Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-26, Aktenzeichen 34 K 6873/03.PVL
ECLI:DE:VGD:2004:0226.34K6873.03PVL.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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Gründe:

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Der Beteiligte teilte diversen Hauptpersonalräten seines Hauses - darunter auch
dem Antragsteller - im Februar 2003 unter dem Betreff „Lehrerfort- und -weiterbildung,
Förderdiagnostik online" unter Beifügung eines Erlassentwurfes seine Absicht mit, eine
Fortbildungsmaßnahme „Förderdiagnostik online" zwecks Vertiefung und Erweiterung
„diagnostischer Handlungskompetenzen" für bestimmte Lehrkräfte anbieten zu wollen,
und bat um Zustimmung nach § 72 Abs. 4 Nr. 17 LPVG. Das Ziel der „Fortbildung" wird
unter Ziffer 1. wie folgt definiert:
„Die Wahrnehmung förderdiagnostischer Aufgaben erfordert von Lehrkräften,
begründete Diagnosen über Lern- und Entwicklungspotenziale zu stellen, individuelle
Förderpläne zu entwickeln und in Zusammenarbeit mit allen am Erziehungs- und
Bildungsprozess Beteiligten geeignete Fördermaßnahmen in Schule und Unterricht
umzusetzen. Im Sinne einer lernprozessbegleitenden Diagnostik beinhaltet
Förderdiagnostik auch die Evaluation von Förderprozessen und -ergebnissen sowie die
kontinuierliche Fortschreibung individueller Förderpläne.
Die Fortbildung führt zum Erwerb und zur Vertiefung diagnostischer
Handlungskompetenzen bezogen auf den Förderbedarf von Schülerinnen und
Schülern."

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Die Maßnahme richtet sich an Lehrkräfte für Sonderpädagogik, an Lehrkräfte an
allgemeinen Schulen, die im Rahmen des „dialogischen Verfahrens" an der Feststellung
von sonderpädagogischem Förderbedarf beteiligt sind sowie an Lehrkräfte, die an
Sonderschulen und allgemeinen Schulen Schüler mit sonderpädagogischem
Förderbedarf unterrichten. Die Fortbildungsdauer beträgt 120 Stunden und wird über
einen Zeitraum von einem halben Jahr „rhythmisiert in Form von eintägigen
Präsenzveranstaltungen, online-gestütztem Selbststudium und teletutoriell begleiteten
Online-Kurs-Veranstaltungen" absolviert. Unter Bezugnahme auf einen Erlass vom
29. Juni 1993 (BASS 20-22) wird die Teilnahme bei 1/2-jähriger Dauer mit vier
Wochenstunden auf die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung angerechnet.
Am 8. Mai 2003 fand eine Sammelerörterung des überarbeiteten Erlasses (Stand
Mai 2003) statt, in der die beteiligten Hauptpersonalräte einschließlich des
Antragstellers Bedenken gegen den Erlass äußerten. Mit Schreiben vom 22. Mai 2003
lehnte der Antragsteller die Zustimmung zu der Fortbildungsmaßnahme unter
ausführlicher schriftlicher Begründung ab. Der Beteiligte erwiderte mit Schreiben vom
21. Juli 2003, er beabsichtige, den Fortbildungserlass zum 1. Februar 2004 in Kraft zu
setzen, weil die mit der Zustimmungsverweigerung geltend gemachten Gründe
unbeachtlich seien. Sie bezögen sich nicht auf „allgemeine Fragen der Fortbildung",
sondern auf nicht der Mitbestimmung unterfallende Detailaspekte.

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Am 21. Oktober 2003 hat der Antragsteller das personalvertretungsrechtliche
Beschlussverfahren eingeleitet. Er trägt vor, seine Zustimmungsverweigerung sei nicht
rechtsmissbräuchlich, sondern wirksam und habe nicht übergangen werden dürfen. Die
Maßnahme sei - neben § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 17 LPVG - auch nach § 72 Abs. 3 Nr. 1
LPVG NRW mitbestimmungspflichtig, da mit der privaten E-Mail-Adresse der
Teilnehmer personenbezogene Daten erhoben würden. Die Regelung der Anrechnung
der Maßnahme auf die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung sei nach § 72 Abs. 4
Satz 1 Nr. 2 LPVG NRW als Regelung des Ausgleichs von Mehrarbeit
mitbestimmungspflichtig.

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Der Antragsteller beantragt,

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festzustellen, dass der am 1. Februar 2004 wirksam
gewordene Erlass des Beteiligten vom 22. September 2003
„Fort- und Weiterbildung, Förderdiagnostik-Online"
(000-0-00.00.00.00000/00) nicht als gebilligt gilt, wenn der
Antragsteller die Zustimmung mit der in seinem Schreiben vom
22. Mai 2003 enthaltenen Begründung verweigert.

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Der Beteiligte beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten Bezug genommen.

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Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

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Der Antrag ist zulässig. Der Beteiligte kann die abgebrochene Mitbestimmung
nachholen. Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, auf die Modalitäten des bereits in
Gang gesetzten Erlasses Einfluss zu nehmen.

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Der Antrag ist unbegründet. Der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens durch den
Beteiligten verletzt den Antragsteller nicht in seinem Mitbestimmungsrecht aus § 74
Abs. 4 Satz 1 Nr. 17 des Landespersonalvertretungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (LPVG NRW). Nach der Vorschrift hat der Personalrat, soweit eine
gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen über allgemeine
Fragen zur Fortbildung der Beschäftigen, Auswahl der Teilnehmer an
Fortbildungsveranstaltungen.

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Bei der vom Beteiligten beabsichtigten und mittlerweile in Gang gesetzten Schulung
von Lehrern handelt es sich nicht um eine Maßnahme zur Fortbildung im Sinne des
Gesetzes. Abzugrenzen ist die Fortbildung von der nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 17
LPVG NRW nicht mitbestimmungspflichtigen fachlichen Unterweisung zur
Aufrechterhaltung des dienstlich erforderlichen Leistungsstandes und zur Anpassung
der Fertigkeiten an Neuerungen (früher: sog. Dienstunterricht). Die Fortbildung muss
zusätzliche Qualifikationen vermitteln, die über die ordnungsgemäße Wahrnehmung der
Aufgaben hinausgehen. Entscheidend ist, ob das in der Veranstaltung vermittelte
Wissen über die aktuellen Anforderungen am Arbeitsplatz hinaus geht (vgl. BVerwG,
Beschluss vom 17. Oktober 2002, PersV 2003, 60, 61).

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Das ist für das mit der Maßnahme Förderdiagnostik online vermittelte Wissen nicht
der Fall. Die danach zu vermittelnden Fähigkeiten zielen darauf ab, die Situation
lernschwacher Schüler erkennen und analysieren und daraus planvoll Maßnahmen
entwickeln und ergreifen zu können, die den Schüler auf ein höheres Verständnis- und
Leistungsniveau führen. Das gehört zu den Basisfähigkeiten eines Pädagogen. Es sind
die aktuellen Anforderungen seines Arbeitsplatzes, auch wenn sie nicht täglich oder
regelmäßig wiederkehrend auftreten. Jeder Pädagoge muss in der Lage sein,
sonderpädagogischen Handlungsbedarf dem Grunde nach erkennen und strukturiert
begleiten zu können. Diese Aufgabe ergibt sich (ungeachtet der wohl gegebenen
Verankerung eines solchen Gebotes in allgemeinen pädagogischen
Ausbildungsinhalten und -zielen) dem Grunde nach bereits aus Verfassung und Gesetz.
Gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen hat jedes
Kind Anspruch auf Erziehung und Bildung. Jedes Kind ist auch das Kind mit
sonderpädagogischem Förderbedarf. Der aus Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Verf.NRW folgende
Bildungsauftrag wird durch § 7 Abs. 1 Satz 1 des Schulpflichtgesetzes
Nordrhein-Westfalen konkretisiert, dass Schulpflichtige, die wegen körperlicher,
seelischer oder geistiger Behinderung oder wegen erheblicher Beeinträchtigung des
Lernvermögens im Unterricht einer Grundschule oder einer weiterführenden Schule nicht
hinreichend gefördert werden können, ihrem individuellen Förderbedarf entsprechend
sonderpädagogisch gefördert werden. Das wiederum setzt nicht nur die Bereitstellung
von sonderpädagogisch geschulten Lehrkräften, sondern vor allem voraus, dass auch
Lehrkräfte an allgemeinen Grund- und weiterführenden Schulen sonderpädagogischen
Handlungsbedarf überhaupt erkennen und darauf hin die notwendigen Schritte einleiten
können. Derartige Aufgaben können jeden Lehrer treffen. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsvorschriften zur Verordnung über die Feststellung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Entscheidung über den schulischen
Förderort (= VVzO-SF, Runderlass des Beteiligten vom 28. Juni 1995, GABl. NW.I
S 138, BASS 14-03 Nr. 2.2) wird der sonderpädagogische Förderungsbedarf durch
eine von der Schulaufsichtsbehörde beauftragte sonderpädagogische Lehrkraft
ermittelt, die in Zusammenarbeit mit einer Lehrkraft der allgemeinen Schule Art und
Umfang der notwendigen Förderung ... feststellt und in einem Gutachten darstellt.
Gemäß der Verwaltungsvorschrift 11.1.1 hierzu ist die Lehrkraft der allgemeinen Schule
in der Regel der Klassenlehrer oder die Klassenlehrerin der Klasse, die das Kind
besucht oder eine Lehrkraft der Schule, die das Kind zu besuchen hätte. Mithin können
nicht nur sonderpädagogisch ausgebildete Lehrkräfte, sondern jeder Pädagoge mit der
Aufgabe konfrontiert werden, sonderpädagogischen Handlungsbedarf fest stellen und
begutachten zu müssen.

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Mit der Schulung in „Förderdiagnostik" handelt es sich um Maßnahmen, die dazu
dienen, den allgemein geforderten (unter Umständen im Laufe der Jahre und durch
gesellschaftliche Veränderungen defizitär gewordenen) Leistungsstand in der
Schulausbildung zu halten. Karrierefördernde Zusatzqualifikationen können mit der
Absolvierung des Kurses „Förderdiagnostik Online" nicht erworben werden. Die
Maßnahme zielt in ihrem Schwerpunkt darauf ab, Pädagogen das Rüstzeug zu
vermitteln, welches sie in ihrer täglichen Arbeit benötigen. Dem steht nicht entgegen,
dass die konkrete Aufgabe, zu deren Bewältigung das Wissen vermittelt wird, nicht
regelmäßig und wiederkehrend, sondern anlassbezogen zu erfüllen ist. Auch wenn die
Diagnose und die strukturierte Begleitung und Behebung von sonderpädagogischem
Förderbedarf nicht regelmäßig jeden Pädagogen trifft, muss er hierzu in der Lage sein.
Zu den aktuellen Anforderungen am Arbeitsplatz zählen nicht nur die typischen und
regelmäßig zu bewältigenden Aufgaben, sondern auch solche, die nur gelegentlich und
in Bezug auf den einzelnen Pädagogen nicht regelmäßig eintreten. Auch wenn der
einzelne Pädagoge über einen längeren Zeitraum auf Grund „glücklicher Umstände" von
der Ermittlung und Förderung von sonderpädagogischem Handlungsbedarf „verschont"
bleibt, ändert dies nichts daran, dass er hierzu grundsätzlich in der Lage sein muss.
Demgegenüber vermittelt die Maßnahme keine zusätzliche, karriereförderliche
Qualifikationen. Dem steht nicht entgegen, dass die Teilnehmer nach Abschluss der
Maßnahme ein zur Personalakte zu nehmendes Zertifikat erhalten. Allein das
Vorhandensein dieses Zertifikates in der Personalakte verschafft dem einzelnen
Pädagogen anlässlich der Bewerbung auf einen Beförderungsposten keinen
erheblichen Qualifikationsvorsprung. Dem steht nicht entgegen, dass das
Vorhandensein einer überdurchschnittlichen Anzahl von Teilnahmebescheinigungen in
der Personalakte eines Beförderungsbewerbers den zutreffenden Eindruck einer
(beförderungsrelevant) hohen Einsatzbereitschaft vermitteln mag. Allein das Zertifikat
Förderdiagnostik bestätigt demgegenüber im Einzelfall lediglich, dass der Betreffende
(wahrscheinlich) in der Lage ist, seine allgemeinen Aufgaben auch im Bereich der
Sonderpädagogik erfüllen zu können.

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Weiteres Indiz für eine dienstliche Unterweisung ist auch die gewählte Form der
Wissensvermittlung. Mit der Wahl einer „online-unterstützten" Schulung will der Beteiligte
ersichtlich die Kapazitätsgrenzen, die einer Schulung auf herkömmlichem Wege gesetzt
sind und die dort - je nach Nachfrage - eine Zulassung der Anzahl der Teilnehmer
erforderlich machen würde, überwinden. Gerade der Weg, die Kapazität der Schulung
durch Ausschöpfung neuer Technologien hoch anzusetzen, um dadurch alle
Interessierten bedienen und kapazitätsbedingte Auswahlentscheidungen vermeiden zu
können, ist im vorliegenden Fall ebenfalls ein Indiz für das Vorliegen einer dienstlichen
Unterweisung.

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Mit Rücksicht auf die danach eindeutig aufgabenbezogene Vermittlung von
Fähigkeiten kommt dem Umstand, dass die Teilnahme an der Maßnahme freiwillig ist,
keine erhebliche Bedeutung zu. Ob die Teilnahme an einer Maßnahme angeordnet oder
freiwillig ist, stellt ein Hilfskriterium dar, welches, wenn die Zuordnung der Maßgabe
nach anderen Kriterien - wie hier - eindeutig ist, keine besondere Relevanz erlangt. Der
Freiwilligkeit kommt vorliegend umso geringere Bedeutung zu, als die vermittelten
Kenntnisse - wie ausgeführt - in Bezug auf den einzelnen Pädagogen nicht notwendig
sofort abrufbereit sein müssen, sondern erst, wenn sich der Bedarf einstellt. Mit
Rücksicht darauf sowie ferner unter Berücksichtigung des Umstandes, dass regional
und/oder sozial bedingte Besonderheiten dazu führen können, dass an bestimmten
Schulen ein höherer sonderpädagogischer Förderbedarf besteht, kann der Beteiligte es
der Entscheidung des einzelnen Pädagogen überlassen, ob die vorhandenen
Kenntnisse und Fähigkeiten über sonderpädagogischen Förderbedarf zur Bewältigung
der Anforderungen des Alltages genügen oder ob eine Auffrischung und Vertiefung
erforderlich ist. Keinen erheblichen Einfluss hätte es zuletzt, wenn in der Maßnahme zum
Teil auch neue (und nicht bereits bekannte) Methoden und Fertigkeiten vermittelt
würden. Das ändert nichts daran, dass das vermittelte Wissen der Aufgabenerfüllung
dient.

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Dass der Beteiligte die Maßnahme zunächst nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 17 LPVG
als mitbestimmungspflichtig erachtet hat, ist unerheblich. Stellt sich im fortgeschrittenen
Verfahrensstadium heraus, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des
Mitbestimmungstatbestandes nicht vorliegen, so kann der frühere Abbruch des
Mitbestimmungsverfahrens keine Rechte des Antragstellers verletzen.

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Die darüber hinaus als verletzt gerügten Mitbestimmungstatbestände liegen nicht
vor. Mitbestimmungsrechte des Antragstellers aus §§ 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW
werden durch die Unterweisung nicht berührt. Die Erhebung personenbezogener Daten
der Teilnehmer wird durch den Erlass weder geregelt noch auch nur vorausgesetzt. Die
Teilnehmer können sich an jedem beliebigen PC, vorzugsweise an einem in der Schule
bereit gestellten, in das Internet einwählen und an der Schulung teilnehmen. Die Angabe
einer persönlichen E-Mail-Adresse ist hierzu nicht erforderlich. Nach § 72 Abs. 4 Satz 1
Nr. 2 LPVG NRW mitbestimmungspflichtige allgemeine Regelungen über den Ausgleich
von Mehrarbeit trifft der Erlass nicht. Die Regelungen betreffend die Anrechnung der
Teilnahme werden sowohl für die Moderatoren als auch für die eigentlichen Teilnehmer
der Schulung nicht durch den Erlass selbst, sondern durch die im Erlass erwähnten
Bezugserlasse betreffend die Anrechnung auf die Unterrichtsverpflichtung getroffen. Auf
diese Bezugserlasse verweist der Erlass lediglich, ohne insoweit selbst Regelungen zu
treffen.

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Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

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