Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-02, Aktenzeichen 9 A 3590/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0202.9A3590.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 700,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Der im Mittelpunkt des Zulassungsvorbringens stehende Zulassungsgrund der
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) liegt nicht vor. Ernstliche Zweifel sind gegeben, wenn die Umstände, die für
die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung i.S. des Entscheidungsergebnisses sprechen,
deutlich überwiegen. Nicht ausreichend sind Zweifel lediglich an der Richtigkeit
einzelner Begründungselemente oder Sachverhaltsfeststellungen, wenn diese nicht
zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses begründen.
Hiervon ausgehend bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
Klageabweisung durch das Verwaltungsgericht mit der Begründung, dem Kläger
stehe eine Gebührenfreiheit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 GebG NRW für die hier
maßgebliche Amtshandlung der Beklagten, nämlich der Entscheidung über die
Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen gemäß § 7
Strahlenschutzverordnung , nicht zu. Zu Recht geht das Verwaltungsgericht davon
aus, dass der Kläger die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 GebG NRW, wonach
das Land und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts von
Verwaltungsgebühren befreit sind, die nach dem Haushaltsplan des Landes für
Rechnung des Landes verwaltet werden, nicht erfüllt, weil der Geschäftsbetrieb des
Universitätsklinikums nicht nach dem Haushaltsplan des Landes für Rechnung des
Landes verwaltet wird, sondern für die eigene Rechung der Anstalt.

4

Soweit der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht habe die Verknüpfung zwischen
Forschung und Lehre, denen nach wie vor Gebührenfreiheit zustehe, sowie der
Krankenversorgung verkannt mit der Folge, dass auch im Bereich der
Krankenversorgung eine Gebührenbefreiung für Verwaltungshandeln bestehen
müsse, wird damit das Argument des Verwaltungsgerichts nicht ernstlich in Zweifel
gezogen, dass der Verordnungsgeber gerade auch in Kenntnis der vielfältigen
Verzahnung mit dem weiterhin der Universität angehörenden und über diese von der
Gebührenpflicht befreiten Fachbereich Medizin gleichwohl durch die Verordnung
über die Errichtung des Klinikums Bonn der Universität Bonn als Anstalt des
öffentlichen Rechts vom 1. Dezember 2000 (GVBl. 2000, 734) -ErrV- eine andere
Entscheidung getroffen habe. Insoweit verweist das Verwaltungsgericht zutreffend
auf § 19 Abs. 5 ErrV, wonach der Geschäftsbetrieb der Medizinischen Errichtungen
ab dem 1. Januar 2001 als auf Rechnung der Anstalt geführt gilt. Der Einwand des
Klägers, § 19 Abs. 5 ErrV betrefffe nur das „Innenverhältnis" zwischen Anstalt und
dem Land, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Unbeschadet seiner
sachlichen Richtigkeit ändert das jedenfalls nichts daran, dass danach eine
Verwaltung der Anstalt für Rechnung des Landes i.S.d. § 8 Abs. I Nr. 2 GeBG NRW
nicht mehr gegeben ist. Im Übrigen hat der Verordnungsgeber wegen der
Finanzierung des Universitätsklinikums eindeutig in § 9 Abs. 1 ErrV dahingehend
unterschieden, dass das Klinikum seine Kosten im wesentlichen mit den für seine
Leistungen vereinbarten oder festgelegten Vergütungen deckt und es zusätzlich
Mittel für seine Aufwendungen für Forschung und Lehre erhält sowie das Land nach
§ 9 Abs. 3 ErrV lediglich die Gewährsträgerschaft übernimmt.

5

Auch die Auffassung des Klägers, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht eine
Analogie zu § 8 Abs. 1 Nr. 2 VwKostG bzw. § 8 Abs. 1 Nr. 2 GebG NRW mangels
planwidriger Regelungslücke abgelehnt, greift nicht durch. Denn zu Recht weist das
Verwaltungsgericht daraufhin, dass das Landesgebührengesetz selbst keine Lücke
enthält. Der Wortlaut und der Wille des Gesetzgebers sind insoweit eindeutig. Die
hier in Streit stehende Gebührenbefreiung ist durch die Verselbständigung des
Klägers infolge der oben genannten Verordnung entstanden (vgl. u.a. § 8 Abs. 1
ErrV), die aus der Ermächtigung in § 41 HG resultiert und vom Landesgesetzgeber
auch so gewollt ist.

6

Aus dem Vorstehenden folgt auch, dass die Sache entgegen der Auffassung des
Klägers nicht die behauptete grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) besitzt. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung,
wenn eine konkrete, höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfrage aufgeworfen wird,
die sich im Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit
der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts der gerichtlichen Klärung
bedarf. Wie dargelegt, bedarf es zur Klärung der angesprochenen Fragestellungen
nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens. Sie lassen sich vielmehr ohne
Weiteres aus der bestehenden Rechtslage beantworten.

7

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 2 GKG in der hier gemäß § 72 Nr. 1 GKG anzuwendenden, bis
zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung.

8

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

9