Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-15, Aktenzeichen 23 K 1038/97.A
ECLI:DE:VGD:2000:1115.23K1038.97A.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt xxxx aus xxxxxxxxxx wird abgelehnt.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger können Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind nach eigenen Angaben Staatsangehörige der
Demokratischen Republik Kongo. Sie stellten am 21. November
1996 einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte.

3

Am 29. November 1996 hörte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) die Kläger
im Rahmen der Vorprüfung an.

4

Dabei trug der Kläger zu 1.) zur Begründung seines
Asylbegehrens im wesentlichen vor: In seinem Heimatland sei er
Mitglied der „Bewegung 17. Januar" gewesen und habe die
Stellung eines stellvertretenden Sekretärs für die
Jugendarbeit gehabt. Als solcher habe er die Jugend
mobilisieren sollen. Weil er deswegen in den Verdacht der
staatlichen Organe geraten sei, sei er am 1. Juli 1996 auf dem
Weg nach Hause nachts zusammengeschlagen worden.
Am 30. Oktober 1996 seien nachts Soldaten auf sein Grundstück
gekommen. Er sei daraufhin mit seiner Frau durch den
Hinterausgang aus dem Haus weggelaufen und über eine Mauer auf
das Nachbargrundstück geflohen. Dort hätten sie sich die Nacht
über in einem Neubau versteckt gehalten. Am anderen Morgen
habe der Nachbar bei ihnen zu Hause nachgesehen und ihnen
Kleidung und ihre Papiere gebracht. Sie hätten sich daraufhin
entschlossen auszureisen. Die Partei habe sie bei der Ausreise
finanziell unterstützt.

5

Die Klägerin zu 2.) schilderte die gleichen Ereignisse. Sie
gab zudem an, selbst nicht politisch aktiv gewesen zu
sein.

6

Mit Bescheid vom 27. Januar 1997 lehnte das Bundesamt den
Asylantrag ab und stellte fest, daß die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) sowie
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.
Gleichzeitig forderte das Bundesamt die Kläger unter Androhung
der Abschiebung nach Zaire (jetzt Demokratische Republik
Kongo) auf, das Gebiet der Bundesrepublik innerhalb eines
Monats nach unanfechtbarem Abschluß des Asylverfahrens zu
verlassen.

7

Der Bescheid wurde den Klägern am 31. Januar 1997
zugestellt.

8

Am 6. Februar 1997 haben die Kläger gegen den Bescheid des
Bundesamtes Klage erhoben, mit der sie ihr
Anerkennungsbegehren weiterverfolgen. Zur Begründung verweisen
sie auf ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren.
Mit Schriftsatz vom 9. November 2000 haben die Kläger
mitgeteilt, daß zu ihrer Familie jetzt auch die beiden am
xxxxxxxxxxxx 1997 und am xxxxxxxxxxx 2000 geborenen Kinder
gehörten. Insoweit machen sie ein Abschiebungshindernis nach §
53 Abs. 6 Ausländergesetz geltend.

9

In der mündlichen Verhandlung haben die Kläger erneut
Gelegenheit erhalten, ihre Asylgründe vorzutragen.
Auf den Inhalt der Niederschrift wird verwiesen.

10

Die Kläger beantragen,

11

ihnen unter Beiordnung von Rechtsanwalt xxxx aus
xxxxxxxxxx Prozeßkostenhilfe für das Klageverfahren
erster Instanz zu gewähren;

12

den Bescheid des Bundesamtes vom 27. Januar 1997
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn
als Asylberechtigten anzuerkennen sowie
festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse gemäß §
53 AuslG vorliegen.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung beruft sie sich auf den Inhalt des
angefochtenen Bescheides.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde
sowie die Erkenntnisse, auf die hingewiesen worden ist, Bezug
genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und
Beiordnung von Rechtsanwalt xxxx aus xxxxxxxxxx war
abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den
nachstehenden Gründen keinen Erfolg hat.

19

Die Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Bundesamtes
vom 27. Januar 1997 ist rechtmäßig, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

20

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte.

21

Ein Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter
besteht nach Art. 16a des Grundgesetzes (GG), wenn der
Asylbewerber die auf Tatsachen gegründete Furcht hegen muß, in
dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, in Anknüpfung
an seine politische Überzeugung, seine religiöse
Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die
sein Anderssein prägen, gezielten Rechtsverletzungen
ausgesetzt zu sein, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden staatlichen Einheit ausgrenzen.

22

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Januar 1991
- 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 (230 ff), und vom 10.
Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, DVBl 1990, 101.

23

Da das auf dem Zufluchtsgedanken beruhende Asylgrundrecht
grundsätzlich den Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht -
Asyl voraussetzt, muß sich die Ausreise bei objektiver
Betrachtung nach ihrem Erscheinungsbild als eine unter dem
Druck erlittener oder drohender Verfolgung stattfindende
Flucht darstellen,

24

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -,
DVBl 1991, 1090; BVerfG, Beschluß vom 20. Februar 1992
- 2 BvR 633/91 -, NVwZ 1992, 659.

25

Daher können nach Sinn und Zweck des durch den
Zufluchtsgedanken geprägten Asylgrundrechts vom Asylbewerber
nach Verlassen seines Heimatstaates aus eigenem Entschluß
geschaffene, sogenannte subjektive Nachfluchtgründe in der
Regel nur dann zur Asylanerkennung führen, wenn sie sich als
Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthaltes
im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten festen
Überzeugung darstellen. Entsprechendes gilt, wenn sich der
Ausländer bei Verlassen seines Heimatlandes in einer latenten
Gefährdungslage befunden hat.

26

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 26. November 1988, BVerfGE 74,
51; BVerwG, Urteile vom 6. April 1992, - 9 C 143.90 -,
BVerwGE 90, 127, und vom 17. Januar 1989, - 9 C 56.88 -,
BVerwGE 81, 170.

27

Begründete Furcht vor politischer Verfolgung ist gegeben,
wenn dem Asylbewerber bei verständiger, nämlich objektiver
Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten
ist, in seinem Heimatland zu bleiben oder dorthin
zurückzukehren. Einem Asylbewerber, der sein Heimatland auf
der Flucht vor erlittener oder drohender Verfolgung verlassen
hat, ist danach Asyl zu gewähren, wenn er vor erneuter
Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (herabgestufter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Ist der Asylsuchende dagegen
unverfolgt ausgereist, kommt seine Anerkennung nur in
Betracht, wenn ihm aufgrund von asylrelevanten
Nachfluchtgründen politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht.

28

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1998, DVBl 1990, 101
(105), vom 26. November 1986, - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74,
51 (64 ff.), und vom 15. März 1990, - 2 BvR 1196/89 -,
InfAuslR 1990, 197.

29

Eine bereits erlittene Verfolgung führt allerdings nur dann
zu dem herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wenn die bei
einer Rückkehr in das Heimatland befürchtete Verfolgung als
Wiederholung der bereits erlittenen Verfolgung angesehen
werden kann und daher mit dieser im Zusammenhang steht,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1982 - 9 C 308.81 -,
BVerwGE 62, 250; Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -,
BVerwGE 104, 97; OVG NW, Beschluß vom 14. Mai 1999
- 4 A 2327/98.A.

31

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für drohende staatliche
Verfolgungsmaßnahmen kann nur angenommen werden, wenn die für
eine Verfolgung sprechenden Umstände bei qualifizierender
Betrachtungsweise ein größeres Gewicht als die gegen eine
Verfolgung sprechenden Tatsachen besitzen und deshalb für den
Ausländer nach den Gesamtumständen des Falles die reale
Möglichkeit einer politischen Verfolgung bei Rückkehr in sein
Heimatland besteht,

32

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -,
BVerwGE 89, 162 (169 f.).

33

Die Anerkennung als Asylberechtigter setzt grundsätzlich
voraus, daß die asylbegründenden Tatsachen zur Überzeugung des
Gerichts nachgewiesen sind. Da sich der Asylbewerber insoweit
häufig in einem sachtypischen Beweisnotstand befindet, genügt
für den Nachweis derjenigen Fluchtgründe, die ihren Ursprung
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland - insbesondere im
Heimatland des Asylbewerbers - haben, in der Regel die
Glaubhaftmachung; ein voller Beweis ist insoweit nicht zu
fordern.

34

Vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 21. Juli 1989
- 9 B 239/89 -, NVwZ 1990, 171.

35

Dabei kommt dem persönlichen Vorbringen des Asylbewerbers
besondere Bedeutung zu. Zur Anerkennung kann schon allein der
Tatsachenvortrag des Asylsuchenden führen, sofern seine
Behauptungen unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände
in dem Sinn glaubhaft sind, daß sich das Gericht von ihrer
Wahrheit überzeugen kann. Der Asylbewerber ist gehalten, seine
Gründe für das Vorliegen einer politischen Verfolgung
schlüssig mit genauen Einzelheiten vorzutragen.

36

Vgl. z.B. BVerwG, Urtel vom 12. November 1985
- 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, S. 79.

37

Bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im
Sachvortrag kann einem Asylsuchenden nur geglaubt werden, wenn
die Unstimmigkeiten überzeugend aufgelöst werden.

38

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -,
NVwZ 1990, 171.

39

Diese Voraussetzungen für eine Anerkennung der Kläger als
Asylberechtigte sind nicht erfüllt.

40

Die von den Klägern behauptete Verfolgung sowie die
Stellung der Asylanträge während der Herrschaft des im Mai
1997 gestürzten Präsidenten Mobutu führen schon deshalb nicht
zur Asylanerkennung, weil eine Verfolgung aus diesen Gründen
bei einer Rückkehr in die DR Kongo mit hinreichender
Sicherheit ausgeschlossen ist.

41

Dem Gericht liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, daß
die Behörden der Regierung Kabila Aktivitäten im Heimatland
oder im Ausland gegen das von Kabila gestürzte Regime Mobutu
oder die Stellung eines Asylantrages während dessen Herrschaft
zum Anlaß nehmen könnten, gegen Rückkehrer in asylrechtlich
relevanter Weise vorzugehen. Vielmehr versteht sich die
Regierung Kabila als völliger Bruch des alten
Herrschaftssystems. Sie hat die alten Strukturen zerschlagen
und durch neue ersetzt, auch wenn teilweise auf unterer und
mittlerer Ebene Mitarbeiter des alten Systems übernommen
wurden, soweit sie sich gegenüber der neuen Regierung loyal
verhalten.

42

Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Republik
Kongo (Lagebericht) vom 18.9.1997, S. 2; vom 7. Mai 1999, S.
4 ff und S. 28 f; vom 23.3.200 S. 8; Institut für Afrika-
Kunde, Stellungnahme vom 14. Juli 1997 gegenüber VG
Sigmaringen.

43

Eine politische Verfolgung der Kläger wegen oppositioneller
Aktivitäten gegen das Regime Mobutus ist daher mit
hinreichender Sicherheit auszuschließen,

44

vgl. OVG NW, Beschluß vom 3. November 1999 - 4 A 3240/95.A
-, S. 4f des Abdrucks; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 8.
Mai 1998, - 1 L 1690/96 -, S. 8 f des Abdrucks; OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. April 1998 - 10 A 10902/97.OVG
- S. 6 ff des Abdrucks; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. April
1998 - 8 K 11701/96.A -, S. 5 f des Abdrucks; Urteil vom 2.
August 1999 - 23 K 7384/96.A -, S. 9 des Abdrucks.

45

Die von den Klägern vorgetragenen politischen Tätigkeiten
in der Bundesrepublik Deutschland gegen die Regierung Kabila
begründet ebenfalls keinen Anspruch auf die Anerkennung als
Asylberechtigte.

46

Dabei geht das Gericht nach Würdigung des Vorbringens der
Kläger davon aus, daß ihnen hinsichtlich der von ihnen
befürchteten Verfolgung wegen ihrer exilpolitischen Betätigung
gegen die Regierung Kabila nicht der für Vorverfolgte geltende
herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugute kommt, so daß
eine Anerkennung nur erfolgen kann, wenn die befürchtete
Verfolgung beachtlich wahrscheinlich ist. Denn die befürchtete
Verfolgung wegen exilpolitischer Betätigung gegen die
Regierung Kabila kann nicht als Wiederholung der nach
Darstellung des Klägers bereits erlittenen Verfolgung
angesehen werden.

47

Eine erlittene Verfolgung rechtfertigt nur dann die
Anwendung des herabgestuften Maßstabs der hinreichenden
Sicherheit vor einer Verfolgung, wenn sie Indizwirkung für
eine künftige Verfolgung hat. Dafür ist wiederum der Grund
entscheidend, der zu der vergangenen Verfolgung geführt
hat,

48

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1982 - 9 C 308.81 -,
BVerwGE 65, 250; OVG NW, Beschluß vom 14. Mai 1999
- 4 A 2327/98.A.

49

Ein den herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab
rechtfertigendes fortdauerndes Wiederholungsrisiko besteht im
Rahmen einer Verfolgung wegen politischer Aktivitäten dann
nicht, wenn die befürchtete künftige Verfolgung gegen eine
neue, auf andere politische Ziele oder Inhalte gerichtete
politische Betätigung zielt,

50

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -,
BVerwGE 104, 97; OVG NW, Beschluß vom 14. Mai 1999
- 4 A 2327/98.A.

51

Ob eine politische Tätigkeit, die möglicherweise zu einer
Verfolgung führt, als auf andere Ziele und Inhalte gerichtet
anzusehen ist, muß im Einzelfall nach dem objektiven Grund für
die behauptete Vorverfolgung einerseits und die im Falle der
Rückkehr ins Heimatland befürchtete Verfolgung andererseits
beurteilt werden und nicht nach den inneren Motiven, die den
Asylantragsteller zum politischen Handeln veranlaßt haben. War
der Grund für die erlittene Verfolgung die Opposition gegen
eine bestimmte Regierung, die durch eine neue ersetzt worden
ist, so kommt es darauf an, ob für die neue Regierungsgewalt
eine oppositionelle Tätigkeit gegen das alte Regime im Rahmen
der befürchteten Verfolgung von Bedeutung ist. Denn nur dann,
wenn die Tätigkeit gegen das alte Regime die
Verfolgungswahrscheinlichkeit durch die neue Regierung erhöht,
kann davon ausgegangen werden, daß die erlittene Verfolgung
Indizwirkung für die befürchtete künftige Verfolgung hat.

52

Anhaltspunkte dafür, daß die Regierung Kabila, die sich
gegenüber der Regierung des Präsidenten Mobutus als völliger
Neuanfang versteht (siehe oben), eine oppositionelle Haltung
gegen das von ihr mit Waffengewalt gestürzte alte Regime zum
Anlaß nehmen könnte, auf gegen sich selbst gerichtete
politische Aktivitäten eher oder härter zu reagieren, bestehen
grundsätzlich nicht. Vielmehr spricht das bisherige Verhalten
Kabilas gegenüber den oppositionellen Kräften der Mobutu-Ära
gegen die Einschätzung, eine oppositionelle Haltung gegen das
Mobuturegime erhöhe das Risiko einer Verfolgung durch
Präsident Kabila und dessen Sicherheitsapparat. So hat Kabila
alle im Ausland lebenden ehemaligen Gegner des Mobuturegimes
aufgefordert, in die DR Kongo zurückzukehren, um am
Wiederaufbau des Landes teilzunehmen. Außerdem hat er
Mitglieder einer Reihe von Parteien, die sich sowohl im
ehemaligen Zaire als auch im Ausland gegen Mobutu engagiert
haben, in seine Regierung aufgenommen (z.B. aus der UDPS, dem
MNC/L, der FP).

53

Vgl. AA, Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 28 f.; Auskunft
vom 27. Februar 1998, 514-516.80/30476; Institut für Afrika-
Kunde, Stellungnahmen an VG Düsseldorf vom 12. November 1997
und 13. Januar 1999.

54

Auf diesem Hintergrund spricht auch der Umstand, daß
andererseits Mitglieder derselben Parteien im Zusammenhang mit
Protestbekundungen gegen die Regierung Kabila Übergriffen
seitens der Sicherheitskräfte ausgesetzt waren,

55

Vgl. AA, Lageberichte vom 29. Mai 1998, S. 11 ff, 4.
Dezember 1998, S. 13 ff, 7. Mai 1999, S. 11 ff und 23.3.2000,
S. 12 ff,

56

nicht etwa für ein erhöhtes Verfolgungsrisiko von
Mitgliedern der alten - und zum Teil zugleich auch neuen -
Oppositionsparteien. Es macht vielmehr deutlich, daß Grund für
Verfolgungsmaßnahmen durch das Regime Kabilas weder die in der
Vergangenheit gegenüber dem Regime Mobutos eingenommene
oppositionelle Haltung oder die am Regierungsstil bzw. der
Person Mobutos geäußerte Kritik noch die von einzelnen
Personen oder konkreten Verhältnissen unabhängige politische
Grundüberzeugung einer Person ist, sondern vielmehr die nach
außen mit Nachdruck kundgegebene Ablehnung der Verhaltens- und
Regierungsweise Kabilas. Insofern muß auch die Gefahr einer
Verfolgung von Rückkehrern als ausschließlich von ihrer
Haltung gegenüber der Person und dem Regime Kabilas abhängig
angesehen werden. Die vom Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen aufgeworfene Frage, ob der Einsatz für
Demokratie und Menschenrechte unter der Herrschaft Mobutus
angesichts der Politik Kabilas ein erhöhtes
Wiederholungsrisiko indiziert,

57

vgl. OVG NW, Beschluß vom 14. Mai 1999
- 4 A 2327/98.A -

58

ist daher in der Regel zu verneinen.

59

so im Ergebnis auch VGH BaWü, Urteil vom 17. November 1999
- A 13 S 2844/95 - S. 8 ff des Abdrucks; VG Aachen, Urteil
vom 18. Februar 1998 - 3 K 188/94.A -, VG Düsseldorf, Urteil
vom 30. April 1998 - 8 K 11701/96.A -.

60

Ob eine andere Bewertung zu erfolgen hat, wenn ein aktiver
Gegner des Mobuturegimes als kämpferische Persönlichkeit
allgemein bekannt und deshalb aus Sicht der Regierung Kabila
entweder zur Kooperation zu veranlassen oder zu neutralisieren
ist,

61

vgl. VG Düsseldorf, a.a.O.,

62

kann dahinstehen, da beide Kläger eine derartig
herausgehobene politische Tätigkeit in ihrem Heimatland nicht
behauptet haben.

63

Der Kläger zu 1.) hat keine politisch hervorgehobenen
Aktivitäten im Rahmen der von ihm betriebenen Jugendarbeit
geschildert. Die Klägerin zu 2.) ihrerseits hat angegeben,
weder Mitglied in einer Partei oder Gruppierung gewesen zu
sein noch sich politisch betätigt zu haben.

64

Ebensowenig sind dem Vortrag der Kläger sonstige
Besonderheiten zu entnehmen, die Ansatzpunkt dafür sein
könnten, abweichend von den obigen Ausführungen einen inneren
Zusammenhang zwischen der von ihnen behaupteten Vorverfolgung
und der von ihnen bei Rückkehr in die DR Kongo befürchteten
Verfolgung anzunehmen.

65

Eine politische Verfolgung der Kläger aufgrund ihrer
exilpolitischen Tätigkeit gegen die Regierung Kabila ist nicht
beachtlich wahrscheinlich. Die von beiden Klägern
vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten begründen nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer politischen
Verfolgung bei einer Rückkehr in die DR Kongo.

66

Über die Behandlung von Asylbewerbern, die im Ausland gegen
die Regierung Kabila tätig sind, liegen der Kammer keine
unmittelbaren Erkenntnisse vor. Insbesondere gibt es nahezu
keine Erkenntnisse über Personen, die nach oppositionellen
Aktivitäten gegen die Regierung Kabila in die DR Kongo
zurückgekehrt sind,

67

vgl. AA, Lagebericht vom 29. Mai 1998, S. 19; Auskunft vom
7. Dezember 1998, 514-516.80/31770; Institut für Afrika-
Kunde, Stellungnahme vom 13. Januar 1999 gegenüber VG
Düsseldorf; amnesty international (ai), Stellungnahme vom 21.
Januar 1998, AFR 62-97.222, S. 5.

68

Bekannt geworden sind Berichte über die Verhaftung von zwei
Mitgliedern der MNC/L-Coholico nach ihrer Rückkehr aus dem
Exil am 1. Juli 1997,

69

vgl. Stefan Keßler, Die aktuelle Lage in der Demokratischen
Republik Kongo, Stand: 27. November 1997; ai, Stellungnahme
vom 21. Januar 1998, AFR 62-97. 222; Institut für Afrika-
Kunde, Stellungnahme vom 12. November 1997 gegenüber VG
Düsseldorf.

70

Dieser Vorfall ist aber schon deshalb nicht
verallgemeinerungsfähig, weil es sich zum einen um
Führungsmitglieder dieser Partei und zum anderen um alte
Kampfgefährten Kabilas gehandelt haben soll, die die AFDL seit
langem unterstützt, dann aber kurz vor ihrer Einreise Kabila
scharf kritisiert haben sollen,

71

vgl. Stefan Keßler, a.a.O..

72

Ähnlich dürfte die Verhaftung des stellvertretenden
Vorsitzenden der kleineren und bisher mit der AFDL verbündeten
Partei 'Alliance nationale des democrates pour la
reconstruction' (ANADER), Kumbu Kumbel, einzustufen sein, der
Mitte Mai 1997 aus seinem Schweizer Exil nach Lubumbashi
zurückkehrte, um dort die zukünftigen Beziehungen seiner
Partei zur neuen Regierung zu besprechen,

73

vgl. ai, Stellungnahme vom 4. September 1997, AFR 62-
97.182; Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahme vom
12. November 1997 gegenüber VG Düsseldorf.

74

Auch die vorübergehende Verhaftung von Teilnehmern einer
von einer Nichtregierungsorganisation organisierten 'Konferenz
für den Frieden' in Südafrika bei ihrer Rückkehr am Flughafen
N'Dijli am 14. März 1999 dürfte wenig aussagekräftig für die
Prognose der Behandlung aus Europa zurückkehrender,
exilpolitisch tätiger Asylbewerber sein. Denn bei den
Verhafteten (ein Mitglied der Partei 'Front Patriotique' (FP),
die Vorsitzende einer kongolesischen Frauenvereinigung sowie
die Herausgeber zweier kongolesischer Tageszeitungen) handelte
es sich zum einen um Personen, die bereits in der DR Kongo
lebten und das Land lediglich zur Teilnahme an dieser
Konferenz verlassen hatten, und zum anderen waren diese auf
dem afrikanischen Kontinent stattfindende Veranstaltung von
der Regierung bereits im Vorfeld als 'Verschwörung' und deren
kongolesische Teilnehmer als 'Verräter an der Nation'
bezeichnet worden.

75

Vgl. ai, Stellungnahme vom 22.4.1999, AFR 62-98.200;
AA, Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 14.

76

Wie diese Reaktionen der kongolesischen Regierung bereits
im Vorfeld der Veranstaltung zeigen, dürfte dieser
Veranstaltung zudem schon aufgrund der räumlichen Nähe ihres
Veranstaltungsortes zur DR Kongo sowie aufgrund des direkten
Zusammenhangs mit den im August 1998 in der DR Kongo
ausgebrochenen kriegerischen Auseinandersetzungen unter
Beteiligung verschiedener weiterer afrikanischer Staaten und
den Bemühungen auch anderer afrikanischer Staaten um Beilegung
des Konflikts eine mit gewöhnlichen exilpolitischen
Veranstaltungen in Europa nicht vergleichbare, unmittelbar in
der DR Kongo spürbare Außenwirkung zugekommen sein.

77

Fehlt es damit an aussagekräftigen Referenzfällen über die
Behandlung aus Europa abgeschobener Asylbewerber, kann die
Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer
Aktivitäten daher nur aufgrund der sonstigen Erkenntnisse über
die Politik der Regierung Kabila und ihr Verhalten gegenüber
der Opposition in der DR Kongo erfolgen.

78

Das Gericht geht davon aus, daß die Regierung Kabila bisher
das Verbot einer politischen Betätigung außerhalb der AFDL in
ihrem Machtbereich durchgesetzt, insbesondere öffentliche
Veranstaltungen, Demonstrationen und sonstige Protestaktionen
gewaltsam verhindert oder aufgelöst und Teilnehmer verhaftet
oder mißhandelt hat. Weiterhin wurden Führungsmitglieder, die
sich nicht an das Verbot politischer Betätigung gehalten
haben, sowie Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen in
erheblichem Umfang in Haft genommen und zum Teil mißhandelt.
Darüber hinaus ist es trotz des Bestehens weitgehender
Pressefreiheit, aufgrund derer in den früher als
Oppositionszeitungen bekannten Zeitungen Oppositionsparteien,
Kirchen, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Gruppen
ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen sowie
ihre Kritik an der AFDL sowie der Regierung einschließlich der
Person Kabilas in breitem Rahmen artikulieren, auch in nicht
unerheblichem Umfang zu Verhaftungen und Einschüchterungen von
Herausgebern und Redakteuren regimekritischer Zeitungen
gekommen. Verfolgungsmaßnahmen gegen Mitglieder
oppositioneller politischer Parteien, die selbst keine
Aktivitäten gegen die Regierung Kabila entfalten, sind aber
nicht bekannt geworden.

79

Vgl. AA, Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 11 ff; vom
23.3.2000, S. 12 ff; ai, Stellungnahmen vom 22. April 1999,
AFR 62-98.200, und vom 21. Januar 1998, AFR 62-97.222;
Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahme vom 13. Januar 1999
gegenüber VG Düsseldorf.

80

Das Vorgehen der Regierung Kabila gegen die im Inland
tätige Opposition kann allerdings nicht ohne weiteres auf
exilpolitische Aktivitäten übertragen werden. Es ist vielmehr
zu berücksichtigen, daß es der Kabila-Administration darum
geht, ihren alleinigen Machtanspruch in der DR Kongo
durchzusetzen, der allerdings nicht nur von der politischen
Opposition, sondern insbesondere durch den im August 1998
ausgebrochenen bewaffneten Konflikt mit den
Rebellenorganisationen in Frage gestellt wird. Kommt es
aufgrund dessen im Zusammenhang von Demonstrationen oder
Kundgebungen zu Übergriffen auch auf einfache Parteimitglieder
und Veranstaltungsteilnehmer, zeigt dennoch das wiederholte
Vorgehen gegen politische Persönlichkeiten wie etwa Etienne
Tshisekedi, Zahidi Ngoma und Josef Olenghankoy,

81

vgl. AA, Lagebericht vom 29.5.1998, S. 13 ff, vom
4.12.1998, S. 15 ff und vom 23.3.2000 S. 13; Auskunft der
Dt.Botschaft Kinshasa vom 17.2.2000, RK 516.80 SE 35541,

82

ein differenziertes, an der Bedeutung und Gefährlichkeit
der einzelnen Personen orientiertes Vorgehen.

83

Auf diesem Hintergrund läßt sich schlußfolgern, daß eine
oppositionelle Betätigung im Ausland, die nicht unter dem
Druck einer unmittelbar drohenden Verfolgung, sondern im
zumindest vorläufig sicheren Exil ausgeübt wird, und die auch
asyltaktisch motiviert sein kann, aus der Sicht der Regierung
wenig relevant ist. Sie ist nämlich - anders als die Tätigkeit
im Heimatland - regelmäßig nicht Ausdruck einer kämpferischen,
mit großem persönlichen Einsatz verfochtenen Haltung, für die
auch schwere Nachteile in Kauf genommen werden. Einfache
oppositionelle Handlungen wie die Mitgliedschaft in einer
Exilorganisation einschließlich der Leitungsfunktionen auf
unteren Ebenen, Teilnahme an internen und öffentlichen
Veranstaltungen sowie Demonstrationen, das Verfassen
kritischer Schreiben an Präsident Kabila bzw. sonstige
kongolesische oder deutsche staatliche oder politische
Institutionen, listenmäßige Unterschriften bei Aufrufen,
Petitionen und offenen Briefen stellen weder den
Herrschaftsanspruch Kabilas ernsthaft gefährdende Aktivitäten
dar noch dokumentieren sie eine aus der Sicht der Regierung
Kabila gefährliche Haltung, die bei der Rückkehr bekämpft
werden muß.

84

Vgl. AA, Auskunft vom 4. Januar 1999, 514-516.80/ 31976;
Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 23 und vom 23. März 2000,
S. 21 f. Vgl. hinsichtlich der rechtlichen Würdigung auch:
OVG Lüneburg, Urteil vom 8. Mai 1998 - 1 L 1690/96 -,
S. 13 ff des Abdrucks; VGH BaWü, Urteil vom 17. November 1999
- A 13 S 2844/95 -, S. 25 ff des Abdrucks; VG Düsseldorf,
Urteil vom 30. April 1998 - 8 K 11701/96.A -, S. 7 ff des
Abdrucks; Urteil vom 2. August 1999 - 23 K	7384/96.A, S.
16 des Abdrucks; VG Aachen, Urteil vom 18. Februar 1998, - 3
K 188/94.A -, S. 9 ff des Abdrucks.

85

Bei Anwendung dieser Maßstäbe und unter Berücksichtigung
ihres Vorbringens im gerichtlichen Verfahren überschreiten die
von den Klägern vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten den
Rahmen einfacher oppositioneller Handlungen in dem oben
dargelegten Sinn eindeutig nicht; ihnen droht bei einer
Rückkehr in die DR Kongo keine politische Verfolgung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit.

86

Der Kläger zu 1.) stellt sich nach dem persönlichen
Eindruck in der mündlichen Verhandlung als eine weitgehend
politisch inaktiver Person dar. Erst auf ausdrückliche
Aufforderung durch das Gericht machte er in der mündlichen
Verhandlung erstmals überhaupt Angaben über seine Teilnahme an
Veranstaltungen verschiedener Exilgruppierungen, obgleich er
durch eine zusammen mit der Ladung ergangenen Verfügung
ausdrücklich aufgefordert worden war, sämtliche
asylbedeutsamen Tatsachen oder Beweismittel dem Gericht
vorzulegen. Seine Angaben trug er auch dann schleppend vor;
sie ließen zudem nicht erkennen, daß es sich bei dem Kläger zu
1.) um einen politisch engagierten Menschen handelt, der an
herausgehobener Stelle für eine Änderung der politischen
Verhältnisse in seinem Heimatland kämpft. Mitglied in einer
der zahlreichen Exil- Gruppe, von denen ihm zumindest die UDPS
und die MLPD namentlich bekannt waren, ist der Kläger zu 1.)
nicht. Als Grund dafür, daß er sich nicht der Gruppierung
angeschlossen hat, für die er in seiner Heimat tätig geworden
ist, gab er die räumliche Entfernung zu derartigen Gruppen an.
Irgendwelche Bemühungen, mit diesen Gruppen in Verbindung zu
treten, hat der Kläger zu 1.) ebensowenig dargestellt, wie
eigene Aktivitäten oder Initiativen, Landsleute für eine
solche Vereinigung an seinem Zuweisungsort zu sammeln. Die
exilpolitischen Betätigungen des Klägers zu 1.) erschöpfen
sich erkennbar in einer Teilnahme als Sympathisant an
Veranstaltungen der zahlreichen Exilgruppierungen; er hat
dabei namentlich die UDPS und die MPLD sowie außerdem die SI
genannt. Besonders erwähnt hat er seine Teilnahme gemeinsam
mit der Klägerin zu 2.) an der Veranstaltung der UDPS vom
15. April 2000 mit deren Führer xxxxxx xxxx in xxxxxxxxxx.
Beide Kläger haben an dieser Konferenz nach ihren Angaben
lediglich teilgenommen; besonders hervorgetreten sind sie bei
dieser Gelegenheit allerdings nicht, zumal sie auch nicht
einmal Mitglieder der UDPS sind. Auch unter Berücksichtigung
der Beachtung, die der Besuch von xxxxxxxxx auch in der
deutschen Presse gefunden hat, vermag das Gericht nicht zu
erkennen, wieso der bloße Besuch dieser Veranstaltung beide
Kläger in den Augen der Regierung Kabila zu profilierten und
entschiedenen Gegnern dieses Regimes machen sollte. Dies gilt
ebenso für ihre Betätigung in der Gruppierung SI. Die Kläger
haben insoweit lediglich von internen Diskussionen berichtet.
Besondere, in der allgemeinen Öffentlichkeit bekanntgewordene
Aktionen, bei denen auch gerade sie in besonderer Weise
hervorgetreten sind, haben die Kläger auch für diese
Organisation nicht geschildert. Es fehlt somit bereits bei
ihnen jegliche politisch bedeutsame Betätigung nach Außen.
Auch die Teilnahme an Demonstrationen, zuletzt Mitte Januar
2000 in Berlin hebt die Kläger nicht besonders aus der Gruppe
der zahlreichen in Deutschland lebenden Kongolesen heraus.
Dies gilt auch insoweit, als die Klägerin zu 2.) angegeben
hat, bei einer Demonstration ein Spruchband getragen und durch
ein Megaphon gesprochen zu haben. Bei diesen Aktionen handelt
es sich um vereinzelte Handlungen, die nicht als Ausdruck
eines besonderen exilpolitischen Engagements gewertet werden
können. Ebensowenig macht das Unterschreiben von Petitionen
und Verfassen von Briefen gegen die Regierung Kabila die
Kläger zu Gegnern dieser Regierung, die es zu verfolgen gilt.
Die Kläger haben nicht einmal die von ihnen unterschriebenen
Appelle und Briefe als Nachweis ihrer Aktivitäten vorgelegt.
Dies verdeutlicht, wie wenig Bedeutung sie selbst derartigen
Handlungen beimessen.
Schließlich ist auch nicht überwiegend wahrscheinlich, daß die
Klägerin zu 2.) wegen ihrer Teilnahme an Sitzungen der Gruppe
„Courage" einer drohenden politischen Verfolgung ausgesetzt
wäre. Diese Gruppe besteht überhaupt nur aus sieben bis acht
Frauen, die sich treffen. Die Klägerin zu 2.) nimmt auch
innerhalb dieser Gruppe keine Funktion wahr; sie beschränkt
sich auch hier lediglich auf eine Teilnahme an einem
Versammlung von Frauen, die sich nach ihren Angaben mit der
Stellung der Frau nicht nur in Afrika, sondern auch in
Deutschland und Amerika beschäftigt.
Insgesamt ergibt sich somit, daß beide Kläger sich nicht als
aktive und besonders herausgehobene Personen innerhalb der
Exilszene der Kongolesen darstellen. Wegen ihrer weitgehend
profillosen politischen Haltung ist es nicht überwiegend
wahrscheinlich, daß ihnen eine politische Verfolgung droht,
weil sie in den Augen der Regierung Kabila eine
ernstzunehmende Gefahr der eigenen Machtposition
darstellen.

87

Aufgrund dieser politischen Profillosigkeit droht den
Klägern auch bei der Wiedereinreise in ihr Heimatland nicht
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung
durch die Regierung Kabila. Das Gericht folgt bezüglich der
Gefährdung von Rückkehrern aus Europa nicht den Angaben des
Herrn xxxxx, eines ehemaligen Mitarbeiters der kongolesischen
Einwanderungsbehörde, die dieser vor dem
Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg gemacht hat und die
in einem Protokoll dieses Gerichts vom 25. Juli 2000
niedergelegt worden sind. Denn nach der auf Grund der Angaben
des Herrn xxxxx eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom
6. Oktober 2000 (514- 516.80/36685) über die Kontrolle von
Asylbewerbern, die aus Europa zurückkehren, bei ihrer Einreise
auf dem Flughafen Kinshasa bleiben abgeschobene Asylbewerber
in aller Regel unbehelligt und können nach einer gesonderten
Überprüfung durch die Beamten der DGM, in besonders gelagerten
Fällen auch durch Beamte des kongolesischen
Nachrichtendienstes ANR und der Zoll- und Gesundheitsbehörden
zu ihren Familienangehörigen gelangen. (Auswärtiges Amt,
a.a.O. unter Ziff. 13 a).

88

Ausgehend von der Einschätzung des Auswärtigen Amtes in der
Auskunft vom 6. Oktober 2000, die auf Angaben von namhaften
kongolesischen Menschenrechtsorganisationen beruhen, deren
Mitarbeiter die Rückkehrsituation auf dem Flughafengelände,
die sich anschließende Behandlung der abgeschobenen
Asylbewerber und deren weiteres Schicksal kontinuierlich
beobachten, ergibt sich folgendes:
Nach dem Bild, das die Kläger über ihre politische Betätigung
im Verlauf der Asylverfahren abgegeben haben, gehören sie zu
dem Personenkreis, der sich zwar bei der Einreise den
geschilderten Kontrollen unterziehen muß, ohne daß ihnen
jedoch dabei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr
einer politischen Verfolgung droht. Sie heben sich in keiner
Weise gegenüber ihren zahlreichen Landsleuten ab, die während
der Regierungszeit des gestürzten Regimes Mobutu ihr
Heimatland verlassen und seitdem für die Öffentlichkeit
weitgehend unpolitisch in Deutschland gelebt haben.
Zu dem in der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 6. Oktober
2000 genannten Kreis von Personen, die auf Grund ihres
Reisewegs über Nairobi in den Verdacht eines Kontakt zu den
Rebellenbewegungen gelangen können und deswegen intensiver
kontrolliert werden, gehören die Kläger eindeutig nicht.
Kontakte zu Rebellenbewegungen, sollten sie bestehen, sind
jedenfalls nicht nach Außen gedrungen. Sollte sie über Nairobi
in ihr Heimatland zurückgeführt werden, so gilt insoweit, daß
bei solchen Passagieren, die im Transit aus Europa einreisen,
im Regelfall keine weitergehende besondere Behandlung
festgestellt worden ist (Auswärtiges Amt, a.a.O. unter Ziff 13
a).Anhaltspunkte dafür, daß bei den Klägern abweichend von
dieser beobachteten bisherigen Praxis die kongolesischen
Kontrollorgane anders verfahren sollten, bestehen nicht.

89

Nach eingehender Überprüfung und Ausschöpfung der zur
Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten haben sich auch
die Angaben des Herrn xxxxx nicht erhärten lassen,
rückkehrende Asylbewerber würden zwangsrekrutiert und im Fall
ihrer Weigerung exekutiert. Ebensowenig sind Fälle bekannt
geworden, daß abgeschobene Asylbewerber nach ihrer Rückkehr in
die Dem. Rep. Kongo zum Tode verurteilt worden wären
(Auswärtiges Amt, a.a.O. unter Ziff 13 b).

90

Das Gericht sieht keine Veranlassung, an der Einschätzung
des Auswärtigen Amtes in seiner Auskunft vom 6. Oktober 2000
zu zweifeln, da die in ihr enthaltenen Angaben nach der
Ausschöpfung aller innerhalb der Dem. Rep. Kongo verfügbaren
Erkenntnismittel gemacht worden sind. Gegenüber dieser aus
verschiedenen Quellen gewonnenen Erkenntnis zeichnen sich die
Angaben des Herrn xxxxx, obgleich er auf Grund seiner
beruflichen Tätigkeit Kenntnisse von internen Abläufen der
Einwanderungsbehörde hat, durch eine dramatisierende
Steigerung aus, die einer eingehenden Nachprüfung nicht
standhält. Seiner Aussage kommt daher kein maßgeblicher
Beweiswert zu. Maßgeblich zu berücksichtigen ist bei dieser
Bewertung für das Gericht, daß das Auswärtige Amt seine
Aussagen auf die Einschätzungen maßgeblicher kongolesischer
Menschenrechtsorganisationen abgestützt hat und dabei auch
eingehend den Angaben des Herrn xxxx xxxxx nachgegangen ist,
die Eingang in eine Stellungnahme der Internationalen
Gesellschaft für Menschenrechte gefunden haben. Insoweit ist
hinsichtlich der genannten Referenzfälle zudem festzustellen,
daß die genannten Personen nicht mit den Klägern verglichen
werden können, da es sich bei ihnen im Gegensatz zu jenen um
Menschenrechtsaktivisten gehandelt hat, die zudem innerhalb
der Dem. Rep. Kongo tätig geworden sind. Beides trifft auf die
Kläger nicht zu.

91

Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf die Verpflichtung
der Beklagten zur Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

92

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen
Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine
Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

93

Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Feststellung
eines Abschiebeverbotes im Sinne dieser Vorschrift sind
denjenigen für eine Anerkennung als Asylberechtigter gemäß
Art. 16a GG hinsichtlich der erforderlichen
Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsgutes und des
politischen Charakters der Verfolgung deck-ungsgleich. Auch
gelten für die Beurteilung der Verfolgungsgefahr dieselben
Prognosemaßstäbe wie für die Asylanerkennung.

94

Die Kläger haben daher aus den oben dargelegten Gründen
auch keinen Anspruch auf die Feststellung, daß die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

95

Schließlich ist auch die auf Verpflichtung des Beklagten
zur Feststellung der Voraussetzungen des § 53 AuslG gerichtete
Klage nicht begründet. Abschiebehindernisse nach § 53 AuslG
bestehen nicht.

96

Ein Ausländer darf gemäß § 53 Abs. 1, 2 und 4 AuslG nicht
in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm Folter,
Todesstrafe oder die Verletzung seiner Menschenrechte mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Ferner kann von einer
Abschiebung abgesehen werden, wenn dem Ausländer einer
erhebliche (individuelle) Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
droht (§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG).

97

Aus den vorstehenden Ausführungen zu § 51 Abs. 1 AuslG
folgt, daß auch Abschiebehindernisse nach § 53 Abs. 1, 3, 4
AuslG nicht vorliegen.

98

Die Kläger können sich auch nicht auf ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG berufen.
Dies gilt auch im Hinblick darauf, daß zu ihrem
Familienverband zwei 1997 und 2000 geborene Kinder
gehören.

99

Gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung
eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn
dort für den Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für
Leib, Leben oder Freiheit besteht, wobei allerdings Gefahren,
denen die Bevölkerung allgemein ausgesetzt ist, gemäß § 53
Abs. 6 Satz 2 AuslG in der Regel nicht zu berücksichtigen
sind. Nur dann, wenn Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1
bis 4 und dem Wortlaut des Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht bestehen,
der Ausländer aber gleichwohl nicht ohne Verletzung
höherrangigen Verfassungsrechts abgeschoben werden kann, ist
durch verfassungskonforme (erweiternde) Auslegung des § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG wegen allgemeiner Gefahren
Abschiebungsschutz zu gewähren. Dies setzt allerdings voraus,
daß im Zielstaat eine extreme allgemeine Gefahrenlage besteht,
die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner Abschiebung
gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen ausliefern würde.

100

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -,
NVwZ 1996, 476.

101

Bezüglich des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes der drohenden
schweren Gefahren ist daher nicht der Prognosemaßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit, sondern ein erhöhter Maßstab
anzuwenden,

102

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1996, - 1 C 6.95 -,
InfAuslR 1997, 193 (197).

103

Bei Anwendung dieser Grundsätze kann ein Abschiebehindernis
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht festgestellt werden.

104

Ebensowenig kann das Vorliegen einer extremen allgemeinen
Gefahrenlage in dem oben dargestellten Sinn festgestellt
werden.

105

Zwar hat sich die schon vor der Machtübernahme durch Kabila
schlechte wirtschaftliche Situation in der DR Kongo/Zaire
jedenfalls seit dem Ausbruch der kriegerischen
Auseinandersetzungen mit den Rebellenverbänden weiter
verschlechtert. Durch die Besetzung großer Teile des Landes im
Osten sind auch wichtige inländische Handelsverbindungen
unterbrochen worden. Demgemäß wird die Versorgungslage
aufgrund bestehender Lebensmittelknappheit in der Hauptstadt
Kinshasa als sehr angespannt bezeichnet, so daß dort auch
zunehmend Fälle von Unterernährung zu verzeichnen sind. Ebenso
hat sich die soziale Lage der Bevölkerung auch infolge der
hohen Arbeitslosigkeit und der fortlaufenden
Preissteigerungen, obgleich sie sich durch geeignete Maßnahmen
innerhalb des Großfamilienverbands und durch Rückgriffe auf
ein Selbstversorgungssystem zu helfen versucht, erheblich
verschlechtert. Auf dem Lande herrschen diese Verhältnisse
noch nicht vor.

106

Vgl. AA, Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 1 und 31;
vom 23. März 2000, S. 28f; Auskunft vom 28. Mai 1999,
514-516.80/33635; Institut für Afrika-Kunde, Stellungnahme
vom 13. Januar 1999 gegenüber VG Düsseldorf.

107

Muß daher eine fortschreitende Verschlechterung der
allgemeinen und sozialen Lage in Kinshasa festgestellt werden,
so vermag das Gericht dennoch angesichts der in der DR Kongo
gegenwärtig bestehenden namentlich wegen der kriegerischen
Auseinandersetzungen sich verschärfenden allgemeinen
Lebensumstände, denen die Bevölkerung in ihrer Gesamtheit
unterliegt, keine so extreme allgemeine und konkrete Gefahr zu
erkennen, daß die Kläger bei einer Rückkehr in ihr Heimatland
gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder einer schweren
Gefahr für seine Gesundheit ausgeliefert würde.

108

Maßgeblich für diese Einschätzung des Gerichts ist zum
einen, daß die Regierung mit Unterstützung internationaler
Organisationen und Hilfsfonds, den verschiedenen Kirchen und
u.a. auch verschiedenen Botschaften in Kinshasa erhebliche
Anstrengungen unternimmt, um die Versorgung der Bevölkerung
mit Grundnahrungsmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs
sicherzustellen, auch wenn die vorhandenen Lebensmittel
derzeit nur 55 % des tatsächlichen Bedarfs der Bevölkerung
Kinshasas abdecken. Hierbei dürfen jedoch die sozio-
kulturellen Bedingungen in Afrika nicht außer Acht gelassen
werden, aufgrund derer es regelmäßig gelingt, in
wechselseitiger Unterstützung innerhalb einer (Groß-)Familie
besondere Härten für einzelne Familienmitglieder aufzufangen.
Hinzukommen außerdem die individuellen Initiativen der
Bevölkerung, mit deren Hilfe versucht wird, durch eine Art
urbaner Mikroagrarwirtschaft - dies selbst auf fremden
Grundstücken und Grünflächen innerhalb der Stadt - die
Grundversorgung mit Lebensmitteln zu sichern.
Zum andern lassen sich vergleichbar schlechte Bedingungen wie
in Kinshasa in den ländlichen Bereichen, in denen zudem die
Selbstversorgungsmöglichkeiten naturgemäß besser sind, nicht
feststellen.

109

Vgl. AA, Lagebericht vom 23. März 2000, S. 28 f.

110

Auch aus den kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten
der DR Kongo erwachsen keine extremen Gefahren für den Kläger.

111

Nachdem die Angriffe der durch Militäreinheiten verbündeter
afrikanischer Staaten unterstützten Rebellenverbände faktisch
zu einer Teilung des Landes geführt haben, konnte auch durch
die Waffenstillstandsvereinbarung von Lusaka vom 10. Juli 1999
keine dauerhafte Befriedung des Landes erreicht werden. In
verschiedenen Provinzen ist es auch nach dem
Waffenstillstandsabkommen wiederholt zu kleineren
Kampfhandlungen zwischen den kongolesischen Streitkräften und
deren Verbündeten einerseits und den Soldaten der beiden
Rebellenbewegungen und den sie unterstützenden ausländischen
Verbänden andererseits als auch zu kriegerischen
Auseinandersetzungen etwa mit Milizen der Mai-Mai oder der im
Land verbliebenen Hutu gekommen.

112

Vgl. AA, Auskunft vom 28. Mai 1999, 514-516.80/33635;
Lagebericht vom 23. März 2000, S. 19f; Institut für Afrika-
Kunde, Stellungnahme vom 13. Januar 1999 gegenüber
VG Düsseldorf.

113

Darüber hinaus sind insbesondere aus den von den Rebellen
besetzten Gebieten des Landes wiederholt zum Teil ethnisch
motivierte Übergriffe auf die Bevölkerung bekannt
geworden,

114

vgl. AA, Lageberichte vom 7. Mai 1999, S. 9 f, 18 f, 28;
vom 4. Dezember 1998 S. 31f; vom 23. März 2000, S. 20f; ai,
Stellungnahme vom 22. April 1999, AFR 62-98.200, S. 3.

115

Dennoch läßt sich eine für das gesamte Land geltende,
gravierende Gefährdung der Bevölkerung der DR Kongo, Opfer der
kriegerischen Auseinandersetzungen zu werden nicht
feststellen.

116

So im Ergebnis aus: OVG NW, a.a.O., S. 6 des Abdrucks.

117

Das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs.
6 Satz 1 AuslG in direkter Anwendung oder in erweiterter
verfassungskonformer Auslegung kann vorliegend auch nicht
deshalb bejaht werden, weil es sich bei den Klägern um eine
Familie mit zwei 1997 und 2000 geborenen Kindern handelt, für
die jedoch keine Asylanträge gestellt worden sind.

118

Zwar werden nach den zitierten Auskünften Personen, die
keine Anbindung an ihren Familienverband mehr haben, von der
angespannten allgemeinen Versorgungslage in der Dem. Rep.
Kongo härter getroffen, gleichwohl ist auch gegenwärtig (noch)
nicht anzunehmen, daß sich diese die gesamte Bevölkerung
treffende schlechte Versorgungslage für die Kläger und ihren
Familienverband als eine derart extreme Gefahrenlage
darstellt, daß ihnen unmittelbar konkret der Tod oder schwere
Gesundheitsgefahren drohen würden.
Das Gericht gelangt zu dieser Einschätzung deshalb, weil trotz
der allgemein schwierigen Versorgungslage die Regierung mit
Unterstützung internationaler Organisationen und Hilfsfonds,
den verschiedenen Kirchen und u.a. auch verschiedenen
Botschaften erhebliche Anstrengungen unternimmt, um die
Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln und Gütern
des täglichen Bedarfs sicherzustellen.

119

vgl. Lagebericht des AA vom 23. März 2000, S. 28.

120

Bei der Beurteilung des Einzelfalls ist hier zu
berücksichtigen, daß die Kläger mit ihren Kindern in einem
Familienverband leben, so daß zum einen die gegenseitige Hilfe
und Unterstützung auch in Anbetracht der beiden Kleinkinder
möglich ist und zum anderen die Wiedereingliederung durch
Wiederherstellung der afrikanischen Familienbeziehungen
leichter fällt. Daß die Kläger von den Hilfsangeboten der
verschiedenen Hilfsorganisationen ausgeschlossen bleiben
werden, ist somit nicht wahrscheinlich. Auch sind
gesundheitliche Beeinträchtigungen weder für die beiden Kläger
noch für ihre Kinder vorgetragen worden. Bei dem für den
Kläger zu 1.) vorgelegten Attest vom 26. November 1996 handelt
es sich um eine Bescheinigung, der wegen ihres Alters keine
Bedeutung mehr zukommt.

121

Die Androhung der Abschiebung ist somit rechtmäßig. Sie
entspricht den in §§ 34 Abs. 1 AsylVfG, 50 AuslG getroffenen
Regelungen.

122

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

123

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

124