Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-12-23, Aktenzeichen 16 Wx 211/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1223.16WX211.98.01

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist
zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Amts- und
Landgericht haben zu Recht dem Antrag der Antragstellerin
stattgegeben, den Antragsgegner zu verpflichten, den Türdurchbruch
im hinteren Bereich seines Ladenlokals Nr. 14 zu schließen und den
ursprünglichen Zustand entsprechend der genehmigten Bauzeichnung
wieder herzustellen. Die Verpflichtung des Antragsgegners beruht
auf den Beschlüssen der Eigentümerversammlung zu Tagesordnungspunkt
5 in der Wohnungseigentümerversammlung vom 20.05.1996 sowie zu
Tagesordnungspunkt 6 in der Wohnungseigentümerversammlung vom
03.07.1997. Beide Beschlüsse sind vom Antragsgegner nicht
angefochten worden und damit bestandskräftig. Es entspricht der
ständigen Rechtsprechung des Senats, dass Beschlüsse der
Eigentümerversammlung nur in seltenen Ausnahmefällen nichtig sind,
nämlich nur dann, wenn sie gegen ein zwingendes gesetzliches Verbot
oder gegen die guten Sitten verstoßen (zuletzt Beschluss vom
30.09.1998 - 16 Wx 163/98 -). Beides trifft auf die Beschlüsse, die
vorstehend bezeichnet sind, nicht zu. Dass die tragenden Außenwände
des gemeinschaftlichen Gebäudes Gemeinschaftseigentum darstellen
und dass Beschlüsse zur baulichen Gestaltung des
Gemeinschaftseigentums Angelegenheiten in der Verwaltung des
Gemeinschaftseigentums betreffen, kann nicht zweifelhaft sein.
Damit ist eine grundsätzliche Kompetenz der Gemeinschaft,
Beschlüsse der vorliegenden Art zu treffen gegeben. Ob die
Beschlüsse etwa anfechtbar waren, weil der Anspruch auf Beseitigung
des Türdurchbruches verwirkt war oder weil diese Beschlüsse der
Einstimmigkeit bedurft hätten, kann dahinstehen. Denn anfechtbare
Beschlüsse werden nach Ablauf der Anfechtungsfrist bestandskräftig
und damit voll wirksam.

3

Dass Beschlüsse, wie die vorliegend im Streit befindlichen, eine
selbständige Anspruchsgrundlage der Wohnungseigentümergemeinschaft
begründen können, wenn bis zur Beschlussfassung ein entsprechender
Anspruch nicht bestand, entspricht ebenfalls der gefestigten
Rechtsprechung des Senats (zuletzt Beschluss vom 21.10.1997 - 16 Wx
255/97 -).

4

Die Kostenentscheidung für das vorliegende Verfahren beruht auf
§ 47 WEG.