Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-21, Aktenzeichen 17 L 1851/02
ECLI:DE:VGGE:2002:1021.17L1851.02.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

1.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die
Rechtsverfolgung aus den nachstehend dargelegten Gründen, die insoweit
entsprechend gelten, keine Erfolgsaussichten bietet (vgl. § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung - ZPO -
). Zudem wurde die gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 ZPO erforderliche
Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht
vorgelegt.

3

2.
Der Antrag,

4

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin ab dem 30.
Juni 2002 vorläufig weitere Sozialhilfe zu gewähren,

5

hat keinen Erfolg.

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Vorliegend stehen nur die sozialhilferechtlichen Ansprüche der Antragstellerin
selbst, nicht aber ihres Sohnes E. E1. zur Entscheidung. Die anwaltlich
vertretene Antragstellerin hat - worauf sie auch mit Schriftsatz des Antragsgegners
vom 29. August 2002 hingewiesen wurde - ausdrücklich nur ihre eigenen Ansprüche
verfolgt und ihren Sohn nur bei der Schilderung ihrer Situation seit der
Hilfeeinstellung erwähnt. Im Übrigen folgt aus dem in § 11 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) zum Ausdruck gekommenen Grundprinzip des
Sozialhilferechts, wonach jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft - auch ein im
Haushalt lebendes minderjähriges Kind - einen individuellen Anspruch auf
Bewilligung von Sozialhilfe hat, dass Hilfeansprüche einzelner Mitglieder der
Bedarfsgemeinschaft nicht von anderen Mitgliedern gerichtlich geltend gemacht
werden können.

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Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 21. Januar 1993 - 5 C 3.91 -, BVerwGE 92,1;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 22. Juli 2002
- 16 B 1098/02 - m.w.N.

8

Dies gilt auch für die unterkunftsbezogene Hilfe zum Lebensunterhalt, so dass
die Antragstellerin im Hinblick auf die gemeinsame Wohnungsnutzung von
vornherein nur den auf sie entfallenen Kopfteil in zulässiger Weise gerichtlich
erstreiten kann.

9

Soweit die Antragstellerin im Übrigen die Gewährung der Hilfe zum
Lebensunterhalt in vollem Umfang begehrt, ist der Antrag unzulässig. Dem steht
bereits das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen. Es entspricht
ständiger Rechtsprechung der Kammer und des OVG NRW, dass zur Sicherung des
Lebensunterhalts im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes für erwachsene
Antragsteller grundsätzlich nur das zum Lebensunterhalt Unerlässliche erstritten
werden kann. Dies wird bei laufenden Leistungen mit etwa 80 % der regelmäßigen
Unterstützung angesetzt.

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Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 17. März 1997,
- 8 B 1/97 -; 6. Februar 1997 - 8 B 52/97 -;
11. Mai 1998 - 24 B 450/98 -; 19. Januar 2000
- 22 B 2017/98 - und 24. August 2000 - 22 B 1083/00 -
.

11

Soweit der Antrag danach zulässig ist, erweist er sich als unbegründet.

12

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig,
wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint,
um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern.
Danach kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn ein
Anordnungsgrund, d. h. die besondere Eilbedürftigkeit der Inanspruchnahme
gerichtlichen Rechtsschutzes, und das Bestehen des geltend gemachten
Anspruches (sog. Anordnungsanspruch) glaubhaft gemacht worden sind (§ 123 Abs.
3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Dies ist hier nicht der Fall.

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Soweit sich der Antrag auf den Zeitraum vor der Antragstellung bei Gericht bzw.
nach dem Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung bezieht, ist er nach der
sozialhilfegerichtlichen Rechtsprechung im Lande Nordrhein-Westfalen von
vornherein mangels Vorliegens eines Anordnungsgrundes unbegründet.

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Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 1991 - 8 B
830/91 -.

15

Für den verbleibenden, hier allein entscheidungserheblichen Zeitraum vom 8.
August 2002 bis zum 31. Oktober 2002 hat die Antragstellerin hinsichtlich der
(kopfteilig auf sie entfallenen) Kosten der Unterkunft bereits einen Anordnungsgrund
nicht glaubhaft gemacht.

16

Nach der Rechtsprechung des OVG NRW ist in einem auf die Gewährung
laufender Kosten für die Unterkunft gerichteten einstweiligen Anordnungsverfahren
ein Anordnungsgrund grundsätzlich (erst) dann gegeben, wenn der jeweilige Hilfe
Suchende glaubhaft macht, dass er ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung
nach Ablauf des - aus der Sicht der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung -
nächstfolgenden Fälligkeitszeitpunktes für die Zahlung des Mietzinses ernsthaft mit
einer Kündigung und Räumungsklage rechnen muss. Das setzt voraus, dass
einerseits ohne die beantragte einstweilige Anordnung zum nächsten
Fälligkeitszeitpunkt die gesetzlichen Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
BGB für eine fristlose Kündigung durch den Vermieter eintreten würden, andererseits
aber auch ernsthaft erwartet werden muss, dass der Vermieter nicht nur von seinem
Kündigungsrecht, sondern auch von der Möglichkeit der Räumungsklage Gebrauch
machen wird. Erst eine dergestalt unmittelbar und ernsthaft drohende Kündigung und
Räumungsklage begründen eine aktuelle Notlage, die den Erlass einer einstweiligen
Anordnung zur Wahrung wirksamen vorläufigen Rechtsschutzes erfordern kann.

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Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Dezember
1994
- 8 B 2650/94 -, NWVBl. 1995, 140, vom
20. September 1996 - 24 B 1874/96 - und vom
16. März 2000 - 16 B 308/00 -, NWVBl. 2000, 392 =
NJW 2000, 2523.

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Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen kann das erkennende Gericht nicht
ausgehen. Zum Einen erschöpft sich das Vorbringen der Antragstellerin in der
Behauptung, dass seit Juli 2002 ein Mietrückstand bestehe, ohne dass dies in
geeigneter Weise glaubhaft gemacht worden wäre. Zum Anderen ist nicht ernsthaft
zu erwarten, dass der Vater der Antragstellerin als ihr Vermieter wegen etwaiger
Mietrückstände mit den genannten mietrechtlichen Konsequenzen (Kündigung und
ggf. Räumungsklage) reagieren und die Obdachlosigkeit seiner Tochter und seines
Enkelkindes in Kauf nehmen wird. Dies erscheint aufgrund der engen familiären
Beziehung zwischen den Mietvertragsparteien unwahrscheinlich, zumal die
Antragstellerin ihren Angaben zufolge auch auf andere Weise, nämlich durch
Bereitstellung des mütterlichen Kraftfahrzeugs, von ihren Eltern unterstützt worden
ist, und hätte jedenfalls - über die (nicht erfolgte) Glaubhaftmachung eines
qualifizierten Mietrückstandes hinaus - einer gesonderten Darlegung und
Glaubhaftmachung bedurft.

19

Vgl.	zu dem Erfordernis der positiven
Glaubhaftmachung im Falle persönlicher
Beziehungen zwischen den Mietvertragsparteien
OVG NRW, Beschluss vom
16. März 2000 -, aaO.

20

Darüber hinaus hat die Antragstellerin auch einen Anordnungsanspruch nicht
glaubhaft gemacht.

21

Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt demjenigen zu
gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus
eigenen Kräften oder Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen oder Vermögen,
beschaffen kann. Daraus folgt, dass derjenige keinen Anspruch auf Hilfe zum
Lebensunterhalt hat, der in der Lage ist, den Bedarf an notwendigem
Lebensunterhalt entweder aus seinem (oder ihm zurechenbarem) Einkommen oder
aus seinem (oder ihm zurechenbarem) Vermögen zu decken. Da das Vorhandensein
eigener bzw. zurechenbarer Mittel (negatives) Tatbestandsmerkmal für einen
Anspruch auf Sozialhilfe ist, muss der Hilfe Suchende beweisen, dass er seinen
Lebensunterhalt nicht durch eigenes oder ihm zurechenbares Einkommen oder
Vermögen sicherstellen kann. Die Nichtaufklärbarkeit dieses
anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht zu Lasten desjenigen, der das
Bestehen des Anspruchs behauptet, also des jeweiligen Hilfebedürftigen.

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Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 17. März 1997
- 8 B 1/97 - vom 22. Dezember 1994 - 8 B 3119/94 -
und vom 12. September 2000 - 16 B 725/00 -.

23

Deutliche Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Antragstellerin rühren zunächst
daher, dass sie vor der Hilfeeinstellung als Nutzerin eines Kraftfahrzeugs in
Erscheinung getreten ist und offensichtlich auch zur Zeit ein - anderes -
Kraftfahrzeug nutzt. Die mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges verbundenen
erheblichen Kosten legen nämlich regelmäßig die Annahme nahe, dass der
betreffende Sozialhilfe Begehrende über nicht offenbarte Mittel verfügt, die es ihm
erlauben, diese Kosten zu tragen. Es ist Sache des jeweiligen Antragstellers,
derartige Zweifel an seiner Hilfebedürftigkeit durch nachprüfbare konkrete Angaben
auszuräumen.

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Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Oktober 1994
- 8 B 2134/94 - und vom 22. Dezember 1994
- 8 B 3119/94 -.

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Dies ist vorliegend nicht geschehen. Es steht außer Streit, dass die
Antragstellerin in der Vergangenheit den - auf ihre Mutter zugelassenen - Pkw G.
G1. mit dem amtlichen Kennzeichen C. -X. 204 nutzte. Laut Aktenvermerk vom
21. Februar 2002 geht die Kriminalpolizei davon aus, dass die Antragstellerin für den
Vater ihres Kindes, Herrn I. T. , der selbst nicht im Besitze einer Fahrerlaubnis
ist, mit dem o.g. Fahrzeug Kurierdienstfahrten für die Firma L. in N.
(Subunternehmer für den I1. -Versand) getätigt hat. Auch die Antragstellerin hat
laut Niederschrift über ihre persönliche Vorsprache beim Antragsgegner am 11. Juli
2002 zugegeben, dieses Fahrzeug für private Zwecke zu nutzen; zudem hat sie
dabei angegeben, im Hinblick auf die Tätigkeit für den Kurierdienst den Kindesvater
gefahren zu haben. Diese recht intensive Nutzung des Kraftfahrzeugs spricht dafür,
dass die Antragstellerin als tatsächliche Nutzerin des Fahrzeuges - jedenfalls
teilweise - auch die mit dem Betrieb verbundenen Kosten getragen hat.

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Gleiches gilt im Hinblick auf die Nutzung eines (weiteren) Kraftfahrzeuges. Die
Antragstellerin hat selbst eingeräumt, Nutzerin eines nur kurz danach, nämlich am
12. Juli 2002 zugelassenen roten G2. mit dem amtlichen Kennzeichen S. -J (oder
Y) 5446 zu sein. Nach ihren eigenen Angaben im Rahmen ihrer am 15. August 2002
gestellten Strafanzeige gegen den Kindesvater wegen vorsätzlicher Körperverletzung
und Diebstahls ist es zu einem Streit mit dem Kindesvater über die Nutzung des Pkw
gekommen. Der Polizeibericht führt hierzu aus:

27

„Ausgelöst hatten diesen Streit unterschiedliche
Auffassungen über den Pkw der Geschädigten. Bei diesem
Pkw handelt es sich um einen roten G3. D. ,
amtliches Kennzeichen S. -J 5446. Im Fahrzeugschein
eingetragen ist der Beschuldigte, nach Angaben der
Geschädigten aus versicherungstechnischen Gründen und,
weil sie von der Sozialhilfe lebt, (sie) kein Fahrzeug besitzen
darf. Laut Kaufvertrag und Eintrag im Fahrzeugbrief (befindet
sich derzeit bei einer den Kauf finanzierenden Bank) ist die
Geschädigte die Eigentümerin des Fahrzeuges. Der
Beschuldigte wollte an diesem Abend den Pkw nutzen, die
Geschädigte stimmte dem nicht zu."

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Auch die Nachbarn der Antragstellerin haben, wie sich aus dem Vermerk des
Antragsgegners vom 9. Oktober 2002 ergibt, angegeben, „dass Herr T. und Frau
B. sich ein neues Kfz zugelegt haben". Der am 17. Oktober 2002 vom
Antragsgegner dem Gericht vorgelegte Halterauszug des Straßenverkehrsamtes
bestätigt schließlich, dass ein roter G3. mit dem amtlichen Kennzeichen S. -Y
5446 am 12. Juli 2002 auf den Kindesvater, Herrn I2. T. , zugelassen worden
ist. Da Herr T. - wie oben erwähnt - selbst nicht im Besitze einer Fahrerlaubnis
ist, spricht all dies spricht dafür, dass die Antragstellerin nach wie vor die
hauptsächliche Nutzerin dieses Kraftfahrzeugs ist und die mit dessen Betrieb
verbundenen Kosten auch tragen kann.

29

Weitere Unklarheiten an den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der
Antragstellerin resultieren daraus, dass sie in der Vergangenheit für den Kurierdienst
L. tätig geworden ist, indem sie mit dem bzw. für den Kindesvater Kurierfahrten
durchgeführt hat, was nahelegt, dass sie über (verschwiegene) Einkünfte verfügt hat.
Die Behauptung der Antragstellerin bei ihrer Vorsprache im Sozialamt am 11. Juli
2002, dies nur „unentgeltlich" und „aus Freundschaft" getan zu haben, erscheint
lebensfremd. Diese Einlassung, mit der sie ihre Tätigkeit für die Firma L. als eher
untergeordnet darstellen möchte, verträgt sich nur schwerlich mit den im
Aktenvermerk vom 21. Februar 2002 dokumentierten Ermittlungsergebnissen der
Kriminalpolizei, wonach laut Zeugenaussagen, u.a. vom Geschäftsführer der Firma
L. , die Antragstellerin nicht nur Fahrten durchgeführt, sondern auch
Auslieferungen getätigt und Geldleistungen entgegen genommen hat. Zudem steht
die Behauptung der Antragstellerin im Widerspruch zu den Einlassungen des
Kindesvaters in dessen richterlichen Beschuldigtenvernehmung vom 29. Mai 2002, in
der dieser angab:

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„Ich habe zusammen mit Frau B. bei der Firma
Curierdienst L. GmbH gearbeitet. Da sie
Sozialhilfeempfängerin war, haben wir beide auf meinen
Namen gearbeitet. Frau B. kam dann auf die Idee, die
Pakete nicht an die ordnungsgemäßen Empfänger
auszuliefern... An einem Tag war ich selbst krank und habe
keine Pakete ausgeliefert. An diesem Tag hat Frau B.
auch mehrere Pakete verschwinden lassen... Den Inhalt der
Pakete haben wir dann gemeinsam verkauft ... Mit den bei
der Durchsuchung der Wohnung der Frau B.
aufgefunden Drogen habe ich nichts zu tun..."

31

Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob die Antragstellerin mit dem Vater
ihres Kindes, Herrn I2. T. , in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebt.
Ergänzend sei jedoch angemerkt, dass trotz der dies bestreitenden Bekundungen
der Antragstellerin und trotz der eidesstattlichen Versicherung des Herrn T. vom
8. August 2002 nach gegenwärtigem Sach- und Streitstand einiges für die Annahme
einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zwischen der Antragstellerin und Herrn
I2. T. und damit für die Anwendbarkeit des § 122 Satz 1 BSHG spricht. Nach
dieser Vorschrift dürfen Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben,
hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser
gestellt werden als Ehegatten. Eine eheähnliche Gemeinschaft ist gegeben bei einer
Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die auf Dauer angelegt
ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch
innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner
füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und
Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen.

32

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 16/93 -,
NJW 1995, 2802.

33

Soweit die Antragstellerin beim Amtsgericht E2. am 12. Dezember 2001 den
Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Herrn T. des Inhalts, dass dieser sie
und ihren Sohn nicht belästigen, bedrohen, beleidigen, körperlich und verbal
angreifen und Telefonterror betreiben dürfe, erwirkte und damit die bereits zum
damaligen Zeitpunkt bestehenden Zweifel des Antragsgegners zunächst zerstreuen
konnte, dürfte sich durch den weiteren Zeitablauf dieses Indiz für eine (dauerhafte)
Trennung der Antragstellerin vom Vater ihres Kindes überholt haben. Bei
Betrachtung der weiteren Ereignisse spricht nämlich vielmehr vieles für die
Annahme, dass sich Herr T. nicht nur gelegentlich, sondern regelmäßig bei der
Antragstellerin aufgehalten hat und eine eheähnliche Lebensgemeinschaft
bestanden hat bzw. noch besteht. Bei der am 28. Mai 2002 durchgeführten
Durchsuchung der Wohnung durch die Kriminalpolizei, bei der auf Wunsch der
Polizei wegen des (auch vorliegenden) Verdachts des Sozialhilfemissbrauchs
Mitarbeiter des Sozialamtes teilnahmen, wurden Bekleidung, Toilettenartikel sowie in
großen Mengen persönliche Post des Kindesvaters (die allerdings an die elterliche
Adresse „I3.----straße 3a" gerichtet war) gefunden. Auch nach mehrfach geäußerter
Auskunft von Wohnungsnachbarn gegenüber den Mitarbeitern des Sozialamtes ist
Herr T. zusammen mit der Antragstellerin in die Wohnung eingezogen und hält
sich ständig dort auf. Dies wird bestätigt durch eine Beschwerde der Eigentümer und
Bewohner des Hauses X1.---straße 3 vom 15. Juli 2002 an die Hausverwaltung,
wonach sich der „türkische Lebensgefährte bzw. Mitbewohner" der Antragstellerin
regelmäßig in dieser Wohnung aufhält bzw. diese mit ihr bewohnt. Es fügt sich
schließlich zu den Einlassungen des Kindesvaters bei seiner richterlichen
Vernehmung am 29. Mai 2002, in der er angab:

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„Zu meiner Anschrift ist folgendes zu sagen. Ich halte
mich zum Teil bei meinen Eltern, I3.----straße 3a , E2. ,
auf. Meistens halte ich mich jedoch bei Frau B. , X1.---
straße 3, E2. , auf..."

35

Vor diesem Hintergrund erscheinen die Bekundungen der Antragstellerin, nur mit
dem Vater ihres Kindes befreundet zu sein, jedoch nicht mit ihm zusammen zu leben,
als bloße Schutzbehauptung. Auch der durch die Sachverhaltschilderung der
Strafanzeige vom 15. August 2002 dokumentierte (neuerliche) Streit zwischen der
Antragstellerin und Herrn T. dürfte vor dem Hintergrund bereits zuvor erfolgter
Streitigkeiten und anschließender Versöhnungen wenig geeignet sein, von einer
(endgültigen) Trennung der beiden auszugehen. Der Umstand, dass die
Antragstellerin und Herr T. , wie die gemeinsame Haltung und Nutzung von
Kraftfahrzeugen sowie die gemeinsame Ausübung einer Erwerbstätigkeit zeigen,
wirtschaftlich in vielfältiger Weise miteinander verbunden sind, spricht zudem dafür,
dass es sich nicht um eine bloße Wohngemeinschaft handelt.

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Nach alledem liegt es bei der Antragstellerin, dem Antragsgegner durch eine
vollständige Offenlegung ihrer bislang unklar gebliebenen wirtschaftlichen
Verhältnisse bzw. auch der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kindesvaters aufs Neue
die Prüfung zu ermöglichen, ob für die Zukunft wieder eine Hilfegewährung in
Betracht kommt.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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