Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-14, Aktenzeichen 19 K 2540/04
ECLI:DE:VGD:2004:0614.19K2540.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Tatbestand:

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Die am 23. März 1992 geborene Klägerin wohnt in L und besucht
inzwischen die Realschule. Sie begehrt vom Beklagten die Übernahme der
Kosten einer Dyskalkulie - Therapie im Mathematisch-Lerntherapeutischen
Institut in E - im folgenden MLI genannt.

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Am 17. Juli 2003 beantragte die Klägerin, vertreten durch ihre Eltern, beim
Sozialamt der Stadt L die Bewilligung der Therapiekosten beim MLI, weil sie an einer
ausgeprägten Rechenschwäche leide. Zur Begründung des Antrags legte sie eine
Stellungnahme des MLI vom 7. Juli 2003 („Ergebnisse der förderdiagnostischen
Untersuchung") bei, wonach bei ihr eine sehr schwere Form der Rechenschwäche
vorliege. Das MLI empfahl eine lerntherapeutische Interventionsmaßnahme für ca. 30
bis 36 Monate.

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Das Sozialamt der Stadt L leitete den Antrag einschließlich der Stellungnahme
an das Sozialamt des Kreises O - dem Beklagten - weiter, bei dem der Antrag am
23. Juli 2003 einging.

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Mit Bescheid vom 12. August 2003 lehnte der Beklagte die Übernahme der
Kosten aus Mitteln der Sozialhilfe nach § 39 BSHG ab, da die Voraussetzungen für
das Vorliegen einer Eingliederungshilfe nicht gegeben seien. Vor allem sei die
Gewährung der Sozialhilfe gegenüber der schulischen Förderung nachrangig,
sodass zunächst die Hilfe der Schule in Anspruch genommen werden müsse.

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Die Klägerin legte am 11. September 2003 gegen den Bescheid Widerspruch ein
mit der Begründung, anderweitige schulische Maßnahmen wie etwa das Wiederholen
der zweiten Klasse oder Förderunterricht der Schule hätten nicht den gewünschten
Erfolg gehabt.

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Nach weiteren Ermittlungen wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin mit
Widerspruchsbescheid vom 10. März 2004 als unbegründet zurück. Zwar wurde das
Vorliegen einer Dyskalkulie unterstellt und auch die Gefahr einer seelischen
Behinderung angenommen. Dieser Sachverhalt sei aber nach § 35a SGB VIII zu
beurteilen, daher seien die Jugendämter, hier das Jugendamt der Stadt L, für die
Hilfe zuständig.

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Die Klägerin hat am 13. April 2004 Klage erhoben. Sie trägt einerseits ausführlich
vor, dass die Voraussetzungen des § 35a SGB VIII vorlägen. Zudem könne sich der
Beklagte nicht darauf berufen, unzuständig zu sein, er habe nämlich durch die Art
der Verfahrensführung eine unnötige Verzögerung der Sache bewirkt, sodass er
nunmehr auch die Leistung zu erbringen habe. Die Eltern der Klägerin hätten sich
auf den Rat des Sozialamtes der Stadt L weiterhin an das Sozialamt gewandt, ohne
sich auf Vorschriften festzulegen.

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Ferner gab die Klägerseite im Verlauf des Verfahrens an, man habe sich bereits
2002 an das Sozialamt der Stadt L gewandt und sei seinerzeit an das Jugendamt der
Stadt L und auch an die Schule verwiesen worden, ohne von Sozialamt Hilfe erhalten
zu haben.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
12. August 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 10. März 2004 zu verpflichten, ihr - der Klägerin -
Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII in Form der
Übernahme der Kosten der von ihr in dem Mathematisch-
Lerntherapeutischen Institut in E durchgeführten
außerschulischen Dyskalkulie-Therapie für den Zeitraum vom
1. Januar bis zum 31. Dezember 2004 zu bewilligen und ihr die
bisher entstandenen Kosten in Höhe des monatlichen Beitrages
von Euro 240,00 zu ersetzen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Er verweist auf die Zuständigkeit des Jugendamtes der Stadt L.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten,
Beiakte Hefte 1 ergänzend verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet, denn der hier angegangene Beklagte
kann nicht zur Leistung der Jugendhilfe verpflichtet werden, weil er nicht zuständig
ist.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Bewilligung der
Dyskalkulie - Therapie im MLI für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004. Der
angefochtene, ablehnende Bescheid vom 12. August 2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 10. März 2004 ist daher rechtmäßig, § 113 Abs. 5
VwGO.

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Die allein als Anspruchsgrundlage für eine Bewilligung in Betracht kommende
Vorschrift des § 35 a Abs. 1 SGB VIII ergibt für den hier maßgeblichen Zeitraum
unter Umständen einen Anspruch der Klägerin gegenüber dem örtlichen Jugendamt
(hier wohl der Stadt L), nicht jedoch gegenüber dem angegangenen Beklagten.

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Die Zuständigkeit für die Hilfe nach § 35a SGB VIII folgt aus §§ 85 Abs. 1 und 2 ,
86 SGB VIII, danach kommt hier nur die Stadtverwaltung L, die über ein eigenes
Jugendamt verfügt, in Betracht. Diese örtliche Zuständigkeit ergibt sich, weil die
Eltern der Klägerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt in L haben und das Jugendamt der
Stadt L für diese Hilfen sachlich zuständig ist.

21

In Fällen, in denen die örtliche Zuständigkeit nicht feststeht - hier nicht
einschlägig - oder in denen der zuständige örtliche Träger nicht tätig wird, ist der
örtliche Träger vorläufig zum tätig werden verpflichtet, in dessen Bereich sich das
Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält, vgl. § 86d
SGB VIII. Dies wäre im vorliegenden Fall ebenfalls die Stadt L, denn dort hielt sich
die Klägerin auf.

22

Nach § 43 Absatz 1, Satz 1 und 2 SGB I ist ebenfalls ein Anspruch gegenüber
dem Beklagten nicht gegeben. Danach hat auf Antrag der zuerst angegangene
Leistungsträger eine Sozialleistung zu erbringen, wenn ein Anspruch auf diese
Leistung besteht und zwischen mehreren Leistungsträgern streitig ist, wer zur
Leistung verpflichtet ist.

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Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Ein Streit zwischen zwei
Leistungsträgern ist nicht ersichtlich, da das zuständige Jugendamt der Stadt L zu
keiner Zeit mit dem Antrag befasst wurde. Das Sozialamt der Stadt L hatte allem
Anschein nach im Jahre 2002 - auch wohl zutreffend - auf das Jugendamt und die
Schule verwiesen. Im Jahre 2003 ging es auf den erneuten Antrag beim Sozialamt
der Sache nach wohl fälschlich von der Zuständigkeit des Sozialamtes aus,
allerdings wegen der Einordnung als Eingliederungshilfe gemäß § 39 BSHG. Da
diese Zuständigkeit nicht an die örtlichen Sozialhilfeträger delegiert wurde, nahm das
Sozialamt die instantielle Zuständigkeit des Beklagten an. Ungeachtet dieser Frage,
ob ein Streit über die Zuständigkeit vorliegt, wäre aber auch hier bei Vorliegen der
Voraussetzungen die Rechtsfolge, dass der zuerst angegangene Träger, also auch
im Jahre 2003 die Stadt L gewesen wäre, denn dort hat die Klägerin ihren Antrag
zunächst abgegeben.

24

Eine Zuständigkeit des Beklagten, die Leistung nach § 35a SGB VIII zu
erbringen, ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt begründbar, dieser habe die
Verzögerung der Angelegenheit durch das Verhalten seiner Mitarbeiter verursacht.

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Die oben genannten Vorschriften haben gerade den Zweck, dem Hilfeempfänger
in Fällen, in denen die Hilfe aus Gründen der streitigen Zuständigkeit oder fehlenden
tätig werdens ausbleibt, beim örtlichen Träger einen Anspruch auf vorläufige Hilfe zu
verschaffen, ohne dass er sich auf diverse andere Träger verweisen lassen muss.
Wer letztlich der Träger der Kosten sein wird, ist dann unabhängig von der Leistung
der Hilfe gegebenenfalls im Erstattungsverfahren auszutragen. Damit konnte sich die
Klägerin also jederzeit gegenüber der Stadt L als zuerst angegangenen Träger
berufen und kann auch heute noch eine Entscheidung zu ihrem Antrag erwarten.

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Anderes ergibt sich auch nicht auch aus §§ 14 und 15 SGB IX. Danach können
sich Leistungsberechtigte unter bestimmten Voraussetzungen „die erforderliche
Leistung selbst beschaffen" und „Erstattung der Aufwendungen" verlangen.
Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 5 SGB IX gilt dies aber nicht für die Träger der Sozialhilfe
und der öffentlichen Jugendhilfe, also den hier vorliegenden Fall.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO.

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