Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-02-09, Aktenzeichen 2 A 5016/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0209.2A5016.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 19. Oktober 1973 in B. , Kasachstan,
geborene Kläger beantragte am 14. Januar 1992 seine Aufnahme
als Aussiedler.

3

In dem Antragsformular ist angegeben, er sei deutscher
Volkszugehöriger mit deutscher Muttersprache und deutsch-
russischer Umgangssprache in der Familie. Die Frage nach der
Beherrschung der deutschen Sprache ist nicht beantwortet. In
der Familie werde von den Eltern deutsch gesprochen. Seine
Eltern seien von 1959 bis 1969 verheiratet gewesen. Der Vater
sei ukrainischer Volkszugehöriger, die Mutter deutsche
Volkszugehörige. Ihre Umgangssprache in der Familie sei
Deutsch-Russisch.

4

Unter dem 1. Mai 1992 gab der Kläger an, er habe als Kind
im Elternhaus russisch, nicht jedoch deutsch gesprochen. Er
lese, verstehe und schreibe die deutsche Sprache, nur das
Sprechen erlerne er jetzt privat. Er spreche jetzt in der
Familie selten deutsch und nur russisch. Er verstehe im
Deutschen fast alles, spreche deutsch überhaupt nicht und
schreibe deutsch. In seinen Inlandspaß sei zunächst auf
Drängen seines Vaters die ukrainische Nationalität eingetragen
worden. Nach der Scheidung der Eltern habe er den Namen der
Mutter angenommen und sei 1991 mit deutscher Nationalität
eingetragen worden.

5

Mit Bescheid vom 8. Juli 1992 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag ab, weil der Kläger
kein deutscher Volkszugehöriger im Sinne des § 6 des
Bundesvertriebenengesetzes sei. In der Rechtsmittelbelehrung
des Bescheides findet sich der Hinweis, der Widerspruch könne
auch bei einer Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im
Ausland eingelegt werden.

6

Gegen den am 10. Juli 1992 zugestellten Bescheid erhob der
Kläger, vertreten durch seine Mutter, am 29. Oktober 1992
Widerspruch, den das Bundesverwaltungsamt mit
Widerspruchsbescheid vom 28. Mai 1993 als unzulässig
zurückwies, weil er verspätet eingelegt worden sei. Der
Widerspruchsbescheid wurde am 12. Juni 1993 zugestellt.

7

Am 1. Juli 1993 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat
vorgetragen: Es müsse wohl eingeräumt werden, daß er die
deutsche Sprache nicht besonders gut beherrsche. Allerdings
sei der Grad der Sprachbeherrschung noch nicht festgestellt
worden. Geringe Sprachkenntnisse dürften ihm aber nicht
vorgeworfen werden.

8

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 8. Juli 1992 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 28. Mai 1993
zu verpflichten, dem Kläger einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie hat die angefochtenen Bescheide verteidigt.

13

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Gerichtsbescheid
vom 7. Juli 1995 abgewiesen. Zur Begründung hat es im
wesentlichen ausgeführt, die Klage sei unzulässig, weil der
Widerspruch verspätet erhoben worden sei.

14

Gegen den am 19. Juli 1995 zugestellten Gerichtsbescheid
hat der Kläger am 28. Juli 1995 Berufung eingelegt. Unter dem
7. August 1995 hat der Kläger erneut ein
Aufnahmeantragsformular ausgefüllt. Er hat hier unter anderem
angegeben: Er habe von Kindheit an im Elternhaus deutsch und
russisch gesprochen. Die deutsche Sprache habe er von seiner
Mutter, seinem Bruder, seinem Onkel, seiner Großmutter sowie
in der Schule gelernt. Er spreche jetzt häufig deutsch und
russisch in der Familie. Er verstehe die deutsche Sprache,
spreche sie fließend und schreibe sie.

15

Der Kläger beantragt,

16

den Gerichtsbescheid vom 7. Juli
1995 zu ändern und die Beklagte unter
Aufhebung der angefochtenen Bescheide
zu verpflichten, den Kläger aufzunehmen
und ihm den Aufnahmebescheid zu
erteilen,

17

sowie

18

den Gerichtsbescheid vom 7. Juli
1995 aufzuheben und die Sache gemäß
§ 130 VwGO zurückzuverweisen.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten (drei Hefte) Bezug
genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage zu Recht abgewiesen.

25

I. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides.

26

1. Die Klage ist zulässig. Insbesondere hat der Kläger
gegen den am 10. Juli 1992 zugestellten Ablehnungsbescheid
rechtzeitig Widerspruch erhoben. Zwar ist der Widerspruch erst
am 29. Oktober 1992 und damit nicht innerhalb der Monatsfrist
des § 70 Abs. 1 VwGO eingegangen. Die im Ablehnungsbescheid
des Bundesverwaltungsamtes vom 8. Juli 1992 erteilte
Rechtsbehelfsbelehrung ist jedoch fehlerhaft, so daß der
Widerspruch gemäß §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 2 VwGO innerhalb eines
Jahres eingelegt werden konnte. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist
fehlerhaft, weil sie mit dem unzutreffenden Zusatz versehen
ist, daß die Widerspruchsfrist auch gewahrt sei, wenn der
Widerspruch bei einer Vertretung der Bundesrepublik
Deutschland im Ausland eingelegt werde.

27

Zwar führt nicht jeder Hinweis oder Zusatz in einer
Rechtsbehelfsbelehrung, der über die nach den einschlägigen
Verfahrensvorschriften zwingend vorgeschriebenen Angaben über
die Art und Weise des Rechtsbehelfs hinausgeht, zur
Fehlerhaftigkeit der Belehrung. Steht der Zusatz jedoch
inhaltlich nicht mit den Verfahrensgesetzen im Einklang und
ist er deshalb geeignet, bei dem Adressaten der Belehrung
einen Irrtum hervorzurufen, der die Einlegung des
Rechtsbehelfs erschweren oder unmöglich machen kann, ist die
Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig mit der Folge, daß die
Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO gilt.

28

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 29. November 1985
- 8 C 82.84 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz)
310 § 162 VwGO Nr. 20 sowie Beschlüsse
vom 13. Juli 1977 - I B 85.77 -,
Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 34, vom 16.
März 1989 - 8 B 26.89 - und vom 3. Juni
1992 - 4 B 100.92 -, Buchholz 310 § 58
VwGO Nr. 59; Bundessozialgericht,
Urteil vom 18. Februar 1981 - 3 RK
61/80 -, BSGE 51, 202.

29

Dies ist hier der Fall. Der Widerspruch ist nach § 70
Abs. 1 Satz 1 VwGO bei der Behörde zu erheben, die den
Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist wird darüber hinaus
gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch durch die Einlegung bei der
Widerspruchsbehörde gewahrt. Nach dieser Vorschrift war der
Widerspruch des Klägers ausschließlich beim
Bundesverwaltungsamt in Köln einzulegen, da diese dem
Bundesministerium des Innern nachgeordnete Behörde
hinsichtlich des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens
sowohl Ausgangs- als auch Widerspruchsbehörde ist. Besondere
verfahrensrechtliche Vorschriften, die eine Erhebung des
Widerspruchs auch bei einer dem Bundesministerium des Äußeren
nachgeordneten Konsularvertretung der Bundesrepublik
Deutschland im Ausland regeln und zulassen, sind nicht
ersichtlich. Aufgrund dessen konnte der Kläger die
Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO durch die von ihm
gewählte Einlegung des Widerspruchs bei einer
Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland nicht
wahren. Der Zusatz in der Rechtsbehelfsbelehrung ist somit
verfahrensrechtlich falsch. Er war deshalb geeignet, beim
Kläger einen Irrtum hervorzurufen, der die rechtzeitige
Einlegung des Widerspruchs erschwerte bzw. sogar unmöglich
machte.

30

2. Die Klage auf Erteilung eines Aufnahmebescheides ist
jedoch unbegründet.

31

Als Rechtsgrundlage für dieses Klagebegehren kommt nur § 27
Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der
Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829) in Betracht.
Auf den Kläger findet das Bundesvertriebenengesetz nicht in
der zum Zeitpunkt der Antragstellung im Jahr 1992 geltenden
Fassung, sondern in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden
Fassung Anwendung, weil er das Aussiedlungsgebiet noch nicht
verlassen hat. Eine unzulässige Rückwirkung liegt darin
nicht.

32

Vgl. hierzu ausführlich: BVerwG,
Urteil vom 29. August 1995
- 9 C 391.94 -, DVBl. 1996, 198, 199
= BVerwGE 99, 133.

33

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf
Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten
erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen
als Spätaussiedler erfüllen. Da der Kläger aus der ehemaligen
Sowjetunion nach Deutschland einreisen würde, kann er nach § 4
Abs. 1 BVFG nur dann Spätaussiedler sein, wenn er deutscher
Volkszugehöriger ist. Der nach dem 31. Dezember 1923 geborene
Kläger ist jedoch kein deutscher Volkszugehöriger im Sinne des
§ 6 Abs. 2 BVFG, weil ihm die Eltern, ein Elternteil oder
andere Verwandte bestätigende Merkmale, wie Sprache,
Erziehung, Kultur nicht vermittelt haben (§ 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BVFG).

34

Dem Kläger ist das bestätigende Merkmal der Sprache nicht
vermittelt worden. Unter Sprache ist grundsätzlich die
deutsche Sprache als Muttersprache oder - bei Zwei- oder
Mehrsprachigkeit - als bevorzugte Umgangssprache zu verstehen.
Dabei ist die deutsche Sprache dann als bevorzugte
Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand wie eine
Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen von ihm
beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich den
Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig
überwiegend gebraucht hat.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, DVBl. 1997, 897
= NVwZ-RR 1997, 381.

36

Dabei muß Deutsch sowohl in der Jugendzeit bis zur
Selbständigkeit als auch zum Zeitpunkt des Verlassens des
Aussiedlungsgebietes bevorzugte Umgangssprache gewesen sein.
Sind zu einem dieser Zeitpunkte Merkmale im Sinne des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG nicht oder nicht mehr gegeben, fehlt
es an der objektiven Bestätigung eines Bekenntnisses zum
deutschen Volkstum.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1997 - 9 C 10.96 -, DVBl. 1997, 1398
(nur Leitsatz).

38

Der Kläger sprach bzw. spricht Deutsch weder als
Muttersprache noch als bevorzugte Umgangssprache. Die
diesbezüglichen Angaben im Aufnahmeantrag sind unklar. Zwar
wird hier einerseits behauptet, die Muttersprache des Klägers
sei Deutsch und seine Umgangssprache in der Familie Deutsch-
Russisch. Andererseits ist die Frage nach dem Umfang der
Beherrschung der deutschen Sprache nicht beantwortet. Weiter
wird behauptet, in der Familie werde nur von den Eltern
deutsch gesprochen, das entsprechende Feld für den Kläger als
Antragsteller ist nicht angekreuzt. Den ergänzenden Angaben
unter dem 1. Mai 1992 ist jedoch zu entnehmen, daß der Kläger
Deutsch überhaupt nicht spricht und das Sprechen jetzt privat
erlernt. Er kann daher Deutsch nicht als Muttersprache oder im
persönlich-familiären Bereich bevorzugte Umgangssprache
gesprochen haben. Dementsprechend wird in der Klagebegründung
eingeräumt, daß er die deutsche Sprache "nicht besonders gut"
beherrsche. Die 1995 gemachten ergänzenden Angaben
berücksichtigen möglicherweise in der Zwischenzeit erworbene
Sprachkenntnisse und widersprechen zum Teil frühere Angaben,
etwa wenn der Kläger nunmehr angibt, er habe von Kindheit an
im Elternhaus deutsch und russisch gesprochen, während er
unter dem 1. Mai 1992 angegeben hatte, als Kind im Elternhaus
kein Deutsch gesprochen zu haben. Eine Verwendung der
deutschen Sprache als (alleinige) Muttersprache oder
bevorzugte Umgangssprache im persönlich-familiären Bereich
ergibt sich auch hieraus nicht.

39

Dem Kläger sind auch nicht andere in § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BVFG genannte bestätigende Merkmale vermittelt worden.
Da zwischen dem Bestätigungsmerkmal Sprache einerseits und den
Bestätigungsmerkmalen Erziehung und Kultur andererseits ein
sehr enger innerer Zusammenhang besteht, weil Basis für die
Erziehung eines Kindes sowie die Vermittlung einer bestimmten
Kultur regelmäßig die Sprache ist, können deutsche Erziehung
und deutsche Kultur in einer ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum bestätigenden Weise ohne eine gleichzeitige
Vermittlung der deutschen Sprache als Muttersprache oder
bevorzugte Umgangssprache nur unter besonderen Umständen
vermittelt werden.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, aaO.

41

Dabei kommt es nicht darauf an, daß man mit einer
bestimmten Kultur auch ohne Kenntnis der Sprache vertraut
werden kann. Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum wird durch
das Merkmal Kultur nur dann bestätigt, wenn die deutsche
Kultur die dem Betreffenden am nächsten stehende Kultur
geworden ist. Das kann bei jemandem, dessen Muttersprache und
bevorzugte Umgangssprache Russisch ist, regelmäßig nicht
angenommen werden.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November
1997 - 9 C 36.96 -, S. 9 f. des
Urteilsabdrucks.

43

Derartige besondere Umstände sind weder vorgetragen noch
ersichtlich.

44

II. Der Kläger hat auch nicht deshalb einen Anspruch auf
Aufnahme, weil seine Mutter als Vertriebene anerkannt ist. Der
Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß
ein Aufnahmebescheid nur nach Maßgabe der §§ 26 ff. BVFG
erteilt werden kann und das Bundesvertriebenengesetz für eine
"Aufnahme als Abkömmling eines Vertriebenen deutscher
Volkszugehörigkeit" keine Rechtsgrundlage enthält. Ein
derartiger Anspruch ergibt sich auch nicht aus Art. 116 Abs. 1
GG, weil diese Vorschrift für den Erwerb der Eigenschaft als
Deutscher eine Aufnahme voraussetzt, die Frage der Aufnahme
jedoch selbst nicht regelt.

45

Vgl. OVG, Urteil vom 29. September
1997 - 2 A 5807/94; sowie Beschlüsse
vom 26. Juni 1997 - 2 A 7120/95 - und
vom 19. Dezember 1997
- 2 A 1462/94 -.

46

III. Von der Möglichkeit, die Sache an das
Verwaltungsgericht zurückzuverweisen, weil dieses noch nicht
in der Sache selbst entschieden hat (§ 130 Abs. 1 Nr. 1 VwGO),
macht der Senat keinen Gebrauch. Der Rechtsstreit ist in der
Sache selbst entscheidungsreif, weil Ansatzpunkte für eine
weitere Aufklärung des Sachverhalts nicht vorliegen.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergeht gemäß § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

48

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

49