Landessozialgericht NRW (Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-25, Aktenzeichen L 16 B 72/03 KR
ECLI:DE:LSGNRW:2004:0225.L16B72.03KR.00

Tenor

Auf die Beschwerden der Antragstellerin sowie der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.09.2003 dahin geändert, dass der Streitwert auf 724,76 Euro festgesetzt wird.

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Gründe:

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I.

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Bei der Antragstellerin handelt es sich um ein Unternehmen, das sich auf die Hilfsmittelversorgung im Bereich der enteralen Ernährung und der Versorgung Laryngektomierter (Laryngektomie: Kehlkopfentfernung) und Tracheotomierter (Tracheotomie: Luftröhrenschnitt) spezialisiert hat. Sie verfügt über eine bundesweite Zulassung als Leistungserbringerin von Hilfsmitteln gemäß § 126 Sozialgesetzbuch 5. Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V).

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Nachdem die Antragsgegnerin (bzw. das Deutsche Dienstleitungszentrum für das Gesundheitswesen GmbH) eine Vielzahl von Rechnungen (nach Angaben der Antragstellerin mit einem Gesamtvolumen von 800.000 Euro) unbeglichen an die Antragstellerin zurückgesandt hatte, machte diese im Oktober 2002 mehr als 250 Verfahren getrennt nach einzelnen Versicherten und erfolgten Kürzungsmitteilungen (Klagen und Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes) beim SG Düsseldorf anhängig und kündigte hinsichtlich etwaiger späterer Kürzungen weitere Klageverfahren an.

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In sämtlichen Verfahren hat die Antragsgegnerin neben einem sich aus der zurückgesandten Rechnung ergebenden konkreten Leistungsanspruch (hier in Höhe von 1449,53 Euro) im Wege einer so bezeichneten vorbeugenden Unterlassungsklage geltend gemacht,

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der Antragsgegnerin zu untersagen, eingereichte Rechnungen im Hinblick auf die durchgeführte Versorgung des/r Versicherten unter Hinweis auf die angeblich bestehende Pflicht, vor der Lieferung Kostenvoranschläge einzureichen, fehlende Vertragspartnerschaft unbeglichen zurückzusenden und der Antragsgegnerin für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro aufzuerlegen.

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Sämtliche Verfahren haben sich durch einen am 29.10.2002 unter dem Aktenzeichen S 4 KR 272/02 geschlossenen gerichtlichen Vergleich vor dem SG erledigt.

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Mit Beschluss vom 22.09.2003 hat das SG im vorliegenden Verfahren den Streitwert auf 2.724, 26 Euro festgesetzt. Hinsichtlich des Unterlassungsantrages hat das SG seiner Entscheidung den Auffangwert von 4.000 Euro des § 13 Abs. 1 Satz 2 Gerichtskostengesetz (GKG) zugrundegelegt. Wegen der Vorläufigkeit der Entscheidung in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das SG den Streitwert mit ½ des Wertes der Hauptsache bemessen.

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Gegen den ihnen am 23.09.2003 zugestellten Beschluss haben sowohl die Antragstellerin als auch die Antragsgegnerin Beschwerde eingelegt, der das SG nicht abgeholfen hat.

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Umstritten ist danach die streitwertmäßige Bewertung des Unterlassungsantrages.

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Die Antragstellerin ist der Auffassung, insoweit sei § 17 Abs. 3 GKG anzuwenden, da dauerhafte Rechtsbeziehungen bestünden. Ohne Bedeutung sei, dass die Dauer zukünftiger Verordnungen nicht feststehe. Ein Rückgriff auf den Auffangwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG sei nicht zulässig, da hinreichende Anhaltspunkte zur Bestimmung der Bedeutung des Unterlassungsantrages mit den streitigen Forderungen aus bisher nicht beglichenen Rechnungen vorlägen.

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Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, allgemein sei zu beachten, dass die Antragstellerin den Unterlassungsanspruch und auch den Zahlungsanspruch z.T. mehrmals pro Versicherten geltend gemacht habe. Es seien auch Forderungen geltend gemacht worden für nicht bei der Antragsgegnerin Versicherte. Der Auffangwert stelle sich regelmäßig auch deshalb als überhöht dar, da Sondennahrung meist nur vorrübergehend und zudem häufig in Stadien schwerster Krankheit verabreicht werde. Etwa in 25 % der strittigen Verfahren seien die Versicherten bereits verstorben, häufig bereits vor Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs.

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Schließlich hätte die Antragstellerin die "Gesamt-Problematik der Vertragsbeziehungen" zum Gegenstand eines einzigen Gerichtsverfahrens machen können und müssen. Auch führe die Aufspaltung in Einzelprozesse wegen der Regression der Gebühren mit steigenden Streitwerten zu einem erhöhten Kostenrisiko der Antragsgegnerin. Der für jeden betroffenen Versicherten geltend gemachte Unterlassungsanspruch sei rechtsmissbräuchlich.

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II.

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Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 3 GKG) der Antragsgegnerin ist begründet, die der Antragstellerin unbegründet.

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Von den Beteiligten wird lediglich die Bemessung des Streitwertes für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch argumentativ angegriffen. Auch aus Sicht des Senats ist die Heranziehung des § 13 Abs. 2 GKG für die Bemessung des Streitwertes für den geltend gemachten Zahlungsanspruch durch das SG nicht zu beanstanden. § 13 Abs. 1 und 2 GKG gelten auch für Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen nach Maßgabe der §§ 197a Abs. 1, 183 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Kosten nach dem GKG zu erheben sind.

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Der Streitwert entspricht danach dem Betrag des mit der Leistungsklage verfolgten Zahlungsanspruchs. Der gesondert geltend gemachte Unterlassungsanspruch wirkt sich auf die Höhe des Streitwertes nicht aus.

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Zwar ist auch im Rahmen der §§ 13 ff. GKG grundsätzlich § 5 Zivilprozessordnung (ZPO) entsprechend anzuwenden, sofern in einem Verfahren mehrere Ansprüche verfolgt werden (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 32. Auflage, § 13 Rdnr. 6). § 5 ZPO erfasst auch den hier vorliegenden Fall der objektiven Klagehäufung. Daher ist zunächst der Streitwert hinsichtlich sämtlicher verfolgter Ansprüche gesondert zu bemessen.

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Für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch ist § 13 Abs. 1 GKG maßgeblich. Zutreffend hat das SG die Anwendbarkeit des § 17 Abs. 3 GKG verneint und darauf hingewiesen, dass es sich bei den streitbefangenen Zahlungsansprüchen nicht um einen Anspruch auf eine wiederkehrende Leistung dem Grunde oder der Höhe nach im Sinne dieser Vorschrift handelt. Hierfür reicht es nicht aus, dass vielfach nach Ablauf eines von einer ärztlichen Verordnung erfassten Zeitraumes Leistungen aufgrund neuer Verordnungen erbracht werden. Die einzelnen Verordnungen erfassen abgeschlossene Zeiträume; neue Verordnungen erfordern die Überprüfung der medizinischen Notwendigkeit im Einzelfall. Der von der Antragstellerin herangezogene Vergleich mit Dauerschuldverhältnissen wie z.B. aufgrund von Mietverträgen überzeugt nicht. Es kommt nicht darauf an, ob das Ende eines Rechtsverhältnisses bestimmt oder bestimmbar ist, sondern darauf, ob die Leistungen und damit das Rechtsverhältnis auf Dauer angelegt sind. Hierfür spricht schon der Vergleich mit den ansonsten von § 17 GKG erfassten Fällen. Auch die Auslegung des Begriffs der wiederkehrenden Leistung" im Rahmen des § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG stützt die Auffassung des SG. Wiederkehrende Leistungen fließen danach aus einem einheitlichen Rechtsverhältnis (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, § 144 Rdnr. 22). Ein einheitliches Rechtsverhältnis liegt aber nicht vor, da das den Versicherten eingeräumte Rahmenrecht auf Krankenbehandlung durch ärztliche Verordnungen auf bestimmte Behandlungsmaßnahmen zu konkretisieren ist (vgl. dazu grundlegend BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 4).

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Es kann danach dahinstehen, ob § 17 Abs. 3 GKG schon deshalb nicht anwendbar ist, weil der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht auf eine Leistung abzielt, sondern auf das Unterlassen eines schlichten Handelns.

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Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert daher nach der sich aus dem Antrag der Antragstellerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Ein Rückgriff auf den Auffangwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG scheidet aus, wenn hinreichende Anhaltspunkte für die Bedeutung des Unterlassungsantrags vorliegen. Nach Auffassung des Senats kommt dem Unterlassungsantrag gegenüber dem Leistungsantrag keine eigenständige Bedeutung zu. Dabei ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht entscheidend, ob ein solcher Antrag als unzulässig oder unbegründet zu werten gewesen wäre. Diese Erwägungen wären im Rahmen einer Kostengrundentscheidung gemäß §§ 197 a SGG, 161 Abs. 2 VwGO anzustellen.

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Vorliegend erschöpft sich die (wirtschaftliche) Bedeutung in dem Zahlungsbegehren. Ein eigenständiger und nicht bereits bei der Überprüfung des Zahlungsbegehrens zu behandelnder materiell-rechtlicher Hintergrund des Unterlassungsanspruchs besteht nicht. Es ist nicht ersichtlich, welchen tatsächlichen oder rechtlichen Vorteil die Antragstellerin durch eine Verurteilung im Sinne des Antrages erlangt hätte. Die gerichtliche Entscheidung über einen im Wege der Leistungsklage verfolgten Zahlungsanspruch setzt auch eine Auseinandersetzung damit voraus, ob der Anspruch frei von Einwendungen oder geltend gemachten Einreden besteht. Die Antragsgegnerin machte mit der Rückübersendung der Rechnungen deutlich, eine Zahlung (zumindest vorläufig) verweigern zu wollen. Die gerichtliche Überprüfung des Zahlungsanspruchs hätte eine Überprüfung dieses Vorgehens eingeschlossen. Die Antragsgegnerin wäre im Übrigen selbst bei einer Verurteilung im Sinne des Unterlassungsantrages nicht gehindert gewesen, eine Zahlung abzulehnen. Das bloße Verbot einer bestimmten Begründung für die Zurückweisung des Zahlungsbegehrens durch die Antragsgegnerin hätte für die Antragstellerin keine Verbesserung ihrer Position gebracht.

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Maßgeblich ist auch nicht die subjektive Bedeutung, die die Antragstellerin oder deren Bevollmächtigte der Sache beimisst, sondern der Wert, den die Sache bei objektiver Betrachtung für die Antragstellerin hat (vgl. Hartmann, a.a.O., § 13 Rdnr. 9 unter Hinweis auf die RegEntwBegr).

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Eine weitergehende Auseinandersetzung mit den von der Antragsgegnerin aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der Bemessung von Streitwerten bei Massenverfahren und des Vorwurfs eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens ist nicht erforderlich.

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Hinsichtlich der Bemessung des Streitwertes in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird auf die zutreffenden Ausführungen des SG Bezug genommen. Der Senat ist auch weiterhin der Auffassung, dass der Streitwert in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in der Regel nur mit einem Bruchteil des Wertes der Hauptsache anzusetzen ist; hier ist ½ des Wertes der Hauptsache angemessen (vgl. auch zu Ausnahmen von der Regel: Beschluss des Senats vom 21.01.2004 - L 16 B 103/03 KR -, wonach regelmäßig ¼ des Wertes der Hauptsache anzunehmen ist, wenn es sich in der Hauptsache um eine Beitragsstreitigkeit handelt).

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 25 Abs. 3 Satz 2 GKG, 177 SGG).