Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-22, Aktenzeichen 10 K 3856/98
ECLI:DE:VGMI:2002:0722.10K3856.98.00

Tenor

Die angefochtenen Bescheide des Beklagten vom 11.9.1997 und
22.9.1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.9.1998 werden
aufgehoben, soweit sie an den Kläger zu 2. gerichtet sind.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger und der Beklagte tragen die Kosten des gerichtskostenfreien
Verfahrens jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger stammen aus dem Gebiet des e.
J. und erhielten für den Zeitraum vom 4.5.1992 bis
31.12.1993 Leistungen nach dem BSHG und vom 1.1.1994 bis
30.9.1997 Leistungen nach dem AsylbLG.

3

Mit Bescheid vom 11.9.1997 hob der Beklagte rückwirkend die
im Einzelnen nach Datum, Bewilligungszeitraum,
Verwendungszweck und Betragshöhe bezeichneten
Leistungsbescheide auf und forderte die Kläger zur Rückzahlung
der gewährten Leistungen in Höhe von insgesamt 46.085,99 DM
auf. Zur Begründung führte er aus, nachträglich habe sich
herausgestellt, dass die Kläger schon seit Beginn der
Leistungsgewährung über Einkommen bzw. Vermögen verfügt
hätten, das bei der Berechnung der Leistungen nicht
berücksichtigt worden sei. Bei der Brockensammlung in C.
hätte sie, die Klägerin zu 1., Kleidungsstücke gekauft und
diese anschließend weiterveräußert. Aus diesem Verkauf habe
sie ein 14-tägiges Einkommen von ca. 12.000,00 DM bis
15.000,00 DM erzielt. Außerdem habe sie über ein Sparguthaben
über 9.104,00 DM bzw. über 29.495,77 DM, ein Dreifamilienhaus
in S. und zwei Kraftfahrzeuge (amtl. Kennzeichen B. -P.
1. und B. -H. 8. , verfügt. Daher seien die erteilten
Leistungsbescheide für den Zeitraum vom 4.5.1992 bis 30.9.1997
im Zeitpunkt ihres Erlasses jeweils rechtswidrig gewesen. Da
die Kläger entgegen bestehender gesetzlicher Verpflichtung die
notwendigen Mitteilungen über ihre Vermögenssituation
zumindest grob fahrlässig unterlassen hätten, seien die
gewährten Leistungsbescheide als rechtswidrige begünstigende
Verwaltungsakte zurückzunehmen. Im Rahmen des auszuübenden
Ermessens zu berücksichtigende Umstände, die ein Absehen von
der Rücknahme der Bescheide hätten rechtfertigen können, seien
nicht ersichtlich.

4

Das Erstattungsbegehren richte sich nach § 50 Abs. 1 SGB X
(für den Zeitraum vom 4.5.1992 bis 31.12.1993) bzw. § 812 BGB
(für den Zeitraum vom 1.1.1994 bis 30.6.1997) bzw. § 9 Abs. 3
AsylbLG i.V.m. § 50 Abs. 1 SGB X für den Zeitraum vom 1.7.1997
bis 30.9.1997.

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Der Anspruch gegen den Kläger zu 2., der in eigener Person
unmittelbar keine Leistungen erhalten habe, ergebe sich aus
§ 92 a Abs. 4 BSHG, wonach er als Gesamtschuldner für die an
seine Ehefrau zu Unrecht erbrachten Leistungen hafte.

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Mit weiterem Bescheid vom 22.9.1997 verfügte der Beklagte
die Einstellung weiterer Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz.

7

Gegen beide Bescheide legten die Kläger unter dem 23.9.1997
bzw. 8.10.1997 Widerspruch ein, den der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 18.9.1998 als unbegründet zurückwies:
Die vom 4.5.1992 bis 30.9.1997 gewährten Leistungen wären vom
Beklagten bei Kenntnis der tatsächlichen Vermögens- und
Einkommensverhältnisse nicht gezahlt worden. Bei
Berücksichtigung der wahren Vermögenslage wäre eine
Leistungsgewährung nach dem BSHG bzw. AsylbLG nicht in
Betracht gekommen. Durch die unterlassene Offenlegung ihrer
Vermögensverhältnisse hätten die Kläger zumindest grob
fahrlässig die Rechtswidrigkeit der Leistungsbescheide
verschuldet. Vertrauensschutz könnten die Kläger bei dieser
Sachlage nicht beanspruchen. Ermessensgesichtspunkte, die
einer Aufhebung entgegenstehen könnten, seien ebenso wenig
ersichtlich wie Härtegesichtspunkte i.S. des § 88 Abs. 3 S. 1
BSHG.

8

Gem. § 50 Abs. 1 S. 1 SGB X seien daher die gewährten
Sozialhilfeleistungen, das pauschalierte Wohngeld sowie die
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erbrachten Leistungen
innerhalb des im Ausgangsbescheid bezeichneten zeitlichen
Rahmens in Höhe von insgesamt 46.085,99 DM von den Klägern zu
erstatten.

9

Daraufhin haben die Kläger am 22.10.1998 Klage erhoben.

10

Zur Begründung tragen sie vor, dass sich den Ermittlungen
des Beklagten nicht schlüssig und beweiskräftig entnehmen
lasse, dass die Kläger in dem ihnen unterstellten Maße über
Einkommen und Vermögen verfügt hätten. Der Beklagte stütze
sich lediglich auf eine Mitteilung des Ordnungsamtes, ohne
konkret erfolgte Zahlungsströme nachweisen zu können. Ein
Großteil der angeführten Sparguthaben bzw. des aufgefundenen
Bargeldes gehöre nicht dem Kläger zu 2., sondern Dritten. Die
Kläger seien zudem nur Eigentümer eines Einfamilienhauses in
S. , das durch Kriegswirren zudem zu 80 % zerstört
gewesen sei. Die vom Beklagten erwähnten Fahrzeuge hätten nie
im Eigentum der Kläger gestanden.

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Die Kläger beantragen,

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die Bescheide des Beklagten vom 11.9.1997 und 22.9.1997
und den Widerspruchsbescheid vom 18.9.1998 aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (2
Hefte) verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Anfechtungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO) ist
nur zum Teil begründet.

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I. Die angefochtenen Bescheide sind - soweit sie an die
Klägerin zu 1. gerichtet sind - rechtmäßig und verletzen sie
daher nicht in ihren Rechten.

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1. Hinsichtlich der mit Bescheid vom 11.9.1997 verfügten
Rücknahme der in ihm aufgeführten Leistungsbescheide über
Sozialhilfe bzw. Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz sowie über pauschaliertes Wohngeld
für den angegebenen Leistungszeitraum vom 4.5.1992 bis
30.6.1997 sind keine Umstände geltend gemacht oder sonst
ersichtlich, die Rechtsfehler begründen könnten.

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a) Die in der Klagebegründung vom 22.10.1998 gemachten
Ausführungen, wonach die Kläger niemals über die vom Beklagten
bei den Klägern festgestellten Vermögenswerte hätten verfügen
können, stehen der Rechtmäßigkeit des Rücknahmebescheides
nicht entgegen. Dass die Klägerin zu 1. selber Eigentümerin
von Vermögenswerten gewesen ist, die über die
sozialhilferechtlichen Vermögensfreigrenzen hinausgehen und
dass sie über weiteres ihr zurechenbares Vermögen verfügt hat,
ergibt sich nämlich unwiderlegt aus dem - rechtskräftigen -
Strafbefehl des B. C. vom 6.11.1997 - 36
Cs 62 Js 581/97 -, wonach sie - die Klägerin zu 1. - vom
4.5.1992 bis September 1997 durch Betrug insgesamt 53.534,17
DM Sozialleistungen erlangt hat. In der Begründung des
Strafbefehls heißt es u.a.:

21

"Obwohl Ihnen bewusst war, dass Sie alle Tatsachen
anzugeben haben, die für die Leistung erheblich sind,
gaben Sie nicht an, dass Sie zusammen mit ihrer Tochter,
Frau M. O. , und Ihrem Ehemann H. K. im
gesamten Zeitraum täglich Kleidung in der Brockensammlung
in B. aussortierten und wöchentlich 100 kg - 200
kg Kleiderwaren zum Kilopreis von 10,-- DM zum
gewinnbringenden Weiterverkauf ankauften. Durch den
Weiterverkauf der Ware, der alle 14 Tage vor Ihrer Wohnung
stattfand, nahmen Sie jeweils ca. 12.000,00 DM bis
15.0000,00 DM ein. Außerdem verschwiegen Sie, dass Sie im
Besitze eines Bargeldbetrages von 8.600,00 DM waren, der
anlässlich der Durchsuchung Ihrer Wohnung am 9.9.1997
sichergestellt werden konnte. Auch haben Sie nicht
angegeben, dass Ihr Ehemann einen Bargeldbetrag von
17.700,00 DM im Besitz hatte, die er am 18.8.1997 zum Kauf
eines PKW M. B. 2. D verwandte. Desweiteren
verschwiegen Sie, dass Ihr Ehemann am 16.1.1995 ein
Sparguthaben von 9.104,00 DM und am 23.10.1995 ein
Sparguthaben von 29.505,94 DM jeweils bei der S.
B. hatte.
Wären Sie Ihrer Meldepflicht nachgekommen, wären die
Sozialleistungen durch das Sozialamt B.
eingestellt worden, was Sie wussten und was Sie deswegen
nicht taten."

22

Mit der schlichten Behauptung, entgegen der Auffassung des
Beklagten, die auf unzureichenden Ermittlungen beruhte, habe
die Klägerin zu 1. nicht über die in Bezug genommenen
Vermögenswerte verfügen können, lassen sich - dies bedarf
keiner näheren Begründung - die strafgerichtlichen
Feststellungen nicht erschüttern. Daher macht sich das
erkennende Gericht diese zu eigen und legt sie der getroffenen
Entscheidung zugrunde.

23

b) Der Rücknahmebescheid des Beklagten ist in Bezug auf die
Klägerin zu 1. auch nicht deshalb fehlerhaft, weil er an die
Klägerin zu 1. und 2. als Eheleute gemeinschaftlich gerichtet
ist. Die Rücknahme von Bewilligungsbescheiden ist rechtlich
allerdings nur insoweit zulässig, als sich feststellen lässt,
wer für zu Unrecht gezahlte Sozialleistungen durch die
einzelnen Sozialhilfebewilligungen begünstigt und damit als
Empfänger der Hilfeleistung anzusehen ist,

24

vgl. BVerwG, Urt. V. 30.4.1992 - 5 C 29.88 -, FEVS 43,
441 und Urt. V. 25.10.1992 - 5 V 65.88 -, FEVS 43, 268;
OVG NW, Urt. V. 12.2.1992 - 8 A 2127/87 -, FEVS 43, 25
f.

25

Empfänger der Hilfe ist derjenige, der sachlich rechtlich
Inhaber der Forderung gegen den Sozialleistungsträger ist,
also der einzelne Hilfesuchende, dem die Leistung zugedacht
ist. Für diese Feststellung ist maßgeblich, wem gegenüber die
Leistung tatsächlich erbracht wird, d.h. wem sie als
Hilfeempfänger zufließt und wessen Hilfebedürftigkeit der
Sozialhilfeträger durch die Bemessung der Hilfeleistung
steuern wollte.

26

Wegen des nach § 11 Abs. 1 BSHG bzw. § 1 AsylbLG
höchstpersönlichen Charakters des Leistungsanspruchs für jedes
Mitglied einer "Bedarfsgemeinschaft" - hier bestehend aus der
Klägerin zu 1. und dem Kläger zu 2. - ist die Konkretisierung
der individuellen Leistungsansprüche gesondert für jedes
Mitglied der Bedarfsgemeinschaft notwendig. Voraussetzung ist
demnach eine Klarstellung bereits im Bewilligungsverfahren,
welchem einzelnen Hilfeempfänger gegenüber Leistungen gewährt
werden sollen. Diese Aufteilung der individuellen Leistung für
jeden Hilfeempfänger bei Leistungserbringung ist Voraussetzung
für eine spätere Rücknahme und Rückforderung.

27

In Anwendung dieser Grundsätze auf das vorliegende
Verfahren ergeben sich jedoch keine rechtlichen Bedenken. Zwar
ist der angefochtene Rücknahmebescheid an beide Kläger
gleichermaßen gerichtet. Aus seinem weiteren Begründungsinhalt
ist aber zweifelsfrei zu ersehen, dass es sich bei den
aufgehobenen Leistungsbescheiden ausnahmslos um der Klägerin
zu 1. als Lei-stungsempfängerin zuzuordnende Leistungen
handelt. Auf S. 6 des angefochtenen Bescheides v. 11.9.1997
heißt es hierzu weiter verdeutlichend: "Sie, Herr K. ,
haben von hier direkt keine Leistungen bezogen. Sie haften
nach § 92 a Abs. 4 BSHG dennoch als Gesamtschuldner auch für
die an Ihre Ehefrau zu Unrecht erbrachten Leistungen". Damit
wird hinreichend deutlich, dass der Rücknahmebescheid sich nur
auf Leistungen bezieht, die auch auf der Bewilligungsebene der
Klägerin zu 1. zuzuordnen sind.

28

2. Zu Recht verlangt der Beklagte im Übrigen die gewährten
Leistungen in dem angefochtenen Umfang von der Klägerin zu 1.
gem. §§ 9 Abs. 3 AsylbLG, 50 SGB X erstattet und lehnt eine
Weiterbewilligung von Leistungen ab.

29

Zur Begründung wird, da insoweit Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügungen nicht geäußert
und auch sonst nicht ersichtlich sind, gem. § 117 Abs. 5 VwGO
auf den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 18.4.2000 Bezug
genommen, dessen ausführlicher Begründung das erkennende
Gericht im Kern folgt und dem die Kläger nicht in
substantiierter Form entgegengetreten sind.

30

II. Die angefochtenen Bescheide vom 11.9.1997 und 22.9.1997
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.9.1998 sind
rechtswidrig und aufzuheben, soweit sie den Kläger zu 2.
betreffen.

31

Der Kläger zu 2. selbst ist in dem von den Bescheiden
erfassten Zeitraum nicht Empfänger der hier in Rede stehenden
Sozialleistungen gewesen. Aus diesem Grunde scheidet die
Rücknahme der Leistungsbescheide mit Wirkung nicht nur für die
Klägerin zu 1. als der unmittelbaren Leistungsempfängerin,
sondern auch für ihn - den Kläger zu 2. - aus (s. Ausführungen
zu I. 1. b)).

32

Aber auch die Geltendmachung eines Erstattungsanspruches
ihm gegenüber, wie sie in den angefochtenen Bescheiden zum
Ausdruck kommt, kann keinen Bestand haben. Gem. § 50 SGB X
i.V.m. § 812 Abs. 1 BGB - dies ist die hierfür vom Beklagten
angeführte Rechtsgrundlage - kommt eine Erstattung von zu
Unrecht erbrachter Leistungen nur durch den jeweiligen
Hilfeempfänger in Betracht, nicht aber auch etwa durch Dritte,
die mit dem Hilfeempfänger verwandt sind. Der vom Beklagten in
seiner Verfügung vom 11.9.1997 enthaltene Verweis auf § 92 a
Abs. 4 S. 2 BSHG geht ersichtlich fehl. Denn diese Vorschrift
regelt lediglich den Fall gesamtschuldnerischer Haftung, bei
dem neben dem nach § 50 SGB X haftenden unmittelbaren
Empfänger unrechtmäßig erbrachter Leistungen - hier die
Klägerin zu 1 - ein Verwandter - hier der Ehemann der Klägerin
zu 1., der Kläger zu 2. - für dieselben Kosten gem. § 92 a
Abs. 4 S. 1 BSHG zur Erstattung verpflichtet ist. Eine solche
Erstattungspflicht gem. § 92 a Abs. 4 S. 1 BSHG setzt jedoch
wie auch § 50 SGB X die Konkretisierung durch Verwaltungsakt
voraus,

33

vgl. OVG Brandenburg, Urt. V. 27.1.2000 - 4 A 111/97 -
.

34

Ein solcher gegenüber dem Kläger zu 2. erlassener
Verwaltungsakt mit dem Inhalt, als Ehemann der Klägerin zu 1.
ebenfalls zur Erstattung des geltend gemachten
Rückforderungsbetrages verpflichtet zu sein, kann den
angefochtenen Bescheiden offensichtlich weder explizit noch im
Wege der Auslegung entnommen werden. Somit fehlt es auch dem
rechtlichen Hinweis, die Kläger hafteten gegenüber der vom
Beklagten geltend gemachten Forderung gem. § 92 a Abs. 4 S. 2
BSHG als Gesamtschuldner, an einer rechtlichen Grundlage.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 S. 1, 188 S.
2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
aus § 167 Abs. 1 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

36