Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-01, Aktenzeichen 1 L 184/09
ECLI:DE:VGMI:2009:0401.1L184.09.00

Tenor

Die Arbeitsgemeinschaft Forschungsprojekt Gänse im Vogelschutzgebiet
"S. F. mit T. C1. ", Landwirtschaftlicher Kreisverband, C.-----straße
39 a, 33102 Q. wird beigeladen.

Die aufschiebende Wirkung der heute unter dem Aktenzeichen 1 K 851/09
erhobenen Klage gegen den Befreiungsbescheid des Antragsgegners vom
31.03.2009 wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten
der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Befreiungsbescheid des
Antragsgegners vom 31.03.2009 wiederherzustellen,

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hat Erfolg.

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Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist der Antragsteller im Sinne von § 42 Abs.
2 VwGO analog antragsbefugt. Da sich der Antragsteller als anerkannter
Naturschutzverband hier nicht auf die Verletzung eigener Rechte berufen kann, folgt
seine Antragsbefugnis aus § 12 b Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherung des
Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft - Landschaftsgesetz - LG NRW
-. Danach kann ein nach § 12 anerkannter Verein Rechtsbehelfe nach Maßgabe der
Verwaltungsgerichtsordnung einlegen u.a. gegen Befreiungen von Verboten und
Geboten zum Schutz von Naturschutzgebieten. Eine solche Befreiung von den
Verboten des § 3 Abs. 1 Nr. 7, 12 und 14 der ordnungsbehördlichen Verordnung für
das Naturschutzgebiet "T. C1. " hat der Antragsgegner hier unter dem
31.03.2009 erteilt. Der Antragssteller, der im Rahmen des Verwaltungsverfahrens
beteiligt worden ist, hat sich insbesondere auch im Sinne von § 12 b Abs. 2 Nr. 3 LG
NRW in der Sache geäußert.

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Der Antrag ist begründet. Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die
aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ganz
oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise
wiederherstellen. Bei dieser Entscheidung hat das Gericht das öffentliche Interesse
an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes gegen das Interesse des
Antragstellers abzuwägen, von der Vollziehung vorläufig verschont zu bleiben. Dabei
wird ein gegenüber den persönlichen Belangen des Betroffenen überwiegendes
öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung regelmäßig angenommen, wenn
der zu beurteilende Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist, während ein
überwiegendes Interesse des Betroffenen am Nichtvollzug zu bejahen ist, wenn sich
der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtswidrig erweist, weil an der Vollziehung
offensichtlich rechtswidriger Entscheidungen grundsätzlich kein überwiegendes
öffentliches Interesse besteht. Ist bei der im Aussetzungsverfahren des § 80 Abs. 5
VwGO gebotenen summarischen Überprüfung der Erfolgsaussichten des eingelegten
Rechtsbehelfs weder festzustellen, dass dieser offensichtlich begründet, noch, dass
dieser offensichtlich unbegründet ist, ist aufgrund sonstiger, nicht (nur) an den
Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens orientierter Gesichtspunkte
abzuwägen, welches Interesse schwerer wiegt.

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Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze geht die Abwägung im vorliegenden
Fall zu Lasten des Antragsgegners aus. Für eine umfassende Prüfung des
europäischen und nationalen Artenschutzrechtes insbesondere in der Richtlinie Nr.
79/409/EWG vom 02.04.1979 - Vogelschutzrichtlinie - und in § 42
Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG - nach der Entscheidung des EuGH vom
10.01.2006,

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vgl. EuGH, Urteil vom 10.01.2006 - C-98/03 -, NVwZ 2006, 319,

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besteht angesichts der Kürze der Zeit für die Entscheidung der Kammer kein
Raum. Dies muss dem Hauptsacheverfahren - ggf. im Rahmen einer
Fortsetzungsfeststellungsklage - vorbehalten bleiben.

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Ausgangspunkt der erteilten Befreiung von den landschaftsrechtlichen Verboten,
u.a. der Fortnahme von Eiern, des Befahrens der Gewässer und des Betretens, ist
das vom Antragsgegner für den Befreiungstatbestand des § 69 Abs. 1 b) LG NRW
angenommene öffentliche Interesse, (wissenschaftliche) Erkenntnisse darüber zu
gewinnen, wie eine Regulierung der Überpopulation der Grau-, Kanada- und
Nilgänse erfolgen kann, nachdem Versuche, die Vögel zu vergrämen, und auch eine
vermehrte Bejagung keinen nachhaltigen Effekt erzielen konnten. Dies ist angesichts
des - auch vom Antragsteller nicht bestrittenen - Umstandes, dass der Bestand an
Grau-, Kanada- und Nilgänsen in Nordrhein-Westfalen - im Naturschutzgebiet
T. C1. vornehmlich in den letzten beiden Jahren - sprunghaft angestiegen
ist, nachvollziehbar. So kommt es zunehmend zu Fraßschäden an
landwirtschaftlichen Kulturen und zu Verunreinigungen von Badeseen und ihren
Ufern.

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So auch die Anfrage des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom
21.07.2008.

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Allein im Naturschutzgebiet T. C1. konnte ein sprunghafter
Bestandsanstieg bei den Graugänsen von 47 im Jahr 2005 auf 162 Brutpaare im
Jahr 2008 festgestellt werden. In ganz NRW wird der Bestand auf 19.000 Exemplare
geschätzt. Nach Auffassung des Antragsgegners soll gerade das Projekt der
Beigeladenen klären, ob die Entnahme bzw. der Austausch von Eiern zu einer
wirksamen Reduktion der Bestände führt. Offensichtlich soll die Beigeladene im
Rahmen eines wissenschaftlichen Forschungsprojektes die Tauglichkeit der
Wegnahme bzw. des Austauschens von Eiern zur Regulierung der Gänsebestände
untersuchen. So gestattet auch der Ausnahmetatbestand des § 24 Abs. 3 d) des
Landesjagdgesetzes - LJG NRW - das Ausnehmen der Gelege von Federwild (nur)
zu wissenschaftlichen Lehr- und Forschungszwecken.
Eine wissenschaftliche Tätigkeit des Beigeladenen, die über das bloße Entfernen
und Beseitigen der Gänseeier hinausgeht, ist hier aber nicht erkennbar. Eine
wissenschaftliche Tätigkeit ist nicht bereits dann gegeben, wenn die behaupteten
Erkenntnisse unter wissenschaftlichen Aspekten von Interesse sind. Zusätzliches
Erfordernis ist darüber hinaus vielmehr ein planmäßiges, systematisches Vorgehen,
das auf die Gewinnung bzw. Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse
ausgerichtet ist. Dabei ist für die Annahme einer Tätigkeit im Bereich von
Wissenschaft, Forschung oder Lehre unerläßlich, daß diese Tätigkeit ihren Charakter
erhält durch ein ergebnisorientiertes, systematisches Arbeiten an einem von
vornherein festgelegten Erkenntnisziel. Weiter ist die Beachtung der notwendigen
methodischen Protokollierungs- und Dokumentationserfordernisse für eine
Verwertung der angestrebten Erkenntnisse im Bereich von Wissenschaft, Forschung
und Lehre erforderlich sowie eine nach dem Maßstab der Wissenschaft
ausgerichtete Auseinandersetzung mit und Verwertung der bereits anderweitig
gewonnen wissenschaftlichen Erkenntnisse in dem betreffenden Fachgebiet, um auf
diese Weise dem gemeinsamen Ziel wissenschaftlichen Vorgehens - der
Annäherung an die Wahrheit bzw. an das, was mangels anderer Erkenntnisse als
wahr zu gelten hat - näher zu kommen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 02.04.1992 - 7 A 1581/89 -, NWVBl 1992, 443.
Diesen Anforderungen wird das Vorgehen der Beigeladenen, wie sei es selbst
umschrieben hat und wie sie es bei der ersten Entnahme im Jahr 2008 praktiziert hat
bzw. in diesem Jahr praktzieren will, nicht gerecht. Dies betrifft insbesondere die
gewählte Vorgehensweise. Nach dem Jahresbericht 2008 soll der Austausch der
Gänseeier dergestalt erfolgen, dass etwa in der Hälfte der Fälle alle Eier gegen
Attrappen ausgetauscht werden sollen, in der anderen Hälfte der Fälle der Austausch
bis auf ein oder zwei Eier erfolgen soll. Ausdrücklich soll die Methode einer
vollständigen Entnahme der Eier aus Tierschutzgründen nicht bzw. nur bei einer
geringen Anzahl von Nestern erfolgen (vgl. S. 3/4 des Jahresberichts). Von dieser
selbst definierten wissenschaftlichen Vorgehensweise ist - wie auch schon im letzten
Jahr - abgewichen worden, indem in dem angefochtenen Bescheid ausdrücklich das
vollständige Leerräumen der Gelege ohne die Platzierung von Kunsteiern erlaubt
wird, ohne dass dafür eine wissenschaftlich fundierte Erklärung gegeben wird.
Welchem Zweck diese Vorgehensweise dienen soll, ist nicht erkennbar und
beschränkt sich augenscheinlich nur auf die kurzzeitige Reduzierung von
Gänseeiern, hinter der sich kein wissenschaftliches Konzept verbirgt. Diese
Reduzierungsmaßnahme wird zudem nicht in Beziehung gesetzt zu den
Fraßschäden in der Landwirtschaft in der Umgebung des T. Beckens, die
durch die Gänse verursacht sein sollen. Insoweit fehlt es bereits an einer tragfähigen
und aussagekräftigen Bestandsaufnahme der behaupteten Schäden. Um diesen
wissenschaftlichen Anforderungen eines Forschungsprojektes gerecht zu werden,
fehlt es der Beigeladenen offensichtlich an der erforderlichen finanziellen
Ausstattung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

14

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.