Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-14, Aktenzeichen 1 L 1397/06
ECLI:DE:VGGE:2007:0214.1L1397.06.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag der Antragstellerin,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen,
die an Berufskollegs des Bezirks zu besetzende Stelle eines Technischen
Lehrers/einer Technischen Lehrerin mit einer anderen Bewerberin/einem
anderen Bewerber, insbesondere dem Beigeladenen, zu besetzen, bis über
die Bewerbung der Antragstellerin auf diese Stelle unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist,

4

hat keinen Erfolg.

5

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 920 der
Zivilprozessordnung glaubhaft gemacht, dass ihr neben einem
Anordnungsgrund auch der geltend gemachte Anordnungsanspruch
zusteht.

6

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung der Rechte der
Antragstellerin ist dann gerechtfertigt, wenn die Verletzung ihres Rechts auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Beförderungsbegehren
glaubhaft gemacht ist und die Möglichkeit besteht, dass die noch zu treffende
rechtmäßige Auswahlentscheidung zur Beförderung der Antragstellerin führen
kann. Für den Erfolg des Antrags genügt mithin jeder Fehler, einschließlich
möglicher Fehler in den dabei zugrunde gelegten Beurteilungen, der für das
Auswahlergebnis kausal gewesen sein kann. Ist die getroffene
Auswahlentscheidung fehlerhaft, kann die Verweigerung vorläufigen
Rechtsschutzes im Grundsatz nur dann in Betracht kommen, wenn es
ausgeschlossen erscheint, dass die Antragstellerin nach Beseitigung des
Mangels den Vorzug vor dem Mitbewerber erhalten wird.

7

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, DÖD
2003, 17 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 13. September 2001 - 6 B 1776/00 -
, DÖD 2001, 316 ff., und vom 4. September 2001 - 1 B 205/01 -;
Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Aufl. 2005, Rdnrn. 75 und 41
mit weiteren Nachweisen.

8

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

9

Die getroffene Auswahlentscheidung des Antragsgegners zugunsten des
Beigeladenen ist formell nicht zu beanstanden. Insbesondere liegt ein
formeller Fehler nicht darin, dass die Schwerbehindertenvertretung nicht nach
§ 95 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) beteiligt worden
ist.

10

Gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX hat der Arbeitgeber die
Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen
oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich
und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; die
getroffene Entscheidung ist ihr unverzüglich mitzuteilen. Nach Satz 2 der
Vorschrift ist die Durchführung oder Vollziehung einer ohne Beteiligung nach
Satz 1 getroffenen Entscheidung auszusetzen, die Beteiligung innerhalb von
sieben Tagen nachzuholen und sodann endgültig zu entscheiden.

11

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Verpflichtung zur Beteiligung der
Schwerbehindertenvertretung ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts der Zeitpunkt der Entscheidung. War zu diesem
Zeitpunkt die Schwerbehinderteneigenschaft nicht festgestellt und auch kein
auf die Feststellung gerichteter Antrag gestellt, ist eine Beteiligung der
Schwerbehindertenvertretung nicht erforderlich, da das
Schwerbehindertenrecht dem an sich Schutzbedürftigen seinen Schutz nicht
„aufdrängt", sondern voraussetzt, dass der Betroffene den ihm zustehenden
Schutz als Schwerbehinderter auch in Anspruch genommen hat.

12

Vgl. die Rechtsprechung des BVerwG zum Schwerbehindertengesetz:
Urteile vom 17. September 1981 - 2 C 4.79 -, ZBR 1982, 116, vom 15.
Dezember 1988 - 5 C 67.85 -, BVerwGE 81, 84, und vom 17. August 1998 - 2
B 61.98 -, juris.

13

Darüber hinaus ist aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich, dass
der Schwerbehinderte seine Rechte aus dieser Eigenschaft auch gegenüber
dem Dienstherrn vor der zu treffenden Entscheidung geltend macht, indem er
ihn von der Feststellung seiner Schwerbehinderung in Kenntnis setzt.

14

Vgl. VGH BW, Beschluss vom 22. Februar 1995
- 4 S 2359/94 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
ES/A II 4.1 Nr. 17; OVG NRW, Urteil vom 8. Juni 1993 - 6 A 2076/91 -,
juris.

15

Die Antragstellerin hat den Dienstherrn erstmals mit
Widerspruchsschreiben vom
23. August 2006 - und mithin nach der ihr mit Konkurrentenmitteilung vom 27.
Juni 2006 bekannt gegebenen Stellenbesetzungsentscheidung - über die mit
Wirkung zum 27. Februar 2006 erfolgte Feststellung ihrer Schwerbehinderung
in Kenntnis gesetzt, so dass die Entscheidung zulässigerweise ohne
Beteilung der Schwerbehindertenvertretung getroffen werden konnte.

16

Der Antragsgegner war auch nicht gemäß § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX
verpflichtet, die Vollziehung der Besetzungsentscheidung auszusetzen, um
die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nachzuholen. Zwar ist die
Beteiligung grundsätzlich innerhalb von sieben Tagen nachzuholen, dies kann
der Systematik der Vorschrift entsprechend jedoch nur dann gelten, wenn die
Entscheidung zuvor zu Unrecht ohne Beteiligung der
Schwerbehindertenvertretung erfolgt ist, was hier - wie zuvor dargelegt - nicht
der Fall ist.

17

Dessen ungeachtet würde vorliegend aber auch eine zu Unrecht
unterlassene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausnahmsweise
nicht zur Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung zugunsten des
Beigeladenen führen. Da die Antragstellerin aufgrund ihrer festgestellten
Schwerbehinderung nämlich - wie nachfolgend noch auszuführen sein wird -
weder ihre Bevorzugung im Rahmen der vorgenommenen Bewerberauswahl
mittels Hilfskriterien noch eine Anhebung ihrer dienstlichen Beurteilung
beanspruchen kann, steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass eine wie
auch immer geartete Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung nicht
geeignet gewesen wäre, die Auswahlentscheidung des Antragsgegners
zugunsten der Antragstellerin zu beeinflussen.

18

Vgl. insoweit Nds. OVG, Beschluss vom 14. April 2003
- 2 ME 129/03 -, NVwZ-RR 2004, 434 mit weiteren Nachweisen.

19

Es bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken gegen die materielle
Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen.

20

Bei der Entscheidung darüber, welchem von mehreren in Betracht
kommenden Bewerbern eine Beförderungsstelle übertragen wird, ist das
Prinzip der Bestenauslese zu beachten. Der Dienstherr hat Eignung,
Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber zu bewerten und zu
vergleichen (Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes, § 7 Abs. 1 des
Landesbeamtengesetzes). Ist ein Bewerber besser qualifiziert, darf er nicht
übergangen werden.

21

Für die Auswahl sind in erster Linie aktuelle Beurteilungen maßgebend,
die den
aktuellen Leistungsstand wiedergeben.

22

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, DÖD 2003,
200 ff., und vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, DÖD 2003, 202 f., jeweils mit
weiteren Nachweisen; OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2004 - 6 B
2451 / 03 -, NVwZ-RR 2004, 626.

23

Auf dieser Grundlage ist der Antragsgegner zunächst rechtlich
einwandfrei von einem qualitativen Gleichstand von Antragstellerin und
Beigeladenem für die angestrebte Stelle eines Technischen Lehrers auf
Grund ihres gleichlautenden Gesamturteils „Die Leistungen übertreffen die
Anforderungen" in deren Anlassbeurteilungen vom 25. Januar 2006 und 9.
Mai 2006 ausgegangen.

24

Überdies hat er zu Recht einen Qualifikationsvorsprung der Antragstellerin
gegenüber dem Beigeladenen unter Berücksichtigung der
Einzelfeststellungen zu den diesen Gesamturteilen zugrunde liegenden
Beurteilungsmerkmalen verneint.

25

Nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen,

26

vgl. Beschlüsse vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -,
vom 4. Juni 2004 - 6 B 637/04 -, vom 25. August 2004
- 6 B 1649/04 - und vom 10. September 2004
- 6 B 1584/04 -,

27

der sich die Kammer angeschlossen hat, muss der Dienstherr bei
gleichlautenden Gesamturteilen der Frage nachgehen, ob die
Einzelfeststellungen in aktuellen dienstlichen Beurteilungen eine Prognose
über die zukünftige Bewährung im Beförde-rungsamt ermöglichen. Er darf
sich also im Rahmen des Qualifikationsvergleichs nicht ohne weiteres auf das
Gesamturteil aktueller Beurteilungen beschränken. Bei der Würdigung von
Einzelfeststellungen einer Beurteilung kommt dem Dienstherrn jedoch ein
gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die
Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur
Begründung eines Qualifikationsvorsprungs heranzuziehen oder ihnen keine
Bedeutung beizumessen, ist im Grundsatz deshalb nur dann zu beanstanden,
wenn der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der
gesetzliche Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt
worden ist oder wenn von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen,
allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen
angestellt worden sind. Im Interesse effektiver Rechtsschutzgewährung trifft
den Dienstherrn dabei eine Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn
er sich aufdrängenden oder zumindest nahe liegenden Unterschieden in den
dienstlichen Beurteilungen der jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung
beimessen will.

28

Diese Grundsätze gelten auch im Hinblick auf dienstliche Beurteilungen
von Lehrkräften. Zwar bestehen diese - anders als die Beurteilungen im
Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen - nach wie vor aus
verschieden individuell formulierten Textpassagen. Dies steht ihrer
inhaltlichen Vergleichbarkeit jedoch nicht entgegen. Der der Behörde
zustehende Rahmen, innerhalb dessen sie sich bei ihrer Entscheidung frei
bewegen kann, ist hierbei vielmehr weiter als bei strenggebundenen
Beurteilungen. Insoweit ist es nicht ausgeschlossen, dass die zuständige
Behörde erst recht bei dienstlichen Beurteilungen von Lehrkräften anhand der
darin getroffenen Einzelfeststellungen zu einer differenzierten
Qualifikationseinschätzung gelangt.

29

So OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 6 B 679/05 -.

30

Vorliegend ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner
davon ausgegangen ist, dass sich eine inhaltliche Ausschöpfung der
Anlassbeurteilungen von Antragstellerin und Beigeladenem nicht aufdrängt.
Die den Bewertungen zugrunde liegenden Beurteilungsmerkmale
„Fachkenntnisse" und „dienstliches Verhalten" weisen keine signifikanten
Unterschiede auf. Hinsichtlich des Beurteilungsmerkmals „Leistung als
technischer Lehrer bzw. als Ausbilder" weist die Antragstellerin zwar
zutreffend darauf hin, dass die Bewertung des Beigeladenen insoweit eine
Einschränkung enthält, als es als wünschenswert bezeichnet wird, wenn der
Beigeladene in einer bestimmten Unterrichtsphase die Dynamik des
Unterrichts genutzt hätte und die geplante Methodenbewertung erst vor dem
Hintergrund des erreichten Ziels angegangen wäre. Jedoch hält sich die
Entscheidung des Antragsgegners, allein diesem Umstand, der lediglich einen
Teilaspekt eines einmaligen Unterrichtsbesuchs betrifft, während die
dienstliche Beurteilung die über den gesamten Beurteilungszeitraum
erbrachten Leistungen als Lehrerin oder Lehrer zum Gegenstand hat, für die
Frage des Qualifikationsvergleichs keine ausschlaggebende Bedeutung
beizumessen, im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums.
Soweit die Antragstellerin darüber hinaus meint, der Beurteilung des
Beigeladenen entnehmen zu können, dieser habe sich anlässlich des
Unterrichtsbesuchs am 9. Mai 2006 dadurch, dass drei Schüler zu spät
gekommen seien, völlig aus dem Konzept bringen lassen, vermag die
Kammer dem nicht zu folgen. Die dieser Interpretation zugrunde liegenden
Ausführungen des Beurteilers („Diese Aktivität kann Herr C. nicht nutzen,
da in dieser Unterrichtsphase drei zu spät kommende Schüler die
Aufmerksamkeit von Lehrer und Klasse auf sich ziehen.") lassen sich vielmehr
nahe liegend als bloße nicht wertende Beschreibung eines
Unterrichtsgeschehens verstehen, das dem Einfluss des Beigeladenen
entzogen war. Schließlich wurden sowohl der Antragstellerin als auch dem
Beigeladenen im Rahmen des Reflexionsgesprächs Anregungen seitens des
Beurteilers gegeben, die von beiden erfolgreich in die jeweiligen
Überlegungen einbezogen worden sind, so dass auch insoweit ein
Qualifikationsvorsprung zugunsten der Antragstellerin nicht erkennbar ist.

31

Weiterhin ist der Antragsgegner - wie sich aus dem Vermerk vom 20. Juni
2006 ergibt - zu Recht davon ausgegangen, dass für die
Auswahlentscheidung frühere dienstliche Beurteilungen der Antragstellerin
und des Beigeladenen nicht zu berücksichtigen sind. Zwar ist es nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gemäß Art. 33 Abs. 2 GG
grundsätzlich geboten, bei der Auswahl unter mehreren nach Maßgabe der
aktuellen dienstlichen Beurteilung im Wesentlichen gleich qualifizierten
Beförderungsbewerbern vorrangig auf frühere, hinreichend vergleichbare
dienstliche Beurteilungen als zusätzliche Erkenntnismittel zurückzugreifen.
Wenngleich nämlich sich ältere Beurteilungen auch nicht zu dem aktuellen
Leistungsstand eines Bewerbers verhalten, können sie bei einem Vergleich
von Bewerbern gleichwohl Rückschlüsse und Prognosen über die künftige
Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen.

32

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, NVwZ 2003,
1398, und vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, NVwZ 2003, 1397; OVG
NRW, Beschluss vom 22. Dezember 2003 - 6 B 2321/03 -.

33

Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Insbesondere in den
Verwaltungsbereichen, in denen dienstliche Beurteilungen lediglich aus
bestimmten Anlässen erstellt werden, erweisen sich ältere dienstliche
Beurteilungen häufig als nicht aussagekräftig, weil es an einer hinreichenden
Vergleichbarkeit fehlt. So verhält es sich auch hier. Der Beigeladene ist
letztmals im Jahre 1997 aus Anlass des Ablaufs seiner Probezeit beurteilt
worden, so dass verlässliche Erkenntnisse zu Stand und Entwicklung seiner
Leistungen in der Zeit nach 1997 nicht vorliegen. Darüber hinaus endet die
Beurteilung nicht mit einem Gesamturteil, sondern mit der Feststellung der
Bewährung während der Probezeit. Dementsprechend ist die dienstliche
Beurteilung, die die Antragstellerin im Jahre 2001 anlässlich ihrer Bewerbung
um eine A 11-Stelle mit dem Gesamturteil „Die Leistungen entsprechen den
Anforderungen voll (gut)" erhalten hat, nicht geeignet, ihr unter dem
Gesichtspunkt der Leistungskonstanz einen Qualifikationsvorsprung zu
vermitteln.

34

Zur Notwendigkeit der Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen siehe
BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 -, DÖD 2002, 99; OVG NRW,
Beschluss vom 16. Dezember 2004 - 1 B 1576/04 -, IÖD 2005, 230.

35

Sind die Bewerber somit aufgrund ihrer letzten dienstlichen Beurteilung
als im Wesentlichen gleich qualifiziert anzusehen, ist die getroffene
Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen anhand des vorrangig
herangezogenen Hilfskriteriums „allgemeine Dienstzeit nach § 11 LVO"
rechtsfehlerfrei erfolgt. Hinsichtlich der Anwendung der Hilfskriterien hat der
Dienstherr ein weites Ermessen. Er kann - nach sachgerechten
Gesichtspunkten und lediglich beschränkt durch das Willkürverbot des Art. 3
GG - frei darüber befinden, welchen Hilfskriterien er eine größere Bedeutung
beimisst.

36

Ständige Rspr.: vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Januar 1999 - 6 B
1500/98 -, ZBR 1999, 387, vom 28. Dezember 1999 - 6 B 2002/99 -, NWVBl.
2000, 230, vom 8. November 2000 - 6 B 865/00 -, vom 31. Januar 2002 - 6 B
1606/01 - und vom 4. März 2002 - 6 B 116/02 -.

37

Der Antragsgegner hat insoweit zunächst nicht gegen den Gesichtspunkt
der sog. Frauenförderung verstoßen. Nach § 25 Abs. 6 Satz 2 LBG sind
Frauen bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung
grundsätzlich bevorzugt zu befördern, soweit im Bereich der für die
Beförderung zuständigen Behörde im jeweiligen Beförderungsamt der
Laufbahn weniger Frauen als Männer sind. Letzteres ist hier jedoch nicht der
Fall. Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2006
dargelegt, dass im Regierungsbezirk im Beförderungsamt der
Besoldungsgruppe A 11 LBesO/Vergütungsgruppe IVa BAT in der Laufbahn
des Technischen Lehrers an berufsbildenden Schulen von 44 Personen (40,9
Stellen) 34 Personen (31,4 Stellen) weiblich sind. Soweit die Antragstellerin
die Plausibilität dieser Angaben bestritten hat, sieht die Kammer im Rahmen
des vorliegenden Verfahrens gleichwohl keinen Anlass zu weiterer
Sachaufklärung. Der Antragsgegner hat die in diesem Zusammenhang
vorgelegten Auszüge aus dem Stellenplan mit Schriftsätzen vom 15. und 29.
Januar 2007 nachvollziehbar erläutert und die Richtigkeit der von ihm
vorgenommenen Berechnungen nochmals bestätigt. Darüber hinaus hat er
diese Erläuterungen im Hinblick auf die mit Schriftsatz der
Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin vom 18. Januar 2007
aufgeworfenen Fragen auf telefonische Bitte des Berichterstatters vom 13.
Februar 2007 dahingehend ergänzt, dass sich die Zahl von 53 gelesenen
Stellenkonten daraus ergebe, dass die Stellenkonten der insgesamt 52
öffentlichen Berufskollegs im Regierungsbezirk B. zuzüglich des
Stellenkontos der Schulaufsicht ausgewertet worden seien. Dementsprechend
sei auch der ausgewiesene Aggregationsbereich „241 9" zu verstehen, wobei
„2" für die obere Schulaufsicht, „41" für die Schulform Berufskolleg und „9" für
die Bezirksregierung B. stehe.

38

Bei dem vom Antragsgegner herangezogenen Hilfskriterium „allgemeine
Dienstzeit nach § 11 LVO" handelt es sich um einen rechtlich nicht zu
beanstandenden Auswahlgrundsatz, dessen Anwendung vorliegend dazu
führt, dass dem Beigeladenen zu Recht der Vorrang vor der Antragstellerin
eingeräumt worden ist. Die Antragstellerin ist mit Wirkung vom 1. August 1998
zur Fachlehrerin mit der Befähigung für die Laufbahn des Technischen
Lehrers an beruflichen Schulen (§ 60 LVO) ernannt worden. Der in einem
Angestelltenverhältnis stehende Beigeladene hat demgegenüber nach § 11
LVO in analoger Anwendung eine ein Jahr längere Dienstzeit als Technischer
Lehrer vorzuweisen, da er nach erfolgreich absolvierter Probezeit bereits zum
1. August 1997 als Technischer Lehrer im Angestelltenverhältnis eingruppiert
worden ist. Fehler bei der vom Antragsgegner vorgenommenen
Dienstzeitberechnung sind nicht ersichtlich. Insoweit sei mit Blick auf das
Vorbringen der Antragstellerin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass beide
Bewerber ausweislich der beigezogenen Personalakten zuvor die
Laufbahnbefähigung als Werkstattlehrer (§ 58 LVO) besaßen und an einer
etwa zweijährigen Weiterqualifizierungsmaßnahme vom Werkstattlehrer zum
Technischen Lehrer teilgenommen haben.

39

Ungeachtet dessen, dass die Antragstellerin zum Zeitpunkt der
Auswahlentscheidung ihre Schwerbehinderteneigenschaft dem Dienstherrn
noch nicht angezeigt hatte, war der Antragsgegner auch nicht verpflichtet,
einem etwaigen Hilfskriterium „Schwerbehinderung" den Vorrang vor anderen
Hilfskriterien einzuräumen. Eine solche Handhabung verstieße gegen die
Fürsorgepflicht des Dienstherrn, mit der es unvereinbar wäre, wenn ein
Beamter nur aufgrund seiner Schwerbehinderung, die es lediglich
auszugleichen gilt, allen anderen Bewerbern unabhängig von sonstigen
Hilfskriterien vorgezogen werden müsste.

40

Ständige Rspr.: vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
8. August 1990 - 6 B 872/90 -, vom 21. September 1994
- 12 B 1760/94 -, ZBR 1995, 80, vom 7. März 2003
- 6 B 163/03 - und vom 24. Juli 2006 - 6 B 807/06 -; Schnellenbach, a. a. O.,
Rdnr. 62.

41

Es ist daher für den vorliegenden Fall nicht zu beanstanden, dass der
Antragsgegner in ständiger Verwaltungspraxis den möglichen Nachteilen
Schwerbehinderter im Rahmen der Vorgaben der Richtlinie zur Durchführung
der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im
öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen (Runderlass des
Kultusministeriums vom 31. Mai 1989, nachfolgend: SGB IX-Richtlinie)
Rechnung trägt, ein etwaiges Hilfskriterium „Schwerbehinderung" darüber
hinaus aber nicht berücksichtigt.

42

Im Übrigen unterliegt die vorgenommene Auswahlentscheidung auch mit
Blick auf die Frage der Rechtmäßigkeit der zugrunde gelegten dienstlichen
Beurteilung der Antragstellerin vom 25. Januar 2006 keinen durchgreifenden
rechtlichen Bedenken. Die Beurteilung der Antragstellerin ist weder in
verfahrensrechtlicher noch in materiell-rechtlicher Hinsicht zu beanstanden.

43

Die Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung gemäß Ziffer
10.2.2 SGB IX-Richtlinie führt nicht zu einem Verfahrensfehler im Rahmen
des Beurteilungsverfahrens. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die
Schwerbehinderung der Antragstellerin nach eigenen Angaben erst mit
Wirkung vom 27. Februar 2006 und damit nach Erstellung ihrer dienstlichen
Beurteilung vom 25. Januar 2006 festgestellt worden ist. Da die
Antragstellerin den Dienstherrn im Zeitpunkt der Erstellung der Beurteilung
über ihren Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung nicht informiert
hatte, bestand auch kein Anlass, die Antragstellerin vorsorglich so zu
behandeln, als wäre die Schwerbehinderung bereits festgestellt worden (vgl.
Nr. 2.3 SGB IX-Richtlinie).

44

Dessen ungeachtet ist nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin mit Blick
auf eine gegebenenfalls bereits während des hier maßgeblichen
Beurteilungszeitraums bestehende Schwerbehinderung eine Anhebung ihrer
Beurteilung in materieller Hinsicht beanspruchen könnte. Nach § 13 Abs. 3
der Laufbahnverordnung in Verbindung mit Nr. 10.2 SGB IX-Richtlinie ist bei
der Beurteilung schwerbehinderter Menschen eine etwaige Minderung der
Arbeits- und Einsatzfähigkeit durch die Behinderung zu berücksichtigen. Dies
gilt jedoch nur für eine durch die Behinderung bedingte quantitative
Minderleistung. In qualitativer Hinsicht sind dagegen im Hinblick auf den das
öffentliche Dienstrecht beherrschenden Leistungsgrundsatz auch an
Behinderte die für alle Beamten geltenden allgemeinen Beurteilungsmaßstäbe
anzulegen.

45

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1988 - 2 C 72.85 -, BVerwGE
79, 86 ff. mit weiteren Nachweisen.

46

Die dienstliche Beurteilung der Antragstellerin knüpft jedoch ersichtlich
nicht an etwaige Mängel in quantitativer Hinsicht an, so dass auch unter
Berücksichtigung einer möglichen Schwerbehinderung für eine Änderung
keine gesetzliche Grundlage gegeben wäre.

47

Schließlich leidet die dienstliche Beurteilung der Antragstellerin auch nicht
daran, dass sie von einem unvollständigen Sachverhalt ausgeht. Anders als
die Antragstellerin meint, findet sich ihre unterrichtliche Tätigkeit in den
Fächern PEK und PA sowie die Durchführung von Praxisbesuchen in ihrer
Beurteilung hinreichend wieder. Die genannten Tätigkeiten werden in dem
Leistungsbericht der Schulleiterin vom 6. Januar 2006, auf den die
Beurteilung insoweit unter Nr. 3 Buchstabe a) Bezug nimmt, ausdrücklich
erwähnt. Entsprechendes gilt für die von der Antragstellerin absolvierten
Fortbildungsmaßnahmen (vgl. Nr. 3 Buchstabe f) der Beurteilung), soweit
diese nicht wie die bereits in den Jahren 1984 und 1994 besuchten
Fortbildungsveranstaltungen offensichtlich außerhalb des der aktuellen
dienstlichen Beurteilung der Antragstellerin zugrunde liegenden
Beurteilungszeitraums liegen.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da er
keinen Antrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht unterworfen hat
(§ 154 Abs. 3 VwGO).

49

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

50