Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-03-11, Aktenzeichen 8 A 5452/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0311.8A5452.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
fallen dem Kläger zur Last.

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G r ü n d e :

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Die gemäß Art. 10 Abs. 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung
der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom
1. November 1996, BGBl. I S. 1626, iVm § 131 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der bis zum 31. Dezember
1996 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991,
BGBl. I S. 686 (VwGO a.F.), zulässige Beschwerde des Klägers
mit dem sinngemäßen Antrag,
die Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom
17. September 1996 zuzulassen,

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ist unbegründet.

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Gemäß § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO a.F. bedarf die
Berufung der Zulassung in dem Urteil des Verwaltungsgerichts
oder auf Beschwerde durch Beschluß des
Oberverwaltungsgerichts, wenn der Wert des
Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geldleistung
oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft,
1.000,- DM nicht übersteigt, es sei denn, daß die Berufung
wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr
betrifft (§ 131 Abs. 2 Satz 2 VwGO a.F.). Der Wert des
Beschwerdegegenstandes beträgt im vorliegenden Verfahren
weniger als 1.000,- DM und betrifft keine wiederkehrenden oder
laufenden Leistungen, denn das Begehren des Klägers war darauf
gerichtet, die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom
23. Februar 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des Kreises Lippe vom 31. Mai 1996 zu
verpflichten, die Kosten eines Personalausweises in Höhe von
10,- DM aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen.

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In einem Fall des § 131 Abs. 2 VwGO a.F. ist die Berufung
nach Maßgabe des § 131 Abs. 3 VwGO a.F. in der Fassung von
Art. 5 des 5. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das
Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993, BGBl. I S. 1442,
nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung
hat, wenn das Urteil von einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des
Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder
des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder wenn ein Verfahrensmangel geltend
gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen
kann.

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Der Kläger hat weder einen der genannten Gründe
vorgetragen, die eine Zulassung der Berufung rechtfertigen
könnten, noch ist ein solcher Grund ersichtlich.

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Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Dies
wäre nur dann der Fall, wenn eine klärungsbedürftige Frage des
materiellen oder formellen Rechts aufgeworfen wird und zu
erwarten ist, daß die Entscheidung im angestrebten
Berufungsverfahren dazu dienen kann, die Rechtseinheit in
ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des
Rechts zu fördern, wobei sich die aufgeworfene Rechtsfrage
nicht bereits ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lassen
darf.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Beschluß vom 31. Juli 1987
- 5 B 94.87 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz)
Gliederungsnummer 436.0, § 69 BSHG
Nr. 14; Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),
Beschluß vom 29. Januar 1997
- 8 A 6207/95 -.

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Daß diese Voraussetzungen hier vorlägen, wird mit der
Beschwerde nicht dargetan und ist auch sonst nicht
ersichtlich. Das Vorbringen des Klägers erschöpft sich im
wesentlichen darin, daß er geltend macht, die Beklagte habe in
seinem Einzelfall entweder keine Gebühren für die Ausstellung
eines Personalausweises von ihm verlangen dürfen, wenn und
solange er Hilfe zum Lebensunterhalt beziehe, oder sie sei
verpflichtet gewesen, diese Gebühren aus Mitteln der
Sozialhilfe zu übernehmen. Mit diesem Vorbringen wird eine
über den Einzelfall des Klägers hinausgehende
rechtsgrundsätzliche Frage nicht aufgeworfen.

10

Sollte das Vorbringen des Klägers mit Rücksicht auf die
zahlreichen von ihm angeführten Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen dahin zu verstehen sein, daß er
eine Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung rügen
will, liegen die Voraussetzungen für die Zulassung der
Berufung ebenfalls nicht vor.

11

Eine Abweichung im Sinne des § 131 Abs. 3 Nr. 2 VwGO a.F.
ist gegeben, wenn das Verwaltungsgericht in Anwendung
derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung
tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen oder des Bundesverwaltungsgerichts
aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abweicht. Dagegen kann
mit Angriffen gegen die Tatsachenwürdigung und Rechtsanwendung
im Einzelfall keine Abweichungsrüge begründet werden.

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Vgl. BVerwG, Beschluß vom
12. Dezember 1991 - 5 B 68.91 -,
Buchholz, Gliederungsnummer 310 § 132
VwGO Nr. 302, und OVG NW, Beschluß vom
5. September 1995 - 8 A 434/94 -.

13

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Soweit der
Kläger in seiner Beschwerdebegründung vorträgt, daß das Urteil
des Verwaltungsgerichts von mehreren in der
Beschwerdebegründung angeführten Urteilen des
Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen abweicht, ist nicht ersichtlich
und wird auch vom Kläger nicht geltend gemacht, von welcher
die angeführten Urteile tragenden Rechtsansicht das
Verwaltungsgericht in seinem Urteil abgewichen sein soll.

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Auch der vom Kläger geltend gemachte Verfahrensmangel liegt
nicht vor. Mit dieser Rüge wendet sich der Kläger in
Wirklichkeit gegen die aus seiner Sicht unzutreffende
Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch das
Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil, weil das
Verwaltungsgericht in seinem Falle übersehen habe, daß die
Beklagte nunmehr von Sozialhilfeempfängern keine Gebühren für
die Ausstellung eines Personalausweises mehr verlange.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluß, mit dem das angefochtene Urteil
rechtskräftig wird, ist unanfechtbar (§ 131 Abs. 7 Satz 3 VwGO
a.F., § 152 Abs. 1 VwGO in der Fassung des Sechsten Gesetzes
zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer
Gesetze, aaO.).

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