Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-23, Aktenzeichen 22 L 3139/04
ECLI:DE:VGD:2004:1123.22L3139.04.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

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Gründe:

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Der am 16. Oktober 2004 gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, die Kosten für Passgebühren in Höhe von
250,00 Euro aus Sozialhilfemitteln zu übernehmen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht schon vor
Klageerhebung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn diese Regelung, um
wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern, oder aus
anderen Gründen nötig erscheint. Daraus folgt, dass eine die Entscheidung der
Hauptsache vorwegnehmende einstweilige Anordnung auf Gewährung von
Sozialhilfe nur ergehen darf, wenn es - im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung -
aus den in § 123 Abs. 1 VwGO aufgeführten besonderen Gründen notwendig ist,
dass dem Begehren sofort entsprochen wird. Der geltend gemachte Hilfeanspruch
(Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu
machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Es fehlt an einem Anordnungsgrund. Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123
VwGO dient lediglich der Sicherung und nicht schon der Befriedigung von (glaubhaft
gemachten) Rechten. Er darf deshalb die Entscheidung in der Hauptsache
grundsätzlich nicht vorwegnehmen. Eine Ausnahme gestattet dieser Grundsatz nur
dann, wenn der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Vermeidung unzumutbarer
Folgen für die Antragstellerin notwendig ist. Anderenfalls würde die Entscheidung
des Rechtsstreits in Abweichung von den Vorschriften der
Verwaltungsgerichtsordnung von dem für die endgültige Rechtsfindung
ausgestalteten Hauptsacheverfahren in das auf eine summarische Prüfung des
Streitstoffes beschränkte Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verlagert
werden. Die Antragstellerin hat bereits die die Notwendigkeit einer einstweiligen
Anordnung begründenden Tatsachen nicht glaubhaft gemacht.

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Die Antragstellerin hat zunächst weder konkret dargelegt, geschweige denn
glaubhaft gemacht, dass für die Ausstellung eines neuen Passes Gebühren von
220,00 Euro zuzüglich Fahrtkosten von 30,00 Euro anfallen. Zwar ist offensichtlich
ausweislich der Verwaltungsvorgänge der am 3. Februar 1994 von der Republik
Mazedonien ausgestellte Reisepass am 3. Februar 2004 abgelaufen. Selbst wenn
man zu Gunsten der Antragstellerin davon ausgeht, dass eine Verlängerung des
Passes, die möglicherweise mit geringeren Kosten verbunden wäre, nicht in Betracht
kommt, fehlt es an jeglichen konkreten Angaben und Nachweisen zur Höhe der
Kosten für die Neuausstellung eines Passes. Die Höhe der in dem Antrag von
7. Juni 2004 genannten Kosten beruht auf einer telefonischen Mitteilung. Ein
Schreiben des Konsulats über die mögliche Höhe der Gebühren bei einer
Verlängerung/Neuausstellung eines Reisepasses fehlt, ebenso Angaben zum Sitz
des Konsulates, zu dem die Antragstellerin nach ihren Erklärungen in dem Antrag
vom 7. Juni 2004 fahren muss und deshalb Fahrtkosten in Höhe von 30,00 Euro
anfallen.

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Darüber hinaus hat die Antragstellerin weder konkret vorgetragen noch glaubhaft
gemacht, dass sie zur Aufnahme einer Arbeit auf den Reisepass zwingend
angewiesen ist. Es ist von der Antragstellerin weder vorgetragen, noch sonst
erkennbar, dass für die Aufnahme einer Arbeit in der Bundesrepublik die Vorlage
eines Nationalitätenpasses beim Arbeitgeber erforderlich ist. Einer (vorherigen)
Genehmigung des Arbeitsamtes zur Aufnahme einer Beschäftigung als Ausländerin
bedarf die Antragstellerin gemäß § 284 Abs. 1 Satz 2 SGB III nicht, da die
Antragstellerin eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis des Antragsgegners besitzt.
Unter Vorlage dieser Aufenthaltserlaubnis kann die Antragstellerin jederzeit die
Beschäftigung bei einem Arbeitgeber aufnehmen. Weitere Nachweise zu ihrer
persönlichen Identität kann die Antragstellerin, soweit dies zur Aufnahme einer Arbeit
überhaupt erforderlich sein sollte, durch Vorlage von Abschriften von Einträgen in
dem bei der Stadt E geführten Familienbuch erbringen.

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Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Ausstellung eines Reisepasses dringend
wegen der Beantragung von Sozialleistungen erforderlich ist, bestehen ebenfalls
nicht. Die Antragstellerin erhält sowohl vom Antragsgegner laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt nach dem BSHG als auch von der Agentur für Arbeit in E
Arbeitslosengeld.

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Die Antragstellerin hat daher nicht glaubhaft gemacht, dass es zur Abwendung
unzumutbarer Nachteile kurzfristig und unter faktischer Vorwegnahme der
Hauptsache notwendig ist, ihr die beantragten Leistungen zuzuerkennen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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