Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-07-06, Aktenzeichen 2 K 1278/08.A
ECLI:DE:VGAC:2009:0706.2K1278.08A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung der Ziffer 3 des Bescheides
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20. Juni 2006 verpflichtet,
festzustellen, dass im Falle des Klägers hinsichtlich Kamerun ein
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt. Ziffer 4 des
Bescheides vom 12. April 2006 wird aufgehoben, soweit damit die Abschiebung nach
Kamerun angedroht wird.

Die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 16. Februar 1970 im L. geborene Kläger ist kamerunischer
Staatsangehöriger, ledig und Angehöriger des Volkes der Bayang. Seinen Angaben
zufolge verließ er Anfang Mai 2006 sein Heimatland, reiste am 4. Juni 2006 in das
Bundesgebiet ein und meldete sich am nächsten Tag als Asylsuchender. Bei seiner
Anhörung zu seinen Asylantrag am 8. Juni 2006 führte er u.a aus:

3

In seinem Heimatland habe er als Grundschullehrer gearbeitet. Er habe das
Gymnasium besucht, abgeschlossen und anschließend zwei Jahre an der Universität
studiert. Nach Abbruch des Studiums habe er ein Jahr eine Lehrerausbildung am
College im L. absolviert. Seine Mutter sei vor einigen Monaten gestorben, zwei
seiner Brüder lebten in den USA und ein jüngerer Bruder studiere an der Uni in
Z. . Seine letzte offizielle Anschrift im Heimatland sei die Q. D. , N.
-N1. , Südwest Provinz, gewesen. Er selbst habe noch zwei Kinder (ein Jahr und
vier Jahre alt), die bei ihren Müttern lebten. Er habe sein Heimatland verlassen, weil
er als aktives Mitglied des SCNC verfolgt worden sei.

4

Mit Bescheid vom 20. Juni 2006 - zugegangen am 27. Juni 2006 - lehnte das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag des Klägers ab und stellte
fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht
vorlägen. Ferner stellte das Bundesamt fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60
Abs. 2-7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen und forderte den Kläger unter
Fristsetzung zur Ausreise auf. Ihm wurde für den Fall der Nichtausreise die
Abschiebung nach Kamerun angedroht.

5

Der Kläger hat am 6. Juli 2006 Klage unter dem Aktenzeichen 2 K 1132/06.A
erhoben und sich auf sein bisheriges Vorbringen berufen. Ergänzend legte der
Kläger ein ärztliches Attest vom 11. August 2006 über den Bruch des rechten
Handgelenkes vor. Ferner bestehe aufgrund seines Gesundheitszustandes ein
Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Im
September 2006 sei eine HIV-Infektion festgestellt und im Mai 2007 sei ein
Nierentumor links diagnostiziert worden. Der Kläger legte dazu ärztliche Atteste des
Universitätsklinikums N2. vom 22. September 2006, 23. August 2007 und 29.
April 2008 vor.

6

Das Gericht hat mit Beschluss vom 17. Juni 2008 das vorliegende Verfahren des
Klägers abgetrennt, soweit der Kläger unter Aufhebung des Bescheides vom 20. Juni
2006 die Feststellung begehrt, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7
AufenthG vorliegt. Mit rechtskräftigem Urteil vom 25. Mai 2008 hat das Gericht die
unter dem Aktenzeichen 2 K 1132/06.A verbliebene Klage betreffend die Feststellung
der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG bzw. § 60 Abs. 2-6 AufenthG
abgewiesen.

7

In dem vorliegenden Verfahren hat der Kläger weitere ärztliche Atteste des
Universitätsklinikums N2. vom 16. Juni, 5. August, 15. September, 11. Dezember
2008 und vom 26. Februar 2009 vorgelegt. Danach befindet sich die HIV-Infektion
des Klägers seit Juni 2008 im Stadium CDC-Klassifikation B2 und wurde eine
antiretrovirale Therapie eingeleitet. Ferner hat der Kläger auf Nachfrage des Gerichts
seine Angaben zu den in Kamerun lebenden Familienangehörigen ergänzt.

8

Der Kläger beantragt in diesem Verfahren noch sinngemäß,

9

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung der Ziffern 3 und 4
des Bescheides vom 20. Juni 2006 zu verpflichten,
festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7
des Aufenthaltsgesetzes vorliegt.

10

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie verweist darauf, dass in den großen Städten Kameruns eine HIV-Infektion
behandelbar sei und führt dies eingehend aus. Im Übrigen lasse die von dem Kläger
vorgelegte Bescheinigung über den Bruch des rechten Handgelenkes keinen
Rückschluss auf die Glaubhaftigkeit seines bisherigen Vorbringens zu.

13

Der Rechtsstreit ist auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen
worden. Diese hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 29. Mai 2008
angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Sitzungsniederschrift
verwiesen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten 2 K 1132/06.A und 2 K 1278/08.A sowie
der hierzu überreichten Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der
zuständigen Ausländerbehörde. Ferner wird verwiesen auf die in dem Verfahren 2 K
1132/06.A übersandte Liste der Auskünfte, Stellungnahmen und Gutachten über die
Lage in Kamerun (so genannte Erkenntnisliste).

15

Entscheidungsgründe:

16

Das Gericht konnte gemäß § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten auf eine
Durchführung der mündlichen Verhandlung verzichtet haben.

17

Die Klage ist begründet.

18

Der Ablehnungsbescheid des Bundesamtes vom 20. Juni 2006 ist rechtswidrig,
soweit mit Ziffer 3 des Bescheides das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach
§ 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - für die Person des Klägers
verneint wird und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Die Abschiebungsandrohung in Ziffer 4 des Bescheides ist rechtswidrig und verletzt
den Kläger in seinen Rechten, soweit dem Kläger darin die Abschiebung in das
Zielland Kamerun angedroht wird. Sie ist daher in diesem Umfang aufzuheben, § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO.

19

Der Kläger hat nach der im Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblichen Sach- und
Rechtslage (§ 77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) einen Anspruch auf
Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
hinsichtlich Kamerun. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind für die Person des
Klägers auf Grund seiner Erkrankung und unter Berücksichtigung seiner
persönlichen sowie der im Zielstaat bestehenden Verhältnisse gegeben.

20

Danach kann von der Abschiebung abgesehen werden, wenn für den Ausländer
im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht
(sog. individuelle Gefahren). Insoweit kann die Gefahr, dass sich eine vorhandene
Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers aufgrund der Verhältnisse im
Abschiebzielstaat alsbald nach der Rückkehr wesentlich oder gar lebensbedrohend
verschlechtert, ein - zielstaatsbezogenes - Abschiebungsverbot im Sinne des § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG darstellen, ohne dass es darauf ankommt, ob die
Gesundheitsgefahr sich ausschließlich aus einem Eingriff, einem störenden
Verhalten oder aus einem Zusammenwirken mit anderen - auch anlagebedingten -
Umständen ergibt. Mit dem Begriff der Gefahr wird insoweit der allgemeine
Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrundegelegt.

21

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 17. Oktober
2006 - 1 C 18/05 -, AuAS 2007 S. 30 und vom 18. Juli 2006 - 1 C
16/05 -, juris, Rz. 17 sowie bereits zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG:
Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58/96 - , BVerwGE 195, S.
383 und vom 21. September 1999 - 9 C 8/99 -, AuAS 2000 S. 14
und zum Prognosemaßstab: Urteil vom 5. November 1991 - 9 C
118/90, BVerwGE 89, 162.

22

Die Annahme eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
kann in Betracht kommen, wenn wegen der Verhältnisse im Zielstaat - geringer
Versorgungsstandard - eine notwendige ärztliche Behandlung oder Versorgung mit
Arzneimitteln für die betreffende Krankheit dort generell nicht verfügbar ist. Zum
anderen kann eine zielstaatsbezogene Gefahr i.S. d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
bestehen, wenn zwar eine vom Ausländer benötigte medizinische Versorgung
allgemein zur Verfügung steht, aber die notwendige ärztliche Behandlung und
Medikation für den Ausländer aus individuellen Gründe - z.B. u.a. finanzielle Gründe -
nicht zugänglich ist.
vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58/96 -,
a.a.O., 21. September 1999 - 9 C 8/99 -, a.a.O. und vom 29.
Oktober 2002 - 1 C 1/02 -, DVBl. 2003 S. 463.

23

Eine Gefahr für Leib und Leben wegen drohender Gesundheitsbeeinträchtigung
kann auch bestehen, wenn dem betroffenen Ausländer die Inanspruchnahme des
dort vorhandenen und für ihn auch verfügbaren Gesundheitssystems aus neu
hinzutretenden gesundheitlichen Gründen - z.B. wegen einer infolge der Einreise zu
befürchtenden schwerwiegenden Verschlimmerung einer psychischen Erkrankung
wie im Falle einer Retraumatisierung - nicht zuzumuten ist,

24

vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - S. 110
des Abdruckes, vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A - S. 15 des
Abdruckes und vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A - S. 127 des
Abdruckes.

25

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Zubilligung eines
Abschiebeschutzes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Falle einer Erkrankung
schließlich nicht auf Fälle der fehlenden Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat
beschränkt. Vielmehr sind sämtliche zielstaatsbezogenen Umstände, die zu einer
Verschlimmerung der Erkrankung führen können, in die Beurteilung bzw.
Gefahrenprognose einzubeziehen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18/05 -, a.a.O..

26

Nach diesen Maßstäben besteht für den Kläger auf Grund seiner HIV-Infektion eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib und/oder Leben, weil nach den besonderen
Umständen seines Falles beachtlich wahrscheinlich ist, dass es bei einer Rückkehr
nach Kamerun in naher Zukunft zu einer schwerwiegenden und wesentlichen
Verschlechterung seines Gesundheitszustandes kommt.

27

Die Annahme eines Abschiebeverbotes ist zudem nicht nach § 60 Abs. 7 Satz 3
AufenthG gesperrt, wonach Gefahren, denen die Bevölkerung oder
Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei
Anordnungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen sind (sog.
allgemeine Gefahr bzw. Gruppengefahr). Nach der höchstrichterlichen
Rechtsprechung kommt eine Qualifizierung einer Krankheit als allgemeine Gefahr
nur in Betracht, wenn es - wie etwa bei AIDS - um eine große Anzahl Betroffener im
Zielstaat geht und deshalb ein Bedürfnis für eine ausländerpolitische
Leitentscheidung nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG besteht,
vgl. zu AIDS als einer in Afrika weit verbreiteten Krankheit: BVerwG,
Urteil vom 27. April 1998 - 9 C 13/97 -, a.a.O, sowie zu § 60 Abs. 7
Satz 2 AufenthG: vom 18. Juli 2006 - 1 C 16/05 -, juris und vom 18.
Oktober 2006 - 1 C 18/05 -, juris.

28

Von einer derartigen allgemeinen Gefahr dürfte zwar nach den vorliegenden
Erkenntnissen mit Blick auf die hohe Rate von HIV-Infizierten in Kamerun
auszugehen sein. Im Jahr 1985 wurde in Kamerun der erste Fall von AIDS
diagnostiziert. Seit dieser Zeit hat sich die Krankheit weit ausgebreitet mit einer Rate
von 4,8 - 9,8 % bei den Erwachsenen,
vgl. World Health Organization - WHO -, cameroon - summary country
profile for HIV/AIDS treatment scale up -, Dezember 2005 und
epidemiological fact sheets, Dezember 2006 -, http://who.int -
countries.

29

Im Jahr 2001 waren schätzungsweise 920.000 Personen mit dem HIV-Virus
infiziert. Davon gehörten 860.000 zur der Altersgruppe der 15-49 Jährigen, das
entsprach 11,8 % dieses Bevölkerungsanteils. Nach Schätzung von UNAIDS lebten
im Jahr 2007 etwa 540.000 HIV-infizierte Personen in Kamerun, dies entspreche
ungefähr 5,5 % der Gesamtbevölkerung. Allerdings ist die Schätzung der
Einwohnerzahl von 18.467.692 Personen von UNAIDS explizit mit dem Vermerk
versehen, dass die AIDS-bedingte hohe Sterberate in diesem Land die Schätzungen
der Einwohnerzahl unerwartet stark beeinflussen kann. Mehr als 108.000 HIV-
infizierte Personen benötigten danach eine antiretrovirale Behandlung. Die HIV-
Prävalenz wird landesweit mit 5-8% angegeben.
vgl. Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), Kamerun
/Behandlungsmöglichkeiten von HIV/Aids, vom 22. Mai 2008 und
Bundesamt, Kamerun/Gesundheitswesen, Juli 2008, S. 5, 6,
jeweils m.w. Nw. zu den Angaben von UNAIDS; Auswärtiges Amt,
Länderinformation - Kamerun - Reise- und Sicherheitshinweise
(Stand: 6. Juli bzw. 4. März 2009) - medizinische Hinweise,.
http://www.auwaertiges-amt.de .

30

Ebenso weist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung zur Situation in Kamerun darauf hin, dass die hohe HIV-Infektionsrate im
Land ein großes Problem ist und geht von einer Infektionsrate der Erwachsenen
zwischen 15 und 49 Jahren von etwa 5% aus,
vgl. http://www.bmz.de - Länder und Regionen - Partnerländer -
Kamerun, zuletzt bearbeitet: Dezember 2007.

31

Die Ausbreitungsrate von AIDS wird als beunruhigend eingestuft,
vgl.: Bundesamt, Kamerun/Gesundheitswesen, Juli 2008, S. 6, m.Hw.
auf Angaben von IOM.
Nach einer Information der International Organisation for Migration (Wien) - IRRICO -
vgl. International Organisation for Migration (Wien) - IRRICO -,
Infomation über die Rückkehr und Wiedereingliederung in den
Herkunftsländern - Kamerun - vom 1.Dezember 2007.

32

wird AIDS als Volkskrankheit angesehen und beträgt der Prozentsatz der HIV-
Infizierten in der Gruppe der 15 - 49 Jährigen derzeit 12 %.

33

Angesichts dieser Erkenntnislage ist im Hinblick auf den hohen Anteil der HIV-
Infizierten an der Gesamtbevölkerung bzw. des sexuell aktiven Bevölkerungsanteils
von einer allgemeine Gefahr auszugehen,

34

vgl. auch VG Karlsruhe, Urteil vom 8. August 2006 - A 8 K 10097/05
-, m.w.Nw., juris; VG N2. , Urteil vom 28. Januar 2008 - 9 K
45/06.A -, juris.

35

Allerdings darf nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
im Einzelfall Ausländern, die zwar einer allgemein gefährdeten Gruppe im Sinne des
§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG angehören, ausnahmsweise Schutz vor der
Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Handhabung des § 60 Abs.
7 AufenthG zugesprochen werden, wenn die Abschiebung wegen einer extremen
Gefahrenlage im Zielstaat Verfassungsrecht verletzen würde. Dies ist der Fall, wenn
der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen ausgeliefert würde,

36

vgl. BVerwG zu der gleichlautenden Vorschrift des § 53 Abs. 6
AuslG: Urteile vom 16. Juni 2004 - 1 C 27/03 - juris web, vom 12.
Juli 2001 - 1 C 5/01 -, NVwZ 2002 S. 101, vom 27. April 1998 - 9 C
13/97 -, NVwZ 1998 S. 973, vom 18. Juli 2006 - 1 C 16/05 -, juris
und vom 18. Oktober 2006 - 1 C 18/05 -, juris.

37

Der Kläger wäre im Falle seiner Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit einer
derartigen extremen Gefahrenlage ausgesetzt.

38

Ausgehend von der Unterteilung der HIV-Erkrankung nach der anerkannten
internationalen CDC-Klassifikation in drei klinische Kategorien - A, B, C - und einer
zusätzlichen Einteilung in drei Laborkategorien - 1, 2, 3 -, befindet sich die HIV-
Infektion des Klägers ausweislich der ärztlichen Bescheinigungen des
Universitätsklinikums N2. (UKM) vom 16. Juni, 5. August, 15. September, 11.
Dezember 2008 und vom 26. Februar sowie 5. Mai 2009 seit Juni 2008 im Stadium B
2. Während die klinische Kategorie A das asymptomatische Stadium der HIV-
Infektion bezeichnet, wird die klinische Kategorie C auf Grund des schweren
Immundefekts von den AIDS-definierenden Erkrankungen, von lebensbedrohenden
opportunistischen Infektionen und malignen Erkrankungen gekennzeichnet. Das
symptomfreie Stadium der HIV-Infektion kann Monate bis viele Jahre dauern. Bei
einer HIV-Infektion der klinischen Kategorie B fehlt es noch an den die AIDS-
Erkrankung definierenden Erkrankungen, gleichwohl können in diesem Stadium sog.
assoziierte Erkrankungen, d.h. Erkrankungen, die auf eine Störung der zellulären
Immunität hinweisen, auftreten. Die Laborkategorien werden nach der Anzahl der T-
Helferzellen, den sog. CD4-Zellen oder CD4-Lymphozyten, im Blut eingeteilt (für die
CD4-Zellen gelten folgenden Kategorien: 1: > 500/µl, 2: 200-499/µl, 3: < 200/µl). Sie
geben Auskunft über das Maß der Zerstörung des Immunsystems, wobei im Stadium
1 von einem wünschenswerten Normalzustand und im Stadium 3 von einem
schweren Immundefekt auszugehen ist. Die quantitative Bestimmung der CD4-Zellen
und die Bestimmung der Viruslast (Kopien der HIV-RNA im Blut) dienen ferner als
wichtige prognostische Entscheidungshilfe für die Einleitung und Überwachung einer
antiretroviralen Therapie.

39

vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 260. Auflg. 2004, HIV-
Erkrankung; Robert Koch-Institut, Merkblatt für Ärzte - HIV/AIDS -,
Stand: 27.1.2006 - über: http://www.rki.de ; "Aids" und "Humanes
Immundefizienz-Virus" aus Wikipedia - http://de.wikipedia.org/
.

40

Bei dem Kläger lag die Zahl der CD4-Zellen bereits im Juni 2008 konstant unter
500/µl. Es bestand eine HIV-assoziierte Allgemeinsymptomatik mit anhaltendem
Nachtschweiß, Abgeschlagenheit und immer wieder auftretenden Phasen von
Diarrhoe sowie eine auffällige Blutbildveränderungen mit Neutropenie und leichter
Anämie. Die Viruslast lag bei 1.562 Kopien/ml Plasma (b-DNA). Vor dem Hintergrund
der klinischen Symptomatik und dem eingeschränkten Immunstatus musste
ausweislich der ärztlichen Bescheinigung vom 16. Juni 2008 eine antiretrovirale
Therapie eingeleitet werden, zunächst mit Combivir und Sustiva. Diese Therapie
wurde in der Folgezeit wegen der Neutropenie auf die Medikamente Kivexa und
Sustiva umgestellt (ärztliche Bescheinigungen des UKM vom 5. August und 15.
September 2008). In der Folgezeit kam es zunächst zu einer Verbesserung des
Immunstatus des Klägers, der sich dann jedoch wieder verschlechterte und den
Verdacht einer Resistenzbildung bzw. unregelmäßiger Medikamenteneinnahme nahe
legte (ärztliche Bescheinigungen des UKM vom 11. Dezember 2008 und 26. Februar
2009). Dies führte zur einer erneuten Therapieerläuterung gegenüber dem Kläger.
Nach der zuletzt eingereichten ärztlichen Bescheinigung des UKM vom 5. Mai 2009
ist der Immunstatus des Klägers stabil und die Viruslast liegt unter der
Nachweisgrenze (< 50 Kopien/ml Plasma). Die eingeleitete Therapie kann fortgesetzt
werden.

41

Die bisherige Entwicklung der HIV-Infektion des Klägers, die sich nicht mehr im
Anfangsstadium befindet, erfordert eine lebenslange virushemmende Therapie ohne
Unterbrechung, begleitet von regelmäßigen medizinischen Kontrolluntersuchungen
im Abstand von drei Monaten zur Überprüfung des Immunsystems, der
Virusbelastung und etwaiger Resistenzbildungen. Es ist gerichtsbekannt, dass es
sich bei einer HIV-Infektion um eine lebenslange persistierende Infektion handelt,
die, wenn sie unbehandelt bleibt, zu einem kontinuierlichen Absinken der CD4-
Helferzellen führt und im Durchschnitt nach 9 - 11 Jahren nach der Erstinfektion
zwangsläufig zu einem schweren Immundefekt mit den i.d.R. AIDS-definierenden
Erkrankungen führt (s.o. Klassifikation CDC 3). Vor diesem Hintergrund ist der Kläger
dauerhaft auf eine antiretrovirale Therapie angewiesen, auch wenn sich sein
Immunsystem derzeit auf Grund der Kombinationstherapie stabilisiert hat. Ein
Abbruch der begonnenen antiretroviralen Therapie würde dazu führen, dass
innerhalb weniger Wochen wieder der Ausgangsstatus vor Behandlungsbeginn
erreicht würde, d.h. die Virusbelastung auf das Ausgangsniveau ansteigen und das
Immunsystem sich wieder bedrohlich verschlechtern würde. Der Kläger hätte auf
Grund der bereits HIV-assoziierten Allgemeinsymptomatik und Neutropenie in
diesem Fall innerhalb weniger Wochen schwerste - lebensbedrohliche -
Beeinträchtigungen zu erwarten. Seine Lebenserwartung wäre erheblich auf Monate
oder wenige Jahre reduziert. Bereits die wahrscheinlich unregelmäßige Einnahme
der verabreichten Kombinationspräparate hatte im Winter 2008/09 eine
Verschlechterung des Immunstatus des Klägers zur Folge. Der Kläger ist auf eine
ununterbrochene und konsequente virushemmende Therapie mit derzeit zwei
Kombinationspräparaten angewiesen, die täglich eingenommen werden müssen.
Bereits das Weglassen einzelner Medikamentendosen und erst recht eine
Therapieunterbrechung für einzelne Tage können nach den ärztlichen
Bescheinigungen zu einem Wirkungsverlust der Medikamente bzw.
Resistenzbildungen führen,
vgl. dazu im Übrigen auch Leitlinien zur antiretroviralen Therapie der
HIV-Infektion, Deutsch-Österreichische Empfehlung, Stand:
September 2008, über das Robert-Koch-Instiut,
http://www.rki.de.

42

Ebenso kann die Verzögerung eines evt. notwendigen Therapiewechsels
Nachteile für die gesamte Behandlung bewirken. Durch das Auftreten von
Resistenzen gegenüber den eingesetzten wirksamen Medikamenten können sich
sog. Kreuzresistenzen gegen bisher noch nicht eingesetzte Medikamente entwickeln,
die nach bisherigen Erkenntnisstand irreversibel im Viruspool der Körpers
gespeichert werden. Durch ein frühzeitiges Erkennen von Resistenzen und
entsprechenden frühzeitigen Therapiewechsel kann der Entwicklung von
mehrfachresistenten Viren vorgebeugt werden.

43

Dem Kläger ist es nicht möglich, eine ununterbrochene Fortsetzung der allein
lebenserhaltenen antiretroviralen Therapie in Kamerun dauerhaft
sicherzustellen,

44

vgl. auch für den Fall einer HIV-Infektion im Stadium CDC A2 : VG
Düsseldorf, Urteil vom 22. Mai 2007 - 3 K 5382/06.A -; Stadium
CDC C3: VG Göttingen, Urteil vom 2. April 2008 - 3 A 462/07 -;
a.A. für eine HIV-Infektion im Stadium CDC A2 mit Therapiebeginn:
VG N2. , Urteil vom 28. Januar 2008 - 9 K 45/06.A -; im
Stadium CDC A1: VG Karlsruhe, Urteil vom 8. August 2006 - 8 K
10097/05 -, juris; zum Stadium CDC B3: VG Oldenburg, Urteil vom
11. Oktober 2007 - 2 A 4899/02 - und Stadium CDC A3, VG
Osnabrück, Urteil vom 2. Juni 2008 - 5 A 44/08 -; alle Entscheidung
in juris.

45

Zwar besteht nach der derzeitigen Auskunftslage in Kamerun grundsätzlich die
Möglichkeit, eine antiretrovirale Therapie (ART) zu beginnen bzw. eine im Ausland
begonnen Therapie in Kamerun weiterzuführen. Seit März 2006 gibt es in Kamerun
einen nationalen Strategieplan für die Zeit von 2006-2010, wonach bis zum Jahr
2010 75% der Erwachsenen und 100 % der Kinder, die ART benötigen, kostenlosen
Zugang erhalten sollen. Als Teil dieses Strategieplans sind seit Mai 2007
grundsätzlich die Behandlungskosten und Medikamente im nationalen HIV/AIDS -
Programm, zu dem jedermann Zugang hat frei. Bei der Registrierung wird einmalig
eine Gebühr von 3.000 CFA (fester Wechselkurs: 1 EUR = 655,957 CFA) erhoben.
Seit Mai 2007 wird ART landesweit kostenlos und in öffentlichen und akkreditierten
privaten Krankenhäusern, aber auch von kirchlichen Anbietern zur Verfügung
gestellt. Laut offiziellen Statistiken gibt es in ganz Kamerun etwa 100 Einrichtungen,
die Medikamente zur ART abgeben, bzw. landesweit 109 Behandlungszentren.

46

Vgl. Auskünfte der Deutschen Botschaft in Jaunde - Regionalarzt -
an das VG Stuttgart vom 28. September 2007 und an das
Bundesamt vom 15. Oktober 2007; Bundesamt, Kamerun
/Gesundheitswesen, Juli 2008, S.5 ff und Situation der Frauen und
Kinder -, Juni 2007, S. 17; SFH, Kamerun:
Behandlungsmöglichkeiten von HIV/AIDS, Auskunft vom 22. Mai
2008; Austrian Centre for Country of Origin und Asylum Research
(ACCORD), Behandlungsmöglichkeiten für HIV/AIDS und Hepatitis
B/C, Auskunft vom 30. Januar 2008.

47

Jedoch sind die Angaben zur Finanzierung des nationalen HIV/AIDS-Programms
widersprüchlich. Zusammenfassend kann aber davon ausgegangen werden, dass
jedenfalls die sog. "First-Line-Medikamente" in Kamerun kostenlos abgegeben
werden. Allerdings müssen alle Laboruntersuchungen (etwa zur Bestimmung der
CD4-Zellen, der Viruslast, etc.) von den Patienten selbst bezahlt werden. Die Kosten
für die halbjährigen Laboruntersuchungen (zur Feststellung der Erforderlichkeit und
Wirkung von ART bzw. der Viruslast) wurden zwar im Januar 2006 auf 7.000 CFA
(d.h. ca. 10,68 EUR bzw. nach Auskunft der Deutschen Botschaft vom 28.
September 2007 auf 6.000 CFA) festgesetzt, allerdings würden verschiedenen
Berichten nach häufig noch höhere Kosten berechnet. Test für die Leber- und
Nierenfunktion kosten nach den vorliegenden Informationen etwa 42 US-Dollar. Der
Patient muss ferner im Halbjahr 40 EUR für die Behandlung und Nachuntersuchung
nach Therapiebeginn bezahlen. Auch die Medikamente zur Behandlung der
opportunistischen Infektionen sind nicht kostenlos. Nach der Auskunftslage führen
die im Land bestehende Korruption im Gesundheitswesen, die Überlastung des
medizinischen Personals und deren schlechter Bezahlung zu ernsthaften Probleme
bei der Umsetzung des staatlichen Programms. Auch sind die
Versorgungseinrichtung nicht ausreichend dezentralisiert, so dass Patienten in
ländlichen Gebieten oftmals auf Transporte angewiesen sind und zusätzlich bis zu
15.000 CFA Transportkosten tragen, sowie längere Reisen bewältigen müssen.
Wichtigste Hindernisse zum Zugang der Behandlung sind u.a. mithin, die hohen
Kosten der Diagnoseuntersuchungen und Mangel an leistbaren und geeigneten
Transportmöglichkeiten zu den Behandlungszentren,

48

vgl. Bundesamt, Kamerun/Gesundheitswesen, Juli 2008, S.5 ff;
SFH, Kamerun: Behandlungsmöglichkeiten von HIV/AIDS,
Auskunft vom 22. Mai 2008; Austrian Centre for Country of Origin
und Asylum Research (ACCORD), Behandlungsmöglichkeiten für
HIV/AIDS und Hepatitis B/C, Auskunft vom 30. Januar 2008.

49

Soweit HIV-infizierte Personen Resistenzen gegen ihre Medikamente entwickeln,
sind sie oftmals auf teurere, in Kamerun nicht erhältliche Medikamente
angewiesen,

50

vgl. IRIN, Bericht vom 6. Juli 2009, "Cameroon: Desperately
seeking third-line medication", www.irinnews.org/report;
Bundesamt; Kamerun/Gesundheitswesen, Juli 2008, S.7.

51

Ungeachtet des Umstandes, ob es dem Kläger überhaupt gelingen würde, über
das nationale HIV/AIDS-Programm die derzeit verabreichten Medikamente Kivexa
und Sustiva oder Medikamente mit deren Wirkstoff zu erhalten (nach dem bisherigen
Kenntnisstand kommen in Kamerun die Medikamentenkombinationen Zidovudine/
Lamivudine/Efavirenz; Zidovudine/Lamivudine/Nevirapine; Lamivudine/
Stavudine/Nevirapine; Lamivudine/Stavudine/Efavirenz bzw. in Bamenda Triomune;
Duovir/Stocrin; Lamistav/Nevirapine; Lamistav/Stocin; Zidovex zum Einsatz,

52

vgl. Bundesamt, Kamerun/Gesundheitswesen, Juli 2008, S.9,10 ff;
SFH, Kamerun: Behandlungsmöglichkeiten von HIV/AIDS,
Auskunft vom 22. Mai 2008),

53

könnte er die ebenfalls regelmäßig und dauerhaft anfallenden Kosten für die
notwendigen Laboruntersuchungen, die Behandlung der Begleiterkrankungen und
ggfs. die Transportkosten zu den Behandlungszentren nicht finanzieren, um eine
ununterbrochene Therapie sicherzustellen. Es kann auch nicht davon ausgegangen
werden, dass der Kläger die regelmäßig anfallenden Kosten - zeitnah - selbst auf
Grund eigener Erwerbstätigkeit finanzieren kann. Zwar hat der Kläger nach eigenen
Angaben eine Lehrerausbildung absolviert und sei bis 2005 an einer Privatschule in
Z1. beschäftigt gewesen. HIV-Infizierte, deren Krankheit bekannt ist, haben
jedoch große Schwierigkeiten, eine Arbeit zu finden. Arbeitgeber lassen zudem ohne
Einverständnis der Angestellten HIV/AIDS-Tests durchführen und entlassen ihre
Arbeitnehmer im Falle einer HIV-Erkrankung,

54

vgl. vgl. Bundesamt, Kamerun/Gesundheitswesen, Juli 2008, S.11
ff; SFH, Kamerun: Behandlungsmöglichkeiten von HIV/AIDS,
Auskunft vom 22. Mai 2008,

55

HIV-Infizierte in Kamerun sind häufig isoliert und von der Gesellschaft
ausgegrenzt.
Staatliche Unterstützung in sozialer Not gibt es in Kamerun nicht. Eintretende
Notlagen müssen in der Regel von funktionierenden sozialen Netzen (Großfamilie)
aufgefangen werden. Das Gericht jedoch davon aus, dass der Kläger nicht auf eine
vorhandene - ihn unterstützende - Familienstruktur in seinem Heimatland
zurückgreifen kann. Nach seinen glaubhaften Angaben ist sein noch in Kamerun
lebender Vater bereits fortgeschrittenen Alters, in zweiter Ehe verheiratet und selber
noch Vater von vier minderjährigen Kinder. Von seinen vier Brüdern aus der ersten
Ehe seines Vaters leben noch drei an verschiedenen Orten in Kamerun. Sie sind teils
verheiratet, Studenten oder unbekannten Aufenthalts. Ein Bruder lebt in den USA.
Der Kläger hat zu seinem Vater und teilweise gelegentlich noch zu seinen Brüdern
telefonischen Kontakt. Zu seinen ehemaligen Lebensgefährtinnen und seinen
Kindern hat der Kläger keinen Kontakt mehr. Es ist davon auszugehen, dass der
Kläger, der bereits seit Mai 2006 ausgereist ist, im Falle einer Rückkehr als HIV-
Infizierter die Familienkontakte nicht erneut im einem Umfang aktivieren kann, die
eine Fortsetzung der antiretroviralen Therapie sicherstellen könnte. Eine längere
Abwesenheit gefährdet nach der Auskunftslage die sozialen Netze in Kamerun,

56

vgl. etwa AA, Lagebericht - Kamerun -, vom 23. Januar 2009, S. 14
und Bundesamt, Kamerun/Gesundheitswesen, Juli 2008, S.4,
5.

57

Schließlich steht der Annahme einer extremen Gefahr auch nicht entgegen, dass
dem Kläger für einen gewissen Zeitraum die erforderlichen Medikamente mitgegeben
werden könnten. Ungeachtet des Umstandes, dass eine derartige
Übernahmeerklärung gar nicht vorliegt und der Frage, ob die Medikamente
überhaupt eingeführt werden dürfen, ist auch nicht zu erwarten, dass der Kläger
nach Ablauf des Zeitraumes dauerhaft eine antiretrovirale Behandlung erlangen
kann. Der Eintritt schwerster - lebensbedrohender - Erkrankungen würde lediglich
verschoben. Darüber hinaus stellt sich vorliegend nicht nur die Frage nach der
notwendigen Medikation, sondern auch nach der Erforderlichkeit der regelmäßigen
Kontrolluntersuchungen. Wie bereits oben ausgeführt muss die virushemmende
Therapie durch begleitende Blutuntersuchungen mindestens alle drei Monate
überprüft werden und ggfs. die antiretrovirale Therapie den
Untersuchungsergebnissen angepasst werden. Bereits die Finanzierung dieser
regelmäßigen Laboruntersuchungen wird dem Kläger jedoch in Kamerun nach den
obigen Ausführungen nicht möglich sein. Eine Fortsetzung der bisherigen Medikation
über einen längeren Zeitraum ohne Kontrolluntersuchungen kann zudem die
Wirksamkeit der gesamten antiretroviralen Therapie gefährden.

58

Die nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung zu beurteilende
Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes ist rechtswidrig, soweit dem
Kläger die Abschiebung nach Kamerun angedroht wird. Im übrigen ist sie
rechtmäßig. Dies ergibt sich aus der ab dem 1. Januar 2005 geltenden Rechtslage.
Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erlässt das Bundesamt nach den §§ 59 und 60
Abs. 10 AufenthG die Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als
Asylberechtigter anerkannt ist und keinen Aufenthaltstitel besitzt. Die Vorschrift des
§ 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG sieht zunächst vor, dass das Vorliegen von
Abschiebungsverboten dem Erlass der Abschiebungsandrohung nicht entgegensteht
- so auch im Ergebnis zuvor § 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG -. Anders als die
Vorgängervorschrift des § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG bestimmt jedoch § 59 Abs. 3 Satz
2 AufenthG nunmehr, dass in der Androhung der Staat zu bezeichnen ist, in den der
Ausländer nicht abgeschoben werden darf. Die Bestimmung des § 50 Abs. 3 Satz 2
AuslG enthielt noch die Einschränkung auf Abschiebungshindernisse nach § 51 und
53 Abs. 1 - 4 AuslG, d.h. die dem heutigen § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
entsprechende Vorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG war nicht genannt und damit
ausgenommen,
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 1 C 7/03 -, InfAuslR
2004 S. 323, wonach auf Grund von § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG eine
im Asylverfahren ergangene Abschiebungsandrohung
grundsätzlich auch dann rechtmäßig war, wenn hinsichtlich des
Zielstaates Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG festgestellt wurden.

59

Nach der Vorschrift des nunmehr gültigen § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ist jedoch
jedes Abschiebungsverbot - auch eines nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG -
ausdrücklich in der Abschiebungsandrohung zu bezeichnen. Die Rechtmäßigkeit der
Abschiebungsandrohung im Übrigen bleibt bei Feststellung des Vorliegens eines
Abschiebungsverbotes durch das Verwaltungsgericht unberührt, § 59 Abs. 3 Satz 3
AufenthG.

60

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 83 b AsylVfG.

61

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.