Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-17, Aktenzeichen 18 K 2908/03
ECLI:DE:VGD:2004:0517.18K2908.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger beantragte unter dem 11. September 2002 eine
„Sammelgenehmigung" zum Verkauf von Hieb- und Stosswaffen für eine
Waffenbörse in S vom 28. November bis 1. Dezember 2002.

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Die Beklagte lehnte dies unter dem 12. September 2002 ab. Unabhängig von der
Frage, inwieweit er als Veranstalter überhaupt berechtigt sei, für die von ihm
genannten Händler, die eine entsprechende Vollmacht nicht ausgestellt hätten, einen
Sammelantrag zu stellen, fehle es an der Ausnahmevoraussetzung des § 38 Abs. 2
WaffG, dass nämlich ein öffentliches Interesse nicht entgegenstehe. Die Vorschrift
bezwecke im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, dass unzuverlässige
Bevölkerungsteile möglichst wenig angereizt würden, sich mit Waffen zu versorgen.
Darüber hinaus solle überhaupt dem Ankauf von Waffen außerhalb fester
Verkaufsstellen entgegengewirkt werden. In jüngster Zeit sei eine steigende Anzahl
von mit Waffen begangenen Straftaten sowie Waffenmissbrauch durch Jugendliche
festgestellt worden. Es liege im öffentlichen Interesse, zur Vermeidung von
Gewaltdelikten zu verhindern, dass insbesondere junge Leute und interessierte
Personen, die die Waffenbörse besuchten, öffentlich zum Kauf von Waffen angeregt
würden.

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Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies die Bezirksregierung E mit
Widerspruchsbescheid vom 24. März 2003 zurück, nachdem der Kläger den Antrag
dahingehend abgeändert hatte, dass die Börse nunmehr vom 20. bis
23. Februar 2003 stattfinden solle.

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Der Kläger macht geltend, auf Grund eines Schreibens vom 6. August 2002, das
eine verpflichtende Zusage nach § 38 Abs. 1 VwVfG dargestellt habe, habe er einen
Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis. Im Übrigen habe er in ständiger Praxis bei
Vorgängerveranstaltungen solche Ausnahmegenehmigungen für eine ganze Reihe
von einzelnen Ausstellern und Händlern unter seinem Namen eingeholt. In der später
geänderten Meinung des Innenministers liege keine nachträgliche Änderung der
Rechtslage, die eine Abweichung von der Zusage rechtfertigen könne. Die Zusage
gelte im Übrigen auch für eine noch nicht genau festliegende Anzahl von
Antragstellern, da bei der Planung einer Messe noch nicht genau gesagt werden
könne, welche Aussteller im Einzelnen teilnehmen würden. Im Wesentlichen habe
sich auch die Rechtslage unter dem neuen Waffenrecht nicht geändert.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
12. September 2002 und des Widerspruchsbescheides vom
24. März 2003 zu verpflichten, ihm eine Erlaubnis gemäß § 38
Abs. 2 WaffG a.F. (jetzt: § 35 Abs. 3 S. 2 WaffG-2003 zu erteilen,
hilfsweise, festzustellen, dass die Ablehnung der Erlaubnis
durch den Bescheid vom 12. September 2002 und den
Widerspruchsbescheid vom 24. März 2003 rechtswidrig
gewesen sei.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist der Auffassung, die Klage sei wegen Verstreichens des geplanten Termins
unzulässig, jedenfalls aber unbegründet. Eine wirksame Zusicherung nach § 38
Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW habe nicht vorgelegen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unzulässig.

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Soweit sie mit dem Hauptantrag darauf gerichtet ist, eine Erlaubnis für eine
Veranstaltung vom 28. November bis 1. Dezember 2002 bzw. vom 20. bis
23. Februar 2003 zu erteilen, ergibt sich dies bereits daraus, dass die Termine
verstrichen sind, der Antrag also auf etwas Unmögliches gerichtet ist.

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Auch der Hilfeantrag ist unzulässig. Nach § 113 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit
Abs. 4 VwGO kann das Verwaltungsgericht feststellen, dass die Ablehnung eines
Verwaltungsaktes rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes
Interesse an dieser Feststellung hat. An einem solchen
Fortsetzungsfeststellungsinteresse fehlt es hier. Es kann weder auf eine
Wiederholungsgefahr noch darauf gestützt werden, dass der Kläger geltend macht,
Schadensersatzansprüche zu verfolgen. Eine Wiederholungsgefahr kann hier die
Prüfung der Ablehnung schon deshalb nicht rechtfertigen, weil zwischenzeitlich eine
Änderung der maßgeblichen Vorschrift erfolgt ist. § 35 Abs. 3 WaffG n.F. formuliert
unter Nr. 2. und 3. die maßgeblichen Verbote bereits abweichend, sodass auch eine
etwaige Klärung der Rechtswidrigkeit des Versagens einer Erlaubnis nach § 38
WaffG a.F. keinen Erkenntnisgewinn für künftige Fälle mit sich brächte. Im Übrigen
ist bei künftigen Veranstaltungen jedenfalls die vom Kläger beanstandete
ermessensbindende Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen zu berücksichtigen, ohne dass es insoweit auf die Frage
ankäme, ob im vorliegenden Fall zulässigerweise von einer möglicherweise
bestehenden Zusicherung abgewichen worden ist. Eine Wiederholungsgefahr kann
nur dann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse begründen, wenn unter im
Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein
gleichartiger Verwaltungsakt (bzw. hier die Ablehnung eines solchen) zu erwarten ist
(vgl. BVerwG, NVwZ 1990, 360).

15

Schadensersatzansprüche kommen von vornherein zur Rechtfertigung eines
Feststellungsinteresses nicht in Betracht, wenn sich die Erledigung bereits vor
Rechtshängigkeit ergeben hat (vgl. BVerwG, NJW 1989, 2486). In diesem Fall kann
der vermeintliche Gläubiger eines Schadensersatzanspruches unmittelbar Klage
beim zuständigen Landgericht erheben.

16

Im Übrigen stand der Erteilung einer Erlaubnis auch ein öffentliches Interesse im
Sinne des § 38 Abs. 2 Satz 1 WaffG entgegen. Auf die Entscheidungen des
Oberverwaltungsgerichts vom 11. November 2002 (20 B 1832/02) und des Gerichts
(18 L 3598/02) wird Bezug genommen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

18

Gründe für eine Zulassung der Berufung nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3,
4 VwGO liegen nicht vor.