Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-28, Aktenzeichen 19 B 2409/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0728.19B2409.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der
Antragsgegner innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4
Satz 1 VwGO dargelegt hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen
es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und den Antrag der Antragsteller
gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf Verpflichtung des Antragsgegners
abzulehnen, ihnen ab dem 27. Juli 2003 Duldungen zu erteilen.

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Zur Begründung seiner Beschwerde hat der Antragsgegner ausschließlich
gerügt, das Verwaltungsgericht habe die örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners
für die Erteilung der beantragten Duldungen zu Unrecht bejaht. Diese Rüge greift
nicht durch. Die Vorinstanz hat die örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners
zutreffend auf § 4 Abs. 1 OBG NRW gestützt.

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Zur Anwendbarkeit dieser Vorschrift im
Ausländerrecht OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai
2004 - 19 B 1577/02 -, S. 8 des Beschlussabdrucks;
Beschluss vom 10. Juli 1997 - 18 B 1853/96 -,
NVwZ-RR 1998, 201; zu § 3 VwVfG OVG Hamburg,
Beschluss vom 26. November 2003 - 1 Bs 566/03 -,
InfAuslR 2004, 108.

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Nach dieser Vorschrift ist die Ordnungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk
die zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden. Danach ist die örtliche
Zuständigkeit des Antragsgegners hier allein schon deshalb gegeben, weil sich die
Antragsteller in seinem Bezirk tatsächlich aufhalten. Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts ist für die Frage der örtlichen Zuständigkeit nach § 4 Abs. 1
OBG NRW unerheblich, ob dieser Aufenthalt von Dauer ist, ob die Antragsteller im
Bezirk des Antragsgegners ihren Wohnsitz im Sinne des § 7 BGB begründet haben
und ob ihr Widerspruch gegen die räumlichen Beschränkungen ihrer Duldungen vom
24. April 2003 auf das Gebiet der Stadt T. aufschiebende Wirkung entfaltet.

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Unerheblich für die Frage der örtlichen Zuständigkeit des Antragsgegners nach
§ 4 Abs. 1 OBG NRW ist ferner, dass die genannten räumlichen Beschränkungen
auch nach dem Wegfall der Duldung mit Ablauf des 26. Juli 2003 nach § 44 Abs. 6
AuslG in Kraft geblieben sind und weiter in Kraft bleiben, solange sie nicht
ausländerbehördlich aufgehoben oder geändert und die Antragsteller ihrer
Ausreisepflicht nach § 42 AuslG nicht nachgekommen sind. Nach § 4 Abs. 1 OBG
NRW kann die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde vielmehr auch für einen
solchen Ausländer begründet sein, dessen Aufenthalt auf den Bezirk einer anderen
Ausländerbehörde räumlich beschränkt ist. Rechtsfolge dieses In-Kraft-Bleibens
nach § 44 Abs. 6 AuslG ist nämlich nur, dass der Aufenthalt desjenigen Ausländers,
dessen Duldung abgelaufen ist, in gleicher Weise beschränkt bleibt wie vor deren
Ablauf, er also den räumlichen Geltungsbereich der abgelaufenen Duldung auch
weiterhin nicht verlassen darf. Begibt er sich dieser fortwirkenden räumlichen
Beschränkung zuwider ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde in einen anderen Teil
des Bundesgebietes, so hat er diesen unverzüglich zu verlassen (§ 36 AuslG). Diese
Verlassenspflicht könnte die Ausländerbehörde am Ort des tatsächlichen
(beschränkungswidrigen) Aufenthalts des Ausländers nicht mit Zwangsmitteln
durchsetzen, wenn nicht auch sie für ausländerrechtliche Maßnahmen gegenüber
diesem Ausländer örtlich zuständig wäre. Dementsprechend bestimmt auch die
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz (AuslG-VwV) in ihrer
Nr. 36.2, dass die Verlassenspflicht unverzüglich, ggf. im Wege des unmittelbaren
Zwanges nach Maßgabe des § 59 AsylVfG und der landesrechtlichen Vorschriften
durchzusetzen ist, und sie geht in Nr. 36.3 davon aus, dass für diese Maßnahmen in
Anwendung des § 63 Abs. 1 AuslG unter anderem die Ausländerbehörde zuständig
ist, in deren Bezirk sich der Ausländer widerrechtlich aufhält.

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Dem steht nicht entgegen, dass die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde
des Kreises F. nach § 4 Abs. 1 OBG NRW möglicherweise fortbesteht. Ist dies
der Fall, so schließt dieser Umstand eine örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners
nicht aus, sondern dessen örtliche Zuständigkeit tritt neben diejenige jener
Ausländerbehörde. Eine solche Mehrfachzuständigkeit ist bundesrechtlich nicht
ausgeschlossen, wie § 63 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 2 AuslG belegt.

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Auch § 64 Abs. 2 AuslG bestätigt, dass bundesrechtlich mehrere
Ausländerbehörden für ausländerrechtliche Maßnahmen gegenüber einem
Ausländer örtlich zuständig sein können. Satz 1 dieser Vorschrift begründet nämlich
für die Änderung oder Aufhebung unter anderem von räumlichen Beschränkungen
durch eine andere Ausländerbehörde lediglich das Erfordernis des Einvernehmens
der erlassenden Ausländerbehörde. Die Vorschrift geht damit von der örtlichen
Zuständigkeit der anderen (ändernden oder aufhebenden) Ausländerbehörde aus.
Schließlich bestätigt Nr. 64.2.1.2 Satz 4 AuslG-VwV ausdrücklich, dass ein Länder-
oder Ortswechsel im Einvernehmen der beteiligten Länder oder der örtlich
zuständigen Ausländerbehörde grundsätzlich möglich ist, was ebenfalls die örtliche
Zuständigkeit der aufnehmenden Ausländerbehörde für die Erteilung eines
Aufenthaltstitels voraussetzt.

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Die örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners ist auch nicht auf Maßnahmen zur
Durchsetzung der Verlassenspflicht nach § 36 AuslG beschränkt. Sie erstreckt sich
vielmehr auf alle ausländerrechtlichen Maßnahmen gegenüber den Antragstellern,
die das materielle Ausländerrecht vorsieht, insbesondere auch auf die Erteilung der
hier beantragten Duldungen. Eine Zuständigkeit von Ausländerbehörden für einzelne
Aufgaben sieht § 63 Abs. 1 Satz 2 AuslG nämlich nur für den Fall vor, dass die
Landesregierung oder eine von dieser bestimmte Stelle eine entsprechende
Bestimmung erlässt. Aus den Quellen, die dem Senat zur Verfügung stehen, lässt
sich eine derartige Bestimmung der Landesregierung Nordrhein-Westfalens nicht
entnehmen.

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Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nicht, ob der Antragsgegner die
Erteilung von Duldungen an die Antragsteller mit der Begründung ablehnen darf,
diesen stehe nach materiellem Ausländerrecht ein solcher Anspruch gegen den
Landrat des Kreises F. zu (Passivlegitimation). Denn die
Beschwerdebegründung rügt nicht, dass dieser vom Verwaltungsgericht nicht
geprüfte Gesichtspunkt dem vom Verwaltungsgericht bejahten Anordnungsanspruch
im vorliegenden Fall unabhängig von der Frage der örtlichen Zuständigkeit
entgegenstehe. Deshalb kann offen bleiben, ob die von den Antragstellern
vorgetragenen gesundheitlichen Einschränkungen nicht nur den vom
Verwaltungsgericht angenommenen und von der Beschwerde ebenfalls nicht in
Abrede gestellten Duldungsgrund ergeben, sondern darüber hinaus die Anwesenheit
der Antragsteller gerade im Bezirk des Antragsgegners erfordern. Der Senat weist
insoweit lediglich darauf hin, dass der Antragsgegner die Verlassenspflicht der
Antragsteller nach § 36 AuslG, die sich aus der nach § 44 Abs. 6 AuslG
fortbestehenden räumlichen Beschränkung ihrer abgelaufenen Duldung auf das
Gebiet der Stadt T. ergibt, nur dann mit Zwangsmitteln durchsetzen darf, wenn
den Antragstellern der Aufenthalt dort insbesondere auch in gesundheitlicher
Hinsicht zumutbar ist. Nur in diesem Fall hätte er die Antragsteller mithin auf die
Erteilung von Duldungen durch den Landrat des Kreises F. verweisen
dürfen.

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Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ferner nicht, ob dem
erstinstanzlich zugesprochenen Duldungsanspruch das Fehlen des Einvernehmens
des Landrates des Kreises F. entgegensteht. Auch dieser Gesichtspunkt ist
nämlich nicht Gegenstand der Beschwerdebegründung. Das genannte
Einvernehmen ist nach § 64 Abs. 2 Satz 1 AuslG erforderlich, wenn der
Antragsgegner mit der Erteilung der Duldung an die Antragsteller zugleich die
fortbestehende räumliche Beschränkung der früheren Duldung auf das Gebiet der
Stadt T. ändert oder aufhebt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG iVm §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3
GKG a. F.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
a. F.).