Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-15, Aktenzeichen 3 K 7219/03
ECLI:DE:VGMI:2005:0615.3K7219.03.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 23. Januar 2003
in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03. November 2003 verpflichtet, den
Antrag des Klägers, die Ausweisung des Schwerpunktes "Periphere
Blutstammzelltransplantation (PBST)" am klagenden Krankenhaus in den
Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 1979
aufzunehmen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
bescheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in	Höhe
des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die Aufnahme der Ausweisung des Schwerpunktes "Periphere
Blutstammzelltransplantation (PBST)" an seinem Krankenhaus in den Krankenhausplan des
Landes NRW.

3

Der Kläger besitzt seit 1987 eine Hämatologische Abteilung, die im Krankenhausplan des
Landes NRW mit 38 Betten ausgewiesen ist. Mit Schreiben vom 23. Juni 1998 beantragte er
bei der Beklagen die Aufnahme der Schwerpunktausweisung "Periphere
Blutstammzelltransplantation" in den Krankenhausplan des Landes NRW. Mit Bescheid vom
17. Februar 1999 erteilte die Beklagte ihm die Erlaubnis zur Vorbereitung von Patienten zur
Gewinnung autologer Stammzellen. Unter dem 22. Februar 1999 bescheinigte die
Konzertierte Aktion Stammzelltransplantation nach einer Begehung des Hauses des Klägers,
dass dieser die Qualitätsanforderung im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens der
Konzertierten Aktion Stammzelltransplantation erfülle. Sie erteilte ihm ein vom 22. Februar
1999 bis 21. Februar 2000 gültiges Zertifikat für autologe PBST bei Erwachsenen, dessen
Gültigkeit in der Folgezeit verlängert wurde.

4

Mit Runderlass vom 03. Dezember 1999 erklärte das Ministerium für Frauen, Jugend,
Familie und Gesundheit (künftig: MFJFG), dass ihm Erkenntnisse vorlägen, wonach in einem
Einzugsbereich von rund 700.000 Einwohnern mit weiteren 20 Patienten jährlich gerechnet
werden könne, bei denen eine PBST mit fachlich eindeutig gesicherter Indikation in Frage
komme. Aus diesen Erkenntnissen ergebe sich für Nordrhein-Westfalen ein Bedarf von
hochgerechnet etwa 1.000 Leistungen pro Jahr. Eine Ausweitung der Indikation auf solide
Tumore könne derzeit fachlich noch nicht empfohlen werden. Die Fachgesellschaft fordere
von jeder Einrichtung, die PBST durchführe, mindestens 20 Leistungen pro Jahr, wobei nur 2
der bislang zugelassenen Einrichtungen im Jahre 1999 diese Zahl unterschritten hätten. Alle
Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen hätten eine Genehmigung zur
Knochenmarktransplantation (KMT), die auch die Genehmigung für PBST beinhalte. Darüber
hinaus seien das Evangelische Krankenhaus in F. -X1. und das Klinikum N. - dieses
ist im Krankenhausplan NRW mit 48 Betten für die Abteilung Hämatologie aufgeführt und
dort überdies mit Bescheid vom 17. August 1998 mit dem Schwerpunkt "Autologe
Stammzelltransplantationen" ausgewiesen - für diese Leistungen zugelassen. Voraussetzung
für die Anerkennung als Zentrum für PBST sei der Nachweis, dass die Krankenhäuser hierfür
geeignet seien. Dieser Nachweis sei zu erbringen durch eine Zertifizierung, die nach
Begehung der betreffenden Einrichtung von einer Fachgesellschaft zu erteilen sei. Von den
Krankenhäusern, die eine Ausweisung des Schwerpunktes PBST erstrebten, hätten bisher
lediglich das Knappschaftskrankenhaus in C1. -M. , das Klinikum M1. in M2.
und Städtische Krankenhaus in H. eine vorläufige Zertifizierung nach den beschriebenen
Verfahren erhalten. Es sei darauf hinzuweisen, dass sich bislang nicht nur die Zahl der
zugelassenen Einrichtungen bei Betrachtung der Landesteile Rheinland (6) und Westfalen-
M1. (2), sondern auch die vereinbarten Leistungen (Rheinland 455, Westfalen-M1.
116) erheblich unterschieden. Für den Landesteil Westfalen-M1. sei daher ein deutlicher
"Nachholbedarf" zu vermuten. Gleichwohl befürworte es - das Ministerium - derzeit nur die
Zulassung des Knappschaftskrankenhauses in C1. -M. als weiteres
Schwerpunktkrankenhaus und nicht die Anerkennung des Klinikums M1. in M2. und
des Städtischen Krankenhauses in H. als weitere Zentren für PBST, da das im
Versorgungsgebiet 10 bereits anerkannte Klinikum N1. seine Leistungen noch erheblich
steigern könne.

5

Mit Schreiben vom 07. Juni 2001 informierte das MFJFG den Kläger darüber, dass ein
Kriterienkatalog zur Anerkennung weiterer Schwerpunkte für PBST mit dem
Landesausschuss für Krankenhausplanung und der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie
und Onkologie abgestimmt bzw. erörtert worden sei, weshalb nunmehr entsprechende
Auswahlentscheidungen für weitere Standorte anstünden. Um die in dem Antrag bereits
gemachten Angaben zu aktualisieren bzw. zu ergänzen, bitte es, ihm insbesondere
Informationen zur Höhe der bereits erbrachten Leistungen an PBST zukommen zu lassen.

6

Mit Schreiben vom 26. Juni 2001 teilte der Kläger dem MFJFG mit, dass im Zeitraum
Januar 1996 bis Mai 2001 in seinem Krankenhaus 60 Transplantationen durchgeführt worden
seien. Dies ergebe einen Durchschnitt von ca. 11 - 12 Transplantationen pro Jahr. Die
Leistungszahlen seien jedoch im Lichte der bisher nicht regelhaften Kostenübernahme durch
die Versicherer zu würdigen. Er - der Kläger - sei als onkologischer Behandlungsschwerpunkt
regional und zum Teil auch überregional etabliert und akzeptiert. Die rechts- und
verfahrenstechnischen Unsicherheiten belasteten die Zusammenarbeit mit den Krankenkassen
zum Nachteil der betroffenen Patienten.

7

Mit Schreiben vom 30. Mai 2002 unterrichtete das MFJFG die Mitglieder des
Landesausschusses für Krankenhausplanung darüber, dass es auf Grund des mit dem
Landesausschuss entworfenen Kriterienkatalogs zur Frage der fachlichen Eignung für das
Leistungsangebot PBST für die Antragsteller folgende Erkenntnisse gewonnen und für diese
die am Schluss aufgeführten Standorte zur Aufnahme in den Krankenhausplan nach § 15 des
Krankenhausgesetzes NRW (KHG NRW) als Entscheidungskriterien zugrundegelegt habe.
Da die PBST für Patienten mit besonderen Risiken verbunden seien und besonders hohe
Kosten verursachten, setzten sie eine spezifische Krankenhausinfrastruktur sowie besondere
personelle Vorhaltungen voraus. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und der medizinischen
Qualität sollten diese daher nur von wenigen spezialisierten Krankenhäusern durchgeführt
werden. Dies sei deshalb besonders bedeutsam, weil die Indikation zur Anwendung von
PBST
eher selten gestellt werde. Für allogene Knochenmarktransplantationen seien die sechs
Universitätskliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, F. , Köln und Münster anerkannt. Diese
seien damit gleichzeitig auch für PBST zugelassen, da diese Therapieform mit geringerem
Aufwand verbunden sei. Darüber hinaus seien die Zentren für PBST am Evangelischen
Krankenhaus F. -X1. , am Klinikum N1. und am Knappschaftskrankenhaus C1. -
M. im Krankenhausplan ausgewiesen. Bezogen auf die beiden Landesteile Rheinland
und Westfalen ergebe sich damit ein Verhältnis der Anzahl von Schwerpunkten für PBST von
6 zu 3. Die anerkannten Einrichtungen befänden sich in den Versorgungsgebieten 1, 2, 5, 6, 7,
9, 10 und 13. Da die Versorgungsgebiete 11, 12, 15 und 16 zum Teil deutlich weniger als
1 Mio. Einwohner umfassten, sollten diese bei der regionalen Verteilung weiterer Standorte
nur dann berücksichtigt werden, wenn topographische Gründe zwingend seien. Bei einer
Verteilung nach Versorgungsgebieten bestehe demnach Handlungsbedarf lediglich in den
Versorgungsgebieten 3, 4, 8 und 14 (ggf. auch 12, weil dort die Einwohnerzahl mit rund
910.000 Einwohnern nicht so deutlich unter 1 Mio. liege). Ein weiteres Auswahlkriterium
hinsichtlich der Antragsteller aus den relevanten Versorgungsgebieten 3, 4, 8, 12 und 14 sei
der Versorgungsauftrag, wobei dieser an der Größe des Krankenhauses und dessen
Disziplinspektrum erkennbar sei. So sei bei einer Größe von etwa 750 Betten und dem
Versorgungsauftrag eines Allgemeinkrankenhauses davon auszugehen, dass es sich um eine
Einrichtung mit einem überregionalen Versorgungsauftrag handele. Darüber hinaus sei zu
berücksichtigen, ob der Antragsteller über eine als bedarfsgerecht anerkannte Abteilung für
Hämatologie verfüge. Dabei sei auch die Patientenzahl der Abteilung für Hämatologie zu
berücksichtigen, wobei eine Mindestzahl von 1.000 Fällen pro Jahr als sinnvoll angesehen
werde. Bei den Besonderheiten der Leistung PBST sei es jedoch nicht gerechtfertigt, sich an
dieser Untergrenze zu orientieren. Beim Teilgebiet Hämatologie müsse nämlich beachtet
werden, dass die statistische Fallzahl nicht die Anzahl neuer Patienten wiedergebe, da
insbesondere in diesem Bereich mit Mehrfachaufnahmen zu rechnen sei. Vor diesem
Hintergrund sei es sachgerechter, eine Mindestfallzahl von 2.000 Patienten pro Jahr für
erforderlich zu halten. Ferner sei von Belang, welche Anzahl von Transplantationen ein
Antragsteller in den vergangenen Jahren erbracht habe. Aus fachlicher Sicht sei eine hohe
Leistungszahl bereits bei mehr als
15 PBST im Jahresdurchschnitt gegeben und eine Untergrenze nicht zu bestimmen. Da die
Krankenkassen Leistungen nicht uneingeschränkt finanzierten, habe dieses Kriterium keinen
hohen Stellenwert. Aus fachlicher Sicht und unter besonderer Berücksichtigung der
regionalen Verteilung sollten in folgenden Krankenhäusern Schwerpunkte für PBST in den
Krankenhausplan aufgenommen werden:

8

VG 3	St. K. -I1. Duisburg,
VG 12	Ev. Krankenhaus I2. ,
VG 14	Kath. Krankenhaus I3. .

9

Damit ergebe sich für die beiden Landesteile Rheinland und Westfalen ein
Standortverhältnis von 7 zu 5. Zu den vorstehenden Vorschlägen bitte das Ministerium die
Mitglieder des Landesausschusses für Krankenhausplanung um Stellungnahme. Anschließend
werde es die zuständigen Bezirksregierungen beauftragen, entsprechen-de
Feststellungsbescheide zu erteilen.

10

In der Sitzung des Landesausschusses für Krankenhausplanung vom 04. Juli 2002 wurde
beschlossen, dass keine weiteren Anhörungen zu den Anerkennungskriterien bezüglich der
PBST durchgeführt, sondern nach der bereits erfolgten Anhörung zu den Standorten nunmehr
die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden sollten.

11

Mit Schreiben vom 23. Juli 2002 teilte der Kläger dem MFJFG mit, dass im Zeitraum
Juni 2001 bis Juni 2002 weitere 14 Stammzelltransplantationen in seinem Hause durchgeführt
worden seien. Überdies seien weit über 30 Anfragen auf Durchführung dieser
Transplantationen an ihn hergetragen worden, diese seien jedoch nur zu etwa einem Drittel
von den jeweiligen Kostenträgern genehmigt worden. Dies verdeutliche, dass seine
Einrichtung für die zuweisenden Ärzte und Krankenhäuser in der Region Ostwestfalen-M1.
als hochqualifizierte Einrichtung etabliert sei. Er sei der Ansicht, dass auch der Standort
H. genehmigungsfähig sei. Dieser Annahme stehe die bereits getroffene
Standortentscheidung zu Gunsten Münster, N1. und C1. für den Landesteil Westfalen-
M1. nicht entgegen, da die Bedarfsermittlung zumindest einen vierten und fünften Standort
für diesen Landesteil rechtfertige. Das Städtische Klinikum H. habe bereits seit mehr als
sechs Jahren Leistungen der PBST erbracht und verfüge neben der Uni Münster über die
größte Transplantationserfahrung. Auch besitze es als in der Region anerkannter
onkologischer Behandlungsschwerpunkt die erforderliche sachliche und personelle
Infrastruktur. Die Zuweisungspraxis niedergelassener Ärzte aus Bielefeld, M1. , Paderborn,
Lippstadt, Oelde, Beckum und Warendorf bestätige diese Aussage. Es werde daher um
wohlwollende Prüfung und gegebenenfalls erneute Beratung im Landesausschuss gebeten.

12

Mit Runderlass vom 28. Oktober 2002 wies das MFJFG die Beklagte an, für die
Krankenhäuser St. K. I1. Duisburg, Ev. Krankenhaus I2. und Kath. Krankenhaus
I3. Feststellungsbescheide zu erteilen und Schwerpunkte für PBST gemäß § 15 KHG
NRW auszuweisen sowie die Anträge der übrigen Krankenhäuser abschlägig zu bescheiden.
Ablehnungsgründe für diese Anträge sollten dabei die Größe der Abteilung, die Zahl der
Patienten, die Zahl der einschlägigen Indikationen und topographische Gründe sein.

13

Mit Bescheid vom 23. Januar 2003 lehnte die Beklagte die Aufnahme der Ausweisung
des Schwerpunktes PBST am klägerischen Krankenhaus in den Krankenhausplan des Landes
NRW ab. Zur Begründung führte sie an: Das Ministerium habe darauf hingewiesen, dass die
PBST für die Patientinnen und Patienten mit besonderen Risiken verbunden sei und hohe
Kosten verursache. Daher setzte sie eine spezifische Krankenhausinfrastruktur sowie
besondere personelle Vorhaltungen voraus. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und der
medizinischen Qualität sollten Transplantationen daher nur von wenigen spezialisierten
Krankenhäusern durchgeführt werden. Dies sei besonders bedeutsam, da die Indikation zur
Anwendung von PBST eher selten gestellt werde. Aus diesem Grunde werde derzeit im
Hinblick auf die anerkannte Einrichtung am Klinikum N1. ein unmittelbar zwingender
Bedarf für die Ausweisung eines weiteren Schwerpunktes "Periphere
Blutstammzelltransplantation" im Versorgungsgebiet 10 nicht gesehen. Im Übrigen bestehe
ein Rechtsanspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan nicht.

14

Am 17./19. Februar 2003 erhob der Kläger hiergegen Widerspruch. Zur Begründung trug
er vor, dass sich im vorliegenden Fall ein Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan
aus § 1 KHG NRW ergebe. Danach habe ein Krankenhaus einen Anspruch auf Aufnahme in
den Krankenhausplan, wenn dieses leistungsfähig sowie bedarfsgerecht sei und kostengünstig
arbeite. Die beantragte Ausweisung eines Schwerpunktes nach § 15 KHG NRW stelle eine
Teilaufnahme in diesem Sinne dar. Er - der Kläger - erfülle hinsichtlich des Schwerpunktes
PBST die Voraussetzungen der Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und
Wirtschaftlichkeit. Der Ablehnungsbescheid sei bereits deshalb rechtswidrig, weil die
Beklagte den Begriff der Bedarfsgerechtigkeit fehlerhaft ausgelegt habe. Denn § 1 Abs. 1
KHG NRW setzte - entgegen der im Ablehnungsbescheid vertretenen Auffassung - nicht
einen "unmittelbar zwingenden" Bedarf voraus. Der Wortlaut des § 1 Abs. 1 KHG NRW
enthalte eine derartige Einschränkung der Bedarfsgerechtigkeit auf Fälle krasser
Unterversorgung nicht. Entgegen der Auffassung der Beklagten bestehe auch ein Bedarf
hinsichtlich der Ausweisung eines weiteren Schwerpunktes PBST im Versorgungsgebiet 10.
Vorliegend umfasse der Einzugsbereich seines Krankenhauses - soweit es sich um PBST
handele - den südlichen Teil der Region Ostwestfalen-M1. mit mehr als
1 Mio. Einwohnern. Lege man die Zahlen in dem Rundschreiben des MFJFG vom 03.
Dezember 1999 zu Grunde, wonach in NRW mit jährlich etwa 1000 Fällen zu rechnen sei, bei
denen eine PBST in Betracht komme, sei innerhalb seines Einzugsgebietes demnach von
mind. 35 bis 40 Fällen im Jahr auszugehen. Der Umstand, dass im Jahre 1999 im Gebiet
Rheinland 455 vereinbarte Leistungen erbracht, in Westfalen-M1. jedoch nur an zwei
zugelassenen Einrichtungen 116 vereinbarte Transplantationen vorgenommen worden seien,
lasse den Schluss zu, dass Patienten aus Westfalen-M1. in zahlreichen Fällen eine
erforderliche PBST angesichts der unzureichenden Versorgungslage von Krankenhäusern
außerhalb von Westfalen-M1. vornehmen ließen. Dass ein Bedarf für die Ausweisung
weiterer Schwerpunktkrankenhäuser vorliege, zeige sich auch daran, dass er - der Kläger - im
Zeitraum von Juni 2001 bis Juni 2002 nur etwa ein Drittel der beantragten
Stammzelltransplantationen auf Grund der Nichtübernahme von Kosten durch die Versicherer
habe durchführen können. Der bestehende Bedarf an weiteren Behandlungen könne jedoch
nicht ausreichend von anderen Krankenhäusern aufgefangen werden. Insbesondere komme
eine Bedarfsdeckung durch das Klinikum N1. , wie sie das Ministerium vorschlage, nicht
in Betracht. Das Klinikum N1. habe nämlich nicht denselben Einzugsbereich wie er - der
Kläger -, da es eher den nördlichen Teil von Ostwestfalen-M1. abdecke. § 1 Abs. 1 Satz 1
KHG NRW stelle jedoch ausdrücklich das Gebot der wohnortnahen Versorgung auf, da dem
Patienten nicht zugemutet werden solle, übermäßig lange Wege bis zum behandelnden
Krankenhaus auf sich zu nehmen. Bedarfsgerecht sei ein Krankenhaus daher nur, wenn es
eine wohnortnahe Versorgung sicherstelle. Zwar müsse der Begriff der Wohnortnähe im Fall
eines fachmedizinischen Schwerpunktes großzügiger auszulegen sein, soweit es um eine
Behandlungsmethode gehe, die verhältnismäßig selten angewandt werde. Jedoch komme eine
wohnortnahe Versorgung von Patienten des Einzugsbereichs seiner Klinik durch das
Klinikum N1. nicht in Betracht, denn zwischen Orten wie Lippstadt, Beckum, Oelde oder
Bielefeld und N1. bestehe eine räumliche Entfernung von bis zu 100 km, weshalb - auch
bei großzügiger Auslegung - keine Wohnortnähe gegeben sei. Ferner sei zu beachten, dass für
ein gutes Ergebnis einer Stammzelltransplantation eine optimale vor- und nachstationäre
Behandlung erforderlich sei, die nur eine wohnortnahe Versorgung gewährleiste. Die
Transplantationseinheit sei nämlich nicht nur auf den drei- bis vierwöchigen stationären
Aufenthalt im Rahmen der Hochdosischemotherapie und der Transplantation beschränkt,
sondern umfasse auch die in der Regel ambulant durchgeführten sogenannten
Mobilisierungstherapien zur Stammzellgewinnung mit der Notwendigkeit täglicher
Kontrollen. Darüber hinaus sei während der Posttransplantationsphase, die ca. drei Monate
andauere, eine regelmäßige, in der Regel ambulante Überwachung des
Transplantationsergebnisses sowie die rechtzeitige Erkennung von Organschäden
unabdingbar. Im Ergebnis könne das Klinikum N1. daher den Bedarf, der im
Einzugsbereich seiner - des Klägers - Klinik bestehe, nicht decken. Darüber hinaus sei er - der
Kläger - in Bezug auf den Schwerpunkt PBST auch leistungsfähig, da sein Krankenhaus die
Anforderungen erfülle, die nach dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft
an ein Krankenhaus der betreffenden Art zu stellen seien. Denn in seinem Haus sei die
erforderliche personelle, räumliche und medizinische Ausstattung vorhanden. Schließlich
arbeite sein Krankenhaus auch kostengünstig, weshalb insgesamt die Voraussetzungen für die
Aufnahme in den Krankenhausplan erfüllt seien.

15

Mit Widerspruchsbescheid vom 03. November 2003, zugestellt gegen
Empfangsbekenntnis am 10. November 2003, wies die Beklagte den Widerspruch als
unbegründet zurück. Zur Begründung machte sie geltend, im vorliegenden Fall sei das Haus
des Klägers nicht als bedarfsgerecht anzusehen. Im Schreiben vom 30. Mai 2002 habe das
Ministerium gegenüber den Mitgliedern des Landesausschusses auf der Grundlage eines
Kriterienkatalogs zur Begründung seines Entscheidungsvorschlags zur bedarfsgerechten
Ausweisung zusätzlicher Standorte u.a. die Größe der "bedarfsgerecht anerkannte Abteilung
für Hämatologie" sowie die "Patientenzahl der Abteilung Hämatologie" (Mindestzahl: 2.000
Fälle pro Jahr) berücksichtigt. Bei beiden Auswahlkriterien sei das Krankenhaus des Klägers
nicht erwähnt worden. Gegenteiliges ergebe sich auch nicht daraus, dass dem Haus des
Klägers das Zertifikat der Konzertierten Aktion Stammzelltransplantation für die
Anerkennung als Transplantationszentrum für periphere Blutstammzellen erteilt worden sei,
da aus Sicht des Ministeriums die Merkmale "Regionale Verteilung" sowie "Größe und
Struktur" der antragstellenden Krankenhäuser wichtigere Auswahlkriterien als das Vorliegen
einer Zertifizierung seien. Ferner sei zu beachten, dass hinsichtlich der PBST an eine
wohnortnahe Versorgung geringere Anforderungen zu stellen seien als z.B. an die
Wohnortnähe eines Krankenhauses der Grundversorgung. Soweit der Kläger anführe, dass
Patienten, die aus Lippstadt, Beckum oder Oelde kämen, durch das Klinikum N1. nicht
"wohnortnah" versorgt werden könnten, sei dies zutreffend, allerdings könnten diese
Patienten durch das Ev. Krankenhaus I2. "wohnortnah" versorgt werden. Im Übrigen
zählten die oben angeführten Städte nicht mehr zum Versorgungsgebiet 10. Unter Beachtung
der Vorgaben nach § 15 Abs. 1 KHG NRW und der Vorgaben des Landesausschusses erfülle
das Haus des Klägers aus den oben genannten Gründen auch das Merkmal der
Leistungsfähigkeit nicht, denn Indikatoren für die Leistungsfähigkeit des Krankenhauses
seien unter anderem die Planbetten-zahl, die Zahl der belegten Betten und die Fallzahl. Das
Merkmal der Wirtschaftlich-keit bzw. Kostengünstigkeit sei ein reines Vergleichsmerkmal im
Rahmen des Auswahlermessens, das erst auf der zweiten Entscheidungsstufe zum Tragen
komme.
Selbst wenn man unterstelle, dass das Haus des Klägers geeignet sei, habe er im Rahmen der
zweiten Entscheidungsstufe nur einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie
Auswahlentscheidung. Im Hinblick auf die bereits anerkannte Einrichtung am Klinikum
N1. werde angesichts der regionalen Verteilung ein direkter Bedarf für die Ausweisung
eines weiteren Schwerpunktes "Periphere Blutstammzelltransplantation" im
Versorgungsgebiet 10 nicht gesehen. Insgesamt vermöge sie - die Beklagte - mithin einen
Ermessensfehlgebrauch nicht zu erkennen.

16

Am 04. Dezember 2003 hat der Kläger Klage erhoben.

17

Mit Schreiben vom 03. Juni 2005 hat das Klinikum N1. dem Gericht mitgeteilt, dass
es seit 1998 PBST durchführe. Unter anderem seien im Jahr 2004 20 Transplantationen (12
Ersttransplantationen) durchgeführt worden, wobei 11 Empfänger aus dem Versorgungsgebiet
10 und 9 Empfänger aus Niedersachsen gestammt hätten. Am Klinikum N1. könnten im
Jahr 20 bis 25 Transplantationen durchgeführt werden.

18

Zu Begründung seiner Klage vertieft der Kläger früheres Vorbringen und führt ergänzend
aus, die Beklagte habe in ihrem Widerspruchsbescheid zu Unrecht darauf abgestellt, dass
Städte wie Beckum oder Oelde nicht mehr zum Versorgungsgebiet 10 gehörten und eine
wohnortnahe Versorgung von Patienten aus diesen Städten vom anerkannten Ev.
Krankenhaus in I2. durchgeführt werden könne, denn eine wohnungsnahe Versorgung sei
nicht ausschließlich am Versorgungsgebiet festzumachen. So versorge das Klinikum N1.
im Rahmen der PBST auch Patienten aus Niedersachsen. Des Weiteren zeige der Umstand,
dass in N1. kaum Patienten aus dem Kreis H. behandelt worden seien, dass eine
regionale Versorgung, wie sie das Ministerium und die Beklagte anstrebe, tatsächlich nicht
stattfinde.

19

In der mündlichen Verhandlung hat Dr. med. S. , Mediziner am klägerischen
Krankenhaus, angegeben, dass im Haus des Klägers die Patienten mit einer Indikation für eine
PBST behandelt würden, bei denen die Versicherer eine Kostenzusage erteilt hätten. Die
weiteren Patienten, bei denen eine entsprechende Behandlung in H. an einer fehlenden
Kostenzusage gescheitert sei, seien, soweit die Erforderlichkeit der Behandlung auch bei
genauer Prüfung bestanden habe, an andere Zentren verwiesen worden, d.h. insbesondere an
die Universitätskliniken in Münster und in Marburg. Lediglich ein weiterer Patient sei nach
N1. geschickt worden. Dr. med. S. hat ferner angeführt, dass zusätzlich zu den in der
Abteilung für Hämatologie stationär behandelten Patienten (1.191 im Jahr 2004) etwa 1.500
Patienten pro Quartal in der Klinik ambulant behandelt würden.

20

Der Kläger beantragt,

21

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 23. Januar 2003 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03. November 2003 zu
verpflichten, die Ausweisung des Schwerpunktes "Periphere
Blutstammzelltransplantation (PBST)" am klagenden Krankenhaus in den
Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 1979
aufzunehmen.

22

Die Beklagte beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Zur Begründung verweist sie auf die Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft
für Hämatologie und Internistische Onkologie vom 21. September 2004 sowie auf
das Gutachten des Kompetenzzentrums Onkologie vom 14. Januar 2004, wonach
unter den Gesichtspunkten der Qualität und Wirtschaftlichkeit in NRW bereits eine
gesicherte Versorgungssituation vorliege.

25

In der mündlichen Verhandlung haben die Beklagtenvertreter ergänzend ausgeführt, dass
der Behandlungsbedarf aus dem Versorgungsgebiet 11 im Zusammenhang mit dem
Versorgungsgebiet 10 berücksichtigt werde. Daneben gebe es auch Behandlungen für
Einwohner aus dem Versorgungsgebiet 11, die etwa in der Universitätsklinik Göttingen
durchgeführt würden. Im Versorgungsgebiet 10 würden außer im Krankenhaus N1. noch
im Krankenhaus des Klägers, im Klinikum M1. in M2. , im Ev. Krankenhaus C2.
(Gilead) und im St. Franziskus I1. in C2. PBST durchgeführt. Insgesamt kämen
aber alle genannten Krankenhäuser nicht auf die Zahl von 60 Behandlungen jährlich, die an
sich im Versorgungsgebiet 10 anfallen müssten. Es sei daher davon auszugehen, dass
Patienten aus dem Bereich Ostwestfalen-M1. auch außerhalb dieses Gebietes behandelt
worden seien. Dabei sei insbesondere zu denken an Behandlungen in I2. und in Münster.
Die Landesregierung gehe davon aus, dass landesweit ein Bedarf an weiteren zwei
Schwerpunktkrankenhäusern für PBST bestehe. Es sei nicht klar, wie das zuständige
Ministerium jeweils den Bedarf an Schwerpunktkrankenhäusern für PBST-Behandlungen
ermittele. Das Ministerium führe wahrscheinlich einen Dialog mit den beteiligten
Krankenkassen und den Fachgesellschaften. Überlegungen der regionalen Verteilung von
Schwerpunktkrankenhäusern für PBST komme ebenfalls eine Bedeutung zu, diese
Überlegungen seien aber nicht unbedingt ausschlaggebend, da es in diesem Bereich eine
Höchstentfernung zwischen dem Wohnort des Patienten und dem Krankenhaus nicht gebe. Es
sei vom Ministerium ins Auge gefasst, für den Bereich des Rheinlandes das Krankenhaus in
L. und für den Bereich Westfalen das Krankenhaus in E. zusätzlich als
Schwerpunktkrankenhaus für PBST in den Krankenhausplan aufzunehmen.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2 Hefte) Bezug
genommen.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

28

Die Klage ist zulässig, jedoch nur in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang
begründet.

29

Der Bescheid der Beklagten vom 23. Januar 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 03. November 2003 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO). Dieser hat in dem für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung einen Anspruch darauf, dass die Beklagte seinen
Antrag auf Aufnahme der Ausweisung des Schwerpunktes "Periphere
Blutstammzelltransplantation (PBST)" am klagenden Krankenhaus in den Krankenhausplan
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 1979 erneut bescheidet (§ 113 Abs. 5 Satz
2 VwGO).

30

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes - KHG - wird
die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan durch Bescheid
festgestellt. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 KHG besteht ein Anspruch auf Feststellung der
Aufnahme in den Krankenhausplan nicht. Vielmehr entscheidet gemäß § 8 Abs. 2
Satz 2 KHG bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhausträgern die
zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und
der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches
Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht
wird. Gemäß § 6 Abs. 1 KHG stellen die Länder zur Verwirklichung der in § 1
genannten Ziele Krankenhaus-pläne auf (im Land NRW obliegt gemäß § 13 Abs. 1
des Krankenhausgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen - KHG NRW - die
Planaufstellung und -fortschreibung dem Ministerium für Gesundheit, Soziales,
Frauen und Familie (vormals MFJFG)). Ziel des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
ist gemäß § 1 Abs. 1 KHG eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit
leistungsfähigen, eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu sozial
tragbaren Pflegesätzen bzw. Entgelten. Mit diesen Zielen stimmen diejenigen des
Landes-Krankenhausgesetzes überein, das zusätzlich in § 1 Abs. 1 Satz 1 KHG
NRW und § 13 Abs. 4 Satz 1 KHG NRW eine wohnortnahe bzw. ortsnahe
Versorgung der Bevölkerung anstrebt.

31

Bei der Entscheidung über die Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den
vorhandenen Krankenhausplan ist zwischen zwei Entscheidungsstufen zu differenzieren. In
der ersten Entscheidungsstufe sind die für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung
in Betracht kommenden leistungsfähigen und mit wirtschaftlichen Pflegesätzen versehenen
Krankenhäuser zu erfassen. Sollte die Gesamtzahl der Betten in solchermaßen qualifizierten
Krankenhäusern die benötigte Bettenzahl unterschreiten oder jedenfalls nicht übersteigen,
bedarf es keiner Auswahl unter diesen Krankenhäusern und sie sind alle in den
Krankenhausplan aufzunehmen. In diesem Fall hat der Krankenhausträger grundsätzlich einen
direkten Anspruch auf Feststellung der Aufnahme seines Krankenhauses in den
Krankenhausplan. Ist die Gesamtbettenzahl jedoch höher als die benötigte Zahl, ist auf der
zweiten Entscheidungsstufe zwischen mehreren Krankenhäusern auszuwählen. Während die
auf der ersten Entscheidungsstufe maßgeblichen Kriterien der Bedarfsgerechtig-keit,
Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegen, ist
die im Rahmen des Auswahlermessens zu treffende Feststellungsent-scheidung auf der
zweiten Stufe nur eingeschränkt richterlich überprüfbar, nämlich dahin, ob die Behörde von
einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, alle nach Lage der Dinge maßgeblichen
Gesichtspunkte berücksichtigt hat und sich dabei von sachgerechten, dem gesetzlichen
Anliegen entsprechenden Erwägungen hat leiten lassen. In diesem Fall besteht lediglich ein
Anspruch des Krankenhausträgers auf fehlerfreie Auswahl unter den
Konkurrenzkrankenhäusern

32

- vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38/50, vom
18. Dezember 1986 - 3 C 67.85 -, NJW 1987, 2318 ff., OVG NRW, Urteil vom 25.
April 1996 - 13 A 6094 -, NVWBl. 1997, 274 (275) -.

33

Diese Grundsätze gelten entsprechend für die Feststellung der Aufnahme von
Teilen (z.B. einer bestimmten Fachabteilung) eines Krankenhauses und sinngemäß
auch für Entscheidungen über die vorliegend begehrte Aufnahme des
Schwerpunktes PBST in den Krankenhausplan NRW.

34

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07. September 2000 - 13 B 703/00 -.

Bei den Fragen, ob Krankenhäuser in Bezug auf eine bestimmte Disziplin bedarfsgerecht,
leistungsfähig und kostengünstig bzw. wirtschaftlich im Sinne des Krankenhausrechts sind,
handelt es sich um Rechtsfragen. Die Begriffe der bedarfsgerechten Versorgung, der
Leistungsfähigkeit und der Wirtschaftlichkeit stellen Rechtsbegriffe dar, die zwar inhaltlich
unbestimmt sein mögen, jedoch unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Gesetzes
sinngemäß ausgelegt werden können. Die Entscheidung hierüber besitzt weder einen
höchstpersönlichen Charakter noch erfordert sie besondere Fachkenntnisse der dafür
zuständigen Behörde. Sie kann - wie bereits angeführt - von dem Gericht in vollem Umfang
nachvollzogen werden.

35

- Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 - 3 C 76/85 -, NJW 1987,
2318 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 10. August 1995 - 6 B 94.114 -, DVBl.
1996, 816 ff -.

36

Nach dem festgestellten Sachverhalt ist das Krankenhaus des Klägers bedarfsgerecht.

37

Ein Krankenhaus erfüllt das Merkmal der Bedarfsgerechtigkeit, wenn es nach
seinen objektiven Gegebenheiten in der Lage ist, einen vorhandenen Bedarf zu
befriedigen. Dies ist einmal der Fall, wenn das zu beurteilende Krankenhaus und die
von ihm angebotenen Betten notwendig sind, um den in seinem Einzugsbereich
vorhandenen Bettenbedarf zu decken, weil andernfalls ein Bettenfehlbestand
gegeben wäre. Zum anderen ist ein Krankenhaus aber auch dann bedarfsgerecht,
wenn es neben anderen Krankenhäusern geeignet ist, den vorhandenen Bedarf zu
decken. Bei der über diese Eignung (Bedarfsgerechtigkeit im engeren Sinne) zu
treffenden Entscheidung müssen jedoch auf der ersten Entscheidungsstufe die Ziele
der Krankenhausplanung noch außer Betracht bleiben, da diese erst auf der zweiten
Entscheidungsstufe bei der Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern zu
berücksichtigen sind

38

- vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 24. Januar 1995 - 9 S
2821/92 - und vom 23. April 1999 - 9 S 2529/97 -; BVerwG, Urteil vom 18.
Dezember 1986 - 3 C 67/85 -, NJW 1987, 2318 -.

39

Die Ermittlung der Bedarfsgerechtigkeit erfordert regelmäßig eine
Bedarfsanalyse, das heißt eine Feststellung des gegenwärtigen und voraussichtlich
in der Zukunft zu erwartenden tatsächlichen Bedarfs unter Berücksichtigung der
Bevölkerungsentwicklung in dem Einzugsbereich, dessen Bevölkerung versorgt
werden soll, ferner eine Krankenhausanalyse, die die tatsächlichen
Versorgungsbedingungen in den einzelnen Krankenhäusern, die in den
Krankenhausplan aufgenommen worden sind, nach Standort, Bettenzahl und
Fachrichtungen beschreibt. Grundsätzlich ist dabei in jedem zu entscheidenden
Einzelfall zunächst festzustellen, in welchem Umfang ein Bedarf an
Krankenhausbetten besteht, damit die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet ist.
Diesem Versorgungsbedarf sind die Krankenhäuser gegenüberzustellen, die objektiv
geeignet sind, den bestehenden Bedarf zu befriedigen. Unter diesen objektiv
geeigneten Krankenhäusern kann dann eine Rangfolge nach dem Grad ihrer
Geeignetheit bestimmt werden. Für diese Rangfolge kommt es entscheidend darauf
an, nach welchen Gesichtspunkten die Bedarfsgerechtigkeit eines Krankenhauses zu
beurteilen ist. Insoweit werden im Wesentlichen vier Kriterien von Bedeutung sein,
und zwar der Bedarf an Krankenhausbetten, der in dem zu versorgenden räumlichen
Bereich ("Einzugsbereich") besteht, das Verhältnis, das in dem betreffenden Gebiet
zwischen dem Bedarf an Krankenhausbetten in den einzelnen Fachrichtungen und
Versorgungsstufen und dem Bettenangebot der zur Deckung des Bedarfs zur
Verfügung stehenden Krankenhäuser besteht, die räumliche Lage der betreffenden
Krankenhäuser im Hinblick auf den räumlichen Bereich, in dem ein Bettenbedarf
besteht, und der Benutzungsgrad dieser Krankenhäuser. Darüber hinaus können je
nach den Besonderheiten des Einzelfalls auch noch sonstige Gesichtspunkte zu
berücksichtigen sein. Ein hoher Benutzungsgrad eines Krankenhauses ist dabei ein
wichtiges Indiz für dessen Bedarfsgerechtigkeit

40

- vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 1981 - 3 C 134.79 -, BVerwGE 62, 86
(106), Pant/Prütting, Krankenhausgesetz NRW, Kommentar für die Praxis, 2.
Aufl. 2000, KHG § 13 Rdnr. 26 -.

41

Allerdings ist zu beachten, dass Grundlage der Bedarfsanalyse auch die
Festlegung der Rahmenvorgaben und Schwerpunkte (vgl. §§ 13 Abs. 2 Satz 2, 14,
15 KHG NRW) ist. Bei Disziplinen, die der überregionalen Versorgung dienen, und
die - wie im vorliegenden Fall die PBST - der Schwerpunktplanung nach § 15 KHG
NRW zugeordnet worden sind, ist es mit Blick auf den hohen apparativen
Kostenaufwand und die Beschränktheit der öffentlichen Ressourcen zulässig, diese
auf wenige Schwerpunktkrankenhäuser zu konzentrieren, und - abweichend von den
o.g. Vorgaben - hinsichtlich der Ermittlung des Bedarfs eine landesbezogene
Betrachtung der benötigten Leistungen und eine Bedarfsdeckung durch
schwerpunktmäßig über das Land verteilte Krankenhäuser vorzunehmen

42

- vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 07. September 2000 - 13 B 703/00 -
und vom 10. Juni 2002 - 13 B 568/02 - -.

43

Dem Erfordernis des in §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 2 Satz 1 KHG NRW
aufgeführten Begriffes der Ortsnähe wird im Zusammenhang mit einer
landesbezogenen Planung dabei genügt, wenn die bestehenden bzw. beabsichtigten
Schwerpunktkrankenhäuser für Patienten und Angehörige mit allgemein gegebenen
Verkehrsmitteln in zumut-barer Weise erreicht werden können

44

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07. September 2000 - 13 B 703/00 - -.

45

Im vorliegenden Fall ist das Gericht der Überzeugung, dass - entgegen der Auffassung der
Beklagten - in dem hier zu beurteilenden Versorgungsgebiet 10 ein Bedarf i.S.d. § 1 Abs. 1
KHG und des § 13 Abs. 2 KHG NRW für die Ausweisung eines weiteren Schwerpunktes
"Periphere Blutstammzelltransplantation (PBST)" besteht. Maßgeblich für diese Einschätzung
sind folgende Erwägungen:

46

In Nr. 3.6.1.3. der Rahmenvorgaben des Krankenhausplans 2001 hat das Ministerium
ausgeführt, dass die PBST besonders hohe Kosten verursache und eine spezifische
Krankenhausinfrastruktur sowie besondere personelle Vorhaltungen voraussetzte. Daher solle
die PBST nur an wenigen spezialisierten Krankenhäusern durchgeführt werden. Laut der
Stellungnahme von Prof. Dr. Dietrich W. C3. , Stellv. Vorsitzender des Deutschen
Registers für Stammzelltransplantationen und Vorstandsmitglied der Deutschen
Arbeitsgemeinschaft für Knochenmark- und Blutstammzelltransplantation, und von Prof. Dr.
Siegfried T. , Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und Onkologie,
vom 21. September 2004 besteht ein jährlicher Bedarf an autologen PBST von
durchschnittlich 3.8 - 4 Transplantationen je 100.000 Einwohner. Bezogen auf die
Bevölkerung von NRW bedeutet dies eine Gesamtzahl von ca. 680 bis max. 750 autologen
PBST. Für das Versorgungsgebiet 10 ergibt sich daraus eine Zahl von rund 60 erforderlichen
Transplantationen. Für das Versorgungsgebiet 11, dessen Bedarf im Zusammenhang mit dem
Versorgungsgebiet 10 berücksichtigt wird, besteht die Notwendigkeit von ca. 17
Transplantationen. Nach den Angaben des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und
Familie des Landes NRW (vormals MFJFG) vom 15. Juni 2005 wurden im Jahre 2003 in
NRW 576 autologe PBST durchgeführt, wobei 90 PBST von krankenhausplanerisch nicht
ausgewiesenen Krankenhäusern erbracht wurden. Das Ministerium hat weiter ausgeführt, dass
bei der Frage des Bedarfs der Ausweisung weiterer Schwerpunkte allenfalls die Leistungen,
die in den nicht genehmigten Einrich-tungen erbracht würden, Berücksichtigung finden
könnten. Da der Regierungsbezirk Detmold 11 % der Bevölkerung von NRW stelle, könne er
daher maximal 1,3 anerkannte Einrichtungen beanspruchen. Bedarf für ein weiteres
Schwerpunktkranken-haus bestehe mithin nicht.

47

Dem folgt das Gericht nicht. Das Ministerium erkennt nämlich einerseits - zu Recht - die
Notwendigkeit an, Behandlungen mit PBST in besonderen Krankenhäusern mit einem
entsprechenden Schwerpunkt gemäß § 15 KHG NRW durchzuführen, tut aber andererseits
nicht das, was erforderlich ist, um den Patienten, die in Ostwestfalen-M1. leben und eine
solche Behandlung benötigen in ihrer Mehrheit oder sogar im Regelfall die Möglichkeit zu
einer solchen Behandlung in einem in noch zumutbarer Entfernung von ihrem Wohnort
gelegenen Krankenhaus mit dem Schwerpunkt PBST zu geben. Die Beklagtenvertreter haben
in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass nicht einmal alle Krankenhäuser, die im
Versorgungsgebiet 10 PBST durchführen - im Versorgungsgebiet 11 existiert keine derartige
Einrichtung -, zusammen auf die Zahl der mit Blick auf die Bevölkerungszahl an sich
erforderlichen 60 (für das Versorgungsgebiet 10) bzw. 77 (für die Versorgungsgebiete 10 und
11 zusammen) Behandlungen kommen. So sind ausweislich des Deutschen Registers für
Stammzelltransplantationen im Jahr 2003 37 autologe PBST im Versorgungsgebiet 10
durchgeführt worden. Am anerkannten Klinikum N1. sind demgegenüber sogar nur 15
Transplantationen vorgenommen worden. Dies zeigt, dass im Versorgungsgebiet 10 im Jahr
2003 mit 22 Transplantationen rund 60 % der - tatsächlich durchgeführten, nicht der
erforderlichen - Behandlungen an nicht anerkannten Krankenhäusern durchgeführt worden
sind. Dies macht rund 24 % der Leistungen aus, die landesweit im Jahr 2003 an nicht
genehmigten Einrichtungen erbracht wurden. Mit Blick darauf, dass im Rahmen der PBST
durch die Zentrierung der Leistungen an wenigen Schwerpunktkrankenhäusern gemäß § 15
KHG NRW insbesondere die Qualität der Behandlung verbessert werden soll, wird dies im
Versorgungsgebiet 10 derzeit nicht erreicht. Hinzu kommt - und auch dies ist seitens des
Ministeriums nicht berücksichtigt worden -, dass das anerkannte Klinikum N1. lediglich
eine Kapazität von 20 - 25 PBST jährlich besitzt. Im Jahr 2004 hat das Klinikum N1.
bereits 20 Behandlungen erbracht, wobei sogar noch 9 Patienten aus Niedersachsen stammten.
Berücksichtigt man, dass laut 3.6.1.3. der Rahmenvorgaben des Krankenhausplans 2001 des
Landes NRW die Ausweisung eines Schwerpunktes als solcher nicht mit der
Kapazitätserhöhung in einer Disziplin verbunden ist, so kann die Mehrzahl der Patienten aus
den Versorgungsgebieten 10 und 11 von vornherein keine Behandlung in dem
Schwerpunktkrankenhaus in N1. erhalten. Dass diese Patienten allesamt in den nächst
gelegenen Schwerpunktkrankenhäusern behandelt werden können, ist mit Blick darauf, dass
das Ministerium auch deren Kapazitäten nicht ermittelt hat, aber auch sonst nicht erkennbar.
Überdies ist zu beachten, dass Patienten mit der Indikation für eine PBST die
Inanspruchnahme weiter entfernt liegender anerkannter Einrichtungen (etwa im Rheinland)
auf Grund ihres Gesundheitszustandes und der erforderlichen, die Genesung fördernden
Betreuung durch Verwandte nicht zugemutet werden kann. Dies entspräche auch nicht den -
im Rahmen der Schwerpunktplanung schon herabgesetzten - Anforderungen an eine
wohnortnahe Versorgung i.S. der §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 2 Satz 1 KHG NRW. Mithin
besteht Bedarf für die Ausweisung eines weiteren Schwerpunktkrankenhauses im
Versorgungsgebiet 10.

48

Das Krankenhaus des Klägers ist auch geeignet, den an einem Schwerpunktkrankenhaus
anfallenden Bedarf an PBST zu decken. Das Ministerium hat im Rahmen des von ihm
aufgestellten Kriterienkatalogs unter anderem auf die Größe des Krankenhauses, die
Bettenzahl der Hämatologischen Abteilung, die im Rahmen der Hämatologie behandelten
Fälle sowie die Anzahl der jährlich durchgeführten PBST abgestellt. Die Abteilung für
Hämatologie am klägerischen Krankenhaus ist mit 38 Betten im Krankenhausplan des Landes
NRW erfasst (im Vergleich hierzu verfügt das Kath. Krankenhaus I3. , das im Jahr 2003 als
Schwerpunktkrankenhaus anerkannt wurde, lediglich über 32 Betten). Des Weiteren hat das
Ministerium eine Mindestzahl von 1.000 Fällen pro Jahr in der Abteilung für Hämatologie für
sinnvoll erachtet, mit Blick auf die Besonderheiten der PBST allerdings eine Fallzahl von
2.000 pro Jahr als erforderlich angesehen. Vorliegend hat das klägerische Krankenhaus
- wie dem Schriftsatz vom 13. Juni 2005 zu entnehmen ist - im Jahr 2004 in seiner
hämatologischen Abteilung 1.191 Patienten stationär und - wie Dr. med. S. in der
mündlichen Verhandlung angegeben hat - 1.500 Patienten pro Quartal ambulant behandelt.
Auch spricht die Zahl der durchgeführten PBST (im Jahr 2004 wurde eine Behandlung
durchgeführt, im Jahr 2005 wurden bislang drei Transplantationen vorgenommen) nicht gegen
die Bedarfsgerechtigkeit des klägerischen Krankenhauses. Dr. med. S. hat in der
mündlichen Verhandlung angegeben, dass sie lediglich ein Drittel der Patienten mit der
Indikation für eine PBST selbst behandelt hätten, die Behandlung weiterer Patienten an der
fehlenden Kostenzusage der Versicherer gescheitert sei. Diese Patienten seien insbesondere
an die Universitätskliniken in Münster und Marburg verwiesen worden. Darüber hinaus geht
auch das Ministerium in seinem Schreiben an die Mitglieder des Landesausschusses für
Krankenhausplanung vom 30. Mai 2002 davon aus, dass das Kriterium der tatsächlichen
Leistungserbringung im Rahmen der PBST keinen hohen Stellenwert habe, da die
Krankenkassen Leistungen nicht uneingeschränkt finanzierten. So hat selbst das Krankenhaus
in E. , dessen Aufnahme seitens des Ministeriums beabsichtigt ist, im Jahr 2002 lediglich
2 und im Jahr 2003 7 Transplantationen durchgeführt.

49

Das klägerische Krankenhaus ist zudem leistungsfähig. Ein Krankenhaus ist als
leistungsfähig anzusehen, wenn sein Angebot den Anforderungen entspricht, die
nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft an ein Krankenhaus der
betreffenden Art zu stellen sind, und wenn die sachliche und personelle Ausstattung
auf Dauer so angelegt ist, dass die Leistungsfähigkeit konstant erhalten bleibt. Mit
Blick auf Art. 12 GG dürfen an das Merkmal der Leistungsfähigkeit keine
unverhältnismäßig strengen Anforderungen gestellt werden. Es reicht aus, wenn das
Krankenhaus dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft genügt

50

- vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82,
209 (226); BVerwG, Urteil vom 25. März 1993 - 3 C 69.90 -, DVBl. 1993, 1218;
Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz,
Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, Loseblatt-Kommentare, Band 1,
Stand: Februar 2005,
§ 1 KHG Anm. II. 5 -.

51

Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Die Beklagte hat im
Widerspruchs-bescheid vom 03. November 2003 die Leistungsfähigkeit des
klägerischen Krankenhauses im Wesentlichen mit der Begründung verneint,
Indikatoren für die Leistungsfähigkeit von Abteilungen seien u.a. die Planbettenzahl,
die Zahl der belegten Betten und die Fallzahl. Da das klägerische Krankenhaus bei
den Auswahlkriterien "Bedarfsgerecht anerkannte Abteilung für Hämatologie" und
"Patientenzahl der Abteilung Hämatologie" (Mindestzahl 2.000 Fälle) nicht genannt
worden sei, fehle es ihm an der erforderlichen Leistungsfähigkeit. Die von der
Beklagten angeführte Begründung zielt hauptsächlich auf das oben erörterte und für
gegeben erachtete Merkmal der Bedarfsgerechtigkeit. Mit Blick auf die genannten
Vorgaben des Bundesverfassungs-gerichts genügt es nach Auffassung des
erkennenden Gerichts im Zusammenhang mit dem Merkmal der Leistungsfähigkeit
jedoch, dass dem Krankenhaus des Klägers ein Zertifikat der Konzertierten Aktion
Stammzelltransplantation erteilt wurde. Denn im Rahmen der Zertifizierung werden
die für PBST notwendigen Räumlichkeiten, Einrichtungen, Materialien und das
Personal überprüft. Überdies hat das Kompetenz Centrum Onkologie in seinem
Gutachten vom 14. Januar 2003 (S. 8) ausgeführt, es werde empfohlen, für autologe
Transplantationen nur Zentren in den Krankenhaus-plan des Landes NRW
aufzunehmen, die mindestens eine der beiden Bedingungen (Anzahl der autologen
PBST im Jahr 2002 größer als 20 oder eine gültige Zertifizierung durch die KAST)
erfüllen. Auch hiernach ist davon auszugehen, dass ein zertifiziertes Krankenhaus -
wie das des Klägers - leistungsfähig ist.

52

Das Merkmal der Kostengünstigkeit beziehungsweise Wirtschaftlichkeit ist nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

53

vgl. Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209 ff.,

54

ein reines Vergleichsmerkmal, das erst dann Bedeutung erlangt, wenn mehrere
bedarfsgerechte und leistungsfähige Krankenhäuser, die insgesamt ein Überangebot erzeugen
würden, vorhanden sind. Bei der dann zu treffenden Auswahl würde auch der
Kostenvergleich eine Rolle spielen.

55

Trotz der Feststellungen, dass im Versorgungsgebiet 10 Bedarf für ein weiteres
Schwerpunktkrankenhaus besteht und dass das Krankenhaus des Klägers in der
Lage ist, diesen Bedarf bei zu bejahender Leistungsfähigkeit wirtschaftlich zu
decken, kann das Gericht die Beklagte nicht zum Erlass eines
Feststellungsbescheides mit dem im Klageantrag bezeichneten Inhalt verpflichten,
weil die Entscheidung über die von dem Kläger begehrte Feststellung gemäß § 8
Abs. 2 Satz 2 KHG weiter von einer unter Berücksichtigung der öffentlichen
Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger noch pflichtgemäß zu treffenden
Ermessensentscheidung der Beklagten darüber abhängt, welches zur Deckung des
Bedarfs geeignete Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes
am besten gerecht wird. Neben dem Kläger streben nämlich das Klinikum M1. -
M2. (vgl. hierzu das Verfahren
3 K 7333/03) und das St. Franziskus I1. in C2. die Ausweisung eines
Schwerpunktes PBST an (über den Antrag des St. Franziskus Hospitals hat die
Beklagte bislang noch nicht entschieden). Hiernach ist sodann, da ein Bedarf in
Höhe aller zur Aufnahme als Schwerpunkt in den Krankenhausplan beantragter
Krankenhäuser im Versorgungsgebiet 10 nicht erkennbar ist, eine Auswahl zwischen
den genannten und möglicherweise anderen in Betracht kommenden
Krankenhäusern notwendig. Hinsichtlich dieser Entscheidung kommt der Beklagten
ein Ermessensspielraum zu (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KHG).

56

Vorliegend hat die Beklagte das ihr eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt. Ihre
ablehnende Entscheidung vom 23. Januar 2003 hat sie lediglich damit begründet, mit
Blick auf die anerkannte Einrichtung am Klinikum N1. bestehe kein Bedarf für die
Ausweisung eines weiteren Schwerpunktes im Versorgungsgebiet 10. Sie hat den
Anspruch auf Ausweisung des Schwerpunktes PBST im Krankenhausplan NRW
somit bereits auf der ersten Entscheidungsstufe verneint. Im Widerspruchsbescheid
vom 03. November 2003 hat die Beklagte ihre ablehnende Entscheidung ebenfalls
maßgeblich auf die - ihrer Ansicht nach - fehlende Bedarfsgerechtigkeit und
Leistungsfähigkeit des klägerischen Krankenhauses gestützt. Sie hat zwar zusätzlich
dargetan, dass sie - selbst wenn man die Geeignetheit des klägerischen
Krankenhauses unterstelle - einen Ermessensfehlgebrauch nicht erkennen könne,
weil mit Blick auf die anerkannte Einrichtung am Klinikum N1. Bedarf für die
Ausweisung eines weiteren Schwerpunktes im Versorgungsgebiet 10 nicht bestehe.
Hierin kommt indes nicht zum Ausdruck, dass die Beklagte, zumal die
Ausgangsentscheidung keine Ermessensbetätigung enthält, im
Widerspruchsverfahren selbstständig Ermessen ausgeübt hat.
Selbst wenn man - entgegen der hier vertretenen Auffassung - zu Gunsten der
Beklagten unterstellte, dass in den Ausführungen im Widerspruchsbescheid eine
Ermessensbetätigung zu sehen ist, so hat sie im Sinne von § 114 VwGO von ihrem
Ermessen nicht in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise
Gebrauch gemacht (Ermessensfehlgebrauch). Denn die Beklagte hat keine
Auswahlentscheidung zwischen dem Kläger und den übrigen Antragstellern aus dem
Versorgungsgebiet 10 vorgenommen und dabei die maßgeblichen Gesichtspunkte
des Einzelfalls berücksichtigt. Stattdessen hat sie allein auf das Vorhandensein der
anerkannten Einrichtung am Klinikum N1. abgestellt, die hierbei jedoch außer
Betracht zu bleiben hat, weil - wie ausgeführt - Bedarf für ein weiteres
Schwerpunktkrankenhaus im Versorgungsgebiet 10 besteht.

57

Besonderheiten des Falles, nach denen die gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG zu treffende
Auswahlentscheidung ausnahmsweise nur zu Gunsten des von dem Kläger gestellten Antrags
ausfallen könnte, sind vorliegend nicht erkennbar, so dass die Beklagte zur Neubescheidung
(§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) zu verpflichten war.

58

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und 711
ZPO.