Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-10-07, Aktenzeichen 5 K 777/08
ECLI:DE:VGMS:2009:1007.5K777.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreites als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Kläger betreiben in N. eine Zahnarztpraxis in Form einer Gesellschaft
bürgerlichen Rechts. Streitgegenstand des Klageverfahrens ist die Werbung für diese
Praxis.

3

Im Mai 2007 ließen die Kläger in Tageszeitungen mehrfach Anzeigen mit
folgendem Text erscheinen:

4

Zahn-Kronen und Brücken

5

zum Nulltarif

6

(bei Festzuschuss plus 30% Bonus)

7

Nicht jeder kann sich noch Zahnersatz leisten.

8

Wir bieten deshalb in einer Sommeraktion bis Ende Sept.

9

kostenfreien bzw. preiswerten Zahnersatz an.

10

(aus deutschem Meisterlabor)

11

Praxis Dr. N1. X. und Partner

12

Ihre Partner für faire Konditionen in N. .

13

Rufen Sie uns an: "Rufnummer"

14

Anzeige 00.05.2007

15

Die Beklagte teilte den Klägern daraufhin in einem Schreiben vom 15. Juni 2007 mit,
sie halte diese Anzeigen für berufswidrig, und gab ihnen Gelegenheit, hierzu Stellung
zu nehmen.

16

Die Kläger ließen daraufhin in einem anwaltlichen Schreiben vom 23. Juli 2007
im Einzelnen darlegen, dass die von ihnen geschalteten Anzeigen nicht als
berufswidrige Werbung anzusehen seien.

17

Die Kläger ließen am 00. September 2007 in einer in N. erscheinenden
Tageszeitung folgende Anzeige abdrucken:

18

Zahn-Kronen und Brücken

19

ohne Zuzahlung

20

auch für Beihilfe-Patienten mit Zusatzversicherung

21

Nicht jeder kann sich noch Zahnersatz leisten.

22

Wir bieten deshalb kostenfreien bzw. preiswerten Zahnersatz an.

23

(aus deutschem Meisterlabor)

24

Praxis Dr. N1. X. und Partner

25

Ihre Partner für faire Konditionen Q. -Straße 00, N. .

26

Rufen Sie uns an: "Rufnummer"

27

Anzeige 00.09.2007

28

Am 00. September 2007 ließen die Kläger eine weitere Anzeige mit folgendem Text
erscheinen:

29

Zahnkrone zum Nulltarif

30

>> Made in Germany <<

31

(bei Festzuschuss plus 30% Bonus)

32

Nicht jeder kann sich noch Zahnersatz leisten. Wir bieten deshalb
zuzahlungsfreien bzw. preiswerten Zahnersatz aus deutschem Meisterlabor
an. Sie sparen und sichern gleichzeitig Arbeitsplätze in N. . Auch privat
Versicherte können bis zu 50 % ihres Eigenanteils sparen.

33

Praxis Dr. N1. X. und Partner

34

Rufen Sie uns an: "Rufnummer"

35

Ihre Partner für faire Konditionen in N.

36

Anzeige 00.09.2007

37

Der Vorstand der Beklagten beschloss am 16. Januar 2008, gegenüber den
Antragstellern eine Untersagungsverfügung zu erlassen und ein
heilberufsgerichtliches Verfahren einzuleiten.

38

Durch Bescheid vom 27. Februar 2008 legte die Beklagte den Klägern als
Gesellschaftern der Partnerschaftsgesellschaft X. und Partner unter Ziffer 1. auf,
dafür Sorge zu tragen, dass nicht mit folgenden oder sinngemäßen Formulierungen
für zuzahlungsfreien Zahnersatz geworben werde, ohne dass gleichzeitig eine
eindeutige Klarstellung hinsichtlich des Umfangs dieser Versorgung erfolge:

39

a)	Zahnkrone zum
Nulltarif Made in
Germany
(bei Festzuschuss plus 30% Bonus)

40

Nicht jeder kann sich noch Zahnersatz leisten. Wir bieten
deshalb zuzahlungsfreien bzw. preiswerten Zahnersatz aus
deutschem Meisterlabor an. Sie sparen und sichern gleichzeitig
Arbeitsplätze in N. . Auch privat Versicherte können bis zu
50% ihres Eigenanteils sparen.

41

Ihr Partner für faire Konditionen in N.

42

b)	Zahn-Kronen und Brücken ohne Zuzahlung
auch für Beihilfe-Patienten mit Zusatzversicherung

43

Nicht jeder kann sich noch Zahnersatz leisten. Wir bieten
kostenfreien bzw. preiswerten Zahnersatz an (aus deutschem
Meisterlabor).

44

Unter Ziffer 2. des Bescheides wurde den Klägern auferlegt, als Gesellschafter
der Partnerschaftsgesellschaft X. und Partner dafür Sorge zu tragen, dass nicht
mit zeitlich begrenzten Aktionen ("Sommeraktion") für Preisnachlässe oder günstige
Konditionen für zahnärztliche Leistungen geworben werde.

45

Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus:

46

Der Leser der Anzeigen werde unvollständig bzw. verkürzt über die dort
angebotenen zahnärztlichen Leistungen informiert. Es fehle ein Hinweis darauf, dass
es sich bei den beworbenen Leistungen lediglich um die gesetzliche
Regelversorgung und nicht um eine darüber hinausgehende Versorgung handele.
Deshalb liege ein unzulässiges Lockangebot vor, das noch dazu marktschreierisch
abgefasst sei.

47

Die Werbung mit einer Sommeraktion sei ebenfalls unzulässig. Sie nehme
Einfluss auf die Entscheidung von Patienten, zu welchem Zeitpunkt eine
- möglicherweise gar nicht notwendige - zahnärztliche Versorgung erfolgen solle.

48

Auch die Formulierung, dass die Antragsteller Partner für faire Konditionen seien
und preiswerten Zahnersatz anböten, sei berufswidrige Werbung. Mit dieser
Formulierung werde der Eindruck erweckt, dass andere Zahnärzte nicht so fair bzw.
preiswert seien oder sein könnten. Zahnärzte, die die üblichen und gesetzlich
vorgesehenen Eigenanteile von den Patienten forderten, würden durch eine solche
Aussage herabgewürdigt. Auch könne die letztlich von den Antragstellern
angebotene Regelversorgung nicht als preiswerte Versorgung bezeichnet werden,
weil es sich um die allgemein übliche Versorgung handele.

49

Die Beklagte ordnete außerdem die sofortige Vollziehung der in den Ziffern 1.
und 2. getroffenen Entscheidungen an.

50

Zugleich drohte die Beklagte den Klägern für den Fall der Zuwiderhandlung
jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500 EUR im jeweiligen Einzelfall an.

51

Die Kläger haben am 20. März 2008 Klage erhoben.

52

Sie machen geltend:

53

Ziffer 1. des Bescheides vom 27. Februar 2008 sei nicht hinreichend bestimmt,
soweit ihnen, den Klägern darin auferlegt werde, "nicht mit folgenden oder
sinngemäßen Formulierungen zu zuzahlungsfreien Zahnersatz zu werben, ohne
dass gleichzeitig eine eindeutige Klarstellung hinsichtlich des Umfangs dieser
Versorgung erfolge". Aus diesen Formulierungen sei für sie nicht erkennbar, welches
Verhalten von ihnen erwartet werde.

54

In den geschalteten Anzeigen werde der Leser sachlich über bestimmte
zahnärztliche Leistungen informiert. Es sei nicht notwendig, darauf hinzuweisen,
dass es sich bei dem Angebot um die Versorgung mit einem Standardzahnersatz im
Sinne der Regelversorgung des § 55 Abs. 1 SGB V und nicht um eine darüber
hinausgehende Leistung handele. Vielmehr sei jedem Leser der Anzeigen klar, dass
er für eine aufwendigere Versorgung zuzahlen müsse. Auch sei kein Hinweis auf die
unterschiedliche Vertragsgestaltung bei Privatpatienten erforderlich, weil diesen
Patienten der Inhalt ihrer Verträge bekannt sei. Im Übrigen sei es jedem Leser dieser
Anzeigen zuzumuten, bei seiner gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung
nachzufragen, falls die Anzeige unklare Angaben enthalten sollte.

55

Auch die Angaben zum Zahnersatz aus deutschem Musterlabor seien zutreffend.
Aus dem Text der Anzeigen sei für den Leser klar erkennbar, dass dieses Material
nur dann zuzahlungsfrei eingesetzt werden könne, wenn die in der Anzeige
angeführten Bedingungen erfüllt seien (Festzuschuss plus 30 % Bonus). Dem
Patienten, der diese Bedingungen nicht erfülle, werde preiswerter Zahnersatz aus
Fernost angeboten. Diese unterschiedliche Handhabung sei für den aufmerksamen
Leser, ggf. neue Rückfragen den Anzeigen zu entnehmen.

56

Die Kläger beantragen,

57

den Bescheid der Beklagten vom 27. Februar 2008
aufzuheben.

58

Die Beklagte beantragt,

59

die Klage abzuweisen.

60

Zur Begründung bezieht sie sich im Wesentlichen auf den Inhalt des
angefochtenen Bescheides. Ergänzend führt sie aus, dass der Bescheid für die
Kläger inhaltlich hinreichend bestimmt sei, weil sie ohne Weiteres aus der
Begründung des Bescheides entnehmen könnten, welches Verhalten von ihnen
verlangt werde.

61

Die Beklagte hat am 7. März 2008 zum Aktenzeichen 19 K 651/08.T beantragt,
gegen die Kläger ein berufsgerichtliches Verfahren einzuleiten. Das Verfahren ist
durch Beschluss vom 17. Juni 2009 eröffnet worden. Durch Beschluss vom
30.September 2009 ist das Ruhen dieses Verfahrens angeordnet worden.

62

Der Antrag der Kläger, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen bzw.
wiederherzustellen, ist vom Gericht durch Beschluss vom 20. Mai 2006 im Verfahren
5 L 208/08 abgelehnt worden. Die Kläger haben kein Rechtsmittel eingelegt.

63

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der
Verfahrensakten 5 L 208/08 und 19 K 651/08.T nebst der dort vorgelegten
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

64

Entscheidungsgründe

65

Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 27. Februar 2008 ist
rechtmäßig. Der Bescheid ist formell rechtmäßig. Ziffer 1. des Bescheides verstößt
nicht gegen § 37 Abs. 1 VwVfG NRW. Nach dieser Vorschrift muss ein
Verwaltungsakt inhaltlich bestimmt sein. Dies trifft hier zu. Zwar ist den Klägern
zuzugestehen, dass die Formulierung im vorletzten Satzteil des ersten Satzes der
Ziffer 1. "oder sinngemäßen Formulierungen" für sich allein genommen nicht
eindeutig ist. Etwaige Unklarheiten werden jedoch durch den letzten Satzteil und
durch die anschließende Begründung in dem Bescheid beseitigt. Künftige
Zeitungsanzeigen müssen so abgefasst sein, dass der Umfang der Leistung -
Standardversorgung für gesetzlich Krankenversicherte und Zahnersatz nur aus
einem deutschen Labor - eindeutig beschrieben wird. Es ist rechtlich nicht zu
beanstanden, dass den Klägern Einzelheiten der Formulierung überlassen bleiben
und nicht von der Beklagten zwingend vorgeschrieben werden.

66

Dem Begründungserfordernis des § 39 VwVfG ist ebenfalls genüge getan
worden, denn die Anordnung in Ziffer 1. ist in ihrem Kerngehalt in den nachfolgenden
Ausführungen des Bescheides für die Kläger nachvollziehbar und verständlich
erläutert worden. Eine weitergehende Begründung ist nicht erforderlich.

67

Ziffer 1. des Bescheides vom 27. Februar 2008 ist auch materiell rechtmäßig,
weil die Zeitungsanzeigen der Kläger gegen § 21 Abs. 1 der Berufsordnung der
Zahnärztekammer Westfalen-Lippe vom 19. November 2005 - MBl. NRW 2006, S. 42
verstoßen. Diese Vorschrift regelt, dass dem Zahnarzt sachliche Informationen über
seine Berufstätigkeit gestattet sind. Berufswidrige Werbung ist ihm dagegen
untersagt. Berufswidrig ist nach dieser Regelung insbesondere eine anpreisende,
irreführende, herabsetzende oder vergleichende Werbung.

68

Hieran anknüpfend sind die von der Beklagten beanstandeten Zeitungsanzeigen
als berufswidrige Werbung anzusehen.

69

Zu den von Artikel 12 GG geschützten Tätigkeiten von Freiberuflern gehört auch
die berufliche Außendarstellung einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme
ihrer Dienste (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1996 - 1 BvR 744/88 u. a. -, a. a. O.,
S. 395 und Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 1 BvR 1625/06 -). Verboten sind
allerdings irreführende und insbesondere aufdringliche Werbemethoden, mit denen
ein rein geschäftsmäßiges ausschließlich am Gewinn orientiertes Verhalten zum
Ausdruck kommt (so die a. a. O. zitierten Beschlüsse des
Bundesverfassungsgerichts).

70

Für Ärzte gilt darüber hinaus, dass das Werbeverbot dem Schutz der
Bevölkerung dient. Es soll das Vertrauen der Patienten darauf erhalten bleiben, dass
der Arzt nicht aus Gewinnstreben bestimmte Untersuchungen vornimmt,
Behandlungen vorsieht oder Medikamente verordnet. Die ärztliche Berufsausübung
soll sich nicht an ökonomischen Erfolgskriterien, sondern an medizinischen
Notwendigkeiten orientieren. Das Werbeverbot beugt damit einer
gesundheitspolitisch unerwünschten Kommerzialisierung des Arztberufes vor, die
einträte, wenn der Arzt Werbemethoden verwendete, wie sie in der gewerblichen
Wirtschaft üblich sind.

71

Dem Arzt ist allerdings nicht jede, sondern lediglich solche Werbung verboten,
die keine interessengerechte und sachangemessene Information darstellt. Ihm ist
neben der auf seiner Leistung und seinem Ruf beruhenden Werbewirkung eine
Reihe von Ankündigungen mit werbendem Charakter unbenommen. U. a. darf er
auch durch Zeitungsanzeigen werben, sofern diese nicht nach Form, Inhalt oder
Häufigkeit übertrieben wirken (BVerfG, Beschluss vom 26. August 2003 - 1 BvR
1033/02 -, a. a. O.; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - I ZR 167/01 -, NJW 2004, 440;
OVG NRW - Landesberufsgericht für Heilberufe -, Urteil vom 25. April 2007 - 6t A
1014/05.T -, NJW 2007, 3144 sowie VG Münster - Berufsgericht für Heilberufe -,
Beschluss vom 5. März 2008 - 18 K 1771/07.T -).

72

In Anwendung dieser Maßstäbe ist eine Werbung als berufswidrig anzusehen,
die Selbstverständlichkeiten hervorhebt. Von einer Werbung mit
Selbstverständlichkeiten ist auszugehen, wenn in der Werbung Eigenschaften einer
Leistung, die notwendigerweise zu ihrem Wesen gehören oder gesetzlich
vorgeschrieben sind, besonders betont werden. Diese Werbeaussage ist dann trotz
ihrer objektiven Richtigkeit irreführend, wenn der angesprochene Personenkreis das
Selbstverständliche der Eigenschaft nicht erkennt und deshalb zu Unrecht von einem
Vorzug der beworbenen Leistung vor vergleichbaren anderen Angeboten ausgeht.
Derartige Eigenschaften, die den entsprechenden Angeboten der Mitbewerber
ebenfalls eigen sind, dürfen deshalb nicht als Besonderheiten des eigenen Angebots
hingestellt werden, um zu vermeiden, dass der angesprochene Personenkreis
irregeführt wird (OLG Hamm, Urteil vom 6. September 2001 - 4 U 77/01 -
Apothekenrecht 2003, S. 11 bis 17 - Gliederungsnr. 49 - Werbung mit dem Motto
"Beratung ist unsere Stärke").

73

Auf dieser Grundlage ist eine Werbung als berufswidrig anzusehen, wenn die
Gefahr besteht, dass sie von einer nicht unerheblichen Anzahl der angesprochenen
Personen falsch verstanden wird. Es ist in diesem Zusammenhang nicht zwingend
erforderlich, dass die Angaben objektiv falsch sind. Es reicht vielmehr aus, wenn die
Angaben zwar richtig sind, aber von dem angesprochenen Personenkreis falsch
verstanden werden können (OLG Hamm, Urteil vom 6. September 2001 - 4 U 77/01 -
a. a. O. unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, veröffentlicht
in GRUR 1998, 949, 950).

74

Bei der hier gebotenen wertenden Betrachtung ist auf einen durchschnittlich
informierten aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher und nicht auf
die Auffassung des jeweiligen Berufsstandes abzustellen (OVG NRW -
Landesberufsgericht für Heilberufe -, Urteil vom 13. März 2004 - 13 A 2950/01.T -
unter Hinweis auf das Urteil vom 7. September 2001 - 13 A 2814/99 -, NWVBl. 2002,
193).

75

Gemessen daran sind die beanstandeten Zeitungsanzeigen als berufswidrige
Werbung anzusehen.

76

Die von den Klägern geschalteten Anzeigen zielen bei wertender Betrachtung in
ihrem Schwerpunkt inhaltlich darauf ab, mögliche Patienten darüber zu informieren,
dass die Kläger unter den in den Anzeigen genannten Bedingungen den
Standardzahnersatz im Sinne der Regelversorgung der gesetzlichen
Krankenversicherung anbieten. Diesen Inhalt ihrer Anzeigen sehen die Kläger
ebenso, wie sich den Ausführungen auf S. 6 ihrer Antragsschrift im Verfahren 5 L
208/08 entnehmen lässt. Die Kläger bewerben mithin eine selbstverständliche
Leistung, wie sie von allen anderen Zahnärzten unter den von den Klägern
genannten Voraussetzungen angeboten wird. Bei dem durchschnittlich informierten
aufmerksamen und verständigen Patienten wird allerdings nicht der Eindruck
hervorgerufen, dass die Kläger ein Angebot machen, das der Patient auch von
andere Zahnärzten erhalten kann, weil es dem Standard der gesetzlichen
Krankenkassen entspricht. Vielmehr wird die kassenärztliche Standardversorgung als
besonders vorteilhaftes Angebot beschrieben, das es nur bei den Klägern unter den
in der Anzeige genannten Voraussetzungen und nicht auch bei anderen Zahnärzten
gibt. Erst wenn der Patient gleichsam schon im Behandlungsstuhl der Kläger sitzt,
wird er von ihnen darüber informiert, dass er nur die Kassenleistung erhält und jede
über der Standardausführung hinausgehende Versorgung zusätzlich bezahlen muss.
Bei dieser Art der Werbung steht mithin die Anpreisung von zahnärztlichen
Regelleistungen und nicht die Information über die Leistung selbst im Vordergrund.
Die Kläger unterscheiden sich insoweit nicht von anderen Gewerbetreibenden,
denen es in erster Linie darum geht, durch den Verkauf von Waren und
Dienstleistungen Gewinn zu erzielen ohne offen zu legen, dass die Konkurrenz
vergleichbar günstige Angebote macht. Dies entspricht nicht dem Bild, das der
Patient von dem Angehörigen eines Heilberufs hat, und nicht dem Verhalten, das er
auch im öffentlichen Interesse einer geordneten Gesundheitsversorgung erwarten
darf. Die Zeitungsanzeigen sind mithin gerade deshalb berufswidrig, weil die Kläger
mit inhaltlich zutreffenden Selbstverständlichkeiten Verkaufsförderung betreiben.

77

Das Gericht folgt nicht der Ansicht der Kläger, dass es dem potentiellen
Patienten unbenommen bleibe, sich bei etwaigen Unklarheiten in den
Anzeigentexten bei der eigenen Krankenversicherung zu informieren. Vielmehr ist
eine Werbeanzeige schon dann berufswidrig, wenn sie unklar formuliert ist, der Leser
jedoch von ihr angelockt wird, die angepriesenen Vorteile zu nutzen. Er wird gerade
nicht zu seiner Krankenversicherung gehen, sondern sich zu dem werbenden
Zahnarzt begeben. Dort wird er dann informiert, dass er nur unter bestimmten in der
Anzeige nicht hinreichend deutlich offen gelegten Voraussetzungen zuzahlungsfreie
Leistungen erhält. Wenn sich der potentielle Patient zu den Klägern in die Praxis
begibt, haben sie das Ziel ihrer Werbeanzeigen erreicht, sich einen unzulässigen
Wettbewerbsvorteil vor anderen Zahnärzten zu verschaffen, die in demselben
Umfang wie die Kläger zuzahlungsfreie Leistungen anbieten.

78

Die Angaben in den Anzeigen über Zahnersatz " aus deutschem Meisterlabor"
und "Made in Germany" sind ebenfalls berufswidrig, weil sie nach den eigenen
Angaben der Kläger in dem anwaltlichen Schriftsatz vom 14.8.2008 objektiv falsch
sind. Einerseits wird bei dem durchschnittlichen Leser der Anzeigen der Eindruck
hervorgerufen, dass der gesamte gelieferte Zahnersatz ausschließlich aus einem
deutschen Labor stammt. Andererseits führen die Kläger in dem vorgenannten
Schriftsatz aus, dass nur ca. 80% des Zahnersatzes in der Bundesrepublik
Deutschland angefertigt wird. Auch insoweit zielen die Anzeigen in erster Linie auf
Verkaufsförderung und nicht auf sachlich angemessene und zutreffende Information
des Patienten ab.

79

Das Gericht folgt auch nicht der Ansicht der Kläger, in der Anzeige werde nur
dem Patienten Zahnersatz "aus deutschen Landen" zugesagt, der die in der Anzeige
genannten Voraussetzungen der gesetzlichen Krankenversicherung "bei
Festzuschuss plus 30 % Bonus" erfülle. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang
auf die Sicht des durchschnittlich informierten aufmerksamen und verständigen
Durchschnittslesers abzustellen. Für ihn ist die von den Klägern angeführte
Einschränkung dem Text der Anzeige nicht zu entnehmen. Die umfassende
uneingeschränkte Aussage im Anzeigentext wird dadurch verstärkt, dass zu Beginn
der Anzeige von Mai 2007 die Worte "Zahn, Kronen und Brücken zum Nulltarif" in
Fettdruck gesetzt worden sind, der anschließende von den Klägern als
Einschränkung verstandene Text dagegen klein und im Normaldruck erscheint.

80

In der weiteren Anzeige vom 00. September 2007 werden die Worte "Zahnkrone
zum Nulltarif" sowie "Made in Germany" in Fettdruck gesetzt, während der
anschließende als Einschränkung gedachte Text "bei Festzuschuss plus 30 %
Bonus" im Normaldruck und deutlich kleinerer Schriftgröße folgen. Der letzt genannte
Text wird vom durchschnittlichen Leser überlesen, der potentielle Patient vielmehr
mit dem eingangs angeführten Text in Fettdruck angelockt. Diese Art der Darstellung
ist marktschreierisch und schon deshalb berufswidrig.

81

Auf das weitere Vorbringen der Kläger, es sei keinesfalls selbstverständlich,
Patienten Zahnersatz aus einem deutschen Labor anzubieten, kommt es in diesem
Zusammenhang nicht an. Entscheidend ist vielmehr allein, dass bei dem
durchschnittlich aufmerksamen Leser der Anzeigen der falsche Eindruck entsteht,
dass in der Praxis der Kläger nur Zahnersatz aus deutschen Laboren verwendet
werde, und zwar zuschlagsfrei, jedenfalls zu besonders günstigen Konditionen.

82

Die Regelung in Ziffer 2. des angefochtenen Bescheides wird ebenfalls materiell
rechtlich zu Recht auf § 21 Abs. 1 der Berufsordnung gestützt. Soweit die
Antragsteller in ihren Anzeigen befristete Sonderaktionen anbieten, etwa - wie in der
ersten Anzeigenserie geschehen - in Form einer "Sommeraktion", steht auch hier der
"Verkauf" zahnärztlicher Leistungen in einem bestimmten Zeitraum und nicht die
sachlich angemessene Information des Patienten über Zahnersatzleistungen im
Vordergrund. Die Antragsteller treten nach außen insoweit wie jeder Anbieter
gewerblicher Leistungen mit saisonalen Angeboten auf. Dies ist mit den
Gemeinwohlbelangen einer ordnungsgemäßen zahnärztlichen Versorgung der
Bevölkerung und der Erhaltung des Vertrauens in die berufliche Integrität von
Zahnärzten nicht vereinbar, weil auch insoweit die Information von möglichen
Patienten eindeutig hinter das Ziel der Verkaufsförderung zurück tritt.

83

Hieran anknüpfend ist die Formulierung in der Anzeige von September 2007
marktschreierisch, dass die Kläger "ihr Partner für faire Konditionen in N. " seien.
Mit dieser Formulierung genügen die Anzeigen nicht der allgemeinen Anforderung,
dass auch die werbende Tätigkeit von Heilberufen das öffentliche Interesse daran
berücksichtigen muss, die vorbeugende und heilende Gesundheitsversorgung der
Bevölkerung sicher zu stellen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die berufliche
Integrität von Ärzten zu schützen.

84

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht aus den Gründen des
Beschlusses des Gerichts vom 20. Mai 2008 im Verfahren 5 L 208/08 den
gesetzlichen Anforderungen. Die Androhung des Zwangsgeldes ist gemäß § 55
VwVfG NRW ebenfalls rechtmäßig.

85

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 S. 2 VwGO, ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

86