Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-12, Aktenzeichen 7 A 2342/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0512.7A2342.03.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 28. Juni
2001 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 5. Dezember
2001 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen; außergerichtliche
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen vom Beklagten erteilte
Baugenehmigung für die Errichtung eines Anbaus an einen vorhandenen
Blumenverkaufsraum auf dem Grundstück N. Straße 30 (Gemarkung H. ,
Flur 5, Flurstück 34) in C. -H. .

3

Die Kläger sind Eigentümer des westlich an das Baugrundstück der
Beigeladenen angrenzenden Grundstücks N. Straße 32. Auf dem Grundstück
der Kläger steht mit einem Abstand von 30 bis 50 cm zur Grenze zum Grundstück
der Beigeladenen auf einer Länge von 16,50 m ein zweigeschossiges Gebäude. Im
vorderen straßennahen Teil dieses Gebäudes sind im Erdgeschoss ein Ladenlokal
und im Obergeschoss Wohnräume untergebracht. Nördlich schließt sich hieran im
Erdgeschoss ein Heizungsraum an. Der hintere, nahe der Grenze zum Grundstück
der Beigeladenen stehende Gebäudeteil, der vor ca. 200 Jahren errichtet wurde,
steht seit über 10 Jahren leer. Er wurde früher als Pferdestall genutzt. Die dem
Grundstück der Beigeladenen zugewandte Außenwand enthält mehrere Fenster, die
mit Efeu zugewachsen sind. Das Gelände auf dem Grundstück der Beigeladenen fällt
vom Gebäude der Kläger in Richtung Osten leicht ab.

4

Auf dem Grundstück der Beigeladenen steht ein Gebäude, das als
Blumenverkaufsraum genutzt wird und ein Satteldach mit parallel zur Straße
verlaufendem First aufweist. Die straßenseitige Front (Traufseite) dieses Gebäudes
verläuft in derselben Flucht wie die Straßenfront des Gebäudes der Kläger. Der
Blumenverkaufsraum ist mit seiner westlichen Giebelseite über die Grenze hinweg
unmittelbar an das bestehende Gebäude der Kläger angebaut. Er hat von der Straße
aus gesehen eine Tiefe von rd. 5,50 m. Beide Grundstücke - sowohl das der Kläger
als auch das der Beigeladenen - liegen nicht im Geltungsbereich eines
Bebauungsplans.

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Auf ihren Bauantrag vom 9. April 2001 wurde der Beigeladenen vom Beklagten
unter dem 28. Juni 2001 die strittige Baugenehmigung erteilt. Nach den genehmigten
Bauvorlagen soll der rd. 4 m tiefe Anbau wie der bestehende Blumenverkaufsraum
mit einem parallel zur Straße verlaufenden Satteldach versehen werden. Die
westliche Giebelseite des neuen Anbaus soll jedoch, anders als der bestehende
Blumenverkaufsraum, unmittelbar an der Grenze stehen, so dass sie zu der östlichen
Außenwand des bestehenden Gebäudes der Kläger einen Abstand zwischen 30 und
50 cm einhält. Der Anbau soll in seinem westlichen, dem Grundstück der Kläger
zugewandten Bereich als vom bestehenden Blumenverkaufsraum aus zugänglicher
Binderaum und in seinem östlichen Bereich als Lager mit einem in die östliche
Giebelwand eingebauten Zugang genutzt werden.

6

Gegen die Baugenehmigung vom 28. Juni 2001 erhoben die Kläger am 23. Juli
2001 Widerspruch, den die Bezirksregierung B. mit Widerspruchsbescheid vom
5. Dezember 2001 als unbegründet zurückwies.

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Zur Begründung ihrer am 21. Dezember 2001 erhobenen Klage haben die Kläger
insbesondere vorgetragen, durch den geplanten Anbau der Beigeladenen würden
zwei Fenster in ihrem Gebäude verbaut und ein weiteres größtenteils verdeckt. Eine
beabsichtigte Nutzung der betreffenden Räume zu Wohnzwecken bzw. als Büro sei
nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich. Hinzu komme, dass der
Baubestand ihres - der Kläger - unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes auf
lange Sicht hin gefährdet sei. Durch fehlende Luftzirkulation drohe eine
Durchfeuchtung. Dies könne bei dem Alter des Hauses zu irreparablen Schäden
führen, zumal die Außenmauer im betreffenden Bereich aus Lehm gebaut sei. Bei
Errichtung des Vorhabens der Beigeladenen müsse zudem in der Bauphase ihr - der
Kläger - Haus freigelegt werden. Es bestehe die Gefahr, dass das aus heute nicht
mehr bekannten Materialien hergestellte Fundament beschädigt und die
Standsicherheit des Hauses gefährdet würde.

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Die Kläger haben beantragt,

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die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 28. Juni 2001
betreffend die Errichtung eines Anbaus an den vorhandenen Blumenverkaufsraum
auf dem Grundstück Gemarkung H. Flur 5 Flurstück 34 (N. Straße 30 in
C. ) und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom
5. Dezember 2001 aufzuheben.

10

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat insbesondere vorgetragen, ein eingeschossiger Grenzanbau könne nach
der Rechtsprechung auch dann genehmigungsfähig sein, wenn er die Belichtung und
Belüftung eines Nachbargebäudes beeinträchtige, das seinerseits nur einen
Grenzabstand von 50 cm wahre. Wer in die grenznahe Außenwand seines Hauses
Fenster einsetze, könne nicht erwarten, dass der Nachbar ausschließlich in seinem
Interesse von der Ausnutzung seines Grundstücks im sonst üblichen zulässigen Maß
absehe. Die Kläger könnten auch deshalb keine nachbarlichen Abwehrrechte geltend
machen, weil es sich insoweit um eine unzulässige Rechtsausübung handele. Durch
den geringen Grenzabstand von lediglich 50 cm würden die Ziele der
Abstandvorschriften einer ausreichenden Belichtung und Belüftung, auf die sich die
Kläger beriefen, nicht erreicht.

13

Die Beigeladene hat sich nicht zur Sache geäußert und keinen Sachantrag
gestellt.

14

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Kläger könnten sich auf eine
mögliche Verletzung der Abstandvorschriften nicht berufen. Ihr Gebäude mit seinem
geringen Grenzabstand trage zu den städtebaulichen und baubezogenen
Auswirkungen einer ordnungsgemäßen Abstandfläche nicht bei. Nachbarliche
Abwehrrechte blieben nur dann bestehen, wenn das neue Vorhaben sich stärker
beeinträchtigend auswirke als das ursprünglich vorhandene Bauwerk des
widersprechenden Nachbarn. Eine solche Situation sei hier jedoch nicht gegeben.
Für eine Gefährdung der Standsicherheit des Hauses der Kläger lägen keine
konkreten Anhaltspunkte vor.

15

Auf den Antrag der Kläger hat der Senat mit Beschluss vom 17. Oktober 2003
die Berufung zugelassen. Die Kläger haben rechtzeitig einen Berufungsantrag
gestellt und die Berufung begründet.

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Sie tragen in Ergänzung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens
insbesondere vor, das Verwaltungsgericht habe das Alter ihres Gebäudes
unberücksichtigt gelassen. So sei durchaus möglich, dass dieses in
abstandrechtlicher Hinsicht legal errichtet worden sei. Ebenso wenig habe das
Verwaltungsgericht ohne weiteres eine Gefährdung der Standsicherheit verneinen
können; die Errichtung der Außenwand aus Lehm sei nicht berücksichtigt worden. Zu
Unrecht habe das Verwaltungsgericht ferner angenommen, dass notwendige
Instandsetzungsarbeiten an ihrem - der Kläger - Haus durch den verbleibenden
Abstand nicht völlig ausgeschlossen würden. Bei einer Entfernung von 30 cm
zwischen zwei Außenmauern könne keine Instandsetzung von Mauerteilen
erfolgen.

17

Die Kläger beantragen,

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das angefochtene Urteil zu ändern und nach ihrem Klageantrag erster Instanz zu
erkennen.

19

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

21

Die Beigeladene äußert sich zur Sache nicht und stellt keinen Antrag.

22

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung ist begründet. Die angefochtene Baugenehmigung ist
rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Das genehmigte Vorhaben der
Beigeladenen verstößt zu Lasten der Kläger gegen die nachbarschützenden
Bestimmungen des § 6 BauO NRW und die Kläger können sich - entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts - auf diesen Verstoß auch berufen.

25

Die Voraussetzungen des § 6 BauO NRW für eine grenzständige Errichtung des
strittigen Vorhabens liegen nicht vor.

26

Für die Grundstücke der Kläger und der Beigeladenen besteht kein
Bebauungsplan, der eine bestimmte - offene oder geschlossene - Bauweise vorgibt.
Nach dem dem Senat vorliegenden Kartenmaterial, das in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat mit den erschienenen Beteiligten eingesehen wurde,
liegen die Grundstücke in einem Bereich, der - bezogen auf die Bauweise - diffus
bebaut ist. Es sind Gebäude mit und ohne Grenzabstand vorhanden, wobei die
tatsächlich eingehaltenen Grenzabstände ersichtlich nicht stets das nach § 6 Abs. 5
Satz 5 BauO NRW nunmehr erforderliche Mindestmaß von 3 m wahren. Ob das
Vorhaben der Beigeladenen grenzständig errichtet werden darf, richtet sich
demgemäß nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b BauO NRW. Hiernach ist in dem hier
gegebenen Bereich, in dem ohne Grenzabstand gebaut werden darf, ein
Grenzabstand nicht erforderlich, wenn öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass auf dem
Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird. Letzteres ist hier nicht
der Fall.

27

Eine öffentlich-rechtliche Sicherung - etwa durch Baulast - liegt nicht vor. Nach
der Rechtsprechung der Bausenate des erkennenden Gerichts steht es einer
öffentlich-rechtlichen Sicherung gleich, wenn auf dem Nachbargrundstück - hier dem
Grundstück der Kläger - ein grenzständiges Gebäude vorhanden ist, an das
angebaut wird.

28

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 6. April 2004 - 7 B 223/04 - JURIS-
Dokumentation unter Bezugnahme auf OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Februar
2000 - 7 B 178/00 -, BRS 63 Nr. 137 und vom 17. Oktober 2000 - 10 B 1053/00 -,
BRS 63 Nr. 198.

29

Das trifft hier jedoch nicht zu. Das auf dem Grundstück der Kläger vorhandene
Gebäude ist gerade nicht grenzständig gebaut, sondern hält im hier interessierenden
Bereich einen Grenzabstand ein, der unstreitig zwischen ca. 30 und ca. 50 cm liegt.
Dies wird durch die Eintragungen in dem genehmigten Grundriss des Vorhabens der
Beigeladen auch bestätigt. Da an das Gebäude der Kläger nicht angebaut wird und -
wegen fehlenden Eigentums der Beigeladenen - auch nicht ohne weiteres angebaut
werden kann, liegt eine der öffentlich-rechtlichen Sicherung im Sinne von § 6 Abs. 1
Satz 2 Buchstabe b BauO NRW vergleichbare Situation des Anbaus an ein
grenzständig vorhandenes Gebäude nicht vor. Das Vorhaben der Beigeladenen ist
mithin zu Unrecht als solches genehmigt worden, das keinen Grenzabstand einhalten
muss.

30

Etwas anders ergibt sich nicht aus der vom Verwaltungsgericht angeführten
Rechtsprechung zur eventuellen Gleichstellung einer grenznahen Bebauung mit
einer grenzständigen Bebauung. Die Neuregelungen des § 6 BauO NRW durch die
BauO NRW 1995 stellen in Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b bzw. in Absatz 1 Satz 3
nunmehr darauf ab, dass "ohne Grenzabstand" gebaut werden darf und öffentlich-
rechtlich gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück "ohne Grenzabstand"
gebaut wird, bzw. dass auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude "ohne
Grenzabstand" vorhanden ist, während in der BauO NRW 1984 noch die
Formulierung "an die (bzw. der) Grenze" verwandt wurde. Mit diesen Neuregelungen
ist im Anwendungsbereich der genannten Vorschriften in der Fassung der BauO
NRW 1995/2000 für eine Gleichstellung grenznaher mit grenzständiger Bebauung
kein Raum mehr.

31

Vgl. zu § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW 1995/2000: OVG NRW, Urteil vom 17. Juni
2002 - 7 A 1829/01 -, BRS 65 Nr. 125.

32

Wenn die Anbausicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b BauO NRW in der
hier maßgeblichen Fassung sicherstellen muss, dass "ebenfalls ohne Grenzabstand"
gebaut wird, kommt eine der öffentlich-rechtlichen Sicherung vergleichbare Situation
nur dann in Betracht, wenn auf dem Nachbargrundstück unmittelbar an der Grenze -
"ohne Grenzabstand" - ein Gebäude steht, an das direkt angebaut wird. Dabei bedarf
es im vorliegenden Fall keiner Erörterung, in welchem Ausmaß das
Aneinanderbauen der beiden Gebäude erfolgen muss.

33

Die Kläger können sich auf diesen Verstoß des der Beigeladenen genehmigten
Vorhabens gegen die nachbarschützenden Regelungen des Abstandrechts auch
berufen.

34

Insoweit hat das Verwaltungsgericht zwar zutreffend auf die einschlägige
Rechtsprechung der Bausenate des erkennenden Gerichts hingewiesen, dass ein
Nachbar, der mit seinem eigenen Gebäude gleichfalls nicht den notwendigen
Abstand wahrt, nur dann Abwehrrechte gegen ein den erforderlichen Abstand
missachtendes Gebäude geltend machen kann, wenn sich das neue Bauwerk
stärker beeinträchtigend auswirkt als sein eigenes abstandrechtlich unzulässiges
Gebäude. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Prüfung wird jedoch den hier
gegebenen besonderen Umständen nicht gerecht.

35

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass namentlich auch die
Qualität der mit der Verletzung der Abstandvorschriften einhergehenden
Beeinträchtigungen von wesentlicher Bedeutung ist. Insoweit kann hier insbesondere
nicht vernachlässigt werden, dass eine Errichtung des Vorhabens der Beigeladenen
in der genehmigten Form im Ergebnis dazu führen würde, dass zwischen dem
bestehenden Gebäude der Kläger und dem neuen Bauwerk der Beigeladenen
lediglich ein schmaler unbebauter Streifen verbleiben würde, der zu einer bislang
nicht gegebenen unvertretbaren Beeinträchtigung der nachbarlichen Belange der
Kläger führen würde. Im Norden, wo das Bauwerk der Beigeladenen endet, hätte
dieser Streifen zwischen den beiden Außenmauern eine Breite von ca. 50 cm, die
sich auf rd. 4 m Länge bis zu dem Bereich, in dem der bestehende
Blumenverkaufsraum der Beigeladenen unmittelbar an das Gebäude der Kläger
angebaut ist, auf lediglich 30 cm vermindern würde. Ein solch schmaler
Geländestreifen zwischen zwei Außenmauern benachbarter Gebäude ist unter
nachbarlichen Aspekten schlechterdings unvertretbar, zumal wenn er - wie hier - an
seiner engsten Stelle auf ein dritte Mauer, nämlich die nördliche Außenwand des
bestehenden Blumenverkaufsraums der Beigeladenen stößt und damit nur von oben
bzw. von der 4 m entfernten 50 cm breiten Öffnung im Norden zugänglich ist. Eine
solche "Schmutzecke" birgt - entgegen der nicht näher begründeten anderweitigen
Einschätzung des Verwaltungsgerichts - nicht nur die Gefahr in sich, dass sich dort
Unrat sammelt und Feuchtigkeit wegen fehlender Durchlüftungsmöglichkeiten staut,
sie lässt es erkennbar auch nicht zu, eventuelle Unterhaltungs- und
Reparaturarbeiten an den nur 30 bis 50 cm voneinander entfernten Außenwänden
ordnungsgemäß durchzuführen. So kann etwa bei einem Abstand von lediglich
40 cm zwischen zwei Gebäuden die Außenwand des neu errichteten Gebäudes
regelmäßig weder gestrichen noch verputzt werden; auch eine Unterhaltung der
Außenwand des bestehenden Nachbargebäudes ist nicht mehr möglich. Hinzu
kommt, dass die Reinigung des verbleibenden Zwischenraums nicht mehr möglich
ist. Schließlich eine Durchfeuchtung der Außenwände im Sockelbereich zu
befürchten und, wenn sie eintritt, von außen nicht zu beheben.

36

Vgl. hierzu die einleuchtenden Ausführungen von Boeddinghaus in "Probleme mit
schmalen Traufgassen", BauR 1987, 635 (641).

37

Aus der vom Beklagten und dem Verwaltungsgericht angeführten
Rechtsprechung

38

- OVG NRW, Beschluss vom 17. Oktober 2000

39

- 10 B 1053/00 - BRS 63 Nr. 198 -

40

lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten. In jenem Fall wurde auf Grund der
besonderen Grundstückssituation im Einzelfall die Berufung des Nachbarn auf den
Abstandverstoß durch das strittige Bauwerk als unzulässige Rechtsausübung
angesehen, weil das Gebäude des Nachbarn selbst wegen schwerer Schäden in
seinem Fortbestand gefährdet war und die grenzständige Errichtung des neuen
Bauwerks für den Fall der Errichtung eines Ersatzbaus des Nachbarn die
Voraussetzungen für den Fortfall eines städtebaulichen Missstands geschaffen hat.
Von einer solchen besonderen Konstellation kann hier keine Rede sein. Dafür, dass
das Gebäude der Kläger, das über 200 Jahre alt ist und seit über 10 Jahren im hier
betroffenen Bereich nicht genutzt wird, gleichsam abgängig wäre und einer an den
Maßstäben des § 6 Abs. 15 BauO NRW zu messenden Nutzung nicht mehr
zugänglich wäre, liegt kein Anhalt vor. Ob die Kläger sich auch dann mit Erfolg gegen
eine Nichteinhaltung des erforderlichen Abstands des Vorhabens der Beigeladenen
wehren könnten, wenn dieses unter Berücksichtigung der
Standsicherheitserfordernisse nach § 15 Abs. 1 BauO NRW seinerseits mit einem
ihrem Gebäude vergleichbaren Grenzabstand errichtet würde und insgesamt ein
Zwischenraum etwa von 80 cm bis 1 m verbliebe, bedarf aus Anlass des
vorliegenden Falls keiner weiteren Vertiefung.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3
VwGO.

42

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

43

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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