Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-19, Aktenzeichen 10 A 5098/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1219.10A5098.04.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten erteilte Zustimmung zu
dem Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den
Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug (im Folgenden: Landesbeauftragter),
auf Erteilung eines Vorbescheids betreffend die planungsrechtliche Zulässigkeit des
Neubaus einer Maßregelvollzugsklinik.

3

Das Land Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, auf dem südwestlich gelegenen
Grundstücksteil des Geländes der ehemaligen Zeche Q. -X. in I. (Flurstück
544, Flur 20, Gemarkung X1. -F. ), deren Förderbetrieb 1976 eingestellt wurde,
eine Klinik des Maßregelvollzugs zu errichten. Die Antragsfläche unterliegt nach
einem Schreiben des Bergamts H. an die Beklagte vom 29. September 2003
nicht mehr der Bergaufsicht. Das unbebaute Grundstück liegt nicht im
Geltungsbereich eines Bebauungsplans. In seiner Sitzung vom 20. April 1982 hatte
der Rat der Klägerin den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 125 "Q. -X. "
beschlossen, wonach die für die Errichtung der Maßregelvollzugseinrichtung
vorgesehene Grundstücksfläche als Gewerbegebiet ausgewiesen werden sollte. Das
Bebauungsplanverfahren ist in der Folgezeit nicht zum Abschluss gebracht worden.
Der Flächennutzungsplan stellt den hier fraglichen Bereich als gewerbliche
Baufläche dar. Der Landschaftsplan der Klägerin weist den Grundstücksbereich als
Entwicklungsraum 6.24 mit dem Entwicklungsziel "Temporäre Erhaltung der jetzigen
Landschaftsstruktur bis zur Realisierung der Bauleitplanung" aus.

4

Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück, das im Eigentum der N. -
Grundstücksgesellschaft mbH (im Folgenden: MGG) steht, war im nördlichen Bereich
bis 1979 mit einem Sägehaus bebaut und im Übrigen unbebaut. Das
Vorhabengrundstück wird im Norden durch eine - zum Teil bis ca. 11 m ansteigende
- Bergehalde begrenzt. Westlich des von Süden nach Norden verlaufenden Wegs
befindet sich auf dem Flurstück 543, Flur 20, Gemarkung X1. -F. ein
Umspannwerk mit einem ca. 26 m langen, eingeschossigen Umspannhaus. Auf dem
südlich angrenzenden Grundstück, Flurstück 395, Flur 20, Gemarkung X1. -F.
ist zwischenzeitlich ein Entlastungsbauwerk (Regenrückhaltebecken) der F1. -
Genossenschaft mit einem Pumpenhaus errichtet worden. Weiter westlich schließen
sich die ehemalige Erzbahntrasse an, die heute zu einem Geh- und Radweg
ausgebaut worden ist, sowie der I1. Bach. Südlich des Standorts der geplanten
Maßregelvollzugseinheit verläuft der E. Bach, an den sich südlich eine
Kleingartensiedlung anschließt. Auf der gegenüberliegenden südlichen Seite der X2.-
-----straße beginnt die Wohnbebauung. Östlich des geplanten Standorts der Forensik
liegt auf dem Grundstück der Deutschen Steinkohle AG (im Folgenden: DSK) ein ca.
130 m langes Gebäude, das das Zentrallabor der DSK, die Direktion des
Servicebereichs und eine Kantine beherbergt. Nördlich dieses Gebäudes befindet
sich der dazugehörige Parkplatz für 196 Pkw. Östlich an das Zentrallabor schließt
sich das ca. 34 m lange stillgelegte Elektroschalthaus der ehemaligen Zeche Q. -
X. an. Nördlich davon befindet sich eine mit Sträuchern und Bäumen
bewachsene Freifläche, die durch die Bergehalde begrenzt wird. Auf diesem
Gelände befanden sich früher der Schacht 7 und der Schacht 2 der Zeche Q. -
X. , die 1991 bzw. 1993 verfüllt worden sind. Östlich des Elektroschalthauses
Richtung E1. Bach liegen zwei Bergstollen und ein Lager- und
Schulungsgebäude sowie das 2004 errichtete dreigeschossige Zentralarchiv der
DSK nebst einem vorgelagerten zweigeschossigen Verwaltungsgebäude.
Nordöstlich davon erstreckt sich über eine Länge von ca. 100 m das Gebäude für
das Zentrale Prüfwesen der DSK. Diesem ist nördlich ein Parkplatz für insgesamt
100 Pkw zugeordnet. Südlich davon steht an der Zufahrt zur X2.------straße ein ein-
teilweise zweigeschossiges ca. 90 m langes Gebäude, in dem das
Arbeitsmedizinische Zentrum untergebracht ist. Östlich davon liegt das Gebäude der
Serviceabteilung der DSK, das sich über eine Länge von ca. 130 m erstreckt.
Schließlich befindet sich nördlich davon der Schacht 3 mit Förderturm und den
westlich und östlich gelegenen Fördermaschinenhäusern. Das westliche
Fördermaschinenhaus ist stillgelegt, das östliche Fördermaschinenhaus beherbergt
Werkstätten. Nördlich des Schachts 3 endet das Gelände der DSK, das mit einem
Zaun umgrenzt ist. Nördlich davon erstreckt sich das Gelände der P. Deutschland
GmbH/Innospec (vormals: Chemische Betriebe Q. GmbH) u.a. mit Anlagen zur
Herstellung von Additiven für Heizöl und Kraftstoffe, von chemisch/technischen
Produkten, Hydraulikflüssigkeiten und Chemikalien.

5

Am 27. Juli 2001 stellte der mit der Leitung der Entwurfsarbeiten und der
Bauüberwachung betraute Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW C. bei der
Beklagten einen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids betreffend die
planungsrechtliche Zulässigkeit des Neubaus einer Maßregelvollzugseinheit mit 90
Plätzen und einer Nutzfläche von insgesamt 5.188 m² auf dem Gelände der
ehemaligen Zeche Q. -X. in I. (Flurstück 544, Flur 20, Gemarkung X1. -
F. ) und bat um Zustimmung zu diesem Vorhaben. In den Antragsunterlagen führt
der Bau- und Liegenschaftsbetrieb aus, die Einrichtung solle in ihren wesentlichen
Funktionen der Unterbringung und Therapie von psychisch kranken Tätern im Sinne
von § 63 StGB dienen. Das vorgelegte Sicherungskonzept sieht vor, dass das
gesamte Areal von einer 5,50 Meter hohen Mauer oder Zaunanlage umgeben wird.
Die Entscheidung über die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen für den Eingriff in
Natur und Landschaft solle erst später im Baugenehmigungsverfahren getroffen
werden. Zur Standortauswahl wird ausgeführt, das Land Nordrhein-Westfalen
verfüge derzeit über sieben forensische Einrichtungen. Die an diesen Standorten
vorgehaltenen 1147 Therapieplätze deckten den Bedarf nicht. Die existierenden
forensischen Einrichtungen befänden sich eher in ländlichen Bereichen und
Randgebieten. Hingegen bestehe ein erheblicher Platzbedarf gerade in
Ballungsgebieten. Zur Behebung der Kapazitätsengpässe und der daraus
resultierenden Schwierigkeiten sei daher vor allem die Schaffung zusätzlicher Plätze
und die Dezentralisierung vorhandener Plätze durch den Bau neuer forensischer
Kliniken an geeigneten Standorten notwendig. Insoweit plane die Landesregierung
sechs neue Einrichtungen in möglichst zentraler Lage in unterversorgten Regionen in
jeweils bedarfsgerechter Größenordnung. Die Versorgung mit Forensikplätzen solle
künftig regional orientiert sein. Als Bezugsrahmen für die forensischen
Versorgungssysteme dränge sich die Region "Landgerichtsbezirk" auf, da die
Landgerichte im wesentlichen mit ihrer Spruchpraxis den Zugang zu den
forensischen Kliniken bestimmten. In Nordrhein-Westfalen gebe es insgesamt 19
Landgerichtsbezirke. In sieben davon (Aachen, Arnsberg, Bielefeld, Düsseldorf,
Kleve, Mönchengladbach und Paderborn) befänden sich die derzeitigen
Maßregelvollzugseinrichtungen. In Nordrhein-Westfalen existiere ein zusätzlicher
Bedarf von insgesamt rund 450 Maßregelvollzugsplätzen. Diese sollten in den
Landgerichtsbezirken neu geschaffen werden. Die Landgerichtsbezirke seien mit
Blick auf die Landesteile Rheinland und Westfalen-Lippe weiter zu differenzieren und
in eine Rangfolge zu bringen. Hierbei handele es sich um die Landgerichtsbezirke
C. , Duisburg, Dortmund, Essen, Köln und Münster. Im Landgerichtsbezirk C.
gebe es einen rechnerischen Bedarf von 89 forensischen Plätzen (Platzbedarf nach
Einwohnern) bzw. von 83 forensischen Plätzen (Platzbedarf nach
Aufnahmeersuchen). Die Ansiedlung einer Maßregelvollzugsklinik in I. garantiere
für die Patientinnen und die Patienten und deren Angehörige sowie das Personal
eine gute Erreichbarkeit aus allen Städten und Gemeinden im Landgerichtsbezirk. In
I. gebe es ein gut ausgebautes, leistungsfähiges psychosoziales Versorgungsnetz
und seit mehreren Jahren eine forensische Beratungsstelle des Westfälischen
Zentrums für Psychiatrie und Psychotherapie Lippstadt-Eickelborn. Damit sei eine
wohnortnahe Integration der Patienten möglich. Die dortigen Versorgungs- und
Nachsorgestrukturen der Allgemein-Psychiatrie seien auf kurzen Wegen zugänglich.

6

Mit Schreiben vom 14. August 2001 ersuchte die Beklagte die Klägerin, ihr
Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB zu dem geplanten Vorhaben zu erteilen.
Unter dem 28. September 2001 versagte die Klägerin ihr Einvernehmen mit der
Begründung: Das Vorhaben des Landes sei bauplanungsrechtlich nach § 35 BauGB
zu bewerten. Es sei nicht privilegiert und damit als sonstiges Vorhaben zu beurteilen.
Es beeinträchtige verschiedene öffentliche Belange. Es widerspreche den
Darstellungen des Flächennutzungsplans und des Landschaftsplans; außerdem sei
der zur Bebauung vorgesehene Bereich überwiegend bewaldet. Das von der
Beklagten beteiligte Staatliche Umweltamt I2. teilte mit Schreiben vom 04. Oktober
2001 mit, von dem Vorhaben ausgehende Einwirkungen auf die Nachbarschaft seien
nicht zu erwarten. Der geplante Forensikstandort liege allerdings am Südrand zweier
bereits untersuchter Altlasten. Es werde empfohlen, vor Errichtung der Klinik die
Belastungssituation des Untergrundes im Rahmen einer Sanierungsuntersuchung
unter Berücksichtigung des Umfeldes, der geplanten Nutzung und der Maßstäbe des
Bodenschutzrechts neu zu bewerten.

7

Nach nochmaliger Anhörung der Klägerin entschied die Beklagte durch Bescheid
vom 10. Januar 2002 gemäß § 37 Abs. 1 BauGB, dass der Neubau einer
Maßregelvollzugseinheit mit 90 Plätzen auf dem Gelände der ehemaligen Zeche
Q. -X. in I. , Flurstück 544, Flur 20, Gemarkung X1. -F. , es
erforderlich mache, von den Vorschriften des Baugesetzbuchs, insbesondere den §§
35 und 36 abzuweichen. Auf dieser Grundlage erteilte die Beklagte unbeschadet
privater Rechte Dritter ihre Zustimmung gemäß § 80 BauO NRW zu dem am
27. Juli 2001 gestellten Antrag auf Vorbescheid hinsichtlich der planungsrechtlichen
Zulässigkeit dieses Vorhabens. Die Beklagte stellte gleichzeitig fest, dass die
Zustimmung nicht die gesicherte Erschließung sowie die Entscheidung über
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gemäß §§ 4 ff. Landschaftsgesetz NRW für den
durch das Bauvorhaben erfolgenden Eingriff in Natur und Landschaft erfasse. Ferner
wies sie darauf hin, dass die für die Bebauung vorgesehene Fläche mit Schadstoffen
kontaminiert sein könne, da es sich teilweise um ein altes Zechengelände handele.
Daher sei im Rahmen der weiteren Planung eine Gefährdungsabschätzung nach § 9
BBodSchG im Hinblick auf die zukünftige Nutzung des Grundstücks und im Hinblick
auf die mögliche Beeinträchtigung des Grundwassers durchzuführen, deren Konzept
mit ihr abzustimmen sei. Zur Begründung führte die Beklagte aus, auf die
Zustimmung zu der bauplanungsrechtlichen Voranfrage bestehe ein
Rechtsanspruch. Die Voraussetzungen des § 80 BauO NRW seien erfüllt. Die
geplante Maßregelvollzugseinrichtung sei an dem vorgesehenen Standort zwar nach
den Vorschriften der §§ 30 bis 36 BauGB nicht zulässig. Das Vorhaben sei aber
ausnahmsweise zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 BauGB
erfüllt seien. Für die geplante Klinik bestehe eine besondere öffentliche
Zweckbestimmung. Das Vorhaben unterscheide sich wegen seiner besonderen
Anforderungen von anderen Verwaltungsbauten erheblich. Das geplante Vorhaben
mache es auch erforderlich, von den Vorschriften des Baugesetzbuchs abzuweichen.
Bei der vorzunehmenden Abwägung sei festzustellen, dass in I. kein anderer
Standort geeignet sei, bei dessen Nutzung ein Verstoß gegen das Bauplanungsrecht
vermieden worden oder erheblich geringer ausgefallen wäre. Mit der getroffenen
Entscheidung werde gegen die gemeindliche Planungshoheit verstoßen, da das
geplante Vorhaben mit der Darstellung als gewerbliche Baufläche im
Flächennutzungsplan nicht übereinstimme. Andererseits werde aber keine konkrete
gemeindliche Planung gestört. Zwar sei in den vergangenen Jahren von der Stadt
I. die Aufstellung eines Bebauungsplans betrieben worden, dieses Verfahren
habe jedoch bis heute keinen förmlichen Abschluss gefunden. Das Vorhaben des
Landes widerspreche zwar derzeit den Darstellungen des Landschaftsplans der
Klägerin. Die natürliche Eigenart der Landschaft und ihr Erholungswert werde durch
das Vorhaben aber nicht besonders gewichtig beeinträchtigt. Über die erforderliche
Ersatzaufforstung des Waldes auf der Antragsfläche sei im Rahmen der im weiteren
Verfahren notwendigen Festlegung der Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen nach
den §§ 4 ff. Landschaftsgesetz NRW sowie in einem Waldumwandlungsverfahren
nach dem Landesforstgesetz zu entscheiden. Belange des Bodenschutzes sprächen
ebenfalls nicht entscheidend gegen den Bau der geplanten Forensik. Wie sich aus
bereits eingeholten Gutachten ergebe, seien die von schädlichen
Bodenveränderungen ausgehenden Gefährdungen beherrschbar. Weitere öffentliche
Belange würden durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt. Die gebotene
Rücksichtnahme auf die Umgebung werde wegen der deutlichen Entfernung zu
Wohnbebauung und Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten gewahrt. Die
Abwägung der widerstreitenden Belange falle auch unter Berücksichtigung der
gegen das Vorhaben sprechenden Gesichtspunkte zugunsten des Vorhabens aus.
Die Errichtung der geplanten Klinik sei in einem hohem Maße erforderlich. Auf ihre
Realisierung in allernächster Zukunft dürfe zur Erhöhung der allgemeinen Sicherheit
der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen nicht verzichtet werden. Es bestehe aktuell
ein Fehlbedarf von rund 450 Plätzen im Maßregelvollzug. Im Landgerichtsbezirk
C. stünden keinerlei derartige Behandlungsplätze zur Verfügung, obwohl ein
Bedarf von über 80 Plätzen gegeben sei. Die durch enorme Überbelegungen der
vorhandenen Einrichtungen entstandenen Probleme im Maßregelvollzug des Landes
Nordrhein-Westfalen müssten unverzüglich gelöst werden. Im Interesse der
Umsetzung dieses auf Verteilungsgerechtigkeit und dem Prinzip der wohnungsnahen
Versorgung ausgerichteten Gesamtkonzepts als Ganzem komme es insoweit
wesentlich auch darauf an, dass alle sechs geplanten neuen Standorte mehr oder
weniger zeitgleich realisiert werden könnten.

8

Gegen den Bescheid legte die Klägerin am 4. Februar 2002 Widerspruch ein. Zur
Begründung führte sie aus, die zugelassene Abweichung von den Bestimmungen
des Bauplanungsrechts sei rechtswidrig und verletze sie in ihrer verfassungsrechtlich
geschützten Planungshoheit. § 37 Abs. 1 BauGB sei nicht anwendbar, weil eine
Maßregelvollzugseinrichtung keine bauliche Anlage mit einer besonderen
öffentlichen Zweckbestimmung sei. Darunter fielen nur bauliche Anlagen, die auf den
ausgewählten Standort im Sinne eines "hier und so" angewiesen seien. Dies sei bei
einer Maßregelvollzugseinrichtung nicht der Fall, da sie sachgerecht an einer
Vielzahl von Standorten verwirklicht werden könne. Eine Abweichung von
bauplanungsrechtlichen Vorschriften sei hier nicht erforderlich. Die Beklagte habe die
für das Vorhaben sprechenden Belange überbewertet und andererseits die dagegen
streitenden Interessen untergewichtet. Ein derart gravierender Eingriff in ihre
Planungshoheit dürfe nach § 37 Abs. 1 BauGB nur dann zugelassen werden, wenn
schlechthin ausgeschlossen sei, dass für das zur Prüfung gestellte Vorhaben ein
anderer Standort zur Verfügung stehe, an dem die gemeindliche Planungshoheit
weniger beeinträchtigt werde. Eine Prüfung, ob diese Voraussetzungen gegeben
seien, habe die Beklagte unterlassen. Sie habe sich vielmehr von vornherein auf den
Kriterienkatalog des Landes für die Auswahl der in Betracht kommenden
Grundstücksflächen festgelegt, in dem die gemeindliche Planungshoheit nicht die ihr
zugewiesene zentrale Rolle spiele.

9

Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17. April
2002 zurück.

10

Die Klägerin hat am 03. Mai 2002 Klage erhoben und zur Begründung ergänzend
vorgetragen: Die Abweichung von den bauplanungsrechtlichen
Zulassungsvorschriften sei nicht im Sinne von § 37 Abs. 1 BauGB erforderlich.
Wichtigstes Kriterium für die Ermittlung geeigneter Standorte sei, ob die
Maßregelvollzugseinrichtung in Übereinstimmung mit bauplanungsrechtlichen
Vorschriften und den konkretisierten Planungsabsichten der Gemeinde realisiert
werden könne. Erst wenn diese Anforderungen an keinem Standort erfüllt werden
könnten, müsste in einem zweiten Durchlauf nach Bauplätzen gesucht werden, bei
denen die unvermeidlichen Verstöße gegen das Städtebaurecht bzw. die
gemeindliche Planungshoheit möglichst gering gehalten werden könnten. Erst dann
könne auf Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit und Zumutbarkeit zurückgegriffen
werden. Diesen Vorgaben werde die Standortauswahl des Landesbeauftragten nicht
gerecht. Die Möglichkeit, ein Vorhaben auch an einem anderen als dem
ausgewählten Standort zu realisieren, spiele bei der Entscheidung über die
Erforderlichkeit einer Abweichung eine herausragende Rolle. Anhand der Unterlagen
über die vom Landesbeauftragten durchgeführte Standortuntersuchung lasse sich
eine tragfähige und verlässliche Aussage über die Eignung anderer Standorte in
Nordrhein-Westfalen jedoch nicht treffen. Das Konzept einer wohnortnahen
Bedarfsdeckung innerhalb des Landgerichtsbezirks sei deshalb nicht stimmig, weil
mit C. ein Bezirk als Standort für eine Maßregelvollzugseinrichtung ausgewählt
worden sei, der nicht zu den 6 Landgerichtsbezirken mit dem höchsten Platzbedarf
gehöre. Bezogen auf die Aufnahmeersuchen in den Jahren 1995 - 1999 sei der
Platzbedarf auch im Landgerichtsbezirk Wuppertal größer als im Bezirk C. . Die
Standortauswahl im Landgerichtsbezirk C. selbst sei von schweren Fehlern
gekennzeichnet. Insgesamt sei der notwendige Nachweis der Alternativlosigkeit des
Standortes Q. -X. nicht erbracht.

11

Die Entscheidung der Beklagten sei aber auch deshalb aufzuheben, weil bei der
Abwägung wichtige gegen die Abweichung sprechende Gesichtspunkte entweder
ganz übergangen oder aber in ihrer Bedeutung verkannt worden seien. Bei der
Abwägung hätten die Fragen der Sicherung der Erschließung, von Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen für durch das Vorhaben erfolgende Eingriffe in Natur und
Landschaft und die Altlastenproblematik nicht ausgeklammert werden dürfen.
Weiterhin habe die Beklagte die Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege sowie die natürliche Eigenart der Landschaft bei ihrer
Entscheidung nicht angemessen berücksichtigt. Grob fehlerhaft gewichtet habe die
Beklagte schließlich die Planungsabsichten der Klägerin. Die Zulassung der
Maßregelvollzugsklinik greife massiv in ihre Planungshoheit ein. Denn hierdurch
werde eine hinreichend konkrete und verfestigte Bauleitplanung in Gestalt des in
Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 125 schwerwiegend gestört. Die
Zulassungsentscheidung der Beklagten sei rechtswidrig und verletze sie in ihren
Rechten aus Art. 28 Abs. 2 GG und § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB.

12

Die Klägerin hat beantragt,

13

den Bescheid der Beklagten vom 10. Januar 2002 und deren
Widerspruchsbescheid vom
17. April 2002 aufzuheben.

14

Die Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung hat sie auf die angefochtenen Bescheide verwiesen und
ergänzend ausgeführt: Das Land Nordrhein-Westfalen habe eine breit angelegte
Prüfung durchgeführt. Vorrangig sei in insgesamt 6 Landgerichtsbezirken nach
geeigneten Liegenschaften gesucht worden. Es sei sachgerecht gewesen, das
Verteilungsverfahren bezogen auf die beiden Landschaftsverbände Westfalen-Lippe
und Rheinland durchzuführen, um eine gleiche Belastung dieser beiden Verbände
sicherzustellen. Alle innerhalb des Landgerichtsbezirks C. in die Standortprüfung
einbezogenen Liegenschaften hätten sich als ungeeignet erwiesen. Entweder seien
sie mangels Verkaufsbereitschaft der Eigentümer nicht verfügbar gewesen oder sie
hätten sich bei weiterer Prüfung wegen ihrer Lage (z.B. angrenzendes
Naherholungsgebiet bzw. Randlage im Landgerichtsbezirk) oder wegen ihres
Zuschnitts (z.B. enge Schlauchform) als unbrauchbar erwiesen. Auch im übrigen sei
ihre Abwägungsentscheidung nicht zu beanstanden. Die Altlastenproblematik könne
man in den Griff bekommen, da keine Hinweise auf eine schwerwiegende, nicht zu
behebende Verseuchung der Antragsfläche bestehen würden. Die Fragen der
Erschließungssituation und des Ausgleichs eines Eingriffs in Natur und Landschaft
habe sie in ihrer angegriffenen Entscheidung ausgeklammert. Eine gravierende
Beeinträchtigung der Planungshoheit der Klägerin liege nicht vor. Seit mehr als 20
Jahren habe der in Aufstellung begriffene Bebauungsplan nicht realisiert werden
können.

17

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10. November 2004 die Klage
abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlich ausgeführt: Die Beklagte habe
der nach den §§ 80 Abs. 1, 71 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW gestellten Voranfrage des
Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW zu Recht zugestimmt. Dem Vorhaben, das
eine bauliche Anlage des Landes sei, stünden öffentlich- rechtliche Vorschriften nicht
entgegen. Es sei nach § 37 Abs. 1 BauGB zuzulassen. Die Neuerrichtung einer
Klinik des Maßregelvollzugs stelle eine Realisierung eines Vorhabens mit einer
besonderen öffentlichen Zweckbestimmung im Sinne des Abs. 1 dieser Vorschrift
dar. Um das in § 1 Abs. 1 MRVG beschriebene Ziel des Maßregelvollzugs zu
erreichen, bedürfe es entsprechender Einrichtungen, die sich in Art und Ausführung
von sonstigen Verwaltungsgebäuden unterschieden. An Räume und Flächen sowie
an einzuhaltende Sicherheitsstandards seien im Gegensatz zu allgemeinen
Verwaltungsgebäuden höhere Anforderungen zu stellen. Ein weiterer Unterschied
ergebe sich daraus, dass der Standort dieser Einrichtung nicht zufällig gewählt
werde, sondern von einem übergreifenden fachlichen Konzept abhänge. § 37 BauGB
sei als Sonderregelung geschaffen worden, um atypische Bauten, die nicht nach den
§§ 30 bis 36 BauGB zulässig seien, errichten zu können. Voraussetzung des § 37
BauGB sei nicht, dass ein Vorhaben auf einen bestimmten Standort angewiesen sei.
Dafür spreche auch der Wille des Gesetzgebers. Die Zweckbestimmung des
Vorhabens mache es erforderlich, von den Vorschriften der §§ 30 bis 35 BauGB
abzuweichen und das fehlende Einvernehmen der Klägerin nach § 36 BauGB zu
ersetzen. Die Erforderlichkeit der Abweichung sei durch eine Gewichtung - die auch
Fragen der Zumutbarkeit und Wirtschaftlichkeit erfassen könne - der widerstreitenden
öffentlichen und privaten Belange zu ermitteln. Bei der Abwägung seien auch
Standortalternativen in den Blick zu nehmen. Die getroffene Standortauswahl sei
rechtlich nicht zu beanstanden. Dies gelte insbesondere für die zugrunde gelegte
Belastungsgleichheit des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe einerseits und des
Landschaftsverbandes Rheinland andererseits. Es sei nicht ersichtlich, dass im
Landgerichtsbezirk C. das Vorhaben an einem anderen Standort errichtet werden
könne. Sonstige Belange habe die Beklagte zutreffend gewichtet. Den von der
Klägerin angeführten Gesichtspunkten komme kein überwiegendes Gewicht zu. In
die Planungshoheit der Klägerin werde nicht schwerwiegend eingegriffen. Der
Flächennutzungsplan stelle nur einen vorbereitenden Bauleitplan dar. Eine
schützenswerte hinreichend konkretisierte Planung der Klägerin liege nicht vor. Dem
gegenüber seien angesichts der im Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen
bestehenden Kapazitätsengpässe öffentliche Belange von erheblichem Gewicht zu
berücksichtigen. Die Fläche auf dem ehemaligen Zechengelände sei für den
vorgesehenen Zweck gut geeignet. Sie liege zentral und verkehrsgünstig im Bezirk
des Landgerichtsbezirks C. . Die Stadt I. verfüge über psychiatrische
Einrichtungen. Das Grundstück sei verfügbar. Die konkrete Erschließung bleibe dem
vor Baubeginn durchzuführenden Zustimmungsverfahren vorbehalten.

18

Mit dem angefochtenen Urteil ist die Berufung zugelassen worden.

19

Gegen das der Klägerin am 19. November 2004 zugestellte Urteil hat diese am
16. Dezember 2004 Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 18. Januar 2005 hat die
Klägerin einen Berufungsantrag gestellt und zur Begründung auf ihr bisheriges
Vorbringen Bezug genommen. Die Fläche, auf der die forensische Klinik errichtet
werden solle, sei dem Außenbereich zuzuordnen, da sie nicht innerhalb eines im
Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB liege.
Der Bebauungszusammenhang ende bereits mit dem auf dem Gelände der
ehemaligen Zechenanlage vorhandenen westlichsten Gebäude, dem Zentrallabor
der DSK, wobei angesichts der östlich davon liegenden Freiflächen fraglich sei, ob
auch das Zentrallabor an dem Eindruck geschlossener Bebauung teilnehme. Das
Bauvolumen des Zentrallabors sei nicht geeignet, die sich westlich ausdehnenden
Freiflächen von bis zu nahezu 200 m als Bauland zu prägen. Die vorgesehenen
Baukörper der forensischen Klinik seien in Bezug auf die vier in § 34 Abs. 1 Satz 1
BauGB angeführten städtebaulichen Parameter nicht durch Vorgaben bestimmt, die
sich aus dem Maßstab der vorhandenen Bebauung ableiten ließen. Das Gelände
entziehe sich einer bodenrechtlichen Prägung durch die vorhandenen Baukörper und
sei einer eigenständigen städtebaulichen Entwicklung zugänglich. Selbst bei
Annahme eines Bebauungszusammenhangs sei das geplante Vorhaben nicht nach §
34 Abs. 1 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig. So sei bereits die wegemäßige
Erschließung der forensischen Klinik nicht gesichert. Faktische Baufluchten als
Begrenzung der überbaubaren Grundstücksflächen seien daher nicht feststellbar.
Auch hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung sei nicht zu ermitteln, ob das
Vorhaben in dem durch die Umgebungsbebauung beschriebenen Rahmen verbleibe.
Schließlich sei das Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung unzulässig. Die
nähere Umgebung entspreche einem Gewerbegebiet im Sinne des § 8 BauNVO. Die
geplante Maßregelvollzugsklinik sei in einem solchen Gebiet, das in erster Linie der
Unterbringung von gewerblichen Betrieben diene, nicht zulässig.

20

Die erstinstanzliche Entscheidung gehe zu Unrecht davon aus, dass es sich bei
der streitgegenständlichen Maßregelvollzugseinrichtung um eine bauliche Anlage mit
einer besonderen öffentlichen Zweckbestimmung handele. Erforderlich sei, dass das
Vorhaben auf einen bestimmten Standort angewiesen sein müsse. Der Verweis der
Standortauswahl auf die Prüfung der Erforderlichkeit des Vorhabens könne die
vorgenannte Frage nicht beantworten, da das Angewiesensein auf einen bestimmten
Standort eine andere, d.h. weitere Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 BauGB
darstelle. Dementsprechend sei im erstinstanzlichen Urteil die Prüfung, ob die
Maßregelvollzugseinrichtung auf einen bestimmten Standort angewiesen sei,
gänzlich unterlassen worden. Die Maßregelvollzugsklinik sei gerade nicht auf den
Standort auf dem Gelände der ehemaligen Schachtanlage Q. -X. angewiesen.
Die Maßregelvollzugsklinik am geplanten Standtort in I. mache zudem eine
Abweichung von entgegenstehendem Bauplanungsrecht nicht erforderlich. Diese
Prüfung habe zweistufig zu erfolgen. Zunächst sei zu untersuchen, ob es alternative
Standorte gebe, an denen weniger stark in das Bauplanungsrecht eingegriffen
werde. Auf einer zweiten Stufe müssten die verschiedenen Belange abgewogen
werden. Für die dem erstinstanzlichen Urteil zugrunde gelegte Annahme der
Standortauswahl - gleichmäßige Belastung beider Landschaftsverbände - fehle in der
Standortuntersuchung des Landesbeauftragten jeglicher Anhaltspunkt. Diese
Annahme sei kein sachgerechtes und von dem Maßregelvollzugsgesetz angelegtes
Standortkonzept. Auch die Prüfung der zweiten Stufe der Erforderlichkeit - die
Abwägung der entgegenstehenden Belange - falle zu ihren Gunsten aus.
Insbesondere seien in die Abwägung nicht alle erheblichen Belange eingestellt
worden. Ihre durch Art. 28 Abs. 2 GG verbürgte Planungshoheit sei fehlerhaft
bewertet worden. Auch die in einem vorbereitenden Bauleitplan dargestellte Planung
sei durch die verfassungsrechtlich geschützte kommunale Planungshoheit gedeckt.

21

Die Klägerin beantragt,

22

das angefochtene Urteil zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 10.
Januar 2002 und deren Widerspruchsbescheid vom 17. April 2002 aufzuheben.

23

Die Beklagte beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und führt ergänzend aus, die Klägerin
habe bis heute keine Angaben dazu gemacht, welche konkrete planerische
Vorhaben sie auf dem streitigen Gelände umsetzen wolle. Konkrete sachliche
Gründe für die Verweigerung ihres Einvernehmens habe die Klägerin nicht genannt.
Zudem sei das geplante Vorhaben nach § 34 BauGB zulässig.

26

Die Berichterstatterin des Senats hat am 4. Dezember 2006 eine
Ortsbesichtigung durchgeführt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird
auf das Protokoll Bezug genommen. Im Anschluss an die Ortsbesichtigung hat der
Senat mit Verfügung vom 4. Dezember 2006 die Beteiligten darauf hingewiesen,
dass eine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des geplanten Vorhabens nach § 34
BauGB in Betracht kommen kann.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

29

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu
Recht abgewiesen. Die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO) hat keinen
Erfolg.

30

Die Klage ist zwar zulässig.

31

Die Klägerin ist antragsbefugt. Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist die Klage nur
zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen
Rechten verletzt zu sein. Der Kläger muss Tatsachen vortragen, die es zumindest als
möglich erscheinen lassen, dass durch den angegriffenen Verwaltungsakt die
Verletzung eigener Rechte eintritt.

32

Nach dem Vorbringen der Klägerin kommt eine Verletzung ihres aus der
Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Rechts auf
Planungshoheit in Betracht. Die Planungshoheit einer Gemeinde umfasst das ihr als
Selbstverwaltungskörperschaft zustehende Recht auf Planung und Regelung der
Bodennutzung in ihrem Gebiet.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988
- 4 C 40/86 -, BVerwGE 81, 95.

34

Die angefochtene Entscheidung der Beklagten vom 10. Januar 2002 trifft eine
auch gegenüber der Klägerin verbindliche Regelung über die Zulässigkeit einer
Abweichung von städtebaulichen Vorschriften in ihrem Gemeindegebiet. Mit dieser
Entscheidung hat die Beklagte auch das von der Klägerin nach § 36 BauGB versagte
Einvernehmen ersetzt. Darin liegt insgesamt ein unmittelbarer Eingriff in die
gemeindliche Planungshoheit der Klägerin, der diese möglicherweise in ihren
Rechten verletzt.

35

Die Klage ist aber nicht begründet.

36

Der Bescheid der Beklagten vom 10. Januar 2002 und ihr Widerspruchsbescheid
vom 17. April 2002 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

37

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Aufhebung des angefochtenen
Verwaltungsakts, da eine Verletzung ihrer in Art. 28 Abs. 2 GG verankerten
Planungshoheit nicht gegeben ist. Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen
Anspruch auf Erteilung der begehrten Zustimmung hinsichtlich des Vorbescheids
betreffend die planungsrechtliche Zulässigkeit des Neubaus einer
Maßregelvollzugsklinik. Das streitgegenständliche Vorhaben ist nach § 34 Abs. 1
BauGB zulässig.

38

Anspruchsgrundlage für die mit dem angefochtenen Bescheid erteilte
Zustimmung sind die §§ 80 Abs. 1, 71 Abs. 1 und 2, 75 Abs. 1 BauO NRW. Gemäß
§ 80 Abs. 1 BauO NRW bedarf der streitgegenständliche Neubau einer
Maßregelvollzugsklinik keiner Baugenehmigung, da die Voraussetzungen des § 80
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BauO NRW gegeben sind. Öffentlicher Bauherr ist das
Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Landebeauftragten für den
Maßregelvollzug. Das Land Nordrhein-Westfalen verfügt mit dem Bau- und
Liegenschaftsbetrieb NRW über eine Baudienststelle, die im Sinne des § 80 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 BauO NRW mit den erforderlichen Fachkräften besetzt ist.

39

Vgl. hierzu auch Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung Nordrhein-
Westfalen, Kommentar, 10. Auflage 2003, § 80 Rdnr. 9.

40

Nach § 80 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW ist danach die Zustimmung der Beklagten
erforderlich, da die Errichtung der Maßregelvollzugsklinik nach § 63 Abs. 1 BauO
NRW genehmigungsbedürftig ist. Für das Zustimmungsverfahren gelten nach
§ 80 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW u.a. die §§ 71, 75 BauO NRW entsprechend. Danach
ist die Zustimmung zu erteilen, wenn dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften
nicht entgegenstehen. Die der Zustimmung zugrunde liegende Prüfung beschränkt
sich ausschließlich auf die Prüfung der Fragen der bauplanungsrechtlichen
Zulässigkeit, da insoweit die Zustimmung zum Antrag auf Erteilung eines
Vorbescheids begehrt worden ist. Weiterhin hat der Beklagte die Frage der
Erschließung und die Entscheidung über Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach
§§ 4 ff. Landschaftsgesetz NRW nicht zum Gegenstand seiner Zustimmung
gemacht.

41

Die Beklagte hat die Zustimmung gemäß § 80 Abs. 1 BauO NRW zu Recht
erteilt, da bauplanungsrechtliche Vorschriften dem Vorhaben des Landes Nordrhein-
Westfalen - soweit sie Gegenstand der Bauvoranfrage sind - nicht entgegenstehen.

42

Die geplante Maßregelvollzugsklinik ist nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig, weil
diese innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt, sich nach Art und
Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut
werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Infolgedessen ist es
nicht erforderlich, nach § 37 Abs. 1 BauGB von Vorschriften des Baugesetzbuchs
oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften abzuweichen.

43

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist
grundsätzlich der der Genehmigungserteilung, es sei denn, dass sich zugunsten des
Bauherrn nachträglich die Sach- und Rechtslage ändert.

44

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1996
- 4 B 54.96 -, BRS 58 Nr. 157; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Loseblatt, Stand: Oktober 2006, § 75 Rdnr.
186.

45

Der Senat muss allerdings der Frage, ob alle baulichen Anlagen, die das
Baugrundstück als Teil des Bebauungszusammenhangs prägen, zum Zeitpunkt der
Entscheidung durch die Beklagte schon in der heutigen Ausdehnung vorhanden
waren, nicht nachgehen. Denn selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte
und deshalb für jenen Zeitpunkt Zweifel am Vorliegen eines
Bebauungszusammenhangs bestehen könnten, stellt sich die Umgebung des
Baugrundstücks jedenfalls zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat als ein solcher dar. Dies ist zugunsten des Bauherrn zu berücksichtigen.

46

Das Vorhabengrundstück gehört nicht dem Außenbereich an, sondern liegt
innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 Abs. 1
BauGB.

47

Entscheidend für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs ist, inwieweit
die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der
Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit
vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche selbst diesem Zusammenhang
(noch) angehört. Mit den Merkmalen Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit soll
zum Ausdruck gebracht werden, dass das unbebaute Grundstück gedanklich
übersprungen werden kann, weil es ein verbindendes Element gibt, nämlich die
Verkehrsanschauung, die das unbebaute Grundstück als eine sich zur Bebauung
anbietende "Lücke" erscheinen lässt.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 1968

49

- IV C 2.66 -, BVerwGE 31, 22 = BRS 20 Nr. 35 und Urteil vom 19. September
1986 - 4 C 15.84 -, BRS 46 Nr. 62 = ZfBR 1987, 44.

50

Ob eine Unterbrechung des Zusammenhangs vorliegt oder nicht, lässt sich nicht
unter Anwendung geographisch-mathematischer Maßstäbe allgemein bestimmen.
Dies bedarf vielmehr einer wertenden Beurteilung; dabei kann nur eine komplexe, die
gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigende Betrachtungsweise im
Einzelfall zu einer sachgerechten Entscheidung führen.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. April 1997
- 4 B 11.97 -, BRS 59 Nr. 75.

52

Mögliche Bestandteile eines derartigen Bebauungszusammenhangs sind
bebaute Grundstücke, unbebaute, aber bebauungsfähige Grundstücke (Baulücken
im engeren Sinne) sowie freie Flächen, die wegen ihrer natürlichen Beschaffenheit
(stehendes oder fließendes Gewässer) oder wegen ihrer besonderen
Zweckbestimmung (Sportplätze, Erholungsflächen) einer Bebauung entzogen sind.
Darüber hinaus können topografische Verhältnisse wie etwa Geländehindernisse,
Erhebungen oder Einschnitte (Dämme, Böschungen, Gräben, Flüsse und
dergleichen) von Bedeutung sein. Sie können dazu führen, dass der
Bebauungszusammenhang im Einzelfall nicht - wie dies allerdings der Regel ent-
spricht - am letzten Baukörper endet, sondern dass ihm noch ein oder mehrere
unbebaute Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden
natürlichen Grenze zuzuordnen sind.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1990
- 4 C 40.87 -, BRS 50 Nr. 72 m.w.N. und Beschluss vom 10. März 1994 - 4 B 50/94 -,
Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 165.

54

Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich noch als
zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist aufgrund einer umfassenden
Bewertung des konkreten Sachverhalts zu entscheiden.

55

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Juni 1997
- 4 B 238.96 -, BRS 59 Nr. 78 und vom 15. Sep-
tember 2005 - 4 BN 37.05 -, BRS 69 Nr. 95 = BauR 2006, 348.

56

Auch wenn sich für die Frage, ab welcher Größe eines Grundstücks ein
Bebauungszusammenhang unterbrochen wird, kein Grenzwert mit einer absoluten
Zahl angeben lässt,

57

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 1970 - IV C 77.68 -, BVerwGE 35, 256 = BRS
23 Nr. 44, wonach mit ansteigender Größe das Vorliegen einer Baulücke weniger
wahrscheinlich wird,

58

fehlt es an einem Bebauungszusammenhang jedenfalls dann, wenn die Fläche
wegen ihrer Größe ein fiktives eigenes Plangebiet darstellt.

59

Für die Beurteilung ist auf die tatsächlich vorhandene Bebauung abzustellen.
Den Maßstab für die Zulassung weiterer Bebauung bilden ausschließlich die
äußerlich erkennbaren, mit dem Auge wahrnehmbaren Gegebenheiten. Unter den
Begriff der Bebauung fallen nur solche Bauwerke, die genügendes Gewicht besitzen,
um der näheren Umgebung ein bestimmtes Gepräge zu verleihen.

60

Vgl. BVerwG, Urteile vom 14. September 1992
- 4 C 15.90 -, BRS 54 Nr. 65 und vom 17. Juni 1993 - 4 C 17.91 -, BRS 55 Nr.
72.

61

Gemessen an diesen Maßstäben bildet nach dem Eindruck in der Örtlichkeit, den
die Berichterstatterin des Senats vor Ort gewonnen und dem Senat vermittelt hat und
der durch das vorliegende Karten- und Lichtbildmaterial verdeutlicht wird, zunächst
die Bebauung, die sich südlich der Bundesautobahn 42 entlang der westlich
gelegenen Bergehalde, nördlich der U.----straße auf dem Gelände der P.
Deutschland GmbH erstreckt und sich südlich davon nach Westen auf dem Gelände
der DSK bzw. der MGG zwischen dem E1. Bach im Süden und der
Bergehalde im Norden fortsetzt, einen Bebauungszusammenhang.

62

Dieses Gebiet stellt sich aufgrund der örtlichen Besonderheiten als eine
zusammenhängende Bebauung dar. Im Norden bzw. Westen wird sie durch die
teilweise bis zu 11 m ansteigende Bergehalde begrenzt und im Süden durch den
parallel zur Bebauung verlaufenden E1. Bach. Dieser
Bebauungszusammenhang bildet aufgrund seines Gewichts einen Ortsteil.

63

Das Gebiet wird durch Gebäude geprägt, die überwiegend auf großflächigen
Baugrundstücken ausgedehnte überbaute Grundstücksflächen einnehmen und eine
hohe Baumasse aufweisen. So befindet sich südlich der P. Deutschland GmbH im
unmittelbaren Anschluss an die dortigen baulichen Anlagen der Schacht 3 mit dem
aufstehenden Förderturm und den östlich und westlich davon gelegenen massiven
Fördermaschinenhäusern. Südöstlich schließt sich daran das ca. 130 m lange
Gebäude an, das die Serviceabteilung der DSK beherbergt. Auf der
gegenüberliegenden Seite ist der Arbeitsmedizinische Dienst in einem ein- bzw.
teilweise zweigeschossigen ca. 90 m langen Gebäude untergebracht. Das sich daran
im Norden anschließende Gebäude (Zentrales Prüfwesen der DSK) nimmt mit einer
Länge von etwa 100 m ebenfalls eine erhebliche Fläche in Anspruch. Die sich weiter
westlich erstreckende Bebauung mit einem Bürotrakt, dem Zentralarchiv der DSK,
dem Brandstollen und einem Lager- bzw. Schulungsgebäude, dem stillgelegten
Elektroschalthaus und insbesondere dem 130 m langen Zentrallabor der DSK stellt
sich trotz der dort zwischen diesen Gebäuden vorhandenen Freiflächen als
zusammenhängend dar. Angesichts der dargestellten Ausdehnung der Gebäude und
ihrer Höhe fallen diese Freiflächen nicht ins Gewicht.

64

Auch nördlich dieser Bebauung setzt sich der Bebauungszusammenhang fort. Im
Anschluss an den parallel zum E1. Bach bzw. zur Bergehalde verlaufenden
Weg mit einer Breite von ca. 7 m schließen sich von Osten nach Westen eine
Stellplatzfläche mit 100 Parkplätzen, die gegenüber dem Gebäude für das Zentrale
Prüfwesen liegt, eine Freifläche und eine weitere Stellplatzfläche mit 196 Parkplätzen
gegenüber dem Zentrallabor der DSK an. Dem Weg kommt wegen seiner schmalen
Ausführung und dem geringen Verkehr keine trennende Wirkung zu.

65

Der Bebauungszusammenhang wird auch nicht durch die den Gebäuden des
Zentralen Prüfwesens und dem Zentrallabor nördlich vorgelagerten Parkplätze
unterbrochen. Zwar stellen selbständige Parkplätze, auch wenn sie befestigt sind,
regelmäßig keine Bebauung dar, die bei der Beurteilung des Bestehens eines
Bebauungszusammenhangs zu berücksichtigen wäre, da ihnen die maßstabbildende
Kraft fehlt.

66

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 1999 - 4 B 85.99 -, BRS 62 Nr. 100
und Urteil vom
14. September 1992 - 4 C 15.90 -, BRS 54
Nr. 65.

67

Etwas anderes gilt aber dann, wenn die befestigte Stellplatzfläche typischer
Bestandteil einer Gebäudenutzung ist, zu deren Erscheinungsbild regelmäßig
größere Stellplatzflächen gehören.

68

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Juni 2006
- 10 A 1574/05 - m.w.N..

69

In einem solchen Fall sieht die Verkehrsanschauung die Stellplatzfläche
unmittelbar als Bestandteil der gesamten baulichen Anlage an.

70

Das ist hier der Fall. Die fraglichen Stellplatzflächen sind unmittelbar den
Gebäuden des Zentralen Prüfwesens der DSK bzw. des Zentrallabors so
vorgelagert, dass sie als typische Bestandteile der jeweiligen baulichen Anlage zu
qualifizieren sind.

71

Darüber hinaus unterbricht die zwischen den beiden Stellplatzflächen
vorhandene Freifläche, auf der sich bis Anfang der neunziger Jahre des
vergangenen Jahrhunderts die Schachtanlage 7 befunden hat, nicht den
Bebauungszusammenhang. Diese Freifläche, die mit Sträuchern und Bäumen
bewachsen ist, nimmt als Baulücke am Bebauungszusammenhang teil, der hier
seine natürliche Grenze an der Bergehalde findet. Diese teilweise bis zu 11 m
ansteigende Halde stellt eine in der Landschaft deutlich erkennbare Zäsur dar, die
Innen- und Außenbereich trennt. Die unbebaute ebene Fläche nimmt trotz ihrer
Breite von ca. 160 m infolge der topografischen Verhältnisse am Eindruck der
Geschlossenheit teil und bildet keinen selbständigen oder abgesetzten Bereich. Dies
folgt auch aus der vergleichbaren erheblichen Ausdehnung der südwestlich und
südöstlich gelegenen Gebäude auf großflächigen Baugrundstücken.

72

Das Vorhabengrundstück, das sich westlich an das Zentrallabor der DSK mit der
Stellplatzfläche anschließt, ist Teil des Bebauungszusammenhangs. Das Gelände,
auf dem die Maßregelvollzugsklinik errichtet werden soll, grenzt westlich unmittelbar
an die vorhandene Bebauung an. Trotz einer Grundstücksbreite von ca. 120 m im
südlichen und von ca.170 m im nördlichen Bereich und einer Tiefe von ca. 160 m
nimmt es an dem beschriebenen Bebauungszusammenhang teil, weil er im Norden
durch die Bergehalde, im Süden durch den E1. Bach seine natürliche
topografische Grenze findet. Eine ebenso deutliche Zäsur bilden im Westen die
höherliegende ehemalige Bahntrasse, die jetzt als Fuß- und Radweg genutzt wird,
und der dahinter fließende I1. Bach. Im südwestlichen Bereich hat die F1. -
Genossenschaft ein ca. 50 m langes und ca. 25 m breites Regenrückhaltebecken mit
Pumpenhaus errichtet. Da die Wasserfläche als topografische Besonderheit
nunmehr die Grenze des Bebauungszusammenhangs markiert, endet dieser hier mit
dem Vorhabengrundstück. Dieses grenzt weiter nördlich mit seiner Westseite an das
Umspannwerk mit einem Umspannhaus, das eine Länge von ca. 26 m aufweist. Bei
wertender Betrachtung endet aufgrund dieser aufgezeigten besonderen örtlichen
Verhältnisse der Bebauungszusammenhang nicht mit dem Zentrallabor der DSK.
Vielmehr ist der unbebaute Bereich des geplanten Standorts der
Maßregelvollzugsklinik trotz seiner Größe dem Bebauungszusammenhang
zuzuordnen.

73

Die Maßregelvollzugsklinik fügt sich nach der Art der baulichen Nutzung in die
Eigenart der näheren Umgebung ein. Die Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich
entgegen den Ausführungen der Klägerin nicht nach § 34 Abs. 2 BauGB, da die
nähere Umgebung des Baugrundstücks keinem der Baugebiete der
Baunutzungsverordnung entspricht. Vielmehr handelt es sich um eine Gemengelage,
so dass die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen
ist.

74

Der gemäß § 34 Abs. 1 BauGB als "nähere Umgebung" dem
Beurteilungsmaßstab für das Einfügen bildende Bereich reicht so weit, wie sich die
Ausführung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens auswirken kann und wie die
Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt
oder beeinflusst.

75

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1998
- 4 B 79.98 -, BRS 60 Nr. 176.

76

Nach der durchgeführten Ortsbesichtigung gehört gemessen an diesen Kriterien
zur maßgeblichen näheren Umgebung hinsichtlich des Merkmals der Art der
baulichen Nutzung die Bebauung, die sich zwischen der Bergehalde im Norden und
dem E1. Bach im Süden von dem Vorhabengrundstück im Westen über die
Bebauung des Geländes der ehemaligen Zeche Q. -X. bis zu der sich nördlich
anschließenden Bebauung des Geländes der P. Deutschland GmbH erstreckt.

77

Die südlich des Vorhabengrundstücks und des E1. Bachs gelegene
Kleingartenanlage und die weiter südlich jenseits der X2.------straße gelegene
Wohnbebauung, die nur teilweise über die X2.------straße erschlossen wird, zählen
nicht mehr zu der näheren Umgebung. Der E1. Bach stellt eine städtebauliche
Zäsur dar. Darüber hinaus heben sich die Kleingartenanlage und die Wohnbebauung
wegen ihrer andersartigen Charakteristik deutlich von der durch großflächige
Industrie- und Gewerbebauten geprägten Umgebung ab. Diese Erwägungen gelten
entsprechend für die an der U.----straße vorhandene Wohnbebauung, die ebenfalls
nicht zu der maßgeblichen näheren Umgebung gehört.

78

Die nördlich der ehemaligen Zeche Q. -X. im direkten Anschluss
gelegenen Industrieanlagen der P. Deutschland GmbH sind demgegenüber Teil
der näheren Umgebung. Die industrielle Nutzung der baulichen Anlagen der P.
Deutschland GmbH steht trotz ihrer Ausdehnung und Intensität nicht in einem
auffälligen Kontrast zu der näheren Umgebung, die hier vorrangig durch die
ehemaligen Zechengebäude der Zeche Q. -X. und moderne
Verwaltungsgebäude der DSK geprägt wird. Die baulichen Anlagen der P.
Deutschland GmbH prägen aufgrund ihrer Lage und Größe und insbesondere wegen
ihrer Auswirkungen als chemischer Betrieb die hier maßgebliche nähere Umgebung
mit.

79

Die Eigenart der so eingegrenzten näheren Umgebung wird hinsichtlich der Art
der baulichen Nutzung grundsätzlich durch alle baulichen Nutzungen bestimmt, die
tatsächlich vorhanden sind. Maßgeblich ist grundsätzlich jede - optisch
wahrnehmbare - Bebauung, die für die angemessene Fortentwicklung des
vorhandenen Bestands maßstabsbildend ist.

80

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 2002 - 4 B 30.02 -, BRS 65 Nr. 80; OVG
Urteil vom 21. No-
vember 2005 - 10 A 1166/04 -, BauR 2006, 959.

81

Hiervon ausgehend entspricht die maßgebliche nähere Umgebung keinem der in
der Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete. Eine Einstufung als
Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO) kommt nicht in Betracht. Gemäß § 8 Abs. 1 BauNVO
dienen Gewerbegebiete vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich
belästigenden Gewerbebetrieben. Diese Form der Nutzung ist hier so nicht gegeben.
Zwar schließen sich an das Vorhabengrundstück in östlicher Richtung mit dem
Zentrallabor der DSK nebst Verwaltung, dem Lager- und Schulungsgebäude, dem
Zentralarchiv der DSK, den Büroräumen und Werkstätten, dem Zentralen Prüfwesen
sowie dem Arbeitsmedizinischen Zentrum und der Serviceabteilung der DSK
ausschließlich gewerbliche Nutzungen an, die als nicht erheblich belästigende
Betriebe im Sinne von § 8 Abs. 1 bzw. 2 BauNVO zu qualifizieren sind. Gleichwohl ist
die nähere Umgebung nicht als ein Gewerbegebiet einzuordnen. Denn die baulichen
Anlagen der P. Deutschland GmbH, die u.a. der Herstellung von Additiven für
Heizöl und Kraftstoffe, chemisch/technischen Produkten, Hydraulikflüssigkeiten und
Chemikalien dienen, sind angesichts ihres Störgrads in einem Gewerbegebiet nicht
zulässig, sondern gehören als erheblich belästigende Betriebe in ein Industriegebiet
nach § 9 BauNVO.

82

Ein chemischer Betrieb mit den oben angeführten baulichen Anlagen und der
danach üblichen Betriebsweise ist nach seiner Störintensität ein Betrieb, der in einem
Gewerbegebiet nach § 8 Abs. 1 BauNVO nicht untergebracht werden kann. Dies
folgt bereits aus dem mit einem chemischen Betrieb verbundenen
Gefährdungspotential, das nicht mit der Schutzbedürftigkeit von Geschäfts-, Büro-
oder Verwaltungsgebäuden zu vereinbaren ist. Der Störgrad des chemischen
Betriebs geht danach über den, der in § 8 Abs. 1 BauNVO bestimmt ist, weit hinaus.

83

Die maßgebliche nähere Umgebung ist danach wegen des Nebeneinander der
vorbeschriebenen Nutzungen der baulichen Anlagen als eine Gemengelage aus
gewerblicher und industrieller Nutzung einzustufen, so dass die Zulässigkeit des
Vorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen ist.

84

Die von der Beklagten zugelassene Errichtung einer
Maßregelvollzugseinrichtung fügt sich mit ihrer Gesamtnutzfläche von 5.188 m² nach
der Art der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

85

Ob sich ein Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, ist in zwei
Schritten zu ermitteln. Ein Vorhaben fügt sich - vorbehaltlich einer etwaigen
Rücksichtslosigkeit - in die Eigenart seiner näheren Umgebung ein, wenn es sich
innerhalb des Rahmens hält, der aus seiner näheren Umgebung hervorgeht.
Überschreitet es diesen Rahmen, kann es sich nur ausnahmsweise noch seiner
näheren Umgebung einfügen. Voraussetzung hierfür ist, dass es weder selbst noch
infolge einer nicht auszuschließenden Vorbildwirkung geeignet ist, bodenrechtlich
beachtliche Spannungen zu begründen oder vorhandene Spannungen zu
erhöhen.

86

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1994
- 4 C 13.93 -, BRS 56 Nr. 61.

87

Hier überschreitet das Vorhaben der Beklagten zwar den vorgegebenen
Rahmen. Die Errichtung einer Maßregelvollzugseinheit bleibt nicht innerhalb des
Spektrums der bereits vorhandenen Nutzung, das hier nicht störende und wesentlich
störende Gewerbebetriebe umfasst. Insbesondere ist die Maßregelvollzugsklinik
nicht als ein Gewerbebetrieb einzustufen, da es sich dabei nicht um eine
selbständige und auf Gewinnerzielung gerichtete Anlage handelt.

88

Die geplante Maßregevollzugseinheit ist auch nicht eine Anlage für soziale oder
gesundheitliche Zwecke. Solche dienen in einem weiteren Sinn der sozialen
Fürsorge und der öffentlichen Wohlfahrt. Es handelt sich um Nutzungen, die auf
Hilfe, Unterstützung, Betreuung und ähnliche fürsorgerische Maßnahmen
ausgerichtet sind. Als typische Beispiele werden Einrichtungen für Kinder und
Jugendliche, alte Menschen sowie andere Personengruppen angesehen, die ein
besonderes soziales Angebot wahrnehmen wollen.

89

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 2005 - 4 B 33/05 -, BRS 69 Nr. 63 = NVwZ
2005, 1186.

90

Demgegenüber stellt eine Maßregelvollzugseinrichtung eine anders geartete
Einrichtung dar. Sie dient dem - in der Regel - durch ein Strafurteil angeordneten
Maßregelvollzug. Zwar soll eine angeordnete Maßregel im Gegensatz zur Strafe
unabhängig von der Schuld den gefährlichen Täter bessern oder vor ihm schützen
und kann daher auch bei Schuldunfähigkeit (§§ 63, 64, 69 StGB) angeordnet
werden. Bei Schuldfähigen tritt die Maßregel jedoch neben die Strafe, wenn dies
allein zur Gefahrenabwehr nicht ausreicht.

91

Vgl. hierzu Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, Kommentar 50. Auflage 2001, Vor
§ 61 Rdnr. 1.

92

Danach begeben sich die Verurteilten nicht in den Maßregelvollzug, um dort von
einer sozialen Einrichtung zu profitieren. Diese bauplanungsrechtliche Einordnung
wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass Ziel der Maßregeln der Besserung und
Sicherung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVG ist, die betroffenen Patienten durch
Behandlung und Betreuung zu befähigen, ein in die Gemeinschaft eingegliedertes
Leben zu führen. Denn nach § 1 Abs. 1 Satz 2 MRVG soll die Sicherheit und der
Schutz der Allgemeinheit vor weiteren erheblichen rechtswidrigen Taten
gewährleistet werden. An dieser Beschreibung der Ziele der Maßregeln der
Besserung und Sicherung wird deutlich, dass neben dem
Resozialisierungsgedanken zumindest gleichgewichtig auch die Sicherheit und der
Schutz der Allgemeinheit vor weiteren erheblichen Taten steht und damit auch der
Vollzugscharakter als solcher nicht in Frage gestellt wird.

93

Vgl. zu einer Anstalt des offenen Strafvollzugs: BVerwG, Beschluss vom 26. Juli
2005 - 4 B 33/05 -, BRS 69 Nr. 63 = NVwZ 2005, 1186.

94

Entsprechend handelt es sich bei der streitgegenständlichen
Maßregelvollzugseinheit auch nicht um eine Anlage für gesundheitliche Zwecke, die
dem Gesundheitswesen zugehörige öffentliche und private Anlagen erfasst.

95

Vgl. König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Auflage 2003, § 4 Rdnr. 56.

96

Somit hält das Vorhaben den durch seine nähere Umgebung gesetzten Rahmen
nicht ein. Jedoch können auch Vorhaben, die den aus ihrer Umgebung abgeleiteten
Rahmen überschreiten, sich dieser Umgebung einfügen. Bei der "Einfügung" geht es
weniger um Einheitlichkeit als um "Harmonie". Daraus, dass ein Vorhaben in seiner
Umgebung ohne ein Vorbild ist, folgt noch nicht, dass es sich nicht einfügt. Das
Erfordernis des "Einfügens" hindert nicht schlechthin daran, den vorgegebenen
Rahmen zu überschreiten. Aber es hindert daran, dies in einer Weise zu tun, die
bewältigungsbedürftige Spannungen begründet oder erhöht.

97

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, BRS 33 Nr. 36 und vom 27.
August 1998 - 4 C 5.98 -, BRS 60 Nr. 83.

98

Derartige bodenrechtlich relevante Spannungen werden durch das geplante
Vorhaben weder begründet noch erhöht. So ist nicht ersichtlich, dass das Vorhaben
eine Vorbildwirkung für andere Vorhaben vergleichbarer Art hat, mit der Folge, dass
die städtebauliche Situation in einer Weise verändert wird, dass dadurch
bodenrechtliche Spannungen entstehen, die nur durch eine Bebauungsplanung zum
Ausgleich gebracht werden können. Folgewirkungen in der Weise, dass sich weitere
Einrichtungen des Maßregelvollzugs oder sonstige Vollzugsanstalten in der näheren
Umgebung ansiedeln werden, sind angesichts der Größe des Vorhabens und dem
danach erforderlichen Aufwand zur Gewährleistung der Sicherheit nicht zu erwarten.
Ein "Umkippen" der vorhandenen städtebaulichen Situation ist mit der Verwirklichung
des Vorhabens danach nicht verbunden. Die Nutzbarkeit der weiteren gewerblich
geprägten Grundstücke in der näheren Umgebung wird mit der Verwirklichung des
Vorhabens nicht eingeschränkt.

99

Städtebauliche Spannungen ergeben sich auch nicht daraus, dass die geplante
Maßregelvollzugseinrichtung zusätzlichen Verkehr hervorruft. Der zu erwartende
Liefer- und Besucherverkehr führt nicht zu einer erheblichen Belästigung der näheren
Umgebung.

100

Schließlich sind auch in diesem Zusammenhang die vor allem von der
Bevölkerung geltend gemachten Befürchtungen hinsichtlich ihrer Sicherheit für die
bauplanungsrechtliche Bewertung nicht von Belang. Hierbei handelt es sich nicht um
relevante bodenrechtliche Spannungen.

101

Auch ein Verstoß gegen das im Merkmal des Sich-Einfügens nach § 34 Abs. 1
BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme liegt nicht vor. Ob durch die
Ausführung oder Benutzung eines Vorhabens rücksichtslos in schutzwürdige
Belange eines Dritten eingegriffen würde, ist aufgrund einer Interessenabwägung im
Einzelfall festzustellen. Dabei sind dessen konkrete Umstände zu würdigen und
insbesondere die gegenläufigen Interessen des Bauherrn und des Nachbarn in
Anwendung des Maßstabs der planungsrechtlichen Zulässigkeit abzuwägen.

102

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998
- 4 C 5.98 -, BRS 60 Nr. 83.

103

In Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich nicht, dass konkrete berechtigte
Interessen städtebaulicher Art der Nachbarn der näheren Umgebung durch das
Vorhaben unzumutbar beeinträchtigt werden. Insbesondere gehen nach den
vorstehenden Ausführungen von dem Vorhaben keine rücksichtslosen Immissionen
aus. Weitere schutzwürdige Interessen der Nachbarschaft, d.h. der Gewerbe- und
Industriebetriebe, die hier zu berücksichtigen sind, sind nicht ersichtlich.
Insbesondere auch die chemischen Betriebe haben ihrerseits - auch aufgrund der
Entfernung zum Vorhabengrundstück - keine Nutzungseinschränkung zu befürchten.
Die Nutzungen in der unmittelbaren Nachbarschaft führen nicht zu
Nutzungskonflikten.

104

Das Vorhaben fügt sich auch bezüglich der weiteren Tatbestandsmerkmale des
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Hinsichtlich
des Maßes der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die
überbaut werden soll, halten sich die geplanten Baukörper innerhalb des insoweit
maßgeblichen Rahmens, der insbesondere die Bebauung des Geländes der
ehemaligen Zeche Q. -X. zwischen der Bergehalde im Norden und dem
E1. Bach im Süden erfasst.

105

Zwar weist die Umgebungsbebauung in Bezug auf das Maß der baulichen
Nutzung Unterschiede auf. Es herrschen jedoch große Baumassen vor. Bedenken
dagegen, dass sich die teilweise bis zu dreigeschossigen Baukörper des geplanten
Vorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung einfügen, bestehen nicht. Die
vorgesehenen Baukörper halten sich ausweislich des zur angefochtenen Verfügung
zugehörigen Baumassekonzepts und des Lageplans hinsichtlich Grundflächen-,
Geschosszahl und Höhe im Rahmen der Umgebungsbebauung.

106

Gleiches gilt auch für die Frage des Einfügens bezüglich der überbaubaren
Grundstücksfläche und der Bauweise. Auch hier ergeben sich Spielräume, da die
tatsächlich in der näheren Umgebung vorhandenen Baugrenzen nicht einheitlich
sind. Die geplanten baulichen Anlagen halten sich hinsichtlich ihrer räumlichen Lage
innerhalb der vorhandenen Bebauung und begründen keine bodenrechtlich
beachtlichen Spannungen.

107

Soweit § 34 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB darüber hinaus fordert, dass die
Erschließung gesichert ist und die Anforderungen an gesunde Wohn- und
Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben müssen, führt dies nicht zur Unzulässigkeit des
Vorhabens. Der angefochtene Vorbescheid der Beklagten erfasst die Frage der
Erschließung sowie die Entscheidung über Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach
§§ 4 ff LG NRW nicht. In diesem Bescheid wird darauf hingewiesen, dass das
Vorhabengrundstück mit Schadstoffen kontaminiert sein könnte, da es sich teilweise
um ein altes Zechengelände handelt. Ein Vorbescheid kann auf alle "Fragen des
Bauvorhabens" bezogen sein. Da die obere Bauaufsichtsbehörde die hier zur
Bescheidung gestellte Frage des Bauvorhabens auch ohne die vorgenannten Punkte
mit Bindungswirkung entscheiden konnte,

108

vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 16. Mai 1995
- 11 A 4066/93 -, BRS 57 Nr. 195; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Loseblatt, Stand: Oktober 2006, § 71 Rdnr.
42,

109

bestehen keine Bedenken gegen eine unter Ausklammerung der Frage der
Erschließung und der Wahrung der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse erfolgte
Voranfrage und eine entsprechende Bescheidung.

110

Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass die Erschließung nicht in absehbarer
Zeit gesichert werden kann. So ist als Zufahrt das vorhandene Straßennetz auf dem
Gelände der ehemaligen Zeche Q. vorgesehen. Die dafür erforderliche
Eintragung einer Baulast soll erst nach Abstimmung mit den einzelnen
Fachabteilungen der DSK erfolgen.

111

Ebenso deutet nichts darauf hin, dass die vorgesehene Fläche derart von
schädlichen Bodenveränderungen im Sinne des Bundes-Bodenschutzgesetzes
betroffen ist, dass Sanierungsmaßnahmen von vornherein keine Aussicht auf Erfolg
versprechen und damit die Anforderungen an gesunde Wohn- und
Arbeitsverhältnisse nicht gewahrt werden können. Dafür spricht insbesondere auch
das Gutachten des Büros Dr. X3. Beratende Ingenieure GmbH vom 13.
November 2001, das zu einer eher günstigen Beurteilung der Gefahrenlage nach
dem Bundes-Bodenschutzgesetz kommt. Auch die zuletzt von der Klägerin
diesbezüglich angeführten Gefährdungsabschätzungen der Umweltconcepte S.
GmbH vom 8. Februar und vom 13. Juni 2005 kommen zu keinem anderen Ergebnis.

112

Hat das Land Nordrhein-Westfalen somit einen Rechtsanspruch auf Erteilung
des Vorbescheids nach § 34 Abs. 1 BauGB, scheidet eine Rechtsverletzung der
Klägerin von vornherein aus. Da das Vorhaben dem Bauplanungsrecht entspricht,
hat die Klägerin ihr Einvernehmen rechtswidrig verweigert.

113

Sollte das Vorhabengrundstück hingegen, wovon die Beklagte in ihren
Bescheiden ausgegangen ist, dem Außenbereich zuzuordnen sein, ist eine
Rechtsverletzung der Klägerin ebenfalls zu verneinen. Das Vorhaben wäre dann
jedenfalls nach § 37 Abs. 1 BauGB zulässig, weil es eine besondere öffentliche
Zweckbestimmung aufweist, die es erforderlich macht, von den Vorschriften der §§
30 ff. BauGB abzuweichen. Insoweit sieht der Senat von einer weiteren Darstellung
der Entscheidungsgründe ab und weist die Berufung aus den Gründen der
angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurück und macht sich die insoweit
überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu eigen (§ 130 b Satz 2
VwGO).

114

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

115

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 und 713 ZPO.

116

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

117