Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-10-30, Aktenzeichen 26 WF 126/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1030.26WF126.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die nach § 127 ZPO zulässige Beschwerde des Beklagten gegen den
im Tenor genannten Beschluß des Rechtspflegers, durch den die dem
Beklagten bewilligte Prozeßkostenhilfe mit der Begründung
aufgehoben worden ist, er habe die angeordneten Raten (von 90.- DM
monatlich) nicht bezahlt, ist in der Sache auch begründet.

3

Zutreffend ist zwar, daß der Beklagte der Aufforderung des
Amtsgerichts vom 13.1.1995, die vom Oberlandesgericht angeordnete
Ratenzahlung aufzunehmen, nicht nachgekommen ist. Unstreitig
sollten mit dieser Ratenzahlung jedoch Kosten ausgeglichen werden,
die in erster Instanz angefallen waren, nämlich 324.- DM
Gerichtskosten (vgl. Schreiben des Amtsgerichts vom 12.12.94 und
22.2.95 - Bl. 8 und 16 PKH-Heft). Für diese Kosten erster Instanz
brauchte der Beklagte aber nicht mit den zweitinstanzlich -
erstmalig - angeordneten Raten aufzukommen. Das folgt daraus, daß
ihm in erster Instanz ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt worden
war.

4

Zwar kann eine erstmalige Anordnung von Ratenzahlungen in der
höheren Instanz auch eine rückwirkende Ratenzahlungspflicht für die
Kosten der Vorinstanz bewirken, und zwar dann, wenn sich
entsprechend der Wertung in § 120 Abs. 4 ZPO die maßgeblichen
wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnisse des Betroffenen
geändert, d.h. verbessert haben. Ist der Betroffene also in zweiter
Instanz erstmals in der Lage, Raten aufzubringen, so muß er mit
diesen Raten auch Kosten aus erster Instanz abdecken, wenn ihm
aufgrund dieser veränderten Verhältnisse in zweiter Instanz
erstmalig Raten aufgegeben worden sind. Dies entspricht der
Regelung in § 120 Abs. 4 ZPO, wonach bei einer Verbesserung der
maßgeblichen Verhältnisse nach Ende des Verfahrens - binnen 4
Jahren - eine Abänderung der PKH-Bewilligung in der Weise möglich
ist, daß nachträglich Raten angeordnet werden.

5

Anders ist die Situation indessen, wenn die unterschiedliche
PKH-Bewilligung erster und zweiter Instanz, d.h. die erstmalige
Ratenzahlungsanordnung in zweiter Instanz, auf einer
unterschiedlichen Beurteilung derselben wirtschaftlichen
Verhältnisse beruht. Eine unterschiedliche - rechtliche oder
tatsächliche - Beurteilung läßt keine Abänderung nach § 120 Abs. 4
ZPO zu, weil der Betroffene auf die Richtigkeit der Entscheidung
vertrauen kann. Entsprechend wirkt eine erstmalige
Ratenzahlungspflicht zweiter Instanz nicht auf die Kosten erster
Instanz zurück, wenn sich die Verhältnisse nicht geändert haben
(ebenso Zöller-Philippi, ZPO, 19. Aufl., § 115 Rz. 61; OLG Celle
FamRZ 1991, 207).

6

Das ist hier der Fall. Eine Änderung der persönlichen oder
wirtschaftlichen Verhältnisse ist nicht ersichtlich. Die
Ratenzahlungsanordnung von 90.- DM in der Berufungsinstanz
entsprach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beklagten, die
sich gegenüber der Vorinstanz nach Aktenlage nicht verändert
hatten. Wenn dem Beklagten bei dieser Situation gleichwohl -
aufgrund nicht richtiger Beurteilung seitens des Amtsgerichts -
ratenfreie Prozeßkostenhilfe für die erste Instanz bewilligt worden
war, konnte er darauf vertrauen, daß er für die durch
Prozeßkostenhilfe abgedeckte Kosten erster Instanz nicht
aufzukommen hatte.

7

Die Nichtzahlung der zweitinstanzlich angeordneten Raten für
Kosten erster Instanz kann danach nicht zur Aufhebung der
Prozeßkostenhilfebewilligung führen, so daß der vom Beklagten
angefochtene Beschluß wieder aufzuheben war.