Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-17, Aktenzeichen 16 A 1227/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1117.16A1227.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert und im Urteilsausspruch
wie folgt neu gefaßt:

Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheids vom
22. September 1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. März 1998
verpflichtet, den Klägern für den Monat Oktober 1997 weitere Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe von insgesamt 398,80 DM zu gewähren.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Berufung im übrigen wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen trägt der
Beklagte 4/11; die restlichen 7/11 tragen die Kläger zu gleichen Anteilen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger
vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat entscheidet über die Berufung des Beklagten gemäß
§ 130a Satz 1 VwGO in der Fassung des Sechsten VwGO-ÄndG vom
1. November 1996, BGBl. I S. 1626, durch Beschluß, weil er die
Berufung einstimmig für teilweise begründet und teilweise
unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält. Den Beteiligten ist zuvor gemäß §§ 130a
Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO Gelegenheit gegeben worden, zu
dieser Verfahrensweise Stellung zu nehmen.

3

Die Berufung mit dem - sinngemäß - gestellten Antrag,

4

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage vollständig abzuweisen,

5

hat zum Teil Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Klage
insoweit zu Unrecht stattgegeben, als es den Beklagten zur
Nachgewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat
Oktober 1997 von mehr als insgesamt 398,80 DM verpflichtet
hat. Der weitergehende Anspruch auf zusammen 1.079,20 DM steht
den Klägern nicht zu.

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Auf den Bedarf der Kläger zu 1. und 2., wie er sich aus der
Aufstellung im Widerspruchsbescheid vom 6. März 1998 unter
kopfteilmäßiger Zuordnung der Unterkunftskosten ergibt, sind
vom Beklagten - ungeachtet des beim Kindergeldberechtigten als
Einkommen anzusetzenden Kindergeldes - richtigerweise jeweils
340,20 DM als auf der Grundlage der Bewilligungsbescheide vom
4. Juni 1997 am 7. Oktober 1997 zugeflossenen
Eingliederungshilfe des Arbeitsamtes angerechnet worden.
Soweit die jeweilige Eingliederungshilfe zusammen mit anderem
Einkommen den individuellen Bedarf des einzelnen
Hilfebedürftigen - hier des Klägers zu 1. - überschreitet, ist
der Überschuß in Anwendung von § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG bei den
übrigen Mitgliedern der Einstandsgemeinschaft in Ansatz zu
bringen. Demgegenüber stimmt die entsprechende
Berücksichtigung von Anteilen in Höhe von jeweils 194,40 DM
- also von insgesamt 388,80 DM - aus der schon am
23. September 1997 erfolgten Zahlung von Eingliederungshilfen
durch das Arbeitsamt als Einkommen der Kläger zu 1. und 2. im
Oktober 1997 nicht mit dem Bundessozialhilfegesetz
überein.

7

Sozialhilferechtlich ist nach der jüngsten Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts, mit der die sog.
Identitätstheorie zugunsten der Zuflußtheorie aufgegeben
worden ist,

8

- vgl. Urteile vom 18. Februar 1999
- 5 C 14.98 -, - 5 C 16.98 - und
- 5 C 35.97 -, ZfSH/SGB 1999, 550 =
NDV-RD 1999, 91,

9

Einkommen alles das, was jemand in der Bedarfszeit
wertmäßig dazuerhält. Der Senat, der bisher die Theorie der
Zweck- und Zeitraumidentität favorisiert hat,

10

vgl. zuletzt Senatsurteil vom
26. Februar 1999 - 16 A 4828/97 -,

11

schließt sich aus Gründen der Vereinheitlichung der
Rechtsprechung der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts
an. Einkommen im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes sind
"alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert" (§ 76 Abs. 1 BSHG).
Der Begriff "Einkünfte" umschreibt alles, was in Geld oder
Geldeswert bei einem Hilfeempfänger "eingeht" (Einnahmen,
Zahlungen, Zuflüsse, Zuwendungen und andere Leistungen).
Dieser Zufluß muß in der "Bedarfszeit" geschehen. Mittel, die
der Hilfesuchende (erst) in der Bedarfszeit erhält, sind als
Zufluß in der Bedarfszeit Einkommen. Mittel, die der
Hilfesuchende früher, wenn auch erst in der vorangegangenen
Bedarfszeit, als Einkommen erhalten hat, sind, soweit sie in
der nun aktuellen Bedarfszeit (noch, gegebenenfalls auch
wieder) vorhanden sind, Vermögen.

12

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Februar
1999, aaO.

13

Die maßgebliche "Bedarfszeit" stellt sich dabei nicht als
feste, sondern als eine vom Einzelfall und den
Regelungsgepflogenheiten des Sozialhilfeträgers abhängige
Größe dar.

14

Vgl. Sauer, Von der "Identitäts-"
zur "Zuflußtheorie", NDV 1999, 317
(318/319) m.w.N.

15

Das Bundesverwaltungsgericht definiert die Bedarfszeit
lediglich als die Zeit, in der der Bedarf besteht und
(grundsätzlich rechtzeitig) zu decken ist. Entsprechend der
Handhabung des Beklagten ist vor diesem Hintergrund als
Bedarfszeit hier der Monat Oktober 1997 anzusehen. Das
entspricht dem Ausgangspunkt des Bundesverwaltungsgerichts
einer Monatlichkeit der Bedarfsermittlung, wie sie sich für
die Hilfe zum Lebensunterhalt etwa aus der Monatlichkeit der
Gegenüberstellung von Bedarf und Einkommen gemäß §§ 3 Abs. 3,
11 Abs. 1 der VO zu § 76 BSHG entnehmen läßt.

16

So auch Sauer, aaO, S. 319 m.w.N.

17

Eines Eingehens auf die Frage, inwieweit im speziellen Fall
des Zuflusses berücksichtigungsfähiger Mittel ganz am Ende
eines Kalendermonats durch eine andere - namentlich
übergreifende und beide Kalendermonate erfassende - Bestimmung
des Bedarfszeitraums ein für diese Konstellation
sachgerechteres und praktikableres Ergebnis der Zuflußtheorie
erzielt werden kann, bedarf es vorliegend nicht. Die Zahlung
vom 23. September 1997 ist weder kurz vor dem Monatswechsel
erfolgt, noch zielen die Regelungen des Beklagten erkennbar
auf einen anderen Bedarfszeitraum als den Kalendermonat
Oktober 1997 ab.

18

Ein vom tatsächlichen Zufluß abweichender anderer Zufluß
(normativer Zufluß)

19

- vgl. BVerwG aaO. -

20

wird für die Leistung von Eingliederungshilfe hier
ebenfalls nicht bestimmt. Da ausweislich der in den
Verwaltungsvorgängen befindlichen Übersicht über die
Zahlungstermine regelmäßig zweimal im Kalendermonat Zahlungen
für jeweils 14 Tage - d.h. in gleichbleibender Höhe -
geleistet worden sind, greift insbesondere § 8 Abs. 1 VO zu
§ 76 BSHG nicht ein.

21

Im Ergebnis sind daher wohl die am 7. Oktober 1997 auf dem
Konto der Kläger zu 1. und 2. gutgeschriebenen
Eingliederungshilfen, nicht aber die im Kontoauszug für den
23. September 1997 verzeichneten Zahlungseingänge als
Einkommen gemäß § 76 Abs. 1 BSHG im Bedarfszeitraum Oktober
1997 nach §§ 2 Abs. 1, 11 Abs. 1 BSHG anrechenbar. Der
Beklagte hat den Klägern dementsprechend jeweils 194,40 DM,
die zeitanteilmäßig aus den Zahlungen von Eingliederungshilfe
am 23. September 1997 berücksichtigt worden sind, zu wenig an
laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für Oktober 1997
bewilligt. Hinzu kommen 10,- DM, die der Beklagte bei der
Zusammenrechnung des Einkommens im Widerspruchsbescheid vom
6. März 1998 zuviel veranschlagt hat.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 Satz 1,
159 Satz 1, 188 Satz 2 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO, der
Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf den
§§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

23

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

24