Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-16, Aktenzeichen 20 K 1698/04.BDG
ECLI:DE:VGMS:2005:1216.20K1698.04BDG.00

Tenor

Die Disziplinarverfügung der Bundesanstalt für Arbeit - Arbeitsamt I. -
vom 00.00.0000 und der Widerspruchsbescheid der Bundesanstalt für Arbeit -
Landesarbeitsamt Nordrhein-Westfalen - vom 00.00.0000 werden
aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Bünde/Westfalen geboren. Am 00.00.0000
wurde er beim damaligen Arbeitsamt I. als Fachanwärter für die Berufsberatung
eingestellt. Mit Wirkung vom 00.00.0000 wurde er zum Verwaltungsinspektor z. A.
übernommen und am 00.00.0000 zum Beamten auf Lebenszeit ernannt. Zuletzt
wurde er mit Wirkung vom 00.00.0000 zum Verwaltungsamtsmann befördert. Vor
seinem Ruhestand war der Kläger als Berufsberater im Arbeitsamt Lübbecke tätig.
Am 00.00.0000, während des laufenden Disziplinarverfahrens, ist der Kläger wegen
dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden. Der Kläger ist seit
dem 00.00.0000 geschieden und hat einen erwachsenen Sohn. Er wurde zuletzt
nach der Besoldungsgruppe A 11 besoldet. In der Beurteilung aus dem Jahr 1998
wurden dem Beamten „über den Anforderungen" liegende Leistungen bescheinigt.
Disziplinar- oder strafrechtlich ist der Kläger bisher noch nicht in Erscheinung
getreten.

3

Mit Schreiben vom 00.00.0000 wurden gegen den Kläger Vorermittlungen
wegen des Verdachts eines Dienstvergehens eingeleitet. Dem lag folgender
Sachverhalt zu Grunde:

4

Im März 2001 befand sich das sogenannte „BIZ-mobil" für drei Wochen im
Berufskolleg M. . Der Kläger war als Berufsberater der Geschäftsstelle M.
für die fachliche Betreuung des BIZ-mobil zuständig. In dieser Zeit soll der Kläger
durch Anzüglichkeiten gegenüber Schülerinnen auffällig geworden sein. Unter
anderem habe er auf die Frage einer Schülerin, warum sie trotz kurzer Gesprächszeit
ins Arbeitsamt kommen solle, geantwortet haben: „Für einen Quicki reichen zehn
Minuten". Von einer anderen Schülerin soll er die Handy-Nummer erbeten haben mit
der Bemerkung, mit einer Ausbildungsstelle lasse sich etwas machen, wenn sie nett
sei.

5

Darüber hinaus soll sich der Kläger mit einem Schreiben unter Verwendung eines
Briefkopfes der Bundesanstalt für Arbeit an eine Krankenschwester des
Krankenhauses in M. gewandt haben, um sich privat nach der Anschrift einer
Kollegin zu erkundigen, der gegenüber er sich im Vorfeld anzüglich verhalten haben
soll.

6

Mit Schreiben vom 00.00.0000 wurde dem Kläger das Ergebnis der
Vorermittlungen übersandt. Ihm wurde die Möglichkeit zur Stellungnahme
gegeben.

7

Mit Schreiben vom 00.00.0000 wurde dem Kläger die Einleitung des
Disziplinarverfahrens mitgeteilt.

8

Während des laufenden Disziplinarverfahrens wurde der Kläger mit Wirkung vom
00.00.0000 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.

9

Mit Disziplinarverfügung vom 00.00.0000 wurde wegen Dienstvergehens nach
§ 77 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) eine Kürzung der Ruhegehaltsbezüge in
Höhe von monatlich 1/5 gegen den Kläger festgesetzt. Mit Schreiben vom
00.00.0000 erhob der Kläger fristgerecht Widerspruch. Mit Widerspruchsbescheid
vom 00.00.0000 wurde dieser zurückgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung
wurde der Kläger darauf hingewiesen, er könne gegen diesen Widerspruchsbescheid
innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klage vor dem Verwaltungsgericht in
Minden Klage erheben. Fristgerecht erhob der Kläger Klage mit Schreiben vom
00.00.0000, eingegangen beim Verwaltungsgericht in Minden am 00.00.0000. Mit
Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 00.00.0000 wurde das Verfahren
wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts Minden an das Verwaltungsgericht
Münster verwiesen.

10

In der Disziplinarverfügung vom 00.00.0000 wurden die disziplinaren Vorwürfe
wie folgt dargestellt:

11

„1. Sie sind jungen Frauen gegenüber anzüglich
aufgetreten.

12

Der Zeuge L. T. teilte mit Schreiben vom
00.00.0000 mit, Sie hätten sich vereinzelt jungen Frauen
gegenüber in anzüglicher Weise verhalten. Er äußerte sich
dahingehend, dass Sie besonders während der Besuche von
Klassen des Berufskollegs im BIZ-Mobil in F. negativ
aufgefallen seien. Eltern einer Schülerin hätten Strafanzeige in
Erwägung gezogen. Die Zeugin D. I1. sagte aus, bei
ihrer Frage nach einem Termin, den diese für ihre Klasse mit
Ihnen habe machen wollen, hätten Sie geantwortet, „für einen
Quicky hätten Sie immer Zeit". Dies hätten Sie auch auf erneute
Nachfrage der Zeugin I1. wiederholt. Sie und andere
Schülerinnen hätten sich von Ihnen beobachtet gefühlt. Die
Zeugin N. S. bestätigte diese Aussage dahingehend,
dass sie an dem besagten Tag mit der Zeugin I1. über
diesen Vorfall gesprochen habe.

13

Der Zeuge T. gab in diesem Zusammenhang die
Aussage einer Schülerin wieder, der Sie auf deren Frage hin,
warum sei trotz kurzer Gesprächszeit ins Arbeitsamt kommen
solle, geantwortet hätten, für einen Quicky reichten 10 Minuten.
Er habe sich zudem mit einer Kollegin unterhalten, die darauf
hingewiesen habe, Sie hätten sich in auffälliger Weise in die
Nähe der Schülerinnen begeben und versucht, Körperkontakt
herzustellen.

14

Die Zeugin M1. sagte aus, eine Schülerin des
Berufsgrundschuljahres habe ihr erklärt, Sie hätten die
Schülerin um deren Handy-Nummer gebeten und geäußert,
dass „sich auch etwas mit einer Ausbildungsstelle machen
ließe, wenn sie nett sei". Sie gab zudem an, während eines
Beratungsgespräches als Mutter einer Ratsuchenden das
Gefühl gehabt zu haben, als erwachsene Frau nicht erwünscht
gewesen zu sein, die fachlichen Inhalte des Gesprächs seien
auch eher unzureichend gewesen. Ein Gespräch ihrer Tochter
mit Ihnen allein habe sie daraufhin nicht mehr zugelassen.

15

2. Sie haben sich während eines Krankenhausaufenthaltes
gegenüber einer Krankenschwester distanzlos und die
Intimsphäre missachtend verhalten; Sie haben zudem Ihre
dienstliche Stellung ausgenutzt, um an private Daten zu
gelangen, die Ihnen nicht zustanden.

16

Die Zeugin N1. B. sagte aus, dass Sie während eines
Krankenhausaufenthaltes Anfang des Jahres 0000 im Verlauf
der Nachtschicht zu ihr in das Schwesternzimmer gekommen
seien. Sie hätten über Beziehungen erzählt, wobei Sie einen
starken sexuellen Bezug hergestellt hätten, welcher der Zeugin
sehr unangenehm gewesen sei. Deren Versuche, Sie
„abzuwimmeln", seien fehlgeschlagen. Während der folgenden
Nachtschicht hätte sie Ihnen deutlich gemacht, keine privaten
Kontakte zu Ihnen haben zu wollen, auch Ihr Angebot, sich zu
duzen, habe sie abgelehnt. Einige Wochen nach Ihrer
Entlassung habe eine Schwesternschülerin die Zeugin B.
darüber informiert, Sie hätten ihr einen Brief vom Arbeitsamt
zugesandt mit der Anfrage nach Namen und Telefonnummern
der Zeugin B. . Der Brief war auch mit dem Briefkopf des
Arbeitsamtes versehen. Weiterhin hätten Sie ein Gedicht über
die Zeugin beigelegt, welches auch in der Krankenhauszeitung
veröffentlicht wurde und durch welches sich die Zeugin B.
kompromittiert gefühlt habe."

17

Im Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 wurden die disziplinaren Vorwürfe
durch eine Zusammenfassung der Darstellung aus der Disziplinarverfügung vom
00.00.0000 dargestellt und darüber hinaus ausgeführt:

18

„3. Es wurde zu Recht der Tatbestand eines
Dienstvergehens gem. § 77 Bundesdisziplinargesetz in
mehreren Fällen festgestellt.

19

Nach den Aussagen der Zeugen steht zweifelsfrei fest,
dass der Widerspruchsführer sich in der ihm zur Last gelegten
Art und Weise verhalten hat. Es wurden verschiedene Zeugen
befragt, die jeweils unabhängig voneinander ausgesagt haben.
Zur Klärung des Sachverhalts wurden zudem eine Kopie der
Ausgabe 2/01 der Krankenhauszeitschrift „ein Blick", eine Kopie
des Briefes an Frau K. G. vom 00.00.0000, sowie das
Schreiben der Frau N1. B. vom April 0000
beigezogen.

20

Da der Widerspruchsführer im Gespräch am 00.00.0000
die Frage, ob er das Schreiben an die Schwesternschülerin
Janine G. auf dem Briefkopfbogenpapier des
Arbeitsamtes I2. selbst verfasst und über die Poststelle des
Arbeitsamtes versandt habe, bejaht hat, bedurfte es in dieser
Hinsicht keiner weiteren Feststellungen. Das mit diesem
Schreiben versendete und kurz darauf in der Klinikzeitung
veröffentlichte Gedicht muss daher auch vom
Widerspruchsführer stammen. Diese Schlussfolgerung wird
auch durch dessen Inhalt, der sich eindeutig auf die Person der
Frau B. bezieht, gestützt."

21

Der Kläger vertritt in der Klageschrift die Ansicht, die ihn belastenden Aussagen
seien unwahr.

22

Der Kläger beantragt,

23

die Disziplinarverfügung vom 00.00.0000 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000
aufzuheben.

24

Die Beklagte beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Sie ist der Ansicht, die Klage sei unzulässig, da sie nicht ausreichend begründet
worden sei. Zudem sei sie auch unbegründet. Nach den Ermittlungen stehe
zweifelsfrei fest, dass sich der Kläger in der ihm zur Last gelegten Art und Weise
verhalten habe.

27

Die Höhe der in der Disziplinarverfügung verhängten Maßnahme sei
angemessen und verhältnismäßig. Der Kläger habe sein Amt und seine Position
dazu benutzt, sich Frauen gegenüber in einer inakzeptablen Weise zu verhalten.
Dies wiege besonders schwer, da der Kläger als Berufsberater wegen seines
täglichen Umganges mit Jugendlichen, folglich auch junge Frauen, in dem für diese
immens wichtigen Thema der Berufswahl eine besondere Vertrauensposition
innegehabt habe.

28

Der Kläger habe auch durch sein Verhalten gegenüber der Krankenschwester
B. zudem das Ansehen der Beklagten in der Öffentlichkeit schwer geschädigt.
Durch die Verwendung des Briefbogens der Beklagten für das private Schreiben an
die Krankenschwester Frau G1. habe er eine Verknüpfung zwischen seinem
Privatleben und seinem Dienstverhältnis hergestellt, die geeignet sei, das Ansehen
der Beklagten in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen.

29

Mit Beschluss vom 11. November 2005 hat die Kammer den Rechtsstreit dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

30

Im Hinblick auf die Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Personalakten Bezug genommen.

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

32

Das Gericht konnte über die Klage entscheiden, obwohl der Beamte im Termin
zur mündlichen Verhandlung nicht anwesend war. Denn er ist ordnungsgemäß und
insbesondere fristgerecht (vgl. § 102 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO
-) geladen worden, wobei darauf hingewiesen worden ist, dass bei seinem
Ausbleiben auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann (§ 102 Abs. 2
VwGO).

33

Die zulässige Klage ist auch begründet. Die Disziplinarverfügung vom
00.00.0000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 ist
rechtswidrig und verletzt den Klägerin in seinen Rechten (§ 3
Bundesdisziplinargesetz - BDG -, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -). Weder die Disziplinarverfügung vom 00.00.0000, noch der
Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 enthalten die hinreichend bestimmte
Darlegung eines Sachverhaltes, aus dem sich ein tatsächliches Verhalten des
Klägers ergibt, welches ein Dienstvergehen darstellen könnte. Dabei kann im
vorliegenden Fall dahinstehen, ob und inwiefern der Kläger im Einzelnen
Dienstvergehen begangen haben könnte. Denn zum Gegenstand der Urteilsfindung
dürfen nur diejenigen Pflichtverletzungen gemacht werden, die in den Gründen der
Disziplinarverfügung bzw. des Widerspruchsbescheides dem Kläger vorgeworfen
werden.

34

Vgl. Köhler/Ratz, Kommentar zum Bundesdisziplinargesetz
3. Auflage 2002 § 33 Anmerkung 13 und § 55 Anmerkung 7;
Gansen, Kommentar zum BDG § 33 Anmerkung 11; Weiss in
Kommentar zur BDO § 30 Anmerkung 31 zum § 30 der
ehemaligen Bundesdisziplinarordnung, die dem heutigen § 33
Abs. 6 BDG entspricht.

35

Eine derartige Konkretisierung des Vorwurfs eines Disziplinarvergehens in der
Disziplinarverfügung ist aus rechtsstaatlichen Gründen unerlässlich, weil sich ein
Beamter anders gegen den Vorwurf nicht hinreichend verteidigen kann. Auch die
Erziehungsfunktion einer Disziplinarverfügung erfordert eine derartige Klarstellung.
Daneben ist sie auch hinsichtlich der Rechtskraftwirkung, insbesondere im Hinblick
auf das Verbot der Doppelverfolgung, erforderlich und zur Bestimmung von
Verjährungs- und Verfolgungsfristen.

36

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. Mai 2003 - 2
BD 29/02 -; vergleichbar zur Disziplinarklage: Köhler/Ratz, a. a.
O. § 55 Anmerkung 7.

37

Daraus folgt, dass der Sachverhalt des Disziplinarvorwurfs, insbesondere Tatzeit
und -ort konkret benannt werden müssen und die Disziplinarverfügung aus sich
heraus verständlich sein muss. Zur Auslegung dürfen keine Akten, insbesondere die
Disziplinarakten herangezogen werden müssen.

38

Vgl. Weiss, a. a. O.

39

An einer derartigen Konkretisierung fehlt es hier. In der Disziplinarverfügung vom
00.00.0000 wird dem Kläger in allgemeiner Form vorgeworfen, er sei „jungen
Frauen gegenüber anzüglich aufgetreten". Dies ergebe sich aus einem Schreiben
des Zeugen T. . Danach soll sich der Kläger „vereinzelt jungen Frauen
gegenüber in anzüglicher Weise verhalten" haben. Dies sei während „der Besuche
von Klassen des Berufskolleges in F1. „ geschehen. Sodann werden in
beispielhafter Form einzelne Vorgänge geschildert, ohne auch diese nach Ort und
Zeit und teilweise auch nach Personen konkret darzulegen. Es findet sich in der
Disziplinarverfügung beispielhaft der Satz: „Die Zeugin L1. I1. sagte aus, bei
ihrer Frage nach einem Termin, den diese für ihre Klasse mit Ihnen habe machen
wollen, hätten Sie geantwortet, „für einen Quicki hätten Sie immer Zeit". Es fehlt an
jeder Konkretisierung, wo und wann diese Bemerkung gefallen sein soll. Sodann
erfolgt der Vorwurf: „Schülerinnen hätten sich von Ihnen beobachtet gefühlt". Welcher
Vorwurf gegenüber dem Kläger in diesem Zusammenhang gemacht wird ist nicht
nachvollziehbar.

40

Als weiterer Vorwurf wird dargestellt, der Zeuge T. habe die Aussage „einer
Schülerin" wiedergegeben, für einen Quicki reichten zehn Minuten. Hier fehlt es an
jeder Konkretisierung, wann und wo und wem gegenüber die Bemerkung gefallen
sein soll.

41

Auch der weitere Vorwurf, der Kläger habe sich in auffälliger Weise in die Nähe
der Schülerinnen begeben und versucht, Körperkontakt herzustellen, ist in keinster
Weise konkretisiert.

42

Das selbe gilt für den Vorwurf, die Zeugin M1. habe ausgesagt, „eine
Schülerin des Berufsgrundschuljahres habe ihr erklärt, sie hätten die Schülerin um
deren Handy-Nummer gebeten und geäußert, dass sich auch etwas mit einer
Ausbildungsstelle machen ließe, wenn sie nett sei".

43

Insgesamt stellen sich sämtliche Vorwürfe gegenüber dem Kläger aus der Zeit
seiner Tätigkeit während der Besuche von Klassen des Berufskolleges in F. als
nicht hinreichend konkretisiert in tatsächlicher Hinsicht dar.

44

Ebenso fehlt es an einer tatsächlichen Konkretisierung in Hinsicht auf die
Vorwürfe einer Dienstpflichtverletzung im Zusammenhang eines
Krankenhausaufenthaltes Anfang des Jahres 0000. Dies betrifft den Vorwurf, er sei
in das Schwesternzimmer gekommen und „hätte über Beziehungen erzählt", wobei er
„einen starken sexuellen Bezug hergestellt hätte", was der Zeugin sehr unangenehm
gewesen sei. Auch der Vorwurf, einige Wochen nach seiner Entlassung aus dem
Krankenhaus habe „eine Schwesternschülerin" die Zeugin B. darüber informiert,
der hätte ihr einen Brief vom Arbeitsamt zugesandt mit der Anfrage nach Namen und
Telefonnummer der Zeugin B. . Wann und wo an wen ein solcher Brief unter
Verwendung des Briefkopfes des Arbeitsamtes vom Kläger versandt worden sein
soll, lässt sich der Disziplinarverfügung nicht entnehmen. Auch bei dem letzten
Vorwurf, „weiterhin hätten Sie (der Kläger) ein Gedicht über die Zeugin beigelegt,
welches auch in der Krankenhauszeitung veröffentlicht wurde und durch welches
sich die Zeugin B. kompremitiert gefühlt habe", lässt sich schon nicht erkennen,
welche genaue Handlungen (Verfassen des Gedichtes, Beifügen des Gedichtes in
einem Brief, Veröffentlichung in einer Krankenhauszeitung) der disziplinare Vorwurf
sein soll.

45

Eine Konkretisierung dieser Vorwürfe ist auch nicht im Widerspruchsbescheid
vom 00.00.0000 erfolgt. Dort ist in den Gründen unter I.1. lediglich die
Begründung aus dem Erstbescheid in verkürzter Form wiedergegeben worden. Eine
weitere Konkretisierung ist auch unter III. nicht erfolgt. Dort wurde lediglich
ausgeführt: „Nach den Aussagen der Zeugen steht zweifelsfrei fest, dass der
Widerspruchsführer sich in der ihm zur Last gelegten Art und Weise verhalten hat".
Sodann wurde auf die Beweiswürdigung eingegangen. Zum Vorwurf, ein Schreiben
auf dem Briefkopfbogenpapier des Arbeitsamtes I2. abgefasst und an eine
Krankenschwester versandt zu haben, finden sich nur Ausführungen dahingehend,
dass es diesbezüglich keiner weiteren Feststellungen bedürfe, da der Kläger im
Gespräch am 00.00.0000 die Frage, ob er das Schreiben an die
Schwesternschülerin selbst verfasst und über die Poststelle des Arbeitsamtes
versandt habe, bejaht habe. Auch durch diese Ausführungen lässt sich nicht
entnehmen, welches konkrete Schreiben gemeint sein könne, ohne - unzulässiger
Weise - die Disziplinarakten zu Auslegungszwecken hinzuzuziehen.

46

Aus der Vielzahl der allgemein gehaltenen Vorwürfe in der Disziplinarverfügung
vom 00.00.0000 und dem Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 lässt sich
nicht ein einziger Vorwurf hinreichend konkret nach Ort, Zeit und Tatvorwurf
bestimmen, der einer disziplinaren Würdigung zugänglich wäre. Unter diesen
Umständen waren die Disziplinarverfügung und der Widerspruchsbescheid als
rechtswidrig aufzuheben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 77 Abs. 4 BDG i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 3 BDG i.
V. m. § 167 Abs. 1 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO analog.

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