Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-02-18, Aktenzeichen 2 Ws 62/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0218.2WS62.94.00

Tenor

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G r ü n d e

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I.

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Das Schöffengericht K. verurteilte den
Beschwer-deführer, der sich seit dem 10. Dezember 1992 aufgrund des
Haftbefehls des Amtsgerichts K. vom selben Tage - mit Unterbrechung
zur Verbüßung einer Restfreiheitsstrafe von 81 Tagen - in
Unter-suchungshaft befand, am 19. August 1993 - unter Freisprechung
im übrigen - wegen gemeinschaftlich versuchten Diebstahls zu einer
Freiheitsstrafe von 10 Monaten. Mit Beschluß vom selben Tage wurde
der Haftbefehl vom 10. Dezember 1992 unter Auflagen außer Vollzug
gesetzt. Das Urteil ist nicht rechts-kräftig. Der Beschwerdeführer
legte Berufung ein.

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Mit Verteidigerschriftsatz vom 23.
August 1993 legte der Angeklagte Haftbeschwerde ein mit dem Antrag,
den Haftbefehl vom 10. Dezember 1992 aufzuheben. Die 5. große
Strafkammer des Landge-richts K. verwarf die Beschwerde mit
Beschluß vom 13. Oktober 1993, wobei sie in den Beschlußgründen
feststellte, daß bezüglich der im Haftbefehl vom 10. Dezember 1992
unter b) aufgeführten Tat nach Maßgabe der Gründe des Urteils vom
19. August 1993 dringender Tatverdacht fortbestehe.

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Nachdem das Amtsgericht K. am 13.
Januar 1994 gegen den Beschwerdeführer Haftbefehl erlassen und am
selben Tage verkündet hatte, hat die 2. kleine Strafkammer des
Landgerichts K. am 21. Januar 1994 als das zuständige
Berufungsgericht unter Aufhebung des Verschonungsbeschlusses vom
19. August 1993 den Haftbefehl des Amtsgerichts K. vom 10.
Dezem-ber 1992 wieder in Vollzug gesetzt. Dieser Beschluß ist dem
Beschwerdeführer am 27. Januar 1994 verkün-det worden. Er hat
dagegen am selben Tage Beschwer-de eingelegt, die mit
Verteidigerschriftsatz vom 31. Januar 1994 wiederholt worden
ist.

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II.

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Die in formeller Hinsicht nicht zu
beanstandende Beschwerde ist zum Teil begründet. Sie führt zur
Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, so daß es bei der am 19.
August 1993 angeordneten Außer-vollzugsetzung des Haftbefehls des
Amtsgerichts K. vom 10. Dezember 1992 - in der den dringenden
Tatverdacht beschränkenden Fassung des Beschlusses der 5. großen
Strafkammer des Landgerichts K. vom 13. Oktober 1993 - sowie der
dort dem Beschwerde-führer erteilten Auflagen verbleibt. Soweit der
Angeklagte die Aufhebung des Haftbefehls des Amts-gerichts K. vom
10. Dezember 1992 begehrt, ist die Beschwerde nicht begründet.

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Die Voraussetzungen der
Untersuchungshaft liegen weiterhin vor.

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Der Beschwerdeführer ist des ihm zur
Last gelegten gemeinschaftlich versuchten Diebstahls zum Nachteil
der Firma M. in L.-Sch. - begangen in der Nacht vom 8. zum 9.
Dezember 1992 - aus den Gründen des Ur-teils vom 19. August 1993
dringend verdächtig.

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Es besteht angesichts der insgesamt
(auch wegen der dem Haftbefehl des Amtsgerichts K. vom 13. Ja-nuar
1994 zugrunde liegenden Straftat) gegebenen Straferwartung und der
persönlichen Umstände des Beschwerdeführers der Haftgrund der
Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO).

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Was die Frage der Außervollzugsetzung
des Haftbe-fehls gem. § 116 StPO anbetrifft, gilt folgendes:

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Allerdings hat die Strafkammer in dem
angefochtenen Beschluß die erneute Tatbegehung durch den
Be-schwerdeführer, die Gegenstand des Haftbefehls des Amtsgerichts
K. vom 13. Januar 1994 ist, zutreffend als einen neu
hervorgetretenen Umstand im Sinne von § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO
gewertet. Jedoch begründen die in dem Verschonungsbeschluß des
Amtsgerichts K. vom 19. August 1993 angeordneten geringeren
Maßnahmen auch unter Berücksichtigung des dringen-den Verdachts
erneuter Straffälligkeit weiterhin hinreichend die Erwartung, daß
durch sie der Zweck der Untersuchungshaft erreicht werden kann.
Somit kann es bei der durch den vorgenannten Beschluß an-geordneten
Außervollzugsetzung des Haftbefehls ver-bleiben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 473
Abs. 1 und 4 StPO.