Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-25, Aktenzeichen 4 K 1167/07
ECLI:DE:VGMI:2008:0225.4K1167.07.00

Tenor

Die Jahresnachweisungen des Direktors des Amtsgerichts C. vom 17. Juli
2002 und vom 18. November 2003 - 234 ESH 2001-ZU 85 - und der Widerspruchsbescheid
des Präsidenten des Oberlandesgerichts I. vom 20. April 2007 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in dieser
Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als Obergerichtsvollzieher am Amtsgericht C. im Dienst
des beklagten Landes.

3

Mit Jahresnachweisung vom 16. April 2002 setzte der Direktor des Amtsgerichts
C. die dem Kläger zustehende Bürokostenentschädigung sowie die ihm
zustehende Vollstreckungsvergütung für das Jahr 2001 fest. Als
Bürokostenentschädigung wurde ein Betrag von 71.486,74 DM festgesetzt. In
derselben Höhe hatte der Kläger die Bürokostenentschädigung zuvor vorläufig
einbehalten, sodass sich insoweit weder ein noch an ihn auszuzahlender noch ein zu
erstattender Betrag ergab. Die Berechnung der Entschädigung erfolgte gemäß §§ 2,
3 der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieherinnen und
Gerichtsvollzieher vom 28. Mai 1998 (GV.NRW S. 434 - GVEntschVO NRW) in der
Fassung der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der der
Bürokosten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher vom 20. September
2000 (GV.NRW S. 658; im Folgenden: 3. Änderungsverordnung) auf der Grundlage
eines Gebührenanteils von 79,2 % und eines Höchstbetrages von 55.900,00 DM.
- Der Bescheid war nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen.

4

Durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der
Bürokosten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher vom 14. Juni 2002
(GV.NRW S. 188; im Folgenden: 4. Änderungsverordnung) setzte der
Verordnungsgeber den Prozentsatz rückwirkend zum 1. Januar 2001 auf 63,6 und
den Höchstbetrag auf 52.600,00 DM herab. Das Justizministerium des Landes
Nordrhein-Westfalen hatte die Mittelbehörden bereits mit Erlass vom 8. Oktober 2001
- 2343 - I B. 24 - darauf hingewiesen, dass die Festsetzung des Gebührenanteils und
des Jahreshöchstbetrages für 2001 rückwirkend erfolgen werde, und im Übrigen
ausgeführt: "Bis dahin ist weiterhin auf der Basis des zuletzt (für das Jahr 2000)
festgesetzten Gebührenanteils und des Jahreshöchstbetrages vorläufig
abzurechnen." Dieser Erlass wurde den Gerichtsvollziehern zur Kenntnis
gebracht.

5

Mit Bescheid vom 17. Juli 2002, der mit "berichtigte Jahresnachweisung"
überschrieben war, setzte der Direktor des Amtsgerichts C. die dem Kläger für
das Jahr 2001 zustehende Bürokostenentschädigung auf der Grundlage der
4. Änderungsverordnung auf 61.261,32 DM fest, so dass sich ein
Rückforderungsbetrag in Höhe von 10.225,42 DM (= 5.228,17 EUR) ergab. Auch
dieser Bescheid enthielt keine Belehrung über den Rechtsbehelf.

6

Mit Schreiben vom 9. August 2002, beim Amtsgericht C. eingegangen am
20. August 2002, bat der Kläger - gemeinsam mit anderen Gerichtsvollziehern -
"bezüglich der geänderten Jahresnachweisungen für das Jahr 2001 (…) um Erteilung
eines rechtsmittelfähigen Bescheides".

7

Unter dem 18. November 2003 erließ der Direktor des Amtsgerichts C. eine
"2. berichtigte Jahresnachweisung", durch die die Bürokostenentschädigung für das
Jahr 2001 auf nunmehr 63.370,68 DM festgesetzt wurde, nachdem der
Gebührenanteil durch die Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur
Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher vom
9. Oktober 2003 (GV.NRW S. 605; im Folgenden: 6. Änderungsverordnung) für das
Jahr 2001 auf 65,8 v. H. und der Höchstbetrag auf 54.400,00 DM heraufgesetzt
worden waren. Der vom Kläger zu erstattende Betrag belief sich infolgedessen auf
noch 8.116,06 DM (= 4.149,68 EUR).

8

Am 15. Dezember 2003 legte der Kläger auch gegen die Jahresnachweisung
vom 18. November 2003 Widerspruch ein.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. April 2007, dem Kläger zugestellt am 2. Mai
2007, wies der Präsident des Oberlandesgerichts I. die Widersprüche zurück. Zur
Begründung verwies er auf die Gründe des Urteils des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2006 - 1 A 291/05 - und den
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2006 - BVerwG
2 B 23.06 -.

10

Der Kläger hat am 31. Mai 2007 Klage erhoben. Er macht sinngemäß geltend, er
wende sich mit seiner Klage nicht gegen die rückwirkende Änderung des
Gebührenanteils bzw. des Höchstbetrages "als solche". Unter dem Gesichtspunkt
des Vertrauensschutzes sei vielmehr die Jahresnachweisung 2001 vom 16. April
2002 von Bedeutung. Mit dieser habe der Beklagte die ihm, dem Kläger, zustehende
Entschädigung festgesetzt. Er habe zwar damit rechnen müssen, im Rahmen der
jeweiligen Jahresnachweisung auch zur Rückzahlung verpflichtet zu sein. Dadurch,
dass die Festsetzung aber durch die Jahresnachweisung vom 16. April 2002 erfolgt
sei, habe er auf deren Bestand vertrauen dürfen.

11

Der Kläger beantragt sinngemäß,

12

die Jahresnachweisungen des Direktors des Amtsgerichts C. für
das Jahr 2001 vom 17. Juli 2002 und vom 18. November 2003 sowie den
Widerspruchsbescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts I. vom
20. April 2007 aufzuheben.

13

Das beklagte Land beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Es trägt vor, die Zulässigkeit einer rückwirkenden Festsetzung sei ober- und
höchstgerichtlich bestätigt und werde auch vom Kläger nicht in Frage gestellt. Dem
Kläger sei durch den Erlass des Justizministeriums vom 8. Oktober 2001 bekannt
gewesen, dass es sich bei der Jahresnachweisung vom 16. April 2002 um eine
vorläufige Festsetzung handele. Darüber hinaus sei er durch den ihm ebenfalls - was
zwischen den Beteiligten unstreitig ist - zur Kenntnis gebrachten Erlass des
Justizministeriums vom 6. Februar 2002 darüber informiert worden, dass der
Gebührenanteil deutlich zu verringern sein würde. Der Kläger könne sich deshalb
nicht auf Vertrauensschutz berufen und habe auch ohne ausdrückliche
Vorläufigkeitserklärung des Bescheides vom 16. April 2002 von einer weiteren
Berechnung der Bürokostenentschädigung ausgehen müssen. Aufgrund des Inhalts
der Rundverfügungen des Justizministeriums vom 2. Mai 2002, 14. Juni 2002,
4. September 2003 und 9. Oktober 2003 - 2343 - I B. 24 - zur 4. und 6.
Änderungsverordnung sei dem Direktor des Amtsgerichts C. kein Ermessen bei
der erneuten Festsetzung der Bürokostenentschädigung eröffnet gewesen. Darüber
hinaus sähen weder die GVEntschVO NRW noch die Änderungsverordnungen einen
Ermessensspielraum für die festsetzende Behörde vor. Schließlich werde der Kläger
durch die Neufestsetzung vom 18. November 2003 begünstigt und sei insoweit nicht
beschwert.

16

Mit Beschluss vom 13. Februar 2008 ist der Rechtsstreit auf die Berichterstatterin
als Einzelrichterin übertragen worden.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten
Landes, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die
Beteiligten damit einverstanden waren, vgl. § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

20

Die Klage hat Erfolg.

21

Sie ist als Anfechtungsklage i.S.d. § 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO statthaft und auch im
Übrigen zulässig. Das gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche Vorverfahren
ist in Bezug auf die Jahresnachweisungen vom 17. Juli 2002 und 18. November
2003 durchgeführt worden; der Kläger hat insbesondere auch mit dem Schreiben
vom 9. August 2002, in dem er "um Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheides"
bittet, deutlich gemacht, dass er mit dem Bescheid vom 17. Juli 2002 nicht
einverstanden ist. Dementsprechend ist auch der Präsident des Oberlandesgerichts
I. als Widerspruchsbehörde vom Vorliegen eines Widerspruchs ausgegangen und
hat diesen mit Widerspruchsbescheid vom 20. April 2007 zurückgewiesen.

22

Die Klage ist begründet. Die Festsetzungen der Bürokostenentschädigung für
das Jahr 2001 durch die "berichtigte" Jahresnachweisung vom 17. Juli 2002 und die
"2. berichtigte Jahresnachweisung" vom 18. November 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Präsidenten des Oberlandesgerichts I. vom 20. April
2007 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

23

Der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Festsetzungsbescheide steht allerdings
nicht entgegen, dass die vom Beklagten als Berechnungsgrundlage für die Ermittlung
der Bürokostenentschädigung des Klägers herangezogenen Regelungen der 4. und
6. Änderungsverordnung rückwirkend in Kraft gesetzt worden waren. Denn diese
Regelungen verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen
das Rückwirkungsverbot.

24

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 27. Januar 2006 - 1 A 4120/04 -, juris;
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 3. November 2004 - 4 K 3941/02 -
.

25

Die die Bürokostenentschädigung festsetzenden Jahresnachweisungen vom 17.
Juli 2002 und vom 18. November 2003 sind aber deshalb rechtswidrig, weil die in
ihnen enthaltene (Teil-)Aufhebung der vorherigen für den Kläger günstigeren
Jahresnachweisung vom 16. April 2002 ermessensfehlerhaft ist.

26

Eine Aufhebung der Jahresnachweisung vom 16. April 2002 war nicht deshalb
entbehrlich, weil diese von vornherein nur eine vorläufige Regelung beinhaltete. Eine
isolierte Neuregelung ohne gleichzeitige Abänderung eines zum selben
Regelungsgegenstand bereits ergangenen Bescheides ist nur dann zulässig, wenn
der vorherige Verwaltungsakt lediglich im Hinblick auf eine bestimmte Sach- und
Rechtslage erlassen und deshalb durch die Änderung der insoweit maßgeblichen
Umstände gegenstandslos wird.

27

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 14. März 1984
- BVerwG 6 C 107.82 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE) 69, 90 ff.; Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz
(VwVfG), 10. Auflage 2008, § 48 Rn. 17, § 49 Rn. 49 und § 51 Rn. 27.

28

Dass die Festsetzung der dem Kläger zu gewährenden
Bürokostenentschädigung nur bis zur Änderung der Sach- und Rechtslage durch die
4. Änderungsverordnung Geltung beansprucht, ist der Jahresnachweisung vom 16.
April 2002 jedoch nicht zu entnehmen. Sie enthält weder einen Hinweis auf die
anstehende Änderung der GVEntschVO NRW noch auf die diesbezüglichen Erlasse
des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen. Aus dem Umstand, dass
dem Kläger der Erlass vom 8. Oktober 2002 zur Kenntnis gebracht worden ist, ergibt
sich nichts anderes. Dieser Erlass enthält zwar die an die Abrechnungsstellen
gerichtete Aufforderung, zunächst auf der Grundlage des für das Jahr 2000
geltenden Gebührenanteils und des Jahreshöchstbetrages vorläufig abzurechnen.
Aus dieser an die Abrechnungsstellen gerichteten Handlungsanweisung folgt aber
nicht, dass der keinen entsprechenden Anhaltspunkt enthaltende
Festsetzungsbescheid aus Sicht des Klägers als vorläufig hätte qualifiziert werden
müssen.

29

Konnte der Beklagte damit die Bürokostenentschädigung für 2001 nicht ohne
Weiteres neu festsetzen, bedurfte es in Höhe des Unterschiedsbetrages der
Aufhebung des Bescheides vom 16. April 2002 durch einen gegenteiligen Akt. Indem
der Direktor des Amtsgerichts C. den Bescheid vom 16. April 2002 durch die
Jahresnachweisungen vom 17. Juli 2002 und 18. November 2003 "berichtigt" hat, ist
dies konkludent geschehen; eine ausdrückliche Aufhebung ist nicht erforderlich,

30

vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O. § 48 Rn 29 m.w.N.

31

Die Aufhebung der Jahresnachweisung vom 16. April 2002 ist jedoch
ermessensfehlerhaft.

32

Die insoweit allein als Rechtsgrundlage in Betracht kommenden §§ 48, 49 VwVfG
stellen die Rücknahme bzw. den Widerruf eines Verwaltungsakts in das Ermessen
der Behörde. Ob deren tatbestandliche Voraussetzungen vorliegen, lässt die
Kammer offen; allerdings dürfte sich der Kläger aufgrund der Erlasse des
Justizministeriums vom 8. Oktober 2001 und 6. Februar 2002 sowie der Tatsache,
dass der Festsetzung vom 16. April 2002 durch den in der Berechnung
ausgewiesenen Prozentsatz sowie den Höchstbetrag ohne Weiteres zu entnehmen
war, dass ihr die "alte" GVEntschVO in der Fassung der 3. Änderungsverordnung
zugrundelag, wohl nicht auf Vertrauensschutz berufen können. Dieser Umstand führt
aber nicht dazu, dass dem Beklagten auf der Rechtsfolgenseite kein Ermessen
eingeräumt war. Insbesondere vermag die Kammer auch unter Berücksichtigung
aller Umstände des Einzelfalls nicht davon auszugehen, dass das Ermessen des
beklagten Landes im Sinne einer Aufhebung des Festsetzungsbescheides vom 16.
April 2002 intendiert war mit der Folge, dass jegliche Ermessenserwägungen
überflüssig wären.

33

Nach den Grundsätzen über das gelenkte bzw. intendierte Ermessen bedarf es
bei einer ermessenseinräumenden Vorschrift, die dahin auszulegen ist, dass sie für
den Regelfall von einer Ermessensausübung in einem bestimmten Sinne ausgeht,
besonderer Gründe, um eine gegenteilige Entscheidung zu rechtfertigen. "Liegt ein
vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der
Abwägung von selbst. Versteht sich aber das Ergebnis von selbst, so bedarf es
insoweit nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG auch keiner das Selbstverständliche
darstellenden Begründung."

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 -,
BVerwGE 105, 55 m.w.N., auch in juris.

35

Eine solche ermessenslenkende Norm kommt vorliegend nicht zur Anwendung.

36

Geht man ungeachtet der ursprünglichen Rechtmäßigkeit der
Jahresnachweisung vom 16. April 2002 mit der inzwischen wohl im Vordringen
begriffenen Meinung

37

- vgl. Stelkens/Bonk/Sachs (Hrsg.), Verwaltungsverfahrensgesetz,
6. Auflage 2001, § 48 Rn. 62 ff. m.w.N. -

38

von einer Anwendbarkeit des § 48 VwVfG aus, weil die rückwirkende Änderung
von §§ 2, 3 GVEntschVO den Bescheid ex tunc hat rechtswidrig werden lassen,
richtet sich die Rücknahme nach § 48 Abs. 1 und 2 VwVfG. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

39

- vgl. Urteil vom 23. Mai 1996 - BVerwG 3 C 13.94 -, Buchholz,
Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz), 451.513 Sonst.
Marktordnungsrecht Nr. 1, auch in juris -

40

wird § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG als das Ermessen der Behörde nach § 48 Abs. 1
Satz 1 VwVfG lenkende Vorschrift angesehen, weil dieser für die Fälle des Satzes 3
die Rücknahme des Verwaltungsakts für die Vergangenheit als Regel festlegt. Ein
Fall des § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG, der es unter den dort genannten
Voraussetzungen ausschließt, sich auf Vertrauen zu berufen, liegt aber nicht vor. Der
Kläger hat den Festsetzungsbescheid vom 16. April 2002 weder durch arglistige
Täuschung, Drohung oder Bestechung noch durch im wesentlichen unrichtige oder
unvollständige Angaben erwirkt, vgl. § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 VwVfG. Auch die
durch Nr. 3 der Vorschrift erfasste Konstellation - Kenntnis oder grob fahrlässige
Nichtkenntnis der Rechtswidrigkeit - ist nicht gegeben. Deren Anwendung auf
ursprünglich rechtmäßige, erst durch eine spätere Rechtsänderung rechtswidrig
gewordene Verwaltungsakte ist schon deshalb ausgeschlossen, weil die Kenntnis
bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Betroffenen bereits zum Zeitpunkt des
Bescheiderlasses bestehen muss,

41

vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O. § 48 Rn 164; offenlassend BVerwG,
Urteil vom 16. November 1989 - BVerwG 2 C 43.87 -, BVerwGE 84,
111.

42

Zu diesem Zeitpunkt war die Jahresnachweisung vom 16. April 2002 aber gerade
noch rechtmäßig. Dass der Kläger - wohl - wusste oder jedenfalls wissen musste,
dass die Jahresnachweisung mit Erlass der 4. Änderungsverordnung rechtswidrig
werden würde, beseitigt daher lediglich sein Vertrauen, führt aber nicht zu einer auf
der Rechtsfolgenseite im Ergebnis gebundenen behördlichen Entscheidung.

43

Außerhalb des Anwendungsbereichs von § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG kommt keine
weitere das Ermessen des Beklagten im Sinne einer Aufhebung des auf der
Grundlage alten Rechts erlassenen Festsetzungsbescheides lenkende Vorschrift
zum Zuge. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass der Landesgesetzgeber durch die
Ausgestaltung der Abrechnungsmodalitäten der Bürokostenentschädigung, nämlich
zunächst vorläufige Abrechnung durch die Gerichtsvollzieher selbst auf der
Grundlage der aktuell geltenden Parameter und abschließende Abrechnung durch
die Abrechnungsstellen mit Rückwirkung zum 1. Januar des Abrechnungsjahres erst
nach Festsetzung des einschlägigen Gebührenanteils, regelmäßig von
Korrekturbedarf nach Ende des Abrechnungsjahres ausgeht.

44

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Januar 2006, a.a.O.

45

Daraus folgt aber wiederum lediglich, dass die Gerichtsvollzieher auf einen auch
nach Ablauf des Abrechnungsjahres unverändert fortgeltenden Prozentsatz nicht
vertrauen durften und insoweit auch eine "echte Rückwirkung" einer die
GVEntschVO ändernden Verordnung zulässig ist.

46

Vgl. erneut OVG NRW, Urteil vom 27. Januar 2006, a.a.O.

47

Eine zulässigerweise ex tunc rückwirkende Änderung der Rechtslage bedeutet
hingegen nicht ohne Weiteres, dass eine Aufhebung eines auf der Grundlage alten
Rechts ergangenen Bescheides intendiert wäre.

48

Auch eine Anwendung von § 49 VwVfG ergibt nichts anderes. Die Ausübung des
Widerrufsermessens ist vielmehr grundsätzlich für alle tatbestandlich vorgesehenen
Widerrufsmöglichkeiten vorgesehen, namentlich auch für den Widerruf
begünstigender Verwaltungsakte.

49

Vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O. § 49 Rn. 10a.

50

Lediglich unter den - vorliegend nicht erfüllten - Voraussetzungen des § 49 Abs.
3 VwVfG wird das Ermessen der Behörde durch das Haushaltsrecht gelenkt, nämlich
dahingehend, dass ein Widerruf zweckgebundener Subventionsbescheide zu
erfolgen hat.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 -,
BVerwGE 105, 55 -, auch in juris.

52

Der (sinngemäße) Einwand des Beklagten, aufgrund der Rundverfügungen des
Justizministeriums vom 2. Mai 2002 und 14. Juni 2002 liege eine
Ermessensreduzierung auf Null vor, geht schon deshalb fehl, weil die in den Erlassen
enthaltenen Ausführungen erkennbar auf der Annahme beruhen, die
Bürokostenentschädigung sei - anders als hier - zuvor nicht oder nur vorläufig
festgesetzt worden.

53

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.