Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-18, Aktenzeichen 16 B 834/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0618.16B834.02.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt Q. wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.

1

G r ü n d e:

2

Dem Antragsteller kann nicht unter Beiordnung von Rechtsanwalt Q.
Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil die erforderliche formblattmäßige Erklärung
über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse keine Datumsangabe enthält,
mit Bezug auf den Abschnitt G (Angaben zum Vermögen) unvollständig ist und die
Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 166 VwGO, 114
ZPO).

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2
VwGO dringt nicht durch, weil der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht hat, dass
diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen
nötig erscheint.

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Soweit es die Übernahme rückständiger Krankenversicherungsbeiträge betrifft,
ist schon im Ansatz nicht erkennbar, dass ein Anordnungsgrund bestehen könnte,
nachdem der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 10. April 2002 erklärt hat, er
übernehme die ausstehenden Beiträge von 343,18 EUR bis zum Erlass des
Widerspruchsbescheides. Es kommt somit nicht entscheidend darauf an, dass sich
die Beschwerdebegründung vom 13. Mai 2002 auf den Regelsatzbedarf
konzentriert.

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Hinsichtlich des Regelsatzbedarfs reicht es nach der ständigen Rechtsprechung
der mit Sozialhilferecht befassten Senate zur Vermeidung wesentlicher Nachteile im
Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO im Regelfall aus, wenn einem erwachsenen
Hilfe Suchenden 80 % des maßgeblichen sozialhilferechtlichen Regelsatzes zur
Verfügung stehen.

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OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Mai 2001
- 16 B 525/01 - und 5. Juni 2002 - 12 B 211/02 -, mit
weiteren Nachweisen.

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Ein Anordnungsgrund fehlt auch, soweit es Hilfe zum Lebensunterhalt für Zeiträume
betrifft, die vor der Antragstellung bei Gericht liegen und über das Ende des Monats
hinausreichen, in dem die gerichtliche Entscheidung ergeht.

8

OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Juni 2000
- 16 B 738/00 - (zum AsylbLG) und 28. Mai 2002 - 12
B 360/02 -.

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Für das vorliegende Verfahren bedeutet dies, dass auf den Zeitraum vom 25. März
2002 - Antragstellung beim Verwaltungsgericht - bis zum 30. Juni 2002 abzustellen
ist. Der Senat unterstellt zunächst zu Gunsten des Antragstellers, dass der Regelsatz
für den Haushaltsvorstand - 286,83 EUR - maßgeblich ist; 80 % davon betragen
229,46 EUR. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass er diesen Bedarf
nicht vorläufig mit eigenen Mitteln decken kann. Ein Anordnungsgrund besteht somit
derzeit nicht.

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Der Antragsteller verfügt über eine auf den Bedarf anzurechnende Altersrente
von 195,03 EUR. Hinsichtlich der verbleibenden Differenz - 34,43 EUR - muss sich
der Antragsteller auf ein ihm eingeräumtes und im maßgebenden Zeitraum bereits
ausgeschöpftes Darlehen verweisen lassen. Nach dem Schreiben der
Darlehensgeberin vom 1. Dezember 2001 erhält der Antragsteller seit dem 1.
Dezember 2001 monatlich 250,- EUR. Diese Beträge standen dem Antragsteller in
dem in Rede stehenden Zeitraum zur Verfügung. Der unter dem Gesichtspunkt des
Anordnungsgrundes in Betracht zu ziehende Bedarf ist zumutbar gedeckt worden.
Dass das Darlehen verzinslich oder die Darlehensgeberin über die wirtschaftliche
Lage des Antragstellers im Unklaren wäre, ist nicht ersichtlich. Für die Zeit von
September 2001 bis Dezember 2001 ist etwa im Schreiben der früheren
Bevollmächtigten vom 17. Januar 2002 ausdrücklich ausgeführt, dass ein zinsloses
Darlehen gewährt worden ist. Demnach bestehen in dieser Hinsicht keine
Anhaltspunkte dafür, dass die Verweisung auf eine vorläufige Bedarfsdeckung mit
Darlehensmitteln unzumutbar sein könnte. Dies gilt auch deshalb, weil die
Rückzahlung des Darlehens erst zum 31. Dezember 2003 "vorgemerkt" ist. Ob durch
die laufenden Darlehenszahlungen der Bedarf des Antragstellers anteilig gedeckt
worden ist und deshalb unabhängig von sonstigen Bedenken in diesem Umfang ein
Sozialhilfeanspruch ausgeschlossen ist -

11

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1994 - 5 C
26.92 -, FEVS 45, 138 -

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kann dahingestellt bleiben, weil die Zahlungen der Darlehensgeberin jedenfalls den
Anordnungsgrund entfallen lassen.

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Der Umstand, dass die letzte Darlehensrate im August 2002 fällig ist und sich im
September 2002 erneut die Frage stellen wird, mit welchen Mitteln der Antragsteller
den bezeichneten Fehlbetrag decken kann, rechtfertigt es nicht, abweichend von der
ständigen Praxis für Zeiträume eine gerichtliche Entscheidung zu treffen, die erst
lange nach dem Monat liegen, in dem das Gericht entscheidet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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