Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-21, Aktenzeichen 9A D 56/00.G
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0221.9A.D56.00G.00

Tenor

Die Klage wird verworfen.

Der Kläger trägt eine Gerichtsgebühr von 717,50 DM sowie die außergerichtlichen
Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand

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Der Kläger ist als Eigentümer in den
Flurbereinigungsverfahren V. und F. beteiligt.
Außerdem trat er wiederholt in den Flurbereinigungsverfahren
R. , S. und V. auf, in denen seine inzwischen
von ihm geschiedene Ehefrau Teilnehmerin ist.

3

In dem Verfahren V. wurde mit Datum vom 16. Februar
1998 die vorzeitige Ausführungsanordnung erlassen und am
24. Februar 1998 im amtlichen Kreisblatt öffentlich bekannt
gemacht. Der Kläger legte hiergegen innerhalb der Monatsfrist
Widerspruch ein. Sein Antrag auf Aussetzung der sofortigen
Vollziehung der vorzeitigen Ausführungsanordnung wurde durch
Beschluss des Senats vom 27. Mai 1998 - 9a B 612/98.G -
abgelehnt.

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Am 23. März 2000 erhob der Kläger in dem
Flurbereinigungsverfahren V. wegen seiner Abfindung
Klage vor dem Flurbereinigungsgericht unter dem Aktenzeichen
9a D 50/00.G, nachdem die Spruchstelle für Flurbereinigung
seinem Widerspruchsbegehren durch Bescheid vom 11. Februar
2000, ausgefertigt am 21. Februar 2000, nur teilweise
nachgekommen war.

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Am 25. März 2000 hat der Kläger seine Klage gegen "den
Spruchstellenbescheid vom 21. Februar 2000" wiederholt und
zusätzlich die vorliegende Klage gegen "die
Ausführungsanordung" erhoben.

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Durch Verfügung vom 30. März 2000 hat die Vorsitzende des
Flurbereinigungsgerichts den Kläger darauf hingewiesen, dass
der in seinem Schriftsatz in Bezug genommene "Spruchstellen-
bescheid vom 21. Februar 2000" bereits im Verfahren
9a D 50/00.G behandelt werde; hinsichtlich des
Streitgegenstandes "Ausführungsanordnung" des vorliegenden
Verfahrens hat sie den Kläger aufgefordert, binnen einer Frist
von 3 Wochen anzugeben, um welches Flurbereinigungsverfahren
es sich handele und auf welche Bescheide datumsmäßig sich die
Klage beziehe. Der Kläger hat innerhalb der Frist und bis
heute nicht reagiert.

Die Vorsitzende hat namens des Flurbereinigungsgerichts die
Klage durch einen mit Gründen versehenen Bescheid vom 4. Mai
2000, dem Kläger zugestellt am 12. Mai 2000, wegen fehlender
konkreter Bezeichnung des Streitgegenstandes bzw. wegen
Verfristung - falls die Klage sich auf das
Flurbereinigungsverfahren V. beziehen sollte - als
unzulässig verworfen. Hiergegen hat der Kläger am 23. Mai 2000
mündliche Verhandlung beantragt.

7

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte sowie der
Gerichtsakten 9a D 50/00.G und 9a B 612/98.G Bezug genommen,
die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

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Entscheidungsgründe

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Der erkennende Senat ist nicht gehindert, trotz des
Ablehnungsgesuchs des Klägers unter Mitwirkung der
Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht Wolff und des
Richters am Oberverwaltungsgericht Purk sowie der
ehrenamtlichen Richter Prof. Dr. Weiß, Rolf und Gerdes in der
Sache zu entscheiden. Denn es gehört zu den Eigenarten des
Klägers, Richter des Flurbereinigungsgerichts generell oder
einzeln unter Hinweis auf die zuvor getroffenen, für ihn
negativen Entscheidungen, die nach seiner Ansicht
rechtsmissbräuchlich und rechtsbeugend sind, abzulehnen. Darin
liegt keine zulässige Geltendmachung von Ablehnungsgründen.

12

Der Bescheid der Vorsitzenden des Flurbereinigungsgerichts
vom 4. Mai 2000 gilt als nicht ergangen, denn der Kläger hat
innerhalb der 2-Wochenfrist des § 145 Abs. 2 Satz 1
Flurbereinigungsgesetz - FlurbG - nach Zustellung des
Bescheides mündliche Verhandlung beantragt (§ 145 Abs. 2
Satz 2 FlurbG).

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Die Klage ist unzulässig. Insoweit wird zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die zutreffenden Gründe des Bescheides vom
4. Mai 2000 Bezug genommen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 138 Abs. 1 Satz 2, 147
Abs. 1 FlurbG i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsorndung -
VwGO -. Die Gerichtsgebühr hat der Senat unter
Berücksichtigung des Prozessstoffes und des Umfangs der
Einwendungen des Klägers nach einem Gegenstandswert von
8.000,-- DM errechnet (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG). Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus
§ 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG i.V.m. § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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