Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-10, Aktenzeichen 8 A 2958/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0110.8A2958.06.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf die
mündliche Verhandlung vom 22. Juni 2006 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Münster wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 15.000,- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur
zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt ist und
vorliegt. Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Klägerin, auf dessen
Prüfung der Senat im Zulassungsverfahren beschränkt ist, nicht.

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1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

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Die Antragsbegründung stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts, die mit der
Klage angefochtene, gemäß § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG als Genehmigung nach
dem Bundes-Immissionsschutzgesetz geltende Baugenehmigung verletze die
Klägerin nicht in ihren Rechten, nicht durchgreifend in Frage.

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Soweit das Vorbringen dazu, dass die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte
nicht gesichert sei, dem gesetzlichen Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4
VwGO) genügt, stellt es die Richtigkeit des Urteils nicht in Frage.

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a) Die Klägerin geht in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht und der
Rechtsprechung des beschließenden Gerichts davon aus, dass in Anlehnung an die
für Mischgebiete nach der TA-Lärm 1998 festgelegten Grenzwerte Bewohnern des
Außenbereichs von Windenergieanlagen ausgehende Lärmpegel von 60 dB(A)
tagsüber und 45 dB(A) nachts zuzumuten sind. Auf der Grundlage der im
Genehmigungsverfahren erstellten Schallimmissionsprognose der
C. V. GmbH von Juli 2001 mit Nachträgen von Oktober 2001 und Oktober
2002 bestehen unter Berücksichtigung des Zulassungsvorbringens keine
durchgreifenden Bedenken dagegen, dass die maßgeblichen Immissionsrichtwerte
an dem Wohnhaus der Klägerin eingehalten werden, wenn die dem angefochtenen
Genehmigungsbescheid beigefügten Nebenbestimmungen beachtet werden.

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Gemäß Nebenbestimmung 19 des Genehmigungsbescheids vom 18. Oktober
2001 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 14. Februar 2003 sind die
Schallimmissions- und Schattenwurfprognose der C. V: GmbH vom Juli 2001
und die Nachträge vom Oktober 2001 und vom Oktober 2002 Bestandteil der
Baugenehmigung und zu beachten. Ergänzend ist in Nebenbestimmung 20 geregelt,
dass der von der genehmigten Windkraftanlage, einer Enron TW 1,5 sl, einschließlich
der Vorbelastung verursachte Beurteilungspegel an bestimmten
Immissionsaufpunkten, darunter das 397 m von der streitbefangenen Anlage
entfernte Haus der Klägerin (IP O), tagsüber 60 dB(A) und nachts 45 dB(A) nicht
überschreiten darf. Die auf diese Weise in den streitbefangenen
Genehmigungsbescheid einbezogene Immissionsprognose beruht auf dem eine
vergleichbare Anlage betreffenden Messbericht der L. D. F. vom
23. Juli 2001 (Messbericht Nr. 25574-1.003), nach dem eine nach den Vorgaben der
TA Lärm relevante Tonhaltigkeit jedenfalls in einem mehr als 300 m entfernten
Bereich nicht feststellbar ist (vgl. insbes. S. 16, 24, 31 und 38 des Messberichts), und
gelangt unter Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlags zu der Aussage, dass der
nächtliche Immissionsrichtwert am Haus der Klägerin mit 41,0 dB(A) sicher
unterschritten wird. Die fachliche Plausibilität der Prognose ist im
Genehmigungsverfahren vom Beklagten unter Hinzuziehung des Staatlichen
Umweltamtes Herten im Hinblick auf die in der Rechtsprechung entwickelten
Vorgaben,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, NWVBl. 2003,
176 = NVwZ 2003, 756,

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geprüft worden. Nach der im Schriftsatz vom 13. Mai 2004 dargelegten
Einschätzung des Staatlichen Umweltamtes ist der in der Prognose berücksichtigte
Sicherheitszuschlag von 4,37 dB(A) sogar sehr großzügig bemessen.

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Dies zugrunde gelegt hat die Klägerin bereits nicht dargelegt, dass die
ergänzende Berücksichtigung eines Zuschlags wegen Tonhaltigkeit überhaupt zu
einer Überschreitung des maßgeblichen Immissionsrichtwertes führen würde. Denn
nach den vorliegenden Berichten, die selbst für den Nahbereich nur eine
Tonhaltigkeit von 2 dB(A) ausweisen, kommt lediglich ein Zuschlag in Höhe von 3
dB(A) in Betracht (vgl. A.3.3.5 des Anhangs der TA Lärm), der nicht zur
Überschreitung des für die Nachtzeit geltenden Richtwerts führen würde.

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Unabhängig davon wird die Richtigkeit der Prognose nicht dadurch in Frage
gestellt, dass ein Tonhaltigkeitszuschlag nicht in die Berechnung eingeflossen ist. Mit
Blick auf die Nebenbestimmung 19 messen der Beklagte und die Beigeladene dem
Genehmigungsbescheid den - auch vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten -
Inhalt bei, dass nur ein Betrieb der Anlage, der insbesondere am Haus der Klägerin
keine tonhaltigen Geräuschimmissionen verursacht, von der Genehmigung gedeckt
ist, so dass bei Auftreten von tonhaltigen Geräuschen die zuständige Behörde zum
Einschreiten befugt ist. Mit dieser Auslegung des konkreten
Genehmigungsbescheids einschließlich der diesem beigefügten
Nebenbestimmungen, die bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Genehmigung nicht außer Betracht bleiben können, setzt sich die Klägerin im
Zulassungsverfahren nicht auseinander. Davon ausgehend ist die Rüge, die
Tonhaltigkeit des Anlagengeräuschs sei zu Unrecht außer Betracht geblieben,
unbegründet.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen nicht deshalb, weil - wie
die Klägerin geltend macht - Anlagen des betreffenden Typs regelmäßig oder häufig
tonhaltige Geräusche verursachen. Der diesbezügliche Vortrag lässt nicht darauf
schließen, dass die Genehmigung einer nicht tonhaltigen Anlage dieses Typs in sich
widersprüchlich und auf die Verwirklichung eines nicht realisierbaren Vorhabens
gerichtet wäre. Zwar steht zwischen den Beteiligten nicht in Streit, dass eine
Tonhaltigkeit bei Anlagen des Typs Enron TW 1,5 sl (jetzt: GE 1,5 sl) durchaus
auftreten kann. Die Klägerin macht aber selbst nicht geltend, dass die Anlagen
dieses Typs stets und unausweichlich derartige Geräusche verursachen. Wie dem
Senat aus dem von der Klägerin zitierten Verfahren 8 A 1931/05 (vgl. Beschluss vom
21. Februar 2006) bekannt ist und im Übrigen auch im vorliegenden Verfahren nicht
bestritten wird, ist eine Nachbesserung durch Austausch des Getriebes aber möglich.
Dadurch kann erreicht werden, dass tonhaltige Geräusche nicht mehr auftreten.

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Da nach dem so verstandenen Inhalt der angefochtenen Genehmigung nur ein
Betrieb der Anlage genehmigungskonform ist, der bei der Klägerin keine tonhaltigen
Geräuscheinwirkungen verursacht, kommt es auf die im Zulassungsverfahren
erörterten Fragen, ob der Beklagte bei Erlass der Genehmigung Anlass hatte, von
einer Tonhaltigkeit der Anlage auszugehen, und ob in Bezug auf die Tonhaltigkeit der
Anlage der Erkenntnisstand bei Genehmigungserteilung, bei Erlass des
Widerspruchsbescheids oder zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung für die
verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Genehmigung
maßgeblich ist, nicht an.

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b) Die Richtigkeit der Prognose wird auch nicht durch die Rüge in Frage gestellt,
dass diese die "Besonderheiten der Schallausbreitung hochliegender
Emissionsquellen" nicht in die Berechnung eingestellt habe. Ohne Erfolg beruft sich
die Klägerin auf den Aufsatz von Piorr und Hillen (Landesumweltamt NRW) mit dem
Titel "Zur Schallausbreitung höher liegender Quellen". Der Aufsatz beruht auf einer
Simulation, deren Verifikation die Autoren selbst als dringend geboten ansehen. Den
Ausführungen ist lediglich zu entnehmen, dass unter Berücksichtigung der
meteorologischen Auswirkungen auf die Schallausbreitung die bisher ermittelten
Prognosewerte für Entfernungen ab 600 m um mehr als 3 dB(A) zu korrigieren sein
könnten. Das Wohngebäude der Klägerin ist aber nur ca. 397 m vom Standort der
Windkraftanlage entfernt. Ausgehend von der hier prognostizierten
Immissionsbelastung von 41,0 dB(A) kommt eine Überschreitung des Richtwerts von
45 dB(A) danach nicht ernstlich in Betracht.

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c) Mit dem nicht näher substantiierten Vortrag, eine Impulshaltigkeit dieses
Anlagentyps sei nicht auszuschließen, ist der geltend gemachte Zulassungsgrund
ebenfalls nicht dargelegt. Auch insoweit hat sich die Klägerin nicht damit auseinander
gesetzt, dass die in die angefochtene Genehmigung einbezogene Prognose auf der
Annahme beruht, dass eine Impulshaltigkeit des Anlagengeräuschs nicht zu erwarten
ist.

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d) Die Rüge, eine auf Referenzmessungen beruhende Prognose reiche nicht
aus, erforderlich sei vielmehr eine Abnahmemessung, reicht zur Darlegung
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nicht aus. Sie berücksichtigt nicht die
Nebenbestimmung 21 des Genehmigungsbescheids, wonach sich das Staatliche
Umweltamt vorbehalten hat, nach Inbetriebnahme der Anlage einen
messtechnischen Nachweis zu fordern, dass die Immissionswerte an den
festgelegten Immissionsorten eingehalten werden.

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e) Da nach den vorstehenden Ausführungen nicht ernstlich zweifelhaft ist, dass
die Immissionsrichtwerte am Haus der Klägerin eingehalten werden, kommt es auf
die im Zulassungsverfahren ferner angesprochene Frage, ob eine notwendige
Immissionsminderung um mehr als 4 dB(A) durch einen leistungsreduzierten Betrieb
oder ausschließlich durch ein Nachtbetriebsverbot erreicht werden kann, nicht an.

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2. Die Begründung des Zulassungsantrags zeigt keine entscheidungserheblichen
besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten des Rechtssache i.S.d.
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt,
sind die von der Klägerin aufgeworfenen Fragen entweder in einem
Berufungsverfahren nicht entscheidungserheblich oder ohne weiteres im
vorliegenden Zulassungsverfahren zu beantworten.

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3. Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie
eine für die Entscheidung des Streitfalls im Rechtsmittelverfahren erhebliche
klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft.
Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes setzt die Formulierung einer bestimmten,
noch nicht geklärten und für die Rechtsmittelentscheidung erheblichen Frage und
außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall
hinausgehende Bedeutung bestehen soll.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328
(zu § 132 VwGO).

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Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen nicht.

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Selbst wenn mit den Ausführungen zur immissionsschutzrechtlichen Bewertung
tonhaltiger Windkraftanlagengeräusche eine Frage, die im vorgenannten Sinne
grundsätzlich klärungsfähig ist, dem Darlegungserfordernis entsprechend bezeichnet
sein sollte, ist jedenfalls nicht erkennbar, dass die angesprochene Problematik im
vorliegenden Fall unter Berücksichtigung des der Genehmigung zugrunde gelegten
schalltechnischen Gutachtens und der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die
Genehmigung nur einen Betrieb der Anlage erlaube, der keine tonhaltigen
Geräusche verursache, entscheidungserheblich wäre.

24

4. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einem Verfahrensmangel im Sinne
des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO.

25

Ohne Erfolg rügt die Klägerin, das Verwaltungsgericht habe verfahrensfehlerhaft
gehandelt, indem es der schriftsätzlichen Beweisanregung des Klägerin, die
Mitarbeiter des Landesumweltamtes Q. und I. als Sachverständige in der
mündlichen Verhandlung hinzuziehen, nicht nachgekommen ist, und lediglich eine
telefonische Auskunft der Mitarbeiterin des Staatlichen Umweltamtes Frau B.
eingeholt hat.

26

Die insoweit erhobene "Anhörungsrüge" zielt bei sachgerechter Würdigung (vgl.
§ 88 VwGO) darauf, dass das Verwaltungsgericht den Sachverhalt unzureichend
aufgeklärt habe. Die Geltendmachung einer Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86
Abs. 1 VwGO) setzt aber voraus, dass substantiiert dargelegt wird, hinsichtlich
welcher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und
erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären
und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen
Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss
entweder dargelegt werden, dass auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung,
deren Unterbleiben gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die
bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten
aufdrängen müssen.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328,
und vom 23. Juli 2003 - 8 B 57.03 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 330.

28

Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen nicht. Die auch im
erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertretene Klägerin hat in Kenntnis des
Umstands, dass die von ihr als Sachverständige benannten Personen nicht zur
mündlichen Verhandlung geladen waren, und in Kenntnis des in das Verfahren
eingeführten Inhalts des Telefonats des Einzelrichters mit Frau B. in der
mündlichen Verhandlung keinen Beweisantrag gestellt. Eine Sachverhaltsaufklärung
in Bezug auf eine etwaige Tonhaltigkeit des Anlagengeräuschs musste sich dem
Verwaltungsgericht auch nicht aufdrängen, weil es darauf nach der dem
angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Auslegung der Genehmigung nicht ankam.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind billigerweise erstattungsfähig, weil
sie einen Antrag gestellt und sich dadurch einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154
Abs. 3 VwGO).

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG
(n.F.), da das Rechtsmittel nach Inkrafttreten des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Juli 2004 eingelegt worden ist (§ 72
Nr. 1 GKG). Der Senat bemisst die Bedeutung der Sache für die Klägerin in
Anlehnung an Nr. 19.2 und 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit in der hier maßgeblichen Fassung von Juli 2004 (NVwZ
2004, 1327 = DVBl. 2004, 1525) mit 15.000,- EUR.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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