Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-07-15, Aktenzeichen 12 A 1488/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0715.12A1488.08.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird, soweit es Gegenstand des
Berufungsverfahrens ist, geändert.

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheids vom 12.
Januar 2006 in der Gestalt des Teilabhilfebescheids vom 12. Juli 2006 verpflichtet,
der Klägerin für die Zeit von Dezember 2003 bis Dezember 2005 mit Ausnahme der
Monate Februar und März 2004 weitere bewohnerorientierte Aufwendungszuschüsse
für Investitionskosten der Tagespflegeeinrichtung der Klägerin in Höhe von
18.490,28 Euro zu bewilligen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen mit Ausnahme
der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, über die bereits rechtskräftig
entschieden ist.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt eine Einrichtung der Tages- und Kurzzeitpflege und bietet
u.a. zwölf Tagespflegeplätze an, für welche sie von der Beklagten die Gewährung
einer Förderung der bewohnerorientierten Investitionsaufwendungen nach dem
Landespflegegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen begehrt.

3

Mit Bescheid vom 22. Januar 2004 erteilte der Landschaftsverband S. die
Zustimmung zu den gesondert berechnungsfähigen betriebsnotwendigen
Investitionsaufwendungen nach § 13 i. V. m. § 17 PfG NRW und stellte für die laut
Versorgungsvertrag bestehenden zwölf Plätze Investitionsaufwendungen in Höhe
von 8,89 Euro/Tag fest. Die Zustimmung gelte ab 1. August 2003 und sei bis 31.
Dezember 2004 befristet.

4

Der Landschaftsverband S. erteilte mit Bescheid vom 11. März 2005 die
Zustimmung zu den gesondert berechnungsfähigen betriebsnotwendigen
Investitionskosten für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006. Es seien
Investitionskosten in Höhe von 8,79 Euro/Tag festgestellt worden.

5

In der Zeit von Dezember 2003 bis Dezember 2005 stellte die Klägerin insgesamt
fünfundzwanzig Anträge auf Förderung der bewohnerorientierten
Investitionsaufwendungen für Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen in
Höhe von insgesamt 33.747,64 Euro. Die Beklagte lehnte die Anträge mit Bescheid
vom 12. Januar 2006 ab. Dazu führte sie aus, dass nach Aussagen der Klägerin den
Nutzern während des gesamten Zeitraums Investitionskosten berechnet worden
seien. Parallel sei die Förderung der Investitionskosten beim örtlichen Träger der
Sozialhilfe beantragt worden. Eine doppelte Abrechnung von bewohnerorientierten
Investitionskosten für Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen kenne weder
das Landespflegegesetz NRW noch die Pflegeeinrichtungsförderverordnung. Die
Anträge für Februar und März 2004 würden abgelehnt, weil sie verfristet
eingegangen seien.

6

Den Widerspruch der Klägerin vom 17. Januar 2006 wies die Beklagte mit
Teilabhilfebescheid vom 12. Juli 2006 zurück, soweit sich die Anträge auf Bewohner
bezogen, denen Investitionskosten zusätzlich in Rechnung gestellt wurden.
Bezüglich der drei Personen, die Leistungen des Sozialhilfeträgers erhielten und
somit keine Investitionskosten selber zahlten, wurde ein Betrag in Höhe von
insgesamt 12.083,63 Euro bewilligt.

7

Am 10. August 2006 hat die Klägerin Klage erhoben. Wegen der Einzelheiten
des erstinstanzlichen Klageverfahrens nimmt der Senat gemäß § 130b Satz 1 VwGO
Bezug auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils.

8

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im
Wesentlichen ausgeführt, der Klägerin sei nicht ohne weiteres die Möglichkeit
eingeräumt, die Förderung durch Aufwendungszuschüsse geltend zu machen,
solange sie gleichzeitig weitergehend die ungedeckten, nicht von der Förderung
umfassten Investitionsaufwendungen gegenüber den Nutzern ihrer Einrichtung
gesondert abrechne. Wegen der weiteren Begründung im Einzelnen wird auf die
Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

9

Zur Begründung der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung trägt die
Klägerin, welche die auf die Monate Februar und März 2004 bezogenen Ansprüche
nicht weiterverfolgt, im Wesentlichen vor, es bestehe zwischen den Beteiligten
Einigkeit darüber, dass ihr der geltend gemachte Anspruch zustehe. Eine
Einschränkung dieses Anspruchs könne sich aufgrund des verfassungsrechtlichen
Bestimmtheitsgebots nur aus dem Gesetz selbst ergeben. Es existiere jedoch im
nordrhein-westfälischen Ausführungsrecht zum SGB XI sowie in den
Fördervorschriften keine Norm, die den geltend gemachten Anspruch an die
Bedingung knüpfe, dass zugleich keine gesonderte Berechnung im Sinne des § 82
Abs. 3 SGB XI erfolge. § 82 Abs. 3 SGB XI bringe vielmehr zum Ausdruck, dass eine
öffentlich (objekt-)geförderte Einrichtung nicht gedeckte Investitionsaufwendungen
mit Zustimmung der zuständigen Landesbehörde gesondert berechnen könne. Sie
berechne den Nutzern ihrer Einrichtung nur diejenigen Investitionskosten gesondert,
welche nicht von der Förderung abgedeckt wären, würde sie denn nunmehr bewilligt.

10

Die Klägerin beantragt,

11

das angefochtene Urteil, soweit es Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, zu
ändern und die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 12.
Januar 2006 in der Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 12. Juli 2006 zu
verpflichten, der Klägerin für die Zeit von Dezember 2003 bis Dezember 2005 mit
Ausnahme der Monate Februar und März 2004 weitere bewohnerorientierte
Aufwendungszuschüsse für Investitionskosten der Tagespflegeeinrichtung der
Klägerin in Höhe von 18.490,28 Euro zu bewilligen.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Berufung zurückzuweisen.

14

Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die zulässige Berufung ist begründet, weil die zulässige Klage begründet ist.

18

Der Bescheid der Beklagten vom 12. Januar 2006 in der Gestalt des
Teilabhilfebescheids vom 12. Juli 2006 ist insoweit rechtwidrig und verletzt die
Klägerin in ihren Rechten, als - wie mit der Berufung nur noch geltend gemacht wird -
die Förderung durch bewohnerorientierte Aufwendungszuschüsse für
Investitionskosten der Tagespflegeeinrichtung der Klägerin für die Zeit von Dezember
2003 bis Dezember 2005 mit Ausnahme der Monate Februar und März 2004
abgelehnt worden ist, weil die Klägerin einen Anspruch auf die von ihr begehrten
bewohnerorientierten Aufwendungszuschüsse in Höhe von 18.490,28 Euro hat (vgl.
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

19

Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch ist § 11
des Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes
(Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen - PfG NRW) vom 19. März 1996 (GV.
NRW, S. 137) in der ab 1. August 2003 geltenden Fassung des Art. 1 des Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes vom
8. Juli 2003 (GV. NRW, S. 380). Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 PfG NRW wird Tages-,
Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen zur Finanzierung der betriebsnotwendigen
Investitionsaufwendungen ein bewohnerorientierter Aufwendungszuschuss gewährt.
Die als betriebsnotwendig anerkennungsfähigen Investitionskosten werden durch
gesonderte Berechnung ermittelt (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 2 PfG NRW). Diese richtet
sich gemäß § 17 Abs. 2 PfG NRW bei Pflegeeinrichtungen, denen - wie der Klägerin
- in der Zeit zwischen dem 1. Juli 1996 und dem 31. Juli 2003 eine Förderung der
Investitionskosten gemäß der §§ 11, 12, 13 und 14 PfG NRW in der bisher geltenden
Fassung bewilligt worden ist, nach § 15 PfG NRW in der früheren Fassung, der
Verordnung über die gesonderte Berechnung nicht geförderterer
Investitionsaufwendungen von Tages-, Nacht-, Kurzzeitpflegeeinrichtungen und
vollstationären Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegegesetz vom 4. Juni 1996
- GesBerVO - (GV. NRW, S. 196) und § 5 Abs. 2 der Verordnung zur Förderung von
Investitionen von Tages-, Nacht-, Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie von
vollstationären Pflegeeinrichtungen vom 4. Juni 1996 - StatPflVO - (GV. NRW, S.
198). Gemäß § 11 Abs. 2 PfG NRW haben zugelassene Tages-, Nacht- und
Kurzzeitpflegeeinrichtungen, die eine vertragliche Regelung nach § 85 SGB XI
abgeschlossen haben, einen Anspruch gegen den zuständigen örtlichen Träger der
Sozialhilfe oder den überörtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge auf Gewährung
von Zuschüssen zu den Aufwendungen der Pflegeeinrichtungen nach § 82 Abs. 2
Nrn. 1 und 3 SGB XI für die Plätze, die von Personen genutzt werden, die als
pflegebedürftig im Sinne des SGB XI anerkannt sind.

20

Diese Voraussetzungen zur Gewährung des bewohnerorientierten
Aufwendungszuschusses liegen nach Auffassung der Beteiligten unstreitig vor.

21

Der Anspruch ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Klägerin den
Nutzern ihrer Tagespflegeeinrichtung zusätzlich Investitionskosten in Rechnung
stellt, die nach ihren Angaben durch den bewohnerorientierten
Aufwendungszuschuss nach § 11 PfG NRW nicht gedeckt sind. Der Wortlaut des
Landespflegegesetzes NRW sieht einen solchen Ausschluss nicht vor. Er ergibt sich
auch nicht aus dem Willen des Gesetzgebers unter Berücksichtigung des § 82 Abs. 3
und 4 SGB XI.

22

Nach dem Wortlaut des § 11 Abs. 2 PfG NRW besteht der Anspruch auf die
Gewährung der Zuschüsse, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Zu
diesen im Einzelnen aufgeführten Voraussetzungen zählt nicht, dass Nutzern keine
Investitionskosten zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Dies folgt auch nicht aus
der Höhe des Anspruchs der Tages-, Nacht- oder Kurzzeitpflegeeinrichtung, der sich
nach § 11 Abs. 3 PfG NRW nach der Rechtsverordnung gemäß Absatz 4 bemisst
und sich auf die anerkennungsfähigen Investitionsaufwendungen beläuft. Nach § 2
Satz 1 der Verordnung über die Förderung der Investitionen von Tages-, Nacht- und
Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie über den bewohnerorientierten
Aufwendungszuschuss vollstationärer Dauerpflegeeinrichtungen (Pflegewohngeld) -
Pflegeeinrichtungsförderverordnung (PflFEinrVO) vom 15. Oktober 2003 (GV. NRW,
S. 613), der Rechtsverordnung aufgrund der §§ 11 Abs. 4, 12 Abs. 6 PfG NRW,
beträgt der Förderzuschuss 100 vom Hundert der nach der Verordnung über die
gesonderte Berechnung nicht geförderter Investitionsaufwendungen für
Pflegeeinrichtungen (GesBerVO) ermittelten Aufwendungen pro Platz. Aus der Höhe
der Förderung lässt sich aber nicht ableiten, dass die Förderung zu versagen ist,
wenn neben dieser Investitionskostenförderung auch den Nutzern der Einrichtung
(weitere) Investitionsaufwendungen in Rechnung gestellt werden. Eine solche
Berechnung gegenüber den Nutzern führt insbesondere nicht zwingend zu einer
Doppelfinanzierung der Investitionsaufwendungen der Einrichtung. Denn die
vorgesehene einhundertprozentige Förderung der ermittelten Aufwendungen
bedeutet aufgrund der nach der GesBerVO der Berechnung zugrunde zu legenden
Pauschalen etwa zur Auslastung der Einrichtung und der Obergrenzen der
betriebsnotwendigen Investitionskosten nicht notwendig, dass tatsächlich einhundert
Prozent der nach den bundesrechtlichen Vorgaben grundsätzlich förderfähigen
Aufwendungen gefördert werden.

23

Dass der Aufwendungszuschuss nach § 11 PfG NRW "bewohnerorientiert" ist,
besagt nicht, dass mit seiner Bewilligung eine Freistellung der Bewohner von
weiteren Belastungen mit Investitionsaufwendungen einhergeht und er voraussetzt,
dass ihnen diese nicht berechnet werden. Daraus folgt lediglich, dass er nur für die
Plätze der Einrichtungen der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen
gewährt wird, die tatsächlich von Pflegebedürftigen genutzt werden, die als
pflegebedürftig im Sinne des SGB XI anerkannt sind (vgl. § 11 Abs. 2 PfG NRW, § 1
Nr. 4 PflFEinrVO).

24

Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Landesgesetzgeber die Gewährung der
Zuschüsse davon abhängig machen wollte, dass den Nutzern keine (zusätzlichen)
Investitionskosten in Rechnung gestellt würden. Er kam mit dem Landespflegegesetz
seiner Verantwortung gemäß § 9 Satz 1 SGB XI für die Vorhaltung einer
leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen
Versorgungsstruktur nach.

25

Vgl. LT-Drucks. 12/194, S. 1; LT-Drucks. 13/3498, S. 29.

26

Gemäß § 9 Satz 2 SGB XI wird das Nähere zur Planung und zur Förderung der
Pflegeeinrichtungen durch Landesrecht bestimmt. Einen Rechtsanspruch der
Pflegeeinrichtungen auf Investitionsförderung gegen das Bundesland sieht die
Vorschrift nicht vor. Die jeweils konkrete Förderung und Planung wird vielmehr in das
Ermessen des Landesgesetzgebers gestellt.

27

Vgl. Gürtner, in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand: April
2009, § 82 Rn. 3; Mühlenbruch, in: Hauck/Wilde, SGB XI, Stand: Mai 2009, Bd. 2, §
82 Rn. 7.

28

An die Landesförderung knüpft § 82 Abs. 3 SGB XI an. Danach kann die
Pflegeeinrichtung, soweit betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen nach § 82
Abs. 2 Nr. 1 SGB XI oder Aufwendungen für Miete, Pacht, Nutzung oder
Mitbenutzung von Gebäuden oder sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter nach
§ 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XI durch öffentliche Förderung gemäß § 9 SGB XI nicht
vollständig gedeckt sind, diesen Teil der Aufwendungen den Pflegebedürftigen
gesondert berechnen. Die gesonderte Berechnung bedarf gemäß § 82 Abs. 3 Satz 3
SGB XI der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde. Eine Zustimmung zur
gesonderten Berechnung sieht das nordrhein-westfälische Landesrecht in § 13 Abs.
2 PfG NRW vor.

29

Vgl. LT-Drucks. 13/3498, S. 37: "Die Ergänzung in Absatz 2, wonach die
gesonderte Berechnung der Zustimmung der zuständigen Behörde bedarf, ist wegen
der hierzu unterschiedlichen Regelungen in § 82 Absatz 3 und 4 SGB XI eine
notwendige Klarstellung. Während nach Landesrecht geförderte Pflegeeinrichtungen
gemäß § 82 Absatz 3 SGB XI eine Zustimmung der zuständigen Behörde zu ihrer
gesonderten Berechnung benötigen, sind nicht geförderte Einrichtungen gemäß § 82
Absatz 4 SGB XI lediglich anzeigepflichtig. Da es sich bei dem bewohnerorientierten
Aufwendungszuschuss gemäß § 11 und dem Pflegewohngeld gemäß § 12 jeweils
um eine nachschüssige öffentliche Förderung handelt, ist die Zustimmung zur
gesonderten Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionskosten erforderlich.
Die Einrichtungen, die ihre gesonderte Berechnung lediglich angezeigt haben, haben
damit keinen Anspruch auf den bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss oder
auf Pflegewohngeld."; zur Zustimmungsbedürftigkeit der Förderung von
Kurzzeitpflegeplätzen in Niedersachsen: Nds. OVG, Beschluss vom 7. März 2006 -
11 ME 217/05 -, Juris.

30

Der Landesgesetzgeber schloss damit gerade nicht von vornherein eine
gesonderte Berechnung (auch nicht bei Tages-, Nacht- und
Kurzzeitpflegeeinrichtungen) gegenüber den Nutzern der Einrichtungen aus. Dafür
spricht auch der Wortlaut des § 13 Abs. 1 PfG NRW bzw. § 15 Abs. 1 PfG NRW in
der früheren Fassung ("Als dem Pflegebedürftigen gesondert berechnungsfähige
...").

31

Dementsprechend kann auch dem Verweis in § 11 Abs. 1 Satz 2 PfG NRW auf
§ 13 PfG NRW (bzw. nach der Übergangsvorschrift in § 17 Abs. 2 PfG NRW auf § 15
PfG NRW in der früheren Fassung) nicht entnommen werden, dass die Förderung
nach § 11 PfG NRW ausgeschlossen sein sollte, wenn den Bewohnern
Investitionsaufwendungen in Rechnung gestellt werden. Mit dem Verweis ist vielmehr
klargestellt, dass es einer entsprechenden Berechnung der Investitionskosten durch
die Pflegeeinrichtung bedarf, um einen Anspruch auf den bewohnerorientierten
Aufwendungszuschuss nach § 11 PfG NRW zu haben.

32

Vgl. auch LT-Drucks. 13/3498, S. 35: "Zudem wird festgelegt, dass die
teilstationären Einrichtungen nur dann einen Anspruch auf einen
Aufwendungszuschuss haben, wenn sie die betriebsnotwendigen Investitionskosten
gemäß § 13 gesondert berechnen."

33

Die Auslegung, wonach die Förderung nach § 11 PfG NRW nicht
ausgeschlossen ist, wenn Bewohnern zusätzlich Investitionsaufwendungen von der
Pflegeeinrichtung in Rechnung gestellt werden, steht im Einklang mit § 82 SGB XI.
Dieser unterscheidet in seinen Absätzen 3 und 4 zwischen einer teilweise
öffentlichen Förderung und dem Fehlen einer öffentlichen Förderung.
Pflegeeinrichtungen, die nicht nach Landesrecht gefördert werden, können ihre
betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gemäß § 82 Abs. 4 Satz 1 SGB XI
den Pflegebedürftigen ohne Zustimmung der zuständigen Landesbehörde gesondert
berechnen. Die gesonderte Berechnung ist gemäß § 82 Abs. 4 Satz 2 SGB XI der
zuständigen Landesbehörde mitzuteilen. Nach der Konzeption des § 82 Abs. 3 SGB
XI wird die öffentliche Förderung vorausgesetzt und dann, wenn diese die in § 82
Abs. 3 SGB XI genannten Investitionsaufwendungen nicht vollständig abdeckt, darf
die Pflegeeinrichtung - nach der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde - den
Pflegebedürftigen (als Rechtsfolge) in Anspruch nehmen. Damit hängt die
gesonderte Berechnung der Investitionsaufwendungen gegenüber dem
Pflegebedürftigen vom Umfang der öffentlichen Förderung ab, nicht aber die
öffentliche Förderung von dieser gesonderten Berechnung bzw. ihrem Fehlen.

34

Vgl. auch: Plantholz/Schmäing, in: Klie/Krahmer, SGB XI, 3. Auflage 2009, § 82
Rn. 14: "Die Pflegebedürftigen sind insofern nachrangiger Kostenträger für nicht
durch öffentliche Fördermittel gedeckte Investitionsaufwendungen der
Pflegeeinrichtung."

35

Für eine Auslegung des § 11 PfG NRW dahingehend, er setze als zusätzliches
Tatbestandsmerkmal voraus, dass den Pflegebedürftigen von der Pflegeeinrichtung
keine Investitionskosten in Rechnung gestellt werden, besteht schließlich auch zum
Schutz der Nutzer der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen, sofern
überhaupt eine Schutzbedürftigkeit angenommen wird, kein zwingender Bedarf.
Diesem Schutz wird im Anwendungsbereich des § 82 Abs. 3 SGB XI Rechnung
getragen durch das Erfordernis einer Zustimmung der zuständigen Landesbehörde
zur gesonderten Berechnung des durch öffentliche Förderung nicht gedeckten Teils
der genannten betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen. Dieses dient dazu zu
verhindern, dass dem Heimbewohner Kostenanteile in Rechnung gestellt werden, die
bereits durch öffentliche Förderung gedeckt sind.

36

Vgl. BSG, Urteil vom 24. Juli 2003, a. a. O.; Urteil vom 6. September 2007 - B 3
P 3/07 R -, BSGE 99, 57 ff.; LSG NRW, Urteil vom 22. August 2006 - L 6 (3) P 17/03
-, Juris; Gürtner, a. a. O., § 82 Rn. 13; Mühlenbruch, a. a. O., § 82 Rn. 27; Udsching,
SGB XI, 2. Auflage 2000, § 82 Rn. 9.

37

Diese Vermeidung einer Doppelfinanzierung kann insbesondere durch die
Versagung der Zustimmung zur gesonderten Berechnung von
Investitionsaufwendungen erreicht werden, gegen die die Pflegeeinrichtung
gegebenenfalls durch eine Klage auf Erteilung der Zustimmung vorgehen könnte, für
welche die Sozialgerichte zuständig sind.

38

Vgl. zur Zuständigkeit der Sozialgerichte: BVerwG, Urteil vom 26. April 2002 - 3
C 41.01 -, Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 287 = NVwZ-RR 2002, 607 f.; Beschluss
vom 30. Juni 2004 - 3 B 89.03 -, NVwZ-RR 2004, 911 = DVBl. 2004, 1492 f.

39

Die Frage, ob die Klägerin gegenüber den Nutzern ihrer Einrichtung zu Unrecht
Investitionsaufwendungen in Rechnung stellt, ist nicht Gegenstand dieses
Verfahrens und kann dahingestellt bleiben.

40

Die Höhe des Anspruchs der Klägerin auf bewohnerorientierte
Aufwendungszuschüsse ergibt sich aus § 11 Abs. 3 PfG NRW i. V. m. § 2
PflFEinrVO und ist zwischen den Beteiligten unumstritten.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

42

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

43