Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-06, Aktenzeichen 12 A 1719/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0706.12A1719.05.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den - sinngemäß - geltend gemachten
ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des
Verwaltungsgerichts, § 27 BVFG sei in der ab dem 1. Januar 2005 geltenden
Fassung des Zuwanderungsgesetzes anzuwenden und stehe der Erteilung eines
Aufnahmebescheides an den Kläger zu 1. und der Einbeziehung der übrigen Kläger
in diesen Einbeziehungsbescheid entgegen, nicht zu erschüttern.

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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich aus
dem Prozessrecht, dass ein Verpflichtungsbegehren, wie hier, nur Erfolg haben
kann, wenn im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ein Anspruch auf
Erlass des erstrebten Verwaltungsaktes besteht. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich
nach materiellem Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen des
Anspruchs selbst, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu
welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 81.

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Nach den materiell-rechtlichen Vorschriften ist § 27 BVFG in der neuen Fassung
anzuwenden, da der Gesetzgeber insoweit keine Übergangsbestimmungen
geschaffen hat und dem auch verfassungsrechtliche Hindernisse nicht
entgegenstehen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 2 A 3232/04 -.

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Entsprechendes gilt für die am 7. September 2001 in Kraft getretene Neufassung
des § 6 Abs. 2 BVFG durch das Spätaussiedlerstatusgesetz (SpStatG) vom 30.
August 2001, BGBl. I S. 2266.

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Dass der Kläger zu 1. entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts die
Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 2 BVFG erfüllt, mithin in der Lage
ist, ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können, haben die Kläger nicht
innerhalb der Darlegungsfrist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) substantiiert dargelegt
und ist im übrigen auch sonst nicht einmal ansatzweise erkennbar.

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Der - im Zusammenhang mit der gleichzeitig gerügten Verfahrensdauer -
vorgebrachte Hinweis auf die besondere Rechtsstellung der Kläger durch die 1997
erfolgte Einbeziehung der Kläger zu 1., 3. und 4. in den Aufnahmebescheid des
Vaters des Klägers zu 1. und die deshalb gebotene Anwendung von § 27 BVFG in
der Fassung, die vor dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes gegolten habe,
führt nicht weiter. So ist schon nicht vorgetragen, dass die Kläger unter der Geltung
des § 27 BVFG a.F. i.V.m. § 6 BVFG a.F. und der insoweit zu erfüllenden
Voraussetzung der muttersprachlichen Vermittlung der deutschen Sprache durch die
Eltern, einen Elternteil oder andere Verwandte einen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides gehabt hätten. Darüber hinaus ist die Einbeziehung der im
Aussiedlungsgebiet verbliebenen Kläger mit dem Tod des in die Bundesrepublik
Deutschland eingereisten Vaters des Klägers zu 1. kurz nach dessen Einreise
unmittelbar schon aufgrund des seinerzeit geltenden § 27 BVFG a.F. unwirksam
geworden.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 2004 - 5 C 47.03 -, Buchholz 412.3 § 27
BVFG Nr. 12; OVG NRW, Beschluss vom 10. August 2005 - 2 A 1543/04 -.

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Da die Kläger das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung eines
Aufnahmebescheides unter der Geltung des § 27 BVFG a.F. i.V.m. § 6 BVFG a.F.
nicht dargelegt haben, ist mit der pauschalen Rüge einer Verfahrensdauer von zehn
Jahren auch nichts für einen auf eine unzumutbare Verfahrensverzögerung durch
den Beklagten zurückzuführenden Rechtsverlust der Kläger dargetan, zumal die
Kläger mit ihrem Zulassungsvorbringen nicht geltend gemacht haben, von der
Ablehnung ihres ursprünglichen Aufnahmeantrages durch Bescheid des Beklagten
vom 13. Januar 1997 wie auch von der Einbeziehung der Kläger zu 1., 3. und 4. in
den Aufnahmebescheid des Vaters des Klägers zu 1. durch Bescheid vom selben
Tage keine Kenntnis erlangt zu haben. Wenn sie ihr Aufnahmebegehren gleichwohl
zunächst nicht weiterverfolgt haben und anders als der Vater des Klägers zu 1., im
Aussiedlungsgebiet verblieben - von ihrer damaligen Rechtsposition also keinen
Gebrauch gemacht haben - lässt sich hieraus in Bezug auf den im vorliegenden
Verfahren in Rede stehenden Anspruch der Kläger nichts herleiten. Hieran ändert
auch nichts, dass der Beklagte durch den nach dem Tod des Vaters des Klägers zu
1. gestellten erneuten Aufnahmeantrag des Klägers zu 1. vom 6. Dezember 2000,
den die Kläger zwischenzeitlich im Rahmen eines Antrags auf Wiederaufgreifen des
Verwaltungsverfahrens verfolgt haben, veranlasst worden ist, unter Aufhebung seiner
ablehnenden Bescheide vom 13. Januar 1997 und 13. Juni 2002 durch Bescheid
vom 8. April 2004 erneut in eine Bearbeitung des ursprünglichen Aufnahmeantrages
einzutreten, die zu dem Erlass der mit der Klage angefochtenen Bescheide
führte.

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Dementsprechend liegen weder besondere tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeiten i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vor noch hat die Rechtssache i.S.v.
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzliche Bedeutung. Aus dem Vorstehenden folgt
auch, dass die erhobene Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) keinen Erfolg
hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gem. § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 47 Abs. 1 und 3, 52
Abs. 1 und 2 GKG.

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i. V. m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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