Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-26, Aktenzeichen 21 B 1469/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1026.21B1469.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf
50.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde mit dem Antrag,

3

den angefochtenen Beschluss zu ändern und die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
28. August 2000 in der Fassung der schriftlichen
Bestätigung vom 29. August 2000 und der Erklärung
des Antragsgegners vom 20. Oktober 2000
hinsichtlich der Stilllegungsanordnung
wiederherzustellen,

4

hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon
ausgegangen, dass an der Möglichkeit, die Stilllegungsanordnung sofort vollziehen
zu können, ein das Suspensivinteresse der Antragstellerin überwiegendes
öffentliches Interesse besteht.

5

1. Die Ordnungsverfügung ist nicht offensichtlich rechtswidrig. Als
Rechtsgrundlage kommt die Vorschrift des § 20 Abs. 2 BImSchG in Betracht, wonach
die zuständige Behörde anordnen soll, dass eine Anlage, die ohne die erforderliche
Genehmigung errichtet, betrieben oder wesentlich geändert wird, stillgelegt oder
beseitigt wird.

6

a) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin spricht vieles dafür, dass das auf
dem Betriebsgelände befindliche Container-Terminal, das unter anderem eine
Krananlage mit Kranbahn für das Be- und Entladen von Schiffen sowie für das
Umladen von Containern auf andere Transportmittel, Abstellflächen für Container
sowie weitere Betriebsgebäude umfasst, eine Betriebsstätte oder jedenfalls eine
sonstige ortsfeste Einrichtung, mithin eine "Anlage" im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1
BImSchG darstellt, die nach § 1 Abs. 1 der 4. BImSchV genehmigungsbedürftig ist,
weil sie der "Lagerung", nicht dagegen lediglich dem "Umschlagen" der in den
Vorschriften der Nrn. 9.34 und/oder 9.35 des Anhangs zur 4. BImSchV aufgeführten
Stoffe und Zubereitungen in den dort genannten Mengen dient.

7

Der Begriff der "Lagerung", der weder in den genannten Nrn. 9.34 und 9.35 noch
in den anderen Regelungen des Abschnitts 9 des Anhangs zur 4. BImSchV oder den
Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes näher definiert wird, wird vom
Normgeber vorausgesetzt. Er knüpft ersichtlich an die Begrifflichkeit im
Gewässerschutzrecht (vgl. §§ 26 Abs. 2, 34 Abs. 2 sowie § 19 g Abs. 1 WHG) sowie
im Abfallrecht (§§ 1 Abs. 2, 4 Abs. 1 AbfG bzw. § 4 Abs. 5 des Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetzes - KrW-/AbfG -) an.

8

Vgl. dazu u. a. Koch, in: GK-BImSchG, Stand:
April 1998, § 3 Rdnr. 326.

9

aa) Sowohl im Gewässerschutz- und im Abfallrecht als auch im
Immissionsschutzrecht (vgl. § 3 Abs. 5 Nr. 3 BImSchG) wird unter "Lagern"
regelmäßig eine Aufbewahrung von Stoffen zwecks späterer Verwendung (oder
Beseitigung) verstanden.

10

Vgl. dazu u. a. Jarass, BImSchG, 3. Aufl. 1995, §
3 Rdnr. 65 m.w.N.; Koch, a.a.O., Rdnr. 326 m.w.N.;
Gößl, in: Siewer/Zeitler/Dahme,
Wasserhaushaltsgesetz und
Abwasserabgabengesetz, Bd. 1, Stand: 1. August
1999, § 19 g Rdnr. 53; Hösel/von Lersener, Recht
der Abfallbeseitigung, Stand: Juli 2000, § 4 Abs. 5
KrW/AbfG, Rdnr. 44 m.w.N.; Czychowski,
Wasserhaushaltsgesetz, 7. Aufl. 1998, § 26 Rdnr. 18
m.w.N.

11

Im Gewässerschutzrecht wird auch ein vorübergehendes Lagern in
Transportbehältern ausdrücklich der "Lagerung" zugerechnet. Anderenfalls wäre die
Ausnahmevorschrift des § 19h Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a (1. Alternative) WHG für das
vorübergehende Lagern in Transportbehältern nicht erforderlich.

12

Vgl. dazu u. a. Gößl, a.a.O., § 19 g WHG Rdnr.
54.

13

Um kein "Lagern" handelt es sich dagegen - bezogen auf die einzelnen
Transportbehälter und die darin befindlichen Stoffe -dann, wenn wassergefährdende
Stoffe lediglich "kurzfristig in Verbindung mit dem Transport bereitgestellt oder
aufbewahrt werden" (§ 19 h Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a, 2. Alternative). In einem solchen
Falle stellt sich der Vorgang des kurzfristigen Abstellens und Aufbewahrens (in
Verbindung mit dem Transport) als unselbständiger Teil des Transports oder des
Umschlags dar. Dementsprechend ist ein "Lagern" von Transportbehältern und darin
befindlichen Stoffen bei Transportvorgängen nicht schon dann gegeben, wenn der
wassergefährdende Stoff sich nicht mehr in Bewegung befindet (z. B. bei kurzen
Transportpausen wie dem Halt eines Güterzuges vor einem Signal oder auf einem
Bahnhof), sondern erst dann, wenn nach der Verkehrsanschauung der Transport
tatsächlich unterbrochen ist, d. h. der Schwerpunkt mehr auf dem "Aufbewahren" als
auf dem "Fortbewegen" liegt.

14

Vgl. dazu Gößl, a.a.O., § 19 h WHG Rdnr. 20
und § 19 g WHG Rdnrn. 55 und 80.

15

Dies gilt im Wasserrecht auch für so genannte Umschlaganlagen, in denen das
Beladen und Entladen von Schiffen sowie das Umladen von Behältern und
Verpackungen von einem Transportmittel auf ein anderes (z. B. von
Eisenbahnwaggons auf Lkws oder auf Schiffe) stattfindet. Soweit die
wassergefährdenden Stoffe (mit ihren Transportbehältern oder Containern) in
solchen Umschlaganlagen länger als nur kurzfristig abgestellt werden und dabei der
unmittelbare Zusammenhang zwischen An- und Abtransport verloren geht, sich also
nach der Verkehrsanschauung eine Unterbrechung des Transportvorganges ergibt,
findet ein "Lagern" statt.

16

Vgl. Gößl, a.a.O., § 19g WHG Rdnr. 79 f.

17

Entscheidend für die Abgrenzung zwischen einer Anlage, die ausschließlich "zum
Umschlagen" und einer Anlage, die (zumindest auch) der "Lagerung" dient, ist
danach im Wasserrecht, ob auf dem Betriebsgelände lediglich das Umladen von
Behältern von einem Transportmittel auf ein anderes stattfindet oder aber ob die
Behälter mit wassergefährdenden Stoffen länger als nur kurzfristig abgestellt werden
und ob dabei der unmittelbare Zusammenhang zwischen An- und Abtransport
verloren geht.

18

Legt man diese Begriffsabgrenzung aus dem Wasserrecht auch der Auslegung
der Regelungen der Nrn. 9.34 und 9.35 des Anhangs zur 4. BImSchV zugrunde, ist
festzustellen, dass im vorliegenden Falle auf dem Betriebsgelände der Antragstellerin
nicht nur das Umladen von Behältern und Verpackungen von einem Transportmittel
(z. B. Schiff) auf ein anderes (z. B. Eisenbahnwaggons oder Lkws) stattfindet.
Vielmehr wird eine nicht unbeträchtliche Zahl von Containern mit Gefahrstoffen im
Bereich der Kranbahn zunächst einmal abgestellt. Das Abstellen dieser Container mit
Gefahrstoffen dauert so lange an, bis das Anschluss-Transportmittel zur Verladung
des jeweiligen Containers und zum Abtransport zur Verfügung steht. Hiervon
betroffen sind nach den Angaben des Geschäftsführers der Antragstellerin, die
dieser im Erörterungstermin vor dem Berichterstatter am 20. Oktober 2000 gemacht
hat, jährlich etwa 2.000 bis 3.000 Container mit Gefahrstoffen (10 bis 15 % der
jährlichen Gesamtmenge von 20.000 Containern). Es spricht vieles dafür, dass
dieses Abstellen jedenfalls bei einem nicht unerheblichen Teil dieser (mit
Gefahrstoffen beladenen) 2.000 bis 3.000 Container nicht nur "kurzfristig" erfolgt,
sondern dass bei diesen nach der Verkehrsanschauung eine Unterbrechung des
Transportvorganges und damit ein "Lagern" im dargelegten Sinne stattfindet.

19

bb) Unter welchen Voraussetzungen von einem lediglich "kurzfristigen" Abstellen
von Containern und einem Fortbestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs
zwischen An- und Abtransport gesprochen werden kann, ist hinsichtlich der in Rede
stehenden "sehr giftigen", "giftigen", "brandfördernden" oder "explosionsgefährlichen"
Stoffe oder Zubereitungen weder in den Regelungen der Nrn. 9.34 und 9.35 des
Anhangs zur 4. BImSchV oder des Bundesimmissionsschutzgesetzes noch in den
herangezogenen wasserrechtlichen Vorschriften näher bestimmt.

20

Allerdings enthält § 3 Abs. 3 der Verordnung über gefährliche Stoffe
(Gefahrstoffverordnung - GefStoffV) in der Fassung der Bekanntmachung vom
15. November 1999 (BGBl. I S. 2233), berichtigt durch die Bekanntmachung vom
18. Mai 2000 (BGBl. I S. 739), in der die Gefährlichkeitsmerkmale "giftiger", "sehr
giftiger", "brandfördernder" und "explosionsgefährlicher" Stoffe und Zubereitungen
definiert sind, eine Regelung, wonach das "Lagern" solcher Gefahrstoffe "die
Bereitstellung zur Beförderung einschließt, wenn diese nicht binnen 24 Stunden nach
ihrem Beginn oder am darauf folgenden Werktag erfolgt. Ist dieser Werktag ein
Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages."

21

Im Hinblick darauf, dass die Regelungen der Nrn. 9.34 bzw. 9.35 des Anhangs
zur 4. BImSchV sich gerade auf "giftige", "sehr giftige", "brandfördernde" und
"explosionsgefährliche", also die in der Gefahrstoffverordnung definierten Stoffe und
Zubereitungen beziehen, ist es naheliegend, auch auf die in der
Gefahrstoffverordnung normierte Begriffsbestimmung des "Lagerns" eben dieser
Stoffe zurückzugreifen. Zieht man diese Regelung im vorliegenden Zusammenhang
heran, so führt dies auf der Grundlage der Angaben der Antragstellerin zur
Schlussfolgerung, dass jedenfalls ein nicht unbeträchtlicher Teil der ca. 2.000 bis
3.000 Container mit Gefahrstoffen (ca. 10 bis 15 % der jährlichen Gesamtmenge von
ca. 20.000 Containern) das Betriebsgelände der Antragstellerin nicht innerhalb der
genannten Frist von 24 Stunden nach der Ankunft (bzw. nach dem Ablauf des
nächsten Werktages) verlässt. Nach den Erklärungen, die gegenüber dem
Antragsgegner bei der Ende August dieses Jahres durchgeführten Betriebsbegehung
abgegeben wurden, lag die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Container mit
Gefahrgütern auf dem Betriebsgelände zum damaligen Zeitpunkt, also noch vor
knapp zwei Monaten, "im Regelfall im Bereich bis zu 48 Stunden". Zwar sind nach
Angaben des Geschäftsführers der Antragstellerin, die dieser im Erörterungstermin
am 20. Oktober 2000 gemacht hat, die betrieblichen Abläufe zwischenzeitlich
- offenkundig im Gefolge der ergangenen Stilllegungsanordnung - unter anderem
durch entsprechende Vereinbarungen und Absprachen mit Vertragspartnern und
durch interne logistische Verbesserungen so geändert worden, dass nunmehr 80 %
aller Container mit Gefahrgütern binnen 24 Stunden nach ihrem Eintreffen das
Betriebsgelände wieder verlassen. Abgesehen davon, dass die Antragstellerin diese
Angaben ihres Geschäftsführers nicht näher belegt hat, ergibt sich daraus jedenfalls,
dass immerhin etwa 20 % aller Container mit Gefahrstoffen länger als 24 Stunden
auf dem Betriebsgelände abgestellt und damit während dieser Zeit aufbewahrt
werden. Dies betrifft jährlich etwa 400 bis 600 Container (20 % der jährlichen
Gesamtzahl von ca. 2.000 bis 3.000 Container) mit Gefahrstoffen im dargelegten
Sinne. Selbst wenn man zugunsten der Antragstellerin davon ausgeht, dass ein Teil
dieser ca. 400 bis 600 Container mit Gefahrstoffen, die länger als 24 Stunden auf
dem Betriebsgelände abgestellt werden, an einem Freitag eintreffen und insofern die
"24-Stunden-Frist" ("kurzfristig") nicht am Sonnabend, sondern gemäß § 3 Abs. 3
Satz 2 GefStoffVO erst mit Ablauf des nächsten Werktages endet, gilt dies jedenfalls
nicht für den verbleibenden Teil der - nicht innerhalb von 24 Stunden das
Betriebsgelände verlassenden - Container mit Gefahrstoffen, deren Mengen
angesichts der von der Antragstellerin nicht in Zweifel gezogenen Feststellungen des
Antragsgegners jenseits der in den Nrn. 9.34 und 9.35 genannten Grenzen liegen
dürften. Jedenfalls diese Container werden damit länger als nur "kurzfristig" im
dargelegten Sinne abgestellt, für eine spätere Verwendung (Weitertransport)
zunächst auf dem Betriebsgelände aufbewahrt und damit im Sinne der Nrn. 9.34 und
9.35 des Anhangs zur 4. BImSchV "gelagert".

22

cc) Dem steht nicht entgegen, dass in § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die
Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG) (BGBl.
1998 I S. 3115) geregelt ist, dass die "Beförderung im Sinne dieses Gesetzes" unter
anderem auch "zeitweilige Aufenthalte im Verlaufe der Beförderung" umfasst und
dass ein solcher ("zeitweiliger Aufenthalt im Verlaufe der Beförderung") vorliegt,
"wenn dabei gefährliche Güter für den Wechsel der Beförderungsart oder des
Beförderungsmittels (Umschlag) oder aus sonstigen transportbedingten Gründen
zeitweilig abgestellt werden". Denn daraus folgt lediglich, dass das
Gefahrgutbeförderungsgesetz ausdrücklich ein solches "zeitweiliges Abstellen"
gefährlicher Güter ("für den Wechsel der Beförderungsart oder des
Beförderungsmittels (Umschlag) oder aus sonstigen transportbedingten Gründen")
der für seinen Anwendungsbereich normierten Legaldefinition der "Beförderung"
zuweist. Damit werden solche Vorgänge dem Anwendungsbereich des
Gefahrgutbeförderungsgesetzes unterstellt, und zwar zum Zwecke der Effektivierung
des Gefahrgutbeförderungsrechts. Indessen ist mit dieser Bestimmung nichts über
den Inhalt des Begriffs der "Lagerung" im Sinne der 4. BImSchV gesagt. Denn
gemäß der ausdrücklichen Regelung in § 1 Abs. 2 Nr. 1 GGBefG werden durch das
Gesetz "Rechtsvorschriften über gefährliche Güter" nicht berührt, "die aus anderen
Gründen als aus solchen der Sicherheit im Zusammenhang mit der Beförderung
erlassen werden". Soweit mithin Regelungen des Immissionsschutzrechts wie die
Nrn. 9.34 und 9.35 des Anhangs zur 4. BImSchV für Anlagen (Betriebsgrundstücke
etc.) einschlägig sind, die die anlagenbezogene Lagerung der in Rede stehenden
Stoffe betreffen, werden sie schon angesichts der Bestimmung des § 1 Abs. 2 Nr. 1
GGBefG nicht von der angeführten Vorschrift des § 2 Abs. 2 GGBefG verdrängt.
Denn sie sind im Hinblick auf die erforderliche Beherrschung der Gefahren und
Risiken, die aus der "Lagerung" der Gefahrstoffe resultieren, und damit "aus anderen
Gründen als solchen der Sicherheit der Beförderung" erlassen worden. Damit aber
kommt der Regelung des § 2 Abs. 2 GGBefG im Bereich des
Immissionsschutzrechts keine Regelungswirkung hinsichtlich der Frage zu, ob es
sich bei einem länger als 24 Stunden andauernden Abstellen solcher Stoffe um eine
"Lagerung" solcher Güter im Sinne der Nr. 9.34 oder 9.35 des Anhangs zur 4.
BImSchV handelt oder nicht. Die Beantwortung dieser sich im Immissionsschutzrecht
stellenden Frage liegt außerhalb des Regelungsbereichs des
Gefahrgutbeförderungsgesetzes.

23

dd) Soweit die Antragstellerin anführt, in Art. 4 der Seveso-II-Richtlinie würden
vom Anwendungsbereich der Richtlinie unter anderem die "Beförderung gefährlicher
Stoffe und deren zeitlich begrenzte Zwischenlagerung auf der Straße, der Schiene,
den Binnenwasserstraßen, dem See- oder Luftweg außerhalb der unter diese
Richtlinie fallenden Betriebe, einschließlich des Be- und Entladens sowie des
Umladens von einem Verkehrsträger auf einen anderen Verkehrsträger in
Hafenbecken, Kaianlagen oder Verschiebebahnhöfen" ausgenommen, führt dies zu
keinem anderen Ergebnis. Dies ergibt sich zum einen schon daraus, dass die
Seveso-II-Richtlinie und die Regelungen der Nr. 9.34 bzw. 9.35 des Anhangs zur 4.
BImSchV jeweils einen anderen Regelungsgehalt haben; die Richtlinie besagt nichts
darüber, wann eine Anlage im Sinne des nationalen Rechts genehmigungsbedürftig
ist. Zum anderen dürfte es bei dem Betrieb der hier in Rede stehenden Anlage der
Antragstellerin weder um eine zeitlich begrenzte Zwischenlagerung "auf" der Straße,
der Schiene, den Binnenwasserstraßen, dem See- oder Luftweg ("außerhalb der
unter diese Richtlinie fallenden Betriebe") noch allein um Vorgänge des "Be- und
Entladens sowie des Umladens von einem Verkehrsträger auf einen anderen
Verkehrsträger in Hafenbecken, Kaianlagen oder Verschiebebahnhöfen" gehen.
Vielmehr werden in der Anlage, wie dargelegt, Transportbehälter mit den genannten
Gefahrstoffen nach dem Entladen aus dem anliefernden Transportmittel (z.B. Schiff)
bis zum späteren Weitertransport während eines Zeitraumes auf dem
Betriebsgelände abgestellt und aufbewahrt, der im dargelegten Sinne nicht mehr als
"kurzfristig" qualifiziert werden kann.

24

Der von der Antragstellerin in diesem Zusammenhang angeführte Umstand, dass
"im Rahmen eines Workshops in Barcelona im April 1997", zu dem die Europäische
Kommission eingeladen hatte, der Begriff der "zeitlich begrenzten Zwischenlagerung
i.S.d. Art. 4c der Seveso-II-Richtlinie" erörtert wurde und dass dabei unter den
Anwesenden hinsichtlich seines Begriffsgehalts eine Einigung gefunden worden sei,
ist im Übrigen schon im Hinblick auf den informellen Charakter des Workshops ohne
rechtliche Relevanz.

25

Angesichts dessen ist auch nicht ersichtlich, welche rechtliche Relevanz den von
der Antragstellerin angeführten "Beratungen" und "Erörterungen" des Rates der
Europäischen Union und der EU-Kommission zu Art. 4c der Seveso-II-Richtlinie für
die Auslegung der hier in Rede stehenden Regelungen der Nr. 9.34 und 9.35 des
Anhangs zur 4. BImSchV haben sollten, die zudem bereits im Jahre 1991 und damit
lange vor der Seveso-II-Richtlinie in Kraft gesetzt worden sind.

26

ee) Für die Richtigkeit der Auslegung, dass es sich bei einer Betriebsstätte, in der
regelmäßig die in Nr. 9.34 und/oder Nr. 9.35 des Anhangs zur 4. BImSchV
genannten "giftigen", "sehr giftigen", "brandfördernden" oder "explosionsgefährlichen"
Stoffe aus Schiffen oder anderen Transportmitteln (Lkws, Schienenfahrzeuge)
ausgeladen, in der dargestellten Weise auf dem Betriebsgelände abgestellt und
später dann auf ein anderes Transportmittel wieder aufgeladen und abtransportiert
werden, um eine Anlage handelt, die im Sinne der genannten Regelungen dem
"Lagern" dient, spricht schließlich ein Weiteres.

27

In § 2 Abs. 8 der nordrhein-westfälischen Verordnung über Anlagen zum
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe vom 12. August
1993 (GV. NRW S. 676), geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 1994 (GV.
NRW S. 958, ber. S. 1013) - VAwS NRW -, die für Anlagen zum Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen nach § 19g Abs. 1 und Abs. 2 WHG gilt, ist geregelt,
dass zu den "Lageranlagen" im Sinne des § 19g Abs. 1 WHG ("Anlagen zum Lagern
... wassergefährdender Stoffe ...") auch "Flächen" einschließlich ihrer Einrichtungen
gehören, "die dem Lagern von wassergefährdenden Stoffen in Transportbehältern
und Verpackungen dienen" (Satz 1). Dabei wird in Satz 2 der Vorschrift ausdrücklich
normiert, dass ein "vorübergehendes" Lagern in Transportbehältern oder ein
"kurzfristiges Bereitstellen oder Aufbewahren in Verbindung mit dem Transport" nicht
vorliegen, wenn eine Fläche "regelmäßig" dem Vorhalten von wassergefährdenden
Stoffen dient. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass Flächen (einschließlich ihrer
Einrichtungen wie Auffangvorrichtungen, Überdachungen oder
Entwässerungsanlagen), auf denen wassergefährdende Stoffe in Transportbehältern
oder Verpackungen "vorübergehend" gelagert oder in Verbindung mit dem Transport
kurzfristig bereitgestellt oder aufbewahrt werden, "Anlagen zum Lagern"
(wassergefährdender Stoffe) im Sinne des § 19g Abs. 1 WHG sind.

28

Vgl. dazu auch Gößl, a.a.O., § 19g Rdnr. 56.

29

Denn die betreffenden Flächen, auf denen die eingehenden Container abgestellt
werden, werden in einem solchen Falle - ungeachtet des fortlaufenden Wechsels der
konkreten Einzel-Container - dauerhaft zur Aufbewahrung einer ständig vorhandenen
erheblichen Menge an Containern mit wassergefährdenden Stoffen verwendet.
Dabei spielt es keine Rolle, dass fortlaufend wassergefährdende Stoffe enthaltende
Container angeliefert und andere weitertransportiert werden. Denn hinsichtlich des
auf dem Betriebsgelände vorhandenen Gefährdungspotentials entspricht eine solche
Situation einem dauerhaften Lagern von Containern mit solchen Gefahrstoffen: Geht
man davon aus, dass auf der Grundlage der Angaben des Geschäftsführers der
Antragstellerin jährlich 2.000 bis 3.000 Container mit Gefahrstoffen im Bereich der
Kranbahn auf dem Betriebsgelände nach dem Ausladen aus dem anliefernden
Transportmittel abgestellt werden, so befinden sich im Durchschnitt pro Tag
zwischen 5 und 8 solcher Container auf dem Betriebsgelände, falls sie binnen 24
Stunden abtransportiert werden. Bei einer Transportkapazität jedes Containers von 7
bis 20 t ergeben sich daraus zumindest mehr als 35 Tonnen an ständig auf dem
Betriebsgrundstück befindlichen "giftigen", "sehr giftigen", "brandfördernden"
und/oder "explosionsgefährlichen" Stoffen. Berücksichtigt man zudem, dass nach
den Angaben des Geschäftsführers etwa 20 %, also jährlich etwa 400 bis 600 der
angelieferten Container mit Gefahrgütern, länger als 24 Stunden auf dem
Betriebsgelände verbleiben, so ergibt sich - bezogen auf das Betriebsgrundstück und
damit auf die in Rede stehende Anlage - eine entsprechend höhere Menge an
Gefahrstoffen, die sich ständig auf dem Betriebsgelände befindet. Dieses
kontinuierlich existente Gefährdungspotential kann bei der Auslegung des hier
maßgeblichen Begriffs der "Lagerung" im Sinne der Nr. 9.34 und/oder 9.35 des
Anhangs der 4. BImSchV nicht außer Betracht bleiben.

30

Angesichts dessen spricht vieles dafür, dass die in Rede stehende Anlage einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach den angeführten Vorschriften
bedarf, über die die Antragstellerin nicht verfügt. Eine abschließende Prüfung und
Entscheidung kann und muss freilich einem eventuellen Hauptsacheverfahren
vorbehalten bleiben.

31

b) Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner das ihm nach § 20 Abs. 2
BImSchG zustehende Ermessen rechtswidrig ausgeübt hat. Die von ihm im Rahmen
des § 20 Abs. 2 BImSchG angestellten Ermessenserwägungen hinsichtlich seines
Einschreitens sind jedenfalls nicht offensichtlich rechtsfehlerhaft. Der Umstand, dass
er zunächst nicht "flächendeckend" gegen alle im Bereich des D. Hafens
einschlägig tätigen Betriebe vorgegangen ist und vor dem Erlass weiterer
Ordnungsverfügungen gegen andere Betriebe zunächst den Ausgang des
vorliegenden Verfahrens (und des Parallelverfahrens 21 B 1468/00) abwarten will, ist
angesichts der relativ kurzen Zeitspanne bis zum Ergehen einer letztinstanzlichen
Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren jedenfalls nicht offensichtlich
rechtswidrig.

32

Sonstige Anhaltspunkte dafür, dass die Stilllegungsverfügung offensichtlich
rechtswidrig ist, sind nicht dargetan und nicht erkennbar. Die abschließende Klärung
muss dem Klageverfahren vorbehalten bleiben.

33

2. Die angesichts dessen vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem
öffentlichen Vollzugsinteresse und dem Suspensivinteresse der Antragstellerin geht
zu Lasten der Antragstellerin aus. Denn es besteht wegen des Risikopotentials, das
mit dem Betrieb der Anlage verbunden ist, ein überwiegendes öffentliches Interesse
daran, die Stilllegungsverfügung schon vor dem Eintritt ihrer Bestandskraft vollziehen
zu können.

34

Nach dem Vorbringen des Antragsgegners, dem die Antragstellerin nicht
substantiiert entgegen getreten ist, werden die auf dem Betriebsgelände zeitweise
aufbewahrten Container (mit den in Rede stehenden Stoffen) nicht auf
wasserundurchlässigem Grund (z.B. in einer wasserundurchlässigen Auffangwanne)
abgestellt, sondern auf Flächen, die lediglich mit Verbundsteinpflaster, einer
Teerschicht und/oder Betonplatten befestigt sind. Damit kann nicht mit der
erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass aus den Containern unter
Umständen austretende wassergefährdende Stoffe in das Grundwasser oder in das
Hafenbecken gelangen. Für ein Überwiegen des öffentlichen Interesses an einer
sofortigen Vollziehbarkeit der Ordnungsverfügung spricht dabei namentlich der
Umstand, dass sich das zu unterbindende Risikopotential nicht genau eingrenzen
lässt. Nach dem Vorbringen des Antragsgegners, dem die Antragstellerin nicht
substantiiert entgegen getreten ist, hat die Antragstellerin bislang keinen
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag gestellt und nicht die
erforderlichen Unterlagen vorgelegt, damit eine abschließende genaue Prüfung der
mit der Anlage verbundenen Risiken und Gefahren vorgenommen werden kann.
Würde der Antragstellerin ungeachtet dessen zunächst bis zum rechtskräftigen
Abschluss des Hauptsacheverfahrens der Betrieb der Anlage im bisherigen Umfange
weiter ermöglicht, wäre für diesen derzeit nicht abzuschätzenden Zeitraum nicht
gewährleistet, dass die Anlage im Falle der Genehmigungsbedürftigkeit den an sie zu
stellenden Anforderungen entspricht. Insbesondere ist zu besorgen, dass mit
erheblichen Mengen an wassergefährdenden Stoffen auf dem Betriebsgelände
umgegangen wird, ohne dass der Umfang der damit verbundenen Gefährdungen
und die Erforderlichkeit geeigneter Abhilfemaßnahmen zunächst in einem
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren hätten geprüft werden können.
Die Hinnahme der damit verbundenen Risiken widerspricht dem öffentlichen
Interesse. Denn dadurch könnten sich letztlich Gewässerschädigungen ergeben, die
später nur schwer oder gar nicht rückgängig gemacht werden können.

35

Das Verwaltungsgericht ist deshalb im Rahmen der von ihm vorgenommenen
Interessenabwägung im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass das Interesse
der Antragstellerin, bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache ihre
wirtschaftlichen Ziele unter Inkaufnahme erheblicher Risiken für den Gewässerschutz
unverändert verfolgen zu können, rechtlich nicht schutzwürdig und damit nachrangig
ist. Die Antragstellerin hat - über ihr wirtschaftliches Interesse an der Fortführung des
Betriebes im bisherigen Umfange hinaus - keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die eine
gegenteilige Wertung und Schlussfolgerung im Rahmen der vorzunehmenden
Interessenabwägung nahelegen oder gar erfordern würden.

36

3. Die Kostentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 14 Abs. 1, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG, wobei der Senat in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht das
Interesse der Antragstellerin an der Aufhebung der Ordnungsverfügung ihren
Angaben entsprechend mit 100.000 DM bewertet, wobei dieser Betrag im
Aussetzungsverfahren auf die Hälfte reduziert wird, da insoweit grundsätzlich nur
vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden kann.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.