Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1991-06-20, Aktenzeichen 7 U 24/91
ECLI:DE:OLGK:1991:0620.7U24.91.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung hat teilweise
Erfolg, die zulässige Anschlußberufung ist unbegründet.

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Zu Recht hat das Landgericht
angenommen, daß die Klägerin die Beklagte aufgrund des Unfalls vom
10. Oktober 1989 auf Zahlung vom Schmerzensgeld in An-spruch nehmen
kann. Der Senat ist mit dem Landge-richt der Ansicht, daß der
Beklagten im Hinblick auf die Unebenheit, welche sich am Unfalltag
auf der Brücke über die Urft in Gemünd befand, eine Verletzung der
Straßenverkehrssicherungspflicht vorzuwerfen ist. Der Senat
schließt sich insoweit in vollem Umfang den Ausführungen der
angefochte-nen Entscheidung an. Was die Beklagte mit ihrer
Anschlußberufung dagegen vorbringt, überzeugt den Senat nicht. Auch
die Beklagte geht davon aus, daß der Niveauunterschied in dem
Plattenbelag nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme mehr als zwei
Zentime-ter betrug. Die Beklagte stellt auch nicht in Ab-rede, daß
der fragliche Weg häufig von Kurgästen begangen wird. Danach und
nach dem Eindruck, wel-chen der Senat aufgrund der vorgelegten
Lichtbil-der gewonnen hat, stellte die Unebenheit eine
Ge-fahrenquelle dar, die die Verkehrsteilnehmer nicht hinnehmen
mußten.

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Die Ausführungen der Beklagten vermögen
auch inso-weit nicht zu überzeugen, als sie nunmehr offenbar den
Ursachenzusammenhang zwischen der ihr vorzu-werfenden Verletzung
der Verkehrssicherungspflicht und dem Unfall der Klägerin in Abrede
stellen will. Die Beklagte bestreitet nicht ernsthaft, daß die
Klägerin im Bereich der fraglichen Unebenheit zu Fall gekommen ist.
Daran besteht in Anbetracht der erstinstanzlichen Aussage des
Zeugen B. und der Angaben der von dem Senat selbst gehörten
Klä-gerin auch kein ernsthafter Zweifel. Dann ist aber von einer
Ursächlichkeit der Unebenheiten für den Unfall auszugehen. Dabei
kann dahinstehen, wie die Klägerin genau gegangen ist. Die
Spekulationen der Beklagten über eine möglicherweise unvorsichtige
Gehweise der Klägerin und über deren Kenntnis von der Unfallstelle
betreffen deren Mitverschulden; den ihr danach obliegenden Beweis
hat die Beklagte nicht führen können. Die Anhörung der Klägerin
durch den Senat hat keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die
Klägerin sich in besonders un-vorsichtiger oder ungewöhnlicher
Weise fortbewegt hätte oder daß ihr die Unfallstelle bekannt
gewe-sen wäre. Der von der Beklagten allein angetrete-ne
Sachverständigenbeweis ist offensichtlich unge-eignet, das
Geschehen in irgendeiner Weise zu er-hellen.

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Der Senat ist allerdings mit dem
Landgericht der Ansicht, daß der Klägerin ein Mitverschulden
des-halb vorzuwerfen ist, weil sie nicht in ausrei-chender Weise
auf den Zustand des Gehweges geach-tet hat. Der Klägerin kann indes
nur vorgeworfen werden, daß ihr der Gesamtzustand des Gehweges
An-laß zu erhöhter Vorsicht hätte geben müssen und daß die
Gefahrenstelle bei der gebotenen Aufmerk-samkeit hätte bemerkt
werden können. Dagegen ist nicht festzustellen, daß die Klägerin
bereits auf-grund besonderer Ortskunde Anlaß zu besonderer Vorsicht
hätte haben müssen, insbesondere daß ihr der seit längerem
bestehende schlechte Zustand des Bürgersteiges an dieser Stelle
bereits vor dem Un-falltag bekannt war. Nach Ansicht des Senats
kann deshalb der Mitverschuldensanteil der Klägerin nur mit einem
Viertel bewertet werden.

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Unter Berücksichtigung dieses
Mitverschuldensan-teils der Klägerin erscheint dem Senat in
Anbe-tracht der von der Klägerin erlittenen Verletzun-gen ein
Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 1.500,-- DM als angemessen und
ausreichend. Der Senat hat dabei berücksichtigt, daß die Klägerin
aufgrund des Unfalls unter Kopfschmerzen gelitten hat. Er hat
ferner die bei dem Sturz erlittenen Verletzungen und die im Bereich
der Nasenwurzel verbliebene Narbe berücksichtigt.

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Der vom Landgericht zugesprochene
Betrag war mit-hin noch um 250,-- DM zu erhöhen. Die weitergehen-de
Berufung und die Anschlußberufung mußten hinge-gen zurückgewiesen
werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den
§§ 92, 97 Abs. 1 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreck-barkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert: 2.500,-- DM

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Die Beschwer der Parteien übersteigt
jeweils 60.000,-- DM nicht.