Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-01, Aktenzeichen 4 A 4812/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0301.4A4812.03.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 50.192,- EUR festgesetzt

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G r ü n d e :

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Der auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils hat der Kläger nicht
aufgezeigt.

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Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil im Wesentlichen ausgeführt:
Die nach § 11 Abs. 1 der Versorgungswerkssatzung des Beklagten als Voraussetzung für den
Bezug von Berufsunfähigkeitsrente erforderliche Einstellung der Architektentätigkeit liege für
den Kläger nicht vor. Das Tatbestandsmerkmal des "Einstellens" verlange ein positives Tun,
das sich nach außen manifestieren müsse. Entgegen diesem Erfordernis habe der Kläger,
nachdem er bereits Berufsunfähigkeitsrente beantragt habe, sein Architektenbüro zunächst
als "Notbetrieb" fortgeführt und später in eine Gesellschaft eingebracht, die unter seinem und
dem Namen des weiteren Gesellschafters geführt werde. Bereits daraus folge, dass der Kläger
weiterhin in seinem Beruf werbend tätig sei. Aber auch anhand der Regelungen des
Gesellschaftsvertrages werde deutlich, dass eine Einstellung der Tätigkeit als
Landschaftsarchitekt nicht vorliege. So sehe der Gesellschaftsvertrag für jeden der beiden
Gesellschafter einen Anspruch auf jährlichen Erholungs- und Bildungsurlaub vor. Diese
Regelung sei nur vor dem Hintergrund verständlich, dass der Kläger auch Arbeitsleistungen
für die Gesellschaft erbringe. Im Übrigen besitze der Kläger einen erheblichen Einfluss auf
die Geschäftsführung der Gesellschaft. Für die Ausübung des Stimmrechts sei der Anteil am
Gesellschaftsvermögen, der für den Kläger 95 % betrage, maßgebend. Da
Gesellschafterbeschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst werden könnten, bestimme der
Kläger faktisch allein das Geschick der Gesellschaft. Auch Einstellungen und Entlassungen
von Mitarbeitern könnten nur beide Gesellschafter gemeinsam vornehmen.

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Dagegen wendet der Kläger ein: Der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zu dem
Begriff des "Einstellens der Tätigkeit" könne er nicht folgen. Dieser Begriff sei auch unter
wirtschaftlichen Aspekten zu sehen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts habe
er mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages seine Architektentätigkeit eingestellt. Sinn
und Zweck dieses Vertrages liege allein darin, ihm den Ausstieg aus der Architektentätigkeit
zu ermöglichen. Dass die Gesellschaft auch unter seinem Namen geführt werde, spreche nur
vordergründig für eine werbende Tätigkeit. Die Gesellschaft habe unter seinem Namen
firmieren müssen, weil der weitere Gesellschafter noch nicht die Voraussetzungen für die
Eintragung in die Architektenliste aufgewiesen habe. Dass er sein Büro in eine BGB-
Gesellschaft eingebracht habe, in der er nicht tätig werden müsse, zeige, dass er sich aus
seinem Beruf zurückziehe bzw. zurückgezogen habe. Dagegen spreche auch nicht die nach
dem Gesellschaftsvertrag vorgesehene Urlaubsregelung. Diese sei nichtssagend. Der
Gesellschaftsvertrag sei anhand eines üblichen Vertragsmusters entworfen worden. Derartige
Klauseln hätten mit der praktischen Durchführung der Gesellschaft nicht viel zu tun. Seine
Einflussnahmemöglichkeit auf die Gesellschaft werde vom Verwaltungsgericht nicht richtig
eingeschätzt. Wenn er seine Tätigkeit habe weiter betreiben wollen, hätte er keinen
Nachfolger in sein Büro aufnehmen müssen. Er habe mit seinem Architektenbüro einen
erheblichen Vermögenswert in die Gesellschaft eingebracht und wolle sich deshalb bestimmte
Kontrollrechte sichern, zumal er für die Gesellschaft auch in Haftung stehe. All dies habe mit
der Frage nach dem Einstellen der Tätigkeit wenig zu tun.

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Diese Einwendungen greifen nicht durch.

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Nach § 2 BauKaG NRW darf die Berufsbezeichnung "Landschaftsarchitekt" nur führen,
wer in die Architektenliste eingetragen ist. Aufgrund des gesetzlich geschützten Titels
genießen die Träger besonderes Vertrauen in der Öffentlichkeit, was sich wirtschaftlich zu
Gunsten der Gesellschaft auswirkt. Daraus folgt, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend
hinweist, dass der Kläger seinen Titel für die Gesellschaft einsetzt und damit weiterhin
werbend tätig ist.

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Maßgebendes Anzeichen für eine berufliche Betätigung des Klägers ist die Ausge

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staltung des Gesellschaftsvertrags. Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit
der Rechtsprechung des Senats,

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vgl. Beschluss vom 10. Januar 2003 - 4 A 245/01 -,

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zutreffend davon ausgegangen, dass das Einstellen der Tätigkeit im Sinne von § 11 Abs. 1
der Versorgungswerkssatzung ein positiven Tun verlangt, welches sich nach außen
manifestieren muss.

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Diese Tatbestandsvoraussetzung erfüllt der Kläger nicht. Auch wenn - jedenfalls aus
seiner Sicht - nach Sinn und Zweck des Gesellschaftsvertrages sein "Ausstieg" aus der
Architektentätigkeit erreicht werden soll, so besagt das nicht, dass er seine Tätigkeit mit
Gründung der Gesellschaft tatsächlich bereits eingestellt hat. Sein Einwand, die Regelungen
müssten unter Berücksichtigung des letztlich von ihm verfolgten Ziels, sein Büro ohne großen
Verlust und zu steuerlich tragbaren Bedingungen auf einen Nachfolger zu übertragen, gesehen
werden, steht der rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts nicht entgegen. Gegen
seine Auffassung spricht jedenfalls die nach den gesetzlichen Regelungen vorgesehene
Verpflichtung, die er mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags eingegangen ist. Danach ist er
als Gesellschafter gehalten, den Gesellschaftszweck zu verfolgen (vgl. §§ 705, 709 BGB).
Nach § 1 des Gesellschaftsvertrags besteht der Zweck der Gesellschaft in der Ausübung von
Tätigkeiten und dem Betrieb eines Ingenieurbüros im Bereich der Landschaftsarchitektur. Das
entspricht seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit. Auch die nach dem Vertrag vorgesehene
Regelung zum Erholungs- und Bildungsurlaub geben nur einen Sinn, wenn von einem
Tätigwerden des Klägers in der Gesellschaft ausgegangen worden ist. Der Einwand des
Klägers, derartige Klauseln seien in fast allen Gesellschaftsverträgen zu finden, spricht allein
dafür, dass sich Gesellschafter regelmäßig innerhalb der Gesellschaft betätigen. Der Hinweis
des Verwaltungsgerichts, dem Kläger komme als Mehrheitsgesellschafter maßgeblicher
Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft zu, wird nicht durch das Argument
entkräftet, dies erkläre sich dadurch, dass er in Form seines Büros einen erheblichen
Vermögenswert eingebracht habe. Dass der Gesellschaftsvertrag nichtig ist, weil er nur zum
Schein geschlossen wurde (vgl. § 117 BGB), wird von dem Kläger nicht geltend gemacht.
Damit kommt den vertraglichen Regelungen Bindungswirkung zu. Diese sprechen für eine
weitere berufliche Tätigkeit des Klägers. Auf die vorgelegten Gewinnermittlungen kommt es
danach nicht an.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung ergibt
sich aus § 13 Abs. 1 GKG a.F., § 72 Nr. 1 GKG n.F.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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