Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-27, Aktenzeichen 12 A 4736/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1127.12A4736.04.00

Tenor

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Anwaltsbeiordnung wird abgelehnt, soweit er sich auf die Verfolgung von
Ansprüchen der Klägerin bezieht.

2. Die Berufung der Kläger wird als unzulässig verworfen, soweit nicht der Antrag
der Klägerin in Rede steht, ihr unter teilweiser Aufhebung entgegenstehender
Bescheide für die Zeit von Januar bis Juli 2004 darlehnsweise Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe von monatlich 349,99 Euro zu gewähren; im übrigen wird
die Berufung zurückgewiesen.

3. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

4. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Kläger beantragten am 28. Mai 2003 und erneut mit Schreiben vom 4. März
2004 bei dem Beklagten die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt. Diese
Anträge lehnte der Beklagte mit Bescheiden vom 30. Juli 2003 wegen fehlender
Mitwirkung der Kläger bzw. vom 17. Mai 2004 wegen erheblicher, nicht ausgeräumter
Zweifel an der Bedürftigkeit der Kläger ab. Die insoweit jeweils erhobenen
Widersprüche wies der Landrat des S. -T. -Kreises mit Widerspruchsbescheiden
vom 8. Juli 2004 bzw. vom 27. Juli 2004 wegen nicht ausgeräumter Zweifel an der
behaupteten Hilfsbedürftigkeit zurück.

4

Hiergegen haben die Kläger am 8. August 2004 (18 K 5791/04) bzw. am 17.
August 2004 (18 K 6071/04) Klage erhoben.

5

Die Kläger haben im Verfahren 18 K 5791/04 beantragt,

6

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 30. Juli 2003 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des S. -T. -Kreises vom 8. Juli 2004 zu
verpflichten, ihnen antragsgemäß Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften
des Bundessozialhilfegesetzes zu gewähren.

7

In dem Verfahren 18 K 6071/04 haben die Kläger beantragt,

8

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Mai 2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des S. -T. -Kreises vom 27. Juli 2004 zu
verpflichten, ihnen antragsgemäß Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften
des Bundessozialhilfegesetzes zu gewähren.

9

Der Beklagte hat in beiden Verfahren beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen mit Urteilen vom 25. Oktober 2004
abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen auf die Ausführungen des Senats
im Beschluss vom 23. April 2004 - 12 B 2202/03 -, des Landrates des S. -T. -
Kreises in dem jeweiligen Widerspruchsbescheid und des Verwaltungsgerichts in
seinem Urteil vom 10. September 2004 - 18 K 4206/03 - Bezug genommen.

12

Gegen die jeweils am 30. Oktober 2004 zugestellten Urteile haben die Kläger mit
anwaltlichen Schriftsätzen am 26. November 2004 bei dem VG Köln die Zulassung
der Berufung beantragt. Zuvor - am 18. November 2004 - hatten die Kläger bereits
sinngemäß die Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag
auf Zulassung der Berufung gestellt.

13

Mit Beschluss vom 10. Februar 2006 - dem Prozessbevollmächtigten der Kläger
zugestellt am 13. Februar 2006 - hat der Senat das Verfahren 12 4737/04 (18 K
6071/04 VG Köln) mit dem - künftig führenden - Verfahren 12 A 4736/04 (18 K
5791/04 VG Köln) verbunden, den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt, soweit er sich auf die Verfolgung
von Ansprüchen des Klägers bezieht, die Berufung insoweit zugelassen, als die
Klägerin für die Zeit von Januar bis Juli 2004 konkludent (zumindest) die Gewährung
von darlehnsweiser Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von monatlich 349,66 Euro
unter teilweiser Aufhebung entgegenstehender Bescheide begehrt, und den
Zulassungsantrag im Übrigen abgelehnt. Eine Entscheidung über das
Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin hat der Senat in Ermangelung einer von der
Klägerin unterschriebenen und aktuellen Erklärung über ihre persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse ausdrücklich zurückgestellt. In Bezug auf die
Gewährung darlehnsweiser Sozialhilfe an die Klägerin hat der Senat darauf
hingewiesen, dass es unter Berücksichtigung des sozialhilferechtlichen
Nachranggrundsatzes ermessensfehlerfrei wäre, wenn der Beklagte zur Sicherung
seines Rückzahlungsanspruchs die Abtretung sämtlicher im Senatsbeschluss vom
23. April 2004 - 12 B 2202/03 - bezeichneter Forderungen nebst Aushändigung der
Vollstreckungstitel verlangte.

14

Mit Verfügung vom selben Tage hat das Gericht dem Beklagten unter Hinweis
auf die im Senatsbeschluss vom 10. Februar 2006 gemachten Ausführungen zu den
Möglichkeiten der Sicherung eines Rückzahlungsanspruchs Gelegenheit gegeben,
die Klägerin klaglos zu stellen, indem dieser - durch Erklärung gegenüber dem
Oberverwaltungsgericht - zusichert, für den Streitzeitraum darlehnsweise Sozialhilfe
in dem aus dem Tenor des Senatsbeschlusses ersichtlichen Umfang zu bewilligen.
Dieser Anregung ist der Beklagte mit Schriftsatz vom 20. Februar 2006 gefolgt.

15

Am 13. März 2006 haben die Kläger durch ihren Prozessbevollmächtigten die
Berufungsbegründungsschrift vorgelegt. Zur Begründung rügen sie die Ausführungen
des Senats in dem Beschluss vom 10. Februar 2006 als fehlerhaft und machen
insbesondere geltend: Sie erhielten entgegen der Annnahme des Senats keine
monatlichen Leistungen in Höhe von 405,71 Euro von Frau M. ; dieser Betrag
setze sich vielmehr aus der Rente und den monatlichen Zahlungen der Frau M. in
Höhe von 35,67 Euro und in einem Zeitraum von nur 6 Monaten erbrachten
Zahlungen des Herrn S1. von monatlich 100 Euro zusammen. Außerdem stehe
nicht die Gewährung von Sozialhilfe, sondern von Leistungen nach dem
Grundsicherungsgesetz im Streit; bei letzteren gebe es keine nur darlehnsweise
Gewährung.

16

Die Kläger beantragen schriftsätzlich,

17

"das Urteil des VG Köln vom 25.10.2004, Az.: 18 K 1828/04, aufzuheben und
den Beklagten zu verurteilen, den Klägern eine bedarsforientierte Grundsicherung
von 596,10 Euro zu zahlen, und zwar vom 1.7.2003 bis zum 31.7.2004."

18

Der Beklagte stellt keinen Antrag.

19

Das am 20. Februar 2006 zusammen mit einer Gegenvorstellung gegen den
Senatsbeschluss vom 10. Februar 2006 gestellte Ablehnungsgesuch gegen den
seinerzeitigen Berichterstatter (Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Korella) hat
der Senat mit Beschluss vom 28. März 2006 zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 27.
März 2006 hat der Kläger persönlich ein weiteres Ablehnungsgesuch angebracht.
Der "Berichterstatter des Oberverwaltungsgerichts, Herr Roeder" sei befangen, weil
er im Beschluss vom 10. Februar 2006 ein völlig falsches Einkommen der Kläger
angenommen habe. Wenn ein Richter solchermaßen von falschen Voraussetzungen
ausgehe, könne auf jeden Fall Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit angebracht
sein. Mit Verfügung vom 4. April 2006 hat das Gericht die Kläger in Bezug auf das
Ablehnungsgesuch vom 27. März 2006 darauf hingewiesen, dass Herr Richter am
Oberverwaltungsgericht Roeder zu keinem Zeitpunkt Berichterstatter im vorliegenden
Verfahren war und dies auch im Zeitpunkt der Verfügung nicht sei. Mit Blick hierauf
sowie auf den Umstand, dass über das Ablehnungsgesuch gegen den zum Zeitpunkt
des Beschlusses vom 10. Februar 2006 zuständigen Berichterstatter (Herr ROVG Dr.
Korella) bereits durch Beschluss vom 28. März 2006 entschieden worden war, hat
das Gericht die Kläger um Mitteilung gebeten, ob sie das auf Herrn ROVG Roeder
bezogene Ablehnungsgesuch zurückzögen. Hierauf hat der Kläger persönlich mit
Schriftsatz vom 8. April 2006 ausgeführt, dass die Kläger den "Antrag auf
Befangenheit" zurücknehmen würden, wenn das OVG mitteile, dass das zusätzliche
Einkommen von 405,71 Euro nicht existiere. Den Senatsbeschluss vom 10. Februar
2006 habe Herr ROVG Roeder verfasst. Wörtlich heißt es weiter: "Wenn das OVG
weiterhin der Ansicht ist, wir hätten ein zusätzliches Einkommen, dann bleibt der
Befangenheitsantrag gegen ROVG Roeder bestehen." Mit Schriftsatz vom 6. April
2006 hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger auf die Ausführungen des Klägers in
dessen Schriftsätzen vom 20. Februar bis zum 4. April 2006 Bezug genommen und
sich den dortigen Vortrag zu eigen gemacht. Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2006 hat
der Kläger persönlich die Hoffnung geäußert, dass sein Vergleichsvorschlag vom 12.
Juni 2006 vom Senat akzeptiert werde. Weiter heißt es: "Den Befangenheitsantrag
gegen die Herren Roeder und Dr. Korella würde ich dann zurücknehmen."

20

Mit Verfügung vom 7. November 2006 hat das Gericht die Parteien darauf
hingewiesen, dass und aus welchen Gründen der Senat erwäge, über die Berufung
nach § 130a Satz 1 VwGO (Zurückweisung der Berufung der Klägerin, soweit sich
das Berufungsbegehren im Rahmen der Berufungszulassung hält) bzw. nach § 125
Abs. 2 VwGO (Verwerfung der Berufung der Kläger als unzulässig, soweit das
Berufungsbegehren über die Berufungszulassung hinausgreift) insgesamt durch
Beschluss zu entscheiden, und insoweit Gelegenheit zu Stellungnahme gegeben.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

22

II.

23

Der Senat konnte ungeachtet des den Richter am Oberverwaltungsgericht
Roeder betreffenden Ablehnungsgesuchs abweichend von § 54 Abs. 1 VwGO i. V.
m. §§ 45 Abs. 1, 47 ZPO in der aus dem Rubrum ersichtlichen, nach der
Geschäftsverteilung vorgesehenen und den abgelehnten Richter einschließenden
Besetzung entscheiden. Denn dieses Gesuch, das in dem zwar nur von den Klägern
persönlich vorgelegten, aber mit anwaltlichem Schriftsatz vom 6. April 2006 in den
Willen des Prozessbevollmächtigten aufgenommenen Schriftsatz vom 27. März 2006
enthalten ist, ist erkennbar rechtsmissbräuchlich und daher unbeachtlich.

24

Nach § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO kann ein Richter wegen
Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der
geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Diese
Voraussetzungen sind erfüllt, wenn ein Beteiligter die auf objektiv feststellbaren
Tatsachen beruhende, subjektiv vernünftigerweise mögliche Besorgnis hat, der
Richter werde nicht unparteiisch und unvoreingenommen entscheiden. Es kommt
mithin darauf an, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller
Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln.

25

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. April 1990 - 2 BvR 413/88 -, NJW 1990, 2457, m.
w. N.

26

Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch trifft grundsätzlich das Gericht,
dem der abgelehnte Richter angehört, ohne dessen Beteiligung. Unter bestimmten
Voraussetzungen kann jedoch ein Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung des
abgelehnten Richters als unzulässig verworfen werden oder überhaupt
unberücksichtigt bleiben. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der
Befangenheitsantrag als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt.
Davon ist auszugehen, wenn die ihm beigegebene Begründung von vornherein
ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen.

27

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 1989 - 5 CB 6/89 -, Buchholz 310 § 44a
VwGO Nr. 5, vom 30. Dezember 1993 - 1 B 154.93 -, Buchholz 310 § 54 VwGO Nr.
50, vom 7. August 1997 - 11 B 18/97 -, NJW 1997, 3327, vom 2. Februar 1998 - 2 B
68/97 -, Juris, und vom 21. März 2000 - 7 B 36/00 -, Juris; OVG NRW, Beschluss
vom 20. März 1997 - 14 A 993/97.A -.

28

So liegt der Fall hier. Die Kläger haben ihr Ablehnungsgesuch allein damit
begründet, dass der abgelehnte Richter als Berichterstatter bei der Entscheidung
über den Antrag auf Zulassung der Berufung ein völlig falsches Einkommen der
Kläger zugrundegelegt habe. Mit diesem Vortrag wird nicht einmal ansatzweise
aufgezeigt, dass und aus welchen Gründen die Besorgnis gerechtfertigt sein könnte,
der abgelehnte Richter werde nicht unparteiisch und unvoreingenommen
entscheiden. Allein die Mitwirkung an einer den Klägern ungünstigen Entscheidung
kommt als Grund für die Besorgnis der Befangenheit ersichtlich nicht in Betracht.
Nichts anderes gilt für die Behauptung, das Gericht habe eine unrichtige
Entscheidung getroffen. Die Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist
kein geeignetes Mittel, sich gegen unrichtige oder für unrichtig gehaltene
Rechtsauffassungen des Gerichts in einer Kollegialentscheidung zu wehren; anders
läge dies nur dann, wenn die beteiligten Richter nicht das Recht, sondern
außerrechtliche oder sonst subjektiv willkürliche Maßstäbe angewandt hätten.
Hierauf hat der Senat die Kläger schon in seinem Beschluss vom 28. März 2006
(Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs gegen den Richter am
Oberverwaltungsgericht Dr. Korella) hingewiesen. Anhaltspunkte dafür, dass der
abgelehnte Richter und die weiteren mitwirkenden Richter bei der Entscheidung über
den Antrag auf Zulassung der Berufung außerrechtliche oder sonst subjektiv
willkürliche Maßstäbe angewandt haben könnten, haben die Kläger (weiterhin) nicht
einmal ansatzweise dargelegt. Sie ergeben sich insbesondere nicht aus dem
Umstand, dass das Gericht in dem angefochtenen Beschluss nicht dem von den
Klägern (nunmehr) für richtig gehaltenen Vorbringen zu ihren monatlichen Einkünften
gefolgt ist, sondern schon aus prozessualen Gründen - nämlich wegen des
Darlegungserfordernisses nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO und des
Vertretungserfordernisses nach § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO - nur die von
Seiten der Kläger frist- und formgerecht dargelegten Gründe herangezogen und
hierbei u. a. den entsprechenden ausdrücklichen Vortrag aus dem anwaltlichen
Schriftsatz vom 22. Dezember 2004 (Seite 2 f.) zugrundegelegt hat.

29

Die Wertung, das Ablehnungsgesuch sei rechtsmissbräuchlich, wird durch das
weitere Vorbringen der Kläger in den Schriftsätzen vom 8. April 2006 und 19. Juni
2006 nachdrücklich bestätigt. Denn die dortigen sinngemäßen Ausführungen, das
Gesuch zurücknehmen zu wollen, wenn das Gericht ihrer Auffassung zu der Höhe
der Einkünfte folge bzw. einen von ihnen unterbreiteten Vergleichsvorschlag
akzeptiere, verdeutlichen eine offensichtlich zweckwidrige Nutzung des
Ablehnungsrechts. Denn sie lassen erkennen, dass die Kläger die Besetzung der
Richterbank schon dann wieder für unproblematisch halten würden, wenn nur das
Gericht in der Sache ihren Ausführungen folge. Dem Zweck der Bestimmungen über
die Richterablehnung, die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu sichern und damit
auch der Gerechtigkeit und sachlichen Richtigkeit der Entscheidungen zu dienen,
läuft es offensichtlich zuwider, ein Ablehnungsgesuch lediglich zu verwenden, um
über eine Veränderung der Besetzung des Gerichts oder auf sonstige Weise zu
versuchen, die Durchsetzungschancen der eigenen Rechtsauffassung im Prozess zu
erhöhen.

30

Der allein noch zur Entscheidung anstehende Antrag der Klägerin auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - über das Prozesskostenhilfegesuch des
Klägers ist bereits in dem Senatsbeschluss vom 10. Februar 2006 entschieden
worden - ist unbegründet, weil die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung
aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (mehr)
bietet (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).

31

Die über die im Senatsbeschluss vom 10. Februar 2006 ausgesprochene
Teilzulassung hinausgreifende Berufung, über die der Senat nach Anhörung der
Beteiligten gemäß § 125 Abs. 2 VwGO durch Beschluss entscheidet, war als
unzulässig zu verwerfen. Der Senat hat die Berufung lediglich insoweit zugelassen,
als die Klägerin für die Zeit von Januar bis Juli 2004 konkludent die Gewährung von
darlehnsweiser Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von monatlich 349,66 Euro unter
teilweiser Aufhebung entgegenstehender Bescheide begehrt. Die hierüber
hinausgehende, insbesondere weiterhin den (früheren) Kläger einbeziehende,
andere Leistungszeiträume betreffende und nicht lediglich darlehnsweise zu
gewährende sowie höhere monatliche Leistungen zum Gegenstand habende
Berufung ist deshalb mangels erfolgter Zulassung schon unstatthaft (vgl. § 124 Abs.
1 VwGO).

32

Die Berufung im übrigen, über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten
gemäß § 130a VwGO durch Beschluss entscheidet, ist unbegründet. Denn die Klage
mit dem sinngemäß formulierten Antrag der Klägerin,

33

ihr unter teilweiser Aufhebung entgegenstehender Bescheide für die Zeit von
Januar bis Juli 2004 darlehnsweise Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von monatlich
349,66 Euro zu gewähren,

34

ist unzulässig geworden. Der Klägerin steht kein Rechtsschutzinteresse mehr zur
Seite. Denn der Beklagte hat dem soeben umschriebenen Klagebegehren mit seiner
schriftlichen und ermessensfehlerfrei erfolgten, den Klägern zugeleiteten Zusage
vom 20. Februar 2006 zur darlehnsweisen Gewährung von Sozialhilfe im durch den
Teilzulassungsbeschluss vorgegebenen Umfang entsprochen und damit eine
Erledigung des allein noch anhängigen Rechtsstreits herbeigeführt, die die -
anwaltlich vertretene - Klägerin indes nicht zur Abgabe einer Erledigungserklärung
veranlasst hat.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

36

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.
V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

37

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.