Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-12-23, Aktenzeichen 10 B 2813/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1223.10B2813.96.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 11. Juni 1996 wird wiederhergestellt
bzw. hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 6.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

3

Der Antrag des Antragstellers,

4

die aufschiebende Wirkung seines
Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 11. Juni 1996 wiederherzustellen
bzw. anzuordnen,

5

hat entgegen der Beurteilung in dem angefochtenen Beschluß
Erfolg.

6

Die im Verfahren des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende
Abwägung der widerstreitenden Interessen geht zugunsten des
Antragstellers aus. Die streitige - für sofort vollziehbar
erklärte - Verfügung des Antragsgegners vom 11. Juni 1996
beinhaltet unter Ziff. I folgende, mit einer
Zwangsgeldandrohung i.H.v. 10.000,-- DM verbundene
Anordnungen:

7

"Ich fordere Sie hiermit auf - bis zum 01.07.1996 - in
Abstimmung mit der zuständigen Brandschutzdienststelle der
Stadt den Einbau einer Brandmeldeanlage mit
Übertragungseinrichtung für Brandmeldungen sowie nicht
automatischen und automatischen Brandmeldern im Alten- u.
Pflegeheim
,
vorzunehmen. Die Brandmeldeanlage ist nach DIN 14675
(Brandmeldeanlagen, Aufbau), DIN 14661 (Bedienfeld für
Brandmeldeanlagen für Brand, Einbruch und Überfall) zu
planen, zu installieren und zu überwachen. Art, Anzahl und
Anbringungsorte der Brandmelder und die Lage der
Brandmeldezentrale sind in besonderen Grundrißplänen
(Laufpläne für die Feuerwehr) mit der Aufteilung in
Übertragungswege je Meldergruppe darzustellen. Die
Brandmeldeanlage ist zur ständig besetzten Einsatzzentrale
der Feuerwehr aufzuschalten. Das Objekt ist mit einem
Feuerwehrschlüsselkasten (FSK) auszustatten."

8

Diese Anordnungen erweisen sich schon deshalb als
- offensichtlich - rechtswidrig, weil die durch sie bestimmte
Befolgungsfrist vom Antragsteller von vornherein nicht
eingehalten werden kann. Die ihm eingeräumte Frist beträgt,
gerechnet ab dem Zugang der Verfügung beim
Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers (13. Juni 1996)
nicht einmal drei Wochen. Wie in diesem Zeitraum eine Anlage
der in Rede stehenden Art auch bei höchster Beschleunigung der
hierfür vorzunehmenden Umsetzungsmaßnahmen von der Planung bis
zur vollständigen Installation und Inbetriebnahme verwirklicht
werden könnte, ist schlechthin unerfindlich. Der Antragsgegner
hat im Verfahren I. Instanz auf Anfrage des
Verwaltungsgerichts selbst eingeräumt, daß von der
Auftragsvergabe bis zur Funktionsfähigkeit einer
Brandmeldeanlage durchschnittlich ein Zeitaufwand von sechs
bis acht Wochen anzusetzen ist. Nicht einmal diese Zeitspanne
steht dem Antragsteller zur Vermeidung des angedrohten
Zwangsgeldes zur Verfügung. Der Zeitaufwand für die
fachgerechte Planung einer solchen Anlage ist dabei nicht
einmal einbezogen. Gleichfalls nicht einbezogen ist der
Zeitaufwand, der entsteht, wenn - wie angeordnet - die Anlage
in ihren Einzelheiten in Abstimmung mit der zuständigen
Brandschutzdienststelle des Antragsgegners geplant werden
soll.

9

Die hieraus folgende offenkundige Fehlerhaftigkeit der
streitigen Anordnung entfällt nicht etwa bereits dadurch, daß
der Antragsgegner im Verfahren I. Instanz dem Gericht
gegebenüber zugesagt hat, vor der Entscheidung über den
gestellten Eilantrag von Vollziehungsmaßnahmen abzusehen. Eine
Änderung der im Bescheid vom 11. Juni 1996 gesetzten Frist
liegt in einer solchen Erklärung nicht. Daß das
Verwaltungsgericht entgegen dem in Satz 1 seines
Beschlußtenors getroffenen Ausspruch nicht befugt ist, die
angefochtene Ordnungsverfügung im Hinblick auf die dort
gesetzte Frist abzuändern und eine neue - zudem an die
Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung angeknüpfte -
Befolgungsfrist zu bestimmen, ist evident. Eine derartige
Befugnis kommt den Verwaltungsgerichten nach geltendem Recht
unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu, namentlich nicht auf
der Grundlage der durch § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO eröffneten
Möglichkeiten, der Entscheidung im Aussetzungsverfahren
Nebenbestimmungen beizufügen, etwa was die Modalitäten der
künftigen Vollstreckungstätigkeit des Antragsgegners betrifft.
Eine von vornherein von der Behörde rechtswidrig verfügte
Befolgungsfrist kann auf diesem Wege nicht korrigiert werden.
Vielmehr ist in diesem Fall vorbehaltlos auszusetzen.

10

Vgl. zu § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO
etwa: Kopp, VwGO, 10. Auflage, § 80
Rdn. 74 f. sowie Finkelnburg/Jank,
Vorläufiger Rechtsschutz im
Verwaltungsstreitverfahren, 3. Auflage,
Rdn. 667 (669).

11

Bei dieser Sachlage kommt es darauf, ob die angefochtene
Maßnahme nach summarischer Prüfung an weiteren zur
Rechtswidrigkeit führenden Mängeln leidet, nicht mehr an.

12

Der Senat weist jedoch mit Rücksicht auf die Ausführungen
im angefochtenen Beschluß und das hierauf bezogene Vorbringen
der Beteiligten auf folgendes hin: Das Verwaltungsgericht hat
in dem angefochtenen Beschluß ausgeführt, die angegriffene
Ordnungsverfügung entspreche den Voraussetzungen des § 87
Abs. 1 BauO NW 1995. Nach dieser Bestimmung komme es im
Vergleich zu der Regelung in § 82 Abs. 1 BauO NW 1984 nicht
mehr darauf an, ob bereits nach dem im Zeitpunkt der
Errichtung des Altenheims maßgeblichen Recht (hier im Jahre
1978 und in den Folgejahren, in denen Umbauten genehmigt
worden sind) eine automatische Brandmeldeanlage hätte
gefordert werden müssen oder dürfen. Demgegenüber ist jedoch
insbesondere auf die Gesetzgebungsmaterialien zu § 87 Abs. 1
BauO NW 1995 zu verweisen. Dort (vgl. Einzelbegründung zum
damaligen § 88 des Regierungsentwurfs der Bauordnung, LT-Ds
11/7153, S. 205) ist folgendes ausgeführt worden:

13

"Die Vorschrift entspricht § 82 BauO NW 1984.

14

Die Umformulierung in Abs. 1 dient der Klarstellung.
Nach der geltenden Fassung dieser Vorschrift kann unter
bestimmten Voraussetzungen verlangt werden, daß bauliche
Anlagen dem geltenden Bauordnungsrecht angepaßt werden,
wenn in der (gültigen) Landesbauordnung andere
Anforderungen als nach dem bisherigen Recht gestellt
werden. Die Rechtsprechung versteht unter "bisherigem
Recht" nur das mit § 83 Abs. 2 BauO NW 1984 außer Kraft
gesetzte Bauordnungsrecht, u.a. die Landesbauordnung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 1970. Früher
genehmigte bauliche Anlagen können deshalb - so die
Rechtsprechung -, auch wenn es die Sicherheit für Leben
oder Gesundheit erfordert, nicht den heutigen
Bauvorschriften angepaßt werden. Die neue Formulierung in
Abs. 1 berücksichtigt diese Unklarheit und drückt nunmehr
eindeutig aus, was bereits mit der ursprünglichen Fassung
beabsichtigt war."

15

Daß ein Anpassungsverlangen gemäß § 87 Abs. 1 BauO NW 1995
damit keine Verschärfung der Anforderungen an bauliche Anlagen
im Verhältnis zu dem seinerzeit bei Errichtung maßgeblichen
Bauordnungsrecht mehr verlangen würde, dürfte damit nicht dem
Willen des Gesetzgebers entsprechen. Der Wortlaut des § 87
Abs. 1 BauO NW dürfte nichts Gegenteiliges gebieten.

16

Erheblichen Bedenken unterliegen auch die Ausführungen in
dem angefochtenen Beschluß dazu, daß der Antragsgegner in dem
angefochtenen Bescheid, auf den es hier allein ankommt, die
Voraussetzungen dafür hinreichend dargelegt hätte, daß die in
dem betroffenen Altenheim gegebenen brandschutzrelevanten
Umstände den erforderlichen Grad einer konkreten Gefahr für
Leben und Gesundheit der Nutzer erreicht hätten. Der in der
Verfügung nicht näher konkretisierte Hinweis auf eine "Gefahr
im Verzuge", die angesichts des zeitlichen Ablaufs des
Tätigwerdens des Antragsgegners ohnehin kaum verständlich ist,
reicht hierzu ebensowenig aus wie der bloß pauschale Hinweis
auf die angebliche Nichtbeachtung von Bestimmungen des
vorbeugenden Brandschutzes, die im übrigen auch schon bei
Inbetriebnahme des Altersheims galten und zudem im Ermessen
der Bauaufsichtsbehörde standen und stehen. Besonderes Gewicht
dürfte auch dem mehrfach vom Antragsgegner und seiner
Brandschutzdienststelle hervorgehobenen Umstand zukommen, daß
- wenn auch mit erheblichem Verwaltungsaufwand - im Verlauf
der Jahre bis Oktober 1994 schrittweise brandschutztechnische
Mängel behoben worden sind und damit ein
"Mindestsicherheitsstandard" geschaffen worden ist, um die
Nutzungsgenehmigung als Altersheim aufrecht zu erhalten. § 87
Abs. 1 BauO NW 1995, der an eine konkrete Gefahrenlage
anknüpft und zudem den an Ermessensentscheidungen zu
stellenden Anforderungen unterliegt, dürfte jedenfalls kein
Instrument dafür darstellen, um Maßnahmen der bloß
vorsorgenden, auf abstrakte Gefahrenlagen abzielenden
Brandschutzoptimierung anordnen zu können,

17

vgl. Beschluß des 7. Senats des
Gerichts vom 28. Dezember 1994
- 7 B 2890/94 - zu § 82 Abs. 1 BauO NW
1984; zu vergleichbaren Regelungen auch
OVG Hamburg, Beschluß vom 4. Januar
1996 - BS II 61/95 -, BauR 1996, 694,

18

und zwar auch dann nicht, wenn das Anpassungsverlangen etwa
an ein gewandeltes Sicherheitsverständnis, verbesserte
technische Möglichkeiten oder etwaige Handhabungen der
Bauaufsichtsbehörde bei Neuerrichtung entsprechender Bauten
anknüpft, wie es das Verwaltungsgericht annimmt.

19

Hinzuweisen ist ferner darauf, daß die streitige
Ordnungsverfügung auch nicht im Ansatz Ausführungen dazu
enthält, weshalb sich der Antragsgegner bei der ihm
zukommenden Ermessensentscheidung, an wen die streitige
Anordnung zu richten ist, gerade für den Antragsteller
entschieden hat. Eine entsprechende Begründung zur
Adressatenauswahl wäre hier um so mehr geboten gewesen, als
der Antragsgegner zunächst mit einer gleichlautenden
- allerdings im Widerspruchsverfahren aufgehobenen -
Ordnungsverfügung den Eigentümer des Anwesens, auf dem der
Antragsteller das Altersheim als Pächter betreibt, in Anspruch
genommen hat. Eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der auf die
Auswahl des Pflichtigen bezogenen Ermessensentscheidung des
Antragsgegners ist ohne eine entsprechende Begründung in der
Ordnungsverfügung nicht möglich. Die eigenen Erwägungen des
Verwaltungsgerichts, warum gerade der Antragsteller vorrangig
in Anspruch zu nehmen sei, sind nicht geeignet, diesen Mangel
zu beheben. Ob sie inhaltlich sämtlich zutreffen, hat
offenzubleiben.

20

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 1 VwGO, §§ 13
Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG.

21