Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-15, Aktenzeichen 19 K 6318/04
ECLI:DE:VGD:2005:0615.19K6318.04.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 23. September
2003 und des Widerspruchsbescheides vom 1. September 2004 verpflichtet, der
Klägerin für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2004 weitere Leistungen
der Grundsicherung in Höhe von 154,00 EUR monatlich zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Die am 23. Februar 1976 geborene Klägerin ist körperlich behindert; der Grad
der Behinderung beträgt 100 %. Sie lebt im Haushalt ihrer Eltern; ihr Vater bezieht
Kindergeld für sie. Mit Bescheid vom 23. September 2003 bewilligte der Beklagte der
Klägerin für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2004 Leistungen der
Grundsicherung unter Berücksichtigung des Kindergeldes in Höhe von 154,00 EUR
als Einkommen. Der Vater der Klägerin erhob am 14. Oktober 2003 für die Klägerin
Widerspruch gegen den Bescheid und wandte ein, das Kindergeld sei nicht als
Einkommen anzurechnen, da daraus behinderungsbedingte Ausgaben bestritten
würden, die über die allgemeinen Lebenshaltungskosten hinausgingen und die auch
nicht von anderen Sozialleistungsträgern finanziert würden. Auf Anforderung des
Beklagten legte er eine von der Klägerin ausgestellte Vollmacht für das
Widerspruchsverfahren vor. Mit Bescheid vom 1. September 2004 wies der Beklagte
den Widerspruch als unbegründet zurück. Es sei davon auszugehen, dass die Eltern
der Klägerin dieser das Kindergeld tatsächlich zuwendeten; eine tatsächliche
Unterhaltsleistung müsse jedoch bedarfsmindernd berücksichtigt werden. Dem
behinderungsbedingten Mehrbedarf werde bereits durch den Regelsatzzuschlag von
15 % nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GSiG Rechnung getragen.

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Die Klägerin hat am 29. September 2004 Klage erhoben. Ergänzend macht sie
geltend, das Kindergeld werde ihr nicht zweckorientiert zugewendet, es fließe
vielmehr in den gemeinsamen Topf der mit ihren Eltern und der Schwester
bestehenden Wirtschaftsgemeinschaft. Im Übrigen diene der Regelsatzzuschlag
nach dem GSiG der Abgeltung allgemeiner einmaliger Bedarfe wie etwa dem an
Bekleidung.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 23.
September 2003 und des Widerspruchsbescheides vom 1.
September 2004 zu verpflichten, ihr für den Zeitraum vom 1.
Januar 2003 bis 30. Juni 2004 weitere Leistungen der
Grundsicherung in Höhe von 154,00 EUR monatlich zu
bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

8

Zur Begründung bezieht er sich auf die angefochtene Entscheidung.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

12

Die Klage ist zulässig und begründet.

13

Die Bescheide des Beklagten sind, soweit sie Gegenstand der Klage sind,
rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs.
5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf Bewilligung
weiterer Leistungen der Grundsicherung in Höhe von 154,00 EUR monatlich für den
Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2004.

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Die Klägerin ist nach §§ 1, 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über eine
bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) dem
Grunde nach grundsicherungsberechtigt. Die Anrechnung des Kindergeldes in Höhe
von 154,00 EUR auf den Grundsicherungsbedarf der Klägerin als Einkommen ist zu
Unrecht erfolgt.

15

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GSiG haben Antragsberechtigte Anspruch auf Leistungen
der Grundsicherung, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen
und Vermögen beschaffen können. Nach § 3 Abs. 2 GSiG i.V.m. § 76 Abs. 1 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld
oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem BSHG, der Grundrente
nach dem Bundesversorgungsgesetz und der Renten oder Beihilfen, die nach dem
Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder
Gesundheit gewährt werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem
Bundesversorgungsgesetz.

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Das Kindergeld ist dennoch - in Gestalt von Geld - kein Einkommen der Klägerin.
Es wird an den Vater der Klägerin als Kindergeldberechtigten gezahlt und ist deshalb
grundsätzlich sein Einkommen.

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So zum Recht der Sozialhilfe BVerwG, Urteil vom 25. November 1993 - 5 C
8/90 -, BVerwGE 94, 326 ff., und Urteil vom 17. Dezember 2003 - 5 C 25/02 -, NJW
2004, 2541 ff.; OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 -, FEVS 53, 273,
und Urteil vom 26. September 2002 - 16 A 4104/00 -.

18

Dies gilt auch für den Bereich des Grundsicherungsrechts. Denn § 3 Abs. 2 GSiG
verweist hinsichtlich der Anrechnung von Einkommen und Vermögen ohne
Einschränkung auf die Vorschriften der §§ 76 bis 88 BSHG.

19

BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2004 - 5 B 47.04 -; OVG NRW,
Beschluss vom 2. April 2004 - 12 B 1577/03 -; Bayr.VGH, Urteil vom 5. Februar
2004 - 12 BV 03.3282 -, und Urteil vom 9. Februar 2004 - 12 B 03.2299 -,
juris.

20

Es liegen keine Umstände vor, die das vom Vater der Klägerin bezogene
Kindergeld zum Einkommen der Klägerin werden lassen. Kindergeld kann nur
dadurch zum Einkommen des Kindes werden, dass der Kindergeldberechtigte diese
zweckorientierte Sozialleistung durch einen weiteren Zuwendungsakt an das Kind
weitergibt. Für die Annahme eines solchen Zuwendungsaktes genügt es nicht, wenn
das Kindergeld in eine gemeinsame Haushaltskasse einfließt, aus der der
notwendige Lebensunterhalt der gesamten Familie sowie sonstige Ausgaben
bestritten werden.

21

BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1980 - 5 C 73.79 -, FEVS 28, 177, 182 f., und
Urteil vom 8. Februar 1980 - 5 C 61.78 -, FEVS 28, 265, 269; OVG NRW, Urteil
vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 -, FEVS 53, 273, und Urteil vom 26. September
2002 - 16 A 4104/00 -; Bayr. VGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - 12 BV 03.3282 -,
und Urteil vom 9. Februar 2004 - 12 B 03.2299 -, juris.

22

Der Klägerin wird das Kindergeld nicht in Gestalt von Geld, etwa als
Taschengeld, weitergegeben. Es wird ihr aber auch nicht in sonstiger Weise - zur
Deckung des Grundsicherungsbedarfs nach § 3 Abs. 1 GSiG - durch einen
konkretisierten Zuwendungsakt zugewendet. Denn es fließt nach der glaubhaften
Darstellung des Vaters der Klägerin lediglich in den „gemeinsamen Topf" der
Haushaltsgemeinschaft ein, über dessen Verwendung die Eltern der Klägerin
entscheiden.

23

Die Klägerin muss sich das Einkommen ihres Vaters in Form des Kindergeldes
auch nicht aus anderen Gründen anrechnen lassen.

24

Es kann dahinstehen, ob gemäß § 16 BSHG erwartet und deshalb vermutet
werden kann, dass Eltern, die das Kindergeld nicht zur Deckung des eigenen
notwendigen Lebensunterhalts benötigen, dieses ihrem (erwachsenen) Kind
zuwenden.

25

Vgl. etwa Hess. VGH, Beschluss vom 17. Februar 2000 - 1 TG 444/00 -, FEVS
52, 114 ff.

26

Denn § 16 BSHG gilt im Bereich des GSiG nicht. Ein geplanter Verweis des
Grundsicherungsgesetzes auf § 16 BSHG (vgl. BT Drucks. 14/5150) ist vom
Gesetzgeber nicht in das GSiG übernommen geworden.

27

Eine Anrechnung ist auch nicht im Hinblick auf die Regelungen der §§ 48 Abs. 1
Sätze 2 und 3 Sozialgesetzbuch (SGB) Allgemeiner Teil (I), 74 Abs. 1
Einkommensteuergesetz 1997 (EStG 1997) vorzunehmen. Nach den genannten
Vorschriften kann das Kindergeld in Höhe des jeweils pfändbaren Betrages (§ 54
Abs. 5 Satz 2 SGB I, § 76 EStG 1997) an das Kind ausgezahlt werden, wenn der
Kindergeldberechtigte seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt oder
mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist.

28

Ungeachtet der Frage, ob der Vater der Klägerin einer gesetzlichen
Unterhaltspflicht nicht nachkommt, scheidet eine Berücksichtigung des Kindergeldes
im Hinblick auf den Grundsicherungsbedarf bzw. -anspruch aus. Zunächst steht dem
Anspruch der Klägerin auf Grundsicherungsleistungen nicht der Gedanke der
Bedarfsdeckung durch tatsächliche Unterhaltsgewährung in Höhe des
Kindergeldes,

29

vgl. hierzu OVG NRW; Beschluss vom 2. April 2004 - 12 B 1577/03 -,

30

entgegen. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Klägerin soll mit
dem Kindergeld nicht vorrangig ihr allgemeiner Lebensunterhalt, also der
Grundsicherungsbedarf nach § 3 Abs. 1 GSiG, sichergestellt werden; vielmehr sollen
die bereits genannten, darüber hinausgehenden behinderungsbedingten
Aufwendungen finanziert werden. Es fehlt auch an jedem Anhaltspunkt dafür, dass
diese Aufwendungen in der Höhe nicht die des Kindergeldes erreichen. Nicht treffend
ist der Einwand des Beklagten, zur Deckung des behinderungsbedingten
Mehrbedarfs stehe der Regelsatzzuschlag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GSiG zur
Verfügung. Dieser Regelsatzzuschlag dient zunächst der Abdeckung all derjenigen
einmaligen Bedarfe, die bei jedem Grundsicherungsberechtigten in mehr oder
weniger regelmäßigen Abständen auftreten, wie etwa dem Bedarf an Bekleidung
oder Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer und höherem
Anschaffungswert (vgl. § 21 Abs. 1a BSHG). Denn dieser Regelsatzzuschlag wird
nach dem Wortlaut des Gesetzes allen Grundsicherungsberechtigten, also auch den
nicht behinderten gewährt.

31

Vgl. BT-Drucks. 14/4595, S. 39,43.

32

Soweit im Zeitraum seit 1. Januar 2003 der Grundsicherungsbedarf der Klägerin
durch die Eltern mangels entsprechender Leistungen der Beklagten in Höhe des als
Einkommen angerechneten Betrages von 154,00 EUR tatsächlich finanziert worden
ist, steht dies dem Anspruch auf (höhere) Grundsicherungsleistung nicht entgegen.
Es ist bereits zweifelhaft, ob die sozialhilferechtliche Rechtsprechung zur
Bedarfsdeckung durch Dritte und damit im Wege der Selbsthilfe und zum Charakter
der Sozialhilfe als Hilfe in gegenwärtiger Not

33

vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1993 - 5 C 50.91 -, NDV 1994, 106,
108, und Urteil vom 23. Juni 1994 - 5 C 26.92 -, FEVS 45, 138 ff.,

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auf das Recht der Grundsicherung übertragen werden kann. So ist etwa § 2
Abs. 1 BSHG auf den Anspruch auf Grundsicherungsleistung mangels Verweis im
GSiG nicht anwendbar. Jedenfalls liegen aber die Voraussetzungen für einen
Anspruchsausschluss nach diesen Grundsätzen nicht vor. Denn die Eltern der
Klägerin haben die entsprechenden Leistungen an die Klägerin nur deshalb erbracht,
weil der Grundsicherungsträger ein Eingreifen abgelehnt hat. Mangels
Anwendbarkeit des § 16 BSHG,

35

zu diesem Fall vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. November 1998 - 5 B 36/98 -,
FEVS 49, 529, 530,

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steht diesem Ergebnis vor dem Hintergrund der in § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG zum
Ausdruck gelangten gesetzgeberischen Wertung auch nicht das eventuelle Bestehen
einer Unterhaltspflicht entgegen.

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OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2004 - 12 B 1577/03 -.

38

Darin ist keine ungerechtfertigte Besserstellung der Klägerin gegenüber
Antragsberechtigten zu sehen, die nach §§ 48 SGB I, 74 EStG 1997 das Kindergeld
unmittelbar erhalten.

39

So aber OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2004 - 12 B 1577/03 -.

40

Dem GSiG immanent ist eine Besserstellung derjenigen, die keine
Unterhaltsansprüche gegen ihre Unterhaltspflichtigen, sondern
Grundsicherungsleistungen gegenüber dem Träger der Grundsicherung geltend
machen wollen. So bleiben nach der Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG
Unterhaltsansprüche der Antragsberechtigten grundsätzlich, das heißt bei
Nichterreichen der Einkommensgrenze von 100.000,00 EUR durch die Eltern, außer
Betracht. Wertete man die tatsächliche Bedarfsdeckung durch die Eltern eines
Antragstellers in Höhe des von diesen bezogenen Kindergeldes - unter Anrechnung
auf einen Unterhaltsanspruch des Antragstellers - als endgültige, nicht nur an Stelle
des Trägers der Grundsicherung erbrachte und damit bedarfsvernichtende Leistung,
verwiese man den Antragsteller über den Umweg der §§ 48 SGB I, 74 EStG 1997
auf die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs gegen seine Eltern, auch wenn
die Einkommensgrenze nach § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG - wie im vorliegenden Fall -
nicht erreicht ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11,
711 ZPO.

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