Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-11, Aktenzeichen 7 L 1347/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1211.7L1347.08.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

Der Antrag auf Regelung der Vollziehung wird auf Kosten der
Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil
die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie sich aus Nachstehendem ergibt,
keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg bietet, vgl. § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 114 Satz 1 der
Zivilprozessordnung (ZPO).

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 5581/08 der Antragstellerin
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. Oktober 2008
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im
Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. Das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Fahrerlaubnisentziehungsverfügung überwiegt gegenüber dem privaten
Interesse der Antragstellerin an einem Vollstreckungsaufschub, weil die
Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zunächst zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in dem angegriffenen
Bescheid, denen sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Im Hinblick auf die Klage- und Antragsbegründung ist Folgendes zu
ergänzen:

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Es spricht Überwiegendes dafür, dass der Antragsgegner die
Antragstellerin zu Recht aufgefordert hat, ein Drogenscreening beizubringen,
und dass er, da die Antragstellerin sich einem Drogenscreening nicht
unterzogen hat, von ihrer mangelnden Kraftfahreignung ausgehen durfte (vgl.
§§ 46 Abs. 3, 11 Abs. 8 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -). Dabei geht
die Kammer zunächst davon aus, dass die am 14. Februar 2008 gefertigte
polizeiliche Niederschrift über die Angaben der Antragstellerin im Kern
zutreffend und das erstmals mit Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten vom
8. Dezember 2008 erfolgte Bestreiten dieser Angaben unter Darstellung eines
völlig anderen Sachverhaltes eine Schutzbehauptung ist. Es ist fernliegend,
dass der aufnehmende Polizeibeamte sich die protokollierten Details
ausgedacht haben könnte, wenn sich die Antragstellerin nicht so geäußert
hätte. Darüber hinaus ist auch nicht erkennbar, welches Motiv für ein solches
wohl auch strafrechtlich erhebliches Verhalten denn vorgelegen haben
könnte. Hinzu kommt, dass die Antragstellerin ihre Aussage auch
unterschrieben hat. Wenn sie jetzt zur Erklärung vorträgt, sie habe diese vor
Aufregung gar nicht gelesen - womit im Übrigen der Polizeibeamte gar nicht
rechnen konnte -, so ist dies unglaubhaft. Hinzu kommt, dass auch die „neue"
Aussage der Antragstellerin offenkundig falsch oder zumindest unvollständig
ist, da sie nicht nur zweimal im Jahre 2004 und im August 2006 Hasch
konsumiert hat, sondern nach der „Eidesstattlichen Versicherung" ihres
Freundes vom 10. Dezember 2008 auch noch im Zeitraum Silvester
2007/Neujahr 2008.

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Auf der Grundlage ihrer Angaben vom 14. Februar 2008 hat die
Antragstellerin mehrfach Hasch konsumiert und auch im Jahr vor ihrer
Aussage zweimal eine Menge von 1 bis 2 Gramm Hasch zum Eigengebrauch
erworben, die jeweils einen mehrfachen Konsum ermöglichten.

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vgl. zur Berechnung von Hasch - Konsumeinheiten:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
22.11.2001 - 19 B 814/01 -

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Die Anordnung eines Drogenscreenings durch das Schreiben des
Antragsgegners vom 15. September 2008 ist angesichts dieses
Sachverhaltes rechtmäßig. Dieses Schreiben ist auch hinsichtlich der
Tageberechnung und der für die Blutabnahme zuständigen Stellen
einschließlich Telefonnummern eindeutig, so dass die insoweit vorgetragenen
„Mißverständnisse" nicht nachvollziehbar sind. Im Übrigen hätte die
Antragstellerin selbst dann noch am 29. September 2008 sich einem
Screening unterziehen und ein Gutachten darüber vorlegen können, wenn sie
die Auffassung des Antragsgegners, dafür sei es ohnehin zu spät, nicht geteilt
hätte. Da die Antragstellerin sich aber dem Screening nicht gestellt hat - aus
welchen Gründen auch immer, ist von ihrer Ungeeignetheit zum Führen von
Kraftfahrzeugen auszugehen.

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Angesichts der damit feststehenden Ungeeignetheit der Antragstellerin
bestehen keinerlei Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung
der Entziehungsverfügung. Die von ihr ausgehende Gefahr für die
Allgemeinheit erscheint zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der
Hauptsache hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht ein das
Suspensivinteresse der Antragstellerin überwiegendes öffentliches Interesse
daran, sie durch eine sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme
am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen. Die geltend gemachten
beruflichen Nachteile muss die Antragstellerin hinnehmen. Es ist auch nicht
ersichtlich, dass die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis
inzwischen nicht mehr vorliegen. Es bleibt der Antragstellerin aber
unbenommen, den hierfür erforderlichen Nachweis in einem späteren
Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische
Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2
FeV).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht mit 2.500 EUR der Praxis bei
Streitigkeiten um die Fahrerlaubnis der Klasse B in einem vorläufigen
Rechtsschutzverfahren.

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