Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-06-26, Aktenzeichen 19 U 145/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0626.19U145.91.00

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.06.1991 verkündete
Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 347/90 -
ist durch Versäumnisurteil des Senats vom 20.03.1992 zurückgewiesen
worden. Der dagegen eingelegte Einspruch der Klägerin ist zulässig,
hat in der Sache aber keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat den von der Klägerin geltend gemachten
Unterlassungsanspruch im Ergebnis zu Recht verneint. Zu keiner
anderen Beurteilung führt die von der Klägerin in ihrer
Einspruchsschrift vorgenommene Auslegung ihres ursprünglichen
Klageantrags dahin, daß die Beklagte folgende Behauptungen
unterlassen solle:

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"Die Klägerin betreibe ein Geschäftsgebaren in großem Ausmaß,
mit welchem sie finanziell in Not geratene Bauherren und Erwerber
in starkem Maße schädige. Das Vorgehen der Klägerin erfolge
systematisch, und in der Regel finde die angebotene
Kreditvermittlung nicht statt."

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Die vorgenannten Äußerungen, welche die Klägerin einem an die
Rechtsanwälte Thieme und Grundstein in Frankfurt gerichteten
Schreiben der Beklagten vom 23.10.1989 entnommen hat, stellen
nämlich keine die Klägerin schädigenden unwahren
Tatsachenbehauptungen dar, zu deren Unterlassung die Beklagte nach
§§ 823, 824, 1004 BGB verpflichtet wäre. Zwar enthalten die
beanstandeten Passagen des Schreibens der Beklagten auch
Tatsachenbehauptungen. Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung ist der
wesentliche Sinngehalt der Äußerung jedoch geprägt von Elementen
des Meinens und des Dafürhaltens und stellt deshalb insgesamt eine
Meinungsäußerung dar, die in den Schutzbereich des Grundrechts der
Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) fällt, ohne daß es
darauf ankäme, ob die Äußerung richtig oder falsch, begründet oder
grundlos ist (vgl. BVerfG NJW 1992, 1439). Sind
Tatsachenbehauptungen und Werturteile miteinander verbunden und
machen sie erst gemeinsam den Sinn einer Äußerung aus, ist der
Begriff der Meinung im Interesse eines wirksamen Grundrechtschutzes
weit zu verstehen. Sofern eine Äußerung, in der Tatsachen und
Meinungen sich vermengen, durch die Elemente der Stellungnahme, des
Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind, ist das wertende Element
für die Unterscheidung zur Tatsachenbehauptung als ausschlaggebend
anzusehen (BVerfG a. a. O.).

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Soweit die beanstandete Textpassage in dem Schreiben der
Beklagten vom 23.10.1989 die Äußerung enthält, die Klägerin
schädige finanziell in Not geratene Bauherren und Erwerber, handelt
es sich um eine dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung. Auch
der folgende Satz enthält insoweit tatsächliche Elemente, als es
dort heißt, die angebotene Kreditvermittlung finde nicht statt.
Demgegenüber stellen die Äußerungen, die Klägerin betreibe ein
Geschäftsgebaren in großem Ausmaß und ihr Vorgehen erfolgte
systematisch, Meinungsäußerungen dar. Tatsächliche und wertende
Elemente sind somit in den beiden beanstandeten Sätzen miteinander
verbunden, so daß es darauf ankommt, welch prägender Sinn der
gesamten Äußerung zuzumessen ist. Dabei darf die Bewertung dieser
Textpassagen nicht losgelöst von dem übrigen Inhalt des Schreibens
der Beklagten vom 23.10.1989 erfolgen. Erklärter Zweck dieses
Schreibens war für sie als Verbraucher-Zentrale Nordrhein-Westfalen
die Erlangung zusätzlicher Informationen, um ein schädigendes
Verhalten der Klägerin ihren Kunden gegenüber nachweisen und
dagegen vorgehen zu können. Dies bedeutet aber, daß die Beklagte
bei Abfassung ihres Schreibens nur der Meinung war, das Vorgehen
der Klägerin im Rahmen von Kreditvermittlungen sei zu beanstanden,
sie halte es für kundenschädigend. Hierfür spricht auch der
Umstand, daß sie sich mit ihren Äußerungen nicht an die
Öffentlichkeit, sondern an einen Rechtsanwalt gewendet hat, von dem
sie wußte, daß er eine Kundin der Klägerin vertrat. Dieser
Rechtsanwalt hatte die Beklagte seinerseits mit Schreiben vom
27.07.1989 um Informationen über die Klägerin gebeten, die er in
einem Rechtsstreit benutzen wollte. Die Beklagte wollte also ihre
Auffassung über das "Geschäftsgebaren" der Klägerin nicht als
Tatsache darstellen, sondern es mit Hilfe weiterer Informationen
erst noch nachweisen. Die Gesamtwürdigung ergibt somit, daß die von
der Klägerin beanstandeten Äußerungen als Meinung und nicht als
Tatsachenbehauptung zu qualifizieren sind.

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Die in der Meinungsäußerung enthaltenen Tatsachenbehauptungen
dürfen allerdings nicht erwiesen falsch oder bewußt unwahr sein
(vgl. BVerfG a. a. O.). Das ist vorliegend nicht der Fall. Die
Beklagte hat in erster Instanz eine große Zahl von
Rechtsstreitigkeiten aufgeführt, die mit Ausnahme eines Falles (135
C 300/90 AG Köln) unstreitig alle die von der Klägerin regelmäßig
geforderte erfolgsunabhängige "Spesenpauschale" zum Gegenstand
hatten. In sämtlichen Fällen mußten die Kunden der Klägerin die in
Höhe von mehreren 1.000,00 DM vereinbarten Beträge zahlen, obwohl
es nicht zu einer Kreditvermittlung kam. Daß die ohnehin in Not
geratenen Kunden - nach eigenen Angaben der Klägerin besteht ihre
Tätigkeit darin, finanziell in Not geratenen Bauherren bei der
Suche nach einem Kredit zu helfen - dadurch geschädigt wurden,
bedarf keiner näheren Ausführungen. Soweit die Klägerin nunmehr
behauptet, das Nichtzustandekommen der Kreditverträge nach Abschluß
der Vermittlungsverträge habe "sehr häufig" auf unrichtigen Angaben
der Kunden und von ihnen gefälschten Unterlagen beruht, ist dieser
Vortrag nicht hinreichend substantiiert und damit unerheblich. Daß
die Kreditvermittlung oft, nämlich in "knapp unter 40 %" der Fälle
nicht stattfindet, trägt die Klägerin im Berufungsverfahren selbst
vor. Bei dieser Sachlage stellen die tatsächlichen Behauptungen der
Beklagten im Rahmen ihrer Meinungsäußerung keinen Verstoß gegen die
Wahrheitspflicht dar.

8

Die Beklagte handelte bei Abfassung ihres Schreibens auch nicht
widerrechtlich. Insoweit ist eine Interessenabwägung vorzunehmen,
die sich auf seiten der Beklagten am Recht auf freie
Meinungsäußerung zu orientieren hat. Dieses Recht erlaubt selbst
scharfe Kritik, solange sie sachbezogen ist und nicht auf eine
vorsätzliche Ehrkränkung hinausgeht (BGH NJW 1974, 1762). Diese
Grundsätze hat die Beklagte in ihrem Schreiben vom 23.10.1989 nach
Form und Inhalt beachtet. Ihre abwertende Kritik war nicht
grundlos, d. h. willkürlich, da sie sich, wie das Landgericht
zutreffend ausgeführt hat, auf ihr bereits vorliegende Erkenntnisse
hinsichtlich der Kreditvermittlungstätigkeit der Klägerin stützte.
Dem Schreiben kann auch keine bloße Diffamierungsabsicht entnommen
werden, da es der Beklagten gerade auf den Nachweis der
Berechtigung ihrer Vorwürfe ankam. Zu berücksichtigen ist weiter,
daß das Vorgehen der Beklagten, einem Verbraucherschutzverein,
letztlich den Interessen der Allgemeinheit dienen sollte. Hierzu
gehört die kritische Beobachtung von Kreditvermittlern, wenn deren
Tätigkeit, wie im Fall der Klägerin, unstreitig darin besteht,
finanziell in Not geratenen Kunden bei der Suche nach einem
Kreditgeber zu helfen. Ob die dabei mit den Kunden vereinbarte
erfolgsunabhängige Spesenpauschale rechtlich zulässig ist oder
nicht, ist für die Ziele der Beklagten nicht von ausschlaggebender
Bedeutung. Schließlich ist auch in diesem Zusammenhang zu
berücksichtigen, daß sich die Beklagte mit ihrer kritischen
Meinungsäußerung an einen Rechtsanwalt gewandt hat, der sie zuvor
um Informationen gebeten hatte und der diese Information in einem
anhängigen Rechtsstreit verwerten wollte. Nach dem Inhalt des
Schriftwechsels der Parteien war eine darüber hinausgehende
Verbreitung in der Öffentlichkeit nicht vorgesehen und ist auch
nicht erfolgt.

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Ein widerrechtliches Verhalten der Beklagten ist somit nicht
festzustellen. Da sich die tatsächlichen Umstände in der
Zwischenzeit nicht geändert haben, kann der Beklagten ein
berechtigtes Interesse an der Wiederholung der im Schreiben vom
23.10.1989 enthaltenen Meinungsäußerung nicht abgesprochen werden
(vgl. BGH NJW 1982, 2246; Mertens in Münchener Kommentar, BGB, 2.
Aufl., § 823 Rdnr. 517), so daß der Unterlassungsanspruch der
Klägerin auch von daher nicht gerechtfertigt ist.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Ziffer 10, 713
ZPO.

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Gegenstandswert und Wert der Beschwer für die Klägerin:
50.000,00 DM.