Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-08-09, Aktenzeichen 26A K 213/99
ECLI:DE:VGK:2001:0809.26A.K213.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen jeweils zu einem Drittel die Kosten des Verfahrens mit
Ausnahme der außer-
gerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes,
das diese selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll-
streckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizu-
treibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor
die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe lei-
stet.

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T a t b e s t a n d

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Am 9. November 1995 beantragte der am 4. Juli 1932 geborene Kläger die Ertei-
lung eines Aufnahmebescheides . Ferner beantragten die am 3. Januar 1937 gebo-
rene Klägerin zu 2) und die am
12. Juni 1957 geborene Klägerin zu 3) die Erteilung eines Einbeziehungsbescheides.

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Zur Begründung machten sie geltend, der Kläger sei deutscher Volkszugehöriger. Er
stamme von zwei deutschen Volkszugehörigen ab. Seine Mutter sei die deutsche
Volkszugehörige F. U. gewesen. Auch sein Vater sei deutscher Volkszugehö-
riger gewesen. Dieser sei allerdings schon vier Monate vor der Geburt des Klägers
verstorben. Seine Mutter habe daraufhin vor der Geburt des Klägers einen russi-
schen Volkszugehörigen geheiratet, so dass der Kläger als eheliches Kind zur Welt
gekommen sei.

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Im Jahr 1944 sei die Nationalität der Mutter in deren Inlandspass mit russisch
eingetragen worden. Bei der Ausstellung des ersten Inlandspasses des Klägers im
Jahr 1948 sei die Nationalität wegen der Eintragung der Eltern und weil es damals
noch nicht leicht gewesen sei, deutsch anzugeben, mit russisch angegeben worden.
Ab dem Jahr 1992 habe sich der Kläger bemüht, diese Eintragung ändern zu lassen.
Er habe versucht, Unterlagen zu erhalten, die seine deutsche Herkunft bewiesen.
Erst am 14. Dezember 1994 sei ein Rechtsspruch erfolgt, der die Behörden zur Aus-
stellung eines Inlandspasses mit dem Nationalitätseintrag „deutsch" verpflichtet ha-
be. Bis zum Jahr 1995 sei er deshalb mit russisch eingetragen worden.
Der Kläger hat zum Nachweis der deutschen Volkszugehörigkeit seiner Mutter einen
Fragebogen für Abiturienten der Arbeiterfakultät der Hochschule aus dem Jahr 1925
vorgelegt, der Frau F. U. als deutsche Volkszugehörige ausweist. Ferner hat
er einen Archivauszug aus dem Protokoll Nr. 48 der Sitzung des Parteikollegium der
KPdSU vom 7. April 1933 vorgelegt, der die Anwesenheit der Deutschen F.
U. , Vatersname X. , feststellt.
Ausweislich der vom Kläger weiter vorgelegten Unterlagen gibt es keinen sonstigen
Nachweis mehr über die Nationalität seiner Mutter.
Der Kläger hat angegeben, er habe von seiner Mutter deutsch gelernt und auch das
deutsche Brauchtum überliefert bekommen. Seine Mutter habe sich bemüht, ihm
deutsche Werte wie Ordnung und

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Pünktlichkeit beizubringen. Bis zum Jahr 1944 sei in der Familie deutsch und rus-
sisch gesprochen worden. Im Jahr 1944 sei die Familie in die Stadt Frunse umgezo-
gen. Dort sei seine Mutter mit der Nationalität „russisch" und dem Namen L.
F. X. in ihrem Inlandspass eingetragen worden.
Bei dem vom Bundesverwaltungsamt durchgeführten Sprachtest wurde festgestellt,
dass der Kläger sehr gut deutsch - ohne Dialektfärbung - spricht. Der Kläger hat an
der Hochschule studiert. Er ist Geologe und Bergbauingenieur. Er hat ca. 15 Jahre
lang im kasachischen Buntmetallministerium sowie im Verkehrswegeministerium als
Abteilungsleiter gearbeitet. Der Kläger hat angegeben, er sei bis zum Jahr 1990 ein-
faches Mitglied der KPdSU gewesen.

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Die Klägerin zu 2) ist russische Volkszugehörige. Sie hat erklärt, seit 1995 be-
mühe sie sich, die deutsche Sprache zu erlernen. Bei dem Sprachtest wurden auch
bei ihr gute deutsche Sprachkenntnisse festgestellt.

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Die Klägerin zu 3) war bis zum Jahr 1995 ebenfalls mit russischer Nationalität in
ihrem Inlandspass eingetragen. Sie hat
angegeben, sie lerne seit 1996 außerhalb ihres Elternhauses deutsch.
Bei dem Sprachtest wurden bei ihr gute Deutschkenntnisse bei allerdings noch teil-
weise mangelhafter Grammatik festgestellt.

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Mit Bescheid vom 11. September 1997 lehnte das Bundesverwaltungsamt die
Anträge mit der Begründung ab, selbst wenn man unterstelle, dass der Kläger von
einer deutschen Volkszugehörigen abstamme, fehle es jedenfalls an einem Bekennt-
nis zum deutschen Volkstum. Denn der Kläger habe im Jahr 1948 bei der Ausstel-
lung seines Inlandspasses russisch angegeben.
Das Bemühen um die veränderte Passeintragung ab dem Jahr 1992 sei demgegen-
über als reines Lippenbekenntnis zu bewerten.
Die Klägerinnen zu 2) und 3) hätten dem entsprechend auch keinen Anspruch auf
Erteilung eines Einbeziehungsbescheides.

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Hiergegen legten die Kläger am 8. Oktober 1997 Widerspruch ein und machten
geltend, aufgrund seines Lebenslaufes habe sich der Kläger immer zum deutschen
Volkstum bekannt. Er stamme von einer deutschen Volkszugehörigen ab und habe
bis zum Jahr 1944 auch deutsch gesprochen. Allein um weiteren Repressalien zu
entgehen habe seine Mutter im Jahr 1944 ihren Nationalitäteneintrag ändern lassen.
Vor der Gorbatschowzeit sei es ihm nicht möglich gewesen, eine Änderung seiner
Nationalität im Inlandspass zu erwirken. In seinem Bemühen um eine Änderung des
Passeintrags ab dem Jahr 1992 sei ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum zu
sehen. Dieses Bemühen stehe in keinem Zusammenhang mit dem Aufnahmeantrag.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 8. Dezember 1998 wies das Bundes-
verwaltungsamt den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde
erneut geltend gemacht, die deutsche Volkszugehörigkeit der Mutter des Klägers sei
etwa deshalb zweifelhaft, weil sie bereits im Jahr 1924 Mitglied der KPdSU gewesen
sei. Weiterhin sei offen, ob dem Kläger tatsächlich bestätigende Merkmale wie
Sprache, Erziehung und Kultur vermittelt worden seien.
Schließlich fehle es jedenfalls an einem Bekenntnis zum deutschen Volkstum.
Darüber hinaus scheitere die Erteilung eines Aufnahmebescheides auch an § 5 Nr. 1
d.BVFG ( a. F ). Denn der Kläger habe mit seinen langjährigen Tätigkeiten in
verschiedenen Ministerien auch eine herausgehobene berufliche Stellung bekleidet,
die eine besondere Systembindung vorausgesetzt habe.

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Am 11. Januar 1999 haben die Kläger Klage erhoben.
Sie wiederholen und vertiefen ihr Vorbringen aus dem Vorverfahren und machen
ergänzend geltend, der Kläger habe in den von ihm bekleideten beruflichen
Positionen dem kommunistischen Herrschaftssystem nicht in erheblichem Umfang
Vorschub geleistet.

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Die Kläger beantragen,

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die Beklagte unter Aufhebung des Beschei-
des des Bundesverwaltungsamtes vom
11. September 1997 und des Widerspruchs-
bescheides vom 8. Dezember 1998 zu ver-
pflichten, dem Kläger einen Aufnahmebe-
scheid zu erteilen und die Klägerinnen zu
2) und 3) in diesen Aufnahmebescheid ein-
zubeziehen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt vor, schon die deutsche Abstammung des Klägers sei nicht
nachgewiesen; jedenfalls fehle es aber an einem Bekenntnis zum deutschen
Volkstum.

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Das beigeladene Land stellt keinen Antrag.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und des von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Klage ist unbegründet.
Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren
Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
nach § 27 i. V. m. § 6 BVFG; die Klägerinnen haben keinen Anspruch auf Erteilung
eines Einbeziehungsbescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG ( § 113 Abs. 5 Satz
1 VwGO ).

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Der Kläger erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 BVFG. Dabei kann
unentschieden bleiben, ob der Kläger von ( mindestens ) einem deutschen
Volkszugehörigen abstammt und ob ihm ein Elternteil bestätigende Merkmale wie
Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt hat; denn selbst wenn man dies zugunsten der
Kläger unterstellt, fehlt es an der Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Nr. 3 BVFG. Denn es
kann nicht festgestellt werden, dass sich der Kläger bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete zur deutschen Nationalität erklärt, sich bis dahin auf andere
Weise zum deutschen Volkstum bekannt hätte oder nach dem Recht des Her-
kunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörte.

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Dabei steht dem Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht schon allein der im
Jahr 1948 bewirkte Nationalitäteneintrag im Inlandspass entgegen. Denn es ist
davon auszugehen, dass es dem Kläger im Jahr 1948 aufgrund des russischen
Nationalitäteneintrags seiner Mutter und des Ehemannes seiner Mutter, der als Vater
des Klägers galt, nicht möglich gewesen wäre, die Eintragung „deutsch" zu erhalten.
Denn eine Wahlmöglichkeit bestand nur bei volkstumsverschiedenen Eltern.
Darüber hinaus ist auch davon auszugehen, dass es dem Kläger - selbst bei
Bestehen einer Wahlmöglichkeit - nicht zumutbar gewesen wäre, im Jahr 1948
deutsch als Nationalität anzugeben

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vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 27.
September 1999, - 2 A 294/97 - ; Beschluss
vom 27. Dezember 2000 - 2 A 1571/00 -;
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
7. März 2001, - 6 S 1366/00 - .

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Die Erklärung zur russischen Nationalität kann aber vorliegend deshalb nicht
nach § 6 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz BVFG als unerheblich angesehen werden, weil
hier aufgrund der Gesamtumstände der Wille des Klägers, der deutschen
Volksgruppe und keiner anderen anzugehören, nicht unzweifelhaft ist.

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Dabei geht die Kammer davon aus, dass diese Voraussetzung nicht nur dann erfüllt
sein muss, wenn - entsprechend dem Wortlaut des Gesetzes - ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum unzumutbar war, sondern dass diese Voraussetzung in gleicher
Weise auch zu prüfen ist, wenn darüber hinaus die Erklärung zum deutschen Volks-
tums wegen der russischen Passeintragung der Eltern rechtlich nicht möglich war.
Denn Sinn und Zweck des § 6 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz BVFG ist es, denjenigen zu
privilegieren, der unzweifelhaft aufgrund erkennbarer Umstände nur der deutschen
Volksgruppe angehören wollte und an einer Erklärung zur deutschen Nationalität
aufgrund äußerer Umstände gehindert war. Eine Privilegierung von Personen, die
eine russische Passeintragung hatten und sich mit der russischen Nationalität in
gewissem Umfang „arrangiert" hatten, sieht das Gesetz jedoch nicht vor.
Zur Überzeugung der erkennenden Kammer lässt sich hier nicht anhand der
Gesamtumstände zweifelsfrei feststellen, dass der Kläger nach 1948 allein der
deutschen Volksgruppe angehören wollte. Der Kläger hat dazu vorgetragen, dass in
seinem Elternhaus bis 1944 auch deutsch gesprochen worden sei. Dass er selbst in
der Zeit von 1944 bis 1995 noch deutsch gesprochen hätte, hat er nicht vorgetragen.
Dem entspricht es auch, dass die Klägerin zu 3) anlässlich der Abnahme des
Sprachtests erklärt hat, sie habe deutsch außerhalb des Elternhauses erlernt. Zwar
hat sie dann auch noch erklärt, sie habe deutsch zuhause gelernt; dass diese
Kenntnisse von weitergehender Bedeutung gewesen seien, ist an keiner Stelle
vorgetragen. Dem Gericht stellt sich die Situation des Klägers vielmehr wie folgt dar:
Bis 1944 hat der Kläger mit seiner Mutter auch deutsch gesprochen, danach nicht
mehr; 1944 wurde die Nationalität der Mutter mit russisch eintragen und der Name
der Mutter wurde mit russischer Schreibweise angegeben; 1948 wurde auch die
Nationalität des Klägers mit russisch eingetragen, wobei der Kläger hierzu erklärt hat,
dass es damals nicht leicht gewesen sei, sich als Deutscher eintragen zu lassen. Der
Ehemann der Mutter, der als Vater des Klägers galt, war Russe. Der Kläger
absolvierte als Russe die Schule, heiratete 1956 eine Russin und wurde im Jahr

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1961 am polytechnischen Institut in Almalik aufgenommen. Er machte dann als
Geologe und Bergingenieur Karriere, wurde u. a. auch Abteilungsleiter in
verschiedenen Ministerien. Anhaltspunkte dafür, dass in der Familie des Klägers
zwischen 1944 und 1992 noch in nennenswertem Umfang deutsch gesprochen
worden wäre oder dass ansonsten das deutsche Brauchtum in nennenswertem
Umfang gepflegt worden wäre, bestehen nach den Angaben der Kläger nicht. Der
Kläger hat hierzu nur erklärt, er habe von seiner Mutter deutsche Ordnung,
Sauberkeit und Pünktlichkeit beigebracht bekommen und habe sich selbst bemüht,
seinen Kindern die Liebe zur deutschen Ordnung anzuerziehen.
Diese Anhaltspunkte genügen indes nicht, zweifelsfrei festzustellen, dass der Kläger
in der Zeit von 1948 bis 1992 - also ca. 44 Jahre lang - den Willen hatte, nur der
deutschen Volksgruppe anzugehören. Der Kläger hat in diesem Zusammenhang
auch nicht vorgetragen, dass er etwa bereits vor 1992 den Versuch unternommen
hätte, den Nationalitäteneintrag ändern zu lassen oder sich etwa bei einer
Volkszählung oder im Zusammenhang mit der Neuausstellung der Pässe anlässlich
der Passreform im Jahr 1974 erfolglos bemüht hätte, eine Änderung zu erwirken.
Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des § 6 Abs.
2 Satz 2, 2. Halbsatz BVFG nicht erfüllt sind und dass deshalb das Gegenbekenntnis
zum russischen Volkstum als erheblich anzusehen ist. Dieses Gegenbekenntnis
bezog sich auch nicht etwa nur auf einen konkreten Zeitpunkt im Jahr 1948. Vielmehr
lässt sich für den gesamten Zeitraum von 1948 bis 1992
- also während des gesamten Berufslebens und des ganz überwiegenden Teiles des
Erwachsenenlebens des Klägers - ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht
festellen.

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Auch die im Jahr 1995 erfolgte Passänderung des Klägers und die davor - ab
1992 - angestrengten Bemühungen um eine Passänderung erfüllen nicht die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Nr. 3 BVFG. Denn diese Bemühungen stehen zur
Überzeugung der erkennenden Kammer sowohl in zeitlicher als auch in inhaltlicher
Beziehung zu dem Aufnahmeantrag. Der Kläger hat nach einem Besuch bei

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seiner Tochter in der Bundesrepublik Deutschland den Entschluss gefasst, dahin
umzusiedeln und hat mit Rücksicht darauf zunächst Recherchen bezüglich der
Nationalität seiner Mutter angestellt, die Änderung des Passeintrages erwirkt und
sodann den Aufnahmeantrag gestellt.
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht unter Beachtung der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts

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vgl. Urteil vom 29. August 1995
- 9 C 391/94 -

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zu der Möglichkeit, von einer Erklärung zu einem nichtdeutschen Volkstum
abzurücken. Zwar ist dort ausgeführt, dass ausnahmsweise auch ein nachträgliches
Abrücken von einem einmal abgegebenen Bekenntnis möglich sei. Allerdings muss
damit eine veränderte Lebensführung einhergehen, die nicht durch andere Gründe -
wie etwa das Aufnahmeverfahren - motiviert sein darf.
In diesem Zusammenhang ist zwar einzuräumen, dass sich der Kläger nach seinem
Vorbringen seit dem Jahr 1995 verstärkt mit dem Erlernen der deutschen Sprache
beschäftigt und auch der Organisation „Wiedergeburt" beigetreten ist. Es ist jedoch
nichts dafür ersichtlich, dass dies losgelöst von dem Aufnahmeverfahren gesehen
werden könnte. Vielmehr handelt es sich um zielgerichtete Schritte, das
Aufnahmeverfahren zu beschleunigen und diesem möglichst zum Erfolg zu
verhelfen. Bei dieser Sachlage fehlt es an den Voraussetzungen für ein
nachträgliches Bekenntnis zum deutschen Volkstum

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vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12. November
1996, - 9 C 8/96 -.

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Da der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides hat,
haben auch die Klägerinnen keinen Anspruch auf Einbeziehung nach § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 159 Satz 1 VwGO
i.V. m. § 100 ZPO, § 162 Abs. 3 VwGO. Dabei waren die außergerichtlichen Kosten
des beigeladenen Landes nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil dieses einen
Sachantrag nicht gestellt und sich damit einem eigenen Kostenrisiko nicht ausgesetzt
hat.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.
V. m. § 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.