Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-28, Aktenzeichen 7 B 2349/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0428.7B2349.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde der Antragsteller ist unbegründet.

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Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO bei seiner Entscheidung beschränkt ist, ergibt
sich nicht, dass die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 2. Juli 2002
gegen Rechtsvorschriften verstößt, die dem Schutz der Antragsteller als Nachbarn zu
dienen bestimmt sind.

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Die Antragsteller tragen vor, das Verwaltungsgericht sei insofern von einem
"nicht ganz zutreffenden" Sachverhalt ausgegangen, als es angenommen habe, ein
Fahrzeugverkehr mit hoher Fluktuation werde von dem Vorhaben des Beigeladenen
nicht ausgelöst. In Wahrheit werde der private Kraftfahrzeugverkehr erheblich
zunehmen, denn es sei die Einrichtung von bis zu neun Eigentumswohnungen in
dem umgebauten Schuppen zu erwarten. Die Stellplätze im rückwärtigen
Grundstücksbereich neben dem Garten der Antragsteller würden daher den
Wohnfrieden erheblich beeinträchtigen. Die dort seit alters her verlaufende Zufahrt
zur Scheune sei schon seit Jahrzehnten nicht mehr für landwirtschaftliche Zwecke
genutzt worden.

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Aus diesem Vorbringen der Antragsteller ergibt sich aber nicht, dass die
Baugenehmigung entgegen der Bewertung durch das Verwaltungsgericht der - hier
nach dem Beschwerdevorbringen nur in Betracht zu ziehenden -
bauordnungsrechtlichen Vorschrift des § 51 Abs. 7 BauO NRW oder dem
bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot widerspräche. Bei der Bewertung ist
dabei entgegen der Behauptung der Antragsteller von der Errichtung von vier
Wohneinheiten auszugehen, die auf Grundlage der Baugenehmigung zu den drei auf
dem Grundstück des Beigeladenen vorhandenen Wohneinheiten hinzutreten.

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Bauordnungsrechtlich beurteilt sich die Zulässigkeit von Stellplätzen nach der
nachbarschützenden Vorschrift des § 51 Abs. 7 BauO NRW. Nach dieser Vorschrift
müssen Stellplätze so angeordnet und ausgeführt werden, dass Lärm oder Gerüche
das Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare
Maß hinaus stören. Dabei ist das Kriterium der Unzumutbarkeit nicht im
enteignungsrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern meint unterhalb dieser Schwelle
liegende Belästigungen durch Lärm oder Gerüche, die der Umgebung, insbesondere
der Nachbarschaft billigerweise nicht zugemutet werden können. Die Frage, wann
die Benutzung von Stellplätzen die Umgebung unzumutbar stört, lässt sich nicht
abstrakt und generell nach festen Merkmalen beurteilen. Vielmehr kommt es
entscheidend auf die konkrete Situation an, in der sich die Belästigungen auswirken.
Dementsprechend ist von Bedeutung, an welchem Standort die Stellplätze
angeordnet werden sollen und in welcher Lage sich dieser Standort zu dem
Grundstück, dem Wohnhaus und ggfls. gegenüber den Wohnräumen des
betroffenen Nachbarn befindet. Entscheidend für die Feststellung, ob die Benutzung
von Stellplätzen als unzumutbar zu bewerten ist, ist weiter der Umstand, wie der
Bereich, in dem die Stellplätze errichtet werden sollen bzw. in dem sie sich auswirken
werden, zu qualifizieren ist und welche Einwirkungen die Bewohner dort bereits
hinzunehmen oder zu erwarten haben. Dabei ist einerseits von dem Grundsatz
auszugehen, dass die durch die Nutzung von Stellplätzen verursachten
Belästigungen nur selten zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der Umgebung
führen, wenn die Stellplätze, wie üblich und in der Regel durch die Konzeption der
Bebauung vorgegeben, nahe der Straße untergebracht werden. Andererseits werden
Lärm- und Geruchsbelästigungen von Stellplätzen in rückwärtigen
Grundstücksbereichen eher die Grenze des Zumutbaren überschreiten. Dabei ist die
Grenze umso niedriger anzusetzen, je empfindlicher und schutzwürdiger der Bereich,
in dem die Stellplätze errichtet werden sollen, hinsichtlich der in § 51 Abs. 7 BauO
NRW genannten Schutzgüter ist;

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ständige Rechtsprechung der Bausenate des
OVG NRW, zuletzt Urteile vom 21. Oktober 2002 -
7 A 3185/01 - mit weiteren Nachweisen und vom
12. Februar 2003 - 7 A 4101/01 -, sowie Beschluss
vom 11. März 2003 - 7 B 240/03.

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Die Bewertung anhand der vorstehend zusammengefassten Kriterien für die
Beurteilung, ob die Antragsteller die nach der angefochtenen Baugenehmigung
genehmigten zusätzlichen vier Stellplätze hinzunehmen haben, fällt hier zu ihren
Lasten aus. Allerdings sind die genehmigten vier Stellplätze grenzständig zu der
seitlichen Grundstücksgrenze der Antragsteller im rückwärtigen Grundstücksbereich
angeordnet und werden über eine 28,5 m lange private Zuwegung angefahren, die
auf der Grenze der Grundstücke der Antragsteller und des Beigeladenen verläuft. Für
die Frage der Zumutbarkeit der von den geplanten Stellplätzen hervorgerufenen
Abgas- und Lärmbelastung müssen aber alle Umstände, insbesondere die
Vorbelastung und die Schutzwürdigkeit des betroffenen Bereichs in den Blick
genommen werden.

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Die Stellplätze liegen in etwa 30 m Entfernung von der Straße und damit etwa in
der Mitte der über 60 m tiefen Grundstücke der Antragsteller und des Beigeladenen.
Sie liegen mit ihrer Vorderkante etwa 3,5 m hinter der Doppelgarage der
Antragsteller und überschreiten in der Tiefe die hintere Wand der zum Umbau
vorgesehenen Scheune um etwa 2,50 m.

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Die Zufahrt, über die die Stellplätze angefahren werden können, besteht seit
mindestens 45 Jahren; im Jahre 1957 bestellten sich die Rechtsvorgänger der
Antragsteller und des Beigeladenen gegenseitig ein Geh- und Fahrrecht für die auf
der gemeinsamen Grundstücksgrenze verlaufende Zufahrt. Diese diente damals
offensichtlich als Zufahrt zur Scheune bzw. zum rückwärtigen Bereich des seinerzeit
noch zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzten Grundstücks des Beigeladenen.
Gegenwärtig dient die Zufahrt der Erschließung von zwei Einstellplätzen in einem
Schuppen des Beigeladenen und der Doppelgarage der Antragsteller sowie als
Zufahrt zum rückwärtigen, hinter der Scheune gelegenen Teil des Grundstücks des
Beigeladenen, wo offenbar - wie sich aus den beim Ortstermin des
Verwaltungsgerichts gefertigten Fotos ergibt - zumindest gelegentlich auch
Kraftfahrzeuge abgestellt werden.

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Wie sich aus den beim Ortstermin des Verwaltungsgerichts gefertigten
Fotografien weiter ergibt, weist das straßenseitig an der Zufahrt gelegene Wohnhaus
der Antragsteller in der zur Zufahrt weisenden Außenwand im Erdgeschoss lediglich
ein kleines Fenster auf; die nicht bebauten Flächen des Grundstücks sind zu der
Zufahrt hin nahezu lückenlos mit einem handelsüblichen Flechtzaun abgegrenzt.

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Unter diesen Umständen sind die von den Stellplätzen ausgehenden
Beeinträchtigungen für die Antragsteller nicht unzumutbar. Denn einerseits ist dieser
Bereich durch die vorhandenen Garagen vorbelastet. Auch wenn die
landwirtschaftliche Nutzung nunmehr seit längerer Zeit aufgegeben sein sollte, so
mussten die Antragsteller doch mit einer Folgenutzung der Scheune unter
Einbeziehung der vergleichsweise großzügigen Zufahrtsmöglichkeit an die Rückseite
der Scheune rechnen. Nicht außer Betracht bleiben kann auch, dass die
Antragsteller ihrerseits im Bereich der geplanten Stellplätze eine Doppelgarage
nutzen. Andererseits befinden sich die Stellplätze nicht in unmittelbarer Nähe
besonders empfindlicher Grundstücksbereiche der Antragsteller. Die Zufahrt läuft
entlang der im Erdgeschoss mit nur einem Fenster versehenen Außenwand des
Wohnhauses und der Doppelgarage der Antragsteller, die Stellplätze selbst liegen in
Höhe des Zugangs zum Garten der Antragsteller, der dort nur etwa 5 m breit und mit
einem Flechtzaun abgegrenzt ist. Erst etwa 4 m hinter den Stellplätzen weitet sich
der Garten auf 10 m auf und erstreckt sich in dieser Breite über eine Tiefe von etwa
24 m. Des Weiteren dienen die Stellplätze einem Wohnbauvorhaben, so dass nicht
mit häufigen Fahrzeugbewegungen zu rechnen ist. Unter diesen Umständen sind die
Beeinträchtigungen, die von den Stellplätzen ausgehen, den Antragstellern
zumutbar und widersprechen die Stellplätze nicht den Erfordernissen des § 51 Abs. 7
BauO NRW.

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Die Baugenehmigung verletzt auch nicht das bauplanungsrechtliche
Rücksichtnahmegebot im Hinblick auf die Anordnung der Stellplätze und die von
ihnen ausgehende Beeinträchtigung durch Lärm und Abgase. Das
nachbarschützende Rücksichtnahmegebot, das - wie hier - im unbeplanten
Innenbereich im Merkmal des "Einfügens" nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB verankert
ist, ist grundsätzlich neben den bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die
Anordnung von Stellplätzen zu prüfen. Denn bauordnungsrechtliche Vorschriften
können wegen ihrer Zugehörigkeit zu einem anderen Rechtsgebiet mit anderer
Zielrichtung und anderer Gesetzgebungskompetenz das bauplanungsrechtliche
Rücksichtnahmegebot nicht spezialgesetzlich ausschließen. Soweit allerdings beide
Vorschriften gebieten, dass von Stellplätzen keine unzumutbaren Beeinträchtigungen
für die Nachbarschaft ausgehen dürfen, stimmen sie im Ergebnis regelmäßig - und
auch im vorliegenden Fall - überein,

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BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2000 -
4 C 3.00 -, BRS 63 Nr. 160; OVG NRW, Urteil vom
12. Februar 2003 - 7 A 4101/01 -.

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Die Zweifel der Antragsteller, ob ebenerdige Stellplätze Abstandflächen
auslösen, vermag der Senat nicht zu teilen. Dass ebenerdige Stellplätze ohne
Überdachung nach der gesetzlichen Konzeption regelmäßig keine Abstandflächen
auslösen, unterliegt keinem Zweifel; das ergibt sich bereits aus den Vorschriften über
die Tiefe der Abstandflächen (§ 6 Abs. 4 und 5 BauO NRW), die bei ebenerdigen
Stellplätzen immer zu einer Tiefe von 0 m führen. Es folgt auch aus einem
Umkehrschluss aus § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW, nach dem u.a. überdachte
Stellplätze und Garagen, die bestimmte Maße nicht überschreiten, abweichend von
den allgemeinen Abstandflächenvorschriften in den Abstandflächen eines Gebäudes
sowie ohne eigene Abstandflächen zulässig sind.

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Im Ergebnis ebenso
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW -
Kommentar, Loseblattausgabe, Stand: 1. Februar
2003, § 6 Randnr. 268; Gädtke/Temme/Heintz,
BauO NRW - Kommentar, 10. Aufl. 2003, § 6
Randnr. 271 unter Bezugnahme auf Ziffer 6.10 der
Verwaltungsvorschrift zur BauO NRW.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 20, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.