Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-23, Aktenzeichen 15 K 3817/04
ECLI:DE:VGD:2006:0623.15K3817.04.00

Tenor

Die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger, der seit dem 1. November 1974 über die Approbation als Arzt
verfügt, ist Erfinder der Plastination von menschlichem und tierischem Gewebe und
forscht und unterrichtet seit dem Jahr 1996 an der E Medical University in der D.
Unter dem 2. April 1999 verlieh ihm die Universität die Bezeichnung "Visiting
Professor".

3

Mit Schreiben vom 28. September 2000 wies die Staatsanwaltschaft Heidelberg
das frühere Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Technologie und heutige
Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes
Nordrhein-Westfalen (MIWFT) auf ein gegen den Kläger geführtes
Ermittlungsverfahren (25 Js 7896/00) wegen des Verdachts des Missbrauchs von
Titeln gemäß § 132a StGB hin. Im Hinblick auf den Vorwurf, der Kläger habe den
Titel "Professor" unrechtmäßig geführt, bat die Staatsanwaltschaft Heidelberg das
MIWFT um Auskunft darüber, ob es dem Kläger als nach Mitteilung des Ministeriums
für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Baden-Württemberg hierfür zuständige
Behörde die Zustimmung zum Führen des Professorentitels ohne Einschränkungen
erteilt habe. Unter dem 16. Oktober 2000 teilte das MIWFT der Staatsanwaltschaft
Heidelberg mit, dass es zwar für die Erteilung der Genehmigung zum Führen
ausländischer Grade für im Ausland lebende Deutsche zuständig sei, der Kläger aber
bei ihm bislang keinen entsprechenden Antrag gestellt habe. Ein solches
Zustimmungsgesuch stellte der Kläger bei dem MIWFT unter Verwendung eines von
ihm am 23. November 2000 unterzeichneten amtlichen Vordrucks "Antrag auf
Zustimmung zur Führung eines ausländischen akademischen Grades". Dort gab der
Kläger als seinen Wohnsitz E in der D an, trug "Visiting Professor" unter der Rubrik
"Bezeichnung des Grades laut Verleihungsurkunde" ein und benannte als
verleihende Hochschule die E Medical University in der D.

4

Nachdem die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen in Bonn dem
MIWFT auf eine entsprechende Anfrage mitgeteilt hatte, dass es gegen die begehrte
Zustimmung für den Zeitraum, in dem der Kläger an der E Medical University als
Lehrperson tätig sei, keine Bedenken hege, übersandte das MIWFT dem Kläger mit
Schreiben vom 13. November 2000 einen Gebührenbescheid und wies darauf hin,
dass eine "... Führungszustimmung in der Originalform mit Herkunftsbezeichnung für
den Zeitraum der tatsächlichen Verpflichtung an der E Medical University erteilt
werden ..." könne. Auf die Anfrage des Klägers vom 9. Januar 2002, was denn die
Abkürzung "D" bedeute, teilte ihm das MIWFT unter dem 10. Januar 2002 mit, diese
stehe für "D" und entspreche der Übersicht ausländischer
Nationalitätenkennzeichen.

5

Mit auf den 15. November 2001 datiertem Bescheid, am 18. Januar 2002 zur
Post gegeben und dem Kläger nach eigenen Angaben am 21. Januar 2002
zugegangen, erteilte das MIWFT dem Kläger "die Zustimmung, den verliehenen
Grad in der ausgeschriebenen Form "Visiting Professor (D)" mit der Abkürzung "Prof.
(D)" für die Dauer der Lehrtätigkeit an der E Medical University ..." führen zu dürfen
und wies zugleich darauf hin, dass die Führung des Grades in einer von der
Zustimmung abweichenden Form strafbar sei und einen Entziehungsgrund
darstelle.

6

Aus Anlass verschiedener Presseveröffentlichungen teilte das MIWFT dem
Kläger unter dem 4. Dezember 2002 mit, es beabsichtige, die
Zustimmungsentscheidung zu widerrufen, nachdem er den Professorentitel ohne
Herkunftszusatz und damit abweichend von dem Inhalt der erteilten Zustimmung
führe. Mit Schreiben vom 31. Dezember 2002 an das MIWFT nahm der Kläger die
ihm eingeräumte Gelegenheit zur Stellungnahme wahr und wies im Wesentlichen
darauf hin, dass er in Deutschland zur Bezeichnung der Herkunft seines
Professorentitels den Titel in Gänze verwende, nicht aber die Abkürzung "D", weil
diese nicht die D, sondern U bezeichne und das Führen dieser Abkürzung
angesichts der gespannten politischen Verhältnisse zwischen beiden Ländern einer
Beleidigung der Universität in E und einem politischem Affront gleichkomme.
Ergänzend ließ der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom
14. April 2003 ausführen, er sei nicht verpflichtet, den Professorentitel mit dem
Zusatz "(D)" zu führen, da er mit Schreiben vom 31. Dezember 2003 gegen diese der
Führungsgenehmigung beigefügte belastende Auflage rechtzeitig Widerspruch
erhoben habe, der rückwirkend aufschiebende Wirkung entfalte. Im Übrigen habe er
den Titel auch nicht ohne den Klammerzusatz geführt. Ein Anlass zum Widerruf der
Zustimmung bestehe nicht. Der in dem Bescheid vom 15. November 2001 bestimmte
Klammerzusatz sei vielmehr in "D1" für D zu ändern.

7

Mit Bescheid vom 15. Mai 2003 änderte das MIWFT die dem Kläger mit Bescheid
vom 15. November 2001 erteilte Führungszustimmung dahingehend ab, dass der
ausgeschriebenen wie auch der abgekürzten Form der Klammerzusatz "(D1)"
beizufügen sei. Unter dem 4. Juni 2003 bat der Kläger, ihm den Herkunftsnachweis
auch durch die Bezeichnung "Gastprofessor der medizinischen Universität E, D" zu
erlauben. Mit Bescheid vom 5. Juni 2003 gestattete das MIWFT dem Kläger, anstelle
des mit Bescheid vom 15. Mai 2003 genehmigten Klammerzusatzes "(D1)" den
Klammerzusatz "(E Medical University)" zu führen.

8

Einer entsprechenden Anfrage des MIWFT vom 30. September 2003 folgend
übersandte die Staatsanwaltschaft Heidelberg diesem aus ihrer Ermittlungsakte
(21 Js 20095/03) fünf vom Kläger ohne Klammerzusatz als Professor unterzeichnete
Dokumente, und zwar ein Schreiben des "Institute for Plastination" vom
3. Februar 2002, ein Protokoll vom 28. November 2002 über seine Vernehmung als
Zeuge durch die Polizeidirektion Heidelberg, eine am 20. Januar 2003 in München
abgegebene eidesstattliche Versicherung, ein am 13. März 2003 in Stuttgart
gezeichnetes Gesprächsprotokoll und eine am 14. August 2003 in Heidelberg erteilte
Vollmacht. Auf diese Schriftstücke Bezug nehmend gab das MIWFT dem Kläger
Gelegenheit, zu dem nunmehr erneut beabsichtigten Widerruf der
Zustimmungsentscheidung Stellung zu nehmen. Durch seine
Prozessbevollmächtigten ließ der Kläger daraufhin ausführen, er halte einen Widerruf
der Genehmigung für rechtswidrig, beabsichtige aber, auf die Genehmigung zur
Titelführung zu verzichten. Eine solche Verzichtserklärung gab der Kläger gegenüber
dem MIWFT durch Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 1. März 2004 mit
Wirkung zum 1. Juli 2004 ab.

9

Bezug nehmend auf eine entsprechende Anfrage vom 26. Februar 2004 wies
das MIWFT die Prozessbevollmächtigten des Klägers unter dem 31. März 2004
darauf hin, dass der Kläger sich zu keinem Zeitpunkt ohne Hinzufügen eines
Klammerzusatzes als "Professor" habe bezeichnen dürfen. Ein durch den Kläger
gegen den Klammerzusatz erhobener Widerspruch entfalte, weil gegen die
Entscheidung einer obersten Landesbehörde gerichtet und damit gemäß § 68 Abs. 1
Nr. 2 VwGO unzulässig, keine aufschiebende Wirkung. Im Übrigen handele es sich
bei dem Klammerzusatz nicht um eine selbstständig anfechtbare Auflage, sondern
um einen Teil der erteilten Zustimmung.

10

Das Amtsgericht Heidelberg verhängte mit Strafbefehl vom 24. Februar 2004
(7 Cs 21 Js 20095/03) gegen den Kläger wegen des Missbrauchs von Titeln
(§ 132a StGB) in den fünf oben bezeichneten Fällen eine Geldstrafe. Gegen den
Strafbefehl legte der Kläger Einspruch ein.

11

Der Kläger hat am 8. Juni 2004 zunächst mit dem Ziel Klage erhoben, sowohl
festzustellen, dass der Bescheid vom 15. November 2001 insoweit nichtig ist, als er
vorschreibt, bei der Führung der Professorenbezeichnung den Klammerzusatz "(D)"
zu verwenden, als auch dass sein Widerspruch vom 31. Dezember 2001 gegen
diesen Bescheid aufschiebende Wirkung besaß und er deshalb bis zum
21. Mai 2003 berechtigt war, die Professorenbezeichnung ohne Klammerzusatz zu
führen.

12

Den am 25. Januar 2005 gestellten Antrag des Klägers, die vorbezeichneten
Feststellungen im Wege der einstweiligen Anordnung bereits vorläufig zu treffen, hat
die Kammer mit Beschluss vom 8. Februar 2005 (15 L 163/05) abgelehnt und zur
Begründung unter anderem ausgeführt, mit Blick auf den Klammerzusatz komme
eine Teilnichtigkeit des Genehmigungsbescheides nicht in Betracht, weil der Hinweis
auf die Herkunft des Titels keine Teilregelung der Zustimmungsentscheidung vom
15. November 2001 darstelle, sondern einen integralen Bestandteil derselben und
der Bescheid vom 15. November 2001 zudem wegen des inhaltlich mit "(D)"
fehlerhaft bezeichneten Klammerzusatzes zwar rechtswidrig, nicht aber nichtig sei.
Die gegen den Kammerbeschluss erhobene Beschwerde wies das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom
16. März 2005 (19 B 374/05) zurück und führte im Wesentlichen aus, eine Nichtigkeit
des Klammerzusatzes führe notwendig zur Gesamtnichtigkeit des
Genehmigungsbescheides vom 15. November 2001 mit der Folge, dass der Kläger
auch dann den in der D verliehenen Grad weder in der Originalform noch in
abgekürzter Form habe führen dürfen. Wegen der weiteren Einzelheiten der
jeweiligen Begründung der beiden im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangenen
Entscheidungen wird ergänzend auf die rechtlichen Erwägungen der Beschlüsse
verwiesen.

13

Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2006 hat der Kläger geltend gemacht, er wolle
nunmehr festgestellt wissen, dass er in den Bundesländern, deren Recht das Führen
der ihm von der E Medical University verliehenen Professorenbezeichnung keiner
Genehmigungspflicht unterwerfe, berechtigt gewesen sei, diese ohne einen auf den
Herkunftsstaat hinweisenden Klammerzusatz zu führen.

14

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, die Klage sei auch mit dem
gewechselten Rechtsschutzziel zulässig. Dieses stelle gegenüber dem
ursprünglichen Klagebegehren keine Klageänderung dar, sei als eine solche aber,
weil sachdienlich, jedenfalls zulässig. An der begehrten Feststellung habe er ein
rechtlich schutzwürdiges Interesse. Das MIWFT bestreite nach wie vor auch, dass er
befugt gewesen sei, die Professorenbezeichnung außerhalb des Landes Nordrhein-
Westfalen ohne den strittigen Klammerzusatz zu führen. Diese Rechtsauffassung,
von Vertretern des MIWFT im Strafverfahren vor dem Amtsgericht Heidelberg
geäußert und zu Grunde gelegt dem zwei Strafbefehlen nachfolgenden Strafurteil
des Amtsgerichts vom 26. April 2005 über seine - mit einem Freispruch im Übrigen
verbundene - Verurteilung wegen Titelmissbrauchs in vier Fällen, gelte es in dem
Berufungsverfahren vor dem Landgericht Heidelberg (5 Ns 21 Js 20095/03) zu
widerlegen. Insbesondere hierfür sei die verwaltungsgerichtliche Entscheidung zur
Reichweite der Zustimmungsentscheidung vom 15. November 2001 maßgeblich von
Bedeutung.

15

Zur Sache führt der Kläger aus, dem MIWFT habe es für die ihm erteilte
Zustimmung zur Führung der Professorenbezeichnung schon an der
Verbandszuständigkeit gefehlt. Nach dem maßgeblichen Abkommen zwischen den
Ländern der Bundesrepublik Deutschland über die Genehmigung zur Führung
akademischer Grade ausländischer Hochschulen und entsprechender ausländischer
Grade (Länderabkommen) sei das MIWFT für die Entscheidung über ein
Zustimmungsgesuch nur dann zuständig, wenn die antragstellende Person ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in Nordrhein-Westfalen habe, nicht aber dann, wenn - wie in
seinem Fall - der Antragsteller nur über einen gewöhnlichen Aufenthaltsort im
Ausland verfüge. Soweit das MIWFT zur Begründung seiner Zuständigkeit für
außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes lebende Deutsche auf eine
Bestimmung in der nordrhein-westfälischen Verordnung über das Verfahren der
Zustimmung und die Form der Führung ausländischer Grade verweise, sei diese
wegen eines Verstoßes gegen das Länderabkommen als höherrangiges Recht
nichtig. Die Zuständigkeit des MIWFT ergebe sich auch nicht aus dem Beschluss der
Kultusministerkonferenz vom 17. /18. Dezember 1964, da diesem die hierfür
erforderliche Rechtssatzqualität fehle.

16

Dass es damit an einer Regelung fehle, die Nordrhein-Westfalen oder einem
anderen Bundesland die Kompetenz zur Zustimmung zur Titelführung von im
Ausland lebenden Deutschen zuweise, sei keine Regelungslücke, sondern stelle
diesen Personenkreis mit Ausländern ohne gewöhnlichen Aufenthaltsort im
Bundesgebiet gleich und entspreche auch dem Sinn und Zweck des
Zustimmungserfordernisses. Bei im Ausland lebenden Deutschen begründe nämlich
ebenso wie bei Ausländern ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet die
Titelführung bei einem nur vorrübergehenden Aufenthalt im Geltungsbereich des
Grundgesetzes typischerweise keine wesentliche Gefahr für den Wert im Inland
erworbener akademischer Grade. Dies gelte auch, weil diesen Personen regelmäßig
der Erwerb des Grades im Bundesgebiet nicht unterstellt werde. Zudem sei ein
Verzicht auf die Führung des im Ausland erworbenen Titels bei einem nur
vorrübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet für diese Personen weder praktikabel
noch zumutbar.

17

Aus der dem MIWFT für die Zustimmungsentscheidung fehlenden
Verbandskompetenz folge, dass er in den Bundesländern, in denen - wie etwa in
Brandenburg, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz - bei Erlass
des Bescheides vom 15. November 2001 die Führung der Professorenbezeichnung
nicht genehmigungspflichtig gewesen sei, diese habe verwenden dürfen, ohne mit
einem Klammerzusatz auf ihre Herkunft hinzuweisen. Etwas anderes ergebe sich
auch nicht aus dem Länderabkommen. Soweit danach eine in einem Bundesland
erteilte Genehmigung auch in allen anderen vertragsschließenden Ländern wirksam
sei, setze dies die - hier fehlende - Zuständigkeit des genehmigenden Landes für die
Entscheidung über den Genehmigungsantrag voraus.

18

Der Verstoß des MIWFT gegen die Verbandszuständigkeit bei der Entscheidung
über das Zustimmungsgesuch habe schon wegen der Schwere des Fehlers die
Nichtigkeit des Bescheides vom 15. November 2001 zur Folge. Abgesehen davon sei
die Zustimmung aber auch nichtig, weil sie das Recht, die Professorenbezeichnung
zu führen, davon abhängig mache, mit dem Klammerzusatz U fehlerhaft als Land
ihrer Herkunft auszuweisen, und ihm damit eine nach dem Recht der D strafbare
Handlung aufgebe.

19

Schließlich sei keine der vorgenannten Rechtsvorschriften anwendbar, weil es
sich bei der ihm verliehenen Professorenbezeichnung weder um einen
akademischen Grad noch um einen Titel handele, sondern um eine
Berufsbezeichnung.

20

Nachdem der Kläger zunächst wörtlich beantragt hat,

21

festzustellen, dass

22

der Bescheid des MIWFT vom 15. November 2001
insoweit nichtig ist, als er für die Führung des Titels
"Visiting Professor" und der Abkürzung "Prof." jeweils den
Zusatz (D) bestimmt

23

und

24

sein Widerspruch vom 31. Dezember 2002 gegen den
oben genannten Bescheid aufschiebende Wirkung
hatte

25

und

26

er aufgrund des oben genannten Bescheides des
MIWFT bis zum 21. Mai 2003 berechtigt war, den genannten
Titel ausgeschrieben und abgekürzt jeweils ohne den
Zusatz (D) zu tragen.

27

beantragt er nunmehr,

28

festzustellen, dass er nicht verpflichtet war, die ihm in der D
von der E Medical University verliehene
Professorenbezeichnung in den Bundesländern Baden-
Württemberg, Bayern und Hessen in der Form ausgeschrieben
und abgekürzt zu führen, die der Bescheid des (heutigen)
Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und
Technologie vom 15. November 2001 und seine
Änderungsfassung vom 15. Mai 2003 bezeichnet hat,

29

hilfsweise

30

festzustellen, dass er trotz des Bescheides des MIWFT vom
15. November 2001 sowie des Änderungsbescheides vom
15. Mai 2003 berechtigt war, in Bundesländern, in denen das
Führen seiner D Professorenbezeichnung genehmigungsfrei
zulässig war, die Professorenbezeichnung ohne den Zusatz
eines Länderkennzeichens zu führen.

31

Das beklagte Land beantragt,

32

die Klage abzuweisen.

33

Es ist der Auffassung, die Klage sei mit dem nunmehr verfolgten Ziel bereits
unzulässig. Der Wechsel des Klagebegehrens sei eine nicht sachdienliche
Klageänderung, weil die Rechtslage in anderen Bundesländern sich ihm gegenüber
durch das angerufene Gericht nicht feststellen lasse. Das MIWFT sei weder
funktionell noch sachlich und örtlich zuständig, dem Kläger die Führung des Titels
ohne Zusatz zu gestatten. Zudem stehe der Zulässigkeit des Klagebegehrens die
Subsidiarität der Feststellungsklage entgegen. Danach komme allenfalls ein
Fortsetzungsfeststellungsbegehren gerichtet auf die Feststellung der
Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 15. November 2001 in Betracht. Dieses
Rechtsschutzziel verfolge der Kläger aber gerade nicht.

34

Die Klage sei aber jedenfalls unbegründet. Die beanstandete
Zustimmungsentscheidung des MIWFT greife in die Verbandskompetenz anderer
Bundesländer nicht ein. Der Kläger habe als im Ausland lebender Deutscher von
seinem Recht Gebrauch gemacht, in Nordrhein-Westfalen um die Zustimmung zur
Führung seines Professorentitels nachzusuchen. Die Entscheidung des MIWFT über
diesen Genehmigungsantrag enthalte keine originäre Regelung für andere
Bundesländer. Ihre Gültigkeit erstrecke sich lediglich nach dem Länderabkommen
auf deren Hoheitsgebiet. Im Übrigen würde es für den Fall der Nichtigkeit des
Zustimmungsbescheides bis zum Erlass des Änderungsbescheides vom
19. Mai 2003 an einer Genehmigung mit der Folge fehlen, dass der Kläger jedenfalls
nicht befugt gewesen sei, seine Professorenbezeichnung in Nordrhein-Westfalen zu
führen. Ob dies auch in anderen Bundesländern der Fall gewesen sei, entziehe sich
der Prüfungskompetenz des MIWFT.

35

Das Landgericht Heidelberg hat mit Beschluss vom 6. April 2006 das Verfahren
zur Entscheidung über die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Klägers
gegen das Strafurteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 26. April 2005 für die Dauer
von 3 Monaten ausgesetzt.

36

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens
15 L 163/05 sowie den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten
Landes und der beigezogenen Strafakten des Landgerichts Heidelberg (5 Ns
21 Js 20095/03) Bezug genommen.

37

Entscheidungsgründe:

38

Das Passivrubrum war nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf das beklagte Land
umzustellen, weil das hiesige Landesrecht für Klagen, die - wie hier - auf die
Feststellung eines Rechtsverhältnisses gemäß § 43 VwGO gerichtet sind, keine § 78
Nr. 2 VwGO entsprechende Ermächtigung enthält (vgl. § 5 Abs. 2 S. 1 AG VwGO
NRW).

39

Über das Klagebegehren ist in Gestalt des in der mündlichen Verhandlung
gestellten Haupt- und Hilfsantrages zu befinden. Der damit verbundene Wechsel im
Klageziel begegnet rechtlich keinen Bedenken. Offen bleiben kann dabei, ob das mit
dem Hauptantrag verfolgte neue Klagebegehren gegenüber dem ursprünglichen
Klageziel eine nach § 173 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 2 ZPO ohne Weiteres erlaubte
Beschränkung des Klageantrages darstellt. Auch als Klageänderung ist der Wechsel
des Klageziels jedenfalls zulässig, weil die geänderte Klage im Sinne des § 91 Abs. 1
VwGO jedenfalls sachdienlich ist. Der Streitstoff des Verfahrens bleibt mit der geltend
gemachten Nichtigkeit der Zustimmungsentscheidung vom 15. November 2001 im
Wesentlichen unverändert und das geänderte Klageziel ist der endgültigen Beilegung
des zwischen den Beteiligten geführten Rechtsstreits auch zumindest förderlich,

40

vgl. zu den Voraussetzungen der Sachdienlichkeit: Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 3. Juli 1987, 4 C 12/84, Neue Juristische Wochenschrift
(NJW) 1988, 1228; Kopp / Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar,
13. Auflage 2003, (Kopp / Schenke) zu § 91 Rn. 19.

41

Der Hauptantrag ist als Feststellungsbegehren gemäß § 43 Abs. 1 VwGO
statthaft. Er entspricht trotz der auf die Nichtigkeit der Zustimmungsentscheidung des
(heutigen) Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie
(MIWFT) gestützten Klagebegründung dem Rechtsschutzziel des Klägers
(§ 88 VwGO). Ob er verpflichtet war, die Professorenbezeichnung in den
Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen in der Form
ausgeschrieben und abgekürzt zu führen, die der Bescheid vom 15. November 2001
des MIWFT und seine Änderungsfassung vom 15. Mai 2003 bezeichnet hat, und
damit die Frage nach der damaligen rechtlichen Reichweite der
Zustimmungsentscheidung, lässt sich insbesondere nicht mit einer Klage
abschließend klären, die allein auf die Feststellung der Nichtigkeit der beanstandeten
Bescheide gerichtet ist. Einem Urteilstenor, der einem solchen Begehren folgend die
Nichtigkeit feststellte, wäre zwar zu entnehmen, dass der Kläger - allerdings
unbeschadet der in den anderen Bundesländern geltenden Rechtslage - in den
vorgenannten Bundesländern aufgrund der in Nordrhein-Westfalen getroffenen
Zustimmungsentscheidung jedenfalls nicht verpflichtet war, die Bezeichnung
Professor nur mit dem Zusatz eines Länderkennzeichens zu tragen. Ein Urteil, das
die Nichtigkeitsklage hingegen abwiese, verhielte sich indes nicht zwingend mit
tragenden und damit rechtlich bindenden Erwägungen zur Frage der räumlichen
Geltung der Zustimmungsentscheidung des MIWFT auch außerhalb des Landes
Nordrhein-Westfalen. In der Begründung eines solchen Urteils wäre lediglich
auszuführen, dass und aus welchen Gründen es an der Nichtigkeit der Bescheide
fehlte.

42

Dem Rechtsstreit liegt auch ein hinreichend konkretes Rechtsverhältnis im Sinne
des § 43 Abs. 1 VwGO zu Grunde. Dies gilt, obwohl sich die Regelungswirkung der
dem Kläger durch das MIWFT unter dem 15. November 2001 erteilten Zustimmung
zur Führung der Professorenbezeichnung in der Gestalt des Änderungsbescheide
vom 15. Mai 2003 und vom 5. Juni 2003 nach der Erklärung des Klägers vom
1. März 2004, auf die sich für ihn aus der Zustimmungsentscheidung ergebenden
Rechte zum 1. Juli 2004 zu verzichten, bereits vorprozessual erledigt hat. Ein
solches in der Vergangenheit liegendes Rechtsverhältnis ist jedenfalls im
Hauptsacheverfahren feststellungsfähig, wenn es in die Gegenwart fortwirkt oder
sonst ein anzuerkennendes Interesse an seiner gerichtlichen Klärung gegeben
ist,

43

vgl. die Nachweise in dem das vorläufige Rechtsschutzgesuch des Klägers
betreffenden Beschluss des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW) vom 16. März 2005, 19 B 374/5; vgl. zu der für das
vorläufige Rechtsschutzverfahren gegenteiligen Ansicht: Beschluss der Kammer
vom 8. Februar 2005, 15 L 163/05.

44

Diese Voraussetzungen liegen ungeachtet der darüber hinaus durch den Kläger
hierfür vorgetragenen Gründe zumindest deshalb vor, weil der Kläger wegen einer
von der Zustimmung des MIWFT abweichenden Form der Titelführung nach
§ 132a StGB in einem Teil der angeklagten Fälle strafgerichtlich in erster Instanz
verurteilt ist und eine Entscheidung über die gegen das Strafurteil vom Kläger und
der Staatsanwaltschaft eingelegten Berufungen noch aussteht. Schon im Hinblick auf
das noch anhängige Strafverfahren hat der Kläger auch ein schutzwürdiges
Interesse an der begehrten Feststellung. Dieses ist allerdings beschränkt auf die sich
für ihn aus der Genehmigungsentscheidung des MIWFT in Baden-Württemberg,
Bayern und Hessen ergebenden Rechte und Pflichten. In diesen Bundesländern sind
nach dem Strafurteil die Orte der angeklagten Taten gelegen, auf die sich die
strafgerichtliche Verurteilung des Klägers und sein Freispruch im Übrigen beziehen.
Zudem ist das angerufene Gericht in seiner Prüfungskompetenz auf die Kontrolle der
durch das MIWFT in Anwendung des nordrhein-westfälischen Landesrechts
getroffenen Entscheidung und die sich aus ihr ergebende Reichweite der Regelung
beschränkt. Im Übrigen ist der Kammer die Beurteilung der Rechtslage in anderen
Bundesländern anhand des dort jeweils originär geschaffenen Landesrechts
verwehrt. Dies gilt namentlich für die Normen, die der Kläger aus dem jeweiligen
Landesrecht als für den hier interessierenden Zeitraum geltend benannt hat.

45

Der Zulässigkeit der Feststellungsbegehrens steht schließlich die gesetzlich
angeordnete Subsidiarität der Feststellungsklage nicht entgegen. Nach § 43 Abs. 2
S. 1 VwGO kann eine Feststellung nicht begehrt werden, wenn das Recht durch
Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgt werden kann oder hätte verfolgt werden
können. Dies ist indes hier nicht der Fall. Mittels einer Anfechtungs- oder
Verpflichtungsklage lässt sich die Frage nach der länderübergreifenden Reichweite
der Genehmigungsentscheidung des MIWFT aus den oben zur
Nichtigkeitsfeststellungsklage dargelegten und hier entsprechend geltenden Gründen
nicht abschließend klären,

46

vgl. hierzu auch: Kopp / Schenke, zu § 43 Rn. 26.

47

Das mit dem Hauptantrag verfolgte und nach allem zulässige Klagebegehren ist
nicht begründet. Der Kläger war verpflichtet, die ihm in der D von der E Medical
University verliehene Bezeichnung eines Professors in den Bundesländern Baden-
Württemberg, Bayern und Hessen entsprechend den Vorgaben zu führen, die der
Bescheid des MIWFT vom 15. November 2001 und dessen Änderungsfassung vom
15. Mai 2003 bezeichnet hatte.

48

Dies folgt aus den vorerwähnten Bescheiden i. V. m. Artikel 1 Abs. 1 S. 1 des
Abkommens zwischen den Ländern in der Bundesrepublik Deutschland über die
Genehmigung zur Führung akademischer Grade ausländischer Hochschulen und
entsprechender ausländischer Grade (Länderabkommen) vom 29. Oktober 1992
(GV. NRW 1993, S. 339), das nach seinem Artikel 5 Abs. 1 gemäß der
Bekanntmachung vom 14. Dezember 1995 (GV. NRW. S. 1259) zum 7. November
1995 in Kraft getreten ist, nachdem die Ratifikationsurkunden aller
vertragsschließenden Länder, darunter diejenigen der Bundesländer Baden-
Württemberg, Bayern und Hessen, zum 6. November 1995 vorgelegen haben.

49

Nach Artikel 1 Abs. 1 S. 1 Länderabkommen ist die von einem der
vertragsschließenden Länder nach dem jeweiligen Landesrecht für den Einzelfall
erteilte Genehmigung zur Führung eines akademischen Grades einer ausländischen
Hochschule bzw. eines entsprechenden ausländischen Grades in allen
vertragsschließenden Ländern wirksam. Dementsprechend durfte der Kläger die
Bezeichnung eines Professors in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen nur nach
Maßgabe der ihm durch das MIWFT erteilten Zustimmung führen. Gegen ihre
Wirksamkeit bestehen weder in der ursprünglichen Fassung des Bescheides vom
15. November 2001 noch in Gestalt des nachfolgenden Änderungsbescheides
rechtlich durchgreifende Bedenken. Keine der Entscheidungen ist nichtig im Sinne
des § 44 VwVfG NRW. Trotz der Rechtswidrigkeit der dortigen Regelungen hatte der
Kläger ihnen deshalb Folge zu leisten oder von dem Führen der
Professorenbezeichnung abzusehen, weil die "schlichte" Rechtswidrigkeit der
Entscheidungen ihre Wirksamkeit unberührt lässt (vgl. § 43 Abs. 2, Abs. 3
VwVfG NRW) und einem mit seinem Schreiben vom 31. Dezember 2002 hiergegen
etwa gerichteten "Widerspruch" als nach § 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VwGO nicht
statthaftem Rechtsbehelf jedenfalls keine aufschiebende Wirkung zukam,

50

vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2005, a. a. O., Seite 8 f. des
Beschlussabdrucks.

51

Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers fehlte es dem MIWFT nicht an der
für die Entscheidung über sein Zustimmungsgesuch vom 23. November 2000
erforderlichen "Verbandskompetenz". Die Befugnis des MIWFT, über das
Zustimmungsbegehren des Klägers zu entscheiden, ergab sich aus § 119 Abs. 3
S. 1 und S. 6 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen
(HG NRW a. F.) vom 14. März 2000 (GV. NRW. S. 190) in der hier einschlägigen, bis
zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom 30. November 2004 (GV. NRW.
S. 752) geltenden Fassung der Norm und den §§ 1 Abs. 1 S. 1, 2 Abs. 1 Buchst. b)
der zuletzt durch die Verordnung vom 2. September 1995 (GV. NRW. S. 982)
geänderten Verordnung über das Verfahren der Zustimmung und die Form der
Führung ausländischer akademischer Grade (VO.Agr.) vom 13. Mai 1993 (GV. NRW.
S. 338).

52

Nach § 119 Abs. 3 S. 1 HG NRW a. F. bedurfte die Führung anderer als der in
den Absätzen 1 und 2 genannten - und hier nicht einschlägigen - Hochschulgrade,
Hochschultitel, Hochschulbezeichnungen oder Hochschultitel sowie entsprechende
staatliche Grade, Bezeichnungen oder Titel, die § 119 Abs. 1 S. HG a. F. sämtlich als
Grade legaldefiniert, der Zustimmung des Ministeriums. Danach ist das Führen der
im Ausland verliehenen Bezeichnung "Professor" zustimmungsbedürftig und zwar
ungeachtet der Frage, ob die ausländische Bezeichnung als (Hochschul-)Titel zu
qualifizieren ist oder "nur" eine berufliche Tätigkeit kennzeichnet.
Verfassungsrechtlich ist hiergegen nichts zu erinnern.

53

Das Zustimmungserfordernis, das in das Hochschulrecht des Landes Nordrhein-
Westfalen (soweit ersichtlich) erstmals durch Artikel I Nr. 85 des Gesetzes vom
20. Oktober 1987 (GV. NRW. S. 366) als § 141 Abs. 1 S. 2 des inzwischen
aufgehobenen Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des Landes
Nordrhein-Westfalen (WissHG) vom 20. November 1979 (GV. NRW. S. 926)
eingefügt und stets fortgeschrieben worden ist, hat die entsprechende Bestimmung
in § 2 Abs. 1 des bis dahin als Landesrecht fortgeltenden Gesetzes über die Führung
akademischer Grade - GFaG - vom 7. Juni 1939 (RGBl. I S. 935) abgelöst. Schon
nach § 2 Abs. 1 GFaG bedurften Deutsche Staatsangehörige, die einen
akademischen Grad einer ausländischen Hochschule erworben hatten, zur Führung
dieses Grades in einem Bundesland dessen Genehmigung. Dass diese
Zustimmungspflicht keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, ist
obergerichtlich geklärt,

54

vgl. zur Rechtslage nach dem GFaG: BVerwG, Urteil vom 19. November 1971,
VII C 31.70, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1972, 917).

55

Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgt zudem, dass das
Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Artikel 2 Abs. 1 GG zwar die
Berechtigung umgreifen mag, einen im Ausland erworbenen akademischen Grad in
seiner Originalform zu führen, die Grundrechtsnorm aber den Gesetzgeber nicht
hindert, " ... nur diejenigen im Ausland verliehenen Bezeichnungen mit dem
Erscheinungsbild akademischer Grade im inländischen Verkehr zuzulassen, die von
einer mit deutschen Wissenschaftlichen Hochschule vergleichbaren ausländischen
Bildungsstätte stammen ...",

56

so BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1987, 7 B 121/87, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1988, 365.

57

Dies bedeutet, dass eine solche Zustimmungsentscheidung nicht von einem
Verbot befreit, das ein gegebenes Recht präventiv oder repressiv einschränkt,
sondern die erteilte Zustimmung für das Recht, die Bezeichnung im Inland führen zu
dürfen, konstitutiv ist.

58

Eine unverhältnismäßige Einschränkung der Rechte des Betroffenen stellt dies
nicht dar. Denn dürften " ... ausländische Bezeichnungen, die wie akademische
Grade lauten, aber nicht von einer den deutschen wissenschaftlichen Hochschulen
adäquaten Einrichtung des ausländischen Bildungswesens verliehen werden, im
Inland uneingeschränkt getragen werden, so würde damit die den deutschen
akademischen Graden innewohnende Zweckbestimmung eines Nachweises
wissenschaftlicher Qualifikation unterlaufen werden ...",

59

BVerwG, a. a. O.

60

Für Grade im Sinne der Legaldefinition des § 119 Abs. 1 S. 1 HG folgt daraus,
dass jede ausländische Bezeichnung, deren Führung im Inland einer solchen
entspricht, mit denen eine wissenschaftliche Qualifikation nachgewiesen wird,
zustimmungsbedürftig ist. Vom Schutzzweck der Zustimmung, die Allgemeinheit und
die Personen, die nach bundesdeutschen Recht befugt sind, entsprechende
Bezeichnungen zu führen, vor missbräuchlicher Benutzung gleicher oder ähnlicher
Bezeichnungen zu bewahren, wenn sie nicht unter den im Inland üblichen
Bedingungen oder vergleichbaren Voraussetzungen erworben wurden,

61

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2005, a. a. O. , m. w. N. aus der
Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts,

62

wird auch die Bezeichnung als "Professor" erfasst,

63

vgl. zu § 2 Abs. 1 GFaG: BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1987, 1 B 135/86,
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1988, 366 f.

64

Die Bezeichnung kennt das bundesdeutsche Recht als Hochschultitel, dessen
Verleihung unter anderem anknüpft an den Nachweis einer besonderen Befähigung
zur wissenschaftlichen Arbeit (vgl. §§ 44, 47 Hochschulrahmengesetz, 46 HG
NRW),

65

vgl. zu der entsprechenden strafrechtlichen Beurteilung: Cramer / Sternberg-
Lieben in: Schönke / Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar, 27. Auflage 2006, zu
§ 132a Rn. 7 f.; Tröndle / Fischer, Strafgesetzbuch, Kommentar, 53. Auflage 2006,
zu § 132a Rn. 8.

66

Angesichts des Regelungszwecks sind die sich hieraus (möglicherweise)
ergebenden Einschränkungen für denjenigen Deutschen, dessen im Ausland
verliehene Bezeichnung als "Professor" sein dortiges berufliches Wirken beschreibt,
auch mit Artikel 12 Abs. 1 GG vereinbar. Als Regelung der Berufsausübung ist das
Zustimmungserfordernis mit Blick auf seinen vorbeschriebenen Sinn von
vernünftigen Gründen des Gemeinwohls getragen.

67

Schließlich gebietet es Artikel 3 Abs. 1 GG nicht, den im Ausland lebenden
Deutschen hinsichtlich des Zustimmungserfordernisses den gleichen Regelungen zu
unterwerfen wie den Ausländer, der sich nur vorrübergehend im Inland aufhält. Die
Ungleichbehandlung ist nicht willkürlich, sondern knüpft mit der Staatsbürgerschaft
an ein sachlich nachvollziehbares Kriterium an. Jedenfalls bei der hier gebotenen
generalisierenden Betrachtungsweise ist die Gefahr einer Verwechslung von im
Ausland verliehenen Bezeichnungen, die von Deutschen im Inland geführt werden
und der Form nach einem im Inland geführten Nachweis über eine wissenschaftliche
Qualifikation entsprechen, deutlich höher als bei Ausländern. Eine solche von einem
Ausländer geführte Bezeichnung erweckt regelmäßig nicht den Anschein, im Inland
erworben zu sein, sondern im Herkunftsland des Ausländers.

68

Aufgrund des im Lande Nordrhein-Westfalen nach Maßgabe des § 2
Abs. 1 GFaG und den späteren hochschulrechtlichen Bestimmungen geltenden
Zustimmungsvorbehaltes war damit das Land als Gebietskörperschaft befugt und
verpflichtet, durch das (heutige) MIWFT als nach § 119 Abs. 3 S. 1 HG NRW a. F.
i. V. m. § 1 Abs. 1 S. 1 VO.AGr. landesrechtlich zuständige Behörde im
Einzelverfahren auf Antrag der oder des Berechtigten über die Zustimmung zur
Führung ausländischer Grade nach § 141 Abs. 3 WissHG in der Fassung des
Gesetzes vom 6. Dezember 1991 (GV. NRW. S. 518) bzw. der hier interessierenden
und im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelung des § 119 Abs. 3 HG NRW a. F. zu
entscheiden.

69

Nach § 2 Abs. 1 Buchst. b) VO.Agr. berechtigt, im Land Nordrhein-Westfalen
einen solchen Antrag auf Zustimmung zum Führen der Bezeichnung "Professor" zu
stellen, waren dabei auch Deutsche, die - wie der Kläger - im Zeitpunkt der
Antragstellung ihren Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereich des Grundgesetzes
hatten. Rechtlich zu beanstanden ist diese Regelung nicht.

70

Offen bleiben kann, ob die landesrechtlichen Vorschrift über ein diesem
Personenkreis im Land Nordrhein-Westfalen zustehendes Antragsrecht ausdrückt,
dass im Ausland lebende Deutsche das Zustimmungsersuchen nur in Nordrhein-
Westfalen stellen können sollen. Gegen die Richtigkeit dieser offenbar vom MIWFT
vertretenen und nach Angaben des Klägers von den Behörden in Baden-
Württemberg geteilten Rechtsauffassung könnte sprechen, dass einer solchen
landesrechtlichen Regelung für sich genommen aus kompetenzrechtlichen Gründen
eine solche inhaltliche Bedeutung nicht zukommen kann und eine staatsvertragliche
oder ähnliche Vereinbarung der Bundesländer von vergleichbarer Rechtsqualität mit
einem entsprechenden Inhalt offenbar nicht existiert. Hieran dürfte mangels
entsprechender Rechtssatzqualität auch der durch das beklagte vorgelegte
Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 17. / 18. Dezember 1964 nichts ändern,
demzufolge Anträge auf Anerkennung von akademischen Graden, die nicht von einer
deutschen Hochschule verliehen worden sind, bei Deutschen mit Wohnsitz im
Ausland in Zweifelsfällen vom Kultusministerium in Nordrhein-Westfalen bearbeitet
werden.

71

Selbst wenn aber die entsprechenden Behörden aller Bundesländer bislang
davon ausgehen sollten, dass das Land Nordrhein-Westfalen für die Entscheidung
über Zustimmungsersuchen von im Ausland lebenden Deutschen ausschließlich
zuständig war und sich dieses Rechtsverständnis als fehlerhaft erweisen sollte, ließe
dies die Rechtmäßigkeit der im Verordnungswege in § 2 Abs. 1 Buchst. b) VO.Agr.
getroffenen Regelung über das Recht zur Antragstellung von im Ausland lebenden
Deutschen in Nordrhein-Westfalen unberührt. Denn die Ausübung der
landesrechtlichen Zustimmungsbefugnis verstößt auch dann nicht gegen
höherrangiges Recht. Insbesondere bedarf es hierfür entgegen der
Rechtsauffassung des Klägers keiner an das Land Nordrhein-Westfalen als
Gebietskörperschaft gerichteten besonderen Befugnisnorm. Die
Entscheidungsbefugnis ergibt sich vielmehr aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz,
dass es - mangels abweichender Bestimmungen im übergeordneten Recht - Sache
eines jeden Bundeslandes ist, die in eigenen Angelegenheiten geltenden rechtlichen
Regelungen auch selbst anzuwenden. Ob - und ggf. in welcher Form - nach dem
Recht des Landes Nordrhein-Westfalen ein im Ausland erworbener akademischer
Grad im Sinne des § 119 Abs. 1 S. 1 HG a. F. geführt werden durfte, oblag mithin
prinzipiell der ausschließlichen Entscheidungskompetenz des Landes und war zur
Ausübung nach der VO.AGr. dem (heutigen) MIWFT zugeordnet. Die Befugnis,
entsprechende Zustimmungsbegehren zu prüfen und zu bescheiden, schließt
Anträge solcher Personen ein, die ihren Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereich
des Grundgesetzes haben. Von diesem Grundsatz abweichende Bestimmungen
enthält das höherrangige Recht für diesen Personenkreis nicht. Namentlich ergeben
sich solche nicht aus dem Länderabkommen vom 26. Oktober 1992. Soweit dort
Artikel 2 Absatz 1 bestimmt, dass für die Erteilung der Genehmigung dasjenige der
vertragsschließenden Länder zuständig ist, in dem der Antragsteller seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, überträgt damit jedes der vertragsschließenden Länder
die ihm obliegende Befugnis, über die Zustimmung zum Führen ausländischer
akademischer Grade innerhalb der eigenen Landesgrenzen selbst zu entscheiden,
auf das Wohnsitzland des Antragstellers. Diese Befugnisregelung betrifft aber schon
ihrem Wortlaut nicht Personen, die - wie der Kläger - ihren gewöhnlichen Aufenthalt
nicht im Geltungsbereich des Länderabkommens haben. Für diesen Personenkreis
enthält das Länderabkommen damit aber keine Regelungslücke. Insoweit verbleibt
es vielmehr bei der sich aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergebenden Befugnis
eines jeden Bundeslandes, über die dort gestellten Genehmigungsanträge nach dem
eigenen Landesrecht selbst zu entscheiden.

72

Fiel das Führen der Bezeichnung "Professor" mithin in den Anwendungsbereich
des § 119 Abs. 3 S. 1 HG und gehörte der Kläger nach allem zu dem in Nordrhein-
Westfalen auch antragsberechtigten Personenkreis, war das MIWFT nicht nur
berechtigt, sondern auch verpflichtet, über sein Zustimmungsgesuch vom
23. November 2000 zu entscheiden.

73

Dass die durch das MIWFT dem Kläger erteilte Zustimmung sich über die
Grenzen des Landes Nordrhein-Westfalen hinaus auch auf das Gebiet der
Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen erstreckte, ergibt sich indes
nicht aus der Befugnis des Landes Nordrhein-Westfalen, über den hier vom Kläger
gestellte Zustimmungsantrag zu entscheiden, sondern - wie schon erwähnt - aus
Artikel 1 Abs. 1 S. 1 Länderabkommen. Danach war die durch das MIWFT nach
Landesrecht getroffene Zustimmungsentscheidung in allen vertragsschließenden
Länder wirksam.

74

Die Genehmigung des MIWFT vom 15. November 2001 und der nachfolgende
Änderungsbescheid betreffen nach dem oben beschriebenen Sinn und Zweck des
Zustimmungsrechts auch einen im Ausland erworbenen akademischen Grad nach
Artikel 1 Abs. 1 Länderabkommen. Sein Anwendungsbereich ist auch nicht auf die
Fälle beschränkt, in denen sich die Befugnis des zustimmenden Bundeslandes für
die Entscheidung über den Genehmigungsantrag aus Artikel 2 Abs. 1
Länderabkommen ergibt. Weder der in seiner Überschrift genannte Gegenstand des
Abkommens, nämlich " ... die Genehmigung zur Führung akademischer Grade
ausländischer Hochschulen ...", noch der Wortlaut von Artikel 1
Abs. 1 Länderabkommen legt eine solche Differenzierung nahe. Sie ist auch mit dem
Sinn und Zweck dieser Regelung unvereinbar. Artikel 1 Abs. 1 Länderabkommen
dient allgemein dem Interesse der Verwaltungsvereinfachung sowie der
Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Die bundesweite Geltung der in einem
Bundesland getroffenen Zustimmungsentscheidung entbindet nämlich einerseits die
Behörden der übrigen vertragsschließenden Länder von der Prüfung entsprechender
Genehmigungsgesuche ebenso wie von der Notwendigkeit, die Einhaltung von
Genehmigungsbestimmungen selbst zu überwachen, und in Bezug auf erteilte
Genehmigungen ggf. Rücknahme- oder Widerrufsverfahren durchzuführen.
Andererseits schützt sie den Antragsteller vor divergierenden Entscheidungen
unterschiedlicher Bundesländer, verschafft ihm die Gewissheit, bundesweit von einer
erteilten Genehmigung unbeanstandet Gebrauch machen zu dürfen, und beschränkt
zugleich die Notwendigkeit, Rechtsschutz gegenüber belastenden
Zustimmungsentscheidungen nachzusuchen, auf ein Bundesland. Ein sachlicher
Grund, der es rechtfertigt, von diesen mit der Regelung des Artikel 1 Abs. 1
bezweckten Folgen andere als die in Artikel 2 Abs. 1 Länderabkommen
bezeichneten Zustimmungsentscheidungen auszunehmen, ist nicht ersichtlich. Im
Gegenteil verlöre Artikel 1 Abs. 1 Länderabkommen andernfalls seinen
rechtskonstitutiven Regelungsgehalt. Bereits die mit Artikel 2 Abs. 1
Länderabkommen einem Bundesland von den übrigen vertragsschließenden
Ländern eingeräumte Befugnis, in den dort bezeichneten Fällen die ihnen jeweils
obliegende Zustimmungsentscheidung für sie zutreffen, schließt nämlich deren
Geltung in den kompetenzabgebenden Vertragsländern begrifflich notwendig ein.
Ihre eigentliche Regelungswirkung entfaltet Artikel 1 Abs. 1 Länderabkommen
deshalb gerade in den Fällen, in denen - wie unter anderem hier - die Befugnis zur
Entscheidung nicht bereits aus Artikel 2 Abs. 1 Länderabkommen folgt.

75

Gegen die Wirksamkeit der ihm durch das MIWFT erteilten Genehmigung vom
15. November 2001 bestehen auch sonst keine rechtlich durchgreifenden Bedenken.
Insbesondere kann der Kläger sich mit Erfolg nicht darauf berufen, die Zustimmung
sei mit Blick auf den mit ihr fehlerhaft vorgeschriebenen Klammerzusatz nichtig. Zur
Begründung wird auf die betreffenden Erwägungen in dem vorläufigen Rechtsschutz
versagenden Beschluss vom 8. Februar 2005 verwiesen,

76

Seite 5 f. des Beschlussabdrucks,

77

an denen die Kammer auch nach erneuter und eingehender Überprüfung im
Hauptsacheverfahren festhält. Bei der Falschbezeichnung handelt es sich um eine
rein irrtümliche und jederzeit korrigierbare Fehlsamkeit, der die für die Annahme
einer Nichtigkeit erforderliche Schwere fehlt. Mit Blick auf das weitere
Klagevorbringen ist weiter lediglich auszuführen, dass sich die Nichtigkeit der
Zustimmungsentscheidung auch nicht aus § 44 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG NRW ergibt. Die
Zustimmungsentscheidung verlangt von dem Kläger mit Blick darauf, dass der Kläger
die ihm in der D verliehene Bezeichnung "Professor" nur mit dem rechtswidrig auf die
Republik U als Herkunftsland hinweisenden Klammerzusatz "(D)" führen durfte, nicht
die Begehung einer Tat, die im Sinne dieser Vorschrift einen Straf- oder
Bußgeldtatbestand verwirklicht. Offen bleiben kann dabei, ob nach dem in der D
geltenden Recht die Führung des Titels in einer durch eine bundesdeutsche Behörde
vorgeschriebenen Form mit Sanktionen bedroht ist. Als nichtig nach § 44 Abs. 2
Nr. 5 VwVfG NRW kann sich ein Verwaltungsakt überhaupt nur dann erweisen, wenn
er von seinem Adressaten eine nach bundesdeutschen Rechtsvorschriften
strafbewehrte (vgl. § 11 Nr. 5 StGB) oder ordnungswidrige (vgl. § 1 OwiG) Handlung
verlangt,

78

Sachs in Stelkens / Bonk / Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar,
6. Auflage 2001, (Stelkens / Bonk / Sachs) zu § 44 Rn. 146; Knack,
Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 7. Auflage 2000, zu § 44 Rn. 40.

79

Dies folgt aus dem Zweck der Vorschrift, die der Einheit der (bundesdeutschen)
Rechtsordnung dient und den Adressaten eines Verwaltungsakts vor einer
rechtswirksamen Verpflichtung zu im Bundesgebiet strafbarem oder
ordnungswidrigem Verhalten schützen soll,

80

vgl. dazu: Kopp / Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar,
9. Auflage 2005 (Kopp / Ramsauer), zu § 44 Rn. 43; Sachs in Stelkens / Bonk /
Sachs, a. a. O. , Rn. 145.

81

Im Übrigen "verlangt"(e) die dem Kläger erteilte Genehmigung von ihm auch
nichts im Sinne des § 44 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG NRW. Sie "erlaubte" ihm lediglich unter
bestimmten Voraussetzungen, abweichend von einem Verbot den im Ausland
verliehenen Professorentitel im Inland führen zu dürfen. Der oben beschrieben
Schutzzweck der Norm rechtfertigt es nicht, den Anwendungsbereich des § 44 Abs. 2
Nr. 5 VwVfG NRW über seinen Wortlaut hinaus auf Fälle der vorliegenden Art
auszudehnen,

82

so auch: Sachs in Stelkens / Bonk / Sachs, a. a. O.; Schäfer in Obermayer,
Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 3. Auflage 1999, zu § 44 Rn. 61; a. A.
wohl: Kopp / Ramsauer, a. a. O., Rn. 44.

83

Bleibt danach der Hauptantrag erfolglos, gilt Gleiches auch für das hilfsweise zur
Entscheidung gestellte Klagebegehren. Soweit es über den Hauptantrag hinausgeht
und deshalb hier der Entscheidung bedarf, ist es unzulässig.

84

Das wörtlich auf "andere Bundesländer" bezogene Klagebegehren ist nicht nur
inhaltlich unbestimmt, weil es offen lässt, auf welche Bundesländer es konkret
bezogen ist. Es erhebt darüber hinaus die Entscheidung der Rechtsfrage zur
Genehmigungsfreiheit des Führens der Professorenbezeichnung zur Voraussetzung
zur Bestimmung der in Betracht kommenden Bundesländer und damit für die
Bestimmbarkeit des Klagebegehrens. Dies ist unzulässig. Zudem fehlt dem Kläger
für die begehrte Feststellung, ob sich die Regelungswirkung der
Zustimmungsentscheidung des MIWFT auch auf andere Bundesländer als Bayern,
Baden-Württemberg und Hessen erstreckt, das rechtlich schutzwürdige Interesse.
Auf die entsprechenden Ausführungen zur Zulässigkeit des Hauptantrages wird
insoweit Bezug genommen. Aus den dort angestellten Zulässigkeitserwägungen folgt
auch, dass der Kammer aus kompetenzrechtlichen Gründen die Anwendung des
originären Rechts anderer Bundesländer verwehrt ist.

85

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO. Der
Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 i. V. m.
Abs. 1 VwGO und den §§ 708 Ziffer 11, 711 ZPO.