Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-06-30, Aktenzeichen 19 U 262/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0630.19U262.94.00

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die zulässige Berufung hat bis auf einen geringen Teil des
Zinsanspruches keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht zur Bezahlung des
Mietzinses für das C. Bearbeitungszentrum für den Zeitraum vom
01.04. bis 31.12.1992 verurteilt. Der Anspruch gegen die Beklagte
zu 1) ergibt sich aus § 535 BGB, die Beklagten zu 2) und 3) haften
nach § 128 HGB als Gesellschafter der OHG persönlich neben der
Gesellschaft als Gesamtschuldner.

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1. Die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung des Mietzinses
ist weder nach Gewährleistungsrecht aufgehoben oder gemindert, noch
können die Beklagten sich auf eine wirksame Anfechtung des
Vertrages wegen arglistiger Täuschung berufen mit der Begründung,
die Maschine sei nicht fabrikneu bzw. keine Neumaschine
gewesen.

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a) Etwaige Gewährleistungsansprüche der Beklagten wegen Fehlens
dieser Eigenschaft sind nach § 539 Satz 2 BGB durch vorbehaltlose
Annahme in Kenntnis dieses Umstandes ausgeschlossen. Im
schriftlichen Antrag zum Maschinenmietvertrag ist zwar unter der
Überschrift ,Mietgegenstand" handschriftlich ,Neumaschine"
hinzugefügt worden, wobei dieser Zusatz unstreitig von dem
Mitarbeiter der Klägerin stammt. Ob eine Maschine neu, das heißt
ungebraucht ist, kann Inhalt der Zusicherung einer Eigenschaft
sein. Dabei steht das Alter einer Maschine allein nicht unbedingt
der Bezeichnung als neu entgegen, wenn sie sich auf neuestem
technischen Stand befindet und keine standbedingten Mängel
aufweist. So wird von der Rechtsprechung die Bezeichnung als
fabrikneu etwa für Personenkraftwagen bei einer Standzeit von 10
bis 12 Monaten noch akzeptiert (BGH NJW 1980, 1097). Bei einer
Werkzeugmaschine hat das Herstellungsjahr noch weniger Bedeutung
für den Wert als bei einem Pkw, so daß die Tatsache, daß die
Maschine unstreitig im April 1990 hergestellt worden war, der
Bezeichnung als Neumaschine Ende 1991 nicht entgegenstand. Wenn es
den Beklagten darum gegangen wäre, eine Maschine eines bestimmten
Herstellungsjahres anzumieten, hätten sie das ausdrücklich
vereinbaren müssen. Was im übrigen bei den Vertragsverhandlungen
über den Zustand der Maschine und einen möglichen früheren Einsatz
bei einem Händler der Klägerin besprochen worden ist und was mit
der Bezeichnung Neumaschine gemeint war, ist zwischen den Parteien
streitig. Das bedarf jedoch in diesem Zusammenhang keiner
Aufklärung, denn selbst wenn die Klägerin erklärt haben sollte, die
Maschine sei ungebraucht, obwohl sie - wie inzwischen unstreitig -
zumindest bei einer Ausstellung zum Einsatz gekommen ist und
hierbei auch Werkstücke mit der Maschine angefertigt worden sind,
sind etwaige Gewährleistungsansprüche wegen des Fehlens der
Eigenschaft ,neu" nach § 539 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Entgegen
der Ansicht der Beklagten führt nicht nur die Kenntnis bei
Vertragsabschluß zum Verlust der Gewährleistungsrechte, sondern
nach § 539 Satz 2 BGB auch die vorbehaltlose Annahme der Mietsache
in Kenntnis des Mangels. Hierauf hat das Landgericht zutreffend
abgestellt. Ein Mieter, der eine mangelhafte Mietsache in Kenntnis
ihres Mangels annimmt, gibt hierdurch zu erkennen, daß der durch
den Mangel beeinträchtigte Gebrauch vertragsgemäß ist. Das
Bearbeitungszentrum ist am 20.12.1991 bei der Beklagten zu 1)
angeliefert und montiert worden. Der Beklagte zu 3) persönlich hat
unter dem 20.12.1991 durch seine Unterschrift unter der
,Abnehmererklärung" bestätigt, daß die Maschine abgenommen worden
sei (Anlage K 8). Der Beklagte zu 3) hat in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat eingeräumt, daß diese Erklärung seine
Unterschrift trägt. Der Beklagte zu 3) ist aber nicht irgendein
,Mitarbeiter", sondern als Gesellschafter nach § 125 HGB
gesetzlicher Vertreter der Beklagten zu 1). In der Erklärung wurde
unter anderem auch bestätigt, daß die Maschine montiert und
feinausgerichtet worden sei und ein Funktionsnachweis erbracht
worden sei. Die Beklagten haben im Schriftsatz vom 02.12.1992
ausführlich und detailiert geschildert, daß die Maschine bei der
Anlieferung in unverpacktem Zustand zahlreiche und unübersehbare
Spuren aufgewiesen habe, die zeigten, daß mit der Maschine schon
umfangreich gearbeitet worden sei; unter anderem sollen sich
Metallspäne im Späneförderer befunden haben, der Späneförderer soll
Lackschäden aufgewiesen haben, der Lack soll ausgemattet gewesen
sein und schließlich sollen sich Reste von Kühlschmiermitteln an
der Maschine befunden haben, und die Hydraulikbehälter sollen
gefüllt gewesen sein. Obwohl diese Spuren nach der Darstellung der
Beklagten in erster Instanz unübersehbar und eindeutig auf früheren
Gebrauch zurückzuführen gewesen sein sollen, hat der Beklagte zu 3)
die Annahmeerklärung ohne Vorbehalt unterzeichnet. Die Beklagten
behaupten auch nicht, mündlich einen Vorbehalt wegen der
Gebrauchsspuren vorgebracht zu haben. Nach der unterzeichneten
Abnehmererklärung ist nicht nur die Anlieferung, sondern auch die
Montage der Maschine bestätigt worden. Es ist daher unerheblich,
wenn die Beklagten nunmehr behaupten, die Gebrauchsspuren nicht
schon bei der Anlieferung, sondern erst nach der Montage erkannt zu
haben. Die Kenntnis des Beklagten zu 3) muß die Beklagte zu 1) sich
nach § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen. Folge der vorbehaltlosen
Annahme in Kenntnis des Umstandes, daß die Maschine schon gebraucht
war, ist es, daß die Beklagte insoweit keine
Gewährleistungsansprüche nach §§ 537, 538 BGB mehr geltend machen
kann. Ebenso ist ein Kündigungsrecht nach §§ 539 Satz 2, 542, 543
BGB durch die vorbehaltlose Annahme ausgeschlossen.

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b) Die Beklagten können sich wegen des behaupteten Fehlens der
Eigenschaft ,Neumaschine" auch nicht mit Erfolg auf eine Anfechtung
wegen arlistiger Täuschung stüzten (§ 123 BGB). Zwar wird die
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch das
Gewährleistungsrecht nicht ausgeschlossen. Auch § 539 Satz 2 BGB
läßt diesen Anspruch grundsätzlich unberührt. Hier ist jedoch von
einer Bestätigung des anfechtbaren Geschäftes nach § 144 BGB
auszugehen. Eine Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts ist
formfrei möglich und kann auch durch schlüssiges Verhalten
erfolgen. Dieses Verhalten muß den Willen offenbaren, trotz
Anfechtbarkeit am Rechtsgeschäft festzuhalten. Als Bestätigung
kommen insbesondere in Betracht die Erfüllung des Geschäftes oder
die Annahme als Erfüllung. Ferner muß der Berechtigte die
Anfechtbarkeit kennen und erkennen können, daß sein Verhalten als
Bestätigung aufgefaßt werden kann (vgl. BGHZ 100, 220; Münchener
Kommentar zum BGB, 3. Aufl., § 144 Rdnr. 3 und 4;
Palandt-Heinrichs, BGB, 54. Aufl., § 144 Rdnr. 2;
Staudinger-Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 144 Rdnr. 3 bis 7).
Unterstellt man eine arglistige Täuschung der Klägerin über die
Eigenschaft der Maschine als neu, konnte die Klägerin die Annahme
der Maschine durch die Beklagte ohne Vorbehalt bei unübersehbaren
Gebrauchsspuren nur so auffassen, daß die Beklagte die Maschine
dennoch auf jeden Fall behalten und am Vertrag festhalten wollte.
Dabei ist nicht nur die Abnehmererklärung unterzeichnet worden,
sondern die Maschine ist anschließend auch in Betrieb genommen
worden, ohne daß bis zum 01.04.1992 der Mietzins gemindert oder
teilweise zurückgefordert worden wäre. Vielmehr hat die Beklagte
nach Inbetriebnahme der Maschine festgestellt, daß die Option
,starres Gewindeschneiden" fehlte. Das hat sie reklamiert und von
der Klägerin nachträglich am 11.02.1992 einbauen lassen. Dieses
gesamte Verhalten läßt sich nur dahin verstehen, daß die Beklagte
am Geschäft festhalten wollte. Ferner ist als sicher davon
auszugehen, daß die Gesellschafter der Beklagten als Inhaber einer
Werkzeugmaschinenfabrik die Auswirkungen des Fehlens der
Eigenschaft ,neu" auf den Wert des Mietgegenstandes genau kannten
und als Geschäftsleute auch wußten, daß Verträge, die durch falsche
Angaben zustandegekommen sind, angreifbar sind. Wenn dennoch bis
Ende Februar 1992 das gesamt Verhalten den Eindruck erwecken mußte,
daß der Vertrag durchgeführt werden sollte, so liegt hierin
jedenfalls eine Bestätigung eines anfechtbaren
Rechtsgeschäftes.

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Selbst wenn man aber nicht von einer Bestätigung ausgehen
wollte, ist festzustellen, daß eine Anfechtung wegen arglistiger
Täuschung durch die Beklagten jedenfalls in erster Instanz nicht
schlüssig vorgetragen worden ist. Im Anfechtungsschreiben selbst
ist lediglich davon die Rede, daß die Beklagte über das Alter der
Maschine und weitere verkehrswesentliche Eigenschaften getäuscht
worden sei. Wie bereits oben ausgeführt, steht das Alter der
Maschine allein der Bezeichnung als Neumaschine nicht unbedingt
entgegen. Unrichtige Angaben darüber, daß die Maschine schon
gebraucht worden war, werden in dem Anfechtungsschreiben nicht
behauptet. Im nachfolgenden Prozeß hat die Beklagte bestritten,
über den Umstand, daß die Maschine zu Ausstellungszwecken bereits
im Einsatz gewesen war, aufgeklärt worden zu sein. Andererseits hat
die Klägerin schon in der Klageschrift detailiert dargelegt, wie
bei den Vertragsverhandlungen die Anschaffungskosten der Maschine
auf 178.500,00 DM, ausgehend vom Preis einer neuen Maschine mit
241.690,00 DM + Mehrwertsteuer festgelegt worden seien. Die
Klägerin hat hierzu ausgeführt, daß ein deutlich unter dem Neupreis
liegender Sonderpreis vereinbart worden sei, weil es sich um ein
Ausstellungsstück gehandelt habe. Diesen Ausführungen haben die
Beklagten nicht widersprochen. Ihre jetzige Behauptung, der
angegebene Preis von 178.500,00 DM sei der Preis für eine neue
Maschine, ist urkundlich widerlegt. In der von den Beklagten selbst
vorgelegten Bescheibung der Maschine werden als Grundpreis
217.100,00 DM netto angegeben. Dafür, warum die Klägerin im
Mietvertrag die Anschaffungskosten deutlich unterhalb des
Neupreises angegeben hat, bringen die Beklagten keine einleuchtende
Erklärung vor. Die Beklagten haben in erster Instanz auch die
Ursächlichkeit zwischen der behaupteten Täuschung und dem
Vertragsabschluß nicht ausreichend dargelegt. Hierzu wurde
lediglich ausgeführt, die Beklagte hätte ohne die entsprechenden
Leistungs- und Qualitätszusagen den Vertrag keineswegs geschlossen.
Es wird nicht differenziert zwischen angeblichen Mängeln der
Leistungsfähigkeit der Maschine und dem Umstand, daß diese schon
gebraucht worden war. Dabei war die Ursächlichkeit keineswegs
selbstverständlich. Vielmehr spricht die Tatsache, daß die
erkennbar gebrauchte Maschine ohne jeden Vorbehalt angenommen wurde
dafür, daß dieser Umstand gerade nicht von Bedeutung war. So hat
der Beklagte zu 3) in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch
lediglich erklärt, daß er von einer ,neuwertigen" Maschine, also
nicht von einer ,fabrikneuen" Maschine ausgegangen sei, wie das in
der Berufungsschrift behauptet wird. Ebenfalls ist in der
mündlichen Verhandlung unbestritten geblieben, daß bei den
Verhandlungen darauf hingewiesen wurde, die Maschine befinde sich
noch bei einem Händler in Berlin und könne deshalb nicht besichtigt
werden. Von daher lag es nahe, daß die Maschine bereits für
Demonstrations- und Ausstellungszwecke benutzt und auch eingesetzt
worden war. Es ist bereits zweifelhaft, ob angesichts dieser
Widersprüche im Vortrag der Beklagten, die auch in der
Berufungsinstanz nur teilweise ausgeräumt worden sind, eine
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nunmehr als schlüssig
dargelegt anzusehen ist. Jedenfalls aber ist der neue Vortrag nach
§ 528 ZPO als verspätet zurückzuweisen. Die Voraussetzungen der
arglistigen Täuschung hätten die Beklagten bereits in erster
Instanz mit entsprechend substantiiertem Sachvortrag und
Beweisantritten vorbringen müssen. Bei Zulassung des neuen
Vorbringens wären drei Zeugen zu hören und ein
Sachverständigengutachten zum Wert der von der Beklagten zu 1)
gezogenen Nutzungen, die die Klägerin als Bereicherungsanspruch
dann geltend macht. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist nämlich
keineswegs unstreitig, welche mündlichen Erklärungen bei den
Vertragsverhandlungen zum Zustand der Maschine gemacht worden
sind.

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c) Schließlich können die Beklagten sich auch nicht darauf
berufen, die Geschäftsgrundlage für den Mietvertrag sei entfallen,
weil die Maschine nicht neu gewesen sei. Die Sachmängelhaftung
verdrängt als speziellere Regelung die Grundsätze über den Wegfall
der Geschäftsgrundlage (Palandt-Putzo, a.a.O., § 537 Rdnr. 10).

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2. Auch wegen der gerügten technischen Mängel der Maschine, die
Fehler darstellen könnten, bestehen keine Gewährleistungsansprüche,
insbesondere kein Recht zur Minderung des Mietzinses oder zur
vorzeitigen Kündigung des Vertrages. Die Ansprüche sind insoweit
zwar nicht durch § 539 Satz 2 BGB ausgeschlossen, da nicht
angenommen werden kann, daß diese technischen Mängel schon bei der
Annahme erkannt worden sind. Die Beklagten haben jedoch nicht
beweisen können, daß die von ihnen gerügten Mängel an der Maschine
vorhanden waren bzw. haben sie der Klägerin auch nicht die
Möglichkeit zur Abhilfe gegeben. Die von den Beklagten gerügten
Mängel der Maschine sind durch das eingeholte
Sachverständigengutachten teilweise nicht bestätigt worden. Das
betrifft zunächst die Punkte Zerspanungsvolumen, schwingungsfreies
Arbeiten und Stabilität des Spindelkopfes. Der Sachverständige hat
seine Feststellungen hierzu durch entsprechende Versuche mit
Ausführung einzelner Arbeiten an der Maschine getroffen. Den
Feststellungen des Sachverständigen setzen die Beklagten keine
überzeugenden Argumente entgegen, sondern sie ersetzen die
Wertungen des Sachverständigen durch ihre eigenen Wertungen. Das
gibt aber keinen Anlaß, dem Sachverständigen nicht zu folgen. Der
Sachverständige hat zu den gegen sein Gutachten vorgebrachten
Angriffen unter dem 15.07.1994 ergänzend und überzeugend Stellung
genommen. In der Berufungsinstanz werden konkrete Einwendungen
gegen das Gutachten auch nicht mehr vorgebracht. Ergänzend sei nur
noch darauf hingewiesen, daß die Beklagten zu Unrecht davon
ausgehen, im Prospekt sei die Arbeitsleistung von 150 cm3/min ohne
Einschränkung gemacht. Es heißt im Prospekt ,Max. Span-Abhebung bei
Fräsarbeiten". Das ist aber nichts anderes, als wenn es heißen
würde: ,Bis zu ....". In beiden Fällen werden die Höchstwerte
angegeben, die auch erreicht worden sind. Es besteht keine
Veranlassung, ein weiteres Gutachten einzuholen. Es ist nicht
erkennbar, daß der Sachverständige nicht die nötigen Kenntnisse hat
noch, daß sein Gutachten unter groben Mängeln leidet. Zu Unrecht
wenden die Beklagten sich auch dagegen, daß der Sachverständige vom
Zustand der Maschine bei der Besichtigung im Mai 1993 ausgegangen
sei. Es wäre die Aufgabe der Beklagten gewesen, für eine zeitnahe
Feststellung, etwa durch ein selbständiges
Beweissicherungsverfahren, zu sorgen, wenn sie Ansprüche wegen
Mängel der Maschine geltend machen wollten.

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Soweit der Sachverständige bestätigt hat, daß bei der
Positionierungsgenauigkeit die im Prospekt angegebenen Werte nicht
erreicht wurden und die Maschine zudem auch in einigen Punkten
nicht den Unfallverhütungsvorschriften entsprach, hat das
Landgericht zu Recht eine nur unerhebliche Minderung der
Gebrauchstauglichkeit angenommen. Wie der Sachverständige im
einzelnen dargelegt hat, wären diese Mängel mit geringem Aufwand zu
beheben gewesen. Gewährleistungsansprüche der Beklagten wegen
dieser Mängel sind zudem nach § 545 Abs. 2 BGB ausgeschlossen, da
die Beklagte diese Mängel erstmals mit Schriftsatz vom 02.12.1992
gerügt hat und damit erst, nachdem die Maschine auf Betreiben der
Beklagten am 30.11.1992 vorzeitig zurückgegeben worden war. Die
Beklagte hat der Klägerin somit keine Gelegenheit gegeben, die
festgestellten Mängel zu beheben.

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Entgegen der Ansicht der Beklagten kann von einer
außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages durch die
Anfechtungserklärung vom 27.02.1992 nicht ausgegangen werden.
Anfechtung und Kündigung sind unterschiedlich in Voraussetzung und
Folgen. Erklärt eine anwaltlich vertretene Partei die Anfechtung,
ist davon auszugehen, daß damit eine rückwirkende Beseitigung des
Rechtsgeschäfts und nicht eine Kündigung für die Zukunft gewollt
war. Im übrigen wäre eine Kündigung wegen technischer Mängel nach §
542 BGB erst dann zulässig gewesen, wenn die Beklagte der Klägerin
zuvor vergeblich eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel
gesetzt hätte.

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Schließlich können die Beklagten auch nicht mit Erfolg geltend
machen, daß der Mietzinsanspruch jedenfalls bis 30.03.1992 nicht
gerechtfertigt sei, da Mietzinsansprüche erst ab 01.04.1992
Streitgegenstand sind.

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Der Zinsanspruch der Klägerin ist aus §§ 284 Abs. 2, 286, 288
BGB gerechtfertigt. Die Zinshöhe war ab dem 20.09.1993 der neuen
Zinsbescheinigung vom 01.06.1995 anzupassen.

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Die Kosten der bis auf einen Teil der Zinsforderung erfolglosen
Berufung haben die Beklagten nach §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO zu
tragen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708
Ziffer 4, 711, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer der
Beklagten: 58.463,62 DM.

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