Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-08, Aktenzeichen 7 K 1884/04
ECLI:DE:VGAC:2005:0708.7K1884.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren.
Er ist Eigentümer des bebauten Grundstücks S.-----straße 1 in B. . Das
Grundstück ist an die von dem Beklagten durchgeführte städtische Abfallentsorgung
angeschlossen.

3

Zur Erfüllung ihrer abfallwirtschaftlichen Aufgaben bediente sich die Stadt B.
in den Jahren 2000 bis 2002 der B1. Abfallwirtschaft Kreis und Stadt B. GmbH
(nachfolgend: B1. Abfallwirtschaft GmbH), die in diesen Jahren zusammen mit der
Firma S1. +T Entsorgung GmbH Kommanditistin der MVA X. GmbH & . Co. KG
war. Die zuletzt genannte Gesellschaft betreibt die 1997 in Betrieb gegangene
Müllverbrennungsanlage (MVA) X. , in der auf drei Verbrennungsstraßen mit
einer Kapazität von jeweils 16 t je Stunde Abfall aus dem Gebiet der Stadt B. und
der Gemeinden des Kreises B. verbrannt wird. In einer vom 19. Juni 1997
datierenden Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem Kreis B. , der Stadt
B. , der B1. Abfallwirtschaft GmbH sowie der S1. +T Entsorgung GmbH und der
MVA X. GMbH & Co. KG i.G. verpflichteten sich die B1. Abfallwirtschaft
GmbH und die S1. +T Entsorgung GmbH, zur besseren Auslastung der MVA X.
ein jährliches Abfallkontingent in Höhe von jeweils 145.000 t pro Jahr für die Dauer
von 20 Jahren zu übernehmen. Für die Zeit bis zum 31. Dezember 2005 wurde der
S1. +T Entsorgung GmbH ein Verbrennungspreis von 220,00 DM/t garantiert. Die
B1. GmbH zahlt ein auf der Basis von 145.000 t ermitteltes Entgelt zuzüglich eines
Betrages von 50 % der kalkulierten nicht gedeckten Kosten. Die weiteren nicht
gedeckten Kosten gehen zu Lasten der MVA X. GMbH & Co. KG. Ab 2006 hat
die Firma S1. +T Entsorgung GmbH das gleiche Entgelt wie die B1. Abfallwirtschaft
GmbH zu zahlen.

4

Seit 2003 sind Gesellschafter der MVA X. GMbH & Co. KG die S2.
Umwelt West GmbH und die B1. Entsorgung GmbH, in der die B1.
Abfallwirtschaft GmbH aufgegangen ist. An ihr sind zu jeweils 3,125% der Kreis und
die Stadt B. sowie zu 93,75% der aus den Kreisen B. und Düren sowie der
Stadt B. gebildete Zweckverband Entsorgungsregion West (ZEW) beteiligt. Für
die Zeit ab dem Jahre 2003 übertrug die Stadt B. ihre abfallwirtschaftlichen
Aufgaben im Wesentlichen auf diesen Verband.

5

Der Beklagte zog den Kläger in den Streitjahren 2000 bis 2003 wie folgt zu
Abfallbeseitigungsgebühren heran:

6

für 2000 mit Bescheid vom 27. Januar 2000: 1.819,80 DM (930,45 EUR),

7

für 2001 mit Bescheid vom 01. Februar 2001: 1.985,40 DM (1.015,12 EUR),

8

für 2002 mit Bescheid vom 31. Januar 2002: 1.116,00 EUR

9

für 2003 mit Bescheid vom 05. Februar 2003: 1.116,00 EUR.

10

Der Beklagte erklärte die Heranziehung jeweils für vorläufig. Mit Bescheid vom
05. Februar 2004 wurde der Kläger zu Abfallbeseitigungsgebühren für das Jahr 2004
in Höhe von 1.056,60 EUR herangezogen; zugleich wurden die mit den
vorgenannten Bescheiden betreffend die für die Jahre 2000 bis 2003 vorläufig
festgesetzten Abfallbeseitigungsgebühren endgültig festgesetzt.

11

Gegen den Bescheid vom 05. Februar 2004 legte der Kläger Widerspruch ein,
den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18. März 2004 zurückwies. Zur
Begründung führte er aus, die Müllverbrennungsanlage sei in ihrem Ausmaß für eine
wirtschaftliche Betriebsführung erforderlich. Bei ihrer Dimensionierung sei zu
berücksichtigen gewesen, dass nur begrenzte Kapazitäten zur Zwischenlagerung
von Abfällen bestünden, dass sich die anfallende Abfallmenge nicht gleichmäßig
über das Jahr verteile, sondern Spitzen hohen Aufkommens bestünden und dass aus
technischen Gründen nicht ständig alle drei Verbrennungslinien zur Verfügung
stünden. Die Grenzen der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit seien bei der
Errichtung der Müllverbrennungsanlage nicht überschritten worden. Die Einplanung
einer Kapazitätsreserve von 20% sei sachgerecht. Der Abfallentsorgungsplan der
Bezirksregierung Köln sei im Zeitpunkt der Planung der Anlage bei einer mittleren
Prognose für das Jahr 2000 von einer verbrennbaren Müllmenge aus Stadt und Kreis
B. von 318.000 t im Jahr ausgegangen. Eine Prüfung durch ein unabhängiges
Ingenieurbüro habe ergeben, dass bei weitreichender Vermeidung und Verwertung
eine Restabfallmenge von 287.000 t im Jahr zu erwarten sei. Dass diese Menge
bislang nicht erreicht worden sei, könne weder der Stadt B. noch den Betreibern
der Müllverbrennungsanlage angelastet werden.

12

Der Kläger hat am 16. April 2004 Klage erhoben. Er trägt vor, der Beklagte habe
Kosten in Ansatz gebracht, die nach § 6 Abs. 3 KAG NRW nicht ansatzfähig seien.
Es gehe hier nicht um die ursprüngliche Dimensionierung der MVA. Entscheidend sei
vielmehr, dass der Beklagte auch nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes und der infolgedessen eingetretenen Verringerung der Abfallmengen
an der bestehenden Betriebsführung festgehalten habe. Zur Kostenreduzierung wäre
es ohne weiteres möglich gewesen, die zugrundeliegenden Verträge - insbesondere
den mit der B1. Abfallwirtschaft GmbH bzw. der B1. Abfallentsorgung GmbH - zu
ändern oder auch zu kündigen. Denkbar wäre auch die Abschaltung einer der
aufgrund der reduzierten Müllmengen nicht mehr benötigten Verbrennungsstraßen
oder die Reduzierung des Personals gewesen.

13

Der Kläger beantragt,

14

die Heranziehungsbescheide des Beklagten vom 27.
Januar 2000, vom 01. Februar 2001, vom 31. Januar 2002,
vom 05. Februar 2003 und vom 05. Februar 2004 jeweils in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. März 2004
aufzuheben, soweit er, der Kläger, mit diesen Bescheiden zu
Abfallbeseitigungsgebühren herangezogen worden ist.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen in seinem Widerspruchsbe-
scheid.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Die Klage ist unbegründet.

21

Die Heranziehungsbescheide des Beklagten vom 27. Januar 2000, vom 01.
Februar 2001, vom 31. Januar 2002, vom 05. Februar 2003 und vom 05. Februar
2004 in Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 18. März 2004 sind hinsichtlich
der Abfallbeseitigungsgebühren rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22

Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu Gebühren für die
Inanspruch-nahme der seitens der Stadt B. als öffentliche Einrichtung betriebene
Abfallentsorgung ist die Abfallwirtschaftssatzung der Stadt B. vom 10. Dezember
1992 in den für die Veranlagungsjahre jeweils gültigen Fassungen (nachfolgend:
AWS), in Bezug auf die Jahre 2000 bis 2003 in Verbindung mit §§ 12 Abs. 1 Nr. 4 b)
KAG NRW, 165 AO.

23

Die Satzung ist materiell wirksam. Weder der Gebührenmaßstab (nachfolgend I.)
noch die Gebührensätze (nachfolgend II.) sind rechtlich zu beanstanden, soweit die
Kammer die Satzungsregelungen aufgrund des Vorbringens der Beteiligten oder von
Amts wegen überprüft hat,

24

vgl. zum Überprüfungsmaßstab bei Abgabensatzungn BVerwG,
Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 -, NVwZ 2002, 1123.

25

Auf der Grundlage der Satzung ist der Kläger zu Recht zu
Abfallbeseitigungsgebühren herangezogen worden (nachfolgend III.).

26

I.

27

Der in § 20 AWS festgelegte Gebührenmaßstab begegnet keinen rechtlichen
Bedenken. Die Maßstabsregelung stellt auf die Zahl, Art und Größe der aufgestellten
Restmüllbehälter sowie auf die Häufigkeit der regelmäßigen Abfuhr ab. Die Regelung
sieht darüber hinaus einen sog. Gebührenerlass für Gebührenpflichtige vor, die eine
qualifizierte Eigenkompostierung betreiben. Ein solcher Maßstab ist als
Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW in
Verbindung mit § 9 Abs. 2 LAbfG zulässig,

28

vgl. OVG NRW, Urteil vom 05. April 2001 - 9 A 1795/99 -, NVwZ-
RR 2002, 223; VG B. , Urteile vom 17. Mai 2005 - 7 K 1253/01 -
und vom 22. Juni 2001 - 7 K 3321/97 -.

29

Der in der Abfallwirtschaftssatzung vorgesehene Einheitsmaßstab für die
Inanspruch-nahme der verschiedenen Sonderleistungen der städtischen
Abfallentsorgung begegnet keinen rechtlichen Bedenken,

30

vgl. hierzu ausführlich VG B. , Urteil vom 17. Mai 2005 - 7 K
1253/01 - mit weiteren Nachweisen.

31

II.

32

Auch die in § 20 AWS geregelten Gebührensätze sind nicht zu beanstanden. Die
Sätze entsprechen insbesondere der Veranschlagungsmaxime des § 6 Abs. 1 Satz 3
KAG NRW. Danach soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die
voraussichtlichen Kosten der Einrichtung nicht überschreiten. Allerdings sind
Überschreitungen der rechtmäßigerweise anzusetzenden Gesamtkosten von bis zu
3 % noch als unerheblich anzusehen. Diese Toleranzgrenze ergibt sich aus
Praktikabilitätserwägungen. Würde man bereits geringste Fehler ausreichen lassen,
um den Gebührensatz und damit die Satzung insgesamt für ungültig zu halten, läge
hierin eine Verkennung des Wesens einer mit zahlreichen Unwägbarkeiten
belasteten Prognose. Dabei gilt freilich die Einschränkung, dass
Kostenüberschreitungen, die auf willkürlich, d. h. bewusst fehlerhaften
Kostenansetzungen beruhen, unabhängig von ihrer Höhe nicht toleriert werden
können,

33

vgl. OVG NRW, Urteil vom 05. April 2001 - 9 A 1795/99 -, NVwZ-
RR 2002, 213; Schulte/Wiesemann, in: Driehaus,
Kommunalabgaben-recht, Kommentar, § 6 Rn. 259 mit weiteren
Nachweisen.

34

Im Einzelnen gilt in den jeweiligen Veranlagungsjahren Folgendes:

35

1.) Für das Veranlagungsjahr 2000 ist das Gebührenaufkommen laut
Gebührenbedarfsberechnung 2000 (BA XIX) auf 67.101.061,20 DM veranschlagt
worden. Es übersteigt das ansatzfähige Kostenvolumen selbst bei Abzug (eventuell)
unzulässiger Kostenansätze nicht um mehr als 3%. Die zu tolerierende Fehlermarge
beläufe sich auf 1.954.399,84 DM (67.101.061,20 DM : 103 x 3). Die veranschlagten
Ausgaben betragen nach der Gebührenbedarfsrechnung des Beklagten
71.583.276,00 DM. Von diesem Betrag sind Nebeneinnahmen in Höhe von
4.779.967,00 DM abzuziehen. Hinzuzurechnen sind die Kosten für den
Selbstkompostiererabschlag, den der Beklagte ausgehend von 10.000
Selbstkompostierern mit 300.000,00 DM kostenerhöhend angesetzt hat. Selbst wenn
die Zahl der Selbstkompostierer niedriger angesetzt würde - im Jahre 1998 gab es
lediglich 6.416 Selbstkompostierer, so dass aus der Sicht der Kammer einiges dafür
spricht, im Jahre 2000 nicht von 10.000, sondern von etwa 7.000
Selbstkompostierern auszugehen und damit einen Selbstkompostiererabschlag von
nur 210.000,00 DM kostenerhöhend anzusetzen -, beläuft sich der veranschlagte
gebührenrelevante Aufwand auf 67.013.309,00 DM (71.583.276,00 DM -
4.779.967,00 DM + 210.000,00 DM = 67.013.309,00 DM). Bei dieser Sachlage ist die
zuvor erläuterte 3%-Marge in Höhe von 1.954.399,94 DM auch unter
Berücksichtigung weiterer (eventuell) unzulässiger Kostenansätze in Höhe von
77.521,83 DM, auf die noch weiter unten eingegangen wird, eingehalten worden.

36

a) Entgegen der Auffassung des Klägers sind die der Stadt B. von der B1.
Abfallwirtschaft GmbH in Rechnung gestellten Verbrennungsentgelte als Entgelte für
in Anspruch genommene Fremdleistungen gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG NRW
ansatzfähig.

37

Zu den nach § 6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 KAG NRW in eine
Gebührenkalkulation einstellbaren Kosten gehören auch Entgelte für in Anspruch
genommene Fremdleistungen (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW). Fremdleistungen
im Sinne der Vorschrift sind Leistungen, die eine dritte Person - sei es eine natürliche
Person oder Personenmehrheit oder eine juristische Person - für die
entsorgungspflichtige Körperschaft als eigentlichen Aufgabenträger der
Abfallentsorgung erbringt. Dritte Person in diesem Sinne kann auch eine juristische
Person des Privatrechts wie etwa eine GmbH sein, an der eine Gemeinde mit
Mehrheit beteiligt ist. Entscheidend ist, dass eine von der kommunalen Körperschaft
jedenfalls rechtlich getrennte juristische Person gehandelt hat,

38

vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 1999 - 9 A 53594 -;
Beschluss vom 19. März 1998 - 9 B 144/98 -; Urteile vom 01. Juli
1997 - 9 A 3556/96 -‚ StuG 1997, 356, und vom 30. September
1996 - 9 A 4047/93 -, und Teilurteil vom 15. Dezember 1994
- 9 A 2251/93 -, NWVBl. 1995, 173.

39

Der Entsorgungsträger darf jedoch nicht jeden von dem Fremdleister geforderten
Preis unbesehen in seine Kostenkalkulation einstellen. Vielmehr hat er zu prüfen,
welches die für das Gebührenjahr ansatzfähigen Kosten nach § 6 Abs. 1 Satz 3,
Abs. 2 KAG in Verbindung mit § 9 Abs. 2 LAbfG sind. Ansatzfähig sind dabei nur die
Entgelte, die aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen in Verbindung mit den
geltenden rechtlichen Vorgaben gerechtfertigt sind. Sie müssen insbesondere
betriebsnotwendig sein, ihre Bemessung darf nicht dem Äquivalenzprinzip
widersprechen,

40

vgl. OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -,
DVBl. 1995, 1147; Urteil vom 24. November 1999 - 9 A 53594 -
.

41

Des Weiteren ist zu beachten, dass eine Gebührenbedarfsberechnung
hinsichtlich eingestellter Entgelte für Fremdleistungen nur dann fehlerhaft ist, wenn
bei der im Zeitpunkt der Prognoseentscheidung bzw. der Feststellung des
Betriebsergebnisses gebotenen Prüfung eine Reduzierung der Entgeltforderung
absehbar und insofern nur ein bestimmter niedrigerer Kostenansatz vertretbar
war.

42

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 2003 - 9 A 2954/03 -,
KStZ 2004, 15.

43

Danach stellen die Entgelte für die von der MVA X. GMbH & Co. KG
erbrachten Verbrennungsleistungen einen grundsätzlich gebührenfähigen Aufwand
dar. Insbesondere kann der Kläger nicht mit Erfolg geltend machen, dass die MVA
überdimensioniert sei und daher die Kosten für die Errichtung und den Betrieb der
Anlage nicht in voller Höhe von den Gebührenschuldnern zu tragen seien,

44

vgl. zu dem Problem der Überkapazität unter anderem
Schulte/Wiesemann, a.a.O., § 6 Rn. 74 ff., 30. Erg. Lfg. (März
2004) und 29. Erg. Lfg. (Sept. 2003); Queitsch, "Anlagen -
Überkapazitäten und Abfallgebühr", AbfallR 2002, 30 ff.

45

Die Kammer hat zu dieser Problematik in ihren den Beteiligten bekannten
Urteilen vom 13. Mai 2005 in den Verfahren 7 K 1253/02 und 7 K 1347/02, jeweils
die Gebührenjahre 1998 und 1999 betreffend, Folgendes ausgeführt:

46

"Danach stellen die Entgelte für die von der Müllverbrennungsanlage
X. GMbH & Co. KG erbrachten Verbrennungsleistungen einen
grundsätzlich gebührenfähigen Aufwand dar. Insbesondere genügen diese
Entgelte gemäß den zwischen der Stadt B. , dem Kreis B. , der B1.
Abfallwirtschaft Kreis und Stadt B. GmbH vom 17. und 23. Dezember 1993
und mit der Firma S1. +T Entsorgung GmbH sowie der MVA X. GmbH &
Co. KG am 19. Juni 1997 geschlossenen Vertragswerke den preisrechtlichen
Anforderungen gemäß der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei
öffentlichen Aufträgen und den auf § 8 der vorgenannten Verordnung
beruhenden Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten -
LSP. Aus den vertraglichen Vereinbarungen von Dezember 1993 folgt, dass die
Vertragsparteien Entsorgungsentgelte auf der Grundlage von
Selbstkostenpreisen vorsehen wollten. Laut Rahmenvertrag zwischen dem
Kreis B. , der Stadt B. und der B1. Abfallwirtschaft Kreis und Stadt
B. GmbH vom 23. Dezember 1993 ist diese Gesellschaft im Wesentlichen
zur eigenverantwortlichen Sicherstellung der ordnungsgemäßen Entsorgung
der im Kreis- und Stadtgebiet anfallenden Abfälle gegen eine Vergütung in
Form von Entgelten nach einer von ihr zu erlassenden und von Stadt und Kreis
zu genehmigenden Entgeltordnung verpflichtet. Nach § 6 Abs. 1 des
Rahmenvertrages hat sie bei der Ermittlung der Entgelte die im
Kommunalabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen enthaltenen
Grundsätze der Vollkostendeckung und der Äquivalenz von Leistung und
Entgelt nach Maßgabe der Grundsätze des § 9 LAbfG zu beachten. Gemäß § 2
Abs. 2 des Entgeltvertrages zwischen der Stadt B. und dieser Gesellschaft
vom 17. Dezember 1993 verpflichtete sich die B1. Abfallwirtschaft Kreis und
Stadt B. GmbH bei der Ermittlung ihrer Entgelte zur Einhaltung der
Vorschriften des öffentlichen Preisrechts, ferner zur Berücksichtigung der
Grundsätze der Vollkostendeckung sowie der Äquivalenz von Leistung und
Gegenleistung. Nach § 2 Abs. 2 des Entgeltvertrages hat die Entgeltkalkulation
den jeweils geltenden preisrechtlichen Vorschriften des öffentlichen Preisrechts
gemäß der Verordnung PR Nr. 30/53 und den Leitsätzen über die
Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten zu entsprechen. Im Rahmen der
Vollkostendeckung ist nach dem Rahmenvertrag vom 23. Dezember 1993 und
dem Entgeltvertrag vom 17. Dezember 1993 eine den betriebswirtschaftlichen
Grundsätzen entsprechende, angemessene Entgeltgestaltung zugrunde zu
legen, die eine angemessene Eigenkapitalverzinsung, einen angemessenen
Gewinn und eine angemessene Risikovergütung enthält.

47

Die auf der Grundlage des vorgenannten Vertragswerkes insbesondere für
die durch die MVA X. erbrachten Verbrennungsleistungen angesetzten
Selbstkostenpreise sind danach nicht zu beanstanden, soweit die Kammer von
Amts wegen bzw. aufgrund des Vorbringens der Beteiligten Veranlassung zu
einer Überprüfung hat.

48

Die Berücksichtigung von Selbstkostenpreisen für die Erbringung von
Verbrennungsleistungen durch die MVA X. GMbH & Co. KG steht nicht
im Widerspruch zu der Regelung des § 1 VO PR Nr. 30/53. Nach Abs. 1 der
genannten Vorschrift ist für Leistungen aufgrund öffentlicher Aufträge bei der
Vereinbarung von Preisen grundsätzlich Marktpreisen gemäß § 4 der Vorzug
vor Selbstkostenpreisen gemäß §§ 5 bis 8 zu geben. Marktpreise für den von
Kreis und Stadt B. zu entsorgenden verbrennungsgeeignetem Abfall gab es
im maßgeblichen Zeitpunkt nicht. Insoweit ist entscheidungserheblich auf den
Zeitpunkt der Fixierung des Preises für die Beurteilung von dessen Zulässigkeit
abzustellen. Die Auftragsverhältnisse, wie sie sich zu diesem Zeitpunkt
darbieten, bestimmen die Art des zulässigen Preistyps. Bei längerfristigen
Verträgen hat dieser Preistyp auch dann Bestand, wenn sich während der
Laufzeit des Vertrages die Verhältnisse ändern.

49

Vgl. Ebisch/Gottschalk, Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen
Aufträgen, 7. Auflage 2001, § 1 Rn. 106.

50

Danach ist die Berechnung der Verbrennungsentgelte auf der Grundlage
von Selbstkostenpreisen rechtlich nicht zu beanstanden. Das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seiner bereits
zitierten Entscheidung vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 - dargelegt, dass es im
Zeitraum 1991 bis 1996 im Regierungsbezirk Köln zulässig war, mit einem
privaten Betreiber einer Müllverbrennungsanlage einen Selbstkostenpreis für
Aufträge zur thermischen Verwertung von Rest- und Sperrmüll in einer Größe
von 100.000 bis 150.000 t/a zu vereinbaren, weil es insoweit für solch große
Abfallmengen keinen Markt gab. Von dem gleichen Ansatz ist auch die
erkennende Kammer in ihrem Urteil vom 22. Juni 2001 - 7 K 3321/97 -
ausgegangen, so dass es keiner weiteren Erörterung bedarf, ob an der
damaligen Begründung festgehalten wird.

51

Ausgehend von Nr. 4 Abs. 2 LSP führt die verbrennungstechnische
Auslegung der MVA X. und ihre Entgeltordnung nicht zu einer
Rechtswidrigkeit der danach ermittelten Gebührensätze. Nach Nr. 4 Abs. 2 LSP
sind in Preisermittlungen aufgrund von Selbstkosten im Sinne dieser Leitsätze
nach Art und Höhe nur diejenigen Kosten zu berücksichtigen, die bei
wirtschaftlicher Betriebsführung zur Erstellung der Leistungen entstehen. Zwar
kann bei einer deutlichen Unterbeschäftigung einer Anlage (z.B. infolge einer
Überkapazität), eine wirtschaftliche Betriebsführung im Sinne von Nr. 4 Abs. 2
LSP angezweifelt werden, da die Höhe der bei einer Leistungserstellung
anfallenden Kosten wesentlich vom Beschäftigungsgrad der eingesetzten
Betriebsmittel bestimmt wird und es gegebenenfalls zu einem erheblichen
Kostenanstieg je Produktionseinheit kommt.

52

Vgl. Ebisch/Gottschalk, a.a.O., Nr. 4 LSP, Rn. 23.

53

Auch ist von einer Überkapazität der MVA X. auszugehen, die
zunächst für die Verbrennung von Abfallmengen errichtet wurde, die im Kreis
und in der Stadt B. als entsorgungspflichtige Körperschaften anfallen.
Ausweislich der der Kammer vorliegenden immissionsschutzrechtlichen
rechtlichen Genehmigungen der Bezirksregierung Köln vom 30. Juni 1994 und
24. Februar 1995 wurde diese Müllverbrennungsanlage mit drei
Verbrennungsstraßen und einem Mülldurchsatz von 16 t/h geplant und errichtet.
Im Dauerbetrieb sind dies bei 24 Stunden pro Tag und 365 Tagen im Jahr
420.480 t. Abschaltvorgänge und Stilllegungszeiten infolge auftretender
Betriebsstörungen oder notwendiger periodischer Wartungsmaßnahmen führen
jedoch dazu, dass nur ein bestimmter Anteil der Volllastjahreskapazität von
Müllverbrennungsanlagen tatsächlich zur Verfügung steht. Im
Abfallentsorgungsplan für den Regierungsbezirk Köln, Band 2, Teilplan
Siedlungsabfälle, Stand: Januar 1996 (unter anderem auf Seite 33) wird von
einer Verfügbarkeit von rund 85 % (also von etwa 360.000 t/a) ausgegangen.
Vor der Inbetriebnahme der MVA X. wurden insoweit Erfahrungssätze
von 75 % bis 90 % genannt (Seite 3 der "Betriebswirtschaftlichen Auswirkungen
einer Verkleinerung der Müllverbrennungsanlage X. von 3 auf 2 Linien"
vom 11. August 1997 = K-UR/ES in der aus dem Verfahren gleichen Rubrums
beigezogenen Beiakte IXL). Nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen führen
Abschaltvorgänge und Stilllegungszeiten infolge auftretender Betriebsstörungen
oder notwendiger periodischer Wartungsmaßnahmen dazu, dass
erfahrungsgemäß nur 70 % der Volllast-Jahreskapazität von
Müllverbrennungsanlagen tatsächlich zur Verfügung stehen.

54

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -, a.a.O.;
Schulte/Wiesemann, a.a.O., § 6 Rn. 74, 30. Erg.Lfg. (März 2004).

55

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Ausnutzbarkeit einer
Müllverbrennungsanlage auch durch den Heizwert des zu entsorgenden Abfalls
mitbestimmt wird, kann für die MVA X. mithin von einer verfügbaren
Verbrennungskapazität von sicherlich ca. 290.000 t/a ausgegangen werden.
Diese Kapazitätsgröße wurde auch in dem zwischen dem Kreis und der Stadt
B. , der Abfallwirtschaft Kreis und Stadt B. GmbH, der damals noch in
Gründung befindlichen MVA X. GMbH & Co. KG sowie der Firma S1. +T
Entsorgung GmbH geschlossenen Zusammenarbeitsvereinbarung vom 19. Juni
1997 zugrunde gelegt.

56

Dieser Kapazität stehen ausweislich der von der BDO Deutschen
Warentreuhand Aktiengesellschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, geprüften
Entgeltkalkulation 1998, Anlage VI, für das Jahr 1998 Planmengen in Höhe von
128.020 t an thermisch zu beseitigenden Abfallmengen aus dem Kreis und der
Stadt B. gegenüber. In der entsprechenden 1998 erstellten Kalkulation für
1999 ist der Planansatz für 1998 auf 122.549 t fortgeschrieben worden,
während 120.040 t für 1999 erwartet wurden.

57

Die danach festzustellende Überkapazität rechtfertigt jedoch nicht den
Schluss, dass die dadurch verursachten (Mehr-)Aufwendungen als so genannte
Leerkosten nicht in die Gebührenbedarfsberechnung des Beklagten als
ansatzfähige Kosten eingestellt werden dürfen. Die Entscheidung der Frage, ob
und in welchem Umfang die Kosten einer im Eigentum eines Dritten stehenden
Anlage mit einer Überkapazität, die nicht auf eine mangelnde Wahrnehmung
der Unternehmerfunktion, sondern auf Verlangen eines öffentlichen
Auftraggebers zurückzuführen ist (hier von Stadt und Kreis B. ),

58

vgl. insoweit Ebisch/Gottschalk, a.a.O., Nr. 4 LSP Rn. 23; Dittmann,
a.a.O., S. 417; Schulte/Wiesemann, a.a.O., § 6 Rn. 77, 29. Erg.Lfg.
(Sept. 2003),

59

als Fremdkosten an die Gebührenpflichtigen weitergegeben werden können,
hängt von der Beachtung des gebührenrechtlichen Grundsatzes der
Erforderlichkeit von Kosten als Ausprägung des allgemeinen
abgabenrechtlichen Gebotes der sparsamen und wirtschaftlichen
Haushaltsführung ab. Hierdurch wird eine äußerste Grenze markiert, die eine
Kommune nicht überschreiten darf. Die Gebührenpflichtigen sollen danach nicht
zu Kosten überflüssiger Maßnahmen herangezogen werden. Den
Einrichtungsträgern steht jedoch bei der Beurteilung der Maßnahme als solcher
wie auch der dafür entstandenen Aufwendungen ein weiter
Ermessensspielraum zu.

60

Vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 20. September 2001 - 12 A
10063/01 OVG -, KStZ 2002, 52; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 8. Juni
1995 - 13 K 3903/94 -, NWVBl. 1995, 482 (487); Dittmann, a.a.O.;
Schulte/Wiesemann, a.a.O., § 6 Rn. 69 f, 30. Erg.Lfg. (März 2004)

61

Überschritten wird diese Grenze erst, wenn das von dem Dritten
beanspruchte Entgelt in für die Kommune erkennbarer Weise eine grob
unangemessene Höhe erreicht, d.h. sachlich schlechthin unvertretbar ist.

62

Vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 20. September 2001 - 12 A
10063/01 OVG -, KStZ 2002, 52; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 8. Juni
1995 - 13 K 3903/94 -, a.a.O.; Dittmann, a.a.O.

63

In diesem Zusammenhang ist auch das gebührenrechtliche
Äquivalenzprinzip von Belang, das aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit herzuleiten ist und nach dem öffentliche Abgaben nicht
in einem gröblichen Missverhältnis zu der von der öffentlichen Gewalt
gebotenen Leistung stehen sollen. Dieses Gebot ist auch dann zu beachten,
wenn Entgelte für die Inanspruchnahme einer Fremdleistung in die
Gebührenkalkulation eingestellt werden.

64

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 11 B 53.99 -, juris;
kritisch hierzu VG Gelsenkirchen, Urteil vom 8. Juni 1995 - 13 K
3903/94 -, a.a.O.

65

Allerdings erfordert das Äquivalenzprinzip nicht, dass die vielfältigen
Kosten, von denen die Beantwortung der Frage abhängt, ob angefallene Kosten
auf einer sparsamen Haushaltsführung beruhen und in diesem Sinne
erforderlich waren, zu Lasten der Allgemeinheit gehen, was notwendig die
Folge wäre, wenn Aufwendungen als nicht gebührenfähig angesehen werden,
obwohl sie sachlich nicht schlechthin unvertretbar sind.

66

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2003 - 9 BN 3.03 -, NVwZ-RR
2003, 774, KStZ 2004, 12.

67

Zunächst stand es in dem bei einer gerichtlichen Überprüfung zu
respektierenden und durch Art. 28 Abs. 2 GG, 78 Abs. 1 Verf NW geschützten
und nicht durch das kommunale Gebührenrecht ausgeschlossenen weiten
Organisationsermessen der Stadt B. , sich im Rahmen der ihr obliegenden
Aufgaben der Abfallentsorgung der B1. Abfallwirtschaft Kreis und Stadt B.
GmbH bzw. der MVA X. GMbH & Co.KG als beauftragten Dritten gemäß
§ 5 Abs. 7 LAbfG zu bedienen und sich für die thermische Beseitigung von
Abfall zu entscheiden.

68

Vgl. insoweit auch: BVerwG, Beschluss vom 23. November 1998 - 8 B
173.98 -, NVwZ 1999, 653.

69

Auch angesichts des zuvor festgestellten Umfangs der Überkapazität der
MVA X. ist letztlich ein Verstoß gegen das Gebot der sparsamen und
wirtschaftlichen Haushaltsführung nicht mit der Folge gegeben, dass das für die
Erbringung der Verbrennungsleistung geforderte Entgelt eine grob
unangemessene Höhe erreicht hat, d.h. sachlich schlechthin unvertretbar ist.
Zwar kann der sich auch in der von den Klägern erwähnten "Stellungnahme zur
Kapazitätsauslegung der MVA X. im Auftrag der Stadt Baesweiler" des
Öko-Institutes e.V. von April 1997 wiederfindenden Auffassung, dass die
tatsächliche Entwicklung der Abfallmengen aus der Stadt und dem Kreises
B. die bereits im Planungsstadium vorgetragene Kritik an der
Dimensionierung der MVA X. durchaus bestätigt hat, nicht mit Erfolg
widersprochen werden. Jedoch folgt hieraus nicht die Annahme eines
Verstoßes gegen das aufgezeigte Gebot der gebührenrechtlichen
Erforderlichkeit. Ein derartiger Verstoß würde nur dann vorliegen, wenn die
Schaffung der Überkapazitäten auf einer schlechthin sachlich nicht vertretbaren
Planung beruhen würde.

70

Vgl. Lichtenfeld in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 740a,
27. Erg. Lfg. (Sept. 2002).

71

Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, auch wenn es bereits Ende der
80er und Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts, d.h. vor der
Unterzeichnung des auf die Errichtung der MVA X. ausgerichteten
Verträge im Dezember 1993, eine Reihe von Anzeichen gab, dass sich die zu
entsorgenden Abfallmengen deutlich reduzieren würden. Gleichwohl sahen das
Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes
Nordrhein-Westfalen und die Bezirksregierungen noch im Jahr 1993 keine
Veranlassung, die Abfallmengenprognosen für die Gebietskörperschaften zu
korrigieren. In Abfallmengenprognosen, die unter anderem für die Bemessung
der Kapazitäten für künftige Abfallentsorgungsanlagen verwendet wurden, legte
man in Nordrhein-Westfalen eine jährliche lineare Steigerung der Abfallmengen
von 1,5 % zugrunde. Des Weiteren hatte das vorgenannte Ministerium die
Bezirksregierungen und das Landesoberbergamt noch mit Runderlassen vom
5. März und 30. April 1993 angewiesen, bei entsorgungspflichtigen
Körperschaften des öffentlichen Rechts auf eine frühestmögliche Umsetzung
der Anforderungen der TA Siedlungsabfall (TASI) hinzuwirken, die eine
Ablagerung unbehandelter Abfälle zukünftig ausschließen sollte. Des Weiteren
wurde auch in Teilen der Literatur die Meinung vertreten, dass im Hinblick auf
die Müllverbrennung weniger die Befürchtung zu hegen sei, dass den
vorhandenen Anlagen der Brennstoff ausginge, denn nahezu alle
Müllverbrennungsanlagen würden eher an der oberen Kapazitätsgrenze
betrieben.

72

Vgl. insoweit zusammenfassend: Dittmann, a.a.O., mit
Nachweisen.

73

Eine schlechterhin unvertretbare Planungsentscheidung für die MVA
X. kann aber schon im Hinblick auf die entsprechenden Ausweisungen im
Abfallentsorgungsplan für den Regierungsbezirk Köln, Stand: Januar 1992,
nicht angenommen werden. Dieser auf §§ 16, 17 LAbfG vom 21. Juni 1988 (in
der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Landesabfallgesetzes
und damit in Zusammenhang stehender Vorschriften vom 24. November 1998 -
GV NW. S. 666 - geltenden Fassung) beruhende Abfallentsorgungsplan
(S. 104/109) prognostizierte einen Verbrennungsbedarf für das Jahr 2000 und
für die Stadt sowie den Kreis B. zwischen 280.000 t bis 340.000 t und sah
bei einer Verfügbarkeit von 80 % eine Kapazitätsauslegung der (noch zu
bauenden) MVA X. von 400.000 t vor. Gemäß § 17 Abs. 5 LAbfG in der
angesprochenen Fassung wurden Abfallentsorgungspläne mit ihrer
Bekanntgabe Richtlinien für alle behördlichen Entscheidungen, Maßnahmen
und Planungen, die für die Abfallentsorgung Bedeutung hatten. Nach § 5 b
Abs. 1 Satz 2 LAbfG in der Fassung des Gesetzes vom 14. Januar 1992 (GV
NW. S. 32) hatte das Abfallwirtschaftskonzept von Kreis und Stadt B. von
September 1993, das gleich hohe Abfallmengen vorhersah, die Festsetzungen
des Abfallentsorgungsplanes 1992 zu beachten.

74

Die in die Gebührenberechnung einfließenden Verbrennungsentgelte
stehen auch nicht vor dem Hintergrund, dass die Bezirksregierung Köln ab Mitte
1994 für das Jahr 2000 nur noch zu verbrennende Abfallmengen aus Stadt und
Kreis B. in Höhe von 234.589 t erwartete und gleichwohl die MVA X.
nicht umgeplant und kleiner gebaut wurde, im Widerspruch zu dem
gebührenrechtlichen Gebot der Erforderlichkeit. Ein solcher Fehler ist unter
anderem anzunehmen, wenn eine entsorgungspflichtige Kommune auf
Änderungen von Rahmenbedingungen offensichtlich sachwidrig reagiert, indem
sie z.B. eine zunächst vertretbar gewesene Prognoseentscheidung bei der
Planung der in Rede stehenden Entsorgungsanlage nicht oder nicht rechtzeitig
anpasst, obwohl dies eindeutig möglich und auch unter Berücksichtigung der
durch eine veränderte Planung voraussichtlich entstehenden Mehrkosten und
zeitlichen Verzögerungen zweifelsfrei zumutbar gewesen wäre.

75

Vgl. Lichtenfeld, a.a.O.

76

In einem derartigen Fall wäre das für die Erbringung der Fremdleistung
beanspruchte Entgelt sachlich schlechthin unvertretbar.

77

Vgl. zu diesem Kriterium bei der Erforderlichkeit, BVerwG, Beschluss
vom 30. April 1997 - 8 B 105.97 -, Buchholz 401.9, Beiträge Nr. 38;
OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 20. September 2001 - 12 A
10063/01 OVG -, a.a.O., Lichtenfeld, a.a.O., § 6 Rn. 740 a, 27. Erg. Lfg.
(Sept. 2002).

78

Die zuvor genannte Voraussetzung einer offensichtlich sachwidrigen bzw.
offensichtlich nicht ausreichenden bzw. unterbliebenen Reaktion auf die
Reduzierung der Abfallmengen liegt hinsichtlich der Müllverbrennungsanlage
X. jedoch nicht vor.

79

Von ausschlaggebender Bedeutung für die Annahme, dass auf die
drastische Reduzierung von Abfallmengen nicht sachwidrig reagiert wurde, ist
die vom 19. Juni 1997 datierende Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen
dem Kreis B. , der Stadt B. , der Abfallwirtschaft Kreis und Stadt B.
GmbH sowie der Firma S1. +T Entsorgung GmbH und der MVA X.
GmbH & . Co. KG i.G. In Vollzug dieses Vertrages werden die von den
Gebührenzahlern aus der Stadt und dem Kreis B. aufzubringenden Kosten
der Müllverbrennung zunächst um einen Betrag in Höhe von 31.900.000,-- DM
(220,-- DM/t x 145.000 t) jährlich reduziert. Die Zusammenarbeitsvereinbarung
sah die Übertragung der MVA X. auf die neu zu gründende MVA X.
GMbH & Co. KG vor, deren Gesellschaftsanteile in den hier interessierenden
Jahren zu je 50% bei der B1. Abfallwirtschaft Kreis und Stadt B. GmbH
und der Firma S1. +T Entsorgung GmbH lagen. Beide Gesellschafter
garantierten für die zunächst vorgesehene Vertragslaufzeit von 20 Jahren
jeweils die Anlieferung von 145.000 t zu verbrennenden Abfalls je Jahr. Für die
Zeit bis zum 31. Dezember 2005 wurde der Firma S1. +T Entsorgung GmbH ein
Verbrennungspreis von 220,-- DM/t garantiert (für die Zeit danach soll ein
Entgelt entsprechend dem für das B1. -Kontingent anfallen) und der insoweit
die Gebührenzahler entlastet. Auch werden nach dem in der Vereinbarung
bestimmten Entgeltsystem, welches ansonsten ausdrücklich auf die
Vorschriften der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen
Aufträgen Bezug nimmt, 50 % der in der MVA X. GMbH & Co. KG
kalkulierten, nicht gedeckten Kosten nicht über die B1. Entsorgung GmbH an
die Stadt und den Kreis B. als deren Gesellschafter und damit an den
Gebührenzahler weitergegeben, sondern fließen (als Verlustvortrag) in die
Bilanz der MVA X. GMbH & Co. KG ein. Für das Jahr 1998 bedeutete
dies zu Gunsten der Gebührenzahler bei einem für die thermische
Abfallbeseitigung prognostizierten Verlust von insgesamt 13.777 TDM (vgl.
Anlage II, Blatt 2 der von der BDO Deutschen Warentreuhand
Aktiengesellschaft geprüften Entgeltkalkulation 1998) eine Entlastung von
6.889 TDM. Dieser Betrag liegt sogar noch über den in der vorgenannten
Aufstellung enthaltenen Wagnis- und Gewinnzuschlag von 5 % (der
Nettoselbstkosten) in Höhe von 5.553 TDM. Ausweislich der Vorbemerkung zu
der Vereinbarung vom 19. Juni 1997 wurde diese geschlossen, weil der
Abfallentsorgungsplan der Bezirksregierung Köln, Stand: Juli 1996,
verdeutliche, dass die Entwicklung des Abfallaufkommens in Kreis und Stadt
B. die Auslastung der im Bau befindlichen Müllverbrennungsanlage nicht
mehr gewährleistete und die Gebührenzahler entlastet werden sollten. Nach
einer vom Beklagten mit Schriftsatz vom 6. September 2004 auf der Grundlage
der tatsächlichen Zahlen für 1998 vorgelegten Vergleichsberechnung wäre der
auf die B1. Abfallwirtschaft Kreis und Stadt B. GmbH entfallende
Durchschnittstonnenpreis ohne die Zusammenarbeitsvereinbarung um ca. 90,--
DM höher ausgefallen. Bei dieser Sach- und Rechtslage kann dahinstehen,
dass der Beklagte in der vorgenannten Vergleichsberechnung anscheinend das
B1. -Abfallkontingent gemäß der Zusammenarbeitsvereinbarung zugrunde
legte. Es müssten jedoch die Abfallmengen in Ansatz gebracht werden, auf die
ohne die Zusammenarbeitsvereinbarung die Kosten zu verteilen gewesen
wären. Wie weiter oben bereits erwähnt, wurden zum Zeitpunkt der Aufstellung
der Entgeltkalkulation 1999 für 1998 Abfallmengen aus der Stadt und dem
Kreis von (nur) ca. 122.500 t erwartet. Ausgehend hiervon wäre ohne die
Zusammenarbeitsvereinbarung noch ein deutlich höherer
Durchschnittstonnenpreis angefallen.

80

Soweit die Kammer in Urteilen vom 22. Juni 2001 unter anderem in dem
Verfahren gleichen Rubrums 7 K 3321/97 ausgeführt hat, dass infolge der in
Rede stehenden Zusammenarbeitsvereinbarung 50 % der kalkulierten
verbleibenden nicht gedeckten Kosten als so genannter B1. -Aufschlag über
die B1. Abfallwirtschaft Kreis und Stadt B. GmbH in unzulässiger Weise
an die Gebührenzahler weitergegeben würden, wird an dieser Bewertung nicht
festgehalten. Insoweit hat der Prozessbevollmächtigte des Beklagten zutreffend
darauf hingewiesen, dass dieser Ansatz nur dann richtig wäre, wenn das
Kalkulationsschema auf einer Vereinbarung beruhen würde, die vor Planung
und Errichtung der Anlage im Hinblick auf die zu erwartende
Verbrennungskapazität und deren Aufteilung zwischen der öffentlichen Hand
einerseits und dem privaten Mitgesellschafter andererseits getroffen worden
wäre. Dann wäre es unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen
Betriebsführung nach Nr. 4 LSP nicht zu rechtfertigen, die der öffentlichen Hand
zuzuordnenden Kosten zu Gunsten eines Privaten zu erhöhen und dadurch den
Kostenanteil zu übernehmen, der auf den privaten Dritten als Differenz
zwischen dem gezahlten Entgelt und den Selbstkosten der Anlage entfiele. Ein
solches Handeln zu Lasten der öffentlichen Hand wäre weder
betriebsnotwendig noch unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen
Handelns zu rechtfertigen. Wie bereits aufgezeigt, stellt sich der maßgebliche
Sachverhalt in entscheidenden Punkten anders dar. Die
Zusammenarbeitsvereinbarung datiert vom 19. Juni 1997. Zu diesem Zeitpunkt
war bereits der Probebetrieb für die MVA X. angelaufen, und diese
Vereinbarung stellt ausweislich ihrer Vorbemerkung, die Vertragsbestandteil ist,
eine Reaktion auf die Entwicklung von Abfallmengen dar, um die Belastung mit
Gebühren zu verringern.

81

In den Blick zu nehmen ist auch, dass eine kostenneutrale Umplanung der
MVA X. infolge der Reduzierungen von Müllmengen, worauf auch der
Prokurist der B1. Abfallwirtschaft Kreis und Stadt B. GmbH - nunmehr
B1. Entsorgung GmbH - in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, nur
bis zu einem Zeitpunkt deutlich vor dem im Juli 1994 erfolgten ersten
Spatenstich möglich gewesen wäre. Aber bereits im Dezember 1993 waren zu
einem Zeitpunkt, als für die Stadt und den Kreis B. noch die Vorgaben des
Abfallentsorgungsplanes für den Regierungsbezirk Köln, Stand: Januar 1992,
der die MVA X. in der errichteten Form vorsah, maßgeblich waren, die
Verträge für die Errichtung und zum Betrieb der MVA X. mit drei
Verbrennungsstraßen und einem Durchsatz von rechnerisch
3 x 16 t/h x 24 h/Tag x 365 Tagen unterzeichnet worden. Den
Vertragsabschlüssen waren wiederum jahrelange Planungen vorausgegangen.
In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass nach der von dem
Beklagten in dem Verfahren gleichen Rubrums 7 K 3321/97 eingereichten
Stellungnahme der B1. - Abfallwirtschaft Kreis und Stadt B. GmbH - vom
11. August 1997 "Betriebswirtschaftliche Auswirkungen einer Verkleinerung der
Müllverbrennungsanlage X. von 3 auf 2 Linien" eine für 1993 unterstellte
entsprechende Umplanung zu ca. 30 % höheren Verbrennungsentgelten
geführt hätte. Als Gründe hierfür werden aufgeführt, dass zwar einerseits die
Verkleinerung der Anlage zu einer Investitionsersparnis von 82,65 Millionen DM
(= 11,7 % der budgetierten Investitionssumme) geführt hätte. Aber andererseits
müsse davon ausgegangen werden, dass die Firma S1. +T Entsorgung GmbH
nicht die Anlieferung von 145.000 t/a zu einem Preis von 220,-- DM/t, sondern
allenfalls von 40.000 t/a garantiert hätte. Ebenso sei bei einer Verkleinerung
davon auszugehen, dass die vorgenannte Firma sich nicht zu 50 % an der MVA
X. GMbH & Co. KG beteiligt hätte, die wiederum gemäß der
Zusammenarbeitsvereinbarung vom 19. Juni 1997 50% der verbleibenden
kalkulierten nicht gedeckten Kosten der MVA X. trägt. Die Beantwortung
der Frage, ob die hypothetischen Ansätze der angesprochenen Stellungnahme
zutreffend sind, kann jedoch dahingestellt bleiben, da schon aufgrund der zuvor
erörterten Gesichtspunkte nicht davon ausgegangen werden kann, dass auf die
Reduzierung von Abfallmengen seit 1994 in einer schlechthin sachwidrigen Art
und Weise reagiert wurde.

82

Schließlich verweist die Kammer zur Beurteilung der Frage, ob das von der
MVA X. GmbH & . Co. KG für die Erbringung von Verbrennungsleistungen
geforderte Entgelt in erkennbarer Weise eine gröblich unangemessene Höhe
erreicht, d.h. sachlich schlechthin unvertretbar ist, (lediglich) ergänzend noch
darauf hin, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
in seinem bereits zitierten Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 - einen
Gebührensatz als rechtlich nicht zu beanstanden angesehen hat, dem unter
anderem ein für das Jahr 1996 von der 1991/1992 in Betrieb gegangenen
Müllverbrennungsanlage Bonn gefordertes Verbrennungsentgelt von
350,-- DM/t (ohne Mehrwertsteuer) zugrunde lag (S. 18 des Urteilsabdruckes).
Vor dem Hintergrund, dass die MVA X. erst in den Jahren 1994 bis 1997
errichtet wurde, der damit verbundenen Baupreissteigerungen und
unterschiedlichen Abschreibungszeiten kann bei einer vergleichenden
Betrachtung der für 1998 prognostizierte Durchschnittstonnenpreis von 413,--
DM/t (397,41 DM/t für 1999) nicht als sachlich schlechthin unvertretbar
angesehen werden.

83

Ausgehend von der grundsätzlichen Ansatzfähigkeit der
Verbrennungsentgelte und des Grundsatzes, dass eine
Gebührenbedarfsberechnung hinsichtlich eingestellter Entgelte für
Fremdleistungen nur dann fehlerhaft ist, wenn bei der im Zeitpunkt der
Prognoseentscheidung bzw. der Feststellung des Betriebsergebnisses
gebotenen Prüfung eine Reduzierung der Entgeltforderung absehbar und
insofern nur ein bestimmter niedrigerer Kostenansatz vertretbar war,

84

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 2003 - 9 A 2954/03 -,
a.a.O.,

85

sind unter Berücksichtigung des Betriebsergebnisses für das Jahr 1998 und
der gebotenen Überprüfung die für dieses Jahr maßgeblichen
Gebührenfestsetzun-gen im Ergebnis nicht zu beanstanden."

86

An dieser Bewertung hält die Kammer fest.

87

Der Einwand des Klägers, durch Abschaltung einer Verbrennungsstraße hätten
Kosten eingespart werden können, greift nicht durch. Bei dauerhaftem Betrieb von
nur zwei Verbrennungsstraßen würde sich die Kapazität der MVA unter
Berücksichtigung einer tatsächlichen Auslastbarkeit von 70% auf lediglich 196.224
t/Jahr (70% von 280.320 t [16 t/h x 2 x 24 x 365]) belaufen. Diese Kapazität hätte
zwar zur Aufnahme des Abfalls aus Stadt und Kreis B. genügt. Indes darf nicht
außer acht gelassen werden, dass sich die B1. Abfallwirtschaft GmbH und die S1.
+T Entsorgung GmbH in der Zusammenarbeitsvereinbarung vom 19. Juni 1997
jeweils zu einer Anlieferung von mindestens 145.000 t/Jahr verpflichtet hatten. Diese
Verpflichtungen wären bei Stillegung einer Verbrennungsstraße nicht (mehr) erfüllbar
gewesen. Wäre infolgedessen die Zusammenarbeit mit der S1. + T Entsorgung
GmbH beendet (oder gar nicht aufgenommen) worden, so hätte dies eine deutlich
geringere Auslastung der MVA zur Folge gehabt, die - wie bereits in den Urteilen der
Kammer vom 17. Mai 2005 aufgezeigt - zu einer erheblichen Kostensteigerung je
Tonne zu verbrennenden Abfalls geführt hätte. Schon vor diesem Hintergrund geht
auch der weitere Einwand des Klägers ins Leere, die mit der Abschaltung einer
Verbrennungsstraße verbundene Möglichkeit der Reduzierung des Personals würde
sich gebührenmindernd auswirken.

88

b) Auch die neben dem Verbrennungsentgelt eingestellten Kosten sind im
Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden.

89

aa) Der für die kalkulatorischen Zinsen angenommene Ansatz von 7,75% ist zwar
(geringfügig) überhöht. Unter Zugrundelegung der durchschnittlichen
Emissionsrenditen für Anleihen der öffentlichen Hand zwischen 1955 und 1996
gemäß der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank - II. Festverzinsliche
Wertpapiere inländischer Emittenten, 7a), Emissionsrenditen nach Wertpapierarten,
Anleihen der öffentlichen Hand - von 7,27% sowie einer zulässigen Erhöhung bis zu
ca. 0,5% ergibt dies einen für 2000 ansatzfähigen Zinssatz von 7,67%,

90

vgl. insoweit OVG NRW, Urteil vom 13. April 2005 - 9 A
3120/03 -; VG B. , Urteil vom 17. Mai 2005 - 7 K 1253/02 -.

91

Dieser anzusetzende Zinssatz führt nach einer von den Beteiligten nicht in
Zweifel gezogenen Berechnung der Kammer zu einer Kostenreduzierung von
7.505,07 DM.

92

bb) Es spricht ferner vieles dafür, dass auch der Ansatz eines Wagniszuschlags
in Höhe von 2,5% der Nettoselbstkosten bei den sonstigen von der B1.
Abfallwirtschaft GmbH erbrachten Fremdleistungen als überhöht anzusehen ist. Das
allgemeine Unternehmerwagnis, das gemäß Nrn. 48 Abs. 1, 51 a) LSP im
kalkulatorischen Gewinn mit abgegolten wird, deckt die Wagnisse ab, die das
Unternehmen als Ganzes gefährden, die in seiner Eigenart, in den besonderen
Bedingungen des Wirtschaftszweiges oder in wirtschaftlicher Tätigkeit schlechthin
begründet sind (vgl. Nr. 47 Abs. 2 LSP). Der Ansatz für diese Positionen soll auf
lange Sicht die Existenz des Unternehmens gegen die Gefahren und Risiken sichern,
die mit der unternehmerischen Tätigkeit verbunden sind,

93

vgl. OVG NRW, Urteil vom 04. Oktober 2001 - 9 A 2737/00 -, KStZ
2003, 13; Ebisch/Gottschalk, Preise und Preisprüfungen bei
öffentlichen Aufträgen, 7. Auflage 2001, Nr. 51 LSP Rn. 4 ff.

94

Zum allgemeinen Unternehmerwagnis gehören z.B. Wagnisse die aus der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung entstehen, etwa Konjunkturrückgänge, plötzliche
Nachfrageverschiebungen, Geldentwertungen, technische Fortschritte,

95

vgl. Wöhe, Einführung in die allgemeine Betriebswirtschaftslehre,
20. Auflage 2000, S. 1118 f.

96

Angesichts der Vereinbarung von Selbstkostenerstattungspreisen und der damit
verbundenen Möglichkeit der jährlichen nachträglichen Abrechnung erscheinen diese
Risiken allerdings gering. Ob sie mit 2,5% der Nettoselbstkosten zutreffend
bemessen sind, bedarf letztlich allerdings keiner Entscheidung. Selbst wenn nämlich
als Wagniszuschlag ein Ansatz von lediglich 1% der Nettoselbstkosten als
angemessen erachtet würde,

97

vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Urteil vom 04.
Oktober 2001 - 9 A 2737/00 -, KStZ 2003, 13; VG B. , Urteil vom
17. Mai 2005 - 7 K 1253/02 -,

98

wäre ausgehend von der durch den Beklagten in der mündlichen Verhandlung
vorgelegten Vergleichsberechnung, deren Richtigkeit der Kläger nicht in Abrede
gestellt hat, vom Kostenvolumen ein Betrag in Höhe von 35.799 EUR (70.016,76
DM) abzusetzen. Danach wirken sich die aufgezeigten (eventuellen) Fehlansätze mit
einem Gesamtbetrag in Höhe von 77.521,83 DM nicht auf die Rechtmäßigkeit der
Festsetzung des Gebührensatzes aus, weil sie die noch zu tolerierende Fehlermarge
von 3% des Gebührenaufkommens (= 1.954.399,84 DM) nicht übersteigen.

99

Nach alledem ist ungeachtet der aufgezeigten (eventuell) unzulässigen
Kostenansätze die Festlegung der Gebührensätze nicht zu beanstanden.

100

2.) Für das Veranlagungsjahr 2001 gilt im Ergebnis nichts anderes: Das laut
Gebührenbedarfsberechnung 2001 (BA XX) auf 70.052.169,60 DM veranschlagte
Gebührenaufkommen übersteigt selbst bei Abzug (eventuell) unzulässiger
Kostenansätze nicht das ansatzfähige Kostenvolumen um mehr als 3%. Die
Fehlermarge beläuft sich auf 2.040.354,45 DM (70.052.169,60 DM : 103 x 3). Die
Ausgaben betragen nach der Gebührenbedarfsrechnung des Beklagten
75.154.273,00 DM. Abzüglich von Nebeneinnahmen in Höhe von 5.289.709,00 DM
und zuzüglich der den Selbstkompostierern gewährten Abschläge in Höhe von
insgesamt 185.000,00 DM belaufen sich die durch Gebühren auszugleichenden
Ausgaben auf 70.049.564,00 DM. Auf dieser Grundlage ist die oben erläuterte 3%-
Marge auch bei (eventuell) unzulässigen Kostenansätzen nicht ausgeschöpft:

101

a) Der für die kalkulatorischen Zinsen angenommene Ansatz von 7,70 % ist aus
den oben angeführten Gründen zu korrigieren, und zwar auf 7,61 %. Dies führt nach
der Berechnung der Kammer zu einer Kostenreduzierung in Höhe von 6.468,80 DM.
Der (eventuell) überhöhte Ansatz bei dem Wagniszuschlag bedingt ausweislich der
Vergleichsberechnung des Beklagten eine Reduzierung des ansatzfähigen
Kostenvolumens um 50.540,60 DM (25.841 EUR).

102

b) Die Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheides für das Jahr 2001 folgt auch
nicht aus dem Umstand, dass die B1. Abfallwirtschaft GmbH bei ihrer
Entgeltberechnung unter Berufung auf § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW in der seit dem
1. Januar 1999 geltenden Fassung (GV. NW. 1998 S. 686) eine Überdeckung aus
dem Jahre 2000 in Höhe von 30.100,00 EUR berücksichtigt hat. Denn der Kläger
wird durch die Verrechnung jedenfalls nicht in seinen Rechten verletzt. Die
Überdeckung aus dem Jahre 2000 in Höhe von 30.100,00 DM ist entgeltmindernd
berücksichtigt und der Stadt B. sind entsprechend geringere Kosten in Rechnung
gestellt worden.

103

3.) Für das Veranlagungsjahr 2002 ist das Gebührenaufkommen laut
Gebührenbedarfsberechnung 2002 (BA XXI) auf 38.295.507,60 EUR veranschlagt
worden. Es übersteigt selbst bei Abzug (eventuell) unzulässiger Kostenansätze nicht
das ansatzfähige Kostenvolumen um mehr als 3%. Diese Fehlermarge beläuft sich
auf 1.115.403,13 EUR (38.295.507,60 EUR : 103 x 3). Die Ausgaben betragen nach
der Gebührenbedarfsrechnung des Beklagten 41.048.989,00 EUR. Abzüglich der
Nebeneinnahmen in Höhe von 2.838.501,00 EUR und zuzüglich der den
Selbstkompostierern gewährten Abschläge in Höhe von insgesamt 94.589,00 EUR
belaufen sich die Ausgaben auf 38.305.077,00 EUR. Auf dieser Grundlage ist der
3%-Toleranzspielraum auch bei (eventuell) unzulässigen Kostenansätzen nicht
ausgeschöpft:

104

a) Die aus den oben angeführten Gründen erforderliche Korrektur des Zinssatzes
bei den kalkulatorischen Zinsen von 7,68% auf 7,57% führt nach den Berechnungen
der Kammer zu einer Kostenreduzierung in Höhe von 4.692,95 EUR. Der (eventuell)
überhöhte Ansatz bei dem Wagniszuschlag bedingt ausweislich der
Vergleichsberechnung des Beklagten eine Reduzierung des ansatzfähigen
Kostenvolumens um 47.645,00 EUR.

105

b) Die Rechtswidrigkeit des Gebührenfestsetzungsbescheides für das Jahr 2002
folgt auch nicht aus der Berücksichtigung einer Überdeckung aus dem Jahre 1999 in
Höhe von 58.600,00 EUR und einer Unterdeckung aus dem Jahre 2000 in Höhe von
126.800,00 EUR. Im Saldo ergibt sich zwar aufgrund dieser unter Berufung auf § 6
Abs. 2 Satz 3 KAG NRW vorgenommenen Verrechnung eine Entgelterhöhung um
68.200,00 EUR, die sich erhöhend beim Gebührenaufwand ausgewirkt hat.
Allerdings berührt dieser Ansatz nicht die Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung,
da sich der auf 1.115.403,13 EUR belaufende Toleranzspielraum von 3% auch unter
Berücksichtigung der unter Ziffer 3 a) problematisierten weiteren Kosten nicht
annähernd ausgeschöpft ist.

106

4.) Ebensowenig zu beanstanden ist die Kalkulation für das Jahr 2003. Das
Gebührenaufkommen beläuft sich laut Gebührenbedarfsberechnung 2003 (BA XXII)
auf 36.495.180,00 EUR. Es übersteigt selbst bei Abzug (eventuell) unzulässiger
Kostenansätze nicht das ansatzfähige Kostenvolumen um mehr als 3%. Diese
Fehlermarge beläuft sich auf 1.062.966,41 EUR (36.495.180,00 EUR : 103 x 3).
Nach der Gebührenbedarfsberechnung des Beklagten betragen die Ausgaben
38.986.827,00 EUR. Abzüglich der Nebeneinnahmen in Höhe von 2.590.410,00 EUR
und zuzüglich der den Selbstkompostierern gewährten Abschläge in Höhe von
insgesamt 94.589,00 EUR belaufen sich die Ausgaben auf 36.491.006,00 EUR. Auf
dieser Grundlage ist der oben erläuterte 3%-Spielraum auch bei (eventuell)
unzulässigen Kostenansätzen nicht ausgeschöpft: Die aus den oben angeführten
Gründen erforderliche Korrektur des Zinssatzes bei den kalkulatorischen Zinsen von
7,65% auf 7,52% führt nach den Berechnungen der Kammer zu einer
Kostenreduzierung in Höhe von 5.233,48 EUR. Der möglicherweise überhöhte
Ansatz bei dem Wagniszuschlag bedingt ausweislich der Vergleichsberechnung des
Beklagten eine Reduzierung des ansatzfähigen Kostenvolumens um 14.796,00 EUR.
Die Einstellung von Über- und Unterdeckungen aus den Jahren 2000 und 2001 hat
im Saldo eine Kostenerhöhung in Höhe von 534.210,00 EUR zur Folge. Im Ergebnis
ist aber auch bezogen auf das Jahr 2003 eine Überschreitung der 3%-Grenze nicht
festzustellen.

107

5.) Schließlich ist im Ergebnis auch die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr
2004 nicht zu beanstanden.

108

a) Das laut Gebührenbedarfsberechnung 2004 (BA XXIII) veranschlagte
Gebührenaufkommen von 33.610.251,00 EUR übersteigt selbst bei Abzug
(eventuell) unzulässiger Kostenansätze nicht das ansatzfähige Kostenvolumen um
mehr als 3%. Diese Fehlermarge beläuft sich auf 978.939,35 EUR (33.610.251,00
EUR : 103 x 3). Die Ausgaben betragen nach der Gebührenbedarfsrechnung des
Beklagten 36.598.758 EUR. Abzüglich der Nebeneinnahmen in Höhe von
3.095.869,00 EUR und zuzüglich der Selbstkompostiererabschläge in Höhe von
insgesamt 94.589,00 EUR belaufen sich die Ausgaben auf 33.597.478,00 EUR. Auf
dieser Grundlage ist der oben erläuterte 3%-Spielraum auch bei (eventuell)
unzulässigen Kostenansätzen nicht ausgeschöpft: Der für die kalkulatorischen
Zinsen angenommene Ansatz von 7,62% ist aus den oben angeführten Gründen zu
korrigieren, und zwar auf 7,47%. Dies führt nach der Berechnung der Kammer zu
einer Kostenreduzierung in Höhe von 4.608,10 EUR. Der (eventuell) überhöhte
Ansatz bei dem Wagniszuschlag bedingt ausweislich der Vergleichsberechnung des
Beklagten eine Reduzierung des ansatzfähigen Kostenvolumens um 41.332,00 EUR.

109

b) Die Rechtswidrigkeit des Gebührenfestsetzungsbescheides für das Jahr 2004
kann auch nicht mit Hinweis auf die Berücksichtigung einer Überdeckung aus dem
Jahre 2002 in Höhe von 6.007.600,00 EUR und einer Unterdeckung aus dem Jahre
2001 in Höhe von 6.018.600,00 EUR begründet werden. Im Saldo ergibt sich zwar
eine dadurch bedingte Kostensteigerung von 11.000,00 EUR, die sich
entgelterhöhend ausgewirkt hat. Allerdings berührt dieser Ansatz nicht die
Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung, da sich der auf 987.939,35 EUR
belaufende Toleranzspielraum von 3% auch unter Berücksichtigung der unter a)
problematisierten weiteren Kosten auch in diesem Jahre nicht überschritten wird. Die
Höhe der in Ansatz gebrachten Überdeckung hat der Beklagte nachvollziehbar mit
Hinweis auf die Auflösung einer Rückstellung für Deponie-Nachsorgekosten
begründet. Die Unterdeckung aus dem Jahre 2001 beruht - wie sich in der
mündlichen Verhandlung vom 24. Juni 2005 geklärt hat - auf einem über vier
Wochen dauernden vollständigen und einem zweiwöchigen teilweisen Stillstand der
MVA nach einer festgestellten Quecksilberverunreinigung, von der seinerzeit
umfangreich in der örtlichen Presse berichtet wurde.

110

III.

111

Auf der Grundlage der gültigen Abfallwirtschaftssatzungen für die jeweiligen
Veranlagungsjahre ist der Kläger zu Recht zu Abfallbeseitigungsgebühren für die
Jahre 2000 bis 2004 herangezogen worden. Rechtsfehler bei der konkreten
Anwendung der Satzung sind insoweit weder ersichtlich noch dargetan.

112

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.