Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-06, Aktenzeichen 12 A 1901/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0806.12A1901.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf
15.941,49 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise
mehrfach begründet, so muss im Hinblick auf jeden der Begründungsteile ein
Zulassungsgrund dargelegt werden und gegeben sein.

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Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1973 - IV B 92.73 -, Buchholz 310, §
132 VwGO Nr. 109; Beschluss vom 17. April 1985 - 3 B 26.85 -, Buchholz 451.90,
EWG-Recht Nr. 53; Beschluss vom 1. Februar 1990 - 7 B 19.90 -, Buchholz 310, §
153 VwGO Nr. 22; Beschluss vom 10. Mai 1990 - 5 B 31.90 -, Buchholz 310, § 132
VwGO Nr. 284 (nur Leitsatz); Beschluss vom 16. Dezember 1994 - 11 B 182.94 -,
Juris.

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Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Das
Zulassungsvorbringen führt nämlich nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.d. - jedenfalls
insoweit als Zulassungsgrund offensichtlich allein geltend gemachten - § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO an der das Entscheidungsergebnis für sich allein schon tragenden
Annahme des Verwaltungsgerichts, eine Zuständigkeit der Beklagten als örtlicher
Träger der Jugendhilfe für die Gewährung einer Hilfe nach § 41 SGB VIII lasse sich
nicht feststellen.

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Zu der entsprechenden Annahme gelangt das Verwaltungsgericht, weil es
sowohl unter dem Gesichtspunkt des § 86a Abs. 1 SGB VIII, nach dem sich die
örtliche Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des jungen Volljährigen vor
Beginn der Leistung richtet, als auch nach § 86 a Abs. 3 SGB VIII, nach dem bei
fehlendem gewöhnlichen Aufenthalt der tatsächliche Aufenthalt zu dem in Abs. 1
genannten Zeitpunkt maßgeblich sein soll, aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen
nicht mit der notwendigen Sicherheit festzustellen vermocht hat, ob sich der
Hilfeempfänger vor Aufnahme in das G. -O. -Haus überhaupt in E.
aufgehalten hat. Diese einen etwaigen Erstattungsanspruch begründende Tatsache
ist aber vom Kläger, der sich eines Erstattungsanspruchs gerade gegen die Beklagte
berühmt, im Prozess nachzuweisen. Der Nachweis ist erbracht, wenn das
Verwaltungsgericht die richterliche Überzeugung gewonnen hat, dass die
anspruchsbegründende Tatsache gegeben ist. Eine absolute Gewissheit ist hierfür
zwar nicht erforderlich. Ausreichend aber auch notwendig ist im Regelfall jedoch ein
Grad an Wahrscheinlichkeit, der nach der Lebenserfahrung der Gewissheit
gleichkommt und vernünftigen Zweifeln Einhalt gebietet. Die zu einem anderen
Ergebnis kommende Sachverhalts- und Beweiswürdigung seitens des
Verwaltungsgerichts wird durch den Zulassungsvortrag des Klägers indes nicht
erschüttert.

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Entgegen seiner Auffassung muss nach allgemeinen Bewertungsgrundsätzen
nicht zwingend bereits aufgrund der Angaben in der Aufnahmeanzeige vom 14. Mai
2001 i.V.m. dem Sozialbericht vom 27. Juni 2001 von einem Zuzug des
Hilfeempfängers nach E. schon am 10. Mai 2001 ausgegangen werden. Die
Angaben in der Aufnahmeanzeige sind bereits für sich gesehen nicht stimmig, wenn
einerseits als Aufenthaltsort nach einem vorübergehenden Unterkommen bei einer
Freundin im Zeitraum vom 3. Mai bis zum 10. Mai 2001 eine Obdachlosenunterkunft
in L. benannt wird, andererseits aber als zwischen dem 10. Mai und dem 14. Mai
2001 genutzte stationäre Einrichtung die A. F. in der E1.--------straße 85
aufgeführt wird. Diese Widersprüchlichkeit wird auch durch den Sozialbericht vom 27.
Juni 2001 nicht aufgelöst. Es ist dort lediglich die Rede davon, dass der
Hilfeempfänger die Obdachlosenunterkunft in L. nach ca. einer Woche verlassen
habe und nach F. . gegangen sei, wo er durch die Notaufnahmestelle der Stadt
an das G. -O. -Haus vermittelt worden sei. Eine - vorübergehende -
Unterbringung in der A. wird nicht angesprochen. Insbesondere setzt sich der
Kläger aber auch nicht mit den - gegen eine Unterbringung in der A. F. .
sprechenden - Angaben auf der letzten Seite des am 14. Mai 2001 aufgenommenen
Sozialhilfeantrags des G. auseinander, nach denen der Hilfeempfänger von L.
kommend direkt das G. -O. -Haus aufgesucht haben will, ohne dass als
zwischenzeitlicher Ort des Aufenthaltes die A. auch nur angedeutet wird. Die
Beklagte ist im vorliegenden Erstattungsrechtsstreit schließlich auch nicht als örtlich
zuständiger Träger der Jugendhilfe zu betrachten, soweit sie mit ihrem Bescheid vom
29. Juni 2006 konkludent zum Ausdruck gebracht haben könnte, sich selbst
durchaus als örtlich und sachlich zuständiger Jugendhilfeträger zu sehen. Denn die
Zuständigkeit bestimmt sich allein nach objektiven Kriterien.

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Bedenken gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass es nicht von Amts
wegen zu der Aufklärung verpflichtet sei, welche der Versionen zutreffend ist,
sondern es dem Kläger als fachkundiger Behörde obliege, zunächst einen
substantiierten Sachverhalt zu schildern und entscheidungsrelevante Widersprüche,
die sich aus seinen eigenen Unterlagen ergeben, zu klären, hat der Klägers nicht
vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich.

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Nach alledem kommt es auf das Zulassungsvorbringen im Übrigen, d. h. soweit
es auf die Annahme des Verwaltungsgerichts bezogen ist, die materiell-rechtlichen
Voraussetzungen für den behaupteten Erstattungsanspruch lägen nicht vor, nicht an.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2, 2. Halbsatz
VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 3
GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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