Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-14, Aktenzeichen 26 L 1560/06
ECLI:DE:VGD:2006:0914.26L1560.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Insoweit nimmt die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug auf den im Verfahren selben Rubrums 26 L 1474/06
ergangenen Beschluss vom 28. Juli 2006, dessen Gründe unverändert auch
weiterhin zutreffen.

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Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Antragsgegner die Einsicht in
Dienstaufsichtsbeschwerden betreffende Vorgänge zu Recht verweigert, weil diese
zum einen den Prozess der Willensbildung innerhalb des Ministeriums betreffen und
sie zum anderen personenbezogene Daten enthalten, in deren Weitergabe die
Betroffenen nicht eingewilligt haben (§§ 7 Abs. 2 Buchstabe a.), 9 IFG NRW). Soweit
der Antragsteller darüber hinaus Vorgänge anspricht, die offenkundig nicht den
Antragsgegner betreffen (Entzug der Maklerlizenz, Fahrzeugstillegung ...), ist schon
nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner überhaupt über Vorgänge verfügt.

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Soweit der Antragsgegner seinen Vorgang vorgelegt und der Antragsteller
Einsicht genommen hat, ist der Antrag schon unzulässig. Insoweit fehlt das
Rechtsschutzinteresse.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung ist nach §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG erfolgt.

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