Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1995-04-24, Aktenzeichen 12 L 787/95
ECLI:DE:VGAR:1995:0424.12L787.95.00

Tenor

1. Die Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes werden
abgelehnt.
2. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 4000,00 DM festgesetzt.

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Die Anträge mit dem wörtlichen Begehren,

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1. den Antragsgegner zu 1. im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß
§ 123 VwGO zu verpflichten, die Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters
in Vollziehung des Ratsbeschlusses vom 26. 01. 1995 über die Einführung
und Durchführung der neuen Kommunalverfassung NW von der
Tagesordnung des Sitzung des Rates am 28.04.1995 abzusetzen,

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2. die Antragsgegner zu 1 und zu 2. im Wege der einstweiligen
Anordnung gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, die Wahl eines
hauptamtlichen Bürgermeisters in Vollziehung des Ratsbeschlusses vom
26.01.1995 über die Einführung und Durchführung der neuen
Kommunalverfassung NW aufzuschieben, bis rechtskräftig über den
Widerspruch gegen den Bescheid vom 14.03.1995 entschieden ist, mit dem
die Unzulässigkeit des gegen den Beschluß vom 26.01.1995 gerichteten
Bürgerbegehrens festgestellt wurde,

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sind zwar als Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123
Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber beide
unbegründet.

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Gemäß § 123 Absatz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung entweder
ergehen, um zu verhindern, daß die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers
vereitelt oder wesentlich erschwert wird oder aber zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes in Bezug auf eine streitiges Rechtsverhältnis ergehen, wenn diese
Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder Verhinderung drohender
Gewalt oder aus sonstigen Gründen nötig erscheint. Hierbei hat der Antragsteller in
beiden Fällen den geltend gemachten Anspruch des materiellen Rechts
(Anordnungsanspruch) sowie das Bedürfnis, schon vor der gerichtlichen
Entscheidung über diesen Anspruch im Hauptsacheverfahren eine vorläufige
Regelung zu treffen (Anordnungsgrund), glaubhaft zu machen (vgl. § 123 Absatz 3
VwGO in Verbindung mit § 920 Absatz 2, 294 der Zivilprozeßordnung - ZPO -).

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Diese Voraussetzungen liegen hier sowohl bezüglich des Antrages zu 1. als auch
bezüglich des Antrages zu 2 nicht vor.

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Denn es fehlt hinsichtlich beider Anträge an der Glaubhaftmachung eines
entsprechenden Anordnungsanspruches der Antragstellerinnen. Ein
Anordnungsanspruch der Antragstellerinnen auf Absetzung der Wahl eines
hauptamtlichen Bürgermeisters von der Tagesordnung der Ratssitzung am 28. April
1995 (Antrag zu 1.) und Verschiebung einer solchen Wahl bis zum Zeitpunkt einer
rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch vom 14. März 1995 (Antrag zu
2.) würde voraussetzen, daß von den Antragstellerinnen ein wirksames und insofern
zulässiges Bürgerbegehren mit dem Ziel eines späteren Bürgerentscheides gemäß §
26 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung
der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666) - GO NW n.F.- eingereicht
worden ist, dessen Verwirklichung durch den beabsichtigten Beschluß des
Antragsgegners zu 2. in der Sitzung vom 28. April 1995 durch die Wahl eines
hauptamtlichen Bürgermeisters vereitelt oder wesentlich erschwert werden
könnte.

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An einem derartigen wirksamen und zulässigen Bürgerbegehren gemäß § 26
Absatz 1 GO NW, hinsichtlich dessen die Antragstellerinnen als
Vertretungsberechtigte auftreten könnten, fehlt es indessen im vorliegenden Falle.
Zwar haben die Antragstellerinnen mit Schreiben vom 7. Februar 1995 als
vertretungsberechtigte Personen im Sinne von § 26 Absatz 2 GO NW n.F. schriftlich
einen von ca. 2.100 Personen unterzeichneten Antrag (Bügerbegehren) des Inhalts,
daß - entgegen der anderslautenden Beschlußfassung des Antragsgegners zu 2. in
seiner Sitzung vom 26. Januar 1995 - in der Stadt xxx, bis zum 30 September 1999
die kommunale Doppelspitze (ehrenamtlicher Bürgermeister und Stadtdirektor)
fortbestehen bleiben soll. Dieses Bürgerbegehren erweist sich aber bei der hier allein
möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung bereits in formeller Hinsicht
als unwirksam und insofern unzulässig.

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Dies ergibt sich im einzelnen aus Folgendem:

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Nach der Regelung des § 26 Absatz 4 Satz 1 und 2 GO NW n.F. muß ein
Bürgerbegehren von mindestens 10 v. H. der Bürger bzw. in Gemeinden mit nicht
mehr als 50.000 Einwohnern mit mindestens 4.000 Unterschriften unterzeichnet sein.
Nach der Regelung des § 26 Absatz 4 Satz 4 in Verbindung mit § 25 Absatz 4 Satz 2
GO NW n.F. gilt dabei, daß solche Eintragungen, welche die Person des jeweiligen
Unterzeichners nach Namen, Vornamen, Tag der Geburt, und Anschrift nicht
zweifelsfrei erkennen lassen, ungültig sind. Hieraus, insbesondere aus der gesetzlich
angeordneten Folge der Ungültigkeit einer Unterzeichnung im Falle des Fehlens einer
dieser Angaben, folgt, daß namentlich die Angabe des Tages der Geburt des
jeweiligen Unterzeichners, die überhaupt erst einen sicheren Schluß darauf zuläßt,
daß es sich bei dem jeweiligen Unterzeichner hinsichtlich desses Alters um einen
wahlberechtigten Bürger im Sinne von § 21 Absatz 2 GO NW n.F. handelt, zu den
wenigen zwingenden Formerfordernissen einer wirksamen Unterzeichnung eines
Bürgerbegehrens gehört. Dieses gesetzlich zwingend angeordnete Formerfordernis
der Angabe des Geburtstages kann auch nicht - im Sinne einer nachträglichen
"Heilung" - dadurch ersetzt werden, daß im Rahmen der später durchgeführten
Prüfling der Angaben durch die Gemeinde gemäß § 26 Absatz 4 Satz 3 in Verbindung
mit § 25 Absatz 4 Satz 3 GO NW n.F., soweit hinsichtlich bestimmter Unterzeichner
die Angabe des Geburtstages fehlt, nachträglich aufgrund der sonstigen Angaben zur
Person durch Abgleichung mit den Melderegistern festgestellt wird, daß es sich bei
diesen Personen auch hinsichtlich ihres Alters um zu den Gemeindewahlen
wahlberechtigte Bürger im Sinne von § 21 Absatz 2 GO NW n.F. handelt. Denn dem
Gesetzeswortlaut des § 26 Absatz 4 in Verbindung mit § 25 Absatz 4 Satz 2 GO NW
n.F. ist jedenfalls bei summarischer Prüfung mit ausreichender Eindeutigkeit zu
entnehmen, daß schon die Eintragung in dem Bürgerbegehren selbst zweifelsfrei die
Person des Unterzeichners unter anderem auch hinsichtlich seines Alters und der
daran geknüpften Bürgereigenschaft gemäß § 21 Absatz 2 GO NW n.F. erkennen
lassen muß, mithin also eine mögliche und gegebenenfalls auch später durchgeführte
Feststellung des Vorliegens der erforderlichen altersmäßigen Voraussetzungen im
Rahmen der Prüfung der Angaben der Unterzeichner durch die Gemeinde hingegen
nicht ausreichen soll.

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Hiervon ausgehend ist bei summarischer Prüfung im vorliegenden Fall nicht
feststellbar, daß die Antragsteilerinnen als insofern vertretungsberechtigte Personen
überhaupt ein wirksames, formell zulässiges Bürgerbegehren eingereicht haben.
Denn ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Unterschriftenlisten
haben die Unterzeichner des hier betroffenen Bürgerbegehrens - was auch vom
Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerinnen bestätigt worden ist - keine
Angaben zu ihren jeweiligen Geburtstagen in den Unterschriftenlisten gemacht.
Damit sind entsprechend den obigen Ausführungen nach der zwingenden
gesetzlichen Regelung des § 26 Absatz 4 Satz 4 in Verbindung mit § 25 Absatz 4 Satz
2 GO NW n.F. die geleisteten Unterschriften in formeller Hinsicht ungültig, ohne daß
es darauf ankommt, daß der Großteil der jeweiligen Unterzeichner möglicherweise
nach der von der Verwaltung später durchgeführten Prüfung, wie von den
Antragstellerinnen vorgetragen, die altersmäßigen Voraussetzungen von
wahlberechtigten Bürgern im Sinne von § 21 Absatz 2 GO NW n.F. erfüllt.

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Nach alledem ist bei summarischer Überprüfung festzustellen, daß mangels der
erforderlichen Anzahl formgültiger Unterzeichnungen gemäß § 26 Absatz 4 in
Verbindung mit § 25 Absatz 4 Satz 2 GO NW n.F. im vorliegenden Fall schon kein
wirksames und formell zulässiges Bürgerbegehren gegeben ist, dessen
Verwirklichung durch den beabsichtigten Beschluß des Antragsgegners zu 2. in der
Ratssitzung vom 28. April 1995 vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
Fehlt es schon von daher an der Glaubhaftmachung eines hierauf gegründeten
Anordnungsanspruches der Antragstellerinnen hinsichtlich der beiden von ihnen
gestellten Anträge, so kann die weitere, zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob
das hier betroffenen Bürgerbegehren auch in materieller Hinsicht nach den
Ausschlußregelungnen des § 25 Absatz 5 Nr. 1 und 2 GO NW n.F. unzulässig ist,
dahingestellt bleiben.

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Die Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes waren daher
abzulehnen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Absatz 1 VwGO.

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Hinsichtlich des Streitwertes hat die Kammer mangels anderer Anhaltspunkte
sowie angesichts des Umstandes, daß beide Anträge sachlich auf dasselbe Begehren
gerichtet waren, unter Berücksichtigung des Charakters dieses Verfahrens als
Eilverfahren gemäß §§ 20 Absatz 3, 13 Absatz 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes -
GKG - die Hälfte des Auffangstreitwertes (8.000,-- DM) zugrundegelegt.

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