Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-15, Aktenzeichen 19 B 2493/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1215.19B2493.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller
innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegt hat
(§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen
Beschluss zu ändern und dem Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung (§
80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) stattzugeben. Seine Einwände gegen die vom Verwaltungsgericht
angenommene offensichtliche Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung vom 29. August 2003
greifen nicht durch.

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers liegt nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur
Fahrerlaubnisverordnung bei gelegentlichem Cannabiskonsum die Eignung oder bedingte
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht schon dann vor, wenn, wie beim
Antragsteller, ein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden
Stoffen, eine Störung der Persönlichkeit oder ein Kontrollverlust nicht nachgewiesen ist.
Weitere ("kumulative") Voraussetzung für die Eignung oder bedingte Eignung ist nach Nr.
9.2.2 der Anlage 4, dass der Fahrerlaubnisinhaber zwischen Konsum von Cannabis und
Fahren trennen kann. Das ist in Bezug auf den Antragsteller nicht der Fall. Er räumt ein, am
10. April 2003 ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss geführt zu haben.

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Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 nicht
mehr vorliegen. Der Antragsteller hat seine Behauptungen, er sei abgesehen von dem Vorfall
am 10. April 2003 in der Lage gewesen, zwischen Cannabiskonsum und Fahren zu trennen,
und konsumiere seit dem 10. April 2003 kein Cannabis mehr, nicht belegt. Es bleibt ihm im
laufenden Widerspruchsverfahren unbenommen, den erforderlichen Nachweis durch eine
medizinisch-psychologische Untersuchung, zu der er sich bereit erklärt hat, zu führen. Bis zur
Vorlage eines für ihn günstigen Gutachtens über die medizinisch-psychologische
Untersuchung ist er gemäß Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung zum Führen
von Kraftfahrzeugen ungeeignet.

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Es liegt auch keine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung des
Antragstellers im Vergleich zu Fahrerlaubnisinhabern vor, die "gegen die 0,5 Promille-Grenze
verstoßen haben". Abgesehen von allen weiteren Bedenken gegen die Richtigkeit des
Vortrags des Antragstellers bestehen für eine unterschiedliche Behandlung von
Alkoholkonsumenten und (gelegentlichen) Cannabiskonsumenten gewichtige sachliche
Gründe, die in der unterschiedlichen Wirkungsweise, dem unterschiedlichen Wissen von
ihren Auswirkungen im Straßenverkehr und den damit zusammenhängenden Unterschieden
der sozialen Kontrolle begründet sind.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. August 1996
- 11 B 48.96 -, NZV 1996, 467 (468); OVG NRW, Beschlüsse
vom 10. Juni 2003 - 19 B 1039/03 -, und 20. Mai 1999 -
19 B 391/99 -; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 9. März
1994 - 2 BvL 43/92 u. a. -, NJW 1994, 1577 (1584 f.).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 13 Abs. 1. 14, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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