Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-04-13, Aktenzeichen 9 A 138/10
ECLI:DE:VGSH:2011:0413.9A138.10.0A

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht
der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1

Die im Jahre 1946 geborene Klägerin ist brasilianische
Staatsangehörige und ledig. Sie begehrt die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG.

2

Bereits im Jahre 2006/2007 hatte sich die Klägerin zu
Besuchszwecken bei ihrer alleinerziehenden Tochter und deren
Kindern in A-Stadt aufgehalten. Dieser Aufenthalt war vom Beklagten
gemäß § 25 Abs. 4 AufenthG wegen eines Krankenhausaufenthaltes der
Tochter um drei Monate verlängert worden.

3

Am 10. Mai 2009 reiste die Klägerin erneut mit einem gültigen
Pass visumfrei in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte
am 23. Juni 2009 eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 36 Abs. 2
AufenthG zum Zwecke der Betreuung ihrer Enkelkinder. Zur Begründung
führte sie aus, dass ihre Tochter Mutter von fünf Kindern im Alter
zwischen 3 und 13 Jahren sei und diese allein erziehen müsse, weil
die Väter der Kinder außer dem Unterhalt kaum einen Beitrag zur
Erziehung leisteten. Die beiden ältesten Enkel (Zwillinge) hätten
ADS und seien besonders betreuungsbedürftig. Ihre Tochter sei mit
dieser Situation extrem belastet und habe bislang keinen
Ausbildungsplatz annehmen können, um sich so eine eigenständige
Lebensgrundlage zu schaffen. Es bestehe bereits Kontakt mit dem
Jugendamt, weil Hilfe zur Erziehung nach dem KJHG erforderlich sei,
um das Kindeswohl zu sichern. In dieser Situation hätten die bisher
besuchsweisen Aufenthalte der Klägerin zur Stabilität der
familiären Situation wesentlich beigetragen. Die Klägerin habe
einen guten Zugang zu den Kindern gefunden; insbesondere die Kinder
mit dem ADS-Syndrom seien deutlich ausgeglichener. Die
Betreuungsleistungen der Klägerin könnten die sonst erforderlichen
Leistungen des Jugendhilfeträgers zur Abhilfe einer
Kindeswohlgefährdung vermeiden. Eine Versagung der
Aufenthaltserlaubnis erscheine deshalb ausnahmsweise unvertretbar.
Familiäres Einkommen sei in Höhe von insgesamt ... € vorhanden
(Unterhaltsleistungen der Väter und Kindergeld); der Familie stehe
eine 91 m² große Wohnung mit einer monatlichen Miete in Höhe von
... € zur Verfügung.

4

Zur Glaubhaftmachung der familiären Situation waren dem Antrag
eine Bescheinigung der Praxis für Frühförderung und
Familientherapie vom 09.09.2008, zwei nahezu gleichlautende
ärztliche Bescheinigungen einer gynäkologischen Praxisklinik über
die Notwendigkeit einer Hilfe in häuslicher Umgebung vom 04.07.2008
und 26.06.2009 sowie ein kinderärztliches Attest vom 22.11.2008
beigefügt. Zum Nachweis ausreichenden Krankenversicherungsschutzes
legte die Klägerin weitere Unterlagen vor. Ergänzend gab sie an,
dass der beabsichtigte Aufenthalt nur von vorübergehender Dauer
sein solle, bis eine hinreichende Stabilisierung der Familie
eingetreten sei.

5

Nach entsprechender Anhörung und weiterer Stellungnahme durch
die Klägerin lehnte der Beklagte die beantragte
Aufenthaltserlaubnis durch Bescheid vom 15. Januar 2010 ab,
forderte die Klägerin zur Ausreise auf und drohte ihr für den Fall
der nicht freiwilligen Ausreise die Abschiebung nach Brasilien an.
Ferner wurde sie aufgefordert, ihren Nationalpass zur Einstempelung
der Ausreisepflicht vorzulegen. Es fehle bereits an dem bei jedem
Familiennachzug zu fordernden Zweck der Wahrung und Herstellung der
familiären Lebensgemeinschaft, weil eine solche Lebensgemeinschaft
grundsätzlich auf Dauer angelegt sei und sich nicht auf die
Kindererziehung beschränke. Eine außergewöhnliche Härte i.S.d. § 36
Abs. 2 AufenthG werde auch nicht dadurch begründet, dass die
alleinerziehende Tochter eine Ausbildung absolvieren und die
Betreuung ihrer Kinder mithilfe der Klägerin gewährleisten wolle.
Entsprechendes gelte für einen etwaigen Betreuungswunsch auf Seiten
der Kinder. Da die Klägerin für jeweils 90 Tage innerhalb eines
Halbjahres visumfrei in die Bundesrepublik Deutschland einreisen
dürfe, habe sie innerhalb eines ganzen Jahres ohnehin die
Möglichkeit eines Aufenthaltes von 180 Tagen. Eine
Kindeswohlgefährdung liege nach Auskunft des Jugendamtes nicht vor.
Es sei auch nicht ersichtlich, dass es in der Familie zu einer
solchen Kindeswohlgefährdung komme, wenn die Klägerin ausreise.
Zudem bestehe die Möglichkeit, auf Antrag bestimmte
Erziehungshilfen zu bekommen. Schließlich sei auch der
Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden
Krankenversicherungsschutzes nicht gesichert.

6

Den dagegen am 18. Februar 2010 eingelegten Widerspruch
begründete die Klägerin im Wesentlichen damit, dass eine
außergewöhnliche Härte anzunehmen sei, wenn Anspruch auf Hilfe zur
Erziehung nach dem KJHG bestehe, weil dies der Vermeidung einer
Kindeswohlgefährdung diene. Art. 6 Abs. 1 GG erlaube nicht den
Verweis auf staatliche Hilfe. Die von den Vätern geleisteten
Unterhaltszahlungen dienten letztlich auch dem Zweck, die Betreuung
der Kinder sicherzustellen und dürften deshalb auch für die
Versorgung der Klägerin verwendet werden. Im Übrigen komme es im
Rahmen des § 2 Abs. 3 S. 4 AufenthG nicht auf etwaige
Unterhaltsverpflichtungen an, sondern auf das insgesamt bestehende
Haushaltseinkommen. Der familiäre Haushalt bilde sozialrechtlich
eine Bedarfsgemeinschaft; so werde vermieden, dass das nachziehende
Familienmitglied Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder XII
erwirke.

7

Mit Bescheid vom 15. Juni 2010 wies der Beklagte den Widerspruch
als unbegründet zurück. In Anbetracht des mittlerweile erreichten
Alters der Kinder stehe bereits in Frage, ob überhaupt eine
Familiengemeinschaft auf Dauer angestrebt werde. Im Übrigen könne
der Wunsch der Kindesmutter, eine Ausbildung aufzunehmen, nicht
dazu führen, dass der Nachzug der Klägerin erlaubt werde. Allein
die familiäre Lebensgemeinschaft sei das geeignete und notwendige
Mittel, die außergewöhnliche Härte zu vermeiden. Für den Erhalt
dieser familiären Lebensgemeinschaft müssten nach Art und Schwere
so erhebliche Schwierigkeiten drohen, dass die Versagung der
Aufenthaltserlaubnis ausnahmsweise als unvertretbar anzusehen sei,
wobei nicht nur eine besondere, sondern eine außergewöhnliche Härte
vorausgesetzt werde. Aus den vorgelegten Attesten und geschilderten
familiären Umständen sei nicht ersichtlich, dass der Tochter und
den Enkelkindern allein durch den Zuzug und den Aufenthalt der
Klägerin geholfen werden könne. Abgesehen davon, dass die
Kindesmutter bisher auch ohne deren Unterstützung die
Kinderbetreuung habe wahrnehmen können, obliege auch den jeweiligen
Vätern eine Betreuungspflicht. Es könne nicht Aufgabe des Staates
sein, ausländischen Staatsangehörigen die Einreise zu erlauben, nur
weil sich ein Elternteil weigere oder nicht in der Lage sehe, sich
um ein Kind zu kümmern. Schließlich seien auch die allgemeinen
Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG, insbesondere die
Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich ausreichenden
Krankenversicherungsschutzes nicht nachgewiesen.

8

Gegen den am 18. Juni 2010 zugestellten Widerspruchsbescheid hat
die Klägerin am Montag, den 19. Juli 2010 Klage erhoben, ohne diese
zunächst weiter zu begründen. In der mündlichen Verhandlung hat der
Klägervertreter vorgetragen, dass sich die familiäre Situation im
Vergleich zur Zeit der Antragstellung und des Verwaltungsverfahrens
schon durch die jeweils dreimonatige Anwesenheit der Klägerin
verbessert habe. Die Tochter mache mittlerweile eine Ausbildung als
Zahnarzthelferin; ihr Ausbilder nehme auf die besondere familiäre
Situation Rücksicht. Wenn die Klägerin nicht anwesend sei, müsse
sie sich irgendwie behelfen und sei dann auch auf die Unterstützung
durch Freunde angewiesen. Aktuelle Atteste oder Bescheinigungen
über gesundheitliche bzw. familiäre Probleme seien nicht
vorzulegen; auch von einem Einschreiten oder Tätigwerden des
Jugendamtes sei nicht zu berichten. In rechtlicher Hinsicht
wiederholt der Klägervertreter seinen bisherigen Vortrag und
verweist ergänzend auf die Vorgaben aus Art. 4 der
Familiennachzugsrichtlinie, von deren Schutzbereich auch Großeltern
erfasst seien. Danach sei im Falle notwendiger Lebenshilfe ein
Familiennachzug zu ermöglichen. Eine notwendige Lebenshilfe sei
hier schon deshalb gegeben, weil die Tochter der Klägerin
alleinerziehend sei und fünf minderjährige Kinder zu versorgen
habe. Auf eine akute Kindeswohlgefährdung komme es unter diesen
Umständen nicht an. Die Wertung der Richtlinie sei bei der
Auslegung des Begriffs „außergewöhnliche Härte“ i.S.d.
§ 36 Abs. 2 AufenthG zu berücksichtigen.

9

Die Klägerin beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 15.01.2010 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.06.2010 zu verpflichten,
über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

11

Der Beklagte hat keinen eigenen Antrag gestellt und ist auch zur
mündlichen Verhandlung nicht erschienen.

12

Die Kammer hat den Rechtsstreit der Berichterstatterin als
Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen. Wegen des weiteren
Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und
des beigezogenen Verwaltungsvorganges verwiesen.

Entscheidungsgründe

13

Die zulässige Klage ist unbegründet.

14

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Neubescheidung gemäß § 113
Abs. 5 S. 2 VwGO, weil die Ablehnung der begehrten
Aufenthaltserlaubnis rechtmäßig ist.

15

Die Klägerin stützt ihr Begehren ausdrücklich nur auf § 36 Abs.
2 AufenthG. Nach dieser Vorschrift kann sonstigen
Familienangehörigen eines Ausländers zum Familiennachzug eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer
außergewöhnlichen Härte erforderlich ist.

16

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und
Rechtslage durch das Gericht ist der der mündlichen Verhandlung
(BVerwG, Urt. v. 07.04.2009 - 1 C 17/08 - E 133, 329 ff. = NVwZ
2010, 262). Eine außergewöhnliche Härte i.S.d. § 36 Abs. 2 AufenthG
ergibt sich danach nicht.

17

Zutreffend ist der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid davon
ausgegangen, dass bei der Auslegung und Anwendung des Begriffs der
„außergewöhnlichen Härte“ vor allem die Schutzwirkungen
des Art. 6 Abs. 1 GG zu berücksichtigen sind, der Begriff aber
zugleich eine Steigerung gegenüber der in § 31 Abs. 2 AufenthG
geforderten „besonderen Härte“ enthält (vgl. nur OVG
Saarland, Beschl. v. 23.07.2009 - 2 B 377/09 - in juris Rn. 6).
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass es die familiäre
Verbundenheit zwischen Eltern und erwachsenen Kindern von
Verfassungs wegen nicht gebietet, einen Familiennachzug zu
ermöglichen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn diese familiäre
Gemeinschaft nicht nur als Begegnungsgemeinschaft geführt wird,
sondern sich als Beistandsgemeinschaft darstellt. Die mit der
Versagung der Aufenthaltserlaubnis eintretenden Schwierigkeiten für
den Erhalt dieser Gemeinschaft müssten nach ihrer Art und Schwere
so ungewöhnlich und groß sein, dass die Versagung der
Aufenthaltserlaubnis als schlechthin unvertretbar anzusehen wäre.
Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der im Bundesgebiet oder der
im Ausland lebende Familienangehörige ein eigenständiges Leben
nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe
angewiesen ist und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur im
Bundesgebiet erbracht werden kann (OVG Saarland a.a.O., OVG
Lüneburg, Beschl. v. 01.12.2010 - 8 ME 292/10 - im juris Rn. 10,
beide mit zahlreichen w.N.).

18

Eine solche Situation lässt sich auf der Grundlage des aktuellen
klägerischen Vorbringens nicht feststellen. Von den zutreffenden
Gründe des Widerspruchsbescheides ausgehend, auf die zur Vermeidung
von Wiederholungen gemäß § 117 Abs. 5 VwGO verwiesen wird, haben
sich an den tatsächlichen Verhältnissen keine
entscheidungserheblichen Veränderung ergeben. Ganz im Gegenteil hat
der Klägervertreter eingeräumt, dass sich die familiäre Situation
weiter verbessert hat. Die Tochter der Klägerin ist offensichtlich
ohne Inanspruchnahme staatlicher Hilfe in der Lage, eine Ausbildung
zu absolvieren und die Betreuung ihrer Kinder auch dann
sicherzustellen, wenn die Klägerin sich nicht besuchsweise in
A-Stadt aufhält. Die Betreuungsleistung der Klägerin mag für die
Bewältigung des Alltages durchaus hilfreich sein, führt aber nicht
dazu, dass ihre Tochter ohne diese Hilfe ein eigenständiges Leben
nicht führen könnte.

19

Aus dem klägerischen Hinweis auf Art. 4 Abs. 2a der Richtlinie
2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht
auf Familienzusammenführung - Familiennachzugsrichtlinie - (ABl. L
251 vom 03. Oktober 2003, S. 12 - 18) ergibt sich nichts anderes.
Diese Vorschrift sieht u.a. die Möglichkeit vor, dass die
Mitgliedstaaten in ihren nationalen Rechtsvorschriften den
Verwandten in gerader aufsteigender Linie ersten Grades des
Zusammenführenden oder seines Ehegatten die Einreise und den
Aufenthalt gestatten, wenn Letztere für ihren Unterhalt aufkommen
und Erstere in ihrem Herkunftsland keinerlei sonstige familiäre
Bindungen mehr haben.

20

Es kann dahinstehen, ob diese Regelung mit § 36 Abs. 2 S. 1
AufenthG, der den Nachzug sonstiger Familienangehöriger und damit
auch von Verwandten in gerader aufsteigender Linie nur bei
Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte und nur nach Ermessen
zulässt, hinreichend umgesetzt ist. Gegebenenfalls müsste § 36 Abs.
2 S. 1 AufenthG richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden,
dass der Nachzug von Eltern zu ihren ausländischen Kindern stets
der Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte dient oder es müsste
der Begriff der außergewöhnlichen Härte jedenfalls, wie der
Klägervertreter meint, deutlich weiter definiert werden als bislang
geschehen. Hiergegen scheinen allerdings bereits die der Richtlinie
vorangestellten Erwägungen zu sprechen. Während die 9.
Begründungserwägung ausführt, dass die Familienzusammenführung auf
jeden Fall für die Mitglieder der Kernfamilie (Ehegatten und
minderjährige Kinder) gelten soll, bleibt es nach der 10.
Begründungserwägung Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob
sie darüber hinaus auch die Familienzusammenführung von Verwandten
in gerader aufsteigender Linie zulassen möchten. Bei dieser
Formulierung erscheint zumindest zweifelhaft, dass die
Richtlinienbestimmung auch für sonstige Familienangehörige
verbindlich festlegt, dass der Familiennachzug ohne weitere
tatbestandliche Voraussetzungen nach Ermessen zuzulassen ist (so
aber Dienelt in Renner, AuslR, 9. Aufl. 2011, § 36 AufenthG, Rn. 22
f.; wie hier OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.01.2011 - OVG 2
S 100.10 - in juris Rn. 3).

21

Dessen ungeachtet lässt sich nicht feststellen, dass die
Klägerin mit ihrem beabsichtigten Aufenthalt unter den nach Sinn
und Zweck der Familiennachzugsrichtlinie zu ermittelnden
Schutzbereich fällt und die dementsprechenden Anforderungen des
Art. 4 Abs. 2a erfüllt. So ist schon nicht dargelegt, dass gerade
die Tochter der Klägerin für deren Unterhalt aufkommen würde
(losgelöst von der Frage, welche Anforderungen an die Sicherung des
Lebensunterhaltes einschließlich ausreichenden
Krankenversicherungsschutzes i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2
Abs. 3 S. 4 AufenthG im Falle des Familiennachzugs zu stellen
sind). Vor allem aber darf die Klägerin in ihrem Herkunftsland
keinerlei sonstige familiäre Bindungen mehr haben. Diese
Voraussetzung entspricht der Zwecksetzung der Richtlinie, der es
gemäß 3. und 4. Erwägungsgrund vor allem um eine einheitliche und
gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen geht, die sich
rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten. Um ihnen
auch im Bereich des Familienlebens Rechte zuzuerkennen, die denen
der Unionsbürger vergleichbar sind, soll eine energischere
Integrationspolitik darauf ausgerichtet sein, die
Familienzusammenführung als notwendige Voraussetzung für ein
Familienleben und zur Schaffung soziokultureller Stabilität zu
fördern. Dem Zweck der nationalen Familiennachzugsregeln
entsprechend ist die Ermöglichung eines Familiennachzugs deshalb
nur dann vorgesehen, wenn der nachzugswillige Ausländer als
einziges Familienmitglied noch im Ausland lebt und hier einen
dauerhaften Aufenthalt mit dem Ziel der Herstellung der familiären
Lebensgemeinschaft und Integration anstrebt.

22

Dass die Klägerin einen solchen Aufenthalt anstrebt, kann nicht
angenommen werden. Sie ist laut Verwaltungsvorgang zwar ledig,
trägt aber nicht vor, in ihrer Heimat keinerlei sonstige familiäre
Bindungen mehr zu haben, weshalb sie hier wiederum zwecks
Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft auf Dauer aufhältig
sein wolle. Vielmehr strebt sie nach ihren eigenen Ausführungen
gegenüber dem Beklagten einen Aufenthalt von fünf Jahren (so im
Antrag vom 30.07.2009) bzw. einen nur vorübergehenden Aufenthalt
an, der zwar zeitlich unbestimmt sei, aber nur dem Zweck dienen
solle, die familiäre Situation wieder zu stabilisieren. Hieraus
muss geschlossen werden, dass die Klägerin nach Stabilisierung der
Familienverhältnisse wieder in ihr Herkunftsland zurückkehren will
und dass sie dort über eine ausreichende Lebensgrundlage und
ausreichende familiäre Bindungen verfügt. Insofern kommt eine
Berufung auf Art. 4 Abs. 2a der Familiennachzugsrichtlinie im
vorliegenden Zusammenhang von vornherein nicht in Betracht; damit
scheidet eine Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG ebenso
wie nach allen anderen Regelungen des 6. Abschnitts - Aufenthalt
aus familiären Gründen - schon mangels tatbestandlicher
Voraussetzungen aus.

23

Ob die Klägerin über die Regelungen zum Aufenthalt aus
familiären Gründen hinaus zu anderen Zwecken aufenthaltsberechtigt
sein könnte, ist nicht Gegenstand des Verfahrens.

24

Auf die Frage der Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich
ausreichenden Krankenversicherungsschutzes gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1
iVm § 2 Abs. 3 S. 4 AufenthG kommt es nach alledem nicht mehr
an.

25

Da auch die übrigen Entscheidungen im angegriffenen Bescheid
rechtlich nicht zu beanstanden sind, ist die Klage insgesamt
abzuweisen.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.