Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-06-18, Aktenzeichen 19 U 6/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0618.19U6.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung, bei der es nur noch um den
Feststellungsantrag der Klägerin geht, ist nicht be-gründet.

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1. Das Landgericht hat den Feststellungsantrag zunächst deshalb
- unausgesprochen - für unzulässig gehalten, weil ihm die
Rechtskraft des Urteils in der Sache 17 O 494/89 LG Köln
entgegenstehe. Da es allgemeine Prozeßvoraussetzung jeder Klage
ist, daß über den Streitgegenstand noch nicht rechtskräftig
entschieden ist (vgl. Thomas/Putzo, ZPO 17. Auflage, § 253
Vorbemerkung III A 1 i), führt das Fehlen dieser
Prozeßvoraussetzung zur Unzulässigkeit der Klage. Die-ser Meinung
des Landgerichts vermag der Senat jedoch nicht zu folgen.

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Die Klägerin hat in dem erwähnten Vorprozeß die dort geltend
gemachte Klageforderung von Anfang an als Vorschuß für die
Schadensbeseitigung bezeichnet (vgl. Blatt 10, 41 der Beiakten 17 O
494/89 LG Köln). Das war zwar rechtlich insofern nicht richtig, als
dem Beklagten ein Planungsfehler als Architekt vorgeworfen wurde,
aufgrund dessen er dann auch verurteilt worden ist. Bei
Planungsfehlern besteht aber der Natur der Sache nach (wenn das
Bauvorhaben dem Plan entsprechend ausgeführt wurde) kein
Mängelbeseitigungs-, sondern nur ein Schadensersatzanspruch des
Auftraggebers gegen den Architekten (vgl. Palandt/Thomas, BGB 52.
Auflage, § 633 Randnr. 7 m.N.). Folgerichtig gibt es insoweit auch
keinen Vorschußanspruch in bezug auf die Beseiti-gung der Mängel.
Das Landgericht hat seinerzeit des-halb den Beklagten auch mit
Recht nach § 635 BGB ver-urteilt.

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Trotz dieses falschen rechtlichen Ausgangspunktes war aber aus
dem damaligen Vorbringen der Klägerin eindeu-tig ersichtlich, daß
es sich nur um einen "Vorschuß", also um einen Teil des letztlich
entstehenden Schadens handeln sollte. In solchen Fällen erfaßt aber
naturge-mäß die Rechtskraft des Urteils auch nur diesen Teil des
Streitgegenstandes (vgl. Thomas/Putzo, a.a.O., § 322 Randnr. 6 a).
Die Klägerin war also nicht gehin-dert, über den im Vorprozeß und
in diesem Prozeß gel-tend gemachten Leistungsanspruch hinaus einen
weiter-gehenden Anspruch geltend zu machen.

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2. Die Feststellungsklage ist jedoch deshalb unzuläs-sig, weil
ihr das erforderliche Feststellungsinteresse fehlt. Bereits bei
Erhebung der Feststellungsklage mit Schriftsatz vom 10. Juni 1992
hätte die Klägerin, jedenfalls in erheblichem Umfang,
Leistungsklage erhe-ben können. Nach ständiger Rechtsprechung schon
des Reichsgerichts und dann auch des Bundesgerichtshofs ist im
Falle des § 256 ZPO ein Feststellungsinteresse regelmäßig zu
verneinen, wenn der Kläger auf Leistung klagen kann (vgl. z.B. RGZ
82, 34; 140, 235; BGHZ 5, 314; BGH LM 256 ZPO Nr. 48). Von einem
Kläger kann verlangt werden, daß er den einfachsten Weg wählt, um
sein Ziel zu erreichen. Ausnahmen von dem oben erwähn-ten Grundsatz
sind deshalb z.B. zugelassen worden, wenn erwartet werden kann, daß
der Kläger schon auf-grund des Feststellungsurteils von dem
Beklagten be-friedigt wird, oder wenn schon der Feststellungsprozeß
zur Erledigung der zwischen den Parteien aufgetretenen Streitpunkte
führt und damit ein umfangreicherer Lei-stungsprozeß vermieden
werden kann (BGH LM § 256 ZPO Nr. 48 m.w.N. aus der
Rechtsprechung). Diese Voraus-setzungen liegen hier nicht vor. Es
ist nicht zu er-kennen, daß der Beklagte bereit sein könnte,
aufgrund eines Feststellungsurteils Zahlungen an die Klägerin zu
leisten.

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Die Klägerin wäre auch in der Lage gewesen, ihren Schaden über
die Feststellungen des im Beweissiche-rungsverfahren tätig
gewesenen Sachverständigen W. hinaus zu beziffern. Zur Begründung
ihres Feststel-lungsantrages hat die Klägerin in erster Instanz
ausdrücklich selbst darauf hingewiesen, daß die Kostenschätzung in
dem Gutachten W. nur einen groben Anhaltspunkt geben könne "und die
genaue Kostener-mittlung aufgrund realer Planung und Ausschreibung
vorbehalten bleiben" müßte. Der Schaden, um den es hier geht, ist
schon im Jahre 1987 entstanden; Anfang Februar 1988 hat die
Klägerin das Beweissicherungsver-fahren eingeleitet. Im Zuge dieses
Verfahrens hat der Sachverständige W. sein Gutachten am 22. Januar
1989 erstattet, das Urteil im Vorprozeß ist am 18. Januar 1991
ergangen. Danach war es der Klägerin zuzumuten, die von ihr selbst
erwähnte genaue Kostenermittlung zu veranlassen und auf deren
Grundlage Leistungklage zu erheben. Der anspruchsbegründende
Sachverhalt, nämlich die Fehlplanung des Beklagten und die daraus
resul-tierenden Baumängel, war zum Zeitpunkt der Erhebung der
Feststellungsklage längst abgeschlossen. Generell liegt dann die
Annahme nicht fern, der Geschädigte könne den geschuldeten
Schadensersatz beziffern und demzufolge auf Leistung klagen (vgl.
BGH LM § 256 ZPO Nr. 126). Nur wenn sich der anspruchsbegründende
Sachverhalt im Zeitpunkt der Klageerhebung noch in der Entwicklung
befindet, steht der Umstand, daß in diesem Zeitpunkt eine teilweise
Bezifferung des Schadens möglich wäre, der Bejahung des
Feststellungsinteresses jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der
Anspruch seiner Natur nach sinnvollerweise erst nach Abschluß
seiner Entwicklung beziffert werden kann (BGH, a.a.O. m.w.N.). Im
vorliegenden Fall hätte die Klägerin die von ihr selbst erwähnte
genaue Kostenermittlung betreiben können und müssen, um auf dieser
Grundlage Leistungsklage zu erheben. Auch angebliche Folgeschä-den
wegen Beeinträchtigung vermieteter Räume könnten aus dieser
Grundlage beziffert werden, allenfalls noch verbleibende
Unsicherheiten hätten dann zusätzlich im Wege der
Feststellungsklage geltend gemacht werden können. Würde die
Klägerin jetzt ein Feststellungsur-teil erstreiten, dann müßte sie
später in einem Lei-stungsprozeß eben die Konkretisierung
nachholen, die sie jetzt versäumt hat. Wie schon ausgeführt, würde
ein Leistungsprozeß im vorliegenden Falle gerade nicht vermieden
werden. Es besteht aber kein vernünftiges Interesse an einer
Feststellungsklage, wenn der Kläger die Konkretisierung, die er
schon jetzt bringen könn-te, in einem späteren Prozeß bringen
müßte. Das bishe-rige Verhalten der Klägerin zeigt, daß sie den
Schaden nicht vorab beheben und dann die verauslagten Beträge
geltend machen will. Auch unter diesem Gesichtspunkt wäre die
Sachlage in einem späteren Leistungsprozeß keine andere als jetzt.
Unter diesen Umständen ist eine Feststellungsklage wirtschaftlich
nicht sinnvoll. Anstatt einen unnötigen Prozeß zu vermeiden, führt
die Klägerin gerade einen solchen mit der Feststellungs-klage.

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Da die Berufung somit keinen Erfolg haben konnte, hat die
Klägerin ihre Kosten nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

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Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO vorläu-fig
vollstreckbar.

10

Wert der Beschwer der Klägerin: 3.000,00 DM

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(vgl. den Streitwertbeschluß des Senats vom 24. März 1993).