Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-17, Aktenzeichen 1 K 4132/04
ECLI:DE:VGAC:2006:0817.1K4132.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes.

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Mit Beihilfeantrag vom 27. Oktober 2003 begehrte er unter anderem eine Beihilfe
zu Aufwendungen für eine operative Bruststraffung bei seiner damals
zwanzigjährigen Tochter O. , die stationär vom 12. bis 16. Juni 2003 behandelt
wurde. Die Aufwendungen für ärztliche Behandlung, stationäre Unterbringung und
einen speziellen BH betrugen insgesamt 4.774,05 EUR. In einem beigefügten
Begleitschreiben schildert er die Beweggründe für die Durchführung und den
gewählten Operationszeitpunkt. Er legte weiter eine Bescheinigung des Frauenarztes
Dr. med. C. vom 18. Juni 2003 bei, wonach die Tochter wegen einer
ausgeprägten Hängebrust unter einer starken psychischen Belastung mit Anzeichen
einer Depression leide. Die Übernahme der Kosten einer operativen Korrektur sei
daher medizinischerseits indiziert.

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In ihrer Stellungnahme vom 4. März 2004 führte die Amtsärztin, Frau P. -
Q1. B. , aus, dass sie die Tochter des Klägers am 3. März 2004, also nach
Durchführung der Brust-Operation amtsärztlich untersucht habe. Diese habe
nachvollziehbare persönliche Gründe erläutert, die sie zur Durchführung des
plastisch-ästhetischen Eingriffs bewogen hätten. "Eine krankheitswertige körperliche
oder psychische Erkrankung, die eine medizinische Notwendigkeit der
durchgeführten Operation begründen, wurde nicht festgestellt".

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Daraufhin lehnte die Bezirksregierung L. mit Bescheid vom 11. März 2004 die
Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für die Brust-Operation unter
Bezugnahme auf die Ausführungen der Amtsärztin ab.

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Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch, mit dem er geltend machte, das Attest
des Dr. med. C1. , der allein in der Lage gewesen sei, seine Tochter über eine
längere Zeit zu beobachten, müsse schwerer wiegen, als das Gutachten der
Amtsärztin, die die Tochter nur kurz untersucht habe. In der Problemphase vor der
Operation habe sie seine Tochter nie gesehen. Seither sei die Tochter aber ein völlig
anderer Mensch, so dass es völlig unmöglich sei, aus der "Jetztsituation"
Rückschlüsse auf die Leidenszeit zu ziehen. Zur Verdeutlichung übersandte er
Lichtbilder, die die Brust vor und nach der Operation zeigen, sowie Berichte des
behandelnden Arztes Dr. med. O1. .

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In einer ergänzenden Stellungnahme vom 15. September 2004 führte die
Amtsärztin P. -Q1. aus, dass im Rahmen der amtsärztlichen Untersuchung
eine ausführliche Anamneseerhebung sowie Erfassung der Vorgeschichte unter
Einbeziehung der vorgelegten Schreiben und ärztlichen Stellungnahmen, auch des
Dr. C1. vom 18. Juni 2003 erfolgt sei. "Der Leidensdruck der Untersuchten in
Bezug zu dem vorliegenden Befund war im Rahmen der Untersuchung durchaus
nachvollziehbar. Im Vordergrund stand hierbei insbesondere eine erhebliche
Selbstwertproblematik und ein Rückzug der Untersuchten aus dem
altersangemessenen psychosozialen Umfeld. Andererseits schilderte die
Untersuchte, sie habe im Frühjahr 2003 ein Auswahlverfahren zur Übernahme in ein
Ausbildungsverhältnis bei der Sparkasse B. erfolgreich bestanden. Ein solches
Auswahlverfahren setzt eine hohe psychosoziale Kompetenz .... voraus. Zu keinem
Zeitpunkt at die Untersuchte psychotherapeutische oder fachpsychiatrische Hilfe in
Anspruch genommen, um einer Linderung der geschilderten vorwiegend psychischen
Belastungssituation Rechnung zu tragen. Aus medizinisch-fachlicher Sicht wäre es
jedoch vor Durchführung des stattgehabten chirurgischen Eingriffs angezeigt
gewesen, einen solchen Behandlungsversuch zu unternehmen. Zusammenfassend
lag aus amtsärztlicher Sicht eine medizinische Indikation zur Durchführung der
Mammareduktionsplastik nicht vor."

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Die Bezirksregierung L. wies den Widerspruch des Klägers mit
Widerspruchsbescheid vom 7. Oktober 2004 zurück. Zur Begründung führte sie aus,
dass nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung von
Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen - Beihilfenverordnung (BVO) nur
die medizinisch notwendige ärztliche Versorgung beihilfefähig sei. Aufwendungen,
die lediglich nützlich seien, weil sie z. B. kosmetischen Zwecken dienten, seien nicht
beihilfefähig. Das Leiden müsse den Betroffenen körperlich oder seelisch so sehr
beeinträchtigen, dass es die Aufwendungen unvermeidlich mache. Bei Zweifeln
könne die Beihilfestelle nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BVO das Gutachten eines Amtsarztes
einholen. Dieses hätte hier auch nach den erneuten Erläuterungen vom 15.
September 2004 keine medizinische Notwendigkeit der Behandlung belegen können.
Dass die behandelnden Ärzte eine medizinische Indikation bejaht hätten, könne für
die beihilferechtliche Beurteilung zu keiner anderen Einschätzung führen. Die Frage,
ob die private Krankenkasse eine Erstattung geleistet habe, sei für die
beihilferechtliche Beurteilung ebenfalls unbeachtlich. Der Widerspruchsbescheid
wurde dem Prozessbevollmächtigten des Kläger am 11. Oktober 2004 zugestellt.

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Der Kläger hat am 9. November 2004 Klage erhoben.

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Er führt ergänzend aus, dass das Amtsarztgutachten nicht ausreichend fundiert
sei. Immerhin habe die Amtsärztin einen Leidensdruck bestätigt, der sogar zu einem
Rückzug aus dem psychosozialen Umfeld geführt habe. Es habe sich daher nicht
lediglich um eine sog. Schönheits- Operation gehandelt. Die fachliche Kompetenz
seiner Tochter, die für ihren Erfolg im Auswahlverfahren entscheidend gewesen sei,
habe mit ihren persönlichen Problemen nichts zu tun gehabt. Demgegenüber belege
auch das weitere Attest der Fachärztin für Allgemeinmedizin N. S. , die auf dem
Gebiet der Psychotherapie besonders geschult sei, die Notwendigkeit der Operation.
Er regt Sachverständigenbeweis durch Vernehmung der behandelnden Ärzte an. Da
eine vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit nicht erforderlich sei, dürfe ihm kein
Nachteil daraus entstehen, dass er den Beihilfeantrag erst nach Durchführung der
Operation gestellt habe. Da sowohl die Beihilfe als auch die Krankenkasse nur
Kosten für notwendige Behandlungen erstatteten, müsse angesichts der erfolgten
Erstattung der Krankenkasse auch die Beihilfe die Aufwendungen anerkennen.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides
der Bezirksregierung L. vom 11. März 2004 und
deren Widerspruchsbescheides vom 7. Oktober
2004 zu verpflichten, ihm eine Beihilfe zu den
Aufwendungen anlässlich der Brust-Operation seiner
Tochter in Höhe von insgesamt 3.819,25 EUR zu
gewähren und den Betrag mit 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu
verzinsen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er führt ergänzend aus, dass bei Operationen der weiblichen Brust häufig
ästhetische Gesichtspunkte im Vordergrund stünden. Hier hätten psychische
Belastungen, die so stark seien, dass sie schon Krankheitswert hätten, nicht
festgestellt werden können. Dass die Feststellung Monate nach der Operation
erschwert gewesen sei, müsse sich der Kläger zurechnen lassen, der sich trotz
entsprechender Belehrung zu einer sofortigen Operation entschieden habe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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Der Kläger besitzt keinen Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe zur den
Aufwendungen für die bei seiner Tochter durchgeführte Brustoperation. Die
angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Grundlage für die Gewährung einer Beihilfe an den Kläger ist § 88 des
Landesbeamtengesetzes (LBG) in Verbindung mit §§ 3 Abs. 1 Nr. 1 , 4 Abs. 1 Nr. 1
Satz 1 BVO. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO sind beihilfefähig unter anderem die
notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang in Krankheitsfällen zur
Wiedererlangung der Gesundheit und zur Besserung oder Linderung von Leiden.
Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 BVO umfassen die beihilfefähigen Aufwendungen unter
anderem die Kosten für Untersuchung, Beratung und Verrichtung durch einen Arzt.
Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BVO kann die Beihilfestelle bei Zweifeln über die
Notwendigkeit und den angemessenen Umfang ein Gutachten eines Amts- oder
Vertrauensarztes einholen. Nach dieser Maßgabe ist die Beurteilung der
Bezirksregierung L. , dass die Aufwendungen anlässlich einer plastischen
Brustoperation nur dann beihilferechtlich notwendig sind, wenn sie durch eine
(psychische) Belastung von Krankheitswert zwingend notwendig geworden sind,
nicht zu beanstanden. Eine solche zwingende Notwendigkeit ergibt sich aus dem
schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten der Amtsärztin P. -Q. nicht.
Danach habe ihr die Tochter des Klägers zwar nachvollziehbar einen erheblichen
psychischen Leidensdruck geschildert, bei dem aber nicht festzustellen sei, dass er
den Grad einer psychischen Erkrankung erreicht habe. Die Amtsärztin stützt diese
Einschätzung überzeugend unter anderem darauf, dass die Klägerin die
Anforderungen ihres Alltags (Schulabschluss) sowie sogar ein Auswahlverfahren für
eine Ausbildungsstelle im Bankenbereich erfolgreich hat absolvieren können, ohne
psychologische oder psychiatrische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Diese
Argumentation ist nicht deswegen untauglich, weil es im Auswahlverfahren - wie der
Kläger meint - nur um die fachliche Kompetenz seiner Tochter gegangen sei.
Vielmehr ist allgemein bekannt, dass Ausbildungsplätze gerade im Bankenbereich
heute nicht ohne eine auch auf psychologische Kriterien gestützte Bewerberauswahl
- meist in einem Assessment-Center-Verfahren - gestützt werden, um die
menschliche und allgemeine Belastbarkeit der Kandidaten zu testen. Die
Einschätzung der Amtsärztin, dass eine Person, die in so einem Prüfverfahren ohne
besondere Hilfestellungen Erfolg hat, nicht an psychischen Belastungen von
Krankheitswert leiden kann, ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar und
überzeugend.

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Dem stehen die Ausführungen in den vom Kläger vorgelegten privatärztlichen
Attesten nicht entgegen. So war zunächst auch die Allgemeinärztin S. ausweislich
ihres Attestes vom 6. Dezember 2005 nicht im Entscheidungsprozess im Vorfeld der
Operation beteiligt. Zum jetzigen Zeitpunkt könne sie keinerlei Hinweise auf
depressive Verstimmungen oder pathologische psychodynamische Mechanismen
feststellen. Zum Zeitpunkt vor der Operation führt die Ärztin nur aus, dass dann,
wenn die ihr von der Tochter der Klägerin glaubhaft geschilderten Annahmen
zutreffen, die Operation medizinisch indiziert gewesen zu sein scheint". Auch
Dr. med. C1. spricht in seinem Attest vom 18. Juni 2003 lediglich davon, dass
die Übernahme der operativen Korrektur angesichts der psychischen Belastung mit
Anzeichen einer Depression "medizinischerseits indiziert" sei. Dass es auch
medizinische Gründe für die Durchführung der Operation gegeben hat, reicht aber
nach den oben aufgezeigten Maßstäben zur Begründung einer beihilferechtlichen
Notwendigkeit nicht aus. Die erforderliche eindeutige Diagnose einer psychischen
Belastung von Krankheitswert, die eine Operation unumgänglich gemacht hat, hat
keiner der Ärzte gestellt. Selbst wenn dies der Fall wäre, wäre darüber hinaus
erforderlich festzustellen, dass eine solche Belastung nicht durch das nach
Auffassung der Amtsärztin mildere Mittel einer psychotherapeutischen Unterstützung
ausreichend gemindert werden konnte. Ob eine Kostenerstattung - zumindest
teilweise - durch die Krankenkasse erfolgt ist, spielt angesichts der unterschiedlichen
Entscheidungsmaßstäbe beihilferechtlich keine Rolle.

22

Die Kammer hat auch keine Veranlassung zu einer Beweiserhebung. Sie
erachtet das amtsärztliche Gutachten insbesondere auch angesichts der Tatsache,
dass die Operation bereits erfolgt ist und die entscheidungserheblichen Umstände
unumkehrbar verändert hat, für ausreichend und nachvollziehbar. Wie der Kläger
selbst ausführt, ist die psychische Befindlichkeit seiner Tochter seit der Operation so
positiv verändert, dass ein Vergleich, der Rückschlüsse auf die vorherige Situation
zulassen würden, nicht mehr möglich ist. Diese Schwierigkeiten in der
Beweiserhebung, hat sich der Kläger selbst zuzurechnen. Er hat - wenn auch aus
menschlich nachvollziehbaren Gründen - trotz entsprechender Belehrung der
Beihilfestelle bewusst vor Durchführung der Operation auf eine Begutachtung und
Entscheidung durch die Beihilfestelle verzichtet. Es ist nicht Aufgabe der
Beihilfestelle, allen Beweisschwierigkeiten, die in solchen Fällen im Nachhinein
entstehen können, dann wenn ein Vorabanerkennungsverfahren nicht
vorgeschrieben ist, durch eine besonders großzügige Entscheidungspraxis
Rechnung zu tragen. Vielmehr trägt die Beweislast für die anspruchsbegründende
Tatsache der Notwendigkeit der Operation der Kläger, der auf diese Umstände
ausdrücklich hingewiesen wurde.

23

Auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn zwingt nicht zu einer für den Kläger
günstigeren Entscheidung. Die Gewährung von Beihilfen ist Ausfluss der
Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Diese gebietet es nicht, Beihilfen generell zu
jeglichen Aufwendungen zu gewähren, die aus Anlass einer Erkrankung im Einzelfall
entstehen. Vielmehr ist die Begrenzung auf notwendige Maßnahmen im o.g. Sinne
ausreichend, um den Bereich, den der Beamte nicht durch zumutbare Eigenvorsorge
abdecken kann, aufzufangen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,
711 der Zivilprozessordnung.