Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-07, Aktenzeichen 1 K 560/07
ECLI:DE:VGMS:2008:0307.1K560.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger pachtete im Jahr 2002 von der Firma E. H. & Co.KG auf dem
Gelände "H1. F. " bzw. "Freizeitpark F. " eine mit einem Mobilheim, das ihm
übereignet wurde, bebaute Parzelle. Durch rechtskräftig gewordenes Urteil des
Landgerichts Münster vom 7. Juni 2006 wurde der Kläger nach erfolgter Kündigung
des Pachtvertrags verurteilt, die Parzelle zu räumen und sie geräumt an die
Verpächterin herauszugeben. Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des
von der Stadt Olfen als Satzung beschlossenen rechtskräftigen Bebauungsplans
"Freizeitpark F. ". Dieser Bebauungsplan setzt als Art der Nutzung
"Wochenendplatz" fest. Hierauf gestützt ist der Firma E. H. & Co.KG eine
Baugenehmigung für die Errichtung eines Wochenendplatzes mit 595 Aufstellplätzen
erteilt worden.

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Mit Schreiben vom 26. Juni 2006 beantragte der Kläger beim Beklagten die
Gewährung von Akteneinsicht in die über das Baugenehmigungsverfahren geführte
Akte. Zur Begründung gab er an, in dem Gebiet "Freizeitpark F. " erfolgten
kontinuierlich landschafts- und naturwidrige Maßnahmen; als Stichworte hierzu
nannte er beispielhaft "Autoreparatur, abgemeldete Fahrzeuge, feste Baukörper,
Brandschutzabstände". Der Beklagte lehnte den Antrag durch Bescheid vom
1. August 2006 mit der Begründung ab, die Verwaltungsverfahren zur erteilten
bauaufsichtlichen Genehmigung und zur Prüfung der Durchführung etwaiger
ordnungsbehördlicher Maßnahmen seien noch nicht abgeschlossen und würden
erheblich beeinträchtigt, durch die Übermittlung der geforderten Information könne
mit der Möglichkeit eines wirtschaftlichen Schadens ein Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnis offenbart werden und durch das Bekanntwerden der
Informationen würden personenbezogene Daten offenbar. Dem hiergegen vom
Kläger fristgerecht erhobenen Widerspruch half der Beklagte nach Einholung von
Stellungnahmen der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen durch Widerspruchsbescheid vom 22. März 2007 insoweit ab,
als er ihm die Möglichkeit zur Einsicht in die hinsichtlich der Namen natürlicher
Personen außerhalb des Organisationsbereichs des Beklagten und hinsichtlich der
Grundstücksbezeichnungen geschwärzten Kopie der Baugenehmigungsakte
gewährte. Im Übrigen wies er den Widerspruch zurück.

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Hiergegen hat der Kläger am 12. April 2007 die vorliegende Klage erhoben. Zu
ihrer Begründung bringt er im Wesentlichen vor: Nach Kauf des Mobilheims habe er
im Laufe der Zeit festgestellt, dass ringsherum illegale Dauerwohnsitze sowie
baugenehmigungspflichtige An- und Ausbauten ohne Bauschein und die zwingend
erforderliche Baugenehmigung errichtet worden seien. Nach Abschluss des
Verfahrens vor dem Landgericht Münster gehe es ihm nunmehr um die Räumung der
Parzelle und sein Recht auf Entfernung des Mobilheims aus dem "H1. F. ". Für
den Abtransport sei es erforderlich, die tatsächlichen rechtswidrigen Verhältnisse
(z.B. zugebaute Brandschneisen, zu geringe Abstände zwischen den jeweiligen
Gebäuden, zu schmale Wege usw.) den eindeutigen Festsetzungen des gültigen
Bebauungsplans und der Camping- und Wochenendplatz- sowie
Brandschutzverordnung anzupassen. Zur Vorbereitung rechtlicher Maßnahmen im
Sinne des Schutzes seines Eigentums, aber auch zur Wahrung des erheblichen
öffentlichen Interesses sei die begehrte Akteneinsicht nach dem
Informationsfreiheitsgesetz unerlässlich. Im konkreten Fall seien es gerade die vom
Beklagten vorenthaltenen personenbezogenen Informationen (substantiiertes
Vortragen von Namen und ladungsfähigen Anschriften einzelner Störer), die zur
Bezeichnung und Benennung gegenüber anderen Behörden und ggfs. Gerichten
sowie zur Herstellung des rechtmäßigen zivilen und öffentlichen Rechtszustands
zwingend erforderlich seien.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheids vom 1. August 2006 in der Gestalt
seines Widerspruchsbescheids vom 22. März
2007 zu verpflichten, ihm Einsicht in die
ungeschwärzte Akte zur Baugenehmigung für die
Errichtung eines Wochenendplatzes auf dem
Gelände "H1. F. " mit 595 Aufstellplätzen
durch die Firma E. H. & Co.KG zu
gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er bringt zur Begründung im Wesentlichen vor: Durch die Vorenthaltung der
geschwärzten personenbezogenen Daten in der Baugenehmigungsakte werde der
Kläger nicht in seinen Rechten nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes
Nordrhein-Westfalen verletzt. Wesentliche Informationen, die ihm die Wahrnehmung
seiner Rechte ermöglichten, dürften dem Kläger schon aus der Zeit bekannt sein, als
er noch in dem Mobilwohnheim gewohnt habe. Zudem könne er sich an die
Grundstückseigentümerin wenden.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den weiteren Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (drei Hefte)
verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 1. August
2006 in der Gestalt, die er durch seinen Widerspruchsbescheid vom 22. März 2007
gefunden hat, ist rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Der Kläger hat nicht gemäß § 4 Abs. 1 des
Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) einen Anspruch
gegen den Beklagten darauf, ihm Einsicht in die ungeschwärzte Akte zur
Baugenehmigung für die Errichtung eines Wochenendplatzes auf dem Gelände
"H1. F. " zu gewähren. Hinsichtlich dieser Akte ist der Informationsanspruch
des Klägers gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW darauf beschränkt, dass der Beklagte, wie
er im angefochtenen Widerspruchsbescheid geregelt hat, dem Kläger Einsicht in eine
in Bezug auf die Namen natürlicher Personen außerhalb des Organisationsbereichs
des Beklagten und in Bezug auf die Grundstücksbezeichnungen geschwärzte Kopie
gewährt.

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Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Informationszugang scheitert an den
in § 10 Abs. 1 IFG NRW getroffenenen Regelungen. Grundsätzlich ist danach der
Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch das Bekanntwerden der
Information personenbezogene Daten offenbart werden. Bei den in der
Baugenehmigungsakte geschwärzten Angaben handelt es sich um solche
personenbezogene Daten. Das gilt auch insoweit, als es um
Grundstücksbezeichnungen geht. Denn diese lassen einen Rückschluss auf die
Person des jeweiligen Grundstückseigentümers oder -nutzers zu.

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Es liegt keine der in § 10 Abs. 1 IFG NRW geregelten Ausnahmen vom Verbot
der Offenbarung personenbezogener Daten vor. Die Voraussetzungen der mangels
Einwilligung der betroffenen Personen für eine Ausnahme einzig in Betracht
kommenden Vorschrift des § 10 Abs. 1 Buchst. e IFG NRW sind nicht erfüllt.
Hiernach dürfen ausnahmsweise personenbezogene Daten im Rahmen des
Informationszugangs nach § 4 Abs. 1 IFG NRW offenbart werden, wenn die
Antragstellerin oder der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der
begehrten Information geltend macht und überwiegende schutzwürdige Belange der
betroffenen Person der Offenbarung nicht entgegenstehen.

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Die Offenbarung der geschwärzten Informationen aus der Baugenehmigungsakte
ist nicht durch rechtliche Interessen gedeckt. Der Kläger will diese Informationen
erlangen, um gegen die betroffenen Personen zivilrechtlich - er will
Schadensersatzklagen erheben - oder verwaltungsrechtlich - er will ein behördliches
Einschreiten aus baurechtlichen bzw. brandschutzrechtlichen Gründen erreichen -
vorzugehen. Der Kläger ist zu diesen Zwecken nicht darauf angewiesen, dass ihm
die geschwärzten Informationen aus der Baugenehmigungsakte zugänglich gemacht
werden. Wie er selbst einräumt, sind ihm die Namen seiner früheren Nachbarn auf
dem Gelände "Freizeitpark F. " bekannt. Damit verfügt er einschließlich des bei
seinem früheren Wohnen dort angesammelten Wissens über so viele Informationen,
dass die Bekanntgabe der auf seine früheren Nachbarn bezogenen Angaben im
Rahmen des allgemeinen Informationsfreiheitsrechts für ein eventuelles Vorgehen
gegen diese nicht erforderlich ist.

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Im Übrigen stehen überwiegende schutzwürdige Belange der betroffenen
Personen entgegen. Sie haben ein schutzwürdiges Interesse daran, dass der Kläger
sich um weitergehende Informationen, die ihm bisher nicht zugänglich sind, in
unmittelbar oder mittelbar gegen sie geführten Verfahren bemüht, in denen die
Klärung ihrer Rechtskreise im Verhältnis zum Rechtskreis des Klägers im Mittelpunkt
steht. Da im Informationsfreiheitsrecht das Verbot der Offenbarung
personenbezogener Daten der Grundsatz ist, müssen die Belange von Personen, die
durch die Preisgabe auf sie bezogener Informationen betroffen wären, nur dann
zurückstehen, wenn der Antragsteller zur Verfolgung rechtlicher Interessen darauf
angewiesen ist, personenbezogene Daten gerade im Verfahren nach dem
Informationsfreiheitsgesetz zu erlangen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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