Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-31, Aktenzeichen 2 L 280/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0831.2L280.07.00

Tenor

1.) Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Ver-
fahrens.

2.) Der Streitwert wird auf 2.400 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
gerichtete Antrag der Antragstellerin ist nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichts-
ordnung -VwGO- zulässig. Denn der Antragsgegner hat in der Ordnungsverfügung
vom 17. Juli 2007 nicht nur die Auflage ausgesprochen, zwölf Monate lang für das
Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen 000000 ein Fahrtenbuch zu führen,
sondern zugleich auch die sofortige Vollziehung der getroffenen Regelung nach § 80
Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet.

3

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde in einer den Anforderungen des
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO (noch) genügenden Weise schriftlich begründet. Die in
§ 80 Abs. 3 VwGO normierte Pflicht, "das besondere Interesse an der sofortigen
Vollziehung schriftlich zu begründen", soll die Behörde zwingen, sich des
Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die Frage
des Sofortvollzugs besonders sorgfältig zu prüfen. Für die Anordnung der sofortigen
Vollziehung eines Verwaltungsaktes ist ein besonderes öffentliches Interesse
notwendig, das das vom Gesetz vorgegebene Interesse des Betroffenen an der
Erhaltung des Suspensiveffektes eines Rechtsbehelfs überwiegen muss. Zur
Erfüllung dieser Voraussetzung reicht regelmäßig das behördliche Interesse, das den
Erlass des Verwaltungsaktes als solchen rechtfertigen soll, nicht aus. Vielmehr muss
das die sofortige Vollziehung rechtfertigende besondere öffentliche Interesse gerade
darauf gerichtet sein, dass die von der Behörde getroffene Maßnahme bereits vor
Abschluss des Rechtsschutzverfahrens in der Hauptsache umgesetzt wird.

4

Gemessen an diesen Voraussetzungen bestehen hier gegen die Begründung der
streitigen Vollziehungsanordnung keine rechtlichen Bedenken. Die Begründung lässt
das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung noch hinreichend
erkennen; aus ihr ist im Rahmen der Interessenabwägung zu entnehmen, dass das
öffentliche Interesse schwerer wiegt als das private Interesse der Antragstellerin, von
den mit der Führung eines Fahrtenbuches verbundenen Belastungen verschont zu
bleiben.

5

Die Erwägung, mit Hilfe der Anordnung der sofortigen Vollziehung eine zeitnahe
Geltung der Verpflichtung zur Führung des Fahrtenbuches zu gewährleisten, damit
umgehend etwaige zukünftige Verstöße mit dem genannten Kraftfahrzeug 000000
aufgeklärt werden können, ist nicht zu beanstanden. Die hierauf abzielenden
Ausführungen zur Vollziehungsanordnung genügen trotz der recht knappen Fassung
noch dem Begründungserfordernis.

6

Dass eine solche Begründung in zahlreichen ähnlichen Fällen zur Anordnung der
sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage herangezogen werden kann, ändert
nichts an ihrer grundsätzlichen Eignung zur Ausfüllung der Anforderungen des § 80
Abs. 3 VwGO: Die Einschlägigkeit der Begründung in Vergleichsfällen führt nicht
dazu, dass das Merkmal einer individuellen, auf den Antragsteller bezogenen
Begründung entfällt,

7

vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen - OVG NRW -, Beschluss vom 3. Januar 2006 - 8 B
1847/06 -, soweit ersichtlich nicht veröffentlicht.

8

Insbesondere bedurfte es im vorliegenden Fall mit Blick auf das hohe
Gefahrenpotenzial erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitungen - hier nach Abzug
des Toleranzwertes um 59 km/h - nicht der Darlegung einer konkreten
Verkehrsgefährdung.

9

Schließlich sind bei den Anforderungen an die Begründung einer
Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO auch sachgebietsspezifische
Besonderheiten zu berücksichtigen. Die Eigenheit einer Fahrtenbuchauflage besteht
regelmäßig darin, dass ihr ein schwerer, mit Hilfe des Fahrzeugs des Halters
begangener Verkehrsverstoß zugrunde liegt. Ist die Verantwortlichkeit für diesen
Verkehrsverstoß - gerade auch unter Heranziehung des Fahrzeughalters - nicht
aufklärbar, geht der Wille des Gesetzgebers dahin, gegenüber dem und zu Lasten
des Halters das Mittel der Fahrtenbuchauflage einsetzen zu können, um künftig die
unverzügliche Aufklärung solcher Verkehrsverstöße zu ermöglichen. Eine solche
Fahrtenbuchauflage ist regelmäßig nur sinnvoll und zielführend, wenn sie
einigermaßen zeitnah wirksam wird. Würde dem betroffenen Halter in der Regel die
rechtliche Möglichkeit eröffnet, durch Einlegung von Rechtsmitteln und damit
einhergehende - unter Umständen sich über Jahre hin erstreckende - Ausschöpfung
des Instanzenzuges das Wirksamwerden der Fahrtenbuchauflage hinauszuschieben,
würde diese regelmäßig weitgehend ins Leere gehen und an Effektivität bei der
Eindämmung von verkehrsgefährdendem Potenzial einbüßen. Unter diesen
Umständen sind die Gründe, die das besondere öffentliche Interesse an der
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage beinhalten,
annähernd offensichtlich.

10

Im Falle der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2
VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder herstellen, wenn das
Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem
behördlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig ist. Ein
überwiegendes Vollziehungsinteresse ist dann anzunehmen, wenn der
Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist. Lässt sich eine offensichtliche
Rechtmäßigkeit oder offensichtliche Rechtswidrigkeit nicht feststellen, ist im Rahmen
einer Interessenabwägung zu ermitteln, welches Interesse schwerer wiegt. Im
vorliegenden Verfahren kommt der Überprüfung der Erfolgsaussichten des
Rechtsbehelfs - hier des Widerspruchs - schon deshalb wesentliche Bedeutung zu,
weil die Folgen einer Vollziehung der angefochtenen Bescheide in einem
Hauptsacheverfahren kaum wieder rückgängig gemacht werden können,

11

vgl. hierzu etwa Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschluss vom 24. Oktober 2003 - 1 BvR 1594/03 -, Neue
Juristische Wochenschrift (NJW) 2003, 3618, und Beschluss
vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1999,
217.

12

Der Eilantrag hat schon nicht deshalb Erfolg, weil der Entscheidungstenor der
Ordnungsverfügung vom 17. Juli 2007 der Antragstellerin die Führung eines
Fahrtenbuches für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen "000000" und
ersatzweise angeschaffte Fahrzeuge auferlegt. Dieses Kennzeichen mag einem
Adressaten zunächst nicht verständlich oder hinreichend bestimmt erscheinen; aus
der bei Unklarheiten zur weiteren Abklärung heranzuziehenden Begründung der
Ordnungsverfügung ergibt sich aber bereits aus dem ersten Satz unmissverständlich,
dass es sich um das auf die Antragstellerin zugelassene Fahrzeug mit dem amtlichen
Kennzeichen 000000 handelt. Dies ist zur Bestimmung des Fahrzeugs, für das ein
Fahrtenbuch zu führen ist, ausreichend.

13

Auch im Übrigen ist nach der im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen
summarischen Überprüfung die Rechtmäßigkeit der durch Bescheid vom 17. Juli
2007 erfolgten Anordnung eines Fahrtenbuchs nicht zweifelhaft.

14

Rechtsgrundlage für die angeordnete Fahrtenbuchauflage ist § 6 Abs. 1 Nr. 3
des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 31 a Abs. 1 Satz 1 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Nach letztgenannter Vorschrift kann
die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf
ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrten-
buches anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer
Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.

15

Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm sind erfüllt:

16

Mit dem in Rede stehenden Fahrzeug der Antragstellerin wurde am 24.
November 2006 den Verkehrsvorschriften der §§ 24 StVG, 41 Abs. 2 Nr. 7, 49 Abs. 3
Nr. 4 der Straßenverkehrsordnung (StVO) zuwider gehandelt, in dem im Bereich
einer angeordneten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h der Fahrer des PKW
Porsche mit dem amtlichen Kennzeichen 000000 die Bundesautobahn A 52 bei N.
in Fahrtrichtung I. in Höhe KM 10,050 mit einer Geschwindigkeit -
toleranzbereinigt - von 139 km/h befuhr. Dies ergibt sich u.a. aus dem Inhalt der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass
die angezeigte Geschwindigkeitsübertretung nicht erfolgt ist oder durch ein anderes
Fahrzeug begangen worden sein könnte.

17

Die Feststellung des Fahrzeugführers im Anschluss an die Zuwiderhandlung war
nicht möglich. "Unmöglichkeit" im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist
anzunehmen, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der
Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren
Maßnahmen ergriffen hat. Die Angemessenheit der Aufklärung beurteilt sich danach,
ob die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung
stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die
in gleichliegenden Fällen erfahrungsgemäß Erfolg haben.

18

Vgl.	OVG NRW, Urteile vom 23. Februar 1996 - 25 A 4716/95 -
, vom 17. Dezember 1998 - 25 A 1358/98 - und vom 29. April 1999
- 8 A 699/97 -, NJW 1999, 3279 f. und Neue Zeitschrift für
Verkehrsrecht (NZV) 1999, 439 f. m.w.N.

19

Insoweit ist die Verfolgungsbehörde grundsätzlich gehalten, wenn die
Feststellung des Fahrzeugführers auf frischer Tat nicht möglich oder tunlich ist,
zumindest den Halter sobald wie möglich von der mit seinem Fahrzeug begangenen
Verkehrsordnungswidrigkeit zu unterrichten. Dies erfordert im Regelfall eine
Unterrichtung des Fahrzeughalters von dem Verkehrsverstoß innerhalb von zwei
Wochen, damit dieser die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch
zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann.

20

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13.
Oktober 1978 - 7 C 77.74 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO, Nr. 5;
Beschluss vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, Deutsches Autorecht
(DAR) 1987, 393.

21

Die Antragstellerin als Fahrzeughalterin ist mit Anhörungsbogen vom 11.
Dezember 2006 - und damit knapp drei Wochen nach dem Geschehen - über den mit
seinem Fahrzeug verursachten Verkehrsverstoß unterrichtet worden. Diese
Überschreitung des Regelzeitraums von zwei Wochen war aber hier für die
fehlgeschlagene Aufklärung des Fahrers zum Zeitpunkt der Begehung der
Ordnungswidrigkeit nicht maßgeblich. Auf den vom Landrat des Kreises S. ,
der als Ordnungsbehörde für die Verfolgung solcher Verkehrsverstöße auf diesem
Autobahnabschnitt zuständig ist, übersandten Anhörungsbogen mit Lichtbild hat die
Antragstellerin keine Angaben zum Sachverhalt bzw. zu den in Frage kommenden
Fahrzeugführern gemacht, sondern lediglich über ihren Prozessbevollmächtigten
Akteneinsicht begehrt. Allein mit den auf dem Anhörungsbogen enthaltenen Angaben
sei eine eindeutige Zuordnung zu einem Fahrer nicht möglich.

22

Nach dieser Rückmeldung bat der Landrat des Kreises S. unter
Beifügung entsprechender Unterlagen das Ordnungsamt des Bürgermeisters der
Stadt F. in Amtshilfe um Klärung, wer die auf dem beiliegenden Foto
abgebildete Person sei. Im Rahmen dieser Ermittlungen suchte am 16. Januar 2007
2005 der Mitarbeiter im ordnungsbehördlichen Außendienst, Herr G. , den Sitz des
Unternehmens auf. Ausweislich eines Vermerks weigerte man sich dort, nähere
Angaben zum Fahrer des in Rede stehenden Fahrzeugs zu machen.

23

In einem solchen Fall besteht grundsätzlich keine Veranlassung, die Ermittlungen
zur Person des Fahrers durch weitere Befragungen auszudehnen. Es ist der Polizei
regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg
bietende Ermittlungen zu betreiben, wenn der Fahrzeughalter die Mitwirkung an der
Aufklärung des Verkehrsverstoßes erkennbar ablehnt,

24

vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982 - 7 C 3.80 - in:
Buchholz, Sammel - und Nachschlagewerk der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 446.16 § 31 a StVZO Nr. 12;
BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 11 B 113/93 -; OVG
NRW, Beschlüsse vom 22. Juli 2002 - 8 A 1688/01 - und vom 8.
August 2002 - 8 A 3137/02 -; VGH Baden-Württemberg,
Beschlüsse vom 20. November 1999 - 10 S 2436/99 -, in: JURIS,
und vom 2. September 1997 - 10 S 1670/97 -, in: Die Öffentliche
Verwaltung (DÖV) 1998, 297 f.

25

Die im Laufe des Bußgeldverfahrens getätigten - letztlich erfolglosen - weiteren
Ermittlungen sind deshalb weder als zögerlich noch als völlig unzureichend
einzustufen. Vielmehr hat sich der Antragsgegner nachhaltig um weitere
Sachaufklärung bemüht. Im vorliegenden Verkehrsfall war es vom Landrat des
Kreises S. durchaus naheliegend und sachgerecht, zunächst lediglich dem
Fahrzeughalter einen Anhörungsbogen zu übersenden und dessen Reaktion
abzuwarten. Die Einstellung des Bußgeldverfahrens zum 1. Februar 2007 ist bei
diesem Sachverhalt rechtlich nicht zu beanstanden.

26

Eine abweichende Entscheidung ist auch nicht deshalb geboten, weil der für das
Bußgeldverfahren zuständige Landrat des Kreises S. dem vom
Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin vorgetragene Akteneinsichtsgesuch im
Bußgeldverfahren nicht entsprochen hat. Die Kammer folgt der obergerichtlichen
Rechtsprechung,

27

vgl. etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 23. August 1996
- 10 S 1867/96 -, NZV 1996, 470 f., und Beschluss vom 1.
Oktober 1992 - 10 S 2173/92 - NZV 1993. 47 f.,

28

wonach das Unterbleiben der Aktenübersendung im
Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht automatisch negativ auf das
Verwaltungsverfahren zur Verhängung einer Fahrtenbuchauflage durchschlägt. Eine
Unbeachtlichkeit ist in den Fällen anzunehmen, in denen dem jeweiligen Halter mit
der Anhörung ein Foto des Fahrers beim Verkehrsverstoß übersandt wurde. Wie in
den genannten Entscheidungen zutreffend ausgeführt wurde, ist dann das
Unterbleiben einer beantragten Aktenübersendung unschädlich, weil die Akten bei
einem Geschwindigkeitsverstoß oder auch bei Nichteinhaltung des Mindestabstands
außer dem Lichtbild des Fahrers in der Regel nichts enthalten, was für die
Identifizierung des Fahrers von Bedeutung sein kann. Ist der Halter schon im Besitz
dieses Fotos, kann er auch ohne Akteneinsicht mit seinem Anwalt abwägen, ob er
den Fahrer beim Verkehrsverstoß offenbart oder nicht. Nur für den Ausnahmefall,
dass dem Anhörungsbogen kein Lichtbild beigefügt war, hat die Kammer
rechtskräftig entschieden,

29

vgl. Urteil vom 23. Januar 2007 - 2 K 3862/04 -,
veröffentlicht in juris,

30

dass die unterbliebene Aktenübersendung an den Prozessbevollmächtigten im
Bußgeldverfahren zur Rechtswidrigkeit der Fahrtenbuchauflage führen kann.

31

Es kann hier offen bleiben, inwieweit diese Rechtsprechung auf ein völlig
unkenntliches Lichtbild zu übertragen wäre. Denn wie sich aus dem von der
Antragstellerin auf Anforderung des Gerichts vorgelegten Original des
Anhörungsschreibens des Landrats des Kreises S. vom 11. Dezember 2006
ergibt, liegt hier kein völlig unkenntliches Lichtbild vor. Auf diesem Bild ist vielmehr
klar zu erkennen, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Verkehrsübertretung von
einer Person männlichen Geschlechts gefahren wurde, deren hinreichend deutliche
Gesichtszüge auch zur Identifizierung des Fahrers ausreichen. Die Identifizierung
des Fahrers dürfte im vorliegenden Fall noch dadurch erleichtert sein, dass dieses
Firmenfahrzeug nach Einschätzung des Gerichts nur von einem kleinen
Personenkreis benutzt werden dürfte. An Hand des Kalenders dieses
Personenkreises und des Lichtbildes wäre der Antragstellerin die Feststellung leicht
gefallen, wer am 24. November 2006 um 9.17 Uhr geschäftlich im Raum N. - und
somit in einiger Entfernung vom Firmensitz - auf der Autobahn unterwegs war. In
diesem Zusammenhang ist auf die obergerichtliche Rechtsprechung zu § 31 a
StVZO zu verweisen,

32

vgl. etwa OVG Bremen, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 1
A 2326/05 - VD 2006, 245; VGH Mannheim, Beschluss vom 16.
April 1999 - 10 S 114/99 -, VRS 97, 389; OVG NRW, Urteil vom
31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, 3335,

33

wonach die Geschäftsführung einer Firma bei einem Geschäftsfahrzeug ohnehin
in der Lage sein muss, der Bußgeldstelle die Firmenangehörigen zu benennen,
denen das betreffende Fahrzeug als potenzielle Fahrer zugeordnet werden kann.
Denn es kann nicht Aufgabe de Behörden sein, innerbetriebliche Vorgänge
aufzuspüren, die der Geschäftsführung bekannt sind oder deren Ermittlung ihr ohne
große Schwierigkeit möglich ist. Auch dies hat die Antragstellerin hier
unterlassen.

34

Sind nach alledem die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 a Abs. 1 Satz
1 StVZO gegeben, so erweist sich die Anordnung der Fahrtenbuchauflage auch im
Übrigen als rechtmäßig. Die Auferlegung eines Fahrtenbuches für die Dauer von
zwölf Monaten bei dem hier vorliegenden - gravierenden - Verkehrsverstoß begegnet
namentlich unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten keinen Bedenken.

35

Denn auch wenn man zugunsten der Antragstellerin unterstellt, dass es bei der
Geschwindigkeitsüberschreitung nicht zu einer konkreten Verkehrsgefährdung
gekommen ist, reicht die Geschwindigkeitsüberschreitung um 59 km/h nach Zif. 4.3
der Anlage 13 zu § 40 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum
Straßenverkehr - FeV - aus, den Verkehrsverstoß mit vier Punkten im
Verkehrszentralregister einzutragen. Dem Fahrer drohte darüberhinaus ein Bußgeld
über 150.- EUR und ein zeitliches Fahrverbot.

36

Nach der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung reicht bereits ein
mit einem Punkt zu belegender Verkehrsverstoß dazu aus, eine Fahrtenbuchauflage
zu verhängen. Dabei darf eine Straßenverkehrsbehörde das Fahrtenbuch auch nach
einem erstmaligen "Verkehrsverstoß von einigem Gewicht", der mit einem Punkt zu
bewerten war, für erforderlich und angemessen halten, ohne dass es einer konkreten
Verkehrsgefährdung bedurft hätte.

37

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12/94 -, NJW
1995, 2866 f. und BVerwGE 98, 227, 229; OVG NRW, Urteil vom
29. April 1999 - 8 A 699/97 -, in: NJW 1999, 439 f. (unter Aufgabe
der bis dahin differenzierenden Rechtsprechung und Hinweis auf
den Rechtsnormcharakter des Punktesystems), bestätigt durch
BVerwG, Beschluss vom 9. September 1999 - 3 B 94.99 -, in:
Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl.) 2000, 380 und NZV 2000,
386.

38

Abgesehen hiervon ist die Missachtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung um
59 km/h (auch ohne konkrete Gefährdungen) als ein Verkehrsverstoß anzusehen,
der regelmäßig geeignet ist, die Anordnung eines zwölfmonatigen Fahrtenbuches zu
rechtfertigen. Denn Geschwindigkeitsbeschränkungen dürfen nur dort angeordnet
werden, wo die Verkehrssituation Anlass hierzu gibt. Ein Verkehrsteilnehmer, der
eine derartige Geschwindigkeitsbeschränkung außerhalb geschlossener Ortschaften
so deutlich wie der Fahrer des Fahrzeugs der Antragstellerin am 24. November 2006
missachtet, schafft damit eine Gefahrensituation, die sich jederzeit in Gestalt eines
Verkehrsunfalls realisieren kann.

39

Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit im hier in Rede stehenden
Zusammenhang sind im Übrigen das erhebliche öffentliche Interesse an der
Eindämmung von Gefährdungen, die aus dem Straßenverkehr herrühren, einerseits
und der Lästigkeitswert einer Fahrtenbuchauflage andererseits in Rechnung zu
stellen. Es liegt mit Blick hierauf nahe, dass bei Verkehrsverstößen des
beschriebenen Gewichts die (rechtsstaatswidrige) Unverhältnismäßigkeit einer
(zeitlich befristeten) Fahrtenbuchauflage eher selten festzustellen sein wird, zumal es
der Halter in Händen hat, die Nutzung des auf ihn zugelassenen Fahrzeugs stärker
zu beobachten und in seinem Umfeld ggf. Vorkehrungen zu treffen, die ihm die
Auferlegung weiterer Fahrtenbuchauflagen ersparen.

40

Die in der Ordnungsverfügung ferner geregelte Erstreckung der
Fahrtenbuchauflage auf Nachfolgefahrzeuge findet in § 31 a Abs. 1 Satz 2 StVZO
eine ausreichende Rechtsgrundlage und erweist sich vorliegend als hinreichend
bestimmt im Sinne von § 37 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Anhaltspunkte für eine Veräußerung ohne Wiederbeschaffung sind weder
vorgetragen noch ersichtlich.

41

Die weiterhin in der Ordnungsverfügung enthaltenen Bestimmungen, die Inhalt,
Vorlage und Aufbewahrung des Fahrtenbuches betreffen, rechtfertigen sich aus § 31
a Abs. 2 und 3 StVZO.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

43

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Für
die Bemessung des Streitwerts der Fahrtenbuchauflage ist in Anlehnung an den
Streitwertkatalog 2004 von einem Betrag von 400 EUR je Monat der Auflagendauer
auszugehen. Der so zu errechnende Betrag von (400 EUR x 12 Monate =) 4.800
EUR war im Hinblick auf die Vorläufigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes auf die
Hälfte zu reduzieren.