Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-10-23, Aktenzeichen 26 WF 137/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1023.26WF137.00.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das
Amtsgericht - Familiengericht - Gummersbach den
Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin zuückgewiesen und zur
Begründung ausgeführt, die beabsichtigte Stufenabänderungsklage
habe keine Aussicht auf Erfolg. Hiergegen richtet sich die
Beschwerde der Antragstellerin, die zulässig und begründet ist.

3

Der Antragstellerin steht der mit der beabsichtigten
Stufenabänderungsklage zunächst verfolgte Auskunftsanspruch gegen
den Antragsgegner gemäß §§ 1580,1605 BGB zu. Dieser Anspruch ist
durch das Vorbringen des Antragsgegners in dem Parallelverfahren 13
F 215/99 AG Gummersbach - der entsprechende Klageentwurf des
Antragsgegners ging der Antragsstellerin im übrigen erst im August
1999 zu, und damit lange nachdem im vorliegenden Verfahren über den
Prozeßkostenhilfeantrag der Antragstellerin hätte entschieden
werden können - noch nicht erfüllt. Dies gilt schon deshalb, weil
der Antragsgegner in dem vorbezeichneten Parallelverfahren
lediglich seine Gehaltsabrechnung aus Dezember 1998 vorgelegt hat,
während die von der Antragstellerin zu Recht ebenfalls
eingeforderten Einzelgehaltsabrechnungen für die Zeit von Januar
bis Mai 1999 nach wie vor nicht beigebracht sind. Dass inzwischen
in einem weiteren Parallelverfahren, das den Kindesunterhalt zum
Gegenstand haben und von dem Amtsgericht Gummersbach an das
Amtsgericht Waldbröl abgegeben sein soll, detaillierte Auskünfte
erteilt worden sind und hierdurch auch dem Auskunftsanspruch der
Antragstellerin genüge getan ist, ergibt sich nicht.

4

Schließlich steht der beabsichtigten Stufenabänderungsklage auch
nicht entgegen, dass die Antragstellerin dem Antragsgegner mit
Schreiben vom 24.5.1998 mitgeteilt hat, dass sie mit ihrem Partner
zusammenziehen werde und daher "das Unterhaltsgeld...ruhen" könne.
Der Auffassung des Amtsgerichts, hierdurch habe das Urteil des
Amtsgerichts Gummersbach vom 22.2.1994 seine Wirkung verloren mit
der Folge, dass eine abzuändernde Entscheidung nicht mehr
existiere, folgt der Senat nicht. Anhaltspunkte dafür, dass die
Antragstellerin durch das vorbezeichnete Schreiben auf sämtliche
Rechte aus dem Unterhaltstitel vom 22.2.1994 verzichten wollte,
bestehen nicht. Dagegen spricht bereits die Wortwahl "ruhen kann".
Schon hieraus wird deutlich, dass die Antragstellerin sich gerade
nicht aller Rechte in bezug auf den titulierten Unterhalt begeben ,
sondern lediglich ankündigen wollte, dass sie für die Zeit, in der
sie mit ihrem Partner zusammen wohnt, eine Zahlung des titulierten
Unterhalts nicht beanspruchen, also auch keine
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten werde. Keineswegs hat die
Antragstellerin hierdurch jedoch zum Ausdruck gebracht, dass sie in
Zukunft keinerlei Rechte mehr aus dem Titel von 1994 herleiten
wolle. Hiergegen spricht auch der weitere Inhalt des Schreibens vom
24.5.1998, in dem die Antragstellerin ausdrücklich darauf hinweist,
dass sie den "Ehegattenunterhalt... wieder aufleben lassen" werde,
sollte die Lebensgemeinschaft doch auseinander gehen. Nicht anders
hat auch der Antragsgegner das Schreiben der Antragstellerin
verstanden. Durch anwaltliches Schreiben vom 5.5.1999 hat er die
Antragstellerin aufgefordert, auf den "bis vergangenes Jahr
freiwillig gezahlten Ehegattenunterhalt von 305,00 DM monatlich zu
verzichten". Dieses Begehren zeigt, dass auch der Antragsgegner
nicht davon ausgegangen ist, dass die Antragstellerin bereits im
Jahre 1998 einen solchen Verzicht erklärt hat. Dass die
Antragstellerin nach Trennung von ihrem Partner im Oktober 1998 bis
April 1999 zuwartete, bis sie dem Antragsgegner gegenüber wieder
auf den titulierten Unterhaltsanspruch zurückkam, rechtfertigt
ebenfalls keine andere Entscheidung. Allein der Zeitablauf ist
nicht geeignet anzunehmen, beide Seiten seien davon ausgegangen,
dass ein Unterhaltsanspruch nicht bestehe.