Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-06-01, Aktenzeichen 6 W  60/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0601.6W60.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Auf die Beschwerde des Antragstellers war die von ihm begehrte
einstweilige Verfügung antragsgemäß zu erlassen, weil die
Antragsgegnerin mit der angegriffenen Werbung die Grenzen
zulässiger Werbegeschenke überschritten hat und das angesprochene
Publikum in übertriebener Weise anlockt, § 1 UWG.

3

Nach ständiger Rechtsprechung u.a. des Bundesgerichtshofs ist
die Grenze der Unlautbarkeit dann überschritten, wenn eine mit dem
Mittel des Geschenks arbeitende Werbemaßnahme durch die besondere
Art und Ausgestaltung Preis und Qualität der angebotenen Ware in
den Hintergrund treten lässt und sie den umworbenen Kunden dazu
veranlasst, seine Wahl vornehmlich danach zu treffen, wie er in den
Genuss des versprochenen Werbegeschenks kommen kann. Eine solche
Einwirkung ist unsachlich und demgemäß zu unterbinden, weil dann
das Geschenk nach Zweck und Wirkung das Publikum nicht mehr im
Rahmen einer bloßen Aufmerksamkeitswerbung lediglich auf das eigene
Angebot hinweist, sondern es ein sachfremdes Mittel darstellt, das
geeignet ist, die wirtschaftliche Entschließung des Kunden in einer
den Grundsätzen des Leistungswettbewerbs widersprechenden Weise zu
beeinflussen (vgl. hierzu insbesondere: BGH GRUR 1989, 366, 367
"Wirtschaftsmagazin" und BGH GRUR 1992, 621, 622
"Glücksball-Festival" sowie BGH WRP 1998, 727, 728 "Schmuck-Set").
Diese Voraussetzungen sind im Streitfall gegeben. Nach den
Gesamtumständen geht von dem Angebot der Antragsgegnerin eine
starke Reizwirkung aus, die geeignet ist, den Interessenten zu
veranlassen, das beworbene Abonnement nur im Hinblick auf die
unentgeltliche Zuwendung von erheblichem Wert zu bestellen. Der
objektive Wert des Geschenks beträgt jedenfalls 30,00 DM. Überdies
hat der Antragsteller durch Vorlage von Kopien aus
Verkaufsprospekten pp. glaubhaft gemacht, dass sog. Reisetrollys im
Handel zu wesentlichen höheren Preisen als 30,00 DM angeboten
werden. Dass es sich bei dem beworbenen Begrüßungsgeschenk nur um
ein minderwertiges Billigprodukt handeln könnte, erschließt sich
dem Leser aus der Werbung der Antragsgegnerin nicht.