Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-14, Aktenzeichen 17 B 2142/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0814.17B2142.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens;
außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 12.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist nicht begründet.
Die von den Antragstellerinnen geltend gemachten
Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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Aus der Begründung des Zulassungsantrags ergeben sich keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses. Die Angriffe gegen die Auffassung des
Verwaltungsgerichts, die Voraussetzungen für eine die
Hauptsache vorwegnehmende einstweilige gerichtliche Regelung
lägen nicht vor, gehen fehl.

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Im einstweiligen Anordnungsverfahren kann das Gericht
grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem
Rechtsschutzsuchenden nicht schon im vollen Umfang, wenn auch
nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer
Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er in einem
Klageverfahren erreichen könnte. Im Hinblick auf Art. 19
Abs. 4 GG gilt das nur dann nicht, wenn ein Abwarten der
Entscheidung im Klageverfahren mit nicht wieder gut zu
machenden, dem Rechtsschutzsuchenden nicht zumutbaren
Nachteilen verbunden wäre und ein hoher Grad von
Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht.

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Die Antragstellerinnen haben nicht glaubhaft gemacht, dass
ihre Übersiedlung zu ihrem seit 1993 in H. lebenden und
mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Vater nach
Maßgabe dieser Kriterien keinen Aufschub duldet.

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Nach der Darstellung ihres Vaters gegenüber der
Beigeladenen im Februar 1999 leben die Antragstellerinnen, von
denen die jüngste im März 1990 geboren worden ist, bei ihrer
Tante, weil ihre Mutter sie damals mit unbekanntem Ziel
verlassen hatte und der Vater sich wegen seiner
Berufstätigkeit im Ausland nicht um sie hatte kümmern können.
Für den Zeitpunkt der Beantragung der Visa für die
Antragstellerinnen zu 1) und 2) , November 1998, war
maßgebend, dass ihr Vater erst seit kurzem in einem festen
- unbefristeten - Arbeitsverhältnis stand und sein Einkommen
es ihm ermöglichte, zunächst zwei Kinder nachkommen zu lassen;
das dritte sollte nachziehen, sobald die finanziellen
Verhältnisse es zuließen. Über eine schon damals
problematische oder als problematisch empfundene
Lebenssituation der Antragstellerinnen auf den Philippinen hat
der Vater nichts verlautbart.

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In Bezug auf ihre Betreuungssituation im Haushalt ihrer
Tante ist erstmals mit anwaltlichem Schriftsatz vom 6. Mai
1999 - zunächst ohne Angabe konkreter Gründe - geltend gemacht
worden, diese sei nicht mehr effektiv gewährleistet. Nach den
Ausführungen in der Antragsschrift an das Verwaltungsgericht
vom 18. August 1999 hatte sich inzwischen herausgestellt, dass
die Tante der Antragstellerinnen schwer krank und aus
gesundheitlichen Gründen sowie wegen ihrer Belastung durch
Haushalt, Familie, den alkoholabhängigen und an einer
ansteckenden Lungenkrankheit leidenden Ehemann und ihre volle
Berufustätigkeit objektiv nicht mehr in der Lage sei, für die
Nichten zu sorgen, und das auch subjektiv nicht länger wolle.
Diese dramatische Verschlechterung der Lebenssituation der
Antragstellerinnen nach Ablehnung ihrer Visumsanträge durch
die Botschaft der Antragsgegnerin in Manila durch Bescheid vom
29. März 1999 ist allerdings nicht glaubhaft gemacht worden.

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Die geltend gemachte schwere Erkrankung der Tante wird
durch die vorgelegte ärztliche Bescheinigung vom 2. August
1999 nicht belegt. Aus ihr ergibt sich lediglich, dass die
damals 55 Jahre alte Tante seit zwei Jahren wegen
Bluthochdrucks und Osteoarthritis in Behandlung steht. Über
die angebliche Alkoholabhängigkeit ihres Ehemannes und seine
ansteckende Lungenkrankheit ist eine ärztliche Bescheinigung
nicht vorgelegt worden.

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Der Brief der Tante an ihren Bruder, den Vater der
Antragstellerinnen, vom 29. Juli 1999 ist von seinem
Aussagegehalt her wenig ergiebig. Die Tante begründet ihre dem
Wunsch ihres Bruders entsprechende Bitte, die Kinder möglichst
bald zu sich zu holen, zwar mit dem Hinweis auf ihre
angegriffene gesundheitliche Verfassung und ihre Überlastung
durch Haushalt und Familie - von Alkoholabhängigkeit und
Lungenkrankheit des Ehemannes und einer eigenen
Vollzeitberufstätigkeit ist keine Rede - , stellt aber
anschließend klar, daß sie der Betreuung der Kinder keineswegs
überdrüssig sei. Ausschlaggebend sei, daß die Ausbildung sehr
teuer sei und die Kinder bei einem Verbleib in ihrem Haushalt
keine Zukunftschancen hätten, die ihnen aber in Deutschland
offen stünden.

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Die schriftsätzliche Behauptung der Antragstellerinnen, die
Tante sei aus Scham nicht ins Detail gegangen, ersetzt die
ihnen obliegende Glaubhaftmachung der desolaten Entwicklung
ihrer Lebenssituation und des faktischen Wegfalls jeder
Betreuung nicht. Dafür sind auch die als eidesstattliche
Versicherung bezeichneten Erklärungen ihres Vaters und ihrer
in H. ansässigen Tante, einer weiteren Schwester ihres
Vaters, vom 19. August 1999 nicht geeignet. Ihr Vater bezieht
sich bei seiner Erklärung, ihre Belastung verschlechtere sich
von Tag zu Tag, auf den zwei Tage zuvor eingegangenen Brief
seiner Schwester vom 29. Juli 1999 und die ihm beigefügte
ärztliche Bescheinigung, die diesbezügliche Rückschlüsse nicht
zulassen. Gleiches gilt in Bezug auf die beigefügten Fotos.
Sie zeigen den Vater der Antragstellerinnen mit ihnen und im
Kreise der Großfamilie anlässlich eines Besuchs auf den
Philippinen und belegen die regelmäßige
Frühjahrsüberschwemmung des Wohngebietes. Soweit die Tante aus
H. die räumlichen Verhältnisse im Hause L. als
katastrophal bezeichnet und angibt, die Antragstellerinnen
nähmen dort mehr und mehr eine sklavenähnliche Stellung ein,
handelt es sich um eine subjektive Wertung.

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Gemessen am deutschen Lebensstandard mag es unerträglich
erscheinen, dass eine 23köpfige Großfamilie in einem Haus von
nur 50 m2 lebt, in dem Kinder keine eigenen Betten haben.
Dagegen, dass ältere Kinder wie die Antragstellerinnen ihrer
Schulpflicht nur unregelmäßig oder gar nicht nachkommen, weil
sie die kleineren Kinder betreuen müssen - damit wird ihre
sklavenähnliche Haltung in der Großfamilie begründet - würden
in Deutschland schon die Behörden einschreiten. Die
erheblichen Unterschiede der allgemeinen Lebensverhältnisse in
Deutschland und in den Ländern der Dritten Welt sind jedoch
für sich genommen kein Grund, Kindern eines in Deutschland
lebenden Elternteils, die in den in ihrer Heimat weitgehend
üblichen Verhältnissen groß geworden sind, im Streitfall schon
vor der Klärung eines Nachzugsanspruchs die Übersiedlung nach
Deutschland zu gestatten. Dass das Leben der
Antragstellerinnen sich nicht weiterhin in den in ihrem
Heimatland üblichen und gewohnten Bahnen bewegt, was in der
Vergangenheit ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung
nicht erkennbar geschadet hat, sondern ihre Lebenssituation
eine Entwicklung genommen hat, deretwegen ihr Verbleib im
Haushalt ihrer Tante bis zur Klärung des bestrittenen
Nachzugsanspruchs mit dem Kindeswohl nicht vereinbar wäre,
ist, wie dargelegt, nicht glaubhaft gemacht worden. Angesichts
der geltend gemachten Unaufschiebbarkeit des Nachzugs zum
Vater ist im Übrigen auch nicht ohne weiteres nachvollziehbar,
dass die Antragstellerinnen das Klageverfahren erst mit
Schriftsatz vom 4. August 2000 anhängig gemacht haben.

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Mangels Glaubhaftmachung der Voraussetzungen für eine die
Hauptsache vorwegnehmende einstweilige Anordnung kann auf sich
beruhen, ob die Angriffe der Antragstellerinnen gegen die
Richtigkeit der Ausführungen, mit denen das Verwaltungsgericht
seine Entscheidung alternativ auch auf mangelnde
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes gestützt hat,
durchgreifen.

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Auch der geltend gemachte Verfahrensmangel, §§ 146 Abs. 4,
124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, gestattet die Zulassung der Beschwerde
nicht. Die Antragstellerinnen sind der Auffassung, das
Verwaltungsgericht habe, soweit mit der Bezeichnung des
Familienstandes ihres Vaters als unklar dessen Vaterschaft in
Zweifel gezogen werden solle, mangels entsprechenden
vorherigen Hinweises auf diese Einschätzung rechtliches Gehör
verletzt. Die beanstandeten Ausführungen geben schon nichts
für diesbezüglich vom Verwaltungsgericht gehegte Zweifel her.
Das Verwaltungsgericht hat sich wegen der Bezeichnung des
Vaters als ledig in der die Eheschließung mit seiner jetzigen
Ehefrau betreffenden Heiratsurkunde einerseits und dem Eintrag
über seine Eheschließung mit der Mutter der Antragstellerinnen
in den Geburtsurkunden der Antragstellerinnen zu 1) und 2)
andererseits lediglich nicht in der Lage gesehen
auszuschließen, dass die Eltern der Antragstellerinnen nach
wie vor miteinander verheiratet seien.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1
und 3, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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