Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-23, Aktenzeichen 19 A 1333/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0223.19A1333.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 300,- DM
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine
Zulassung nach § 124 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.

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Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO.

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In der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ist grundsätzlich geklärt, wann ein
Schulweg besonders gefährlich im Sinne von § 6 Abs. 2 SchfkVO ist. Der Begriff
„gefährlich" ist - in Anlehnung an den ordnungsrechtlichen Gefahrenbegriff - ganz allgemein
als „Wahrscheinlichkeit der Schädigung von Rechtsgütern" zu verstehen. Das qualifizierende
Merkmal „besonders" (gefährlich) umschreibt eine gesteigerte Wahrscheinlichkeit des
Schadenseintritts. Damit bringt der Verordnungsgeber zum Ausdruck, dass die üblichen
Risiken, denen Schüler auf dem Weg zur Schule - insbesondere im Rahmen des modernen
Straßenverkehrs - ausgesetzt sind, fahrkostenrechtlich unbeachtlich sein sollen. Nur wenn
konkrete Umstände hinzutreten, die das Schadensrisiko als überdurchschnittlich hoch
erscheinen lassen, besteht ein Anspruch auf Fahrkostenerstattung. Maßgeblich sind insoweit
die objektiven Gegebenheiten des jeweiligen Schulweges.

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Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 16. November 1999 - 19 A 4220/96 -, und vom 15.
September 1997 - 19 A 443/97 -, sowie Urteil vom 14. November 1989 - 16 A 2639/88 -,
NVwZ-RR 1990, 197 (199).

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Nach bereits erfolgter grundsätzlicher Klärung einer Rechts- oder Tatsachenfrage ist eine
Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ausgeschlossen, es sei denn, es
werden neue Gesichtspunkte vorgebracht.

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Vgl. zur Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO: BVerwG, Beschlüsse
vom 25. November 1992 - 6 B 27.92 -, Buchholz 421.0, Prüfungswesen, Nr. 306, S. 223
(224), und vom 2. August 1960 - VII B 54.60 -, DVBl. 1961, 854.

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Das ist hier nicht der Fall. Die Klägerin hat keine neuen Gesichtspunkte vorgebracht, die
die ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts zur besonderen Gefährlichkeit eines
Schulweges in Frage stellen könnten.

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Der pauschale Hinweis der Klägerin auf die „Zunahme der Verkehrsdichte und
Gefährlichkeit der Straßen" genügt bereits nicht den Darlegungsanforderungen des § 124 a
Abs. 1 Satz 4 VwGO, weil er nicht unter Angabe konkreter Einzelheiten begründet ist. Im
Übrigen ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts die Frage nach der
besonderen Gefährlichkeit eines Schulweges - wie ausgeführt - danach zu beurteilen, ob der
Schüler einem überdurchschnittlich hohen Schadensrisiko ausgesetzt ist, weil Risiken
bestehen, die über die üblichen Risiken des modernen Straßenverkehrs hinausgehen.

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Nicht nachvollziehbar ist der Vortrag der Klägerin, soweit sie zur Begründung ihrer
Auffassung, die Einstellung der Bevölkerung zur Gefährdung von Kindern im Straßenverkehr
habe sich in den letzten zehn Jahren „maßgeblich" verändert, darauf hinweist, dass Kinder
sich im Straßenverkehr nicht wie Erwachsene verhielten, dass sie „mitunter" unberechenbar
und unkontrolliert handelten und dass sie Erwachsenen bei der Einschätzung von
Geschwindigkeiten und Abständen von Fahrzeugen weit unterlegen seien. Hierbei handelt es
sich nicht um neue, sondern um seit jeher bekannte und in der bisherigen Rechtsprechung des
erkennenden Gerichts berücksichtigte Gesichtspunkte. Nach dieser Rechtsprechung wird im
Übrigen den von der Klägerin angeführten Gesichtspunkten dadurch Rechnung getragen, dass
für die Beurteilung der besonderen Gefährlichkeit eines Schulweges nicht auf einen
Erwachsenen, sondern auf das individuelle Alter und den Entwicklungsstand des jeweiligen
Schülers abgestellt wird, das dieser zu Beginn des streitigen Bewilligungszeitraumes hat.

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Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 16. November 1999 - 19 A 4220/96 -, und Urteil
vom 14. November 1989 - 16 A 2639/88 -, a. a. O., (198).

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Die von der Klägerin geltend gemachte „Verschärfung" straßenverkehrsrechtlicher
Vorschriften zum Schutz der Kinder vor Gefahren im Straßenverkehr ist ebenfalls kein neuer
Gesichtspunkt. Abgesehen davon, dass die von der Klägerin in diesem Zusammenhang
beispielhaft genannten straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen bereits Jahre zurück liegen,
hat das erkennende Gericht bereits in seinem Urteil vom 2. Juli 1971 - V A 724/70 -,
ausgeführt, dass trotz des Bemühens der Allgemeinheit, die Gefährdung der Kinder durch den
Straßenverkehr zu vermindern, weder die Notwendigkeit noch die Möglichkeit besteht,
jegliche Gefährdung auszuschließen. Es ist in erster Linie Aufgabe der
Erziehungsberechtigten, ihre Kinder anzuleiten und anzuhalten, die Gefahren der Umwelt zu
erkennen und zu überwinden. Auch vor dem Hintergrund zahlreicher gesetzlicher
Maßnahmen zum Schutz der Kinder vor Gefahren im Straßenverkehr rechtfertigt deshalb
nach der Regelung in § 6 Abs. 2 SchfkVO nur eine besondere, also eine über das normale
Maß hinausgehende Gefährdung der Schüler auf dem Schulweg die Übernahme von
Schülerfahrkosten zu Lasten des Schulträgers.

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Die sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor.

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Das Vorbringen der Klägerin genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 124 a
Abs. 1 Satz 4 VwGO, soweit sie vorträgt, die Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf S. 6
und 7 des angefochtenen Urteils seien widersprüchlich, weil auf S. 6 festgestellt werde, dass
die Fahrzeugfrequenz auf der Q.-------straße nicht hoch genug sei, während auf S. 7
festgestellt werde, die Gefahr von Übergriffen durch Straftäter sei nicht sehr hoch, weil die
Q.-------straße vom Autoverkehr „rege" genutzt werde. Dieser Widerspruch „indiziere" die
Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Urteils.

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Es fehlt bereits die Darlegung, ob die Klägerin die Feststellung des Verwaltungsgerichts
auf S. 6 oder die auf S. 7 oder gegebenenfalls beide Feststellungen für fehlerhaft hält.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils liegen nämlich nicht schon
dann vor, wenn das Urteil Begründungsmängel enthält, weil etwa einzelne Teile der
Entscheidungsgründe widersprüchlich sind. Erforderlich ist vielmehr die Darlegung, dass das
angefochtene Urteil im Ergebnis falsch ist. Sollte die Klägerin die Feststellung auf S. 6 für
unzutreffend halten, hätte sie darüber hinaus darlegen müssen, dass und aus welchen Gründen
das Verwaltungsgericht von fehlerhaften Voraussetzungen für die Annahme einer
verkehrsreichen Straße ausgegangen ist oder dass und aus welchen Gründen das
Verwaltungsgericht eine unzutreffende Fahrzeugfrequenz zugrunde gelegt hat. Sollte die
Klägerin die Feststellung auf S. 7 für fehlerhaft halten, hätte sie weitergehend ausführen
müssen, dass sich die Schüler nicht nur angesichts der vermeintlich geringen Dichte des
Autoverkehrs auf der Q.-------straße , sondern auch aufgrund der gesamten örtlichen
Gegebenheiten entlang dieser Straße in einer schutzlosen Situation befinden. Denn für die
Frage, ob Schüler mit der erforderlichen gesteigerten Wahrscheinlichkeit der Gefahr
ausgesetzt sind, Opfer von Straftaten zu werden, kommt es - unter anderem - darauf an, ob
nach den gesamten örtlichen Verhältnissen eine rechtzeitige Hilfeleistung durch Dritte nicht
gewährleistet ist.

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Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 16. November 1999 - 19 A 4220/96 -, m. w. N.

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Die Klägerin hätte insofern darlegen müssen, dass die Schüler insbesondere trotz der
vorhandenen Bebauung an der Q.-------straße in dem Abschnitt von der Einmündung der P.--
straße in die Q.-------straße bis zur Einmündung der X.------straße in die Q.-------straße nicht
mit Hilfeleistung durch Dritte rechnen können. Denn nach der in den Verwaltungsvorgängen
vorhandenen Karte ist die Q.-------straße zwar in diesem Abschnitt teilweise unbebaut. An
der den unbebauten Grundstücken gegenüber liegenden Straßenseite ist aber jeweils
Bebauung vorhanden.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils ergeben sich auch nicht
aus dem Vortrag der Klägerin, die Länge des Schulweges müsse als „zusätzliches Moment
der Gefährlichkeit" berücksichtigt werden. Bei einer Schulweglänge von 3072 m könnten die
Anforderungen an die Voraussetzungen der besonderen Gefährlichkeit eines Schulweges
nicht mehr hoch angesetzt werden.

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In der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ist grundsätzlich geklärt, dass an das
Merkmal der „besonderen" Gefährlichkeit nicht deswegen geringere Anforderungen zu stellen
sind, weil der Schulweg insgesamt recht lang ist, aber noch knapp die Entfernungsgrenze
gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO unterschreitet. Etwas anderes gilt möglicherweise dann,
wenn die Gefahrenquellen so dicht aufeinander folgen, dass sie ständige Konzentration
erfordern und das Kind deshalb so überlasten, dass es auch „einfachen" Gefahrenlagen nicht
mehr gewachsen ist.

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Vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 1990 - 16 A 2578/89 -, NWVBl 1991, 176
f.

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Dafür hat die Klägerin jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte im Sinne des § 124 a
Abs. 1 Satz 4 VwGO dargelegt.

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Von einer weiteren Begründung dieses einstimmig gefaßten Beschlusses wird gemäß §
124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO abgesehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 13 Abs. 2, 124 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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