Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-25, Aktenzeichen 14 K 1542/04
ECLI:DE:VGK:2006:0925.14K1542.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d
Der Kläger ist Eigentümer u.a. des Flurstücks 000, Flur 00, Gemarkung M. ,
des sog. „oberen Teils" der Diepentalsperre. Auf den der Talsperre angrenzenden
Grundstücken betreibt er eine Naherholungseinrichtung bestehend aus Hotel, Cam-
pingplatz und Bootsvermietung.
Die Diepentalsperre wird gespeist durch den Murbach. Berechtigte zum Anstau der
Talsperre und zur Wasserkraftnutzung ist Frau F. I. aufgrund der ihr unter dem
27.08.2003 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung der Bezirksregierung (BZR) Köln.
Staudamm und Wasserkraftwerk sind im „unteren Teil" der Talsperre gelegen, der im
Eigentum der Frau I. steht. Der Stauraum der Talsperre wird im oberen Bereich
durch einen aufgeschütteten Straßendamm gequert, der gleichzeitig die Grenze zwi-
schen der im Eigentum des Klägers und der Frau I. stehenden Wasserfläche
bildet. Die Verbindung zwischen dem oberen und unteren Teil des
Talsperrenstauraums bildet ein Durchlass, über den eine Straßenbrücke führt.
Beidseitig des Straßendammes stellt sich bedingt durch den Durchlass ein gleich
hoher Wasserstand ein. Aufgrund des geringen Zuflusses im Trockenjahr 2003 sank
der Stauspiegel ab. Dies führte dazu, dass die Wasserflächen des Klägers im oberen
Bereich der Talsperre weitgehend trocken fielen.

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Am 30.07.2003 stellten Mitarbeiter des beklagten Amtes fest, dass auf
Veranlassung des Klägers am Brückendurchlass bauliche Veränderungen
vorgenommen waren. Beidseitig vorhandene, alte Mauerflügelfundamente waren um
ca. 50 cm aufbetoniert bzw. durch Aufmauerungen erhöht worden. In darin
eingemauerte vertikale Eisenschienen waren Absperrbalken in einer Gesamthöhe
von ca. 90 cm in der unmittelbaren Durchflussöffnung eingesetzt worden. Aufgrund
der baulichen Veränderungen am Durchfluss stieg der Stauspiegel im oberen
Bereich der Talsperre auf eine Höhe von ca. 104,20 m ü. N.N.; die Stauhöhe im
unteren Bereich der Talsperre lag bei rd. 103,65 m ü. N.N.

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Mit sofort vollziehbarer Ordnungsverfügung vom 01.08.2003 gab das beklagte
Amt dem Kläger unter Androhung der Ersatzvornahme auf, die im Durchlass
errichtete Abmauerung innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Verfügung (Ziff. 1) und
die eingesetzten Absperrbalken sofort nach Erhalt der Verfügung zu entfernen (Ziff.
2). Zur Begründung führte es aus, die Stauvorrichtung am Durchlass verstoße gegen
die öffentliche Sicherheit. Die Stauvorrichtung sei formell illegal, weil der Kläger nicht
über die erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis verfüge. Der Anstau des oberen
Teils der Talsperre bedeute auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Durch die
Höhendifferenz von 0,6 m zwischen den beiden Talsperrenbereichen werde der
Straßendamm einem Lastfall ausgesetzt, für den kein Sicherheitsnachweis vorliege.
Bei einer Durchströmung des Straßendammes könne eine so große Wassermenge
auf den Staudamm im unteren Bereich der Talsperre prallen, für die auch der
Staudamm nicht ausgelegt sei.

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Der Verpflichtung zur Entfernung der Absperrbalken kam der Kläger unmittelbar
nach Aushändigung der Ordnungsverfügung nach.

5

Am 12.08.2003 legte der Kläger Widerspruch ein und beantragte gleichzeitig die
Aussetzung der Vollziehung. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass er
aufgrund notarieller Urkunde vom 22.07.1992 das Recht zur Nutzung der Talsperre
zu Kahnfahrten und sonstigen Naherholungszwecken habe. Entgegen der notariellen
Urkunde habe die Eigentümerin des unteren Bereichs der Talsperre, Frau F. I.
, den unteren Bereich zur Ausübung der Fischerei verpachtet. Um das Kahnfahren
unmöglich zu machen, habe Frau I. aus dem unteren Bereich der Talsperre
Wasser ablaufen lassen. Der Straßendamm sei allein aufgrund seiner Breite von 10
m als Vorstaueinrichtung stabil genug.

6

Nachdem Mitarbeiter des beklagten Amtes anlässlich eines Ortstermins am
14.08.2003 festgestellt hatten, dass nach ihrer Einschätzung durch die Abmauerung
auf dem Fundament des Durchlasses keine akute Gefährdung bestehe, setzte die
Bezirksregierung (BZR) Köln die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen
die Verpflichtung zur Entfernung der Abmauerung aus.
Mit Widerspruchsbescheid vom 19.01.2004, dem Kläger zugestellt am 26.01.2004,
wies die BZR Köln den Widerspruch des Klägers aus den Gründen des
Ausgangsbescheides zurück.

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Am 25.02.2004 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, dass
er eine wasserrechtliche Erlaubnis zum Aufstau des Murbaches im streitigen oberen
Bereich der Talsperre besitze. Sein Rechtsvorgänger habe sich im Jahre 1932 das
Recht eintragen lassen, den Murbach auf eine zulässige Stauhöhe von 104,9 m ü.
N.N. aufzustauen und zwar von der Parzelle 000/000 bis zu der Parzelle 0000/000.
Von dieser Erlaubnis mache er nun wieder Gebrauch, um ein Trockenfallen des
oberen Bereichs der Talsperre zu verhindern. Die von ihm errichtete Stauvorrichtung
bedeute keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Sie solle lediglich verhindern,
dass der obere See trocken falle. Entgegen der Auffassung des beklagten Amtes
könne der Straßendamm nicht überspült werden, weil die Dammkrone ca. 1m höher
sei als die Stauvorrichtung. Aus dem in seinem Auftrag angefertigten geotechnischen
Gutachten der J. mbH vom 11.02.2005 ergebe sich, dass die
Abmauerung - ohne Absperrbalken - stehen bleiben könne. Der Gutachter habe
festgestellt, dass der Straßendamm einen einseitigen Lastfall für Wochen mit
Sicherheit aushalte.

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Der Kläger beantragt,
die Ordnungsverfügung des beklagten Amtes vom 01.08.2003 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der BZR Köln vom 19.01.2004
aufzuheben.

9

Das beklagte Amt beantragt,
die Klage abzuweisen.

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Seiner Auffassung nach ist die angefochtene Ordnungsverfügung rechtmäßig.
Der Kläger verfüge für die Stauvorrichtung nicht über die erforderliche öffentlich-
rechtliche Zulassung. Die seinem Rechtsvorgänger im Jahre 1932 erteilte Erlaubnis
beziehe sich auf eine Parzelle weit oberhalb der Stauwurzel der Talsperre. Die
genannte Erlaubnis berechtige aber nicht dazu, am streitigen Durchlass im
Straßendamm einen Vorstau zu errichten. Im Übrigen entspreche der vom Kläger
errichtete Vorstau auch nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik, die für
Talsperren durch die DIN 19700 festgelegt würden. Durch die Abmauerung werde
der Straßendamm einem einseitigen Lastfall ausgesetzt. Hierdurch entstehe ein
hydraulisches Gefälle. Die durch die Abmauerung erfolgte Einengung des
Abflussquerschnitts führe zu erhöhten Fließgeschwindigkeiten. Diese beeinträchtige
die Standsicherheit des Dammes und die Widerlager der Brücke. Ob der
Straßendamm auf Dauer ausreichend standsicher sei, lasse sich ohne Vorlage der
erforderlichen Standsicherheitsnachweise nicht zuverlässig beurteilen. Die materielle
Genehmigungsfähigkeit könne erst in einem Genehmigungsverfahren nach Vorlage
aller erforderlichen Unterlagen beurteilt werden. Voraussetzung hierfür sei aber ein
entsprechender Genehmigungsantrag des Klägers. Der vom Kläger vorgelegte
geotechnische Bericht sei fachlich nicht ordnungsgemäß erstellt und erbringe auch
inhaltlich nicht den Standsicherheitsnachweis für den Straßendamm. Der Bericht
komme selbst zu dem Ergebnis, dass es bei einer Wasserspiegeldifferenz zwischen
den beiden Talsperrenbereichen in den schluffigen Bodenschichten des Stra-
ßendammes zu einer rückschreitenden Erosion kommen werde. Ungeachtet dessen
sei ein Vorstau am Brückendurchlass spätestens nach Erteilung der
wasserrechtlichen Erlaubnis vom 27.08.2003 zum Aufstau der Talsperre an Frau F.
I. nicht mehr erforderlich. In der Erlaubnis sei für die Frau I. eine
Mindeststauhöhe von 104,40 m ü.N.N. festgelegt.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Amtes
verwiesen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

13

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtene Ordnungsverfügung vom
01.08.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der BZR Köln vom
19.01.2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage für die angefochtene Ordnungsverfügung ist § 14 Abs. 1 OBG
NRW i.V.m. § 138 LWG NRW, §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 2 WHG. Nach dieser
Bestimmung konnte das beklagte Amt als nach § 1 Abs. 1 der Verordnung zur
Regelung von Zuständigkeiten des technischen Umweltschutzes vom 14.06.1994 -
ZustVOtU a.F. - i.V.m. Ziffn. 23.1.141 und 23.1.165 der Anlage zur ZustVOtU a.F.
zuständige Sonderordnungsbehörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine
im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
abzuwehren.

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1. Die Voraussetzungen für ein ordnungsbehördliches Einschreiten sind
vorliegend gegeben. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit folgt bereits daraus,
dass der Kläger für die von ihm am Durchlass des Straßendammes errichtete
Stauvorrichtung nicht die erforderliche wasserrechtliche Zulassung besitzt. Die
Errichtung der Stauvorrichtung stellt eine nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 1 WHG
erlaubnispflichtige Gewässerbenutzung dar. Soweit der Prozessbevollmächtigte des
Klägers in der mündlichen Verhandlung eingewandt hat, dass die Stauvorrichtung als
Notfallmaßnahme gem. § 32 Abs. 1 LWG NRW keiner Zulassung bedürfe, verkennt
er den Regelungsgehalt dieser Bestimmung. Vor dem Hintergrund der
rahmenrechtlichen Vorgabe des § 17 a WHG erstreckt sich der durch die Vorschrift
des § 32 Abs. 1 LWG NRW im Interesse der sofortigen Gefahrenabwehr
angeordnete ausnahmsweise Verzicht auf ein Zulassungsverfahren nur auf
Maßnahmen, die wasserwirtschaftlich unbedenklich sind,

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vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl. § 17 a Rn. 1.

17

Von einer wasserwirtschaftlichen Unbedenklichkeit kann vorliegend nicht
ausgegangen werden. Die Stauvorrichtung soll dazu dienen, dass der obere im
Eigentum des Klägers stehende Talsperrenbereich höher angestaut werden kann als
der untere Teil der Diepentalsperre. Aufgrund der durch den Anstau bewirkten
Höhendifferenz der Wasserspiegel des unteren und oberen Bereichs der Talsperre
wird der Straßendamm einem Lastfall ausgesetzt, für den ein verlässlicher
Sicherheitsnachweis nicht vorliegt (vgl. unten Ziff. 2.). Die Errichtung der
Stauvorrichtung kann auch deshalb nicht als Notfallmaßnahme i.S.v. § 32 Abs. LWG
NRW angesehen werden, weil der Kläger sie nicht nur kurzfristig, sondern potenziell
zeitlich unbefristet solange nutzen will, wie ein zu geringer Anstau durch die
Talsperrenmauer im unteren Bereich der Talsperre ein Trockenfallen des oberen Be-
reichs der Talsperre befürchten lässt.

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Für die somit zulassungspflichtige Stauanlage unter der Brücke des
Straßendammes besitzt der Kläger nicht die erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis.
Das von ihm benannte im alten Wasserbuch eingetragene Recht, „das Wasser des
Muhrbaches durch ein zwischen den Parzellen Gemarkung M. ; Flur 0, Nr.
000/000 und Gemarkung C. , Flur 00, Nr. 000 befindliches Wehr bis zur zulässi-
gen Stauhöhe von 104,90 m NN. aufzustauen", verleiht ihm nicht die Berechtigung
zur Errichtung und zum Betrieb der streitigen Stauanlage. Das genannte Recht
bezieht sich auf ein anderes Grundstück oberhalb der Stauwurzel der
Diepentalsperre. Der in dem alten Recht bezeichnete Wehrstandort liegt nach dem
aktuellen Katasterplan zwischen der Parzelle Gemarkung M. , Flur 00,
Flurstück 000, 000 und der Parzelle Gemarkung C. , Flur 0 Flurstück 000 (vgl.
Katasterkarten, Beiakte 2) und nicht an dem hier in Rede stehenden Durchlass
unterhalb des Straßendammes.

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2. Die Anordnung zur Entfernung der Abmauerung und zur Entfernung der
Absperrbalken lässt Ermessensfehler nicht erkennen. Sie erweist sich insbesondere
nicht als unverhältnismäßig. Eine wasserrechtliche Beseitigungsanordnung ist
aufgrund der besonderen Störungsanfälligkeit der durch das Wasserrecht
geschützten Rechtsgüter bereits bei formeller Illegalität gerechtfertigt, es sei denn die
materielle Genehmigungsfähigkeit ist offensichtlich gegeben,

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vgl. Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Aufl. Rn. 803
ff.

21

Die vom Kläger errichtete Stauvorrichtung ist nicht offensichtlich
genehmigungsfähig. Hierbei kann dahinstehen, ob sie als Bestandteil der
Diepentalsperre den materiellen Anforderungen des § 106 Abs. 1 LWG NRW
genügen muss oder ob sie als wesentliche Umgestaltung eines Gewässers an den
Vorgaben des § 31 Abs. 2 WHG i.V.m. § 100 Abs. 1 und 2 LWG NRW zu messen ist.
Sie entspricht offensichtlich weder den für die Errichtung von Talsperren geltenden
allgemein anerkannten Regeln der Technik noch den für den Gewässerausbau
anerkannten Regeln der Technik i.S.v. § 100 Abs. 1 LWG NRW. Der vom Kläger
vorgelegte geotechnische Bericht der J. GmbH vom 11.02.2005
kommt im Gegenteil zu dem Ergebnis, dass der Straßendamm zwar als
Straßendamm, „nicht aber als Stau-Damm auf Dauer" geeignet ist. Nach seinen
Feststellungen sind bei einem nicht nur kurzfristigen Anstau „rückschreitende Ero-
sionen" des Dammes zu erwarten, weil das Wasser bei einem Absinken des Wasser-
spiegels des unteren Bereichs der Talsperre aufgrund des wasserdurchlässigen Be-
reichs im oberen Dammkörper nach einer „gewissen Zeit" in der westlichen
Dammoberfläche austreten wird. Der Bericht stellt ferner fest, dass der
Straßendamm bei einer Nutzung als Dauerstaudamm nachgerüstet werden muss. Er
müsse abgedichtet und seine Böschungen gegen Erosion geschützt werden (vgl. S.
6 f. des Berichts). Vor diesem Hintergrund besitzt der Kläger kein schützenswertes
Interesse am Erhalt der am Durchlass errichteten Abmauerung.

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Die zur Durchsetzung der Entfernung der Absperrbalken angedrohte
Ersatzvornahme findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 55 Abs. 1, 57, 59, 63 VwVG
NRW.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.