Arbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-10-18, Aktenzeichen 15 Ca 783/10
ECLI:DE:ARBGK:2010:1018.15CA783.10.00

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

3. Der Streitwert beträgt 756,42 €.

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TATBESTAND

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Die Parteien streiten um die Insolvenzsicherung von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung.

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Die Klägerin war in der Zeit vom 01.09.1980 bis zum 31.05.2005 beschäftigt bei der ..........................................ist nach wie vor werbend tätig und nicht in Insolvenz gefallen. Die Klägerin war tätig als Sachbearbeiterin im Bereich Patronenfertigung und verdiente hier zuletzt ein Bruttomonatsentgelt in Höhe von 1.164,76 €.

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Mit Schreiben vom 25.10.2004 wurde das Beschäftigungsverhältnis betriebsbedingt zum 31.05.2005 gekündigt mit der Zusage einer Abfindung (bei Einverständnis mit der Beendigung) in Höhe von 43.783,00 €. Noch während der Kündigungsfrist ist das Beschäftigungsverhältnis mit Wirkung zum 01.11.2004 auf die ....................gemäß § 613 a BGB übergegangen. Diesem Übergang hat die Klägerin zunächst nicht widersprochen. Als jedoch am 27.05.2005 mitgeteilt wurde, dass die ......................insolvent sei und die Auszahlung der Abfindung nicht erfolge, widersprach die Klägerin dem Betriebsübergang zu einem Zeitpunkt, an dem die Kündigungsfrist bereits abgelaufen war. In mehreren ähnlich gelagerten Fällen hat das Arbeitsgericht München und das Landesarbeitsgericht München entschieden, dass die nachträglichen Widersprüche der Mitarbeiter unwirksam gewesen seien. Die .............akzeptierte diese Widersprüche auch nicht. Sie war weiterhin der Auffassung, dass die Arbeitsverhältnisse auf die ................übergegangen seien. Sodann hat die Klägerin vor dem Arbeitsgericht München Klage gegen die ....................auf Zahlung der Abfindung erhoben. Außerdem hat die Klägerin dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der ................den Streit verkündet. Dieser ist dem Rechtsstreit allerdings nicht beigetreten. Mit Beschluss gemäß § 278 Abs. 6 ZPO vom 07.02.2007 (Bl. 24 d.A.) wurde zwischen den dort streitenden Parteien, also der Klägerin und ......................, ein Vergleich geschlossen. Gegenstand des Vergleiches war zunächst die Einigung über die Tatsache, dass der Widerspruch der Klägerin gegen den Betriebsübergang gegenstandslos sei. Des Weiteren einigten sich die Parteien, dass das Arbeitsverhältnis mit der .................fortbestehe bis zum 31.05.2005. Schließlich verpflichtete sich die dortige Beklagte, die ....................., eine Abfindung zu zahlen in Höhe von 35.026,40 €.

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Nachdem nun die ..................in Insolvenz gefallen ist, ist der Beklagte nicht bereit, die Rentenanwartschaften der Klägerin anzuerkennen, da er der Auffassung ist, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin auf Grund des Widerspruches gegen den Betriebsübergang weiterhin zur .....................bestehe und nicht zur insolventen Firma ................... Mit ihrer seit dem 30.12.2009 anhängigen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren gegen den beklagten ...........................weiter.

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Die Klägerin trägt vor, ihre Anwartschaften beliefen sich auf 271,85 € an Pensionskassenleistungen (in dieser Höhe hat die Klägerin ihre Klage im Kammertermin vom 18.10.2010 nicht weiter aufrechterhalten) zuzüglich weiterer Firmenleistungen der Firma ....................in Höhe von 18,01 €. Die Klägerin vertritt die Auffassung, ihr Widerspruch gegen den Betriebsübergang von der ...................auf die ...................sei unwirksam gewesen. Es habe zum damaligen Zeitpunkt kein Arbeitsverhältnis mehr gegeben. Der Widerspruch sei daher ins Leere gegangen. Das Arbeitsverhältnis habe also nach Betriebsübergang weiterhin mit der .....................bestanden. Da diese in Insolvenz gefallen sei, sei nunmehr der hier beklagte ..........................eintrittspflichtig für ihre Rentenanwartschaften. Ihr damaliger Widerspruch gegen den Betriebsübergang sei nach ihrer Auffassung schon deshalb unwirksam, weil er nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen worden sei.

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Im Kammertermin vom 18.10.2010 hat die Klägerin nach einem entsprechenden Hinweis des Gerichts die Anträge aus der Klageschrift insoweit zurückgenommen, als sie mit ihnen Pensionskassenleistungen forderte.

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Die Klägerin beantragt zuletzt,

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festzustellen, dass der Beklagte als Träger der Insolvenzsicherung verpflichtet ist, für die unverfallbaren Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung (nur Firmenleistung) einzustehen, die die Klägerin aus ihrem Arbeitsverhältnis erworben hat, das zuletzt mit der ................bestand.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt vor, in allen Fällen, die mit der Klägerin vergleichbar gewesen seien (z.B. BAG – 8 AZR 188/07 – und BAG – 8 AZR 1016/06 -), seien die Widersprüche – auch diejenigen, die nach Ablauf der Kündigungsfrist ausgesprochen worden seien - als wirksam erachtet worden. Mit den genannten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes gehe sie deshalb davon aus, dass die .....................weiterhin nach wirksamen Widerspruch gegen den Betriebsübergang die Arbeitgeberin der Klägerin war und daher für die Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung eintrittspflichtig ist. Nach ihrer Auffassung sei es nicht statthaft, dass die Klägerin nunmehr im Wege des Vergleiches mit .....................(vor dem Arbeitsgericht München) das Arbeitsverhältnis zu der inzwischen in Insolvenz gefallenen ................fingiere.

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Im übrigen wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze und ihre Anlagen.

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ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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I. Der Beklagte ist für die Betriebsanwartschaften der Klägerin nicht gemäß § 7 Abs. 2 BetrAVG eintrittspflichtig. Die Klägerin war nämlich nicht Arbeitnehmerin der in Insolvenz gefallenen ................ Durch ihren Widerspruch hat sie den Betriebsübergang von der ..................auf die .................verhindert. Ihr letzter Arbeitgeber war daher die ................... Diese ist nicht in Insolvenz gefallen. Der beklagte ......................ist daher nicht eintrittspflichtig.

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Der Widerspruch gegen den Betriebsübergang war wirksam. Die Wirksamkeit scheitert nicht an der Tatsache, dass der Widerspruch zu einem Zeitpunkt ausgeübt wurde, zu dem das Arbeitsverhältnis der Klägerin auf Grund der Kündigung der ...................bereits beendet war. Dem steht der Wortlaut des § 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB nämlich nicht entgegen, nachdem nur ein "Arbeitnehmer" dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen kann. Die Frist für die Ausübung des Widerspruchsrechts ist an dem Zugang der Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 gebunden, von dem alle "von dem Übergang betroffenen Arbeitnehmer" zu unterrichten sind, also alle zum Zeitpunkt des geplanten Betriebsüberganges noch in einem Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Betriebsinhaber stehenden Arbeitnehmer, die dem übergehenden Betrieb oder Betriebsteil zuzuordnen sind. Mit anderen Worten: Alle mit ihrem Arbeitsverhältnis vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer haben das Recht, der Rechtsfolge des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB zu widersprechen. Dieses Recht entfällt grundsätzlich nicht, wenn das Arbeitsverhältnis nach dem Betriebsübergang beendet wird. Insoweit besteht die Gestaltungs und Verfügungsbefugnis zur Ausübung des Widerspruchsrechts nachvertraglich fort (BAG, Urteil vom 20.03.2008 – 8 AZR 1016/06 – Rdnr. 37). Auch im Übrigen sind Unwirksamkeitsgründe nicht ersichtlich. Die erkennende Kammer nimmt hier Bezug auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts in den hier vergleichbaren Parallelfällen (8 AZR 188/07 und 8 AZR 1016/06).

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Eine Eintrittspflicht des Beklagten gemäß § 7 Abs. 2 BetrAVG ergibt sich auch nicht aus dem gerichtlichen Vergleichsbeschluss des Arbeitsgerichts München, in dem sich die Klägerin mit der .....................auf die Tatsache geeinigt hatte, dass das Arbeitsverhältnis zur ...................fortbestehe. In rechtlich nicht statthafter Weise haben sich die Parteien des damaligen Rechtsstreits vergleichsweise zu Lasten eines Dritten geeinigt. Den damals streitenden Parteien war es klar, dass der Beklagte des vorliegenden Verfahrens auf Grund des damals geschlossenen Vergleiches mit den Anwartschaften belastet würde. An diesem Vergleich war aber der Beklagte nicht beteiligt. Er ist diesem Vergleich auch nicht beigetreten. Eine Streitverkündung gegenüber dem Insolvenzverwalter der ................hat nicht die Wirkung, die ein Beitritt zum Vergleich haben könnte. Es wurde damals auch nicht etwa dem hier beklagten ....................der Streit verkündet, sondern dem Insolvenzverwalter. Dies ist um so mehr von Bedeutung, als hier der Sicherungsfall gemäß § 7 Abs. 2 hinsichtlich der Rentenanwartschaften der Beschäftigten von ..................eingetreten war, bevor die Klägerin mit der .....................vor dem Arbeitsgericht München den besagten Vergleich geschlossen hatte. Hinsichtlich der Rentenanwartschaften der Beschäftigten der .................wäre also der Beklagte schon damals passivlegitimiert gewesen und nicht etwa der Insolvenzverwalter. Außerdem ist zu beachten, dass der Widerspruch nicht einseitig zurückgenommen werden kann. Es handelt sich hier um ein Gestaltungsrecht. Die Parteien eines Arbeitsverhältnisses können sich daher nur darüber einig sein, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis fortbesteht oder nicht fortbesteht. Ohne die Beteiligung des durch eine solche Regelung belasteten Dritten (in Betriebsübergangsfällen) können sich die zwei Parteien aber nicht wirksam darüber einig werden, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Dritten fortbesteht.

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Der Widerspruch gegen den Betriebsübergang ist auch nicht wegen einer Anfechtung der Klägerin unwirksam. Ein Anfechtungsgrund ist nicht ersichtlich und auch von der Klägerin nicht benannt worden.

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Im Hinblick auf die Erörterungen im Kammertermin vom 18.10.2010 soll an dieser Stelle nur zusätzlich verdeutlicht werden, dass die Klägerin nicht berechtigt ist, sich auf eine mögliche Verwirkung des Widerspruchsrechts zu berufen. Auf Verwirkung als Teil eines Regelkreises aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB kann sich nur der Erklärungsempfänger berufen, nicht aber der Erklärende selbst.

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Nach alle dem kommt ein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten aus § 7 Abs. 2 BetrAVG nicht in Betracht und die Klage war als unbegründet abzuweisen.

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II. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 46 Abs. 2, 61 ArbGG in Verbindung mit §§ 91, 3 ZPO. Der Streitwert war gemäß § 61 ArbGG im Urteil festzusetzen und entspricht dem 42fachen der Rentenanwartschaft in Höhe von 18,01 € pro Monat. Der Gebührenstreitwert beträgt demgegenüber 12.174,12 €. Dies ergibt sich daraus, dass die Klägerin zunächst nicht nur die Anwartschaft auf Firmenleistungen in Höhe von 18,01 € pro Monat geltend gemacht hat, sondern darüber hinaus auch den Anspruch auf Pensionskassenleistungen in Höhe von 271,85 €, für die der Beklagte aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt eintrittspflichtig sein kann und hinsichtlich dessen die Klägerin im Kammertermin vom 18.10.2010 folgerichtig ihre Klage zurückgenommen hat.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen dieses Urteil kann von der Partei

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B e r u f u n g

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eingelegt werden.

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Für die Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

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Die Berufung muss

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innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat

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beim Landesarbeitsgericht Köln, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln eingegangen sein.

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Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung

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Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

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Rechtsanwälte,

Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

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Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

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* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.