Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-05, Aktenzeichen 14 K 7123/01
ECLI:DE:VGK:2004:0505.14K7123.01.00

Tenor

Hinsichtlich eines Teilbetrages von 29,83 Euro (= 58,35 DM)
wird das Verfahren eingestellt.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

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Tatbestand
Der Kläger ist seit Februar 1998 Eigentümer der mit Mehrfamilienhäusern bebauten
Grundstücke M. Straße 0 und 00 in Waldbröl. Auf seinen telefonischen Antrag
wurde das Grundstück M. Straße 0 im März 1998 mit einem 240-Restmüllbehälter,
einem 120-l-Biomüllbehälter und einer 240-l-Papiertonne ausgestattet. Auf den
Antrag des Klägers vom 08.04.1998 wurden die Grundstücke M. Straße 0 und 00
ab dem 19.06.1998 insgesamt mit 2 360-l- und einem 240-l- Restmüllbehälter, 2 240-
l-Biomüllbehältern und 4 240-l-Wertstoffbehältern ausgestattet. Die Abfallgebühren
für das Grundstück M. Straße 0 wurden in der Zeit von April bis Mai 1998 für einen
240-l-Restmüllbehälter und einen 120-l-Biomüllbehälter festgesetzt. Ab Juli 1998
wurde das Grundstück M. Straße 0 mit einem 240-l-Restmüllbehälter und einem
240-l-Biomüllbehälter veranlagt.

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Bei einer Ortsbesichtigung am 15.03.2001 stellte ein Mitarbeiter des Beklagten
fest, dass auf dem Grundstück M. Straße 0 statt eines 240-l-Restmüllbehälters ein
1.100-l-Restmüllcontainer vorgehalten wurde. Bei diesem Behälter handelte es sich
um einen metallenen Container ohne Räder mit Kufen.

3

Mit Bescheid vom 29.06.2001 setzte der Beklagte für das Grundstück
M. Straße 0 Gebühren für den 1.100-l-Restmüllcontainer für die Zeit von April
1998 bis Dezember 2001 fest und forderte den Kläger - abzüglich der für die 240-l-
Restmülltonne entrichteten Gebühren - zur Nachzahlung von 11.287,80 DM auf.

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Dem Widerspruch des Klägers vom 30.07.2001 gab der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 29.06.2001 für die Zeit ab dem 01.06.2001 statt, weil der
Kläger mit seiner Widerspruchsbegründung erklärt hatte, künftig nur noch das 240-l-
Restmüllgefäß benutzen zu wollen. Im Übrigen wies er den Widerspruch zurück.

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Am 28.09.2001 hat der Kläger Klage erhoben. Nachdem der Beklagte aufgrund
von Hinweisen der Kammer in einem Parallelverfahren für die Jahre 1997 bis 2001
neue Gebührenkalkulationen erstellt und auf deren Grundlage neue Satzungen
erlassen hatte, hat er in Anwendung der neuen Satzungen den gegen den Kläger
erlassenen Gebührenbescheid für die Jahre 2000 und 2001 um insgesamt 58,35 DM
reduziert. Insoweit haben die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt.

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Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger vor, dass der Beklagte Gebühren
für den 1.100-l-Container nicht verlangen könne. Er habe den Container nicht beim
Beklagten bestellt und habe ihn auch nicht haben wollen. Der Beklagte hätte den
Container abholen müssen, nachdem er - der Kläger - zu Beginn des Jahres 1998
eine andere Behälterausstattung für das Grundstück M. Straße 0 bestellt habe. Es
werde bestritten, dass 1.100-l-Restmüllcontainer auf den Grundstücken M. Straße
0 und 00 bereit gestanden habe und von der Beklagten regelmäßig entleert worden
sei. Jedenfalls habe er - der Kläger - nicht davon gewusst, dass ein 1.100-l-Container
von seinen Mietern zur Müllabfuhr genutzt worden sei. Das Grundstück M. Straße
0 werde nicht von ihm, sondern nur von seinen Mietern bewohnt. Soweit der
Beklagte sich auf einen Beleg über die Auslieferung des 1.100-l-Containers am
13.05.1996 berufe, sei zu vermuten, dass dieser Beleg fälschlicherweise dem
Grundstück M. Straße 0 zugeordnet worden sei. Der Auslieferungsbeleg weise
unterschiedliche Handschriften auf.

Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 29.06.2001 in der Fassung des Wider-
spruchsbescheides vom 06.09.2001 aufzuheben, soweit nicht
zwischenzeitlich hinsichtlich eines Teilbetrages i.H.v. 58,35 DM Erledigung in
der Hauptsache eingetreten ist.

8

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Er verweist darauf, dass für die Entstehung der Gebührenpflicht unerheblich sei,
ob der Kläger den 1.100-l-Restmüllcontainer beim Beklagten bestellt habe.
Maßgeblich sei allein, dass er genutzt worden sei. Der 1.100-l-Restmüllcontainer sei
dem Voreigentümer des Grundstücks, einem I. K. , am 13.05.1996 von der
damals noch zuständigen Gemeinde Waldbröl ausgeliefert worden. Es sei davon
auszugehen, dass der Herr K. auch dem Kläger bekannt sei, weil er mit ihm am
28.08.1997 den Grundstückskaufvertrag geschlossen habe. Ein Mitarbeiter des
Entsorgungsunternehmens F.
GmbH & Co. KG, der Zeuge L. , könne bestätigen, dass der streitige
Restmüllcontainer über einen Zeitraum von ca. 4 Jahren auf dem klägerischen
Grundstück gestanden habe und abgefahren worden sei. Die jahrelange Nutzung
durch seine Mieter müsse sich der Kläger zurechnen lassen.

11

Das Gericht hat Beweis darüber erhoben, ob der 1.100-l-Container im streitigen
Zeitraum auf dem Grundstück des Klägers vorgehalten wurde, durch Vernehmung
des Zeugen L. . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug
genommen auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung.

12

Wegen der übrigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren sowie auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für
erledigt erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92
Abs. 3 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - einzustellen.

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Im Übrigen hat die Klage keinen Erfolg. Sie ist unbegründet. Der Bescheid des
Beklagten vom 29.06.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
06.09.2001 ist rechtmäßig.

14

Die Bestandskraft der bereits ergangenen Gebührenbescheide für die
betreffenden Jahre steht der Nachforderung bis zur Verjährungsgrenze - die hier für
die Jahre 1998 bis 2001 noch nicht eingetreten ist - nicht entgegen. Dies ergibt sich
aus § 12 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen -
KAG NRW -, wonach die Regelungen über die Aufhebung und Änderung von
Steuerbescheiden der §§ 172 bis 177 Abgabenordnung - AO -, die eine
Nacherhebung nur unter genau festgelegten einschränkenden Voraussetzungen
zulassen, gerade nicht für anwendbar erklärt werden. Auch ist in § 12 Abs. 1 KAG
NRW die Vorschrift des § 164 AO über
die Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht übernommen worden.
Die Nichtübernahme beider Gruppen von Vorschriften ergänzt sich gegenseitig zu
der gesetzgeberischen Absicht, die Nacherhebung unbeschränkt zuzulassen. Denn
unter dieser Voraussetzung erübrigt sich eine Festsetzung unter Vorbehalt, wie um-
gekehrt bekräftigt wird, dass die Möglichkeit der Nacherhebung nicht von einem
Vorbehalt der Nachprüfung abhängig sein soll. Eine Einschränkung der
Nachforderungsmöglichkeit folgt auch nicht aus § 130 Abs. 2 AO, da die
Nacherhebung nach § 130 Abs. 1 AO zu beurteilen ist, der die Zurücknahme eines
belastenden Verwaltungsaktes ohne besondere Beschränkungen zulässt. Die
früheren Gebührenbescheide für die Jahre 1998 bis 2001 sind ausschließlich
belastende Verwaltungsakte, die weder einen Verzicht noch einen Erlass hinsichtlich
der fehlerhaft nicht veranlagten Gebühren beinhalten,

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteile vom 07.05.1980 - 2 A 1748/79 -, KStZ 1981,
111; vom 18.02. 1981 - 2 A 1612/79 -; vom 25.02.1982 - 2 A 1503/81
-, KStZ 1983, 172 und vom 27.07.1990 - 9 A 2384/88 -; Beschluss
vom 22.11.1995 - 9 B 2023/94 -; VG Köln, Urteile vom 11.10.1978
- 9 K 3345/77 -, KStZ 1979, 36; vom 13.08.1996 - 14 K 2914/95 -
und vom 17.09.2002 - 14 K 1413/01; für Grundsteuern vgl. auch
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 06.06.1982
- 8 C 90.81 -, NJW 1982, 2682.

15

Die vom Beklagten für die Zeit von April 1998 bis Mai 2001 geltend gemachten
Abfallgebühren für den 1.100-l-Restmüllbehälter sind entstanden und auch nicht zu
hoch berechnet worden.

16

Abfallgebühren werden als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher
Einrichtungen und Anlagen erhoben, § 4 Abs. 2 KAG NRW. Eine solche
Inanspruchnahme liegt hier vor. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur
Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger den 1.100-l-Restmüllcontainer im
streitigen Zeitraum genutzt hat; der Container ist regelmäßig angefahren und geleert
worden. Der Zeuge L. , der Fahrer des Entsorgungsfahrzeugs, hat bei seiner
Vernehmung erklärt, dass der 1.100-l-Container - von der Straße aus gesehen -
rechts vor dem Haus M. Straße 0 gestanden habe. Er hat ferner die Richtigkeit
seiner schriftlichen Erklärung vom 19.03.2002 bestätigt. Ausweislich der Erklärung
vom 19.03.2002 hat der Zeuge den 1.100-l-Container seit 5 Jahren, d.h. seit etwa
Anfang des Jahres 1998 angefahren und entleert. Beim Entleeren des Containers
habe er festgestellt, dass der Container - jedenfalls zur Hälfte - mit Müll gefüllt
gewesen sei. Das Gericht hat keinen Anlass, an der Glaubwürdigkeit des Zeugen zu
zweifeln. Er hat die an ihn gerichteten Fragen detailreich und nachvollziehbar
beantwortet. So konnte er auch ohne Vorhalt eines Lichtbildes die Örtlichkeit des
Grundstücks M. Straße 0 näher beschreiben. Die Glaubwürdigkeit des Zeugen
wird auch nicht dadurch in Zweifel gezogen, dass er sich noch so genau an die
Nutzung des 1.100-l-Containers auf dem klägerischen Grundstück erinnern konnte,
obwohl diese nunmehr mehr als drei Jahre zurückliegt. Denn der Zeuge hat zeitnah
nach der Einstellung der Nutzung des 1.100-l-Containers bereits unter dem
19.03.2002 schriftlich niedergelegt, dass der Container auf dem klägerischen Grund-
stück zur Leerung bereit gestellt worden war. Für die Richtigkeit der Aussage des
Zeugen spricht zudem der im Verwaltungsvorgang des Beklagten befindliche
Vermerk (Bl. 1), wonach ein 1.100-l-Restmüllcontainer am 13.05.1996 an den
Voreigentümer des Grundstücks M. Straße 0, einen Herrn K. , ausgeliefert
wurde.

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Soweit der Tatbestand der „Inanspruchnahme" der gebührenpflichtigen Leistung
über die tatsächliche Nutzung hinaus auch ein Element der Willentlichkeit
voraussetzt,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 02.12.1996 - 9 A 2448/96 -,
S. 12 ff. mit weiteren Nachweisen,

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ist auch dieses vorliegend vorhanden. Willentlichkeit ist nämlich dann
anzunehmen, wenn der Nutzer nach den gesamten Umständen des Einzelfalles mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit mit der Verwirklichung des Gebührentatbestandes
rechnen muss und er in Ansehung dieser Umstände sein Verhalten beibehält,

20

so OVG NRW a.a.O.

21

Zur Überzeugung des Gerichts wusste auch der Kläger von der Nutzung des
1.100-l-Containers, obwohl er auf dem Grundstück M. Straße 0 nicht selbst
gewohnt hat. Das Gericht geht davon aus, dass der Kläger den Container während
seiner Verwaltung des Mietobjektes erforderlichen Aufenthalte auf dem Grundstück
gesehen hat. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stand der Müllcontainer für
Besucher des Grundstücks deutlich sichtbar an der der Straße zugewandten Seite
des Hauses M. Straße 0.

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Die Entscheidung, die nunmehr als fehlerhaft erkannten Gebührenbescheide für
die Zeit von April 1998 bis Mai 2001 nach § 130 Abs. 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3
lit. b KAG NRW zu ändern, stand im Ermessen des Beklagten. Diese Entscheidung
kann durch das Verwaltungsgericht nach § 114 VwGO nur eingeschränkt auf
Ermessensfehler überprüft werden. Solche Ermessensfehler sind nicht
ersichtlich.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. Soweit
aufgrund der teilweisen übereinstimmenden Erledigungserklärung nach § 161 Abs. 2
VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und
Streitstandes über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden war, waren die Kosten
dem Kläger aufzuerlegen, obwohl er in dem Rechtsstreit in Höhe des für erledigt
erklärten Teiles aller Voraussicht nach obsiegt hätte, weil die Forderung zusätzlicher
Gebühren in Höhe von 29,83 EUR (= 58,35 DM) auf einer vom Beklagten als
rechtswidrig erkannten Satzung beruhte. Auch im Rahmen der Entscheidung nach §
161 Abs. 2 VwGO ist der Rechtsgedanke des § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO zu
berücksichtigen, wonach einem Beteiligten die Kosten des Verfahrens ganz auferlegt
werden können, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. Der
Betrag von 29,83 EUR (= 58,35 DM), in dessen Höhe der Beklagte aller Voraussicht
nach unterlegen wäre, macht nur einen geringen Teil des insgesamt streitigen
Betrages von 5.670,82 EUR (= 11.091,16 DM) aus. Besondere Kosten sind durch die
Zuvielforderung durch den Beklagten nicht entstanden.