Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-02-26, Aktenzeichen 5 U 158/94
ECLI:DE:OLGK:1996:0226.5U158.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der 1941 geborene Kläger erlitt am 24. September 1980 einen
Unfall, bei dem er sich eine Femurschaftfraktur links vom oberen
zum mittleren Drittel mit Dislokation der Fraktur um Schaftbreite
zuzog. Der Bruch wurde am 29. September 1980 vom Beklagten, damals
Chefarzt des städtischen Krankenhauses H., operativ reponiert und
durch Einlegen, Anschrauben und Spannen einer 130 Grad
AO-Winkelplatte fixiert. Am 31. Oktober 1980 wurde er aus
stationärer Behandlung entlassen. Ab Februar 1981 war er wieder
arbeitsfähig. Am 28. Mai 1981 wurde er erneut stationär
aufgenommen, weil sich der linke Oberschenkel im Bereich des
früheren Operationsgebietes infiziert hatte. Der Abzess wurde am
19. Juni 1981 operativ angegangen. Nach Entlassung aus stationärer
Behandlung am 23. Juli 1981 verunfallte der Kläger am 25. Juli 1981
erneut, wobei er sich eine Oberschenkelrollenbruch links zuzog, der
in der berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik D.-B. versorgt
wurde.

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Der Kläger hat den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld in
Höhe von mindestens 30.000,00 DM mit der Behauptung in Anspruch
genommen, jener habe im September 1980 den Oberschenkelbruch
fehlerhaft in Schiefstellung vernagelt. Auf die Schiefstellung sei
er erstmals im Januar 1993 von seiner Lebensgefährtin aufmerksam
gemacht worden, nachdem sich ein ständiges Wundsein der rechten
Innenseite des linken Oberschenkels eingestellt gehabt habe. Sein
Hausarzt habe ihm dann erklärt, der Bruch müsse schief vernagelt
worden sein.

4

Nach erfolglosen Regulierungsverhandlungen hat der Kläger im
Oktober 1993 Klage erhoben.

5

Der Beklagte hat Behandlungsfehler in Abrede gestellt und sich
auf Verjährung berufen.

6

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil die
Klageforderung verjährt sei.

7

Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er
sein Klageziel weiter verfolgt. Er meint, Verjährung sei nicht
eingetreten, weil er erstmals 1993 von seinem Hausarzt erfahren
habe, daß die Schrägstellung seines linken Beines auf einer
fehlerhaften Operation des Beklagten beruhen könne. Das langjährige
Wundsein der Innenseite des Oberschenkels habe er zunächst nicht
mit einer Schiefstellung des Beines in Verbindung gebracht.

8

Er behauptet, der Beklagte habe die Knochenfragmente seinerzeit
nicht ordnungsgemäß reponiert. Sie seien vielmehr im Zuge der
Verschraubung der Winkelplatte verschoben worden, so daß sich eine
Schiefstellung des Beines ergeben habe. Hierfür spreche auch, daß
sich später eine Knochenmarksentzündung eingestellt habe. Es sei
ferner nicht auszuschließen, daß der Unfall vom 25. Juli 1981
darauf beruhe, daß er am 23. Juli 1991 zu früh aus stationärer
Behandlung entlassen worden sei.

9

Er beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils den Beklagten zu verurteilen, ihm ein angemessenes
Schmerzensgeld, mindestens jedoch 30.000,00 DM, nebst 4 %
Prozeßzinsen zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Er bestreitet Behandlungsfehler und behauptet, aus den
vorliegenden Röntgenaufnahmen aus dem Jahre 1980 und 1981 ergebe
sich, daß der Bruch anatomisch ordnungsgemäß zusammengefügt worden
sei. An der Infektionsbehandlung im Jahre 1981 sei er nicht
beteiligt gewesen. Im übrigen beruhe der Vorwurf fehlerhafter
Behandlung auf reiner Spekulation. Er wiederholt die Einrede der
Verjährung und behauptet, der Hausarzt des Klägers habe jedenfalls
bereits Mitte der 80iger Jahre als Ursache für das Wundsein des
Oberschenkels eine Schiefstellung des Beines erkannt und dies dem
Kläger mitgeteilt. Desweiteren hält er die Schmerzensgeldforderung
für übersetzt.

16

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

18

Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht
gerechtfertigt.

19

Dem Kläger steht das geltend gemachte Schmerzensgeld nicht zu,
weil er den ihm obliegenden Beweis, daß dem Beklagten im Zuge der
operativen Einrichtung des Bruches im September 1980 eine
schadensursächliche Fehlbehandlung unterlaufen ist, nicht erbracht
hat. Ob der Anspruch im übrigen (auch) verjährt ist, wie das
Landgericht gemeint ist, kann offen bleiben.

20

Nach dem vom Senat eingeholten Gutachten des Sachverständigen
Prof. Dr. L. vom 23. August 1995 hat der Beklagte die vom Kläger am
24.09.1980 erlittene Oberschenkelfraktur operativ anatomigerecht
reponiert und fachgerecht retiniert. Die Bruchfragmente sind mit
der Winkelplatte gut und anatomiegerecht gefaßt; eine Verschiebung
der Bruchfragmente ist auch in der Folgezeit nicht aufgetreten.

21

Danach ist dem Beklagten keine vorwerfbare Fehlbehandlung
unterlaufen. Zwar liegt beim Kläger eine Schiefstellung des linken
Beines vor; diese ist aber nicht Folge einer fehlerhaften
Wiedereinrichtung des Schaftbruches vom 24. September 1980, sondern
der sich bereits im Mai 1981 abzeichnenden Osteomyelitis, die
letztlich am 25. Juli 1981 zu einer eingestauchten suprakondylären
Femurfraktur geführt hat. Dadurch hat sich eine Fehlstatik des
linken Beines ergeben, die aber nach den überzeugenden
Feststellungen des Sachverständigen, deren Richtigkeit vom Kläger
auch nicht bezweifelt wird, nicht auf einer fehlerhaften
Wiedereinrichtung des Bruches beruht. Daß es später zu einer
Osteomyelitis gekommen ist, ist dem Beklagten nicht anzulasten.
Anderes behauptet der Kläger auch nicht.

22

Auf den weiteren Vorwurf des Klägers, er sei möglicherweise am
23. Juli 1981 fehlsam zu früh aus stationärer Behandlung entlassen
worden, weshalb es zum zweiten Unfall gekommen sei, kommt es schon
deshalb nicht an, weil nicht dargetan ist, wieso der Beklagte dafür
aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung einzustehen haben
sollte. Im übrigen beruht dieser Vorwurf offenbar auf bloßer
Spekulation. Greifbare Anhaltspunkte, die für die Richtigkeit des
Vorwurfs sprechen könnten, sind weder dargetan noch aus den
Behandlungsunterlagen sonst ersichtlich.

23

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Wert der Beschwer für den Kläger und Streitwert für die
Berufungsinstanz: 30.000,00 DM.