Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-24, Aktenzeichen 19 B 2071/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1024.19B2071.06.00

Tenor

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren.

Der Streitwert im Beschwerdeverfahren 19 B 2071/06 beträgt 2.500 EUR.

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Gründe:

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Die Beschwerde 19 E 1091/06 gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht
hat diesen Antrag zu Recht abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den
zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses und den nachfolgenden Gründen nicht
die erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

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Die Beschwerde 19 B 2071/06 gegen die Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der
Vollziehung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) ist ebenfalls unbegründet. Aus den mit der
Beschwerde dargelegten Gründen, auf die die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts
beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht
den Aussetzungsantrag zu Unrecht abgelehnt hat.

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Entgegen dem Beschwerdevorbringen kann nicht angenommen werden, dass der
Antragsteller ein seit Anfang 2006 bestehendes „Angebot" der besonderen Förderung durch
eine Sonderpädagogin nicht habe wahrnehmen können, da seine Erziehungsberechtigten von
der Fördermaßnahme nicht unterrichtet worden seien. Es kann dahin stehen, ob die
Grundschule die Eltern des Antragstellers über die Fördermaßnahme eigens unterrichtet hat.
Entscheidend für das Vorliegen einer Lernbehinderung im Sinne von § 5 Abs. 1 AO-SF ist im
vorliegenden Zusammenhang, dass der Antragsteller besondere schulische Fördermaßnahmen
einschließlich der angeführten speziellen Förderung in einer Kleingruppe durch eine
Sonderpädagogin ab Anfang 2006 tatsächlich erhalten hat, ohne dass diese zu entscheidenden
Lern- und Entwicklungsfortschritten geführt haben. Dass der Antragsteller ab Anfang 2006 in
einer Kleingruppe durch eine Sonderpädagogin speziell gefördert worden ist, ist in dem
Bericht der Grundschule vom 25. Februar 2006 festgehalten, in dem überdies die speziellen
Förderbereiche (Wahrnehmung, Konzentration, Lesefertigkeit, Abschreibübungen, Satzbau,
Grammatik, kleinschrittige Wiederholung in Mathematik im Zahlenraum bis 20/100, Uhrzeit,
Kalender, Jahreszeiten) konkret angegeben sind. Die tatsächliche Förderung in einer
Kleingruppe durch eine Sonderpädagogin ergibt sich zudem aus der Beschwerdeerwiderung
des Antragsgegners, der sich diese Tatsache vom Schulleiter der Grundschule durch
Rückfrage hat bestätigen lassen. Zweifel am Vorliegen dieser Tatsache bestehen danach
nicht.

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Die Aussagekraft des sonderpädagogischen Gutachtens vom 30. Mai 2006 mit seinen
entscheidenden fachlichen Aussagen zum Vorliegen einer Lernbehinderung und zum
sonderpädagogischen Förderbedarf des Antragstellers wird unter den Aspekten
„Gründlichkeit" und „Sorgfältigkeit" nicht durch das Beschwerdevorbringen in Frage gestellt,
die Angabe im Gutachten zum Lebensumfeld, B. teile sein Zimmer mit seinem 20 Jahre
alten Bruder, was einen Fernsehkonsum bis in den Abend hinein bedeute, treffe nicht zu, da
B. schon seit dem Umzug im Februar 2005 in eine andere Wohnung das Zimmer nicht
mehr mit seinem Bruder teile. Abgesehen davon, dass das Gutachten hierzu auf den Bericht
der Grundschule vom 25. Februar 2006 verweist, in dem der in Rede stehende Punkt nur in
der Vergangenheitsform umschrieben ist, so dass es möglich erscheint, dass die Gutachter
ihre Aussage ebenfalls als auf die Vergangenheit bezogen verstanden haben, betrifft der
Kritikpunkt nur einen untergeordneten Einzelaspekt, durch den die sonstige umfangreiche und
detaillierte Darstellung des Lern- und Arbeitsverhaltens des Antragstellers in der Grundschule
in deren Bericht vom 25. Februar 2006, die die Gutachter in ihre Begutachtung aufgenommen
haben, nicht in Frage gestellt wird. Überdies lässt sich in Auswertung dieses Berichts und
insbesondere auch der drei vorliegenden Zeugnisse der Grundschule nicht feststellen, dass
sich die Verbesserung der Wohnsituation nach dem Umzug positiv auf das Lern- und
Arbeitsverhalten des Antragstellers ausgewirkt hat.

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Weiter wird die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung des Antragsgegners und des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts nicht durch die bloße Bezugnahme auf das Gutachten
über die intellektuellen Fähigkeiten des Antragstellers vom 27. Juli 2006 in Zweifel gezogen.
Das Verwaltungsgericht hat sich mit diesem Gutachten befasst und insbesondere zutreffend in
Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats darauf abgestellt, dass sich in Fällen der
Lernbehinderung die Fragen nach dem sonderpädagogischen Förderbedarf und dem Förderort
grundsätzlich nach dem in der Schule gezeigten Lern- und Leistungsverhalten und sonstigen
Verhalten des Schülers beurteilen und der Begutachtung durch einen außerschulischen
Gutachter grundsätzlich nicht zugänglich sind. Hiermit setzt sich die Beschwerde nicht
auseinander; sie zeigt insbesondere nicht auf, dass das Gutachten vom 27. Juli 2006
überlegene sachverständige Erkenntnisse zum individuellen schulischen Förderbedarf des
Antragstellers bietet.

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Schließlich geben die mit der Beschwerde angeführten „weit überdurchschnittlichen"
Leistungen des Antragstellers, die dieser in der von ihm besuchten Förderschule z. B. bei
einem Diktat oder in einer Mathematikarbeit erbracht hat, nichts dafür her, dass der
Antragsteller nicht lernbehindert im Sinne von § 5 Abs. 1 AO-SF ist oder im Unterricht einer
allgemeinen Schule (Grundschule) hinreichend seinem sonderpädagogischen Förderbedarf
entsprechend gefördert werden kann. Das angeführte „schwierige" Diktat ist nicht vorgelegt
worden. Es ist deshalb insbesondere nicht ersichtlich, dass das Diktat über das Anforderungs-
und Leistungsniveau der Förderschule hinausging. Die Leistungen des Antragstellers in der
vorgelegten Mathematikarbeit sprechen nicht gegen den festgestellten sonderpädagogischen
Förderbedarf, weil die Arbeit Additions- und Subtraktionsaufgaben im Zahlenraum bis 100
zum Gegenstand hat, die dem Antragsteller aus der Grundschule bekannt sind. Derartige
Aufgaben kann er auch nach dem Bericht der Grundschule ohne größere Schwierigkeiten
rechnen. Der Schwerpunkt seines sonderpädagogischen Förderbedarfs im Bereich des Faches
Mathematik liegt vielmehr darin, dass er schriftliche Aufgabenstellungen nicht hinreichend
erfassen kann und bei unbekannten Aufgaben überfordert ist.

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Die vom Antragsteller beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens kommt
aus den vom Verwaltungsgericht angeführten Gründen und auch schon deshalb nicht in
Betracht, weil hierfür im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren kein Raum
ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG).

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