Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-05-29, Aktenzeichen 17 W 400/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0529.17W400.95.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Das Rechtsmittel des Beschwerdeführers führt in entsprechender
Anwendung des § 539 ZPO zur Aufhebung der Entscheidung, mit der das
Landgericht eine Abhilfe der Beschwerde, die sich gegen den
angefochtenen Beschluß richtet, abgelehnt hat.

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Das Verfahren nach § 16 Abs. 2 Satz 6 ZSEG leidet an einem
wesentlichen Fehler, weil der Nichtabhilfebeschluß der Kammer nicht
begründet worden ist. Bei einer zulässigen einfachen Beschwerde, um
die es sich hier handelt, hat das Gericht, das die Entscheidung
erlassen hat, zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang
dem Rechtsmittel abzuhelfen ist. Das Ergebnis dieser Prüfung und
die ihm zugrundeliegenden Erwägungen müssen ihren Niederschlag in
einer besonderen, in Beschlußform zu fassenden Entscheidung finden.
Hilft das Gericht der Beschwerde nicht ab, bedarf es keiner
Begründung, wenn sich die tragenden Erwägungen bereits aus der
angefochtenen Entscheidung ergeben und das Gericht hierauf Bezug
nimmt (OLG Celle NdsRpfl. 1988, 9; OLG Bamberg, JurBüro 1987, 569).
Enthält die angefochtene Entscheidung nicht die erforderliche
Begründung oder ist diese unvollständig, ist sie im Rahmen der
Nichtabhilfeentscheidung nachzuholen (OLG Frankfurt, Rpfl. 1984,
477; Zöller/Gummer, ZPO, 19. Auflage, § 571 Rn. 18). Ebenso bedarf
der Nichtabhilfebeschluß einer Begründung, wenn mit der Beschwerde
neue tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte vorgebracht werden
oder sich sonst ergeben, die nicht völlig abwegig bzw. völlig
unerheblich sind (allg. Meinung; vgl. beispielsweise OLG Hamm,
FamRZ 1986, 1127; OLG Köln, FamRZ 1986, 487; OLG Celle, a.a.O.; OLG
Hamburg, OLGZ 1982, 391; Zöller/Gummer, a.a.O. Rn. 8;
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 54. Auflage, § 571 Rn. 8;
Thomas/Putzo, ZPO, 19. Auflage, § 571 Rn. 10). Der Beschwerdeführer
hat ein Recht darauf zu erfahren, warum auch sein neues Vorbringen
seinem Rechtsmittel nicht - und sei es auch nur teilweise - zum
Erfolg zu verhelfen vermag (Art. 103 Abs. 1 GG). Nur so wird er in
die Lage versetzt zu überprüfen, ob er sein Rechtsmittel
zurücknehmen oder er hierfür eine Entscheidung erstreben soll.
Außerdem soll die Begründung dem Rechtsmittelgericht die
Möglichkeit geben zu prüfen, ob sich das Erstgericht im Verfahren
über die Frage der Abhilfe mit dem neuen Vorbringen des
Beschwerdeführers auseinandergesetzt hat, und dessen Erwägungen in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nachzuvollziehen
(Arnold/Meyer-Stolte/Hansens, RpflG, 4. Auf-lage, 1994, § 11 Rn.
36).

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Gegen diese Verfahrensgrundsätze hat das Landgericht verstoßen.
Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerdebegründung neues
sachliches Vorbringen gebracht, zu dem die Kammer in ihrer
Nichtabhilfeentscheidung hätte Stellung nehmen müssen. Im
angefochtenen Beschluß hat sie die Kürzung der vom Beschwerdeführer
für die Erstellung von Grafiken, die in seinem Gutachten vom 7.
April 1995 verwendet worden sind, unter anderem damit begründet,
die Grafiken seien, soweit sie sich nicht auf die tatsächlich
verwendete Steckverbindung beschränkt hätten, entbehrlich gewesen.
Dem hält der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 31. Oktober
1995 entgegen, die Richterin Dr. M., die in der Prozeßsache
teilweise als Berichterstatterin tätig geworden ist, habe
ausdrücklich telefonisch gewünscht, daß im Rahmen einer Darstellung
des Standes der Technik von Steckverbindungen in Kraftstoffsystemen
von Automobilen die von der Kammer beanstandeten Grafiken
aufgeführt würden. Mit diesem erstmals im Rahmen der
Beschwerdebegründung gebrachten sachlichen Vorbringen des
Beschwerdeführers mußte sich die Kammer befassen. Daß dies
geschehen ist, läßt sich ihrer Nichtabhilfeentscheidung, die außer
einer Bezugnahme auf den angefochtenen Beschluß keinerlei
Begründung enthält, nicht entnehmen.

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Der Nichtabhilfebeschluß des Landgerichts befaßt sich auch nicht
mit der Frage, aus welchen Gründen die Kammer an der von ihr im
angefochtenen Beschluß geäußerten Auffassung festhält, das
Gutachten des Beschwerdeführers vom 10. Dezember 1994 sei
unverwertbar. Hierzu hätte sich das Landgericht äußern müssen, da
es in seinem Urteil vom 7. Dezember 1995, das es am Tage der
Beschlußfassung über die Nichtabhilfe der Beschwerde verkündet hat,
Feststellungen des Sachverständigen aus seinem Gutachten vom 10.
Dezember 1994 ausdrücklich zur Begründung seiner Auffassung
übernommen hat, dem Kläger sei nicht der ihm obliegende Beweis
gelungen, daß die beanstandete Steckverbindung in einer der
Beklagten zuzuordnenden Weise fehlerhaft und für den entstandenen
Schaden ursächlich war. Zwar hat die Kammer ihre Beweiswürdigung
schwerpunktmäßig auf das Gutachten des Sachverständigen vom 7.
April 1995 gestützt, seine Überzeugungsbindung aber ersichtlich
auch mit seinen Feststellungen aus dem Gutachten vom 10. Dezember
1994 abgerundet.

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Im übrigen erscheint dem Senat die angefochtene Entscheidung
nicht hinreichend begründet worden zu sein. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1
ZSEG ist der Sachverständige im Umfang der für die Erstellung des
Gutachtens erforderlichen Zeit zu entschädigen. Bei der hiernach
von Amts wegen vorzunehmenden Überprüfung, ob der vom
Sachverständigen angegebene Zeitaufwand tatsächlich stattgefunden
hat und objektiv notwendig war, ist in der Regel von der
Richtigkeit der Angaben des Sachverständigen auszugehen und eine
Kürzung des angegebenen Zeitaufwandes grundsätzlich auf solche
Fälle zu beschränken, in denen der berechnete Aufwand im Verhältnis
zur erbrachten Leistung ungewöhnlich hoch erscheint, ohne daß der
Sachverständige seinen tatsächlichen Zeitaufwand und dessen
Erforderlichkeit auf Verlangen spezifiziert und nachvollziehbar
darlegt (vgl. Senat in ZSW 1983, 255 m. Anm. Müller; JurBüro 1991,
1396; KG, JurBüro 1984, 1066 m. Anm. Mümmler; OLG Düsseldorf,
JurBüro 1985, 1073). Eine Herabsetzung des vom Sachverständigen
berechneten Zeitaufwands, die in rechtlicher und tatsächlicher
Hinsicht sorgfältig zu begründen ist, muß indessen erkennen lassen,
welche der vom Sachverständigen im einzelnen angegebenen
Arbeitszeiten zu lang bemessen sind und aus welchen Gründen die
Einzelarbeit hätte schneller verrichtet werden können
(Meyer/Höver/Bach, ZSEG, 19. Auflage, § 3 Rn. 22 m.w.N.). Es mag
zwar der Lebenserfahrung entsprechen, daß für die Beschaffung der
Steckverbindungen bei Ersatzteillagern der vom Sachverständigen
aufgeführten Autohäuser kein Zeitaufwand von 16 Stunden
erforderlich ist. Es erscheint aber zweifelhaft, ob die Kammer über
hinreichende Sachkunde für die Feststellung verfügt, die
Stundenzahl für die "Aufnahme relevanter Kennwerte", "Auswertung,
Analyse" und "Erstellung der Grafiken" seien wesentlich überhöht
und auf den jeweils im angefochtenen Beschluß angegebenen
Einzelzeitaufwand herabzusetzen. Demgemäß finden sich hierzu im
angefochtenen Beschluß keine substantiierten Ausführungen. Das
Landgericht wird durch eine gezielte Anfrage beim Sachverständigen
über die im einzelnen geleisteten näher darzustellenden Tätigkeiten
und den hierfür erforderlichen Zeitaufwand zunächst einmal die
sachliche Grundlage für eine Beurteilung des erforderlichen
Zeitaufwandes verschaffen müssen.

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Da somit das Abhilfeverfahren an einem schweren Mangel leidet,
sieht es der Senat als geboten an, den Nichtabhilfebeschluß
aufzuheben und die Sache zur erneuten Prüfung, Entscheidung und
Nachholung der ungenügenden Begründung an das Erstgericht
zuzurückzuverweisen.