Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-06, Aktenzeichen 4 K 1550/06
ECLI:DE:VGAC:2007:1206.4K1550.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht
der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin begehrt vom Beklagten, einem Richter beim Landgericht B , die
Niederlegung verschiedener politischer Ämter.

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Die Klägerin hat am 27. Oktober 2006 Klage erhoben. Zur Begründung ihrer
Klage führt sie aus, sie habe sich als engagierte Bürgerin gegen den Verkauf des
Parks Altes L. an das Unternehmen B. H. gewehrt, der von der SPD-
Fraktion im B Stadtrat und insbesondere von dem Beklagten befürwortet worden
sei. Sie habe die Rechtswidrigkeit des geschlossenen Kaufvertrages aufgedeckt.
Wegen ihres Engagements habe man ihr einen Strick drehen wollen. Sie sei im
August 2005 von der Rechtsanwaltskammer wegen Verstoßes gegen das
Rechtsberatungsgesetz verklagt worden. Für diese Klage sei dann ausgerechnet der
Beklagte als Richter zuständig gewesen. Ihr Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit
des Beklagten sei vom Landgericht abgelehnt worden. Rechtsmittel zum
Oberlandesgericht und zum Bundesgerichtshof seien ohne Erfolg geblieben.
Sie begehre vom Beklagten die Aufgabe seiner politischen Ämter, weil diese mit
seiner beruflichen Tätigkeit als Richter unvereinbar seien. Ein Mitglied der
rechtsprechenden Gewalt dürfe nicht gleichzeitig in der Exekutive tätig sein. Dies
verstoße gegen den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der
Gewaltenteilung.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten zu verpflichten, sein Mandat im Rat der
Stadt B , den Vize-Vorsitz der SPD-Fraktion im Rat der Stadt
B sowie seine Mitgliedschaft in den Ausschüssen des Rates
der Stadt B niederzulegen.
hilfsweise
festzustellen, dass die gleichzeitige Ausübung eines
Richteramtes mit der Mitgliedschaft in einer kommunalen
Vertretungskörperschaft unvereinbar und daher rechtswidrig
ist.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Das erstinstanzliche Verfahren vor dem Landgericht, auf das sich die Klägerin
immer wieder bezogen habe, sei am 7. November 2006 durch klageabweisendes
Urteil beendet worden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die von der Klägerin eingereichte Beiakte Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage hat keinen Erfolg.
Sie ist mit dem Hauptantrag unzulässig. Es fehlt an der auch für die Zulässigkeit der
allgemeinen Leistungsklage erforderlichen Klagebefugnis entsprechend § 42 Abs. 2
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO),

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vgl.	BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1996 -1 C 10/95 - BVerwGE
101, 157; OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 1988 - 15 A 271/86 -
NWVBl 1990, 11.

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Die Klägerin kann nicht geltend machen, einen Anspruch gegen den Beklagten
auf dessen Niederlegung seiner politischen Ämter zu haben. Ihr steht ein solches
subjektives Recht offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise zu.
Eine gesetzliche Anspruchsgrundlage zu Gunsten eines Bürgers mit der von der
Klägerin begehrten Rechtsfolge gibt es nicht.
Die Regelungen in der Gemeindeordnung NRW über Rat, Fraktionen und
Ausschüsse (§§ 40 ff GO NRW) sehen keinen Anspruch eines Bürgers vor, von
einem Rats-, Fraktions- oder Ausschussmitglied dessen Mandatsniederlegung
fordern zu können.
Die Regelungen im Kommunalwahlgesetz NRW über die Unvereinbarkeit eines
Mandats mit bestimmten weiteren in § 13 Abs. 1 KWahlG NRW aufgeführten
Tätigkeiten begründen ebenfalls keinen Anspruch eines Bürgers, die
Mandatsniederlegung erzwingen zu können. Im Übrigen übt der Beklagte keine der
dort aufgeführten Tätigkeiten aus.

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Die Klage ist auch mit dem Hilfsantrag unzulässig.
Der Klägerin fehlt es an dem erforderlichen berechtigten Interesse an der baldigen
Feststellung im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO. Diese gesetzliche Voraussetzung ist
eine spezielle Regelung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses,

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vgl.	BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 11 C 6/00 -
BVerwGE 112, 253.

16

Sie dient dazu, einen konkreten individuellen Bezug des Klägers zum
Klagegegenstand sicherzustellen und damit die Erhebung einer Popularklage
auszuschließen.

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Die Klägerin ist von einem etwaigen Verstoß gegen den Grundsatz der
Gewaltenteilung bzw. § 4 Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) nicht
individuell, sondern nur wie jeder andere Bürger auch betroffen.

18

Insoweit spricht allerdings einiges für die Auffassung der Klägerin, dass unter
anderem das Ratsmandat des Beklagten mit dessen Ausübung des Richteramtes
unvereinbar ist, vgl. § 4 Abs. 1 DRiG. Das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen,

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vgl.	OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 2006 - 1 A 3842/05 -
www.nrwe.de,

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hat klargestellt, dass die Tätigkeit für eine Gemeinde oder sonstige
Gebietskörperschaft umfassend dem Bereich der Exekutive zuzuordnen ist. Nach § 4
Abs. 1 DRiG darf jedoch ein Richter Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und
Aufgaben der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.

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Die Klägerin ist jedoch von einem Verstoß gegen den durch § 4 Abs. 1 DRiG
geschützten Grundsatz der Gewaltenteilung eben nicht in individueller Weise
betroffen. Vielmehr macht sie eine Kompetenz zur Überwachung der Einhaltung
bestimmter gesetzlicher Vorschriften geltend, die nicht ihr, sondern den Stellen
zusteht, die die Dienstaufsicht über Richter ausüben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §
708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.