Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-06, Aktenzeichen 9 A 2443/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0606.9A2443.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 786,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Auf der Grundlage der Begründung des Zulassungsantrags sind
die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) nicht gegeben. Jedenfalls greifen sie nicht
gegenüber der selbständig tragenden Begründung des Urteils,
der in den Gebührensatzungen für die Jahre 1994 bis 1996
geregelte Volumen-Maßstab der Tonnengröße in Verbindung mit
einem für jede Tonnengröße bestimmten Schüttdichtefaktor sei
unzulässig, weil hinsichtlich der Schüttdichte veraltete Werte
zugrundegelegt worden seien (Seite 17 bis 23 der
Entscheidungsgründe).

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Mit dem Faktor der Schüttdichte (in kg/l Gefäßvolumen) will
der Beklagte das Gewicht des über das jeweilige Restmüllgefäß
entsorgten Restmülls (ohne getrennt gesammelte Wertstoffe wie
Glas, Papier, Leichtstoffe, ohne Sperrmüll) erfassen, ohne den
Gefäßinhalt jeweils konkret durch Wiegen ermitteln zu müssen.

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Die Angriffe des Beklagten scheitern aus zwei Gründen.
Einmal ist darauf hinzuweisen, dass der vom theoretischen
Ansatz her zulässige Wahrscheinlichkeitsmaßstab der
Schüttdichte nirgendwo im Satzungswerk des Beklagten - weder
in der Abfallsatzung noch in den Abfallgebührensatzungen -
seinen Niederschlag gefunden hat. Deshalb sind sämtliche vom
Beklagten unter Heranziehung von bestimmten
Schüttdichtefaktoren ermittelten Gebührensätze unwirksam,
weil sie mit der im Satzungswerk verlautbarten
Maßstabsregelung nicht übereinstimmen, die lediglich an das
Tonnenvolumen, die Leerungshäufigkeit und den Teil- oder
Vollservice anknüpft.

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Unabhängig hiervon hat das Verwaltungsgericht zu Recht
festgestellt, dass der Rat der Stadt K. bei der Umsetzung
des zusätzlichen Maßstabselements der Schüttdichte seiner
Entscheidung ein überholtes Datengerüst zugrundegelegt hat,
das durch die tatsächlichen und rechtlichen, insbesondere
satzungsrechtlichen Verhältnisse in der Stadt K. zum
Zeitpunkt der Aufstellung der jeweiligen Gebührenkalkulation
für die Jahre 1994 bis 1996 nicht mehr gedeckt war.

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Bei Aufstellung der Gebührenkalkulation Ende 1993 für das
Jahr 1994 war bekannt, dass im Jahre 1992 321.053 t Haus- und
Geschäftsmüll (ohne Wertstoffteile Papier/Glas/Leichtstoffe,
ohne Sperrgut) zu entsorgen waren und die Stadt K.
1.002.940 Einwohner zählte (4. Sachstandsbericht zum
Abfallwirtschaftskonzept der Stadt K. aus dem Jahre 1993,
Teil II, Daten zur Abfallwirtschaft, Seite 6). Aus der von der
I. -I. T. U. -
B. - erstellten "Abfallanalyse für die Stadt K. ,
Endbericht" von Juni 1993 war ferner bekannt, dass der Anteil
des Geschäftsmülls am Restmüll ca. 25 % beträgt (Seite 13, 86
der Studie). Der Hausmüllanteil (75 % von 321.053 t = 240.790
t), verteilt auf 1.002.940 Einwohner, ergibt eine
jahresdurchschnittliche Abfallmenge von 240 kg/E oder von
4,615 kg/E pro Woche.

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Nach § 8 Abs. 4 Abfallsatzung bestimmt die Stadt Anzahl,
Art und Größe der auf den Grundstücken aufzustellenden
Behälter nach Maßgabe einer geordneten Abfallentsorgung.
Hierbei richten sich nach § 8 Abs. 5 Satz 1 Abfallsatzung bei
Wohngrundstücken Anzahl, Art und Größe der erforderlichen
Behälter nach der Anzahl der Bewohner. Bei ihnen ist ein
Behältervolumen von 35 l je Person und Woche erforderlich.

9

Geht man von diesem satzungsrechtlichen Regelfall aus und
bezieht den durchschnittlichen Restmüllabfall pro Woche und
Einwohner von 4,615 kg auf das Regelbehältervolumen von 35 l
pro Person und Woche, errechnet sich hieraus für das Gebiet
der Stadt K. ein Regelschüttdichtefaktor von 4,615 kg :
35 l = 0,13185 kg/l Behältervolumen, und zwar unabhängig von
der Größe des Behälters.

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Rechnerische Abweichungen von diesem Durchschnittswert
ergeben sich zunächst dadurch, dass von den seitens der Stadt
K. laut Abfallsatzung vorgehaltenen acht Behältertypen
(70 l, 80 l, 110 l, 120 l, 240 l, 660 l, 770 l, 1100 l)
lediglich der 70 l und der 770 l Behälter durch 35 ohne Rest
teilbar sind.

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Tatsächliche Abweichungen können sich daraus ergeben, dass
nicht alle Haushalte und Einzelpersonen das durchschnittliche
Abfallaufkommen von 4,615 kg/E und Woche produzieren, vielmehr
die einen mehr, die anderen weniger. Bei größerem Abfallanfall
auf einem angeschlossenen Grundstück - als dem rechnerischen
Durchschnitt entspricht - muss sich die Schüttdichte der auf
diesem Grundstück aufgestellten Abfallbehälter erhöhen, wenn
dort ein satzungsgemäßes Behältervolumen von 35 l je Person
und Woche aufgestellt ist.

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Anhaltspunkte dafür, dass sich die Personen, die mehr als
den durchschnittlichen Restmüllabfall produzieren, vorwiegend
auf Grundstücken befinden, denen kleinere Behältervolumen
zugeteilt sind, wie der Beklagte offenbar meint, gibt es
nicht. Insbesondere ergeben sie sich nicht aus der vom
Beklagten angeführten, 1977 erstellten Studie von
G. "Vergleichende Untersuchungen zur Müllabfuhr
beim Einsatz verschiedener Behältersysteme unter besonderer
Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten". G.
führt zwar auf Seite 83 aus, dass das Abfallraumgewicht im
Behälter (gemessen in t/m³) mit steigender Behältergröße
deutlich abnimmt, und dokumentiert dies in der Tabelle 9,
Seite 84, gibt jedoch zugleich unter Hinweis auf die Tabelle
11, Seite 88, als Erklärung (Seite 83) an, "da mit wachsender
Behältergröße der Behälterraum je Einwohner und Tag zunimmt".
So standen nach der G. -Studie (Seite 88, Tabelle
11) zum Zeitpunkt der damaligen Erhebung den Benutzern von
35/50 l Abfällgefäßen 2,1 l/E und Tag, von 110 l-Gefäßen
3,1 l/E und Tag, von 120 l-Gefäßen 4,2 l/E und Tag und von
1100 l-Gefäßen 6,5 l/E und Tag zur Verfügung. G.
erklärt diese Beobachtung auf Seite 88 und 89 damit: "Von
wesentlichem Einfluss auf das spezifische Behältervolumen sind
die jeweiligen Ortssatzungen für die Müllabfuhr. Wird als
Gebührenmaßstab die Behälterentleerung herangezogen, so ist
der Benutzer i.a. bestrebt, nur wenig Behältervolumen in
Anspruch zu nehmen. Dies ist besonders deutlich beim 35/50 l
Mülleimer und bei der 110 l Mülltonne."

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Eine solche satzungsrechtliche Maßstabsgestaltung, wie sie
G. 1977 vorgefunden hat, existierte von 1994 bis
1996 im Bereich der Stadt K. nicht mehr. Vielmehr schreibt
die Abfallsatzung - unabhängig von der Größe der bereit
gestellten Abfallbehälter - ein Regelbehältervolumen von 35 l
je Person und Woche vor. Der Beklagte durfte daher nicht die
Erfahrungswerte von G. aus dem Jahre 1977, die auf
anderen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen beruhten,
als sie der Situation der Stadt K. in den Jahren 1994 bis
1996 entsprachen, unbesehen in seine Gebührenkalkulation in
Gestalt der von G. angeführten Schüttdichtefaktoren
übernehmen.

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Nach dem Satzungsrecht der Stadt K. ergeben sich
allerdings rechnerische Abweichungen von dem rechnerischen
Regelschüttdichtefaktor von 4,615 kg : 35 l = 0,13185 kg/l
Behältervolumen und Woche dadurch, dass nach § 8 Abs. 5 Satz 2
Abfallsatzung in Ausnahmefällen auf begründeten schriftlichen
Antrag ein Behältervolumen von weniger als 35 l je Person und
Woche zugelassen werden kann. Da nach den eigenen Angaben des
Beklagten (Schriftsätze vom 11. März und 3. September 1996)
das einzuhaltene Mindestvolumen bei 20 l pro Person und Woche
liegt, konnte der Beklagte das Abweichungspotential der
einzelnen Behältertypen konkret einschätzen. Beim 70 l-Gefäß
ergab sich daraus statt einer Regelbenutzung durch ein oder
zwei Personen eine solche von bis zu drei Personen (3 x 20 l),
bei dem 80-l-Gefäß statt einer Regelbenutzung durch zwei
Personen eine solche von bis zu vier Personen (4 x 20 l), bei
dem 110-l-Gefäß statt einer Regelbenutzung durch drei Personen
eine solche von bis zu fünf Personen (5 x 20 l), bei dem 120-
l- Gefäß statt einer Regelbenutzung durch drei Personen eine
solche von bis zu sechs Personen (6 x 20 l) und bei dem 240-l-
Gefäß statt einer Benutzung durch sieben Personen eine solche
von bis zu 12 Personen (12 x 20 l). Je nach Zahl der
zugelassenen Benutzer bewegt sich dann die rechnerische
Schüttdichte für das 70-l-Gefäß zwischen 1 x 4,615 kg : 70 l =
0,0659 kg/l bis maximal 3 x 4,615 kg : 70 l = 0,1977 kg/l, für
das 80-l-Gefäß zwischen 2 x 4,615 kg : 80 l = 0,1153 kg/l bis
maximal 4 x 4,615 kg : 80 l = 0,2307 kg/l, für das 110 l Gefäß
zwischen 3 x 4,615 kg : 110 l = 0,1258 kg/l bis maximal
5 x 4,615 kg : 110 l = 0,2097 kg/l, für das 120-l-Gefäß
zwischen 3 x 4,615 kg/l : 120 l = 0,1153 kg/l bis maximal
6 x 4,615 kg : 120 l = 0,2307 kg/l, für das 240-l-Gefäß
zwischen 7 x 4,615 kg : 240 l = 0,1346 kg/l bis maximal
12 x 4,615 kg : 240 l = 0,2307 kg/l.

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Der für die einzelnen Behältertypen angegebene maximale
rechnerische Schüttdichtefaktor gilt für den Fall, dass man -
zugunsten des Beklagten - unterstellt, dass die Benutzer, die
einen Antrag auf Reduzierung des Restmüllbehältervolumens
stellen, damit nur das - aus ihrer Sicht - zu groß bemessene
Regelbehältervolumen von 35 l/E und Woche korrigieren wollen,
ohne dass sie die bei ihnen anfallende Restmüllmenge - im
Durchschnitt 4,615 kg/E und Woche - reduzieren. Berücksichtigt
man dagegen, dass die Benutzer, die einen Antrag auf
Reduzierung des Regelbehältervolumens stellen, voraussichtlich
auch Abfall vermeiden und weniger Restmüll produzieren, als
dem Durchschnittseinwohner im Stadtgebiet K. (= 4,615 kg/E
und Woche) entspricht, - nur dann wird der Beklagte die
beantragte Herabsetzung des Volumens zulassen -, ermäßigt
sich der rechnersiche Schüttdichtefaktor. Er geht auf den
Ausgangswert von 0,13185 kg/l Behältervolumen zurück, wenn mit
der Reduzierung des Behältervolumens von 35 l/E und Woche auf
20 l/E und Woche auch die anfallende Restabfallmenge im selben
Verhältnis (35 zu 20) von 4,615 kg/E und Woche auf 2,637 kg/E
und Woche (= 4,615 kg : 35 x 20) sinkt.

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Aus den gestellten Anträgen auf Reduzierung des
Behältervolumens (laut 4. Sachstandsbericht zum
Abfallwirtschaftskonzept der Stadt K. , Seite 8, bis zum
August 1993: 7607, davon 95 % positiv beschieden; laut 5.
Sachstandsbericht zum Abfallwirtschaftskonzept der Stadt
K. , Seite 6, bis Ende 1994: Insgesamt 18.700 Anträge, davon
in 1994: 8.500 Anträge, davon 95 % positiv beschieden), konnte
der Beklagte entnehmen, auf welche Behältervolumen sich die
Reduzierungsanträge bezogen, konnte für jeden Behältertyp die
Verhältniszahl zwischen der Zahl der Normalbenutzungen (35 l/E
und Woche) und Abweichungsbenutzungen (Herabsetzung auf
maximal 20 l/E und Woche) ermitteln und daraus die mittlere
rechnerische Schüttdichte für den jeweiligen Behältertyp
bestimmen. Wenn man berücksichtigt, dass der Beklagte
beispielsweise in seiner Gebührenkalkulation für 1994 mit
wahrscheinlich zu entleerenden 2500 70-l-Behältern, 3000 80-l-
Behältern, 136.600 110-l-Behältern, 57.710 120-l-Behältern und
9960 240-l-Behältern gerechnet hat, wird deutlich, dass unter
Berücksichtigung der weitaus geringeren Anzahl der Anträge auf
Reduzierung des Behältervolumens andere durchschnittliche
Schüttdichtefaktoren als die vom Beklagten eingesetzten
rechnerisch und tatsächlich in Betracht kamen, insbesondere,
dass die vom Beklagten angesetzten hohen Schüttdichtefaktoren
für die vier kleinen Gefäßtypen (70 l, 80 l, 110 l und 120 l)
irreal, nämlich zu hoch sind.

17

Ob die vom Beklagten für die größeren Behälter (660 l,
770 l, 1100 l) angesetzten, von der rechnerischen mittleren
Schüttdichte von 0,13185 kg/l abweichenden niedrigeren
Schüttdichten für diese Behälter von 0,1227 kg/l, 0,1184 kg/l
und 0,1055 kg/l möglicherweise gerechtfertigt sind, weil die
Besteller solcher Großbehälter möglicherweise mehr
Behältervolumen aufstellen lassen, als der Zahl der Bewohner
des Grundstücks bei einem Regelvolumen von 35 l/E entspricht,
kann offen bleiben, weil aufgrund der fehlerhaften
Maßstabsbildung für die kleineren Behälter jedenfalls die
Relation zwischen Groß- und Kleinbehältern nicht stimmt. Auf
die vom Beklagten problematisierte Frage, ob der I. -Studie
ein genügend repräsentatives Datenmaterial zugrundeliegt und
ob die in der I. -Studie für die einzelnen Behältertypen
errechneten Schüttdichten richtig errechnet sind, kommt es bei
dieser Sachlage nicht an.

18

Der Beklagte wird bei Neuaufstellung der
Abfallgebührensatzungen für die Jahre 1994, 1995 und 1996 zu
überlegen haben, ob er - solange er ein bestimmtes
Regelvolumen/E vorschreibt - noch einmal mit dem zusätzlichen
Maßstabselement der Schüttdichte arbeitet.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung aus § 13 Abs. 2 GKG.

20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 2 Satz 2 GKG).

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