Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-12, Aktenzeichen 15 L 3309/03
ECLI:DE:VGD:2003:0912.15L3309.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.000,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 28. August 2003 gestellte Antrag,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, bei der Berechnung der Semesterzahl für den
Freiversuch der Antragstellerin ein Fachsemester auf Grund der
Teilnahme an der wirtschaftswissenschaftlichen
Zusatzausbildung an der Universität C unberücksichtigt zu
lassen,

4

hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, aber unbegründet.

5

Das angerufene Gericht ist für die Entscheidung über den Antrag, der sich gegen
den diesbezüglichen ablehnenden Bescheid des Antragsgegners vom 11. August
2003 sowie den Widerspruchsbescheid vom 5. September 2003 richtet, zuständig.
Das ergibt sich aus §§ 123 Abs. 2 S. 1, 52 Nr. 3 S. 1 i. V. m. S. 5 VwGO, wonach für
den Erlass einstweiliger Anordnungen das Gericht der Hauptsache, d.h. bei einer in
der Hauptsache statthaften Verpflichtungsklage das Verwaltungsgericht örtlich
zuständig ist, in dessen Bezirk der begehrte Verwaltungsakt zu erlassen wäre. § 52
Nr. 3 S. 2 bzw. S. 3 VwGO ist nicht einschlägig, weil § 7 Abs. 1 des Gesetzes über
die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst
(Juristenausbildungsgesetz - JAG -) i. d. F. der Bekanntmachung vom 8. November
1993 (GV NRW S. 924), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2001 (GV
NRW S. 869) - JAG - insoweit nur eine personelle gebietsübergreifende
Zuständigkeit der Justizprüfungsämter regelt (ständige Rechtsprechung der Kammer
seit dem Urteil vom 29. Januar 1988 - 15 K 1076/87 -. Darüber hinaus existiert auch
keine spezielle Zuständigkeitsregelung für Fälle der Anrechnung von
Studienleistungen bei der Berechnung der Fachsemester für den Freiversuch i. S. d.
§ 18a JAG, die etwa eine Konzentration dieses Sachbereichs bei einem der
Justizprüfungsämter vorsieht; damit sind die in der Eingangsverfügung geäußerten
Zweifel an der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ausgeräumt.

6

Der Zulässigkeit des Antrags steht ferner nicht entgegen, dass die Antragstellerin
Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 11. August 2003 und den
Widerspruchsbescheid vom 5. September 2003 noch nicht erhoben hat, da die
Erhebung einer Klage nicht Zulässigkeitsvoraussetzung eines Antrags nach § 123
VwGO ist und die Bescheide noch anfechtbar sind.

7

Das auf Anrechnung einer Zusatzausbildung gerichtete Rechtsschutzgesuch, mit
dem die Antragstellerin erreichen will, dass eine unter den Bedingungen des
Freiversuchs i. S. d. § 18a JAG durchzuführende Prüfung nicht nur für den
kommenden, im Anschluss an das Sommersemester 2003 stattfindenden
Prüfungstermin, sondern auch noch für den darauf folgenden Prüfungstermin im
Anschluss an das Wintersemester 2003/2004 möglich ist, ist jedoch
unbegründet.

8

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes treffen, wenn eine solche
Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dabei hat der
Antragsteller sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch
glaubhaft zu machen (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO).

9

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Antragstellerin hat weder einen
Anordnungsgrund noch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

10

Die von der Antragstellerin begehrte vorläufige Regelung ist im Hinblick auf einen
Anordnungsgrund nicht notwendig, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Dies gilt
bereits deshalb, weil ein Regelungsbedarf für ihr Begehren nicht ersichtlich ist.

11

Die Antragstellerin hat die Möglichkeit, sich bis zum 30. September 2003 beim
Antragsgegner unter den Bedingungen eines Freiversuchs i. S. d. § 18a JAG zur
ersten juristischen Staatsprüfung anzumelden. Ihr Wunsch, sich unter diesen
Voraussetzungen auch noch ein Semester später anmelden zu können, kann das für
einen Anordnungsgrund erforderliche besondere Rechtsschutzinteresse nicht
begründen. Denn im Gegensatz zu der Konstellation, in der darüber zu entscheiden
ist, ob der kommende Prüfungstermin unter den Bedingungen eines Freiversuchs
oder eines regulären ersten Versuchs stattfindet,

12

in diesem Fall einen Anordnungsgrund bejahend: VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 27. Februar 1992 - 9 S 505/92 -, NVwZ-RR 1992, 419 (420),

13

geht es für die Antragstellerin nicht um einen, durch die Möglichkeit eines
Freiversuchs eingeräumten zusätzlichen Prüfungsversuch. Ihr steht der Freiversuch
in jedem Fall zur Verfügung. Ist die Antragstellerin darüber hinaus - was sie für den
Fall einer negativen behördlichen und gerichtlichen Entscheidung mehrfach
angekündigt hat - bereit und offenbar auch in der Lage, den kommenden
Prüfungstermin wahrzunehmen, ist ein Bedarf für eine vorläufige Regelung nicht zu
erkennen.

14

Im Übrigen hat die Antragstellerin den Umstand, dass die Anmeldefrist für den
kommenden Prüfungstermin bereits in Kürze abläuft, selbst zu vertreten. Während
sie nämlich die für den Freiversuch ebenfalls relevante Anerkennung ihrer
Auslandssemester in Frankreich bereits im Dezember 2002 beantragt hatte, hat sie
den Antrag bezüglich der Anerkennung der in den ersten vier Studiensemestern
absolvierten wirtschaftswissenschaftlichen Zusatzausbildung an der Universität C
erst mit Schreiben vom 24. Juli 2003 gestellt. Insofern ist zweifelhaft, ob die
Antragstellerin das ihrerseits Erforderliche veranlasst hat, um eine rechtzeitige
Entscheidung über die streitige Frage herbeizuführen, was ebenfalls Voraussetzung
für einen Anordnungsgrund ist,

15

Hamburgisches OVG, Beschluss vom 6. Januar 1998 - Bs III 157/96 -, NVwZ-
RR 1998, 314.

16

Fehlt es danach bereits an einem Anordnungsgrund, hat die Antragstellerin auch
einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Der Antragsgegner hat es zu
Recht abgelehnt, bei der Berechnung der Fachsemester für die
Freiversuchsregelung ein Fachsemester deshalb unberücksichtigt zu lassen, weil die
Antragstellerin an der Universität C eine wirtschaftswissenschaftliche
Zusatzausbildung erworben hat.

17

Gemäß § 18a Abs. 3 JAG bleiben bei der Berechnung der Semesterzahl für den
Freiversuch i. S. d. § 18a Abs. 1 JAG alternativ unberücksichtigt: bis zu drei
Semester im Falle eines rechtswissenschaftlichen Auslandsstudiums bzw. ein
Semester im Falle einer an einer inländischen Hochschule abgeschlossenen
fachspezifischen Fremdsprachenausbildung.

18

Diese Voraussetzungen sind ersichtlich nicht erfüllt. Es besteht auch kein Anlass,
der von der Antragstellerin an einer bayerischen Universität abgeschlossenen
wirtschaftswissenschaftlichen Zusatzausbildung entgegen dem Wortlaut des § 18a
Abs. 3 JAG im Rahmen der Berechnung der Fachsemester für den Freiversuch
Bedeutung zukommen zu lassen.

19

Zunächst kommt eine analoge Anwendung dieser Vorschrift, die offensichtlich
eine abschließende Regelung trifft, auf die genannte Zusatzausbildung nicht in
Betracht. Insoweit fehlt es bereits - und zwar ersichtlich - an einer planwidrigen
Regelungslücke. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird diesbezüglich
entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen des
Antragsgegners im Widerspruchsbescheid vom 5. September 2003 (dort S. 2 f.)
Bezug genommen. Ergänzend wird hinsichtlich der Intention des Gesetzgebers auf
die Begründung des Entwurfs des neuen Juristenausbildungsgesetzes hingewiesen,
der die Hintergründe der alten Regelung übernimmt und die Abgeschlossenheit der
Regelung ebenso explizit betont wie den Ausschluss der Privilegierung
wirtschaftsorientierter Zusatzausbildungen,

20

Gesetzentwurf der Landesregierung vom 11. November 2002, Begründung zu
§ 25, LT-Drs. 13/3197, S. 90.

21

Auch im Hinblick auf Art. 3 GG steht der Antragstellerin ein Anspruch darauf,
dass ihre Zusatzausbildung mit einem nicht zu berücksichtigenden Semester
honoriert wird, nicht zu. Die Regelung des § 18a JAG begegnet keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken. Solche ergeben sich insbesondere nicht daraus,
dass in Bayern eine von der nordrhein-westfälischen Regelung abweichende
Vorschrift existiert, nach der die Meldung zum Freiversuch noch ein Semester später
möglich ist, wenn ein Kandidat eine wirtschaftsorientierte Zusatzausbildung
abgeschlossen hat (§ 29a Abs. 2 der Bayerischen Ausbildungs- und
Prüfungsordnung für Juristen - JAPO).

22

Die Bundesländer haben bei der Normierung der Juristenausbildung einen
eigenen gestalterischen Spielraum. Dieser auf dem Föderalismusprinzip beruhende
Umstand hat naturgemäß zur Folge, dass prüfungsrechtliche Regelungen in den
einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet sein können, ohne dass
deshalb ihre Verfassungsmäßigkeit in Zweifel zu ziehen ist,

23

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. März 1976 - 1 BvR 355/67 -, BVerfGE 42, 20
(27), siehe zum Ganzen auch: Hessischer VGH, Urteil vom 29. Dezember 1994 - 6
UE 2134/93 -, juris-Nr.: MWRE 102369500.

24

Dass der nordrhein-westfälische Gesetzgeber bei der Schaffung des § 18a JAG
seinen gestalterischen Spielraum überschritten hat, ist nicht ersichtlich. Insbesondere
erscheint die Außerachtlassung im Inland erworbener wirtschaftsorientierter
Zusatzausbildungen nicht willkürlich.

25

Zweck der Freiversuchsregelung des § 18a JAG, die das Ablegen der ersten
juristischen Staatsprüfung nach acht Fachsemestern mit einem zusätzlichen
Prüfungsversuch honoriert, ist es, Studienzeiten zu verringern und damit das
Durchschnittsalter der Juristen beim Eintritt in den Beruf zu senken. Um gleichzeitig
zu verhindern, dass Auslandsstudien sowie die fachspezifische
Fremdsprachenausbildung aus Zeitgründen gemieden werden, hat sich der
nordrhein-westfälische Gesetzgeber für eine Privilegierung u. a. dieser Bereiche
entschieden. Dass er dabei wirtschaftsorientierte Zusatzausbildungen
ausgeklammert hat, ist nicht sachwidrig. Ebenso unberücksichtigt geblieben sind
weitere denkbare Zusatzausbildungen in anderen Fachbereichen. Abgesehen von im
gesellschaftlichen Bereich anzusiedelnden Aktivitäten in Hochschulgremien (§ 18a
Abs. 4 JAG) werden lediglich solche Tätigkeiten privilegiert, die
Fremdsprachenkenntnissen förderlich sind und Bezug zum Studienfach der
Rechtswissenschaft aufweisen. Dies sind sachliche, im Hinblick auf das Willkürverbot
nicht zu bestandende Kriterien,

26

zum Fachbezug: OVG Bremen, Beschluss vom 25. August 1995 - 1 B 70/95 -,
juris-Nr.: MWRE 111549500, s. a. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.
Februar 1992 - 9 S 505/92 -, NVwZ-RR 1992, 419 (420).

27

die der nordrhein-westfälische Gesetzgeber im Übrigen auch den
Ausnahmeregelungen des Entwurfs des neuen Juristenausbildungsgesetzes vom 11.
November 2002 explizit zugrundegelegt hat,

28

Gesetzentwurf der Landesregierung vom 11. November 2002, Begründung zu
§ 25, LT- Drs. 13/3197, S. 90.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

30

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG. Die
Kammer hat im Hinblick darauf, dass der Antrag auf die Vorwegnahme der
Hauptsache gerichtet ist, den vollen Auffangwert angesetzt.

31