Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-05, Aktenzeichen 2 K 403/04
ECLI:DE:VGAC:2006:0905.2K403.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger erstreben mit der vorliegenden Klage Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz -AsylbLG - für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 29. Februar
2004.

3

Die Klägerin zu 1.) und ihre im hier streitbefangenen Zeitraum minderjährigen 4 Kinder,
die Kläger zu 2.) bis 5.), lebten seit 1992 in der Stadt T. in einem Übergangswohnheim.
Der frühere Ehemann und Vater der Kinder lebt seit einiger Zeit in der Stadt B.. Bis zum Mai
2003 wurde der Lebensunterhalt der Kläger von der Stadt T. durch Bewilligung von
Leistungen nach dem AsylbLG sichergestellt.

4

Die von den Klägern betriebenen Asylverfahren waren seit einiger Zeit rechtskräftig
abgeschlossen. Da ihr Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland) wegen eines
Abschiebungshindernisses - eines psychischen Leidens der Klägerin zu 1.) - nicht beendet
werden konnte, erteilte der Landrat des Kreises F. den Klägern seit Jahren Duldungen,
die soweit sie in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten dokumentiert sind, von 2002 an
auf § 55 Abs. 2 Ausländergesetz - AuslG - gestützt wurden. Die Duldungen erstreckten sich
mal auf einen Zeitraum von einem Monat, mal auf einen Zeitraum von 3 Monaten. In der
Duldung vom 24. April 2003 hat der Landrat F. den Verbleib der Kläger bis zum 27.
Juli 2003 - "verlängert" und die Kläger zur Wohnsitznahme nur im Gebiet der und Stadt
T. verpflichtet. Gegen diese Duldung erhoben die Kläger Widerspruch.

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Bis Mai 2003 stellte die Stadt T. den Lebensunterhalt der Kläger durch Leistungen
nach AsylbLG sicher. Im Mai 2003 bezogen die Kläger eine ohne Zustimmung des
Sozialamtes im April 2003 angemietete Wohnung in der Stadt B.. Im gleichen Monat
beantragten sie erstmals bei der Beklagten Leistungen nach dem AsylbLG, da sie nach dem
Umzug mittellos seien. Der Beklagte lehnte dies ab. In der Folge verpflichtete das Gericht den
Beklagten mit Beschluss vom 30. Mai 2003 - 2 L 566/03 - zur Leistungserbringung für die
Zeit vom 20. bis 31. Mai 2003. Mit Beschluss vom 11. Juni 2003 - 2 L 632/03 - wurde der
Beklagte zur Leistungserbringung für die Zeit vom 5. bis zum 30. Juni 2003 verpflichtet. Mit
Beschluss vom gleichen Tag - 2 L 633/03 - verpflichtete das Gericht den Beklagten der
Klägerin zu 1.) für den gleichen Zeitraum des Monats Juni 2003 Krankenhilfe zu gewähren.
Mit Beschluss vom 23. September 2003 - 2 L 1051/03 - verpflichtete das Gericht den
Beklagten zur Erbringung von Leistungen nach dem AsylbLG für die Zeit vom 3. bis zum
30. September 2003. In all diesen Entscheidungen ging die Kammer davon aus, dass der
Widerspruch gegen die Wohnsitzauflage aufschiebende Wirkung hat. Zur Vermeidung
weiterer Eilverfahren erbrachte der Beklagte für die Folgemonate vorläufig bis zur
Entscheidung in dem von ihm gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen angestrengten
Rechtsmittelverfahren für die Kläger die ihnen zustehenden Leistungen nach dem AsylbLG.
Mit Beschlüssen vom 24. November 2003 - 12 B 1169/03 -, - 12 B 1325/03 - und - 12 B
2109/03 - änderte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in den auf
laufende Leistungen nach dem AsylbLG gerichteten Verfahren die erstinstanzlichen
Entscheidungen und lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.

6

Das Oberverwaltungsgericht stützte seine Auffassung darauf, dass die Kläger aufgrund
einer Auflage vom 14. September 1998 zur Wohnsitznahme im Gebiet der Stadt T.
verpflichtet seien. Diese Beschränkung sei bestandskräftig und wirke auch noch gegenwärtig
für die nachfolgend erteilten Duldungen fort.

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Der Beklagte stellte daraufhin mit Bescheid vom 10. Dezember 2003 die bisher aufgrund
der Entscheidungen des Verwaltungsgerichts gewährten Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 ein. Wie er bereits im
ersten Bescheid mitgeteilt habe, sei er der Auffassung, dass er als Sozialhilfeträger für die
Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz örtlich nicht zuständig
sei. Diese Rechtsauffassung sei durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen bestätigt worden. Der Leistungsanspruch der Kläger sei gemäß
§ 11 Abs. 2 AsylbLG im Zuständigkeitsbereich der Stadt Aachen auf das unabweisbar
Gebotene eingeschränkt. Da es möglich erscheine, dass die Kläger ihren Wohnsitz wieder im
Stadtgebiet der Stadt T. nehmen, biete er an, im Rahmen der unabweisbar gebotenen
Hilfe die Kosten für eine Rückfahrkarte nach T. zu übernehmen. Den Widerspruch der
Kläger wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5. Februar 2004 als unbegründet
zurück. Er nahm Bezug auf die erstinstanzliche Entscheidung in dem auf Hilfegewährung für
den Monat Januar 2004 gerichteten Eilverfahren 2 L 2488/03. In diesem Verfahren lehnte die
Kammer mit Beschluss vom 29. Januar 2004 den Antrag der Kläger auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des 12. Senats des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ab. Mit Beschluss vom
21. September 2004 - 12 B 402/04 - wies da Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen die Beschwerde der Kläger zurück. Zwar könnten unter der "unabweisbar
gebotenen" Hilfe ausnahmsweise auch bedarfsdeckende Mittel für den notwendigen
Lebensunterhalt am derzeitigen Aufenthaltsort verstanden werden, sofern und solange dem
Betroffenen eine Rückkehr in den Ort bzw. in den Bereich, auf den sein Aufenthalt
beschränkt sei, nicht zugemutet werden könne. Die Gründe für eine zeitweilige
Weiterbewilligung bedarfsdeckender Leistungen müssten allerdings ein erhebliches Gewicht
haben. Sie könnten auch gesundheitlicher Art sein. Derartige Gründe hätten die Kläger aber
nicht hinreichend substantiiert vorgetragen.

8

Die Kläger haben am 28. Februar 2004 Klage erhoben. Sie halten unter Wiederholung
ihres bisherigen Vortrages an ihrer Auffassung fest, dass sie berechtigt seien, sich im örtlichen
Zuständigkeitsbereich des Beklagten aufzuhalten. Sie verweisen zur Notwendigkeit eines
weiteres Verbleibs in B. auf fachärztliche Atteste des Dr. S. vom 4. Juli 2003,
4. November 2003 und 21. Februar 2005, ferner auf ein Attest des Psychotherapeuten L.
vom 13. September 2003 und 21. Juni 2004, ein Attest der Schule für Lernbehinderte vom
16. Oktober 2003 sowie eine Stellungnahme der Frau H. , die für den Anbieter "Impuls"
und das Jugendamt B. die sozialpädagogische Familienhilfe und Betreuung der Familie der
Kläger vornehme. Ausnahmsweise könne als "unabweisbar gebotene Hilfe" im Sinne des § 11
Abs. 2 AsylbLG auch bedarfsdeckende Mittel für den notwendigen Lebensunterhalt am
derzeitigen Aufenthaltsort verstanden werden. Es stünden nach wie vor die Kosten für die
Miete offen. Richtig sei, dass seit dem 1. Juli 2005 vom Beklagten Leistungen erbracht
würden.
Die Kläger beantragen,
den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide vom
10. Dezember 2003 und 5. Februar 2004 zu verpflichten, den
Klägern Grundleistungen nach § 3
Asylbewerberleistungsgesetz für die Zeit vom 1. Januar 2004
bis zum 29. Februar 2004 zu bewilligen.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er halte an seiner Rechtsauffassung, die durch die obergerichtliche Rechtsprechung
bestätigt worden sei, fest. Es treffe zu, dass er zum 1. Juli 2005 die Hilfegewährung an die
Kläger aufgenommen habe. Es sei so, dass der Beklagte sich für die Zeit vom 1. März 2004
bis 30. Juni 2005 an der Entscheidung ausrichten werde, die im vorliegenden Fall getroffen
werde. Auch nach der Beendigung des ausländerrechtlichen Verfahrens sei die Frage der
Wohnsitzauflage ungeklärt geblieben. Die Ausländerbehörde des Beklagten sei nicht
verpflichtet worden, die Wohnsitzauflage in T. aufzuheben. Die Angelegenheit sei
letztlich in einem Erörterungstermin im Sommer 2005 geregelt worden, sonst würden die
Kläger heute noch mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben.

12

Mit Beschluss vom 31. Oktober 2003 - 8 L 851/03 - hat das Verwaltungsgericht Aachen
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern
vorläufig Duldungen zu erteilen. Mit Beschluss vom 28. Juli 2004 - 19 B 2409/03 - hat das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Beschwerde des Beklagten
gegen diesen Beschluss zurückgewiesen. In einem weiteren ausländerrechtlichen Eilverfahren
gleichen Rubrums - 8 L 156/04 - haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für
erledigt erklärt.

13

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Sozialamtes des Beklagten, die im Verfahren gewechselten
Schriftsätze sowie die Gerichtsakten 2 L 566/03, 2 L 632/03, 2 L 633/03, 2 L 1051/03,
2 L 2488/03 sowie die beigezogenen ausländerrechtlichen Verfahren 8 L 851/03 und
8 L 156/04 Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

16

Die Kläger haben keinen Anspruch auf die Bewilligung laufender Hilfeleistungen gemäß
den §§ 3 ff. AsylbLG.

17

Die Kläger gehören im hier maßgeblichen Zeitraum zum Personenkreis des § 1 Abs. 1
Nr. 4 und 6 AsylbLG, der berechtigt ist, Leistungen nach diesem Gesetz zu beziehen. Dem
Anspruch auf laufende Hilfeleistungen steht hier jedoch § 11 Abs. 2 AsylbLG entgegen, der
bestimmt, dass Leistungsberechtigten in den Teilen der Bundesrepublik Deutschland, in
denen sie sich einer asyl- oder ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkung zuwider
aufhalten, von der für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständigen Behörde nur die nach den
Umständen unabweisbar gebotene Hilfe geleistet werde. Das erkennende Gericht folgt den
Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom
24. November 2003 - 12 B 1169/03 -, - 12 B 1325/03 - und - 12 B 2109/03 -, an der der Senat
für den hier im Streit stehenden Zeitraum mit Beschluss vom 21. September 2004 - 12 B
402/04 - ausdrücklich festgehalten hat. In der letztgenannten Entscheidung hat das OVG
NRW ausgeführt:
"Den vom 19. Senat des beschließenden Gericht im Verfahren
gleichen Rubrums - 19 B 2409/03 - beigezogenen
Ausländerakten der Antragsteller lässt sich schon nicht
entnehmen, dass die am 30. Juli 2002 erfolgte Verlängerung
ihrer Duldung auf einer anderen Rechtsgrundlage beruht als die
vorausgegangen Verlängerungen. Die unter dem 13. April 2000
ausgestellte Bescheinigung über eine Aussetzung der
Abschiebung (Duldung) ist mit dem handschriftlichen Zusatz
"§ 55/2" versehen, der als Hinweis darauf zu verstehen ist, dass
die Duldung auf der Grundlage des § 55 Abs. 2 AuslG erteilt
worden ist. Die Ausländerakten bieten keinen Anhaltspunkt zu
der Annahme, dass die nachfolgenden Verlängerungen der
Duldungen auf eine andere Rechtsgrundlage gestützt worden
sind. Das gilt auch für die unter dem 30. Juli 2002 erfolgte
Verlängerung, die sich von früheren Verlängerungen,
insbesondere derjenigen vom 24. Juni 2002, lediglich dadurch
unterscheidet, dass die auflösende Bedingung "erlischt bei
Bekanntgabe des konkreten Rückführungstermins" entfallen ist
und die Geltungsdauer 3 Monate (statt bisher 1 Monat) beträgt,
wie aus dem Schreiben des Landrats des Kreises F. an
den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller vom 3. Juli
2002 hervorgeht. Hinweise auf einen Wechsel der
Rechtsgrundlage für die Duldung enthält dieses Schreiben
dagegen nicht.

18

Selbst wenn die seit Juli 2002 erteilten Duldungen auf
anderen tatsächlichen Gründen oder einer anderen rechtlichen
Grundlage beruhten als die früheren Duldungen, folgt daraus
nicht, dass bei ihrer Erteilung die Auflage, den Wohnsitz im
Gebiet der Stadt T. zu nehmen, neu erlassen worden
wäre. Insoweit hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme
auf die in den Verfahren gleichen Rubrums - 12 B 1325/03 -
und - 12 B 1169/03 - ergangenen Senatsbeschlüsse vom
24. November 2003 zutreffend ausgeführt, dass die räumliche
Beschränkung der Wohnsitznahme einen selbstständig
anfechtbaren Verwaltungsakt darstellt, dessen Bestand nicht
von dem rechtlichen Schicksal der Duldung abhängt und daher
auch nicht dadurch berührt wird, dass die Duldung auf eine
andere Grundlage gestellt wird. ...

19

An dieser Rechtsauffassung hält der Senat auch unter
Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens und des mit der
Beschwerdebegründung vorgelegten Beschlusses der
8. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom 31. Oktober
2003 im ausländerrechtlichen Verfahren gleichen Rubrums -
8 L 851/03 - fest. Die Antragsteller setzten sich nicht
substantiiert mit der - insbesondere auf die Vorschrift des § 44
Abs. 6 AuslG gestützten - Begründung des Senats in seinen
Beschlüssen vom 24. November 2003 auseinander, sondern
führen lediglich für die von ihnen vertretene Auffassung an,
dass bei der Verlängerung der Geltungsdauer eines mit einer
Auflage versehenen Verwaltungsaktes auch über die Auflage
neu entschieden wird, so dass gegen sie Widerspruch erhoben
werden kann. In den Beispielsfällen handelt es sich jedoch -
wenn überhaupt - um Auflagen, die mit dem
Grundverwaltungsakt eine rechtlich nicht zu trennende Einheit
bilden und deshalb mit der hier in Rede stehenden Auflage
nicht vergleichbar sind. Auch in den Gründen des Beschlusses
vom 31. Oktober 2003 wird nicht hinreichend dem Umstand
Rechnung getragen, dass für die Ausländerbehörde im Hinblick
auf § 44 Abs. 6 keine Veranlassung bestand, bei der
routinemäßigen Verlängerung der Duldung die Beschränkung
der Wohnsitznahme neu zu prüfen und zu regeln.

20

Im Schriftsatz vom 12. August 2004 greifen die Antragsteller
den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts darüber
hinaus mit der Erwägung an, in ihrem Fall umfasse die nach
den konkreten Umständen unabweisbar gebotene Hilfe im
Sinne des § 11 Abs. 2 AsylbLG nicht nur die Übernahme der
Kosten für eine Fahrkarte nach T. , sondern die
Gewährung von Grundleistungen nach § 3 Abs. 2 AsylbLG
einschließlich der Unterkunftskosten sowie - insbesondere für
die Antragstellerin zu 1. - Leistungen bei Krankheit nach § 4
AsylbLG durch den Antragsgegner weil ihnen eine Rückkehr
nach T. nicht zugemutet werden könne und die Auflage
zur Duldung, da er nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt
werden dürfe. Dieser Aspekt kann indes im vorliegenden
Beschwerdeverfahren aus prozessualen Gründen nicht
berücksichtigt werden. ...

21

Ungeachtet dessen dürfte das Vorbringen im Schriftsatz
vom 12. August 2004 nicht geeignet sein, das Ergebnis der
angefochtenen Entscheidung zu erschüttern. Zwar können
unter der "unabweisbar gebotenen" Hilfe ausnahmsweise auch
bedarfsdeckende Mittel für den notwendigen Lebensunterhalt
am derzeitigen Aufenthaltsort verstanden werden, sofern und
solange dem Betroffenen eine Rückkehr in den Ort bzw. in dem
Bereich, auf den sein Aufenthalt beschränkt ist, nicht zugemutet
werden kann. Die Gründe für eine zeitweilige Weiterbewilligung
von bedarfsdeckenden Leistungen müssen allerdings
erhebliches Gewicht haben, sie können auch gesundheitlicher
Art sein.

22

Vgl.	- zu § 120 Abs. 5 - OVG NRW, Urteil vom
26. September 2002 - 16 A 2721/00 -, S. 16 ff. des
Urteilsabdrucks, m. w. N.

23

Derartige Gründe, die einen Verbleib in B. zwingend
erfordern und eine Rückkehr nach T. als unzumutbar
erscheinen lassen, dürften die Antragsteller noch nicht
hinreichend substantiiert vorgetragen haben. Sie haben
insbesondere nicht nachvollziehbar dargelegt und glaubhaft
gemacht, dass die Antragstellerin zu 1. die erforderliche
Psychotherapie, wenn sie in T. wohnt, nicht in B. nehmen
kann. In Betracht kommen könnte eine Therapie bei der Dipl.-
Psychologin D. in N. , die sie bereits in der Zeit von
Januar 2002 bis Mai 2003 behandelt hat. Die sprachliche
Verständigung mit Frau D. mag schwierig gewesen sein,
war aber offenbar soweit möglich, dass eine Therapie
stattfinden konnte. Nicht ohne weiteres zu überzeugen vermag
auch der Einwand, die Antragstellerin zu 1. habe in T.
Probleme gehabt, jemanden zu finden, der - beispielsweise
während der Therapiestunden - auf ihr jüngstes Kind, den
Antragsteller zu 5., aufpasse, in B. dagegen habe sie
Verwandte. Zum einen hat sie diese Verwandten weder
namentlich benannt noch deren Anschriften angegeben, zum
anderen ist nicht dargetan, weshalb der inzwischen 18 Jahre
alte Antragsteller zu 2. nicht stundenweise die Betreuung
seines Bruders übernehmen könnte. Dass sich der in B.
lebende Ex-Ehemann der Antragstellerin zu 1. gelegentlich bei -
nicht näher dargelegten - disziplinarischen Problemen mit den
Kindern als hilfreich erwiesen hat, begründet ebenso wenig
eine zwingende Notwendigkeit einer Wohnsitznahme der
Antragsteller in B. wie die Tatsache, dass der Antragsteller
zu 4. hier - offenbar im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe -
eine Förderung in einer Schule für Lernbehinderte erfährt. Denn
es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass ihm bei
Wohnsitznahme im Kreis F. eine entsprechende
Förderung nicht zuteil werden wird, wenn er eine solche Hilfe
beantragt.

24

Wenn auch die bisher vorgebrachten Umstände zur
Begründung der Annahme, den Antragstellern sei eine
Rückkehr nach T. nicht zumutbar, nicht ausreichen
dürften, erscheint es doch möglich, dass es ihnen gelingen
könnte, die Notwendigkeit ihres Verbleibs in B. - u. a. durch
Vorlage eines aussagekräftigen ärztlichen Attests - glaubhaft zu
machen. Der Senat weist deshalb auf die Verpflichtung des
Antragsgegners hin, den Hilfefall unter Kontrolle zu halten und
jedenfalls bei Vorliegen weiterer Nachweise erneut zu prüfen,
ob den Antragstellern ein gegen ihn gerichteter Anspruch auf
Gewährung von Leistungen nach § 2 ff. AsylbLG zusteht. Im
Rahmen dessen kann auch die Einholung des Einvernehmens
der Ausländerbehörde des Kreises F. zur Aufhebung der
Auflage gemäß § 74 Abs. 2 AuslG in Betracht kommen."

25

Das erkennende Gericht schließt sich der vom Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen dargelegten Rechtsauffassung an und beschränkt den Anspruch der
Kläger auf die unabweisbare Hilfe in diesem Zeitraum auf die Rückkehrkosten nach T.
.

26

Soweit im letzten Absatz der wiedergegebenen Entscheidung des OVG NRW den
Klägern die Möglichkeit offen gelassen wird, durch Vorlage entsprechender ärztlicher
Bescheinigungen zu einer anderen Beurteilung zu kommen, so haben die Kläger bezogen auf
den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 29. Februar 2004 davon keinen Gebrauch gemacht.
Zwar haben sie in der mündlichen Verhandlung ein fachärzt-liches Attest des Arztes für
Neurologie und Psychiatrie Dr. S. vom 16. Februar 2005 und ein Attest des
Psychotherapeuten L. vom 16. Februar 2005 vorgelegt. In diesen Stellungnahmen werden
- was vom Gericht in keiner Weise in Zweifel gezogen wird - das schwere Krankheitsbild der
Klägerin zu 1.) und das dringende Erfordernis einer entsprechenden ärztlichen Behandlung
beschrieben. Es werden aber trotz der Hinweise des Oberverwaltungsgerichts keine Gründe
vorgetragen, weshalb die Klägerin zu 1.) mit den Kindern, den Klägern zu 2.) bis 5.), aus
diesen gesundheitlichen Gründen weiter hier in B. leben muss. Nichts anderes gilt für die
Stellungnahme der Dipl. Pädagogin und Psychologin H. vom 15. Dezember 2004, die im
Rahmen der sozialpädagogischen Familienhilfe die Kläger betreut. Zum einen handelt es sich
nicht um eine medizinische Stellungnahme wie sie vom Gericht empfohlen worden war; zum
andern enthält sie außer der erstmaligen Aufzählung der in B. lebenden Verwandten, zu denen
von Seiten der Klägerin zu 1.) regelmäßig Kontakt besteht, sowie einer Beschreibung des
Gesundheitszustandes des früheren Ehemannes gegenüber dem bisherigen Vortrag keine
neuen Angaben, die als Gründe für die Notwendigkeit in Aachen zu bleiben, gewürdigt
werden können. Es ist deshalb kein Versehen, wenn auf Seite der Stellungnahme der Frau
H. lediglich eine Aufzählung der Gründe, weshalb sich die Klägerin zu 1.) entschieden hat
in B. zu bleiben. Diese bloße Entscheidung der Klägerin zu 1.) allein reicht für eine
abweichende Entscheidung nicht aus, sondern sie muss medizinisch geboten sein.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.