Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-24, Aktenzeichen 13 E 240/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0324.13E240.06.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird
abgelehnt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom
16. März 2006, der an die Versäumung der gerichtlich verfügten Frist bis zum
6. März 2006 für die Begründung der Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe
ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Januar 2006 anknüpft, hat
keinen Erfolg.

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Der Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags steht zwar nicht entgegen, dass
er erst nach dem die Beschwerde gegen die PKH-Ablehnung des
Verwaltungsgerichts zurückweisenden Beschluss des Senats vom 10. März 2006
gestellt wurde, weil ein solcher Antrag auch noch nach einer Entscheidung über den
in Frage stehenden Rechtsbehelf geltend gemacht bzw. Wiedereinsetzung auch
dann noch gewährt werden kann.

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Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 60 Rdnr. 24; Sodan/Ziekow, VwGO,
Stand: Januar 2003, § 60 Rdnr. 109.

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Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt aber der Sache nach nicht in
Betracht.

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach § 60 Abs. 1 VwGO nur möglich
bei gesetzlichen Fristen. Eine solche Frist stand/steht aber mit dem Hinweis in der
gerichtlichen Verfügung vom 21. Februar 2006, der angekündigten Begründung der
Beschwerde werde bis zum 6. März 2006 entgegengesehen, nicht in Frage.

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Eine Anwendung des § 60 VwGO auf eine richterliche Frist kommt grundsätzlich
nicht in Betracht, da der Gesetzgeber sich in § 60 Abs. 1 VwGO bewusst für eine
Wiedereinsetzung nur in Bezug auf gesetzliche Fristen ausgesprochen und er dort,
wo er eine entsprechende Wiedereinsetzung in Bezug auf richterliche Fristen bejaht,
dies ausdrücklich angeordnet hat (z. B. § 82 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Ausnahmsweise
ist eine Wiedereinsetzung in eine versäumte richterliche Frist möglich, wenn
anderenfalls das rechtlich mögliche Vorgehen des Gerichts eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs, als dessen Ausprägung auch das Wiedereinsetzungsrecht
anzusehen ist, bewirken kann.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 1993

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- 9 B 501/93 -, NWVBl. 1994, 132; Kopp/Schenke, a. a. O., § 60 Rdnr. 5;
Sodan/Ziekow, a. a. O., § 60 Rdnr. 27 f; Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl., § 60
Rdnr. 1; Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 3. Aufl., § 60
Rdnr. 25.

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Eine derartige entscheidungserhebliche Konstellation stand hier nicht in Frage.
Anhängig war eine Beschwerde gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Januar 2006.
Diesbezüglich hatte der Bevollmächtigte des Klägers mit dem Beschwerdeschriftsatz
vom 10. Februar 2006 angekündigt, Antrag und Begründung würden in einem
gesonderten Schriftsatz erfolgen. Auch wenn eine Begründung der Beschwerde nach
§ 147 VwGO nicht vorgeschrieben ist, war aus dem Beschwerdeschriftsatz vom
10. Februar 2006 erkennbar, dass eine solche beabsichtigt war. Eine Begründung
der Beschwerde war auch zumindest zweckmäßig, weil ohne eine solche nicht
erkennbar war, welche Einwendungen der Kläger gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts hatte. Nachdem bis zum Eingang der Beschwerde beim
Oberverwaltungsgericht am 16. Februar 2006 bzw. bis zur richterlichen Bearbeitung
am 21. Februar 2006 die Beschwerdebegründung trotz entsprechender Ankündigung
nicht vorlag, wurde der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit gerichtlicher
Verfügung vom 21. Februar 2006 gebeten, die angekündigte Begründung der
Beschwerde bis zum 6. März 2006 vorzulegen. Die Fristsetzung erfolgte aus
Gründen der Klarheit, ab wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei, und vor dem
Hindergrund, dass in Anfechtungsstreitigkeiten wegen Widerrufs der ärztlichen
Approbation nicht selten versucht wird, durch Hinauszögern von
Rechtsmittelbegründungen Zeit zu gewinnen, und dies auch hier zu befürchten war.
Die Fristsetzung zum 6. März 2006 orientierte sich daran, dass der Beschluss des
Verwaltungsgerichts vom 25. Januar 2006 dem Prozessbevollmächtigten des
Klägers am 27. Januar 2006 zugestellt worden war und gewährte dem Kläger bis
zum 6. März 2006 einen Zeitraum von mehr als fünf Wochen nach der Zustellung des
erstinstanzlichen Beschlusses und damit einen Zeitraum von über einem Monat, der
beispielsweise in § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO für eine Beschwerdebegründung
vorgesehen ist. Nach Ablauf der Frist war ohne weiteres Zuwarten eine Entscheidung
über die eingelegte Beschwerde möglich.

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Vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Oktober 2005, § 147
Rdnr. 5.

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Die Entscheidung des Senats vom 10. März 2006, der - anders als im Beschluss
des BVerwG vom 13. Dezember 1993 - keine instanz- oder verfahrensabschließende
Wirkung zukommt, erging sechs Wochen nach der Zustellung des Beschlusses des
Verwaltungsgerichts und ließ dem Prozessbevollmächtigten des Klägers ausreichend
Zeit, die angekündigte Beschwerdebegründung vorzulegen. Die Begründung der
Beschwerde liegt im Übrigen auch zum derzeitigen Entscheidungszeitpunkt noch
nicht vor, obwohl nach § 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO die versäumte Rechtshandlung
innerhalb der Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
nachzuholen ist.

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Nach dem Vorstehenden bedarf es keiner Ausführungen dazu, ob eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch deshalb scheitert, weil die fragliche
Fristversäumung nicht unverschuldet war. Das Vorbringen im
Wiedereinsetzungsantrag ist jedenfalls nicht offenkundig in der Weise, dass ein
Anwaltsverschulden an der Fristversäumnis ausscheidet.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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