Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-08-08, Aktenzeichen 4 WF 205/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0808.4WF205.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet.

3

Denn sie ist nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen nicht in der Lage, die Prozeßkosten auch nur
ratenweise aufzubringen.

4

Sie verfügt als Schülerin über keinerlei Einkommen oder
Vermögen. Auf einen Prozeßkostenvorschußanspruch gegen ihren Vater
kann sie nicht verwiesen werden. Es mag dahinstehen, ob sie bereits
eine von ihren Eltern unabhängige Lebensstellung erreicht hatte,
jedenfalls ist ihrem Vater aufgrund seiner eigenen wirtschaftlichen
Verhältnisse die Zahlung des Prozeßkostenvorschusses billigerweise
nicht zuzumuten. Er verfügt über ein Nettoeinkommen von ca. 2.450
DM zuzüglich 570 DM Mieteinnahmen und 1.750 DM Kindergeld. Davon
hat er monatliche Hauslasten von ca. 1.470 DM zu tragen. Weiterhin
unterhält er seine Ehefrau und einschließlich der Antragstellerin
fünf Kinder und ein Enkelkind. Angesichts der Freibeträge von 660
DM für sich und seine Ehefrau, seinem Erwerbstätigenbonus von 260
DM und der Freibeträge von 464 DM pro Kind verbleibt keinerlei
Einkommen, das er für einen Prozeßkostenvorschuß auch nur
ratenweise einsetzen könnte.

5

Der Antrag auf Aufhebung, hilfsweise auf Scheidung der Ehe
erscheint auch nicht aussichtslos. Der Antragsgegner, der
Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, hat dem Vortrag der
Antragstellerin, er habe sie nur geheiratet, um die Verlängerung
seiner Aufenthaltserlaubnis zu erwirken und sie über diese Absicht
getäuscht, nicht widersprochen. Da die Antragstellerin die
Lebensumstände des Antragsgegners im einzelnen nicht kannte, hatte
sie dieses Täuschungsmanöver auch nicht erkennen können. Unter
diesen Umständen ist der Vortrag der Antragstellerin, sie sei durch
eine arglistige Täuschung zur Eheschließung bewegt worden und es
sei ihr jedenfalls aus diesem Grunde auch nicht zuzumuten, an der
Ehe noch länger festgehalten zu werden, schlüssig.