Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-05, Aktenzeichen 7 K 2905/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0305.7K2905.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist im Besitz der Fahrerlaubnis der Klassen B und C und war
Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Als er die letztere im
September 2006 verlängern wollte, ermittelte der Beklagte, dass der Kläger
durch Urteil des Landgerichts C. vom 29. September 2005 wegen
unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 3
Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung verurteilt worden
war (Az.: °°°°°°°°°°°°°°°°°°°).

3

Bei einer Vorsprache des Klägers beim Beklagten am 3. November 2006
wurde ihm laut Aktenvermerk Bl. 199 des Verwaltungsvorgangs Beiakte Heft
2 (BA 2) erläutert, dass wegen seines mindest damaligen Drogenkonsums ein
medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) angeordnet würde; sollte ein
Gutachten nicht vorgelegt werden oder negativ ausfallen, drohe der Entzug
der Fahrerlaubnis. Dabei wurde ihm die zuvor gefertigte Anordnung
ausgehändigt. In dieser Anordnung vom 3. November 2006 (Bl. 197f BA 2) ist
allerdings nicht das Kästchen für eine MPU, sondern für ein
Sachverständigen-Gutachten angekreuzt.

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Am 7. November 2006 ging beim Beklagten das vom Kläger
unterschriebene Formblatt ein, dass die Führerscheinakte an die MPU GmbH
nach S. übersandt werden solle. Diese schickte die Akten im Mai
2007 mit dem Bemerken zurück, eine Begutachtung sei nicht erfolgt.

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Mit Schreiben vom 23. Mai 2007 teilte daraufhin der Beklagte mit, dass er
beabsichtige, wegen der Nichtvorlage der MPU die Fahrerlaubnis zu
entziehen. Dazu äußerte sich der Kläger mit Schreiben vom 15. Juni 2007
dahin, dass er niemals mit Drogen im Straßenverkehr aufgefallen sei und, wie
sich dem Strafurteil entnehmen lasse, keinen Geschmack am Kokain
gefunden und seitdem auch keine Drogen mehr genommen habe. Falls
erforderlich sei er bereit, eine Haarprobe untersuchen zu lassen. Auf weiteren
Hinweis des Beklagten, gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 der Fahrerlaubnis-
Verordnung (FeV) komme nur eine MPU in Betracht, erklärte sich der Kläger
mit Schreiben vom 4. Juli 2007 zunächst bereit, doch eine MPU erstellen zu
lassen; er habe aber Schwierigkeiten, diese zu finanzieren. Auf die Mitteilung
des Beklagten, dass er nicht bereit sei, eine weitere Fristverlängerung zur
Vorlage eines Gutachtens zu gewähren, ggfs. solle zunächst auf die
Fahrerlaubnis verzichtet werden, erfolgte keine Reaktion des Klägers.

6

Daraufhin entzog der Beklagte mit der hier streitigen Ordnungsverfügung
vom 25. Juli 2007 dem Kläger die Fahrerlaubnis. Aus dem Strafurteil ergebe
sich, dass er mindestens im Jahre 2003 Betäubungsmittelmissbrauch in Form
von Kokainkonsum betrieben habe. Gemäß Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV
sei bei der Einnahme von Betäubungsmitteln wie Kokain die Fahreignung
nicht mehr gegeben. Im Hinblick auf den Zeitablauf nach der Verurteilung sei
ihm Gelegenheit gegeben worden, seine Drogenfreiheit durch Vorlage einer
MPU zu belegen; eine Begutachtung sei aber nicht erfolgt. Dass er in der
Vergangenheit ein Fahrzeug nicht unter Drogeneinfluss geführt habe, sei
dabei nicht relevant. Hinsichtlich der weiteren Begründung wird auf die
Ordnungsverfügung Bl. 216ff BA 2 Bezug genommen.

7

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und bot erneut zum
Nachweis seiner Drogenfreiheit eine Haaranalyse an. Mit
Widerspruchsbescheid vom 31. August 2007 wies die Bezirksregierung
B. den Widerspruch zurück; hinsichtlich der Begründung wird auf den
Widerspruchsbescheid Bl. 232ff BA 2 Bezug genommen.

8

Am 1. Oktober 2007 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

9

Zur Begründung trägt er zusammengefasst vor, er habe Ende
2002/Anfang 2003 nur ein einziges Mal Kokain probiert. Da er keinen
Geschmack daran gefunden habe, habe er nie wieder Drogen konsumiert. Bei
einem einmaligen, fünf Jahre zurückliegendem Konsum sei weder eine
Entziehung der Fahrerlaubnis noch die Anordnung einer MPU rechtmäßig,
wie von mehreren Gerichten bis zum Bundesverfassungsgericht entschieden
worden sei. Allenfalls ein Drogenscreening hätte in Betracht kommen können,
zumal er nie ein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt habe.

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Der Kläger beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 25. Juli 2007 sowie den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 31. August 2007
aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung trägt er vor, dass auch bei einmaliger Einnahme einer
harten Droge wie Kokain die Fahrerlaubnis entzogen werden könnte. Allein
wegen des länger zurückliegenden Konsums sei als milderes Mittel eine MPU
angeordnet worden. Eine Haaranalyse zum Nachweis einer Drogenfreiheit sei
nicht vorgesehen.

15

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 24. Januar 2008 auf den
Einzelrichter übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-
und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde sowie der
beigezogenen Strafakte der Staatsanwaltschaft C. °°°°°°°°° Bezug
genommen; diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen.

16

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Anfechtungsklage gemäß § 42 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist nicht begründet.

18

Die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Beklagten vom 25. Juli 2007
und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 31. August
2007 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger deshalb nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19

Dabei wird zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die
Begründungen der angefochtenen Bescheide verwiesen, denen das Gericht
im Grundsatz folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Klagevorbringen ist ergänzend Folgendes
auszuführen: Die Einnahme von Kokain schließt die Kraftfahreignung
grundsätzlich aus (vgl. Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV; vgl.
auch Nr. 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung des
Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für
Gesundheit, Februar 2000). Dass der Kläger (mindestens) im Zeitraum
Dezember 2002 bis Februar 2003 Kokain konsumiert hat, steht zur
Überzeugung des Gerichts fest. Dies ergibt sich zum einen aus den Gründen
des Urteils des Landgerichts C. vom 29. September 2005 (aaO.) und zum
anderen aus den Angaben des Klägers sowohl beim Amtsgericht I. wie
beim Landgericht C. . Dabei ist allerdings entgegen der Auffassung des
Klägers nicht nur von einem einmaligen „Probieren" von Kokain auszugehen.
Schon der Wortlaut im Urteil „Kokain für den Eigengebrauch" (bzw.
Eigenkonsum) für die drei Daten 2. Dezember 2002, 20. und 21. Februar
2003 macht nur Sinn, wenn an diesen Tagen ein Konsum dieses Kokains
durch den Kläger beabsichtigt war, und für die Februartermine zusätzlich nur,
wenn bereits vorher ein Konsum stattgefunden hatte und noch weiter
bevorstand. Auch die weitere Formulierung im Urteil, er habe „mittlerweile
festgestellt, dass er keinen Geschmack am Kokainkonsum" gefunden habe,
kann sich logisch nur auf die Zeit nach dem mehrfachen Erwerb zum
Eigenkonsum beziehen - und fußt ohnehin nur auf den Angaben des Klägers.
Im Übrigen ist es lebensfremd, nur einmalig Kokain probiert haben zu wollen,
sich aber weitere Drogenportionen „zum Eigenkonsum" zurück zu behalten.
Deshalb steht für das vorliegende Verfahren auf der Grundlage der eigenen
Einlassungen des Klägers fest, das er im Zeitraum Dezember 2002 bis
Februar 2003 mehrfach Kokain konsumiert hat.

21

Für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist aber grundsätzlich schon der
einmalige Konsum harter Drogen ausreichend, wie inzwischen eine Mehrzahl
der Obergerichte in der Bundesrepublik entschieden haben:

22

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 - , juris;
BayVGH, Beschlüsse vom 20. September 2006 - 11 CS 05.2143 -, juris, und
14. Februar 2006 - 11 CS 05.1406 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom
30. März 2006 -1 W 8/06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
22. November 2004 - 10 S 2182/04 -, VRS 108 (2005), 123 f; OVG
Brandenburg, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -, VRS 107 (2004),
397; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 16. Februar 2004 - 12 ME60/04 -,
Blutalkohol Nr. 41, 475 (ST) (2004), und 16. Juni 2003 - 12 ME 172/03 -, DAR
2003, 432 f.; a.A. nur: HessVGH, Beschluss vom 14. Januar 2002
- 2 TG 30008/01 -, ZfSch 2002, 599.

23

Im vorliegenden Fall hat der Beklagte dem Kläger mit Rücksicht auf die
seit dem Vorfall verstrichene Zeit von 4 bis 4 ½ Jahren die Möglichkeit
eingeräumt, die Zweifel an der Kraftfahreignung durch Vorlage einer positiven
MPU, die jedenfalls gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV - ein Drogenscreening ist
danach nicht vorgesehen - erforderlich war, auszuräumen. Von dieser
Möglichkeit hat der Kläger keinen Gebrauch gemacht, sodass jedenfalls auch
wegen seiner Weigerung, der angeordneten MPU Folge zu leisten, die
Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig ist (§ 11 Abs. 8 FeV).

24

Hinsichtlich des Aufforderungsschreibens des Beklagten vom 3.
November 2006 zur Vorlage eines Gutachtens kann auch nicht eingewandt
werden, dass dieses deshalb rechtswidrig ist, weil dort die Rubrik
„Sachverständigen-Gutachten" statt der Rubrik „MPU" angekreuzt worden ist.
Denn dies ist offensichtlich versehentlich erfolgt, wie sich auch dem Vermerk
zur Übergabe dieser Aufforderung (Bl. 199 BA 2) entnehmen lässt. Dort ist
von einer MPU die Rede und auch der Kläger und der Beklagte haben dies zu
diesem Zeitpunkt, bei der zunächst erfolgten Beauftragung einer
Begutachtungsstelle und auch später bis hin zur mündlichen Verhandlung so
verstanden. Vergleichbares gilt hinsichtlich des Hinweises am Schluss dieses
Schreibens; beiden Parteien war klar, dass unter Anwendung von § 11 Abs. 8
FeV der Schluss auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
neben der Ablehnung des Verlängerungsantrages hinsichtlich der
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung auch die Entziehung der (normalen)
Fahrerlaubnisse bedeuten würde.

25

Soweit der Kläger in seiner Klagebegründung mehrere
Gerichtsentscheidungen anführt, die die Anordnung einer MPU nach
Drogenkonsum als rechtswidrig angesehen haben, ist anzumerken, dass
diese - wie etwa die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesverwaltungsgerichts - den Konsum von Cannabis betreffen und schon
deshalb vorliegend nicht einschlägig sind. Andere Entscheidungen wie die
des VG Stuttgart vom 31. Januar 2003 beziehen sich auf einen einmaligen
Konsum von Ecstasy; da vorliegend aber ein mehrmaliger Konsum von
Kokain vorgelegen hat, ist auch dies nicht vergleichbar.

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Nach alledem ist die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig, da
(jedenfalls auch) die Aufforderung zur Vorlage einer MPU rechtmäßig war. Die
Klage ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO
i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung.

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