Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-25, Aktenzeichen 21 K 3379/07
ECLI:DE:VGD:2008:0125.21K3379.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.00.1926 geborene Klägerin wurde am 22. März 2005 in das
Seniorenzentrum M in N aufgenommen. Sie erhält Leistungen der
Pflegeversicherung (Pflegestufe I).

3

Das Seniorenzentrum M stellte über die D-Betriebs-GmbH am 19. Juli 2006
einen Antrag auf Bewilligung von Pflegewohngeld für die Klägerin nach dem
Landespflegegesetz NRW (PfG NRW).

4

Der Beklagte lehnte den Antrag gegenüber dem Heimträger mit Bescheid vom
19. Juli 2006 ab, weil die Klägerin über Grundbesitz verfüge, der zum verwertbaren
Vermögen gemäß § 90 SGB XII gehöre. Die Verwertung bedeute auch keine Härte
im Sinne von § 90 Abs. 3 SGB XII.

5

Die Klägerin legte am 18. August 2006 Widerspruch ein und führte zur
Begründung aus: Sie habe kein Grundeigentum, da sie mit notariellem Vertrag vom
5. April 2005 das im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts N-S von H Bl. 2586
verzeichnete Wohneigentum an ihre Tochter, Frau N1, übertragen habe. Ein
Schenkungsrückforderungsanspruch gegen ihre Tochter gemäß § 528 Abs. 1 BGB
müsste erst durchgesetzt werden, womit nicht innerhalb einer angemessenen Zeit zu
rechnen sei (Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 23. Januar 2006 - 6 K 362/04 -).
Selbst wenn sie Grundbesitz hätte oder zurückerhielte, wäre dies kein verwertbares
Vermögen im Sinne von § 90 SGB XII, sondern es handelte sich um sog.
Schonvermögen. Aufgrund des Verweises in § 12 Abs. 3 Satz 5 PfG NRW sei § 90
Abs. 2 Nr. 8 SGB XII dahingehend zu verstehen, dass das Tatbestandsmerkmal
„selbst bewohnt" nicht im originären Sinne zum Tragen komme. Im Rahmen des
Pflegewohngeldgesetzes sei es einem Heimbewohner, der weder Ehepartner noch
Kinder habe, bereits nicht möglich, dieses Tatbestandsmerkmal zu erfüllen.

6

Der Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid
vom 15. März 2007, zugestellt am 20. März 2007, zurück und führte zur Begründung
im wesentlichen wie folgt aus: Nach der Heimaufnahme der Klägerin am
22. März 2005 habe diese am 5. April 2005 durch notariellen Vertrag ihre
Eigentumswohnung am Lplatz 00 in N (Aufteilungsplan Nr. 11) auf ihre Tochter, Frau
N1, übertragen. Die Übertragung sei schenkweise gegen Bestellung eines
lebenslangen, unentgeltlichen sowie kautionsfreien Nießbrauchs, dessen Ausübung
durch Dritte gestattet sein sollte, sowie eines Erwerbsrechts für die Klägerin erfolgt.
Hierbei handele es sich um verwertbares Vermögen im Sinne von § 90 Abs. 1
SGB XII. Verwertbares Vermögen sei jeder Vermögensgegenstand, durch dessen
tatsächliche Verwertung der Notlage des Hilfesuchenden ganz oder teilweise
abgeholfen werde. Der Übertragungsvertrag vom 5. April 2005 sei sittenwidrig und
damit nach § 138 BGB nichtig. Rechtsgeschäfte seien sittenwidrig, wenn sie - wie
vorliegend - darauf abzielten, dass jemand trotz eigener Erwerbsquellen zu
Ansprüchen auf Sozialhilfe gelange. Die Klägerin verfüge über unmittelbar
verwertbares Vermögen, dessen Verwertung nicht nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII
verschont sei. Nach dieser Vorschrift sei ein angemessenes Hausgrundstück
(hierunter falle auch die in Rede stehende Eigentumswohnung) nur dann von der
Verwertung verschont, wenn es von der nachfragenden Person, ihrem Ehegatten
und/oder minderjährigen unverheirateten Kindern zu Wohnzwecken genutzt werde.
Diese Voraussetzung sei mit der Heimaufnahme der Klägerin entfallen. Die Wohnung
werde seither zwar von der Tochter der Klägerin und deren Ehemann bewohnt. Die
Tochter sei aber weder minderjährig noch unverheiratet. Der Einsatz oder die
Verwertung des Vermögens bedeute für die Klägerin auch keine Härte im Sinne von
§ 90 Abs. 3 SGB XII.

7

Die Klägerin hat am 19. April 2007 einen Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe gestellt und einen Klageentwurf beigefügt (21 K 1615/07
(PKH)). Zur Begründung führte sie aus: Die Übertragung der Eigentumswohnung auf
ihre Tochter erfülle nicht den Tatbestand des § 138 BGB. Sie habe aufgrund ihres
Gesundheitszustandes die Wohnung an ihre Tochter übertragen wollen. Der Verweis
auf einen Schenkungsrückforderungsanspruch gemäß § 528 BGB sei unzulässig.
Ihre Tochter würde eine Rückabwicklung der Schenkung nicht freiwillig durchführen,
so dass mit einem langwierigen Rechtsstreit zu rechnen sei. Daher handele es sich
bei einem solchen Anspruch nicht um ein „bereites Mittel". Es sei deshalb nicht
auszuschließen, dass sich ein solcher Rechtsstreit negativ auf das Verhältnis zu ihrer
Tochter aufwirke, der mit dem Grundsatz des § 16 SGB XII unvereinbar sei. Selbst
wenn die Eigentumswohnung wieder an sie zurückfiele, wäre dies kein verwertbares
Vermögen, vielmehr handelte es sich dann um sog. Schonvermögen im Sinne des
§ 12 Abs. 3 Satz 5 PfG NRW i.V.m. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII. Das
Pflegewohngeldgesetz NRW ordne nur eine entsprechende Anwendung der
Vorschriften des Ersten bis Dritten Abschnitts des Elften Kapitels des SGB XII an.
Einem Pflegewohngeldberechtigten sei es aus tatsächlichen Gründen unmöglich,
Bewohner selbst genutzten Wohneigentums zu sein. Grundvoraussetzung der
Leistungsgewährung sei schließlich die Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung.
Nicht zuletzt würde der Einsatz der Eigentumswohnung eine unbillige Härte gemäß
§ 90 Abs. 3 SGB XII darstellen. Es müsse dabei beachtet werden, dass die
Pflegebedürftigkeit kein Dauerzustand sein müsse und eine Rückkehr in die eigene
Wohnung nicht grundsätzlich ausgeschlossen sei. Bei einer Verwertung würde dem
Pflegebedürftigen diese Alternative endgültig genommen. Sie wäre ihres gesamten
Vermögens beraubt und müsste aller Voraussicht nach für immer in einem Heim
verbleiben.

8

Der Vorsitzende der Kammer hat in der gerichtlichen Eingangsverfügung vom
20. April 2007 verfügt, dass dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin der Eingang
des Antrags auf Prozesskostenhilfe und der Klageentwurf bestätigt werden solle.
Aufgrund eines Versehens der Geschäftsstelle ist dem Prozessbevollmächtigten der
Klägerin allerdings der Eingang einer Klage bestätigt worden.

9

Das Gericht hat mit Beschluss vom 29. Juni 2007 der Klägerin für das Verfahren
erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S1 aus L1 beigeordnet.
Dieser Beschluss ist den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 4. Juli 2007
bekanntgegeben worden. Das Gericht hat den Prozessbevollmächtigten der Klägerin
am 25. Juli 2007 folgenden Hinweis gegeben:

10

„In o.g. Verfahren wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren hier ohne
weitere Veranlassung weggelegt wird. Entsprechend der Antragsschrift vom
19. April 2007 ist ein isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren durchgeführt
worden, das mit dem zusprechenden Beschluss vom 29. Juni 2007, zugestellt
am 4. Juli 2007, abgeschlossen ist. Eine Klageerhebung ist bislang nicht erfolgt.
Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Woche eingeräumt."

11

Die (seinerzeit) zuständige Einzelrichterin hat am 26. Juli 2007 folgenden
Vermerk in der Gerichtsakte gefertigt:

12

„Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin teilt fernmündlich mit, es werde
umgehend ein Wiedereinsetzungsantrag gestellt. Es sei von dort davon
ausgegangen worden, dass das PKH-Verfahren ohne weiteres in das
Klageverfahren übergehe."

13

Die Klägerin hat am 31. Juli 2007 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
beantragt und unter Vorlage einer anwaltlichen Versicherung des Rechtsanwaltes S1
und einer eidesstattlichen Versicherung der Angestellten L2 zur Begründung
ausgeführt: Die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist beruhe auf einem in der
Sache bisher einmaligen Fehler der Angestellten ihrer Prozessbevollmächtigten.
Nach Eingang des Beschlusses über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe am
4. Juli 2007 sei der Beschluss durch die Angestellte ihres Prozessbevollmächtigten,
Frau L2, nebst Handakte dem Prozessbevollmächtigten vorgelegt worden, der dann
die Frist des § 60 VwGO überprüft und berechnet habe. Frist und Vorfrist seien auf
dem Stempel eingetragen und zusammen mit der Rücksendung des
Empfangsbekenntnisses in Auftrag gegeben worden. Es gelte die allgemeine
Arbeitsanweisung, dass alle Verfügungen in Handakten unverzüglich nach dem
Rücklauf der Akten auszuführen seien. Bei Unklarheiten sei Rückfrage zu halten.
Fristen seien immer dem Eingangs- und Verfügungsstempel zu entnehmen und in
die entsprechenden Kalender zu übertragen. Dies sei im vorliegenden Fall aus nicht
mehr nachvollziehbaren Gründen unterblieben. Es handele sich um einen einmaligen
Vorfall dieser Art. Frau L2 sei eine äußerst zuverlässige und gewissenhafte Kraft, die
langjährig mit der Ausführung von Arbeitsanweisungen vertraut sei. Ihr
Prozessbevollmächtigter habe deshalb mit dem Hinweis des Gerichts vom
25. Juli 2007 von dem Fehler Kenntnis erlangt. Die Klägerin nimmt zur inhaltlichen
Begründung der Klage auf ihr bisheriges Vorbringen Bezug.

14

Die Klägerin beantragt,

15

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 19.
Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.
März 2007 zu verpflichten, ihr Pflegewohngeld ab dem 19. Juli
2006 zu bewilligen.

16

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die angefochtenen
Bescheide,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er führt aus, bei dem Übertragungsvertrag vom 5. April 2005 handele es sich um
ein sittenwidriges Rechtsgeschäft mit der Folge der Nichtigkeit. Die Vertragsparteien
seien von dem beurkundenden Notar ausdrücklich auf die Folgen eines Notbedarfs,
der zum Zeitpunkt der Übertragung bereits offensichtlich erkennbar gewesen sei,
hingewiesen worden. Zudem handele es sich bei der Eigentumswohnung um ein
„bereites Mittel der Selbsthilfe" (Sozialgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom
26. Juni 2006 - S 2 SO 42/06 ER -).

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Streitakte, der Gerichtsakte 21 K 1615/07 (PKH) und des beigezogenen
Verwaltungsvorganges des Beklagten Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Das Gericht kann durch den Einzelrichter entscheiden, nachdem ihm der
Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 19. November 2007 zur
Entscheidung übertragen worden ist (§ 6 Abs. 1 VwGO).

22

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist allerdings zulässig.

23

Die Klägerin ist als Heimbewohnerin in dem auf Bewilligung von Pflegewohngeld
an den Heimträger gerichteten verwaltungsgerichtlichen Verfahren klagebefugt (§ 42
Abs. 2 VwGO).

24

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 9.
Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, NWVBl. 2003, 440.

25

Der Zulässigkeit der Klage steht auch nicht die Versäumung der Klagefrist
entgegen. Der Klägerin war auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in die
Wiedereinsetzungsfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu gewähren. Dies ergibt sich
aus folgenden Erwägungen: Die Klägerin hat innerhalb der Klagefrist von einem
Monat gemäß § 74 VwGO zunächst lediglich einen Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe unter Vorlage eines Klageentwurfs gestellt. Zwar darf eine
Klageerhebung grundsätzlich nicht von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
abhängig gemacht werden.

26

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17. Januar 1980 - 5 C 32/79 -, BVerwGE
59, 302.

27

Ein solcher Antrag ist jedoch im Zweifel dahingehend auszulegen, dass
Prozesskostenhilfe beantragt und die Klageschrift als Anlage zu diesem Antrag zu
verstehen ist.

28

Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 22. September 1977 - IV ZB 50/11 -, VersR 1978,
181; OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 1977 - XV B 2/77 -, DÖV 1977, 793.

29

Der Beteiligte, dem die erforderlichen Mittel fehlen, um sich anwaltlicher Hilfe
bedienen zu können, kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die
Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragen. Nach der Entscheidung über diesen
Prozesskostenhilfeantrag hat der mittellose Beteiligte grundsätzlich einen Anspruch
auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn er den Prozesskostenhilfeantrag
innerhalb der Rechtsbehelfsfrist gestellt hat und über diesen erst nach Ablauf
der Rechtsbehelfsfrist entschieden worden ist. Voraussetzung ist dabei aber, dass
der Beteiligte den Anforderungen des § 60 VwGO genügt. Hiernach muss er den
Wiedereinsetzungsantrag innerhalb der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO stellen
und die versäumte Rechtshandlung innerhalb dieser Antragsfrist nachholen (§ 60
Abs. 2 Satz 3 VwGO).

30

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 1992 - 5 B 29.92 -, NJW 1992, 2307;
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Oktober 1998 - 7 S 1819/98 -,
NVwZ 1999, 205.

31

Nach diesen Maßgaben hätte die Klägerin binnen zwei Wochen nach Kenntnis
von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe einen Antrag auf Wiedereinsetzung in
die Klagefrist stellen müssen. Dies hat sie indes versäumt. Der Prozesskostenhilfe
bewilligende Beschluss vom 29. Juni 2007 wurde ausweislich des bei der
Gerichtsakte befindlichen Empfangsbekenntnisses dem Prozessbevollmächtigten der
Klägerin am 4. Juli 2007 bekannt gegeben. Der Lauf der Zwei-Wochen-Frist des § 60
Abs. 2 Satz 1 VwGO knüpft an den tatsächlichen Wegfall des zuvor bestehenden
Hindernisses an. Die Frist endete mithin am 18. Juli 2007. Der
Wiedereinsetzungsantrag ging erst am 31. Juli 2007 und damit nach Ablauf der
Wiedereinsetzungsfrist in die Klagefrist bei Gericht ein.

32

Der Klägerin ist aber auf ihren Antrag vom 31. Juli 2007 Wiedereinsetzung in die
Wiedereinsetzungsfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu gewähren. § 60 VwGO gilt
für alle gesetzlichen Fristen und damit auch für die hier in Rede stehende
Wiedereinsetzungsfrist.

33

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. September 1985 - 5 C 33/85 -, DVBl. 1986, 287
m.w.N.

34

Die Klägerin war ohne Verschulden gehindert, die Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1
VwGO für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einzuhalten. Durch
die anwaltliche Versicherung des Rechtsanwaltes Reckien sowie die Versicherung
an Eides statt der Angestellten L2 wurde glaubhaft gemacht, dass die Angestellte
des Prozessbevollmächtigten den Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss des
Gerichts am 4. Juli 2007 gemäß der allgemeinen Arbeitsanweisung in die Handakte
eingeheftet und diesem vorgelegt hat. Der Prozessbevollmächtigte hat auf dem
Verfügungsstempel die Vorfrist und das Fristende notiert, wie sich auch aus einer
vorgelegten Ausfertigung des PKH-Beschlusses ergibt. Die Angestellte, die bereits
langjährig mit der Ausführung von Arbeitsanweisungen vertraut ist und bislang ohne
Beanstandungen gearbeitet hat, hat versehentlich die verfügten Fristen nicht in den
Kalender übertragen. Das Versehen wurde erst auf Grund der gerichtlichen
Verfügung vom 25. Juli 2007 entdeckt. Damit sind die erforderlichen Tatsachen zur
Begründung des Antrags glaubhaft gemacht. Im übrigen kommt hinzu, dass durch
ein Versehen der Geschäftsstelle der Kammer dem Prozessbevollmächtigten der
Klägerin in der Eingangsverfügung vom 20. April 2007 mitgeteilt wurde, dass seine
Klage (statt: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Klageentwurf) bei
Gericht eingegangen sei. Vor diesem Hintergrund dürfte auch der Vermerk der
(seinerzeit) zuständigen Einzelrichterin zu verstehen sein, wonach der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin davon ausgegangen war, dass das PKH-
Verfahren in das Klageverfahren übergehe.

35

Die Klage ist aber nicht begründet.

36

Der Bescheid vom 19. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
15. März 2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten.
Diese hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Pflegewohngeld ab dem 19. Juli
2006 (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO).

37

Gemäß § 12 Abs. 3 Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes
(Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen - PfG NRW) erhalten vollstationäre
Dauerpflegeeinrichtungen Pflegewohngeld für solche Heimbewohner, deren
Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um die Aufwendungen für
Investitionskosten selbst zu finanzieren. Nach Satz 4 der Vorschrift darf die
Gewährung von Pflegewohngeld nicht abhängig gemacht werden von dem Einsatz
oder der Verwertung kleinerer Barbeträge und sonstiger Geldwerte in Höhe von bis
zu 10.000,- Euro.

38

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Pflegewohngeld. Es kann
nicht festgestellt werden, dass sie gemessen an ihrem Einkommen und Vermögen
außer Stande ist, die Investitionskosten ihrer Heimunterbringung selbst zu
zahlen.

39

Zwar reicht hierfür das Einkommen der Klägerin nicht aus. Diese erhält eine
Altersrente von 139,75 Euro, eine Witwenrente von 702,69 Euro sowie eine
Werksrente von 74,90 Euro. Dies ergibt in der Summe einen monatlichen Betrag von
917,34 Euro. Ein nennenswertes Barvermögen ist nicht vorhanden.

40

Die Klägerin besitzt aber verwertbares Vermögen. Nach § 90 Abs. 1 SGB XII ist
das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Hierzu zählt jeder
Vermögensgegenstand, durch dessen Verwertung der Notlage oder dem Bedarf
abgeholfen werden kann, der nicht als Schonvermögen (gemäß § 90 Abs. 2 SGB XII)
oder weil sein Einsatz eine Härte bedeuten würde (vgl. § 90 Abs. 3 SGB XII) von
einer Verwertung ausgenommen ist. Verwertbarkeit ist im wirtschaftlichen Sinne zu
verstehen und muss für den Einstandspflichtigen - tatsächlich wie rechtlich -
innerhalb eines Zeitraums gegeben sein, innerhalb dessen der sozialhilferechtliche
bzw. pflegewohngeldrechtliche Bedarf besteht, so dass für einen Einsatz nach § 90
Abs. 1 SGB XII nur dasjenige Vermögen in Betracht kommt, durch dessen
Verwertung der Notlage oder dem Bedarf abgeholfen und das dafür rechtzeitig
verwertet werden kann.

41

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 16 A 3391/06 -, m.w.N. (juris und
NRWE).

42

Zum Vermögen einer Person gehören auch bebaute und unbebaute Grundstücke
sowie Forderungen, d.h. Ansprüche gegen Dritte. Die Klägerin verfügte über
Vermögen in diesem Sinne. Sollte die Übertragung der Eigentumswohnung auf die
Tochter der Klägerin wegen der besonderen Umstände des Falles sittenwidrig und
damit nichtig sein, wäre die Klägerin noch Eigentümerin der Wohnung und verfügte
damit über nicht geschütztes Vermögen. Sollte die Übertragung hingegen
rechtswirksam sein, so hätte die Klägerin Ansprüche gegen ihre Tochter aus der
Ausübung des der Klägerin zustehenden Nießbrauchsrechtes und ggf. einen
weiteren Anspruch aus Schenkungsrückforderung auf wiederkehrende Leistungen
ihrer Tochter bis zu einer dem angemessenen Unterhaltsbedarf entsprechenden
Höhe. Dies ergibt sich aus Folgendem:

43

Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem notariellen
Übertragungsvertrag vom 5. April 2005 hinsichtlich des Grundbesitzes der Klägerin
(Miteigentum an dem Grundbesitz Lplatz 00 sowie Estr. 0 und Lplatz 00 in N,
verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im Aufteilungsplan Nr. 11) um
ein unter Verstoß gegen § 138 BGB vorgenommenes - und daher nichtiges -
Rechtsgeschäft oder um einen rechtsgültigen Vertrag handelt.

44

Ein privatrechtliches Rechtsgeschäft, das nach seinem aus Inhalt, Beweggrund
und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter in erster Linie darauf angelegt ist,
Vermögensverhältnisse zum Schaden des Sozialhilfeträgers und damit auf Kosten
der Allgemeinheit zu regeln, das also nach seiner ganzen Zielrichtung einem Vertrag
zu Lasten Dritter nahe kommt, im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB gegen die guten
Sitten und ist nichtig.

45

Vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1982 - IVb ZR 333/81 -, BGHZ 86, 82; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 8. Juni 1993 - 6 S 1068/92 -, NJW 1993, 2953; OVG NRW, Urteil vom
21. Juni 1988 - 8 A 1416/86 -, NJW 1989, 2834; OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember
1996 - 8 A 3204/94 -, NJW 1997, 2901; VG Gießen, Beschluss vom 29. November 1999 - 6 G
2321/99 -, NJW 2000, 1515; Schwarz, Vermögensübertragung und Pflegefallrisiko, JZ 1997,
545.

46

Eine Auflassung ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn sie gegen die guten
Sitten verstößt. Zwar ist eine Auflassung als Verfügungsgeschäft grundsätzlich
wertneutral. Wegen der Geltung des Abstraktionsprinzips hat eine Sittenwidrigkeit
des zugrundeliegenden Verpflichtungsgeschäfts nicht ohne weiteres die
Sittenwidrigkeit des Erfüllungsgeschäfts zur Folge. Eine Ausnahme von diesem
Grundsatz ist aber anerkannt, wenn in der dinglichen Übereignung selbst die
Sittenwidrigkeit liegt, weil gerade mit dem dinglichen Rechtsvorgang unsittliche
Zwecke verfolgt werden.

47

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember 1996 - 8 A 3204/94 -, NJW 1997, 2901;
OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 1988 - 8 A 1416/86 -, NJW 1989, 2834 m.w.N.

48

Das Bewusstsein der Sittenwidrigkeit und eine Schädigungsabsicht sind dabei
nicht erforderlich. Es reicht vielmehr aus, wenn der Handelnde die Tatsachen kennt,
aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt, oder wenn er sich der Kenntnis einer die
Sittenwidrigkeit begründenden Tatsache bewusst oder grob fahrlässig verschließt. Zu
dem objektiven Sittenverstoß muss also ein persönliches Verhalten hinzukommen,
das den Beteiligten zum Vorwurf gereicht. Maßgebend für die Beurteilung als
sittenwidrig ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Ein Sittenverstoß liegt deshalb
besonders nahe, wenn sich die Pflegebedürftigkeit bei Vertragsschluss bereits
abzeichnet oder sogar schon eingetreten ist.

49

Vgl. hierzu Schwarz, Vermögensübertragung und Pflegefallrisiko, JZ 1997, 545; Sack, in:
Staudinger, BGB, § 138, Rdnr. 363 ff.

50

Für die Annahme der Sittenwidrigkeit spricht vorliegend, dass die Klägerin
unmittelbar nach ihrer Aufnahme in das Pflegeheim den Grundbesitz, nämlich die
schuldenfreie Eigentumswohnung, an ihre Tochter übertragen und bereits ein Jahr
später einen Antrag auf Bewilligung von Pflegewohngeld gestellt hat. Es musste den
Beteiligten klar sein, dass das Einkommen und sonstige Vermögen der Klägerin nur
für eine kurze Zeitspanne zur Begleichung der Heimkosten ausreichen würde, zumal
der beurkundende Notar seinerzeit ausdrücklich auf den entstehenden Notbedarf
aufmerksam gemacht hatte. Es bedarf deshalb keiner Klärung, ob dem Vortrag der
Klägerin, sie habe aufgrund ihres damals schlechten Gesundheitszustandes ihre
„letzten Dinge" regeln wollen, zu folgen wäre. Zweifel ergeben sich insoweit, als die
Tochter der Klägerin, Frau N1, die Klägerin allein beerbt hätte, wie sie auf Befragen
des Gerichts erklärt hat. Eine nachvollziehbare Antwort auf die Frage, aus welchem
Grund die Klägerin die Eigentumswohnung seinerzeit verschenken wollte, erfolgte
nicht. Darüber hinaus hat sich die Klägerin ein lebenslanges Nießbrauchsrecht an
der Wohnung gesichert, obwohl sie unmittelbar zuvor in das Pflegeheim gezogen war
und ihre Tochter mit ihrem Ehemann in die Wohnung eingezogen ist.

51

Sollte nach diesen Ausführungen die Schenkung samt Auflassung gemäß § 138
Abs. 1 BGB nichtig sein, so stünde der Grundbesitz noch im Eigentum der Klägerin.
Diese hätte gegen ihre Tochter einen Anspruch auf Herausgabe sowie auf
Grundbuchberichtigung (§§ 985, 894 BGB). Selbst wenn sich die Tochter der
Klägerin seinerzeit geweigert hätte, aus der Wohnung auszuziehen, wofür es keine
Anhaltspunkte gibt, so wäre die Klägerin gehalten gewesen, ihre Rechte gerichtlich
durchzusetzen. Die Notwendigkeit, Ansprüche oder Rechte gerichtlich geltend zu
machen, schließt die Annahme rechtzeitiger Realisierbarkeit nicht von vornherein
aus, sofern die gerichtliche Durchsetzung eine rechtzeitige Bedarfsdeckung
ermöglicht.

52

So jüngst klarstellend OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 16 A 3391/06 -, juris und
NRWE, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 1996 - 5 B 52.96 -, Buchholz 436.0
§ 2 BSHG Nr. 20.

53

Ein Anspruch auf Gewährung von Pflegewohngeld wäre aber auch bei
Rechtsgültigkeit des notariellen Vertrages vom 5. April 2005 zu verneinen. Die
Klägerin hätte in diesem Fall zunächst einen Anspruch gegen ihre Tochter aus der
Ausübung des nach den vertraglichen Bestimmungen ihr - der Klägerin -
zustehenden Nießbrauchrechts. Dieser Anspruch dürfte wertmäßig in Höhe einer zu
entrichtenden Miete für die Wohnung unter Familienangehörigen liegen. Die Klägerin
hätte demnach monatlich einen Anspruch gegen ihre Tochter auf wertmäßigen
Ersatz für die Überlassung und Nutzung der Eigentumswohnung.

54

Sollte dieser Betrag, der unter anderem von der Größe der Wohnung, deren
Lage und weiteren Faktoren abhängt, nicht ausreichen, um die Investitionskosten der
Heimunterbringung der Klägerin zu begleichen, hat die Klägerin die Möglichkeit,
einen darüber hinausgehenden Schenkungsrückforderungsanspruch gemäß § 528
BGB gegen ihre Tochter geltend zu machen. Nach dieser Vorschrift kann der
Schenker von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den
Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung verlangen, soweit er nach der
Vollziehung der Schenkung außerstande ist, u.a. seinen eigenen angemessenen
Unterhalt zu bestreiten. So liegt der Fall hier. Die Klägerin war (spätestens) ab Juli
2006 außerstande, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, denn sie konnte die Kosten
der Heimunterbringung nicht aus ihrem sonstigen Einkommen und Vermögen
bestreiten. Bei der - insoweit als wirksam unterstellten - Übertragung des Eigentums
an der Eigentumswohnung in N auf ihre Tochter handelte es sich um eine
Schenkung im Sinne von § 516 BGB. Der notarielle Vertrag sieht eine schenkweise
Übertragung des Grundbesitzes vor. Des weiteren spricht hierfür Nr. II (3) des
Vertrages, wonach der Notar auf das gesetzliche Widerrufsrecht bei grobem Undank
und wegen Notbedarfs bei Verarmung des Schenkers hingewiesen hat.

55

Dieser Einschätzung steht nicht entgegen, dass sich die Klägerin ein
lebenslanges unentgeltliches Nießbrauchsrecht vorbehalten hat, denn dieses stellt
lediglich eine inhaltliche Beschränkung des übertragenen Rechts dar und mindert
den Wert der Schenkung.

56

Vgl. BGH, Urteil vom 7. April 1989 - V ZR 252/87 -, BGHZ 107, 156; Urteil vom 28. Oktober
1997 - X ZR 157/96 -, BGHZ 137, 76; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. März 1989 - 9 U 207/88 -,
ZfF 1989, 181.

57

Dem Schenkungsrückforderungsanspruch stehen auch keine Ausschlussgründe
nach § 529 BGB entgegen, insbesondere waren seit der Schenkung noch keine zehn
Jahre vergangen (§ 529 Abs. 1 BGB) und es bestehen auch keine Anhaltspunkte
dafür, dass infolge einer Realisierung des Schenkungsrückforderungsanspruchs der
standesgemäße Unterhalt der Tochter der Klägerin oder ihr gesetzlich obliegende
Unterhaltspflichten gefährdet worden wären (§ 529 Abs. 2 BGB), zumal die
erforderlichen finanziellen Mittel notfalls durch einen Verkauf der Eigentumswohnung
hätten erwirtschaftet werden können. Auch für eine rückforderungsfeste
Anstandsschenkung nach § 534 BGB ist nichts ersichtlich.

58

Einem Schenkungsrückforderungsanspruch der Klägerin gegen ihre Tochter
steht vorliegend auch nicht entgegen, dass es sich bei der Eigentumswohnung vor
der im April 2005 erfolgten Übertragung möglicherweise um sog. Schonvermögen
gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII gehandelt hat. Denn ein
Schenkungsrückforderungsanspruch der Klägerin gemäß § 528 BGB richtete sich
nicht etwa auf Rückübereignung des Grundbesitzes mit der Folge, dass die
Eigentumswohnung - unterstellt es habe sich um Schonvermögen im oben
genannten Sinne gehandelt - in den Händen der Klägerin wieder als Schonvermögen
„vorhanden" gewesen wäre. Vielmehr geht der Anspruch nur auf Zahlung des
bestehenden ergänzenden Bedarfs der Klägerin. Zwar wird grundsätzlich eine
Herausgabe des geschenkten Gegenstandes selbst geschuldet (§§ 528 Abs. 1 Satz
1, 812 Abs. 1 Satz 1 BGB). Ist aber der Unterhaltsbedarf geringer als der Wert des
geschenkten Gegenstandes und ist bei einem real unteilbaren Geschenk wie einem
Grundstück eine Teilherausgabe unmöglich, ist gemäß §§ 528 Abs. 1 Satz 1, 818
Abs. 2 BGB (Teil-) Wertersatz in Geld zu leisten. Bei regelmäßig wiederkehrendem
Bedarf richtet sich der Anspruch demgemäss auf wiederkehrende Leistungen des
Beschenkten in einer dem angemessenen Unterhaltsbedarf entsprechenden Höhe,
und zwar so lange, bis der Wert des Schenkungsgegenstandes erschöpft ist.

59

Vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1996 - IV ZR 184/94 -, NJW 1996, 987; Urteil vom 28.
Oktober 1997 - X ZR 157/96 -, BGHZ 137, 76; Urteil vom 17. September 2002 - X ZR 196/01 -,
NJW-RR 2003, 53; BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1992 - 5 C 37/88 -, BVerwGE 90, 245; OVG
NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 16 A 3391/06 -, juris und NRWE.

60

Hieraus ergibt sich, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Antrags auf Bewilligung
von Pflegewohngeld entweder noch Eigentümerin der (nicht mehr selbst bewohnten)
Eigentumswohnung in N war und diese hätte verkaufen können oder aber einen
Anspruch auf wiederkehrende Leistungen ihrer Tochter in einer dem angemessenen
Unterhaltsbedarf entsprechenden Höhe bis zum Wert des Schenkungsgegenstandes
gehabt hätte.

61

Daraus folgt zugleich, dass das Vermögen der Klägerin seinerzeit auch zur
Bedarfsdeckung zur Verfügung stand. Für den Fall, dass sie noch Eigentümerin der
Wohnung war, hätte sie zunächst einen monatlichen Mietzins von ihrer Tochter
verlangen können, die mit ihrem Ehemann in die Wohnung eingezogen ist und/oder
die Wohnung - ggf. mit Hilfe eines Maklers - verkaufen können. Es ist weder
vorgetragen noch ersichtlich, dass die Klägerin die Wohnung nicht in angemessener
Zeit hätte verkaufen können. Im Falle eines bestehenden
Schenkungsrückforderungsanspruchs hätte sie - wie dargelegt - einen Anspruch auf
wiederkehrende Leistungen ihrer Tochter in einer dem angemessenen
Unterhaltsbedarf entsprechenden Höhe bis zum Wert des Schenkungsgegenstandes
gehabt. Auch dieser Anspruch wäre realisierbar gewesen, weil die Tochter der
Klägerin die entstandenen Kosten für das Pflegeheim tatsächlich beglichen hat.
Ansonsten wäre sie verpflichtet gewesen, die erforderlichen finanziellen Mittel notfalls
durch einen Verkauf der Eigentumswohnung zu erwirtschaften.

62

Die Klägerin dringt auch mit ihrem Vortrag nicht durch, es sei ihr nicht möglich
gewesen, die erforderlichen Mittel rechtzeitig zu beschaffen. Sie kann nicht auf die
pauschale Behauptung ihrer Tochter verweisen, wonach diese als Beschenkte einem
an sie gerichteten Schenkungsrückforderungsanspruch nicht nachgekommen wäre
und sich lieber zivilgerichtlich hätte verklagen lassen. Selbst wenn sich die Tochter
der Klägerin seinerzeit geweigert hätte, so wäre die Klägerin gehalten gewesen, ihre
Rechte gerichtlich durchzusetzen. Die Notwendigkeit, Ansprüche oder Rechte
gerichtlich geltend zu machen, schließt die Annahme rechtzeitiger Realisierbarkeit
nicht von vornherein aus, sofern die gerichtliche Durchsetzung eine rechtzeitige
Bedarfsdeckung ermöglicht.

63

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 16 A 3391/06 -, juris und NRWE, unter
Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 1996 - 5 B 52.96 -, Buchholz 436.0 § 2 BSHG Nr.
20.

64

Die Klägerin hätte ihren Schenkungsrückforderungsanspruch notfalls
bedarfsdeckend im Zivilrechtsweg durchsetzen können. Vorliegend ist nichts dafür
ersichtlich, dass dies nicht zeitnah möglich gewesen wäre.

65

Der Klägerin wäre es auch zumutbar gewesen, den
Schenkungsrückforderungsanspruch im Zivilrechtsweg durchzusetzen. Dies gilt auch
unter Berücksichtigung des § 16 SGB XII.

66

Eine besondere Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 SGB XII ist schließlich ebenfalls
nicht erkennbar. Danach ist Vermögen (nur) insoweit nicht einzusetzen, als sein
Einsatz im Einzelfall bei Berücksichtigung der besonderen Lage des Hilfe Suchenden
unbillig wäre. Dafür gibt es aber vorliegend keine Anhaltspunkte. Im übrigen dürften
diese Voraussetzungen nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen erfüllt
sein.

67

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Das Verfahren ist gemäß
§ 188 Satz 2 VwGO nach der jüngsten Rechtsprechung des für Pflegewohngeld
zuständigen Senates des OVG NRW, der sich die Kammer aus Gründen der
Einheitlichkeit der Rechtsprechung anschließt, gerichtskostenfrei.

68

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 16 A 3391/06 -, juris und NRWE.

69

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht für gegeben
erachtet.

70