Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-05-22, Aktenzeichen 5 U 22/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0522.5U22.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die 1936 geborene Klägerin unterzog sich am 6. Februar 1990 im
Krankenhaus des Beklagten zu 4) einer Strumaresektion, die vom
Beklagten zu 3) unter Assistenz des Beklagten zu 2) durchgeführt
wurde. Sie hat behauptet, infolge der Operation sei es zu einer
Schädigung der Stimmbandnerven und zur Entfernung oder
Funktionsstörung der Nebenschilddrüsen gekommen. Der Beklagte zu 3)
sei für den Eingriff nicht hinreichend qualifiziert, die Aufsicht
des Beklagten zu 2) ungenügend gewesen. Die beiderseitige Resektion
sei nicht indiziert, das operative Vorgehen fehlerhaft gewesen. Die
Eingriffsaufklärung sei erst am Vortag der Operation erfolgt. Das
sei verspätet, weil die Entscheidung für die Operation bereits am
21. Januar 1990 anläßlich ihrer Vorstellung bei dem Beklagten zu 1)
gefallen sei. Überdies sei die Aufklärung unzureichend und
verharmlosend gewesen. Sie sei nur mit einer Resektion der
rechtsseitigen Schilddrüse einverstanden gewesen. Sie hat
beantragt,

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die Beklagten gesamtschuldnerisch zu
verurteilen, an sie ein angemessenes, der Höhe nach in das
pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld aus
der Behandlung vom 21. Januar bis 21. Februar 1990, mindestens
jedoch 50.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1. November 1991 zu
zahlen,

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festzustellen, daß die Beklagten als
Gesamtschuldner verpflichtet seien, ihr sämtlichen weiteren
immateriellen Schaden und den bereits entstandenen und zukünftigen
materiellen Schaden aus der Behandlung vom 21. Januar 1990 bis 21.
Februar 1990 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf
Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie sind den Vorwürfen entgegengetreten, haben ordnungsgemäße
Aufklärung behauptet und sich auf hypothetische Einwilligung
berufen.

14

Das Landgericht hat, sachverständig beraten und nach Vernehmung
des Zeugen T. und des Beklagten zu 3) als Partei, die Klage
abgewiesen, weil ein schadensursächlicher Behandlungsfehler nicht
nachgewiesen sei und die Klägerin rechtswirksam in die Operation
eingewilligt habe.

15

Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer form- und
fristgerecht eingelegten und prozeßordnungsgemäß begründeten
Berufung.

16

Sie wiederholt ihren Vorwurf, daß sie nicht rechtzeitig
aufgeklärt worden sei. Nach Aufklärung am 5. Februar 1990 gegen
17.00 Uhr habe sie sich in einer psychischen Zwangslage befunden,
denn sie habe befürchten müssen, daß "man sie für töricht oder
feige" halten würde, wenn sie "nunmehr zurückzucke". Abwägende
Überlegungen und ein unbefangenes Gespräch mit ihrem Ehemann seien
nicht mehr möglich gewesen. Die Aufklärung sei auch inhaltlich
unzureichend gewesen, weil sie nicht über die Folgen eines
Verlustes der Funktionsfähigkeit der Nebenschilddrüsen aufgeklärt
worden sei. Es könnten sich nämlich verstärkende Muskelkrämpfe,
allgemeine Abgeschlagenheit, Müdigkeit, Schwäche, Übelkeit,
Erbrechen und Obstipation einstellen. Es könne zu Störungen im
Knochenbau kommen, sogar zu Verkalkungen der Augenlinsen und der
Basalganglien im Gehirn. Es sei auch nur von einer vorübergehenden
Heiserkeit die Rede gewesen. Daß sie unter Umständen die Stimme
verlieren könne, sei ihr nicht bewußt gemacht worden. Sie sei
ferner nicht über die Möglichkeit aufgeklärt worden, daß es eine
risikoärmere Operationsmethode gäbe, die darin bestehe,
Stimmbandnerven und zumindest zwei Nebenschilddrüsen einschließlich
der sie versorgenden Blutgefäße freizupräparieren. Schließlich habe
sie nicht in die Operationserweiterung eingewilligt.

17

Das operative Vorgehen sei grob fehlerhaft, denn es entspreche
dem medizinischen Standard, bei Schilddrüsenresektionen die
Stimmbandnerven und mindestens zwei Nebenschilddrüsen
einschließlich der sie versorgenden Blutgefäße zuvor
freizupräparieren. Davon sei grundlos abgewichen worden. Die
Operation sei als Anfängeroperation zu qualifizieren, weil der
Beklagte zu 3) seine Facharztausbildung nicht beendet gehabt habe.
Seine mangelnde Erfahrung ergebe sich aus der offenbaren Unkenntnis
der Standardmethode und dem Umstand, daß es intraoperativ zu einer
erheblichen Blutung gekommen sei. Der Operationsbericht sei
unzureichend. Die Erweiterung der Operation sei medizinisch nicht
indiziert gewesen. Sie beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach ihren erstinstanzlichen Klageanträgen zu erkennen.

21

Die Beklagten beantragen,

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24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Sie behaupten, die Klägerin sei bereits am 23. Januar 1990 vom
Beklagten zu 1) über die wesentlichen Risiken aufgeklärt worden.
Überdies sei die am 5. Februar 1990 erfolgte Aufklärung in jeder
Hinsicht ordnungsgemäß gewesen. Die gewählte Operationsmethode sei
standardgerecht und lege artis angewendet worden. Der Beklagte zu
3) sei ein erfahrener Operateur gewesen.

26

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils sowie die zweitinstanzlich gewechselten Schriftsätze
verwiesen.

27

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen
Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. B.. Wegen der
Beweisanordnung wird auf den Beschluß vom 12. Oktober 1995, wegen
des Ergebnisses auf das Gutachten vom 10. Januar 1996
verwiesen.

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

29

Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht
gerechtfertigt.

30

I.

31

Es ist nicht bewiesen, daß den Ärzten des Beklagten zu 4)
schadensursächliche Behandlungsfehler unterlaufen sind.

32

1.

33

Der Senat ist mit dem Landgericht der Ansicht, daß die bei der
Klägerin vorgenommene beidseitige subtotale Strumaresektion
medizinisch indiziert war. Der Sachverständige Dr. H. hat
dargelegt, daß die operative Entfernung des knotig veränderten
Schilddrüsengewebes die Methode der Wahl gewesen sei, nachdem die
jahrelange medikamentöse Behandlung wirkungslos geblieben sei.
Abgesehen von den Beeinträchtigungen, die von einer sich ständig
vergrößernden Schilddrüse ausgingen, bestehe bei kalten Knoten die
Gefahr einer bösartigen Entartung im Sinne eines Karzinoms, so daß
die Entfernung geboten gewesen sei. Außerdem sei dies die einzig
wirklich sichere Methode zur Feststellung, ob bereits eine
Entartung vorliege.

34

Dem Senat ist die Richtigkeit dieser Feststellungen aufgrund
anderer gleichgelagerter Verfahren bekannt. Sie ergibt sich ferner
auch aus dem von der Klägerin selbst vorgelegten Gutachten, das
Prof. B. in der Sache 27 U 6/92 OLG Köln erstattet hat (Bl. 272
d.A.).

35

Die medizinische Indikation der Ausdehnung der Operation auf den
linken Schilddrüsenlappen hat der Sachverständige Dr. H. ebenfalls
überzeugend dargelegt. Seiner Ansicht nach wäre es sogar fehlerhaft
gewesen, die Resektion von übrigens nur 12 g knotig veränderten
Gewebes zu unterlassen, nachdem die Veränderung intraoperativ
festgestellt worden war (Bl. 117 d.A.).

36

Die Richtigkeit dieses Ergebnisses zweifelt die Klägerin ohne
Erfolg unter Hinweis auf einen 1992 veröffentlichten Fallbericht
von Cyran an (vgl. Vermeidbare Behandlungsfehler des Arztes,
Gustav-Fischer-Verlag 1992, S. 143 ff.). Die Fälle sind schon
deshalb nicht vergleichbar, weil es im Streitfall zum einen nicht
um eine totale Entfernung der anderen Schilddrüsenhälfte geht und
zum anderen die Operationserweiterung unter der gesicherten
Diagnose einer knotigen Gewebsveränderung angenommen worden
ist.

37

2.

38

Es ist ferner nicht bewiesen, daß es intraoperativ infolge
fehlerhafter Schnittführung zu einer vermeidbaren massiven Blutung
gekommen ist. Prof. B. hat ausgeführt, daß dem Operationsbericht zu
entnehmen sei, daß der Kocher'sche Kragenschnitt als Zugang
angewendet worden sei. Das sei nicht zu beanstanden. Auch die
weitere Präparation sei sachgerecht erfolgt. Daß es dabei zu einer
Blutung im oberen Polbereich gekommen sei, lasse nicht auf ein
fehlerhaftes Vorgehen schließen. Solches sei bei den vulnerablen
Gefäßen des oberen Schilddrüsenpols nicht völlig vermeidbar. Dies
könne einem sehr erfahrenen genauso passieren wie dem weniger
erfahrenen Operateur. Der histologische Befund spreche dafür, daß
zur Blutstillung die Methode der sogenannten Kletternähte
angewendet worden sei. Dieses Verfahren sei absolut gebräuchlich.
Es sei auch nicht wegen der Blutung geboten gewesen, die
Stimmbandnerven und/oder wenigstens zwei Nebenschilddrüsen
freizupräparieren. Die Blutung habe keinen Einfluß auf
Stimmbandnerven und/oder Nebenschilddrüsen, weil jene relativ weit
entfernt von den Strukturen der Arteria und Vena Thyreoidea
superior sei, aus denen es geblutet habe. Dieser Umstand habe eine
Präparation der Nerven und Nebenschilddrüsen nicht geboten.

39

Der Senat hat keinen Anlaß, die Richtigkeit der Feststellungen
des Sachverständigen anzuzweifeln. Die besondere Sachkunde von
Prof. B. auf dem Gebiete der Schilddrüsenoperationen steht außer
Zweifel; es ist ferner nicht ersichtlich, daß seine Feststellungen
auf unrichtigen tatsächlichen Anknüpfungspunkten oder einer
unzulänglichen Auswertung der Dokumentation beruhen könnten.

40

3.

41

Es ist ferner nicht bewiesen, daß die Operationsfolgen
(Rekurrensparese) rechts und ein Hypoparathyreoidismus (Prof. B. S.
6 seines Gutachtens, Bl. 359 d.A.) auf die konkret angewandte
Operationsmethode zurückzuführen sind. Nach dem Ergebnis der
histologischen Untersuchung des entfernten Gewebes steht nicht
fest, daß die Nebenschilddrüsen versehentlich mitentfernt worden
sind, da sich darin keine Epithelkörperchen befunden haben. Es
spricht vielmehr alles dafür, daß der Funktionsverlust durch
Einblutung, Gefäßläsion oder Vernarbung hervorgerufen worden ist.
Diese Folge kann sich - letztlich nicht gänzlich vermeidbar - bei
der vom Sachverständigen Prof. B. bevorzugten Methode des
Freipräparierens von wenigstens zwei Nebenschilddrüsen ebenso
einstellen wie bei der im Streitfall angewandten Methode, bei der
die gefährdeten Strukturen durch Markierungsklemmen abgegrenzt
werden, um sie vor versehentlicher Beeinträchtigung zu schützen.
Gleiches gilt in bezug auf die eingetretene Rekurrensparese rechts.
Der Nachteil der Beweislosigkeit geht zu Lasten der Klägerin,
welche die anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale zu beweisen
hat. Eine Verlagerung der Beweislast auf die Beklagten aus dem
Gesichtspunkt der groben Fehlbehandlung kommt nicht in
Betracht.

42

Nach der vom Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (vgl. VersR 1986, 366) ständig verwandten Formel
(vgl. Senat VersR 1991, 689), ist ein Fehler als grob zu
qualifizieren, wenn dadurch gegen elementare Behandlungsregeln,
elementare Erkenntnisse der Medizin verstoßen worden ist; wenn er
aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich ist. Davon
kann hier keine Rede sein. Zwar vertritt Prof. B. die Auffassung,
daß aus Sicherheitsgründen die Freilegung geboten und diese Technik
unter Chirurgen zunehmend selbstverständlich sei. Er hat aber auch
darauf hingewiesen, daß sich diese Auffassung nicht durchweg
durchgesetzt habe. Die Frage werde weiterhin kontrovers diskutiert.
Wesentlich sei, ob eine totale Entfernung des gesamten
Schilddrüsengewebes erfolge oder nur eine subtotale, bei der
seitliche und hintere Kapselreste stehen blieben, wodurch die
Funktion der Nebenschilddrüsen weitgehend erhalten bleibe. Prof. B.
hat das Unterlassen der Darstellung der Epithelkörperchen nicht als
Verstoß gegen elementare Regeln der Heilkunst bezeichnet, eine
Bewertung, die der Senat aus juristischer Sicht teilt. Nach den
überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen, die sich auf eine
gründliche Auswertung der einschlägigen Literatur und Fallstudien
beziehen, könne auch bei Nichtdarstellung von Stimmbandnerven und
Nebenschilddrüsen mit hoher Zuverlässigkeit eine Schonung dieser
Strukturen erreicht werden, wenn erfahrene Operateure die Operation
durchführten. Entscheidend sei, daß Markierungsklemmen gesetzt
würden, um zu verhindern, daß bei der Resektion nicht in das
gefährdete Gebiet gelangt werde. Nach dieser Methode sei im
Streitfall verfahren worden. Er hat ferner ausdrücklich
hervorgehoben, daß diese Methode, wenn sie korrekt durchgeführt
werde, auch ohne Darstellung von Stimmbandnerven und
Nebenschilddrüsen nicht zu verdammen sei. Sie werde von sehr
erfahrenen Chirurgen in Deutschland, Österreich und Spanien auch
heute noch vielfältig angewandt. Danach ist es ausgeschlossen, die
Anwendung dieser Methode als "aus objektiver ärztlicher Sicht
unverständlich und damit als elementar regelwidrig" zu
qualifizieren.

43

Die Klägerin versucht ferner ohne Erfolg aus dem Gesichtspunkt
der Anfängeroperation zu ihren Gunsten Beweiserleichterungen
herzuleiten. Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, daß es sich
bei dem Beklagten zu 3) nach 5 3/4-jähriger Facharztausbildung
schon nicht mehr um einen Anfänger gehandelt hat. Die Operation
fand Anfang Februar 1990 statt, Ende April 1990 hat der Beklagte zu
3) die Anerkennung als Arzt für Chirurgie erlangt. Darüber hinaus
hat die Operation unter Assistenz eines erfahrenen Oberarztes
gestanden (Facharztanerkennung bereits 1969). Desweiteren hat noch
ein weiterer Arzt assistiert. Auch die Dokumentation ist nicht
unzulänglich. Das hat der erstinstanzliche Sachverständige
ausdrücklich festgestellt. Die Klägerin verkennt, daß eine erhöhte
Dokumentationspflicht nur besteht, wenn dem Auszubildenden eine
Operation selbständig übertragen worden ist (vgl. Steffen, Neue
Entwicklungslinien der BGH-Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht, 6.
Aufl., S. 118). Das ist hier offensichtlich nicht der Fall.

44

4.

45

Der Senat sieht sich auf der Grundlage der Begutachtung von
Prof. B. darüber hinaus zu dem Hinweis veranlaßt, daß die im
Streitfall angewandte Methode bei der gegebenen Sachlage durchaus
dem medizinischen Standard entsprach. Standard in der Medizin
repräsentiert den jeweiligen Stand der naturwissenschaftlichen
Erkenntnisse und ärztlichen Erfahrung, der zur Erreichung des
Behandlungsziels erforderlich ist und sich in der Erprobung bewährt
hat (vgl. Carstensen, DÄBl. 1989, B 1737; Hart, MedR 1994, 95;
ähnlich auch BGHZ 102, 17; BGH NJW 1995, 776). Dieser Definition
ist unschwer zu entnehmen, daß es durchaus unterschiedliche
Methoden zur Erreichung des Behandlungszieles geben kann, die
jeweils für sich genommen dem medizinischen Standard entsprechen.
So liegt es hier. Prof. B. hat dargelegt, daß es nach
wissenschaftlichen Erkenntnissen bei subtotaler
Schilddrüsenresektion mit Darstellung von Stimmbandnerven und
wenigstens zwei Nebenschilddrüsen in 0,7 % - 0,9 % der Fälle zu
bleibenden Paresen und Funktionsverlust der Nebenschilddrüsen
komme, während die Komplikationsrate ohne systematische Darstellung
bei 1,4 % liege, wobei eine neuere Auswertung von 1.147
Schilddrüsenoperationen eine Mißlingensquote von 1,3 % ergeben habe
(Miller et al., 1995, Chirurg, 66:1210-1214). Diese Quote reduziert
sich bei der Gruppe "blande euthyreote Struma", zu der die Klägerin
gehört, auf 0,5 % und entspricht damit der Mißlingensquote bei
Darstellung der Stimmbandnerven (Prof. B., S. 13, Bl. 366 d.A.).
Danach ist der Gutachter zu dem Ergebnis gelangt, daß er die
Darstellung von Nerven und Epithelkörperchen zwar fordern möchte,
er aber erkennt, daß diese Forderung nicht durchzusetzen sei, weil
es "nicht zu übersehende Ergebnisse bei Nichtdarstellung gebe, die
vergleichbar seien." Da sich die juristische Wertung an
medizinischen Erkenntnissen auszurichten hat, kann bei der
gegebenen Sachlage nicht davon ausgegangen werden, daß der Klägerin
durch Nichtdarstellung der sensiblen Bereiche der "Standard guter
ärztlicher Behandlung" (vgl. Steffen a.a.O., S. 49) vorenthalten
worden ist.

46

II.

47

Die Klage erweist sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt der
eigenmächtigen Behandlung als gerechtfertigt.

48

1.

49

Die Einwilligung der Klägerin ist nicht bereits deswegen
rechtswidrig, weil die Klägerin erst am Vortag des Eingriffs
aufgeklärt worden ist. Zwar ist richtig, daß bei einem geplanten
Eingriff die Eingriffsrisiken bereits zu dem Zeitpunkt aufzuzeigen
sind, zu dem die Entscheidung fällt; daraus folgt aber nicht, daß
die erst am Vortag erteilte Risikoaufklärung deswegen unwirksam
ist. Sie erweist sich nur dann als unwirksam, wenn die
Entscheidungsfreiheit des Patienten infolge der späten Aufklärung
nicht gewahrt war. Davon kann hier keine Rede sein. Die Klägerin
hatte schon seit längerem das Für und Wider einer Operation
abgewogen, denn sie hatte im Oktober 1989 einen operativen Eingriff
abgelehnt. Als sie sich dann doch zur Operation entschlossen hatte,
bedurfte es offenbar keiner besonderen persönlichen Dispositionen
im Hinblick auf den Operationstermin. Jedenfalls hat sie nicht
dargetan, daß sie irgendwelche persönlichen oder beruflichen
Angelegenheiten geregelt hatte, die nur schwerlich hätten
rückgängig gemacht werden können. Ihre Behauptung, ihr habe keine
genügende Überlegungszeit und nicht die Möglichkeit zur Verfügung
gestanden, sich mit ihrem Mann zu besprechen, ist durch nichts
belegt. Nach den Angaben ihres Ehemannes vor dem Landgericht ist im
Gegenteil davon auszugehen, daß sie sehr wohl hinreichend
Gelegenheit hatte, sich mit ihrem Mann zu besprechen, denn jener
ist sogar bei dem maßgeblichen Aufklärungsgespräch zugegen gewesen.
Gerade wegen des Beistandes ihres Ehemannes wäre es ihr jeder Zeit
möglich gewesen, die Klinik zu verlassen, wenn sie die Risiken
nicht hätte tragen wollen. Eine solche Entscheidung muß mündigen
Bürgern, um die es sich bei der Klägerin und ihrem Ehemann
sicherlich handelt, abverlangt werden. Daß seitens der Behandler
irgendein psychischer Druck ausgeübt worden sein könnte, ist nicht
ersichtlich.

50

2.

51

Die ihr zuteil gewordene Aufklärung ist auch inhaltlich nicht zu
beanstanden.

52

Die Aufklärung soll dem Patienten kein medizinisches
Entscheidungswissen vermitteln, sondern ihm aufzeigen, was der
Eingriff für seine persönliche Situation bedeuten kann. Er soll Art
und Schwere des Eingriffs erkennen. Dazu müssen ihm die Risiken
nicht medizinisch exakt und in allen denkbaren Erscheinungsformen
dargestellt werden, ein allgemeines Bild von der Schwere und
Richtung des konkreten Risikospektrums genügt (vgl. Steffen,
a.a.O., S. 129). Dem ist der Beklagte zu 3) gerecht geworden. Das
Landgericht hat seine Aussage, wonach er die Klägerin auf das
Risiko einer auch ständigen Stimmbandnervverletzung und sogar der
Entfernung der Nebenschilddrüsen hingewiesen hat, für glaubhaft
erachtet. Das ist nicht zu beanstanden. Diese Aufklärung entsprach
der Üblichkeit im Krankenhaus des Beklagten zu 4). Die Klägerin
selbst hat unterschriftlich bezeugt, daß sie in dieser Weise
aufgeklärt worden ist. Aus dem Aufklärungsbogen ergeben sich auch
die wesentlichen Folgen, wenn sich die Risiken verwirklichen
sollten. Die Klägerin ist insbesondere auf Sprach- und
Atemstörungen als bleibende Schäden einer oder beider
Stimmbandnerven hingewiesen worden. Auch die Folgen einer
Entfernung der Nebenschilddrüsen (Tetanie) sind ihr mitgeteilt
worden. Auf dramatische Folgen eines unbehandelt gebliebenen
Kalziummangels oder einer Überdosierung von Kalzium brauchte sie
nicht hingewiesen zu werden, weil es sich hierbei nicht um typische
Eingriffsrisiken handelt.

53

Die Klägerin hat auch in die Erweiterung der Operation
eingewilligt. Auch das hat das Landgericht zutreffend dargelegt.
Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die
zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug (§ 543 Abs.
1 ZPO).

54

3.

55

Die Klägerin macht schließlich ohne Erfolg geltend, sie habe
darüber aufgeklärt werden müssen, daß es eine andere
Operationsmethode gäbe (Darstellung von Stimmbandnerven und
wenigstens zwei Nebenschilddrüsen). Über Behandlungsalternativen
ist grundsätzlich nur aufzuklären, wenn die Methode des Arztes
nicht die der Wahl ist oder konkret eine echte Alternative mit
gleichwertigen Chancen, aber andersartigen Risiken besteht (vgl.
Steffen, a.a.O., S. 143 m.Rechtsprnachw.). Daß sich die Behandler
im Streitfall bei der Methodenwahl im Rahmen der ihnen zustehenden
Therapiefreiheit und innerhalb des medizinischen Standards bewegt
haben, ist oben dargelegt. Die Alternative bot zwar gleichwertige
Chancen aber eben auch im wesentlichen die gleichartigen Risiken.
Es kann auch keine Rede davon sein, daß das Risiko durch die Wahl
der Alternative signifikant kleiner hätte gehalten werden können,
wie sich aus den oben dargelegten Studien ergibt. Die von der
Klägerin zur Unterstützung ihrer Ansicht herangezogene
Rechtsprechung ist durchweg nicht einschlägig, weil sie anders
gelagerte Sachverhalte betrifft.

56

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

57

Wert der Beschwer: über 60.000,00 DM.

58

Unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Senats vom 29.
Mai 1995 wird der Gegenstandswert für die Berufung anderweitig auf
70.000,00 DM festgesetzt. Der Wert für den Feststellungsantrag
beträgt 20.000,00 DM. Da die Klägerin einen Verdienstausfallschaden
geltend macht, erscheint die Bewertung des Feststellungsantrags mit
insgesamt 20.000,00 DM angemessen.