Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-28, Aktenzeichen 1 K 2602/98
ECLI:DE:VGMI:2000:0328.1K2602.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

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Auf der Grundlage des Bauscheins vom 03.11.1976 errichtete der Vater des Klägers
- Herr X. P. - im Einverständnis mit dem damaligen Eigentümer - dem Großvater des
Klägers - einen Anbau zur Wohnnutzung an die vorhandenen Wohn- und Wirtschaftsgebäude
auf dem Grundstück in L. , N1. 49, Gemarkung T. R. , Flur 1, Flurstück
169 (nunmehr 462). Unter dem 15.01.1992 erteilte der Oberkreisdirektor des Kreises I. als
Bauaufsichtsbehörde dem Grundstückseigentümer eine Genehmigung zur Teilung des
Flurstücks. Der Wohnungsanbau sollte nunmehr von dem Altbestand rechtlich getrennt und
zu einem separaten Wohngebäude werden. Die neu gebildete Parzelle, auf dem der
Wohnungsanbau errichtet worden war, trägt die Flurstücksnummer 463. Sie steht seit dem
Jahre 1992 im Eigentum des Klägers.

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Ende des Jahres 1997 äußerte die jetzige Eigentümerin des Altbaus gegenüber dem
Beklagten den Wunsch, man möge dem Anbau eine eigene Hausnummer zuteilen, weil es
immer wieder zu Verwechslungen bei der Postzustellung gekommen sei. Der Beklagte
beabsichtigte zunächst, dem Neubau die Hausnummer 49 a, dem Altbau die Nummer 49 b
zuzuweisen. Dagegen wandte sich die Eigentümerin mit dem Wunsch, man möge ihre
Hausnummer beibehalten und für den Anbau eine neue Hausnummer vergeben.

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Daraufhin setzte der Beklagte mit Bescheid vom 15.01.1998 gegenüber dem Kläger die
Hausnummer N1. 47 fest und forderte ihn auf, das Gebäude unverzüglich mit der neuen
Bezeichnung zu versehen.

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Dagegen legte der Kläger am 28.01.1998 Widerspruch ein. Er wies darauf hin, daß die
Zuweisung seine schutzwürdigen Belange beeinträchtige. Er betreibe unter der Anschrift
N1. 49 ein Gewerbe. Es sei wegen des vielfältigen Schriftverkehrs unzumutbar,
gegenüber allen Kunden, Behörden usw. die Anschriftenänderung bekanntzugeben.
Demgegenüber sei die jetzige Bewohnerin des Altbaus Rentnerin. Sie belaste eine Änderung
der Anschrift weitaus weniger.

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Daraufhin hörte der Beklagte die Eigentümerin des Altbaus zu der geplanten Änderung
der Hausnummer an. Bei ihrer persönlichen Vorsprache trug sie vor, der Kläger habe die
ihrem Grundstück zugeteilte Hausnummer eigenmächtig übernommen, als das Grundstück
geteilt worden sei. Sie selbst sehe sich angesichts ihres Alters nicht in der Lage, allen ihren
Bekannten und den offiziellen Stellen Mitteilung von einer Anschriftenänderung zu
machen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 03.06.1998 - zur Post gegeben am 08.06.1998 - wies der
Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er
aus, der streitgegenständliche Bescheid sei rechtmäßig auf § 126 Abs. 3 BauGB gestützt. Der
Kläger werde durch die Zuweisung der Hausnummer nicht in seinen Rechten verletzt. Die
Numerierung von Grundstücken liege allein im öffentlichen Interesse. Dem Anbau sei keine
eigene Hausnummer zugewiesen worden, weil es sich nicht um ein separates Wohngebäude
gehandelt habe. Auch nach der Grundstücksteilung habe keine Veranlassung bestanden, eine
Hausnummer zu vergeben. Der Kläger habe vielmehr eigenmächtig die Hausnummer des
ursprünglichen Grundstücks übernommen. Wegen dieser Eigenmächtigkeit seien seine
Belange nicht schutzwürdig. Da dem klägerischen Grundstück bislang auch gar keine
Hausnummer zugeteilt gewesen sei, habe sie ihm auch nicht entzogen werden können. Es
handele sich vielmehr um eine Neufestsetzung.

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Am 09.07.1998 hat der Kläger Klage erhoben.

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Er trägt vor, die Klage sei zulässig. Insbesondere fehle es nicht an der notwendigen
Klagebefugnis, denn er wende sich gegen einen ihn belastenden Verwaltungsakt. Sie sei aber
auch begründet. Der Beklagte habe ermessensfehlerhaft entschieden, weil er seine - des
Klägers - schutzwürdigen Belange falsch gewichtet habe. Zudem seien bei der Vergabe der
Hausnummer die Gesetze der Logik nicht beachtet. Denn das in einem Abstand von ca. 70 m
nächstgelegene Gebäude trage die Nr. 39, so daß die Nr. 41 hätte festgesetzt werden
müssen.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 15.01.1998 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.06.1998
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt vor, die Klage sei bereits unzulässig. Es fehle an
der Klagebefugnis, weil der Kläger nicht in seinen eigenen
Rechten verletzt werde. Die Klage sei aber jedenfalls
unbegründet. Er habe die Belange des Klägers ausreichend
gewürdigt. Angesichts der isolierten Lage des klägerischen
Grundstücks im Außenbereich sei ein Verstoß gegen die Gesetze
der Logik nicht erkennbar.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist bereits unzulässig,
weil es an der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO fehlt. Mit
der Zuweisung oder Änderung einer Hausnummer werden subjektiv
öffentliche Rechte des betroffenen Grundstückseigentümers nicht
verletzt. Die Numerierung dient allein öffentlichen Interessen.
Ein subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
besteht nicht, weil es an einer Norm fehlt, die zumindest auch
dem Individualinteresse der Anlieger zu dienen bestimmt
ist.

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Die Rechtsgrundlage für die Zuweisung einer Hausnummer ist
dem allgemeinen Ordnungsrecht zu entnehmen und nicht - wie der
Beklagte meint - dem § 126 BauGB. Diese Vorschrift begründet
lediglich die durch die vorangegangene Festsetzung ausgelöste
Pflicht des Eigentümers, das Grundstück mit der Hausnummer zu
versehen. Die in § 126 Abs. 3 Satz 2 BauGB genannten, die
Festsetzung betreffenden landesrechtlichen Vorschriften sind in
NRW nicht erlassen. Da spezialgesetzliche Vorschriften fehlen,
obliegt es den Gemeinden kraft ihres Selbstverwaltungsrechts,
Straßen zu benennen und Hausnummern festzusetzen. Die
Numerierung von Grundstücken liegt ebenso wie die Umnumerierung
im öffentlichen Interesse, dient insbesondere dem Interesse der
leichteren Auffindbarkeit des Grundstücks und der Leichtigkeit
des Verkehrs.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom 01.12.1964 - 2 A 891/64 -,
OVGE 21, 23, 24; Urteil vom 21.05.1968 - 4 A 750/67 -,
OVGE 24, 68, 71; Beschluß vom 15.01.1987 - 15 A 563/84 -,
NJW 1987, 2695, 2696; Urteil vom 21.07.1995 - 23 A
3493/94 -, S. des amtl. Umdrucks.

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Der Kläger kann sich insoweit nicht auf die Verletzung eines
Rechtssatzes berufen, der jedenfalls auch dem Schutz seiner
Individualinteressen dient und ihm damit ein subjektiv
öffentliches Recht auf seine Beachtung gewährt.
Einfachgesetzliche Vorschriften, die ihm ein subjektives Recht
gewähren, fehlen. Auch Grundrechte des Klägers werden nicht
verletzt. Die Wohnanschrift - und damit auch die Zuweisung
einer Hausnummer - ist weder Bestandteil des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts noch des Grundeigentums. Die allgemeine
Handlungsfreiheit des Klägers wird durch die Zuweisung der
Hausnummer ebenfalls nicht beeinträchtigt. Zwar trifft ihn
aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen die Pflicht,
einzelne Behörden oder öffentliche Einrichtungen über seine
(neue) Anschrift zu unterrichten. Doch knüpfen derartige
Mitteilungspflichten lediglich an die Tatsache einer geänderten
Anschrift an, ohne daß es auf den Grund der Änderung und deren
Rechtmäßigkeit ankäme. Der Eingriff in die grundgesetzlich
geschützte Freiheitssphäre besteht mithin allein in der
Auferlegung der betreffenden Mitteilungspflicht selbst. Dagegen
kommt den Umständen, die diese Pflichten aktualisieren, unter
dem Gesichtspunkt des Art. 2 Abs. 1 GG kein eigener
Eingriffswert zu.

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Lediglich ergänzend merkt die Kammer an, daß die Handhabung
des Beklagten auch materiell-rechtlich keinen Bedenken
unterliegt. Der Beklagte hat die schutzwürdigen Interessen der
von der Festsetzung betroffenen Personen im Lichte des § 114
VwGO zutreffend in seine Entscheidung einbezogen und bei der
Abwägung gewichtet. Dabei hat der Beklagte zu Recht
unberücksichtigt gelassen, daß der Kläger sein Grundstück z.T.
gewerblich nutzt und deshalb eine Anschriftenänderung für ihn
angeblich mit größerem Aufwand verbunden ist als bei der
Eigentümerin des Nachbargebäudes. Dieser Belang ist nämlich
nicht schutzwürdig, weil die gewerbliche Nutzung baurechtlich
illegal ist. Nach den Angaben des Terminsvertreters des Klägers
in der mündlichen Verhandlung ist die erforderliche
baurechtliche Nutzungsänderungsgenehmigung nicht einmal
beantragt. Ein solcher Antrag dürfte im übrigen angesichts der
Lage des Grundstücks im Außenbereich aller Wahrscheinlichkeit
nach wohl auch kaum genehmigungsfähig sein. Muß somit
Ausgangspunkt der Abwägung die jeweilige legale Wohnnutzung der
von der behördlichen Maßnahme unmittelbar betroffenen Gebäude
sein, ist die Entscheidung des Beklagten rechtlich
unbedenklich. Die Zuweisung von Hausnummern in - vom Ortskern
aus betrachtet - aufsteigender Reihenfolge entspricht der
üblichen ordnungsbehördlichen Praxis und ist auch im
vorliegenden Fall nicht zu beanstanden, weil es - wie oben
dargelegt - an besonderen schutzwürdigen Interessen des Klägers
fehlt, die eine abweichende Handhabung rechtfertigen könnten.
Inwieweit bei dieser Praxis eine "fehlende Logik bei der
Hausnummernvergabe" zu bemängeln sein soll, ist für die Kammer
nicht ersichtlich. Die als Beleg für diese These herangezogene
Entscheidung des VG Weimar,

22

Urteil vom 13.10.1999 - 1 K 2072/98.We -, Thür
VBl. 2000, 71,

23

ist auf den vorliegenden Fall schon wegen der
landestypischen Besonderheiten, jedenfalls aber wegen des
völlig anders gelagerten Sachverhalts nicht übertragbar.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.