Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-14, Aktenzeichen 4 K 3986/02.A
ECLI:DE:VGMI:2004:0714.4K3986.02A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung von Nr. 2 des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 26.11.2002
verpflichtet, bei dem Kläger zu 1. die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) hinsichtlich der Russischen Föderation festzustellen. Nr.
4 des genannten Bescheides wird aufgehoben, soweit dem Kläger zu 1. die
Abschiebung in die Russische Föderation angedroht wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
die Kläger zu 5/8 und die Beklagte zu 3/8.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Den jeweiligen Vollstreckungsschuldnern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abzuwenden, wenn nicht die jeweiligen Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

1

Tatbestand:

2

Der am .................1956 geborene Kläger zu 1. und die am .............1956
geborene Klägerin zu 2. sind Eheleute und russische Staatsangehörige
tschetschenischer Volkszugehörigkeit.
Sie reisten am 03.10.2002 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und
beantragten beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) die
Anerkennung als Asylberechtigte.

3

Bei der Vorprüfung durch das Bundesamt am 07.10.2002 erklärte der Kläger zu 1. u.a.,
im ersten Tschetschenienkrieg habe er gegen die Russen gekämpft, im zweiten
Tschetschenienkrieg aber nicht. Sein Name stehe in den Listen des ersten
Tschetschenienkriegs.
Vor kurzem sei ein russischer Kommandant in dem Haus, in dem er gewohnt habe,
erschossen aufgefunden worden. Er sei eine Woche später zur Kommandantur vorgeladen und
verhört worden, weil seine Fußabdrücke am Tatort gefunden worden seien. Danach sei er
noch zwei Mal vorgeladen worden. Jedes Mal habe er seine Unschuld beteuert. Beim dritten
Mal habe er unterschreiben müssen, dass er die Stadt nicht verlassen werde. Danach habe er
gewusst, dass es zu gefährlich für ihn sei, dort zu bleiben, und er habe für sich und seine
Familie die Ausreise organisiert.
Es komme hinzu, dass sein ältester Sohn S. im Sommer 2002 nachts festgenommen und
gefoltert worden sei.

4

Durch Bescheid vom 26.11.2002 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als
Asylberechtigte ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) nicht vorlägen und auch Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht bestünden. Zugleich wurden die Kläger unter Androhung der Abschiebung
aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen.

5

Die Kläger haben daraufhin am 13.12.2002 die vorliegende Klage erhoben.

6

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger zu 1. auf Befragen u. a. erklärt, im August
2002 sei in dem Mehrfamilienhaus, in dem er gewohnt habe, nachts ein russischer
Kommandant erschossen worden. Er sei von zwei Schüssen wach geworden und in den Hof
des Hauses gegangen, auf dem schon viele Leute gestanden hätten. Danach habe er auch die
fremde Wohnung betreten, in deren Küche der Erschossene in einer Blutlache gelegen habe.
Polizei und Miliz hätten ihn als Zeugen notiert und etwa 10 Tage später sei er zur
Staatsanwaltschaft vorgeladen worden. Er sei danach noch zwei Mal vorgeladen und verhört
worden und habe unterschreiben müssen, dass er das Dorf nicht verlassen werde. Bei den
Verhören habe er zunehmend den Eindruck gehabt, dass er als Beschuldigter vernommen
werde und gefürchtet, dass man ihm wegen seines Kampfes gegen die Russen im ersten
Tschetschenienkrieg einen Mord anhängen wolle, um ihn - wie andere Kämpfer des ersten
Tschetschenienkrieges - verschwinden lassen zu können. Er habe sich deshalb mit seiner
Familie zur Ausreise entschlossen. Im Sommer 2002 sei zudem sein ältester Sohn S. eines
Nachts bei einer Personenkontrolle in der Wohnung seiner Familie festgenommen und erst am
Abend gegen Lösegeld wieder freigelassen worden. Sein Sohn habe anschließend berichtet,
dass er seine Füße in Wasser habe stellen müssen und dass das Wasser dann unter Strom
gesetzt worden sei.

7

Die Kläger beantragen,

8

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 26.11.2002 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten,
sie als Asylberechtigte anzuerkennen sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen der §§ 51 bzw. 53 AuslG gegeben sind.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Akten dieses Verfahrens, die Akten der Söhne der Kläger in den
Verfahren 4 K 3985/02.A und 4 K 3963/02.A, die Verwaltungsvorgänge des
Bundesamtes und die in den Generalakten befindlichen gerichtlichen
Entscheidungen, Auskünfte des Auswärtigen Amtes, gutachtlichen Stellungnahmen
und Presseberichte zur Lage in der Russischen Föderation, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die Klage ist zulässig, aber nur teilweise begründet.

14

Das Bundesamt hat den Antrag der Kläger auf Anerkennung als Asylberechtigte
zu Recht abgelehnt, da sich gemäß § 26 a Abs. 1 AsylVfG ein Ausländer, der aus
einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG eingereist ist, nicht
auf Art. 16 a Abs. 1 GG berufen kann. Er wird nicht als Asylberechtigter
anerkannt.

15

Diese Voraussetzungen für eine Nichtanerkennung der Kläger sind im vorliegenden Fall
erfüllt, denn sie sind über einen der Nachbarstaaten eingereist, die gemäß § 26 a Abs. 2
AsylVfG i.V.m. der Anlage I zu den sicheren Drittstaaten gehören.

16

Vgl. OVG NW, Beschluss vom 8.6.1995 - 13 A 3570/95.A -, n.v.;
Beschluss vom 13.12.1996 - 25 A 6103/96.A -, m.w.N.

17

Begründet ist aber die Klage des Klägers zu 1. auf Verpflichtung des Bundesamtes zur
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in seiner Person
hinsichtlich der Russischen Föderation.

18

Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in
dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung bedroht ist. Das ist der Fall, wenn sich aus bestimmten tatsächlichen
Gegebenheiten nach verständiger und objektiver Würdigung der Umstände des Einzelfalles
der Schluss aufdrängt, dass dem Ausländer bei Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen drohen.

19

BVerwG, Urteil vom 24.04.1979 - 1 C 49.77 -, Die Öffentliche
Verwaltung (DÖV) 1979, S. 827.

20

Dabei muss es sich um eine gegenwärtige und nachhaltige Verfolgung handeln, die dem
Ausländer im gesamten Heimatstaatsgebiet droht und dem Staat unmittelbar oder mittelbar
zugerechnet werden kann. Die Verfolgung muss grundsätzlich auf einem verantwortlichen
Verhalten des Staates beruhen; sie ist eine Erscheinungsform von "Staatsunrecht".

21

Vgl. OVG NW, Beschluss vom 05.02.1981 - 18 A 10072/80 -, n.v.
sowie Schütz, DÖV 1980, S. 35 ff. m.w.N.

22

Die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG setzt voraus, dass die die
Verfolgung begründenden Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen sind.
Angesichts der sachtypischen Schwierigkeiten, die mit dem Nachweis von Umständen
verbunden sind, die sich im Ausland zugetragen haben, lässt die Rechtsprechung insoweit
einen Nachweis minderen Grades im Sinne einer Glaubhaftmachung genügen.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.1977 - 1 C 33.71 -, BVerwGE 55, S.
82.

24

Als wesentliche Voraussetzung für eine Glaubhaftmachung ist von Seiten des Ausländers
jedenfalls bezüglich derjenigen Umstände, die seinen eigenen Lebensbereich betreffen, ein
substantiierter, im Wesentlichen widerspruchsfreier und nicht wechselnder Tatsachenvortrag
zu fordern, wobei die Glaubhaftmachung gerade auch an widersprüchlichen Angaben
scheitern und bei erheblichen Widersprüchen im Sachvortrag nur bei einer überzeugenden
Auflösung der Widersprüche bejaht werden kann.

25

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.1974 - I B 15.74 -, Buchholz,
Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz), 402.24 Nr. 6 zu § 28 AuslG.

26

Danach liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in der Person des Klägers zu
1. vor, denn der Kläger zu 1. hat nach Überzeugung der Kammer in der mündlichen
Verhandlung wahrheitsgemäß ein seine Person betreffendes Verfolgungsschicksal berichtet,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG erfüllt.
Der Wahrheitsgehalt der Schilderung über seine Beteiligung am Kampf gegen die Russen im
ersten Tschetschenienkrieg und die spätere Amnestierung unter Eintragung in eine Liste
begegnet keinem Zweifel.
Im März 1997 trat nämlich eine Amnestieverordnung für Personen in Kraft, die
"gesellschaftlich gefährliche Handlungen" im Zusammenhang mit Kriegshandlungen in
Tschetschenien begangen hatten. Voraussetzung dafür, dass man in den Genuss dieser
Amnestie gelangte, war die persönliche Meldung bei den russischen
Strafverfolgungsbehörden bis einschließlich 24.12.1998.

27

Vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation vom
28.08.2001.

28

Für glaubhaft hält die Kammer auch den Bericht des Klägers zu 1. über den Tod eines
russischen Kommandanten in dem von dem Kläger zu 1. mit seiner Familie bewohnten
Mehrfamilienhaus und die späteren drei Vorladungen zur Staatsanwaltschaft, die damit
endeten, dass der Kläger zu 1. in die Rolle eines Beschuldigten gedrängt wurde und sich
verpflichten musste, dass Dorf nicht zu verlassen.
In dieser Situation drohte dem Kläger zu 1. politische Verfolgung, d. h. er musste mit
asylrelevanten, gegen ihn gerichteten Maßnahmen der russischen Behörden in absehbarer Zeit
ernsthaft rechnen.

29

Vgl. Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz, Band 1,
Vor II Art. 16 a GG, Rdnr. 83.

30

Für solche Maßnahmen bestand eine beachtliche Wahrscheinlichkeit, da der Kläger zu 1.
den russischen Behörden auf Grund der erfolgten Amnestierung als Gegner aus dem ersten
Tschetschenienkrieg bekannt war und die Umstände der Vorladungen und Verhöre dafür
sprechen, dass aus politischen Gründen jederzeit eine Verhaftung seiner Person mit
ungewissem Ausgang erfolgen konnte. Dies umso mehr, als er wenige Wochen zuvor erlebt
hatte, dass sein Sohn S. einen Tag lang von den russischen Behörden festgenommen und
schwer gefoltert worden war.

31

Wegen dieser dem Kläger zu 1. vor der Ausreise aus der Russischen Föderation
drohenden politischen Verfolgung, ist ihm eine Rückkehr dorthin nur zuzumuten, wenn er vor
erneuter Verfolgung hinreichend sicher ist (herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab).

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.02.1997 - 9 B 121/97 - n.v., m.w.N.

33

Dies lässt sich jedoch nach Auffassung der Kammer nicht feststellen, da der Kläger zu 1.
den russischen Behörden als Gegner im ersten Tschetschenienkrieg bekannt ist und er als
jemand, der - allerdings zu Unrecht - eines Mordes beschuldigt wird, bei einer Rückkehr in
die Russische Föderation befürchten muss, verhaftet, verhört und am Ort der angeblichen
Straftat in Tschetschenien Maßnahmen ausgesetzt zu werden, die ihn in Lebensgefahr bringen
können. Hierfür besteht angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen, die von den
russischen Sicherheitskräften in Tschetschenien zu verantworten sind, eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit.

34

Vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation vom
28.08.2001.

35

Für die Klägerin zu 2., die von russischen Behörden unbehelligt blieb, folgt hieraus
allerdings kein Anspruch auf Feststellung, dass auch bei ihr die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen.

36

Sie kann sich insbesondere nicht auf § 26 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) berufen,
denn nach der klaren und eindeutigen Bestimmung dieser Vorschrift werden allein die von ihr
bezeichneten Familienangehörigen eines "Asylberechtigten" gleichfalls als Asylberechtigte
anerkannt. Im Hinblick auf den unterschiedlichen Status eines Asylberechtigten einerseits und
eines Ausländers, bei dem das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
festgestellt worden ist, andererseits, kommt eine die Fälle des § 51 Abs. 1 AuslG erfassende
ergänzende Auslegung des § 26 AsylVfG nicht in Betracht. Dies gilt auch, soweit eine
Anerkennung als Asylberechtigter allein deshalb ausscheidet, weil § 26 a AsylVfG zur
Anwendung kommt.

37

Indessen hat der Gesetzgeber den grundrechtlich gebotenen Schutz der Familie
in hinreichender Weise im Ausländergesetz verankert. So ist nach § 70 Abs. 1
AsylVfG einem Ausländer eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen, wenn das Bundesamt
oder das Gericht unanfechtbar das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 AuslG
festgestellt hat und die Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen
nicht nur vorübergehend unmöglich ist. An diese Bestimmung knüpft § 31 Abs. 1
AuslG an, wonach dem Ehegatten und einem minderjährigen ledigen Kind eines
Ausländers, der eine Aufenthaltsbefugnis besitzt, nach Maßgabe der dort genannten
Voraussetzungen zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft mit dem
Ausländer ebenfalls eine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden kann. Wenn auch die
Erteilung einer solchen Aufenthaltsbefugnis im Ermessen der Ausländerbehörde
steht, wird diese bei ihrer Entscheidung regelmäßig zu berücksichtigen haben, dass
der Ehegatte bzw. Vater oder Mutter, der bereits im Besitze der Aufenthaltsbefugnis
ist, an einer gefahrlosen Rückkehr in seine Heimat gehindert ist und der von Art. 6
Abs. 1 GG geschützte Zusammenhalt der Familie daher in aller Regel nur durch den
weiteren Verbleib auch der übrigen Familienmitglieder im Bundesgebiet
aufrechterhalten werden kann.

38

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.07.1999, - A 14 S
1502/94 -.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG.

40

Die Kammer ist bei Verteilung der Kosten von einem Streitwert von 3.900,00 EUR
(§ 83 b Abs. 2 AsylVfG) ausgegangen und hat sie unter Berücksichtigung des Umstandes
verteilt, dass der Kläger zu 1. wegen seines Anspruchs auf Feststellung, dass die
Voraussetzung des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, in einem Umfang, der einem Anteil von
1.500,00 EUR (etwa 3/8 des Streitwertes) entspricht, obsiegt hat.

41

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.