Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-15, Aktenzeichen 3 L 149/06
ECLI:DE:VGAR:2006:0315.3L149.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der - sinngemäße - Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs
gegen den Bescheid des Antragsgegners vom
9. Februar 2006 wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Dabei kann dahinstehen, ob der Antragsteller überhaupt einen (zulässigen)
Rechtsbehelf gegen die angegriffene Verfügung erhoben hat, dessen aufschiebende
Wirkung wiederhergestellt werden könnte. Sollte er innerhalb eines Monats nach
Zustellung des Bescheides (am 11. Februar 2006) nicht Widerspruch erhoben haben,
könnte die Verfügung inzwischen bestandskräftig geworden sein. Eine Klage
hiergegen ist nicht anhängig gemacht worden; mangels vorheriger Durchführung
eines Widerspruchsverfahrens wäre sie auch nicht zulässig.

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Jedenfalls liegen die Voraussetzungen, unter denen nach einer - wie hier -
erfolgten Anordnung der sofortigen Vollziehung die aufschiebende Wirkung eines
Rechtsbehelfs nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
wiederhergestellt werden kann, nicht vor.

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In formeller Hinsicht ist zunächst festzustellen, dass der Antragsgegner die
Anordnung des Sofortvollzugs entsprechend § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO besonders
begründet hat. Insoweit hat der Antragsgegner u.a. dargelegt: Die Anordnung sei
erforderlich, um die Effektivität des Widerrufs zu bewirken. Der Allgemeinheit könne
es nicht zugemutet werden, noch bis zum rechtskräftigen Abschluss von
Rechtsbehelfsverfahren möglicherweise über mehrere Jahre hin der Gefahr einer
missbräuchlichen Verwendung von Schusswaffen durch den Antragsteller ausgesetzt
zu sein. Damit wird deutlich, dass dem Antragsgegner der Ausnahmecharakter der
Anordnung der sofortigen Vollziehung vor Augen stand und er unter Abwägung der
widerstreitenden Interessen aufgrund der besonderen Umstände des Falles einen
solchen Ausnahmetatbestand als gegeben angesehen hat.

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In materieller Hinsicht fällt die im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO
vor-zunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Antragstellers, von
der sofortigen Vollziehung bis zum Abschluss eines Widerspruchsverfahrens bzw.
eines sich anschließenden Klageverfahrens verschont zu bleiben, einerseits und
dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Geltung der getroffenen
ordnungsbehördlichen Anordnung andererseits zu Lasten des Antragstellers aus.

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Die Verfügung leidet nicht an offensichtlichen Rechtsfehlern, die das öffentliche
Interesse an ihrem sofortigen Vollzug von vornherein ausschließen würden. Es
spricht vielmehr nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen und allein möglichen
summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage alles dafür, dass der angefochtene
Widerruf in einem möglichen Hauptsacheverfahren Bestand haben wird, d.h. der
Antragsgegner insbesondere zu Recht von einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit
des Antragstellers ausgegangen ist.

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Rechtsgrundlage der Anordnung ist § 45 Abs. 2 Satz 1 des Waffengesetzes
(WaffG). Danach ist eine Erlaubnis nach diesem Gesetz zu widerrufen, wenn
nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Diese
Voraussetzungen sind nach Aktenlage erfüllt.

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Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG besitzen u.a. diejenigen Personen nach § 4 Abs. 1
Nr. 2 WaffG die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, die wegen einer
vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen
rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der
Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. Mit dieser Vorschrift werden die
Unzuverlässigkeitsmerkmale dahingehend typisiert, dass die dort genannten
Tatsachen schon für sich allein regelmäßig den Mangel an der erforderlichen
Zuverlässigkeit begründen, d.h. die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigen,
sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände vorliegen, die diese Annahme im
Einzelfall entkräften könnten.

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Nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen - sie hat u.a. die Gerichtsakte
14 K 2421/05 und die hierzu beigezogenen Verwaltungsvorgänge eingesehen -
erfüllt der Antragsteller die Voraussetzungen für das Eingreifen dieser
Regelvermutung. Gegen ihn ist am 8. Juli 2004 und damit innerhalb der letzten fünf
Jahre durch das Amtsgericht N. wegen Betruges in zwei Fällen eine
Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen verhängt worden; der Strafbefehl ist
rechtskräftig geworden. Dass eine Gesamtstrafenbildung zugrunde liegt, ist
unerheblich. Zum einen dürfte die Regelvermutung auch bei einer
Gesamtstrafenbildung erfüllt sein.

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Vgl. hierzu: VGH Kassel, Beschluss vom
14. Oktober 2004 - 11 TG 2490/04-, NVwZ-RR
2005, 324.

14

Zum anderen betragen ausweislich des Strafbefehls die Einzelstrafen je
60 Tagessätze und erfüllten damit auch für sich genommen bereits jeweils die
Anforderungen des § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG.

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Die Kammer folgt nicht der Argumentation des Antragstellers, für das
Unzuverlässigkeitsurteil genüge es nicht, wenn der Betroffene wegen einer
vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen verurteilt
worden sei, hinzutreten müsse vielmehr ein spezifischer waffenrechtlicher Bezug.
Diese Auffassung ist schon angesichts des Wortlauts von § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG
nicht haltbar: Die Norm erwähnt in Ziffer b) ausdrücklich u.a. Straftaten „im
Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen" sowie in Ziffer c) solche „nach dem
Waffengesetz"; derartiger Hinweise hätte es von vornherein nicht bedurft, wenn
Ziffer a) im Sinne des Antragstellers einschränkend gemeint gewesen wäre; aus dem
ausdrücklichen Fehlen solcher oder ähnlicher Formulierungen in Ziffer a) wird gerade
das Gegenteil deutlich.

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Der Hinweis des Antragstellers darauf, dass er vor und nach der Verurteilung, die
ihm nun entgegen gehalten wird, „beanstandungsfrei Waffen besessen und die Jagd
ausgeübt" habe sowie auch im übrigen bis auf die Straftaten „einen einwandfreien
Leumund" besitze, vermag ihn angesichts der in der gesetzlichen Regelung zum
Ausdruck gekommenen Wertung des Gesetzgebers nicht zu entlasten. Die in § 5
Abs. 2 Nr. 1a WaffG enthaltene Vermutung wird durch den Umstand früheren (wie
späteren) Wohlverhaltens nicht entkräftet. Wie schon dargelegt, knüpft die Norm
daran an, dass regelmäßig u.a. Personen wie der Antragsteller, die wegen einer
vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 60 Tagessätzen rechtskräftig
verurteilt worden sind, die für einen Waffenbesitz erforderliche Zuverlässigkeit für die
Dauer von 5 Jahren nach Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung nicht (mehr)
besitzen. Mit der Erteilung der Waffenbesitzkarte wird indes zwangsläufig ein
staatlicher Vorschuss an Vertrauen dahingehend gewährt, der Inhaber der Erlaubnis
werde mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß
umgehen.

17

Vgl. in diesem Zusammenhang
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 18. Januar
2005 - 20 E 1525/04 -.

18

Dieses Vertrauen wird nach der Systematik des Waffengesetzes (auch) durch
Verurteilungen der hier vorliegenden Art regelmäßig zerstört. Auch Straftaten gegen
das Vermögen offenbaren - selbst wenn sie nicht mit Gewalt oder Drohung
einhergingen - einen Charaktermangel und wecken an der Vertrauenswürdigkeit des
Betreffenden Zweifel daran, die dafür erheblich sind, ob er als Waffenbesitzer ein
Risiko darstellt, das nach dem Willen des Gesetzgebers in der Regel nicht
hingenommen werden soll. Im Hinblick auf das dringende gesetzgeberische
Anliegen, die Allgemeinheit vor einer missbräuchlichen Verwendung von
Schusswaffen zu schützen, ist es durchaus gerechtfertigt, bei der Beurteilung der
waffenrechtlichen Zuverlässigkeit einen strengen Maßstab anzulegen und so die
Verwirklichung eines Sicherheitsrisikos zumindest für die Dauer der Regelvermutung
zu verhindern. Eine unzulässige Doppelbestrafung ist damit nicht verbunden.

19

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Beschluss vom 9. April 1992 - 1 B 52.92 -.

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Die Regelvermutung kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände in der Person
des Waffenbesitzers oder der abgeurteilten Tat ausgeräumt werden. Solche
Umstände, die die nach dem Gesetz bestehende Vermutung der Unzuverlässigkeit
ausnahmsweise entkräften könnten, sind nicht erkennbar. Da das Gesetz auf die
Verurteilung zu einem bestimmten Strafmaß wegen einer vorsätzlichen Straftat
abstellt, kann eine derartige Ausnahme allenfalls dann angenommen werden, wenn
die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlungen des Betroffenen
- ausnahmsweise - derart in einem milderen Licht erscheinen lassen, dass die nach
der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine vorsätzliche Straftat
begründeten Zweifel an dessen Vertrauenswürdigkeit hinsichtlich des Umgangs mit
Waffen nicht gerechtfertigt sind.

21

Vgl. hierzu den Beschluss des OVG NRW vom
2. September 2003 - 20 A 1523/03 - unter
Bezugnahme auf die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zum WaffG a.F., die
mangels Veränderung des insoweit anzulegenden
Prüfungsmaßstabs auch nach Neufassung des
Waffengesetzes weiter Bestand hat.

22

Dafür ist hier unter Berücksichtigung der der Kammer vorliegenden Erkenntnisse
und des Vorbringens des Antragstellers nichts ersichtlich. Das bis dahin straflose
Verhalten des Antragstellers sowie das Vorliegen etwaiger (sonstiger)
Milderungsgründe wird das Strafgericht bei der Bemessung des Strafmaßes
berücksichtigt haben; gleichwohl liegt es deutlich über dem von § 5 Abs. 2 Nr. 1a
WaffG geforderten Mindestmaß von 60 Tagessätzen.

23

Die Regelwirkung entfällt auch nicht wegen des zeitlichen Abstandes zu den
Tathandlungen. Es ist zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, die gesetzliche
Regelwirkung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit in § 5 Abs. 2 WaffG als
widerlegt anzusehen, wenn zwar die Fünfjahresfrist seit Rechtskraft der
strafrechtlichen Verurteilung noch nicht verstrichen ist, aber die Begehung der
Straftat selbst sehr lange zurückliegt und der Betroffene sich seither straffrei geführt
hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann allerdings
insoweit der in § 5 Abs. 2 WaffG vorgegebene Zeitraum von fünf Jahren nochmals
herangezogen werden, so dass die Regelwirkung dann nicht mehr (ohne weiteres)
anwendbar ist, wenn die Begehung der Tat bei Erlass des Widerspruchsbescheides
bereits zehn Jahre oder länger zurückliegt.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1990
- 1 C 56/89 -. DVBl. 1990, 1043, zum WaffG
a.F.

25

Das ist hier nicht der Fall.

26

Der Widerruf erscheint auch nicht als unverhältnismäßig. Dem privaten Interesse
des Antragstellers, weiterhin den Besitz über seine Waffen (und mit ihnen die Jagd)
auszuüben, steht das öffentliche Interesse gegenüber, das mit jedem Waffenbesitz
verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering zu halten. Es soll nur bei Personen
hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten das Vertrauen rechtfertigen, dass
sie mit der Waffe jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen. Diesem
öffentlichen Interesse ist hier der Vorrang einzuräumen, da der Antragsteller - wie
dargelegt - die kraft Gesetzes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt und
auch keine Umstände vorliegen, die geeignet wären, die Regelvermutung des § 5
Abs. 2 Nr. 1a WaffG zu widerlegen. Abgesehen davon dürfte der Antragsteller
jedenfalls einige seiner im Bereich des Jagdwesens ausgeübten Tätigkeiten - etwa
die Mitgliedschaft in der Jagdhornbläsergruppe - auch ohne Waffenbesitz ausüben
können. Inwieweit seine Mitgliedschaft im Rat der Stadt N. durch den
Widerruf der Waffenbesitzkarte nachhaltig beeinträchtigt sein sollte, erschließt sich
der Kammer nicht.

27

Gegen die in der angegriffenen Verfügung enthaltene Anordnung nach § 46
Abs. 2 WaffG hat sich der Antragsteller nicht ausdrücklich gewandt. Im übrigen hat
die Kammer auch insoweit keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Anordnung.
Die gesetzlichen Vorgaben sind beachtet worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Die Kammer orientiert sich in den Fällen des
Widerrufs von Waffenbesitzkarten zunächst am Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG;
nach Nr. 50.2 des Streitwertkatalogs ist der Wert für jede weitere im Streit befindliche
Waffe um 750,00 EUR zu erhöhen. Die Kammer wertet die Eintragungen in der
Waffenbesitzkarte dahingehend, dass sie die Berechtigung zum Besitz von (noch)
5 Waffen verleiht, so dass sich der Streitwert im Hauptsacheverfahren auf
(5.000,00 EUR + 3.000,00 EUR =) 8.000,00 EUR beliefe; dieser Wert ist angesichts
der Vorläufigkeit der Entscheidung zu halbieren.

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