Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-15, Aktenzeichen 12 K 3105/01.A
ECLI:DE:VGAR:2002:0315.12K3105.01A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens,
für das Gerichtskosten nicht erhoben werden

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Der Kläger ist ehemaliger jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer
Volkszugehörigkeit und stammt aus dem Kosovo. Er reiste am 22. Februar 1993 in
die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 24. Februar 1993 seine
Anerkennung als Asylberechtigter. Diesen Antrag lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheid vom
28. März 1994 ab. Der Kläger hat daraufhin am 28. April 1994 Klage erhoben
- 12 K 2975/94.A -. Mit Beschluss vom 4. Oktober 1994 stellte die Kammer das
Verfahren mit Beschluss nach § 81 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG - ein. Auf
den Antrag des Klägers auf Fortsetzung des Verfahrens stellte die Kammer mit Urteil
vom 19. April 1995 fest, dass die Klage als zurückgenommen gilt. Mit Beschluss vom
7. Juni 1995 - 13 A 3542/95.A - wies das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) den Antrag des Klägers auf Zulassung der
Berufung zurück.

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Mit Schriftsatz vom 24. April 2001 beantragte der Kläger die Feststellung, dass
seiner Abschiebung nach Jugoslawien Abschiebungshindernisse nach § 53 des
Ausländergesetzes - AuslG - entgegenstehen. Zur Begründung war ausgeführt, dass
der Kläger an einer Wadenmyalgie rechts und an einem Wirbelsäulensyndrom leide
und die erforderliche Therapie im Kosovo nicht gewährleistet sei.

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Mit Bescheid vom 13. Juli 2001 lehnte das Bundesamt den Antrag auf
Abänderung des Bescheides vom 28. März 1994 bezüglich der Feststellung zu § 53
des Ausländergesetzes ab.

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Der Kläger hat daraufhin am 23. Juli 2001 die vorliegende Klage erhoben, die er
nicht näher begründet hat.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 13. Juli 2001
zu verpflichten, festzustellen, dass für den Kläger ein Abschiebungs-
hindernis gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 des Ausländergesetzes für die
Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) besteht.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist sie auf die Ausführungen in dem ablehnenden
Bescheid.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Parteien im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Die Klage hat keinen Erfolg.

13

Soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass Abschiebungshindernisse nach
§ 53 des Ausländergesetzes (AuslG) vorliegen, ist die Klage als Verpflichtungsklage
im Sinne des § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber
unbegründet, denn der Bescheid des Bundesamtes vom 13. Juli 2001 ist insoweit
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG.

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Ein Abschiebungshindernis ist zunächst nicht im Zusammenhang mit der
albanischen Volkszugehörigkeit des Klägers gegeben. Die Voraussetzungen des
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit)
liegen nicht vor. Denn nach Satz 2 dieser Vorschrift werden Gefahren, denen die
Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, nur bei
Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt. Fehlt es aber - wie hier - an einer
ausdrücklichen Anordnung der obersten Landesbehörde, so ist aus
verfassungsrechtlichen Gründen Abschiebungsschutz wegen allgemeiner Gefahren
nur zu gewähren, wenn eine solch extreme Gefahrenlage vorliegt, bei der jeder
Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren
Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde.

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Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, in: Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1996, 199.

16

Hiervon ausgehend ist es verfassungsrechtlich im derzeit maßgeblichen
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht geboten, dem Kläger wegen der
allgemeinen Lage im Kosovo Abschiebungsschutz zu gewähren. Die auf die
Rückkehrer in das Kosovo zukommenden allgemeinen, jedermann treffenden
Probleme begründen nach der ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung, der
die Kammer folgt, grundsätzlich keine extremen und unzumutbaren Gefahren im
oben dargelegten Sinne. Dabei geht die Kammer in Übereinstimmung mit der
bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass durch den Einsatz der
vor Ort tätigen internationalen Hilfsorganisationen bislang eine ausreichende
Unterbringung bzw. Versorgung der Rückkehrer mit Lebensmitteln und sonstigen
lebensnotwendigen Gütern sichergestellt worden ist und dass eine das
Existenzminimum gewährleistende Versorgung Hilfebedürftiger, soweit diese im
Einzelfall erforderlich sein sollte, auch nach der grundsätzlichen Übertragung der
Versorgungsaktivitäten auf die Gemeinsame Übergangsverwaltung erfolgt bzw.
erfolgen wird.

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Vgl.	auch OVG NW, Urteile vom 30. September 1999
- 13 A 93/98.A - , vom 10. Dezember 1999 - 14 A 3768/94.A - ,
vom 13. April 2000 - 13 A 1477/00-A - und vom 5. Mai 2000 - 14 A
3334/94.A -sowie OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Februar 2000, a.a.O.;
sowie zur Sicherstellung der erforderlichen Versorgung Hilfebedürftiger
nach Übergang der Zuständigkeit auf die Gemeinsame
Übergangsverwaltung: UNHCR, Auskunft an das VG Kassel vom
4. Oktober 2000 mit beigefügtem Bericht " Aktueller Überblick über die
Lage im Kosovo ".

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Bei dieser Sachlage besteht auch mit Blick auf den Kläger kein Anlass, wegen
allgemeiner Gefahren im Kosovo die für die Zuerkennung eines daraus
abzuleitenden Abschiebungshindernisses i.S.v. § 53 Abs. 6 AuslG erforderliche
extreme Gefährdung anzunehmen.

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Es sind auch keine weiteren Anhaltspunkte für sonstige
Abschiebungshindernisse und dafür ersichtlich, dass dem Kläger unabhängig von
seiner Volkszugehörigkeit aufgrund individueller Persönlichkeitsmerkmale eine
konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
drohen könnte. Der diesbezügliche Vortrag des Klägers, er leide an einer
Wadenmyalgie rechts und an einem Wirbelsäulensyndrom rechtfertigt nicht die
Feststellung von Abschiebungshindernissen im Sinne des klägerischen Begehrens.
Dem vorgelegten ärztlichen Attest lässt sich nicht ansatzweise entnehmen, dass sich
im Fall einer unterstellten Nichtbehandelbarkeit der nach dem Attest chronisch
therapieresistenten Rückenschmerzen eine Änderung des Gesundheitszustandes
ergeben würde. Darüber hinaus fehlt es insbesondere an jeglichen Anhaltspunkten
dahingehend, dass eine Gesundheitsverschlechterung zu einer erheblichen
konkreten Gefahr für Leib oder Leben des Klägers für den Fall einer Rückkehr in den
Kosovo führen könnte.

20

Da keine weiteren Anhaltspunkte für sonstige Abschiebungshindernisse und
dafür ersichtlich sind, dass dem Kläger aufgrund individueller
Persönlichkeitsmerkmale eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne
von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG drohen könnte, hat er auch keinen Anspruch auf die
Feststellung, dass Abschiebungshindernisse vorliegen.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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