Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-14, Aktenzeichen 17 L 749/02
ECLI:DE:VGGE:2002:0514.17L749.02.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert beträgt 2.125,00 Euro.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 2.
April 2002 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom
28. März 2002 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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ist nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber
unbegründet.

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Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den
Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Der Antragsgegner hat in ihr das besondere
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung selbständig und in ausreichender
Weise begründet.

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Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs kommt
nur in Betracht, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das private Interesse
des Betroffenen an dem einstweiligen Nichtvollzug gegenüber dem öffentlichen
Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig erscheint. Dabei wird ein
gegenüber den persönlichen Belangen des Betroffenen überwiegendes Interesse an
der sofortigen Vollziehung regelmäßig dann angenommen, wenn der zu beurteilende
Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist, während ein überwiegendes Interesse
des Betroffenen am Nichtvollzug in der Regel zu bejahen ist, wenn sich der
Verwaltungsakt als offensichtlich rechtswidrig erweist. Ist die Verfügung weder
offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig, so ist eine Abwägung der
sonstigen betroffenen öffentlichen und privaten Interessen vorzunehmen.

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Im vorliegenden Verfahren vermag die Kammer weder die offensichtliche
Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung noch deren offensichtliche
Rechtmäßigkeit festzustellen.

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Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der angefochtenen Ordnungsverfügung
ist § 18 Satz 1 Bundesjagdgesetz - BJagdG -. Nach dieser Bestimmung ist die
Jagdbehörde verpflichtet, den Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen,
wenn Tatsachen, welche einen Versagungsgrund nach § 17 Abs. 1 BJagdG
begründen, nach der Erteilung eines Jagdscheins eintreten. Nach § 17 Abs. 1 Nr. 2
BJagdG ist der Jagdschein zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass der Person die erforderliche Zuverlässigkeit fehlt.

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Nach § 17 Abs. 3 Nr. 1 BJG besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit
nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition
missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden.
Ob hier Tatsachen vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Antragstellers in Frage
stellen, hängt von der Bewertung der schriftsätzlich und im Erörterungstermin streitig
gestellten tatsächlichen Vorgänge ab, die teilweise auch Gegenstand des
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens (Staatsanwaltschaft Bochum 32 Js
45/02) sind. Die Kammer kann sich bei der von ihr vorzunehmenden summarischen
Prüfung im vorliegenden Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auch
nach dem zweiten Erörterungstermin kein abschließendes Bild über den Ablauf der
tatsächlichen Ereignisse in der Nacht des 1. Februar 2002, geschweige denn über
die für die Bewertung der Zuverlässigkeit noch wichtigeren Telefonate vom 4./5.
Februar 2002 machen. So soll - vom Antragsteller bestritten, es handele sich um ihn
- nach einem Bericht des Polizeipräsidiums Recklinghausen eine Person namens
„I. Vogler, Oerweg 145, 45665 Recklinghausen", am 1. Februar 2002 beim
Polizeipräsidium Recklinghausen angerufen und ohne Vorwarnung geäußert haben,
bei einem Einsatz seien Zwangsmittel gegen ihn eingesetzt worden. Diesen Beamten
wolle er sich „persönlich packen und auch der Familie des Polizeibeamten etwas
antun". Nach einem Vermerk des Polizeipräsidiums Recklinghausen vom 6. Februar
2002 soll der Antragsteller, der dies wiederum bestreitet, am 4. Februar 2002
fernmündlich gesagt haben, er fühle sich stark bedroht und habe Angst vor erneuten
Übergriffen der Polizei, er werde sich zu schützen wissen. Schließlich soll der
Antragsteller, was ebenso streitig ist, gegenüber dem Polizeipräsidium
Recklinghausen erklärt haben, dass das, was man mit ihm gemacht habe, Terror sei,
und Terror müsse man mit Terror begegnen. Wörtlich habe er kundgetan: „Wenn in
meiner Familie einem etwas passiert, können Sie sich vorstellen, was passiert. Mein
Vater wird das entscheiden. Ich habe schon jetzt die Daten aller Polizeibeamten.
Dann reichen auch 100 Mann als Schutz für die nicht aus. An deren Stelle hätte ich
Angst, egal wo die sich aufhalten."

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Sollte die Sachverhaltsdarstellung des Polizeipräsidiums Recklinghausen, die
sich der Antragsgegner zu eigen gemacht hat, zutreffen, würden diese heftigen und
wiederholten Verbalattacken die Annahme der Unzuverlässigkeit im Sinne des § 17
Abs. 3 Nr. 1 BJagdG rechtfertigen. Das lässt sich hier aber nicht abschließend
feststellen.

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Kann demnach derzeit eine abschließende Entscheidung hinsichtlich der
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung nicht getroffen werden, so muss die
damit erforderlich werdende von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der
widerstreitenden Interessen zu Lasten des Antragstellers ausfallen. Sein privates
Interesse an der Fortsetzung einer Freizeitbetätigung - der Jagd - bis zur
abschließenden Klärung der Rechtmäßigkeit muss hier zurückstehen. Dies gilt umso
mehr, als der Antragsteller selbst nicht bekundet hat, dass er sein Jagdrecht
gegenwärtig und in naher Zukunft intensiv ausüben wolle. Dem stehen die
öffentlichen Interessen daran gegenüber, auch die u.U. nur entfernte Möglichkeit
auszuschließen, dass ein aufgrund des Jagdscheins zum Waffenbesitz und -erwerb
Berechtigter, bei dem jedenfalls nicht auszuschließen ist, dass er unzuverlässig ist,
die Waffen zum Nachteil von Menschen einsetzen könnte.

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Ein entsprechendes Abwägungsergebnis folgt auch für die Einziehung des
Jagdscheines und die Sperrfrist.
Der Vollziehbarkeit der Ungültigkeitserklärung des Jagdscheines folgt auch die
Vollziehbarkeit der Einziehung des Jagdscheines nach § 18 Satz 1 BJagdG.
Hierunter ist nichts anderes als eine materiell-rechtliche Anordnung der Rückgabe
der Erlaubnisurkunde zu verstehen. Die zur Durchsetzung dieser Anordnung
ausgesprochene Androhung eines Zwangsgeldes entspricht den §§ 60, 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen; sie unterliegt
dem Sofortvollzug nach § 8 AGVwGO und erfährt die selbe rechtliche Bewertung in
Bezug auf ihre Vollziehbarkeit wie die Einziehung des Jagdscheins.

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Der Antrag war daher insgesamt abzulehnen. Die Kostenentscheidung ergibt
sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG - und ist an der Hälfte des entsprechenden
Hauptsachestreitwertes orientiert, hinzu tritt ¼ des angedrohten Zwangsgeldes in
seiner nominellen Höhe.

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