Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-04-24, Aktenzeichen 20 B 1232/97.AK
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0424.20B1232.97AK.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert beträgt 10.000,-- DM.

1

Gründe
Der Antrag der Antragstellerin,
die aufschiebende Wirkung ihrer Klage
OVG NW 20 D 99/97.AK gegen die
Plangenehmigung der Antragsgegnerin vom
17. März 1997 wiederherzustellen,
ist nicht begründet.
Die sofortige Vollziehung der Plangenehmigung vom 17. März
1997 liegt im überwiegenden Interesse der Beigeladenen und
zudem im öffentlichen Interesse, §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5
VwGO.
Die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage der
Antragstellerin gegen die genannte Plangenehmigung bietet
keinen zwingenden Anlaß für eine Aussetzung der Vollziehung.
Die Erfolgsaussichten als Element der Abwägung sind in die
Entscheidung nach § 80 a Abs. 3 VwGO nicht zuletzt deshalb
verstärkt einzubeziehen, weil das Postulat des
Suspensiveffektes als Regelfall, vgl. § 80 Abs. 1 VwGO, bei
der Anfechtung eines - begünstigenden - Verwaltungsaktes durch
Drittbetroffene wegen der notwendigerweise gebotenen
gleichrangigen Berücksichtigung der Rechtsposition des durch
den Verwaltungsakt Begünstigten an Grenzen stößt; dessen
Rechtsposition ist nämlich grundsätzlich nicht weniger
schützenswert als diejenige des Drittbetroffenen.
Vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Februar
1987 - 20 D 55/86 -, vom 1. Juni 1995
- 20 B 1266/95.AK - und vom 21.
Dezember 1995 - 20 B 2864/95.AK -.
Bei der danach gebotenen, allerdings wegen der Art des
Verfahrens nur summarischen Prüfung sind die Erfolgsaussichten
der hauptsächlich verfolgten Anfechtungsklage als eher offen
einzustufen.
Die von der Antragstellerin in Abrede gestellte Zuständigkeit
der Antragsgegnerin führt nicht auf einen Verfahrensmangel,
der eine Rechtsverletzung der Antragstellerin beinhaltet.
Dabei kann dahinstehen, ob Vorschriften über die sachliche
Zuständigkeit - hier die §§ 1, 3 der Verordnung zur Bestimmung
der zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Luftfahrt vom
8. November 1983, GV.NW. S. 550, welche bei Flughäfen den
Minister zur Genehmigungs- und Planfeststellungsbehörde
erklären - einem Drittbetroffenen ein Recht vermitteln, das er
unabhängig von seiner materiellen Betroffenheit geltend machen
kann. Jedenfalls ist nichts dafür ersichtlich, daß die hier
streitigen Änderungen dem Verkehrslandeplatz der Beigeladenen
nunmehr den Charakter eines Flughafens im Sinne des
Luftverkehrsgesetzes, des § 38 Abs. 1 LuftVZO und der
vorerwähnten Verordnung verleihen würden. Die Einschätzung der
Antragsgegnerin, zur Sicherung des Flugbetriebs reiche der
bestehende beschränkte Bauschutzbereich nach § 17 LuftVG
weiterhin aus (Plangenehmigung S. 36), wird durch die
gegenteilige, nur pauschal begründete Ansicht der
Antragstellerin angesichts der insoweit anzulegenden
Kriterien,
vgl. hierzu und zur bisherigen
Situation am Flugplatz der
Beigeladenen: Senatsurteile vom
23. Januar 1998 - 20 A 3484/91 -, UA
S. 23 ff. und vom 2. Februar 1995
- 20 A 3485/91 -, UA S. 32 ff.,
nicht in Frage gestellt, zumal sich die Antragsgegnerin in
Übereinstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr und der
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) befindet.
Einer vertiefenden Befassung mit der Frage, ob die
Voraussetzungen für ein Plangenehmigungsverfahren und für die
Erteilung einer Plangenehmigung objektiv - mit Blick auf alle
möglicherweise Betroffenen - vorliegen, bedarf es nicht.
Streitentscheidend ist vielmehr, ob die Plangenehmigung aus
Gründen rechtswidrig sein könnte, die eine Rechtsverletzung
der Antragstellerin beinhalten und eine Aufhebung der
Plangenehmigung rechtfertigen.
Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 1 LuftVG, unter denen
an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine
Plangenehmigung erteilt werden kann, dürften jedenfalls
insoweit vorliegen, als sie dem Schutz der Rechte der
Antragstellerin dienen. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LuftVG
verlangt zunächst durch die sachliche Bezugnahme auf Abs. 1
Satz 1 ("An Stelle ...") eine grundsätzlich
planfeststellungsbedürftige Maßnahme im Sinne des Absatzes 1,
also eine Änderung der (baulichen) Anlagen des Flugplatzes,
vgl. Hofmann/Grabherr,
Luftverkehrsgesetz, Kommentar, 2. Aufl.
(Stand:
Februar 1997), § 8 Rdnr. 26,
ein Erfordernis, das von der plangenehmigten Befestigung der
Stoppbahnen und ihrer Einbeziehung in die Start- und Landebahn
des Verkehrslandeplatzes (A. I. und II. 2 zu Nr. 4) erfüllt
wird. Die grundsätzliche Planfeststellungsbedürftigkeit der
Maßnahme eröffnet mithin überhaupt erst die rechtliche
Befugnis zur Erteilung einer Plangenehmigung; auf die
Wesentlichkeit oder Geringfügigkeit der Maßnahme kommt es
hingegen nicht an.
Die Maßnahmen, die Gegenstand der Plangenehmigung geworden
sind, beeinträchtigen nach dem Stand der Erkenntnisse keine
Rechte der Antragstellerin im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 LuftVG. Dem Begriff "Rechte anderer" unterfallen
subjektiv-rechtlich verfestigte Positionen, insbesondere
Eigentums- oder eigentumsgleiche (dingliche) Rechte sowie das
Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG),
vgl. Bundestags-Drucksache 12/4328,
S. 22 (zu Nr. 1) oder S. 19 (zu § 36b)
und schon Bundestags-Drucksache 12/1092
(S. 10) zu § 4
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgese
tz,
nicht aber die bei jeder raumbeanspruchenden Planung wertend
in die Abwägungsentscheidung einzubeziehenden Belange Dritter.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November
1996 - 11 A 100.95 -, Buchholz 442.09
§ 18 AEG Nr. 18 (S. 71); Beschluß vom
29. Dezember 1994 - 7 VR 12.94 -,
Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 3;
Hofmann/Grabherr, a.a.O. § 8 Rdnr. 44;
Bonk in: Stelkens/Bonk/Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Aufl.
1998, § 74 Rdnr. 143; Rosenbach,
DVBl. 1997, 1223 f.; a.A. Jarass,
DVBl. 1997, 795 (796 f.).
Die Antragstellerin macht geltend, durch die Regelungen der
Plangenehmigung vom 17. März 1997 in Gesundheit und Eigentum
beeinträchtigt zu sein - andere möglicherweise beeinträchtigte
Rechte sind nicht ersichtlich -, weil der durch sie
ermöglichte Luftverkehr sie mit zusätzlichen Immissionen,
insbesondere in der Gestalt von Lärm, belaste. Diese
Auffassung kann sich derzeit nicht auf einen greifbaren Anhalt
stützen.
Die Bestimmung der Grenze, jenseits derer die Belastung durch
Fluglärm der Antragstellerin nicht mehr zugemutet werden kann,
so daß ihre Rechte verletzt sind, hat sich an der durch die
Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse im übrigen
bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des
konkret zu betrachtenden Grundstücks zu orientieren. Dabei
können sich tatsächliche wie plangegebene
Geräuschvorbelastungen, zu denen gegebenenfalls auch die
Lärmeinwirkungen durch den bestehenden Flugplatz selbst
gehören, schutzmindernd auswirken. Sie bilden allerdings unter
den Faktoren, die die Zumutbarkeitsgrenze situationsbedingt
und einzelfallbezogen festlegen, nur eines der
Wertungskriterien. Es ist deshalb nicht zwingend, eine
Ausbaumaßnahme ungeachtet sonstiger Umstände allein deswegen
für unbedenklich zu halten, weil sie nur zu einer
geringfügigen Erhöhung der Lärmwerte führt. Ebensowenig dürfte
die Rechtsprechung zur Vorbelastung ein tauglicher Ansatz
sein, um die Grenze der Zumutbarkeit im Wege mehrerer kleiner
Ausbauschritte (in der Art einer "Salamitaktik") zu Lasten der
betroffenen Umlieger hinauszuschieben.
Dies vorausgeschickt, ist für den Fall der Antragstellerin
folgendes festzuhalten: Die in Ansatz zu bringenden
plangenehmigten Lärmauswirkungen, aus denen eine
Rechtsbeeinträchtigung hergeleitet werden könnte, bestehen im
Grundsatz in der Differenz zwischen der Fluglärm-Vorbelastung
und dem Fluglärm, der aus dem neu zugelassenen Luftverkehr
resultiert. Letztere, also die Lärmauswirkungen, die auf die
Plangenehmigung vom 17. März 1997 zurückzuführen sind, lassen
sich mit Hilfe des Fluglärmtechnischen Gutachtens des
Sachverständigen X. vom 29. März 1996 in der Fassung der
Nachträge vom 28. November 1997 und vom 6. Februar 1997
(Ermittlung der Lärmbelastung am Einzelpunkt 9) bestimmen,
gegenwärtig allerdings nur unvollkommen. Dieses Gutachten
trifft zum Grundstück der Antragstellerin unmittelbar keine
Feststellungen. Es läßt aber zu, die Gesamtbelastung durch
Fluglärm - jedenfalls mit einer für das Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes genügenden Näherung - aus einer
Betrachtung des unter dem 6. Februar 1997 nachbegutachteten
Einzelpunktes 9 (Wickeder Chaussee/Wickeder Straße) zu
erschließen. Dieser Einzelpunkt ist seiner Entfernung und
Umgebung nach mit dem Grundstück der Antragstellerin soweit
vergleichbar, daß die Lärmwerte mit vorliegend vertretbaren
Unschärfen übertragbar erscheinen. Bei dem
Flugbetriebsszenario des Gutachtens vom 29. März 1996
(48.000 Bewegungen/1.450 m Bahnlänge/Flugzeugklasse S5R) ist
das Grundstück der Antragstellerin demnach bei Verwirklichung
des plangenehmigten Vorhabens mit einem äquivalenten
Dauerschallpegel von 59,4 dB(A) und einem mittleren
Maximalpegel von 74,8 dB(A) beaufschlagt.
Der Verwertung des Fluglärmtechnischen Gutachtens steht bei
summarischer Betrachtung nichts Durchgreifendes entgegen. Das
Gutachten legt nach jetzigem Erkenntnisstand ein realistisches
Flugbetriebsszenario auf der Basis einer Bahnlänge von 1.450 m
zugrunde, insbesondere was die Flugbewegungszahl (48.000 pro
Jahr) und die Zusammensetzung des zu erwartenden Luftverkehrs
(nach Hinzutreten einer Flugzeugklasse S5R) anlangt; dies ist
in der Plangenehmigung (S. 39 f.) nachvollziehbar dargelegt.
Es wäre auch nicht sachgerecht, durch Zugrundelegung anderer
Werte - etwa eines Flugzeugmix unter Einrechnung der gesamten
Flugzeuggruppe S 5 - die Wirkungen eines Flugbetriebes in
Ansatz zu bringen, der von der Anlage der Beigeladenen schon
nach der Genehmigungslage keinesfalls ausgehen kann. Deshalb
ist es im Ausgangspunkt gerechtfertigt, daß der
Sachverständige die Flugzeuggruppe S 5 (Strahlflugzeuge mit
einem Höchstabfluggewicht bis zu 150 t) nach der von ihm
herangezogenen Anleitung zur Berechnung von
Lärmschutzbereichen (AzB) des Bundesministers des Innern vom
27. Februar 1975 (GMBl. 1975, 162),
vgl. die Ergänzung der AzB durch Erlaß
des Bundesministers des Innern vom
20. Februar 1984 - U II 4 - 560
120/43 -, S. 28,
den maßgeblichen Verhältnissen am Verkehrslandeplatz der
Beigeladenen entsprechend zu einer Gruppe S5R (Strahlflugzeuge
mit einem Höchstabfluggewicht bis zu 55 t, vgl. A. II.2.a der
Plangenehmigung) modifiziert und die vorgestellte Belastung auf
dieser Grundlage berechnet hat. Der zu dem Ausgangsgutachten
erstellte Nachtrag vom 28. November 1997 berücksichtigt weiter
zu Recht die Änderungen, die sich bei den Flugstrecken durch
die von der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH verfügte und
bereits praktizierte Absenkung des Sinkwinkels für
Instrumentenanflüge auf 3 Grad ergeben, ein Umstand, der sich
bei der Antragstellerin als sog. Seitenanliegerin indes kaum
lärmerhöhend auswirken dürfte.
Die Angriffe der Antragstellerin gegen das Gutachten dringen
nicht durch. Berechnungsfehler behauptet die Antragstellerin
selbst nicht. Ihre Ansicht, der Sachverständige X. sei
parteilich, erschöpft sich in Spekulationen. Im übrigen hat
der Senat den Vorwurf der Befangenheit des Sachverständigen,
den die Antragstellerin nur auf damals von anderen ähnlich
erhobene Vorwürfe stützt, bereits in seinem oben erwähnten
Urteil vom 2. Februar 1995 (UA S. 43) für unberechtigt
erklärt. Was den von der Antragstellerin befürchteten
"Massentourismus" betrifft, so ist in der Plangenehmigung
(S. 44 f.) schlüssig dargelegt, daß der plangenehmigte Ausbau
des Landeplatzes eine wirtschaftliche Ausdehnung des
Charterreiseverkehrs in größerem Umfang - mit der Folge
höherer als der veranschlagten Flugbewegungen - nicht zuläßt;
wie diese Frage bei einer Verlängerung der Start- und
Landebahn auf 2.000 m zu beurteilen wäre - hierauf bezieht
sich die von der Antragstellerin angeführte Zeitungsmeldung -,
steht hier nicht zur Entscheidung. Die in Parallelverfahren
vorgebrachten weiteren Einwände gegen das Gutachten müssen
ggf. im Hauptsacheverfahren geklärt werden.
Was die Vorbelastung anlangt, ist diese hinsichtlich des
Grundstücks der Antragstellerin derzeit nicht sicher
festzustellen. Grundsätzlich entnimmt der Senat die
Vorbelastung dem "Fluglärmtechnischen Gutachten auf der Basis
der Prognose von 43.000 Bewegungen/Jahr" des Sachverständigen
X. vom 8. Juli 1994. Dieses Gutachten beleuchtet die
Lärmbelastung aus dem Flugbetrieb, der sich nach der - von der
Antragstellerin nicht angefochtenen und daher ihr gegenüber
bestandskräftigen - Genehmigung vom 14. Juli 1986 und der
dieser zugrundeliegenden Prognose zumutbarerweise einstellen
durfte und den die Antragstellerin deshalb jedenfalls mit
Bezug auf diese Genehmigung als Vorbelastung gegen sich gelten
lassen muß.
Vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 1998
- 20 A 3642/91 -, UA S. 32 ff. und vom
2. Februar 1995 - 20 A 3485/91 -, UA
S. 46 ff.
Hingegen erscheint es kaum zu vertreten - wie die
Antragsgegnerin es tut -, darüber hinaus ein gedachtes
weiteres Anwachsen der Flugbewegungen auf der Grundlage der
genannten Genehmigung von 1986 auf 48.000/Jahr als
Vorbelastung zu Lasten der Antragstellerin in Ansatz zu
bringen. Es ist schon fraglich, ob ein solches Anwachsen hier
eine realistische Grundlage hat, was angesichts der
rückläufigen Bewegungszahlen der Jahre 1991 bis 1996 und der
Aussage der Plangenehmigung (S. 40), der Flugplatz stoße
"bereits heute in seinem bisherigen Zustand ... in
Spitzenzeiten an seine Kapazitätsgrenze", eher fernliegt. Vor
allem aber dürfte die Auffassung der Antragsgegnerin den
Begriff der Vorbelastung verkennen: Nicht jeder Zustand, der
sich in einem bestimmten Zeitpunkt tatsächlich eingestellt hat
oder sich aufgrund der Zulassung des Flugplatzes einstellen
könnte, ist als Vorbelastung zu berücksichtigen. Vielmehr muß
der jeweilige Zustand (etwa aufgrund seines langfristigen
Bestehens) tatsächlich prägend geworden sein oder - als
absehbare Veränderung - die schutzwürdigen Erwartungen des
betroffenen Nachbarn steuern,
vgl. Kühling, Fachplanungsrecht,
Rdnrn. 260-278,
Voraussetzungen, die mit Blick auf die Antragstellerin
hinsichtlich einer Bewegungszahl von 48.000/Jahr schwerlich
erfüllt sein dürften.
Für das Grundstück der Antragstellerin trifft das
Fluglärmtechnische Gutachten X. vom 8. Juli 1994 indes
keine Aussage. Der dort berechnete Einzelpunkt 8
(I. , Kindergarten O. straße ) kann nicht
herangezogen werden, weil die Lage der Grundstücke nicht
vergleichbar ist. Gleichwohl liegen keine greifbaren
Anhaltspunkte dafür vor, daß die Antragstellerin im Verhältnis
zum Flugverkehr auf der Basis von 43.000 Bewegungen einer
wahrnehmbaren und beachtlichen Zunahme der Schallast
ausgesetzt sein könnte. Vielmehr belegt ein Vergleich der in
den oben genannten Gutachten betrachteten Einzelpunkte
durchweg Pegeldifferenzen, die nach allgemeinen Erkenntnissen
der Akustik nicht oder kaum wahrnehmbar sind.
Vgl. zu Wahrnehmbarkeit und
Wesentlichkeit von Pegelerhöhungen
Senatsurteil vom 23. Januar 1998 - 20 A
3642/91 -, UA S. 38 m.w.N.
Die Antragstellerin setzt dem nichts Substantielles entgegen,
so daß derzeit kein Grund für die Annahme besteht, die
Verhältnisse auf ihrem Grundstück könnten sich grundlegend von
denjenigen anderer Flugplatzanlieger unterscheiden.
Es ist schließlich nicht erkennbar, daß ungeachtet der hier
anzunehmenden Geringfügigkeit der Geräuschimmissionszunahme
eine Rechtsbeeinträchtigung der Antragstellerin vorliegt, sei
es, weil die Immissionszunahme auf eine bereits
eigentumsverletzende oder gesundheitsgefährdende
Vorbelastungssituation trifft, sei es, weil die genannten
Schwellen gerade durch die Immissionserhöhung überschritten
werden. Daß die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle
durch die oben bezeichnete Endbelastung auch nicht
näherungsweise erreicht wird, steht außer Frage.
Zu den insoweit anzusetzenden Werten
vgl. bereits Senatsurteil vom
2. Februar 1995, UA S. 46.
Nichts anderes gilt für die Beurteilung der Gefährdung der
körperlichen Unversehrtheit. Der Gutachter Jansen weist in
seinem medizinischen Gutachten für den Ausbau des
Verkehrslandeplatzes Dortmund-Wickede vom 2. November 1994, in
seiner medizinischen Stellungnahme "über die Auswirkungen des
Fluglärms bei der Vollnutzung der bestehenden S/L-Bahn" vom
5. Mai 1996 und in seiner Stellungnahme zur Einschätzung von
Guski vom 16. Januar 1997 die im Falle der Antragstellerin in
Rede stehenden Dauerschall- und Maximalpegelwerte dem Bereich
lediglich einer Belästigung zu. Der Senat sieht weiterhin
(vgl. S. 46 des vorgenannten Senatsurteils) keinen Grund,
dieser Bewertung nicht zu folgen, soweit sie die Frage der
Gefährdung der menschlichen Gesundheit betrifft;
durchgreifende Bedenken hiergegen hat auch die Antragstellerin
nicht aufgezeigt.
Eine Rechtsbeeinträchtigung zu Lasten der Antragstellerin
liegt weiterhin insoweit nicht vor, als es sich um sonstige
Immissionen, hier also um die Luftverunreinigungen, handelt;
nachteilige Wirkungen auf Rechte der Antragstellerin gehen von
den durch den plangenehmigten Flugbetrieb verursachten
Luftverunreinigungen nicht aus. Das "Gutachten zu
flugverkehrsbedingten gasförmigen Immissionen in der Umgebung
des Flughafens Dortmund-Wickede", das der TÜV-Rheinland
(Institut für Umweltschutz und Energietechnik) unter dem
4. August 1994 zu dem geplanten Ausbau der Start- und
Landebahn auf 2.000 m erstellt hat, sowie dessen auf die
streitige Plangenehmigung bezogene Stellungnahme vom 20. März
1996 verdeutlichen, daß die Immissionen von
Kohlenwasserstoffen, Kohlenmonoxid und Stickoxiden in die
Umgebung des Flugplatzes als geringfügig einzustufen sind und
keine gesundheitsbeeinträchtigenden Wirkungen haben (vgl. auch
Plangenehmigung S. 58 f.). Diese Einschätzung wird durch das
Vorbringen der Antragstellerin nicht entkräftet.
Das Interesse der Antragstellerin daran, auch von einer
Zunahme der Immissionen im anzunehmenden (geringen) Umfang
verschont zu bleiben, ist nach dem Vorstehenden allenfalls
- sieht man diese Erhöhungen nicht ohnehin letztlich als
unbeachtlich an - als abwägungserheblicher Belang der
Antragstellerin zu betrachten, aber nicht als Recht (im Sinne
einer ungeachtet gegenläufiger Interessen durchsetzbaren
Position), das einer Verfahrensweise nach § 8 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 LuftVG entgegenstehen könnte.
Ob die Antragsgegnerin den Anforderungen des auch bei der
Erteilung von Plangenehmigungen zu beachtenden
Abwägungsgebotes,
vgl. Bonk, a.a.O. § 74 Rdnr. 137;
Ramsauer in: Kopp, VwVfG, Nachtrag zur
6. Aufl. (Stand: November 1996), § 74
Rdnr. 96,
mit Bezug auf etwa zu berücksichtigende Belange der
Antragstellerin zumindest im Ergebnis genügt hat, mag der
Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Legt
man, wie der Senat dies getan hat, die Annahme einer lediglich
geringfügigen Lärmimmissionszunahme und rechtlich nicht
beeinträchtigenden Gesamtbelastung zugrunde, so dürfte sich
insoweit ein Abwägungsmangel kaum begründen lassen. Gemäß § 10
Abs. 8 Satz 1 LuftVG sind nämlich Mängel bei der Abwägung nur
erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das
Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen sind. Auch anderweitige
(offensichtliche und kausale) Abwägungsmängel sind nicht
erkennbar. Soweit die Antragstellerin rügt, die
Antragsgegnerin habe die Zunahme des durch den zusätzlichen
Flugverkehr veranlaßten Straßenverkehrslärms nicht ausreichend
untersucht und gewürdigt, ist im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht
erkennbar, daß es sich überhaupt um eine faßbare Wirkung des
Vorhabens handelt, die als hinreichend konkreter Belang in die
Abwägung einzustellen war. Die nähere Würdigung kann ebenfalls
im Hauptsacheverfahren erfolgen.
Bei der weiteren, von den Erfolgsaussichten der Klage gelösten
Interessenabwägung ergibt sich, daß es der Antragstellerin
zuzumuten ist, die Ausnutzung der hier zu beurteilenden
Änderungen der Anlage und des Betriebs des
Verkehrslandeplatzes vorerst hinzunehmen. Dem eher gering zu
veranschlagenden Interesse der Antragstellerin stehen
beachtliche Belange der Beigeladenen gegenüber, mit denen
öffentliche Interessen einhergehen. Die Erweiterung der Anlage
und des Betriebs dient vorrangig dazu, den Verkehrslandeplatz
in seiner bisherigen Funktion - als Station für den regionalen
Linienluftverkehr und als Schwerpunkt für den
Geschäftsreiseverkehr - zu erhalten und zu festigen. Die
Plangenehmigung verdeutlicht in nachvollziehbarer und
schlüssiger Weise, daß die genehmigten Änderungen im Blick auf
den Erhalt des Landeplatzes vernünftigerweise geboten sind
(Plangenehmigung S. 37 ff.), nämlich als Anpassungen an die
gestiegene, aktuelle Nachfrage nach
regionalluftverkehrstypischen Beförderungsmöglichkeiten und an
den auf diesen Bedarf abgestellten Entwicklungsfortschritt
beim Fluggerät. Die Änderungen sollen einen Weg eröffnen,
bereits verkehrende Flugzeugtypen wirtschaftlicher zu nutzen
und zwischenzeitlich speziell für den Regionalluftverkehr
entwickelte Baumuster (insbesondere BAe 146/Avro und Saab 340)
fortan einsetzen zu können. Durchgreifende Einwände gegen
diese Einschätzung der Antragsgegnerin sind nicht vorgebracht.
Daß Entwicklungen der Nachfragesituation und beim Fluggerät
berücksichtigt werden müssen und planerisch bewältigt werden
dürfen, ergibt sich aus der Eingliederung des Luftverkehrs in
das allgemeine Verkehrsgeschehen wie auch aus der Einbindung
von Flugplätzen des allgemeinen Verkehrs in die
Luftverkehrsinfrastruktur.
Vgl. Senatsbeschluß vom 7. Juli 1987
- 20 B 28/87 -, BA S. 15.
In beidem hat der Verkehrslandeplatz der Beigeladenen seit
Jahren seinen festen Platz gefunden, so daß es nicht
gerechtfertigt erscheint, der Beigeladenen die alsbaldige
Wahrnehmung sich abzeichnender Chancen zu verwehren, diesen
Status angesichts gewandelter Anforderungen zu bekräftigen und
auszubauen.
Den Notwendigkeiten und Chancen der aktuellen Situation hat
die Antragstellerin, wie im Rahmen der Beurteilung der
Erfolgsaussichten ihrer Klage bereits gewürdigt, zur Zeit kaum
etwas von vergleichbarem Gewicht entgegenzusetzen.
Entscheidend tritt hinzu, daß die angesprochene Prognose einer
zusätzlichen Lärmbelastung auf einer Abschätzung des
Luftverkehrs beruht, die dem heutigen und in nächster Zeit
- jedenfalls während der voraussichtlichen Dauer des
Hauptsacheverfahrens - zu erwartenden tatsächlichen Verkehr
nicht entspricht. Unabänderliche Tatsachen zu Lasten der
Antragstellerin werden im Gefolge der Entscheidung des Senats
nicht geschaffen. Nach einem etwaigen Erfolg der
Anfechtungsklage wäre die Beigeladene ohne weiteres und
sogleich verpflichtet und in der Lage, Anlage und Betrieb des
Platzes auf den bisherigen, mit Genehmigung vom 14. Juli 1986
zugelassenen Umfang zurückzuschneiden. Sich bis dahin auf den
plangenehmigten Betrieb einzurichten bleibt das Risiko der
Beigeladenen. Wenn der Antragstellerin zugemutet wird, den vor
dem Abschluß des Hauptsacheverfahrens abgewickelten
Flugbetrieb auf der Grundlage der plangenehmigten Änderungen
hinzunehmen, so hat dies seinen Grund darin, daß das Postulat
des Suspensiveffektes als Regelfall - wie eingangs dargelegt -
bei einem Verwaltungsakt mit Doppelwirkung an Grenzen stößt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG.

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