Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-03-02, Aktenzeichen 16 W 6/2001
ECLI:DE:OLGK:2001:0302.16W6.2001.00

Tenor

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Gründe:

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Der Antragsteller erwirkte ein aufgrund mündlicher Verhandlung
am 10.6.1999 ergangenes Versäumnisurteil des Friedensgerichts des
4. Cantons in Brüssel vom 16.6.1999, wodurch der Antragsgegner
wegen einer anwaltlichen Kosten- und Honorarforderung zur Zahlung
des Gegenwerts von 3.146,- DM in belgischen Francs nebst
gesetzlicher Verzugszinsen verurteilt worden ist. Das Urteil ist
dem Antragsgegner am 8.9.1999 zugestellt worden.

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Durch den angefochtenen Beschluss

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hat das Landgericht Köln - die Vorsitzende - den Antrag des
Antragstellers auf

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Erteilung der Vollstreckungsklausel abgelehnt.

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Die gegen den Beschluss der Kammervorsitzenden gerichtete
Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (Art. 40 des
europäischen Übereinkommens vom 27.9.68 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
(EuGVÜ), §§ 16, 12 des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher
Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und
Handelssachen vom 30.8.1988 - AVAG - ). In der Sache hat das
Rechtsmittel aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen
Entscheidung jedoch keinen Erfolg.

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Mit Recht hat das Landgericht festgestellt, dass der
Versagungsgrund des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ vorliegt, wonach eine
Entscheidung nicht anerkannt wird, wenn dem Beklagten, der sich wie
hier auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses Verfahren
einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht
so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen
konnte. Letzteres ist nach gefestigter Rechtsprechung immer dann
anzunehmen, wenn einmal die Einlassungsfrist von zwei Wochen, die
das deutsche Recht (§ 274 Abs. 3 S.1 ZPO) zwischen der Zustellung
der Klageschrift und dem Termin zur mündlichen Verhandlung in der
Regel vorsieht, nicht gewahrt war und zum anderen auch objektiv die
nach Zustellung der Ladung dem deutschen Beklagten verbleibende
Zeit nicht ausreichte, für eine Verteidigung vor dem Gericht des
Urteilsstaates zu sorgen (vgl. etwa BGH NJW 86, 2197). Ferner ist
anerkannt, dass hierbei das Gericht des Vollstreckungsstaates
lediglich den Zeitraum zu berücksichtigen hat, über den der
Beklagte verfügte, um den Erlass einer vollstreckbaren
Versäumnisentscheidung zu verhindern. Die Gerichte des
Vollstreckungsstaates haben selbständig zu prüfen, ob die
Voraussetzungen, bei deren Vorliegen einer Entscheidung die
Anerkennung und die Vollstreckung zu versagen ist, erfüllt sind.
Dabei sind sie nicht an die Bestimmungen des Prozessrechts des
Urteilsstaats und an die Feststellungen der Gerichte im
Urteilsstaat gebunden, denn das Europäische Übereinkommen soll dem
Beklagten einen wirksamen Schutz seiner Rechte gewährleisten (vgl.
BGH NJW 91, 641 und 86, 2197; OLG Köln NJW-RR 95, 446 und 90, 127;
OLG Düsseldorf NJW 2000, 3290; OLG Hamm NJW-RR 88, 446).

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Sonach ist hier davon auszugehen, dass der Antragsgegner die
Ladung nebst Klageschrift nicht so rechtzeitig erhalten hat, um den
Erlass eines Versäumnisurteils zu verhindern. Entgegen der Ansicht
des Beschwerdeführers muss entscheidungsunerheblich bleiben, dass
die für den Antragsgegner bestimmte und ihm weiterzuleitende Ladung
beim Amtsgericht Köln bereits am 26.5.1999 eingegangen war. Zwar
mag nach dem belgischen Verfahrensrecht ein Schriftstück, das für
eine Person im Ausland bestimmt ist, bereits in dem Zeitpunkt als
zugestellt gelten, in dem der belgische Staatsanwalt es an das
zuständige inländische Gericht weitergeleitet hat. Nach dem
belgischen Recht wäre mithin die Zustellung durch Eingang des
Antrags beim Amtsgericht Köln ordnungsgemäß vollzogen gewesen.
Dieses Datum ist indes nach den vorstehenden Grundsätzen für die
Frage der rechtzeitigen Zustellung der Ladung i.S. des Art. 27 Nr.
2 EuGVÜ nicht maßgebend. Entscheidend ist vielmehr hier allein, ob
dem Antragsgegner nach den Umständen des Einzelfalles von der
tatsächlichen Zustellung der Ladung und der Klageschrift am 7.6.99
(Montag) und dem Tag des Verhandlungstermins am 10.6.99 genügend
Zeit verblieb, um seine Verteidigung vorzubereiten und unter
Beauftragung eines belgischen Rechtsanwalts den Erlass einer
vollstreckbaren Versäumnisentscheidung zu verhindern. Das aber ist
zu verneinen. Wäre der Rechtstreit zwischen den Parteien im Inland
rechtshängig gewesen, hätte eine Versäumnisentscheidung gegen den
Antragsgegner nicht ergehen dürfen (§ 335 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).
Abgesehen davon hätte hier eine sachgerechte Verteidigung innerhalb
der sehr kurzen Zeitspanne nur unter ganz besonderen Anstrengungen
bewerkstelligt werden können, die vom Antragsgegner nicht zu
verlangen waren.

9

Hat mithin das Landgericht mit Recht und zutreffender Begründung
das belgische Versäumnisurteil nach dem Europäischen Übereinkommen
nicht für vollstreckbar erklärt, kann vernachlässigt werden, ob das
Urteil entgegen der Darstellung des Antragstellers wegen eines vom
Antragsgegner eingelegten und noch unbeschiedenen Einspruchs noch
nicht rechtskräftig ist, wie die Beschwerdeerwiderung
geltendmacht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.