Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2005-04-18, Aktenzeichen 1 K 2538/04
ECLI:DE:VGAR:2005:0418.1K2538.04.00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.132,55 EUR nebst 4 %
Zinsen von 567,58 EUR seit dem 13. Dezember 1997 und Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz von 564,97 EUR seit dem 1. März 2003 zu
zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Beklagte war Eigentümer von zwei Grundstücken im Plangebiet des
Bebauungsplanes Nr.17 A der Klägerin. Die Beteiligten schlossen am
16. Januar 1995 einen Vertrag zur Durchführung der Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen gemäß § 8 a des Bundesnaturschutzgesetzes in der seinerzeit
geltenden Fassung für den vorgenannten Bebauungsplan. In § 2 des Vertrages
verpflichtete sich der Beklagte zur Übernahme der anteiligen Planungs- und
Ausbaukosten einschließlich der zweijährigen Pflegekosten sowie der
Grunderwerbskosten für die Ausgleichsflächen (erstattungsfähige Kosten). Nach § 3
des Vertrages waren sich die Beteiligten einig, dass die erstattungsfähigen Kosten
nach den nach Abschluss der Bau- und Pflanzmaßnahmen ermittelten tatsächlichen
Kosten festgesetzt werden unter Berücksichtigung der grundbuchlich eingetragenen
Grundstücksgröße. Außerdem verpflichtete sich der Beklagte in §§ 5 und 6 des
Vertrages zur Zahlung einer ersten Vorauszahlung von 8.790,25 DM bei Abschluss
des Vertrages und einer zweiten Vorauszahlung von 1.692,76 DM bei Zugang der
Baugenehmigung. Der Beklagte leistete die erste Vorauszahlung. Der Erwerber
eines der betroffenen Grundstücke entrichtete die auf dieses Grundstück entfallende
zweite Vorauszahlung in Höhe von 543,56 DM. In Bezug auf den Restbetrag der
zweiten Vorauszahlung in Höhe von 1.149,20 DM teilte der Beklagte der Klägerin mit
Schreiben vom 3. November 1997 mit, dass er das entsprechende Grundstück schon
vor längerer Zeit verkauft habe, und bat um Erläuterung des Zahlungsverlangens.
Die Klägerin forderte den Beklagten mit Schreiben vom 13. November 1997 erneut
auf, den noch verbleibenden Vorauszahlungsbetrag in Höhe von 1.149,20 DM bis
zum 12. Dezember 1997 zu zahlen und wies darauf hin, dass sie einer
Schuldübernahme durch den Grundstückserwerber nicht zugestimmt habe. Auf
Nachfrage des Beklagten erläuterte die Klägerin mit Schreiben vom
29. Dezember 1997 die Rechtslage. Nach der endgültigen Ermittlung der
erstattungsfähigen Kosten im Sinne von § 2 des Vertrages forderte die Klägerin den
Beklagten mit Schreiben vom 16. Januar 2003 zur Zahlung des Restbetrages in
Höhe von insgesamt 1.132,55 EUR bis zum 28. Februar 2003 auf. Nach dem Inhalt
dieses Schreibens sind insgesamt erstattungsfähige Kosten in Höhe von
5.904,85 EUR für die beiden Grundstücke des Klägers angefallen. Gezahlt worden
seien insgesamt 4.772,30 EUR, so dass eine entsprechende Nachforderung
bestehe. Der Beklagte kam der Zahlungsaufforderung nicht nach.

3

Daraufhin hat die Klägerin am 30. Juli 2004 Klage erhoben.

4

Sie beantragt,

5

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 1.132,55 EUR nebst 4 %
Zinsen von 567,58 EUR seit dem 13. Dezember 1997 und Zinsen in Höhe von
5 %-Punkten über dem Basiszinssatz von 564,97 EUR seit dem 1. März 2003
zu zahlen.

6

Der Beklagte hat keine Stellung genommen.

7

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der
Streitakte und der übersandten Verwaltungsvorgänge der Klägerin Bezug
genommen.

8

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

9

Nach Anhörung der Beteiligten entscheidet die Kammer durch Gerichtsbescheid. Die
insoweit zu beachtenden Anforderungen des § 84 Abs. 1 VwGO sind erfüllt.

10

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig. Insbesondere ist der
Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet, da die Klägerin
Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag geltend macht. Eine
Sonderzuweisung zu den ordentlichen Gerichten besteht nach § 40 Abs. 2 Satz 1
VwGO für diese Fälle nicht. Das erkennende Gericht ist auch örtlich zuständig
gemäß § 52 Nr. 5 VwGO, da der Beklagte seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk
hat.

11

Die Klage ist auch begründet.

12

Zunächst hat die Klägerin einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von
1.132,55 EUR. Der Anspruch findet seine Grundlage in dem Vertrag vom
16. Januar 1995, in dessen § 2 sich der Beklagte zur Übernahme der anteiligen
Planungs- und Ausbaukosten einschließlich der zweijährigen Pflegekosten sowie der
Grunderwerbskosten für die Ausgleichsflächen verpflichtet hat. Auf die ursprünglich
im Eigentum des Klägers befindlichen Grundstücke entfallen von den Gesamtkosten
5.904,85 EUR. Die von der Klägerin vorgenommene Kostenermittlung und Verteilung
auf die einzelnen Grundstücke, wie sie dem Beklagten mit Schreiben vom
16. Januar 2003 mitgeteilt worden ist, ist nicht zu beanstanden. Die Berechnung ist in
sich schlüssig und wird vom Beklagten nicht in Frage gestellt. Auf die danach vom
Beklagten zu erstattenden Kosten von 5.904,85 EUR haben der Beklagte bereits
8.790,25 DM und ein Rechtsnachfolger 543,56 DM gezahlt. Das sind zusammen
9.333,81 DM oder 4.772,30 EUR. Damit verbleibt ein Restbetrag von 1.132,55 EUR,
den der Beklagte noch zu zahlen hat.

13

Der geltend gemachte Anspruch auf 4 % Zinsen von 567,58 EUR seit dem
13. Dezember 1997 ergibt sich aus § 62 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in Verbindung mit §§ 284 Abs. 1,
288 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 30. April 2000 geltenden
Fassung (BGB a.F.), die nach Artikel 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 des Einführungsgesetzes
zum BGB Anwendung finden. Nach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. ist eine
Geldschuld während des Verzugs mit 4 v.H. für das Jahr zu verzinsen. Nach § 284
Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. kommt ein Schuldner durch eine Mahnung in Verzug, wenn
er auf eine Mahnung des Gläubigers, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht
leistet. Nach §§ 5 und 6 des Vertrages vom 16. Januar 1995 wurde mit Zugang der
Baugenehmigung eine zweite Vorauszahlung in Höhe von insgesamt 1.692,76 DM
fällig. Nach dem Schreiben der Klägerin an den Beklagten vom 28. Juni 1996 wurden
für beide Grundstücke, die ursprünglich im Eigentum des Beklagten standen, bis zu
diesem Zeitpunkt die Baugenehmigungen erteilt, so dass die zweite Vorauszahlung
fällig wurde. Gezahlt wurde darauf lediglich der Betrag von 543,56 DM, so dass ein
Betrag von 1.149,20 DM (587,58 EUR) offen blieb. Mit Schreiben vom
13. November 1997 hat die Klägerin den Beklagten in Bezug auf diesen Betrag auch
gemahnt, nämlich ihn eindeutig und bestimmt dazu aufgefordert, die Leistung bis
zum 12. Dezember 1997 zu erbringen. Da der Beklagte dieser Aufforderung nicht
innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen ist, ist er zum 13. Dezember 1997 in
Verzug gekommen, so dass er die geltend gemachten Verzugszinsen zu zahlen
hat.

14

Der weiter geltend gemachte Anspruch auf Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz von 564,97 EUR seit dem 1. März 2003
findet seine Rechtsgrundlage in § 62 Satz 2 VwVfG NRW in Verbindung mit §§ 286
Abs. 1, 288 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der seit dem 1. Januar 2002
geltenden Fassung (BGB n.F.). Nach § 288 Abs. 1 BGB n.F. ist eine Geldschuld
während des Verzuges zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf
Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Nach § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. kommt
ein Schuldner durch eine Mahnung in Verzug, wenn er auf die Mahnung des
Gläubigers, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht leistet. Aus § 3 des
Vertrages vom 16. Januar 1995 lässt sich entnehmen, dass der Beklagte die Kosten,
die nicht von der Vorauszahlung abgedeckt waren, zu erstatten hat, sobald sie nach
den nach Abschluss der Bau- und Pflanzmaßnahmen ermittelten tatsächlichen
Kosten unter Berücksichtigung der grundbuchlich eingetragenen Grundstücksgröße
festgesetzt worden sind. Die Klägerin ermittelte im Jahre 2002 die tatsächlich
entstandenen Kosten und setzte sie mit Schreiben vom 16. Januar 2003 gegenüber
dem Beklagten unter Berücksichtigung der Grundstücksgrößen endgültig fest. Damit
ist der Anspruch auf die Nachforderung einschließlich der noch nicht erbrachten
Vorauszahlung in Höhe von 1.132,55 EUR fällig geworden. In dem Schreiben ist
zugleich die unmissverständliche Aufforderung enthalten, den Betrag bis zum
28. Februar 2003 zu entrichten. Dies stellt die für den Eintritt des Verzugs
notwendige Mahnung dar. Es ist unschädlich, dass die Mahnung mit der die Fälligkeit
auslösenden Handlung, nämlich der Festsetzung der endgültigen Kosten, verbunden
wurde.

15

Vgl.	Ernst in Münchner Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 4.
Auflage 2003, Randnummer 52 zu § 286 BGB.

16

Der Beklagte leistete den Betrag nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist, so dass
er seit dem 1. März 2003 auch in Bezug auf den Restbetrag in Verzug geraten
ist.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

18

Das Gericht sieht von der Zulassung der Berufung ab (§ 124 a Abs. 1 VwGO), da
die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

19