Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-29, Aktenzeichen 1 A 152/06.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0129.1A152.06PVL.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Es wird festgestellt, dass der weitere Einsatz des Personalinformationssystems "PersIM"
im Bereich des Beteiligten über den 31. Januar 2005 hinaus der Mitbestimmung des
Antragstellers unterliegt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Beteiligte bedient sich in seinem Schuldezernat seit 2001 des
Personalinformationssystems "PersIM". Nach der Auffassung des Beteiligten im Jahr 2001
waren nicht alle durch die Datenfelder der Software erfassten Daten durch die Verordnung
über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten der Lehrerinnen und Lehrer (VO-DV II,
damals in der Ursprungsfassung vom 22. Juli 1996) abgedeckt. Er beantragte deshalb unter
dem 27. September 2001 die Zustimmung der Lehrerpersonalräte, darunter des Antragstellers.
Das Zustimmungsersuchen verwies auf eine "Zusammenfassung des aktuellen Standes" auf
der Grundlage einer Besprechung der IT-Arbeitsgemeinschaft der Lehrerpersonalräte vom
gleichen Tag. Darin wurde unter anderem ausgeführt: Derzeit sei es nicht möglich, bestimmte
Eingabefelder, die in der Lehrerpersonalverwaltung nicht benötigt würden, isoliert zu sperren;
die Dienststelle wolle diese Funktion von der Programm pflegenden Stelle für die nächste
Update-Version aber anfordern. Alle Mitglieder der Sachgebiete des Dezernates 47 hätten
Schreib- und Leserecht sowie die Befugnis zur Abfrage der Standardlisten. Fristen zur
Löschung von Daten würden unter anderem in einem noch zu erarbeitenden
Verfahrensverzeichnis niedergelegt; es werde angestrebt, die Fristenkontrolle zu
automatisieren. Die Zustimmung zur Einführung von "PersIM" geschehe unter den
Voraussetzungen eines Probebetriebs, der spätestens am 31. Dezember 2004 ende. Der
Antragsteller erteilte hierzu unter dem 9. Oktober 2001 seine Zustimmung.

4

Unter dem 6. September 2004 bat der Beteiligte den Antragsteller unter anderem um
Zustimmung zur Weiterführung des Programms "PersIM" bis zum 31. Dezember 2006. Zur
Begründung führte er aus: Es werde mittlerweile ein neues Datenverarbeitungssystem
"PersNRW" entwickelt, das "PersIM" spätestens ab Ende 2006 ersetzen solle. Bis dahin solle
"PersIM" weiter genutzt werden. Geschehe das nicht und würden dementsprechend keine
Daten mehr in "PersIM" eingegeben, entstünden Datenlücken, die sich bei der Übertragung
des Datenbestandes in "PersNRW" fortsetzten. Sie müssten im neuen System dann mit
großem personellen und finanziellen Aufwand geschlossen werden. Das könne zu
Verzögerungen in der Personalsachbearbeitung führen.

5

Der Antragsteller teilte unter dem 6. September 2004 mit, er beabsichtige nicht
zuzustimmen, und bat um Erörterung. Einer Verlängerung der Nutzung von "PersIM" bis
31. Januar 2005 stimmte er zu.

6

Unter dem 26. Januar 2005 bestätigte der Beteiligte die förmliche Erörterung für den
15. Februar 2005. Zugleich teilte er mit, dass "PersIM" bis zum Abschluss des
Mitbestimmungsverfahrens im Bereich der Sonderschulen (jetzt: Förderschulen) gemäß § 66
Abs. 8 LPVG NRW fortgeführt werde.

7

Unter dem 28. Februar 2005 lehnte der Antragsteller die erbetene Zustimmung zur
Weiternutzung des Personalinformationssystems "PersIM" über den 31. Januar 2005 hinaus
ab. Zur Begründung führte er unter anderem an: Zwei Punkte hätten in den Verhandlungen
keine für die Personalvertretung befriedigende Lösung gefunden, nämlich zum einen die
Löschung nicht mehr benötigter Daten und zum anderen das uneingeschränkte lesende
Zugriffsrecht für alle Mitarbeiter des Dezernates 47.1.3 (Einstellung und Versetzungen) auf
den gesamten Datenbestand.

8

Unter dem 8. März 2005 teilte der Beteiligte dem Antragsteller mit, er habe mit gleichem
Datum bei dem Ministerium für Schule, Jugend und Kinder die Einleitung des
Stufenverfahrens beantragt; bei der Weiterführung des Programms auf der Grundlage von
§ 66 Abs. 8 LPVG NRW bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit im Stufenverfahren
bleibe es.

9

Der Antragsteller hat am 24. März 2005 das vorliegende Beschlussverfahren
eingeleitet.

10

Das Ministerium für Schule, Jugend und Kinder des Landes NRW (heute: Ministerium
für Schule und Weiterbildung) hat den Beteiligten mit Erlass vom 1. Juli 2005 darauf
hingewiesen, dass nach der Änderung der VO-DV II durch Änderungsverordnung vom
11. Oktober 2004, in Kraft getreten am 4. November 2004, die in "PersIM" gespeicherten
Daten samt und sonders von der VO-DV II erfasst würden; für eine Beteiligung der
Personalvertretung sei daher kein Raum mehr (§ 72 Abs. 3 Satz 1 LPVG NRW).

11

Der Antragsteller und der Beteiligte haben mit Rücksicht auf den Abbruch des
Stufenverfahrens das gerichtliche Beschlussverfahren insoweit für erledigt erklärt, als
Streitgegenstand die vorläufige Maßnahme des Beteiligten gemäß § 66 Abs. 8 LPVG NRW
gewesen ist.

12

Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts hat den
Antrag des Antragstellers,

13

festzustellen, dass die Einführung und Anwendung des Personalinformationssystems
"PersIM" im Bereich der Beteiligten über den 31. Januar 2005 hinaus der Mitbestimmung des
Antragstellers unterliegt,

14

durch den angefochtenen Beschluss abgelehnt. Zur Begründung hat sie ausgeführt: Dem
Antragsteller stehe mit Blick auf die streitgegenständliche Maßnahme kein
Mitbestimmungsrecht zu. Der Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW
sei hier durch eine vorrangige gesetzliche Regelung ausgeschlossen. In ihrer jetzt gültigen und
im vorliegenden Verfahren zugrunde zu legenden Fassung der Änderung vom 11. Oktober
2004 enthalte die VO-DV II abschließende und erschöpfende Bestimmungen über die
automatisierte Verarbeitung von Lehrerpersonaldaten. Beziehe sich der
Mitbestimmungstatbestand - wie hier - selbst nur auf allgemeine Regelungen, die auf den
konkreten Einzelfall noch angewendet werden müssten und insofern immer
ausfüllungsbedürftig seien, und seien diese schon durch Gesetz geregelt, so greife bei ihrer
Umsetzung in die Praxis der Dienstelle der Vorbehalt zu Gunsten des Gesetzes oder des
Tarifvertrages ein. Der Mitbestimmungstatbestand der Einführung, Anwendung, wesentlichen
Änderung oder wesentlichen Erweiterung von automatisierter Verarbeitung
personenbezogener Daten habe die allgemeine Regelung zum Gegenstand, welche Daten in
die Bearbeitung einbezogen würden; er diene dabei dem kollektiven Schutz der Beschäftigten.
Der Mitbestimmung unterliege danach nur, ob generell ein bestimmtes Datum in die
beabsichtigte Art der Datenverarbeitung einbezogen werden solle. Das gelte für die
Einführung und Anwendung eines bestimmten Softwareprogramms gleichermaßen. Auch das
vermöge die Mitbestimmungspflicht nur auszulösen, wenn die automatisierte
Datenverarbeitung als solche der Mitbestimmung unterliege. Werde dagegen die Frage, ob
bestimmte Daten in die Datenverarbeitung einbezogen werden sollen, bereits durch eine
vorrangige Rechtsnorm oder Tarifbestimmung beantwortet, scheide die Mitbestimmung
insgesamt sowohl für die Einführung und Anwendung der die Verarbeitung ermöglichenden
Softwareprogramme wie für deren spätere Änderung oder Ersetzung aus. Dementsprechend
seien alle Daten, deren Speicherung, Veränderung, Übermittlung, Löschung oder Auswertung
in der VO-DV II erfasst werde, der Mitbestimmung entzogen. Arbeite also ein Programm mit
Lehrerpersonaldaten, die sämtlich in der VO-DV II aufgeführt seien, liege der
Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW nicht vor. Die hier anwendbare
Fassung der Verordnung enthalte abschließende, erschöpfende und inhaltlich verbindliche
Regelungen dazu, welche personenbezogenen Daten für welche Zwecke und von wem im
Geschäftsbereich der Beteiligten verarbeitet werden dürften und müssten. Übereinstimmung
zwischen den Beteiligten herrsche insbesondere darüber, dass alle Daten, die in "PersIM"
verarbeitet werden dürften, in der aktuellen Fassung der Verordnung enthalten seien.

15

Gegen den ihm am 16. Dezember 2005 zugestellten Beschluss hat der
Prozessbevollmächtigte des Antragstellers am 10. Januar 2006 Beschwerde eingelegt und
diese - nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist durch den Vorsitzenden des
Fachsenats um einen Monat - am 14. März 2006 näher begründet.

16

Der Antragsteller führt zur Begründung der Beschwerde vertiefend und ergänzend aus:
Das Mitbestimmungsrecht nach § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW sei hier nicht durch den
Gesetzesvorbehalt ausgeschlossen. Die VO-DV II enthalte in den für den
Mitbestimmungstatbestand relevanten Zusammenhängen keine abschließende und
erschöpfende Regelung. Vielmehr sei hier noch Raum, unter Beteiligung des Personalrats im
Einzelfall Grundsätze festzulegen, die das Mitbestimmungsrecht beträfen. Dieses Recht
beziehe sich unter anderem auf die Anwendung der automatisierten Verarbeitung
personenbezogener Daten. Unter das Merkmal der Anwendung falle, wie die
Datenverarbeitung gehandhabt werde. Das betreffe etwa die Fragen, wer auf welche Daten
Zugriff habe und unter welchen Voraussetzungen Daten gelöscht würden. Wenn die
Fachkammer es demgegenüber offenbar ausreichen lassen, dass die jeweiligen Daten, um die
es gehe, in der Verordnung abschließend bestimmt seien, greife dies zu kurz. Damit der
Mitbestimmungstatbestand nicht leerlaufe, müsse vielmehr auch das "Wie" der Verarbeitung
in entsprechender Weise gesetzlich geregelt sein, woran es fehle.

17

Der Antragsteller fasst seinen Antrag I. Instanz klarstellend dahingehend neu, dass er
beantragt,

18

festzustellen, dass der weitere Einsatz des Personalinformationssystems "PersIM" im
Bereich des Beteiligten über den 31. Januar 2005 hinaus der Mitbestimmung des
Antragstellers unterliegt.

19

Der Antragsteller beantragt,

20

den angefochtenen Beschluss zu ändern und seinem neu gefassten Antrag I. Instanz zu
entsprechen.

21

Der Beteiligte beantragt,

22

die Beschwerde zurückzuweisen.

23

Er verteidigt die Ausführungen der Fachkammer in dem angefochtenen Beschluss und
weist im Übrigen insbesondere darauf hin, dass in der VO-DV II in der zurzeit geltenden
Fassung sowohl Regelungen zur Datenlöschung als auch zur Zugriffsberechtigung enthalten
seien.

24

Auf Nachfrage des Fachsenats haben die Beteiligten mitgeteilt, dass auch für die Zeit
nach dem 1. Januar 2007 das System "PersIM" weiter Verwendung finde und sich dessen
Ablösung durch ein Nachfolgeprogramm, dessen Pilotierung für Anfang 2007 geplant sei,
noch nicht konkret absehen lasse.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der Beiakte (1 Verwaltungsvorgang) verwiesen.

26

II.

27

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde des Antragstellers hat in
der Sache Erfolg.

28

Der (auf den konkreten Fall bezogene) Antrag ist zulässig. Für ihn besteht nach wie vor
ein Rechtsschutzinteresse, weil die Nutzung des verfahrensgegenständlichen
Personalinformationssystems durch den Beteiligten noch fortdauert und deshalb das
Mitbestimmungsverfahren noch sinnvoll durchgeführt bzw. weitergeführt werden
könnte.

29

Der Antrag ist auch begründet.

30

Die Anwendung des Personalinformationssystems "PersIM" im Bereich des Beteiligten
über den 31. Januar 2005 hinaus unterliegt nach § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW der
Mitbestimmung des Antragstellers. Nach dieser Bestimmung hat der Personalrat, soweit eine
gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen in Rationalisierungs-,
Technologie- und Organisationsangelegenheiten bei Einführung, Anwendung, wesentlicher
Änderung oder wesentlicher Erweiterung von automatisierter Verarbeitung
personenbezogener Daten der Beschäftigten außerhalb von Besoldungs-, Gehalts-, Lohn-,
Versorgungs- und Beihilfeleistungen sowie Jubiläumszuwendungen.

31

Die weitere Nutzung des in Rede stehenden Personalinformationssystems über den 31.
Januar 2005 hinaus betrifft einen Anwendungsfall der in der Vorschrift thematisierten
Mitbestimmungstatbestände. Entgegen der Auffassung des Beteiligten und der Fachkammer
steht dabei der Mitbestimmung auch nicht der sich aus dem Einleitungssatz des § 73 Abs. 3
LPVG NRW ergebende Gesetzesvorbehalt entgegen.

32

Bei der Auslegung des Merkmals "Verarbeitung personenbezogener Daten" ist im
Hinblick darauf, dass sich ein eigenständiger personalvertretungsrechtlicher Gehalt bisher
nicht herausgebildet hat, weitgehend auf die datenschutzrechtlichen Begriffe des
Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen in der zurzeit der Novellierung des § 72 Abs. 3
LPVG NRW durch die Novelle 1984 geltenden Fassung vom 14. Dezember 1978 (GV. NRW.
S. 640) - DSG NRW F. 1978 - zurückzugreifen.

33

Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom 30. Oktober 2002 - 1 A 1483/00.PVL -, PersV 2003,
191, vom 20. Januar 2000 - 1 A 128/98.PVL -, PersR 2000, 456 = PersV 2000, 542, und vom
15. Dezember 1999 - 1 A 5054/97.PVL -, m.w.N.; Cecior/Vallen-dar/Lechtermann/Klein,
Personalvertretungsrecht NRW, § 72 Rn. 289a.

34

Gemäß § 2 Abs. 1 DSG NRW F. 1978 sind personenbezogene Daten Einzelangaben über
persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen
Person. Darunter fallen unproblematisch auch die in den jeweils einschlägigen Anlagen zu der
Verordnung über die Verarbeitung zugelassener Daten der Lehrerinnen und Lehrer (VO-DV
II) vom 22. Juli 1996, hier anwendbar in der Fassung der Änderung vom 11. Oktober 2004,
SGV NRW 223, aufgelisteten Einzelangaben zu Person, Werdegang, Laufbahn,
Beschäftigung etc. des in § 1 Abs. 1 dieser Verordnung bezeichneten Personenkreises (u.a.
des Lehrpersonals an den Schulen), auf die sich das Programm "PersIM" gleichermaßen
bezieht.

35

Die betreffenden Daten werden durch die Anwendung des Programms "PersIM" in der
Form der Speicherung verarbeitet. Dies geschieht "automatisiert", nämlich mit Hilfe
programmgesteuerter Geräte.

36

Vgl. dazu Beschlüsse des Fachsenats vom 20. Januar 2000 - 1 A 128/98.PVL -, a.a.O.,
und vom 6. Dezember 1990 - CL 21/88 -, PersR 1991, 173 = RiA 1991, 301.

37

Darüber hinaus ist - obwohl im DSG NRW F. 1978 noch nicht ausdrücklich geregelt -
auch die (erstmalige) Nutzung gespeicherter Daten, also der Abruf und die Auswertung der
Datenbestände unter verschiedenen Gesichtspunkten, noch dem Begriff der
Datenverarbeitung zuzuordnen.

38

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 25. November 1992 - CL 40/90 -, NWVBl. 1993,
273; Cecior/ Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, § 72 Rn.
293.

39

Ob die (endgültige) Implementierung des Programms "PersIM" im Anschluss an den
Probebetrieb, welcher am 31. Dezember 2004 ausgelaufen ist, unter den
Mitbestimmungstatbestand der "Einführung" von automatisierter Verarbeitung
personenbezogener Daten gefasst werden kann, erscheint fraglich, bedarf aber letztlich keiner
Entscheidung, weil jedenfalls der Mitbestimmungstatbestand der "Anwendung" erfüllt ist.
Während sich die Einführung auf die erstmalige Aufnahme der automatisierten
Datenverarbeitung (als solche) bezieht, welche hier wohl auch schon vor dem Einsatz von
"PersIM" stattgefunden hat, ist unter Anwendung deren allgemeine, dabei allerdings nicht
jeden einzelnen Bedienungsschritt erfassende Handhabung zu verstehen, also das "Wie" der
Verarbeitung.

40

Vgl. etwa Beschlüsse des Fachsenats vom 21. September 2006 - 1 A 1907/05.PVL -, und
vom 20. Januar 2000 - 1 A 128/98.PVL -, a.a.O.; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein,
Personalvertretungsrecht NRW, § 72 Rn. 294a und 294b.

41

Die allgemeine Handhabung der automatisierten Datenverarbeitung im Bereich des
Beteiligten als Schulaufsichtsbehörde hat sich hier mit der (erstmaligen) Implementierung des
Softwareprogramms "PersIM" im Echtbetrieb, also nach Abschluss des Probebetriebs,
grundlegend geändert, weil dieses Programm offenbar eine eigenständige Neuentwicklung
durch die IT-Arbeitsgruppe ist, ohne das Anhaltspunkte dafür bestehen, dass "PersIM" mehr
oder weniger nur die Abwandlung oder Fortentwicklung eines im Wesentlichen bereits
vergleichbaren Vorgängerprogramms zur Verarbeitung der Lehrerdaten wäre. Solches haben
die Beteiligten auch nicht geltend gemacht. Darauf, dass sich das Programm "PersIM" als
solches zwischen Probebetrieb und nachfolgender Weiterführung nicht wesentlich geändert
hat und der Probebetrieb selbständig mitbestimmt gewesen ist, kommt es in diesem
Zusammenhang nicht an. Denn die damalige Mitbestimmung des Antragstellers bezog sich
eindeutig allein auf die Phase des Probebetriebs.

42

Dem Mitbestimmungsrecht des Antragstellers steht nicht - worum hier im Kern allein
gestritten wird - der sich aus dem Einleitungssatz des § 72 Abs. 3 LPVG NRW ergebende
Gesetzesvorbehalt entgegen.

43

Als vorrangige gesetzliche Regelung in Betracht kommt im vorliegenden Zusammenhang
allein die Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten der Lehrerinnen und
Lehrer (VO-DV II) vom 22. Juli 1996 (GV. NRW. S. 310), und zwar

44

- bezogen auf den mitbestimmungsrelevanten Zeitraum - hier in der Fassung der
Änderung vom 11. Oktober 2004 (GV. NRW. S. 581).

45

Zwar stellt diese Verordnung ein Gesetz im Sinne des Einleitungssatzes des § 72 Abs. 3
LPVG NRW dar, da darunter jedes materielle Gesetz und damit auch eine Rechtsverordnung
zu verstehen ist.

46

Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O.,

47

§ 72 Rn. 279.

48

Die Verordnung schließt jedoch ihrem Inhalt nach das in Rede stehende
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nicht aus.

49

Eine die Mitbestimmung ausschließende gesetzliche Regelung besteht nur dann, wenn ein
Sachverhalt unmittelbar durch Gesetz geregelt ist, es also zum Vollzug der Regelung keines
besonderen Ausführungsaktes bedarf. Darüber hinaus besitzt die gesetzliche Regelung nur
dann Ausschließungscharakter, wenn sie vollständig, umfassend und erschöpfend ist. Fehlt es
hingegen an einer solchen erschöpfenden Regelung und bleibt für den Dienststellenleiter bei
der näheren Ausgestaltung der Maßnahme noch ein Spielraum, so verbleibt es bei der
Mitbestimmung des Personalrats, wenn - wie hier - die übrigen Voraussetzungen des
Mitbestimmungstatbestandes erfüllt sind.

50

Vgl. zum Ganzen: Cecior/Vallendar/Lechtermann/ Klein, a.a.O., § 72 Rn. 284 mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung des BVerwG.

51

Betreffend welche Umstände das Gesetz eine vollständige Regelung treffen muss, um die
Mitbestimmung auszuschließen, bestimmt sich näher nach dem Inhalt des jeweiligen
Mitbestimmungstatbestandes. Bezieht sich dieser allein auf Grundsätze bzw. allgemeine
Regelungen, so hängt das Durchgreifen des Gesetzesvorbehalts konsequenterweise nicht
davon ab, ob in dem Gesetz einzelfallbezogene Vorgaben vorhanden sind. Auf der anderen
Seite muss die gesetzliche Regelung aber sämtliche Bereiche der jeweils in Rede stehenden
Mitbestimmungstatbestände erschöpfend abdecken, darf zu den mitbestimmungsrelevanten
Punkten also keine weitere Ausgestaltungsmöglichkeit des Dienststellenleiters eröffnen.

52

In Anwendung auf den vorliegenden Fall ergibt sich hieraus: Zwar beschränkt sich die
Mitbestimmung nach § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW prinzipiell auf die Verarbeitung der
personenbezogenen Daten "allgemein" betreffende Umstände, wobei sie den kollektiven
Schutz der Beschäftigten auf dem Gebiet des Datenschutzes im Arbeitsleben im Blick hat.

53

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 20. Januar 2000 - 1 A 128/98.PVL -, a.a.O.

54

Daraus lässt sich aber nicht, wie die Fachkammer zumindest ansatzweise argumentiert
hat, ableiten, dass es im Rahmen der dort normierten, recht ausdifferenzierten
Mitbestimmungstatbestände allein maßgeblich darauf ankäme, welche Daten von der
automatisierten Verarbeitung erfasst werden und ob diese Daten in der gesetzlichen Regelung
vollständig berücksichtigt sind. Vielmehr fällt auch das "Wie" der Verarbeitung einschließlich
der Auswertung der relevanten Daten mit in den von dem vorgenannten Schutzzweck der
Mitbestimmung berührten Bereich. Dies gilt jedenfalls dann, wenn insoweit über den
Einzelfall hinaus reichende, für alle betroffenen Beschäftigten verallgemeinerungsfähige
Fragen in Rede stehen. Zu den letztgenannten Fragen zählen u.a. die vom Antragsteller zur
Begründung der Ablehnung der Zustimmung geltend gemachten Gesichtspunkte der
Löschung der Daten und des Umfangs bzw. von Einschränkungen der Zugriffsrechte
personalverwaltender Stellen, hier speziell des Dezernates 47.1.3 des Beteiligten.

55

Die Regelungen der VO-DV II in der hier anwendbaren Fassung 2004 enthalten
namentlich betreffend die zwei vorgenannten Aspekte keine erschöpfenden, einer weiteren
Ausgestaltung durch den Beteiligen nicht mehr zugängliche Regelungen. Ganz eindeutig ist
dies mit Blick auf eine Konkretisierung der innerbehördlichen Zugriffsberechtigung
bestimmter Verwaltungseinheiten oder Funktionen bei dem Beteiligten im Zusammenhang
mit dem Lesen und Auswerten der persönlichen Daten. Namentlich gibt die Verordnung an
keiner Stelle bindend vor, welche Dezernate der Personalverwaltung umfassenden Zugriff auf
alle bzw. welche Daten haben müssen. Sie beschränkt sich statt dessen auf eine allgemeine
Vorgabe, welche an die Erforderlichkeit für die jeweilige Aufgabenerfüllung (§ 2 Abs. 1 Satz
2 VO-DV II) anknüpft. Dass dies - auch einzelfallübergreifend - noch weiter konkretisiert
werden kann, zeigt der konkrete Streit zwischen den Beteiligten um etwaige, sachlich
gerechtfertigte Begrenzungen der Zugriffsrechte. Was die Löschung der Daten betrifft, regelt
§ 9 Abs. 1 Satz 3 VO-DV II zwar unmittelbar und exakt die "Aufbewahrungsfristen". Diese
behandeln aber die sich im Zusammenhang mit der Löschung der Daten betreffenden
Fragestellungen nicht erschöpfend. So knüpfen sie etwa mit dem Beginn des Fristenlaufs an
andere Umstände an, welche ihrerseits wieder auf den unbestimmten Rechtsbegriff der
Erforderlichkeit zur Aufgabenfüllung bezogen sind (§ 9 Abs. 3 VO-DV II). Außerdem ist in
der Verordnung nicht geregelt, welche Wege beschritten werden müssen, um
verfahrenstechnisch abzusichern, dass die Löschung der Daten auch tatsächlich zu den jeweils
in der Verordnung bestimmten Zeitpunkten erfolgt (Stichwort: "Löschungsroutine").
Namentlich in jenem Zusammenhang bleibt somit noch hinreichend Raum für die weitere
Ausgestaltung.

56

Dass der Antrag des Antragstellers deshalb keinen Erfolg haben kann, weil das
Mitbestimmungsverfahren mit Blick auf eine etwaige Unbeachtlichkeit der vom Antragsteller
zur Verweigerung seiner Zustimmung geltend gemachten Gründe aufgrund der
Billigungsfiktion nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW bereits beendet ist, hat der Beteiligte
nicht geltend gemacht. Darüber hinaus ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die
vorgebrachten Gründe offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung liegen. Darauf, ob sich
der Antragsteller mit ihnen ggf. am Ende wird durchsetzen können und ob bzw. inwieweit die
Kompetenz des Personalrat in den betreffenden Zusammenhängen möglicherweise sachlich
an Grenzen - etwa solchen des Organisations- und Direktionsrechts des Dienstherrn - stößt, ist
für die Frage des Bestehens des vom Antrag erfassten Mitbestimmungsrechts irrelevant.

57

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

58

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht
vorliegen.

59