Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-08-28, Aktenzeichen 6 U 65/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0828.6U65.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung der Antragsgegner zu 1)-3) ist zulässig und
begründet. Auf den Widerspruch der Antragsgegner hätte die am 5.
12.1997 erlassene einstweilige Verfügung nicht nur teilweise,
nämlich gegen die Antragsgegner zu 4) und 5), sondern in vollem
Umfange aufgehoben werden müssen, weil es an der erforderlichen
Dringlichkeit für ihren Erlaß fehlt. Dementsprechend ist die
ebenfalls zulässige, auf eine weitergehende Bestätigung dieser
einstweiligen Verfügung gerichtete Berufung der Antragstellerin
unbegründet.

3

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist nicht
dringlich und damit unzulässig. Die Dringlichkeit wird zwar gem. §
25 UWG vermutet, diese Vermutung ist indes durch das monatelange
Zuwarten der Antragstellerin nach Erhebung der Klage durch die
Antragsgegnerin zu 1) im Verfahren 81 O 37/97 LG Köln (= 6 U 20/97
OLG Köln) widerlegt.

4

Nach Erhebung dieser Klage im Februar 1997 oblag es der
Antragstellerin - die Berechtigung ihres Anspruches unterstellt -
zur Vermeidung des Dringlichkeitsverlustes, in angemessen kurzer
Zeit, also innerhalb weniger Wochen, den Antrag auf Erlaß einer
einstweiligen Verfügung zu stellen. Dies hat sie indes nicht getan,
sondern erst ca. 9 Monate später den Antrag bei Gericht
eingereicht, weswegen diesem die Dringlichkeit fehlt.

5

Die erwähnte Klageerhebung gab Anlaß für die Annahme, daß die
Antragsgegner mit dem Gerüst "A. RONDO" in der Version "Wellenform"
auf den Markt gehen würde. Denn Gegenstand der Klage war gerade die
von der Antragsgegnerin zu 1) begehrte Feststellung, u.a. zu diesem
Marktzutritt berechtigt zu sein. Zu Unrecht meint die
Antragstellerin demgegenüber, diese Gefahr habe deswegen nicht
bestanden, weil die vielschichtige Antragsfassung in jenem
Parallelverfahren belegt habe, daß die Antragsgegner in Wahrheit
mit keiner der dort aufgeführten Gerüstversionen hätten auf den
Markt gehen wollen.

6

Es kann auch im vorliegenden Verfahren die Frage offenbleiben,
ob die in der Parallelsache erhobene Klage aus diesem Grunde
unzulässig war. Denn selbst wenn dies zunächst so gewesen sein
sollte - woran indes die in dem Urteil des Senats in jener Sache
vom heutigen Tage angesprochenen Zweifel bestehen - bestand
gleichwohl Anlaß für die Beantragung des Erlasses einer
einstweiligen Verfügung.

7

Nachdem das Landgericht und der Senat in dem vorangegangenen
Verfahren 84 O 110/95 LG Köln = 6 U 161/96 OLG Köln u.a. den
Vertrieb des Ursprungsgerüstes "A. RONDO" untersagt hatten,
benötigten die Antragsgegner zur Vermeidung von Verlusten am Markt
ein Ersatzgerüst, dessen Vertrieb nicht unter das Verbot fiel. Das
gilt aus den von dem Senat in seiner heutigen Entscheidung im
Verfahren 6 U 20/98 dargelegten Gründen auch angesichts des
Umstandes, daß die Antragsgegner weiterhin das Recht erstreben, das
Ursprungsgerüst "A. RONDO" zu vertreiben. Es lag damit von
vorneherein nahe, daß sie mit einem derartigen Gerüst auf den Markt
gehen würden, zumal ihr Prozeßvertreter dies in der
Berufungsverhandlung des vorerwähnten Verfahrens sogar bereits
ausdrücklich angekündigt hatte.

8

Vor diesem Hintergrund bestand aus der Sicht der Antragstellerin
konkreter Anlaß für die Sorge, daß die Antragsgegnerin zu 1) mit
einer der in der Parallelsache angeführten Versionen auf den Markt
gehen würde. Allein der Umstand, daß sie mehrere Abwandlungen des
Gerüstes "A. RONDO" zum Gegenstand des Verfahrens gemacht hat,
machte es nicht etwa unwahrscheinlich, daß sie überhaupt die
Absicht hatte, eine jener Versionen zu verwirklichen. Vielmehr war
anzunehmen, daß die Antragsgegnerin zu 1) sich durch die Klage
lediglich einen möglichst großen Freiraum schaffen wollte, nicht
aber, daß trotz des offenkundigen Bedürfnisses keine der Versionen
gewollt gewesen wäre. Das gilt insbesondere angesichts des
Umstandes, daß es sich tatsächlich nur um drei Hauptversionen,
nämlich die "Wellenform", die "Strahlenform" und die "Eckenform",
gehandelt hat und diese drei Gestaltungen des Gerüstes "A. RONDO"
mit etwa dem gleichen - vermutlich nicht übermäßigen - technischen
Aufwand erreicht werden können dürften. Die weiteren Abwandlungen
innerhalb der drei erwähnten Versionen stellten schon deswegen
keinen Grund dar, an der Ernsthaftigkeit der Absichten der
Antragsgegnerin zu 1) zu zweifeln, weil es sich dabei lediglich um
stufenweise Ergänzungen der vorgesehenen Abwandlungen von dem
Ursprungsgerüst "A. RONDO" und damit nicht um selbständige
Versionen gehandelt hat. Es bestand auch nicht etwa - worauf die
Antragstellerin in der Parallelsache, dort zur Begründung der
angeblichen Unzulässigkeit der Klage, abstellt - die Möglichkeit
der Antragsgegnerin zu 1), auf das Modell "Futuro" auszuweichen,
weil dieses damals noch gar nicht existierte, sondern nach dem
Vortag der Antragstellerin selbst erst als Reaktion auf die im
vorliegenden Verfahren erlassene einstweilige Verfügung entwickelt
worden ist.

9

Der mit der Klageerhebung entstandenen Dringlichkeit steht auch
nicht etwa der Umstand entgegen, daß die Antragstellerin mit Blick
auf den Umfang des Klageantrages zur Wahrung ihrer angeblichen
Rechte gehalten war, den Erlaß einer einstweiligen Verfügung zu
beantragen, die spiegelbildlich einen ebenso umfangreichen Antrag
aufwies. Denn das war ohne weiteres möglich und das Risiko von so
entstehenden höheren Kosten hätte auf Grund eben dieser Gestaltung
ihres Klageantrages die Antragsgegnerin zu 1) zu tragen gehabt.
Wenn die Antragstellerin etwa die Kostenfolge des § 93 ZPO nach
einem sofortigen Anerkenntnis befürchtete, hätte es ihr
freigestanden, dieses - aufgrund der Klageerhebung ohnehin geringe
- Risiko durch eine (nicht dringlichkeitsschädliche) Abmahnung
auszuschließen.

10

Der aus den vorstehenden Gründen entstandene
Dringlichkeitsverlust erfaßt nicht nur die Antragsgegnerin zu 1),
sondern auch die übrigen vier Antragsgegner. Denn durch ihr
Verhalten gegenüber der Antragsgegnerin zu 1) hat die
Antragstellerin gezeigt, daß ihr die Wahrung ihrer aus dem Vertrieb
des Gerüstes "A. RONDO" in der "Wellenform" angeblich entstehenden
Rechte nicht so eilig war, als daß hierfür ein Eilverfahren in
Anspruch genommen werden mußte. Aus diesem Grunde besteht die
Dringlichkeitsvermutung auch gegenüber den anderen Antragsgegnern
nicht mehr, zumal diese sämtlich ebenfalls sogleich hätten in
Anspruch genommen werden können.

11

Schließlich ist auch nicht etwa bezüglich des im vorliegenden
Verfahren gestellten Unterlassungsantrages, der ausdrücklich die
Blaufärbung der Keile und Kennzeichnung des Gerüstes mit einem
blauen Aufkleber zum Gegenstand hat, deswegen die Dringlichkeit
erst nach der Klageerhebung entstanden, weil die Antragsgegnerin zu
1) in der Parallelsache ihren Klageantrag erst später um diese
Einschränkungen ergänzt hat. Denn die angeblichen Rechte der
Antragstellerin werden nicht durch die Blaufärbung der Keile und
den Aufkleber, die sogar allenfalls einen größeren Abstand
bewirken, sondern durch die übrigen streitgegenständlichen Elemente
des Gerüstes verletzt, die die Antragstellerin indes aus den
dargelegten Gründen bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung zu einer
umgehenden Antragstellung hätten veranlassen müssen.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs.1, 97 Abs.1 ZPO.

13

Das Urteil ist gemäß § 545 Abs.2 ZPO mit seiner Verkündung
rechtskräftig.

14

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: (100.000 DM +
150.000 DM =) 250.000 DM.