Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-16, Aktenzeichen 2 A 4578/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0616.2A4578.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen die Kläger zu jeweils einem
Drittel. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in der gleichen Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger zu 1. ist am 22. Mai 1952 in B. , Rayon Dawletkanowski, in der
ehemaligen Sowjetunion geboren. Sein Vater ist der 1932 geborene und 1977
verstorbene deutsche Volkszugehörige L. B. und die 1928 geborene deutsche
Volkszugehörige B. B. , geborene C. . Die Mutter des Klägers zu 1. reiste auf
der Grundlage eines ihr vom Bundesverwaltungsamt erteilten Aufnahmebescheides
vom 24. Juli 1992 im April 1993 in die Bundesrepublik Deutschland ein und wurde als
Spätaussiedlerin registriert. Unter dem 3. März 1994 ist ihr vom Oberstadtdirektor der
Stadt E. eine Bescheinigung als Spätaussiedlerin ausgestellt worden. Die am
19. August 1955 geborene Klägerin zu 2. ist russische Volkszugehörige. Sie ist seit
Januar 1985 mit dem Kläger zu 1. verheiratet. Die am 17. Oktober 1977 geborene
Klägerin zu 3. ist die Tochter der Klägerin zu 2. aus erster Ehe. Sie ist vom Kläger
zu 1. als Minderjährige adoptiert worden.

3

Am 8. November 1993 stellten die Kläger durch die Mutter des Klägers zu 1. als
für die Durchführung des Aussiedleraufnahmeverfahrens Bevollmächtigte einen
Aufnahmeantrag. In dem Aufnahmeantrag ist für den Kläger zu 1. angegeben, er sei
deutscher Volkszugehöriger. Seine Muttersprache sei Deutsch. Jetzige
Umgangssprache in der Familie sei Russisch und Deutsch. Der Kläger zu 1. verstehe
und spreche die deutsche Sprache. In einer ergänzenden von der Mutter
unterzeichneten Erklärung vom 2. August 1994 ist angegeben, der Kläger zu 1. habe
als Kind im Elternhaus seit der Geburt Deutsch und Russisch gesprochen. Er habe
die deutsche Sprache von den Eltern und in der Schule erlernt. Im engsten
Familienkreis spreche er jetzt selten Deutsch und häufig Russisch. Der Kläger zu 1.
verstehe auf Deutsch fast alles und spreche Deutsch in einer für ein einfaches
Gespräch ausreichenden Weise. Auf eine schriftliche Sachstandsanfrage der Mutter
teilte das Bundesverwaltungsamt dieser durch Schreiben vom 23. April 1996 mit,
dass der Beigeladene der Erteilung von Aufnahmebescheiden an die Kläger
zugestimmt habe. In dem Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass die im
Aufnahmeverfahren gemachten Angaben zur Beherrschung der deutschen Sprache
von besonderer Bedeutung seien, sollte sich bei einer Überprüfung durch einen
Sprachtest im Herkunftsgebiet oder nach Eintreffen in Deutschland herausstellen,
dass der Kläger zu 1. entgegen den Angaben im Antrag nicht über die erforderlichen
Sprachkenntnisse verfüge, müsse er mit einer Ablehnung des Aufnahmeantrages
oder der Rücknahme des Aufnahmebescheides rechnen. Unter dem 8. April 1997
erteilte das Bundesverwaltungsamt den Klägern einen Aufnahmebescheid, wobei die
Klägerin zu 2. als Ehegattin und die Klägerin zu 3. als Abkömmling in den
Aufnahmebescheid des Klägers zu 1. einbezogen wurden. Auf der Grundlage dieses
Aufnahmebescheides reisten die Kläger am 30. Dezember 1997 in die
Bundesrepublik Deutschland ein.

4

Am 15. Januar 1998 wurde der Kläger zu 1. in der Außenstelle Friedland des
Bundesverwaltungsamtes angehört. Als Ergebnis des durchgeführten Sprachtests ist
in dem Anhörungsprotokoll festgehalten, dass eine Verständigung in deutscher
Sprache mit ihm nicht möglich gewesen sei. Ausweislich des Protokolls erklärte der
Kläger zu 1. im Rahmen dieser unter Hinzuziehung eines Dolmetschers
durchgeführten Anhörung die deutsche Sprache ein wenig zu verstehen und auch
einige Wörter, aber keine ganzen Sätze sprechen zu können. Mit seinen Kindern und
Verwandten habe er ausschließlich Russisch gesprochen. Den Aufnahmeantrag
habe seine Mutter ausgefüllt. Ihm seien die in dem Antrag gestellten Fragen und die
von seiner Mutter dazu gemachten Angaben aber bekannt gewesen. Hierzu könne er
nur sagen, dass er die deutsche Sprache lernen wolle.

5

Durch Bescheid vom 26. Januar 1998 nahm das Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmebescheid vom 8. April 1997 zurück und lehnte eine Verteilung der Kläger
auf ein Bundesland ab. Zur Begründung wurde ausgeführt: Der Aufnahmebescheid
sei rechtswidrig, weil der Kläger zu 1. kein deutscher Volkszugehöriger im Sinne des
§ 6 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) (in der bis zum 6. September
2001 geltenden Fassung - a.F.) sei. Denn er erfülle die Voraussetzungen des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG (a.F.) nicht. Seine Befragung nach der Einreise habe
ergeben, dass er nur über geringfügige passive und aktive Sprachkenntnisse
verfüge. Ein Gespräch in deutscher Sprache sei, auch in Dialektform, nicht zustande
gekommen. Nach den vom Kläger zu 1. gemachten sonstigen Angaben könne nicht
festgestellt werden, dass ihm Bestätigungsmerkmale im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BVFG (a.F.) ausreichend vermittelt worden seien. Der Rücknahme des
Aufnahmebescheides stünden keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegen. Im
Aufnahmeantrag seien bezüglich der deutschen Sprachkenntnisse des Klägers zu 1.
falsche Angaben gemacht worden, wovon dieser Kenntnis gehabt habe. Die falschen
Angaben müssten sich die Kläger zurechnen lassen. Sie hätten nicht auf die
Rechtmäßigkeit des Aufnahmebescheides vertrauen können. Mittelbare Folgen einer
Rücknahme, die für die Kläger eine derart unzumutbare Härte bedeuten würden,
dass trotz Rechtswidrigkeit des Aufnahmebescheides und Verneinung von
Vertrauensschutz ausnahmsweise von einer Rücknahme Abstand genommen
werden müsse, lägen nicht vor. Eine Rückkehr in das Aussiedlungsgebiet sei den
Klägern zumutbar.

6

Hiergegen erhoben die Kläger am 4. Februar 1998 Widerspruch. Zur
Begründung wurde im Weiteren ausgeführt: Der Kläger habe bis zu seinem vierten
Lebensjahr mit seinen Eltern und der Großmutter zusammen in Baschkirien gelebt.
Da die Familie dort unterdrückt worden sei, habe man nach Kasachstan umziehen
müssen. Aus Angst, "Feinde des Volkes" genannt zu werden und um die Kinder vor
Repressalien zu schützen, habe man in der Familie aufgehört, Deutsch zu sprechen.
In dem Dorf hätten nur noch zwei andere deutsche Familien gewohnt, die sich auch
nur auf Russisch unterhalten hätten. In der Schule sei nur Russisch gesprochen
worden. Deshalb seien so nach und nach die vom Kläger zu 1. in der frühen Kindheit
erworbenen deutschen Sprachkenntnisse verloren gegangen. In seinem Berufsleben
habe er immer nur Russisch sprechen können. Im Unterschied zu anderen
Nationalitäten hätten die Deutschen ihre Sprache nicht verwenden dürfen; ansonsten
seien sie als "Faschisten" beschimpft worden. Insoweit seien die Voraussetzungen
des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG (a.F.) erfüllt. Der erteilte Aufnahmebescheid sei deshalb
nicht rechtswidrig. Einer Rücknahme stehe auch entgegen, dass die Familie im
Aussiedlungsgebiet alles aufgegeben habe. Bei einer Rückkehr dorthin würde sie
keine Existenzgrundlage mehr finden. Zudem sei dem Kläger zu 1. eine Trennung
von seiner in Deutschland lebenden Mutter nicht zumutbar. Ihr gegenüber fühle er
sich verantwortlich. Der Kläger zu 1. sei Abkömmling einer Spätaussiedlerin und
habe mit der Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland die Rechtsstellung eines
Deutschen im Sinne des Art. 116 Grundgesetz (GG) erworben. Es stelle für ihn eine
besondere Härte dar, nicht in den der Mutter erteilten Aufnahmebescheid
einbezogen zu werden. Die Mutter habe sich bei ihrer Ausreise um ein
schwerstbehindertes Enkelkind kümmern müssen und keine Möglichkeit gehabt, den
Kläger zu 1. mit seiner Familie mit sich zu nehmen. Die finanziellen Möglichkeiten für
eine eigene Existenzgründung hätten zunächst nicht ausgereicht und es habe auch
das Geld für die Ausreise gefehlt.

7

Durch Widerspruchsbescheid vom 22. Juli 1998 wies das Bundesverwaltungsamt
den Widerspruch zurück. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, eine
nachträgliche Einbeziehung des Klägers zu 1. im Härtewege in den seiner Mutter
erteilten Aufnahmebescheid sei nicht möglich, weil die Mutter bereits 1993 das
Aussiedlungsgebiet dauerhaft verlassen habe, ohne dass der Kläger zu 1. bis zu
ihrer Ausreise seinen eigenen Ausreisewunsch, gegebenenfalls unter Hinweis auf
eventuell bestehende Hinderungsgründe, kundgetan habe. Seine Mutter habe erst
sieben Monate nach ihrer Ausreise für die Kläger einen Aufnahmeantrag gestellt.
Aufgrund eigener Lebensentscheidungen der Betroffenen entstandene Situationen
stellten keinen Härtegrund im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG dar.

8

Die Kläger haben am 1. August 1998 Klage erhoben. Zur Begründung haben sie
ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft. Sie haben
insbesondere betont, der Kläger zu 1. und seine Mutter hätten im
Aufnahmeverfahren keine falschen Angaben gemacht. Die Bewertung von
Sprachkenntnissen sei immer eine Sache der subjektiven Einschätzung. Bezüglich
eines Anspruchs auf nachträgliche Einbeziehung in den der Mutter des Klägers zu 1.
erteilten Aufnahmebescheid sei zu berücksichtigen, dass die Mutter inzwischen
pflegebedürftig sei, bei der Familie des Klägers zu 1. lebe und von dieser betreut
werde. Andere Verwandte stünden für die Betreuung nicht zur Verfügung.

9

Die Kläger haben beantragt,

10

die Beklagte zu verpflichten, die Kläger zu 1.
und 3. nachträglich im Härtefallverfahren in den
Aufnahmebescheid der Mutter des Klägers zu 1.
einzubeziehen,

11

hilfsweise,

12

den Rücknahmebescheid der Beklagten vom
26. Januar 1998 sowie den Widerspruchsbescheid
vom 22. Juli 1998 aufzuheben.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie hat an ihrer Auffassung festgehalten, der Rücknahmebescheid vom 26. Januar
1998 sei rechtmäßig. Auch bestehe kein Anspruch der Kläger zu 1. und 3. auf
nachträgliche Einbeziehung in den der Mutter des Klägers zu 1. erteilten
Aufnahmebescheid.

16

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage mit dem
Hauptantrag stattgegeben.

17

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung verfolgt die Beklagte die
Klageabweisung weiter. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts seien die
Voraussetzungen für eine nachträgliche Einbeziehung der Kläger zu 1. und 3. im
Härtewege nicht gegeben. Auch unter Berücksichtigung der Erkrankung und
Pflegebedürftigkeit der Mutter sowie der Übernahme der Pflege durch die Kläger
scheide eine nachträgliche Einbeziehung aus, weil der Aufnahmeantrag der Kläger
erst nach der Ausreise der Mutter gestellt worden sei.

18

Die Beklagte beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

20

Die Kläger beantragen,

21

die Berufung zurückzuweisen,

22

hilfsweise,

23

den Rücknahmebescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 26. Januar 1998 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
22. Juli 1998 aufzuheben.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren und in den Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes (OVG NRW 2 B 319/99 und 2 B 374/00), sowie auf die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

26

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Kläger haben weder einen Anspruch
auf nachträgliche Einbeziehung in den der Mutter des Klägers zu 1. erteilten
Aufnahmebescheid im Härtewege, noch ist der Rücknahmebescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 26. Januar 1998 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 22. Juli 1998 aus Rechtsgründen zu
beanstanden.

27

1. Die Kläger zu 1. und 3. haben keinen Anspruch auf nachträgliche
Einbeziehung in den der Mutter des Klägers zu 1. erteilten Aufnahmebescheid vom
24. Juli 1992. Als Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Einbeziehung kommt nur
§ 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der
Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das
Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz -
SpStatG) vom 30. August 2001, BGBl. I S. 2266, in Betracht. Die Kläger zu 1. und 3.
haben jedoch keinen Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung im Härtewege
gemäß § 27 Abs. 2 BVFG, da die Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlage hier
nicht vorliegen.

28

Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass eine Einbeziehung gemäß § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG nur in Betracht kommt, solange die Bezugsperson das
Aussiedlungsgebiet noch nicht verlassen hat.

29

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -, Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl) 2001, 1527

30

Weiterhin ist in der Rechtsprechung geklärt, dass nach Ausreise der
Bezugsperson eine Einbeziehung im Härtewege gemäß § 27 Abs. 2 BVFG
grundsätzlich nur erfolgen kann, wenn seitens des Einzubeziehenden im Zeitpunkt
der Ausreise der Bezugsperson zumindest ein Aufnahmeantrag gestellt war.

31

Vgl. Urteil des Senats vom 8. Dezember 1999
- 2 A 5680/98 -; BVerwG, Beschluss vom 25. Mai
2000 - 5 B 26.00 -.

32

Hieran fehlt es, da die Mutter des Klägers zu 1. bereits im April 1993 in die
Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt ist, während die Kläger einen
Aufnahmeantrag erst im November 1993 gestellt haben. Unter dieser Voraussetzung
kommt eine Einbeziehung gemäß § 27 Abs. 2 BVFG allenfalls dann noch in Betracht,
wenn dem Einzubeziehenden die rechtzeitige Stellung eines Aufnahmeantrages aus
Gründen, die eine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG begründen,
nicht möglich war. Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger vor der Ausreise der Mutter
der Klägers zu 1. aus von ihnen nicht zu vertretenden schwerwiegenden Gründen an
der Stellung eines Aufnahmeantrages gehindert gewesen wären, sind nicht
ersichtlich. Der Umstand, dass die Ausreise der Mutter des Klägers zu 1. - wie die
Kläger ohne weitergehende Konkretisierung behaupten - im Zusammenhang mit der
Pflegebedürftigkeit eines anderen Enkelkindes erfolgt sein soll, erklärt nicht, warum
die Kläger vor der Ausreise der Mutter nicht zumindest einen Aufnahmeantrag
gestellt haben. Ebensowenig ist nachvollziehbar, inwieweit die geltend gemachten
finanziellen Schwierigkeiten der Kläger einen Hinderungsgrund für die Stellung eines
Aufnahmeantrages haben darstellen können. Die schlichte Rechtsunkenntnis von der
Einbeziehungsmöglichkeit begründet schon mangels eines Vertrauenstatbestandes
keinen Härtegrund im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG.

33

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2000
- 5 B 26.00 -.

34

Auf die nach ihren Angaben zwischenzeitlich eingetretene Pflegebedürftigkeit der
Mutter können sich die Kläger im vorliegenden Zusammenhang nicht berufen, weil
aus diesem nachträglich eingetretenen Gesichtspunkt nichts dafür hergeleitet werden
kann, warum die Kläger ihren Aufnahmeantrag nicht vor der Ausreise der
Bezugsperson gestellt haben. Ebenso wenig begründet der Umstand, dass die
Klägerin zu 3. zwischenzeitlich mit einem Deutschen verheiratet ist, einen
Härtegrund, der eine nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid seiner
Großmutter rechtfertigen könnte. Aus der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgericht,

35

vgl. Urteile vom 18. November 1999 - 5 C 3.99 -,
BVerwGE 110,99, und - 5 C 4.99 - BVerwGE
110,106,

36

ergibt sich nicht anderes. Denn diese Entscheidungen betreffen allein den
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
im Härtewege und der Vereinbarkeit der sich aus § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
ergebenden Obliegenheit, die Erteilung eines Aufnahmebescheides im
Aussiedlungsgebiet abzuwarten, mit der in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltenen
Wertentscheidung des Schutzes von Ehe und Familie. Für die Frage, in welchen
Fällen trotz Ausreise der Bezugsperson aus den Aussiedlungsgebieten noch eine
(nachträgliche) Einbeziehung nach § 27 Absatz 1 Satz 2 von Abkömmlingen im
Härtewege möglich ist, lässt sich daraus nichts weiter ableiten.

37

2. Der zulässigerweise gemäß § 127 VwGO im Wege der unselbständigen
Anschlussberufung geltend gemachte Hilfsantrag der Kläger ist unbegründet. Der
Rücknahmebescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 26. Januar 1998 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. Juli 1998 ist rechtmäßig und verletzt
die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

38

Rechtsgrundlage für die Rücknahme von Aufnahmebescheiden ist § 48 Abs. 1
Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Danach kann ein rechtswidriger
Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise
mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. Der
den Klägern erteilte Aufnahmebescheid vom 8. April 1997 war rechtswidrig.
Rechtsgrundlage für die Erteilung dieses Aufnahmebescheides an den Kläger zu 1.
waren §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG in der damals geltenden Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl, I 829, zuletzt geändert durch das Gesetz
zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG) vom 22.
Dezember 1999, BGBl. I 2534 (BVFG a.F.). Voraussetzung für die Erteilung eines
Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG a.F. war danach, dass der
Kläger zu 1. nach der Aufgabe seines Wohnsitzes und dem Verlassen der
Aussiedlungsgebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen würde.
Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen
Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG a.F. nur sein, wer deutscher
Volkszugehöriger ist. Da der Kläger zu 1. nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist,
ist er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG a.F. deutscher Volkszugehöriger, wenn er von
einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt (§
6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG a.F., ihm die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte
bestätigende Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG a.F.) und er sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes zur
deutschen Nationalität erklärt, sich bis dahin auf andere Weise zu deutschen
Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG a.F.).

39

Der Kläger zu 1. erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG a.F. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

40

vgl. Urteil vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44.99 -,
BVewGE 112, 112,

41

ist dafür Voraussetzung, dass Kindern bestätigende Merkmale, wie Sprache,
Erziehung, Kultur, bis zum Eintritt der Selbständigkeit vermittelt worden sind, bei
ihnen also mit Abschluss des Vermittlungsvorganges die Grundlage für eine
(mögliche) deutsche Bewusstseinslage geschaffen worden ist. Dabei kommt der
Sprache besondere Bedeutung zu. Denn die Vermittlung von Erziehung und Kultur
erfolgt regelmäßig über die Sprache. Die Sprachvermittlung vollzieht sich in der
Anfangszeit insbesondere in Form der Nachahmung der von den Eltern, einem
Elternteil oder anderen Verwandten gesprochenen Sprache. Im Laufe der Jahre geht
sie dann in eine Verfestigung der erlernten Sprache und eine Vertiefung und
Erweiterung der Sprachkenntnisse durch fortgesetzten Sprachgebrauch über. Für
eine hinreichende Sprachvermittlung ist es ausreichend, wenn das Kind im
Elternhaus die deutsche Sprache erlernt und gesprochen hat. Ob es daneben eine
weitere Sprache erlernt hat, also mehrsprachig aufgewachsen ist, ist rechtlich nicht
von entscheidender Bedeutung. Einer hinreichende Vermittlung wird genügt, wenn
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte grundsätzlich beginnend mit dem
Säuglingsalter bis zur Selbständigkeit ihren Kindern die deutsche Sprache zu
beibringen, wie sie selbst diese beherrschen. Die deutsche Sprache muss nicht als
Hochsprache vermittelt werden, es reicht aus, wenn sie so vermittelt worden ist, wie
sie im Elternhaus, z.B. in Form eines Dialekts, gesprochen worden ist.

42

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe kann beim Kläger zu 1. keine
hinreichende Vermittlung der deutschen Sprache im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BVFG a.F. festgestellt werden. Der Kläger zu 1. hat nach seiner Einreise
angegeben, Deutsch im Elternhaus nur als kleines Kind erlernt zu haben. Nach dem
Umzug der Familie im Jahr 1956, d.h. als der Kläger vier Jahre alt war, hätten seine
Eltern aufgehört, die deutsche Sprache in der Familie zu verwenden. Ihm sei, wie die
Kläger im Klageverfahren nochmals vorgetragen haben, von seinen Eltern verboten
worden, Deutsch zu verwenden. Entsprechend diesem elterlichen Verbot habe er
seine deutschen Sprachkenntnisse nach und nach völlig verdrängt. Daraus ergibt
sich, dass dem Kläger zu 1. schon in früher Kindheit Deutsch familiär nicht vermittelt
worden ist, insbesondere bis zur Selbständigkeit keine Vertiefung und Erweiterung
der in der frühesten Kindheit erworbenen Deutschkenntnisse stattgefunden hat. In
einem solchen Fall sind die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG a.F.
nicht erfüllt.

43

Es liegen auch keine sonstigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG a.F. benannten
oder unbenannten bestätigenden Merkmale im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG a.F. vor. Fehlt - wie hier - das Merkmal der deutschen Sprache, so kann nach
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wegen des engen
Zusammenhanges zwischen Sprache, Erziehung und Kultur ohne das Hinzutreten
besonderer Umstände, die die Kläger nicht vorgetragen haben und die auch nicht
ersichtlich sind, auch nicht von einer deutschen Erziehung des Klägers zu 1. oder
von der Vermittlung deutscher Kultur an ihn ausgegangen werden.

44

Bestätigungsmerkmale nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG a.F. sind auch nicht
nach § 6 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz BVFG a.F. entbehrlich. Nach dieser Vorschrift
gelten die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG a.F. als erfüllt, wenn
die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen der Verhältnisse im Herkunftsgebiet
nicht möglich oder nicht zumutbar war. Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung
davon aus, dass die deutsche Sprache in der ehemaligen Sowjetunion seit dem 2.
Weltkrieg zumindest in den Familien auch in Bereichen ungehindert gesprochen
werden konnte, in denen sich nur wenige Angehörige der deutschen Volksgruppe
aufhielten.

45

Vgl. Urteil des Senats vom 24. November
1997 - 2 A 235/95 -, sowie Beschluss vom
10. Dezember 1997 - 2 A 4244/94 -.

46

Diese auf umfangreiche Gutachten und Stellungnahmen gestützte
Rechtsprechung zur Frage der Möglichkeit der Vermittlung der deutschen Sprache
als Bestätigungsmerkmal im Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion außer
Estland, Lettland und Litauen wird auch bestätigt durch die Tatsache, dass
zahlreichen Deutschen in der Familie die deutsche Sprache tatsächlich vermittelt
worden ist. Anhaltspunkte dafür, dass hier ausnahmsweise etwas anderes gelten
müsste, sind von den Klägern nicht hinreichend substantiiert vorgetragen worden.
Aus dem Umstand, dass die Alltagssituation, in der der Kläger 1 aufgewachsen ist,
außerhalb der Familie durch die russische Sprache geprägt und dominiert war, folgt
nicht, dass eine Vermittlung von Deutsch in der Familie des Klägers zu 1. nicht
möglich gewesen wäre.

47

Der Umstand, dass die Familie des Klägers nach dem Umzug nach Kasachstan
den Angaben der Kläger zufolge weitgehend ohne Kontakt zu anderen Deutschen
gelebt hat, führt nicht zur Anwendung des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG a.F.. Denn dies
liefe darauf hinaus, dass der vom Gesetzgeber ersichtlich als Ausnahme geschaffene
Fiktionsfall im Hauptanwendungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion angesichts der
bekannten dort gegenüber den Volksdeutschen erfolgten Maßnahmen im Rahmen
der Deportation der Regelfall wäre. Dies ist aber ersichtlich nicht der Sinn der
Vorschrift.

48

Vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 5. Juni
2000 - 5 B 136.99 -.

49

Hatte der Kläger zu 1. keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG a.F. fehlt es an der erforderlichen Grundlage für
eine Einbeziehung der Kläger zu 2. und 3.. Ihre Einbeziehung gemäß § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG a.F. war deshalb gleichfalls rechtswidrig.

50

Die Rücknahme des nach alledem insgesamt rechtswidrigen
Aufnahmebescheides ist auch im Übrigen rechtlich nicht zu beanstanden. Einer
Rücknahme des die Kläger begünstigenden Aufnahmebescheides steht ein
schutzwürdiges Vertrauen der Kläger nicht entgegen, weil sie im Aufnahmeverfahren
Angaben gemacht haben, die in wesentlicher Beziehung unrichtig bzw. unvollständig
waren (§ 48 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG). Im
Aufnahmeantrag ist angegeben, die Muttersprache des Klägers zu 1. sei Deutsch. Er
verstehe und spreche die deutsche Sprache. Diese Angaben sind im weiteren
Aufnahmeverfahren dahingehend ergänzt worden, der Kläger zu 1. habe Deutsch
von den Eltern und in der Schule erlernt. Er verstehe auf Deutsch fast alles und
spreche Deutsch in einer für ein einfaches Gespräch ausreichenden Weise. Diese
Angaben sind insoweit falsch, weil sie unter anderem den unzutreffenden Eindruck
erwecken, in der Familie sei mit dem Kläger zu 1. in seiner Kindheit regelmäßig
Deutsch gesprochen worden und er habe auf diese Weise insbesondere von seinen
Eltern Deutsch erlernt. Tatsächlich hat ein innerfamiliärer Spracherwerb durch den
Kläger zu 1. aber bereits in früher Kindheit, nämlich nach dem Umzug der Familie
nach Kasachstan, als der Kläger zu 1. vier Jahre alt war, geendet. Insoweit handelt
es sich entgegen der Ansicht der Kläger nicht um eine subjektive Bewertung von
Sprachkenntnissen, sondern um das bewusste Verschweigen wesentlicher
Umstände, die für die Erteilung des Aufnahmebescheides erkennbar

von Bedeutung waren. Dass die falschen Angaben im Aufnahmeverfahren von der
Mutter des Klägers zu 1. gemacht wurden, müssen sich die Kläger zurechnen lassen.
Denn die Mutter war von ihnen zur Durchführung des Aufnahmeverfahrens
bevollmächtigt worden. Der Kläger zu 1. hat zudem eingeräumt, dass ihm die
falschen Angaben seiner Mutter bekannt gewesen seien.

51

Danach stand die Rücknahme des den Klägern erteilten rechtswidrigen
begünstigenden Aufnahmebescheides im Ermessen der Behörde. Die Ausübung des
Ermessens ist rechtsfehlerfrei erfolgt. Denn sie ist ausweislich der Begründung damit
gerechtfertigt worden, dass das öffentliche Interesse an der Rücknahme das private
Interesse der Kläger an der Aufrechterhaltung des Bescheides im Hinblick auf die
fehlende Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Kläger überwiege. Dass bei der
Rücknahmeentscheidung im vorliegenden Verfahren relevante Gesichtspunkte außer
Betracht gelassen worden sind oder die Behörde von falschen oder unzutreffenden
tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen wäre, ist nicht
ersichtlich. Auf den Umstand, dass - wie die Kläger vortragen - die Mutter des
Klägers zu 1. zwischenzeitlich pflegebedürftig geworden und auf die Hilfe seitens des
Klägers zu 1. und dessen Familie angewiesen ist, kommt es in diesem
Zusammenhang ebenso wenig an, wie auf den Umstand, dass die Klägerin zu 3.
zwischenzeitlich in Deutschland verheiratet ist. Denn diese Umstände sind erst nach
Erlass des Widerspruchsbescheides eingetreten und konnten schon deshalb im
Rahmen der zu treffenden Ermessenentscheidung keine Berücksichtigung finden.
Die Rechtmäßigkeit der Rücknahmeentscheidung beurteilt sich insoweit auf der
Grundlage des im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung gegebenen
Sachverhalts.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO,
100 Abs. 1 ZPO.

53

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen.

54