Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-14, Aktenzeichen 13 A 654/05.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0414.13A654.05A.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Arnsberg vom 14. Januar 2005 geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten beider Rechtszüge trägt der Kläger.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Kläger, ein albanischer Volkszugehöriger aus dem früheren Jugoslawien,
reiste 1998 nach Deutschland ein und beantragte seine Anerkennung als
Asylberechtigter mit der Begründung, er sei aus dem Kosovo geflohen, weil er der
Unterstützung der UCK verdächtigt gewesen sei. Mit Bescheid vom 25. Juni 1998
lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Bundesamt) den Antrag als offensichtlich
unbegründet ab. Auf die Klage des Klägers verpflichtete das Verwaltungsgericht Trier
mit Urteil vom 29. April 1999 - 6 K 996/98.TR - die Beklagte, hinsichtlich des Klägers
das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bezogen auf Jugoslawien
festzustellen, weil Kosovo-Albaner einer Gruppenverfolgung durch den
jugoslawischen Staat ausgesetzt seien. Mit Bescheid vom 7. Juli 1999 stellte das
Bundesamt fest, dass für den Kläger die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen.

4

Nach Einleitung des Widerrufsverfahrens durch den Vizepräsidenten des
Bundesamts am 5. September 2003, Information des Klägers über die
Widerrufsabsicht und einer gewährten Äußerungsmöglichkeit, nahm der Kläger wie
folgt Stellung: Der Verlust der Gebietsgewalt des serbisch-montenegrinischen
Staatswesens rechtfertige gerade nicht den Widerruf. Die Auseinandersetzungen der
Bevölkerungsgruppen im Kosovo seien nur wegen der Präsenz und des Eingreifens
der KFOR-Truppen zum Erliegen gekommen. Die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG beinhalte gleichzeitig die Feststellung
der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 A GK. Die Voraussetzungen für ein Erlöschen
nach Art. 1 C Abs. 1 Nr. 5 GK seien jedoch gänzlich andere als die
Widerrufsvoraussetzungen nach § 73 AsylVfG. Nach der Genfer Konvention sei die
Zumutbarkeit für den Flüchtling erforderlich, sich erneut dem Schutz desjenigen
Staates zu unterstellen, dessen Staatsangehörigkeit er besitze. Kosovo-albanischen
Flüchtlingen sei es nicht zumutbar, sich erneut dem Schutz der serbischen Behörden
zu unterstellen.

5

Mit Bescheid vom 15. Januar 2004 widerrief das Bundesamt die mit Bescheid
vom 7. Juli 1999 getroffene Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG und stellte das Nichtvorliegen von Abschiebungshindernissen
nach § 53 AuslG fest.

6

Hierauf hat der Kläger unter Bezugnahme auf sein Vorbringen im
Verwaltungsverfahren Klage erhoben, mit der er beantragt hat,

7

den Bescheid des Bundesamts für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
15. Januar 2004 aufzuheben.

8

Die Beklagte hat unter Verweisung auf die Gründe ihres Widerrufsbescheids
beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat der Anfechtungsklage durch das
angefochtene Urteil stattgegeben, weil das Asylverfahrensgesetz in der ab 1. Januar
2005 geltenden Fassung anzuwenden sei und die Voraussetzungen für einen
Widerruf nach mehr als drei Jahren gemäß § 73 Abs. 2 a AsylVfG 2005 nicht
vorlägen.

11

Nach erfolgreichem Berufungszulassungsantrag hat die Beklagte die Berufung
rechtzeitig wie folgt begründet:

12

§ 73 Abs. 2a Satz 1 AsylVfG 2005 finde keine Anwendung auf
Widerrufssachverhalte, deren Prüfung vor Inkrafttreten der neuen Normen des
AsylVfG 2005 stattgefunden habe. § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 sei, wie aus seinem
Wortlaut und der Gesetzessystematik folge, nur anwendbar auf Fälle, in denen die
Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
seit 1. Januar 2005 unanfechtbar werde oder geworden sei.

13

Die Beklagte beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

15

Der Kläger hält jedenfalls die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG für nicht gewahrt
und beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte
und Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

18

II.

19

Der Senat entscheidet über die Berufung durch Beschluss nach § 130 a VwGO,
weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält, weil im Wesentlichen nur eine Rechtsfrage zu klären ist. Die
Beteiligten sind zu dieser Entscheidungsweise gehört worden.

20

Das Verwaltungsgericht hat der Anfechtungsklage zu Unrecht stattgegeben. Der
Widerrufsbescheid des Bundesamts vom 15. Januar 2004 ist auch im maßgeblichen
gegenwärtigen Zeitpunkt rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

21

Der Widerruf der dem Kläger durch Bundesamtsbescheid vom 7. Juli 1999 in
Verbindung mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 29. April 1999 - 6 K
696/98.TR - zuerkannten Rechtsposition aus § 51 Abs. 1 des am 1. Januar 2005
außer Kraft getretenen Ausländergesetzes beurteilt sich nach § 73 Abs. 1 AsylVfG in
der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung. Entgegen der Ansicht des
Verwaltungsgerichts findet § 73 AsylVfG in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung
des Art. 3 Nr. 46 des Zuwanderungsgesetzes auf den vorliegenden Fall keine
Anwendung. Das folgt aus dem Zweck der neuen Regelung, ihrem Wortlaut und der
Gesetzessystematik. Dem steht § 77 Abs. 1 AsylVfG nicht entgegen. Denn die
Anwendung des zur Zeit der mündlichen Verhandlung geltenden Rechts setzt
voraus, dass die zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtsvorschriften den Sachverhalt
des anstehenden Streitfalls überhaupt erfassen. Letzteres ist hier mit Blick auf § 73
Abs. 2a AsylVfG 2005 nicht der Fall.

22

Vgl. auch VG Braunschweig, Urteil vom
17. Februar 2005 - 6 A 524/04 -.

23

Mit Einführung einer obligatorischen Überprüfungspflicht spätestens nach Ablauf
von drei Jahren im Hinblick auf Widerruf oder Rücknahme einer anerkennenden
Entscheidung sollte § 73 Absätze 1 u. 2 AsylVfG, die in der Praxis weitgehend leer
gelaufen waren, mehr Bedeutung verleihen werden; nach künftiger genereller
Überprüfung eines Herkunftslandes sollte das Ergebnis dessen bei der Entscheidung
der Ausländerbehörde über eine Niederlassungserlaubnis Beachtung finden.

24

Vgl hierzu die Gesetzesbegründung, BT-Drucks.
15/420, S. 107 u. 112.

25

Dieser Gesetzeszweck kann bei Anwendung der neuen Regelung auf bis Ende
2004 ergangene Widerrufs-/ Rücknahmeentscheidungen mit der Folge ihrer
Aufhebung wie im vorliegenden Fall nicht erreicht werden. Im Gegenteil droht sogar
eine künftige Nichtkorrigierbarkeit von Anerkennungen, selbst wenn die generelle
Überprüfung des Herkunftslandes ergibt, dass deren Voraussetzungen weggefallen
sind.

26

Bereits der Umstand, dass § 73 Absätze 1 u. 2 AsylVfG 2005, an die § 73
Abs. 2a anknüpft, u. a. den Fall der Feststellung der Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG anspricht, der erst ab 1. Januar 2005 in Kraft ist, deutet darauf hin,
dass die neue Widerrufs-/Rücknahmeregelung nur Entscheidungen auf der
Grundlage des ab 1. Januar 2005 geltenden neuen Rechts erfassen kann. Das wird
bestätigt durch § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG 2005, der erstmals ab 1. Januar 2005
eine Einbürgerungsregelung für Widerrufs-/Rücknahmefälle trifft und im inneren
Zusammenhang mit den zuvor in den Sätzen 1 bis 3 getroffenen Regelungen steht.
Die Regelungswirkung des § 73 Abs. 2a Satz 4 für Behörden und Gerichte bezieht
sich daher auf die erst ab 1. Januar 2005 denkbaren fristunterworfenen Widerrufs-
/Rücknahmefälle, woraus eine Anwendbarkeit des Satzes 4 eben nur bei
Behördenentscheidungen auf der ab 1. Januar 2005 geltenden Rechtsgrundlage
folgt. Es spricht alles dafür, dass der Gesetzgeber die Anwendbarkeit mehrerer
Regelungen (Sätze) ein und derselben Vorschrift in gleicher Weise gestalten wollte,
das heißt hier, dass auch die Regelungen des § 73 Abs. 2a Sätze 1 bis 3 AsylVfG
2005 nur auf nach dem ab 1. Januar 2005 geltenden Recht getroffenen
Entscheidungen des Bundesamts Anwendung finden.
Schließlich beinhaltet die Formulierung in § 73 Abs. 2a Satz 1 AsylVfG 2005 "die
Prüfung ... hat ... zu erfolgen" einen bindenden Auftrag an die Behörde. Dieser kann
erst mit Inkrafttreten der einen solchen Auftrag konkretisierenden Bestimmung
eintreten und daher nur für Fälle gelten, die ab diesem Zeitpunkt zum Widerspruch
oder zur Rücknahme anstehen. Diesem zukunftsgerichteten Auftrag kann nicht, wie
es das Verwaltungsgericht im Ergebnis tut, auch eine Verpflichtung mit Rückwirkung
zugesprochen werden. Die gesamte Gesetzesautomatik des § 73 Abs. 2a AsylVfG
2005 - das Bundesamt "hat" spätestens nach drei Jahren nach unanfechtbarer
Entscheidung der Behörde die Widerrufs-/Rücknahmevoraussetzungen zu prüfen;
bei vorliegenden Voraussetzungen "ist" gemäß Abs. 1 bzw. 2 zu widerrufen bzw.
zurückzunehmen; der Ausländerbehörde "ist" Mitteilung zu machen; erfolgt der
Widerruf bzw. die Rücknahme nach spätestens drei Jahren nicht, kann nur noch eine
diesbezügliche Ermessensentscheidung getroffen werden - ist ersichtlich erst
vorgesehen ab 1. Januar 2005, nicht für sog. Widerrufs- bzw. Rücknahme-"Altfälle"
vor diesem Zeitpunkt. Hieraus folgt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die
Neufassung des Gesetzes nicht auf Entscheidungen des Bundesamts anwendbar
sein sollte, so lange sie noch nicht rechtswirksam zur Verfügung stand. Es wäre
geradezu treuwidrig, einer Behörde die Nichtbeachtung einer Vorschrift vorzuhalten,
die im Zeitpunkt ihrer (früheren) Entscheidung noch nicht galt und die sie nicht
beachten konnte und ihr eine Rechtswidrigkeit anzulasten, die sie nicht einmal heilen
könnte. Ein solches Ergebnis kann nicht den Vorstellungen des Gesetzgebers
entsprochen haben.
Schließlich steht die Neuregelung in § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 in erkennbarem
Zusammenhang mit der Regelung des § 26 Abs. 1 und 3 AufenthG, wonach eine
Aufenthaltserlaubnis längstens für drei Jahre zu erteilen und hernach eine
Niederlassungserlaubnis zu erteilen ist, wenn eine Positivmeldung nach § 73 Abs. 2a
Satz 2 AsylVfG 2005 vorliegt. Diese Regelung des § 26 AufenthG kann nur für ab
dem 1. Januar 2005 zu erteilende Aufenthaltstitel gelten, woraus folgt, dass auch
§ 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 nur auf Widerrufs- bzw. Rücknahmeentscheidungen
Anwendung findet, die nach dem ab 1. Januar 2005 geltenden Recht zu treffen sind.

27

Der angefochtene Widerrufsbescheid beurteilt sich demnach nach § 73 Abs. 1
AsylVfG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, dessen
Voraussetzungen vorliegend gegeben sind.

28

Für den Kläger liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (jetzt § 60
Abs. 1 AufenthG) nicht mehr vor. Es kann nämlich mit hinreichender Sicherheit, und
zwar mit sehr großer, ernstliche Zweifel insoweit ausschließender Wahrscheinlichkeit
davon ausgegangen werden, dass der Kläger als Kosovo-Albaner bei Rückkehr in
seine Heimat gegenwärtig und auf absehbare Zeit weder - erneut - einer
gruppengerichteten politischen Verfolgung noch einer individuellen politischen
Verfolgung unterworfen sein wird.

29

Es entspricht der Rechtsprechung des Senats und aller mit Rechtsstreitigkeiten
der vorliegenden Art befassten Obergerichte, dass im Kosovo eine politische
Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner durch die - vormalige - serbisch-
jugoslawische Staatsmacht nicht mehr stattfindet. Gegenüber der allgemeinen
politischen Lage für die Volksgruppe der Albaner im Kosovo zur früheren Zeit des
serbisch-jugoslawischen Regimes ist die gegenwärtige Lage im Kosovo grundlegend
verändert, und zwar insgesamt verbessert. Politische Verfolgung von Albanern - wie
auch von Minderheiten - findet nicht mehr statt. Die Gebietsgewalt befindet sich in
den Händen der Interventionsmächte und eine Formierung von Parteien,
Organisationen oder sonstigen Bevölkerungsteilen mit übergreifenden
Machtstrukturen im Sinne hoheitlicher Überlegenheit über andere Bevölkerungsteile
ist nicht feststellbar. Die quasi staatliche Gewalt ausübenden Interventionsmächte
sind grundsätzlich in der Lage und willens, die Bevölkerung und Bevölkerungsteile
vor Eingriffen in die in § 51 Abs. 1 AuslG bzw. § 60 Abs. 1 u. 3 AufenthG genannten
Rechte zu schützen; beispielsweise ist eine unter der UNMIK errichtete kosovarische
Polizeitruppe bereits im Einsatz und wird weiter ausgebaut. An dieser in mehreren
amtlichen Lageberichten der deutschen Auslandsvertretung - zuletzt 4. November
2004 - bestätigten Lagebewertung ändern auch die im März 2004 in einigen
größeren Städten des Kosovo erfolgten Auseinandersetzungen zwischen
Volksgruppen, die beigelegt sind und verstärkte Sicherheitskräfte der
Interventionsmächte nach sich gezogen haben, nichts. Im Übrigen ist mit Blick auf
- unter Umständen auch vor ethnischem Hintergrund - gelegentlich eintretende
gewaltbegleitete Übergriffe zu berücksichtigen, dass die Grenze der asylrechtlich
bedeutsamen Pflicht zur Schutzgewährung erreicht ist, wenn die redlicherweise zu
fordernden Kräfte des Staates oder der an seine Stelle getretenen Gebietsherrschaft
überstiegen werden. Mit anderen Worten endet die asylrechtliche Verantwortlichkeit
eines Staates oder der an seine Seite getretenen Gebietsherrschaft jenseits der zur
Verfügung stehenden Mittel und dessen, was bei Herstellung staatlicher Strukturen,
deren Vorläufer untergegangen sind, ohne Überspannung der Forderungen verlangt
werden kann. Es stellte jedoch angesichts der zuvor lange Jahre andauernden
Verfeindungen, Verdächtigungen und kriegerischen Auseinandersetzungen der
Bevölkerungsgruppen des Kosovo eine Überspannung der Forderungen dar, wollte
man für den Kosovo bereits jetzt mitteleuropäischen Verhältnissen entsprechende
Sicherheitsstandards oder gar eine absolute Sicherheit vor gewaltsamen Übergriffen
Dritter fordern. Anhaltspunkte dafür, dass die Veränderungen der Verhältnisse im
Kosovo zum positiven lediglich vorübergehender Natur seien, liegen nicht vor.
Demgemäß hat der Senat in Übereinstimmung mit allen Asylrechtsstreitigkeiten
betreffend Kosovo bearbeitenden
Oberverwaltungsgerichten/Verwaltungsgerichtshöfen entschieden, dass im Kosovo
eine gruppengerichtete oder individuelle politische Verfolgung von Kosovo-Albanern
nicht feststellbar ist.

30

Vgl. OVG NRW, Beschüsse vom 29. Juli 2004
- 13 A 546/04.A - und vom 17. März 2005 - 13 A
2909/04.A -, ebenso Beschlüsse vom 11. August
2003 - 5 A 2686/03.A - und vom 4. Juli 2002 - 14 A
819/02.A -; Hess. VGH, Urteil vom 26. Februar 2003
- 7 UE 847/01.A -; Bay. VGH, Beschluss vom
11. September 2001 - 9 B 00.31496 -; VGH Bad.-
Württ., Urteil vom 29. März 2001 - A 14 S 2078/99 -;
Nieders. OVG, Beschluss vom 31. Januar 2001 - 8 L
6555/96 -.

31

Im Übrigen ist auch die allgemeine Versorgungslage soweit wiederhergestellt und
im allgemeinen ausreichend, dass von einer konkreten Gefahrensituation für Kosovo-
Albaner nicht mehr die Rede sein kann. Die mit dem Krieg eingetretenen
erschwerten Lebensbedingungen in Form zerstörter Infrastruktur sind weitgehend
beseitigt, gefährliche Kriegsrelikte sind zumindest unzugänglich gemacht und der
Wiederaufbau der Wohnunterkünfte wird gefördert. Internationale Hilfsorganisationen
tragen nach wie vor zur Sicherung der allgemeinen Versorgung der Bevölkerung bei.
Das Gesundheitsversorgungssystem hat zwar das alte Niveau noch nicht erreicht,
wird aber weiter ausgebaut.

32

Zwingende, auf früherer Verfolgung zurückzuführende und daher der Rückkehr
des Klägers in die Heimat entgegenstehende Gründe hat der Kläger selbst nicht
vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich. Die Verfahrensrechte zu Gunsten
des Klägers aus § 73 Abs. 4 AsylVfG sind ersichtlich beachtet; Gegenteiliges hat der
Kläger auch nicht vorgetragen. Sollten die verfahrensbezogenen von der Behörde zu
beachtenden Anforderungen des § 73 AsylVfG wie etwa die Unverzüglichkeit der
Entscheidung oder Einleitung des Widerrufsverfahrens durch bestimmte
Behördenbedienstete nicht hinreichend beachtet sein, führt das nicht zu einer
Verletzung der Rechte des Klägers, weil die jeweiligen Regelungen keine
Asylbewerber schützende Wirkung haben.

33

Auf die Frage der Anwendbarkeit der Frist des § 48 Abs. 4 VwVfG kommt es
nicht an. Diese Frist beginnt nämlich frühestens, wenn die Behörde vollständige
Kenntnis von dem für die Entscheidung über den Widerruf erheblichen Sachverhalt
hat.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 8 C
8.00 -, BVerwGE 112, 360, 362; OVG NRW,
Beschluss vom 21. Oktober 2004 - 13 A
4255/04.A -.

35

Die nach § 73 Abs. 4 Satz 2 AsylVfG zwingende Anhörung dient der Ermittlung
weiterer entscheidungserheblicher Tatsachen, etwa Widerrufshindernissen nach § 73
Abs. 1 Satz 3 AsylVfG, die sich nicht bereits aus den Akten ergeben. Erst hieran
kann auf der Grundlage der o.a. Rechtsprechung die Jahresfrist anknüpfen. Von dem
Zeitpunkt der Anhörung ab ist vorliegend die Jahresfrist erkennbar gewahrt.

36

Nach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben und ist die
Klage abzuweisen.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO und die
Nichtzulassung der Revision aus dem Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 132
Abs. 2 VwGO.

38