Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-12-19, Aktenzeichen 9 U 219/96
ECLI:DE:OLGK:1997:1219.9U219.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist ein türkisches Textilunternehmen in
Deutschland, das einer Firmengruppe in der Türkei angehört. Sie
begehrt von der Beklagten aus einer für den von ihr geleasten Pkw
Mercedes-Benz 600 SEC, Amtliches Kennzeichen: .........,
abgeschlossenen Fahrzeugversicherung
Diebstahl-Entschädigungsleistungen. Sie hat vorgetragen, der Bruder
ihres Geschäftsführers Y.A., der Zeuge A. A., habe das Fahrzeug,
das an sich überwiegend von ihrem Geschäftsführer benutzt worden
sei, am 29.05.1995 auf dem Parkplatz D des Flughafens Köln/Bonn
abgestellt gehabt und sei dann nach Istanbul geflogen. Am
02.06.1995 sei er zurückgekehrt, allerdings auf dem Flughafen in
Düsseldorf gelandet. Das auf dem Parkplatz am Flughafen Köln/Bonn
abgestellte Fahrzeug habe der Zeuge A. A. am 04.06.1995 abholen
wollen, da an diesem Tage sein Bruder, der Geschäftsführer der
Klägerin, von Köln/Bonn aus in die Türkei fliegen wollte und
deshalb an diesem Tage ohnehin zum Flughafen gebracht werden mußte.
Der Zeuge A. A. sei daher zusammen mit seinem Bruder und dessen
Familie am Mittag des 04.06.1995 zum Flughafen Köln/Bonn gefahren.
Er habe zunächst die Parkgebühren für den Mercedes 600 bezahlt und
sei dann zum Parkplatz D gegangen. Dort habe er das Fahrzeug jedoch
nicht mehr vorgefunden. Daraufhin habe er bei der Polizei eine
Diebstahlsanzeige erstattet. Die Ermittlungen hätten sodann
ergeben, daß das Fahrzeug am 31.05.1995 die
österreichisch/ungarische Grenze passiert habe und dabei von einer
Person namens A.S. gefahren worden sei, gegen den schon in anderen
Verfahren wegen Kfz-Verschiebungen ermittelt worden sei. S. habe an
der Grenze einen auf die Klägerin ausgestellten Fahrzeugschein
vorgewiesen, bei dem es sich aber offensichtlich um eine Fälschung
handele, auch wenn die Grenzbeamten der ungarischen Grenzwache die
Auffassung vertreten hätten, daß es sich um einen
Original-Fahrzeugschein gehandelt habe. Denn der ursprüngliche
Fahrzeugschein für den Mercedes 600 sei ihrem Geschäftsführer im
August 1994 gestohlen worden, so daß das Straßenverkehrsamt in A.
unter dem 09.08.1994 einen Ersatzfahrzeugschein ausgestellt habe.
Diesen Ersatzfahrzeugschein habe sie nie aus den Händen gegeben; er
sei der Beklagten nach dem Diebstahlsereignis auch ausgehändigt
worden. Eine Person mit dem Namen A.S. sei im übrigen auch weder
ihrem Geschäftsführer noch dem Zeugen A. A. bekannt.

3

Die Klägerin hat weiter vorgetragen, sie habe auch alle drei
Fahrzeugschlüssel der Beklagten ausgehändigt, die sie bei dem
Erwerb des Fahrzeugs erhalten habe; ihr seien damals nicht
sämtliche fünf Original-Fahrzeugschlüssel übergeben worden. Soweit
die Beklagte einwende, daß von den ihr überreichten
Fahrzeugschlüsseln ein Schlüssel vervielfältigt worden sei, sei das
jedenfalls nicht durch sie, die Klägerin, und nicht mit ihrem
Wissen geschehen.

4

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, daß die Beklagte
Entschädigungsleistungen zu Unrecht verweigere.

5

Sie hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie
99.717,38 DM nebst 11,25 % Zinsen hieraus seit dem 28.02.1996 zu
zahlen.

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9

Die Beklagte hat beantragt,

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11

die Klage abzuweisen.

12

Sie hat den von der Klägerin behaupteten Fahrzeugdiebstahl
bestritten und die Ansicht vertreten, der Klägerin kämen die einem
redlichen Versicherungsnehmer zuzubilligenden Beweiserleichterungen
nicht zugute; es lägen Tatsachen vor, die gegen ihre Redlichkeit
sprächen. Der Umstand, daß das Fahrzeug während einer mehrtägigen
Auslandsreise des Zeugen A. A. unter Vorlage eines am 9.8.1994 vom
Landkreis A. auf die Klägerin ausgestellten Kraftfahrzeugscheins
über die ungarische Grenze verbracht worden sei, entspreche einer
bei vorgetäuschten Diebstählen oft zu beobachtenden Vorgehensweise.
Danach werde das Fahrzeug unter dem Vorwand einer Dienstreise für
einige Tage abgestellt, so daß die Komplizen des Eigentümers das
Fahrzeug über die Grenze verbringen und dem Eigentümer die Papiere
zurückgeben könnten, ehe dieser den Diebstahl der Polizei meldet.
Daß es sich um den Original-(nicht gefälschten) Kraftfahrzeugschein
gehandelt habe, folge daraus, daß die Täter einer Fälschung das
Datum der Ausstellung des Ersatzkraftfahrzeugscheins (9.8.1994)
nach dem Diebstahl des ursprünglichen Scheins (am 7.8.1994) nicht
hätten kennen können. Es verwundere daher auch nicht, daß die
Klägerin von den fünf werksseitig gelieferten Schlüsseln nur drei
vorgelegt habe, da das Fahrzeug offenbar mit Originalschlüsseln
über die Grenze gefahren worden sei. Zudem seien auf einem der
vorgelegten Schlüssel Spuren einer Kopierfräsmaschine festgestellt
worden, die nur von geringen Gebrauchsspuren überlagert seien. Es
sei deshalb davon auszugehen, daß die Kopie erst kurz vor dem
angeblichen Diebstahlereignis angefertigt worden sei. Schließlich
hätten sich bei den polizeilichen Vernehmungen des Bruders des
Geschäftsführers der Klägerin mehrere Unstimmigkeiten ergeben,
aufgrund derer sich seine Aussagen als falsch erwiesen hätten. Es
komme, so die Beklagte weiter, hinzu, daß bereits 10 Tage nach dem
angeblichen Diebstahl des Mercedes 600 der Diebstahl eines weiteren
Fahrzeugs der Klägerin in den Niederlanden gemeldet worden sei;
auch hier seien nicht alle Fahrzeugschlüssel vorgelegt worden.

13

Da mithin eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die
Vortäuschung des Diebstahls bestehe, sei der Beweis einer
versicherten Fahrzeugentwendung nicht geführt.

14

Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Einzelheiten in vollem Umfang Bezug genommen wird, die Klage
abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Es bestehe aufgrund
mehrerer Indizien eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, daß der
Diebstahl vorgetäuscht sei. Hierfür spreche u. a. die Tatsache, daß
von einem der vorgelegten Fahrzeugschlüssel offenbar erst kurz vor
der behaupteten Entwendung eine Kopie angefertigt worden sei;
ferner sei auffällig, daß der Wagen mit einem Fahrzeugschein über
die Grenze verbracht worden sei, der das Datum des
Ersatzfahrzeugscheins aufweise, und desweiteren, daß der Pkw
gestohlen worden sein soll, als er weder in der Nähe des
Firmengeländes noch in der Wohnung des Geschäftsführers der
Klägerin abgestellt war; sodann falle auf, daß erstmals im Prozeß
vorgetragen worden sei, daß die Klägerin nur drei Schlüssel
erhalten habe; schließlich biete auch das Aussageverhalten des
Bruders des Geschäftsführers bei den polizeilichen Vernehmungen
Anlaß zu weiteren Zweifeln.

15

Gegen das ihren Prozeßbevollmächtigten am 30.10.1996 zugestellte
Urteil hat die Klägerin am 28.11.1996 Berufung eingelegt, die sie
nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 28.01.1997
mit einem am 27.01.1997 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz
begründet hat.

16

Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und meint, das Landgericht habe sich lediglich von
Mutmaßungen leiten lassen, insbesondere auch unter Berücksichtigung
des Umstandes, daß in kurzem Abstand ein weiteres Fahrzeug von ihr
entwendet worden sei, was ebenfalls Gegenstand eines Rechtsstreits
sei (AZ.: 9 O 242/96 LG Aachen = 9 U 218/96 OLG Köln). Daß man ihr
mit dem Urteil des Landgerichts nicht gerecht werde, belege der
Umstand, daß ihr am 25.10.1996, also nach Kenntnis des
angefochtenen Urteils, ein weiteres Fahrzeug vor der Wohnung ihres
Geschäftsführers entwendet worden sei.

17

Die Klägerin wendet sich im einzelnen gegen die
Schlußfolgerungen des Landgerichts im Hinblick auf die erhebliche
Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung und ist der Meinung, daß das
von der Beklagten eingeholte Schlüsselgutachten als Privatgutachten
nicht verwertet werden könne, da von ihr die Feststellungen des
dortigen Gutachters bestritten worden seien und sie die Einholung
eines Gutachtens eines gerichtlichen Sachverständigen beantragt
habe. Zudem sei die aus den angeblichen Kopierspuren an einem
Fahrzeugschlüssel hergeleitete Annahme des Landgerichts, daß die
Anfertigung einer Kopie erst kurz vor dem Fahrzeugdiebstahl erfolgt
sein könne, unzutreffend, da es sich bei dem kopierten Schlüssel um
den Werkstattschlüssel handele, der nur im Ausnahmefall bei
Werkstattaufenthalten benutzt worden sei und, wenn überhaupt,
anläßlich eines solchen Werkstattbesuches kopiert worden sein
müsse, was dann aber ohne ihr Wissen und ihre Billigung geschehen
sei. Das Landgericht habe sodann auch aus der Vorlage eines echt
wirkenden Fahrzeugscheins an der ungarischen Grenze falsche
Schlüsse gezogen. Da es sich bei dem Fahrer des Fahrzeugs, dem
A.S., offenbar um einen professionellen Autoschieber handele, sei
es keine Merkwürdigkeit, daß das Ausstellungsdatum des vorgelegten
Fahrzeugscheins mit dem Datum des Ersatzfahrzeugscheins
übereinstimme. Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, daß nach
einer Inspektion in einer Werkstatt eine Kopie des Fahrzeugscheins
im Fahrzeug verblieben sei; die in der Firma für
Kfz-Angelegenheiten zuständige Mitarbeiterin habe für die
Firmenfahrzeuge und auch für den in Rede stehenden Mercedes 600
Kopien der Fahrzeugscheine angefertigt, wenn die Fahrzeuge in die
Werkstatt mußten und dafür ein Fahrzeugschein benötigt wurde. Im
übrigen habe ihr Geschäftsführer den Original-Ersatzfahrzeugschein
stets in seinem Terminplaner bei sich getragen.

18

Auch die weiteren vom Landgericht angeführten Umstände, so meint
die Klägerin, seien nicht geeignet, die Vermutung der Redlichkeit
zu erschüttern oder die Vortäuschung eines Versicherungsfalles als
erheblich wahrscheinlich erscheinen zu lassen.

19

Die Klägerin beantragt,

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21

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Beklagte zu verurteilen, an sie 99.717,38 DM nebst
11,25 % Zinsen hieraus seit dem 28.02.1996 zu zahlen.

22

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23

Die Beklagte beantragt,

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25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen. Wegen der Einzelheiten ihres Vorbringens und der
weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Klägerin wird auf die
Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

27

Der Senat hat gemäß Beweisbeschluß vom 08.07.1997 (Bl. 247)
Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf
das Sitzungsprotokoll vom 25.11.1997 verwiesen.

28

Die Akten 9 O 242/96 LG Aachen = 9 U 218/96 OLG Köln, 13 UJs
83/96 StA Aachen und 72 Js 501/95 StA Köln waren Gegenstand der
mündlichen Verhandlung.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

30

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der
Sache selbst keinen Erfolg.

31

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Ob allerdings
auch der Begründung des angefochtenen Urteils gefolgt werden kann,
erscheint äußerst zweifelhaft. Das Landgericht hat angenommen, es
liege eine Vortäuschung des behaupteten Fahrzeugdiebstahls durch
die Klägerin mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahe, so daß der
Klägerin die einem redlichen Versicherungsnehmer im allgemeinen
zukommenden Beweiserleichterungen bezüglich des Nachweises des
Versicherungsfalles nicht zuerkannt werden könnten. Es ist
fraglich, ob die hierfür vom Landgericht angeführten Indizien
(Vorgang an der ungarischen Grenze; Schlüsselgutachten; Ort des
Diebstahls; fehlende Originalschlüssel und Aussagen des Zeugen A.
A.) eine Vortäuschung des Diebstahls gerade durch die Klägerin,
d.h. durch ihren Geschäftsführer als gesetzlichen Vertreter, mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen. Die Tatsache, daß ein
Fahrzeugschlüssel kopiert worden ist und die Kopierspuren nur
geringfügig von Gebrauchsspuren überlagert sind, lenken den
Verdacht nicht zwingend auf den Geschäftsführer der Klägerin. Der
kopierte Schlüssel befand sich neben einem weiteren Schlüssel in
einem Ordner im Büro der Zeugin B., zu dem außer der Zeugin nicht
nur der Geschäftsführer der Klägerin Zutritt hatte, sondern auch
andere Mitarbeiter. Zudem handelt es sich bei dem kopierten
Schlüssel um den sog. Werkstattschlüssel, mit dem das
Kofferraumschloß nicht betätigt werden kann. Es wäre nun
lebensfremd anzunehmen, daß der Geschäftsführer der Klägerin
ausgerechnet diesen in seiner Funktion eingeschränkten Schlüssel
kopiert, um die Kopie dem vermeintlichen Dieb zur Durchführung des
vorgetäuschten Diebstahls und zur Verschiebung des Fahrzeugs ins
Ausland zu überlassen, wo er doch einfach den anderen, an gleicher
Stelle verwahrten und auf alle Fahrzeugschlösser passenden
Hauptschlüssel zur Herstellung einer Kopie hätte nehmen können. Im
übrigen steht nicht einmal fest, daß die betreffende Schlüsselkopie
bei der Tat überhaupt verwendet worden ist. Der Umstand, daß die
Kopierspuren nur geringfügig von Gebrauchsspuren überlagert sind
und sich Messingspäne in einem Schafteinschnitt befanden, läßt
nicht zwangsläufig auf eine Anfertigung der Kopie kurz vor dem
angeblichen Diebstahl und gerade zu diesem Zweck schließen. Da nach
den - insoweit jedenfalls plausiblen und nicht widerlegten -
Bekundungen des Geschäftsführers der Klägerin und seines Bruders,
des Zeugen A. A., von ihnen stets nur der Hauptschlüssel D mit
Infrarotfernbedienung benutzt wurde, kann der Kopiervorgang trotz
des auf einen nur geringfügigen Gebrauch nach dem Kopieren
hindeutenden Spurenbildes schon länger zurückgelegen haben.

32

Auch die Tatsache, daß die Klägerin nur drei statt der
serienmäßigen fünf Fahrzeugschlüssel vorweisen kann, kann nicht
gegen die Klägerin, d.h. ihren Geschäftsführer, verwendet werden.
Die Klägerin hat vorgetragen und sogar unter Beweis gestellt (vgl.
S. 8 der Klageschrift), daß ihr bei Übernahme des Fahrzeugs nicht
sämtliche fünf Fahrzeugschlüssel ausgehändigt worden seien; dies
ist von der für eine erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung
des Versicherungsfalles beweispflichtigen Beklagten nicht widerlegt
worden.

33

Für eine Vortäuschung des Fahrzeugdiebstahls durch den
Geschäftsführer der Klägerin könnte demgegenüber allerdings in
erheblichem Maße der Umstand sprechen, daß am 31.05.1995 an der
österreichisch/ungarischen Grenze ein Fahrzeugschein für das als
gestohlen gemeldete Fahrzeug vorgelegt worden ist, bei dem es sich
nach Einschätzung der Grenzbeamten offensichtlich um einen
Original-Fahrzeugschein handelte (vgl. Telex des
Bundeskriminalamtes Wiesbaden, Bl. 112 d. BA 72 Js 501/95 StA Köln;
im folgenden nur: BA). Daß eine genaue Überprüfung der Echtheit des
Fahrzeugscheins an der Grenze stattgefunden hat, ist aber nicht
ersichtlich. Die Einschätzung der Grenzbeamten rechtfertigt daher
allenfalls den Schluß, daß es sich nicht bloß um eine Kopie des
Originals handelte; sie schließt aber nicht aus, daß eine täuschend
echt wirkende Fälschung vorgelegt wurde. Es dürfte, wie in der
mündlichen Verhandlung erörtert worden ist, allgemein bekannt sein,
daß von professionellen Autoschieberbanden Fahrzeugpapiere auf
Originalvordrucken gefälscht werden, die zuvor bei Einbrüchen in
Straßenverkehrsämter oder durch bestechliche Mitarbeiter solcher
Ämter beschafft wurden. Da der Fahrer des Fahrzeugs an der
österreichisch/ungarischen Grenze bereits mehrfach in
Autoschiebereien verwickelt war, muß auch im vorliegenden Fall in
Betracht gezogen werden, daß eine professionelle Autoschieberbande
am Werke war. Allerdings mußte auch ihr zur Herstellung eines
Falsifikates der Ersatzfahrzeugschein vom 09.08.1994 einmal im
Original oder in Kopie vorgelegen haben, um die betreffenden Daten
richtig übertragen zu können. Dies kann aber durchaus von einem
Mitarbeiter der Klägerin ohne Wissen des Geschäftsführers
vermittelt worden sein. Nach der ergänzenden Aussage der Zeugin B.
(protokolliert in der Parallelsache 9 U 218/96) kam es auch vor,
daß von dem Fahrzeugschein des hier in Rede stehenden Fahrzeugs des
Geschäftsführers der Klägerin eine Kopie angefertigt wurde, wenn
das Fahrzeug zur Inspektion oder in die Werkstatt mußte. In die
Werkstatt gebracht hat das Fahrzeug aber stets irgendein
Mitarbeiter, der gerade Zeit hatte. Es besteht kein begründeter
Anlaß zur Annahme, daß diese Aussage der Zeugin unwahr ist. Unter
diesen Umständen kann aber die Behauptung des Geschäftsführers der
Klägerin, er habe den Fahrzeugschein in der Zeit, in der das
Fahrzeug gestohlen worden sei, in seinem Besitz gehabt, nicht als
unglaubhaft oder gar als widerlegt angesehen werden. Ferner kann
nicht ausgeschlossen werden, daß ein mit dem Täter
zusammenarbeitender Mitarbeiter der Klägerin auch wußte, daß das
Fahrzeug des Geschäftsführers am Flughafen Köln/Bonn geparkt war,
während sich der Zeuge A. A. in der Türkei aufhielt. Denn nach der
weiteren Bekundung der Zeugin B. war es üblich, eine Information
ans Schwarze Brett der Firma zu heften, wenn jemand von der
Geschäftsleitung oder auch andere Mitarbeiter in die Türkei flogen,
damit ihnen ggf. Sachen mitgegeben werden konnten, die ohnehin zur
Versendung in die Türkei bereitstanden.

34

Was schließlich das vom Landgericht für eine Vortäuschung des
Fahrzeugdiebstahls durch die Klägerin angeführte "Aussageverhalten"
des Zeugen A. A. bei den polizeilichen Vernehmungen betrifft, mag
das zwar ein schlechtes Bild auf den Bruder des Geschäftsführers
der Klägerin werfen und den Verdacht begründen, daß er
möglicherweise derjenige Mitarbeiter war, der mit dem Täter
zusammengearbeitet hat. Das Verhalten des Zeugen A. A. könnte
jedoch der Klägerin nur dann zugerechnet werden, wenn er
Repräsentant der Klägerin in versicherungsrechtlichem Sinne gewesen
wäre. Repräsentant ist aber nur, wer in dem Geschäftsbereich, zu
dem das versicherte Interesse gehört, aufgrund eines Vertretungs-
oder ähnlichen Verhältnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers
getreten ist. Die bloße Überlassung der Obhut über die versicherte
Sache reicht hierbei nicht aus. Repräsentant kann nur sein, wer
befugt ist, selbständig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutenden
Umfang für den Versicherungsnehmer zu handeln (BGH
Versicherungsrecht 1993, 823 = r+s 1993, 321). Daß der Bruder des
Geschäftsführers der Klägerin den Mercedes 600 hin und wieder
benutzte, begründet demnach noch nicht seine Repräsentantenstellung
für die Klägerin. Insofern würde sich die Entwendung des Fahrzeugs
unter Mitwirkung des Zeugen A. A. gegenüber der Klägerin lediglich
als Unterschlagung im strafrechtlichen Sinne darstellen, nicht aber
als Diebstahl. Zwar ist eine Unterschlagung durch denjenigen, dem
das Fahrzeug zum Gebrauch überlassen wurde, gemäß § 12 Abs. 1 Nr. I
b Satz 2 AKB von der Versicherung ebenfalls ausgeschlossen, so daß
es dahingestellt bleiben könnte, ob der Diebstahl von dem
Geschäftsführer der Klägerin mit erheblicher Wahrscheinlichkeit
vorgetäuscht oder das Fahrzeug vom Zeugen A. A. unterschlagen
worden ist; jedoch ist eine Unterschlagung nicht bewiesen. Selbst
wenn man eine Beteiligung des Zeugen an der "Entwendung" des
Fahrzeugs für erheblich wahrscheinlich hielte, würde das für einen
vollen Beweis der Unterschlagung nicht ausreichen. Beweispflichtig
für den Risikoausschluß "Unterschlagung" ist die Beklagte (vgl.
auch BGH Versicherungsrecht 1997, 1095 f. = r+s 1997, 446 f.; Senat
in r+s 1996, 93 f., jeweils zu dem vergleichbaren Fall des § 12
Abs. 1 Nr. II f AKB).

35

Auch die nunmehr von der Beklagten besonders herausgestellte
Häufigkeit von Kfz-Versicherungsfällen im Bereich der Klägerin,
insbesondere die zeitnahe Entwendung eines weiteren Fahrzeugs der
Klägerin am 15.06.1995 und die - soweit bekannt - jüngste
Fahrzeugentwendung vom 25.10.1996, können zwar auf einen
identischen Urheber der Versicherungsfälle hindeuten, nicht aber
speziell auf eine Mitwirkung des Geschäftsführers der Klägerin.

36

Letztlich vermag der Senat daher die Auffassung des Landgerichts
nicht zu teilen, daß vorliegend eine Vortäuschung des
Fahrzeugdiebstahls gerade durch die Klägerin, handelnd durch ihren
Geschäftsführer als gesetzliches Organ der Klägerin (§ 31 BGB),
erheblich wahrscheinlich sei. Die oben genannten
Beweiserleichterungen können der Klägerin beim Nachweis des
Versicherungsfalles mithin nicht aberkannt werden.

37

Die Klägerin muß daher lediglich das äußere Bild einer
versicherten Fahrzeugentwendung, d.h. einen Sachverhalt darlegen
und beweisen, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit den Schluß auf eine solche Entwendung zuläßt.
Dieser Beweis ist aber im Streitfall nicht erbracht. In einem Fall
wie hier, in dem das Fahrzeug einem Dritten zum Gebrauch überlassen
wurde, muß der Versicherungsnehmer nachweisen, daß es dem Dritten
"entwendet" worden ist im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. I b AKB. Nach
dem Vortrag der Klägerin soll es dem Zeugen A. A. gestohlen worden
sein. Um dies unter Berücksichtigung der Beweiserleichterungen für
nachgewiesen erachten zu können, muß zumindest feststehen, daß das
Fahrzeug vom Zeugen A. A. zu einer bestimmten Zeit an einem
bestimmten Ort abgestellt und von ihm später dort nicht mehr
aufgefunden worden ist, ohne daß es in der Zwischenzeit mit seinem
Willen weggefahren wurde. Dieser Mindestsachverhalt, der nach der
Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf
eine versicherte Fahrzeugentwendung rechtfertigen würde, ist
vorliegend nicht bewiesen worden. Der Senat vermag letztlich den
diesbezüglichen Bekundungen des Zeugen A. A., der allein diesen
Mindestsachverhalt bezeugen könnte, keinen Glauben zu schenken.
Seine Angaben zu den damaligen Vorgängen im Zusammenhang mit dem
behaupteten Diebstahl des Mercedes 600 am Flughafen/Bonn sind
teilweise widersprüchlich, teilweise auch nicht plausibel und
erwecken insgesamt den starken Verdacht, daß sich die Vorgänge
nicht so, wie von ihm geschildert, abgespielt haben.

38

Es bestehen schon Ungereimtheiten in Bezug auf den Grund für das
Abstellen des Fahrzeugs am Flughafen Köln/Bonn für zumindest 5 Tage
(sofern ursprünglich geplant gewesen sein sollte, das Fahrzeug am
02.06.1995 dort wieder abzuholen). Ohne zwingende Notwendigkeit
wird erfahrungsgemäß ein so hochwertiges Fahrzeug wie ein Mercedes
600 SEC nicht für mehrere Tage unter freiem Himmel auf einem
großen, nur schwer zu beaufsichtigenden Parkplatz an einem
Flughafen seinem Schicksal überlassen. Insofern bedurfte es schon
einer plausiblen Erklärung für ein solches Verhalten. Bei seiner
Vernehmung vor der Polizei am 24.07.1995 (Bl. 22 d. BA) hat der
Zeuge A. A. erklärt, er wisse nicht mehr, weshalb er seinerzeit das
von ihm zumeist benutzte Fahrzeug, einen Mercedes 500 SL, gegen das
Fahrzeug seines Bruders, den 600 SEC, getauscht habe; es sei
normalerweise auch nicht so, daß sie ihre Fahrzeuge am Flughafen
parkten; sie versuchten vielmehr, um die Kosten zu sparen, daß
jemand sie dorthin fährt und auch wieder abholt; dies sei an jenem
Tag zeitlich aber nicht möglich gewesen. Eine nähere Begründung,
warum dies nicht möglich gewesen sein soll, gibt der Zeuge nicht.
Es will schlechterdings auch nicht einleuchten, warum dies nicht
möglich gewesen sein soll. Bei seiner Rückkehr aus der Türkei war
es jedenfalls offenbar völlig unproblematisch, daß er von einem
Mitarbeiter am Flughafen Düsseldorf abgeholt und sofort zu
Kundenbesuchen nach B. und L., sodann zur Firma A. nach N. und
schließlich zu seiner Wohnung nach A. gefahren wurde, obwohl der
Mitarbeiter gar nicht in A. wohnt. Wenn es aber grundsätzlich
möglich ist, einen Mitarbeiter über einen ganzen Tag lang für die
verschiedensten Fahrten als Chauffeur zu gewinnen, erscheint es
unerklärlich, warum dies nicht für eine einzelne Fahrt zum
Flughafen möglich gewesen sein soll. Man sollte daher meinen, daß
es einen vom Zeugen nicht genannten, ganz anderen, tieferen Grund
hatte, allein mit dem Mercedes 600 des Bruders zum Flughafen zu
fahren und es dort für mehrere Tage zu parken.

39

Auffällig ist, daß der Zeuge bei seiner Vernehmung vor dem Senat
plötzlich doch eine Erklärung jedenfalls dafür bereit hatte, warum
er damals den Mercedes 600 seines Bruders und nicht seinen 500 SL
gefahren hat. Nunmehr soll der größere Kofferraum des 600 Coupé
Anlaß gewesen sein, die Fahrzeuge zu tauschen, um in dem Kofferraum
eine Kleiderkollektion für Kundenbesuche unterbringen zu können,
die der Zeuge am Abflugtag noch zu erledigen hatte; auch soll der
600 auf längeren Strecken bequemer sein als der 500 SL. Daß der
Zeuge heute, rund zweieinhalb Jahre nach dem Ereignis, den Tausch
der Fahrzeuge plötzlich erklären kann, während er dazu nur
zweieinhalb Monate nach dem Ereignis gegenüber der Polizei schon
nicht mehr in der Lage war, spricht dafür, daß der Zeuge sich in
der Zwischenzeit diese Erklärung hat einfallen lassen, um seine
Aussage vor dem Senat besonders überzeugend und glaubhaft
erscheinen zu lassen.

40

Entsprechendes gilt auch für seine Schilderung der Vorgänge am
04.06.1995, als er das Fahrzeug am Flughafen abholen wollte.

41

Vor dem Senat hat der Zeuge A. A. angegeben, das Fahrzeug seiner
Schwägerin, mit dem man an diesem Tage zum Flughafen Köln/Bonn
gefahren war, habe zunächst vor der Ankunftshalle C des Flughafens
gestanden, als er seinen Bruder zum Abfertigungsschalter gebracht
habe; danach habe er den Wagen ein Stück weiter gefahren bis in den
Bereich D, wo seine Schwägerin mit dem Wagen gut stehenbleiben
konnte; bis zu dem Kassenautomaten, wo der Zeuge das Parkticket
bezahlt haben will, seien es von dort nur wenige Schritte gewesen.
Davon, daß das Fahrzeug der Schwägerin von der Ankunftshalle C bis
zum Bereich D vorgefahren worden ist, war bislang allerdings noch
nicht die Rede. Im Schriftsatz der Klägerin vom 22.05.1997 (dort S.
6 = Bl. 212) heißt es im Gegenteil, die Schwägerin habe mit ihrem
Fahrzeug verabredungsgemäß neben dem Ausgang Ankunft C bei den
Kurzparkplätzen stehen sollen; Herr A. A. sei von der Ankunfthalle
C zum Parkplatz Nord gegangen. Durch die völlig neue Schilderung
des Zeugen bezüglich einer Weiterfahrt des Fahrzeugs der Schwägerin
vom Bereich C nach D wird allerdings eine von der Beklagten in
ihren Schriftsätzen erwähnte Ungereimtheit beseitigt. Die Beklagte
hat es zu Recht als auffällig und wenig lebensnah angesehen, daß
der Zeuge die ganze Strecke von der Ankunftshalle C bis zum
Parkplatz Nord/D zu Fuß gegangen sein will, obwohl seine Schwägerin
ihn doch mit ihrem Fahrzeug bis zu dem Parkplatz hätte fahren
können. Mit der jetzt vom Zeugen gegebenen Schilderung paßt er
seine Darstellung von den damA.gen Vorgängen mithin gleichfalls an,
um sie zu harmonisieren und glaubhaft zu machen. Hierdurch werden
erneut erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen
geweckt.

42

Widersprüche in den Angaben des Zeugen A. A. liegen sodann auch
bezüglich des weiteren Ablaufes vor. Bei seiner Vernehmung am
24.07.1995 (Bl. 26 d. BA) hat er gegenüber der Polizei ausgesagt,
er sei, nachdem er das Fehlen des Fahrzeugs an seinem Abstellort
entdeckt und dies bei der Polizei gemeldet habe, mit Polizeibeamten
in einem Polizeiauto über den Parkplatz gefahren, um noch einmal
nach dem Fahrzeug zu suchen, und habe den Beamten auch den Schalter
gezeigt, wo er zuvor bei einem Parkplatzwächter wegen des
verschwundenen Fahrzeugs vorgesprochen habe; mit dem
Parkplatzwächter hätten die Polizisten aber persönlich bei dieser
Gelegenheit nicht gesprochen. Dagegen hat der Zeuge vor dem Senat
bekundet, er sei mit den Polizisten auch an dem Kassenhäuschen noch
einmal vorbeigekommen; der Wärter habe das Fenster geöffnet, und
die Polizisten hätten noch mit ihm gesprochen. Diese
widersprüchliche Darstellung gewinnt eine besondere Bedeutung, wenn
man folgendes berücksichtigt: Der Zeuge A. A. hatte bei seiner
ersten Vernehmung bei der Polizei am 04.06.1995, dem Tage der
Entdeckung des angeblichen Diebstahls, angegeben, er habe dem
Parkplatzwächter gesagt, daß er seinen Wagen nicht mehr finde, und
dieser habe dann nachgeschaut und festgestellt, daß nur ein
Mercedes mit Frankfurter Kennzeichen abgeschleppt worden sei, nicht
aber sein Mercedes. Seitens der ermittelnden Polizeibeamten wurde
dann am 12.06.1995 der seinerzeit diensthabende Parkplatzwächter,
der Zeuge Sp., zu diesem Vorgang befragt (Bl. 17 d. BA); dieser
teilte aber mit, daß am 04.06.1995 keine Person bei ihm erschienen
sei und einen Pkw-Diebstahl, insbesondere eines Daimler-Benz 600,
gemeldet habe. Die gegenteilige Schilderung des Zeugen A. A. hätte
sich nun leicht beweisen lassen, wenn die Polizisten, mit denen er
den Parkplatz noch einmal abgefahren war, mit dem Parkplatzwächter
über die Angelegenheit gesprochen hätten, was der Zeuge, wie oben
erwähnt, allerdings bei seiner Vernehmung am 24.07.1995 noch
verneint hat. Nach dieser Bekundung wurde dem Zeugen allerdings
dann vorgehalten, daß die zuständigen Parkplatzwächter sich nicht
an eine Vorsprache durch den Zeugen bei ihnen am 04.06.1995
erinnern könnten (Bl. 26 d. BA). Dadurch, daß der Zeuge vor dem
Senat jetzt in Abweichung von seiner Aussage vom 24.07.1995
bekundet, die Polizisten hätten doch noch mit dem Parkplatzwächter
gesprochen, wird auch diese ungereimte Situation durch den Zeugen
nunmehr "bereinigt". Zwar hat jetzt auch der Zeuge Sp. vor dem
Senat in Abkehr von seiner früheren Äußerung vom 12.06.1995
gegenüber der ermittelnden Polizei bestätigt, daß er mit dem Zeugen
A. A. seinerzeit auf dem Parkplatz wegen des verschwundenen
Mercedes gesprochen und auch festgestellt habe, daß lediglich ein
F.er Mercedes in der betreffenden Zeit abgeschleppt worden sei;
allerdings besteht, wie auch schon im Termin zur Sprache gekommen
ist, der erhebliche Verdacht, daß der Zeuge Sp. insoweit nicht die
Wahrheit gesagt hat. Es fiel auf, daß er sofort nach Beginn seiner
Vernehmung, ohne daß ihm der Vorgang, um den es ging, im einzelnen
vorgehalten worden war, und obwohl das ihm mitgeteilte Beweisthema
gleichfalls keine Einzelheiten zu dem Vorgang enthielt, spontan im
Zusammenhang die damA.gen Geschehnisse auf dem Parkplatz in allen
Einzelheiten genau so schilderte, wie sie von der Klägerin
schriftsätzlich vorgetragen und von dem Zeugen A. A. vor dem Senat
bekundet worden sind. Befragt, ob er zuvor mit dem Zeugen A. auf
dem Gerichtsflur über die Angelegenheit gesprochen habe, hat der
Zeuge Sp. dies zunächst verneint. Der Zeuge A. hat allerdings dann
auf ausdrückliches Befragen eingeräumt, er habe mit dem Zeugen Sp.
auf dem Flur über die Sache "kurz" gesprochen, was dann letztlich
auch von dem Zeugen Sp. nach Vorhalt zugegeben worden ist. Dieses
Verhalten beider Zeugen begründet den Verdacht, daß der Zeuge Sp.
etwas bekundet hat, woran er sich möglicherweise gar nicht erinnern
konnte, und dies nicht ohne jede Einflußnahme durch den Zeugen A.
A. erfolgt ist.

43

Angesichts all dieser Ungereimtheiten und Widersprüche in den
Schilderungen des Zeugen A. A. vermag sich der Senat aufgrund
seiner Aussage nicht die nötige Überzeugung davon zu verschaffen,
daß der Mercedes 600 der Klägerin am 29.05.1995 auf dem Parkplatz D
am Flughafen Köln/Bonn abgestellt worden ist und von dort ohne
Wissen und Wollen des Zeugen A. A. weggefahren und am 31.05.1995
über die österreichisch/ungarische Grenze ins Ausland verschoben
wurde. Fehlt es demnach schon am Nachweis des äußeren Bildes einer
versicherten Fahrzeugentwendung, kommt es im Ergebnis für die
Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits auf die Frage der
erheblichen Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung der
Fahrzeugentwendung durch die Klägerin nicht einmal an.

44

Die Berufung war daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO
zurückzuweisen.

45

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

46

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für
die Klägerin: 99.717,38 DM.