Amtsgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-06-03, Aktenzeichen 701 Gs 1027/19 (081 AR 145/19)
ECLI:DE:AGDO:2019:0603.701GS1027.19.081A.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass eines Europäischen Haftbefehls wird abgelehnt.

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Gründe:

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Es ist keine Zuständigkeit des Richters für den Erlass des Europäischen Haftbefehls zu erkennen. Eine solche besteht weder aufgrund von § 162 StPO noch in analoger Anwendung weiterer StPO- oder GVG- Vorschriften.

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Der Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, der Grundlage für den europäischen Haftbefehl ist, geht davon aus, dass – neben weiteren Möglichkeiten - ein Haftbefehl vorliegt, der sodann Grundlage für den europäischen Haftbefehl ist. Für den Erlass eines solchen nationalen Haftbefehls ist nach nationalem Recht u.a. der Ermittlungsrichter nach § 162 StPO auf Antrag der Staatsanwaltschaft zuständig. Weiterhin sieht jedoch die deutsche Strafprozessordnung dann vor, dass die Vollstreckung dieses Haftbefehls allein Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist. Insoweit bietet die deutsche Strafprozessordnung keinerlei Raum für weitere Vollstreckungsmaßnahmen durch den Ermittlungsrichter nach Erlass des Haftbefehls. Der Rahmenbeschluss des Rates vom 13.06.2002 geht dann aber weiterhin davon aus, dass die ausstellende Justizbehörde des Internationalen Haftbefehls auch weitere Maßnahmen vornehmen kann. Insoweit widerspricht dann aber die Regelung des europäischen Rechtes dem nationalen Recht der Strafprozessordnung, so dass auch nicht über einen Rückgriff auf die Regelung der StPO eine Zuständigkeit begründet werden kann. Mit gleicher Begründung verbieten sich dann aber auch sämtliche weiteren Analogien.

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Der Rahmenbeschluss geht in Artikel 6 von einer einheitlichen ausstellenden Behörde und einer einheitlichen vollstreckenden Justizbehörde aus. Die ausstellende Behörde ist dann aber nach dem Rahmenbeschluss mit weiteren Kompetenzen ausgestattet, die nach der deutschen Strafprozessordnung dem Ermittlungsrichter nicht zustehen. Mithin kann – ohne eine vollständige Kompetenzübertragung auf den Ermittlungsrichter oder eine entsprechende grundlegende Änderung der nationalen Bestimmungen - eine Zuständigkeit des Ermittlungsrichter nur für den Erlass des Europäischen Haftbefehls nicht erkannt werden.

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Der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die eine Weisungsgebundenheit, wie sie § 146 GVG vorsieht, als nicht kompatibel mit dem Begriff „ausstellende Behörde“ im Sinne des Rahmenbeschlusses ansieht, lässt sich nicht damit begegnen, dass man statt der Abschaffung des § 146 GVG denjenigen Teil der Kompetenzen einer ausstellenden Behörde im Sinne des Rahmenbeschlusses, der die Unabhängigkeit erfordert, über nationale Vorschriften als von dem Ermittlungsrichter vorzunehmen ansehen will, weitere Kompetenzen aber bei der Staatsanwaltschaft belässt. Die nationalen Regelungen stehen für ein solches Manöver nicht nur nicht zur Verfügung, sondern widersprechen diesem sogar.