Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-09-17, Aktenzeichen 9 U 21/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0917.9U21.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Beklagten
ist in der Sache zum Teil begründet.

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Zu Recht hat das Landgericht allerdings einen
Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten wegen der
Nichtabnahme des gekauften PKW dem Grunde nach bejaht. Was die Höhe
des zugesprochenen Schadensersatzbetrages angeht, vermag der Senat
dem Landgericht jedoch nicht zu folgen. Die Klägerin hat statt
13.645,40 DM lediglich einen Schadensersatzanspruch in Höhe von
6.351,68 DM gegen den Beklagten.

4

Im einzelnen:

5

1.

6

Die Klausel unter Ziffer V.5. der vereinbarten
Verkaufsbedingungen begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen
Bedenken.

7

Die Vereinbarung eines pauschalen Schadensersatzes von 15 % bei
Nichtabnahme des Fahrzeugs bei Nachweismöglichkeit eines geringeren
Schadens durch den Käufer ist im Neuwagengeschäft unter
AGBG-Gesichtspunkten nicht zu beanstanden (vgl. Palandt-Heinrichs,
BGB, 54. Aufl., Rdnr. 23 zu § 11 AGBG; Creutzig, "Recht des
Autokaufs", 3. Aufl., S. 98 ff; OLG Celle, NJW-RR 96, 50 (BMW 325 i
Cabrio); a.A. Reinking/Eggert "Der Autokauf" 6. Aufl. Rdnr.
511).

8

Zu Recht hat das Landgericht bei der Frage, ob sich die
Pauschale im Rahmen des nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu
erwartenden Schadens bewegt, auf eine generalisierende
Betrachtungsweise für die betreffende Branche abgestellt. Zur
Vermeidung von Wiederholungen wird im übrigen auf die insoweit
zutreffenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug
genommen, § 543 Abs. 1 ZPO.

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2.

10

Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat der Beklagte im
konkreten Fall jedoch den Nachweis eines geringeren Schadens der
Klägerin als 15 % geführt.

11

Angesichts des von der Klägerin gewährten Sondernachlasses von
10 % kann nicht mehr von einem ansonsten bei gewöhnlichem Lauf der
Dinge anfallenden 15 %igen Gewinn ausgegangen werden. Der gewährte
Sondernachlaß mindert vielmehr den normalerweise erzielten Gewinn
der Klägerin (vgl. OLG Celle, a. a. O.). Dies gilt auch dann, wenn
in der Schadenspauschale von 15 % ein üblicherweise, z. B. bei
Barzahlung, gewährter Rabatt enthalten ist. Der Schaden der
Klägerin ist insoweit bereits durch die Gewährung des hohen
Sondernachlasses, nicht aber erst infolge der Nichtabnahme des
Fahrzeugs durch den Beklagten entstanden.

12

Die vereinbarte Schadensersatzregelung würde ansonsten dazu
führen, daß sich die Klägerin beim Fehlschlagen des
Verkaufsgeschäfts besser stehen würde als bei dessen
ordnungsgemäßer Durchführung. Dies aber würde anerkannten
Grundsätzen des Schadensersatzrechts widersprechen.

13

Der Schadensersatzanspruch der Klägerin mindert sich weiter um
die Aufwendungen, die die Klägerin infolge der Nichtdurchführung
des Geschäfts mit dem Beklagten erspart hat. Nach dem Verständnis
der Ziffer V.5. der Verkaufsbedingungen hat der Beklagte nicht nur
den Nachweis zu führen, daß die Klägerin einen geringeren Schaden
als nach der Pauschale von 15 % vorgesehen erlitten hat. Seine
Beweislast erstreckt sich auch auf den Nachweis, um wieviel der
Schaden der Klägerin im konkreten Fall geringer ausgefallen
ist.

14

Insoweit können entsprechend dem Vorbringen des Beklagten zu
seinen Gunsten nur Beträge für ersparte Aufwendungen für
Verkäuferprovision, Übergabeinspektion, Reinigung des PKW,
Anmeldung und Durchführung der ersten Inspektion nach dem Einfahren
in Ansatz gebracht werden. Der Beklagte hat diese Aufwendungen mit
2 % des Kaufpreises für die Verkäuferprovision und 1,5 % für die
übrigen ersparten Aufwendungen in Ansatz gebracht. Dem ist die
Klägerin nicht substantiiert entgegengetreten, so daß der Senat
keine Bedenken trägt, diese Beträge in Ansatz zu bringen.

15

Im übrigen ist das Vorbringen des Beklagten für einen noch
geringeren Schaden der Klägerin nicht hinreichend substantiiert und
deshalb unbeachtlich. Insbesondere gilt dies für seine pauschale
Behauptung, der PKW sei letzlich sicher um fast 20 % unter dem
üblichen Listenpreis veräußert worden. Einer Beweiserhebung hierzu
bedurfte es aus diesen Gründen nicht.

16

Ausgehend von dem Vorbringen der Klägerin, sie erhalte einen
Händlerrabatt von insgesamt 19,784 % vom Listenpreis
(einschließlich Leistungs- und Mengenrabatt), dem der Beklagte
ebenfalls nicht hinreichend substantiiert entgegengetreten ist, ist
der Schaden der Klägerin um insgesamt 13,5 % geringer anzusetzen,
so daß sich ihr Schadensersatzanspruch auf

17

6,284 % vom Listenpreis von 101.077,00 DM = 6.351,68 DM.

18

3.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO,
die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708
Nr. 10, 713 ZPO.

20

Streitwert für das Berufungsverfahren: 13.645,40 DM

21

Wert der Beschwer der Klägerin : 7.293,72 DM

22

Wert der Beschwer des Beklagten : 6.351,68 DM