Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-11, Aktenzeichen 2 K 4854/03
ECLI:DE:VGD:2005:0211.2K4854.03.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Mamtes vom 9. Juli 2003
verurteilt, die dienstliche Beurteilung des Klägers vom 18. März 2003 aufzuheben, aus der Personalakte zu
entfernen und ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger
zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00. September 0000 geborene Kläger wendet sich gegen seine dienstliche Beurteilung.

3

Er steht nach mehreren Jahren beim Bundesgrenzschutz seit 1982 im Polizeidienst des beklagten Landes. Im
Jahr 1998 wurde er als Schwerbehinderter anerkannt. Zuletzt wurde er am 29. November 2000 zum
Kriminaloberkommissar - 1. Säule - (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) befördert. Seinen Dienst verrichtet er als
Sachbearbeiter der Fahndungsgruppe des Mamtes (M). Noch als Kriminalkommissar war er für den Zeitraum vom
2. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1999 regelbeurteilt worden mit dem Gesamtergebnis, „Leistung und
Befähigung ... übertreffen die Anforderungen".

4

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002 wurde u.a. für den Kläger die
streitbefangene Regelbeurteilung erstellt.

5

Wegen eines Wechsels in der Person seines Erstbeurteilers fertigte zunächst KOR W für die Zeit bis zum
25. April 2001 einen Beurteilungsbeitrag. Er führte mit dem Kläger am 16. März 2001 ein Beurteilungsgespräch
und bewertete am 10. Juli 2001 sein „Leistungsverhalten" 3 x mit 4 Punkten und 4 x mit 3 Punkten, sein
„Leistungsergebnis" 2 x mit 3 Punkten und sein „Sozialverhalten" 2 x mit 4 Punkten und 1 x mit 3 Punkten. Die
Vertrauensfrau der Schwerbehinderten beteiligte sich unter dem 27. März 2001 und sah den Kläger nicht wegen
seiner Schwerbehinderung als benachteiligt an.

6

Am 29. Januar 2003 führte auch der Erstbeurteiler, KOR B, mit dem Kläger ein Beurteilungsgespräch und
schlug als Gesamturteil eine Beurteilung von 4 Punkten vor („Leistung und Befähigung ... übertreffen die
Anforderungen"). Dabei bewertete er das Hauptmerkmal „Leistungsverhalten" mit 5 Punkten (Submerkmale:
4 x 5 Punkte, 3 x 4 Punkte), das Hauptmerkmal „Leistungsergebnis" mit 4 Punkten (Submerkmale: 1 x 5 Punkte,
1 x 4 Punkte) und das Hauptmerkmal „Sozialverhalten" ebenfalls mit 4 Punkten (Submerkmale: 1 x 5 Punkte,
2 x 4 Punkte). Auch insoweit teilte die Vertrauensfrau der Schwerbehinderten am 4. Februar 2003 mit, dass der
Kläger nicht wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden sei.

7

Die Vorschläge für die Beurteilungen wurden in der Beurteilerbesprechung am 10. Februar 2003 erörtert. Die
Vergleichsgruppe, der auch der Kläger angehörte, umfasste insgesamt 36 Personen und betraf die Angehörigen
der Besoldungsgruppe A 10 BBesO (1. Säule). Anwesend waren neben dem Endbeurteiler, dem Direktor des M,
der Leiter der Abteilung Z, die Leiter der Abteilungen 1 bis 6, die Leiter der Dezernate 01 und 04 sowie die
Vertreterin der Gleichstellungsbeauftragten.

8

Der Endbeurteiler setzte die vom Erstbeurteiler vorgeschlagenen Resultate in den drei Hauptmerkmalen sowie
im Gesamturteil um jeweils eine Notenstufe herab und bewertete die Leistungen des Klägers im Ergebnis mit
3 Punkten („... entsprechen voll den Anforderungen"). Am 11. März 2003 wurde eine dem entsprechende
Beurteilung ausgefertigt und am 18. März 2003 vom Endbeurteiler unterzeichnet. Zur Begründung für die
Absenkungen berief sich der Endbeurteiler darauf, dass im Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe auf
Grund des anzulegenden Maßstabs eine andere Bewertung vorzunehmen gewesen sei.

9

Hiergegen legte der Kläger unter dem 22. Mai 2003 Widerspruch ein, den er im wesentlichen damit
begründete, die Beurteilung sei nicht plausibel. Der Erstbeurteiler habe dem Kläger im Rahmen des
Beurteilungsgespräches zu verstehen gegeben, dass er der beste Mann der von ihm zu beurteilenden
Vergleichsgruppe sei und nur deshalb nicht mit 5 Punkten vorgeschlagen werde, weil er sich erst seit kurzer Zeit im
Amt eines Oberkommissars befinde. Diese Hinweise seien mit dem Beurteilungsergebnis nicht vereinbar, zumal
der Erstbeurteiler zwei weitere Beamte mit 4 Punkten vorgeschlagen habe, ohne dass der Endbeurteiler sie
herabgesetzt habe. Ferner sei das Standzeitkriterium pauschal angewandt worden. Alle Beamten, die während des
Beurteilungszeitraumes zum Oberkommissar befördert worden seien, hätten lediglich eine 3-Punkte-Beurteilung
erhalten. Eine solche Handhabung, die konkrete Besonderheiten nicht berücksichtige, sei nicht zulässig. Ferner
habe auch die Mitarbeiterführung bei ihm - dem Kläger - beurteilt werden müssen, weil er während des gesamten
Beurteilungszeitraumes als Einsatzleiter tätig gewesen sei und teilweise auch die Sachgebietsleitung übernommen
habe. Damit habe er im tatsächlichen Arbeitsalltag Führungsverantwortung übernommen, die zu beurteilen
gewesen sei. Schließlich werde die ordnungsgemäße Durchführung des Beurteilungsverfahrens bestritten.

10

Im Rahmen des Vorverfahrens führte der um eine interne Stellungnahme gebetene Erstbeurteiler am
24. Juni 2003 zum Widerspruch aus, es sei richtig, dass der Kläger der beste Mann in der von ihm beurteilten
Vergleichsgruppe (A 10 ES) sei. Im Gespräch sei er von ihm, dem Erstbeurteiler, darauf hingewiesen worden, dass
seine Leistungen gegenüber den Leistungen der Mitbewerber deutlich höher gelegen hätten, dass aber zur
Vergabe von 5 Punkten eine mehrjährige Leistungskonstanz gehöre. Allerdings könne der Endbeurteiler dies
anders einschätzen, da ihm - im Gegensatz zum Erstbeurteiler - die gesamte Vergleichsgruppe bekannt sei. Zum
Einwand der fehlenden Beurteilung der Führungsverantwortung sei zu sagen, dass der Kläger auf Grund der
Personalsituation in der Sachgebietsleitung am 5. März 2002 mit der dauerhaften Wahrnehmung der Aufgaben des
Abwesenheitsvertreters des Sachgebietsleiters im Sachgebiet 00.0 beauftragt und zeitgleich auch dauerhaft als
Einsatzleiter eingesetzt worden sei. Dieser Zustand habe bis zur Wiederbesetzung der Sachgebietsleiterstelle am
26. Juni 2002 angehalten. Insbesondere im Zusammenhang mit der Neustrukturierung der Sachgebiete 00.0 und
00.1 habe der Kläger seine schon vorher guten Leistungen bestätigt und sich als vollwertiger Vertreter des
Sachgebietes 00.0 präsentiert.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Juli 2003 wies das M den Widerspruch zurück. Zur Begründung hieß es
im Wesentlichen: Bei der Beurteilerkonferenz am 10. Februar 2003 habe man Überlegungen angestellt, welche
Anforderungen an einen besonders hervorzuhebenden Beamten der jeweiligen Vergleichsgruppe zu stellen seien,
damit er mit 4 oder 5 Punkten beurteilt werden könne. Die Leistungen der zu Beurteilenden seien dann mit diesem
„Eckbeamten" verglichen worden und es sei eine Rangfolge aufgestellt worden. Hierbei habe der Kläger bei
Anwendung eines einheitlichen Maßstabes 3 Punkte erhalten. Lebens- und Diensterfahrung seien in der
Vergleichsgruppe des Klägers nur insoweit berücksichtigt worden, wie sie sich in Leistung, Befähigung und
Eignung niedergeschlagen hätten. Eine pauschale Anwendung des Kriteriums der Verweildauer im
statusrechtlichen Amt ohne konkrete Prüfung von Besonderheiten sei also nicht erfolgt, was sich auch daran zeige,
dass ein Beamter der Vergleichsgruppe A 10 (1. Säule) mit 4 Punkten beurteilt worden sei, obwohl er im
Beurteilungszeitraum befördert worden sei. Die Mitarbeiterführung sei beim Kläger nicht beurteilt worden, weil er
lediglich zwischen dem 5. März 2002 und dem 26. Juni 2002 mit der Abwesenheitsvertretung des
Sachgebietsleiters betraut gewesen sei. Ein solch kurzer Zeitraum von etwa dreieinhalb Monaten reiche indes nicht
aus, um die detaillierten Aussagen über Leistung und Befähigung eines Beamten im Bereich Mitarbeiterführung
treffen zu können, die von den Beurteilungsrichtlinien gefordert würden. Als Einsatzleiter sei dem Kläger keine
Vorgesetztenfunktion zugewiesen gewesen. Vorgesetzte seien nach der Geschäftsordnung des M vielmehr die
zum Dezernatsleiter/Sachgebietsleiter bestimmten Beamten.

12

Der Kläger hat am 24. Juli 2003 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Er
wiederholt seine schon im Widerspruch vorgetragene Begründung und trägt ergänzend vor, dass er während der
Abwesenheitsvertretung des Sachgebietsleiters auch die Befugnis zur Feststellung der sachlichen Richtigkeit
erhalten habe. Im Zusammenhang mit der Übertragung der Aufgaben des Einsatzleiters seien ihm u.a. übertragen
worden die Leitung des operativen Einsatzes, die Verantwortlichkeit für die taktische Umsetzung des Einsatzes, die
Moderation der Einsatzbesprechung, die Festlegung der Einsatz- und Dienstzeiten, die Einteilung von
Sonderaufträgen, Festlegung der Zugriff-Teams, Info-Steuerung an alle eingesetzten Kräfte und Durchführung von
Einsatznachbesprechungen. Damit habe er sehr wohl Führungsaufgaben wahrgenommen, die hätten beurteilt
werden müssen.

13

Der Kläger beantragt,

14

den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Mamtes vom
9. Juli 2003 zu verurteilen, seine - des Klägers - dienstliche Beurteilung vom 18. März 2003
aufzuheben, aus der Personalakte zu entfernen und ihn unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er verweist zur Begründung auf den Widerspruchsbescheid.

18

Auf Bitte des Gerichts hat er unter dem 21. Februar 2005 Ausführungen zur Besetzung der
Beurteilerkonferenz, zur Vergleichsgruppe und zum Beurteilungsspiegel gemacht. Er hat ferner darauf
hingewiesen, dass der Erstbeurteiler neben dem Kläger noch einen weiteren Beamten mit einem Gesamturteil von
4 Punkten, aber besserer Bewertung in den Haupt- und Submerkmalen vorgeschlagen hat, der vom Endbeurteiler
letztlich wegen der um drei Jahre und drei Monate längeren Verweildauer im Statusamt nicht herabgesetzt worden
ist. Schließlich hat er Ausführungen zur pauschalen Anwendung von Standzeiten gemacht und weitere Unterlagen
(Mitarbeiterbrief vom 30. Oktober 2002, Geschäftsordnung des M) zu den Akten gereicht. Wegen der Einzelheiten
wird auf den Schriftsatz vom 21. Februar 2005 verwiesen.

19

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter
einverstanden erklärt.

20

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Klage ist zulässig und begründet.

23

Die dienstliche Beurteilung vom 18. März 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Juli 2003
erweist sich als rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Er hat daher einen Anspruch entsprechend
§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO auf Aufhebung der streitigen Beurteilung, deren Entfernung aus der Personalakte und
Erstellung einer neuen Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.

24

Nach ständiger Rechtsprechung,

25

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. Mai 1965 - II C 146.62 -, BVerwGE 21, 127, Urteil vom
26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245, und Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 7/99 -, NVwZ-RR 2000, 621;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 4. Oktober 1989 - 6 A 1905/87 -,
Beschlüsse vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3599/98 - und - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 161 und 266, und vom
26. Oktober 2000 - 6 B 1281/00 -, DÖD 2001, 261,

26

unterliegen dienstliche Beurteilungen allerdings nur der eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Denn die
Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem Grade ein Beamter die für sein Amt und für seine
Laufbahn erforderliche Befähigung und fachlichen Leistungen aufweist, ist ein dem Dienstherrn von der
Rechtsordnung vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb
darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie
sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein
gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften
verstoßen hat.

27

Der gesetzliche Rahmen für den Erlass dienstlicher Beurteilungen wird zum einen durch § 104 Abs. 1 des
Landesbeamtengesetzes (LBG), zum anderen durch allgemeine Bestimmungen, insbesondere den
Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), abgesteckt. Dieser gebietet es, dass der Dienstherr, wenn er für
einen Verwaltungsbereich Beurteilungsrichtlinien geschaffen hat, diese gleichmäßig auf alle zu beurteilenden
Beamten anwendet. Dabei obliegt es zunächst der Verwaltung selbst, ihre Richtlinien auszulegen und für den
einzelnen Fall zu konkretisieren. Die gerichtliche Kontrolle ist insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob das
tatsächlich durchgeführte Beurteilungsverfahren die in den Beurteilungsrichtlinien vorgegebenen wesentlichen
Verfahrensstadien und Abläufe eingehalten hat und ob die beurteilten Beamten nach den gleichen Maßstäben
beurteilt worden sind.

28

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. April 1981 - 2 C 8/79 -, NVwZ 1982, 101; Schnellenbach, Die dienstliche
Beurteilung der Beamten und Richter, Rn. 149 ff.

29

Hiernach sind beachtliche Verfahrensfehler nicht ersichtlich:

30

Zunächst ist ein rechtserheblicher Verstoß gegen Form- und Verfahrensvorschriften der BRL Pol nicht
festzustellen. Nach diesen Richtlinien besteht die Beurteilung aus einer Aufgabenbeschreibung (Nr. 5 BRL Pol),
einer Leistungs- und Befähigungsbeurteilung (Nr. 6 BRL Pol), einer Rubrik "Zusätzliche Angaben und Verwendung"
(Nr. 7 BRL Pol) und dem Gesamturteil. Bei der Leistungs- und Befähigungsbeurteilung sind die Hauptmerkmale
„Leistungsverhalten", „Leistungsergebnis", „Sozialverhalten" und - gegebenenfalls - „Mitarbeiterführung" zu
beurteilen (Nr. 6.1 BRL Pol), wobei den Hauptmerkmalen Unterpunkte (sog. Submerkmale) zugeordnet sind. Für
die Bewertung der Submerkmale und die Bildung der Hauptmerkmale sowie der Gesamtnote sind die Noten
"entspricht nicht den Anforderungen" (1 Punkt), "entspricht im Allgemeinen den Anforderungen" (2 Punkte),
"entspricht voll den Anforderungen" (3 Punkte), „übertrifft die Anforderungen" (4 Punkte) und "übertrifft die
Anforderungen in besonderem Maße" (5 Punkte) zu verwenden (Nr. 6.3 BRL Pol). Das Beurteilungsverfahren ist
dadurch gekennzeichnet, dass zunächst durch einen Vorgesetzten (den sog. Erstbeurteiler) des zu beurteilenden
Beamten, der sich aus eigener Anschauung ein Urteil über den zu Beurteilenden bilden kann, ein
Beurteilungsvorschlag erstellt wird (Nr. 9.1 BRL Pol). Der Erstbeurteiler beurteilt unabhängig und ist an Weisungen
nicht gebunden (Nr. 9.1 „Erstbeurteilung" Abs. 3 BRL Pol). Er hat zu Beginn des Beurteilungsverfahrens mit dem
zu Beurteilenden ein Gespräch zu führen, in dem dieser die Möglichkeit haben soll, die aus seiner Sicht für die
Beurteilung wichtigen Punkte darzulegen (Nr. 9.1 „Erstbeurteilung" Abs. 1 und 2 BRL Pol). Nach Abfassung der
Erstbeurteilung und deren Weiterleitung auf dem Dienstweg erstellt der Schlusszeichnende die eigentliche
Beurteilung (Nr. 9.2 BRL Pol). Dieser ist zur Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe verpflichtet und soll bei
Regelbeurteilungen die zur einheitlichen Anwendung festgelegten Richtsätze berücksichtigen. Er entscheidet
abschließend über die Beurteilung der Hauptmerkmale und das Gesamturteil und zieht hierbei zur Beratung
weitere personen- und sachkundige Bedienstete, u.a. die Gleichstellungsbeauftragte, heran
(Beurteilerbesprechung). Die Beurteilungen sind in der Beurteilerbesprechung mit dem Ziel zu erörtern,
leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare Beurteilungen zu erreichen.

31

Die dienstliche Beurteilung des Klägers ist im Einklang mit diesen Verfahrensregeln erstellt worden.

32

Sie begegnet jedoch in materieller Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Der Beklagte hat allgemein
gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, weil Gegenstand der Beurteilung nicht nur Eignung, Befähigung und
fachliche Leistung im Sinne des § 104 Abs. 1 Satz 1 und 2 LBG sind, sondern maßgeblich auf die (kurze)
Verweildauer im aktuellen Statusamt abgestellt wurde, obwohl dieser Umstand im Falle des Klägers nicht tragfähig
erscheint. Der Endbeurteiler hat sich bei seiner Entscheidung, dem Vorschlag des Erstbeurteilers nicht zu folgen
und das Gesamtergebnis von 4 auf 3 Punkte herabzusetzen, maßgeblich von der Überlegung leiten lassen, dass
der Kläger erst am 29. November 2000 zum Kriminaloberkommissar befördert wurde und daher erstmalig in
diesem Amt zu beurteilen war. Das ergibt sich aus dem Schriftsatz des Beklagten vom 21. Februar 2005 (Seite 4
Mitte). Diese Verfahrensweise ist mit dem Gebot, dienstliche Beurteilungen nach Eignung, Befähigung und
fachlicher Leistung zu erstellen, nicht vereinbar.

33

Zwar ist eine Differenzierung nach Dienstaltersgesichtspunkten nicht generell ausgeschlossen. Vielmehr gehört
zu den Gesichtspunkten, die bei der dienstlichen Beurteilung eines Beamten zu einer positiven Einschätzung
seines Leistungsbildes beitragen, u.a. die längerfristige, d.h. mehrjährige unbeanstandete Wahrnehmung seiner
Aufgaben gerade auch in dem zuletzt ausgeübten Statusamt (vgl. auch Nr. 6 BRL Pol). Allerdings darf der
Endbeurteiler bei der Verwertung dieses Umstandes dessen Bedeutung als nur eines von mehreren für die
Beurteilung wichtigen Gesichtspunktes nicht verkennen. Außerdem darf er nicht schematisch vorgehen. Bei
entsprechend guten Leistungen muss selbst bei einer relativ kurzen „Standzeit" eine überdurchschnittliche
Gesamtnote erreichbar sein.

34

OVG NRW, Urteil vom13.02.2001 - 6 A 2966/00 -, NWVBl. 2002, 351.

35

Auch setzt Nr. 6 BRL Pol bei Berücksichtigung der Diensterfahrung zwingend voraus, dass sie sich auf die
Leistung ausgewirkt hat. Unzulässig wäre es, wenn die Vergabe eines im quotierten Spitzenbereich liegenden
Gesamturteils bei einer ersten Beurteilung im Statusamt versagt würde, obwohl sich die Leistungen trotz kurzer
Verweildauer im Amt als eindeutig überdurchschnittlich erwiesen haben.

36

So liegt der Fall aber hier. Der Beklagte ist in unzulässiger Weise schematisch verfahren.

37

Der Erstbeurteiler, KOR B, hat neben dem Kläger einen weiteren Beamten mit 4 Punkten vorgeschlagen, der
jedoch leistungsschwächer als der Kläger war. Bei sechs von zwölf Submerkmalen war der Kläger um einen Punkt
besser eingeschätzt und im Hauptmerkmal „Leistungsverhalten" mit 5 Punkten vorgeschlagen worden, während
der andere Beamte hier 4 Punkte erhalten hatte. Dennoch hat der Endbeurteiler nicht diesen anderen Beamten
herabgesetzt, sondern den Kläger. In seiner Stellungnahme hierzu hat er nicht geltend gemacht, dass der Kläger
wegen seiner geringeren Diensterfahrung schlechtere Leistungen erbracht habe, sondern allein auf das Datum der
letzten Beförderung abgestellt: „Bei der Beurteilung des Konkurrenten wurde festgestellt, dass die mehrjährig
längere Berufserfahrung im Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe mit „übertrifft die Anforderungen" zu
bewerten war. Beim Kläger wurde vor dem Hintergrund der den Beurteilungsrichtlinien immanenten
Regelvermutung festgestellt, dass die deutlich geringere Berufserfahrung im Quervergleich der Leistungen
innerhalb der Vergleichsgruppe mit „entspricht voll den Anforderungen" zu bewerten war." Hierbei ist er der
Einschätzung des Erstbeurteilers, der Kläger („Mein bester Mann") sei leistungsstärker als der andere, mit
4 Punkten vorgeschlagene Konkurrent, nicht entgegengetreten. Daher überzeugt es nicht, wenn der Beklagte
nunmehr geltend macht, es habe - auch noch in der abschließenden Beurteilerbesprechung mit dem
Endbeurteiler - ein Leistungsvergleich stattgefunden. Ein ergebnisoffener Vergleich der Leistungen des Klägers mit
denen der für eine 4 Punkte-Bewertung vorgesehenen dienstälteren Kollegen ist der Darstellung des Beklagten im
Klageverfahren nicht zu entnehmen. Daraus ergibt sich, dass der Endbeurteiler das Kriterium der Verweildauer im
Statusamt schematisch und losgelöst von der tatsächlich erbrachten Leistung des Klägers zum Anlass für die
Herabsetzung auf 3 Punkte genommen hat.

38

Dem steht nicht entgegen, dass der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 21. Februar 2005 ausführt, es gebe
keine pauschale Berücksichtigung von Standzeiten, und hierzu auf einen Mitarbeiterbrief des Direktors des M vom
30. Oktober 2002 verweist. Zwar heißt es dort, eine strikte Vorgabe, dass bei der ersten Beurteilung im
statusrechtlichen Amt keine bessere Note als 3 Punkte vergeben werden könne, bestehe nicht. Allerdings wird
weiter ausgeführt, nach Sinn und Inhalt der BRL Pol könne die Vergabe von 4 Punkten im Abgleich zu allen
Angehörigen der Vergleichsgruppe angesichts der sehr differierenden Zugehörigkeit zum statusrechtlichen Amt nur
im Einzelfall in Betracht gezogen werden. Dieser Hinweis auf den Einzelfall legt nahe, dass eine Prädikatsnote nur
mit absoluten Spitzenleistungen erreichbar ist. Das wird bestätigt durch die weiteren Angaben des Beklagten,
innerhalb der Vergleichsgruppe sei ein Beamter mit 4 Punkten beurteilt worden, obwohl er im Beurteilungszeitraum
befördert worden sei. Es handelt sich hierbei um die einzige Ausnahme in einer insgesamt 36 Beamte
umfassenden Vergleichsgruppe. Dies und der Hinweis darauf, dass dieser Beamte durchgängig seit dem
1. Mai 2001 neben seinen Aufgaben als Sachbearbeiter Abwesenheitsvertreter des ausgeschiedenen
Sachgebietsleiters gewesen sei, deutet vielmehr darauf hin, dass er besonders herausragende Leistungen
erbracht hatte und deshalb schwerlich übergangen werden konnte. Es ist aber beurteilungsfehlerhaft, wenn einem
dienstjüngeren Beamten eine mehr als durchschnittliche Beurteilung nur bei herausragende Leistungen zuerkannt
wird.

39

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.02.2001, a.a.O.

40

Im Hinblick hierauf ist die streitbefangene Beurteilung aufzuheben, aus der Personalakte zu entfernen (vgl.
§ 102e Abs. 1 Nr. 1 LBG) und der Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu beurteilen.

41

Ergänzend und ohne dass es für die Entscheidung darauf ankommt weist das Gericht darauf hin, dass die
weiteren Einwendungen des Klägers ohne Erfolg bleiben. Insbesondere war eine besondere Beurteilung der
Mitarbeiterführung rechtlich nicht zwingend erforderlich. Das gilt zunächst, soweit der Kläger geltend macht,
3 ½ Monate als Vertreter des Sachgebietsleiters eingesetzt gewesen zu sein. Die Einschätzung des Beklagten,
das Führungsverhalten könne in einem Zeitraum von lediglich 3 ½ Monaten nicht hinreichend beurteilt werden, ist
rechtlich nicht zu beanstanden. In Nr. 6.2 Satz 2 BRL Pol heißt es, dass Merkmale, die in Ausnahmefällen nicht
beurteilt werden können, offen zu lassen sind. Anhaltspunkte, ab welchem Zeitraum Führungsverhalten beurteilt
werden kann, liefert die Geschäftsordnung des M (GO). Dort heißt es in § 5 Abs. 3, dass Vorgesetzte unter
anderem verantwortlich sind für die Personalführung und Personalförderung, die Beschäftigten in die
Aufgabengebiete einweisen, die Arbeitsabläufe steuern und koordinieren und das Erreichen der Ziele kontrollieren.
Diese sehr komplexe Aufgabe lässt sich innerhalb von 3 ½ Monaten kaum abschließend beurteilen, zumal dazu
auch die Würdigung von Mitarbeitergesprächen gehört, die der Kläger mindestens einmal jährlich (§ 5 Abs. 3
Satz 2 GO) zu führen hatte. Zudem wird in den Erläuterungen zu den BRL Pol als Beispiel für die Nichtbeurteilung
eines Merkmales auf S. 137 ausdrücklich die für einen geringen Zeitraum fehlende Führungsverantwortung
genannt.

42

Auch aus der Tätigkeit des Klägers als Einsatzleiter folgt nicht die Notwendigkeit, die Mitarbeiterführung zu
beurteilen. Aus Nr. 6.2 Zf. 4 BRL Pol ergibt sich, dass die Beurteilung der Mitarbeiterführung nur für Vorgesetzte
vorgesehen ist. Nach § 3 Abs. 5 LBG ist Vorgesetzter, wer einem Beamten für seine dienstliche Tätigkeit
Anordnungen erteilen kann; wer Vorgesetzter ist, bestimmt sich nach dem Aufbau der öffentlichen Verwaltung. Aus
der Geschäftsordnung des M (GO) ergibt sich, dass als Vorgesetzte ausdrücklich neben dem Direktor des M (§ 8
Abs. 1 Satz 2 GO: Dienstvorgesetzter) und dessen ständigem Vertreter (§ 9 GO) lediglich die Abteilungsleiter (§ 10
Abs. 1 Satz 1 GO), Dezernatsleiter (§ 11 Abs. 1 Satz 1 GO) und Sachgebietsleiter (§ 12 Abs. 1 Satz 2 GO)
bezeichnet werden. Einsatzleiter werden in diesem Zusammenhang nicht genannt. Sie sind insbesondere nicht mit
den Leitern von Ermittlungskommissionen gleichzusetzen, die gemäß § 12 Abs. 3 GO Sachgebietsleitern
gleichgestellt sind und damit eine Vorgesetztenfunktion innehaben. Die vom Kläger aufgelisteten Aufgaben, die er
als Einsatzleiter zu erfüllen hat (Leitung des operativen Einsatzes, Verantwortlichkeit für die taktische Umsetzung
des Einsatzes, Moderation der Einsatzbesprechung, Festlegung der Einsatz- und Dienstzeiten, Einteilung von
Sonderaufträgen, Festlegung der Zugriff-Teams, Info-Steuerung an alle eingesetzten Kräfte und Durchführung von
Einsatznachbesprechungen), reichen auch in der Sache nicht aus, die Funktion eines Vorgesetzten beim M
vollständig auszufüllen. Was ein Vorgesetzter zu leisten hat, ergibt sich aus § 5 Abs. 2, 3 und 4 GO. Er trägt die
Führungsverantwortung für den gesamten, ihm übertragenen Aufgabenbereich, was unter anderem Aufgaben der
Organisation und der Geschäftsabläufe umfasst. Er sorgt neben anderem durch die Entwicklung von
Bearbeitungsrichtlinien und allgemeinen Entscheidungskriterien für eine schnelle und sachlich richtige Erledigung
der Aufgaben und ist verantwortlich für die Personalführung und Personalförderung, wobei er mindestens einmal
im Jahr ein Mitarbeitergespräch führt. Insbesondere der Bereich Personalführung und -förderung ist nicht
Gegenstand der Aufgaben eines Einsatzleiters.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

44

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

45

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil es die Voraussetzungen des
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht für gegeben erachtet.

46