Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-13, Aktenzeichen 12 A 3674/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0813.12A3674.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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I.

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Der 1950 in Polen geborene Kläger begehrt die Erteilung eines
Staatsangehörigkeitsausweises. Seine deutsche Staatsangehörigkeit leitet er von
seinem 1912 in X. /P. geborenen Vater J. B. ab. Der in Abschrift
vorgelegte Vorläufige Ausweis vom 9. April 1942 weist aus, dass der Vater des
Klägers in die Deutsche Volksliste aufgenommen ist und die deutsche
Staatsangehörigkeit auf Widerruf besitzt. Nach Mitteilung der WASt vom 7. April 2003
geriet der Vater des Klägers am 1. September 1944 in westalliierte
Kriegsgefangenschaft. Auf einer Personalkarte aus der Kriegsgefangenschaft sei er,
so die WASt, als Deutscher bezeichnet. Die Eintragung sei seinerzeit "- vermutlich
nach Angaben des Kriegsgefangenen -" von der Gewahrsamsmacht vorgenommen
worden. Auf Anfrage des Bundesverwaltungsamtes teilte das britische Ministry of
Defense unter dem 10. Juni 2003 mit, dass der Vater des Klägers vom 9. Oktober
1944 bis zum 18. August 1947 in den polnischen Kräften unter britischem
Kommando gedient habe. Ausweislich der im Klageverfahren vorgelegten
Übersetzung der der o.g. Mitteilung des Ministry of Defense beigefügten
Personalkarte hat der Vater des Klägers in der Zeit vom 18. August 1939 bis zum 2.
September 1939 in Polen und ab dem 9. Oktober 1944 in Großbritannien
Militärdienst geleistet. Des weiteren ist unter "Militärischer Werdegang in
Großbritannien" u.a. verzeichnet: " 06.1935 Vereidigung".

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Wegen des Sachverhalts im Übrigen und des gerichtlichen Verfahrens in der
ersten Instanz wird auf den Tenor, den Tatbestand und die Entscheidungsgründe
des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

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Wegen des Sachvortrags der Beklagten im Berufungsverfahren wird auf Blatt 97
- 100, 119 f.,143 f. der Gerichtsakte verwiesen.

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Die Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

8

Der Kläger beantragt - sinngemäß -

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die Berufung zurückzuweisen.

10

Wegen seines Vorbringens im Berufungsverfahren wird auf Blatt 107 - 113, 129 -
131 der Gerichtsakte Bezug genommen, soweit darin zur materiell-rechtlichen Frage
des Bekenntnisses des Vaters des Klägers zum deutschen Volkstum vorgetragen
wird.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen.

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II.

13

Über die Berufung kann gem. § 130a VwGO durch Beschluss entschieden
werden, weil der Senat die Berufung einstimmig für begründet und die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1 VwGO). Die
Beteiligten sind hierzu nach § 130a Satz 2 VwGO i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO
angehört worden.

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Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Der Ablehnungsbescheid
der Beklagten vom 7. Juli 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1.
April 2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs.
5 VwGO). Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erteilung eines
Staatsangehörigkeitsausweises. Er hat nicht nachgewiesen, deutscher
Staatsangehöriger zu sein.

15

Wegen der Begründung im einzelnen wird auf die Gründe des
Senatsbeschlusses vom 25. Mai 2007 über die Zulassung der Berufung Bezug
genommen, die sich auch nach erneuter Prüfung als zutreffend erweisen.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt gem. § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

18

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 52 Abs. 1,
47 Abs. 1 und 3 GKG.

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