Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-06-14, Aktenzeichen 2 A 1467/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0614.2A1467.98.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens jeweils zu einem Fünftel
einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im
Berufungsverfahren.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte oder der Beigeladene
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 7. August 1952 im Dorf T. , Rayon C. ,
Gebiet Altai, geborene Kläger zu 1) ist der Sohn des am
27. Dezember 1924 geborenen deutschen Volkszugehörigen J.
O. und der am 15. März 1932 geborenen deutschen
Volkszugehörigen T. O. , geborene B. .
Die Klägerin zu 2) ist seine am 25. Mai 1958 geborene Ehefrau.
Sie ist ukrainische Volkszugehörige. Die Kläger zu 3) bis 5)
sind ihre am 3. Februar 1978, 25. Mai 1980 und 30. Juni 1988
geborenen gemeinsamen Kinder. Die Kläger leben im Gebiet
Kaliningrad in der Russischen Föderation.

3

Unter dem 9. Dezember 1991 beantragten die Kläger ihre
Aufnahme als Aussiedler. Im Antragsformular ist angegeben, der
Kläger zu 1) sei deutscher Volkszugehöriger. Seine
Muttersprache sei Deutsch, die jetzige Umgangssprache in der
Familie Deutsch, Russisch. Zur Frage nach der Beherrschung der
deutschen Sprache ist angekreuzt, der Kläger zu 1) verstehe,
spreche und schreibe diese. Auf die Frage nach der Pflege des
deutschen Volkstums ist angegeben: "Ich nehme an der Arbeit
der Zweigstelle der Gesellschaft der Sowjetdeutschen
"Wiedergeburt" aktiv teil, ich beschäftige mich als
Delegierter des Kongresses der Sowjetdeutschen mit den Fragen
der Rehabilitation der Trudarmisten im Rayon C. . Ich
abonniere deutsche Zeitungen, beachte deutsche
Volkstraditionen, begehe deutsche religiöse Feste." Als
berufliche Tätigkeit gab der Kläger zu 1) im Antragsformular
bzw. in einer ergänzenden Formblatterklärung vom 4. August
1992 an, für die Zeit von 1976 bis 1982 "Chefingenieur" der
Sowchose "O. " gewesen zu sein. 1982 sei er
Stellvertretender Leiter für die Ausstattung des Rayon
Landmaschinenbedienungsbetriebs gewesen. Von Dezember 1982 bis
August 1985 sei er als Sekretär der Parteiorganisation der
Sowchose "U. " tätig gewesen. Die Parteiorganisation
habe aus 140 Mitgliedern der KPdSU bestanden. Von 1985 bis
1987 sei er Erster Stellvertretender Vorsitzender der Rayon
Landwirtschaftsindustrievereinigung gewesen. Von 1987 bis 1990
habe er als Wärmeingenieur in der Sowchose "O. "
gearbeitet. Danach sei er als Lehrer tätig gewesen. Dem
Aufnahmeantrag beigefügt war eine auf Frau L. P.
ausgestellte Vollmacht für den Antrag auf Aufnahme als
Aussiedler.

4

Durch Bescheid vom 26. Oktober 1992 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Antrag mit der Begründung ab:
Aufgrund der Antragsangaben und der vorgelegten Urkunden sei
zwar davon auszugehen, dass der Kläger zu 1) deutscher
Volkszugehöriger im Sinne des § 6 BVFG sei. Allein die
deutsche Volkszugehörigkeit sei aber für eine Anerkennung als
Aussiedler nicht hinreichend. Erforderlich sei, dass die
Aussiedlung - zumindest auch - aufgrund eines fortdauernden
Kriegsfolgenschicksal angestrebt werde. Ein solches werde bei
Antragstellern aus der ehemaligen Sowjetunion zwar
grundsätzlich widerleglich vermutet, diese Unterstellung könne
aber nicht aufrechterhalten werden, wenn eine völlige
Anpassung an die Verhältnisse im Herkunftsgebiet offenbar sei
und Belastungen, die sich aus der deutschen Nationalität
ergäben, nicht mehr erkennbar seien. Dies sei u.a. dann der
Fall, wenn ein Antragsteller eine herausgehobene Stellung
innegehabt habe, die nicht ohne besondere Bindungen an das
politische System im Herkunftsgebiet habe erreicht werden
können. Der Kläger zu 1) sei nach den Antragsangaben schon
1976 als Chefingenieur mit 178 Untergeordneten beschäftigt
worden. Von 1982 bis 1985 sei er Sekretär der
Parteiorganisation in der Sowchose gewesen. Darüber hinaus sei
er bis 1990 Mitglied der KPdSU gewesen. Insbesondere die
Tätigkeit als Parteisekretär hätte nicht ohne eine
weitestgehende Identifizierung mit den vorherrschenden
politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen in der
ehemaligen UdSSR erreicht werden können. Aus diesem Grunde
müsse davon ausgegangen werden, dass die Übereinstimmung der
persönlichen Einstellungen des Klägers zu 1) und der ihn
umgebenden Umstände dazu geführt habe, dass er von den
Benachteiligungen der deutschen Volksgruppe in der Sowjetunion
(nicht mehr) betroffen gewesen sei. Dem Ablehnungsbescheid war
eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt, die den Zusatz enthielt,
dass die Widerspruchsfrist auch gewahrt sei, wenn der
Widerspruch bei einer Vertretung der Bundesrepublik
Deutschland im Ausland eingelegt werde. Der Ablehnungsbescheid
wurde Frau L. P. am 28. Oktober 1992 zugestellt.

5

Mit beim Bundesverwaltungsamt am 1. Dezember 1992
eingegangenem Schreiben erhob der Kläger zu 1) Widerspruch.
Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Bekanntlich habe
in der Sowjetunion die Partei über alles entschieden. Jeder
Fachmann und Leiter habe Mitglied der KPdSU sein müssen.
Bereits nach der Absolvierung der Hochschule 1974 habe man
ständig versucht, ihn zum Eintritt in die KPdSU zu bewegen.
1979 habe man ihn dann vor die Alternative gestellt, in die
KPdSU einzutreten und als Hauptingenieur tätig zu sein oder
keine Arbeit in seinem Fach im ganzen Rayon zu bekommen. Als
Parteimitglied, als guter Fachmann sei er durch einen
Beschluss des übergeordneten Parteiorgans ohne seine
Einwilligung als Sekretär der Parteiorganisation in eine
andere Sowchose entsandt worden. In der Partei habe er keine
Aktivitäten entfaltet und sich an keinem wählbaren Parteiorgan
beteiligt. Als er sich dienstlich mit dem Wesen der
Parteitätigkeit habe beschäftigen müssen, sei er mit dem, was
er gesehen und erfahren habe, nicht einverstanden gewesen. Er
habe damit begonnen, an der Partei und ihren Leitern Kritik zu
üben. Nach zwei Jahren habe er seine Funktion als Sekretär mit
Skandal verlassen. 1990 sei er aus der KPdSU ausgetreten.
Danach habe er als einfacher Kraftfahrer-Spediteur arbeiten
müssen. In seinem Fach habe es für ihn keine Arbeit mehr
gegeben. 1992 sei auch seine Frau entlassen worden, obwohl sie
seit 1979 als Kindergärtnerin tätig und eine gute Arbeiterin
gewesen sei. Er und seine Familie hätten keine Möglichkeit
gehabt, normal und ruhig zu leben.

6

Durch Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 1992, per
Einschreiben übersandt an Frau L. P. , wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch als unzulässig zurück.
Der Widerspruch sei nicht rechtzeitig innerhalb der
Widerspruchsfrist erhoben worden.

7

Am 25. September 1993 haben die Kläger Klage erhoben und
die Ansicht vertreten: Der Kläger zu 1) habe keine berufliche
Tätigkeit ausgeübt, die der Erteilung eines Aufnahmebescheides
entgegenstehe. Die Tätigkeit als Chefingenieur komme dafür
nicht in Betracht, weil diese ihm aufgrund seines Studium
zugestanden habe. Auch die Tätigkeit als Sekretär der
Parteiorganisation der Sowchose sei unschädlich, da mit dieser
Tätigkeit keinerlei Rechte verbunden gewesen seien. Es habe
sich um die Parteiorganisation eines Betriebes gehandelt, der
keinerlei Machtbefugnisse besessen habe. Als besonders
anerkannter Fachmann sei er durch den Beschluss der
übergeordneten Parteiorganisation als Parteisekretär
eingesetzt worden. Er habe hiergegen nichts unternehmen
können. Hätte er sich dagegen gewehrt, hätte er seinen Posten
verloren und seine Familie wäre in Existenzschwierigkeiten
geraten. Er sei nur auf der untersten Ebene der
Parteiorganisation tätig gewesen und habe weder Privilegien
noch irgendwelche Machtbefugnisse gehabt. Da er sich auch
nicht für die Belange der Partei eingesetzt habe, könne von
einer Bindung an das System keine Rede sein. Die Existenz der
Familie in der Sowjetunion, insbesondere die solcher von
Intellektuellen, sei davon abhängig gewesen, ob sie
Parteimitglied waren oder nicht. Um seinen Beruf nachgehen zu
können, sei ihm nichts anderes übrig geblieben, als der Partei
beizutreten.

8

Die Kläger haben beantragt,

9

unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 26. Oktober
1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember
1992 die Beklagte zu verpflichten, dem
Kläger zu 1) einen Aufnahmebescheid
gemäß § 27 Abs. 1 BVFG zu erteilen und
die Kläger zu 2) bis 5) als Ehegatten
bzw. Abkömmlinge darin
einzubeziehen,

10

hilfsweise,

11

die Einholung eines ergänzenden
Sachverständigengutachtens zu der
Frage, ob der Kläger zu 1) seine
berufliche Stellung nur durch eine
besondere Bindung an das totalitäre
System erreichen konnte,

12

hilfsweise,

13

die mündliche Anhörung der
Gutachterin Frau S. .

14

Die Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie hat die Ansicht vertreten: Die Klage sei unzulässig,
jedenfalls aber unbegründet. Hauptamtliche Parteisekretäre
einer Sowchose hätten eine berufliche Tätigkeit ausgeübt, die
eine besondere Bindung an das totalitäre System erfordert
habe. Ihnen habe die politische Führung der Betriebe oblegen.
Für die Besetzung dieser Posten seien politische
Auswahlkriterien entscheidend gewesen. Bezüglich des Klägers
zu 1), der zum Zeitpunkt seiner Bestellung zum Parteisekretär
bereits langjähriges Parteimitglied gewesen sei, hätten bei
den Entscheidungsträgern in der Partei offenbar keine Bedenken
bestanden. Dass es der Kläger zu 1) nach außen hin nicht an
einer besonderen Loyalität und Bindung an das herrschende
System habe fehlen lassen, werde durch den Verlauf seiner
Karriere bestätigt.

17

Im Klageverfahren ist Beweis erhoben worden zu der Frage,
ob die von dem Kläger zu 1) erreichte berufliche Stellung
(Chefingenieur einer Sowchose und Parteisekretär einer
Sowchose sowie stellvertretender Vorsitzender des Rayon
Agrakomitees) unter Berücksichtigung der Mitgliedschaft in der
KPdSU eine herausgehobene politische oder berufliche Stellung
in der ehemaligen Sowjetunion darstellte, die nur durch eine
besondere Bindung an das damalige totalitäre System erreicht
werden konnte (vgl. § 5 Nr. 1 lit. d des Bundesvertriebenen-
und Flüchtlingsgesetzes 1993) durch Einholung eines Gutachtens
des Instituts für Ostrecht der Universität zu Köln. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das
Gutachten von Frau Dr. C. S. vom 31. Juli 1996 (GA
Bl. 43 - 46).

18

Durch Urteil vom 16. Dezember 1997 hat das
Verwaltungsgericht - unter Bezugnahme auf den zuvor ergangenen
Gerichtsbescheid vom 11. April 1997 - die Klage abgewiesen.
Die Klage sei unzulässig, weil jedenfalls die Klagefrist nicht
gewahrt worden sei. Im Übrigen sei sie aber auch unbegründet,
weil die vom Kläger zu 1) erreichte berufliche Stellung den
Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 1 d BVFG (in der bis zum
31. Dezember 1999 geltenden Fassung) erfülle. Der Kläger zu 1)
habe als Angehöriger der lokalen Führungsschicht eine
herausgehobene Stellung innegehabt, ohne dass es darauf
ankomme, ob der lokale Bereich selbst wieder eine besondere
Bedeutung im Verhältnis zum Gesamtstaat gehabt habe.
Demzufolge sei der Erwerb der Rechtsstellung als
Spätaussiedler für den Kläger zu 1) ausgeschlossen.

19

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung verfolgen die
Kläger ihr Anliegen weiter. Sie sind der Ansicht, die vom
Kläger zu 1) wahrgenommenen beruflichen Funktionen,
insbesondere auch die des Parteisekretärs einer Sowchose,
erfüllten nicht den Ausschlusstatbestand des § 5 BVFG.

20

Die Kläger beantragen,

21

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 26. Oktober 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember
1992 zu verpflichten, dem Kläger zu 1)
einen Aufnahmebescheid gemäß § 27
Abs. 1 Satz 1 BVFG zu erteilen und die
Kläger zu 2) bis 5) in diesen Bescheid
als Ehegatten bzw. Abkömmlinge
einzubeziehen,

22

hilfsweise

23

1. zum Beweis dafür, dass der Kläger
für seine Tätigkeit als
Parteisekretär einer Dorfsowchose
gegen seinen Willen bestimmt worden
ist und bei Nichtannahme der
Tätigkeit seine Arbeitsstelle
verloren hätte, die
Zeugeneinvernahme der Ehefrau des
Klägers,

24

2. zum Beweis dafür, dass die
Tätigkeit des Klägers sich auf der
untersten Ebene des sowjetischen
Hierarchiesystems abgespielt hat und
deshalb keinerlei Einfluss auf den
Bestand oder die Erhaltung des
Systems haben konnte, ein
Sachverständigengutachten des
Osteuropa-Instituts Köln sowie eine
Stellungnahme des Präsidenten der
Russischen Föderation einzuholen
über die Deutsche Botschaft.

25

Die Beklagte beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Sie ist unter Bezugnahme auf zwei von ihr vorgelegte
Gutachten des Osteuropa-Instituts München der Auffassung, dass
ein hauptberuflicher Parteisekretär einer
Parteigrundorganisation eine herausgehobene Stellung im
kommunistischen System in der Sowjetunion innegehabt habe. Dem
Parteisekretär einer Sowchose sei eine Kontroll- und
Überwachungsfunktion zur Interessenvertretung der
Kommunistischen Partei zugekommen. Sein Tätigkeitsbereich sei
bedeutsam für die Aufrechterhaltung des Systems gewesen.

28

Das beigeladene Land beantragt ebenfalls,

29

die Berufung zurückzuweisen.

30

Der Senat hat den Kläger zu 1) zu seinem beruflichen
Werdegang angehört. Wegen seiner Angaben wird auf die
Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 14. Juni 2000
Bezug genommen.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

32

Entscheidungsgründe:

33

Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage zu Recht abgewiesen. Die Kläger haben keinen
Anspruch darauf, dass dem Kläger zu 1) ein Aufnahmebescheid
gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG erteilt wird und die Kläger zu
2) bis 5) in diesen einbezogen werden. Der ablehnende Bescheid
des Bundesverwaltungsamtes vom 26. Oktober 1992 und der
Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 1992 sind
rechtmäßig.

34

Die Klage ist allerdings gemäß § 75 VwGO als
Untätigkeitsklage zulässig. Der Widerspruchsbescheid vom
14. Dezember 1992 ist den Klägern nicht wirksam zugestellt
worden. Durch seine Übersendung per Einschreiben an Frau
L. P. ist die Klagefrist nicht in Lauf gesetzt
worden. Denn Frau L. P. besaß keine Vertretungs-
oder auch nur Zustellungsvollmacht der Kläger, aufgrund deren
der Widerspruchsbescheid an sie gemäß § 56 Abs. 2 VwGO i.V.m.
§ 8 Abs. 1 und 2 VwZG hätte zugestellt werden müssen oder auch
nur dürfen.

35

Die von den Klägern erteilte schriftliche Vollmacht "für
den Antrag auf Aufnahme als Aussiedler" enthält eine solche
Vollmacht nicht. Sie bevollmächtigt allein zu einer Stellung
des Antrages, nicht aber auch zu einer Empfangnahme der
Entscheidungen im Antrags- bzw. Widerspruchsverfahren. Dieser
auf die bloße Antragstellung begrenzte Umfang der Vollmacht
ergibt sich bereits aus den insoweit eindeutigen Wortlaut der
Vollmachtsurkunde.

36

Ständige Rechtsprechung des Senats,
vgl. Urteil vom 2. Februar 1999
- 2 A 4677/96 - m.w.N.

37

Die Kläger haben Frau L. P. über die dem Antrag
beigefügte Vollmacht hinaus auch nicht in anderer Weise zur
Empfangnahme von Bescheiden bevollmächtigt. Zwar wird in dem
Widerspruchsschreiben, das am 1. Dezember 1992 beim
Bundesverwaltungsamt eingegangen ist, Frau L. P. als
Bevollmächtigte erwähnt. Daraus ergibt sich aber nicht, dass
die Kläger Frau P. - nachträglich - über die bisher
erteilte Vollmacht hinaus bevollmächtigen wollten. Der Hinweis
der Kläger, sie hätten den ablehnenden Bescheid von ihrer
Bevollmächtigten erst am 19. November 1992 erhalten, lässt
eher darauf schließen, dass die Kläger die Zustellung des
Bescheides an die Bevollmächtigte am 28. Oktober 1992 gerade
nicht gegen sich gelten lassen wollten. Im
Widerspruchsverfahren ist Frau P. überhaupt nicht mehr
tätig geworden. Soweit die Kläger in einem beim
Bundesverwaltungsamt am 27. Juni 1994 eingegangenen Schreiben
darum bitten, sie persönlich oder ihre Verwandte in
Deutschland, Frau L. P. , über die endgültige
Entscheidung in Kenntnis zu setzen, lässt sich daraus schon
wegen des Zeitablaufs eine Zustellungsvollmacht für Frau
P. für das lange abgeschlossene Verwaltungsverfahren
nicht ableiten.

38

Auch unter Berücksichtigung der im öffentlichen Recht
ebenfalls geltenden Grundsätze des Bürgerlichen Rechts über
das Vorliegen einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht ist die
Zustellung der angefochtenen Bescheide an Frau L. P.
keine gemäß § 8 Abs. 1 und 2 VwZG ordnungsgemäße Zustellung.
Nach diesen Grundsätzen liegt eine Anscheinsvollmacht vor,
wenn der Vertretene das Handeln seines angeblichen Vertreters
nicht kennt, es bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und
verhindern müssen und wenn die Behörde nach Treu und Glauben
annehmen durfte, der Vertretene dulde und billige das Handeln
des Vertreters. Eine Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn der
Vertretene es wissentlich zulässt, dass ein anderer für ihn
wie ein Vertreter auftritt, ohne dass er tatsächlich eine
Vollmacht erhalten hat und die Behörde dieses Dulden nach Treu
und Glauben dahin verstehen darf, dass der als Vertreter
handelnde bevollmächtigt ist.

39

Vgl. Palandt BGB, Kommentar,
59. Aufl. 2000, § 173 Rdnr. 9 ff;
Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG, 5. Aufl.
1998, § 14 Rdnr. 16; Kopp/Ramsauer,
VwVfG, 7. Aufl. 2000, § 14
Rdnr. 22.

40

Als derartiges Handeln kommt hier nicht die Entgegennahme
der Zustellung des ablehnenden Bescheides vom 26. Oktober 1992
und des Widerspruchsbescheides im Dezember 1992 in Betracht.
Denn die Entgegennahme eines Bescheides stellt kein Handeln
für einen Dritten dar. Nachdem die Beklagte die von ihr
vorgefertigte Vollmacht auf die Antragstellung begrenzt hat,
konnte sie die schlichte Entgegennahme des ablehnenden
Bescheides und des Widerspruchsbescheides nicht als Duldung
einer Tätigkeit als Bevollmächtigte ansehen, zumal die
Bevollmächtigte im Widerspruchsverfahren überhaupt nicht mehr
tätig geworden war. Gleiches gilt für die Übermittlung von
Unterlagen, die die Beklagte von Frau L. P. im
Ausgangsverfahren angefordert hatte. Diese musste aufgrund der
Anforderung davon ausgehen, dass sie dazu im Rahmen der
erteilten Vollmacht verpflichtet war. Abgesehen davon stellt
die Übermittlung von Unterlagen lediglich eine Botentätigkeit
dar.

41

Die Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht liegen schon
deswegen nicht vor, weil diese nur bei einem nachhaltigen und
in der Regel mehrfachen Tätigwerden des angeblichen Vertreters
für den Vertretenen angenommen werden kann.

42

Vgl. Palandt, aaO, § 173
Rndr. 15.

43

Hierfür reicht die Entgegennahme und Weiterleitung einiger
Schriftstücke nicht aus, zumal die Bevollmächtigte sich selbst
nach Einreichung des Antragsformular nicht wieder an die
Beklagte gewandt hat.

44

Die Kläger haben auch gegen den Ablehnungsbescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 26. Oktober 1992 rechtzeitig
Widerspruch erhoben. Da die dem Bescheid beigefügte
Rechtsmittelbelehrung den unrichtigen Zusatz enthielt, dass
der Widerspruch auch bei einer Vertretung der Bundesrepublik
Deutschland im Ausland eingelegt werden könne, betrug die
Widerspruchsfrist gemäß § 70 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 58 Abs. 2
VwGO ein Jahr nach wirksamer Bekanntgabe.

45

Vgl. dazu im Einzelnen Urteil des
Senats vom 22. September 1999
- 2 A 4471/96 -.

46

Das vom Kläger zu 1) namens aller Kläger gefertigte
Widerspruchsschreiben ist beim Bundesverwaltungsamt am
1. Dezember 1992, mithin rechtzeitig, eingegangen.

47

Die Klage ist aber unbegründet. Die Kläger haben keinen
Anspruch auf Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides.

48

Als Rechtsgrundlage für den vom Kläger zu 1) geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
kommen nur die §§ 26 und 27 Abs. 1 Satz 1 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt
geändert durch das Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts
(Haushaltssanierungsgesetz - HSanG -) vom 22. Dezember 1999,
BGBl. I S. 2534, in Betracht.

49

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für eine Anwendung des bis zum
31. Dezember 1992 geltenden Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG
allein in Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 1 Abs. 2
Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur (noch) sein, wer das
Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat.

50

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG) Urteile vom 16. Februar 1993
- 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70 (72 f),
und vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -,
DVBl. 1996, S. 198.

51

Die Kläger leben jedoch heute noch in der Russischen
Föderation.

52

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf
Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten
erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen
als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus dem hier in
Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion
kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher
Volkszugehöriger ist. Da der Kläger zu 1) nach dem
31. Dezember 1923 geboren ist, ist er nach § 6 Abs. 2 Satz 1
BVFG deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen
Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt
(§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihm die Eltern, ein Elternteil
oder andere Verwandte bestätigende Merkmale, wie Sprache,
Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
BVFG) und er sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes
zur deutschen Nationalität erklärt, sich bis dahin auf andere
Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat oder nach dem Recht
des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörte (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

53

Auch wenn diese Voraussetzungen im Fall des Klägers zu 1)
erfüllt sein dürften, steht hier dem Erwerb der
Spätaussiedlereigenschaft § 5 Nr. 2 b BVFG in der seit
1. Januar 2000 geltenden Fassung entgegen. Diese Vorschrift
ist mangels Überleitungsvorschriften des
Haushaltssanierungsgesetzes das nach den materiell-rechtlichen
Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes zum Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat maßgebende Recht
zur Beurteilung des von den Klägern geltend gemachten
Aufnahmeanspruchs. Da niemand darauf vertrauen konnte, dass
der Gesetzgeber die außer dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes erforderlichen weiteren Voraussetzungen
für den Erwerb eines Rechtsstatus nach dem
Bundesvertriebenengesetz nicht für die Zukunft modifiziert,
konnte der Kläger auch kein die Anwendung des § 5 Nr. 2 b BVFG
auf bereits laufende Verfahren auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides ausschließenden Vertrauensschutz
erwerben.

54

Vgl. zu den Rechtsänderungen infolge
Inkrafttretens des
Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes
BVerwG, Urteil vom 29. August 1995
- 9 C 351.94 -, DVBl. 1996, S. 198.

55

Nach § 5 Nr. 2 b BVFG erwirbt die Rechtsstellung nach § 4
Abs. 1 oder 2 BVFG nicht, wer in den Aussiedlungsgebieten eine
Funktion ausgeübt hat, die für die Aufrechterhaltung des
kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam
galt oder aufgrund der Umstände des Einzelfalles war. Nach
dieser Vorschrift sollen Aufnahmebewerber vom Erwerb der
Spätaussiedlereigenschaft ausgeschlossen sein, wenn sie eine
das kommunistische Herrschaftssystem aufrechterhaltende
Funktion ausgeübt haben. Grund für diesen Ausschluss ist, dass
sie sich dadurch in dieses System in einer Weise eingefügt und
ihm gedient haben, so dass davon auszugehen ist, dass sie
jedenfalls gegen die deutsche Minderheit gerichteten Maßnahmen
im Aussiedlungsgebiet nicht (mehr) unterlagen und deshalb eine
Aufnahme als Spätaussiedler nicht geboten ist.

56

Vgl. auch die Begründung zu Art. 9
des Entwurfs der Bundesregierung eines
Gesetzes zur Sanierung des
Bundeshaushaltes, BT-Drucksache
14/1636, S. 172 f.

57

Allerdings soll sich der Ausschluss nach dem Wortlaut
dieser Bestimmung nur auf solche Funktionsträger beziehen,
deren Funktion für die Aufrechterhaltung des kommunistischen
Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder aufgrund
der Umstände des Einzelfalles war. Welche Funktion darunter
fallen, ist nicht allgemein, sondern unter Berücksichtigung
der politischen Verhältnisse für das jeweilige
Aussiedlungsgebiet festzustellen.

58

Nach der die politischen Verhältnisse im fraglichen
Zeitraum regelnden sowjetischen Verfassung bestand das
kommunistische Herrschaftssystem in der früheren Sowjetunion
in der Herrschaft der KPdSU als "führende und lenkende Kraft
der sowjetischen Gesellschaft" und "Kern ihres politischen
Systems" (vgl. Art. 6 der sowjetischen Verfassung von
1977).

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März
1999 - 5 C 2.99 -, DVBl. 1999,
S. 1207.

60

Dabei war die Zahl der Parteimitglieder, gemessen an der
Gesamtbevölkerung, relativ gering.

61

Vgl. Voslensky, Nomenklatura,
3. Aufl. 1987, S. 161.

62

Demgemäß ist eine Funktion dann als für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems
gewöhnlich als bedeutsam geltend im Sinne des § 5 Nr. 2 b BVFG
für die ehemalige Sowjetunion anzusehen, wenn eine
hauptamtliche Tätigkeit als Parteifunktionär ausgeübt wurde.
Denn der Parteiapparat der KPdSU mit den Büros und
Sekretariaten als seine entscheidenden Organe gehörte zum Kern
des kommunistischen Herrschaftssystems der ehemaligen
Sowjetunion.

63

Vgl. Voslensky, Nomenklatura,
3. Aufl. 1987, S. 172.

64

Die Arbeit des Parteiapparates erfolgte durch hauptamtliche
Parteifunktionäre. Diese hatten auf allen Ebenen, und zwar
auch auf der untersten, die Aufgabe, das Machtmonopol der
Partei durch politische Propaganda oder die Einflussnahme in
alle Bereich des Staates, z.B. die Wirtschaft, zu sichern.
Demgemäß wurde von den Funktionsträgern der Partei über die
einfache Mitgliedschaft in der Partei hinaus eine aktive
Unterstützung des herrschenden Systems verlangt.

65

Der Kläger zu 1) ist seinen Angaben zufolge von Dezember
1982 bis August 1985 als hauptberuflicher Sekretär der
Parteiorganisation der Sowchose "U. " tätig gewesen.
Diese Funktion ist dem so genannten Parteiapparat der KPdSU
zuzurechnen. Nach den vorliegenden schlüssigen und
überzeugenden Gutachten war der Kläger zu 1) in dieser
Funktion Leiter einer Parteigrundorganisation. Diese stellten
die untersten Einheiten des Parteiaufbaues dar und bestanden
an allen Arbeitsstätten und Dienststellen, in denen mindestens
drei Parteimitglieder beschäftigt waren. Der hauptberufliche
Vollzugsapparat der Partei setzte jedoch nach den Statuten in
der Regel erst bei einer Mitgliederzahl von 150 ein. Die
Stellung eines Parteisekretärs innerhalb eines Betriebes war
dabei komplex. Grundsätzlich galt für Betriebe das Prinzip der
"Ein-Mann-Leitung", wonach für die Organisation des
Betriebsablaufes formal allein der Betriebsleiter
verantwortlich war. Die in dem Betrieb bestehende
Parteiorganisation, welcher der Parteisekretär vorstand, hatte
aber allgemein den Auftrag, die Produktion zu verbessern,
hierbei "Vorschläge" zu machen und Missstände zu kritisieren.
Da es untersagt war, sich direkt in die Betriebsabläufe
einzumischen, trieb in der Praxis der Parteisekretär den
Betriebsleiter, der für das wirtschaftliche Gesamtergebnis des
Betriebes weiter die Verantwortung trug, mit Vorschlägen und
Kritiken an. Die eigentliche Macht in den Betrieben und die
Befugnis für die wesentlichen Entscheidungen lagen deshalb in
erster Linie beim Parteibüro bzw. -komitee, und hier in erster
Linie beim Sekretär. Der Parteisekretär war auch für die
Verbindung zu den übergeordneten Parteistellen zuständig,
welche die Wirtschaftsleistungen des Betriebes überwachten. Er
war zudem verantwortlich für die gesamte Agitation- und
Propagandaarbeit, hierbei unterstanden ihm direkt alle
Parteimitglieder des Betriebes bzw. wie hier der Sowchose.
Neben dem Komsomol hatte er maßgeblichen Einfluss darauf, ob
ein Bewohner der Sowchose etwa zu einer qualifizierenden
Berufsausbildung oder zu einem Studium zugelassen wurde oder
nicht. Diese verschiedenen Aufgaben und Einflussmöglichkeiten
verdeutlichen, dass dem Sekretär einer Parteigrundorganisation
eine Schlüsselstellung auf der untersten Ebene der
Parteiorganisation zukam. Da eine dauerhafte Sicherung des
Machtanspruchs der Partei und die Durchsetzung ihres
Einflusses nur durch eine Kontrolle auch der untersten Ebenen
von Staat und Gesellschaft möglich war, ist die Wahrnehmung
von Funktionen auch auf dieser Ebene als bedeutsam im Sinne
des § 5 Nr. 2 b) BVFG anzusehen, jedenfalls dann, wenn die
Funktion, wie im Fall des Klägers zu 1) hauptamtlich ausgeübt
worden ist.

66

Der Umstand, dass der Kläger zu 1) die Funktion des
Sekretärs der Parteiorganisation der Sowchose "U. "
seinen Angaben zufolge nicht auf eigenen Entschluss übernommen
hat, sondern von der Partei dorthin geschickt wurde, ist
vorliegend unerheblich. Zum einen entspricht es dem typischen
Ablauf, dass derjenige, der eine Funktion innerhalb der Partei
übernehmen sollte, von den Gremien der Partei hierzu bestimmt
wurde. Zum anderen steht zur Überzeugung des Senats aufgrund
der Einlassungen des Klägers zu 1) in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat fest, dass der Kläger zu 1) die
Funktion als Parteisekretär nicht aus grundsätzlichen
Erwägungen hinsichtlich dieser Tätigkeit, sondern vor allem
deshalb nicht übernehmen wollte, weil er damit die bisherige
Sowchose, aus der er stammte und in die er nach seinem Studium
wieder zurückgekehrt ist, verlassen musste. Dass der Kläger
sich grundsätzlich gegen die Übernahme jedweden Parteiamtes
gewehrt hat und nur gegen seinen ausdrücklichen Willen zur
Übernahme eines solchen gezwungen wurde, ist nicht glaubhaft.
Dagegen spricht schon der Umstand, dass Parteiämter nur an
Parteimitglieder übertragen wurden, die sich aus der Sicht der
Partei als Parteimitglieder bewährt hatten und gegen die keine
Bedenken im Hinblick auf ihre künftige Verlässlichkeit
bestanden. Unzuverlässig erscheinenden Personen wurden
Parteiämter nicht übertragen. Auch spricht die weitere
berufliche Entwicklung des Klägers zu 1) gegen seine
Behauptung, gegen seinen Willen zur Übernahme des Parteiamtes
gezwungen worden zu sein. Denn der Kläger hat nach seiner
Tätigkeit als Parteisekretär zunächst als stellvertretender
Vorsitzender des Rayonagrarkomitees gearbeitet und damit in
einer Funktion, die im örtlichen Bereich des bisherigen Rayon
ausgeübt wurde und die jedenfalls keinen beruflichen
Rückschritt erkennen lässt, wie er zu erwarten gewesen wäre,
wenn der Kläger zu 1) tatsächlich wegen abweichender
politischer Ansichten aus der Parteifunktion ausgeschieden
wäre. Als sich 1987 dann die Möglichkeit ergab, in der neu
geschaffenen Funktion des Wärmeingenieurs zu arbeiten, ist er
in seine Heimatsowchose zurückgekehrt und dort in seinem
erlernten Beruf tätig gewesen. Aus der Partei ist er während
dieser Zeit weder ausgetreten, noch ausgeschlossen worden.

67

Den Hilfsbeweisanträgen brauchte der Senat nicht
nachzugehen. Nachdem der Kläger zu 1) in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat persönlich zu den Hintergründen der
Übernahme der Tätigkeit eines Parteisekretärs angehört worden
ist, bedarf es der zusätzlichen zeugenschaftlichen Vernehmung
der Ehefrau nicht, da weder vorgetragen noch sonst ersichtlich
ist, dass und welche ergänzenden oder weiterführende Angaben
die Ehefrau konkret zu diesem Komplex machen könnte. Zu der im
zweiten Hilfsbeweisantrag aufgeworfenen Frage liegen, soweit
es tatsächliche Fragen betrifft, bereits zur Beurteilung des
Falles hinreichende gutachterliche Äußerungen vor. Die Kläger
haben nichts dazu vorgetragen, inwieweit diese etwa fehlerhaft
sein könnten oder welche Fragen zusätzlich konkret zu klären
wären. Es ist auch nicht dargelegt, inwieweit andere
zusätzliche Stellungnahmen erforderlich sein könnten.

68

Da der Kläger zu 1) nach allem keinen Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides hat, haben die Kläger zu 2)
bis 5) als Ehefrau bzw. Abkömmlinge auch keinen Anspruch auf
Einbeziehung in diesen Aufnahmebescheid gemäß § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG.

69

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

70

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
erfolgt gemäß §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

71

Die Revision ist zuzulassen, weil die Frage der Auslegung
und Anwendung des § 5 Nr. 2 b BVFG höchstrichterlich noch
nicht geklärt und für eine Vielzahl von Verfahren
grundsätzlich bedeutsam ist (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

72