Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-13, Aktenzeichen 10 K 746/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0213.10K746.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger begehrt die Zulassung zur Prüfung für die Anerkennung der
Facharztbezeichnung Orthopädie und Unfallchirurgie.

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Der Kläger ist Arzt für Orthopädie und führt seit 1992 eine eigene Praxis. Unter
dem 2. Mai 2006 stellte er bei der Beklagten einen Antrag auf Zulassung zur Prüfung
für die Anerkennung der Facharztbezeichnung Orthopädie und Unfallchirurgie. Dazu
teilte er mit: In den Jahren 1992 bis 1996 seien im eigenen OP innerhalb der Praxis
umfangreiche operative Tätigkeiten mindestens einmal pro Woche mit mehreren
Operationen an einem Operationstag im Fachgebiet der Orthopädie und
orthopädischen Rheumatologie durchgeführt worden. Nach 1996 seien kleinere
operative Versorgungen innerhalb der Praxis bei nicht genehmigungspflichtigen
Leistungen entsprechend des Leistungskatalogs sowie die tägliche orthopädisch-
traumatologische Tätigkeit (auch im Rahmen des berufsgenossenschaftlichen
Heilverfahrens) erfolgt. Im Rahmen der vor der Niederlassung erfolgten
Weiterbildung seien die Voraussetzungen für die Zusatzbezeichnung „Arzt im
Rettungswesen" mit den damaligen Kursen A, B und C voll inhaltlich erworben
worden, lediglich die damalige Prüfung zum leitenden Arzt im Rettungswesen habe
er aufgrund der geplanten Niederlassung vor 1992 nicht durchgeführt. Im Rahmen
seiner Ausbildung zum Arzt für Orthopädie sei seine erste Stelle in der Unfallchirurgie
des I. für zwölf Monate gewesen, im Rahmen der weiteren orthopädischen
Fachausbildung habe er in den Jahren 1986 bis 1989 hausintern jeweils auch in der
Traumatologischen Klinik des N. I. mitgearbeitet, später entsprechend auch
im Rahmen der ca. zweijährigen Weiterbildung im St. K. -T. T1. die
traumatologischen Fälle mitbehandelt. Im Rahmen seiner fachorthopädischen
Ausbildung 1985 bis 1990 sei er mindestens einmal, meistens mehrmals im Monat
als Notarzt der Stadt Hamm im 24stündigen Notdienst ausbildungsbegleitend
beschäftigt gewesen.

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Mit Bescheid vom 11. Februar 2008 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers
auf Zulassung zur Prüfung für die Facharztbezeichnung Orthopädie und
Unfallchirurgie ab. Zur Begründung gab sie an: Die Weiterbildungsordnung vom
9. April 2005 (WO) regele in der Übergangsbestimmung im Abschnitt B unter Ziffer
6.5 folgendes: Kammerangehörige, die bei Inkrafttreten dieser
Weiterbildungsordnung im Besitz der Schwerpunktbezeichnung Unfallchirurgie oder
im Besitz der Facharztanerkennung Orthopädie seien, könnten die Zulassung zur
Prüfung für die Facharztbezeichnung Orthopädie und Unfallchirurgie innerhalb einer
Frist von drei Jahren beantragen, wenn sie nachwiesen, dass sie innerhalb der
letzten acht Jahre vor der Einführung mindestens zwei Jahre regelmäßig und
überwiegend in der Orthopädie und Unfallchirurgie tätig gewesen seien. Aus dem
Nachweis müsse hervorgehen, dass der Antragsteller umfassende Erfahrungen,
Kenntnisse und Fertigkeiten in den Inhalten der neuen Facharztkompetenz erworben
habe. Aus dem Werdegang des Klägers, den vorliegenden Zeugnissen und
Nachweisen und der Antragsbegründung lasse sich nicht herleiten, dass er die
Bedingungen der Übergangsbestimmungen erfülle. Dies ergebe sich bereits aus
seiner Begründung zum Antrag auf Zulassung zur Prüfung. Der Kläger sei seit dem
1. Juni 1992 in eigener Praxis als Orthopäde mit Schwerpunkt in der Rheumatologie
tätig und habe hierzu mitgeteilt, dass seit 1996 von ihm nur kleine operative
Versorgungen bei nichtgenehmigungspflichtigen Patienten durchgeführt worden
seien. Es werde damit von ihm bestätigt, dass er in den letzten acht Jahren vor der
Einführung nicht überwiegend in der Orthopädie und Unfallchirurgie, sondern
ausschließlich in der Orthopädie und Rheumatologie tätig gewesen sei. Ein weiterer
Grund für die Ablehnung der Zulassung zur Prüfung bestehe darin, dass auch die
geforderten umfassenden Erfahrungen, Kenntnisse und Fertigkeiten nicht
nachgewiesen seien. Nach seiner Eigenauskunft vom 13. August 2006 über den
Zeitraum vom 23. September 1997 bis zum 22. September 2005 seien von dem
Kläger zahlreiche Untersuchungs- und Behandlungsverfahren, die zu den obligaten
operativen, insbesondere unfallchirurgischen Inhalten der Weiterbildung zum
Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie gehörten, nicht ausgeübt worden. Ferner
sei auch keine Anerkennung nach § 10 WO möglich. Die Zeugnisse und Nachweise
über die Weiterbildung des Klägers zum Facharzt für Orthopädie und Schwerpunkt
Rheumatologie vom 1. Juli 1985 bis zum 31. Dezember 1991 zeigten auf, dass im
Vergleich mit den Anforderungen zum Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie
sowohl die Inhalte der Basisweiterbildung auch die Inhalte der Facharztweiterbildung
insbesondere in den unfallchirurgischen Inhalten nicht vollständig nachgewiesen
seien. Es fehlten damit im Hinblick auf Inhalte aber auch auf Zeiten (nur ein Jahr
Weiterbildung in der Chirurgie nachgewiesen) wesentliche Merkmale der
vorgeschriebenen Weiterbildung, sodass daher die Gleichwertigkeit nicht gegeben
sei.

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Am 18. März 2008 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur
Begründung trägt er vor: Er werde durch die Entscheidung der Beklagten, ihn nicht
einmal zur Prüfung zuzulassen und dort den Nachweis zu führen, dass er über die
erforderliche Qualifikation verfüge, in seinem Grundrecht aus Art. 12 GG verletzt.
Nach der Systematik der Weiterbildungsordnung der Beklagten erfolge die
Anerkennung der Facharztbezeichnung „Arzt für Orthopädie und Unfallchirurgie"
aufgrund einer Prüfung, in der die notwendige Qualifikation nachzuweisen sei. Es sei
deshalb nicht einzusehen, warum dem Kläger bereits der Zugang zu dieser Prüfung
verweigert und ihm so jede Möglichkeit genommen werde, im unmittelbaren
Gespräch mit den Prüfern seine von ihm schon im einzelnen dargelegte Qualifikation
nachzuweisen. Insbesondere sei nicht sachlich zu begründen, warum die Beklagte
eine zweijährige regelmäßige und überwiegende Tätigkeit in der Orthopädie und
Unfallchirurgie innerhalb der letzten acht Jahre zur Voraussetzung zur Zulassung der
Prüfung machen wolle. Faktisch bedeute dies, dass es niedergelassenen
Orthopäden in der Regel kaum möglich sein werde, eine Zulassung zur Prüfung zu
erreichen. Unabhängig davon halte er daran fest, dass er bereits im einzelnen
dargelegt habe, dass er über die entsprechenden Kenntnisse, Erfahrungen und
Fertigkeiten verfüge, um die geänderte Facharztbezeichnung führen zu können und
zur Prüfung zugelassen werden zu können. Es werde auch nicht berücksichtigt, dass
er aufgrund seiner umfassenden Tätigkeit auch in der Unfallchirurgie im Rahmen
seiner Ausbildung und Weiterbildung insbesondere im Zeitraum vor 1996 bereits die
notwendigen umfassenden Erfahrungen, Kenntnisse und Fertigkeiten erworben
habe. Ein sachlicher Grund, warum die vom Kläger vor der von der Beklagten
gewählten Acht-Jahres-Frist erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten
unberücksichtigt bleiben sollten, sei nicht ersichtlich. Außerdem rüge er, dass die
Weiterbildungsordnung für die Zulassung zur Prüfung auf die letzten acht Jahre
abstelle, während Ärzte, die die Prüfung bestanden hätten, die Bezeichnung auch
führen könnten, wenn nach der Prüfung zehn oder mehr Jahre vergangen seien.
Warum die Weiterbildungsordnung dagegen bei Antragstellung eine Beschränkung
auf acht Jahre vornehmen, sei sachlich nicht zu begründen. Schließlich beanstande
er, dass die Beklagte die Erfüllung der aufgestellten Voraussetzungen jedenfalls von
anderen Ärzten nicht verlange. Schon Art. 3 GG gebiete daher seine Zulassung zur
Prüfung.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
11. Februar 2008 zu verpflichten, ihn zur Prüfung zur Erlangung
der Facharztbezeichnung Orthopädie und Unfallchirurgie
zuzulassen.

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Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist sie auf den angefochtenen Bescheid und trägt
ergänzend vor: Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers werde er nicht
rechtswidrig in seinen Grundrechten aus Art. 12 GG verletzt. Die in der
Weiterbildungsordnung geregelten Facharztbezeichnungen griffen als
Berufsausübungsregelung zwar in das betroffene Grundrecht ein. Gemäß Art. 12
Abs. 1 Satz 2 GG könnten Berufsausübungsregelungen aber durch Gesetz oder
aufgrund eines Gesetzes geregelt werden. Das Bundesverfassungsgericht habe in
seinem Beschluss vom 9. Mai 1972 klargestellt, dass der Gesetzgeber nur die
statusbildenden Normen des Facharztwesens schaffen müsse. Die genaue
Ausgestaltung der Facharztweiterbildung aber unterliege dem Satzungsrecht der
Ärztekammer. Diesen Anforderungen habe der Landesgesetzgeber mit den §§ 34 ff.
des Heilberufegesetzes NRW Rechnung getragen, da die gesetzliche Grundlage
über die Normen geregelt werde und dem Satzungsgeber die Ausgestaltung
überlassen werde. § 42 des Heilberufegesetzes NRW regele im Detail, welche
Anforderungen an eine Weiterbildungsordnung gestellt würden. Diesen
Anforderungen entspreche die hier einschlägige Weiterbildungsordnung. Somit
genüge auch die vom Kläger gerügte Acht-Jahres-Frist den Anforderungen des
Gesetzgebers. Darüber hinaus sei diese Frist nicht nur angemessen und sinnvoll,
sondern berücksichtige auch den Gleichheitsgrundsatz. Die Frist, in welcher die
Nachweise der praktischen Tätigkeit nach der Übergangsregelung der
Weiterbildungsordnung zu erbringen seien, betrage acht Jahre. Dies begründe sich
damit, dass einem Überleitungstatbestand Rechnung getragen werden müsse. So
müsse die Weiterbildungsordnung sicherstellen, dass auch Kammerangehörige, die
seit langem als Facharzt in einem der neuen Facharztbezeichnung Orthopädie und
Unfallchirurgie ähnlichen Bereich tätig gewesen seien, die neue
Facharztbezeichnung erlangen könnten. Dabei sei auch sicherzustellen, dass der
jeweilige Kammerangehörige über die gleichen praktischen Erfahrungen wie ein
Kammerangehöriger verfüge, der auf dem Weg der regulären Weiterbildung die
Facharztbezeichnung anstrebe. Ferner diene die Acht-Jahres-Frist der Sicherstellung
der Aktualität des praktischen Wissens. Der Kläger habe den Nachweis der
Kenntnisse und Fertigkeiten nicht erbracht. Nach seiner Eigenauskunft habe er
kleinere operative Versorgungen bei nicht genehmigungspflichtigen Patienten
erbracht. Dies erfülle aber nicht in vergleichbarer Weise den Anforderungskatalog der
Weiterbildungsordnung. Die vom Kläger angegebenen und nicht nachgewiesenen
Tätigkeiten entsprächen im Wesentlichen denen eines Rheumatologen, nicht aber
denen eines Unfallchirurgen. Im Bezug auf den Klägervortrag hinsichtlich der
vermeintlich ausreichenden unfallchirurgischen Ausbildung des Klägers vor 1996
könne auch von den in § 10 WO geregelten Ausnahmen aufgrund gleichwertiger
Weiterbildung keinen Gebrauch gemacht werden, da es an der Gleichwertigkeit der
zu erbringenden Nachweise fehle. Die vom Kläger vor 1996 erbrachten Nachweise
im unfallchirurgischen Bereich könnten von den Ausbildungsinhalten und
Ausbildungszeiten her nicht mit den Anforderungen der Facharztausbildung nach
heutigem Stand verglichen werden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf Zulassung zur Prüfung für die Anerkennung der Facharztbezeichnung
Orthopädie und Unfallchirurgie, sodass er durch den ablehnenden Bescheid der
Beklagten vom 11. Februar 2008 nicht in seinen Rechten verletzt wird im Sinne von §
113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

13

Ein Anspruch des Klägers auf Zulassung zur Prüfung für die Anerkennung der
Facharztbezeichnung Orthopädie und Unfallchirurgie ergibt sich nicht aus § 12 WO.
Danach wird die Zulassung zur Prüfung für den Abschluss einer Weiterbildung erteilt,
wenn die Erfüllung der zeitlichen und inhaltlichen Anforderungen durch Zeugnisse
und Nachweise einschließlich der Dokumentationen nach § 8 Abs. 2 WO belegt ist.
Die zeitlichen und inhaltlichen Anforderungen für die vom Kläger angestrebte
Anerkennung der Facharztbezeichnung Orthopädie und Unfallchirurgie ergeben sich
aus Nr. 6.5 des Abschnitts B der WO. Danach ist eine Basisweiterbildung von 24
Monaten im Gebiet Chirurgie sowie eine Weiterbildung von 48 Monaten zum
Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie bei einem Weiterbildungsbefugten an
einer Weiterbildungsstätte gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 WO abzuleisten. Diese
Voraussetzungen werden vom Kläger nicht erfüllt, da er keine Weiterbildungszeiten
für die von ihm angestrebte Facharztbezeichnung absolviert hat. Der Kläger kann die
Zulassung zu der Prüfung auch nicht aufgrund der Übergangsbestimmung unter Nr.
6.5 des Abschnitts B der WO beanspruchen. Danach können Kammerangehörige,
die bei Inkrafttreten der Weiterbildungsordnung im Besitz der
Schwerpunktbezeichnung Unfallchirurgie oder im Besitz der Facharztanerkennung
Orthopädie sind, die Zulassung zur Prüfung für die Facharztbezeichnung Orthopädie
und Unfallchirurgie innerhalb einer Frist von drei Jahren beantragen, wenn sie
nachweisen, dass sie innerhalb der letzten acht Jahre vor der Einführung mindestens
zwei Jahre regelmäßig und überwiegend in der Orthopädie und Unfallchirurgie tätig
waren. Aus dem Nachweis muss hervorgehen, dass der Antragsteller umfassende
Erfahrungen, Kenntnisse und Fertigkeiten in den Inhalten der neuen
Facharztkompetenz erworben hat.

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Der Kläger ist zwar im Besitz der Facharztanerkennung Orthopädie. Er hat aber
nicht nachgewiesen, innerhalb der letzten acht Jahre vor der Einführung - also in der
Zeit vom 23. September 1997 bis zum 22. September 2005 - mindestens zwei Jahre
regelmäßig und überwiegend in der Orthopädie und Unfallchirurgie tätig gewesen zu
sein. Er war in dieser Zeit in seiner eigenen Praxis als Orthopäde tätig und hat nach
eigenen Angaben kleinere operative Versorgungen bei nicht
genehmigungspflichtigen Leistungen durchgeführt. Damit fehlt es an einer
regelmäßigen und überwiegenden Tätigkeit in der Unfallchirurgie.

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Der Kläger kann eine Zulassung zur Prüfung auch nicht auf der Grundlage von
§ 10 WO beanspruchen. Danach kann eine von der WO abweichende Weiterbildung
oder ärztliche Tätigkeit unter Anleitung vollständig oder teilweise angerechnet
werden, wenn sie gleichwertig ist. Die Gleichwertigkeit ist gegeben, wenn die
Grundsätze der WO für den Erwerb der vorgeschriebenen ärztlichen Kompetenz im
Hinblick auf Inhalte und Zeiten gewahrt sind. Der Kläger hat keine Weiterbildung oder
ärztliche Tätigkeit unter Anleitung nachgewiesen, die mit den Weiterbildungszeiten
für die von ihm erstrebte Facharztanerkennung gleichwertig sind. Es fehlt bereits an
einer Tätigkeit, welche die geforderte 24monatige Basisweiterbildung im Gebiet
Chirurgie ersetzen kann. Nach seinen eigenen Angaben war der Kläger im Rahmen
seiner Ausbildung zum Arzt für Orthopädie lediglich 12 Monate in der Unfallchirurgie
tätig. Ebenso wenig kann der Kläger Zeiten vorweisen, die mit der geforderten
48monatigen Weiterbildung zum Fachart für Orthopädie und Unfallchirurgie
insbesondere hinsichtlich der in Nr. 6.5 des Abschnitts B der WO festgelegten
unfallchirurgischen Inhalte vergleichbar sind.

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Die Entscheidung der Beklagten, den Kläger nicht zur Prüfung zuzulassen, stellt
keinen Verstoß gegen den die Berufsfreiheit schützenden Art. 12 GG dar.
Regelungen über Facharztbezeichnungen sind, da sie die Tätigkeit im
grundsätzlichen nicht tangieren, solche der Berufsausübung. Gemäß Art. 12 Abs. 1
Satz 2 GG kann die Berufsausübung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes
geregelt werden. Während die statusbildenden Regelungen des Facharztwesens
durch ein förmliches Gesetz festgelegt werden müssen, kann die genaue
Ausgestaltung der Facharztweiterbildung durch das Satzungsrecht der
Ärztekammern vorgenommen werden,

17

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 9.
Mai 1972 - 1 BvR 518/62 -, BVerwGE 33, 125, 167.

18

Gegen Berufsausbildungsregelungen bestehen verfassungsrechtlich keine
Bedenken, sofern vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie zweckmäßig
erscheinen lassen, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks
geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen
der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die
Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird,

19

vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. August 200 - 1 BvR 254/99 -
, NRW 2000, 2736.

20

Die Regelungen über die Zulassung zur Prüfung für die Anerkennung der
Facharztbezeichnung Orthopädie und Unfallchirurgie werden diesen Anforderungen
gerecht. Die Gemeinwohlbelange, die mit den Zulassungsvoraussetzungen verfolgt
werden, liegen darin, dass Weiterbildungsordnungen mit vorgesehenen
Facharztbezeichnungen eine größere Erkennbarkeit und Transparenz der
Qualifikation eines Arztes bewirken und damit letztlich dem Schutz des Patienten
dienen, weil dieser mit einer Facharztbezeichnung eine besondere medizinische
Qualifikation des Arztes verbindet. Zur Erreichung dieses Zwecks ist es erforderlich,
die Zulassung zur Prüfung von der Absolvierung einer bestimmten Weiterbildungszeit
abhängig zu machen, in der der Arzt die mit der Facharztbezeichnung verbundenen
Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten erwirbt. Auch die Übergangsregelung, die
es Ärzten, die im Besitz der Schwerpunktbezeichnung Unfallchirurgie oder im Besitz
der Facharztanerkennung Orthopädie sind, ermöglicht, die Zulassung zur Prüfung zu
beantragen, wenn sie nachweisen, dass sie innerhalb der letzten acht Jahre vor der
Einführung mindestens zwei Jahre regelmäßig und überwiegend in der Orthopädie
und Unfallchirurgie tätig waren, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Insbesondere die Acht-Jahres-Frist erweist sich als verhältnismäßig. Die
Übergangsregelung, die lediglich eine zweijährige regelmäßige und überwiegende
Tätigkeit in der Orthopädie und Unfallchirurgie fordert, stellt eine deutliche
Erleichterung gegenüber den allgemeinen Voraussetzungen für die Zulassung zur
Prüfung dar, nach denen eine Weiterbildungszeit von sechs Jahren abzuleisten ist.
Diese geringeren Anforderungen der Übergangsregelung sind nur deshalb
gerechtfertigt, weil durch eine Fristenregelung (innerhalb der letzten acht Jahre)
gewährleistet wird, dass die vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten in der
praktischen Arbeit innerhalb der letzten Jahre eingesetzt worden sind und deshalb
noch präsent sind.

21

Der Kläger kann einen Anspruch auf Zulassung zur Prüfung nicht damit geltend
machen, in einem anderen, vergleichbaren Fall habe die Beklagte einem Arzt die
Zulassung erteilt. Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob in dem Vergleichsfall die
Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung vorgelegen haben, denn der Kläger
kann sich in keinem Fall auf eine Gleichbehandlung gem. Art. 3 Abs. 1 GG berufen.
Sofern in dem von dem Kläger angeführten Vergleichsfall die Beklagte die Zulassung
zur Prüfung rechtswidrig erteilt haben sollte, hätte der Kläger keinen Anspruch auf
Gleichbehandlung im Unrecht. Sollten in dem Vergleichsfall zu Recht die
Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung angenommen worden sein, läge
kein vergleichbarer Fall vor, da der Kläger aus den oben genannten Gründen die
Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

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