Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-07, Aktenzeichen 13 C 11/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0507.13C11.09.00

Tenor

Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen
Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Köln vom 20. Januar 2009 werden auf Kosten der jeweiligen Antragsteller
zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für die Beschwerdeverfahren auf jeweils 5.000,- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Senat kann über die entscheidungsreifen Beschwerden entscheiden. Er
muss nicht den Eingang weiterer Stellungnahmen der Beteiligten abwarten.

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Die Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - im
Grundsatz - nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen

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- vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 =
NJW 2004, 2510, 2511; Bay. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -
, NVwZ 2003, 632 -

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der Antragsteller befindet, haben keinen Erfolg. Die angefochtenen Beschlüsse
des Verwaltungsgerichts sind bei Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu
beanstanden.

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I. Soweit die Antragsteller das Lehrdeputat der Akademischen Oberräte auf Zeit
beanstanden, verhilft dieses Vorbringen den Beschwerden nicht zum Erfolg. Gemäß
§ 3 Abs. 1 Nr. 6a der Lehrverpflichtungsverordnung (LVV) obliegt dem
Akademischen Oberrat auf Zeit ein Lehrdeputat von 7 DS. Sein Status entspricht
dem des früheren Oberassistenten (früher C 2). An der kapazitätsrechtlichen
Bewertung hinsichtlich des Umfangs des Lehrdeputats der Stellen sind gemäß § 3
Abs. 1 Nr. 6 und 6 a LVV keine Änderungen erfolgt.

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Eine Erhöhung des Lehrdeputats auf 9 DS, die bei Akademischen Direktoren
vorgesehen ist (§ 3 Abs. 1 Nr. 8 LVV), ist entgegen der Auffassung der Antragsteller
nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Weder ist ein Verstoß gegen das
von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Lebenszeitprinzip ersichtlich (1.) noch ist eine
verfassungsrechtlich unzulässige Ungleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) mit
Akademischen Direktoren erkennbar (2.).

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1. Das Lebenszeitprinzip in Form der lebenszeitigen Übertragung aller einer
Laufbahn zugeordneten Ämter gehört zu den hergebrachten Strukturprinzipien des
Berufsbeamtentums, die angesichts ihrer wesensprägenden Bedeutung vom
Gesetzgeber nicht nur zu berücksichtigen, sondern zu beachten sind. Innerhalb des
Beamtentums hat es aber seit jeher den Typus des Beamten auf Zeit gegeben. Auch
der Oberassistent war ein Beamter auf Zeit (vgl. § 203a LBG in der bis zum 31.
Dezember 2004 geltendenden Fassung, GV.NRW. S. 752). Ein Beamtenverhältnis
auf Zeit kann begründet werden, wenn der Beamte nur vorübergehend für
bestimmte, nur von ihm wahrzunehmende Aufgaben verwendet werden soll (§ 3 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes - BRRG). Mit den hergebrachten
Grundsätzen des Berufsbeamtentums i. S. d. Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand
von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während
eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der
Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden
sind.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 -, NVwZ 2008, 873.

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Hiervon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht die Übertragung von
Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit (vgl. § 25b LBG a. F.)
als Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG gewertet und ausgeführt: Das Lebenszeitprinzip
habe die Funktion, die Unabhängigkeit der Beamten im Interesse einer
rechtsstaatlichen Verwaltung zu gewährleisten. Erst rechtliche und wirtschaftliche
Sicherheit biete die Gewähr dafür, dass das Berufsbeamtentum zur Erfüllung der ihm
vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile,
gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen könne. Dazu gehöre, dass der
Beamte nicht willkürlich oder nach freiem Ermessen politischer Gremien aus seinem
Amt entfernt werden könne, denn damit entfiele die Grundlage für seine
Unabhängigkeit.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 -, a. a. O.

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Ein vergleichbarer Status ist bei den hier in Rede stehenden Akademischen
Oberräten auf Zeit nicht gegeben. Weder stehen bei ihnen Leitungsfunktionen
inmitten noch ist der Beamte im beschriebenen Sinne schutzbedürftig und bedarf
einer zeitlich unbefristeten Rechtsstellung. Denn seine Anstellung dient der eigenen
Weiterbildung und Qualifikation (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der
Landesregierung zum Hochschulfreiheitsgesetz vom 19. Juni 2006 zu § 44 Abs. 6,
S. 160 f.), so dass der rechtlichen Sicherheit, die ihm die für seine Amtsausübung
erforderliche Unabhängigkeit geben soll, kein ausschlaggebendes Gewicht zukommt.
Anders als Beamte, denen eine Leitungsfunktion verliehen worden ist, muss er nicht
ständig befürchten, in sein vorheriges Amt, das ihm seine Lebenszeitstellung
vermittelt, zurückgesetzt zu werden, mit allen damit verbundenen auch besoldungs-
und versorgungsrechtlichen Nachteilen.

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2. Eine verfassungsrechtlich nicht mehr vertretbare Ungleichbehandlung des
Akademischen Oberrats auf Zeit mit einem Akademischen Direktor ist nicht gegeben.
Ein solcher Vergleich führt hier bereits deshalb nicht weiter, weil es Akademische
Direktoren auf Zeit in Nordrhein-Westfalen nicht gibt; sie werden stets unbefristet
ernannt. Im Übrigen unterliegt es dem hier vom Verordnungsgeber der
Lehrverpflichtungsverordnung wahrgenommenen Gestaltungsspielraum des
Dienstherrn (vgl. § 33 Abs. 5 Satz 1 HG), den Aufgabenbereich des Beamten und der
jeweiligen Gruppe und dessen Einteilung ggf. nach Schwerpunkten und/oder
Zeitanteilen zu bestimmen, wobei er die beteiligten Interessen angemessen zu
berücksichtigen hat.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2005 - 13 C 165/05 u. a. -.

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Dass der Verordnungsgeber diesen Gestaltungsspielraum überschritten hat, ist
weder schlüssig dargetan noch erkennbar. Auch unbefristet angestellte Akademische
Räte und Oberräte haben wie Akademische Direktoren eine Lehrverpflichtung von
9 DS, soweit ihnen nicht mindestens zu ¾ der regelmäßigen Arbeitszeit
Dienstaufgaben ohne Lehraufgaben obliegen (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 8 und 9 LVV)

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II. Das Vorbringen der Antragsteller zur Altersteilzeit greift ebenfalls nicht durch.
Der Antragsgegner hat versichert, dass mit keinem der wissenschaftlichen
Mitarbeiter in der Lehreinheit Vorklinische Medizin eine Altersteilregelung getroffen
worden sei. Auf die Frage der rechtlichen Bedeutsamkeit von derartigen
Vereinbarungen bei der Kapazitätsermittlung im Bereich der Bemessung von
Zulassungszahlen kommt es demnach bereits nicht mehr an.

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III. Das Vorbringen der Antragsteller zu den Arbeitsverträgen von Herrn Dr.
F. und Frau Dr. I. verhilft der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Denn
beide wissenschaftlichen Mitarbeiter sind halbzeitig beschäftigte unbefristete
wissenschaftliche Mitarbeiter, deren Lehrdeputat auf der Grundlage der
abgeschlossenen Arbeitsverträge mit jeweils 4 DS anzusetzen ist.

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Zum Lehrdeputat für die Stellengruppe der unbefristeten wissenschaftlichen
Mitarbeiter vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 14. April 2005 - 13 C 119/05 u. a. -,
juris.

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Ebenso geht das Vorbringen zum Lehrdeputat von jeweils vier Stunden für den
befristet beschäftigten Prof. Dr. T. fehl. Eine Erhöhung der Lehrverpflichtung
scheidet aus. Er ist zwar nicht zur Verbesserung seiner wissenschaftlichen
Qualifikation tätig. Gleichwohl liegt ein Befristungsgrund vor, weil er im Rahmen
eines befristeten EU-Projekts im Bereich der Stammzellenforschung mitwirkt. Sein
Arbeitsvertrag vom 4. April 2007 ist gemäß § 30 Abs. 1 des Tarifvertrags für den
öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) i. V. m. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Teilzeit-
und Befristungsgesetzes (TzBfG) dementsprechend befristet. Ein Überschreiten der
grundsätzlichen Höchstbeschäftigungsdauer von 9 Jahren haben die Antragsteller
weder geltend gemacht noch ist dies ersichtlich.

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Der Arbeitsvertrag von Frau Dr. X. weist einen entsprechenden
Befristungsgrund auf.

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Im Übrigen basiert die Kapazitätsberechnung nach dem Modell der KapVO auf
dem sog. Stellenprinzip, nach welchem in die Kapazitätsberechnung die der Stelle
der jeweiligen Stellengruppe aus ihrem Amtsinhalt abgeleitete Regellehrverpflichtung
unabhängig von ihrer Besetzung oder der Qualifikation ihres Stelleninhabers und
seinem tatsächlichen Lehraufwand einzubringen ist. Nur dann kann nach der
Rechtsprechung des Senats von dem Regellehrdeputat abgewichen werden, wenn
die Hochschule die Stelle bewusst dauerhaft mit einer Lehrperson besetzt, die
individuell eine höhere Lehrverpflichtung als die der Stelle hat, und dadurch der
Stelle faktisch einen anderen, dauerhaften, deputatmäßig höherwertigen Amtsinhalt
vermittelt.

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Dazu zuletzt OVG NRW, Beschlüsse vom 3. März 2009 - 13 C 264/08 u. a. - und
13 C 273/08 u. a. -, jeweils juris.

23

Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Antragsgegnerin hat zudem versichert, dass
die sowohl nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz als auch nach den
Vorgängerregelungen zulässige Beschäftigungsdauer von nach der Promotion neun
Jahren und insgesamt 15 Jahren bei keinem der Angestellten überschritten ist.

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Im Übrigen stünden in dem Fall, dass die von den Antragstellern genannten
Mitarbeiter als unbefristet beschäftigte Mitarbeiter zu gelten hätten und sich ein
zusätzliches individuelles Lehrdeputat von 12 DS ergäbe, nach den plausiblen
Angaben des Antragsgegners 19 DS aus Stellenvakanzen gegenüber. Etwaiges
zusätzliches Lehrdeputat dürfte indessen mit in der Lehreinheit nicht besetzten
Stellen verrechnet werden, so dass sich ein zusätzliches Lehrdeputat gleichwohl
nicht ergäbe. Auf die Ausführungen der Antragsteller in dem Schriftsatz vom 5. Mai
2009 kommt es daher nicht mehr an. Verfügt nämlich eine Lehreinheit über eine
vakante Lehrpersonalstelle mit einem Stellendeputat, das der - latenten -
individuellen Lehrverpflichtung der nicht stellenkonform verwendeten Lehrperson
entspricht, und könnte auf dieser vakanten Stelle die betreffende Lehrperson geführt
werden, kann die individuelle Lehrverpflichtung dieser Person auf jene Stelle
angerechnet werden. Ebenso kann die "überschießende" individuelle
Lehrverpflichtung der nicht stellenkonform verwendeten Lehrperson zur Abdeckung
von unterbesetzten anderen Stellen verwendet werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Februar 1999 - 13 C 3/99 -. und vom 27.
April 2009 - 13 C 10/09 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren entsprechend der geänderten
Rechtsprechung des Senats in Verfahren nach § 123 VwGO auf vorläufige
Zulassung zum Studium auf 5.000,-- Euro festgesetzt (§ 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 1,
§ 52 Abs. 1, 2 GKG).

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. März 2009 - 13 C 264/08 u. a. - und vom 16.
März 2009 - 13 C 1/09 -, jeweils juris.

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Von einer Änderung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren hat der
Senat vor dem Hintergrund seiner bisherigen langjährigen Rechtsprechung
abgesehen.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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