Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-13, Aktenzeichen 8 K 3369/99
ECLI:DE:VGGE:2001:1213.8K3369.99.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, dafür Sorge zu tragen, dass das
Basketballspiel auf dem Basketballplatz „Am X. /S. weg" in N.
zukünftig unterbleibt.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist Inhaber einer Eigentumswohnung in dem Haus „Am X. 18"
in N. . Der Bau des Hauses wurde Anfang des Jahres 1996 fertiggestellt. Das
Hausgrundstück liegt innerhalb eines Bereichs, der in dem 1994 in Kraft getretenen
Bebauungsplan Nr. 181 Gemarkung N. , Flur 10, 113, 114 als WA-Gebiet
ausgewiesen ist. Für das unmittelbar an das Hausgrundstück des Klägers
angrenzende Grundstück weist der Bebauungsplan eine Spielfläche auf.

3

1997 richtete ein Erschließungsträger für die Beklagte auf diesem Grundstück,
ohne dass zuvor eine Baugenehmigung erteilt worden wäre, einen Basketballplatz
ein. Der kreisförmige Platz liegt - laut Karte - in 20 Meter Entfernung vom Fenster des
Klägers, hat einen Durchmesser von 11 Metern und ist mit einem Basketballkorb
ausgestattet. Den Boden des Platzes bildet eine wassergebundene Decke. Ringsum
begrenzt den Platz ein grasbewachsener, aufgeschütteter Wall, in den an zwei
Stellen Steinstufen zum Sitzen eingelassen sind. Neben dem Basketballplatz
entstand ein Spielplatz.

4

Am 18. Dezember 1997 wurde der Basketballplatz durch die Beklagte
abgenommen. Mit Schreiben vom 8. Mai 1998 wandte sich die Hausverwaltungs-
GmbH T. an die Beklagte. Sie wies darauf hin, dass der Basketballplatz zu
erheblichen Lärmbeeinträchtigungen für die Anwohner führe. Im September 1998
wandten sich 23 Mitglieder der Eigentümergemeinschaften „Am X. ", unter
ihnen auch der Kläger, an die Beklagte. Sie kritisierten, der Lärm durch das
Aufprallen des Basketballs, das Rufen der Spieler, die alkoholisierten Jugendlichen
und das Befahren des Platzes mit Mofas und Motorrollern beeinträchtige die
Anwohner.

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Am 20. Oktober 1998 verabschiedete der Rat der Stadt N. eine Resolution, in
der er sich für den Erhalt stadtnaher Freiflächen für Jugendliche aussprach. Ihr
Interesse sei nicht automatisch dem Interesse der Anwohner nach Ruhe
untergeordnet. Mit Schreiben vom 5. November 1998 teilte die Beklagte der
Eigentümergemeinschaft mit, bei der Planung des Wohngebietes hätten öffentliche
Spielflächen festgesetzt werden müssen. Ohne diese wäre eine Bebauung des
Gebietes nicht möglich gewesen. In der Folgezeit stellte die Beklagte auf dem
Basketballplatz ein Schild auf, das folgende Bilder zeigt: Spielende Kinder auf einer
Wiese, Ruhezeit von 13.00 bis 15.00 Uhr und von 22.00 bis 7.00 Uhr, als
durchgestrichene Motive: Fahrräder, Hunde, zerbrochene Flaschen.

6

Mit Schreiben vom 2. Dezember 1998 forderte der Kläger die Beklagte auf, die
Einhaltung der Benutzungsordnung durch regelmäßige Kontrollen sicherzustellen.
Viele der Anwohner hätten kleine Kinder, die auf ihre Nacht- und Mittagsruhe
angewiesen seien.

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Im Jahr 1999 brachte die Beklagte zwei Wegsperren auf Zufahrten zum Platz an,
um dessen Befahren mit Motorrollern zu unterbinden. In der Zeit vom 1. April 1999
bis zum 9. April 1999 und vom 30. August 1999 bis zum 19. September 1999 führte
ein Mitarbeiter der Beklagten täglich zu unterschiedlichen Zeiten Kontrollen auf dem
Basketballplatz durch. Dabei traf er keine Basketballspieler auf dem Platz an.

8

Am 7. Juli 1999 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Begehren
weiterverfolgt.

9

Anfang des Jahres 2001 nahm die Beklagte auf dem Basketballplatz
Lärmmessungen nach dem 5-S-Taktmaximalverfahren vor. Aus den ermittelten
Lärmwerten errechnete die Beklagte nach den Vorgaben der 18. BImSchV unter
Zugrundelegung einer durchschnittlich zweistündigen Bespielung des Platzes - einen
Beurteilungspegel von 68,3 dB(A).

10

Der Kläger trägt vor, bei dem Platz handele es sich um eine Anlage für sportliche
Zwecke, weil er vorrangig für Jugendliche eingerichtet worden sei. Für diese Anlage
gälten strengere Maßstäbe als für Kinderspielplätze. Die Beklagte müsse effektivere
Maßnahmen gegen die missbräuchliche Nutzung der Anlage unternehmen, da die
Aufstellung des Schildes und der Wegsperre zu keiner erheblichen Lärmreduktion
geführt hätten.

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Der Kläger hat ursprünglich beantragt, die Beklagte zu verurteilen, geeignete
Maßnahmen zu treffen, die dafür sorgen, dass von dem Basketballplatz „Am
X. " in N. keine Geräusche ausgehen, die das für den Kläger zumutbare
Maß überschreiten.

12

Der Kläger beantragt nunmehr,

13

die Beklagte wird verurteilt, dafür Sorge zu tragen, dass
das Basketballspiel auf dem Basketballplatz „Am X. /
S. weg" in N. zukünftig unterbleibt.

14

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Die Beklagte trägt vor, der Lärm durch die Bespielung des Platzes sei den
Klägern zumutbar, weil die Wiese, auf der der Basketballplatz angelegt worden sei,
einen durch die Bebauung entfallenen Bolzplatz ersetze. Der Platz werde so selten
bespielt, dass die bislang durch den Beklagten vorgenommene Berechnung des
Beurteilungspegels unzutreffend sei.
In der Sache hat am 5. Juni 2001 ein Erörterungstermin stattgefunden. Dabei wurde
festgestellt, dass der Basketballkorb zwischenzeitlich von einem Unbekannten
abmontiert wurde. Die Beklagte teilte jedoch mit, dass sie den Basketballplatz
weiterbetreiben wolle.

17

Das Gericht hat gemäß Beweisbeschluss vom 10. Dezember 2001 Beweis
erhoben durch Vernehmung der Zeugen H. X. und der Zeuginnen C.
S. und F. T. . Bezüglich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf
das Protokoll des Beweistermins vom selben Tag Bezug genommen. Nach dem
Ergebnis des Beweistermins war es zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die
durschnittliche tägliche Bespielung des Platzes bei mindestens 1,5 Stunden
liege.

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Entscheidungsgründe:

19

Die Klage hat Erfolg. Die Erweiterung des Klageantrags ist nach § 91 Abs. 1 und
Abs. 2 VwGO zulässig, weil die Beklagte sich in der mündlichen Verhandlung auf die
geänderte Klage eingelassen hat, und weil die Antragsumstellung vom Gericht als
sachdienlich angesehen wird.
Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat Anspruch darauf, dass die
Beklagte dafür Sorge trägt, dass das Basketballspiel auf dem Basketballplatz „Am
X. /S. weg" in N. zukünftig unterbleibt. Anspruchsgrundlage für das
Begehren des Klägers ist der öffentlich-rechtliche Abwehr- und
Unterlassensanspruch, dessen Voraussetzung und Rechtsfolge
gewohnheitsrechtlich anerkannt sind.

20

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Januar
1989
- 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, S. 197.

21

Er setzt voraus, dass der Bürger durch schlichthoheitliches Verwaltungshandeln
in seinen geschützten Rechtsgütern rechtswidrig beeinträchtigt wird und zur Duldung
dieser Beeinträchtigung nicht verpflichtet ist. Er ist in erster Linie darauf gerichtet,
dass der Hoheitsträger die ihm möglichen Vorkehrungen gegen unzumutbare
Beeinträchtigungen trifft. Ein Anspruch auf Nutzungsuntersagung besteht hingegen
nur dann, wenn nicht auf andere Weise sichergestellt wird, dass unzumutbare
Beeinträchtigungen unterbleiben.

22

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. Februar 1996
- 8 K 766/94; Urteil vom 25. Oktober 2001 - 8 K 4177/99.

23

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Die Beklagte ist die richtige
Adressatin des vom Kläger geltend gemachten öffentlich-rechtlichen
Unterlassensanspruchs. Bezüglich der Geräusche, die von der
bestimmungsgemäßen Nutzung des Basketballplatzes ausgehen, versteht sich dies
von selbst. Da die Beklagte den Basketballplatz durch einen Erschließungsträger hat
einrichten lassen und ihn nach Abnahme betrieben hat, sind ihr die von dem
bestimmungsgemäßen Betrieb des Platzes ausgehenden Einwirkungen auch
zurechenbar. Wie weit die Beklagte auch für die missbräuchliche Nutzung
verantwortlich ist, mag offen bleiben, da der Antrag des Klägers bereits aufgrund der
Belästigung durch die bestimmungsgemäße Nutzung der Anlage Erfolg hat.

24

Der Maßstab dessen, was dem Kläger an von dem Spielplatz ausgehenden
Immissionen zumutbar ist, ergibt sich aus § 22 Abs. 1 BImSchG, der im öffentlich-
rechtlichen Nachbarschaftsverhältnis entsprechende Anwendung findet, und der zu
demselben Ergebnis führt wie § 906 BGB im privaten Nachbarschaftsverhältnis.
Danach sind schädliche Umwelteinwirkungen, d.h. Geräusche, die nach Art, Ausmaß
und Dauer geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft
herbeizuführen (§ 3 Abs. 1 BImSchG) nicht zumutbar.

25

Vgl. VGH München, Urteil vom 26. Februar 1993
- 2 B 90.1684 - NVwZ-RR 1994, S. 246 ff.

26

Die Beurteilung der Frage, ob Belästigungen durch einen Basketballplatz für
Kinder- und Jugendliche erheblich sind, muss einzelfallbezogen anhand einer auf
einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen gerichteten Gesamtbetrachtung
erfolgen. Insofern sind die Gebietsart, die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort,
einschließlich ihrer zeitlichen Entwicklung und die bestehenden rechtlichen
Vorschriften heranzuziehen.

27

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. April
1992,
- 7 C 25.91 -, DVBl. 1992, S. 1234.

28

Ein wesentlicher Anhaltspunkt bei der rechtlichen Einordnung des Lärms ist die
18. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV). Sie sieht im Unterschied zu den
für Gewerbelärm und Arbeitslärm konzipierten Regelwerken der TA-Lärm und der
VDI-Richtlinie 2058 eine Meßtechnik vor, die den Besonderheiten des Sportlärms
(z.B. Impulshaftigkeit des Ballspiels, Rufen der Spieler und der Zuschauer,
Lautsprecheranlagen) gerecht wird. Die Immissionsrichtwerte der 18. BImSchV
finden auf den Basketballplatz aber keine unmittelbare Anwendung, weil dieser keine
Anlage zur Sportausübung i.S.d. § 1 Abs. 2 18. BImSchV darstellt. Denn die
Sportausübung i.S.d. 18. BImSchV setzt eine Betätigung voraus, die entsprechend
dem Regelwerk für die bestimmte Sportart erfolgt.

29

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25. Oktober 2001
- 8 K 4177/99 -.

30

Diese ist auf dem Basketballplatz nicht möglich, weil die kreisrunde Fläche mit
einem Durchmesser von elf Metern nicht die Ausmaße eines Originalfeldes aufweist
und sich auf dem Platz nach der bisherigen Konzeption nur ein Basketballkorb
befand. Zudem folgen die Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen, für die der Platz
konzipiert ist, im Unterschied zu denen von Erwachsenen weniger strengen Regeln,
so dass der Begriff des Spiels besser auf sie passt als der des Sports. Dafür, dass
die 18. BImSchV Ballspielflächen für Kinder und Jugendliche nicht unmittelbar
erfassen soll, spricht auch die amtliche Begründung zu § 1 Abs. 2 18. BImSchV.
Danach ist die Verordnung auf Kinderspielplätze sowie freizeitsportliche Aktivitäten
auf Sportgelegenheiten wie Wegen, Plätzen, Spielstraßen und Freizeitflächen nicht
anwendbar. Weiterhin spricht für dieses Verständnis der 18. BImSchV, dass nur bei
dieser Auslegung dem besonderen Interesse am Spiel von Kindern und
Jugendlichen im Rahmen einer tatrichtlichen Würdigung des Einzelfalles Rechnung
getragen werden. Denn die Richtwerte der 18. BImSchV entfalten nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unmittelbare Bindungswirkung, so
dass von ihnen nicht aufgrund besonderer, den Einzelfall prägender Umstände
abgewichen werden kann. Da Kinder weniger mobil sind als Erwachsene, ist es
jedoch nicht sachgerecht, für sie geschaffene Anlagen genau wie die Anlagen für
Erwachsene unmittelbar dem verbindlichen Maßstab des § 2 Abs. 1 18. BImSchV zu
unterwerfen.

31

Vgl. zur Verbindlichkeit der 18. BImSchV: BVerwG,
Beschluss vom 8. November 1994, - 7 B 73.94 -; NVwZ
1995, 993 ff.

32

Unter Zugrundelegung dieser Kriterien sind die gemessenen Lärmwerte als
erheblich anzusehen. Im Rahmen der Gesamtwürdigung wurden die öffentlichen
Interessen am Erhalt der Anlage den privaten Interessen des Klägers am Schutz vor
Lärmbeeinträchtigungen gegenüber gestellt. Dabei berücksichtigte die Kammer
insbesondere die Vorgaben der 18. BImSchV, die bauplanungsrechtlichen Vorgaben,
die zeitliche Entwicklung der Bebauung und die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort.

33

Für die Schutzwürdigkeit des Klägers spricht, dass die gemessenen Lärmwerte in
ganz erheblicher, auch eine Gesundheitsgefährdung nicht ausschließenden Weise,
die Vorgaben der 18. BImSchV überschreiten. Der Kläger ist Inhaber einer
Eigentumswohnung in dem Haus Am X. Nr. 18. Das Hausgrundstück liegt
innerhalb eines Bereichs , der in dem 1994 in Kraft getretenen Bebauungsplan Nr.
181 Gemarkung N. , Flur 10, 113, 114 als WA-Gebiet ausgewiesen ist. Nach § 2
Abs. 2 Nr. 3 der 18. BImSchV ist dort tagsüber außerhalb der Ruhezeiten ein
Immissionsrichtwert von 55 dB (A) und innerhalb der Ruhezeiten ein
Immissionsrichtwert von 50 dB (A) einzuhalten. Die Beklagte kam aufgrund ihrer
Messungen, die sie beim Spiel von jungen Erwachsenen und Jugendlichen nach den
Vorgaben der Anlage zur 18. BImSchV durchführte, zu einem Beurteilungspegel von
67,3 dB (A), wobei sie nach ihrer jüngsten Berechnung eine tägliche Bespielung von
durchschnittlich 1,5 Stunden zugrundelegte. Dass zumindest eine durchschnittliche
tägliche Bespielung in diesem Umfang zugrundezulegen ist, war zwischen den
Beteiligten in der mündlichen Verhandlung am 13. Dezember 2001 nach dem
Ergebnis des Beweistermins vom 10. Dezember 2001 unstrittig. Das heißt, dass die
Immissionswerte nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 18. BImSchV für allgemeine Wohngebiete
außerhalb der Ruhezeiten um 12,3 dB (A) und innerhalb der Ruhezeiten um über 17
dB (A) überschritten werden.

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Dass die Beklagte ihre Messungen nicht beim Spiel einer reinen Kinder- und
Jugendmannschaft durchführte, steht der Heranziehung ihrer Meßergebnisse nicht
entgegen. Zwar könnte das Basketballspiel der vom Kläger engagierten Spieler
aufgrund ihrer lauter Zurufe während des Spiels zu der Berechnung eines etwas
höheren Beurteilungspegel geführt haben, als er beim Spiel von Kindern und
Jugendlichen entsteht. Selbst dann, wenn man diesem Umstand durch einen
großzügigen Abzug von (3-5 dB/A) Rechnung trägt , werden die
Immissionsrichtwerte der 18. BImSchV auf dem Platz jedoch noch in erheblicher
Weise überschritten.

35

Für die Schutzwürdigkeit der Basketballanlage spricht die bedeutende soziale
und gesundheitliche Funktion des Sports für Kinder und Jugendliche. Diese betont
auch der Ratsbeschluss der Beklagten vom 19. November 1998, der auf das
öffentliche Interesse an der Bereitstellung von wohnungsnahen Flächen für
Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen hinweist. Dass Kinder in dem allgemeinen
Wohngebiet, in dem das Hausgrundstück des Klägers liegt, wohnungsnah spielen
sollen, lässt sich zudem dem Bebauungsplan Nr. 181 Gemarkung N. , Flur 10, 113,
114 entnehmen, der für das unmittelbar an das Hausgrundstück des Klägers
angrenzende Grundstück eine Spielfläche ausweist. Da die Planzeichenverordnung
kein besonderes Zeichen für Basketballplätze sondern nur das Zeichen der
„Spielfläche" für Kinderspielplätze, aber auch für Sport- und Spielflächen für Kinder-
und Jugendliche vorsieht, ist die Basketballanlage „Am X. " nach dem
Bebauungsplan zulässig. An ihrer Stelle hätte aber auch ein zweiter Kinderspielplatz
oder eine andere Anlage für sportliche Zwecke eingerichtet werden können. Dass die
Gesamtanlage „Am X. ", wie von der Beklagten vertreten, ohne Einrichtung
des Basketballplatzes nicht hätte genehmigt werden können, trifft jedenfalls nicht zu.
Schon durch die Einrichtung des öffentlichen Kinderspielplatz neben dem
Basketbalplatz setzte die Beklagte nämlich die planungsrechtliche Vorgabe für das
betroffene Grundstück um.

36

Aufgrund der erheblichen gemessenen Lärmwerte verpflichtet das öffentliche
Interesse an der Bereitstellung von Freizeitflächen für Kinder und Jugendliche in
Wohngebieten die Klägerin nicht zur Duldung der von der Anlage ausgehenden
Geräusche. Denn es sind weniger lärmintensive sportliche Aktivitäten als Basketball
denkbar, die für Kinder und Jugendliche ebenfalls attraktiv sind. Für eine Abwägung
zu Ungunsten des Basketballplatzes spricht auch, dass die Nutzung der Anlage nicht
baurechtlich genehmigt wurde, obwohl insofern eine Genehmigungspflicht nach § 63
Landesbauordnung NW i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 4 Landesbauordnung NW bestand.
Dies mindert die Schutzwürdigung der durch die Beklagte ermöglichten Nutzung, da
im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens immisssionsschutzrechtliche
Feststellungen hätten getroffen werden müssen, die zu dem Ergebnis geführt hätten,
dass die Anlage in dieser Form nicht hätte betrieben werden dürfen. Da kein
Genehmigungsverfahren durchgeführt wurde, kann dem Kläger auch nicht
entgegengehalten werden, er habe dadurch, dass er gegen eine Genehmigung nicht
vorgegangen sei, die beklagte Lärmbeeinträchtigung gleichsam „sehenden Auges"
hingenommen. Schließlich hat der Kläger die Anlage auch nicht deshalb zu dulden,
weil die Planung des Basketballplatzes im Jahr 1995 in enger zeitlicher Nähe zur
Entstehung der Gesamtanlage „Am X. " erfolgte. Dass Lärmwerte, wie sie
durch die Beklagte gemessen wurden, von dem Platz ausgehen würden, konnte der
Kläger nämlich beim Erwerb seiner Eigentumswohnung, der vor Inbetriebnahme des
Platzes erfolgte, nicht vorhersehen. Entgegen den anfänglichen Ausführungen der
Beklagten war der Standort des Basketballplatzes auch nicht durch einen an
derselben Stelle vorher befindlichen Bolzplatz „vorbelastet". In der mündlichen
Verhandlung räumte die Vertreterin der Beklagten ein, dass sich dort vor Einrichtung
der Anlage nur eine „Hundewiese" befunden habe, die von Kindern unter anderem
zum Fußballspielen genutzt worden sei.

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Rechtsfolge des öffentlich-rechtlichen Abwehr-, Beseitigungs- und
Unterlassungsanspruchs ist nur dann die Nutzungsuntersagung, wenn die Beklagte
nicht auf andere Weise sicherstellt, dass die unzumutbaren Beeinträchtigungen
durch den Betrieb des Basketballplatzes aufhören. Hierzu hat sich die Beklagte
jedoch nicht in der Lage gesehen, wie zuletzt noch ihren Ausführungen in der
mündlichen Verhandlung am 13. Dezember 2001 entnommen werden konnte. Auch
eine deutliche Reduktion der Spielzeit in der Benutzungsordnung, kam angesichts
der gemessenen Lärmwerte als milderes Mittel nicht in Betracht. Wenn schon die
Zugrundelegung einer durchschnittlichen Bespielung von 1,5 Stunden am Tag zur
Berechnung des vorstehend benannten, hohen Beurteilungspegels führt, hat nämlich
auch die Festlegung einer deutlich kürzeren Spielzeit nicht zur Folge, dass die
Lärmwerte für die Anwohner - eine ordnungsgemäße Nutzung des Platzes unterstellt
- auf ein zumutbares Maß reduziert werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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