Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-24, Aktenzeichen 9 K 1545/01
ECLI:DE:VGMI:2002:0124.9K1545.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann eine
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, falls nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Im Juli 1985 meldete die Klägerin ein Radio- und ein Fernsehgerät in ihrem Ferienhaus in
S. /F. beim Beklagten unter der Teilnehmernummer 346 205 731 an. Nach einem
Zwischenbescheid des Beklagten vom 11.02.2000 wies das Gebührenkonto einen Rückstand
i.H.v. 270,05 DM auf. So waren Rundfunkgebühren für die Zeit Oktober bis Dezember 1989
und für die Zeit April bis Juni 1992 in Höhe von 49,80 DM bzw. 71,40 DM nicht und in Höhe
von 17,-- DM nicht vollständig bezahlt worden. Fortlaufend mahnte der Beklagte in den
Jahren 1989 bis 2000 diese Fehlbeträge und setzte hierfür Säumniszuschläge und
Mahngebühren von insgesamt 358,-- DM fest. Die Klägerin zahlte über ihre
Rundfunkgebührenpflicht hinausgehend einen Betrag in Höhe von 116,40 DM.

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Im September 2000 setzte die Klägerin den Beklagten darüber in Kenntnis, dass sie ihr
Ferienhaus verkauft habe und sie daher ihr Radio- und Fernsehgerät zum 1.8.2000 abmelde.
Das Teilnehmerkonto für die im Ferienhaus der Klägerin befindlichen
Rundfunkempfangsgeräte wurde daraufhin mit Ablauf des Monats September 2000
abgemeldet. Zuletzt machte der Beklagte mit Schreiben vom 3.1.2001 rückständige
Rundfunkgebühren für den Zeitraum April 2000 bis September 2000 i.H.v. 169,50 DM
geltend und setzte einen Säumniszuschlag i.H.v. 10,-- DM fest. Zugleich wies er darauf hin,
dass das Gebührenkonto einschließlich 09.2000 einen Rückstand von 369,80 DM aufweise.
Gegen den Gebührenbescheid legte die Klägerin am 2.2.2001 Widerspruch ein, der mit
Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 17.5.2001 zurückgewiesen wurde. Zur Begründung
heißt es dort: Zahlungen seien unregelmäßig und nicht entsprechend der Fälligkeit erfolgt.
Nach § 7 der Satzung über das Verfahren zur Leistung von Rundfunkgebühren sei eine
Zahlung zunächst auf die Kosten im Zusammenhang mit rückständigen Gebühren, dann auf
die Säumniszuschläge und dann auf die jeweils älteste Gebührenschuld zu verrechnen. Dies
gelte auch dann, wenn der Rundfunkteilnehmer eine andere Bestimmung treffe. Nach § 6 der
Satzung der Landesrundfunkanstalt über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren
komme dann ein Säumniszuschlag von 10,-- DM hinzu. Das Ende der
Rundfunkgebührenpflicht sei im September 2000 bekannt gemacht worden, so dass eine
Abmeldung auch erst mit Ablauf dieses Monats habe erfolgen können.

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Am 25.6.2001 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, die sie wie folgt
begründet: Ihre Klage sei zulässig, da sie fristgerecht erhoben worden sei. Der
Widerspruchsbescheid trage zwar das Datum des 17.5.2001, sei aber erst - ausweislich des
Poststempels - am 21.5.2001 zur Post gegeben worden. Daher gelte er erst mit Ablauf des
24.5.2001 als zugestellt, so dass die Monatsfrist für die Klageerhebung bis zum 24.6.2001
laufe. Da dies aber ein Sonntag gewesen sei, verlängere sich die Frist bis zum 25.6.2001,
24.00 Uhr. Am gleichen Tag habe sie auch die Klage erhoben. Diese sei auch begründet, da
sie regelmäßig Zahlungen vorgenommen habe. Der Beklagte könne diese Beträge auch nicht
anderweitig verbuchen, da sie und nicht der Beklagte bestimmen könne, was mit ihren
Zahlungen getilgt werde. Die Verrechnung auf der Grundlage des § 7 der Satzung über das
Verfahren zur Leistung von Rundfunkgebühren widerspreche dem, was in anderen
Rechtsgebieten selbstverständlich sei. Aus § 366 BGB und aus § 225 AO lasse sich der
allgemeine Rechtssatz entnehmen, dass der Schuldner bestimmen könne, welche Forderung
getilgt werden solle. Anderenfalls stelle dies ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG dar. Denn
als Eigentümerin eines Geldbetrages habe sie das Bestimmungsrecht und nicht der Beklagte.
Die gegenteilige Regelung in der Satzung des Beklagten stelle daher eine unzulässige
Enteignung dar.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 3.1.2001 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.5.2001
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt er vor, dass die Klage bereits verspätet erhoben worden sei. Der
Widerspruchsbescheid sei am 17.5.2001 zur Post gegeben worden und spätestens am
22.5.2001 zugegangen. Die Zustellung sei nach § 3 LZG NRW ordnungsgemäß erfolgt. Den
Zugang habe er nicht nachzuweisen, da er insbesondere den Bescheid auch an die ihm
bekannte Adresse der Klägerin geschickt habe. Darüber hinaus sei die Klage auch
unbegründet, da ab April 1989 die Zahlungen in unregelmäßigen Abständen und nicht in der
fälligen Gebührenhöhe erfolgt seien. Nach § 7 der Satzung über das Verfahren zur Leistung
von Rundfunkgebühren habe er die Zahlungen zunächst auf die Kosten im Zusammenhang
mit rückständigen Gebühren, dann auf die Säumniszuschläge und dann auf die jeweils älteste
Gebührenschuld verrechnet. Die Fehlbeträge seien laufend durch Gebührenbescheide geltend
gemacht worden, was wiederum zusätzlich Säumniszuschläge und Mahngebühren verursacht
habe. Die genaue Entwicklung des Gebührenkontos ergebe sich aus dem
Widerspruchsbescheid, auf den Bezug genommen werde. Auch habe ihn die Abmeldung der
Rundfunkempfangsgeräte im Ferienhaus der Klägerin erst im September 2000 erreicht, so
dass sie gemäß § 4 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages erst mit Ablauf dieses
Monats vorgenommen werden konnte. Bis September 2000 habe daher die Gebührenpflicht
der Klägerin weiterbestanden.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte
und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer hat im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 102 Abs. 2
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ohne mündliche Verhandlung entschieden.

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Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, insbesondere ist
sie fristgemäß erhoben worden. Die einmonatige Klagefrist gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO
beginnt mit der wirksamen Zustellung des Widerspruchsbescheides. Die danach gemäß § 56
Abs. 2 VwGO grundsätzlich erforderliche Zustellung von Amts wegen nach den Vorschriften
des Verwaltungszustellungsgesetzes war hier entbehrlich. Denn ausnahmsweise kann die
förmliche Zustellung von schriftlichen Bescheiden nach § 3 Abs. 1 Landeszustellungsgesetz -
LZG - bei der Heranziehung zu öffentlichen Abgaben - der auch bei Gebühren Anwendung
findet - dadurch ersetzt werden, dass der Bescheid dem Empfänger durch einfachen Brief
verschlossen zugesandt wird. Bei Zusendung durch einfachen Brief gilt die Bekanntgabe
gemäß § 3 Abs. 2 LZG mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bewirkt, es sei
denn, dass das zuzusendende Schriftstück nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen
ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Schriftstückes und den Zeitpunkt des
Zugangs zu beweisen. Zwar trägt die Urschrift des Widerspruchsbescheides keinen
zusätzlichen Aufgabevermerk. Auf Grund der Frankierung am 21.05.2001 durch den eigenen
Frankierautomaten des Beklagten steht hingegen fest, dass der Brief erst unmittelbar danach
auf den Postweg gebracht worden ist, so dass die Bekanntgabe frühestens für den 24.05.2001
fingiert werden kann. Lief so die Klagefrist am 24.06.2001 - einem Sonntag - ab, trat gemäß
den §§ 57 Abs. 1 VwGO, 222 Abs. 1 ZPO, 193 BGB an die Stelle des Sonntages der nächste
Werktag, der 25.06.2001, an dem die Klägerin die Klage erhoben hat.
Die Klage ist jedoch nicht begründet.

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Der angefochtene Rundfunkgebührenbescheid vom 03.01.2001 und der
Widerspruchsbescheid vom 17.05.2001 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die Rundfunkgebühren sind sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach durch den
Beklagten zutreffend festgesetzt worden. Rechtsgrundlage für den Gebührenbescheid ist § 7
Abs. 5 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) vom 31.08.1991, zuletzt geändert durch
den Dritten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom
26.08./11.09.1996 (GV NW S. 408). Danach setzt die Landesrundfunkanstalt, in deren
Bereich ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird (§ 7 Abs. 1 RGebStV)
- dies ist vorliegend der Beklagte - die Rundfunkgebührenschuld fest. Sie kann sich hierzu -
wie im vorliegenden Fall - der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (GEZ) in Köln bedienen (§ 4 Abs. 7
i.V.m. der hier einschlägigen Satzung des WDR über das Verfahren zur Leistung der
Rundfunkgebühren vom 18.11.1993 (GV NRW 1994, 245), zuletzt geändert am 19.12.1996
(GV NRW 1997, 71) (im Folgenden: Gebührensatzung).

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Der Gebührentatbestand ist mit Bereithalten der Rundfunkempfangsgeräte erfüllt. Die
Klägerin ist auch Schuldnerin der Rundfunkgebühren für die sich in ihrem Ferienhaus in
F. /Rotter befindlichen Rundfunkgeräte. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV hat jeder
Rundfunkteilnehmer, der ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält,
Rundfunkgebühren zu entrichten. Diese Pflicht endet gemäß § 4 Abs. 2 RGebStV erst mit
Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes endet, jedoch
nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist.
Eine solche Beendigungsanzeige stellt das Schreiben der Klägerin dar, das am 11.09.2000
beim Beklagten eingegangen ist. Mit dem Eingang der Abmeldung im laufenden Monat
September 2000 war der Beklagte verpflichtet, die Abmeldung der Klägerin unter der
Teilnehmernummer 346 205 731 zum Ende dieses Monats durchzuführen. Hingegen konnte
sie nicht - wie von ihr angegeben - zum 01.08.2000 abgemeldet werden.

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Auch die Höhe der Rundfunkgebühr ist nicht zu beanstanden. Gemäß § 8 des
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags (RFinStV) beträgt die Rundfunkgebühr für ein Radio
und ein Fernsehgerät im Jahre 2000 monatlich 28,25 DM, die nach § 4 Abs. 3 RGebSt jeweils
für drei Monate i.H.v. insgesamt 84,75 DM zu zahlen ist. Für die Monate April 2000 bis
einschließlich September 2000 (6 Monate) sind daher zutreffend 169,50 DM (2 x 84,75 DM)
festgesetzt worden.

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Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 der Gebührensatzung konnte der Beklagte weiterhin einen
Säumniszuschlag von 10,-- DM erheben, da die Klägerin geschuldete Rundfunkgebühren
nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet hat.
Denn der Beklagte durfte die eingehenden Zahlungen jeweils mit den rückständigen
Gebühren verrechnen. Diese Berechtigung ergibt sich aus § 7 Satz 1 der Gebührensatzung,
wonach Zahlungen zunächst auf die Kosten im Zusammenhang mit rückständigen
Rundfunkgebühren, dann auf die Säumniszuschläge und dann auf die jeweils älteste
Rundfunkgebührenschuld verrechnet werden. Dies gilt gemäß § 7 Satz 2 der
Gebührensatzung auch dann, wenn der Rundfunkteilnehmer - wie hier die Klägerin durch die
Angabe von bestimmten Zahlungszeiträumen auf den Überweisungsträgern - eine andere
Bestimmung getroffen hat.

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Diese Regelung ist wirksam. Sie verstößt insbesondere nicht gegen allgemeine
Rechtsgrundsätze, so gegen das Tilgungsrecht des Schuldners, wie es z.B. in § 366 Abs. 1
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - oder in § 225 Abs. 1 Abgabenordnung - AO - geregelt ist.
Denn es besteht nur mit der Maßgabe, dass es beschränkbar und - durch Allgemeine
Geschäftsbedingungen - auch disponibel ist.

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Vgl.: BGH, Urteil vom 20.06.1984 - VIII ZR 337/82 -, BGHZ 91, 375.

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Diese Erleichterung des Zahlungsverkehrs ermöglicht es, den Anforderungen des
rundfunkgebührenrechtlichen Massenverfahrens gerecht zu werden. Da die Rundfunkgebühr
im Gegensatz zu den meisten anderen Abgaben nicht individuell und nach den Umständen des
Einzelfalls berechnet wird, sondern für alle Rundfunkteilnehmer gleich ist, würden
individuelle Tilgungsbestimmungen zum einen erheblich höheren Verwaltungsaufwand
verursachen und zum anderen müssten anderenfalls bei jedem ausstehenden Betrag
aufwendige verjährungsunterbrechende Maßnahmen ergriffen werden.

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Vgl.: BVerwG, Urteil vom 09.12.1998 - 6 C 13.97 -; OVG Berlin, Urteil vom
19.11.1996 - 8 B 117.96 -.

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Letztendlich ist hierin auch kein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1
Grundgesetz - GG - zu sehen. Unter den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG
fallen grundsätzlich alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der
Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass er die damit verbundenen Befugnisse nach
eigener Entscheidung ausüben darf. Daher ist kein Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG
das Vermögen als solches, das selber kein Recht, sondern der Inbegriff aller geldwerten Güter
einer Person darstellt.

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Vgl.: BVerfG, Beschluss vom 06.09.1999 - 1 BvR 1013/99 -;	BVerwG, Urteil
vom 23.05.1995 - 1 C 32/92 -; Sachs, GG,	Kommentar, 1999, Art. 14, Rdnr. 38.

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Eine gesetzliche Tilgungsbestimmung - wie hier in § 7 der Gebührensatzung enthalten -
betrifft zwar das Vermögen des Schuldners, berührt aber weder die Zuordnung konkreter
Eigentumsgegenstände zu einem Rechtsträger, noch verletzen sie die damit verbundene
Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis. Auch eine allenfalls in Betracht kommende
Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG ist nicht gegeben, da sie
nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze gewährleistet wird, wozu auch die Satzung über das
Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren des Westdeutschen Rundfunks Köln gehört.
Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167
VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.