Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-11, Aktenzeichen 7 L 521/03.A
ECLI:DE:VGMS:2003:0411.7L521.03A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
die Antragsteller.

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G r ü n d e

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Der sinngemäße Antrag der Antragsteller,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (7 K 982/03.A)
gegen die unter Ziffer 4 des Bescheides des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 00.00.0000
ausgesprochene Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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An der Rechtmäßigkeit der auf den §§ 30, 34, 36 des Asylverfahrensgesetzes
- AsylVfG - i.V.m. § 50 des Ausländergesetzes - AuslG - beruhenden
Ausreiseforderung mit Abschiebungsandrohung bestehen keine ernstlichen Zweifel
i.S.v. Art. 16 a Abs. 4 des Grundgesetzes - GG -, § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG.

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Der Asylantrag ist zu Recht als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden. Bei
der Würdigung des Vorbringens der Antragstellerin zu 1. drängt sich die
Unbegründetheit ihres Asylantrages geradezu auf; der Antragsteller zu 2. macht
keine eigenen Asylgründe geltend. Zwar ergibt sich die Unbegründetheit des
Asylantrages nicht bereits daraus, dass die Antragstellerin zu 1. nicht hinreichend
glaubhaft gemacht hätte, angolanische Staatsangehörige zu sein. Die Darlegungen
der Antragstellerin zu 1. über die geographischen Verhältnisse etwa ihres Wohnortes
sowie die allgemeinen Lebensumstände in Angola sind unter Berücksichtigung ihres
Bildungsstandes nicht derart ungenau gewesen, als dass ihr nicht geglaubt werden
könnte, dass die Antragsteller angolanische Staatsangehörige sind. Die
diesbezügliche Prüfung muss vielmehr dem Hauptsacheverfahren vorbehalten
bleiben. Gleiches gilt auch für die geltend gemachte Einreise in die Bundesrepublik
Deutschland auf dem Luftweg.

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Allerdings hat die Antragstellerin zu 1. nicht glaubhaft gemacht, dass ihr in ihrem
Heimatland eine politisch motivierte Verfolgung droht oder dass sie einer solchen
ausgesetzt gewesen ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit
entsprechend § 77 Abs. 2 des AsylVfG Bezug auf die Ausführungen in dem
angegriffenen Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge genommen. Das Gericht sieht sich nicht veranlasst, von der Einschätzung
des Bundesamtes in dem streitgegenständlichen Bescheid abzuweichen. Abgesehen
davon droht Angehörigen der UNITA seit dem Ende des Bürgerkrieges mit Abschluss
des Waffenstillstandsvertrages am 4. April 2002 keine politische Verfolgung mehr,
sodass die Antragstellerin selbst bei Wahrunterstellung ihres Vorbringens, sie sei
Mitglied der UNITA gewesen, eine politische Verfolgung nicht (mehr) zu gewärtigen
hat.

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Die vorstehenden Gründe lassen keine ernstlichen Zweifel daran, dass auch die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht vorliegen.

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Abschiebungshindernisse i.S.v. § 53 AuslG sind nicht ersichtlich.

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Sollte sich im Rahmen der für den Vollzug der Abschiebungsandrohung
notwendigen Bestimmung des Herkunftsstaates jedoch ergeben, dass die
Antragsteller tatsächlich angolanische Staatsangehörige sind, dürfte ein
zielstaatbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
hinsichtlich der Antragstellerin zu 1. und des 11 Monate alten Antragstellers zu 2.
vorliegen. Denn nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen ist die
Versorgungslage in Angola sehr kritisch. Es besteht in Angola insbesondere für
mittellose allein stehende Frauen und Kinder ohne familiären Rückhalt sowie für
Kleinkinder bis 15 Monate - für diese wegen der hohen Infektanfälligkeit - eine
extreme Gefahrenlage, die das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses im Sinne
des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 der
Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO -, 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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