Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-01, Aktenzeichen 15 K 2809/00
ECLI:DE:VGD:2002:0301.15K2809.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 25,- Euro abwenden, wenn nicht
der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen seiner Zweiten
Juristischen Staatsprüfung.

3

Die im Rahmen des Prüfungsverfahrens im Juni 1999 angefertigten
Aufsichtsarbeiten wurden wie folgt bewertet:

4

Z I-Klausur „mangelhaft" (2 Punkte)

5

S I-Klausur „mangelhaft (2 Punkte)

6

C I-Klausur „mangelhaft" (1 Punkt)

7

V I-Klausur „ausreichend" (5 Punkte)

8

Z II-Klausur „ungenügend" (0 Punkte)

9

S II-Klausur „mangelhaft" (3 Punkte)

10

C II-Klausur „mangelhaft" (3 Punkte)

11

V II-Klausur „mangelhaft" (1 Punkt)

12

Mit Bescheid vom 13. Oktober 1999 erklärte der Präsident des beklagten Amtes
die Prüfung gemäß § 31 Abs. 3 JAG für endgültig nicht bestanden, da 7
Aufsichtsarbeiten mit weniger als 4 Punkten bewertet worden seien.

13

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 18. Oktober 1999 Widerspruch, zu
dessen Begründung er nach Übersendung von Ablichtungen der zu seinen
Aufsichtsarbeiten erstellten Voten mitteilte, er habe festgestellt, dass ihm hinsichtlich
der C II-Klausur ein Gutachten zur Kennziffer xxxxxxx übersandt worden sei; ihm sei
aber die Kennziffer xxxxxxx zugewiesen gewesen. Im Übrigen entspreche seine C II-
Klausur den Anforderungen, denn der vom Erstkorrektor kritisierte Begriff der
„verlängerten Vollstreckungsgegenklage" werde in der Literatur z.B. in der
Kommentierung bei Thomas/Putzo, 19. Auflage 1995, § 767 Rz. 9 vertreten.

14

Unter dem 25. November 1999 teilte der Beklagte dem Kläger mit, eine
Kennziffer xxxxxxx sei nicht vergeben worden, es handele sich offensichtlich um
einen Schreibfehler, da der Erstkorrektor die Kennziffer nicht richtig vom
Mantelbogen übertragen habe.

15

Unter dem 18. Januar 2000 begründete der Kläger seine Einwände gegen die
Bewertung seiner Aufsichtsarbeiten weiter. Als „Hauptangriffsgrund" bezeichnete er
dabei, dass das Prüfungsverfahren nicht dem Grundsatz der Chancengleichheit
entsprochen habe. Er habe bereits im Juni 1999 eine Schreibzeitverlängerung
beantragt, weil er als Vertriebener und als sprachlicher Autodidakt nicht in der Lage
sei, eine Klausur innerhalb von 5 Stunden den Anforderungen entsprechend zu
formulieren. Dies sei mündlich abgelehnt worden. Wegen der ihm zu Unrecht nicht
gewährten Schreibzeitverlängerung seien ihm Flüchtigkeitsfehler unterlaufen. Auch
habe er bereits einen 10-jährigen Zeitverlust wegen der verspäteten Anerkennung
seines in Polen erworbenen Diploms erlitten. Die Prüfer seien nach der
Rechtsprechung des Bundesverfasssungs- und des Bundesverwaltungsgerichts zu
einem Überdenken ihrer Bewertung verpflichtet. Außerdem sei gegen Art. 3 Abs. 3
Satz 1 GG verstoßen worden, weil die Angehörigen der EU-Staaten auf Grund des
Gesetzes und der Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur
Rechtsanwaltschaft vom 6.6.1990 [BGBl I S. 1349] die Zulassung als Rechtswanwalt
bereits erhalten könnten, wenn sie eine der beiden Aufsichtsarbeiten bestünden; dies
sei eine ungerechtfertigte Privilegierung. Hinsichtlich der Bewertung der S II-Klausur
und der C II-Klausur hat der Kläger mit Schriftsätzen vom 19. Januar 2000 und
20. Januar 2000, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, Rügen
erhoben.

16

Der Beklagte hat diese Rügen den Korrektoren der S II- bzw. C II-Klausur
zugeleitet, die hierzu Stellung genommen, zu einer Änderung ihrer Bewertungen
aber keinen Anlass gesehen haben.

17

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. April 2000 wies der Beklagte den
Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, es liege kein
Verfahrensfehler darin, dass dem Kläger eine Schreibzeitverlängerung nicht gewährt
worden sei. Denn die Juristenausbildungsordnung (JAO) NRW sehe in § 35 Abs. 1
Satz 3 eine Schreibzeitverlängerung nur für körperbehinderte Prüflinge vor. Hierfür
reichten sprachliche Schwierigkeiten, die der Kläger geltend mache, nicht aus. Dies
verstoße auch nicht gegen den Grundsatz der Chancengleichheit. Mit den einzelnen
Einwänden gegen die Bewertung der S II und C II Klausur hätten die Prüfer sich
auseinander gesetzt, aber keine Veranlassung zu einer Änderung der Benotung
gesehen. Dies sei vom Beurteilungsspielraum gedeckt.

18

Gegen den ihm am 19. April 2000 zugestellten Widerspruchsbescheid hat der
Kläger am 6. Mai 2000 die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung er
unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens zu seiner Eigenschaft als
Vertriebener und zu den allgemeinen Anforderungen an Prüfungen bzw. zur
Schreibzeitverlängerung vorträgt, er habe konkret in beiden Widerspruchsverfahren
gerügt, warum die Bewertung fehlerhaft sei. Hinsichtlich der C II-Klausur verstoße
das Bewertungsverfahren gegen § 11 Abs. 1 JAG, weil die Klausur nicht von 2
Prüfern, sondern von überhaupt keinem Prüfer bewertet worden sei. Das ihm
zugestellte Gutachten sei nämlich für eine Aufsichtsarbeit mit der Kennziffer xxxxxxx
angefertigt worden; er habe aber die Kennziffer xxxxxxx gehabt. Auch liege ein
Verstoß gegen das Anonymitätsprinzip des § 5 JAO NRW, denn die Klausur sei den
Korrektoren im Widerspruchsverfahren erstmals zur Kenntnis gebracht worden, und
zwar mit seinem Namen. Außerdem habe der Erstkorrektor (Vorsitzender Richter am
Landgericht xxxxx) in seiner Stellungnahme seine Gesamtbewertung „bis auf einen
Punkt" aufrecht erhalten; allein schon, dass seinem Widerspruch insoweit recht
gegeben worden sei, müsse zu einer Verbesserung der Note führen. Außerdem hat
der Kläger ausgeführt, der Beklagte sei bei seiner Widerspruchsentscheidung nicht
an die Einschätzung der Prüfer gebunden, denn gemäß § 68 VwGO sei im
Widerspruchsverfahren nicht nur die Recht-, sondern auch die Zweckmäßigkeit zu
überprüfen. Dies habe der Beklagte unterlassen.

19

Der Kläger beantragt,

20

den Beklagten unter Aufhebung der Entscheidung über das
endgültige Nichtbestehen der 2. Juristischen Staatsprüfung und
der hierzu ergangenen Bescheide vom 13. Oktober 1999 und
10. April 2000 zu verpflichten, über das Ergebnis seiner 2.
Juristischen Staatsprüfung nach einer Neubewertung aller
schriftlichen Aufsichtarbeiten mit Ausnahme der Aufsichtsarbeit
V I und der Durchführung einer mündlichen Prüfung unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
entscheiden.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen .

23

Er meint, dem Status des Klägers als Vertriebenem sei bereits dadurch
Rechnung getragen worden, dass sein in Polen erworbenes Diplom als der 1.
Juristischen Staatsprüfung gleichwertig anerkannt worden sei. Der Grundsatz der
Chancengleichheit gebiete keine Differenzierung nach den Sprachkenntnissen der
einzelnen Prüflinge, und es verstoße daher auch nicht gegen höherrangiges Recht,
wenn § 35 Abs. 1 Satz 3 JAO NRW eine Schreibzeitverlängerung nur für
körperbehinderte Studenten vorsehe. Eine Ungleichbehandlung liege auch im
Vergleich zu europäischen Anwälten, die in Deutschland tätig seien, nicht vor, da es
zum einen nicht um vergleichbare Sachverhalte gehe, zum anderen diese nur dann
zur mündlichen Prüfung zugelassen würden, wenn mindestens 1 der beiden
Aufsichtsarbeiten den Anforderungen genüge; der Kläger habe aber bereits mit dem
Bestehen von 3 der 8 Aufsichtsarbeiten die Zulassung zur mündlichen Prüfung
erreichen können. Hinsichtlich der Bewertung der 7 Aufsichtsarbeiten bestünden
keine rechtlichen Bedenken, wie bereits im Widerspruchsbescheid ausgeführt sei.
Soweit sich der Kläger gegen die Bewertung der C II-Klausur wende, ergebe sich aus
der Stellungnahme des Korrektors zu dieser Frage sowie daraus, dass die Kennziffer
xxxxxxx zu jenem Zeitpunkt noch nicht vergeben gewesen sei, hinreichend deutlich,
dass es sich bei der Wiedergabe der falschen Kennziffer im Erstvotum vom 3.
September 1999 um einen Schreibfehler handele. Der Umstand, dass der
Erstkorrektor im Widerspruchsverfahren eingeräumt habe, dass es denn Begriff der
„verlängerten Vollstreckungsgegenklage" gibt, führe nicht notwendig zu einer
besseren Benotung. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei
geklärt, dass die Beibehaltung einer Note trotz Rücknahme eines Korrekturmangels
als solche nicht zu beanstanden sei. Seine Kompetenz als Widerspruchsbehörde sei
durch § 19 Abs. 1 JAG beschränkt, so dass er zu einem inhaltlichen Abweichen von
den Stellungnahmen der Prüfer nicht befugt sei.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die Klage hat keinen Erfolg.

27

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch
darauf, dass über das Ergebnis seiner Prüfungsleistungen nach Maßgabe des
Klageantrages erneut entschieden wird. Denn mit der angegriffenen Bewertung der
sieben Aufsichtsarbeiten ist sein Prüfungsanspruch erfüllt. Der darauf beruhende
Bescheid des Beklagten vom 13. Oktober 1999 und der hierzu ergangene
Widerspruchsbescheid vom 10. April 2000 sind rechtlich nicht zu beanstanden (§ 113
Abs. 5 Satz 2 VwGO).

28

Gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die juristischen Staatsprüfungen
und den juristischen Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsgesetz - JAG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 8. November 1993 (GV NRW S. 924 ff.) ist die
Prüfung durch den Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes bereits nach der
Bewertung der Aufsichtsarbeiten für nicht bestanden zu erklären, wenn sechs oder
mehr von acht Aufsichtsarbeiten mit „mangelhaft" oder „ungenügend" bewertet
worden sind. Diese Regelung ist verfassungsrechtlich undenklich, denn wer in sechs
oder mehr von acht Prüfungsarbeiten keine ausreichenden Leistungen zeigt, hat
nicht nachweisen können, das Recht mit Verständnis erfassen und anwenden zu
können und über die erforderlichen Kenntnisse zu verfügen.

29

Vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 24. März 1976 - VII B 65.75 - und vom
6. März 1995 - 6 B 3/95 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 73 und 347 sowie
Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 2. Auflage 2001, Rz. 794 Fn. 2166 uind
2163.

30

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang (jedenfalls der Sache nach) einen
Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG rügt, weil das Gesetz über die Tätigkeit
ausländischer Rechtsanwälte vom 9. März 2000 (BGBl I, S. 182) diese privilegiere,
ist dies bereits im Ansatz verfehlt, weil es nicht angeht, sich aus unterschiedlichen
Prüfungsregelungen, die unterschiedliche Lebenssachverhalte bzw. Ausbildungen
betreffen, die jeweils [vermeintlich] günstigste „herauszusuchen", wenn - wie hier -
die einschlägige Prüfungsordnung die Ausbildung abschließend regelt. Im Übrigen
liegt jedenfalls eine dem Kläger nachteilige Ungleichbehandlung schon deshalb nicht
vor, weil § 21 Abs. 3 des o.g. Gesetzes für die Zulassung zur mündlichen Prüfung
das Bestehen von einer der beiden - und damit von 50 % - der Aufsichtsarbeiten
verlangt, während es für die Zulassung zur mündlichen Prüfung im 2. Juristischen
Staatsexamen bereits ausreicht, wenn 3 der 8 - und damit weniger als 50 % der -
Aufsichtsarbeiten mit „ausreichend" bewertet werden.

31

Die Voraussetzungen des § 31 Abs. 3 Satz 1 JAG sind erfüllt, da sieben
Aufsichtsarbeiten mit „mangelhaft" oder „ungenügend" bewertet worden sind.
Jedenfalls bezüglich sechs der acht Aufsichtsarbeiten sind diese Bewertungen
rechtlich nicht zu beanstanden.

32

Ein Rechtsanspruch auf Neubewertung einer Prüfungsleistung setzt voraus, dass
die Bewertung der ihrerseits verfahrensfehlerfrei erbrachten Prüfungsleistung mit
Rechtsfehlern verhaftet ist, die sich auf das Ergebnis der Beurteilung ausgewirkt
haben können.

33

Vgl. hierzu Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2, (Prüfungsrecht), 3.
Auflage 1994, Rz. 284 m.w.N.

34

Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Aufsichtsarbeiten des Klägers sind als
Prüfungsleistung in einem ordnungsgemäßen Verfahren erbracht und ohne
Verletzung seiner Rechte bewertet worden.

35

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der die
Verwaltungsgerichte folgen,

36

vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81, 213/83 -, NJW
1991, S. 2005 (2007 ff.), BVerwG. Urteil vom 9. Dezember 1992 - 6 C 3.92 -, DVBl
1993, S. 503; BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1993 - 6 C 12.92 -, Buchholz 421.0
Prüfungswesen Nr. 320, S. 307; OVG NW, Urteil vom 23. Januar 1995 - 22 A
1834/90 -, S: 9; OVG NW, Urteil vom 21. April 1998 - 22 A 669/96 -, Urteile der
Kammer vom 11. Juni 1999 - 15 K 4530/98 -, S. 5 f. und vom 17. September 1999
- 15 K 1993/97 -, S. 5, beide m.w.N.,

37

verpflichtet Art. 19 Abs. 4 GG die Gerichte, auch Prüfungsentscheidungen in
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich vollständig nachzuprüfen.
Lediglich bei „prüfungsspezifischen Wertungen",

38

vgl. zur Abgrenzung BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 6 B 55.97 -
, DVBl 1998, S. 404 f.,

39

verbleibt der Prüfungsbehörde ein die gerichtliche Kontrolle insofern
einschränkender Beurteilungsspielraum, als komplexe prüfungsspezifische
Wertungen - z.B. bei der Gewichtung verschiedener Aufgaben untereinander, bei der
Einordnung des Schwierigkeitsgrades der Aufgabenstellung oder bei der Würdigung
der Qualität der Darstellung - im Gesamtzusammenhang des Prüfungsverfahrens
getroffen werden müssen und sich deshalb im nachfolgenden
Verwaltungsstreitverfahren nicht ohne weiteres nachvollziehen lassen. Fachliche
Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfling und Prüfer sind der gerichtlichen
Überprüfung demgegenüber nicht entzogen. Eine wirksame gerichtliche Kontrolle
setzt insoweit allerdings eine schlüssige und hinreichend substantiierte Rüge im
gerichtlichen Verfahren voraus, die sich mit den fachlichen Einwendungen gegen die
Prüfungsleistung inhaltlich auseinander setzt. Macht der Prüfling dabei geltend, er
habe eine fachwissenschaftlich vertretbare Lösung gewählt, hat er dies unter Hinweis
auf seiner Ansicht nach einschlägige Fundstellen näher darzulegen; der im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Amtsermittlungsgrundsatz ist insoweit
durch die Mitwirkungspflicht des Prüflings begrenzt,

40

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 35.92 -, DVBl 1993, S. 842
(845).

41

Einwände des Prüflings gegen Fachfragen betreffende Prüferkritik, die im
vorstehenden Sinne unschlüssig oder unsubstantiiert sind, bleiben im gerichtlichen
Verfahren ebenso wie solche, die - lediglich - unbegründet sind, ohne Erfolg. Für die
Abgrenzung gelten folgende Maßstäbe: Unschlüssig ist eine Rüge, wenn sie die
Beanstandung des Prüfers nicht trifft, somit die Argumentation des Prüflings an der
Prüferkritik vorbeigeht und diese damit schon nicht entkräften kann. Unsubstantiiert
ist eine Rüge, wenn sie zwar die Prüferkritik zutreffend erfasst, es aber an
hinreichenden fachlichen Argumenten etwa zu der Vertretbarkeit oder Richtigkeit
einer Lösung fehlt und/oder die Argumentation nicht durch Angabe einschlägiger
Fundstellen zu der streitigen Fachfrage belegt wird. Dies gilt auch im Bereich von
Prüfungen, die ausschließlich oder zum Teil juristische Problemstellungen zum
Gegenstand haben, in dem das Gericht regelmäßig selbst die erforderliche
Qualifikation zur Klärung der Frage der Vertretbarkeit der juristischen Ausführung
hat.

42

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Februar 1993 - 6 C 38/92 -, NVwZ 1993, S. 686
(687) und - 6 C 35/92 -, KMK-HSchR Nr. 21 C.1 Nr. 12, S. 6; vgl. auch Urteil der
Kammer vom 17. September 1999, a.a.O., S. 5 f.

43

Unbegründet ist schließlich eine Rüge, wenn die Argumentation des Prüflings die
Prüferkritik nicht zu entkräften vermag, weil sie fachlich unzutreffend ist.

44

Vgl. Urteil der Kammer vom 11. Juni 1999 - 15 K 4530/98, S. 6.

45

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist die vom Kläger angegriffene
Bewertung seiner Aufsichtsarbeiten nicht zu beanstanden.

46

Die Prüfungsleistung ist in einem ordnungsgemäßem Verfahren erbracht worden.
Dies gilt insbesondere, soweit der Kläger in diesem Zusammenhang rügt, ihm hätte
eine Verlängerung der Bearbeitungszeit gewährt werden müssen. § 7 Abs. 1 Satz 2
JAO NRW legt die Bearbeitungszeit für die schriftlichen Aufsichtsarbeiten in nicht zu
beanstandender Weise für Deutsche und Ausländer, seien sie deutsch- oder
fremdsprachig, einheitlich auf 5 Stunden fest, und § 35 Abs. 1 Satz 3 sieht eine
Fristverlängerung ausdrücklich ausschließlich nur für körperbehinderte Prüflinge vor.
Eine damit vergleichbare Situation ist für den Kläger wegen etwaiger
Sprachprobleme nicht gegeben. Auch der Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3
Abs. 1 GG) gebietet eine Differenzierung der zur Verfügung stehenden
Bearbeitungszeit nach den jeweils vorhandenen Sprachkenntnissen nicht, da bei
einer in deutscher Sprache abgehaltenen Prüfung ausreichende Sprachkenntnisse
vorausgesetzt werden dürfen.

47

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 8. September 1983 - 7 B 120/82 -,
Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 184 sowie [hinsichtlich prüfungsrechtlicher
Vergünstigungen für Spätaussiedler und Vertriebene] BayVerfGH, Urteil vom 19.
März 1986 - Vf.12-VII-84, Sammlung schul- und prüfungsrechtlicher
Entscheidungen, 600 Nr. 15.

48

Die Klausuren des Klägers sind auch verfahrensfehlerfrei bewertet worden. Dies
gilt insbesondere, soweit der Kläger in diesem Zusammenhang meint, die C II-
Klausur sei überhaupt nicht bewertet worden. Hierfür sind nämlich keine
Anhaltspunkte ersichtlich. Denn die Verwendung der Kennziffer xxxxxxx statt xxxxxxx
über dem Gutachten zur Aufsichtsarbeit C II-Klausur des Klägers beruht nach der
plausiblem Stellungnahme des Vorsitzenden Richters am Landgericht xxxxx als
Erstkorrektor vom 3. September 1999 auf einem versehentlichen Übertragungsfehler.
Hierfür spricht auch die Tatsache, dass die Kennziffer xxxxxxx nach Angaben des
Beklagten im Klausurentermin Juni 1999 noch gar nicht vergeben war. Im Übrigen
bezieht sich das mit der versehentlich falsch übertragenen Kennziffer xxxxxxx
versehene Erstgutachten ersichtlich auch individuell auf die Klausur des Klägers und
ist erkennbar dieser zuzuordnen, wie z.B. anhand eines Vergleichs der
Randbemerkungen (z.B. auf S. 2 der Klausur, wenn von § 184 Abs. 2 ZPO die Rede
ist) und des Erstgutachtens (dort unter 1 b), wo diese Norm ebenfalls genannt wird,
oder der Diskussion um die „verlängerte Vollstreckungsgegenklage" - hierauf wird
noch einzugehen sein - deutlich wird.

49

Mit der Bewertung der angegriffenen Klausuren ist der Prüfungsanspruch des
Klägers auch inhaltlich erfüllt. Die Bewertung jedenfalls von sechs der acht
Aufsichtsarbeiten ist nämlich rechtlich unter Beachtung der o.g. Grundsätze nicht zu
beanstanden.

50

Hinsichtlich der Klausuren Z I, S I, C I, Z II und V II gilt dies schon deshalb, weil
die Rügen des Klägers jedenfalls unsubstantiiert sind, da er nicht - wie dies
erforderlich gewesen wäre - unter Auseinandersetzung mit der Prüferkritik fachliche
Argumente für die Richtigkeit bzw. Vertretbarkeit seiner Lösung benannt geschweige
denn Fundstellen für die Vertretbarkeit der (Begründung der) jeweils gefundenen
Ergebnisse aufgezeigt hat.

51

Die gerügte Bewertung der C II-Klausur begegnet ebenfalls keinen rechtlich
durchgreifenden Bedenken.

52

Soweit der Kläger rügt, er habe wegen Zeitdrucks und der angespannten
Prüfungssituation nicht alles aufs Papier bringen können, sonst hätte er z.B. die
Wiedereinsetzungsfrist korrekt berechnet, ist die Rüge jedenfalls unbegründet, weil -
wie der Erstkorrektor Vorsitzender Richter am Landgericht xxxxx in seiner
Stellungnahme vom 3. September 1999 zutreffend ausgeführt hat - nur das zu
bewerten ist, was der Prüfling zu Papier bringt und nicht das, was er geschrieben
hätte, wenn er der Prüfungssituation besser gerecht geworden wäre.

53

Soweit der Kläger rügt, er habe zu Beginn seiner Ausführungen die richtigen
Rechtsnormen zitiert und die Zulässigkeit der Klage zutreffenderweise bejaht, auch
würden bei der Begründetheit „immer weniger materielle Fehler", sondern nur
Grammatik und Stil bemängelt, hat die Rüge keinen Erfolg, weil sie den den Prüfern
eingeräumten prüfungsspefizischen Bewertungsspielraum betrifft. Denn es geht
dabei um die Gewichtung verschiedener Teile der Aufgabenstellung untereinander
und um die Qualität der Darstellung insgesamt, die der gerichtlichen Kontrolle - wie
eingangs dargestellt - entzogen ist.

54

Soweit der Kläger rügt, der Erstkorrektor habe bei seiner Korrektur den von ihm,
dem Kläger, verwendeten Begriff der „verlängerten Vollstreckungsgegenklage" nicht
hinreichend gewürdigt und dies im Rahmen der Stellungnahme im
verwaltungsinternen Kontrollverfahren auch eingeräumt, so dass er seine Bewertung
hätte anheben müssen, ist diese Rüge bereits unschlüssig. Denn der Erstkorrektor
hat - wie sich aus seiner Stellungnahme vom 3. September 1999, der sich der
Zweitkorrektor angeschlossen hat, ergibt - zwar eingeräumt, dass es diesen Begriff
gibt, zugleich aber darauf abgestellt, dass die „verlängerte Vollstreckungsklage"
einen anderen Fall betrifft, nämlich den, dass die Vollstreckung abgeschlossen ist
und nunmehr das in der Zwangsvollstreckung Erlangte zurückgefordert wird. Nur in
einem solchen Zusammenhang wird in der vom Kläger benannten Fundstelle
(Thomas/Putzo, ZPO, 19. Auflage 1995, § 767 Rz. 7) oder sonst in der Literatur (vgl.
z.B. Musielak, Kommentar zur ZPO, 2. Auflage 2000, § 767 Rz. 15 m.w.N.) von einer
„verlängerten Vollstreckungsgegenklage" gesprochen. Darum ging es vorliegend
aber nicht, denn in der Aufgabenstellung der C II-Klausur des Klägers war das
Vollstreckungsverfahren gerade noch nicht abgeschlossen. Der Vorwurf der Prüfer
betrifft also nicht die Verwendung des Begriffs, sondern seine fehlende
Anwendbarkeit auf den zu lösenden Fall.

55

Soweit der Kläger schließlich vorträgt, aus den Anmerkungen des Erstkorrektors
„Beweismittel" bzw. „Wer trägt die Beweislast" ergebe sich, dass er die Quittungen
vom 3. und 4. September 1998, die in der Aufgabenstellung erwähnt worden seien,
richtig bewertet habe, ist seine Rüge ebenfalls bereits unschlüssig. Denn der
Erstkorrektor hat in seiner Stellungnahme in Einzelnen dargelegt, dass der Kläger auf
die Frage hätte eingehen müssen, ob die Quittung eines der Strengbeweismittel der
ZPO ist oder ob es sich nur um eine Hilfstatsache handelt. Hierzu habe der Kläger
aber nichts gesagt. Auch zur Beweislast hinsichtlich der Festpreisabrede habe er
ausdrücklich nichts gesagt. Gerade hier habe aber eines der Hautprobleme der
Arbeit gelegen. Im Übrigen wäre die Rüge des Klägers insoweit auch unsubstantiiert.

56

Entgegen der Auffassung des Klägers hätte sich der Beklagte bei Erlass des
Widerspruchsbescheides auch nicht über die Stellungnahmen der Prüfer -ggf. aus
Gründen der Zweckmäßigkeit - hinwegsetzen können bzw. müssen. Gemäß § 28
i.V.m. § 19 Abs. 1 JAG entscheidet der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes
über einen Widerspruch gemäß § 68 VwGO, bei Angriffen gegen die Beurteilung
einer Prüfungsleistung auf der Grundlage einer einzuholenden Stellungnahme der an
der Beurteilung beteiligt gewesenen Personen. Dass der Präsident des
Justizprüfungsamtes dabei an die Stellungnahmen der Prüfer im
Widerspruchsverfahren gebunden sein soll, entspricht eindeutig dem Willen des
Gesetzgebers.

57

Vgl. hierzu die Begründung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zum 10.
Gesetz zur Änderung des JAG vom 22. Juni 1992, LT-Drucks. 11/3875, S. 1 und
12.

58

Damit beschränkt sich die die dem Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes
obliegende Nachprüfung abweichend von § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wonach die
Widerspruchsbehörde grundsätzlich an die Stelle der zunächst entscheidenden
Stelle tritt und im Rahmen der unbeschränkten Entscheidungskompetenz auch die
Zweckmäßigkeit der Prüfungsentscheidung überprüft, auf Grund der
landesgesetzlichen Regelung des § 19 Abs. 1 JAG i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO
bei beiden juristischen Staatsprüfungen - neben der Überprüfung auf
Verfahrensfehler - im Wesentlichen darauf, die Bewertung der Prüfungsleistungen -
auf der Grundlage der Stellungnahmen der beteiligten Prüfer - mit in die Kontrolle
einzubeziehen. Dies ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

59

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81, 213/83 -, NJW
1991, S. 2005 (2006) sowie Niehues, a.a.O. Rz. 320.

60

Steht damit zur Überzeugung des Gerichts fest, dass sechs der acht
Aufsichtsarbeiten des Klägers mit der Note „mangelhaft" bzw. „ungenügend" bewertet
worden sind, ohne dass dies rechtlich zu beanstanden wäre, und damit der
Ausgangs- und der Widerspruchsbescheid ihre Rechtsgrundlage in § 31 Abs. 3 JAG
finden, erübrigt sich eine gerichtliche Überprüfung der S II-Klausur. Ohne dass es
noch darauf ankommt, merkt die Kammer aber an, dass die insoweit erhobenen
Rügen des Klägers ebenfalls unschlüssig und/oder unsubstantiiert und /oder
unbegründet wären.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

62

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167
Abs. 1 und 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

63