Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-23, Aktenzeichen 14 E 318/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0623.14E318.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden
nicht erstattet.

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Gründe:

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren nicht gegeben sind.

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Prozesskostenhilfe dient dazu, einem Beteiligten ohne ausreichendes Einkommen und
Vermögen eine - hinlänglich aussichtsreiche und nicht mutwillige - beabsichtigte
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu ermöglichen (vgl. § 166 VwGO i.V.m. § 114
ZPO). Gerichtlicher Rechtsschutz soll kein Privileg besserbemittelter Bürger sein, sondern im
Grundsatz jedem offen stehen. Die Beschränkung auf eine "beabsichtigte" Rechtsverfolgung
oder Rechtsverteidigung verdeutlicht, dass es um die Förderung einer konkreten, in der vom
Prozesskostenhilfegesuch erfassten Instanz noch nicht abgeschlossenen Rechtsstreitigkeit
gehen muss. Demgegenüber hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht die Aufgabe,
finanziell bedürftige Personen für prozessbedingte Kosten bzw. dafür eingegangene
Verpflichtungen nachträglich zu entschädigen. Daher kommt die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht mehr in Betracht, wenn das Verfahren in der Hauptsache
bereits beendet ist, mithin nichts mehr gefördert werden kann. Eine gleichsam rückwirkende
Gewährung von Prozesskostenhilfe ist allenfalls aus Gründen der Billigkeit in besonders
gelagerten Einzelfällen angebracht.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2003 - 16 E 89/03 -.

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Dabei besteht weitgehend Einigkeit, dass eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Billigkeitsgesichtspunkten ausscheidet, wenn der jeweilige Rechtsschutzsuchende, ohne dass
maßgebliche Umstände sich geändert hätten, die Rechtsverfolgung aus freiem Entschluss,
etwa durch eine Klage- bzw. Antragsrücknahme oder eine Erledigungserklärung, aufgegeben
hat.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Februar 2003 - 16 E 89/03 -, 20. November 2007 -
13 E 1181/07 - und 13. März 2008 - 12 E 545/06 -.

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Dem gleichzustellen ist der Fall, dass der Rechtsschutzsuchende nach erfolglos
verlaufenem ersten Rechtszug hinsichtlich des mittels Prozesskostenhilfe zu fördernden
Hauptsacheverfahrens die Einlegung eines - möglichen - Rechtsmittels unterlässt

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Februar 2003

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- 16 E 89/03 -, Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe,
3. Auflage, Rn. 427, jeweils m.w.N.

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oder sonst in zurechenbarer Weise den Verlust der gerichtlichen
Überprüfungsmöglichkeit im Hauptsacheverfahren bewirkt.

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Februar 2003

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- 16 E 89/03 - und vom 5. Mai 2006 - 5 E 413/06 -.

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Ein solches Prozessverhalten entspricht unter wertenden Gesichtspunkten der oben
genannten Fallgruppe der gewillkürten Verfahrensbeendigung.

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Danach sprechen vorliegend keine Billigkeitsgründe dafür, dem Kläger nach Abschluss
der ersten Instanz trotz der absehbaren Zweckverfehlung der beantragten Mittel
ausnahmsweise doch Prozesskostenhilfe zuzusprechen, weil er durch die Nichteinlegung
eines Rechtsmittels die Rechtsverfolgung im Hauptsacheverfahren aus freiem Entschluss
aufgegeben hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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