Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-10, Aktenzeichen 8 K 1353/08
ECLI:DE:VGAR:2009:0610.8K1353.08.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und
die Beklagte jeweils zur Hälfte.

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G r ü n d e :

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Nachdem die Beteiligten in der mündlichen
Verhandlung vom 09. Juni 2009 den Rechtsstreit
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt
haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung
von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO zur Klarstellung
einzustellen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 161 Abs. 2 Satz
1 VwGO. Danach hat das Gericht im Falle - wie hier -
übereinstimmend erklärter Erledigung des Rechtsstreits
in der Hauptsache über die Kosten des Verfahrens unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und
Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden.
Dabei ist zu berücksichtigen, wer bei Durchführung des
Verfahrens voraussichtlich unterlegen wäre. Ferner ist
von Bedeutung, ob und inwieweit die Beteiligten durch
eigene Maßnahmen die Erledigung herbeigeführt haben.
Daneben oder sogar anstelle dieser für die
Kostenentscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte
können im Rahmen der nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO
zu treffenden Billigkeitsentscheidung aber auch andere
Erwägungen Beachtung finden.

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Vor diesem Hintergrund entspricht es der Billigkeit,
dass die Beteiligten die Verfahrenskosten jeweils zur
Hälfte tragen. Nach der hier gebotenen summarischen
Prüfung der Sach- und Rechtslage waren die
Erfolgsaussichten der Klage im Zeitpunkt der
übereinstimmend erklärten Hauptsacheerledigung
insgesamt offen.

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Dabei legt die Kammer zunächst zugrunde, dass
maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach-
und Rechtslage der Zeitpunkt der (letzten) mündlichen
Verhandlung (gewesen) sein dürfte. Darauf deuten
insbesondere § 59 des Wassergesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (LWG) und § 7 a des
Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), die in materieller
Hinsicht unmittelbar, jedenfalls aber mittelbar
streitentscheidend gewesen wären. Diese Vorschriften
stellen nämlich ihrerseits auf die aktuelle bzw.
gegenwärtige Sachlage ab, indem sie voraussetzen,
dass (bestehende) Indirekteinleitungen von Abwasser -
wie diejenige der Klägerin - hinsichtlich der gebotenen
Minimierung der Schadstofffracht stetig an den -
neuesten - Stand der Technik anzupassen sind.

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Davon ausgehend mag viel dafür sprechen, dass
jedenfalls im - wie ausgeführt maßgeblichen - Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung eine deutlich
weitergehende Minimierung des im betrieblichen
Abwasser der Klägerin vorhandenen Stoffes
Pentadiformal nach dem Stand der Technik möglich
(gewesen) ist und demzufolge gemäß § 59 Abs. 4 LWG
i. V. m. § 7 a WHG angeordnet werden musste bzw.
konnte, als dies noch mit dem im 2. Änderungsbescheid
diesbezüglich im Ergebnis festgelegten
Überwachungswert von 41,6 mg/l geschehen war. Mit
den inzwischen umgesetzten Maßnahmen erreicht die
Klägerin nahezu konstant eine Minimierung von
Pentadiformal in ihrem betrieblichen Abwasser auf
jedenfalls weniger als 3 mg/l. Ob eine - wie von der
Beklagten mit dem streitigen 3. Änderungsbescheid
angeordnet - darüber hinausgehende Minimierung von
Pentadiformal im betrieblichen Abwasser der Klägerin
verlangt werden konnte bzw. musste, ist jedoch
mindestens mit Rücksicht auf die bei der Bestimmung
des maßgeblichen Standes der Technik im Sinne von §
59 Abs. 4 LWG i. V. m. § 7 a WHG u. a. gebotene
Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zwischen
Aufwand und Nutzen der möglichen Maßnahmen
angesichts der inzwischen vorliegenden weiteren
Erkenntnisse über Pentadiformal einerseits und den
beträchtlichen Kosten für eine gegenwärtig sichere
weitere Reduzierung von Pentadiformal andererseits
offen. Für die Beantwortung dieser im Tatsächlichen wie
im Rechtlichen schwierigen Frage bietet die hier zu
treffende Kostenentscheidung keinen Raum (mehr).
Nichts anderes ergäbe sich, soweit die Beklagte die
angeordnete Verschärfung des Überwachungswertes
nicht auf § 59 Abs. 4 LWG, sondern auf sonstige
Ermächtigungen wie z. B. auf die Ausübung eines
Auflagenvorbehaltes gestützt wissen will. In einem
solchen Falle hätte sich die fragliche Problematik
spätestens unter dem Aspekt der gebotenen
Verhältnismäßigkeit der Verschärfung des
Überwachungswertes als solcher mit dem
entsprechenden Ergebnis gestellt.

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Unbeschadet des Vorgesagten sind die
Erfolgsaussichten der Klage in vollem Umfang offen
gewesen. Dies gilt zunächst mit Blick darauf, dass die
Beklagte die Anordnungen in dem angefochtenen 3.
Änderungsbescheid im Wege der Ermessensausübung
getroffen haben will. Denn bei der hier gebotenen
summarischen Betrachtung hätte eine
Ermessensentscheidung mit Rücksicht darauf, dass der
angeordnete Überwachungswert - wie ausgeführt -
möglicherweise über das nach dem Stand der Technik
oder ansonsten gebotene Maß der Minimierung von
Pentadiformal hinausging, ggf. nur insgesamt
aufgehoben werden können. Darüber hinaus stand die
Verhältnismäßigkeit des gesamten 3.
Änderungsbescheides aber auch deshalb in Frage, weil
die Beklagte darin den gegenüber dem 2.
Änderungsbescheid deutlich verschärften
Überwachungswert für Pentadiformal ohne jedwede
Übergangsregelung, insbesondere ohne eine
Umsetzungsfrist festgelegt hat. Für die Klärung dieser
tatsächlich und rechtlich schwierigen Frage besteht im
Rahmen der hier zu treffenden Kostenentscheidung
ebenfalls kein Anlass (mehr).

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Ist nach alledem der Ausgang des Rechtsstreits
vollständig offen gewesen, erscheint es als
ausgewogen, die Verfahrenskosten den Beteiligten
jeweils zur Hälfte aufzuerlegen. Dafür spricht zudem,
dass beide Beteiligte durch ihre Erledigungserklärungen
auf die gerichtliche Durchsetzung ihrer Standpunkte im
Wesentlichen gleichermaßen verzichtet haben.

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Der Beschluss ist unanfechtbar. Dies folgt für die
Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens aus
einer entsprechenden Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz
2 VwGO und für die Kostenentscheidung aus § 158 Abs.
2 VwGO.

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