Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-12, Aktenzeichen 2 L 1402/04
ECLI:DE:VGMS:2004:1012.2L1402.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 3.250 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Antragstellers,

3

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches vom
7. Oktober 2004 gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 4. Oktober 2004 - Nutzungsuntersagung
für den Betrieb der „X-O-Bar" und Beseitigungsaufforderung für
fünf Werbeanlagen auf dem Grundstück Gemarkung G -
wiederherzustellen bzw. bezüglich des angedrohten
Zwangsgeldes in Höhe von insgesamt 2500,- Euro
anzuordnen,

4

ist zulässig, aber unbegründet.
Zunächst begegnet die vom Antragsgegner getroffene Anordnung der sofortigen
Vollziehung insbesondere mit Blick auf § 80 Abs. 3 VwGO keinen Bedenken, da eine
schriftliche Begründung gegeben worden ist und der Antragsgegner in seiner o.g.
Verfügung u.a. erkennen lassen hat, dass er sich des Ausnahmecharakters der
sofortigen Vollziehung bewusst war.

5

Die vom Gericht gem. § 80 Abs. 5 VwGO am voraussichtlichen Ausgang des
Hauptsacheverfahrens orientierte Interessenabwägung zwischen dem privaten
Interesse des Antragstellers, vom sofortigen Vollzug des angefochtenen
Verwaltungsaktes einstweilen verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse
am sofortigen Vollzug der Ordnungsverfügung des Antragsgegners, fällt zu Lasten
des Antragstellers aus.

6

Zunächst erweist sich die angegriffene Ordnungsverfügung mit der darin
verfügten Nutzungsuntersagung nach einer in dem vorliegenden Verfahren allein
möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage als
offensichtlich rechtmäßig, so dass der Antragsteller im Hauptsacheverfahren mit
seinem Widerspruch voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Denn der Antragsteller
besitzt für die genehmigungsbedürftige Nutzung des o.g. Grundstückes als
Bordellbetrieb keine Baugenehmigung, so dass diese Nutzung - wie vom
Antragsgegner zutreffend dargelegt - formell illegal ist. Das Gericht folgt der
Einschätzung des Antraggegners, dass die im Rahmen der Ortsbesichtigung am 30.
September 2004 festgestellten „Betriebseinrichtungen" (Betten mit Bettwäsche,
Duschen und Haushaltstücherrollen) zum Inventar eines auf Durchführung des
Geschlechtsverkehres gerichteten Bordellbetriebes gehören. Die Einlassung des
Antragstellers, die Betten dienten den Mitarbeiterinnen als Schlafgelegenheit, da sie
außerhalb von Borken wohnten, erachtet das Gericht als bloße Schutzbehauptung.
Denn die Abtrennung der Räume mit „Schlafgelegenheiten" erfolgt offenbar nur
durch Vorhänge und weist jeweils eine Dusche auf. Diese Einrichtung erfüllt aber in
Würdigung der von dem Betrieb selbst offerierten Dienstleistungen (Table Dance und
Separee) alle Anforderungen, die für das Anbieten von Geschlechtsverkehr
erforderlich sind, zumal auch keine anderen Bereiche innerhalb des Thekenraumes
als „Separee"-Bereiche vorhanden sind.

7

Allein hieraus resultiert die Genehmigungsbedürftigkeit dieses Betriebes, für die
sich ein Bedürfnis nach baurechtlicher Kontrolle in Anbetracht der sich aus der
Nutzung ergebenden Auswirkungen dieser Vergnügungsstätte geradezu
aufdrängt.

8

Mit Blick auf die Ordnungsfunktion des formellen Baurechts ist die mit sofortiger
Vollziehung versehene Nutzungsuntersagung zur Vermeidung unerwünschter
Vorbildwirkungen bereits gerechtfertigt. Ob darüber hinaus der Bordellbetrieb und die
Werbeanlagen auch materiell innerhalb des festgesetzten allgemeinen
Wohngebietes nicht genehmigungsfähig ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung,
da die Ordnungsverfügung vom 4. Oktober 2004 selbständig tragend auf die
Gesichtspunkte der formellen Illegalität gestützt ist.

9

Auch die Beseitigungsaufforderung für die Werbeanlagen begegnet letztlich
keinen durchgreifenden Bedenken. Denn die o.g. Grundsätze, die für die
Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung mit sofortiger Vollziehung bei - wie hier -
formeller Illegalität genannt worden sind, gelten auch für die hier angeordnete
Beseitigung der Werbetafeln und des Ausstecktransparentes da diese ausweislich
der dem Gericht vorliegenden Fotos nur aufgesteckt bzw. aufgeklebt sein dürften und
somit ohne größeren Aufwand und vor allem ohne Substanzverlust abgenommen
werden können.
Vgl. insoweit auch OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai 2000, - 7
B 723/00 -.
Das öffentliche Interesse an der Wahrung der Ordnungsfunktion des formellen
Baurechts überwiegt daher auch insoweit das private Interesse des Antragstellers an
der vorläufigen Weiterführung der Vergnügungsstätte, da es für die Allgemeinheit
nicht hinnehmbar ist, wenn von einem nicht genehmigten Betrieb weiterhin
Einkünfte/Gewinne erzielt werden könnten bis über einen noch zu stellenden
Genehmigungsantrag entschieden ist. Vor diesem Hintergrund erweist sich die dem
Antragsteller eingeräumte Frist bis zum 8. Oktober 2004, den Betrieb einzustellen,
auch als verhältnismäßig.
Die rechtlichen Voraussetzungen für die Zwangsmittelandrohung sind in Ansehung
obiger Ausführungen erfüllt und in der Ordnungsverfügung angesprochen.
Insbesondere ist die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes unter Berücksichtigung
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (§ 58 VwVG NRW) nicht zu
beanstanden.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
den Streitwert ergeht auf der Grundlage von §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes a.F., wobei das Gericht unter Berücksichtigung des
vorläufigen Charakters dieses Verfahrens die Hälfte des Auffangwertes (4.000,- EUR
¸ 2) sowie die Hälfte des angedrohten Zwangsgeldbetrages (2.500,- EUR ¸ 2) zu
Grunde gelegt hat.

11