Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-06-27, Aktenzeichen 8 A 1570/96
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0627.8A1570.96.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom
31. Januar 1996 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 17. August 19.. in A. geborene Kläger, der von
Geburt an deutscher Staatsangehöriger war, wendet sich gegen
die auf den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
gestützte Einziehung seiner Reisepässe.

3

Er lebt seit 1955 in der Republik Südafrika, ist dort
Inhaber zweier Firmen in K. und D. und als Repräsentant für
deutsche Industrieunternehmen tätig.

4

Mitte der siebziger Jahre war er bereits im Unternehmen P.
D. S. (Pty) Ltd. mit Sitz in K. als einer von mehreren
Direktoren beschäftigt. Im September 1976 wandte sich das
Unternehmen, das unter anderem deutsche Produkte in Südafrika
vertrieb, an das Generalkonsulat der Bundesrepublik
Deutschland in K. mit der Bitte, die Möglichkeit einer
Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit des Klägers im
Falle eines Erwerbs der südafrikanischen Staatsbürgerschaft zu
prüfen. Der Kläger sei von südafrikanischen Behörden bereits
mehrfach bedrängt worden, die südafrikanische
Staatsangehörigkeit anzunehmen. Bei Ablehnung dieses Ansinnens
sei ein Ausbleiben von Großaufträgen in Millionenhöhe zu
befürchten. Der Kläger selbst, der in der Folgezeit die
Genehmigung der Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit
beantragte, verwies darauf, ihm sei schon verschiedentlich zu
verstehen gegeben worden, dass ein Verlust seiner derzeitigen
beruflichen Position nicht auszuschließen sei, wenn er sich
der Einbürgerung verweigere.

5

Das Generalkonsulat befürwortete im Februar 1977 gegenüber
der Stadtverwaltung A. die Beibehaltung der deutschen
Staatsangehörigkeit des Klägers mit der Begründung, es liege
im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, dass er weiterhin
in seiner derzeitigen Position bei dem Unternehmen verbleibe,
das überwiegend deutsche Produkte vertrete. Der Kläger wolle
auf jeden Fall den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
vermeiden, zumal er als Mitglied der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Beitragsleistungen
entrichte und beabsichtige, seinen Lebensabend in Deutschland
zu verbringen.

6

Nachdem dem Kläger das Einverständnis der zuständigen
deutschen Stellen mit der Beibehaltung der deutschen
Staatsangehörigkeit signalisiert worden war, bemühte er sich
um Einbürgerung in den südafrikanischen Staatsverband. Unter
dem 21. September 1977 bestätigte das Generalkonsulat K. dem
Kläger schriftlich, dass ihm erlaubt werde, seinen deutschen
Pass entsprechend den deutschen
staatsangehörigkeitsrechtlichen Vorschriften zu behalten,
nachdem er die erwartete südafrikanische Staatsbürgerschaft
und den maßgeblichen Pass erhalten habe.

7

Mit Schreiben vom 23. Juni 1978 teilte der Kläger dem
Generalkonsulat K. mit, er sei aufgefordert worden, im Laufe
des Monats August 1978 sein Zertifikat über die Einbürgerung
abzuholen. Das Generalkonsulat erhielt am 28. Juni 1978 über
die deutsche Botschaft in P. folgendes Dokument des
Innenministeriums von Südafrika:

8

"NATURALISATION AS A SOUTH AFRICAN CITIZEN

9

I wish to inform you that Certificate of
Naturalisation No. ... was issued to the
undermentioned person on 1978-05-26 in terms of the
provisions of the South African Citizenship Act,
No. 44 of 1949, as amended:

10

NAME:	...
ADDRESS:	...

CITIZENSHIP BEFORE NATURALISATION:
Citizen of Germany
PLACE OF BIRTH:	Germany
DATE OF BIRTH:	..."

11

Mit Schreiben vom 13. Juli 1978 erteilte das
Generalkonsulat dem Kläger den Rat, die südafrikanische
Staatsangehörigkeit auf keinen Fall anzunehmen, bevor er von
deutschen Stellen die Bescheinigung über die Beibehaltung der
deutschen Staatsangehörigkeit erhalten habe.

12

Nachdem dem Kläger der Bescheid der Regierung von Schwaben
vom 29. Januar 1979 über die Genehmigung zur Beibehaltung der
deutschen Staatsangehörigkeit am 15. Februar 1979 ausgehändigt
worden war, teilte er dem Generalkonsulat schriftlich mit,
dass ihm am 8. März 1979 die Naturalisationsurkunde
ausgehändigt worden sei. Die Urkunde lautet wie folgt:

13

"	Certificate of Naturalisation
Republic of South Africa

14

In terms of the powers conferred on him by the
South African Citizenship Act, 44 of 1949, the
Minister of the Interior and Immigration has been
pleased to grant this certificate to

15

...

16

and to declare hereby that the holder of this
certificate shall henceforth be a South African
citizen by naturalisation.

17

By order of the Minster

18

P.	..........................
SECRETARY FOR THE INTERIOR
AND IMMIGRATION
1978-05-26
Certificate number: ..."

19

Der Kläger erhielt ferner ein Dokument, aus dem sich
ergibt, dass ihm das Zertifikat am 8. März 1979 übergeben
worden ist. Sie lautet im Original wie folgt:

20

"This is to certify that mr. ... received his
certificate of S.A. Citizenship at a ceremony held
at the Magistrates Court in Cape Town on the 8th of
March 1979."

21

In der Folgezeit kam es aus Anlass einer vom Kläger
beantragten Passausstellung zu einem Schriftwechsel zwischen
dem Generalkonsulat K. und inländischen deutschen Stellen,
darunter dem Bayerischen Staatsministerium des Innern sowie
dem Bundesministerium des Innern über den Zeitpunkt des
Erwerbs der südafrikanischen Staatsangehörigkeit durch den
Kläger. Das Generalkonsulat vertrat die Auffassung, dass nach
südafrikanischem Recht der Erwerb der dortigen
Staatsangehörigkeit mit Ausstellung der Naturalisationsurkunde
eintrete und der Tag der Aushändigung der Urkunde nicht
maßgeblich sei. Dies resultiere daraus, dass die zuständige
Behörde nach Prüfung des Naturalisationsantrages dem Bewerber
ein Schreiben übersende, mit dem er aufgefordert werde, den
vorgeschriebenen Treueeid zu unterschreiben. Sobald er diesen
unterschrieben an die Behörde zurückgesandt habe, werde die
Naturalisationsurkunde vom Innenminister ausgefertigt. Damit
sei die Naturalisation rechtswirksam vollzogen. Die spätere
Aushändigung der Urkunde und Wiederholung des Treueeides habe
lediglich symbolischen Charakter. Das Bayerische
Staatsministerium des Innern schloss sich dieser Auffassung
an, nachdem der Bundesminister des Innern sich an die
Botschaft der Republik Südafrika in B. gewandt hatte, die ihm
mit Verbalnote vom 19. Februar 1990 Folgendes mitgeteilt
hatte: "Der Erwerb der südafrikanischen Staatsbürgerschaft
tritt an dem Tag ein, an dem die Naturalisationsurkunde
ausgestellt wird. Der Tag der Ausstellung ist der gleiche Tag,
an dem auch der Treueeid abgelegt wird." Diese Verbalnote ging
zurück auf ein Schreiben des Innenministeriums der Republik
Südafrika an die südafrikanische Botschaft in B. Februar
1990, in dem es heißt:

22

"In terms of section 11(1) of the South African
Citizenship Act, 1949 (Act 44 of 1949), a person to
whom a certificate of naturalization has been
granted under section ten shall, with effect from
the date of the issue of the certificate, be a
South African citizen by naturalization.

23

The date on which a certificate of
naturalization is issued in terms of the above
section of the Act is deemed to be the date on
which the oath of allegiance was taken by the
applicant. The acquisition of citizenship is really
coming into action when the certificate is drawn up
and signed and not on the day the certificate is
handed over."

24

Ergänzend teilte das Generalkonsulat J. dem Auswärtigen Amt
in B. unter dem 23. März 1992 mit, die in Rede stehenden
Rechtsfragen mit dem Leiter des Referats für
Staatsangehörigkeitssachen beim Innenministerium in P.
besprochen zu haben. Das Gespräch habe folgendes Ergebnis
gehabt: Das Verfahren werde mit einem Antrag auf Einbürgerung
eingeleitet. Sofern über den Antrag positiv entschieden werde,
werde dies dem Einbürgerungsbewerber mitgeteilt und dieser
aufgefordert, einen Treueeid abzulegen. Dieser Treueeid könne
von dem Bewerber entweder direkt beim südafrikanischen
Innenministerium bzw. einer Außenstelle oder vor einem
beeidigten Notar abgelegt werden. Mit der Ablegung des
Treueeides werde der Einbürgerungsbewerber südafrikanischer
Staatsbürger. Der Tag, an dem der Treueeid abgeleistet werde,
werde in die Naturalisationsurkunde aufgenommen. Die
Ausfertigung der Naturalisationsurkunde habe jedoch lediglich
deklaratorische Wirkung. Das habe zur Folge, dass der
Einbürgerungsbewerber, der den Treueeid abgeleistet habe, auch
dann südafrikanischer Staatsangehöriger geworden sei, wenn er
aus irgendwelchen Gründen die Urkunde nicht erhalten haben
sollte.

25

Mit Bescheid vom 30. September 1993 - zugestellt am 5.
Oktober 1993 - zog das Generalkonsulat K. den Reisepass des
Klägers mit der Nummer ..., ausgestellt am 22. Juni 1988 und
gültig bis 21. Juni 1998, sowie den am 10. Februar 1993 mit
einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren ausgestellten
vorläufigen Reisepass ein. Zur Begründung führte es an, die
Pässe enthielten unzutreffende Eintragungen, weil der Kläger
die deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr besitze. Diese
habe er am 26. Mai 1978 durch rechtswirksamen Erwerb der
südafrikanischen Staatsbürgerschaft verloren; die spätere
Aushändigung der Naturalisationsurkunde habe nur
deklaratorische Bedeutung gehabt. Deshalb sei die ihm am
15. Februar 1979 ausgehändigte Genehmigung zur Beibehaltung
der deutschen Staatsbürgerschaft ins Leere gegangen. Die
Passeinziehung sei geboten, weil ein Belassen der Pässe die
Gefahr der Beeinträchtigung ihrer Funktion als
Grenzübertritts-, Legitimations- und Identitätspapier
begründe.

26

Am 21. Oktober 1993 wurde dem Kläger der Bescheid im
Generalkonsulat K. mündlich erläutert.

27

Mit der am 23. Oktober 1993 erhobenen Klage hat der Kläger
geltend gemacht, vor Beantragung der Einbürgerung in die
Republik Südafrika sichergestellt zu haben, dass er die
deutsche Staatsangehörigkeit nicht verliere. Dies sei ihm auch
durch das Generalkonsulat K. unter dem 21. September 1977
schriftlich zugesichert worden. Die deutschen Behörden seien
verpflichtet gewesen, ihn darauf hinzuweisen, wann er den
Antrag auf Erwerb der südafrikanischen Staatsangehörigkeit zu
stellen habe und dass es von Bedeutung sei, wann er die
Beibehaltungsgenehmigung erhalte. Der von ihnen verursachte
Fehler müsse korrigiert werden. Dies sei vor Bescheiderteilung
immerhin auch durch die Ausstellung des beantragten Passes
geschehen. Tatsächlich sei er noch deutscher
Staatsangehöriger, weil er erst mit Aushändigung der
Einbürgerungsurkunde die südafrikanische Staatsangehörigkeit
erworben habe. Für die Beurteilung seiner rechtlichen
Situation müsse zugrunde gelegt werden, dass nach der
Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland vor Aushändigung
der Einbürgerungsurkunde niemand deutscher Staatsangehöriger
werde. Er habe nicht zu einem Zeitpunkt die Staatsbürgerschaft
erwerben können, von dem er nichts gewusst habe. Er könne sich
auch nicht genau daran erinnern, wann er überhaupt zu der
Ablegung des Treueeides geladen worden sei. Der Termin sei
mehrmals verschoben worden. Er wisse aber gewiss, dass das
Datum auf keinen Fall mit dem Datum der Ausstellung der
Naturalisationsurkunde übereinstimme. Vor der Zeremonie habe
er keinen Eid, sondern nur Unterschriften geleistet, wobei er
nicht mehr sagen könne, was er im Einzelnen unterschrieben
habe. Die Eidesleistung sei aber ein persönlicher Akt, der nur
von dem Betroffenen unmittelbar vorgenommen und nicht durch
eine schriftliche Erklärung ersetzt werden könne. Unter diesen
Umständen sei der Erlass des angegriffenen Bescheides ohne
jede Gewährung rechtlichen Gehörs ein schwerer
Vertrauensbruch.

28

Der Kläger hat beantragt,

29

den Bescheid des Generalkonsulats
der Bundesrepublik Deutschland in K.
vom 30. September 1993 aufzuheben.

30

Die Beklagte hat beantragt,

31

die Klage abzuweisen.

32

Sie hat ergänzend ausgeführt, für den Zeitpunkt, in dem der
Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit wirksam werde, komme
es nicht auf deutsches Recht an. Es sei vielmehr Sache jedes
souveränen Staates, wie er dieses regele. Es widerspreche auch
nicht fundamentalen Rechtssätzen, dass Südafrika den Erwerb
seiner Staatsangehörigkeit an die Ableistung des Treueeides
knüpfe, die der Ausstellung der Urkunde vorausgehe. Aus dem
Naturalisationszertifikat vom 26. Mai 1978 ergebe sich, dass
der Kläger "von nun an" (englisch: "henceforth")
südafrikanischer Staatsbürger sei. Der Begriff "issue" sei mit
"ausfertigen", nicht mit "aushändigen" zu übersetzen.

33

Die Beklagte hat ein an das Generalkonsulat K. gerichtetes
übersetztes Schreiben des südafrikanischen Innenministeriums
vom 1. Februar 1995 vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass mit
"issue" das Datum gemeint sei, an welchem eine Person den
Treueeid schwöre; dieses Datum erscheine auch auf der
Einbürgerungsurkunde; zu diesem Zeitpunkt werde eine Person
südafrikanischer Staatsangehöriger und nicht am Tag der
Aushändigung der Urkunde.

34

Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben durch Einholung
eines Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. H. S., Leiter
des Instituts für Völkerrecht und ausländisches öffentliches
Recht der Universität zu K., zu der Frage, zu welchem
Zeitpunkt der Erwerb der südafrikanischen Staatsbürgerschaft
durch Naturalisation aufgrund des südafrikanischen
Staatsbürgerschaftsgesetzes von 1949 in der im Jahre 1979
geltenden Fassung eintritt. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des Gutachtens vom
12. Oktober 1994 Bezug genommen.

35

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Inhalt verwiesen
wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Es hat
darauf abgestellt, dass der Erwerb der südafrikanischen
Staatsbürgerschaft mit dem Tag der Ausstellung der
Einbürgerungsurkunde, hier mit dem 26. Mai 1978, und nicht mit
dem Tag der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde, hier dem
8. März 1979, erfolgt sei. Dies ergebe sich aus dem
südafrikanischen Staatsangehörigkeitsrecht.

36

Der Kläger hat gegen das ihm am 26. Februar 1996
zugestellte Urteil am 18. März 1996 Berufung eingelegt, zu
deren Begründung er vorträgt: Das Verwaltungsgericht habe
fälschlicherweise auf die schriftliche und nicht auf die
persönliche Eidesleistung abgestellt. Bei der Zeremonie mit
Übergabe der Urkunde handele es sich nicht um eine
Wiederholung des bereits abgegebenen Treueeids, sondern um den
eigentlichen Treueeid selbst. Diesem komme für den Erwerb der
Staatsbürgerschaft konstitutive Wirkung zu. Dem
Einbürgerungsantrag mit schriftlicher Treueeklärung könne
allenfalls der Rang einer eidesstattlichen Versicherung
zukommen. Wenn es keiner persönlichen Eidesleistung bedürfe,
könne die Einbürgerungsurkunde formlos zugeschickt werden;
eine feierliche Zeremonie mit einer persönlichen Eidesleistung
brauche dann nicht stattzufinden. Das Datum auf der
Einbürgerungsurkunde erkläre sich daraus, dass die eigentliche
Zeremonie datumsmäßig nicht schon vorher festgelegt werden
könne und die Urkunde im Zeitpunkt der persönlichen
Eidesleistung bereits übergeben werde. Bis zur persönlichen
Eidesleistung müsse es einem Antragsteller freistehen, den
Einbürgerungsantrag weiter zu verfolgen oder zurückzunehmen.
Die Handlung, welche zum Erwerb der südafrikanischen
Staatsbürgerschaft geführt habe, sei ausschließlich von dem
Rechtsirrtum bestimmt gewesen, dass der Erwerb der
Staatsangehörigkeit ohne Folgen für die eigene
Staatsangehörigkeit als Deutscher sei. Dieser Irrtum sei durch
das Verhalten der Behörden der Bundesrepublik Deutschland
hervorgerufen worden. Das Verwaltungsgericht habe nur pauschal
die Frage angesprochen, wie die schriftliche Zusicherung des
Generalkonsulats gegenüber dem Kläger, dass er ohne Verlust
seiner deutschen Staatsangehörigkeit unbedenklich die
südafrikanische Staatsangehörigkeit erwerben könne, zu werten
sei. Diese schriftliche Zusicherung stelle eine die
Bundesrepublik Deutschland bindende begünstigende Erklärung
dar. In diesem Kontext sei auch die Beibehaltungsgenehmigung
auszulegen, nämlich dahin, dass sie die Beibehaltung der
deutschen Staatsangehörigkeit selbst dann decke, wenn die
südafrikanische Staatsangehörigkeit vorher erworben worden
sei. Ferner könne der Grundsatz, dass ein Bescheid erst mit
Zustellung wirksam werde, wegen der vorliegenden
Besonderheiten für die Beibehaltungsgenehmigung nicht
herangezogen werden. Vielmehr komme es darauf an, dass die
Regierung von Schwaben die Genehmigung schon vorher
ausgesprochen habe. Im Übrigen sei unverständlich, weshalb das
Verwaltungsgericht zunächst ein Sachverständigengutachten
einhole, sich dann aber nicht an dessen Ergebnis orientiere.
Der Sachverständige habe dargelegt, dass der Treueschwur in
einem gesonderten Vorgang erfolge, der bei der feierlichen
Zeremonie und der anschließenden Aushändigung der Urkunde
stattfinde.

37

Während des Berufungsverfahrens ist die Gültigkeitsdauer
der eingezogenen Reisepässe abgelaufen. Der Kläger, der die
Einziehung auch seines weiteren, am 9. September 1994 vom
Generalkonsulat K. ausgestellten Passes befürchtet, hat seinen
Klageantrag umgestellt.

38

Er beantragt nunmehr,

39

das angefochtene Urteil zu ändern
und festzustellen, dass der Bescheid
des Generalkonsulats der Bundesrepublik
Deutschland in K. vom 30. September
1993 rechtswidrig gewesen ist,
hilfsweise, die Revision
zuzulassen.

40

Die Beklagte beantragt,

41

die Berufung zurückzuweisen.

42

Sie tritt dem Berufungsvorbringen entgegen.

43

Auf Anfrage der Berichterstatterin vom 19. April 2000 hat
der Kläger mitgeteilt, keine weiteren Angaben zum Ablauf
seines Einbürgerungsverfahrens machen und keine anderen als
die schon zu den Gerichtsakten gereichten Schriftstücke
vorlegen zu können.

44

Der Senat hat Beweis erhoben durch Anhörung des
Sachverständigen Prof. Dr. H. S. in der mündlichen Verhandlung
vom 27. Juni 2000. Wegen der Einzelheiten wird auf die
Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

45

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen
Verwaltungsvorgang der Beklagten ergänzend verwiesen.

46

Entscheidungsgründe:

47

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.

48

Das in Fortsetzung der Anfechtungsklage im
Berufungsverfahren verfolgte Feststellungsbegehren gemäß § 113
Abs. 1 Satz 4 VwGO hat keinen Erfolg. Es ist zulässig (A.),
aber unbegründet (B.).

49

A. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist statthaft, da
sich der ursprünglich angegriffene Verwaltungsakt erledigt
hat. Der Bescheid vom 30. September 1993 äußert keine
Rechtswirkungen mehr, weil die Gültigkeitsdauer der
eingezogenen Reisepässe abgelaufen ist. Nachdem die Pässe
dadurch mit Ablauf des 21. Juli 1998 bzw. des 9. Februar 1998
ungültig geworden sind (vgl. §§ 5 Abs. 1, 11 Nr. 3 PassG in
der zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides geltenden
Fassung vom 19. April 1986, BGBl. I S. 537, geändert durch
Gesetz vom 12. September 1990, BGBl. I S. 2002), kann der
Kläger sich ihrer als Grenzübertritts- und Identitätspapier
nicht mehr bedienen und wird mithin durch die auf die falsche
Angabe über die Staatsangehörigkeit gestützte Einziehung nicht
mehr belastet.

50

Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse an der
Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides. Für ein
Feststellungsinteresse genügt jedes nach Lage des Falles
anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher,
wirtschaftlicher oder ideeller Art. In Konkretisierung dieses
Grundsatzes wird in ständiger verwaltungsgerichtlicher
Rechtsprechung eine berechtigtes Interesse u.a. dann bejaht,
wenn eine hinreichend bestimmte Gefahr, dass unter im
Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen
Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird,
besteht.

51

Vgl. nur: BVerwG, Urteil vom
24. Februar 1983 - 3 C 56.80 -,
Buchholz 310, § 113 VwGO Nr. 129, S. 15
(17); Urteil vom 9. Mai 1989 - 1 B
166.88 -, Buchholz 310, § 113 VwGO
Nr. 202, S. 32 (33) m.w.N.

52

Eine solche Wiederholungsgefahr ist hier dadurch gegeben,
dass dem Kläger am 9. September 1994 ein weiterer, bis zum
8. September 2004 gültiger Reisepass ausgestellt worden ist,
dessen Einziehung er befürchtet. Durch eine
Feststellungsentscheidung lässt sich die zwischen den
Beteiligten strittige, auch für die Einziehung jenes Passes
inzident zu prüfende Frage des Fortbestandes der deutschen
Staatsangehörigkeit klären.

53

B. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist jedoch
unbegründet.

54

Der Bescheid des Generalkonsulats der Bundesrepublik
Deutschland in K. vom 30. September 1993 war rechtmäßig und
verletzte den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 4 VwGO).

55

Die Voraussetzungen für die erfolgte Einziehung der Pässe
des Klägers waren gemäß § 12 Abs. 1 PassG gegeben (I.). Das
Generalkonsulat K. hat auch das ihm eingeräumte Ermessen in
nicht zu beanstandender Weise ausgeübt (II).

56

I. Die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 PassG waren sowohl
in formeller (1.) als auch in materieller (2.) Hinsicht
erfüllt.

57

1. Der angefochtene Bescheid vom 30. September 1993 ist
formell rechtmäßig gewesen.

58

a) Das Generalkonsulat K. war als Auslandsvertretung des
Auswärtigen Amtes die für den Erlass der Bescheide gemäß § 19
Abs. 2, 3 Satz 2 PassG zuständige Passbehörde, weil sich der
Kläger als Passinhaber in jenem Bezirk gewöhnlich
aufhielt.

59

b) Der Bescheid ist nicht deswegen formell rechtswidrig
gewesen, weil der Kläger vor seinem Erlass nicht angehört
worden ist. Die unterbliebene Anhörung, die mangels
Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes zwar nicht
nach § 28 VwVfG, wohl aber im Hinblick auf allgemeine
rechtsstaatliche Grundsätze prinzipiell erforderlich ist, ist
bis zur Klageerhebung nachgeholt worden; dabei kann offen
bleiben, ob § 28 VwVfG nicht analog anzuwenden ist.

60

Ein Verstoß gegen die das Anhörungsgebot vor Erlass eines
belastenden Verwaltungsaktes statuierende Bestimmung des § 28
Abs. 1 VwVfG liegt mangels Geltung des Gesetzes für
Auslandsvertretungen (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG) nicht vor.

61

Ob § 28 Abs. 1 VwVfG hingegen analog anzuwenden ist,
bedurfte keiner abschließenden Klärung. Zwar hat der Senat
Zweifel, dass der Gesetzgeber mit § 2 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG
jedwede Tätigkeit von Auslandsvertretungen dem
Anwendungsbereich des Gesetzes entziehen wollte, wenn auch
seinem Wortlaut zufolge das Gesetz insgesamt für die
Vertretungen des Bundes im Ausland nicht gilt. Bei der
Schaffung dieser Regelung hat sich der Gesetzgeber von dem
Gedanken leiten lassen, dass die Auslandsvertretungen ihre
Tätigkeit auf fremdem Territorium und daher unter anderen
Bedingungen und Voraussetzungen auszuüben haben als die
Behörden im Inland.

62

Amtliche Begründung zum
Gesetzentwurf, BT-Drucks. 7/910, S. 36.

63

Dieser Gesichtspunkt könnte indes im Hinblick auf Sinn und
Zweck des Verwaltungsverfahrensgesetzes der Einschränkung
bedürfen. Mit Schaffung des Gesetzes wurden die zuvor in
zahlreichen auch untergesetzlichen Normen geregelten oder von
der Rechtsprechung entwickelten Verfahrensgrundsätze für die
gesamte inländische Verwaltung einheitlich festgeschrieben, um
insbesondere die effektive Aufgabenerfüllung durch die
Behörden zu sichern und den Rechtsschutz des Bürgers bei der
Wahrung und Durchsetzung seiner Belange zu gewährleisten.
Mitbestimmend war dabei, verfassungsrechtliche Prinzipien und
Grundrechte auch für das Verwaltungsverfahren zu
kodifizieren.

64

Amtliche Begründung zum
Gesetzentwurf, BT-Drucks. 7/910, S. 28
f.

65

Mit dieser Zielsetzung ist es an sich nicht vereinbar, eine
Auslandsvertretung auch dann von der Verpflichtung zur
Beachtung verfahrensrechtlicher Vorgaben zu befreien, wenn sie
- wie hier - in ihrer Eigenschaft als deutsche (Pass-)Behörde
einem deutschen Staatsangehörigen gegenüber einen
Verwaltungsakt nach deutschem Recht erlässt. Für diesen Fall
würde es dem Zweck des Verwaltungsverfahrensgesetzes eher
entsprechen, seine Vorschriften mit gewissen Modifizierungen
anzuwenden, die sich etwa daraus ergeben, dass
zustellungsrechtliche Besonderheiten des fremden Staates zu
beachten wären. Angesichts dessen ist eine planwidrige
Regelungslücke des Gesetzgebers für Fälle der vorliegenden Art
nicht auszuschließen, die im Wege einer analogen Heranziehung
zumindest jener Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes
geschlossen werden könnte, die einfachgesetzliche Ausprägungen
rechtsstaatlicher Grundsätze darstellen.
Der Senat konnte diese Frage indes offen lassen, weil selbst
bei Annahme einer beabsichtigten Gesetzeslücke eine Anhörung
auch ohne Rückgriff auf § 28 VwVfG nicht in jedem Fall und von
Vornherein unterbleiben darf. Sie ist hier aber wirksam
nachgeholt worden. Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs
als elementarer Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20
Abs. 3 GG), welches für den Geltungsbereich des
Verwaltungsverfahrensgesetzes lediglich einen konkreten
Niederschlag in § 28 gefunden hat, ist vor einem Eingriff
einer deutschen Behörde in den Rechtskreis eines Dritten
grundsätzlich zu beachten. Dieses Prinzip erfordert es, den
Bürger vor Erlass einer ihn belastenden Regelung über das
beabsichtigte Handeln zu informieren und ihm Gelegenheit zur
Äußerung zu geben. Die Anhörungspflicht hat für die
Beteiligten eine Hinweis- und Warnfunktion, indem sie vor
überraschenden Entscheidungen schützt und so Ausdruck eines
fairen Verfahrens ist.

66

Kopp-Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl. 2000,
§ 27 Rn. 2 ff.; OVG Niedersachsen,
Urteil vom 13. Oktober 1986 - 12 A
17/86 -, NVwZ 1987, 511; für das
Verwaltungsverfahren vor Inkrafttreten
des VwVfG: BVerwG, Urteil vom 12.
November 1975 - VIII C 47/74 -, NJW
1976, 588; für die Rechtsstellung im
Untersuchungsausschuss: OVG NRW,
Beschluss vom 2. September 1986 - 15 B
1849/86 - , NVwZ 1987, 606 (607); zur
Anwendbarkeit im Widerspruchsverfahren:
VGH BW, Urteil vom 6. April 1987 - 13 S
3263/86 -, NVwZ 1987, 1078; vgl. auch:
Degenhardt, in: Sachs, GG, 2. Aufl.
1999, § 103 Rn. 2 f.

67

Im Bereich des Verwaltungsverfahrens, dem - abgesehen von
der Besonderheit, dass der Verwaltungsakt auf fremdem
Staatsgebiet erlassen worden ist - auch der vorliegende Fall
prinzipiell zuzuordnen ist, gilt dieser Grundsatz indessen
nicht ausnahmslos. Aus § 28 Abs. 2 und 3 VwVfG ergibt sich,
dass von einer Anhörung aus bestimmten Gründen abgesehen
werden kann und dass sie bei entgegenstehendem öffentlichem
Interesse sogar unterbleibt. Außerdem ist eine unterlassene
Anhörung nach Maßgabe des § 45 VwVfG nachholbar. Gemäß § 45
Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG in der bis zum 18. September 1996
geltenden Fassung durfte eine unterlassene Anhörung (nur) bis
zur Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Klage nachgeholt
werden, falls ein Vorverfahren - wie hier - im Hinblick auf §
68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO nicht stattgefunden hat. Nach der
Gesetzesfassung mit Geltung ab 19. September 1996 (BGBl. I S.
1354) ist eine Nachholung bis zum Abschluss eines
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens möglich.

68

Von einer wirksamen Nachholung der unterbliebenen Anhörung
ist hier auszugehen, ohne dass es dazu eines unmittelbaren
oder entsprechenden Rückgriffs auf einfachgesetzliche
Konkretisierungen des Gehörsanspruchs bedürfte. Dem
verfassungsrechtlich gewährleisteten Gehörsgebot genügt es,
dass der Kläger anlässlich einer Vorsprache vor dem
Generalkonsulat am 21. Oktober 1993 noch vor Klageerhebung
Gelegenheit hatte, seine Bedenken gegen den angegriffenen
Bescheid vorzubringen, wie sich aus einem über dieses Gespräch
angefertigten Aktenvermerk ergibt. Der Kläger konnte seinen
Einwänden daher auch noch nach Wirksamwerden des belastenden
Verwaltungsaktes bis zur Klageerhebung und selbst danach im
Gerichtsverfahren ebenso Geltung verschaffen, wie wenn er
schon vor Erlass des Bescheides hierzu Gelegenheit gehabt
hätte. Die heilende Wirkung dieser nachträglichen
Äußerungsmöglichkeit ergibt sich daraus, dass das
Generalkonsulat jederzeit in der Lage und verpflichtet gewesen
wäre, die Bescheide wieder aufzuheben, wenn sich ein anderer
Sachverhalt oder Anlass zu anderweitiger Ermessensausübung
ergeben hätte. Tatsächlich hat der Kläger aber keine
tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte geltend gemacht,
die der Behörde bei ihrer Ermessensbetätigung nicht schon
ohnehin bekannt waren und ihrer Entscheidung zugrunde
lagen.

69

Zu einer ähnlich gelagerten
Fallkonstellation vgl. bereits
Senatsbeschluss vom 22. Mai 2000 - 8 A
5431/96 -, S. 16 ff. des Abdrucks.

70

2. Der Bescheid vom 30. September 1993 ist auch materiell
rechtmäßig gewesen. Das Generalkonsulat der Beklagten in K.
hat die am 22. Juni 1988 und 10. Februar 1993 ausgestellten
Reisepässe des Klägers zu Recht eingezogen.

71

Gemäß § 12 Abs. 1 PassG kann ein nach § 11 ungültiger Pass
eingezogen werden. Ungültig ist ein Pass u.a. dann, wenn
Eintragungen nach dem PassG fehlen oder - mit Ausnahme der
Angaben über den Wohnort - unzutreffend sind (§ 11 Nr. 2
PassG). Welche Eintragungen in einen Pass vorzunehmen sind,
ergibt sich aus § 4 PassG. Nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 dieser
Bestimmung enthält ein Pass die Angabe über die
Staatsangehörigkeit des Passinhabers. Ein Pass darf aber nur
Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ausgestellt werden
(§ 1 Abs. 3 PassG). Die Angabe in den streitbefangenen Pässen,
dass der Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ist
unzutreffend gewesen.

72

Zum Zeitpunkt der Ausstellung der Pässe - 1988 bzw. 1993 -
hatte der Kläger seine durch Geburt (§§ 3 Nr. 1, 4 RuStAG vom
22. Juli 1913, RGBl. S. 583, in der damaligen Fassung des
Änderungsgesetzes vom 15. Mai 1935, RGBl. I S. 593) erworbene
deutsche Staatsangehörigkeit verloren. In seiner Person ist
der Verlusttatbestand des § 17 Nr. 2 i.V.m. § 25 Abs. 1 RuStAG
in der im Zeitpunkt des Verlusts maßgeblichen Fassung des
Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29. Juni
1977 (BGBl. I S. 1101) eingetreten. Danach verliert ein
Deutscher seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer
ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf
seinen Antrag erfolgt. Die Staatsangehörigkeit verliert nur
der nicht, der vor dem Erwerb der ausländischen
Staatsangehörigkeit auf seinen Antrag die schriftliche
Genehmigung der zuständigen Behörde zur Beibehaltung seiner
Staatsangehörigkeit erhalten hat (§ 25 Abs. 2 Satz 1 RuStAG).
Der Kläger hat die südafrikanische Staatsbürgerschaft am
26. Mai 1978 auf seinen Antrag erhalten (a). Hierdurch hat er
die deutsche Staatsangehörigkeit verloren, weil er die
Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit
vom 29. Januar 1979 erst am 15. Februar 1979, also zeitlich
nach dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit erhalten
hat (b). Dem steht weder der ordre public der Bundesrepublik
Deutschland (c) noch ein Irrtum des Klägers über den Zeitpunkt
seiner Einbürgerung in den südafrikanischen Staatsverband (d)
noch die Erklärung des Generalkonsulats K. vom 21. September
1977 entgegen (e).

73

a) Dass der Kläger bereits mit Wirkung vom 26. Mai 1978 als
dem Tag der Ausstellung der Einbürgerungsurkunde und nicht
erst am 8. März 1979, dem Zeitpunkt der Aushändigung der
Urkunde, südafrikanischer Staatsbürger geworden ist, ergibt
sich aus der Anwendung und Auslegung der einschlägigen Normen
des südafrikanischen Staatsangehörigkeitsrechts.

74

Der Erwerb der südafrikanischen Staatsbürgerschaft durch
Einbürgerung (Naturalisation) ist in Sektionen 10 und 11 des
Gesetzes über das südafrikanische Bürgerrecht ("The South
African Citizenship Act, 1949", Act No. 44 of 1949) geregelt.
Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Erlangung dieser
Staatsangehörigkeit durch den Kläger (1978/79) galt dieses
Gesetz in der Fassung der Änderungsgesetze No. 64 von 1961,
No. 23 von 1964, No. 41 von 1973 und No. 53 von 1978.

75

Vgl. Gutachten Prof. Schiedermair
vom 12. Oktober 1994, S. 1; die bis zum
Inkrafttreten des South African
Citizenship Acts 1995 i.d.F. 1997
fortgeltenden Vorschriften sind
abgedruckt in: Bergmann/Ferid,
Internationales Ehe- und
Kindschaftsrecht, 122. Lieferung 30.
September 1995, Abschnitt
"Südafrikanische Republik".

76

In Section (= §) 11 Abs. 1 dieses Gesetzes heißt es:
"A person to whom a certificate of naturalization has been
granted under section ten shall, with effect from the date of
the issue of the certificate, be a South African citizen by a
naturalization."
Übersetzt lautet die Vorschrift wie folgt:
"Eine Person, der eine Einbürgerungsurkunde nach § 10 erteilt
(oder auch: bewilligt) worden ist, wird mit Wirkung vom Datum
der Ausstellung der Urkunde ein südafrikanischer Staatsbürger
kraft Einbürgerung."

77

§ 10 regelt das Einbürgerungsverfahren.
Abs. 1 bestimmt:
"The minister may, upon application in the prescribed form
..., grant a certificate of naturalization as a South African
citizen to any alien who satisfies the minister that ... ."
Auf Deutsch:
"Der Minister (des Innern) darf auf einen in vorgeschriebener
Form zu stellenden Antrag ... das Einbürgerungszertifikat
jedem Ausländer erteilen, der den Minister überzeugt, dass
...." Es folgen im Einzelnen bestimmte Voraussetzungen etwa
an Alter, Aufenthaltsdauer, Sprachkenntnisse, die hier nicht
weiter von Belang sind, weil der Kläger sie offenbar erfüllt
hat.

78

§ 10 Abs. 11 lautet dann:
"A certificate of naturalization shall not be issued to any
person over the age of fourteen years until that person has,
within a period of six months from the date of notification of
the grant of the certificate, taken the oath of allegiance set
forth in the First Schedule."
Weiter heißt es in Abs. 11(bis):
"If a certificate of naturalization has, in terms of this
section, been granted to a person, a certificate of
naturalization shall not be issued to him unless he has,
within a period of sixth months from the date of notification
of the grant of the certificate, complied with the conditions
prescribed."
Die Vorschriften lauten in deutscher Übersetzung:
"Eine Einbürgerungsurkunde soll auf eine Person, die älter als
vierzehn Jahre ist, nicht ausgestellt werden, bis diese Person
den in Anlage I zitierten Treueeid innerhalb von sechs Monaten
seit dem Datum der Notifikation der Erteilung der Urkunde
geleistet hat."
"Wenn eine Einbürgerungsurkunde im Sinne dieser Sektion einer
Person erteilt worden ist, soll die Einbürgerungsurkunde auf
sie nicht ausgestellt werden, bis sie innerhalb von sechs
Monaten seit dem Datum der Notifikation der Erteilung der
Urkunde die vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt hat."

79

Dieses maßgeblich auf das Ausstellungsdatum der
Einbürgerungsurkunde abstellende Verständnis der vorstehenden
Vorschriften ist aus dem Wortlaut (aa), Sinnzusammenhang (bb)
und der Zielsetzung der Normen gewonnen worden, die durch
deren Entstehungsgeschichte bestätigt wird (cc). Diese
Auslegung deckt sich mit den Angaben südafrikanischer Behörden
(dd). Danach ist der Kläger am 26. Mai 1978 in den
Staatsverband der Republik Südafrika eingebürgert worden (ee).
Dieses Ergebnis wird durch das Sachverständigengutachten nicht
entkräftet (ff).

80

aa) Nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes wird eine Person
südafrikanischer Staatsbürger durch Einbürgerung "with effect
from the date of issue of the certificate". "With effect of"
ist "mit Wirkung vom" zu übersetzen. Bei der Übersetzung jener
Begriffe legt der Senat in erster Linie das führende
Wörterbuch für Recht, Wirtschaft und Politik von Dietl/Lorenz
(Teil I, Englisch-Deutsch, 5. Auflage 1990, sowie Teil II,
Deutsch-Englisch, 4. Auflage 1992) zugrunde. Die mit Hilfe
dieses Werkes erstellte Übersetzung stimmt mit den
Übersetzungen der weiteren unten aufgeführten Wörterbücher
überein.

81

Zur Übersetzung des Begriffs "with
effect of" vgl.: Dietl/Lorenz, Teil I,
S. 266.

82

"Date of issue of the certificate" bedeutet im Deutschen:
"Ausstellungsdatum der Urkunde". "Issue" ist ein Begriff, der
im rechts- und wirtschaftssprachlichen Zusammenhang regelmäßig
mit "Ausstellung" übersetzt wird, etwa "issue of a bill":
"Ausstellung eines Wechsels", "issue of a cheque":
"Ausstellung eines Schecks", "issue of a policy": "Ausstellung
einer Police", insbesondere: "issue of a certificate:
"Ausstellung einer Bescheinigung".

83

Dietl/Lorenz, Teil I, S. 433 f.;
Romain, Wörterbuch der Rechts- und
Wirtschaftssprache, 3. Aufl. 1983, Teil
I (Englisch-Deutsch), S. 389; Pons,
Globalwörterbuch, Teil 1 (Englisch-
Deutsch), 1. Auflage 1983, Nachdruck
1992, S. 585.

84

Die Wortfolge "date of issue" ist als Ausstellungsdatum zu
verstehen.

85

Dietl/Lorenz, Teil I, S. 433 f.,
205; Pons, Teil 1, S. 585;
Pons/Collins, Wörterbuch für die
berufliche Praxis, Deutsch-Englisch,
Englisch-Deutsch, 3. Aufl. 1998, S.
843, 61; vgl. auch: "issuing date" =
"Ausstellungsdatum": Romain, Teil I, S.
390.

86

Von Steinberg,

87

Das Staatsangehörigkeitsrecht der
Südafrikanischen Union, S. 81,

88

wird "date of issue of the certificate" in § 11 Abs. 1 mit
"Tag der Erteilung der Bescheinigung" übersetzt.

89

Das Prädikat "to issue" bedeutet regelmäßig "ausstellen",
auch "erlassen".

90

Dietl/Lorenz, Teil I, S. 434;
Romain, Teil I, S. 389 f.;
Pons/Collins, S. 843; Pons, Teil 1, S.
585.

91

"To issue a certificate" meint "eine Bescheinigung
ausstellen", "to issue a passport" ist zu übersetzen mit
"einen Pass ausstellen", "to issue a decree/an order" heißt
"eine Verfügung/Anordnung erlassen", "to issue a warrant of
arrest": "einen Haftbefehl erlassen".

92

Dietl/Lorenz, Teil I, S. 434;
Romain, Teil I, S. 389 f.;
Pons/Collins, S. 843; Pons, Teil 1, S.
585; vgl. auch den Sprachgebrauch im
deutschen Passrecht:
"Ausstellungsdatum" = "date of issue";
"ausgestellt (Ort)" = "issued at" gemäß
Anlage 1 zur Verordnung zur Bestimmung
der Muster der Reisepässe der
Bundesrepublik Deutschland vom
2. Januar 1988, BGBl. I Seite 2.

93

"Issue" kann zwar im Zusammenhang mit Wertpapieren
(Banknoten, Aktien) auch im Sinne von "Ausgabe" ("Emission")
bzw. als Verb im Sinne von "ausgeben" oder "herausgeben"
verstanden werden.

94

Dietl/Lorenz, Teil I, S. 433 f.;
Romain, Teil I, S. 389; Pons/Collins,
S. 842; Pons, Teil 1, S. 585.

95

Eine Übersetzung mit "Aushändigung" findet sich aber in
keinem der angeführten Wörterbücher. Vielmehr heißt "Aushändi-
gung"/"aushändigen" im Englischen: "handing over"/"to hand
over", "delivery"/"to deliver", "surrender"/"to
surrender".

96

Dietl/Lorenz, Teil II, S. 90; Pons/
Collins, S. 55; Romain, Teil II,
3. Aufl. 1994, S. 90.

97

Ebenso wird der deutsche Begriff "Übergabe"/"übergeben"
übersetzt.

98

Dietl/Lorenz, Teil II, S. 677; Pons/
Collins, S. 491; Romain, Teil II,
S. 769 f.

99

Insbesondere heißt "Übergabe von Dokumenten": "handing
over/surrender of documents".

100

Dietl/Lorenz, Teil II, S. 677.

101

Hingegen wird "ausstellen" (einer Bescheinigung/Urkunde)
mit "to issue", das Substantiv "Ausstellung" mit "issue",
"Ausstellung einer Urkunde" mit "issue of a certificate",
"Ausstellungsdatum/-tag" mit "date of issue" übersetzt.

102

Dietl/Lorenz, Teil II, S. 102; Pons/
Collins, S. 61; Romain, Teil II,
S. 102.

103

bb) Dass der Erwerb der südafrikanischen
Staatsangehörigkeit mit Wirkung vom Ausstellungsdatum der
Urkunde erfolgt, ergibt sich auch aus dem Zusammenhang des
§ 11 Abs. 1 mit der darin in Bezug genommenen Bestimmung des
§ 10. Diese Vorschrift regelt das Einbürgerungsverfahren, das
gemäß Abs. 1 auf Antrag ("upon application") eingeleitet wird.
Wenn der Ausländer die gesetzlich vorgeschriebenen
Anforderungen etwa an Aufenthaltsdauer und Sprachkenntnisse
erfüllt, darf der Minister die Einbürgerungsurkunde erteilen
("to grant").

104

Dietl/Lorenz, Teil I, S. 360; der
Begriff kann auch mit "bewilligen" oder
"gewähren" übersetzt werden.

105

§ 10 Abs. 11 und 11(bis) sehen dann weiter vor, dass die
nach § 10 erteilte Urkunde auf die Person nur dann ausgestellt
werden soll, wenn sie innerhalb von sechs Monaten seit dem
Datum der Notifikation der Erteilung der Urkunde den Treueeid
geleistet hat. Das Verfahren der Erteilung des
Einbürgerungszertifikates wird also mit dem Datum der
Notifikation dieser Erteilung abgeschlossen. Dies ist so zu
verstehen, dass dem Antragsteller offiziell zur Kenntnis
gegeben wird (notification), dass ihm die Einbürgerungsurkunde
erteilt wird. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit setzt jedoch
weiter voraus, dass er innerhalb von sechs Monaten nach dem
Datum dieser Bekanntgabe den Treueeid abgelegt. Vorher wird
die Urkunde auf ihn nicht ausgestellt. Das gesamte
Einbürgerungsverfahren vollzieht sich mithin in folgenden
Schritten:

106

-	Es wird auf Antrag eröffnet.
-	Das Ministerium prüft, ob die erforderlichen
Voraussetzungen nach § 10 Abs. 1 bis 4 erfüllt sind.
-	Ist das der Fall, darf die Einbürgerungsurkunde nach § 10
Abs. 1 erteilt werden.
-	Dem Antragsteller wird mitgeteilt, dass er innerhalb von
sechs Monaten den Treueeid zu leisten hat.
-	Hat er den Eid geleistet, wird die Urkunde auf ihn
ausgestellt.
-	Mit Wirkung vom Tag der Ausstellung wird er
südafrikanischer Staatsbürger.

107

cc) Dieser Ablauf entspricht Sinn und Zweck des
Einbürgerungsverfahrens der Republik Südafrika unter
Berücksichtigung der gesetzgeberischen Absichten. In einem
ersten Verfahrensgang wird das Vorliegen bestimmter
Mindestanforderungen an die Person des Antragstellers geprüft,
das - ähnlich wie im deutschen Recht, vgl. § 8 StAG - die
Ermessensentscheidung des Innenministers ("may") auslöst.
Erfüllt der Antragsteller diese Voraussetzungen und ist die
positive Entscheidung über die Erteilung ("grant") des
Einbürgerungszertifikats gefallen, so ist der innerbehördliche
Entscheidungsvorgang abgeschlossen. Danach hängt der Erwerb
der Staatsbürgerschaft nur noch von einer Handlung des
Einbürgerungsbewerbers selbst ab, nämlich der Eidesleistung.
Sie ist bis heute konstitutives Element der Aufnahme in den
südafrikanischen Staatsverband.

108

Vgl. § 5 Abs. 6 des South African
Citizenship Act 1995 i.d.F. 1997,
abgedruckt bei Bergmann/Ferid,
136. Lieferung 31. August 1999,
Abschnitt "Südafrika".

109

Die Eidesleistung nach südafrikanischem Recht geht zurück
auf das britische Recht, wonach der Antragsteller schwören
muss, der Krone gegenüber die Treue zu halten. Damit wird ein
für das britische Staatsangehörigkeitsrecht prägendes
persönliches Band zwischen dem Monarchen und seinem Untertanen
begründet.

110

Vgl. Gutachten von Prof. Dr.
Schiedermair vom 12. Oktober 1994,
S. 3 f., und Anhörung vom 27. Juni
2000, S. 4 der Niederschrift.

111

Dieser Treueeid auf die britische Krone war auch als
Voraussetzung für den Erwerb der südafrikanischen
Staatsangehörigkeit bis zum Ausscheiden Südafrikas aus dem
Commonwealth im Jahr 1961 zu leisten.

112

Vgl. Steinberg, S. 103.

113

An seine Stelle trat danach folgende Eidesleistung:

114

"I do hereby declare on oath that I unreservedly
renounce all allegiance and fidelity to any foreign
State or Head of State of whom I have heretofore
owed any form of allegiance; that I will be
faithful to the Republic of South Africa, observe
its laws, promote all that which will advance it
and oppose all that may harm it.
So Help Me God."

115

"Ich erkläre hiermit unter Eid, dass ich
vorbehaltlos jede Loyalität und Treue zu jedem
fremden Staat oder Staatsoberhaupt aufgebe, dem ich
bisher jede Form von Loyalität geschuldet habe;
dass ich der Republik Südafrika treu sein werde,
ihre Gesetze beachten werde, alles unterstützen
werde, das sie voranbringt, und mich allem
widersetzen werde, das ihr schaden kann.
So wahr mir Gott helfe."

116

Erst nachdem diese (letzte) Bedingung zur Einbürgerung
erfüllt ist, wird die Urkunde auf den Einbürgerungsbewerber
ausgestellt, der mit dem Tag der Ausstellung das
Staatsbürgerschaftsrecht erwirbt. Wie einem in den Beiakten
abgehefteten Formular entnommen werden kann, erfolgt diese
Eidesleistung durch Unterschrift unter den Text des Treueeides
sowie einen Schwur vor einer dazu berufenen Amtsperson, wobei
offen ist, ob dieser Schwur nur durch die Unterschrift oder
zusätzlich auch mündlich erfolgt. Denn in dem Formular ist der
Text des Eides wiedergegeben, der zu unterschreiben ist
("signed"); weiter heißt es:

117

"Sworn and subscribed to this ........ day of
........ .... 19....., before me.

118

......................
Justice of Peace or
Commissionar of
Oaths".

119

Der Erwerb der südafrikanischen Staatsbürgerschaft wird
nicht erst mit der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde
wirksam, die im Citizenship Act an keiner Stelle ausdrücklich
geregelt ist, weil ihr der Gesetzgeber keine entscheidende
Bedeutung beimisst. Im Unterschied zum deutschen Recht (vgl.
§ 16 Abs. 1 StAG) regelt das südafrikanische
Staatsangehörigkeitsgesetz nur die im Anschluss an die
Eidesleistung erfolgende Ausstellung (Ausfertigung) der
Urkunde. Die (förmliche) Aushändigung an den neuen
Staatsbürger erfolgt zwar in einem feierlichen Akt, der aber
für den Erwerb des Bürgerrechts nicht konstitutiv ist. Dies
kann auch aus den in den Beiakten befindlichen Vorgaben über
das Verfahren der Überreichung der Einbürgerungsurkunde
abgeleitet werden. Im Originaltext heißt es dazu wie
folgt:

120

"SOUTH AFRICAN CITIZENSHIP ACT, NO. 44 OF 1949: PROCEDURE
IN REGARD TO THE PRESENTATION OF CERTIFICATES OF
CITIZENSHIP

121

1.	Under the powers vested in him by section thirthy
seven of the South African Citizenship Act, No. 44 of 1949
as amended, the Minister of the Interior has decided that,
on the occasion of the presentation of certificates of
citizenship, new South African citizens will, during a
brief ceremony, be instructed regarding the
responsibilities an privileges of South Africen
citizenship.

122

2.	The ceremony will comprise:

123

(a)	a word of welcome by the Magistrate;

124

(b)	new South Africen citizens repeat as a group the
oath of allegiance already taken by them
individually;

125

"I do hereby declare on oath that I unreservedly
renounce all allegiance and fidelity to any foreign
State or Head of State of whom I have heretofore owed
any form of allegiance; that I will be faithful to
the Republic of South Africa, observe its laws,
promote all that which will advance it and oppose all
that may harm it.
So Help Me God."

126

(c)	the presentation of certificates;

127

(d)	honouring the flag by standing at attention for
a few moments in front of it. Applicants who are
dressed in uniform can salute the flag:

128

(e)	repeating the following passage from the Call of
South Africa together with the other new South
African citizens: ...

129

(f)	speech by the Magistrate.

130

3.	Every new citizen may bring two guests to the
ceremony."

131

Übersetzt bedeutet dies:

132

"Südafrikanisches Staatsangehörigkeitsgesetz, Nr. 44 von
1949: Prozedur in Bezug auf die Überreichung der
Staatsbürgerschaftsurkunden

133

1.	Aufgrund der ihm durch § 37 des Südafrikanischen
Staatsangehörigkeitsgesetzes, Nr. 44 von 1949 mit
Änderungen, verliehenen Vollmacht hat der Innenminister
entschieden, dass anlässlich der Übergabe der
Staatsbürgerschaftsurkunden die neuen südafrikanischen
Staatsbürger während einer kurzen Zeremonie hinsichtlich
der Verantwortlichkeiten und Vorrechte der
südafrikanischen Staatsbürgerschaft unterwiesen
werden.

134

2.	Die Zeremonie wird enthalten:

135

a)	einen Willkommensgruß des Bürgermeisters;

136

b)	die neuen südafrikanischen Staatsbürger
wiederholen als Gruppe den Treueeid, den sie bereits
einzeln geleistet haben;
(es folgt der Wortlaut des Treueeids)

137

c)	die Überreichung der Urkunden;

138

d)	Ehrung der Flagge durch Stehen vor ihr für
einige Momente, um ihr Beachtung zu schenken.
Antragsteller, die in Uniform gekleidet sind, können
vor der Flagge salutieren;

139

e)	Wiederholung des folgenden Abschnitts des
südafrikanischen Aufrufs gemeinsam mit den anderen
neuen südafrikanischen Staatsbürgern: ...

140

f)	Ansprache des Bürgermeisters.

141

3.	Jeder neue Staatsbürger darf zwei Gäste zu der
Zeremonie mitbringen."

142

Dass diese die Überreichung der Staatsbürgerschaftsurkunde
enthaltende Feierlichkeit nur der Bedeutung der Einbürgerung
Rechnung tragen soll, indem sie die bereits erfolgte
Einbürgerung in einem feierlichen Akt würdigt, folgt aus dem
Text über jenes Verfahren. Daraus ist ersichtlich, dass die
neuen Staatsbürger in der Zeremonie lediglich den schon
geleisteten Treueeid wiederholen ("repeat"), um sodann das
bereits ausgestellte Zertifikat feierlich überreicht zu
bekommen. Zugleich wird hieraus sichtbar, dass der Zeitpunkt
der Überreichung der Urkunde in der Bescheinigung nicht
aufgeführt wird, es sei denn, er wäre mit dem Tag der
individuellen Eidesleistung identisch. Jenes Datum ergibt sich
im Hinblick auf die dargelegte elementare Bedeutung, die der
Eidesleistung für den Erwerb der Staatsangehörigkeit zukommt,
aus der Urkunde. Auch aus der Überschrift des Textes kann
abgeleitet werden, dass die Feier nur symbolische Bedeutung
für die Einbürgerung hat. Das Verwaltungsgericht hat insoweit
zu Recht darauf hingewiesen, dass dort nicht der Terminus
"issue", sondern der Begriff "presentation" verwendet wird,
der mit "Präsentation, Beschenkung (in feierlicher Form),
Überreichung" übersetzt werden kann.

143

Vgl. Dietl/Lorenz, Teil I, S.
627.

144

Dieser Begriff findet sich indes weder in §§ 10, 11
Citizenship Act noch an anderer Stelle jenes Gesetzes. Die
Wirkungen der Verleihung der Staatsbürgerschaft werden
vielmehr - wie ausgeführt - ausschließlich an den Begriff
"issue" geknüpft.

145

dd) Diese Auslegung der maßgeblichen Normen des South
African Citizenship Act stimmt mit den Angaben der zuständigen
südafrikanischen Stellen über den Erwerb der dortigen
Staatsbürgerschaft überein. Der Ablauf eines
Einbürgerungsverfahrens ist - so, wie er eben wiedergegeben
wurde - im Verwaltungsverfahren vom Leiter des Referats für
Staatsangehörigkeitssachen beim Innenministerium in P.
gegenüber einem Mitarbeiter des Generalkonsulats J.
geschildert worden. Danach wird der Tag der Ablegung des
Treueeides in die Einbürgerungsurkunde aufgenommen. Durch die
Eidesleistung wird der Einbürgerungsbewerber südafrikanischer
Staatsbürger, und zwar nach Angaben des Referatsleiters auch
dann, wenn er die hierüber ausgestellte Urkunde nicht erhält.
Bereits im Februar 1990 hatte das für das
Einbürgerungsverfahren zuständige Innenministerium (vgl. § 1
Abs. 1 des South African Citizenship Act) der Botschaft der
Republik Südafrika mitgeteilt (in deutscher Übersetzung):

146

"Das Datum, auf das ein
Naturalisationszertifikat im Sinne der obigen
Vorschrift ausgestellt ist, ist als das Datum
anzusehen, an dem der Treueeid von dem
Antragsteller geleistet wurde. Der Erwerb der
Staatsbürgerschaft wird tatsächlich wirksam, wenn
die Urkunde aufgesetzt und unterzeichnet wird und
nicht an dem Tag, an dem die Urkunde ausgehändigt
wird."

147

Schließlich hat das Innenministerium der Republik Südafrika
seine Rechtsauffassung nochmals unter dem 1. Februar 1995
dargelegt. In einem an das Generalkonsulat K. gerichteten
Schreiben heißt es:

148

"ACQUISITION OF SOUTH AFRICAN CITIZENSHIP

149

With reference to your ... dated 17 November
1994 I have to inform you that "issue" in this
instance means the date on which a person takes the
Oath of Allegiance as it is this date which is
printed on the certificate of naturalization.

150

A person becomes a South African citizen on the
date on which he takes up the oath and not on the
day when the certificate is handed over."

151

In der mitgelieferten deutschen Übersetzung lautet
dieses:

152

"Erwerb der südafrikanischen
Staatsangehörigkeit

153

Ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom
17. November 1994, Az. ..., und möchte Ihnen
mitteilen, dass mit "issue" in diesem Fall das
Datum gemeint ist, an welchem eine Person den
Treueid schwört, und dieses Datum erscheint auch
auf der Einbürgerungsurkunde.

154

Eine Person wird südafrikanischer
Staatsangehöriger zu dem Zeitpunkt, an welchem er
den Eid schwört, und nicht am Tag der Aushändigung
der Urkunde."

155

Dass nach deutschem Recht die Aushändigung der
Einbürgerungsurkunde konstitutives Element der Einbürgerung
ist, hindert es nicht, hiervon abweichende ausländische
Regelungen anzuwenden. Jeder Staat bestimmt nämlich in den
Grenzen des Willkürverbots und des Rechtsmissbrauchs selbst
über den Erwerb und Verlust seiner Staatsangehörigkeit.

156

BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 1952
- 1 BvR 213/51 -, BVerfGE 1, 322
(328 f.); Beschluss vom 21. Mai 1974
- 1 BvL 22/71 u. 21/72 -, BVerfGE 37,
217 (218); BVerwG, Urteil vom
24. Februar 1966 - I C 96.63 -, BVerwGE
23, 272 (273 f.); Urteil vom selben
Tage - I C 21.64 -, BVerwGE 23, 274
(278); Urteil vom 30. November 1982
- 1 C 72.78 -, BVerwGE 66, 277 (281);
Beschluss vom 8. Mai 1996 - 1 B
68.95 -, Buchholz 130, § 8 RuStAG
Nr. 48, S. 2 (4); Hailbronner/Renner,
Staatsangehörigkeitsrecht, 2. Aufl.
1998, Einl. Rn. 16.

157

Dieses Recht umfasst auch die Befugnis, die Anwendung der
eigenen staatsangehörigkeitsrechtlichen Vorschriften selbst zu
bestimmen, so dass andere Staaten grundsätzlich verpflichtet
sind, deren Auslegung durch Behörden und Gerichte des
betreffenden Staates zu beachten.

158

BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 1996
- 1 B 68.95 -, Buchholz 130, § 8 RuStAG
Nr. 48, S. 2 (5).

159

Hieraus folgt, dass bei der Anwendung des South African
Citizenship Act namentlich von der normativen Bedeutung
auszugehen ist, die die zuständigen südafrikanischen Behörden
den Bestimmungen selbst beimessen. Auch wenn eine Regelung
mithin nicht so abgefasst wäre, dass sie mit den herkömmlichen
Auslegungsmitteln nur in einem Sinne verstanden und angewendet
werden könnte, wäre die Interpretation der Behörden - und
gegebenenfalls Gerichte - Südafrikas maßgeblich. Im
vorliegenden Zusammenhang bedeutet dies, dass dem Zeitpunkt
der Aushändigung des Einbürgerungsdokuments selbst dann keine
für den Erwerb der Staatsbürgerschaft ausschlaggebende
Bedeutung zukommen könnte, wenn sich die §§ 10, 11 Citizenship
Act in diese Richtung übersetzen und verstehen ließen. Denn
nach Angaben des südafrikanischen Innenministeriums kommt es
nicht hierauf an, sondern auf den Zeitpunkt der Eidesleistung,
auf den die Urkunde ausgestellt wird.

160

ee) Dies zugrunde gelegt, hat der Kläger die
südafrikanische Staatsangehörigkeit bereits am 26. Mai 1978
und nicht erst am 8. März 1979 erworben. Auf den 26. Mai 1978
ist die Einbürgerungsurkunde ausgestellt, die übersetzt wie
folgt lautet:

161

"	Einbürgerungsurkunde
Republik Südafrika

162

In Bezug auf die ihm durch das südafrikanische
Staatsangehörigkeitsgesetz, Nr. 44 von 1949,
übertragenen Vollmachten ist der Minister für
Inneres und Einwanderung erfreut, diese Urkunde

163

...

164

zu erteilen und hiermit zu erklären, dass der
Inhaber dieser Urkunde von nun an ein
südafrikanischer Staatsbürger kraft Einbürgerung
sein wird.

165

Auf Anordnung des
Ministers
P.
26.5.1978	...........................
Staatssekretär für Inneres
und Einwanderung"

166

Das in dem Dokument enthaltene Datum ist im Zusammenhang
mit dem Begriff "henceforth" ("von nun an", "nunmehr") zu
sehen; dem Inhaber wird bescheinigt, von diesem Datum an die
südafrikanische Staatsbürgerschaft erworben zu haben. Dass der
Staatsangehörigkeitserwerb erst von dem (späteren) Datum der
Aushändigung abhängen soll, ist der Urkunde nicht zu
entnehmen. Das Gleiche gilt für die dem Generalkonsulat K. im
Juni 1978 übersandte Bescheinigung des südafrikanischen
Innenministeriums, in der es - übersetzt - heißt:

167

"Einbürgerung als südafrikanischer
Staatsbürger

168

Ich möchte Sie darüber informieren, dass die
Staatsbürgerschaftsurkunde Nr. ... auf die unten
erwähnte Person am 26. Mai 1978 im Sinne der
Vorschriften des südafrikanischen
Staatsangehörigkeitsgesetzes, Nr. 44 von 1949, und
dessen Änderungen ausgestellt worden ist:
(Es folgen die persönlichen Daten des
Klägers)."

169

Insbesondere aus diesem Schriftstück wird ersichtlich, dass
das darin verwendete Wort "issued" nicht mit "ausgehändigt"
übersetzt werden kann, weil der Kläger selbst nicht geltend
macht, ihm sei die Urkunde am 26. Mai 1978 ausgehändigt
worden. Vielmehr ist damit der Zeitpunkt der Ausstellung
gemeint, mit dem die Einbürgerung wirksam wird. Im Übrigen
wäre der Kläger, selbst wenn in diesem Zusammenhang "to issue"
im Sinne von "aushändigen" zu verstehen wäre, auch nach seiner
Interpretation bereits am 26. Mai 1978 eingebürgert worden,
weil ihm dies in dem Schriftstück bestätigt worden wäre. Der
Senat geht hiervon indes nicht aus, sondern davon, dass der
Kläger an jenem Tag seinen Treueeid auf die Republik Südafrika
abgelegt hat. In der am 8. März 1979 stattgefundenen Zeremonie
hat er die bereits ausgefertigte Urkunde lediglich in einem
symbolischen Akt unter Wiederholung der Eidesleistung erhalten
("received"), wie sich aus dem ihm mit der
Einbürgerungsurkunde überreichten Schriftstück ergibt.

170

Dass der Vorgang der Einbürgerung des Klägers sich so und
nicht anders abgespielt hat, steht zur Überzeugung des Senats
aufgrund des so dargestellten Verfahrensablaufes unter
Berücksichtigung der Vorgaben des südafrikanischen
Staatsangehörigkeitsrechts fest. Der Kläger hat dem keine
tatsächlichen Umstände entgegensetzen können, aus denen sich
konkrete Anhaltspunkte für die erstmalige Ableistung des
Treueeids am 8. März 1979 ergäben. Über Unterlagen, die einen
abweichenden Verfahrensgang belegen könnten, verfügt er seinem
eigenen Vorbringen zufolge nicht (mehr). Nach eigenem Bekunden
kann er sich an den genauen Ablauf seines
Einbürgerungsverfahrens nicht mehr erinnern, insbesondere
nicht daran, wann er zur Ablegung des Treueeides geladen
worden sei. Er ist zwar der Auffassung, dass dieser Zeitpunkt
jedenfalls nicht mit dem in der Einbürgerungsurkunde
angeführten Datum übereinstimme, kann weitere Einzelheiten
hierzu - etwa, dass er sich an jenem Tag nachweislich an einem
anderen Ort befunden habe - aber nicht benennen. Auch hat er
nichts weiter für seine Annahme vorgetragen, vor dem Tag der
Zeremonie keinen mündlichen Eid geleistet zu haben. Immerhin
hat er selbst erklärt, Unterschriften geleistet zu haben;
hiermit wäre eine wenigstens schriftliche Eidesleistung auf
dem oben wiedergegebenen Formular erklärlich. Sonstige
Umstände, die eine abweichende Betrachtungsweise rechtfertigen
könnten, sind weder dargelegt noch sonst ersichtlich.

171

ff) Das so gefundene Ergebnis, wonach nur dem Datum der
Ausstellung der Einbürgerungsurkunde, nicht aber dem Zeitpunkt
der Aushändigung jener Bescheinigung konstitutive Bedeutung
für die Aufnahme in den südafrikanischen Staatsverband
zukommt, wird durch das Gutachten des Sachverständigen Prof.
Dr. S. vom 12. Oktober 1994 und dessen mündliche Anhörung im
Termin zur mündlichen Verhandlung vom 27. Juni 2000 nicht
entkräftet.

172

Der Gutachter hat zunächst bestätigt, dass grundsätzlich
nichts dagegen einzuwenden ist, vom Wortlaut der §§ 10, 11
Citizenship Act ausgehend diese Bestimmungen in einen
Sinnzusammenhang zu stellen. Auch im südafrikanischen Recht
beginnt die Auslegung seinen Angaben zufolge mit dem Wortlaut
eines Gesetzes, um sodann zum Zusammenhang überzugehen.
Dementsprechend ist auch seine eigene Interpretation der
vorgenannten Bestimmungen erfolgt. Das schriftliche Gutachten
wie auch dessen mündliche Erläuterung durch den
Sachverständigen sind auch insoweit überzeugend, als darin der
Ablauf des Einbürgerungsverfahrens bis zur Ableistung des
Treueids geschildert werden. Insoweit stimmen die Ausführungen
des Sachverständigen mit der durch den Senat gewonnenen
Auslegung überein.
In der entscheidungserheblichen Frage des genauen Zeitpunkts
des Erwerbs der südafrikanischen Staatsangehörigkeit -
abhängig von der Bedeutung des Begriffs "issue" - geht der
Gutachter allerdings von einer unzutreffenden Prämisse aus. Er
nimmt an, dass die südafrikanische Staatsangehörigkeit mit dem
Datum der Ausgabe des Einbürgerungszertifikats erworben werde.
Dies entnimmt er, da der Begriff "issue" grammatikalisch
mehrdeutig sei, der Bezugnahme des § 11 Abs. 1 auf § 10 des
Gesetzes. Da er die Wortfolge "issue to any person" in § 10
Abs. 11 des Gesetzes als "Ausgabe an eine Person", d.h. zwar
nicht unbedingt als "Aushändigung", aber auch nicht nur als
"Ausstellung", versteht, könne der Begriff "issue" auch in §
11 nicht anders zu übersetzen sein. Dieser Auslegung, die er
aus Wortlaut und Gesetzessystematik - jedoch nach eigenen
Angaben nicht aus weiter gehenden Kenntnissen der
südafrikanischen Rechtspraxis - gewonnen hat, fehlt die
notwendige Überzeugungskraft. Gründe dafür, weshalb "issue to
a person" nur mit "Ausgabe an eine Person" übersetzt werden
kann, hat er ebensowenig benannt, wie er die Annahme, "issue
of the certificate" in § 11 sei zwingend genauso zu
übersetzen, nicht weiter begründen konnte. "Date of the issue"
(of the certificate) ist aber, wie oben dargelegt wurde, ein
feststehender Begriff, der in sämtlichen herangezogenen
Wörterbüchern mit "Ausstellungsdatum" übersetzt wird. Selbst
wenn die Verwendung von "issue" wegen der Mehrdeutigkeit des
Begriffs in § 10 Abs. 11 in einem anderen Sinne zu verstehen
sein sollte, bedeutete dies nicht zwingend eine Übersetzung
des § 11 im gleichen Sinne. Auch dann, wenn die
Einbürgerungsurkunde nach § 10 Abs. 11 des Gesetzes erst nach
der Eidesleistung an eine Person ausgegeben werden dürfte,
würde sie gleichwohl nach § 11 Abs. 1 mit Wirkung vom
Ausstellungsdatum an südafrikanischer Staatsbürger. Dies steht
zur Überzeugung des Senats nach der vorstehenden Auslegung
fest und wird letztlich auch durch die Ausführungen des
Gutachters nach dessen Einsichtnahme in die ihm vorher nicht
bekannten Schriftstücke bestätigt. Der Sachverständige hat
nämlich eingeräumt, dass die konkreten, auf den Kläger
ausgestellten Schriftstücke eigentlich nur die
Schlussfolgerung zuließen, an diesen sei die
Einbürgerungsurkunde bereits am 26. Mai 1978 ausgegeben
worden. Dies gilt insbesondere für die oben (S. 35) zitierte
Bescheinigung des südafrikanischen Innenministeriums, deren
Inhalt sich mit der von Prof. S. vorgenommenen Übersetzung
lediglich bei einem behördlichen Irrtum vereinbaren ließe, von
dem mangels konkreter Anhaltspunkte nicht auszugehen ist. Auch
das Ausstellungsdatum der Einbürgerungsurkunde (26. Mai 1978)
steht mit seiner Auslegung nur in Einklang, wenn es sich dabei
lediglich um die Notifikation, also die amtliche
Bekanntmachung der Bewilligung der Einbürgerung handelte, wie
er in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat. Dies ist
indes angesichts des eindeutig mit "Certificate of
Naturalisation" überschriebenen Dokuments und des Ablaufs von
deutlich mehr als sechs Monaten bis zu der Zeremonie vom
8. März 1979 schwerlich denkbar. Aus den Unterlagen über die
Prozedur der Überreichung der Staatsbürgerschaftsurkunden
folgt auch nach Angaben des Sachverständigen, dass der für die
Einbürgerung konstitutive Eid schon vorher durch den Bewerber
geleistet worden sein musste, der anlässlich der Zeremonie
lediglich in der Gruppe wiederholt werde. Da die Zeremonie am
8. März 1979 stattgefunden hat, muss die individuelle,
konstitutive Eidesleistung durch den Kläger, die auch nach den
Ausführungen des Gutachters das wesentliche Element des
Erwerbs der südafrikanischen Staatsangehörigkeit ist, nach
seinen Worten schon vorher stattgefunden haben. Die
Förmlichkeit der Aushändigung (in einem feierlichen Akt) sei
jedenfalls mangels entsprechender Regelungen im Citizenship
Act kein zwingendes Indiz für den Staatsangehörigkeitserwerb.

173

Kann nach alledem dem Gutachten jedenfalls insoweit nicht
gefolgt werden, als der Staatsangehörigkeitserwerb von der
Ausgabe der Urkunde an den Einbürgerungsbewerber abhängen
soll, bedurfte der Senat zur Lösung des Falles keines weiteren
Sachverständigengutachtens. Dies gilt schon deshalb, weil das
in einem anderen Staat geltende Recht nur beweisbedürftig ist,
wenn es dem Gericht unbekannt ist (§ 173 VwGO i.V.m. § 293
Satz 1 ZPO).

174

Vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 28.
September 1993 - 1 C 25/92 -, NVwZ
1994, 387.

175

Das ist hier nicht der Fall. Dem Senat konnte sich die
veröffentlichten südafrikanischen Rechtsquellen ohne
Inanspruchnahme des Sachverständigen erschließen. Aufgrund
eigener Sachkunde in englischer Sprache sowie der Übersetzung
der Fachtermini mit Hilfe der zitierten (Rechts-)Wörterbücher
konnte er sich die Kenntnis der einschlägigen Vorschriften
ebenfalls selbst verschaffen. Schließlich konnte die Auslegung
und Anwendung der Vorschriften im Wesentlichen in eigener
Sachkunde des Senats erfolgen, zumal er die Erkenntnisse der
südafrikanischen Behörden, auf die es nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts maßgeblich ankommt, ausgewertet
hat. Wo es erforderlich und das Sachverständigengutachten
schlüssig war, hat der Senat auch darauf zurückgegriffen,
namentlich im Rahmen der historischen Auslegung sowie bei der
Frage der Auslegungsmethode. Von daher bedurfte es keiner,
nach § 98 VwGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des
Gerichts liegenden neuen Begutachtung des Sachverhalts. Sie
drängte sich dem Senat auch nicht aus anderen Gründen auf,
zumal weder vorgetragen noch sonst erkennbar ist, dass ein
anderer Sachverständiger über neue oder überlegenere
Erkenntnisse verfügen könnte.

176

Zu diesem Gesichtspunkt vgl.:
BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1992 - 4
B 1-11/92 -, NVwZ 1993, 572 (578); zur
Erforderlichkeit der Einholung weiterer
Gutachten vgl. auch: BVerwG, Urteil vom
6. Oktober 1987 - 9 C 12.87 -, Buchholz
310, § 98 VwGO Nr. 31, S. 1 (2);
BVerwG, Beschluss vom 21. September
1987 - 1 B 131.93 -, Buchholz 310, § 98
VwGO Nr. 46, S. 1 (2 ff.); BVerwG,
Beschluss vom 30. März 1995 - 8 B
167.94 -, Buchholz 310, § 98 VwGO Nr.
48, S. 5 (6).

177

b) Bei dieser Sachlage hat der Kläger seine deutsche
Staatsangehörigkeit mit dem 26. Mai 1978 verloren (§ 25 Abs. 1
RuStAG). Die erst am 15. Februar 1979 zugestellte Genehmigung
zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit ging ins
Leere, weil diese gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 RuStAG voraussetzt,
dass er sie vor dem Erwerb der ausländischen
Staatsangehörigkeit erhalten hat. Angesichts dieses
eindeutigen Gesetzeswortlauts kann der Kläger mit seiner
Auffassung nicht durchdringen, auf den Zeitpunkt der
Zustellung jener Genehmigung könne es nicht ankommen, weil
sich die für die Erteilung zuständige Regierung von Schwaben
schon vorher für die Beibehaltung ausgesprochen habe. Der
allgemeine Grundsatz des Verwaltungsverfahrensrechts, dass ein
Verwaltungsakt erst im Zeitpunkt seiner Bekanntgabe an den
Betroffenen wirksam wird (vgl. § 43 Abs. 1 VwVfG), hat für die
Beibehaltungsgenehmigung in § 25 RuStAG einen konkreten
Niederschlag erhalten. Auf die interne Willensbildung der
Behörde kommt es danach nicht an, sondern darauf, dass der
Betroffene den Bescheid erhalten hat. Damit wird der Zweck
verfolgt, die zur Vermeidung von Mehrstaatigkeit automatisch
eintretende Folge des Verlusts der deutschen bei Erwerb einer
fremden Staatsbürgerschaft (§ 25 Abs. 1 RuStAG),

178

vgl. dazu Hailbronner/Renner, § 25
RuStAG Rn. 1,

179

erst und nur dann zu verhindern, wenn die Genehmigung in
dieser Weise Außenwirkung entfaltet hat. Erst dadurch besteht
Rechtssicherheit für den Betroffenen, aber auch für die
inländischen deutschen und die Behörden des Aufnahmestaates,
dass Doppelstaatsbürgerschaft durch die deutschen Behörden
ausnahmsweise hingenommen wird. Hat die zuständige Behörde
ihren internen Willensbildungsprozess hingegen noch nicht
abgeschlossen oder hat sie sich dem Antragsteller gegenüber
lediglich (mündlich) unverbindlich geäußert, tritt die
Rechtsfolge des § 25 Abs. 1 RuStAG bei Einbürgerung in einen
fremden Staatsverband ohne weiteres ein.

180

Eine nachträgliche Heilung des Verlusts der deutschen
Staatsbürgerschaft kommt nicht in Betracht.
Die nach dem Wirksamwerden der Einbürgerung des Klägers in die
Republik Südafrika ausgehändigte Beibehaltungsgenehmigung
konnte die verloren gegangene deutsche Staatsbürgerschaft
nicht wieder aufleben lassen. Eine solche Annahme verbietet
sich im Hinblick auf die Formulierung des § 25 Abs. 2 Satz 1
RuStAG von Vornherein.
Die Ausstellung der streitbefangenen Pässe nach dem Verlust
der Staatsangehörigkeit führt ebenfalls nicht zu einer
"Heilung" jenes Verlusts. Sie ist ersichtlich unter dem
Eindruck des laufenden Verwaltungsverfahrens vorgenommen
worden, in dem die Staatsangehörigkeit erst geklärt werden
musste. Solange diese Klärung nicht - rechtskräftig - erfolgt
war, war die Ausstellung auch unter rechtsstaatlichen
Gesichtspunkten geboten. Überdies ist eine Passaustellung
nicht geeignet, die verlorene Staatsangehörigkeit wieder zu
begründen, wie namentlich aus § 12 PassG abgeleitet werden
kann, der die Einziehung bei einer solchermaßen (auch von
Beginn an) unzutreffenden Eintragung vorsieht.

181

c) Der mit Wirkung vom 26. Mai 1978 eingetretene Verlust
der deutschen Staatsangehörigkeit ist auch nicht wegen
Verstoßes gegen den ordre public der Bundesrepublik
Deutschland unbeachtlich. Hiermit ist es nicht unvereinbar,
dass der Kläger die südafrikanische Staatsbürgerschaft
zeitlich bereits vor der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde
erworben und dadurch die deutsche Staatsangehörigkeit verloren
hat. Da es, wie oben dargelegt, nach völkerrechtlichen
Grundsätzen grundsätzlich Sache jedes souveränen Staates ist,
wie er sein Einbürgerungsverfahren regelt, wäre von einem
Verstoß gegen den innerstaatlichen ordre public allenfalls
auszugehen, wenn die Einbürgerung durch die Republik Südafrika
in so schwerwiegender Weise den Grundgedanken des in
Deutschland geltenden Einbürgerungsrechts widerspräche, dass
sie aus der Sicht der Bundesrepublik Deutschland untragbar
erschiene.

182

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember
1985 - 1 C 45.82 -, BVerwGE 72, 291
(296).

183

So verhält es sich hier jedoch nicht. Sowohl nach deutschem
als auch nach südafrikanischem Recht bedarf es für die in Rede
stehende Individualeinbürgerung eines Antrags des Betroffenen
(§ 8 Abs. 1 StAG, § 10 Abs. 1 Citizenship Act).

184

Dazu, dass eine der Grenzen des
Völkerrechts für die staatliche
Einbürgerungsfreiheit das
Antragsprinzip ist, vgl.: Makarov/v.
Mangoldt, Deutsches
Staatsangehörigkeitsrecht, 12.
Lieferung Juni 1998, § 8 RuStAG Rn.
56.

185

Nach der Rechtslage beider Staaten führt das durch die
Antragstellung in Gang gesetzte Verfahren noch nicht -
automatisch - zum Erwerb der Staatsbürgerschaft; vielmehr ist
dazu noch ein weiterer durch den Einbürgerungsbewerber selbst
vorzunehmender Akt erforderlich. Im deutschen Recht ist dies
die Aushändigung der Urkunde an den Einbürgerungsbewerber
(§ 16 Abs. 1 Satz 1 RuStAG alter und StAG neuer Fassung), die
seine Mitwirkung voraussetzt, während nach dem Recht
Südafrikas die Eidesleistung ausschlaggebend ist (§ 10 Abs. 11
und 11bis Citizenship Act). Es steht nicht in erheblichem
Widerspruch zu elementaren Grundsätzen des deutschen
Staatsangehörigkeitsrechts, wenn das südafrikanische Recht für
den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Einbürgerung auf einen
anderen Umstand als den der Aushändigung der
Einbürgerungsurkunde abstellt. Die Wahl jenes Zeitpunkts liegt
im Ermessen des jeweiligen Gesetzgebers, dessen
Regelungsfreiheit nur durch die Verbote der Willkür und des
Rechtsmissbrauchs, gegen die hier nicht verstoßen worden ist,
begrenzt wird. Entscheidend ist nur - worauf das
Verwaltungsgericht hat zu Recht hingewiesen hat -, dass der
Betroffene selbst bestimmen kann, ob und wann er den zur
Einbürgerung führenden Treueeid ablegt, ähnlich wie er nach
deutschem Recht selbst entscheiden kann, ob und zu welchem
Zeitpunkt er die Einbürgerungsurkunde annimmt.

186

d) Mit Rücksicht darauf kann der Kläger nicht mit Erfolg
geltend machen, er habe sich im Irrtum darüber befunden, dass
die Einbürgerung anders als nach deutschem Recht nicht erst
mit der Aushändigung der dies belegenden Urkunde wirksam
werde. Ein solcher Rechtsirrtum über den Zeitpunkt der
Einbürgerung ist nach südafrikanischem Recht unerheblich. Es
kommt lediglich darauf an, dass der Betroffene gegenüber den
zuständigen südafrikanischen Stellen seinen Willen zum
Ausdruck gebracht hat, die dortige Staatsangehörigkeit zu
erwerben und sämtliche nach dortiger Rechtslage dazu
erforderlichen Voraussetzungen erfüllt hat. Ein Irrtum über
Geltung und Reichweite der diesbezüglichen Vorschriften
Südafrikas hindert den Erwerb der beantragten
Staatsbürgerschaft nicht, die an objektive Umstände anknüpft
und Willensmängel des Betroffenen außer Betracht lässt. Der
damit einhergehende Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
kann gleichfalls nicht deswegen unbeachtlich bleiben, weil der
Kläger diesen nicht gewünscht, insbesondere sich über diese
Rechtsfolge geirrt hat. Willensmängel sind im Rahmen des § 25
RuStAG nicht berücksichtigungsfähig.

187

Zu einem ähnlich gelagerten Fall
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985 -
1 C 12.84 -, Buchholz 130, § 25 RuStAG
Nr. 5, S. 9 (15); vgl. ferner:
Senatsbeschluss vom 9. Oktober 1997
- 25 A 854/94 -, S. 14 des
Abdrucks.

188

e) Der Kläger hat seine deutsche Staatsangehörigkeit auch
nicht aufgrund der Erklärung des Generalkonsulats K. vom
21. September 1977 beibehalten. Es mag auf sich beruhen, ob
dieses Schreiben lediglich in Reaktion auf die Anhörung durch
die für die Erteilung der Beibehaltungsgenhmigung zuständige
Behörde erfolgt ist, ihm also eher verwaltungsinterner
Charakter zukommt (vgl. § 25 Abs. 2 Satz 2 RuStAG). Eine die
Bundesrepublik Deutschland bindende Zusicherung liegt hierin
nämlich jedenfalls entgegen der Auffassung des Klägers nicht.
Ungeachtet der bereits oben offen gelassenen Frage der
Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes kommt die
Annahme einer verbindlichen Selbstverpflichtung der
Bundesrepublik Deutschland auch unter Heranziehung allgemeiner
verwaltungsverfahrensrechtlicher Grundsätze aus folgenden
Gründen nicht in Betracht: Das Schreiben des Generalkonsulats
K., einer Auslandsvertretung des Auswärtigen Amtes, die
gemeinsam mit diesem eine einheitliche Bundesbehörde bildet
(vgl. §§ 2, 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst
- GAD - vom 30. August 1990, BGBl. I S. 1842), stellt keine
Zusicherung der zuständigen Behörde dar. Für die Erteilung der
Genehmigung nach § 25 Abs. 2 RuStAG ist mit Blick auf Art. 83
GG grundsätzlich eine Landesbehörde, in Ausnahmefällen das
Bundesverwaltungsamt, keinesfalls jedoch der Auswärtige
Dienst, zuständig (vgl. §§ 27, 17 StAngRegG). Eine
verbindliche Festlegung über künftiges Verhalten kann aber
immer nur von der Behörde abgegeben werden, die auch für den
späteren Erlass des Verwaltungsaktes selbst zuständig ist. Das
Schreiben des Konsulats ist mithin nicht als eine solche
Erklärung mit rechtlicher Bindungswirkung, sondern lediglich
als allgemeine rechtliche Auskunft zu der Frage zu werten, ob
die Bundesrepublik Deutschland (grundsätzlich) mit der
Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit des Klägers
einverstanden ist. Entsprechend ist die Erklärung auch
formuliert: Es wird bestätigt, dass der Kläger seinen
deutschen Pass "according to German Citizen Regulations", also
entsprechend den deutschen staatsangehörigkeitsrechtlichen
Bestimmungen behalten kann, wenn er die südafrikanische
Staatsbürgerschaft erhält. Damit wird als selbstverständlich
vorausgesetzt, dass sich das Verfahren nach den Vorschriften
des Staatsangehörigkeitsrechts der Bundesrepublik Deutschland,
hier nach § 25 RuStAG, vollziehen muss. Dem ist immanent, dass
die Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen
Staatsangehörigkeit auch nur dann erteilt werden kann, wenn
die Voraussetzungen jener Bestimmung erfüllt sind.

189

Der Kläger kann aus dieser Erklärung zu seinen Gunsten auch
nicht herleiten, so gestellt werden zu müssen, als hätte er
die deutsche Staatsangehörigkeit behalten. Eine im
Zusammenhang mit der Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung
abgegebene und nicht im Sinne einer Zusicherung verbindliche
Erklärung einer Behörde kann bei der Frage, ob jemand die
deutsche Staatsangehörigkeit verloren hat, nicht entgegen den
zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 25 RuStAG zu dessen
Gunsten berücksichtigt werden. Denn da der Verlust der
Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 RuStAG infolge Vorliegens
der tatbestandlichen Voraussetzungen ohne behördliches
Ermessen eintritt, kann eine solche Erklärung nicht als
ermessensbindender Gesichtspunkt etwa bei der Frage der
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit auf der
Rechtsfolgenseite Berücksichtigung finden. Eine andere, unten
(II.1.) zu beantwortende Frage ist die, ob jene Mitteilung das
der Behörde bei der Passeinziehung zustehende Ermessen
beschränkt.

190

II. War mithin die Angabe über die Staatsangehörigkeit in
den beiden Reisepässen des Klägers von deren Ausstellung an
unzutreffend, weil er seine ursprünglich deutsche
Staatsangehörigkeit bereits verloren hatte, ist die Betätigung
des dem Generalkonsulat Kapstadt eingeräumten Ermessens
dahingehend, die unrichtigen Pässe einzuziehen, nicht zu
beanstanden. Das Generalkonsulat hat weder die gesetzlichen
Grenzen des Ermessen überschritten noch von dem Ermessen in
zweckwidriger Weise Gebrauch gemacht (§ 114 Satz 1 VwGO).

191

1. Von einer Ermessensüberschreitung kann nicht deshalb
ausgegangen werden, weil die Einziehung der Pässe des Klägers
gegen rechtsstaatliche Prinzipien, insbesondere den Grundsatz
des Vertrauensschutzes, verstoßen würde. Der Kläger kann sich
weder erfolgreich darauf berufen, vom Zeitpunkt des Erwerbs
der südafrikanischen Staatsangehörigkeit an jahrelang stets
weiter als deutscher Staatsangehöriger behandelt worden zu
sein, noch rechtfertigen Zusagen oder mangelnde Aufklärung
über die zutreffende Rechtslage die Anerkennung eines schutz-
würdigen Vertrauens des Klägers darauf, seine deutschen Pässe
behalten zu dürfen.

192

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes konnte nicht dazu
führen, dass dem Kläger Rechte erhalten blieben, die sich
daraus ergeben, dass er ungeachtet einer tatsächlich fehlenden
deutschen Staatsangehörigkeit zwischen 1978 und dem Ablauf der
Gültigkeitsdauer der streitbefangenen Pässe Inhaber deutscher
Ausweispapiere gewesen ist. Zwar kann die ständige Behandlung
eines Ausländers als Deutschen ein schutzwürdiges Vertrauen
selbst dann auslösen, wenn keine die Staatsangehörigkeit
belegenden begünstigenden Verwaltungsakte ergangen sind.

193

BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985 - 1
C 52.82 -, Buchholz 130, § 25 RuStAG
Nr. 4, S. 1 (8); Urteil vom 14. Dezem-
ber 1972 - 1 C 32.71 -, Buchholz 130, §
3 RuStAG Nr. 1, S. 1 (2 ff.).

194

Jedoch ist bei der Abwägung zwischen dem schutzwürdigen
Vertrauen des Betroffenen einerseits und dem Grundsatz der
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung andererseits (Art. 20 Abs. 3
GG) zu beachten, dass die Herstellung gesetzmäßiger Zustände
auf dem Gebiet des Staatsangehörigkeitsrechts besonders
gewichtig ist.

195

BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1972
- 1 C 32.71 -, Buchholz 130, § 3 RuStAG
Nr. 1, S. 1 (3).

196

In Anbetracht der Möglichkeit, unzumutbaren Auswirkungen
der Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes durch eine
(Wieder-)Einbürgerung zu begegnen, wird dem Grundsatz der
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung in aller Regel der Vorrang
einzuräumen sein.

197

BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1972
- 1 C 32.71 -, Buchholz 130, § 3 RuStAG
Nr. 1, S. 1 (3 f.); Urteil vom 21. Mai
1985 - 1 C 52.82 -, Buchholz 130, § 25
RuStAG Nr. 4, S. 1 (8).

198

So liegt es auch hier: Das Vertrauen des Klägers darauf,
infolge des Irrtums des Generalkonsulats K. über seine
deutsche Staatsangehörigkeit von einer Passeinziehung
verschont zu bleiben und weiterhin die aus der Inhaberschaft
deutscher Pässe resultierenden Rechte ausüben zu dürfen, ist
nicht höher zu gewichten als das Interesse der Bundesrepublik
Deutschland an der Wiederherstellung des gesetzmäßigen
Zustandes. Zwar verkennt der Senat nicht, dass die jahrelange
Weiterbehandlung des Klägers als deutscher Staatsangehöriger
durch die Unkenntnis der zuständigen Behörden über den
Zeitpunkt der Einbürgerung in die Republik Südafrika
mitverursacht worden ist und der Kläger deshalb mit einer
Einziehung seiner Pässe im Jahr 1993 nicht ohne weiteres
rechnen konnte. Vielmehr ging er - ebenso wie die beteiligten
Behörden - davon aus, die deutsche Staatsangehörigkeit
beibehalten zu haben. Dieser Umstand allein rechtfertigt es
aber nicht, den Kläger weiterhin so zu behandeln, als wenn er
die deutsche Staatsbürgerschaft noch inne hätte. Dies gilt
schon mit Blick darauf, dass durch die Passausstellung dem
Kläger nicht förmlich bescheinigt worden ist, deutscher
Staatsangehöriger zu sein.

199

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. August
1980 - 18 A 1987/79 -, S. 12 UA.

200

Vielmehr ist dies nur als Vorfrage geprüft und hier, wie
aus den vorstehenden Erwägungen folgt (S. 41), noch nicht
einmal uneingeschränkt bejaht worden. Der Kläger hat auch
sonst keine Umstände vorgetragen, aus denen sich ergäbe, dass
den Auswirkungen des Verlusts der deutschen
Staatsangehörigkeit nicht ebenso durch eine rasche
Wiedereinbürgerung begegnet werden könnte.

201

Abweichendes folgt nicht aus der Mitteilung des
Generalkonsulats K. vom 21. September 1977, ausweislich derer
dem Kläger erlaubt wurde, seinen deutschen Pass entsprechend
den deutschen staatsangehörigkeitsrechtlichen Vorschriften
behalten zu dürfen, nachdem er die südafrikanische
Staatsbürgerschaft erhalten habe. Weil diese Erklärung nach
den vorstehenden Ausführungen unter dem Vorbehalt der
Einhaltung der Vorschriften des RuStAG ergangen ist, durfte
der Kläger auf sie nur mit dieser Einschränkung vertrauen. Er
durfte nicht davon ausgehen, seinen deutschen Pass selbst dann
in jedem Fall behalten zu dürfen, wenn er die deutsche
Staatsangehörigkeit verloren hätte, auch wenn ein solcher
Verlust von keiner der beteiligten Behörden beabsichtigt war.
Dies gilt umso mehr, als er selbst, um dessen
Staatsangehörigkeit es ging, gehalten gewesen wäre, sich -
gegebenenfalls mit anwaltlicher Hilfe - die erforderliche
Kenntnis der entsprechenden Normen des deutschen und des
südafrikanischen Rechts zu verschaffen. Hingegen waren die
Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland in
Südafrika, namentlich das Generalkonsulat K., zur Erteilung
rechtlich verbindlicher Auskünfte über den genauen Ablauf des
Erwerbs der südafrikanischen Staatsbürgerschaft und dessen
Auswirkungen auf den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
entgegen der Auffassung des Klägers nicht verpflichtet. Eine
solche Rechtspflicht lässt sich den einschlägigen Vorschriften
nicht entnehmen. Sie folgt insbesondere nicht aus §§ 1 Abs. 2
Spiegelstrich 5 GAD, 1 Spiegelstrich 2 des Gesetzes über die
Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz)
vom 11. September 1974 (BGBl. I S. 2317). Hiernach gehört es
zu den Aufgaben des Auswärtigen Dienstes, Deutschen im Ausland
nach pflichtgemäßem Ermessen Rat und Beistand zu gewähren.
Diese Bestimmungen enthalten indessen keine Aussage zu einer
Beratungspflicht in dem vom Kläger gewünschten weiten Sinne.
Sie sind zunächst vor dem Hintergrund der im Konsulargesetz
näher beschriebenen Aufgaben der Konsularbeamten zu sehen (§§
2, 5 ff. jenes Gesetzes). Danach gehören
Staatsangehörigkeitsangelegenheiten insoweit zu den Aufgaben
der Konsularbeamten, als sie ihnen durch das Konsulargesetz
oder andere Vorschriften übertragen sind (§ 2 Spiegelstrich 1
Konsulargesetz). Regelungen über eine konkrete Mitwirkung der
Konsularbeamten bei der Einbürgerung Deutscher in einen
ausländischen Staatsverband ergeben sich weder aus dem
Konsulargesetz noch aus den Vorschriften des
Staatsangehörigkeitsrechts. Soweit die Konsularbeamten
generell zur Hilfe Deutschen gegenüber berufen sind, lässt
sich daraus - ebenso wenig wie aus der allgemeinen Bestimmung
des § 25 VwVfG - keine Rechtspflicht ableiten, in einem
konkreten Fall umfassenden rechtlichen Rat über die
anzuwendenden Rechtsnormen und die Rechte und Pflichten der
Beteiligten zu erteilen. Ein solches weitgehendes Verständnis
der vorgenannten Bestimmungen ist umso weniger geboten, als es
- wie ausgeführt - zunächst Sache des Klägers war, sich
angesichts der weitreichenden Bedeutung eines Wechsels der
Staatsbürgerschaft mit den einschlägigen Vorschriften vertraut
zu machen, und zwar gerade deshalb, weil eine Rechtsunkenntnis
Auswirkungen auf seine Staatsangehörigkeit als Deutscher haben
konnte. Mit Blick darauf kann eine Beratungsverpflichtung des
Generalkonsulats K. mit der Folge einer Begrenzung des ihr im
Rahmen des § 12 PassG zustehenden Ermessens nicht angenommen
werden.

202

2. Sonstige Ermessensfehler sind nicht erkennbar, zumal
weitere Erwägungen, die das Konsulat hätten veranlassen
dürfen, dem Kläger die deutschen Reisepässe zu belassen,
angesichts des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit
schwerlich denkbar sind.

203

Vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom
10. Dezember 1985 - 18 A 10/85 -, NVwZ
1986, 936.

204

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

205

IV. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
Abgesehen davon, dass es maßgeblich auf die Auslegung und
Anwendung ausländischen, nicht aber deutschen Rechts ankam,
hat die Rechtssache namentlich deshalb keine grundsätzliche
Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil die zu
klärenden Rechtsfragen einzelfallbezogen und damit keiner
fallübergreifenden Klärung zugänglich sind.

206