Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-15, Aktenzeichen 19 L 609/04
ECLI:DE:VGGE:2004:0415.19L609.04.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung des Rechtsanwaltes Rogalla aus Bochum wird abgelehnt.
2.	Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird auf Kosten der
Antragstellerin abgelehnt.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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I.	Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen, weil der wörtlich gestellte
Antrag,

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unter Aufhebung des Bescheids vom 17. Juni
2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
30. September 2002 dem Antragsgegner
aufzuerlegen, bis zu einer Entscheidung in der
Hauptsache, der Antragstellerin mit Wirkung vom 1.
März 2004 an Sozialhilfe zu gewähren,

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keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 166 VwGO i.V.m. § 114
ZPO bietet, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt.

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II.	Nach § 123 Abs. 1 VwGO darf eine die Entscheidung
vorwegnehmende einstweilige Anordnung auf Gewährung von Sozialhilfe nur
ergehen, wenn es - im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - aus den in
§ 123 Abs. 1 VwGO aufgeführten besonderen Gründen notwendig ist, dass
dem Begehren sofort entsprochen wird. Der geltend gemachte Hilfeanspruch
(Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) sind - in der
Regel mittels eidesstattlicher Versicherung -,
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NW), Beschluss vom 12.
September 2002 - 16 B 1234/02 -,
glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1
ZPO). Ein Anordnungsgrund besteht (nur) bei drohenden wesentlichen
Nachteilen. Die erstrebte Regelung muss der Abwendung einer
unaufschiebbaren gegenwärtigen Notlage dienen, etwa der Sicherung der
Existenzgrundlage des Hilfesuchenden.
Vgl. OVG NW, Beschluss vom 12. Mai 1999
- 16 B 681/99 -.
Vorliegend ist zunächst das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen für
einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht, soweit die Antragstellerin
mit dem zeitlich nicht beschränkten Antrag Hilfe zum Lebensunterhalt für den
Zeitraum über den Monat der gerichtlichen Entscheidung hinaus bzw. für den
Zeitraum, bevor sie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei
Gericht gestellt hat, begehrt. Sozialhilfe dient lediglich zur Behebung einer
gegenwärtigen Notlage und wird daher jeweils nur für einen bestimmten
Zeitraum, in der Regel für einen Monat, bewilligt. Auch mit der gerichtlichen
Eilentscheidung kann deshalb stets nur der Zeitraum von

der Antragstellung bei Gericht bis zum Ende des Monats der gerichtlichen
Entscheidung zugrundegelegt werden. Für bereits vergangene Zeiträume
besteht regelmäßig keine Eilbedürftigkeit einer gerichtlichen Entscheidung
mehr.
Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 12. Mai 1999 -
16 B 681/99.

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Auch für den Zeitraum von Antragstellung bei Gericht am 11. März 2004
bis zum Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung fehlt die
Erfolgsaussicht. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem.
§ 123 VwGO ist unzulässig, weil ihm das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Es ist
nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin mit diesem Begehren zuvor an den
Antragsgegner herangetreten ist und erneut Hilfe zum Lebensunterhalt ab
März 2004 beantragt hat. Ein Hilfe Suchender darf, wenn er
Sozialhilfeleistungen begehrt, nicht unmittelbar das Gericht einschalten. Er
muss vielmehr sein Begehren zuvor bei der Sozialhilfebehörde geltend
machen. Insoweit handelt es sich um eine - nicht nachholbare -
Zulässigkeitsvoraussetzung für die Inanspruchnahme vorläufigen
gerichtlichen Rechtsschutzes.
Ständige Rechtsprechung, s. etwa Beschluss des
OVG NRW vom 17. Dezember 1999 - 16 B 1833/99
- m.w.N.
Das Verwaltungsgericht hat weder die Befugnis noch die Verpflichtung zum
„Erstzugriff" auf einen Verfahrensgegenstand, bevor die Sozialhilfebehörde
die Möglichkeit zu einer eigenen Entscheidung hatte; eine andere
Verfahrensweise würde die Aufgabenkreise der Verwaltung und der
Verwaltungsgerichtsbarkeit in einer Weise verschränken, die nicht mit dem
Grundsatz der Gewaltenteilung vereinbar wäre. Im Rahmen der erforderlichen
Befassung der Sozialhilfebehörde reicht es nicht aus, dass sich der Hilfe
Suchende schon vor der Antragstellung bei Gericht in irgendeiner Form mit
irgend einem Begehren an den Antragsgegner gewandt hatte; erforderlich ist
vielmehr, mit hinlänglicher Deutlichkeit und in der erforderlichen Form eine
konkrete Hilfe zu beantragen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 1999
- 16 B 1833/99 -.
Daran fehlt es hier bezüglich der Frage, ob (erneut) Hilfe zum Lebensunterhalt
zu gewähren ist. Zwar hat die Antragstellerin am 10. April 2002 einen Antrag
beim Antragsgegner gestellt. Dieser Antrag auf Sozialhilfe wurde indes unter
dem 17. Juni 2002 mit der Begründung abgelehnt, dass ausreichende
Einkünfte vorhanden seien. Auf den Widerspruch der Antragstellerin erging
am 30. September 2002 ein Widerspruchsbescheid, woraufhin die
Antragstellerin am 5. November 2002 Klage erhoben hat. Seit dem letzten
Antrag auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt sind

damit zwei Jahre vergangen, ohne dass der Antragsgegner in der
Zwischenzeit die Möglichkeit gehabt hätte, die persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin neu zu überprüfen.
Von dem Erfordernis eines erneuten Antrags bei der Behörde kann auch nicht
abgesehen werden. Zum einen ist nicht davon auszugehen, dass ein zuvor
bei der Behörde gestellter Antrag faktisch keine Erfolgsaussichten hätte, so
dass es sich um eine bloße - überflüssige - Förmelei handelte.
Vgl. zu dieser Ausnahme vom Erfordernis eines
vorherigen Antrags im Rahmen eines Verfahrens
nach § 123 Abs. 1 VwGO Kopp/Schenke, VwGO,
13. Aufl. 2003, § 123 Rn. 22 m.w.N. zur Rspr.
Der Antragsgegner hat in seiner Erwiderung vielmehr darauf hingewiesen,
dass er über keinen aktuellen Verwaltungsvorgang verfüge, auf dessen
Grundlage er die Hilfebedürftigkeit der Antragstellerin beurteilen könnte.
Insoweit steht es der Antragstellerin frei, im Rahmen eines erneuten
Sozialhilfeantrags ihre Bedürftigkeit darzulegen. Anhaltspunkte dafür, dass bei
Ausräumung der Zweifel der Behörde eine Gewährung von Hilfe zum
Lebensunterhalt dennoch nicht in Betracht käme, bestehen nicht.
Zum anderen kann dem nicht entgegen gehalten werden, dass sich die
Kenntnis über die Bedürftigkeit der Antragstellerin während der Dauer des
anhängigen Hauptsacheverfahrens perpetuiert habe. Insoweit beseitigt § 5
Abs. 1 BSHG nach den hier vorliegenden Umständen nicht das prozessuale
Erfordernis für ein Anordnungsverfahren, einen vorherigen bzw. erneuten
Antrag auf Sozialhilfe bei der Behörde zu stellen, durch den ihr der
sozialhilferechtliche Bedarf ab März 2004 zur Kenntnis gebracht wird. Der
Hinweis, dass ein abgelehnter Antrag bereits Gegenstand eines
verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens ist, verfängt vorliegend nicht, weil
die Antragstellerin eine neue Sachlage vorträgt. Die Änderung der
Lebensumstände der Antragstellerin dergestalt, dass ihre Tochter sie
nunmehr nicht weiter unterstützen kann, hätte zunächst dem Antragsgegner
zur Kenntnis gebracht werden müssen. Auch wenn die Behörde den
Sozialhilfefall von Amts wegen unter Kontrolle zu halten hat, ist es ihr
unmöglich, Änderungen in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen
der Antragstellerin ohne weiteres aufzuspüren.
Ist die Antragstellerin nach alledem gehalten, erneut einen Antrag auf Hilfe
zum Lebensunterhalt zu stellen und in diesem Rahmen bei der Aufklärung
des Sachverhaltes mitzuwirken, ist es ihr - falls es wieder zu einer aus ihrer
Sicht ungerechtfertigten Ablehnung der Hilfe kommen sollte - unbenommen,
dann um gerichtlichen (Eil-)Rechtsschutz nachzusuchen.

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Ungeachtet dessen fehlt es für den streitgegenständlichen Zeitraum von
Antragstellung bei Gericht bis zum Ende des Monats der gerichtlichen
Entscheidung ebenfalls an einem Anordnungsgrund. Es ist - trotz
ausdrücklichen Hinweises des Gerichts - nicht glaubhaft gemacht worden,
dass die Antragstellerin ihren Unterhalt nicht - wie bisher - bestreiten kann.
Wenn sie über zwei Jahre nicht beim Sozialhilfeträger vorgesprochen hat und
in dieser Zeit von ihrer Tochter mit Lebensmitteln versorgt worden sein will,
reicht der bloße Hinweis darauf, dass der Tochter diese Unterstützung nun
nicht mehr möglich sei, nicht aus, um drohende wesentliche Nachteile
glaubhaft zu machen. Es handelt sich insoweit um eine völlig unsubstantiierte
Behauptung, die zudem nicht von der Hilfe leistenden dritten Person erhoben
- geschweige denn glaubhaft gemacht - worden ist. Es fehlt jede Angabe
dazu, warum der Tochter die Unterstützung jetzt nicht mehr möglich sein soll.
Statt dessen wird nur allgemein und pauschal auf eine Verschlechterung der
wirtschaftlichen Situation verwiesen.

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Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO.

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