Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-02-17, Aktenzeichen 16 B 258/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0217.16B258.99.00

Tenor

Das unter der Bezeichnung "Beschwerde" eingelegte Rechtsmittel wird als
unzulässig verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens vor dem
Oberverwaltungsgericht.

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G r ü n d e :

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Als Beschwerde im Sinne von § 146 Abs. 1 VwGO bedarf das
Rechtsmittel gemäß § 146 Abs. 4 VwGO der vorherigen Zulassung
durch das Oberverwaltungsgericht. Eine solche Zulassung ist
hier nicht erfolgt, so daß eine Beschwerde unstatthaft ist.
Will man das Begehren des Antragstellers deshalb wohlwollend
als Antrag auf Zulassung der Beschwerde verstehen, mangelt es
zu dessen Wirksamkeit aber schon an der Vertretung des
Antragstellers durch einen Rechtsanwalt oder einen
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule, wie sie durch § 67
Abs. 1 VwGO vorgeschrieben ist. Auf den Vertretungszwang bei
der Beantragung der Beschwerdezulassung ist der Antragsteller
in der dem angefochtenen Beschluß beigefügten
Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich hingewiesen worden. Da die
zweiwöchige Rechtsmittelfrist seit dem 3. Februar 1999
abgelaufen ist, kann der Vertretungsmangel nicht mehr geheilt
werden. Eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist, wie sie dem
Antragsteller möglicherweise nach seinem teilweise
unverständlichen Vorbringen vorschwebt, sieht die
Rechtsordnung nicht vor. Abgesehen davon erfüllt der in weiten
Phasen gedanklich ungeordnete und konfuse Vortrag des
Antragstellers nicht die Anforderungen an die von § 146 Abs. 5
Satz 3 VwGO vorgeschriebene Darlegung der Zulassungsgründe des
§ 124 Abs. 2 VwGO. Auch auf das Darlegungserfordernis ist der
Antragsteller in der Rechtsmittelbelehrung des
verwaltungsgerichtlichen Beschlusses hingewiesen worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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