Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-02-09, Aktenzeichen 18 A 5156/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0209.18A5156.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger zu 1. und 2. reisten Ende Januar 1990 zusammen
mit ihren Kindern, den Klägern zu 3. bis 9., ohne
Reisedokumente in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie
bezeichneten sich als staatenlose kurdische Volkszugehörige
und gaben an, alle in B. geboren zu sein. Der Kläger zu
1., der 1956 als sein Geburtsjahr bezeichnete, erklärte
ferner, die Kläger hätten mehrmals vergeblich die libanesische
Staatsbürgerschaft beantragt. Den Libanon hätten sie mit
gefälschten Papieren verlassen und diese anschließend
vernichtet. Nach erfolglosem Asylverfahren wurden alle Kläger
wegen fehlender Paßpapiere geduldet. Seit ihrer Einreise
haben sie zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts
ununterbrochen zunächst Sozialhilfe nach dem
Bundessozialhilfegesetz und zuletzt Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

3

Zum Haushalt der Kläger gehören ferner zwei weitere Kinder
der Kläger zu 1. und 2., und zwar der seit dem 1. Oktober 1998
in einem Beschäftigungsverhältnis mit einem monatlichen
Bruttoeinkommen von 2.700,- DM stehende A. Sehn und das am
12. Mai 1995 geborene Kind W. .

4

Unter dem 26. Oktober 1994 beantragten die Kläger die
Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen mit dem Hinweis darauf,
daß ihre Paßlosigkeit unverschuldet sei. Sie übersandten die
Kopie eines vom Bürgermeister von M. /Stadt B.
unter dem 5. August 1994 ausgestellten Aufenthaltsscheins und
erklärten, hieraus ergebe sich ihre ungeklärte Nationalität
und Staatenlosigkeit. In dem Aufenthaltsschein wird u. a.
bescheinigt, daß der 1965 in B. geborene A. R.
Z. ungeklärter Nationalität ist und in B. wohnt.

5

Der Beklagte lehnte den Antrag durch Bescheid vom 27. Juni
1995 ab. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die
Bezirksregierung Münster durch Widerspruchsbescheid vom
10. November 1995 zurück.

6

Die Kläger haben fristgerecht Klage erhoben. Sie verweisen
erneut auf die oben angeführte Bescheinigung sowie ihre daraus
abzuleitende Staatenlosigkeit und sind der Ansicht, die
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis
nach der Härtefallregelung der Innenministerkonferenz vom
29. März 1996 zu erfüllen.

7

Die Kläger haben beantragt,

8

den Bescheid des Beklagten vom
27. Juni 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Münster vom
10. November 1995 aufzuheben und den
Beklagten zu verpflichten, ihnen
Aufenthaltsbefugnisse zu erteilen.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er ist der Ansicht, daß die Voraussetzungen der
Härtefallregelung von den Klägern schon wegen des
Sozialhilfebezugs nicht erfüllt werden. Daran ändere die vom
Gesundheitsamt hinsichtlich des Klägers zu 1. bescheinigte
Erwerbseinschränkung nichts, weil die Kläger vollständig auf
laufende Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen seien. Darüber
hinaus erfüllten sie nicht die Paßpflicht. Trotz zahlreicher
Aufforderungen hätten sie sich bei ihren Heimatbehörden nicht
um die Ausstellung von Paßpapieren bemüht.

12

Das Verwaltungsgericht hat durch den angefochtenen
Gerichtsbescheid, auf den Bezug genommen wird, die Klage
abgewiesen.

13

Die Kläger haben fristgerecht Berufung eingelegt. Sie
tragen vor, der Kläger zu 1. könne keiner Erwerbstätigkeit
nachgehen. Zu schwerer körperlicher Arbeit sei er nicht in der
Lage. Eine Büroarbeit komme nicht in Betracht, weil er die
deutsche Sprache nicht gut genug beherrsche und er wegen
seines Bandscheibenleidens nicht lange genug sitzen könne.
Unter den gegebenen Verhältnissen sei es ihnen nicht möglich,
von der Sozialhilfe unabhängig zu werden. Zudem verhinderten
die immer nur kurzfristig für drei Monate erteilten Duldungen
jede Arbeitsaufnahme. So habe sich der Sohn bzw. Bruder der
Kläger A. S. bei mindestens zehn Firmen vergeblich um
eine Erwerbstätigkeit bemüht.

14

Die Kläger beantragen,

15

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und den Bescheid des
Beklagten vom 27. Juni 1995 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Münster vom
10. November 1995 aufzuheben, soweit
sie durch ihn betroffen sind, und den
Beklagten zu verpflichten, ihnen
Aufenthaltsbefugnisse zu erteilen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Der Senat hat das Verfahren des A. S. vom Verfahren
der Kläger abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 18 A 265/99
fortgeführt.

19

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer
Entscheidung über die Berufung durch den Berichterstatter des
Senats einverstanden erklärt.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Berufung ist nicht begründet.

23

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis.

24

Der Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen an die Kläger
steht bereits entgegen, daß ihre Identität nicht geklärt ist.

25

Nach § 41 Abs. 1 AuslG sind bei bestehenden Zweifeln über
die Person des Ausländers die zur Feststellung seiner
Identität erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn der
Ausländer u. a. eine Aufenthaltsgenehmigung - also etwa auch
eine Aufenthaltsbefugnis, § 5 Nr. 4 AuslG - erteilt werden
soll. Diese Vorschrift stellt klar, daß auf die
Identitätsfeststellung vor Erteilung eines Aufenthaltstitels
nicht verzichtet werden kann.

26

Vgl. Hailbronner, Ausländerrecht,
§ 41 Rn. 7.

27

Die Aufklärung der Identität des Ausländers ist zwingend.

28

Vgl. GK-AuslR, § 41 Rn. 12.

29

Führen die Maßnahmen zur Feststellung der Identität nicht
zum Erfolg, so kommt die Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung in der Regel nicht in Betracht, wenn
der Ausländer die Gründe hierfür zu vertreten hat.

30

Vgl. Senatsbeschluß vom 5. Februar
1999 - 18 A 1765/94 -; BayVGH, Beschluß
vom 9. Juni 1998 - 10 CE 98.797 -;
Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches
Ausländerrecht, § 41 Rn. 12.

31

Dies ergibt sich bereits aus § 8 Abs. 1 Nr. 4 AuslG. Danach
wird eine Aufenthaltsgenehmigung versagt, wenn die Identität
des Ausländers ungeklärt ist und er - wie auch hier wegen
fehlenden Passes - keine Berechtigung zur Rückkehr in einen
anderen Staat besitzt. Hiervon sieht § 9 Abs. 1 Nr. 3 AuslG
eine Ausnahme nur in einem begründeten Einzelfall vor, der
grundsätzlich nicht vorliegt, wenn ein Ausländer seine
ungeklärte Identität - wie vorliegend - in vorwerfbarer Weise
selbst verursacht hat.

32

Die vorgenommene Bewertung steht nicht im Widerspruch zu §
30 Abs. 3 und 4 AuslG, wonach eine Aufenthaltsbefugnis
abweichend von § 8 Abs. 1 Nr. 4 AuslG, also auch bei
ungeklärter Identität des Ausländers, erteilt werden kann. Mit
§ 30 AuslG hat der Gesetzgeber eine Auffangreglung für
atypische Geschehensabläufe geschaffen, die es rechtfertigen,
abweichend von im allgemeinen zu erfüllenden
Anspruchsvoraussetzungen eine Aufenthaltsgenehmigung zu
erteilen. Indessen liegt die dort vorausgesetzte
Ausnahmesituation bei den Klägern nicht vor. Die sich vom
Normalfall der ungeklärten Identität wesentlich abhebenden
besonderen Umstände des hier zu beurteilenden Falles
rechtfertigen es nicht, hinsichtlich der Kläger ausnahmsweise
auf eine Identitätsfeststellung zu verzichten.

33

Die Kläger sind ihrer Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung
ihrer Identität nicht hinreichend nachgekommen. Wenn auch
insoweit die Ausländerbehörde durch § 41 AuslG gehalten ist,
die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, so ist sie doch auf
die Mithilfe des Ausländers angewiesen, den letztlich - wie
für die übrigen anspruchsbegründenden Umstände - auch insoweit
die Darlegungs- und Beweislast trifft. Zwar ist es für einen
Ausländer schwer zu beweisen, seine Identität nicht belegen zu
können. Gerade deshalb kommt aber seinem Vortrag besondere
Bedeutung zu. Dem Ausländer obliegt - wie § 70 Abs. 1 AuslG
für das Verwaltungsverfahren und § 86 Abs. 1 Hs. 2 VwGO für
das Gerichtsverfahren verdeutlichen - eine Pflicht zur
Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts. Er hat alle
Umstände, die einen Rückschluß auf seine Identität zulassen,
schlüssig vorzutragen und ggf. zu belegen. Dazu hat er unter
Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen
Sachverhalt zu schildern. Läßt er es an konkreten Angaben
fehlen, ist das Gericht nicht verpflichtet, von sich aus
Ermittlungen anzustellen.

34

Vgl. hierzu Senatsurteil vom
30. September 1997 - 18 A
1198/95 -.

35

So ist es hier. Es wirkt zu Lasten der Kläger, daß sie mit
einem gefälschten Paß den Libanon verlassen haben, ohne
Reisedokumente nach Deutschland eingereist sind und bisher
ernsthafte, nur ihnen mögliche Bemühungen zum Nachweis ihrer
Identität, namentlich zur Beschaffung eines Passes bzw. eines
Paßersatzpapieres, unterlassen haben. In derartigen Fällen hat
ein Ausländer die sich aus seinem Verhalten ergebenden
Nachteile grundsätzlich hinzunehmen und kann nicht darauf
vertrauen, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 30. April
1997 - 1 B 74/97 -, Juris
Dokn. 524806.

36

Die von den Klägern vorgelegte Kopie eines vom
Bürgermeister von M. /B. unter dem 5. August
1994 ausgestellten Aufenthaltsscheins hilft ihnen nicht
weiter. Die Bescheinigung ist vom Ansatz her schon nicht
geeignet, Rückschlüsse auf ihre Identität zuzulassen, weil sie
jeglichen Bezug zu den Klägern vermissen läßt. Ungeachtet
dessen, daß eine derartige Bescheinigung eine Registrierung
der bezeichneten Person im Libanon und damit die Möglichkeit
zur Erlangung eines Reisepapieres nahelegt, kann schon nicht
festgestellt werden, daß sich die Bescheinigung auf einen der
Kläger des vorliegenden Verfahrens bezieht. Ausgehend von der
in dem Aufenthaltsschein benannten Person des A. R.
Z. kommt nur in Betracht, daß die Bescheinigung dem Kläger
zu 1. zugedacht sein soll, dessen Vornamen ebenfalls A.
R. lautet. Aufgrund unterschiedlicher Bezeichnung von
Namen und Geburtsjahr ist jedoch eine Identität
ausgeschlossen. Der Kläger zu 1. führt den Nachnamen S. und
ist nach seinen bisher in Deutschland gemachten Angaben nicht
- wie in der Bescheinigung aufgeführt - 1965 sondern 1956
geboren. Er hält sich außerdem bereits seit 1990 in
Deutschland auf, während ausweislich des Aufenthaltsscheines
die dort benannte Person noch im August 1994 in B.
wohnte.

37

Weitere Bemühungen zur Klärung ihrer Identität haben die
Kläger nicht aufzuweisen. So gibt es nicht einen einzigen
Hinweis dafür, daß sich die Kläger ggf. unter Einschaltung
einer Mittelsperson direkt im Libanon um Dokumente und
Auskünfte bemüht haben, die Aufschluß über ihre Identität
geben könnten, wobei anzumerken ist, daß regelmäßig nur
amtliche Dokumente und Auskünfte zur Beweisführung geeignet
sein dürften. Zu deren Beschaffung ist es grundsätzlich auch
zumutbar, einen Rechtsanwalt im Herkunftsland zu beauftragen.
Möglicherweise können auch andere Familienmitglieder bei der
Aufklärung der Identität behilflich sein. Es ist nicht
auszuschließen, daß diese über schriftliche Unterlagen zu den
Abstammungsverhältnissen bezüglich der Kläger verfügen.

38

Des weiteren erfüllen die Kläger für die Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis weder die Voraussetzungen der
Härtefallregelung für ausländische Familien mit langjährigem
Aufenthalt, Az.: SIK 09/25-1 - IMK-Beschluß vom 29. März
1996 - (MBl NW 1996 S. 1411, 1412), noch - sofern neben der
Härtefallregelung überhaupt anwendbar - die Anforderungen des
§ 30 AuslG.

39

Auf die vorgenannte Härtefallregelung, die eine
bundeseinheitliche Regelung im Sinne von § 32 AuslG darstellt,
können sich die Kläger nicht berufen, weil sie die dort
geforderten Integrationsleistungen nicht erbringen. Ihrem
Begehren steht bereits entgegen, daß sie die Paßpflicht nicht
erfüllen (vgl. III. 2. a.a.O.). Denn die Kläger sind ohne
Reisedokument in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und
besitzen keine gültigen Ausweispapiere. Ob die in der
Härtefallregelung uneingeschränkt aufgestellte Paßpflicht als
erfüllt gilt, wenn der Ausländer seinen Mitwirkungspflichten
nachgekommen ist, gleichwohl aber ein Paß noch nicht erlangt
werden konnte (vgl. Innenministerium des Landes Nordrhein-
Westfalen, Runderlaß vom 10. Juni 1996 - I B 3/44.40 -,
Nr. 5.), kann offenbleiben. Es ist nämlich aus den vorstehend
dargestellten Gründen weder von den Klägern substantiiert
vorgetragen worden noch sonst ersichtlich, daß sie ihren
Mitwirkungspflichten nachgekommen sind und dennoch einen Paß
nicht erlangen konnten. Ihr Vorbringen erschöpft sich darin,
die Paßlosigkeit nicht verschuldet zu haben. Das reicht nicht.
Sie haben vielmehr nachzuweisen, daß ihnen die Beschaffung
eines Passes unmöglich oder unzumutbar ist. Die Kläger
verkennen, daß der Besitz eines gültigen Passes zu den
Obliegenheiten eines Ausländers gehört (vgl. § 4 Abs. 1 AuslG)
und zudem ein ausreisepflichtiger Ausländer - wie die Kläger -
alle zur Erfüllung seiner Ausreisepflicht erforderlichen
Maßnahmen, und damit auch die Beschaffung eines gültigen
Passes oder zumindest eines Paßersatzpapieres, grundsätzlich
ohne besondere Aufforderung durch die Ausländerbehörde
unverzüglich einzuleiten hat.

40

Vgl. Senatsbeschluß vom 15. April
1997 - 18 B 811/97 -.

41

Die Anwendung der Altfallregelung scheitert weiter daran,
daß die Kläger ihren Lebensunterhalt seit Jahren
ununterbrochen zunächst durch laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz und
anschließend durch - der Sozialhilfe gleichzustellende -
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bestritten
haben (vgl. III. 2. a) a.a.O.) und keine der in der
vorbezeichneten Regelung aufgeführten Ausnahmetatbestände
vorliegt. Insoweit könnte angesichts der gesundheitlichen
Beeinträchtigungen des Klägers zu 1. der Sozialhilfebezug
vorliegend nur dann ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben,
wenn er zu den erwerbsunfähigen Personen gehörte, deren
Lebensunterhalt einschließlich einer erforderlichen Betreuung
und Pflege in sonstiger Weise ohne Leistungen der öffentlichen
Hand dauerhaft gesichert ist, es sei denn, die Leistungen
beruhen auf Beitragsleistungen (vgl. III. 2. a) 4. Spiegelstrich
a.a.O.). Das ist hier unstreitig nicht der Fall.

42

Es kann dahinstehen, ob angesichts der vorstehend genannten
Härtefallregelung für eine Einzelfallprüfung nach § 30 AuslG
noch Raum ist,

43

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
19. März 1996 - 1 C 34.93 -, InfAuslR
1996, 392, 394,

44

was möglicherweise mit Blick auf die inzwischen volljährig
gewordenen Kläger zu 3. bis 5. differenziert zu beurteilen
ist.

45

Die Kläger erfüllen schon nicht die gesetzlichen
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis
nach dieser Norm.

46

Ihnen könnte, nachdem ihre Asylanträge unanfechtbar
abgelehnt worden sind, gemäß § 30 Abs. 5 AuslG nur nach
Maßgabe der Absätze 3 und 4 eine Aufenthaltsbefugnis erteilt
werden. Deren Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. Es
fehlt bereits an einem - in beiden Absätzen vorausgesetzten -
Abschiebungshindernis. Ein solches ergibt sich nicht aus der
hier nur in Betracht kommenden Paßlosigkeit der Kläger. § 30
Abs. 3 und 4 AuslG setzen jeweils voraus, daß der Ausländer
das Abschiebungshindernis nicht zu vertreten hat bzw. er sich
nicht weigert, zumutbare Anforderungen zu dessen Beseitigung
zu erfüllen. Damit wird eine Mitwirkungspflicht der Kläger bei
der Paßbeschaffung vorausgesetzt, die diese - wie bereits oben
dargestellt - nicht erfüllen.

47

Schließlich kommt die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen
nach § 30 Abs. 3 und 4 AuslG auch deshalb nicht in Betracht,
weil es sich hierbei um eine Ermessensnorm handelt und die auf
sie anwendbaren Regelversagungsgründe im Sinne von § 7 Abs. 2
AuslG vorliegen. Diese Vorschrift ist mangels einer
einschränkenden Regelung, wie sie § 30 Abs. 1 Alt. 2 AuslG
aufweist, in den Fällen des § 30 Abs. 3 und 4 AuslG
anwendbar.

48

Vgl. Senatsbeschluß vom 29. Dezember
1998 - 18 A 4822/96 -.

49

Bei den Klägern greift der Regelversagungsgrund des § 7
Abs. 2 Nr. 2 AuslG ein, da sie ihren Lebensunterhalt nicht
eigenständig, das heißt ohne Inanspruchnahme öffentlicher
Mittel, sondern nur mittels Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz bestreiten können.

50

Eine Ausnahme von der Regel des § 7 Abs. 2 AuslG greift
nicht ein. Ob ein Regelfall gegeben ist, unterliegt voller
gerichtlicher Nachprüfung. Die Worte "in der Regel" in § 7
Abs. 2 AuslG beziehen sich auf Regelfälle, die sich nicht
durch besondere Umstände von der Menge gleichliegender Fälle
unterscheiden. Ausnahmefälle sind durch einen atypischen
Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, daß er
jedenfalls das sonst ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen
Regelversagungsgrundes beseitigt. Ist danach ein Regelfall
gegeben, ist der Ausländerbehörde bei Vorliegen eines der in
Abs. 2 genannten Regelversagungsgründe kein Ermessen bei der
Entscheidung über die Aufenthaltsgenehmigung eingeräumt; diese
muß vielmehr versagt werden.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember
1995 - 1 C 31.93 -, InfAuslR 1996,
168.

52

Anhaltspunkte, die das Vorliegen eines Ausnahmefalles
begründen können, sind nicht erkennbar und von den Klägern
auch nicht dargelegt. Dies gilt insbesondere auch mit Blick
darauf, daß die gesamte Familie während ihres langjährigen
Aufenthalts im Bundesgebiet offensichtlich durchgehend
Sozialhilfe in der Form der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw.
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen hat.
Es sind weder Gründe vorgetragen worden noch ersichtlich, nach
denen eine Arbeitsaufnahme für alle Familienangehörigen
unmöglich oder unzumutbar war bzw. ist. Zwar dürfte die
Klägerin zu 2., die Mutter der Kläger zu 3. bis 9., infolge
der Versorgung der großen Familie kaum in der Lage gewesen
sein, einer entgeltlichen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Auch
von schulpflichtigen Kindern kann jedenfalls während der Zeit
des Schulbesuchs keine Erwerbstätigkeit erwartet werden. Des
weiteren mag zugunsten des Klägers zu 1. unterstellt werden,
daß er jedenfalls gegenwärtig wegen seiner körperlichen Leiden
keine Erwerbstätigkeit ausüben kann. Dagegen kann unter
Einbeziehung der inzwischen volljährigen Kläger zu 3. bis 5.
davon ausgegangen werden, daß die in einer familiären
Lebensgemeinschaft zusammen lebenden Kläger ihre familiären
Belange in einer Weise organisieren, die es ermöglicht,
zumindest einen nennenswerten Beitrag zur Sicherstellung des
Lebensunterhalts durch eigene Arbeitsleistungen zu
erwirtschaften. Bisher erzielt aber lediglich der in
Haushaltsgemeinschaft mit den Klägern lebende A. S. - der
Kläger im Verfahren 18 A 265/99 - seit dem 1. Oktober 1988 ein
eigenes Arbeitseinkommen in Höhe von monatlich 2.700,- DM
brutto, ohne hiervon - was sich aus dem Bescheid der Stadt
Gescher über die Gewährung von Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz für den Monat November 1998
ergibt - Unterhaltsleistungen an seine Eltern, den Klägern zu
1. und 2., zu erbringen.

53

Entgegen der Auffassung der Kläger kann nicht davon
ausgegangen werden, daß ihnen eine Erwerbstätigkeit nicht
möglich war, weil ihnen der Beklagte immer nur kurzfristig für
drei Monate eine Duldung erteilte. Zwar mag dieser Umstand die
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erschweren. Er erklärt aber
nicht, warum es den Klägern verwehrt gewesen sein sollte, auch
nur ein einziges nennenswertes Arbeitsverhältnis zu begründen.
Gerade das Beispiel des A. S. , der seit dem 1. Oktober
1998 über eine Arbeitsstelle verfügt, zeigt, daß auch unter
den hier gegebenen Umständen ein Arbeitsverhältnis begründet
werden kann. Sollte sich - wofür es vorliegend keine
Anhaltspunkte gibt - im Einzelfall herausstellen, daß wegen
der nur kurzfristigen Duldungszeiträume die Erteilung einer
Arbeitserlaubnis verweigert wird oder ein
Beschäftigungsverhältnis nicht zustandekommt, so kann es
sachgerecht sein, durch die Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis für einen angemessenen Zeitraum die
aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Arbeitsaufnahme
zu schaffen.

54

So auch Innenministerium des Landes
Nordrhein-Westfalen, Runderlaß vom
10. Juni 1996 - 1 B 3/44.40 - zur
Anwendung der Härtefallregelung für
ausländische Familien mit langjährigem
Aufenthalt, Nr. 5 Abs. 3.

55

Schließlich können sich die Kläger zu 3. bis 9. nicht
erfolgreich darauf berufen, daß die anspruchsausschließenden
Umstände im wesentlichen von ihren Eltern, den Klägern zu 1.
und 2., zu vertreten sind. Sie haben sich, soweit sie
minderjährig sind bzw. waren, das Verhalten ihrer Eltern
zurechnen zu lassen.

56

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24.
Oktober 1995 - 1 C 29.94 -, BVerwGE 99,
341, 349, und Beschluß vom 30. April
1997 - 1 B 74.97 -, a.a.O.;
Senatsurteil vom 26. August 1993 - 18 A
2732/91 -.

57

Hinsichtlich der inzwischen volljährig gewordenen Kläger zu
3. bis 5. haben sich die Beurteilungsvoraussetzungen nicht
verändert. Diese Kläger haben es bisher nicht vermocht, durch
ihr Verhalten eine andere Beurteilungsgrundlage zu
schaffen.

58

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

59

Ein Grund für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2, § 137 Abs. 1 VwGO)
liegt nicht vor.