Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-01-15, Aktenzeichen 20 U 106/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0115.20U106.98.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe

2

Die zulässige Berufung der Beklagten ist in der Sache selbst
nicht begründet.

3

Zur Vermeidung überflüssiger Wiederholungen wird auf die
zutreffenden Gründe der angegriffenen Entscheidung Bezug genommen,
die mit der Berufung ohne Erfolg angegriffen werden.

4

Das Landgericht hat, wie die Berufung hervorhebt, seine
Entscheidung ganz wesentlich darauf gestützt hat, dass der Unfall
auf einem schuldhaften Verkehrsverhalten des Beklagten zu 1.
beruht, weil er die am Unfallort angeordnete Beschränkung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h wesentlich
überschritten hat. Die dem erstmals in zweiter Instanz
entgegengehaltene Behauptung der Beklagten, zum Unfallzeitpunkt sei
in Fahrtrichtung des Beklagten zu 1. gesehen die Beschränkung der
höchst zulässigen Geschwindigkeit auf 30 km/h für den Unfallort
noch nicht ausgeschildert gewesen, greift, ohne dass es einer
Aufklärung dazu bedarf, nicht durch. Sie ist verfahrensrechtlich
unbeachtlich, weil die Beklagten die Richtigkeit der anderweitigen
Behauptung des Klägers in erster Instanz mit der Wirkung des § 288
ZPO zugestanden hat.

5

Der Kläger hat in diesem Zusammenhang in der Klageschrift (S. 2
= GA 2) vorgetragen, dass an der Unfallstelle eine
Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h gelte. Zu dieser ihnen
ungünstigen Tatsache haben sich die Beklagten zunächst, in der
Klageerwiderung nicht ausdrücklich geäußert. In ihrer Erwiderung
auf die Replik des Klägers haben sie dann aber mit Schriftsatz vom
30.12.1997 (Seite 2 = GA 33) erklärt, der Beklagte zu 1. habe nicht
damit rechnen müssen, dass ein Kind aus einer Hauseinfahrt
blindlings auf eine Hauptdurchgangsstraße laufe. "Zwar besteht an
der Unfallstelle eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h; es
handelt sich jedoch nicht um einen verkehrsberuhigten Bereich im
Sinne des § 42 Abs. 4 a StVO." Dieses schriftsätzliche Vorbringen,
über das in erster Instanz mündlich verhandelt worden ist, erfüllt
die Voraussetzungen eines Geständnisses im Sinne des § 288 Abs. 1
ZPO (zu den Voraussetzungen vgl. auch Stein/Jonas/Leipold, ZPO,
1985, § 288 Rdnr. 5 ff., 9) mit der Folge, dass die Beweiserhebung
über die Richtigkeit der anderweitigen Behauptung der Beklagten
verfahrensrechtlich ausgeschlossen ist (Stein/Jonas aaO, Rdnr.
19).

6

Zunächst ändert der mit dem Geständnis verbundene Zusatz, der
Unfallort liege nicht in einem verkehrsberuhigten Bereich im Sinne
des § 42 Abs. 4 StVO, der dessen Inhalt nicht einschränkt, an der
verfahrensrechtlichen Bindungswirkung nichts.

7

Die Bindungswirkung des Geständnisses ist auch nicht deshalb
entfallen, weil die Frage der am Unfallort zugelassenen
Höchstgeschwindigkeit vor der mündlichen Verhandlung wieder in
Zweifel gezogen worden wäre und die Beklagten sich dies als einen
ihnen günstigen Umstand stillschweigend hätten zu eigen machen
können. Dem Protokoll sind keine dahingehenden konkreten
Anhaltspunkte zu entnehmen. Der Sachverständige H. ist bei seinem
mündlich erstatteten Gutachten unter Hinweis auf seine Kenntnisse
vom Unfallort und den dahingehenden Inhalt der polizeilichen
Verkehrsunfallanzeige ebenfalls von einer
Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ausgegangen. Dies ist auch
von den Beklagten nicht in Zweifel gezogen worden. Danach kommt dem
Umstand, dass der erstinstanzlichen Beweisaufnahme keine mündliche
Verhandlung vorangegangen ist, keine weitergehende Bedeutung
zu.

8

Das Geständnis der Beklagten beruht auch nicht auf einem Irrtum,
was, wie die Beklagten meinen, durch das von ihnen vorgelegte
Schreiben des Straßenverkehrsamtes des Erftkreises vom 08.04.1998
zugleich auch bewiesen sei. Nach § 290 ZPO verliert das Geständnis
seine Wirkung nur, wenn die das Geständnis widerrufende Partei
beweist, dass das Geständnis der Wahrheit nicht entspricht und
durch einen Irrtum veranlaßt ist. Diesen Voraussetzungen genügt die
Behauptung der Beklagten, zum Unfallzeitpunkt sei die zulässige
Höchstgeschwindigkeit noch nicht auf 30 km/h beschränkt gewesen,
nicht. Selbst wenn man die behauptete Tatsache als zutreffend
unterstellte, begründete dies allein noch nicht die Annahme, dass
das Geständnis durch einen Irrtum veranlaßt worden ist. Zum
schlüssigen Vorbringen eines begründeten Widerrufs gehört vielmehr
die Darlegung von Tatsachen, die den Zugestehenden an der
Erkenntnis des wahren Sachverhalts hinderten oder die unrichtige
Darstellung herbeigeführt haben (Stein/Jonas, § 290 Rdnr. 4 m. w.
N.). Dazu ist dem Berufungsvorbringen nichts zu entnehmen. Die
Beklagten tragen weder vor, aufgrund welcher konkreten Umstände sie
die streitentscheidende Behauptung des Klägers zugestanden haben,
noch, wessen Erklärung und/oder Erkenntnis - etwa des Beklagten zu
1., eines Mitarbeiters der Beklagten zu 2. oder deren
erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten - zu dem Geständnis
geführt hat.

9

Danach kann offenbleiben, ob die erstmals in zweiter Instanz
erhobene Behauptung der Beklagten zutrifft oder die für die
Fahrtrichtung des Beklagten zu 1. bereits vorhandene Ausschilderung
einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h wegen der
Einmündung der Straße am F. später lediglich "ergänzt" worden ist,
wie dem Schreiben der Straßenverkehrsbehörde vom 08.04.1998 zu
entnehmen ist.

10

Soweit die Beklagten geltend machen, der Unfall sei für den
Beklagten zu 1. auch dann unabwendbar gewesen, wenn er eine
Geschwindigkeit von 30 km/h eingehalten hätte, kann dem schon
deshalb nicht gefolgt werden, weil dann der hier geltend gemachte
Schaden, insbesondere die Schwere der Verletzungen des Kindes nicht
eingetreten wären.

11

Das mit der vorstehenden Behauptung verbundene Argument der
Beklagten, die Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit um
mehr als 60 % sei, wofür sie darlegungs- und beweisbelastet sind,
nicht schadensursächlich geworden, beruht im übrigen auf der
Annahme, dass es auch bei einer Annäherungsgeschwindigkeit von 30
km/h zu einem Kontakt der Karosserie mit dem Kind gekommen wäre.
Aber auch dies steht nicht mit der dafür erforderlichen Sicherheit
fest. Der Sachverständige hat in seinem mündlich erstatteten
Gutachten lediglich nicht ausschließen wollen, dass es noch zu
einem sehr geringfügigen Anstoß hätte kommen können, wenn das Kind,
der Bekundung der Zeugin V. folgend, aus der, in Fahrtrichtung des
Beklagten zu 1. gesehen, zunächst gelegenen Ausfahrt auf die
Fahrbahn gelaufen wäre, um sodann die Straße, in seiner
Laufrichtung gesehen, nach links hin in Richtung auf das große Tor
(GA 68 Bild 9) zu überqueren; das Kind dem Fahrzeug gewissermaßen
entgegengelaufen wäre.

12

Zur Höhe greift die Berufung das landgerichtliche Urteil nicht
an.

13

Die Kostentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

14

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit richtet sich
nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

15

Berufungsstreitwert und Beschwer der Beklagten:

16

(Zur Zahlungsklage: 10.169,90 DM,

17

zur Feststellungsklage: 5.000,00 DM)

18

15.169,90 DM.