Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-05-13, Aktenzeichen 16 Wx 68/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0513.16WX68.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gem. §§ 27,29 FGG zulässige weitere Beschwerde führt
sachlich zur Aufhebung und Zurückverweisung. Der angegriffene
Beschluß beruht auf einer Gesetzesverletzung, weil die angeordnete
Betreuung für die Aufgabenkreise "Sorge für die Gesundheit" und
"Aufenthaltsbestimmung" nicht mit den bisher getroffenen
Feststellungen begründet werden kann, § 27 FGG. Da es nicht
ausgeschlossen erscheint, daß sich die für eine Betreuung gem. §
1896 BGB notwendigen Voraussetzungen noch feststellen lassen, ist
eine Zurückverweisung der Sache zur weiteren Aufklärung
geboten.

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Die Anordnung einer Betreuung setzt voraus, daß der Betroffene
aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen,
geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz
oder teilweise nicht besorgen kann. Kann die Besorgung der
Angelegenheiten des Betreuten durch Dritte erfolgen, so fehlt die
für diese Maßnahme erforderliche Betreuungsnotwendigkeit, § 1896
Abs. 1 und 2 BGB. Bei fehlendem Betreuungsbedürfnis ist die
Einrichtung einer Betreuung nicht gerechtfertigt (so z.B. Senat v.
21.6.1995 - 16 Wx 100/95- in FamRZ 96, 249; MünchKomm/Schwab,
3.Aufl., § 1896, Rz. 20, 27 ff ).

4

Die Beschlüsse des Amts- und Landgerichts lassen nicht erkennen,
daß die Betroffenen derzeit betreuungsbedürftig in diesem Sinne
ist. Das Landgericht hat in Hinblick auf das fachpsychiatrische
Gutachten v. 11.10.1997 das Vorliegen einer psychischen Krankheit
bejaht, die dazu führe, daß die Betreute unfähig sei, ihren
Tagesablauf zu strukturieren sowie Zukunftsperspektiven für ihr
weiteres Leben zu entwicklen. Weitere Folge sei eine
Fehleinschätzung ihrer Erkrankung mit fehlender Einsicht in die
Behandlungsnotwendigkeit. Mit diesem Krankheitsbild zeige sich die
Betroffene derzeit als unfähig, ein eigenständiges Leben in einer
eigenen Wohnung zu führen.

5

Diese Feststellungen, die mit der Beschwerde im Kern nicht
angegriffen werden, reichen allerdings nicht aus, um die
Erforderlichkeit der Betreuungsanordnung zu begründen. Es bestehen
nämlich Zweifel an der aktuellen Betreuungsbedürftigkeit, da die
Betroffene auch zur Zeit - wie bereits früher - von ihrer Mutter
versorgt wird. Der in den Akten befindlichen Stellungnahme der
Betreuungsstelle v. 26.1.1998 ist zu entnehmen, daß die Betroffene
in den letzten sechs Monaten in ihrer eigenen Wohnung mit
Unterstützung ihrer Mutter einigermaßen zurecht gekommen ist. Die
erforderlichen Arztbesuche nimmt sie wahr, ebenso beachtet sie die
vergeschriebene Medikation. Dem Senat ist es hierbei nicht
verwehrt, die erforderlichen Feststellungen aus den Akten selbst
treffen, wenn sie nicht in den Gründen des angegriffenen
Beschlusses getroffen sind (vgl. beispielsweise BayObLG FamRZ 96,
1370 ).

6

Demnach ist die Betroffene derzeit mit Hilfe ihrer Mutter
durchaus noch in der Lage, ihre Angelegenheiten einschließlich der
Gesundheitsfürsorge selbst zu regeln. Zwar weisen sowohl der
psychiatrische Gutachter wie auch das Landgericht darauf hin, daß
die Mutter diese Versorgung wegen einer eigenen Erkrankung nicht
dauerhaft übernehmen kann. Nach den letzten Berichten der
Betreuungsstelle und auch der Betreuerin hat die Mutter die
Fürsorge für ihre Tochter bisher nicht eingeschränkt, sondern
kümmert sich weiterhin umfassend um sie. Mithin bestehen im
jetzigen Zeitpunkt erhebliche Zweifel an einer Notwendigkeit für
die Anordnung der Betreuung hinsichtlich der Aufgabengebiete
Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge.

7

Das Landgericht wird deshalb weitere Ermittlungen anzustellen
haben, in welchem Umfang die Betroffene momentan - noch - von ihrer
Mutter versorgt wird und ob konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen,
daß diese Versorgung tatsächlich in nächster Zeit nicht mehr
gewährleistet sein wird, z.B. weil ein bereits zeitlich
feststehender Kuraufenthalt bevorsteht oder eine sonstige
Verhinderung der Mutter konkret, dh. zu einem bereits bekannten
Zeitpunkt, absehbar ist. Hierzu erscheint eine Befragung der Mutter
der Betroffenen geboten.

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Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 8.000,- DM