Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-09-18, Aktenzeichen 6 U 25/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0918.6U25.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie und insgesamt zulässige
Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

3

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht dem Beklagten in dem
angefochtenen Urteil untersagt, den streitgegenständlichen
Rundstempel zu verwenden, insbesondere diesen seinen Mitgliedern
zum weiteren Gebrauch zu überlassen. Das Unterlassungsbegehren des
klagenden Verbandes erweist sich gemäß §§ 3, 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG
als berechtigt. Denn der vom Kläger angegriffene Rundstempel ist
nicht nur seiner konkreten Gestaltung nach im Sinne von § 3 UWG
geeignet, zumindest einen nicht unerheblichen Teil des betroffenen
Verkehrs über die geschäftlichen Verhält-nisse der ihn
gebrauchenden Verbandsmitglieder des Beklagten in wettbewerblich
relevanter Weise in die Irre zu führen. Vielmehr ist darüber hinaus
der Kläger auch gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG prozeßführungsbefugt
und aktivlegitimiert, den aus diesem Irreführungstatbestand gemäß §
3 UWG folgenden Unterlassungsanspruch geltend zu machen.

4

Daß der Beklagte von vorneherein bei der in dem Angebot der
Überlassung des Rundstempels an seine Mitglieder liegenden
Verwendung sowie bei der tatsächlichen Überlassung des
streitbefangenen Rundstempels an seine Verbandsmitglieder im
geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gehandelt hat,
sein Verhalten daher überhaupt dem Anwendungsbereich der
wettbewerbsrechtlichen Vorschrift des § 3 UWG unterfällt, kann
dabei ohne weiteres festgestellt werden:

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Wirtschaftverbände handeln im geschäftlichen Verkehr, wenn sie
die wirtschaftlichen Interessen ihrer im gewerblichen Bereich
tätigen Mitglieder vertreten und fördern. Nicht erforderlich ist
dafür, daß der Verband die wirtschaftlichen Belange seiner
Mitglieder im "Außenverhältnis" gegenüber Dritten wahrnimmt.
Vielmehr reicht es aus, wenn der Verband zwecks Förderung der
wirtschaftlichen Interessen seiner im gewerblichen Bereich tätigen
Mitglieder mit diesen fortgesetzt in Verbindung tritt (vgl.
Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Auflage, Rdn. 210 UWG
Einl m. w. N.). So liegt der Fall hier. Denn der Beklagte, zu
dessen satzungemäßer Aufgabe es gehört, die u. a. wirtschaftliche
Belange umfassenden "berufsständischen Interessen seiner
Mitglieder" zu vertreten ( vgl. § 2 Nr. 2 der Satzung des Beklagten
i.d.F. 1997 = Bl. 112 d.A. sowie auch § 2 Abs. 2 der Satzung a.F. =
Bl. 2 d. A. ), stellt seinen Verbandsmitgliedern die - wie
nachfolgend noch näher auszuführen sein wird - zumindest
eine besondere Sachkunde und Erfahrung signalisierenden Rundstempel
gerade deshalb zur Verfügung, um deren gewerbliche und
wettbewerbliche Position im Verhältnis gegenüber anderen privaten
Sachverständigenn, denen ein solches Selbstdarstellungsmittel der
Qualifikation als Sachverständiger nicht zur Verfügung steht,
möglichst zu verbessern und zu begünstigen. Sein Verhalten dient
daher unmittelbar der Förderung der wirtschaftlichen und
gewerblichen Belange seiner Verbandsmitglieder, das über die sich
auf eine reine Mitgliederbetreuung und -werbung beschränkende
Tätigkeit hinausgeht. Der Beklagte hat dabei weiter auch in
objektiver und subjektiver Hinsicht zu Zwecken des Wettbewerbs
gehandelt, was im Streitfall sogar in zweifacher Hinsicht bejaht
werden kann: Denn angesichts des letztgenannten Umstands, wonach
die Aushändigung der Rundstempel an die ihm als Mitglieder
angehörenden KFZ-Sachverständigen geeignet ist, deren
wettbewerbliche Position auf Kosten derjenigen Sachverständigen zu
begünstigen, denen kein derartiges Rundsiegel zum Gebrauch
überlassen ist, hat der Beklagte objektiv und subjektiv zum einen
den ihm fremden Wettbewerb seiner Verbandsmitglieder gefördert.
Bereits dies reicht aus, um eine dem Anwendungsbereich des § 3 UWG
unterfallende Wettbewerbshandlung annehmen zu können. Der Beklagte
hat mit dem angegriffenen Verhalten darüber hinaus zum anderen aber
ebenfalls seinen eigenen Wettbewerb im Verhältnis gegenüber anderen
privaten Berufsverbänden für KFZ-Sachverständige gefördert. Denn
das Inaussichtstellen des eine Verbesserung der wettbewerblichen
Position versprechenden Rundsiegels (nur) für Mitglieder ist
geeignet, KFZ-Sachverständige für eine Mitgliedschaft gerade beim
Beklagten zu interessieren, um damit u. a. in den Genuß der
Berechtigung zu gelangen, eben diesen Rundstempel führen zu dürfen.
Dies würdigend, ist das angegriffene Verhalten des Beklagten daher
(auch) geeignet, seine eigene Stellung als Wirtschaftverband zum
Nachteil anderer, sich um denselben Mitgliederkreis bemühende
Verbände, zu verbessern, die ihren Mitgliedern ein Rundsiegel in
einer der hier in Rede stehenden konkreten Gestaltungsform
entsprechenden Aufmachung nicht in Aussicht stellen.

6

Hat der Beklagte nach alledem im geschäftlichen Verkehr zu
Zwecken des Wettbewerbs gehandelt, so liegen im Streitfall weiter
auch die übrigen Anwendungsvoraussetzungen des
Irreführungstatbestands i. S. von § 3 UWG vor.

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Die Verwendung eines Rundstempels durch einen freien
Sachverständigen verstößt gegen § 3 UWG, wenn dadurch im Verkehr
der irrige Eindruck erweckt wird, es handele sich um einen
öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen ( vgl.
Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 417 zu § 3 UWG m. w. N. ). Das vom
Kläger angegriffene Verhalten des Beklagten erweist sich nach
diesem Maßstab als irreführend.

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Dieser Wertung steht dabei von vorneherein der Umstand nicht
entgegen, daß der Beklagte den streitgegenständlichen Rundstempel
nicht selbst gegenüber den einer Fehlvorstellung im vorbezeichneten
Sinn erliegenden Auftraggebern und Vertragspartnern der ihm als
Mitglieder zugehörigen KFZ-Sachverständigen benutzt. Das ist hier
deshalb nicht von streitentscheidender Bedeutung, weil der Beklagte
seine Mitglieder mit der Überlassung der von ihm herausgegeben
Rundstempel erst in die Lage versetzt, diese wiederum im Verhältnis
gegenüber ihren Auftraggebern zu verwenden, so daß er für die
insoweit begründete Irreführungsgefahr jedenfalls als ( Mit- )
Störer haftet ( vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 325 Einl. UWG
m.w.N. ).

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Ebenfalls offenbleiben kann die weitere Frage, ob allein die
Verwendung eines in Form und Anordnung der Beschriftung an die
Rundsiegel öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger
gemahnenden Rundstempels durch "private" Sachverständige
(Doppelumrandung mit teilweise ringförmiger und teilweise
zeilenförmiger Beschriftung im Inneren des Kreises) das vorstehende
Verbot unter dem Gesichtspunkt der Irreführung berechtigt (so OLG
Bamberg WRP 1982, 158; OLG München WRP 1981, 483; vgl. auch
Mitteilungen der Zentrale in WRP 1986, S. 364, 444 und WRP 1988, S.
278 f) oder ob dies nur bei Hinzutreten weiterer Umstände der Fall
sein kann, die eine Fehlvorstellung über die tatsächlich nicht
vorhandene öffentliche Bestellung und Vereidigung des
Sachverständigen durch die nach Maßgabe von § 36 GewO i. V. mit den
jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen hierzu berufenen Stellen
hervorzurufen geeignet sind (vgl. OLG Frankfurt am Main NJW-RR
1988,103; OLG Stuttgart WRP 1987,334/335 f; OLG Hamm NJW-RR 1986,
1370/1371). Dies bedarf hier deshalb keiner Entscheidung, weil der
vorliegend zu beurteilende Rundstempel seiner konkreten Gestaltung
nach derartige, eine öffentliche Bestellung und Vereidigung des ihn
verwendenden KFZ-Sachverständigen suggerierende besonderen Merkmale
aufweist, so daß auch nach der letztgenannten - höhere
Anforderungen an das Vorliegen des Irreführungstatbestands
stellenden Meinung - eine Irreführung jedenfalls zu bejahen
ist.

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Denn der vom Beklagten seinen Mitgliedern zur Verfügung
gestellte Rundstempel, der sich bereits hinsichtlich der durch
einen Doppelrand eingefaßten Rundform, an deren Rand ringförmig u.
a. die Angaben "ANERKANNTER KFZ-SACHVERSTÄNDIGER" gesetzt sind, an
das den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständige
vorgegebene Rundsiegel anlehnt, enthält mit der Angabe

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"ANERKANNTER ...." einen Hinweis, der zumindest von einem nicht
unerheblichen Teil des Verkehrs dahin verstanden wird, daß diese
"Anerkennung" seitens einer "offiziell" dazu bestimmten Stelle
erfolgt ist. Auf diese Weise wird eine Amtlichkeit bzw.
Offizialität der Anerkennung suggeriert, die der einer öffentlichen
Bestellung und Vereidigung gleichkommt und die von einem nicht
unerheblichen Teil des Personenkreises, demgegenüber der Stempel in
Gutachten oder dessen Bestandteilen Verwendung findet, mit der
öffentlichen Bestellung und Vereidigung gleichgesetzt wird. Denn
ein gewichtiger Teil dieses Verkehrskreises, dem die Mitglieder des
erkennenden Senats als potentielle Auftraggeber privater
KFZ-Sachverständigengutachten - z. B. nach Verkehrsunfällen -
zugehörig sind, geht davon aus, daß es sich bei
KFZ-Sachverständigen, die einen gerade die Angabe " Anerkannter..."
in einem der übrigen Formgestaltung nach an die Rundsiegel
öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger erinnernden
Stempel auf Gutachten oder dessen Bestandteilen verwenden, um eben
solche handelt, die eine entsprechende Beglaubigung erfahren
haben.

12

Die beklagtenseits hiergegen vorgebrachten Einwände vermögen
demgegenüber nicht zu überzeugen.

13

Soweit der Beklagte einwendet, der Verkehr habe sich
mittlerweile daran gewöhnt, daß neben Behörden oder sonstigen
öffentlich-rechtlich legitimierten Institutionen auch private
Vereinigungen, wie beispielweise privatrechtlich organisierte
Automobilklubs, gemeinnützige Organisationen oder
Verbrauchervereinigungen, denen eine in den Augen des Publikums
ausreichende Sachkompetenz zur Prüfung und Anerkennung von
Sachverständigen zukommen kann, die besondere fachliche Kompetenz
von Sachverständigen bescheinigende Anerkennungen erteilen,
rechtfertigt das keine abweichende Beurteilung. Denn selbst
unterstellt, der Beklagte genüge hinsichtlich seiner sachlichen
Qualifikation, Unabhängigkeit und Objektivität den Erwartungen, die
das Publikum in die Tätigkeit einer die besondere Fähigkeit eines
Sachverständigen untersuchenden und testierenden Prüfstelle hegt,
geht jedenfalls aus dem in Rede stehenden Rundstempel selbst nicht
mit der erforderlichen Deutlichkeit hervor, daß die darin erwähnte
"Anerkennung" des KFZ-Sachverständigen gerade vom Beklagten stammt.
Zwar ist es richtig, daß in dem Stempel der räumlich abgesetzte
Zusatz " Mitglied im VKS" enthalten ist. Ein inhaltlicher Bezug
dergestalt, daß daher die "Anerkennung" des KFZ-Sachverständigen
vom VKS, also dem Beklagten, stamme, ergibt sich daraus nicht,
jedenfalls aber nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit. Zumindest
ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Adressaten wird
aber keinen Bezug zwischen der Mitgliedschaft des
KFZ-Sachverständigen im VKS und der Anerkennung in dem Sinne
herstellen, daß der VKS zugleich auch die Anerkennung des
Sachverständigen ausgesprochen hat, sondern davon ausgehen, daß die
Anerkennung durch eine die öffentliche Bestellung und Vereidigung
vornehmende Institution erfolgt ist und unabhängig davon daneben
oder gerade deshalb die Mitgliedschaft des KFZ-Sachverständigen
beim Beklagten besteht.

14

Im Ergebnis gleiches gilt hinsichlich des beklagtenseits
angeführten weiteren Umstands, daß der von ihm herausgegebene
Stempel größer als die den öffentlich bestellten und vereidigten
Sachverständigen vorgeschriebenen Rundsiegel ist und auch im
übrigen hinsichtlich seiner grafischen Gestaltung Abweichungen
gegenüber diesen Siegeln aufweist. Die größere Dimension des
beklagtenseits verwendeten Rundstempels ist bereits deshalb nicht
geeignet, dem aufgrund der vorbezeichneten sonstigen Ge-staltung
hervorgerufenen "offiziellen Anstrich" einer öffentlichen
Bestellung und Vereidigung des KFZ-Sachverständigen
entgegenzuwirken, weil dem Verkehr in aller Regel beide Arten des
Rundstempels nicht gleichzeitig nebeneinander gegenübertreten. Der
angesprochene Verkehr wird seinen Eindruck von dem beklagtenseits
herausgegebenen Rundstempel vielmehr regelmäßig aus der Erinnerung
an die ihm in anderem Zusammenhang begegnenden Stempel öffentlich
bestellter und vereidigter Sachverständiger oder der sonstigen, von
staatlichen oder anderen amtlichen Stellen verliehenen und
verwendeten Rundsiegel gewinnen. Die Abweichung in den
Größenverhältnissen zwischen einerseits dem Rundstempel des
Beklagten und andererseits diesen, vom Beklagten beispielhaft mit
der Anlage B 1 vorgelegten "offiziellen" Rundsiegeln ist jedoch
nicht so gravierend, daß sie das aus der erinnernden Beurteilung
entstehende Bild der Übereinstimmung verhindern kann.
Entsprechendes gilt hinsichtlich der weiteren Abweichungen, nämlich
zum einen dem Bildelemblem in der Mitte des Stempels sowie zum
anderen dem die äußere Linie des Kreises durchbrechenden Zusatz
"Mitglied im VKS". Auch wenn es zutrifft, daß es sich hierbei um
Gestaltungsmerkmale des beklagtenseits herausgegegeben Rundstempels
handelt, die den dem öffentlich bestellten und vereidigten
Sachverständigen vorgeschriebenen Rundsiegeln nicht eigen ist,
reichen auch diese Elemente nicht aus, um der Irreführungseignung
im vorbeschriebenen Sinne entgegenzuwirken. Denn zumindest ein
nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs wird diese
Elemente als bloße Hinzufügungen und/oder Varianten des im übrigen
eine von offizieller Seite ausgesprochene Anerkennung
bescheinigenden Rundstempels verstehen, die diesem daher nicht den
Charakter eines die öffentliche Bestellung und Vereidigung
signalisierenden Darstellungsmittels nimmt.

15

Selbst wenn daher - wie der Beklagte dies ebenfalls vorbringt -
die ihm als Mitglieder angehörigen Sachverständigen, denen er den
Rundstempel in der streitbefangenen Gestaltung zur Verfügung
stellt, ihrer fachlichen Qualifikation nach den Standard
konkurrierender Sachverständiger in besonderer Weise übertreffen,
vermag das die Irreführungseignung des Rundstempels in seiner
konkreten Aufmachung, die gerade eine von staatlich legitimierter
Stelle herrührende Anerkennung suggeriert, nicht zu entkräften.

16

Liegen infolgedessen die Voraussetzungen des
Irreführungstatbestands i. S. von § 3 UWG insgesamt vor, so ist der
Kläger schließlich auch in formaler und sachlicher Hinsicht gemäß §
13 Abs. 2 Nr. 1 UWG befugt, den daraus folgenden
Unterlassungsanspruch geltend zu machen.

17

Die Klägerin bietet als Wirtschaftverband, der unter den in § 13
Abs. 2 Nr. 1 UWG verwendeten Begriff der "Gewerbetreibenden" zu
subsumieren ist ( vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 12 UWG m.w.
N. ), Leistungen auf demselben räumlichen Markt an, die der Art
nach denjenigen des Beklagten zumindest verwandt sind. Denn beide
Parteien vertreten bundesweit u. a. die wirtschaftlichen und im
weitesten Sinne berufsständischen Interessen der ihnen als
Mitglieder angehörigen Sachverständigen. Daß der Beklagte sich
dabei auf die Wahrnehmung der Interessen gerade von
KFZ-Sachverständigen spezialisiert hat, wohingegen der Kläger sich
auch um die Belange von in anderen Sachgebieten tätige
Sachverständige kümmert, ändert nichts daran, daß die von beiden
jeweils im Rahmen der Wahrnehmung ihrere satzungemäßen Aufgaben
angebotenen und wahrgenommen Leistungen für die ihnen als
Mitglieder angeghörigen Sachverständigen zumindest verwandter Art
sind.

18

Die vom Klager angegriffene Handlung des Beklagten ist weiter
auch geeignet, den Wettbewerb auf dem Markt, in dem beide Parteien
tätig sind, wesentlich zu beeinträchtigen. Denn der beklagte
Verband stellt seinen Mitgliedern mit den angegriffenen
Rundstempeln ein Selbstdarstellungsmittel in Aussicht, welches - u.
a. infolge der vorbeschrieben Eignung zur Irreführung - ein
attraktives Selbstdarstellungsmittel der ihm als Mitglieder
zugehörigen Sachverständigen ist. Die Erwartung, bei Eintritt in
den beklagten Verband einen solchen Rundstempel erhalten zu können,
der eine besondere Fachkunde und Qualifikation bescheinigt, kann
daher einen nicht unbeträchtlichen Anreiz darstellen, sich für eine
Mitgliedschaft gerade beim Beklagten zu entscheiden. Dies
würdigend, ist der in Rede stehende Stempel aber geeignet, den
Wettbewerb der einschlägigen Wirtschafts- und Berufsverbände um
Mitglieder in einem die bloße Bagatellgrenze übersteigenden Maße im
Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG wesentlich zu beeinträchtigen.

19

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

20

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10. 713 ZPO.

21

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert
sich am Wert des Unterliegens des Beklagten in diesem
Rechtsstreit.

22

Der Senat sah dabei schließlich keinen Anlaß für die
beklagtenseits angeregte Zulassung der Revison. Die Voraussetzungen
der hier allein unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache nach Maßgabe von § 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
in Betracht kommenden Revisionszulassung liegen nicht vor. Denn
allein der Umstand, daß der Bundesgerichtshof, der im übrigen eine
Wettbewerbssituation zwischen Verbänden grundsätzlich für möglich
hält (vgl. BGH GRUR 1972, 427/428 - "Mitgliederwerbung"), über die
Prozeßführungsbefugnis und Aktivlegitimation eines Verbandes gemäß
§ 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG im Verhältnis gegenüber einem anderen
Verband, der seinen Mitgliedern zur Irreführung geeignete
Utensilien zur Verwendung im Geschäftsverkehr überläßt, noch keine
Entscheidung getroffen hat, vermag dieser Frage keine
grundsätzliche, über den konkret entschiedenen Fall hinausreichende
und auch in künftigen Rechts-

23

streitgkeiten virulent werdende Bedeutung zu verleihen ( vgl.
Zöller/Gummer, ZPO, 20. Auflage, Rdn. 31 zu § 546 ZPO m.w.N.).