Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-30, Aktenzeichen 12 B 2699/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0130.12B2699.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

Gründe:

2

Die Beschwerde des Antragstellers mit dem Antrag,

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den angefochtenen Beschluss abzuändern und
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs
vom 12. Dezember 2003 gegen die Verfügung des
Antragsgegners vom 10. Dezember 2003
anzuordnen sowie die Aufhebung der Vollziehung
dieser Verfügung anzuordnen,

4

ist unbegründet.

5

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag im Wesentlichen mit
folgender Begründung abgelehnt: Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten des Antragstellers aus.
Angesichts des Umstandes, dass die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Bescheides maßgeblichen Tatsachen im vorliegenden Fall
überwiegend streitig seien, könne im summarischen Verfahren nicht festgestellt
werden, dass der Bescheid offensichtlich rechtmäßig oder rechtswidrig sei, so dass
die Rechtslage als offen zu bezeichnen sei. Die danach auf Grund einer allgemeinen
Interessenabwägung zu treffende Entscheidung falle zum Nachteil des Antragstellers
aus. Das öffentliche Interesse am Sofortvollzug des Widerrufs der Betriebserlaubnis
überwiege das Interesse des Antragstellers, einstweilen von der Vollziehung
verschont zu bleiben. Der weitere Betrieb einer Einrichtung, in der Kinder oder
Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft
erhalten (§ 45 Abs. 1 SGB VIII), könne angesichts der Schwere der Vorwürfe gegen
den Antragsteller und der weiteren Entwicklung der Situation in der Einrichtung seit
Erlass der Verfügung nicht verantwortet werden.

6

Die hiergegen dargelegten Beschwerdegründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)
rechtfertigen unter Berücksichtigung auch der vom Antragsgegner vorgelegten
Niederschriften über kriminalpolizeiliche Vernehmungen keine Änderung oder
Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Entgegen der vom Antragsteller mit
Schriftsatz vom 27. Januar 2004 vertretenen Auffassung beschränkt diese Vorschrift
das Beschwerdegericht nicht auf die Überprüfung der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung unter Berücksichtigung des Antrages und der Begründung des
Beschwerdeführers. Die Pflicht zur Prüfung der Gründe, die für die Aufrechterhaltung
der angefochtenen Entscheidung sprechen, wird durch § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
nicht berührt.

7

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2002 - 1
B 241/02 -, NVwZ-RR 2003, S. 50, unter Hinweis auf
OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2002 - 7 B
315/02 -, NVwZ 2002, S. 1390.

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Hiervon ausgehend greift der Einwand des Antragstellers nicht durch, die
angefochtene Verfügung vom 10. Dezember 2003 sei offensichtlich rechtswidrig, weil
er die dem Bescheid zu Grunde liegenden Vorwürfe widerlegt habe, sodass die
Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII offensichtlich nicht
erfüllt seien. Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens und der vom
Antragsteller im Beschwerdeverfahren vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen
kann die Frage, ob das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen in der vom
Antragsteller betriebenen Einrichtung (Heilpädagogisches Kinderheim) gefährdet ist
bzw. bis zur Schließung der Einrichtung gefährdet war und ob er gegebenenfalls
nicht in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden, im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren nicht mit hinreichender Sicherheit verneint werden. Was sich
genau im Kinderheim des Antragstellers zugetragen hat, ist nach wie vor offen und
kann mit den im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu Gebote stehenden
Mitteln nicht weiter aufgeklärt werden. Insbesondere lässt sich auf Grund der bisher
vorliegenden Erkenntnisse nicht feststellen, ob der für den Widerruf der
Betriebserlaubnis maßgebliche Vorwurf zutrifft, der Antragsteller habe das in seinem
Heim untergebrachte Kind N. W. am 14. Oktober 2003 brutal geschlagen und am
2. Dezember 2003 geohrfeigt.

9

Hierzu hat N. W. bei seiner Anhörung durch das Kriminalkommissariat
F. am 3. Dezember 2003 erklärt, der Antragsteller habe ihn schon mehrfach
„gehauen"; vor kurzem habe der Antragsteller ihn beschuldigt, die Toilette
verschmutzt zu haben; er sei wütend geworden, habe ihn im Badezimmer mit einem
Stock geschlagen, ihm anschließend in der Küche eine Ohrfeige gegeben und mit
Stühlen nach ihm geworfen; gestern habe der Antragsteller ihm eine Ohrfeige
gegeben, weil er mit Pfeil und Bogen auf die Wand geschossen und dabei einen
Spiegel beschädigt habe. Die beim Antragsteller als Erzieherin beschäftigte B. L. ,
die den Antragsgegner schon im Oktober 2003 von dem ersten Vorfall unterrichtet
hatte, hat bei ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung durch die Polizei am
19. November 2003 ausgesagt, N. W. sei am 14. Oktober 2003 wegen der
Verschmutzung der Toilette vom Antragsteller zur Rede gestellt worden und habe
von ihm mit der rechten Hand einen Schlag in den Nacken bekommen; dann habe
der Antragsteller mit dem rechten Arm ausgeholt und dem N. auf die linke
Gesichtshälfte geschlagen; sie denke, dass er ihn mit dem Ellenbogen getroffen
habe; dann sei sie in den Mitarbeiterraum gegangen und habe von dort noch gehört,
dass Stühle geflogen seien. Der beim Antragsteller angestellte Musiktherapeut
S. T. hat bei seiner zeugenschaftlichen Vernehmung durch die Polizei
bekundet, am 14. Oktober 2003 habe der Antragsteller den N. W. angeschrien, er
solle zugeben, dass er die Toilette verschmutzt habe; dann habe der Antragsteller
ihm eine sehr kräftige Ohrfeige gegeben, habe ihn an beiden Ohren hochgezogen
und mehrfach hin und her geschüttelt; auch habe er ihn gegen die Fensterwand und
gegen den Schrank gehauen; danach habe der Antragsteller aufgebracht Stühle
zerdeppert. Bezüglich des Vorfalles vom 2. Dezember 2003 hat die im Heim
beschäftigte Erzieherin N. N. am 3. Dezember 2003 gegenüber der Polizei
erklärt, der Antragsteller habe dem N. mit der flachen Hand einen Schlag gegen
den Kopf versetzt, weil er mit Pfeil und Bogen geschossen habe.

10

Demgegenüber hat der Antragsteller in seiner eidesstattlichen Versicherung vom
5. Januar 2004 erklärt, er habe N. bei dem Vorfall wegen der verschmutzten
Toilette an die Schulter gefasst und geschüttelt, habe ihn auf einen Stuhl
weggeschubst und einen Stuhl auf die Fliesen gehauen; er habe den Jungen aber
niemals geschlagen, weder mit seinem Ellenbogen, mit einem Stock noch mit einem
Stuhl; bei der Angelegenheit mit Pfeil und Bogen habe er den Jungen N. nicht
geohrfeigt, sondern lediglich zurechtgewiesen. Die Angaben des Antragstellers
bezüglich des Geschehens am 14. Oktober 2003 werden im Wesentlichen bestätigt
durch die eidesstattlichen Versicherungen der im Heim beschäftigten
Hauswirtschaftsgehilfin O. T. vom 18. Dezember 2003, der pädagogischen
Mitarbeiterin D. H. vom 20. Dezember 2003 und der Ehefrau des Antragstellers,
H. H. -X. , vom 19. Dezember 2003 sowie deren Aussagen gegenüber der
Polizei vom 22. Dezember 2003. Auch die Jugendlichen H. I. und O. W. , die
seinerzeit in dem vom Antragsteller betriebenen Heim gewohnt haben, haben am 23.
Dezember 2003 gegenüber der Polizei erklärt, der Antragsteller habe den N.
angebrüllt und auf einen Stuhl geschubst sowie einen weiteren Stuhl genommen und
auf den Boden geworfen. Hinsichtlich des Vorfalles vom 2. Dezember 2003 hat die
Ehefrau des Antragstellers in ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 19. Dezember
2003 und in ihrer Aussage bei der Polizei am 22. Dezember 2003 angegeben, dass
ihr Mann mit N. über die Gefährlichkeit seines Tuns gesprochen, ihn aber nicht
geohrfeigt habe. Die Heimbewohnerin T. G. und die Hauswirtschaftsgehilfin
O. T. haben gegenüber der Polizei am 22. und 23. Dezember 2003
ebenfalls erklärt, dass der Antragsteller mit N. geschimpft habe, weil dieser mit
Pfeil und Bogen geschossen habe; geschlagen habe der Antragsteller den N.
aber nicht.

11

Auf der Grundlage dieser im Wesentlichen jeweils zwei Versionen des
Geschehens zuzuordnenden Aussagen kann der Senat nicht mit hinreichender
Sicherheit feststellen, was sich an den beiden Tagen tatsächlich im Heim des
Antragstellers ereignet hat. Entsprechendes gilt für die weiteren vom
Verwaltungsgericht aufgezeigten Verdachtsfälle. So hat die Erzieherin N.
gegenüber der Polizei erklärt, sie habe gesehen, dass der Antragsteller dem N.
bei einer Gelegenheit im Jahr 2002 sowie einmal einem anderen Jungen eine
„Backpfeife" gegeben habe. Die Erzieherin T. hat bei der Polizei angegeben, sie
habe schon mehrfach gesehen, dass der Antragsteller Kindern eine Ohrfeige
gegeben habe. Die Erzieherin M. hat bei der Polizei bekundet, sie habe Ende
September, Anfang Oktober 2003 gesehen, wie der Antragsteller einem Jungen mit
dem Ellenbogen einen Haken verpasst habe. Ferner sind in diesem Zusammenhang
die Aussagen der Kinder N. B. vom 23. Januar 1995 und S. W. vom 14. Oktober
1998 zu berücksichtigen. N. B. hat gegenüber dem Jugendamt angegeben, der
Antragsteller habe ihn im Sommer 1994 mit einem Stock so geschlagen, dass er
Striemen am Gesäß gehabt habe, der Antragsteller habe ihm ein brennendes
Feuerzeug unter die Finger gehalten und ihn mit der Faust ins Gesicht geschlagen;
insgesamt sei er fünf oder sechs Mal vom Antragsteller mit dem Stock geschlagen
worden; im Januar 1995 sei er vom Antragsteller drei Mal geohrfeigt worden. Nach
der Aussage des S. W. hat der Antragsteller ihn im September 1998 nicht nur
selbst geschlagen, sondern auch andere Kinder zu Schlägen animiert.

12

Der Antragsteller hat den durch diese Aussagen begründeten Verdacht, dass er
wiederholt Kinder in seinem Heim geschlagen hat, nicht ausräumen können. Die von
ihm abgegebenen ausführlichen Darstellungen zu den Vorfällen vom 14. Oktober
2003 und 2. Dezember 2003 sowie zur Aussage des S. W., seine - die Vorwürfe
teilweise bestätigende - Stellungnahme zu den Angaben des N. B. und seine
Behauptung, er habe seit 1994 nie wieder ein Kind geschlagen, reichen zur
Entkräftung des Verdachts ebenso wenig aus wie die von ihm vorgelegten
eidesstattlichen Versicherungen. Denn die Einlassungen des Antragstellers sowie die
überwiegend von Angestellten des Heims abgegebenen eidesstattlichen
Versicherungen beweisen nicht die Unwahrheit der den Antragsteller belastenden
Aussagen, sondern setzen diesen lediglich eine andere Darstellung entgegen, deren
Glaubhaftigkeit nicht höher zu bewerten ist als diejenige der gegen den Antragsteller
erhobenen Vorwürfe. In Anbetracht der Tatsache, dass verschiedene Personen
substantiiert von körperlichen Züchtigungen des Antragstellers in unterschiedlichen
Situationen berichtet haben, erscheint es auch unter Berücksichtigung der den
Antragsteller entlastenden Aussagen möglich, dass die Vorwürfe zutreffen. Zwar ist
seine Schuld nicht bewiesen, aber der Verdacht der Misshandlung von
Schutzbefohlenen besteht, wie auch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
durch die Staatsanwaltschaft zeigt. Im Übrigen haben sowohl der Musiktherapeut
T. als auch die Heimbewohnerin W. gegenüber der Polizei im Zusammenhang
mit dem Vorfall vom 14. Oktober 2003 ausgesagt, dass der Antragsteller sich einen
Stock habe bringen lassen. Selbst wenn der Antragsteller den N. nicht mit dem
Stock geschlagen hat, liegt in seinem Verhalten doch zumindest eine Androhung von
Schlägen, die ebenfalls zu verurteilen ist.

13

Ob der Antragsteller den Jungen N. am 14. Oktober 2003 und 2. Dezember
2003 geschlagen hat und ob die weiteren Vorwürfe zutreffen, lässt sich nach allem
nur durch eine umfangreiche Beweisaufnahme, nämlich die Anhörung des
Antragstellers und die Vernehmung zahlreicher Zeugen, feststellen. Entgegen der
Auffassung des Antragstellers überschreitet die Durchführung einer derartigen - nicht
etwa auf einen einfachen räumlichen und zeitlichen Sachverhalt bezogenen -
Beweisaufnahme den Rahmen dieses vorläufigen Rechtsschutzverfahrens. Sie muss
dem eventuellen Verfahren der Hauptsache überlassen bleiben, sodass der
Anregung des Antragstellers, im Beschwerdeverfahren eine mündliche Verhandlung
durchzuführen, nicht zu entsprechen ist.

14

Soweit der Antragsteller demgegenüber in der Beschwerde auf die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinweist, nach der unter
bestimmten Voraussetzungen auch im Eilverfahren eine nicht nur summarische,
sondern für das Verfahren erschöpfende materielle-akzessorische Prüfung und
gegebenenfalls eine Beweiserhebung zu erfolgen habe, ergibt sich auch daraus nicht
die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit
Beweisaufnahme im vorliegenden Ver-fahren. Die vom Bundesverfassungsgericht
aufgestellten Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Es hat in dem in der
Beschwerdebegründung unter anderem zitierten

15

Senatsbeschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233,
341/81 -, BVerfGE 69, S. 315 (363 f.),

16

ausgeführt, dass im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO eine intensivere
Überprüfung der Rechtmäßigkeit des sofort vollziehbaren Verwaltungsaktes geboten
sei, wenn die Vollziehung später praktisch nicht mehr rückgängig zu machen sei. Der
Rechtsschutzanspruch des Bürgers dürfe um so weniger zurücktreten, je schwerer
wiegend die ihm auferlegte Belastung sei und je mehr die Maßnahme der Verwaltung
Unabänderliches bewirke.

17

Eine solche Fallgestaltung liegt hier indes nicht vor. Die Vollziehung der kraft
Gesetzes (§ 45 Abs. 2 Satz 6 SGB VIII) sofort vollziehbaren Aufhebung einer
Betriebserlaubnis nach § 45 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII durch Schließung der
Einrichtung in der Zeit vom 12. bis 16. Dezember 2003 schuf und schafft keine
irreversiblen Tatsachen. Sie könnte rückgängig gemacht werden, wenn auf den
Widerspruch oder die Anfechtungsklage des Betroffenen die Entziehung der
Erlaubnis aufgehoben würde. Dann lebte die Erlaubnis wieder auf und der
Erlaubnisinhaber könnte den Betrieb der Einrichtung fortführen bzw. wieder
aufnehmen. Das Vorbringen des Antragstellers, er werde aufgrund der laufenden
Unterhaltskosten des Kinderheims und wegen der bestehenden Verträge, die von
ihm persönlich zu erfüllen seien, binnen kürzester Zeit in den wirtschaftlichen Ruin
getrieben, ist nicht hinreichend substantiiert, geschweige denn durch Vorlage von
Nachweisen über seine wirtschaftlichen Verhältnisse glaubhaft gemacht worden. Da
der Antragsteller offenbar Eigentümer des Heimgebäudes I. 7 ist und nicht
vorgetragen hat, die Entziehung der Betriebserlaubnis zwinge ihn zum Verkauf des
Gebäudes, ist nicht ersichtlich, was einer Wiederaufnahme des Heimbetriebes
entgegenstünde, falls Widerspruch oder Klage gegen den Bescheid des
Antragsgegners vom 10. Dezember 2003 Erfolg hätten.

18

Eine offensichtliche Rechtswidrigkeit dieses Bescheides ergibt sich angesichts
der Tragweite der Vorwürfe und der Bedeutung des Antragstellers für die Abläufe im
Heim entgegen der Beschwerdebegründung auch nicht im Hinblick auf den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

19

Ist danach die erstinstanzliche Beurteilung, es könne weder die offensichtliche
Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Bescheides vom
10. Dezember 2003 festgestellt werden, nicht zu beanstanden, so hat das
Verwaltungsgericht zu Recht eine von den Erfolgsaussichten des gegen den
Bescheid erhobenen Widerspruchs unabhängige Interessenabwägung
vorgenommen. Das von der Vorinstanz gefundene Ergebnis, das öffentliche
Interesse an der sofortigen Schließung der Einrichtung überwiege das Interesse des
Antragstellers an der Weiterführung des Betriebs, wird durch das
Beschwerdevorbringen schon nicht erschüttert.

20

Hierbei ist zunächst davon auszugehen, dass der Gesetzgeber in § 45 Abs. 2
Satz 6 SGB VIII eine Regelung im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO getroffen und
sich damit grundsätzlich für einen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von
Rechtsbehelfen gegen Widerrufs- und Rücknahmeentscheidungen nach § 45 SGB
VIII entschieden hat. Besondere Umstände, die davon abweichend eine Anordnung
der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, sind nicht hinreichend dargetan. Wie
bereits dargelegt, drohen dem Antragsteller keine irreversiblen Nachteile.

21

Die Beschwerde bemängelt auch zu Unrecht eine unzureichende
Berücksichtigung von Grundrechtspositionen des Antragstellers aus Art. 12 Abs. 1
und Art. 14 Abs. 1 GG. Dem Recht des Antragstellers auf Berufsfreiheit und der
Eigentumsgarantie stehen die Grundrechte der Kinder und Jugendlichen auf
körperliche Unversehrtheit und freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 GG
gegenüber, denen ein hoher Rang zukommt. Dass der Antragsteller vorläufig seinen
Beruf als Heimleiter nicht ausüben und durch den Heimbetrieb keine Einnahmen
erzielen kann, ist eher hinzunehmen als die bei einer Aussetzung der Vollziehung
angesichts der oben gewürdigten Verdachtsfälle nicht mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit auszuschließende Gefahr, dass Kinder und Jugendliche im Heim
des Antragstellers misshandelt und dadurch in ihrer Persönlichkeitsentwicklung
nachhaltig geschädigt werden.

22

Soweit der Antragsteller schließlich die unzureichende Gewährung rechtlichen
Gehörs durch das Verwaltungsgericht rügt, verhilft das der Beschwerde schon
deshalb nicht zum Erfolg, weil ein etwaiger Gehörsverstoß im Beschwerdeverfahren
geheilt wäre. Hier hatte er Gelegenheit, umfassend vorzutragen und dem
Beschwerdegericht seinen Standpunkt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zur
Kenntnis zu bringen.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

24

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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