Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-05-16, Aktenzeichen 9 U 47/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0516.9U47.99.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. März 1999 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 432/97 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 9.000 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Die Sicherheit kann jeweils auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse erbracht werden.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Kaskoversicherung in
Anspruch, die er für den von ihm geleasten Pkw Mercedes Benz 500 SE
mit dem amtlichen Kennzeichen ..-.. ... abgeschlossen hatte. Der
Kläger meldete das Fahrzeug am Morgen des 2. März 1995 in L., wo er
damals - zumindest faktisch - einen zweiten Wohnsitz hatte, als
gestohlen. Er befand sich zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung der
monatlichen Leasingraten von 1.100 DM zuzüglich Mehrwertsteuer für
die Monate Januar bis März 1995 in Rückstand. Die Leasinggeberin
hatte den Vertrag mit Schreiben vom 24. Februar 1995 gekündigt und
den Kläger zur Rückgabe des Wagens spätestens zum 3. März 1995
aufgefordert (GA 198); sie hatte den fraglichen Leasingvertrag
ursprünglich im Juli 1992 mit der Wirtschaftsschule S. GmbH, deren
Geschäftsführer der Kläger war, für eine Laufzeit von 43 Monaten
abgeschlossen. Die Vertragsübernahme durch den Kläger erfolgte,
nachdem über das Vermögen der Wirtschaftsschule S. GmbH das
Gesamtvollstreckungsverfahren beantragt worden war, das später
mangels Masse eingestellt wurde.

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Der Kläger hat behauptet, das Fahrzeug sei ihm in der Nacht vom
1. auf den 2. März 1995 in L. entwendet worden. Er hat die Ansicht
vertreten, die Beklagte habe ihm den Betrag von 64.819,59 DM zu
erstatten, zu dessen Zahlung an die Leasinggeberin, die I.-Leasing
GmbH, er verurteilt worden sei (GA 130) sowie den zugunsten der
Leasinggeberin im damaligen Rechtsstreit festgesetzten Kostenbetrag
von 4.784,50 DM (GA 130). Hinzu komme ein Betrag von 4.121,65 DM
als Verzugsschaden.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an die
I.-Leasing GmbH, Niederlassung B., F. Allee ...., ..... B.,
69.604,09 DM nebst 4% Zinsen seit dem 28.11.1997

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sowie weitere 4.121,65 DM nebst 4%
Zinsen seit dem 28.11.1997 an den Kläger zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat behauptet, der Diebstahl sei vorgetäuscht und hat sich
insoweit auf verschiedene Umstände, u.a. Ungereimtheiten
hinsichtlich der Fahrzeugschlüssel, berufen. Die Beklagte hat
ferner die Auffassung vertreten, leistungsfrei wegen verschiedener
Obliegenheitsverletzungen zu sein, die sie insbesondere in der
unterlassenen bzw. verzögerten Beantwortung ihrer Fragen sieht.

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Das Landgericht hat über die behauptete Fahrzeugentwendung
Beweis erhoben und sodann die Klage abgewiesen. Wegen der
Einzelheiten wird auf das am 18. März 1999 verkündete Urteil
verwiesen, das dem Kläger am 1. April 1999 zugestellt worden ist
und gegen das er am 3. Mai 1999 (Montag) Berufung eingelegt hat. Er
hat das Rechtsmittel nach Fristverlängerungen zum 5. und 19. Juli
1999 am 19. Juli 1999 begründet.

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Der Kläger wiederholt und vertieft seinen erstinstanzlichen
Sachvortrag. Er behauptet nunmehr, er sei zur Zahlung von 65.119,57
DM an die Leasinggesellschaft verurteilt worden. Dieser Betrag
entspreche dem Zeitwert des entwendeten Fahrzeuges, den die
Beklagte neben den festgesetzten Kosten zu erstatten habe.

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Der Kläger beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils entsprechend seinen erstinstanzlichen Schlußanträgen zu
erkennen,

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vorsorglich:

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zulässige oder erforderliche Sicherheit
auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank
oder öffentlichen Sparkasse leisten zu können.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Sachvortrag
und behauptet, ein Diebstahl des Fahrzeuges sei nicht möglich
gewesen, ohne die Alarmanlage auszulösen, mit der der Wagen
unstreitig ausgestattet war.

19

Der Senat hat gemäß dem Beweisbeschluß vom 30.11.1999 (GA 207)
Beweis erhoben. Auf den Beweisbeschluß und - wegen des Ergebnisses
der Beweisaufnahme - auf die Sitzungsniederschrift vom 18. April
2000 wird Bezug genommen. Wegen aller weiteren Einzelheiten des
Parteivorbringens wird auf die Sitzungsniederschriften vom 19.
Oktober 1999 und vom 18. April 2000 sowie auf den vorgetragenen
Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

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Die Klage ist im Ergebnis zu Recht abgewiesen worden. Der Kläger
hat wegen der behaupteten Entwendung seines Fahrzeuges gegen die
Beklagte keinen Anspruch aus der Teilkaskoversicherung (§ 12 Abs. 1
I b AKB), denn er hat nicht bewiesen, daß dieser PKW in der Nacht
vom 1. zum 2. März 1995 von seinem Abstellort entwendet worden
ist.

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Die Rechtsprechung gewährt dem Versicherungsnehmer
Beweiserleichterungen, wenn es darum geht, den Eintritt des
Versicherungsfalles nachzuweisen. Es genügt, das äußere Bild einer
Entwendung im Sinne des § 12 Abs. 1 I b AKB zu beweisen. Dies
bedeutet, daß der Versicherungsnehmer einen Sachverhalt darlegen
und beweisen muß, aus dem sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
auf eine Entwendung schließen läßt (herrschende Meinung, vgl. statt
vieler: BGH VersR 1995, 909 = r + s 1995, 288; BGH NJW 1991, 1047,
Prölss/Martin/Knappmann, VVG, 26. Aufl. § 12 AKB Anm. 3 b; Römer in
Römer/Langheid, VVG, § 49 Rn. 13 ff.; Stiefel/Hofmann,
Kraftfahrtversicherung 15. Aufl., AKB § 12 Rdn. 33 m.w.N.). Dabei
genügt es im Regelfall, daß der Versicherungsnehmer beweist, daß er
das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einer bestimmten Stelle
abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden hat (vgl. dazu
z.B. BGHZ 130, 1 = NJW 1995, 2169 = VersR 1995, 909 = r + s 1995,
288; BGHZ 123, 217 [220]; BGH VersR 1996, 1135; OLG Köln VersR
1990, 263; OLG Hamm r + s 1988, 10).

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Dieser Minimalsachverhalt muß jedoch zur vollen Überzeugung des
Gerichts bewiesen werden. Dazu ist es nicht erforderlich, daß der
Beweis mit einer unumstößlichen Sicherheit geführt wird.
Ausreichend, aber auch erforderlich, ist vielmehr eine an
Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, d.h. ein für das
praktische Leben brauchbarer und ausreichender Grad an Gewißheit,
der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen
(vgl. BGH VersR 1993, 571 = r+s 1993, 169; BGH VersR 1992, 867 =
r+s 1992, 221; BGHZ 100, 214; BGHZ 53, 250;
Prölss/Martin/Kollhosser a.a.O. § 49 VVG Anm. 3 B). Den ihm
dementsprechend obliegenden Beweis hat der Kläger nicht geführt, so
daß die Klage schon deswegen abzuweisen ist.

25

Die Aussage der Zeugin Nietzsch ist unergiebig und nicht
geeignet, die behauptete Entwendung zu beweisen. Die Zeugin hat
lediglich nachträglich, nämlich als sie am Abend des 2. März 1995
von einem Diebstahl des Wagens erfuhr, die Überzeugung gewonnen, in
der Tatnacht den Diebstahl bemerkt zu haben. Ihre Beobachtungen
lassen diesen Schluß jedoch letztlich nicht zu. Sie können dahin
zusammengefaßt werden, daß sie durch ein ungewöhnliches Geräusch
wach wurde, das sie als eine Art Kratzen bezeichnete. Als sie
danach ans Fenster trat, sah sie das Heck eines fahrenden Mercedes,
der sich bereits in einiger Entfernung befand und der so aussah wie
das Fahrzeug des Klägers. Es ist schon zweifelhaft, ob das
beschriebene Geräusch mit einem Kfz-Diebstahl in Zusammenhang
stand, zumal keineswegs bewiesen ist, daß das Fahrzeug, das sie
wenig später fahrend sah, vorher unter ihrem Schlafzimmerfenster
geparkt war, von wo sie das fragliche Geräusch in etwa wahrgenommen
hatte. Die Zeugin hat den Wagen jedenfalls am Abend oder in der
Nacht nicht an dem vom Kläger (später) behaupteten Abstellort
gesehen. Es ist ferner nicht als bewiesen anzusehen, daß das
Mercedes-Fahrzeug, das in der Nacht durch die S.straße fuhr, der
Wagen des Klägers war, denn die Zeugin konnte an dem beobachteten
Fahrzeug keinerlei Merkmale feststellen, die eine Identifizierung
zuließen. Hinzu kommt, auch wenn dies relativ unwesentlich ist, daß
die Zeugin sich - zumindest inzwischen - nicht einmal zutreffend an
die Farbe des klägerischen Wagens erinnert. Sie meinte, es habe
sich um ein schwarzes oder dunkelblaues Fahrzeug gehandelt, während
es tatsächlich ein Mercedes in der Farbe "Impala" war; dies ist ein
heller Braunton mit Metallikeffekt. Schließlich kommt hinzu, daß
die Zeugin den Fahrer nicht sehen konnte. Selbst wenn es der Wagen
des Klägers war, den sie beobachtete, so bleibt offen, ob der
Kläger selbst oder ein Dritter am Steuer saß.

26

Weitere Zeugen dafür, daß das Fahrzeug abgestellt, jedoch nicht
wieder aufgefunden wurde, stehen dem Kläger nicht zur Verfügung.
Seine eigenen Angaben im Rahmen der durchgeführten Anhörung waren
nicht geeignet, die Tatsachen zu beweisen, die das äußere Bild
eines Diebstahls ausmachen.

27

Auffallend war zunächst, daß der Kläger als Abstellort des
Wagens zunächst die "Spielstraße" bezeichnete, die offiziell
Benediktusstraße heißt, während die Zeugin die Geräusche aus der
W.straße gehört hat, bei der es sich nicht um eine Spielstraße
handelt. Die zusätzliche Angabe "direkt ums Haus rum", die sich zum
Abstellort des Wagens im Protokoll findet, machte der Kläger bei
seiner ersten spontanen Äußerung nicht. Erst auf Vorhalt und nach
Vorlage der Skizze Bl. 142 korrigierte er sich und erklärte, er
habe das Fahrzeug in der W.straße geparkt. Sein Versuch, den Irrtum
zu erklären, war wenig überzeugend. Auch wenn ihm die Straßennamen
nicht geläufig sind, macht es keine Schwierigkeit, die
"Spielstraße" von anderen Straßen zu unterscheiden. Der Kläger hat
nicht schlicht die Straßennamen verwechselt, als er die Spielstraße
als Abstellort angab. Es kommt hinzu, daß der Kläger auch zeitnah
zum Diebstahl die Benediktusstraße bzw. die Ecke S.straße/B.straße
als Abstellort angab; diese Angabe findet sich sowohl in der
polizeilichen Anzeige vom 2. März 1995 (GA 246) als auch in dem das
Datum des 5. August 1995 tragenden Fragebogen (GA 18), während in
der Berufungsbegründung (GA 176) die S.straße (ohne Zusatz) als
Abstellort bezeichnet wird.

28

Abgesehen von diesen Detailfragen zum Abstellort muß die
Glaubwürdigkeit des Klägers schon deswegen verneint werden, weil er
den markanten Umstand, daß er den Wagen am Tag nach dem behaupteten
Diebstahl an die Leasingfirma herausgeben mußte, nicht mehr
erinnern will. Seine hierzu gegebene Erklärung, die Rückgabepflicht
sei für ihn nicht wichtig gewesen, schließlich habe er mit der
Leasingfirma schon einmal eine Regelung in wirtschaftlich
schwieriger Situation getroffen, überzeugt nicht. Zum einen ist
nichts dafür dargetan oder ersichtlich, daß der Kläger dafür
gesorgt hatte und in der Lage war, die rückständigen Leasingraten
auszugleichen, was selbstverständlich Voraussetzung für eine
erfolgversprechende Verhandlung gewesen wäre. Zum anderen müssen
die massiven wirtschaftlichen Folgen, die sich aus der fehlenden
Rückgabemöglichkeit ergaben, schon wegen des sich anschließenden
Rechtsstreits mit der Leasinggeberin so markant gewesen sein, daß
der Kläger den unglücklichen zeitlichen Zusammenhang gewiß als
besonders drückend in Erinnerung hätte, wenn ein Diebstahl
vorgelegen hätte.

29

Der Schriftsatz des Klägers vom 12. Mai 2000 gibt keinen Anlaß
zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Das Urteil beruht
nicht auf ungeklärt gebliebenen Umständen zu den Schlüsseln. Bei
der Urteilsfindung spielten auch die hierzu gegebenen Erklärungen
des Klägers im Termin keine Rolle.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch
über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 108, 708 Nr. 10,
711 ZPO.

31

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich
Urteilsbeschwer für den Kläger: 73.725,74 DM (69.604,09 DM +
4.121,65 DM)