Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-07, Aktenzeichen 15 B 1609/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0107.15B1609.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 20.138,75 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Senat hat das Rubrum auf Seiten des Antragsgegners von der Körperschaft auf deren
Bürgermeister als die im Anfechtungshauptsacheverfahren zu verklagende Behörde (§ 78
Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 des
nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung) umgestellt.

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Die so zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag
der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 17 K 4878/08 vor dem Verwaltungsgericht
Düsseldorf gegen den Vorausleistungsbescheid des Antragsgegners vom 25. Oktober 2007 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juni 2008 anzuordnen,

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zu Recht stattgegeben. Auch unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren
vorgetragenen, allein vom Senat zu prüfenden Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO) bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorausleistungsbescheides
(vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO) im Sinne der überwiegenden Wahrscheinlichkeit eines
Erfolgs des Rechtsbehelfs, so dass die aufschiebende Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5
Satz 1 VwGO anzuordnen war.

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Allerdings kann die Entscheidung nicht darauf gestützt werden, dass die Antragstellerin
im maßgeblichen Zeitpunkt nicht mehr Eigentümerin des erschlossenen Grundstücks und
deshalb auch nicht vorausleistungspflichtig sei. Eigentümerin des Flurstücks 119 war die
Antragstellerin bis zum 31. Oktober 2007, dem Tag der Eintragung des Eigentums der U.
Entwicklungsgesellschaft mbH, die auf Grund der Auflassung vom 13. September 2007
erfolgte. Erst damit ging das Eigentum über (§ 873 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches -
BGB -). Die Vorausleistungspflicht entstand jedoch bereits mit der Bekanntgabe des
Vorausleistungsbescheides.

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Vgl. Dietzel in: Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentlichen Baurechts,
Straßenbaubeitragsrecht, G Rn. 165; Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8
des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen, 6. Aufl., Rn. 233; ebenso für das
Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1968 - IV C 29.67 -, DVBl. 1968,
521; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeitrage, 8. Aufl., § 21 Rdnr. 32; ebenso für das
rheinland-pfälzische Entwässerungsbeitragsrecht OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.
Oktober 1989 - 12 A 48/89 -, NVwZ 1990, 1091 f.

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Beitragspflichtig war diejenige Person, die in diesem Zeitpunkt Eigentümerin war, also
die Antragsstellerin. Spätere Veränderungen in der Eigentümerstellung berühren die einmal in
dieser Person entstandene Vorausleistungspflicht ebenso wenig wie bei der einmal
entstandenen endgültigen Beitragspflicht.

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Jedoch setzt der Bescheid eine Vorausleistung für das falsche Grundstück fest. Entgegen
der im Bescheid niedergelegten Annahme ist nicht die aus den Flurstücken 119, 122, 123, 124
teilweise und 125 teilweise gebildete Fläche das der zukünftigen Beitragspflicht unterworfene
Grundstück. Bei diesen Flurstücken handelt es sich im Zeitpunkt der Bekanntgabe des
Bescheides um je eigene Buchgrundstücke, da sie im Bestandsverzeichnis des Grundbuches
von L. , Bl. 762, unter je eigener laufender Nummer geführt wurden.

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Vgl. zu dieser Definition des Grundstücks im bürgerlich rechtlichen
(grundbuchrechtlichen) Sinne Demharter, GBO, 26. Aufl., § 2 Rn. 15; Ellenberger, in:
Palandt, BGB, 68. Aufl., Überbl v § 90 Rdnr. 3; Wacke, in: Münchener Kommentar zum
BGB, Bd. 6, 4. Aufl., Vor § 873 Rn. 3; Tussaint, in: Juris Praxiskommentar BGB, Bd. 3,
2. Aufl., § 890 Rn. 7.

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Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist unerheblich, dass die Flurstücke alle im
Bestandsverzeichnis eines einzigen Grundbuchblattes aufgeführt sind. Zwar ist dann, wenn
ein Realfolium geführt wird, für jedes Grundstück ein Grundbuchblatt zu führen (§ 3 Abs. 1
Satz 1 der Grundbuchordnung - GBO -).

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Demharter, GBO, 26. Aufl., § 3 Rn. 2.

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Wenn jedoch - wie hier - ein Personalfolium angelegt ist, kann über mehrere Grundstücke
desselben Eigentümers ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt geführt werden (§ 4 Abs. 1
GBO).

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Allerdings ist Grundstück im Sinne des Beitragsrechts nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) die
wirtschaftliche Einheit, also der demselben Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der
selbständig - regelmäßig baulich oder gewerblich - genutzt werden kann. Ausgangspunkt ist
das Buchgrundstück, denn in der Mehrzahl der Fälle sind Grundstücke des bürgerlichen
Rechts zugleich auch wirtschaftliche Einheiten. Davon ausgehend ist hier festzustellen, ob das
an der U1.--straße liegende, landwirtschaftlich genutzte Flurstück 119 und die dahinter
liegenden, hier veranlagten weiteren Buchgrundstücke ganz oder teilweise zur Bildung einer
wirtschaftlichen Einheit zusammengefasst werden müssen. Für eine Zusammenlegung von
Flächen ist ein Mindestmaß an rechtlicher Zusammengehörigkeit der Flächen
erforderlich.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2008 - 15 A 285/06 -, KStZ 2008, 171 (172); Urteil
vom 15. März 2005 - 15 A 636/03 -, NWVBl. 2005, 317 (318).

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Hier ist das aus dem Flurstück 119 bestehende Buchgrundstück allein von der
ausgebauten U1.--straße erschlossen. Für eine Zusammenlegung dieses Flurstücks mit den
wohl eine wirtschaftliche Einheit bildenden und gewerblich genutzten Flurstücken 123, 124
und 125 fehlt jeglicher Anhalt. Für das erforderliche Mindestmaß rechtlicher
Zusammengehörigkeit ist nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich. Allenfalls kann erwogen
werden, ob das hinter dem Flurstück 119 liegende, ebenfalls wie dieses landwirtschaftlich
genutzte und nicht von der U1.--straße erschlossene Flurstück 122 mit den
Gewerbegrundstücken einer wirtschaftlichen Einheit zuzurechnen ist. Der Antragsgegner
behauptet, dass dafür 1968 eine Baugenehmigung für einen dem Betrieb zuzuordnenden
Parkplatz erteilt worden sei. Unabhängig davon, dass diese Baugenehmigung wohl mangels
Verwirklichung im Zeitpunkt des Erlasses des Vorausleistungsbescheides erloschen gewesen
sein dürfte, wäre eine so gebildete wirtschaftliche Einheit und damit das beitragsrechtliche
Grundstück ebenfalls kein Anliegergrundstück der U1.--straße.

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Somit kann lediglich für das Flurstück 119 als unmittelbares Anliegergrundstück eine
Beitragspflicht und damit eine Vorausleistungspflicht entstehen, allenfalls für die Flurstücke
119 und 122 gemeinsam, wenn bei ihnen die Voraussetzungen für eine Zusammenlegung zu
einer wirtschaftlichen Einheit im Sinne eines Mindestmaßes rechtlicher
Zusammengehörigkeit vorliegen.

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Die Flurstücke 123, 124 und 125 sind auch nicht als Hinterliegergrundstück
beitragspflichtig.

19

Vgl. zum Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks OVG NRW, Beschluss vom 20.
Juli 2007 - 15 A 785/05 -, NVwZ-RR 2007, 808 (809); Beschluss vom 14. Oktober 2005
- 15 A 240/04 -, KStZ 2006, 16 (17 f.).

20

Da nämlich das Gewerbegrundstück bereits anderweitig voll erschlossen ist, nämlich über
eine Zufahrt zur C.------straße, reicht die bloße Möglichkeit, eine Zufahrt über die Flurstücke
122 und 119 zur U1.--straße anzulegen, nicht aus, um von einem Erschlossensein des
Gewerbegrundstücks zu sprechen.

21

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2005 - 15 A 548/03 -, NVwZ-RR 2006, 63
(65).

22

Obwohl somit zwar jedenfalls für das Flurstück 119, möglicherweise auch für das
Flurstück 122 als Teil des Beitragsgrundstücks oder als Hinterliegergrundstück, eine
Beitragspflicht entstehen kann, war die aufschiebende Wirkung der Klage dennoch voll
anzuordnen. Denn der in das Ermessen des Antragsgegners gestellte Vorausleistungsbescheid
geht von der grundsätzlich unrichtigen Annahme aus, das Flurstück 119 sei als Teil eines
Gewerbegrundstücks beitragspflichtig. Außerdem bedürfte es zur Beurteilung der
Beitragspflicht nur des Flurstücks 119 und gegebenenfalls des Flurstücks 122 noch der
Prüfung, ob diese Flurstücke überhaupt bebaubar sind, so dass die Verteilungsanteile noch zu
ermitteln sind, was möglicherweise wiederum Rückwirkungen auf den zu Grunde zu legenden
Beitragssatz hat. Alle diese Gesichtspunkte, die das Ob der Heranziehung und die Höhe der
geforderten Vorausleistung beeinflussen können, hat der Antragsgegner gegebenenfalls im
weiteren Verfahren zu berücksichtigen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über den
Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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