Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-11, Aktenzeichen 9 A 859/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0811.9A859.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis
300,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen Zulassungsgrund nach
§ 124 Abs. 2 VwGO i.S.v. § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt.

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1. Das gilt zunächst für die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
verwaltungsgerichtlichen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Die Klägerin meint, die vom Beklagten für die Grundgebühr nach der Nennleistung des
verwendeten Wasserzählers gewählte Maßstabsregelung verstoße wegen unzureichender
Binnendifferenzierung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Als
Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks habe sie nach der
einschlägigen Satzungsbestimmung bei Verwendung eines Wasserzählers mit dem gleichen
Nenndurchfluss wie der Eigentümer eines 30-Parteien-Mehrfamilienhauses die gleiche
Grundgebühr zu zahlen, obwohl letzterer wesentliche höhere verbrauchsunabhängige
Vorhaltekosten verursache. Mit dieser Überlegung stellt sie die Ergebnisrichtigkeit des
verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht in Frage. Insbesondere legt die Klägerin nicht, wie
erforderlich (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO), dar, warum hinsichtlich eines mit einem
Mehrparteienhaus bebauten Grundstücks höhere verbrauchsunabhängige Kosten verursacht
werden. Denn es entspricht der Eigenart derartiger Kosten, grundsätzlich ohne Rücksicht auf
die Höhe des Verbrauchs zu entstehen, somit regelmäßig nicht mit wachsender Personenzahl
anzusteigen. Die weitere Überlegung greift nicht durch, ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab
könne nicht ohne konkreten Bezug auf die Gegebenheiten der jeweiligen Gemeinde gewählt
werden. Nach der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Erhebung
einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr, die sich nach einem an Art und Umfang der aus
der Lieferbereitschaft abrufbaren Arbeitsleistung (z.B. Normgröße des Wasserzählers)
orientierten Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemisst, zulässig, soweit einzelne
Gebührenschuldner im Verhältnis zu anderen nicht übermäßig hoch belastet werden.

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Vgl. BVerwG, Beschlüssr vom 25. Oktober 2001 - 9 BN 4.01 -, NVwZ-RR 2003, 300;
und vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 -, KStZ 1982, 31; OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Mai
2004 - 9 A 2646/03 -, u.a.; Schleswig-Holsteinisches OVG, Entscheidung vom 24. November
1999 - 2 K 19/97 -, juris.

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Dass dies hier zutreffen könnte, ist nach den vorstehenden Ausführungen nicht
dargelegt.

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2. Die Berufung ist auch nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung
der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Die in der
Antragsschrift aufgeworfene Frage (nach dem Erfordernis) einer (weiteren)
Binnendifferenzierung bei dem streitgegenständlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab für
ländlich geprägte Gemeinden bedarf keiner Beantwortung in einem Berufungsverfahren. Sie
ist nach der vorerwähnten Rechtsprechung prinzipiell im verneinenden Sinne geklärt. Die
Antragsbegründungsschrift lässt keinen darüber hinaus gehenden Klärungsbedarf
erkennen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 52 Abs. 3 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3
Satz 3 GKG).

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