Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-25, Aktenzeichen 10 B 825/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0625.10B825.03.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. März 2003 wird zurückgewiesen. Sie ist
unbegründet, weil die Antragstellerinnen den für den Erlass einer einstweiligen
Anordnung erforderlichen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht haben (§ 123
Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Es ist nicht ersichtlich, dass die
begehrte einstweilige Anordnung, mit der die (teilweise) Vorwegnahme der
Hauptsache verbunden wäre, notwendig ist, um unzumutbare Nachteile für die
Antragstellerinnen abzuwehren. In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf
hin, dass die Gefahr von Betriebseinschränkungen für die Antragstellerinnen
aufgrund einer illegalen baulichen Nutzung durch die Beigeladenen - die die
Antragstellerinnen geltend machen - nicht bestehen dürfte, weil eine illegale Nutzung
kein Abwehrrecht vermitteln kann. Sind die Antragstellerinnen danach auf den
Rechtsschutz in einem Hauptsacheverfahren zu verweisen, so wird in dessen
Rahmen ggfs. zu klären sein, inwieweit den Antragstellerinnen aufgrund der
Festsetzung des Sondergebiets "Hafen" durch den Bebauungsplan 5275/12 der
Stadt Düsseldorf ein Anspruch auf Gewährung der Gebietsart zustehen kann.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte (§§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO).

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 15.000,-- EUR festgesetzt
(§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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