Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-09, Aktenzeichen 9 A 4923/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0409.9A4923.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid mit der Begründung,
Gebührenfreiheit beanspruchen zu können. Er wurde durch Bau- und
Liegenschaftsbetriebsgesetz vom 12. Dezember 2000 (GV. NRW. S. 754) - BLBG NRW -
zum 1. Januar 2001 als teilrechtsfähiges Sondervermögen des Landes NRW mit eigener
Wirtschafts- und Rechnungsführung errichtet. Er ist wie ein Wirtschaftsunternehmen nach
kaufmännischen Grundsätzen zu führen, kann im Rechtsverkehr unter seinem Namen
handeln, klagen und verklagt werden sowie Beamte, Angestellte und Arbeiter beschäftigen.
Seine Aufgabe ist es, Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte für Zwecke des Landes
nach kaufmännischen Grundsätzen zu erwerben, zu bewirtschaften, zu entwickeln und zu
verwerten und dabei die baupolitischen Ziele des Landes zu beachten. Nach einer
Gemeinsamen Kabinettvorlage von Finanzministerium und Ministerium für Städtebau und
Wohnen, Kultur und Sport vom 5. Dezember 2000 ist die Hauptaufgabe des Klägers im
Rahmen der Eigentümerfunktion die wirtschaftliche Verwaltung des Grundstücksbestandes
des Landes in einer Vermieter-Mieter-Beziehung gegenüber den nutzenden Ressorts. Danach
mieten die Nutzer die von ihnen genutzten Liegenschaften für eine jeweils festgelegte
Laufzeit an. Nach deren Ablauf sollen sie ihren Unterbringungsbedarf auch unabhängig vom
Kläger am Markt im Rahmen ihrer Mietbudgets decken können.

3

Der Beklagte setzte gegenüber dem Kläger mit Gebührenbescheid vom 20. April 2005 für
die Erteilung einer Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis für eine landeseigene
Liegenschaft eine Gebühr in Höhe von 10,- EUR fest. Mit seinem hiergegen gerichteten
Widerspruch machte der Kläger geltend, er sei gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 GebG NRW
gebührenbefreit, weil er im Rahmen eines Kontrahierungszwangs oder sonstiger öffentlich-
rechtlicher Bindungen für das Land tätig geworden sei. Er habe Bauaufgaben im eigenen
Namen abgewickelt und damit die ihm durch § 2 Abs. 1 BLBG NRW übertragene öffentlich-
rechtliche Verpflichtung zur Grundstücksbewirtschaftung für Zwecke des Landes erfüllt.
Durch die Gesetzesbegründung sei klargestellt, dass eine Tätigkeit im Rahmen öffentlich-
rechtlicher Bindungen insoweit gegeben sei, als der Kläger die bisherige Tätigkeit der
früheren staatlichen Hochbauverwaltung fortführe, sofern er weiterhin als einziger Anbieter
auftrete. In eigenen Angelegenheiten stehe er nicht in Konkurrenz zu Dritten und solle
deshalb Gebührenfreiheit genießen.

4

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Juni 2005 wies die Bezirksregierung Düsseldorf den
Widerspruch des Klägers zurück. Nach ihrer Einschätzung bestehe für den Kläger keine
Gebührenfreiheit, weil er ein - grundsätzlich nicht gebührenbefreites - Sondervermögen sei
und Ausführungsbestimmungen dazu, wann ausnahmsweise gleichwohl Gebührenfreiheit
bestehe, noch nicht ergangen seien.

5

Mit seiner Klage ist der Kläger der Auffassung entgegen getreten, Gebührenfreiheit setze
den Erlass untergesetzlicher Ausführungsbestimmungen voraus. Darüber hinaus hat er seine
Einwände aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft sowie ergänzend
insbesondere mitgeteilt, er habe die beantragte Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis im
Rahmen des Verkaufs der betreffenden landeseigenen Liegenschaft benötigt. Sie habe zu
einem umfangreichen Verkaufsprogramm der Landesregierung gehört, das dem Kläger
auferlegt worden sei. Dabei sei er streng an die Regelungen in den §§ 63 und 64 LHO NRW
und die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften gebunden gewesen.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 20. April 2005 und den Widerspruchsbescheid
der Bezirksregierung Düsseldorf vom 20. Juni 2005 aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hat im Wesentlichen auf seine Ausführungen im Verwaltungs- und
Widerspruchsverfahren Bezug genommen.

11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Er hat seine Entscheidung darauf
gestützt, dass der Kläger ein Sondervermögen sei, das nicht im Rahmen eines
Kontrahierungszwangs oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Bindungen tätig geworden sei.
Die Wahrnehmung seines gesetzlichen Auftrags allein könne hierfür nicht genügen. Vielmehr
sei entscheidend, ob wegen öffentlich-rechtlicher Bindungen keine Konkurrenz mit privaten
Anbietern bestehe. Eine solche bestehe jedoch beim Verkauf von Immobilien.

12

Mit seiner zugelassenen Berufung macht der Kläger geltend, er sei beim Verkauf seiner
landeseigenen Liegenschaft als einziger Anbieter aufgetreten. Ein Wettbewerbsverhältnis zu
anderen Verkäufern von Immobilien habe nicht bestanden. Ein Wettbewerb setze das
Angebot gleichartiger Waren voraus, welches bei Immobilien wegen ihrer Einmaligkeit nicht
bestehe. Ungeachtet dessen sei der Kläger aufgrund öffentlich-rechtlicher Bindungen tätig
geworden, die sich aus dem Bau- und Liegenschaftsgesetz ergäben. Mit der Verwertung einer
landeseigenen Liegenschaft habe der Kläger ausschließlich eine Aufgabe wahrgenommen, die
das Land bislang mit anderen Organisationseinheiten unter Befreiung von
Verwaltungsgebühren wahrgenommen habe. Da das gebührenbefreite Land weiterhin
zivilrechtlicher Eigentümer der im Sondervermögen verbundenen Liegenschaften sei und die
wirtschaftliche Last des Liegenschaftsmanagements trage, rechtfertige diese unmittelbar auf
das Land wirkende Belastung auch die Gebührenbefreiung für den Kläger. Es könne nicht
entscheidend sein, ob ein Antrag auf Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis im Namen des
Klägers oder im Namen des Landes gestellt werde. Die Gebührenfreiheit habe der
Gesetzgeber nur für Fälle ausschließen wollen, in denen eine Angebotskonkurrenz zwischen
dem Kläger und privaten Anbietern gegenüber dem Land als Abnehmer bestehen könne oder
der Kläger, soweit gesetzlich zulässig, auf dem freien Markt für Dritte tätig werde.

13

Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen.

15

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

17

Er ist der Auffassung, dass der Kläger im Berufungsverfahren durch seine Mitarbeiter mit
Befähigung zum Richteramt nicht ordnungsgemäß vertreten werde, weil er weder eine
Behörde noch eine juristische Person des öffentlichen Rechts sei. In der Sache legt der
Beklagte im Einzelnen dar, weshalb der Kläger seiner Ansicht nach jedenfalls beim Verkauf
von Immobilien keinen öffentlich-rechtlichen Bindungen unterliege, die ihm ein Handeln
außerhalb des freien Immobilienmarkts ermöglichen würden. Allein die Pflicht, Ziele des
Landes zu beachten, stelle eine solche Bindung nicht dar.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte
dieses Verfahrens, des mit Urteil vom heutigen Tage entschiedenen Verfahrens 9 A 1311/06
sowie der beigezogenen beim Senat noch anhängigen Verfahren 9 A 2180/06, 9 A 2181/06
und 9 A 2194/06 und des Verfahrens 17 K 3345/02 - VG Gelsenkirchen - und auf die in
diesen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Berufung hat keinen Erfolg.

21

I. Sie ist allerdings entgegen der Auffassung des Beklagten zulässig. Insbesondere genügt
die Vertretung des Klägers durch eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter mit Befähigung
zum Richteramt im Berufungsverfahren den Anforderungen des § 67 Abs. 1 VwGO. Der
Kläger muss sich nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Er darf sich in diesem Verfahren gemäß
§ 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Zwar ist der Kläger als teilrechtsfähiges Sondervermögen nicht in
jeder Hinsicht als juristische Person des öffentlichen Rechts anzusehen, weil ihm
insbesondere eine eigene Rechtspersönlichkeit fehlt.

22

Vgl. § 1 BLBG sowie näher hierzu der Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs.
13/189, S. 15; allgemein zu Sondervermögen Isensee, Staatsvermögen, in: Isensee/Kirchhof,
HStR V, 3. Aufl. 2007, § 122 Rn. 19.

23

Hinsichtlich der Fähigkeit, sich vor dem Oberverwaltungsgericht durch Beamte oder
Angestellte vertreten zu lassen, ist der Kläger jedoch als juristische Person des öffentlichen
Rechts im Sinne von § 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO zu betrachten. Teilrechtsfähige öffentlich-
rechtliche Organisationseinheiten sind insoweit wie juristische Personen des öffentlichen
Rechts zu behandeln, als ihr Handeln keiner anderen Verwaltungseinheit mehr zugerechnet
wird.

24

Vgl. Krebs, Verwaltungsorganisation, in: Isensee/Kirchhof, a.a.O., § 108 Rn. 43;

25

Das ist beim Kläger der Fall. Er kann gemäß § 1 Abs. 2 BLBG NRW im Rechtsverkehr
unter seinem Namen handeln, klagen und verklagt werden sowie gemäß § 5 Abs. 1 BLBG
NRW Beamte, Angestellte und Arbeiter beschäftigen, die bei Erfüllen der Qualifikation nach
§ 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO die Prozessvertretung übernehmen können.

26

Etwas anderes folgt nicht daraus, dass die Beamten, Angestellten und Arbeiter des
Klägers gemäß § 5 Abs. 2 BLBG NRW im Dienst des Landes stehen. Zwar können
Behördenvertreter im Sinne von § 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO grundsätzlich nur Bedienstete der
am Verfahren beteiligten Behörde sein. Insoweit kommt es aber entscheidend auf die
Sachnähe des Vertreters zu den streitigen Rechtsfragen an und nicht so sehr auf die
formalrechtliche Zuordnung zu einer Behörde.

27

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Juli 1998 - 7 C 36.97 -, BVerwGE 107, 156, und vom 28.
Juni 1995 - 11 C 25.94 -, Buchholz 436.36 § 15 BAföG Nr. 42.

28

Diese Anforderungen erfüllen die Mitarbeiter des Klägers, die das Gesetz selbst als
„[Beamte] des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW" sowie „[Angestellte] und Arbeiter des
Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW" bezeichnet und deren Sachnähe zu den anstehenden
Rechtsfragen nicht dadurch in Frage gestellt wird, dass sie formal nicht in einem
unmittelbaren Rechtsverhältnis zum Kläger stehen.

29

Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung in § 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO bestätigen diese
Auslegung, nach der sich der Kläger im Anwaltsprozess durch bei ihm beschäftigte
Bedienstete mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen darf. Der Freistellung der
juristischen Personen des öffentlichen Rechts vom Vertretungszwang liegt die Erwägung
zugrunde, dass die Fachverwaltungen über Bedienstete mit den notwendigen
Spezialkenntnissen und Erfahrungen auf den zur Zuständigkeit des Gerichts gehörenden
Rechtsgebieten verfügen; gleichzeitig sollen unnötige Verfahrenskosten vermieden
werden.

30

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Oktober 1998 - 3 B 71.97 -, NJW 1999, 882; BT-Drs.
11/7030 S. 24.

31

Diese Erwägungen treffen auf den Kläger uneingeschränkt zu. Er bietet in gleicher Weise
wie eine voll rechtsfähige juristische Person des öffentlichen Rechts die Gewähr, dass bei
einer Vertretung durch bei ihm beschäftigte Bedienstete mit der erforderlichen Qualifikation
die allgemein mit dem Vertretungszwang verfolgten Ziele erreicht werden. Dies ist nämlich
unabhängig von dem insoweit rein formalen Unterschied, ob das Land mit eigenen
Beschäftigten seine Bau- und Liegenschaftsverwaltung selbst wahrnimmt oder diese auf ein
teilrechtsfähiges Sondervermögen mit hierfür zuständigen Landesbediensteten überträgt.

32

II. Die Berufung ist aber unbegründet. Die Klage hat keinen Erfolg. Der
Gebührenbescheid des Beklagten vom 20. April 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Düsseldorf vom 20. Juni 2005 ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage hierfür sind die §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 und 2 GebG NRW i.V.m.
Tarifstelle 2.5.6.4 des Allgemeinen Gebührentarifs - AGT - zur Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung in der Fassung der Vierten Änderungsverordnung vom 22. Juli
2003 (GV. NRW. S. 428) - AVwGebO NRW -. Danach wird für eine schriftliche Auskunft
darüber, dass kein Baulastenblatt besteht, eine Gebühr von 10,- EUR je Grundstück
erhoben.

33

Dem Kläger steht keine Gebührenfreiheit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 GebG NRW zu. Nach
dieser Regelung sind unter anderem das Land und die juristischen Personen des öffentlichen
Rechts, die nach dem Haushaltsplan des Landes für Rechnung des Landes verwaltet werden,
von Verwaltungsgebühren befreit. Abs. 3 Satz 1 schließt diese Gebührenfreiheit jedoch aus
unter anderem für Sondervermögen und Bundesbetriebe im Sinne des Art. 110 Abs. 1 GG
sowie für gleichartige Einrichtungen des Landes. Dieser Ausschluss gilt wiederum nach Satz
2 nicht, soweit Sondervermögen des Landes oder Landesbetriebe im Rahmen eines
Kontrahierungszwangs oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Bindungen für das Land NRW,
den Bund oder für landes- oder bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen
Rechts tätig werden. Hierzu erlässt die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde des
Sondervermögens oder des Landesbetriebes Ausführungsbestimmungen (Satz 3).

34

1. Auch wenn grundsätzlich die Gebührenfreiheit des Landes nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 GebG
NRW zumindest in entsprechender Anwendung auch für den nur teilselbständigen Kläger
besteht, wird sie durch die Sonderregelung in Abs. 3 Satz 1 GebG NRW letztlich
ausgeschlossen. Denn der Kläger ist eine einem Sondervermögen im Sinne des Art. 110
Abs. 1 GG gleichartige Einrichtung des Landes. Diese Verfassungsbestimmung enthält keine
Legaldefinition, sondern verwendet den Begriff des Sondervermögens im Halbsatz 2 von Satz
1 nur, um daran anknüpfend eine Ausnahme von dem Vollständigkeitsprinzip zuzulassen, das
nach Halbsatz 1 das Budgetrecht des Parlaments schützen soll.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 9 C 2.07 -, KStZ 2008, 17, bezogen auf dort
ebenfalls genannte Bundesbetriebe.

36

Eine Definition von Sondervermögen findet sich in Nr. 2.1 zu § 26 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) vom 14. März 2001 -
GMBl S. 307 -. Sie lautet: „Sondervermögen sind rechtlich unselbständige abgesonderte Teile
des Bundesvermögens, die durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes entstanden und zur
Erfüllung einzelner Aufgaben des Bundes bestimmt sind."

37

Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger bezogen auf das Land NRW, obwohl § 1 Abs. 1
BLBG NRW ihn als „teilrechtsfähig" ausgestaltet. Das ändert nämlich letztlich nichts an
seiner rechtlichen Unselbständigkeit. Alle als rechtlich unselbständig angesehenen
Sondervermögen genießen relative Rechtsfähigkeit, eben darin Vermögensfähigkeit.

38

Vgl. Isensee, a.a.O.

39

Vor allem aber ist insoweit entscheidend, dass das auf den Kläger gemäß § 2 Abs. 2
BLBG NRW übergegangene Liegenschaftsvermögen vom übrigen Landesvermögen
abgesondert worden ist und der Kläger gemäß § 8 Abs. 2 BLBG NRW einen eigenen
Wirtschaftsplan aufzustellen hat, der dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen ist. Diese
haushaltsrechtliche Verselbständigung und Rückbindung an den Landeshaushalt rechtfertigen
- unabhängig von einer erwerbswirtschaftlich ausgerichteten Tätigkeit, wie sie nach Nr. 1.1 zu
§ 26 VV-BHO für Bundesbetriebe erforderlich ist, vgl. auch § 14 a Abs. 1 LOG NRW für
Landesbetriebe - letztlich eine Ausnahme von dem Vollständigkeitsprinzip nach Art. 81
Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 der Landesverfassung NRW (entsprechend Art. 110 Abs. 1 Satz 1
Halbsatz 1 GG).

40

Vgl. Gröpl, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: Februar 2008, Art. 110 Rn.
99.

41

2. Dem Kläger steht nicht deshalb Gebührenfreiheit zu, weil § 8 Abs. 3 Satz 2 GebG
NRW die Geltung von Satz 1 ausschlösse. Zwar ist die Anwendung der Rückausnahme nach
Satz 2 nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil für den Kläger noch keine
Ausführungsbestimmungen gemäß Satz 3 erlassen worden sind (a). Sie gilt für den Kläger
jedoch nicht, weil er nicht im Rahmen eines Kon-trahierungszwangs oder sonstiger öffentlich-
rechtlicher Bindungen für das - hier allein in Betracht kommende - Land NRW tätig
geworden ist (b).

42

a) Die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe, wie sie in § 8 Abs. 3 Satz 2 GebG NRW
verwendet werden, ist gerichtlich voll überprüfbar. Nur ausnahmsweise ist es im Hinblick auf
die nach Art. 19 Abs. 4 GG gebotene Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes zu
rechtfertigen, der zuständigen Stelle bei der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs
einen eigenen, gerichtlicher Kontrolle nur eingeschränkt zugänglichen Beurteilungsspielraum
einzuräumen.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 1990 - 3 C 50.86 -, NVwZ 1991, 568.

44

Eine derartige Einschätzungsprärogative der zuständigen (Verwaltungs-)Stelle hat die
Rechtsprechung bisher anerkannt bei Entscheidungen über die persönliche Eignung, Fähigkeit
und Leistung sowie bei prüfungsspezifischen Wertungen, bei Entscheidungen, die auf
wissenschaftlichen oder spezialisierten Wertungen beruhen und für die deshalb der
Gesetzgeber in verfassungskonformer Weise die Entscheidung durch entsprechend
sachkundige Personen vorsieht, bei Entscheidungen, die der Gesetzgeber von besonderen,
fachkundig zusammengesetzten, Kollegialorganen (zumeist mit Unabhängigkeit und
Weisungsfreiheit ausgestattet) treffen lässt, bei Entscheidungen, die auf spezifischen
Prognosen tatsächlicher oder wertender Art beruhen oder bei Entscheidungen, bei denen der
Gesetzgeber die Letztverantwortung für die Ausfüllung eines Rechtsbegriffs wegen einer
insoweit bestehenden größeren Sachkompetenz der Verwaltung oder der zuständigen Stelle
zugeordnet hat.

45

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 2005 - 1 WB 4.05 -, DVBl. 2006, 574,
m.w.N.

46

Keine dieser Fallkonstellationen liegt hier vor. Vielmehr ist die Verwaltung lediglich
ermächtigt worden, in Form von Ausführungsbestimmungen im Interesse einer einheitlichen
Verwaltungspraxis Vorschriften des Innenrechts zu erlassen, nicht aber für die Auslegung von
unbestimmten Gesetzesbegriffen nach außen verbindliche Rechtsnormen.

47

Vgl. zur Bedeutung von Verwaltungsvorschriften BVerwG, Beschluss vom 4. August
2006 - 2 B 12.06 -.

48

b) Der Kläger ist bei der Beantragung einer Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis des
Beklagten im Zusammenhang mit dem Verkauf einer landeseigenen Liegenschaft nicht im
Rahmen eines Kontrahierungszwangs oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Bindungen für das
Land tätig geworden.

49

Für die Gebührenfreiheit genügt nicht jegliche öffentlich-rechtliche Bindung, sondern nur
eine solche, die ähnlich einem Kontrahierungszwang bewirkt, dass keine (echte)
Wettbewerbssituation im Verhältnis zu privaten Anbietern besteht. Dies ergibt sich schon aus
dem eindeutigen Wortlaut des § 8 Abs. 3 Satz 2 GebG NRW. Danach steht die Formulierung
"sonstige öffentlich-rechtliche Bindung" im unmittelbaren (Sinn-)Zusammenhang mit dem
Begriff des Kontrahierungszwanges. Hinter der gesetzgeberischen Entscheidung, für
Landesbetriebe und Sondervermögen abweichend von § 8 Abs. 3 Satz 1 GebG NRW
Gebührenfreiheit vorzusehen, wenn diese im Rahmen eines Kontrahierungszwangs oder
sonstiger öffentlich-rechtlicher Bindungen für das Land tätig geworden sind, steht im Übrigen
im Wesentlichen die folgende Erwägung: Landesbetriebe oder das Sondervermögen, das der
Kläger darstellt, sollen für ihre Tätigkeit, die früher durch gebührenbefreite staatliche
Verwaltung wahrgenommen wurde, weiterhin gebührenbefreit sein, sofern wegen eines
bestehenden Kontrahierungszwangs oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Bindungen (z. B.
Organleihe) keine Wettbewerbssituation im Verhältnis zu privaten Anbietern besteht, etwa
wenn der Kläger weiterhin als einziger Anbieter auftritt. Nur in diesen Fällen besteht nach
Ansicht des Gesetzgebers kein Bedürfnis für den nach § 8 Abs. 3 Satz 1 GebG NRW
bezweckten Konkurrentenschutz.

50

Vgl. Begründung zu § 8 Abs. 3 GebG NRW, Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-
Drs. 13/3192, S. 74 f.

51

Bestätigt wird diese Auslegung der Vorschrift dadurch, dass nach dem nicht
aufgegebenen ursprünglichen Gesetzeszweck Sondervermögen ebenso wie nach der
entsprechenden Bestimmung im Verwaltungskostengesetz nicht gebührenbefreit sein sollten,
„weil sie im Zweifel eine Rolle in der Wettbewerbswirtschaft spielen und daher nicht besser
gestellt werden sollten, als private Unternehmen."

52

Vgl. Begründung zu § 8 Abs. 3 GebG NRW, Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-
Drs. 7/821, S. 26 f.; dazu auch Begründung zum Regierungsentwurf zum
Verwaltungskostengesetz BR-Drs. 530/69, S. 13.

53

Für ein Tätigwerden im Rahmen „sonstiger öffentlich-rechtlicher Bindungen" reicht es
hingegen nicht, dass der Kläger bei Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben nach § 2
Abs. 1 BLBG NRW die baupolitischen Ziele des Landes zu beachten hat und - wie er vorträgt
- an die Vorschriften der §§ 63, 64 LHO NRW gebunden ist. Diese Bindungen gehen nicht
über Bindungen hinaus, denen nach der oben unter I. angeführten Begriffsdefinition jedes - im
Grundsatz gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 GebG NRW gerade nicht gebührenbefreite -
Sondervermögen unterliegt, weil es einzelne Aufgaben seines Trägers erfüllen soll.

54

Im Rahmen öffentlich-rechtlicher Bindungen im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 2 GebG
NRW, also außerhalb einer Wettbewerbssituation zu privaten Anbietern, handelt der Kläger
nur noch insoweit, als er - nach Innenrecht, das für alle an Nutzungsverhältnissen Beteiligten
verbindlich ist - für eine gewisse Übergangszeit als wirtschaftlicher Eigentümer der an ihn
abgegebenen Immobilien gegenüber den nutzenden Ressorts Vermieterfunktion
wahrzunehmen hat, ohne dass er sich insoweit einem Wettbewerb stellen muss bzw. darf.
Denn in dieser Hinsicht wird erst nach Ablauf der Übergangszeit wirtschaftlicher Wettbewerb
hergestellt. Spätestens nach Auslaufen oder einvernehmlicher Aufhebung der befristeten
Mietverträge, die der Kläger unmittelbar nach seiner Errichtung mit allen Nutzern
geschlossen hat, hat sich der Kläger jedoch auch auf diesem Feld einem Wettbewerb mit
anderen Anbietern zu stellen und seinerseits die Möglichkeit, die zuvor vermieteten
Grundstücke anderweitig zu verwerten, wenn dies für ihn günstiger ist als die weitere
Vermietung.

55

Vgl. Gemeinsame Kabinettvorlage von Finanzministerium und Ministerium für Städtebau
und Wohnen, Kultur und Sport vom 5. Dezember 2000, in: Grundlagen des BLB NRW,
3. Aufl. 2006, A.II.2., S. 12 ff.; Allgemeine Begründung zum Gesetzentwurf der
Landesregierung zum Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Bau- und
Liegenschaftsbetrieb NRW", LT-Drs. 13/189, S. 13 f.

56

Für Erwerb und Verkauf von Immobilien sowie Neubauten besteht diese
Wettbewerbssituation am allgemeinen Immobilienmarkt bereits seit Errichtung des Klägers.
Insoweit soll er nach der Gesetzesbegründung flexibel am Markt arbeiten, sich im
Wettbewerb behaupten und Erträge erwirtschaften. Auch wenn der Kläger „der einzige
Anbieter" eines bestimmten Grundstücks ist, so hat er sich als solcher einem Wettbewerb mit
Grundstücken anderer Anbieter vergleichbarer Nutzung, Größe und Lage zu stellen.
Entsprechend besteht beim Erwerb von Immobilien grundsätzlich ein Nachfragewettbewerb,
selbst wenn im Einzelfall keine weiteren Interessenten für ein bestimmtes Grundstück
vorhanden sein mögen.

57

Hiervon ausgehend stand der Kläger beim Verkauf der Immobilie, für die er eine
Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis beim Beklagten eingeholt hat, im Wettbewerb des
allgemeinen Immobilienmarkts und unterlag keinen einem Kontrahierungszwang
vergleichbaren öffentlich-rechtlichen Bindungen. Demnach kann er aus Gründen des
Konkurrenzschutzes nicht in den Genuss der Privilegierung des § 8 Abs. 3 Satz 2 GebG NRW
gelangen.

58

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und 711
ZPO.

59

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen
nicht vor.

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