Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-21, Aktenzeichen 6 L 1888/06
ECLI:DE:VGD:2006:1121.6L1888.06.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den
Bescheid des Antragsgegners vom 25. Juli 2006 betreffend den Widerruf der
Fahrlehrerlaubnis aufschiebende Wirkung hat. Der Antragsgegner wird verpflichtet,
dem Antragsteller vorläufig bis zur Vollziehbarkeit der Widerrufsverfügung des
Antragsgegners vom 25. Juli 2006 den Fahrlehrerschein für die
Ausbildungsklasse BE auszuhändigen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

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festzustellen, dass sein Widerspruch gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25. Juli 2006
aufschiebende Wirkung hat, und den Antragsgegner zu
verpflichten, dem Antragsteller vorläufig bis zur Vollziehbarkeit
des Bescheides des Antragsgegners vom 25. Juli 2006 den
Fahrlehrerschein für die Ausbildungsklasse BE
auszuhändigen,

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hat Erfolg.

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Der Antragsgegner hat seinen Bescheid vom 25. Juli 2006 nicht mit der
Anordnung der sofortigen Vollziehung versehen. Dem Widerspruch des
Antragstellers gegen diese Ordnungsverfügung kommt daher gemäß § 80 Abs. 1
Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) jedenfalls dann aufschiebende Wirkung
zu mit der Folge, dass der Antragsgegner aus dem Widerruf der Fahrlehrerlaubnis
keine für den Antragsteller nachteiligen Folgerungen ableiten kann, wenn der
Widerspruch fristgerecht erhoben worden ist. Dies ist bei der im vorliegenden
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung der
Fall. Da der Antragsgegner demgegenüber von der Bestandskraft seiner
Widerrufsverfügung vom 25. Juli 2006 und der daraus folgenden bereits gegenwärtig
bestehenden Pflicht des Antragstellers zur Vorlage seines Fahrlehrerscheins bei dem
Antragsgegner ausgeht, ist auf den von dem Antragsteller in entsprechender
Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO sinngemäß gestellten Antrag auf Feststellung,
dass der von ihm am 6. September 2006 erhobene Widerspruch gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25. Juli 2006 aufschiebende Wirkung
hat und der Antragsgegner zur Aushändigung des bei diesem am
11. September 2006 abgegebenen Fahrlehrerscheins bis zur Vollziehbarkeit des
Bescheides vom 25. Juli 2006 verpflichtet ist, die aufschiebende Wirkung des von
dem Antragsteller erhobenen Rechtsbehelfs festzustellen und der Antragsgegner zu
verpflichten, dem Antragsteller seinen Fahrlehrerschein bis zur Vollziehbarkeit der
angefochtenen Ordnungsverfügung vom 25. Juli 2006 auszuhändigen.

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Der Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners
vom 25. Juli 2006 betreffend den Widerruf der Fahrlehrerlaubnis ist entgegen der
Auffassung des Antragsgegners fristgerecht eingelegt worden. Zwar ist er später als
einen Monat nach der am 4. August 2006 erfolgten Zustellung der
Ordnungsverfügung vom 25. Juli 2006 erhoben worden. Dies führt jedoch nicht zu
einer Versäumung der nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO einen Monat ab Bekanntgabe
betragenden Widerspruchsfrist, weil die der Ordnungsverfügung vom 25. Juli 2006
beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung im Sinne des § 58 VwGO unrichtig ist mit der
Folge, dass die Widerspruchsfrist gemäß § 70 Abs. 2, § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO ein
Jahr ab Zustellung des Bescheides beträgt, die vorliegend eingehalten ist. Nach dem
Text der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25. Juli 2006 ist der
Widerspruch „bei der Fahrerlaubnisbehörde E, Iweg 000, 00000 E, oder
Briefpostanschrift: Stadtverwaltung, Amt 00, 00000 E" einzulegen.
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 58 Abs. 1 VwGO ist jedoch der
Oberbürgermeister der Stadt E, also die Gesamtbehörde. Die Angabe eines
einzelnen Fachamtes oder einer einzelnen Verwaltungsstelle ist irreführend und
erschwert die Rechtsbehelfseinlegung, weil nach § 58 Abs. 1 VwGO nicht nur dort,
sondern auch bei jedem anderen Amt des Antragsgegners der Rechtsbehelf erhoben
werden kann.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern,
Beschluss vom 5. August 1998 - 1 L 74/97 -, NVwZ-RR 1999 S. 476/477.

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Hinzu kommt vorliegend, dass die in der Rechtsbehelfsbelehrung genannte
„Fahrerlaubnisbehörde E" im Briefkopf des Bescheides nicht erwähnt ist. Indem die
Rechtsbehelfsbelehrung in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
25. Juli 2006 strengere Anforderungen stellt als die VwGO und damit die
Rechtsmitteleinlegung erschwert, ist sie fehlerhaft auch dann, wenn - wie hier - nicht
die im Sinne des § 58 VwGO unrichtige Rechtbehelfsbelehrung, sondern andere - für
sich genommen vor dem Gesetz nicht zu berücksichtigende - Umstände zu der mehr
als einen Monat nach Zustellung des Bescheides des Antragsgegners vom
25. Juli 2006 erfolgten Widerspruchserhebung geführt haben.

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Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Januar 1980 - 7 C 32/79 -,
NJW 1980 S. 1707/1708; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 25. November 1971 - VIII A 6/71 -, OVGE 27 S.
164 ff.; Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2004, § 58
Randnummer 11.

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Der Antragsgegner war auf Grund der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs gegen seine Ordnungsverfügung vom 25. Juli 2006 mithin gehindert,
aus dieser für den Antragsteller nachteilige Folgerungen durch Aufforderung zur -
inzwischen durch den Antragsteller erfolgten - Abgabe des Fahrlehrerscheins
abzuleiten, so dass der Antragsgegner entsprechend § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO auch
zu verpflichten war, dem Antragsteller seinen Fahrlehrerschein bis zur Vollziehbarkeit
der Widerrufsverfügung wieder auszuhändigen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1
Gerichtskostengesetz. Das Interesse an einer Fahrlehrerlaubnis wird nach der
Rechtsprechung des OVG NRW (Beschluss vom 7. Juni 2002 - 8 B 636/02 - ), der
das Gericht folgt, im Hauptsacheverfahren mit 15.000 Euro angesetzt. In Verfahren
betreffend die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes ermäßigt sich
dieser Betrag um die Hälfte.

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