Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-30, Aktenzeichen 7 Ta 108/01
ECLI:DE:LAGD:2001:0330.7TA108.01.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Arbeitsgerichts Essen vom 13.02.2001 wird kostenpflichtig als un-

zulässig verworfen.

Beschwerdewert: 30.000,00 DM.

1

G R Ü N D E:

2

3

A.

4

5

Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts,

6

mit dem sein gegen den Kammervorsitzenden angebrachtes Ablehnungsgesuch zu-

7

rückgewiesen worden ist. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

8

Mit Telefax seiner Anwälte vom 02.02.2001 hatte der Kläger den Antrag gestellt, die

9

mit Beschluss des Vorsitzenden vom 14.11.2000 getroffene Anordnung seines per-

10

sönlichen Erscheinens zum Kammertermin vom 13.02.2001 aufzuheben, weil er an

11

diesem Tag einen wichtigen geschäftlichen Termin in Warschau zwecks Anbahnung

12

wirtschaftlicher Kontakte wahrzunehmen habe.

13

Mit Schreiben vom 06.02.2001, das bei den Anwälten am 09.02.2001 einging, wies der

14

Vorsitzende darauf hin, dass der Termin bestehen bleibe. Als Begründung wurde ange-

15

führt:

16

Da der Termin bereits am 14.11.2000 also vor fast drei Monaten (!) anbe-

17

raumt worden ist, hätte Ihr Mandant eine eventuell bereits seinerzeit bestehende

18

Terminskollision dem Gericht entweder vor Monaten mit der Bitte um Terminsver-

19

legung schriftlich mitteilen müssen oder aber u n b e d i n g t dafür Sorge tragen

20

müssen, dass er sich den 13.02.2001 von sonstigen Terminen freihält und den

21

Termin vor dem Arbeitsgericht wahrnehmen kann. Im Übrigen geht es im

22

Kammertermin um den Bestand des Arbeitsverhältnisses Ihres Mandanten,

23

sodass auch gar nicht vorstellbar ist, dass ein geschäftlicher Termin etwa wich-

24

tiger sein könnte!

25

Dem wurde folgender unterstrichener Hinweis hinzugefügt:

26

Da Anträge der vorliegenden Art mit ähnlich lautenden Begründungen von

27

Ihrer Kanzlei in letzter Zeit leider häufiger kurz vor dem Terminstag bei dem

28

hiesigen Gericht gestellt worden sind, darf ich Sie bei dieser Gelegenheit

29

ebenso höflich wie dringend ersuchen, Ihre Mandanten, wenn deren per-

30

sönliches Erscheinen angeordnet ist, stets dahingehend zu bescheiden, dass

31

ihr Erscheinen zum Termin unabwendbar erforderlich ist, sofern nicht ledig-

32

lich ein unwiderruflicher Vergleich geschlossen oder die Klage zurückge-

33

nommen werden soll...

34

Mit Telefax vom 13.02.2001, das zwei Stunden vor dem Termin beim Arbeitsgericht

35

ankam, lehnte der Kläger den Vorsitzenden wegen Befangenheit ab.

36

Zur Begründung wurde ausgeführt, der Hinweis in dem gerichtlichen Schreiben stelle

37

eine herabsetzende Äußerung gegenüber den Prozessbevollmächtigten dar. Zudem

38

sei die dortige Angabe, solche kurzfristigen Anträge seien in letzter Zeit häufiger vor-

39

gekommen, unzutreffend. Dies sei lediglich in einem weiteren Verfahren geschehen.

40

Dort sei der Mandant allerdings entschuldigt nicht erschienen. Ohnehin sei das per-

41

sönliche Erscheinen der Parteien in jeden Rechtsstreit ohne nachvollziehbaren Grund

42

angeordnet gewesen. In der vorliegenden Sache verstärke sich der Eindruck der

43

fehlenden Neutralität des Richters ihm gegenüber dadurch, dass er die Sache nach

44

Widerruf eines Vergleichs länger als 2 Monate unbearbeitet gelassen habe. Mög-

45

licherweise bearbeite der Richter Angelegenheiten, in denen seine Bevollmächtigten

46

als Bevollmächtigte aufträten, besonders zögerlich. Insoweit verweist er auf ein

47

weiteres Verfahren, das nach einem Vergleichswiderruf ebenfalls mehrere Monate un-

48

bearbeitet geblieben sei.

49

Die Kammer in der Besetzung mit dem abgelehnten Vorsitzenden wies den Befangen-

50

heitsantrag noch vor der Sitzung zurück. Von der erfolgten Zurückweisung gab der

51

Vorsitzende der Gegenseite vor Eintritt in die mündliche Verhandlung Kenntnis, die

52

daraufhin ein Versäumnisurteil gegen den Kläger beantragte, das antragsgemäß er-

53

ging.

54

In den Gründen des Beschlusses wird ausgeführt: Es habe sich um den Fall der

55

rechtsmissbräuchlichen Ablehnung gehandelt, denn mit dem bezeichnender-

56

weise - erst kurz vor dem Termin, nämlich am 13. Februar 2001 um 10.58 Uhr, also

57

zwei Stunden vor dem anstehenden Termin, bei Gericht per Telefax eingereichten

58

Ablehnungsgesuch werde offenkundig nur der Zweck verfolgt, die Durchführung des

59

Termins zu verhindern und damit das Verfahren zu verzögern. Rechtsmissbräuchliche

60

Ablehnungsanträge könne das Gericht in alter Besetzung als unzulässig verwerfen.

61

Gegen diesen Beschluss hat der Kläger Beschwerde eingelegt.

62

Die Beschwerde sei trotz des in § 49 Abs. 3 ArbGG festgelegten Anfechtungsaus-

63

schlusses zulässig. Die gesetzliche Regelung betreffe nicht den hier vorliegenden Fall,

64

dass das Gericht unter Einschluss des abgelehnten Richters ein Ablehnungsgesuch

65

als unzulässig zurückweise. Unabhängig hiervon sei die Beschwerdemöglichkeit auch

66

deshalb gegeben, weil das Arbeitsgericht ihm für die unterstellten Verschleppungsab-

67

sichten kein rechtliches Gehör gewährt und die von ihm jetzt vorgebrachten Gesichts-

68

punkte nicht berücksichtigt habe.

69

In der Sache wendet er sich gegen die Feststellung des Arbeitsgerichts, das Ab-

70

lehnungsgesuch sei offenkundig zum Zweck erfolgt, die Durchführung des Termins

71

zu verhindern und damit das Verfahren zu verzögern . In diesem Zusammenhang

72

weist er darauf hin, dass er vernünftige und nachvollziehbare Gründe für das Ab-

73

lehnungsgesuch angeführt habe.

74

B.

75

76

Nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§ 49 Abs. 3 ArbGG) unterliegt im ar-

77

beitsgerichtlichen Verfahren eine Entscheidung, die sich über die Ablehnung von

78

Gerichtspersonen verhält, keiner Anfechtung. Die Unanfechtbarkeit gilt auch für den

79

hier vorliegenden Fall, dass was grundsätzlich rechtlich zulässig ist (vgl. Baum-

80

bach-Hartmann, Zivilprozessordnung, 59. Aufl., § 42 Rdn. 7 m.w.N.; Germelmann/

81

Matthes/Prütting, Arbeitsgerichtsgesetz, 3. Aufl., § 49 Rdn. 31 f.) das Ablehnungs-

82

gesuch unter Mitwirkung des abgelehnten Richters als rechtsmissbräuchlich ver-

83

worfen wird (so bereits Beschluss der Beschwerdekammer vom 27.11.2000

84

7 Ta 444/00 -; ebenso: LAG Rheinland-Pfalz EzA Nr. 2 zu § 49 ArbGG 1979

85

Germelmann/Matthes/Prütting, a.a.O., Rdn. 47; GK/ArbGG-Dörner, § 49 Rdn. 43).

86

Diese Auffassung ist allerdings nicht unbestritten. Der gegenteiligen Auffassung

87

(Baumbach-Hartmann, a.a.O., § 46 Rdn. 10; Zöller-Vollkommer, Zivilprozessord-

88

nung, 22. Aufl., § 46 Rdn. 22; Vollkommer in Anm. zu LAG Rheinland-Pfalz a.a.O.)

89

kann indes nicht gefolgt werden.

90

Der Gesetzeswortlaut gibt für eine einschränkende Auslegung nichts her. Entgegen der

91

von den abweichenden Kommentatoren vertretenen Ansicht ist eine Zurückweisung

92

des Ablehnungsgesuchs wegen Rechtsmissbrauchs eine Entscheidung über die Ab-

93

lehnung . Vor allem verbietet der Gesetzeszweck, das Verfahren zu beschleunigen,

94

eine solche einschränkende Auslegung. Denn sonst könnte dieser Gesetzeszweck

95

gerade in den gravierenden Fällen einer rechtsmissbräuchlichen Vorgehensweise des

96

Antragstellers dass in der Einschätzung der Beschwerdekammer hier ein solcher

97

Fall vorliegt, soll damit nicht gesagt sein nicht zum Tragen komme. Vollkommer

98

meint (a.a.O.), der Beschleunigungszweck könne durch eine Anfechtung der Ent-

99

scheidung, an der der abgelehnte Richter selbst mitgewirkt hat, nicht berührt sein,

100

weil bei einer solchen das Gesuch verwerfenden Entscheidung der Ausgang eines

101

Beschwerdeverfahrens nicht abgewartet zu werden brauchte. Abgesehen davon,

102

dass diese Auffassung nicht unbestritten ist, trifft diese Einschätzung auch nicht für

103

alle Fälle zu. Falls das Beschwerdegericht die Rechtsmissbräuchlichkeit anders

104

sehen sollte, wäre im Regelfall das Verfahren an das Arbeitsgericht zur erneuten Ent-

105

scheidung über das Ablehnungsgesuch durch die zuständige Kammer unter Heran-

106

ziehung des Vertreters des abgelehnten Richters zurückzuverweisen. In diesem Fall

107

müsste der erstinstanzliche Rechtsstreit zunächst unterbrochen werden. Weiterungen

108

ergäben sich in diesem Fall vor allem dann, wenn das Arbeitsgericht bereits vor Ab-

109

schluss des Beschwerdeverfahrens eine Entscheidung gefällt hat. Die Entscheidung

110

wäre stets mit einem Anfechtungsgrund behaftet.

111

Etwas Anderes gilt auch nicht wegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG. Wenn über die Frage

112

eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs die Kammer unter Einschluss des

113

abgelehnten Richters entscheiden darf, ist sie insoweit der gesetzliche Richter. Daran

114

kann sich nichts dadurch ändern, dass die Entscheidung zu Lasten des Ablehnenden

115

hinsichtlich des Rechtsmissbrauchs unrichtig ausfallen kann (so auch LAG Rhein-

116

land-Pfalz, a.a.O., unter II 4 der Gründe).

117

Anders liegt der von dem Kläger herangezogene Fall, dass über das Ablehnungsge-

118

such allein der Vorsitzende des Arbeitsgerichts entscheidet. Eine solche Entscheidung

119

ist generell unzulässig (§ 49 Abs. 1 ArbGG: entscheidet die Kammer ). Hier wird in der

120

Tat der gesetzliche Richter entzogen. Außerdem ist eine Anfechtungsmöglichkeit

121

gegen eine solche Entscheidung auch aus dem Grunde eröffnet, weil die Ent-

122

scheidung greifbar gesetzeswidrig ist (LAG Köln LAGE § 49 ArbGG Nr. 6;

123

Germelmann/Matthes/Prütting, a.a.O., Rdn. 47; Grunsky, Arbeitsgerichtsgesetz,

124

7. Aufl., § 49, Rdn. 10; siehe auch den Beschluss der Beschwerdekammer vom

125

16.11.2000 7 (15) Ta 384/00 sowie BAG AP nr. 1 zu § 45 ZPO).

126

Das Rechtsmittel kann auch als außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer

127

Gesetzeswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung keinen Erfolg haben.

128

Auf einen solchen Ausnahmefall krassen Unrechts (vgl. statt aller: BAGE 88, 259)

129

stützt der Kläger das Rechtsmittel selbst nicht. Ein solcher Fall liegt auch nicht vor.

130

Der Kläger begründet die Beschwerde damit, dass das Arbeitsgericht zu Unrecht an-

131

genommen habe, dass das Ablehnungsgesuch offenkundig zum Zweck erfolgt sei,

132

die Durchführung des Termins zu verhindern und damit das Verfahren zu ver-

133

zögern. Dieser rechtliche Ausgangspunkt des Arbeitsgerichts ist zutreffend. Was

134

die Subsumtion angeht, ist die Entscheidung jedenfalls nicht unvertretbar.

135

Das äußere Bild, wie es sich für das Arbeitsgericht bei seiner Entscheidung über das

136

Ablehnungsgesuch darstellte - Eingang des Antrags erst zwei Stunden vor dem Ter-

137

min -, spricht in der Tat zunächst für eine Verzögerungsabsicht. Dies gilt jedenfalls

138

unter Berücksichtigung des weiteren Umstandes, dass der Prozessbevollmächtigte

139

angezeigt hatte, zu dem Termin erst gar nicht zu erscheinen, obwohl er damit

140

rechnen musste, dass eine Entscheidung über das Ablehnungsgesuch aus seiner

141

Sicht unter Hinzuziehung des Vertreters des Vorsitzenden vor Beginn des Termins

142

ergehen und das Verfahren dann gegebenenfalls fortgesetzt würde. Zwar könnten die

143

von dem Kläger angeführten Ablehnungsgründe gegen eine Verzögerungsabsicht

144

sprechen. Allerdings ist dies nicht zwingend. Wenn das Arbeitsgericht davon nicht

145

überzeugt war und die Ablehnungsgründe offenbar für nur vorgeschoben ansah, so

146

ist eine solche Entscheidung nachvollziehbar. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass

147

das Ablehnungsgesuch nicht auf die Ablehnung des Antrags auf Aufhebung des per-

148

sönlichen Erscheinens gerichtet war, sondern mit dem zusätzlichen Hinweis in dem

149

gerichtlichen Schreiben, der für die Ablehnung nicht tragend war, begründet worden ist.

150

Es war eher fernliegend, dass eine Partei aufgrund dieses Hinweises zu dem Schluss

151

kommen konnte, der Vorsitzende werde an seinen Fall nicht unvoreingenommen

152

herangehen, und zwar auch dann, wenn es sich entgegen der dortigen Angabe nur um

153

einen weiteren Fall eines kurz vor dem Termin gestellten Antrags gehandelt hat. Dass

154

zwei Sachen in der dargelegten Weise verzögert bearbeitet worden sind, kann noch

155

weniger darauf schließen lassen, dass der Vorsitzende gerade gegenüber dem Kläger

156

bzw. dessen Anwalt voreingenommen sein könnte.

157

Zu guter Letzt wird mit der Beschwerde die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt.

158

Ob die Verletzung rechtlichen Gehörs überhaupt einen sonst verschlossenen Rechts-

159

zug eröffnen kann (verneinend: BAG a.a.O. und zuletzt Beschluss vom 25.01.2001

160

- 8 AZB 1/01 -), bedarf keiner Entscheidung, da ein solcher Verstoß hier nicht festge-

161

stellt werden kann. Der Kläger hat alle Ablehnungsgründe vorgebracht. Dass das Ge-

162

richt in der Ablehnungsentscheidung nicht auf alle Punkte eingegangen ist, bedeutet

163

ohne sonstige Anhaltspunkte nicht, dass es sie nicht zur Kenntnis genommen hat.

164

Dass sich für das Gericht die Frage einer Verzögerungsabsicht stellen würde, lag bei

165

dem gegebenen Sachverhalt auf der Hand.

166

Der Streitwert war auf einen Bruchteil des Hauptsachewertes festzusetzen.

167

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

168

Gegen diesen Beschluss findet keine weitere Beschwerde statt (§ 78 Abs. 2 ArbGG).

169

gez. Dr. Rummel