Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-11-10, Aktenzeichen 22 K 3117/08
ECLI:DE:VGD:2009:1110.22K3117.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet

Die Berufung wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist eine Wählervereinigung in Form eines eingetragenen Vereins, die seit dem Jahr 2004 mit Fraktionsstärke im Ler Stadtrat vertreten ist. Sie vertreibt ein Informationsblatt mit dem Namen "Informationen der Q im Rat der Stadt L (im Folgenden: Infoblatt) und äußert sich auf ihrer Internetseite (http://www.Q-online.de) - unter anderem in unter der Rubrik "Archiv" abgelegten Artikeln - zu tagesaktuellen Ereignissen.

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Das Innenministerium des beklagten Landes – Abteilung Verfassungsschutz – gibt jährlich Verfassungsschutzberichte zur Information der Öffentlichkeit heraus. Diese Berichte sind in Broschürenform erhältlich und seit dem Berichtsjahr 2001 auch im Internet als PDFDatei abrufbar. Die den einzelnen Kapiteln zugehörigen Seiten enthalten am Außenrand findexartige Balken in unterschiedlichen Farben. Die Farbgebung ist dabei u.a. wie folgt: braun für das Kapitel "Rechtsextremismus", rot für das Kapitel "Linksextremismus", gelb für das Kapitel "Ausländerextremismus" und grün für das Kapitel "Islamismus".

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Seit dem Jahr 2000 berichtet das beklagte Land in einem eigenen Kapitel über die Klägerin, und zwar unter der Rubrik "Rechtsextremismus". Gegen die Erwähnung in den Berichten der Jahre 2002 bis 2006 suchte die Klägerin erfolglos um Rechtsschutz nach. Das erkennende Gericht wies die auf die Jahre 2002 bis 2004 bezogene Klage durch Urteil vom 21. Oktober 2005 - 1 K 3189/03 – ab. Durch Beschluss vom 24. Mai 2007 5 A 4719/05 – wies das OVG NRW den Antrag auf Zulassung der Berufung zurück. Die auf die Jahre 2005 und 2006 bezogene Klage wies das erkennende Gericht durch Urteil vom 4. Dezember 2007 – 22 K 1286/06 – ab. Den hiergegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung wies das OVG NRW zurück durch Beschluss vom 8. Juli 2009 5 A 203/08 -.

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Im "Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2007" (Verfassungsschutzbericht 2007) widmet das beklagte Land der Klägerin im Kapitel "Rechtsextremismus" (3) ein eigenes Unterkapitel (3.5) unter der Überschrift "Q e.V.".

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Die Kapitelüberschrift "Rechtsextremismus" wird zunächst ergänzt durch einen Fußnotentext mit folgendem Inhalt:

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"Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies ausdrücklich hervorgehoben."

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Sodann heißt es im laufenden Text des Kapitels:

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"(...) Rechtsextremisten lehnen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische Zugehörigkeit als bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse entscheidende Bedeutung für das Individuum besitzt, der alle anderen Interessen und Werte, auch Menschen- und Bürgerrechte, untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in einem Staat. Daraus folgen zwangsläufig Freund-Feind-Haltungen und Intoleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft, anderen Aussehens, anderer Religion.

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Dieses propagierte politische Ordnungssystem einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft, eines antipluralistischen Systems, lässt für demokratische Entscheidungsprozesse ebenso wenig Raum wie für die freie Selbstentfaltung jedes Einzelnen. Alles und jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen.

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Zwar ist der Rechtsextremismus nicht ideologisch homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit und ein ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. (...)"

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(Verfassungsschutzbericht 2007, S. 45 f.)

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In dem Unterkapitel über die Klägerin (3.5) heißt es sodann u.a.:

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"Hintergrund

15

‘Q’ ist ein eingetragener Verein, der versucht über kommunalpolitische Arbeit Einfluss zu gewinnen. Bei der Kommunalwahl im September 2004 erzielte er vier Ratssitze und ist außerdem in allen Bezirksvertretungen der Stadt L vertreten. Im November 2006 erhöhte sich die Zahl der Fraktionsmitglieder durch den Beitritt eines parteilosen Ratsmitgliedes auf fünf Personen.

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Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen

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Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 24. Mai 2007 die Berufung von ‘Q’ gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wegen der Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten über die Jahre 2002 bis 2004 nicht zugelassen. Damit wurde die Einschätzung des Innenministeriums NRW, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, ausdrücklich bestätigt. In dem erneuten verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen der Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten über die Jahre 2005 und 2006 hat das Ler Gericht mit Urteil vom 4. Dezember 2007 abermals festgestellt, dass sich insbesondere aus Äußerungen in den ‘Q’-Infoblättern sowie aus Artikeln, die sich im Archiv der Homepage von ‘Q’ befinden, Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen ergeben, Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. In diesen Äußerungen seien durchweg Bekundungen enthalten, die im Hinblick auf die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, den Verdacht einer verfassungswidrigen Bestrebung begründeten. So würden Ausländer beziehungsweise Migranten mit überwiegend drastischer Wortwahl anhaltend negativ bewertet, herabgesetzt und ausgegrenzt. Die uneingeschränkten, nicht relativierten Aussagen (Pauschalisierung) ließen nur den Schluss zu, ‘Q’ wolle Ausländer generell sowie Personen bestimmter Volks- oder Religionsgruppen bewusst als unerwünschte, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse darstellen und in der Bevölkerung Ablehnung und Hass gegenüber diesen Personen schüren. Die nahezu vollständige Ausblendung positiver oder zumindest neutraler Berichte über Ausländer trage schließlich auch zur Herabsetzung bei.

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Eine weitere Bestätigung ausländerfeindlicher Einstellung sah das Verwaltungsgericht in dem nach Aussage des ‘Q’-Vorsitzenden C "seit Jahren" (Archiv, 9. Oktober, ‘Q-online’) bestehenden politischen Kontakt zur belgischen Partei ‘W’, die als Nachfolgerin des ‘W1’ nach Auffassung des Gerichts eine ausländerfeindliche Politik verfolgt. Weiterhin wiesen die Verwaltungsrichter auf ein Interview hin, für das die derzeitige ‘Q’-Fraktionsvorsitzende der ‘O-Zeitung’ (24/06) zur Verfügung stand. Die ‘O-Zeitung’ ist das Sprachrohr der ‘Deutschen Volksunion’ (DVU).

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Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen

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In 2007 fand sich in der ‘O-Zeitung’ (Nr. 26/07) unter der Überschrift "’Orientalische Machtsymbolik’ und ‘berechtigte Ängste’" erneut ein Interview mit der Vorsitzenden der ‘Q’-Fraktion, bei dem diese Gelegenheit hatte, ein bekanntes ‘Q’-Thema aufzugreifen und gegen den geplanten Bau einer Moschee zu agitieren. Der ‘Q’-Vorsitzende C stellte sich darüber hinaus im Juli 2007 der NPD-Publikation ‘'T’ als Gesprächspartner zur Verfügung.

21

Im September 2007 gab es ein Treffen in T1, an dem neben dem Vorsitzenden von ‘Q’ und seinem Stellvertreter auch der Vorsitzende der NPD, W2 sowie weitere NPD-Funktionäre und der Vorsitzende der DVU, G, teilgenommen haben."

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(Verfassungsschutzbericht 2007, S. 77 – 79, Fettdruck im Original)

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Im "Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2008" (Verfassungsschutzbericht 2008) finden sich Ausführungen über die Klägerin wiederum im Kapitel "Rechtsextremismus" (3), Unterkapitel "Parlamentsorientierter Rechtsextremismus" (3.1), in einem gesonderten Abschnitt (3.1.3) mit der Überschrift "Q e.V.".

24

In dem Kapitel "Rechtsextremismus" findet sich – diesmal nicht unmittelbar der Überschrift, sondern dem ersten Wort des laufenden Textes "Rechtsextremisten" zugeordnet – wiederum ein Fußnotentext, der wortgleich demjenigen – oben wiedergegebenen – im Verfassungsschutzbericht 2007 entspricht. Auch der laufende Kapiteltext entspricht wortgleich dem im Verfassungsschutzbericht 2007.

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In dem die Klägerin selbst betreffenden Abschnitt 3.1.3 heißt es:

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"Hintergrund

27

Die Gruppierung 'Q' ist ein eingetragener Verein, der seit der Kommunalwahl 2004 mit vier Ratssitzen und außerdem in allen Bezirksvertretungen der Stadt L vertreten ist. Zwischenzeitlich erhöhte sich die Zahl der Ratsmitglieder durch den Beitritt eines parteilosen Stadtverordneten auf fünf Personen. 'Q' versucht über kommunalpolitische Arbeit Einfluss zu gewinnen und setzt dabei gezielt auf populistische Strategien, die an Einstellungen anknüpfen, die weit über das rechtsextremistische Spektrum hinaus verbreitet sind. Themenschwerpunkte sind die Ablehnung von sogenannten "Groß-Moscheen" sowie die Diskussion um Kriminalität bei ausländischen oder deutschen Jugendlichen mit Migrationshintergrund."

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Unter der Überschrift "Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen" folgen Ausführungen, die nahezu wortgleich denen im Verfassungsschutzbericht 2007 entsprechen. Weiter heißt es in dem Bericht:

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"Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen

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Beispiele für das Schüren von Ressentiments gegen die muslimische Bevölkerung und für fremdenfeindliche Agitation fanden sich auch im Jahre 2008 in Aussagen und Publikationen von 'Q'. Im 'Q-Info-Blatt' (Nr. 20, 1. Quartal 2008) hieß es zu einer Bazar-Veranstaltung, die seit Jahren an Ostern im Umfeld einer Moschee in einem Ler Stadtteil stattfindet: "Höchste christliche Feiertage werden einfach mal eben zur Bedeutungslosigkeit degradiert, damit der Moslem mitten auf der Hauptstraße in W3 seinen Hammel grillen kann!"

31

Auf einem 'Jugend Q'-Flyer (Titel: "L ist UNSERE HEIMAT") war die Forderung zu lesen: "Maximal 30% Kinder ausländischer Herkunft in den Schulklassen". Eine weitere Forderung auf einem Flugblatt von 'Q' lautete: "Muslimische Gebetsräume sollen baurechtlich nur in Außenbezirken zugelassen werden und darüber hinaus intensiv von unseren Sicherheitsbehörden überwacht werden."

32

Für den Zeitraum vom 19. bis zum 21. September hatte 'Q' einen "Anti-Islamisierungskongress" einschließlich einer Kundgebung zum Thema "Wahlkampferöffnung zum Kommunalwahlkampf 2009: Nein zur Islamisierung Europas – Nein zur Ler Großmoschee" angemeldet. Die mit ausländischer Beteiligung – vor allem des belgischen 'W' und der österreichischen FPÖ – geplante Veranstaltung wurde im Ergebnis verboten. (Zum Verlauf der Veranstaltung siehe unter 4.2.1. Seite 11 0). Allerdings wurde von 'Q' bereits eine erneute Großveranstaltung mit derselben Bezeichnung "Anti-Islamisierungskongress" für den Mai 2009 angemeldet.

33

Der Vorsitzende C legte in einem Interview mit einer Wochenzeitung die Taktik von 'Q' offen, als er erklärte, man habe nach Inhalten Ausschau gehalten und "das Thema Islamisierung" liege 'Q' nahe: "Gerade in Großstädten kann man damit punkten! Wir haben die Marktlücke besetzt, und es ist uns der Einbruch in Schichten gelungen, die wir sonst nicht erreicht hätten." Man komme zwar in dem Gewand daher, verstehe sich aber nicht als bloße Bürgerinitiative gegen den Moscheebau, sondern als ein rechtes Parteiprojekt, stimmte C dem Fragesteller zu.

34

Die gleiche Stoßrichtung verdeutlicht ein inzwischen zu 'Q' übergetretener Stadtbezirksverordneter in einem Interview mit 'O1', einer Zeitschrift, die als ältestes rechtsextremistisches Theorie- und Strategieorgan gilt: Man könne, heißt es dort, "mit den Medien geschickt spielen und Stimmungen in den Stadtteilen aufgreifen und kanalisieren". (...)"

35

(Verfassungsschutzbericht 2008, S. 60 - 62, Fett- und Kursivdruck im Original)

36

Am 25. April 2008 hat die Klägerin mit Anträgen betreffend den Verfassungsschutzbericht 2007 Klage erhoben. Am 8. April 2009 hat sie die Klage mit auf den Verfassungsschutzbericht 2008 bezogenen Anträgen erweitert.

37

Sie macht geltend, eine überparteiliche grundgesetzkonforme kommunale Wählervereinigung zu sein mit dem Ziel, die Kommunalpolitik in L mitzugestalten und "kölsche" Eigenarten zu erhalten und zu pflegen. Sie sei als freiheitlich, konservativ, patriotisch und rechtspopulistisch einzuordnen. Zwischenzeitlich hätten sich ihr eine Vielzahl ehemaliger CDU-Mitglieder angeschlossen. Selbstverständliche Grundlage ihrer Politik sei die auf dem Grundgesetz fußende freiheitlich-demokratische Grundordnung; insbesondere bekenne sie sich ausdrücklich zum Demokratieprinzip, der Gewaltenteilung, den Grundrechten und dem Rechtsstaatsprinzip, wie sich u.a. aus ihrem Programm und ihrer Satzung ergebe. Insbesondere habe sie zu keinem Zeitpunkt eine irgendwie geartete plumpe Ausländerfeindlichkeit propagiert, sondern habe stets bekundet, dass die Würde eines jeden Menschen völlig unabhängig von Hautfarbe, Herkunft oder Nationalität unantastbar ist.

38

Ungeachtet dessen lägen in rechtlicher Hinsicht die tatbestandlichen gesetzlichen Voraussetzungen sowie die durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ihre Nennung in den Verfassungsschutzberichten des beklagten Landes nicht vor. Voraussetzung für eine Nennung sei eine feststehende Verfassungsfeindlichkeit; ein Verdacht genüge insoweit nicht.

39

Selbst wenn man insoweit einen Verdacht für ausreichend halten würde, verstoße ihre Nennung in den streitgegenständlichen Verfassungsschutzberichten gegen Grundrechte. Sie verstoße gegen die Freiheitsrechte der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG), der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG). In Bezug auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit verstoße sie zum einen in Form einer sog. "Nachzensur" gegen das Zensurverbot des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG. Im Übrigen sei der erfolgte Eingriff in die drei genannten Freiheitsrechte jedenfalls unverhältnismäßig, insbesondere deshalb, weil ihre Nennung jeweils im Kapitel "Rechtsextremismus" ohne hinreichende Differenzierung und Abstufung im Verhältnis zu anderen in diesem Kapitel genannten Parteien und Organisationen, die sämtlich allein schon durch die Farbgebung der Berichte unzulässigerweise als "braun" – die Farbe der Nationalsozialisten – zusammengefasst würden, erfolgt sei. In Wirklichkeit gehe es dem beklagten Land mit der Nennung der Klägerin gar nicht um die Erfüllung ihres sich aus dem VSG NRW ergebenden Auftrages, sondern es solle einem politischen Gegner geschadet werden. Dies habe in der Praxis bereits dazu geführt, dass selbst strafrechtsrelevantes Vorgehen Dritter gegen die Klägerin und seine Mitglieder insbesondere in Form von Gewaltanwendung als gesellschaftlich akzeptiert erscheine und diesem staatlicherseits mit "aktivem Schweigen" begegnet werde. Schließlich biete das VSG NRW keine rechtliche Basis für die Zuordnung der Klägerin zum "Rechtsextremismus", so dass diese Zuordnung überdies eine gegen das absolute Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG verstoßende rechtswidrige Ungleichbehandlung in Anknüpfung an die politische Anschauung bewirke.

40

In tatsächlicher Hinsicht sei die vom Beklagten vorgenommene bloße Aneinanderreihung von Zitaten aus Publikationen der Klägerin ungeeignet, den Verdacht einer dahinterstehenden verfassungsfeindlichen Bestrebung zu begründen; es handele sich bei den vom Beklagten angeführten Zitaten, die die Beklagte sogar noch sinnverfälschend aus dem Gesamtzusammenhang gerissen habe, um verfassungsrechtlich zulässige Meinungsäußerungen. Ernsthafte aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen ließen sich ferner nicht daraus herleiten, dass Funktionäre der Klägerin auch Zeitungen aus dem dezidiert rechten Spektrum jeweils kurze Interviews gegeben hätten, denn Interviewanfragen würden von den Funktionären im Regelfall unabhängig davon positiv beantwortet, aus welchem Spektrum die jeweiligen Anfragen stammen. Auch könne die Teilnahme von Funktionären an einem Treffen im Europäischen Parlament in Straßburg im September 2007 auf Einladung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) keine derartigen Anhaltspunkte begründen, weil an diesem Treffen auch Funktionäre der Partei "Die Republikaner" teilgenommen hätten und das beklagte Land bei dieser Partei neuerdings das Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte verneine. Auch im Hinblick auf Kontakte zum W unterscheide sie – die Klägerin – sich nicht von den Republikanern.

41

Die Klägerin beantragt,

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das beklagte Land zu verurteilen,

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die Verbreitung des Verfassungsschutzberichtes Nordrhein-Westfalen 2007 zu unterlassen, wenn nicht zuvor die Passagen über sie entfernt oder unleserlich gemacht worden sind,

in seinem nächsten Verfassungsschutzbericht richtig zu stellen, dass der Bericht über sie in der Rubrik "Rechtsextremismus" in dem Verfassungsschutzbericht 2007 rechtswidrig war,

die Verbreitung des Verfassungsschutzberichtes Nordrhein-Westfalen 2008 zu unterlassen, wenn nicht zuvor die Passagen über sie entfernt oder unleserlich gemacht worden sind, und

in seinem nächsten Verfassungsschutzbericht richtig zu stellen, dass der Bericht über sie in der Rubrik "Rechtsextremismus" in dem Verfassungsschutzbericht 2008 rechtswidrig war.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

46

Es ist der Ansicht, in den Verfassungsschutzberichten der Jahre 2007 und 2008 zu Recht über die Klägerin berichtet zu haben. Die vom VG Düsseldorf für die Jahre 2002 – 2006 und vom OVG NRW für die Jahre 2002 – 2004 benannten bzw. bestätigten hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin die Zielsetzung verfolge, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte – zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, bestünden trotz Bemühens der Klägerin mutmaßlich aus strategischen Gründen, formale Relativierungen bei ihrer Begriffswahl vorzunehmen, auch für das Berichtsjahr 2007 weiter fort, wie sich aus einer genügenden Zahl von Belegen in Form von Äußerungen der Klägerin auf deren Internet-Homepage (dort im "Archiv 2007") ergebe. Dass die Republikaner als nach Angaben der Klägerin ebenfalls mit dem W in Verbindung stehende Organisation nicht im Verfassungsschutzbericht genannt würden, stehe dieser Einschätzung nicht entgegen, weil entscheidend für das Bestehen hinreichend gewichtiger Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung nicht dieser einzelne Aspekt, sondern eine Gesamtschau sämtlicher Anhaltspunkte sei. Schließlich seien die Ausführungen über die Klägerin im Verfassungsschutz auch verhältnismäßig, weil, soweit hierin über die reine Darstellung von Fakten hinausgehend Wertungen enthalten seien, diese nachvollziehbar und plausibel und nicht unsachlich oder willkürlich seien.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 22 K 1286/06 und 1 K 3189/03, auf die Broschüren der Verfassungsschutzberichte 2007 und 2008, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die insbesondere Publikationen der Klägerin und sonstige Belege enthalten, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Sie ist zwar zulässig. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Klageerweiterung betreffend den Verfassungsschutzbericht 2008, die das Gericht als Klageänderung nach § 91 Abs. 1 VwGO für sachdienlich hält und in die das beklagte Land überdies eingewilligt hat, indem es sich widerspruchslos schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung auf die Klageerweiterungsanträge eingelassen hat, § 91 Abs. 2 VwGO.

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Sie ist jedoch unbegründet, weil der Klägerin keiner der gegen das beklagte Land geltend gemachten Ansprüche zusteht.

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Die Klägerin hat zunächst keinen Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung der Verfassungsschutzberichte 2007 und 2008, wenn nicht zuvor die Passagen über die Klägerin entfernt oder unleserlich gemacht worden sind (Klageanträge zu 1. und 3.).

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Das beklagte Land war berechtigt, in den genannten Jahren über die Klägerin zu berichten: Diese Berechtigung ergibt sich aus § 15 Abs. 2 i. V. m. § 3 VSG NRW. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Normen liegen vor. Zugleich verstößt die Berichterstattung über die Klägerin in der konkret erfolgten Art und Weise nicht gegen höherrangiges Recht, namentlich Grundrechte.

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Gemäß § 15 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen VSG NRW) darf die Verfassungsschutzbehörde Informationen, insbesondere Verfassungsschutzberichte, zum Zweck der Aufklärung der Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 VSG NRW veröffentlichen. Diese Befugnis besteht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW unter anderem für Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, soweit tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht solcher Bestrebungen vorliegen. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 lit. c) VSG NRW solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Zu den Verfassungsgrundsätzen im Sinne dieses Gesetzes zählen gemäß § 3 Abs. 4 lit. g) VSG NRW u.a. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

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Bei der Klägerin, die als Wählervereinigung einen Personenzusammenschluss i.S.d. § 3 Abs. 3 Satz 1 lit. c) VSG NRW darstellt, liegen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht derart verfassungsfeindlicher Bestrebungen vor.

56

Das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte unterliegt dabei als Tatbestandsmerkmal des § 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle. Dem beklagten Land steht insoweit auch keine Einschätzungsprärogative zu. Für die positive Feststellung tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen nach § 3 Abs. 3 Satz 1 lit. c) VSG NRW genügen einerseits bloße Mutmaßungen oder Hypothesen, die sich nicht auf beobachtbare Fakten stützen können, zur Annahme eines Verdachts im Sinne der §§ 15 Abs. 2, 3 Abs. 1 und 3 VSG NRW nicht. Andererseits bedarf es auch nicht der Gewissheit, dass Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigt oder außer Geltung gesetzt werden sollen. Notwendig, aber auch ausreichend ist, dass Umstände vorliegen, die bei vernünftiger Betrachtung im Sinne eines Verdachts auf Bestrebungen nach § 3 VSG NRW hindeuten und die Aufklärung der Öffentlichkeit erforderlich erscheinen lassen.

57

VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Oktober 2005 – 1 K 3189/03 -, bestätigt durch Beschluss des OVG NRW vom 24. Mai 2007 – 5 A 4719/05 -; vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 1997 1 K 9318/96 m.w.N. und Beschluss des OVG NRW vom 22. Mai 2001 – 5 A 2055/97 , insoweit bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 – 1 BvR 1072/01 , juris = BVerfGE 113, 63 ff. = NJW 2005, 2912 ff.

58

Dabei müssen tatsächliche Anhaltspunkte i.S.d. § 3 Abs. 1 a. E. VSG NRW allerdings hinreichend gewichtig sein. Rechtfertigen sie nur den Schluss, dass möglicherweise ein Verdacht begründet ist, reichen sie als Grundlage einer Grundrechtsbeeinträchtigung nicht aus. Stehen die Bestrebungen noch nicht fest, begründen tatsächliche Anhaltspunkte aber einen entsprechenden Verdacht, muss dessen Intensität hinreichend sein, um die Veröffentlichung in Verfassungsschutzberichten auch angesichts der nachteiligen Auswirkungen auf die Betroffenen zu rechtfertigen. Lassen sich Bestrebungen zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus Meinungsäußerungen ableiten, ist zudem zu berücksichtigen, dass Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ebenso erlaubt ist wie die Äußerung der Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu ändern. Dementsprechend reicht die bloße Kritik an Verfassungswerten nicht als Anlass aus, um eine verfassungsfeindliche Bestrebung im Sinne des § 15 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 VSG NRW zu bejahen oder allein deshalb die negative Sanktion einer Veröffentlichung in den Verfassungsschutzberichten zu ergreifen. Auch sieht § 15 Abs. 2 VSG NRW eine von der Feststellung des Verdachts solcher Bestrebungen abgelöste inhaltliche Bewertung von Artikeln im Verfassungsschutzbericht nicht vor. Einzelne Artikel können allerdings zur Begründung des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen herangezogen werden, wenn sie aus sich heraus oder im Zusammenwirken mit anderen Befunden darauf hindeuten.

59

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 – 1 BvR 1072/01 , a.a.O., juris (Rn. 68 ff.).

60

Dabei müssen sich Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen nicht notwendig nur aus Ereignissen im zu überprüfenden Berichtszeitraum ableiten lassen. Dies folgt aus der Aufgabe des Verfassungsschutzberichts, (umfassend) über Bestrebungen einer Gruppierung zu informieren.

61

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 – 1 BvR 1072/01 , a.a.O., juris (Rn. 84); OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2009 – 5 A 203/08 -, www.nrwe.de = juris.

62

Vor dem Berichtszeitraum liegende Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung können bereits allein eine Berichterstattung rechtfertigen, wenn jedenfalls bei der Bestrebung eine hinreichende personelle Kontinuität besteht, eine inhaltliche Distanzierung von den Verlautbarungen und Aktivitäten, die die Verdachtsanhaltspunkte bildeten, nicht festgestellt werden kann und zwischen Anknüpfungstatsachen und Berichtszeitraum eine nur kurze Zeitspanne liegt, wobei von einer nur kurzen Zeitspanne jedenfalls auszugehen ist, wenn die letzten Anknüpfungstatsachen noch nicht mehr als zwei Kalenderjahre zurückliegen.

63

Vgl. OVG NRW a.a.O.

64

Gemessen daran liegen bei der Klägerin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindliche Bestrebungen vor, die ihre Aufnahme in die Verfassungsschutzberichte Nordrhein-Westfalen 2007 und 2008 rechtfertigen.

65

Diese ergeben sich allein schon aus den vom erkennenden Gericht durch die Urteile vom 21. Oktober 2005 – 1 K 3189/03 – und vom 4. Dezember 2007 – 22 K 1286/06 -, bestätigt durch Beschlüsse des OVG NRW vom 24. Mai 2007 – 5 A 4719/05 – bzw. vom 8. Juli 2009 – 5 A 203/08 -, festgestellten Verlautbarungen und Aktivitäten in den Jahren 2002 bis 2006, welche in einer Gesamtschau hinreichende tatsächliche Anhaltspunkten für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen begründen. An die in diesen rechtskräftigen Entscheidungen getroffenen Feststellungen ist das Gericht gebunden. Die letzten Anknüpfungstatsachen aus dem Jahr 2006 liegen bezogen auf die streitgegenständlichen Berichtszeiträume 2007 und 2008 noch nicht mehr als zwei Kalenderjahre zurück. Ferner besteht seitdem bei der Klägerin eine personelle Kontinuität in wesentlichen Führungspositionen. Seit 2005 unverändert ist C der Vorsitzende der Klägerin, X die geschäftsführende stv. Vorsitzende und S der Schatzmeister und zugleich der Verantwortliche für die Internet-Homepage. Insbesondere lässt sich auch eine inhaltliche Distanzierung von den Vereinsverlautbarungen und -aktivitäten aus den Jahren 2002 bis 2006 nicht feststellen. Im Gegenteil haben sich die für die genannten Vorjahre feststehenden Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung in den Berichtszeiträumen 2007 und 2008 fortgesetzt. Dies ergibt sich aus einer Gesamtschau der in den oben genannten gerichtlichen Entscheidungen getroffenen Feststellungen zusammen mit der Tatsache, dass die Klägerin auf ihrer Internethomepage u.a. unter "Archiv" bis heute weiterhin Erklärungen aus den zurückliegenden Jahren zur Ansicht und zum Abruf bereithält, und neuen Verlautbarungen der Klägerin in den Berichtszeiträumen 2007 und 2008. Aus den im Folgenden wiedergegebenen Äußerungen bzw. Veröffentlichungen der Klägerin lässt sich entnehmen, dass eine (deutliche) Veränderung der in den oben genannten gerichtlichen Entscheidungen festgestellten inhaltlichen Ziele der Klägerin nicht stattgefunden hat. Sie stellen im Hinblick auf die Jahre 2007 und 2008 vielmehr eine tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen i.S.d. § 3 Abs. 3 Satz 1 lit. c) VSG NRW begründende konstante Weiterverfolgung der bisherigen Linie dar.

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Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen, Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, ergeben sich auch für die Jahre 2007 und 2008 insbesondere aus Äußerungen der Klägerin in ihren Infoblättern und aus auf ihrer Homepage - vor allem unter der Rubrik "Archiv" - abgelegten Artikeln, die Bekundungen enthalten, welche im Hinblick auf die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, den Verdacht einer verfassungswidrigen Bestrebung begründen. Durch die Art und Weise der Darstellung geht die Befassung der Klägerin mit bestimmten Themen (wie z. B. dem Moscheebau), die für sich genommen grundsätzlich durchaus Gegenstand eines verfassungstreuen Diskurses sein kann, über die bloße Kritik an Verfassungswerten hinaus.

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Wie bereits in den Vorjahren werden Ausländer bzw. Personen mit Migrationshintergrund wegen ihrer Nationalität, Abstammung oder Religionszugehörigkeit insbesondere aufgrund von Pauschalierungen herabgesetzt und ausgegrenzt und als kriminell und nicht integrierbar dargestellt. Dabei lässt die anhaltende und wiederholte Befassung mit den genannten Themen weiterhin nicht nur klar erkennen, dass das Thema Ausländer bzw. Migranten und deren negative Bewertung zentrales Anliegen der Klägerin ist. Sie lässt in Verbindung mit der überwiegend drastischen Wortwahl und der nahezu vollständigen Ausblendung positiver oder auch nur neutraler Berichte über Ausländer und Migranten darüber hinaus keinen anderen Schluss als den zu, dass die Klägerin Ausländer bzw. Migranten generell bzw. solche bestimmter Volks- oder Religionsgruppen bewusst als unerwünschte, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse darstellt, diese herabsetzen und in der Bevölkerung Ablehnung und Hass gegenüber diesen Personen schüren will.

68

Wie die Klägerin in ihren Äußerungen pauschalierend und undifferenziert die Anwesenheit von Ausländern und den Bau von Moscheen mit Kriminalität und sozialen Problemen gleichsetzt und darüber hinaus Ausländer, Angehörige islamischer Glaubensrichtungen oder Deutsche mit Migrationshintergrund dadurch ausgrenzt, dass sie diese von den übrigen Lern bzw. der einheimischen Bevölkerung abgrenzt und dadurch als der einheimischen Bevölkerung nicht zugehörig darstellt, verdeutlichen die folgenden Zitate (Fettdruck nicht im Original):

69

"Nein zu den Ler Groß-Moscheen! (...) Die Moslems suchen intensiv nach geeigneten Grundstücken. (...) Im Rathaus denkt offenbar niemand darüber nach, welche Folgen der Bau einer Moschee für deren Nachbarn hat. Es drohen gravierende Lärmbelästigungen, Massenaufmärsche, Parkplatzprobleme und lautstarke, sich ständig wiederholende orientalische Lautsprecherdurchsagen sowie eine Menge sozialer Sprengstoff. Wo eine Moschee steht, wird als nächstes ein Minarett und dann der Muezzin-Ausruf bei den zuständigen Behörden beantragt. Den nicht-islamischen Lern stehen also spannende Zeiten bevor. (...)." (http://www.Q-online.de....htm)

70

"(...) Der CDU-Bezirksbürgermeister von D, M, legte aus gegebenen Anlaß ein feierliches Gelübde auf Multikulti und Überfremdung ab: "Wir in D sind stolz darauf, ein weltoffener, toleranter und multikultureller Stadtbezirk zu sein. Wir sehen Menschen anderer Nationen oder Herkunft nicht als Fremdkörper oder Ballast, sondern als Bereicherung für unseren Stadtbezirk", tönte M auf einer Einbürgerungsfeier für "Neu-Deutsche" aus der Türkei und anderswo. Damit wurde einmal mehr deutlich, wofür die Ler CDU steht: Masseneinwanderung, Multikulturalismus, Überfremdung. Mit all den zugehörigen Problemen, angefangen bei höheren Kriminalitätsraten über steigende Sozialausgaben bis hin zur Bildung ethnischer Ghettos. (...)." (http://www.Q-online.de.....htm)

71

"Mißachtung der Osterruhe (...) Über Ostern – insbesondere am Ostersonntag - war es deutschen Einzelhändlern in L verboten, ihre Geschäfte zu öffnen. Auf der P Straße direkt neben der W3er Moschee galten allerdings an den christlichen Feiertagen offenbar ganz andere Gesetze. Ein Anwohner schildert die dortigen Ereignisse am Karfreitag wie folgt: "Seit 9 Uhr heute früh haben wir hier eine Lärmkulisse wie auf einem orientalischen Basar. (...)" (...) Am Abend des Ostermontag erreichte uns der folgende ergänzende Bericht: "Wie sich herausstellte, war der ‚Wohltätigkeitsbasar’ der W3er Moschee leider nicht auf den Karfreitag beschränkt. Das Ganze erstreckte sich sage und schreibe über vier Tage! (...) Es eskalierte am gestrigen Nachmittag, als etwa 15 muslimische Jugendliche begannen mit Druckluftpistolen auf die Fensterscheiben unseres Wohnhauses zu schießen. Offensichtlich hatte die Moschee ihrem Nachwuchs eine Runde Pistolen spendiert, denn jeder Jugendliche hatte eine solche. Selbst als am Abend eine Art 'Treibjagd' auf zufällig vorbei kommende deutsche Jugendliche auf Inline-Skatern eröffnet wurde, fühlte sich niemand von den anwesenden Erwachsenen berufen, ihrem Nachwuchs Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil, man fand das offensichtlich noch lustig und stand feixenderweise beieinander und amüsierte sich offenbar gut darüber." (...)" (http://www.Q-online.de.....htm)

72

"Neues moslemisches Zentrum in N geplant: Islamisierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit? Die Multikulti-Fetischisten der Ler Altparteien wollen die Schlagzahl bei der Islamisierung unserer Heimatstadt weiter erhöhen. (...) Im Gegensatz dazu versucht die Bürgerbewegung Q auch im rechtsrheinischen die Interessen der einheimischen Bevölkerung so gut wie möglich zu wahren. Denn nur als gemeinschaftlich denkende, stadtweite Gruppierung haben wir die Chance, den rheinischen Charakter unserer Stadt zu erhalten. (...)Die Parole kann deshalb nur lauten: Für die Bewahrung der deutschen Leitkultur in L! Gegen Überfremdung und Islamisierung, sei es in F, Q1 oder N!" (http://www.Q-online.de.....htm)

73

"Bandenkriminalität bekämpfen (...) Bei dem Phänomen der kriminellen Jugendgangs handelt es sich eben nicht nur um ein soziales Problem, sondern auch um ein ethnisches. (...)" (Infoblatt Nr. 17, 1. Quartal 2007)

74

Insbesondere letzteres Zitat macht deutlich, dass die Klägerin Kriminalität (auch) für ethnisch bedingt hält, sie also davon ausgeht, dass die Frage, ob jemand kriminell ist oder wird, (auch) von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie als solcher abhängt, wodurch sie die Angehörigen dieser Ethnien herabsetzt und ausgrenzt. Darüber hinaus bewirkt die Klägerin die Ausgrenzung der oben genannten Bevölkerungskreise dadurch, dass sie diese verächtlich macht, wie das nachfolgende Zitat belegt (Fettdruck nicht im Original),

75

"Osterbambule in W3 (...) Am Karfreitag gegen 9.10 Uhr war es dieses Jahr wieder einmal vorbei mit der Osterruhe an der P Straße in W3 (...). Höchste christliche Feiertage werden einfach mal eben zur Bedeutungslosigkeit degradiert, damit der Moslem mitten auf der Hauptstrasse in W3 seinen Hammel grillen kann! (...)"(Infoblatt Nr. 20, 1. Quartal 2008),

76

oder indem sie Angst bei ihren Lesern dadurch schürt, dass sie subtil islamische Trägervereine mit Bedrohungsszenarien in Verbindung bringt, wie das folgende Zitat zeigt:

77

"(...)Wie radikal, wie gefährlich sind jene islamischen Trägervereine, die in L ein Kulturzentrum nach dem anderen und eine Hinterhofmoschee nach der anderen errichten? Das weiß – zumindest offiziell – in der Ler Kommunalpolitik niemand. So befaßt sich die Bezirksvertretung N derzeit mit einer Verwaltungsvorlage zur Änderung des Bebauungsplans für das ehemalige S1-Gelände an der N1straße. (...) Unabhängig von dem Umstand, daß der politische und religiöse Hintergrund eines Bauträgers nicht als planungsrechtlicher Faktor in Frage kommt, spielt er aber doch für den politischen Willensbildungsprozeß in den Entscheidungsgremien eine wichtige Rolle. (...) Deshalb beantragt die Fraktion Q in der nächsten Ratssitzung am 15. Mai, den zuständigen Gremien mögen künftig bei Entscheidungen über Bauvorhaben islamischer Trägerorganisationen rechtzeitig Informationen über den religiösen und politischen Hintergrund und insbesondere über eventuell bei den Sicherheitsbehörden vorliegende Erkenntnisse über diese Trägerorganisationen zur Verfügung gestellt werden. Es gilt, den (oft un-)verantwortlichen Politikern den Ausweg zu versperren: sie sollen nicht behaupten können, sie hätten nicht gewußt, was sie tun, wenn demnächst wieder einmal in Regionalzügen Bomben deponiert werden oder in islamischen Einrichtungen zum Heiligen Krieg aufgerufen wird!" (http://www.Q-online.de..........htm)

78

Dass die Ausgrenzung speziell von Muslimen aus der Gesellschaft ihr tatsächliches politisches Ziel ist, macht die Klägerin in einem Flugblatt unter dem Titel "Q im Ausnahmezustand – Der Tag, an dem L die Demokratie verlor – 20.9.2008" deutlich, indem sie unter der Überschrift "Wir fordern daher ganz konkret:" u.a. ausführt:

79

"Muslimische Gebetsräume sollen baurechtlich nur in Außenbezirken zugelassen werden und darüber hinaus intensiv von unseren Sicherheitsbehörden überwacht werden".

80

Durch diese konkret formulierte politische Forderung, muslimische Religionsausübung in Gebetsräumen aus dem innerstädtischen Bereich heraus in Außenbezirke zu "verbannen", bringt die Klägerin ihre politische Zielsetzung der Ausgrenzung von Muslimen eindeutig zum Ausdruck. Bestärkt wird dies durch die weitere Forderung nach intensiver Überwachung der muslimischen Gebetsräume durch Sicherheitsbehörden. Hierdurch erfolgt in subtiler Weise die pauschale Unterstellung, Besucher muslimischer Gebetsräume seien grundsätzlich gefährlich. Zugleich wird pauschal in Bezug auf Muslime Angst geschürt.

81

Bestätigt wird die aufgezeigte Einstellung der Klägerin gegenüber Ausländern bzw. Migranten durch den auch in den Berichtsjahren fortbestehenden Kontakt zur belgischen Partei "W", die, wie das Gericht bereits im Urteil vom 4. Dezember 2007 festgestellt hatte, eine ausländerfeindliche Politik verfolgt. Unerheblich ist dabei, dass die Partei "Die Republikaner", welche nach Angaben der Klägerin ebenfalls mit dem "W" in Verbindung steht, nicht in den streitgegenständlichen Berichten genannt wird. Denn die Rechtmäßigkeit der Nennung der Klägerin leitet sich nicht isoliert aus deren Kontakten zum "W" ab, sondern aus einer Gesamtschau der Aktivitäten und Veröffentlichungen.

82

Neben den Äußerungen der Klägerin zu Ausländern bzw. Personen mit Migrationshintergrund ist auch der Umgang der Klägerin mit sexuellen Minderheiten im Hinblick auf die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde über den Berichtszeitraum 2006 hinaus zu beanstanden. Das gilt insbesondere für die Darstellung von Homosexuellen, wie das nachfolgende Zitat aus dem Archiv 2007 der Internetseite der Klägerin verdeutlicht (Fettdruck nicht im Original) :

83

"Mehr städtische Gelder für Schwule, Lesben und "Transgender"? Trotz der aktuellen Haushaltskrise scheinen einige lautstarke Lobbygruppen in L weiterhin einen sehr gesunden Appetit auf noch mehr städtische Fördermittel zu haben. Allen voran die von Rot-Grün und PDS ins Leben gerufene "Stadt-Arbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender". Entgegen dem allgemeinen Sparkurses fordert die Arbeitsgemeinschaft (...), daß es beim Bereich der Förderung der oben genannten sexuellen Minderheiten in L keinerlei Abstriche geben dürfe (...). Und was es da nach Ansicht der Homo-Lobbyisten alles für "förderwürdige" Projekte und Organisationen gibt: Angefangen beim "B", der Einstiegshilfe für schwul-lesbische Jugendliche, über das "D1" bis hin zum "S2-Beratungszentrum", zuständig für die homosexuelle "Seniorenbetreuung" – für alle Lebenslagen dieser offensichtlich privilegierten Minderheit soll in Zukunft mit noch mehr öffentlichen Geldern vorgesorgt werden. Die Dreistigkeit bei den Begründungen für die "Staatsknete" ist schon erstaunlich. Das "B" hätte zum Beispiel "einen jährlichen Eigenmittelanteil von über 30 % aufzubringen" – welch eine Unverschämtheit! Jeder Schatzmeister eines gewöhnlichen 08/15-Vereines würde sich wohl angesichts einer öffentlichen Bezuschussung von rund 70 Prozent die Hände reiben. Nicht so die schwulen Jugendbetreuer: Zusätzliche 40.000 Euro müssen her, um nur ja viele Jugendliche auf den richtigen sexuellen Weg bringen zu können! Ähnlich unverschämt sind die Forderungen für das "S2-Beratungszentrum". Die "Wunschlosglücklichversorgung" für homosexuelle Senioren soll mit zusätzlich 30.000 Euro ermöglicht werden. Auch weil das "S2"-Team "expandiert": "Lesben, Schwule, Migration" – auch den Ler Neubürgern aus Vorderasien oder sonstwo soll unsere politisch korrekte Sexualmoral schnellstmöglich beigebracht werden. (...) Abschließend noch einmal eine allgemeine Klarstellung seitens der Bürgerbewegung Q zu dieser sensiblen Thematik: Was zwei erwachsene Menschen im gegenseitigen Einvernehmen hinter verschlossenen Schlafzimmertüren tun, ist natürlich Privatsache und geht niemanden etwas an. Eine andere Lage ergibt sich jedoch, wenn es um die öffentliche Förderung bestimmter sexueller Vorlieben geht. Wenn bestimmte Lobbygruppen ständig nach noch mehr Steuergeldern und öffentlicher Bewerbung ihrer Sexualpraktiken rufen, dann brauchen sich die Betroffenen nicht wundern, daß das Thema zu einem Politikum wird! Zumal schwul-lesbische Aktivitäten – im Gegensatz zur normalen Familie – laut Grundgesetz eben keiner besonderen Förder- oder Schutzwürdigkeit unterliegen. Warum auch – ein besonderer Nutzen für das Fortbestehen des Gemeinwesens (Kindernachwuchs!) ist beim besten Willen nicht zu erkennen…" (http://www.Q-online.de......htm)

84

Insbesondere der letzte Satz des Artikels macht deutlich, dass die Klägerin Homosexuellen einen besonderen Nutzen für das Fortbestehen des Gemeinwesens abspricht und Homosexuelle dadurch aus der Gesellschaft ausgrenzt und herabsetzt. Darüber hinaus ist zwar die in dem Artikel geäußerte Kritik an städtischen Förderprogrammen für Homosexuelle als solche von der Meinungsfreiheit gedeckt, jedoch findet sich wiederum subtil eine Verächtlichmachung und dadurch bedingte Herabsetzung durch den gesamten Duktus des Artikels, insbesondere diffamierende Formulierungen wie "offensichtlich privilegierte Minderheit", "Dreistigkeit bei den Begründungen für die "Staatsknete"", "Unverschämtheit", "zusätzliche 40.000 Euro müssen her, um nur ja viele Jugendliche auf den richtigen sexuellen Weg bringen zu können", ""Wunschlosglücklichversorgung" für homosexuelle Senioren", "auch den Ler Neubürgern aus Vorderasien oder sonst wo soll unsere politisch korrekte Sexualmoral schnellstmöglich beigebracht werden".

85

Weitere gewichtige Anhaltspunkte für die auch über das Jahr 2006 hinausgehende Annahme der Zielsetzung der Klägerin, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, bieten ihre Berührungen zu feststehend verfassungsfeindlichen Organisationen. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der Klägerin haben nicht nur an einem Treffen der europäischen Rechtsfraktion J mit Vertretern verschiedener politischer Gruppierungen und Parteien, darunter aus Deutschland der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und der Deutschen Volksunion (DVU), im Europäischen Parlament in Straßburg am 26. September 2007 teilgenommen, wie es im Verfassungsschutzbericht 2007 verkürzt dargestellt ist, sondern es wurde, wie sich aus den beigezogenen Materialien des Beklagten ergibt, darüber hinaus eine Resolution unter dem Titel "Gemeinsam für ein Europa der Vaterländer – Die Straßburger Resolution" verabschiedet. Diese Resolution unterzeichneten die beiden Funktionäre der Klägerin – zugleich handelnd für die Bürgerbewegung Q Nordrhein-Westfalen –, fünf Funktionäre der NPD, darunter der Parteivorsitzende W2, und vier Funktionäre der DVU, darunter der Parteivorsitzende G – darüber hinaus zwei Vertreter der Republikaner und fünf weitere Einzelpersonen. Zwar ist diese Resolution inhaltlich nicht zu beanstanden, zeigt entgegen den Beteuerungen der Klägerin aber, dass diese mit der NPD und der DVU als feststehend verfassungsfeindlichen Parteien,

86

vgl. etwa Verfassungsschutzbericht 2008 des Bundesministerium des Innern, S. 68 bis 107, im Internet abrufbar unter http://www.bmi.bund.de/cae/servlet/contentblob/463552/publicationFile/ 40129/vsb_2008.pdf),

87

zusammenarbeitet.

88

Auch eine derartige Nähe zu bzw. Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Parteien ist geeignet, Anhaltspunkte für den Verdacht von gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen zu begründen.

89

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2007 – 5 A 4719/05 –; VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Oktober 2005 - 1 K 3189/03 -.

90

Neben der genannten Resolution lässt sich eine derartige Nähe der Klägerin zur DVU aus einem in Ausgabe Nr. 26/07 vom 22. Juni 2007 der O-Zeitung veröffentlichten, von deren Herausgeber G, zugleich Vorsitzender der DVU, geführten Interview mit der geschäftsführenden stellvertretenden Vorsitzenden der Klägerin festmachen. Die Nähe der Klägerin auch zur NPD wird deutlich durch ein in der Ausgabe Juli 2007 der Zeitung "T", bei welcher es sich um ein Publikationsorgan der NPD handelt,

91

vgl. Verfassungsschutzbericht 2008 des Bundesministerium des Innern, S. 68, a.a.O.,

92

veröffentlichtes Interview mit dem Vorsitzenden der Klägerin. Zwar betont er in dem Interview: "Es gibt zwischen der Bürgerbewegung Q und der Ler NPD weder bei diesem noch bei anderen Themen eine politische Zusammenarbeit. Dafür gibt es einfach zuviel trennendes, sowohl inhaltlicher als auch strategischer Natur." Diese inhaltliche Aussage wird jedoch konterkariert durch eine "Anmerkung der Redaktion" am Ende des Interviews, in der es heißt: "Der NPD-LV NRW hat auf eine eigene Großveranstaltung verzichtet und will stattdessen am 16. Juni wegen der überragenden Bedeutung des Themas die Q-Demonstration unterstützen."

93

Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 i. V. m. § 3 VSG NRW für eine Berichterstattung über die Klägerin in den Verfassungsschutzberichten 2007 und 2008 des beklagten Landes vor, verstößt diese Berichterstattung, insbesondere was die Art und Weise der Darstellung angeht, zugleich nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Grundrechte der Klägerin.

94

Soweit durch die Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten in Form von mittelbaren Beeinträchtigungen in das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit der Klägerin aus Art. 5 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG eingegriffen wird,

95

vgl. zum Eingriffscharakter eines Verfassungsschutzberichtes insoweit BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005, a.a.O., juris (Randnr.50 ff.),

96

ist dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

97

Eine Verfassungswidrigkeit dieser Berichterstattung kann sich nicht aus dem sog. Zensurverbot des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG ergeben, weil mit Zensur in diesem Sinne entgegen der Ansicht der Klägerin allein die Vorzensur, also die Verpflichtung, vor Herstellung oder Verbreitung eines Mediums dieses einer staatlichen Stelle zur vorherigen Genehmigung vorzulegen, gemeint ist.

98

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.02.1978 - 2 BvR 523/75, 2 BvR 958/76, 2 BvR 977/76 -, juris (Randnr. 113) = BVerfGE 47, 198 ff. = NJW 1978, 1043 ff, , und Beschluss vom 20. Oktober 1992 1 BvR 698/89 -, juris (Randnr. 113) = BVerfGE 87, 209 ff. = NJW 1993, 1457 ff; jeweils m.w.N.,

99

Um eine Vorzensur in diesem Sinne handelt es sich bei der Berichterstattung über die Klägerin durch das beklagte Land in den Verfassungsschutzberichten nicht. Vielmehr rechtfertigt die Befugnisnorm des § 15 Abs. 2 VSG NRW grundsätzlich einen Eingriff in das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit in Form der Berichterstattung in Verfassungsschutzberichten über einen Grundrechtsträger, sofern diese Berichterstattung in ihrer Art und Weise im Einzelfall verhältnismäßig ist,

100

vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005, a.a.O., juris (Randnr.59 ff.).

101

Letzteres ist im Falle der streitgegenständlichen Berichterstattung über die Klägerin in den Verfassungsschutzberichten 2007 und 2008 zu bejahen.

102

Die Berichterstattung auf der Grundlage der §§ 15 Abs. 2, 3 Abs. 1 VSG NRW dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zielt damit auf die Wahrung eines Rechtsguts von Verfassungsrang und ist eine grundsätzlich geeignete Vorkehrung zur Aufklärung der Öffentlichkeit und in diesem Rahmen zur Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

103

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005, a.a.O., juris (Randnrn.60, 65).

104

Dies trifft auch konkret auf die streitgegenständliche Berichterstattung über die Klägerin zu. Dass bei der Klägerin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, wurde oben bereits ausgeführt. Die Art und Weise der Darstellung in den Verfassungsschutzberichten 2007 und 2008 ist geeignet zur Aufklärung der Öffentlichkeit. Inhaltlich beschränkt sich das beklagte Land bei seiner Berichterstattung über die Klägerin im Wesentlichen darauf, bestehende Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen der Klägerin gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu benennen. Soweit es, insbesondere unter den Zwischenüberschriften "Hintergrund" und "Ausblick" darüberhinausgehende Erläuterungen und Bewertungen der Klägerin vornimmt, ist dies ebenfalls vom Gesetzeszweck gedeckt,

105

vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005, a.a.O., juris (Randnr. 58).

106

Der Verfassungsschutzbericht richtet sich an juristisch nicht vorgebildete Leser, so dass essentiell zur Zweckerreichung ist, dass der Bericht gut verständlich ist. Die vom beklagten Land vorgenommenen Bewertung der Klägerin dient diesem Verständnis, indem sie eine Einordnung der Klägerin in das politische Spektrum vornimmt und überdies unter "Ausblick" eine Einschätzung künftiger, von der Klägerin ausgehender Entwicklungen und Gefahren enthält.

107

Die Berichterstattung ist in ihrer Art und Weise auch erforderlich, um den mit ihr verfolgten Zweck der Aufklärung der Öffentlichkeit zu erreichen; ein milderes Mittel ist nicht ersichtlich. Zu diesem Kriterium hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24. Mai 2005 (a.a.O., juris Randnr. 78) grundlegend ausgeführt:

108

"Der Beschränkung der Maßnahme auf das zum Rechtsgüterschutz Erforderliche entspricht es, bei einer Berichterstattung aus Anlass eines Verdachts nicht den Eindruck zu erwecken, es stehe fest, dass die betroffene Gruppierung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt. Daher ist - etwa in den gewählten Überschriften und der Gliederung des Berichts - deutlich zwischen solchen Organisationen zu unterscheiden, für die nur ein Verdacht besteht, und solchen, für die solche Bestrebungen erwiesen sind."

109

Entscheidend ist damit, dass in den Berichten Organisationen, bei welchen lediglich tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen festgestellt werden, nicht ohne jede Differenzierung in der Gestaltung des Berichts auf die gleiche Stufe mit solchen Organisationen gestellt werden, für die Anhaltspunkte für gewissermaßen über die Verdachtsstufe hinausgehend feststehende – verfassungsfeindliche Bestrebungen festgestellt werden. Abzustellen ist dabei auf den flüchtigen Leser, d.h. es genügt nicht, wenn eine solche Differenzierung allein aus im Textteil des Berichts enthaltenen Nuancierungen hervorgeht, sondern diese Differenzierung muss sich aus der Gestaltung des Berichts, etwa in der Gliederung oder in den Überschriften, ergeben.

110

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005, a.a.O., juris (Randnr. 89).

111

Dass es zwingend geboten wäre, in Verfassungsschutzberichten über Verdachtsfälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen in besonderen, von den Fällen erwiesener Verfassungsfeindlichkeit deutlich abgesetzten, mit einer anderen Überschrift, einer anderen Kopfzeile und einer anderen Farbmarkierung versehenen Kapitel zu berichten,

112

so Murswiek, NVwZ 2006, 121, 126f.,

113

ergibt sich aus den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts eindeutig nicht. Vielmehr beschränkt sich das Bundesverfassungsgericht darauf, von dem Erfordernis einer deutlichen, d.h. für den flüchtigen Leser erkennbaren, Differenzierung zu sprechen. Zwingende Vorgaben dazu, wann von einer deutlichen Differenzierung in diesem Sinne auszugehen ist, macht das Bundesverfassungsgericht gerade nicht; lediglich beispielhaft sprachlich ausgedrückt durch eine Parenthese und die einleitende Vokabel "etwa" – benennt es Überschriften und Gliederung des Berichts als mögliche Mittel der Differenzierung. Es bedarf deshalb der Würdigung im vorliegenden Einzelfall, ob das beklagte Land in den Verfassungsschutzberichten 2007 und 2008 eine dem Erforderlichkeitsmaßstab gerecht werdende Differenzierung vorgenommen hat.

114

Dies ist zu bejahen. Auch für einen flüchtigen Leser ist in den streitgegenständlichen Verfassungsschutzberichten 2007 und 2008 durch die gewählten Zwischenüberschriften erkennbar, dass das beklagte Land in Bezug auf die Klägerin lediglich von einem Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen ausgeht. In beiden Berichten finden sich in dem Abschnitt über die Klägerin die jeweils fettgedruckten Zwischenüberschriften "Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen" und "Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen". Damit grenzt das beklagte Land die Klägerin in den Berichten etwa von der ebenfalls in das Kapitel "Rechtsextremismus" aufgenommenen NPD ab, denn in der Berichterstattung über die NPD heißt es in den ebenfalls fettgedruckten Zwischenüberschriften "Aktuelle Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen" – hier fehlt der Zusatz "Verdacht". Für den flüchtigen Leser wird also allein anhand des Lesens der Zwischenüberschriften im Kapitel "Rechtsextremismus" eine Differenzierung zwischen "Verdachtsfällen" und "Feststehensfällen" in Bezug auf verfassungsfeindliche Bestrebungen deutlich. Diese Differenzierung entspricht der Erläuterung im Fußnotentext zu Beginn des Kapitels "Rechtsextremismus".

115

Ein gegenüber dieser hinreichend deutlich zwischen "Verdachtsfällen" und "Feststehensfällen" differenzierenden Darstellungsweise milderes, gleichfalls geeignetes Mittel zur Erreichung des mit den Verfassungsschutzberichten des beklagten Landes verfolgten Ziels der Aufklärung der Öffentlichkeit zum Zwecke der Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist nicht erkennbar. Dieses Ziel wird nicht dadurch erreicht, dass über Verdachtsfälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen in besonderen, von den Fällen erwiesener Verfassungsfeindlichkeit deutlich abgesetzten, mit einer anderen Überschrift, einer anderen Kopfzeile und einer anderen Farbmarkierung versehenen Kapiteln berichtet wird. Gegen die Eignung einer derartigen Darstellungsweise spricht, dass die vom beklagten Land vorgenommene Gliederung des Berichts in Kapiteln wie "Rechtsextremismus", "Linksextremismus", "Ausländerextremismus" und "Islamismus" nicht aufrechterhalten werden könnte. Diese Gliederung bewirkt jedoch nicht nur eine Strukturierung des Berichts u.a. im Hinblick darauf, bei welchen Gruppierungen und Organisationen Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen in Bezug auf einzelne Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bestehen. Vor allem wird durch diese Gliederung erreicht, dass die Berichte allgemeinverständlich sind.

116

Ist die von dem beklagten Land vorgenommene Berichterstattung in ihrer Art und Weise damit erforderlich und sind die tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Klägerin hinreichend gewichtig, wie sich aus den oben gemachten Ausführungen ergibt, ist die Berichterstattung in ihrer Art und Weise auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Bei dem mit der Berichterstattung verfolgten Ziel des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, also der fundamentalen Strukturprinzipien der staatlichen Gesamtordnung, denen nach der im Grundgesetz getroffenen verfassungspolitischen Entscheidung die Vorstellung zugrundeliegt, dass der Mensch in der Schöpfungsordnung einen eigenen selbständigen Wert besitzt und Freiheit und Gleichheit dauernde Grundwerte der staatlichen Einheit sind,

117

vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1953 - 1 BvB 1/51 -, juris (Randnr. 37 f.) = BVerfGE 2, 1 ff.

118

handelt es sich um ein Schutzgut von überragendem Verfassungsrang. Zu diesem steht der vorgenommene Eingriff in das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit der Klägerin erkennbar nicht außer Verhältnis.

119

Ebenso wenig wie gegen Art. 5 Abs. 1 GG verstößt die streitgegenständliche Berichterstattung gegen Art. 9 Abs. 1 GG. Dabei kann dahinstehen, ob in dieser Berichterstattung überhaupt ein Eingriff in das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit, welches gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch der Klägerin als inländischer juristischer Person zusteht, liegt; in Betracht käme insoweit allenfalls die Annahme einer faktischen Beeinträchtigung, denn eine zielgerichtete Beschneidung der Vereinigungsfreiheit der Klägerin liegt in der Berichterstattung nicht. Bejaht man das Vorliegen eines Eingriffs, ist auch dieser verfassungsrechtlich gerechtfertigt durch § 15 Abs. 2 VSG NRW. Jenseits der in Art. 9 Abs. 2 GG abschließend geregelten Verbotstatbestände unterliegt die Vereinigungsfreiheit nach den Grundsätzen der sog. verfassungsimmanenten Schranken weiteren Beschränkungen durch gesetzgeberische Konkretisierung,

120

vgl. Bauer in Dreier (Hrsg.), Grundgesetz Kommentar, Band I, 2. Aufl., Art. 9 Randnr. 59, m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 1971 - 1 BvR 438/68, 1 BvR 456/68, 1 BvR 484/68, 1 BvL 40/69 -, juris (Randnr. 55) = BVerfGE 30, 227, 243 = NJW 1971, 1123 ff.

121

§ 15 Abs. 2 VSG NRW verfolgt den Zweck des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und konkretisiert damit dieses Schutzgut von überragendem Verfassungsrang. Die Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten 2007 und 2008 über die Klägerin in der vorgenommenen Art und Weise ist daher wegen des überragenden Ranges dieses Schutzguts nicht unverhältnismäßig.

122

Soweit in der streitgegenständlichen Berichterstattung darüber hinaus ein Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit der Klägerin aus Art. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG liegt, ist auch dieser durch § 15 Abs. 2 VSG NRW als Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung i.S.d. Art. 2 Abs. 1 GG gerechtfertigt.

123

Verstößt die Berichterstattung über die Klägerin in den Verfassungsschutzberichten 2007 und 2008 damit nicht gegen Freiheitsgrundrechte, liegt hierin auch kein Gleichheitsverstoß. Namentlich verstößt die Berichterstattung der Klägerin nicht gegen das sog. absolute Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 (i. V. m. Art. 19 Abs. 3) GG, denn entgegen der Auffassung der Klägerin handelt es sich bei dieser Berichterstattung nicht um eine Benachteiligung in Anknüpfung an deren politische Anschauung bzw. die ihrer Mitglieder.

124

Durch die Einordnung der Klägerin in das Kapitel "Rechtsextremismus" in den beiden Verfassungsschutzberichten 2007 und 2008 erfolgt gerade keine Anknüpfung der Berichterstattung an die konkrete politische Anschauung der Klägerin bzw. ihrer Mitglieder als solche, sondern es erfolgt – ebenso wie etwa auch im Kapitel "Linksextremismus" – eine Anknüpfung an die Verfassungsgrundsätze, die die freiheitliche demokratische Grundordnung ausmachen. Zu Beginn des Kapitels "Rechtsextremismus" erläutert das beklagte Land jeweils in für juristische Laien anschaulicher Sprache, was es begrifflich unter "Rechtsextremismus" versteht. Nach dem einleitenden Satz "Rechtsextremisten lehnen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ab" folgen Ausführungen, wonach es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in einem Staat gibt. Damit bringt das beklagte Land allgemeinverständlich die Ablehnung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte als Kernelement des Rechtsextremismus zum Ausdruck und knüpft damit sinngemäß unmittelbar an einen Verfassungsgrundsatz, welcher Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung i.S.d. § 3 Abs. 4 VSG NRW (dort: lit. g) ist, an.

125

Ist die Aufnahme der Klägerin in die Verfassungsschutzberichte Nordrhein-Westfalen 2007 und 2008 danach insgesamt rechtlich nicht zu beanstanden, bleibt auch den auf Richtigstellung im nächsten Verfassungsschutzbericht des Beklagten gerichteten Anträgen (Klageanträge zu 3. und 4.) der Erfolg versagt. Es fehlt bereits an einem für einen Folgenbeseitigungsanspruch erforderlichen rechtswidrigen Eingriff. Denn das Handeln des beklagten Landes – hier: die Erwähnung der Klägerin in den genannten Verfassungsschutzberichten – stellt sich als rechtmäßig dar.

126

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in den §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

127

Der deklaratorische Ausspruch zur Nichtzulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht folgt daraus, dass die Voraussetzungen der §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3, Nr. 4 nicht vorliegen.