Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-01-13, Aktenzeichen 6 A 1777/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0113.6A1777.96.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückzuwiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Beamter im Dienst des beklagten Landes. Er
befand sich vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000 in
zahnärztlicher Behandlung. Der Zahnarzt stellte ihm hierfür
unter dem 00.00.0000 einen Betrag von 10.135,50 DM in
Rechnung. In dieser Summe war die Rechnung eines Dentallabors
über 5.666,40 DM enthalten. Sie umfaßte u.a. 61,32 DM für 2 x
"Ind. Farb-Formg. Kera. Verbl" an den Zähnen 12 und 13
(Schneidezahn und Eckzahn) sowie 91,99 DM für 3 x "Ind. Farb-
Formg. Kst.-Verbl" an den Zähnen 14, 23 und 16 (erster
Backenzahn, Eckzahn und erster Mahlzahn).

3

Auf den Beihilfeantrag des Klägers gewährte ihm die
Festsetzungsstelle des Schulamtes für den Kreis L. mit
Bescheid vom 00.00.0000 eine Beihilfe. Nicht als
beihilfefähig anerkannt wurden u.a. die oben genannten beiden
Rechnungspositionen mit der Begründung, diese Maßnahmen seien
medizinisch nicht notwendig gewesen. Der Kläger erhob
Widerspruch und machte geltend, sein Zahnarzt halte die
Kürzungen für nicht berechtigt. Die Bezirksregierung
E. wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
00.00.0000 zurück. Zur Begründung führte sie bezüglich
der beiden erwähnten Positionen aus: Bei der individuellen
Farb- und Formgestaltung im Rahmen einer Keramik-
Kunststoffverblendung handele es sich um eine Leistung, die
aus ästhetischen Gründen erbracht worden sei. Solche in
Rechnung gestellten Vergütungen seien keine notwendigen und
angemessenen Aufwendungen im Sinne des § 3 Abs. 1 der
Beihilfenverordnung (BVO). Sie seien mit der Anerkennung der
Keramik-Kunststoffverblendung abgegolten.

4

Der Kläger hat Klage erhoben und geltend gemacht,
Unklarheiten in der Auslegung der Gebührenordnung für
Zahnärzte dürften nicht zu seinen Lasten gehen. Er hat
beantragt,

5

das beklagte Land unter entsprechend
teilweiser Änderung des Bescheides des
Schulamtes für den Kreis L. vom
00.00.0000 und Aufhebung des
Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E. vom
00.00.0000 zu verpflichten, ihm
auf seinen Beihilfeantrag vom
00.00.0000 eine weitere Beihilfe in
gesetzlicher Höhe zu gewähren.

6

Der Beklagte hat beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Er hat sich auf die Begründung des Widerspruchsbescheides vom
00.00.0000 bezogen.

9

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den
Beklagten verpflichtet, dem Kläger eine weitere Beihilfe in
Höhe von 208,85 DM zu gewähren und die weitergehende Klage
abgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat u.a. die dem Kläger in
Rechnung gestellte Kosten des Zahntechnikers für die
Leistungen "individuelle Farb-Formgebung Keramikverblendung"
für die Zähne 12 und 13 sowie "individuelle Farb-Formgebung
Kunststoffverblendung" für die Zähne 14 und 23 als
beihilfefähig angesehen. Zur Begründung hat das
Verwaltungsgericht ausgeführt: Der Beihilfefähigkeit stehe
nicht entgegen, daß diese Leistungen nicht im Verzeichnis der
zahntechnischen Leistungen aufgeführt seien, die im Rahmen der
kassenärztlichen Versorgung zu erbringen seien. Es sei
jedenfalls nicht unvertretbar, die Angemessenheit einer
Auslage im Sinne des § 9 GOZ auch nach dem besonderen Aufwand
zu bestimmen, den der Zahnarzt zur Erreichung des von einem
Privatpatienten im Rahmen einer Krankenbehandlung geforderten
speziellen Behandlungsziels vom Zahntechniker verlangen müsse.
Einen veröffentlichten Hinweis darauf, daß die in Rechnung
gestellte individuelle Farb-Formgebung nicht als beihilfefähig
betrachtet werde, habe der Beklagte nicht gegeben. Wie das
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. Februar 1994
- 2 C 25.92 - entschieden habe, dürften Unklarheiten jedoch
nicht zu Lasten des Beihilfeberechtigten gehen. Es halte sich
auch im Rahmen der vom Zahnarzt und dem Patienten angestrebten
optimalen, nämlich möglichst "echt" aussehenden Versorgung mit
Zahnersatz, daß die von dem Zahntechniker hergestellten
Keramik- bzw. Kunststoffverblendungen über das Standardmuster
hinaus hinsichtlich Farbe und Form dem natürlichen Gebiß des
Klägers angepaßt worden seien. Das gelte jedenfalls für den
sichtbaren Zahnbereich, in dem Verblendungen gerade aus
ästhetischen Gründen als notwendig anerkannt seien. Die
individuelle Farb-Formgebung für die Kunststoffverblendung der
Teleskopkrone an Zahn 16 sei hingegen zu Recht als nicht
beihilfefähig gestrichen worden, weil dieser Zahn nicht im
sichtbaren Bereich liege; insoweit handele es sich um nicht
notwendige Aufwendungen.

10

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung gemäß § 131 Abs. 3
Nr. 2 VwGO wegen Divergenz von einem Urteil des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NW) vom 18. Januar 1995 - 12 A 841/92 - zugelassen, soweit der
Beklagte unterlegen ist.

11

Mit seiner Berufung macht der Beklagte geltend: Nach dem
vom Verwaltungsgericht angeführten Urteil des OVG NW vom
18. Januar 1995 seien die Aufwendungen für die "individuelle
Farb-Formgestaltung der Keramik- bzw. Kunststoffverblendung
nicht beihilfefähig. Ob eine Rechnung der Gebührenordnung
entspreche, sei eine vom Gericht zu entscheidende Rechtsfrage.
Auf die Frage der Vertretbarkeit einer anderen Auslegung komme
es demnach nicht an, und die hier noch streitigen Kosten seien
nicht als angemessen anzusehen. Eine individuelle Farb-
Formgestaltung der Keramik-Kunststoffverblendung sei in dem
für die gesetzlichen Krankenkassen geltenden
Leistungsverzeichnis für die zahntechnischen Leistungen der
Zahntechniker nicht enthalten. Mit den Gebühren für die
laborseitige Ausführung der Verblendungen seien die
Aufwendungen für die Farb/Formgestaltung, die bei jedem
Patienten individuell sei, abgegolten.

12

Der Beklagte beantragt,

13

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen, soweit er
verpflichtet worden ist, dem Kläger
eine weitere Beihilfe zu den
Aufwendungen für die individuelle
Farb/Formgebung von zwei Keramik- und
zwei Kunststoffverblendungen an den
Zähnen 12, 13, 14 und 23 zu gewähren.

14

Der Kläger beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe des
angefochtenen Urteils,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats
ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakten und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten entscheidet
der Senat gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung.

20

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Dem Kläger
steht, was allein Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, ein
Anspruch auf eine Beihilfe zu den mit der Rechnung des
Zahnarztes vom 00.00.0000 geltend gemachten
Einzelpositionen aus der Rechnung des Dentallabors für die
individuelle Farb/Formgebung der Keramik- bzw.
Kunststoffverblendung an den Zähnen 12, 13, 14 und 23
(insgesamt 122,64 DM) zu. Das Verwaltungsgericht hat der Klage
auch insoweit zu Recht stattgegeben.

21

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Beihilfenverordnung (BVO) vom
27. März 1975, GV NW 332, in der hier anzuwendenden Fassung
der Zehnten Änderungsverordnung vom 17. November 1992, GV NW
452, und der Elften Änderungsverordnung vom 7. Mai 1993, GV NW
260, sind - was hier allein in Betracht kommt - beihilfefähig
die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfange in
Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit. Die
Anbringung von Verblendkronen an den im sichtbaren Zahnbereich
des Klägers liegenden Zähnen 12, 13, 14 und 23 war infolge
eines Krankheitsfalls notwendig und angemessen.

22

Vgl. Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht
Nordrhein-Westfalen,
Loseblattkommentar, B I § 3, B 40.

23

Dies wird auch vom Beklagten nicht in Abrede gestellt. Die
zusätzlich in Rechnung gestellten Kosten für die individuelle
Farb- und Formgebung der Kronen, um die es im
Berufungsverfahren noch geht, überschreiten den angemessenen
Umfang im beihilferechtlichen Sinne ebenfalls nicht. Dies ist
verwaltungsgerichtlich in vollem Umfang nachprüfbar.

24

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 30. Mai 1996
- 2 C 10.95 -, Schütz, Beamtenrecht des
Bundes und der Länder, ES/C IV 2
Nr. 102; Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),
Urteil vom 19. August 1988
- 6 A 2742/86 -.

25

Die Angemessenheit der Aufwendungen für zahnärztliche
Leistungen richtet sich nach der Gebührenordnung für Zahnärzte
(GOZ) vom 22. Oktober 1987, BGBl. I 2316, hier anzuwenden in
der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember
1992, BGBl. I 2266.

26

Vgl. dazu Mohr/Sabolewski, aaO, B I
§ 3 B 40/2.

27

In § 9 GOZ ist bestimmt, daß neben den für die einzelnen
zahnärztlichen Leistungen vorgesehenen Gebühren als Auslagen
die dem Zahnarzt tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten
für zahntechnische Leistungen berechnet werden können, soweit
diese Kosten nicht nach den Bestimmungen des
Gebührenverzeichnisses mit den Gebühren abgegolten sind.

28

Letzteres ist hier nicht der Fall. Die in der
Zahnarztrechnung vom 00.00.0000 für den Zahn 13 des
Klägers angesetzte Nr. 221 des Gebührenverzeichnisses
"Versorgung eines Zahnes durch eine Vollkrone (Hohlkehl- oder
Stufenpräparation)", die für die Zähne 14 und 23 angesetzte
Nr. 504 "Versorgung eines Lückengebisses durch eine Brücke
oder Prothese: je Pfeilerzahn als Brücken- oder Prothesenanker
mit einer Teleskopkrone, auch Konuskrone" und die für den Zahn
12 angesetzte Nr. 501 "Versorgung eines Lückengebisses durch
eine Brücke oder Prothese: je Pfeilerzahn als Brücken- oder
Prothesenanker mit einer Vollkrone (Hohlkehl- und
Stufenpräparation) oder Einlagefüllung" gelten zwar
Abformungen mit ab. Dies ist bei den Gebührenpositionen
Nr. 221, 504 und 501 jeweils ausdrücklich im
Gebührenverzeichnis vermerkt. Das betrifft aber nur
"zahlärztliche Leistungen", also nicht Leistungen des
Dentallabors, um die es hier geht. Ein entsprechender Hinweis
bezüglich der individuellen Farbgestaltung der Verblendung ist
im Gebührenverzeichnis der GOZ ohnehin nicht enthalten.

29

Die hier streitigen Kosten für zahntechnische Leistungen
sind auch als angemessen anzusehen. Der Dienstherr hat
diejenigen Aufwendungen als angemessen zu berücksichtigen, die
dem allgemeinen Lebenszuschnitt entsprechen, der durch die
beamtenrechtliche Alimentation zu gewährleisten ist.

30

Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom
24. Februar 1966 - VIII C 276.63 -,
Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR)
1966, 219, und vom 25. April 1974
- II C 44.73 -, ZBR 1974, 303; OVG NW,
Urteil vom 19. August 1988
- 6 A 2742/86 -.

31

Danach ist der Rechtsauffassung des Beklagten, die vom Kläger
aus ästhetischen Gründen gewünschte Angleichung der Farbe und
Form der Zahnverblendung sei nicht mehr als beihilferechtlich
angemessen einzustufen, nicht zu folgen. Diese Maßnahme war
- unabhängig von der dienstlichen Stellung des Klägers als
Lehrer, der vor seiner Schulklasse steht - nach der
Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen
Verhältnisse sowie des allgemeinen Lebensstandards,

32

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar
1966 - VIII C 276.63 -, aaO, und vom
25. April 1974 - II C 44.73 -, aaO,

33

angebracht.

34

Die nach dem heutigen Stand der Technik mögliche
individuelle Farb- und Formgestaltung der Verblendkronen an
den im sichtbaren Bereich liegenden Zähnen war nur ein
letzter, keine wesentlichen Mehrkosten verursachender Schritt
im Rahmen einer infolge eines Krankheitsfalles notwendigen und
angemessenen Maßnahme, der Anbringung von Verblendkronen.
Unter diesen Umständen besteht auch kein Widerspruch zu dem im
SMBl. NW. 203204 abgedruckten (das Gericht nicht bindenden)
Runderlaß des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 4. Januar 1988 - B 3100 - 3.1.6.2 - IV A 4 -. In jenem
Erlaß wird ausgeführt, der Zahnarzt dürfe Vergütungen nur für
solche Leistungen berechnen, die nach den Regeln der
zahnärztlichen Kunst für eine zahnmedizinisch notwendige
zahnärztliche Versorgung erforderlich seien; soweit der
Zahnarzt darüber hinaus Leistungen berechne, die er auf
Verlangen des Patienten erbracht habe, z.B. Leistungen, die
ausschließlich aus ästhetischen Gründen erbracht würden, seien
die in Rechnung gestellten Vergütungen keine notwendigen und
angemessenen Aufwendungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BVO. Damit
wird nicht zum Ausdruck gebracht, daß auch Aufwendungen für
eine Maßnahme wie die vorliegende, die lediglich als
abschließender Teilaspekt einer notwendigen und angemessenen
zahnärztlichen Behandlung im Krankheitsfalle anzusehen ist,
nicht als beihilfefähig angesehen würden.

35

Schließlich ist dem Beklagten nicht darin zuzustimmen, es
handle sich nicht um angemessene Kosten, weil eine
"individuelle Farb/Formgestaltung" in dem für den Bereich der
gesetzlichen Krankenversicherungen geltenden
Leistungsverzeichnis für die zahntechnischen Leistungen der
Zah0ntechniker nicht enthalten sei. Das gilt unabhängig davon,
welche Bedeutung insoweit der dort aufgeführten
Leistungsnummer 383 O "Zahn/Zahnfarben hergestellt"
beizumessen ist. Jedenfalls kommt diesem Leistungsverzeichnis
keine abschließende Aussagekraft darüber zu, welche
zahntechnischen Leistungen im geweiligen Einzelfall als im
beihilferechtlichen Sinne angemessen anzusehen sind.

36

Vgl. Meurer, Gebührenordnung für
Zahnärzte, Kommentar, 2. Aufl. 1991,
GOZ Erl. § 9 Anm. 2.

37

Hiernach ist für die Entscheidung nicht von Bedeutung, daß,
wenn ausnahmsweise bei objektiver Betrachtung ernsthaft
widerstreitende Auffassungen über die Berechtigung eines
Gebührenansatzes bestehen, dieser beihilferechtlich als
angemessen anzusehen ist, soweit der von dem Zahnarzt in
Rechnung gestellte Betrag einer zumindest vertretbaren
Auslegung der Gebührenordnung entspricht und der
beihilfepflichtige Dienstherr nicht für rechtzeitige Klarheit
über die von ihm vertretene Auslegung gesorgt hat.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996
- 2 C 10.95 -, Schütz, aaO, ES/C IV 2
Nr. 102 (Zurückweisung der Revision
gegen das vom VG hier zum Anlaß der
Zulassung der Berufung genommene Urteil
des OVG NW vom 18. Januar 1995
- 12 A 841/92 -), im Anschluß an
BVerwG, Urteile vom 17. Februar 1994
- 2 C 10.92 -, - 2 C 17.92 - und
- 2 C 25.92 -, Schütz, aaO, ES/C IV 2
Nrn. 76, 77 und 78.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

40

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben sind.

41