Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-15, Aktenzeichen 6 A 345/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0515.6A345.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des
vollständigen Urteils die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung nach Auffassung des
Rechtsmittelführers zuzulassen ist. Dies erfordert regelmäßig, dass in dem Antrag die als
gegeben erachteten gesetzlichen Zulassungsgründe benannt werden und dass näher ausgeführt
wird, weshalb deren Voraussetzungen erfüllt sein sollen.

4

Die Klägerin bezeichnet keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten
Zulassungsgründe, sodass der Antrag schon deshalb den Darlegungsanforderungen des § 124a
Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht genügt.

5

Auch wenn man - obwohl eine klare Zuordnung ihres Vortrages zu bestimmten
Zulassungsgründen kaum möglich ist - zu ihren Gunsten annimmt, sie habe der Sache nach
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) beziehungsweise die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht, bleibt der Antrag
gleichwohl erfolglos.

6

Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der
ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, muss er sich mit den
entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss
er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art bezeichnen, die er mit
seinem Antrag angreifen will, und mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen. Es
reicht hingegen nicht aus, wenn er pauschal die Unrichtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts behauptet oder wenn er lediglich sein Vorbringen erster Instanz
wiederholt, ohne im Einzelnen auf die Gründe des angefochtenen Urteils einzugehen.

7

Alleiniger Gegenstand des Zulassungsvorbringens ist die Behauptung der Klägerin, ihre
Beschäftigung an der G. -Hochschule F. sei nicht im Rahmen von Lehraufträgen im
Sinne des § 32 KunstHG NRW erfolgt, sondern auf der Grundlage von Arbeitsverträgen, die
wegen ihrer fortlaufenden Erneuerung beziehungsweise Fortsetzung als Kettenarbeitsverträge
anzusehen seien.

8

Das Verwaltungsgericht hat dazu ausgeführt, dass ein privatrechtliches Dienstverhältnis
im Zusammenhang mit der Lehre an Hochschulen nur dann angenommen werden könne,
wenn Anhaltspunkte für eine privatrechtliche Ausgestaltung des Dienstverhältnisses vorlägen.
Daran fehle es hier. Allein der Umstand, dass die Klägerin Sozialversicherungsbeiträge
geleistet habe, sei nicht geeignet, die Rechtsnatur der Lehraufträge als Verwaltungsakte in
Frage zu stellen.

9

Mit diesen Annahmen des Verwaltungsgerichts setzt sich die Klägerin nicht auseinander,
sondern wiederholt dem Inhalt nach lediglich ihren bisherigen Vortrag. Sie weist erneut nur
auf die Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen hin, worin das Verwaltungsgericht keinen
Anhalt für eine privatrechtliche Ausgestaltung der von der Klägerin eingegangenen
Dienstverhältnisse gesehen hat.

10

Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist ebenfalls nicht dargelegt.

11

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden
Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens
erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall
hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des
Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren
und substanziiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich
gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen
wird.

12

Nach dem Vorbringen der Klägerin soll die Feststellung, dass es sich bei ihrem
Beschäftigungsverhältnis um ein Angestelltenverhältnis handele, grundsätzliche Bedeutung
haben, weil dieses Angestelltenverhältnis als "Lehrauftrag" bezeichnet worden sei. Der daraus
gezogene Rückschluss, dass ausschließlich öffentliches Recht anzuwenden sei, sei falsch.

13

Eine konkrete Rechtsfrage formuliert die Klägerin damit nicht. Noch viel weniger zeigt
sie substanziiert auf, warum sie die vorstehenden Ausführungen für klärungsbedürftig und
entscheidungserheblich hält und aus welchen Gründen sie ihr Bedeutung über den Einzelfall
hinaus zumisst.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.

15

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

16