Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-01-12, Aktenzeichen 13 U 121/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0112.13U121.93.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

##blob##nbsp;

3

Die Klägerin beteiligte sich aufgrund
eines Anlageprospektes 1983 an dem Immobilienfonds G.-B.-Mitte,
Gesellschaft bürgerlichen Rechts, mit einem Festkapitalanteil von
20.000,- DM. Zweck der Gesellschaft ist die Errichtung, Verwaltung
und Verpachtung eines Einkaufszentrums. Gesell-schafter sind
inzwischen die Beklagten zu 1) bis 4) sowie etwa 350 weitere
Personen, darunter auch die Klägerin. Die Beteiligungen letzterer
an der GbR werden von der Beklagten zu 4) treuhänderisch gehalten.
Nach § 6 des Gesellschaftsvertrages werden die Gesellschafter, für
die die Beklagte zu 4) die Beteiligung treuhänderisch hält, im
Innenverhältnis wie unmittelbar beteiligte Gesell-schafter
behandelt. Nach § 8 des Vertrages haften die Gesellschafter
persönlich für die Schulden der Gesellschaft anteilig als
Teilschuldner, wo-bei sich die Höhe des Haftungsanteils nach dem
Verhältnis des jeweiligen Festkapitalanteils zum gesamten
Gesellschaftskapital bestimmt. Das gesam-te Gesellschaftskapital
beträgt 7,3 Mio. DM. Wegen der weiteren vertraglichen Einzelheiten
wird auf den Treuhandvertrag vom 19.8.1983 und den
Gesell-schaftsvertrag vom 28.2.1983 verwiesen.

4

##blob##nbsp;

5

Zur Errichtung des Einkaufszentrums
nahm die Gesellschaft bei der W.L. 1984 ein Darlehen über brutto
32.333.333,- DM auf, das unter anderem durch Bestellung einer
Grundschuld auf dem Grund-stück der Gesellschaft abgesichert ist.
Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die Schuldurkunde vom
28.12.1984 Bezug genommen.

6

##blob##nbsp;

7

Im Juli 1991 wurde zwischen den
Beklagten zu 1), 2) und 4) und der W.L. eine Rahmenvereinbarung
geschlossen, nachdem einzelne Gesellschafter ih-ren Verpflichtungen
zur Bedienung des Darlehens nicht nachgekommen waren. In dieser
Vereinbarung verpflichtete sich die W.L., einen Betrag von
925.000,- DM zur Verfügung zu stellen. Die Gesell-schafter der GbR
verpflichteten sich ebenfalls, einen gleichhohen Betrag bereit zu
stellen. Ge-sellschafter, die ihren Verpflichtungen gegenüber der
W.L. nicht nachkommen, sollen aus der Gesell-schaft ausgeschlossen
werden oder ihre Rechte aus der Beteiligung übertragen. Die
Gesellschafter er-klären sich bereit, die Beteiligungen
ausgeschlos-sener Gesellschafter einschließlich der
Darlehens-verbindlichkeit entsprechend dem jeweiligen Umfang ihrer
Beteiligung und Haftung zu übernehmen. Die Finanzierung dieses
Sanierungskonzepts erfolgt aus den zur Verfügung gestellten Mitteln
von insgesamt 1,85 Mio. DM. Wegen der weiteren Einzelheiten wird
auf die Rahmenvereinbarung Bezug genommen.

8

##blob##nbsp;

9

In der Gesellschafterversammlung vom
28.2.1991 beschloß die Gesellschafterversammlung mit 7130 Stimmen
bei 70 Gegenstimmen und 100 Stimmenthal-tungen die
Sanierungsvereinbarung (Tagesordnungs-punkt 5 a). Mit 7160 Stimmen
bei 50 Gegenstimmen und 90 Enthaltungen beschloß die Versammlung
sodann die Annahme der Angebote von insolventen Gesellschaftern
gegen Freistellung von deren Ver-bindlichkeiten im Zusammenhang mit
der Beteiligung gegenüber der W.L. (Tagesordnungspunkt 5 b) und
ferner mit 7050 Stimmen bei 80 Gegenstimmen und 60 Enthaltungen die
Erhöhung des Gesellschaftska-pitals um 110.000,- DM auf 7,3 Mio. DM
(Tagesord-nungspunkt 5 d)) DM bei gleichzeitigem Verzicht auf
Einlageerbringung gegen Übernahme der auf die zuvor
ausgeschlossenen Gesellschafter entfallenden Verbindlichkeiten
gegenüber der W.L. im Zusammen-hang mit diesen Beteiligungen. Wegen
der Einzel-heiten der Beschlußfassung wird auf das Protokoll der
Versammlung Bezug genommen.

10

##blob##nbsp;

11

Die Klägerin hat die Auffassung
vertreten, diese Beschlüsse seien nichtig. Sie hätten nur aufgrund
einer Änderung des Gesellschaftsvertrages herbei-geführt und nur
einstimmig gefaßt werden können, weil sie zu einer Erhöhung ihres
Haftungsanteils führten. Sie hat behauptet, Zweck der
Sanierungs-vereinbarung sei, die Beklagten zu 1) und 2) aus ihrer
Haftung als Garanten gegenüber der W.L. zu entlassen.

12

##blob##nbsp;

13

Die Klägerin hat beantragt,

14

##blob##nbsp;

15

##blob##nbsp;

16

die Nichtigkeit der Beschlüsse zu
Tagesord-nungspunkten 5 a, b und d der Gesellschafter-versammlung
der Immobiliengesellschaft G.-B. -Mitte GbR vom 28.2.1991
festzustellen.

17

##blob##nbsp;

18

Die Beklagten haben beantragt,

19

##blob##nbsp;

20

##blob##nbsp;

21

die Klage abzuweisen.

22

##blob##nbsp;

23

Sie haben behauptet, ohne die
Sanierungsvereinba-rung seien Vollstreckungsmaßnahmen der W.L. in
das Grundstück zu befürchten gewesen. Sie haben die Auffassung
vertreten, durch die Zustimmung der Ge-sellschafterversammlung zu
der Sanierungsvereinba-rung würden keine zusätzlichen
Zahlungsverpflich-tungen der Klägerin ausgelöst, da die Übernahme
der Gesellschaftsanteile insolventer Gesellschaf-ter aus dem durch
Vereinbarung mit der W.L. gebil-deten Sanierungstopf finanziert
werde.

24

##blob##nbsp;

25

Das Landgericht hat der Klage
stattgegeben mit der Begründung, die beanstandeten Beschlüsse seien
nichtig. Zwar führten sie nicht zu einer Änderung des
Gesellschaftsvertrages, sondern lediglich zu einer
Vertragsdurchbrechung. Insoweit griffen die Beschlüsse jedoch in
den Kernbereich der Mit-gliedschaft der Klägerin ein und hätten
deshalb grundsätzlich nur einstimmig gefaßt werden kön-nen. Es
könne nicht festgestellt werden, daß die Klägerin aufgrund ihrer
gesellschaftsvertraglichen Treuepflicht gehalten gewesen sei, den
Beschlüssen zuzustimmen. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird
auf die angefochtene Entscheidung Bezug ge-nommen.

26

##blob##nbsp;

27

Mit der Berufung begehren die Beklagten
weiterhin Klageabweisung. Sie machen geltend, durch die Zustimmung
zu der Sanierungsvereinbarung habe die GbR einen unbestrittenen
Anspruch auf Zahlung von 925.000,- DM zuzüglich Zinsen gegen die
W.L. erworben. Eine Beeinträchtigung der Rechtsstellung der
Klägerin werde durch die Sanierungsvereinba-rung nicht bewirkt, da
der Finanzierungsbeitrag der Gesellschaft aus der
Liquiditätsreserve, aus Mietzinserhöhungen und Zinseinnahmen
aufgebracht werden könne. Eine Haftungserweiterung zu Lasten der
Klägerin ergebe sich deshalb nicht. Ebenfalls bleibe ihr
Kapitalanteil am Gesamtkapital prozen-tual unverändert. Die
beanstandeten Beschlüsse hätten demzufolge wirksam mehrheitlich
gefaßt wer-den können.

28

##blob##nbsp;

29

Die Beklagten beantragen,

30

##blob##nbsp;

31

##blob##nbsp;

32

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 7. April
1993 - 4 O 504/91 - die Klage abzu-weisen.

33

##blob##nbsp;

34

Die Klägerin beantragt,

35

##blob##nbsp;

36

##blob##nbsp;

37

die Berufung zurückzuweisen.

38

##blob##nbsp;

39

Sie verteidigt das angefochtene Urteil
mit eige-nen Rechtsausführungen und weist darauf hin, daß in den
Folgejahren weitere Anteile insolventer Gesellschafter von der
Gesellschaft durch mehr-heitliche Beschlußfassung übernommen worden
sind, was nach ihrer Ansicht zu einer Erhöhung ihres
Haftungsanteils führen wird. Im übrigen stehe der
Gesellschaftsvertrag mit den Angaben im Anlagepro-spekt zum Teil in
Widerspruch.

40

##blob##nbsp;

41

Wegen aller weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Par-teien und
die zu den Akten gereichten Unterlagen verwiesen.

42

##blob##nbsp;

43

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

44

##blob##nbsp;

45

Die zulässige Berufung der Beklagten
hat in der Sache Erfolg.

46

##blob##nbsp;

47

Für die Feststellungsklage ist
allerdings ein Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen, weil die Kläge-rin
nur mit ihr das erstrebte Ziel erreichen kann, die Nichtigkeit der
beanstandeten Gesellschafter-beschlüsse festzustellen, § 256
ZPO.

48

##blob##nbsp;

49

Eine andere prozessuale Möglichkeit als
die Er-hebung einer Feststellungsklage besteht insoweit nicht.

50

##blob##nbsp;

51

Die Klägerin ist auch berechtigt, die
Klage zu erheben. Gemäß § 6 des Gesellschaftsvertrages wird sie im
Innenverhältnis wie ein unmittelbar betei-ligter Gesellschafter
behandelt, insbesondere in Ansehung der Ausübung ihrer
mitgliedschaftlichen Rechte. Der Umstand, daß sie im übrigen im
Au-ßenverhältnis durch die Beklagte zu 4) als Treu-händerin
vertreten wird, ist danach nicht von Be-deutung.

52

##blob##nbsp;

53

Die Klage ist auch zu Recht nur gegen
die Beklag-ten gerichtet; sie mußte insbesondere nicht auch gegen
alle die Gesellschafter erhoben werden, die von der Beklagten zu 4)
treuhänderisch vertreten werden. Allerdings kann das hier streitige
Rechts-verhältnis - Nichtigkeit von bestimmten
Gesell-schafterbeschlüssen - nur einheitlich mit Wirkung für und
gegen alle Gesellschafter festgestellt werden. Eine Feststellung
dahin, die Beschlüsse seien nur im Verhältnis der Klägerin zu
bestimmten einzelnen Gesellschaftern unwirksam, im übrigen aber
wirksam, scheidet angesichts des Inhalts der Beschlüsse
denknotwendig aus. Danach besteht auf Beklagtenseite notwendige
Streitgenossenschaft im Sinne von § 62 Abs. 1 1. Alternative
ZPO.

54

##blob##nbsp;

55

Nach dem Treuhandvertrag bedienen sich
alle Ge-sellschafter - außer den Beklagten zu 1) bis 3) - zur
Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten aus der
Gesellschaftsbeteiligung der Beklagten zu 4) als Treuhänderin.
Diese Vereinbarung ist dahin aus-zulegen, daß der Treuhänder in
Bezug auf Rechts-streitigkeiten, die die mitgliedschaftlichen
Rech-te betreffen, als gewillkürter Prozeßstandschafter für alle
die Gesellschafter auftreten darf, deren Beteiligung er
treuhänderisch verwaltet. Die in dieser Vereinbarung liegende
Zustimmung dieser Gesellschafter zu der Prozeßführung durch die
Beklagte zu 4) bewirkt dann, daß das Urteil über § 325 ZPO hinaus
auch für und gegen alle treu-händerisch gebundenen Rechtsinhaber
rechtskräftig werden kann (vgl. dazu Zöller-Vollkommer, ZPO, 17.
Aufl., Rdnr. 54 vor § 50). Die notwendige Ein-heitlichkeit der
Entscheidung ist damit gewahrt.

56

##blob##nbsp;

57

Die beanstandeten
Gesellschafterbeschlüsse sind jedoch wirksam, denn sie konnten mit
Stimmen-mehrheit gefaßt werden. Der Gesellschaftsvertrag sieht für
diese Beschlüsse keine einstimmige Be-schlußfassung vor; sie
berühren auch entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht in
unzulässiger Weise den Kern der mitgliedschaftlichen Rechte der
Klägerin.

58

##blob##nbsp;

59

Nach § 15 Abs. 2 des
Gesellschaftsvertrages können die Gesellschafter grundsätzlich
jeden Beschluß mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen
fassen. Lediglich Änderungen des § 8 des Vertrages sind nur
einstimmig möglich, § 15 Abs. 3 des Ver-trages.

60

##blob##nbsp;

61

Wie schon das Landgericht zutreffend
erkannt hat, führen die Beschlüsse zu Tagesordnungspunkten 5 a, b
und d vom 28.2.1991 nicht zu einer Änderung des § 8 des
Vertrages.

62

##blob##nbsp;

63

Nach dieser Bestimmung haftet jeder
Gesellschaf-ter für Geldschulden der Gesellschaft persönlich
anteilig als Teilschuldner. Die Höhe dieses un-beschränkten
Haftungsanteils bestimmt sich nach dem Verhältnis seines
Festkapitalanteils an der Gesellschaft zum gesamten
Gesellschaftskapital (Festkapital). Dieses Festkapital beträgt 7,3
Mio. DM, der ursprüngliche Anteil der Klägerin hieran 20.000,- DM,
also rund 0,274 %.

64

##blob##nbsp;

65

Für das aufgenommene Darlehen von
brutto rund 32,3 Mio. DM haftet die Klägerin also ursprünglich mit
rund 0,274 % persönlich und unbeschränkt, das sind rund 88.500,- DM
Darlehenskapital zuzüglich Zinsen.

66

##blob##nbsp;

67

Diese Regelung ist durch die Zustimmung
zu der Sanierungsvereinbarung, die Übernahme der Betei-ligungen
insolventer Gesellschafter und die an-schließende Erhöhung des
Festkapitals unverändert geblieben. Denn der persönliche
Haftungsanteil der Klägerin für die Gesellschaftsschulden bestimmt
sich immer noch allein nach ihrem Festkapitalan-teil, wie es in § 8
des Vertrages bestimmt ist.

68

##blob##nbsp;

69

Die Übernahme der Beteiligungen
insolventer Ge-sellschafter durch die in der Gesellschaft
ver-bleibenden Gesellschafter bewirkt allerdings, daß diese Anteile
den verbleibenden zuwachsen, § 738 Abs. 1 S. 1 BGB. Der ideelle
Anteil der Klägerin an der Gesamthandsgesellschaft erhöht sich
damit. § 8 des Vertrages regelt nunmehr, daß sich deshalb auch der
persönliche Haftungsanteil der Klägerin im Umfang der Anwachsung
erhöht. Diese Erhöhung läßt sich auch rechnerisch in einem
Prozentsatz ausdrücken, ohne daß damit aber gesagt wäre, die
Klägerin sei in diesem Umfang an der GbR betei-ligt. Das
widerspräche dem Wesen der Gesellschaft als Gesamthand.

70

##blob##nbsp;

71

Die Erhöhung des Haftungsanteils ist
auch nicht Folge einer entsprechenden Beschlußfassung der
Ge-sellschafter, sondern Folge der Ausgestaltung der Gesellschaft
als solcher bürgerlichen Rechts. Denn die Anwachsung ist in § 738
Abs. 1 S. 1 BGB ge-setzlich vorgesehen.

72

##blob##nbsp;

73

Diese durch Anwachsung bewirkte
Erhöhung des persönlichen Haftungsanteils der Klägerin stellt auch
keinen unzulässigen Eingriff in den Kern ihrer mitgliedschaftlichen
Rechte dar. Der Gesell-schaftsvertrag sieht von vornherein vor, daß
Ge-sellschafter aus der Gesellschaft ausscheiden. Ei-ne derartige
Regelung mußte der Gesellschaftsver-trag auch sinnvollerweise
enthalten. Denn bei ei-ner Publikumsgesellschaft bürgerlichen
Rechts mit anfänglich rund 350 Gesellschaftern ist stets mit dem
Ausscheiden einzelner Gesellschafter zu rech-nen. In § 3 Nr. 3 des
Vertrages ist vorgesehen, daß jeder Gesellschafter zu bestimmten
Zeiten kün-digen kann und dann aus der Gesellschaft ausschei-det,
wobei diese aber unter den übrigen Gesell-schaftern fortgesetzt
wird. Ein automatisches Aus-scheiden von Gesellschaftern ist unter
den Voraus-setzungen des § 19 Nr. 1 des Vertrages normiert.
Schließlich ist vorgesehen, daß die Gesellschafts-versammlung einen
Gesellschafter aus wichtigem Grund ausschließen kann, § 19 Nr. 2
des Vertrages. Auch in diesen Fällen wird die Gesellschaft unter
den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt.

74

##blob##nbsp;

75

In den vertraglich bereits vorgesehenen
Fällen des Ausscheidens eines Gesellschafters wächst dessen
Gesellschaftsanteil gemäß der gesetzlichen Regel des § 738 Abs. 1
S. 1 BGB den übrigen zu mit der Folge, daß sich deren ideeller
Anteil erhöht und wegen § 8 des Vertrages auch deren persönlicher
Haftungsanteil.

76

##blob##nbsp;

77

Die Regelung des § 738 Abs. 1 S. 1 BGB
kann nicht durch die Darstellung über die anteilige Haftung der
Zeichner im Anlageprospekt als abbedungen an-gesehen werden. Denn
die Bestimmung ist zwingend, weil sie für die Gesellschaft zur
gesamten Hand von ausschlaggebender Bedeutung ist, sich gerade
hierin das Wesen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zeigt (vgl.
Palandt-Thomas, BGB, 52. Aufl., Rdnr. 1 zu § 738 m.w.N.). Im
übrigen ist die Dar-stellung der anteiligen Haftung im
Anlageprospekt richtig und stimmt mit § 8 des
Gesellschaftsver-trages überein. Es ist allerdings nicht
ausge-führt, daß sich der ursprüngliche Haftungsanteil aufgrund von
Anwachsungen verändern kann. Das jedoch ist gesetzliche Folge der
Ausgestaltung der Gesellschaft als solcher bürgerlichen Rechts. Ist
aber schon nach dem Gesellschaftsvertrag das Aus-scheiden von
Gesellschaftern mit den dargestell-ten Rechtsfolgen vorgesehen, so
wird durch einen Beschluß bezüglich der Übernahme von Anteilen
in-solventer Gesellschafter nicht in den Kernbereich der
mitgliedschaftlichen Rechte der Klägerin ein-gegriffen. Ob etwas
anderes zu gelten hätte, wenn der ursprüngliche persönliche
Haftungsanteil der Klägerin in § 8 des Vertrages ziffernmäßig
festge-schrieben worden wäre, bedarf keiner Entscheidung, weil die
Bestimmung so nicht lautet. Auf die wei-tere Frage, ob ein
prozentual oder bruchteilsmäßig fest begrenzter Haftungsanteil
eines Gesellschaf-ters im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft
bürgerlichen Rechts überhaupt in zulässiger Weise festgeschrieben
werden kann, braucht ebenfalls nicht eingegangen zu werden.

78

##blob##nbsp;

79

Die Zustimmung der
Gesellschafterversammlung zu der Sanierungsvereinbarung
(Tagesordnungspunkt 5 a) bewirkt weiter folgendes:

80

##blob##nbsp;

81

Die Gesellschafter sind verpflichtet,
zur Finan-zierung der rückständigen Zahlungsverpflichtungen
insolventer Gesellschafter, deren Anteile entwe-der freiwillig
übernommen oder die ausgeschlossen worden sind, und zur Bedienung
der zukünftigen Verbindlichkeiten aus diesen Anteilen einen Be-trag
von 925.000,- DM zur Verfügung zu stellen, Abschnitt II Nr. 4 der
Rahmenvereinbarung. Das be-deutet, daß Mittel der Gesellschaft
nicht an die einzelnen Gesellschafter ausgeschüttet, sondern
anderweitig verwendet werden.

82

##blob##nbsp;

83

Der Jahresabschluß und damit auch die
Verwendung etwaiger Überschüsse wird von der
Gesellschafter-versammlung festgestellt, und zwar mit
Mehrheits-beschluß, §§ 17, 15 Nr. 2 des Gesellschaftsvertra-ges.
Die beschlossene Überschußverwendung muß des-halb grundsätzlich
jeder Gesellschafter hinnehmen, wenn sie nicht völlig sachwidrig
ist. Davon kann aber hier nicht ausgegangen werden. Denn ohne
die-se Überschußverwendung stellt sich die Rechtslage so dar:

84

##blob##nbsp;

85

Da die Beschlüsse über die Übernahme
von Gesell-schaftsanteilen und den Ausschluß von Gesellschaf-tern
wirksam sind, führt dies zu einer Erhöhung der Beteiligung der
Klägerin und damit auch zu einem höheren Haftungsanteil bezüglich
der Gesell-schaftsverbindlichkeiten. Den höheren Haftungsan-teil
muß die Klägerin bedienen aus ihrem Anteil am jährlichen Überschuß
der Gesellschaft und - soweit dieser nicht ausreicht - im übrigen
aus ihrem Privatvermögen. Die beschlossene Überschuß-verwendung
führt nun dazu, daß vor Verteilung ei-nes Überschusses zunächst die
auf die ausgeschlos-senen bzw. übernommenen Anteile entfallenden
Dar-lehensverbindlichkeiten getilgt werden. Der Rest wird
anteilsmäßig auf die Gesellschafter verteilt. Damit kommt der
gesamte Überschuß letztlich allen verbleibenden Gesellschaftern
zugute.

86

##blob##nbsp;

87

Im übrigen führt die
Sanierungsvereinbarung dazu, daß auch die W.L. als
Darlehensgläubigerin einen gleichhohen Kapitalanteil (zuzüglich
Zinsen) zur Bedienung der Verbindlichkeiten insolventer
Ge-sellschafter einbringt, was allen verbleibenden Gesellschaftern
zugute kommt. Dieser Anteil soll sich trotz zwischenzeitlich
getätigter Entnahmen nach dem Vortrag der Beklagten in der
mündli-chen Verhandlung vor dem Senat derzeit auf rund 976.000,- DM
belaufen.

88

##blob##nbsp;

89

In der Zustimmung zu der
Sanierungsvereinbarung ist mithin weder eine nur einstimmig
mögliche Vertragsänderung noch ein unzulässiger Eingriff in den
Kernbereich der mitgliedschaftlichen Rechte der Klägerin zu
sehen.

90

##blob##nbsp;

91

Das gilt auch hinsichtlich der
Beschlußfassung zu Tagesordnungspunkten 5 b und d. Dazu ist
be-schlossen worden, daß die Übernahme der Anteile insolventer
Gesellschafter erfolgt gegen Freistel-lung und Übernahme von deren
Verbindlichkeiten gegenüber der Darlehensgläubigerin und gegen
Ver-zicht auf Einlageerbringung. Letzteres hat keine rechtliche
Bedeutung, da nach dem unwidersproche-nen Vorbringen der Beklagten
jeder Gesellschaf-ter seinen vorgesehenen Kapitalbeitrag erbracht
hat. Die Regelung bezüglich des Verzichts auf Einlageerbringung
erklärt sich wohl daraus, daß die Gesellschafter das
Gesellschaftskapital um den Betrag der ausgeschlossenen Anteile
erhöht und zugleich klargestellt haben, daß eine Einlage gleichwohl
nicht mehr zu erbringen ist, da sie bereits eingezahlt worden war.
Ob es des Beschlus-ses über die Kapitalerhöhung danach überhaupt
be-durft hätte, mag dahinstehen. Soweit die Beschlüs-se vorsehen,
die ausscheidenden Gesellschafter von ihren Verbindlichkeiten
freizustellen, liegt darin allerdings eine Abweichung von § 22 des
Gesellschaftsvertrages. Dort ist geregelt, daß im Falle des
Ausscheidens ein Auseinandersetzungsgut-haben zu ermitteln ist und
der ausscheidende Ge-sellschafter keinen Anspruch auf Freistellung
von Gesellschaftsverbindlichkeiten hat. Das schließt aber nicht
aus, daß die Gesellschafterversammlung im Einzelfall mit
Mehrheitsbeschluß, § 15 Abs. 2 des Vertrages, einen ausscheidenden
Gesellschaf-ter von Gesellschaftsverbindlichkeiten freistellt, wenn
dieser - wie hier geschehen - auf die Ermitt-lung eines
Auseinandersetzungsguthabens verzichtet hat und seinen
Kapitalbeitrag nicht zurückerhält. Den Gesellschaftern steht es
frei, im Einzelfall zur Vermeidung unnötigen Aufwandes eine
einfachere Regelung beim Ausscheiden eines Gesellschafters
mehrheitlich zu beschließen, wenn der davon be-troffene
Gesellschafter damit einverstanden ist. Das muß die Klägerin als
verbleibende Gesellschaf-terin hinnehmen. Denn der
Gesellschaftsvertrag räumt ihr die Möglichkeit ein, sich von der
Gesellschaft zu lösen, wenn sie die mehrheitlich getroffenen
Entscheidungen nicht mittragen will. Sie kann von dem in § 3 des
Vertrages eingeräumten Kündigungsrecht, das an keine besonderen
sachli-chen Voraussetzungen - außer die Einhaltung be-stimmter
Fristen - gebunden ist, Gebrauch machen und auf diese Weise ihre
Beteiligung an der Ge-sellschaft beenden.

92

##blob##nbsp;

93

Auf den Vortrag der Klägerin, die
Sanierungsver-einbarung nutze im wesentlichen den Beklagten zu 1)
und 2), indem diese aus einer gegenüber der Darlehensgläubigerin
übernommenen Garanten-haftung entlassen würden, kommt es nicht an.
Denn dieser Umstand hat auf die Wirksamkeit der Beschlußfassung zu
den Tagesordnungspunkten 5 a, b und d keinen Einfluß. Die Frage, ob
und in welchem Umfang die Garanten gegenüber der W.L. für Ausfäl-le
bei einzelnen Gesellschaftern haften, betrifft allein deren
Verhältnis zur W.L.. Denn eine solche Verpflichtung haben die
Garanten nicht gegenüber allen Gesellschaftern, sondern nur
gegenüber der Darlehensgläubigerin übernommen. Wenn die
Gesell-schafter mehrheitlich einen Beschluß fassen, der sich
günstig auf die Rechtsstellung einzelner Ge-sellschafter in deren
Verhältnis zu einem Dritten auswirkt, so ist ihnen das unbenommen
und muß von den überstimmten Gesellschaftern hingenommen
werden.

94

##blob##nbsp;

95

Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß
die Verein-barungen zwischen den Beklagten zu 1) und 2) und der
W.L. bezüglich deren Verpflichtung zur Über-nahme von Anteilen der
GbR vom 21.12.1989 stammen, also längere Zeit vor der
Sanierungsvereinbarung geschlossen und von der Zustimmung der
Gesell-schafter nicht abhängig gemacht worden sind.

96

##blob##nbsp;

97

Ebensowenig kommt es darauf an, ob die
Darlehens-gläubigerin im Zeitpunkt der Zustimmung zu der
Sanierungsvereinbarung sich bereits zwangsweise wegen ihrer
Darlehensforderung aus dem auf dem Gesellschaftsgrundstück
eingetragenen Grundpfand-recht befriedigen konnte, weil einzelne
Gesell-schafter mit ihrer Zahlungsverpflichtung im Rück-stand
waren. Unstreitig bestanden in jenem Zeit-punkt Rückstände
einzelner Gesellschafter. Wenn die Gesellschafterversammlung in
dieser Situation eine Regelung beschloß, die den Zweck hat, es gar
nicht erst zu einer zwangsweisen Beitreibung der Rückstände kommen
zu lassen und auch zukünf-tig eine Zwangsvollstreckung in das
Gesellschafts-grundstück zu vermeiden, so ist das - wirtschaft-lich
betrachtet - nicht nur sinnvoll, sondern auch rechtlich möglich.
Das verbietet der Gesell-schaftsvertrag nicht. Er sieht insoweit
auch keine einstimmige Beschlußfassung vor. In den Kernbe-reich der
mitgliedschaftlichen Rechte der Kläge-rin wird ebenfalls nicht
eingegriffen. Vielmehr dient die Zustimmung zu der
Sanierungsvereinbarung letztlich dem Interesse aller Gesellschafter
an der Erhaltung des Gesellschaftsvermögens.

98

##blob##nbsp;

99

Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

100

##blob##nbsp;

101

Die in § 546 Abs. 1 ZPO aufgestellten
Voraus-setzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.
Insbesondere hat der Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung,
weil nur die Frage zu beurteilen war, ob die Zustimmung zu einer
konkre-ten Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern und der
kreditgebenden Bank und den damit in Zusammen-hang stehenden
Regelungen im Hinblick auf den Ge-sellschaftsvertrag nur einstimmig
erfolgen konnte. Grundsätzliche Fragen des Gesellschaftsrechts, die
einer höchstrichterlichen Entscheidung bedürfen, werden durch
dieses Urteil nicht berührt.

102

Streitwert der Berufung und Beschwer der Klägerin: 10.000,-
DM.