Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-12-02, Aktenzeichen 13 A 4750/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1202.13A4750.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Die Kläger betreiben - nach eigenen Angaben - je eine
zahnärztliche Praxis in einer Praxisgemeinschaft im Gebäude
G. -A. -Straße in D. -S. . Sie haben
jeder je einen Assistenzarzt angestellt. Mit Schreiben vom
10. April 1995 fragten sie bei der Beklagten an, ob die
Auslagerung von Teilfunktionen der Praxis in andere
Räumlichkeiten als Zweigpraxis genehmigungspflichtig sei, wenn
sie mit den ergänzenden Räumen den Bezirk nicht verließen.
Nachdem die Beklagte den Klägern mitgeteilt hatte, daß eine
Teilverlegung von Praxisaktivitäten in die in Erwägung
gezogenen Räumlichkeiten B. straße oder K. straße
nach ihrer Berufsordnung unzulässig sei, baten die Kläger um
einen rechtsmittelfähigen Bescheid. Darufhin lehnte die
Beklagte mit Bescheid vom 21. Juni 1995 den Antrag auf
Erweiterung der Praxisräume ab. Das Anliegen der Kläger
erfülle den Tatbestand einer Zweigpraxis, da in einer
verselbständigten Praxisraumeinheit die Zahnheilkunde ausgeübt
werden solle. Nach § 5 Abs. 3 ihrer Berufsordnung - BO - könne
eine Zweigpraxis lediglich zur ausreichenden Versorgung der
Bevölkerung eingerichtet werden.

3

Mit ihrem Widerspruch gegen den Bescheid machten die Kläger
geltend, die Teilverlegung ihrer Praxistätigkeit in das
Gebäude B. straße in D. bewirke nicht die
Schaffung einer verselbständigten Praxisraumeinheit, so daß
§ 5 Abs. 3 BO nicht einschlägig sei. Nach allgemeiner Meinung
liege eine Zweigpraxis vor, wenn ein frei praktizierender Arzt
neben seiner Praxis am eigentlichen Niederlassungsort zugleich
auch an einem anderen Ort Praxistätigkeit ausübe. Da die
geplanten Erweiterungsräume an der B. straße, ebenso wie
die Praxis in der G. -A. -Straße 24, zum von der
Beklagten durch Straßenbezeichnungen umschriebenen Bereich
"S. " gehörten, liege eine Praxistätigkeit außerhalb
des Kassenarztsitzes oder des Niederlassungsortes nicht vor.

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Den Widerspruch wies die Beklagte durch Bescheid vom
30. August 1995 aus den Gründen des Erstbescheides zurück. Für
die Beurteilung der Rechtslage seien ausschließlich die
Regelungen der Berufsordnung heranzuziehen.
Kassenzahnärztliche Regelungen stünden unter einem
ausdrücklichen berufsrechtlichen Vorbehalt.

5

Mit ihrer Klage haben die Kläger ihr Vorbringen aus dem
Widerspruchsverfahren wiederholt und außerdem geltend gemacht,
die - inzwischen eingerichteten - Erweiterungsräume in der
B. straße seien weder der Öffentlichkeit noch der
Patientenschaft selbständig zugänglich. Die Räumlichkeiten
verfügten weder über einen Empfang noch über eine Anmeldung
oder einen eigenständigen Telefonanschluß. Sie erhielten auch
keine gesonderte Postadresse und auch kein besonderes
Praxisschild. Zur Orientierung der verwiesenen Patienten sei
lediglich ein Adressschild vorgesehen.

6

Die Kläger haben beantragt,

7

festzustellen, daß die Erweiterung
der bestehenden Praxisräumlichkeiten
auf das Haus B. straße in
D. der Zustimmung der
Beklagten nach § 5 Abs. 3 Satz 1 der
Berufsordnung nicht bedürfe,

8

hilfsweise,

9

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides vom 21. Juni 1995 und des
Widerspruchsbescheides vom 30. August
1995 zu verpflichten, der Erweiterung
nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Berufsordnung
zuzustimmen.

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Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie hat geltend gemacht, die Kläger vermengten in
unzulässiger Weise berufsrechtliche mit vertragzahnärztlichen
Vorschriften. Der Begriff der Zweigpraxis im Sinne des § 5
Abs. 3 BO könne, anders als dies die Kläger meinten, nicht auf
der Grundlage vertragszahnärztlicher Bestimmungen (§ 95 SGB V)
ausgelegt werden. Angesichts der räumlichen Distanz zwischen
beiden Praxiseinheiten (ca. 900 m) bestehe kein Zweifel daran,
daß aus Sicht der Öffentlichkeit, zumindest soweit diese nicht
zur Patientenschaft der Kläger gehöre, zwei selbständige
Praxiseinheiten bestünden. Der Innenstadtbereich D.
sei zahnmedizinisch ausreichend versorgt, so daß die
Voraussetzungen für die Genehmigung einer Zweigpraxis nicht
gegeben seien und die Ablehnung des Begehrens der Kläger
ermessensgerecht sei. Die Kläger hätten außerdem in einer
Zeitungsanzeige und im Stempelaufdruck auf einem
Berufsausbildungsvertrag auf die zusätzlichen Praxisräume in
der B. straße hingewiesen.

13

Mit Urteil vom 23. Juli 1996, auf dessen Gründe Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen. Die Praxisräume B. straße seien aus der
maßgeblichen Sicht des Patienten als Zweigpraxis im Sinne des
§ 5 Abs. 3 BO anzusehen. § 95 SGB V sei für die Auslegung des
Begriffs "Zweigpraxis" im Sinne der Berufsordnung ohne
Bedeutung.

14

Mit ihrer Berufung wiederholen die Kläger ihr bisheriges
Vorbringen und machen darüber hinaus geltend, die
Berufsordnung der Zahnärzte diene nicht ausschließlich den
Interessen der Patienten, sondern auch den Belangen des
einzelnen Zahnarztes, der seine Praxis nach Maßgabe seiner
medizinischen Verantwortung den Behandlungserfordernissen
anzupassen habe. Durch die Praxiserweiterung würden geschützte
Patientenbelange nicht nachteilig tangiert. Insbesondere
ergebe sich aus der Berufsordnung kein Anspruch des Patienten
auf eine gleichmäßige Erreichbarkeit des behandelnden Arztes.
Die Entscheidung der Beklagten beeinträchtige das Grundrecht
der Berufs(ausübungs)freiheit. Die zahnärztliche Tätigkeit an
den beiden Praxisstandorten erfolge in der Weise, daß in einem
Dienstplan vorher bestimmt sei, wer von ihnen an welchem Tag
im Gebäude B. straße seine Sprechstunde abhalte.

15

Die Kläger beantragen,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und unter Aufhebung der Bescheide der
Beklagten vom 21. Juni 1995 und
30. August 1995 festzustellen, daß die
Erweiterung der bestehenden
Praxisräumlichkeiten in das Haus
B. straße in D. der
Zustimmung der Beklagten nach § 5
Abs. 3 Satz 1 BO nicht bedürfe,

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hilfsweise, die Beklagte zu
verpflichten, der Erweiterung nach § 5
Abs. 3 Satz 1 BO zuzustimmen.

18

Die Beklagte beantragt unter Wiederholung ihres bisherigen
Vorbringens,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird
Bezug genommen auf den Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des
Sachverhalts im übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte und
der Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Berufung hat weder mit dem Haupt- noch mit dem
Hilfsantrag Erfolg.

23

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Für die Erweiterung der Praxisräumlichkeiten der Kläger und
die damit einhergehende Verlagerung von Praxistätigkeiten ist
die Zustimmung der Beklagten erforderlich. Die Kläger haben
keinen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung.

24

Da sowohl für die mit dem Hauptantrag verfolgte
Feststellungsklage als auch für die hilfsweise erhobene
Verpflichtungsklage grundsätzlich der Zeitpunkt der (letzten)
gerichtlichen Verhandlung maßgebend ist,

25

vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 12.
Aufl., § 108 Rdn. 22, 26,

26

und sich - zumal der Wortlaut des maßgebenden § 5 Abs. 3
der Berufsordnung nicht verändert worden ist - aus dem
materiellen Recht kein anderer Zeitpunkt ergibt, ist das
Begehren der Kläger nunmehr nach der am 1. Juli 1997 in Kraft
getretenen Berufsordnung - BO - der Beklagten vom 19. April
1997 (MBl. NW S. 790) zu beurteilen. Nach deren § 24 Satz 2
sind die Bestimmungen der Berufsordnung vom 9. Dezember 1978,
die einschließlich späterer Änderungen zum Zeitpunkt des
Erlasses der in Frage stehenden Bescheide galt, außer Kraft
getreten. Der Senat braucht deshalb etwaigen - von den
Beteiligten nicht aufgeworfenen - Fragen zur Wirksamkeit der
Berufsordnung von 1978 nicht nachzugehen.

27

Vgl. beispielsweise zu den
Auswirkungen einer fehlenden
Ausfertigung der Satzung Urteil des
Landesberufsgerichts für Heilberufe
beim Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 19. August
1998 - 12t A 4546/96.T - zur
Berufsordnung der Zahnärztekammer
Westfalen-Lippe von November 1978.

28

Im übrigen obliegt es dem erkennenden Gericht nicht, ohne
Anlaß - also gleichsam ungefragt - in eine Suche nach Fehlern
in der Entstehungsgeschichte einer untergesetzlichen Norm
einzutreten, die allgemein als rechtswirksam angesehen und
gehandhabt wird.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September
1979 - 4 C 7.77 -, DVBl. 1980, 230 für
einen Bebauungsplan.

30

Es ist auch weder vorgetragen worden noch sonst
ersichtlich, daß die Berufsordnung der Beklagten von 1997 an
zu ihrer Unwirksamkeit führenden formellen Mängeln leidet.

31

Es kann dahinstehen, ob die mit dem Hauptantrag verfolgte
Feststellungsklage schon wegen der Subsidiarität dieser
Klageart (§ 43 Abs. 2 VwGO) unzulässig ist. Dies wäre der
Fall, wenn die Zustimmung nach § 5 Abs. 3 BO zur Errichtung
einer Zweigpraxis als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist. Ob
dem Zustimmungserfordernis diese Qualifizierung zukommt,

32

so wohl Laufs/Uhlenbruck, Handbuch
des Arztrechts, § 18 Rdn. 15 ff.; Narr,
Ärztliches Berufsrecht, Stand: Januar
1997, Rdn. B 392 ff.,

33

oder dies mangels der einen Verwaltungsakt kennzeichnenden
unmittelbaren Rechtswirkung nach außen - wie regelmäßig bei
der gesetzlich vorgesehenen Zustimmung einer mitwirkenden
Behörde -,

34

vgl. Redeker/von Oertzen, a.a.O.,
§ 42 Rdn. 83 ff.,

35

zu verneinen ist, ist aber nicht entscheidungserheblich.
Die zusätzliche Tätigkeit der Kläger in den Praxisräumen in
der B. straße in D. bedarf jedenfalls der
Zustimmung der Beklagten, die diese aber zu Recht versagt hat.

36

Gem. § 29 Abs. 3 Satz 1 HeilBerG ist die Ausübung
ärztlicher und zahnärztlicher Tätigkeit außerhalb von
Krankenhäusern und außerhalb von Privatkrankenanstalten nach
§ 30 der Gewerbeordnung an die Niederlassung in eigener Praxis
gebunden, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen etwas anderes
zulassen oder eine weisungsgebundene ärztliche oder
zahnärztliche Tätigkeit in der Praxis niedergelassener
Ärzte/Zahnärzte ausgeübt wird. Diese gesetzliche Vorgabe, der
mit dem Merkmal der "ärztlichen und zahnärztlichen Tätigkeit
in eigener Praxis" auch die persönliche Leistungserbringung
durch die Ärzte/Zahnärzte immanent ist, wird in § 5 Abs. 1
Satz 1 der auf dem Heilberufsgesetz beruhenden Berufsordnung
der Beklagten aufgenommen und wiederholt. Danach hat der
niedergelassene Zahnarzt seinen Beruf grundsätzlich persönlich
in eigener Praxis auszuüben. Diese Regelung entspricht auch
den Verhaltensrichtlinien in der von der Bundesärztekammer
entworfenen Musterberufsordnung für Zahnärzte und
Zahnärztinnen von 1996 (vgl. dort § 5). Das Erfordernis der
persönlichen Tätigkeit des Praxisinhabers gilt grundsätzlich
auch für eine Zweigpraxis (vgl. § 5 Abs. 3 Satz 2 BO).

37

Zwar enthält die Berufsordnung keine Legaldefinition des in
ihrem § 5 Abs. 3 genannten Begriffs der "Zweigpraxis". Dieser
Begriff ist - soweit ersichtlich - auch in anderen
gesetzlichen Bestimmungen nicht definiert. Die Auslegung und
die Bestimmung der inhaltlichen Reichweite des Begriffs haben
sich aber sowohl vom Ansatz her als auch bezüglich ihrer
Grenzen am Sinn und Zweck der Berufsordnung zu orientieren.
Die Berufsordnung der Beklagten beruht auf dem
landesrechtlichen Heilberufsgesetz, das Bestimmungen zur
Ausübung der Heilberufe enthält und das berufsrechtliche
Verhältnis zwischen diesen und den Heilberufskammern regelt.
Die Berufsordnung beinhaltet in Zusammenhang mit dem die
Berufspflichten betreffenden § 29 HeilBerG eine
Konkretisierung der einem Zahnarzt obliegenden Pflichten bei
seiner Berufsausübung. § 5 BO, in dessen Abs. 3 der Begriff
der "Zweigpraxis" enthalten ist, bezieht sich von seiner
Überschrift her auf das "Abhalten von Sprechstunden". Schon
diese Zuordnung mit einer sich aus der Norm selbst ergebenden
Verbindung zwischen den Begriffen "Zweigpraxis" und
"Sprechstunden" macht bei verständiger Würdigung deutlich, daß
eine Zweigpraxis im Sinne des § 5 Abs. 3 BO anzunehmen ist,
wenn in der Nebenstelle durch den behandelnden Zahnarzt
zusätzliche Sprechstunden, d. h. zu anderen Zeiten als in der
Hauptpraxis, angeboten werden.

38

Vgl. in diesem Sinne auch Narr,
a.a.O., Rdn. B 392.

39

Maßgeblich ist danach die Organisation der
Sprechstundenabhaltung, die im übrigen den sich aus § 5 Abs. 2
Satz 2 BO ergebenden Anforderungen entsprechen muß, nicht die
möglicherweise betriebswirtschaftlich bedingte Motivation des
Zahnarztes für diese Organisation. Die dargelegte Zuordnung
des Begriffs "Zweigpraxis" im Rahmen der Berufsordnung der
Beklagten schließt deshalb zu seiner Auslegung auch einen
Rückgriff auf andere, die zahnärztliche Berufstätigkeit
ebenfalls betreffende Bestimmungen aus, so daß - anders als
die Kläger meinen - der Begriff auch nicht unter Heranziehung
des § 95 SGB V definiert werden kann.

40

Vgl. VG Koblenz, Urteil vom
20. Dezember 1996 - 3 K 3589/95.KO -;
dazu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
2. Dezember 1997 - 6 A 10649/97.OVG -,
Veröffentlichungen nicht bekannt.

41

Letztere Vorschrift, die in ihrem Absatz 1 Satz 2 den
Begriff "Kassenarztsitz" gesetzlich definiert, den Begriff
"Zweigpraxis" aber nicht enthält, bezieht sich auf Grundsätze
der Kassenzulassung und die Teilnahme an der
vertragsärztlichen Versorgung und hat damit einen anderen
Regelungsbereich als § 5 der Berufsordnung der Beklagten.

42

Danach haben die Kläger in den Praxisräumen in der
B. straße in D. jeweils eine "Zweigpraxis"
im Sinne des § 5 Abs. 3 BO eingerichtet. Sie haben in der
mündlichen Verhandlung des Senats - nach telefonischer
Nachfrage durch ihren Prozeßbevollmächtigten - vortragen
lassen, daß sie aufgrund eines im Voraus aufgestellten
Dienstplanes abwechselnd in der B. straße
Sprechstunden abhalten und an den entsprechenden Tagen dort
jeweils etwa acht Stunden tätig sind, daß keiner der von ihnen
jeweils angestellten Assistenzärzte dort ständig beschäftigt
ist, die Sprechstundentätigkeit in diesem Gebäude also
wechselseitig von den Klägern durchgeführt wird. Dies
entspricht dem für eine "Zweigpraxis" maßgeblichen Bild, daß
von einem niedergelassenen Zahnarzt anstelle der Sprechstunden
in der eigenen Praxis i.S.d. § 5 Abs. 1 BO Sprechstunden an
anderer Stelle, also außerhalb der (Haupt-) Praxis
durchgeführt werden. Für das Betreiben einer Zweigpraxis in
der B. straße in D. spricht, unabhängig
- weil es sich insoweit nicht um Wesensmerkmale eines
Praxisbetriebes handelt - davon, ob die Räumlichkeiten an der
B. straße über eine eigene Anmeldung und eine eigene
Verwaltung verfügen, auch die räumliche Entfernung von ca.
900 m zu den Praxisräumen an der G. -A. -Straße. Auch die
Anbringung eines bloßen Adressschildes an den
Praxisräumlichkeiten an der B. straße und der im Flur des
Hauses befindliche Hinweis, wonach die Anmeldung nur in der
Praxis G. -A. -Str. möglich sei, vermögen aus der
insoweit maßgebenden Sicht eines Patienten nicht den Eindruck
zu erwecken, daß der Hauptsitz der Praxen der Zahnärzte an der
G. -A. -Straße und die Räumlichkeiten an der
B. straße eine räumliche Einheit bilden. Schließlich
deutet die in den Akten befindliche Zeitungsanzeige der
Kläger, in der für die "Praxis B. . " und die
"neuen Praxisräume" eine Zahnarzthelferin und Auszubildende
gesucht wurde, auf eine auch aus der Sicht der Kläger
vorliegende räumliche und organisatorische eigenständige
Praxis an dieser Stelle hin. Der Versuch der Kläger, diesen
naheliegenden Schluß mit dem Hinweis zu entkräften, die
gesuchte Auszubildende habe überwiegend in den Räumlichkeiten
B. straße eingesetzt werden sollen und es sei deshalb
bereits in der Stellenanzeige auf diesen Ort hingewiesen
worden, ändert daran nichts. Unbeschadet der
berufsbildungsrechtlichen Zulässigkeit der geplanten
Ausbildungsorganisation hätte der künftige Tätigkeitsort
B. straße einer Auszubildenden auch ohne weiteres
erklärt werden können, wenn in der Zeitungsanzeige die
Praxisanschrift G. -A. -Straße angegeben worden wäre.

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Das hilfsweise geltend gemachte Verpflichtungsbegehren der
Kläger hat schon deshalb keinen Erfolg, weil es an dem
Tatbestandsmerkmal des § 5 Abs. 3 Satz 1 BO fehlt, nämlich daß
die Errichtung einer Zweigpraxis "zur ausreichenden Versorgung
der Bevölkerung" geboten sein muß. Die Beklagte hat
vorgetragen, der Innenstadtbereich D. sei
zahnmedizinisch ausreichend versorgt; daß dem nicht so wäre,
ist nicht ersichtlich und auch von den Klägern nicht dargelegt
worden.

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Die Versagung der Zustimmung zur Errichtung von Zweigpraxen
der Kläger an der B. straße in D. begegnet auch
unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keinen Bedenken;
insbesondere verstößt die Versagung der Zustimmung nicht gegen
Art. 12 Abs. 1 GG. Es handelt sich um eine Beschränkung der
Berufsausübung, die durch vernünftige Belange des Gemeinwohls,
nämlich durch den zum Wohle des Patienten bestehenden
Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung eines
Zahnarztes, gerechtfertigt ist.

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