Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-12, Aktenzeichen 14 L 381/01
ECLI:DE:VGK:2001:0412.14L381.01.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

2. Der Streitwert wird auf 6.629,00 DM festgesetzt.

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G r ü n d e

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I.

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Der Antragsteller ist Miteigentümer des Grundstücks L. Straße 000 in
C. . Das Grundstück ist mit einem vermieteten Wohn- und Geschäftshaus
bebaut. Auf dem Grundstück befanden sich mindestens seit 1996 und bis Ende 2000
neben verschiedenen Wertstoffbehältern drei 1100-Liter-Restabfallbehälter sowie ein
120-Liter-Restabfallbehälter, die regelmäßig geleert wurden.

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Mit Telefax vom 22.05.1996 bat der Antragsteller die Stadt C. , zwei 1100-
Liter-Restabfallbehälter von dem Grundstück zu entfernen. Unter dem 07.06.1996
erließ die Stadt C. einen Veränderungsbescheid über die Abfallgebühren
1996, in welchem anstelle der Gebühren für drei 1100-Liter-Behälter nunmehr
Gebühren für einen 1100-Liter-Behälter festgesetzt wurden. Eine Veränderung des
Behälterbestandes auf dem Grundstück erfolgte nicht. Unter dem 25.11.1996 wandte
sich der Antragsteller erneut an die Stadt C. mit dem Antrag, zwei der Mieter
zukünftig als separate Benutzer der Abfallentsorgungseinrichtung zu behandeln und
ihnen einen eigenen Restabfallbehälter zur Verfügung zu stellen. Der Antrag wurde
mit Schreiben vom 20.12.1996 zurückgenommen; ein Hinweis auf die noch immer
vorhandenen drei Restabfalltonnen erfolgte im Zusammenhang mit diesem Schrift-
wechsel nicht.

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Zum 01.01.1997 wurde die Abfallentsorgung im Gebiet der Stadt C. durch
den Antragsgegner übernommen. Dieser erließ für die Jahre 1997, 1998 und 1999
jeweils einen Vorausleistungsbescheid und einen endgültigen
Abfallgebührenbescheid. In allen Bescheiden wurden Gebühren für einen 1100-Liter-
Restabfallbehälter und einen 120-Liter-Restabfallbehälter festgesetzt. Dem
Vorauszahlungsbescheid vom 28.02.1997 lag ein Informationsblatt bei, in welchem
unter anderem darauf hingewiesen wurde, dass die Gebühren sich ausschließlich an
Anzahl und Größe der Restabfallbehälter orientieren. Ferner wurde darauf
hingewiesen, dass die Gebührenerhebung auf den Datenbeständen der
Mitgliedskommunen beruhe. Möglich sei, dass im Einzelfall Art und Anzahl der Ab-
fallgefäße nicht korrekt erfasst seien. In diesem Fall werde um Nachricht gebeten.
Der Antragsteller bestreitet, dass ihm dieses Informationsblatt zugegangen ist. Unter
dem 14.01.2000 erließ der Antragsgegner einen Vorausleistungsbescheid, in
welchem die Abschläge für das Jahr 2000 festgesetzt wurden - und zwar erneut für
einen 1100-Liter-Restabfallbehälter und einen 120-Liter-Behälter.

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Mit Schreiben vom 13.11.2000 wies der Antragsgegner den Antragsteller darauf
hin, dass bei einer Überprüfung des Abfallbehälterbestandes festgestellt worden sei,
dass sich auf dem Grundstück ein 120-Liter-Restabfallbehälter und drei 1100-Liter-
Restabfallbehälter befänden. Er gehe davon aus, dass dieser Bestand seit Anfang
1997 vorhanden sei und werde einen entsprechend korrigierten Gebührenbescheid
erstellen. Unter dem 16.11.2000 meldete sich die Miteigentümerin Frau Dr. I. , für
die "Eigentümergemeinschaft: Dr. E. und J. D. , Dr. E. I. " und widersprach der
beabsichtigten Korrektur unter Hinweis auf die Abbestellung von zwei 1100-Liter-
Behältern im Jahre 1996.

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Unter dem 15.12.2000 erließ der Antragsgegner einen Bescheid, mit welchem er
hinsichtlich der Jahre 1997, 1998 und 1999 jeweils zusätzliche Gebühren für zwei
1100-Liter-Restabfallbehälter festsetzte (insgesamt 19.242,- DM) und den für das
Jahr 2000 festgesetzten Abschlag entsprechend heraufsetzte (7.274,- DM). In einem
Schreiben an den Antragsteller von demselben Tag erläuterte der Antragsgegner
den Gebührenbescheid. Er habe für die von Frau Dr. I. behauptete Abbestellung
der Behälter trotz Nachforschung bei der Stadt C. und dem beauftragten
Entsorgungsunternehmen keine Hinweise gefunden. Er habe in seinem
Informationsblatt und auch in der Tagespresse darauf hingewiesen, dass der
Behälterbestand für die Gebührenbemessung maßgeblich sei und dass er auf
Hinweise in Bezug auf fehlerhafte Daten angewiesen sei. Da ein entsprechender
Hinweis nicht eingegangen sei, müsse er nunmehr die Gebühren nacherheben.

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Mit Schreiben vom 29.12.2000 legte der Antragsteller Widerspruch gegen den
Bescheid vom 15.12.2000 ein und führte zur Begründung aus: Das
Vertragsverhältnis über zwei 1100-Liter-Restabfallbehälter sei mit Schreiben vom
22.06.1996 gekündigt worden. Es handele sich insoweit allenfalls um eine
aufgedrängte Bereicherung des Antragstellers.

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Mit Bescheid vom 11.01.2001 setzte der Antragsgegner die Abfallgebühren für
das Jahr 2000 endgültig fest. Hierbei ging er von dem festgestellten Bestand von drei
1100-Liter-Restabfallbehältern und einem 120-Liter-Restabfallbehälter aus. Der An-
tragsteller bestreitet, diesen Bescheid erhalten zu haben.

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Mit Bescheid vom 17.01.2001 - zur Post gegeben am 18.01.2001 - wies der
Antragsgegner den Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid vom
15.12.2000 zurück. Zur Begründung führte er aus: Er habe erst im November 1996
seine Tätigkeit aufgenommen; vorher gestellte Anträge etc. seien daher nicht an ihn
gerichtet gewesen. Nach Aufnahme seiner Tätigkeit sei ihm kein Hinweis auf die
beiden zusätzlichen Behälter zugegangen.

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Am 19.02.2001 hat der Antragsteller Klage gegen den Bescheid vom 15.12.2000
erhoben (14 K 1413/01) und zugleich den vorliegenden Antrag auf vorläufigen
Rechtsschutz gestellt.

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Zur Begründung wiederholt der Antragsteller seinen bisherigen Vortrag und
macht ergänzend geltend: Er habe den Bescheid vom 15.12.2000 über die von ihm
weder beauftragte noch bevollmächtigte Hausverwaltung Schreiner erhalten. Der
Antragsgegner müsse sich als Rechtsnachfolger der Stadt C. die "Kündigung"
der beiden 1100-Liter-Behälter zurechnen lassen. Er habe das zusätzliche
Behältervolumen nicht in Anspruch genommen, da die Abfallmenge insgesamt dem
Volumen einer Tonne entsprochen habe. Die sofortige Vollziehung des Bescheides
vom 15.12.2000 bedeute für ihn eine unbillige Härte, da er den Betrag nicht auf die
Mieter umlegen könne, sondern ihn selbst aufbringen und gegebenenfalls
zwischenfinanzieren müsse.

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Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

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die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid vom
15.12.2000 anzuordnen.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Er wiederholt ebenfalls seinen bisherigen Vortrag und trägt ergänzend vor:
Hinsichtlich des Gebührenjahres 2000 seien die Klage und der Antrag auf vorläufigen
Rechtsschutz unzulässig, weil die durch den Bescheid vom 15.12.2000 geänderte
Festsetzung einer Abschlagszahlung durch den inzwischen bestandskräftigen Ge-
bührenbescheid vom 11.01.2001 ersetzt worden sei, so dass ein
Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich jenes Bescheides nicht mehr vorliege. Im übrigen
sei die Nachveranlagung rechtmäßig. Sie sei im Interesse der Gleichbehandlung aller
Abgabeschuldner auch geboten. Eine unbillige Härte durch die sofortige Vollziehung
des Gebührenbescheides sei nicht erkennbar.

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Wegen der übrigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

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II.

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Nach § 80 Abs. 5 und Abs. 4 VwGO kann das Gericht auf Antrag die nach § 80
Abs. 2 Nr. 1 VwGO ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen
Abgabenbescheid dann anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit
des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den
Abgabepflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
gebotene Härte zur Folge hätte. Diese Voraussetzungen sind hier nicht
gegeben.

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Dahinstehen kann, ob hinsichtlich der durch den angefochtenen Bescheid
erfolgten Änderung des Abschlags für die Abfallgebühren 2000 schon kein
Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz vorliegt. Dies
wäre dann der Fall, wenn die Abfallgebühren 2000 inzwischen endgültig festgesetzt
worden wären. Die Festsetzung des Abschlags wäre dann durch die endgültige
Festsetzung der Abfallgebühren ersetzt worden,

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vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.1997 - 8 B 244.97 -, DVBl. 1998, 711.

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Soweit der Antragsteller bestreitet, dass ihm der (endgültige) Bescheid über die
Abfallgebühren 2000 vom 11.01.2001 zugegangen ist, wird allerdings bereits jetzt auf
folgendes hingewiesen: Der Antragsteller hat es offenbar über Jahre hinweg
geduldet, dass die Hausverwaltung T. als Vertreterin vor Ort agiert hat. Dem
entsprechend sind die Gebührenbescheide des Antragsgegners ausnahmslos an die
Hausverwaltung T. adressiert gewesen. Der Antragsteller hat die meisten
Gebührenbescheide offenbar auch erhalten. Vor diesem Hintergrund muss der
Antragsteller sich das Wissen und Verhalten der Hausverwaltung zurechnen lassen.
Es genügt somit nicht, dass der Antragsteller bestreitet, einen Bescheid erhalten zu
haben. Er muss vielmehr darüber hinaus auch erklären, ob die Hausverwaltung
T. den Bescheid erhalten hat und wie die Hausverwaltung und das Verhältnis
des Antragstellers zu ihr im einzelnen organisiert sind.

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Der Antrag ist jedenfalls unbegründet. Der Bescheid vom 15.12.2000 ist nach der
im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen
Prüfung der Sach- und Rechtslage rechtmäßig. Hinsichtlich der Tatsache, dass der
Bescheid an die Hausverwaltung T. gerichtet war, gilt das oben Gesagte; der
Antragsteller, der als Abgabepflichtiger ausdrücklich in dem Bescheid genannt wird,
hat es jahrelang geduldet, dass die Hausverwaltung T. dem Antragsgegner
gegenüber für ihn tätig geworden ist. Er kann sich nun nicht darauf berufen, die
Hausverwaltung nicht beauftragt zu haben.

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Die Bestandskraft der bereits ergangenen Gebührenbescheide für die
betreffenden Jahre steht der Nachforderung bis zur Verjährungsgrenze - die hier
noch nicht eingetreten ist - nicht entgegen. Dies ergibt sich aus § 12 Abs. 1
Kommunalabgabengesetz NW - KAG -, wonach die Regelungen über die Aufhebung
und Änderung von Steuerbescheiden der §§ 172 bis 177 Abgabenordnung - AO -,
die eine Nacherhebung nur unter genau festgelegten einschränkenden
Voraussetzungen zulassen, gerade nicht für anwendbar erklärt werden. Auch ist in §
12 Abs. 1 KAG die Vorschrift des § 164 AO über die Steuerfestsetzung unter
Vorbehalt der Nachprüfung nicht übernommen worden. Die Nichtübernahme beider
Gruppen von Vorschriften ergänzt sich gegenseitig zu der gesetzgeberischen Ab-
sicht, die Nacherhebung unbeschränkt zuzulassen. Denn unter dieser
Voraussetzung erübrigt sich eine Festsetzung unter Vorbehalt, wie umgekehrt
bekräftigt wird, dass die Möglichkeit der Nacherhebung nicht von einem Vorbehalt
der Nachprüfung abhängig sein soll. Eine Einschränkung der
Nachforderungsmöglichkeit folgt auch nicht aus § 130 Abs. 2 AO, da die
Nacherhebung nach § 130 Abs. 1 AO zu beurteilen ist, der die Zurücknahme eines
belastenden Verwaltungsaktes ohne besondere Beschränkungen zuläßt. Die
früheren Gebührenbescheide für die Jahre 1997 bis 2000 sind ausschließlich
belastende Verwaltungsakte, die weder einen Verzicht noch einen Erlass hinsichtlich
der fehlerhaft nicht veranlagten Gebühren beinhalten,

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vgl. Oberverwaltungsgericht NW, Urt. v. 27.07.1990
- 9 A 2384/88 -; VG Köln, Urt. v. 13.08.1996
- 14 K 2914/95 -.

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In der Sache begegnet die Nachforderung keinen Bedenken. Die Erhebung von
Abfallgebühren beruht nicht auf einem Vertragsverhältnis zwischen dem
Grundstückseigentümer und der entsorgungspflichtigen Körperschaft, welches durch
eine der Parteien gekündigt werden könnte. Die Abfallgebühren werden vielmehr als
Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen
erhoben, § 4 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz NW. Eine solche Inanspruchnahme
liegt hier vor. Der Antragsteller hat die beiden zusätzlichen Abfallbehälter genutzt; sie
sind regelmäßig angefahren und geleert worden. Dass möglicherweise nicht alle
Abfallbehälter immer vollständig befüllt waren, ist unerheblich. Soweit der Tatbestand
der "Inanspruchnahme" der gebührenpflichtigen Leistung über die tatsächliche
Nutzung hinaus auch ein Element der Willentlichkeit voraussetzt,

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vgl. Oberverwaltungsgericht NW, Urt. v. 02.12.1996
- 9 A 2448/96 -, S. 12 ff. mit weiteren Nachweisen,

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ist auch dieses vorliegend vorhanden. Willentlichkeit ist nämlich dann
anzunehmen, wenn der Nutzer nach den gesamten Umständen des Einzelfalles mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit mit der Verwirklichung des Gebührentatbestandes
rechnen muss und er in Ansehung dieser Umstände sein Verhalten beibehält,

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so Oberverwaltungsgericht NW a.a.O.

32

Vorliegend wusste der Antragsteller in dem streitgegenständlichen Zeitraum,
dass die zusätzlichen Behälter auf dem Grundstück vorhanden waren und genutzt
wurden. Bemühungen, die Benutzung der Behälter zu unterbinden, unternahm er
nicht. Damit ist der Tatbestand der Inanspruchnahme erfüllt.

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Die Bemühungen des Antragstellers im Jahre 1996, den Behälterbestand auf
dem Grundstück um zwei 1100-Liter-Behälter reduzieren zu lassen, stehen der
Nacherhebung ebenfalls nicht entgegen. Zwar ist davon auszugehen, dass das
Telefax des Antragstellers vom 22.05.1996 bei der Stadt C. eingegangen ist,
da anderenfalls der Änderungsgebührenbescheid vom 07.06.1996 nicht zu erklären
wäre. Die Stadt C. hat die beiden Behälter aber in der Folgezeit nicht
abgeholt. Der Antragsteller konnte nach der Änderung des Gebührenbescheides
zunächst damit rechnen, dass die Abfallbehälter demnächst abgeholt würden. In-
soweit wäre ihm möglicherweise Vertrauensschutz zu gewähren. Zu dem vorliegend
relevanten Zeitpunkt, dem 01.01.1997, musste dem Antragsteller indes klar sein,
dass eine Abholung der beiden Behälter nicht mehr erfolgen würde, weil die Stadt
C. dies offenbar übersehen und nunmehr ein anderer Entsorger die Abfall-
entsorgung in C. übernommen hatte. Aus diesem offensichtlichen Versehen
der Stadt C. einen Vertrauensschutz abzuleiten, der dem Antragsgegner
gegenüber für die nächsten vier Jahre wirksam wäre, liegt fern. Hinzu kommt, dass
der Antragsgegner seinem Gebührenbescheid vom 28.02.1997 ein Informationsblatt
beigelegt hat, in welchem er auf die Möglichkeit eines fehlerhaften Datenbestandes
hinwies und zur Mitteilung eines abweichenden Behälterbestandes aufforderte. Auch
dies hätte für den Antragsteller Veranlassung sein müssen, den Antragsgegner von
dem unrichtig erfassten Behälterbestand in Kenntnis zu setzen. Der Kammer ist aus
anderen Verfahren bekannt, dass der Antragsgegner seinen Gebührenbescheiden
derartige Informationsblätter beigelegt hat. Soweit der Antragsteller vorträgt, ein
solches Blatt nicht erhalten zu haben, gilt das oben Gesagte: Der Antragsteller hätte
auch vortragen müssen, ob die Hausverwaltung T. das Informationsblatt
erhalten hat und in welcher Form ihm selbst der Gebührenbescheid vom 28.02.1997
zugegangen ist, ob er ihn also etwa in einem verschlossenen Umschlag erhalten hat.
Selbst wenn der Antragsteller im übrigen das Informationsblatt nicht erhalten hat,
hätte ihm aufgrund der sonstigen Anhaltspunkte, etwa des Gebührenbescheides
selbst, auffallen müssen, dass die Abfallentsorgung nunmehr durch den Antrags-
gegner vorgenommen wird. Dies hätte er zum Anlass nehmen müssen, auf das
Versäumnis der Stadt C. hinzuweisen.

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Die Vollziehung des Bescheides vom 15.12.2000 stellt auch keine unbillige, nicht
durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte dar. Der Antragsteller hat
lediglich vorgetragen, dass er den Betrag "gegebenenfalls zwischenfinanzieren"
müsse bzw. dass er "nicht ohne weiteres in der Lage [sei], ohne Kreditaufnahme die
von dem Beklagten geforderte Summe in Höhe von ca. 26.000,00 DM zu erbringen".
Dass der Antragsteller und möglicherweise auch die ihm zum Ausgleich
verpflichteten Miteigentümer nicht in der Lage sind, die geforderte Summe "ohne
weiteres" zu erbringen, stellt keine unbillige Härte dar. Dass der Schuldner einer
Geldforderung diese nur unter Inanspruchnahme eines Kredites bedienen kann, ist
keine Seltenheit. Unbillig wäre die sofortige Nacherhebung nur, wenn der
Antragsteller darauf hätte vertrauen dürfen, dass die fehlerhaft nicht erhobenen Ge-
bühren auf Dauer nicht von ihm verlangt werden. Dies ist indes - wie oben gesehen -
nicht der Fall.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.
Die Kammer hat hierbei die streitbefangene Nachveranlagung von insgesamt
26.516,00 DM zugrunde gelegt und diese Summe wegen des nur vorläufigen
Charakters dieses Verfahrens auf ein Viertel reduziert.