Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-11-08, Aktenzeichen 27 WF 191/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1108.27WF191.00.00

Tenor

1

Gründe

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Die als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung des Beklagten
ist zulässig, jedoch unbegründet.

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Entgegen der Auffassung des Amtsgericht kann zwar im
Kostenfestsetzungsverfahren unter dem Gesichtspunkt, ob die Kosten
zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne des § 91 ZPO
notwendig waren, auch geprüft werden, ob die Geltendmachung des
Zugewinnausgleichsanspruchs außerhalb des Scheidungsverbundes zu
nicht vertretbaren Mehrkosten geführt hat. Zwar wird die Frage, ob
im Kostenfestsetzungsverfahren geprüft werden kann, aus welchen
Gründen der Kläger davon abgesehen hat, eine Folgesache im Verbund
gelten zu machen, in der Rechtsprechung nicht einheitlich
beantwortet. Nach der einen Auffassung handelt es sich bei dem
Einwand, der Kläger hätte im Verbund klagen können, um einen
materiell-rechtliche Einwendung, die im Kostenfestsetzungsverfahren
keine Berücksichtigung finden kann (OLG Celle Rpfleger 1988,283;
OLG Hamm Rpfleger 1980,439 für den Fall unterlassener
Klagehäufung). Nach anderer Auffassung kann dagegen in
Kostenfestsetzungsverfahren eine solche Prüfung vorgenommen werden
(OLG Köln JurBüro 1973,1092; LG Berlin JurBüro 1988,1694 m. w. N.).
Der Senat schließt sich der letzten Auffassung an. Der Erlaß der
Kostengrundentscheidung in den getrennten Prozessen beruht auf den
Bestimmungen der §§ 91 Abs. 1,92,97 ZPO und orientiert sich daran,
ob und in welchem Rahmen und Umfang eine Partei obgesiegt hat bzw.
unterlegen ist. Dagegen wird nicht die Frage geprüft und
entschieden, ob die getrennte Geltendmachung des Anspruchs in
mehreren Rechtsstreiten zu nicht erstattungsfähigen Mehrkosten
geführt hat. Würde man diese Prüfung im Kostenfestsetzungsverfahren
nicht zulassen, würde überhaupt keine Prüfung der Verfahrensweise
des Klägers in derartigen Fällen stattfinden können (wie hier OLG
Düsseldorf FamRZ 1986,824; Münchener Kommentar/Belz, ZPO, § 91 Rz.
46; Zöller/Herget, ZPO, 21.Aufl., § 91 Rz.13 Stichwort "Mehrheit
von Prozessen").

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Die danach im Kostenfestsetzungsverfahren zulässige Überprüfung
der Verfahrensweise der Klägerin führt aber im Ergebnis nicht zu
einer von der Kostenfestsetzung des Amtsgerichts abweichenden
Beurteilung. Dabei kann es dahinstehen, ob die Prüfung sich darauf
beschränkt, ob die getrennte Rechtsverfolgung schikanös oder
treuwidrig war, oder ob sie sich auch darauf erstreckt, ob für die
getrennte Geltendmachung vertretbare Gründen bestanden haben. Denn
die Klägerin hat vorgetragen, im Zeitpunkt der Scheidung im April
1997 hätten sich die Parteien noch in Vergleichsverhandlungen über
den Zugewinn befunden. Die letzten Vergleichsverhandlungen hätten
im Sommer 1998 stattgefunden. Diesem Vortrag hat der Beklagte nicht
widersprochen. Bestand aber im Zeitpunkt der Scheidung die Aussicht
auf eine gütliche Einigung über den Zugewinn, durfte die Klägerin
mit der Klage auf Zugewinnausgleich noch zuwarten, ohne sich dem
Vorwurf auszusetzen, sie habe durch die spätere gesonderte
Geltendmachung des Zugewinnausgleichsanspruchs nicht notwendige
Kosten verursacht. Denn eine während schwebender
Vergleichsverhandlungen erhobene Klage auf Zugewinnausgleich wäre
diesen nicht förderlich gewesen.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

6

Beschwerdewert: Differenz zwischen den vom Beklagten tatsächlich
zu tragenden Kosten und den Kosten, die vom Beklagten zu tragen
wären, wenn der Anspruch auf Zugewinnausgleich in Verbund geltend
gemacht worden wäre.