Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-29, Aktenzeichen 12 A 811/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0329.12A811.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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Das innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfolgte
Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO. Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, dass aus dem Umstand, dass der seit
Januar 1943 in einer Möbeltischlerei in H. beschäftigte Vater des Klägers dort im
Zweifel weitestgehend die deutsche Sprache gebraucht habe, nicht hinreichend auf
ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum geschlossen werden könne.

5

Da das Verwaltungsgericht nicht in Zweifel gezogen hat, dass der Vater des
Klägers der deutschen Sprache wie einer Muttersprache mächtig war, kommt es
nicht darauf an, wie die Ausführungen der Zeugen S. und I. Q. ,
Angehörige des damaligen Arbeitgebers, in Bezug auf die Sprachfähigkeit des
Vaters zu verstehen sind. Maßgeblich ist vielmehr, dass entgegen der Auffassung
des Klägers das objektive Bestätigungsmerkmal "Sprache" nicht losgelöst vom
Willensmoment des Bekenntnisses zu betrachten ist. Den Bestätigungsmerkmalen
wohnt vielmehr neben ihrer objektiven Funktion auch ein subjektives Element inne.
Ihnen kommt eine wichtige Indizwirkung in Bezug auf das subjektive Bekenntnis
zu.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1986 - 9 C 8.86 -, NJW 1987, 1159.

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Das Bekenntnis kann nicht etwa durch die Bestätigungsmerkmale ersetzt
werden, sondern diese kommen vielmehr bloß als Beweisanzeichen für die
Feststellung von Tatsachen in Betracht, aus denen sich ihrerseits ein Bekenntnis
ableiten lässt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1980

9

- 3 C 19.80 -, BVerwGE 61, 230.

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Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum setzt insofern das Bewusstsein und
den Willen voraus, Deutscher, d.h. Angehöriger des deutschen Volkes als einer
national geprägten Kulturgemeinschaft, zu sein, und weiter das Gefühl, dieser
Gemeinschaft vor jeder anderen nationalen Kultur verbunden zu sein. Der
erforderliche Wille, Deutscher zu sein, muss kundgegeben werden, wobei dies auch
durch schlüssiges Verhalten geschehen kann.

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So schon BVerwG, Urteil vom 23. November 1972 - III C 161.69 -, BVerwGE 41,
189; Urteil vom 16.

12

Februar 1993 - 9 C 25.92 -,BVerwGE 92, 70

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Der Wert des Indizes "Sprache" misst sich mithin daran, inwieweit aus ihrem Ge-
brauch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles auf eine willensmäßige
Zuwendung zum deutschen Volkstum zu schließen ist.

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Vgl. zur Beherrschung der deutschen Sprache bei Zweisprachigkeit: BVerwG,
Urteil vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 -, a. a. O. m.w.N.

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Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht
hier dem im Kontakt mit seinem Arbeitsumfeld erfolgten Gebrauch der deutschen
Sprache in der Zeit von 1943 bis 1945, als der Vater des Klägers als Tischler in einer
Möbelfabrik in H. dienstverpflichtet war, keinen hinreichenden Aussagewert für
eine willentliche Zuwendung zum deutschen Volkstum zuerkennt; eine
"Doppelprüfung" subjektiver Elemente liegt hierin nicht.

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Vgl. zu dem Fall, dass Großeltern in einer überwiegend deutsch geprägten
Umgebung gelebt und deshalb Deutsch als überwiegend benutzte Umgangssprache
gebraucht haben: OVG Hamburg, Urteil vom 2. September 1997 - Bf VI VII 53/95 -,
juris.

17

Bei einer praktisch ausnahmslos Deutsch sprechenden Umgebung braucht der
Gebrauch der deutschen Sprache grundsätzlich kein Ausdruck eines Bekenntnisses
zum deutschen Volkstum zu sein, wenn nicht - wofür hier nichts vorgetragen oder
sonst wie erkennbar ist - andere Anzeichen hierfür hinzutreten.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 1972

19

- III C 161.69 -, a. a. O.

20

Insoweit ist auch die Annahme des Verwaltungsgerichtes nicht zu beanstanden,
aus der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 30. September
1996 - 11 B 95.2903 u. a. - ergebe sich für den vorliegenden Fall nichts anderes.
Denn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat seine Einschätzung, der dortige
Kläger habe sich jedenfalls durch schlüssiges Gesamtverhalten zum deutschen
Volkstum bekannt, auf die - hier nicht mögliche - Feststellung gestützt, der dortige
Kläger habe sich von 1940 bis zum Beginn der allgemeinen
Vertreibungsmaßnahmen der deutschen Sprache in einer Weise zugewandt, dass
sie für ihn zu der gegenüber dem Polnischen bevorzugten und ganz überwiegend
gebrauchten Sprache geworden sei.

21

Die vom Verwaltungsgericht angestellten Überlegungen sind auch im Lichte der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Bekenntnisanforderungen
an Personen, die in einer vom deutschen Volkstum geprägten Umgebung gelebt
haben,

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Vgl. Urteil vom 23. November 1972 - III C 161.69 -, a. a. O.; Urteil vom
27. November 1975

23

- III C 85.74 -, Buchholz 427. 207 § 5 7. FeststellungsDV Nr. 46; Urteil vom
27. Oktober 1977

24

- III C 6.77 -, Buchholz 427.207 § 5 7. FeststellungsDV Nr. 57; Urteil vom
11. Dezember 1980

25

- 3 C 19.80 -, a. a. O. m.w.N.

26

nicht zu beanstanden. Danach kann in den sogenannten "deutschen
Ursprungsgebieten" dem Verhalten eines nach seinen Bestätigungsmerkmalen
deutschen Volkszugehörigen der Bekenntnischarakter nicht allein deswegen
abgesprochen werden, weil sich sein Verhalten nicht von dem seiner Mitbürger
deutscher Volkszugehörigkeit unterscheidet, er sich also in einer fast ausschließlich
vom deutschen Volkstum geprägten Umgebung konform verhalten hat. Soweit solche
Personen - wie hier - nicht alle Bestätigungsmerkmale des § 6 BVFG a. F.
nachweislich erfüllen, soll es vielmehr ausreichen, wenn sie sich nach Zuzug in das
"deutsche Ursprungsgebiet" für einen längeren Zeitraum in der vom deutschen
Volkstum geprägten Umgebung niedergelassen und sich dort nicht nur äußerlich
angepasst, sondern bewusst angeglichen haben und assimiliert worden sind; in
diesen Fällen liegt das erforderliche Bekenntnis im Sinne des § 6 BVFG a. F. dann
im Gesamtverhalten, das sich aus dem Tatbestand der vollzogenen Assimilierung
ergibt. Denn in einer ausschließlich vom deutschen Volkstum geprägten Umgebung
kann der Bekenntnischarakter des Verhaltens einer Person zurecht nicht an
Maßstäben gemessen werden, die sich vom Allgemeinverhalten der Bevölkerung in
diesen Gebieten noch in besonders herausragender Weise unterscheiden.

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Das bloße konforme Verhalten einschließlich des Gebrauchs der deutschen
Sprache kann danach aber nur dann ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum
glaubhaft machen, wenn der Betreffende so lange in den "deutschen
Ursprungsgebieten" gelebt hat, dass nicht nur eine äußerliche Anpassung erfolgen,
sondern eine Assimilierung eintreten konnte. Insoweit hat das Verwaltungsgericht
einen Zeitraum von ca. 2 Jah-ren zu Recht als nicht lange genug betrachtet, ohne
dass der Kläger dem im Zulassungsverfahren substantiiert entgegengetreten wäre.
Auch im Rahmen einer gebotenen Gesamtsicht geht dabei unter Berücksichtigung
eines etwaigen Beweisnotstandes die Ungewissheit bezüglich der
anspruchsbegründenden Tatsachen letztlich zu Lasten des Antragstellers.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991

29

- 9 C 22.90 -, BVerwGE 88, 312.

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Nach alledem hat die Rechtssache entgegen der Auffassung des Klägers auch
keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, weil sich die
aufgeworfenen Fragen ohne weiteres aus dem Gesetz und aufgrund der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beantworten lassen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1
und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i.V.m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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