Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-18, Aktenzeichen 14 B 858/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0718.14B858.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 1.250,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der
Antragsgegner verpflichtet wird, ihr den Leistungsnachweis über die Teilnahme am
Blockpraktikum Innere Medizin auszuhändigen.

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Der Senat ist als Gericht der Hauptsache für die Entscheidung zuständig. Die
Antragstellerin verfolgt den Anspruch in der Hauptsache als Teil ihres Begehrens in
dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 14 A 1395/08.

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Der Senat lässt offen, ob die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch
glaubhaft gemacht hat. Sie hat zwar dargelegt, dass sie im "Objektiven Strukturierten
Klinischen Examen", das der Antragsgegner am Ende des Wintersemesters 2005/06
durchgeführt hat und auf Grund dessen die Leistungsnachweise für die Blockpraktika
Innere Medizin, Chirurgie, Kinderheilkunde und Frauenheilkunde erteilt werden
sollten, in den Prüfungsstationen, die der Antragsgegner mit "Innere Medizin"
bezeichnet hat, mehr als 60% der möglichen Punktzahl erreicht hat. Das wird durch
den Inhalt der Prüfungsakte im Hauptsacheverfahren bestätigt. Der Senat hat jedoch
Zweifel, ob dies als benotungsfähiger Nachweis der regelmäßigen Teilnahme am
Blockpraktikum "Innere Medizin" gemäß § 27 Abs. 4 und 5 ÄApprO 2002
ausreicht.

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Nach dem Vorbringen des Antragsgegners wird das vorgenannte Examen als
fächerübergreifende Prüfung für alle 4 genannten Blockpraktika durchgeführt, um die
Grundlage für die vorgeschriebene Benotung der Leistungsnachweise zu erhalten.
Auf Grund der Ergebnisse in 12 Prüfungsstationen werde eine Gesamtnote gebildet,
die im Leistungsnachweis für jedes Blockpraktikum angegeben werde. Die danach
notwendige Punktzahl habe die Antragstellerin nicht erreicht. Zumindest müssten bei
einer getrennten Bewertung die eindeutig als fächerübergreifend qualifizierten
Ergebnisse aus den Prüfungsstationen des sogenannten Skills Lab eingerechnet
werden. Auch dann verfehle die Antragstellerin die erforderliche Punktzahl.

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Letzteres erscheint dem Senat für sich genommen plausibel, wenngleich dann
nach dem Vortrag des Antragsgegners eine wichtige Voraussetzung einer Prüfung,
nämlich ihre Reliabilität, nicht gegeben wäre. Der Senat hat jedoch Zweifel, ob
überhaupt und inwieweit diese Prüfung und Prüfungsorganisation mit den Vorgaben
für die Durchführung von Blockpraktika und die Erlangung von Leistungsnachweisen
dafür mit §§ 2 Abs. 3 und 7, 27 Abs. 4 und 5 ÄApprO in Einklang steht. Entgegen der
Auffassung des Antragsgegners kann nämlich nicht ohne weiteres davon
ausgegangen werden, dass die Durchführung einer abgesonderten Prüfung durch
die Lehrfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ermöglicht wird, wenn demgegenüber
in § 2 Abs. 7 ÄApprO geregelt wird, dass die erfolgreiche Teilnahme an einer
praktischen Übung, zu denen die Blockpraktika gehören, vorliegt, wenn die
Studierenden in der praktischen Übung gezeigt haben, dass sie sich die
erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten angeeignet haben und sie in
der Praxis anzuwenden wissen. Eine Prüfung mit Hilfe von Patientenschauspielern
und Dummies kann auch kaum mit dem Zeigen von Fähigkeiten usw. am Patienten
gleich gesetzt werden. Desgleichen ist zweifelhaft, ob eine solche Prüfung - wenn sie
denn zulässig ist - fächerübergreifend gestaltet werden darf. Die Regelungen in
§ 27 ÄApprO sprechen jedenfalls nicht offensichtlich dafür. § 27 Abs. 3 ÄApprO sieht
fächerübergreifende Prüfungen nämlich nur für die in § 27 Abs. 1 Satz 4 ÄApprO
genannten 21 Fächer vor. Die Regelungen über Blockpraktika und ihre
Leistungsnachweise sind von dieser Vorschrift ausdrücklich durch Stellung und
Wortlaut abgesetzt. Denn sie sind erst nachfolgend in § 27 Abs. 4 und 5 ÄApprO als
"zusätzlich zu den Leistungsnachweisen nach den Absätzen 1 bis 3" zu erbringende
Studienleistungen aufgeführt. Diesen Zweifeln muss jedoch gegebenenfalls in einem
Hauptsacheverfahren nachgegangen werden.

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Denn die Antragstellerin hat einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. In
Frage käme allenfalls die Verpflichtung des Antragsgegners zur Herausgabe eines
vorläufigen Leistungsnachweises zu dem angestrebten Zweck, die Ausbildung ohne
weitere zeitliche Verzögerung fortzusetzen. Die Herausgabe eines endgültigen
Leistungsnachweises ist dafür nicht erforderlich und es ist auch kein anderer Grund
dafür ersichtlich.

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Die Antragstellerin trägt als Anordnungsgrund lediglich vor, sie habe einen Platz
für die Ableistung des Praktischen Jahres und benötige nur noch die
Leistungsnachweise des Antragsgegners, und zwar zur Vorlage bis Anfang August
diesen Jahres. Es ist schon unklar, ob damit nur die Leistungsnachweise für die
Blockpraktika gemeint sind oder auch derjenige in Anästhesiologie, über dessen
Erteilung sie einen erfolglosen und inzwischen rechtskräftig beendeten Rechtsstreit
gegen den Antragsgegner geführt hat, Az. 14 A 1396/08 - VG Köln 6 K 3686/07.
Auch bezüglich der Leistungsnachweise für die Blockpraktika hat sie bisher lediglich
vorgetragen, sie habe denjenigen für Chirurgie anderweitig an der Universität
E. erworben. Damit fehlen ihr nach eigenen Angaben neben dem hier in Rede
stehenden Leistungsnachweis für das Blockpraktikum Innere Medizin auch noch
diejenigen für die Blockpraktika Kinderheilkunde und Frauenheilkunde. Sie hat weder
vorgetragen noch glaubhaft gemacht, dass sie in der Lage sein könnte, diese danach
für die Aufnahme des Praktischen Jahres noch fehlenden weiteren
Leistungsnachweise noch rechtzeitig zu erbringen. Ihre Rechtsposition würde also
durch den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nicht verbessert.

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Im übrigen kann sie nach dem Vortrag des Antragsgegners nach Erfüllung der
Voraussetzungen erneut an der Leistungsüberprüfung teilnehmen. Dass es sich
dabei nach gegenwärtiger Anschauung des Senats um ein mit rechtlichen Zweifeln
behaftetes Prüfungsverfahren handelt, rechtfertigt angesichts des Fehlens zumindest
von zwei weiteren Leistungsnachweisen nicht die Annahme eines
Anordnungsgrundes.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, diejenige über die
Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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