Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-05, Aktenzeichen 13 B 2338/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0305.13B2338.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragsteller zurückgewiesen.

Der Streitwert wird unter Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses für
beide Instanzen auf je 20.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde mit den Anträgen,

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unter Abänderung des angefochtenen
Beschlusses

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1. den Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die dem
Antragsteller zu 1. erteilte Genehmigung zur
Ausübung von Notfallrettung und
Krankentransport vom 22. Dezember 1999
vorläufig auf die Antragstellerin zu 2. zu
übertragen,

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hilfsweise,

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die genannte Genehmigung vorläufig auf die
Antragstellerin zu 2. umzuschreiben,

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2. weiter hilfsweise, auf die Beschwerde der
Antragstellerin zu 2. den Antragsgegner zu
verpflichten, ihrem Antrag vom 7. Februar 2001
auf Erteilung einer Genehmigung gemäß §§ 18
ff. RettG NRW vorläufig bis zur Entscheidung in
der Hauptsache stattzugeben,

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hat bei Zugrundelegung des Vorbringens in der Beschwerdeschrift keinen Erfolg.

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Wie schon das Verwaltungsgericht Düsseldorf (für den Hauptantrag) zutreffend
festgestellt hat, ist es den Antragstellern nicht gelungen, den für eine einstweilige
Anordnung nach § 123 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft zu
machen.

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1) Einem solchen mit dem Hauptantrag geltend gemachten Anspruch steht
vielmehr - einfachrechtlich - § 22 Abs. 1 Satz 3 RettG NRW entgegen. Dieser lautet
in seiner auch schon im Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und
den Krankentransport durch Unternehmer vom 24. November 1992, GV NRW S.
458, (RettG a. F.) enthaltenen und unverändert gebliebenen Fassung: "Eine
Übertragung der Genehmigung ist ausgeschlossen."

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Der Senat hat allerdings zunächst erwogen, dass zwischen der Übertragung
einer einem Privaten oder seiner Firma nach §§ 18 ff RettG erteilten Genehmigung
und der hier vorgesehenen Übertragung des gesamten Betriebes einschließlich der
Genehmigung zu unterscheiden sein könnte. Er hat hierfür jedoch keinen
Anhaltspunkt gefunden. Im Gegenteil muss aufgrund der Materialien zu § 22 RettG a.
F.

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- vgl. LT-Drucks. 11/3181 des
Regierungsentwurfs zu § 22 -

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von einem umfassend gewollten Ausschluss der Möglichkeit einer
Genehmigungsübertragung ausgegangen werden. Dort heißt es nämlich zu § 22
RettG a.F. insgesamt, die Vorschrift entspreche "im wesentlichen den in §§ 3 und 9
PBefG enthaltenen Regelungen". Schon das damalige Personenbeförderungsgesetz
enthielt seit dem 5. Änderungsgesetz zum PBefG vom 25. Februar 1983, BGBl.I
S. 196, in seinem § 2 Abs. 2 Nr. 2 eine Genehmigungsbedürftigkeit für "die
Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten
(Genehmigungsübertragung)" hinsichtlich von Genehmigungen nach jenem Gesetz
einerseits und andererseits die Sonderregelung des § 2 Abs. 3 PBefG hinsichtlich
von Taxi-Genehmigungen, die lautete: "Abweichend von Abs. 2 Nr. 2 dürfen im
Verkehr mit Taxen die aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten
nur übertragen werden, wenn gleichzeitig das ganze Unternehmen oder wesentliche
selbständige und abgrenzbare Teile des Unternehmens übertragen werden." Der
Gesetzgeber des Rettungsgesetzes kannte also diese Unterscheidung zwischen
genehmigungspflichtiger Genehmigungsübertragung und einer Übertragung der
Genehmigung nur zusammen mit dem ganzen Unternehmen oder wesentlichen
selbständigen und abgrenzbaren Teilen. Wenn er seine Regelung einerseits an den
§§ 3 und 9 PBefG, andererseits nicht aber an der differenzierten
Genehmigungsmöglichkeit nach § 2 Abs. 2 und/oder Abs. 3 PBefG orientiert hat, so
spricht dies dafür, dass der Ausschluss der Genehmigungsübertragung in § 22 Abs.
2 Satz 3 RettG a. F. umfassend sein sollte.

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2) Auch der erste - auf Umschreibung gerichtete - Hilfsantrag hat keinen Erfolg.
Die Rückgabe der Genehmigung und die Benennung einer anderen Person, die
diese Genehmigung nach eigener Antragstellung erhalten soll, - "Umschreibung"
genannt - mögen geeignet sein, einverständlich mit der Behörde sicherzustellen,
dass sie die Genehmigung nicht einzieht oder einem Dritten erteilt oder um eine
schlichte Namensänderung bei gleichbleibendem Genehmigungsinhaber
vorzunehmen. Jedoch ist keine solche Konstellation im vorliegenden Fall gegeben.
Insbesondere vermag der Senat die behauptete Identität zwischen den
Antragstellern zu 1) und 2) nicht anzuerkennen. Zwar mag der Antragsteller zu 1)
Gesellschafter der GmbH (Antragstellerin zu 2)) sein. Jedoch handelt es sich dabei
nicht nur juristisch um verschiedene Rechtspersönlichkeiten, sondern die GmbH
könnte durch Veränderungen im Gesellschafterbestand bis hin zum Ausscheiden des
Antragstellers zu 1) wirtschaftlich eine ganz eigene Entwicklung nehmen, was einer
Genehmigungsübertragung erheblich nahe käme.

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Richtigerweise ist die Genehmigungsbehörde bei "Umschreibung" beim Wechsel
des Genehmigungsinhabers verpflichtet, einen solchen Antrag des Übernehmers wie
einen Antrag auf erstmalige Erteilung einer Genehmigung zu behandeln.

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Vgl. Prütting, Rettungsgesetz Nordrhein-
Westfalen, 3. Aufl. 2001, § 22 Rz 8.

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Dies ist hinsichtlich der persönlichen Voraussetzungen in § 19 Abs. 1 - 3 RettG
ohne weiteres einleuchtend. Es dürfte allerdings grundsätzlich auch einschließen,
dass die Behörde eine etwaige Anwendung der Funktionsschutzklausel des § 19
Abs. 4 RettG prüft, wenn deren Eingreifen nicht von vornherein ausgeschlossen
erscheint. Hierzu fehlen alle Ausführungen in der Beschwerdeschrift, obwohl zur
Auseinandersetzung damit auch deshalb Anlass bestanden hätte, weil es in dem von
den Antragstellern selbst herangezogenen Kommentar von Prütting, a.a.O., Rz. 9, im
Anschluss an die von ihnen zitierte Stelle weiter wie folgt heißt:

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"Obwohl das Unternehmen mit den selben
betrieblichen und im Übrigen personellen
Voraussetzungen "weiter betrieben" werden soll,
kann sich eine neue Unternehmerin oder ein neuer
Unternehmer nicht auf Vertrauensschutz berufen. Es
gelten nicht die erleichterten Voraussetzungen des
§ 19 Abs. 6. Die Genehmigung für den Betrieb des
Unternehmens ist personenbezogen und daher nicht
übertragbar."

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3) Die Frage, ob die beantragte Übertragung oder "Umschreibung" der
Genehmigung wegen der Wirkung der Grundrechte aus Art. 3, 9, 12 und 14 GG mit
dem bisherigen Inhalt zu geschehen hätte, wodurch der nach § 29 iVm § 19 Abs. 6
RettG erworbene Bestandsschutz für den Übernehmer gesichert würde, wird auch im
Hinblick auf § 19 Abs. 4 und 6 RettG nicht in der Beschwerdeschrift erörtert, obwohl
hier ein weiteres Problem des Falles liegt. Insofern reichen die Ausführungen im
letzten Absatz auf S. 5 der Beschwerdeschrift nicht, denn sie laufen auf die schlichte
Behauptung hinaus, der Übertragungsantrag sei begründet, weil der Antragsteller zu
1) Bestandsschutz genieße, die Antragstellerin zu 2) nicht, weshalb eine Aufgabe
dieses Bestandsschutzes bis zur abschließenden Entscheidung über die
Genehmigungsübertragung oder "Umschreibung" im Sinne der Antragsteller diesen
nicht zuzumuten sei. Somit ist nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im vorliegenden
Beschwerdeverfahren diese Problematik nicht im Einzelnen zu entscheiden, da nach
der genannten Vorschrift das Oberverwaltungsgericht nur die "dargelegten Gründe"
prüft.

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Zudem drängt sich auf, dass auch ohne Bestandsschutz die geltend gemachten
Grundrechte aus Art. 9 und 12 GG - im Rahmen der geltenden Vorschriften - ohne
weiteres wahrgenommen werden könnten. Für einen Anspruch auf Verlängerung des
Bestandsschutzes ist in diesem Zusammenhang auch nichts ersichtlich. Er könnte
sich allenfalls aus Art. 14 GG ergeben und nur für den Antragsteller zu 1), tut es aber
letzlich nicht: Übergangsregeln wie die in § 29 RettG dienen dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit, der auch Vertrauensschutz für die vor der Gesetzesänderung
(oder vor einem den Vertrauensschutz sonst ausräumenden früheren Zeitpunkt) im
Beruf Tätigen umfasst sowie den Besitzstandsschutz für genehmigte Unternehmen.

21

Vgl. Urteil des Senats vom 3. September 1998
- 13 A 1048/98 -, VRS Bd. 96, S. 300.

22

Dass für Fälle wie den Vorliegenden durch Art. 14 GG eine - wie auch immer
geartete und genannte - Möglichkeit der Unternehmensübertragung einschließlich
der Genehmigung und des bisher bestehenden Bestandsschutzes gewährleistet
würde, ist zu verneinen. Auch Art. 14 GG erlaubt, dass durch Gesetz eingeräumte
Rechtspositionen im Rahmen des Gestaltungsrechts des Gesetzgebers umgestaltet
und zeitlich begrenzt werden.

23

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Juli 1981 - 1
BvL 77/78 -, BVerfGE 58, 300, 348 f. und vom
6. November 1985 - 1 BvL 22/83 -, NVwZ 1986,
197.

24

Ein Verstoß gegen Art. 14 GG hinsichtlich der Übertragbarkeit eines
Unternehmens einschließlich der bestandsgeschützten Genehmigung lässt sich auch
deshalb nicht erkennen, weil seit dem maßgeblichen Stichtag 30. Juli 1989, vor dem
gem. § 29 RettG der Bestandsschutz durch tatsächliche Ausübung des Berufs als
Rettungsdienstunternehmer im eingerichteten und ausgeübten Betrieb begründet
worden sein muss, eine erhebliche Zeit vergangen ist und dem Antragsteller zu 1)
der Bestandsschutz nach § 19 Abs. 6 RettG auch im Fall einer Wiedererteilung der
Genehmigung verbleibt. Durch die lange Dauer der Nutzungsmöglichkeit der
wiederholt erteilten Genehmigungen mit Bestandsschutz wird auch der - an sich
zutreffende - Hinweis der Antragsteller auf die Einsatzleistung des Antragstellers zu
1) hinsichtlich von Arbeit und Kapital zur Förderung des Unternehmens und
Schaffung eines Kundenstammes relativiert, zumal die Genehmigungserteilung nach
§ 22 Abs. 5 RettG ohnehin zu befristen ist und die fragliche Genehmigung am
31. Dezember 2003 abläuft.

25

Hinzu kommt, dass nach der Auffassung des zuständigen (Landes-)Ministeriums
im Fall gesetzlicher Erbfolge § 22 Abs. 1 S. 3 RettG nicht entgegensteht, was die
Auswirkungen des rechtsgeschäftlichen Übertragungsverbotes mildert. Dieser
Auffassung zur gesetzlichen Erbfolge tritt der Senat bei und hält überdies eine
Einbeziehung der gewillkürten Erbfolge - aber nicht einer vorweggenommenen
Erbfolge vor dem Todesfall - für im Hinblick auf § 22 Abs. 1 S. 3 RettG im Lichte des
Art. 14 GG erwägenswert, weil im Fall der gewillkürten wie der gesetzlichen Erbfolge
der eingetretene Tod des Genehmigungsinhabers eine Gleichbehandlung nahe legt;
dabei würden auch nach Auffassung des Senats die Rücknahme- und
Widerrufsmöglichkeiten nach § 26 RettG unberührt bleiben.

26

Schließlich ist auch Art. 3 GG nicht verletzt und ist aus ihm keiner der geltend
gemachten Ansprüche abzuleiten. Auf die Äußerungen der Oberbürgermeister der
Städte X. und C. kommt es schon deshalb nicht an, weil die Träger
hoheitlicher Gewalt nur zur Gleichbehandlung in ihrem Zuständigkeitsbereich
verpflichtet sind.

27

Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfG,
Beschluss vom 9. August 2001 - 1 BvR 1262/01 -,
NJW 2001, 3324.

28

Dass der Antragsgegner sich selbst schon der "Umschreibungspraxis" im Sinne
des Begehrens der Antragsteller bedient hätte, ist weder ersichtlich noch
vorgetragen, was zu erwarten gewesen wäre, da der Antragsteller zu 1) als
marktkundiger Unternehmer im Bereich des Antragsgegners dies beobachtet
hätte.

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4) Der zweite Hilfsantrag scheitert bereits an der mangelnden Darlegung, dass
die Voraussetzungen für eine Genehmigung vorliegen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertänderung
der erstinstanzlichen Festsetzung und -bestimmung für das Beschwerdeverfahren
berücksichtigt, dass der Antragsteller zu 1) die Genehmigung weiter ausnutzen kann
und die Übertragungsgenehmigung deshalb nicht den vollen wirtschaftlichen Wert
einer "normalen" Genehmigung ausmacht.

31

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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