Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-30, Aktenzeichen 5 K 6367/97
ECLI:DE:VGD:2001:1030.5K6367.97.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage
zurückgenommen hat.

Der Beklagte wird verpflichtet, die mit Bescheid über Steuern und sonstige
Abgaben 1997 vom 31. Januar 1997 betreffend das Grundstück xxxxxxxxxxxxxxxx
festgesetzte Schmutzwassergebühr um 157,96 DM auf 211,81 DM zu
ermäßigen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 3/4 und der Beklagte zu
1/4.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung
in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer im Stadtgebiet von
xxxxxxx gelegener Mietwohngrundstücke, die an die öffentliche
Abwasseranlage der Stadt angeschlossen sind.

3

Die Stadt xxxxxxx legt nach Maßgabe ihrer
Entwässerungsgebührensatzung bei der Bemessung der
Schmutzwassergebühren für die Grundstücke der Klägerin die im
jeweils vorletzten Kalenderjahr bezogenen Frischwassermengen
zu Grunde. In diesem Klageverfahren wendet sich die Klägerin
noch gegen die für das Gebührenjahr 1997 festgesetzten
Schmutzwassergebühren in den Fällen, in denen infolge von
unvorhergesehenen Mieterwechseln im Laufe des Gebührenjahres
ein ihrer Ansicht nach beachtlicher Unterschied zwischen der
jeweils im Gebührenjahr auf dem Grundstück bezogenen
Frischwassermenge einerseits und dem der jeweiligen
Gebührenfestsetzung zugrundegelegten Frischwasserverbrauch des
Vorvorjahres bestanden habe.

4

Für das Gebührenjahr 1996 setzte der Funktionsvorgänger des
Beklagten (im Folgenden auch "Beklagter") u.a. für das
Grundstück xx xxxxxxxxxxxxx mit Bescheid über Steuern und
sonstige Abgaben 1996 vom 31. Januar 1996 nach Maßgabe eines
Gebührensatzes von 3,57 DM/m³ und unter Berücksichtigung eines
Frischwasserbezuges im Jahre 1994 von 136 m³ eine
Schmutzwassergebühr in Höhe von 485,52 DM fest.

5

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom
6. Februar 1996 Widerspruch ein. Der Beklagte wies den
Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom
7. Juli 1997 insoweit als unbegründet zurück.

6

Für das Gebührenjahr 1997 setzte der Beklagte für die
streitbefangenen Grundstücke mit Bescheiden über Steuern und
sonstige Abgaben 1997 vom 31. Januar 1997 nach Maßgabe eines
Gebührensatzes von 3,59 DM/m³ und unter Berücksichtigung des
Frischwasserbezuges des Jahres 1995 jeweils die folgenden
Schmutzwassergebühren fest:

7

Grundstück xxxxxxxxxxxxxxxx: 129 m³/1995 = 463,11 DM
(Frischwasserbezug 1997: 95 m³);

8

Grundstück xxxxxxxxxxxxxxxx: 103 m³/1995 = 369,77 DM
(Frischwasserbezug 1997: 59 m³);

9

Grundstück xxxxxxxxxxxxxxxx: 123 m³/1995 = 441,57 DM
(Frischwasserbezug 1997: 112 m³).

10

Gegen diese Bescheide legte die Klägerin mit Schreiben vom
4. Februar 1997 ebenfalls Widerspruch ein.

11

Der Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit
Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 1997 insoweit als
unbegründet zurück.

12

Die Klägerin begehrte mehrfach sinngemäß, die
Schmutzwassergebühren zunächst als Vorausleistungen zu
erheben. Ausdrücklich heißt es in ihrem Widerspruchsschreiben
vom 6. Februar 1999 gegen die Gebührenbescheide für das
Jahr 1999, "für alle Häuser, die noch bewohnt sind bzw. waren,
ist für die Jahre 98, 97, 96, 95 usw. über Abwasser noch genau
abzurechnen, nach dem Verbrauch des jeweiligen Jahres".

13

Die Klägerin hat am 29. Juli 1997 gegen die oben genannten
und andere Bescheide Klage erhoben. Durch Beschluss vom
21. August 1997 ist das Verfahren bezüglich Grundsteuern und
Abfallbeseitigungsgebühren abgetrennt worden. Im Anschluss an
den Erörterungstermin vom 15. September 2000 hat sie mit
Schriftsatz vom 18. Januar 2001 die Klage gegen den
Gebührenbescheid vom 31. Januar 1996 betreffend das Grundstück
xxxxxxxxxxxxxxxx in vollem Umfang zurückgenommen und ihre
Klage gegen die Gebührenbescheide vom 31. Januar 1997
betreffend die Grundstücke xxxxxxxxxxxxxxxx, xx und xx
entsprechend dem tatsächlichen Frischwasserverbrauch im
Jahre 1997 reduziert.

14

Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin nunmehr nur
noch vor, die maßgeblichen Gebührensatzungen seien
rechtswidrig, weil der Schmutzwassergebühr nur der
Frischwasserverbrauch im Erhebungszeitraum und nicht der
Vorvorjahresverbrauch zugrundegelegt und die Gebühr deshalb zu
Beginn des Jahres nur als Vorausleistung erhoben werden dürfe.
Jedenfalls müsse in den hier streitigen Fällen die
Schmutzwassergebühr aus Billigkeitsgründen ermäßigt werden,
weil der Frischwasserverbrauch im Erhebungsjahr wegen
unvorhersehbar gewesenen Mieterwechsels erheblich
zurückgegangen sei.

15

Die Klägerin beantragt,

16

die Bescheide über Steuern und sonstige Abgaben
1997 des Beklagten vom 31. Januar 1997 insoweit
aufzuheben, als darin Schmutzwassergebühren

17

für das Grundstück XXXXXXXXXXXXXXXX von mehr
als 341,05 DM,

18

für das Grundstück XXXXXXXXXXXXXXXX von mehr
als 211,81 DM und

19

für das Grundstück XXXXXXXXXXXXXXXX von mehr
als 402,08 DM festgesetzt worden sind,

20

sowie dessen Widerspruchsbescheid vom
17. Juli 1997 aufzuheben;

21

hilfsweise

22

den Beklagten zu verpflichten, die mit den
angefochtenen Gebührenbescheiden festgesetzten
Schmutzwassergebühren entsprechend zu
ermäßigen.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Zur Begründung wiederholt und vertieft er den Inhalt der
angefochtenen Bescheide und nimmt Bezug auf die
satzungsrechtlichen Regelungen.

26

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Das Gericht kann gemäß § 84 Abs. 1 VwGO ohne mündliche
Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die
Voraussetzungen hierfür vorliegen und die Beteiligten hierzu
gehört worden sind.

29

Das Verfahren ist einzustellen, soweit die Klägerin die
Klage zurückgenommen hat(§ 92 Abs. 3 VwGO).

30

Im Übrigen ist die Klage zulässig, hat aber nur in dem aus
dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

31

Die Bescheide über Steuern und sonstige Abgaben 1997 des
Beklagten vom 31. Januar 1997 betreffend die Grundstücke
XXXXXXXXXXXXXXXX, XX und XX sind, soweit sie angefochten
werden, rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

32

Der Beklagte hat die Schmutzwassergebühr für das
Kalenderjahr 1997 mit den angefochtenen Bescheiden zu Recht
endgültig festgesetzt. Denn diese Gebühren sind mit dem
1. Januar des Jahres 1997 in voller Höhe entstanden.

33

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zu
Kanalbenutzungsgebühren für die Beseitigung von Schmutzwasser
für das Veranlagungsjahr 1997 ist die Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung vom 30. November 1988 der Stadt XXXXXXX
vom 13. Dezember 1996 - Entwässerungsgebührensatzung - in der
Fassung der 1. Änderungssatzung vom 1. Juli 1997
(EntwGebS 1997).

34

Diese Satzung begegnet keinen formellen Bedenken und steht
- soweit das vorliegende Verfahren eine Überprüfung gebietet -
mit den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) sowie übergeordneten
gebührenrechtlichen Grundsätzen in Einklang.

35

Nach § 1 EntwGebS 1997 erhebt die Stadt xxxxxxx zur Deckung
ihrer Kosten Benutzungsgebühren (Entwässerungsgebühren) für
die Inanspruchnahme der Abwasseranlage der Stadt und der
Verbandslasten der Wasserverbände. Nach § 4 EntwGebS 1997
beginnt die Gebührenpflicht im Regelfall mit dem 1. des
Monats, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung
des Kanalanschlusses folgt (Abs. 1 Satz 1); Erhebungszeitraum
ist das Kalenderjahr bzw. gegebenenfalls der Rest des
Kalenderjahres, wenn die Gebührenpflicht innerhalb des
Kalenderjahres beginnt (Abs. 6). Maßstab für die danach zu
erhebenden Schmutzwassergebühren ist die Menge des in die
öffentliche Anlage eingeleiteten Schmutzwassers (§ 2 Abs. 1 a)
EntwGebS 1997), wobei als Schmutzwassermenge die von dem
Grundstück aus öffentlichen oder privaten
Wasserversorgungsanlagen bezogenen Wassermengen des vorletzten
Kalenderjahres - abgesehen von den Ausnahmen in § 2 Abs. 5
EntwGebS 1997 (wenn ein Vorvorjahresverbrauch noch nicht
feststeht) bzw. § 2 Abs. 6 EntwGebS 1997 (wenn schon vor oder
zu Beginn des Erhebungszeitraums mit einem um mindestens 30 %
oder 1.000 m³ geringeren Wasserverbrauch im Erhebungszeitraum
zu rechnen ist) - gelten, abzüglich der nachweisbar und
überprüfbar nicht den städtischen Abwasseranlagen zugeführten
Wassermengen (§ 2 Abs. 2 EntwGebS 1997).

36

Satzungsvorschriften des dargestellten Inhalts sind nach
der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) dahin auszulegen, dass
der Gebührenanspruch der Gemeinde in Anwendung der
Gebührensätze der Satzung (hier § 3 EntwGebS 1997) zu Beginn
des Leistungs- bzw. Gebührenerhebungszeitraums (Kalenderjahr)
für den gesamten Zeitraum der Erbringung von
Entwässerungsleistungen in voller Höhe (als endgültige
Forderung) entstehen soll.

37

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. August 1990 - 9 A 739/88 -,
in: NWVBl. 1991, 163, m.w.N. der Rechtsprechung.

38

Eine solche "antizipierte" Erhebung von
Entwässerungsgebühren ist nach der vorzitierten Rechtsprechung
des OVG NRW auch zulässig. Die im Laufe des Jahres zu
erbringende Entwässerungsleistung steht nämlich nach Gesetz
(§ 53 LWG NRW) und Satzung (hier: §§ 1 ff. der Satzung über
die Abwasserbeseitigung in der Stadt xxxxxxx
- Abwasserbeseitigungssatzung - vom 30. November 1988 in der
Fassung der Änderungssatzungen vom 2. Juni 1992 und
15. Oktober 1996) bereits zu Beginn des Leistungs- bzw.
Erhebungszeitraums fest, und zwar nach Art und Umfang.
Außerdem hat die Gemeinde schon zu Beginn des Jahres durch das
Vorhalten der Abwasseranlagen erhebliche Vorleistungen
erbracht. Soweit der Umfang der Leistung - wie im Falle der
Abwasserbeseitigung - von dem nicht genau voraussehbaren
Verhalten der Benutzer der öffentlichen Einrichtung abhängt,
muss er anhand von sachgerechten Anhaltspunkten fingiert
werden,

39

vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Februar 1986 - 2 A 3373/83 -,
in: OVGE 38, 223,

40

wie dies in § 2 Abs. 2 EntwGebS 1997 geschehen ist. Eine
solche Maßstabsregelung des Frischwasserverbrauchs nach der
Menge des im vorletzten Kalenderjahr eingeleiteten
Schmutzwassers hat das OVG NRW in ständiger Rechtsprechung dem
Grundsatz nach als rechtlich unbedenklich angesehen, weil eine
echte Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der
Wasserverbrauch auf den einzelnen Grundstücken in den
einzelnen Jahren in etwa gleich bleibt.

41

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. August 1990, a.a.O., m.w.N.;
Dahmen in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand
März 2001, Rdnr. 389 zu § 6 m.w.N.

42

Mit einem solchen Gebührenmaßstab wird der Umfang der
Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung während des
Erhebungszeitraums fingiert, so dass damit auch die Höhe der
Gebühr schon zu Beginn des Erhebungszeitraums feststeht, was
Voraussetzung für die Entstehung der Gebühr zu diesem
Zeitpunkt ist. Mit der Fiktion des Umfangs der Inanspruchnahme
wird aber auch die Inanspruchnahme der öffentlichen
Entwässerungsanlage durch Einleiten von Abwasser im laufenden
Erhebungszeitraum als solche fingiert.

43

So OVG NRW, Urteil vom 31. August 1990, a.a.O.

44

Die Fiktion der Inanspruchnahme der Entwässerungsanlagen
durch Einleiten von Abwasser im Verlauf des Erhebungszeitraums
ist dabei im Sinne einer typisierenden Betrachtung zulässig,
weil das Ableiten von Abwasser von den an die Kanalisation
angeschlossenen Grundstücken in die öffentliche
Entwässerungsanlagen den Regelfall darstellt. Unter diesen
Umständen ist im Regelfall das für die Entstehung der Gebühr
in einer bestimmten Höhe erforderliche Gleichgewicht von
Leistung und Gegenleistung schon zu Beginn des Jahres gegeben.
Kommt es im Laufe des Erhebungszeitraums im Einzelfall nicht
zur Einleitung von Abwasser oder ergibt sich eine Gebühr, die
zum Maß der tatsächlichen Inanspruchnahme der Abwasseranlage
im Erhebungszeitraum in einem offensichtlichen Missverhältnis
steht, so wird den von der Klägerin vorgebrachten Bedenken
dadurch Rechnung getragen, dass die Gebühr aus Gründen der
sachlichen Billigkeit ganz oder teilweise zu erlassen ist.

45

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. August 1990, a.a.O.;
Beschluss vom 1. April 1990 - 9 A 1090/88 -; Dahmen in
Driehaus, a.a.O., Rdnr. 391 zu § 6; Scholz in Driehaus,
a.a.O., Rdnr. 623 zu § 6.

46

Die Kammer sieht vorliegend keine Veranlassung, von dieser
Rechtsprechung abzuweichen.

47

Anhaltspunkte dafür, dass auf der Grundlage der hiernach
wirksamen Satzungsbestimmungen die individuelle Heranziehung
der Höhe nach Fehler aufweist, sind nicht ersichtlich und auch
nicht geltend gemacht worden.

48

Soweit die Klägerin mit ihrem Hilfsantrag begehrt, den
Beklagten zu verpflichten, die für die streitbefangenen
Grundstücke für das Gebührenjahr 1997 festgesetzten
Schmutzwassergebühren entsprechend dem tatsächlichen
Frischwasserbezug im Veranlagungsjahr zu ermäßigen, ist die
Klage als Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO im Hinblick auf die
Einlassung des Beklagten zulässig.

49

Vgl. die Nachweise der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts bei Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000,
§ 68 Rdnrn. 29 ff.

50

Die hilfsweise erhobene Verpflichtungsklage ist aber nur
teilweise begründet. Hinsichtlich des Grundstücks
xxxxxxxxxxxxxxxx hat es der Beklagte zu Unrecht unterlassen,
eine Billigkeitsentscheidung zu treffen, und die Klägerin
dadurch in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 VwGO).

51

Eine persönliche Unbilligkeit scheidet nach dem
vorliegenden Sachverhalt allerdings von vornherein aus;
hinsichtlich des streitbefangenen Gebührenbescheides für das
Grundstück xxxxxxxxxxxxxxxx sind aber die Voraussetzungen für
eine sachliche Unbilligkeit gegeben. Sachliche Gründe für eine
Billigkeitsmaßnahme liegen nur vor, wenn nach dem erklärten
Willen des Gesetz- bzw. Satzungsgebers angenommen werden kann,
dass er die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage - hätte
er sie geregelt - im Sinne der beabsichtigten
Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte. Härten, die der Gesetz-
bzw. Satzungsgeber bei der Formulierung des gesetzlichen
Tatbestands bedacht und in Kauf genommen hat, können daher
grundsätzlich keine Billigkeitsmaßnahme rechtfertigen, sie
sind nicht unbillig im Sinne des Gesetzes bzw. der
Satzung.

52

Vgl. Scholz in Driehaus, a.a.O., Rdnr. 623 zu § 6;
Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl. 2001,
§ 26, Anm. 5 ff., jeweils m.w.N. der Rechtsprechung.

53

Allerdings bedingt das aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung
mit dem Rechtsstaatsprinzip zu entnehmende Übermaßverbot, dass
ein Abgabenpflichtiger nicht zu einer unverhältnismäßigen
Abgabe herangezogen werden darf. Demgemäß ist eine (teilweise)
Befreiung von schematisierten Belastungen zu erteilen, wenn
die Folgen extrem über das normale Maß hinausgehen, das der
Schematisierung zu Grunde liegt, d.h., wenn die Erhebung der
Abgabe "im Einzelfall Folgen mit sich bringt, die unter
Berücksichtigung der gesetzgeberischen Planvorstellung durch
den gebotenen Anlass nicht mehr gerechtfertigt sind",

54

vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. April 1978 - 1 BvR 117/73 -,
in: BVerfGE 48, 102 (116); Driehaus, a.a.O.

55

wenn also Leistung und Gegenleistung in einem
offensichtlichen Missverhältnis stehen. Billigkeitsmaßnahmen
dürfen danach nicht die dem satzungsrechtlichen
Gebührentatbestand innewohnende Wertung des Satzungsgebers
generell durchbrechen oder korrigieren, sondern nur einem
nicht mehr hinnehmbaren Überhang dieses Tatbestands
abhelfen.

56

In Anwendung dieser Maßstäbe kann ein sachlicher
Billigkeitsgrund bei der Erhebung von Schmutzwassergebühren
nach der - rechtlich für unbedenklich gehaltenen -
Maßstabsregelung des Frischwasserverbrauchs nach der Menge des
im vorletzten Kalenderjahr eingeleiteten Schmutzwassers dann
gegeben sein, wenn die der Maßstabsregelung immanenten
Schwankungen im Frischwasserverbrauch erheblich größer sind
als im Regelfall und im Einzelfall im Erhebungszeitraum zu
einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen Leistung und
Gegenleistung führen, die auch wegen einer Änderung in den
tatsächlichen Verhältnissen in den Folgejahren voraussichtlich
nicht mehr ausgeglichen werden. Nach den Vorgaben der
höchstrichterlichen Rechtsprechung, denen sich die Kammer
insoweit anschließt, dürfte danach mindestens dann ein Anlass
für eine Billigkeitsmaßnahme gegeben sein, wenn die
Gebührenerhebung nach Maßgabe des Frischwasserverbrauchs des
vorletzten Kalenderjahres im Hinblick auf die tatsächliche
Inanspruchnahme der Abwasseranlage zu einer rechnerischen
Verdoppelung des jeweiligen satzungsmäßigen Kubikmeterpreises
geführt hat und die insgesamt zu zahlende Mehrbelastung keine
Bagatelle mehr ist.

57

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112.84
-, in: Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 59; Beschluss
vom 28. März 1995, NVwZ-RR 1995, 594 = Buchholz 401.84
Benutzungsgebühren Nr. 75.

58

Wegen der im Wesentlichen gleichen Umstände erscheint es
vorliegend im Hinblick auf § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) iVm § 163
Abs. 1 AO 1977 geboten, entsprechend der vom Satzungsgeber
bereits in § 2 Abs. 6 EntwGebS 1997 getroffenen
Billigkeitsentscheidung darüber hinaus einen Anlass für eine
Billigkeitsmaßnahme jedenfalls auch dann anzunehmen, wenn sich
erst nach Beginn des Kalenderjahres ein Mieterwechsel und ein
um mindestens 30% oder 1.000 m³ geringerer Wasserverbrauch im
Erhebungszeitraum ergeben hat.

59

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Infolge
Mieterwechsels ist für das Grundstück xxxxxxxxxxxxx 25 der
Wasserverbrauch im Vergleich zum Bemessungsjahr 1995 im
Veranlagungsjahr 1997 um mehr als 30% zurückgegangen, so dass
nach den obigen Kriterien Anlass für eine Billigkeitsmaßnahme
gegeben gewesen ist. Da im Hinblick auf das
Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 GG) hier nur eine Entscheidung
gemäß § 2 Abs. 6 und 5 letzter Satz EntwGebS 1997, nämlich die
Gebührenbemessung nach dem tatsächlichen Frischwasserverbrauch
im Erhebungszeitraum, in Betracht kommt (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO), und zwar - da zwischenzeitlich ein endgültiger
Verbrauch im Jahre 1997 feststeht - ohne "Umweg" über einen
Vorausleistungsbescheid, war der Beklagte antragsgemäß zu
verpflichten, die mit dem angefochtenen Gebührenbescheid vom
31. Januar 1997 betreffend das Grundstück xxxxxxxxxxxxxxxx
festgesetzte Schmutzwassergebühr um 157,96 DM auf 211,81 DM zu
ermäßigen.

60

Im Übrigen ist auch die hilfsweise erhobene Klage
unbegründet. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der
Beklagte hinsichtlich der Grundstücke xxxxxxxxxxxxxxxx und xx
keine Billigkeitsmaßnahme getroffen hat. Eine persönliche
Unbilligkeit scheidet hier nach dem vorliegenden Sachverhalt
von vornherein aus; hinsichtlich der betreffenden
Gebührenbescheide für das Gebührenjahr 1997 fehlt es aber nach
den obigen Ausführungen auch an den Voraussetzungen für eine
sachliche Unbilligkeit. Im Verhältnis zum vorletzten
Kalenderjahr ist der Frischwasserbezug für die genannten
Grundstücke nämlich um weniger als 30% oder 1.000 m³
zurückgegangen. Und wenn man den tatsächlichen
Frischwasserbezug des Jahres 1997 als im
Erhebungszeitraum 1997 eingeleitete Schmutzwassermenge
zugrundelegt, ergibt sich in allen Fällen ein rechnerischer
Kubikmeterpreis, der deutlich unterhalb der genannten Grenze
liegt, nämlich von höchstens 4,87 DM/m³ gegenüber
3,59 DM/m³.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 und 2 VwGO
und berücksichtigt, dass Gerichtsgebühren nicht entstanden
sind, soweit die Klage zurückgenommen worden ist; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.