Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-08-08, Aktenzeichen 18 W 28/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0808.18W28.94.00

1

G r ü n d e

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Die gem. §§ 922, 936, 567 Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde ist in
der Sache ohne Erfolg. Zu Recht hat die Kammer durch den
angefochtenen Beschluß den Erlaß der begehrten einstweiligen
Verfügung abgelehnt.

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Dem Antragsgegner ist zu dem Teil-Versäumnis- und Schlußurteil
des Landgerichts Arnsberg vom 3. Dezember 1993 - 1 O 21/92 - gem. §
727 ZPO eine Vollstreckungsklausel erteilt worden. Er betreibt
nunmehr wegen der titulierten Forderung aus der vollstreckbaren
Ausfertigung die Zwangsvollstreckung gegen den Antragsteller.

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Die vom Antragsteller anhängig gemachte oder bereits erhobene
Schadensersatzklage gegen den Antragsgegner auf der Grundlage von §
826 BGB rechtfertigt nicht den Erlaß der begehrten einstweiligen
Verfügung.

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Dabei kann offenbleiben, ob im Falle einer Klage auf
Unterlassung der Zwangsvollstreckung und Herausgabe des Titels
nicht entsprechend § 769 ZPO die einstweilige Einstellung der
Zwangsvollstrekkung angeordnet oder ob stattdessen der Anspruch
durch einstweilige Verfügung gesichert werden kann (vgl. dazu
Zöller-Herget, ZPO, 17. Aufl., Rn. 1 zum § 769). Denn der
Antragsteller hat einen Schadenersatzanspruch gem. § 826 BGB und
damit einen Verfügungsanspruch nicht schlüssig dargetan.

6

Erste und unabdingbare Voraussetzung hierfür ist, daß der
rechtskräftige Titel unrichtig ist (vgl. Palandt-Thomas, BGB, 52.
Aufl., Rn. 46 zu § 826). Denn aus einem rechtskräftigen Urteil kann
der Titelgläubiger die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner
betreiben, vgl. § 704 Abs. 1 ZPO, weil eben aufgrund der
Rechtskraft feststeht, daß der Schuldner den titulierten Betrag
schuldet. Die Vollstreckung kann deshalb nur dann eine
sittenwidrige Schädigung des Schuldners darstellen, wenn der Titel
unrichtig ist unbeschadet des Umstandes, daß auch in diesem Fall
noch weitere Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruch
vorliegen müssen.

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Die Unrichtigkeit des Titels läßt sich dem Vorbringen des
Antragstellers nicht entnehmen. Er trägt nicht im einzelnen vor,
das vom Konkursverwalter erwirkte Teilversäumnis- und Schlußurteil
des Landgerichts Arnsberg vom 3. Dezember 1993 sei sachlich
unrichtig. In diesem Zusammenhang muß im übrigen auch
berücksichtigt werden, daß sich der Antragsteller im Rechtsstreit
vor dem Landgericht Arnsberg ausweislich der Entscheidung nicht
anwaltlich hat vertreten lassen und offenbar auch keinen
Rechtsbehelf gegen die Entscheidung eingelegt hat, so daß sein
eigenes Verhalten für die Existenz dieser Entscheidung und deren
Rechtskraft mitursächlich geworden ist.

8

Kann danach von einer Unrichtigkeit des Titels nicht ausgegangen
werden, stellt die Vollstreckung daraus seitens des Antragsgegners
schon deshalb keine sittenwidrige Schädigung des Antragstellers
dar.

9

Der Antragsteller trägt zur Begründung seines Begehrens vor, der
Antragsgegner habe die Titelforderung in sittenwidriger Weise
aufgrund kollusiven Zusammenwirkens mit seiner - des Antragstellers
- Mutter erworben. Diese habe nämlich dem Antragsgegner Mittel zum
Erwerb der titulierten Forderung zur Verfügung gestellt, damit
dieser daraus vereinbarungsgemäß ausschließlich in sein Vermögen
vollstrecke.

10

Dieses Vorbringen kann nach Auffassung des Senats mit der
Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO als speziellem Rechtsbehelf
geltend gemacht werden, denn der Antragsteller wendet sich mit
Einwendungen gegen den titulierten Anspruch, die dessen
zwangsweiser Durchsetzbarkeit entgegenstehen sollen.

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Der Antragsteller und seine Mutter sind ausweislich der
Entscheidung des Landgerichts Arnsberg als Gesamtschuldner zur
Zahlung der titulierten Forderung verurteilt worden. Sein
Vorbringen ist deshalb dahin zu werten, daß seine Mutter und der
Antragsgegner nach Urteilserlaß zu seinen Lasten eine
Vollstreckungsvereinbarung getroffen haben. Unabhängig von der
Frage, ob dieses Vorbringen im Hinblick auf § 421 BGB Aussicht auf
Erfolg hat, bleibt jedenfalls festzuhalten, daß
Vollstreckungsvereinbarungen, die zur gänzlichen oder teilweisen
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung führen sollen, grundsätzlich
mit der Klage aus § 767 ZPO geltend zu machen sind (vgl.
Thomas-Putzo, ZPO, 17. Aufl., Anm. 7 b zu § 766 mit Nachweisen zur
Rechtsprechung des BGH). Die Klage auf der Grundlage des § 767 ZPO,
für die nach § 802 ZPO eine ausschließliche gerichtliche
Zuständigkeit angeordnet ist, ermöglicht in jenem Verfahren einen
Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. §
769 ZPO zu stellen. Der Erlaß der begehrten einstweiligen Verfügung
scheidet danach aus.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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Wert der Beschwerde: 356.278,00 DM (1/3 der titulierten
Hauptforderung)