Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-07, Aktenzeichen 4 L 767/04
ECLI:DE:VGGE:2004:0407.4L767.04.00

Tenor

1. Der Antragstellerin wird für das Verfahren erster Instanz
Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr die zu ihrer Vertretung bereite
Rechtsanwältin N. aus I. zu den Bedingungen eines im Bezirk des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ansässigen Rechtsanwaltes
zugeordnet.

2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin
gegen den Studiengebührenbescheid der Antragsgegnerin vom 15. März
2004 wird angeordnet.

3. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

4. Der Streitwert beträgt 279, - Euro.

1

G r ü n d e

2

I. Der Antragstellerin war gemäß § 166 VwGO iVm. § 114 f. ZPO
Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil sie die wirtschaftlichen
Voraussetzungen glaubhaft gemacht hat und ihr vorläufiges
Rechtsschutzgesuch bei summarischer Prüfung aus den nachfolgenden
Gründen hinreichende Erfolgsaussicht hat.

3

II.

4

Der Antrag,

5

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der
Antragsgegnerin vom 15. März 2004 anzuordnen,

6

hat Erfolg.

7

1. Seiner Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin die
Entscheidung der Antragsgegnerin in dem nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO
vorgesehenen Verfahren nicht abgewartet hat. Denn es liegt die
Voraussetzung des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO - in entsprechender
Anwendung - vor. Die Antragsgegnerin wird die Rückmeldung der
Antragstellerin und damit die Möglichkeit einer regulären Fortsetzung des
Studiums für die Antragstellerin von der Zahlung der Gebühr abhängig
machen und damit Rechtsfolgen an die Nichtzahlung der Gebühr knüpfen, die
ebenso gewichtig sind wie eine Vollstreckung. Eine solche Fallgestaltung ist
angesichts der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes
(GG) der in § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO gleichzusetzen.

8

vgl. ähnlich für eine Gleichsetzung von Vollstreckung und
Gebrauchmachen von Erlaubnissen im Rahmen des § 80 Abs. 6: Kopp-
Schenke, VwGO, 12. Aufl., 2000, Rdnr. 186 zu § 80

9

2. Der Antrag ist auch statthaft. Zwar ist nach der Systematik der
gesetzlichen Vorschriften des Gesetzes zur Aufhebung des
Hochschulgebührengesetzes, zur Einführung von Studienkonten und zur
Erhebung von Hochschulgebühren (Studienkonten- und finanzierungsgesetz)
- StKFG - vom 28. Januar 2003 und der Verordnung über die Einrichtung und
Führung von Studienkonten mit Regelabbuchung sowie über die Erhebung
von Gebühren an den Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen
des Landes Nordrhein-Westfalen - RVO-StKFG-NRW - vom 17. September
2003 davon auszugehen, dass es sich bei der Gebührenfestsetzung, die von
Amts wegen erfolgt und der Anerkennung als Härtefall, die nur auf Antrag
erfolgt, um zwei eigenständige Verfahren, korrespondierend mit
unterschiedlichen Rechtsschutzmöglichkeiten bei Anfechtungs- und
Verpflichtungssituation handelt. Allerdings hat die Antragsgegnerin den
Härtefallantrag der Antragstellerin nicht eigenständig beschieden, sondern
zum Gegenstand eines neuen Studiengebührenbescheides gemacht, was es
rechtfertigt, Einwendungen gegen die Erhebung der Studiengebühren als
solche und die Geltendmachung von Härteumständen im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu verfolgen.

10

3. Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht im Fall des §
80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, nämlich bei der Anforderung öffentlicher Abgaben und
Kosten, die aufschiebende Wirkung anordnen. In entsprechender Anwendung
des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO

11

vgl. zu dessen Anwendbarkeit als Entscheidungsmaßstab
Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4.
Aufl. 1998, Rdnr. 851 sowie die zugehörige Fußnote 13

12

kommt diese Aussetzung der Vollziehung dann in Betracht, wenn
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes - hier der
Gebührenerhebung - bestehen oder wenn die Vollziehung für den
Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche
Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

13

Bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen
Überprüfung der Sach- und Rechtslage erweist sich der Gebührenbescheid
vom 15. März 2004 insgesamt als rechtswidrig.

14

(1.) Soweit die Antragstellerin sinngemäß die Erhebung von
Studiengebühren überhaupt für rechtswidrig hält, ist darauf hinzuweisen, dass
die Kammer dazu bereits in einigen Verfahren auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes Stellung genommen und die Erhebung von Studiengebühren
allgemein für rechtmäßig erachtet hat. Das Gericht verweist deshalb auf die
nachfolgend auszugsweise zitierten Entscheidungsgründe:

15

„Der Gebührenbescheid kann sich auf § 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur
Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren
vom 28. Januar 2003 - StKFG - in Verbindung mit § 12 der Verordnung über
die Einrichtung und Führung von Studienkonten mit Regelabbuchung sowie
über die Erhebung von Gebühren an den Universitäten, Fachhochschulen
und Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen - RVO-StKFG-NRW
- vom 17. September 2003, im folgenden abgekürzt zitiert: RVO, stützen.

16

Die Gebührenpflicht des Antragstellers besteht nicht etwa deshalb nicht,
weil die Regelungen des StKFG und der RVO gegen höherrangiges Recht
verstoßen. Dabei ist vorab darauf hinzuweisen, dass das vorliegende
Verfahren nicht dazu zwingt, sämtliche Vorschriften des StKFG und der RVO
einer rechtlichen Kontrolle zu unterziehen. Zu untersuchen ist nur, ob die
Vorschriften, die für den Antragsteller eine Gebührenpflicht begründen,
rechtlichen Bestand haben. Es mag dahinstehen, ob einzelne andere Regeln
des StKFG und der RVO rechtlichen Bedenken unterliegen. In der Presse

17

vgl. Rheinische Post, 4. Februar 2004

18

sind etwa die Regelungen über Bonusguthaben für die Arbeit in
Hochschulgremien und für Alleinerziehende als zu eng kritisiert worden;
gleicherweise ist die Gebührenerhebung für ein Zweitstudium ohne längere
Übergangszeiten für die Studierenden kritisiert worden, die sich bereits im
Zweitstudium befinden.

19

vgl. zu etwa erforderlichen Übergangsregelungen für ein Zweitstudium
Bay. VGH, Entscheidung vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551 und 7 B 00.963 -
juris

20

Hierbei handelt es sich jedoch um Regelungen für einzelne abgrenzbare
Gruppen von Studierenden; selbst wenn diese Regelungen für sich zu
beanstanden wären, würde daraus nicht die Rechtswidrigkeit der
Gesamtregelungen in StKFG und RVO folgen, sondern lediglich
Korrekturbedarf hinsichtlich der Regelungen für die jeweils betroffenen
Gruppen. Für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren ist dies jedoch
ohne Belang.

21

Die Vorschriften, die dem Antragsteller eine Gebührenpflicht auferlegen,
widersprechen nicht höherrangigem Recht. Mit Blick auf das Vorbringen des
Antragstellers im Widerspruchsschreiben ist hierzu anzuführen:

22

a) Die der Gebührenerhebung zugrunde liegenden landesrechtlichen
Vorschriften widersprechen nicht § 27 Abs. 4 des Hochschulrahmengesetzes
(HRG). Nach § 27 Abs. 4 Satz 1 HRG sind das Studium bis zum ersten
berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in einem „konsekutiven
Studiengang", der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt,
studiengebührenfrei. Allerdings sieht § 27 Abs. 4 Satz 2 HRG vor, dass das
Landesrecht in besonderen Fällen Ausnahmen vorsehen kann. Das bedeutet,
dass der Landesgesetzgeber auch für diese Studiengänge Studiengebühren
erheben kann, jedoch mit Maßgaben, die sich aus den Voraussetzungen des
§ 27 Abs. 4 Satz 2 HRG ergeben. Denn wenn dort Ausnahmen in besonderen
Fällen angeführt werden, bedeutet dies, dass eine Gebührenerhebung für das
Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in
einem „konsekutiven Studiengang", der zu einem weiteren
berufsqualifizierenden Abschluss führt, nur dann möglich ist, wenn eine
Fallgestaltung angetroffen wird, die sich vom Regelfall deutlich unterscheidet.

23

§ 1 Abs. 1 StKFG wiederholt für das Landesrecht die Regel des § 27 Abs.
4 Satz 1 HRG. Die Gebührenpflicht auch für das Studium bis zum ersten
berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in einem „konsekutiven
Studiengang", der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt,
setzt über §§ 9 Abs. 1, 6 Abs. 1 bis 3 StKFG am Verbrauch eines sog.
Studienguthabens - vereinfacht ausgedrückt an der Studiendauer - an. Eine
Gebührenpflicht tritt danach - ebenfalls vereinfacht ausgedrückt - etwa dann
ein, wenn die Studiendauer mehr als die 1 1/2- fache Regelstudienzeit
beträgt. Allerdings wird diese Regel vielfältig modifiziert. Ein
Studiengangwechsel bis zum Beginn des dritten Semesters führt
grundsätzlich zur Gewährung eines neuen Studienguthabens für das neue
Studium (§ 2 Abs. 3 StKFG). Die Berechnung des Studienguthabens wird in
§§ 2 bis 6 RVO näher geregelt; u. a. werden bestimmten Gruppen von
Studierenden Bonusguthaben zugewiesen oder sonstige Vergünstigungen
gewährt (vgl. §§ 9, 11 RVO); für Studierende, deren Berufsabschluss das
Absolvieren zweier Studiengange erfordert, gelten ebenfalls
Sonderregelungen (§ 8 RVO) wie für Teilzeitstudierende (vgl. § 6 Abs. 1
StKFG). Von der Gebührenpflicht sind ferner für bestimmte Gruppen von
Studierenden Ausnahmen vorgesehen (§ 9 StKFG sowie § 13 RVO).
Schließlich ermöglicht § 14 RVO die Berücksichtigung von Härten.

24

Mit Blick auf § 27 Abs. 4 HRG kann - zusammenfassend - gesagt werden,
dass der Landesgesetzgeber das Studium bis zum ersten
berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in einem „konsekutiven
Studiengang", der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt,
gebührenfrei belässt, eine Gebührenpflicht aber für die Gruppe der
Langzeitstudierenden einführt und dabei eine Reihe modifizierender Regeln
bereitstellt, ab wann ein Studierender ein Langzeitstudierender ist. Mit dieser
Ausgestaltung wird der landesrechtliche Normgeber noch dem
bundesrechtlichen Gebot gerecht, das Studium im Regelfall gebührenfrei zu
belassen. Denn die Gebührenpflicht trifft nur Studierende, die sich von der
überwiegenden Zahl der Studierenden durch die lange Zeitdauer ihres
Studiums abheben und hierfür überdies - nach der Ansicht des Normgebers -
keine eine Begünstigung erheischende Gründe für sich haben. In einer so
verstandenen langen Studiendauer kann ein Ausnahmegrund im Sinne des §
27 Abs. 4 Satz 2 HRG gesehen werden; der Kern der
Studiengebührenfreiheit, den § 27 Abs. 4 HRG schützen will, bleibt damit
erhalten.

25

b) Dass die Erhebung von Studiengebühren für „Langzeitstudierende"
grundsätzlich mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang stehen kann, haben schon
das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

26

vgl. Urteil vom 25. Juli 2001 - 6 C 8/00 - NVwZ 2002, 206 (207)

27

sowie der VGH Baden-Württemberg

28

vgl. Urteil vom 6. April 2000 - 2 S 1860/99 - DÖV 2000, 874 (876 f)

29

entschieden. Auf die Erwägungen, die hierzu in diesen Entscheidungen
angeführt worden sind, nimmt das Gericht zur Vermeidung überflüssiger
Wiedergaben auch bezüglich der Regelungen in StKFG und RVO Bezug.
Was dort ausgeführt ist, kann - vorbehaltlich einer näheren rechtlichen
Überprüfung in einem etwaigen Hauptsacheverfahren - auch auf die nach
dem StKFG und der RVO eingeführten Gebühren angewandt werden, soweit
sich die Gebührenpflicht letztlich für Langzeitstudierende konkretisiert.
Namentlich ist nicht ersichtlich, dass Studierenden nach den für Nordrhein-
Westfalen nunmehr geltenden Normen durch die Studiengebühren
unüberwindliche soziale Barrieren bezüglich ihre Studiums errichtet würden.
Zum einen ist das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss
und das Studium in einem „konsekutiven Studiengang", der zu einem weiteren
berufsqualifizierenden Abschluss führt, weiterhin grundsätzlich gebührenfrei;
zum anderen hat der Normgeber nicht nur etwa das Studium innerhalb der
Regelstudienzeit gebührenfrei belassen, sondern auch einen zusätzlichen
Zeitraum, der überschlägig etwa einer halben Regelstudienzeitdauer
entspricht. Hinzu tritt, dass durch Sonderregeln für Studiengangwechsler und
Studierende, die notwendig in zwei Studiengängen studieren, sowie
Bonusregeln für bestimmte Gruppen von Studierenden, Ausnahme- und
Härteregeln die Erschwerungen für die Bewältigung des Studiums durch die
Einführung der Studiengebühren abgemildert und verträglich ausgestaltet
sind. Vor diesem Hintergrund sieht das Gericht im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes keinen Anlass, die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung
wegen eines Verstoßes der Rechtsgrundlagen für die Gebührenerhebung
gegen Art. 12 Abs. 1 GG in Zweifel zu ziehen.

30

c) Der Umstand, dass die Gebührenerhebung betreffend den Antragsteller
auch an in der Vergangenheit liegende Umstände anknüpft, begründet -
entgegen der Ansicht des Antragstellers - ebenfalls keine durchschlagenden
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung. Gemäß § 6 Abs. 1
Sätze 2 und 3 StKFG werden für die Berechnung des Studienguthabens auch
solche Semester berücksichtigt, in denen Studierende vor Inkrafttreten des
StKFG an einer Hochschule im Geltungsbereich des HRG eingeschrieben
waren. Zu diesen Hochschulen dürfte - vorbehaltlich einer abschließenden
Klärung in einem etwaigen Hauptsacheverfahren - auch eine
Bundeswehrhochschule zählen. Denn die Hochschulen der Bundeswehr
zählen zumindest zu den staatlich anerkannten nichtstaatlichen Hochschulen
im Sinne des §§ 70 Abs. 1, 1 Satz 2 HRG.

31

vgl. so ausdrücklich Reich, Hochschulrahmengesetz, 8. Aufl., 2002, Rdnr.
2 zu § 73, unter Rückgriff auf die Argumentation des OVG NRW, Urteil vom
27. November 1996 - 25 A 1189/93 - , WissR 1997, 165 (166 f), mit Bezug auf
eine Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

32

Die Regelungen des StKFG und der RVO entfalten eine sogenannte
unechte Rückwirkung

33

vgl. zum grundsätzlichen Verbot einer (echten) Rückwirkung und zur
Abgrenzung einer (echten) Rückwirkung von der unechten Rückwirkung
BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O, S. 210

34

die grundsätzlich zulässig ist, sofern die Grundsätze des
Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit nichts
anderes gebieten. Das ist namentlich der Fall, wenn bei einer Abwägung
zwischen dem enttäuschten Vertrauen des Betroffenen und der Bedeutung
der Neuregelung für das Wohl der Allgemeinheit dem Interesse des
Betroffenen ein höheres Gewicht zukommt.

35

vgl. BVerwG, ebenda

36

Der landesrechtliche Normgeber verfolgte mit der Einführung von
Studiengebühren - als durchaus auch gewichtig zu qualifizierende - fiskalische
Ziele

37

vgl. LT-Drs. 13/3023 S.1 und S. 19, Abs. 4

38

und das Ziel, Studierende zu einem stringenteren und
ergebnisorientierten Studium zu veranlassen.

39

ebenda, S. 19 Abs. 5

40

Beide Gesichtspunkte stehen für berechtigte gesetzgeberische
Interessen. Demgegenüber konnte der Antragsteller nicht auf den Fortbestand
einer zeitlich unbegrenzten Gebührenfreiheit des Studiums vertrauen.

41

vgl. zu einem solchen Vertrauen im allgemeinen BVerwG, Urteil vom 25.
Juli 2001, a.a. O, S. 210

42

Ein solches Vertrauen lässt sich im vorliegenden Fall auch nicht etwa
daraus herleiten, dass das Gesetz über die Hochschulen des Landes
Nordrhein-Westfalen (HG) vom 14. März 2000 noch in § 10 vorsah, dass für
ein Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und ein Studium
in einem „konsekutiven Studiengang", der zu einem weiteren
berufsqualifizierenden Abschluss führt, ausnahmslos keine Studiengebühren
erhoben würden (vgl. zur Motivation hierzu LT-Drs. 12/4243 S. 161). Vielmehr
musste jedem Studierenden - zumal angesichts der im politischen Raum seit
längerem geführten Diskussion - ungeachtet der früheren Rechtslage klar
sein, dass der Gesetzgeber einer weit über die Regelstudienzeit
hinausgehenden Inanspruchnahme der Hochschulen auf Kosten der
Allgemeinheit jederzeit auch Grenzen setzen konnte.

43

vgl. ebenda

44

Mit Blick darauf, dass „Altstudierende" ihr Studium begonnen und den
Studienfortgang eingeteilt haben mochten unter der tatsächlichen
Gegebenheit, dass das Studium (bislang) auf Dauer gebührenfrei betrieben
werden konnte, spricht allerdings einiges dafür, dass der Normgeber die
Gebührenpflicht nicht unvermittelt, sondern nur verbunden mit Übergangs-
und Härteregeln einführen durfte.

45

vgl. zur Rechtswidrigkeit einer Zweitstudiengebühr für Studierende, die ihr
Zweitstudium bereits begonnen haben Bay. VGH, Entscheidungen vom 28.
März 2001 - 7 B 00.1551 und 7 B 00.963 - juris

46

Indessen hat der Normgeber dieses Erfordernis beachtet. Das StKFG ist
am ersten Tag nach der Verkündung am 31. Januar 2003 - mithin am 1.
Februar 2003 - in Kraft getreten. Von diesem Zeitpunkt an musste - auch
wenn die RVO mit den Einzelheiten zur Berechnung des Studienguthabens
erst später erlassen wurde - jeder längere Zeit Studierende gemäß § 6 Abs. 1
Sätze 1 und 2 StKFG damit rechnen, dass bereits früher verbrachte
Studienzeiten für das Eintreten der Gebührenpflicht bedeutsam werden
würden, und er hatte zwei Semester Zeit, sich auf die zu erwartende
Rechtslage einzustellen. Dieser Zeitraum für eine „Umorientierung" ist im
übrigen tatsächlich noch länger, wenn namentlich der Studierende die - auch
wiederholt anwendbare - Härtfallregelung des § 14 Abs. 1 Nr. 2 RVO nutzen
kann. Damit steht Studierenden bei zielgerichtetem Studium eine genügende
Zeit zur Verfügung, ungeachtet der Neuregelungen das Studium ohne
nennenswerte wirtschaftliche Hindernisse zum Abschluss zu bringen. Es ist
nicht geboten, zumal angesichts der sonst in StKFG und RVO noch
vorgesehenen Ausnahme- und Härtefallregelungen, weitergehende
Übergangsfristen zu gewähren. Zutreffend ist zwar, dass Studierende wie der
Antragsteller angesichts der Regelungen zur Gebührenpflicht damit letztlich
nur einen engen Spielraum für eine „Umorientierung" haben. Sie müssen,
wollen sie nicht das Studium aufgeben oder Finanzierungsmöglichkeiten für
die Gebühren erschließen, möglichst zielstrebig auf einen Abschluss
hinarbeiten. Darüber hinausgehendes gebietet der Grundsatz des
Vertrauensschutzes aber nicht. Im übrigen beschränkt sich die Motivation des
landesrechtlichen Normgebers nicht darauf, die Studierenden unter
finanziellem Druck zu zielstrebigem Studieren anzuhalten. Es ging ihm
zugleich darum, diejenigen, die zwar - aus welchen Motiven auch immer - an
der Hochschule eingeschrieben sind, tatsächlich aber nicht aktiv studieren,
von der Hochschule fernzuhalten oder ihnen eine Gegenleistung für die durch
die Hochschulangehörigkeit gewährten Vorteile abzufordern; denn „die
unbegrenzte Inanspruchnahme von Hochschulleistungen sei „weder
bildungspolitisch zielführend noch finanzpolitisch vertretbar".

47

so LTDrs. 13/3023 S. 1

48

d) Auch liegt keine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende
Ungleichbehandlung darin, dass Studierende, die nach Inkrafttreten des
StKFG die Fachrichtung wechselten, ein neues „Bonusguthaben" erhielten,
während das für Studierende, die die Fachrichtung vor Inkrafttreten des
Gesetzes gewechselt hätten, nicht der Fall sei. Hierzu ist vorab zu bemerken,
dass dieser Gesichtspunkt für den Antragsteller für die Entscheidung des
vorliegenden Falles ohne rechtliche Bedeutung ist. Der Antragsteller hat den
Studiengangwechsel - soweit ersichtlich - nicht vor Beginn des dritten
Semesters vollzogen, so dass ihm in keinem Fall ein neues Studienguthaben
gemäß § 2 Abs. 3 StKFG zusteht.

49

Nur vorsorglich - für den vorliegenden Fall nicht entscheidend - wird noch
erwähnt, dass zweifelhaft ist, ob die vorstehend geäußerte Rechtsansicht des
Antragstellers zutreffend ist, dass also in Wirklichkeit kein Verstoß gegen Art.
3 Abs. 1 GG vorliegt. Die Berechnung des Studienguthabens bei
Studiengangwechseln wird - soweit ersichtlich und soweit nicht Sonderfälle
vorliegen, vgl. § 5 ff RVO - in § 2 Abs. 3 StKFG sowie in § 2 Abs. 1 Sätze 4, §
3 Abs. 4, § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 sowie Abs. 3 RVO geregelt. Zwar
sind diese Vorschriften so verwickelt formuliert, dass sie teilweise
unverständlich sind (insbesondere § 4 Abs. 2 RVO), so dass sich die Frage
stellen mag, ob die Einzelregelungen wegen Verstoßes gegen das Gebot
einer minimalen Normklarheit nichtig sind und ob diese Teilnichtigkeit dazu
führt, dass auch zusammenhänge weitere Regelungen zur Berechnung des
Studienguthabens davon berührt werden; jedoch ändert das nichts an der
grundsätzlichen Gebührenpflicht. Allerdings ist den genannten Vorschriften
unmittelbar nicht zu entnehmen, dass die Regel des § 2 Abs. 3 StKFG nicht
allgemein gelten soll, wonach bei Studiengangwechseln bis zu Beginn des
dritten Hochschulsemesters stets erneut ein vollständiges Studienguthaben
gewährt wird, sofern nicht qualifizierte Ausnahmen vorliegen, weil etwa - wie
in § 4 Abs. 1 RVO geregelt - z. B. Leistungsnachweise aus dem
abgebrochenen Studium anerkannt werden. Soweit im Erlass des
Ministeriums für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 10. November 2003 unter 3. eine andere Rechtsansicht
vertreten wird, ist zu bemerken, dass die Auslegung, die allein an dem Wort
„erneut" in § 2 Abs. 3 StKFG ansetzt, schon für sich allein nicht tragfähig sein
dürfte. Dem widerspricht die innere Systematik der Regelungen. Soll
Studierenden die in der Vergangenheit verbrachte Studienzeit (unecht
rückwirkend) für die Berechnung des gegenwärtigen Studienkontos
angerechnet werden, kann dies nur nach den Regeln geschehen, die für die
Berechnung der Studienkonten in StKFG und RVO vorgesehen sind; dazu
zählt auch § 2 Abs. 3 StKFG.

50

e) Ebenso unbeachtlich ist in rechtlicher Hinsicht, dass der Normgeber für
die Berechnung des Studienguthabens auch auf Studienzeiten abhebt, die in
anderen Bundesländern gebührenfrei verbracht worden sind. Für
Studienzeiten in anderen Bundesländern gilt das entsprechend, was oben
schon mit Blick auf Studienzeiten vor Inkrafttreten des StKFG angeführt
worden ist. Die Regelungen zur Berechnung des Studienguthabens entfalten
unechte Rückwirkung mit Blick auf alle im Bereich des HRG verbrachten
Hochschulsemester, die jedoch zulässig ist.

51

(2.) Soweit sich die Antragstellerin auf Härtegesichtspunkte im Sinne des
§ 14 RVO-StKFG beruft, gilt folgendes: Gemäß der Ermächtigung in § 13 Abs.
1 Satz 2 StKFG trifft § 14 RVO-StKFG eine Härtefallregelung. Gemäß § 14
Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG kann die Gebühr nach § 9 Abs. 1 Satz 1 StKFG
auf Antrag von der Hochschule teilweise oder ganz erlassen werden, wenn
die Einziehung aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles eine unbillige
Härte darstellt. § 9 Abs. 1 Satz 2 StKFG nennt drei Regelbeispiele für das
Vorliegen einer unbilligen Härte. Insoweit hat die Antragsgegnerin die
Antragstellerin dem Grund nach als Härtefall im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 2
Nr. 2 StKFG anerkannt. Danach liegt ein Härtefall in der Regel vor bei einer
vom Studierenden nicht zu vertretenden wirtschaftlichen Notlage in zeitlich
unmittelbarer Nähe zum letzten Abschnitt der Abschlussprüfung.

52

Eine gesetzliche Definition insbesondere des unbestimmten
Rechtsbegriffs „wirtschaftliche Notlage" enthält die Vorschrift nicht. Insoweit
hat das Ministerium für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-
Westfalen zum Zwecke einer gleichmäßigen Handhabung und Verwaltung
„Verwaltungsvorschriften zum StKFG und zur RVO-StKFG" erlassen. Nach
der Verwaltungsvorschrift (VV) I zu § 14 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 RVO-StKFG
(richtig muss es wohl Satz 2 heißen) kann in der Regel dann von einer
wirtschaftlichen Notlage ausgegangen werden, wenn die dem Studierenden
monatlich zur Verfügung stehenden Mittel unterhalb des BAföG-Höchstsatzes
(585, - EUR) zuzüglich eines Sechstels der Gebühr nach § 12 Abs. 1 RVO-
StKFG (650,- EUR) liegen. Von einer wirtschaftlichen Notlage der
Antragstellerin wäre mithin auszugehen, wenn ihr monatlich weniger als
(gerundet) 693, - EUR zur Verfügung stehen würden.

53

„Mittel" im vorgenannten Sinne sind nach der Verwaltungsvorschrift II zu §
14 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 RVO-StKFG zunächst die Einkünfte aus einer
Erwerbstätigkeit. Dabei kommt es auf die konkreten Einkommensverhältnisse
im Sommersemester 2004 und im Wintersemester 2004/05 an, so dass die
Einkommensverhältnisse in den Vorjahren allenfalls hilfsweise berücksichtigt
werden können.

54

Soweit es um die Studiengebühr für das Sommersemester 2004 geht, ist
auf die Einkommensverhältnisse von April-September 2004 abzustellen.
Insoweit ist unter Berücksichtigung der Verdienstbescheinigung der
Rechtsanwälte Muthmann pp. von Januar 2004 von einem monatlichen
Nettoeinkommen der Antragstellerin von 247,64 EUR im Sommersemester
2004 auszugehen. Der von der Antragstellerin insoweit geltend gemachte
examensbedingte Urlaub wirkt sich nach der eigenen Berechnung der
Antragstellerin in ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 26. März 2004 auf
das Einkommen im September 2004 nicht aus.

55

Bezüglich ihres Einkommens in der Gastwirtschaft „D. „ hat die
Antragstellerin eine Bescheinigung des Betriebsinhabers vom 26. März 2004
vorgelegt, nach der für den maßgeblichen Zeitraum - voraussichtlich - von
einem monatlichen Bruttoeinkommen von 304,- EUR auszugehen ist, das die
Antragstellerin allerdings selbst als Nettoeinkommen in die Berechnung
einstellt. Allerdings kann insoweit für September 2004 wegen des glaubhaften
„Examensurlaubs" ab Mitte September nur von der Hälfte des monatlichen
Gehaltes (152,- EUR) ausgegangen werden. Daraus errechnet sich für das
Sommersemester 2004 ein zusätzliches monatliches
Durchschnittseinkommen von 278,66 EUR.

56

„Mittel" im vorgenannten Sinne sind nach der Verwaltungsvorschrift II zu §
14 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 RVO-StKFG darüber hinaus „alle zur Verfügung
stehenden Mittel". Deshalb ist insoweit noch das monatlich gewährte
Wohngeld von 55,- EUR zu berücksichtigen, was die monatlichen Mittel der
Antragstellerin im Sommersemester 2004 (247,64 + 278,66 + 55) auf 581,30
EUR erhöht.

57

Für die Berechnung der Einkommensverhältnisse im Wintersemester
2004/05 ist der Oktober 2004 nach obigen Ausführungen außer Betracht zu
lassen. Das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen der Antragstellerin
für ihre Tätigkeit bei den Rechtsanwälte N1. pp. reduziert sich dadurch
auf 206,36 EUR und der Verdienst in der der Gaststätte D. auf 253,33
EUR. Einschließlich des Wohngelds von 55,- EUR errechnet sich daraus für
das Wintersemester 2004/05 somit ein durchschnittliches monatliches
Nettoeinkommen von 514,69 EUR

58

Damit liegt die Antragstellerin für beide Semester unterhalb der
Bemessungsgrenze der Verwaltungsvorschrift I, so dass sie als in einer
wirtschaftlichen Notlage im Sinne der Vorschrift befindlich angesehen werden
muss.

59

Soweit die Antragstellerin versucht, ihren obigen Einnahmen Ausgaben
für Miete, Kranken- und Pflegeversicherung entgegen zu setzen, ist dies bei
summarischer Prüfung nicht möglich: Zwar schließen die
Verwaltungsvorschriften zu § 14 RVO-StKFG die Berücksichtigung solcher
Ausgaben nicht ausdrücklich aus, dass sie gleichwohl nicht
berücksichtigungsfähig sind, lässt sich jedoch daraus ableiten, dass sich die
Verwaltungsvorschriften zu § 14 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 RVO-StKFG am BAföG-
Höchstsatz orientieren, der im „Bedarf" eines Studierenden nach § 11 Abs. 1
iVm. § 13 Abs. 1 Nr. 1 BAföG Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten (§
13 Abs. 3 BAföG) und Ausgaben für Kranken- und Pflegeversicherung (§ 13a
BAföG) bereits berücksichtigt.

60

Die weitere Voraussetzung für einen Härtefall, nämlich dass sich die
Antragstellerin in zeitlich unmittelbarer Nähe zum letzten Abschnitt der
Abschlussprüfung befindet, wird von der Antragsgegnerin anerkannt und
deshalb vom Gericht nicht problematisiert.

61

Als Rechtsfolge der Anerkennung als Härtefall kommt nach § 14 Abs. 1
Satz 1 RVO-StKFG ein anteiliger oder ein vollständiger Erlass der
Studiengebühr in Betracht, ohne dass die Vorschrift Abgrenzungskriterien für
einen differenzierten graduellen Erlass aufzeigt. Insoweit wird wiederum in
den Verwaltungsvorschriften eine Differenzierung vorgegeben: Nach der
Verwaltungsvorschrift III. erfolgt in der Regel ein vollständiger Erlass der
Gebühr, wenn die dem Studierenden zur Verfügung stehenden Mittel den
BAföG-Höchstsatz (585, - EUR) unterschreiten, was im Falle der
Antragstellerin nach obigen Ausführungen für beide Semester der Fall ist.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

63

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und orientiert sich zusätzlich an Nr. 7 des
Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit; insoweit werden ¼ der
Gebühr angesetzt.

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