Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2001-06-21, Aktenzeichen (2) 4 Ausl. 3/2001
ECLI:DE:OLGHAM:2001:0621.2.4AUSL3.2001.00

Tenor

Der Erlass eines förmlichen Auslieferungshaftbefehls wird abgelehnt.

1

Gründe:

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I.

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Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, gegen den Verfolgten die förmliche Auslieferungshaft anzuordnen.
Diesen Antrag hat sie wie folgt begründet.

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"Die Botschaft der Republik Türkei, eine im Sinne des §16 Abs. 1 Nr. 1 IRG zuständige
Behörde (zu vgl. Artikel 16 Abs. 3 des EuAlÜbk), hat mit Verbalnote vom 05.12.2000 um die Festnahme des
Verfolgten zum Zwecke der Auslieferung zur Strafverfolgung ersucht (Bl. 2 d.A.). Das Ersuchen ist auf den
Versäumnishaftbefehl vom 23.10.1989 des 3. Schwurgerichts zu Bursa - Aktenzeichen 1988/32 - (Bl. 23 d.A.) i.V.m.
der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zu Bursa vom 14.01.1998 - Nr. 1988/22 - (Bl. 56 ff. d.A.) gestützt.

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Dem Verfolgten wird zur Last gelegt, im Jahre 1985 unter seiner Anschrift ... in ... mit seiner zum Tatzeitpunkt
noch nicht 15 Jahre alten Stieftochter ... unter Vorhalt eines Messers gegen deren Willen den Geschlechtsverkehr vollzogen
zu haben.

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Der Verfolgte ist noch nicht festgenommen worden, da die türkischen Behörden zunächst um Prüfung
gebeten worden sind, ob die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat unter das am 21.12.2000 in Kraft getretene Amnestiegesetz
falle und ob das Auslieferungsersuchen aufrechterhalten werden solle. Mit Verbalnote vom 09.05.2001 hat die Botschaft der
Republik Türkei mitgeteilt, dass das Amnestiegesetz auf das vorliegende Verfahren keine Anwendung finde und das
Ersuchen um Auslieferung aufrechterhalten werde (Bl. 73 d.A.).

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Die Voraussetzungen für die Anordnung der förmlichen Auslieferungshaft sind nach diesseitiger Auffassung
gegeben.

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Die Auslieferungsunterlagen liegen vollständig vor.

9

Die dem Verfolgten zur Last gelegte Straftat ist sowohl nach türkischem als auch nach deutschem Recht zumindest
als sexuelle Nötigung strafbar und mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bedroht.
Unabhängig davon, ob verjährungsunterbrechende Maßnahmen zwischenzeitlich ergriffen worden sind (zu vgl.
Bl. 52, 54 d.A.), ist gemäß §§78 Abs. 3 Nr. 2, 178 StGB Verfolgungsverjährung auch nach deutschem
Recht bislang nicht eingetreten.

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Anhaltspunkte dafür, dass der Verfolgte deutscher Staatsangehöriger sein könnte, liegen nicht vor.
Die Auslieferung erscheint auch sonst nicht von vornherein unzulässig. Insbesondere steht der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Auslieferungshaft nicht entgegen.

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Die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft ist geboten, weil der Verfolgte im Falle der Auslieferung mit
der Verhängung einer beträchtlichen Freiheitsstrafe in der Türkei zu rechnen hat. Diese Erwartung stellt
erfahrungsgemäß einen erheblichen Fluchtanreiz dar.

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Dies gilt unbeschadet dessen, dass der Verfolgte nach Erkenntnissen der Kreispolizeibehörde ... bereits am
07.03.1980 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist und seit dem 01.04.1987 unter der Anschrift ... in ...
gemeinsam mit seiner Ehefrau und zwei Kindern lebt. Seit dem 11.07.1991 ist der Verfolgte im Besitz einer
Aufenthaltsberechtigung ausgestellt durch den Kreis Lippe (Bl. 48 d.A.)."

13

II.

14

Dem vermag der Senat nicht beizutreten, so dass der Erlass des förmlichen Auslieferungshaftbefehls abzulehnen
war.

15

Dahinstehen kann, ob dem Erlass des förmlichen Auslieferungshaftbefehls schon entgegensteht, dass den bisher
vorliegenden Unterlagen ein für den Erlass des förmlichen Auslieferungshaftbefehls erforderlicher hinreichender
Tatverdacht (§10 Abs. 2 IRG) nicht entnommen werden kann. Zwar prüft das Oberlandesgericht nach §10 Abs. 2
IRG grundsätzlich nur bei Vorliegen "besonderer Umstände" das Vorliegen des hinreichenden Tatverdachts.
Das bedeutet jedoch nicht, dass es damit jeder Prüfung des dem Verfolgten zur Last gelegten Verhaltens enthoben ist.
Dieser Prüfung bedarf es allein schon im Hinblick auf das Merkmal der "beiderseitigen Strafbarkeit". Dazu
weist der Senat vorliegend nur darauf hin, dass die dem Verfolgten von den türkischen Behörden zur Last gelegte
"Vergewaltigung" sich den Auslieferungsunterlagen allenfalls rudimentär entnehmen lässt. Das
Tatgeschehen ist in keiner Weise konkretisiert. Demgemäss spricht die Generalstaatsanwaltschaft in ihrem Antrag auch
selbst von einer Handlung, die "zumindest als sexuelle Nötigung strafbar" sei.

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Diese Frage kann indes letztlich dahinstehen. Denn der Erlass des förmlichen Auslieferungshaftbefehls nach §15
IRG war zumindest deshalb abzulehnen, weil die dafür erforderliche Fluchtgefahr im Sinn des §15 Abs. 1 Nr. 1 IRG -
der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nach §15 Abs. 1 Nr. 2 IRG scheidet ersichtlich aus - nicht gegeben ist. Nach
§15 Abs. 1 Nr. 1 IRG setzt die Annahme von Fluchtgefahr voraus, dass sich der Verfolgte dem Auslieferungsverfahren
oder der Durchführung der Auslieferung eher entziehen wird als dass er sich für das Verfahren zur Verfügung
hält.

17

Der Senat vermag sich der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft, wonach Fluchtgefahr bestehen soll, nicht
anzuschließen. Diese wird allein mit dem Hinweis darauf begründet, dass der Verfolgte in der Türkei mit
einer beträchtlichen Freiheitsstrafe zu rechnen habe. Der Senat hat in der Vergangenheit bereits wiederholt darauf
hingewiesen (vgl. die Entscheidungen des Senats in StV 1999, 37; StV 1999, 215 mit Anmerkung Hohmann StV 2000, 152; NStZ-RR
2000, 188 = StraFo 2000, 203), dass allein eine hohe Straferwartung die Fluchtgefahr nicht begründen kann (siehe dazu
auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., 2001, §112 Rn. 24). Die genannten Entscheidungen sind zwar im
Strafverfahren ergangen, die dort aufgestellten Grundsätze gelten jedoch für das Auslieferungsverfahren
entsprechend (vgl. dazu auch den Beschluss des Senats in wistra 2000, 397 = StV 2001, 44). Der in der möglicherweise
hohen Strafe liegende Fluchtanreiz ist nur Ausgangspunkt für die Prüfung der Frage, ob der Beschuldigte/Verfolgte
unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände sich eher dem Verfahren entziehen als sich ihm stellen wird.

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Diese Prüfung führt nach Überzeugung des Senats vorliegend zu dem Ergebnis, dass der Verfolgte sich dem
Verfahren nicht entziehen wird. Der Verfolgte hat soziale Bindungen in der Bundesrepublik Deutschland. Er lebt hier, worauf
auch die Generalstaatsanwaltschaft verweist, seit Anfang 1980, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Offenbar geht er auch
einer Arbeitstätigkeit nach. Seit dem 11. Juli 1991 ist er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung. In sein Heimatland
Türkei kann er wegen des dort gegen ihn bestehenden Haftbefehls nicht fliehen, dass er Kontakte in andere Staaten hat,
ist nicht erkennbar. Nach allem ist daher der Senat davon überzeugt, dass sich der Verurteilte in der Bundesrepublik
Deutschland für das Auslieferungsverfahren zur Verfügung halten wird.

19

Damit ist ein Haftgrund im Sinn des §15 Abs. 1 Nr. 1 IRG nicht gegeben, so dass der Antrag der
Generalstaatsanwaltschaft abzulehnen war.