Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-06-03, Aktenzeichen 11 U 26/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0603.11U26.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung ist unbegründet,
denn das Land-gericht hat den Kläger auf die Widerklage des
Beklag-ten zu Recht verurteilt, an den Beklagten einen Betrag von
DM 9.869,63 zurückzuzahlen.

3

Soweit das Landgericht durch Teilurteil
entschieden hat, bestehen dagegen keine Bedenken. Denn die
Wider-klage war ebenso wie die Klage, die gleichzeitig ab-gewiesen
wurde, zur Endentscheidung reif (§ 301 ZPO). Beide hatten
ausschließlich den geltendgemachten Ver-dienstausfallschaden des
Klägers vom 22.12.1988 bis 30.06.1989 zum Streitgegenstand. Dieser
kann vom wei-teren Verlauf des Prozesses über die restlichen
Klage-anträge zu 2 (Schmerzensgeld) und 3 (Feststellung der
Ersatzpflicht immaterieller Schäden) unter keinen Um-ständen mehr
berührt werden, da die Entscheidung dar-über keine Vorfrage für den
erledigten Teilstreit um-faßt. Damit besteht auch nicht die Gefahr
sich wider-sprechender Entscheidungen.

4

Dem Beklagten steht aus abgetretenem
Recht (§ 398 BGB) ein Anspruch gegen den Kläger in Höhe von DM
9.869,63 gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB zu, denn er hat in
dieser Höhe für die Zeit vom 22.12.1988 bis 30.06.1989
Verdienstausfallschaden ohne Rechtsgrund erlangt.

5

Unstreitig hat der Kläger für den
genannten Zeitraum insgesamt DM 31.119,67 an
Verdienstausfallschaden erhalten und zwar DM 21.119,67 von seiner
Berufsge-nossenschaft, die ihrerseits diesen Betrag von der
Regulierungshelferin des Beklagten gemäß § 116 SGB X ersetzt
bekommen hat sowie DM 10.000,00 unter Vorbe-halt als Vorschuß auf
den Verdienstausfall von dem Beklagten. Dem Kläger stehen davon
aber bereits nach seinem eigenen Vortrag für die hier fragliche
Zeit le-diglich DM 21.250,00 zu. Diesen Betrag hat der Kläger dem
von dem Beklagten in Auftrag gegebenen Gutachten des
Sachverständigen G. vom 01.02.1991 entnommen, das er seinem
Vorbringen zugrundegelegt und sich zu eigen gemacht hat. Darin ist
der mit DM 21.250,00 bezifferte Verdienstausfallschaden
ausdrücklich für die Zeit vom 22.12.1988 bis 30.06.1989 mit
Folgeschaden berechnet. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, daß
auf dem Abrechnungsformular der Berufsgenossenschaft des Klä-gers
vom 18.03.1991 für den Zeitraum vom 23.12.1988 bis 31.03.1989 ein
abgerundeter Gesamtbetrag von DM 21.119,70 angegeben wird. Denn
soweit der Kläger entsprechend dem Gutachten des Sachverständigen
G. für diese Zeitspanne lediglich einen Anspruch von DM 14.395,00
zugrundelegt, müßte er sich die Zuviel-zahlung der
Regulierungshelferin des Beklagten in Höhe von DM 6.924,63 (DM
21.119,63 abzüglich DM 14.195,00) auf den nach seiner Berechnung
vom Sachverständigen G. für das II. Quartal 1989 ermittelten Betrag
von DM 7.055,00 anrechnen lassen, so daß der Beklagte in Höhe
dieser Zahlungen an den Sozialversicherungsträger gegenüber dem
Kläger leistungsfrei wäre. Jedoch sind die unfallbedingten
Ansprüche des Klägers entgegen seiner Ansicht nicht nur für die
Zeit vom 22.12.1988 bis 31.03.1989, sondern auch ab 01.04.1989 auf
seine Berufsgenossenschaft übergegangen. Denn gemäß § 116 Abs. 1
SGB X geht ein unfallbedingter Anspruch des Ge-schädigten nicht nur
für den Zeitraum auf den Sozial-versicherungsträger über, für den
dieser Leistungen gewährt hat. Vielmehr erfolgte der Übergang
derartiger Ansprüche bereits im Zeitpunkt des Schadensereignisses
dem Grunde nach, ohne daß die Höhe der Leistungen schon feststeht
(vgl. BGH VersR 1953, 209; NJW 1967, 2199; Schröder-Printzen,
Engelmann, Schmalz, Wiesner, von Wulffen SGB X, 2. Aufl., § 116
Anm. 2 m.w.N.; SGB-SozVers-Gesamtkommentar-Gitter, SGB X § 116 Anm.
9 m.W.N.). Damit wird verhindert, daß der Verletzte durch
Verfügungen über den Anspruch die Regreßansprü-che des
Sozialversicherungsträgers für die zu erbrin-genden Leistungen
beeinträchtigt (vgl. BGH VersR 1960, 833). Dementsprechend können
vom Augenblick des An-spruchsübergangs die Ansprüche des
Geschädigten nicht mehr von diesem sondern nur noch vom
Versicherungs-träger geltendgemacht werden. Schon aus diesem Grunde
ist der Kläger vorliegend nicht berechtigt, einen
Ver-dienstausfallschaden ab 01.07.1989 geltendzumachen. Es ist
zudem aber auch nicht festzustellen, daß dem Kläger ab 01.07.1989
weiterer Verdienstausfallschaden zu ersetzen ist, denn der
dahingehende Vortrag des Klägers ist nicht hinreichend
substantiiert. So fehlen zunächst jegliche Angaben zu den von ihm
behaupteten einzelnen Tagen von Juli bis Dezember 1989, an denen er
infolge von Migräneanfällen, die er auf den Unfall zurückführt,
nicht seiner Arbeit nachgehen konnte. Zum anderen ist nicht
berücksichtigt, daß der Verdienst-ausfall - wie der Kläger selbst
einräumt - nicht ausschließlich auf den Unfall, sondern auch auf
andere Faktoren wie zum Beispiel die Kostendämpfung zurückzu-führen
ist. Konkrete Anhaltspunkte für eine derartige Differenzierung sind
weder vom Kläger vorgetragen noch sonst ersichtlich. Darüber hinaus
ist nach dem Gutachten des Sachverständigen G. die Reduzierung des
Gewinns 1989 auf die erhebliche Erhöhung der Betriebs-ausgaben (von
33,8 % auf 57,6 %) zurückzuführen, für die u.a. erhebliche Kosten
für Mietumstellung ursäch-lich sind, die jedoch mit dem Unfall und
seinen Folgen in keinem Zusammenhang stehen. Hinzukommt, daß sich
entsprechend den gutachterlichen Ausführungen rückläu-fige
Tendenzen bereits ab Sommer 1988 zeigen. Außerdem ist nach den
betrieblichen Kennzahlen im Jahre 1989, aber auch 1990, der Umsatz
ganz erheblich rückläufig gewesen, wofür nach dem Gutachten des
Sachverständi-gen G. in erster Linie die Kostendämpfungsmaßnahmen
mit Wirkung ab 01.01.1989 maßgeblich verantwortlich waren. Soweit
der Kläger schließlich behauptet, der Verdienstausfall übersteige
jedenfalls schon für das dritte Quartal 1989 den Betrag von DM
3.000,00 erheb-lich, ist dieses Vorbringen mangels jeglicher
konkre-ter Einzelheiten weder nachprüfbar noch nachvollzieh-bar.
Das Fehlen beweisbedürftiger Tatsachen erlaubt auch nicht die
Vernehmung der Ehefrau des Klägers, denn dies würde eine
unzulässige Ausforschung dar-stellen.

6

Die Höhe der Überzahlung ist mit DM
9.869,63 unstrei-tig, so daß der Kläger zur Rückzahlung dieses
Betrages verpflichtet ist.

7

Der Zinsanspruch folgt aus § 291
BGB.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO.

9

Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

10

Beschwer für den Kläger: DM
9.869,63.