Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-09, Aktenzeichen 19 B 407/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0509.19B407.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfah-
ren auf 2.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung
dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung durch das
Oberverwaltungsgericht beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den
Antrag der Antragsteller,

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den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer
einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller
zu 1. bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung in der
Hauptsache vorläufig den Besuch der Hauptschule in
N. zu gestatten,

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im Ergebnis zu Unrecht abgelehnt hat.

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Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass für das Begehren der
Antragsteller auf vorläufigen Rechtsschutz nur ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO statthaft ist, der sowohl das Vorliegen eines
Anordnungsgrundes als auch eines Anordnungsanspruches voraussetzt. Denn es liegt hier
nicht im Sinne von § 123 Abs. 5 VwGO ein Fall nach §§ 80, 80 a VwGO vor, in dem
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt aufschiebende
Wirkung entfalten. Der Bescheid des Antragsgegners vom 3. August 2002 ist kein mit einem
(Anfechtungs-) Widerspruch und der Anfechtungsklage mit der Folge der aufschiebenden
Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO anfechtbarer Verwaltungsakt, weil der Antragsgegner mit
ihm nicht originär den sonderpädagogischen Förderbedarf des Antragstellers zu 1.
festgestellt hat. Diese Feststellung hat der Antragsgegner vielmehr bereits durch den
Bescheid vom 11. März 1999 über die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs
wegen einer Lernbehinderung und die (seinerzeitige) Festlegung des gemeinsamen
Unterrichts an einer allgemeinen Schule (Grundschule) oder einer Schule für Lernbehinderte
als Förderort getroffen, von dessen wirksamer Bekanntgabe und Bestandskraft hier im
Hinblick darauf auszugehen ist, dass die Antragsteller die Bestandskraft im
Beschwerdeverfahren nicht mehr in Frage gestellt haben. Mit Bescheid vom 3. August 2002
hat der Antragsgegner (lediglich) den Anträgen der Antragsteller vom 9. Januar, 23. Mai und
24. Juli 2002 auf Überprüfung und "Aufhebung" des sonderpädagogischen Förderbedarfs
"nicht entsprochen", also die in § 15 Abs. 2 VO-SF vorgesehene Feststellung abgelehnt,
dass sonderpädagogischer Förderbedarf beim Antragsteller zu 1. nicht mehr bestehe.

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Die Feststellung der Schulaufsichtsbehörde nach § 15 Abs. 2 VO-SF, dass der Besuch
einer Sonderschule nicht mehr erforderlich ist und deshalb eine von der
Schulaufsichtsbehörde gemäß § 15 Abs. 2 VO-SF zu "benennende" allgemeine Schule - hier
eine Hauptschule - besucht werden kann, ist ein begünstigender feststellender
Verwaltungsakt, der im Hauptsacheverfahren mit der Verpflichtungsklage und im
einstweiligen Rechtsschutz mit dem Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu erstreiten ist.
Denn er beseitigt nachträglich die rechtlichen Wirkungen der erstmaligen Feststellung
sonderpädagogischen Förderbedarfs nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SchpflG NRW in Verbindung mit
§ 12 Abs. 1 VO-SF, die grundsätzlich unbefristet gilt. Aus der jährlichen Überprüfungspflicht
nach § 14 Abs. 1 VO-SF folgt nicht, dass diese Feststellung von vornherein auf ein Jahr
befristet wäre. Das ist schon deshalb ausgeschlossen, weil die Überprüfungspflicht die
Schule, nicht die Schulaufsichtsbehörde trifft. Der Senat lässt offen, ob die nach § 15 Abs. 2
VO-SF neben dieser begünstigenden Feststellung von der Schulaufsichtsbehörde zu
treffende weitere Maßnahme, nämlich die Benennung der Schule(n), bei der oder denen die
Erziehungsberechtigten ihr Kind anmelden können, als Teilregelung mit
Verwaltungsaktscharakter im Sinn des § 35 Satz 1 VwVfG NRW zu qualifizieren ist.

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zielt mit dem Begehren, dem
Antragsteller zu 1. vorläufig den Besuch der Hauptschule zu gestatten, im Sinne von § 123
Abs. 1 Satz 2 VwGO auf die Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis. Der in der Hauptsache gegen den Antragsgegner verfolgte
Rechtsanspruch auf Feststellung, dass der Besuch der Sonderschule für Lernbehinderte für
den Antragsteller zu 1. nicht mehr erforderlich ist, soll vorläufig tatsächlich so zum Tragen
gebracht bzw. umgesetzt werden, dass der Antragsgegner den Antragsteller zu 1. zum
Besuch der Hauptschule in N. zulässt. Im Falle einer dahin gehenden Entscheidung
des Antragsgegners hätten die bestandskräftige Feststellung des sonderpädagogischen
Förderbedarfs und die Festlegung des Förderorts, die der Antragsgegner nach der
Beendigung der Grundschule nicht geändert hat, für die Zukunft einstweilen keine Wirkung
mehr. Die aus § 7 Abs. 1 Satz 2 SchpflG NRW resultierende Zugangssperre wäre beseitigt
mit der Folge, dass der Schulleiter der Hauptschule in N. , wenn der Antragsgegner
diese Schule gemäß § 15 Abs. 2 VO-SF "benennt", den Antragsteller zu 1. bei Vorliegen der
Aufnahmevoraussetzungen nach § 5 ASchO in die Schule aufnehmen könnte.

8

Die Antragsbefugnis der Antragsteller folgt aus § 7 Abs. 4 Satz 1 SchpflG NRW, wonach
die Schulaufsichtsbehörde (auch) auf Antrag der Erziehungsberechtigten über den
sonderpädagogischen Förderbedarf und den Förderort entscheidet, sowie aus dem durch
Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV NRW und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten Recht der Eltern,
die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen, und dem durch Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LV
NRW, Art. 2 Abs. 1 GG vermittelten Recht des Schülers auf Bildung und Erziehung. Das in
§ 7 Abs. 4 Satz 1 SchpflG NRW normierte Antragsrecht der Erziehungsberechtigten besteht
nicht nur bei der erstmaligen Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde über das Bestehen
sonderpädagogischen Förderbedarfs nach § 12 Abs. 1 VO-SF. Ist ein sonderpädagogischer
Förderbedarf nach dieser Vorschrift bestandskräftig festgestellt, ergibt sich aus § 7 Abs. 4
Satz 1 SchpflG NRW auch das Recht der Erziehungsberechtigten, eine Überprüfung seines
Fortbestandes durch die Schule im Rahmen des § 14 Abs. 1 VO-SF zu verlangen. Auch
dieses Überprüfungsverfahren ist nämlich durch den Verordnungsgeber nicht lediglich als ein
rein objektiv-rechtliches, ausschließlich von Amts wegen durch die Schule einzuleitendes
Verfahren ausgestaltet. Die VO-SF macht vielmehr deutlich, dass den
Erziehungsberechtigten auch in diesem Zusammenhang eine eigene subjektiv-rechtliche
Rechtsstellung zukommen soll, indem sie etwa die Schule in den §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 1 zu
Erörterungen mit den Erziehungsberechtigten verpflichtet und vorschreibt, dass die
Schulaufsichtsbehörde den Erziehungsberechtigten die Entscheidung über das Fortbestehen
des sonderpädagogischen Förderbedarfs und den Förderort mitteilt.

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus den zu ihrer Begründung vorgetragenen
Gründen ergibt sich nicht, dass die Antragsteller die tatsächlichen Voraussetzungen für den
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht haben (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294
Abs. 1 ZPO).

10

Rechtsgrundlage für die begehrte Feststellung, dass der Besuch einer Sonderschule im
Fall des Antragstellers zu 1. nicht mehr erforderlich ist, ist § 15 Abs. 2 VO-SF. Nach dieser
Vorschrift teilt die Schulaufsichtsbehörde, wenn sie feststellt, dass der Besuch einer
Sonderschule nicht mehr erforderlich ist, ihre Entscheidung den Erziehungsberechtigten mit
und benennt ihnen die Schule oder die Schulen, bei der oder denen sie ihr Kind anmelden
können.

11

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Begehren der Antragsteller sei als
Geltendmachung eines Anspruchs auf Widerruf einer unanfechtbar gewordenen
Sonderschuleinweisung mit Wirkung für die Zukunft zu beurteilen und daher an § 49 Abs. 1
VwVfG NRW zu messen, teilt der Senat nicht. Verändert sich ein bestandskräftig
festgestellter sonderpädagogischer Förderbedarf nachträglich, so werden die allgemeinen
Regeln des Verwaltungsverfahrensrechts über den Widerruf von Verwaltungsakten (§ 49
VwVfG NRW) durch die abschließenden Spezialvorschriften in §§ 14 Abs. 2 und 3, 15 Abs. 2
und 3 VO-SF verdrängt. In einem solchen Fall richtet sich die Überprüfung durch die Schule
und die daran anknüpfende Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde nur nach den
genannten Vorschriften der VO-SF , die der Schulaufsicht im Gegensatz zu § 49 Abs. 1
VwVfG NRW kein Ermessen einräumen und darüber hinaus ein Verfahren vorschreiben, das
auf die spezifischen Besonderheiten im Umgang mit Schülern mit sonderpädagogischem
Förderbedarf zugeschnitten ist (erneute Begutachtung des Schülers, Erörterung mit den
Erziehungsberechtigten, differenzierte Entscheidungsmöglichkeiten der Schulaufsicht).

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Voraussetzung des Überprüfungsanspruchs aus § 15 Abs. 2 VO-SF ist im Fall des
Antragstellers zu 1., dass der sonderpädagogische Förderbedarf wegen einer
Lernbehinderung nicht mehr besteht. Dies beurteilt sich nach den gemäß § 7 Abs. 5 SchpflG
NRW, § 5 Abs. 1 VO-SF normierten Kriterien. Danach liegt Lernbehinderung vor, wenn die
Lern- und Leistungsausfälle schwerwiegender, umfänglicher und langdauernder Art sind und
durch Rückstand der kognitiven Funktionen oder der sprachlichen Entwicklung oder des
Sozialverhaltens verstärkt werden. Die tatsächlichen Voraussetzungen dieser Kriterien hat
bei der erstmaligen Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs die zuständige
Schulaufsichtsbehörde nachzuweisen. Dies gilt auch dann, wenn es um die Entscheidung
über das Fortbestehen des Förderbedarfs und des Förderorts geht. Denn die Feststellung
des Förderbedarfs und die Festlegung des Förderorts stellen einen erheblichen Eingriff in die
oben genannten Grundrechte dar.

13

OVG NRW, Urteil vom 4. November 1988 - 19 A 881/88 -
, NVwZ-RR 1989, 303 (304).

14

Gemessen daran spricht in Auswertung des sonderpädagogischen Gutachtens der Schule
W. - Schule für Lernbehinderte - vom 26. September/ 1. Oktober 2002 und des
Entwicklungsberichts des Klassenlehrers der Schule W. vom 17. Juli 2002 ganz
Überwiegendes dafür, dass beim Antragsteller zu 1. der sonderpädagogische Förderbedarf
wegen Lernbehinderung fortbesteht, und ist daher nicht glaubhaft, dass dem Antragsgegner
der Nachweis des Fortbestehens dieses Förderbedarfs nicht gelingen wird.

15

Schon der Entwicklungsbericht vom 17. Juli 2002 lässt entgegen dem Vorbringen der
Antragsteller, der Bericht sei mit Blick auf die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 5 Abs.
1 VO-SF unschlüssig, deutlich werden, dass beim Antragsteller zu 1. Lern- und
Leistungsausfälle schwerwiegender, umfänglicher und langdauernder Art vorliegen, die
gemessen an den Bildungsmöglichkeiten der weiterführenden allgemeinen Schulen durch
einen Rückstand der kognitiven Funktionen und der sprachlichen Entwicklung verstärkt
würden. Die aufgezeigten Defizite sind sodann in dem Gutachten vom 26. September/ 1.
Oktober 2002 - über die vergleichenden Aussagen zu den Anforderungsprofilen der
Hauptschule und denen der Sonderschule und den daran gemessenen Leistungsstand des
Antragstellers zu 1. und über die abwägenden Äußerungen der Gutachter zum geeigneten
Förderort hinaus - aktualisiert, präzisiert und untermauert worden. So wird im
Entwicklungsbericht vom 17. Juli 2002 zum Fach Deutsch unter Berücksichtigung des -
allerdings nur relativ zum Anforderungsprofil und zum Lernprogramm einer Schule für
Lernbehinderte zu betrachtenden - guten Leistungsbildes ("Leistungsspitze") im
computergestützten Wortschatzübungsprogramm der Lern- und Leistungsausfall im Bereich
der sprachlichen Kompetenzen dahin umschrieben, dass der Antragsteller zu 1. im freien
Schreiben oft bruchstückhafte, erst mit Hilfe des Lehrers verbesserungsfähige Texte
vorgelegt habe und beim häufig betulich langsamen Lesen mit albernen Betonungen noch zu
viele Fehler mache und sich an Unterrichtsgesprächen kaum beteilige und häufig auf
Beiträge seiner Mitschüler nicht antworten könne, weil es ihm an Aufmerksamkeit, Interesse
und Sachwissen mangele. Im Gutachten vom 26. September/ 1. Oktober 2002 zeigt das
Gutachterteam zur Lern- und Leistungsfähigkeit zunächst allgemein auf, dass die
Lernsituation des Antragstellers zu 1. gekennzeichnet sei durch Teilleistungsstörungen in der
Anwendung der Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen und entsprechend auch im
basalen Bereich, insbesondere hinsichtlich Sprache, Merkfähigkeit, Kognition und sozial-
emotionalem Verhalten. Es konkretisiert die Lern- und Leistungsausfälle im Bereich Sprache
mit Defiziten in der sprachlichen Ausdrucksfähigkeit, die durch einen sehr geringen aktiven
und passiven Wortschatz und erhebliche grammatische Mängel sowie starke Gehemmtheit
und Retardierung bei der Umsetzung von Gehörtem in eigene verbale Äußerungen geprägt
sei. Im schriftsprachlichen Bereich habe der Antragsteller zu 1. gezeigt, dass ihm die
Umsetzung von Gelesenem in eigene verbale Äußerungen bei komplexen Texten nur
lückenhaft gelinge und er noch erhebliche Probleme habe, Texte simultan zu lesen und
Textinhalte zu verstehen und zu behalten (Defizite in der sinnentnehmenden
Lesekompetenz). Schwach entwickelt sei bei ihm auch die Umsetzung von optisch
Wahrgenommenem (z.B. Bildvorlagen) in eigene verbale Äußerungen. In diesen Bereichen
befinde sich der Antragsteller zu 1. noch auf schwach durchschnittlichem Grundschulniveau
(4. Klasse), er zeige besonders deutlich eine eingeschränkte Lernausgangslage, die für die
zu erwartenden Leistungsanforderungen der Hauptschule in der 6. Klasse "in keiner Weise
ausreichen".

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Zum Fach Mathematik wird im Entwicklungsbericht vom 17. Juli 2002 neben
hervorragenden bzw. starken Leistungen (sehr motiviertes Rechnen beim schriftlichen
"Päckchenrechnen"), die allerdings wiederum relativ zum Lernprogramm einer Sonderschule
für Lernbehinderte und gemessen am niedrigen Anforderungsprofil in der Lerngruppe der
Sonderschule zu betrachten seien, hervorgehoben, dass der Antragsteller zu 1. bei
Sachaufgaben mit selbst zu findendem Rechenweg unsicher werde, weil ihm oft das
Verstehen der Aufgaben schwer falle. Diesen Zusammenhang zwischen - relativ - guten
Rechenleistungen und Defiziten im kognitiven Erfassen erläutert und präzisiert das
Gutachterteam im Gutachten vom 26. September/ 1. Oktober 2002 nachvollziehbar in einer
Weise, die gravierende Lern- und Leistungsausfälle mit einem Rückstand der kognitiven
Funktionen im Sinne von § 5 Abs. 1 VO-SF deutlich werden lässt. Der Antragsteller zu 1.
bewege sich danach "formal operativ" im Lernstoff der 5. Klasse, die Leistungen seien als
reproduzierendes Rechnen zu betrachten, bei dem die Aufgabenstellung eindeutig sei, die
jeweilige Rechenopration vorgegeben sei und sich wiederhole. Zu diesem Bereich formal
operativen Rechnens wird prognostiziert, dass der Antragsteller zu 1. "mit ausreichender
Entwicklungs- und Übungszeit ohne Leistungsdruck" auch die Grundlagen der Bruch- und
Prozentrechnung und die für einige Berufsbildungen erforderlichen Geometriekenntnisse
erarbeiten könne, ohne aber damit dem Anforderungsprofil der Hauptschule genügen zu
können. Denn als das "entscheidende und viel schwerer wiegende Problem" wird seine
"mangelnde Mathematisierungsfähigkeit" gewertet, deren mögliche Ursache - neben dem
Mangel der sprachlichen Kompetenz - in der mangelnden Fähigkeit zu abstrakt logischen
Schlussfolgerungen gesehen wird und die dahin erläutert wird, dass der Antragsteller zu 1.
sich im Umgang mit in der Hauptschule an Komplexität ständig zunehmenden Sachaufgaben
allenfalls auf der Lernstufe 4 befinde. In diesem letztgenannten Mangel scheinen die im
sonderpädagogischen Gutachten vom 23. Juni 1998 neben den Mängeln in der sprachlichen
Kompetenz und der visuellen Wahrnehmung aufgezeigten Rückstände im kognitiven Bereich
auf, die in den testdiagnostischen Untersuchungen hervorgetreten waren, bei denen der
Antragsteller zu 1. die schwächsten Ergebnisse gezeigt hatte und die der Prüfung der
Erfassung von Gesamtsituationen, des schlussfolgernden Denkens und der Fähigkeit des
Kombinierens und Abstrahierens gedient hatten.

17

Die im Entwicklungsbericht vom 17. Juli 2002 zu den sonstigen Unterrichtsfächern
aufgezeigten positiven Leistungen oder befriedigenden bzw. ausreichenden Kenntnisse sind
- ebenfalls - gemessen am Anforderungsprofil der Sonderschule relativ zu bewerten und
sprechen vor dem Hintergrund der vorstehend erörterten Erkenntnisse zu
fächerübergreifenden erheblichen Defiziten nicht gegen das Fortbestehen des
sonderpädagogischen Förderbedarfs, zumal etwa zu dem Unterrichtsbereich
Naturwissenschaften - die vorstehend ausgeführte Beurteilung bestätigend - neben einem
Mangel an Sachwissen hervorgehoben wird, dass der Antragsteller zu 1. Zusammenhänge
verstehe, wenn sie kleinschrittig angeboten würden, selten aber in der Lage sei, sich an
Inhalte oder Begriffe in den folgenden Unterrichtsstunden zu erinnern, sie zu wiederholen
und anzuwenden.

18

Insgesamt spricht danach Überwiegendes dafür, dass in dem Entwicklungsbericht und in
dem sonderpädagogischen Gutachten der entsprechende Förderbedarf des Antragstellers zu
1. schlüssig und hinreichend aufgezeigt worden ist. Diese sachverständigen Beurteilungen,
die schlussfolgernd eindeutig zu dem Ergebnis gelangen, dass der sonderpädagogische
Förderbedarf fortbesteht, werden durch das Beschwerdevorbringen der Antragsteller nicht
ansatzweise in Frage gestellt. Soweit sie auf die mitgeteilten positiven Leistungen und das
Zeugnis vom 31. Januar 2003 verweisen, wird verkannt, dass die gezeigten Leistungen nur
relativ zum Anforderungsprofil der Schule für Lernbehinderte zu bewerten sind, wie in den
gutachterlichen Aussagen auch eindeutig betont wird, aber keinesfalls dafür sprechen, dass
der Antragsteller zu 1. dem Anforderungsprofil der Hauptschule genügen kann. Hierzu hat
das Gutachterteam im Gutachten vom 26. September/1. Oktober 2002 nachvollziehbar
erläutert, dass der Antragsteller zu 1. auf Grund der in der Schule für Lernbehinderte
gezeigten Leistungen keinesfalls die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Abschneiden in
der Hauptschule mitbringe und sich für ihn in vielfacher Hinsicht Belastungssituationen
ergäben; die für die Bewältigung der aufgeführten Belastungen erforderliche
"außerordentliche Stabilität" hat das Gutachterteam beim Antragsteller zu 1. "in keiner
Weise" als gegeben gesehen. Schließlich spricht die alsbald nach der Aufnahme in die
Sonderschule im Schuljahr 2001/2002 vorgenommene Einstufung von der Lernstufe 5/6 in
die Lernstufe 6/7 nicht gegen den Förderbedarf; der Antragsteller zu 1. wurde nämlich der
höheren Lernstufe zugewiesen, weil er auf Grund seiner körperlichen Entwicklung und der
beschriebenen Verhaltensauffälligkeiten in der Lernstufe 5/6 nicht mehr zurecht kam.

19

Entgegen der Auffassung der Antragsteller vermitteln die Grundrechte von
Erziehungsberechtigten und Schülern (Art. 2 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 8 Abs. 1 LV
NRW) diesen keinen von den konkreten Voraussetzungen der VO-SF unabhängigen
Anspruch auf Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs. Das durch Art. 8 Abs. 1
Satz 2 LV NRW und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Recht der Eltern, die Erziehung
und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen, schließt zwar ebenso wie das durch die Verfassung
(Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LV NRW, Art. 2 Abs. 1 GG) vermittelte Recht des Schülers auf
möglichst ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit, Anlagen und Befähigungen und auf
Erziehung und Bildung den Anspruch auf Zugang zum öffentlichen Bildungswesen unter
zumutbaren Bedingungen und dabei insbesondere das Recht ein, zwischen den
bestehenden Schulformen zu wählen. Daraus kann aber kein ausschließliches Recht von
Eltern und Schülern auf eine bestimmte, an ihren individuellen Wünschen - etwa gar
losgelöst von der jeweiligen Eignung und Befähigung - ausgerichtete Ausgestaltung des
Schulwesens abgeleitet werden. Denn der (ebenfalls) verfassungsrechtlich abgesicherte,
dem Elternrecht prinzipiell gleichgeordnete staatliche Erziehungsauftrag, von dem die
Regelungen über die staatliche Schulaufsicht in Art. 7 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3
LV NRW ausgehen, gibt dem Staat die Befugnis zur Planung und Organisation des
Schulwesens mit dem Ziel, ein Schulsystem zu gewährleisten, das allen Schülern gemäß
ihren Anlagen und Fähigkeiten die dem heutigen gesellschaftlichen Leben entsprechenden
Bildungsmöglichkeiten eröffnet. Zu dem der elterlichen Bestimmung grundsätzlich
entzogenen staatlichen Gestaltungsbereich gehören u. a. die organisatorische Gliederung
und strukturelle Ausgestaltung des Bildungswesens, die inhaltliche Festlegung der
Ausbildungsgänge, der Unterrichtsziele und des Unterrichtsstoffes sowie die Bestimmung der
Voraussetzungen für den Zugang zu den Schulen, des Übergangs von einem Bildungsweg
zum anderen und die Entscheidung darüber, ob und inwieweit die Lernziele vom Schüler
erreicht worden sind. Danach kann insbesondere die Aufnahme eines Schülers in die
verschiedenen Bildungswege an - eignungs- und leistungsbezogene -
Zulassungsvoraussetzungen geknüpft werden. Deren Festsetzung im Einzelnen ist Sache
der Länder, die bei der Ausgestaltung des Schulwesens eine weitgehende
Entscheidungsfreiheit haben. In diesem Sinne sind das Elternrecht und Rechte des Schülers,
insbesondere die Schulformwahlfreiheit eingeschränkt.

20

Vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 8. Oktober 1997 - 1
BvR 9/97 -, NJW 1998, 131 (132), vom 26. Februar 1980 - 1
BvR 684/78 -, BVerfGE 53, 185, (196) und vom 22. Juni
1977 - 1 BvR 799/76 -, BVerfGE 45, 400 (415 f.) sowie Urteil
vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 und 95/71 -,
BVerfGE 34, 165, 182 ff.; BVerwG, Beschluss vom 17. Juli
1980 - 7 B 192.79 -, NJW 1981, 1056; ferner OVG NRW,
Beschlüsse 28. September 2000 - 19 E 691/00 - und vom
6. August 1998 - 19 B 1445/98 -.

21

Dem entsprechend ist in § 2 Abs. 2 SchOG NRW bestimmt, dass der Bildungsgang
sowohl vom Willen der Erziehungsberechtigten als auch von den Anlagen, Neigungen und
Fähigkeiten des Kindes abhängt.

22

Daher verletzt die Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Festlegung
einer Sonderschule als Förderort nicht aus sich heraus die genannten Grundrechte und kann
gegen die Zuweisung zu einer Sonderschule, in der nach der gesetzlichen Wertung in § 7
Abs. 1 SchpflG NRW ebenso wie in einer allgemeinen Schule das Recht des schulpflichtigen
Kindes auf eine seinen Fähigkeiten und seiner Begabung entsprechende Erziehung und
Bildung verwirklicht werden soll, nicht schon unter Berufung auf die Grundrechte eingewandt
werden, dass allein der Besuch einer allgemeinen Schule - hier einer Hauptschule - die den
Fähigkeiten und Begabungen des Schülers entsprechende Erziehung und Bildung
gewährleiste. Demgemäß ist auch das Vorbringen der Antragsteller, der Besuch der
Sonderschule stelle den Ausnahmefall, der Besuch der Regelschule hingegen den Regelfall
dar, unzutreffend. Ein Ausnahme-Regel-Verhältnis in dem genannten Sinne liegt der
gesetzlichen Regelung in § 7 Abs. 1 SchpflG NRW nicht zu Grunde.

23

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. April 2003 - 19 B
403/03 -.

24

Mithin kommt es für die Frage, ob ein schulpflichtiger Schüler verpflichtet werden kann,
statt einer allgemeinen Schule eine Sonderschule zu besuchen, im konkreten Einzelfall
darauf an, ob die normierten Voraussetzungen für den sonderpädagogischen Förderbedarf
vorliegen und der Förderort sachgerecht festgelegt worden ist. Die darauf bezogene Prüfung
ergibt - wie ausgeführt - hier nicht, dass die Antragsteller den Anordnungsanspruch glaubhaft
gemacht haben.

25

Da schließlich keine Anhaltspunkte für ein ausnahmsweises Absehen von der
sonderpädagogischen Förderung im Sinne von § 2 Abs. 2 VO-SF glaubhaft gemacht sind
und auch nichts für eine sonderpädagogische Fördermöglichkeit an der Hauptschule in
N. im Sinne von § 7 Abs. 3 SchpflG NRW spricht, konnte der Antrag gemäß § 123
Abs. 1 Satz 2 VwGO insgesamt keinen Erfolg haben.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

27

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG.

28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

29