Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-19, Aktenzeichen 17 E 544/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1119.17E544.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Kosten werden nicht
erstattet.

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G r ü n d e:

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Nach § 114 ZPO, der gemäß § 166 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
entsprechende Anwendung findet, erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in
Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht
mutwillig erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen erfolgt nach Maßgabe des § 121
Abs. 2 Satz 1 ZPO die Beiordnung eines Rechtsanwaltes.

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Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die
Rechtsverfolgung der Kläger keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Das
Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung.

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Die Kläger wenden sich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, sie
beziehungsweise ihre für sie sorgeberechtigten Eltern hätten nicht in zumutbarem Umfang an
der Klärung ihrer Identität und Herkunft mitgewirkt, so dass ihnen Reiseausweise für
Ausländer nach § 5 Abs. 1 AufenthV nicht erteilt werden könnten. Ihre hiergegen gerichteten
Einwände führen nicht zu einer abweichenden Beurteilung.

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Als alleinigen Grund für die Weigerung, wegen der Ausstellung eines syrischen
Nationalpasses entsprechend der Aufforderung des Beklagten bei den syrischen
Auslandsvertretungen in Deutschland vorstellig zu werden, haben die Kläger die
Aussichtslosigkeit entsprechender Versuche wegen ihrer angeblichen Zugehörigkeit zur
Gruppe der sog. Makhtoumin angegeben. Diese leiten sie daraus ab, dass sie in Syrien nicht
registriert worden seien, weil sie ihrerseits von einem nicht registrierten staatenlosen Kurden
abstammten. Diese Annahme begegnet jedoch durchgreifenden Bedenken.

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Nach den Ausführungen der Prozessbevollmächtigten der Kläger im Rahmen ihrer
Klagebegründung ist deren Vater als Asylberechtigter anerkannt und hat zwischenzeitlich die
deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Den zum Verfahren beigezogenen Verfahrensakten
lassen sich weitere Erkenntnisse zu den hierfür maßgeblichen Gründen nicht entnehmen. Dass
es sich bei dem Vater der Kläger um einen Staatenlosen handeln soll, haben die
Bevollmächtigten der Kläger selbst nur im Rahmen des Antrags auf Erteilung von
Reiseausweisen für die Kläger vom 9. Januar 2006 mitgeteilt.

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Ob eine entsprechende Feststellung im Rahmen des von dem Vater der Kläger
durchgeführten Asylverfahrens - über das dem Senat weitere Erkenntnisse nicht vorliegen -
getroffen worden ist, kann dahinstehen. Weder der entsprechenden Verwaltungsentscheidung
noch einem hierfür möglicherweise maßgeblichen verwaltungsgerichtlichen Urteil käme
hinsichtlich dieser Begründung Bindungswirkung für das vorliegende Verfahren zu. Dies
muss schon deshalb gelten, weil diese Entscheidungen in Verfahren ergingen, an denen der
Beklagte nicht beteiligt war. Ihm gegenüber kann hieraus mithin auch keine Bindungswirkung
erwachsen. Im Übrigen erstreckt sich die Bindungswirkung auch einer gerichtlichen
Entscheidung nicht auf einzelne Begründungselemente und entschiedene Vorfragen.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. November 2005 - 17 E 1127/04 - und vom 28. März 2001
- 17 B 1515/00 -, Juris, MWRE201010478; BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2003 - 1 B
338/02 -, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 87.

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Zum Nachweis der Staatenlosigkeit des Vaters der Kläger nicht geeignet ist auch die in
Kopie vorgelegte Bescheinigung des Bürgermeisters der Stadt B. -T. , dass ihm dieser trotz
unbekannter Eintragung ins Melderegister bekannt sei. Zunächst einmal kommt derartigen
Bescheinigungen, wenn überhaupt, nur ein sehr geringer Beweiswert zu. Denn sie sind - wie
jede Art von Dokumenten - von Fälscherringen, aber auch von Amtspersonen als echte
Urkunden mit falschem Inhalt (Gefälligkeitsbescheinigungen) für einen geringen finanziellen
Einsatz zu erhalten.

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Vgl. Gutachten Brocks vom 22. Dezember 2003, Juris-Asylis, SYR25793001; Auskunft
des Auswärtigen Amtes vom 19. Januar 2004, Juris-Asylis, SYR 25793002; Lagebericht des
Auswärtigen Amtes vom 13. Dezember 2004, S. 25.

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Es kommt hinzu, dass sich der Inhalt der vorgelegten Bekanntheitsbescheinigung nicht
mit dem sonstigen Vortrag der Kläger beziehungsweise ihrer Eltern in Einklang bringen lässt.
„Nicht registriert", und damit auf Bekanntheitsbescheinigungen der Ortsbürgermeister als
„Identitätsnachweise" angewiesen, sind in Syrien lediglich sog. Makthoumin. Syrische
Staatsangehörige sind demgegenüber im Zivilregister, Ausländer im Ausländerregister
registriert. Als Makthoumin werden solche Bürger bezeichnet, die Abkömmlinge entweder
einer syrischen Mutter und eines registrierten Ausländers oder einer syrischen Mutter und
eines Makthoum oder eines registrierten Ausländers und eines Makthoum oder zweier
Makthoumin sind.

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Vgl. Gutachten des Deutschen Orient-Instituts vom 22. Dezember 2003, Juris-Asylis,
SYR25983001; Gutachten Brocks vom 22. Dezember 2003, a.a.O.; Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 19. Januar 2004, a.a.O.

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Der Vater der Kläger dürfte nach jeder der genannten Fallgruppen kein Makthoumin sein.
Erhebliche Zweifel ergeben sich insoweit bereits aus den Angaben zu seinen Eltern und
Großeltern, die er gegenüber dem Beklagten am 6. November 2003 in dem Fragebogen
„Antrag auf Einbürgerung für ungeklärte Staatsangehörige" gemacht hat. Danach soll nämlich
sein Großvater väterlicherseits noch syrischer Staatsangehöriger gewesen sein. Dass der
betreffende Eintrag "syrisch" in der Rubrik "Staat" nicht die nationale Zuordnung des
Geburtsorts, sondern die Staatsangehörigkeit meint, ergibt sich aus einem Vergleich mit den
Angaben im Abschnitt "Kinder", wo an der entsprechenden Stelle "staatenlos" eingetragen ist.
Für seinen 1941 in Gursor/Syrien geborenen Vater hingegen gibt er die Staatsangehörigkeit
demgegenüber mit staatenlos an, während er seine ebenfalls ein Jahr zuvor in Gursor
geborene Mutter wieder als syrische Staatsangehörige bezeichnet. Die syrische
Staatsangehörigkeit sollen dann nach seinen Angaben auch seine vier in den Jahren 1957,
1961, 1965 und 1967 geborenen Geschwister gehabt haben. Diese unterschiedlichen Daten
zur Staatsangehörigkeit des Vaters der Kläger und seiner nächsten Verwandten stehen nicht
im Einklang mit den vorliegenden Erkenntnissen über die Rechtslage, die für den Erwerb der
syrischen Staatsangehörigkeit maßgeblich war. Danach erwarb im Jahre 1945 automatisch die
syrische Staatsangehörigkeit, wer zu diesem Zeitpunkt in dem heutigen Gebiet der Republik
Syrien seinen ständigen Aufenthalt hatte.

15

Vgl. Gutachten des Deutschen Orient-Instituts vom 22. Dezember 2003, a.a.O.; Gutachten
Brocks vom 22. Dezember 2003, a.a.O; Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 19. Januar
2004, a.a.O.

16

Wieso der 1941 geborene Großvater väterlicherseits der Kläger ungeachtet dessen
staatenlos gewesen sein soll, ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Dies gilt
insbesondere auch deshalb, weil nach den Angaben des Vaters der Kläger seine vier - zum
Teil vor ihm und zum Teil nach ihm geborenen - Geschwister später wiederum die syrische
Staatsangehörigkeit besessen haben sollen.

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Die Zugehörigkeit des Vaters der Kläger zur Gruppe der Makthoumin ist aber letztlich
insbesondere deshalb nicht glaubhaft, weil er und die Mutter der Kläger nach von ihnen selbst
vorgelegten Urkunden in einer offiziell registrierten Ehe zusammenlebten. Unverständlich ist
insofern der Vortrag in der Klagebegründung, wonach die Eltern der Kläger nicht miteinander
verheiratet seien. Diese Darstellung steht im Widerspruch zu sämtlichen Angaben, die diese
bisher in den sie betreffenden Verwaltungsverfahren gemacht haben. Vor allem lässt sich
diese Behauptung jedoch nicht vereinbaren mit dem Inhalt der von der Mutter der Kläger im
Zusammenhang mit dem von ihr gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
vom 11. Mai 2005 vorgelegten Bestätigung des religiösen Gerichts in Amouda mit Datum
vom 25. Januar 1999. Danach sei die Eheschließung der Eltern der Kläger unter Angabe ihres
vollständigen Namens, Geburtsdatums und Geburtsorts am 4. November 1992 unter der
Registernummer 163 verzeichnet worden. Dieser Umstand spricht jedoch entscheidend gegen
die Makthoumin-Eigenschaft des Vaters der Kläger. Angehörige dieser Gruppe können
Eheschließungen nämlich gerade nicht amtlich registrieren lassen.

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Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in der Arabischen Republik Syrien vom 26. Februar 2007, S. 10.

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Angesichts dieser durchgreifenden Zweifel an der Makthoumin-Eigenschaft ihres Vaters
lässt sich auch die von den Klägern hieraus für sich selbst abgeleitete Zugehörigkeit zu dieser
Gruppe nicht feststellen. Damit kann aber auch nicht davon ausgegangen werden, dass die
von dem Beklagten geforderte Vorsprache bei der syrischen Botschaft mit dem Ziel, für die
Kläger eigene Nationalpässe zu erhalten beziehungsweise die Eintragung in den Nationalpass
ihrer Mutter zu erreichen, als von vornherein aussichtslos und damit unzumutbar angesehen
werden müsste. Damit haben die Kläger die ihnen im Rahmen des Verfahrens auf Ausstellung
eines Reiseausweises für Ausländer nach § 5 Abs. 1 AufenthV abzuverlangenden zumutbaren
Mitwirkungshandlungen noch nicht erbracht, so dass die Ablehnung der Erteilung durch den
Beklagten zu Recht erfolgte.

20

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO.

21

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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