Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-07, Aktenzeichen 12 A 2324/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0507.12A2324.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, ein Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung nach Art. 3 Abs. 6 und 7
RuStAÄndG 1974 scheide u.a. deshalb aus, weil der 1973 in Kasachstan geborene
Kläger nicht habe nachweisen können, dass sein Großvater mütterlicherseits die
deutsche Staatsangehörigkeit gem. § 1 Abs. 1 f StAngRegG i.V.m. der Verordnung
über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche
Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen vom 19. Mai 1943 (RGBl. I S. 321)
erworben habe, nicht in Frage zu stellen.

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Die insoweit erforderliche Eintragung in die Volksliste Ukraine,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, DVBl. 2007, 194 ff.,

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ist weder dargelegt noch ist ein diesbezüglicher Nachweis, etwa durch Vorlage
eines Volkslistenausweises im Original oder in Kopie, geführt worden. Die
Antragsbegründung beschränkt sich insoweit vielmehr darauf, zu wiederholen, dass
sich der Großvater mütterlicherseits des Klägers bis 1942 im Gebiet Shitomir
aufgehalten habe und nach Kasachstan verschleppt worden sei; die Notwendigkeit
einer Eintragung in die Volksliste als Voraussetzung für den Erwerb der
Staatsangehörigkeit wird jedoch ausdrücklich in Abrede gestellt.

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Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Rechtssache auch keine
grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die aufgeworfene
Rechtsfrage ist

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- unabhängig davon, ob ihr mit Blick auf die vom Verwaltungsgericht darüber
hinaus verneinte Einhaltung der Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG
1974 Entscheidungserheblichkeit zukommt - durch das oben genannte Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts geklärt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1
und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i. V. m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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