Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-08, Aktenzeichen 7 B 369/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0708.7B369.09.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird - mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung - teilweise geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin 2 K 6484/08 gegen die
dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 29. August 2008 wird insoweit
angeordnet, als der Antragsgegner den Bau eines überdachten Stellplatzes (Carport
mit Schuppen) genehmigt hat.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen die Antragstellerin zu drei
Vierteln sowie der Antragsgegner und der Beigeladene zu je einem Achtel. Von den
Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin drei Viertel und der
Antragsgegner ein Viertel; im Beschwerdeverfahren angefallene außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat den von der Antragstellerin gestellten Antrag zu 1.,
mit dem diese die teilweise Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage
gegen die Baugenehmigung vom 29. August 2008 begehrt hat, zu Unrecht
abgelehnt. Soweit mit dieser Baugenehmigung der Bau eines überdachten
Stellplatzes (Carport mit Schuppen) an der Grenze zum Grundstück Unter den V.
43 (Flurstück 5147/138) genehmigt wurde, ist diese Baugenehmigung, wie die
Beschwerde zutreffend geltend macht, offensichtlich rechtswidrig und verletzt die
Antragstellerin in ihren Rechten.

4

Das Verwaltungsgericht hat einen Verstoß des genehmigten Carports, der von
der Beschwerde nur angegriffen wird, gegen § 6 BauO NRW mit der Begründung
abgelehnt, die im Anbau an das Wohnhaus des Beigeladenen vorhandene Garage
stelle kein nach § 6 Abs. 11 BauO NRW abstandrechtlich privilegiertes
eigenständiges Gebäude dar. Sie sei deshalb nicht bei der Bestimmung der
Gesamtlänge der Bebauung nach § 6 Abs. 11 Satz 5 BauO NRW zu berücksichtigen,
so dass die Längenbegrenzung des § 6 Abs. 11 Satz 5 BauO NRW für
abstandrechtlich privilegierte Bebauung an den Nachbargrenzen gewahrt sei. Dies
folge daraus, dass die Garage - trotz ihrer selbständigen Benutzbarkeit - nicht von
dem zu Wohnzwecken genutzten Teil des Anbaus und damit vom Hauptgebäude
getrennt werden könne. Diese Wertung hält einer rechtlichen Überprüfung unter
Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) nicht
stand.

5

Auszugehen ist davon, dass diese Garage mit der unanfechtbar gewordenen
Baugenehmigung vom 17. Oktober 2007 als nach § 6 Abs. 11 BauO NRW
privilegiertes Garagengebäude genehmigt worden ist. Dass die in den genehmigten
Bauvorlagen als Garage bezeichnete Räumlichkeit hinsichtlich ihrer Dimensionen,
Funktionalität und baulichen Ausstattung die Merkmale einer Garage im Sinne der
genannten Vorschrift

6

- vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 20. März 2006

7

- 7 A 3025/04 -, Juris -

8

erfüllt, erscheint nicht zweifelhaft und steht letztlich auch außer Streit. Näherer
Betrachtung bedarf nur die Frage, ob diese Räumlichkeit auch die Merkmale eines
Gebäudes im Sinne von § 6 Abs. 11 Satz 1 BauO NRW erfüllt. Das ist hier -
entgegen der Wertung des Verwaltungsgerichts - zu bejahen.

9

Gemäß § 2 Abs. 2 BauO NRW, der mit dem dort festgelegten Inhalt für sämtliche
Vorschriften der Bauordnung gilt, sind Gebäude solche selbständig benutzbaren,
überdachten baulichen Anlagen, die von Menschen betreten werden können und
geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu
dienen. Selbständige Benutzbarkeit setzt nicht Abtrennung oder Abtrennbarkeit von
anderen baulichen Anlagen voraus, weshalb aneinander gebaute bauliche Anlagen
auch dann mehrere Gebäude i. S. d. § 2 Abs. 2 BauO NRW sein können, wenn sie
über eine gemeinsame Trennwand oder durchlaufende Stahlbetondecken verfügen.
Mit anderen Worten ist nicht entscheidend, ob das Gebäude bei statischer bzw.
baukonstruktiver Betrachtung für sich Bestand haben könnte oder aber von dem
anderen Gebäude aus konstruktiven Gründen nicht getrennt werden kann. Vielmehr
ist für die Unterscheidung, ob unselbständige Teile einer baulichen Anlage oder aber
mehrere Gebäude nebeneinander bestehen, in bauordnungsrechtlicher Hinsicht das
Kriterium der in funktionaler und bautechnischer Hinsicht selbständigen
Benutzbarkeit maßgebend.

10

Allerdings kann in den Fällen, in denen Gebäude gemeinsame Bauteile
aufweisen, eine wertende Betrachtung zur Frage erforderlich sein, ob es sich um
zwei Gebäude oder ein Gebäude handelt. So kann beispielsweise ein über eine
Garage bis zur Grundstücksgrenze hin abgeschlepptes Dach die Prüfung erfordern,
ob das Wohnhaus (in abstandflächenrechtlich unzulässiger Weise) bis an die
Grundstücksgrenze herangebaut ist oder nicht. In die Wertung ist einzustellen, ob bei
natürlicher Betrachtungsweise, in die die baukonstruktiven Merkmale der
Bauausführung sowie das Erscheinungsbild und die Funktion der betrachteten
Bauteile einzubeziehen sind, das grenzständig errichtete Gebäude und das (Haupt-
)Gebäude als zwei voneinander unabhängige Gebäude erscheinen und ob das
grenzständige Gebäude weiterhin nur den Eindruck eines - grenzständigen - Anbaus
an das (Haupt-)Gebäude vermittelt.

11

Vgl. zu alledem: OVG NRW, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 7 A 3096/07 -, BauR
2009, 231 = NVwZ-RR 2009, 277 m.w.N..

12

Gemessen an diesen Maßstäben erfüllt die im eingeschossigen Anbau an das
mehrgeschossige Wohnhaus des Beigeladenen 2007 genehmigte Garage die
Merkmale eines selbständigen Gebäudes.

13

Sie ist in funktionaler und bautechnischer Hinsicht selbständig benutzbar. Der
Umstand, dass sie konstruktiv mit dem als "Empfang" genehmigten Bereich des
eingeschossigen Anbaus, der seinerseits funktional dem mehrgeschossigen
"Haupthaus" zugeordnet ist, baulich verbunden ist, namentlich mit diesem ein
gemeinsames Flachdach aufweist, steht der Wertung als eines eigenständigen
Gebäude nicht entgegen. Es kann auch keine Rede davon sein, dass bei natürlicher
Betrachtung die Garage als in das (Haupt-)Gebäude gleichsam integrierter
unselbständiger Bestandteil erscheint. Sie tritt gemeinsam mit dem "Empfang" dem
mehrgeschossigen (Haupt-)Gebäude gegenüber nach dem vorliegenden
Lichtbildmaterial eindeutig als ein nicht in dieses Gebäude - etwa durch ein
gemeinsames Dach oder sonstige bauliche Merkmale - integrierter Bauteil in
Erscheinung. Dass die äußere Gestaltung dem (Haupt-)Gebäude angepasst ist,
ändert daran nichts. Auch der Umstand, dass der eingeschossige Anbau insgesamt
zwei Bereiche mit unterschiedlichen Funktionalitäten - selbständig nutzbare Garage
einerseits und funktional dem

14

(Haupt-)Gebäude zugeordneter "Empfang" andererseits - aufweist, zwingt nicht
dazu, ihn insgesamt als Bestandteil des (Haupt-)Gebäudes zu werten. Die Situation
stellt sich hier nicht anders dar als in den Fällen, in denen etwa an einen
eingeschossigen Anbau an ein Wohnhaus, der zu Wohnzwecken genutzt wird,
unmittelbar eine (grenzständige) Garage angebaut wird, die mit dem bisherigen
Anbau ein gemeinsames Dach aufweist und von jenem nur durch eine innere
Trennwand getrennt ist. Auch in diesen Fällen unterliegt keinem Zweifel, dass die
(grenzständige) Garage als selbständiges Gebäude nach § 6 Abs. 11 BauO NRW bei
Wahrung der sonstigen Anforderungen an eine Garage abstandrechtlich privilegiert
ist. Der vom Verwaltungsgericht betonte Umstand, die Lage der inneren Trennwand
könne schlicht versetzt werden, vernachlässigt, dass bei einer solchen baulichen
Änderung selbstverständlich stets zu prüfen ist, ob der Bereich, der künftig als
Garage genutzt werden soll, seinerseits (weiterhin) die rechtlichen Anforderungen an
eine abstandrechtlich privilegierte Garage erfüllt. Trifft dies zu, ist kein
Hinderungsgrund ersichtlich, dies als bauliche Änderung des Garagengebäudes
zuzulassen.

15

Die abstandrechtliche Privilegierung der von der Baugenehmigung vom
17. Oktober 2007 erfassten Garage folgt daraus, dass diese auch die Maße des § 6
Abs. 11 Satz 5 BauO NRW wahrt, weil ihre grenzständigen Außenwände an den
beiden Nachbargrenzen zum Flurstück 5767/138 und zum Grundstück der
Antragstellerin nur 6,00 m bzw. rd. 3,50 m lang sind. Der Privilegierung steht auch
nicht entgegen, dass etwa in dem Bereich, in dem nunmehr der Carport zugelassen
worden ist, ursprünglich eine grenzständige, ca. 7 m lange Garage stand. Mit der
Baugenehmigung vom 17. Oktober 2007 ist auch der Abriss dieser Garage
genehmigt worden. Nach dieser Genehmigung ist mithin auf dem Grundstück des
Beigeladenen nur eine grenzständige und damit abstandrechtlich privilegierte
Garage zugelassen worden.

16

Erweist sich nach alledem, dass es sich bei der 2007 im Anbau genehmigten
Garage um eine abstandrechtlich privilegierte Garage handelt, ist der mit der
Baugenehmigung vom 29. August 2008 genehmigte Carport bauordnungsrechtlich
unzulässig. Insoweit erfasst diese Baugenehmigung eine zum Nachbargrundstück
Unter den V. 43 (Flurstück 5147/138) grenzständige Bebauung von 5,00 m
(Carport) und 3,99 m (Schuppen), mithin insgesamt von 8,99 m Länge. Unter
Berücksichtigung der im Anbau genehmigten Garage mit einer Grenzständigkeit auf
insgesamt rd. 9,50 m Länge beträgt die Gesamtlänge der grenzständigen Bebauung
im Sinne des § 6

17

Abs. 11 Satz 1 BauO NRW an den Nachbargrenzen des Grundstücks des
Beigeladenen rd. 18,50 m und überschreitet damit das zulässige Gesamtmaß des
§ 6 Abs. 11 Satz 5 BauO NRW deutlich.

18

Die Antragstellerin kann sich, wie die Beschwerde zutreffend geltend macht, auf
diesen Verstoß gegen das nachbarschützende Abstandrecht auch berufen. So
entspricht es ständiger Rechtsprechung der Bausenate des beschließenden
Gerichts, dass § 6 Abs. 11 Satz 5 BauO NRW allen betroffenen Nachbarn - auch den
nicht direkt betroffenen - ein Abwehrrecht gewährt, wenn durch die Grenzbebauung
insgesamt 15 m überschritten werden.

19

Vgl. bereits: OVG NRW, Beschluss vom 21. August 1985 - 7 B 1257/85 -,
BRS 44 Nr. 171.

20

Die Neufassung des § 6 Abs. 11 Satz 5 BauO NRW durch das Zweite Gesetz zur
Änderung der Landesbauordnung vom 12. Dezember 2006 (GV.NRW. S. 615) mag
zu einer Korrektur dieser Rechtsprechung Anlass geben, als in die Berechnung der
Gesamtlänge nunmehr die grenzständigen Gebäude nur noch einzubeziehen sind,
soweit sie an "Nachbargrenzen" eines Grundstücks angebaut sind, hingegen nicht
auch Grenzbebauungen an einer Verkehrsfläche.

21

Vgl. hierzu die Amtliche Begründung zum Zweiten Gesetz zur Änderung der
Landesbauordnung, LT-Drs 14/2433, S. 16.

22

Um solche Grenzbebauungen geht es hier jedoch nicht, da sowohl die 2007
genehmigte Garage als auch der nunmehr genehmigte Carport an Nachbargrenzen
liegen und nicht an Verkehrsflächen grenzen.

23

Soweit das Verwaltungsgericht die von der Antragstellerin gestellten Anträge zu
2. bis 4. abgelehnt hat, gibt das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der
Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, keinen Anlass, die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu ändern.

24

Hinsichtlich des Antrags zu 2. kann letztlich dahinstehen, ob das
Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass alle hiervon erfassten
Maßnahmen nicht zu Lasten der Antragstellerin gegen nachbarschützendes
öffentliches Baurecht verstoßen. Dies mag bei isolierter Betrachtung der jeweiligen
Maßnahmen (Entfernung der vorhandenen Grenzmauer nebst Fundament,
Errichtung des Wasserspiels, der Sichtschutzmauer und der Treppe zum Anbau
sowie Plattierung und Versiegelung des Bodens im Bereich des "Q. ") zutreffen.
Ob der Antragstellerin ein - vom Verwaltungsgericht verneinter -
Anordnungsanspruch jedenfalls dann zusteht, wenn die Maßnahmen in ihrem
funktionalen Zusammenwirken zu betrachten sein sollten, bedarf jedoch weiterer
Prüfung. Insoweit ist nicht von vornherein zu vernachlässigen, dass die genannten
Maßnahmen ersichtlich darauf abzielen, dem bereits mit der Baugenehmigung vom
17. Oktober 2007 erfassten "Q. " als einem bis an die Grenze zum Grundstück der
Antragstellerin heranrückenden "Innenhof" eine besondere Aufenthaltsqualität
beizumessen, der die Beschwerde - zumindest nachvollziehbar - eine erhöhte
"Störintensität" beimisst. Weiterer Erörterungen bedarf es insoweit jedoch nicht, weil
jedenfalls kein Anordnungsgrund ersichtlich ist, der die von der Antragstellerin
begehrte einstweilige Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig
erscheinen lässt.

25

Mit der vorerwähnten "Störintensität" knüpft die Antragstellerin ersichtlich daran
an, dass im Haus des Beigeladenen regelmäßig Partys veranstaltet und die Gäste im
"Empfang" begrüßt werden sollen; ferner soll bei solchen Veranstaltungen der
Publikumsverkehr auf den ihrem - der Antragstellerin - Grundstück unmittelbar
zugewandten Grenzstreifen geleitet werden können. Hiermit ist kein
Anordnungsgrund geltend gemacht.

26

Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 17. Oktober 2007 lässt
lediglich die "Änderung eines Einfamilienhauses" zu; die Baugenehmigung vom
29. August 2008 ändert daran nichts. Damit sind für das Haus selbst wie auch alle
Nebenanlagen und Freiflächen nur solche Nutzungen zugelassen, die mit dem
Nutzungszweck "Wohnen" (noch) vereinbar sind; das gilt insbesondere auch für den
"Empfang", den "Q. ", die Bar und sonstigen Räume im Kellergeschoss sowie den
Bereich "Wellness" im Dachgeschoss. Sollte der Beigeladene Nutzungen
aufnehmen, die mit dem genannten Wohnzweck nicht mehr vereinbar sind, ist es der
Antragstellerin unbenommen, im konkreten Einzelfall hiergegen - ggf. auch unter
Berufung auf den sog. Gebietsgewährleistungsanspruch für ein (nach Aktenlage) hier
ausgewiesenes reines Wohngebiet - vorzugehen. Sollten die konkreten Nutzungen
im Einzelfall mit den auch für Wohnnutzungen geltenden
immissionsschutzrechtlichen Anforderungen (vgl. etwa §§ 9 ff. LImSchG) nicht
vereinbar sein, gilt nichts anderes. Angesichts dessen ist nicht glaubhaft gemacht,
dass im Hinblick auf potenzielle Störungen derzeit Anlass für eine einstweilige
Anordnung besteht.

27

Im Ergebnis nichts anderes gilt auch hinsichtlich der im Vordergrund des
Vortrags der Beschwerde stehenden - behaupteten - nachteiligen Auswirkungen auf
den Baumbestand auf dem Grundstück der Antragstellerin. Eine Baugenehmigung
wird nach § 75 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW unbeschadet der privaten Rechte Dritter
erteilt. Auch die bauordnungsrechtlich zulässige Durchführung genehmigungsfreier
Maßnahmen lässt die privaten Rechte Dritter unberührt. Die Antragstellerin ist daher,
was eventuelle Beeinträchtigungen ihrer Eigentumsrechte an dem Baumbestand
angeht, auf den Zivilrechtsweg zu verweisen, wie das Verwaltungsgericht zutreffend
erkannt hat.

28

Aus der von ihr herangezogenen Baumschutzsatzung der Stadt L. vom 17.
Januar 2002 kann die Antragstellerin nichts zu ihren Gunsten herleiten. Diese
Satzung ist erlassen worden auf Grund des § 45 LG NRW und dient damit ersichtlich
allein öffentlichen Zwecken, namentlich dem Schutz der von Bäumen ausgehenden
Wohlfahrtswirkungen für die Allgemeinheit. Dies wird bestätigt durch die in § 1 Abs. 1
der Baumschutzsatzung ausdrücklich aufgeführten Schutzzwecke der Satzung, die
sich über spezielle Aspekte der genannten Wohlfahrtswirkungen und die Bedeutung
der Bäume auch für Flora und Fauna verhalten. Subjektive öffentliche Rechte der
jeweiligen Eigentümer einzelner geschützter Bäume begründet die
Baumschutzsatzung damit nicht.

29

Die von der Beschwerde - erneut - herangezogene Rechtsprechung des OLG
L.

30

- vgl.: OLG L. , Beschluss vom 3. September 2003 - 19 U 120/03 -, NuR 2004,
627 -

31

gibt zu einer anderweitigen Beurteilung keinen Anlass. Die Entscheidung verhält
sich - entsprechend der Zuständigkeit des OLG - nur zu eventuellen Auswirkungen
der Baumschutzsatzung auf private Nachbarrechtsverhältnisse, nicht hingegen zu
hier allein interessierenden öffentlich-rechtlichen Abwehransprüchen privater
Betroffener.

32

Auch aus der Regelung der Baugenehmigung vom 29. August 2008, dass der
vorhandene Baumbestand einschließlich seines Wurzelraumes grundsätzlich zu
erhalten und zu schützen ist, die einer bereits in der Baugenehmigung vom
17. Oktober 2007 getroffenen Regelung entspricht, folgt nichts Gegenteiliges. Diese
Regelung konkretisiert lediglich öffentlich-rechtliche Verpflichtungen des Bauherren
und reichert die privaten Rechte Dritter nicht etwa zugleich durch subjektiv-öffentliche
Rechte an, was im Übrigen auch mit § 75 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW unvereinbar
wäre.

33

Hinsichtlich des Antrags zu 3., der sich auf Veränderungen des Bodenniveaus in
der - von der Beschwerde so bezeichneten - "Schutzzone" bezieht, ist ungeachtet
der Frage, ob insoweit ein Anordnungsanspruch geltend gemacht ist, gleichfalls
nichts für einen Anordnungsgrund dargetan. Insoweit kann auf die vorstehenden
Ausführungen namentlich zu den von der Antragstellerin befürchteten Auswirkungen
auf den in ihrem Eigentum stehenden Baumbestand verwiesen werden.

34

Schließlich besteht auch kein Anlass, die mit dem Antrag zu 4. begehrte
einstweilige Anordnung bezüglich einer Untersagung der Nutzung des als "Empfang"
bezeichneten Raums zu erlassen. Insoweit spricht bereits alles dafür, dass diese
Nutzung - mit der bereits angeführten Beschränkung auf mit der genehmigten
Wohnnutzung zu vereinbarenden Zwecken - mit der Baugenehmigung vom
17. Oktober 2007 auch für die Antragstellerin unanfechtbar zugelassen worden ist.
Der Einwand der Beschwerde, auf Grund der Baugenehmigung vom 29. August
2008 stelle sich die Frage einer Genehmigungsfähigkeit dieses "Empfangs" neu, geht
schon deshalb fehl, weil die letztgenannte Baugenehmigung keine wesentliche
Änderung der Funktion dieses Empfangsraums zum Gegenstand hat. Wie aus den
genehmigten Bauvorlagen zur Baugenehmigung vom 17. Oktober 2007 folgt, ist
seinerzeit bereits ein Zugang vom "Empfang" zum "Q. " genehmigt worden. Der
genehmigte Grundriss EG weist neben dem "Empfang" nahe der Grenze zum
Grundstück der Antragstellerin einen Bereich auf, dessen Niveau mit -0,515 nur rd.
20 cm tiefer liegen soll als der Empfang mit einem Niveau von -0,31. Von diesem
ersichtlich als eine Art Podest gedachten Bereich konnte nach dieser
Baugenehmigung nicht nur die entlang der Südostseite des Anbaus zum
Kellergeschoss führende Treppe erreicht werden, sondern ersichtlich auch der
seinerzeit mit einem Niveau von -0,70 festgelegte Q. . Diesbezügliche Änderungen
haben sich in den zum späteren Baugenehmigungsverfahren eingereichten
Bauvorlagen nur insoweit ergeben, als nunmehr - unter Wegfall der Treppe zum
Kellergeschoss - auf breiter Front drei Treppenstufen zu dem jetzt mit einem neuen
Niveau von -0,85 versehenen Q. führen sollen. Ob diese Änderungen angesichts
der Grüneintragungen in den genehmigten Bauvorlagen überhaupt Inhalt der
Baugenehmigung vom 29. August 2008 geworden sind, kann letztlich dahinstehen.
Jedenfalls ist nichts dafür erkennbar, dass die Funktion des "Empfangs" gegenüber
der - unanfechtbaren - Baugenehmigung vom 17. Oktober 2007 wesentlich geändert
werden soll.

35

Bei der auf den §§ 154 Abs. 3, 155 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO beruhenden
Kostenentscheidung hat der Senat berücksichtigt, dass die Antragstellerin mit ihrem
Begehren nur teilweise, nämlich mit einem von vier mehr oder weniger gleich
gewichtigen Anträgen obsiegt hat. Der Beigeladene war nur an den Kosten des
Verfahrens erster Instanz zu beteiligen, da er sich lediglich in diesem durch Stellung
eines Sachantrags einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

36

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf die §§ 53 Abs. 3 Nr. 1 und 2, 52 Abs. 1
GKG.

37

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

38