Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-30, Aktenzeichen 1 K 2594/05
ECLI:DE:VGMS:2007:0130.1K2594.05.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 9. Juni 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster vom 30. November 2005 wird
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Der Beklagte erteilte dem Kläger 1973 bzw. 1977 mit den Waffenbesitzkarten
Nr. 000 und Nr. 00000Erlaubnisse zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen.

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Mit Strafbefehl vom 19. April 2004, auf dessen Wortlaut verwiesen wird (Bl. 24
bis 26 der Beiakte Heft 1), setzte das Amtsgericht Osnabrück auf Antrag der
Staatsanwaltschaft gegen den Kläger wegen strafbarer Vergehen „nach §§ 130 a,
130 b i.V.m. § 177 a HGB" eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30, - Euro
fest (0 D 0000 K 0000000).

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Mit Bescheid vom 9. Juni 2005 widerrief der Beklagte die dem Kläger erteilten
waffenrechtlichen Erlaubnisse und forderte den Kläger auf, seine Waffen und ggf.
vorhandene Munition binnen eines Monats einem Berechtigten zu überlassen oder
unbrauchbar zu machen und hierüber den Nachweis zu führen. Zur Begründung gab
der Beklagte im Wesentlichen an: Die waffenrechtlich vorgeschriebene
Regelüberprüfung habe ergeben, dass der Kläger laut Eintragung im Zentralregister
beim Bundesgerichtshof zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30,- Euro
verurteilt worden sei. Damit sei der Regeltatbestand der waffenrechtlichen
Unzuverlässigkeit gegeben. Umstände, die ein Abweichen von der gesetzlichen
Regelvermutung rechtfertigten, seien nicht ersichtlich.

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Hiergegen erhob der Kläger unter dem 28. Juni 2005 Widerspruch, zu dessen
Begründung er u.a. angab: Er sei wegen einer unter der Gültigkeit des alten
Waffengesetzes begangenen Tat verurteilt worden, nach dem die Bestrafung wegen
Insolvenzverschleppung gemäß § 130 a Abs. 1 oder 4 HGB nicht zu Zweifeln an der
waffenrechtlichen Zuverlässigkeit geführt habe. Außerdem greife die
Regelvermutung auch nach dem neuen Waffengesetz nur bei einer Verurteilung
wegen einer vorsätzlichen Straftat ein. Eine solche Verurteilung sei jedoch durch den
Strafbefehl des Amtsgerichts Osnabrück nicht erfolgt. Dieser lasse nicht erkennen,
welche Begehungsweise ihm zur Last gelegt worden sei.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 30. November 2005 wies die Bezirksregierung
Münster den Widerspruch zurück. Zur Begründung wiederholte sie die Gründe des
Bescheids vom 9. Juni 2005 und führte ergänzend im Wesentlichen aus, die
Neuregelung des Waffengesetzes sei auf die „alten" Erlaubnisse des Klägers
anwendbar.

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Der Kläger hat am 29. Dezember 2005 Klage erhoben.

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Zur Begründung bezieht er sich auf die Begründung seines Widerspruchs und
macht ergänzend im Wesentlichen geltend: Für die Frage, ob das Amtsgericht
Osnabrück ihn wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt habe, sei nicht dessen
subjektive Vorstellung entscheidend, sondern der objektive Erklärungsinhalt des
Strafbefehls. Dieser lasse den Vorwurf einer Vorsatztat nicht erkennen. Weder aus
dem Anklagesatz noch aus der Konkretisierung sowie aus der Aufzählung der
verletzten Strafnormen gehe die vom Gericht angenommene Schuldform hervor.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 9. Juni 2005 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung
Münster vom 30. November 2005 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt im Wesentlichen vor: Nach einer Auskunft der Staatsanwaltschaft Osnabrück
sei der Strafbefehl vom 19. April 2004 wegen einer Vorsatztat ergangen. Bei dieser
im Wege der Amtshilfe erteilten Rechtsauskunft sei von deren Richtigkeit
auszugehen. Es entspreche nicht dem Schutzgedanken des Waffenrechts, zu
Gunsten des Klägers eine lediglich fahrlässige Straftat zu unterstellen. Selbst wenn
die strafrechtlich geahndete vorsätzliche Handlung im Strafbefehl nicht ausdrücklich
als solche benannt worden sei, verbiete der restriktive gesetzgeberische Wille die
vom Kläger geforderte Entlastung. Eine nachträglich erkannte, rein formale
Ungenauigkeit sei unbedeutend.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten Bezug
genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist zulässig und begründet. Der angefochtene Bescheid ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger deshalb in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

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Es kann offen bleiben, ob der Beklagte den angefochtenen Widerruf der dem
Kläger 1973 bzw. 1977 mit den Waffenbesitzkarten Nr. 000 und Nr. 0000 erteilten
Erlaubnisse zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen zu Recht auf § 45 Abs. 2 Satz
1 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970) - WaffG 2002 -
gestützt hat oder ob hier noch § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG 1976 maßgeblich ist.

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Vgl. zu der in der Rechtsprechung umstrittenen Frage der
Anwendbarkeit von § 45 WaffG 2002 im Fall des Widerrufs
waffenrechtlicher Erlaubnisse, die vor dem Inkrafttreten dieser
Vorschrift erteilt worden sind: OVG NRW, Urteil vom 24. Mai 2006 -
20 A 2531/04; Bayer. VGH, Beschluss vom 14. November 2003 - 21
Cs 03.2056 -; Nieders. OVG, Urteil vom 26. Januar 2006 - 11 LB
178/05 -, DVBl. 2006, 528, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4.
März 2005 - 1 M 279/04 -; VGH BW, Beschluss vom 19. August 2004
- 1 S 976/04 -, VBlBW 2005, 102.
Der angefochtene Bescheid erweist sich selbst dann als rechtswidrig, wenn mit dem
Beklagten im vorliegenden Fall von der Anwendbarkeit von § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG
2002 auszugehen sein sollte.

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Nach dieser Vorschrift ist eine Erlaubnis nach diesem Gesetz zu widerrufen,
wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen.
Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG 2002 setzt eine waffenrechtliche Erlaubnis u.a. voraus,
dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne von § 5 WaffG 2002
besitzt. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffG 2002 besitzen die erforderliche
Zuverlässigkeit in der Regel u.a. Personen nicht, die wegen einer vorsätzlichen
Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt
worden sind.

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Diese Voraussetzung liegt im Fall des Klägers nicht vor. Zwar hat das
Amtsgericht Osnabrück durch Strafbefehl vom 19. April 2004 gegen den Kläger
wegen „Vergehen, strafbar nach §§ 130 a, 130 b i.V.m. § 177 a HGB" eine
Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30,- EUR festgesetzt. Dem Strafbefehl ist indes
nicht zu entnehmen, dass die Bestrafung wegen einer vorsätzlichen Straftat i.S.v. § 5
Abs. 2 Nr. 1 a) WaffG 2002 erfolgte. Wie der Kläger zu Recht anführt und auch der
Beklagte selbst einräumt, lassen weder der Anklagesatz noch die Konkretisierung
des dem Kläger vorgeworfenen Sachverhalts noch die Aufzählung der verletzten
Strafnormen oder das Strafmaß erkennen, ob das Gericht dem Kläger - vorsätzliche -
Insolvenzverschleppung nach § 130 b Abs. 1 HGB oder fahrlässiges Handeln nach §
130 b Abs. 2 HGB zur Last gelegt hat. Dass das Gericht den Kläger wegen einer
Vorsatztat bestraft hat, ergibt sich auch nicht aus § 15 StGB, wonach nur
vorsätzliches Handeln strafbar ist, wenn das Gesetz fahrlässiges Handeln
ausdrücklich mit Strafe bedroht. Hieraus lässt sich kein Grundsatz etwa dergestalt
herleiten, dass bei fehlenden Hinweisen auf vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln
im Strafbefehl stets von einer Bestrafung wegen Vorsatzes auszugehen ist. Auch
wenn angesichts der Bestimmung des § 15 StGB der Zusatz vorsätzlicher
Tatbegehung nicht in die Urteilsformel aufgenommen zu werden braucht, sondern
dort nur die fahrlässige Begehungsform zu erwähnen ist,

21

vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juli 1992 - 3 StR 61/92 -,
NstZ 1992, 546,

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lässt sich hieraus jedenfalls für die Fälle, in denen - wie hier - sowohl eine
vorsätzliche als auch eine fahrlässige Tatbegehung strafbar ist, es einem Strafbefehl
aber an jeglichem Hinweis auf die Begehungsform fehlt, nicht der Schluss ziehen,
dass die Strafe an ein vorsätzliches Handeln anknüpft. Nach § 409 Abs. 1 Nrn. 3 und
4 StPO sind im Strafbefehl u.a. die gesetzlichen Merkmale der Straftat zu bezeichnen
sowie die angewendeten Vorschriften nach Paragraph, Absatz, Nummer, Buchstabe
und der Bezeichnung des Gesetzes anzugeben. Danach hat der Strafbefehl u.a. die
Aufgabe, den Tatvorwurf in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht von
anderen denkbaren Tatvorwürfen abzugrenzen, damit der Beschuldigte aus ihm
deutlich ersehen kann, wessen er beschuldigt ist. Diese Aufgabe erfüllt ein
Strafbefehl nur dann, wenn nach seinem Inhalt kein Zweifel über die Identität der Tat
entstehen kann, wenn also zweifelsfrei feststeht, welcher Lebensvorgang erfasst und
geahndet werden soll.

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Vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1970 - 4 StR 190/70 -,
BGHSt 23, 336 = NJW 1970, 2222 (dem mit § 409 Abs. 1 StPO im
Wesentlichen gleichlautenden § 66 Abs. 1 OwiG); Löwe-
Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das
Gerichtsverfassungsgesetz, 23. Aufl., § 409 Rdnr. 11.

24

Fehlt es im Strafbefehl an jeglichen Hinweisen auf die Begehungsform der dem
Beschuldigten zur Last gelegten Tat, liegt in den Fällen, in denen - wie bei § 130 b
Abs. 1 und 2 HGB - sowohl eine vorsätzliche als auch eine fahrlässige Tatbegehung
strafbar ist, ein Mangel der Bezeichnung der gesetzlichen Merkmale der Straftat
sowie der angewendeten Vorschriften vor, der den zweifelsfreien Schluss auf eine
Bestrafung wegen vorsätzlichen Handelns nicht zulässt.

25

Hieran ändert im Fall des Klägers auch die vom Beklagten eingeholte Auskunft
der Staatsanwaltschaft Osnabrück vom 8. März 2005 nichts, der Strafbefehl vom 19.
April 2004 sei wegen einer Vorsatztat ergangen. Für die Frage, ob ein Inhaber
waffenrechtlicher Erlaubnisse im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 2 a) WaffG 2002 wegen
einer vorsätzlichen Straftat verurteilt worden ist, kommt es allein auf den objektiven
Erklärungsinhalt des betreffenden Strafurteils bzw. Strafbefehls an. Dies folgt schon
daraus, dass es - wie bereits oben erwähnt - für den Betroffenen erkennbar sein
muss, welches Verhalten Gegenstand der strafrechtlichen Ahndung sein soll, gegen
welchen Vorwurf er sich also verteidigen muss oder ob es aus seiner Sicht etwa
angezeigt ist, Rechtsmittel einzulegen. Dies gilt insbesondere für einen Inhaber
waffenrechtlicher Erlaubnisse. Denn dieser muss im Hinblick auf §§ 45 Abs. 2 Satz 1,
5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 WaffG 2002 auch zweifelsfrei erkennen können, ob
und ggf. in welcher Weise sich seine Bestrafung auf seine waffenrechtlichen
Erlaubnisse auswirkt. Daher lassen sich Mängel eines Strafurteils bzw. Strafbefehls
hinsichtlich der Bezeichnung der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tat weder mit
Hilfe anderer Erkenntnisquellen noch nachträglich, etwa durch Einholung von
Auskünften der betreffenden Staatsanwaltschaft oder des Gerichts, beheben. Dies
ergibt sich auch daraus, dass der Strafbefehl, sofern er nicht angefochten wird, selbst
in Rechtskraft erwächst (vgl. § 410 Abs. 3 StPO) und deshalb auch selbst die für
seine Wirksamkeit notwendigen Voraussetzungen erfüllen muss.

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Vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1970, a.a.O.

27

Entgegen der Auffassung des Beklagten rechtfertigen auch die Zielsetzungen des
Waffengesetzes nicht die Annahme, dass der Kläger durch den Strafbefehl vom 19.
April 2004 wegen einer vorsätzlichen Straftat bestraft worden ist. Nach dem
eindeutigen Wortlaut der §§ 45 Abs. 2 Satz 1, 5 Abs. Abs. 2 Nr. 2 a) WaffG 2002
knüpft der Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse allein an die Bestrafung wegen
einer vorsätzlichen Straftat an. Eine solche Bestrafung steht indes im Fall des
Klägers, wie dargelegt, nicht fest.

28

Fehlt es mithin an den gesetzlichen Voraussetzungen für den Widerruf der dem
Kläger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse, erweist sich auch die Aufforderung an
den Kläger als rechtswidrig, seine Waffen und ggf. vorhandene Munition binnen
eines Monats einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen und
hierüber den Nachweis zu führen.

Der Beklagte hat nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil
er unterlegen ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

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