Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-05, Aktenzeichen 15 A 4132/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1105.15A4132.02A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund eines in § 138 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bezeichneten Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3
Nr. 3 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) in Form der Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör (§ 138 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.

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Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht in dem Umstand,
dass das Verwaltungsgericht den in der mündlichen Verhandlung gestellten
Vertagungsantrag, weil der Kläger zu 1. nicht verhandlungsfähig sei, und den Antrag
auf Einholung eines Gutachtens zur Feststellung der Verhandlungsunfähigkeit
abgelehnt hat. Die Ablehnung findet nämlich ihre Grundlage im Prozessrecht. Das
Gericht entscheidet grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen, ob ein
Sachverständigengutachten erforderlich ist oder ob es sich selbst die nötige
Sachkunde zutraut. Es verletzt seine Pflicht zur Einholung eines
Sachverständigengutachtens nur dann, wenn es sich eine im unmöglich zur
Verfügung stehende Sachkunde zuschreibt oder wenn die Entscheidungsgründe auf
mangelnde Sachkunde schließen lassen.

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Nach diesen Maßstäben war es verfahrensfehlerfrei, dass der Antrag abgelehnt
wurde, weil nicht dargelegt wurde, welche tatsächlichen oder vermeintlichen Mängel
im bisherigen Sachvortrag durch die einzuholenden Gutachten behoben werden
sollten. Denn der pauschale Vortrag, der Kläger zu 1. sei nicht verhandlungsfähig,
weil er sich krank fühle, war nicht geeignet, die Notwendigkeit eines entsprechenden
Sachverständigengutachtens zu begründen. Das Verwaltungsgericht hat auf Grund
seines persönlichen Eindrucks vom Kläger zu 1. in der mündlichen Verhandlung und
des Verfahrensablaufes, insbesondere der vom Prozessbevollmächtigten gestellten
Suggestivfragen in Richtung auf eine Krankheit, nicht den Eindruck gewonnen, dass
eine Verhandlungsunfähigkeit des Klägers zu 1. ernsthaft in Betracht kam. Dagegen
ist verfahrensrechtlich nichts zu erinnern. Daraus ergibt sich weiter, dass ein
Vertagungsgrund nicht vorlag, sodass die Ablehnung des Vertagungsantrages
ebenfalls ihre Grundlage im Prozessrecht findet.

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Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist auch nicht verletzt, weil das
Verwaltungsgericht das von der Klägerin zu 2. vorgelegte Gutachten des Dr. med.
(TR) G. A. vom 6. September 2002 über eine angebliche posttraumatische
Belastungsstörung und Suizidgefahr der Klägerin als verspätet zurückgewiesen hat.
Die Klägerin wurde mit gerichtlicher Verfügung vom 13. August 2002 aufgefordert,
bis zum 31. August 2002 etwaige neue Tatsachen und Beweismittel anzugeben, auf
die sie sich zur Begründung der Klage stützen wolle. Das Gutachten vom
6. September 2002 hat sie mit Schriftsatz vom 13. September 2002, eingegangen am
16. September 2002, also einen Tag vor der mündlichen Verhandlung, zu den Akten
gereicht. Wie sich aus dem Gutachten ergibt, war die Klägerin bereits seit dem
8. November 2001, also weit vor der mündlichen Verhandlung regelmäßig in der
Behandlung des genannten Arztes, sodass der entsprechende Vortrag hätte früher
erfolgen müssen. Abgesehen davon hat das Verwaltungsgericht, wie sich aus den
Seiten 26 bis 30 des angegriffenen Urteils ergibt, das vorgelegte Gutachten
ungeachtet der Verspätung inhaltlich gewürdigt.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) liegt nicht vor. Selbst wenn man der
Antragsschrift sinngemäß als klärungsbedürftig aufgeworfen die Frage entnimmt, ob
auch eine niedrig profilierte exilpolitische Tätigkeit als Vorstandsmitglied
asylerheblich sei, wenn der Verein, für den die niedrig profilierte Tätigkeit ausgeübt
werde, sich in höchster Form exilpolitisch exponiere (aktive Unterstützung des
Terrorismus der PKK), ist diese Frage nicht klärungsbedürftig. In der Rechtsprechung
des beschließenden Gerichts ist geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine
Verfolgungsgefahr für Vorstandsmitglieder exilpolitischer Vereine anzunehmen ist,
die als von der PKK dominiert oder beeinflusst gelten.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A
4782/99.A -, S. 74 ff. des amtlichen Umdrucks.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO. Die
Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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