Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-09, Aktenzeichen 19 K 270/07
ECLI:DE:VGK:2007:1109.19K270.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d
Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes. Er ist seit April 1987 im Bereich des Polizeipräsidiums C. tätig. Nach
dem Bestehen der II. Fachprüfung stieg er am 19. September 1994 in den gehobenen Polizeivollzugsdienst auf. Zuletzt wurde er am 3. April 2001 zum Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) befördert. Von Juli 1999 bis zum 21.
August 2005 wurde der Kläger als Wachdienstführer bei der Polizeiwache L.
verwendet; zum 22. August 2005 wurde er zur Polizeiwache C1. umgesetzt, wo
er als Dienstgruppenleiter (Stellenbewertung: A 12) eingesetzt wird.

2

Aus Anlass der Umsetzung des Klägers wurde für den Zeitraum vom 1. Juni
2002 bis zum 21. August 2005 unter dem 28. November 2005 ein Beurteilungsbeitrag erstellt, in dem der Beurteiler, Erster Polizeihauptkommissar (EPHK) C2. als
Leiter der Polizeiwache, neun Submerkmale mit 3 und sechs Submerkmale mit 4
Punkten bewertete. In dem Beurteilungsbeitrag ist ein am 20. Oktober 2005 durchgeführtes Beurteilungsgespräch vermerkt. Der Beurteilungsbeitrag wurde dem Kläger
am 13. Dezember 2005 von dem nunmehr zuständigen Erstbeurteiler, Polizeihauptkommissar (PHK) T. , im Rahmen eines zugleich geführten Beurteilungsgesprächs bekannt gegeben.

3

Mit Schreiben an den Polizeipräsidenten C. vom 15. Dezember 2005 bat der
Kläger um Überprüfung dieser Bewertung.

4

Unter dem 12. Januar 2006 erstellte das Polizeipräsidium (PP) C. über den
Kläger für den Zeitraum vom 1. Juni 2002 bis zum 30. September 2005 die streitgegenständliche Regelbeurteilung, die mit dem Gesamturteil „Leistung und Befähigung
entsprechen voll den Anforderungen" (3 Punkte) abschloss. Der Endbeurteiler hatte
sich darin dem am 14. Dezember 2005 erstellten Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers PHK T. vollumfänglich angeschlossen. Die Beurteilung wurde dem
Kläger am 22. März 2006 bekannt gegeben.

5

Mit Schreiben vom 20. März 2006 teilte das PP C. dem Kläger auf die von ihm
erhobenen Einwände im Wesentlichen mit, dass das Lebensalter und die sicherlich
damit erworbene Lebenserfahrung grundsätzlich nur nachrangig in die Beurteilungsnote einflössen. Wesentlicheren Einfluss auf die Beurteilungsnote habe demgegenüber neben der Leistung z.B. das Rangdienstalter, also der Zeitpunkt der Ernennung
zum Hauptkommissar. In diesem Punkt werde er von fast 60% aller Angehörigen
seiner Vergleichsgruppe übertroffen. Eine Vielzahl von Beamten der Vergleichsgruppe hätten daher bereits deutlich länger als der Kläger ein Amt der Besoldungsgruppe
A 11 inne und erbrächten schon längere Zeit konstante gute Leistungen im aktuellen
Amt.

6

Am 21. Juli 2006 legte der Kläger gegen die Regelbeurteilung Widerspruch ein,
zu dessen Begründung er im Wesentlichen geltend machte, dass schon der im
Rahmen der Erstellung der Beurteilung zu berücksichtigende Beurteilungsbeitrag
rechtswidrig sei.
Der Kläger hat am 25. Januar 2007 (Untätigkeits-)Klage erhoben. Nach Zurückweisung seines Widerspruchs durch Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln
vom 2. März 2007 macht der Kläger zur Begründung seiner Klage geltend: Der Beurteilungsbeitrag von EPHK C2. sei rechtswidrig zustandegekommen. Das diesem
zugrunde liegende Beurteilungsgespräch habe der Vertreter des Erstbeurteilers,
PHK F. , mit ihm geführt. Dieser habe ihm eröffnet, dass er ihn im Bereich einer
guten 4 Punkte-Beurteilung sehe. Da dies der Selbsteinschätzung des Klägers entsprochen habe, seien Einzelheiten nicht mehr angesprochen worden. PHK F. habe dann einen dementsprechenden Beurteilungsbeitrag erstellt, der mit dem Erstbeurteiler, EPHK C2. , abgestimmt gewesen sei. Dieser sei anschließend vernichtet
und von EPHK C2. sodann - mit dem bekannten schlechteren Ergebnis - neu
erstellt worden. Wenn ein Beamter als Stellvertreter für den erkrankten, eigentlich
zuständigen Beamten einen Beurteilungsbeitrag vollständig erstelle, könne dieser
nach der Genesung des zuständigen Erstbeurteilers aber nicht einfach vernichtet
und durch einen von diesem erstellten, wesentlich abweichenden Beitrag ersetzt
werden. Unabhängig davon sei der Beurteilungsbeitrag auch deshalb rechtswidrig,
weil EPHK C2. mit dem Kläger nicht nochmals ein Beurteilungsgespräch geführt
habe. Das von PHK F. mit dem Kläger geführte Gespräch habe unter den vorliegenden Umständen seine Funktion nicht erfüllen können. Der Beurteilungsbeitrag sei
überdies entgegen Nr. 3.6 der einschlägigen Beurteilungsrichtlinien nicht zeitnah erstellt worden. Ferner sei noch bis in das Jahr 2004 hinein EPHK L1. Leiter der Polizeiwache L. und damit Erstbeurteiler des Klägers gewesen, so dass auch
dieser einen eigenen Beurteilungsbeitrag hätte erstellen müssen. Schließlich sei die
dienstliche Beurteilung auch deshalb rechtswidrig, weil darin die Verweildauer im statusrechtlichen Amt in einer ihr nicht zukommenden Art und Weise bei der Leistungsbewertung berücksichtigt worden sei.

7

Der Kläger beantragt,

8

das beklagte Land unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 2. März 2007 zu verurteilen, die Regelbeurteilung des
Polizeipräsidiums C. vom 12. Januar 2006 aufzuheben und über ihn unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts eine neue dienstliche Beurteilung für den Zeitraum vom 1. Juni 2002 bis zum 30. September 2005 zu
erstellen.

9

Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Es tritt der Klage entgegen und führt aus, zuständiger Erstbeurteiler für die
Erstellung des Beurteilungsbeitrags sei EPHK C2. und nicht PHK F. gewesen.
Dieser Beitrag sei ordnungsgemäß zustande gekommen. Soweit er drei Monate nach
Abschluss des zu beurteilenden Zeitraums erstellt worden sei, sei diese Verzögerung
nachvollziehbar, weil EPHK C2. zuvor längerfristig erkrankt gewesen sei.
Schließlich sei auch das Rangdienstalter ein zu berücksichtigendes Kriterium bei der
Regelbeurteilung, dem vor allem bei unterstelltem Leistungsgleichstand Bedeutung
zukomme. Das beklagte Land legt ergänzend dienstliche Stellungnahmen von EPHK
C2. und PHK F. über das Zustandekommen des der Beurteilung zugrunde
gelegten Beurteilungsbeitrags vor.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

15

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass ihn das beklagte Land unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich beurteilt. Die
angegriffene dienstliche Beurteilung vom 12. Januar 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 2. März 2007 ist
rechtmäßig.

16

Rechtsgrundlage der dienstlichen Beurteilung ist § 104 Abs. 1 des
Landesbeamtengesetzes (LBG). Danach dienen Beurteilungen dem Zweck, Eignung,
Befähigung und fachliche Leistung der Beamten festzustellen. Diese sollen unter
anderem unabhängig von konkreten Anlässen in regelmäßigen Abständen in so
genannten Regelbeurteilungen dienstlich beurteilt werden. Nach dem Sinn der
gesetzlichen Regelung sollen allein der Dienstherr oder der für ihn handelnde
Vorgesetzte ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob der Beamte
den - ebenfalls von dem Dienstherrn zu bestimmenden - vielfältigen fachlichen und
persönlichen Anforderungen des ihm übertragenen Amtes und seiner Laufbahn
entspricht. Bei einem derartigen, dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender
Erkenntnis steht diesem ein Beurteilungsspielraum zu. Die verwaltungsgerichtliche
Überprüfung der erstellten Beurteilung ist daher eingeschränkt. Die gerichtliche
Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob der Dienstvorgesetzte
den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei
bewegen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen
ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen
angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat -

17

ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1988
- 2 A 2.87 -, Buchholz 232.1 § 40 Nr. 12.

18

Gemessen an diesen Maßstäben ist die über den Kläger erstellte dienstliche
Beurteilung vom 12. Januar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Köln vom 2. März 2007 rechtlich nicht zu beanstanden.

19

Sie beruht unter anderem auf den „Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei
des Landes Nordrhein-Westfalen" (Runderlass des Innenministeriums NRW vom 25.
Januar 1996 - IV B 1 - 3034 H in der Fassung der Änderung vom 19. Januar 1999) -
im Folgenden: BRL -, die sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung des § 104
Abs. 1 LBG halten und auch im Übrigen mit den gesetzlichen Vorschriften im
Einklang stehen -

20

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, DÖD
2000, 266.

21

Die angegriffene Beurteilung ist unter Beachtung des in Nr. 9 der
Beurteilungsrichtlinien vorgesehenen Verfahrens vom Polizeipräsidenten unter
Verwendung des in der Anlage 1 der Beurteilungsrichtlinien eingeführten Vordrucks
abgegeben worden. Sie enthält den sogenannten Beurteilungsvorschlag des
Erstbeurteilers PHK T. (vgl. Nr. 9.1 BRL) und die damit übereinstimmende, dem
Ergebnis der Beurteilerbesprechung (vgl. Nr. 9.2 BRL) entsprechende - letztlich
maßgebliche - Bewertung der Hauptmerkmale und des Gesamturteils des
Endbeurteilers.

22

Allerdings ist der von EPHK C2. gefertigte Beurteilungsbeitrag, der in den
Beurteilungsvorschlag von PHK T. (hier maßgeblich) eingeflossen ist,
verfahrensfehlerhaft zustande gekommen.

23

EPHK C2. war zwar entgegen der vom Kläger anfangs vertretenen
Auffassung als damals zuständiger Erstbeurteiler zur Erstellung dieses Beitrags
berufen, weil der Kläger im maßgeblichen Zeitraum Wachdienstführer und als
solcher vom Leiter der Polizeiwache zu beurteilen war (vgl. Anlage 1 zur Verfügung
des Polizeipräsidiums C. vom 31. Juli 2003 - VL 2.1 - 3034 -). Ein durchgreifender
Rechtsfehler ergibt sich auch nicht daraus, dass EPHK L1. , der bis zum 30. Juni
2004 Leiter der Polizeiwache und damit Erstbeurteiler des Klägers war, keinen
eigenen Beurteilungsbeitrag gefertigt hat. Zwar sehen die Beurteilungsrichtlinien
grundsätzlich auch bei einem Wechsel des Erstbeurteilers die Erstellung eines
Beurteilungsbeitrags vor (vgl. Nr. 3.6 Abs. 1 BRL i.V.m. Nr. 2.1 und 2.4 der Verfügung des PP C. vom 31. Juli 2003 - VL 2.1 - 3034 -). Dem Zweck dieser
Regelung ist bei mehrfachem Wechsel des Erstbeurteilers aber nach Auffassung der
Kammer auch dadurch Genüge getan, dass ein einziger, den gesamten Zeitraum
umfassender Beurteilungsbeitrag erstellt wird, an dem der früher zuständige
Beurteiler mitwirkt. In einem solchen Vorgehen liegt allenfalls ein geringfügiger
Verfahrensverstoß, hinsichtlich dessen Auswirkungen auf das Ergebnis der
dienstlichen Beurteilung kaum denkbar sind. Danach ist das Fehlen eines
eigenständigen Beurteilungsbeitrags von EPHK L1. hier unbedenklich, weil dieser
unstreitig an der Erstellung des Beurteilungsbeitrags durch EPHK C2. beteiligt
worden ist, und dieser Beitrag den gesamten maßgeblichen Zeitraum abdeckt. In
seiner Auffassung, der Beurteilungsbeitrag sei nicht hinreichend zeitnah erstellt
worden (vgl. Nr. 3.6 Abs. 2 Satz 1 BRL), kann dem Kläger - ungeachtet der Frage, ob
ein solcher Verstoß überhaupt geeignet wäre, die Rechtswidrigkeit einer nachfolgend
erstellten dienstlichen Beurteilung zu begründen - ebenfalls nicht gefolgt werden. Der
Beurteilungsbeitrag wurde zwar erst drei Monate nach der Umsetzung des Klägers
erstellt; unter Berücksichtigung der längeren Krankheit des seinerzeit zuständigen
Erstbeurteilers ist dies aber noch nicht zu beanstanden.

24

Es fehlt aber an der ordnungsgemäßen Durchführung des in den
Beurteilungsrichtlinien auch vor der Erstellung von Beurteilungsbeiträgen
vorgesehenen Beurteilungsgesprächs. Gemäß Nr. 3.6 Abs. 2 BRL soll dem Beamten
in einem Gespräch Gelegenheit gegeben werden, das Eignungs-, Befähigungs- und
Leistungsbild, das der Beurteiler innerhalb des Beurteilungszeitraums gewonnen hat,
mit der eigenen Einschätzung abzugleichen (vgl. auch Nr. 2.2 der Verfügung des PP
C. vom 31. Juli 2003 - VL 2.1-3034 -). Unter Angabe des Datums ist zu bestätigen,
dass das Gespräch stattgefunden hat. Vorliegend hat der Beurteiler, EPHK C2. ,
persönlich mit dem Kläger kein Beurteilungsgespräch geführt, sondern auf dem
Beurteilungsbeitrag lediglich das von seinem Vertreter PHK F. mit dem Kläger am
20. Oktober 2005 geführte Beurteilungsgespräch vermerkt (vgl. die schriftliche
Stellungnahme von EPHK C2. vom 18. Juni 2007). Damit war den
Verfahrensanforderungen hier nicht genügt.

25

Ob sich der Beurteiler bei der Führung eines Beurteilungsgesprächs vertreten
lassen kann, kann dahinstehen. Ebensowenig bedarf einer generellen Entscheidung,
ob ein einmal angefertigter Beurteilungsbeitrag nachträglich noch durch einen
anderen ersetzt werden kann. Hier war die Neuerstellung des Beurteilungsbeitrags
durch EPHK C2. nämlich schon deswegen unbedenklich und sogar geboten, weil
diese Aufgabe einer Vertretung durch PHK F. nicht zugänglich war. Denn diesem
stand als Dienstgruppenleiter lediglich die Erstbeurteilung von Wachdienstbeamten
zu (vgl. Anlage 1 der Verfügung des PP C. vom 31. Juli 2003 - VL 2.1 -3034 -).
Nach der in der mündlichen Verhandlung dargelegten, mit Anlage 1 der genannten
Verfügung vereinbaren und auch sonst nicht zu beanstandenden Praxis des PP C.
geht die Beurteilungszuständigkeit im Falle einer (längerfristigen) Verhinderung des
Erstbeurteilers auf die nächsthöhere Ebene, d.h. auf dessen Vorgesetzten über. Der
durch PHK F. erstellte Beurteilungsbeitrag war daher rechtswidrig und durch einen
neuen zu ersetzen.

26

Entscheidend ist demgegenüber, dass ein Beurteilungsgespräch, bei dem dem
Beamten eine bestimmte Leistungsbewertung in Aussicht gestellt wird, durch eine
spätere deutlich nachteilige Veränderung dieser Bewertung „verbraucht" wird und
daher grundsätzlich zu wiederholen ist. So liegt der Fall hier: Nach dem Vortrag des
Klägers, der von PHK F. in seiner dienstlichen Stellungnahme bestätigt wurde, hat
dieser ihm bei dem Beurteilungsgespräch eröffnet, dass er ihn im Bereich einer
guten 4-Punkte-Beurteilung sehe. Ein entsprechender Beurteilungsbeitrag wurde
bereits gefertigt, später aber wegen der Unzuständigkeit des Erstellers vernichtet.
Wenn nun ein neuer, von der dem Kläger im Beurteilungsgespräch mitgeteilten
Leistungseinschätzung deutlich negativ abweichender Beurteilungsbeitrag (jetzt
durch den zuständigen Beurteiler) erstellt wurde, so hätte der Kläger dazu zuvor
erneut gehört werden müssen. Denn Zweck des Beurteilungsgesprächs ist es u.a.,
den Beamten durch die Darstellung seiner Sicht potenziellen Einfluss auf den
Beurteilungsvorschlag bzw. -beitrag und auf diesem Weg auf das Beurtei-
lungsergebnis nehmen zu lassen.

27

Vgl. Willems, NWVBl. 2001, 121 (128); VG Minden, Urteil vom 1. August
2007 - 4 K 2794/06 -.

28

Dieser Zweck wird bei einem Verfahrensverlauf wie dem vorliegenden nicht
erfüllt. Zwar braucht dem zu Beurteilenden bei dem Beurteilungsgespräch eine
bestimmte Noteneinschätzung nicht eröffnet zu werden. Sie ist ein möglicher, aber
nicht zwingender Gegenstand der Erörterung.

29

Vgl. OVG NRW , Beschluss vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3599/98 -.

30

Wird eine solche konkrete Einschätzung jedoch - wie hier - mitgeteilt, so liegt es
nahe und wird vom Kläger auch nachvollziehbar vorgetragen, dass der zu
Beurteilende von einer weitergehenden Darlegung seiner Sicht der Dinge absehen
wird, wenn die angekündigte Beurteilungsnote seiner Selbsteinschätzung
entspricht.

31

Daraus folgt, dass ein Beurteilungsgespräch, bei dem dem Beamten eine
bestimmte Beurteilungsnote in Aussicht gestellt wird, grundsätzlich wiederholt
werden muss, wenn später gleichwohl von dieser nach außen kundgetanen
Einschätzung zum Nachteil des Beamten abgewichen werden soll. Unterbleibt dies -
wie hier -, so leidet der Beurteilungsvorschlag oder -beitrag an einem
Verfahrensfehler.

32

Ebenso VG Minden, Urteil vom vom 19. August 1998 - 4 K 1609/97 -.

33

Dieser Fehler führt hier jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit der dienstlichen
Beurteilung, weil er noch vor Beginn des eigentlichen Beurteilungsverfahrens durch
eine vergleichbare Möglichkeit der Stellungnahme geheilt worden ist. Zwar kommt
eine Heilung nach verbreiteter Auffassung, der auch die Kammer folgt, nicht in
Betracht, wenn der Verfahrensfehler dem Erstbeurteiler bei der Erstellung eines
Beurteilungsvorschlags unterlaufen ist und das Beurteilungsverfahren sodann bereits
durch Schlusszeichnung des Endbeurteilers sein Ende gefunden hatte. Die
Möglichkeit, nach (kompletter) Erstellung der Beurteilung im Widerspruchsverfahren
Stellung zu nehmen, bietet keine adäquate, mit einem - vorherigen -
Beurteilungsgespräch vergleichbare Gelegenheit mehr, auf das Beurteilungsergebnis
Einfluss zu nehmen.

34

Vgl. Willems, a.a.O.., VG Minden, Urteile vom 19. August 1998 - 4 K
1609/97 - und vom 1. August 2007 - 4 K 2794/06 -.

35

Hier liegt der Fall jedoch in einem entscheidenden Punkt anders, weil lediglich
das vor der Erstellung eines Beurteilungsbeitrags erforderliche Beurteilungsgespräch
nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, der Kläger aber noch vor Erstellung des
Beurteilungsvorschlags durch den letztlich zuständigen Erstbeurteiler im Rahmen
eines mit diesem geführten Beurteilungsgesprächs die Gelegenheit hatte, seine
Sichtweise - und insbesondere seine Einwände gegen die Richtigkeit des ihm bei
dieser Gelegenheit eröffneten Beurteilungsbeitrags - darzulegen. Dass ein solches
von Nr. 9.1 BRL gefordertes Beurteilungsgespräch - wie auf der Beurteilung vermerkt
und vom Erstbeurteiler in einer sogenannten Checkliste mit seiner Paraphe bestätigt
- am 13. Dezember 2005 stattgefunden hat, unterliegt keinen Zweifeln. Zwar hat der
Kläger sich offenbar aus Verärgerung über den so nicht erwarteten
Beurteilungsbeitrag geweigert, dies seinerseits durch seine Paraphe zu bestätigen,
doch hat er andererseits auch zu keinem Zeitpunkt - weder schriftsätzlich noch in der
mündlichen Verhandlung nach Darlegung der Rechtsauffassung der Kammer -
bestritten, dass dieses Beurteilungsgespräch ordnungsgemäß durchgeführt wurde
und er dabei Gelegenheit hatte, seine Selbsteinschätzung einzubringen. Damit
konnte er zwar auf den Beurteilungsbeitrag keinen Einfluss mehr nehmen, wohl aber
auf das eigentliche Beurteilungsverfahren und damit auch auf die zu erstellende
Beurteilung. Beurteilungsbeiträge sind, wie in den Beurteilungsrichtlinien zum
Ausdruck kommt, kein selbständiger Bestandteil des Beurteilungsverfahrens. Das
Beurteilungsverfahren (Nr. 9 BRL) ist zweistufig aufgebaut; es besteht aus der
Erstbeurteilung - dem Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers - und der Schluss-
zeichnung, d.h. der abschließenden Beurteilung seitens des Endbeurteilers.
Etwaigen zuvor erstellten Beurteilungsbeiträgen kommt in diesem Rahmen nur eine
unselbständige Bedeutung zu; sie sind vom Erstbeurteiler bei der Erstellung seines
Beurteilungsvorschlags „zu berücksichtigen" (vgl. Nr. 9.1 Abs. 1 Satz 5 BRL). Ein
Beurteilungsbeitrag ist auch keiner irgendwie gearteten Bestandskraft fähig.
Einwände gegen einen solchen Beitrag können daher noch im Rahmen des
Beurteilungsverfahrens oder nach dessen Abschluss durch Rechtsbehelf gegen die
dienstliche Beurteilung als solche geltend gemacht werden (vgl. auch Nr. 2.5 der
Verfügung des PP C. vom 31. Juli 2003 - VL 2.1 - 3034 -) . Werden sie, wie es
dem Kläger hier jedenfalls möglich war, im Rahmen des mit dem Erstbeurteiler zu
führenen Beurteilungsgesprächs vorgebracht, kann dieses Vorbringen von diesem in
dem zu erstellenden Beurteilungsvorschlag berücksichtigt werden, ohne dass dabei
eine formelle Bindung an den Beurteilungsbeitrag bestünde. Einwände dieser Art
können den Erstbeurteiler u.U. auch dazu veranlassen, eine Stellungnahme des
Erstellers des Beurteilungsbeitrags einzuholen und die so gewonnenen Erkenntnisse
dann in seine eigenen Erwägungen einzubeziehen. Selbst wenn man aber die
Möglichkeit einer Heilung ablehnt, so ist der Verfahrensfehler jedenfalls aus den
genannten Gründen als unbeachtlich anzusehen, weil er sich auf das Beurteilungsergebnis nicht ausgewirkt haben kann.

36

Die Kammer verkennt dabei nicht, dass das Erfordernis eines
Beurteilungsgesprächs vor Erstellung von Beurteilungsbeiträgen (Nr. 3.6 BRL) bei
der hier vertretenen Sichtweise einer Ordnungsvorschrift gleichsteht, deren
Verletzung regelmäßig folgenlos bleibt. Dies ist aber letztlich Folge der
unselbständigen Bedeutung von Beurteilungsbeiträgen und kann auch mit Blick auf
die herausgehobene Funktion des Verfahrens bei der Erstellung von dienstlichen
Beurteilungen hingenommen werden. Denn wenn die Nachholung des Gehörs in der
vorgesehenen Form eines Gesprächs unter vier Augen in einem so frühen
Verfahrensstadium erfolgt, dass eine Berücksichtigung etwaigen Vorbringens vor
Erstellung der für das Fortkommen des Beamten letztlich allein bedeutsamen
Beurteilung noch gewährleistet ist, ist es aus Gründen des durch die Verfahrensvorschriften bezweckten Rechtsschutzes nicht geboten, wegen eines solchen
Fehlers die dienstliche Beurteilung aufzuheben.

37

Die Beurteilung ist schließlich auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Die Bewertung der Hauptmerkmale und das Gesamturteil ergeben sich nachvollziehbar aus der
Bewertung der Submerkmale. Es ist auch nicht zu erkennen, dass dem Aspekt der
Verweildauer im Amt (sog. Standzeit) bei der Beurteilung des Klägers eine mit Art. 33
Abs. 2 GG unvereinbare Bedeutung beigemessen worden wäre. Die Dauer, während
der ein Beamter in seinem Statusamt konstant gute Leistungen erbracht hat, darf -
als Indiz für den Leistungsstand - bei der Beurteilung positiv wie negativ
berücksichtigt werden. Rechtswidrig ist es lediglich, wenn der Dienstherr
schematisch auf die Verweildauer im statusrechtlichen Amt abstellt -

38

vgl. OVG NRW; Beschluss vom 18. April 2007 - 6 A 1663/05 -, Urteil vom
13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -, NWVBl. 2002, 351.

39

oder diese zur Bewertung des aktuellen Leistungsstandes in einer Weise
(mit-)heranzieht, dass sie als Korrektiv einer an sich besseren oder schlechteren Einschätzung des Leistungsstandes fungiert (z.B. durch die Auffassung, dass eine
zufriedenstellende Leistung über einen langen Zeitraum genauso zu bewerten sei
wie Leistungen sogenannter Überflieger).

40

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 22. Dezember 2006 - 6 B 2383/06 -
.

41

Dafür besteht hier kein hinreichender Anhaltspunkt. Die jeweilige Verweildauer
im statusrechtlichen Amt wurde lediglich dazu verwendet, um eine Reihenfolge in
Bezug auf an sich gleich leistungsstarke Beamte herzustellen. Der Quervergleich
innerhalb der Vergleichsgruppe ist dabei auch nicht allein anhand der Standzeit
(„schematisch") vorgenommen worden. Das beklagte Land hat vielmehr versichert,
dass dies nur eines von mehreren (leistungsbezogenen) Kriterien gewesen sei, die
im Rahmen des Quervergleichs Berücksichtigung gefunden hätten. Der wenig
substantiierte Vortrag des Klägers bietet keinen Anlass, an diesen Angaben zu
zweifeln.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.