Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-06, Aktenzeichen 6 L 2552/03
ECLI:DE:VGD:2003:0806.6L2552.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.000,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 12. Juli 2003 bei Gericht eingegangene Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des mit Schreiben vom 11. Juli
2003 erhobenen Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 9. Juli 2003
wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Gemessen an den gesetzlichen Vorgaben in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO hat der
Antragsgegner zunächst die Anordnung der sofortigen Vollziehung seiner
Ordnungsverfügung ordnungsgemäß begründet. Die Begründung (Bl. 100 der
Verwaltungsakte) stellt auf den konkreten Fall ab, ist nicht lediglich formelhaft und
gibt die Erwägungen, die für den Antragsgegner maßgeblich waren, den
Antragsteller sofort vom motorisierten Straßenverkehr auszuschließen, wieder. Der
Antragsgegner bewertet das öffentliche Interesse an der Sicherheit der
Personenbeförderung höher als das persönliche Interesse des Antragstellers an der
Belassung der Fahrerlaubnis, weil auf Grund des vorliegenden Gutachtens beim
Antragsteller erneut mit sexuellen Übergriffen - so wie in der Vergangenheit
geschehen - zu rechnen sei. Denn von einem verbesserten und angepassteren
Verhalten sei beim Antragsteller nicht auszugehen.

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Nach § 80 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - hat ein Widerspruch
grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
VwGO, wenn die Behörde, die den angegriffenen Verwaltungsakt erlassen hat, aus
Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses die sofortige Vollziehung des
Verwaltungsaktes anordnet. Das Gericht kann jedoch auf Antrag nach § 80 Abs. 5
VwGO die aufschiebende Wirkung wiederherstellen. Eine derartige
Wiederherstellung kommt dann in Betracht, wenn entweder die angefochtene
Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist oder wenn aus sonstigen Gründen das
Interesse des Antragstellers an der beantragten Aussetzung der Vollziehung das
öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit des Verwaltungsaktes
überwiegt.

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Die für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche und von dem
Gericht unter eigener Ermessensausübung zu treffende Abwägung des Interesses
des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung mit dem Interesse der
Allgemeinheit an einer sofort wirksamen Gefahrenabwehr muss vorliegend zu
Ungunsten des Antragstellers ausfallen, weil die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 9. Juli 2003 im gegenwärtigen Verfahrensstadium keinen
ernstlichen Bedenken begegnet und weil nach - im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens nur möglicher summarischer - Prüfung der Sach- und
Rechtslage die erhebliche Gefahr einer Beeinträchtigung der Sicherheit der
Personenbeförderung in der Zeit bis zur Beendigung des Hauptverfahrens
besteht.

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Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung
mit § 46 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum
Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde die
Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel
nach den Anlagen 4, 5 oder 6 (zu den §§ 11, 13 und 14) FeV vorliegen und dadurch
die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.

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Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer
Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet
ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV).
Soweit § 11 Abs. 1 FeV im Entziehungsverfahren entsprechend Anwendung findet,
muss der Inhaber einer Fahrerlaubnis die hierfür notwendigen körperlichen und
geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt,
wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die
Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
ausgeschlossen wird. Außerdem darf der Inhaber nicht erheblich oder nicht
wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen
haben, sodass dadurch die Eignung ausgeschlossen wird. Inhaber der Fahrerlaubnis
der Klasse D oder D1 müssen auch die Gewähr dafür bieten, dass sie der
besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht
werden.

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Nach den §§ 46 Abs. 3, 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV kann die
Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung ihrer Entscheidung über die Entziehung der
Fahrerlaubnis zur Klärung von Eignungszweifeln die Beibringung eines medizinisch-
psychologischen Gutachtens durch den Inhaber der Fahrerlaubnis anordnen bei
Straftaten, die u. a. im Zusammenhang mit der Kraftfahrereignung stehen.

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Nach den vorstehend erläuterten rechtlichen Voraussetzungen ist die
angefochtene Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Antragsgegner nicht zu
beanstanden.

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Die Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen der
streitbefangenen Klassen ist deshalb ausgeschlossen, weil er sich in mehreren
Fällen in Ausübung seines Berufs als Busfahrer des sexuellen Missbrauchs von
Schulkindern schuldig gemacht hat und zukünftig ähnliche Übergriffe zu besorgen
sind.

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Im Januar 2002 wurde ein Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs
von Kindern gemäß § 153a Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt; betroffen
waren drei Kinder (Bl. 62-64 der Verwaltungsakte).
Das Amtsgericht L verurteilte den Antragsteller am 10. Februar 2003 wegen
sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
vier Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach den
Feststellungen des rechtskräftig gewordenen Strafurteils vergriff sich der
Antragsteller im Tatzeitraum vom 2. April bis 17. Mai 2002 im Rahmen des
Schulfahrdienstes an drei Schulmädchen.
Zwar lassen sich diese Übergriffe nicht als Erkrankung oder Mangel nach Anlage 4
oder 5 zur FeV qualifizieren. Darauf kommt es jedoch nicht an. Denn durch die
Formulierung „insbesondere" in den §§ 11 Abs. 1 Satz 2 und 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ist
hinreichend klargestellt, dass die in Anlage 4 oder 5 aufgeführten Erkrankungen bzw.
Mängel im Hinblick auf den Eignungsausschluss nicht abschließend sind. Ein
solcher, nicht ausdrücklich benannter, eignungsausschließender Mangel liegt in der
Person des Antragstellers vor. Unter Ausnutzung seiner Position als Schulbusfahrer
hat er sich an minderjährigen Kindern vergriffen, die ihm im Rahmen der anfallenden
Beförderungen in besonderem Maße anvertraut waren. Die in der Obhut des
Antragstellers befindlichen Kinder durften nicht nur darauf vertrauen, dass der
Antragsteller die Verkehrsregeln einhalten werde. Auch über diesen engen
straßenverkehrsrechtlichen Bereich hinaus muss der Antragsteller die Gewähr dafür
bieten, dass im Rahmen seiner Berufsausübung als (Schul-)Busfahrer keine
Gefahren von ihm ausgehen. Diese erhöhten Anforderungen ergeben sich für
Fahrerlaubnisinhaber der Klasse D oder D1 aus § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV. Danach
müssen diese Fahrerlaubnisinhaber die Gewähr dafür bieten, dass sie der
besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden.
Davon kann bei dem Antragsteller nicht ausgegangen werden.
Dagegen kommt es nicht mehr darauf an, ob der Antragsteller zusätzlich auch noch
gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen hat, sodass
dadurch die Eignung ausgeschlossen wird, vgl. § 11 Abs. 1 Satz 3 FeV.

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Es liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass vom Antragsteller auch
zukünftig vergleichbare Gefahren ausgehen. Nach dem Ergebnis der medizinisch-
psychologischen Begutachtung, deren Anordnung den rechtlichen Vorgaben in § 11
Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 6 Satz 1 FeV entspricht, hat sich der Antragsteller
bislang nicht selbstkritisch mit den Vorfällen aus der Vergangenheit auseinander
gesetzt. Nachvollziehbar gelangen die Gutachter zu der Bewertung, der Antragsteller
zeige erhebliche Schuldabwehrtendenzen (Bl. 88 der Verwaltungsakte). Die
wiedergegebenen Antworten des Antragstellers im Gutachten, denen der
Antragsteller nicht entgegengetreten ist, tragen einen solchen Schluss. Ebenfalls
fehlerfrei ist die Feststellung, dass eine erneute Eignungsuntersuchung erst dann für
sinnvoll gehalten werde, wenn sich der Antragsteller einer längerfristigen,
psychotherapeutisch geleiteten Therapie unterziehe, frühestens jedoch neun Monate
nach dem Beginn einer solchen Maßnahme (Bl. 89 f. der Verwaltungsakte). Bislang
ist nicht belegt, dass der Antragsteller dieser Empfehlung gefolgt ist. Nach einem
Aktenvermerk hat der Antragsteller lediglich behauptet, dass er sich inzwischen in
psychotherapeutische Behandlung begeben habe (Bl. 106 der Verwaltungsakte).
Selbst wenn dies zutreffen sollte, kommt es darauf jedenfalls derzeit nicht
entscheidend an, weil der im Gutachten angesprochene Zeitraum von neun Monaten
noch nicht abgelaufen ist.

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Der Antragsteller kann auch nicht damit gehört werden, er werde seit über einem
Jahr nicht mehr im Schulbusverkehr eingesetzt und werde dies auch in Zukunft nicht
mehr werden (S. 3 der Antragsschrift). Zu Recht weist der Antragsgegner in seiner
angefochtenen Ordnungsverfügung auf S. 2 darauf hin, dass auch im Reiseverkehr
außerhalb des Schülerverkehrs Kinder und Jugendliche befördert werden, z. B. bei
Klassenfahrten, Jugendferienfahrten und Reisen von Eltern mit deren Kindern. Diese
lebensnahe Betrachtung würde dem Antragsteller beim Verbleib der
streitbefangenen Fahrerlaubnisklassen zahlreiche Möglichkeiten eröffnen, seinen
Neigungen nachzugehen.

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Ferner kann sich der Antragsteller nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die
Strafrichter auf Grund des Erscheinungsbildes des Antragstellers keine Veranlassung
gesehen hätten, an der Geeignetheit des Antragstellers zur Führung von
Kraftfahrzeugen, insbesondere auch von Omnibussen, zu zweifeln (S. 3 der
Antragsschrift). § 3 Abs. 4 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) bindet die
Fahrerlaubnisbehörde, die in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt
berücksichtigen will, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren
gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, insoweit, als sie nicht zu dessen
Nachteil vom Inhalt des Urteils abweichen kann, als es sich auf die Feststellung des
Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen
von Kraftfahrzeugen bezieht. Eine solche Bindungswirkung ist im vorliegenden Fall
schon deshalb nicht gegeben, weil im Strafurteil vom 10. Februar 2003 die Frage der
Kraftfahreignung gar nicht angesprochen worden ist. Aus dem Fehlen
entsprechender Feststellungen im Strafurteil kann jedoch nicht auf eine
Bindungswirkung der Fahrerlaubnisbehörde geschlossen werden. Nur ausdrücklich
erfolgte Feststellungen im Strafurteil vermögen nach dem Gesetzeswortlaut eine
Bindungswirkung zu erzeugen.

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Sonstige Gründe, die darauf schließen lassen, dass das Interesse des
Antragstellers an der beantragten Aussetzung der Vollziehung das öffentliche
Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit des Verwaltungsaktes überwiegt, sind
nicht ersichtlich.

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Die in der Antragsschrift erwähnten, mit der Entziehung der Fahrerlaubnis
verbundenen Folgen für den Antragsteller müssen unberücksichtigt bleiben. Der nicht
zu beanstandende Schluss des Antragsgegners auf die Nichteignung des
Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen führt dazu, dass die Entziehung der
Fahrerlaubnis zwingend zu erfolgen hat. Insbesondere die beruflichen
Konsequenzen stellen keine sonstigen Gründe dar, die das Interesse des
Antragstellers an der beantragten Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem
öffentlichen Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit des Verwaltungsaktes
überwiegen lassen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Das Interesse an
der Fahrerlaubnis der betroffenen Klassen D, DE, D1 und D1E bewertet die Kammer
im Hauptsacheverfahren mit insgesamt 6.000,- Euro. Dieser Betrag reduziert sich im
Verfahren betreffend die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes um die Hälfte.

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