Landgericht Münster (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-18, Aktenzeichen 10 O 112/05
ECLI:DE:LGMS:2005:1118.10O112.05.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.774,17 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.02.2005 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 9 % und die Be-klagte 91 %. Der Klägerin werden 9 % der außergerichtlichen Kosten der Streithelfer auferlegt, die ihre übrigen Kosten selbst tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu voll-streckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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(

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin bestellte bei der Beklagten nach Maßgabe deren Auftragsbestätigung vom 24.11.2004 Solarmodule zu einem Kaufpreis von 494.924,67 Euro. Auf die Rechnung der Beklagten vom 25.11.2004 überwies die Klägerin, da Vorkasse vereinbart war, den Kaufpreis am 29.11.2004. Die Beklagte kam ihrer Verpflichtung zur Lieferung innerhalb von 5 Tagen nach Zahlungseingang nicht nach, da die Streithelferin zu 1) als ihre Lieferantin diese Lieferung nicht erbringen konnte. Hintergrund war, daß die Streithelferin eine entsprechende Lieferzusage von einem spanischen Lieferanten hatte, dem aber aufgrund seiner Absprachen mit dem Hersteller untersagt war, die Solarmodule nach Deutschland zu reimportieren. Nachdem der Hersteller von den Absichten der spanischen Firma erfahren hatte, diesen Absprachen zuwider zu handeln und an die Streithelferin zu liefern, verweigerte er seinerseits die Lieferung. Ob die Klägerin von diesen Verhältnissen Kenntnis hatte, ist strittig.

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Aufgrund der Lieferverzögerungen schaltete die Klägerin ihre jetzigen Prozeßbevollmächtigten ein, die sich mit Schreiben vom 10.12.2004 an die Beklagte wandten und eine Nachfrist zur Lieferung bis zum 13.12.2004 setzten. Mit Schreiben vom 15.12.2004 ließ die Klägerin den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Beklagte überwies den Kaufpreis an die Klägerin zurück, wo er am 27.12.2004 gutgeschrieben wurde.

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Mit der Klage macht die Klägerin Schadensersatzansprüche geltend. Sie behauptet unter Vorlage einer Bankbescheinigung, sie habe den an die Beklagte überwiesenen Kaufpreisbetrag finanzieren müssen. Entsprechendes gelte für sonstige Lieferungen, die sie aus dem gleichen Anlaß bestellt habe. Dadurch, daß das Geschäft mit der Beklagten gescheitert sei, sei ihr bis zur Rücküberweisung ihrer Kaufpreiszahlung ein unnötiger Finanzierungsaufwand entstanden. X sie auf eine Ersatzlieferung angewiesen gewesen sei, habe sich ferner die Notwendigkeit von Änderungen an den für die Installation der Module gefertigten Gestellen ergeben. Außerdem müsse die Beklagte das Anwaltshonorar, das durch die Einschaltung ihrer Prozeßbevollmächtigten entstanden sei, ersetzen. Wegen der Schadensberechnung im einzelnen wird auf die Klageschrift Bezug genommen.

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Nach teilweiser Klagerücknahme beantragt die Klägerin,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie 12.097,56 Euro nebst 8 % (Zinsen) über dem Basiszins seit dem 28.01.2005 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie erhebt keine Einwendungen gegen den Anspruchsgrund, ist aber der Auffassung, daß einzelne Positionen nicht bzw. nicht in der geltend gemachten Höhe berechtigt seien. Auch müsse sich die Klägerin die Vorteile aus dem Deckungskauf anrechnen lassen, wenn dessen Kosten geringer gewesen seien.

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Die Streithelfer sind dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten, sind in der mündlichen Verhandlung aber nicht vertreten gewesen.

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Sie haben die örtliche Unzuständigkeit des Landgerichts N gerügt, hilfsweise die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs dem Grunde nach in Abrede gestellt. Sie bzw. die Beklagte treffe kein Verschulden an der Nichtlieferung. Die Klägerin müsse in die getroffenen Absprachen über den abredewidrigen Reimport eingeweiht gewesen sein. Dementsprechend habe sich die Lieferverpflichtung der Beklagten auf eine "Vorratsschuld" beschränkt.

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Hilfsweise bestreiten auch die Streithelfer den Schaden der Höhe nach.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Entscheidungsgründe Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist in dem noch aufrechterhaltenen Umfang weitgehend begründet. Die Frage einer örtlichen Unzuständigkeit stellt sich nicht mehr (§ 39 ZPO).

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Daß dem Grunde nach die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gemäß den §§ 280, 281 ff BGB vorliegen, kann, wie erörtert, nicht zweifelhaft sein. Die Beklagte hatte sich zur Lieferung der bestellten Solarmodule verpflichtet. Wenn sie diese Lieferverpflichtung nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten Zeit und auch nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt hat (was unstreitig nicht mit der verzögerten Überweisung des Kaufpreises zusammenhing), hat sie diese Vertragsverletzung zu vertreten. Sie hat sich von vornherein auf einen unsicheren M-Weg eingelassen, dessen Risiko sich verwirklicht hat. Daß die Klägerin darin eingeweiht gewesen war und das Lieferrisiko aufgrund einer unzulässigen Reimportabrede übernommen gehabt hätte, ist nicht schlüssig vorgetragen. Die Beklagte hat eine entsprechende Behauptung nicht aufgestellt. Die pauschale Behauptung der Streithelfer beruht auf bloßen Vermutungen. Ob sie mit diesem Vorbringen gem. § 67 ZPO überhaupt gehört werden könnten und dieses berücksichtigungsfähig wäre, kann dahinstehen.

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Die Klägerin ist deshalb berechtigt, den Ersatz ihres Nichterfüllungsschadens zu verlangen. Dazu gilt im einzelnen Folgendes:

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1. Die Klägerin verlangt Ersatz des Finanzierungsschadens in Höhe von 4.030,37 Euro, der nach ihrem Vorbringen dadurch entstanden ist, daß sie den Kaufpreis im Zeitraum vom 29.11. bis zum 27.12.2004 über einen Kontokorrentkredit bei der Volksbank C finanziert hat.

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Die dadurch entstandenen Kosten sind ersatzfähig. Es handelt sich, bezogen auf das mit der Beklagten vereinbarte Geschäft, um nutzlose Aufwendungen, X dieses Geschäft nicht abgewickelt werden konnte. Selbst wenn die Klägerin das Ersatzgeschäft (Deckungsgeschäft) ebenfalls finanzieren mußte, handelt es sich bei den hier geltend gemachten Kosten um (zusätzliche) Aufwendungen, die ausschließlich durch die Verzögerungen aufgrund des nicht realisierten Kaufs bei der Beklagten verursacht worden sind. Sie waren für diesen Zeitraum unnötig. Auf die Frage, ob solche Kosten durch eine entsprechende Preisgestaltung hätten amortisiert werden können, kommt es nicht an. Im Hinblick auf das mit der Beklagten vereinbarte, fehlgeschlagene Geschäft stellt sich diese Frage nicht.

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Die Klägerin hat die Höhe ihrer Aufwendungen durch entsprechende Bankbescheinigungen belegt. Soweit die Beklagte die Höhe des Finanzierungszinses in Frage stellt, ist dies durch die Bankbescheinigung widerlegt. Der berechnete Zinssatz liegt wie erörtert keineswegs außerhalb der Üblichkeit für einen Kontokorrentkredit. Einen Mitverschuldenseinwand hat die Beklagte nicht erhoben.

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2. Aus der Bescheinigung der Volksbank C vom 04.01.2005 ergibt sich auch, daß für deren Erstellung ein Betrag von 15,00 Euro in Rechnung gestellt worden ist. Die Bescheinigung war zur Durchsetzung der Ansprüche der Klägerin notwendig. Deshalb sind die dadurch verursachten Kosten ersatzfähig, selbst wenn sie auch im Kostenfestsetzungsverfahren angemeldet werden könnten.

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3. Die Klägerin hat vorgetragen, sie habe Finanzierungsaufwendungen auch zur Beschaffung weiterer notwendiger Bestandteile des Auftrages gehabt, zu dessen Realisierung sie den Vertrag mit der Beklagten abgeschlossen hatte und die ihr in der Zeit vom 29.11. bis 27.12.2004 in Höhe von (korrigiert) 537,69 Euro entstanden seien.

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Soweit durch die Nichtdurchführung des Kaufvertrages zwischen den Parteien und die damit verbundene Verzögerung der Auftragsdurchführung auch insoweit ein unnötiger, insoweit nutzloser Finanzierungsaufwand entstanden wäre, wäre dieser ebenfalls ersatzfähig. Wenn die Streithelferin dies bestreitet und der Klägerin vorwirft, sie habe voreilig die weiteren Bestellungen abgegeben, kann dahinstehen, ob dieses Vorbringen gem. § 67 ZPO berücksichtigungsfähig ist. Denn der gegen die Klägerin erhobene Vorwurf wäre unberechtigt. Die Klägerin konnte sich darauf verlassen, daß die Beklagte der vereinbarten Lieferverpflichtung innerhalb von 5 Tagen nach Überweisung des Kaufpreises nachkam. Sie brauchte sich in ihren weiteren Bestellungen nicht darauf einzurichten, daß dies vertragswidrig nicht geschah.

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Der insoweit geltend gemachte Anspruch ist aber überwiegend unbegründet, X die Klägerin einen entsprechenden Finanzierungsschaden nicht dargelegt hat. Sie hat einen Zinsaufwand von 11 % pauschal für den gesamten Zeitraum berechnet. Die Rechnungen datieren aber erst aus der Zeit vom 3.12. bis 14.12.2004. Aus handschriftlichen Vermerken auf den Rechnungen der Fa. F vom 8.12.2004 und 14.12.2004 ergibt sich ferner, dass diese Rechnungen erst am 27.12.2004 (zusammen mit der Rechnung ebenfalls vom 8.12.2004 über 12.440,35 Euro) bzw. am 11.1.2005 bezahlt worden sind. Zu diesem Zeitpunkt stand der Klägerin der Kaufpreis wieder zur Verfügung, so dass Finanzierungsaufwendungen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr durch den hier fraglichen Kaufvertrag verursacht worden sind.

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Wann die Rechnungen vom 3.12.2004 über 39.775,91 Euro bezahlt worden ist, ist nicht vorgetragen. Da für diese Rechnung aber Vorkasse bis zum 8.12.2004 vereinbart war, ist eine Zahlung zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich. Eine weitere Aufklärung erscheint gemäß § 287 ZPO nicht erforderlich. Der ersatzfähige Finanzierungsaufwand wird auf pauschal 200,- Euro geschätzt.

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4. Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß durch die erforderlich gewordene Ersatzbestellung anderer Module eine Änderung der für die Installation der Module vorgesehenen Gestelle notwendig wurde und der Aufwand dafür 1.846,00 Euro betragen hat.

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Soweit die Streithelfer dies bestreiten, ist ihr Vorbringen angesichts der eindeutigen gegenteiligen Erklärungen der Beklagten nicht zu berücksichtigen.

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Eine Vorteilsausgleichung kommt nicht in Betracht. Selbst wenn die anderweitige Beschaffung der Module für die Klägerin per Saldo günstiger gewesen sein sollte als nach dem Kaufvertrag mit der Beklagten – wofür sprechen könnte, dass die Klägerin lediglich zwei Lieferantenrechnungen mit einem relativ geringen Auftragswert vorgelegt hat – wäre dieser Vorteil hier wie erörtert nicht berücksichtigungsfähig (vgl. zu solchen Fragen BGH NJW 1997, 2378).

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5. Die Klägerin verlangt schließlich Ersatz der Rechtsanwaltskosten, die ihre jetzigen Prozeßbevollmächtigten gemäß Rechnung vom 13.01.2005 mit 5.682,80 Euro in Rechnung gestellt haben und die sie nach ihren Angaben bezahlt hat.

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Zwischen den Parteien ist umstritten, ob der in Rechnung gestellte Gebührenansatz von 1,8 berechtigt ist oder nur ein Mittelwert von 1,5 oder sogar nur 1,3 anzusetzen ist. Die Klägerin und die Beklagte haben sich mit einer freien Schätzung durch das Gericht einverstanden erklärt. § 14 Abs. 2 RVG steht dem nicht entgegen.

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Es ist allerdings fraglich, ob es im Rahmen der Schadensberechnung auf eine solche Schätzung überhaupt ankommt. Die Klägerin hat die anwaltliche Gebührenforderung unbestritten bereits bezahlt, so dass ein entsprechender Schaden entstanden ist. Eine überzogene Gebührenberechnung könnte ihr lediglich unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens vorgehalten werden. Dazu ist aber nichts vorgetragen. Auf diese Frage kommt es im Ergebnis nicht an. Denn der Gebührenansatz von 1,8 (innerhalb des Gebührenrahmens von 0,5 bis 2,5) erscheint als angemessen. Wie die Klägerin unwidersprochen vorgetragen hat, hat außergerichtlich im Zusammenhang mit der Lieferschwierigkeit und mit dem Verlangen auf Rückzahlung des verauslagten Betrages eine umfangreiche anwaltliche Tätigkeit stattgefunden, die deutlich über den durchschnittlichen Umfang anwaltlicher Tätigkeit in solchen Fällen hinausgeht. Der Ansatz eines Mittelwerts von 1,5 (oder noch weniger) erscheint deshalb als nicht ausreichend, der Gebührenansatz von 1,8 als gerechtfertigt.

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Damit beläuft sich die Forderung der Klägerin auf insgesamt 11.774,17 Euro.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 286 ff BGB, 92, 101, 269 Abs. 3, 709 ZPO. Mit ihrem Schreiben vom 13.1.2005 haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin erstmals die Schadensersatzforderung beziffert. Der Ablauf der dort gesetzten Frist bewirkt nicht automatisch Verzug. Dieser ist aber 30 Tage nach Zugang des Schreibens eingetreten (§ 286 Abs. 3 BGB).