Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-07-14, Aktenzeichen 17 U 40/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0714.17U40.93.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

3

Unabhängig von der Beurteilung der
Erfolgsaussichten der Be-rufung fehlt es an den für eine
Einstellung der Zwangsvoll-streckung nach den §§ 707, 719 ZPO
erforderlichen Vorausset-zungen.

4

Da die Klägerin aus dem angefochtenen
Urteil nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 290.000,-- DM
vollstrecken kann, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung
gegen Sicherheitsleistung des Beklagten nur unter ganz besonderen
Umständen in Betracht, die einen nicht anderweitig abwendba-ren,
über die allgemeinen Vollstreckungswirkungen hinausge-henden
Schaden ernsthaft nahelegen. Sie sind nicht dargetan. Die
allgemeinen Nachteile, die mit der vom Beklagten befürchteten
Vollstreckung verbunden sein werden, begründen kein schutzwürdiges
Interesse an der Einstellung der Zwangs-vollstreckung.