Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-05-03, Aktenzeichen 1 U 6/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0503.1U6.01.00

Tenor

1

Tatbestand:

2

Die Parteien streiten um die Berechtigung der Beklagten, von der
Klägerin ein Lizenzentgelt für die Benutzung des Zeichens "Der
Grüne Punkt" auf Lutschern (Lollys) - außer für die Plastikfolie,
die den zum Verzehr bestimmten Teil der Lutscher umhüllt - auch für
die Lollystiele zu verlangen.

3

Die Beklagte ist eine gemäß § 6 Abs. 3 der Verordnung über die
Vermeidung von Verpackungsabfällen (VerpackungsVO) vom 12.06.1991
geschaffene privatrechtliche Trägerorganisation, der es obliegt,
ein Duales Entsorgungssystem zur Vermeidung und Verminderung von
Verpackungsabfall zu betreiben. Die Beteiligung an diesem System
bietet für die Hersteller und Vertreiber von Verpackungen die
Möglichkeit, sich von der Rücknahmepflicht für Verkaufsverpackungen
zu befreien. Die Kennzeichnung der in das System einbezogenen
Verpackungen erfolgt durch das zugunsten der Beklagten geschützte
Zeichen "Der Grüne Punkt". Die Klägerin finanziert ihre Tätigkeit
durch die Erhebung eines Entgelts für die Vergabe von Lizenzen zur
Nutzung der Kennzeichnung "Der Grüne Punkt".

4

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft der A.S. KG, die unter
anderem Süßigkeiten herstellt und vertreibt. Die Klägerin und die
Rechtsvorgängerin der Beklagten schlossen unter dem 28. Mai/17.
Juni 1997 den Zeichennutzungsvertrag für das Zeichen "Der Grüne
Punkt" sowie die Zusatzvereinbarung über die Meldung des
Gesamtsortiments. Nach Nr. 2 der Zusatzvereinbarung ist die
Klägerin verpflichtet, alle auf dem Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland vertriebenen Verkaufsverpackungen, die aufgrund ihrer
Vertriebswege in den Entsorgungsbereich der Klägerin gelangen
können, in den Zeichennutzungsvertrag einzubeziehen und mit der
Klägerin gemäß der jeweils aktuellen Lizenzentgeltliste
abzurechnen. Wegen der weiteren Einzelheiten der vertraglichen
Vereinbarungen wird auf die Ablichtungen Bl. 1 ff. und 13 ff. des
Anlagenhefters Bezug genommen.

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Zu den von der Klägerin vertriebenen Produkten gehören auch
Lutscher mit sog. "Lollystielen", wie aus der Ablichtung Bl. 3 d.A.
und den Augenscheinsobjekten Bl. 17 d. AH ersichtlich. Die Beklagte
ist der Ansicht, bei den Stielen dieser Lutscher handele es sich um
Verpackungsbestandteile, die der Lizenzentgeltpflicht unterliegen.
Sie besteht daher auf einer Abrechnung auch der Lollystiele in der
jeweiligen Materialkategorie im Rahmen des abgeschlossenen
Zeichennutzungsvertrages. Demgegenüber meint die Klägerin, bei den
Lollystielen handele es sich um reine Produktbestandteile.

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Sie hat daher mit der vorliegenden Klage die Feststellung
begehrt, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, von ihr nach
Maßgabe des Zeichennutzungsvertrages für das Zeichen "Der Grüne
Punkt" vom 28. Mai/17. Juni 1997 zwischen der Klägerin und der "Der
Grüne Punkt - Duales System D. Ges. für A. und S. mbH" ein
Lizenzentgelt gemäß § 4 dieses Vertrages für "Lollystiele" zu
verlangen.

7

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Wegen der Begründung
des Urteils wird auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen.

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Gegen dieses am 19. Dezember 2000 zugestellte Urteil hat die
Klägerin mit einem am 16. Januar 2001 bei dem Oberlandesgericht
eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem am
7. Februar 2001 bei dem Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz
begründet.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach ihren erstinstanzlichen Schlussanträgen zu
erkennen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

15

Die Parteien wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches
Vorbringen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der
Berufungsbegründung und der Berufungserwiderung Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage
ist begründet.

18

Die Beklagte ist nicht berechtigt, von der Klägerin nach Maßgabe
des Zeichennutzungsvertrages für das Zeichen "Der Grüne Punkt" vom
28. Mai /17. Juni 1997 ein Lizenzentgelt auch für sog. Lollystiele
zu verlangen. Denn bei den streitgegenständlichen Lutscherstielen
handelt es sich nicht um Verpackungsbestandteile, für die die
Klägerin die vertraglich vorgesehenen Entgelte zu entrichten
hat.

19

Der zwischen den Parteien gültige Zeichennutzungsvertrag enthält
keine eigenständige Bestimmung des Begriffs der Verpackung.
Vielmehr wird nach Sinn und Zweck der vertraglichen Vereinbarungen
der Begriff der Verpackung im Sinne der VerpackVO zugrunde gelegt.
Dass vorliegend zur Auslegung der vertraglichen Abrede das zur Zeit
geltende Recht heranzuziehen ist, hier also die VerpackVO 1998 vom
21. August 1998, ist zwischen den Parteien außer Streit.

20

Der zentrale Begriff der Verpackungen wird in § 3 Abs. 1 Nr. 1
VerpackVO 1998 entsprechend den Vorgaben in der Richtlinie 94/92/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1994
über Verpackungen und Verpackungsabfälle (abgekürzt
EG-Verpackungsrichtlinie, Bl. 48 ff. d.A.) dahingehend definiert,
dass alle aus beliebigen Materialien hergestellten Produkte zur
Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur
Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum
Verarbeitungserzeugnis reichen können und vom Hersteller an den
Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben werden, Verpackungen
im Sinne der Verordnung sind. Im Hinblick auf die Frage der
Verpackungseigenschaft des Lollystiels kommt von den
definitionsgemäß vorausgesetzten Funktionen der Verpackung
lediglich die Tatbestandsalternative "zur Handhabung" der Ware in
Betracht. Allein hierüber geht folgerichtig auch der Streit der
Parteien. Dabei ist der Beklagten einzuräumen, dass auf den ersten
Blick der Wortlaut der Definition in der Tatbestandsalternative
"zur Handhabung" zu der Schlussfolgerung, bei dem Lollystiel
handele es sich um einen Verpackungsbestandteil, verleiten kann.
Bei näherer Betrachtung ist dies indes nach Auffassung des Senats
im Ergebnis nicht der Fall.

21

Der Senat verkennt nicht, dass in § 3 Abs. 1 Nr. 1 VerpackVO
entsprechend dem Ansatz in Art. 3 Abs. 1 der
EG-Verpackungsrichtlinie der weite Verpackungsbegriff geregelt
wird. Dies entspricht dem Ziel der Vermeidung, der Wiederverwendung
und der stofflichen Verwertung von Verpackungsabfällen. Die weite
Auslegung und Zielsetzung der VerpackVO entbindet jedoch nicht von
einer sorgfältigen Subsummtion unter den in § 3 Abs. 1 Nr. 1
geregelten Verpackungsbegriff. Dieser ist zentrales Element der
VerpackVO. Daran anknüpfend werden in § 3 Abs. 1 einzelne
Verpackungsarten als Unterbegriffe definiert (vgl. auch Flanderka,
Kommentar zur Verpackungsverordnung, 1999, Anm. II.1., S. 43).
Insbesondere macht die weite Auslegung der EG-Verpackungsrichtlinie
eine Abgrenzung zwischen den Begriffen "Verpackung" und "Produkt"
nicht entbehrlich (Bundestagsdrucksache 13/10943, abgedruckt bei
Henselder-Ludwig, VerpackVO 1998, 2. Auflage 1999, S. 46 ff., 47;
Flanderka a. a. O., S. 45).

22

Gegenstand der in der VerpackVO geregelten
Rücknahmeverpflichtung ist die Verpackung, die im Gegensatz zum
Produkt steht. Die verkaufte Ware kann nicht zugleich Verpackung
sein. Daran kann auch in Anbetracht des Wortlauts kein Zweifel
bestehen.

23

Nach Auffassung des Senats ist der Lollystiel integrativer
Bestandteil des Produkts Lutscher (auch Lolly genannt). Als solcher
kann er begriffsnotwendig nicht zugleich Verpackungsbestandteil
sein. Die Ware "Lutscher" zeichnet sich nach natürlichem
Verständnis und allgemeinem Sprachgebrauch gerade dadurch aus, dass
der zu verzehrende bzw. zu lutschende oder schleckende Karamellteil
auf einem Stiel aufgebracht ist. Der Stiel ist wesenstypisches
Merkmal des Lutscher. Ohne einen solchen Stiel würde es sich nicht
mehr um einen traditionellen Lutscher, sondern vielmehr um ein
gewöhnliches Bonbon handeln. Das Besondere und Faszinierende am
Lutscher und seit Generationen seine spezifische Attraktivität für
Kinder Auslösende ist genau der Umstand, dass der Bonbonteil mit
einem Stiel verknüpft ist. Damit handelt es sich bei dem Stiel
nicht um eine bloße Handhabungshilfe. Eine solche ist zum Verzehr
eines Bonbons - auf den sich das Produkt "Lutscher" bei
Hinwegdenken des Stiels reduzieren würde - auch nicht erforderlich,
da sich das Bonbon ohne weiteres in dem Mund stecken lässt.
Zusammenfassend lässt sich nach Auffassung des Senats festhalten,
dass der Lutscher (Lolly) ohne Stiel kein Lutscher mehr ist, das
Produkt "Lutscher" damit nicht mehr existieren würde.

24

Der weitgefasste Begriff der Verpackung dient zwar dem oben
dargestellten Ziel, Verpackungsabfall zu vermeiden, wieder zu
verwenden und/oder stofflich zu verwerten, nicht dagegen der
Einschränkung bestimmter hergebrachter und schon vor dem
Inkrafttreten der Verpackungsverordnung etablierter Waren. Entgegen
den Bedenken der Beklagten kann eine derartige Wertung allerdings -
dies sei zur Klarstellung angemerkt - nicht etwa bedeuten, dass es
die Entwickler neuer Produkte in der Hand haben, durch neue
Gestaltungsformen an sich nach der Verpackungsverordnung als
Verpackung zu betrachtende Elemente beliebig zum Produktbestandteil
werden zu lassen.

25

Die gegen die Produkteigenschaft des Lutscherstiels
vorgebrachten Einwände der Beklagten verfangen dagegen nicht.

26

Dass der Lutscherstiel nach Verzehr des Süßwarenteils ohne
weiteren Nutzen beim Endverbraucher zurückbleibt und entsorgt
werden muss, ändert auch in Anbetracht des gesetzlich geregelten
weiten Verpackungsbegriffs und der Zielsetzung der Abfallvermeidung
und Verwertung nichts daran, dass der Begriff der Verpackung und
der Begriff der Ware auseinander gehalten werden müssen. Auch nach
der neuen Rechtslage besteht weiterhin das Problem in der
Abgrenzung zwischen Verpackung und Produkt (Flanderka, a. a. O., S.
45). Was aber Ware ist - so nach Auffassung des Senats der Lutscher
mit seinem originären Bestandteil Stiel -, kann nicht zugleich
Verpackung sein (vgl. oben; so auch OLG Köln, Urteil vom 30.11.1999
- 24 U 116/99 -).

27

Soweit die Beklagte meint, in Neuregelung des
Verkaufsverpackungsbegriffes in § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerpackVO
rechtfertige der Umstand, dass der Lollystiel beim Endverbraucher
anfalle, regelmäßig eine Einordnung als Verkaufsverpackung,
übersieht sie, dass die Definition der Verkaufsverpackung in § 3
Abs. 1 Nr. 2 VerpackVO aus 3 Tatbestandsmerkmalen besteht, und zwar
"Verpackung", "Verkaufseinheit" und "Anfall beim Endverbraucher"
(vgl. auch Flanderka, a. a. O., S. 49). Das Vorliegen einer
Verkaufsverpackung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerpackVO setzt
also begriffsnotwendig voraus, dass überhaupt eine Verpackung im
Sinne des Abs. 1 Nr. 1 vorliegt, hebt dagegen nicht den Gegensatz
von Produkt und Verpackung und die damit verbundene
Abgrenzungsproblematik auf.

28

Die vorgenannte Rechtsauffassung der Beklagten lässt sich auch
nicht mit dem isoliert zitierten Satz aus der Begründung der
Bundesregierung zu § 3 VerpackVO (BT-Drs. 13/10943, a. a. O.)
rechtfertigen, wonach ferner neu geregelt wird, dass der Anfall
beim Endverbraucher immer die Einordnung als Verkaufsverpackung zur
Folge habe. Diese Wendung betrifft allein die Abgrenzung der sog.
Verkaufsverpackung von der sog. Transportverpackung gemäß § 3 Abs.
1 Nr. 4 VerpackVO. Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage werden
nunmehr alle Verpackungen, die beim Endverbraucher anfallen, als
Verkaufsverpackungen eingeordnet, während nach der bisherigen
Rechtslage für die Differenzierung zwischen Verkaufsverpackung und
Transportverpackung lediglich auf die Funktion der Verpackung,
nicht dagegen - wie nunmehr - auf den Ort des Anfalls der
Verpackung (Anfall beim Vertreiber oder beim Endverbraucher) als
maßgebliches Abgrenzungskriterium abgestellt wurde (siehe hierzu
Flanderka, a. a. O., S. 50, 52).

29

Allein der Umstand, dass der Lollystiel nach Verzehr des
Lutscherkopfes als zu entsorgender Bestandteil zurückbleibt und das
Aufkommen an zu entsorgenden oder zu verwertenden Materialien
erhöht, kann aber nicht seine Einordnung als Verpackung
rechtfertigen. Nicht jeder zu entsorgende Abfall ist zwangsläufig
Verpackung. Ausgangspunkt der rechtlichen Behandlung muss stets die
zentrale Definition des Verpackungsbegriffs in § 3 Abs. 1 Nr. 1
VerpackVO bleiben.

30

Auch der Umstand, dass der Gesetzgeber klargestellt hat, dass
ein etwa hinzutretender Produkt- oder Zweitnutzen (z. B. das
Senfglas, das als Trinkglas genutzt werden kann) nichts daran
ändert, dass derartige Verpackungsbestandteile als Verpackung zu
definieren sind, führt in der vorliegend zu entscheidenden Frage
nicht weiter. Hinsichtlich des Lollystiels geht es nicht um einen
zusätzlichen produktspezifischen Bezug, der eine
Qualifizierung als Verpackung nicht ausschließt, sondern um die
Bestimmung des Produkts Lutscher. Wie oben dargelegt, ist indes der
Stiel originärer und wesensmäßiger Produktbestandteil und
verkörpert gerade nicht eine bloße zusätzliche Funktion. Vielmehr
erfüllt der Lutscherstiel eine für den Kaufentschluss wesentliche
Funktion.

31

Soweit die Beklagte der Bewertung des Lollystiels als Teil der
Ware selbst mit dem Argument die Grundlage zu entziehen sucht, dass
eine Vielzahl von Produkten ohne die jeweilige Verpackungsform bzw.
Gestaltung ebenso wenig denkbar wäre, dieses jedoch nichts an deren
Verpackungseigenschaft ändere und beispielhaft den Joghurt im
Becher oder den auf einer Reinigungsmittelflasche aufgebrachten
Sprühkopf, welcher die Applikation des innen befindlichen
Reinigungsmittels ermöglicht, anführt, ist dem entgegen zu halten,
dass in den genannten Beispielsfällen das Produkt der Joghurt bzw.
das Reinigungsmittel als solches ist, der Becher oder die Flasche
samt Sprühkopf dagegen keine essenzielle Bedeutung für den
wesensmäßigen Charakter des Produkts als solches haben. So bleibt
die Ware Joghurt auch Joghurt, wenn sie nicht in einem Becher,
sondern etwa im Glas oder in vom Käufer mitgebrachten Behältnissen
dargeboten wird. Gleiches gilt für das Produkt Reinigungsmittel und
die weiter von der Beklagten vorgebrachten Beispiele wie Milch oder
Schokoladentafel. Dass etwa die Produkte Milch oder Schokolade ohne
entsprechende Verpackung aus rein praktischen Gründen nicht zum
Verkauf angeboten werden können, bedarf keiner weiteren Darlegung.
Indes hat auch hier die Einhüllung - sei es durch eine Flasche, sei
es durch den Tetra Pack bei dem Produkt Milch oder mit Silberpapier
bei dem Produkt Schokolade - keinen Einfluss auf das Produkt als
solches, sondern dient ausschließlich der aus Gründen der Hygiene
und der Durchführbarkeit des Warenvertriebs erforderlichen
Verpackung. Das Produkt Lutscher ist dagegen nach allgemeinem
Sprachverständnis Lutscher eben nur mit Stiel.

32

Auch der Vergleich mit Einweggeschirr, das der Gesetzgeber in §
3 Abs. 1 Nr. 2 VerpackVO ausdrücklich "auch" als Verkaufsverpackung
qualifiziert, trifft bereits deshalb nicht die
streitgegenständliche Problematik, weil bezüglich des
Lutscherstiels mangels einer insoweit getroffenen ausdrücklichen
gesetzlichen Bestimmung als verpackungsgleich die Definition der
Verpackung in § 3 Abs. 1 Nr. 1 VerpackVO zugrunde gelegt werden
muss. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Einweggeschirr für
das Wesen des zusammen damit verkauften Produkts ohne Bedeutung
ist. Anders verhält es sich bei dem Lutscherstiel im Verhältnis zum
Lutscher.

33

Die vorliegende Rechtsfrage war nach alledem im Sinne der
klägerischen Rechtsauffassung zu entscheiden.

34

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91,708
Nr.10,711 ZPO.