Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-29, Aktenzeichen 4 K 2467/01
ECLI:DE:VGMI:2004:0929.4K2467.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger steht als Studienrat im Dienst des beklagten Landes.

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Mit Antrag vom 29.05.2001 machte er die für die kieferorthopädische Behandlung seiner
Tochter J. D. im Behandlungszeitraum vom 01.01.2001 bis zum 29.03.2001
entstandenen Aufwendungen bei der Beihilfestelle der Bezirksregierung E. geltend. In der
entsprechenden Rechnung vom 29.03.2001 hatte der Kieferorthopäde Dr. U. u.a. für seine
im Zusammenhang mit der Herstellung eines gnathologischen Positioners erbrachten
Leistungen die GOZ-Gebührennummern 801 (91,08 DM), 802 (101,20 DM) und 804 (50,60
DM) berechnet.

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Die Bezirksregierung E. lehnte die Beihilfegewährung hinsichtlich dieser
Gebührenpositionen mit Bescheid vom 06.06.2001 ab. Zur Begründung führte sie aus, dass
die Diagnose und Analyse von Funktionsstörungen und deren Therapie - u.a. Herstellung
einer gnathologisch einwandfreien Okklusion zur Prophylaxe von Kiefergelenkserkrankungen
- wie auch die Diagnostik und Therapie sonstiger kieferorthopädisch korrigierbarer
Abweichungen von der individuellen Norm zum Leistungsumfang des Abschnitts G der GOZ
gehörten und nicht zusätzlich nach Gebührenpositionen aus dem Abschnitt J der GOZ
berücksichtigungsfähig seien.

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Dieser Entscheidung widersprach der Kläger unter dem 30.06.2001 und bezog sich auf
eine Stellungnahme des Dr. U. vom 23.07.2001. Demnach sei ein Kieferorthopäde bei
seiner Liquidation nicht auf den Abschnitt G beschränkt, vielmehr stehe ihm die gesamte
GOZ offen. Nicht nachvollziehbar sei die Tatsache, dass die Beihilfestelle die Kosten für die
zahntechnischen Leistungen zur Herstellung des Positioners von immerhin 700,00 DM
erstattet habe und andererseits die Beihilfefähigkeit der zur sachgerechten Herstellung der
Apparatur nötigen ärztlichen Leistungen von ca. 240,00 DM verneine.

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Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung E. mit
Widerspruchsbescheid vom 12.09.2001 zurück. Sie berief sich dabei auf eine Stellungnahme
des Amtszahnarztes des I. Dr. G. vom 26.03.2001, wonach
funktionsanalytische und/oder funktionstherapeutische Leistungen im Rahmen einer
kieferorthopädischen Behandlung fallspezifisch nur dann zur Abrechnung kämen, wenn sie
nicht bereits vor 1988 zum aktuellen Leistungsspektrum der Kieferorthopädie - wie z.
B. der Einsatz eines gnathologischen Positioners - gehörten, von dem vorhandenen
Gebührenrahmen in Abschnitt G nicht erfasst und unerlässlich therapierelevant seien.
Vorbereitende Maßnahmen zur Herstellung von kieferorthopädischen Behandlungsmitteln
wie die zahntechnischen Leistungen zur Herstellung des
Positioners seien Bestandteil des Abschnitts G der GOZ, sodass deren beihilfefähige
Anerkennung richtig gewesen sei.

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Am 09.10.2001 hat der Kläger Klage erhoben.

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Der Kläger beantragt,

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das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom
06.06.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.09.2001
zu verpflichten, ihm weitere Beihilfe zu den in der Rechnung vom
29.03.2001 ausgewiesenen Gebührennummern 801, 802 und 804 GOZ zu
gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Ergänzend trägt er vor, dass Aufwendungen für funktionsanalytische und/oder
funktionstherapeutische Leistungen hier schon deshalb nicht beihilfefähig seien, da
es im Hinblick auf die Regelung 7.16 des Runderlasses des Finanzministeriums vom
19.08.1998 an einer fachgerechten Befunderhebung des stomatognathen Systems
nach Nummer 800 GOZ fehle. Außerdem umgehe die zusätzliche Abrechnung der
Nummern 800 ff. GOZ neben der quartalsmäßigen Berechnung der Positionen 603
bis 608 GOZ die Regelung, dass die Nummer 622 GOZ nicht im zeitlichen
Zusammenhang neben den Positionen 603 bis 608 GOZ berechnet werden
dürfe.

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Auf Veranlassung der Kammer hat Dr. Schlegel von der Zahnärztekammer X. -M.
mit Schreiben vom 02.12.2002 und vom 10.06.2003 Auskunft erteilt. Ferner hat die Kammer
mit Beschlüssen vom 10.11.2003 und vom 20.01.2004 Beweis erhoben durch die Einholung
eines schriftlichen fachärztlichen Gutachtens der Prof. Dr. F. .

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

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Der Beihilfebescheid des beklagten Landes vom 06.06.2001 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 12.09.2001 ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den mit der Rechnung des Dr.
U. vom 29.03.2001 geltend gemachten Aufwendungen für die kieferorthopädische
Behandlung seiner Tochter J. D. .

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Nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in
Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO -) erhalten
Beamte in Krankheitsfällen Beihilfen. Beihilfefähig sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 c),
Abs. 2 BVO i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO auch die notwendigen Aufwendungen in
angemessenem Umfang zur Wiederherstellung der Gesundheit und zur Besserung
oder Linderung von Leiden der nicht selbst beihilfeberechtigten Kinder des
Beihilfeberechtigten.

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Bei dem Kriterium der Notwendigkeit handelt es sich um einen unbestimmten
Rechtsbegriff, der in jedem einzelnen Beihilfefall einer Konkretisierung bedarf.
Hierbei ist der Festsetzungsstelle weder ein Ermessen noch ein der gerichtlichen
Kontrolle teilweise entzogener Beurteilungsspielraum eröffnet. Wenn es in § 3 Abs. 2
Satz 2 BVO heißt, dass die Festsetzungsstelle über die Notwendigkeit von
Aufwendungen "entscheidet", so bedeutet dies nicht, dass ihr insoweit ein gerichtlich
nur eingeschränkt überprüfbarer Entscheidungsfreiraum zusteht. Vielmehr richtet
sich die Frage, ob bestimmte Aufwendungen im Einzelfall notwendig gewesen sind,
im Wesentlichen nach objektiven Maßstäben, die vom Verwaltungsgericht
gleichermaßen angewendet werden können wie von der Festsetzungsstelle. Daher
ist der Rechtsbegriff der Notwendigkeit im Beihilferecht gerichtlich voll
überprüfbar.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom 10.2.1989 - 6 A 128/86 -, n.v.

21

Die Frage der Angemessenheit in Bezug auf Aufwendungen für zahnärztliche
Leistungen beurteilt sich grundsätzlich abschließend nach Maßgabe der für die
Abrechnung dieser Leistungen einschlägigen Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)
vom 22.10.1987. Die Beihilfefähigkeit setzt demgemäß im Grundsatz voraus, dass
der Zahnarzt die Rechnungsbeträge bei zutreffender Auslegung der
Gebührenordnung zu Recht in Rechnung gestellt hat, was gerichtlich voll überprüfbar
ist.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.1996 - 2 C 10.95 - ZBR 1996, 314.

23

Unter diesen Voraussetzungen sind die von Dr. U. für seine im Vorfeld der Herstellung
eines gnathologischen Positioners erbrachten Leistungen - wie beispielsweise die Montage
der Kiefergipsmodelle in einen Artikulator nach den individuellen Besonderheiten der
Tochter des Klägers - berechneten Gebührennummern 801 (Registrieren der
gelenkbezüglichen Zentrallage des Unterkiefers je Registrat), 802 (Modellmontage nach
arbiträrer Scharnierachsenbestimmung einschließlich Material- und Laborkosten) und 804
(Montage des Gegenkiefermodells mit Hilfe von Registraten oder ähnlichen Verfahren
einschließlich Fixieren und Überprüfen der gefundenen Position einschließlich Material- und
Laborkosten) nicht beihilfefähig.

24

Es besteht zwar Einigkeit unter den Beteiligten, dass der gnathologische Positioner im
Falle der Tochter des Klägers angesichts der langjährigen und damit umfangreichen
kieferorthopädischen Behandlung aus zahnmedizinischer Sicht zur Feineinstellung der
Okklusion und der Bisslage erforderlich war. Aus diesem Grund sind auch die
labortechnischen Leistungen zur Anfertigung des Positioners von der Beihilfestelle anerkannt
worden. Die zuvor dazu vom Kieferorthopäden Dr. U. erbrachten Leistungen unterfallen
jedoch nicht - wie von ihm in Rechnung gestellt - dem Abschnitt J der GOZ
"Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen", sondern dem Abschnitt G
"Kieferorthopädische Leistungen".

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Die Gutachterin Prof. Dr. F. hat in ihrem Gutachten vom 08.03.2004 und auch in der
mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass es sich bei einem gnathologischen Positioner um
ein kieferorthopädisches Behandlungsgerät handele, das gegen Ende einer
kieferorthopädischen Behandlung zum Einsatz komme. Vor diesem Hintergrund hat die
Kammer keinen Zweifel mehr daran, dass die vor der eigentlichen labortechnischen
Herstellung dieses Gerätes vom Kieferorthopäden zu erbringenden Leistungen von der
Leistungsbeschreibung der Gebührennummer 622 GOZ - Vorbereitende Maßnahmen zur
Herstellung von kieferorthopädischen Behandlungsmitteln (z. B. Abformung, Bissnahme), je
Kiefer - erfasst sind, zumal die Aufzählung der denkbaren vorbereitenden Maßnahmen
erkennbar nicht abschließend ist. Auch wenn solche Vorbereitungshandlungen des
Kieferorthopäden zugleich vom Wortlaut der Nummern 801, 802 und 804 GOZ gedeckt sind,
spricht für die Ansicht der Kammer und des beklagten Landes, dass derartige Leistungen im
Zusammenhang mit dem bereits seit Jahrzehnten in der Kieferorthopädie bekannten
Positioner auch vor Inkrafttreten der GOZ am 01.01.1988 nach dem damaligen
Leistungskatalog für Kieferorthopädie abgerechnet wurden. Die Gebührenpositionen 800 ff.
GOZ sind demgegenüber auf aufwändige prothetische Behandlungen und
Kiefergelenksbeschwerden mit Schienentherapie zugeschnitten. Dies hat der Amtszahnarzt
des I1. Dr. G. zur Überzeugung der Kammer im Termin noch einmal
dargelegt.

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Der Abrechenbarkeit der Gebührenposition 622 GOZ stand im Falle der Tochter des
Klägers jedoch ein am Ende der Gebührennummer 608 GOZ aufgeführtes Berechnungsverbot
entgegen. Danach sind Leistungen nach den Nummern 619 bis 626 GOZ - und damit auch die
Nummer 622 GOZ - neben Leistungen nach den Nummern 603 bis 608 GOZ nicht
berechnungsfähig, d. h. die beschriebenen Leistungen der Gebührenpositionen 619 bis 626
GOZ sind in den Leistungsbeschreibungen der Gebührenpositionen 603 bis 608 GOZ
mitenthalten. Dieses Berechnungsverbot griff hier ein, da Dr. U. in der Vergangenheit
ausweislich der vom Kläger zum gesamten Behandlungszeitraum vorgelegten Rechnungen
die Gebührennummern 603 GOZ für den Unterkiefer (Maßnahmen zur Umformung eines
Kiefers einschließlich Retention, geringer Umfang) und 605 GOZ für den Oberkiefer
(Maßnahmen zur Umformung eines Kiefers einschließlich Retention, hoher Umfang)
quartalsweise abgerechnet hatte.

27

Dass die Abrechnung der einschlägigen Position 622 GOZ vorliegend nicht erlaubt war,
führt jedoch nicht dazu, dass auf die Nummern 801 ff. GOZ zurückgegriffen werden durfte.
Denn unabhängig davon, dass die streitgegenständlichen kieferorthopädischen Handlungen
nach Auffassung der Kammer bereits nicht unter die Leistungsbeschreibungen der Positionen
801 ff. GOZ zu subsumieren sind, würde bei einer zusätzlichen Berücksichtigung der
Nummern 801 ff. GOZ neben den bereits von der Beihilfe bezuschussten Gebührennummern
603 und 605 GOZ der Wille des Verordnungsgebers unterlaufen, dass alle Leistungen des
Kieferorthopäden im Vorfeld der Anfertigung eines kieferorthopädischen Behandlungsgerätes
mit bereits abgerechneten Nummern 603 bis 608 GOZ, die sämtliche im Behandlungsplan
festgelegten Maßnahmen innerhalb eines Zeitraumes von bis zu 4 Jahren umfassen,
abgegolten sein sollen. Dieses Ergebnis wird dadurch gestützt, dass die Gebührenpositionen
603 bis 608 GOZ mit vergleichsweise hohen Punktzahlen von 1.350 bis 3.600 bewertet sind,
während die Gebührennummer 801 GOZ - wie auch die Gebührenposition 622 GOZ -
lediglich mit 180 Punkten und die Nummern 802 und 804 nur mit 400 bzw. 200 Punkten
ausgewiesen sind. Es mag wegen der fortgeschrittenen Entwicklung und Aufwändigkeit der
Arbeitsschritte im Bereich des gnathologischen Positioners im Laufe der Zeit mitunter
unbefriedigend sein, entspricht aber dem - zur Zeit noch - geltenden zahnärztlichen
Gebührenrecht.

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Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung
(ZPO).