Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-15, Aktenzeichen 1 K 2111/04
ECLI:DE:VGMI:2005:0315.1K2111.04.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 17.02.2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 12.05.2004 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

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Der Kläger ist Eigentümer des Flurstücks 1695 Gemarkung X1. . Bei dem
Grundstück handelt es sich um ein 1976 m2 großes so genanntes Hinterliegergrundstück. Es
liegt im Geltungsbereich des mit Bekanntmachung vom 28.10.2000 in Kraft getretenen
Bebauungsplans Nr. W 208 "B. I.---weg ". In diesen Bebauungsplan wurde folgende
textliche Festsetzung aufgenommen: "Die im Bebauungsplan Nr. W 203 mit ? bezeichnete
Fläche des Flurstücks 1086, Flur 1, Gemarkung X1. , in einer Größe von ca. 4160 m2,
sowie die darauf bereits ausgeführten Maßnahmen werden gemäß § 9 Abs. 1 a BauGB den
Wohnbauflächen des Bebauungsplans Nr. W 208 als Ausgleichsflächen zugeordnet".

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Zum Ausgleich zu erwartender baulicher Eingriffe in Natur und Landschaft ist in dem am
03.03.2001 bekannt gemachten Bebauungsplan Nr. W 203 im Bereich "S. " eine
Ausgleichsfläche von 4160 m2 festgesetzt worden. Dazu wurde in die textlichen
Festsetzungen dieses Bebauungsplans aufgenommen: "Die mit ? gekennzeichnete Fläche ist
Ausgleichsfläche für den Bebauungsplan Nr. W 208". Der Erwerb der Fläche sowie deren
ökologische Aufwertung haben nach Angaben des Beklagten Gesamtkosten in Höhe von
18.180,05 EUR verursacht.

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Der Kläger wurde mit Bescheid des Beklagten vom 17.02.2004 zur Kostenerstattung für
durchgeführte Ausgleichsmaßnahmen in Höhe von 2.763,03 EUR herangezogen. Dagegen
erhob der Kläger am 24.02.2004 Widerspruch mit der Begründung, die Festsetzung einer
Umgrenzung von Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von
Natur, Boden und Landschaft im Teilgebiet 2 des Bebauungsplans Nr. W 203 genüge nicht
den Anforderungen des § 2 der Kostenerstattungssatzung der Stadt Paderborn, weil in dem
Bebauungsplan W 203 nicht die Grundstücke, auf denen die Eingriffe in Natur und
Landschaft zu erwarten seien, festgesetzt seien. Es fehle insoweit an einer Beziehung
zwischen den Eingriffsflächen im Bebauungsplan Nr. W 208 und Nr. W 203. Zudem müssten
die Flurstücke 1809 (Kirchengrundstück), 1946 (Pfarrgelände), 1990 und 1966 in die
Kostenverteilung einbezogen werden mit der Folge, dass sich der Kostenbetrag mindere. Des
Weiteren werde die Richtigkeit der Kompensationsberechnung bestritten.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 12.05.2004, zugestellt am 17.05.2004, wies der Beklagte
den Widerspruch zurück. Dazu führte er aus, dass den Anforderungen in § 2 der
Kostenerstattungssatzung der Stadt Q. mit der Sammelbezeichnung im Bebauungsplan
Nr. W 203 genüge getan sei. Eine Aufführung der einzelnen Grundstücke verlange § 2 Abs. 1
der Satzung nicht. Für die Flurstücke 1809 und 1946 bestünde keine Ausgleichspflicht, weil
sie bereits vor Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. W 208 nach § 34 BauGB straßenseitig
bebaubar gewesen seien. Auf dem Flurstück 1966 habe sich eine rückwärtige Bebauung nach
§ 34 BauGB eingefügt. Die erforderliche Kompensationsfläche sei auch korrekt berechnet
worden. Zwar betrage die tatsächlich überbaubare Grundfläche im Plangebiet insgesamt nur
2.600 m2. Doch finde ein nach Begutachtung der ökologischen Wertigkeit der Flächen
festgelegter Malusfaktor von 1,6 Anwendung.

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Am 15.06.2004 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt ergänzend zu seinem Vorbringen
im Widerspruchsverfahren vor, dass in einer pauschalierenden Betrachtungsweise auch
Eingriffe auf solchen Flächen, die nicht in die Erstattungspflicht einbezogen seien, in den
Ausgleichsumfang eingerechnet worden seien. Der Kläger müsse demnach auch für Eingriffe
auf solchen Flächen mitbezahlen, die nicht der Kostenerstattungspflicht unterlägen.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 17.02.2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 12.05.2004 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er macht geltend: Für die Ausgleichspflicht genüge es, dass die ausgleichspflichtig
gewordenen Grundstücke anhand der Festsetzungen im Bebauungsplan ermittelbar seien.
Bezüglich der Ermittlung des Malusfaktors sei eine exakte und parzellenscharfe Ermittlung
der ökologischen Wertigkeit jedes einzelnen ausgleichspflichtigen Grundstücks weder
tatsächlich noch rechtlich geboten. Es habe daher ein einheitlicher gebietstypischer Faktor
repräsentativ für das gesamte Plangebiet ermittelt werden können. Dies unterliege dem
gemeindlichen Ermessen. Soweit sich der Kläger darauf berufe, für andere Grundstücke sei
auch eine Ausgleichspflicht anzunehmen, habe eine solche Ausgleichspflicht jedenfalls
keinen Einfluss auf den von ihm zu zahlenden Betrag. Im Rahmen der Kostenerstattung für
Ausgleichsmaßnahmen werde kein Gesamtaufwand verteilt, sondern bei zusätzlichem
Ausgleichsbedarf würden zusätzliche Kosten entstehen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte
und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (3 Hefter) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 17.02.2004 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.05.2004 ist rechtswidrig und verletzt den
Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die Voraussetzungen für die Heranziehung zur Kostenerstattung nach §§ 135 a
bis c BauGB i.V.m. der Satzung der Stadt Q. zur Erhebung von
Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a bis c BauGB vom 08.01.1999 liegen nicht
vor. Zum Ausgleich von zu erwartenden Eingriffen in Natur und Landschaft stehen
der Gemeinde nach § 9 Abs. 1a Satz 1 BauGB drei Alternativen zur Wahl: der
Ausgleich kann auf dem Eingriffsgrundstück, an anderer Stelle im Geltungsbereich
des Bebauungsplans oder an anderer Stelle im Geltungsbereich eines anderen
Bebauungsplans durchgeführt werden. Nach § 135 a Abs. 2 Satz 1 BauGB soll die
Gemeinde, soweit Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle den Grundstücken
nach § 9 Abs. 1a BauGB zugeordnet sind, diese an Stelle und auf Kosten der
Vorhabenträger oder der Eigentümer der Grundstücke durchführen. Entsprechend
sieht § 2 Abs. 1 der Satzung der Stadt Q. zur Erhebung von
Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a bis 135 c BauGB vom 08.01.1999 vor,
dass die Kosten für die Durchführung aller Ausgleichsmaßnahmen erstattungsfähig
sind, die nach § 9 Abs. 1a BauGB den ausgleichspflichtigen Grundstücken
zugeordnet worden sind.

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Der Beklagte hat sich bei Aufstellung des Bebauungsplans Nr. W 208 dazu
entschieden, dass der Ausgleich von zu erwartenden Eingriffen in Natur und
Landschaft an anderer Stelle im Geltungsbereich eines anderen Bebauungsplans
erfolgt. Er hat die Ausgleichsmaßnahmen im Geltungsbereich des Bebauungsplans
W 203 vorgenommen.

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Es fehlt jedoch an einer ausreichenden Zuordnung nach § 9 Abs. 1a BauGB
dieser Ausgleichsfläche zu den Grundstücken im Geltungsbereich des
Bebauungsplans Nr. W 208, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu
erwarten sind. Gemäß § 9 Abs. 1a BauGB können die Flächen oder Maßnahmen
zum Ausgleich an anderer Stelle den Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten
sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden. Dazu bedarf es der Zuordnung der
Ausgleichsfläche oder der Ausgleichsmaßnahmen zu den einzelnen betroffenen
Grundstücken.

18

Das Bundesverwaltungsgericht hat zu dem insofern gleich lautenden § 8 a
BNatSchG a.F. entschieden, dass, selbst wenn ein Bebauungsplan eine Vielzahl von
Bauvorhaben ermöglicht, eine Zuordnung zu den Grundstücksflächen, auf denen
Eingriffe auf Grund sonstiger Festsetzungen zu erwarten sind, dann nicht zwingend
vorgeschrieben ist, wenn die Gemeinde davon absieht, von ihr festgesetzte
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen selbst auf Kosten der Vorhabenträger oder
Grundstückseigentümer durchzuführen.

19

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.03.1999 - 4 BN 17.98 -, ZfBR 1999,
349 ff. = BauR 2000, 242 f.

20

Daraus lässt sich im Umkehrschluss folgern, dass dann, wenn sich die Gemeinde
dazu entschließt, die Ausgleichsmaßnahmen selbst durchzuführen, und sie die
Kosten gegenüber den Vorhabenträger oder Grundstückseigentümern geltend
macht, eine Zuordnung zu den einzelnen Grundstücksflächen zu erfolgen hat.

21

Dafür sprechen auch der systematische Zusammenhang des § 9 Abs. 1a
BauGB, der Sinn und Zweck einer solchen Zuordnung sowie der Grundsatz der
Planbestimmtheit. Im dritten Abschnitt des BauGB finden sich die Regelungen über
den Bebauungsplan. Bei der Aufstellung des Bebauungsplans ist auch über den
Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft und die
Erstattungsfähigkeit des Ausgleichsaufwands (anders als bei
Erschließungsbeiträgen) zu entscheiden.

22

Vgl. Bunzel, Kostengerechtigkeit bei der Zuordnung von Flächen und
Maßnahmen zum Augleich im Bebauungsplan, BauR 1999, 3 (6).

23

Die Ermittlung der Grundstücke, auf denen ein Eingriff in Natur und Landschaft
zu erwarten ist, und des Umfangs des vorzunehmenden Ausgleichs kann aus diesem
Grund nicht späteren Entscheidungen außerhalb des Verfahrens der Aufstellung des
Bebauungsplans überlassen bleiben.

24

Die Zuordnung nach § 9 Abs. 1a Satz 2 BauGB dient mithin auch dazu, der
Gemeinde bei Aufstellung des Bebauungsplans den Umfang der Eingriffe in Natur
und Landschaft und die daraus folgenden finanziellen Auswirkungen für die
Vorhabenträger bzw. Grundstückseigentümer vor Augen zu führen. Zudem soll auch
für diese erkennbar sein, dass sie mit einem Kostenerstattungsanspruch der
Gemeinde zu rechnen haben.

25

Vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 06.07.2004 - 4 K 3757/03 -; VG
Dresden, Beschluss vom 08.08.2000 - 4 K 972/00 -, NVwZ-RR 2001, 582
f; ähnlich: Bielenberg/Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger,
BauGB, Bd. I, Stand: September 2004, § 9 Rn. 240.

26

Eine solche Erkennbarkeit setzt des Weiteren der Grundsatz der
Planbestimmtheit voraus. Die Anforderungen an die Bestimmtheit und das Maß der
Konkretisierung eines Bebauungsplans richten sich danach, was nach den
Verhältnissen des Einzelfalls für die städtebauliche Entwicklung im Sinne des § 1
Abs. 3 und des § 9 Abs. 1 BauGB erforderlich ist und dem Gebot gerechter
Abwägung der konkret berührten privaten und öffentlichen Belange entspricht.

27

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.04.1998 - 4 B 40.98 -, BauR 1998,
995 ff. = NVwZ 1998, 1179 f.; Urteil vom 11.03.1988 - 4 C 56.84 -, BauR
1988, 448 ff. = NVwZ 1989, 659 ff.

28

Zu den öffentlichen Belangen zählt der Ausgleich für die zu erwartenden Eingriffe
in Natur und Landschaft (§ 1 a Abs. 3 BauGB). Die mögliche Kostenerstattungspflicht
der Vorhabenträger und Grundstückseigentümer stellen private Belange dar. Sind
Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft vorzunehmen,
muss es sowohl für die Gemeinde als auch für die Vorhabenträger und
Grundstückseigentümer anhand der Festsetzungen des Bebauungsplans ersichtlich
sein, ob und für welche Flächen im Plangebiet ein solcher Ausgleich erfolgt. Die
ausgleichspflichtigen Grundstücke lassen sich im Übrigen nicht ohne eine
ausdrückliche Festsetzung zweifelsfrei ermitteln. Dazu bedarf es der (häufig
schwierigen) Feststellung, ob die Eingriffe in Natur und Landschaft nicht bereits vor
der planerischen Entscheidung zulässig waren (§ 1 Abs. 3 Satz 4 BauGB), so dass
ein Ausgleich nicht erforderlich wäre. Nur bei einer ausdrücklichen Zuordnung der
Ausgleichsflächen zu den einzelnen Grundstücken ist für den Bürger erkennbar, bei
welchen Grundstücken die Gemeinde vom Vorliegen der Voraussetzungen
ausgegangen ist.

29

Nicht erforderlich dürfte es dagegen sein, jedem einzelnen Grundstück eine
einzelne Ausgleichsmaßnahme zuzuordnen. Insofern kommt eine Sammelzuordnung
der Ausgleichsmaßnahmen zu den einzelnen Grundstücken in Betracht.

30

Vgl. Bracher, in: Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 6. Auflage
2001, Rn. 404.

31

Der Beklagte hat eine Zuordnung der Ausgleichsmaßnahmen zu den einzelnen
Grundstücken nicht vorgenommen. Aus den textlichen Festsetzungen des
Bebauungsplans Nr. W 208 ergibt sich lediglich, dass eine bestimmte Fläche im
Bebauungsplan Nr. W 203 gemäß § 9 Abs. 1a BauGB "den Wohnbauflächen" des
Bebauungsplans Nr. W 208 als Ausgleichsfläche zugeordnet wird. Um welche
Wohnbauflächen es sich im Einzelnen handelt, ist keinem der beiden
Bebauungspläne zu entnehmen. Es wurde im Bebauungsplan oder seiner
Begründung auch nicht auf einen Plan Bezug genommen, in dem die Eingriffsflächen
gekennzeichnet sind. Ein Vorhabenträger oder Grundstückseigentümer kann anhand
der Festsetzungen des Bebauungsplans nicht ohne weiteres erkennen, für welches
Grundstück ein Ausgleich für Eingriffe und Natur und Landschaft erfolgt ist bzw. für
welches nicht und für welches mit einer Kostenerstattungspflicht zu rechnen ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
Sätze 1 und 2 ZPO.

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