Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-16, Aktenzeichen 16 B 1966/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0216.16B1966.99.00

Tenor

Die Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.
Die vom Antragsgegner geltend gemachten Zulassungsgründe
entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses) und § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeiten der Rechtssache) greifen nicht durch.

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Hinsichtlich der Frage, ob ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses bestehen, muss nicht
auf die im Zulassungsantrag eingehend dargelegte
Rechtsproblematik eingegangen werden. Auch wenn man - was der
Senat offen lässt - die dort angesprochenen
materiellrechtlichen Fragen im Sinne des Antragsgegners
beantwortet, man also auch die vollständige Leistungsversagung
als eine der möglichen Rechtsfolgen des § 1a AsylbLG ansieht
und die Entscheidung über einen solchen gänzlichen
Hilfeausschluss nicht vom Ergebnis oder von der Begründung
einer vorherigen ausländerrechtlichen Entscheidung abhängig
macht, bestehen derartige Zweifel an der Richtigkeit des
verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nicht. Denn auch wenn
eine Aufenthaltsgewährung durch die Ausländerbehörde bzw. die
hierfür angeführten Gründe nicht als zwingende oder doch
jedenfalls als ermessensleitende Gesichtspunkte in die
leistungsrechtliche Entscheidung einfließen, so sind doch die
Überlegungen, die vorliegend die Ausländerbehörde zur
Erteilung einer Duldung nach § 55 Abs. 3 AuslG bewogen haben,
als solche nicht von der Hand zu weisen und sprechen daher
auch für die leistungsrechtliche Absicherung des Aufenthaltes
der Antragstellerin in der Bundesrepublik Deutschland.

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Rechtlicher Ansatzpunkt für die Klärung der Frage,
inwieweit die persönlichen Umstände, die auch zu der
ausländerrechtlichen Duldung der Antragstellerin geführt haben
zu berücksichtigen sind, ist der Begriff der "unabweisbar
gebotenen" Leistung iSv § 1a AsylbLG. Der Senat geht zunächst
davon aus, dass die der Antragstellerin vom Verwaltungsgericht
- allein - zuerkannten Grundleistungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1
iVm Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 AsylbLG im Falle der Fortsetzung ihres
Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland nicht
unterschritten werden könnten; es scheint überdies auch im
Hinblick auf § 1a AsylbLG zweifelhaft, ob der Antragstellerin
dauerhaft und vollen Umfangs die zusätzliche Leistung nach § 3
Abs. 1 Satz 4 AsylbLG - die selbst für Ausländer in
Abschiebungshaft eingeschränkt gewährleistet ist (§ 3 Abs. 1
Satz 5 AsylbLG) - versagt werden kann, was im Rahmen des
vorliegenden Rechtsmittelverfahrens aber nicht vertieft werden
muss. Die Gewährung (wenigstens) der Grundleistungen nach § 3
Abs. 1 Satz 1 AsylbLG ist demnach nur dann "abweisbar", wenn
der Hilfesuchende auf die Möglichkeit des Verlassens der
Bundesrepublik Deutschland verwiesen werden kann, ihm die
Ausreise also möglich und zumutbar ist. Selbst wenn vorliegend
davon auszugehen sein sollte, dass die Antragstellerin
körperlich zur Rückreise nach Israel (oder auch in die
Ukraine) und nachfolgend zum Leben in einem der genannten
Länder imstande ist, so fehlt es nach der Überzeugung des
Senats doch jedenfalls an der Zumutbarkeit der Rückkehr.

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Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass eine
Rückkehr der Antragstellerin nach Israel oder in die Ukraine
aus Alters- und Gesundheitsgründen zumindest überaus
beschwerlich wäre; das würde erst recht für das sich
anschließende Leben in einem dieser Länder gelten, zumal sie
nach dem Tod ihres Mannes dort allein zurecht kommen müsste.
Hinzu kämen die in den amtsärztlichen Stellungnahmen
geschilderten - nachvollziehbaren - seelischen Schwierigkeiten
der Antragstellerin, die sich zumindest in der Anfangszeit
nach dem Verlassen der Bundesrepublik Deutschland ganz
erheblich auswirken würden. Da die Antragstellerin mit dem
Leben in Israel - und erst recht mit dem in der Ukraine -
hinlängliche Erfahrungen hat, spricht auch Überwiegendes
dafür, dass ihre Befürchtungen angesichts der drohenden
Ausreise nicht als bloße "Schwellenangst", die nach einmal
vollzogener Umsiedlung schon bald überwunden wäre,
bagatellisiert werden können; vielmehr ist das Vorbringen
glaubhaft, dass ihr Israel fremd geblieben und die Ukraine
fremd geworden seien, so dass von nachhaltigen und
schwerwiegenden Eingliederungsschwierigkeiten ausgegangen
werden kann. Dass die Antragstellerin in Israel oder in der
Ukraine auf die Unterstützung durch nahestehende Personen
rechnen kann, ist nicht ersichtlich; ihre Einlassung, die
einzigen Verwandten lebten hier in der Bundesrepublik
Deutschland, ist nach Lage der Dinge nicht zu widerlegen.

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Des Weiteren führt derzeit der auch von der
Ausländerbehörde zur Begründung für die Duldung nach § 55
Abs. 3 AuslG genannte Umstand zur Unzumutbarkeit einer
Rückkehr in einen der früheren Aufenthaltsstaaten, dass der im
vergangenen Jahr verstorbene Ehemann der Antragstellerin hier
seine letzte Ruhestätte gefunden hat. Es kann ohne weiteres
nachempfunden werden - und bedarf auch keiner weiteren
Begründung -, dass ein Verlassen der Bundesrepublik
Deutschland für die Antragstellerin unter diesen Umständen
besonders belastend wäre. Die wohl auch vom Antragsgegner
nicht erwogene Möglichkeit einer Überführung der sterblichen
Überreste von Herrn D. nach Israel wäre, abgesehen
von der antragstellerseitig angesprochenen religiösen
Problematik auch im Hinblick auf die neuerlichen seelischen
Belastungen sowie die Kosten keine ernsthafte Alternative zum
Verbleib der Antragstellerin im Bundesgebiet.

7

Der Senat verkennt nicht, dass die eingetretene Situation
ganz wesentlich durch das Verhalten der Antragstellerin und
ihres verstorbenen Ehemannes herbeigeführt worden ist; darüber
hinaus ist im Ausgangspunkt auch dem Hinweis des
Antragsgegners auf die Gefahr einer Aushöhlung der Regelung
über die Einreisekontingente beizupflichten. In der
Gegenüberstellung mit den dargestellten persönlichen
Verhältnissen der Antragstellerin kommt diesen Gesichtspunkten
indessen kein ausschlaggebendes Gewicht zu, wobei überdies
viel für die Darstellung der Antragstellerin spricht, dass ihr
verstorbener Ehemann die "treibende Kraft" bei der
Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland gewesen
sei.

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Soweit der Antragsgegner Zweifel an der wirtschaftlichen
Bedürftigkeit der Antragstellerin hat, ist auch für den Senat
nicht ohne weiteres erklärbar, wie die wiederholten - aus den
Pässen der Antragstellerin und ihres verstorbenen Ehemannes
hervorgehenden - Reisen nach Deutschland in den letzten Jahren
mit der behaupteten Hilfebedürftigkeit schon in Israel in
Übereinstimmung gebracht werden können; erst recht leuchtet
nicht ein, warum nach der letztmaligen Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland unzutreffende Angaben über den
Reiseweg gemacht worden sind. Unklar geblieben ist weiter, wie
die Beerdigung des Herrn D. hat finanziert werden
können, zumal nach den Darlegungen der Antragstellerin auch
ein Grabstein zum unabdingbar Notwendigen zählt. Dem
Antragsgegner ist unbenommen, künftig hierzu nähere
Feststellungen zu treffen. Ohne derartige Feststellungen
rechtfertigen die genannten Zweifel es einstweilen nicht, der
Antragstellerin die laufenden Grundleistungen nach dem AsylbLG
zu versagen.

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Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen
oder rechtlichen Schwierigkeiten iSv § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
(entsprechend) auf. Die im Zulassungsantrag als schwierig
bezeichneten Rechtsfragen müssen, wie soeben dargelegt, nicht
abschließend geklärt werden. Die tatsächliche Sachlage ist
keineswegs besonders schwierig zu beurteilen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188
Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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