Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-03, Aktenzeichen 2 K 785/07
ECLI:DE:VGMI:2008:0403.2K785.07.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 14. Februar 2007 und
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 21. März 2007 verpflichtet, die
Beurkundung der Geburt der Klägerin beim Standesamt I in C. anzuordnen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wurde am ............ 1983 als Kind armenischer Volkszugehöriger in
Eriwan geboren. Nach der Eheschließung ihrer Mutter mit dem deutschen
Staatsangehörigen L. -I. O. beantragte dieser am 30. März 2001 durch
notarielle Urkunde vom 26. März 2001, unter Vorlage der erforderlichen
Einwilligungserklärungen beim Amtsgericht C1. - dem zuständigen
Vormundschaftsgericht - die Minderjährigenadoption der Klägerin.

3

Durch Beschluss vom 7. Januar 2002 wies das Vormundschaftsgericht den
Adoptionsantrag zurück. Zur Begründung wies das Vormundschaftsgericht darauf
hin, dass eine Annahme als Kind nach den Vorschriften über die Annahme
minderjähriger Kinder bereits deshalb nicht möglich sei, weil die Anzunehmende - die
Klägerin - inzwischen volljährig geworden sei. Zugleich wies das
Vormundschaftsgericht darauf hin, dass auch eine Volljährigenadoption gegenwärtig
nicht in Betracht komme. Hierzu müsse zunächst ein neuer Antrag gestellt werden,
an dem es jedoch bisher fehle. Selbst wenn dieser gestellt werden würde, scheiterte
eine Adoption jedoch an den entgegenstehenden Interessen der weiteren Kinder des
Annehmenden, da er diesen derzeit keinen Unterhalt zahle.

4

Durch weiteren notariellen Vertrag vom 16. April 2002 , beim Vormundschaftsgericht
eingegangen am 15. Mai 2002, beantragten Herr O. und die Klägerin mit Einwilligung
ihrer Mutter und ihres leiblichen Vaters erneut die Adoption der Klägerin durch Herrn O. .
Herr O. und die Klägerin beantragten ferner, beim Ausspruch der Annahme zu bestimmen,
dass sich die Wirkungen der Annahme nach den Vorschriften über die Annahme
Minderjähriger richteten.

5

Durch Beschluss vom 20. August 2002, wirksam geworden am 14. September 2002,
entsprach das Vormundschaftsgericht diesen Anträgen in vollem Umfang. Zur Begründung
wies das Gericht u.a. darauf hin, dass überwiegende Interessen der anderen Kinder des
Annehmenden nicht entgegenstünden, da Herr O. seiner Unterhaltsverpflichtung nunmehr
nachkomme und zu erwarten sei, dass er diese Verpflichtung auch zukünftig erfüllen werde,
zumal die betreffenden Kinder vorrangig unterhaltsberechtigt seien.

6

Im September 2002 beantragten die Eltern der Klägerin beim Standesbeamten der Stadt
C2. E1. erstmals, der Beklagte möge die Geburt der Klägerin gemäß § 41 Abs. 2 des
Personenstandsgesetzes (PStG) beim Standesamt I in C. anordnen. Nachdem sich der
Beklagte in mehreren Schreiben auf den Standpunkt gestellt hatte, dass eine nachträgliche
Beurkundung der Geburt nach § 41 Abs. 2 PStG nicht in Betracht komme, weil die Klägerin
nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitze und diese auch nicht nach § 6 Satz 1 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) durch Adoption erworben habe, nahmen die Eltern der
Klägerin im April 2002 den Antrag auf Geburtsbeurkundung zurück.

7

Am 31. Januar 2007 beantragte die Klägerin beim Beklagten erneut die Anordnung der
Ausstellung einer Geburtsurkunde, da sie durch Adoption nach § 6 Satz 1 StAG deutsche
Staatsangehörige geworden sei. Hierbei dürfe nicht verkannt werden, dass der erste, vor
Vollendung des achtzehnten Lebensjahres der Klägerin gestellte, aber letztlich erfolglos
gebliebene Adoptionsantrag in einem inneren Sachzusammenhang mit dem zweiten, nach
ihrem achtzehnten Geburtstag gestellten und schließlich erfolgreichen Adoptionsantrag stehe
und überdies keinerlei Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Ausnutzung des
Adoptionsrechts zur Umgehung ausländerrechtlicher Vorschriften vorlägen. Zudem habe das
Vormundschaftsgericht im Falle der Klägerin die Wirkungen der Annahme nach den
Vorschriften über die Minderjährigenadoption ausgesprochen. Dass das
Vormundschaftsgericht zunächst die Ernsthaftigkeit der Bereitschaft des Herrn O. , seinen
leiblichen Kindern Unterhalt zu leisten, in Zweifel gezogen habe, könne nicht der Klägerin
zugerechnet werden, die seinerzeit bereits die Voraussetzungen für eine
Minderjährigenadoption erfüllt habe.

8

Mit Bescheid vom 14. Februar 2007 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin ab. Zur
Begründung wies er im Wesentlichen darauf hin, dass die Voraussetzungen für einen
gesetzlichen Staatsangehörigkeitserwerb nach § 6 Satz 1 StAG nicht vorlägen, da die Klägerin
allein auf Grund des zweiten, nach Vollendung ihres achtzehnten Lebensjahres gestellten
Antrages adoptiert worden sei. Auf den ersten, vor ihrem achtzehnten Geburtstag gestellten
Adoptionsantrag könne sich die Klägerin hingegen nicht berufen, weil dieses Verfahren vor
Stellung des zweiten Adoptionsantrages rechtskräftig zu ihren Ungunsten ausgegangen sei
und es somit an einem funktionalen Zusammenhang zur ausgesprochenen Adoption fehle.
Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass das Vormundschaftsgericht
schließlich die Wirkungen einer Minderjährigenadoption ausgesprochen habe.

9

Den rechtzeitig erhobenen Widerspruch wies die Bezirksregierung E. durch
Widerspruchsbescheid vom 21. März 2007 zurück.

10

Die Klägerin hat am 12. April 2007 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren
weiterverfolgt.

11

Die Klägerin beantragt,

12

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 14.
Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E. vom 21. März 2007 zu verpflichten, die
Beurkundung der Geburt der Klägerin beim Standesamt I in C.
anzuordnen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, dass er der im
stattgebenden Prozesskostenhilfe-Beschluss der Kammer vom 22. November 2007
geäußerten Rechtsauffassung nicht zu folgen vermöge, wonach es auf der
Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 14.
Oktober 2003 - 1 C 20.02 -, NJW 2004, S. 1401 ff.) für den gesetzlichen
Staatsangehörigkeitserwerb nach § 6 Satz 1 StAG nur darauf ankomme, dass im
Zeitpunkt der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Anzunehmenden der
auf Minderjährigenadoption gerichtete erste Adoptionsantrag noch anhängig und
weder abschließend negativ beschieden noch wirksam zurückgenommen sei. Der
Wortlaut des § 6 Satz 1 StAG verdeutliche vielmehr, dass der Antrag, auf dem die
spätere Adoption dann auch beruhe, vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres
gestellt worden sein müsse. Auch das Bundesverwaltungsgericht verlange letztlich
einen solchen Zusammenhang, indem es darauf hinweise, dass § 6 Satz 1 StAG auf
eine Volljährigenadoption anzuwenden sei, wenn die anschließende Annahme als
Erwachsener zu den starken Bedingungen einer Minderjährigenadoption erfolge.
Jede andere Auslegung würde zur Umgehung aufenthaltsrechtlicher,
berufsrechtlicher und sonstiger Beschränkungen führen und dem Missbrauch des
Adoptionsrechts Tür und Tor öffnen. Die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts könne daher nur so verstanden werden, dass der vor
Eintritt der Volljährigkeit gestellte Adoptionsantrag nicht negativ beschieden sein
dürfe, da er dann nicht mehr Grundlage einer späteren Adoption werden könne.

16

Die Klägerin tritt dieser Einschätzung des Beklagten entgegen und trägt
ergänzend vor, dass der betreffenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
ein ähnlicher Sachverhalt zugrunde gelegen habe. Auch dort sei ein zweites
Adoptionsverfahren durchgeführt und zur Grundlage der Adoption gemacht worden.
Das habe das Bundesverwaltungsgericht nicht dazu veranlasst, einen funktionalen
Zusammenhang zwischen dem ersten Adoptionsantrag und der späteren Adoption
zu verneinen. Hier wie dort sei auf der Grundlage der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts eine Missbrauchsgefahr zu verneinen. Im Übrigen sei die
Klägerin, die im Zeitpunkt der ersten Antragstellung die Voraussetzungen des § 6
Satz 1 StAG erfüllt habe, nicht dafür verantwortlich gewesen, dass der erste
Adoptionsantrag abgelehnt worden sei.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug
genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die zulässige Klage ist begründet.

20

Die Klägerin hat nach § 41 Abs. 2 PStG gegen den Beklagten einen Anspruch
auf Anordnung der Beurkundung ihrer Geburt durch den Standesbeamten des
Standesamtes I in C. , da sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

21

§ 41 Abs. 2 PStG bestimmt u.a., dass der Standesfall auf Anordnung der
zuständigen Verwaltungsbehörde von dem Standesbeamten des Standesamtes I in
C. beurkundet werden kann, sofern der Betroffene im Zeitpunkt der Anordnung
Deutscher ist.

22

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.

23

Die Klägerin hat die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 6 Satz 1 StAG kraft
Gesetzes durch Adoption erworben. Nach § 6 Satz 1 StAG erwirbt ein Kind, das im
Zeitpunkt des Annahmeantrages das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet
hat, mit der nach den deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind durch einen
Deutschen die deutsche Staatsangehörigkeit.

24

Diese Erfordernisse sind in der Person der Klägerin seit dem 14. September
2002 mit Wirksamwerden ihrer Adoption durch den deutschen Staatsangehörigen
L. -I. O. gegeben. Dem steht nicht entgegen, dass der erste - auf
Minderjährigenadoption gerichtete - Annahmeantrag der Klägerin nach Vollendung
ihres achtzehnten Lebensjahres durch Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom
7. Januar 2002 abschlägig beschieden worden war und erst der später gestellte
zweite Antrag zu ihrer Adoption nach den Vorschriften über die Annahme einer
Minderjährigen führte. Nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

25

Urteil vom 14. Oktober 2003 - 1 C 20.02 -, NJW
2004, S. 1401 ff.,

26

tritt der gesetzliche Staatsangehörigkeitserwerb nach § 6 Satz 1 StAG auch bei
einer Erwachsenenadoption zu den Bedingungen einer "starken"
Minderjährigenadoption gemäß § 1772 BGB ein, wenn im Zeitpunkt der Vollendung
des achtzehnten Lebensjahres des Kindes der auf Minderjährigenadoption gerichtete
erste Antrag noch anhängig war und weder abschließend negativ beschieden noch
wirksam zurückgenommen war. So lag der Fall hier, da der erste Adoptionsantrag
der am 17. September 1983 geborenen Klägerin erst am 7. Januar 2002 und damit
nach Eintritt ihrer Volljährigkeit durch Beschluss des Vormundschaftsgerichts
zurückgewiesen worden war. Auf dieser Weise soll sichergestellt werden, dass die
Anwendbarkeit des § 6 Satz 1 StAG nicht von der Gestaltung des
Annahmeverfahrens durch die hierfür zuständigen Gerichte der freiwilligen
Gerichtsbarkeit abhängt. Die Vormundschaftsgerichte gehen davon aus, dass mit
dem Eintritt der Volljährigkeit das (Minderjährigen-) Annahmeverfahren endet und in
jedem Fall ein neuer Antrag nach § 1768 BGB erforderlich ist, durch den ein neues
(Volljährigen-) Adoptionsverfahren anhängig wird.

27

BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 1 C 20.02 -,
NJW 2004, S. 1401, 1402.

28

Dass in dieser Weise auch im Falle der Klägerin verfahren wurde, ergibt sich
eindeutig aus dem Beschluss vom 7. Januar 2002, in dem das
Vormundschaftsgericht entscheidungstragend allein darauf abstellte, dass eine
Minderjährigenadoption schon deshalb nicht möglich sei, weil die Anzunehmende -
die Klägerin - inzwischen volljährig geworden sei.

29

Da es somit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur
Vermeidung zufälliger Ergebnisse allein auf die Anhängigkeit des ersten, auf
Minderjährigenadoption gerichteten Annahmeantrages im Zeitpunkt der Vollendung
des achtzehnten Lebensjahres des Anzunehmenden ankommt, ist es entgegen der
Auffassung des Beklagten auf der Grundlage dieser Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts für die Anwendbarkeit des § 6 Satz 1 StAG nicht
erforderlich, dass dieser Antrag auch später noch fortbesteht und gleichsam die
funktionale Grundlage für die schließlich ausgesprochene Erwachsenenadoption zu
den Bedingungen einer "starken" Minderjährigenadoption bildet. Die Annahme des
Beklagten, bei einer derartigen Interpretation werde dem Missbrauch Tür und Tor
geöffnet, geht fehl. Denn in diesen Fällen wird einer manipulativen oder
missbräuchlichen Ausnutzung des Adoptionsrechts zur Umgehung
ausländerrechtlicher und sonstiger Bestimmungen wirksam dadurch begegnet, dass
ein zum Zeitpunkt der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des
Anzunehmenden nicht abgeschlossenes Minderjährigen-Adoptions-verfahren
ausschließlich in Verbindung mit einer späteren, nur unter den sehr eingeschränkten
Voraussetzungen des § 1772 BGB zulässigen Erwachsenenadoption zu den
Bedingungen einer "starken" Minderjährigenadoption den gesetzlichen Erwerb der
deutschen Staatsgehörigkeit nach § 6 Satz 1 StAG vermittelt. Auf diese Weise wird
zugleich die notwendige Verknüpfung zwischen dem ersten (Minderjährigen-)
Adoptionsantrag und der anschließenden (Erwachsenen-)Adoption
sichergestellt.

30

Dem hier gefundenen Ergebnis lässt sich schließlich nicht entgegenhalten, der
Annehmende habe die Durchführung des ersten Adoptionsverfahrens verzögert.
Zum einen spricht nichts dafür, dass schon ein etwaiges isoliertes Fehlverhalten des
Annehmenden ausreicht, um den gegenüber früheren
staatsangehörigkeitsrechtlichen Vorschriften privilegierten gesetzlichen
Staatsangehörigkeitserwerb des Anzunehmenden nach § 6 Satz 1 StAG zu
verhindern. Zum anderen hat das Vormundschaftsgericht die Minderjährigenadoption
der Klägerin entscheidungstragend nicht auf ein solches Fehlverhalten des
Annehmenden, sondern einzig und allein auf den Eintritt der Volljährigkeit der
Klägerin gestützt. Hieran vermögen auch die übrigen, auf die Volljährigenadoption
der Klägerin bezogenen Erwägungen des Vormundschaftsgerichts in seinem
Beschluss vom 7. Januar 2002 nichts zu ändern, zumal der diesbezügliche
gerichtliche Hinweis, Herr O. komme seiner Unterhaltspflicht gegenüber seinen
leiblichen Kindern nicht nach, mangels damals schon gestellten Antrages auf
Volljährigenadoption ebenfalls nur hypothetischen Charakter hatte.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

32