Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-15, Aktenzeichen 19 A 870/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1115.19A870.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,- DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe liegen nicht vor.

3

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des angefochtenen
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat die
Fortsetzungsfeststellungsklage im Ergebnis zu Recht als unzulässig abgewiesen, so dass
dahinstehen kann, ob die Klage entsprechend der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch
unbegründet ist. Der Kläger hat kein berechtigtes Interesse an der beantragten Feststellung,
die Ablehnung seiner integrativen Beschulung in der gymnasialen Oberstufe wegen des bei
ihm vorliegenden sonderpädagogischen Förderbedarfs durch den Bescheid der Beklagten
vom 25. August 1997 und ihren Widerspruchsbescheid vom 17. März 1999 sei rechtswidrig
gewesen.

4

Ein berechtigtes Feststellungsinteresse setzt unter dem geltend gemachten
Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr die hinreichend bestimmte (konkrete) Gefahr
voraus, dass die Beklagte unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und
rechtlichen Verhältnissen erneut im Wesentlichen gleiche Entscheidungen trifft, wie sie der
Kläger für rechtswidrig hält. Die theoretisch denkbare Möglichkeit der Wiederholung genügt
diesen Anforderungen nicht, da auch unter Berücksichtigung des von Art. 19 Abs. 4 GG
garantierten effektiven Rechtsschutzes die Fortsetzungsfeststellungsklage nicht der Klärung
von Rechtsfragen dient, die für den Kläger künftig irgendwann einmal vielleicht (wieder) von
Bedeutung sein könnten. Vielmehr können nur solche Rechtsfragen geklärt werden, deren
Entscheidung für die Beteiligten als Richtschnur für künftiges Verhalten von praktischer
Bedeutung ist, weil sich ein vergleichbarer Sachverhalt schon wieder konkret abzeichnet und
sein Eintritt in absehbarer Zeit nicht nur theoretisch möglich erscheint.

5

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 25. August 1993 - 6 C 7/93 -
, NVwZ-RR 1994, 234 (234); OVG NRW, Beschluss vom 13.
März 1996 - 19 A 4313/94 -, m. w. N.

6

Das ist hier nicht der Fall. Der Kläger, der seit dem Schuljahr 2000/2001 das R. -
W. Berufskolleg für Hörgeschädigte in E. besucht, hat bereits keine konkreten
Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass eine erneute Entscheidung der Beklagten über einen
(fortbestehenden) sonderpädagogischen Förderbedarf erforderlich werden könnte. Es ist
nicht hinreichend konkret abzusehen, dass der Kläger in überschaubarer Zeit den Besuch
einer Schule im Zuständigkeitsbereich der Beklagten anstrebt. Er verweist insoweit lediglich
auf die ein berechtigtes Feststellungsinteresse nicht begründende theoretische Möglichkeit
eines solchen Schulwechsels.

7

Ein berechtigtes Rehabilitierungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn der Kläger durch
die Ablehnung seines Antrags auf sonderpädagogische Förderung, die Begründung der
Ablehnung oder die Umstände der Ablehnung noch im Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung über die Fortsetzungsfeststellungsklage in seinen Grundrechten, seinem
gesellschaftlichen oder sonstigen Ansehen in beachtlicher Weise beeinträchtigt ist und die
fortwirkenden Benachteiligungen nur durch eine gerichtliche Entscheidung ausgeglichen
werden können.

8

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. März 2000 - 19 A
364/99 -, und 13. März 1996 - 19 A 4313/94 -, jeweils m. w.
N.

9

Der geltend gemachte Eingriff in Grundrechte (Schutz der Menschenwürde,
Persönlichkeitsrecht des Klägers, Erziehungsrecht seiner Eltern, Recht des Klägers auf
Erziehung und Bildung) sowie die behaupteten Verstöße gegen den Anspruch auf rechtliches
Gehör und das Benachteiligungsverbot gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG begründen deshalb
für sich allein unbeschadet der Frage, ob überhaupt ein beachtlicher Eingriff in bzw. Verstoß
gegen die genannten verfassungsrechtlichen Gewährleistungen vorliegt, kein berechtigtes
Feststellungsinteresse. Auch bei behaupteten Grundrechtsverletzungen ist die
Fortsetzungsfeststellungsklage nur dann zulässig, wenn der Kläger dadurch noch im
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Fortsetzungsfeststellungsklage objektiv
(fortwirkend)in seinen Grundrechten beeinträchtigt ist.

10

OVG NRW, Beschluss vom 13. März 1996 - 19 A
4313/94 -, m. w. N.

11

Aus den vom Kläger angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ergibt
sich nichts anderes. Aus diesen Entscheidungen folgt vielmehr, dass ein berechtigtes
Interesse an der von ihm begehrten Feststellung davon abhängig gemacht werden darf, ob
im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Fortsetzungsfeststellungsklage noch
abträgliche Nachwirkungen des erledigten Verwaltungsakts fortbestehen, ob - bei Verletzung
eines Persönlichkeitsrechts - die Verletzung irreparabel, d. h. fortwirkend ist, und dass einem
berechtigten Fortsetzungsfeststellungsinteresse grundsätzlich nicht entgegensteht, dass der
Kläger sein Feststellungsbegehren auf eine Aufklärung nur schwer zugänglicher
(fortwirkender) Benachteiligungen stützt.

12

BVerwG, Urteile vom 3. Mai 1988 - 7 C 92/86 -, NWVBl
1988, 326 (327), und 21. November 1980 - 7 C 18/79 -,
BVerwGE 61, 164 (166 f.).

13

Dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht nicht entschieden, dass ein berechtigtes
Fortsetzungsfeststellungsinteresse auch dann anzunehmen ist, wenn eine frühere
Grundrechtsverletzung im Zeitpunkt der Entscheidung über die
Fortsetzungsfeststellungsklage nicht mehr fortwirkt.

14

Eine objektiv fortdauernde Grundrechtsverletzung oder eine Beeinträchtigung sonstiger
berechtigter Interessen des Klägers lässt sein Vortrag nicht erkennen.

15

Er trägt zwar unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zutreffend vor, dass im Falle der Nichtversetzung eines Schülers
ein fortwirkender den Schüler benachteiligender Eingriff in das Recht auf Erziehung und
Bildung in Betracht kommen kann, weil die Nichtversetzung sich etwa auf Grund einer
Verzögerung bzw. Verlängerung der Schulausbildung auf die weitere schulische und
berufliche Laufbahn und Entwicklung des Schülers nachteilig auswirken kann.

16

BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1983 - 7 C 39/83 -,
NVwZ 1984, 794, und 14. Juli 1978 - 7 C 11/76 -, BVerwGE
56, 155 (156 f.).

17

Abgesehen davon, dass hieraus nicht schlechthin ein berechtigtes
Rehabilitierungsinteresse hergeleitet werden kann, weil nicht selten eine Nichtversetzung im
wohlverstandenen Interesse eines Schülers liegen und seine weitere Bildung und
Entwicklung positiv beeinflussen kann,

18

vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR
640/80 -, BVerfGE 58, 257 (274); OVG NRW, Beschluss vom
1. Oktober 1997 - 19 A 2453/96 -,

19

hat der Kläger keine fortwirkende Beeinträchtigung seiner schulischen und beruflichen
Entwicklung infolge der ablehnenden Entscheidung der Beklagten aufgezeigt. Nach seinem
Vortrag im Zulassungsverfahren ist nicht ersichtlich, dass seine schulische Ausbildung durch
die Entscheidung der Beklagten verzögert oder verlängert worden ist. Er trägt nämlich vor,
dass seine Ausbildung an der privaten Ergänzungsschule, der H. -Schule in W. , ab
August 1998 so angelegt gewesen sei, dass er innerhalb von drei Jahren die erforderlichen
"Kenntnisse anhand der Richtlinien und Lehrpläne für die Gymnasien des Landes Nordrhein-
Westfalen (bei integrativer Unterrichtung)" hätte erwerben können, um das Abitur im Wege
der Nichtschülerprüfung zu erwerben. Danach hätte er, wenn er seine Schulausbildung bei
normalem Verlauf an der H. -Schule abgeschlossen hätte, das angestrebte Abitur zum
gleichen Zeitpunkt wie bei der angestrebten integrativen Beschulung an einem öffentlichen
Gymnasium erlangt. Im Übrigen ist der Vortrag des Klägers, auf Grund der ablehnenden
Entscheidung der Beklagten sei ihm in deren Zuständigkeitsbereich eine Schulausbildung an
öffentlichen allgemeinen Schulen vorenthalten bzw. verweigert worden, so unzutreffend. Die
Beklagte hat lediglich einen sonderpädagogischen Förderbedarf des Klägers verneint und in
ihrem Bescheid vom 25. August 1997 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass schulischer
Förderort eine (öffentliche oder private) allgemeine Schule sein könne.

20

Der Kläger macht in diesem Zusammenhang auch ohne Erfolg geltend, das
Bundesverwaltungsgericht habe ein berechtigtes ideelles Feststellungsinteresse in den
Fällen bejaht, in denen die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verwendung
eines bestimmten Schulbuches im Unterricht beantragt worden sei. Das Interesse an der
Feststellung der Rechtswidrigkeit der "Unterrichtsverweigerung" infolge der Entscheidung der
Beklagten könne nicht anders beurteilt werden als das vom Bundesverwaltungsgericht
bejahte ideelle Feststellungsinteresse an der Verwendung "nicht sachgerechter
Schulbücher".

21

Das Bundesverwaltungsgericht hat in den vom Kläger angeführten Entscheidungen,

22

Urteile vom 6. Dezember 1983 - 7 C 39/83 -, a. a. O.,
und 14. Juli 1978 - 7 C 11/76 -, a. a. O.,

23

ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, ob die Verwendung eines bestimmten
Schulbuches im Unterricht rechtswidrig gewesen sei, mit der Begründung angenommen,
dass die begehrte Feststellung das Spannungsfeld zwischen dem elterlichen und staatlichen
Erziehungsauftrag betreffe, weil einzelne Aussagen und Inhalte des Schulbuches den
Erziehungszielen der Eltern widersprächen und die dadurch bedingte nicht auszuschließende
fortwirkende Verunsicherung des Kindes Einfluss auf die (weitere) Erziehungsarbeit der
Eltern und die (weitere) geistige Auseinandersetzung zwischen ihnen und ihrem Kind habe.
Der Kläger missversteht damit das Bundesverwaltungsgericht, wenn er meint, dass das
Bundesverwaltungsgericht ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse allein aus
dem Interesse der Eltern bzw. des Schülers an der gerichtlichen Überprüfung der
Verwendung eines Schulbuches im Unterricht hergeleitet habe. Vielmehr hat das
Bundesverwaltungsgericht auch in den genannten Entscheidungen vorausgesetzt, dass sich
aus dem zur gerichtlichen Überprüfung gestellten Sachverhalt nicht auszuschließende
fortwirkende Beeinträchtigungen des elterlichen Erziehungsauftrags ergeben. Derartige
fortwirkende Beeinträchtigungen durch die ablehnende Entscheidung des Beklagten ergeben
sich aus dem Vortrag des Klägers jedoch nicht.

24

Durch den Besuch der H. -Schule sind zwar seinen Eltern finanzielle Aufwendungen
entstanden, die bei einem Besuch einer öffentlichen allgemeinen Schule, einer öffentlichen
Sonderschule oder einer schulgeldfreien Privatschule nicht angefallen wären. Hieraus lässt
sich aber allenfalls unter dem noch zu erörternden Gesichtspunkt der beabsichtigten
Erhebung einer Amtshaftungsklage, nicht aber unter dem Aspekt der Rehabilitierung des
Klägers ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse herleiten.

25

Eine fortwirkende Benachteiligung ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag des Klägers,
die Beklagte habe seine Interessen sowie seinen Kenntnisstand und sein
Leistungsvermögen nicht hinreichend berücksichtigt. Sie hätte gegen den "erklärten Willen"
seiner Eltern einen Intelligenztest durchführen müssen. Da dies nicht geschehen sei, könnten
"alle zur Feststellung des genauen Sachverhalts nicht getroffenen Feststellungen nicht zur
Feststellung führen, dass der sonderpädagogische Förderort Gymnasium wegen eines nicht
durchführbaren Intelligenztestes nicht festgestellt werden konnte". Danach hätte aus der
Sicht des Klägers von Amts wegen gegen den Willen seiner Eltern ein Intelligenztest zur
Feststellung des Förderorts (öffentliches) Gymnasium durchgeführt werden müssen. Diese
Prüfung ist auf der Grundlage der Rechtsauffassung der Beklagten, ohne dass der Kläger
hierdurch diskriminiert worden ist, folgerichtig unterblieben, weil die Beklagte bereits einen
sonderpädagogischen Förderbedarf des Klägers verneint hat und sich damit die Frage nach
dem geeigneten sonderpädagogischen Förderort nicht mehr stellte. Dass die Durchführung
eines Intelligenztestes zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs erforderlich
war, macht der Kläger nicht geltend.

26

Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Beklagte nicht verpflichtet war,
gegen den Willen der Eltern einen Intelligenztest durchzuführen. Nach den auch im
öffentlichen Recht geltenden Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gilt das
Verfahren über die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die
Entscheidung über den schulischen Förderort als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn - wie
hier - eine gebotene Untersuchung verweigert oder der Forderung danach aus einem
sonstigen vorwerfbaren Grund nicht nachgekommen wird.

27

OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2000 - 19 A
3732/00 -, m. w. N.

28

Der Kläger beruft sich darüber hinaus ohne Erfolg darauf, dass er "in der Schule beim
Unterricht und bei der Leistungsfeststellung wegen seiner Behinderung" benachteiligt worden
sei. Etwaige Benachteiligungen "in der Schule" hat die Beklagte nicht zu vertreten.

29

Soweit der Kläger vorträgt, die ablehnende Entscheidung der Beklagten habe zur Folge,
dass er eine Sonderschulausbildung absolvieren müsse, um das Abitur zu erwerben, und
außerdem geltend macht, dass er mit seinem Antrag auf sonderpädagogische Förderung bei
der Beklagten versucht habe, nicht bei "Vorlage eines Abschlusszeugnisses der
Sonderschule für Hörbehinderte in Erklärungsnotwendigkeit zu geraten", kann dahinstehen,
ob der Besuch einer Sonderschule insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kläger
selbst seine Behinderung als "normal" ansieht und diese Sichtweise auch von anderen
erwartet, überhaupt diskriminierend ist. Die "Notwendigkeit" des Besuchs der Sonderschule
für Hörgeschädigte in E. ist keine Folge der ablehnenden Entscheidung der Beklagten,
sondern eine Folge des eigenen Entschlusses des Klägers, seine Schulausbildung an der
H. -Schule nicht fortzusetzen, obwohl er nach seinem Vortrag bei normalem Verlauf
angesichts der von ihm dargelegten günstigen räumlichen und pädagogischen Möglichkeiten
der H. -Schule dort nach drei Jahren das Abitur hätte erwerben können, und im Übrigen
eine Folge der Entscheidung der Bezirksregierung D. , die beim Kläger einen
sonderpädagogischen Förderbedarf festgestellt hat.

30

Unsubstantiiert ist der Vortrag des Klägers, er habe infolge der ablehnenden
Entscheidung der Beklagten keine Kontakte an seinem Wohnort pflegen und sich nicht in
"entsprechende Aktivitäten" einbringen können mit der Folge, dass er an seinem Wohnort
keine Anerkennung erfahren habe, nicht Teil eines "Netzwerkes" mit gleichaltrigen, gleich
ausgebildeten und gleich interessierten Jugendlichen sei und deshalb an seinem Wohnort
"entwurzelt" sei. Eine nähere Begründung dieses Vortrags ist nicht erfolgt. Es fehlen
insbesondere nähere Ausführungen zu der Behauptung des Klägers, "vermehrte
Schulfreund- und -bekanntschaften aus der weiteren Umgebung" könnten die sich an seinem
Wohnort entstandenen Nachteile nicht ausgleichen. Soweit der Kläger sich in diesem
Zusammenhang auf den höheren finanziellen Aufwand auf Grund des Kontaktes mit Kindern
"aus der weiteren Umgebung" beruft, kann dieser Gesichtspunkt entsprechend den
vorhergehenden Ausführungen allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Führung eines
Amtshaftungsprozesses ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse begründen.

31

Weitere "vielseitige und vielschichtige fortbestehende Benachteiligungen", auf die er sich
beruft, hat der Kläger ebenfalls nicht substantiiert dargelegt. Darüber hinaus fehlt eine nähere
Begründung für seine - als solche nicht nachvollziehbare - Behauptung, sein "künftiges
Staatsbewusstsein" werde "entscheidend" durch den Ausgang des vorliegenden Verfahrens
"geprägt".

32

Unergiebig sind auch die Ausführungen des Klägers zu der "Makeltheorie des
Verwaltungsgerichts". Selbst wenn das Verwaltungsgericht auf S. 20 des Abdrucks des
angefochtenen Urteils unzutreffend davon ausgegangen sein sollte, dass der Kläger seine
Behinderung als "Makel in der Gesellschaft" empfinde, wäre damit allein ein Mangel der
Begründung des angefochtenen Urteils, nicht aber eine ein berechtigtes
Feststellungsinteresse begründende fortwirkende Benachteiligung dargetan.

33

Soweit der Kläger die Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses geltend macht, ist ein
berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse ebenfalls nicht gegeben. Die beabsichtigte
Führung eines Amtshaftungsprozesses begründet nur dann ein berechtigtes
Feststellungsinteresse, wenn ein Amtshaftungsprozess, soweit er - wie hier - noch nicht
anhängig ist, ernsthaft in Betracht gezogen wird und mit hinreichender Sicherheit zu erwarten
ist. Es würde nämlich dem Grundsatz der Prozessökonomie, der hinter dem Erfordernis
eines berechtigten Feststellungsinteresses für die Fortsetzungsfeststellungsklage steht,
widersprechen, wenn die unsubstantiierte oder nur aus prozesstaktischen Gründen
aufgestellte Behauptung, einen Amtshaftungsprozess führen zu wollen, genügte, um nach
Erledigung des ursprünglichen Klageverfahrens eine Entscheidung durch Urteil zu
erzwingen.

34

Vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Januar
1997 - 5 S 3206/95 -, VBlBW 1997, 264 (266); Bayerischer
VGH, Beschluss vom 11. Januar 1983 - 3 B 82 A/612 -,
NVwZ 1983, 755 (756); OVG NRW, Urteil vom 25.
September 1975 - I A 1344/74 -, NJW 1976, 439 (439),
jeweils m. w. N.

35

Der Kläger hat dagegen nicht substantiiert vorgetragen, dass ein Amtshaftungsprozess
mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist. Er trägt insoweit vor, dass seine
Fortsetzungsfeststellungsklage der Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses diene und
dass die Höhe des im Amtshaftungsprozess geltend zu machenden Schadens durch die
Höhe eines noch durchzusetzenden Anspruchs auf Eingliederungshilfe "wesentlich
bestimmt" werde. Ein entsprechendes Eingliederungshilfeverfahren "läuft" nach dem Vortrag
des Klägers. Die Erhebung einer Amtshaftungsklage ist danach zurzeit nicht hinreichend
sicher zu erwarten, weil sie nach dem eigenen Vortrag des Klägers davon abhängt, ob und in
welcher Höhe Eingliederungshilfe bewilligt wird. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine
vollständige Erstattung der im Eingliederungshilfeverfahren geltend gemachten
Aufwendungen - als solche stehen nach dem Vortrag des Klägers allein die Kosten für den
Besuch der H. -Schule in Rede - etwa mit Blick auf die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Klägers bzw. seiner Eltern von vornherein nicht in Betracht
kommt, hat der Kläger nicht dargelegt. Ein dahingehender Vortrag fehlt vollständig. Soweit
der Kläger finanzielle Mehraufwendungen für die Kontaktpflege mit Kindern "aus der weiteren
Umgebung" angeführt hat, ist ebenfalls nicht aufgezeigt, dass ein Amtshaftungsprozess mit
hinreichender Sicherheit zu erwarten ist.

36

Ein berechtigtes Feststellungsinteresse ergibt sich schließlich nicht mit Blick auf das
laufende Eingliederungshilfeverfahren. Grundsätzlich kommt ein berechtigtes
Feststellungsinteresse zwar auch dann in Betracht, wenn die mit der
Fortsetzungsfeststellungsklage begehrte gerichtliche Feststellung nicht für einen
Amtshaftungsprozess, aber für ein anderes gerichtliches oder behördliches Verfahren
präjudizielle Bedeutung hat.

37

Vgl. nur Gerhardt, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung Kommentar, Stand: Januar
2001, § 113, Rdn 94, m. w. N.

38

Allerdings gilt dies nicht ausnahmslos. Dabei kann offen bleiben, ob eine Ausnahme
dann anzunehmen ist, wenn das Verfahren, für das die Entscheidung über die
Fortsetzungsfeststellungsklage präjudizielle Bedeutung hat, bereits anhängig ist.

39

So offenbar BVerwG, Urteil vom 6. März 1975 - II C
20/73 -, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 11. April
1972 - II C 5/69 -.

40

Ein berechtigtes Feststellungsinteresse ist trotz der präjudiziellen Bedeutung der
Fortsetzungsfeststellungsklage jedenfalls dann zu verneinen, wenn ungewiss ist, ob die mit
der Fortsetzungsfeststellungsklage aufgeworfenen Fragen in dem anderweitigen Verfahren
tatsächlich entscheidungserheblich sein werden oder wenn mit der Entscheidung über die
Fortsetzungsfeststellungsklage lediglich ein für das weitere gerichtliche oder behördliche
Verfahren entscheidungserheblicher Einzel- bzw. Teilaspekt geklärt würde, der einen
erheblichen Aufwand in dem Fortsetzungsfeststellungsklageverfahren erfordert. In diesem
Fall widerspräche es dem bereits angeführten Grundsatz der Prozessökonomie, über die
Fortsetzungsfeststellungsklage zu entscheiden, obwohl die aufgeworfenen Fragen auch in
dem anderen Verfahren geklärt werden können und, soweit es sich bei dem anderen
Verfahren, wie bei dem vom Kläger bzw. seinen Eltern geführten
Eingliederungshilfeverfahren, um ein Verwaltungsverfahren handelt, dem Kläger nach der
abschließenden Entscheidung im Verwaltungsverfahren erneut die Möglichkeit eröffnet ist,
um gerichtlichen Rechtsschutz nachzusuchen.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 1990 - 3 C 49/87
-, NVwZ 1991, 570 (571); OVG NRW, Urteil vom 24. Oktober
1979 - X A 295/79 -, NJW 1980, 1069 (1070).

42

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ergibt sich auch aus dem Hinweis des Klägers auf das
laufende Eingliederungshilfeverfahren kein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse.
Sofern die zuständige Sozialhilfebehörde der gerichtlichen Entscheidung über die
Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage überhaupt Bedeutung für das
Eingliederungshilfeverfahren zumisst, wäre die Bedeutung der gerichtlichen Entscheidung für
das laufende sozialhilferechtliche Verfahren derart gering, dass es prozessökonomisch nicht
gerechtfertigt ist, im vorliegenden Verfahren die Begründetheit der
Fortsetzungsfeststellungsklage zu klären.

43

Soweit der Fortsetzungsfeststellungsklage stattgegeben und damit bezogen auf den für
die gerichtliche Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der Erledigung des Rechtsstreits,

44

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 25/84 -
, BVerwGE 72, 38 (43),

45

inzident ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt würde, wäre nur im
Grundsatz das Vorliegen einer auch sozialhilferechtlich bedeutsamen körperlichen
Behinderung des Klägers geklärt. Die zuständige Sozialhilfebehörde hätte weiter zu prüfen,
ob eine wesentliche körperliche Behinderung im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG iVm § 1
Satz 1 bzw. Satz 2 Nr. 5 der Eingliederungshilfe-Verordnung (BSHG-VO) vorliegt mit der
Folge, dass Eingliederungshilfe zwingend bewilligt werden muss, oder ob die Bewilligung der
Eingliederungshilfe nach § 39 Abs. 1 Satz 2 BSHG im Ermessen der zuständigen
Sozialhilfebehörde steht, weil eine "andere" körperliche Behinderung im Sinne dieser
Vorschrift vorliegt. Diese Fragen könnte die zuständige Sozialhilfebehörde allerdings auch
offen lassen, so dass für sie die Entscheidung des vorliegenden Verfahrens überhaupt keine
Bedeutung hätte. Eingliederungshilfe wird nämlich gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG nur für
eine angemessene Schulausbildung gewährt. Daran fehlt es aber, wenn an der vom Kläger
besuchten H. -Schule eine sozialhilferechtlich nicht angemessene (vgl. auch § 3 Abs. 1
und 2 BSHG) Schulausbildung erfolgte. Die Angemessenheit erscheint mit Blick darauf
zweifelhaft, als der Kläger, der seine Schulausbildung an der H. -Schule nach dem
Schuljahr 1999/2000 aus von ihm nicht dargelegten Gründen abgebrochen hat, nicht
substantiiert vorgetragen hat, dass er auf der H. -Schule durch sonderpädagogisch
geschultes Fachpersonal unterrichtet bzw. betreut worden ist. Über die Frage, ob im Falle
eines sonderpädagogischen Förderbedarfs des Klägers die H. -Schule als geeigneter
Förderort in Betracht kam, wäre im Übrigen im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden,
da diese Frage nicht Regelungsgegenstand der angefochtenen Bescheide der Beklagten ist
und im Fortsetzungsfeststellungsklageverfahren über die Rechtmäßigkeit bzw.
Rechtswidrigkeit eines Bescheides nur insoweit zu entscheiden ist, als dieser eine Regelung
im Sinne des § 35 VwVfG enthält. Die Beklagte hat nämlich bereits einen
sonderpädagogischen Förderbedarf des Klägers verneint und deshalb folgerichtig nicht
geprüft, welcher Förderort bei einem sonderpädagogischen Förderbedarf in Betracht kommt.
Damit ist die Entscheidung des vorliegenden Verfahrens für die sozialhilferechtlich unter
Umständen auch relevante Frage, ob die für den Besuch der H. -Schule aufgewandten
Kosten im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG angemessen waren, ohne Belang.

46

Mit der Abweisung der Fortsetzungsfeststellungsklage wäre inzident festgestellt, dass die
Beklagte zu Recht einen sonderpädagogischen Förderbedarf des Klägers verneint hat. Die
Frage, ob dem Kläger für den Besuch der H. -Schule Eingliederungshilfe gemäß § 39 Abs.
1 Satz 1 iVm § 1 Satz 2 Nr. 5 BSHG-VO zu bewilligen ist oder gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2
BSHG bewilligt werden kann, wäre damit jedoch nicht geklärt. Die bundesrechtlichen
Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes und der Eingliederungshilfe-Verordnung knüpfen
hinsichtlich der Frage, in welchen Fällen eine sozialhilferechtlich bedeutsame Behinderung
vorliegt, nicht an die landesrechtlichen Bestimmungen der §§ 2 bis 8 der Verordnung über
die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Entscheidung über den
schulischen Förderort (VO-SF) an. Die zuständige Sozialhilfebehörde hätte deshalb auch bei
einer Klageabweisung zu prüfen, ob dem Kläger trotz mangelnden sonderpädagogischen
Förderbedarfs Eingliederungshilfe zu bewilligen ist bzw. bewilligt werden kann, es sei denn,
die Sozialhilfebehörde lässt diese Frage offen, weil nach ihrer Auffassung an der H. -
Schule jedenfalls keine sozialhilferechtlich angemessene Schulausbildung im Sinne des § 40
Abs. 1 Nr. 3 BSHG erfolgte.

47

Mit der Entscheidung über die Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage wären
damit, wenn überhaupt, allenfalls Teilaspekte des Eingliederungshilfeverfahrens geklärt. Vor
diesem Hintergrund ist es prozessökonomisch nicht gerechtfertigt, das
Fortsetzungsfeststellungsklageverfahren im Hinblick auf das laufende
Eingliederungshilfeverfahren durchzuführen. Die Prüfung der Begründetheit der
Fortsetzungsfeststellungsklage erforderte nämlich einen erheblichen gerichtlichen Aufwand,
weil die Frage, ob der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der Erledigung des Rechtsstreits
einer sonderpädagogischen Förderung bedurfte, maßgeblich aus seinem gesamten bis dahin
gezeigten Lern- und Leistungsverhalten in der Schule bzw. auf Grund des ihn in die soziale
Gemeinschaft mit anderen Schülern einbindenden Unterrichts sowie anhand der Ergebnisse
der im Sonderschulaufnahmeverfahren durchgeführten pädagogischen und medizinischen
Untersuchungen zu beantworten wäre.

48

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 12. April 2001 - 19 A
1389/01 -, m. w. N.

49

Aus den Ausführungen zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geht hervor,
dass die Beurteilung der Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage des Klägers weder
besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) bereitet
noch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) begründet.
Die in diesem Zusammenhang zu klärenden Fragen lassen sich ohne Schwierigkeiten auf
der Grundlage der einschlägigen Vorschriften und der hierzu ergangenen Rechtsprechung
beantworten und haben keine über die Entscheidung des vorliegenden Einzelfalles
hinausgehende grundsätzliche Bedeutung.

50

Auf den S. 51 des Zulassungsantrags sinngemäß geltend gemachten Zulassungsgrund
des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist nicht weiter einzugehen, weil der angeführte
Verfahrensmangel sich nur auf die Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage bezieht.
Auf die Begründetheit der Klage kommt es jedoch nicht an, weil sie, wie ausgeführt,
unzulässig ist.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 GKG.

52

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

53