Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-03-17, Aktenzeichen 25 WF 39/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0317.25WF39.94.00

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen die in der
vorstehenden Entscheidungsformel genannten Beschlüsse des
Familiengerichts sind zulässig und begründet.

3

Dem Antrag der Antragstellerin, ihr für die Zeit ab Januar 1993
die Verpflichtung zur Zahlung von Prozeßkostenhilferaten zu
erlassen, ist gemäß § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO stattzugeben. Denn in
den wirtschaftlichen Verhältnissen der Antragstellerin haben sich
wesentliche Veränderungen ergeben, derentwegen die
Ratenzahlungsverpflichtung nicht mehr bei Bestand bleiben kann. Als
ihr durch Beschluß vom 23. Oktober 1992 Prozeßkostenhilfe bewilligt
wurde, bezog sie Sozialhilfeleistungen und verfügte außerdem über
Einnahmen aus einer Putztätigkeit in Höhe von etwa 400,00 DM
monatlich. Dies veranlaßte das Familiengericht, eine
Ratenzahlungsverpflichtung in Höhe von 90,00 DM monatlich
festzusetzen. Ob dies der Sach- und Rechtslage gerecht wurde, kann
dahinstehen. Jedenfalls hat die Antragstellerin seit Anfang Januar
1993, wie sie im einzelnen dargelegt hat, keine Einnahmen mehr, sie
bezieht keine Sozialhilfeleistungen mehr und hat auch keine
Einkünfte mehr aus einer Arbeitstätigkeit. Nach ihren Angaben,
deren Richtigkeit sie an Eides statt versichert hat, ist sie
derzeit vielmehr völlig mittellos und ganz darauf angewiesen, von
ihrem Lebensgefährten, bei welchem sie wohnt, unterhalten zu
werden. Daß sie gegen diesen keinerlei Ansprüche hat, bei deren
Durchsetzung sie etwa weiterhin die seinerzeit festgesetzten
Prozeßkostenraten zahlen könnte, bedarf keiner näheren Darlegung.
Unter diesen Umständen ist für eine Ratenzahlungsverpflichtung der
Antragstellerin kein Raum mehr. Daß die Antragstellerin die
Befreiung von der genannten Verpflichtung erst Januar 1994
beantragt hat, bleibt für das Ergebnis ohne Bedeutung. Zum einen
hat sie nachvollziehbar dargelegt, wie es zu der Verzögerung
gekommen ist. Zum anderen kennt das Gesetz zwar in § 120 Abs. 4
Satz 3 ZPO eine zeitliche Sperre zugunsten einer hilfsbedürftigen
Partei, eine solche zuungunsten derselben aber nicht. Überdies ist
es der Regelung in § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO immanent, daß eine
Entscheidung über die Änderung der Ratenzahlungsverpflichtung stets
erst einige Zeit nach dem Eintritt der wesentlichen Änderungen
erfolgt. Denn auf sie kann das Gericht erst reagieren, wenn sie ihm
bekanntgeworden ist. Das aber wird in aller Regel eine gewisse Zeit
in Anspruch nehmen. Außerdem hat das Gericht dann zu prüfen, ob die
geänderten Verhältnisse andauern oder nur vorübergehenden Charakter
haben. Nur im erstgenannten Fall kann eine Entscheidung nach § 120
Abs. 4 Satz 1 ZPO in Frage kommen.

4

Nach alledem kann dahinstehen, ob die Formulierung "Das Gericht
kann ... ändern" lediglich die Zuständigkeit oder eine
Ermessensfreiheit des Gerichtes ausdrückt. Letzteren Falles ist
festzuhalten, daß das Familiengericht bei den hier gegebenen
Verhältnissen sein Ermessen unrichtig angewandt, nämlich auf eine
tatsächlich eingetretene wesentliche Veränderung der
wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin nicht sachgerecht
reagiert hat.

5

Nach dem Vorgesagten kann der Beschluß des Familiengerichts vom
7. Februar 1994, durch welchen der Antragstellerin die ihr
bewilligte Prozeßkostenhilfe gemäß § 124 Ziff. 4 ZPO entzogen
worden ist, nicht bestehen bleiben. Ihm ist durch die Entscheidung
über die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des
Familiengerichts vom 24. Januar 1994 der Boden entzogen worden.