Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-03-20, Aktenzeichen 14 K 6095/11.A
ECLI:DE:VGK:2014:0320.14K6095.11A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das keine Gerichtskosten erhoben werden, trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.

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Tatbestand

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Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, paschtunischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens. Er reiste nach eigenen Angaben am 14. Februar 2011 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 28. April 2011 die Anerkennung als Asylberechtigter.

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Der Asylantragstellung war ein in englischer Sprache verfasstes Schreiben des Klägers beigefügt, in welchem er seine Fluchtgründe darlegte. Danach wollten die Taliban, dass der Vater des Klägers für diese an der Front kämpfe. Sein Vater habe dieses Angebot jedoch abgelehnt. Als der Vater zu einem späteren Zeitpunkt erneut die Mitarbeit ablehnt habe, hätten die Taliban den Vater geschlagen und dessen Arztpraxis zerstört. Damit sei die einzige Einnahmequelle der Familie zerstört worden. Daher habe der Kläger beschlossen, selbst Geld für die Familie zu verdienen und sei über die Vermittlung eines Freundes an eine Dolmetscherstelle bei den Amerikanern gelangt. Er habe dann fünf Monate lang vier bis fünf Tage die Woche als Dolmetscher gearbeitet und z.T. auch gefährliche Provinzen besucht. Er sei dabei auch mehrfach von Taliban angegriffen worden. Eines Tages hätten dann die Taliban sein Haus angegriffen. Seine Mutter habe ihm geholfen, zu fliehen. Er sei dann am Folgetag zu seinem Onkel gegangen. Dieser habe ihm gesagt, seine einzige Möglichkeit sei jetzt das Land zu verlassen. Sein Onkel habe dann seine Flucht organisiert.

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In seiner Anhörung am 16. Mai 2011 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) gab der Kläger an, er stamme aus der Provinz Nangarhar, Distrikt Rodat. Die Ausreise sei im Einverständnis mit den Eltern erfolgt. Seine Eltern würden mit den vier Brüdern und vier Schwestern dort weiterhin wohnen. Sein Vater sei Kinderarzt, arbeite aber seit Anfang 2011 nicht mehr, nachdem die Taliban sie angegriffen hätten. Zu seinem Verfolgungsschicksal befragt erklärte der Kläger, er habe seit seinem 16. Lebensjahr für die Amerikaner als Dolmetscher gearbeitet. Er sei mehrfach von der Taliban bedroht worden. Es habe Briefe gegeben und einmal sei er im Krieg am Bein verletzt worden. Sein Vater sei von der Taliban bedroht worden, weil er nicht mit an die Front wollte. Dann hätten diese seine Praxis zerstört und den Vater geschlagen. Eines Tages hätten die Taliban sein Elternhaus angegriffen. Seine Mutter habe ihm geholfen, durch die Hintertür zu fliehen. Er sei dann zu seinem Onkel gegangen. Dieser habe einen Freund, der Schleuser sei. Der Onkel habe diesem die Adresse der Tante des Klägers gegeben, die in Deutschland wohne. Ebenfalls habe der Onkel die Zertifikate über die Tätigkeit bei den Amerikanern besorgt. Für die Flucht habe der Onkel 10.000 US-Dollar bezahlt.

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Mit Bescheid vom 20. Oktober 2011 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab (Ziffer 1.) und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 2.) sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 Satz 2 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet in der damals geltenden Fassung (AufenthG) in der damaligen Fassung (Ziffer 3.) nicht vorliegen. Zugleich wurde festgestellt, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt. Der Bescheid wurde am 26. Oktober 2011 als Einschreiben zur Post gegeben. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, eine Anerkennung als Asylberechtigter scheide aus, da er auf dem Landweg – mithin über einen sicheren Drittstaat – in die Bundesrepublik eingereist sei. Eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft scheide aus, da sein Vortrag bzgl. des Verfolgungsschicksals unglaubhaft sei. Die Aussage sei glatt und zielgerichtet und weise keine Nebensächlichkeiten auf. Anhaltspunkte für das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 Satz 2 AufenthG a.F. lägen ebenfalls nicht vor.

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Der Kläger hat am 8. November 2011 Klage erhoben.

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Zur Begründung verweist der Kläger auf seinen Vortrag gegenüber der Beklagten im Rahmen der Anhörung und führt weiter aus, er sei glaubwürdig und habe überzeugend sein Verfolgungsschicksal dargestellt. Insbesondere werde sein Vortrag durch das vorgelegte Zertifikat bestätigt.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 20. Oktober 2011 zu verpflichten,

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dem Kläger den Flüchtlingsstatus nach § 3 AsylVfG zuzuerkennen,

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hilfsweise dem Kläger subsidiären Schutz nach § 4 AsylVfG zuzuerkennen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie nimmt zur Begründung im Wesentlichen Bezug auf den angefochtenen Bescheid.

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Zu dem vorgelegten Zertifikat hat die Kammer eine Auskunft beim Auswärtigen Amt eingeholt. Bzgl. des Ergebnisses wird auf das Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 23. Januar 2014 verwiesen.

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Das Gericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 20. März 2014 informatorisch zu seinen Fluchtgründen angehört. Wegen der Einzelheiten wird auf das Terminsprotokoll verwiesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. März 2014 entschieden werden, obwohl die Beklagte nicht zum Termin erschienen ist, denn in der Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde darauf hingewiesen, dass auch im Falle des Nichterscheinens der Beteiligten verhandelt und entschieden werden könne (§ 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-). Die Beklagte ist form- und fristgerecht mit Empfangsbekenntnis vom 5. März 2014 geladen worden.

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat nach der im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden Sach- und Rechtslage (§ 77 Abs. 1 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes -AsylVfG-) keinen Anspruch auf die begehrte Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG oder subsidiären Schutzes nach § 4 AsylVfG.

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Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 -Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)-, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Demnach wird zunächst eine Verfolgungshandlung gemäß § 3a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 AsylVfG durch einen Verfolgungsakteur (§ 3c AsylVfG) vorausgesetzt, die eine Verfolgungsprognose zulässt. Gemäß 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG gelten als Verfolgung solche Handlungen, welche aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen. Insbesondere sind dabei Verletzungen der absoluten Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) keine Abweichung zulässig ist, zu berücksichtigen.

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Vgl. Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteile vom 7. November 2013 - Rs. C - 199/12 bis 201/12 -X, Y und Z-, Rn. 51, und vom 5. September 2012 - Rs. C - 71/11 und C - 99/11 -Y und Z-, Rn. 53, zitiert jeweils nach juris.

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Nach Ziffer 2 kann auch eine Kumulation unterschiedlicher Maßnahmen die Qualität einer Verletzungshandlung haben, wenn der Ausländer davon in ähnlicher Weise betroffen ist wie im Falle einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung nach Ziffer 1. Die nach Ziffer 2 zu berücksichtigende Maßnahmen können Menschenrechtsverletzungen sein, aber auch sonstige Diskriminierungen, die für sich allein nicht die Qualität einer Menschenrechtsverletzung aufweisen. Die einzelnen Eingriffshandlungen müssen dabei in ihrer Gesamtheit aber eine Betroffenheit des Einzelnen bewirken, die der Eingriffsintensität einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung nach Ziffer 1 entspricht.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, Rn. 36, zitiert nach juris.

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Die Verfolgungshandlung muss weiter mit einem der Verfolgungsgründe des § 3b AsylVfG verknüpft sein, § 3a Abs. 3 AsylVfG, und es muss an einem effektiven Schutz im Herkunftsland fehlen (§§ 3d, e AsylVfG). Bzgl. der Verfolgungsgründe ist zu beachten, dass gemäß § 28 Abs. 1a AsylVfG auch Nachfluchtgründe insoweit zu berücksichtigen sind. Abschließend dürfen keine Ausschlussgründe nach § 3 Abs. 2 bis 4 AsylVfG vorliegen.

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Für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach § 3a AsylVfG vorliegt, ist Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifizierungsrichtlinie in der Neufassung vom 13. Dezember 2011 Richtlinie 2011/95/EU -QRL-) ergänzend anzuwenden. Danach ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird. Die Vorschrift privilegiert den von ihr erfassten Personenkreis durch eine Beweiserleichterung, nicht aber durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Art. 4 Abs. 4 QRL, der sich mit der Voraussetzung, dass der Antragsteller „tatsächlich Gefahr läuft“, an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zur tatsächlichen Gefahr („real risk“) orientiert,

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vgl. EGMR, Urteil vom 28. Februar 2008 Nr. 37201/06 - Saadi - NVwZ 2008, 1330,

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und somit der Sache nach den Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit übernimmt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, Rn. 19, 32, zitiert nach juris.

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Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann.

31

Vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 32 m.w.N., zitiert nach juris.

32

Zur Privilegierung des Vorverfolgten bzw. in anderer Weise Geschädigten normiert Art. 4 Abs. 4 QRL eine tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadensstiftendenden Umstände bei der Rückkehr erneut realisieren werden. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften. Dies ist im Rahmen freier Beweiswürdigung zu beurteilen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 -, Rn. 20 ff. m.w.N., zitiert nach juris.

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Die bereits erlittener Verfolgung gleichzustellende unmittelbar drohende Verfolgung setzt eine Gefährdung voraus, die sich schon so weit verdichtet hat, dass der Betroffene für seine Person ohne Weiteres mit dem jederzeitigen Verfolgungseintritt aktuell rechnen muss.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2009 - 10 C 24.08 -, Rn. 14, m.w.N., zitiert nach juris.

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Aus den in Art. 4 QRL geregelten Mitwirkungs- und Darlegungsobliegenheiten des Antragstellers folgt, dass es auch unter Berücksichtigung der Vorgaben dieser Richtlinie Sache des Ausländers ist, die Gründe für seine Flucht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen. Er ist daran festzuhalten, dass er dazu unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern hat, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung politische Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass der Ausländer zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Ausländers berücksichtigt werden.

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Vgl. zu Art. 16a GG: BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, InfAuslR 1989, 349, vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38 (39), und vom 3. August 1990 - 9 B 45.90 -, InfAuslR 1990, 344.

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Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

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So konnte schon das Gericht nicht die erforderliche Überzeugung gewinnen, dass der Kläger vor der Ausreise aus Afghanistan Verfolgungsmaßnahmen i.S.v. § 3a AsylVfG erlitten hat oder von solchen Verfolgungsmaßnahmen unmittelbar bedroht gewesen ist. Sowohl der Vortrag im Rahmen der Anhörung beim Bundesamt als auch die Aussagen im Rahmen der informatorischen Befragung in der mündlichen Verhandlung blieben hinsichtlich der konkreten Verfolgungshandlung äußerst vage und oberflächlich. Sie wiesen keinen Detailreichtum auf, den man auch unter Berücksichtigung des Bildungsstandes des Klägers erwarten kann, wenn man berücksichtigt, dass gerade das behauptete Verfolgungsschicksal ein einschneidendes und prägendes Erlebnis im Leben des Klägers sein muss. Der Vortrag des Klägers begnügt sich mit der Darstellung einer Rahmengeschichte, ohne dass Einzelheiten oder vermeintlich unwichtige Nebenaspekte - trotz intensiver Nachfragen durch das Gericht und den eigenen Prozessbevollmächtigten - erwähnt werden. Die eigentliche Verfolgungshandlung ist dabei nicht in der Tätigkeit des Klägers bei einem amerikanischen Unternehmen als Dolmetscher zu sehen, sondern in der Behauptung, die Taliban hätten das elterliche Haus angegriffen, um den Kläger zu bedrohen. Dieser Teil des Vortrags reduziert sich immer in den gleichen stereotypen Aussagen und unterscheidet sich gerade in Bezug auf die Schilderungen zu seiner beruflichen Tätigkeiten in der Detailschärfe. Zur Verfolgungshandlung wird allein vorgetragen, dass eines abends die Taliban über die Mauer des Hauses geklettert seien, er durch die Hintertür habe fliehen können und dann zu seinem Onkel geflohen sei. Auf dem Weg habe er dann Schüsse gehört. Weitere Angaben macht der Kläger in diesem Zusammenhang nicht. Er berichtet beispielsweise nicht, wo sich sein Schlafplatz befunden hat und wie er innerhalb des Hauses den Weg zur Hintertür finden konnte, ohne von den Taliban entdeckt zu werden. Wo sich der Rest der Familie zu diesem Zeitpunkt befunden hat und wieso diese nicht fliehen konnte, wird nicht erwähnt. Auch über das weitere Schicksal der Familie will der Kläger nichts in Erfahrung gebracht haben, obwohl seine Flucht durch seinen Onkel organisiert worden sein soll. Es hätte doch nahegelegen, sich bei ihm nach dem Verbleib und dem Wohlergehen seiner Familie zu erkundigen. Selbst innerhalb dieser äußerst ungenauen Darstellung finden sich zudem zahlreiche Widersprüche, die nicht entkräftet werden konnten. Dies führt zu der Überzeugung, dass der Kläger die geschilderten Ereignisse selbst nicht erlebt hat. Nicht nachvollziehbar ist in insoweit, warum nur der Kläger durch die Hintertür fliehen konnte. Beim Bundesamt gab er an, dass seine Mutter ihm geholfen habe. Hiervon war in der mündlichen Verhandlung nicht mehr die Rede. Wieso überhaupt ausreichend Zeit war, dass Haus noch zu verlassen, während die Taliban bereits im Hof gewesen sein sollen, erschließt sich ebenfalls nicht. Unklar ist schon, wieso nur der Kläger das Ziel der Taliban gewesen sein, wenn sich doch zugleich sein Vater zuvor schon geweigert hatte, mit den Taliban zu kooperieren und dessen Praxis durch diese zerstört wurde. Zudem steigerte der Kläger in der mündlichen Verhandlung seinen Vortrag im Vergleich zu seiner Anhörung beim Bundesamt. Erstmals in der mündlichen Verhandlung sprach er von Briefen der Taliban, in denen sein Vater und er bedroht worden sein sollen. Genauere Angaben zu diesen Briefen konnte er hingegen nicht machen. Die Glaubwürdigkeit des Klägers wird zudem dadurch schwer in Frage gestellt, dass er – in der mündlichen Verhandlung eingestanden – durch ein gefälschtes Zertifikat versucht hat, seine flüchtlingsrelevante Geschichte zu untermauern. Dieses Eingeständnis erfolgte jedoch erst, nachdem dem Gericht durch das Auswärtige Amt bereits mitgeteilt wurde, dass es sich um eine Fälschung handelt. Zudem hat das Gericht auch erhebliche Zweifel an dem Vortrag hinsichtlich seiner Dolmetschertätigkeiten. Zwar konnte der Kläger in groben Zügen seinen Arbeitsalltag beschreiben. An denjenigen Punkten, an denen jedoch erwartet werden kann, dass der Kläger detailreich über besondere Abläufe (Missionen in anderen Provinzen) berichten könnte, zieht er sich auf oberflächliche Beschreibungen zurück, die nicht den Eindruck erwecken, dass der Kläger Selbsterlebtes berichtet. Dies deckt sich schließlich mit dem Eingeständnis, dass er nicht genau wisse, ob seine Firma ein Logo gehabt habe oder nicht. Auch die behaupteten Ausweise und Zertifikate konnte der Kläger auf Nachfrage nicht hinreichend beschreiben.

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Der Kläger hat ebenfalls keinen Anspruch auf die hilfsweise begehrte Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylVfG. Danach ist ein Ausländer ein subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylVfG), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylVfG). Die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens muss von einem Verfolgungsakteur i.S.d. §§ 4 Abs. 3 Satz 1, 3c AsylVfG ausgehen. Weiter muss es an einem effektiven Schutz im Herkunftsstaat fehlen, §§ 4 Abs. 3 Satz 1, 3d, 3e AsylVfG und es dürfen keine Ausschlussgründe (§ 4 Abs. 2 AsylVfG) vorliegen. Der Verweis auf einen effektiven Schutz in einem anderen Teil des Herkunftslandes (§ 3e AsylVfG) setzt jedenfalls voraus, dass von dem Ausländer vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich in diesem Landesteil niederlässt. Zur Frage, wann von ihm „vernünftigerweise erwartet werden kann“, dass er sich in dem verfolgungsfreien Landesteil niederlässt, wird vorausgesetzt, dass der Ausländer am Zufluchtsort eine ausreichende Lebensgrundlage vorfindet, d.h. dort das Existenzminimum gewährleistet ist. Dieser Zumutbarkeitsmaßstab geht über das Fehlen einer im Rahmen des § 60 Abs. 7 AufenthG beachtlichen existenziellen Notlage hinaus.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, Rn. 19 f.; Beschluss vom 14. November 2012 - 10 B 22.12 -, Rn. 9, zitiert jeweils nach juris; Urteil vom 29. Mai 2008 - 10 C 11.07 -; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 6. März 2012 - A 11 S 3177/11 -.

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Anhaltspunkte, dass der Kläger wegen einer Straftat gesucht wird und bei seiner Rückkehr nach Afghanistan die Gefahr einer Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe besteht, können schon seinem eigenen Vorbringen im Rahmen der Anhörung beim Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung nicht entnommen werden.

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Die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2 AsylVfG liegen nicht vor. Danach gilt Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung als ein ernsthafter Schaden nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. In diesem Zusammenhang ist vor allem Art. 3 EMRK sowie die Rechtsprechung des EGMR zu berücksichtigen.

44

Vgl. EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - Rs. C - 465/07 -Elgafaji-, Rn. 28; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, unter Verweis auf die Entstehungsgeschichte der zugrunde liegenden Richtlinienregelung des Art. 15 lit. b QRL, Rn. 22, zitiert jeweils nach juris.

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Bestehen danach ernsthafte und stichhaltige Gründe, dass der Ausländer im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden, ergibt sich hieraus die Verpflichtung, die Person nicht in dieses Land abzuschieben.

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Vgl. EGMR, Urteil vom 28. Februar 2008 Nr. 37201/06 - Saadi - NVwZ 2008, 1330; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, Rn. 23 zitiert nach juris.

47

Allerdings können Ausländer kein Recht aus der Konvention auf Verbleib in einem Konventionsstaat geltend machen, um dort weiter medizinische, soziale oder andere Hilfe und Unterstützung zu erhalten. Insoweit verpflichtet Art. 3 EMRK die Staaten nicht, Fortschritte in der Medizin sowie Unterschiede in sozialen und wirtschaftlichen Standards durch freie und unbegrenzte Versorgung von Ausländern ohne Bleiberecht zu beseitigen.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, Rn. 23; EGMR, Urteil vom 27. Mai 2008 Nr. 2656505, N./Vereinigtes Königreich, NVwZ 2008, 1334, und Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 10 B 16.12 -, Rn. 8, zitiert jeweils nach juris.

49

Diese Rechtsprechung des BVerwG steht auch nicht in Widerspruch zur Entscheidung der Großen Kammer des EGMR,

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vgl. Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09 - M.S.S. ./. Belgien und Griechenland, NVwZ 2011, 413,

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da diese Entscheidung keine Feststellung hinsichtlich der für alle Menschen gleich geltenden Mindeststandards einer Behandlung im Herkunftsland trifft, sondern allein den Schutz der Menschenwürde von Personen betrifft, die - in einem ihnen insgesamt fremden Umfeld - vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig sind und behördlicher Gleichgültigkeit gegenüberstehen, obwohl sie sich in ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befinden.

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So auch BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, Rn. 24, und Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 10 B 16.12 -, Rn. 9, zitiert jeweils nach juris.

53

Demnach können nur in ganz außergewöhnlichen Fällen schlechte humanitäre Verhältnisse für sich isoliert zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen. Bzgl. Afghanistans ist unter Einbeziehung der vorliegenden Erkenntnismittel nicht davon auszugehen, dass diese Schwelle überschritten ist.

54

Vgl. EGMR, Urteil vom 13. Oktober 2011 - Nr. 10611/09, Husseini/Schweden -; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, Rn. 26 zitiert nach juris.

55

Dabei geht die Kammer bezüglich Kabul als demjenigen Ort, an dem eine Abschiebung enden würde, davon aus, dass Rückkehrer dort durch Gelegenheitsarbeiten jedenfalls ein kümmerliches Einkommen erzielen und damit ein Leben am Rande des Existenzminimums finanzieren könnten.

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Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juli 2013 - A 11 S 697/13 -, Rn. 84, 105 ff. unter Auswertung der vorliegenden Erkenntnismittel, zitiert nach juris.

57

Geht man von dieser Annahme aus, so verstößt eine Abschiebung des Klägers nach Afghanistan/Kabul nicht gegen Art. 3 EMRK.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, Rn. 27 zitiert nach juris.

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Der Kammer liegen insoweit keine aktuelleren Erkenntnisse vor, die auf eine deutliche Verschlechterung der humanitären Bedingungen in Kabul schließen lassen.

60

Darüber hinaus können dem Vortrag des Klägers auch keine sonstigen Anhaltspunkte entnommen werden, die zu einer Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2 AsylVfG führen.

61

Ebenfalls hat der Kläger keinen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylVfG. Danach ist von einem ersthaften Schaden i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auszugehen, wenn für den Ausländer eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts besteht. Die Schutzgewährung greift auch dann ein, wenn sich der innerstaatliche bewaffnete Konflikt nur auf ein Teil des Staatsgebietes erstreckt.

62

Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, Rn. 12, zitiert nach juris; vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -, BVerwGE 131, 198.

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Besteht ein bewaffneter Konflikt mit einem solchen Gefahrengrad nicht landesweit, ist bzgl. der anzustellenden Gefahrenprognose auf den Zielort der Abschiebung abzustellen. Dabei kommt es weder darauf an, für welche Region sich ein unbeteiligter Betrachter vernünftigerweise entscheiden würde, noch darauf, in welche Region der betroffene Ausländer seinem subjektiven Blickwinkel nach strebt. Vielmehr ist in der Regel auf die Herkunftsregion des Klägers abzustellen, in die er typischerweise zurückkehren wird. Ein Abweichen von dieser Regel kann jedenfalls nicht damit begründet werden, dass dem Ausländer in der Herkunftsregion die Gefahren drohen, vor denen § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylVfG ihm Schutz gewähren soll.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, Rn. 13, zitiert nach juris; Beschluss vom 14. November 2012 - 10 B 22.12 -; zur Frage der „tatsächlichen Zielregion“ OVG NRW, Beschluss vom 15. Oktober 2012 - 13 A 2010/12.A -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. März 2012 - A 11 S 3177/11 -.

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Allerdings ist dann nicht auf die Herkunftsregion abzustellen, wenn sich der Ausländer schon vor der Ausreise und unabhängig von den fluchtauslösenden Umständen von dieser gelöst und in einem anderen Landesteil mit der Absicht niedergelassen hatte, dort auf unabsehbare Zeit zu leben.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, Rn. 14, zitiert nach juris.

67

Der Begriff des internationalen wie auch des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ist unter Berücksichtigung der Bedeutung dieses Begriffs im humanitären Völkerrecht auszulegen. Dabei sind insbesondere die vier Genfer Konventionen zum humanitären Völkerrecht vom 12. August 1949 und das Zusatzprotokoll II vom 08. Juni 1977 (ZP II) heranzuziehen. Danach liegt ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt jedenfalls dann vor, wenn der Konflikt die Kriterien des Art. 1 Nr. 1 ZP II erfüllt. Er liegt hingegen nicht vor, wenn die Ausschlusstatbestände des Art. 1 Nr. 2 ZP II erfüllt sind, es sich also nur um innere Unruhen und Spannungen handelt wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und andere ähnliche Handlungen, die nicht als bewaffnete Konflikte gelten. Für zwischen diesen beiden Erscheinungsformen liegende Konflikte ist die Annahme eines bewaffneten Konflikts nicht von vornherein ausgeschlossen. Typische Beispiele sind Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfe. Der Konflikt muss aber jedenfalls ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen und eine bestimmte Größenordnung erreichen.

68

So zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -, a.a.O. und vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, BVerwGE 136, 360.

69

Nach der vorzitierten Entscheidung des BVerwG vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 - findet die Orientierung an den Kriterien des humanitären Völkerrechts jedenfalls dort ihre Grenze, wo ihr Zweck der Schutzgewährung von Zivilpersonen, die in ihrem Herkunftsstaat von willkürlicher Gewalt in bewaffneten Konflikten bedroht sind, entgegensteht. Mit Blick auf diesen Zweck setzt nach Auffassung des BVerwG das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts nicht zwingend voraus, dass die Konfliktparteien einen so hohen Organisationsgrad erreicht haben müssen, wie er für die Erfüllung der Verpflichtungen nach den Genfer Konventionen von 1949 und für den Einsatz des Internationalen Roten Kreuzes erforderlich ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 ZP II). Vielmehr kann es bei einer Gesamtwürdigung der Umstände auch genügen, dass die Konfliktparteien in der Lage sind, anhaltende und koordinierte Kampfhandlungen von solcher Intensität und Dauerhaftigkeit durchzuführen, dass die Zivilbevölkerung davon typischerweise erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird. Entsprechendes dürfte auch für das Erfordernis gelten, dass die den staatlichen Streitkräften gegenüberstehende Konfliktpartei eine effektive Kontrolle über einen Teil des Staatsgebietes ausüben muss.

70

Vgl. auch EuGH, Urteil vom 30. Januar 2014 - Rs. C - 285/12 -Diakite-, wonach der Begriff „innerstaatlicher bewaffneter Konflikt“ gegenüber der Definition im humanitären Völkerrecht autonom zu verstehen ist.

71

Danach bezieht sich der Ausdruck „innerstaatlicher bewaffneter Konflikt“ auf eine Situation, in der die regulären Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder in der zwei oder mehr bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen.

72

Bei der Ermittlung des erforderlichen Niveaus willkürlicher Gewalt in einem bestimmten Gebiet sind nicht nur solche Gewaltakte der Konfliktparteien zu berücksichtigen, die gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen, sondern auch andere Gewaltakte der Konfliktparteien, durch die Leib oder Leben von Zivilpersonen wahllos und unbeachtet ihrer persönlichen Situation verletzt werden.

73

Vgl. EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - Rs. C - 465/07 -Elgafaji-, Rn. 43, zitiert nach juris; BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2009 - 10 C 9.08 -, BVerwGE 134, 188; Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, a.a.O.

74

Weiter ist zu berücksichtigen, dass sich auch eine allgemeine Gefahr, die von einem bewaffneten Konflikt für eine Vielzahl von Personen ausgeht, individuell so verdichten kann, dass sie die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylVfG erfüllt.

75

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -.

76

Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BVerwG kann eine solche individuelle Verdichtung ausnahmsweise dann angenommen werde, wenn der den bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr allein durch ihre Anwesenheit in dem betreffenden Gebiet tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften Bedrohung ausgesetzt zu sein. Dies ist der Fall, wenn praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. Hierfür sind Feststellungen über das Niveau willkürlicher Gewalt bzw. zu der sogenannten Gefahrendichte erforderlich, d.h. eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen und der Akte willkürlicher Gewalt, die von den Konfliktparteien gegen Leib und Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung. Hierzu gehört auch die Würdigung der medizinischen Versorgungslage in dem jeweiligen Gebiet, von deren Qualität und Erreichbarkeit die Schwere eingetretener körperlicher Verletzungen mit Blick auf die den Opfern dauerhaft verbleibenden Verletzungsfolgen abhängen kann.

77

Vgl. EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - Rs. C - 465/07 -Elgafaji-, Rn. 35, zitiert nach juris; BVerwG, vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, BVerwGE 136, 360; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. März 2012 - A 11 S 3177/11 -.

78

Eine weitere Verdichtung bzw. Individualisierung der allgemeinen Gefahr kann sich aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Ausländers ergeben. Zu diesen gefahrerhöhenden Umständen gehören solche persönliche Umstände, die den Antragsteller von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen, etwa weil er von Berufs wegen - z.B. als Arzt oder Journalist - gezwungen sei, sich nahe an der Gefahrenquelle aufzuhalten. Es können aber auch persönliche Umstände sein, aufgrund derer der Antragsteller als Zielperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht bereits die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt.

79

Vgl. EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - Rs. C - 465/07 -Elgafaji-, Rn. 39, zitiert nach juris.

80

Ob die Voraussetzungen der Verfolgungsdichte erfüllt sind, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung im Sinn der Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu entscheiden.

81

Vgl. zu diesen Kriterien auch Bayerischer VGH, Urteil vom 3. Februar 2011 -13a B 10.30394 -, juris Rn. 20 ff.

82

Gemessen an diesen Kriterien besteht für den Kläger bezogen auf seine Herkunftsregion in Afghanistan keine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylVfG.

83

Zwar ist wohl davon auszugehen, dass in der Heimatprovinz des Klägers – Nangarhar – ein innerstaatlicher Konflikt vorliegt. Im Ergebnis kann diese Frage jedoch offen bleiben, da jedenfalls keine ausreichend individuelle Gefährdungslage für den Kläger vorliegt.

84

Die ausgewerteten Quellen berichten insoweit übereinstimmend, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan nach dem Sturz des Taliban‐Regimes 2001 und einer anfänglichen Stabilisierung in den Jahren 2001‐2005 seit 2006 stetig verschlechtert hat. Sie ist jedoch durch große regionale wie saisonale Unterschiede geprägt. Seit 2006 ist unter anderem aufgrund verstärkter militärischer Aktionen der afghanischen und internationalen Sicherheitskräfte eine stete Zunahme sicherheitsrelevanter Vorfälle zu beobachten, die ihren vorläufigen Höhepunkt im Jahr 2011 erreichte.

85

Vgl. Berichte des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan (Lagebericht) vom 9. Februar 2011, 10. Januar 2012 und 4. Juni 2013.

86

Nach dem Jahr 2012, welches gemessen an den reinen Zahlen einen Rückgang von Anschlägen, Todesopfern und Verletzten aufwies, ist für 2013 festzustellen, dass sich die Gefährdungslage eher wieder derjenigen des Jahres 2011 annähert.

87

Vgl. Fortschrittsbericht Afghanistan der Bundesregierung zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages von Januar 2014 (Fortschrittsbericht 2014); UN Security Council: Report of the Secretary-General of the protection of civilian in armed conflict - S 2013/689 - vom 22. November 2013; UNHCR: UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender (deutsche Fassung der UNHCR Guidelines 2013), S. 14 ff.

88

Laut United Nations Mission in Afghanistan (UNAMA) ist die Anzahl der zivilen Opfer und Verwundeten im ersten Halbjahr 2013 um 14 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum angestiegen. Die Anzahl der Toten überstieg die Werte der ersten sechs Monate der Jahre 2010 und 2012; die Anzahl der Verletzten lag gar über denjenigen des Jahres 2011. Dieser Anstieg geht vor allem auf die Aktivitäten regierungsfeindlicher Gruppen zurück. Für 74 Prozent der zivilen Opfer waren laut UNAMA regierungsfeindliche Elemente, für 9 Prozent regierungstreue Kräfte und für 12 Prozent Bodenkämpfe zwischen beiden Seiten verantwortlich. Die restlichen 4 Prozent konnten keiner Konfliktpartei zugeordnet werden. Die Hauptursachen für den Anstieg der zivilen Opfer in der ersten Jahreshälfte 2013 waren die vermehrte willkürliche Verwendung von Spreng- und Brandvorrichtungen durch regierungsfeindliche Elemente sowie Selbstmordanschläge und komplexe Angriffe an Orten, an denen sich Zivilisten aufhalten, darunter auch zivile Regierungsgebäude.

89

Vgl. UNAMA, Mid-Year Report 2013 protection of civilians in armed conflicts, von Juli 2013, S. 3.

90

Die Anzahl der durch die ausländischen Truppen oder durch die afghanischen Sicherheitskräfte getöteten Personen habe gleichzeitig den niedrigsten Wert seit Beginn des ISAF-Einsatzes erreicht.

91

Vgl. Fortschrittsbericht 2014, Seite 10.

92

In den Bevölkerungszentren und entlang der bedeutsamen Verkehrsinfrastruktur besteht eine „ausreichend kontrollierbare Sicherheitslage“; in den südlichen und östlichen, ländlich geprägten Gebieten und Distrikten herrscht hingegen eine „überwiegend nicht“ oder sogar eine „nicht kontrollierbare Sicherheitslage“.

93

Vgl. Fortschrittsbericht 2014, Seite 10.

94

Für das gesamte Jahr 2013 dokumentierte UNAMA 2.959 Tote und 5.656 Verwundete. Die Zahl der Todesopfer entspricht in etwa den bisher höchsten Werten aus dem Jahr 2011; die Zahl der Verletzten stellt gar den bisherigen Höchstwert dar. Im Vergleich zu 2012 stieg die Anzahl der Toten um 7 % und die der Verletzten um 17 %.

95

Vgl. UNAMA: Annual Report 2013 protection of civilians in armed conflicts, von Februar 2014, S. 9.

96

Weiter berichtet die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH),

97

vgl. SFH, Afghanistan: Update „Die aktuelle Sicherheitslage“ vom 30. September 2013, S. 4 ff., 10,

98

dass die Anschläge regierungsfeindlicher Gruppierungen 2012 bei sehr hoch bleibendem Gewaltlevel um 25 % zurückgegangen seien. Dies resultiere jedoch aus einem Strategiewechsel der regierungsfeindlichen Gruppen, die das Niveau ihrer Anschläge den verbleibenden internationalen Sicherheitskräften angepasst hätten und ihre Anstrengungen dafür in andere Bereiche (Schaffung parallelstaatlicher Einrichtungen) intensiviert hätten. 2013 habe es dann eine erneute Trendwende gegeben, wonach die Anzahl der Anschläge um 47 % angestiegen sei und leicht die Werte aus 2011 und 2009 erreichen könnte. Diese Gewaltakte würden weiterhin von vier Quellen ausgehen: von den regierungsfeindlich eingestellten, bewaffneten Gruppierungen wie Taliban, Hezb-e-Islami von Gulbuddin Hekamatyar, Haqqani-Netzwerk und anderen, von regionalen Kriegsherren und Kommandierenden der Milizen, von kriminellen Gruppierungen und von Reaktionen der afghanischen und ausländischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen regierungsfeindliche Gruppierungen (insbesondere Bombardierungen).

99

Wie den genannten Auskünfte weiter zu entnehmen ist, halten sich die Konfliktparteien mit Ausnahme der internationalen Truppen nicht an die Regeln des humanitären Völkerrechts. Sie unterscheiden nicht zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten. Die unterschiedlichen Milizen sowie die Taliban suchen gerade nicht den Kampf mit den regulären Truppen. Vielmehr agieren sie z.B. mit Sprengstoffanschlägen gerade gegen die Zivilbevölkerung, um hier ihre Opfer zu finden. Zudem tarnen sie sich als Zivilisten und provozieren hierdurch Angriffe der Gegenseite, die als Folge auch Unschuldige treffen. Damit liegen unterschiedslose Angriffe vor. Die fehlende Zielgerichtetheit der Angriffe ergibt sich daraus, dass gerade Angriffe auf Zivilpersonen und humanitäre Organisationen ein allgemeines Klima der Angst hervorrufen sollen. Hierzu werden Attentate eingesetzt, die möglichst viele Opfer zur Folge haben sollen.

100

Vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 1. Oktober 2013 - 5 A 95/13-, Rn. 37, zitiert nach juris.

101

Dabei ist weiter zu berücksichtigen, dass die Gefährdungslage regional deutlich differenziert zu bewerten ist. So berichtet ACCORD,

102

vgl. ACCORD, Themendossier zu Afghanistan: Allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan & Chronologie für Kabul vom 12. Dezember 2013,

103

unter Berufung auf Berichte der UNO und ANSO, dass sich die meisten Vorfälle (70 % aller landesweit dokumentierten Vorfälle) in den Provinzen im Süden, Südosten und Osten des Landes ereigneten.

104

Der Kläger stammt nach seinen Angaben aus der Provinz Nangarhar, Distrikt Rodat. Dort hat er mit seinen Eltern und Geschwistern gelebt und bis zu seiner Ausreise seinen wesentlichen Lebensmittelpunkt innegehabt. Das Gericht geht nach Auswertung der vorliegenden Erkenntnismittel davon aus, dass ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in dieser Heimatregion des Klägers vorliegt. Die Provinz Nangarhar hat eine Fläche von rund 7.727 qm2 und eine Einwohnerzahl von rund 1.462.600.

105

Vgl. Daten vom Central Statistics Office Afghanistan, abrufbar unter: http://www.geohive.com/cntry/afghanistan.aspx?.

106

Das Gros der dokumentierten Vorfälle konzentrierte sich auch 2013 in den südlichen und südöstlichen Provinzen. In Nangarhar fanden 2013 noch vor Kandahār mit 77 Vorfällen die meisten gezielten Tötungsaktionen durch regierungsfeindliche Truppen statt.

107

Vgl. UNAMA: Annual Report 2013, von Februar 2014, S. 24.

108

2013 gab es 9 Tote und 28 Verletzte infolge grenzübergreifender Vorfälle in den Provinzen Kunar und Nangarhar. Dies stellte eine Reduzierung im Vergleich zu 2012 um 51 % dar.

109

Vgl. UNAMA: Annual Report 2013, von Februar 2014, S. 69.

110

In Zusammenhang mit Bodenkämpfen dokumentierte UNAMA für das Jahr 2013 insgesamt 261 Tote und Verletzte für die Provinz Nangarhar. Infolge der im Juni 2013 begonnenen Transition konnte vor allem in der Provinz Nangarhar ein deutlicher Anstieg von 150% an Toten und Verletzten festgestellt werden.

111

Vgl. UNAMA: Annual Report 2013, von Februar 2014, S. 39.

112

Im Süden seien 2012 die meisten zivilen Opfer zu beklagen (46 %). Zu den meist umkämpften Provinzen hätten 2012/2013 Kandahār, Nangarhar, Helmand, Khost, Kunar und Ghazni gezählt.

113

Vgl. SFH, Afghanistan: Update, Die aktuelle Sicherheitslage“ vom 30. September 2013, S. 10.

114

Dies deckt sich auch mit den vorliegenden Zahlen aus den Quartalsberichten des Afghanistan NGO Safety Office (ANSO).

115

Vgl. ANSO, Quartalsberichte 4/2012 (Januar 2013) und 1/2013 (April 2013).

116

Danach fanden allein 1.973 registrierte Vorfälle im Jahr 2012 in Nangarhar statt - mithin fast 5,5 Vorfälle pro Tag. Damit steht Nangarhar mit an der Spitze aller Provinzen, zusammen mit Kandahār, Helmand und Khost. Im Jahr 2013 ist jedoch auch nach den Zahlen von ANSO festzustellen, dass eher wieder eine Gefährdungslage wie 2011 anzunehmen ist. Die Anzahl der Anschläge im ersten Quartal 2013 erhöhte sich deutlich um 81 % (244 Vorfälle). Im Vergleich zu 2011 stellt dies sogar eine Steigerung um 90% dar. Weiter steht Nangarhar an der Spitze der Provinzen bzgl. der registrierten Selbstmordanschläge. Wegen der Häufigkeit der täglichen Angriffe von regierungsfeindlichen Gruppen stuft ANSO die Provinz Nangarhar als „extremely insecure“ ein.

117

Jedoch liegt kein derart hoher Gefährdungsgrad vor, dass praktisch jede Zivilperson bei Rückkehr allein aufgrund ihrer Anwesenheit in der Region Nangarhar einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist.

118

Für die Provinz Nangarhar selbst sind konkrete Opferzahlen den Erkenntnisquellen zwar nicht zu entnehmen. Anhand der wenig belastbaren Datenlage kann sich die Kammer daher nur annäherungsweise der verlangten quantitativen Ermittlung der Gesamtzahl der Akte willkürlicher Gewalt, die von den Konfliktparteien gegen Leib und Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, nähern. Anhand der jüngsten vorliegenden Auskünfte der sachverständigen Quellen geht die Kammer auch davon aus, dass konkrete Opferzahlen für die Provinz oder deren Hauptstadt Nangarhar nicht zu ermitteln sind, da ein solches Unterfangen bereits für zugänglichere Regionen keinen Erfolg hatte.

119

Vgl. Dr. Danesch: Stellungnahme an VGH Kassel (8 A 119/12.A) vom 3. September 2013 zu Kabul.

120

UNAMA hat für das Jahr 2013 festgestellt, dass 288 Tote und Verletzte infolge von unkonventionellen Sprengkörpern aus der Ostregion, zu der neben Nangarhar auch die Provinzen Nuristan, Kunar und Laghman gerechnet werden, stammen.

121

Vgl. UNAMA: Annual Report 2013, von Februar 2014, S. 17.

122

Dabei ist zu berücksichtigen, dass Anschläge mit Sprengkörpern 2013 die häufigste Ursache aller Vorfälle waren (34 %), so dass danach grob mit 850 Toten und Verletzten in Nangarhar zu rechnen ist, wenn man davon ausginge, dass alle Toten und Verletzten allein in der Provinz Nangarhar zu beklagen wären. Ein etwas realistischeres Ergebnis ergibt sich, wenn man die Anschlagszahlen in Nangarhar (1.973) in ein Verhältnis zu den landesweit ermittelten Anschlägen (ca. 22.000) stellt. Danach fanden knapp 9 % aller Vorfälle in Nangarhar statt. Für das gesamte Jahr 2013 dokumentierte UNAMA 2.959 Tote und 5.656 Verwundete.

123

Vgl. UNAMA: Annual Report 2013, von Februar 2014, S. 9.

124

Unter Bezugnahme auf die errechneten 9 % dürften demnach in Nangarhar ca. 266 Tote und 509 Verletzte zu beklagen sein (insgesamt 775 Opfer).

125

Bezogen auf die Zahl der Gesamtbevölkerung von Nangarhar (1.462.600) liegt die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines willkürlichen Anschlags zu werden, bei einem Verhältnis von 1:1.887. Ein derartiges Verhältnis reicht nach der Rechtsprechung des BVerwG,

126

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13/10 -,

127

nicht aus, um eine ausreichend hohe Gefahrendichte willkürlicher Gewalt für die Zivilbevölkerung zu dokumentieren. Auch bei der über die reine Berechnung hinaus anzustellenden wertenden Gesamtbetrachtung aller Gesichtspunkte der dortigen Sicherheitslage kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass der Konflikt in der Provinz Nangarhar keine so hohe Gefahrendichte willkürlicher Gewalt für die Zivilbevölkerung erreicht, dass jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region jederzeit mit einer nicht mehr zu vernachlässigenden Wahrscheinlichkeit einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist. Dabei hat die Kammer die Schwierigkeiten beachtet, vorhandene Zahlen für Gesamtafghanistan (UNAMA) auf Provinzen - oder gar Distrikte innerhalb von Provinzen - allein anhand von mathematischen Rechenoperationen zu übertragen. Weiter ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer ein nicht zu vernachlässigender Punkt ist. Dabei dürfte durchaus ein Faktor von 1:3 nicht unrealistisch sein.

128

Vgl. Dr. Danesch: Stellungnahme an VGH Kassel (8 A 119/12.A) vom 3. September 2013 unter Hinweis auf den Sprecher des „Bundesausschusses Friedensforschung“ in Berlin, Herr Lühr Henken, S. 11.

129

Dennoch liegt die Gefahrendichte unter Einbeziehung all dieser Aspekte im Promillebereich (0,15 Prozent).

130

Vgl. ebenso für die Provinz Nangarhar: Bayerischer VGH, Urteil vom 15. März 2013 - 13a B 12.30406 -, Rn. 12 ff., VG München, Urteil vom 31. Oktober 2013 – M 12 K 13.30854 – Rn. 19 ff., VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21. Februar 2013 - 5a K 3753/11.A -, Rn. 76 ff., VG Augsburg, Urteil 9. Januar 2013 - Au 6 K 12.30349 – Rn. 21 ff. (wobei allein individuelle gefahrerhöhende Merkmale des dortigen Klägers angenommen wurden); a.A.: VG Ansbach, Urteil vom 11. Oktober 2013 - AN 11 K 13.30455 – Rn. 36 ff., zitiert jeweils nach juris.

131

Dies gilt angesichts des festgestellten Risikos auch unter Einbeziehung der in Nangarhar und im gesamten Land unzureichenden medizinischen Versorgungslage, bei der nur eingeschränkt gewährleistet sein dürfte, dass den Opfern nach schweren körperlichen Verletzungen keine dauerhaften Verletzungsfolgen mit Invalidität verbleiben.

132

Über das allgemeine Risiko hinausgehende, persönliche gefahrerhöhende Merkmale des Klägers wurden nicht glaubhaft gemacht und sind für die Kammer auch nicht ersichtlich.

133

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

134

Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben.

135

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11 und 711 der Zivilprozessordnung.