Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2002-02-19, Aktenzeichen 24 U 106/01
ECLI:DE:OLGD:2002:0219.24U106.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Das Rechtsmittel der Beklagten zu 1) (nachfolgend Beklagte
genannt),mit welchem sie ihre Verurteilung zur Zahlung von
Schadensersatz (22.521,38 DM nebst Zinsen) bekämpft, hat vollen
Erfolg. Entgegen der im angefochtenen Urteil vertretenen
Rechtsauffassung schuldet sie der klagenden Gesellschaft nach
ordentlicher Beendigung des Leasingvertrags keinen Schadensersatz
aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung. Die
Beklagte hat keine vertraglichen Nebenpflichten verletzt.

3

I.

4

Der Senat teilt nicht die im angefochtenen Urteil vertretene
Rechtsauffassung, wonach zwischen den Parteien bei Abschluss des
Leasingvertrags am 25. Juli 1996 zugleich ein Ankaufsrecht der
Klägerin (Kaufoption) vereinbart worden sei. Das Landgericht hat
richtig erkannt, dass in dem hier in Rede stehenden Vertrag von
einer solchen Rechtsposition der Klägerin nicht die Rede ist. Darin
unterscheidet sich diese Vertragsfassung von derjenigen vom 20.
Januar 1993 über dasselbe Kraftfahrzeug, in welcher dem damaligen
Leasingnehmer eine "Kaufoption" ausdrücklich eingeräumt worden war.
Nicht gefolgt werden kann dem Landgericht darin, ein Ankaufsrecht
der Klägerin sei stillschweigend vereinbart worden, weil die hier
zu beurteilende, als "Folge Leasing Vertrag" bezeichnete
Vereinbarung sich nur als bloße Verlängerung der ursprünglichen
Vereinbarung aus dem Jahre 1993 darstelle. Diese Auffassung trifft
schon im Ansatz nicht zu.

5

1. Zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass sämtliche
wesentlichen Vertragsbedingungen (Leasingraten, Vertragslaufzeit
und kalkulierter Restwert) neu ausgehandelt worden seien. Ginge es
um eine bloße Vertragsverlängerung, wäre typischerweise, wie beim
Mietvertrag, nur die Vertragslaufzeit Gegenstand der
Folgevertragsverhandlungen gewesen. Dementsprechend fehlt auch eine
Bezugnahme auf den Ausgangsvertrag mit einer Beschränkung auf die
Regelung derjenigen Vertragselemente, die gegenüber dem
Ausgangsvertrag verändert werden sollen, wie es bei einem bloßen
Verlängerungsvertrag üblich ist.

6

Ferner kommt hinzu, dass die Vereinbarung einer Kaufoption eher
leasinguntypisch ist. Eine derartige Vereinbarung birgt immer die
Gefahr, dass die mit dem Leasing verbundenen und von den
Vertragsparteien auch erstrebten wirtschaftlichen Vorteile (vgl.
dazu BGHZ 95, 39 = NJW 1985, 2253) verloren gehen, nämlich dann,
wenn die Vertragsgestaltung mit den steuerrechtlichen Vorgaben (§
39 Abs. 2 Nr. 1 AO) kollidiert. Diese Gefahr besteht stets dann,
wenn dem Leasingnehmer zum Vertragsende ein durchsetzbares
Erwerbsrecht (statt einer Erwerbspflicht auf der
Grundlage eines Andienungsrechts des Leasinggebers) eingeräumt wird
(vgl. dazu Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag, 5. Aufl. Rn.
90ff ),. Die Kaufoption des Leasingnehmers stellt ein derartiges
Erwerbsrecht dar (vgl. dazu neuerdings auch BGH NZM 2002, 40, 42,
wo festgestellt wird, dass das Erwerbsrecht des Leasingnehmers dem
Vertrag die Qualität des Finanzierungsleasings i.S.d. § 3 Abs. 2
Nr. 1 VerbrKG nimmt).

7

2. Schließlich hat der Senat erhebliche Zweifel daran, dass der
Vertragspartner des "Folge-Leasing-Vertrags"identisch ist mit dem
Vertragspartner des Ausgangsvertrags. Unterzeichnet hat den
Ausgangsvertrag nicht der gesetzliche Vertreter der Klägerin,
sondern der unternehmerisch in der "Generalunternehmung Hochbau
-Tiefbau" tätige Kaufmann L (nachfolgend Einzelunternehmer
genannt). Das ergibt sich eindeutig aus dem Stempelaufdruck im
Leasingvertrag vom 20. Januar 1993. Die Behauptung der Klägerin,
dieser Leasingvertrag sei, wie ihr Schreiben vom 20. Januar 1993
belege, "annulliert" und an seine Stelle ein solcher mit der
Klägerin gesetzt worden, trifft nicht zu. Das in Rede stehende
Schreiben der Klägerin betrifft einen anderen Vorgang. Dort wird
nicht Bezug genommen auf den hier umstrittenen (ursprünglichen)
Leasingvertrag, sondern auf die "Rechnung Nr.385849" vom
"14.12.1992". Sie war gerichtet an den Einzelunternehmer als
Erwerber des darin näher bezeichneten Kraftfahrzeugs. Mit dem
Schreiben vom 20. Januar 1993 veranlasste die Klägerin die
Verkäuferin, die Rechnung auf sie, die Klägerin, umzuschreiben,
weil sie es in ihrem Betriebsvermögen sei. Dementsprechend hatte
die Verkäuferin durch Vertrag vom 28. Januar 1993 das Kraftfahrzeug
nicht von dem Einzelunternehmer, sondern von der Klägerin zurück
erworben. Wenn am gleichen Tage (20. Januar 1993) der
Leasingvertrag gerade nicht von der Klägerin, sondern von dem
Einzelunternehmer unter Verwendung des im Geschäftsverkehr
gebrauchten Stempels unterzeichnet wird, handelt es sich nicht bloß
um eine Falschbezeichnung

8

3. Unter Berücksichtigung dieser Umstände kann von einer
stillschweigenden Vereinbarung einer Kaufoption zu Gunsten der
Beklagten keine Rede sein. Auch eine ergänzende Vertragsauslegung
in diesem Sinne kommt nicht in Betracht. Die Beklagte hat nicht
aufgezeigt, dass durch die unterbliebene Vereinbarung einer
Kaufoption eine Vertragslücke entstanden sei. Das Gegenteil ist
richtig. Das ergibt sich aus Nr. XVI Abs. 6 Leasing-AGB, wonach ein
Erwerb des Fahrzeugs durch den Leasingnehmer nach Vertragsablauf
ausgeschlossen ist.

9

II.

10

Doch selbst dann, wenn man mit dem Landgericht eine Kaufoption
als stillschweigend vereinbart betrachten will, scheitert ein
Schadensersatzanspruch der Klägerin daran, dass es an der
(rechtzeitigen) Ausübung der Kaufoption fehlt. Stillschweigend
vereinbart wäre auch dann, dass die Option bis zum Ablauf des
Folge-Leasing-Vertrags, also bis zum 31. August 1998 oder, nach
Vertragsverlängerung um einen Monat, bis zum 30. September 1998
hätte ausgeübt werden müssen. Eine konkludente Rechtsausübung, wie
sie das Landgericht annimmt, vermag der Senat nicht festzustellen.
Das Gegenteil ist der Fall. Die Klägerin hat behauptet und unter
Beweis gestellt, dass sie mit der Beklagten eine weitere
Vertragsverlängerung bis zum 31. August 1999 vereinbart habe, an
deren Ende die Ausübung der Kaufoption habe stehen sollen, um das
Kraftfahrzeug dann zum "Nulltarif" (steuerschädlich, wie oben
ausgeführt) zu erwerben. Die Vereinbarung einer
Vertragsverlängerung ist unvereinbar mit der Ausübung einer
Kaufoption. Derjenige, der eine Verlängerung des Leasingvertrags
erreichen will, beabsichtigt gerade nicht die Ausübung der
Kauf-option, weil das erstgenannte Ziel dann nicht (mehr)
erreichbar ist. In Frage käme demnach nur die aufschiebend bedingte
Erklärung der Kaufoption, nämlich (nur) unter der Bedingung, dass
es zu einer Vertragsverlängerung nicht kommt. Voraussetzung für die
vom Landgericht vorgenommene Auslegung ist aber stets, dass für den
Vertragsgegner der nicht ausdrücklich erklärte rechtsgeschäftliche
Wille erkennbar geworden ist (§§ 133, 157 BGB). Daran scheitert die
Anerkennung einer stillschweigend erklärten aufschiebend bedingten
Kaufoption. Die Klägerin hat , wie das Landgericht in anderem
Zusammenhang zutreffend erkannt hat, nicht beweisen können, dass
sie mit der Beklagten über eine Vertragsverlängerung (erfolglos)
verhandelt hatte.

11

III.

12

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Der Rechtsstreit gibt
dem Senat keine Veranlassung, die Revision zuzulassen, § 543 ZPO
n.F. .

13

Berufungsstreitwert (zugleich Beschwer der Klägerin): 11.515
Euro (22.521,38 DM)