Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-27, Aktenzeichen 20 B 728/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0527.20B728.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2.; die Beigeladene zu 1. trägt ihre
außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für
beide Rechtszüge auf 25.000,- EUR festgesetzt.

Der Beschlussausspruch soll den Beteiligten vorab fernmündlich mitgeteilt
werden.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde der Antragstellerin mit dem Begehren,

3

den angegriffenen Beschluss zu ändern und die
Antragsgegnerin zu verpflichten, ihr - der
Antragstellerin - auf die Anträge vom 10. Juli und
12. September 2001 einstweilen die bis zum 1. Juni
2002 befristete wasserrechtliche Erlaubnis zur
Entnahme von Grundwasser im Ortsteil K. -
Mitte, im Ortsteil K. - Ortslage D. /E.
und im Ortsteil P. sowie zur Einleitung des
gehobenen Wassers in die Vorfluter J. Bach
bzw. P. Graben zu erteilen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere enthält die fristgerecht angebrachte
Begründungsschrift eine den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO
genügende Befassung mit dem angegriffenen Beschluss. Die Antragstellerin geht auf
die den Beschluss tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts konkret und
fallbezogen ein und hält den vom Verwaltungsgericht erwogenen tatsächlichen und
rechtlichen Gesichtspunkten ihren abweichenden Standpunkt entgegen. In näherer
Entgegnung auf die Ausführungen im angegriffenen Beschluss zeigt die
Antragstellerin so hinreichend klar und substantiiert auf, dass und aus welchen
Gründen ihrer Meinung nach ihrem Rechtsschutzgesuch stattzugeben ist. Von einer
lediglich formelhaften, inhaltlich nichtssagenden Stellungnahme nur zum Ergebnis
des erstinstanzlichen Verfahrens kann keine Rede sein.

6

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Voraussetzungen für den Erlass einer
einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind nicht erfüllt.
Maßgebend sind insoweit, wie das Verwaltungsgericht dargetan hat, die Kriterien, die
gelten, wenn eine beanspruchte einstweilige Anordnung zur Vorwegnahme der
Hauptsache führt. Die Antragstellerin begehrt die wasserrechtlichen Erlaubnisse
nach dem Wortlaut ihres Antrages zwar nur "einstweilen". Für den in Rede
stehenden Zeitraum bis zum 1. Juni 2002 erstrebt sie aber die endgültige Befugnis
zu der von ihr beabsichtigten Gewässerbenutzung, zumal eine Zulassung des
vorzeitigen Beginns (§ 9a WHG) nach dem für die Antragstellerin negativen
Abschluss des Verwaltungsverfahrens von vornherein ausscheidet. Das im
Hauptsacheverfahren VG Düsseldorf 6 K 1258/02 von der Antragstellerin verfolgte
Rechtsschutzziel der Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung der
beantragten Erlaubnisse soll teilweise, nämlich beschränkt auf den vorgenannten
Zeitraum, vorweg erreicht werden. Die geplante Absenkung des Grundwassers durch
dessen Zutagefördern und das oberirdische Ableiten ist, bezogen auf die von der
Antragstellerin als kritisch angesehenen Grundwasserstände im Winter/Frühjahr
2001/2002, zeitlich gebunden, was in der Befristung des Antragsbegehrens Ausdruck
findet, und kann, wenn die Erlaubnisse antragsgemäß erteilt und wie von der
Antragstellerin angekündigt umgesetzt werden, tatsächlich nicht rückgängig gemacht
werden. Ob eine Grundwasserabsenkung während des vom Antrag auf vorläufigen
Rechtsschutz erfassten Frist dauerhafte Nachteile für Belange der Beigeladenen
oder für sonstige Belange bewirkt, ist für die Beurteilung der Vorläufigkeit des
erstrebten Zustandes im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ohne Belang;
ausschlaggebend ist die verbindliche, unumkehrbare Erlangung der zeitlich
begrenzten Befugnis zu der in Frage stehenden Gewässerbenutzung.

7

Eine einstweilige Anordnung unter - wenn auch wie hier nur teilweiser -
Vorwegnahme der Hauptsache kann ergehen, wenn dem Antragsteller ohne
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare Nachteile
entstünden, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt
werden könnten, und das Begehren erkennbar Erfolg verspricht.

8

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999
- 2 VR 1.99 -, NJW 2000, 160; Kopp/Schenke,
VwGO, 12. Auflage, § 123 Rdnrn. 13 f. m.w.N.

9

An diesen Voraussetzungen fehlt es schon deshalb, weil die Antragstellerin nicht
glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO), dass ihr, wird ihrem
vorläufigen Rechtsschutzgesuch nicht entsprochen, unzumutbare Nachteile drohen.
Die Antragstellerin will auf der Grundlage der begehrten wasserrechtlichen
Erlaubnisse den Grundwasserstand in der Weise regulieren, dass das Grundwasser
unterhalb eines "gebäudeschädlichen" Standes gehalten wird. Gegen eine
besondere Dringlichkeit dieses Vorhabens spricht schon, dass der von der
Antragstellerin für das von ihr als Besorgnis erregend betrachtete hydrologische
Winterhalbjahr 2001/2002 ins Auge gefasste Endzeitpunkt der
Grundwasserförderung - 1. Juni 2002 - inzwischen so nahe gerückt ist, dass ganz
erhebliche Zweifel daran bestehen, dass die Antragstellerin durch die
Grundwasserförderung im verbleibenden Zeitraum einen tatsächlich spürbaren Erfolg
im Sinne ihrer Vorstellungen erzielen kann. Unabhängig davon, ob die für die
Grundwasserförderung benötigten Brunnen zwischenzeitlich sämtlich angelegt sind
oder noch fristgerecht niedergebracht werden können, ist der Zweck der geplanten
flächigen Grundwasserregulierung nach den Erläuterungsberichten zu den
Erlaubnisanträgen durch eine mehrwöchige Förderdauer bedingt. Dieser Zeitraum
steht nicht (mehr) zur Verfügung und dürfte schon spätestens bei Einreichung der
Beschwerdebegründung Ende April verstrichen gewesen sein. Die mit dem
Zutagefördern des Grundwassers bezweckte Ausbildung von flächigen
Absenkungstrichtern soll den Erläuterungsberichten zufolge innerhalb von etwa vier
Wochen nach Beginn des Pumpbetriebes abgeschlossen sein; mit stationären
Grundwasserverhältnissen wird nach etwa fünfwöchiger Förderung des
Grundwassers gerechnet. Sogar dann, wenn man die Vorlaufzeiten bis zum Eintritt
einer für die betroffenen Grundstücke wirkungsvollen Absenkung des
Grundwasserstandes aufgrund der vom Büro D. erstellten Dokumentation über
die im Winter/Frühjahr 2001 durchgeführten Absenkungsmaßnahmen in K.
niedriger ansetzt, verbleiben in zeitlicher Hinsicht durchgreifende Bedenken gegen
die Erreichbarkeit der Zielsetzungen der Antragstellerin und damit gegen den Sinn
einer jetzt noch zu beginnenden Grundwasserförderung.

10

Darüber hinaus ist nicht hinreichend gesichert, dass der Grundwasserstand
derzeit im "gebäudeschädlichen" Niveau liegt oder bis Ende Mai 2002 voraussichtlich
auf ein solches Niveau ansteigen wird, dass also eine Grundwasserförderung aus
der eigenen Sicht der Antragstellerin gegenwärtig veranlasst ist. Die
Grundwasserförderung ist als Gegenmaßnahme gedacht zu als Folge von
Naturereignissen steigenden Grundwasserständen während des hydrologischen
Winterhalbjahres. Sie dient damit der Steuerung der Grundwasserneubildung, die
wesentlich durch die wechselnden Niederschlagsmengen sowie die sonstigen
klimatischen Bedingungen beeinflusst wird und mit Beginn der warmen Jahreszeit
deutlich zurückgeht. Die Antragstellerin betrachtet selbst Ende Mai eines Jahres als
den Zeitpunkt, ab dem aufgrund der natürlichen Entwicklung der Grundwasserstände
eine Grundwasserförderung zum Schutze der Bebauung nicht (mehr) erforderlich ist.
Die Ganglinien der Grundwasserstände während der Grundwasserförderung im
Frühjahr 2001 bestätigen diesen Ausgangspunkt tendenziell. Angesichts des alsbald
bevorstehenden Ablaufs des Monats Mai und der derzeitigen Witterung ist trotz der
von der Antragstellerin mitgeteilten Grundwasserstände - zuletzt zum 21. März
2002 - nicht gesichert, dass die Schwellenwerte, die die Antragstellerin als
maßgebend für die Grundwasserförderung erachtet, gegenwärtig überschritten sind
oder durch zusätzliche Niederschläge wahrscheinlich noch überschritten werden.
Über die örtlichen Niederschlagsmengen und die für die Verdunstung von
Niederschlägen wesentlichen Faktoren seit dem Monat März ist nichts bekannt. Dass
die jeweilige Witterung, vor allem auch das Auftreten längerer
Niederschlagsperioden, von wesentlicher Bedeutung für die Höhe der
Grundwasserstände am Ende des hydrologischen Winterhalbjahres ist, ist konkret
abzulesen an den durch hohe Niederschläge bis März gekennzeichneten
Bedingungen der Grundwasserförderung des Jahres 2001. Einen annähernd
sicheren Rückschluss auf die momentanen Grundwasserverhältnisse lassen die
Grundwasserstände im März demzufolge nicht zu.

11

Hinzu kommt des Weiteren, dass die mit dem Vorhaben zu vermeidenden
"gebäudeschädlichen" Grundwasserstände bezogen sind darauf, für die
überwiegende Mehrzahl der potentiell betroffenen Gebäude jeglichen Kontakt mit
dem Grundwasser zu verhindern; dieses Ziel mit sonst entstehenden unzumutbaren
Nachteilen für die Antragstellerin gleichzusetzen, erschließt sich nicht. Die Analyse
der Gebäudebetroffenheiten ist nicht nur durch die Annahme von statistisch
selteneren Grundwasserhöchstständen im Sinne eines "worst-case"-Szenarios
wesentlich beeinflusst worden, sondern auch durch die Wahl niedrig liegender
Bezugspunkte an den Gebäuden. Insoweit ist die Oberkante der Kellersohle der
Gebäude oder eine noch niedrigere Höhenebene in die Gegenüberstellung von
Grundwasserständen und zu schützenden Gebäudeteilen eingestellt worden.
Übereinstimmend hiermit ist das Absenkziel in den Erlaubnisanträgen abgeleitet
worden aus einem Grundwasserstand von 2,5 m unter GOK (K. ) bzw. von
1 m (P. ) bzw. 0,75 m (D. /E. ) unter dem - als "worst-case" zu
verstehenden - Bemessungswasserstand. In Anbetracht auch der nach dem
Gutachten des Büros D. vom 31. Mai 2001 zu bedenkenden Gesichtspunkte für
eine angemessene, differenzierte Erfassung und Bewertung von Betroffenheiten,
u. a. des Aspekts der Bedeutung wiederkehrender oder länger andauernder hoher
Grundwasserstände, ist nicht festzustellen, dass das jeweilige Absenkziel der
Antragstellerin sich wirklich an der Schwelle zum Eintreten gewichtiger Bau- oder
Inventarschäden oder objektiv schwerwiegender Nutzungseinschränkungen
orientiert; auf greifbare Gefahren für die Bewohner der Gebäude ohne Wahrung der
von der Antragstellerin gewählten Absenkziele deutet nichts hin. Ebenso ergibt sich
nichts dafür, dass die gegebenenfalls nur kurzzeitig und im Abstand von mehreren
Jahren auftretende Feuchtigkeit von Kellersohlen oder Fundamenten schlechthin als
die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigender unzumutbarer Nachteil der
Antragstellerin einzustufen ist.

12

Das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs auf Erteilung der beantragten
Erlaubnisse hat die Antragstellerin ebenfalls nicht glaubhaft gemacht. Allerdings ist
die Antragstellerin ungeachtet ihres Eigentums an für grundwassergefährdet
gehaltenen Gebäuden ist sie als Gemeinde berechtigt, alle Angelegenheiten der
örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln
(Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) und, hierauf gestützt, das Vorhaben aus eigenem Recht
zu verfolgen. Das Anliegen der Antragstellerin, für eine große Anzahl in ihrem
Gemeindegebiet errichteter Gebäude potentiell schädliche Grundwasserstände
durch Grundwasserentnahmen abzuwehren, ist geprägt durch einen spezifischen
Bezug zur örtlichen Gemeinschaft. Ebenso wie durch hergebrachte und anerkannte
Formen der gemeindlichen Daseinsvorsorge auch gegenüber drohenden
Naturgefahren nimmt sich die Antragstellerin mit ihrem Vorhaben eines Problems an,
das für das Wohnen der Bevölkerung überhaupt und für das Zusammenleben in der
Gemeinde von erheblicher Bedeutung ist; das Ziel der Antragstellerin weist,
drohende hohe Gebäudeschäden unterstellt, Parallelen auf zur gemeindlichen
Gewährleistung etwa eines ausreichenden Brandschutzes. Die Zugehörigkeit des
Vorhabens zum örtlichen Wirkungskreis einer Gemeinde steht wegen deren
prinzipieller Allzuständigkeit nicht deswegen in Frage, weil die Antragstellerin sich zur
Grundwasserregulierung aus freien Stücken entschlossen hat und sie keine ihr
obliegende Pflicht erfüllt.

13

Vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom
23. November 1988 - 2 BvR 1619/83 u. a. -,
BVerfGE 79, 127 (146 f., 151 f.); BVerwG, Beschluss
vom 8. Oktober 1999 - 4 B 53.99 -, Buchholz 11
Art. 28 GG Nr. 123.

14

Weiterhin ändert die Tatsache, dass das Vorhaben der Antragstellerin den
- wegen des möglichen bautechnischen Schutzes vor Nässeschäden in erster Linie
wirtschaftlichen - Interessen individualisierbarer Grundstückseigentümer zugute
kommt, nichts daran, dass wegen der großen Anzahl der von den Risiken hoher
Grundwasserstände Betroffenen sowie der hieraus folgenden Summierung der
Einzelinteressen der Grundstückseigentümer auch die eigenständigen Belange der
Allgemeinheit auf örtlicher, gemeindlicher Ebene berührt werden. Die Antragstellerin
nimmt mit dem Vorhaben, durch das das Grundwasserproblem einer die individuellen
Handlungsmöglichkeiten eines betroffenen Eigentümers übersteigenden Lösung
zugeführt werden soll, nicht als "Sachwalterin" einzelner Grundstückseigentümer
deren Rechte gegenüber Dritten wahr. Sie beansprucht vielmehr die staatliche
Einräumung einer Befugnis, um der selbst gesetzten öffentlichen Aufgabe der
Steuerung der örtlichen Grundwasserverhältnisse genügen zu können; das
Vorhaben zielt nach der Konzeption der Antragstellerin auf die Sicherung des
öffentlichen Wohls.

15

Die beabsichtigte Regulierung der natürlichen Grundwasserstände gehört auch
nicht zu denjenigen Aufgaben, deren Wahrnehmung anderen, nicht gemeindlichen
Stellen überantwortet ist. Eine Aufgabenzuweisung enthalten die wasserrechtlichen
Bestimmungen bezogen auf Maßnahmen der Grundwasserhaltung zur Verbesserung
der baulichen Nutzbarkeit von Grundstücken nicht. Die Bewirtschaftung des
Grundwassers durch die zuständigen Behörden bedeutet, dass jenen der Schutz des
Grundwassers überantwortet ist. Die Antragstellerin übernimmt mit ihrem Vorhaben
aber diesbezüglich keine Funktion. Sie macht sich vor allem nicht gegenüber
Eingriffen fremder Fachplanungen zum Wahrer der für sie nicht mit "wehrfähigen"
Rechten verbundenen Belange des Grundwasserschutzes und leitet kein
Abwehrrecht her aus ihrem Rechtskreis nicht zugeordneten Interessen. Im
Gegensatz zu derartigen Sachverhaltsgestaltungen strebt die Antragstellerin eine
erlaubnispflichtige Benutzung des Grundwassers an, über deren Zulassung nicht
anders als bei - zu welchem Zweck auch immer ausgeübten -
Grundwasserförderungen seitens Privater durch die zuständige Behörde zu befinden
ist, die hierbei den gebotenen Grundwasserschutz durchzusetzen hat.

16

In Würdigung auch des Beschwerdevorbringens ergibt sich indessen nicht, dass
das Verwaltungsgericht den von ihm als ausschlaggebend betrachteten
Gesichtspunkt der nachteiligen Beeinflussung der Qualität des zu den
Wassergewinnungsanlagen der Beigeladenen gelangenden Grundwassers in
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht unzutreffend beurteilt oder gewichtet hat. Die
Einschätzung des Verwaltungsgerichts, als Folge des Vorhabens der Antragstellerin
sei eine Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung im Sinne des § 6 Abs. 1
WHG zu erwarten oder doch zumindest in einem Maße möglich, das der Annahme
einer zu Gunsten der Antragstellerin wirkenden Einschränkung des
Ermessensspielraums der Antragsgegnerin hinsichtlich der Erteilung der
wasserrechtlichen Erlaubnisse entgegenstehe, wird nicht erschüttert, geschweige
denn im Sinne eines absehbaren Erfolgs in der Hauptsache überzeugend widerlegt.
Die öffentliche Wasserversorgung genießt bei der Benutzung des Grundwassers als
ein in § 6 Abs. 1 WHG besonders hervorgehobenes Schutzgut des allgemeinen
Wohls im Grundsatz den Vorrang vor allen anderen Benutzungen (vgl. § 44 Abs. 2
LWG). Als "andere Benutzung" ist insofern einzustellen die beabsichtigte
Grundwasserförderung auf unbestimmte Zeit, ausgelöst jeweils durch das noch
ungewisse Erreichen der in den Erläuterungsberichten zu den Erlaubnisanträgen
bezeichneten "gebäudekritischen/gebäudeschädlichen" Grundwasserstände in den
Referenzmessstellen. Eine Verengung des Blickwinkels in zeitlicher - und hieran
anknüpfend in gegenständlicher - Hinsicht auf die bis Ende Mai 2002 noch denkbare
Grundwasserförderung ist verfehlt. Der Gegenstand des Begehrens auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung umfasst zeitlich einen Teilausschnitt des mit den
Erlaubnisanträgen vom 10. Juli und 12. September 2001 seinem Inhalt nach
festgelegten und konkretisierten, auf unbestimmte Dauer ausgerichteten Vorhabens.
Eine Aufspaltung dieses einheitlichen Vorhabens in mehrere jeweils zeitlich
begrenzte und von einander unabhängige, folglich getrennt und jeweils für sich zu
betrachtende Maßnahmen der Grundwasserförderung ließe die verfahrensrechtliche
Bedeutung der Erlaubnisanträge, die den Gegenstand des Verwaltungsverfahrens
bestimmen, und zudem den Umstand außer Acht, dass die jeweils aktuelle
Förderperiode einen engen inhaltlichen Zusammenhang mit gleichgerichteten
Maßnahmen der Antragstellerin in der Zukunft aufweist. Dieser Zusammenhang
besteht darin, dass die Antragstellerin jedenfalls bis zu einer noch nicht absehbaren
Konkretisierung realisierungsfähiger alternativer Lösungskonzepte für die erstrebte
Vermeidung von Feuchtigkeitsschäden an den Gebäuden keine nur befristete
"Notmaßnahme" betreibt. Im Gegenteil soll das Grundwasser in der Annahme
zukünftig noch steigender Grundwasserstände unbefristet unterhalb eines
"gebäudeschädlichen" Standes gehalten werden. Das hat zur Folge, dass die
Grundwasserförderung auf unabsehbare Zeit ansteht, wobei die tatsächliche
Aufnahme und Dauer des Pumpbetriebs lediglich unter die aufschiebende Bedingung
des Eintritts bestimmter Grundwasserstände gestellt ist, die die Antragstellerin für
den gegenwärtigen Zeitraum als gegeben ansieht. Somit haftet der derzeit bis Mai
2002 geplanten Grundwasserabsenkung das Risiko der Wiederholung schon in
näherer Zukunft, unter Umständen im folgenden hydrologischen Winterhalbjahr, an.
Die Eintrittswahrscheinlichkeit dieses Risikos ist nach den Erläuterungsberichten zu
den Erlaubnisanträgen aufgrund der nicht vorhersehbaren meteorologischen
Verhältnisse nicht verlässlich einzugrenzen, mit Blick auf die hohen Schutzziele der
Antragstellerin und die statistische Betrachtung der Häufigkeit unterschiedlicher
Grundwasserstände im Gutachten des Büros D. vom 31. Mai 2001 nach
derzeitigem Erkenntnisstand jedoch nicht vernachlässigbar gering. Es ist durch
nichts belegt, dass sich die befürchteten nachteiligen Auswirkungen der
Grundwasserförderung zeitlich auf die jeweilige Förderperiode und einen hieran
anschließenden kurzfristigen Folgezeitraum eingrenzen lassen und dass keine unter
Umständen langwierigen, durch nachfolgende Förderzeiträume noch verstärkten und
überlagerten Prozesse in Gang gesetzt werden. Unter dem Gesichtspunkt einer
Schmälerung des verfügbaren Grundwasserdargebotes, also der Bewirtschaftung
des sich neu bildenden Grundwassers, ist ohne weiteres plausibel, dass eine
Grundwasserabsenkung in einem "nassen" Jahr - wie es die Antragstellerin für
2001/2002 annimmt - die Ausgangssituation für die Wassergewinnung in einem
späteren "trockenen" Jahr durchgreifend verschlechtern kann, sodass eine über das
jeweilige Winterhalbjahr hinaus greifende Beurteilung unerlässlich ist. Im Hinblick auf
das Zuströmen möglicherweise belasteten Grundwassers zu den
Wassergewinnungsanlagen ist ebenfalls nicht zureichend gesichert, dass die
etwaigen Folgen einer Grundwasserförderung - rückstandslos - abgeklungen sind,
bevor ausweislich der Erlaubnisanträge abermals Grundwasserfördermaßnahmen
vorgesehen sind. Den Erläuterungsberichten zu den Erlaubnisanträgen zufolge setzt
die Klärung einer Verlagerung bestehender Einzugsgebiete eine - gegenwärtig noch
nicht vorliegende - Grundwassermodellberechnung voraus; übereinstimmend hiermit
soll nach einer ministeriellen Stellungnahme vom 6. Februar 2002 das
Grundwassermodell die Ermittlung der Auswirkungen von
Grundwasserfördermaßnahmen ermöglichen.

17

Im Übrigen kann nach den nachvollziehbaren fachlichen Äußerungen des StUA
Krefeld bereits eine einzelne mehrwöchige Grundwasserförderung Veränderungen
der Grundwasserströmungsverhältnisse mit Auswirkungen auf die Einzugsbereiche
der Wassergewinnungsanlagen der Beigeladenen nach sich ziehen; der Erftverband
hat sich in gleichgerichteter Weise geäußert. Zudem ist die Richtigkeit der auf den
Grundwassergleichenplan April 2001 vom 15. März 2002 gestützten Behauptung der
Antragsgegnerin, die Grundwasserförderung der Antragstellerin im Jahre 2001 habe
nachweislich eine Verlagerung der Einzugsgebiete der Gewinnungsanlagen B. -
D. und B. bewirkt, wenn auch ggf. nicht zur gerichtlichen Überzeugung
lückenlos bewiesen, so doch auch nicht von der Antragstellerin ansatzweise
entkräftet worden, sodass die bisherigen praktischen Erfahrungen mit
Grundwasserfördermaßnahmen in K. nicht den Schluss tragen, eine
mehrwöchige Grundwasserförderung werde, für sich genommen, für die
Wassergewinnungsanlagen praktisch folgenlos bleiben und könne demzufolge
losgelöst von möglichen Fördermaßnahmen in der Zukunft fachlich angemessen
bewertet werden.

18

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Beeinträchtigungen der öffentlichen
Wasserversorgung zu erwarten sind im Sinne des § 6 Abs. 1 WHG, wenn sie
aufgrund der konkreten Umstände und nach fachlicher Erkenntnis hinreichend
wahrscheinlich sind. Das ist wegen der überragenden Wertigkeit der öffentlichen
Wasserversorgung auch bei einem nur geringen Wahrscheinlichkeitsgrad der
Fall.

19

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12. September
1980 - 4 C 89.77 -, ZfW 1981, 87; Czychowski,
WHG, 7. Auflage, § 6 Rdnr. 17 m.w.N.

20

Der mit dem Vorhaben erstrebte Zweck, Gebäude weiträumig vor
grundwasserbedingter Feuchtigkeit zu bewahren, ändert an diesem Maßstab schon
deshalb nichts, weil das Feuchtigkeitsrisiko nach derzeitigem Kenntnisstand auf einer
nicht genügend auf die natürlichen Grundwasserverhältnisse Bedacht nehmenden
Form der Bebauung beruht und die in Frage stehende - zumal großflächige -
Beseitigung von Grundwasser somit der Ausräumung eines aus baulicher,
vornehmlich wirtschaftlicher Sicht negativen Standortfaktors für eine nicht
situationsangepasste Bebauung dient. Eine solche Benutzung des Grundwassers,
die mit den Erfordernissen eines allein unter - im allgemeinen befristeten - Zugriff auf
das Grundwasser durchführbaren wirtschaftlichen oder baulichen Vorhabens nichts
gemeinsam hat, läuft den grundlegenden wasserwirtschaftlichen Zielsetzungen des
§ 1a WHG, § 2 Abs. 1 LWG konträr zuwider, die auf das Bewahren des
Grundwassers als eines Bestandteils des Naturhaushaltes und damit als einer
natürlichen Ressource ausgerichtet sind. Das gilt umso mehr deshalb, weil bauseitig
ein erforderlicher Feuchtigkeitsschutz nach dem Gutachten des Büros D. noch
- wenn auch mit erheblichen Kosten - herbeigeführt werden kann, sodass es im Kern,
lässt man Überbrückungsmaßnahmen bis zur Realisierung baulicher Maßnahmen
außer Acht, lediglich um finanzielle Vorzüge geht, die ein Zugriff auf das
Grundwasser anstelle der baulichen Abdichtung betroffener Gebäude bieten
mag.

21

Die Einwände der Antragstellerin gegen die Annahme einer drohenden
Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung, die das Verwaltungsgericht auf eine
eingehende Auswertung der bislang vorgebrachten wasserwirtschaftlichen Bedenken
und der vorliegenden fachlichen Erkenntnislage gestützt hat, greifen auch im Übrigen
nicht durch. Die Möglichkeit einer Verlagerung der Einzugsgebiete der
Wassergewinnungsanlagen in Gebiete außerhalb von Wasserschutzzonen, mithin
mit einem bislang nicht näher betrachteten Gefährdungsrisiko, sowie in Bereiche, in
denen sich bekannte potentielle Schadstoffherde befinden, ist im
Verwaltungsverfahren konkret und plausibel aufgezeigt worden; die einzelnen
fachbehördlichen Stellungnahmen sind im angegriffenen Beschluss wiedergegeben.
Auch für die hinreichende Wahrscheinlichkeit der Realisierung dieser Möglichkeit
sind, lässt man es nach dem oben Gesagten nicht bei einer Kurzzeitbetrachtung
bewenden, greifbare Anhaltspunkte angegeben worden; soweit diesbezüglich in
tatsächlicher Hinsicht offene Fragen verbleiben, ist jedenfalls nicht die durch
verlässliche Tatsachen erhärtete Schlussfolgerung gerechtfertigt, dass die Fragen zu
Gunsten der Antragstellerin im Sinne der Unbedenklichkeit des Vorhabens bezogen
auf die Wassergewinnungsanlagen zu beantworten sind. Die im
Beschwerdeverfahren betonte Möglichkeit einer Grundwasseraufbereitung, um am
Wasserwerk H. auftretende Grundwasserverunreinigungen nicht in das in das
Versorgungsnetz einzuspeisende Reinwasser gelangen zu lassen, mag von
Bedeutung sein für den Aspekt, ob Beeinträchtigungen der öffentlichen
Wasserversorgung - unabhängig von der Rechtsstellung der Beigeladenen - durch
Auflagen im Sinne des § 6 Abs. 1 WHG verhütet oder ausgeglichen werden können.
Es mag weiterhin sein, dass mit einer zusätzlich zu installierenden
Aufbereitungstechnik ein den Anforderungen der Trinkwasserverordnung
genügendes und also noch verkehrsfähiges Trinkwasser trotz zuströmenden
belasteten Grundwassers gewonnen werden kann und der Betrieb dieses
Wasserwerkes somit - nach ggf. zeitaufwändigen Umbauarbeiten - nicht auf Dauer
durchschlagend gefährdet ist. Entsprechendes mag auch für die Beeinträchtigungen
angenommen werden, die für die Wassergewinnung B. -D. im Raum stehen,
obwohl die Antragstellerin das in der Beschwerdebegründung selbst nicht geltend
macht. Das kann deshalb dahinstehen, weil der Schutz der öffentlichen
Wasserversorgung nach § 6 Abs. 1 WHG, § 44 Abs. 2 LWG sich auf das der
Wassergewinnungsanlage zufließende Grundwasser bezieht und somit die
Verursachung von Zuständen betrifft, die ggf. den Einsatz finanziell und technisch
aufwändiger Behandlungsmethoden des Rohwassers erfordern. Ebenso wie die
natürliche Beschaffenheit des Grundwassers gegenüber drohenden
Verunreinigungen, soweit möglich, zu erhalten ist (§ 1a Abs. 2 WHG, § 2 Abs. 1
Satz 1 LWG), ohne dass die Anforderungen hierbei durch die aktuelle Nutzung und
den gegenwärtigen Bedarf begrenzt sind, ist bei einer für Zwecke der öffentlichen
Wasserversorgung konkret ausgeübten Benutzung des Grundwassers deren
Grundlage geschützt, also die ungestörte Nutzbarkeit des in Anspruch genommenen
Grundwasservorkommens. Von daher sind Aufbereitungsmaßnahmen bei
Verschlechterungen der Rohwasserqualität lediglich ein Mittel der Reaktion auf eine
an sich wasserwirtschaftlich nach besten Kräften zu verhindernde Verschlechterung
der Standortrahmenbedingungen einer Wassergewinnung. Demzufolge ist
- unabhängig von weiteren Bedenken - jedenfalls unter Ermessensaspekten nicht
von vornherein zu beanstanden, dass wasserbehördlich dem Schutz der öffentlichen
Wasserversorgung gegenüber Beeinträchtigungen der Rohwasserqualität trotz
theoretisch zu erwägender Aufbereitungsmöglichkeiten durch Versagung der für die
risikoträchtige Benutzung erforderlichen Erlaubnis Geltung verschafft wird. Eine
andere Bewertung ist vorliegend auch deshalb nicht vertretbar, weil zum einen
bereits nicht im Einzelnen abgeklärt ist, dass und mit welchen technischen
Vorkehrungen in welchen Zeiträumen die Wassergewinnungsanlagen der
Beigeladenen noch auszustatten sind, wenn sich die Einzugsbereiche verschieben
und unter Umständen schwerwiegende Kontaminationsbereiche oder
Schadstofffahnen erfassen. Der im ablehnenden Bescheid der Antragsgegnerin
enthaltenen Aussage, Schutzauflagen zur Gewährleistung der unerlässlichen
Reinwasserqualität seien nicht möglich bzw. nicht verhältnismäßig, sind keine
annähernd konkretisierten Angaben zur Umsetzbarkeit von der Antragstellerin
erwogener Schutzvorkehrungen entgegengesetzt worden; die Antragstellerin
behauptet die Machbarkeit und Tauglichkeit von Aufbereitungsanlagen schlicht. Zum
anderen ist ein Überwiegen der im Falle einer Ermessensausübung zu
berücksichtigenden Interessen der Antragstellerin nicht erkennbar, weil das
Vorhaben, wie ausgeführt, nicht in Übereinstimmung steht mit den grundlegenden
Zielen der Wasserwirtschaft. Sofern sich die Situation, wofür derzeit aber mit Blick
auf die Antragstellerin kein Anhalt besteht, dahingehend zuspitzen sollte, dass
Notfälle auftreten, sind Gegenmaßnahmen ohnehin nach Maßgabe des § 32 Abs. 1
LWG erlaubnisfrei; Umstände, die den Schluss auf eine von der Antragstellerin
behauptete Gefährdung von Bewohnern der als betroffen eingestuften Gebäude
tragen könnten, sind nicht vorgetragen worden oder sonst zu erkennen. Dass die
Antragsgegnerin Ermessen bislang nicht ausgeübt hat, kann dem vorläufigen
Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin ohnehin nicht zum Erfolg verhelfen.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO und trägt,
was die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
anbelangt, deren unterschiedlicher Beteiligung am Beschwerdeverfahren Rechnung.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.
Der Bemessung des Streitwertes liegt, weil die Antragstellerin bei wirtschaftlicher
Betrachtung kein bezifferbares Verwendungsinteresse an der Erlangung des
Grundwassers hat, sondern das Grundwasser unter Berufung auf ihr
Selbstverwaltungsrecht zum Schutze von Wohnbebauung beseitigen will, der
Wertansatz zugrunde, den der Senat in ständiger Praxis in Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes anwendet, in denen Gemeinden Beeinträchtigungen ihrer
Planungshoheit abzuwehren suchen, und der sich bis zur Umstellung auf Euro auf
50.000,- DM belief (vgl. auch Nrn. I.7, II.1.3, 33.3 des Streitwertkatalogs, DVBl. 1996,
605). Nach der Umstellung auf Euro entspricht dem ein - gerundeter - Wert von
25.000,- Euro.

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