Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-06-14, Aktenzeichen 16 Wx  2/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0614.16WX2.96.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Die weiteren Beschwerden des
Beteiligten zu 2. sind zulässig (§§ 20, 27, 29 FGG), können in der
Sache aber keinen Erfolg haben. Denn die angefochtenen
Entschei-dungen beruhen nicht auf einer Rechtsverletzung (§§ 27
FGG, 550 ZPO).

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Die Entscheidung darüber, ob ein vom
Betreuer vorge-schlagener Vergleich nach §§ 1822 Nr. 12, 1908 i
Abs. 1 S. 1 BGB genehmigt wird oder nicht - Gegenstand des
Verfahrens 4 T 618/95 -, unterliegt wie auch die Ent-scheidung
darüber, ob und inwieweit dem Betreuer gemäß §§ 1836 Abs. 1, 1908 i
Abs. 1 S. 1 BGB eine Vergütung zuzubilligen ist - Gegenstand des
Verfahrens 4 T 619/95 -, unter Berücksichtigung der gesamten
Umstände des Einzelfalles allein dem pflichtgemäßen Ermessen des
Vormundschaftsgerichts und des Landgerichts an dessen Stelle im
Beschwerdeverfahren (vgl. z.B. BayObLG FamRZ 1990, 208; 1994, 317
f.; Palandt-Diederichsen, 54. Aufl., Rdn. 9, 11). Die von den
Gerichten der Tatsacheninstanzen getroffenen
Ermessensentscheidungen können demnach vom Senat als
Rechtsbeschwerdegericht lediglich begrenzt überprüft werden,
nämlich nur dahin, ob die Tatgerichte von ihrem Ermessen keinen
oder einen rechtlich fehlerhaften, Sinn und Zweck des Gesetzes
zuwider laufenden Gebrauch gemacht, die Grenzen des Er-messens
überschrittten, ungenügende Feststellungen ge-troffen oder
wesentliche Umstände außer Betracht gelas-sen haben (BGH NJW RR
1993, 795 f.; BayObLGR 1996, 36; Keidel-Kuntze, 13. Aufl., § 27
Rdn.27).

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Diese Überprüfung führt zu dem
Ergebnis, daß die ange-fochtenen Entscheidungen frei von
Ermessensfehlern er-gangen sind und Bestand haben müssen.

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Entsprechend den zutreffenden
Ausführungen des Landge-richts hat das Amtsgericht zu Recht mit
Verfügung vom 7. März 1995 die nach §§ 1822 Nr. 12, 1908 i Abs. 1
S.1 BGB erforderliche vormundschaftsgerichtliche Geneh-migung des
vom Beteiligten zu 2. vorgelegten Vergleichs in der Fassung des
Entwurfs vom 19. September 1994 versagt. Nach diesem Vergleich
hätte die Betreute zwar 10.000,00 DM von den früheren
Verfahrensbevollmächtig-ten ihres geschiedenen Ehemannes erlangt,
doch steht ihr möglicherweise ein wesentlich höherer Anspruch -
mindestens 26.000,00 DM - zu, den sie bei Abschluß des Vergleichs
nicht mehr geltend machen könnte. Die Gründe für das vom
Beteiligten zu 2. vorgeschlagene Nachgeben (§ 779 Abs. 1 BGB) der
Betreuten sind unge-klärt. Insbesondere ist unklar, auf welchen
konkreten Grund Gegenansprüche von 6.000,00 DM und 4.330,97 DM
gestützt werden, auf die die Gegenseite ihrerseits ver-zichten
sollte. Insoweit wird auf die zutreffende und nicht
ergänzungsbedürftige Begründung des Landgericht Bezug genommen.

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Entgegen der Meinung des Beteiligten zu
2. können den Tatsacheninstanzen keine mangelnden Amtsermittlungen
(§ 12 FGG) vorgehalten werden. Zwar ist die sorgfäl-tige Aufklärung
des entscheidungserheblichen Sachver-halts erforderlich, um die
gebotene Gesamtwürdigung der Interessen der Betreuten vor allem im
Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen des zu genehmigenden
Rechtsgeschäfts und die daraus etwa drohenden finan-ziellen
Nachteile vorzunehmen. Diese Aufklärung ist der Ermessensausübung
bei der Entscheidung über den Geneh-migungsantrag vorgelagert und
schafft die tatsächlichen Grundlagen für eine fehlerfreie
Betätigung des Ermes-sens (BGH Rpfleger 1995, 157; NJW 1986, 2829).
Amts- und Landgericht haben sich jedoch intensiv um eine
entsprechende Aufklärung bemüht.

8

Mehrfache Anfragen und Nachfragen beim
Beteiligten zu 2. - zuletzt mit Verfügung des Landgerichts vom 2.
Ok-tober 1995 - haben den Sachverhalt nicht dahin klären können,
daß eine Genehmigung des Vergleichs möglich war. Ermittlungen, die
über die erfolglos gebliebenen An- und Nachfragen hinausgingen,
waren weder angezeigt noch tunlich. Denn der Beteiligte zu 2)
vertrat als Betreuer die Vermögensangelegenheiten der Betreuten und
hatte die dem Vergleichsentwurf zugrundeliegenden Verhandlungen
geführt. Von daher konnte nur er die erforderlichen Informationen
über die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen des Vergleichs
geben, zumal er als Rechtsanwalt die notwendige Sachkunde besitzt.
Solche Informationen fehlen aber, da vor allem die an-geblichen
Gegenansprüche, die einen Vergleich nahelegen sollen, nicht
hinreichend dargestellt sind.

9

Nach alledem gebot das Wohl der
Betreuten (§ 1901 BGB) als oberster Maßstab der gesamten Betreuung
(Jürgens, Betreuungsrecht, § 1901 Rdn. 4) die Versagung der
nachgesuchten Genehmigung. Denn der vorgeschlagene Vergleich könnte
die Betreute wirtschaftlich benachtei-ligen, jedenfalls kann eine
solche Folge nicht ausge-schlossen werden.

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Das Landgericht hat auch zu Recht die
Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluß des
Amtsgerichts vom 19. Mai 1995 zurückgewiesen. Denn das darin
ausge-sprochene Verbot, die festgesetzte Betreuervergütung von
7.840,00 DM dem Vermögen der Betreuten zu entneh-men, entspricht
ebenfalls deren Wohl und begegnet kei-nen rechtlichen Bedenken.

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Die Entscheidungen von Amts- und
Landgericht sind in Ausübung und unter Beachtung der Grenzen
pflichtgemäßen Ermessens ergangen. Da der Beteiligte zu 2. als
Betreuer mit der Betreuten und dem Sonderbetreuer nicht darüber
einig ist, ob die Entnahmen des Beteiligten zu 2. aus dem Vermögen
der Betreuten getätigt werden durften oder nicht, muß die
festgesetzte Vergütung vor dem Prozeßgericht eingeklagt werden
(Palandt-Diede-richsen, § 1836 Rdn. 18; Damrau/Zimmermann,
Betreuung und Vormundschaft, 2. Aufl. 1995, § 1836 Rdn. 18; jew. m.
w. N.). Denn die Festsetzung durch das Vormund-schaftsgericht ist
kein Vollstreckungstitel, aber eine für das Prozeßgericht bindende
Vorentscheidung. Es ist sodann Aufgabe des Prozeßgerichts, über
Einreden und Einwendungen gegen den festgesetzten
Vergütungsan-spruch zu entscheiden. Voraussetzung dafür ist das vom
Landgericht bestätigte Verbot, die Vergütung aus dem Vermögen der
Betreuten zu entnehmen. Insoweit hat das Vormundschaftsgericht
seiner aus §§ 1837 Abs. 2 S. 1, 1908 i Abs. 1 S. 1 BGB folgenden
Verpflichtung Genüge getan, durch geeignete Gebote und Verbote
gegen mögli-che Pflichtwidrigkeiten eines Betreuers einzuschreiten.
Das Verbot, die Vergütungen dem Vermögen der Betreuten zu
entnehmen, ist insoweit das geeignete Mittel, weil es dem
Sonderbetreuer die Möglichkeit eröffnet, die bereits erklärte
Aufrechnung mit Ersatzansprüchen gem. §§ 1833, 1908 i Abs. 1 S. 1
BGB in Höhe von 16.146,28 DM in einem Rechtsstreit geltend zu
machen und klären zu lassen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 13
a Abs. 1 FGG.

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Der Gegenstandswert für die weitere
Beschwerde wird auf 12.740,00 DM festgesetzt.