Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-20, Aktenzeichen 4 K 4953/03
ECLI:DE:VGMI:2005:0420.4K4953.03.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in
der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Die am ................... geborene Klägerin steht als verbeamtete M. im Dienst des
beklagten Landes.

3

In der Zeit vom 12.04. bis zum 18.04.2001 wurde die Klägerin vom Arzt T. U.
wegen der Diagnose "Myalgie Nacken-Schulter-Bereich, Cephalgien" u.a. mit Synchron-
Massagen und Ölstrahlanwendungen behandelt. Unter dem 20.06.2001 beantragte sie beim
Kreis N. -M1. eine Beihilfe zu den mit der Rechnung vom 07.06.2001 geltend
gemachten Aufwendungen von 1.985,00 DM, wobei zahlreiche Gebührennummern der GOÄ
analog in Ansatz gebracht worden waren.

4

Die Beihilfestelle des Kreises N. -M1. erkannte daraufhin mit Bescheid vom
26.06.2001 zunächst Aufwendungen in Höhe von 145,00 DM als beihilfefähig an und
bewilligte unter Berücksichtigung des Beihilfesatzes von 70 % eine Beihilfe in Höhe von
101,50 DM. Zusätzlich wurde ausgeführt, dass das Gesundheitsamt zur Prüfung der
wissenschaftlichen Anerkennung und Beihilfefähigkeit der einzelnen durchgeführten
Therapien eingeschaltet worden sei und nach Abschluss dieser Überprüfung eine endgültige
Entscheidung ergehe.

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In einem zweiten Bescheid vom 25.07.2001 erkannte die Beihilfestelle des Kreises N.
- M1. auf der Grundlage des Gutachtens des Amtsarztes Dr. X. vom 16.07.2001
weitere Aufwendungen in Höhe von 143,43 DM als beihilfefähig an und bewilligte dazu eine
Beihilfe in Höhe von 100,40 DM. Die übrigen Aufwendungen könnten keine
Berücksichtigung finden. Der medizinische Einlauf vom 17.04.2001 sei angesichts der
ärztlichen Diagnose medizinisch nicht begründet. Ferner stünden die abgerechneten
Nummern 200, 500, 531, 530 und 1435 GOÄ nicht im Zusammenhang mit der Diagnose. Die
Kosten für Saunabäder ("überwärmendes Kräuterdampfbad") außerhalb einer
Sanatoriumsbehandlung oder einer Heilkur seien nicht beihilfefähig. Die Massagen könnten
nur mit einem Höchstbetrag von 27 DM anerkannt werden. Dass offenbar mehrfach Massagen
am selben Tag von mehreren Personen in verschiedenen Körperpositionen durchgeführt
worden seien, entspreche nicht der gängigen Praxis. Die Analogberechung bezogen auf die
Behandlung 8 sei im Hinblick auf das Leistungsverzeichnis für ärztlich verordnete
Heilbehandlungen unzulässig. Schließlich seien die Auslagen für Massageöle, -pasten und
Handschuhe als Praxisbedarf bereits mit den berechneten Gebühren abgegolten.

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Dagegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 24.08.2001 Widerspruch, den sie unter
dem 25.02.2003 begründete. Sie machte geltend, dass die Bescheide in die Therapiefreiheit
des Arztes eingriffen.

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Diesen Rechtsbehelf wies die C. Detmold mit C1. vom 16.06.2003 zurück.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass keine Verpflichtung der Beihilfefestsetzungsstelle
zur zusätzlichen Sachverhaltsaufklärung bestehe, wenn Erläuterungen zu den
vorgenommenen Analogberechnungen fehlten. Die eventuelle Therapiefreiheit des Arztes
berühre das Erstattungsverhältnis zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn nicht.

8

Am 15.07.2003 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Sie gibt zu bedenken,
dass ihre private Krankenversicherung keine Zweifel an der wissenschaftlichen Anerkennung
der durchgeführten Maßnahmen geäußert habe. Hinzu komme, dass der Kreis N. -M1.
in ihrem Fall die gleichen Behandlungen durch Herrn U. in der Vergangenheit aufgrund
des Gutachtens des Amtsarztes L. vom 01.07.1998 als beihilfefähig angesehen habe. Auf
die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 20.01.1999 - AN 12 K
96.02300 - werde verwiesen, wonach zwischen den Methoden nach Ayurveda und Ayurveda-
Maharishi zu differenzieren sei und Behandlungen nach der reinen Ayurveda-Lehre wegen
der Ähnlichkeit mit kurüblichen Leistungen dem Grunde nach als beihilfefähig anzuerkennen
seien.

9

Der Beklagtenvertreter hat sich in der mündlichen Verhandlung bereit erklärt, zu den
Aufwendungen für die am 15.04.2001 erfolgte Massage und für die "heiße Rolle" vom
18.04.2001 zu einem Betrag von insgesamt 34,18 DM weitere Beihilfe zu gewähren. Die
Beteiligten haben daraufhin insoweit den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt
erklärt.

10

Die Klägerin beantragt im Übrigen,

11

das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom
25.07.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16.06.2003,
geändert durch Erklärung des Vertreters des beklagten Landes in der
mündlichen Verhandlung vom 20.04.2005, zu verpflichten, über den Antrag
der Klägerin vom 20.06.2001 unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts neu zu entscheiden.

12

Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Es macht geltend, dass die auf der amtsärztlichen Stellungnahme vom
01.07.1998 beruhenden Beihilfebewilligungsbescheide vom 06.07.1998 und vom
28.05.1999 rechtswidrig gewesen seien.

15

Die Kammer hat die Amtsärzte des Kreises N. -M1. L. und Dr. X. zur
Frage der Beihilfefähigkeit der in der Rechnung des Arztes U. vom 07.06.2001
aufgeführten Aufwendungen als sachverständige Zeugen gehört.

16

Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
waren, Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt
erklärt haben, war das Verfahren einzustellen.

19

Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber unbegründet.

20

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Verpflichtung des beklagten Landes, über
ihren Beihilfeantrag vom 20.06.2001 unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut zu entscheiden. Denn der C1. des Kreises N. M1. vom
25.07.2001 und der Widerspruchsbescheid der C. E. vom 16.06.2003
sind, soweit sie sich auf die noch im Streit stehenden in der Rechnung des Herrn
U. vom 07.06.2001 ausgewiesenen Aufwendungen beziehen, rechtmäßig und
verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Auf die zutreffende Begründung der
angegriffenen Bescheide zu den noch streitigen Rechnungspositionen wird Bezug
genommen und ergänzend auf Folgendes hingewiesen:

21

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in
Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO -) erhalten
Beamte in Krankheitsfällen Beihilfen. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO sind die
notwendigen Aufwendungen im angemessenen Umfange in Krankheitsfällen zur
Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung und Linderung von Leiden, zur
Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener oder erworbener Körperschäden sowie
bei dauernder Pflegebedürftigkeit beihilfefähig. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 BVO
umfassen die beihilfefähigen Aufwendungen u.a. die Kosten für die Untersuchung,
Beratung und Verrichtung durch einen Arzt. Nicht beihilfefähig sind wissenschaftlich
nicht anerkannte Heilbehandlungen (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BVO).

22

Als wissenschaftlich anerkannt im Sinne der BVO können Heilbehandlungen und
Arzneimittel angesehen werden, wenn sie von der herrschenden oder doch
überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft für eine Behandlung der
Krankheit als wirksam und geeignet angesehen werden. Um "anerkannt" zu sein,
muss einer Behandlungsmethode oder Arzneimitteln von dritter Seite attestiert
werden, dass sie zur Heilung einer Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen
geeignet und wirksam sind. Die "wissenschaftliche" Anerkennung erfährt eine
Methode oder ein Arzneimittel, wenn Beurteilungen von solchen Personen vorliegen,
die an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen als Wissenschaftler in
der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätig sind. Die Überzeugung von der
Wirksamkeit muss freilich nicht in jedem Falle in der Fachwelt uneingeschränkt und
einhellig geteilt werden. Das würde der Vielfalt wissenschaftlich begründeter
Standpunkte und Erkenntnisse und der darauf gestützten Behandlungsmethoden
nicht gerecht werden. Das Merkmal der wissenschaftlichen Anerkennung setzt aber
doch eine weit gehende Zustimmung der im Fachbereich tätigen Wissenschaftler
voraus. Es ist nicht erfüllt, wenn eine Einschätzung der Wirksamkeit und
Geeignetheit durch die in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen
Wissenschaftler nicht vorliegt oder wenn die überwiegende Mehrheit der mit der
Methode befassten Wissenschaftler die Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder
jedenfalls gering beurteilt.

23

Vgl. OVG NW, Beschluss vom 11.03.1996 - 6 A 563/95 -.

24

Gemessen an diesen Voraussetzungen hält die Kammer die vom Arzt U. bei
der Klägerin in der Zeit vom 12.04. bis zum 18.04.2001 wegen einer
Schmerzsymptomatik durchgeführten Behandlungen, soweit sie von der Beihilfestelle
nicht als beihilfefähig anerkannt worden sind, nicht für wissenschaftlich
anerkannt.

25

Die Kammer geht in Übereinstimmung mit den Beteiligten davon aus, dass es
sich bei den einzelnen Anwendungen - u.a. Ölstrahlbehandlung des Kopfes,
Ganzkörperbehandlung mit Synchron-Massagen, überwärmendes Kräuterdampfbad
- um Behandlungen im Sinne der aus Indien stammenden Ayurveda-Therapie
handelt. Dabei kommt es nach der Auffassung der Kammer nicht darauf an, ob die
streitgegenständlichen Anwendungen - wie von der Klägerin behauptet - der reinen
Ayurveda-Lehre oder aber der Ayurveda-Maharishi-Lehre zuzuordnen sind,

26

vgl. zu dieser Abgrenzung mit unterschiedlichen rechtlichen
Konsequenzen wegen eines ausdrücklichen Ausschlusses der
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen der Ayurveda-Maharishi-Therapie im
Bundesland Bayern Bayerisches VG Ansbach, Urteil vom 20.01.1999 - AN 12
K 96.02300 -,

27

wobei allerdings im vorliegenden Fall davon auszugehen sein dürfte, dass es um
Behandlungen im Sinne der Ayurveda-Maharishi-Therapie ging. Denn der indische Arzt T.
U. , der die Klägerin seit Jahren und auch im Jahr 2001 behandelt hat, hat ausweislich der
Internet- Homepage des Veda Villa Ayurveda A. in C2. -T1. im Jahr 1994
eine Weiterbildung zum Maharishi-Ayurveda-Arzt absolviert und ist dort seit dieser Zeit - in
dieser Funktion - tätig.

28

Ungeachtet dessen gibt es nach den Erkenntnissen der Kammer jedenfalls keine
kontrollierten klinischen Studien von Wissenschaftlern, die die medizinische Wirksamkeit der
noch im Streit stehenden Behandlungen des ayurvedischen Formenkreises belegen. Auch die
Klägerin hat keine entsprechenden wissenschaftlichen Belege beigebracht. Dass die
Ayurveda-Therapie in den einschlägigen Fachkreisen keine überwiegende Zustimmung erhält,
sondern eine umstrittene Außenseitermethode ist, ist auch bereits in der Rechtsprechung
entschieden worden.

29

Vgl. dazu VG Schleswig-Holstein, Gerichtsbescheid vom 11.06.1996 - 11 A
218/94 -; Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 04.04.1995 - S 12 Kr 42/93 -.

30

Die fehlende wissenschaftliche Anerkennung der einzelnen vom Beklagten nicht
als beihilfefähig berücksichtigten therapeutischen Maßnahmen haben die in der
mündlichen Verhandlung als sachverständige Zeugen befragten Amtsärzte des
Kreises N. -M1. L. und Dr. X. im Ergebnis ebenfalls bestätigt. Dazu
hat Herr Dr. X. zur Überzeugung der Kammer ausgeführt, dass sich auch die von
Herrn U. angenommene Gleichsetzung von Ölstrahlbehandlungen mit
Akupunkturbehandlungen nach einer Internetrecherche nicht feststellen lasse. Vor
diesem Hintergrund bestand für die Kammer auch keine Veranlassung, eine weitere
Beweisaufnahme durch die beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens
zur Frage der wissenschaftlichen Anerkennung der Ayurveda-Therapie im weiteren
oder engeren Sinne durchzuführen, zumal das Veda Villa Ayurveda A1. in
C2. -T1. im Internet selbst damit wirbt, dass es bei den unter der
Leitung von Herrn U. durchgeführten ayurvedischen Behandlungsprogrammen
um "Wellness pur" bzw. um "Luxus" gehe.

31

Beihilfefähig sind die der Klägerin entstandenen Aufwendungen für die
ayurvedischen Behandlungen auch nicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 BVO. Danach
können auch Aufwendungen für wissenschaftlich noch nicht anerkannte
Heilbehandlungen von der obersten Dienstbehörde für beihilfefähig erklärt werden,
wenn wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlungen ohne Erfolg angewendet
worden sind.

32

Voraussetzung für eine Beihilfefähigkeit ist danach, dass die wissenschaftlich
noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode nach einer medizinischen
Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch
wissenschaftlich allgemein anerkannt werden kann. Dass die Methode
wissenschaftlich nicht endgültig verworfen worden ist und eine Anerkennung in
Zukunft noch in Betracht kommen könnte, genügt jedoch nicht, um ausnahmsweise
die Beihilfefähigkeit einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten
Heilbehandlung zu rechtfertigen. Voraussetzung ist vielmehr, dass nach dem Stand
der Wissenschaft die Aussicht, d.h. die begründete Erwartung auf wissenschaftliche
Anerkennung besteht. Für eine solche Annahme ist zumindest erforderlich, dass
bereits wissenschaftliche, nicht auf Einzelfälle beschränkte Erkenntnisse vorliegen,
die attestieren, dass die Behandlungsmethode zur Heilung der Krankheit oder zur
Linderung von Leidensfolgen geeignet ist und wirksam eingesetzt werden kann.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.06.1998 - 2 C 24.97 -, NJW 1998,
3436.

34

Auch diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, da eine derartige begründete Aussicht auf
wissenschaftliche Anerkennung der Ayurveda-Heillehre nicht besteht.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. Da die Klage nur zu
einem geringfügigen Teil Erfolg hatte, hat die Kammer es als sachgerecht angesehen, der
Klägerin die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).