Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-13, Aktenzeichen 13 A 2840/04
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0813.13A2840.04.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Arnsberg vom 30. April 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 10.000,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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I.

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Der Kläger, der seit Oktober 1980 als Internist in X. niedergelassen ist,
begehrt nach der Weiterbildungsordnung - WBO - der Beklagten die
Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" im Wesentlichen mit der Begründung, er habe
seit Oktober 1980 betriebsärztliche Tätigkeiten in verschiedenen Firmen verrichtet
und deshalb die Weiterbildungserfordernisse für "Betriebsmedizin" erfüllt. Die
Beklagte hat die Berechtigung des Klägers zum Führen der Zusatzbezeichnung
"Betriebsmedizin" mit der Begründung verweigert, nach ihrer Weiterbildungsordnung
von 1993/1999 sei u. a. eine 9-monatige Weiterbildung an einer Weiterbildungsstätte,
ersatzweise eine mindestens 2-jährige durchgehende regelmäßige Tätigkeit als
Betriebsarzt in einem geeigneten Betrieb oder eine gleichwertige Tätigkeit
nachzuweisen; dabei sei durch Beschluss ihres Vorstands von März 1982 als
"geeigneter Betrieb" ein Krankenhaus oder ein oder mehrere andere Unternehmen
angesehen worden, wenn dort über 400 Einsatzstunden werksärztlicher Tätigkeit und
mehr pro Jahr abgeleistet würden. Daran fehle es beim Kläger, dessen über viele
Jahre andauernde betriebsärztliche Tätigkeit nicht dem Erfordernis einer zeitlich
komprimierten Weiterbildung entspreche.

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Wegen des weiteren Sachverhalts nimmt der Senat zunächst gem. § 130b Satz 1
VwGO, der auch bei Beschlüssen nach § 130a VwGO anwendbar ist,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 8 C 12.98 -, NVwZ 2000, 73 f;
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Februar 2007, § 130a Rdn. 13;
Sodan/ Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 130a Rdn. 47; OVG NRW, Beschlüsse vom
5. Februar 2007 - 13 A 1714/04 -, vom 8. Januar 2007 - 13 A 1741/04 - und vom
11. Dezember 2006 - 13 A 2771/03 -,

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Bezug auf den Tatbestand des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 30. April
2004 und macht sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfange
zu Eigen.

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Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat
das Verwaltungsgericht die Klage des Klägers mit dem Antrag, ihm die Berechtigung
zum Führen der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" zu verleihen, bzw.
- hilfsweise - ihn zur Prüfung zum Zwecke des Führens der Zusatzbezeichnung
zuzulassen, abgewiesen. Der Kläger erfülle die erforderlichen Voraussetzungen im
Hinblick auf die Weiterbildungszeit nicht. Eine Weiterbildung an einer
Weiterbildungsstätte habe er nicht absolviert. Er habe auch nicht nachgewiesen, für
einen Zeitraum von zwei Jahren im notwendigen zeitlichen Umfang, d. h. nach dem
Vorstandsbeschluss der Beklagten von 1982 mit einem jährlichen Aufwand von
400 Stunden, betriebsärztlich tätig gewesen zu sein. Ein Zeitdefizit der
betriebsärztlichen Tätigkeit des Klägers ergebe sich auch, wenn der die 400 -
Stunden-Regelung bestimmende Vorstandsbeschluss als unwirksam angesehen
werde.

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Mit der - zugelassenen - Berufung macht der Kläger geltend, aus der
maßgebenden Ausnahmeregelung (Abschnitt II, 3.3. Abs. 2 WBO 1993/1999) ergebe
sich weder eine bestimmte Stundenzahl für den Umfang der regelmäßigen Tätigkeit
noch - bei einer längeren als 2-jährigen regelmäßigen Tätigkeit als Betriebsarzt - die
Notwendigkeit des Abstellens auf einen 2-jährigen Zeitraum, wodurch die übrige
Tätigkeit praktisch in Wegfall gerate. Die Weiterbildungsordnung enthalte auch keine
Mindeststundenzahl für eine betriebsärztliche Tätigkeit. Der Beschluss des Vorstands
der Beklagten vom 10. März 1982 zur Konkretisierung der maßgebenden Norm im
Hinblick auf die erforderliche Stundenzahl sei unwirksam, weil die
Regelungskompetenz nur den Kammern und nicht ihren Vorständen zugewiesen sei.
Er habe in seiner mehr als 20jährigen betriebsärztlichen Tätigkeit deutlich mehr als
die vom Verwaltungsgericht geforderte Stundenzahl erbracht und eine höhere
Qualifizierung als die nach einer 9-monatigen Weiterbildung in einer
Weiterbildungsstätte erlangt; dies könne durch ein Sachverständigengutachten
nachgewiesen werden.

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Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu erkennen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie macht geltend, die Wortlautauslegung der maßgebenden Bestimmung durch
den Kläger sei nicht zutreffend. Zur Beurteilung, ob bestimmte
Weiterbildungsvoraussetzungen vorlägen, müsse auf eine eng gefasste Zeitspanne
abgestellt werden. Die zeitliche Komponente ("mindestens 2-jährige Tätigkeit") und
die Kontinuität der Tätigkeit ("regelmäßige") müssten daher kumulativ in dem 2-
Jahres-Zeitraum vorliegen. Die in Stunden umgerechnete Weiterbildungszeit
bezüglich der grundsätzlich erforderlichen 9-monatigen Weiterbildungszeit in einer
Weiterbildungsstätte könne nicht in einem beliebig langen Zeitraum absolviert
werden. Es entspreche auch der Zielsetzung der Betriebsmedizin, bei der es sich um
ein sehr komplexes Feld handele, dass die vorausgesetzte Stundenzahl in einem
zusammenhängenden begrenzten Zeitraum absolviert werde.

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Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen
auf den Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf die
Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

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II.

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Im Rahmen des entsprechenden Ermessens entscheidet der Senat über die
Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 130a VwGO, weil er sie einstimmig für
unbegründet und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für
erforderlich hält. Die Beteiligten sind zu dieser Entscheidungsform unter Mitteilung
des voraussichtlichen Entscheidungsergebnisses gehört worden. Das fehlende
Einverständnis des Klägers mit einer Entscheidung durch Beschluss zwingt nicht
dazu, von dieser Entscheidungsform abzusehen, weil diese Norm eine
entsprechende Zustimmung nicht voraussetzt. Auch der Umstand, dass die Berufung
im Beschluss vom 10. November 2005 wegen besonderer tatsächlicher oder
rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache zugelassen wurde, hindert nicht
prinzipiell einen Beschluss nach § 130a VwGO.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 2003 - 4 B 68.03 -, NVwZ 2004,
108, vom 11. Dezember 2003 - 6 B 60/03 -, ZUM 2004, 408, 410, vom 7. April 2004 -
3 B 73/03 -, DÖV 2004, 749 und vom 15. Dezember 2005, - 6 B 70.05 -, juris; OVG
NRW, Beschlüsse vom 5. Februar 2007 - 13 A 1714/04 - und vom 4. September
2006 - 13 A 1667/05 -; Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 130a Rdn. 32; Schoch/
Schmidt-Aßmann/ Pietzner, Stand: Februar 2007, § 130a Rdn. 5.

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Eine Entscheidung nach § 130a VwGO ist nur dann nicht angezeigt, wenn die
Rechtssache außergewöhnlich große Schwierigkeiten in tatsächlicher oder
rechtlicher Hinsicht aufweist.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28/03 -, BVerwGE 121, 211.

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Ein derart hoher Schwierigkeitsgrad kommt der Entscheidung über das Begehren
des Klägers nicht zu.

21

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht
hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten
vom 16. September 2002 und 13. Februar 2003 sind rechtmäßig. Der Kläger hat
keinen Anspruch auf Anerkennung der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" durch
die Beklagte bzw. auf Zulassung zu einer entsprechenden Prüfung.

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Maßgeblich für das Begehren des Klägers ist die zum Zeitpunkt seiner formellen
Antragstellung im Dezember 1999 bzw. der angefochtenen Bescheide geltende
Weiterbildungsordnung der Beklagten vom 30. Januar 1993 (MBl. NRW 1994, 1366)
in der Änderungsfassung vom 25. November 1995/13. Juli 1999 (MBl. NRW 1999,
1027) - WBO 1993/1999 -. Die derzeit geltende Weiterbildungsordnung der
Beklagten vom 9. April 2005 (MBl. NRW S. 992), durch die die WBO 1993/1999
außer Kraft gesetzt wurde, datiert hingegen aus der Zeit nach Abschluss des
Verwaltungsverfahrens und enthält bezüglich der Zusatz-Weiterbildung
"Betriebsmedizin" Bestimmungen, auf die sich der Kläger nicht beruft und deren
maßgebende Vorgaben er auch nicht erfüllt.

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Nach Abschnitt II 3. Betriebsmedizin der WBO 1993/1999 ist im Rahmen der
Weiterbildungszeit für die Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" u. a. eine - hier
allein streitige - 9-monatige Weiterbildung in der Betriebs- oder Arbeitsmedizin an
einer Weiterbildungsstätte zu absolvieren. Diese Voraussetzung gilt auch als erfüllt,
wenn Ärzte auf der Grundlage des § 3 Abs. 3 der Unfallverhütungsvorschrift
"Betriebsärzte" (VBG 123) eine mindestens 2jährige durchgehende regelmäßige
Tätigkeit als Betriebsarzt in einem geeigneten Betrieb oder eine gleichwertige
Tätigkeit nachweisen, wobei der Erwerb eines gleichwertigen Weiterbildungsstandes
in einer Prüfung nachgewiesen werden muss (Abschnitt II 3. Betriebsmedizin,
Weiterbildungszeit Nr. 3 der WBO 1993/1999).

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Wegen dieser Bestimmung kann der Hauptantrag des Klägers, die Beklagte zu
verpflichten, ihm die Berechtigung zum Führen der Zusatzbezeichnung
"Betriebsmedizin" zu verleihen, schon deshalb keinen Erfolg haben, weil es an der
dafür erforderlichen Prüfung zum Nachweis eines gleichwertigen Wissensstandes
fehlt.

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Auch der Hilfsantrag des Klägers, ihn zur Prüfung zuzulassen, ist nicht
begründet. Der Kläger kann sich insoweit nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der
Wortlaut der Bestimmung nichts hergibt für ihre Interpretation durch das
Verwaltungsgericht, dass nämlich der notwendige zeitliche Umfang betriebsärztlicher
Tätigkeit innerhalb eines Zeitraums von 2 Jahren erfolgt sein müsse und deshalb
seine über 20-jährige betriebsärztliche Tätigkeit unberücksichtigt bleiben solle. Die
Möglichkeit des Nachweises von Weiterbildungszeit für die Zusatzbezeichnung
Betriebsmedizin durch eine mindestens 2-jährige durchgehende regelmäßige
Tätigkeit als Betriebsarzt in einem geeigneten Betrieb beinhaltet eine
Ausnahmeregelung an Stelle der an sich erforderlichen 9 Monate Weiterbildung an
einer Weiterbildungsstätte und ist schon wegen dieses Ausnahmecharakters einer
extensiven Auslegung in zeitlicher Hinsicht nicht zugänglich. Generell sind nach den
Abschnitten I und II der Weiterbildungsordnung der Beklagten Weiterbildungszeiten
für Facharzt- und/oder Zusatzbezeichnungen zeitlich begrenzt bzw. auf eine
bestimmte Dauer festgelegt; für die Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" beträgt die
Weiterbildungszeit grundsätzlich drei Jahre. Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass
eine Weiterbildung, wenn sie ihren Zweck als Information des Patienten über
zusätzliche Qualifikationen eines Arztes erfüllen soll, zeitlich komprimiert erfolgen soll
und dementsprechend nicht unbegrenzt über Jahre/Jahrzehnte hinweg ausgedehnt
werden kann. Dahinter steht letztlich auch die Erwägung, dass sich üblicherweise nur
im Rahmen einer zeitlichen Komprimierung ein gewisser qualitativ hochwertiger
Wissensstand vermitteln lässt und das Zeitmoment auch in Zusammenhang damit
gesehen werden kann, dass bei großer zeitlicher Streckung der Weiterbildung die
Nachweise nach Abschnitt II Nr. 3 Betriebsmedizin, Nrn. 1 und 2 WBO ihre
Aussagewertigkeit verlieren. Eine zeitliche Komprimierung und Begrenzung von
Weiterbildungszeiten macht auch deshalb Sinn, weil diese zu einer absehbaren
klaren Regelung für alle Beteiligten, d. h. für den Patienten und den betroffenen Arzt
sowie - wie hier - im Falle der Betriebsmedizin auch für den Unternehmer, der einen
Betriebsarzt beschäftigt, über die Qualifikation eines Arztes führt. Ebenso wie
einerseits erforderliche Weiterbildungszeiten nicht beliebig in kleine und kleinste
Zeitabschnitte aufgeteilt werden können,

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vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 S 157/00 -, NJW
2001, 2817,

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kann daher eine Weiterbildungszeit andererseits auch nicht unbegrenzt und
beliebig lange ausgedehnt werden, weil auch eine derartige zeitliche Ausdehnung
einer kontinuierlichen, in sich geschlossenen und strukturierten Weiterbildung mit
dem Ziel der klaren und absehbaren Information für die Beteiligten entgegenstehen
würde. Die über Jahre/Jahrzehnte andauernde betriebsärztliche Tätigkeit des
Klägers kann deshalb - unabhängig davon, ob diese Tätigkeit zeitweise ohne
entsprechende Legitimation erfolgt ist - nicht dazu führen, die grundsätzlich 3-jährige
Weiterbildungszeit bzw. die nach den o. g. Bestimmungen ausnahmsweise
zusätzliche Weiterbildungszeit als erfüllt anzusehen. Dem Kläger musste - u. a. auf
Grund der ihm erteilten Bescheinigung über die arbeitsmedizinische Fachkunde vom
27. Februar 1981, die die Auflage enthielt, innerhalb einer Frist von 5 Jahren die
Voraussetzungen u. a. der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" zu erfüllen, und
beispielsweise des Schriftsatzes der Beklagten an ihn vom 26. April 2000 - auch die
Notwendigkeit des Abschlusses der Weiterbildung innerhalb eines begrenzten
Zeitraums bekannt sein. Sein Schreiben vom 9. Mai 2001 an die Beklagte, in dem er
zwecks "Erlangung der für die Zulassung zur Betriebsarzt-Prüfung erforderlichen
Stundenzahl" um Verlängerung der arbeitsmedizinischen Fachkundebescheinigung
um drei Jahre gebeten hat, lässt auch erkennen, dass ihm die qualitativen und
quantitativen Anforderungen für die Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" tatsächlich
bekannt waren.

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Die maßgebende Bestimmung des Abschnitts II, 3. Betriebsmedizin, Nr. 3,
2. Absatz WBO 1993/1999, die insoweit keine konkretisierenden Kriterien enthält, ist
nur praktikabel, wenn neben der zeitlichen Komponente ("2-jährige Tätigkeit") auch
eine Inhalt und Umfang der betriebsärztlichen Tätigkeit betreffende Komponente in
Ansatz gebracht wird; anderenfalls ist eine Wertung, ob die in der verlängerten
Weiterbildungszeit erfolgte Tätigkeit einer 9-monatigen Weiterbildung in der Betriebs-
oder Arbeitsmedizin an einer Weiterbildungsstätte vergleichbar ist, nicht möglich. Das
Zusammenwirken beider Komponenten führt dann konsequenterweise zu der
Auslegung, dass innerhalb von 2 Jahren eine Tätigkeit bestimmten Umfangs und mit
bestimmten qualitativen Anforderungen erfolgt sein muss. Letztere haben sich dabei
an dem in der Weiterbildungsordnung beschriebenen Weiterbildungsinhalt zu
orientieren und sind dementsprechend von der Beklagten in Merkblättern und
beispielsweise auch im gerichtlichen Verfahren im Schriftsatz vom 26. März 2003 im
Sinne einer Kennzeichnung eines "geeigneten Betriebs" dahingehend benannt
worden, dass in ihm vielseitige arbeitsmedizinische Probleme auftreten (z. B.
gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe: Staub, Lärm, Hitze), der Aufgabenkatalog
nach § 3 Arbeitssicherheitsgesetz möglichst vollständig anfällt, im Betrieb auch
Jugendliche, Frauen und ältere und behinderte Arbeitnehmer beschäftigt sind, eine
betriebsärztliche Einrichtung mit entsprechenden Räumen und eine apparative
Ausstattung vorhanden ist, die den Erfordernissen der im Betrieb anfallenden
Untersuchungen gerecht wird, und ärztliches Hilfspersonal entsprechend den
Erfordernissen zur Verfügung steht. Als weiteres Erfordernis in zeitlicher Hinsicht
wurde angegeben, dass die ärztlichen Einsatzzeiten mindestens 400 Stunden im
Jahr betragen, wobei die Beklagte in dem genannten Schriftsatz die Entwicklung
dieses jährlichen Einsatzwertes dargelegt hat. In diesem Zusammenhang kann, wie
bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, dahinstehen, ob die wert-
/zahlenmäßige Konkretisierung des Begriffs "geeigneter Betrieb" im Sinne der
maßgebenden Bestimmung der Weiterbildungsordnung (400 Stunden pro Jahr)
durch den angeführten Beschluss des Vorstands der Beklagten vom 10. März 1982
erfolgen konnte oder ob es dafür dem Vorstand an einer entsprechenden
Regelungskompetenz fehlte,

29

so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. März 2004 - 9 S 762/03 -, MedR
2004, 506.

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Wegen der an die Stelle der an sich erforderlichen 9-monatigen
Weiterbildungszeit an einer Weiterbildungsstätte tretenden Ersatzzeit mit der
mindestens 2-jährigen durchgehenden regelmäßigen Tätigkeit als Betriebsarzt in
einem geeigneten Betrieb ist es jedenfalls auch nach Ansicht des Senats
gerechtfertigt, die Tätigkeit während der Ersatzzeit in zeitlicher Hinsicht an den
eigentlich erforderlichen 9 Monaten nach Nr. 3 Abs. 1 der o. a. Bestimmung zu
orientieren. Der sich somit ergebende Wert wird, wie bereits das Verwaltungsgericht
ausgeführt hat, vom Kläger nicht erreicht.

31

Nach dem Vorstehenden bedurfte/bedarf es nicht der Einholung eines
Sachverständigengutachtens, so dass auch ein entsprechender Verfahrensfehler des
Verwaltungsgerichts nicht gegeben ist. Die Auslegung normativer Bestimmungen ist
Sache des Gerichts. Die Auslegung führt hier wegen der zeitlichen Begrenzung der
Weiterbildungszeit dazu, dass die langjährige betriebsärztliche Tätigkeit des Klägers
keine Berücksichtigung finden kann. Vor diesem Hintergrund ist die Einholung eines
Sachverständigengutachtens zu den Kenntnissen und Erfahrungen des Klägers auf
Grund dieser Tätigkeit nicht erforderlich.

32

Die Versagung der Berechtigung zum Führen der Zusatzbezeichnung
"Betriebsmedizin" stellt auch keinen Verstoß gegen den die Berufsfreiheit
schützenden Art. 12 Abs. 1 GG dar. Regelungen über zusätzliche Bezeichnungen
eines Arztes sind, da sie die Tätigkeit im Grundsätzlichen nicht tangieren, solche der
Berufsausübung,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 1972 - 1 BvR 518/62 u.a. -, BVerfGE 33, 125,
167; BVerwG, Beschlüsse vom 27. Mai 1986 - 3 B 54.85 - und vom 10. September
1986 - 3 B 4.86 - zu OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 1985 - 13 A 2573/84 -; OVG
NRW, Urteile vom 7. September 2001 - 13 A 4252/99 -, juris, und vom 16. November
2000 - 13 A 2267/99 -, MedR 2002, 204.

34

Gegen derartige Berufsausübungsregelungen bestehen verfassungsrechtlich
keine Bedenken, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie zweckmäßig
erscheinen lassen, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks
geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen
der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die
Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird.

35

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. August 2000 - 1 BvR 254/99 -, NJW 2000, 2736,
m.w.N.

36

Die Gemeinwohlbelange liegen generell darin, dass Weiterbildungsordnungen
mit vorgesehenen zusätzlichen Bezeichnungen für Ärzte eine größere Erkennbarkeit
und Transparenz der Qualifikation eines Arztes bewirken und damit letztlich dem
Schutz des Patienten dienen, weil dieser beispielsweise mit einer bestimmten
Gebiets-, Teilgebiets- oder Bereichsbezeichnung eine besondere medizinische
Qualifikation des Arztes in diesem Gebiet/Bereich verbindet. Sie werden bezüglich
der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" ergänzt um die Interessen des
Unternehmers der zum Betriebsarzt nur Personen bestellen darf, die bestimmte
qualitative Anforderungen erfüllen. Diesem Zweck dient die Zusatzbezeichnung
"Betriebsmedizin".

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO.

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Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die Voraussetzungen des § 132
Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 GKG a. F., §
72 Nr. 1 GKG n. F.

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