Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-22, Aktenzeichen 3 L 622/06
ECLI:DE:VGMI:2006:1122.3L622.06.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert beträgt 2.500,00 Euro.

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Gründe:

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Der gemäß § 80 Abs.5 VwGO gestellte Antrag hat keinen Erfolg.

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Nach der gebotenen summarischen Prüfung erweist sich der angefochtene
Bescheid vom 26.07.2006 als offensichtlich rechtmäßig. Deshalb überwiegt das
öffentliche Vollzugsinteresse das entgegenstehende Aufschubinteresse der
Antragstellerin.

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Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Verfügung
durch die Antragsgegnerin genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1
VwGO.

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Vgl. dazu OVG NW, Beschluss vom 05.07.1994 - 18 B 1171/94 -,
NwVBl. 1994, 424; Beschluss vom 03.11.1997 - 18 B 807/96 -.

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Der Antragsgegner war sich des Ausnahmecharakters des Sofortvollzuges
bewusst und hat zu erkennen gegeben, dass er die sofortige Vollziehung
ausnahmsweise für geboten hielt.

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Die angefochtene Verfügung beruht auf § 14 Ordnungsbehördengesetz (OBG),
33 c der Gewerbeordnung (GewO) und §§ 7 Abs. 4 und 9 Abs. 2 der
Spielverordnung (SpielV) i.d.F. der Bekanntmachung vom 27.01.2006 (BGBl. I S.
280) und ist rechtlich nicht zu beanstanden.

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Hinsichtlich der Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen in der
Ordnungsverfügung Bezug genommen, denen die Kammer folgt (§ 117 Abs. 5
VwGO analog). Die Antragstellerin hat im vorliegenden Verfahren nichts vorgetragen,
was eine abweichende Entscheidung rechtfertigen könnte. Die Antragstellerin ist
Aufstellerin des beanstandeten Jackpotsystems i.S.v. §§ 9 Abs. 2, 7 Abs. 4
Spielverordnung und daher auch die richtige Adressatin der angefochtenen
Ordnungsverfügung. Dies folgt bereits daraus, dass das Jackpotsystem in einer
Vielzahl von Gaststätten installiert ist und zentral von der Antragstellerin gesteuert
wird. Das Jackpotsystem ist während des ganzen Tages in Betrieb, unabhängig
davon, ob die Gaststätte geöffnet ist oder nicht. Bei einer Auslösung des Jackpots
wird angezeigt, in welcher der angeschlossenen Gaststätten der Jackpot ausgelöst
worden ist. Unter Berücksichtigung der detaillierten Beschreibung der
Funktionsweise des beanstandeten Jackpotsystems - dem die Antragstellerin nicht
entgegengetreten ist - hat die Kammer auch keinen Zweifel daran, dass das
beanstandete Jackpotsystem mit den von der Antragstellerin aufgestellten
Geldspielgeräten unzulässig gekoppelt ist.

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Die verfügte Zwangsmittelandrohung lässt ebenfalls keinen Rechtsfehler
erkennen.

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Es besteht auch ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen
Vollziehung der angefochtenen Ordnungsverfügung.

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Im Interesse einer wirksamen Bekämpfung der Spielsucht und zur Verhinderung
von Wettbewerbsverzerrungen ist es nicht hinnehmbar, dass die Antragstellerin unter
Ausnutzung des Suspensiveffektes der Anfechtungsklage den unzulässigerweise
aufgestellten Jackpot weiter betreibt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des
Streitwertes ergeht gemäß § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3 GKG. In Ermangelung näherer
Anhaltspunkte zum wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin geht die Kammer für
das Hauptsacheverfahren von einem Streitwert von 5.000,00 EUR (Regelstreitwert)
aus. Für das vorliegende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes war der
Streitwert des Hauptsacheverfahrens zu halbieren.