Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-28, Aktenzeichen 13 B 258/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0528.13B258.09.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5. Februar 2009 ist mit
Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antragsteller hat mit Schriftsätzen seines Prozessbevollmächtigten vom 7.
Mai 2009 und - klarstellend - vom 27. Mai 2009 erklärt, dass er den ursprünglich
gestellten Antrag, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu
verpflichten, das St. G. -Haus in den Betriebsbereich für die Notfallrettung des
Standorts "G1.-----straße " einzubeziehen, nicht mehr weiterverfolgt. Damit hat er den
Eilantrag ungeachtet des rechtlichen Schicksals des nunmehr gestellten
Feststellungsantrags wirksam zurückgenommen. Der Zustimmung des
Antragsgegners bedurfte es nicht. § 92 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist auf Verfahren nach §
123 Abs. 1 VwGO nicht entsprechend anzuwenden, so dass die Rücknahme in
jedem Verfahrensstadium ohne Zustimmung des Antragsgegners erklärt werden
kann.

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Vgl. Schmid, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, § 92 Rn. 24, mit
weiteren Nachweisen.

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Die Antragsrücknahme ist auch nicht entsprechend §§ 91, 125 Abs. 1 Satz 1
VwGO als Antragsänderung privilegiert. Mit dem Feststellungsantrag hat der
Antragsteller im Beschwerdeverfahren einen Streitgegenstand in den Rechtsstreit
eingeführt, der nicht Grundlage der erstinstanzlichen Entscheidung war. Dieses
Vorgehen ist unzulässig. Ihm stehen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
(§§ 80, 80a, 123 VwGO) die in § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO getroffenen
Regelungen entgegen. Hiernach müssen die Gründe dargelegt werden, aus denen
die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und die Begründung muss sich
mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen (Satz 3). Das
Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe (Satz 6). Aus diesen
Vorgaben ist zu schließen, dass das Beschwerdegericht in diesen Verfahren nur zur
Überprüfung der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung befugt ist und insoweit
keine eigene, originäre Entscheidung trifft.

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Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. September 2004 - 12 S
1750/04 - VBlBW 2004, 483 = juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. Oktober 2002
- 4 Bs 257/02 -, NVwZ 2003, 1529 = juris.

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Eine solche eigene, originäre Entscheidung kann der Antragsteller im Übrigen
auch nicht über eine selbständige Anschlussbeschwerde erlangen. Dabei kann
dahinstehen, ob sie im vorliegenden Eilverfahren überhaupt zulässigerweise hätte
eingelegt werden können. Denn jedenfalls unterliegt eine selbständige - d.h. sich
nicht auf den Verfahrensgegenstand und den Beschlusstenor des erstinstanzlichen
Eilverfahrens beziehende - Anschlussbeschwerde den Vorschriften, die für eine
selbständige Beschwerde gelten.

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Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 8. Oktober 2008 - 20 CS 08.2430 -,
juris.

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Deren Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Der Antragsteller hat die
(unterstellte) Anschlussbeschwerde jedenfalls nicht innerhalb von zwei Wochen nach
Bekanntgabe des Beschlusses des Verwaltungsgerichts im Wege der
Anschlussbeschwerde eingelegt (§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und er hat diese auch
nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses begründet (§ 146
Abs. 4 Satz 1 VwGO).

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Das Verfahren ist demnach durch den Berichterstatter einzustellen (§ 125 Abs. 1
Satz 1 VwGO i.V.m. § 87a Abs. 1 Nr. 3 und 5, Abs. 3, § 92 Abs. 3 Satz 1
VwGO).

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Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist im tenorierten Umfang
wirkungslos (§ 173 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1
GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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