Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-11-13, Aktenzeichen 1 K 2358/08
ECLI:DE:VGMS:2009:1113.1K2358.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger betreibt ein Taxiunternehmen und ist Halter des Fahrzeugs mit dem
amtlichen Kennzeichen N. -R. 0. Am frühen Abend des 30. September 2008 stellte
die Feuerwehr N. auf der Straße J. E. eine ca. 2 km lange Ölspur
(Dieselkraftstoff) fest, streute die stark verunreinigten Flächen mit Ölbindemittel ab
und ermittelte im Zusammenwirken mit der Polizei das klägerische Fahrzeug als
Verursacher. J. Einsatzbericht der Feuerwehr wird ausgeführt: „Die Ölspur konnte
bis zu einem Wohngebäude nachverfolgt werden. Dort hatte der Bewohner kurz
vorher ein Taxi bestellt und war in eine Gaststätte in I. gefahren. Die Ölspur war
auch hier sichtbar. Die stärker verunreinigten Flächen konnten mit Ölbindemittel
abgestreut werden. In der Zwischenzeit konnte die anwesende Schutzpolizei den
Verursacher ermitteln. Das Fahrzeug hatte einen Defekt in der
Kraftstoffversorgung."

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Nach einer TÜV-Hauptuntersuchung des klägerischen Fahrzeuges mit dem
amtlichen Kennzeichen N. -R. 0 am 1. Oktober 2008 wurde die Prüfplakette
zugeteilt. Folgende (geringe) Mängel wurden vermerkt: Nebelschlussleuchte(n): ohne
Funktion; Batterie: Pluspolabdeckung fehlt; Antriebswelle-(Kardan-)Gelenk:
Hardyscheibe rissig. Ferner wurde der Kläger auf Folgendes hingewiesen: hinten
Bremsschlauch/-schläuche äußerlich leicht porös, rechts Lenkhebellagerung mit
beginnendem Spiel, Zustand bitte beobachten; VA: Stabilisatorlagerung mit
beginnendem Spiel; vorne Profiltiefe nahe Verschleißgrenze von 1,6 mm, in Kürze
erneuern.

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Durch Bescheid vom 13. Oktober 2008 zog der Beklagte den Kläger auf der
Grundlage von § 3 der Feuerwehrsatzung vom 14. Dezember 2006 zum
Kostenersatz für das Abstreuen einer Ölspur J. E. am 30. September 2008 in
Höhe von insgesamt 246,90 Euro (Pauschale: 204,00 Euro; 3 Sack Ölbindemittel:
42,90 Euro) heran.

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Der Kläger hat am 28. Oktober 2008 Klage erhoben. Zur Begründung führt er
aus, er habe sein Auto am Folgetag vom Taxenplatz H. zur (vorgezogenen)
TÜV-Untersuchung gebracht. Laut TÜV-Bericht vom 1. Oktober 2008 seien dort
keine Ölverluste festgestellt worden. Die Polizeibeamten hätten das Auto zuvor nur
sehr nachlässig untersucht. Die wenigen Tropfen Öl auf dem Boden unter dem Auto
seien vorbeigeschüttetes Motoröl, das am Tag zuvor nachgefüllt worden sei. Am 30.
September 2008 habe es sehr stark geregnet und das Spritzwasser habe das
Motoröl abgewaschen. Laut Polizeibericht habe es sich aber um eine Dieselölspur
gehandelt und darüber hinaus in einem solchen Ausmaß, dass sein Wagen als
Verursacher hierfür nicht in Betracht komme.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid vom 13. Oktober 2008 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung führt er aus, nach den vorliegenden Umständen sei die Ölspur
dem Kläger zuzurechnen. Der Einsatzleiter der städtischen Feuerwehr habe
angegeben, eine Privatperson habe die Dieselölspur J. E. gemeldet. Die
Feuerwehr habe die Polizei eingeschaltet, die ihrerseits durch Rückverfolgung der
Taxenfahrt den Kläger als Verursacher festgestellt habe.

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Das Gericht hat zur Frage, ob die am 30. September 2008 abgestreute Ölspur
vom klägerischen Taxi verursacht worden ist, Beweis erhoben durch die
Vernehmung des städtischen Beamten im Feuerwehrdienst N1. G. sowie des
Polizeikommissars K. B. . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird
auf die Sitzungsniederschrift, wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Anfechtungsklage hat keinen Erfolg.

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Der Bescheid des Beklagten vom 13. Oktober 2008 ist rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage für das Kostenersatzverlangen ist § 41 Abs. 2 Nr. 3 des
Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) i.V.m. § 2 Nr. 3 der
Satzung für den Kostenersatz bei Einsätzen, Durchführung der Brandschauen sowie
die Vergütung von Verdienstausfall der ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr
und der Freiwilligen Hilfsorganisationen (Feuerwehrsatzung) vom 14. Dezember
2006. Nach § 2 Nr. 3 Feuerwehrsatzung ist der Stadt N. für den Einsatz ihrer
Feuerwehr Kostenersatz zu leisten von dem Fahrzeughalter, wenn die Gefahr oder
der Schaden beim Betrieb von Kraftfahrzeugen entstanden ist. Die tatbestandlichen
Voraussetzungen dieser Vorschrift, die sich mit denen des § 41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG
decken, sind erfüllt.

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Der Kläger war am 30. September 2008 Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen
Kennzeichen N. -R. 0. Der Schaden ist auch beim Betrieb dieses Kraftfahrzeuges
entstanden. Das Gericht ist nach einer Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände,
insbesondere des Beteiligtenvorbringens und der Beweisaufnahme in der
mündlichen Verhandlung, davon überzeugt, dass das festgestellte und abgebundene
Öl (Dieselkraftstoff) aus dem Fahrzeug des Klägers ausgelaufen ist.

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Das klägerische Taxi ist, wie der Kläger selbst eingeräumt hat, am 30.
September 2008 in dem Bereich unterwegs gewesen. Nach dem Einsatzbericht der
Feuerwehr und den damit übereinstimmenden, nachvollziehbaren, stimmigen und
insgesamt glaubhaften Angaben der Zeugen G. und B. zog sich die
Ölspur auf einer Strecke von etwa 2 km von einem Wohngebäude an der Straße J.
E. bis zu einer Gaststätte in I. . Ein Anwohner der Straße J. E. hatte nach
den Angaben anderer Anwohner gegenüber Polizei und Feuerwehr kurz zuvor diese
Strecke mit einem Taxi zurückgelegt. Recherchen bei der Taxenzentrale ergaben,
dass es das klägerische Taxi war, das diese Strecke gefahren war. Letzteres hat der
Kläger auch nicht bestritten. Die Polizei, unter anderem der glaubwürdige Zeuge
B. , hat sodann das Fahrzeug des Klägers am Taxenplatz H. aufgesucht
und - was insoweit als ausreichend zu erachten ist - eine Sichtkontrolle durchgeführt.
Der Zeuge B. hat weiter angegeben, unter dem Auto sei ein kleiner Ölfleck
sichtbar gewesen und bei laufendem Motor habe es getröpfelt. Diese Aussage ist
glaubhaft, auch wenn der Zeuge sich nicht in allen Einzelheiten an den Einsatz am
30. September 2008 erinnern konnte. Denn er hat Erinnerungslücken offenbart und
sich dann insoweit nicht festgelegt. Festgelegt hat er sich hier allerdings
dahingehend, dass bei Anschalten des Motors Öltropfen abgingen. Die Angaben
decken sich auch mit den Beobachtungen des glaubwürdigen Zeugen G. , die
Ölspur sei auf geraden Fahrstrecken schmal, an Haltepunkten auf der 2 km langen
Strecke zur Gaststätte breiter gewesen.

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Der danach gerechtfertigte Schluss, dass die Ölspur beim Betrieb des
klägerischen Kraftfahrzeuges entstanden ist, wird durch die vom Kläger angeführten
Umstände nicht durchgreifend in Frage gestellt. Hätte es sich lediglich um beim
Ölnachfüllen am Vortag vorbeigeschüttetes Motoröl gehandelt, das durch den Regen
ausgewaschen wurde, hätte es nicht nur bei laufendem Motor getröpfelt. Auch die mit
Zuteilung der Prüfplakette bei Beanstandung nur geringer Mängel absolvierte TÜV-
Hauptuntersuchung - ohne Abgasuntersuchung - am Mittag des 1. Oktober 2008
lässt nicht den Schluss zu, das klägerische Fahrzeug habe mangels eines Defektes
die Ölspur nicht verursachen können. Zum einen wäre es dem Kläger
zwischenzeitlich möglich gewesen, das Fahrzeug zu reparieren bzw. reparieren zu
lassen. Zum anderen ist Gegenstand der standardisierten Hauptuntersuchung (ohne
Abgasuntersuchung) allein die - bei ausgeschaltetem Motor mögliche - Überprüfung
der (technischen) Sicherheit (vgl. § 29 StVZO i.V.m. Anlagen VIII und VIIIa), die
keine Gewähr für eine Mängelfreiheit des Fahrzeuges insgesamt bietet. Schließlich
vermag das Fehlen einer Ölspur im Umfeld des Taxenplatzes H. den Kläger
nicht entscheidend zu entlasten. Der Zeuge B. hat aus seiner Erfahrung
glaubhaft berichtet, dass es bei Ölspuren durchaus vorkomme, dass sie nicht
durchgängig seien.

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Die Beseitigung der Ölspur, die angesichts der Witterungsverhältnisse am 30.
September 2008 eine Verkehrsgefährdung insbesondere für Zweiräder bedeutete,
diente ferner der Vermeidung eines Unglücksfalles im Sinne von § 1 Abs. 1
FSHG.

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Es sind schließlich - auch unter Berücksichtigung der vom Kläger geltend
gemachten Einnahmeausfälle in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober
2008 - keine Anhaltspunkte für die Annahme eines Härtefalles im Sinne von § 41
Abs. 6 FSHG ersichtlich.

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Der Höhe nach ist der angefochtene Bescheid ebenfalls nicht zu beanstanden.
Der Beklagte hat die Kosten auf der Grundlage des § 3 Feuerwehrsatzung i.V.m.
Ziffer III.3, VI.1. der Anlage 1 richtig berechnet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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