Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-05, Aktenzeichen 3 L 821/05
ECLI:DE:VGAC:2006:0105.3L821.05.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 22. November 2005 wiederherzustellen
bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

4

ist unbegründet.

5

Im Falle der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen bzw.
anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung
gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig ist. Ein
überwiegendes Aussetzungsinteresse ist gegeben, wenn der Rechtsbehelf mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird, das heißt, wenn die angefochtene
Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist.

6

Hingegen setzt sich das gegenläufige Vollziehungsinteresse durch, wenn die
angefochtene Verfügung als offensichtlich rechtmäßig anzusehen ist und darüber
hinaus ein - von der Behörde nach § 80 Abs. 3 VwGO schriftlich darzulegendes -
besonderes öffentliches Interesse an ihrer Umsetzung vor Abschluss des
Rechtsschutzverfahrens in der Hauptsache besteht. So liegt der Fall hier.

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Die lediglich formelle Begründungspflicht des § 80 Abs. 3 VwGO hat der
Antragsgegner erfüllt. Angesichts der aus der Ungeeignetheit eines Kraftfahrers für
die Allgemeinheit resultierenden erheblichen Gefahren bedurfte es bei der
gegebenen Sachlage, insbesondere des in Rede stehenden Cannabiskonsums, über
die erfolgte Begründung hinaus keiner weiteren Ausführungen.

8

Die angefochtene Ordnungsverfügung vom 22. November 2005 ist als
offensichtlich rechtmäßig anzusehen. Sie entzieht dem Antragsteller die
Fahrerlaubnis der Klassen A1, B, M und L und fordert ihn unter Androhung eines
Zwangsgeldes auf, den eingezogenen Führerschein unverzüglich abzugeben bzw.
zu übersenden.

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Die Entziehung der Fahrerlaubnis findet ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 1 des
Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 46 Abs. 1 der Verordnung über
die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)
und Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 FeV. Danach ist derjenige regelmäßig zum Führen von
Kraftfahrzeugen als ungeeignet anzusehen, der gelegentlich Cannabis konsumiert
und nicht zwischen Konsum und Fahren trennen kann.

10

Beide Voraussetzungen sind in der Person des Antragstellers erfüllt. Es ist davon
auszugehen, dass der Antragsteller zumindest gelegentlich Cannabis konsumiert. So
gab der Antragsteller nach dem ärztlichen Bericht unmittelbar nach der hier in Rede
stehenden Autofahrt vom 18. August 2005 gegenüber dem die Blutprobe
entnehmenden Arzt an - dies räumt der Antragsteller auch mit Schreiben vom
21. Dezember 2005 gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten ein -, dass er
damals etwa zwei Joints wöchentlich geraucht habe. Dies stellt aber ohne weiteres
einen "gelegentlichen" Konsum - im Sinne eines mehrmals im Monat, aber deutlich
weniger oft als täglich stattfindenden Konsums - dar.

11

Unabhängig von den eigenen Angaben des Antragstellers kann aufgrund des
durch das Gutachten der RWTH Aachen vom 1. September 2005 festgestellten
Wertes von 122,3 ng/ml Delta-9-THC-Carbonsäure (THC-COOH) davon
ausgegangen werden, dass der Antragsteller jedenfalls gelegentlich, wenn nicht
sogar schon regelmäßig Cannabis konsumiert. Dieser Wert übersteigt den nach
Erlasslage in Nordrhein-Westfalen für die Annahme eines gelegentlichen Konsums
geltenden Grenzwert von mindestens 5,0 ng/ml THC-COOH deutlich,

12

vgl. Ziffer 6.4.1 des auf wissenschaftlicher Grundlage
erstellten Erlasses des Ministeriums für Verkehr, Energie und
Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen vom
18. Dezember 2002 (Az. VI B 2-21-03/2.1).

13

Zwar hat PD Dr. G. N. vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Bonn
auf eine entsprechende Anfrage des Gerichts in einem anderen Verfahren auf
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wegen der Entziehung einer Fahrerlaubnis
(vgl. Kammerbeschluss vom 24. November 2004 - 3 L 978/04 -) bestätigt, dass die in
dem Erlass genannten "Grenzwerte" zur Beurteilung der
Cannabiskonsumgewohnheiten nur bei Eignungsuntersuchungen gelten, bei denen
der Proband die Möglichkeit habe, einige Tage drogenfrei zu bleiben, bis er zur
Untersuchung bzw. Blutentnahme gehe. Für eine Blutprobe, die - wie hier - nach
akutem Konsum abgenommen werde, könne/dürfe man die im Erlass genannten
Werte nicht zugrunde legen.

14

Bei einmaliger Aufnahme - einer durchschnittlichen Mengen von 15 mg THC -
kann aber ein THC-COOH - Wert von allenfalls 40 - 50 ng/ml erreicht werden. Liegt
der Wert also - im Falle des Antragstellers sogar deutlich - höher, ist von
gelegentlichem Konsum auszugehen.

15

Vgl.	VG Sigmaringen, Urteil vom 28. September 2004 - 4 K
1327/04 - (juris).

16

Zwar macht der Antragsteller nunmehr geltend, dass er den Cannabiskonsum
eingestellt habe; in seinem Schreiben vom 21. Dezember 2005 ist allerdings nur die
Rede davon, dass er sich "vorgenommen" habe, nach den Ferien "komplett"
aufzuhören. Auch ist maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners der Zeitpunkt der
Widerspruchsentscheidung. Die Änderung seines Konsumverhaltens hat der
Antragsteller jedoch bislang in keinster Weise nachgewiesen, so dass dieser Vortrag
hier nicht zu einem anderen Ergebnis führen kann.

17

Das fehlende Trennungsvermögen zwischen Cannabiskonsum und Führen eines
Kraftfahrzeuges im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist durch die Fahrt vom
19. August 2005 belegt.

18

Es ist allgemein anerkannt, dass der akute, durch den Nachweis der
psychoaktiven Substanz THC im Serum belegte Genuss von Cannabis
Beeinträchtigungen der für die Fahreignung wichtigen Faktoren, wie Wahrnehmungs-
und Konzentrationsfähigkeit sowie Psychomotorik, hervorruft und zu
Leistungseinschränkungen im Bereich der Koordination, der Fähigkeit, seltene
Signale bei einer ereignisarmen oder langweiligen Aufgabe zu entdecken und zu
beantworten, und des Vorgangs des Auffassens und des Erkennens eines
Gegenstandes führt.

19

Vgl.	nur Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH
Bad.-Württ.), Beschluss vom 10. Mai 2004 - 10 S 427/04 -, juris,
mit weiteren Nachweisen (m.w.N.).

20

Hinsichtlich der Konzentration der psychoaktiven Substanz THC im Serum eines
Fahrzeugführers, ab der die Fahrtüchtigkeit des Betreffenden beeinträchtigt sein
kann, kann auf die Aussagen in dem vom Bundesverfassungsgericht in den
Verfahren 1 BvR 2062/96 und 1 BvR 1143/98 in Auftrag gegebenen Gutachten zur
Fahreignung bei Cannabiskonsum von Prof. Dr. I. ,

21

im Internet veröffentlicht: http://www.psychologie.uni-
wuerzburg.de/methoden/methff_nonjava.html,

22

verwiesen werden. Hier wird unter Auswertung von mehreren wissenschaftlichen
Studien ausgeführt, dass bei THC-Konzentrationen unter 2 ng/ml keine
Risikoerhöhung erfolgt, während bei höheren Konzentrationen eine Risikoerhöhung
eintritt. Im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts (§ 24a Abs. 2 StVG) wird darüber
hinaus davon ausgegangen, dass bereits bei einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml
ein zeitnaher Cannabiskonsum mit einer entsprechenden Beeinträchtigung der
Fahrtüchtigkeit gegeben ist.

23

Vgl.	VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10. Mai 2004, am
angegebenen Ort (a.a.O.), m.w.N.; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH), Beschluss vom 3. Februar
2004 - 11 CS 04.157 -, juris; Oberverwaltungsgericht
Niedersachsen (OVG Nds.), Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME
287/03 -, juris.

24

Aufgrund des beim Antragsteller ca. 49 Minuten - Dauer zwischen
Polizeikontrolle und Blutentnahme - nach Fahrtende ermittelten THC-Wertes von
16,6 ng/ml liegt eindeutig eine "Rauschfahrt" vor, wobei nach ständiger
verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung bereits eine solche "Rauschfahrt"
ausreicht, um von fehlendem Trennungsvermögen ausgehen zu können.

25

Vgl.	etwa Bay. VGH, Beschluss vom 3. Februar 2004, a.a.O.;
OVG Nds., Beschluss vom 11. Juli 2003, a.a.O.

26

Sind demnach in der Person des Antragstellers beide
Entziehungsvoraussetzungen (gelegentlicher Cannabiskonsum und fehlendes
Trennungsvermögen) erfüllt, so ist - wegen des Fehlens atypischer Umstände - die
angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis rechtlich zwingend.

27

Ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht anzunehmen. Der
erforderliche Ausschluss der aus der derzeitigen Ungeeignetheit des Antragstellers
zum Führen von Fahrzeugen resultierenden erheblichen Gefahren für die
Allgemeinheit kann nur durch die Entziehung der Fahrerlaubnis - insoweit handelt es
sich gemäß § 3 Abs. 1 FeV um eine gebundene Entscheidung - erreicht werden. Der
Einwand, auf die Fahrerlaubnis aus beruflichen Gründen dringend angewiesen zu
sein, rechtfertigt es nicht, den Antragsteller unter Inkaufnahme von Gefahren für
andere Verkehrsteilnehmer vorläufig am Straßenverkehr teilnehmen zu lassen. Im
Interesse der Gefahrenabwehr müssen vielmehr die Nachteile, die einem
Fahrerlaubnisinhaber - auch in beruflicher Hinsicht - entstehen, in Kauf genommen
werden.

28

Vgl.	Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Oktober
1998 - 2 BvQ 32/98 -, Deutsches Autorecht 1998, 466 f.

29

Auch im Übrigen ist die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen
Ordnungsverfügung nicht gerechtfertigt. Die Anordnung, den Führerschein
unverzüglich nach Zustellung der Ordnungsverfügung abzuliefern, findet ihre
Grundlage in § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 1 FeV, die Androhung eines
Zwangsgeldes für den Fall der Nicht- oder nicht fristgerechten Ablieferung des
Führerscheins in §§ 55 Abs. 1, 57, 60 und 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVG NRW). Die Höhe des Zwangsgeldes steht auch in einem angemessenen
Verhältnis zu seinem Zweck, den Antragsteller zur Abgabe seines Führerscheins zu
bewegen (vgl. § 58 VwVG NRW).

30

Die Kostentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

31

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in der seit 1. Juli 2004 geltenden Fassung (vgl. § 72
Nr. 1 GKG in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom
5. Mai 2004, BGBl. I S. 718 ff.). Nach der ständigen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, der sich die Kammer
anschließt, ist für ein Hauptsacheverfahren wegen Entziehung einer Fahrerlaubnis
der Klassen A1, B, M und L der Regelstreitwert von 5.000,-- Euro und für ein
vorläufiges Rechtsschutzverfahren die Hälfte des Betrages - also 2.500,-- EUR - als
Streitwert anzusetzen.