Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-05-25, Aktenzeichen 18 A 2206/12
ECLI:DE:OVGNRW:2016:0525.18A2206.12.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren wird abgelehnt.

Die Berufung wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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I.

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Der Kläger, ein anerkannter Flüchtling, wendet sich gegen seine ‑ in ihren Wirkungen auf die aufenthaltsrechtliche Stellung des Klägers im Bundesgebiet beschränkte ‑ Ausweisung.

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Das Verwaltungsgericht hat die gegen die streitige Ordnungsverfügung gerichtete Klage mit Urteil vom 29. August 2012 abgewiesen. Gegen das Urteil hat der Kläger rechtzeitig die Zulassung der Berufung beantragt und gleichzeitig unter Ankündigung der nachträglichen Übersendung einer aktuellen Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse um Gewährung von Prozesskostenhilfe nachgesucht. Den Zulassungsantrag hat der Kläger fristgemäß begründet, die Formularerklärung zum Prozesskostenhilfeantrag jedoch nicht übersandt. Mit Beschluss vom 21. April 2015, dem Kläger zugestellt am Folgetag, hat der Senat die Berufung zugelassen. Zugleich ist der Kläger zur Vorlage der angekündigten Prozesskostenhilfeerklärung aufgefordert und darauf hingewiesen worden, dass diese ‑ anders als die im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegte ‑ vollständig ausgefüllt und mit den im Formblatt vorgegebenen Belegen versehen werden müsse. Mit Schriftsatz vom 12. Mai 2015 hat der Kläger eine aktuelle Formularerklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen vorgelegt. Mit Verfügung vom 3. Juni 2015 hat der Senat den Kläger darauf hingewiesen, dass die Berufung nicht fristgerecht begründet worden ist. Am 18. Juni 2015 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und hierzu ausgeführt, er habe die Berufung bereits am 23. April 2015 begründet und ‑ im Hinblick auf die Länge der noch offenen Frist ‑ als einfaches Schreiben in die Post gegeben, die noch am selben Tage von dem Unternehmen D. P. GmbH in der Kanzlei abgeholt worden sei. Dem Wiedereinsetzungsantrag beigefügt war ein Berufungsbegründungsschriftsatz, der auf der ersten Seite das Datum „23.04.2015“ trägt; auf den Folgeseiten befindet sich am unteren Blattrand der Aufdruck „Schreiben vom 18.06.2015“. Auf die Aufforderungen des Senats zur Substantiierung der Wiedereinsetzungsgründe hat der Prozessbevollmächtigte ‑ unter anwaltlicher und eidesstattlicher Versicherung der Richtigkeit seiner Angaben ‑ im Weiteren zunächst vorgetragen, er habe die Berufungsbegründung selbst verfasst, ausgedruckt, in einen Briefumschlag „eingetütet“ und in den von der D. P. täglich bereitgestellten Briefkorb abgelegt. Bei sämtlichen Schreiben und Schriftsätzen der Kanzlei werde aufgrund der vorgespeicherten Voreinstellungen des Word-Programms stets beginnend ab der zweiten Seite automatisch das aktuelle Datum des Tags des Ausdrucks eingepflegt. Aus dem im Briefkopf auf der ersten Seite enthaltenen Datum ergebe sich jedoch, dass das fragliche Schreiben tatsächlich am 23.04.2015 erstellt worden sei. Mit Verfügung des Senats vom 22. Juli 2015 ist der Prozessbevollmächtigte des Klägers zur Glaubhaftmachung u.a. der im Zusammenhang mit der Erstellung der Datumsangaben stehenden Kanzleipraxis durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten Frau D1. aufgefordert worden. Dem ist der Prozessbevollmächtigte hinsichtlich der Datumsangaben nicht nachgekommen. Er hat stattdessen mit Schriftsatz vom 30. Juli 2015 „klarstellend“ ausgeführt, durch das Word-Programm werde insgesamt der aktuelle Tag des Ausdrucks vermerkt; das Datum auf der ersten Seite des Berufungsbegründungsschriftsatzes sei manuell eingefügt worden.

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Der Kläger beantragt unter Erweiterung seiner erstinstanzlichen Klage,

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die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 5. April 2012 aufzuheben und diese zu verpflichten, die ihm erteilte Aufenthaltserlaubnis zu verlängern.

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Die Beklagte beantragt sinngemäß,

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die Berufung zu verwerfen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, Auszüge aus den Verfahrensakten 18 A 907/14, 18 A 908/14, 18 A 1142/13, 18 A 2052/11, 19 E 630/15, 19 A 286/13, 19 A 287/13 und 19 A 288/13 sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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II.

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1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Zum einen hat der Kläger nicht ‑ wie erforderlich ‑ dargetan, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

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Nach § 117 Abs. 2 ZPO sind dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Da das Bundesministerium der Justiz Vordrucke für die Erklärung eingeführt hat, muss sich die Partei ihrer bedienen (§ 117 Abs. 4 ZPO, PKHFV vom 6. Januar 2014, BGBl. I S. 34). Der Vordruck muss vollständig ausgefüllt werden. Ist der Vordruck in wesentlichen Punkten unvollständig ausgefüllt oder widersprechen die Angaben in der Erklärung den sonstigen Angaben des Beteiligten, ist der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen.

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Vgl. BFH, Urteil vom 17. Januar 2001 ‑ XI B 76-78/00 u.a. ‑, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 9. November 2011 ‑ 18 E 1098/11 ‑ und vom 5. Oktober 2006 ‑ 18 E 760/06 ‑, NVwZ-RR 2007, 286.

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Bei einem anwaltlich vertretenen Kläger muss dabei nicht auf das verfahrensrechtliche Erfordernis des § 117 Abs. 2 und 4 ZPO hingewiesen werden.

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Vgl. BFH, Urteil vom 17. Januar 2001 ‑ XI B 76-78/00 u.a. ‑, a.a.O. sowie Beschlüsse vom 18. März 2014 ‑ II S 35/13 (PKH) ‑, vom 1. Dezember 2010 ‑ IV S 10/10 (PKH) ‑, und vom 2. November 1999 ‑ X B 51/99 ‑, jew. juris ; OVG NRW, Beschlüsse vom 20. August 2014 ‑ 18 E 953/13 ‑, NVwZ-RR 2015, 118, vom 17. April 2012 ‑ 12 E 817/11 ‑, vom 9. November 2011 ‑ 18 E 1098/11 ‑ und vom 5. Oktober 2006 ‑ 18 E 760/06 ‑, a.a.O.; weitergehend: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. November 1992 ‑ 11 S 2397/92 -, juris; vgl. zur eigenverantwortlichen Mitwirkung des Antragstellers: BVerfG, Beschluss vom 30. August 1991 ‑ 2 BvR 995/91 ‑, juris.

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Zwar kann das Gericht gemäß § 118 Abs. 2 ZPO auch selbst „Erhebungen anstellen“. Es ist aber nicht verpflichtet, von sich aus auf die Vervollständigung einer in wesentlichen Punkten unvollständigen Erklärung hinzuwirken. Das in § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO vorgeschriebene Verfahren betrifft die Fristsetzung im Zusammenhang mit der Glaubhaftmachung von Angaben über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse des Klägers und regelt die verfahrensrechtliche Sanktion für den Fall, dass der Kläger Fragen des Gerichts innerhalb der gesetzten Frist nicht oder ungenügend beantwortet. Das Verfahren nach § 118 Abs. 2 ZPO setzt jedoch voraus, dass zuvor der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe anhand des Formulars in der dort vorgeschriebenen Form substantiiert wurde.

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Vgl. BFH, Beschluss vom 2. November 1999 ‑ X B 51/99 ‑, a.a.O., OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2014 ‑ 18 E 953/13 ‑, a.a.O.; OVG MV, Beschluss vom 14. Juni 2007 ‑ 1 O 63/07 ‑, juris; Hambg.OVG, Beschluss vom 28. März 2001 ‑ 2 Bf 209/00 ‑ juris (bzgl. einer in wesentlichen Punkten unvollständig ausgefüllten Erklärung).

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Die dem Gericht in Prozesskostenhilfeverfahren obliegende Fürsorgepflicht gebietet jedenfalls bei anwaltlich vertretenen Klägern auch keine über den unmittelbaren Anwendungsbereich der Vorschrift hinausgehende generelle Hinweispflicht. Abweichendes kann lediglich im Einzelfall gelten, namentlich wenn ein Gericht Anforderungen stellt, mit denen auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1999 ‑ 2 BvR 229/98 ‑, juris für einen Fall, in dem entgegen § 2 Abs. 2 der PKHVVO der vorgelegte Bescheid über gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG als nicht ausreichend erachtet wurde.

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Ausgehend hiervon kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht, weil der Kläger die Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen nur zum Teil und diejenigen zu seinen Vermögenswerten und Wohnkosten vollständig nicht belegt hat und die Angaben zum Einkommen zudem unvollständig sind. Dass die in der Formularerklärung ausdrücklich geforderten Belege ausnahmsweise entbehrlich gewesen wären, ist nicht ersichtlich. Zwar hat der Kläger einen Bescheid des Jobcenters C. vom 4. März 2015 über den Bezug von Leistungen nach dem SGB II in Höhe von monatlich 399,- EUR vorgelegt. Nach den ‑ mit § 2 Abs. 2 der Prozesskostenhilfeformularverordnung (PKHFV) vom 6. Januar 2014 (BGBl. I S. 34) übereinstimmenden ‑ Hinweisen in der von dem Kläger verwendeten Formblatterklärung sind jedoch nur Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII von dem Ausfüllen der Abschnitte E bis J ‑ und demgemäß auch von der Beifügung von Unterlagen zum Beleg dieser Angaben ‑ vorbehaltlich einer ausdrücklichen gerichtlichen Aufforderung befreit, und auch dies nur unter der Voraussetzung, dass sie den aktuellen Bescheid einschließlich des Berechnungsbogens vollständig beifügen. Der Kläger hat indes schon „den aktuellen Bescheid“ nicht vollständig beigefügt. Nach dem Inhalt des vorgelegten Bescheides des Jobcenters bezieht der Kläger nicht nur die darin angegebenen Regelsatzleistungen, sondern als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft noch weitere darüber hinausgehende Leistungen, die er allerdings in der Formularerklärung nicht angegeben hat. Vor diesem Hintergrund hätte er der Vorlagepflicht nur durch Übersendung auch des weiteren Bewilligungsbescheides genügt. Darüber hinaus unterfällt der Kläger nicht dem Personenkreis des § 2 Abs. 2 PKHFV, da er Leistungen nach dem SGB II und nicht nach dem SGB XII bezieht. Ein Bescheid über eine Leistungsgewährung nach dem SGB II ermöglicht auch nicht in vergleichbarer Weise eine Prüfung der finanziellen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Nach § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO hat eine Partei ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. Zur Beurteilung der Frage, wann der Einsatz und die Verwertung des Vermögens zumutbar sind, verweist § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO auf § 90 SGB XII. Diese Vorschrift ordnet aber einen weitergehenden Vermögenseinsatz an, als die für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II geltende Vorschrift des § 12 SGB II. Dies hat zur Folge, dass trotz des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II Vermögen vorhanden sein kann, das im Rahmen der Prozesskostenhilfe einzusetzen ist.

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So ausdrücklich BR-Drs. 780/13 S. 17; vgl. auch ThürOLG, Beschluss vom 9. Januar 2015 ‑ 1 WF 624/14 ‑.

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Angesichts der ausdrücklichen Vorgaben in dem Formular war das Erfordernis, das Formular vollständig auszufüllen und die entsprechenden Angaben zu belegen, selbst für einen nicht anwaltlich vertretenen Prozessbeteiligten ohne weiteres zu erkennen und musste sich dem Prozessbevollmächtigten des Klägers erst Recht aufdrängen.

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Der Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht zum anderen entgegen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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2. Die Berufung, über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO durch Beschluss entscheidet, ist unzulässig, weil der Kläger die Berufungsbegründungsfrist versäumt hat.

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Gemäß § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO ist die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Diese Anforderungen sind nicht erfüllt. Der Zulassungsbeschluss vom 21. April 2015 ist den Prozessbevollmächtigten des Klägers ausweislich des entsprechenden Empfangsbekenntnisses am 22. April 2015 zugestellt worden. Demgemäß hätte die Berufung bis zum Ablauf des 22. Mai 2015 begründet werden müssen. Eine Berufungsbegründung ist bis zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht zu den Gerichtsakten gelangt.

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Die mit Schriftsatz vom 18. Juni 2015 beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann dem Kläger nicht gewährt werden. Eine Wiedereinsetzung setzt nach § 60 Abs. 1 VwGO voraus, dass der Betroffene ohne Verschulden an der Einhaltung einer gesetzlichen Frist gehindert war. Der Kläger hat jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass er ohne Verschulden seines Prozessbevollmächtigten – welches er sich nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss – verhindert war, die Monatsfrist des § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO zur Begründung der Berufung einzuhalten. Zwar hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers zur Begründung seines Wiedereinsetzungsantrags vorgetragen, er habe am 23. April 2015 persönlich eine Berufungsbegründung angefertigt, ausgedruckt und in die Post gegeben. Die Richtigkeit dieses Vorbringens begegnet allerdings durchgreifenden Zweifeln. Bereits die Darstellung des Prozessbevollmächtigten, er habe sich aufgrund des besonderen Verhältnisses zu seinem Mandanten über die Zulassung gefreut, diesem noch am gleichen Tage die gute Nachricht mitgeteilt und die Berufungsbegründung direkt angefertigt, ist mit Blick darauf, dass die angeblich unmittelbar unter dem Eindruck der Zulassung angefertigte Berufungsbegründung vollständig an der ‑ im Umfang übersichtlichen ‑ Zulassungsbegründung des Senats vorbeigeht, kaum nachvollziehbar. Insbesondere führen aber die unterschiedlichen Datierungen im Berufungsbegründungsschriftsatz, die hierauf bezogenen Ausführungen des Prozessbevollmächtigten und die nach Lage der Akten festzustellende Praxis der Kanzlei im Zusammenhang mit der Anfertigung von Schriftsätzen auf die Annahme, dass der Begründungsschriftsatz nicht bereits ‑ wie behauptet ‑ am 23. April 2015 gefertigt worden ist.

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Die von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers im vorliegenden Verfahren eingereichten und mehr als eine Seite umfassenden Schriftsätze enthalten sämtlich auf der ersten Seite im Briefkopf ein Datum und beginnend ab der zweiten Seite in der Fußzeile den Aufdruck „Schreiben vom“, ergänzt durch eine Datumsangabe. Diese stimmt ‑ von der Berufungsbegründung abgesehen ‑ durchweg mit der Datumsangabe im Briefkopf auf der ersten Seite des jeweiligen Schriftsatzes überein. Einzig im Berufungsbegründungsschriftsatz fallen die Datumsangaben auseinander: Während im Briefkopf das Datum mit dem 23. April 2015 angegeben ist, lautet die Angabe in den Fußzeilen „18.06.2015“. Diese Angabe wiederum entspricht dem Datum, den der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trägt, dem der Berufungsbegründungsschriftsatz beigefügt war.

28

Auf die Aufforderung des Senats zur Erläuterung der unterschiedlichen Datumsangaben hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 1. Juli 2015 zunächst vorgetragen, aufgrund der gespeicherten Voreinstellungen des Word-Programmes werde stets in der Fußzeile beginnend ab der zweiten Seite automatisch das Datum des Ausdrucks des betreffenden Schriftsatzes eingefügt. Da die Berufungsbegründung am 18. Juni 2015 für den Wiedereinsetzungsantrag ausgedruckt worden sei, habe das Programm automatisch den 18.06.2015 eingefügt. Aus der Datumsangabe im Briefkopf des Berufungsbegründungsschriftsatzes ergebe sich jedoch, dass das Schreiben tatsächlich am 23. April 2015 erstellt worden sei.

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Der insoweit vermittelte Eindruck, dass die Datumsangaben in einem Schriftsatz auf unterschiedliche Weise zustande kommen ‑ und zwar in der Form, dass die Kalenderangabe in der Fußzeile von dem Textverarbeitungsprogramm am Tag des Ausdrucks automatisch erstellt und auf diesen Tag datiert wird während das auf der ersten Seite im Briefkopf befindliche Datum ein anderweitig erstelltes Anfertigungsdatum kennzeichnet ‑, und infolgedessen in allen Fällen, in denen der Schriftsatz nicht am Tag des Verfassens ausgedruckt wird, die Datumsangaben divergieren, ist jedoch mit Blick auf den Zweck des Zusatzes „Schreiben vom“ nicht nachvollziehbar. Soll eine Zuordnung der Folgeseiten eines Schriftsatzes zu der mit den notwendigen Angaben zum Verfahren versehenen ersten Seite gewährleistet werden, setzt dies im Gegenteil voraus, dass die Datumsangaben auf allen Seiten von vornherein identisch sind. Nachdem der Prozessbevollmächtigte des Klägers vom Senat zur Bestätigung der behaupteten ungewöhnlichen Vorgehensweise und Glaubhaftmachung derselben durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der Fachangestellten Frau D1. aufgefordert worden war, hat er sodann mit Schriftsatz vom 30. Juli 2015 „klarstellend“ ausgeführt, sämtliche Datumsangaben in den Schriftsätzen würden automatisch durch das Word-Programm eingefügt und bezögen sich ausnahmslos auf das Druckdatum. Um deutlich zu machen, welches Schreiben am 23. April 2015 an das OVG NRW abgesandt worden sei, sei allerdings im Berufungsbegründungsschriftsatz auf der ersten Seite als Datum der „23.04.2015“ manuell eingefügt worden. Die insoweit geforderte Glaubhaftmachung erfolgte nicht.

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Dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Art und Weise der Datierung des Begründungsschriftsatzes auf die erste Nachfrage des Senats offenkundig zu verschleiern versuchte und die auf die zweite Nachfrage hin behauptete anderslautende Variante trotz ausdrücklicher Aufforderung und ohne weitere Begründung nicht durch die geforderte eidesstattliche Versicherung der Frau D1. glaubhaft gemacht hat, begründet bereits für sich genommen erhebliche Zweifel an der diesbezüglichen Darstellung, die zur Darlegung ‑ und erst Recht zur Glaubhaftmachung ‑ fehlenden Verschuldens nicht geeignet ist. Erschwerend kommt hinzu, dass die zuletzt erfolgte Behauptung, die Schriftsätze würden automatisch einheitlich mit dem Druckdatum versehen, mit Blick auf die Gestaltung der Schriftsätze in anderen gerichtlichen Verfahren, in denen die Prozessbevollmächtigten des Klägers auftreten, besonderer Begründung bedurft hätte. So trägt etwa der im Verfahren 18 A 1142/13 dem eingereichten Schriftsatz vom 9. Mai 2012 beigefügte zweiseitige Schriftsatz vom 28. März 2012 auf beiden Seiten das Datum „28.03.2012“. Das Gleiche gilt für den dreiseitigen Schriftsatz vom 9. August 2011, der im Verfahren 18 A 2052/11 dem Schriftsatz vom 26. September 2011 als Anlage beigefügt war. Und auch dem Schriftsatz vom 29. Januar 2015 im Verfahren 18 A 907/14 war anliegend ein zweiseitiger Schriftsatz beigefügt, der auf beiden Seiten ein einheitliches Datum, den 18.06.2013, aufweist. Im Verfahren 18 A 908/14 waren zusammen mit dem Schriftsatz vom 19. Mai 2014 ein darin in Bezug genommener zweiseitiger Schriftsatz vom 18. Juni 2013 und ein weiteres zweiseitiges Schreiben vom 18. November 2013 vorgelegt worden; beide Schreiben tragen auf der Folgeseite ein Datum, das mit dem auf der ersten Seite übereinstimmt und nicht dem Druckdatum entspricht. Weitere gleichgelagerte Schriftsätze enthalten die beigezogenen Verfahrensakten 19 A 286/13, 19 A 288/13, 19 A 287/13 sowie die Akte 19 E 630/15; dort war dem Schriftsatz vom 23. Juni 2015 der in Bezug genommene Klagebegründungsschriftsatz vom 5. Dezember 2014 beigefügt, der auch auf der zweiten Seite mit der Datumsangabe „05.12.2014“ versehen ist. Eine Begründung, warum die im vorliegenden Verfahren behauptete Praxis, sämtliche Schriftsätze automatisch einheitlich mit dem Datum des Ausdrucks zu versehen, in anderen Verfahren ‑ sowohl zeitlich vorhergehend als auch nachfolgend ‑ nicht anzutreffen ist, ist nicht mehr erfolgt.

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Der Verwerfung der Berufung steht nach den Umständen des vorliegenden Falls auch nicht entgegen, dass der Kläger einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt hat, der erst heute beschieden worden ist.

32

Einer Partei, die wegen ihrer Mittellosigkeit an der fristgerechten Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt gehindert ist, wird auf ihren Antrag hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, wenn sie bis zum Ablauf der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch mit allen dazugehörigen Unterlagen eingereicht hat und dieses lediglich nicht innerhalb der Frist beschieden worden ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2004 ‑ 6 PKH 15.03 ‑, NVwZ 2004, 888, BGH, Beschluss vom 16. November 2010 ‑ VIII ZB 55/10 ‑ NJW 2011, 230, BVerfG, Beschluss vom 11. März 2010 ‑ 1 BvR 290/10, 1 BvR 291/10 ‑ NJW 2010, 2567.

34

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Wie oben ausgeführt, hat der Kläger schon keine vollständige Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen einschließlich der entsprechenden Belege eingereicht. Darüber hinaus ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Kläger wegen Mittellosigkeit an der Begründung der Berufung gehindert gewesen wäre.

35

Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist, dass zwischen dem unverschuldeten Hindernis und der Fristversäumnis ein Kausalzusammenhang besteht.

36

Vgl. Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. (2010), § 60 Rn. 101.

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Bringt ein Verfahrensbeteiligter, der ein Rechtsmittel unbedingt eingelegt hat, durch die gleichzeitige Stellung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zum Ausdruck, mittellos zu sein, so kann Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelbegründungsfrist mithin nur gewährt werden, wenn die fehlende Begründung des Rechtsmittels gerade auf die Bedürftigkeit der Partei zurückzuführen ist. Dabei kann die Kausalität verneint werden, wenn der Rechtsmittelführer nicht zu erkennen gegeben hat, dass der Rechtsanwalt, der das Rechtsmittel eingelegt hat, nur dann zu einem weiteren Tätigwerden im Rechtsmittelverfahren bereit ist, wenn Prozesskostenhilfe bewilligt wird.

38

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. März 2010 ‑ 1 BvR 290/10, 1 BvR 291/10 ‑, NJW 2010, 2567, BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 2009 ‑ 5 B 28.09 (5 PKH 9.09) ‑, juris, BFH, Beschluss vom 8. Mai 2014 ‑ VII S 32/13 (PKH) ‑, juris, BSG, Beschluss vom 28. Februar 2008 ‑ B 14 AS 182/07 B ‑, juris.

39

Hiervon ausgehend lässt sich ein kausaler Zusammenhang zwischen der geltend gemachten Mittellosigkeit und dem Fristversäumnis nicht erkennen. Der Kläger selbst hat solches nicht behauptet, sondern im Gegenteil vorgetragen, sein Prozessbevollmächtigter habe die Berufung ‑ unmittelbar nach der Zulassung ‑ am 23. April 2015 begründet und abgesandt. Hinzu kommt, dass der Kläger zu diesem Zeitpunkt von dem Senat bereits darauf hingewiesen worden war, dass eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor der Übersendung aktueller Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in Betracht kommt. Eine aktuelle Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen hat der Kläger indes erst nach der behaupteten Absendung der Berufungsbegründung unter dem 11. Mai 2015 unterzeichnet und mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 12. Mai 2015 übersandt. Gegen die erforderliche Kausalität spricht zudem der Gang des zweitinstanzlichen Verfahrens. Der Kläger hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht erst nach Zulassung der Berufung während der laufenden Begründungsfrist, sondern bereits mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung vom 1. Oktober 2012 gestellt. Gleichwohl hat er ungeachtet der geltend gemachten Bedürftigkeit in der Folgezeit weder die in dem vorgenannten Schriftsatz angekündigte und damit aus seiner Sicht für eine Bewilligung erforderliche aktuelle Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse übersandt, noch hat er zu erkennen gegeben, dass sein Prozessbevollmächtigter nur im Fall der Prozesskostenhilfebewilligung zu einem weiteren Tätigwerden bereit sei. Vielmehr hat dieser den Zulassungsantrag fristgerecht mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2012 umfangreich begründet.

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Der von dem Kläger in diesem Zusammenhang angeführte Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juli 2003 (1 B 386.02) rechtfertigt schon im Hinblick auf die unterschiedliche Fallgestaltung keine abweichende Betrachtung. Denn zum einen hatte der dortige Kläger nach den Entscheidungsgründungen ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch eingereicht. Zum anderen ließ der Sachverhalt ‑ anders als vorliegend ‑ einen gesicherten Schluss auf eine unbedingte, d.h. von einer Prozesskostenhilfebewilligung unabhängige Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten nicht zu („möglicherweise“), da der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe erst nach Zulassung der Berufung innerhalb der Berufungsbegründungsfrist gestellt worden war. Darüber hinaus ist der Beschluss mit den Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2010 nicht vereinbar, soweit er auf einen fiktiven Geschehensablauf abstellt und dem Umstand, dass die Prozessbevollmächtigte des dortigen Verfahrens unter Umständen ‑ hierauf deutet jedenfalls das Vorbringen hin ‑ unabhängig von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Kläger tätig werden wollte, von vornherein keine Bedeutung beimaß. Denn diese Betrachtungsweise führt im Ergebnis zu einem Verzicht auf das Kausalitätserfordernis zwischen Mittellosigkeit und Fristversäumnis und damit zugleich zu einer durch sachliche Gründe nicht mehr gerechtfertigten Begünstigung bedürftiger Verfahrensbeteiligter. Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht ‑ soweit ersichtlich ‑ in nachgehenden Entscheidungen an dieser Auffassung nicht festgehalten und statt der fiktiven eine konkrete Betrachtung der Fallumstände vorgenommen.

41

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Juni 2013 ‑ 10 B 10.13 (10 PKH 10.13) ‑, vom 5. Juni 2009 ‑ 5 B 28.09 (5 PKH 9.09) ‑ und vom 25. Juni 2004 ‑ 1 B 282.03 (1 PKH 86.03) ‑, s. auch schon zuvor Beschlüsse vom 27. Januar 2003 ‑ 1 B 92.02 (1 PKH 12.02) ‑ und vom 25. März 1998 ‑ 9 B 806/97 ‑, jew. juris.

42

Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Fällen, in denen eine Partei die Verfahrenshandlung nach Ablauf der dafür vorgesehenen Frist, aber vor der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag nachholt, davon auszugehen ist, dass die Mittellosigkeit für die zunächst unterlassene Verfahrenshandlung und sodann für ihre Verspätung ursächlich geworden ist, solange sich nichts Gegenteiliges ergibt,

43

vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. März 2012 ‑ IV ZB 16/11 ‑, vom 8. Februar 2012 ‑ XII ZB 462/11 ‑, vom 16. November 2010 ‑ VIII ZB 55/10 ‑ und vom 24. Juni 1999 ‑ V ZB 19/99 ‑, jew. juris,

44

kann offen bleiben, ob eine solche Vermutung den Grundsätzen der Rechtsschutzgleichheit genügt. Dies gilt insbesondere mit Blick auf den Umstand, dass die genannte Rechtsprechung von der Partei, der es nach § 236 Abs. 2 ZPO (bzw. § 60 Abs. 2 VwGO) obliegt, die Tatsachen zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags anzugeben und glaubhaft zu machen, im Fall geltend gemachter Bedürftigkeit keine Darlegung fordert, aus welchem Grunde die zunächst unterlassene Verfahrenshandlung trotz fortbestehender Bedürftigkeit erst nach Fristablauf vorgenommen worden ist. In den Fällen, in denen eine kostenverursachende Verfahrenshandlung ohne vorherige Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorgenommen wird, dürfte es aber ohne Hinzutreten weiterer Anhaltspunkte regelmäßig an einer Grundlage für die Annahme eines gleichwohl bestehenden Kausalzusammenhangs zwischen der Mittellosigkeit und dem Fristversäumnis fehlen.

45

Vgl. zum Darlegungserfordernis auch BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 2009 ‑ 5 B 28/09 (5 PKH 9/09) ‑, BFH, Beschluss vom 8. Mai 2014 ‑ VII S 32/13 (PKH) ‑ und BSG, Beschluss vom 28. Februar 2008 ‑ B 14 AS 182/07 B ‑, jew. a.a.O.

46

Doch selbst unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Wiedereinsetzung vorliegend nicht in Betracht, da die vorstehend dargelegten Fallumstände gegen die Vermutung sprechen, die verspätete Berufungsbegründung gehe auf die geltend gemachte Bedürftigkeit zurück.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

48

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

49

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG.