Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-02-20, Aktenzeichen 15 U 127/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0220.15U127.00.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe:

2

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet.

3

Die Entscheidung des Landgerichts, der Beklagten unter Androhung
von Ordnungsmitteln zu verbieten, wörtlich oder sinngemäß die
Behauptung aufzustellen und/oder zu verbreiten, der Kläger sei ein
rechtskräftig verurteilter Frauenmörder, ist nicht zu beanstanden.
Die Beklagte hat das auf Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1
Abs. 1 Grundgesetz fußende allgemeine Persönlichkeitsrecht des
Klägers verletzt, indem sie in der Ausgabe Nr. 43/1999 der von ihr
verlegten "N. Z." ein vom Kläger verfasstes Flugblatt mit folgendem
Begleittext versehen und abgedruckt hat:

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"Nebenstehendes NPD-Flugblatt weist
zwei Mängel auf: Zum Ersten zeichnet für das Pamphlet der
rechtskräftig verurteilte Frauenmörder W. K. aus H. verantwortlich.
Zum Zweiten sind die Zitate aus der N. Z. in obiger Schmähschrift
krass verfälscht...."

5

Der Begleittext war geeignet, den Kläger in der Öffentlichkeit
zu stigmatisieren und seine Persönlichkeitsentfaltung zu behindern.
Eine solche Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts muss der
Kläger nicht hinnehmen.

6

Die öffentliche - vom Betroffenen nicht autorisierte -
Berichterstattung über Straftaten führt notwendigerweise zu einem
Konflikt zwischen dem Interesse des Straftäters an seiner
Resozialisierung und einem etwaigen Informationsbedürfnis der
Allgemeinheit. In dem Widerstreit der Interessen hat sich der
Straftäter bzw. der Vorbestrafte nicht stets einem
Informationsinteresse der Allgemeinheit und der grundgesetzlich
garantierten Freiheit der Presse zu beugen. Vielmehr kann der
Schutz seiner Persönlichkeit das Verbot der öffentlichen
Berichterstattung gebieten.

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Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt einem Straftäter
zwar keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit überhaupt nicht
mehr mit seiner Tat konfrontiert zu werden. Auch eine
Strafverbüßung führt nicht dazu, dass ein Täter stets und generell
mit der Tat "allein gelassen werden" muss (vgl. BVerfG in AfP 2000,
160 ff.). Wegen der Folgen einer Offenlegung von Straftaten unter
Namensnennung des Täters bedarf es aber besonderer Gründe, die den
Vorrang des Informationsinteresses der Allgemeinheit bzw. der
Freiheit der Presse vor dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen
gerechtfertigt erscheinen lassen. Die Hürde für eine
Veröffentlichung ist umso höher, wenn eine verhängte Strafe
inzwischen verbüßt und die Vorstrafe aus dem Bundeszentralregister
getilgt ist.

8

Das Landgericht hat die für die Abwägung der widerstreitenden
Interessen maßgebenden Kriterien zutreffend dargestellt und ist zu
der nicht zu beanstandenden Würdigung gelangt, dass dem
Persönlichkeitsrecht des Klägers der Vorrang zukommt. Der Senat
schließt sich den Ausführungen dazu im angefochtenen Urteil zur
Vermeidung einer Wiederholung ausdrücklich an.

9

Entgegen der Auffassung der Beklagten wird das Ergebnis der
Abwägung auch der politischen Komponente des Rechtsstreits
gerecht.

10

Die Beklagte kann ein Recht zur Veröffentlichung der Vorstrafe
des Klägers weder auf den Gesichtspunkt der Wahrnehmung
berechtigter Interessen noch auf ein "Recht zum Gegenschlag"
stützen.

11

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass derjenige, der im
öffentlichen Meinungskampf durch seine Äußerungen zu einem
abwertenden Urteil Anlass gibt, eine scharfe Reaktion hinnehmen
muss, auch wenn hierdurch sein Ansehen gemindert wird. Wer sich
selbst aus eigenem Entschluss den Bedingungen des Meinungskampfes
unterwirft, begibt sich damit eines Teils seiner schützenswerten
Privatsphäre (vgl. BVerfG NJW 1961, 819 ff.; 1971, 1655; 1980, 2069
f.). Der Kläger und die Beklagte sind Teil des "Meinungskampfes"
zwischen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und
der Deutschen Volksunion (DVU). Das vom Kläger verfasste Flugblatt
hat dazu gedient, die DVU und ihren Vorsitzenden bei seiner
Anhängerschaft zu diskreditieren. Zu diesem Zweck hat der Kläger
durch die "Bearbeitung" des Originalinterviews des Geschäftsführers
der Beklagten und Herausgebers der "N. Z." dessen
Persönlichkeitsrecht verletzt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
schützt dagegen, dass jemandem Äußerungen in den Mund gelegt
werden, die er nicht getan hat, wobei es unerheblich ist, ob das
Zitat unrichtig oder verfälscht ist (vgl. BVerfG NJW 1980, 2070 ff.
und 2072 ff.). Der Kläger hat zwar Sätze aus dem Interview im
Original zitiert, er hat auch Auslassungen durch Punkte kenntlich
gemacht und auf die Fundstelle des Originalinterviews hingewiesen.
Das ändert aber nichts daran, dass dem Leser, der sich nur durch
das Flugblatt informiert, durch die Zusammenstellung der Sätze ein
falscher Eindruck vom Inhalt des Interviews vermittelt wird. Der
Kerngehalt der Äußerungen des Geschäftsführers der Beklagten ist
vom Kläger in sein Gegenteil verkehrt worden.

12

Wegen dieser Vorgehensweise musste der Kläger eine scharfe
Reaktion der Beklagten hinnehmen.

13

Seine Bezeichnung als "rechtskräftig verurteilter Frauenmörder"
liegt indes außerhalb des Teil seiner Privatsphäre, dessen sich der
Kläger durch seine Tätigkeit im öffentlichen Meinungskampf begeben
hat. Das Recht zum Gegenschlag ist nicht grenzenlos. Wer sich im
öffentlichen Meinungskampf äußert und dabei mit dem Gegner nicht
"zimperlich" umgeht, hat sein Persönlichkeitsrecht nicht verwirkt.
Der vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasste Schutzbereich ist
nur eingeschränkt, nicht aber aufgelöst. Beim Recht auf Gegenschlag
ist nicht jegliche Diffamierung der eigenen Person, sondern nur die
harte und schonungslose, aber sachbezogene Kritik hinzunehmen (vgl.
BVerfG in GRUR 1971, 529 (530)).

14

Am erforderlichen Sachbezug zwischen dem provozierenden
Verhalten des Klägers und der Reaktion der Beklagten fehlt es aber.
Es besteht kein innerer Zusammenhang zwischen der Vorstrafe des
Klägers und seinem Vorgehen als Journalist. Die Bezeichnung des
Klägers durch die Beklagte als "rechtskräftig verurteilter
Frauenmörder" hat weder dem Zweck gedient, noch ist sie geeignet
gewesen, eine unseriöse journalistische Arbeit anzuprangern. Die
Beklagte hat ihn allein wegen seiner Vergangenheit angreifen und in
der Öffentlichkeit bloß stellen und diffamieren wollen. Dieses
Vorgehen ist keine Wahrnehmung berechtigter Interessen.

15

Mit zutreffender Begründung, der sich der Senat anschließt, hat
das Landgericht auch die für den Unterlassungsanspruch
erforderliche Wiederholungsgefahr bejaht.

16

Demgemäß war das angefochtene Urteil mit der Maßgabe zu
bestätigen, dass im Kostenausspruch § 281 Abs. 3 ZPO hat Rechnung
getragen werden müssen.

17

Der Anregung der Beklagten, die Revision gegen das Urteil
zuzulassen, ist nicht zu folgen. Die Voraussetzungen hierfür liegen
nach § 546 Abs. 1 ZPO nicht vor. Wie die vom Senat in Bezug
genommenen Ausführungen der landgerichtlichen Entscheidung sowie
die weiteren Entscheidungsgründe belegen, sind die Rechtsfragen
einer Veröffentlichung von Vorstrafen höchstrichterlich geklärt.
Das Urteil weicht hiervon auch nicht ab.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

19

Die Anordnung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708
Nr. 10, 713 ZPO.

20

Wert des Berufungsverfahrens und der Beschwer der Beklagten:

21

10.000.- DM