Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-04, Aktenzeichen 3 L 2113/01
ECLI:DE:VGGE:2001:1204.3L2113.01.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen, weil das Rechtsschutzbegehren
der Antragsteller, wie nachfolgend dargelegt wird, keine Aussicht auf Erfolg hat
(§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, § 114 der
Zivilprozessordnung).

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Der Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern ab dem
01. Oktober 2001 vorläufig Hilfe zum Lebensunterhalt in
Höhe von monatlich 1.333,40 DM zu bewilligen,

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ist nicht begründet.

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Gemäß § 123 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn
diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden und drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Danach setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung
voraus, dass der geltend gemachte Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und die
besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes (Anordnungs-grund) vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft gemacht
werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Vorliegend fehlt es teilweise an einem Anordnungsgrund.

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Soweit es um die Zahlung von Hilfe zum Lebensunterhalt vom 01. Oktober 2001
geht, scheidet der Erlass der begehrten Regelung schon deshalb aus, weil eine
gerichtliche Entscheidung nur eine bestehende Notlage regeln kann, dies für die
Vergangenheit nicht mehr möglich ist, und der Antrag erst am 25. Oktober 2001 bei
Gericht eingegangen ist.

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Soweit es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung von
Sozialhilfeleistungen über das Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung
hinaus geht, sind derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gegeben, dass es
gegenwärtig, und zwar im Wege der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache, einer
Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an
die Antragsteller durch eine einstweilige Anordnung bedarf.

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Sozialhilfe ist keine rentengleiche Dauerleistung. Sie dient lediglich zur
Behebung einer gegenwärtigen Notlage und wird daher von der Sozialhilfebehörde
jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum - in der Regel für einen Monat - bewilligt,
weil sich die Anspruchsvoraussetzungen z. B. hinsichtlich der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden ändern können. Dies muss von der
Sozialhilfebehörde, soweit es darauf ankommt, bei der Entscheidung über die
Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt berücksichtigt werden. Zudem
ist die Sozialhilfebehörde verpflichtet, den jeweiligen Sozialhilfefall von Amts wegen
in der Zukunft unter Kontrolle zu halten. Deshalb kann grundsätzlich davon
ausgegangen werden, dass der Träger der Sozialhilfe den Erlass einer einstweiligen
Anordnung, die sich nicht über den Monat der gerichtlichen Entscheidung hinaus in
die Zukunft erstreckt, zum Anlass nimmt, den Sozialhilfefall für die weitere Zeit unter
Zugrundelegung dieser gerichtlichen Entscheidung zu regeln.

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Vgl. OVG NW, Beschluss vom 10. Mai 1982 - 8 B 564/82
- und vom 23. Mai 1982 - 8 B 749/82 -.

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Dafür, dass der Antragsgegner sich vorliegend anders verhalten wird, ergeben sich
keine Anhaltspunkte.

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Soweit der Zeitraum ab Antragseingang bei Gericht am 25. Oktober 2001 bis
zum Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung streitbefangen ist, fehlt es
ebenfalls teilweise an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes.

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Ein Anordnungsgrund bezüglich der Gewährung voller regelsatzmäßiger
Leistungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt ist bei Erwachsenen schon
deshalb zu verneinen, weil das zum Leben Unerlässliche - so die Auffassung des
OVG NW,

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vgl. z. B. Beschlüsse vom 30. April 1984 - 8 B 556/84 -,
21. Januar 1985 - 8 B 12/85 - und vom 21. Juni 1985 - 8 B
1194/85 -,

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nach summarischer Prüfung für Erwachsene sogar bei Kürzung des Regelsatzes um
20 % gewährleistet ist und daher schlechthin unzumutbare Folgen durch das Warten
auf eine Hauptsachenentscheidung nicht zu erwarten sind. Die Antragstellerin zu 1)
kann daher im Rahmen der vorliegenden Entscheidung nur 80 v. H. ihres
Regelsatzes geltend machen.

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Im Übrigen haben die Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht.

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Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 BSHG dem zu
gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus
eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen bzw.
dem Einkommen und Vermögen des mit ihm zusammenlebenden Elternteils be-
schaffen kann, denn das Nichtvorhandensein eigener Mittel ist (negatives)
Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Bewilligung von Sozialhilfeleistungen. Die
Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht zu
Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet. Dies ist der
Hilfebedürftige.

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Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist es den Antragstellern nicht gelungen,
mit der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung notwendigen hinreichenden
Wahrscheinlichkeit glaubhaft zu machen, dass sie hilfebedürftig sind und ihren
Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sicherstellen
können. Die Vermögensverhältnisse der Antragsteller sind als ungeklärt zu
bezeichnen.

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Die Kammer sieht derzeit keinen Anlass, von der Beurteilung der wirtschaftlichen
Verhältnisse, wie sie dem Bescheid des Antragsgegners vom 04. Oktober 2001
zugrundeliegt, abzuweichen.

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Dazu wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffende
Würdigung der Ermittlungen Bezug genommen, die der Antragsgegner in seinem
Schriftsatz vom 22. November 2001 vorgenommen hat. Der hieraus abgeleitete
Schluss, dass die Antragstellerin aufgrund der Veröffentlichung ihrer Fotos im
Internet Einnahmen in unbekannter Höhe erhält, ist nach Überzeugung der Kammer
zutreffend. Dem steht auch nicht die von der Antragstellerin unter dem 18. Oktober
2001 erstattete Strafanzeige entgegen, da die Bilder der Antragstellerin auch danach
noch ausweislich der Verwaltungsvorgänge im Internet abgerufen werden können.
Angesichts dieses Umstandes ist davon auszugehen, dass eine kriminelle
Verwendung von Fotos der Antragstellerin gegen ihren Willen tatsächlich nicht
stattfindet.
Da somit von nicht geklärten Einkommens- und Vermögensverhältnissen
auszugehen ist, bedarf es für die gerichtliche Entscheidung keiner weiteren
Nachprüfung, ob weitere Umstände gegen die von den Antragstellern geltend
gemachten Notlage sprechen. Zumindest hingewiesen sei aber darauf, das die
vorgelegten Telefonabrechnungen (Mai 2001: 182,13 DM; Juli 2001: 412,22 DM;
September 2001: 367,51 DM; Oktober 2001: 277,94 DM) massiv gegen die
Annahme sprechen, die Antragsteller hätten in der Vergangenheit allein aus Mitteln
der Sozialhilfe gelebt. Es bedarf auch keiner Untersuchung mehr, ob die Angabe der
Antragstellerin zu 1) zutrifft, sie verfüge lediglich über einen Reisepass, dessen
Gültigkeit seit Mai 2001 abgelaufen ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159, 188 S. 2 VwGO.

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