Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-26, Aktenzeichen 9 K 3614/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0326.9K3614.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Erhebung von
Studienbeiträgen auf der Grundlage des Gesetzes zur Erhebung von
Studienbeiträgen und Hochschulabgaben NRW (Studienbeitrags- und
Hochschulabgabengesetz NRW - StBAG NRW -).

3

Das Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz NRW hat im Wesentlichen
folgenden Inhalt:

4

In § 2 Abs. 1 StBAG NRW werden die Hochschulen ermächtigt, durch
Beitragssatzung für das Studium von Studierenden, die in einem Studiengang
eingeschrieben oder die nach § 52 Abs. 2 Hochschulgesetz NRW oder § 71 Abs. 2
Hochschulgesetz NRW 2005 für das Studium eines weiteren Studiengangs
zugelassen sind, für jedes Semester ihrer Einschreibung oder Zulassung einen
Studienbeitrag in Höhe von bis zu 500,00 EUR zu erheben. Bei der Festsetzung der
Höhe des Studienbeitrags müssen sich die Hochschulen insbesondere an den Zielen
orientieren, mit Studienbeiträgen zu einem effizienten und hochwertigen Studium, zur
Profilbildung der Hochschule und zum Wettbewerb unter den Hochschulen
beizutragen. § 2 Abs. 2 StBAG NRW bestimmt, dass die Einnahmen aus den
Studienbeiträgen Mittel Dritter und von den Hochschulen zweckgebunden für die
Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen sowie für die
Ausgleichszahlungen an den Ausfallfonds zu verwenden sind. Den Anteil des
jährlichen Gesamtaufkommens der Studienbeiträge, die an den Ausfallfonds
abzuführen sind, bestimmt dabei das Ministerium (§ 17 Abs. 3 Satz 3 StBAG NRW
i.V.m. § 9 Abs. 4 Satz 2 StBAG-VO NRW). Er liegt derzeit bei 23 %.

5

Nach § 12 StBAG NRW haben dort einschränkend definierte
studienbeitragspflichtige Studierende einen Anspruch gegen die NRW.Bank auf
Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages über ein von der Auszahlung an
verzinsliches Darlehen, mit dem die Entrichtung der Studienbeiträge sichergestellt
werden kann. In den Darlehenzinssatz dürfen dabei nur die Kosten für die
Geldbeschaffung und die Verwaltungskosten eingerechnet werden.

6

Das Darlehen und die Zinsen sind gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 StBAG NRW zwei
Jahre nach erfolgreichem Abschluss des Studiums, spätestens elf Jahre nach der
Aufnahme des Studiums in monatlichen Raten, mindestens solchen von 50,00 EUR,
zurückzuzahlen.

7

Von der Verpflichtung zur Rückzahlung kann die Darlehensnehmerin oder der
Darlehensnehmer auf Antrag nach § 14 StBAG NRW freigestellt werden, soweit ihr
oder ihm auf Grund eines zu geringen Einkommens eine Rückzahlung nicht
zugemutet werden kann oder solange sie oder er Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz erhält oder solche Leistungen nur deshalb nicht
in Anspruch nimmt, weil ihr oder sein Studium durch ein Studienstipendium finanziert
wird. Die Summe der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz als Darlehen
geleisteten Ausbildungsförderung und des gewährten Studienbeitragsdarlehens
einschließlich der Zinsen, die bis zum Rückzahlungszeitpunkt angefallen sind, wird
nach § 15 StBAG NRW auf einen Höchstbetrag begrenzt. Dieser liegt bei höchstens
10.000,00 EUR. Weiter sieht § 8 StBAG NRW unter besonderen Voraussetzungen
Ausnahmen von der Abgabenpflicht sowie eine Abgabenermäßigung und einen
Abgabenerlass vor. Die durch diese Reglungen bedingten und auch im Übrigen
bestehenden Kreditausfallrisiken sichert gemäß § 17 Abs. 1 StBAG NRW ein
Ausfallfonds ab, der als nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Landes errichtet
wird.

8

Die Beklagte erließ am 24. Mai 2006 eine Beitragssatzung. Die Beitragssatzung
sieht in § 1 für erstmalig eingeschriebene Studierende oder zugelassene Studierende
im Sinne des § 21 Abs. 1 StBAG NRW ab Wintersemester 2006/2007 und für die
übrigen Studierenden ab Sommersemester 2007 die Pflicht zur Zahlung eines
Studienbeitrags in Höhe von 500,00 EUR vor.

9

Die Studentin J. T1. beantragte am 24. Oktober 2006 zum Wintersemester
2006/2007 ihre Einschreibung im Studiengang Wirtschaftswissenschaften.

10

Die Beklagte wies in ihrem Antragsformular auf Einschreibung darauf hin, dass
mit dem Antrag auf Einschreibung u.a. ein Beleg über die Einzahlung des
Studienbeitrags in Höhe von 500,00 EUR einzureichen sei. Dem Antragsformular war
ein vorgefertigter Zahlschein beigefügt.

11

Die Studentin zahlte den Studienbeitrag in Höhe von 500,00 EUR sowie weitere
für das Studierendenwerk und die Studierendenschaft bestimmte Beiträge in Höhe
von 137,91 EUR und wurde antragsgemäß eingeschrieben.

12

Unter dem 08. November 2006 erklärte sie schriftlich, sie trete ihren Anspruch
auf Rückzahlung des von ihr gezahlten Studienbeitrags für das Wintersemester
2006/2007 an die Klägerin ab. Diese nahm das Abtretungsangebot an.

13

Mit ihrer am 07. Dezember 2006 erhobenen Klage begehrt die Klägerin die
Rückzahlung des von der Studentin entrichteten Studienbeitrags. Zur Begründung
führt sie aus:

14

Die Klage sei zulässig. Sie - die Klägerin - werde in Wahrnehmung ihrer
gesetzlich zugewiesenen Kompetenzen tätig.

15

Die Klage sei auch begründet. Ihr stehe ein öffentlich-rechtlicher
Erstattungsanspruch aus übergegangenem Recht zu. Die Gebührenerhebung könne
ihre Grundlage nicht in der Beitragssatzung finden, weil es an einer wirksamen
Rechtsgrundlage fehle. Die gesetzlichen Regelungen zur Erhebung von
Studiengebühren verstießen gegen höherrangiges Recht.

16

Die Erhebung von Studiengebühren verstoße gegen Art. 13 Abs. 2 lit. c) des
Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom
19. Dezember 1966 - IPwskR -. Nach dieser Regelung würden die Vertragsstaaten
anerkennen, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung des Rechts eines jeden auf
Bildung der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch
allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen
entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden müsse.

17

Die Einführung der Unentgeltlichkeit der Hochschulbildung sei ein eindeutiges
und somit verbindliches Gebot. Selbst wenn mit Blick auf die eigentliche Zielsetzung,
den Hochschulunterricht jedermann gleichermaßen zugänglich zu machen, eine
teleologische Reduktion für möglich gehalten würde, sei die Einführung von
Studiengebühren gleichwohl mit dem Pakt unvereinbar. Die Studiengebühren kämen
nicht ausschließlich finanzschwachen Studierenden zu Gute und führten nicht zu
einer Erweiterung der Studienplatzkapazitäten an den Hochschulen. Sie erschwerten
den Bildungszugang finanzschwacher Studierender.

18

Die abschreckende Wirkung von Studiengebühren belegten zahlreiche
Untersuchungen. Studiengebühren führten zu einem Rückgang der
Bildungsnachfrage und zwar unabhängig von ihrer Ausgestaltung. 25 % derjenigen,
die trotz vorhandener Hochschulzugangsberechtigung in Deutschland kein Studium
aufnehmen würden, begründeten dies damit, dass sie sich ein Studium,
insbesondere eventuelle Studiengebühren nicht leisten könnten. In Deutschland
habe sich zudem die Zahl der Studienberechtigten unter den bei der Bundesagentur
für Arbeit gemeldeten Bewerbern stark erhöht. Auch nach Ansicht des Ministers
Pinkwart sei der Rückgang bei der Zahl der Einschreibungen im Wintersemester
2006/2007 auf die Einführung von Studiengebühren zurückzuführen.

19

In den Vereinigten Staaten von Amerika würden die Chancen von
durchschnittlich begabten Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien als
problematisch gelten. Diesen blieben oft nur die weniger anspruchsvollen und
deshalb preisgünstigen Studienangebote der Community Colleges. Aber auch
Mittelklassefamilien könnte die Studienfinanzierung vor erhebliche Probleme stellen,
insbesondere, wenn mehrere Kinder studieren würden, da sie nur mit geringen
staatlichen Fördermitteln rechnen könnten. Auf diese Weise schreibe das
amerikanische Hochschulsystem die bestehende Einkommens- und
Vermögensverteilung eher fort. In Österreich sei die Zahl der Studienanfänger nach
Einführung der Studiengebühren deutlich zurückgegangen, während sie in den
Jahren zuvor angestiegen sei. Auch die Erfahrung in anderen Ländern zeige, dass
die dortige Einführung von Studiengebühren eine abschreckende Wirkung habe und
die dortigen Darlehensmodelle unzureichend seien.

20

Die Einführung von Studiengebühren verletze zudem Art. 12 Abs. 1 GG. Für
Ausbildungsbereiche, die wie das Hochschulwesen faktisch weitgehend in
öffentlicher Hand monopolisiert seien, vermittele Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. Art.
3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsgebot ein Teilhaberecht auf Zulassung zu den
Ausbildungseinrichtungen. Die Erhebung von Studiengebühren könne eine
unüberwindliche soziale Barriere darstellen. Es bestehe die Gefahr, dass gerade
Studierende aus einkommensschwachen Elternhäusern von der Aufnahme eines
Studiums absehen würden.

21

Art. 12 Abs. 1 GG sei auch in seinem abwehrrechtlichen Gehalt betroffen. Es sei
fraglich, ob die Erhebung von Studiengebühren geeignet sei, die vom Gesetzgeber
verfolgten Zwecke zu erreichen. Ausweislich der Gesetzesbegründung zum
Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz NRW sei Zweck der Erhebung von
Studiengebühren, Studierende mit finanzieller Nachfragemacht auszustatten.
Studierende könnten aber nicht mit finanzieller Nachfragemacht ausgestattet werden.
Sie hätten es nicht in der Hand, den Studienort frei zu wählen und Dienstleistungen
in Hochschulen nachzufragen, die ihnen besonders attraktiv erschienen. Das Land
Nordrhein-Westfalen habe den Hochschulzugang inzwischen durch einen
flächendeckenden Numerus clausus eingeschränkt. Eine Wahlmöglichkeit für das
Studienfach bestehe nur für einen kleinen Kreis hoch qualifizierter Abiturienten, die
übrigen Studierenden müssten froh sein, überhaupt einen Studienplatz zu erhalten.

22

Die Erhebung von Studiengebühren sei auch nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
Die Delegation der Gebührenerhebung an die Hochschulen bedeute, dass das Land
Nordrhein-Westfalen für Studiengänge, je nachdem an welcher Hochschule sie
stattfinden würden, Studiengebühren erhebe oder nicht. Die Hochschulen würden
nach dem bisherigen Landesgebührenrecht nicht im Rahmen der ihnen
zugewiesenen Selbstverwaltungsaufgaben tätig, sondern im Bereich der staatlichen
Angelegenheiten.

23

Die Klägerin beantragt,

24

die Beklagte zu verurteilen, an sie 500,00 EUR zuzüglich Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit
zu zahlen.

25

Die Beklagte beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Zur Begründung führt sie aus:

28

Die Klage sei unzulässig. Die Klägerin sei nicht prozessführungsbefugt. Der
Vorgang der Abtretung stelle nach seinem tatsächlichen Gehalt eine unzulässige
gewillkürte Prozessstandschaft dar. Die Forderung stehe der Klägerin nur formal zu.
Nach der zu Grunde liegenden Vereinbarung könne die Abtretende hinsichtlich der
abgetretenen Forderung jederzeit die Rückforderung geltend machen.

29

Die Klage sei auch unbegründet. Die Beitragssatzung basiere auf § 2 Abs. 1
StBAG NRW. Diese Bestimmung sei wirksam. Das Studienbeitrags- und
Hochschulabgabengesetz NRW verstoße nicht gegen höherrangiges Recht.

30

Ein Verstoß gegen Art. 13 Abs. 2 lit. c) IPwskR liege nicht vor. Der Pakt sei nicht
unmittelbar anwendbar, jedenfalls fehle ihm die unmittelbare Wirkung. Er enthalte
lediglich Verpflichtungen für die Staaten, die keine vor den Gerichten rügefähigen
Rechte der einzelnen Individuen begründen würden. Dem Pakt sei auch kein Verbot
der Erhebung von Studiengebühren zu entnehmen. Die Einführung der
Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts sei nicht das Ziel des Gesetzes, sondern
nur das dazu vorgeschlagene Mittel. Selbst wenn die allmähliche Einführung der
unentgeltlichen Hochschulbildung ein verbindliches Gebot darstelle, sei eine
teleologische Reduktion der Norm angezeigt. Das Ziel des Art. 13 Abs. 2 lit. c)
IPwskR, nämlich der gerechte Zugang zur Hochschulbildung, sei durch die
Abschaffung der Studiengebühren nicht erreicht worden. Auch der Ausschuss für
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gehe nicht von einem strikten Verbot
von Studiengebühren aus. Im Wege der teleologischen Reduktion sei dem Pakt
allenfalls zu entnehmen, dass eine Beitragsregelung sozialverträglich sein müsse
und insbesondere keine abschreckende Wirkung auf Studienbewerber aus sozial
schwächeren Familien haben dürfe.

31

Diesen Anforderungen werde des Studienbeitrags- und
Hochschulabgabengesetz NRW gerecht. In Ausübung des ihm eingeräumten
Gestaltungsspielraums und der Einschätzungsprärogative habe der Gesetzgeber
eine sozialverträgliche und nicht abschreckend wirkende Regelung geschaffen. Er
habe drei Einsatzpunkte eines sozialen Schutzes vorgesehen:
- die Vorteile, die ein auch beitragsfinanziertes Studium biete, namentlich eine
Verkürzung der Studiendauer,
- die moderate Höhe des Studienbeitrags von bis zu 500,00 EUR pro Semester,
- das gesetzliche Schutzinstrumentarium, welches wiederum drei Komponenten
aufweise, nämlich:
- die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen von der Beitragspflicht,
- der gesetzliche Anspruch auf ein Studienbeitragsdarlehen sowie
- die gesetzlich vorgesehene Kappung der Rückzahlungsforderung aus gewährtem
Studienbeitragsdarlehen.

32

Augenscheinlich lege der Gesetzgeber bei seiner Einschätzung das Leitbild
eines sich die Gesamtbilanz seiner Lebensleistung vergegenwärtigenden und
angesichts seiner Verantwortung vor der Gesellschaft handelnden
Studieninteressenten an.

33

Die Einschätzungen des Gesetzgebers hinsichtlich der Sozialverträglichkeit der
Einführung von Studiengebühren sei vertretbar. Der Gesetzgeber habe sich -
mangels Erfahrungswerten aus Deutschland - auf den derzeitigen Stand der
Einsichten stützen können.

34

Die Einführung von Studienbeiträgen habe in Australien keine negativen
Auswirkungen auf den Zugang Studierwilliger aus einkommensschwachen Familien
zu den Hochschulen. In Österreich sei es zwar nach der Einführung von
Studiengebühren zunächst zu einem Einbruch der Studiennachfrage von 15 %
gekommen. Indes habe die Zahl der Erstzugelassenen wieder einen historischen
Höchststand erreicht. Im Studienjahr 2004/2005 habe der prozentuale Anteil der
Studienanfänger an einem Jahrgang (annähernd) dem vor Einführung der
Studiengebühren erreichten Wert entsprochen. Darüber hinaus sei zu beachten,
dass selbst in der Phase des Einbruchs dieser nicht etwa ganz überwiegend
Bewerber aus einkommensschwächeren Familien betroffen habe, sondern vielmehr
sämtliche Bevölkerungskreise.

35

Die von der Klägerin angeführten Äußerungen des Ministers Pinkwart hätten sich
auf das Wintersemester 2006/2007, also auf das Semester, zu dem zahlreiche
Hochschulen für Studienanfängerinnen und -anfänger Studienbeiträge eingeführt
hätten, bezogen. Für diesen Zeitpunkt - und nur für diesen - sei in manchen
Bereichen ein leichter Rückgang der Studierendenzahlen denkbar, wie insbesondere
die Erfahrungen aus Österreich gezeigt hätten. Da die Einführung allerdings in
Nordrhein-Westfalen mit einer längeren Vorlaufzeit erfolgt sei und ihr auch ein
komplexeres System an sozialen Komponenten zu Grunde liege als in Österreich, sei
ansonsten ein Rückgang nicht zu erwarten. Zudem bleibe zu bedenken, dass ein
etwaiger Rückgang der Einschreibungen nicht ohne weiteres auf die Einführung von
Studienbeiträgen zurückgeführt werden könne. Weitere Gründe seien die "pro
forma"-Einschreibungen zur Überbrückung einer Wartezeit und die Einführung eines
örtlichen Numerus clausus an vielen Hochschulen.

36

Überdies sei die Einführung von Studienbeiträgen auf Grund des Art. 4 IPwskR
zulässig. Die Lage der finanziellen Haushalte auf der einen und die Notwendigkeit
zur Qualitätssteigerung der Hochschulausbildung auf der anderen Seite mache die
Einführung von Studienbeiträgen notwendig. Bei der Zuweisung von zusätzlichen
Finanzmitteln an die Hochschulen aus anderen Bereichen in der erforderlichen
Größenordnung würden zwangsläufig diese anderen Angelegenheiten, die vielfach
auch im Pakt angesprochene Bereiche beträfen, unterversorgt werden.

37

Auch ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG sei nicht gegeben. Das in Art. 12 GG
wurzelnde Teilhaberecht sei nicht beeinträchtigt. Schon mit Blick auf die gesetzlichen
Regelungen errichte eine etwaige Verpflichtung zur Zahlung von Studienbeiträgen
auch für mittellose Studierende keine unüberwindlichen sozialen Barrieren.

38

Auch in seinem abwehrrechtlichen Gehalt werde Art. 12 Abs. 1 GG nicht verletzt.
Entgegen den Erwägungen der Klägerin würden die vom Gesetzgeber verfolgten
Zwecke erreicht. Es gehe nicht nur um die Nachfragemacht, die die Studierenden
qua ihrer Studienortswahl ausüben könnten, sondern primär um die Nachfragemacht,
die sie innerhalb der Hochschule allein schon aus dem Grunde ausüben könnten,
weil sie Lehrleistungen nachfragen würden, die u.a. auch durch Studienbeiträge
finanziert würden. Zudem bestünden auch angesichts flächendeckend eingeführter
Zulassungsbeschränkungen hinreichende Möglichkeiten, durch die Wahl des
Studienortes wettbewerbliche Elemente in das Hochschulsystem einzubringen. Das
geltende Zulassungsrecht lasse es zu, dass mehrere Ortswünsche getroffen werden
könnten.

39

Auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liege nicht vor. "Projektionsfläche" für
den Gleichheitsgrundsatz sei die jeweilige Hochschule und nicht das Land
Nordrhein-Westfalen. Gemäß § 107 Abs. 2 Nr. 4 HG NRW erhebe nicht das Land,
sondern die Hochschule Studienbeiträge im Rahmen der Selbstverwaltung.

40

Die Erhebung von Studienbeiträgen sei im Übrigen nicht unter Zugrundelegung
der "neuen Formel", sondern allein am Gebot willkürfreier Sachgerechtigkeit zu
messen. Dieses Gebot sei im vorliegenden Fall nicht verletzt. Der Gesetzgeber habe
sich eingehend mit dem Für und Wider der Einführung von Studienbeiträgen
auseinandergesetzt und die Ermächtigung zur Einführung mit vernünftigen
Erwägungen begründet.
Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass die Erhebung von Studienbeiträgen im
freiheitsrechtlich relevanten Bereich erfolge und deshalb nicht allein am Gebot
willkürfreier Sachgerechtigkeit gemessen werden könne, liege kein Rechtsverstoß
vor. Die Eingriffsintensität von Studienbeiträgen im Umfang von maximal 500,00 EUR
sei derart gering, dass eine Differenzierung aus vernünftigen Gründen des
Allgemeinwohls zulässig sei. Dabei verfüge die einzelne Hochschule über einen
weiten, auf eine reine Evidenzkontrolle beschränkten Einschätzungs- und
Gestaltungsspielraum. Mit Beiträgen in dieser Höhe würden die Studierenden nur zu
einem geringen Teil zu den Kosten ihrer Ausbildung herangezogen.

41

Auch in dem Umstand, dass nach § 21 Abs. 1 StBAG NRW für die erstmalig an
einer Hochschule eingeschriebenen Studierenden bereits zum Wintersemester
2006/2007 und für die übrigen Studierenden frühestens zum Sommersemester 2007
Studienbeiträge eingeführt werden könnten, liege kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1
GG. Dem Gesetzgeber stünden sachliche Gründe des öffentlichen Interesses zur
Seite, die die Differenzierung zwischen Studienanfängerinnen und -anfängern und
bereits Studierenden hinreichend rechtfertigen würden. Studienanfängerinnen und
-anfänger hätten noch keinerlei Investitionen erbracht. Dies sei bei bereits
Studierenden anders. Zudem sei der Gesetzgeber befugt gewesen, das Maß an
Schutzwürdigkeit typisierend dergestalt abzubilden, dass er keine graduelle
Abstufung zwischen den Studierenden vornehme, sondern zwei Gruppen bilde,
nämlich die Studienanfängerinnen und -anfänger auf der einen und die derzeit
Studierenden auf der anderen Seite. Eine nach dem Maß des schutzwürdigen
Vertrauens abgestufte Einführung der Studienbeiträge würde das öffentliche
Interesse unterlaufen, Maßnahmen zur Reduzierung der Hochschulkosten und zur
Optimierung der Nutzung der vorhandenen Mittel und Ausbildungskapazitäten und
die mit dem Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz NRW verfolgten
verhaltenslenkenden und anreizenden Wirkungen möglichst bald zur Geltung zu
bringen.

42

Den Studienanfängerinnen und -anfängern, denen Vertrauensschutz nicht
zuzubilligen sei, stehe mit zehn Monaten ein ausreichender Zeitraum zur Verfügung,
um sich auf die Erhebung von Studienbeiträgen einzustellen. Mangels eines rechtlich
relevanten Vertrauensschutzes sei der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht
gehalten gewesen, auch für die Studienanfängerinnen und -anfänger eine
Beitragspflicht erst zum Sommersemester 2007 zu eröffnen.

43

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

44

Entscheidungsgründe:

45

Die Klage ist zulässig.

46

Statthafte Klageart für das von der Klägerin verfolgte Rückzahlungsbegehren ist
die allgemeine Leistungsklage.

47

Der im Antragsformular für die Einschreibung von der Beklagten aufgenommene
Hinweis, dass ein Beleg über die Einzahlung des Studienbeitrags einzureichen sei,
sowie die Beifügung eines Zahlscheins stellt - wie zwischen den Beteiligten
unstreitig - keinen anfechtbaren Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG NRW
dar.

48

Die Klägerin ist auch bei analoger Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO,

49

vgl. zur analogen Anwendung der Klagebefugnis im Rahmen der
allgemeinen Leistungsklage: Sodan, in: Sodan/Ziekow,
Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblatt-Kommentar, Band 1, Baden-
Baden, Stand: Januar 2003, § 42 Rn. 362,

50

klagebefugt. Es ist nicht nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass sie
nach Abtretung der Forderung Inhaberin des von ihr geltend gemachten Anspruchs
auf Rückzahlung des Studienbeitrags ist.

51

Die Beklagte kann auch nicht geltend machen, die Abtretung stelle nach ihrem
tatsächlichen Gehalt eine unzulässige gewillkürte Prozessstandschaft dar.

52

Vgl. zum Streit um die gewillkürte Prozessstandschaft: Czybulka, in:
Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, Großkommentar, 2. Auflage,
Berlin, Speyer 2006, § 62 Rn. 18 ff.; Happ, in: Eyermann,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 12. Auflage, München 2006, §
42 Rn. 76; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 14. Auflage, München
2005, Vorb § 40 Rn. 25 und § 42 Rn. 60; von Nicolai, in: Redeker/von
Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 14. Auflage, Stuttgart
2004, § 42 Rn. 153.

53

Es liegt keine rechtsmissbräuchliche Begründung der Rechtsinhaberschaft vor.
Die Abtretung dient nicht allein dem Ziel, die formalen Voraussetzungen für eine
Prozessführung zu schaffen, die den Studierenden vorbehalten ist.

54

Vgl. zur Verneinung der Klagebefugnis wegen rechtsmissbräuchlicher
Begründung einer Eigentümerstellung: BVerwG, Urteil vom 27. Oktober
2000 - BVerwG 4 A 10.99 -, BVerwGE 112, 135 (137 f.).

55

Vielmehr erfolgt die klageweise Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs
durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer Zuständigkeit.

56

Die Klägerin ist gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 des Hochschulgesetzes in der
Fassung des Art. 1 des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 (GV.
NRW S. 474) - HG NRW -, § 1 Abs. 2 der Satzung der Studierendenschaft an der
Universität Q1. vom 20. Juni 2003 - Studierendenschaftssatzung - eine
rechtsfähige Gliedkörperschaft der Hochschule.

57

Zu ihren Aufgaben gehört gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 HG NRW, § 2 Abs. 1
Satz 1 Nr. 5 Studierendenschaftssatzung auch die Wahrnehmung der fachlichen,
wirtschaftlichen und sozialen Belange ihrer Mitglieder. Mit der gerichtlichen
Geltendmachung des Anspruchs auf Rückzahlung des Studienbeitrags verfolgt die
Klägerin ein spezifisches Gruppeninteresse der Studierenden an erstmaliger
gerichtlicher Klärung der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Studienbeiträgen und
setzt sich so für die sozialen Belange ihrer Mitglieder ein.

58

Vgl. zur Frage des Gruppeninteresses: Horst, in: Leuze/Epping,
Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen, Loseblatt-Kommentar, Bielefeld,
Stand: Juni 2005, § 72 HG NRW Rn. 42.

59

In dem berechtigten Gruppeninteresse an Klärung der erstmaligen
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Studienbeiträgen findet die Zuständigkeit der
Klägerin aber auch ihre Grenze. Über die Führung eines "Musterprozesses" - wie
hier - reicht der Aufgabenkreis der Klägerin nicht hinaus.

60

Wird die Klägerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer
Zuständigkeit tätig, so wird diese Tätigkeit gemäß Art. 1 § 3 RBerG durch das
Rechtsberatungsgesetz nicht berührt.

61

Vgl. für die erlaubnisfreie Rechtsberatung der Studierendenschaft:
Rennen/Caliebe, RBerG, Kommentar, 3. Auflage, München 2001, RBerG
Art. 1 § 3 Rn. 16; Hustädt, Unzulässige Rechtsberatung durch
Studentenschaften?, NJW 1988, 473 (474); einschränkend, aber die
Rechtsberatung bei Vorliegen eines Gruppeninteresses bejahend: Reich,
Die Grenzen anwaltlichen Handelns in einer Studentenschaft, NJW 1987,
1315 (1316).

62

Die Klage ist jedoch unbegründet.

63

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des von der Studentin für das
Wintersemester 2006/2007 entrichteten Studienbeitrags in Höhe von 500,00
EUR.

64

Als Rechtsgrundlage für den Rückzahlungsanspruch kommt nur § 1 Abs. 2 des
Gesetzes zur Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben
(Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz - StBAG NRW) vom 21. März 2006
(GVBl. NRW S. 119 (120 ff.), i.V.m. § 21 Abs. 1 GebG NRW in Betracht.

65

Die Voraussetzungen dieser Norm sind aber nicht erfüllt.

66

Voraussetzung für die Erstattung nach § 21 Abs. 1 GebG NRW ist, dass Kosten
überzahlt oder zu Unrecht erhoben wurden. Eine hier allein in Betracht kommende
Überzahlung ist nicht gegeben.

67

Sie ist nicht bereits anzunehmen, weil auf einen nicht durch Bescheid
festgesetzten Anspruch gezahlt wurde.

68

Vgl. zu dieser Voraussetzung: Susenberger/Weissauer, GebG NRW,
Loseblatt-Kommentar, Wiesbaden, Stand: Dezember 2006, § 21 Anm.
5.

69

Abweichend von § 14 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW muss der Studienbeitrag nicht
durch Bescheid festgesetzt werden. Das kommt in § 7 Abs. 2 StBAG NRW zum
Ausdruck, wonach beim Versagen der Zulassung oder der Einschreibung oder bei
der Exmatrikulation vor Beginn der Vorlesungszeit ein etwaig erteilter
Abgabenbescheid gegenstandslos wird. Die Formulierung "etwaig erteilter"
Abgabenbescheid sollte verdeutlichen, dass die Beitragspflicht schon unmittelbar auf
Grund der Beitragssatzung selbst entsteht und dass deshalb ein Beitragsbescheid
nicht erforderlich ist. Den Hochschulen sollte lediglich die Möglichkeit offen stehen,
einen Beitragsbescheid zu erlassen, um so eine bestandskräftige Entscheidung zu
erhalten.

70

Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie vom 09. März
2006,
LT-Drs. 14/1179, S. 7.

71

Von überzahlten Kosten ist auch im Übrigen nicht auszugehen. Für das
Wintersemester 2006/2007 bestand zu Lasten der den vermeintlichen
Rückzahlungsanspruch abtretenden Studentin eine Studienbeitragspflicht in Höhe
von 500,00 EUR.

72

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 der Beitragssatzung der Universität Q1.
vom 24. Mai 2006 (AM.Uni.Pb. Nr. 35/06) war die Studentin zur Zahlung eines
Studienbeitrags in Höhe von 500,00 EUR bereits zum Wintersemester 2006/2007
verpflichtet.

73

Die die Beitragspflicht begründende Beitragssatzung ist auch nicht nichtig.

74

Die Beitragssatzung ist formell rechtmäßig. Sie ist vom Senat der Beklagten als
zuständigem Organ gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Hochschulgesetzes vom
14. März 2000 (GV. NRW. S. 190), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur
Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen vom 21. März 2006
(GV. NRW. S. 119), - HG NRW 2006 - und § 3 Abs. 1 Nr. 6 der Grundordnung der
Beklagten vom 15. März 2002 als Satzung in einem Verfahren, gegen das Einwände
nicht vorgebracht wurden und in Bezug auf das Fehler auch nicht ersichtlich sind,
beschlossen und gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 HG NRW 2006. i.V.m. § 16 Abs. 1 Satz 1
der Grundordnung der Beklagten bekannt gemacht worden.

75

Sie hält sich materiell im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 2 Abs. 1
Satz 1 StBAG NRW.

76

Das Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz NRW ist auch nicht wegen
eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig. Ein Verstoß folgt nicht aus Art.
31 GG (hierzu unter 1.). Das Gesetz genügt auch dem Vorbehalt des Gesetzes
sowie dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip (hierzu unter 2.). Auch sind die hier
maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes mit Art. 12 GG (hierzu unter 3.), Art. 3
GG (hierzu unter 4.) und der bundesstaatlichen Finanzverfassung (hierzu unter 5.)
vereinbar.

77

1. Die Ermächtigung ist nicht bereits gemäß Art. 31 GG wegen
entgegenstehenden Bundesrechts nichtig.

78

Die Ermächtigung verstößt nicht gegen Art. 13 Abs. 2 lit. c) des Internationalen
Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966
- IPwskR -, wonach die Vertragsstaaten anerkennen, dass im Hinblick auf die volle
Verwirklichung des Rechts eines jeden auf Bildung (Art. 13 Abs. 1 IPwskR) der
Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche
Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen
Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss.

79

Bei dem für die Bundesrepublik Deutschland am 03. Januar 1976 (BGBl. II
S. 428) in Kraft getretenen Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Rechte, der von der Bundesrepublik Deutschland am 09. Oktober 1968
unterzeichnet und mit Vertragsgesetz vom 23. November 1973 (BGBl. II S. 1569) der
innerstaatliche Rechtsanwendungsbefehl erteilt worden ist, handelt es sich um
gültiges Bundesrecht.

80

Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen völkerrechtliche Verträge wie der
Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dem die
Bundesrepublik Deutschland vorbehaltlos beigetreten ist und dem die Bundesländer,
für die die Bestimmungen des Paktes nach Art. 28 IPwskR ohne Einschränkungen
oder Ausnahmen gelten, zugestimmt haben,

81

vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 01. Juni 1973,
BT-Drs. 7/658, S. 3, Bericht und Antrag des Auswärtigen Ausschusses
vom 17. Oktober 1973, BT-Drs. 7/1093, S. 3,

82

im Range eines Bundesgesetzes.

83

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 -,
BVerfGE 111, 307 (317); BVerfG, Beschluss vom 19. September 2006
- 2 BvR 2115/01 u. 2 BvR 2132/01, 2 BvR 348/03 -, NJW 2007, 499
(501).

84

Die Auslegung des Art. 13 Abs. 2 lit. c) IPwskR entsprechend den Artikeln 31 bis
33 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969,
dem durch Gesetz vom 03. August 1985 (BGBl. II S. 926) der
Rechtsanwendungsbefehl erteilt wurde,

85

vgl. zur Auslegung nach dem Wiener Übereinkommen über das Recht
der Verträge: Gebert, Das Recht auf Bildung nach Art. 13 des UNO-
Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, St. Gallen 1996,
S. 35 ff.; Kirchhof, Verfassungsrechtlicher Schutz der Menschenrechte:
Konkurrenz oder Ergänzung?, EuGRZ 1994, 16 (27),

86

und unter Berücksichtigung der Allgemeinen Bemerkungen des Ausschusses für
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,

87

vgl. zu den Allgemeinen Bemerkungen als interpretative Richtlinien
und Auslegungshilfe: Klee, Die progressive Verwirklichung wirtschaftlicher,
sozialer und kultureller Menschenrechte: eine Interpretation von Art. 2
Abs. 1 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Rechte, Stuttgart, München, Hannover, Berlin, Weimar, Dresden
2000, S. 97 f.; Schneider, Die Justiziabilität wirtschaftlicher, sozialer und
kultureller Rechte auf internationaler Ebene, Berlin 2004, S. 13,

88

führt zu der Annahme einer verbindlichen und von den Gerichten unmittelbar
anwendbaren Rechtsnorm.

89

Bei Art. 13 Abs. 2 lit. c) IPwskR handelt es sich um eine bindende
Staatenverpflichtung und nicht bloß um einen Programmsatz, eine politische
Richtlinie oder eine moralische Bestrebung ohne normativen Gehalt.

90

Vgl. den Rechtscharakter des Internationalen Pakts über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bejahend: Echterhölter, Der
Internationale Pakt der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Rechte, Bundesarbeitsblatt 1973, 496; Haug, Rechtliche
Möglichkeiten und Grenzen einer Einführung von Studiengebühren, WissR
33 (2000),
1 (6 - Fn. 23 -); Klee, Die progressive Verwirklichung wirtschaftlicher,
sozialer und kultureller Menschenrechte: eine Interpretation von Art. 2
Abs. 1 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Rechte, Stuttgart, München, Hannover, Berlin, Weimar, Dresden
2000, S. 91; Krennerich/Stamminger, Die wirtschaftlichen, sozialen und
kulturellen Menschenrechte: Die Interpretation ist nicht beliebig!, 2004,
S. 11; Lorenzmeier, Völkerrechtswidrigkeit der Einführung von
Studienbeiträgen und deren Auswirkung auf die deutsche Rechtsordnung,
NVwZ 2006, 759; Murswiek, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des
Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band V, Allgemeine
Grundrechtslehren, 2. Auflage, Heidelberg 2000, § 112 Rn. 54; Riedel,
Gutachten zur Vereinbarkeit von allgemeinen Studiengebühren mit dem
Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,
S. 5 ff.; Riedel/Söllner, Studiengebühren im Lichte des UN-Sozialpakts, JZ
2006, 270 (275); Simma, Die "vergessenen Rechte": Bemühungen zur
Stärkung des VN-Sozialpakts,
in: Ruland u.a., Verfassung, Theorie und Praxis des Sozialstaats:
Festschrift für Hans F. Zacher zum 70. Geburtstag, Heidelberg 1998,
S. 867 (872); Simma/Bennigsen, Wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte im Völkerrecht, in: Baur/Hopt/Mailänder, Festschrift für Ernst
Steindorff zum 70. Geburtstag am 13. März 1990, Berlin, New York 1990,
S. 1477 (1488 f.); Tomuschat, Die Bundesrepublik Deutschland und die
Menschenrechtspakte des Vereinten Nationen, Vereinte Nationen 1/78, 1;
Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 01. Juni 1973, BT-Drs. 7/658,
S. 18.

91

Hierfür spricht bereits der Wortlaut des Art. 13 Abs. 2 lit. c) IPwskR, wo von der
vollen Verwirklichung des Rechts auf Bildung die Rede ist und wonach der
Hochschulunterricht jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten
zugänglich gemacht werden muss.

92

Auch die Entstehungsgeschichte des Internationalen Pakts über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte spricht für den verbindlichen Charakter des Art. 13 Abs.
2 lit. c) IPwskR. Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte und der Internationale Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte
wurden aus dem deklaratorischen Menschenrechtskatalog der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 abgeleitet, in dem die
bürgerlichen und politischen Rechte und die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Rechte gleichberechtigt nebeneinander stehen.

93

Vgl. Nowak, UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte und
Fakultativprotokoll, CCPR-Kommentar, Kehl am Rhein, Straßburg,
Arlington 1989, S. XV Rn. 2; Kühnhardt, Die Universalität der
Menschenrechte, 2. Auflage, Bonn 1991, S. 95 f.; vertiefend: Riedel,
Gutachten zur Vereinbarkeit von allgemeinen Studiengebühren mit dem
Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,
S. 6.

94

Der Eigenschaft als verbindliche Rechtsnorm steht nicht entgegen, dass die
Rechtsverwirklichung gemäß Art. 2 Abs. 1 IPwskR lediglich nach und nach erfolgen
soll, und Art. 13 Abs. 2 lit. c) IPwskR lediglich die allmähliche Einführung der
Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts vorsieht. Mit der darin zum Ausdruck
kommenden progressiven Verwirklichung der Rechte des Internationalen Pakts über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sollte den Vertragsstaaten die Sorge vor
Völkerrechtsverstößen wegen wirtschaftlichen Unvermögens genommen werden. Die
Rechtspflicht der Vertragsstaaten zur progressiven Rechtsverwirklichung wird
hiervon indes nicht berührt.

95

Vgl. Klee, Die progressive Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer und
kultureller Menschenrechte: eine Interpretation von Art. 2 Abs. 1 des
Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,
Stuttgart, München, Hannover, Berlin, Weimar, Dresden 2000, S. 105;
Krennerich/Stamminger, Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Menschenrechte: Die Interpretation ist nicht beliebig!, 2004, S. 13; Riedel,
Gutachten zur Vereinbarkeit von allgemeinen Studiengebühren mit dem
Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,
S. 7.

96

Der verbindliche Charakter des Art. 13 Abs. 2 lit. c) IPwskR ist dabei nicht auf die
Verpflichtung, den Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise jedermann
entsprechend seiner Fähigkeiten zugänglich zu machen, begrenzt. Vielmehr
beinhaltet die Verpflichtung ihrem Wortlaut nach die allmähliche Einführung der
Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts.

97

Vgl. unter Hinweis auf den Wortlaut und die Entstehungsgeschichte:
Riedel, Gutachten zur Vereinbarkeit von allgemeinen Studiengebühren mit
dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte, S. 15 f.; Riedel/Söllner, Studiengebühren im Lichte des
UN-Sozialpakts, JZ 2006, 270 (272 f.); a.A. Schweizer Bundesgericht,
Urteil vom 11. Februar 1994, BGE 120 IA 1, S. 13.

98

Art. 13 Abs. 2 lit. c) IPwskR stellt auch unmittelbar anwendbares Recht dar.

99

Vgl. die unmittelbare Anwendung des Internationalen Pakts über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Allgemeinen verneinend:
Bleckmann, Staatsrecht, 2. Die Grundrechte, 4. Auflage 1997, S. 71 (mit
schlichtem Hinweis auf den unbestimmten Charakter des Pakts); Geiger,
Grundgesetz und Völkerrecht, 3. Auflage, München 2002, S. 398;
Hailbronner, in: Vitzthum, Völkerrecht, 3. Auflage, Berlin 2004, S. 215
(unter Hinweis auf die Ressourcenabhängigkeit des Rechts); Hofmann,
Die Grundrechte 1789 - 1949 - 1989, NJW 1989, 3177 (3187) (unter
Hinweis auf die Ressourcenabhängigkeit des Rechts); dies kritisierend
und eine differenzierte Betrachtung fordernd: Ausschuss für
wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte, Allgemeine Bemerkung 9
vom 03. Dezember 1998 - E/C.12/1998/24 - (unter: C.11).

100

Die Vorschrift ist nach Inhalt, Zweck und Fassung so bestimmt, dass zu seiner
Ausführung keine weiteren Akte erforderlich sind. Sie vermag wie eine innerstaatliche
Gesetzesvorschrift rechtliche Wirkungen auszulösen.

101

Vgl. zur unmittelbaren Anwendung von Vertragsbestimmungen:
BVerwG, Beschluss vom 05. Oktober 2006 - BVerwG 6 B 33.06 -, Juris;
Kirchhof, Verfassungsrechtlicher Schutz der Menschenrechte: Konkurrenz
oder Ergänzung?, EuGRZ 1994, 16 (27); Klee, Die progressive
Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte:
eine Interpretation von Art. 2 Abs. 1 des Internationalen Pakts über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Stuttgart, München,
Hannover, Berlin, Weimar, Dresden 2000, S. 92; Streintz, in: Sachs,
Grundgesetz, Kommentar, 2. Auflage, München 1999, Art. 59 Rn. 68.

102

Zwar ist die unmittelbare Anwendbarkeit zweifelhaft, soweit die Verpflichtung der
Vertragsstaaten zur allmählichen Einführung der Unentgeltlichkeit der
Hochschulbildung in Rede steht, weil die progressive Rechtsentwicklung im
Ermessen des Vertragsstaates liegende Maßnahmen voraussetzt.

103

Vorliegend steht jedoch nicht die progressive, sondern die grundsätzlich
unzulässige regressive Rechtsentwicklung in Rede, weil es um die (Wieder-
)Einführung von Studienabgaben geht, nachdem diese in der Bundesrepublik
Deutschland bereits im Jahr 1970 abgeschafft worden sind.

104

Vgl. Becker/Fenge, Gerechtigkeit und Effizienz nachgelagerter
Studiengebühren, ifo-Schnelldienst 2/2006, S. 16 (18).

105

Es ist somit zwar einerseits festzustellen, dass die (Wieder-)Einführung von
Studienabgaben mit dem Verbot regressiver Schritte grundsätzlich unvereinbar ist.
Doch ist andererseits auch festzustellen, dass nach der Festlegung des
Vertragstextes im Jahr 1966 mehrere Staaten Studiengebühren eingeführt haben, so
unter anderem Australien (1989), England (1998), Neuseeland (1992) und Österreich
(2001), ohne dass sie selbst einen Vertragsverstoß angenommen haben oder die
Erhebung von Studiengebühren vom Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Rechte ausdrücklich als Vertragsverletzung bezeichnet worden ist.

106

Vgl. zu Australien: Ausschuss für soziale und kulturelle Rechte,
Schlussfolgerungen vom 03. Juni 1993 - E/C.12/1993/9 - und vom 01.
September 2000 - E.C.12/1/Add.50 -; zu England: Ausschuss für soziale
und kulturelle Rechte, Schlussfolgerungen vom 05. Juni 2002 -
E/C.12/1/Add.79 -; zu Neuseeland: Ausschuss für soziale und kulturelle
Rechte, Schlussfolgerungen vom 23. Mai 2003 - E.C.12/1/Add.88 -; zu
Österreich: Ausschuss für soziale und kulturelle Rechte,
Schlussfolgerungen vom 25. Januar 2006 - E/C.12/AUT/CO/3 -.

107

Das beruhte zum einen darauf, dass die Staaten auf die
Finanzierungsmöglichkeiten durch Studiengebühren nicht verzichten wollten, zum
anderen auf der Erkenntnis, dass das Verbot der Erhebung von Studiengebühren
nicht der "Königsweg" ist, um einen chancengleichen Hochschulzugang zu erreichen.
Anders nämlich als im Bereich der Primärbildung spielen moderate Bildungsabgaben
im tertiären Bildungsbereich eine untergeordnete Rolle. Während die eine
Grundschule besuchenden Schüler auf Grund ihres Alters in aller Regel bei ihren
Eltern leben und von diesen versorgt werden, sodass die Erhebung eines
Schulgeldes für den Besuch der Grundschule gerade finanzschwache Eltern,
vornehmlich in Entwicklungsländern, davon abhält, ihren Kindern die notwendige
Grundbildung zu ermöglichen, stehen bei den in der Regel nicht mehr in der Familie
lebenden Studierenden die allgemeinen Lebenshaltungskosten im Vordergrund, die
in der Regel ein Vielfaches moderater Hochschulabgaben ausmachen, sodass von
staatlicher oder privater Seite erfolgende Leistungen zur Sicherung der
Lebenshaltungskosten, wie zum Beispiel Stipendien oder Leistungen nach dem
Budesausbildungsförderungsgesetz, eine weit höhere Bedeutung zukommt als etwa
Hochschulabgaben.

108

Angesichts dessen bildet nicht der Wortlaut die Grenze des Verständnisses der
Vertragsbestimmung. Vielmehr ist, wie schon das Bundesverfassungsgericht auch
mit Blick auf Art. 13 Abs. 2 lit. c) IPwskR angenommen hat,

109

vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Januar 2005 - 2 BvF 1/03 -, BVerfGE 112,
226 (245),

110

Art. 13 Abs. 2 lit. c) IPwskR im Wege der teleologischen Reduktion
einschränkend dahin auszulegen, dass die Erhebung eines Entgelts für den
Hochschulunterricht zulässig ist, wenn gewährleistet ist, dass jeder nach seinen
Fähigkeiten unabhängig von seiner sozialen Herkunft und seinen finanziellen
Möglichkeiten einen chancengleichen Zugang zur Hochschulbildung hat.

111

Vgl. über die vorgenannte Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts hinaus: auf ein Studiengebührensystem
abstellend, das den Studierenden ohne die geringste Ausnahme - auch
hinsichtlich der sozialen Herkunft - diskriminierungsfreien Zugang zum
Hochschulstudium ermöglicht und bei dem eine sozialspezifische
Abschreckung, insbesondere eine prohibitive Wirkung auf potentielle
Studienanfänger aus finanzschwachen Familien auszuschließen ist:
Riedel, Gutachten zur Vereinbarkeit von allgemeinen Studiengebühren mit
dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte, S. 17 und 19; Riedel/Söllner, Studiengebühren im Lichte des UN-
Sozialpakts, JZ 2006, 270 (273); unter Hinweis auf Riedel ebenso:
Pieroth/Hartmann, Studienbeitragsdarlehen am Maßstab höherrangigen
Rechts, NWVBl. 2007, 81 (82); Gebührenerhöhungen, also regressive
Schritte nur als paktkonform ansehend, wenn gleichzeitig flankierende und
kompensierende Maßnahmen das erreichte Niveau der
Allgemeinzugänglichkeit insgesamt sicherstellen oder sogar verbessern:
Gebert, Das Recht auf Bildung nach Art. 13 des UNO-Paktes über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, St. Gallen 1996, S. 458.

112

Die Voraussetzungen für eine teleologische Reduktion in dem vorgenannten
Sinn,

113

vgl. zur teleologischen Auslegung als einer anerkannten und
verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Auslegungsmethode:
BVerfG, Beschluss vom 19 Juni 1973 - 1 BvL 39/69, 14/72 - BVerfGE 35,
263 (279 f.); BVerfG, Beschluss vom 30. März 1993 - 1 BvR 1045/89,
1381/90, 1 BvL 11/90 - BVerfGE 88, 145 (167); BVerfG, Beschluss vom
07. April 1997 - 1 BvL 11/96 -, NJW 1997, 2230 (2230 f.); BVerfG,
Beschluss vom 29. Juli 2004 - 1 BvR 737/00 -, NJW 2004, 2662,

114

sind gegeben.

115

Der teleologischen Auslegung liegt die Vorstellung zu Grunde, dass der Richter
am Wortlaut einer Norm nicht Halt zu machen braucht. Seine Bindung an das Gesetz
(Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG) bedeutet nicht Bindung an dessen Buchstaben mit
dem Zwang zur wörtlichen Auslegung, sondern Gebundensein an Sinn und Zweck
des Gesetzes.

116

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 1 BvR 737/00 -, NJW
2004, 2662.

117

Die im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
ausgesprochene Verpflichtung zur allmählichen Einführung von Studiengebühren
sollte einen chancengleichen Zugang zur Hochschulbildung ermöglichen. Wird diese
Zielsetzung auf anderem Wege erreicht, entfällt die Notwendigkeit dieses Ziel durch
die Unentgeltlichkeit der Hochschulbildung anzustreben.

118

Dass die Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts seinerzeit von den
Vertragsstaaten als ein wesentliches Instrument zur Erreichung des Ziels, einen
chancengleichen Hochschulzugang zu eröffnen, verstanden wurde, steht dem nicht
entgegen.

119

Zum einen zählt die Unentgeltlichkeit der Hochschulbildung nicht zum
Kernbereich des Rechts auf Bildung.

120

Vgl. Riedel, Gutachten zur Vereinbarkeit von allgemeinen
Studiengebühren mit dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte, S. 11; Riedel/Söllner, Studiengebühren im
Lichte des
UN-Sozialpakts, JZ 2006, 270 (273).

121

Zum anderen legt der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
im Staatenberichtsverfahren die Vorschrift gleichfalls in dem hier verstandenen Sinn
aus.

122

Der Ausschuss ist zwar in seiner Allgemeinen Bemerkung 13 vom 08. Dezember
1999 - E/C.12/1999/10 - unter Nr. 6 noch von einer uneingeschränkten Staatenpflicht
ausgegangen. Auch hat er im Anschluss an den 3. Staatenbericht der
Bundesrepublik Deutschland vom 11. Januar 2000 - E/C12/4/Add.3 - unter Nr. 29
seiner Schlussfolgerungen vom 31. August 2001 - E/C.12/1/Add.68 - seine Besorgnis
ausgedrückt, dass mehrere Bundesländer sich von dem Grundsatz der kostenlosen
weiterführenden Schulbildung entfernt haben, die in einigen Fällen zur Deckung der
Verwaltungskosten der Bundesländer und nicht zur Ausgabendeckung der
Universitäten verwendet wurden, und unter Nr. 47 dieser Schlussfolgerungen der
Regierung Deutschlands empfohlen, in den nationalen Regelungen für
weiterführende Bildung eine Senkung der Studiengebühren einzuführen, mit dem Ziel
diese abzuschaffen.

123

Er hat jedoch bereits zuvor in seinen Schlussfolgerungen vom 10. Dezember
1998
- E/C.12/1/Add.31 - nach dem 3. Staatenbericht Kanadas die Regierung unter Nr. 49
lediglich gedrängt, ein ausreichendes Programm zu entwickeln und auszubauen, mit
dem den finanziellen Schwierigkeiten für gering verdienende Studierende im Bereich
der Tertiärbildung begegnet wird.

124

Im Anschluss an den 4. Staatenbericht Großbritanniens fordert er in seinen
Schlussfolgerungen vom 05. Juni 2002 - E/C.12/1/Add.79 - die Regierung unter
Nr. 41 auch nur dringend auf, effektive Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen,
dass die Einführung von Studiengebühren und Studierendendarlehen keine
negativen Auswirkungen auf Studierende mit einem weniger privilegierten
Hintergrund haben.

125

Zuletzt hat der Ausschuss im Anschluss an den 3. Staatenbericht Österreichs,
das im Jahr 2001 für Studierende Studienbeiträge eingeführt hat, deren Höhe sich
auf 363,36 EUR pro Semester belaufen, in seinen Schlussfolgerungen vom 25.
Januar 2006 - E/C.12/AUT/CO/3 - unter Nr. 17 zwar seine Besorgnis über die
Einführung von Studiengebühren und die damit im Zusammenhang stehende
Abnahme der Zahl von Erstsemester-Studierenden zum Ausdruck gebracht. Er hat
die Regierung unter Nr. 31 seiner Schlussbemerkungen jedoch nur ermahnt, mit
allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, insbesondere durch ein ausgedehntes
System angemessener Studienunterstützung, sicherzustellen, dass Bewerber von
Familien mit niedrigem Einkommen den gleichen Zugang zur Hochschulbildung
haben wie Bewerber von Familien mit höherem Einkommen.

126

Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, mit dem Studienbeitrags- und
Hochschulabgabengesetz NRW vorgesehene Studienbeitragsmodell der aus Art. 13
Abs. 2 lit. c) IPwskR lediglich fließenden Verpflichtung, den Hochschulzugang jedem
entsprechend seinen Fähigkeiten unabhängig von seiner sozialen Herkunft und
seinen sozialen Verhältnissen zu eröffnen, angemessen Rechnung getragen zu
haben.

127

Vgl. auf die angemessene Berücksichtigung der Belange
einkommensschwacher Bevölkerungskreise abstellend: BVerfG, Urteil
vom 26. Januar 2005 - 2 BvF 1/03 -, BVerfGE 112, 226 (245).

128

In dem Studienbeitragsmodell des nordrhein-westfälischen Gesetzgebers sind
soziale Komponenten enthalten (hierzu unter a)). Auch hat sich der Gesetzgeber
innerhalb des ihm zustehenden Gestaltungsspielraum gehalten und von der ihm
zustehenden Einschätzungsprärogative in rechtlich nicht zu beanstandender Weise
Gebrauch gemacht (hierzu unter b)).

129

a) Zwar stellt die nach dem Gesetz mögliche Erhebung eines Studienbeitrags in
Höhe von 500,00 EUR pro Semester für Studierende neben der gleichzeitigen
Erhebung von Abgaben für die Studierendenschaft und für das Studierendenwerk,
die sich bei der Beklagten im Wintersemester 2006/2007 auf 137,91 EUR beliefen,
eine deutliche Mehrbelastung dar. Denn der halbjährlichen Abgabenlast steht nach
der Stellungnahme des Deutschen Studentenwerks und der Studentenwerke in
Nordrhein-Westfalen - allerdings bezogen auf das Jahr 2003 - bei 27 % der
Studierenden lediglich ein monatliches Einkommen unter 600,00 EUR und bei
weiteren 19 % lediglich ein Einkommen bis zu 700,00 EUR gegenüber. 50 % der
Studierenden verfügten der 17. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks und
der Studentenwerke in Nordrhein-Westfalen zufolge im Jahr 2003 zudem über
weniger als 720,00 EUR monatlich.

130

Vgl. Stellungnahme des Deutschen Studentenwerks (DSW) und der
Studentenwerke in Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2006, LT-
Stellungnahme 14/0086, S. 4; BMBF, Die wirtschaftliche und soziale Lage
der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland 2003, 17.
Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, Berlin 2004, S. 11.

131

Danach beträgt der monatliche Anteil des maximal möglichen Studienbeitrags
von 83,33 EUR an den finanziell schwächeren Studierenden zur Verfügung
stehenden Budgets bereits 11,5 bis 14 %.

132

Der Gesetzgeber hat aber die besondere finanzielle Situation der Studierenden
berücksichtigt, indem er mit § 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StBAG NRW jedem
Studienbewerber, der zu dem in § 8 Abs. 1 und 2 BAföG genannten Personenkreis
zählt und die weiteren Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 StBAG NRW erfüllt,
unabhängig von seiner Bonität, einen Anspruch gegen die NRW.Bank auf Abschluss
eines privatrechtlichen Vertrages über ein Darlehen eingeräumt hat, mit dem die
Entrichtung der Studienbeiträge sichergestellt werden kann, sodass in der Regel kein
Studierender von einem zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss führenden
Studium absehen muss, weil er keine Finanzierungsmöglichkeit hat.

133

Eine finanzielle Mehrbelastung während der Zeit des Studiums wird in der Regel
dadurch verhindert, dass das Darlehen gemäß § 13 Satz 1 StBAG NRW frühestens
zwei Jahre nach erfolgreichem Abschluss und spätestens elf Jahre nach Aufnahme
des Studiums zurückzuzahlen ist.

134

Zudem hat der Gesetzgeber mit der Regelung in § 8 StBAG NRW umfangreiche
Ausnahmen und Befreiungen vorgesehen um besonderen Lebenslagen Studierender
während des Studiums Rechnung zu tragen. Insbesondere sieht § 8 Abs. 3 StBAG
NRW auf Antrag die Gewährung einer Befreiung oder Ermäßigung für
1.	die Pflege und Erziehung von minderjährigen Kindern im Sinne des § 25 Abs. 5
BAföG, höchstens jedoch für drei Semester der Beitragspflicht in Höhe bis zum
vollen Studienbeitrag,
2.	die Mitwirkung als gewählte Vertreterin oder gewählter Vertreter in Organen der
Hochschule, der Studierendenschaft, der Fachschaften der Studierendenschaft
oder der Studentenwerke, höchstens jedoch für zwei Semester der
Beitragspflicht in Höhe bis zum vollen Studienbeitrag,
3.	die Wahrnehmung des Amtes der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten,
höchstens jedoch für zwei Semester der Beitragspflicht in Höhe bis zum vollen
Studienbeitrag,
4.	die studienzeitverlängernden Auswirkungen einer Behinderung oder einer
schweren Erkrankung
vor.

135

Auch für die Zeit nach Abschluss des Studiums hat der Gesetzgeber Regelungen
vorgesehen, die sicherstellen, dass Empfänger des Studienbeitragsdarlehens dieses
nur im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten bedienen müssen.

136

Mit der Verschiebung der Rückzahlungsverpflichtung (§ 13 Satz 1 StBAG NRW)
auf den Zeitpunkt von zwei Jahren nach Abschluss des Studiums, spätestens elf
Jahre nach Aufnahme des Studiums, hat er dem Umstand Rechnung getragen, dass
Hochschulabsolventinnen und -absolventen nicht unbedingt unmittelbar im
Anschluss an ihr Studium ein genügendes Auskommen haben und die besondere
Situation von Studienabbrechern berücksichtigt, die in der Regel ein geringeres
Einkommen als Hochschulabsolventinnen und -absolventen zu erwarten haben.

137

§ 14 StBAG NRW sieht weiter vor, dass die Darlehensnehmerin oder der
Darlehensnehmer auf Antrag von der Verpflichtung freigestellt werden kann, soweit
ihr oder ihm nach Maßgabe des § 11 der Studienbeitrags- und
Hochschulabgabenverordnung - StBAG-VO NRW - vom 06. April 2006 (GV. NRW.
S. 157), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Juni 2006 (GV. NRW. S. 340),
auf Grund eines zu geringen Einkommens eine Rückzahlung nicht zugemutet werden
kann oder solange sie oder er Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz erhält oder solche Leistungen nur deshalb nicht
in Anspruch nimmt, weil ihr oder sein Studium durch ein Studienstipendium finanziert
wird. Dabei steht die Freistellung trotz der Formulierung "kann" in § 14 Abs. 1 StBAG
NRW und in § 11 AbS. 1 Satz 1
StBAG-VO NRW nicht im Ermessen der über die Freistellung entscheidenden Stelle.
Hiergegen spricht § 14 Abs. 2 StBAG NRW, wonach die Antragstellerin oder der
Antragsteller unter dort näher bezeichneten Voraussetzungen "ebenfalls freizustellen
ist". Von einer bindenden Freistellung ist auch der Gesetzgeber ausgegangen. In der
Begründung des Gesetzentwurfes führt er aus, dass Hochschulabsolventinnen und
-absolventen, die aus welchen Gründen auch immer nach Abschluss ihres Studiums
keiner auskömmlichen Erwerbstätigkeit nachgehen können oder nicht in sonstiger
Weise über Einkünfte verfügen, von der Verpflichtung zur Rückzahlung der
aufgenommenen Studienbeitragsdarlehen solange befreit sind, wie ihre
wirtschaftliche Notlage andauert. Zudem wollte der Gesetzgeber die Regelung an
§ 18 a BAföG anlehnen, wonach der Darlehensnehmer von der Verpflichtung zur
Rückzahlung auf Antrag freizustellen ist, soweit sein Einkommen monatlich den
Betrag von 960,00 EUR nicht übersteigt.

138

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung vom 25. November 2005,
LT-Drs. 14/725, S. 49 f.

139

Überdies eröffnet § 13 Satz 1 StBAG NRW die Möglichkeit, zur
Darlehensrückzahlung in monatlichen Raten von mindestens 50,00 EUR. Damit wird
der Sorge Studierender entgegengetreten, der Rückzahlungsverpflichtung trotz
Überschreitung eines Mindesteinkommens nicht nachkommen zu können.

140

Zudem wird in § 15 StBAG NRW die Summe der nach § 17 Abs. 2 BAföG als
Darlehen geleisteten Ausbildungsförderung und des gewährten
Studienbeitragsdarlehens einschließlich der Zinsen, die bis zum
Rückzahlungszeitpunkt angefallen sind, auf einen Höchstbetrag begrenzt, der sich
aus der Anzahl der Semester, für die ein Studienbeitragsdarlehen gewährt worden
ist, multipliziert mit dem Betrag von 1.000,00 EUR, errechnet, und höchstens
10.000,00 EUR beträgt.

141

Diese Regelung hat zur Folge, dass von den Studierenden, die Leistungen nach
dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten, ca. 63 %, nämlich diejenigen,
deren Förderung mindestens 333,00 EUR monatlich beträgt, von den
Studienbeiträgen nachträglich frei werden. Für weitere ca. 23 % kommt es zumindest
zu einer mehr oder minder starken Entlastung.

142

Auch für jene, die nicht unter den besonders schutzwürdigen Teil der finanziell
schwächsten Studierenden fallen, ist mit der Deckelung der Darlehenslast auf
10.000,00 EUR die Höhe der Verschuldung weitgehend begrenzt. Zwar können über
den Betrag von 10.000,00 EUR weitere Zinsen auflaufen, da die Deckelung gemäß §
15 Abs. 1 StBAG NRW nur die bis zum Rückzahlungszeitpunkt im Sinne des § 13
Satz 1 StBAG NRW angefallenen Zinsen erfasst. Der Höchstbetrag von
10.000,00 EUR wird unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 5,9 % aber erst
überschritten, wenn ein Darlehen von 500,00 EUR pro Semester über mindestens elf
Semester in Anspruch genommen wurde und später in Raten von lediglich 50,00
EUR zurückgezahlt wird.

143

b) Die Entscheidung des Gesetzgebers, den chancengleichen Zugang zur
Hochschulbildung in der vorgenannten Weise sicherzustellen, kann von den
Gerichten nur eingeschränkt überprüft werden. Es gibt nicht nur ein Konzept zur
Wahrung des chancengleichen Hochschulzugangs. Vielmehr folgt aus der Vielzahl
der möglichen Optionen ein weiter Gestaltungsraum. Für die Wahl zwischen
mehreren geeigneten Wegen zum Regelungsziel besitzt der Gesetzgeber die
Einschätzungs- und Entscheidungsprärogative.

144

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 - DVBl. 2002,
836 (836 f.); allgemein zum Umfang des Einschätzungsspielraums:
Raabe, Grundrechte und Erkenntnis: Der Einschätzungsspielraum des
Gesetzgebers, 1. Auflage, Baden-Baden 1998, S. 389.

145

Im einzelnen hängt die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers von
Faktoren verschiedener Art ab, im Besonderen von der Eigenart des in Rede
stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu
bilden, und der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter.

146

Vgl. BVerfG, Urteil vom 01. März 1979 - 1 BvR 532, 533/77, 419/78
und 1 BvL 21/78 -, BVerfGE 50, 290 (332 f.).

147

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist der Gesetzgeber gehalten, die ihm
zugänglichen Erkenntnisquellen auszuschöpfen, um die voraussichtlichen
Auswirkungen seiner Regelung so zuverlässig wie möglich abschätzen zu können
und einen Rechtsverstoß zu vermeiden.

148

Vgl. BVerfG, Urteil vom 01. März 1979 - 1 BvR 532, 533/77, 419/78
und 1 BvL 21/78 -, BVerfGE 50, 290 (333 f.).

149

Dem ist der Gesetzgeber gerecht geworden. Er hat sich mit der Frage des
chancengleichen Zugangs zum Hochschulstudium, insbesondere für finanziell
schwache Studierende, eingehend beschäftigt. Er hat sich in einer Anhörung des
Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie am 26.
Januar 2006 mit den sachverständigen Stellungnahmen auseinandergesetzt,

150

vgl. Landtag NRW, Ausschuss für Innovation, Wissenschaft,
Forschung und Technologie, Protokoll der 6. Sitzung am 26. Januar 2006,
APr. 14/110,

151

und mit dem von ihm entwickelten Regelungsmodell gerade sicherstellen wollen,
dass Studienbeiträge nicht sozial abschreckend wirken.

152

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung vom 25. November 2005,
LT-Drs. 14/725, S. 2, 30, 46 und 50.

153

Die vom Gesetzgeber vorgenommene Einschätzung erweist sich auch nicht vor
dem Hintergrund vorhandener nationaler und internationaler Erkenntnisse als
offensichtlich fehlerhaft.

154

Zwar kommt es in den Vereinigten Staaten zu einer Verdrängung finanziell
schlechter gestellter Studierenden von den hohe Studiengebühren fordernden
Privatuniversitäten zu den günstigeren Colleges. Eine Abmilderung des von
Studiengebühren ausgehenden Drucks erfolgt aber anders als nach dem vom
nordrhein-westfälischen Gesetzgeber vorgesehenen Modell nur für Qualifizierte und
jene, welche Finanzmittel einsetzen oder steuerliche Abzugsmöglichkeiten nutzen
können.

155

Vgl. Nagel, Studiengebühren und ihre sozialen Auswirkungen, Baden-
Baden 2003, S. 51; Strate, Studiengebühren - Analyse der sozialen
Auswirkungen am Beispiel der Gebührenmodelle ausgewählter Staaten -
Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 2004, S. 14
f.

156

Auch die Erfahrungen in Australien lassen keine sicheren Rückschlüsse auf die
Auswirkungen des nordrhein-westfälischen Studienbeitragsmodells zu. So werden
schon die sozioökonomischen Auswirkungen des HECS-Modells (Higher Education
Contribution Scheme) in Australien unterschiedlich beurteilt.

157

Vgl. einen nachteiligen Effekt von HECS verneinend: Andrews, Does
HECS Deter?, Occasional Paper Series, Higher Education Division,
Department of Education, Training an Youth Affairs, August 1999, S. 25;
Chapman, Conceptual issues and the Australian experience with income
contingent charges for higher education, The Economic Journal 107
(1997), 738 (749); kritisch: Lang, Internationale Erfahrungen zur sozialen
Absicherung von Studiengebühren. Was kann Deutschland lernen?,
RdJB 2005, 384 (387); Nagel, Studiengebühren und ihre sozialen
Auswirkungen, Baden-Baden 2003, S. 55 f.; National Board of
Employment, Education and Training, Assessment of the Impact of the
Higher Education Contribution Scheme on the Potentially Disadvantaged,
Commission Report No. 15, Canbarra 1992, S. 47.

158

Hinzukommt, dass das HECS-Modell, abweichend von dem Modell des
nordrhein-westfälischen Gesetzgebers, eine einkommensabhängige Rückzahlung
eines lediglich mit der Inflationsrate indexierten Darlehens nach Abschluss des
Studiums vorsieht.

159

Vgl. Nagel, Studiengebühren und ihre sozialen Auswirkungen, Baden-
Baden 2003, S. 52 ff.; Strate, Studiengebühren - Analyse der sozialen
Auswirkungen am Beispiel der Gebührenmodelle ausgewählter Staaten -
Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 2004, S. 18
f.

160

Die Erfahrungen in England und Schottland zeigen zwar, dass die
Wachstumsrate bei den Einschreibungen an schottischen Hochschulen wegen
besserer Zuschuss- und Darlehensbedingungen sowie des Umstandes, das die
Schotten Studiengebühren erst nach dem Studium zahlen müssen, besser sind als
an englischen Hochschulen.

161

Vgl. Nagel, Studiengebühren und ihre sozialen Auswirkungen, Baden-
Baden 2003, S. 58 ff. und 76; Strate, Studiengebühren - Analyse der
sozialen Auswirkungen am Beispiel der Gebührenmodelle ausgewählter
Staaten - Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 2004,
S. 34.

162

Belastbare Zahlen zu den Studiengebühren und ihren Auswirkungen auf
finanziell schwächere Studierende liegen jedoch nicht vor.

163

Vgl. die Möglichkeit einer abschließenden Einschätzung vor dem
Hintergrund der Neugestaltung im Jahr 2006 verneinend: Lang,
Internationale Erfahrungen zur sozialen Absicherung von
Studiengebühren. Was kann Deutschland lernen?, RdJB 2005, 384
(391).

164

Auch der nach der Einführung von Studiengebühren in Österreich erfolgte
Rückgang der Zahl aller Studierenden um 19,5 % und der Zahl der Studienbewerber
um 14,9 %,

165

vgl. Lang, Internationale Erfahrungen zur sozialen Absicherung von
Studiengebühren. Was kann Deutschland lernen?, RdJB 2005, 384 (392);
Nagel, Studiengebühren und ihre sozialen Auswirkungen, Baden-Baden
2003, S. 62; Strate, Studiengebühren - Analyse der sozialen
Auswirkungen am Beispiel der Gebührenmodelle ausgewählter Staaten -
Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 2004, S. 37,

166

lässt keine sicheren Rückschlüsse darauf zu, ob der Hochschulzugang finanziell
schwächerer Studierender durch die Erhebung von Studienbeiträgen trotz
flankierender Maßnahmen erschwert wird.

167

Der anfängliche Rückgang der Studierendenzahlen ist voraussichtlich auch auf
das Ausscheiden nicht aktiv Studierender sowie darauf zurückzuführen, dass
Studienanfänger über die flankierenden Maßnahmen schlecht informiert waren.

168

Vgl. Lang, Internationale Erfahrungen zur sozialen Absicherung von
Studiengebühren. Was kann Deutschland lernen?, RdJB 2005, 384 (392);
Nagel, Studiengebühren und ihre sozialen Auswirkungen, Baden-Baden
2003, S. 62; Strate, Studiengebühren - Analyse der sozialen
Auswirkungen am Beispiel der Gebührenmodelle ausgewählter Staaten -
Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 2004, S. 37.

169

Nach Einführung der Studienbeiträge konnte zudem nicht festgestellt werden,
dass sich die soziale Zusammensetzung der Erstzugelassenen auf Grund der
Erhebung von Studienbeiträgen verändert hat. Es war lediglich zu beobachten, dass
finanziell schlechter gestellte Studierende häufiger an Abbruch gedacht haben und
dies häufiger mit der Erhebung von Studienbeiträgen begründeten. Handlungsebene
und Einstellungsebene wichen somit in Österreich voneinander ab.

170

Vgl. Kolland, Auswirkungen der Einführung von Studienbeiträgen auf
die Studienbeteiligung und das Studierverhalten, Endbericht, Wien 2002,
S. 95 f.

171

Konkrete Zahlen über "schichtspezifische Anpassungsreaktionen" liegen - soweit
ersichtlich - nur insoweit vor, als Studierende aus unteren sozialen Schichten deutlich
häufiger einen höheren finanziellen Druck verspüren und entsprechend häufiger
einen eingeschränkten Lebensstandard in Kauf nehmen müssen.

172

Vgl. Wroblewski/Unger, Studierenden-Sozialerhebung 2002,
Endbericht, Wien 2003, S. 201.

173

In den Niederlanden haben Studiengebühren möglicherweise wegen ihrer
allmählichen Einführung, guter Stipendien- und Darlehensbedingungen sowie guter
Hinzuverdienstmöglichkeiten keinen abschreckenden Effekt auf Studierende und
Studienbewerber gehabt.

174

Vgl. Nagel, Studiengebühren und ihre sozialen Auswirkungen, Baden-
Baden 2003, S. 65.

175

Auch Erhebungen in Deutschland lassen keine sichere Beurteilung der
Auswirkungen der Erhebung von Studienbeiträgen in Nordrhein-Westfalen zu.

176

Zwar fühlten sich 25 % im Fall der Einführung von Studiengebühren finanziell
überfordert. Bei den Studienberechtigten mit nichtakademischer Bildungsherkunft
gaben gar 27 % der Studienberechtigten an, von einem Studium abzusehen, weil die
Einführung von Studiengebühren ihre finanziellen Möglichkeiten übersteige.

177

Vgl. Heine/Willich, Studienberechtigte 2005, HIS: Forum Hochschule
6/2006, S. 3 und 54.

178

Auch gab es Hinweise, dass der familiäre Hintergrund die individuellen
Reaktionen und Handlungsoptionen für den Fall der Einführung deutlich beeinflusst.
So lag der Anteil derer, die ihr Studium abbrechen wollen, bei Studienanfängern mit
Eltern, die über einen Real- oder Hauptschulabschluss verfügen, mit 8 % deutlich
über dem von Akademikerkindern (3 %). Auch das Maß, in dem die Studiengebühren
selbst erwirtschaftet werden bzw. die familiäre Unterstützung sicher erscheint,
variierte deutlich mit der Bildungsherkunft. Insgesamt waren sich 58 % der Kinder
von Eltern mit einem Universitätsabschluss sicher, weiter studieren zu können;
haben die Eltern einen Real- oder Hauptschulabschluss waren es hingegen nur
45 %, die dies angaben.

179

Vgl. Heine/Kerst/Sommer, Studienanfänger im Wintersemester
2005/06, HIS: Forum Hochschule 1/2007, S. 257.

180

Diese Angaben lassen jedoch nicht den Schluss zu, dass Studienbeiträge in der
vom nordrhein-westfälischen Gesetzgeber vorgesehenen Form finanziell schwächere
Studierende von einem Hochschulstudium abhalten. Wie in Österreich ist auch hier
anzunehmen, dass sich die Einstellungsebene von der Handlungsebene
unterscheidet. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Angaben der Studierenden
nicht auf das nordrhein-westfälische Studienbeitragsmodell mit seinen flankierenden
Maßnahmen bezogen waren, sondern allgemein die Einführung von
Studiengebühren bis zu 500,00 EUR zum Gegenstand hatten.

181

Erst in künftigen Erhebungen wird sich zeigen, ob der Anspruch auf ein
verzinsliches Darlehen,

182

vgl. kritisch vor allem auch zur Verzinsung: Pieroth/Hartmann,
Studienbeitragsdarlehen am Maßstab höherrangigen Rechts, NWVBl.
2007, 81 (83 ff.),

183

die Freistellungsmöglichkeit und die Kappungsgrenze geeignet sind, den
chancengleichen Hochschulzugang für alle Studierenden unabhängig von ihrer
sozialen Herkunft und ihren finanziellen Möglichkeiten ausreichend sicher zustellen
oder ob die geringe Verschuldensneigung, gerade finanziell schlechter gestellter
Studierender,

184

vgl. Heine/Willich, Studienberechtigte 2005, HIS: Forum Hochschule
6/2006, S. 27; Nagel, Studiengebühren und ihre sozialen Auswirkungen,
Baden-Baden 2003, S. 60 f.

185

die oft fehlende Möglichkeit finanzieller Unterstützung im privaten Umkreis und
die Option alternativer Qualifizierungswege, von der Schulabgänger aus eher
bildungsfernen Schichten häufiger Gebrauch machen,

186

vgl. Heine/Willich, Studienberechtigte 2005, HIS: Forum Hochschule
6/2006, S. 3 f.,

187

dazu führen werden, dass finanziell schlechter gestellte Studierende aus der
Hochschulbildung zunehmend herausgedrängt werden.

188

Lassen sich aber sowohl für eine ausreichende Sicherstellung des
chancengleichen Hochschulzugangs durch das nordrhein-westfälische
Studienbeitragsmodell als auch dagegen beachtliche Gesichtspunkte finden, ohne
dass einer von beiden durch hinreichend verlässliche Untersuchungen belegbar ist,
ist bei der gerichtlichen Nachprüfung Zurückhaltung geboten. Soweit Wertungen und
tatsächliche Beurteilungen des Gesetzgebers von Bedeutung sind, kann sich das
Gericht über sie grundsätzlich nur hinwegsetzen, wenn sie - anders als hier -
widerlegbar sind.

189

Vgl. BVerfG, Urteil vom 21. Juni 1977 - 1 BvL 14/76 -, BVerfGE 45,
187 (237 f.).

190

Sollte sich im Nachhinein entgegen der gesetzgeberischen Einschätzung
herausstellen, dass finanzschwache Studierende durch die Studienbeiträge von der
Aufnahme eines Studiums abgehalten werden, ist der Landesgesetzgeber gehalten,
die gesetzlichen Regelungen zu ändern.

191

2. Der Gesetzgeber konnte es auch den Hochschulen unter Vorgabe einer
Obergrenze des Studienbeitrags im Rahmen der Selbstverwaltung überlassen, über
die Erhebung und die Höhe von Studienbeiträgen sowie ihre Verwendung zu
befinden.

192

a) Dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts ist mit der gesetzlichen Regelung
genügt.

193

Der Gesetzesvorbehalt verpflichtet den Gesetzgeber, alle wesentlichen
Entscheidungen selbst zu treffen. Er darf sie nicht anderen Normgebern überlassen.
Dabei bedeutet wesentlich im grundrechtsrelevanten Bereich in der Regel
"wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte".

194

Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 -, BVerfGE 98,
218 (251).

195

Dem ist der nordrhein-westfälische Gesetzgeber gerecht geworden. Er hat die
Studienbeiträge nach oben hin auf 500,00 EUR begrenzt und im Einzelnen mit dem
Darlehensanspruch, der Regelung der Rückzahlungsmodalitäten und der Deckelung
der Darlehensschulden Bestimmungen getroffen, bei deren Beachtung
Studienbeiträge nach seiner maßgeblichen Einschätzung sozial verträglich sind.

196

b) Der Gesetzgeber war auch nicht gehindert, die Erhebung von
Studienbeiträgen gemäß § 107 Abs. 2 Nr. 4 HG NRW 2006 den
Selbstverwaltungsangelegenheiten der Hochschule zuzuordnen.

197

Die Erhebung von Studienbeiträgen betrifft, anders als die Vergabe von
Studienplätzen,

198

vgl. hierzu: BVerfG, Urteil vom 08. Februar 1977 - 1 BvF 1/76,
1 BvL 7, 8/75, 1 BvR 239/75, 1 BvR 92, 103-114, 115, 140-143, 187/76 -,
BVerfGE 43, 291 ff. (Numerus clausus); BVerfG, Beschluss vom
22. Oktober 1991 - 1 BvR 393, 610/85 -, BVerfGE 85, 36 ff.
(Kapazitätserschöpfung),

199

nicht den Kernbereich des Hochschulzugangs, weil die Erhebung von
Studienbeiträgen Studienbewerber, die gemäß § 12 StBAG NRW einen Anspruch auf
ein Darlehen haben, nicht an der Aufnahme eines Studiums hindert.

200

Vgl. gegen eine Unterscheidung von Zulassungs- und
Kapazitätsermittllungsfragen einerseits und Fragen der
Studienbeitragserhebung andererseits: Hermes, Zur
Verfassungsmäßigkeit einer Einführung von Studiengebühren,
Rechtsgutachten vom 03. März 2006, S. 17.

201

Dementsprechend hat der Gesetzgeber in § 107 Abs. 2 Nr. 3 HG NRW 2006
zwar die Aufgaben bei der Ermittlung der Ausbildungskapazität und bei der
Festsetzung der Zulassungszahlen für das Vergabeverfahren sowie die Vergabe von
Studienplätzen als staatliche Angelegenheiten definiert, nicht aber die Erhebung von
Studienbeiträgen.

202

Die Zuordnung der Entscheidung über die Erhebung und Verwendung von
Studienbeiträgen zu den Selbstverwaltungsangelegenheiten der Hochschule genügt
auch den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Demokratie- und
Rechtsstaatsprinzips an die Delegation von Normsetzung an die Träger funktionaler
Selbstverwaltung. Die Verleihung von Satzungsautonomie findet ihren Sinn darin, die
in ihr zusammengefassten Mitglieder zu aktivieren und ihnen gemeinsam die
Regelung solcher Angelegenheiten eigenverantwortlich zu überlassen, die sie selbst
betreffen und die sie in überschaubaren Bereichen am sachkundigsten beurteilen
können.

203

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298, 1299/94,
1332/95, 613/97 -, BVerfGE 111, 191 (216).

204

Insofern ist es gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber die Verwendung der durch
die Studienbeiträge zusätzlich gewonnenen Mittel den Hochschulen in
zweckgebundener Form (§ 2 Abs. 2 StBAG NRW) überlassen hat. Diese können auf
Grund ihrer Sachnähe am besten beurteilen, in welchen Bereichen eine
Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen durch den Einsatz der durch
die Studienbeiträge erzielten Einnahmen erzielt werden kann und wie
Studienbeiträge am Besten zu einem effizienten und hochwertigen Studium
beitragen können. Zudem ist die Autonomie der Hochschulen hinsichtlich der
Verwendung der Studienbeiträge unabdingbare Voraussetzung für die Profilierung
der Hochschulen und die Förderung des Wettbewerbs unter den Hochschulen, die
gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 StBAG NRW zu den mit dem Studienbeitrags- und
Hochschulabgabengesetz verfolgten Zielen gehören.

205

Gerade auf Grund ihrer Sachnähe sind die Hochschulen auch am Besten in der
Lage zu entscheiden, in welcher Höhe ein Studienbeitrag gerechtfertigt werden
kann.

206

3. Die Ermächtigung der Hochschulen zur Erhebung von Studienbeiträgen
verletzt auch nicht Art. 12 Abs. 1 GG.

207

a) Die grundsätzliche Pflicht zur Entrichtung von Studienbeiträgen für ein
Erststudium tastet das Recht des Einzelnen, ein Hochschulstudium seiner Wahl zu
ergreifen, das aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3
Abs. 1 GG und dem in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsprinzip folgt,

208

vgl. BVerfG, Urteil vom 08. Februar 1977 - 1 BvF 1/76, 1 BvL 7, 8/75,
1 BvR 239/75, 92, 103-114, 115, 140-143, 187/76 -, BVerfGE 43, 291
(363); BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1977 - 1 BvL 23/75 -, BVerfGE 45,
393 (397 f.); BVerfG, Beschluss vom 03. November 1982 - 1 BvR 900/78,
851, 1495/80, 833, 1069/78, 343, 1039/79, 163, 294, 1258/80 und 48,
1202/81 -, BVerfGE 62, 117 (146),

209

nicht an. Der Gesetzgeber ist nicht gehalten, die Inanspruchnahme der
Hochschule als öffentliche Einrichtung ebenso wie die Inanspruchnahme anderer
öffentlicher Leistungen und Einrichtungen, die regelmäßig eine Gebührenpflicht
auslöst, kostenfrei zu ermöglichen. Denn das Recht des Einzelnen, ein
Hochschulstudium seiner Wahl zu ergreifen, steht diesem nur unter dem Vorbehalt
dessen zu, was er vernünftigerweise von der Gesellschaft verlangen kann.
Insbesondere umfasst es nicht einen Anspruch auf ein kostenfreies Studium.

210

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1996 - BVerwG 6 C 1.94 -,
BVerwGE 102, 142 (146); BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001
- BVerwG 6 C 8.00 -, BVerwGE 115, 32 (37).

211

Der Gesetzgeber muss aber sicherstellen, dass die konkrete Ausgestaltung der
Studienbeitragserhebung dem Einzelnen ungeachtet seiner sozialen Herkunft und
anderer Umstände, die sich auf seine finanziellen Verhältnisse auswirken können,
ermöglicht, ein an seinen Fähigkeiten ausgerichtetes Hochschulstudium zu
absolvieren.

212

Vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 und 25/71 -,
BVerfGE 33, 303 (332 f.); BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001
- BVerwG 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32 (37); OVG NRW, Urteil vom
01. Dezember 2004 - 8 A 3358/04 -, DVBl. 2005, 518 (519); BayVGH,
Urteile vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551 - und - 7 B 00.963 -, Juris; die
Frage nach den sich aus Art. 12 Abs. 1 GG als Teilhaberecht und dem
Sozialstaatsgebot für die Erhebung von Studiengebühren sich ergebenden
Grenzen nur wegen Überprüfung einer Gebühr für ein Zweitstudium offen
lassend: BVerfG, Beschluss vom 31. März 2006 - 1 BvR 1750/01 -,
VR 2006, 287.

213

Diese Vorgaben hat der Gesetzgeber beachtet. Die Erhebung eines
Studienbeitrags in Höhe von 500,00 EUR, zu der der Gesetzgeber die Hochschulen
ermächtigt hat, stellt mit Blick auf die vorangegangenen Ausführungen keine
unüberwindliche soziale Barriere dar.

214

Das Recht auf chancengleiche Teilhabe an der Hochschulbildung schließt nicht
die Verpflichtung des Gesetzgebers ein, ein Modell zu wählen, bei dem
unterschiedliche Erschwernisse für alle Studierenden vermieden werden.
Unterschiedliche Erschwernisse sind vielmehr hinzunehmen, sofern sie
unvermeidbar sind oder ihrer Vermeidung überwiegende öffentliche Interessen
entgegenstehen.

215

Zwar ist mit der vom Gesetzgeber vorgesehenen Verzinsungspflicht des
Darlehens verbunden, dass Studierende, die auf die Inanspruchnahme des
Darlehens verzichten können, lediglich die Studienbeitragslast trifft, während auf das
Darlehen angewiesene Studierende zusätzlich eine mitunter deutliche Zinslast
zukommt.

216

Vgl. zu dieser Problematik: Pieroth, Studienbeitragsdarlehen am
Maßstab höherrangigen Rechts, NWVBl. 2007, 81 (82 ff.).

217

Eine Gewährung eines zinslosen Darlehens, wie es in Hessen für Studierende
vorgesehen ist, die Anspruch auf Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz haben,

218

vgl. § 7 Abs. 1 Satz 6 HStubeiG; Änderungsantrag der Fraktion der
CDU vom 19. September 2006, LT-Drs. 16/6018, S. 6,

219

wäre zwar ohne zusätzliche Belastung des Landeshaushalts möglich gewesen,
indem die Zinsen - wie in Hessen - vom Ausfallfonds übernommen worden wären.
Mit einem solchen Modell geht jedoch eine Verringerung der zusätzlichen Mittel für
die Lehre und die Verbesserung der Studienbedingungen einher. Diesem Nachteil
konnte der nordrhein-westfälische Gesetzgeber im Rahmen des ihm zustehenden
Gestaltungsspielraums im Verhältnis zu dem Nachteil einer mitunter hohen
Zinsbelastung ein größeres Gewicht beimessen.

220

b) Die Regelungen über die Studiengebührenerhebung in Nordrhein-Westfalen
verletzen Art. 12 Abs. 1 GG auch nicht in seinem abwehrrechtlichen Gehalt. Sie
werden den Anforderungen des Regelungsvorbehaltes nach Art. 12 Abs. 1
Satz 2 GG gerecht.

221

Der Studienbeitrag ist wie eine Regelung der Berufsausübung zu beurteilen. Er
stellt keine Voraussetzungen für den Zugang zum Studium auf, sondern gestaltet die
Studienbedingungen.

222

Vgl. zur Langzeit- bzw. Zweitstudiengebühr: BVerfG, Beschluss vom
31. März 2006 - 1 BvR 1750/01 -, VR 2006, 287; BVerwG, Urteil vom
25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 -, BVerwGE 115, 32 (38 f.); OVG NRW,
Urteil vom 01. Dezember 2004 - 8 A 3358/04 -, DVBl. 2005, 518 (519);
BayVGH, Urteile vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551 - und - 7 B 00.963 -,
Juris; Nds. OVG, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 2 ME 364/03 -,
DÖV 2004, 672.

223

Mit der Erhebung von Studienbeiträgen sollen Anreize für Studierende
geschaffen werden, ihr Studium in zeitlicher Hinsicht effizient zu organisieren.

224

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung vom 25. November 2005,
LT-Drs. 14/725, S. 2 und 29.

225

Hierin wird eine objektiv berufsregelnde Tendenz deutlich erkennbar.

226

Dem kann nicht entgegengehalten werden, ein Verstoß gegen die Erfüllung der
Beitragspflicht könne die Exmatrikulation gemäß § 51 Abs. 3 lit. c) HG NRW nach
sich ziehen und deshalb seien die für Eingriffe in die Freiheit der Berufswahl
geltenden Maßstäbe heranzuziehen.

227

Vgl. diesbezüglich zur allerdings strengeren Rechtslage in Baden-
Württemberg bzw. im Freistaat Bayern: BVerfG, Beschluss vom 31. März
2006 - 1 BvR 1750/01 -, VR 2006, 287; BayVGH, Urteile vom 28. März
2001 - 7 B 00.1551 - und - 7 B 00.963 -, Juris.

228

Denn von der Auferlegung einer Zahlungspflicht als einer Änderung der
Studienbedingungen ist die Frage zu unterscheiden, mit welchen Mitteln auf die
fehlende Zahlung reagiert wird. Letzteres ist selbstständig verfassungsrechtlich zu
würdigen.

229

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 -, BVerwGE
115, 32 (39); OVG NRW, Urteil vom 01. Dezember 2004 - 8 A 3358/04 -,
DVBl. 2005, 518 (519).

230

Als Berufsausübungsregelung ist ein solcher Studienbeitrag verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden, weil er von vernünftigen Gründen des Gemeinwohls getragen
wird und verhältnismäßig ist.

231

Vgl. zu diesem Ansatz: BVerfG, Beschluss vom 31. März 2006
- 1 BvR 1750/01 -, VR 2006, 287; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001
- BVerwG 6 C 8.00 -, BVerwGE 115, 32 (39).

232

Mit der Erhebung von Studienbeiträgen werden legitime Ziele verfolgt.

233

Die Studienbeiträge sollen als Drittmittel zur Finanzierung der Lehre und
verbesserter Studienbedingungen beitragen.

234

Vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 StBAG NRW und den Gesetzentwurf der
Landesregierung vom 25. November 2005, LT-Drs. 14/725, S. 1 und 33 f.

235

Weiter soll den Studierenden durch die Zahlung von Studienbeiträgen die
Werthaltigkeit des Studiums bewusst gemacht und ein Anreiz zu einem effizienten
Studierverhalten geboten werden.

236

Vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 StBAG NRW und Gesetzentwurf der
Landesregierung vom 25. November 2005, LT-Drs. 14/725, S. 29.

237

Überdies soll die Erhebung von Studienbeiträgen zur Profilbildung der
Hochschule und zum Wettbewerb unter den Hochschulen beitragen.

238

Vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 StBAG NRW und Gesetzentwurf der
Landesregierung vom 25. November 2005, LT-Drs. 14/725, S. 1 f., 29 und
34.

239

Zur Erreichung dieser vom Gesetzgeber verfolgten Ziele ist die Erhebung eines
Studienbeitrags ein geeignetes Mittel.

240

Für die Geeignetheit eines Mittels genügt, die Möglichkeit, den angestrebten
Zweck zu fördern.

241

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2006 - 1 BvR 1750/01 -, VR
2006, 287.

242

Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass der Studienbeitrag als
Studienkostenfaktor für die Studierenden einen Anreiz darstellt, ihr Studium
effizienter zu betreiben und die Hochschulressourcen ökonomischer zu nutzen.

243

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2006 - 1 BvR 1750/01 -, VR
2006, 287.

244

Zwar wird ein Teil der Studierenden zum Zwecke der Erfüllung der Beitragspflicht
eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder diese intensivieren. Es ist aber nicht
offensichtlich, dass dies insgesamt betrachtet einem effizienteren Betreiben des
Studiums entgegensteht.

245

Die Erhebung von Studienbeiträgen ist auch geeignet, den vom Gesetzgeber
gewollten Wettbewerb der Hochschulen zu stärken, indem die Studierenden mit einer
Nachfragemacht ausgestattet werden.

246

Zwar setzt Nachfragemacht in einem bestimmten Sinn voraus, dass die
Hochschule von den Studierenden gewählt werden kann. Das Bestehen landesweiter
NC-Studiengänge steht dem jedoch nicht entgegen. Die Freiheit der Wahl des
Hochschulorts ist auf Grund der Vielzahl der im Zulassungsverfahren zu
berücksichtigenden Kriterien wie z.B. Abiturnote, Wartezeit und Ortswunsch nicht
insgesamt ausgeschlossen.

247

Zudem ist Nachfragemacht vor allem so zu verstehen, dass Studierende auf
Grund der geleisteten Studienbeiträge hochschulintern Mängel der Lehre benennen
und Verbesserungen einfordern können. Dass dies von vornherein wirkungslos
bleiben wird, ist nicht ersichtlich. Insbesondere hat der Gesetzgeber in § 11 StBAG
NRW die Überprüfung von Qualität und Lehre durch ein Prüfungsgremium
vorgesehen, dessen stimmberechtigte Mitglieder zur Hälfte Studierende sein
müssen. Zwar entscheidet gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 StBAG NRW die Hochschule,
ob und inwieweit Empfehlungen des Prüfungsgremiums nach § 11 Abs. 1 Satz 3
StBAG NRW umgesetzt werden. Auch begründen nach § 11 Abs. 3 Satz 5 StBAG
NRW die Empfehlung und ihre Umsetzung keine Rechte der Mitglieder der
Hochschule. Der vom Gesetzgeber gewollte objektiv-rechtliche Charakter,

248

vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung vom 25. November 2005,
LT-Drs. 14/725, S. 44,

249

macht das Instrument aber nicht von vornherein wirkungslos. Vielmehr kann
schon die Empfehlung des Prüfungsgremiums als solche kraft ihrer Veröffentlichung
Bedeutung haben.

250

Der Gesetzgeber durfte auch die Erforderlichkeit der Studienbeiträge zur
Erreichung der angestrebten Zwecke bejahen. Mildere Mittel zur Erreichung der
vorgenannten Ziele sind nicht ersichtlich. Nicht zuletzt mit Blick auf die Zielsetzung,
den Hochschulen zusätzliche Mittel zur Verbesserung der Lehre und der
Studienbedingungen zukommen zu lassen, kommt eine Studienabgabenerhebung,
wie sie noch das Studienkonten- und -finanzierungsgesetz NRW vorsah, nicht als
gleich effektives Mittel in Betracht.

251

Die Erhebung eines Studienbeitrags in Höhe von maximal 500,00 EUR ist auch
zumutbar. Die auferlegte Belastung steht nicht außer Verhältnis zu den mit der
Beitragserhebung verfolgten Zwecken. Die Höhe des Studienbeitrags liegt selbst bei
weniger kostenintensiven Studiengängen und auch weniger kostenträchtigen
Studienphasen unterhalb der tatsächlichen Kosten der öffentlichen Hand für die
Bereithaltung des Studienangebots sowie dessen Inanspruchnahme.

252

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 01. Dezember 2004 - 8 A 3635/04 -, S. 25
f.

253

Auch hat der Gesetzgeber durch das von ihm gewählte Finanzierungsmodell
(Darlehensanspruch, einkommensabhängige, nachgelagerte
Rückzahlungsverpflichtung und Deckelung der Darlehenslast, Ausnahmen und
Befreiungen) die mit der Beitragserhebung verbundene Belastung der Studierenden
begrenzt.

254

Die gesetzliche Regelung ist überdies nicht deshalb verfassungswidrig, weil sie
zum Erlass von Beitragssatzungen ermächtigt, denen eine unzulässige Rückwirkung
zukommt.

255

Das Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz NRW ermächtigt lediglich
zum Erlass von Beitragssatzungen, denen eine unechte Rückwirkung zukommt.

256

Im Gegensatz zu einer echten Rückwirkung, die anzunehmen ist, wenn eine
Norm nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende
Tatbestände eingreift, ist eine unechte Rückwirkung gegeben, wenn eine Norm auf
gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirkt und
damit zugleich eine Rechtsposition nachträglich entwertet.

257

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2006 - 1 BvR 1750/01 -, VR
2006, 287.

258

Ein Eingriff in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände liegt
nicht vor, weil auf die Begründung der Beitragspflicht abzustellen ist,

259

vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2006 - 1 BvR 1771/01 -, Juris;
BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 -, BVerwGE 115, 32
(47),

260

die gemäß § 21 Abs. 1 StBAG NRW für erstmalig an einer nordrhein-
westfälischen Hochschule eingeschriebene Studierende frühestens zum
Wintersemester 2006/2007 und für die übrigen Studierenden frühestens zum
Sommersemester 2007 erfolgen konnte.

261

Soweit eine unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung insofern
vorliegt, als im Hinblick auf diejenigen Studierenden, die bereits vor dem Erlass des
Gesetzes ein Studium begonnen haben, durch eine nach dem Studienbeitrags- und
Hochschulabgabengesetz NRW zulässige Studienbeitragssatzung nachteilig in einen
in der Vergangenheit begonnenen, aber noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt
eingegriffen wird, kann deren Zulässigkeit hier dahinstehen, weil der hier geltend
gemachte Rückerstattungsanspruch auf der Beitragszahlung einer Studentin beruht,
die erst nach Inkrafttreten der Studienbeitragssatzung ihr Studium aufgenommen
hat.

262

4. Die Erhebung eines Studienbeitrags in Höhe von 500,00 EUR für erstmalig
zum Wintersemester 2006/2007 eingeschriebene Studierende ist auch mit Art. 3 Abs.
1 GG vereinbar.

263

Soweit Studierende mit Blick auf die unterschiedliche Erhebung von
Studienbeiträgen an den einzelnen Hochschulen unterschiedlich behandelt werden,
fehlt es an einer verfassungsrechtlich beachtlichen Ungleichbehandlung. Denn es
sind nicht die Studierenden in Nordrhein-Westfalen miteinander zu vergleichen,
sondern die Studierenden an der jeweiligen Hochschule. Die Erhebung von
Studienbeiträgen wird von den Hochschulen nämlich nicht als staatliche Aufgabe
wahrgenommen,

264

vgl. zu einer solchen Situation: Haug, Rechtliche Möglichkeiten und
Grenzen einer Einführung von Studiengebühren, WissR 33 (2000) 1
(15),

265

sondern erfolgt gemäß § 107 Abs. 2 Nr. 4 HG NRW 2006 im Rahmen der
Selbstverwaltung.

266

Vgl. hierzu: Lindner/Störle, Das neue bayerische Hochschulrecht,
BayVBl. 2006, 584 (593 - Fn. 176 -).

267

Eine Verletzung des Gleichheitssatzes liegt auch nicht darin, dass für erstmalig
eingeschriebene oder zugelassene Studierende die Beitragspflicht ab
Wintersemester 2006/2007 entsteht, während sie für die übrigen Studierenden erst
mit dem Sommersemester 2007 beginnt.

268

Bei der Behandlung von Personengruppen verletzt der Gesetzgeber den
Gleichheitssatz, wenn er eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im
Vergleich zu einer anderen anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen
keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die
unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können.

269

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 07. Oktober 1980 - 1 BvL 50, 89/79,
1 BvR 240/79 -, BVerfGE 55, 72 (88); BVerfG, Beschluss vom 30. Mai
1990 - 1 BvL 2/83, 9,10/84, 3/85, 11, 12, 13/89, 4/90 und 1 BvR 764/86 -,
BVerfGE 82, 126 (146); BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1993
- 1 BvL 38/92, 1 BvL 40/92, 1 BvL 43/92 -, BVerfGE 88, 87 (96); BVerfG,
Beschluss vom 31. Januar 1996 - 2 BvL 39, 40/93 -, BVerfGE 93, 386
(397); BVerfG, Urteil vom 08. April 1997 - 1 BvR 48/94 -, BVerfGE 95, 267
(316 f.); BVerfG, Urteil vom 06. März 2002 - 2 BvL 17/99 -, BVerfGE 105,
73 (110 f.).

270

So liegt der Fall hier nicht.

271

Zwischen den Studierenden, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetzes NRW am 01. April 2006 studierten,
und denjenigen, die erst nach diesem Zeitpunkt ein Studium erstmals aufnahmen
oder aufnehmen werden, bestehen noch ausreichende Unterschiede von solcher Art
und solchem Gewicht, die die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen.

272

Studierende die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Studienbeitrags- und
Hochschulabgabengesetzes NRW erstmals ein Studium aufnahmen oder aufnehmen
werden, konnten bzw. können für sich keinen Vertrauensschutz in Anspruch nehmen,
weil sie sich spätestens mit dem Inkrafttreten des Studienbeitrags- und
Hochschulabgabengesetzes NRW auf eine Erhebung von Studienbeiträgen
einstellen mussten und in der Regel keine Dispositionen im Hinblick auf ein
frühestens zum Wintersemester 2006/2007 begonnenes Studium an einer nordrhein-
westfälischen Hochschule getroffen haben.

273

Demgegenüber können sich jene Studierenden, die bereits bei Inkrafttreten des
Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetzes NRW ein Studium aufgenommen
haben, auf § 10 HG NRW 2005 und § 1 StKFG NRW, die in ihrer bisherigen Fassung
ausdrücklich besagten, dass für ein Studium bis zum ersten berufsqualifizierten
Abschluss und für ein Studium in einem konsekutiven Studiengang Studiengebühren
nicht erhoben werden, berufen.

274

Darüber hinaus sind ihnen Kontoauszüge gemäß § 1 RVO-StKFG NRW erteilt
worden, die die Qualität von Verwaltungsakten haben.

275

Vgl. zur Verwaltungsakt-Qualität des Kontoauszugs: OVG NRW, Urteil
vom 09. November 2006 - 15 A 2407/05, S. 8.

276

Die auf diesen Tatbeständen beruhende Erwartung, gebührenfrei studieren zu
können, ist zwar nicht besonders schutzwürdig.

277

Dies gilt zunächst im Hinblick auf die die Gebührenfreiheit des Erststudiums
betonenden Vorschriften. Sie bringen lediglich die Auffassung des damaligen
Gesetzgebers zum Ausdruck,

278

vgl. die Regelung mit den unverhältnismäßigen sozialen Kosten
begründend: Gesetzentwurf der Landesregierung vom 23. August 1999,
LT-Drs. 12/4243, S. 161,

279

und können über ihre Geltungsdauer nicht hinausreichen.

280

Nichts anderes gilt im Ergebnis für die Studierenden auf Grund des
Studienkonten- und -finanzierungsgesetzes NRW erteilten Kontoauszüge. Mit dem
Kontoauszug wird für den einzelnen Studierenden die Höhe seines
Studienguthabens zum gegenwärtigen Zeitpunkt verbindlich festgestellt, nicht aber
für die Zukunft versprochen, ein Studium bis zum Verbrauch des Studienguthabens
kostenfrei absolvieren zu können, auch wenn der Gesetzgeber seiner Zeit davon
ausgegangen ist, dass die auf dem Studienkonto gutgeschriebenen Studienguthaben
einen bestimmten Umfang an Studienangeboten bezeichnen, die gebührenfrei in
Anspruch genommen werden können.

281

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung vom 25. September 2002,
LT-Drs. 13/3023, S. 21; zur neueren Interpretation: Gesetzentwurf der
Landesregierung vom 25. November 2005, LT-Drs. 14/725, S. 32.

282

Ist mit Blick auf die alte Gesetzeslage und die erteilten Studienkontenauszüge
jedoch die Erwartung "Altstudierender", ihr begonnenes Studium zumindest im
Rahmen des ihnen auf der Basis des gewährten Studienguthabens gebühren- bzw.
beitragsfrei zu Ende studieren zu können, zumindest nicht gänzlich unberechtigt,
konnte der Gesetzgeber dies, nicht zuletzt mit Blick darauf, dass es sich um eine
Begünstigung und nicht um eine Belastung handelt, zum Anlass nehmen, die
Beitragspflicht für "Altstudierende" verbunden mit einer um ein Semester längeren
Übergangsregelung zuzulassen.

283

Vgl. zur Übergangsregelung: BVerfG, Beschluss vom
30. September 1987 - 2 BvR 933/82, BVerfGE 76, 256 (359); BVerfG,
Beschluss vom 06. April 2000 - 1 BvL 18/99 u.a. -, NVwZ 2000, 910 (910
f.); BVerfG, Beschluss vom 31. März 2006 - 1 BvR 1750/01 -, VR 2006,
287; BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 1 BvR 1938/05 -, S. 3;
BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2005 - BVerwG 6 B 22.05 -, Juris; OVG
NRW, Urteil vom 01. Dezember 2004 - 8 A 3358/04 -, DVBl. 2005, 518
(521); BayVGH, Urteile vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551 - und -
7 B 00.963 -, Juris.

284

5. Schließlich verstößt die gesetzlichen Regelungen über den Ausfallfonds in den
§§ 17 Abs. 3 Satz 3 StBAG NRW, 9 Abs. 4 Satz 2 StBAG NRW, wonach ein vom
Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes
Nordrhein-Westfalen bestimmter prozentualer Anteil des Gesamtaufkommens der
Studienbeiträge an den Ausfallfonds, der derzeit bei 23 % liegt, abzuführen ist, nicht
gegen die bundesstaatliche Finanzverfassung.

285

Bei der vom Gesetzgeber geregelten Abgabe handelt es sich um eine
Vorzugslast im Sinne einer Gebühr oder eines Beitrags und nicht um eine
unzulässige Sonderabgabe.

286

Maßgeblich ist nicht die gewählte Bezeichnung, sondern der materielle Gehalt
der Abgabe.

287

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 1995 - 1 BvL 18/93 und 5, 6,
7/94, 1 BvR 403, 569/94 -, BVerfGE 92, 91 (114); BVerfG, Beschluss vom
17. Juli 2003 - 2 BvL 1, 4, 6, 16, 18/99, 1/01 -, BVerfGE 108, 186 (213);
Wernsmann, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler,
Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Loseblatt-Kommentar, Band 1,
Köln,
Stand: Dezember 2006, § 3 AO Rn. 43.

288

Eine Gebühr liegt vor, wenn die Abgabe eine Gegenleistung für die Vornahme
von Amthandlungen durch die Verwaltung (Verwaltungsgebühr) oder eine
Gegenleistung für die tatsächliche Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung
im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses
(Benutzungsgebühr) ist.

289

Vgl. zum Gebührenbegriff: BVerfG, Beschluss vom 06. Februar 1979
- 2 BvL 5/76 -, BVerfGE 50, 217 (226); BVerfG, Beschluss vom 24. Januar
1995 - 1 BvL 18/93 und 5, 6, 7/94, 1 BvR 403, 569/94 -, BVerfGE 92,
91 (115); Arndt/Jenzen, Grundzüge des Allgemeinen Steuer- und
Abgabenrechts, 2. Auflage, München 2005, S. 61; Henneke, Öffentliches
Finanzwesen, Finanzverfassung, 2. Auflage, Heidelberg 2000, Rn. 374;
Wernsmann, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler,
Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Loseblatt-Kommentar, Band 1,
Köln, Stand: Dezember 2006, § 3 AO Rn. 281 f.

290

Ein Beitrag ist gegeben, wenn die Abgabe eine Gegenleistung für eine
besondere Leistung des Staates darstellt, wobei die staatliche Leistung darin
besteht, dass dem Beitragsschuldner ein individueller Vorteil bevorzugt angeboten
wird.

291

Vgl. zum Begriff des Beitrags: BVerfG, Beschluss vom 24. Januar
1995
- 1 BvL 18/93 und 5, 6, 7/94, 1 BvR 403, 569/94 -, BVerfGE 92, 91 (115);
Arndt/Jenzen, Grundzüge des Allgemeinen Steuer- und Abgabenrechts,
2. Auflage, München 2005, S. 65; Henneke, Öffentliches Finanzwesen,
Finanzverfassung, 2. Auflage, Heidelberg 2000, Rn. 413; Wernsmann,
in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung,
Loseblatt-Kommentar, Band 1, Köln, Stand: Dezember 2006, § 3 AO
Rn. 310.

292

Gebühren und Beiträgen ist danach gemeinsam, dass sie nicht
voraussetzungslos, sondern an eine staatliche Leistung anknüpfen, deren
Gegenleistung sie darstellen.

293

Die der Gebühr oder dem Beitrag eigene, sie oder ihn charakterisierende
Kostendeckungsfunktion ergibt sich dabei bereits aus der bloßen Verknüpfung der
Abgabenpflicht mit einer öffentlichen Leistung.

294

Vgl. Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz, München 1973,
S. 53.

295

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 StBAG NRW knüpft der Studienbeitrag an "das
Studium von Studierenden", richtiger an die Nutzung oder Nutzungsmöglichkeit von
Hochschuleinrichtungen von Studierenden, und somit an eine staatliche Leistung an.
Dass mit der Erhebung des Studienbeitrags auch andere als Finanzierungszwecke
verfolgt werden, ist unerheblich. Mit einer Vorzugslast können auch weitere Zwecke
als die der Kostendeckung verfolgt werden. Die Vorzugslast hat nicht einmal zur
Voraussetzung, dass die spezielle Kostendeckung ihr primärer Zweck ist.

296

Vgl. Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz, München 1973,
S. 54.

297

Sonderabgaben werden hingegen - wie die Steuer - "voraussetzungslos", d.h.
ohne Rücksicht auf eine korrespondierende Gegenleistung der öffentlichen Hand
auferlegt. Sie begründen eine Finanzierungspflicht für eine den Abgabenschuldnern
nahe stehende Finanzierungsaufgabe.

298

Vgl. zum Begriff der Sonderabgabe: BVerfG, Urteil vom 10. Dezember
1980 - 2 BvF 3/77 -, BVerfGE 55, 274 (298).; BVerfG, Urteil vom
23. Januar 1990 - 1 BvL 44/86 und 48/87 -, BVerfGE 81, 156 (186);
BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1990 - 2 BvL 12, 13/88, 2 BvR 1436/87 -,
BVerfGE 82, 159 (178); BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 1995
- 1 BvL 18/93 und 5, 6, 7/94, 1 BvR 403, 569/94 -, BVerfGE 92, 91
(114 f.); BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1, 4, 6, 16, 18/99,
1/01 -, BVerfGE 108, 186 (220); Arndt/Jenzen, Grundzüge des
Allgemeinen Steuer- und Abgabenrechts, 2. Auflage, München 2005,
S. 56; Henneke, Öffentliches Finanzwesen, Finanzverfassung, 2. Auflage,
Heidelberg 2000, Rn. 426; Wernsmann, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler,
Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Loseblatt-Kommentar, Band 1,
Köln, Stand: Dezember 2006, § 3 AO Rn. 162 ff.

299

Der Studienbeitrag kann nicht in einen für das Studium erhobenen,
gegenleistungsbezogenen und einen für den Ausfallfonds erhobenen,
voraussetzungslos geschuldeten Teil zerlegt und somit teilweise - zu derzeit 77 % -
als Vorzugslast und teilweise - zu derzeit 23 % - als unzulässige Sonderabgabe
qualifiziert werden.

300

So aber: Kronthaler, Gestaltungsmöglichkeiten und Grenzen bei der
Einführung von Studienbeiträgen, S. 20; Waldeyer, Studienbeiträge
unzulässig?, NJW-Editorial 44/2006; kritisch auch: Göke, Studienbeiträge
in Niedersachsen, Nds.VBl. 2006, 41.

301

Gegenleistungsbezogenheit und Verwendungsbindung sind im Grundsatz
auseinander zu halten.

302

Vgl. Bosse, Zur Rechtmäßigkeit des nordrhein-westfälischen
Studiengebührenmodells, NWVBl. 2007, 87 (89); Waldhoff, Die
Zwecksteuer, StuW 2002, 285 (303).

303

Die Abführung an den Ausgleichsfonds betrifft nicht den Abgabentatbestand,
sondern die Abgabenverwendung. Dies kommt auch im Wortlaut des § 2 Abs. 2
StBAG NRW zum Ausdruck, wenn es dort heißt, dass die Einnahmen aus den
Studienbeiträgen Mittel Dritter und von den Hochschulen zweckgebunden für die
Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen sowie für die
Ausgleichszahlungen an den Ausfallfonds nach § 17 Abs. 3 Satz 3 StBAG NRW zu
verwenden sind.

304

Vgl. Bosse, Zur Rechtmäßigkeit des nordrhein-westfälischen
Studiengebührenmodells, NWVBl. 2007, 87 (89).

305

Überdies knüpft die Studienbeitragserhebung als Ganzes an die öffentliche
Leistung des Hochschulangebots an, sodass jene Studierenden, die ein
Studienbeitragsdarlehen nicht in Anspruch nehmen und somit aus dem Ausfallfonds
keine Vorteile ziehen, mit der Entrichtung eines Studienbeitrags nicht zu der in
staatlicher Verantwortung liegenden Sicherung des chancengleichen
Hochschulzugangs vor allem finanzschwacher Studierender beitragen, sondern
lediglich zu einem kleinen Teil zu den Kosten ihrer Ausbildung herangezogen
werden.

306

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung vom 25. November 2005,
LT-Drs. 14/725, S. 32.

307

Sonstige Gründe für eine Rechtswidrigkeit der Erhebung von Studienbeiträgen
sind nicht ersichtlich.

308

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

309

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 a Abs. 1
Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Rechtssache hat grundsätzliche
Bedeutung. Die Erhebung von Studienbeiträgen wirft rechtliche Fragen auf, die für
die Berufungsinstanz entscheidungserheblich sind und im Sinne der Rechtseinheit
einer Klärung bedürfen. Die Frage der Zulässigkeit der Erhebung von
Studienbeiträgen für ein Erststudium ist bisher vom Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen nicht entschieden worden.