Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-06, Aktenzeichen 10 O 6/07
ECLI:DE:LGD:2007:1106.10O6.07.00

Tenor

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger € 6.850,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.03.2007 zu zahlen.

Wegen der weitergehenden Zinsen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner zu 72 % und der Beklagte zu 2) allein zu weiteren 28 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen den Beklagten zu 2) allerdings nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der mittlerweile insolventen X geltend.

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Der Beklagte zu 1) war vom 09.10.1998 bis zum 15.01.2003 Vorstandsvorsitzender der im Handelsregister des Amtsgerichts Köln (HRB 31015) eingetragenen X, deren vorgegebener Gesellschaftszweck im Wesentlichen der An- und Verkauf von Immobilien aus Konkursen, Bankverwertungen, Zwangsversteigerungen und privaten Zwangsliquidationen sowie darüber hinaus in geringem Umfang der An- und Verkauf von Unternehmensbeteiligungen, Aktien und Wertpapieren war. Der Beklagte zu 2), habilitierter Wirtschaftswissenschaftler, gehörte seit Oktober 2001 zunächst als einfaches Mitglied dem Aufsichtsrat an und übte in der Zeit vom 13.02.2002 bis 16.03.2003 die Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden aus.

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Nach den staatsanwaltlichen Ermittlungen in dem gegen den Beklagten zu 1) unter dem Az.: 130 Js 88/03 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf geführten Ermittlungsverfahren führte die X in den Jahren 1999 bis 2002 insgesamt zehn Aktienemissionen durch. Wegen der Einzelheiten wird auf die als Anlage K 14 beigefügte Anklageschrift, insbesondere deren Seiten 7 ff verwiesen. Der dritten Emission lag ein Beschluss der Hauptversammlung vom 26.07.2001 zugrunde, in dem diese eine Erhöhung des Stammkapitals bis zu € 9.946.858,88 beschlossen hatte. Das diesbezügliche Emissionsprospekt datiert vom 18.01.2002 und ist vom Beklagten zu 1) unterzeichnet worden. Als Ergebnis dieser Emission wurde am 21.04.2002 die Durchführung der Erhöhung um nominal € 1-712.431,55 gegenüber dem Handelsregister Düsseldorf angemeldet. Der Ausgabepreis lag zum Anlagezeitpunkt zu bei € 6,50 je Inhaberstammaktie. Die Aktien wurden nur außerbörslich und in Sammelurkunden von je 200 Stück zu einem Ausgabebetrag von € 1.300,00 gehandlet.

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Insgesamt warb die X ca. 6000 Anleger für die Teilnahme an den vorbörslichen Aktienemissionen und vereinnahmte im Rahmen der durchgeführten Kapitalerhöhungen insgesamt 42.940.695,07 €. Der Vertrieb der vorbörslichen Aktien erfolgte auch durch ein in Düsseldorf gelegenes Callcenter, bezeichnet als Aktionärs- und Kundeninformationszentrum.

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Im Rahmen der von der X betriebenen telefonischen Kundenakquise wurde der Kläger Anfang September 2001 von einem Mitarbeiter des Aktionärs- und Kunden-Informationszentrum kontaktiert, welcher ihn auf die Geschäftstätigkeit der X aufmerksam machte. Es folgten weitere Telefonanrufe, woraufhin dem Kläger ein Informationsblatt zur X zugesandt wurde (vgl. Anlage K1). Dem Kläger wurde sodann angeboten, vorbörsliche Aktien im Direktvertrieb zu erwerben. Insbesondere wurde ein erheblicher Wertzuwachs durch den bevorstehenden Börsengang in Aussicht gestellt und erklärt, dass es sich um grundwertgesicherte Aktien handele. Einem ihm zu Informationszwecken zugesandten Aktionärsbrief konnte der Kläger entnehmen, dass der Beklagte zu 2) u.a. in den Aufsichtsrat gewählt wurde (Anlage K 2). Der Kläger ließ sich sodann im Februar 2002 den Emissionsprospekt der X zusenden (Anlage K 3).

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Der Kläger entschied sich im April 2002 den bereits am 29.09.2001 ausgefüllten aber noch nicht abgesandten Aktienbezugsantrag mit einer Gesamtzeichnungssumme von € 3.250,00 an das Aktionärs- und Kundeninformationszentrum der X abzusenden (Anlage K 5), das die Emittentin am 10.04.2002 angenommen hatte. Am 04.09.2002 orderte der Kläger über die X Wertpapiervermögen GmbH weitere 400 Stück Aktien der X zu einem Kaufpreis von € 1.440,00 (Anlage K 8). Ein weiterer Erwerb von 600 Stück Aktien zu einem Gesamtpreis von 2.160,00 über die gleiche Gesellschaft, die mittlerweile als X Vermögensgesellschaft mbH firmierte, erfolgte am 16.09.2002 (Anlage K 9).

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In der "Schnellübersicht: Wichtige Fakten des Angebots" des Emissionsprospekts wurde angekündigt, dass die Börseneinführung für das Jahr 2002 geplant sei.

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Zu einer Einführung der von der RGC X vertriebenen Aktie kam es in der Folgezeit jedoch nicht. Am 09.08.2005 wurde über das Vermögen der X Holding AG durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet. Auf einer Gläubigerversammlung am 06.09.2005 berichtete der Insolvenzverwalter, dass das Geschäftsfeld der Schuldnerin darin bestehe, Aktionäre zu werben, von diesen Geldern einzuziehen und diese dann für Personal und Beratungskosten zu verwenden ( vgl. Protokoll Anlage K13).

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Der Beklagte zu 1) wurde im August 2006, nachdem am 27.04.2006 Anklage erhoben worden war, wegen schweren Betrugs und Untreue durch das Landgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Gegen den Beklagten zu 2) wurde von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf unter dem Az.: 130 Js 25/06 ermittelt.

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Nach den jeweiligen staatsanwaltlichen Ermittlungen sind die im Rahmen der Kapitalerhöhungen eingenommenen Gelder kaum in werthaltige Anlagen investiert worden, sondern über Firmen, die entweder der X Gruppe zuzurechnen sind ( etwa die Industrie X AG, im Folgenden: X AG) oder mit diesen zusammengearbeitet haben, über Beteiligungsvereinbarungen mit entsprechenden Provisionszahlungen abgeschöpft worden und auch durch luxuriöse Repräsentationsaufwendungen verbraucht worden. Die wenigen werthaltigen Immobilien der X sind entweder fremdfinanziert oder nicht in dem behaupteten Zustand gewesen. Ein Abverkauf der erworbenen Immobilien hat praktisch nicht stattgefunden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auch diesbezüglich auf die als Anlage K 14 beigefügte Anklageschrift, insbesondere deren Seiten 7 ff verwiesen.

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Der Kläger behauptet, der Beklagte zu 2) habe aufgrund seiner beruflichen Kompetenz im Finanzsektor Kenntnis von den wirtschaftlichen Verhältnissen der X gehabt. Ihm habe klar sein müssen, dass ein Börsengang der X utopisch war. Er habe seine ihm als Aufsichtsratvorsitzendem obliegenden Kontroll- und Überwachungspflichten bewusst vernachlässigt und daher die Augen vor den tatsächlichen Verhältnissen verschlossen. Er habe eine Schädigung der Anleger zumindest billigend in Kauf genommen. Die Darstellung der X habe den Eindruck erweckt, dass es sich bei der Aktie um eine krisensichere, stabile und seriöse Kapitalanlage handele, die nach der unmittelbar bevorstehenden Einführung an der Börse einen entsprechenden Wertzuwachs erfahren werde. Tatsächlich sei ein Börsengang aber nie in Betracht gekommen. Die behauptete Leistungsbilanz der X von 31 Milliarden DM sei eine reine Erfindung. Nur aufgrund dieser vorgetäuschten Tatsachen habe er sich zur Zeichnung der Aktien entschlossen.

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Kenntnis von dem betrügerischen Verhalten der Beklagten hätte er in vollem Umfang erst durch seine Prozessbevollmächtigten mit der Anklageerhebung gegen den Beklagten zu 1) am 27.04.2006 erlangt.

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Der gemäß Zustellungsurkunden vom 15.03.2007 (Bl. 29 f GA) und 02.06.2007 (Bl. 62 GA) ordnungsgemäß geladene Beklagten zu 1) ist in der mündlichen Verhandlung vom 25.09.2007 nicht erschienen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn € 3.250,00 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 11.03.200 sowie € 1.440,00 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 28.11.2002 sowie € 2.160,00 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 28.11.2002;

den Erlass eines Teilversäumnisurteils gegen den Beklagten zu 1).

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Der Beklagte zu 2) beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er erhebt die Einrede der Verjährung, weil die Klage mehr als drei Jahre nach Veröffentlichung des Emissionsprospekts erhoben worden sei nd Kenntnis bereits seit dem Jahre 2003 vorgelegen habe.

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Darüber hinaus habe er, der Beklagte zu 2), von den betrügerischen Absichten des Vorstandes, den er nach seiner Bestellung als Mitglied des Aufsichtsrates umstrukturiert habe, nichts gewusst.

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Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die zulässige Klage, ist im zuerkannten Umfang begründet und im Übrigen unbegründet. Entsprechend war gegen den Beklagten zu 1) ein so genanntes unechtes Versäumnisurteil zu erlassen.

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I.

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Der Beklagte zu 2) haftet als Gesamtschuldner neben dem Beklagten zu 1) dem Kläger nach §§ 826, 840, 421 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz.

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Ein Verhalten ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Es muss mit den grundlegenden Werten der Rechts- und Sittenordnung unvereinbar sein. Dies ist vorliegend der Fall, weil die von den Anlegern für die Kapitalerhöhungen der X eingezahlten Gelder nicht entsprechend dem Unternehmenszweck, sondern fast ausschließlich für weiche Kosten und für eigene Zwecke verwendet wurden. Insbesondere wurden damit entgegen den ausdrücklichen Angaben nicht die Voraussetzungen für einen baldigen Börsengang und der Erwerb werthaltiger Immobilien vorangetrieben. Ein Börsengang war vielmehr utopisch und wurde den Anlegern lediglich vorgetäuscht , um weitere Gelder durch Aktienemissionen vereinnahmen zu können.

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Dies folgt aus den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, ersichtlich aus der Anklageschrift v. 27.4.2006 (Anlage K11) denen der Beklagte zu 2) jedenfalls nicht spezifiziert entgegen getreten ist; insoweit reicht sein einfaches Bestreiten im Hinblick auf die Einlassungen des Beklagten zu 1) nicht aus.

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Bezeichnend sind hier die Ausführungen auf S. 221 der Anklageschrift, wonach letztlich keines der in Angriff genommenen Immobiliengeschäfte erfolgreich abgewickelt wurde. Die Immobilien waren entweder fremdfinanziert, in einem schlechten Zustand oder die Vermarktung wurde nicht weiter vorangetrieben.

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Nach dem Inhalt der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 27.04.2006 (130 Js 88/03), den der Beklagte zu 2) nicht spezifiziert entgegengetreten ist, ergibt sich Folgendes:

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Bezeichnend für das Anlageverhalten der X ist schon das zuvor genannte erste operative Geschäft der X in Görlitz, wonach bei dem Wohnungskauf aufgrund einer Kick Back Vereinbarung 500.000 DM sofort wieder an die Industrie X Firmen ausgekehrt wurden. Hierbei handelt es sich um vom Beklagten zu 1) 1997 bis 1998 erworbene und mit der X verbundene Firmenmäntel. Soweit der Beklagte zu 2) in diesem Zusammenhang auf das betreffende Aufsichtsratsprotokoll verweist, wonach sich ein Verkauf des Objektes mit Gewinn ergeben soll, ist dies unerheblich. Er setzt sich nicht ansatzweise damit auseinander, dass nach den Ermittlungsergebnissen, dieses Protokoll falsch war, da ein Verkauf des Objektes Görlitz tatsächlich nicht stattgefunden hat. Dies hätte dem Aufsichtsrat aber bekannt sein müssen.

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Mit notariellem Kaufvertrag vom 20.10.1999 erwarb die X gemeinschaftlich mit der X AG einen Wohnpark in Bielefeld Großdornberg. Die X sollte nach einer im Vorfeld getroffenen Vereinbarung die Kaufnebenkosten übernehmen sowie im Einzelfall die Vorfinanzierung von Provisionen. Der Kaufpreis betrug 15.800.000,00 DM und wurde über ein Darlehen der Westfälischen Hypothekenbank finanziert. Ein erfolgreicher Vertrieb des Wohnparks gelang jedoch nicht. Weitere Immobilienkäufe der vorgenannten Gesellschaften scheiterten daran, dass der Kaupreis nicht gezahlt wurde.

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Am 23.08.2000 erwarb die X von der X AG Immobilien im Raum Aachen/Eschweiler zu einem Preis von 22,77 Mio. €. Auch dieser Kauf wurde in der Folgezeit rückabgewickelt, wobei die X sämtliche Kaufnebenkosten zu tragen hatte.

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Darüber hinaus wird aus den Ermittlungsergebnissen ersichtlich, dass teilweise über 700.000 DM pro Monat allein von der X für laufende Kosten benötigt wurden, wofür ein beträchtlicher Teil für Leasingfahrzeuge der Luxusmarken BMW, Mercedes und Ferrari verwendet wurde. Diese wurden im Wesentlichen über das Geschäftskonto der X bei der Dresdner Bank, Konto Nr. X abgewickelt, welches wiederum fast ausschließlich durch die im Rahmen der Kapitalerhöhungen vereinnahmten Gelder gespeist wurde. Hinzu kamen die Kosten für das betriebene Callcenter, die bei einer Besetzung mit 12 Personen 229.500,00 DM pro Monat ausmachten.

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Insoweit hat der Beklagte zu 1) im Rahmen des Ermittlungsverfahrens eingestanden, dass die Anlegergelder spätestens nach den Geschäften mit der X. AG Ende 1999 nicht mehr zum Betrieb eines operativen Geschäfts verwendet wurden. Die Außendarstellung der X sei nicht zutreffend gewesen. Spätestens nach dem Erwerb des insolventen Firmenmantels der Porzellanfabrik X im August 1999 seien Anträge auf Zulassung im Freiverkehr nur noch gestellt worden, um den Aktionären eine Aktivität vorzutäuschen. Dies habe allen Beteiligten klar sein müssen.

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Das Verhalten des Beklagten zu 2) lässt nur den Schluss auf zumindest bedingten Schädigungsvorsatz zu.

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Ein solcher Nachweis lässt sich häufig nur daraus herleiten, dass der Schädiger so leichtfertig gehandelt hat, dass er eine Schädigung des anderen Teils in Kauf genommen haben muss (BGH NJW 1994, 2289). So liegt der Fall hier. Als Aufsichtsratsvorsitzenden und auch später als einfaches Mitglied des Aufsichtsrats oblag es dem Beklagten zu 2) die Geschäfte der X zu überwachen und auf Unstimmigkeiten und Widersprüche hinzuweisen. Diese Selbstverständlichkeit für einen Aufsichtsratsvorsitzenden und ein Aufsichtsratmitglied hat der Beklagte zu 2) außer Acht gelassen, so dass er nicht nur an dem Geldverteilungssystem durch Entgegennahme seiner Aufsichtsratsbezüge und Beraterhonorare partizipierte, sondern auch bewusst die Augen in Bezug auf die Bereicherung Dritter verschlossen hat. Die Darlegungen des Beklagten zu 2) im nachgelassenen Schriftsatz vom 09.10.2007, in dem er selbst vorträgt, dass das Geschäftsverhalten der X ihm Anlass zu personalpolitischen Veränderungen gegeben habe, können hieran nichts ändern. Dieses Vorbringen belegt vielmehr, dass der Beklagte zu 2) erkannt hat, dass die finanzielle Lage der X trotz der eingenommenen Anlegergeldern in zweistelliger Millionenhöhe finanziell angespannt war. Dem Beklagten zu 2) war nach seinem Vorbringen auch bekannt, dass die Anlegergelder für den größten Posten der X, nämlich für Löhne und Gehälter, gefolgt von sonstigen Aufwendungen, mithin Provisionen, aufgebraucht wurden. Gleichwohl hat der Beklagte zu 2) nach seinen Darlegungen sich darauf beschränkt, Maßnahmen zur Kontrolle des Vorstandes herbeizuführen. Einen effektiven Schutz der Anleger hat er demgegenüber nicht bewirkt. Der Beklagte zu 2) hat im vorliegenden Rechtsstreit auch keinerlei Umstände dargetan, aufgrund derer er vernünftigerweise davon ausgehen konnte, dass die gegenüber den Anlegern gemachten Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der X mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmten und ein baldiger Börsengang weiterhin aufgrund dieser Verhältnisse erreichbar war.

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Insgesamt lässt das Verhalten des Beklagten zu 2) nur den Schluss zu, dass er sich bewusst den auch für ihn offenbaren Tatsachen verschlossen und bewusst genaure Untersuchungen unterlassen hat. Dass etwa die behauptete Leistungsbilanz von 30 Milliarden DM der X Gruppe pure Erfindung war, lag in Anbetracht der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse, auf der Hand.

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Soweit der Beklagte zu 2) letztlich darauf abstellt, dass der Kläger bekanntermaßen in ein mit hohen Risiken behaftetes Anlagemodell investiert hat, verkennt er, dass sich hier gerade nicht ein typisches Risiko des hochspekulativen Aktienhandels verwirklicht hat. Die Schädigung beruht insoweit vielmehr auf vorsätzlicher Schädigung, mit der ein Anleger eben nicht rechnen muss.

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II.

40

Die Forderung des Klägers ist nicht verjährt.

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Es gilt gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB das seit dem 01.01.2002 geltende Verjährungsrecht, weil der Anspruch des Klägers bis zu dem Tag nicht verjährt war. § 852 BGB a.F. bestimmte eine dreijährige Verjährungsfrist, beginnend mit der Kenntnis von Schädiger und Schaden. Diese erlangte der Kläger frühestens im Jahre 2005 mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.01.2007 (NJW 2007, 1584 ff.) klargestellt hat, ist der Fristbeginn für die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist in den Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB zu berechnen. Die Verjährungsfrist begann daher frühestens mit dem Ablauf des 31.12.2005 und endet am 31.12.2008.

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III.

43

Die zugesprochenen Zinsen beruhen auf §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1, 291 BGB. Soweit der Kläger Verzugszinsen jeweils ab Zeichnungsdatum verlangt, geht sein Verweis auf § 849 BGB geht fehl, da es sich hier nicht um eine Entziehung von Geld handelt.

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IV.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 100 ZPO; der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 2, 709 ZPO.

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Streitwert: € 6.850,00

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Reucher-Hodges
Matz
Erhart