Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-22, Aktenzeichen 25 K 6683/99.A
ECLI:DE:VGD:2002:0122.25K6683.99A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

1

Tatbestand:

2

Die Beigeladenen sind russische Staatsangehörige, der Beigeladene zu 1. ist
tscherkessischer und die Beigeladene zu 2. ossetischer Volkszugehörigkeit.

3

Der Beigeladene zu 1. ist am 18. September 1955 in Naltschik und die
Beigeladene zu 2. am 26. Februar 1956 ebenfalls in Naltschik geboren.

4

Die Beigeladenen verließen am 28. März 1999 ihr Heimatland, reisten am 3. April
1999 in die Bundesrepublik ein und stellten am 9. April 1999 einen Asylantrag.

5

Am 12. April 1999 wurden sie von dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) angehört. Dabei gab der Beigeladene zu 1.
im Wesentlichen an: Am 7. November 1995 habe er seine Eltern besuchen wollen.
Als er auf dem Hof seiner Eltern angekommen sei, habe er aus dem Nebenhaus
Schreie seiner Schwester gehört. Er sei dorthin gelaufen und habe gesehen, wie drei
Soldaten sein Schwester vergewaltigt hätten. Daraufhin sei er in das Haus seiner
Eltern gelaufen und habe sich das Gewehr seines Vaters genommen. Auf dem Hof
habe er dann den Soldaten erschossen, der seine Schwester vergewaltigt habe.
Danach sei er mit einem Pferd den anderen beiden Soldaten nachgeritten. Am Ende
des Dorfes habe er einen von beiden eingeholt und ihn ebenfalls erschossen.
Danach sei er zu einem Freund gegangen, der ihm geraten habe, nach
Tschetschenien zu gehen. Nachdem er über diesen Freund erfahren habe, dass
seine Schwester sich das Leben genommen habe, sei er über die Berge nach
Tschetschenien gegangen. Dort habe er einen Freund bei den Rebellen gehabt. Er
habe sich dieser Gruppe angeschlossen und während der kriegerischen
Auseinandersetzungen dabei geholfen, Waffen für Tschetschenen aus Georgien zu
schmuggeln. Danach sei er Wächter einer Datscha eines der Rebellenführers
geworden, der auch in Tschetschenien Ministerpräsident gewesen sei. Er habe auch
Besuch aus Naltschik bekommen, von dem er Informationen über die dortige
Situation erhalten und über den er seiner Familie Geld zukommen lassen habe. Am
6. Januar 1999 sei sein Bruder entführt worden. Als dieser dann gegen ihn
ausgetauscht werden sollte, hätten er und einige freiwillige Kämpfer aus dem
Heimatdorf die russischen Soldaten überwältigt und seinen Bruder befreit. Er habe
danach seine Ausreise vorbereitet.

6

Die Beigeladene zu 2. gab bei ihrer Befragung an: Sie habe erst bei der
Beerdigung ihrer Schwägerin erfahren, dass diese vergewaltigt worden sei, ihr
Ehemann den Täter erschossen und ihre Schwägerin sich umgebracht habe. Sie
habe damals nicht gewusst, wo ihr Ehemann gewesen sei und erst später erfahren,
dass er auf Seiten der Tschetschenen gekämpft haben soll. Sie habe ihn erst im
Winter 1997 gesehen, als er einmal für 2 Stunden zu Besuch da gewesen sei. Seit
seinem Verschwinden sei die Miliz gekommen und habe nach seinem Aufenthalt
gefragt. Das Haus sei durchsucht und sie dabei auch misshandelt worden. Als ihr
Schwiegervater am 14. März 1996 in den Kuhstall gegangen sei, sei dieser explodiert
und der Schwiegervater dabei ums Leben gekommen. Weil sie vor den Maßnahmen
der Miliz keine Ruhe habe finden können, sei sie im Dezember 1998 zu ihrem Vater
gezogen. Aber auch dort sei sie gefunden worden. Sie sei vor den Augen ihres
Vaters geschlagen worden. Am 29. Dezember 1998 sei ihr Vater gestorben, der
bereits zwei Herzinfarkte erlitten habe.

7

Mit Bescheid vom 29. September 1999, dem Kläger zugestellt am 8. Oktober
1999, lehnte das Bundesamt die Asylanträge der Beigeladenen ab, stellte fest, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen, stellte ferner fest, dass
bei den Beigeladenen zu 1. und 2. Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 und
Abs. 4 AuslG hinsichtlich der Russischen Föderation vorliegen und forderte die
Beigeladenen auf, die Bundesrepublik Deutschland spätestens einen Monat nach
dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen; für den Fall der
Nichteinhaltung der Ausreisefrist drohte es die Abschiebung in die Russische
Föderation an unter Hinweis darauf, dass die Abschiebung auch in einen anderen
Staat erfolgen könne, in den die Beigeladenen einreisen dürften oder der zu ihrer
Rückübernahme verpflichtet sei.

8

Der Kläger hat am 19. Oktober 1999 Klage erhoben, mit welcher er die
Aufhebung des Bescheides begehrt, soweit darin Abschiebungshindernisse nach
§ 53 Abs. 1 und Abs. 4 AuslG festgestellt worden sind.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 29. September 1999 insoweit
aufzuheben, als darin unter Punkt 3. Abschiebungshindernisse
nach § 53 Abs. 1 und Abs. 4 AuslG festgestellt worden sind.

11

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

12

Die Beigeladenen beantragen,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie sind der Auffassung, die Feststellung von Abschiebungshindernissen ist zu
Recht erfolgt.

15

In der mündlichen Verhandlung vom 22. Januar 2002 wurden die Beigeladenen
mit Hilfe eines Dolmetschers für die russische Sprache zu ihren Asylgründen gehört.
Ihre Aussage wurde protokolliert.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten, der in diesem Verfahren beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde der
Oberbürgermeisterin der Stadt E1 sowie der Strafakte der Staatsanwaltschaft E1 -
134 Js 117/00 - Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die zulässige Klage ist unbegründet

19

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist in dem angefochtenen Teil
rechtmäßig und verletzt nicht die dem Kläger zur Wahrnehmung übertragenen
Rechte (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Auch in dem für die gerichtliche Entscheidung
maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 AsylVfG) ist zu Gunsten
der Beigeladenen zu Recht das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53
Abs. 1 und Abs. 4 AuslG festgestellt worden.

20

Nach § 53 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem für diesen Ausländer die konkrete Gefahr besteht, der Folter
unterworfen zu werden.

21

Bei einer Rückkehr in die Russische Föderation droht den Beigeladenen die
konkrete Gefahr, gefoltert zu werden. Für den Beigeladenen gilt dies, weil bei einer
Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass er verhaftet wird,
in Untersuchungshaft gelangt und anschließend wegen der von ihm erfolgten
Tötungen der Vergewaltiger seiner Schwester eine Haftstrafe in einem russisches
Gefängnis verbüßen müssen wird; für die Beigeladene zu 2. ist mit der erforderlichen
Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass die Miliz weiterhin gegen sie vorgehen wird,
um ihres Mannes habhaft zu werden.

22

Die Kammer hat bereits in zahlreichen Urteilen entschieden, dass der Aufenthalt
in russischen Gefängnissen als Folter zu werten ist,

23

vgl. etwa Urteile vom 24. Januar 1997 - 25 K 3879/96.A -, vom 31. Januar
1997 - 25 K 7793/96.A , vom 25. August 1997 - 25 K 13259/96.A -, vom 6. März
1998 - 25 K 12013/96.A -, vom 19. Februar 1999 - 25 K 3098/96.A - und vom 20.
März 2000 - 25 K 7371/96.A -.

24

Sie hat dazu etwa in ihrem Urteil vom 20. März 2000 - 25 K 7371/96.A -
ausgeführt:

25

„Der Aufenthalt in den russischen Gefängnissen ist als Folter zu werten. Unter
Folter ist dabei eine Behandlung zu verstehen, die einer Person vorsätzlich
schwere Schmerzen und Leiden körperlicher oder geistig-seelischer Art zufügt,
zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu
erzwingen, sie oder einen Dritten zu bestrafen, einzuschüchtern oder zu nötigen
oder mit diskriminierender Absicht zu verfolgen (UN-Folterkonvention, BGBl. II
1990, S. 247). Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter,
Nigel Rodley, hat die grausamen, unmenschlichen und entwürdigenden Zustände
in den russischen Gefängnissen angeprangert. Die Gefangenen müssten unter
Bedingungen leben, wie sie nur mit „Horrordarstellungen der Hölle" zu
beschreiben seien. Er wertete diese Zustände als Folter, weil sie benutzt würden,
um den Willen der Inhaftierten zu brechen und Geständnisse sowie Informationen
zu erpressen. In seinem Lagebericht vom 5. August 1996 (Az.: 514-516 80/3) teilt
das Auswärtige Amt zwar einerseits mit, gesicherte Erkenntnisse über Folter in der
Russischen Föderation lägen nicht vor, andererseits berichtet es, dass die
Situation im Strafvollzug weiterhin alarmierend sei. Die Strafanstalten seien
überbelegt, die Ernährung sei schlecht und die medizinische Versorgung
unzureichend.

26

Konkretisiert werden diese Ausführungen durch den Bericht des russischen
Zentrums für Gefängnisreform. (Vgl. „Häftlingen droht der Hungertod" in ai-Journal
12/1996, S. 20) Danach hätten manche Häftlinge in ihren Zellen weniger als einen
halben Quadratmeter Platz. Sie müssten zeitversetzt schlafen. Wegen der
schlechten Belüftung könne die Temperatur im Sommer auf über 50°C ansteigen.
In machen Untersuchungsgefängnissen gebe es keine Betten und keine Wäsche.
Ausgang im Gefängnishof ist oft nicht gestattet. Diese Situation habe sich noch
verschlechtert, weil der Staat kein Geld habe und die Gefangenen hungern
müssten. So habe Radio Rossija im Juli gemeldet, dass in einem
Untersuchungsgefängnis in Sverdlowsk 66 Menschen umgekommen seien. Nach
Angaben der Menschenrechtskommission des russischen Prädidialamtes stirbt in
Russland jeder 50. Häftling während der Untersuchungshaft. In einigen
Gefängnissen fehle jede medizinische Betreuung (Neue Züricher Zeitung vom
28. Dezember 1996). Aus dem IGFM-Bericht „Auslieferung innerhalb der GUS -
Schwerpunkt: Geflohene Militärangehörige der Westtruppe", 7. Auflage, Januar
1997 (im Folgenden zitiert als IGFM-Bericht), heißt es:

27

„Die Zustände in der Untersuchungshaft, die mehrere Jahre dauern kann, sind
so katastrophal, dass Menschen nach kürzester Zeit zu Invaliden werden; viele
sterben, ohne ihren Prozess erlebt zu habe. Am 17. und 18. Juli 1995 fand bei der
UNO-Menschenrechtskommission in Genf eine Anhörung über die Bedingungen in
der Untersuchungshaft und den Strafanstalten der Russischen Föderation sowie
Menschenrechtsverletzungen russischer Streitkräfte in Tschetschenien statt. Nach
der Anhörung hat die UNO-Menschenrechtskommission erklärt, dass die in
russischen Vollzugsanstalten herrschenden Zustände einer Folter gleichkämen.
Jährlich steigt die Zahl der Untersuchungsgefangenen, die in den überbelegten
Zellen an Sauerstoffmangel sterben. So starben im Juli 1995 elf Häftlinge im
Untersuchungsgefängnis von Nowokusnezk infolge des Sauerstoffmangels in den
überbelegten Zellen, mehrere Dutzend wurden im kritischen Zustand ins Hospital
geliefert, es wurden Fälle bekannt, in denen Untersuchungshäftlinge aus Protest
gegen die Haftbedingungen einen Suizidversuch durch Öffnen der Pulsadern
unternahmen. Im April 1996 befand sich das Moskauer Gefängnis ‚Matrosskaja
Tischina' (Matrosenruhe) erneut unter Quarantäne - diesmal wegen Krätze. Und
im Moskauer Butyrka-Untersuchungsgefängnis, das Für 3500 Gefangene
vorgesehen ist, in dem sich aber 8000 befinden, starben wieder Menschen infolge
der Enge. Allein in den ersten Monaten 1996 gab es in Russland 58 solcher
Todesopfer."

28

Der IGFM-Bericht zitiert einen Artikel in Iswestija vom 24. April 1996, in dem
es u.a. heißt:

29

„In den überfüllten Gefängnissen des Untersuchungsgefängnisses sterben die
meisten an Herzversagen und Tuberkulose. ...."

30

„Die Sterberate in den Moskauer Untersuchungsgefängnissen steigt mit
erschreckender Tendenz: 1993 76 Tote, 1994-177 Tote, 1995-207 Tote. Die
Häftlinge beklagen sich über das miserable Essen, Dreck und Läuse, sie flehen
um einen Atemzug frischer Luft und eine Sitzgelegenheit. In Zellen, die für 30
Personen vorgesehen sind, werden über 100 Menschen zusammengepfercht. Die
Luft ist dick und stinkt nach Schweiß und Fäulnis. Sommer ist die schlimmste
Jahreszeit für die Insassen. Dann ist die Luftfeuchtigkeit und der Sauerstoffmangel
in den Zellen so hoch, dass man nicht einmal ein Streichholz anzünden kann. Von
der stinkenden Feuchtigkeit und ätzenden Luft schmerzen die Augen. Der
gesamte Körper wird durch den Schweiß zu einer einzigen Wunde, die Haut
blättert in Stücken ab. Salziger Schweiß frisst an den offenen Stellen und
verursacht schreckliche Qualen.

31

Die zusammengepferchten Häftlinge - gesunde mit tuberkulosekranken
vermischt - können nur abwechselnd schlafen oder sich hinsetzen. Nur die, bei
denen die Tuberkulose bereits offene Formen angenommen hat, werden isoliert
und in das Sonderhospital des Gefängnisses ‚Matrosskaja Tischina' überführt.
Aber auch hier ist es nicht viel anders. Im Hospital mit 360 Betten befinden sich
850 Kranke. In der Tuberkuloseabteilung des Hospitals, die 110 Betten hat,
befinden sich beinahe 700 Kranke. In den Krankenzellen fehlt Ventilation, die
Ärzte haben keine Medikamente."

32

In dem IGFM-Bericht heißt es weiter:

33

„Offiziere, die zu einer Haftstrafe verurteilt wurden, sowie Soldaten, deren
Haftstrafe mehr als drei Jahre beträgt, haben ihre Haft in Straflagern des
verschärften oder strengen Vollzugsregimes zu verbüßen. Die meisten
Gefangenen dort leiden an Tuberkulose, wobei die Gründe der Erkrankung
vielfältig sind. Da sind zuallererst die schweren Haftbedingungen, das schlechte
und rationierte Essen sowie die miserable ärztliche Betreuung. In den Straflagern
gibt es entweder überhaupt keine Wasserleitung und Kanalisation oder sie sind
ständig kaputt. Die weitere Ursache liegt darin, dass beim Bau der
straflagereigenen Gefängnisse (PKT und SchLSO) eine spezielle Technologie
angewandt wurde, damit die Zellen ständig feucht bleiben, nicht gelüftet werden
können, sich im Sommer aufheizen und im Winter bitterkalt sind. So wurde z.B.
der Beton- und Zementmischung Salz und einige Chemikalien beigemischt, das
Erdgeschoss tief in die Erde versenkt, die erste Dämmschicht in die Decke gelegt,
funktionsuntüchtige Heizung eingebaut, die Fenster mit Eisenplatten zugemauert,
usw. Zu feuchten und kalten Jahreszeiten werden oft zu gesunden Gefangenen
Häftlinge gesperrt, die an offener TB leiden. Folge: 80% der Gefangenen in
Russland leiden an TB.

34

Valerij Abramkin, Mitglied der präsidialen Kommission für Reform des Rechts-
und Vollzugswesens und Vorsitzende des russischen Zentrums für Humanisierung
des Strafvollzuges, beklagte in seinem Bericht an die UNO-
Menschenrechtskommission im Juli 1995, dass gemäß der Instruktion des
Innenministeriums Strafgefangene als Trainingsgegenstände für die
Sondereingreiftruppen des Innern - SPEZNAS und OMON - dienen müssen....

35

Soldaten, deren Haftstrafe drei Jahre und darunter beträgt, müssen in einem
der berüchtigten Strafbataillone, dem GULag des Verteidigungsministeriums
verbüßen, wo sie schwerste Zwangsarbeit zu verrichten haben. Selbst ein nach
russischen Verhältnissen mildes Urteil von drei Jahren kann für einen Insassen
lebenslänglich bedeuten: Wegen kleinster Vergehen oder Nichterfüllung des
Plansolls wird die Haftstrafe regelmäßig um drei-vier Jahre verlängert und das
Vollzugsregime verschärft. Gefangene werden bis zu 30 Tagen und länger in
ungeheizte Einzelhaftzellen ohne Licht- und Luftzufuhr gesperrt und bei
Hungerrationen gehalten."

36

An diesen Zuständen hat sich in den letzten Jahren nichts geändert. Noch
immer weisen die russischen Haftanstalten eine sehr hohe Durchsuchung mit
Tuberkulose oder anderen schweren Krankheiten auf und die Überbelegung ist
inzwischen so hoch, dass in drei Schichten geschlafen werden muss (Vgl.
Fankfurter Allgemeine Zeitung vom 24. Februar 1999 -Vom Gulag zum Guin;
International Herald Tribune vom 9. Januar 1998 - The illness and barbarism of
Russia's jails-).

37

Eine konkrete Gefahr in diesem Sinne liegt vor, wenn eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit, d.h. eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für den Eintritt der
Gefahr vorliegt,

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. August 1990 - 9 B 100/90 -, NVwZ-RR 1991,
S. 215 noch zu § 14 AuslG alter Fassung.

39

Das Bundesverwaltungsgericht hat zu der Frage, wann eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit vorliegt, in seinem Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118/90 -
(NVwZ 1992, S. 582) Folgendes ausgeführt:

40

„Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine
Verfolgungsgefahr vor, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger, nämlich
objektiver, Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische Verfolgung
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, sodass es ihm nicht zuzumuten ist, im
Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Dabei ist eine
"qualifizierende" Betrachtungsweise i. S. einer Gewichtung und Abwägung aller
festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob
bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des
Asylsuchenden Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann. Eine in diesem
Sinne wohlbegründete Furcht vor einem Ereignis kann deshalb auch dann
vorliegen, wenn auf Grund einer "quantitativen" oder mathematischen
Betrachtungsweise weniger als 50% Wahrscheinlichkeit für dessen Eintritt besteht.
Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist deshalb dann anzunehmen,
wenn bei der vorzunehmenden zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung
gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein
größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden
Tatsachen überwiegen. Maßgebend ist in dieser Hinsicht ......damit letztlich der
Gesichtspunkt der Zumutbarkeit. Die Zumutbarkeit bildet das vorrangige
qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die
Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist. Entscheidend ist, ob aus der
Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des
Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände die Rückkehr in den
Heimatstaat unzumutbar erscheint. Unzumutbar kann aber -wie ausgeführt- eine
Rückkehr in den Heimatstaat auch dann sein, wenn -wie hier- nur ein
mathematischer Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 50% für eine politische
Verfolgung gegeben ist. In einem solchen Fall reicht zwar die bloße theoretische
Möglichkeit einer Verfolgung nicht aus. Ein vernünftig denkender Mensch wird sie
außer Betracht lassen. Ergeben jedoch die Gesamtumstände des Falles die "reale
Möglichkeit" einer politischen Verfolgung, wird auch ein verständiger Mensch das
Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen. Ein verständiger
Betrachter wird bei der Abwägung aller Umstände daneben auch die besondere
Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in seine
Betrachtung einbeziehen. Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur
eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht,
macht es aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen
bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen
erheblichen Unterschied, ob er z. B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem
Monat oder aber die Todesstrafe riskiert."

41

An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der seither neu
gewonnenen Erkenntnisse sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht
festzuhalten. Dass sich die Verhältnisse in den russischen Gefängnissen wesentlich
verbessert hätten, lässt sich den seither neu gewonnenen Auskünften und
Erkenntnissen nicht entnehmen. Vielmehr hat das Auswärtige Amt mitgeteilt, dass
sich die Lage in den Gefängnissen im letzten Jahr nicht verbessert sondern im
Gegenteil sogar verschlechtert hat,

42

vgl. Auskunft an das VG Schleswig vom 8. September 1998 - 514-
516.80/29802 -, so auch ai, ai-Journal 4/1999, S. 12 ff.

43

dies führe dazu, dass sich die TB (noch) verstärkter unter den
Gefängnisinsassen verbreite. Auch in dem neuesten Lagebericht bezeichnet das
Auswärtige Amt die Situation im Strafvollzug als alarmierend. Weiterhin sind die
meisten Strafanstalten überbelegt, die dortige Ernährung schlecht und die
medizinische Versorgung unzureichend. Dies gelte insbesondere auch für die
Untersuchungshaft und werde auch von offiziellen russischen Stellen bestätigt. Ein
wachsendes Problem sei die Zunahme von Aids- und Tuberkulosekranken in den
russischen Gefängnissen,

44

vgl. Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen
Föderation vom 28. August 2001.

45

Jährlich sterben rund 10.000 Menschen in der Haft. Sie verhungern, infizieren
sich mit Hepatitis oder erliegen den Folgen einer Lungenentzündung. 1998/1999 litt
jeder zehnte Häftling an Tuberkulose - insgesamt zischen 90.000 und 100.000
Menschen,

46

vgl. ai, a.a.O.

47

Auch in rechtlicher Hinsicht hält die Kammer nach erneuter Überprüfung an ihrer
Auffassung fest, dass diese Zustände in den Gefängnissen als Folter zu werten sind.
Dies gilt auch entgegen der Ansicht des Klägers im Hinblick auf die von ihm zitierte
Rechtsprechung des BVerwG, wonach Voraussetzung für die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 1 oder Abs. 4 AuslG ein geplantes,
vorsätzliches, auf eine bestimmte Person gerichtetes und vom Staat ausgehendes
oder ihm zuzurechnendes Handeln ist. Denn es spricht zur Überzeugung der
Kammer alles dafür, dass der russische Staat diese Zustände in den Gefängnissen
bewusst und gewollt bestehen lässt.

48

Dazu hatte die Kammer in ihrem bereits zitiertem Urteil vom 20. März 2000
ausgeführt:

49

„Dabei spielt auch eine Rolle, dass der russische Staat angesichts der
schlechten wirtschaftlichen Lage wohl kaum in der Lage sein wird, auch nur die
schlimmsten Zustände in angemessener Zeit zu beseitigen. Abgesehen davon
erscheint auch zweifelhaft, ob überhaupt ein ernsthafter Wille der politisch
Verantwortlichen da ist, diese Zustände zu ändern. Da diese Zustände zum Teil
von staatlichen Stellen bewusst herbeigeführt wurden wie etwa der bautechnische
Zustand der Zellen ohne Lüftungsmöglichkeit, Wasser und Kanalisation oder die
Möglichkeit, die Gefangenen als Trainingsobjekte der speziellen Eingreiftruppen
zu nutzen, erscheint zweifelhaft, dass die Regierung diese Zustände nicht in ihren
Willen aufgenommen hat und sie als Bestandteil des Strafvollzuges ansieht.

50

Weiter ist zu berücksichtigen, dass in der russischen Föderation eine ständige
Praxis gravierender Menschenrechtsverletzungen herrscht, was zumindest als
Indiz für eine drohende Foltergefahr zu beachten ist. Der Rechtsgedanke des Art.
3 Abs. 2 der UN-Antifolterkonvention ist auch hier heranzuziehen,

51

vgl.: Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, Anm. 91 zu
§ 53 AuslG.

52

Über gravierende Menschenrechtsverletzungen in der russischen Föderation
gegenüber Rekruten liegen zahlreiche Berichte vor.

53

Vgl. insoweit das Urteil der Kammer vom 7. April 1995 - 25 K 11825/93.A

54

In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass im Rahmen der
Auseinandersetzung mit Tchetschenien zahlreiche Berichte über Folterungen und
grausame Behandlungen von Gefangenen durch die russische Armee in den
Filtrationslagern vorliegen (Le Monde vom 3. Februar 1995, Focus vom 13.
Februar 1995 und Rheinische Post 21. Februar 1995).Als gravierende Verletzung
der Menschenrechte ist es auch zu werten, dass bei dem Einsatz in
Tchetschenien international geächtete Splitterbomben eingesetzt wurden (Focus
vom 13. Februar 1995).

55

Schließlich ist es auch nicht mit den Menschenrechten zu vereinbaren, dass
Waisen generell in psychiatrischen Anstalten interniert werden, weil es in der
russischen Föderation seit 1990 keine Waisenhäuser mehr gibt (Neue Zürcher
Zeitung vom 2. Juli 1994)."

56

Hinzu kommt, dass die aufgeführten Missstände bereits seit 1993/1994
spätestens aber seit 1995 allgemein bekannt sind und der russische Staat seither
keinerlei ernsthafte Anstrengungen unternommen hat, Abhilfe zu schaffen. Vielmehr
hat sich die Situation im Strafvollzug im Gegenteil seitdem regelmäßig weiter
verschärft. Allein das spricht dafür, dass der Staat diese Haftbedingungen bestehen
lassen will oder zumindest billigt und bewusst Tuberkulosekranke mit Gesunden
Häftlingen in einer Zelle unterbringt, etwa um damit eine Abschreckung auf
potenzielle Täter zu erzielen. Gegen die Annahme, der russische Staat billige diese
Verhältnisse in den Gefängnissen, spricht auch nicht, dass ihm keine oder nur sehr
geringe finanzielle Mittel für die Bewältigung seiner Aufgaben zur Verfügung stehen.
Denn er trägt mit Entscheidungen zu dieser Situation bei, ohne dass diese auf dem
Mangel von finanziellen Mittel beruhen. So ist die Überfüllung der Gefängnisse
(auch) auf eine Gesetzgebung zurückzuführen, wonach für zahlreiche Delikte
Haftstrafen verhängt werden. Diese Situation ist durch das im Januar 1997 in Kraft
getretene Strafgesetz weiter verschärft worden. Zwar sind damit 40 Delikte
weggefallen, gleichzeitig aber 60 neue Straftatbestände hinzugekommen.
Gleichzeitig sind trotz der bekannten Zustände in den Strafanstalten die Strafmaße
verlängert worden. So ist das Mindeststrafmaß für eine Freiheitsstrafe von drei
Monaten auf heute sechs Monat erhöht worden. Auf diese Strafgesetzgebung ist es
auch zurückzuführen, dass in Russland auf 100.000 Einwohner rund 780 Häftlinge
kamen, während es in den Vereinigten Staaten lediglich 560 und in Deutschland
sogar nur 70 waren,

57

vgl. ai, a.a.O.

58

Davon abgesehen ergibt sich die Verantwortlichkeit des russischen Staates für
die genannten Umstände aber auch daraus, dass den Staat gegenüber seinen
Häftlingen eine besondere Verantwortlichkeit trifft, weil diese ihm infolge des
"besonderen Gewaltverhältnisses" schutzlos ausgeliefert sind.

59

Es ist auch davon auszugehen, dass der Beigeladene zu 1. individuell und
konkret dieser Gefährdungssituation bei einer Rückkehr ausgesetzt sein wird. Er hat
glaubhaft angegeben, er habe zwei der drei Vergewaltiger seiner Schwester
erschossen. Die Beigeladene zu 2. hat zudem überzeugend geschildert, dass ihr
Ehemann seither von der Miliz gesucht worden sei. Insbesondere die Aussagen der
Beigeladenen vor dem Bundesamt zeichneten sich dabei nach dem Inhalt des
Anhörungsprotokolls und dem Eindruck, den der Einzelentscheider in einem Vermerk
niedergelegt hat, durch logische Konsistenz, unstrukturierte Darstellung,
raumzeitliche Verknüpfungen, Schilderung ausgefallener Einzelheiten, Schilderung
eigener psychischer Vorgänge, Selbstbelastung und eine überzeugende emotionale
Beteiligung der Beigeladenen aus. Dass dies sich bei ihrer Anhörung im Termin zur
mündlichen Verhandlung nicht im gleichen Ausmaß hat feststellen lassen, begründet
keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussagen, sondern ist auf den seither
verstrichenen Zeitraum von fast drei Jahren zurückzuführen, in welchem die
Beigeladenen hier sicher vor Verfolgung leben konnten. Soweit sich in den
Schilderungen der Beigeladenen Abweichungen ergeben haben, haben sie diese zu
erklären vermocht. Dies gilt zunächst hinsichtlich der Art, wie seine Schwester sich
umgebracht haben soll. Beide Beigeladenen haben übereinstimmend im Termin zur
mündlichen Verhandlung angegeben, die Schwester habe sich erhängt und als
Erklärung für die davon abweichende Angabe im Protokoll ihrer Anhörung bei dem
Bundesamt erklärt, dort gesagt zu haben, sie habe sich das Leben vergiftet, was von
der dortigen Dolmetscherin offenbar falsch übersetzt worden sei. Auch hinsichtlich
der Abweichungen über die bauliche Beschaffenheit des Nebenhauses haben die
Beigeladenen entstandene Unstimmigkeiten in den Angaben auf Nachfrage
aufklären können. Nach den übereinstimmenden Angaben der Beigeladenen in der
mündlichen Verhandlung, in der sie getrennt angehört worden sind, hat das
Nebenhaus nämlich zwei Türen, was den Widerspruch zwischen den Angaben des
Beigeladenen zu 1. bei seiner Anhörung durch das Bundesamt erklärt, wonach er die
Tür habe öffnen können (dabei handelt es sich um die erste Tür) und denjenigen bei
seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft, wonach es ihm nicht gelungen sei,
die Tür zu öffnen (dabei handelte es sich um die zweite Tür, die zwar aus Holz, oben
aber mit zwei Glasfenstern versehen war) und er lediglich durch die Glasscheibe
habe sehen können, was mit seiner Schwester geschehen sei. Der Beigeladene zu
1. hat auch nachvollziehbar darauf verwiesen, dass die Ereignisse sich im Anschluss
an die Vergewaltigung derart überstürzt hätten, dass er zum Teil nicht mehr genau
den einzelnen Geschehensablauf wiedergeben könne. Zu berücksichtigen ist dabei
auch, dass seit diesem Geschehen über sechs Jahre vergangen sind und die
Erinnerung selbst bei gravierenden Ereignissen nachlässt. Abgesehen davon ist die
Glaubhaftigkeit der Angaben der Beigeladenen durch den Kläger auch nicht in
Abrede gestellt worden. Auch der Umstand, dass die im Strafververfahren von dem
BKA gestartete Anfrage aus Moskau noch nicht beantwortet ist, lässt nicht den
Schluss zu, dass der Beigeladene die von ihm behaupteten Straftaten nicht
begangen hat, weil die fehlende Antwort auch auf einer unzureichenden Bearbeitung
beruhen kann. Ebenso wenig lässt die in der Strafakte festgehaltene Einschätzung
des Mitarbeiters des BKA, dass Asylbewerber aus der ehemaligen Sowjetunion
durchgängig ähnlich gelagerte Sachverhalte schilderten, Zweifel an der
Glaubhaftigkeit aufkommen, denn diese Einschätzung beruht nicht auf dem
persönlichen Eindruck des Mitarbeiters von den Beigeladenen und kann im Übrigen
auch von der Einzelrichterin auf Grund ihrer Erfahrung in anderen Asylverfahren von
Asylbewerbern aus der GUS nicht bestätigt werden. Dem Beigeladenen zu 1. droht
daher bei einer Rückkehr eine Haftstrafe wegen der Tötung der beiden Soldaten.
Gründe dafür, dass der Beigeladene den menschenrechtswidrigen Zuständen in den
russischen Gefängnissen nicht unterliegen wird, sind nicht ersichtlich. Dazu hatte die
Kammer in einem vergleichbaren Fall in ihrem Urteil vom 20. März 2000 -
25 K 7371/96.A - ausgeführt:

60

„Wenn die Zahl der an Tuberkulose erkrankten Häftlinge zwischen 50 und 80
% liegt, ist auch eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür gegeben, dass der
Kläger zu 2. ebenfalls schwer erkrankt und bleibende Schäden davonträgt. Auch
dass 2% aller Gefangenen sterben, lässt eine Abschiebung in der Gewissheit,
dass der Abgeschobene inhaftiert wird, nicht zu. Denn bei einer derart schweren
Folge wie dem Tod reicht auch eine relativ geringe zahlenmäßige
Wahrscheinlichkeit aus, um eine "beachtliche" Wahrscheinlichkeit im Sinne der
Rechtsprechung anzunehmen."

61

Diese Ausführungen gelten im vorliegenden Fall entsprechend, Gründe aus
denen für den Beigeladenen zu 1. eine andere Bewertung geboten sein könnte, sind
nicht ersichtlich.

62

Auch die Beigeladene zu 2. hat bei einer Rückkehr mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu befürchten, der Folter unterworfen zu werden, weil damit zu
rechnen ist, dass die Miliz weiterhin versuchen wird, über die Beigeladene zu 2., die
Ehefrau des Beigeladenen zu 1., der wegen des festgestellten
Abschiebungshindernisses nicht in die Russische Föderation zurückkehren wird, die
Rückkehr des Beigeladenen zu 1. zu erzwingen. Auch die Angaben der
Beigeladenen zu 2. zu den gegen sie von der Miliz ergriffenen Maßnahmen sind - wie
oben ausgeführt - glaubhaft und in sich widerspruchsfrei.
Entgegen der Auffassung des Klägers kann auch nicht davon die Rede sein, dass es
sich bei den Übergriffen der Miliz auf die Beigeladenen zu 2. lediglich um
Exzesstaten Einzelner handelte. Denn nach den der Kammer zur Verfügung
stehenden Auskünften und Erkenntnissen ist Folter und grausame Behandlung in
Russland nach wie vor fester Bestandteil der Arbeitsweise der Miliz,

63

vgl. IGFM, Auskunft an das OVG NRW vom 26. Januar 1999.

64

Schon allein deswegen kann nicht von dem Exzess Einzelner gesprochen
werden, wenn diese Arbeitsweise den gesamten Strafverfolgungsapparat des
Staates kennzeichnet. Zudem trägt der russische Staat auch deswegen
Verantwortung für diese Taten, weil er mit seinem System, von jedem Ermittler pro
Monat eine bestimmte Anzahl aufgeklärter Verbrechen zu verlangen, zu diesen
Missständen beiträgt,

65

vgl. IGFM, a.a.O.

66

Darüber hinaus begründen auch existierende geheime Dekrete und lokale
Erlasse, die die systematische Anwendung von Folter etwa im Rahmen der
Strafaufklärung sanktionieren, die unmittelbare Verantwortlichkeit des gesamten
russischen Staates für die dort von den Polizeibeamten angewendete Folter,

67

vgl. ai., ai-Jaurnal, 4/1999, S. 9.

68

So wurde etwa mit Sonderbefehl Nr. 13 des Innenministeriums vom 15. Januar
1993 die 1988 abgeschaffte Reduzierung der Nahrungsmittelration - Folter durch
Hunger - für Häftlinge, die zusätzlich bestraft werden sollen, wieder eingeführt,

69

vgl. ai., a.a.O.

70

Eine weitere geheime Anordnung des Innenministeriums gestattet den
Sondereinheiten der Polizei theoretische und praktische an Gefangenen zu
trainieren,

71

vgl. ai., a.a.O.

72

Lässt der Staat aber gezielt Folter zu und zwar auch eine gezielte Ausbildung der
Polizei auf diesem Gebiet, kann eine staatliche Verantwortung im Einzelfall nicht mit
dem Hinweis auf angebliche Exzesstaten verneint werden.

73

Dass gerade auch die Beigeladene zu 2. bei einer Rückkehr mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Gefahr läuft, erneut das Opfer von Misshandlungen durch die
Polizei zu werden, gründet sich zudem darauf, dass gerade auch Frauen zu den
Zielgruppen von Menschenrechtsverstößen gehören,

74

vgl. ai, ai-Journal, a.a.O., S. 14.

75

Im Übrigen besteht - wie ausgeführt - bei der Beigeladenen zu 2. die konkrete
Gefahr, weil sie auf Grund des bei dem Beigeladenen zu 1. festgestellten
Abschiebungshindernisses ohne ihren Ehemann in die Russische Föderation
zurückkehren müsste und deswegen Gefahr laufen würde, dass die Sicherheitskräfte
erneut über sie versuchen würden, ihres Ehemannes habhaft zu werden.

76

Weiter stellen die den Beigeladenen zu 1. und 2. drohenden Misshandlungen
auch ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG in Verbindung mit Art. 3
EMRK dar. Nach Art. 3 EMRK ist es untersagt, einen Menschen der Folter oder
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung zu unterwerfen. Wie
bereits dargelegt drohen den Beigeladenen zu 1. und 2. Bei einer Rückkehr nach
Russland die Gefahr der Folter. Diese Misshandlungen sind dem russischen Staat -
wie dargelegt - auch zuzurechnen.

77

Im Übrigen wird ergänzend auf die Ausführungen des Bundesamtes Bezug
genommen, denen die Kammer folgt (§§ 117 Abs. 5 VwGO, 77 Abs. 2 AsylVfG).

78

Selbst, wenn man jedoch eine staatliche Verantwortlichkeit für die den
Beigeladenen drohenden Misshandlungen verneinen sollte bzw. diese auch nicht als
Folter werten würde, läge zu Gunsten der Beigeladenen jedenfalls ein
Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6 AuslG vor, weil die zu
befürchtenden Übergriffe eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben der
Beigeladenen darstellen.

79

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83b Abs. 1
AsylVfG. Es entspricht auch der Billigkeit, die Kosten der Beigeladenen für
erstattungsfähig zu erklären, da sie einen Antrag gestellt haben, mit dem sie
erfolgreich waren, § 162 Abs. 3 VwGO.

80

Wegen des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf § 83b Abs. 2
AsylVfG verwiesen.

81