Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-11-14, Aktenzeichen 16 Wx 275/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1114.16WX275.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Die in förmlicher Hinsicht gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG
nicht zu beanstandende sofortige Beschwerde hat jedenfalls insofern
einen vorläufigen Erfolg, als die Sache zur erneuten Behandlung und
Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen war. Die
angegriffene Entscheidung ist nicht frei von Rechtsfehlern (§ 27
Abs. 1, 561 FGG). Das Landgericht hat nämlich für die Entscheidung
wesentlichen Tatsachenstoff unberücksichtigt gelassen.

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Das Landgericht hat übersehen, daß - wie bereits in der
Antragsschrift vorgetragen - die Gemeinschaftsordnung spezielle
Regelungen für bauliche Maßnahmen innerhalb des Sondereigentums
enthält, die die gesetzlich geregelten Pflichten der Eigentümer aus
dem Gemeinschaftsverhältnis (§ 14 Nr. 1 WEG) modifizieren und in
Bezug auf die hier streitige Frage des Trittschallschutzes
verschärfen.

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§ 10 Abs. 1 der Gemeinschaftsordnung hat nämlich folgenden
Wortlaut:

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"Bauliche Veränderungen in und an
den Räumen, die im Sondereigentum stehen, wie Um-, An- und
Einbauten sowie größere Installationen bedürfen der vorherigen
schriftlichen Zustimmung des Verwalters. Dieser kann die Zustimmung
versagen, wenn sie oder ihre Vornahme sich auf das
gemeinschaftliche Eigentum und seine Benutzung oder auf das
Sondereigentum anderer Miteigentümer nachteilig auswirken."

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Nach dieser Bestimmung ist der Antragsgegner verpflichtet, auf
das Verlangen der Antragstellerin den Trittschallschutz
wiederherzustellen, wie er vor der Verlegung des Fliesenbodens in
seinem Sondereigentum bestand, wenn sich die Geräuschübertragung
durch den Austausch des bis dahin vorhandenen Teppichbodens nicht
unwesentlich verschlechtert haben sollte. Die in diesem
Zusammenhang noch offenen tatsächlichen Fragen wird das Landgericht
im weiteren Verfahren zu klären haben.

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Zwar steht nach § 5 Abs. 1 WEG der Bodenbelag im Sondereigentum
der einzelnen Wohnungseigentümer. Nach der gesetzlichen Wertung des
§ 14 Nr. 1 WEG sind die Wohnungseigentümer daher grundsätzlich
befugt, nach eigenen Vorstellungen den Bodenbelag ihrer Wohnung zu
ändern und zu wählen (BayObLG, WE 1994, 312 m.w.N.). Diese
Gestaltungsbefugnis der Wohnungseigentümer endet dort, wo das
Gemeinschaftseigentum beginnt, also beim Fußbodenaufbau jedenfalls
an einer Trittschall-Dämmschicht auf der Rohdecke (OLG Düsseldorf,
Beschluß vom 18.12.1996 - 3 Wx 311/ 94 -). Dem Landgericht ist auch
einzuräumen, daß grundsätzlich bei der Entscheidung, ob durch die
Wahl eines bestimmten Fußbodenmaterials ein Nachteil im Sinne des §
14 Nr. 1 WEG entsteht, auf objektivierbare Maßstäbe abzustellen ist
und insofern insbesondere die Vorschriften der DIN Bedeutung
gewinnen.

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Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Eigentümer durch
rechtsverbindliches Gemeinschaftsrecht - wie im vorliegenden Fall
durch die Gemeinschaftsordnung - einen anderen, höheren Standard
festgeschrieben haben. In diesem Fall ist nicht auf die
DIN-Vorschriften, die nur einen Mindeststandard sichern, sondern
auf die besonderen Festlegungen der individuellen
Eigentümergemeinschaft abzustellen. Nach dem Wortlaut und Sinn des
§ 10 der Teilungserklärung, wie er sich für den objektiven
Betrachter als naheliegende Auslegung erschließt, zielt diese
Bestimmung auf die Wahrung des baulich vorgegebenen Standards im
"Rheinsternhaus" ab. Sie erweitert den Schutzumfang des § 14 Nr. 1
WEG, indem sie "Um-, An- und Einbauten sowie größere
Installationen" unbeschadet der Eigentumsfrage der Zustimmung des
Verwalters unterwirft und diesem eine Versagungskompetenz verleiht,
falls die genannten baulichen Maßnahmen für andere Miteigentümer
nachteilig sind. Damit wird das Recht der Sondereigentümer, mit
ihrem Eigentum nach eigenem Gutdünken zu verfahren, über die
gesetzliche Wertung des § 14 Nr. 1 WEG hinaus insofern
eingeschränkt, als jede nicht unerhebliche Verschlechterung des
nachbarschützenden Standards der Wohnungseigentumsanlage
grundsätzlich verboten werden kann. Die Zulässigkeit der nach der
Teilungserklärung weit auszulegenden baulichen Veränderungen
innerhalb des Sondereigentums orientiert sich damit nicht an den im
allgemeinen Wohnungsbau geltenden Standards oder allgemeinen
sozialen Vorstellungen, sondern Maßstab ist ausschließlich das in
der konkreten Anlage vorhandene bauliche Niveau. Eine derartige
Regelung ist zur Wahrung eines von den Eigentümern gewünschten
Niveaus der Eigentumsanlage sinnvoll und unzweifelhaft
zulässig.

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Das Landgericht wird demnach zu prüfen haben, ob entsprechend
der Behauptung der Antragstellerin die Verlegung des Fliesenbodens
in der Wohnung des Antragsgegners zu einer nicht unerheblichen
Verschlechterung des Trittschallschutzes geführt hat. Hierbei kann
auf Trittschallmessungen in Vergleichswohnungen der Anlage
zurückgegriffen werden. Sollte sich aufgrund der durchzuführenden
Beweisaufnahme ergeben, daß nachteilige Veränderungen aufgrund der
Auswechslung des Bodenbelags eingetreten sind, wird das Landgericht
anhand der zuvor dargestellten strengen Maßstäbe festzustellen
haben, ob die Verschlechterung des Trittschallschutzes erheblich
ist. Sollte dies der Fall sein, ist der Antragsgegner zur
Beseitigung der nachteiligen Auswirkungen der von ihm veranlaßten
baulichen Veränderung verpflichtet.

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Eine Kostenentscheidung war nicht veranlaßt.

12

Wert des Beschwerdegegenstandes gemäß § 48 Abs. 3 WEG:

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10.000,00 DM