Landgericht Wuppertal (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-01-16, Aktenzeichen 14 O 70/00
ECLI:DE:LGW:2001:0116.14O70.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung - auch Bürgschaft einer inländischen Bank oder Sparkasse - in Höhe von 17.000,00 DM vorläufig vollstreckbar.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der L GmbH & Co. KG, T (im folgenden "L" genannt). L bezog seit 1994 von der Beklagten Doppelmuffen, die aus Kunststoff hergestellt wurden und die von L in bestimmte, in der Klageschrift näher bezeichnete Kaffeemaschinen eingebaut wurden; in bezug auf die äußere Gestalt dieser Muffen wird auf die bei der Akte befindlichen Musterstücke und fotografischen Darstellungen, insbesondere Bl. 18 und 19 d. A., verwiesen. Am 15. Januar 1997 unterzeichnete die Beklagte einen mit "Allgemeine Qualitätsrichtlinien Stand 10/96" überschriebenen Vordruck von L sowie ein weiteres Formular von L "Vereinbarung über Qualitätssicherung, Gewährleistung und Produkthaftung". In letzterem Formular heißt es unter anderem:

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"5.3 Prüfbescheinigung

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Jede Lieferung bedarf der Freigabe durch den QS-Verantwortlichen des Lieferanten. Eine entsprechende Prüfbescheinigung ist jeder Lieferung beizufügen. Grundlage sind die in Pkt. 3 genannten vereinbarten technischen Unterlagen.

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...

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6. Wareneingangsprüfung durch L

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Der Lieferant ist voll verantwortlich, daß die angelieferten Produkte mit allen dem Kaufvertrag zugrundeliegenden technischen Vorschriften übereinstimmen.

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Mit dem Lieferanten ist vereinbart, daß die Eingangsprüfung bei L ganz ersetzt wird durch die Dokumentation der beim Lieferanten durchgeführten Prüfungen und den Nachweis der Prozeßfähigkeit.

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7. Gewährleistung

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Die Gewährleistungspflicht des Lieferanten wird durch diese Vereinbarung nicht eingeschränkt.

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Der Lieferant übernimmt für alle ursächlich dem Lieferanten zuzuordnenden und von ihm anzuerkennenden Reklamationen innerhalb der Garantiezeit (18 Monate ab Gerätebaudatum) ab Reklamationsquote > 0,5 % alle mit der Schadensbehebung entstehenden Kosten. Grundlage für die Ermittlung der Ausfallquote ist das L Garantieerfassungssystem.

12

..."

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L bestellte die Doppelmuffen, welche die Beklagte im Laufe der Geschäftsbeziehung an L lieferte, unter Verwendung von Auftragsvordrucken, auf deren Vorderseite auf die "Allgemeinen Einkaufsbedingungen" von L verwiesen wurde, die jeweils auf der Rückseite der Auftragsformulare abgedruckt waren. In den "Allgemeinen Einkaufsbedingungen" sind unter anderem folgende Regelungen enthalten:

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"

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...

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7. Gewährleistung und Haftung

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...

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c)

19

Rügen von Sachmängeln, Falschlieferungen oder Fehlmengen gelten innerhalb von vier Wochen nach Gefahrübergang als rechtzeitig, bei verborgenen Mängeln innerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung.

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...

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d)

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Bei Sachmängeln bzw. Fehlern des Leistungsgegenstandes können wir zunächst mangelfreie Ersatzlieferung verlangen. ...

23

Bei Serienfehlern haftet der Lieferant ohne Rücksicht auf sein Verschulden für uns entstehende Vermögensschäden wie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Serienfehler berechtigen uns, hinsichtlich bereits gelieferter Ware den Kauf ganz oder teilweise rückgängig zu machen und/oder hinsichtlich noch nicht erfolgter Lieferungen vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Als Serienfehler gelten insbesondere solche, die wiederholt auftreten oder den Verdacht begründen, daß ein nicht unerheblicher Teil der Lieferung betroffen ist, sowie Konstruktions- oder Materialfehler.

24

e)

25

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr; soweit jedoch eine Be- oder Verarbeitung des Liefergegenstandes durch uns nicht vorgesehen ist, zwei Jahre. ...

26

..."

27

Im Laufe der Geschäftsbeziehungen bezog L von der Beklagten mehr als 2 Millionen solcher Doppelmuffen, zuletzt mit Lieferungen vom 31. August, 07. September, 27. September und 28. September 1999 zusammen 170.000 Stück. Ende November 1999 stoppte L die Auslieferung von Kaffeemaschinen, in welche die von der Beklagten hergestellte Doppelmuffen eingebaut worden waren, und baute auch weitere, aus der Produktion der Beklagten stammende Doppelmuffen nicht mehr ein, nachdem sie - so die Darstellung der Klägerin - in der 45. Kalenderwoche des Jahres 1999 aufgrund gehäufter Kundenreklamationen festgestellt hatte, daß die Doppelmuffen bereits nach etwa 100 Brühvorgängen aufrissen und undicht wurden. L unterrichtete die Beklagte hiervon mit Schreiben vom 22. November 1999.

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Die Klägerin nimmt die Beklagte, gestützt auf die Regelung unter 7. d) der "Allgemeinen Einkaufsbedingungen" auf Schadensersatz in Anspruch. Sie behauptet: Die von der Beklagten zuletzt gelieferten Doppelmuffen seien nicht, wie vertraglich festgelegt, aus dem Material "Santoprene 271/55", bei dem es sich um ein ganz bestimmtes, von bestimmten Unternehmen hergestelltes Material handele, hergestellt worden und insbesondere weniger elastisch als Santoprene. Infolge der aufgetretenen Schäden hätten L und sie im Rahmen ihrer Gewährleistungsverpflichtungen gegenüber Abnehmern in bereits ausgelieferten Kaffeemaschinen die Doppelmuffen gegen fehlerfreie ausgetauscht; so sei sie auch mit Lagerbeständen verfahren. Insgesamt seien etwa 40.000 Kaffeemaschinen repariert worden, während noch etwa 110.000 Doppelmuffen bei ihr lagerten. L habe die von der Beklagten gelieferten Doppelmuffen zusammen mit Bauteilen von Kaffeemaschinen an eine zum Y-Konzern gehörende Gesellschaft in A zum Zwecke des Weiterverkaufs in A und zum Zwecke des Verkaufs an ein weiteres Konzernunternehmen in B geliefert, wo ebenfalls Schäden entstanden seien, die diese Unternehmen gegen sie, die Klägerin, geltend machten. Der gesamte bis jetzt bekannte Schaden belaufe sich auf 1.388.178,15 DM.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.388.200,08 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 03. Mai 2000 zu zahlen,

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hilfsweise,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.129.730,15 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 03. Mai 2000 zu zahlen,

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und die Beklagte zu verurteilen, sie, die Klägerin, von Ansprüchen der XXXX S. A. de C.V. wegen der Lieferung defekter Doppelmuffen des Typs Nr. 36748 in Höhe von 258.448,00 DM, gegebenenfalls nebst 5 % Zinsen seit dem 20. Mai 2000, freizustellen.

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Die Klägerin beantragt ferner, festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihr sämtlichen Schaden der Vergangenheit und der Zukunft, der ihr durch die Lieferung defekter Doppelmuffen des Typs Nr. 36748 entstanden ist, bzw. noch entstehen wird, zu ersetzen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie erwidert im wesentlichen: Sie habe für die Herstellung der gelieferten Doppelmuffen ausschließlich das vereinbarte Material Santoprene 271/55 verwendet. Die Rißbildung an Doppelmuffen, die in dem behaupteten Umfange bestritten werde, sei auf einen der Klägerin bzw. L anzulastenden Konstruktionsfehler und/oder Produktionsausreißer zurückzuführen; die Muffen hätten im eingebauten Zustand nicht unter Spannung stehen dürfen. Im übrigen werde der von der Klägerin bezifferte Schaden auch der Höhe nach bestritten. Eventuelle Ansprüche seien auch verjährt, die Einkaufsbedingungen und die Regelung in der Qualitätssicherungsvereinbarung seien unwirksam.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze, die von ihnen eingereichten Unterlagen und die vorgelegten Muster der Doppelmuffen Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

40

Die Klage ist nicht begründet. Schon nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin und dem unstreitigen Sachverhalt ist nicht feststellbar, daß der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche zustehen.

41

Die geltend gemachten Schadensersatzansprüche sind nicht nach §§ 651 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz, 635 BGB und auch nicht nach der Regelung in Nr. 7. d) der im Tatbestand wiedergegebenen "Allgemeinen Einkaufsbedingungen" begründet. Die von der Beklagten gelieferten Doppelmuffen gelten nämlich gemäß § 377 HGB als genehmigt, weil die Klägerin die gelieferten Doppelmuffen, deren Mangelhaftigkeit sie nunmehr geltend macht, nicht unverzüglich nach Ablieferung untersucht und Mängel gerügt hat bzw. nach Bekanntwerden der Mängel in der 45. Kalenderwoche die Mängel auch nicht unverzüglich gegenüber der Beklagten gerügt hat.

42

§ 377 HGB, aus dem sich ein solcher Rechtsverlust für die Klägerin ergibt, ist auf die Vertragsbeziehungen zwischen L und der Beklagten bzw. der Klägerin und der Beklagten anwendbar. Das folgt aus § 381 Abs. 2 HGB. Die Beklagte hatte sich nämlich verpflichtet, aus von ihr zu beschaffenden Stoffen in Gestalt der Doppelmuffen nicht vertretbare Sachen herzustellen; und auf Verträge mit solchem Inhalt ist auch § 377 HGB anwendbar.

43

Die von der Beklagten am 15. Januar 1997 unterzeichneten, in Formularen von L, d. h. in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von L enthaltenen, auf den Ausschluß bzw. die Modifizierung des § 377 HGB gerichteten Regelungen stehen einer Anwendbarkeit des § 377 HGB nicht entgegen. Die anderslautenden Geschäftsbedingungen von L sind nämlich nach § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam, weil sie die Beklagte entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, da sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung (§ 377 HGB) nicht zu vereinbaren sind. Durch den Fortfall jeglicher Eingangsprüfung durch L gehen die Regelungen in der Qualitätssicherungsvereinbarung und den Einkaufsbedingungen dahin, sämtliche Mängel der angelieferten Doppelmuffen als versteckte Mängel zu qualifizieren. Dies widerspricht dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, die auf die Interessen des Lieferanten zielt, so schnell wie überhaupt nur möglich in die Lage versetzt zu werden, auf unverzügliche Mängelrügen geeignete Feststellungen und Maßnahmen zur Abwendung möglicher Nachteile zu treffen. Ein irgendwie geartetes Interesse von L, das die Abweichung von der gesetzlichen Regelung rechtfertigen könnte, ist, zumal die Regelung auch offenkundige Mängel einschließt, nicht erkennbar. Allein der Umstand, daß die Parteien eine besondere Qualitätssicherungsvereinbarung getroffen haben und die Beklagte Zulieferer von L war, genügt nach Auffassung der Kammer nicht, um die Abweichung als zulässig anzusehen. Für diese Beurteilung ist auch maßgeblich, daß die Untersuchung als Sichtprüfung und auch ohne großen technischen Aufwand nach Einbau der Muffen in die Kaffeemaschinen durch deren fortlaufenden Betrieb leicht erfolgen kann und hier hätte erfolgen können, nach dem Vorbringen der Klägerin aber nicht erfolgt ist. Immerhin verfügt die Klägerin über eine Dauerlaufeinrichtung. Hinzu kommt, daß, wie der von der Klägerin dargestellte Sachverhalt zeigt, bei bestimmungsgemäßem Einbau der Muffen in die Kaffeemaschinen, gemessen am Einkaufspreis der Muffen, besonders hohe Mangelfolgeschäden entstehen konnten.

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Unwirksam nach § 9 AGBG ist auch die Regelung über die Rügefrist in 7. c) der Einkaufsbedingungen. Ein billigenswertes Interesse von L an einer Rügefrist von vier Wochen nach Gefahrübergang ist nicht zu erkennen. Erst recht stellt es eine gravierende Abweichung von § 377 HGB dar, daß die Bedingungen L die Möglichkeit einräumen, verborgene entdeckte Mängel sogar noch zwei Monate nach Entdeckung zu rügen; auch das hat eine unangemessene Benachteiligung der Beklagten zur Folge.

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Gemessen an den danach im Hinblick auf § 377 HGB anzuwendenden Kriterien hat L die in Rede stehenden Mängel, nämlich das Aufreißen der Doppelmuffen nach kurzer Gebrauchsdauer im Bereich des Steges, der die beiden Kunststoffrohre verbindet, nicht rechtzeitig gerügt. Seit der letzten Lieferung von Doppelmuffen, deren Einbau zur Schadensentstehung geführt haben soll, bis zur erstmaligen Rüge gegenüber der Beklagten sind mehr als zwei Monate vergangen. Denn wenn die Klägerin bei etwa 110.000 Muffen den Einbau noch stoppen konnte, spricht alles dafür, daß die schadhaften Muffen aus Lieferungen stammen, die im August oder Anfang September 1999 erfolgt sind. Selbst von der letzten Lieferung, die am 28. September 1999 erfolgt ist, bis zur erstmaligen Rüge sind annähernd zwei Monate vergangen. Damit war die Rüge nicht mehr unverzüglich im Sinne des § 377 HGB vorgebracht worden, selbst wenn man von einer erstmaligen - telefonischen - Rüge am 18. oder 19. November 1999 ausginge. Auch wenn es darauf ankomme sollte, daß die Klägerin den Mangel erstmalig in der 45. Kalenderwoche 1999 erkannt haben will, wäre selbst die telefonisch vorgebrachte Rüge vom 18. oder 19. November 1999 nicht mehr unverzüglich erfolgt. Denn wenn die von der Klägerin durchgeführte Versuche ergaben, daß die Muffen schon nach ca. 100 Brühvorgängen aufrissen, war eine sofortige Mitteilung an die Beklagte möglich und zu erwarten. Irgendeine Überlegungsfrist mußte, weil die Mitteilung nachteilige Folgen für die Klägerin nicht haben konnte, nicht mehr verstreichen.

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Dem Vorbringen der Klägerin kann nichts dafür entnommen werden, daß die Beklagte einen etwa vorhandenen Mangel arglistig verschwiegen hat. Aus diesem Grund kommt zugunsten der Klägerin § 377 Abs. 5 HGB nicht zur Anwendung. Auch für eine Haftung der Beklagten auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB ist angesichts dessen kein Raum.

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Da die Klägerin unterlegen ist, muß sie gemäß § 91 ZPO die Kosten des Rechtsstreits tragen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 709 Satz 1, 108 ZPO.