Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-02, Aktenzeichen 6 A 305/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0302.6A305.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 4.000,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von der Klägerin geltend gemachten
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 Alt. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greifen nicht durch.

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Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 VwGO, auf den sich die
Klägerin in ihrer Antragsbegründung zunächst - in Bezug auf den Hauptantrag -
beruft, liegt nicht vor.

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Unter den von der Klägerin in ihrem Antrag angesprochenen Gesichtspunkten,
an denen sich die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren ausrichtet,

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
17. September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis
auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 1997
- 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.)
1997, 1342, und vom 20. Oktober 1998
- 18 B 69/98 -,

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ergibt sich nicht, dass die Rechtssache besondere rechtliche Schwierigkeiten
aufweist.

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Die Klägerin, die am 00.00.00 zur Studiendirektorin ernannt worden war und ab
dem 00.00.00 die Dienstbezeichnung "Direktorin an einer Gesamtschule - als Leiterin
der Sek. II" führte, wurde mit Wirkung vom 00.00.00 zur X-Gesamtschule Y versetzt
und mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Schulleiterin beauftragt. Gleichzeitig
wurde ihr mitgeteilt, ihre Ernennung zur Leitenden Gesamtschuldirektorin könne erst
nach Ablauf der haushaltsrechtlichen Beförderungssperre erfolgen. Mit
Ernennungsurkunde vom 00.00.00, ausgehändigt am 00.00.00, wurde die Klägerin
gemäß § 25b Abs. 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG)
unter Fortdauer ihres Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit für die Dauer von zwei
Jahren in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen und zur Leitenden
Gesamtschuldirektorin ernannt. Hiergegen erhob sie erfolglos Widerspruch, soweit
sie für die Dauer von zwei Jahren in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen worden
war. Ihr Klagebegehren ist sinngemäß darauf gerichtet, den Beklagten zu
verpflichten, ihr unter Änderung der Ernennungsurkunde vom 00.00.00 das
innegehabte Amt ab dem 00.00.00 im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu
übertragen, hilfsweise festzustellen, dass die Berufung in das Zeitbeamtenverhältnis
am 00.00.00 rechtswidrig und der Beklagte verpflichtet gewesen ist, ihr das
innegehabte Amt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu übertragen.

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Nach der Klageerhebung ist die Klägerin gemäß § 25b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2
LBG mit Wirkung vom 00.00.00 in die zweite, achtjährige Amtszeit berufen worden.
Diese Ernennung hat sie nicht angefochten.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig eingestuft: Der Status des
im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung beendeten Dienstverhältnisses, das durch
die erste Ernennung mit Wirkung vom 00.00.00 begründet worden sei, könne
nachträglich nicht mehr geändert werden, so dass insoweit eine Erledigung der
Hauptsache eingetreten sei. Ein nach Ablauf des ersten, zweijährigen
Zeitbeamtenverhältnisses etwa weiterverfolgter Antrag auf Beförderung in ein Amt
der Besoldungsgruppe A 16 BBesO im Lebenszeitbeamtenverhältnis sei durch die
zweite Ernennung mit Wirkung vom 00.00.00 erneut - und zwar diesmal
bestandskräftig - abgelehnt worden, so dass er nicht mehr zulässigerweise gestellt
werden könne. Bezüglich des Hilfsantrags habe die Klägerin kein berechtigtes
Interesse an der begehrten Feststellung.

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Die Klägerin macht geltend: Die Ernennung zur Beamtin auf Zeit vom 00.00.00
sei wirksam angefochten worden. Sie habe daher nicht bestandskräftig werden
können. Deswegen habe die neue Ernennung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit ab
dem 00.00.00 vorausgesetzt, dass die erste Verfügung rechtsfehlerfrei und somit
rechtswirksam gewesen sei. Sie habe jedoch zum 00.00.00 in ein Beamtenverhältnis
auf Lebenszeit eingewiesen werden müssen. Somit sei die neue Einweisung in ein
Amt der Besoldungsgruppe A 16 BBesO auf Zeit unmöglich gewesen und damit
nichtig. Bei einer rechtswidrigen ersten Ernennung und bei einer nichtigen zweiten
Ernennung habe sie ohne Not in "eine freie Planstelle der Besoldungsgruppe A 16
BBesO auf Lebenszeit" eingewiesen werden können. Die Kammer habe durch die
falsche Annahme der Bestandskraft der zweiten Ernennung die rechtliche Prüfung
der ersten Ernennung rechtswidrig unterlassen.

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Damit sind besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache nicht
dargetan. Die Darlegung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt
voraus, dass die Angriffe des Rechtmittelführers begründeten Anlass zu Zweifeln an
der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung geben, die sich nicht ohne
weiteres im Zulassungsverfahren klären lassen, sondern die Durchführung eines
Berufungsverfahrens erfordern. Anders formuliert: Die Berufung ist nach § 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO zuzulassen, wenn der Ausgang des Rechtsstreits aufgrund der
summarischen Prüfung im Zulassungsverfahren als offen erscheint.

12

Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow,
Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Januar 2003,
§ 124 Rdnr. 152 m. w. N.

13

Auf der Grundlage des Antragsvorbringens der Klägerin kann nicht angenommen
werden, dass der Ausgang des Rechtsstreits wegen besonderer Schwierigkeit der zu
beantwortenden Rechtsfragen in Bezug auf den Hauptantrag als offen erscheint. Ihr
Vortrag, für ihr Begehren sei weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben, weil die
zweite Ernennung nichtig sei, greift nicht durch. Gegebenheiten, die die Annahme
rechtfertigen, die zweite Ernennung sei nichtig, hat die Klägerin nicht aufgezeigt.
Insoweit hätte es der Darlegung eines Nichtigkeitsgrundes im Sinne des § 11 LBG
bedurft, der eine abschließende, § 44 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen verdrängende Regelung darstellt,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 1. Februar 1978 - 6 C 9.77 -, Entscheidungen
des BVerwG (BVerwGE) 55, 212 (216); Urteil vom
23. Februar 1989 - 2 C 25.87 -, BVerwGE 81, 282
(284); Summer, in: Fürst, Beamtenrecht des Bundes
und der Länder, Stand: Januar 2005, K § 11 Rdnr. 1;
Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Kommentar zum
Bundesbeamtengesetz, Stand: November 2004, § 11
Rdnr. 1 und § 2 Rdnr. 15; Günther, Die Tatbestände
nichtiger, zurücknehmender oder rücknehmbarer
Ernennung, Der Öffentliche Dienst (DÖD) 1990, 281
(285) m. w. N.

15

Einen solchen Grund hat die Klägerin nicht dargetan.

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Soweit sie in Bezug auf den Hilfsantrag den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO geltend macht, hat ihr Antrag ebenfalls keinen Erfolg. Zum Hilfsantrag
hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Feststellungsantrag sei mangels des
entsprechenden Fortsetzungsfeststellungsinteresses unzulässig. Ein solches
Interesse sei weder unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitation noch dem der
Wiederholungsgefahr oder der Geltendmachung von Schadensersatz- oder
Entschädigungsansprüchen gegeben. Durch ihr Zulassungsvorbringen hat die
Klägerin keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit dieser rechtlichen Bewertung
darzutun vermocht. Ihr pauschaler Verweis darauf, sie wolle berechtigterweise die
Frage beantwortet wissen, ob sie sich in einem Lebenszeitbeamtenverhältnis oder in
einem Beamtenverhältnis auf Zeit befinde, reicht nicht aus, um ein berechtigtes
Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO aufzuzeigen. Ein diesbezüglicher
aktueller oder anderweitig gerechtfertigter Rechtsschutzbedarf ist nicht erkennbar.
Soweit die Klägerin auf den Aspekt der vorzeitigen Zurruhesetzung und damit auf
§ 15a Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und
Richter in Bund und Ländern (BeamtVG) verweist, geht ihr Vorbringen ins Leere, weil
die in § 15a Abs. 4 BeamtVG genannte Voraussetzung einer mindestens fünfjährigen
Amtsübertragung in ihrem Falle mittlerweile erfüllt ist.

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung unter Hinweis auf § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO ist nicht statthaft und damit unzulässig, soweit er sich auf die
Streitwertfestsetzung bezieht. Gegen die Streitwertfestsetzung, die nicht in dem Urteil
vom 5. November 2003, sondern in einem gesonderten Beschluss erfolgt ist, ist nicht
die Berufung und damit auch kein Antrag auf Zulassung der Berufung gegeben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertentscheidung resultiert aus § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 3, § 15
des Gerichtskostengesetzes in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (§ 72
Nr. 1 GKG n. F.) - GKG a. F. -. Im vorliegenden Fall ist der Streitwert nach dem
Auffangwert zu bemessen.

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§ 13 Abs. 4 Satz 1 lit. a) GKG a. F. ist nicht einschlägig, weil Gegenstand des
Klageverfahrens kein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist. Die Klägerin hat
bereits den Status einer Beamtin auf Lebenszeit inne; es geht (nur) um die Frage, ob
das nunmehr verliehene Amt einer Leitenden Gesamtschuldirektorin im
Beamtenverhältnis auf Zeit oder auf Lebenszeit zu übertragen ist bzw. war. Diese
Fallgestaltung wird von § 13 Abs. 4 Satz 1 lit. a) GKG a. F. nicht erfasst. Da die
Klägerin bereits Beamtin auf Lebenszeit ist, scheidet auch die Anwendung des § 13
Abs. 4 Satz 1 lit. b) GKG a. F. aus. Schließlich betrifft das Verfahren auch nicht die
"Verleihung eines anderen Amtes" i. S. des § 13 Abs. 4 Satz 2 GKG a. F. Denn der
Klägerin ist das Amt einer Leitenden Gesamtschuldirektorin - wenn auch (zunächst)
nicht auf Lebenszeit - verliehen worden.

21

Für die Wertbestimmung ist zum einen maßgeblich, dass der Klägerin das
streitbefangene Amt nicht von Anfang an auf Lebenszeit übertragen worden ist; zum
anderen ist das hierin liegende - aufgrund der "Sollbestimmung" des § 25b Abs. 1
Satz 4 Halbsatz 2 LBG allerdings abgeschwächte - Risiko zu berücksichtigen, das
Amt mit Ablauf der zweiten Amtszeit nicht auf Dauer im Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit übertragen zu bekommen. Diese Faktoren sind wertmäßig nicht
hinreichend sicher einzuordnen mit der Folge, dass auf den Auffangstreitwert
zurückzugreifen ist.

22

Vgl. zu einer ähnlichen, § 25a LBG betreffenden
rechtlichen Problematik: OVG NRW, Beschluss vom
21. Dezember 2001 - 6 E 97/01 -.

23

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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