Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-30, Aktenzeichen 8 D 20/08.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0430.8D20.08AK.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

1

Gründe:

2

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung
von Rechtsanwalt H. aus L. hat keinen Erfolg.

3

Für die Prozesskostenhilfegewährung an juristische Personen gilt § 166 VwGO
i.V.m. § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Danach erhält eine juristische Person, die im Inland,
in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gegründet
und dort ansässig ist, Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten weder von ihr noch von
den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden
können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde. Darüber hinaus ist erforderlich, dass
die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht
auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 116 Satz 2 i.V.m. § 114 Satz 1 letzter
Halbsatz ZPO).

4

Der Antrag ist ungeachtet der Erfolgsaussichten der beabsichtigen
Rechtsverfolgung abzulehnen, weil jedenfalls die wirtschaftlichen Voraussetzungen
für die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht erfüllt sind.

5

Ausgehend von den zur Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs
vorgelegten Unterlagen ist bereits davon auszugehen, dass der klagende Verein
selbst über ausreichende Mittel verfügt, um die Kosten der Rechtsverfolgung zu
bestreiten. Diese setzen sich unter Zugrundelegung des vorläufig festgesetzten
Streitwerts von 15.000,- EUR zusammen aus Gerichtskosten in Höhe von 968,- EUR
(4,0 Gebühren zu 242,- EUR) und Anwaltsgebühren in Höhe 1.584,80 EUR (2,8
Gebühren zu 566,- EUR, die sich aus der 1,6-fachen Verfahrens- und der 1,2-fachen
Terminsgebühr zusammensetzen) zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer. Die dem
Kläger jährlich zufließenden Mitgliedsbeiträge decken bereits einen erheblichen Teil
dieser voraussichtlichen Verfahrenskosten ab. Der Kläger ist ferner darauf zu
verweisen, vorhandenes Vermögen für die Klage einzusetzen. Die aus den
überreichten Unterlagen ersichtlichen Bankkonten weisen zum 31. Dezember 2007
Guthabenbeträge aus, die zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichen.

6

Selbst wenn der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zum gegenwärtigen
Zeitpunkt nicht aus eigenen Einnahmen und tatsächlich vorhandenem Vermögen
bestreiten könnte, wäre dem Prozesskostenhilfegesuch nicht zu entsprechen. Denn
er müsste sich in diesem Fall entgegenhalten lassen, dass er, obwohl er spätestens
seit Beantragung der Anerkennung nach § 3 UmwRG die voraussichtliche
Notwendigkeit einer Prozessführung erkannt hatte, die Bildung von entsprechenden
Rücklagen unterlassen hat. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der
Leistungsfähigkeit einer Partei ist zwar grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidung
über den Antrag; gibt eine Partei jedoch Vermögenswerte weg, obwohl sie von der
Notwendigkeit der Finanzierung eines Rechtsstreits weiß, oder unterlässt sie es, in
Ansehung von Rechtsstreitigkeiten zu deren Finanzierung Rücklagen zu bilden,
muss sie sich so behandeln lassen, als sei das Vermögen noch vorhanden.

7

Vgl. KG Berlin, Beschluss vom 13. April 2006 - 12 U 249/04 -, juris Rn. 21
m.w.N.

8

Die Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe stellt sich in einem solchen Fall als
rechtsmissbräuchlich dar.

9

Vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - VI ZB 26/05 -, NJW 2006, 1068.

10

Der Kläger hätte seinen Haushalt deshalb frühzeitig so einrichten müssen, dass
die zur Rechtsverfolgung erforderlichen Mittel bereit stehen. Das hätte auch dem
Gewicht des Satzungszwecks "Umwelt- und Landschaftsschutz" entsprochen, den
der Kläger als seinen Hauptzweck bezeichnet.

11

Überdies spricht die relativ geringe Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge von 12,-
EUR für Privatpersonen und 30,- EUR für Vereine dafür, dass der Kläger seine
Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmenseite - sei es durch eine Erhöhung
der Beiträge, sei es durch einen auf die Finanzierung des vorliegenden Verfahrens
bezogenen Spendenaufruf - noch nicht voll ausgeschöpft hat. Darüber hinaus kommt
auch die Möglichkeit einer Kreditaufnahme in Betracht.

12

Vgl. Philippi, in: Zöller, ZPO, 26. Aufl., 2007, § 116 Rn. 12.

13

Diese gegenüber natürlichen Personen erhöhten Voraussetzungen für die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe an juristische Personen entspricht der
gesetzlichen Wertung, dass eine juristische Person nur dann eine von der
Rechtsordnung anerkannte Existenzberechtigung hat, wenn sie ihre Ziele, auch die
prozessualen, aus eigener Kraft verfolgen kann.

14

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1973 - 1 BvR 153/69 -, BVerfGE 35, 348
(356); BGH, Beschluss vom 14. Juli 2005 - IX ZB 224/04 -, NJW-RR 2005, 1640.

15

Ausgehend davon, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen der
Prozesskostenhilfegewährung bereits bezogen auf den Kläger selbst nicht vorliegen,
kommt es hier nicht mehr entscheidend darauf an, dass nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO
auch eine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der
Vereinsmitglieder in Betracht kommt. Dabei spricht allerdings Erhebliches dafür, dass
die Vereinsmitglieder als "wirtschaftlich Beteiligte" im Sinne dieser Vorschrift
anzusehen sind. Zweck des § 116 Satz 2 Nr. 1 ZPO ist es zu verhindern, dass
vermögende Personen, die sich unvermögender juristischer Personen im
Rechtsverkehr bedienen oder am Ausgang des Verfahrens wirtschaftlich interessiert
sind, die Kosten des Prozesses auf die Allgemeinheit verlagern. Diesem
Gesetzeszweck entspricht es, die Regelung nicht nur auf vermögensrechtliche
Streitigkeiten anzuwenden. Über den engen Wortlaut hinaus ist deshalb auch
derjenige als am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligter anzusehen,
der ein eigenes Interesse am Streitgegenstand hat und der als sachlich Betroffener
durch die juristische Person repräsentiert wird. Der Begriff des wirtschaftlich
Beteiligten kann daher auch die Mitglieder von - selbst gemeinnützigen -
Idealvereinen umfassen.

16

Vgl. zum Ganzen OVG NRW, Beschluss vom 16. August 2005 - 15 E 951/05 -,
NWVBl. 2006, 61, m.w.N.; OVG Saarl., Beschluss vom 4. Februar 2000 - 3 X 9/99 -,
AS RP-SL 28, 221.

17

Dies zugrunde gelegt dürften die Mitglieder des klagenden Vereins im
Rechtssinne wirtschaftlich Beteiligte sein. Denn ihre mit der Mitgliedschaft verfolgten
Ziele sind identisch mit dem Vereinszweck; ihre Ziele werden durch die Klage des
Klägers repräsentiert.

18

Der Versagung der Prozesskostenhilfe steht nicht entgegen, dass der klagende
Verein durch Bescheid des Umweltbundesamtes vom 15. Februar 2008 die
Anerkennung zur Einlegung von Rechtsbehelfen nach dem
Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) gemäß § 3 UmwRG und damit die Befugnis
erhalten hat, nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 UmwRG Rechtsbehelfe einzulegen,
ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend zu machen. Denn die
Anerkennung setzt u.a. voraus, dass die betreffende Vereinigung die Gewähr für
eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind Art und Umfang ihrer
bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit der Vereinigung
zu berücksichtigen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UmwRG). Diese
Anerkennungsvoraussetzung soll ebenso wie die entsprechende Regelung in § 59
Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BNatSchG sicherstellen, dass das mit der Anerkennung
verbundene Klagerecht nur solchen Vereinigungen zusteht, die organisatorisch so
aufgebaut sind, dass eine sachgerechte Aufgabenerfüllung möglich ist.

19

Vgl. BT-Drs. 16/2495, S. 13.

20

Dabei umfasst der Begriff der Leistungsfähigkeit auch die finanzielle
Leistungsfähigkeit der Vereinigung. In die Beurteilung der finanziellen
Leistungsfähigkeit sind allerdings auch freiwillige Leistungen der Mitglieder
einzubeziehen.

21

Vgl. Gassner, in: Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, BNatSchG, 2. Aufl.,
2003, § 59 Rn. 12.

22

Die Fähigkeit, den Umweltschutz als satzungsgemäßen Aufgabenschwerpunkt
zu fördern, erfordert demnach nicht nur, dass der Verein aufgrund des Engagements
seines Vorstands und seiner Mitglieder in der Lage ist, Stellungnahmen und
Einwendungen mündlich und schriftlich zu formulieren, sondern auch, dass er über
ausreichende Mittel verfügt, um nötigenfalls die ihm mit der Anerkennung nach § 3
UmwRG verliehenen Rechte einschließlich des Klagerechts ausüben zu können.

23

Das Erfordernis, die durch die Ausübung des Klagerechts nach § 3 UmwRG
entstehenden Kosten aus Vereinsmitteln zu bestreiten, steht auch nicht in
Widerspruch zu den hier maßgeblichen europarechtlichen Vorgaben. Das
Gemeinschaftsrecht gebietet eine Freistellung der als klagebefugt anerkannten
Vereinigungen von den Verfahrenskosten nämlich nicht.

24

Das Umweltrechtsbehelfsgesetz dient der Umsetzung der EG-Richtlinie
2003/35/EG vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der
Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme (ABl. EG Nr. L
156 vom 25. Juni 2003, S. 17). Durch Art. 3 dieser Richtlinie wurde die EG-Richtlinie
85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei
bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG Nr. L 175 vom 5. Juli 1985,
S. 40) - UVP-RL - geändert und ergänzt. Nach dem neu eingefügten Art. 10 a UVP-
RL stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit -
wozu nach Art. 1 Abs. 2 UVP-RL auch Nichtregierungsorganisationen gehören, die
sich für den Umweltschutz einsetzen - Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor
einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen
unabhängigen und unparteiischen Stelle haben. Die Verfahren werden nach Art. 10 a
UVP-RL "fair, gerecht, zügig und nicht übermäßig teuer durchgeführt". Die Belastung
mit Verfahrenskosten ist einem klagebefugten Verein danach gemeinschaftsrechtlich
zumutbar, wenn und soweit diese nicht übermäßig teuer sind. Dem ist mit der
Festsetzung eines am unteren Rand des für Verfahren der vorliegenden Art üblichen
Rahmens (vgl. Nr. 1.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in
der Fassung von Juli 2004, DVBl. 2004, 1525 = NVwZ 2004, 1327) hinreichend
Rechnung getragen. Der Gesamtbetrag ist unter Berücksichtigung von Art und
Umfang des hier angegriffenen Vorhabens und des Umfangs der im Klageverfahren
angestrebten Überprüfung nicht unangemessen. Die Erfahrung mit Verbandsklagen
von Umwelt- und Naturschutzverbänden, denen bereits nach bisherigem Bundes-
oder einschlägigem Landesrecht (vgl. § 61 BNatSchG, § 12 b LG NRW) ein
Klagerecht zustehen, zeigt, dass Kosten der hier in Rede stehenden Höhe nicht dazu
führen, dass die gesetzlich eröffnete Klagemöglichkeit ungenutzt bleibt.

25

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

27