Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-11-27, Aktenzeichen 4 UF 81/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1127.4UF81.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist
unbegründet.

3

Zu Recht und mit im wesentlichen zutreffender Begründung hat das
Amtsgericht die Ehe der Parteien gemäß Sec. 2 (ii) des Gesetzes
über die Auflösung von Moslem-Ehen ("Dissolution of Muslim
Marriages Act") vom 17. März 1939 (abgedruckt bei Bergmann/Ferid,
Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Länderteil Indien, S. 52
f.) geschieden. Das Berufungsvorbringen des Antragsgegners
rechtfertigt keine abweichende Entscheidung.

4

1.

5

Da beide Parteien pakistanische Staatsangehörige sind, bestimmen
sich gemäß Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB die allgemeinen Wirkungen der
Ehe und damit nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 EGBGB die Voraussetzungen
der Scheidung nach pakistanischem Recht; eine Anerkennung der
Parteien als Asylberechtigte, die über Art. 12 der Genfer
Flüchtlingskonvention i.V.m. § 2 Abs. 1 AsylVfG zur Anwendung
deutschen Sachrechts führen müsste, ist bislang nicht erfolgt. Das
staatliche pakistanische Kollisionsrecht, auf das Art. 14 Abs. 1
Nr. 1 EGBGB im Sinne einer Gesamtverweisung (Art. 4 Abs. 1 Satz 1
EGBGB) verweist, gestattet keine unmittelbare Anwendung der für die
Parteien als Angehörige der Glaubensgemeinschaft der
Ahmadiyya-Muslim-Jamaat (im Folgenden: Ahmadis) geltenden
Vorschriften der "Fikah Ahmadiyya", auf welche der Antragsgegner
abhebt. Vielmehr stellt sich nach dem von Art. 14, 17 EGBGB
berufenen pakistanischen IPR, wie der vom Amtsgericht beauftragte
Sachverständige Prof. Dr. M. in seinem Gutachten vom 1. Dezember
2000 eingehend dargestellt hat, zunächst die Frage, ob die Parteien
Moslems sind oder nicht:

6

Für Nicht-Moslems gilt nach den insoweit in Pakistan
fortgeltenden Regeln des Common Law das Recht der lex fori, hier
also deutsches materielles (Scheidungs-) Recht (vgl. insoweit auch
Bergmann/Ferid a.a.O., Länderteil Pakistan, S. 24; Weishaupt, StAZ
1998, 264). Sind dagegen die Eheleute Muslime, so gilt der
Grundsatz, dass ein Muslim ohne Rücksicht auf seinen Wohnsitz stets
islamischem Recht unterliegt. Das damit berufene islamische Recht
ist jedoch in erster Linie das staatliche pakistanische Recht,
nicht etwa die internen Regeln einer bestimmen
Glaubensgemeinschaft. Das Recht einzelner Glaubensrichtungen ist
nur dann anzuwenden, wenn die vorzunehmende gestufte
Unteranknüpfung (vgl. dazu Bergmann/Ferid a.a.O., Länderteil
Pakistan, S. 21 ff.) nicht zur Anwendung des höherrangigen
staatlichen Rechts führt. Im Streitfall geht der Antragsgegner im
übrigen selbst davon aus, dass pakistanische staatliche
Einrichtungen die Glaubensregeln der Ahmadis, die in Pakistan
Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sind, nicht anwenden würden.

7

a)

8

Nach diesen Grundsätzen gilt für die Ehescheidung der Parteien
das in Pakistan nach wie vor fortgeltende Gesetz über die Auflösung
von Moslem-Ehen vom 17. März 1939. Denn nach pakistanischem IPR
sind der Antragsteller und seine Ehefrau als Moslems zu behandeln.
Unstreitig sehen sich die Parteien selbst als Moslems an. Zwar
gelten die Ahmadis gemäß Art. 260 Abs. 3 der pakistanischen
Verfassung von 1973 nicht als Moslems (vgl. Bergmann/Ferid a.a.O.,
Länderteil Pakistan, S. 19; Weishaupt, StAZ 1997, 387).
Zivilrechtliche Akte, insbesondere im Bereich des Familien- und
Erbrechts, sind hiervon jedoch bislang nicht berührt.
Eheschließungen der Ahmadis, einer aus dem sunnitischen Islam
hervorgegangenen Glaubensgemeinschaft, in ihrem religiösen Zentrum
in Rabwa - wo auch die Parteien geheiratet haben - nach islamischem
Ritus werden bisher vom pakistanischen Staat jedenfalls
stillschweigend anerkannt. Die Ahmadis werden dabei stillschweigend
dem sunnitischen Recht zugeordnet. Auf sie findet daher - wie der
Sachverständige Prof. Dr. M. ebenfalls überzeugend dargelegt hat -
nach pakistanischem Rechtsverständnis islamisches
Eheschließungsrecht Anwendung (vgl. ebenso Bergmann/Ferid a.a.O.,
Länderteil Pakistan, S. 19, 23; Weishaupt, StAZ 1997, 387). Nichts
spricht dafür, dass dies für das Ehescheidungsrecht anders zu sehen
ist.

9

b)

10

Ohne Erfolg beanstandet die Berufung, das Amtsgericht sei zu
Unrecht davon ausgegangen, dass sich zumindest einige Angehörige
der Ahmadis auch von staatlichen Gerichten scheiden lassen und auf
diese Scheidungen das staatliche pakistanische Recht für
muslimische Ehen angewandt werde. Zwar wird die betreffende Annahme
im angefochtenen Urteil insbesondere durch die Ergebnisse der
erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme nicht getragen.
Soweit er sich in seinem Ergänzungsgutachten vom 19. Februar 2001
mit dem erstinstanzlich vorgebrachten Einwand des Antragsgegners
auseinandergesetzt hatte, kein staatliches pakistanisches Gericht
werde eine Ehe von Ahmadis nach muslimischem Recht scheiden, alle
im ersten Gutachten angeführten Urteile beträfen ausschließlich
Scheidungen von Angehörigen der sunnitischen Glaubensrichtung, hat
der Sachverständige Prof. Dr. M. nicht etwa ausgeführt, es gebe
Entscheidungen staatlicher pakistanischer Gerichte zu
Ehescheidungen von Ahmadis; dies ist auch ansonsten im Verfahren
nicht behauptet worden. Maßgebend ist vielmehr allein die - nach
pakistanischem Kollisionsrecht vorzunehmende - Entscheidung, ob die
Parteien als Moslems zu behandeln sind oder nicht. Es ist deshalb
auch ohne Belang, ob Scheidungsurteile staatlicher pakistanischer
Gerichte zu Ahmadi-Ehen vorliegen. Die "Fikah Ahmadiyya", auf die
der Antragsgegner sich stützt, könnte von einem deutschen Gericht
nur herangezogen werden, wenn sie vom staatlichen Recht Pakistans
zur Anwendung berufen wäre. Das ist aber nicht der Fall, weil - wie
dargelegt - der pakistanische Staat die Ahmadis zivilrechtlich
stillschweigend wie sunnitische Moslems behandelt.
Kollisionsrechtlich - und darum geht es hier - muss deshalb auf die
Parteien das staatliche islamische Recht Pakistans Anwendung finden
(vgl. auch ausdrücklich Bergmann/Ferid a.a.O., Länderteil Pakistan,
S. 50). Für Moslems ist dies als Einheitsrecht das Gesetz über die
Auflösung von Moslem-Ehen vom 17. März 1939.

11

c)

12

Entgegen der Ansicht der Berufung setzt die Annahme des
Sachverständigen Prof. Dr. M., der pakistanische Staat erkenne von
den Ahmadis in deren religiösem Zentrum Rabwa geschlossene Ehen an,
auch nicht voraus, dass die Ehe bei dem zuständigen (staatlichen)
Registrierungsbeamten registriert wurde. Davon ist der
Sachverständige in seinen gutachtlichen Ausführungen nicht
ausgegangen. Ein solches Erfordernis lässt sich auch nicht der zur
Verfügung stehenden Literatur entnehmen (vgl. Weishaupt, StAZ 1997,
387). Das Schrifttum weist lediglich darauf hin, dass der
pakistanische Staat die Eheschließungen der Ahmadis in ihrem
religiösen Zentrum Rabwa stillschweigend anerkenne und
"entsprechende Urkunden" beglaubige und legalisiere; daraus folgt
nicht, dass die staatliche Anerkennung eine Registrierung vor dem
zuständigen staatlichen Registrierungsbeamten voraussetzt.

13

d)

14

Dass das Amtsgericht das Gesetz über die Auflösung von
Moslem-Ehen vom 17. März 1939 inhaltlich unzutreffend angewandt
hat, macht die Berufung nicht geltend (vgl. zu diesem Gesetz
insbesondere Bergmann/Ferid a.a.O., Länderteil Pakistan, S. 48 f.).
Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich. Nach Sec. 2 (ii)
des Gesetzes hat eine nach muslimischem Recht verheiratete Ehefrau
die Möglichkeit, ihre Ehe durch gerichtliche Klage zu beenden, wenn
der Ehemann es seit 2 Jahren vernachlässigt oder unterlassen hat,
für ihren Unterhalt zu sorgen. Dabei kann schon nach dem Wortlaut
der Bestimmung wie auch den unangegriffenen Ausführungen des
Sachverständigen kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass bei
der Zwei-Jahres-Frist auf die letzten beiden Jahre vor der
Scheidung abzustellen ist; darüber, dass der Antragsgegner während
dieses Zeitraums nicht zum Unterhalt der Antragstellerin
beigetragen hat, besteht kein Streit.

15

e)

16

Danach war die Ehe auf den Antrag der Antragstellerin zu
scheiden. Auf die weitere Frage, ob die Antragstellerin ihr
Scheidungsbegehren gemäß Sec. 2 (xii) des Gesetzes über die
Auflösung von Moslem-Ehen vom 17. März 1939 auch auf einen
sonstigen für die Auflösung muslimischer Ehen anerkannten Grund -
und insoweit insbesondere auf eine sog. "khula"-Scheidung (vgl.
dazu Bergmann/Ferid a.a.O., S. 47 f.) - stützen könnte, kommt es
nicht an.

17

2.

18

Unabhängig davon müsste das Berufungsbegehren aber auch dann
erfolglos bleiben, wenn man davon ausginge, dass die Parteien -
nach pakistanischem Rechtsverständnis - nicht als Moslems zu
behandeln sind. Denn der Senat hat aufgrund des Eindrucks, den er
im Verhandlungstermin von den Parteien und ihrem Verhältnis
zueinander gewonnen hat, keinen Zweifel, dass nach dem in diesem
Falle anwendbaren deutschen Sachrecht ebenfalls die Scheidung
auszusprechen wäre, weil die Ehe der Parteien gescheitert ist (§
1565 Abs. 1 BGB).

19

3.

20

Schließlich könnte das Rechtsmittel nicht einmal dann Erfolg
haben, wenn man zugunsten des Antragsgegners davon ausginge, dass
im Streitfall tatsächlich allein die Bestimmungen der "Fikah
Ahmadiyya" - unmittelbar oder mittelbar über Sec. 2 (xii) des
Gesetzes über die Auflösung von Moslem-Ehen vom 17. März 1939 -
anwendbar wären. Der Sachverständige Prof. Dr. M. hat hierzu
überzeugend ausgeführt, dass die "Fikah Ahmadiyya" für die
Scheidung durch "khula" keine Regeln enthält, die von den für
sunnitische Moslems geltenden allgemeinen Grundsätzen der
hanefitischen Rechtsschule abweichen. Insbesondere kann - auch - in
Bezug auf die "Fikah Ahmadiyya" nicht davon ausgegangen werden,
dass die Scheidung durch "khula" erst ausgesprochen werden darf,
wenn die Ehefrau die von ihr geschuldete Gegenleistung erbracht
hat; es kann deshalb vorliegend auf sich beruhen, welcher Zeitpunkt
(Eheschließung) oder Zeitraum (gesamte Ehedauer) für die Bemessung
der Höhe dieser Gegenleistung maßgebend ist. Die in diesem
Zusammenhang vorgebrachten Angriffe der Berufung gegen das
amtsgerichtliche Urteil bzw. die Ausführungen des Sachverständigen
gehen fehl:

21

Die Berufung irrt zunächst, soweit sie meint, der
Sachverständige habe sich nicht mit der maßgeblichen Textstelle der
"Fikah Ahmadiyya" befasst. Mit der entsprechenden Textzeile - bei
der es sich nach dem erstinstanzlichen Vorbringen des
Antragsgegners um die letzte Zeile handelte - und dem hierauf
bezogenen Vortrag des Antragsgegners hat sich der Sachverständige
in seinem Ergänzungsgutachten ausführlich auseinandergesetzt. Er
ist hierbei mit nachvollziehbarer Begründung zu dem Ergebnis
gelangt, dem Satz lasse sich keine zeitliche Vorgabe für die
Erbringung der Gegenleistung durch die Ehefrau entnehmen. Die
Berufung enthält - außer einem Beharren auf dem bisherigen
Standpunkt des Antragsgegners - nichts, was diese sachverständigen
Darlegungen entkräften könnte. Das gilt umso mehr, als die Parteien
unstreitig bereits durch Urteil der "Dar-ul-Qasaa", des islamischen
Gerichts der Ahmadiyya-Muslim-Jamaat in Frankfurt am Main, vom 4.
Juli 1999 nach den Bestimmungen der "Fikah Ahmadiyya" geschieden
worden sind, ohne dass das eigene Gericht der Ahamdis hierbei den
Scheidungsausspruch für die "khula" von der vorherigen Erbringung
einer Gegenleistung durch die Antragstellerin abhängig gemacht
hätte. Der Vortrag des Antragsgegners enthält keine
nachvollziehbare Begründung dafür, weshalb ein deutsches
staatliches Gericht in Anwendung der Bestimmungen der "Fikah
Ahmadiyya" zu einem hiervon abweichenden Ergebnis kommen sollte.
Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob das Urteil der
"Dar-ul-Qasaa" zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen ist, kommt
es letztlich nicht an, weil die von dieser Institution
durchgeführten Scheidungen der Ahmadis aufgrund des eindeutigen
Wortlauts des Art. 17 Abs. 2 EGBGB ohnehin nicht anerkannt werden
können (vgl. Weishaupt, StAZ 1997, 387). Es bedarf daher
insbesondere auch keiner Entscheidung der Frage, ob eine Regelung,
wie sie der Antragsgegner als Inhalt der "Fikah Ahmadiyya"
behauptet, wonach nämlich der Scheidungsausspruch davon abhängen
soll, dass die Ehefrau zunächst alle während der gesamten Ehedauer
empfangenen Leistungen zurückzahlt, überhaupt mit dem hiesigen
ordre public (Art. 6 EGBGB) vereinbar wäre.

22

4.

23

Die Ausführungen des Antragsgegners in dem nach Schluss der
mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsatz vom 16. November
2001 geben dem Senat keine Veranlassung zu einer abweichenden
Betrachtung. Dass es - worauf der Antragsgegner hinweisen lässt -
auch nach staatlichem pakistanischem Recht eine Scheidung nach
"khula" gibt, war bereits Gegenstand des Rechtsstreits und auch der
erstinstanzlichen Beweisaufnahme durch Einholung des
Sachverständigengutachtens. Dass nach den Regeln über die "khula"
die Scheidung nur ausgesprochen werden kann, wenn die Ehefrau
zunächst alle während der Ehezeit empfangenen Leistungen
zurückerstattet, lässt sich indes - wie dargelegt - gerade nicht
als Inhalt des pakistanischen Rechts feststellen. Im übrigen kommt
es hierauf aber auch gar nicht an, weil die Ehescheidung schon aus
anderem Grunde auszusprechen war.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 704 Abs. 2, 708
Nr. 11, 713 ZPO.

25

Streitwert: 4.000,00 DM.