Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-12-22, Aktenzeichen 16 WX 279/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1222.16WX279.97.00

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G r ü n d e

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Das Rechtsmittel ist zulässig (§§ 43 Abs.1, 45 Abs.1 WEG, 27,
29, 22 FGG), aber unbegründet.

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Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf
zulässige Erstbeschwerde entschieden hat, beruht nicht auf einer
Verletzung des Gesetzes (§§ 43 Abs.1 WEG, 27 FGG, 55o ZPO).

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Rechtsfehlerfrei ist das Landgericht zu der Auffassung gelangt,
daß es insoweit, als die Antragstellerin eine Verpflichtung des
Antragsgegners zur Zahlung von 17.465,83 DM beansprucht, an einer
Entscheidung gehindert ist, weil eine entsprechende Alleinhaftung
des Antragsgegners für den Wasserschaden der Antragstellerin vom
2.6.1992 bereits rechtskräftig verneint ist.

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Der Senat hatte durch den vorausgegangenen Beschluß vom 7.8. 96
- 16 Wx 116/96 - unter Zurückweisung des weitergehenden
Rechtsmittels die angefochtene Entscheidung des Landgerichts nur
hinsichtlich des von der Antragstellerin gegen die gesamte
Eigentümergemeinschaft erhobenen Hilfsantrags aufgehoben und die
Sache insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das
Landgericht zurückverwiesen. Im Umfang der
Rechtsmittelzurückweisung durch den Senat ist die Entscheidung des
Amtsgerichts, das bereits den Antrag der Antragstellerin insgesamt
abgewiesen hatte, hingegen rechtskräftig, d.h. soweit eine
Alleinhaftung des Antragsgegners aufgrund eines eigenen
Fehlverhaltens (= mangelhafte Balkonsanierung) für nicht begründet
angesehen wurde.

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Das bedeutet, daß dem Landgericht eine neue und abweichende
Entscheidung dahin, daß der Antragsgegner dem Grunde nach allein
vollumfänglich für den Wasserschaden der Antragstellerin vom
2.6.1992 haftet, von vornherein verwehrt war.

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Zutreffend ist die Ansicht des Landgerichts, daß der Umfang der
Rechtskraft einer Entscheidung sich bestimmt nach dem
Streitgegenstand. Sind nach der vom Landgericht zugrunde gelegten
und auch vom BGH anerkannten zweigliedrigen
Streitgegenstandstheorie (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO Einl. Rdnr.83
m.w.N.) die Streitgegenstände identisch, ist jede erneute
Verhandlung und Entscheidung über den zugrunde liegenden
Ersatzanspruch unzulässig. Die Annahme des Landgerichts, daß dies
hier der Fall ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

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Die Antragstellerin hatte mit ihrem Hauptantrag zunächst geltend
gemacht, der in ihrer Wohnung eingetretene Wasserschaden sei durch
eine vom Antragsgegner veranlaßte, mangelhaft durchgeführte
Balkonsanierung herbeigeführt worden, und vom Antragsgegner zum
Zwecke der Schadensbeseitigung eine Vorschußzahlung von 14.ooo,- DM
verlangt. Nunmehr, nachdem die Sache durch den Senat nicht
hinsichtlich dieses Hauptantrags sondern nur zum Hilfsantrag zur
erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen war,
behauptet sie hinsichtlich ihres Hauptantrags, der Wasserschaden
vom 2.6.1992 beruhe - was ihr erst jetzt zur Kenntnis gelangt sei -
auf einem Fehlverhalten der die Wohnung nutzenden Mutter des
Antragsgegners (= Offenstehenlassen der Balkontüre bei einem
starken Regenfall), weshalb doch eine vollumfängliche Haftung
allein des Antragsgegners jedenfalls aus der Regelung des § 7 der
Teilungserklärung gegeben sei. Sie hat deshalb den mit der
Beschwerde verfolgten Hilfsantrag ausdrücklich zurückgenommen und
den nur unwesentlich modifizierten Hauptantrag erneut gestellt, den
Antragsgegner zum Zwecke der Schadensbeseitigung nunmehr gemäß der
Kostenaufstellung vom 9.4.96 zur Zahlung von 17.465,83 DM zu
verpflichten.

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Dadurch, daß die Antragstellerin für den Wasserschaden vom
2.6.1992 nunmehr eine andere, angeblich erst jetzt ermittelte
Schadensursache verantwortlich macht, stützt sie indes ihren allein
gegen den Antragsgegner gerichteten - bereits abgelehnten -
Ersatzanspruch nicht etwa auf einen anderen, selbständigen, im
Vorverfahren nicht vorgetragenen und den Streitgegenstand ändernden
Sachverhalt. Zutreffend ist vielmehr das Landgericht davon
ausgegangen, daß im Fall der Auswechselung nur der Schadensursache
bei im wesentlichen gleichem Antrag und gleicher Rechtsfolge der
Streitgegenstand identisch bleibt: Streitgegenstand der
Leistungsklage ist der aus dem Antrag und dem von den Parteien
vorgetragenen Lebenssachverhalt ergebende prozessuale Anspruch und
die Frage, ob das Gericht die im Antrag bezeichnete Rechtsfolge
aussprechen kann (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO Einl. Rdnr. 83
m.w.N.). Des Lebenssachverhalts (Klagegrund gemäß § 253 Abs.2 Nr.2
ZPO), aus dem die Rechtsfolge abgeleitet wird, bedarf es, um den
Streitgegenstand zu individualisieren und die eingeklagte von
gleichartigen Rechtsfolgen zu unterscheiden, die nicht
Streitgegenstand sind (vgl. Zöller a.a.O. Einl. Rdnr.72 + 82).
Dabei sind zum Sachverhalt alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer
natürlichen Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des
Antragstellers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören
(vgl. beispielhaft BGH NJW 92, 1173 m.w.N.). Das bedeutet, daß kein
neuer Streitgegenstand und mithin keine Antragsänderung vorliegt,
wenn ein Antragsteller neue Tatsachen vorträgt, die in den Grenzen
des Streitgegenstandes bei natürlicher Anschauung zu dem
"abgeurteilten" Lebensvorgang gehören und im maßgeblichen Zeitpunkt
bereits vorgelegen haben, wenn sie dem Antragsteller auch unbekannt
geblieben waren. So liegt der Fall hier, wenn im Rahmen eines
Schadenfalls nur eine Tatsache, nämlich die Schadensursache
ausgetauscht wird mit dem Ziel, das Gegenteil der bereits
abgelehnten Rechtsfolge auszusprechen. In diesem Fall war bei einer
natürlichen Betrachtungsweise der Lebenssachverhalt nur nicht
vollständig vorgetragen worden, was mithin die Antragstellerin
hindert geltend zu machen, es müsse über ihren Antrag neu
entschieden werden (vgl. Zöller a.a.O. Vor § 322 Rdnr. 7o
m.w.N.).

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Damit ist die Rechtsfolge, daß eine Alleinhaftung des
Antragsgegners für den Wasserschaden der Antragstellerin vom
2.6.1992 nicht begründet ist, rechtskräftig festgestellt. Die
Rechtskraft verbietet nicht nur eine abweichende Entscheidung
sondern macht den erneuten Antrag und eine Entscheidung darüber
schlechthin unzulässig (vgl. Zöller a.a.O. vor § 322 Rdnr.19
m.w.N.).

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Der Beschluß des Senats ließ demnach dem Landgericht eine
Entscheidung nunmehr entsprechend dem Hilfsantrag der
Antragstellerin gegen die gesamte Eigentümergemeinschaft zu,
nämlich ob diese wegen des Schadensfalls vom 1./2.6.92 im Hinblick
auf eine mangelhaft durchgeführte Sanierung des Balkons des
Antragsgegners der Antragstellerin auf Schadensersatz, und zwar
entweder in Höhe des verlangten Vorschusses von 14.ooo,- DM oder in
Höhe des nunmehr konkret bezifferten Schadensbetrages von 17.465,83
DM haftet, und demnach der Antragsgegner Ersatz gemäß seinem
Miteigentumsanteil mit einem entsprechenden Teilbetrag zu leisten
hat. Da die Antragstellerin - wie bereits angeführt - diesen mit
der Beschwerde ursprünglich verfolgten Hilfsantrag gegen die
Eigentümergemeinschaft indes zurückgenommen hat, war darüber nicht
mehr zu entscheiden und ist auch insoweit die Entscheidung des
Landgerichts nicht zu beanstanden. Soweit die
Rechtsbeschwerdeführerin tatsächlich meinen sollte, ein
Schadensbetrag gemäß dem Miteigentumsanteil des Antragsgegners sei
bereits "ausgeurteilt", fehlt dafür jedwede Grundlage.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Die Anordnung der
Erstattung von außergerichtlichen Kosten entspricht nicht billigem
Ermessen.

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