Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-10-01, Aktenzeichen 19 W 38/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1001.19W38.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß § 252 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige
Beschwerde der Klägerin gegen den Aussetzungsbeschluß des
Landgerichts Köln vom 1. August 1997 ist begründet und führt zur
Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

3

Das Landgericht hat sein bezüglich der Frage, ob die Verhandlung
gemäß § 149 ZPO auszusetzen ist, bestehendes Ermessen nicht
fehlerfrei ausgeübt. Es hat lediglich auf die Gefahr
widersprechender Entscheidungen abgestellt. Dabei hat es verkannt,
daß das Gericht bei der Ermessensausübung nach § 149 ZPO gebunden
ist. Die Abwägung des Gebots der Verfahrensbeschleunigung und der
Umstände, die eine Auswertung der - grundsätzlich besseren -
Erkenntnismöglichkeiten des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens für
den konkreten Fall als geboten erscheinen lassen, muß den
Stillstand des Zivilverfahrens rechtfertigen (vgl. OLG Düsseldorf
NJW 1980, 2534; OLG Stuttgart NJW 1991, 1556; OLG München
OLG-Report 1995, 238, 239; Zöller/Greger, ZPO, 20. Aufl., § 149
Rdnr. 1 a). Eine solche konkret auf den vorliegenden Fall bezogene
Abwägung, die insbesondere an den berechtigten Interessen der
Parteien orientiert ist, hat das Landgericht nicht vorgenommen;
jedenfalls ist sie in den Gründen des angefochtenen Beschlusses
nicht zum Ausdruck gebracht.

4

Die Klägerin hat ein Interesse daran, daß der Rechtsstreit nicht
unnötig verzögert, sondern zügig entschieden wird. Dieses Interesse
hat sie deutlich dadurch zum Ausdruck gebracht, daß sie im Termin
vom 01.08.1997 der vom Beklagten beantragten Aussetzung
widersprochen hat. Sie hat dadurch eindeutig zu verstehen gegeben,
daß sie nicht daran interessiert ist, sich die Ergebnisse des gegen
den Beklagten geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens 110
Js 78/96 StA Köln für den Zivilprozeß zunutze zu machen und damit
ihren Anspruch sicherer durchzusetzen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf
a.a.O.), insbesondere dem Einwand des Beklagten zu begegnen, es
fehle bereits an einem tatbestandsmäßigen Vorenthalten von
Sozialversicherungsbeiträgen im Sinne von § 266 a StGB, weil der
GmbH als Arbeitgeberin die Abführung im maßgeblichen Zeitpunkt
unmöglich gewesen sei (vgl. zu dieser Problematik das Urteil des
Senats vom 20.12.1996 - 19 U 30/96 -, abgedruckt in OLG-Report
1997, 111 ff; auch BGH MDR 1997, 460 f). Eine Vernachlässigung des
erkennbaren Interesses der Klägerin an einer raschen Entscheidung
könnte im Interesse der Prozeßwirtschaftlichkeit allenfalls dann
angezeigt sein, wenn bestimmte Punkte, auf deren Feststellung es im
Zivilverfahren ankommt, streitig sind und die bessere Aufklärung
gerade dieser Umstände im Strafverfahren zu erwarten und anzunehmen
wäre, daß damit eine erneute Klärung im Zivilverfahren erspart,
eine doppelte Beweisaufnahme also verhindert würde (vgl. OLG
Düsseldorf a.a.O.; Hartmann in Baumbach/Lauterbach, ZPO, 55. Aufl.,
§ 149 Rdnr. 2 mit Nachweisen). Nach dem gegenwärtigen Sach- und
Streitstand im vorliegenden Verfahren sind indes konkrete Umstände
von entscheidender Bedeutung, deren bessere Aufklärung im
Strafverfahren zu erwarten wäre, nicht streitig. Dies gilt
insbesondere hinsichtlich des Vorbringens des Beklagten in der
Klageerwiderung, für die in Rede stehenden Monate April bis Juni
1995 sei auch bereits die Auszahlung der Löhne an die Arbeitnehmer
unterblieben. Mit diesem Vortrag kann er nämlich keinen Erfolg
haben, weil dieser in Widerspruch steht zu seinem weiteren
Vorbringen in der Klageerwiderung, nach Scheitern der Verhandlungen
habe er sich entschlossen, die "streitgegenständlichen angelaufenen
rückständigen Sozialversicherungsbeiträge" an die Klägerin
abzuführen; zu diesem Zwecke habe er einen Scheck ausgestellt, der
die "Beiträge für die Monate April bis Juli 1995" habe abdecken
sollen. Die Beitragsabführungspflicht, die der Beklagte somit
letztlich einräumt, konnte nur entstehen, wenn in den betreffenden
Monaten tatsächlich auch Löhne gezahlt wurden. Die Klägerin wird im
weiteren Verlauf des Verfahrens konkret darzulegen haben, welche
Löhne in den Monaten April bis Juni 1995 von der GmbH ausgezahlt
wurden. Daß dazu die Aussetzung des Verfahrens erforderlich wäre,
ist indes nicht ersichtlich.

5

Hinzu kommt, daß - jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt - der
Einfluß der Ermittlungen auf die Entscheidung des Zivilprozesses
auch deshalb fraglich ist, weil nach Auskunft der
Staatsanwaltschaft Köln der gegen den Beklagten erhobene Vorwurf
des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen zum Nachteil der
Klägerin nicht Schwerpunkt jenes Verfahrens ist. Im Vordergrund
steht dort vielmehr der Vorwurf von veruntreuenden Handlungen im
Sinne von § 266 StGB, die mit den Beitragsansprüchen der Klägerin
nicht in Zusammenhang stehen. Die Ermittlungen sind noch nicht
abgeschlossen. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ob und
inwiefern letztlich Anklage erhoben werden wird, steht noch aus. Es
ist also abgesehen davon, daß der Zeitpunkt der Beendigung des
Strafverfahrens derzeit auch nicht annähernd absehbar ist, nicht
einmal klar, ob der Vorwurf des Vorenthaltens von
Sozialversicherungsbeiträgen zum Nachteil der Klägerin noch weiter
Gegenstand jenes Verfahrens bleiben wird.

6

Unter den aufgezeigten Umständen muß - jedenfalls zum jetzigen
Zeitpunkt - eine fehlerfreie Ermessensausübung unter Abwägung des
Gebots der Verfahrensbeschleunigung und der möglichen Vorteile
einer Aussetzung zu dem Ergebnis führen, daß ein Stillstand des
Zivilverfahrens nicht gerechtfertigt ist.

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Der angefochtene Beschluß ist mithin aufzuheben.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

9

Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 3.600,00 DM (§ 3 ZPO;
rund 1/5 des Klagebetrages, vgl. hierzu Zöller/Herget, a.a.O., § 3
Rdnr. 16, Stichwort "Aussetzungsbeschluß").