Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-24, Aktenzeichen 7 A 2091/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0224.7A2091.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

3

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die
behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO).

4

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, das Vorhaben der Beigeladenen habe den
Festsetzungen des Bebauungsplans "L. " in der im Zeitpunkt der Erteilung der
Baugenehmigung geltenden Fassung nicht widersprochen (vgl. § 30 Abs. 1 BauGB). Der
Bebauungsplan gebe für das Vorhabengrundstück eine eingeschossige Bauweise vor. Das
Vorhaben der Beigeladenen halte sich an diese Vorgabe, denn die Erweiterung des
Wohnhauses um das zur Genehmigung gestellte Staffelgeschoss verändere die
Vollgeschosszahl des Hauses gemäß § 2 Abs. 5 BauO NRW (in der im Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Bebauungsplans im Jahre 1985 geltenden Fassung) nicht. Zutreffend stellt
die Klägerin nicht in Abrede, gemäß § 18 BauNVO 1977 sei zur Bestimmung der (Zahl der)
Vollgeschosse auf die landesrechtlichen Bestimmungen abzustellen. Weshalb es aber darauf
ankommen sollte, ob § 18 BauNVO 1977 statisch bzw. dynamisch auf das jeweilige
Landesrecht verweist, geht aus dem Zulassungsantrag nicht hervor. Die Klägerin hebt darauf
ab, es sei auf die während des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans "L. "
geltende landesrechtliche Bestimmung abzustellen, die Staffelgeschosse nicht von der
Anrechnung als Vollgeschoss ausgenommen habe, nicht jedoch auf die im Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses geltende Rechtslage. Maßgebend ist - vorbehaltlich anders lautender,
hier aber nicht einschlägiger Übergangsregelungen - jedoch auf die Rechtslage abzustellen,
die dem Satzungsbeschluss, ggf. seiner Bekanntmachung zugrunde liegt, nicht aber auf eine
frühere Rechtslage. Dass der Rat eine vor dem Satzungsbeschluss geltende Fassung der
Bauordnung (abweichend von den Vorgaben des § 18 BauNVO 1977) ausdrücklich zum
Regelungsgegenstand der Bebauungsplanfestsetzungen hätte machen wollen, kommt in den
Bebauungsplanfestsetzungen nicht zum Ausdruck. Demnach war die im vorliegenden
Verfahren strittige Baugenehmigung unter Berücksichtigung des § 2 Abs. 5 BauO NRW in
der auch vom Verwaltungsgericht herangezogenen Fassung zu erteilen.

5

Die Festsetzungen des Bebauungsplans "L. " (in der hier maßgebenden Fassung) zur
zulässigen Vollgeschosszahl ergeben sich aus der entsprechenden auf der
Bebauungsplanurkunde aufgedruckten römischen Zahl und ihrer Erläuterung in der
Bebauungsplanlegende. Die von der Klägerin in Bezug genommenen textlichen
Festsetzungen Nr. 4 und Nr. 11 verhalten sich nicht zur Zahl zulässiger Vollgeschosse. Es
geht bei der Bestimmung der Zahl zulässiger Vollgeschosse nicht um eine dem
Immissionsschutz dienende Festsetzung (so aber die textliche Festsetzung Nr. 4) oder um eine
Einzelantennen betreffende Festsetzung (so aber die textliche Festsetzung Nr. 11).

6

Ist die Bebauungsplanfestsetzung zur zulässigen Vollgeschosszahl eindeutig - und für
eine andere Bewertung geht aus dem Zulassungsvorbringen nichts hervor - kommt es auf den
Inhalt der Bebauungsplanbegründung letztlich ebenso wenig an wie auf die Rechtslage vor
Inkrafttreten des Bebauungsplans.

7

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, bis zur Erteilung der Baugenehmigung sei die
Entscheidung über das Vorhaben der Beigeladenen nicht gemäß § 15 BauGB auszusetzen
gewesen, denn es habe ein bekannt gemachter Beschluss über die Aufstellung eines den
Bebauungsplan "L. " ändernden Bebauungsplans gefehlt. Die Klägerin bezweifelt, dass
nicht nur die Voraussetzungen für den Beschluss über eine Veränderungssperre, sondern auch
für deren Erlass gegeben sein müssten, um eine Zurückstellung erreichen zu können. Es
komme deshalb nicht auf die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses an, die allerdings
Voraussetzung für den wirksamen Erlass einer Veränderungssperre sei. Das
Verwaltungsgericht jedoch hat sich zutreffend auf den Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Februar 1989 - 4 B 236.88 -, BRS 49 Nr. 21 bezogen,
wonach nur ein bekannt gemachter Aufstellungsbeschluss im Rahmen des § 14 BauGB
"sowie der §§ 15, 22 Abs. 7 und 33 BauGB" beachtlich ist. Die Klägerin stellt auf den
weiteren Wortlaut der benannten Entscheidung ab, der ihrer Ansicht jedoch widerstreitet,
denn danach kann die Gemeinde "bereits nach der Bekanntmachung des
Aufstellungsbeschlusses ... die Erteilung einer Baugenehmigung verhindern, indem sie die
Zurückstellung des Baugesuchs nach § 15 BauGB beantragt."

8

Für die Entscheidung unerheblich ist, ob die Voraussetzungen für die Zurückstellung im
Nachhinein hätten "geheilt" werden können; im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung
war keine "Heilung" eingetreten.

9

Die Klägerin führt dann weiter zum Grundsatz gemeindefreundlichen Verhaltens aus, an
dem sich der Beklagte ausrichten müsse. Weshalb es auf diesen Grundsatz im hier in Rede
stehenden Zusammenhang einer rechtlich gebundenen Entscheidung des Beklagten
ankommen sollte, geht aus dem Zulassungsantrag nicht deutlich hervor. Insbesondere fehlt es
an einer Auseinandersetzung mit der Bedeutung der Rechtsstellung der Beigeladenen, auf die
das Verwaltungsgericht unter Bezug auf deren durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition
abgestellt hat.

10

Aus den vorstehenden Gründen ergibt sich, dass die Rechtssache nicht die von der
Klägerin gesehenen besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

12

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 52 Abs. 1 GKG.

13

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil
rechtskräftig.

14