Amtsgericht Dinslaken (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-12, Aktenzeichen 34 C 231/04
ECLI:DE:AGDIN:2005:0112.34C231.04.00

Tenor

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin

421,57 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 20.05.2004

zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten als Gesamtschuldner

58 % und die Klägerin 42 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Parteien dürfen die Vollstreckung der jeweiligen Gegenpartei durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden

Betrages abwenden, sofern nicht die vollstreckende Partei vorher Sicherheit

in entsprechender Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d:

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Die Klägerin macht Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall

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geltend, der sich am 03.03.2004 gegen 10.20 Uhr in Dinslaken auf der Straße ereignet hat.

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Die Klägerin war mit ihrem Motorroller Piaggio Fun 25, Versicherungskennzeichen, aus Richtung Innenstadt kommend, in Fahrtrichtung Thyssenstraße unterwegs.

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Sie wollte nach links in die Thyssenstraße abbiegen, ebenso wie der Beklagte zu 1).

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Dieser fuhr mit einigem Abstand mit dem Pkw Daimler Benz A 170, amtliches Kennzei-

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chen, dessen Halter die Beklagte zu 2) ist und für den die Haftpflichtversi-

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cherung bei der Beklagten zu 3) besteht, hinter der Klägerin in gleicher Fahrtrichtung.

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Bei dem Versuch der Klägerin, sich von dem von ihr zunächst benutzten rechten Fahr-

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bahnrand nach links auf die Linksabbiegespur in die Thyssenstraße einzuordnen, kam

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es zwischen der seitlichen rechten Vorderseite des Beklagtenfahrzeuges und der Klä-

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gerin mit ihrem Fahrzeug zu einer streifenden Berührung. Dadurch stürzte die Klägerin

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mit ihrem Motorroller auf die Fahrbahn. Die näheren Umstände des Unfallherganges

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sind streitig.

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Bei dem Sturz zog sich die Klägerin eine Kreuzprellung, eine Prellung der rechten Bek-

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kenseite und eine Prellung des linken Knies mit einer Hautabschürfung zu. Sie war

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eine Woche krank geschrieben und verspürte über mehrere Wochen teilweise heftige

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Schmerzen, zu deren Linderung sie über 4 Wochen Schmerzmittel nahm. Sie hält in-

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soweit ein Schmerzensgeld in Höhe von 800,00 EUR für angemessen.

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Die Reparaturkosten an ihrem bei dem Unfall beschädigten Motorroller beziffert die

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Klägerin nach dem von ihr eingeholten Kostenvoranschlag der Firma

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GmbH mit netto 746,28 EUR. Ferner wurde bei dem Sturz die Kleidung der Klägerin

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(Jeanshose, Schuhe und Strumpfhose) beschädigt. Insoweit beziffert die Klägerin den

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Zeitwert für die ca. 1 Jahr vorher angeschafften Kleidungsstücke mit insgesamt 180,00

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EUR. Ferner macht sie eine Unkostenpauschale von 25,00 EUR geltend.

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Die Klägerin behauptet, sie habe sich noch vor Beginn der Linksabbiegerspur, die zu

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der Thyssenstraße führt, innerhalb der Fahrbahn nach links orientiert und sei am linken

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Rand der Fahrbahn, aber noch rechts von der vor der Linksabbiegerspur markierten

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Sperrfläche, entlang gefahren. Vor Beginn des Einordnens habe sie schon den linken

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Blinker betätigt. Durch Blick in den Spiegel und durch Schulterblick habe sie festge-

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stellt, dass das Beklagtenfahrzeug in einem geschätzten Abstand von ca. 30 - 40 m

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hinter ihr gewesen sei. Nach ihrer Einschätzung habe deshalb genügend Raum be-

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standen, um ohne Behinderung des Beklagtenfahrzeuges ihr Abbiegemanöver vorzu-

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bereiten. Noch vor Beginn der eigentlichen Linksabbiegerspur (vgl. Foto Blatt 48 der

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Akten) sei sie von dem Beklagtenfahrzeug links überholt und dabei an ihrem Fahrzeug

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auf der linken Seite berührt worden. Sie sei mit dem Roller umgestürzt. Ihr Roller sei

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mehrere Meter in Fahrtrichtung schräg nach rechts über die Fahrbahn gerutscht. Da-

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von stammten die bei der Unfallaufnahme von der Polizei festgestellten Kratzspuren

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(vgl. Fotos Blatt 6 der Akten).

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Die Klage ist am 24.07.2004 anhängig geworden. Mit Zahlungseingang 25.07.2004 hat

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die Beklagte zu 3) nach einer Quote von 50 % 443,14 EUR auf den Sachschaden und

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250,00 EUR auf das Schmerzensgeld gezahlt. Insoweit haben die Parteien überein-

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stimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

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Die Klägerin beantragt nunmehr,

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1. die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an die Klägerin weitere

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488,14 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 30.04.2004

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zu zahlen;

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2. die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, ein angemessenes

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Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird,

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jedoch einen Betrag von 800,00 EUR nicht unterschreiten sollte, nebst 5 %

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Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 30.04.2004 zu zahlen, abzüglich ge-

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zahlter 250,00 EUR.

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Die Beklagten beantragen,

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die Klage abzuweisen.

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Sie behaupten, der Erstbeklagte habe bei Annäherung an die Linksabbiegespur die

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Klägerin mit ihrem Roller am rechten Fahrbahnrand der Otto-Brenner-Straße bemerkt.

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Er habe sich mit dem von ihm geführten Fahrzeug schon in Höhe des zweiten Teilstri-

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ches der Fahrbahnmarkierung, die die Geradeausspur und die Linksabbiegespur

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trennt, befunden, als die Klägerin von rechts nach links herübergekommen und mit

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seinem Fahrzeug seitlich zusammengestoßen sei. Er habe sofort eine Vollbremsung

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unternommen. Die Klägerin und ihr Fahrzeug seien aber zu Fall gekommen. Der Mo-

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torroller sei an der Sturzstelle liegengeblieben und sei nicht über die Fahrbahn ge-

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rutscht. Die Kratzspuren stammten mithin nicht von dem streitgegenständlichen Unfall.

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An dem Motorroller der Klägerin sei auch nicht der linke Blinker betätigt gewesen.

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Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug

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genommen.

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Die Ermittlungsakten 371 Js 550/04 StA Duisburg waren Gegenstand der mündlichen

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Verhandlung. Das Gericht hat die Parteien gem. § 141 ZPO angehört. Wegen des Er-

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gebnisses wird auf die Niederschrift über die Sitzung vom 22.12.2004 (Blatt 43 ff. der

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Akten) verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die Klage ist teilweise begründet. Die Klägerin kann von den Beklagten, ausgehend

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von einer Quote von 75 %, weiteren Schadensersatz in Höhe von 221,57 EUR und

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weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 200,00 EUR verlangen.

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Die Haftung des Erstbeklagten folgt aus §§ 18, 7 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB,

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die der Zweitbeklagten aus § 7 Abs. 1 StVG und die der Drittbeklagten aus

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§ 3 Nr. 1 PfliVersG.

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Die Klägerin ist nicht gem. § 7 Abs. 2 StVG entlastet, denn der Unfall ist nicht durch

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höhere Gewalt verursacht worden. Zudem kann die Klägerin sich nicht vollständig von

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einer eigenen schuldhaften Verursachung des Verkehrsunfalles entlasten. Steht mithin

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die grundsätzliche Haftung der Parteien fest, so hängt in ihrem Verhältnis zueinander

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der Umfang des zu leistenden Ersatzes gem. § 17 StVG von den Umständen, insbe-

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sondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen

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Teilnehmer verursacht worden ist. Hierbei können zu Lasten einer Partei nur solche

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Tatsachen berücksichtigt werden, die feststehen und unfallursächlich sind.

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Keine der Parteien ist in der Lage, ihre jeweilige Unfalldarstellung zu beweisen und

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andererseits sich von einem eigenen Verschulden zu entlasten. Dennoch ist davon

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auszugehen, dass der Beklagte zu 1) den Verkehrsunfall überwiegend verschuldet hat.

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Schon nach eigenem Vorbringen der Beklagtenseite muss diese sich einen Verstoß

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nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO zurechnen lassen; denn nach eigenem Vortrag hat der Be-

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klagte zu 1) die Klägerin bei unklarer Verkehrslage überholen wollen. Es ist nicht be-

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stritten, dass der Beklagte zu 1) sich zunächst in größerem Abstand, nach Angaben

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der Klägerin 30 - 40 m, hinter dieser befand. Daraus folgt aber, dass der Erstbeklagte,

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bis er auf gleiche Höhe mit der Klägerin kommen konnte, diese und das Klägerfahr-

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zeug bis zum Augenblick der Kollision und bis zur Kollisionsstelle vor sich im Blickfeld

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gehabt haben muss. Der Erstbeklagte hat aber nach seinen unbestrittenen Angaben

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an der Unfallstelle gegenüber den Polizeibeamten die Klägerin mit ihrem Fahrzeug in

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diese Phase des Geschehens nicht gesehen. Demnach hat der Erstbeklagte die erfor-

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derliche Aufmerksamkeit vermissen lassen. Wenn nach dem weiteren Vorbringen der

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Beklagten an dem Klägerfahrzeug nicht der linke Blinker betätigt gewesen sein soll,

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ergab sich daraus für den Erstbeklagten - gehörige Aufmerksamkeit unterstellt - eine

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unklare Verkehrslage, denn es wäre dann nicht erkennbar gewesen, ob die Klägerin

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weiter geradeaus fahren oder ein Linksabbiegen vorbereiten wollte, womit der Erstbe-

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klagte bei Verlassen des rechten Fahrbahnrandes in Annäherung an einen Kreu-

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zungsbereich mit einer gesonderten Linksabbiegespur ebenfalls rechnen musste.

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Dann hätte der Erstbeklagte mit genügendem Sicherheitsabstand hinter der Klägerin

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bleiben müssen, bis klar erkennbar war, was sie beabsichtigte, anstatt zu überholen.

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Die Klägerin kann nicht beweisen, gem. § 9 Abs. 1 StVO ihr Abbiegemanöver vor-

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schriftsmäßig eingeleitet zu haben. Selbst wenn - ihren Vortrag als zutreffend unter-

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stellt - nach dem Sturz der linke Blinker an dem Motorroller noch in Tätigkeit gewesen

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sein soll, ist nicht bewiesen, dass dieser rechtzeitig - vor verlassen der Fahrlinie am

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rechten Fahrbahnrand - von ihr betätigt worden war. Zudem bleibt strittig, wo genau

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sich die Kollisionsstelle befand und, daraus folgend, ob die von den Polizeibeamten

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markierten Kratzspuren von dem klägerischen Fahrzeug stammten.

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Bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile bela-

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sten die Beklagten das fehlerhafte Überholmanöver des Erstbeklagten und die Kläge-

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seite ein möglicher Verstoß beim Linksabbiegen. Da der Erstbeklagte dem Klägerfahr-

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zeug folgte, hatte dieser mithin eher die Möglichkeit, sich auf das Fahrverhalten

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der Klägerin einzustellen. Außerdem hat er zeitweilig das Fahrverhalten der Klägerin

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nicht beobachtet. Daraus folgert das Gericht ein überwiegendes Verschulden der

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Beklagtenseite. Das Gericht hält es für angemessen, dass die Beklagten der Klägerin

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75 % des ihr entstandenen Schadens zu ersetzen haben.

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Die Reparaturkosten für den Motorroller sind mit einem Betrag von netto 746,28 EUR

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unstreitig. Den Anschaffungspreis der bei dem Unfall beschädigten und zu dieser Zeit

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ca. 1 Jahr alten Kleidungsstücke hat die Klägerin mit insgesamt 182,40 EUR beziffert.

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Den Zeitwert der getragenen und ca. 1 Jahr alten Kleidung schätzt das Gericht auf ins-

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gesamt 120,00 EUR (§ 287 ZPO). Die allgemeine Unkostenpauschale beträgt nach

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ständiger Rechtsprechung 20,00 EUR. Für höhere Unkosten ist nichts vorgetragen.

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Demnach ergibt sich ein Sachschaden von insgesamt 886,28 EUR. Hiervon stehen der

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Klägerin 75 %, mithin 664,71 EUR zu. Nach Abzug bereits gezahlter 443,14 EUR ver-

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bleibt eine von den Beklagten noch zu erbringende Leistung in Höhe von 221,57 EUR.

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Gem. §§ 823, 253 Abs. 2 BGB kann die Klägerin wegen der bei dem Unfall erlittenen

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Verletzungen ein Schmerzensgeld verlangen. Dabei ist einmal zu berücksichtigen,

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dass sie infolge des Sturzes verschiedene Prellungen erlitten hatte, die über längere

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Zeit erhebliche Schmerzen verursachten und die die Klägerin nur durch Einnahme

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von Schmerzmitteln lindern konnte. Zudem war sie eine Woche arbeitsunfähig. Dies

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lässt ebenfalls auf nicht unerhebliche Beeinträchtigungen durch die erlittenen Verlet-

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zungen schließen. Andererseits muss sich die Klägerin mögliche Fehler bei dem Ein-

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leiten des Abbiegevorgangs zurechnen lassen. Bei Abwägung aller Umstände hält das

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Gericht ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 450,00 EUR für angemessen.

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Darauf sind 250,00 EUR gezahlt worden. Der Klägerin stehen mithin noch weitere

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200,00 EUR zu.

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In Höhe von 441,57 EUR ist die Klage mithin begründet, im Übrigen ist sie unbegrün-

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det.

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Der Anspruch auf Verzugszinsen beruht auf §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 3, 288 Abs. 1

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BGB.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1 S. 1, 91 a Abs. 1,

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708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Streitwert:

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a) vor Eintritt in die mündliche Verhandlung: 1.731,28 EUR

151

b) seitdem: 1.038,14 EUR