Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-25, Aktenzeichen 12 A 1679/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0125.12A1679.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Es stellt nicht die Annahme
des Verwaltungsgerichts ernstlich in Frage, die Rücknahme des den Klägern erteilten
Aufnahme- und Einbeziehungsbescheides vom 17. Oktober 1996 durch den
Bescheid vom 11. März 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.
August 2003 sei rechtmäßig.

4

Das Zulassungsvorbringen der Kläger, das Verwaltungsgericht habe in dem
angefochtenen Urteil offensichtlich verkannt, dass die Beklagte die materielle
Beweislast für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz
1 VwVfG trage, und damit gegen § 108 Abs. 1 VwGO verstoßen, greift nicht durch.
Es trifft ebensowenig zu wie die mit diesem Vortrag korrespondierende Behauptung,
das Verwaltungsgericht habe nicht die ("positive") Überzeugung gewonnen, die in § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG a. F. normierte Voraussetzung der Vermittlung der
(deutschen) Sprache habe im Falle des Klägers zu 1. bei Erteilung des
Aufnahmebescheides nicht vorgelegen. Eine Entscheidung nach
Beweislastgrundsätzen ist zu treffen, wenn das Gericht nach Ausschöpfung aller
möglichen und zulässigen Erkenntnismittel nicht die Überzeugung gewinnen kann,
dass die zu beweisende Behauptung - hier die Behauptung der Beklagten, der
Kläger zu 1. habe die deutsche Sprache bis zum Abschluss der Prägephase nicht als
Muttersprache beziehungsweise bevorzugte Umgangssprache verwandt und
beherrscht - über die entscheidungserheblichen Tatsachen wahr oder unwahr ist
(Situation des "non liquet"). Die Frage, welcher Beteiligte die Folge dieser
Nichterweislichkeit zu tragen hat, ist grundsätzlich nach dem materiellen Recht zu
beantworten. Danach geht die Nichtaufklärbarkeit der Behauptung über die
entscheidungserhebliche Tatsache grundsätzlich zu Lasten dessen, der daraus für
sich günstige Rechtsfolgen herleitet, sofern nicht das materielle Recht eine andere
Verteilung der materiellen Beweislast vorsieht.

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Ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. den Beschluss vom 16. Oktober
1995 - 7 B 163.95 -, NJW 1996, 409, m. w. N.; OVG NRW, Urteile vom 27.
September 2006 - 12 A 359/04 -, und vom 15. August 2003 - 13 A 2773/01 -, NWVBl
2004, 70; vgl. Ferner Höfling/Rixen, in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 108
Rn. 103 ff., insb. 114 bis 141, sowie Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 108 Rn
11 bis 15.

6

In Anwendung des dargestellten Grundsatzes, der hier nicht von einer
abweichenden Regelung des materiellen Rechts verdrängt wird, ginge eine
Nichterweislichkeit der hier streitigen Tatsachenbehauptung zu Lasten der Beklagten,
weil sie aus dieser Tatsachenbehauptung die für sie günstige Rechtsfolge herleitet,
den Aufnahme- und Einbeziehungsbescheid, also einen begünstigenden
Verwaltungsakt, zurücknehmen zu dürfen, mithin befugt zu sein, in die durch den
Erlass dieser Verwaltungsakte bewirkte Rechtsposition einzugreifen. Das
angefochtene Urteil enthält indes nicht einmal ansatzweise die Feststellung, dass die
streitige Tatsache nicht erweislich ist, und auch keine Ausführungen dazu, dass eine
Beweislastentscheidung zu treffen sei, nach welchen Grundsätzen diese zu erfolgen
habe und welchen Beteiligten die Beweislast hier treffe. Mit Blick hierauf und auf die
in dem Urteil enthaltene ausdrückliche Feststellung, dass das Merkmal der
deutschen Sprache fehle bzw. ausreichende Sprachkenntnisse nicht gegeben seien
(UA Seite 10, erster bzw. zweiter Absatz), sind die beiden Formulierungen des
Verwaltungsgerichts, die die Kläger zur Stützung ihres Zulassungsvorbringens
hervorgehoben haben, nicht geeignet zu belegen, dass das Gericht nicht vom
Vorliegen der von der Beklagten behaupteten Tatsache überzeugt gewesen ist und
deshalb eine Beweislastentscheidung getroffen hat. Wenn das Verwaltungsgericht
auf Seite 7 der Urteilsausfertigung ausgeführt hat, dass im vorliegenden Fall nicht
angenommen werden könne, dass der Kläger zu 1. bis zum Abschluss der
Prägephase Deutsch als Muttersprache beziehungsweise bevorzugte
Umgangssprache verwandt und beherrscht habe, so handelt es sich nach alledem
nur um eine negativ formulierte, in der Sache indes positive Feststellung: Das
Verwaltungsgericht hat die Überzeugung gewonnen, dass der Kläger zu 1. Deutsch
bis zum Abschluss der Prägephase nicht als Muttersprache beziehungsweise
bevorzugte Umgangssprache verwandt und beherrscht hat. Die weiter gerügte
Feststellung des Gerichts auf Seite 9 der Urteilsausfertigung, es lasse sich auch aus
den Zeugenaussagen mithin nicht schließen, dass zum Ende der Prägephase für
den Kläger zu 1. die deutsche Sprache die Muttersprache oder bevorzugte
Umgangssprache gewesen sei, bringt dementsprechend das Ergebnis des
Verwaltungsgerichts zum Ausdruck, dass das Resultat der in der mündlichen
Verhandlung durchgeführten Beweiserhebung die nach Aktenlage, nämlich nach
Auswertung der Sprachtestergebnisse gewonnene Überzeugung des Gerichts
bestätigt. Dies hat das Gericht an anderer Stelle (UA Seite 8, letzter Satz) auch
deutlich zum Ausdruck gebracht, indem es nämlich festhält, die Aussagen der
Zeugen bestätigten letztlich die Angaben des Klägers zu 1. im Rahmen der ersten
Sprachprüfung, nach seiner Einschulung sei in seiner Familie mehr und mehr
Russisch gesprochen worden.

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Das weitere Zulassungsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe in dem
angefochtenen Urteil keinerlei Feststellungen zu den übrigen - im
Verwaltungsverfahren noch positiv festgestellten, schon für sich allein seinerzeit die
Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit rechtfertigenden -
Bestätigungsmerkmalen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG a. F. ("Erziehung" und
"Kultur") getroffen und habe deshalb nicht festgestellt, dass der Aufnahme- und
Einbeziehungsbescheid im Erlasszeitpunkt rechtswidrig gewesen ist, trifft ebenfalls
nicht zu. Denn das Verwaltungsgericht hat unter zutreffender Berufung auf die für die
alte Rechtslage einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

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- vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8/96 -, BVerwGE 102, 214 -

9

ausdrücklich ausgeführt, der Einwand, 1996 habe bereits das Vorliegen eines
Bestätigungsmerkmals des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG a. F. für die Annahme der
deutschen Volkszugehörigkeit genügt, verfange nicht, weil wegen des engen
Zusammenhanges zwischen Sprache, Erziehung und Kultur ohne das Hinzutreten
besonderer Umstände grundsätzlich nicht von einer deutschen Erziehung oder von
der Vermittlung deutscher Kultur ausgegangen werden könne, wenn - wie hier - das
Merkmal der deutschen Sprache fehle (UA Seite 9 unten). Hierin liegt, da das Gericht
- durch das Zulassungsvorbringen unbeanstandet - ersichtlich das Vorliegen eines
Ausnahmefalles verneint hat, die Feststellung, dass angesichts des Fehlens des
Bestätigungsmerkmals "Sprache" auch die weiteren Bestätigungsmerkmale
"Erziehung" und "Kultur" nicht und damit keines der in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
a. F. angeführten Bestätigungsmerkmale gegeben gewesen seien. Dass die
Beklagte bei der Erteilung des Aufnahme- und Einbeziehungsbescheides noch eine
"Lebensgestaltung nach deutschen Sitten und Traditionen" sowie eine "deutsch-
typische Brauchtumspflege" bejaht hatte (vgl. die Zustimmungsanfrage vom 6.
September 1994), stellt die gegenteilige Feststellung des Verwaltungsgerichts im
Übrigen nicht durchgreifend in Frage. Denn die Beklagte hatte diese Merkmale
gerade mit Blick auf die (später als unzutreffend erkannten) Behauptungen der
Kläger zu dem Bestätigungsmerkmal ausreichender deutscher Sprachkenntnissen
bejaht, welches, wie der Bevollmächtigten der Kläger bekannt war (vgl. das
Schreiben der Beklagten an die Bevollmächtigte vom 26. April 1996 im Verfahren des
W. L. , Beiakte Heft 1, Blatt 117) für die Entscheidung der Beklagten von
besonderer Bedeutung war.

10

Ernstliche Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO werden schließlich auch nicht
durch das Vorbringen geweckt, die Beklagte habe ein ihr eingeräumtes
Rücknahmeermessen entgegen den Feststellungen des Verwaltungsgerichts
rechtsfehlerhaft ausgeübt, weil sie nicht berücksichtigt habe, dass der
Rücknahmeanspruch im Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung am 11. März 2003
bereits verwirkt gewesen sei. Die Verwirkung als Hauptanwendungsfall des venire
contra factum proprium (Verbot widersprüchlichen Verhaltens) bedeutet, dass ein
Recht nicht mehr ausgeübt werden darf, wenn seit der Möglichkeit der
Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände
hinzutreten, welche die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und
Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Das ist insbesondere der Fall, wenn
der Bürger infolge eines bestimmten Verhaltens der Behörde darauf vertrauen durfte,
dass diese das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen wird
(Vertrauensgrundlage), der Bürger ferner tatsachlich darauf vertraut hat, dass das
Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in
seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die
verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen wird.

11

Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. August 2007 - 8 C 6/06 -, Juris, und vom 9.
Dezember 1998 - 3 C 1/98 -, BVerwGE 108, 93, jeweils m. w. N.; ferner Ziekow,
VwVfG, 2006, § 53 Rn. 22. f., m. w. N.

12

Die Annahme, die Befugnis zur Rücknahme eines begünstigenden Bescheides
nach § 48 VwVfG sei verwirkt, setzt mithin u. a. das Vorliegen solcher besonderen
Umstände voraus, aus denen der die Rechtswidrigkeit kennende Begünstigte
berechtigterweise den Schluss ziehen durfte, der Verwaltungsakt werde nicht mehr
zurückgenommen, obwohl die Behörde dessen Rücknehmbarkeit erkannt hat
(Vertrauenstatbestand).

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 8 B 14/06 -, Juris, und Urteil vom 20.
Dezember 1999 - 7 C 42/98 -, BVerwGE 110, 226.

14

Dass diese Voraussetzung hier gegeben sein könnte, ergibt sich aus dem
Zulassungsvorbringen nicht. Denn die Beklagte hat die Rücknehmbarkeit des
Aufnahme- und Einbeziehungsbescheides frühestens - d. h. ungeachtet der nach §
48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG eingeräumten Frist - im November 2002 erkannt. Sie hatte
nämlich bis zur Durchführung des Sprachtests im Rahmen der Visavorsprache des
Klägers zu 1. am 6. November 2002 keine Kenntnis davon, dass die Kläger im
Aufnahmeverfahren in Bezug auf den Kläger zu 1. zu dem Bestätigungsmerkmal
"Sprache" Angaben gemacht hatten, die nach den durch das Zulassungsvorbringen
(Seite 12 f. des Schriftsatzes vom 11. April 2006) nicht substantiiert in Zweifel
gezogenen, zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in wesentlicher
Beziehung unrichtig bzw. unvollständig waren (UA, Seite 10 f.). Sie kann deshalb
den Klägern gegenüber in dem Zeitraum von der Erteilung des begünstigenden
Bescheides bis November 2002 nicht den Eindruck erweckt haben, sie werde trotz
Rücknehmbarkeit der Bescheide auf eine Rücknahme verzichten. Für den
nachfolgenden, ohnehin sehr kurzen Zeitraum bis zu der die Frist des § 48 Abs. 4
Satz 1 VwVfG wahrenden Rücknahme des Bescheides mit Verfügung vom 11. März
2003 gilt nichts anderes.

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Dazu, dass die § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG die selbständige Anwendung der
allgemeinen Grundsätze der Verwirkung nicht ausschließt, weshalb die Behörde ihre
Rücknahmebefugnis nach den Grundsätzen der Verwirkung u. U. schon vor Ablauf
der (durch Tatsachenkenntnis in Gang gesetzten) Frist des § 48 Abs. 4 VwVfG
verlieren kann, wenn sie durch ihr Verhalten den Anschein erweckt, dass sie von
ihrer Befugnis zur Rücknahme keinen Gebrauch mehr machen wird, vgl.
Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 48 Rn. 147.

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Denn die Deutsche Botschaft Almaty hat den Kläger zu 1. ausweislich ihres an
das Bundesverwaltungsamt gerichteten Schreibens vom 6. November 2002
unmittelbar nach Durchführung des Sprachtests über die weitere Verfahrensweise, d.
h. über die nunmehr erfolgende Rücknahmeprüfung unterrichtet und auch im
folgenden keinesfalls zu erkennen gegeben, sie werde auf eine Rücknahme
verzichten. Die etwaige Rüge der Kläger in diesem Zusammenhang, die Beklagte
habe erst sechs Jahre nach der Erteilung des Aufnahme- und
Einbeziehungsbescheides und nicht schon zuvor die Sprachkenntnisse des Klägers
zu 1. anhand eines Sprachtests überprüft, legt schon nicht dar, weshalb sich aus
diesem Umstand Folgerungen in Richtung auf eine Verwirkung ergeben können
sollten.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - 3 C 1/98 -, a. a. O., wonach die
Unkenntnis oder Verkennung der eigenen Rechtsposition nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts die Bewertung der späten Geltendmachung als
treuwidrig ausschließt und der Senat diese Rechtsprechung im Grundsatz für
zutreffend erachtet, aber offen lassen kann, ob dies auch für eine vermeidbare
Unkenntnis zu gelten hat.

18

Unabhängig davon waren Sprachtests im Zeitpunkt der Erteilung des
Aufnahmebescheides am 17. Oktober 1996 noch nicht flächendeckend eingeführt

19

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2007 - 12 A 2119/06 -: erst im Jahre
1997 -

20

und ist bei dieser Sachlage nicht ersichtlich, weshalb die Beklagte nicht darauf
vertrauen durfte, dass die Kläger wahrheitsgemäße Angaben machen. Dass (erst)
rund sechs Jahre nach Bescheiderteilung eine Überprüfung der Sprachkenntnisse
des Klägers zu 1. erfolgt ist, ist allein dem Umstand geschuldet, dass die Kläger die
1996 erteilten Bescheide wegen Pflegefällen in der Familie jahrelang nicht
ausgenutzt und sich deshalb erst im Jahre 2002 entschieden haben, Visa zu
beantragen und nach Deutschland auszureisen.

21

Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen
werden. Das diesbezügliche Zulassungsvorbringen lässt schon nicht hervortreten,
aus welchen Gründen die Rechtssache die behaupteten besonderen rechtlichen
Schwierigkeiten aufweisen soll. Es wird nämlich schon nicht dargelegt, weshalb die
Beantwortung der aufgeworfenen Frage besondere Schwierigkeiten bieten soll,

22

"ob die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätze in seiner
Entscheidung vom 12.11.1996 - 9 C 8/96 - BVerwGE 102, 214, die für das
Bewilligungsverfahren aufgestellt worden sind, auch entsprechend reziprok im
Rücknahmeverfahren nach § 48 VwVfG gelten oder ob nicht aus
verfassungsrechtlichen Gründen (Rechtsstaatsprinzip) davon abgerückt werden
muss".

23

Solche besonderen rechtlichen Schwierigkeiten sind im Übrigen auch nicht
erkennbar. Denn das Bundesverwaltungsgericht geht in der soeben zitierten
Entscheidung - anders, als die Kläger offenbar meinen (vgl. den Schriftsatz vom 11.
April 2006, Seite 8 unten und Seite 14) - nicht lediglich davon aus, dass im Falle der
"positiven" Feststellung des Vorhandenseins deutscher Sprachkenntnisse
gleichzeitig auch das Vorliegen einer deutschen Erziehung (und deutscher Kultur)
indiziert wird, sondern hat auch ausgeführt, dass nur unter besonderen - hier nach
den obigen Ausführungen nicht gegebenen - Umständen angenommen werden
kann, dass nach der in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG a. F. getroffenen Regelung
auch ohne eine Vermittlung der deutschen Sprache als Muttersprache oder
bevorzugter Umgangssprache deutsche Erziehung und deutsche Kultur in einer ein
Bekenntnis zum deutschen Volk bestätigenden Weise vermittelt werden können.
Weiter hat es ausgeführt: "Das Bestätigungsmerkmal der Vermittlung deutscher
Kultur liegt nämlich nur dann vor, wenn die deutsche Kultur die dem Betreffenden a
m n ä c h s t e n s t e h e n d e Kultur geworden ist ... . Nur unter dieser
Voraussetzung kann auch von einer Erziehung zum deutschen Volkstum gesprochen
werden. Davon kann bei Personen, deren Muttersprache oder bevorzugte
Umgangssprache - wie hier - Russisch ist, in aller Regel nicht ausgegangen werden".
Dementsprechend hat es in Bezug auf den dortigen Kläger festgestellt, dass die
Bestätigungsmerkmale Erziehung und Kultur allein schon deshalb nicht in seiner
Person vorlägen, weil er Russisch als Muttersprache bzw. bevorzugte
Umgangssprache spreche. Ist mithin eine Bejahung der Bestätigungsmerkmale
"Erziehung" und "Kultur" bei der Prüfung des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG a. F.
nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich
ausgeschlossen (gewesen), wenn das Merkmal der Sprache nicht gegeben
(gewesen) ist, so liegt es auf der Hand, dass dies nicht nur bei der Prüfung im
Rahmen eines Aufnahmeverfahrens zu gelten hatte, ob die Voraussetzungen des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG a. F. vorliegen, sondern auch in einem
Rücknahmeverfahrens zu prüfen ist, in welchem es wegen des
Tatbestandsmerkmals "rechtswidriger Verwaltungsakt" (§ 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) in
gleicher Weise auf das Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen im Zeitpunkt des
Erlasses des Verwaltungsaktes ankommt wie bei der Erteilung selbst.

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Die Berufung kann ferner auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen
werden. Die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergibt sich
zunächst nicht aus dem Zulassungsvorbringen, es sei in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts bzw. des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen nicht allgemein geklärt, ob die vom Bundesverwaltungsgericht
in seinem Urteil vom 12. November 1996 aufgestellten Grundsätze auch im
Rücknahmeverfahren nach § 48 VwVfG Anwendung finden können. Denn die
aufgeworfene Frage lässt sich, wie die Ausführungen zum Zulassungsgrund des §
124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gezeigt haben, ohne weiteres anhand dieses Urteils selbst
sowie anhand einer Auslegung des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG eindeutig
beantworten. Die zur Begründung des Zulassungsantrags weiter aufgeworfene
Frage, ob es nach Ablauf einer gewissen Zeitspanne noch zulässig sei, "in ständiger
Verwaltungspraxis bestandskräftige Aufnahmebescheide erst nach vielen Jahren auf
deren Rechtmäßigkeit hin stichpunktartig" zu überprüfen und den Bescheid im Falle
seiner Rechtswidrigkeit "ohne nähergehende Abwägung im öffentlichen Interesse
wieder" zurückzunehmen, würde sich in einem Berufungsverfahren schon deshalb
nicht stellen, weil die Beklagte ausweislich der angefochtenen Bescheide eine
ausführliche Abwägung aller ihr seinerzeit erkennbaren Interessen vorgenommen
hat. Die pauschale Behauptung, die Beklagte überprüfe in ständiger
Verwaltungspraxis stichprobenartig Aufnahmebescheide erst viele Jahren nach
Eintritt der Bestandskraft auf ihre Rechtmäßigkeit, ist außerdem schon durch nichts
belegt. Für eine unter dem Aspekt der Gleichbehandlung u. U. fragwürdige, lediglich
stichprobenartige Überprüfungstätigkeit spricht vorliegend auch nichts, da die im Jahr
2002 eingeleitete Überprüfung entsprechend der gerichtsbekannten Praxis der
Beklagten deshalb erfolgt ist, weil die Kläger den 1996 erteilten Aufnahme- und
Einbeziehungsbescheid noch nicht ausgenutzt hatten und bei der Visavorsprache
des Klägers zu 1. Anlass gegeben war, den noch ohne Durchführung eines
Sprachtests erteilten Bescheid anhand mittlerweile vorhandener besserer Mittel der
Erkenntnisgewinnung (Sprachtest) einer Rechtsmäßigkeitsprüfung zu unterziehen.
Aus welchen Gründen es auch nur problematisch sein könnte, dass die nach Art. 20
Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebundene Beklagte bzw. das für sie handelnde
Bundesverwaltungsamt noch nicht ausgenutzte Aufnahme- und
Einbeziehungsbescheide in dieser Weise auch nach schon länger zurückliegendem
Eintritt ihrer Bestandskraft auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft und ggf. zurücknimmt,
erschließt sich jedenfalls solange nicht, wie dies - wie hier - unter Beachtung der
Voraussetzungen des grundsätzlich die Rücknahme jedes unanfechtbar gewordenen
Verwaltungsakts unabhängig von seinem "Alter" gestattenden, zugleich aber die
Interessen des Begünstigten durch differenzierte Regelungen des
Vertrauensschutzes hinreichend schützenden § 48 VwVfG erfolgt und die
Rücknahmebefugnis auch nicht verwirkt ist. Die weiter als klärungsbedürftig
bezeichnete Frage, in welchen zeitlichen Grenzen eine Rücknahme eines
bestandskräftigen Aufnahmebescheides wegen nachträglich bekannt gewordener
Tatsachen noch zurückgenommen werden kann, beantwortet sich - wie soeben
ausgeführt - unmittelbar aus dem Gesetz, nämlich aus der Regelung des § 48
VwVfG, nach der das "Alter" eines unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts für
dessen Rücknehmbarkeit grundsätzlich ohne Bedeutung ist. Die schließlich
aufgeworfene Frage,

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"ob die Beklagte entscheidungserhebliche Tatsachen grundsätzlich vor Erlass
eines Aufnahmebescheides überprüfen muss und inwieweit, sofern dies nicht der Fall
sein sollte, eine Rücknahme eines rechtswidrigen Aufnahmebescheides aus
rechtsstaatlichen Gründen überhaupt noch zulässig sein kann,"

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führt ebenfalls nicht auf den behaupteten Zulassungsgrund. Denn die bejahende
Antwort auf den ersten Teil dieser Frage, die eine Beantwortung des zweiten Teils
der Frage entbehrlich macht, liegt mit Blick auf die Gesetzesbindung der Beklagten
auf der Hand. Die Beklagte ist danach selbstverständlich gehalten, vor Erlass eines
Aufnahmebescheides zu prüfen, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben
sind. Dies hat sie im Übrigen bei der in Anwendung des § 6 BVFG a. F. erfolgten
Erteilung des Aufnahme- und Einbeziehungsbescheides vom 17. Oktober 1996 auch
getan. Sie hat nämlich im damals noch üblichen, einen Sprachtest grundsätzlich
noch nicht vorsehenden Verfahren Erklärungen der Kläger bzw. ihrer
Bevollmächtigten eingeholt, auf deren Grundlage der begehrte Bescheid zu erteilen
war.

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Schließlich führt auch die erhobene, auf einen Verstoß gegen § 104 Abs. 1
VwGO i. V. m. § 104 Abs. 3 VwGO gestützte und als Gehörsrüge zu verstehende
Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), das Verwaltungsgericht habe in der
mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2006 nach der erfolgten Beweisaufnahme
die Streitsache mit den Beteiligten nicht nochmals erörtert, keinen Hinweis auf seine
eigene Würdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme gegeben und den
Beteiligten auch keine Gelegenheit gegeben, weitere Beweisanträge zu stellen, nicht
zur Zulassung der Berufung. Die Regelung des § 104 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 VwGO,
nach der der Vorsitzende (hier: die Einzelrichterin) die Streitsache vor der Schließung
der mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern
hat, soll die Einhaltung der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1
GG) gewährleisten und die Parteien vor Überraschungsentscheidungen schützen,

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vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1981 - 6 C 15/81 -, DÖV 1981, 839,
und Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 104 Rn. 1, 3, jeweils m. w. N.,

29

wobei das aus §§ 86, 104, 108 VwGO sowie aus Art. 103 Abs. 1 GG
abzuleitende Verbot von Überraschungsentscheidungen es verbietet, einen bis dahin
nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage einer
Entscheidung zu machen und damit dem Rechtsstreit eine Wendung zu geben, mit
der jedenfalls ein Beteiligter nicht gerechnet hat und nicht zu rechnen brauchte.

30

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 2006 - 12 A 388/04 - und
Kopp/Schenke, a. a. O., § 104 Rn. 3, jeweils m. w. N.

31

Dass eine Überraschungsentscheidung im o. g. Sinne vorläge, ist mit dem
Zulassungsvorbringen nicht dargelegt und im Übrigen auch nicht ersichtlich. Denn
Gegenstand der fast zweistündigen Beweisaufnahme war gerade die zwischen den
Beteiligten streitige und diesen aus den Beweisbeschlüssen bekannte Frage,
welchen Umfang die deutschen Sprachkenntnisse des Klägers zu 1. zum Abschluss
der Prägephase hatten. Von einer Überraschungsentscheidung kann im Übrigen
nicht schon dann gesprochen werden, wenn die (Beweis-) Würdigung des Gerichts
lediglich nicht den subjektiven Erwartungen eines Prozessbeteiligten entspricht
und/oder von ihm für unrichtig gehalten wird.

32

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 2006 - 12 A 388/04 -, m. w. N.

33

Entgegen dem Zulassungsvorbringen ist das Gericht ist nicht verpflichtet, seine
Würdigung des Beweisergebnisses - deren Einzelheiten sich vielfach erst in der
"Schlussberatung" i. S. d. auch für den Einzelrichter geltenden Regelung des § 112
VwGO ergeben werden - mit den Beteiligten zu erörtern und ihnen nochmals
Gelegenheit zu Beweisanträgen zu geben; auch folgt aus dem Anspruch auf
Gewährung rechtlichen Gehörs nicht die Pflicht des Verwaltungsgerichts, die
Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder die mögliche Würdigung des
Sachverhalts hinzuweisen. Das Verwaltungsgericht kann sich vielmehr darauf
beschränken, den Beteiligten nach der Beweisaufnahme Gelegenheit zur
Antragstellung und Begründung der Anträge zu geben.

34

BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 1981 - 6 C 15/81 -, a. a. O., und vom 12. Juli
1985 - 9 CB 104/84 -, NJW 1986, 3154; OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 12
A 1247/05 -, m. w. N.; Kopp/Schenke, a. a. O., § 104 Rn. 3, m. w. N.

35

Dies ist hier geschehen: Ausweislich der Sitzungsniederschrift haben die
Parteien nach Abschluss der Beweisaufnahme ihre Anträge gestellt.

36

Abgesehen von alledem ist in Bezug auf den gerügten Gehörsverstoß auch
Rügeverlust eingetreten. Die auch in der mündlichen Verhandlung anwaltlich
vertretenen Kläger haben ihr Rügerecht verloren, weil sie nicht alle prozessualen
Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen.

37

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1997 - 8 B 2.97 -, Buchholz 310 § 102
VwGO Nr. 21; OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Dezember 2007 - 12 A 1277/06 - und
vom 9. Oktober 2007 - 12 A 2425/07 -.

38

Die Möglichkeit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, haben die Kläger nämlich
nicht wahrgenommen. Aus der Sitzungsniederschrift ergibt sich, dass die
Prozessbevollmächtigte der Kläger im Anschluss an die Beweiserhebung Anträge
stellen konnte, also das Wort hatte. Sie hätte deshalb unmittelbar vor der
Antragstellung ohne weiteres auf eine Erörterung des Beweisergebnisses dringen
oder verlangen können, noch weiter vortragen zu dürfen bzw. Gelegenheit zu
erhalten, Beweisanträge zu stellen. Dies hat sie ausweislich des Protokolls indes
unterlassen. Die Kläger könnten insoweit im übrigen auch nicht mit dem Vortrag
durchdringen, sie seien nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme von einem
Klageerfolg ausgegangen. Denn eine Partei kann grundsätzlich nicht darauf
vertrauen, dass das Verwaltungsgericht ihrer Rechtsauffassung folgen wird, und
muss sich deshalb die Folgen eines Verzichts darauf, ggf. auch nur vorsorglich einen
entsprechenden Beweisantrag zu stellen, zurechnen lassen.

39

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2008 - 12 A 3969/06 -.

40

Enthält dementsprechend auch das Zulassungsvorbringen nichts zu einem
erfolgten Verlangen im o. g. Sinne in der mündlichen Verhandlung und war dies auch
nicht entbehrlich, so ist von einem Verlust des Rügerechts auszugehen.

41

Soweit die Kläger darüber hinaus sinngemäß geltend machen, das
Verwaltungsgericht hätte den Sachverhalt durch Einholung eines
sprachwissenschaftlichen Sachverständigengutachtens umfassend von Amts wegen
aufklären müssen, und damit die Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86
Abs. 1 VwGO) rügen, ist ebenfalls Rügeverlust eingetreten. Die Geltendmachung der
Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes setzt unter anderem die Darlegung
voraus, dass die unterlassene Aufklärung vor dem Tatsachengericht rechtzeitig
gerügt worden ist.

42

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 2007 - 12 A 2425/07 -.

43

Diesen Anforderungen genügt die Darlegung schon deshalb nicht, weil daraus
nicht ersichtlich ist, dass die anwaltlich vertretenen Kläger die unterlassene weitere
Aufklärung in der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2006 gegenüber dem
Verwaltungsgericht angesprochen und gerügt haben. Dem insoweit maßgeblichen
Protokoll der mündlichen Verhandlung ist eine derartige Rüge nicht zu entnehmen.
Auch im Zulassungsantrag ist hierzu nichts ausgeführt.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

45

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
unanfechtbar.

46