Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-22, Aktenzeichen 13 L 1915/05.A
ECLI:DE:VGD:2005:1122.13L1915.05A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 13 K 2853/05.A gegen
den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
(Bundesamt) vom 15. Juni 2005 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Ein solcher, auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützter Antrag ist aus auch dann statthaft,
wenn - wie hier - nach § 71 Abs. 5 Satz 1 keine erneute Abschiebungsandrohung
ergangen ist. Wenn das Gericht die aufschiebende Wirkung anordnet, darf der die
Durchführung eines weiteren Verfahrens ablehnende Bescheid bis zur
Hauptsacheentscheidung nicht vollzogen werden und kann daher nicht Grundalge
einer Abschiebung unter Rückgriff auf die früher ergangene, bestandskräftige
Androhung i.S.d. § 71 Abs. 5 Satz 1 sein.

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Es bestehen keine Gründe, der Klage entgegen der gesetzlichen
Grundentscheidung in § 75 AsylVfG aufschiebende Wirkung zu verleihen. Ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides sind nicht erkennbar,
§§ 71 Abs. 4 i.V.m. 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG. Die Voraussetzungen für die
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens sind offensichtlich nicht erfüllt.

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Ein weiteres Asylverfahren ist nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Der Asylbewerber hat die Tatsachen und
Beweismittel anzugeben, aus denen sich das Vorliegen dieser Voraussetzungen
ergibt, § 71 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 AsylVfG.

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Diese Anforderungen sind hier eindeutig nicht erfüllt. Insoweit wird zunächst auf
die Gründe des angefochtenen Bescheides Bezug genommen, die das Gericht im
Wesentlichen als zutreffend erachtet und denen es deshalb folgt (vgl. §§ 117 Abs. 5
VwGO, § 77 Abs. 2 AsylVfG). Insbesondere hat der Kläger nicht deutlich gemacht,
dass - wie von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG gefordert - sich die dem bestandskräftigen
Bescheid des Bundesamtes vom 13. September 2004 zugrunde liegende Sachlage
nachträglich zu seinen Gunsten geändert hat. Er trägt Geschehnisse vor, die sich
nach seiner Darstellung schon davor ereignet haben und ihm auch schon davor
bekannt waren. Davon abgesehen hat er nicht schlüssig dargetan, dass die jetzt
vorgetragenen Tatsachen für eine ihm günstigere Entscheidung geeignet sind.
Insbesondere sind seine Angaben nicht widerspruchsfrei und zu wenig
substantiiert.

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Im Hinblick auf Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
kommt wegen derselben Vorfälle nur ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß
§ 51 Abs. 5 VwVfG in Betracht, da auch insoweit die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 VwVfG nicht vorliegen. Die von dem Einzelentscheider des Bundesamtes in
dem angegriffenen Bescheid sinngemäß getroffene Ermessensentscheidung über
eine Abänderung der bisherigen negativen Feststellung zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b Abs. 1
AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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