Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-02-24, Aktenzeichen 9 A 1529/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0224.9A1529.97A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund
nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) zuzulassen. Die hierzu vom
Kläger aufgeworfene Frage, ob ein erfolgloser Asylbewerber aus
Syrien kurdischer Volkszugehörigkeit bei Rückkehr nach Syrien
mit Festnahme, Verhör und asylerheblichen
Menschenrechtsverletzungen allein aufgrund der
Asylantragstellung rechnen muß, bedarf keiner Klärung im
Berufungsverfahren, weil diese Frage in der Rechtsprechung des
Senats geklärt ist. Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung
davon aus, daß syrische Staatsangehörige kurdischer
Volkszugehörigkeit allein wegen ihrer Asylantragstellung und
ihres Aufenthalts im Ausland bei einer Rückkehr nach Syrien
keiner politische Verfolgung oder sonstigen
menschenrechtswidrigen Behandlung (auch Folter) ausgesetzt
sind.

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Vgl. Beschluß vom 21. November 1997
- 9 A 420/95.A -; Beschluß vom
22. Januar 1998 - 9 A 229/98.A -.

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Anhaltspunkte dafür, daß sich die diesen Entscheidungen
zugrundeliegende Auskunftslage in der Weise geändert haben
könnte, daß die aufgeworfene Frage einer erneuten Überprüfung
unterworfen werden müßte, sind weder ersichtlich noch vom
Kläger vorgetragen worden.

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Die weiter aufgeworfene Frage, ob die Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG einen kausalen Zusammenhang
zwischen erlittener Folter bzw. unmenschliche Behandlung im
Sinne von Art. 3 ERMK und Flucht voraussetzt oder ob es allein
auf die Zukunftsprognose für den Entscheidungszeitpunkt
ankommt, bedarf keiner Klärung im Berufungsverfahren, weil sie
sich ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten läßt. § 53 AuslG
setzt nicht voraus, daß jemand vorverfolgt ausgereist ist. Von
dieser Rechtslage ist im übrigen auch das Verwaltungsgericht
in dem angefochtenen Urteil ausgegangen und hat festgestellt
(S. 10 der Urteilsgründe), daß der Kläger, der nach den
Feststellungen des Verwaltungsgericht unverfolgt ausgereist
ist und dem auch keine politische Verfolgung im Sinne von § 51
AuslG droht, keine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne
von § 53 AuslG zu befürchten habe.

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Soweit der Kläger die Frage aufwirft, welcher
Prognosemaßstab der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53
AuslG zugrundezulegen sei, fehlt es an jeglicher Darlegung im
Sinne von § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG, weshalb diese Frage im
vorliegenden Verfahren grundsätzlich zu klären sei. Zur
Darlegung hätte gehört, daß der Kläger aufgezeigt hätte, daß
nach einem der von ihm nicht näher bezeichneten
Prognosemaßstäbe für die Person des Klägers ein
Abschiebungshindernis im Sinne von § 53 AuslG hätte
festgestellt werden können. Weder der Vortrag des Klägers noch
der Akteninhalt geben dafür irgend etwas her.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b
AsylVfG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

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