Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-02-12, Aktenzeichen 25 UF 264/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0212.25UF264.97.00

Tenor

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G r ü n d e

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Durch das erstinstanzliche, im Tenor genannte Verbundurteil hat
das Familiengericht Köln die von den Parteien miteinander
geschlossene Ehe geschieden und den Antragsteller unter anderem
dazu verurteilt, an die Antragsgegnerin Zugewinnausgleich in

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Höhe von 82.709,76 DM nebst 4 % Zinsen seit der Rechtskraft des
Verbundurteils zu zahlen. Wegen des weitergehenden
Zugewinnausgleichsverlangens hat es die Klage der Antragsgegnerin
abgewiesen.

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Der Antragsteller hat gegen dieses ihm am 06.10.1997 zugestellte
Urteil am 06.11.1997 bei dem Oberlandesgericht Köln Berufung
eingelegt und das Rechtsmittel am 19.12.1997 begründet, nachdem die
Berufungsbegründungsfrist am 02.12.1997 antragsgemäß bis 06.01.1998
verlängert worden war.

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Das Ziel der Berufung des Antragstellers war von vornherein
allein darauf gerichtet, die Antragsgegnerin unter entsprechender
Abänderung des erstinstanzlichen Urteils mit ihrer
Zugewinnausgleichsforderung wegen eines weiteren Betrages von
2.182,25 DM nebst darauf entfallender Zinsen abzuweisen.

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In eben diesem Umfange hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz
ihrer zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten vom 15.01.1998 ihre
auf Zahlung von Zugewinnausgleich gerichtete Klage zurückgenommen.
Der Antragsteller hat dieser teilweisen Klagerücknahme mit
Schriftsatz seiner zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten vom
02.02.1998 zugestimmt und die in § 269 ZPO normierten Anträge
gestellt.

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Aufgrund der zulässigen, an sich statthaften sowie frist- und
formgerecht eingelegten und begründeten Berufung (§§ 511, 511 a,
516, 518, 519 ZPO) war das erstinstanzliche Verbundurteil auf
Antrag des Antragstellers im Umfange der rechtswirksamen teilweisen
Klagerücknahme, die die Antragsgegnerin im zweiten Rechtzuge
erklärt hat, entsprechend abzuändern und für wirkungslos zu
erklären, und waren der Antragsgegnerin auf weiteren Antrag des
Antragstellers die Kosten des Berufungsrechtszuges aufzuerlegen.
Das alles ergibt sich aus § 269 Abs. 3 ZPO. Dabei konnte der Senat
diese Entscheidung gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO durch Beschluß
ohne das Erfordernis vorheriger münd-

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licher Verhandlung treffen. Die Tatsache, daß nur eine teilweise
Klagerücknahme erfolgt ist, steht dem nicht entgegen, denn die
Berufung des Antragstellers war von Anfang an auf denjenigen Teil
der Zugewinnausgleichsforderung beschränkt, deretwegen die
Antragsgegnerin ihre Klage zurückgenommen hat, so daß dem Senat von
Anfang an nichts angefallen bzw. nichts übrig geblieben ist,
worüber jetzt noch zu entscheiden wäre, in welchem Falle freilich
eine Entscheidung durch Urteil unvermeidbar gewesen wäre. Die
Besonderheit des vorliegenden Falles besteht also darin, daß die
teilweise Klagerücknahme den gesamten zweiten Rechtzug abschließend
erfaßt hat, worin zugleich der grundliegende Unterschied zu
denjenigen Fällen besteht, wo die teilweise Klagerücknahme einen -
streitiger Endentscheidung bedürftigen - Rest des Prozeßstoffes
übrig läßt.

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Die erstinstanzliche Kostenentscheidung wird von der teilweisen
Klagerücknahme nicht berührt, weil insoweit der Rechtsgedanke des §
93 a ZPO vorgeht, demzufolge die Kosten grundsätzlich gegeneinander
aufzuheben sind. Dem trägt auch das Petitum des Antragstellers als
Berufungsführers Rechnung, indem er den Kostenantrag auf die
Kostenentscheidung bezüglich des zweiten Rechtszuges beschränkt
hat.