Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-05-10, Aktenzeichen 24 L 811/01
ECLI:DE:VGD:2001:0510.24L811.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsgegner zu 2/3 und der Antragsteller zu 1/3.

Der Streitwert wird auf 6.000 DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 28. März 2001 bei Gericht eingegangene, sinngemäß
gestellte Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers vom 20. März 2001 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
2. März 2001, zugestellt am 9. März 2001,
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Er ist bereits unzulässig, soweit damit die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs gegen die Feststellung des Erlöschens
der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers
begehrt wird. Ungeachtet der Feststellung des Antragsgegners
und der von ihm angeordneten sofortigen Vollziehung dieser
Feststellung ist die Aufenthaltserlaubnis gemäß § 44 des
Ausländergesetzes

6

vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 25. Mai 2000 (BGBl. I S. 742), im folgenden:
AuslG,

7

wie noch auszuführen sein wird, kraft Gesetzes erloschen,
sodass die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der
Feststellung - die zwar mangels Vorhandenseins einer
Ermächtigungsgrundlage für einen derartigen Verwaltungsakt
rechtswidrig ist - ins Leere ginge.

8

Der Antrag ist des Weiteren zwar zulässig, jedoch
unbegründet, soweit damit auch die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der in der angefochtenen
Ordnungsverfügung ausgesprochenen Abschiebungsandrohung
begehrt wird. In Anbetracht dessen, dass sich die angegriffene
Ordnungsverfügung hinsichtlich der Abschiebungsandrohung bei
der nur gebotenen summarischen Prüfung als rechtmäßig erweist,
bestand für das Gericht keine Veranlassung, trotz der
Vorbewertung des Gesetzgebers in den §§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO,
8 Satz 1 AG VwGO NW ein Überwiegen des öffentlichen
Vollzugsinteresses nicht anzunehmen und deshalb durch die
Herstellung der aufschiebenden Wirkung des § 80 Abs. 1 Satz 1
VwGO die Vollstreckbarkeitsvoraussetzung der Vollziehbarkeit
der durchzusetzenden Ausreisepflicht zu beseitigen.

9

Der Antragsteller ist nach § 42 Abs. 1 AuslG
ausreisepflichtig, da er über eine erforderliche
Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr verfügt. Seine unbefristete
Aufenthaltserlaubnis ist vielmehr spätestens seit dem
30. Juni 2000 erloschen.

10

Gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG erlischt die
Aufenthaltsgenehmigung, wenn der Ausländer ausgereist und
nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der
Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist
ist. Der Antragsteller ist nach seinen eigenen Angaben Ende
Dezember 1999 nach Jordanien ausgereist und erst im
Dezember 2000 wieder in die Bundesrepublik eingereist. Eine
länger als die im Gesetz vorgesehenen sechs Monate währende
Frist ist von der Ausländerbehörde nicht bestimmt worden.
Damit ist die unbefristete Aufenthaltserlaubnis des
Antragstellers sechs Monate nach seiner Ausreise, also
spätestens am 30. Juni 2000 erloschen. Darauf, ob der
Antragsteller Kenntnis von der Erlöschensvorschrift des § 44
AuslG hatte, kommt es dabei nicht an, denn da die Vorschrift
der Rechtsklarheit dient,

11

amtliche Begründung zum Gesetzentwurf, BT-Drucks. 11/3621,
S. 71 f.,

12

wäre es mit der Zielsetzung des Gesetzes nicht vereinbar,
eine Fristüberschreitung allein auf Grund bloßer Unkenntnis
über die Gesetzeslage als unbeachtlich anzuerkennen,

13

vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom
16. März 1999 - 10 TZ 325/99 -, InfAuslR 1999, 454 ff.

14

Dem Erlöschen der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis des
Antragstellers steht auch nicht § 44 Abs. 1 a AuslG entgegen.
Danach erlischt die unbefristete Aufenthaltserlaubnis eines
Ausländers, der sich als Arbeitnehmer oder als Selbstständiger
mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten
hat, nicht nach § 44 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 3, wenn er eine Rente
wegen Alters, verminderter Erwerbstätigkeit, Arbeitsunfalls
oder Berufskrankheit in einer solchen Höhe bezieht, dass er
während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet keine Sozialhilfe
in Anspruch nehmen muss und einen alle Risiken abdeckenden
Krankenversicherungsschutz genießt. Nach Abs. 1 a Satz 2 AuslG
können an Stelle des Rentenbezugs nach Satz 1 eigenes Vermögen
sowie ergänzende Unterhaltsleistungen unterhaltsverpflichteter
Personen zur Deckung des Lebensunterhaltes anerkannt
werden.

15

Abgesehen davon, dass selbst ein Vermögen von 33.000 DM (in
Gestalt ausstehender Forderungen in Höhe von angeblich
10.000 DM und Warenbeständen ausweislich der Bestätigung der
Firma B1 vom 20. März 2001 im Wert von 23.000 DM) nicht
ausreichen dürfte, seinen Lebensunterhalt in Zukunft zu
bestreiten, fällt der Antragsteller auch nicht unter den von
§ 44 Abs. 1 a AuslG erfassten Personenkreis. Das
grundsätzliche Abstellen der Vorschrift auf den Bezug einer
Rente wegen Alters, verminderter Erwerbsfähigkeit,
Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit verdeutlicht vielmehr,
dass der dieser Regelung unterliegende Ausländer dem
Arbeitsmarkt objektiv nicht mehr oder nur noch eingeschränkt
zugehört. Der Antragsteller hingegen ist erst 52 Jahre alt und
hat damit das Rentenalter noch nicht erreicht; Gründe, aus
denen ansonsten auf eine Einschränkung seiner
Erwerbsfähigkeit, einen Arbeitsunfall oder das Vorliegen einer
Berufskrankheit geschlossen werden könnte, sind nicht
ersichtlich. Er steht vielmehr noch uneingeschränkt dem
Arbeitsmarkt zur Verfügung, sodass ihm die Vergünstigung des
§ 44 Abs. 1 a AuslG nicht zugute kommt.

16

War die Aufenthaltsgenehmigung des Antragstellers damit
bereits im Zeitpunkt seiner Wiedereinreise im Dezember 2000
erloschen und der Antragsteller darüber hinaus nicht im Besitz
eines Visums nach § 3 Abs. 1, Abs. 3 AuslG, so war diese
Einreise unerlaubt nach § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG. Gemäß § 42
Abs. 2 Nr. 1 AuslG ist der Antragsteller daher auch
vollziehbar ausreisepflichtig, sodass das Gericht es offen
lassen kann, ob die Rechtmäßigkeit schon der Androhung einer
Abschiebung die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht erfordert,

17

in diese Richtung tendierend wohl
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Dezember 1997 - 1 C
14.96 -;
InfAuslR 1998, S. 217/8;
ferner Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof,
Urteil vom 4. März 1999 - 13 S 742/98 -; NVwZ Beilage Nr. I
7/99, S. 84, wonach die Vollziehbarkeit bei Beginn der
bestimmten Ausreisefrist vorliegen muss

18

oder letztere erst gegeben sein muss, wenn es an die
tatsächliche Durchführung der Abschiebung geht.

19

Die Abschiebungsandrohung ist in der gebotenen Schriftform
ergangen, vgl. § 50 Abs. 1 AuslG.
Dem Antragsteller ist mit vier Wochen ab Zustellung der
Verfügung vom 2. März 2001 eine in Anbetracht der Dauer des
bisherigen Aufenthaltes und dessen Verfestigung angemessene
Frist zur freiwilligen Befolgung der Ausreisepflicht gesetzt
worden, § 50 Abs. 1 Satz 1 AuslG. Des Weiteren ist in der
Androhung mit Jordanien auch gemäß § 50 Abs. 2 Satz 1 AuslG
der Staat bestimmt, in den der Antragsteller abgeschoben
werden soll.
Abschiebungshindernisse oder Duldungsgründe stehen dem Erlass
der Abschiebungsandrohung nicht entgegen.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 5 VwGO, wobei dem Antragsgegner die Kosten im Hinblick
auf die rechtswidrige Feststellung des Erlöschens der
Aufenthaltsgenehmigung auferlegt worden sind.

21

Die Festsetzung des Streitwerts ist nach §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 GKG erfolgt. Dabei wurde der Abschiebungsandrohung, die
hier letztlich nicht wegen der für sofort vollziehbar
erklärten Feststellung des Erlöschens der
Aufenthaltsgenehmigung rechtmäßig erfolgt ist und daher auch
keinen bloßen Annex zu jener darstellt, ein eigener Streitwert
in Höhe von 2.000 DM beigemessen.

22