Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-19, Aktenzeichen 2 W 271/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0119.2W271.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht Detmold durch
Beschluß vom 29. September 1999 das Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Schuldners eröffnet und den Beteiligten zu 3) als
Treuhänder ernannt. Mit einem Schriftsatz seines
Verfahrensbevollmächtigten vom 18. Oktober 1999, der an demselben
Tage bei dem Amtsgerichts eingegangen ist, hat der Schuldner
sofortige Beschwerde eingelegt. Dieser hat das Amtsgericht am 4.
November 1999 nicht abgeholfen und sie dem Landgericht vorgelegt.
Durch Beschluß vom 10. November 1999 hat das Landgericht die
sofortige Beschwerde des Schuldners mit der Begründung
zurückgewiesen, es lasse sich nicht feststellen, daß der
Eröffnungsantrag des Gläubigers rechtsmißbräuchlich sei. Gegen
diesen nicht förmlich zugestellten Beschluß, der keine
Sachverhaltsdarstellung enthält, wendet sich der Schuldner mit der
am 1. Dezember 1999 bei Gericht eingegangenen weiteren sofortigen
Beschwerde vom 30. November 1999 verbunden mit dem Antrag auf
Zulassung dieses Rechtsmittels. Mit diesem Rechtsmittel macht der
Schuldner geltend, das Beschwerdegericht habe zu Unrecht das
Vorliegen eines hinreichenden Rechtsschutzbedürfnisses für den
Gläubigerantrag bejaht.

4

2.

5

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das von dem Beteiligten zu
1) gegen den Beschluß des Landgerichts Detmold vom 10. November
1999 eingelegte Rechtsmittel berufen.

6

a)

7

Der Senat läßt das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gemäß §
7 Abs. 1 InsO zu.

8

Das von dem Schuldner angebrachte Rechtsmittel ist statthaft. Es
liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde
grundsätzlich zugängliche Ausgangsentscheidung des Landgerichts im
Sinne des § 7 InsO vor (vgl. hierzu: Senat, ZIP 1999, 586 [587];
HK/Kirchhof, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 5). Gegen die Entscheidung des
Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens findet
gemäß §§ 6 Abs. 1, 34 Abs. 1 InsO die sofortige Beschwerde
statt.

9

Die sofortige weitere Beschwerde und der Antrag auf Zulassung
sind form- und fristgerecht eingereicht worden (§§ 4, 7 InsO, 569,
577 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Wegen der fehlenden förmlichen Zustellung
der Beschwerdeentscheidung durch das Landgericht wurde die
zweiwöchige Notfrist für die Einlegung des Rechtsmittels seit der
Zustellung des angefochtenen Beschlusses §§ 7 Abs. 1 InsO, 577 Abs.
2 ZPO; vgl. Senat, NZI 1999, 458; Senat, NZI 1999, 494;
HK-Kirchhof, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 8; Prütting in Kübler/Prütting,
InsO, 1998, § 7 Rdnr. 6; Becker in: Nerlich/Römermann, InsO, 1998,
§ 7 Rdnr. 33) nicht in Gang gesetzt.

10

Auch wenn die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts im
Ergebnis mit der erstinstanzlichen Entscheidung übereinstimmt,
findet § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wonach in der
Beschwerdeentscheidung ein neuer, selbständiger Beschwerdegrund
gegeben sein muß, keine Anwendung. Die Voraussetzungen, unter denen
eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts mit der weiteren
Beschwerde angefochten werden kann, ist in Insolvenzverfahren durch
die Sonderregelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO eigenständig und von
der Bestimmung des § 568 Abs. 2 ZPO abweichend geregelt (Senat, ZIP
1999, 1929 [1930]; BayObLG, NZI 1999, 451; Becker in:
Nerlich/Römermann, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 8; HK/Kirchhof, a.a.O., §
7 Rdnr. 9; Smid, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 15).

11

Auch die weiteren Voraussetzungen für eine Zulassung des
Rechtsmittels nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO sind gegeben. Der
Schuldner stützt das Rechtsmittel auf eine Verletzung des Gesetzes.
Die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung ist zur Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung geboten, weil der zur
Entscheidung gestellten Frage, welche Anforderungen an die
Abfassung einer Beschwerdeentscheidung in Insolvenzsachen zu
stellen sind, grundsätzliche Bedeutung zukommt.

12

b)

13

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist
mit der Maßgabe begründet, daß der angefochtene Beschluß aufzuheben
und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht
zurückzuverweisen ist.

14

Der angefochtene Beschluß des Landgerichts beruht auf einer
Verletzung des Gesetzes (§§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 550, 561 ZPO), da
die Entscheidung keine subsumtionsfähige Sachverhaltsdarstellung
enthält. Die Beurteilung durch den Senat unterliegt im Rahmen der
Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren wie bei der weiteren
Beschwerde gemäß § 27 FGG, in deren engen Anlehnung die weitere
Beschwerde nach der Insolvenzordnung ausgestaltet worden ist
(BT-DRS 12/2443, S. 111 = Kübler/Prütting, Das neue Insolvenzrecht,
1994, S. 161), nur dasjenige Vorbringen, das aus dem Sachverhalt
der angefochtenen Entscheidung ersichtlich wird, § 561 Abs. 1 Satz
1 ZPO. Dementsprechend sind die tatsächlichen Feststellungen des
Gerichts der Erstbeschwerde nach §§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 561 Abs.
2 ZPO für das Rechtsbeschwerdegericht auch grundsätzlich bindend
(FK/Schmerbach, a.a.O., § 7 Rdnr. 9; Becker in: Nerlich/Römermann,
a.a.O., § 7 Rdnr. 18; HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 19).

15

Die dem Gericht der weiteren Beschwerde obliegende rechtliche
Nachprüfung ist nur möglich, wenn sich aus der angefochtenen
Entscheidung ergibt, von welchem konkreten Sachverhalt das Gericht
der Erstbeschwerde ausgegangen ist und wie es ihn festgestellt hat.
Dazu ist grundsätzlich eine vollständige Sachverhaltsdarstellung
nötig, die lediglich durch konkrete Bezugnahme auf bestimmte
Urkunden oder Aktenteile ersetzt werden darf. Genügt die
angefochtene Entscheidung diesen Anforderungen nicht, so zwingt
dieser Mangel, wie der Senat wiederholt für den Bereich der
freiwilligen Gerichtsbarkeit und auch schon für den
Anwendungsbereich der Insolvenzordnung entschieden hat, zur
Aufhebung und Zurückverweisung. Das Rechtsbeschwerdegericht ist
nicht befugt, sich den Sachverhalt, von dem das Landgericht
ausgegangen ist, aus den Akten zu bilden und der rechtlichen
Überprüfung zugrunde zu legen (Senat, Beschluß vom 29. Dezember
1999, 2 W 205/99; Senat, Beschluß vom 3. Januar 2000, 2 W 270/99;
jeweils zur Insolvenzordnung; FK/Schmerbach, a.a.O., § 7 Rdnr. 22;
Senat, MDR 1981, 1028; Senat, Rpfleger 1984, 352; Senat, NJW-RR
1987, 223 [223 f.]; Senat, ZIP 1989, 572 [575]; OLG Frankfurt,
NJW-RR 1996, 529 [530]; jeweils für das Verfahren der Freiwilligen
Gerichtsbarkeit).

16

Fehlt es an einem Sachverhalt überhaupt, ist regelmäßig ein
sogenannter absoluter Revisionsgrund gegeben, der zur Aufhebung und
Zurückverweisung nötigt. Insoweit entspricht die Rechtslage
derjenigen im Revisionsrecht. Dort ist das Fehlen der
Entscheidungsgründe ein sogenannter absoluter Revisionsgrund im
Sinne des § 551 Ziffer 7 ZPO. Ihm gleichgestellt wird der fehlende
Tatbestand (vgl. z.B.: BGH, NJW 1979, 927; BGH, NJW 1987, 1200;
Senat, NJW-RR 1987, 223 [224] für das Verfahren der Freiwilligen
Gerichtsbarkeit; Zöller/Gummer, ZPO, 21. Auflage 1999, § 551 Rdnr.
9).

17

Vorliegend enthält die angefochtene Entscheidung nicht einmal
andeutungsweise einen Sachverhalt oder eine ihn ersetzende
Bezugnahme. Insoweit ist es dem Senat nicht möglich, zu prüfen, von
welchen tatsächlichen Voraussetzungen die Kammer bei ihrer
Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen den
Eröffnungsbeschluß ausgegangen ist. Dieser Verfahrensfehler führt
bereits zur Aufhebung und Zurückverweisung, so daß es vorliegend
dahingestellt bleiben kann, ob das Beschwerdegericht nicht den
Anspruch des Schuldners auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103
GG) dadurch verletzt hat, daß es unmittelbar nach Eingang der
Akten, am 8. November 1999, mit Beschluß vom 10. November 1999
entschieden hat, ohne dem Schuldner hinreichende Gelegenheit zur
Stellungnahme zu dem Schriftsatz des Gläubigers vom 29. Oktober
1999 zu geben.

18

3.

19

Da mit der Zurückverweisung noch nicht feststeht, ob die
Erstbeschwerde im Ergebnis Erfolg hat, muß auch die Entscheidung
über die Kosten des weiteren Beschwerdeverfahrens dem Landgericht
übertragen werden.

20

Wert des Beschwerdeverfahrens: 6.000,00 DM

21

(wie Vorinstanz)