Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-04, Aktenzeichen 10 B 2544/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0204.10B2544.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass die streitige
Baugenehmigung der Beigeladenen vom 30. Oktober 2003 zur Errichtung einer Pkw-
Doppelgarage auf dem in I. gelegenen Grundstück F. -M. -T. -Ring 29
(Gemarkung I. , Flur 19, Flurstück 508) den Antragsteller in öffentlichen
Nachbarrechten verletzt.

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Soweit die Beschwerde darauf verweist, die Garage werde auf einer Fläche
errichtet, auf der der Bebauungsplan Nr. 18 b "X. " der Stadt I. die Anpflanzung
von zwei Bäumen bestimme, zeigt sie keine Gesichtspunkte auf, die auf eine
Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Antragstellers hinweisen könnten.
Bereits das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass diese Planfestsetzung keine
dem Nachbarschutz dienende Bestimmung ist. Der Antragsteller ist dem in seiner
Beschwerdeschrift nicht entgegengetreten. Dass der Antragsgegner das fragliche
allein im öffentlichen Interesse bestehende Pflanzgebot in anderen Fällen
konsequent durchgesetzt hat, ist für die Prüfung einer Verletzung von
Nachbarrechten durch die streitige Baugenehmigung rechtliche ohne Bedeutung.

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Zu Recht geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass die geplante Garage der
Beigeladenen die in § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW bestimmten Längenmaße
einhält. Nach dieser Vorschrift sind an der Nachbargrenze gebaute Garagen ohne
eigene Abstandfläche zulässig, wobei die Grenzbebauung entlang einer
Nachbargrenze 9 m und insgesamt 15 m nicht überschreiten darf. In der
Rechtsprechung der Bausenate des beschließenden Gerichts ist geklärt, dass der
Begriff der Nachbargrenze im Sinne des § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW eine
(gedachte) Linie meint, die das Baugrundstück von benachbarten Grundstücken, die
keine öffentlichen Verkehrs-(Grün-, Wasser-)Flächen sind, trennt. Dabei wird die Zahl
der Nachbargrenzen aus Sicht des Baugrundstücks definiert. Gegebenenfalls ist -
zur Verhinderung eines Abschirmeffekts einer Grenzbebauung - auf die natürliche
Betrachtungsweise abzustellen, wenn aneinanderstoßende Grenzlinien gegen 180°
tendieren und im Wesentlichen in derselben Richtung verlaufen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Dezember 1988
- 10 A 1729/87 -, BRS 49 Nr. 123; Urteil vom
14. Januar 1993 - 7 A 1039/91 -; Urteil vom
10. September 1993 - 7 A 1337/92 -; Urteil vom
12. Februar 2003 - 7 A 4101/01 -.

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In Anwendung dieser Grundsätze ist das Verwaltungsgericht zutreffend zu dem
Ergebnis gelangt, dass mit Blick auf einen Winkel von 118°, mit dem die fraglichen
Grenzlinien aufeinandertreffen, bei natürlicher Betrachtungsweise von zwei
Nachbargrenzen auszugehen ist. Dass angesichts dieser Gegebenheiten, die den
Antragsteller zudem im weniger schutzbedürftigen Zufahrtsbereich seines
Grundstücks treffen, von einem "Abriegelungseffekt" der grenzständigen
Garagenwände keine Rede sein kann, hat das Verwaltungsgericht ebenfalls in
rechtlich nicht zu beanstandener Weise erkannt. Aus den vom Antragsteller
übersandten Lichtbildern ergibt sich keine gegenteilige Bewertung.

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Die geplante Doppelgarage verstößt nicht wegen des "Hinterhofcharakters", den
sie dem Grundstück des Antragstellers nach dessen Ansicht verleiht oder wegen
einer "völlig entstellenden Wirkung" bzw. wegen der "Massivität des Wohngebäudes"
gegen § 15 Abs. 1 BauNVO und das darin enthaltene nachbarschützende
Rücksichtnahmegebot. Von einem durch die Garage vermittelten
"Hinterhofcharakter" kann ebenso wenig gesprochen werden wie von einer
"entstellenden Wirkung" des Garagengebäudes. Außer der schlichten Behauptung
führt die Beschwerde auch keine substantiierten Gesichtspunkte an, die diese
Ansicht belegen könnten. Daneben würde, selbst wenn die streitige Garage derartige
Wirkungen hätte, damit eine Rücksichtslosigkeit nicht begründet werden können.

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Vgl. dazu, dass sich § 15 Abs. 1 BauNVO
grundsätzlich nur auf die Art baulicher Nutzung
bezieht: BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 - 4 C
3.94 -, BRS 57 Nr. 175.

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Nichts anderes gilt im Hinblick auf die angebliche "Massivität" des
Wohngebäudes, das einer für sich betrachtet nachbarrechtskonformen Garage nicht
wegen einer ihm nach Meinung des Antragstellers zukommenden
nachbarrechtswidrigen Eigenschaft rücksichtslose Wirkung verleihen könnte. Im
Übrigen hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag im parallelen Verfahren
gleichen Rubrums entschieden, dass das Wohnbauvorhaben der Beigeladenen
öffentliche Nachbarrechte des Antragstellers nicht verletzt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertentscheidung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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