Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-04, Aktenzeichen 7A D 35/00.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1104.7A.D35.00NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 2/5 "E. , Auf der I. " der Gemeinde X.
ist unwirksam, soweit er Festsetzungen für die Grundstücke Flurstück 42, 43,
(Fläche für den Gemeinbedarf, "Kirche und kirchlichen Zwecken dienende Gebäude
und Einrichtungen") trifft.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den - neu aufgestellten - Bebauungsplan
Nr. 2/5 "E. , Auf der I. " der Antragsgegnerin.

3

Das ca. 18 ha große Plangebiet befindet sich im südlichen Teil der Ortschaft
E. . Es wird im Norden durch den E. L. weg und seine - gedachte -
Verlängerung in Richtung der T. , im Osten durch eine Linie ca. 35 m östlich des
Weges "Im breiten G. ", im Süden durch den X. weg und im Westen durch die
T. begrenzt. Der von Norden nach Süden verlaufende T. weg teilt das
Plangebiet in die Teilpläne 1 und 2.

4

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des im Teilbereich 1 gelegenen mit einem
Wohnhaus bebauten Grundstücks Pfarrer-S. -Straße 2, Gemarkung E. , Flur
2. , Flurstück 3. , das mit der südlichen Längsseite an der Pfarrer-S. -Straße, mit
der östlichen Querseite an der Alten T. straße liegt. Durch den westlichen
Gartenbereich soll eine neue Erschließungsstraße mit einer Breite von 7,50 m verlegt
werden.

5

Eine derartige Straße war bereits in der ursprünglichen Fassung des
Bebauungsplans von 1978 festgesetzt. Sie verlief jedoch etwas weiter östlich und
nahm das Grundstück der Antragstellerin in noch größerem Umfang in Anspruch.
Gründe für die Neuaufstellung des Bebauungsplans waren nach der Planbegründung
insbesondere im Ursprungsplan vielfach zu breit ausgewiesene
Erschließungsstraßen, Umsetzungsschwierigkeiten von Festsetzungen sowie die
Anpassung an veränderte städtebauliche Entwicklungsziele.

6

Der Bebauungsplan weist im Teilbereich 2 ausschließlich allgemeine
Wohngebiete, im Teilbereich 1 überwiegend allgemeine Wohngebiete, daneben im
Norden Flächen für einen (vorhandenen) Friedhof und für kirchlichen Zwecken
dienende Einrichtungen sowie entlang der T. private Grünflächen aus. Letztere
sind teilweise als private Streuobstwiesen, im Übrigen als auenverträgliche
Parkanlagen festgesetzt.

7

In den textlichen Festsetzungen sind Regelungen zu Art und Maß der baulichen
Nutzungen, zu den überbaubaren Grundstücksflächen, zur Höhenlage der Gebäude
und zu Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und
Landschaft getroffen. U.a. sind danach im allgemeinen Wohngebiet Ausnahmen
gemäß § 4 Abs. 3 Nrn. 2 bis 5 BauNVO nicht zulässig. Die jeweils zulässige
Grundflächenzahl von 0,3 darf durch die in § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO bezeichneten
Anlagen um bis 30 v.H. überschritten werden.

8

Darüber hinaus enthalten die Textfestsetzungen baugestalterische
Festsetzungen zu Dachformen und Dachneigungen, Drempel, Dachaufbauten und
Dacheinschnitte, Dacheindeckungen und Fassadenmaterial, Einfriedungen und
Freiflächengestaltung sowie zu Werbeanlagen.

9

Schließlich werden im Textteil Hinweise u.a. zum durch ordnungsbehördliche
Verordnung festgesetzten Überschwemmungsgebiet gegeben.

10

Das Verfahren zur Neuaufstellung des Bebauungsplans nahm im Wesentlichen
folgenden Verlauf:

11

Am 16. Dezember 1996 fasste der Rat der Antragsgegnerin den
Aufstellungsbeschluss, der in ihrem Mitteilungsblatt am 28. Februar 1997 bekannt
gemacht wurde. Bereits vorher wurden mit Anschreiben vom 13. Januar 1997 Träger
öffentlicher Belange beteiligt. Der Termin der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vom
2. . Februar 1997 wurde am 31. Januar sowie am 7. Februar 1997 bekannt gemacht.
Von den anwesenden Bürgern wurden keine Anregungen vorgebracht. Auf
Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses der Antragsgegnerin, dem der
landschaftspflegerische Fachbeitrag vorlag, beschloss der Rat in seiner Sitzung vom
28. April 1997 die Offenlage des Bebauungsplans, die gemäß Bekanntmachung vom
17. Oktober 1997 in der Zeit vom 27. Oktober bis 27. November 1997 erfolgte.
Ausweislich der Bekanntmachung sollte der Bebauungsplan mit Begründung
ausliegen. Unter dem 14. Oktober 1997 wurden Träger öffentlicher Belange erneut
beteiligt. Das Staatliche Umweltamt C. wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei
dem vorstehenden Planentwurf um die Neuaufstellung eines bereits rechtsgültigen
Bebauungsplans handele, in dem u.a. auch Flächen im unmittelbaren Anschluss an
die T. von Wohnbaufläche in Grünfläche umgewandelt werde. Über die
eingegangenen Anregungen und Bedenken beriet der Haupt- und Finanzausschuss
am 25. Januar 1999, u.a. zu denen der Antragstellerin im Schreiben vom
6. November 1997, in dem sie sich gegen den schwerwiegenden Eingriff in ihren
Grundbesitz durch die Durchschneidung ihres Hausgartens mit der
Erschließungsstraße und durch die Verbreiterung der T. straße wandte. Die
Straßenplanung zerschneide das Hausgrundstück, nehme diesem die westlich
angrenzende Gartenfläche und führe zu öffentlichen Straßenverkehrsabläufen an
drei Grundstücksseiten. Im Falle der Verwirklichung der Planung wäre ein ruhiges
Wohnen im vorhandenen Haus nicht mehr möglich. Der Ausschuss trug den
Bedenken insoweit Rechnung, als die Straßentrasse der Planstraße im Bereich des
Grundstücks der Antragstellerin bis an die westliche Grenze des Grundstücks
verschoben wurde. Der ursprünglich vorgesehene Radius von 40 m wurde auf 30 m
reduziert. Am 8. Februar 1999 beschloss der Rat entsprechend den Empfehlungen
des Haupt- und Finanzausschusses über die Anregungen und Bedenken sowie eine
erneute - beschränkte - Offenlage. Diese erfolgte gemäß Bekanntmachung vom
30. April 1999 in der Zeit vom 10. Mai bis 10. Juni 1999. Den erneut vorgebrachten
Bedenken der Antragstellerin gaben der Haupt- und Finanzausschuss in seiner
Sitzung vom 9. August 1999 sowie der Rat in seiner Sitzung vom 23. August 1999
nicht statt. Weiter beschloss der Rat den Bebauungsplan als Satzung. Der Plan
wurde am 17. September 1999 bekannt gemacht; auf die Vorschriften der §§ 214,
215 BauGB ist in der Bekanntmachung hingewiesen.

12

Das Gebiet nördlich des Plangebiets wird von dem 1992 in Kraft getretenen
Bebauungsplan 2/9.4 "E. - Ortskern" überplant. Dieser Plan soll u.a. die
planungsrechtliche Grundlage dafür schaffen, die Erschließungssituation im Bereich
der Hauptstraße zu verbessern und die Alte T. straße wegen der vorhandenen
Engpässe als Fahrverbindung abbinden zu können. Insoweit sieht der
Bebauungsplan 2/9.4 den Anschluss der neuen Sammelstraße, wie sie im
Bebauungsplan 2/5 "Auf der I. " festgesetzt ist, an die Hauptstraße vor. Eine im
Jahre 1989 erstellte Verkehrsplanung sieht ebenfalls die Abbindung der Alten
T. straße sowie die Ausweisung des Marktplatzes und eines Teils der Alten
T. straße als Geh- oder Wohnweg vor.

13

Zur Begründung ihres am 9. März 2000 gestellten Normenkontrollantrags trägt
die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 15. September 2000, am gleichen Tage auch
der Antragsgegnerin zugegangen, vor, der Bebauungsplan leide an mehreren, im
Einzelnen aufgeführten Verfahrensmängeln, insbesondere hinsichtlich der Pflicht, die
jeweilige Entwurfsbegründung im Rahmen der Offenlage auszulegen; auch werde
bestritten, dass der Planentwurf mit dem Ausfertigungsvermerk vom 30. September
1997 (BA 9) dem Rat zur Beschlussfassung am 28. April 1997 vorgelegen und dann
öffentlich ausgelegen habe sowie dass dem Rat anlässlich seiner Beschlussfassung
am 23. August 1999 die Begründung vorgelegen habe und Gegenstand der
Beschlussfassung gewesen sei. Hinsichtlich der Betroffenheit ihres Grundstücks
hätte es mehr als nahe gelegen, die Erschließung des Plangebiets nicht mit einer
völlig neuen Planstraße über ihr Grundstück vorzunehmen. Alternative
Erschließungskonzepte seien nicht erwogen worden. Nicht einmal im Rahmen der
frühzeitigen Bürgerbeteiligung seien sich unterscheidende Lösungen zur Diskussion
gestellt worden. Ihre privaten Belange seien nicht gerecht berücksichtigt worden,
auch nicht dadurch, dass die Planstraße etwas nach Westen verschoben worden sei.
Durch die Straße werde ihr Grundstück als Wohnhausgrundstück entwertet.

14

In der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2002 hat sie ergänzend vorgetragen,
ihr Haus sei nach Süden und Westen ausgerichtet; Garten und Freiflächen befänden
sich westlich des Hauses. Diese Lage sei in den Aufstellungsakten nicht erörtert
worden. Ebenso fehle eine Erörterung, warum die Straße in dieser Breite erforderlich
sei. Die Masse der neuen Häuser liege im Osten des Plangebiets, dort beständen
zwei zur K 23 führende Straßen, die auch einen Verkehr nach Westen ermöglichten.
In der mündlichen Verhandlung vom 4. November 2002 hat sie weitere, aus dem
Protokoll der Verhandlung ersichtliche, Rügen erhoben.

15

Die Antragstellerin beantragt,

16

den Bebauungsplan Nr. 2/5 "E. - Auf der
I. " der Antragsgegnerin für nichtig zu erklären.

17

Die Antragsgegnerin beantragt,

18

den Antrag abzulehnen.

19

Sie bestreitet das Vorliegen formeller Mängel, verweist hinsichtlich der
Straßenplanung auf die Beratung und Beschlussfassung in der Haupt- und
Finanzausschusssitzung und führt ergänzend aus, es handele sich bei der
angesprochenen Straße nicht nur um eine Haupterschließungsstraße zur
Erschließung angrenzender Grundstücke sowie zur Aufnahme des Verkehrs aus
benachbarten Gebieten, sondern um eine Verkehrsverbindung zum Ortsmittelpunkt
und alten Ortskern von E. . Ein Verzicht auf die Straße hätte zugleich einen
Verzicht auf eine entsprechende Verbindung zum Ortsmittelpunkt zur Folge und wäre
daher nicht vertretbar, da das bestehende Wegenetz nicht in der Lage sei, diese
Funktion auf Dauer wahr zu nehmen. Die Alternative Ausbau der T. straße und der
Hauptstraße bedeute, in die bestehende Bausubstanz einzugreifen. Auch ein
anderer Ausmündungspunkt auf die Hauptstraße hätte den Abbruch bestehender
Wohnungen zur Folge. Es sei vorgesehen, die Alte T. straße vor der Ausmündung
auf dem Marktplatz abzubinden. Wegen der sehr geringen festgesetzten
Grundflächenzahl und der in ihrem, der Antragsgegnerin, Bereich durchaus üblichen
Grundstücksgrößen von 600 bis 800 qm sei mit einer massierten Bebauung in
diesem Bereich nicht zu rechnen, zumal der Bebauungsplan flächendeckend
Einzelhausbebauung vorsehe. Das Verkehrsaufkommen werde verhältnismäßig
gering bleiben, zumal das Baugebiet an zwei Stellen an das überörtliche
Verkehrsnetz angebunden sei.

20

Im Hinblick auf das Vorbringen der Antragstellerin in der mündlichen
Verhandlung vom 8. Juli 2002 hat die Antragsgegnerin vorgetragen, wegen der
geringen Breite sei die L 333 als Einbahnstraße in Richtung Osten ausgewiesen.
Ohne die neue Straße werde der Weg aus dem westlichen Teil des Baugebiets zum
Marktplatz zu weit. Im Übrigen sei die Kreuzungssituation für die Antragstellerin
schon jetzt gegeben.

21

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus der
Gerichtsakte und den Aufstellungsvorgängen der Antragsgegnerin; hierauf wird
Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Der zulässige Antrag ist nur zum geringen Teil begründet.

24

Gegen die Zulässigkeit des Normenkontrollverfahrens bestehen hinsichtlich der
Antragsbefugnis der Antragstellerin keine Bedenken; ihr fehlt auch nicht das
erforderliche Rechtsschutzinteresse. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die begehrte
Nichtigerklärung des Bebauungsplans nichts dazu beitragen könnte, ihr eigentliches
Rechtsschutzziel zu erreichen.

25

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Mai 1993
- 4 NB 50.92 -, BRS 55 Nr. 25 und vom 23. April
2002 - 4 CN 3.01 - NVwZ 2002, 1126.

26

Das ist hier jedoch nicht der Fall. Zwar kann die Nichtigerklärung eines neu
aufgestellten Bebauungsplans dazu führen, dass der ursprüngliche Plan wieder
Wirksamkeit entfaltet. Dies hätte vorliegend zur Folge, dass die Antragstellerin bei
einer Umsetzung der im Ursprungsplan festgesetzten Straßenführung über ihr
Grundstück noch mehr belastet würde als durch die jetzt angegriffene Festsetzung.
Dem Vorbringen der Antragstellerin, es entspreche nicht dem Willen der
Antragsgegnerin, den Vorläuferplan "wieder aufleben zu lassen", hat diese jedoch
nicht widersprochen. Angesichts der Begründung für die Neuaufstellung (im
Ursprungsplan vielfach zu breit ausgewiesene Erschließungsstraßen,
Umsetzungsschwierigkeiten von Festsetzungen sowie Anpassung an veränderte
städtebauliche Entwicklungsziele) geht auch der Senat nicht davon aus, dass der
Ursprungsplan bei Scheitern des vorliegenden Plans von der Antragstellerin noch
umgesetzt werden soll.

27

Der Normenkontrollantrag ist aber überwiegend nicht begründet.

28

Der Bebauungsplan leidet nicht an Form- oder Verfahrensfehlern, die ohne Rüge
beachtlich wären.

29

Auf Rüge beachtliche Form- oder Verfahrensfehler liegen entgegen der
Auffassung der Antragstellerin nicht vor.

30

Zwar trifft es zu, dass der landschaftspflegerische Fachbeitrag vom "22. Mai
1997" nicht Gegenstand der Erörterung des Haupt- und Finanzausschusses vom
14. April 1997 sein konnte. Den Mitgliedern dieses Ausschusses und allen
Ratsmitgliedern lag aber ausweislich der von der Antragsgegnerin vorgelegten
Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der
landschaftspflegerische Fachbeitrag von Februar 1997 vor. Darauf kommt es im
Übrigen nicht an. Da das Baugesetzbuch zwingend lediglich den Satzungsbeschluss
gemäß § 10 Abs. 1 vorschreibt, kommt es aus bundesrechtlicher Sicht auf evtl.
Mängel von Beschlüssen im vorhergehenden Verfahren nicht an.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. April 1988
- 4 N 4.87 -, BRS 48 Nr. 21 (S. 67).

32

Nichts anderes ergibt sich aus dem Landesrecht.

33

Die Antragstellerin rügt weiter, es sei nicht erkennbar, welche
Entwurfsbegründung dem Rat bei seinem Offenlagebeschluss vom 28. April 1997
vorgelegen habe. Die Entwurfsbegründung datiere vom 28. August/24. Oktober
1997. Dem Rat sei offenkundig die ausgelegte Entwurfsbegründung nicht bekannt
gewesen.

34

Die Antragstellerin verkennt auch hier, dass weder Bundes- noch Landesrecht
einen Offenlegungsbeschluss zwingend vorschreiben.

35

Vgl. zum Bundesrecht: BVerwG, Beschluss vom
15. April 1988 - 4 N 4.87 -, a.a.O.

36

Auch für den Fall, dass der Rat einen Offenlegungsbeschluss fasst, ist nicht
vorgeschrieben, dass er zugleich auch eine bestimmte offen zu legende Fassung der
Begründung beschließt. Bundesrecht verlangt nur, dass der Planentwurf mit
Begründung öffentlich ausgelegt wird und dass die Auslegung nach Maßgabe des
§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB in einer Weise bekannt gemacht wird, die geeignet ist, dem
an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse an
Informationen und Beteiligung durch Anregungen und Bedenken bewusst zu
machen. Das ist hier geschehen. Der Rat der Antragsgegnerin hat am 28. April 1997
entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen, die
Kreisplanungsabteilung mit der Fertigung des Urkunds-plans für die notwendige
Offenlage und die Verwaltung mit der Durchführung der Offenlage gemäß § 3 BauGB
zu beauftragen. Das Kreisplanungsamt hat den Plan und die Begründung erarbeitet.
Die Begründung hat ausweislich der Bekanntmachung offen gelegen. Falls die
ausgelegte Entwurfsbegründung dem Rat bei seiner Beschlussfassung noch nicht
vorgelegen haben sollte, wäre dies auch im Übrigen nicht zu beanstanden.
Beschlüsse des Rates wie auch vorhergehende Beschlüsse von Ausschüssen
können selbstverständlich von der Verwaltung vor der Offenlage noch in einen
Begründungsentwurf - so er schon vorliegt - eingearbeitet werden. Eine derartige
Überarbeitung ist insbesondere dann erforderlich, wenn aufgrund von Ausschuss-
und Ratsbeschlüssen die ursprüngliche Fassung der Begründung den
Planungsstand nicht mehr zutreffend wiedergibt. Dass eine von Ratsbeschlüssen
inhaltlich abweichende Begründung offen gelegt worden ist, ist weder vorgetragen
noch ersichtlich.

37

Die Rüge, die erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfs sei insoweit
fehlerhaft erfolgt, als hinsichtlich des Ratsbeschlusses vom 8. Februar 1999,
unmittelbar an die T. angrenzende unbebaute oder nicht bebaubare Flächen vom
Wohngebiet in Grünflächen umzuwandeln, keine Gelegenheit zum Vorbringen von
Anregungen eröffnet worden sei, geht von der unzutreffenden Annahme aus, diese
Flächen seien erst durch diesen Beschluss des Rates vom 8. Februar 1999 in
Grünflächen mit der Zweckbestimmung "Auenverträgliche Parkanlage" umgewandelt
worden. Die Antragsgegnerin hat durch Vorlage des in der ersten Offenlage
ausgelegten Planentwurfs vom 30. September 1997 nachgewiesen, dass die
angesprochenen Änderungen bereits in dem im Oktober/November 1997 offen
gelegten Bebauungsplanentwurf enthalten waren. Dafür, dass dieser Planentwurf
nicht ausgelegt war, gibt die Antragstellerin keinen Anhaltspunkt. Die
unterschiedliche Bezeichnung des Planentwurfs in der zeichnerischen Darstellung
und in der Begründung gibt keinen Anlass zu Zweifeln, dass Plan und Begründung
zusammen gehören.

38

Auch die mit Schriftsatz vom 15. September 2000 erhobene Rüge, bezüglich der
erneuten Offenlage ab 10. Mai 1999 gemäß Ratsbeschluss vom 8. Februar 1999 sei
- wenn überhaupt - eine Entwurfsbegründung öffentlich ausgelegt worden, die dem
Rat anlässlich der Beschlussfassung nicht bekannt gewesen sei, führt nicht zum
Erfolg des Normenkontrollantrags. Die Antragstellerin rügt damit nicht ausdrücklich,
es sei keine Entwurfsbegründung öffentlich ausgelegt worden. Nach Ablauf der
Jahresfrist gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kann sie diese Rüge - erstmals mit
Schriftsatz vom 19. September 2002 erhoben - auch nicht mehr mit Erfolg geltend
machen. Dass dem Rat die Entwurfsbegründung vom 30. März 1999 bei seiner
Beschlussfassung vom 8. Februar 1999 nicht bekannt war, ist nach dem oben
Gesagten unerheblich. Im Übrigen gibt die Entwurfsbegründung vom 30. März 1999
die Abwägung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25. Januar 1999 und des
Rats vom 8. Februar 1999 zutreffend wieder.

39

Schließlich bestreitet die Antragstellerin erfolglos mit Nichtwissen, dass dem Rat
anlässlich der Beschlussfassung über die Satzung eine Begründung vorgelegen
habe. Von einer Satzungsbegründung nach § 9 Abs. 8 BauGB sei im
Satzungsbeschluss keine Rede. Im Satzungsbeschluss braucht die Begründung
indes nicht aufgeführt zu werden, weil sie nicht Bestandteil der Satzung ist. Dies
ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut des § 9 Abs. 8 BauGB, wonach dem
Bebauungsplan eine Begründung "beizufügen" ist. Es reicht aus, wenn die
Begründung beim Satzungsbeschluss vorliegt und demgemäß auch davon
ausgegangen werden kann, dass der Rat sie seiner Beschlussfassung
zugrundegelegt hat. Dies gilt auch dann, wenn die Niederschrift über die Sitzung des
Rates als Ergebnis lediglich festhält, dass der bezeichnete Bebauungsplan als
Satzung beschlossen wird. Für die Annahme, der Rat habe die Begründung nicht
beschlossen oder der Beschlussfassung habe eine Begründung - als Teil der
Beschlussvorlage - nicht zugrunde gelegen, müssen nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts konkrete Anhaltspunkte gegeben sein.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984
- 4 C 28.83 -, BRS 42 Nr. 26.

41

Angesichts dessen, dass die Antragsgegnerin ausdrücklich erklärt hat, dem Rat habe
bei seiner Beschlussfassung vom 23. August 1999 die Entwurfsbegründung
vorgelegen, obliegt es der Antragstellerin, konkrete Anhaltspunkte dafür zu
benennen, dass dem Rat die Begründung doch nicht vorgelegen hat. Daran fehlt es.
Gleiches gilt für die Rüge, der landschaftspflegerische Fachbeitrag (als Teil der
Begründung) habe dem Rat bei der Beschlussfassung nicht vorgelegen.

42

Der Bebauungsplan weist mit Ausnahme der im Tenor für unwirksam erklärten
Festsetzung keine materiellen Mängel auf.

43

Die städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans gemäß § 1 Abs. 3
BauGB hat die Antragstellerin nicht in Zweifel gezogen; solche Zweifel sind auch
nicht ersichtlich.

44

Die Festsetzungen für die Grundstücke Flurstück 42, 43, (Fläche für den
Gemeinbedarf, "Kirche und kirchlichen Zwecken dienende Gebäude und
Einrichtungen") genügen den Anforderungen des § 16 BauNVO insoweit nicht, als
der Rat der Antragsgegnerin zwar Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung
(Zahl der Vollgeschosse) getroffen, dabei jedoch keine Grundflächenzahl oder Größe
der Grundflächen der baulichen Anlagen festgesetzt hat.

45

§ 16 BauNVO bestimmt, wie das Maß baulicher Nutzung im Bebauungsplan
festgesetzt werden kann, nämlich durch Festsetzungen zur Grundflächenzahl oder
der Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen, zur Geschossflächenzahl oder
der Größe der Geschossfläche, der Baumassenzahl oder der Baumasse, der Zahl
der Vollgeschosse und der Höhe baulicher Anlagen. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO gibt
der Gemeinde zwingend vor, dass bei Festsetzung des Maßes der baulichen
Nutzung im Bebauungsplan stets die Grundflächenzahl (oder die Größe der
Grundflächen der baulichen Anlagen) festzusetzen ist.

46

Die hier fehlende Festsetzung der GRZ (oder der Größe der Grundflächen der
baulichen Anlagen) ist nicht deshalb entbehrlich, weil der Rat der Antragsgegnerin
die überbaubare Grundstücksfläche durch Baugrenzen eingegrenzt hat. Die
Grundflächenzahl gibt an, wie viel Quadratmeter Grundfläche je Quadratmeter
Grundstücksfläche zulässig sind (§ 19 Abs. 1 BauNVO). Die Berechnung der
Grundfläche wird in § 19 Abs. 4 BauNVO geregelt. Sie weicht von den
Nutzungsmöglichkeiten ab, die im Falle der Festsetzung einer überbaubaren Fläche
bestehen. Während Nebenanlagen nach § 14 BauNVO auf die Berechnung der
Grundfläche anzurechnen sind, ist dies - wie § 23 Abs. 5 BauNVO verdeutlicht - bei
festgesetzten Baugrenzen gerade nicht der Fall. Die Festsetzung einer
Grundflächenzahl oder der Größe einer Grundfläche regelt nicht, an welcher Stelle
des Baugrundstücks die bauliche Nutzung zugelassen werden soll. Maßgebend ist
hier in erster Linie der Gesichtspunkt, eine übermäßige Nutzung zugunsten des
Bodenschutzes insgesamt zu vermeiden. Festsetzungen der Baugrenzen regeln
demgegenüber - durchweg unter Berücksichtigung eines auch die
Nachbargrundstücke in den Blick nehmenden, städtebaulich ausgewogenen
Erscheinungsbildes - die Position von Gebäuden auf den Grundstücken und den
Verlauf der Gebäudegrenzen. Hierfür sind nicht in erster Linie Erwägungen des
Bodenschutzes maßgebend. Baugrenzen dürfen darüber hinaus in bestimmtem
Umfang überschritten werden. Ökologische Gesichtspunkte des Bodenschutzes sind
mit ihnen nicht in den Blick genommen. Diese bei Erlass eines qualifizierten
Bebauungsplans abzuwägen, fordert jedoch § 16 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO. Aus diesem
Grunde kann, mag das Ergebnis ähnlich sein, nicht die eine Festsetzung zur Größe
der Grundflächen der baulichen Anlagen oder der Grundflächenzahl durch die
andere zur durch Baugrenzen - oder auch Baulinien - bestimmten überbaubaren
Grundstücksfläche substituiert werden.

47

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. . Dezember
1995 - 4 NB 36.95 -, BRS 57 Nr. 25 und Senatsurteil
vom 11. Januar 2002 - 7a D 6/00.NE -.

48

Der vorstehend beschriebene Mangel des Bebauungsplans kann in einem
ergänzenden Verfahren im Sinne des § 215 a BauGB behoben werden.
Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieser Vorschrift ist, dass der Mangel nicht die
Grundzüge der Planung berührt, die Planung als Ganzes nicht von vornherein in
Frage stellt.

49

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. August 2002
- 4 BN 32.02 -, zur Veröffentlichung vorgesehen.

50

Das ist hier ersichtlich der Fall. Die Festsetzung der GRZ kann ohne Weiteres
nachgeholt werden.

51

Der Mangel führt jedoch nur dazu, dass der Plan unwirksam ist, soweit er die
Fläche für den Gemeinbedarf mit der fehlenden GRZ erfasst. Die räumlich begrenzte
Unwirksamkeit von Festsetzungen führt dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit, wenn
die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1
BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und
wenn zusätzlich die Gemeinde nach ihrem im Aufstellungsverfahren zum Ausdruck
gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts
beschlossen hätte. Diese Voraussetzungen liegen vor. Der Bebauungsplan kann
seine städtebauliche Steuerungsfunktion auch ohne die Festsetzungen in dem
kleinen hier betroffenen Teilbereich am Rande des Plangebiets erfüllen. Es besteht
kein Zweifel, dass die Antragsgegnerin den Plan in jedem Fall auch ohne die an die
bestehende Kirche anschließende Gemeinbedarfsfläche beschlossen hätte.

52

Im Übrigen bestehen gegen den Bebauungsplan keine Bedenken.

53

Warum bei einer GRZ von 0,3 in den Bereichen, in denen zwei Vollgeschosse
zulässig sind, das Fehlen der Festsetzung einer GFZ einen Mangel des Plans
begründen soll, ist dem Senat nicht ersichtlich. Gemäß § 17 Abs. 1 BauNVO 1990
beträgt die zulässige Geschossflächenzahl in reinen Wohngebieten 1,2. Die
Geschossflächenzahl gibt nach § 20 Abs. 2 bis 4 BauNVO an, wie viele
Quadratmeter Geschossfläche je Quadratmeter (zulässige - § 19 Abs. 3
BauNVO -) Grundstücksfläche zulässig sind. Sie ist nach den Außenmaßen der
Gebäude in den Vollgeschossen zu ermitteln, Nebenanlagen bleiben
unberücksichtigt. Danach kann die zulässige Geschossflächenzahl von 1,2 bei einer
nur zweigeschossigen Bauweise und einer GRZ von 0,3 in keinem Fall auch nur
annähernd erreicht werden.

54

Die in dem Bebauungsplan im Einzelnen getroffenen zeichnerischen und
textlichen Festsetzungen sind hinreichend bestimmt.

55

Die Rüge, der Begriff der "auenverträglichen Parkanlage" sei unbestimmt, greift
nicht durch.

56

Der Begriff Parkanlage ist der Rechtsprechung des Gerichts geklärt. Die Angabe
"Parkanlage" bringt nicht mehr zum Ausdruck, als dass es sich bei der Grünanlage
um eine lediglich begrünte und gestaltete Fläche handelt. Diese Zweckbestimmung
dient in erster Linie der Klarstellung, dass nur eine begrünte Fläche und nicht etwa
Dauerkleingärten, Sport-, Zelt-, Badeplätze o.ä. angelegt werden sollen.

57

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Oktober 2001
- 10a D 192/98.NE -.

58

Auch der Begriff "Aue" ist bestimmt. Als Aue wird der bei Hochwasser überflutete und
mit dessen Sediment (Aueböden) überlagerte Teil des Talbodens bezeichnet.
"Auenverträglich" bedeutet daher lediglich, dass bei der Bepflanzung auf die
Besonderheiten einer Aue Rücksicht zu nehmen ist. Insoweit verweisen die textlichen
Festsetzungen auf die im landschaftspflegerischen Fachbeitrag gekennzeichneten
Pflanzenarten.

59

Die von der Antragstellerin gerügte unzureichende Kennzeichnung des
gesetzlichen Überschwemmungsgebiets betrifft keine Festsetzung des
Bebauungsplans, sondern lediglich einen Hinweis.

60

Der strittige Bebauungsplan leidet auch nicht an einem zu seiner Unwirksamkeit
oder Nichtigkeit führenden Abwägungsmangel.

61

Nach § 1 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die
öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander gerecht abzuwägen.
Das so normierte Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird,
was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der
betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der
Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven
Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens ist dem Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die zur Planung
berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des
einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

62

Diesen Kriterien wird die dem Bebauungsplan zugrundeliegende Abwägung
gerecht.

63

Die Inanspruchnahme privaten Grund und Bodens der Antragstellerin für die
vorgesehene Sammelstraße ist von gewichtigen öffentlichen Belangen getragen.

64

Ein Eingriff in das durch Art. 14 GG geschützte Grundeigentum der
Antragstellerin muss in jedem Fall durch überwiegende Gründe des öffentlichen
Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
gerechtfertigt sein. Da sich der Entzug der baulichen Nutzungsmöglichkeiten für den
Betroffenen wie eine Teilenteignung auswirken kann, müssen die dafür zur
Begründung herangezogenen öffentlichen Interessen vorrangig sein gegenüber dem
Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand seines Rechtes, das durch die
Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gesichert wird,

65

vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Februar
1999 - 1 BvR 565.91 -, BRS 62 Nr. 69.

66

Gemessen an diesen Kriterien hat der Rat der Antragsgegnerin den öffentlichen
Belangen, die für die Festsetzung der geplanten Straße auf dem Grundstück der
Antragstellerin maßgebend waren, in einer mit dem Abwägungsgebot zu
vereinbarenden Weise den Vorzug vor den Belangen der Antragstellerin gegeben.

67

Die Ausweisung dieser Straße beruht auf einem einheitlichen Konzept, das die
Antragsgegnerin bereits mit dem Ursprungsplan "E. - Auf der I. " aus dem
Jahre 1978 und dem Bebauungsplan 2/9.4 "E. - Ortskern" planerisch
festgesetzt hat. Ziel der Planung war, zwischen der geplanten Bebauung E. -
Süd und dem Ortskern eine leistungsfähige Verkehrsverbindung zu schaffen, die
auch zum überörtlichen Verkehrsnetz weiter führt. Dafür bot sich die enge Alte
T. straße mit der Weiterführung über den Marktplatz nicht an. Vielmehr drängte
sich geradezu auf, die neue Straße westlich der Alten T. straße auf die in der
Hauptstraße befindliche Baulücke zulaufen zu lassen. Eine Straßenführung noch
weiter westlich, die im Wesentlichen den Verlauf der bisherigen Pfarrer-S. -Straße
aufnahm, musste die Antragsgegnerin wegen des damit verbundenen erheblichen
Umwegs für die Benutzer aus dem Plangebiet nicht ernsthaft in Betracht ziehen.

68

An diesen Erwägungen hat sich bei der Neuaufstellung des Bebauungsplans 2/5
nichts geändert. Nach wie vor führt die vorgesehene Sammelstraße auf dem
verkehrstechnisch sinnvollsten Weg auf die Baulücke im Ortskern E. . Hinzu
kommt, dass die 1989 erstellte Verkehrsplanung die Ausweisung des Marktplatzes
und eines Teils der Alten T. straße als Geh- oder Wohnweg vorsieht. Die dahinter
stehende Absicht, durch die Befreiung vom Fahrverkehr den Marktplatz neu
gestalten zu können und seine Zentralität zu unterstreichen, beruht auf nicht zu
beanstandenden städtebaulichen Erwägungen. Bei der Neuaufstellung des
Bebauungsplans 2/5 musste die Antragsgegnerin auch nicht die Alternative ernsthaft
in Betracht ziehen, auf die neue Straße im Hinblick darauf zu verzichten, dass aus
dem Plangebiet zwei (bestehende) Straßen den Anschuss an die nach Osten
verlaufenden überörtlichen Straßen K 23 und L 333 ermöglichen. Der Verweis auf
diese Straßen hätte für die den Ortskern E. und das nach Westen führende
überörtliche Verkehrsnetz anfahrenden Bewohner aus dem westlichen Plangebiet
einen erheblichen Umweg bedeutet. Den Verkehr auf mehrere Straßen zu verteilen
und zugleich den Abbruch von Wohngebäuden zu vermeiden, entsprach auch im
Hinblick auf die Beeinträchtigung des Grundstücks der Antragstellerin einer
sachgerechten Abwägung.

69

Der Rat der Antragsgegnerin hat die Auswirkungen seiner Planung auf das
Grundstück der Antragstellerin auch hinreichend beachtet. Zum einen hat er in
Abweichung vom Vorläuferplan die geplante Straße an den äußersten Rand des
Grundstücks der Antragstellerin verlegt. Zum anderen hat er die für die
Antragstellerin eintretende Situation zutreffend gewertet und abgewogen.

70

Zwar erweckt der Plan - betrachtet man ihn und die Aufstellungsvorgänge allein -
den Eindruck, der Rat der Antragsgegnerin habe trotz des ausdrücklichen Hinweises
der Antragstellerin verkannt, dass ihr Grundstück bei Durchführung der Planung
praktisch von drei Seiten dem Straßenverkehr und den dadurch verursachten
Immissionen ausgesetzt wird. So ist den Aufstellungsvorgängen des hier streitigen
Bebauungsplans nicht zu entnehmen, dass der Rat diese besondere Betroffenheit
erkannt und nach Alternativen gesucht hat. Die Aufstellungsvorgänge des
Bebauungsplans 2/5 dürfen jedoch nicht allein zur Beurteilung herangezogen
werden. Gerade bei einer Gemeinde der Größenordnung der Antragsgegnerin ist
davon auszugehen, dass dem Rat auch bereits bestehende Planungen bekannt und
im Bewusstsein sind, die - wie hier - Auswirkungen auf den benachbarten Bereich
haben, ohne dass dies aus den Akten erkennbar ist. Deshalb ist davon auszugehen,
dass dem Rat der Antragsgegnerin bewusst war, dass nach Umsetzung der Planung
für die neue Sammelstraße die Alte T. straße abgebunden werden sollte, wie es in
der Verkehrsplanung von 1989 und nach der Begründung zum Bebauungsplan 2/9.4
vorgesehen ist. Damit wird die Alte T. straße nur noch durch den Kfz-Verkehr der
wenigen Anlieger dieser Straße und durch den - erheblich weniger Immissionen
hervorrufenden - Fuß- und Radverkehr belastet, so dass die Antragstellerin nur noch
an zwei Seiten ihres Grundstücks merklich vom Verkehr betroffen ist. Eine derartige
Situation ist im Kreuzungsbereich zweier größerer Erschließungsstraßen oder im
Kurvenbereich einer Straße nicht zu vermeiden. Die Breite der neuen Straße von
7,50 m ist angesichts der Funktion als Erschließungsstraße nicht als zu großzügig zu
beanstanden.

71

Für den bei Vollzug der Planung eintretenden Verlust an westlich des Hauses
gelegenen Freiflächen in Folge der Inanspruchnahme des Grundstücks der
Antragstellerin durch die Straße hat die Antragsgegnerin einen weit gehenden
Ausgleich dergestalt vorgesehen, dass die Antragstellerin südlich ihres Hauses eine
nicht unerhebliche Fläche erhalten soll. Es ist nicht ersichtlich, dass die Umsetzung
dieser Absicht im Umlegungsverfahren nicht möglich sein sollte.

72

Nicht zu beanstanden ist, dass die Antragsgegnerin in dem durch Verordnung
der Bezirksregierung vom 23. Juni 1995 (ABl L. 1995 Seite 260) festgesetzten
Überschwemmungsgebiet teilweise Baugebiete ausgewiesen hat. Das Staatliche
Umweltamt L. hatte insoweit unter dem 25. November 1997 erhebliche Bedenken
angemeldet, mit denen sich die Antragsgegnerin auseinandergesetzt hat. Sie hat
entscheidend darauf verwiesen, dass der Plan bestehende Baurechte aus dem
seinerzeit noch geltenden Vorläuferplan aufgreife. Insoweit wollte der Rat keine
neuen Baurechte schaffen, sondern lediglich nicht in bestehende Baurechte
eingreifen. Dem ist ausweislich der Verwaltungsvorgänge (Beiakte 2 Blatt 170) das
Staatliche Umweltamt gefolgt.

73

Der Rat der Antragsgegnerin musste bei seiner Abwägungsentscheidung auch
nicht davon ausgehen, dass der Bebauungsplan im Bereich des
Überschwemmungsgebiets nicht umgesetzt werden könnte, weil die Errichtung von
Bauten gar nicht möglich sein werde. Nach § 113 Abs. 1 LWG NRW bedarf
derjenige, der u.a. Anlagen herstellen will, der Genehmigung der zuständigen
Behörde. Die Genehmigung kann gemäß § 113 Abs. 2 Satz 1 LWG NRW aus
Gründen des Wohls der Allgemeinheit mit Nebenbestimmungen verbunden werden.
Nach § 113 Abs. 2 Satz 2 LWG NRW darf die Genehmigung nur versagt werden,
wenn es der Hochwasserschutz erfordert. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die
Planumsetzung von vornherein am Hochwasserschutz scheitern muss, weil die
erforderlichen Genehmigungen nicht erteilt werden können, liegen nicht vor. Das
Staatliche Umweltamt L. hat insoweit nur auf die Genehmigungspflicht
hingewiesen, nicht aber erklärt, solche Genehmigungen aus Gründen des
Hochwasserschutzes nicht erteilen zu können.

74

Die Antragsgegnerin hat die Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege hinreichend berücksichtigt; insbesondere gehen die Rügen fehl,
die festgesetzten privaten Grünflächen an der T. seien als Ausgleichsflächen für
nicht näher bestimmte Eingriffe im übrigen Plangebiet festgesetzt worden und
zwischen den Festsetzungen des Bebauungsplans und den Empfehlungen des
landschaftspflegerischen Fachbeitrags beständen Differenzen.

75

Die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege waren im Rahmen
der Abwägung nach Maßgabe der besonderen Anforderungen zu berücksichtigen,
die sich insbesondere aus § 1 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB ergeben. Hiernach ist die
Gemeinde verpflichtet, bei planerischen Eingriffen in Natur und Landschaft ein
gesetzlich vorgeprägtes Entscheidungsprogramm abzuarbeiten und über ein
Folgenbewältigungsprogramm abwägend zu entscheiden. Dabei belässt es der
Gesetzgeber bei der Struktur des Abwägungsgebots, dass das Gewicht der von der
Planung berührten in sie einzustellenden Belange in der konkreten Planungssituation
zu ermitteln ist, ohne dass die Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege einen abstrakten Vorrang vor den weiteren in der Bauleitplanung
zu berücksichtigenden Belange haben oder dass sie unabhängig von ihrem Gewicht
in der konkreten Situation und dem (Gegen-)Gewicht der anderen Belange zu
optimieren sind.

76

Hiernach sind die in der Abwägung zu berücksichtigenden Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege entsprechend ihrem konkret gegebenen
Gewicht nicht nur abwägend dahin zu prüfen, ob sich die vom Bebauungsplan
ermöglichten Eingriffe in Natur und Landschaft im Planbereich überhaupt
rechtfertigen lassen und damit das "Integritätsinteresse" von Natur und Landschaft
an einem Schutz vor eingriffsbedingten Beeinträchtigungen aus gewichtigen
Gründen zurückgestellt werden kann. Vielmehr ist auch abwägend darüber zu
befinden, ob und in welchem Umfang für - angesichts etwa vorrangiger
städtebaulicher Erfordernisse - unvermeidbare Beeinträchtigungen Ausgleich im
Sinne von § 1 a Abs. 3 BauGB zu leisten und damit dem "Kompensationsinteresse"
von Natur und Landschaft Rechnung zu tragen ist.

77

Vgl. zu alledem: BVerwG, Beschluss vom
31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 -, BRS 59 Nr. 8.

78

Diesen Anforderungen wird die vom Rat der Antragsgegnerin vorgenommene
Abwägung einschließlich ihrer Umsetzung in den einzelnen natur- und
landschaftsschutzbezogenen Festsetzungen gerecht.

79

Die Antragsgegnerin hat das Integritätsinteresse von Natur und Landschaft
beachtet. Sie ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein bereits beplanter Bereich,
der für die betroffenen Grundeigentümer Baurechte festgelegt hat, überplant wird.
Diese bisherige Planung hat sie in zweifacher Hinsicht modifiziert.

80

Den Belangen von Natur und Landschaft trägt der neue Plan gegenüber dem
bisherigen Plan hinsichtlich der an der T. gelegenen Flächen besonders Rechnung,
indem die früher festgesetzte Nutzung als nicht überbaubare Wohngebietsfläche mit
der Zulässigkeit von Nebenanlagen deutlich zugunsten der Bestandssicherung
naturnaher Nutzung zurückgenommen wurde. So ist insbesondere die
Streuobstwiese in beachtlichem Umfang gegenüber der früheren Planung in ihrem
Bestand gesichert. Die übrigen privaten Grünflächen mit der Zweckbestimmung
"aueverträgliche Parklandschaft" sind vor einer baulichen Nutzung geschützt. Sie
sind auf Dauer entsprechend ihrer gegenwärtigen Situation im flussnahen
Überschwemmungsgebiet aueverträglich zu nutzen und zu unterhalten. Bei
Neuanpflanzungen sind auetypische Pflanzenarten zu verwenden (Textliche
Festsetzung A.4). Abwägungsmängel sind hierbei nicht ersichtlich. Insbesondere ist
nicht zu beanstanden, dass den Eigentümern an der unmittelbar an der T.
gelegenen Grundflächen nunmehr eine naturnahe Nutzung ihres Eigentums
vorgegeben wird, weil insoweit nur die Situationsgebundenheit des Eigentums
nachvollzogen wurde. Schließlich dient dem Integritätsinteresse von Natur und
Landschaft auch die um ca. 1/3 deutlich reduzierte überbaubare Fläche in dem
einzigen WR-Gebiet, in dem die GRZ merklich (von 0,15 auf 0,3) erhöht worden ist.
Auch im nördlich der T. gelegenen Wohngebiet ist das Baufenster um ca. ¼
reduziert. Im Übrigen hat der Plangeber - abgesehen von einer Reduzierung der
öffentlichen Verkehrsflächen - den Interessen der Grundeigentümer an einer
Beibehaltung und teilweisen - geringen - Verdichtung baulicher
Ausnutzungsmöglichkeiten abwägungsfehlerfrei den Vorrang vor einer Bewahrung
des tatsächlich bestehenden Zustands von Natur und Landschaft gegeben.

81

Den Aussagen im Landschaftspflegerischen Fachbeitrag, dessen fachliche
Korrektheit nicht substantiiert in Frage gestellt ist, dass noch ein gewisser
Kompenstionsbedarf zu decken sei, ist dadurch Rechnung getragen, dass die
Baugrundstücke mit zusätzlichen Anpflanzverpflichtungen belegt wurden. Der
Plangeber hat damit den aus seiner unter Abwägungsgesichtspunkten nicht zu
beanstandenden Sicht zu erfüllenden Kompensationsbedarf den Eigentümern der
potentiellen Eingriffsflächen selbst auferlegt.

82

Dass zwischen Festsetzungsvorschlägen des Fachbeitrags und den
Festsetzungen des Bebauungsplans Unterschiede bestehen, ist unerheblich. Der Rat
der Antragsgegnerin war an die ausdrücklich auch so bezeichneten Vorschläge des
Fachbeitrags zur Festsetzung der GRZ nicht gebunden. Die Festsetzungen des
Bebauungsplans erlauben nur eine Inanspruchnahme des Bodens, die geringer ist
als die nach dem Vorschlag des Fachbeitrags mögliche Versiegelung. Negative, in
der Abwägung der Antragsgegnerin nicht berücksichtigte Auswirkungen im Hinblick
auf Naturschutz und Landschaftspflege sind daher durch diese Abweichung nicht zu
besorgen.

83

Soweit die Antragstellerin davon ausgeht, die festgesetzten privaten Grünflächen
an der T. seien Ausgleichsflächen für einen an anderer Stelle im Plangebiet zu
deckenden Kompensationsbedarf, geht sie fehl. Wie oben dargelegt, dienen die
entsprechenden Festsetzungen primär dem Integritätsinteresse, nämlich der
situationsgemäßen Bewahrung und Sicherung der Streuobstwiesen und der
naturnahen Struktur der empfindlichen flussnahen Bereiche. Dies geht auch aus dem
landschaftspflegerischen Fachbeitrag hervor, in dem die Festsetzung der privaten
Grünfläche als Vermeidungs-/Minimierungsmaßnahme bezeichnet wird, mit der die
Beeinträchtigung des Landschaftshaushalts so gering gehalten werde, dass keine
unvertretbaren Beeinträchtigungen zu erwarten seien.

84

Der Senat hat schließlich geprüft, ob in dem Verzicht auf eine
Immissionsprognose hinsichtlich der Lärmbelastung der Anwohner der neuen
Sammelstraße ein Abwägungsmangel zu sehen ist. Dies ist zu verneinen.

85

Bereits unterhalb der in § 41 BImSchG bezeichneten Lärmschwelle kommt im
Rahmen der in § 1 Abs. 6 BauGB gebotenen Abwägung der Vorschrift des § 50
BImSchG unter Lärmschutzgesichtspunkten die Funktion einer Abwägungsdirektive
zu.

86

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999
- 4 CN 5.98 -, BRS 62 Nr. 4.

87

Dies bedeutet für eine Planung, die eine Straßenbaumaßnahme ermöglichen soll,
dass zu prüfen ist, ob mit dem Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen verbunden
sind und ob und auf welche Weise diese ggf. vermieden werden können. Hinsichtlich
der Verkehrslärmauswirkungen ist für den Fall, dass - wie hier - eine Straße erst
gebaut werden soll, regelmäßig eine Prognose auf der Grundlage der 16. BImSchV
(Verkehrslärmschutzverordnung) zu erstellen, um festzustellen, ob die gesetzlichen
Grenzwerte eingehalten werden können.

88

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September
1999 - 4 B 68.98 -, NVwZ 2000, 565.

89

Eine prognostische Abschätzung des Verkehrslärms nach der
Verkehrslärmschutzverordnung kann jedoch unterbleiben, wenn von vornherein
erkennbar ist, dass die Grenzwerte nicht erreicht werden. Diese betragen für
allgemeine Wohngebiete tagsüber 59 dB (A) und nachts 49 dB (A). In Anwendung
der Diagramme I bis III der Anlage 1 zur Verkehrslärmschutzverordnung ergeben
sich bei einem durchschnittlichen Tagesverkehr (DTV) von 1.000 Kfz/24 h bei 0 %
Lkw-Anteil und einer zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h in 10 m Abstand
Lärmpegel von rund 54 dB (A) tags und 47 dB (A) nachts.

90

Vgl. die Tabelle in Kuschnerus: Der
sachgerechte Bebauungsplan, 2. Auflage, Rdnr.
456.

91

Dafür, dass auf der neuen Sammelstraße mit einem derartigen Verkehrsaufkommen
auch nur annähernd, insbesondere mit einem ins Gewicht fallenden Lkw-Verkehr zu
rechnen war, ist nichts ersichtlich; auch die Antragstellerin geht davon nicht aus.
Angesichts der Straßenführung im gesamten Plangebiet konnte die Antragsgegnerin
davon ausgehen, dass sich der Verkehr aus dem Plangebiet auf mehrere Straßen
verteilen und dass der Verkehr auf der neuen Straße im Wesentlichen aus dem
Teilplangebiet 1 kommen wird. Die Grundflächenzahl ist zudem mit 0,3 niedrig
festgesetzt. Ganz überwiegend ist eingeschossige Einzelhausbebauung
vorgeschrieben. Zutreffend hat die Antragsgegnerin auch darauf verwiesen, dass in
dörflichen Bereichen noch Grundstücksgrößen von 600 bis 800 qm üblich sind. Die
Antragsgegnerin konnte ferner davon ausgehen, dass auch aus dem Gebiet des
Teilplans 1 ein Teil des Verkehrs mit Zielrichtung überörtlicher Straßenverbindung
den Weg nicht durch den Ortskern, sondern nach Osten zur K 23 und zur L 333
nehmen würde. Mit einem Verkehrs-aufkommen, dass auch nur annähernd die
Lärmpegelgrenzen der 16. BImSchV hervorrufen würde, musste die Antragsgegnerin
nicht rechnen.

92

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Antragsgegnerin ist nur in einem im Hinblick auf den Gesamtplan völlig
unbedeutenden ihre Belange ohnehin nicht tangierenden Teil unterlegen, so dass es
gerechtfertigt ist, die Kosten des Verfahrens allein der Antragstellerin
aufzuerlegen.

93

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

94

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

95

Rechtsmittelbelehrung

96

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

97

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil
bezeichnen.

98

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

99

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

100