Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-14, Aktenzeichen 16 K 1804/03
ECLI:DE:VGD:2004:0114.16K1804.03.00

Tenor

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 29. November 2002 und
dessen Widerspruchsbescheid vom 11. Februar 2003 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist Eigentümerin des Eisenbahngeländes G1, das fast mit seinen
gesamten Seitenlängen unmittelbar an die öffentliche Xstraße in P angrenzt. Die
Xstraße verläuft im Süden, Westen und Nordwesten in einem Bogen um das
Grundstück der Klägerin herum. Kurz bevor die Straße im Nordwesten in die C
Straße einmündet, weist das Grundstück eine Zufahrt zur Xstraße auf. Diese Zufahrt
wird dazu benutzt, ein am äußersten westlichen Ende des Grundstücks befindliches
Stellwerk und eine östlich benachbarte Eisenbahnwerkstatt zu erreichen. Der
Bahnhof P befindet sich auf mehreren nördlich vom streitigen Grundstück gelegenen
Flurstücken und wird durch die unmittelbar angrenzende C Straße erschlossen. Auf
dem streitigen Grundstück befindet sich als Teil des Bahnhofs ein Bahnsteig. Am
östlichen Ende des streitigen Grundstücks entlang verläuft von der Xstraße im Süden
zur Verlängerung der X1straße im Norden eine Fußgängerunterführung. Diese liegt
nicht auf der Klägerin gehörigen Grundstücken und verbindet im Norden
Grundstücke, die nicht im Eigentum der Klägerin stehen, mit der südlichen
Xstraße.

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Die Xstraße weist auf den dem Eisenbahngelände zugewandten Seiten einen
teils befestigten, teils unbefestigten Gehweg, teilweise nur einen unbefestigten
Randstreifen auf. Die Klägerin reinigt den Gehweg bzw. Randstreifen der Xstraße
nicht. Auf Grund von Beschwerden stellte der Beklagte in der Vergangenheit in
diesem Bereich mehrfach Unkrautbewuchs und Verschmutzungen fest.

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Durch Ordnungsverfügung vom 29. November 2002 gab der Beklagte der
Klägerin auf, den an ihr o.g. Grundstück grenzenden Gehweg der Xstraße gemäß
dem in der Straßenreinigungssatzung der Stadt P festgelegten Umfang (zurzeit
einmal wöchentlich) zu reinigen. Dabei vertrat er die Auffassung, das
Eisenbahngelände werde im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 StrReinG NRW durch den
Gehweg der Xstraße erschlossen.

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Den hiergegen von der Klägerin erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 11. Februar 2003, der Klägerin zugestellt am 25. Februar
2003, als unbegründet zurück.

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Mit der am 13. März 2003 erhobenen Klage macht die Klägerin geltend: Das
streitige Eisenbahngelände werde nicht im Rechtssinne durch die Xstraße oder
deren Gehweg erschlossen. Das Grundstück sei dem Eisenbahnverkehr gewidmet
und damit einer Erschließung im Sinne des Straßenreinigungsrechtes entzogen. Im
Bereich dieses Grundstücks sei kein Gehweg sondern nur ein nicht für die Begehung
durch Fußgänger geeigneter Randstreifen vorhanden. Vom Eisenbahngelände gehe
im Übrigen auf Grund der Lage der Eisenbahngeleise und der
Abfallentsorgungseinrichtungen in den Zügen keine Verschmutzung der Xstraße
aus.

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Die Klägerin beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 29. November
2002 und dessen Widerspruchsbescheid vom 11. Februar 2003
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er vertritt die Rechtsansicht, das Eisenbahngelände entlang der Xstraße werde,
auch wenn sich auf diesem nur Geleise und keine Gebäude befänden, durch den
Gehweg der angrenzenden Straße im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 StrReinG NRW
erschlossen; denn durch die Straße werde dessen verkehrliche und wirtschaftliche
Nutzung ermöglicht. Auf dem streitigen Grundstück befinde sich auch der Bahnhof P.
Das Vorhandensein einer Zufahrt zur Xstraße sei für die Erschließung im
Rechtssinne nicht erforderlich; es genüge die Möglichkeit, eine Zuwegung zu
schaffen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten
verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist begründet.

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Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Das streitige Eisenbahngelände entlang der Xstraße in P wird nicht im Sinne des
§ 4 Abs. 1 Satz 1 StrReinG NRW durch den Gehweg dieser Straße erschlossen. Die
Xstraße dürfte zwar eine öffentliche Straße im Sinne des § 1 Abs. 1 StrReinG NRW
sein. Sie vermittelt aber keine Erschließung des streitigen Eisenbahngeländes im
Rechtssinne. Straßenreinigungsrechtlich erschlossen sind nur solche Grundstücke,
die von der Straße rechtlich und tatsächlich für Fahrzeuge oder auch nur fußläufig
eine Zugangsmöglichkeit haben und dadurch schlechthin eine innerhalb
geschlossener Ortslagen übliche und sinnvolle wirtschaftliche Nutzung der
Grundstücke ermöglicht wird,

17

vgl. OVG Münster, Urteil vom 28. September 1989 - 9 A 1974/87 -, OVGE 41,
257.

18

Die Rechtfertigung, die Grundeigentümer im Verhältnis zur Allgemeinheit für die
Straßenreinigung mit Gebühren zu belasten, besteht darin, dass die
Straßenreinigung objektiv im besonderen Interesse der Grundstückseigentümer liegt
und sich für sie in Bezug auf die Möglichkeit der wirtschaftlichen und verkehrlichen
Nutzung der Grundstücke vorteilhaft auswirkt. Soweit solche besonderen Vorteile
nicht vorliegen, kommt mangels Erschlossenseins des Grundstücks eine
Heranziehung des Grundstückseigentümers nicht in Betracht,

19

vgl. Gesetzesbegründung der Landesregierung, LT-Drucks. 8/33, Seite 1 -
zitiert im Urteil des OVG Münster vom 26. Februar 2003 - 9 A 2355/00 -, DWW
2003, 195.

20

Derartige Vorteile liegen bei Grundstücken, die selbst Verkehrswege darstellen,
in der Regel nicht vor. Denn die „innerhalb geschlossener Ortslagen übliche und
sinnvolle wirtschaftliche Nutzung" eines Verkehrsweges ist, weil der Verkehrsweg
dafür einer Erschließung durch eine öffentliche Straße nicht bedarf, nicht vom
Vorhandensein einer solchen abhängig. Das gilt jedenfalls hinsichtlich seines dem
eigentlichen Hauptfunktionszwecks dienenden Verlaufs, also insbesondere hier
hinsichtlich der Schienenwege. Wie sich anhand des weitläufigen, überwiegend
sogar außerhalb geschlossener Ortslagen verlaufenden und im Allgemeinen von
einer Erschließung durch Straßen unabhängigen Schienennetzes der Eisenbahn
verdeutlichen lässt, bedürfen Schienenwege für ihre Nutzung einer Erschließung
durch andere Wege grundsätzlich nicht. Soweit also ein Schienenweg in einem Teil
seines Verlaufs an eine öffentliche Straße angrenzt, dienen beide zwar dem Verkehr,
nicht aber der gegenseitigen Erschließung.

21

Diese zur Straßenreinigungsgebührenpflicht entwickelten Grundsätze müssen
auch für die Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf die Grundeigentümer
gelten. Denn diese Übertragung ist die mit der Gebührenpflicht korrespondierende
Alternative (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 mit § 4 Abs. 1 Satz 1 StrReinG NRW), allerdings
nur hinsichtlich der Reinigung der Gehwege (auf die es hier aber auch nur ankommt).
Dies gilt unabhängig von der Verursachung der Verschmutzung des Gehwegs der zu
reinigenden Straße; denn auf diese stellt § 4 Abs. 1 Satz 1 StrReinG NRW nicht
ab.

22

Das Gericht lässt offen, ob etwas anderes gilt, wenn Eisenbahngrundstücke
Gebäude aufweisen, die für ihren Betrieb auf den Anschluss an öffentliche Straßen
angewiesen sind, wie etwa Bahnhöfe und Verladestationen. Um ein solches
Grundstück handelt es sich nämlich bei dem streitigen nicht. Dieses enthält auf den
der Xstraße zugewandten Seiten im Wesentlichen nichts weiter als Schienewege und
die zu deren Betrieb erforderlichen technischen Einrichtungen wie Weichen und
Signale. Dasselbe gilt auch für das im Westen des Grundstücks gelegene Stellwerk
und die benachbarte Eisenbahnwerkstatt. Dass diese beiden Gebäude über eine
Zufahrt zur Xstraße erreicht werden, ändert daran nichts. Diese Gebäude sind
Zubehör der Schienenwege und dienen dem Eisenbahnbetrieb, nicht aber einer
Nutzung, die innerhalb geschlossener Ortslagen üblich und sinnvoll wirtschaftlich ist.
Das erhellt schon ein Vergleich mit entsprechenden Einrichtungen außerhalb
geschlossener Ortslagen, die durchaus anzutreffen sind.

23

Eine Berücksichtigung der östlich des streitigen Grundstücks entlang
verlaufenden Fußgängerunterführung kommt hier rechtlich nicht in Betracht. Diese
stellt keinen Erschließungszusammenhang zwischen der Xstraße und dem streitigen
Grundstück her.

24

Soweit das Flurstück 000 (in hier nur geringem Umfang) auch mit einem
Bahnsteig des Bahnhofs P bebaut ist und daraus der rechtliche Schluss gezogen
werden könnte, dass dann das gesamte Buchgrundstück, soweit es an die Xstraße
angrenzt, der Heranziehung zur Gehwegreinigung zu Grunde zu legen wäre, ist
bereits fraglich, ob neben der C Straße auch die Xstraße zusätzlich der Erschließung
des Bahnsteigs dient, der nur ein Anhängsel der im Norden gelegenen und - wenn
überhaupt - ausschließlich durch die C Straße erschlossenen Bahnhofsgrundstücke
ist. Vor allem aber gilt dazu folgendes: Grundsätzlich beruht - im Rahmen der
Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren - die für das Buchgrundstück als
Veranlagungsgegenstand sprechende Grundstücksbetrachtung auf der Überlegung,
bei dem zu veranlagenden Grundstück handele es sich um dasjenige, dem die
gereinigte Straße die bauliche, gewerbliche oder sonst ortsübliche Nutzung
vermittele. Bei der Auslegung des Grundstückbegriffs ist aber auch der Grundsatz
der Gebührengerechtigkeit zu berücksichtigen. Insoweit kann es im Einzelfall
geboten sein, dass Veranlagungsgegenstand nur eine bestimmte Teilfläche eines
Buchgrundstücks ist,

25

vgl. OVG Münster, Urteil vom 26. Februar 2003, aaO.

26

Auch dies lässt sich auf die Übertragung der Reinigungspflicht anwenden: Es
kann nicht Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 1 StrReinG NRW sein, die Reinigungspflicht
hinsichtlich des Gehwegs einer zu einem Schienenweg in erheblicher Länge parallel
verlaufenden Straße auf den Eigentümer des gesamten angrenzenden
Schienenwegs zu übertragen, wenn die zu reinigende Straße im weit überwiegenden
Bereich nicht der Erschließung dieses Schienenweges dient, nur weil sich auf dem
Buchgrundstück ein Gebäude befindet, das auf einem durch die Straße
erschlossenen, im Verhältnis zum Schienenwegteil nur ganz geringfügigen
Grundstücksteil liegt. Sollten also Gebäude des Bahnhofs P durch die Xstraße
erschlossen sein, so käme allenfalls für den dazu gehörigen Grundstücksteil eine
Heranziehung der Klägerin zur Reinigung des Gehwegs der Xstraße in Betracht.
Welcher Teil des streitigen Bahngeländes dafür in Betracht kommt, ist zurzeit nicht
ersichtlich. Sollte es insofern einer Beweisaufnahme bedürfen, wäre die Aufhebung
der angefochtenen Bescheide jedenfalls aus § 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO
gerechtfertigt; die dafür erforderlichen Ermittlungen wären erheblich, und die
Aufhebung der Bescheide wäre schon deshalb sachdienlich, weil der Beklagte dann
sinnvollerweise zu prüfen hätte, ob er wegen des geringfügigen Restteils des
Gehwegs - unter Berücksichtigung der von der Stadt ohnehin durchzuführenden
Gehwegreinigung im Übrigen - an einer Heranziehung der Klägerin zur
Straßenreinigung festhält.

27

Bei dieser Sachlage bedurfte es keines Eingehens mehr auf die Frage, ob und
ggf. in welchem Umfang es sich bei den an das streitige Bahngelände angrenzenden
Straßenteilen um Gehwege im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 StrReinG NRW
handelt.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Regelung der
Vollstreckung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

29

Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO
liegen nicht vor.