrichtlinien des Rheinischen Not-ariats von 1925 oder die
Richtsätze nach Möhring oder nach Tschischgale (vgl. dazu
Haegele-Winkler, a.a.O., Rdnr. 580 ff) anwendet - faktisch zu einer
nicht ganz unerheblichen Erhöhung des Anteils der Klägerin an dem
Nachlaß führen. Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, daß der
Erblasser, der eine hälftige Erbfolge der Parteien testamentarisch
angeordnet hat, eine bei Anwendung der Richtlinien mögliche
nennenswerte Abweichung von der Einset-zung der Parteien zu
gleichen Teilen gewollt hat. Auch vor diesem Hintergrund erscheint
die Anwen-dung der Richtsätze im vorliegenden Fall nicht
angemessen. Vielmehr ist zur Ermittlung der Ange-messenheit der
Vergütung auf den Umfang der Ver-antwortung und der geleisteten
Arbeit sowie deren Schwierigkeit und Dauer abzustellen. Bei
Anwendung dieser Bemessungskriterien kann nicht festgestellt
werden, daß die vom Landgericht vorgenommene Fest-setzung der
Vergütung auf 5.500,00 DM ermessens-fehlerhaft ist.

18

##blob##nbsp;

19

Der Umfang der Tätigkeit der Klägerin
als Testa-mentsvollstreckerin ist in §§ 2 und 6 des nota-riellen
Testaments des Erblassers vom 8. Dezem-ber 1987 geregelt. Danach
hatte und hat die Testa-mentsvollstreckerin für die Bestattung des
Erblas-sers und die Zahlung der Rente an die Haushälterin S. sowie
für deren Bestattung zu sorgen. Mit dem am 24. Juli 1992 von dem
Notar B. in beurkun-deten Vertrag (UR-Nr. 22../19..) ist im
Zusammen-hang mit der Auseinandersetzung zur Erfüllung der
Teilungsanordnung die erforderliche Regelung zur Absicherung der
Haushälterin getroffen worden. Daß insoweit keine erheblichen
Arbeiten für die Kläge-rin zu erwarten sind, folgt aus dem Vortrag
der Berufungsbegründung, daß konkrete Aufgaben für die
Testamentsvollstreckerin derzeit nicht anstehen, obgleich die
Haushälterin noch lebt. Damit bestand die Aufgabe der Klägerin als
Testamentsvollstrek-kerin im Kern in der Verwaltung der drei
vererbten Häuser, und zwar vom Eintritt des Erbfalles bis zum
Vollzug der Auseinandersetzung mit der Be-klagten.

20

##blob##nbsp;

21

Der Umfang der von der Klägerin
geleisteten Ar-beiten ergibt sich aus den verschiedenen von ihr zur
Akte gereichten Aufstellungen. Danach hat sie insgesamt fünf
Zusammenstellungen der Einnahmen und Ausgaben für den Nachlaß
vorgenommen, und zwar für die Zeit vom Eintritt des Erbfalls bis
zum 16.01.1992 (Bl. 66 - 74 d.A.), für die Zeit vom 17.01. bis
10.07.1992 (Bl. 81 - 89 d.A.), für die Zeit vom 11.07. bis
30.09.1992 (Bl. 90 - 98 d.A.) sowie - nach Auseinandersetzung
bezüglich der Grundstücke - für die Zeit vom 01.10. bis 31.12.1992
(Bl. 104 - 105 d.A.) und vom 01.01. bis 24.03.1993 (Bl. 138 - 139
d.A.). Daneben hat die Klägerin eine Zusammenstellung der
Nebenkosten für die drei Mietshäuser für 1991 (Bl. 75 - 80 d.A.)
und Einzelabrechnungen für die drei Häuser in der Zeit vom 01.01.
bis 09.09.1992 (Bl. 99 - 103 = Bl. 142 - 146 d.A.) vorgenommen.
Desweiteren gibt die Klägerin an, zur Wahrnehmung ihrer Tätigkeit
als Testamentsvollstreckerin sechs Tage und sechs Stunden Urlaub
genommen und insgesamt 39 Fahrten zu den drei Häusern sowie weitere
31 Fahrten zu ihrem Rechtsanwalt, dem Notar B. und dem
Steuerberater unternommen zu haben. Daneben hatte die Klägerin
ausweislich ihrer Aufstellung (Bl. 351 - 354 d.A.) 17 weitere Wege
zwecks Wahr-nehmung ihres Amtes, darunter sieben Termine bei Banken
und Sparkassen und sechs Termine bei Be-hörden.

22

##blob##nbsp;

23

Bei diesem Umfang der Tätigkeit der
Klägerin kann ein Ermessensfehler des Landgerichts bezüglich der
Festsetzung der Höhe ihrer Vergütung nicht fest-gestellt werden.
Bei der Fertigung der Zusammen-stellungen von Einnahmen und
Ausgaben (31 Blatt, die teilweise nur mit wenigen Zeilen
beschrieben sind), handelte es sich um einfache Tätigkeiten, für
deren Erledigung nur wenige Stunden erforder-lich waren. Der
Zeitaufwand für diese Tätigkeiten hätte noch verringert werden
können, wenn die Klä-gerin die Zusammenstellungen nur jährlich -
unter gesonderter Abrechnung für die Häuser nach der
Erbauseinandersetzung - gefertigt hätte.

24

##blob##nbsp;

25

Auch bei den Terminen der Klägerin zur
Besichti-gung der Häuser in ... (22 Fahrten), ... (13 Fahr-ten) und
... (4 Fahrten) handelte es sich um ein-fache Tätigkeiten, die in
erster Linie Reparaturen an den Objekten betrafen. Der Zeitaufwand
hierfür war offensichtlich nicht ganz unerheblich, was je-doch bei
einer Gesamtvergütung von 5.500,00 DM be-reits berücksichtigt
ist.

26

##blob##nbsp;

27

Der von der Klägerin vertretenen
Ansicht, daß bei der Festsetzung der Höhe der Vergütung zu ihren
Gunsten berücksichtigt werden müsse, daß sie sich mit der Beklagten
gerichtlich wegen des Nachlasses habe auseinandersetzen müssen,
vermag der Senat nicht zu folgen. Der insoweit angeführte
Rechts-streit 1 O 124/92 des Landgerichts Bonn hat eine Klage zum
Gegenstand, die die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Miterbin
erhoben hat. Es mag sein, daß die Klägerin aufgrund ihrer
Doppelstellung als Testamentsvollstreckerin und Miterbin durch die
Auseinandersetzung des Nachlasses besonders stark in Anspruch
genommen wurde. Dies kann unter Berücksichtigung der vom
Bundesgerichtshof genann-ten Kriterien, die für die Höhe des
Vergütungs-anspruchs des Testamentsvollstreckers maßgebend sind,
nicht zu einer Heraufsetzung der Vergütung führen. Ebensowenig kann
der Zeitaufwand, den die Klägerin im Zuge der Auseinandersetzung
des Nachlasses hatte (unter anderem 24 Fahrten zu ih-rem
erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten), zu einer Erhöhung ihrer
Vergütung führen, da sie die Auseinandersetzung in ihrer
Eigenschaft als Miter-bin betrieben hat.

28

##blob##nbsp;

29

Eine Erhöhung der der Klägerin
zuerkannten Gesamt-vergütung von 5.500,00 DM kommt auch nicht unter
dem Gesichtspunkt in Betracht, daß neben der zuerkannten
Konstituierungsgebühr auch eine Ver-waltungsgebühr hätte anfallen
können. Die Klägerin hat den ihr zuerkannten Betrag als
Verwaltungs-gebühr geltend gemacht. Eine solche zusätzliche
Vergütung, die in § 2221 BGB nicht vorgesehen ist, setzt voraus,
daß sich an die Konstituierung des Nachlasses eine längere
Verwaltung anschließt oder die Verwaltung eine besonders
umfangreiche und zeitraubende Tätigkeit erfordert. Diese
Vorausset-zungen sind hier nicht gegeben. Die Klägerin hat - als
Miterbin - die Auseinandersetzung des Nach-lasses betrieben, so daß
die von ihr als Testa-mentsvollstreckerin ausgeübte
Verwaltungstätigkeit nur auf einen Zeitraum von gut einem Jahr -
bis zu der am 9. September 1992 erfolgten Genehmigung des vom Notar
B. am 24. Juli 1992 beurkundeten Rechts-geschäfts - ausgeübt wurde.
All diese Tätigkeiten sind bei der Bemessung der
Konstituierungsgebühr bereits berücksichtigt worden. Ein
erheblicher weiterer Verwaltungsaufwand, der zukünftig noch von der
Klägerin entfaltet werden müßte, ist nach ihrem eigenen Vorbringen
nicht mehr zu erwarten. Damit liegt keine der Voraussetzungen für
die zu-sätzliche Zubilligung einer Verwaltungsgebühr vor.

30

##blob##nbsp;

31

Nach allem war die Berufung daher in
vollem Umfange mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO
zurückzuweisen. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
stützt sich auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

32

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Beschwer der
Klägerin: 12.732,20 DM.