Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-31, Aktenzeichen 1 A 4638/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0531.1A4638.05.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Dienst des
beklagten Landes. Mit einem am 19. Mai 2003 beim Landesamt für Besoldung und
Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV) eingegangenen Formularantrag vom 15. Mai
2003 beantragte er die Gewährung einer Beihilfe unter anderem zu Aufwendungen
für ärztliche und zahnärztliche Behandlungen seiner am 19. Juli 1971 geborenen
Tochter B. E. in Höhe von insgesamt 556,20 Euro. Die Tochter des Klägers
hatte sich längere Zeit in Kanada aufgehalten und sich dort den betreffenden
Behandlungen unterzogen. Die Rechnung über die ambulante Arztbehandlung
datiert vom 29. April 2002, die beiden Zahnarztrechnungen vom 21. März und
17. April 2002. Die Tochter des Klägers hatte die Rechnungen von ihrem laufenden
Unterhalt beglichen, den sie sich durch Bar-Abbuchungen mit Hilfe einer Kreditkarte
vom Konto des Klägers verschaffte.

3

Das LBV lehnte die Gewährung einer Beihilfe für die bezeichneten Rechnungen
durch Bescheid vom 23. Mai 2003 ab. Zur Begründung verwies es auf § 13 Abs. 3
Beihilfeverordnung (BVO), wonach Beihilfe nur gewährt werden könne, wenn sie
innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen oder Ausstellung der
Rechnung beantragt werde.

4

Mit seinem unter dem 23. Juli 2003 erhobenen Widerspruch machte der Kläger
geltend, die beantragte Beihilfe zu den Arztrechnungen seiner Tochter hätte gewährt
werden müssen, da ihn an der Versäumung der Antragsfrist kein Verschulden treffe.
Er habe seine Tochter wiederholt darauf hingewiesen, dass sie im Falle ärztlicher
Behandlungen in Kanada ihm die Rechnungen zu übersenden habe. Seine Tochter
habe ihn über die ärztlichen und zahnärztlichen Behandlungen im Jahre 2002
hingegen nicht informiert; vielmehr habe er erst Ende April 2003 davon erfahren. Er
habe seine Tochter daraufhin sofort gebeten, die Rechnungen zu schicken. Diese
seien aber erst wenige Tage vor Stellung des Beihilfeantrags bei ihm
eingegangen.

5

Das LBV wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 14. August
2003 mit folgender Begründung zurück: Bei der Prüfung der Voraussetzungen des
§ 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW sei ein strenger Maßstab anzulegen. Das Versäumnis
der Frist sei in der Regel entschuldbar, wenn der Beihilfeberechtigte wegen einer
schweren Krankheit nicht in der Lage gewesen sei, einen Beihilfeantrag
einzureichen. Es reiche aber als Entschuldigungsgrund nicht aus, dass die Tochter
des Klägers ihm die Arztrechnungen nicht rechtzeitig übersandt habe. Andere
Entschuldigungsgründe seien nicht vorgetragen.

6

Der Kläger hat am 9. September 2003 Klage erhoben. Zur Begründung hat er
ergänzend zu seinen Ausführungen im Widerspruchsverfahren geltend gemacht: An
der Versäumung der Antragsfrist treffe ihn weder eigenes Verschulden noch sei ihm
ein eventuelles Verschulden seiner Tochter zuzurechnen. Eigenes Verschulden
scheide aus, weil er weder von der ärztlichen Behandlung noch von der Begleichung
der Rechnungen rechtzeitig Kenntnis gehabt habe. Die Frage eines etwaigen
Auswahl- oder Überwachungsverschuldens stelle sich hier nicht, da seine Tochter
keine von ihm zur Fristwahrung hinzugezogene (Hilfs-)Person gewesen sei. Da seine
selbst weder beihilfe- noch antragsberechtigte Tochter nicht dem Vertreterbegriff
unterfalle, scheide auch insoweit eine Zurechnung von Verschulden aus. Die Familie
dürfe schließlich auch nicht als Gefahrengemeinschaft betrachtet werden, in der
jeder Beihilfeberechtigte unabhängig von eigenem Verschulden für ein Fehlverhalten
seiner Angehörigen einzustehen habe. Dies würde nämlich dem allgemeinen
Rechtsgrundsatz widersprechen, wonach eine Person nur dann für
Fremdverschulden hafte, wenn ihr das fremde Verschulden zurechenbar sei.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides des Landesamtes für
Besoldung und Versorgung vom 23. Mai 2003 und unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom 14. August 2003 zu verpflichten, ihm eine Beihilfe zu
den Aufwendungen aus den Rechnungen vom 21. März, 17. April und 29. April 2002
zu gewähren.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen,

11

und zur Begründung auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid
verwiesen.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, abgewiesen.
Es hat zur Begründung im Kern ausgeführt: Da der Kläger die Antragsfrist für die
Beihilfe nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BVO NRW versäumt habe, komme als Grundlage
für den geltend gemachten Anspruch allein § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW in
Betracht. Dessen Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Dem stehe nicht entgegen,
dass den Kläger ggf. in eigener Person kein Verschulden treffe. Es sei vielmehr eine
Auslegung des § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW dahin geboten, dass dem
Beihilfeberechtigten auch das Verschulden von Angehörigen - wie hier der Tochter -
zuzurechnen sei. Maßgebliche Anknüpfungspunkte für diese Auslegung seien
sowohl der (sich u. a. von § 32 Abs. 1 VwVfG NRW und von § 60 Abs. 1 VwGO
unterscheidende) Wortlaut der Vorschrift als auch Strukturprinzipien des
Beihilferechts. Danach bilde die Familie des Beihilfeberechtigten in der Tat eine Art
„Gefahrengemeinschaft" für ein etwaiges säumiges Verhalten von bestimmten
Familienangehörigen. Nur dies gebe eine befriedigende Antwort auf die sich hier
stellenden Fragen der Risikoverteilung.

13

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung.
Zu deren Begründung macht er unter ausdrücklicher (und zugleich ausschließlicher)
Bezugnahme auf sein Vorbringen im Berufungszulassungsverfahren im
Wesentlichen geltend: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts könne
Adressat der Verfahrensvorschriften des Beihilfenrechts nur der Beihilfeberechtigte
selbst sein. Schon nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen wie unter anderem denen
des Verwaltungs(verfahrens)rechts gelte, dass ein etwaiges Drittverschulden
unbeachtlich sei. Entsprechendes sei beispielsweise in § 32 Abs. 1 VwVfG NRW -
betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - normiert. Das hier
einschlägige Beihilfenrecht enthalte keine davon abweichende, „entgegenstehende"
Bestimmung. Solches hätte ggf. - woran es fehle - ausdrücklich geregelt werden
müssen. Wertende Erwägungen könnten die Auslegung des § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO
NRW in diesem Zusammenhang nicht bestimmen. Im Übrigen rechtfertigten auch der
Wortlaut und der Sinn und Zweck dieser beihilferechtlichen Vorschrift nicht das vom
Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Verständnis. So sei etwa § 13 Abs. 8 Satz 1
BVO NRW ein Beleg dafür, dass es auch in beihilferechtlichen Zusammenhängen
allein auf ein etwaiges Verschulden „des Antragstellers" ankomme und dort nicht der
Gesichtspunkt der Risikogemeinschaft Platz greife. Die Gefahr jahrelanger
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen bestehe nicht, wenn zutreffenderweise die
(weitere) Ausschlussfrist von einem Jahr nach § 32 Abs. 3 VwVfG NRW
entsprechend Anwendung fände. Da Angehörige nach der geltenden Rechtslage
nicht selbst Anspruchsberechtigte von Beihilfeleistungen seien, könne dies kein
tragfähiger Ansatz für das vom Verwaltungsgericht mit verwendete
„Besserstellungsargument" sein. Ebenso wenig bestehe ein allgemeiner Grundsatz,
dass einem Verpflichteten ein Fristversäumnis schon deswegen zuzurechnen sei,
weil die zugrunde liegenden Umstände in seiner Sphäre bzw. seinem Einflussbereich
lägen. Schließlich sei auch fraglich, ob § 88 LBG NRW überhaupt eine ausreichende
gesetzliche Grundlage dafür enthalte, den fundamentalen Verfahrensgrundsatz der
Unbeachtlichkeit von Drittverschulden „zur Seite zu schieben".

14

Der Kläger beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Antrag I. Instanz zu
erkennen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Beiakte (1 Heft) ergänzend Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

21

Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt
worden. Dabei stellt es keinen Formmangel dar, dass der Kläger zur Begründung
seiner Berufung in vollem Umfang auf sein Vorbringen im
Berufungszulassungsverfahren Bezug genommen hat. Dies ist grundsätzlich als
zulässig anzusehen, zumindest dann, wenn - wie hier - bereits das
Zulassungsvorbringen im Kern die Gründe mit hervortreten lässt, aus denen der
Rechtsmittelführer Einwände gegen die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung
erhebt. Unschädlich ist in diesem Zusammenhang, dass innerhalb der
Berufungsbegründungsfrist ein Berufungsantrag nicht ausdrücklich formuliert worden
ist. Dem sachlichen Vorbringen ist nämlich - was ausreicht - hinreichend zu
entnehmen, dass der Kläger die erstinstanzliche Entscheidung in vollem Umfang
angreifen will und hierzu seine erstinstanzliche Verpflichtungsklage (unverändert)
weiterverfolgt.

22

Die Berufung ist aber in der Sache nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht der geltend gemachte
Beihilfeanspruch wegen Aufwendungen für ärztliche und zahnärztliche Behandlung
seiner sich damals in Kanada aufhaltenden Tochter B. nicht zu, weil (jeweils) die
Antragsfrist versäumt wurde und ein entschuldbares Versäumnis im Sinne des § 13
Abs. 3 Satz 2 BVO NRW - hier anwendbar in der Fassung deren (vor dem Entstehen
der Aufwendungen letzten) Änderung vom 17. September 2002, GV. NRW S. 449 -
nicht vorgelegen hat.

23

Nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BVO NRW wird eine Beihilfe nur gewährt, wenn sie
innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen (§ 3 Abs. 5 Satz 2),
spätestens jedoch ein Jahr nach der ersten Ausstellung der Rechnung beantragt
wird. Wie schon der Wortlaut der Vorschrift mit seiner Verknüpfung von
Beihilfeanspruch („wird ... nur gewährt, wenn") und Beachtung des
Fristerfordernisses verdeutlicht, handelt es sich dabei um keine bloße
Ordnungsvorschrift verfahrensrechtlicher Natur, sondern um eine auf den materiellen
Anspruch bezogene und diesen Anspruch entsprechend begrenzende gesetzliche
Ausschlussfrist. Die Nichtbeachtung der Frist zieht für den Betroffenen insofern
nachteilige Rechtsfolgen nach sich, als er mit seinem Anspruch auf Beihilfe
ausgeschlossen wird, sei es, dass dieser Anspruch von vornherein unter dem
gesetzlichen Vorbehalt der Einhaltung der Antragsfrist steht oder dass die
Nichteinhaltung den Anspruch (jedenfalls) zum Erlöschen bringt.

24

Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1965 - VIII C 334.
63 -, BVerwGE 21, 258; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Januar 1985 - 4 S
1855/82 -, Schütz/Mai-wald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/C IV 2
Nr. 18; OVG NRW, Urteil vom 16. November 1995 - 12 A 3942/93 -; VG Hamburg,
Urteil vom 26. Januar 2000 - 17 VG 5007/98 -, Juris.

25

Gegen die Normierung derartiger, an verfahrensrechtliche Handlungen wie eine
Antragstellung anknüpfende materielle Ausschlussfristen, die im Beihilferecht des
Bundes und der Länder auch anderweitig vorkommen, bestehen prinzipiell keine
rechtlichen Bedenken; höherrangiges Recht, namentlich die beamtenrechtliche
Fürsorgepflicht wird hierdurch nicht verletzt.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1965 - VII C 334.63 -, a.a.O.; Bayerischer VGH,
Beschluss vom 5. April 1990 - 3 B 89.02831 -; Mildenberger, Beihilfevorschriften (des
Bundes), § 17 Anm. 16 (1); Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht NRW, § 13 Anm. 4 (S. B
170/3).

27

Ausgehend von den im Urteilstatbestand mitgeteilten Daten der hier in Rede
stehenden drei Arzt- bzw. Zahnarztrechnungen ist die betreffende Frist mit Blick auf
die streitgegenständlichen Aufwendungen vom Kläger nicht eingehalten worden; dies
ist im Übrigen unstreitig.

28

Entgegen seiner Auffassung kann der Kläger sich auch nicht - ggf. in Verbindung
mit den allgemein die Beihilfefähigkeit von ärztlichen und zahnärztlichen
Behandlungskosten regelnden §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW - auf § 13
Abs. 3 Satz 2 BVO NRW stützen. Nach dieser Vorschrift darf eine Beihilfe zu (im
Sinne des Satzes 1) verspätet geltend gemachten Aufwendungen nur gewährt
werden, wenn das Versäumnis „entschuldbar" ist. Diese Sonderbestimmung des
nordrhein-westfälischen Beihilferechts begrenzt als neben § 13 Abs. 8 Satz 1 BVO
NRW weiterer Fall einer Nachsichtgewährung ihrerseits ausdrücklich die Reichweite
der zuvor angesprochenen Ausschlussfrist und mildert insofern deren Wirkungen in
einem gewissen Grade ab, ohne dabei den Charakter der Frist als solchen in Frage
zu stellen. Beim Fehlen einer derartigen besonderen Bestimmung wäre für eine
Nachsichtgewährung oder Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Blick auf die
materielle Ausschlusswirkung der für das nordrhein-westfälische Beihilfenrecht vom
Verordnungsgeber normierten Antragsfrist kein Raum. Auch eine Verpflichtung des
Gesetz- bzw. Verordnungsgebers zur Schaffung einer solchen Regelung bestünde -
namentlich bezogen auf Fälle einer nur vorübergehenden Verhinderung, der
Fristwahrung nachzukommen - grundsätzlich nicht.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1965 - VIII C 334.63 -, a.a.O.

30

Wenn dem Betroffenen gleichwohl mit Vorschriften der vorliegenden Art die
Möglichkeit der Nachsichtgewährung eröffnet wird, so geschieht dies, um damit
Fällen gerecht zu werden, in denen schlechterdings ein fristgerechter Antrag nicht
gestellt werden konnte. Die darauf abzielende Gewährung von Nachsicht findet den
sie tragenden Rechtsgedanken deswegen nicht in bestimmten verfahrensrechtlichen
Grundsätzen, sondern namentlich in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und damit
(ebenfalls) im materiellen Recht.

31

Vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Januar 1985 - 4 S 1855/82 -,
a.a.O.

32

Dies zugrunde gelegt, geht die hier in Rede stehende Vorschrift den allgemeinen
Regelungen des Verwaltungsverfahrensrechts über die Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand (§ 32 Abs. 1 VwVfG NRW) nicht lediglich - als Spezialregelung - vor.
Vielmehr kommen - wie hier - die Vorschriften über die Wiedereinsetzung ohne eine
sie in dem betreffenden speziellen beihilferechtlichen Zusammenhang in Bezug
nehmende ausdrückliche Regelung ihrerseits nicht zum Tragen. Denn bei der
Versäumung von (u.a. materiellen) Ausschlussfristen ist eine Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand grundsätzlich nicht möglich.

33

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl., § 32 Rn. 6; Kopp/Schenke, VwGO, 14.
Aufl., § 60 Rn. 4; jeweils m.w.N.

34

Dieser Bewertung des rechtlichen Ausgangspunktes steht nicht entgegen, dass
das Merkmal der Entschuldbarkeit in § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW, namentlich was
die Grundlagen der an ein (nicht) schuldhaftes Verhalten allgemein anzulegenden
Maßstäbe betrifft, gewisse inhaltliche Parallelen bzw. Überschneidungen mit den für
das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand prägenden, am
Verschuldensmoment anknüpfenden Grundgedanken aufweist. Aus diesem Grund
sind in einigen Rechtsbereichen in Gestalt von ministeriellen Anordnungen oder
Hinweisen die Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im
Zusammenhang mit der Versäumung der beihilferechtlichen Antragsfrist für
anwendbar erklärt worden, (was bei einer materiellen Ausschlussfrist und fehlender
ausdrücklicher Regelung in der Beihilfenverordnung bzw. -vorschrift selbst
rechtssystematisch wenig einleuchtet und insofern nicht unbedenklich erscheint).

35

Vgl. etwa VG Lüneburg, Urteil vom 22. Juni 2005 - 1 A 286/03 -, Juris; VG
Hamburg, Urteil vom 26. Januar 2000 - 17 VG 5007/98 -, Juris; Mildenberger, a.a.O.,
§ 17 Anm. 18.

36

Nur in diesem sehr allgemeinen, die zuvor dargestellten unterschiedlichen
Ausgangspunkte der rechtlichen Betrachtung dabei nicht verdeckenden Sinne ist zu
würdigen, dass nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts,

37

vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. November 2004

38

- 6 A 2992/01 -, Juris,

39

der Begriff der Entschuldbarkeit im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW
ausgehend von den Verschuldensbegriffen des Wiedereinsetzungsrechts (§ 32
Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW, § 60 Abs. 1 VwGO) „bestimmt werden" kann, denen
zufolge ein unverschuldetes Fristversäumnis (grundsätzlich) anzunehmen ist, wenn
dem Betroffenen unter Zugrundelegung des Maßstabs eines gewissenhaften, seine
Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten nach den gesamten
Umständen kein Vorwurf daraus zu machen ist, dass er die Frist versäumt hat, ihm
die Einhaltung der Frist mithin nicht zumutbar war.

40

Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1964 - VII C 108.63 -, DÖV 1965, 350, und
vom 8. März 1983 - 1 C 34.80 -, NJW 1983, 1923; Mohr/Sabo-lewski, a.a.O., § 13
Anm. 4 (S. B 170/3 f.).

41

Auf der anderen Seite hat der 6. Senat des erkennenden Gerichts in der
angeführten Entscheidung zutreffend hervorgehoben, dass im Rahmen des § 13
Abs. 3 Satz 2 BVO NRW (zwar) keine geringeren Anforderungen zu stellen sind als
an fehlendes Verschulden im Rahmen der Wiedereinsetzungsvorschriften, dass aber
im Übrigen dem „Ausnahmecharakter" der in Rede stehenden beihilferechtlichen
Sondervorschrift und dem mit der in Satz 1 geregelten Frist verfolgten Zweck
ausreichend Rechnung getragen werden muss. Dieser Zweck geht dahin,
Haushaltserschwernisse zu vermeiden und ferner zu verhindern, dass der Dienstherr
noch nach Jahren mit Beihilfeansprüchen befasst wird, deren Berechtigung unter
Umständen nur schwer überprüft werden kann. Aufgrund dessen ist gerade in dem
hier konkret betroffenen beihilferechtlichen Zusammenhang an die Entschuldbarkeit
des Verhaltens ein (tendenziell) „strenger", nämlich die Ausschlussfrist von ihrem
Charakter her nicht unterlaufender Maßstab anzulegen.

42

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. November 2004

43

- 6 A 2992/01 -, a.a.O.; Mohr/Sabolewski, a.a.O., § 13 Anm. 4 (S. B 170/4).

44

Vor diesem rechtlichen Hintergrund hat das Verwaltungsgericht § 13 Abs. 3
Satz 2 BVO NRW zutreffend dahin ausgelegt, dass die Prüfung des Merkmals der
Entschuldbarkeit des Versäumnisses nicht auf eine Bewertung allein des Verhaltens
des Beihilfeberechtigten beschränkt bleiben kann, dass vielmehr noch weitere
Umstände in diese Prüfung einzubeziehen sind. In diesem Zusammenhang ist
namentlich ein etwa vorliegendes Verschulden von - jedenfalls bezogen auf den
Beihilfeanspruch im Sinne des § 2 BVO NRW berücksichtigungsfähigen -
Angehörigen des Beihilfeberechtigten wie hier der Tochter des Klägers grundsätzlich
mit von Bedeutung. Es steht der Entschuldbarkeit des Versäumnisses im Sinne der
Vorschrift prinzipiell ebenfalls entgegen und ist dem Beihilfeberechtigten
(Antragsteller) wie eigenes Verschulden zuzurechnen. Die Familie des
Beihilfeberechtigten bildet insofern im Verhältnis zum Dienstherrn in der Tat eine Art
Risiko- bzw. Gefahrengemeinschaft.

45

Im Einzelnen führen folgende Auslegungsgesichtspunkte zu diesem Ergebnis:

46

Bereits der Wortlaut des § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW ist unbeschadet dessen,
dass er die hier insbesondere interessierende Fragestellung, inwieweit ein Verhalten
der Kinder des Beihilfeberechtigten mit berücksichtigungsfähig ist, nicht ausdrücklich
anspricht, ein deutliches und zugleich wesentliches Indiz dafür, dass das Versäumnis
der Einhaltung der Antragsfrist bei einer Gesamtbetrachtung der
Geschehensabläufe, die dazu geführt haben - also im Ergebnis - entschuldbar sein
muss. Etwaige Eingrenzungen des Blickwinkels - wie namentlich in Richtung auf das
Verhalten ganz bestimmter Personen - hat der Verordnungsgeber infolge der offenen
Fassung der Vorschrift gerade nicht vorgenommen. Mit der gewählten Formulierung
„wenn das Versäumnis entschuldbar ist" (Hervorhebung durch den Senat) lässt die
Verordnung vielmehr ohne weiteres Raum für eine Erstreckung der wertenden
(Gesamt-)Betrachtung zu den - von dem Betroffenen darzulegenden und ggf.
nachzuweisenden - durchgreifenden Entschuldigungsgründen über den
Kenntnisstand und das Verhalten des Beihilfeberechtigten (Antragstellers) selbst
hinaus auf die Kenntnisse und Handlungsweisen sonstiger in das Gesamtgeschehen
mit einbezogener Personen. Die gilt jedenfalls soweit, wie diese für das eingetretene
Versäumnis im Ergebnis (mit) ursächlich geworden sind. Das betrifft zumindest
solche Personen, welche - wie hier die Tochter B. - mit Wissen und Wollen des
Beihilfeberechtigten in dieses Geschehen einbezogen worden sind und/oder die in
dem betroffenen beihilferechtlichen Zusammenhang schon aus der Natur der Sache
zu dem Beihilfeberechtigten in einem solchen Näheverhältnis stehen, welches für
eine Differenzierung bei der Verschuldensbetrachtung keinen Raum lässt. Letzteres
ist - wie noch auszuführen sein wird - jedenfalls für die bei Beihilfeleistungen
berücksichtigungsfähigen Angehörigen wie z.B. Kinder der Fall. Dass das Verhalten
eines den Kausalverlauf zufällig beeinflussenden „unbeteiligten Dritten" regelmäßig
kein für die Gesamtbewertung der Entschuldbarkeit maßgeblicher Umstand sein
kann, versteht sich dabei von selbst. Die Verwendung des Begriffs „entschuldbar" -
im Unterschied etwa zu „entschuldigt" oder „ohne Verschulden" - weist indes in
diesem Zusammenhang unverkennbar darauf hin, dass eben nicht (nur) konkrete
Verhaltensweisen einzelner Personen (wie des Beihilfeberechtigten) und bei diesen
ggf. vorliegende persönliche Schuldausschlussgründe in den Blick zu nehmen sind.
Maßgeblicher Bezugspunkt der Entschuldbarkeitsbetrachtung ist statt dessen schon
nach dem eindeutigen grammatischen Bezug das Versäumnis (der Frist) als solches,
d.h. ein objektiver Sachumstand.

47

Es spricht weiterhin nichts dafür, dass - wie der Kläger meint - dem Wortlaut der
Vorschrift keine sonderliche Aussagekraft beigelegt werden kann. Weder ist er
deswegen ein Auslegungskriterium „minderer Art", weil hier nur eine Verordnung und
kein förmliches Gesetz in Rede steht. Noch gibt es irgendeinen Anhalt dafür, dass
bloße Zufälligkeiten bzw. Ungenauigkeiten für die gewählte Formulierung
verantwortlich sind. Die Einordnung der Nachsichtgewährung in dem
Zusammenhang mit einer Ausschlussfrist und die nachfolgenden
rechtssystematischen Erwägungen weisen vielmehr auf das Gegenteil.

48

Mit seiner objektiven Fassung unterscheidet sich § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW
namentlich von § 13 Abs. 8 Satz 1 BVO NRW. Die dort in unmittelbarer
systematischer Nähe, nämlich innerhalb derselben Vorschrift, geregelte Nachsicht
bei fehlender (etwa bei Kuren erforderlicher) vorheriger Anerkennung der
Beihilfefähigkeit,

49

vgl. zu dieser näher Senatsurteil vom 22. Juni 2006 - 1 A 2526/04 -,

50

knüpft ihrem Wortlaut nach ausdrücklich daran an, ob diese Anerkennung „ohne
Verschulden des Antragstellers unterblieben" ist (Hervorhebung durch den Senat).
Der Verordnungsgeber hätte sich für diese erkennbar unterschiedlichen Fassungen
nicht entscheiden müssen, wenn ihnen ohnehin keinerlei Bedeutung zukäme, weil es
sich, wie der Kläger meint, schon aus übergeordneten allgemeinen
Rechtsgrundsätzen ergäbe, dass es - jedenfalls bei fehlender ausdrücklich
abweichender Bestimmung - grundsätzlich allein auf das Verschulden von
unmittelbar an dem jeweiligen (Verwaltungs-)Verfahren beteiligten Personen
ankommen könne. Dass der Verordnungsgeber in den betreffenden
Zusammenhängen bewusst unterschiedliche Regelungen getroffen hat, ergibt sich im
Übrigen nicht allein aus dem Umstand, dass in dem einen Fall als Bezugsperson „der
Antragsteller" ausdrücklich erwähnt wird und in dem anderen Fall nicht. Darüber
hinaus unterscheiden sich die beiden angesprochenen Vorschriften auch strukturell.
Während § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW den ohnehin tendenziell restriktiv zu
handhabenden Fall der Nachsichtgewährung bezogen auf eine materielle
Ausschlussfrist behandelt, fehlt in Bezug auf die dem § 13 Abs. 8 Satz 1 BVO NRW
zugrunde liegende Sachlage Entsprechendes. Auch die Wortlaute der konkreten
Regelungen unterscheiden sich vor diesem Hintergrund: Einerseits „darf eine Beihilfe
nur gewährt werden, wenn ...", andererseits „wird die Beihilfe dennoch gewährt".

51

Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass sich bezogen auf das allgemeine
Verfahrensrecht im Recht der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 32 Abs. 1
Satz 1 VwVfG NRW, 60 Abs. 1 VwGO) ebenfalls eine relativ offene Formulierung
(„jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten") findet und
dies gleichwohl grundsätzlich nur auf denjenigen bezogen wird, der - dort als
Verfahrensbeteiligter - konkret verpflichtet gewesen ist, das betreffende
Verfahrenserfordernis wie hier die Einhaltung einer gesetzlichen Frist zu erfüllen.
Ausnahmen davon, wie sie etwa für Vertreter gelten, sind ausdrücklich gesetzlich
bestimmt (vgl. § 32 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW, §§ 85 Abs. 2 ZPO, 173 Satz 1
VwGO). Für sog. „Hilfspersonen" und sonstige „dritte Personen" haben der betroffene
Verfahrensbeteiligte und dessen Vertreter hingegen grundsätzlich nicht einzustehen,
es sei denn, es würde sie in diesem Zusammenhang - als eigenes Verschulden - ein
Auswahl- oder Überwachungsverschulden treffen.

52

Vgl. etwa Kopp/Ramsauer, VwVfG, a.a.O., § 32 Rn. 33 ff., m.w.N.

53

Diese allgemeinen Grundsätze sind aber auf die Auslegung und Anwendung des
§ 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW nicht (voll) übertragbar, zum einen wegen der bereits
angeführten unterschiedlichen rechtlichen Ausgangspunkte - materielle
Ausschlussfrist / verfahrensrechtliche Frist - und zum anderen zusätzlich mit Blick auf
im Folgenden noch näher zu beleuchtenden beihilferechtlichen Besonderheiten. In
diesem Zusammenhang kann als weiteres Auslegungskriterium durchaus auf
teleologische Erwägungen mit abgehoben werden, wie dies bereits das
Verwaltungsgericht getan hat.

54

Was mögliche Drittbezüge betrifft, weist die Rechtsbeziehung zwischen dem
Beihilfeberechtigten und seinem Dienstherrn insofern typische Besonderheiten auf,
als die Aufwendungen für bestimmte nähere Angehörige des Beihilfeberechtigten
aus Gründen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in den materiell-rechtlichen
Beihilfeanspruch einbezogen werden, ähnlich wie sich auch das Alimentationsprinzip
auf die angemessene Sicherung des Lebensunterhalts für die gesamte Familie des
Beamten oder Richters bezieht. Materiell anspruchsberechtigt bleibt zwar nur der
Beihilfeberechtigte selbst, wie auch (formal) allein er dem Dienstherrn auf der Ebene
des Beihilfeverfahrens als Verfahrensbeteiligter und insoweit zu Rechtshandlungen
verpflichtete Person gegenübertritt. Die Reichweite des Beihilfeanspruchs wird
jedoch inhaltlich maßgeblich dadurch geprägt, dass die (engere) Familie des
Beamten/Richters als „Einheit" begriffen wird, welcher über die
Berücksichtigungsfähigkeit der Aufwendungen dieser Angehörigen der Anspruch in
der Sache auch mit zugute kommt. Auch im Rahmen der Anwendung der
Vorschriften über die Nachsichtgewährung wird diesem Gedanken grundsätzlich
Rechnung getragen. Ist etwa aus Gründen, die ausschließlich in der Person eines
berücksichtigungsfähigen Kindes des Beihilfeberechtigten liegen, wie z. B. einer
besonders dringlichen medizinischen Behandlungsbedürftigkeit dieses Kindes, eine
vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit nicht im Sinne des § 13 Abs. 8 Satz 1
BVO NRW zuzumuten, so schlägt sogar in dieser Konstellation, in der wie dargelegt
der Verordnungsgeber bei der Nachsichtgewährung die Verschuldensbetrachtung
vom Wortlaut her allein auf den „Antragsteller" (der Beihilfe) bezieht, die
Einheitsbetrachtung der Familie durch, in diesem Fall freilich zugunsten des
Beihilfeberechtigten.

55

Vgl. in diesem Zusammenhang etwa OVG NRW, Beschluss vom 6. Juli 1998 - 6
A 5692/96 -.

56

Um ein ausgewogenes Verhältnis der jeweiligen Verantwortungs- und
Risikosphären zu erreichen, müssen dann aber auch, soweit nicht erkennbar
Abweichendes gesetzlich bestimmt wurde, für das Merkmal der Entschuldbarkeit
nachteilige Umstände, welche unmittelbar nur der Sphäre eines
(berücksichtigungsfähigen) Familienmitglieds des Beihilfeberechtigten zuzuorden
sind, zu Lasten des Anspruchs auf Nachsichtgewährung durchgreifen können. Das
gilt auch dann, wenn wie hier verfahrensrechtliche Voraussetzungen mit betroffen
sind. Denn ansonsten gelangte man zu dem sachlich nicht einleuchtenden Ergebnis,
dass die Familie des Beihilfeberechtigten in einer Gesamtschau ausschließlich
dadurch einen realen Vorteil erlangen könnte, dass (von der Rechtskonstruktion her
gesehen) allein der Beihilfeberechtigte selbst Inhaber des Anspruchs und Beteiligter
am beihilferechtlichen Verwaltungsverfahren ist. Der Beihilfeverordnungsgeber wollte
aber - ausgehend von einer insoweit „nur" abgestuft bestehenden Verpflichtung aus
der Fürsorgepflicht - ersichtlich für Aufwendungen für die Behandlung von
Familienangehörigen des Beihilfeberechtigten nicht unter erleichterten Umständen
aufkommen müssen, als dies der Fall wäre, wenn diese Angehörigen
(gedachterweise) selbst Inhaber des Anspruchs und als solche zugleich mit den
begleitenden Verfahrenspflichten (wie hier der Einhaltung der Antragsfrist) belastet
wären. Es liegt damit also gerade keine Situation vor, in welcher die Fürsorgepflicht
des Dienstherrn schlechterdings eine Abmilderung der Folgen der Versäumung der
Antragsfrist als materielle Ausschlussfrist gebieten würde.

57

Die mit der zeitlich ausreichend bemessenen Antragsfrist nach § 13 Abs. 3 Satz
1 BVO NRW in Kombination mit einem engen Verständnis der Ausnahme des Satzes
2 verfolgten, bereits oben dargestellten Zwecke geben für eine Differenzierung der
Nachsichtgewährung danach, ob die für die Einhaltung der Frist maßgeblichen
tatsächlichen Umstände voll im Einflussbereich des Beihilfeberechtigten gelegen
haben oder ob dessen Einfluss aus seinem Lebensbereich zuzurechnenden
Gründen vorübergehend gelockert oder ganz verloren gegangen war - z.B. wegen
selbstständiger Lebensführung, räumlicher Entfernung etc. des ärztlich
behandlungsbedürftigen Familienangehörigen -, ebenfalls nichts her. Hat ein derart
gelockerter Einfluss im Einzelfall das Fristversäumnis herbeigeführt oder wenigstens
maßgeblich (mit) begünstigt, indem über die beihilferechtliche
Berücksichtigungsfähigkeit in das Geschehen einbezogene Familienmitglieder
bestehende beihilferechtliche Anspruchsvoraussetzungen nicht mit der genügenden
Sorgfalt beachtet haben, so kann vor diesem Hintergrund nicht allein die etwa
fehlende eigene Kenntnis des Beihilfeberechtigten das Versäumnis im Sinne des §
13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW „entschuldbar" machen. Es beansprucht vielmehr für
diese spezielle Nachsichtgewährung der Gedanke einer insoweit bestehenden
beihilferechtlichen Risiko- bzw. Gefahrengemeinschaft Beachtung.

58

Die vom Kläger gegen diese - im Kern mit derjenigen des Verwaltungsgerichts
übereinstimmende - Auslegung der Norm im Wesentlichen vorgebrachten Argumente
greifen sämtlich im Ergebnis nicht durch. Die rechtliche Betrachtung hat hier speziell
bei § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW und nicht bei § 32 Abs. 1 VwVfG NRW bzw.
sonstigen allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Verfahrensrechts und erst recht nicht
bei der zivilrechtlichen Haftung der Eltern für unerlaubte Handlungen ihrer Kinder
anzusetzen. Der Senat hat letztlich keinen Zweifel, dass die hier unmittelbar
einschlägige Vorschrift als von den vom Kläger angeführten Grundsätzen
abweichende Sonderbestimmung, welche maßgeblich im Gesamtzusammenhang
des betroffenen Rechtsgebiets (hier: des Beihilfenrechts) auszulegen ist, die vom
Kläger angegriffene Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts stützt und sie
ihrerseits durch die Ermächtigung in § 88 Satz 4 LBG NRW gedeckt wird. Ob § 13
Abs. 3 Satz 2 BVO NRW in bestimmten Zusammenhängen - etwa der Anwendung
des Jahresfrist des § 32 Abs. 3 VwVfG NRW - überhaupt Raum für eine ergänzende
bzw. entsprechende Anwendung von (Neben-)Regelungen über die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand lässt, bedarf hier keiner abschließenden
Entscheidung. Denn davon hängt die - in Abwägung mit dem für den
Beihilfeberechtigten und seine Familie Zumutbaren bezweckte - möglichst effektive
Gewährleistung der Zweckbestimmung der beihilferechtlichen Antragsfrist nicht
maßgeblich ab. Bereits die Gewährung einer weiteren Frist von einem Jahr, wie sie §
32 Abs. 3 VwVfG NRW für das Recht der Wiedereinsetzung vorsieht, liefe im
Ergebnis auf eine Verdoppelung der Länge der Antragsfrist hinaus und würde damit
den mit dieser Frist als Ausschlussfrist bezweckten Verwaltungsvereinfachungs- und
-beschleunigungsbestrebungen beachtlich zuwiderlaufen. Das gilt namentlich unter
Berücksichtigung der im Landesrecht erst vor einiger Zeit bewusst vorgenommenen
Verkürzung der beihilferechtlichen Antragsfrist von zwei Jahren auf nur noch ein
Jahr. Das vom Kläger angegriffene „Besserstellungsargument" des
Verwaltungsgerichts und des Beklagten (gemessen an eigenständigen
Beihilfeansprüchen der Angehörigen) erschöpft sich schließlich nicht in einer rein
hypothetischen Betrachtung, sondern stellt sich - zumindest in Gestalt einer Art
Kontrollüberlegung - als sachgerechter Bestandteil der teleologischen Auslegung der
Norm dar.

59

Hiervon ausgehend ist das Fristversäumnis vorliegend bereits mit Blick auf das -
dem Kläger im Sinne der vorstehenden Ausführungen zurechenbare - damalige
Verhalten seiner (erwachsenen) Tochter B. nicht im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 2
BVO NRW entschuldbar. Nach den gegebenen Umständen hat sich die Tochter des
Klägers zumindest fahrlässig - und damit schuldhaft - verhalten, als sie trotz der vom
Kläger vorgetragenen mehrfachen und eindringlichen Verhaltenshinweise die
streitgegenständlichen Arzt- bzw. Zahnarztrechnungen ohne durchgreifenden
Entschuldigungsgrund nicht hinreichend zeitnah ihrem Vater zum Zwecke der
Beantragung einer Beihilfe übersandt hat. Die vom Kläger erstmals in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat konkreter bezeichnete Krankheit der Tochter, eine
Anorexie (Magersucht), derentwegen sie sich in Kanada u.a. auch in klinischer
Behandlung befand, entschuldigt das Verhalten der Tochter nicht. Diese Krankheit
bot keinen nachvollziehbaren Anlass, sich - wie hier geschehen - um die
Übersendung der fraglichen Arztrechnungen über einen Zeitraum von ca. einem
ganzen Jahr gar nicht zu kümmern. Dies gilt unabhängig davon, ob - wie es der
Kläger in der mündlichen Verhandlung ausgedrückt hat - das Verständnis der
Tochter für praktische Abläufe des Lebens durch ihre Krankheit herabgesetzt
gewesen sein mag. In diesem Zusammenhang verdeutlicht etwa die vom Kläger in
der mündlichen Verhandlung mit angesprochene, der Verschaffung eines
Nebenverdienstes dienende Tätigkeit der Tochter als Hausverwalterin im kirchlichen
Bereich, dass B. nicht etwa so schwer erkrankt gewesen sein kann, dass sie
einfache Handlungen wie die Übersendung von Arztrechnungen nicht hätte
durchführen können.

60

Als hinzu kommender eigenständiger Gesichtspunkt erweist sich die Klage aber
selbst dann als nicht begründet und damit zugleich die Berufung als erfolglos, wenn
man im Rahmen der Auslegung des § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW die Familie des
Klägers nicht - wie nach dem Vorstehenden geboten - als eine Art „Risiko- bzw.
Gefahrengemeinschaft" begreift. Denn auf der Grundlage des Akteninhalts und der
ergänzenden Angaben des Klägers in der Berufungsverhandlung lag hier der
mangelnden Entschuldbarkeit des Fristversäumnisses nicht ausschließlich ein
Verhalten der Tochter zugrunde. Vielmehr war das Versäumnis der Antragsfrist
letztlich auch deswegen nicht entschuldbar, weil dem Kläger selbst eine - für die
Versäumung der Antragsfrist mit kausal gewordene - eigene Obliegenheitsverletzung
in Gestalt eines Organisations- und Überwachungsverschuldens vorzuwerfen ist. Das
erschließt sich aus dem Sachverhalt, wie ihn der Kläger in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat auf Befragen ergänzend näher dargestellt hat.

61

Zwar mag der Kläger wie vorgetragen bis kurz vor Stellung des Beihilfeantrags
keine konkrete Kenntnis von den hier in Rede stehenden Behandlungen und
Arztrechnungen seiner Tochter gehabt haben. Auch mag es ausgehend von der
seinerzeit praktizierten und von ihm zumindest geduldeten Verfahrensweise der
Unterhaltsleistung an seine Tochter für den Kläger nicht möglich gewesen sein,
bestimmte Einzelausgaben seiner Tochter, etwa für bar beglichene Arztrechnungen,
aus seinen Konto- bzw. Kreditkartenabrechnungen nachzuvollziehen. Nach den für
die in Rede stehende Nachsichtgewährung geltenden Maßstäben hat der Kläger
indes nicht alles ihm Mögliche und Zumutbare getan, um das Risiko, dass es durch
Nachlässigkeit seiner Tochter zur Überschreitung der Antragsfrist kommen konnte,
effektiv zu minimieren.

62

Gerade mit Blick auf den Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung,
das Verständnis seiner Tochter für praktische Abläufe des Lebens sei wegen ihrer
Anorexieerkrankung herabgesetzt gewesen, durfte es der Kläger hier nicht bei
bloßen Hinweisen an die Tochter, wie sie sich richtig zu verhalten habe, belassen.
Vielmehr hatte er begründeten Anlass und war es ihm auch zuzumuten, in
organisatorischer Hinsicht darauf hinzuwirken, dass die Tochter bei der Begleichung
ihrer Arzt- und Zahnarztrechnungen ein Verfahren wählte, welches ihm - etwa
anhand der Kontounterlagen - eine unmittelbarere und konkretere Kontrolle der für
diese Zwecke getätigten Ausgaben ermöglichte. Das seinerzeit praktizierte und vom
Kläger offenbar geduldete Verfahren bot diese Gewähr ersichtlich nicht. Nach dem
Akteninhalt sowie den ergänzenden Angaben des Klägers in der
Berufungsverhandlung wurde der Unterhalt von B. durch Barabhebungen der
Tochter in Kanada per Kreditkarte vom Konto des Klägers bestritten, wobei monatlich
im Wesentlichen gleichbleibende Beträge von ca. 500 bis 600 Euro abgehoben
wurden. Bei dieser Verfahrensweise konnte der Kläger die Verwendung des Geldes
für bestimmte einzelne Zwecke nicht näher nachhalten. Stattdessen hätte er aber
beispielsweise die Möglichkeit gehabt, seine Tochter dazu anzuhalten, die jeweiligen
Einzelrechnungsbeträge - hier jedenfalls bezogen auf die Arzt- und
Zahnarztrechnungen - mit der ihr zur Verfügung gestellten Kreditkarte gesondert zu
begleichen. In diesem Falle hätte der Kläger über die einzelnen beihilferechtlich
relevanten finanziellen Ausgaben seiner Tochter eine deutlich gesteigerte Kontrolle
gehabt, wie es für die Klinikbehandlung auch geregelt gewesen ist. Er hätte nämlich
anhand der Kreditkartenkontoabrechnungen die für ärztliche oder zahnärztliche
Behandlungen der Tochter ausgegebenen Beträge voraussichtlich als solche alsbald
- jedenfalls innerhalb eines Jahres - ohne weiteres erkennen und dann ausgehend
vom Rechnungsdatum die Einhaltung der beihilferechtlichen Antragsfrist jeweils
selbst nachhalten können. Bei einem Ausbleiben rechtzeitiger Übersendung von
Belegen hätte er - was ihm bei dem tatsächlich praktizierten Verfahren der
regelmäßigen Barabhebungen so nicht möglich war - gezielt nachfragen können.
Alternativ dazu hätte der Kläger etwa auch zum Zwecke von Unterhaltsleistungen zur
Begleichung krankheitsbedingt anfallender Kosten der Tochter ein separates Konto
einrichten können, was ebenfalls die Überwachung deutlich erleichtert hätte.
Jedenfalls hatte es der Kläger, ohne hierdurch unzumutbar belastet zu werden, „in
der Hand", mittels entsprechender organisatorischer Maßnahmen eine deutlich
gesteigerte Kontrollmöglichkeit darüber zu erhalten, ob seine Tochter seine
mehrfachen Hinweise, Arztrechnungen für Beihilfezwecke zeitnah zu übersenden,
auch wirklich und durchgängig befolgte. So wie das Verfahren hier tatsächlich
gehandhabt wurde, hatte sich der Kläger hingegen einer derartigen
Kontrollmöglichkeit praktisch vollständig begeben. Für eine solche Kontrolle bestand
in dem gegebenen Einzelfall aber mit Blick auf die Krankheit und Veranlagung der
Tochter - wie schon gesagt - begründeter Anlass. Mit zu berücksichtigen ist dabei
auch, dass die Tochter B. ohnehin durch die Entfernung ihres seinerzeitigen
Aufenthaltsortes in Kanada dem engeren Kontakt-, Kenntnis- und
Überwachungsbereich des Klägers weitestgehend entzogen gewesen ist.

63

Der Kläger hat bezeichnenderweise in seinem schriftsätzlichen Vorbringen ein
etwaiges Auswahl- oder Überwachungsverschulden auch nicht konkret in Abrede
gestellt, sondern (lediglich) die Auffassung vertreten, dass ein derartiges
Verschulden hier nicht rechtserheblich sei. Was das Auswahlverschulden betrifft,
mag der Kläger insoweit Recht haben, da er in Bezug auf die Einbindung eigener
Kinder in die beihilferechtlich relevanten Geschehensabläufe eine
Auswahlentscheidung sicherlich nicht treffen kann. Anders verhält es sich aber in
Bezug auf den Gesichtspunkt des Überwachungsverschuldens. Dass die Tochter des
Klägers im klassischen Sinne eine (vom Kläger beauftragte oder hinzugezogene)
„Hilfsperson" zur Erfüllung bestimmter beihilferechtlicher Verpflichtungen sein
müsste, ist in diesem Zusammenhang nicht zu fordern. Vielmehr reicht es auf der
Grundlage der obigen Auslegung der einschlägigen Spezialnorm des § 13 Abs. 3
Satz 2 BVO NRW zum Merkmal der Entschuldbarkeit des Fristversäumnisses
jedenfalls aus, dass jemand (wie hier die Tochter) tatsächlich mit Wissen und Wollen
des Beihilfeberechtigten zumindest faktisch in beihilferechtlich möglicherweise
relevante Geschehensabläufe eingebunden gewesen ist. Eine solche Person ist kein
beliebiger „Dritter", sondern steht einer sog. Hilfsperson zumindest sehr nahe. Eine
Einbeziehung in dem vorstehenden Sinne ist im Fall der Tochter ohne weiteres zu
bejahen. Diese erhielt nämlich selbst die Arztrechnungen für von ihr
wahrgenommene Behandlungstermine und kümmerte sich um die Begleichung der
Rechnungen, sei es auch von einem Konto des Klägers. Schon in Anbetracht dieser
vom Kläger zumindest geduldeten Abläufe war dieser notwendig darauf angewiesen
- und hat es ja auch von seiner Tochter verlangt -, unter Übersendung der
Rechungen von etwa in Kanada stattgefundenen Arztbehandlungen unterrichtet zu
werden. Diese die Tochter treffende Mitwirkungshandlung war für die Wahrung der
beihilferechtlichen Antragsfrist durch den Kläger unmittelbar relevant. Die Tochter
stand damit einer zur Erfüllung einschlägiger Rechtspflichten hinzugezogenen
Hilfsperson zumindest in weitem Umfang (die Frage Auswahl ausgeklammert) gleich.
Um den bereits an anderer Stelle behandelten Zwecken der Wahrung der
beihilferechtlichen Antragsfrist die gebührende Geltung zu verschaffen, ist es (erst
recht, wenn das oben angenommene Bestehen einer familiären
„Gefahrengemeinschaft" verneint würde) geboten, die Grundsätze des
Organisations- und Überwachungsverschuldens auch in Fällen der vorliegenden Art
anzuwenden. Für den Beihilfeberechtigten ist das Fristversäumnis bei der
gebotenen, ergebnisbezogenen Gesamtbetrachtung des relevanten Geschehens nur
dann im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 2 BVO NRW entschuldbar, wenn er ein derart in
beihilferechtliche Zusammenhänge zumindest faktisch einbezogenes
Familienmitglied nicht nur auf die Beachtung der bestehenden beihilferechtlichen
Anspruchsvoraussetzungen hingewiesen, sondern es zugleich auch in dem jeweils
nach den Umständen des Einzelfalles erforderlichen Umfang überwacht sowie eine
derartige Überwachungsmöglichkeit zuvor sichergestellt hat.

64

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidungen über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeben sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

65

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil hierfür die Vorraussetzungen nach §§ 132
Abs. 2 VwGO, 127 BRRG, 71 Abs. 3 DRiG nicht gegeben sind.

66