Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-21, Aktenzeichen 9 L 61/03
ECLI:DE:VGD:2003:0221.9L61.03.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruchs der Antragstellerin
vom 16. November 2002 gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der
Antragsgegnerin vom 25. Oktober 2002 zur Nutzungsänderung von Wohnraum im
Erdgeschoss in private Zimmervermietung zur Ausübung der Prostitution
einschließlich des Einbaus einer neuen Haustür und Abtrennung des Treppenhauses
auf den Grundstück G1 in N wird angeordnet.

Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, den Beigeladenen die Bauarbeiten zur
Nutzungsänderung auf dem vorerwähnten Grundstück bis zur rechtskräftigen
Entscheidung über den Nachbarwiderspruch der Antragstellerin durch eine sofort
vollziehbare Ordnungsverfügung zu untersagen.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladenen, letztere als Gesamtschuldner, tragen
die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin je zur
Hälfte und ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 12.500,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Beigeladenen sind Eigentümer des Hauses X 123. In diesem Haus befinden
sich im 1. Obergeschoss und im Dachgeschoss jeweils eine Wohnung. Das
Erdgeschoss wurde früher als Büro und nachfolgend - ungenehmigt - zur Ausübung
der Prostitution genutzt. Die Antragstellerin ist (Mit-)Eigentümerin der mit
Wohnhäusern bebauten Grundstücke X 119, 121 und 125. In der Umgebung dieser
Häuser befinden sich nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben der
Antragstellerin ausschließlich mehr als 100 weitere Wohnhäuser. Der seinerzeit noch
in Aufstellung befindliche Bebauungsplan 533/VIII „P - Gebiet beiderseits Straße X"
weist das Plangebiet als Allgemeines Wohngebiet aus. Er ist zwischenzeitlich am 15.
Januar 2003 ortsüblich bekannt gemacht worden.

4

Die Antragstellerin zeigte der Antragsgegnerin bereits unter dem 14. Oktober
2001 an, dass in dem Haus X 123 ein bordellartiger Betrieb geführt werde und bat
um dessen Schließung.

5

Nachdem ein ursprünglich von den Beigeladenen gestellter, den größten Teil des
Hauses X 123 betreffender Bauantrag auf Nutzungsänderung für Zwecke der
Prostitution zurückgenommen worden war, beantragten die Beigeladenen am
20. Juni 2002 eine Nutzungsänderung für das Erdgeschoss von „Büro" in
„gewerbliche Zimmervermietung mit geringen baulichen Änderungen".

6

Mit Bescheid vom 25. Oktober 2002 genehmigte die Beklagte den Beigeladenen
die Nutzungsänderung von Wohnraum im Erdgeschoss in private Zimmervermietung
zur Ausübung der Prostitution incl. des Einbaus einer neuen Haustür und der
Abtrennung des Treppenhauses unter der Bedingung, dass der Antragsgegnerin vor
Baubeginn die durch einen geeigneten Fachplaner erstellten Nachweise über den
Schallschutz vorgelegt würden, und unter der Auflage der Herstellung von drei
Stellplätzen in Form eines überdachten Stellplatzes und von zwei
Garagenstellplätzen. Die neue Hauseingangstür, die in den Bereich der vier
Privatzimmer führt, liegt unmittelbar neben der alten, den Zugang zum Treppenhaus
eröffnenden Hauseingangstür. Der Antragsgegner erteilte die
Nutzungsänderungsgenehmigung, weil nur die Räume im Erdgeschoss von der
gewerblichen Nutzung betroffen seien und sie als nichtstörend auf Grund ihrer Art
und Größenordnung planungsrechtlich als Ausnahme gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2
BauNVO nicht zu verhindern sei.

7

Gegen diesen Bescheid legte die Antragstellerin unter dem 16. November 2002
Widerspruch ein und begehrte, die erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung
wieder aufzuheben, weil die Baugenehmigung gegen den Nachbarschutz, den
Schutz von Kindern, das Gebot der Rücksichtnahme, das Anstandsgefühl sowie ihre
religiöse Überzeugung verstoße, sich die Nutzung in die Eigenart der näheren
Umgebung, die durch Wohnhäuser geprägt sei, nicht einfüge, Stellplätze fehlten und
sie hinsichtlich ihrer Wohnhäuser beträchtliche Wertminderungen erleide. Durch
Werbung werde die Prostitution so gefördert, dass sie nach § 180 a StGB strafbar
sei. Sie werde in der Wohnung auch unter Nichtbeachtung der Hygiene für die
Bordellbesucher und die Prostituierten ausgeübt. So gebe es für die vier Zimmer nur
eine, nicht nach Geschlechtern getrennte Toilettenanlage. Primitivste Einrichtungen
für eine intime Reinigung fehlten ganz. Weder Duschen noch Handwaschbecken
seien vorgesehen. In der Vergangenheit hätten bis zu sechs Prostituierte in dem
Haus gleichzeitig gearbeitet. Es sei daher zu befürchten, dass es auch zukünftig
nicht bei dem im Bauantrag behaupteten „Zweischichtbetrieb" mit jeweils zwei
Prostituierten bleiben werde. Die erteilte Baugenehmigung beachte auch nicht
hinreichend die feuerpolizeilichen Vorschriften.
Dem Widerspruch war eine Liste mit 110 Unterschriften von Personen beigefügt, die
sich als Anwohner der Hohnschaft X gegen einen bordellartigen Betrieb im Hause X
123 u.a. wegen der sittlichen Gefährdung ihrer Schulkinder wandten. Über den
Widerspruch ist bisher nicht entschieden.

8

Die Antragstellerin hat am 9. Januar 2003 den vorliegenden einstweiligen
Rechtsschutz-antrag gestellt, da die Beigeladenen zwischenzeitlich mit den durch die
Nutzungsänderungsgenehmigung bedingten Umbauarbeiten begonnen hätten. Zur
Begründung wiederholt sie im Wesentlichen ihre Argumentation aus dem
Widerspruchsverfahren und trägt vertiefend vor: Bei einem „Zweischichtbetrieb" mit
jeweils zwei Prostituierten sei der Duldungsfaktor für Prostitution in „einzelnen
Räumen" in einem Wohngebiet weit überschritten. Auf Grund der vier Zimmer sei
sogar - wie in der Vergangenheit praktiziert - ein „Zweischichtbetrieb" mit jeweils vier
Prostituierten realistisch. Bei der Berechnung der Stellplätze sei die Antragsgegnerin
vom überhaupt denkbar niedrigsten Stellplatzbedarf für Pensionen ausgegangen.
Dabei werde übersehen, dass der Besucherwechsel bei Pensionen in aller Regel
einmal am Tag stattfinde, während bei Bordellen mit einer stündlichen Fluktuation
gerechnet werden könne. Deshalb seien für das Bordell mindestens 6 Stellplätze
erforderlich. Hinzu kämen die Stellplätze für die Fahrzeuge der Prostituierten. Die
beiden Garagen könnten nicht als Stellplätze für das Bordell dienen, weil sie beim
Verkauf des Grundstücks für die Wohnungen im 1. Ober- sowie im Dachgeschoss
bestimmt gewesen seien. Es sei auf Grund der Erfahrungen in der Vergangenheit zu
erwarten, dass die durch eine Grunddienstbarkeit / Baulast gesicherte Zufahrt zu
ihrem Haus X 121 zugeparkt werde.
Die Antragsgegnerin habe die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung an die
Beigeladenen nicht ermessensfehlerfrei getroffen. Es sei keine sachliche
Ermessenserwägung, wenn sich die Antragsgegnerin auf Grund der Vielzahl
einschlägiger Fälle entschlossen habe, das ausgeübte Gewerbe als nicht störend
anzusehen und den vorliegenden Fall als Musterfall zu nehmen. Es sei auch nicht
nachvollziehbar, wieso die Genehmigung noch erteilt worden sei, obwohl bereits
damals mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestanden habe, dass
das Bordell nach Bekanntmachung des Bebauungsplanes im allgemeinen
Wohngebiet liegen werde.

9

Die Antragstellerin beantragt wörtlich,

10

der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen
Anordnung nach § 123 VwGO aufzugeben, die Bauarbeiten zur
Nutzungsänderung: Wohnraum im Erdgeschoss in private
Zimmervermietung zur Ausübung der Prostitution, inkl. der
Einbau einer neuen Haustür und die Abtrennung des
Treppenhauses auf dem Grundstück in N, G1, bis zur
bestandskräftigen Entscheidung über ihren Widerspruch und
eines nachfolgenden Klageverfahrens gegen die den
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung stillzulegen,

11

bis zu diesem Zeitpunkt keine von der Baugenehmigung
abweichende Bauweise durch einen Nachtrag zur
Baugenehmigung zu sanktionieren,

12

hilfsweise,
der Antragsgegnerin aufzugeben, die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs der Antragstellerin vom 16. November 2002
gegen die erteilte Nutzungsänderungsgenehmigung vom 25.
Oktober 2002 anzuordnen.

13

Die Antragsgegnerin beantragt,

14

den Antrag abzulehnen.

15

Zur Begründung führt sie aus:

16

Der Antrag sei als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unzulässig.
Zutreffend sei der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs. Streitent-scheidend sei, ob das Vorhaben der Beigeladenen gegen
das Gebot der Rücksichtnahme verstoße oder nicht. Bei einem Bordell handele es
sich um eine sonstige nicht störende gewerbliche Nutzung. Sie habe das Vorhaben
als genehmigungsfähig angesehen, weil nur einzelne Räume von der
Nutzungsänderung in Gewerbe betroffen seien und von dem Vorhaben keine
störenden Auswirkungen dergestalt ausgingen, dass es zu bodenrechtlichen
Spannungen komme. Die Eröffnung eines Bordells und die damit einhergehende
Anwesenheit von Prostituierten und Freiern im betroffenen Bereich müsse von der
Gemeinschaft als eine Erscheinungsform des Zusammenlebens hingenommen
werden und könne folglich nicht - generell - als ein sozial abträglicher und damit
störender Zustand gewertet werden. 90 Prozent aller Männer besuchten Prostituierte.
Grundsätzlich komme dem allgemeinen Bauplanungsrecht nicht die Befugnis zu, die
„äußere" Ordnung in einer der Gemeinde sinnvoll erscheinenden Weise zu gestalten.
Die Prostitution sei grundsätzlich auch in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig.
Bei Genehmigungserteilung habe sich das Vorhaben noch im Mischgebiet befunden.
In Sichtweite des streitbefangenen Grundstücks befänden sich mehrere gewerbliche
Nutzungen.
Stellplätze seien in ausreichender Anzahl nachgewiesen. Nach der
Betriebsbeschreibung seien vier Prostituierte in zwei Schichten tätig. Demnach sei
mit gleichzeitigem Besucherverkehr von ca. 2 - 3 Personen zu rechnen. In Anlehnung
an den Stellplatzbedarf von Pensionen und anderen Beherbergungsbetrieben, wo ein
Stellplatz je 2 - 6 Betten erforderlich sei, habe sie zwei Stellplätze bei einer
Ausnutzung von zwei Betten gleichzeitig als erforderlich aber auch ausreichend
angesehen.
Besondere Gründe für eine Rücksichtnahme zu Gunsten der Antragstellerin
bestünden nicht. Insbesondere liege das Gebäude der Beigeladenen an einer
Verbindungsstraße, auf der ohnehin ein erhöhter Durchgangsverkehr mit
Kraftfahrzeugen zu verzeichnen sei. Demgegenüber befinde sich das
Wohngrundstück der Antragstellerin im lärmgeschützteren rückwärtigen Bereich. Der
allgemeine Vermögensschutz sowie die Beachtung der Hygiene für die
Bordellbesucher und die Prostituierten seien nicht nachbarschützend. Die
feuerpolizeilichen Vorschriften seien beachtet. Die Förderung der Prostitution sei kein
baurechtliches Problem. Das Vorhaben befinde sich nicht in einem
(gewerberechtlichen) Sperrbezirk.

17

Die Beigeladenen beantragen,

18

den Antrag abzulehnen.

19

Zur Begründung führen sie aus: Durch das Vorhaben werde ein auch nur
annäherungs-weise beachtliches Störungspotenzial nicht hervorgerufen. Die
Antragstellerin übersehe, dass es im vorliegenden Verfahren ausschließlich um die
Baugenehmigung vom 25. Oktober 2002 gehe. Die von der Antragstellerin
behaupteten Geschehnisse beträfen dieses Vorhaben nicht. Gegen das Vorhaben
könne die Antragstellerin die Verletzung nachbarschützender Vorschriften nicht
geltend machen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie auf die Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin (Beiakten
Hefte 2 bis 13) Bezug genommen.

21

II.

22

Der Antrag hat Erfolg.

23

Er ist in sachgerechter Würdigung des Begehrens der Antragstellerin gemäß §
122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass die Antragstellerin vorrangig
die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die den
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 16. November 2002 erstrebt und erst in
Folge dieser Anordnung die Antragsgegnerin zu verpflichten ist, den Beigeladenen
die Bauarbeiten zur Nutzungs-änderung auf dem Grundstück bis zur rechtskräftigen
Entscheidung über den Nachbarwiderspruch der Antragstellerin durch eine sofort
vollziehbare Ordnungsverfügung zu untersagen. Dem steht der wörtliche Antrag der
Antragstellerin nicht entgegen, da sie jedenfalls hilfsweise die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs begehrt und damit zu erkennen gibt,
dass es ihr auf eine gerichtliche Entscheidung über einen statthaften Rechtsbehelf
ankommt.

24

Die mit Widerspruch angefochtene Baugenehmigung vom 16. November 2002
begegnet Bedenken, die es rechtfertigen, dem Widerspruch entgegen der in § 212 a
BauGB getroffenen gesetzlichen Grundentscheidung gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs.
3 VwGO aufschiebende Wirkung zu geben. Denn die im Rahmen der
Entscheidungen nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen den
wechselseitigen Belangen fällt zu Lasten der Antragsgegnerin und der Beigeladenen
aus.

25

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs ist in Drittwider-
spruchsfällen angezeigt, wenn das Interesse des Antragstellers an der
aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs das öffentliche Interesse oder das
Interesse des Begünstigten an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes
überwiegt. Im Rahmen der zu treffenden Interessenabwägung ist zu beachten, dass
regelmäßig das Interesse des drittbetroffenen Antragstellers überwiegt, wenn der von
ihm angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und er dadurch in
seinen Rechten verletzt ist, weil der Rechtsbehelf dann voraussichtlich Erfolg haben
wird. In baunachbarrechtlichen Verfahren erstreckt sich die gerichtliche Überprüfung
der angefochtenen Baugenehmigung daher darauf, ob die angefochtene
Baugenehmigung gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, diese zumindest
auch dem Schutz des streitenden Nachbarn dienen und die Rechtsverletzung nicht in
rechtmäßiger Weise durch eine Befreiung oder Abweichung ausgeräumt werden
kann.

26

Diese Voraussetzungen sind hier bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung erfüllt.

27

Danach liegt ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des
Bauplanungsrechts vor. Die bauplanungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens
richtet sich nach § 30 BauGB. Sowohl das Grundstück der Beigeladenen als auch
die Grundstücke der Antragstellerin liegen (inzwischen) im Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. 533/VIII - P-Gebiet beiderseits Straße X - der Stadt X. Von der
Wirksamkeit des Bebauungsplans geht die Kammer im vorliegenden Eilverfahren
aus, zumal Gründe gegen die Wirksamkeit des Plans nicht vorgetragen sind.

28

Dass dieser Bebauungsplan erst am 15. Januar 2003 öffentlich bekannt gemacht
wurde, steht seiner Anwendung auf das Verwaltungsvorverfahren und deshalb auch
im vorliegenden Verfahren nicht entgegen, da es für die rechtliche Beurteilung der
Nutzungsänderungsgenehmigung auf den Zeitpunkt der letzten
Verwaltungsentscheidung ankommt. Dies ist der Tag der noch ausstehenden
Entscheidung über den Widerspruch der Antragstellerin gegen die
Nutzungsänderungsgenehmigung.

29

Die den Beigeladenen erteilte Nutzungsänderungsgenehmigung stimmt mit den
Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht überein. Der Bebauungsplan setzt als Art
der baulichen Nutzung allgemeines Wohngebiet gemäß § 4 BauNVO fest. Ein
solches Baugebiet dient vorwiegend dem Wohnen (§ 4 Abs. 1 BauNVO). Zulässig
sind in ihm Wohngebäude (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO), die der Versorgung des
Gebietes dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störende
Handwerksbetriebe (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO) sowie Anlagen für kirchliche,
kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO).
Hierzu zählt die genehmigte Zimmervermietung zur Ausübung der Prostitution nicht.
Insbesondere dient sie - trotz der Ausführungen der Antragsgegnerin zur Akzeptanz
der Prostitution unter der männlichen Bevölkerung - ersichtlich nicht der Versorgung
des Gebiets.

30

Ausnahmsweise können in einem allgemeinen Wohngebiet neben Betrieben des
Beherbergungsgewerbes, Anlagen für Verwaltungen, Gartenbaubetrieben sowie
Tankstellen (§ 4 Abs. 3 Nrn. 1, 3 - 5 BauNVO) auch sonstige nicht störende
Gewerbebetriebe (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO) zugelassen werden.

31

Die Zimmervermietung zur Ausübung der Prostitution im „Zweischichtbetrieb"
durch jeweils zwei Prostituierte stellt einen Gewerbebetrieb dar. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

32

vgl. Urteil vom 25. November 1983 - 4 C 21.83 -, BVerwGE 68, 213, 217, und
Beschluss vom 28. Juni 1995 - 4 B 137/95 -, BRS 57 Nr. 69.

33

ist ein Bordell grundsätzlich ein gewerblicher Betrieb. Zwar führt nicht jede -
insbesondere eine nur gelegentliche - Ausübung der Prostitution schon zur Annahme
eines Gewerbe-betriebes. Nach den vorliegenden Erkenntnissen beabsichtigen die
Beigeladenen hier aber von vornherein, das Erdgeschoss mit seinen vier Zimmern
zum Zwecke der Aus-übung der Prostitution zu vermieten, sodass von einer
gewerbsmäßigen Prostitution im üblichen Sinne auszugehen ist.

34

Ein solcher Gewerbebetrieb stört in einem allgemeinen Wohngebiet. Die
Baunutzungs-verordnung unterscheidet hinsichtlich der Störungsintensität graduell
zwischen den nichtstörenden Gewerbebetrieben in den Wohngebieten nach §§ 2 bis
4 BauNVO, den nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben in den Gebieten nach
§§ 5 bis 7 BauNVO und den nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben in
Gewerbegebieten (§ 8 BauNVO). Nichtstörende Gewerbebetriebe, die in einem
allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zugelassen werden können, sind
diejenigen Betriebe, die die für ein Wohngebiet typische Wohnruhe einhalten. Sie
müssen also mit der Wohnruhe vereinbar sein. Die Wohnruhe wird nicht nur durch
Lärm und andere Immissionen beeinträchtigt, sondern auch durch eine nicht
gebietstypische Unruhe, die durch die allgemeinen Begleitumstände der
betrieblichen Betätigung - wie etwa die Zeitpunkte, zu denen der Lärm entsteht, und
Art und Umfang des Zu- und Abfahrtverkehrs - verursacht wird. Dabei muss diese
nicht vom Betrieb auf das Gebiet, sondern kann auch - etwa auf Grund einer
Reaktion auf die Existenz des Gewerbebetriebes - von der Umgebung auf den
Betrieb ausgehen. Dabei ist allerdings nicht von den seitens der Beteiligten
dargelegten Besonderheiten des konkreten Falles auszugehen. Vielmehr ist eine
typisierende Betrachtungsweise geboten, nach der der konkret zu beurteilende
Gewerbebetrieb als unzulässig einzustufen ist, wenn Anlagen seines Typs bei
funktionsgerechter Nutzung wegen ihrer besonderen Eigenart in einer bestimmten
Umgebung von vornherein wesensfremd sind und deshalb grundsätzlich zu
gebietsunverträglichen Störungen führen können.

35

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
21. März 1995 - 11 A 1089/91 -, BRS 57 Nr. 68; Gelzer, Bauplanungsrecht,
6. Auflage, Rdnrn. 1517, 1643.

36

Zu derartigen Störungen führt ein Betrieb zur Ausübung der Prostitution
üblicherweise.

37

So auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4.
August 1995 - 5 S 846/95 -, zitiert nach Juris.

38

Die Zimmervermietung zur Ausübung der Prostitution führt wie jedes Bordell -
jedenfalls in den Abendstunden - zu verkehrlichen Mehrbelastungen, die - gemessen
an der ge-wünschten Ruhe in einem allgemeinen Wohngebiet - ein störungsfreies
Wohnen nicht Gewähr leisten. Wenn die Antragsgegnerin demgegenüber geltend
macht, das Bordell liege an einer Durchgangsstraße, so ist dies unerheblich, da
durch den Gewerbebetrieb der Verkehr auf dieser Straße zunehmen und damit zu
einer Erhöhung der von ihr ausgehenden bauplanungsrechtlichen Spannungen zur
Ausweisung des Baugebietes als allgemeines Wohngebiet führen wird. Hinzu kommt
die - jedenfalls für die Nachbargrundstücke erhebliche - Zunahme des Verkehrs auf
dem dann gewerblich genutzten Grundstück selbst, was im vorliegenden Fall auf
Grund der Lage der Stellplätze im der Straße abgewandten Bereich des Grundstücks
und der vorhandenen sowie im Bebauungsplan vorgesehenen
Hinterliegerwohnbebauung umso bedeutsamer ist. Ferner sind die übrigen mit einem
Bordellbetrieb verbundenen Begleiterscheinungen zu berück-sichtigen. Hierzu gehört
ein mögliches anstößiges Verhalten von Besuchern des Betriebes oder von dort
tätigen Personen gegenüber jugendlichen oder weiblichen Bewohnern des
Wohngebietes.

39

Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. November 1983 - 4 C
21/83 -, BRS 40, Nr. 52 (zur Zulässigkeit eines Bordells in einem
Gewerbegebiet).

40

Selbst wenn dieses ausbleibt, von den Bewohnern aber befürchtet wird und sie
deshalb ihr Verhalten danach ausrichten, ist die gesamtplanerische Entwicklung des
Wohngebietes nachteilig betroffen. Verstärkt wird dies dadurch, dass ein Bordell dem
Ansehen eines Wohngebietes auch nach Außen hin allgemein abträglich ist und
damit die Umsetzung der Wohnkonzeption dieses Gebietes wesentlich erschwert.
Eine Verträg-lichkeit eines Bordells in einem allgemeinen Wohngebiet ist daher
bereits grundsätzlich nicht gegeben.

41

Die Festsetzung von Baugebieten in Bebauungsplänen, hier ein allgemeines
Wohngebiet nach § 4 BauNVO, hat kraft Bundesrechts grundsätzlich
nachbarschützende Wirkung,

42

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94,
151.

43

Eines besonderen darauf gerichteten Willens des Ortsgesetzgebers bedarf es
daher nicht. Die Gebietsfestsetzung verbindet die Betroffenen zu einer
Gemeinschaft, in der die Beschränkung der eigenen Nutzungsmöglichkeiten dadurch
ausgeglichen wird, dass auch die anderen Eigentümer denselben Beschränkungen
unterworfen sind. Der damit einher-gehende Anspruch auf Wahrung des
Gebietscharakters sichert, dass Nachbarn sich gegen Nutzungen, die nicht allgemein
oder ausnahmsweise in dem betreffenden Baugebiet zulässig sind, zur Wehr setzen
können. Dies gilt jedenfalls soweit die betroffenen Grundstücke einer wechselseitigen
Prägung unterliegen,

44

vgl. Gelzer, a.a.O., Rdnr. 2049.

45

Bei den unmittelbar aneinander grenzenden Grundstücken der Antragstellerin
und der Beigeladenen ist dies zweifellos gegeben.

46

Mit der Feststellung, dass die geplante gewerbliche Zimmervermietung zur
Ausübung der Prostitution gegen § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO verstößt, ist keine
allgemeine sozialethische Bewertung über die Prostitution als solche verbunden. Ein
derartiger Gewerbebetrieb lässt sich, wie dargelegt, (lediglich) mit dem
Gebietscharakter eines allgemeinen Wohngebiets nicht vereinbaren. Weiter gehende
Aussagen hatte die Kammer nicht zu treffen.

47

Die Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung von der Festsetzung des
Baugebietstyps im Bebauungsplan während des noch laufenden
Widerspruchsverfahrens ist nach derzei-tigem Sach- und Streitstand
ausgeschlossen. Eine Ausnahmeregelung im Sinne des § 31 Abs. 1 BauGB enthält
der Bebauungsplan Nr. 533/VIII - P-Gebiet beiderseits der Straße Xl - nicht. Eine
Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB scheidet aus, weil die Grundzüge der Planung,
die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes, durch die Änderung der Nutzung
einer Wohnung in Zimmervermietung zur Ausübung der Prostitution berührt werden
und nichts ersichtlich und auch nicht von der Antragsgegnerin dafür vorgetragen ist,
dass eine Abweichung von der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes unter
Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sein
könnte.

48

Der Antragsgegnerin war gemäß § 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 VwGO
aufzugeben, den Beigeladenen die Bauarbeiten zur Nutzungsänderung auf dem
vorerwähnten Grundstück bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den
Nachbarwiderspruch der Antragstellerin durch eine sofort vollziehbare
Ordnungsverfügung zu untersagen, um zu verhindern, dass vorher durch die
Beendigung der Umbauarbeiten und die Aufnahme der Nutzung vollendete
Tatsachen geschaffen werden. Einer weiter gehenden Anordnung bedurfte es nicht.
Die Aufnahme der Nutzung ist bisher nicht erfolgt. Gegen eine Nach-
tragsbaugenehmigung könnte die Antragstellerin erneut vorrangigen einstweiligen
Rechtsschutz nach §§ 80 a, 80 Abs. 5 VwGO begehren.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 159 VwGO.

50

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V. m.
Nr. 7.6.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung 1996,
in analoger Anwendung. Die Antragstellerin ist Eigentümerin der unmittelbar
angrenzenden Nachbargrundstücke mit den Wohnhäusern X Nrn. 119 und 125 sowie
Miteigentümerin zu ½ des ebenfalls mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks X
121, die durch die Nutzungsänderung im Haus X Nr. 123 mangels
entgegenstehender Anhaltspunkte eine Wertminderung von jedenfalls
10.000,00 Euro erfahren dürften. Der daraus sich ergebende Betrag von 25.000,00
Euro (2,5 x 10.000,00 Euro) reduziert sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf
die Hälfte.

51