Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-04, Aktenzeichen 12 A 572/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0404.12A572.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren

ebenfalls auf 468 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den allein geltend gemachten
ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, bei der Berechnung des
für die Rabattgewährung erforderlichen Zeitraums nach § 7 Abs. 2 Satz 1 der
Satzung der Stadt C. über die Erhebung von Elternbeiträgen in
Kindertageseinrichtungen vom 18. Oktober 2006 i.d.F. der - rückwirkend zum 1.
Januar 2007 - in Kraft getretenen Änderungssatzung vom 11. Juli 2007 seien
Zeiträume vor dem 1. August 2006 unbeachtlich, nicht in Frage zu stellen.

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Die gegenteilige Auffassung der Kläger verkennt, dass sich die rechtlichen
Rahmenbedingungen für die Erhebung der Elternbeiträge zum 1. August 2006
grundlegend geändert haben. Bis zum 31. Juli 2006 beruhten die Erhebung der
Elternbeiträge und ihre Ausgestaltung im einzelnen auf den landesrechtlichen
Bestimmungen des GTK. Zum 1. August 2006 wurde mit dem
Haushaltsbegleitgesetz 2006 (Art. 2 Nr. 4 des Haushaltsstrukturgesetzes 2006 vom
23. Mai 2006, GV. NRW. S. 197) dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe
bzw. den Gemeinden die Befugnis zur Ausgestaltung der Elternbeiträge übertragen.
Dieser Kontext einer zum 1. August 2006 eingetretenen grundlegenden rechtlichen
Zäsur ist bei der Auslegung nicht eindeutiger Satzungsbestimmungen zu
berücksichtigen. Da den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe bzw. den
Gemeinden die Befugnis zur Ausgestaltung der Elternbeiträge erst für den Zeitraum
ab dem 1. August 2006 zugewachsen ist, ist in der Regel auch davon auszugehen,
dass sich die einzelnen Beitragsregelungen dieser neuen Befugnisträger
ausschließlich auf den mit der Regelungsbefugnis korrespondierenden (Befugnis-
)Zeitraum „ab dem 01.08.2006" beziehen. Knüpft, wie hier, eine Regelung zum
Beitragsrabatt an eine durchgängige Inanspruchnahme einer Kindertages-einrichtung
über einen Zeitraum von 24 Monaten „ab dem 01.08.2006" an, ist mit Blick auf die
rechtliche Zäsur regelmäßig davon auszugehen, dass nach dem Willen des
Satzungsgebers mit dem 01.08.2006 eine „neue Zeitrechnung" beginnt, der Zeitraum
von 24 Monaten nach dem Anfangsdatum „01.08.2006" zu berechnen ist und bei der
Rabattregelung - ebenso wie bei der Festlegung der Beiträge als solche - vorherige
Zeiträume, die einem völlig anderen Rechtsregime unterfallen, unberücksichtigt
bleiben. Dies schließt abweichende Satzungsbestimmungen zwar nicht aus, jedoch
bedarf es für die Annahme einer derartigen Ausnahme konkreter und hinreichend
eindeutiger satzungsrechtlicher Anhaltspunkte, an denen es hier mangelt.

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Eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende sachwidrige Ungleichbehandlung
durch die Nichtberücksichtigung von vor dem 1. August 2006 liegenden Zeiträumen
ist schon deshalb nicht gegeben, weil - wie das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt hat - die Rabattregelung mit den gegenüber dem GTK höheren
Beitragssätzen korrespondiert und insoweit jeglicher sachgerechter Grund dafür fehlt,
auch diejenigen von der Rabattregelung profitieren zu lassen, die vor dem 1. August
2006 geringere Elternbeiträge bezahlt haben.

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Soweit die Kläger geltend machen, es bestünden „letztlich Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der Rabattregelung, da die Satzung für Kinder, welche im Zeitraum
ab dem 01.08.2006 für lediglich 24 Monate eine Kindertagesstätte besuchen, keine
Rabattgewährung vorsieht, da sie den weiteren Stichtag, nämlich den 30.04. eines
Jahres nicht erreichen und auch insofern nicht in den Genuss des Beitragsrabatts
kommen, der wiederum nur für die Monate Mai, Juni und Juli vorgesehen ist", wird
entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht einmal ansatzweise dargelegt, gegen
welche höherrangige Norm die Rabattregelung verstoßen und aus welchem
Rechtsgrund der Satzungsgeber trotz des ihm in Bezug auf derartige
Vergünstigungen grundsätzlich zukommenden weiten Gestaltungsspielraums und
entgegen der von ihm mit der Rabattregelung verknüpften Anreizfunktion, Eltern zu
motivieren, ihre Kinder möglichst dauerhaft in einer Kindertageseinrichtung betreuen
zu lassen, verpflichtet sein soll, die Rabattregelung bereits bei einer 24-monatigen
ununterbrochenen Inanspruchnahme einer Kindertageseinrichtung unabhängig von
der Stichtagsregelung („30.04. eines Jahres") eingreifen zu lassen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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