Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-06-09, Aktenzeichen 18 K 5731/97
ECLI:DE:VGD:1999:0609.18K5731.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin beabsichtigte im Jahre 1993, auf dem Betriebsgrundstück „B 00" in
X eine Sortieranlage für wiederverwertbare Abfälle zu errichten. Ihr Architekt führte
hierzu mit Schreiben an den Kampfmittelräumdienst des Regierungspräsidenten E
vom 1. März 1993 aus: Das Baugelände sei nach 1945 als öffentliche Kippe genutzt
worden. Heute sei es um ca. 8,50 Meter überschüttet. Da der Hallenbau auf
Bohrpfählen gegründet werde, bitte er um Auskunft über Erkenntnisse und um
Empfehlungen. Mit den Bohrarbeiten solle am 15. März 1993 begonnen werden.

3

Auch das Ordnungsamt der Beklagten bat den Kampfmittelräumdienst um
Überprüfung des Grundstücks „B 00", da es in einem Bombenabwurfgebiet liege.

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Am 15. März 1993 führten Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Beklagten ein
Gespräch mit Vertretern der Klägerin. Dabei übergaben sie in Kopie ein Schreiben
des Regierungspräsidenten E vom 11. Juli 1991, in dem ausgeführt ist, unter
welchen Voraussetzungen bei einem Verdacht auf Kampfmittel im Erdreich ohne
vorherige Überprüfung des Kampfmittelräumdienstes Bodenuntersuchungen
durchgeführt werden können.

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Ausweislich einer in den Verwaltungsvorgängen der Beklagten befindlichen
Gesprächsnotiz teilte am gleichen Tag, dem 15. März 1993, der Architekt der
Klägerin dem Ordnungsamt der Beklagten telefonisch mit, daß nunmehr mit den
Arbeiten begonnen werden solle. Weiter heißt es in der Gesprächsnotiz: Dem
Architekten sei vorab die Verfügung des Regierungspräsidenten E vom 11. Juli 1991
in Kopie ausgehändigt worden. Eine Rückfrage beim Kampfmittelräumdienst habe
ergeben, daß nach der Luftbildauswertung keine konkreten Bombenblindgänger-
Verdachtsstellen festgestellt worden seien. Die Verfügung folge umgehend.

6

Einen Tag später, unter dem 16. März 1993, setzte der Kampfmittelräumdienst
des Regierungspräsidenten die Beklagte schriftlich davon in Kenntnis, daß für das
Grundstück „B 00" Luftbildaufnahmen des Zweiten Weltkrieges vorhanden seien,
deren Auswertung möglich gewesen sei, aber keinen Verdacht auf
Bombenblindgänger erbracht habe. Zur Information beigefügt war ein
Grundkartenausschnitt, in den Bombentrichter, die auf den Luftbildern erkennbar
waren, übertragen worden waren; danach waren mehrere Bombentrichter in der
Nähe des Grundstücks und auch auf dem Grundstück selbst vorhanden. Ferner sind
in dem Schreiben vorformulierte Textblöcke angekreuzt, in denen es unter anderem
heißt:

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„Die Luftbildauswertung ergab Anhaltspunkte, die es aus Sicherheitsgründen
erforderlich machen, daß mein Kampfmittelräumdienst die folgenden angekreuzten
Maßnahmen noch zusätzlich durchführt:

8

Überprüfung des Baugeländes - insbesondere die zur Überbauung vorgesehene
Teilfläche - mit ferromagnetischen Sonden. Um die vorgenannte
Überprüfungsmaßnahme mit meinem Kampfmittelräumdienst durchführen zu
können, sind Probebohrungen vorzunehmen. Es handelt sich hierbei um
erforderliche Arbeiten vorbereitender Art, die bauseits durchzuführen sind."

9

Mit Schreiben vom 19. März 1993 wies die Klägerin die Beklagte darauf hin, daß
sie aufgrund der Empfehlung der Beklagten, die zugleich dem Anliegen des
Regierungspräsidenten gerecht werde, die vorgesehenen und bereits begonnenen
Bohrpfahlgründungen unverzüglich unterbrochen habe und nun zunächst die ihr
auferlegten Suchbohrungen vornehme, die bis in 14 Meter Tiefe gingen und
anschließend dem Bombenräumkommando die Möglichkeit gäben, mit der Sonde
nach Blindgängern zu suchen; bereits am 22. März 1993 würden die ersten
Prüfungen vorgenommen; die Kosten werde sie der Beklagten in Rechnung stellen.

10

Unter dem 27. April 1993 teilte der Kampfmittelräumdienst mit, es seien 83
Bohrlöcher sondiert worden; das Ergebnis sei negativ.

11

Mit Schreiben vom 11. März 1994 übersandte die Klägerin eine an sie gerichtete
Schlußrechnung der Tiefbauunternehmung Q aus L vom 4. Juni 1993 in Höhe von
189.290,91 DM für „Sondierungsbohrungen zum Auffinden von Kampfmitteln bzw.
Blindgängern sowie Aufschlußbohrungen und Sondierungen" an die Beklagte; hierzu
führte sie - ergänzend auch mit Schreiben vom 2. April 1996 - aus: Vom
Ordnungsamt seien die gemäß beigefügter Rechnung durchgeführten
Sondierungsbohrungen zum Auffinden von Kampfmitteln und Blindgängern im Zuge
der Baumaßnahme angeordnet worden. Die Kosten würden von der Stadt X
getragen. Es bestehe ein Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen für die
Sondierungsbohrungen. Zwar sei keine förmliche Ordnungsverfügung ergangen. Im
übrigen wäre ihre Inanspruchnahme auch nicht rechtswidrig gewesen. Jedoch
ergebe sich ein Anspruch aus öffentlichrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag;
ferner bestehe ein öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch. Im Hinblick auf zwölf
Bombenfunde bei Auskiesungsarbeiten in der unmittelbaren Nachbarschaft und der
Flächenbombardierung des betreffenden Geländebereichs im Zweiten Weltkrieg
wegen der Nähe zu wichtigen Verkehrswegen habe eine sehr hohe
Wahrscheinlichkeit für das Vorhandensein von Bombenblindgängern bestanden. Da
sie den Rechnungsbetrag vorgelegt habe, bitte sie um umgehende Überweisung auf
ihr Konto.

12

Unter dem 9. Mai 1994 sowie mit weiteren Schreiben lehnte die Beklagte die
Zahlung ab. Zur Begründung führte sie im wesentlichen aus: Eine Anordnung seitens
des Ordnungsamtes zur Durchführung der Sondierungsbohrungen sei nicht erfolgt.
Die Luftbildauswertung des Kampfmittelräumdienstes habe keine konkreten Hinweise
auf eine Bomben- oder Munitionsverdachtsstelle ergeben. Bei einem Vorgespräch
mit dem Architekten seien durch das Ordnungsamt lediglich Empfehlungen für eine
Sondierung gegeben worden. Nur aufgrund dieser Empfehlungen sei die
Gefahrenerforschung erfolgt. Die hierdurch entstandenen Kosten habe der
Grundstückseigentümer zu tragen. Die Hinweisverfügung des
Regierungspräsidenten vom 11. Juli 1991, gerichtet an die Behördenleiter, sei in
Kopie übergeben worden, um Anhaltspunkte für ein mögliches Vorgehen zu geben.
Maßnahmen, die ein Bauherr - auch unter Auswertung von Empfehlungen und
Hinweisen - aufgrund eigener Entscheidung durchführen lasse, ließen sich nicht in
eine ordnungsbehördliche Maßnahme umdeuten. Auch das Schreiben des
Regierungspräsidenten E vom 16. März 1993 enthalte keine Weisung, sondern die
Feststellung, daß ein Verdacht auf Bombenblindgänger nicht bestehe, und die
Empfehlung, daß eine Überprüfung des Geländes vorgenommen werden sollte.
Darüber hinaus habe das Ordnungsamt Maßnahmen zur Kampfmittelsuche nicht
veranlaßt. In Fällen des ihr zustehenden Ermessens dürfe die Ordnungsbehörde
nicht durch private Maßnahmen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Sollte die
Klägerin der Auffassung gewesen sein, daß eine Verpflichtung bestanden habe,
ordnungsbehördliche Maßnahmen zu ergreifen, so hätte sie die Ordnungsbehörde
hierzu auffordern müssen, notfalls unter Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen
Rechtsschutzes. Anlaß für die Sondierungsbohrungen sei allein die Bauabsicht der
Klägerin gewesen. Losgelöst von der Bauabsicht hätte für die Ordnungsbehörde
keinerlei Grund bestanden, den Grad der Gefahr zu ermitteln. Daher fielen die
Sondierungsbohrungen in den Verantwortungsbereich der Klägerin.

13

Die Klägerin hat am 11. Juli 1997 Klage auf Zahlung erhoben. Zur Begründung
wiederholt und vertieft sie im wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen. Ergänzend führt
sie aus, daß die Kosten für die Sondierungsbohrungen auch unter dem
Gesichtspunkt einer ihr vom Ordnungsamt auferlegten
Gefahrenerforschungsmaßnahme von der Beklagten zu tragen seien.

14

Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie 189.290,91 DM nebst 4 %
Zinsen seit dem 1. Mai 1996 zu zahlen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Sie ist der Ansicht, daß aus den genannten Gründen ein Anspruch der Klägerin
auf Ersatz der Kosten für die Sondierungsbohrungen nicht bestehe.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

21

I. Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig. Insbesondere ist der
Verwaltungsrechtsweg auch insoweit eröffnet, als die Klägerin wegen einer ihr
auferlegten Gefahrenerforschungsmaßnahme einen Anspruch entsprechend § 39
Abs. 1 Buchst. a) des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden
- Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom
13. Mai 1980 (GV NW S. 528) geltend macht. Zwar sieht § 43 Abs. 1 OBG vor, daß
über Entschädigungsansprüche nach den §§ 39 bis 42 OBG im Streitfall die
ordentlichen Gerichte entscheiden. Die Klägerin stützt aber ihr Zahlungsbegehren
auch auf Geschäftsführung ohne Auftrag und öffentlichrechtliche Erstattung, mithin
auf Anspruchsgrundlagen, die wegen der öffentlichrechtlichen Natur des
Rechtsverhältnisses, aus dem der Anspruch hergeleitet wird, gemäß § 40 Abs. 1
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Verwaltungsrechtsweg geltend
zu machen sind. Ist somit jedenfalls für einen Teil der geltend gemachten
Anspruchsgrundlagen die originäre Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gegeben,
so folgt aus § 17 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), daß das
Verwaltungsgericht den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen
Gesichtspunkten, also auch unter dem Gesichtspunkt des § 39 Abs. 1 OBG, zu
entscheiden hat.

22

II. Die zulässige Klage ist jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die
Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung der ihr durch die Sondierungsbohrungen
auf dem Betriebsgrundstück „B 00" in X entstandenen Kosten.

23

1. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch läßt sich nicht auf eine
analoge Anwendung des § 39 Abs. 1 Buchst. a) OBG stützen.

24

Zwar entspricht es verbreiteter Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß
Maßnahmen, die der Klärung dienen, ob ein von einem Grundstück ausgehender
Gefahrenverdacht berechtigt ist, nicht gemäß § 24 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NW) von
der Ordnungsbehörde durchgeführt und vom Inhaber der tatsächlichen Gewalt über
das Grundstück und dessen Eigentümer lediglich geduldet werden müssen, sondern
mittels Ordnungsverfügung auf der Grundlage der ordnungsbehördlichen
Generalermächtigung des § 14 Abs. 1 OBG dem sog. Verdachtsstörer aufgegeben
werden können. Gefahrerforschungseingriffe sind danach grundsätzlich die Vorstufe
bzw. der notwendige erste Schritt zur Bekämpfung der Gefahr. Wird der
Gefahrenverdacht durch die Maßnahmen des in Anspruch genommenen Bürgers
widerlegt, kann diesem wie einem Nichtstörer in analoger Anwendung des § 39
Abs. 1 Buchst. a) OBG ein Entschädigungsanspruch zustehen, wenn er die den
Gefahrenverdacht begründenden Umstände nicht zu verantworten hat,

25

vgl. hierzu Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 12. März 1992 - III ZR
128/91 -, Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen (BGHZ) 117,
303 ff. und vom 23. Juni 1994 - III ZR 54/93 -, BGHZ 126, 279 ff. (283);
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteile vom
26. März 1996 - 5 A 3812/92 -, Nordrhein- westfälische Verwaltungsblätter
(NWVBl.) 1996, 1444 ff. und vom 3. Juni 1997 - 5 A 4/96 -, NWVBl. 1998, 64 f.;
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, (VGH BW), Urteil vom 10. Mai 1990 -
5 S 1842/89 -, Deutsche Verwaltungsblätter (DVBl.) 1990, S. 1047f.; Ossenbühl,
Staatshaftungsrecht, 5. Aufl. 1998, S.401 ff.; anderer Ansicht wohl
Oberverwaltungsgericht für das Land Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 25. März
1986 - 1 B 14/86 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1987, 240.

26

Im vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob eine Behörde entsprechend diesem
rechtlichen Ansatz tatsächlich generell befugt ist, bei Bestehen eines von einem
Grundstück ausgehenden Gefahrenverdachtes den Inhaber der tatsächlichen Gewalt
oder den Eigentümer mittels hoheitlicher Anordnung zu Aufklärungsmaßnahmen
heranzuziehen. Jedenfalls hier hätte die Klägerin aufgrund der Besonderheiten des
Falles zur Durchführung der Sondierungsbohrungen verpflichtet werden können. Die
von ihrem Betriebsgrundstück ausgehende Gefahr der Explosion von Kampfmitteln
aktualisierte sich in einem die Notwendigkeit der Gefahrenerforschung
begründenden Ausmaß nämlich erst durch die von der Klägerin beabsichtigte
Errichtung der Betriebshalle mittels Bohrpfahlgründung. Losgelöst von der konkreten
Baumaßnahme bestand kein Anlaß für Sondierungsbohrungen. Für die Frage, ob die
Klägerin zur Durchführung der Sondierungsbohrungen hoheitlich hätte verpflichtet
werden können, sind daher die §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 56 der Bauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung - (BauO NW) vom 7. März 1995 (GV NW
S. 218) maßgebend. Wie sich aus diesen Vorschriften ergibt, ist der Bauherr - hier
die Klägerin - dafür verantwortlich, daß bei der Errichtung baulicher Anlagen die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere (u.a.) Leben oder Gesundheit,
nicht gefährdet werden.

27

Von dem Betriebsgrundstück „B 00" der Beklagten ging nach Auffassung der
Kammer ein konkreter Gefahrenverdacht aus. Die Auswertung der Luftbilder des
Grundstücks durch den Kampfmittelräumdienst ergab eine Sachlage, die bei
verständiger Würdigung Tatsachen umfaßte, die sowohl für als auch gegen das
Vorhandensein von Bombenblindgängern im Erdreich sprachen und es daher im
Hinblick auf die besonders gravierenden Folgen etwaiger Explosionen für Leben und
Gesundheit notwendig machte, geeignete Maßnahmen zur weiteren Aufklärung zu
ergreifen. Zwar hatte die Luftbildauswertung keinen konkreten Verdacht auf
Bombenblindgänger ergeben. Gleichwohl war es aber nach Einschätzung des
Kampfmittelräumdienstes aus Sicherheitsgründen erforderlich, zusätzliche
Maßnahmen durchzuführen, nämlich das Baugelände mit ferromagnetischen Sonden
zu überprüfen. Die Kammer hat keinen Anlaß, diese sachverständige Bewertung der
Gefahrenlage durchgreifend in Zweifel zu ziehen.

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Bestand somit ein Gefahrenverdacht, zu dessen Aufklärung die Klägerin
hoheitlich hätte in Anspruch genommen werden können, scheidet ein
Entschädigungsanspruch analog § 39 Abs. 1 Buchst. a) OBG gleichwohl aus. Es
erscheint bereits äußerst zweifelhaft, ob tatsächlich die Beklagte eine diesbezügliche
Anordnung gegenüber der Klägerin erlassen hat. Jedenfalls ist ein
Entschädigungsanspruch der Klägerin gemäß § 41 OBG verjährt.

29

Ein Entschädigungsanspruch analog § 39 Abs. 1 Buchst. a) OBG setzt eine
behördliche Inanspruchnahme voraus. Wer ohne konkrete behördliche Anordnung
aus freien Stücken zur Gefahrenerforschung tätig wird, kann daher selbst dann keine
Entschädigung verlangen, wenn materiellrechtlich eine Pflicht zur
Gefahrenerforschung bestand. Hier spricht vieles dafür, daß die Klägerin die
Sondierungsbohrungen nicht aufgrund einer Anordnung der Beklagten durchführen
ließ. Den Verwaltungsvorgängen lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen,
daß die Klägerin schriftlich oder mündlich seitens der Beklagten zur Durchführung
der Sondierungsbohrungen verpflichtet worden wäre. Weder das Schreiben des
Kampfmittelräumdienstes des Regierungspräsidenten E vom 11. Juli 1991, das sich
nicht auf das Grundstück der Klägerin bezieht, sondern nur allgemeine
Verhaltensmaßregeln enthält, noch das das Ergebnis der Luftbildauswertung
enthaltende Schreiben des Kampfmittelräumdienstes vom 16. März 1993 lassen sich
aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Empfängers als bindende Weisung
seitens der Beklagten verstehen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, daß die Beklagte
sich die Einschätzung des Kampfmittelräumdienstes, es seien noch
Sondierungsbohrungen erforderlich, in der Weise zu eigen gemacht hätte, daß sie
die Durchführung dieser Maßnahmen als eigene behördliche Anordnung der Klägerin
aufgab. Auf das Gegenteil deutet vielmehr hin, daß der Architekt der Klägerin unter
dem 23. September 1994 ausführte, die Sondierungen seien von ihm und der
Klägerin in Abstimmung mit dem Kampfmittelräumdienst festgelegt worden. Mit
Schreiben vom 2. April 1996 trugen die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin vor,
Mitarbeiter des Ordnungsamtes hätten bei der Besprechung am 15. März 1993 die
Kopie des Schreibens der Bezirksregierung als Verhaltensempfehlung ausgehändigt
und im übrigen auf Weisungen des Räumdienstes verwiesen; eine förmliche
Ordnungsverfügung der Beklagten liege nicht vor. Auf Seite 16 der Klagebegründung
vom 10. Juli 1997 heißt es, die Beklagte habe nichts unternommen, um das
Grundstück nach Bomben abzusuchen, sondern nur Empfehlungen zur
Bombensuche gegeben. Weiter führte die Klägerin durch ihre
Prozeßbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 4. März 1998 aus, der Architekt habe um
Informationen gebeten, ob bestimmte Vorsichtsmaßnahmen zu beachten seien;
daraufhin seien Mitarbeiter des Ordnungsamtes erschienen und hätten konkrete
Maßnahmen vorgeschlagen, und zwar unter Hinweis auf übergebene Unterlagen des
Kampfmittelräumdienstes; dies sei für sie faktisch dasselbe gewesen wie der Erlaß
einer Ordnungsverfügung. Rechtlich ist es jedoch gerade nicht dasselbe, ob die
Behörde einen Vorschlag macht oder eine Ordnungsverfügung erläßt. Der bloße
Vorschlag, bestimmte Maßnahmen durchzuführen, entbehrt der rechtlichen
Verbindlichkeit, wie sie einer Ordnungsverfügung zukommt. Soweit die Klägerin
andererseits mehrfach betonte, sie sei aufgrund behördlicher Weisung tätig
geworden, dürfte dieses Vorbringen auf ihrer - unzutreffenden - Prämisse beruhen,
eine Empfehlung der Behörde sei für sie in gleicher Weise verbindlich wie eine
behördliche Anordnung.

30

Letztlich bedarf dies aber keiner abschließenden Klärung. Ein etwaiger sich aus
§ 39 Abs. 1 Buchst. a) OBG analog ergebender Entschädigungsanspruch ist
jedenfalls verjährt.

31

Gemäß § 41 OBG verjährt der Entschädigungsanspruch in drei Jahren von dem
Zeitpunkt an, in welchem der Geschädigte von dem Schaden und von der zur
Entschädigung verpflichteten Körperschaft Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf
diese Kenntnis in dreißig Jahren von der Entstehung des Entschädigungsanspruchs
an. Die dreijährige Verjährungsfrist ist hier abgelaufen. Kenntnis vom Schaden und
der ihrer Ansicht nach zur Entschädigung verpflichteten Körperschaft, der Beklagten,
erhielt die Klägerin spätestens mit Erhalt der Rechnung des die
Sondierungsbohrungen durchführenden Tiefbauunternehmens vom 4. Juni 1993;
unter dem 11. März 1994 übersandte die Klägerin die Rechnung an die Beklagte
unter Hinweis auf deren angebliche Kostentragungspflicht. Die Klageerhebung am
11. Juli 1997 führte nicht entsprechend § 209 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
(BGB) zu einer Unterbrechung des Fristlaufs; vielmehr war zu diesem Zeitpunkt die
Verjährung bereits eingetreten. Ist somit ein etwaiger Entschädigungsanspruch
verjährt, so hat das Gericht dies aufgrund der den Verwaltungsprozeß
beherrschenden Untersuchungsmaxime gemäß § 86 VwGO von Amts wegen zu
berücksichtigen. Es steht im Verwaltungsprozeß nicht zur Disposition der Behörde,
ob sie sich auf die Verjährung eines öffentlichrechtlichen Anspruchs beruft oder
nicht,

32

vgl. von Feldmann, Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 3.
Aufl. 1993, § 222, Rz. 1 f.; Haenicke, NVwZ 1995, 348; a.A. VG Stuttgart, Urteil
vom 1. Oktober 1981 - VES 9 K 443/80 -, NVwZ 1982, 578.

33

2. Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch keinen Aufwendungsersatzanspruch
aus öffentlichrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß den §§ 683, 670
BGB.

34

Es ist allgemein anerkannt, daß die bürgerlichrechtlichen Vorschriften über die
Geschäftsführung ohne Auftrag entweder im Wege einer entsprechenden
Anwendung der §§ 677 ff. BGB oder als Ausdruck eines allgemeinen
Rechtsgedankens auch im öffentlichen Recht Anwendung finden können. Hier liegen
die Voraussetzungen für eine Geschäftsführung ohne Auftrag jedoch nicht vor.
Einem Anspruch der Klägerin steht entgegen, daß sie, als sie die
Sondierungsbohrungen veranlaßte, kein Geschäft der Beklagten, sondern ein
ausschließlich eigenes Geschäft führte. Die Durchführung der
Sondierungsbohrungen lag außerhalb des Pflichtenkreises der Beklagten. Wie oben
bereits dargelegt, erfüllte die Klägerin, indem sie im Zuge der Baumaßnahme die
Gefahr von Kampfmittelexplosionen aufklärte, eine materiellrechtlich ihr selbst
obliegende, sich aus ihrer bauordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit ergebende
Pflicht, die sich auf die Erforschung solcher Gefahren erstreckte, die sich aus der
Bebauung des Betriebsgrundstücks ergaben. Demgegenüber war die Beklagte nicht
verpflichtet, gemäß § 24 VwVfG NW im Wege der Amtsermittlung zugunsten der
Klägerin die Frage der gefahrlosen Bebaubarkeit des Betriebsgrundstücks zu klären.
So wie bei jeder anderen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bauwerks
stehenden Gefahrenquelle ist es Sache des Bauherrn, einem Verdacht auf Gefahren
für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nachzugehen, die sich aus der
Baumaßnahme im Hinblick auf eine besondere Beschaffenheit oder
Zusammensetzung des Erdreichs des Baugrundstückes ergeben. Nichts anderes gilt,
wenn sich - wie hier - der Gefahrenverdacht darauf bezieht, daß möglicherweise
Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg im Erdreich vorhanden sind. Eine die
Verantwortlichkeit des Bauherrn ausschließende besondere Opferposition im Hinblick
darauf, daß das Grundstück den Einwirkungen des Krieges nicht entzogen werden
konnte, so daß es geboten wäre, die „Kriegsfolgelasten" der Allgemeinheit
aufzubürden,

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vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluß vom 18. Juni 1998
-1 B 178/97 -; OVG NW, Urteil vom 3. Juni 1997 - 5 A 4/96 -,a.a.O. (jeweils
verneinend),

36

wäre rechtlich allenfalls dann anzuerkennen, wenn die Gefahrenerforschung für
den betreffenden Bauherrn ruinöse Auswirkungen hätte. Dafür ist hier nichts
ersichtlich.

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3. Schließlich steht der Klägerin auch kein öffentlichrechtlicher
Erstattungsanspruch zu.

38

Der öffentlichrechtliche Erstattungsanspruch gilt als eigenes Rechtsinstitut des
öffentlichen Rechts und beruht auf dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der
Verwaltung. Der Anspruch ist gerichtet auf die Rückgewähr von Leistungen, die im
Rahmen eines öffentlichrechtlichen Rechtsverhältnisses ohne rechtlichen Grund
bewirkt worden sind. Er setzt daher eine durch Leistung oder in sonstiger Weise,
etwa in Form ersparter Aufwendungen, bewirkte rechtsgrundlose
Vermögensverschiebung voraus. Daran fehlt es hier. Da nicht die Beklagte, sondern
die Klägerin materiellrechtlich verpflichtet war, die Sondierungsbohrungen zu
veranlassen, hat die Beklagte dadurch, daß die Klägerin dieser Pflicht nachkam,
nichts erlangt, insbesondere keine sonst von ihr zu tragenden Aufwendungen
erspart. Eine Vermögensverschiebung zugunsten der Beklagten scheidet auch
insoweit aus, als diese - obwohl die Klägerin als Verdachtsstörerin tätig wurde und
durch die von ihr veranlaßten Sondierungsbohrungen den Gefahrenverdacht
nachträglich widerlegte - keinem Entschädigungsanspruch der Klägerin analog § 39
Abs. 1 Buchst. a) OBG ausgesetzt ist. Denn der Verjährungseintritt bildet den
rechtlichen Grund dafür, daß die Beklagte keine Entschädigung leisten muß.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus den § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708
Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

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