Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-10-18, Aktenzeichen 12 L 2536/16.A
ECLI:DE:VGD:2016:1018.12L2536.16A.00

Tenor

Der Antrag wird – einschließlich des Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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Gründe:

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Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt sich aus § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG.

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Der am 22. Juli 2016 sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 12 K 8556/16.A hinsichtlich Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12. Juli 2016 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist zwar zulässig. Er ist nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da der in der Hauptsache erhobenen Klage nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung zukommt. Der Antragsteller hat auch die Wochenfrist zur Stellung des Antrages gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG eingehalten, denn der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 12. Juli 2016 wurde dem Antragsteller am 15. Juli 2016 zugestellt.

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Der Antrag ist jedoch unbegründet. Die Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO liegen nicht vor.

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Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht auf Antrag im Rahmen einer eigenen Ermessensentscheidung die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers an der beantragten Aussetzung der Vollziehung das bezüglich der Abschiebungsanordnung durch § 75 AsylG gesetzlich angeordnete öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit des Verwaltungsaktes überwiegt. Die dabei vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Vollzugsinteresse und dem privaten Aussetzungsinteresse des Antragstellers hat sich maßgeblich – wenn auch nicht ausschließlich – an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu orientieren, wie diese sich bei der im Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung im vorliegenden Verfahren abschätzen lassen.

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Vgl. zum Maßstab: VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 12. August 2016 – 12 L 2625/16.A -, juris, Rn. 7, und vom 7. Dezember 2015 – 12 L 3592/15.A –, juris, Rn. 5.

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Die Interessenabwägung fällt hier zu Lasten des Antragstellers aus. Denn die Ablehnung des Asylantrages des Antragstellers nach § 27a AsylG (nunmehr: § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a AsylG) als unzulässig, die Anordnung der Abschiebung des Antragstellers nach Bulgarien auf der Grundlage von § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG und die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 AufenthG begegnen bei Anlegung dieses Maßstabs keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

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Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylG stellt das Gericht in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ab. Nach diesen Vorgaben ist das Asylgesetz in der Fassung des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I 2016, Seite 1939) anzuwenden.

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Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31), für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 2 dieser Verordnung (im Folgenden Dublin III-Verordnung) wird der Antrag auf internationalen Schutz von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin III-Verordnung als zuständiger Staat bestimmt wird.

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Bulgarien ist nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin III-Verordnung vorliegend zuständig. Dies folgt aus Art. 13 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 Unterabsatz 1 Dublin III-Verordnung. Nach diesen Vorschriften ist für die Prüfung der Mitgliedstaat zuständig, dessen Grenze der Antragsteller aus einem Drittstaat kommend illegal überschritten hat bzw. – wenn sich dieser Mitgliedstaat nicht feststellen lässt – der erste Mitgliedstaat, in dem ein Asylantrag gestellt wurde. Der Antragsteller hat in Bulgarien einen Asylantrag gestellt. Dies ergibt sich aus dem Ergebnis der Abfrage der Eurodac-Datenbank durch die Antragsgegnerin (Eurodac-Treffer: BG1BR108C1510180025).

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Bulgarien hat der Wiederaufnahme des Antragstellers auf Grundlage von Art 18 Abs. 1 Buchstabe b Dublin III-Verordnung am 11. Februar 2016 zugestimmt. Nach dieser Vorschrift ist der zuständige Mitgliedstaat verpflichtet, Antragssteller, die – wie hier – während der Prüfung ihres Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt haben oder die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhalten, nach Maßgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen.

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Die Zuständigkeit ist nicht gemäß Art. 29 Abs. 2 Dublin III-Verordnung wegen Ablaufs der Überstellungsfrist auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen. Nach dieser Vorschrift gilt: Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über. Diese Frist ist noch nicht abgelaufen. Denn die Frist wird bei einem rechtzeitigen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Abschiebungsanordnung kraft Gesetzes (§ 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG) erneut in Lauf gesetzt, auch wenn das Verwaltungsgericht diesen Antrag ablehnt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2016 – 1 C 15/15 –, juris, Rn. 11; OVG NRW, Urteil vom 7. Juli 2016 – 13 A 2238/15.A –, juris, Rn. 24ff.

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Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Unterabsätze 2 und 3 Dublin III-Verordnung.

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Es liegen keine Voraussetzungen vor, unter denen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Durchbrechung des den Bestimmungen der Dublin III-Verordnung zugrunde liegenden Systems des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gerechtfertigt wäre. Dies setzte voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen in Bulgarien aufgrund größerer Funktionsstörungen regelmäßig so defizitär wären, dass dem Antragsteller im konkreten Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GrCh, Art. 3 EMRK drohte (systemische Mängel).

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Vgl. EuGH, Urteile vom 10. Dezember 2013 – Rs. C-394/12 (Abdullahi) –, juris, Rn. 60, vom 14. November 2013 – C-4/11 (Puid) –, juris, Rn. 33ff., und vom 21. Dezember 2011 – C-411/10 (N.S. u.a.) –, juris, Rn. 96; BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 – 10 B 6/14 –, juris, Rn. 9.

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Das beschließende Gericht verkennt dabei nicht, dass es auch weiterhin punktuelle Defizite geben mag, wie sich etwa aus den angeführten Fallbeispielen im Bericht von Pro Asyl aus April 2015 ersehen lässt.

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Vgl. Flüchtlinge in Bulgarien: Misshandelt, erniedrigt, schutzlos, abrufbar unter https://www.proasyl.de/news/pro-asyl-bericht-schwere-misshandlungen-von-fluechtlingen-in-Bulgarien/.

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Punktuelle Defizite vermögen aber im Gegensatz zu systemischen Mängeln keine Ausnahmen von dem der Dublin III-Verordnung zugrunde liegenden System des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu begründen.

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Nach diesen Maßstäben fehlt es nach Rechtsprechung der Kammer auf der Grundlage aktueller in das Verfahren eingeführter Erkenntnisse an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen in Bulgarien mit systemischen Mängeln behaftet wären, die eine beachtliche Gefahr begründen, Asylbewerber würden im Falle ihrer Überstellung nach Bulgarien unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 4 GrCh, Art. 3 EMRK ausgesetzt.

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Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. März 2016 – 3 L 47/16 –, juris, Rn. 30ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 18. März 2015 – A 11 S 2042/14 –, juris, Rn. 57, und vom 10. November 2014 – A 11 S 1778/14 –, juris, Rn. 42ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 29. Januar 2015 – 13a B 14.50039 –, juris, Rn. 29; VG München, Urteil vom 25. August 2016 – M 12 K 16.50117 –, juris, Rn. 33ff., sowie Beschlüsse vom 18. Juli 2016 – M 12 S 16.50475 –, juris, Rn. 30, vom 13. Juli 2016 – M 1 S 16.50366 –, juris, Rn. 15, und vom 11. März 2016 – M 12 S 16.50118 –, juris, Rn. 29; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. September 2016 – 12 K 7819/16.A –, juris, sowie Beschluss vom 17. Juni 2016 – 22 L 1913/16.A –, juris, Rn. 24ff.; VG Köln, Beschluss vom 29. April 2016 – 2 L 917/16.A –, juris, Rn. 29; VG Regensburg, Beschluss vom 23. Februar 2016 – RN 1 S 16.50036 –, juris, Rn. 21ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. Februar 2016 – 2a K 3697/15.A –, juris, Rn. 38.

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Das bulgarische Asylverfahren weist für Dublin-Rückkehrer keine systemischen Mängel auf. Das Asylverfahren wird bereits vor der Rückführung der Dublin-Rückkehrer nach Bulgarien eingeleitet. Dublin-Rückkehrer besitzen damit zum Zeitpunkt ihrer Ankunft in Bulgarien den Status von Asylsuchenden. Sie haben nach bulgarischem Recht einen Anspruch auf Ausstellung einer Registrierungskarte, mit der sie ihren Status als Asylsuchende nachweisen können. Ihr Asylverfahren wird nach Maßgabe der bulgarischen Asylgesetze fortgeführt. Dublin-Rückkehrern wird in der Praxis regelmäßig ein Anhörungsrecht gewährt.

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Dublin-Rückkehrer gelten nicht als illegale Immigranten und werden nicht zum Zweck der Abschiebung inhaftiert. Der Zugang zu den bulgarischen Gerichten ist eröffnet.

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Vgl. Rechtsgutachten von Frau Dr. Valeria Ilareva zum Rechtsstatus der Dublin-Rückkehrer nach Bulgarien vom 30. Juni 2016 für das VG Aachen, Seite 6ff.

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Soweit ein Risiko für Dublin-Rückkehrer angenommen wird, ohne sachliche Prüfung ihres Asylbegehrens als Folgeantragsteller behandelt zu werden und in eine Hafteinrichtung zu gelangen, wo sie unter Umständen mit unzureichenden Versorgungsbedingungen konfrontiert wären, ist dies auf die Situation, in der sich der Antragsteller befindet, nicht übertragbar. Denn diese Gefahr besteht allenfalls für diejenigen Dublin-Rückkehrer, deren Asylgesuch in Abwesenheit abgelehnt wurde.

29

Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 2016 – 22 L 1913/16.A –, juris, Rn. 30, m.w.N.

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Es deutet nichts darauf hin, dass das Asylverfahren des Antragstellers in Bulgarien bereits negativ abgeschlossen ist.

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Etwas anderes ergibt sich auch nicht für den Fall, dass das Asylverfahren des Antragstellers aufgrund seiner Ausreise aus Bulgarien ausgesetzt oder sogar (ohne Sachentscheidung) beendet worden wäre und ihm die bulgarischen Behörden deshalb die Rechte von Antragstellern im Asylverfahren (z.B. auf Unterkunft, Gesundheitsversorgung und finanzielle Unterstützung) nicht in vollem Umfang zuerkennen würden. Denn es ist dem Antragsteller zumutbar, sein Recht auf Fortsetzung des Asylverfahrens oder ggf. die Einleitung eines Folgeverfahrens und seine daraus folgenden Rechte in Bulgarien notfalls mithilfe eines bulgarischen Rechtsbeistandes vor den dortigen Gerichten durchzusetzen. Entsprechende Rechte des Antragstellers auf Wiederaufnahme des Verfahrens sehen Art. 18 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-Verordnung sowie das bulgarische Recht vor.

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Vgl. Rechtsgutachten von Frau Dr. Valeria Ilareva zum Rechtsstatus der Dublin-Rückkehrer nach Bulgarien vom 30. Juni 2016 für das VG Aachen, Seite 5.

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Die Aufnahmebedingungen für Dublin-Rückkehrer nach Bulgarien begründen ebenfalls keine systemischen Mängel. Nach nationalem bulgarischem Recht besteht ein uneingeschränkter Anspruch auf sämtliche Aufnahmeleistungen einschließlich Unterkunft für Dublin-Rückkehrer, bezüglich derer Bulgarien sich zur Prüfung ihres Asylantrages verpflichtet hat.

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Vgl. Rechtsgutachten von Frau Dr. Valeria Ilareva zum Rechtsstatus der Dublin-Rückkehrer nach Bulgarien vom 30. Juni 2016 für das VG Aachen, Seite 1.

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Dublin-Rückkehrer, deren Asylverfahren noch anhängig ist, werden nach Empfangnahme durch die bulgarische Grenzpolizei einer Aufnahmeeinrichtung der staatlichen Flüchtlingsbehörde überstellt.

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Vgl. Rechtsgutachten von Frau Dr. Valeria Ilareva zum Rechtsstatus der Dublin-Rückkehrer nach Bulgarien vom 30. Juni 2016 für das VG Aachen, Seite 2.

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Die Kapazitäten in den bulgarischen Aufnahmeeinrichtungen reichen auch aus, um alle im Anerkennungsverfahren befindlichen Schutzsuchenden aufzunehmen. Mit Stand vom 24. Dezember 2015 befanden sich laut UNHCR 612 Flüchtlinge in sechs Zentren, die insgesamt eine Kapazität von 5.130 Plätzen aufweisen. Die Situation in den Aufnahmezentren hat sich immer weiter verbessert und ist heute als akzeptabel zu bewerten. Die EU hat beträchtliche zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, um umfassende Renovierungsarbeiten in allen Flüchtlingszentren zu Ende zu bringen. Die Öffnung weiterer Flüchtlingszentren ist geplant

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Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Aachen vom 27. Januar 2016, Seite 3f.

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Vor diesem Hintergrund fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass dem Antragsteller im Falle seiner Rücküberstellung nach Bulgarien die Aufnahme in einer Asylbewerberunterkunft tatsächlich verweigert würde.

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Im Übrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründung des angefochtenen Bescheides Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG analog).

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Gegen die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG bestehen keine Bedenken. Es sind keine Anhaltspunkte für innerstaatliche oder zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse im Sinne von § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG vorgetragen oder sonst ersichtlich.

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Ebenso bestehen keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots sowie die Länge der Frist. Gemäß § 11 Abs. 3 AufenthG wird über die Länge der Frist nach Ermessen entschieden. Dieses Ermessen hat die Antragsgegnerin erkannt und ohne ersichtliche Ermessensfehler ausgeübt.

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L. aus L1. war abzulehnen. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegen nicht vor. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den vorgenannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).