Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-12, Aktenzeichen 3 L 545/08
ECLI:DE:VGAR:2009:0212.3L545.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen, die für erstattungsfähig erklärt werden.

3.	Der Streitwert wird auf 7.250,00 Euro festgesetzt

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag der Antragstellerin,

3

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs
gegen den gegenüber der Beigeladenen
ergangenen Feststellungsbescheid der
Antragsgegnerin vom 20. März 2008, durch den
hinsichtlich des Krankenhauses der Beigeladenen
für das Teilgebiet Kardiologie 20 Betten im
Krankenhausplan ausgewiesen worden sind,
anzuordnen,

4

ist gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 des Ausführungsgesetzes zur
Verwaltungsgerichtsordnung (AG VwGO NRW) statthaft, bleibt aber ohne Erfolg.

5

Wegen des durch § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) i.V.m. § 16 Abs. 3 des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes
Nordrhein-Westfalen - KHGG NRW - normierten generellen Ausschlusses der
aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten
gegen einen krankenhausrechtlichen Feststellungsbescheid - hier: denjenigen
zugunsten der Beigeladenen - ist dieser grundsätzlich sofort vollziehbar. Allerdings
kann das Verwaltungsgericht, legt ein Dritter - wie die Antragstellerin - einen
Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden
Verwaltungsakt ein, nach § 80a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO die
Vollziehung aussetzen und selbst Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten
treffen. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes wohl richtigerweise nicht auf die Anordnung der aufschiebenden
Wirkung, sondern auf die Aussetzung der Vollziehung des Feststellungsbescheides
zu richten. Dessen ungeachtet hat das Gericht nach § 80a Abs. 3 VwGO in
entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 VwGO eine Interessenabwägung
vorzunehmen, die sich in erster Linie an den Erfolgsaussichten des eingelegten
Rechtsbehelfs zu orientieren hat (§ 80 Abs. 3 Satz 2 VwGO). Danach ist die
Vollziehung dann auszusetzen, wenn der eingelegte Rechtsbehelf mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird. Dies ist der Fall, wenn sich der
angefochtene Verwaltungsakt schon bei summarischer Prüfung als rechtswidrig
darstellt und der Dritte dadurch in seinen Rechten verletzt wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO analog). Dem Drittbetroffenen steht kein Anspruch auf eine umfassende
Rechtmäßigkeitsprüfung zu; vielmehr können nur diejenigen Rechtsvorschriften in
den Blick genommen werden, die zumindest auch dem Schutze des Dritten zu
dienen bestimmt sind.

Angesichts dieses eingeschränkten Prüfungsumfangs ist der Antrag mangels
Antragsbefugnis der Antragstellerin bereits unzulässig. In entsprechender
Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO ist ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend machen kann, in seinen Rechten verletzt
zu sein. Die Antragsbefugnis liegt demnach vor, wenn die Verletzung von subjektiv-
öffentlichen Rechten des Antragstellers möglich erscheint, d. h. nicht von vornherein
ausgeschlossen ist. Hier ist jedoch ausgeschlossen, dass die Antragstellerin durch
den der Beigeladenen erteilten Feststellungsbescheid in eigenen Rechten verletzt
wird.

6

Als drittschützende Norm kommt hier nur § 8 Abs. 2 Satz 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes - KHG - in Betracht. Nach dieser Vorschrift
entscheidet die zuständige Landesbehörde - hier: die Bezirksregierung - bei
notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern unter Berücksichtigung
der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach
pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der
Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird. Soweit § 8 Abs. 2 Satz 2
KHG Maßstäbe für die behördliche Auswahlentscheidung aufstellt, kommt der Norm
Drittschutz zu.

7

Dementsprechend können, konkurrieren mehrere Krankenhäuser um einen
bestimmten Versorgungsbedarf und trifft die Behörde unter ihnen eine Auswahl,
Widerspruch (und parallel hierzu einstweiliger Rechtsschutz) und Anfechtungsklage
des übergangenen Krankenhauses gegen den an einen anderen Krankenhausträger
gerichteten begünstigenden Bescheid zulässig sein. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,
vgl. Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35/07 -,
DVBl. 2009, 44-49,
der die Kammer folgt, ist in diesem Zusammenhang indessen Voraussetzung, dass
der Widerspruchsführer bzw. Kläger selbst seine Planaufnahme erstreiten und nicht
lediglich eine Planherausnahme abwehren will.

8

Vgl. in der Sache ebenso bereits
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
25. November 2005 - 13 B 1599/05 -.

9

Fehlt es bereits an einer Auswahlentscheidung und ist diese nicht zu Unrecht
unterblieben, sind Widerspruch und Klage des Konkurrenten ohnehin
unzulässig.

10

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), a.a.O.

11

Letzteres ist hier der Fall. Wie sich aus dem Bericht der Antragsgegnerin vom
15. August 2006 und dem Schreiben des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und
Soziales (im Folgenden kurz: Ministerium) an die Antragstellerin vom 25. März 2008
ergibt, ist die streitige Entscheidung zu Gunsten der Beigeladenen ohne
Berücksichtigung der Antragstellerin als Mitkonkurrentin getroffen worden.

12

Dies beruhte darauf, dass die Planungsbehörde davon ausgegangen ist, die
Antragstellerin habe bis zum 10. März 2007 - dem Ende der im Anhörungsschreiben
des Ministeriums vom 17. Januar 2007 gesetzten Frist - keinen eigenen Antrag auf
entsprechende Ausweisung von kardiologischen Betten an ihrem Krankenhaus
gestellt und ihr Antrag vom 8. Juni 2007 sei im laufenden (Planungs-)Verfahren nicht
mehr zu berücksichtigen gewesen. Diese Auffassung ist rechtlich nicht zu
beanstanden, so dass im vorliegenden Fall zu Recht keine Auswahlentscheidung
getroffen worden ist, weil es einer solchen nicht bedurfte.

13

Das Planaufstellungsverfahren ist bundesrechtlich - über die Vorgaben des § 7
Abs. 1 KHG hinaus, wonach u.a. betroffene Krankenhäuser anzuhören und bei der
Krankenhausplanung einvernehmliche Regelungen mit den unmittelbar Beteiligten
anzustreben sind - nicht näher geregelt. Dies ist vielmehr nach § 7 Abs. 2 KHG dem
Landesrecht vorbehalten. In Nordrhein-Westfalen sind die Beteiligungsmöglichkeiten
vergleichsweise groß. Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 KHGG NRW (wie auch § 16 Abs. 2
Satz 1 des bis zu dessen Inkrafttreten geltenden Krankenhausgesetzes Nordrhein-
Westfalen vom 16. Dezember 1998 - KHG NRW -) können u.a. die
Krankenhausträger zu Verhandlungen über ein regionales Planungskonzept
auffordern, woraufhin innerhalb eines Monats die Verhandlungen einzuleiten sind
(Satz 2), die spätestens drei Monate nach ihrer Aufnahme abgeschlossen werden
sollen (Satz 4). Das von den Krankenhausträgern gemeinsam mit den Verbänden
der Krankenkassen erarbeitete regionale Planungskonzept zur Fortschreibung des
Krankenhausplans (§ 14 Abs. 1 Satz 2 KHGG NRW) soll letztlich - ggf. mit
Änderungen durch das Ministerium, welches das Planungskonzept rechtlich und
inhaltlich prüft (§ 14 Abs. 3 Satz 3 KHGG NRW) - Bestandteil des Krankenhausplans
werden, § 14 Abs. 1 S. 2 KHGG NRW. Zu dem Konzept werden die Beteiligten nach
§ 15 KHGG und die betroffenen Krankenhäuser gehört, § 14 Abs. 4 S. 1 KHGG.
Soweit regionale Planungskonzepte nicht vorgelegt werden - typischerweise bei
fehlender Einigung der Verhandlungspartner - entscheidet das Ministerium von Amts
wegen (§ 14 Abs. 3 Satz 4 KHGG NRW).

14

Mit der Normierung des grundsätzlichen Erfordernisses eines regionalen
Planungskonzepts ist das bereits zuvor im nordrhein-westfälischen
Krankenhausrecht geltende Antragsprinzip nicht aufgegeben worden. Vielmehr wird
mit der Einigung auf ein regionales Planungskonzept lediglich ein mit den
Krankenkassen abgestimmter Antrag an die Planungsbehörden weitergeleitet.

15

Vgl.	Pant/Prütting, KHG NRW, Kommentar,
2. Aufl. 2000, § 16 Rz. 27.

16

Das schließt das Recht eines Beteiligten nicht aus, abweichend von einem
solchen Konzept ein eigenes Aufnahmeinteresse (weiter) zu verfolgen. Auch treffen
die Krankenhausgesetze keine ausdrücklichen Regelungen dazu, bis wann ein
solches Begehren geäußert sein muss, um noch in einem bereits laufenden
Planungsverfahren berücksichtigt zu werden; insbesondere existieren insoweit keine
Ausschlussfristen. Im Zusammenhang mit dem Gegenstand eines
Planungsverfahrens sowie der Befugnis der Planungsbehörde, einen Antrag
zurückzustellen, hat das OVG NRW in dessen Beschluss vom 20. November 2006 -
13 B 2081/06 - aber u.a. ausgeführt:

17

„Gegenstand des Ausgangsverfahrens nach § 16 Abs. 2 KHG
NRW waren neben den Anträgen der übrigen Krankenhäuser die
ursprünglichen Einzelanträge der Antragstellerin und ihrer
Kooperationspartnerin. Die dem angefochtenen
Feststellungsbescheid zu Grunde liegende Auswahlentscheidung der
Planungsbehörde war der Abschluss nach § 16 Abs. 5 KHG NRW
jenes ursprünglichen Verfahrens, nachdem ein regionales
Planungskonzept nicht zustande gekommen war. Das ergibt sich aus
einem allen Beteiligten zur Kenntnis gebrachten Schreiben des
Ministeriums vom 30. September 2004 und seiner ausdrücklichen
Erklärung an die Kassen vom 12. Dezember 2005, dass der Antrag
auf ein kooperatives Brustzentrum Krankenhaus Q. - möglicherweise
auch wegen Kooperationsplanungen anderer Krankenhäuser,
deretwegen Verhandlungen mit den Kassen anstünden -
zurückgestellt werden müsse.

18

Zu dieser Zurückstellung des Antrags vom 29. Juni 2005 war die
Planungsbehörde berechtigt. Der Antrag war ein von den früheren
Einzelanträgen der Krankenhäuser der Antragstellerin und ihrer
Kooperationspartnerin inhaltlich abweichender, also sachlich neuer
Antrag, der noch nicht Gegenstand der nach dem Gesetz
vorrangigen Verhandlungen eines regionalen Planungskonzepts
durch die Krankenhausträger und die Kassenverbände nach § 16
Abs. 1 und 2 KHG NRW war und deshalb nicht ohne weiteres zum
Gegenstand der - ersatzweisen - Entscheidung des Ministeriums
nach § 16 Abs. 5 KHG NRW gemacht werden konnte.

19

Dem kann die Antragstellerin nicht entgegen halten, durch ein
solches Vorgehen habe das Ministerium es in der Hand, durch
Abschichten eingegangener Anträge den durch § 8 Abs. 2 KHG
ermöglichten Konkurrentenschutz faktisch wie rechtlich
auszuschließen. Aus § 8 Abs. 2 KHG in Verbindung mit der dazu
ergangenen Rechtsprechung folgt für ein die Planaufnahme
begehrendes Krankenhaus lediglich das Recht auf
ermessensfehlerfreie Auswahl unter Gleichqualifizierten. Die
Vorschrift legt hingegen das Verfahren der Planaufstellung und
Planfortschreibung - die Planaufnahme als Brustzentrum ist eine
Maßnahme der Fortschreibung - und das Verfahren der Auswahl
unter den in Betracht kommenden Krankenhäusern nicht fest. Das
Aufstellen des Krankenhausplans und seine Fortschreibung sind den
Ländern überlassen (§ 6 Abs. 1 und 4 KHG). Die einschlägigen
landesrechtlichen Regelungen des § 16 KHG NRW unterliegen
keinen Bedenken.

20

Die Fortschreibung des Krankenhausplans auf der Grundlage
eines regionalen Planungskonzepts der Krankenhausträger und
Kassenverbände soll nach den Vorstellungen des
Landesgesetzgebers zügig erfolgen. Das folgt aus den Fristen des
§ 16 Abs. 2 Satz 1 und 3 KHG NRW und dem bei
Nichtzustandekommen eines regionalen Planungskonzepts gem.
§ 16 Abs. 5 KHG NRW einsetzenden Entscheidungsrecht des
Ministeriums als Planungsbehörde. Nachdem auf die zahlreichen
Anträge von Krankenhäusern des Versorgungsbereichs 5 auf
Anerkennung als Brustzentrum im Sommer 2004 ein entsprechendes
regionales Planungskonzept nicht zustande gekommen war, hat das
zuständige Ministerium nach Erhebung der relevanten OP-Zahlen
durch die Antragsgegnerin erste Auswahlerwägungen bezüglich aller
Antragsteller angestellt, die den Beteiligten unter dem 30. September
2004 zur Stellungnahme unterbreitet worden sind. Unter dem
18. Januar 2005 hat es sodann der Antragsgegnerin - als der nach
außen tätig werdenden Feststellungsbehörde - die endgültige
Anerkennung von fünf Brustzentren im Versorgungsbereich 5 und die
Ablehnung der Anträge des Krankenhauses Q. mitgeteilt und
entsprechende Feststellungsbescheide nach Anhörung aller
Beteiligten veranlasst. Bereits in der Zeit zuvor hatte das
Krankenhaus Q. die Antragsgegnerin mehrfach um Zurückstellung
der Entscheidung wegen laufender Kooperationsverhandlungen mit
S. Kliniken gebeten, die aber - bis zur letztmals verlängerten Frist 26.
April 2005 - zu keinem Erfolg führten. Erst im Anschluss daran und
quasi aus der Not geboren beantragten die Antragstellerin und ihre
Kooperationspartnerin unter dem 29. Juni 2005 die Planausweisung
ihrer Krankenhäuser als kooperatives Brustzentrum mit zwei OP-
Standorten, die bei den Beteiligten überwiegend auf Ablehnung stieß.

21

In dieser Situation konnte das Ausgangsverfahren der
Planfortschreibung von der Planungsbehörde und der
Feststellungsbehörde zunächst zum Abschluss gebracht werden und
der neuerliche Planfortschreibungsantrag vom 29. Juni 2005 dem
vorgegebenen Verfahrensgang überlassen bleiben. Es leuchtet ein,
dass ein bezüglich einer erstrebten Planaufnahme ersichtlich
erfolgloses Krankenhaus, auf dessen Bitte wegen anstehender
Verhandlungen die Umsetzung der intern bereits vorliegenden
Auswahlentscheidung durch Feststellungsbescheid bis zu einer
bestimmten Frist hinaus geschoben worden ist, nicht den nach
Fristablauf absehbaren Feststellungsbescheid zu seinen Lasten
durch einen neuen Antrag verhindern, das bisherige Verfahren und
Auswahlergebnis zur Makulatur machen und einen Neuanfang der
Planfortschreibung bei Null erzwingen kann, zumal dies mehrfach
wiederholt werden könnte. Das folgt schon aus dem § 16 KHG NRW
immanenten Beschleunigungsgrundsatz und zudem aus der Sache
selbst, nämlich dem öffentlichen Anliegen nach alsbaldiger
Herstellung ausreichender ortsnaher
Gesundheitsversorgungsstrukturen. Kann ein Krankenhaus sein
Interesse an Teilhabe am klinischen Versorgungsangebot für die
Bevölkerung nicht bis zur Auswahlentscheidung der
Planungsbehörde erfolgversprechend positionieren, muss es seine
daraufhin neu ausgerichteten Interessen, soweit die übrigen
Beteiligten der Krankenhausplanung sich diesen versagen, hintan
stellen und die Verhandlung seines neuerlichen Antragsbegehrens in
einem neuen Verfahren nach § 16 KHG NRW nach Abschluss des
vorrangigen Ausgangsverfahrens abwarten. Ein Verstoß gegen § 8
Abs. 2 KHG liegt darin nicht, denn dem Krankenhaus war wie allen
Konkurrenten im Ausgangsverfahren die gleiche Auswahlchance
eröffnet, die es lediglich in der gesetzten Frist nicht hat nutzen
können."

22

Diese Rechtsprechung zugrunde gelegt ist die Entscheidung der Planungsbehörde,
den unter dem 8. Juni 2007 - und damit etwa drei Monate nach Ablauf der
Anhörungsfrist - gestellten Antrag der Antragstellerin nicht mehr in dem durch die
Verhandlungen zu einem regionalen Planungskonzept eingeleiteten Verfahren zu
berücksichtigen, rechtlich unbedenklich. Bei dem Antrag handelte es sich um einen
von den ursprünglich eingebrachten Vorschlägen inhaltlich abweichenden, also
sachlich neuen Antrag. Da dieser Antrag noch nicht Gegenstand der nach dem
Gesetz vorrangigen Verhandlungen eines regionalen Planungskonzepts durch die
Krankenhausträger und die Kassenverbände nach § 16 Abs. 1 und 2 KHG NRW war
und deshalb auch nicht ohne weiteres zum Gegenstand einer - ersatzweisen -
Entscheidung des Ministeriums nach § 16 Abs. 5 KHG NRW gemacht werden
konnte, hat die Antragsgegnerin die Antragstellerin zu Recht zur Einleitung eines
neuen Verfahrens aufgefordert.

23

Dem streitigen Feststellungsbescheid zugunsten der Beigeladenen - bezogen auf
die hier in Rede stehende Leistungsstruktur und deren Umfang - ging ein langwierig
verhandeltes regionales Planungskonzept voraus, das die in § 16 Abs. 2 Satz 4 KAG
NRW (heute: § 14 Abs. 2 Satz 4 KHGG NRW) vorgesehenen Fristen von 6 bzw.
3 Monaten als Sollvorgaben bei Weitem überschritten hatte. Gleichwohl hat das
Ministerium bis zum Vorliegen des regionalen Planungskonzepts zugewartet und
nicht - wie möglich - schon zuvor „ersatzweise" eine Entscheidung von Amts wegen
getroffen (vgl. §§ 16 Abs. 5 KAG NRW, 14 Abs. 4 KHGG NRW). Trotz dieses ganz
erheblichen Zeitraums hat die Antragstellerin weder in den o.g. Verhandlungen noch
im Anhörungsverfahren - spätestens zu diesem Zeitpunkt war ihr bekannt, dass das
Ministerium im hier maßgeblichen Punkt dem vorgeschlagenen Planungskonzept zu
folgen beabsichtigte - einen (prüffähigen) Antrag auf Planausweisung von 20
kardiologischen Betten an ihrem Krankenhaus gestellt. Angesichts dessen durfte die
Planungsbehörde die Planung hier als abgeschlossen betrachten.

24

Soweit die Antragstellerin meint, sie habe bereits während der Verhandlungen
über das regionale Planungskonzept betreffend kardiologische Betten einen eigenen
Planaufnahmeantrag gestellt bzw. zu entsprechenden Verhandlungen aufgefordert,
trifft dies ersichtlich nicht zu.

25

Ihr an die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkassen in
Westfalen-Lippe gerichtetes Schreiben vom 9. Januar 2006 enthält kein derartiges
Begehren. Ein Antrag muss den Inhalt des begehrten Verwaltungsakts erkennen
lassen. Gegebenenfalls ist er entsprechend § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
(BGB) bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht der Behörde oder des
Erklärungsempfängers sowie der Verkehrssitte und Treu und Glauben auszulegen.
Dabei können Anträge aus Gründen der notwendigen Verfahrensklarheit nicht von
einer Bedingung abhängig gemacht werden.

26

Vgl. Busch/Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz
(VwVfG), Kommentar, 8. Aufl. 2004, § 22 Rz. 18;
Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 7. Aufl.
2008, § 22 Rz. 45 sowie Kopp/Ramsauer, VwVfG,
Kommentar, 7. Aufl. 2000, § 22 Rz. 36, jeweils
m.w.N.

27

Bei der am Empfängerhorizont ausgerichteten objektiven Betrachtungsweise
kann dem genannten Schreiben der Antragstellerin nichts dafür entnommen werden,
dass sie damit zu Verhandlungen mit dem Ziel der Ausweisung von
20 kardiologischen Betten für ihr Krankenhaus auffordern wollte. Der Inhalt des
gesamten Schreibens zielt, was insbesondere dessen Schlusssatz verdeutlicht,
darauf ab, dem zugunsten der Beigeladenen gefundenen Verhandlungsergebnis zu
widersprechen und zu erreichen, dass in diesem Punkt die bestehenden
Planfeststellungen unverändert bleiben (d.h. insbesondere keine Ausweisung von
Betten für das Teilgebiet Kardiologie erfolgt). Diese Haltung entsprach auch der
schon zuvor im Schreiben der Katholischen Hospitalvereinigung im Märkischen Kreis
vom 7. Dezember 2004 zum Ausdruck gebrachten Auffassung. Auch darin wurde die
Beibehaltung der derzeitigen Disziplinenstruktur am Krankenhaus der Antragstellerin
in Iserlohn (unter Reduzierung der vorgehaltenen Betten) vorgesehen und
„ausdrücklich" vorgeschlagen, dass auch am Krankenhaus der Beigeladenen in
Iserlohn keine kardiologische Abteilung ausgewiesen werden solle. Hieraus lässt sich
nicht ansatzweise ein Planaufnahmebegehren i.o.S. ableiten. Nichts anderes ergibt
sich angesichts desjenigen Passus in dem Schreiben vom 9. Januar 2006, in dem
eine Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz erfolgt. Auch insoweit ergibt sich
bei objektivem Verständnis des Empfängers kein konkreter Planaufnahmeantrag der
Antragstellerin. Vielmehr wird durch den im Klammerzusatz stehenden Text („und
das sind sehr viele") - unter Berücksichtigung des übrigen Inhalts des Schreibens -
lediglich zum Ausdruck gebracht, dass hiermit ausschließlich die Plausibilität der
Position der Antragstellerin, internistische Subdisziplinen sollten im Krankenhausplan
nicht gesondert ausgewiesen, untermauert bzw. verdeutlicht werden sollte. Hinzu
kommt, dass nach dem Inhalt des Schreibens völlig unklar bliebe, wie viele
kardiologische Betten am Krankenhaus der Antragstellerin nach deren Ansicht
ausgewiesen werden sollten.

28

Auch das im Anhörungsverfahren gefertigte Schreiben der Antragstellerin vom
1. März 2007 lässt keinen konkreten Planaufnahmewillen erkennen. Sie legt in
diesem Schreiben (abermals) dar, weshalb ihr die Ausweisung einer Kardiologie bei
der Beigeladenen „nicht sinnvoll" erscheint. Bereits der anschließende Satz: „Sollten
diese Punkte keine Berücksichtigung finden ..." spricht wegen einer
verfahrensrechtlich unzulässigen Bedingung i.o.S. gegen einen wirksamen Antrag.
Selbst wenn man dies anders sähe, müsste berücksichtigt werden, dass der weitere -
im Konjunktiv formulierte - Text, der Ausweis einer Kardiologie am Krankenhaus der
Antragstellerin sei „sinnvoller", im Stile einer bloßen Meinungsäußerung verfasst ist,
aber kein konkretes Anliegen im Sinne eines zur Entscheidung gestellten Begehrens
erkennen lässt. Dies gilt um so mehr, wenn man berücksichtigt, dass die im
Krankenhausrecht hinreichend fachkundige Antragstellerin im ursprünglich
gemeinsamen Konzept aus dem Jahr 2004 selbst von der Notwendigkeit der
Stellung eines (unbedingten) Antrags ausgegangen ist.

29

Den weit nach Ablauf der Anhörungsfrist gestellten Antrag der Antragstellerin
musste die Antragsgegnerin mithin auch nicht als Konkretisierung eines bereits
geäußerten Planaufnahmebegehrens auffassen, sondern konnte ihn aus den
dargelegten Gründen nur als „erstmaligen" diesbezüglichen Antrag und Gegenstand
eines neuen (von der Antragstellerin „vorsorglich" auch eingeleiteten)
Planungsverfahrens ansehen. Die Antragsgegnerin wäre zwar möglicherweise
rechtlich nicht gehindert gewesen, das Verfahren „neu zu eröffnen". Eine rechtliche
Verpflichtung hierzu hatte sie indes nicht. In der gegebenen Situation konnte sie
deshalb das Ausgangsverfahren der Planfortschreibung zum Abschluss bringen und
den neuen Antrag der Antragstellerin dem vorgegebenen Verfahrensgang
überlassen. Alles andere hätte das bisherige Verfahren und dessen Ergebnis zur
Makulatur gemacht, was aus dem vom Oberverwaltungsgericht in der oben zitierten
Entscheidung dargelegten Gründen mit dem Beschleunigungsgrundsatz nicht zu
vereinbaren wäre, zumal offensichtlich nicht davon auszugehen war, dass dieser
neue Antrag zeitnah im Konsens würde verhandelt werden können.

30

Dass der verfahrensbeendende Feststellungsbescheid nicht bereits zeitnah nach
Ablauf der Anhörungsfrist (10. März 2007), sondern erst am 20. März 2008 ergangen
ist, stellt dies nicht in Frage. Dieser Zeitverzug dürfte darauf zurückzuführen sein,
dass in dem 2003 eingeleiteten Planungsverfahren zahlreiche im Märkischen Kreis
gelegene Krankenhäuser etliche Anträge auf Planaufnahme gestellt hatten und das
Ministerium offenbar bestrebt war, den betroffenen Krankenhausträgern möglichst
zeitgleich entsprechende Feststellungsbescheide zu erteilen. Auch die Komplexität
des „Gesamtverfahrens" und der damit einhergegangene bzw. einhergehende
Zeitaufwand dürften sachlich nachvollziehbare Gründe für eine „Verzögerung"
darstellen. Aus dem bloßen „Schweigen" des Ministeriums nach Stellung des Antrags
der Antragstellerin vom 8. Juni 2007 konnte diese jedenfalls nach Erhalt der
Anhörungsmitteilung kein rechtlich schutzwürdiges Vertrauen auf Einbeziehung ihres
Antrags in das noch laufende Verfahren herleiten.

31

Lag nach alledem im hier maßgeblichen Zeitpunkt keine Antragstellung vor,
kommt es - in Ermangelung eines allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruchs und
wegen Fehlens eines aus Art. 12 des Grundgesetzes (GG) folgenden Rechts auf
Abwehr eines fremden Marktzutritts -

32

vgl. BVerwG, a.a.O.,

33

nicht darauf an, ob nach geltendem Recht (§ 14 KHGG NRW) ergangene
Feststellungsbescheide, die - wie hier - Teilgebietsausweisungen enthalten,
rechtswidrig sind, wie die Antragstellerin meint. Dagegen spricht, dass der Wortlaut
der Vorschrift „der Bescheid über die Aufnahme enthält mindestens ...." durchaus
Raum für die Ausweisung von Teilgebieten lassen dürfte, soweit dadurch den
Rahmenvorgaben des Krankenhausplans 2001 Rechnung getragen werden soll.

34

Die Kammer kann nach alledem auch offen lassen, ob auch deshalb keine
"Verteilungssituation" i.S.d. § 8 Abs. 2 KHG NRW vorgelegen hat, weil keine "neuen
Planbetten" zu verteilen waren und ggf. nur deklaratorisch ein tatsächlich bereits
vorhandenes Leistungsangebot der Beigeladenen planfestgestellt worden sein
könnte.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Kammer
hat die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig erklärt, weil
sie sich durch die Stellung eines Sachantrags am Kostenrisiko des Verfahrens
beteiligt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

36

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) i.V.m. der Streitwertpraxis des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Verfahren der
vorliegenden Art.

37

Vgl. nur: OVG NRW, Beschluss vom 8. Januar 2008 - 13 A 1571/07 -.

38