Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-06-11, Aktenzeichen 15 B 1097/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0611.15B1097.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluß des
Verwaltungsgerichts Münster vom 9. Juni 1999 wird abgelehnt.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die Grundsatzrüge gemäß §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 146 Abs. 4
VwGO ist unbegründet, weil die als grundsätzlich aufgeworfene
Frage, ob § 4 Abs. 1 Satz 1 DRiG Richter an der Übernahme
eines Wahlehrenamtes hindert, nicht in einem Eilverfahren,
sondern nur in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden
kann.

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Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§§ 124 Abs. 2
Nr. 1, 146 Abs. 4 VwGO).

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Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß
weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die
offensichtliche Rechtswidrigkeit des Bescheides der
Antragsgegnerin vom 20. April 1999 festgestellt werden kann.
Die entscheidungserhebliche Frage, ob § 4 Abs. 1 Satz 1 DRiG
Richter an der Übernahme eines Wahlehrenamtes hindert, ist in
der obergerichtlichen Rechtsprechung ungeklärt und kann nur in
einem Hauptsacheverfahren beantwortet werden. Auf die
Darstellung des Streitstandes im angefochtenen Beschluß wird
Bezug genommen.

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Die von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs unabhängige
Interessenabwägung hat das Verwaltungsgericht im vorliegenden
Fall im Ergebnis zutreffend zugunsten des Antragstellers
vorgenommen. Ungeachtet der Interessenlage, im Zusammenhang
mit der vorbezeichneten Rechtsfrage überwiegt das private
Interesse des Antragstellers. Denn er hat als zusätzlichen
wichtigen Grund seine Tätigkeit als zuständiges
Vorstandsmitglied und Organisator des Sommerfestes im
in am Wahltag angeführt. Ob dieser Umstand im
vorliegenden Fall ein wichtiger Grund im Sinn des § 9 Nr. 5
der Europawahlordnung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957) ist,
hätte näherer Aufklärung in tatsächlicher Hinsicht durch die
Antragsgegnerin bedurft, die angesichts der Kürze der zur
Verfügung stehenden Zeit nicht mehr geleistet werden kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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