Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-01-11, Aktenzeichen 8 K 1433/00
ECLI:DE:VGD:2001:0111.8K1433.00.00

Tenor

Der Heranziehungsbescheid vom 04.02.1994 (Kassenzeichen
xxxxxxxxxxxxxxx) in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.02.2000 wird
insoweit aufgehoben, als die Klägerin zu Schöpfwerksbeiträgen von mehr als 161,70
DM herangezogen wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 7/10, der Beklagte zu
3/10.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist mit den in ihrem Eigentum stehenden
Grundstücken EW-Nr. xxxxxxxxxxxxxxxxx in der Gemarkung xxxxx
Flur xx von zusammen 125,00 Ar, auf denen sie eine Gärtnerei
betreibt, Mitglied des beklagten Verbandes. Die Grundstücke
werden vom Beklagten insgesamt dem Banndeichpolder zugerechnet
und zu den entsprechenden Beiträgen herangezogen. Dagegen
wendet sich die Klägerin, die ihre Flächen ganz oder teilweise
für nicht hochwassergefährdet hält und die für den
Hochwasserschutz sowie die Schöpfwerksmaßnahmen erhobenen
Beiträge angreift.

3

Mit Bescheid vom 04.02.1999 zog der Beklagte die Klägerin
zu Verbandsbeiträgen in Höhe von insgesamt 712,85 DM heran.
Davon entfielen auf Hochwasserschutz 269,50 DM (bebaute
Flächen 262,50 DM, Obergrenzenrestflächen 2,19 DM, unbebaute
Flächen 4,81 DM) und auf Schöpfwerksbeiträge 340,85 DM
(bebaute Flächen 338,10 DM, unbebaute Flächen 2,75 DM). Den
Widerspruch wies er mit Bescheid vom 09.02.2000 zurück.

4

Mit der am 04.03.2000 erhobenen Klage macht die Klägerin im
Wesentlichen (durch Bezugnahme auf das klägerische Vorbringen
im Verfahren 8 K 2515/97) geltend: Die vom Verband
vorgenommene Abgrenzung des Banndeichpolders als des
hochwassergefährdeten und durch den Banndeich geschützten
Gebietes sei willkürlich erfolgt; benachbarte Grundstücke und
Bereiche mit geringerer Höhenlage würden vom Beklagten nicht
dem Poldergebiet zugeordnet. Auch wirke die Bundesstraße
Nr. xx als zweite Verteidigungslinie, sodass ein Einstau wenn
überhaupt nur sehr langsam erfolgen könne und ein Hochwasser
zwischenzeitlich aller Voraussicht nach längst wieder
abgeflossen sein würde. Zudem sei für ihre rund 4 km vom Rhein
entfernten Grundstücke ein Seitengefälle des Wassers zu
berücksichtigen. Ihr landwirtschaftliches Anwesen sei als
Außengebiet einzustufen.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beitragsbescheid für das Veranlagungsjahr
1999 hinsichtlich des angeforderten
Hochwasserbeitrags sowie des angeforderten
Schöpfwerksbeitrags aufzuheben.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Wegen der Abgrenzung des Banndeichpolders verweist er auf
die Bestimmung der - mit dem Banndeichpolder weit gehend
identischen - Verbandsgrenze des früheren Deichverbandes
xxxxxxxxxxxxxxxxxx durch Anordnung des früheren Ministers für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (MELF) vom 20.07.1962
(Az. V 623/1 Tgb.Nr. 3913). Auch nach seiner Ansicht sei dabei
die eine oder andere Fläche zu Unrecht nicht mit in das
Poldergebiet einbezogen worden, was allerdings nicht dazu
führe, die Grundstücke des Klägers daraus zu entlassen. Die
für das Bemessungshochwasser ermittelten Wasserspiegellagen
wiesen die Gärtnerei der Klägerin als hochwassergefährdet aus;
daran ändere auch die B xx nichts.

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In der mündlichen Verhandlung vom 19.10.2000 haben die
Parteien vereinbart, Feststellungen zu einer etwaigen
Hochwasserfreiheit der Grundstücke der Klägerin auf der
Grundlage des Bemessungshochwassers (örtliche
Wasserspiegellage von 22,14 m ü. NN) zu treffen. Die
Überprüfung ist erfolgt; auf das mit Schriftsatz des Beklagten
vom 20.11.2000 mitgeteilte Ergebnis wird verwiesen.

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Die Parteien haben ihr Einverständnis mit einer
Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung erteilt.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, der Verfahren
8 K 60/98, 8 K 4814/99 und 8 K 2460/00 (sämtlich xxxxxxxxxxxx
./. xxxxxx xxxxxxxxxx), der Verfahren 8 K 1042/00, 8 K 2548/00
sowie des erledigten Verfahrens 8 K 2515/97 (sämtlich xxxxxx
./. xxxxxx xxxxxxxxxx) und auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gründungsvorgänge des
Deichverbandes xxxxxxxxxxxxxxxxxx sowie das Deichbuch der
früheren Deichschau xxxxx Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
begründet; insoweit ist der angegriffene Bescheid rechtswidrig
und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz
1 VwGO). Im Übrigen ist sie abzuweisen.

15

Die Klägerin ist mit wirksamer Gründung des Verbandes,

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 09.03.1994 - 25 B
3417/93 -; Urteil der Kammer vom 23.01.1997 - 8 K
14000/94 -,

17

dem Beklagten als Mitglied zur Leistung von Beiträgen
verpflichtet, so weit diese zur Erfüllung der Verbandsaufgaben
erforderlich sind und sie aus der Verbandstätigkeit einen
Vorteil hat (§ 28 Abs. 1 und 4 Wasserverbandsgesetz [WVG]).
Die Beiträge werden erhoben nach Maßgabe der Neufassung der
Satzung des Deichverbandes xxxxxxxxxxxxxx vom 11.12.1997
(Verbandssatzung [VS]) und der Veranlagungsregeln (VA), die
gemäß § 43 Abs. 4 Satz 3 VS Bestandteil der VS sind
(ABl.Reg.Ddf. 1997, S. 357). Verbandssatzung und
Veranlagungsregeln bilden einen einheitlichen
Normierungszusammenhang; der Bedeutungsgehalt jeder
Einzelbestimmung ist unter gleichrangiger Heranziehung beider
Regelungskomplexe zu ermitteln; höherrangiges Recht bleibt
insbesondere in Gestalt des Wasserverbandsgesetzes zu
beachten.

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Die Mitgliedsstellung der Klägerin auf Grund der Lage ihrer
Grundstücke im Verbandsgebiet (§§ 4, 5 VS) wird durch ihre
Einwendungen gegen die Abgrenzung des Banndeichpolders nicht
berührt. Die Grundstücke liegen im seitlichen Einzugsgebiet
der xxxxxxxxx (§ 4 Abs. 1 lit. a VS); träfen die Einwendungen
zu, schieden die klägerischen Grundstücke allenfalls aus dem
Gebiet des Banndeichpolders, nicht aber aus dem Verbandsgebiet
aus.

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Die Forderung der Klägerin, ihre Flächen insgesamt oder
teilweise als hochwasserfrei einzustufen und deshalb nicht der
für den Banndeichpolder vorgesehenen Beitragsbelastung zu
unterwerfen, ist unberechtigt.

20

Die als sachwidrig gerügte Einbeziehung des Gebietes
westlich der Bundesstraße Nr. xx in den Banndeichpolder ist
ebenso wenig zu beanstanden wie die für ihre Grundstücke
ermittelten Wasserspiegellagen im Falle des für die
Dimensionierung der Schutzmaßnahmen des Verbandes maßgeblichen
Hochwasserereignisses (Bemessungshochwasser - BHW -). Bereits
im Verfahren 8 K 2515/97 sind die Vorgänge erörtert worden,
die zur Erstreckung der früheren Deichschau xxxxx auf diesen
Bereich geführt haben; zu Grunde lagen die Überschwemmungen
beim Deichbruch des Jahres 1855 und die von diesen erfassten
Flächen (Erläuterungsbericht des Oberdeichinspektors vom
09.10.1950 mit Übersichtskarte, Deichbuch der Deichschau
xxxxx). Darauf fußte die Grenzziehung des Deichverbandes
xxxxxxxxxxxxxxxxxx, der die Erfahrungen mit den bekannten
Hochwasserereignissen, insbesondere mit denen des Hochwassers
1926, und die daraufhin durch den Oberdeichinspektor erfolgte
Festsetzung des BHW auf 1 m über dem 1926 erreichten
Wasserstand (Erläuterungsbericht des Oberdeichinspektors vom
15.10.1960 im Errichtungsvorgang des Deichverbandes
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx; S. 3 der Ausarbeitung „Das
Bemessungshochwasser" von RBD Gero Schneider aus dem Jahr
1996, dem Gericht vorgelegt im Verfahren 8 K 12986/96))
umgesetzt hat; wegen der Einzelheiten kann auf den genannten
Erläuterungsbericht des Oberdeichinspektors Bezug genommen
werden. Die Zuordnung des Gebiets westlich der B xx, das im
Hochwasserfall über die xxxxxxxx eingestaut würde, zu dem
durch den Banndeich geschützten Polder entspricht danach den
historischen Erfahrungen sowohl als auch den topografischen
und hydrogeologischen Gegebenheiten und wird durch die vom
Kläger behauptete Hochwasserfreiheit im Jahre 1926 keineswegs
in Frage gestellt. Im Gegenteil muss die bisherige
Grenzziehung des (geschützten) Überschwemmungsgebiets nach den
aktuellen Verhältnissen als zu eng angesehen werden. Die
Tätigkeit des Verbandes im Bereich des Hochwasserschutzes hat
sich nunmehr an den Vorgaben des sog. BHW 1977 auszurichten
(dazu im Einzelnen die Ausarbeitung von RBD Gero Schneider
a.a.O.). Diese Vorgaben, die bereits Gegenstand der
Beurteilung durch die Kammer gewesen und unbeanstandet
geblieben sind,

21

vgl. Urteil vom 22.01.1998 - 8 K 5629/94 -,

22

gehen für die Niederrheinstrecke von einem höchsten
abzuwehrenden Hochwasser einer um 20% über der des Jahres 1926
liegenden Mächtigkeit aus. Unter Zugrundelegung der
zugehörigen Wasserspiegellagen ermittelt sich das durch die
Vorkehrungen des Verbandes zu schützende Überschwemmungsgebiet
im Wege der Extrapolation senkrecht zur Hauptfließrichtung des
Rheins in das Rheintal hinaus; die Grenze des
Überschwemmungsgebiets ergibt sich durch die Verschneidung mit
dem westlich angrenzenden ansteigenden Gelände (zur
Vorgehensweise vgl. die Darstellung S. 9/10 der
Veröffentlichung des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft NRW „Potenzielle Hochwasserschäden am Rhein in
Nordrhein-Westfalen", Februar 2000). Gegen die vom Staatlichen
Umweltamt (StUA) xxxxxxx ermittelten Wasserspiegellagen sind
substantiierte Bedenken nicht geltend gemacht worden und auch
nicht ersichtlich. Ein für die Abgrenzung des Banndeichpolders
zu berücksichtigendes „Seitengefälle" (so der Kläger
xxxxxxxxxxxx in seinen Verfahren) des Wasserspiegels gibt es,
wie durch das StUA in der mündlichen Verhandlung bestätigt
worden ist, bei dem zu Grunde zu legenden Einstau des Polders
ebenso wenig, wie Möglichkeiten einer vor Volleinstau des
Polders eintretenden Entlastung (etwa durch weitere
Deichbrüche oder -durchstiche rheinabwärts) in die
Überlegungen zur Polderabgrenzung einzubeziehen sind; das
hochwassergefährdete Gebiet ist im Rahmen des BHW 1977 gegen
Hochwassergefahren auch bei Vorliegen der ungünstigsten
Konstellationen zu schützen.

23

Die zutreffende Bestimmung der Hochwassergefährdung der
klägerischen Flächen, deren Höhenlage durch Nivellement vom
25.10.2000 außer Streit gestellt wurde, wird nicht dadurch
zweifelhaft, dass auch nach Auffassung des Beklagten schon die
Grenze des früheren Deichverbandes xxxxxxxxxxxxxxxxxx in
kleinen Teilbereichen das Überschwemmungsgebiet nach den
seinerzeitigen Vorgaben zu eng bemessen hat und zudem
insgesamt im Hinblick auf das BHW 1977 einer Überarbeitung
bedarf. Alle diese Überlegungen führen nur auf eine Ausdehnung
des als Poldergebiet zu kennzeichnenden Bereichs; für die
Flächen des Klägers ergeben sich daraus keine Änderungen. Die
für seine Grundstücke nach den obigen Grundsätzen senkrecht
zur Hauptfließrichtung des Rheins ermittelten
Hochwasserspiegellagen begegnen auch nach erneuter Überprüfung
durch das StUA xxxxxxx keinen Bedenken. Diese weisen nach dem
durchgeführten Nivellement die Hofflächen insgesamt als
hochwassergefährdet aus. Es besteht mithin - im Gegensatz zu
den Verfahren des Nachbarn xxxxxx (8 K 1042 und 2548/00) -
kein Anlass für Erwägungen, inwieweit so genannte „Insellagen"
zum Banndeichpolder i.S.d. Beitragsregeln des Verbandes zu
rechnen sind. Die Grundstücke der Klägerin sind vielmehr dem
Grunde nach zu den Hochwasserschutz- und Schöpfwerksbeiträgen
im Banndeichpolder heranzuziehen. Fragen, die die zutreffende
Einordnung von Grundstücken der Nachbarn betreffen, sind
insofern ohne Belang.

24

Die Einwendungen gegen die vom Beklagten angewendeten
Beitragssätze, die sich die Klägerin zu Eigen gemacht hat,
greifen zum Teil durch; diese bedürfen auch aus sonstigen
Gründen einer Korrektur.

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Im Ausgangspunkt zu Recht wird der Sache nach darauf
verwiesen, dass ein dem BHW 1977 nicht entsprechender, weil zu
geringer Ansatz der Fläche des zu veranlagenden
Banndeichpoldergebietes nachteilige Auswirkungen auf die
Beitragsbelastung haben kann. Denn mit einer größeren
Berechnungsfläche verringert sich der je Beitrags-Ar zu
zahlende Beitragssatz. Die daraus erwachsende Belastung ist
jedoch zu vernachlässigen; nach den hier gegebenen
Verhältnissen wird sie von § 30 Abs. 1 Satz 2 WVG abgedeckt,
wonach für die Festlegung des Beitragsmaßstabs eine annähernde
Ermittlung der Vorteile und Kosten genügt. Zum einen ist der
Zuwachs, den das Überschwemmungsgebiet bei Zugrundelegung des
sich aus dem BHW 1977 ergebenden zu schützenden Bereichs
ergibt, ausgesprochen gering. Das StUA hat die zu erwartende
Vergrößerung auf unter 1% der gegenwärtigen Fläche geschätzt,
was angesichts der topografischen Bedingungen (Anstieg des
westlich an den Polder angrenzenden Geländes) durchaus
plausibel ist. An der Geringfügigkeit ändert der in der
mündlichen Verhandlung gegebene Hinweis nichts, dass durch die
Ausdehnung auch ein intensiv bebauter und gewerblich genutzter
Streifen in der Stadt xxxxxx erfasst würde. Die erforderliche
Ausdehnung betrifft die Poldergrenze auf ihrer gesamten nord-
südlichen Länge; es ist nichts dafür ersichtlich, dass sich
insoweit die prozentuale Verteilung zwischen bebauten und
unbebauten Flächen in einer Weise ändern würde, die sich auf
die Beitragssätze auswirken könnte. Zum andern ist der
Beklagte genötigt, ungeachtet der laufenden Arbeiten an der
korrekten Neubestimmung der Poldergrenze die Mitgliedsbeiträge
zu erheben. Unter diesen Umständen wird das Vorteilsprinzip
nicht verletzt, wenn die Beitragserhebung weiter auf einer
zwar als in geringfügigem Maße unrichtig erkannten Grundlage
erfolgt, derzeit aber eine in vollem Umfang zutreffende noch
nicht zur Verfügung steht.

26

Das in Nr. 3.4 VA festgelegte Beitragsverhältnis zwischen
bebauten und unbebauten Flächen von 150 : 1 begegnet keinen
Bedenken. Die von dem Beklagten insoweit angestellte
Vergleichsrechnung, die typischerweise zu erwartende Schäden
auf Weide- und Ackerland einerseits und bei Wohngebäuden
andererseits gegenüberstellt, ist von der Kammer stets für
vertretbar gehalten worden. Dabei ist die Erwägung
ausschlaggebend gewesen, dass dieser Verhältniswert durchaus
auch dem typischen Unterschied im Verkehrswert zwischen den
genannten Flächen korrespondiert.

27

Dem Einwand, die Kosten der Schöpfwerke müssten - wie auch
die der sonstigen Hochwasserschutzanlagen - nach Höhenlage der
im Polder liegenden Grundstücke und den sich daraus ergebenden
unterschiedlichen Vorteilsklassen verteilt werden, ist nicht
zu folgen. Satzung und Veranlagungsregeln sehen Derartiges
nicht vor; eine solche Vorteils- und Beitragsabstufung wird
auch von § 30 Abs. 1 WVG nicht gefordert. Zunächst ist auf die
Rechtsprechung der Kammer zu verweisen,

28

Urteil vom 30.01.1986 - 8 K 2395/85 -,

29

wonach die (in der seinerzeitigen Verbandssatzung des
früheren Deichverbandes xxxxxxxxxxxxxxxxxx noch als
„Pumpkosten" bezeichneten) Aufwendungen für Bau und Betrieb
der Schöpfwerke eine Folge der Rheineindeichung darstellen und
vor allem den Poldergebieten zugute kommen. Für diese stellen
sich die Schöpfwerke als Nebenanlagen der Deiche und damit als
untrennbarer Teil der Hochwasserabwehr dar. Es ist deshalb
sachgerecht, die insoweit anfallenden Kosten im
Banndeichpolder nach denselben Maßstäben zu verteilen wie die
Aufwendungen für den Hochwasserschutz im Übrigen. Eine
gesonderte Erfassung der Schöpfwerkskosten durch
entsprechenden Einzelplan im Verwaltungshaushalt und eine
daran anschließende gesonderte Beitragserhebung ist nur
deshalb erforderlich, weil nicht nur der Banndeichpolder,
sondern anteilig - und nach anderen Verteilungsmaßstäben -
auch das Außengebiet an diesen Kosten beteiligt wird. Der
Beklagte sieht den Banndeichpolder als einen einheitlichen
durch den Banndeich und dessen Nebenanlagen geschützten Raum.
Es ist nicht sachwidrig, die den Eigentümern von Grundstücken
in diesem Raum aus den Hochwasserschutzmaßnahmen erwachsenden
Vorteile als in dem Sinne wesentlich gleichartig aufzufassen,
dass nicht nach der örtlichen Nähe zu den jeweils dem
Hochwasserschutz dienenden Anlagen, sondern lediglich nach dem
Wert der geschützten Grundstücke bzw. dem Ausmaß der an ihnen
zu erwartenden Schäden differenziert wird. Denn letztlich
bedarf es des ungestörten und erfolgreichen Zusammenwirkens
aller Hochwasserschutzmaßnahmen, um den Schutz des gesamten
Polders zu Gewähr leisten. Versagt auch nur ein Teil der
Anlagen, sei es ein Deichabschnitt oder ein Schöpfwerk, steht
grundsätzlich die Sicherheit des Polders insgesamt auf dem
Spiel. Ebenso wenig ist der Satzungsgeber gehindert gewesen,
dem Gesichtspunkt der grundlegenden Einheitlichkeit der
Situation der Grundstücke im Banndeichpolder gegenüber anderen
Möglichkeiten der Ausgestaltung des Vorteilsprinzips den
Vorrang zu geben. Nachdem durch die erfolgreiche Arbeit des
Beklagten dem Banndeichpolder seit einem
Dreivierteljahrhundert jede Schädigung durch Hochwasser
erspart geblieben ist, verliert der an sich durchaus mögliche
Differenzierungsgrund nach der ohne die Schutztätigkeit des
Verbandes zu erwartenden je nach Höhenlage der Grundstücke
unterschiedlichen Häufigkeit einer Hochwasserbetroffenheit an
Überzeugungskraft. Der Verband strebt in Einklang mit den
Vorgaben des BHW 1977 nicht nur an, seine Mitglieder im
Banndeichpolder weniger oft - und damit die einen seltener als
die anderen - einer Hochwassergefahr auszusetzen. Vielmehr
sind die Schutzmaßnahmen darauf ausgelegt, alle Mitglieder in
dem vom Banndeich geschützten Gebiet vor nach menschlichem
Ermessen überhaupt abwehrbaren Gefahren dieser Art zu
bewahren. Ein verbleibendes Restrisiko in dem Sinn einer
Hochwasserkatastrophe, der selbst der nach dem BHW 1977
dimensionierte Banndeich mit seinen Nebenanlagen nicht
standhalten könnte, würde deshalb aller Voraussicht nach den
Banndeichpolder insgesamt und damit letztlich alle dort
liegenden Grundstücke und ihre Eigentümer treffen; unterhalb
dieser Gefahrenschwelle ist aber konkret für keines der
Grundstücke im Polder mit Hochwasserschäden zu rechnen.

30

Zu Recht wird aber gerügt, dass in der Veranlagungspraxis
des Beklagten die Obergrenzenregelung (Nr. 3.4 Satz 5 VA) im
Rahmen der Erhebung des Schöpfwerksbeitrags nicht angewendet
wird. Die Kappungsgrenzen sind ebenso wie beim
Hochwasserschutzbeitrag schon auf Grund der ausdrücklichen
Verweisung in Nr. 6.3.1 VA auf die Regelung der Nr. 3.4 VA für
landwirtschaftliche Flächen und Flächen mit Bebauung, die
ausschließlich Wohnzwecken dient, zu berücksichtigen. Der
Beklagte verteidigt seine abweichende Praxis ohne Erfolg mit
dem Argument, die Schöpfwerke würden tätig wegen des von der
Landseite anströmenden Wassers. Zum einen wird damit schon dem
Wortlaut der Veranlagungsregeln nicht Rechnung getragen. Zum
andern liegt in dieser Vorgehensweise ein durch sachliche
Gründe nicht gerechtfertigter Systembruch. Richtig ist, dass
sich im Bereich der Schöpfwerkstätigkeit Gesichtspunkte des
Hochwasserschutzes und der Gewässerunterhaltung verschränken.
Während für das Außengebiet, das vom Hochwasserschutz nicht
profitiert, nur der Aspekt der Gewässerunterhaltung relevant
ist, treffen im Banndeichpolder beide Gesichtspunkte zu. Die
Veranlagungsregeln ziehen daraus die Konsequenz der Aufteilung
des Schöpfwerkaufwandes auf Außengebiet und Polder im
Verhältnis 1 : 2 und unterstellen das Außengebiet insoweit den
für die Gewässerunterhaltung geltenden Regeln, den Polder
dagegen - wegen des Überwiegens der Bedeutung des
Hochwasserschutzes - den für letzteren geltenden Regeln.
Deshalb ist hier auch die Höhergewichtung von 150 : 1 für
bebaute Flächen gerechtfertigt, die aber ihre Korrektur in der
Obergrenzenregelung findet. Andernfalls würden bebaute
Grundstücke im Polder tendenziell zu höheren Beiträgen für die
Schöpfwerkstätigkeit als für den Hochwasserschutz im Übrigen
herangezogen. Eine solche Gewichtung wäre inkonsequent und von
der Sache her unter dem Gesichtspunkt der Gewässerunterhaltung
nicht nachzuvollziehen; denn im Polder hat eben nach der
eigenen zutreffenden Bewertung des Beklagten der
Hochwasserschutz für die Verbandsmitglieder gegenüber der
Gewässerunterhaltung das eindeutige Übergewicht. Bei
regelgerechter Neuberechnung werden die unter die
Kappungsobergrenze fallenden bebauten Flächen entlastet. Die
Beitragsentlastung führt zugleich aber durch Umlegung zu einer
höheren Belastung aller anderen Flächen, sowohl der bebauten
als auch der unbebauten Flächen.

31

Die vom Beklagten ermittelten Beitragssätze bedürfen noch
einer weiteren Korrektur. Die Problemstellung - deren sich der
Beklagte, wie die mündliche Verhandlung ergeben hat, durchaus
bewusst ist - ergibt sich daraus, dass die vom Verband für die
Erstellung der Beitragsbescheide genutzte Rechenanlage zur
Bewältigung von nur zwei Dezimalstellen in der Lage ist und
- darauf abstellend - die ermittelten einfachen Beitragssätze
entsprechend gerundet werden. Der bei Ermittlung der erhöhten
Beitragssätze eintretende Multiplikatoreffekt von 150 : 1
verursacht erhebliche Unter- bzw. Überdeckungen in den
verschiedenen Beitragsarten, die eine Größenordnung von ggfs.
mehr als 10% des jeweiligen beitragspflichtigen Aufwandes
erreichen. Der Beklagte rechnet damit, dass eine Überdeckung
des beitragspflichtigen Gesamtaufwandes von höchstens 5% im
Haushaltsjahr eintritt und sich die Verschiebungen zwischen
den verschiedenen Beitragsarten im Laufe der nachfolgenden
Haushaltsjahre im Wesentlichen ausgleichen. In den
Haushaltsplänen des Beklagten sind diese Vorgänge nicht
nachvollziehbar, da als Beitragsaufkommen der
beitragspflichtige Aufwand eingesetzt wird, nicht aber
ordnungsgemäß die Summen, die sich bei Anwendung der
kalkulierten Beitragssätze ergeben.

32

Diese Vorgehensweise ist unzulässig. Der Beklagte nimmt im
jeweiligen Haushaltsjahr eine verdeckte Querfinanzierung von
einer Beitragsart in die andere vor und verstößt damit gegen
die Verbandssatzung nebst zugehörigen Veranlagungsregeln.
Indem diese jede Beitragsart gesonderten Verteilungsmaßstäben
unterwirft, lässt sie eine Belastung der Beitragspflichtigen
nur nach den für die einschlägige Beitragsart geltenden Regeln
zu und verbietet damit, die Unterdeckung in einer Beitragsart
durch Überdeckung in einer anderen aufzufangen. An der
Unzulässigkeit ändert sich durch die Erwartung des Beklagten
nichts, dass sich über künftige Haushaltsjahre ein Ausgleich
einstellen werde. Dafür besteht schon tatsächlich vom Ansatz
her keine Gewähr, weil die Vorgänge nicht offen gelegt sind.
Die Unvereinbarkeit mit dem geltenden Satzungsrecht wird aber
ohnehin von derartigen Überlegungen nicht berührt. Für jedes
Haushaltsjahr (§ 32 Abs. 1 VS) sind die Beitragssätze
periodengerecht nach den jeweils geltenden Beitragsregelungen
so zu kalkulieren, dass die zur Erfüllung der Aufgaben und
Verbindlichkeiten sowie zur ordnungsgemäßen Haushaltsführung
des Verbandes in diesem Haushaltsjahr erforderlichen Beiträge
(§ 42 Abs. 1 VS) zur Verfügung gestellt werden. Wenn
§ 50 Abs. 4 VS eine Grundlage dafür gibt, Beitragsausfälle den
übrigen Verbandsmitgliedern - allerdings unter Wahrung der
Verteilungsmaßstäbe - aufzulasten und ihren nächsten
Jahresbeiträgen zuzurechnen, so lässt dies die Pflicht zu
einer ordnungsgemäßen Beitragskalkulation für jedes einzelne
Haushaltsjahr unberührt und ermächtigt keinesfalls dazu, von
vornherein Ausfälle in der einen Beitragsart vorzusehen und
sie in die andere zu verschieben. Mit dem Argument bezüglich
der Beschränkungen der zur Verfügung stehenden Rechenanlage
kann der Beklagte nicht gehört werden. Zum einen handelt es
sich lediglich um ein Darstellungsproblem; wird der
Beitragssatz etwa nicht für Ar, sondern für qm ausgewiesen, so
tritt das Dezimalstellenproblem in der beschriebenen Form
nicht auf. Wesentlich ist aber, dass die Rechenanlage auf die
rechtlichen Erfordernisse eingestellt werden muss, nicht
umgekehrt. Im Übrigen haben die Vergleichsrechnungen des
Gerichts ergeben, dass schon bei Berücksichtigung der dritten
Dezimalstelle Beitragssätze ausgewiesen werden können, mit
denen der jeweilige beitragspflichtige Aufwand in jeder
Beitragsart ordnungsgemäß ohne nennenswerte Unter- oder
Überdeckungen umgelegt werden kann.

33

Die auf der Grundlage der vorgenannten Grundsätze
vorzunehmende Neuberechnung der Hochwasserschutz- und
Schöpfwerksbeiträge ergibt Folgendes:

34

Von den Flächen der Klägerin mit einer Größe von insgesamt
125,00 Ar sind in Anwendung der Kappungsgrenze auf die
landwirtschaftliche Bebauung 25 Ar als bebaut i.S.d. Nr. 3.4
VA zu veranlagen; die übrige Fläche ist - teilweise als
„Obergrenzenrestfläche" - als unbebaute Fläche zu
belasten.

35

Im Bereich der Hochwasserschutzbeiträge ist eine
Neuberechnung auf der Grundlage des ausgewiesenen
Beitragsbedarfes in Höhe von 1.659.450,- DM und der in der
Beitragsbedarfsberechnung des Beklagten angesetzten
Berechnungsfläche von 22.664.100 Ar vorzunehmen. Aus der
Division des Beitragsbedarfs durch die Berechnungsfläche folgt
ein einfacher Beitragssatz von 0,073 DM/Ar (bisher
0,07 DM/Ar), der in Anwendung des Multiplikators 150 : 1 zu
einem erhöhten Beitragssatz von 10,95 DM/Ar (bisher
10,50 DM/Ar) führt. Die Klägerin ist insoweit also durch die
auf ihre Grundstücke angewendeten Beitragssätze nicht
belastet.

36

Im Bereich Schöpfwerksbeiträge (Banndeichpolder) ist die
Neuberechnung auf der Grundlage des zutreffend ausgewiesenen
Beitragsbedarfs in Höhe von 958.006,- DM vorzunehmen. In
Anwendung der Kappungsobergrenze vermindert sich die
Berechnungsfläche jedoch von 26.657.300 Ar auf 22.664.100 Ar,
sodass der einfache Beitragssatz von 0,04 auf 0,042 DM/Ar und
der erhöhte Beitragssatz in Anwendung des Multiplikators
150 : 1 von 6,00 DM/Ar für bebaute Flächen auf 6,30 DM/Ar
steigt.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

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