Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-15, Aktenzeichen 11 K 5135/05
ECLI:DE:VGK:2006:0915.11K5135.05.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25.05.2005 und
des Widerspruchsbescheides des Rhein-Sieg-Kreises vom 12.08.2005 verpflichtet,
der Klägerin eine unbefristete Ausnahmegenehmigung von der Vorschrift über das
Anlegen von Sicherheitsgurten gemäß § 21 a StVO zu erteilen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

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T a t b e s t a n d

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Die im Jahre 1934 geborene Klägerin wurde 2002 an der linken Schulter operiert.
Danach verspürte sie beim Tragen eines Sicherheitsgurtes während der Autofahrt
nach ihren Ausführungen immer stärker werdende erhebliche Schmerzen, die ihr aus
ihrer Sicht ein Anschnallen unmöglich machen. Sie erhielt auf entsprechenden An-
trag im Jahre 2004 vom Beklagten eine Befreiung von der Gurtanlegepflicht.

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Einem erneuten Antrag auf Befreiung - gestellt bei einer persönlichen Vorsprache
am 12.05.2005 - legte die Klägerin ein Attest ihres behandelnden Hausaztes glei-
chen Datums bei; darin ist ausgeführt, dass die Klägerin aufgrund medizinischer In-
dikationen auf Dauer von der Gurtanlegepflicht zu befreien sei. Der Beklagte ging
nach einer gemeinsamen Dienstbesprechung der Straßenverkehrsbehörden davon
aus, dass die Erteilung von Ausnahmen hinsichtlich der Gurtanlegepflicht restriktiv
gehandhabt werden solle und wandte sich an das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-
Kreises. Hier wurde die Klägerin untersucht und gab schmerzhafte Bewegungsbeein-
trächtigungen vor allem im linken Schultergelenk an, die sich durch die Gurtbenut-
zung verschlimmerten. Das Gesundheitsamt gelangte zu dem Ergebnis, dass die
Klägerin nicht zu dem zu befreienden Personenkreis gehöre; es müssten die not-
wendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt sein, um ein Kraftfahr-
zeug sicher zu führen.

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Daraufhin lehnte der Beklagte den Befreiungsantrag mit Bescheid vom
25.05.2005 ab. Die Voraussetzungen gesundheitlicher Art lägen nicht vor. Der Kläge-
rin wurde eine Umrüstung ihres Fahrzeugs empfohlen.

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Dagegen erhob die Klägerin per e-mail vom 22.06.2005 Widerspruch und führte
aus: Die Amtsärztin habe sie nicht an der Schulter untersucht. Ihr Hausarzt, der sie
seit Jahren kenne, habe den besseren Überblick. Das Tragen eines Gurtes sei für sie
absolut unmöglich.

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Den Widerspruch wies der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises mit Widerspruchsbe-
scheid vom 12.08.2005 als unbegründet zurück. Die Überprüfung des vorgelegten
Attestes durch das Gesundheitsamt habe ergeben, dass eine medizinische Notwen-
digkeit der Befreiung von der Gurtanlegepflicht bei der Klägerin nicht bestehe. Die
Klägerin könne ihr Fahrzeug umrüsten, etwa mittels einer Gurtpolsterung oder Ho-
senträgergurten.

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Am 27.08.2005 hat die Klägerin Klage erhoben.

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Sie führt ergänzend aus: Inzwischen sei die Arthrose auch in ihrem rechten
Schult
ergelenk so weit fortgeschritten, dass sie auch dort nach nur kurzzeitigem Tragen
des Gurtes erhebliche Schmerzen habe. Die Untersuchung durch das Gesundheits-
amt sei vollig problemunagemessen gewesen. Man habe offensichtlich -etwa durch
eine Blutuntersuchung - ihre generelle Fahreignung geprüft. Der Hinweis auf das
Umrüsten ihres Fahrzeugs greife zu kurz, da sie auch andere Fahrzeuge (aus dem
Familienkreis oder Leihwagen) benutze. Sie legte ein weiteres Attest des Chirurgen
Dr. N. vom 14.02.2006 vor, wonach die Klägerin aus fachärztlicher Sicht und aus
medizinischen Gründen von der Gurtanlegepflicht befreit werden müsse.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 25.05.2005 und
des Widerspruchsbescheides des Rhein-Sieg-Kreises vom 12.08.2005 zu
verpflichten, ihr eine unbefristete Ausnahmegenehmigung von der Vorschrift
über das Anlegen von Sicherheitsgurten gemäß § 21a StVO zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er führt aus: Die Klägerin solle durch den Sicherheitsgurt vor größeren Gesund-
heitsschäden bei einem Unfall bewahrt werden. Eine ärztliche Bescheinigung, wo-
nach sie aufgrund des medizischen Befundes von der Gurtanlegpflicht befreit werden
müsse, liege nicht vor. Auch das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises habe dar-
auf hingewiesen, dass die Folgen eines Unfalls ohne Gurt für die Klägerin gravieren-
der seien als die von ihr angegebenen Beeinträchtigungen bei angelegtem Gurt; da-
her sei aus amtsärztlicher Sicht das Tragen der Gurte unerlässlich. Auf die Empfeh-
lung der Fahrzeugumrüstung sei die Klägerin nicht eingegangen.

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Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens der
Obergutachterstelle für das Land Nordrhein-Westfalen zur Beurteilung der Eignung
von Kraftfahrzeugführern. Auf den Inhalt des am 18.05.2006 erstellten Gutachtens
wird Bezug genommen.

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Hinsichtlich der Sach- und Rechtslage im übrigen wird verwiesen auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist zulässig.

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Zwar hat die Klägerin entgegen der Formvorschrift des § 3a VwVfG Widerspruch
nur mit einfacher e-mail eingelegt. Dies ist jedoch unerheblich, da ihr Widerspruch
als zulässig angesehen und sachlich beschieden worden ist; hiermit ist die
Klagemöglichkeit gegen den Erstbescheid wieder eröffnet.

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Vgl. Eyermann-Rennert, VwGO, 12. Auflage 2006, § 70 Rz. 8
m.w.N.

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Die Klage ist auch begründet.

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Die Klägerin hat einen Anspruch auf die begehrte Ausnahmegenehmigung.

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Diese richtet sich nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b StVO. Danach können die
Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen Ausnahmen von den
Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten (§ 21a StVO) genehmigen. Die
Genehmigung kann unter Widerrufsvorbehalt oder Beifügung von
Nebenbestimmungen (Bedingung, Befristung) erteilt werden, § 46 Abs. 3 Satz 1
StVO.

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Die nähere Verfahrensweise ist in der Verwaltungsvorschrift zu § 46 Abs. 1 Satz
1 Nr. 5b StVO niedergelegt.

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Abgedruckt bei Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auf. 2005, S.
936.

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Danach kann von der Gurtanlegepflicht des § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO im
Ausnahmewege befreit werden, wenn dem Betreffenden das Anlegen der Gurte aus
gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist. Dies ist durch eine ärztliche
Bescheinigung nachzuweisen, in der ausdrücklich bestätigt werden muss, dass der
Betreffende aufgrund des ärztlichen Befundes von der Anlegepflicht befreit werden
muss; die Diagnose braucht aus der Bescheinigung nicht hervorzugehen. Handelt es
sich um einen attestierten nichtbesserungsfähigen Dauerzustand, ist eine
unbefristete Ausnahmegenehmigung zu erteilen.

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Diese Voraussetzungen liegen vor.

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Die Klägerin hat - entgegen der Ausführung des Beklagten gegenüber dem
Gericht im Schriftsatz vom 09.08.2006 - sogar zwei ärztliche Bescheinungen
vorgelegt, wonach sie aus medizinischen Gründen zwingend von der Gurtpflicht zu
befreien ist (Dr. N1. vom 12.05.2006 und Dr. N. vom 14.02.2006). Dass das
Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises aus medizinischen Gründen zu einem
anderen Ergebnis gekommen wäre, lässt sich den verschiedenen Bescheinigungen
des Gesundheitsamtes nicht entnehmen. Zwar ist nach Maßgabe der zitierten
Verwaltungsvorschrift eine Diagnose nicht anzugeben; wäre das Gesundheitsamt
allerdings zu der Ansicht gelangt, dass die vorgelegten Stellungnahmen aus
medizinischer Sicht unrichtig sind, hätte es dies deutlich machen und hierzu auch
nähere Ausführungen machen müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen; dies erklärt
auch, warum die Klägerin nach ihrem wiederholten unwidersprochenen Vortrag von
der Amtsärztin überhaupt nicht an der Schulter untersucht worden ist, die
medizinische Ursache des Problems ist. Die Amtsärztin stellt vielmehr ersichtlich
lediglich rechtspolitische Betrachtungen an, indem sie die Auswirkungen eines
Unfalls ohne Gurt mit denjenigen durch Anlegen des Gurtes bei der Klägerin ver-
gleicht und hieraus das Ergebnis zieht, dass eine Befreiung nicht in Betracht komme.
Dies ist jedoch nicht ihre Aufgabe als Medizinerin.

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Die medizinische Notwendigkeit der Befreiung in zwei von der
Verwaltungsvorschrift geforderten ärztlichen Bescheinigungen bleibt daher bestehen.
Sie wird im übrigen auch bestätigt durch die Befunde der Obergutachterstelle, die
ebenfalls die Befreiung der Klägerin von der Anschnallpflicht aus medizinischen
Gründen empfiehlt. Eine solche (bloße) Empfehlung ist im übrigen der von der
Verwaltungsvorschrift geforderten zwingenden Befreiung aus ärztlicher Sicht („befreit
werden muß") gleichzuachten.

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VG Frankfurt, Urteil vom 08.06.1988, NJW 1989, 1234.

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Hierdurch wäre im übrigen auch eine anderweitige medizinische Einschätzung
der Amtsärztin - die aber, wie ausgeführt, nicht erkennbar ist - jedenfalls über-
wunden.
Infolgedessen lagen die Voraussetzungen für eine Ermessensausübung des
Beklagten in Richtung Befreiung von der Anschnallpflicht vor. Die
Verwaltungsvorschrift, die bei Vorliegen der entsprechenden ärztlichen
Bescheinigung keine weiteren Erfordernisse für eine positive Entscheidung aufstellt,
indiziert hier bereits eine Erteilung. Dies hat der Beklagte verkannt. Er beruft sich
statt dessen darauf, dass derartige Bescheinigungen nicht vorlägen und geht
insofern von einem unrichtigen Sachverhalt aus. Er verkennt auch, dass die
Amtsärztin ersichtlich keine medizinisch abweichende Diagnose gestellt hat, die
jedenfalls durch das Obergutachten überholt wäre. Eine Abwägung mit den Schäden
ohne Gurtanlegung einerseits und mit Gurtanlegung andererseits ist von der
Verwaltungsvorschrift nicht vorgesehen; sie kann auch nicht Inhalt der
Ermessensentscheidung sein, weil der denkbare Höchstschaden ohne Gurtanlegen
der Unfalltod ist, während ein tödlicher Ausgang allein durch Anlegen des Gurtes
schwerlich denkbar ist. Daher hat der Beklagte bei dieser Erwägung keine
Einzelfallentscheidung getroffen, sondern ein nicht passendes abstraktes Prinzip
zugrunde gelegt. Der Widerspruchsbescheid heilt diese Ermessensfehler nicht.
Vielmehr wird sowohl darin als auch im Klageverfahren auf die Möglichkeit der
Umrüstung des Fahrzeugs abgestellt, obwohl die Obergutachterstelle auf die
Beweisfrage des Gerichts ausgeführt hat, dass eine spezielle Beschaffenheit der
Gurte im Falle der Klägerin keine Abhilfe verspricht.

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Über die wegen dieses Ermessensfehlgebrauches gebotene Aufhebung der
Bescheide hinaus war der Beklagte aber auch zur Erteilung der
Ausnahmegenehmigung zu verpflichten, weil eine Ermessensreduzierung „auf Null"
vorliegt, da jede andere Bescheidung des Antrages als mit einer Stattgabe sich als
ermessensfehlerhaft darstellen würde.

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Die Klägerin hat bei der Obergutachterstelle ausführlich und anschaulich
geschildert, dass sie nach einer gewissen Zeit des Fahrens mit Gurt häufig
Schmerzen im Schulterbereich verspürt, die sie nervös und unkonzentriert werden
lassen und das sichere Fahren beeinträchtigen. Die Obergutachterstelle hat ebenso
nachvollziehbar festgestellt, dass keine Anhaltspunkte für eine Dramatisierung der
Beschwerden sprechen und eine Befreiung empfohlen. Eine spezielle
Gurtbeschaffenheit sieht die Obergutachterstelle nicht als Alternative an.
Weitergehende Anforderungen stellen § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b und die dazu
erlassene Verwaltungsvorschrift nicht; dies ist auch nicht geboten.

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VG Frankfurt a.a.O.

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Im Hinblick darauf war die tenorierte Verpflichtung des Beklagten
auszusprechen. Da bei der Erkrankung der Klägerin von einem Dauerzustand
auszugehen ist, erscheint auch eine Befristung der Genehmigung nicht angezeigt.
Soweit die Klägerin im übrigen kürzere Strecken auch mit Gurt fahren kann, weil hier
der Schmerz noch nicht auftritt, ist sie daran trotz der erteilten Genehmigung nicht
gehindert.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.