Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-29, Aktenzeichen 4 K 2972/01
ECLI:DE:VGD:2004:0729.4K2972.01.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 8. Juni 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Landrätin des Kreises X vom 23. April 2002 verpflichtet, Herrn U die mit
Bauantrag der Kläger vom 3. Mai 2000 in der Fassung des Schreibens vom 25. Oktober 2000 und des
Lageplanes vom 4. April 2001 beantragte Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage in X, G1
zu erteilen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 4/5, der Beklagte zu 1/5.

Das Urteil ist wegen der Kosten für die Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Das Urteil ist wegen der Kosten für den Beklagten vorläufig
vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Mit Bauantrag vom 3. Mai 2000 beantragten die Kläger beim Beklagten die
Erteilung von Baugenehmigungen für die Errichtung von vier, mit weiterem
Bauantrag vom 7. Juli 2000 für eine weitere Windenergieanlage (WEA), alle in X, G1
("H") auf verschiedenen Flurstücken.

3

Die Landrätin des Kreises X erteilte mit Bescheiden vom 4. September 2000
landschaftsrechtliche Befreiungen von dem Bauverbot nach Festsetzung Nr. 2.3.III
Nr. 1 des Landschaftsplanes Raum X des Kreises X.

4

Die Bauanträge änderten die Kläger mit Schreiben vom 25. Oktober 2000 dahin,
dass nunmehr Anlagen des Typs Enercon-66/15.66 mit einer Nennleistung von 1.500
kW (statt wie ursprünglich vorgesehen 1.800 kW), einer Nabenhöhe von 98 m und
einem Rotorradius von 35 m Gegenstand sein sollten. Auch die Standorte der
Anlagen wurden im Laufe des behördlichen Verfahrens noch zum Teil geändert. Für
die Anlage 1 reichten die Kläger einen neuen Lageplan vom 4. April 2001 ein.

5

In der zuletzt zur Genehmigung gestellten Version liegen die Standorte sämtlich
jenseits jeder zusammenhängenden Bebauung in einem durch den
Gebietsentwicklungsplan 1984 für den Regierungsbezirk E (GEP 84) in der Fassung
der 16. Änderung - Wasserwirtschaft - vom 12. Dezember 1991 (Bekanntmachung
der Genehmigung: GV. NW. 1992 S. 212) dargestellten Bereich zum Schutz der
Gewässer und in einer durch die 1. Ergänzung des Flächennutzungsplanes X
dargestellten Konzentrationszone für die Windenergienutzung; die Bezirksregierung
E hatte diese Ergänzung am 4. Dezember 1998 genehmigt. Ferner liegen sie in der
knapp 50.000 ha großen "Important Bird Area" (IBA) "Unterer Niederrhein" von
BirdLife International, der Nachfolgeorganisation des Internationalen Rates für
Vogelschutz ICBP. In einem nach Art. 4 der Vogelschutzrichtlinie gemeldeten
Europäischen Vogelschutzgebiet liegen sie nicht. Südlich von dem Standort für die
WEA 4 beginnt in einem Abstand von weniger als 200 m ein Naturschutzgebiet der
Gemeinde B (Feuchtgebiet N Ost), das unter anderem wegen seiner Eigenschaft als
Rastplatz für Wasservögel festgesetzt ist. Für die Standorte im Einzelnen wird auf
den Übersichtsplan (Beiakte H. 25) verwiesen.

6

Mit Bescheiden vom 8. Januar 2001 (WEA 3) und 2. Mai 2001 (WEA 5) versagte
der Beklagte die Baugenehmigung für zwei der fünf Windenergieanlagen. Die Kläger
legten hiergegen jeweils Widerspruch ein.

7

Hinsichtlich der übrigen drei Anlagen (WEA 1, 2 und 4) haben die Kläger am
29. Mai 2001 Untätigkeitsklage erhoben.

8

Mit Bescheiden vom 11. Juni 2001 (WEA 1), 9. Juli 2001 (WEA 2) und
4. Juli 2001 (WEA 4) lehnte der Beklagte auch für diese drei Anlagen die Bauanträge
ab. Auch insoweit erhoben die Kläger Widerspruch.

9

Die Ablehnungsbescheide zu den WEA 2 und 4 sind damit begründet, dass der
Genehmigung der Vorhaben Belange des Vogelschutzes entgegenständen. Bei den
übrigen drei Anlagen (WEA 1, 3 und 5) ergänzte der Beklagte die ursprünglich vor
allem auf Gesichtspunkte des Wasserschutzes (WEA 1 und 3) bzw. die
Nichteinhaltung von Abstandflächenvorschriften (WEA 5) gestützte Ablehnung um
dieselbe Begründung.

10

Am 20. März 2002 erließ die Bezirksregierung E eine ordnungsbehördliche
Verordnung zum Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Planung zur
Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet einer
Wassergewinnungsanlage im H1 Feld für die Wasserverbund Niederrhein GmbH
(Wasserwerksbetreiber), in deren Geltungsbereich die Vorhabenstandorte liegen
(Amtsblatt für den Regierungsbezirk E vom 28. März 2002, S. 147). Die Standorte
der WEA 1 und 3 sind dort der geplanten Wasserschutzzone I und II, diejenigen der
WEA 2 und 5 der geplanten Wasserschutzzone III A zugeordnet; die WEA 4 liegt auf
der Grenze zwischen der geplanten Zone I und II einerseits und III A
andererseits.

11

Die Widersprüche der Kläger wies die Landrätin des Kreises X mit
Widerspruchsbescheiden vom 8. April 2002 (WEA 4), 15. April 2002 (WEA 5), 23.
April 2002 (WEA 1) 24. April 2002 (WEA 3) und 25. April 2002 (WEA 2) zurück. Der
Widerspruchsbescheid vom 15. April 2002 wurde den Prozessbevollmächtigten der
Kläger am 18. April 2002 zugestellt.

12

Am 21. Mai 2002, dem Tag nach Pfingstmontag, haben die Kläger Klage
erhoben, mit der sie ihr Begehren, die Baugenehmigung für die Anlagen WEA 3 und
5 zu erhalten, weiterverfolgen - 4 K 3339/02 -.

13

Mit Schreiben vom 20. August 2002 teilten die Kläger dem Beklagten mit, dass
Herr U, X, in alle Rechte und Pflichten aus den Bauanträgen für die WEA 1,
entsprechend Herr C, X, für die WEA 2 und 3 eingetreten seien; die Schreiben sind
mit von diesen unterschriebenen Erklärungen der Herren U und C verbunden. Eine
entsprechende Erklärung des Herrn T1 besteht für die WEA 4.

14

Durch Beschluss vom 19. April 2004 hat die Kammer die am 29. Mai 2001
erhobene Untätigkeitsklage und die am 21. Mai 2002 erhobene Klage zu
gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden.

15

In der mündlichen Verhandlung haben die Kläger ihre Bauanträge und die Klage
hinsichtlich der Windenergieanlagen 2, 3 und 5 zurückgenommen.

16

Die Kläger beantragen,

17

den Beklagten unter Aufhebung seiner
Ablehnungsbescheide vom 8. Juni 2001 und 4. Juli 2001 in der
Gestalt der Widerspruchsbescheide der Landrätin des Kreises X
vom 8. und 23. April 2002 zu verpflichten,

18

1. Herrn U die mit Datum vom 3. Mai 2000 beantragte
Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage
in X, G1 (WEA 1) zu erteilen,

19

2.

20

3. Herrn T1 die mit Datum vom 3. Mai 2000 beantragte
Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage
in X, G2 (WEA 4) zu erteilen,

21

4.

22

und zwar so, wie vor Ergehen der Ablehnungsbescheide
zuletzt beantragt.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Er macht vor allem geltend, dass die für die Windenergieanlagen vorgesehenen
Standorte in einem faktischen Vogelschutzgebiet lägen und die Anlagen deshalb
nicht genehmigungsfähig seien.

26

Das Gericht hat durch Ortsbesichtigung Beweis erhoben; auf die hierüber
gefertigte Niederschrift vom 9. Juni 2004 wird verwiesen. Wegen des weiteren Sach-
und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der Widerspruchsbehörde Bezug
genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Hinsichtlich der Windenergieanlagen 2, 3 und 5 war das Verfahren nach
Klagerücknahme einzustellen, § 92 Abs. 3 VwGO. Die Klage im Übrigen hat teilweise
Erfolg.

29

I. Sie ist zulässig.

30

1. Die Kläger sind klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO). Sie waren es zum Zeitpunkt
der Klageerhebung (29. Mai 2001 und 21. Mai 2002) und haben die Klagebefugnis
durch den dem Beklagten angezeigten Bauherrenwechsel nicht verloren. Dieser hat
die Wirkung, dass die Baugenehmigungen - wie es die Kläger beantragt haben - den
neuen Bauherren zu erteilen sind; denn diese sind zugleich in die Position der Kläger
als Antragsteller eingerückt, §§ 75 Abs. 1 S. 3, 57 Abs. 5 S. 3 BauO NRW. Auf den
Rechtsstreit hat der Bauherrenwechsel sonst keinen Einfluss. Dies ergibt sich aus §
265 Abs. 2 S. 1 ZPO. Er ist über § 173 VwGO auch für Anfechtungs- und
Verpflichtungsklagen entsprechend anzuwenden, da anderenfalls der
gesetzgeberische Zweck des § 265 ZPO bei diesen Klagen nicht erreicht werden
könnte und die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen dieser Klagearten kaum
gewahrt werden könnten. Den in § 265 ZPO ausdrücklich genannten Fällen der
Veräußerung oder Abtretung ist der hier vorliegende Wechsel der
Bauherreneigenschaft gleichzustellen.

31

2. Die mit der in der mündlichen Verhandlung erklärten teilweisen
Klagerücknahme verbundene Änderung des Streitgegenstandes - Erteilung von nur
noch zwei statt fünf Baugenehmigungen - ist zulässig. Es handelt sich um eine
zulässige Klageänderung, § 91 Abs. 1 VwGO.

32

2.1. Eine Klageänderung ist gegeben, wenn das bisherige Klagebegehren durch
ein anderes ersetzt wird. So liegt es hier. Es handelt sich bei dem Übergang auf den
Antrag, den Beklagten nur noch zur Erteilung von zwei (statt fünf)
Baugenehmigungen zu verpflichten, in diesem Fall nicht um eine bloße
Einschränkung des Klagebegehrens, sondern um den Austausch des
Streitgegenstandes. Für die ursprünglich streitgegenständlichen fünf
Windenergieanlagen war ein anderes Genehmigungsverfahren gegeben. Der
Beklagte war zuletzt nicht mehr zuständig, die Erteilung von Baugenehmigungen
ausgeschlossen.

33

Dies ergibt sich daraus, dass Windfarmen ab dem 3. August 2001 einer
Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) bedürfen.
Genehmigungsbehörde (§ 10 Abs. 5 S. 1 BImSchG) ist gemäß § 1 i.V.m. der Anlage
III lfd. Nr. 10 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des
technischen Umweltschutzes (Rehborn 147 A) die Bezirksregierung. Die Erteilung
einer Baugenehmigung neben derjenigen nach BImSchG ist ausgeschlossen, da
diese die bauordnungsrechtliche Genehmigung und die Prüfung der
bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens einschließt (§ 13
BImSchG).

34

Die Genehmigungspflichtigkeit nach dem BImSchG ergibt sich aus der Vierten
Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes (4. BImSchV). Nach § 1 Abs. 1 i.V.m.
Nr. 1.6 des Anhangs der 4. BImSchV bedürfen Windfarmen mit drei und mehr
Windenergieanlagen der Genehmigung nach dem BImSchG, soweit den Umständen
nach zu erwarten ist, dass sie länger als während der zwölf Monate, die auf die
Inbetriebnahme folgen, an demselben Ort betrieben werden.

35

2.1.1. Diese Gesetzesfassung war auf die gestellten Bauanträge anwendbar.
Zwar ist sie erst am 3. August 2001 in Kraft getreten (Art. 25 des Gesetzes zur
Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie usw. vom 27. Juli 2001, BGBl. I S. 1950),
während die Bauanträge bereits im Mai 2000 gestellt wurden. Nach § 67 Abs. 2
BImSchG kommt es aber darauf an, ob der Antragsteller am 3. August 2001 schon
mit der Errichtung der Windenergieanlage begonnen hatte. Ist dies der Fall, so ist sie
der zuständigen Behörde lediglich anzuzeigen. War dagegen mit der Errichtung noch
nicht begonnen worden, so war das Verfahren nach den neuen Vorschriften des
BImSchG zu Ende zu führen. Mit der Errichtung ist jedenfalls dann begonnen, wenn
die nach früherem Recht erforderlichen Genehmigungen erteilt sind und der Bauherr
bereits Investitionen vorgenommen hat, die ohne Verlust nicht rückgängig gemacht
werden können,

36

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 2002 - 10 B 671/02 -.

37

Danach waren die ab 3. August 2001 geltenden Vorschriften auf die Anträge
anzuwenden. Die Kläger hatten an diesem Tage noch nicht mit der Errichtung der
Windenergieanlagen begonnen. Eine Baugenehmigung war ihnen nicht erteilt
worden; diese hatte der Beklagte vielmehr versagt. Dass die Bauherren bereits nicht
mehr rückgängig zu machende Investitionen getätigt hätten, ist ebenfalls nicht zu
erkennen.

38

2.1.2. Die genannten Voraussetzungen der 4. BImSchV waren erfüllt. Die von
den Klägern zur Genehmigung gestellten fünf Windenergieanlagen waren auf einen
ortsfesten Betrieb von mehr als zwölf Monaten angelegt. Sie bildeten auch eine
Windfarm. Dieser Ausdruck, der im BImSchG nicht definiert ist, bezeichnet eine
Mehrzahl von Windenergieanlagen, die unmittelbar benachbart sind. Diese
Voraussetzungen lagen vor.

39

2.1.2.1. Die Kläger hatten eine Mehrzahl von Windenergieanlagen zur
Genehmigung gestellt. Dass dies durch zwei zeitlich versetzt gestellte Bauanträge -
der erste vom 3. Mai 2000, der zweite vom 7. Juli 2000 - geschah, spielt materiell
keine Rolle. Das Genehmigungserfordernis nach dem BImSchG und der 4. BImSchV
knüpft an die Größe der Anlage und damit an die zu erwartenden umweltrelevanten
Auswirkungen an. Für diese Gesichtspunkte kann es keine Rolle spielen, mit wie
vielen Anträgen eine Mehrzahl von Windenergieanlagen zur Genehmigung gestellt
wird. Aus dem gleichen Grund ist unerheblich, ob der Beklagte über die Bauanträge
durch einen oder mehrere Bescheide entschieden hat.

40

2.1.2.2. Für den Maßstab der ?unmittelbaren" Nachbarschaft kann der im
Gemeinsamen Runderlass dreier Ministerien und der Staatskanzlei NRW vom 3. Mai
2002 (Windenergie-Erlass 2002) unter Punkt 1 genannte Orientierungswert des
Achtfachen des Rotordurchmessers herangezogen werden. Die fünf von den Klägern
zur Genehmigung gestellten Windenergieanlagen waren danach unmittelbar
benachbart. Bei einem Rotorradius von 35 Metern (Durchmesser = 70 Meter) ergibt
sich ein Orientierungswert von 560 Metern. Die Abstände zwischen je zwei
benachbarten Anlagen betrugen nach dem Übersichtsplan (Beiakte H. 25) jeweils
weniger als 500 Meter. Im Übrigen ergab sich die Eigenschaft der fünf Anlagen als
Windfarm nach dem Erlass zusätzlich daraus, dass sie in derselben bauleitplanerisch
ausgewiesene Fläche im Sinne des Erlasses lagen. Der Flächennutzungsplan stellt
für den Bereich H eine einzige Konzentrationszone für Windenergie dar, in der die
fünf Windenergieanlagen alle liegen. Auch die Ortsbesichtigung hat keine
Gesichtspunkte ergeben, die dem Eindruck einer unmittelbaren Nachbarschaft der
fünf Anlagen entgegenstehen konnten.

41

2.1.2.3. Ob für den Begriff der Windfarm weiter erforderlich ist, dass die Anlagen
denselben Betreiber haben, braucht nicht entschieden zu werden. Bis zu dem im
Jahre 2002 angezeigten Bauherrenwechsel traten als Antragsteller, Bauherren und
potentielle Betreiber ausschließlich die Kläger auf. Der Wechsel der Bauherren
einzelner der fünf Anlagen änderte nichts an dem Vorliegen einer Windfarm. Die
Anzeige eines Bauherrenwechsels nach § 57 Abs. 5 S. 3 BauO NRW hat regelmäßig
- so auch hier - nicht zur Folge, dass sich an dem zur Genehmigung gestellten
Bauvorhaben oder der beantragten Baugenehmigung etwas ändert. Insbesondere
konnte der von den Klägern geltend gemachte Bauherrenwechsel nicht bewirken,
dass Gegenstand der beantragten Baugenehmigung nicht (mehr) eine aus fünf
Windenergieanlagen bestehende Windfarm i.S.d. Nr. 1.6 des Anhangs der 4.
BImSchV war. Dazu bedurfte es mehr als der Benennung mehrerer Bauherrn. Es
musste technisch und wirtschaftlich sichergestellt sein, dass die Windenergieanlagen
je für sich unter selbstständiger Regie betrieben werden. Das brachte schon aus
Gründen der formellen Bestimmtheit der Baugenehmigung das Erfordernis
entsprechend angepasster, einzelner neuer Bauanträge mit sich, die im Wege der
Klageänderung nach § 91 VwGO zum Streitgegenstand des Klageverfahrens hätten
gemacht werden müssen,

42

vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 16. Oktober 2002 - 4 K 2331/01 -, Natur und
Recht (NuR) 2003, 640.

43

Dies ist indessen nicht geschehen. Insbesondere konnte die Anzeige des
Bauherrenwechsels nicht als neuer Bauantrag aufgefasst werden, der bei Vorliegen
der Voraussetzungen des § 75 VwGO im Wege der Untätigkeitsklage zum
Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens gemacht werden konnte. Ein solcher
Erklärungswert kam den Anzeigen bei objektiver, am Empfängerhorizont orientierter
Betrachtung nicht zu. Die Baubehörde des Beklagten konnte den Anzeigen nicht
entnehmen, dass die Kläger von ihr eine erneute Entscheidung über einen
Bauantrag - mit anderen Bauherren als zuvor - begehren wollten.

44

2.1.2.4. Auf die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV kam es danach
nicht mehr an. Diese Bestimmung hat zum Ziel, Vorhaben, die sonst nicht nach dem
BImSchG genehmigungspflichtig wären, in das Genehmigungsverfahren
einzubeziehen. Hier ergab sich das Genehmigungserfordernis bereits daraus, dass
das Merkmal einer Windfarm mit mindestens drei Windenergieanlagen erfüllt
war.

45

2.2. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Klageänderung nach § 91 Abs.
1 VwGO sind gegeben. Das Gericht hält die Klageänderung für sachdienlich. Es ist
sachangemessen, dass das Gericht unmittelbar über den neuen Streitgegenstand
entscheidet. Ein nochmaliges Genehmigungsverfahren beim Beklagten, wie es sonst
zu durchlaufen wäre, ist nicht angezeigt. Der Beklagte war mit den Bauanträgen, wie
sie sich nach Klageänderung darstellen, bereits befasst. Seine Ablehnungsbescheide
ergingen sämtlich bis zum Juli 2001, also vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung
zum 3. August 2001 und damit ohne Berücksichtigung der an das Vorliegen einer
Windfarm geknüpften Folgerungen für Zuständigkeit und Verfahren. Für das Gericht
ergibt sich kein wesentlich neuer Streitstoff. Die entscheidungserheblichen Fragen
stellen sich ganz überwiegend genau so wie in den Parallelverfahren 4 K 3243/02
und 4 K 3944/02, die die Kammer mit Urteilen vom gleichen Tage entschieden
hat.

46

II. WEA 1

47

Hinsichtlich der Windenergieanlage 1 ist die Klage begründet. Die Ablehnung der
beantragten Baugenehmigung für diese Windenergieanlage ist rechtswidrig und
verletzt die Kläger in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO. Die Kläger haben
einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung, da öffentlich-rechtliche
Vorschriften nicht entgegenstehen, § 75 Abs. 1 S. 1 BauO NRW.

48

1. Die Errichtung der Windenergieanlage als einer baulichen Anlage bedarf der
Baugenehmigung (§ 63 Abs. 1 BauO NRW). Es handelt sich nicht um ein Vorhaben,
das der Genehmigung nach dem Bundes-Immissionschutzgesetz (BImSchG)
unterliegt (§ 63 Abs. 2 BauO NRW). Dies ergibt sich aus der nach § 4 Abs. 1 S. 3
BImSchG erlassenen Rechtsverordnung über die nach diesem Gesetz
genehmigungsbedürftigen Anlagen, der 4. BImSchV. In deren Anhang sind unter
Punkt 1.6 Windfarmen mit drei oder mehr Windkraftanlagen aufgeführt. Daraus ist zu
schließen, dass die Errichtung einer oder zweier Windenergieanlagen nicht der
Genehmigung nach dem BImSchG bedarf. So liegt es hier. Gegenstand des von den
Klägern gestellten Bauantrages ist (nur) eine Windenergieanlage; diese ist auch nicht
Bestandteil einer Windfarm mit mehr als zwei Windenergieanlagen. Die im Bereich
?N1" bestehende und die dort geplanten Windenergieanlagen bilden keine Windfarm
mit den beiden verfahrensgegenständlichen Anlagen.

49

Der Ausdruck ?Windfarm", der im BImSchG nicht definiert ist, bezeichnet eine
Mehrzahl von Windenergieanlagen, die unmittelbar benachbart sind. Bei
Heranziehung des Orientierungswertes des Achtfachen des Rotordurchmessers
nach dem Windenergie-Erlass 2002 (oben I.2.1.2.2.) wären die
streitgegenständlichen Windenergieanlagen 1 und 4 den Windenergieanlagen im
Bereich N1 nicht unmittelbar benachbart. Bei einem Rotordurchmesser von 70
Metern ergibt sich ein Orientierungswert von 560 Metern. Der Abstand zwischen den
sich am nächsten gegenüberliegenden Windenergieanlagen 4 und 7 der beiden
Bereiche beträgt nach dem Übersichtsplan (Beiakte H. 25) etwa 850 Meter. Der in
dem Runderlass alternativ angegebene Gesichtspunkt der gemeinsamen Einwirkung
auf einen Immissionsort führt schon deshalb zu keinem anderen Ergebnis, da nach
dem Erlass der größere Abstand maßgeblich ist. Das weitere in dem Erlass genannte
Kriterium für das Vorliegen einer Windfarm - Lage in derselben bauleitplanerisch
dargestellten Fläche - ist ebenfalls nicht erfüllt. Bei dem Bereich N1 handelt es sich
um eine andere Konzentrationszone für Windenergie nach dem
Flächennutzungsplan und damit um eine andere bauleitplanerisch dargestellte
Fläche im Sinne des Erlasses als den Bereich H.

50

Ein Anlass, entgegen dem Erlass eine Windfarm aus Windenergieanlagen in den
beiden Bereichen H und N1 anzunehmen, besteht nicht. Insbesondere kommt es
nicht darauf an, ob die Anlagen beider Bereiche gemeinsam gleichzeitig optisch
wahrgenommen werden können. Ein solcher Gesichtspunkt ist dem BImSchG fremd.
Es will schädliche Umwelteinwirkungen begrenzen; hierunter versteht das Gesetz
bestimmte Immissionen. Optische Eindrücke wie eine Verunstaltung der Landschaft
zählen hierzu nicht (§ 3 Abs. 1 und 2 BImSchG). Diese Gesichtspunkte sind vielmehr
im Rahmen der Genehmigungsfähigkeit als baulicher Anlage zu prüfen (unten
4.3.).

51

2. Bauplanungsrechtlich ist die Errichtung der Windenergieanlage zulässig.

52

2.1. Das zur Genehmigung gestellte Vorhaben ist nach § 35 Abs. 1 BauGB zu
beurteilen. Es soll jenseits jeder zusammenhängenden Bebauung und damit im
Außenbereich verwirklicht werden. Es ist dort privilegiert, da es der Nutzung der
Windenergie dient (§ 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB).

53

Die Privilegierung hat hier besonderes Gewicht, da der Vorhabenstandort in der
durch die 1. Ergänzung des Flächennutzungsplanes der Stadt X dargestellten
Konzentrationszone für Windenergie liegt. Mit dieser Darstellung ist zum Ausdruck
gebracht, dass die Ansiedlung von Windenergieanlagen in diesem Bereich
grundsätzlich erwünscht ist. Dies wird durch Erläuterungsbericht zur 1. Ergänzung
des Flächennutzungsplans vom 18. Mai 1998 bestätigt. Dort heißt es, dass die Stadt
X mit dieser Ergänzung einen Beitrag dazu leisten möchte, den
Ressourcenverbrauch konventioneller Energieträger zu reduzieren. Durch die
Darstellung von Konzentrationszonen zur Windenergienutzung an weniger sensiblen
Standorten im Stadtgebiet X solle der Einsatz dieser alternativen
Energieerzeugungsanlagen gefördert werden. Diese Ergänzung des
Flächennutzungsplanes ist - jedenfalls soweit es für die Windenergieanlage 1 auf sie
ankommt - wirksam.

54

Sie ist nicht etwa deshalb abwägungsfehlerhaft, weil sie vorrangigen Belangen
der Wasserwirtschaft widerspräche. Zwar war im GEP 84 in der Fassung der 16.
Änderung an dieser Stelle ein Bereich zum Schutz der Gewässer dargestellt. Die
textlichen Darstellungen und Erläuterungen hierzu (GEP 84, B VI 1-4 Ziel 2)
verbieten jedoch die Errichtung von Windenergieanlagen nicht. Versiegelungen sind
nicht generell ausgeschlossen; vielmehr sollen nur ?keine weiteren über die
Siedlungsbereiche hinausgehenden großflächigen Versiegelungen erfolgen".
Großflächige Versiegelungen sind mit der Errichtung von Windenergieanlagen nicht
verbunden.

55

Die Ergänzung des Flächennutzungsplanes leidet auch nicht deshalb an
Abwägungsfehlern, weil Belange des Vogelschutzes nicht ausreichend berücksichtigt
worden wären. Es ist nämlich - wie unter Auswertung der fachlichen Stellungnahmen
noch auszuführen sein wird (unten 3.) - nicht zu erkennen, dass es sich hier um
Bereiche handelt, die für den Vogelschutz von so hervorragender Bedeutung wären,
dass sie die Errichtung von Windenergieanlagen ausschlössen. Auch bei der später
erfolgten Meldung eines Schutzgebietes nach der europäischen Vogelschutzrichtlinie
(unten 3.2.) sind die als Konzentrationszonen ausgewiesenen Gebiete nicht
berücksichtigt worden.

56

Soweit die äußerste südöstliche Ecke der Konzentrationszone im Bereich H sich
auf Grund der Nähe zum Naturschutzgebiet in B nicht zur Aufstellung von
Windenergieanlagen eignen sollte (unten III.), bleibt jedenfalls die Darstellung der
Konzentrationszone im Übrigen wirksam; diese ist von der Wirksamkeit der
Darstellung in dem genannten Randbereich nicht abhängig.

57

2.2. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 35 Abs. 1 BauGB liegen vor. Die
ausreichende Erschließung ist gesichert. Dies gilt auch für die wegemäßige
Erschließung. Die geplante Zuwegung ist im Lageplan vom 4. April 2001
eingezeichnet. Öffentliche Belange stehen nicht entgegen.

58

Das Vorhaben löst keine schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 35 Abs. 1 S. 1
Nr. 3 BauGB) aus. Dies ergibt sich hinsichtlich der Geräuschimmissionen aus dem
vorgelegten Schallgutachten. Dessen Feststellungen hat der Beklagte nicht in
Zweifel gezogen. Selbst bei den ursprünglich fünf zur Genehmigung gestellten
Windenergieanlagen in diesem Bereich hat auch das Staatliche Umweltamt E1 als
sachverständige Stelle aus Sicht des Immissionsschutzes keine Bedenken erhoben,
sofern die von ihm vorgeschlagenen Nebenbestimmungen in die Baugenehmigung
aufgenommen werden (Schreiben vom 6. Juni 2000 und 25. Oktober 2000, Beiakte
H. 2, Bl. 78 und 81).

59

Gesichtspunkte des Natur- und Landschaftsschutzes, insbesondere des
Vogelschutzes, sowie des Denkmalschutzes können dem Vorhaben nicht
entgegengehalten werden (unten 3.-4.). Es gefährdet auch nicht die
Wasserwirtschaft (unten 5.).

60

3. Belange des Vogelschutzes müssen gegenüber dem Vorhaben zurückstehen.
Zwar kann der Vogelschutz als Belang des Naturschutzes der planungsrechtlichen
Zulässigkeit eines Bauvorhabens entgegenstehen (§ 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BauGB).
Indessen gilt dies nur, wenn die Abwägung zu Lasten des Vorhabens ausfällt.

61

3.1. Diese Abwägung ist nach Maßgabe des Bundesnaturschutzgesetzes
(BNatSchG) und der zur Ausführung dieses Gesetzes ergangenen
Rechtsvorschriften zu treffen, da dieses Gesetz die einzustellenden Belange
konkretisiert und gewichtet. Bei den hier in Rede stehenden Windenergieanlagen ist
zu berücksichtigen, dass die Nutzung der Windenergie als erneuerbarer Energie in
diesem Gesetz ihrerseits als wünschenswert und förderungswürdig angesehen wird
(§ 2 Abs. 1 Nr. 6 S. 1 2. Halbs. BNatSchG). Zudem liegt der beabsichtigte Standort
im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplanes, der dort eine Konzentrationszone
für Windenergie darstellt (oben 2.1.).

62

Unter diesen Umständen vermag sich der Belang des Vogelschutzes gegen das
Vorhaben nur durchzusetzen, wenn er in dem Bundesnaturschutzgesetz als
Versagungsgrund ausgestaltet ist. Dies ist unter den Voraussetzungen der §§ 33
Abs. 5, 34 Abs. 2 BNatSchG der Fall. Die Vorschriften sind Rahmenrecht (§§ 11, 32
S. 2 BNatSchG) und in Nordrhein-Westfalen durch § 48 c Abs. 4, § 48 d Abs. 4 des
Landschaftsgesetzes (LG NRW) umgesetzt. Deren Voraussetzungen, die mit denen
der §§ 33 Abs. 5, 34 Abs. 2 BNatSchG im Wesentlichen übereinstimmen, sind
indessen nicht erfüllt. Das Vorhaben führt nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen
eines in Abs. 1 der Vorschrift genannten Gebietes, insbesondere nicht eines
Europäischen Vogelschutzgebietes.

63

3.2. Das Flurstück, auf dem die vorgesehene Windenergieanlage errichtet
werden soll, liegt nicht im Bereich eines Europäischen Vogelschutzgebietes, also
nach der Definition des § 10 Abs. 1 Nr. 6 BNatSchG eines Gebietes im Sinne des
Artikels 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über
die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. EG Nr. L 103 S. 1; Vogelschutz-
Richtlinie, im folgenden VRL). Ein solches Gebiet erlangt seine Eigenschaft als
Schutzgebiet durch Erklärung des Mitgliedstaates, in dem es liegt (Art. 4 Abs. 1 S. 4
VRL), in Deutschland durch Bekanntgabe des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit im Bundesanzeiger (§ 10 Abs. 6 Nr. 1
BNatSchG). Eine solche Bekanntgabe ist in Bezug auf das Gebiet H, in dem die
Windenergieanlage errichtet werden soll, nicht erfolgt und auch nicht zu erwarten.
Die Meldung des Gebietes ?Unterer Niederrhein" durch die Landesregierung NRW im
Jahre 2000 - siehe Schreiben des Ministers für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) vom 14.12.00 (Beiakte H. 39,
Bl. 21) -, die eine Fläche von 20.300 ha umfasst, enthält den Bereich H nicht
(Beiakten H. 28, Bl. 7).

64

3.3. Einem ausdrücklich zum Schutzgebiet erklärten Gebiet wäre allerdings ein
sog. faktisches Vogelschutzgebiet gleichzustellen. Darunter ist ein Gebiet zu
verstehen, das zwar nicht zum Europäischen Vogelschutzgebiet erklärt worden ist,
hierzu aber hätte erklärt werden müssen, da die Voraussetzungen für eine Erklärung
zum Schutzgebiet bestehen,

65

vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - 4 A 15.01 - (Wakenitz), B.2.1.; OVG
NRW, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 20 B 1464/98.AK - (Wahner Heide), NWVBl.
2000, 52 m.w. Nachw.; Stüer, DVBl. 2002, 940 (946).

66

Auch in einem solchen faktischen Vogelschutzgebiet liegt der Vorhabenstandort
indessen nicht.

67

3.3.1. Die Annahme eines faktischen Vogelschutzgebietes kommt nur in
Betracht, wenn es für das Gericht anhand der sachverständigen Stellungnahmen
offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen die VRL eine
Unterschutzstellung verlangt.

68

3.3.1.1. Bei der Ausweisung der Schutzgebiete nach der VRL haben die
Mitgliedstaaten einen Auswahlspielraum. Der Europäische Gerichtshof spricht in
diesem Zusammenhang - abweichend von der im deutschen Verwaltungsrecht
gebräuchlichen Terminologie - von Ermessen. Dieses bezieht sich nicht darauf, ob
überhaupt Schutzgebiete ausgewiesen werden sollen, wohl aber darauf, welche
Gebiete zu Schutzgebieten erklärt werden, sofern diese Auswahl fachlich vertretbar
ist,

69

vgl. EuGH, Urteil vom 2. August 1993 - C-355/90 (Slg. I 4272, 4278) und Urteil
vom 19. Mai 1998 - C-3/96 (Slg. I 3054, 3070); BVerwG, Beschluss vom 24.
August 2000 - 6 B 23.00 -; Urteil vom 15. Januar 2004 - 4 A 11.02 -, ZUR 2004,
222, 223.

70

Ein faktisches Schutzgebiet setzt danach voraus, dass sich das Ermessen zu
einer Pflicht zur Unterschutzstellung verdichtet, weil nach fachlichen Gesichtspunkten
kein Zweifel besteht, dass die maßgeblichen Kriterien erfüllt sind. Dies ist dann der
Fall, wenn das Gebiet zu den fünf für die Erreichung des Schutzzwecks geeignetsten
der Region gehört. Als Region ist in Deutschland das Gebiet eines Landes
anzusehen,

71

vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - 4 A 15.01 -, B.2.1.3.2.3.,

72

hier also des Landes Nordrhein-Westfalen.

73

3.3.1.2. Bei der Auswahl der Gebiete hat die von BirdLife in Zusammenarbeit mit
der Kommission der EU erstellte Liste ?Important Bird Areas in Europa" von 1989
(2002 überarbeitet und aktualisiert) Bedeutung als sachverständige Äußerung. Eine
strikte Bindungswirkung kommt ihr allerdings nicht zu, zumal die Autoren der Liste
selbst einräumen, dass größer dimensionierte Schutzgebiete Teilbereiche von
geringerer ornithologischer Bedeutung enthalten können,

74

vgl. EuGH, Urteil vom 19. Mai 1998 - C-3/96 (Slg. I 3054, 3063, 3071 ff.);
BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2004 - 4 A 11.02 -, ZUR 2004, 222, 223.

75

3.3.1.3. Das bei der Auswahl der Schutzgebiete bestehende Ermessen erstreckt
sich auch auf den konkreten Zuschnitt der Schutzgebiete. Steht fest, dass ein
bestimmtes Gebiet für die Erreichung der Ziele der VRL besonders geeignet ist, und
verdichtet sich das Ermessen daher auf eine Pflicht des Mitgliedstaates, das Gebiet
zum Vogelschutzgebiet zu erklären, so sind die Grenzen des Gebietes damit noch
nicht festgelegt; es sind insbesondere nicht sämtliche zur IBA gehörenden
Gebietsteile zwingend unter Schutz zu stellen.

76

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - 4 A 15.01 -, B.2.1.3.1.

77

Der Mitgliedstaat mag sich daher entscheiden, nur die innerhalb des Gebietes
geeignetsten Flächen zum Schutzgebiet zu erklären; ebenso bleibt es ihm
unbenommen, über diese Flächen hinausgehende Areale einzubeziehen. Eine
Ermessensreduzierung und damit ein faktisches Vogelschutzgebiet kann dann nur
für das unter den in Betracht kommenden Varianten kleinste Gebiet angenommen
werden, dessen Erklärung zum Vogelschutzgebiet (noch) ermessensfehlerfrei
wäre.

78

3.3.1.4. Gegenüber diesen europarechtlichen Vorgaben ergibt sich aus der
Umsetzung in das nationale deutsche Recht nichts weiter Gehendes. Die
Vogelschutzrichtlinie ist in §§ 32 ff. BNatSchG umgesetzt worden; hierbei handelt es
sich um Rahmenrecht. Die weitere Ausgestaltung obliegt dem Landesgesetzgeber (§
11 BNatSchG). Dieser hat in Nordrhein-Westfalen Regelungen in §§ 48 a-e des
Landschaftsgesetzes getroffen. § 48 b Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 und 2 LG NRW bestimmt,
dass die Europäischen Vogelschutzgebiete durch die Landesanstalt für Ökologie,
Bodenordnung und Forsten ermittelt werden und anschließend die höheren
Landschaftsbehörden und die oberste Landschaftsbehörde tätig werden. Für den
fachlichen Maßstab verbleibt es ausdrücklich bei den Vorgaben der VRL (§ 48 b Abs.
1 LG NRW).

79

3.3.1.5. Hat die zuständige Behörde ihre Auswahlentscheidung bereits getroffen,
so muss das Gericht bei seiner Einschätzung, ob ein faktisches Vogelschutzgebiet
besteht, außer der IBA-Liste auch diese Entscheidung berücksichtigen. Dies
entspricht der in der Verfassung verankerten Gewaltenteilung. Die fachkundig
angeleitete Abgrenzung des Schutzgebietes durch die Behörde ist von der
Rechtsprechung grundsätzlich zu akzeptieren. Nur dann, wenn die Entscheidung der
Behörde gänzlich unvertretbar ist, weil sie ein Gebiet von eminent vogelschützender
Bedeutung ohne nachvollziehbaren Grund außer Acht lässt, kommt es in Frage, dass
das Gericht ein solches Gebiet als faktisches Vogelschutzgebiet in den Schutz mit
einbezieht.

80

3.3.2. Für Nordrhein-Westfalen ist, wie aus dem schon erwähnten Schreiben des
Ministers für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(MUNLV) vom 14. Dezember 2000 hervorgeht, das Meldeverfahren abgeschlossen.
Das Ministerium bekräftigt darin ausdrücklich die vorgenommene Auswahl insofern,
als ?nach Auffassung der Landesregierung" die von den Naturschutzgebieten
genannten weiteren Gebiete ?nach Prüfung durch die LÖBF nicht in das kohärente
Netz Natura 2000 einzubeziehen sind". Damit bezieht es sich auf eine fachliche
Stellungnahme zum Vorliegen der Voraussetzungen der VRL, die zu einem
negativen Ergebnis kommt.

81

3.3.3. Der Bereich H kann danach nicht als faktisches Vogelschutzgebiet
angesehen werden. Er ist nicht von solcher Bedeutung für den Vogelschutz, dass
das den Mitgliedstaaten eingeräumte Ermessen (oben 3.3.1.) auch angesichts der
schon erfolgten Auswahl und Meldung des Gebietes Unterer Niederrhein dahin
reduziert wäre, diesen Bereich zum Bestandteil eines Europäischen
Vogelschutzgebietes zu erheben.

82

Dies ergibt sich aus einer Auswertung der vorliegenden fachlichen
Stellungnahmen. Herausgehobene Bedeutung für die in Anhang I VRL aufgeführten
besonders zu schützenden Arten (Art. 4 Abs. 1 VRL) hat dieser Bereich danach
nicht. Die Biologische Station im Kreis X (Leiter: N2, im folgenden: Biologische
Station), auf deren fachliche Beiträge sich der Beklagte stützt, stellt vielmehr darauf
ab, dass die Errichtung der Windenergieanlage Beeinträchtigungen für Zugvögel und
zwar für (arktische) Wildgänse (Bless- und Saatgans) hervorbrächte. Der Bereich ist
aber auch nicht zum Schutze dieser Zugvögel (Art. 4 Abs. 2 VRL) zwingend unter
Schutz zu stellen. Auch insoweit lässt sich nicht feststellen, dass er zu den fünf
geeignetsten Flächen der Region Nordrhein-Westfalen gehört. Im Gegenteil muss
selbst der Gutachter der Biologischen Station einräumen, ?dass die H auf Grund der
intensiven landwirtschaftlichen Nutzung viel ihrer früheren ökologischen Bedeutung
verloren hat" (Beiakte H. 30, S. 4). Vor diesem Hintergrund kann der Umstand allein,
?dass nahezu das gesamte Untersuchungsgebiet des Gutachters [M] von
Blessgänsen genutzt wurde, während im westlichen Teil des Untersuchungsgebietes
auch regelmäßig Saatgänse beobachtet wurden" (a.a.O., S. 12), nicht dazu führen,
dem Bereich die von Art. 4 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 4 VRL verlangte besondere
Eignung für die Erhaltung der Zugvögel zu attestieren. Dies gilt umso mehr, als die
fachlichen Einschätzungen der Biologischen Station umstritten sind. Im Gegensatz
zu ihr nimmt nämlich der Gutachter M an, dass die Ginderichswardt für die
betroffenen Gänsearten keine besondere Bedeutung als Äsungsfläche habe (Beiakte
H. 29, S. 61).

83

3.4. Durch die Verwirklichung des Vorhabens wird schließlich auch kein nahe
liegendes (faktisches) Vogelschutzgebiet in der Weise beeinträchtigt, dass dies dem
Vorhaben entgegenstünde.

84

3.4.1. Eine solche Gebietsbeeinträchtigung ?von außerhalb" ist in tatsächlicher
Hinsicht nicht schlechterdings ausgeschlossen. Denkbar ist beispielsweise, dass ein
Vorhaben schädliche Emissionen ausstößt, die in das benachbarte Gebiet gelangen
und dieses beeinträchtigen. Bei der hier in Rede stehenden Windenergieanlage
kommen zwar nicht solche Emissionen, wohl aber eine Barrierewirkung dergestalt in
Betracht, dass Vögel, die zu einem (faktischen) Vogelschutzgebiet unterwegs sind,
auf ihrem Weg durch die Anlage abgelenkt und vom Erreichen des Gebietes
abgehalten werden.

85

3.4.2. Ob die hier in Rede stehende Gefahr, dass Vögel nicht in ein (faktisches)
Schutzgebiet gelangen können, für die Annahme der Beeinträchtigung eines Gebiets
im Sinne des § 34 Abs. 2 BNatSchG genügen kann, ist umstritten. Dies deshalb, weil
das Gesetz einen gebietsbezogenen Ansatz verfolgt, also auf das Gebiet ?als
solches" abstellt. Diese Formulierung findet sich ausdrücklich in Art. 6 Abs. 3 S. 2 der
Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen
Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG Nr. L 206 S. 7;
FFH-Richtlinie), deren Schutzregime auf Vogelschutzgebiete anzuwenden ist (Art. 3
Abs. 1 S. 3 FFH-Richtlinie). Ob ein Gebiet ?als solches" durch Einschränkungen
seiner Erreichbarkeit für die begünstigten Tiere beeinträchtigt ist, erscheint
zweifelhaft,

86

verneinend VGH Mannheim, Beschluss vom 29. November 2002 - 5 S 2312/02
-, bejahend allerdings Fischer-Hüftle, Natur und Recht (NuR) 2004, 157.

87

3.4.3. Die Streitfrage muss indessen nicht in ihrem ganzen Ausmaß geklärt
werden. Insoweit genügt die Feststellung, dass ein Gebiet ?als solches" durch
Einschränkungen seiner Erreichbarkeit jedenfalls nur in Ausnahmefällen erheblich
beeinträchtigt sein kann. Die Dinge müssten so liegen, dass die zu schützenden
Tiere von dem Gebiet geradezu abgeschnitten und so von der Benutzung des
Gebietes ausgeschlossen sind. Die bloße Erschwerung, das Schutzgebiet zu
erreichen, kann demgegenüber nicht genügen. Anderenfalls käme es zu einem
überzogenen, der Abwägung mit anderen geschützten Belangen kaum noch
zugänglichen Gebietsschutz. Dass das Gesetz einen solchen Schutz gewähren
wollte, kann nicht angenommen werden.

88

Dies gilt auch und gerade angesichts des § 48 d Abs. 4 LG NRW. Nach dieser
Vorschrift ist ein Projekt - anders als nach der bundesrechtlichen Rahmenvorschrift
des § 34 Abs. 2 BNatSchG - auch dann unzulässig, wenn es nicht einzeln, sondern
im Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten zu erheblichen
Beeinträchtigungen des Gebiets führen kann. Würde schon eine bloße Erschwerung
der Erreichbarkeit eines Gebietes als erhebliche Beeinträchtigung angesehen, so
wäre diese Voraussetzung bei der Summierung von Einflüssen aus verschiedenen
Projekten nahezu immer erfüllt. Dies gilt besonders im Hinblick darauf, dass Vögel
sich in der Luft und damit über große Räume fortbewegen. Die Erreichbarkeit eines
Vogelschutzgebietes ist deshalb schon erschwert, sobald sich innerhalb solcher
großflächigen Areale Barrieren aus verschiedenen Projekten auftun, die sich in der
genannten Weise summieren. Eine jeweilige Anerkennung als Versagungsgrund
würde folgerichtig dazu führen, dass in weiten Gebieten keine Projekte mehr
zugelassen werden könnten, da Belange des Vogelschutzes entgegenstünden.
Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber dem Vogelschutz einen derartigen
Stellenwert einräumen wollte, bestehen nicht.

89

Schließlich ergibt sich aus dem Verschlechterungsverbot in Art. 4 Abs. 4 VRL
nichts anderes. Diese Vorschrift richtet sich an die Mitgliedstaaten; eine unmittelbare
Wirkung in dem Sinne, dass sie der Zulässigkeit eines Vorhabens entgegenstehen
könnte, kommt ihr nicht zu.

90

3.4.4. Diese Überlegungen finden ihre Bestätigung im Windenergieerlass 2002.
In dessen Punkt 4.2.4 wird empfohlen, Abstände zwischen Windenergieanlagen
einerseits und - unter anderem - naturschutzrechtlich bedeutsamen Gebieten
andererseits einzuhalten. Nach Punkt 4.2.4.4 wird zu - auch faktischen -
Vogelschutzgebieten ein Abstand von 200 m, sofern diese Gebiete dem Schutz
bedrohter Vogelarten dienen, von 500 m empfohlen. Nach dem Erlass können ?in
begründeten Einzelfällen auch größere oder geringere Entfernungen zu den
genannten Gebieten in Betracht kommen". Für den Regelfall geht der Erlass also
davon aus, dass die genannten Werte notwendig, aber auch ausreichend sind. Hält
die Windenergieanlage die genannten Abstände ein, so ist mangels gegenteiliger
Anhaltspunkte davon auszugehen, dass eine Beeinträchtigung der Gebiete nicht
entgegensteht.

91

3.4.5. Erforderlich ist also zweierlei: ein (faktisches) Vogelschutzgebiet und die
Beeinträchtigung dieses Gebietes durch das Vorhaben dergestalt, dass es durch
seine Barrierewirkung die Erreichung des Gebietes für die zu schützenden Vögel
nicht nur erschwert, sondern praktisch verhindert. Diese Voraussetzungen sind hier
nicht gegeben.

92

Am ehesten kämen sie bei dem südlich des Vorhabenstandortes im Gebiet der
Gemeinde B gelegene Naturschutzgebiet 2.2.1 in Betracht. Auch dieses Gebiet wird
aber in vogelschützender Hinsicht nicht so beeinträchtigt, dass dies dem Vorhaben
entgegenstünde. Der nach dem Windenergieerlass 2002 zum einfachen
Vogelschutzgebiet erforderliche Abstand von 200 m (oben 3.4.4.) ist eingehalten.
Handelte es sich um ein Gebiet zum Schutz bedrohter Vogelarten, wären nach dem
Erlass allerdings 500 m Abstand erforderlich. Dies kann aber nicht festgestellt
werden. Der Landschaftsplan Raum B/ des Kreises X begründet die Festsetzung als
Naturschutzgebiet zwar auch mit der ornithologischen Bedeutung; es verweist auf die
Eigenschaft als Rastplatz für Wasservögel und den Erläuterungsbericht (Band II:
Ökologischer Beitrag) unter (Biotopkataster-) Nr. 39 (Beiakte H. 40, Bl. 66). Dort ist
als Schutzgrund ebenfalls ?Rastplatz für Wasservögel" angegeben (Beiakte H. 41, Bl.
187). Dieser Festsetzung lässt sich indessen nicht entnehmen, dass sie gerade dem
Schutz bedrohter Vogelarten dient. Die weitere Angabe ?Enten (verschiedene Arten)"
ist hierfür zu unbestimmt. Aus ihr geht insbesondere nicht hervor, dass gerade die in
dem Bericht über den ökologischen Beitrag aufgeführten Entenarten der Roten Liste
(Beiakte H. 41, Bl. 105) betroffen wären. Dies scheint eher die Biotopkataster-
Nrn. 17a, 18a und 19 zu betreffen (vgl. Beiakte H. 41, Bl. 103, 139 ff.).

93

4. Die in § 35 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 BauGB aufgeführten Belange stehen auch im
Übrigen nicht entgegen. Dies gilt für den Naturschutz und die Landschaftspflege
ebenso wie für die Besorgnis der Verunstaltung des Landschaftsbildes und den
Denkmalschutz.

94

4.1. Ein Naturschutzgebiet wird durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt. Den
nach Punkt 4.2.4.4 des Windenergieerlasses 2002 zu wahrenden Abstand von 200
Metern zum Naturschutzgebiet in B hält der Vorhabenstandort ein (oben 3.4.5.).
Anhaltspunkte dafür, dass dieser Abstand ausnahmsweise nicht ausreichend wäre,
bestehen nicht.

95

4.2. Im Geltungsbereich eines Landschaftsschutzgebietes oder eines Gebietes
nach der FFH-Richtlinie (oben 3.4.2.) liegt der Vorhabenstandort nicht. Es handelt
sich auch nicht um ein potentielles FFH-Gebiet. Darunter ist ein Gebiet zu verstehen,
dass nicht als FFH-Gebiet an die Kommission gemeldet worden ist, aber hätte
gemeldet werden müssen. Da die H nicht nach der VRL gemeldet werden musste
(oben 3.3.3.), kann sie wegen ihrer Bedeutung für die Vögel auch kein potentielles
FFH-Gebiet sein. Aus Art. 3 Abs. 1 S. 3 FFH-Richtlinie ergibt sich nämlich, dass es
für die unter Vogelschutzgesichtspunkten unter den Schutz der FFH-Richtlinie zu
stellenden Gebieten bei den Auswahlkriterien der VRL verbleibt,

96

vgl. Halama, NVwZ 2001, 506 (513).

97

Gesichtspunkte außerhalb des Vogelschutzes, die für eine Unterschutzstellung
nach der FFH-Richtlinie sprechen, sind nicht ersichtlich.

98

4.3. Eine Verunstaltung des Landschaftsbildes in dem Maße, dass diese sich in
der Abwägung als entgegenstehender Belang durchsetzen würde, ist durch die
Errichtung der Windenergieanlage allein oder in Verbindung mit der
Windenergieanlage 4 (unten III.) nicht zu besorgen. Allerdings ist das
Landschaftsbild im Bereich H nicht ohne Reiz. Dies hat die Inaugenscheinnahme der
Örtlichkeiten ergeben. Die Landschaft weist neben landwirtschaftlich genutzten
Flächen reizvolle Elemente wie mit verschiedenen Gräserarten bewachsene
großräumige Grünflächen, Böschungen und Baumreihen auf (siehe die Lichtbilder
Beiakte H. 38, Panorama Standorte 1-3). Indessen kann die Kammer nicht
feststellen, dass das Landschaftsbild von solcher Erhaltenswürdigkeit wäre, dass es
sich gegen die Errichtung einer oder mehrerer Windenergieanlagen in der Abwägung
durchsetzen würde. Gegen eine solche Annahme streitet vor allem, dass die
Landrätin des Kreises X mit Bescheiden vom 4. September 2000 für alle fünf in
diesem Gebiet zur Genehmigung gestellten Windenergieanlagen
landschaftsrechtliche Befreiungen erteilt hat. Die Kammer hat keinen Anlass, die
damit verbundene Einschätzung, dass die Aufstellung der Windenergieanlagen
landschaftsrechtlich vertretbar ist, in Zweifel zu ziehen. Solche Zweifel wären umso
weniger angebracht, als es sich in diesem Verfahren nur noch um zwei statt der zum
Gegenstand der landschaftsbehördlichen Entscheidung gemachten fünf
Windenergieanlagen handelt.

99

5. Das Vorhaben gefährdet die Wasserwirtschaft nicht (§ 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 6
BauGB). Dieses Merkmal enthält keine Verweisung auf die landesrechtlichen
Vorschriften des Wasserrechts, sondern eine bundesrechtlich eigenständige
Anforderung, die - unbeschadet einer Konkretisierung durch Landesrecht -
unmittelbar selbst eingreift, wo grobe Verstöße in Frage stehen. Gleichwohl wird es
in der Regel - positiv wie negativ - durch landesrechtliche Vorschriften
konkretisiert,

100

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1972 - IV C 1.70 -, BRS 25 Nr. 84.

101

5.1. In diesem Fall stehen landesrechtliche Vorschriften nicht entgegen, da die
einschlägige Verordnung, soweit geplante Schutzzonen in dem hier
streitgegenständlichen Bereich betroffen sind, nicht wirksam ist. Es handelt sich um
die auf Grund des § 36 a WHG ergangene ordnungsbehördliche Verordnung der
Bezirksregierung E vom 20. März 2002 (im folgenden: VO), die nach ihrem § 6 eine
Woche nach ihrer Verkündung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk E, also am 4.
April 2002, in Kraft getreten ist und in deren - in der VO beigegebenen Karte grün
umrandeten - engeren Schutzbereich (potenzielle Wasserschutzzone I und II) der
Vorhabenstandort liegt. Sie verstößt gegen § 7 S. 1 BauGB.

102

5.1.1. Die Bezirksregierung E ist als öffentlicher Planungsträger bei der
1. Ergänzung des Flächennutzungsplanes der Stadt X nach § 4 BauGB beteiligt
worden. Sie hat dem Flächennutzungsplan nicht widersprochen.

103

Bei der Aufstellung der Flächennutzungsplanergänzung hatte das Dezernat 00
der Bezirksregierung E einen solchen Widerspruch in einem hausinternen Vermerk
vom 27. August 1998 (Beiakte H. 35, Bl. 132) zwar angeregt. Dieser Anregung wurde
aber nicht gefolgt. Den weiteren Vorgängen ist vielmehr zu entnehmen, dass der
Beklagte darauf verwies, es würden im Baugenehmigungsverfahren sowohl die
Untere als auch die Obere Wasserbehörde beteiligt (Schreiben vom 3. September
1998, a.a.O. Bl. 133), und die Bezirksregierung E sich mit diesem Hinweis
zufriedengab (Schreiben vom 9. September 1998, a.a.O. Bl. 136). Am 4. Dezember
1998 genehmigte sie die Ergänzung.

104

Die Bezirksregierung E hat auch nicht nachträglich Widerspruch eingelegt, als sie
die Veränderungssperre aufstellte. Nach § 7 S. 3-6 BauGB ist der Widerspruch
grundsätzlich nachträglich möglich. Ob die dort genannten Voraussetzungen erfüllt
sind - vor allem vor dem Hintergrund, dass der Bezirksregierung E andere
Alternativen für ihre Planung zur Verfügung standen und deshalb zweifelhaft sein
kann, ob die Belange der Wasserwirtschaft mehr als unwesentlich überwogen -
bedarf nicht der Vertiefung.

105

5.1.2. Die daraus resultierende Pflicht der Bezirksregierung E, ihre Planungen
dem Flächennutzungsplan - der jedenfalls ganz überwiegend wirksam ist (oben 2.1.)
- anzupassen, erstreckte sich auf die VO. Von der Pflicht werden
Plansicherungsverfahren förmlicher Art wie dasjenige nach § 36 a WHG erfasst,
sofern es sich um eigenständige Planungsentscheidungen handelt,

106

vgl. Gierke, in: Brügelmann, BauGB, Stand: Oktober 2003, § 7 Rdnr. 77.

107

Dies ist der Fall. Mit der VO ist zwar über den Geltungsbereich einer späteren
Wassergebietsausweisung noch nicht endgültig entschieden. Sie enthält jedoch eine
planerische Entscheidung dahin, ein Verfahren zur Gebietsausweisung einzuleiten
und das in Frage stehende Gebiet ernstlich in Betracht zu ziehen. Anders ergäbe die
Veränderungssperre keinen Sinn. Zudem enthält sie mit den statuierten Verboten
und Genehmigungserfordernissen nach außen wirkende Einschränkungen.

108

5.1.3. Diese Pflicht hat die Bezirksregierung durch den Erlass der VO verletzt,
soweit diese im Bereich der Konzentrationszone für die Windenergienutzung in H ein
Bauverbot enthält (§ 2 Abs. 2 VO).

109

Der Flächennutzungsplan trifft eine planerische Grundsatzentscheidung für die
Zulässigkeit von Windenergieanlagen in den Konzentrationszonen. Diese
Entscheidung bedeutet zwar nicht, dass andere Belange nicht mehr im Einzelfall zu
berücksichtigen wären. Eine Kontrolle, ob Belange des Wasserschutzes
(ausnahmsweise) auch der Errichtung einer Windenergieanlage in der
Konzentrationszone entgegenstehen, durfte sich die Bezirksregierung E vorbehalten.
Hierüber geht die VO jedoch hinaus. Für die potenzielle Wasserschutzzone I und II,
die in der H vorgesehen ist, wird die Bautätigkeit ganz verboten und lediglich die
Möglichkeit eines Dispenses eröffnet. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 2 VO. Er
bestimmt, dass die Herstellung von Abgrabungen und Erdaufschlüssen insoweit
verboten ist. Dabei ist Erdaufschluss (§ 35 WHG) der Oberbegriff für Bohrungen,
Ausschachtungen und sonstige Erdarbeiten,

110

vgl. Hofmann, in: v.Lersner/Berendes, Handbuch Deutsches Wasserrecht,
Stand: Juni 2004, § 35 WHG Rdnr. 2.

111

Er umfasst auch die Herstellung von Baugruben für Windenergieanlagen. Anders
als bei der potenziellen Wasserschutzzone III A (§ 2 Abs. 3 VO) ist keine
Sonderregelung getroffen worden, die die Bautätigkeit lediglich von einer
Genehmigung abhängig macht. Zwar sieht die VO die Möglichkeit von Ausnahmen
vor, über die die Landrätin des Kreises X als Untere Wasserbehörde entscheidet (§ 2
Abs. 6 VO). Mit dieser Möglichkeit kann aber nach der Systematik der VO nur noch
Ausnahmekonstellationen Rechnung getragen werden. Mit dem grundsätzlichen
Bauverbot setzt sich die VO zu der Ergänzung des Flächennutzungsplans in
Widerspruch.

112

Dieser Widerspruch ist vor dem Hintergrund der Windenergieerlasse 2000 (vom
6. Juli 2000, MBl. NRW S. 690) und 2002 konsequent. Nach deren Punkt 5.2.1
kommt in den Schutzzonen I und II von Wassergewinnungsanlagen die Errichtung
von Windenergieanlagen in der Regel nicht in Betracht. Auch Arbeitsblatt 101 des
Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches empfiehlt für die Wasserschutzzone
II ein absolutes Bauverbot. Konzentrationszonen für Windenergieanlagen sind
danach mit einer Wasserschutzzone II nicht vereinbar. Aus dieser Unvereinbarkeit
folgt, dass, solange die Ausweisung einer Konzentrationszone für Windenergie
Bestand hat, dort keine Wasserschutzzone II geplant werden kann. Die
Veränderungssperre diente damit der Sicherung einer unzulässigen Planung.

113

5.1.4. Die Rechtswidrigkeit der VO für diesen Bereich hat insoweit ihre Nichtigkeit
zur Folge; auf sie kann sich jedermann berufen.

114

5.2. Ein Genehmigungserfordernis wegen Benutzung eines Gewässers nach § 2
Abs. 1, § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG besteht nicht. Der Aushub der Baugrube ist nicht
geeignet, schädliche Auswirkungen des Grundwassers und damit eines Gewässers
(§ 1 S. 1 Nr. 2 WHG) herbeizuführen. Dies lässt sich aus den Unterlagen zu der WEA
7 (Verfahren 4 K 3944/02) schließen. Aus den dortigen Bauvorlagen (3.2
Fundamentbeschreibung und Gutachten, S. 5) geht hervor, dass die Baugrube etwa
2 Meter tief wird und damit bei hohem Grundwasser nahezu an das Grundwasser
heranreicht. Dieser Fall kann danach aber ?nur bei extrem hohen und lang
anhaltenden Rheinhochwässern" eintreten. Anhaltspunkte dafür, dass damit ein
Schaden für das Grundwasser zu besorgen wäre, ergeben sich daraus nicht, zumal
bei den Bauarbeiten auf allfällige Hochwässer Rücksicht genommen werden kann.
Dass bei der WEA 1 Anderes zu gelten hätte, ist nicht ersichtlich.

115

5.3. Ein eigenständiger - von den speziellen wasserrechtlichen Bestimmungen
unabhängiger - Rückgriff auf § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 BauGB kommt hier nicht in
Betracht. Dies würde voraussetzen, dass die örtlichen Gegebenheiten außerhalb des
Anwendungsbereichs wasserrechtlicher Schutzvorschriften die Annahme
rechtfertigen, die Wasserwirtschaft werde gefährdet,

116

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2001 - 4 C 5.00 -, ZfBR 2001, 561.

117

So liegt es hier nicht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Übrigen in der VO
festgelegten Standortsuchgebiete ausreichen, um die erforderlichen
Wassergewinnungsanlagen schaffen zu können.

118

6. Bauordnungsrechtlich ist das Vorhaben - mit Nebenbestimmungen in der
Baugenehmigung - zulässig. Insbesondere sind die Bestimmungen über
Abstandflächen eingehalten.

119

Für Windenergieanlagen bestimmt sich die Tiefe der Abstandfläche nach der
Hälfte ihrer größten Höhe; diese errechnet sich bei der hier vorliegenden Anlage mit
Horizontalachse aus der Höhe der Rotorachse über der geometrischen Mitte des
Mastes zuzüglich dem Rotorradius, § 6 Abs. 10 S. 2-4 BauO NRW. Hier ergeben sich
für die Höhe der Rotorachse 98 m sowie für den Rotorradius 35 m, insgesamt 133 m.
Die Abstandfläche ist ein Kreis um den geometrischen Mittelpunkt des Mastes (§ 6
Abs. 10 S. 5 BauO NRW) mit dem sich hier ergebenden Radius von 66,5 m. Sie liegt,
wie sich aus der Einzeichnung im Lageplan vom 4. April 2001 ergibt, vollständig auf
den Standort-Flurstücken G1. Darin besteht keine Abweichung von § 6 Abs. 2 S. 1
BauO NRW, nach dem die Abstandflächen auf dem Grundstück selbst liegen
müssen; denn beide Flurstücke sind als ein Grundstück anzusehen. Dies ergibt sich
daraus, dass nach den übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der
mündlichen Verhandlung insoweit eine Vereinigungsbaulast eingetragen wird (§§ 4
Abs. 2, 83 BauO NRW).

120

7. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich.

121

7.1. Anzuwenden ist das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
in der seit dem 3. August 2001 geltenden Fassung, zuletzt geändert durch Art. 3 des
Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien vom 24. Juni 2004
(BGBl. I S. 1359). Dies ergibt sich aus § 25 UVPG.

122

7.1.1. Die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 S. 1 UVPG sind erfüllt. Das in
diesem Fall durchzuführende Baugenehmigungsverfahren ist ein Verfahren nach § 2
Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 UVPG. Es dient der Entscheidung über die Zulässigkeit eines
Vorhabens durch Baugenehmigung (§ 2 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1 UVPG). Das
Verfahren wurde vor dem 3. August 2001 begonnen. Aus der Wendung ?sind nach
den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen" ergibt sich allerdings, dass
bereits abgeschlossene Verfahren nicht betroffen sind; denn solche können nicht
mehr zu Ende geführt werden. Das Verfahren war aber vor dem 3. August 2001 noch
nicht abgeschlossen; der Ablehnungsbescheid, dessen Erlass Teil des
Verwaltungsverfahrens ist (§ 9 VwVfG), datiert vielmehr vom 23. Januar 2002.

123

7.1.2. Eine Ausnahme von der Anwendung des UVPG in der geänderten
Fassung besteht nicht. Die Kläger haben insbesondere den Bauantrag nicht vor dem
14. März 1999 beim Beklagten eingereicht (§ 25 Abs. 2 UVPG).

124

7.1.3. In dem nach dem UVPG in der Fassung vom 3. August 2001
durchzuführenden Verfahren sind die Bestimmungen des UVPG über das Verfahren
auch insoweit anzuwenden, als sie sich zu diesem Stichtag geändert haben, § 25
Abs. 1 S. 2 UVPG. Eine öffentliche Bekanntmachung nach § 25 Abs. 1 S. 3 UVPG
hat nicht stattgefunden.

125

7.2. Nach dem UVPG in der danach anzuwendenden jetzigen Fassung ist keine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

126

7.2.1. Die UVP-Pflichtigkeit richtet sich nach Maßgabe der Anlage 1 zum UVPG
(§ 3 Abs. 1 S. 1 UVPG). Da es sich nicht um 20 oder mehr Windkraftanlagen handelt
(UVP-Pflicht nach § 3 b UVPG, Anlage 1 Nr. 1.6.1), kommt nur eine UVP-Pflicht im
Einzelfall nach § 3 c UVPG in Betracht. Eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls
nach § 3 c Abs. 1 S. 1 UVPG ist angeordnet für 6 bis weniger als 20
Windkraftanlagen (Anlage 1 Nr. 1.6.2), eine standortbezogene Vorprüfung des
Einzelfalls für 3 bis weniger als 6 Windkraftanlagen (Anlage 1 Nr. 1.6.3). Dies gilt
auch, wenn mehrere Vorhaben derselben Art, die gleichzeitig von demselben oder
mehreren Trägern verwirklicht werden sollen und in einem engen Zusammenhang
stehen (kumulierende Vorhaben), zusammen diesen Größenwert erreichen, § 3 b
Abs. 2 S. 2, § 3 c Abs. 1 S. 5 UVPG. Ein enger Zusammenhang besteht bei
technischen oder sonstigen Anlagen, also auch bei Windenergieanlagen, wenn diese
auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen
oder baulichen Einrichtungen verbunden sind und wenn sie einem vergleichbaren
Zweck dienen, § 3 b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 UVPG. Ein vergleichbarer Zweck ist bei den
Windenergieanlagen ohne weiteres anzunehmen. Dagegen liegen die übrigen
Voraussetzungen nach derzeitigem Stand nicht vor.

127

7.2.2. Die Windenergieanlagen im Bereich N1 (Verfahren 4 K 3243/02 und
3944/02) können schon deshalb nicht in die Betrachtung einbezogen werden, da sie
ein anderes Betriebs- und Baugelände haben. Von dem Bereich H ist das N1 durch
ein dazwischenliegendes Gebiet mit einem Teich und der H2 deutlich
abgetrennt.

128

7.2.3. Ob bei den streitgegenständlichen Anlagen 1 und 4 die Voraussetzungen
eines kumulierenden Vorhabens vorliegen, kann offen bleiben. Denn selbst wenn
dies der Fall wäre, ergäbe sich keine Windfarm von mindestens drei
Windenergieanlagen.

129

III. WEA 4

130

Hinsichtlich der Windenergieanlage 4 ist die Klage nicht begründet. Die Kläger
haben insoweit keinen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung, § 113 Abs. 5
S. 1 VwGO, da öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen, § 75 Abs. 1 S. 1
BauO NRW. Die WEA 4 ist bauplanungsrechtlich nicht zulässig, da Belange des
Naturschutzes entgegenstehen (§ 35 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BauGB). Durch das
Vorhaben wird das auf dem Gebiet der Gemeinde B gelegene Naturschutzgebiet
beeinträchtigt.

131

Sowohl die Förderung der Windenergie als auch der Naturschutz werden nach
geltendem Recht, wie sich aus § 35 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BauGB sowie § 2
Abs. 1 Nr. 6 S. 1 2. Halbs. BNatSchG ergibt, als hochwertige Belange angesehen. In
dem Fall, dass beide Belange miteinander in Konflikt geraten, kann für die Abwägung
der widerstreitenden Belange der Windenergieerlass 2002 als fachlich fundierte
Stellungnahme herangezogen werden. Punkt 4.2.4.4 dieses Erlasses sieht einen zu
Naturschutzgebieten zu wahrenden Abstand von 200 Metern vor, der von der Grenze
des Gebietes zur nächstgelegenen Rotorblattspitze zu messen ist. Anhaltspunkte
dafür, dass dieser Abstand ausnahmsweise nicht einzuhalten wäre, bestehen
nicht.

132

Die Windenergieanlage 4 verletzt den Mindestabstand. Bei einem Rotorradius
von 35 m müsste der Mittelpunkt der Anlage 235 m von der Grenze des
Naturschutzgebietes entfernt sein. Tatsächlich beträgt die Entfernung nach dem
Lageplan (Beiakte H. 25) und der Festsetzung des Geltungsbereichs des
Naturschutzgebietes (Beiakte H. 40) aber nur etwa 185 m. Damit ist der zu wahrende
Abstand erheblich, nämlich um 50 m und damit ein Viertel des geforderten Wertes,
unterschritten.

133

Die Kläger können sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass in der Nähe des
Naturschutzgebietes unter den Augen der Behörden ein Sommerfest stattgefunden
habe. Abgesehen davon, dass dieses Fest nicht in die Zuständigkeit des Beklagten
fiel und im Übrigen aus einer möglichen rechtswidrigen Genehmigung keine Rechte
für die Kläger abgeleitet werden könnten, handelt es sich um einen ganz anders
gearteten Sachverhalt. Anders als das nur wenige Tage währende Sommerfest ist
die Windenergieanlage auf dauerhaften Bestand angelegt.

134

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 VwGO und
berücksichtigt das anteilige Obsiegen und Unterliegen im Hinblick auf die Anzahl der
streitgegenständlichen Anlagen.

135

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

136

Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, §§ 124a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO. Bisher ist in der Rechtsprechung nicht geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine wasserrechtliche
Veränderungssperre nach § 7 S. 1 BauGB unwirksam ist. Auch zu der Frage, unter welchen Umständen die
Beeinträchtigung eines (faktischen) Vogelschutzgebietes einem nach § 35 Abs. 1 BauGB zu beurteilenden
Vorhaben entgegensteht, bestehen bisher keine gesicherten Grundsätze.