Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-12-19, Aktenzeichen 9 A 292/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1219.9A292.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Berufungsverfahren auf 1.008,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat kann über die zulässige Berufung durch Beschluß
gemäß § 130 a Satz 1 VwGO entscheiden, da er sie einstimmig
für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält; die Beteiligten sind vorher hierzu gehört
worden.

3

Die zulässige Berufung ist begründet, das
Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben.

4

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 20. Dezember 1994 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors
des Kreises U. vom 3. August 1985 ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

5

Rechtsgrundlage für die von der Klägerin geschuldete Gebühr
sind §§ 1 Abs. 1, 2 des Gebührengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (GebG NW) i.V.m. § 1 der Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO) in der im Zeitpunkt der
Beendigung der Prüfung der Bauvorlagen (§ 11 Abs. 1 2. Alt.
GebG NW) am 20. Dezember 1994 geltenden Fassung der 14.
Änderungsverordnung vom 8. November 1994, GV NW S. 1016, sowie
der Tarifstelle Nr. 2.5.3.1 des Allgemeinen Gebührentarifs
(AGT) zur AVwGebO und der auf der Tarifstelle 2.1.2 AGT
beruhenden und im Zeitpunkt der Beendigung der Prüfung
geltenden Rohbaukostentabelle vom 28. Juli 1993
(Bekanntmachung des Ministeriums für Bauen und Wohnen - II A
2-66.2 -, MBl. NW S. 1444).

6

Gemäß Tarifstelle 2.5.3.1 AGT fällt bei der Prüfung von
Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen
Überprüfungen für ohne Baugenehmigung ausgeführte
genehmigungsbedürftige bauliche Anlagen, wenn diese
nachträglich genehmigt werden, u.a. das Dreifache der Gebühr
nach der Tarifstelle 2.4.1 AGT an.

7

Die Erhebung einer Gebühr für die danach gebührenrelevanten
Amtshandlungen - die Prüfung von Bauvorlagen einschließlich
der erforderlichen örtlichen Überprüfungen - setzt somit
zweierlei voraus:

1.	8

Eine ohne die erforderliche Baugenehmigung ausgeführte
genehmigungsbedürftige bauliche Anlage, die

2.
3.	9

nachträglich genehmigt wird.

4.
10

Was unter einer baulichen Anlage im Sinne dieser
Tarifstelle zu verstehen ist, ergibt sich nach Tarifstelle
2.1.1 AGT aus § 2 Abs. 1 BauO NW a.F.. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1
BauO NW a.F. sind bauliche Anlagen mit dem Erdboden
verbundene, aus Baustoffen und Bauteilen hergestellte Anlagen.
Der Begriff der „baulichen Anlage" erfaßt somit jedwede aus
Baustoffen und/oder aus Bauteilen hergestellte Anlage, wobei
der Begriff der „Anlage" lediglich den Umstand kennzeichnet,
daß das jeweilige Objekt das Ergebnis einer künstlichen, auf
menschlichem Verhalten beruhenden Herstellung sein muß.

11

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
Bauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen, Kommentar,
Loseblattsammlung, Bd. I, Stand Juli
1997, Rdnr. 5 zu § 2 BauO NW.

12

Ein weitergehender Bedeutungsgehalt kommt dem Begriff der
„baulichen Anlage" daher nicht zu; unbeachtlich ist
insbesondere der übergeordnete Gesamtkontext, in dem die
ausgeführte bauliche Anlage steht, und der sich erst aus den
jeweiligen Planungsabsichten und dem hierbei intendierten
Nutzungszweck ergibt.

13

Für die Anwendung der Tarifstelle 2.5.3.1 AGT im
vorliegenden Fall kommt es insoweit lediglich darauf an, ob
der durch Bauhandwerker ausgeführte und damit künstliche
Kubus, bestehend aus gegründeten Betonfundamenten, einer
Sohle/Bodenplatte, sowie gemauerten Wänden und einer
eisenbewehrten, halbfertigen Deckenkonstruktion bautechnisch
hergestellt worden ist. Daß dem so ist, unterliegt keinen
Zweifeln und wird im übrigen auch von den Beteiligten nicht in
Frage gestellt.

14

Die Errichtung baulicher Anlagen ist gemäß § 60 BauO NW
a.F. im Jahre 1994 grundsätzlich genehmigungspflichtig
gewesen; die Ausnahmetatbestände der §§ 61 und 62 BauO NW a.F.
greifen hier angesichts der Dimensionen der baulichen Anlage
und ihres Nutzungszwecks (Wohnraum) nicht ein. Im Zeitpunkt
der Ausführung der baulichen Anlage lag die erforderliche
Baugenehmigung nicht vor.

15

Die danach ohne die erforderliche Baugenehmigung
ausgeführte bauliche Anlage ist i.S.d. Tarifstelle 2.5.3.1 AGT
mit der Baugenehmigung vom 20. Dezember 1994 nachträglich
genehmigt worden. Bestandteil der genannten Baugenehmigung ist
die hierzu gehörende Bauvorlage für das „Erdgeschoß", die
dessen Errichtung und damit den diesem Vorhaben
entsprechenden, vorab errichteten Kubus nachträglich
legalisiert. Daß die Baugenehmigung sich ausschließlich auf
die ohne Baugenehmigung ausgeführte bauliche Anlage beziehen
muß, kann der Tarifstelle 2.5.3.1 AGT nicht entnommen werden;
vielmehr ist danach ausreichend, daß überhaupt eine
nachträgliche Legalisierung der formell illegal ausgeführten
baulichen Anlage eintritt. Dies ist, wie vorstehend dargelegt,
der Fall.

16

Die im Verhältnis zur regulären Genehmigungsgebühr nach
Tarifstelle 2.4.1 AGT auf das Dreifache erhöhte Gebühr der
Tarifstelle 2.5.3.1 AGT steht auch mit höherrangigem Recht in
Einklang; sie widerspricht insbesondere nicht dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dem Gleichbehandlungsgebot
(Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) und dem in § 3 GebG NW zum
Ausdruck gekommenen Äquivalenzprinzip.

17

Zum einen ist zu berücksichtigen, daß im Falle der
nachträglichen Erteilung der Baugenehmigung außer der Gebühr
nach der Tarifstelle 2.5.3.1 AGT Gebühren für die
erforderlichen örtlichen Überprüfungen und damit sowohl der -
ggf. aufwendigen - Bauüberwachung (Tarifstelle 2.4.10.1 AGT)
als auch der Bauzustandsbesichtigung nach Fertigstellung des
Rohbaus (Tarifstelle 2.4.10.2 AGT) nicht mehr erhoben werden
können und damit mit der Gebühr nach der Tarifstelle 2.5.3.1
AGT abgegolten sind: nach dem eindeutigen Wortlaut der
genannten Tarifstelle kommen allenfalls noch Gebühren für die
gesonderte Prüfung der bautechnischen Nachweise (Tarifstelle
2.4.8 AGT) und der Bauzustandsbesichtigung nach abschließender
Fertigstellung (Tarifstelle 2.4.10.3 AGT) in Betracht. Schon
aufgrund der Kumulation ansonsten gesondert berechneter
Amtshandlungen erfordert der nach § 3 GebG NW bei der
Bemessung der Gebühr zu berücksichtigende - erhöhte -
Verwaltungsaufwand eine im Verhältnis zur einfachen
Genehmigungsgebühr deutliche Heraufsetzung, womit zugleich
unter dem Aspekt des Art. 3 Abs. 1 GG eine Besserstellung der
„Schwarzbauer" vermieden wird. Zum anderen hat der
Verordnungsgeber dabei - ebenfalls i. S. d. § 3 GebG NW - dem
Umstand Rechnung getragen, daß bei einer Prüfung der
Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen
Überprüfungen nach erfolgter Ausführung der baulichen Anlage
im Regelfall ein deutlich erhöhter Verwaltungsaufwand bei der
Durchführung der einzelnen Amtshandlung anfällt. Denn es liegt
auf der Hand, daß im Falle der nachträglichen Überprüfung
bereits fertiggestellter baulicher Anlagen die einzelnen
Teile, wie hier etwa die Dimensionen, die Bewehrung und das
Material, sowie die frostfreie Gründung der fertiggestellten
Fundamente des Gebäudes, auf ihre Übereinstimmung mit den
eingereichten Bauvorlagen gegenüber einer begleitenden
Bauüberwachung nur unter erschwerten Bedingungen geprüft
werden können. Das Tatbestandsmerkmal „ohne Baugenehmigung
ausgeführt" gewährleistet darüber hinaus gerade in den Fällen
- wie hier - des teilweisen Schwarzbaus eine den Anforderungen
des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und das Äquivalenzprinzip
genügende, sachgerechte Beschränkung des Anwendungsbereichs
der Tarifstelle 2.5.3.1 AGT allein auf die baulichen Anlagen,
die die typischen Schwierigkeiten einer nachträglichen
Rechtmäßigkeitskontrolle für die Bauaufsichtbehörden
aufwerfen. Atypischen Sachverhalten, in denen aufgrund der
Eigenart der ausgeführten baulichen Anlage ein erhöhter
Verwaltungsaufwand in der Regel ausgeschlossen ist, kann unter
Billigkeitsgesichtspunkten nach §§ 19 GebG NW, 3 Abs. 1
AVwGebO Rechnung getragen werden.

18

Fehler in der Berechnung der konkreten Gebühr sind nicht
ersichtlich und auch von der Klägerin nicht geltend gemacht
worden; der Beklagte hat insbesondere zu Recht lediglich die
ohne die erteilte Baugenehmigung errichtete bauliche Anlage
(Erdge-schoß) der Gebührenbemessung nach der Tarifstelle
2.5.3.1 AGT zugrundegelegt, da für die übrige Ausführung mit
der Erteilung der Baugenehmigung vom 20. Dezember 1994 eine
die Bauausführung legalisierende Baugenehmigung (vgl. § 70
Abs. 5 BauO NW) vorgelegen hat.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

20

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

21

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 2
GKG.

22