Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-17, Aktenzeichen 3 K 3356/98
ECLI:DE:VGAR:2000:1117.3K3356.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selber tragen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob gemäß § 17 a Abs. 3 des Gesetzes zur
wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der
Krankenhauspflegesätze - Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) die Budgets in
den Jahren 1997 und 1998 in Höhe von jährlich 1 % oder das Budget 1997 um 1 %
und das Budget 1998 um 2 % zu kürzen ist.

3

Mit Bescheid vom 08. Dezember 1997 hatte die Beigeladene zu 2 zunächst
entschieden, daß das Budget für 1997 um 1% und für 1998 um 2% gesenkt werde.
Mit Bescheid vom 29. Dezember 1997 hat die Beklagte hierzu die Genehmigung
versagt, mit der Begründung, daß nach § 17 a Abs. 3 KHG für die Jahre 1997 und
1998 die Budgets jeweils nur um 1% zu senken seien. Dieser Bescheid ist
bestandskräftig geworden.

4

Mit Schreiben vom 18. März 1998 hat die Beigeladene zu 1) bei der Beigeladenen
zu 2) beantragt, das Budget 1997 und 1998 jährlich um 1 % zu kürzen.

5

Demgegenüber hatte die Klägerin beantragt, das Budget 1997 um 1% und 1998
um 2 % zu kürzen, wie dies im Bescheid vom 08. Dezember 1997 bereits
entschieden worden war.

6

Die Beigeladene zu 2) hat am 29. April 1998 entschieden, daß das Budget für
1997 und 1998 jeweils um 1 % gesenkt werde und zur Begründung ausgeführt, daß
insoweit der Gesetzeswortlaut des § 17 a Abs. 3 KHG eindeutig sei.

7

Mit Bescheid vom 25. Juni 1998 hat die Beklagte diese
Schiedsstellenfestsetzung vom 29. April 1998 genehmigt. Ein Antrag der
Klägerin auf Versagung der Genehmigung wurde abgelehnt. Zur Begründung
war wiederum ausgeführt, daß der Wortlaut des § 17 a Abs. 3 KHG eindeutig
sei. Danach sei eine Kürzung von 1 % pro Jahr für die Jahre 1997 und 1998
vorzunehmen.

8

Zur Begründung der am 27. Juli 1998 erhobenen Klage bezieht sich die
Klägerin im wesentlichen auf die Begründung zu § 17 a Abs. 3 KHG. Aus
dieser Begründung gehe hervor, daß eine Kürzung kumulativ für das Jahr
1997 um 1 % und 1998 um 2 % vorgenommen werden müßte.

9

Die Klägerin beantragt,

10

den Bescheid der Beklagten vom 25. Juni 1998 aufzuheben.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der dazu
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, aber nicht begründet.

17

Der angefochtene Genehmigungsbescheid der Beklagte vom 25. Juni 1998 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
VwGO).

18

Bereits mit Versagungsbescheid vom 29. Dezember 1997 hatte die Beklagte
rechtskräftig entschieden, daß die Budgets für 1997 und 1998 um jeweils 1% zu
senken seien. Rechtskräftige Bescheide binden die Beteiligten, soweit über den
Streitgegenstand entschieden worden ist. Die in einem rechtskräftig gewordenen
Bescheid aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge darf bei
unveränderter Sach- und Rechtslage nicht erneut zum Gegenstand eines Verfahrens
zwischen denselben Parteien gemacht werden. Die Rechtskraft schafft ein
unabdingbares, in jeder Verfahrenslage von Amts wegen zu beachtendes
Prozeßhindernis für eine erneute gerichtliche Nachprüfung des Anspruchs, über den
bereits entschieden worden ist. Da mit Bescheid vom 29. Dezember 1997
bestandskräftig entschieden worden ist, daß eine kumulative Budgetkürzung für die
Jahre 1997 und 1998 nicht vorzunehmen ist, stellt diese Entscheidung ein
Prozeßhindernis für eine erneute gerichtliche Nachprüfung dar.

19

Darüber hinaus ist aber der hier angefochtene Genehmigungsbescheid der
Beklagten vom 25. Juni 1998 auch deshalb rechtmäßig, weil die genehmigte
Schiedsstellenfestsetzung vom 25. Juni 1998 in rechtmäßiger Weise eine
Budgetkürzung für die Jahre 1997 und 1998 um jeweils 1 % vorgenommen hat.

20

Nach § 17 a Abs. 3 KHG sind die Parteien der Pflegesatzvereinbarung
verpflichtet, durch entsprechende Bemessung des Budgets nach § 12 der
Bundespflegesatzverordnung sicherzustellen, daß Fehlbelegungen abgebaut
werden; dabei ist für die Jahre 1997 bis 1999 jeweils mindestens 1 v.H. des um
Ausgleiche und Zuschläge bereinigten Budgetbetrages, wie er ohne Abzug für
Fehlbelegungen vereinbart würde, abzuziehen. Angesichts des eindeutigen
Gesetzeswortlautes ist folglich zu Recht für die Jahre 1997 und 1998 jeweils 1 %
gekürzt worden. Eine weitere Kürzung des Budgets 1998 um 2 %, wie die Klägerin
dieses beantragt hat, kann aus Abs. 3 des § 17 a KHG nicht abgeleitet werden. Nach
dem insoweit unmißverständlichem Wortlaut der Vorschrift ist das jeweils an sich
maßgebende Budget um 1 % zu mindern. Es ist also Jahr für Jahr das Budget zu
ermitteln und um 1 % zu kürzen. Daß die Begründung des § 17 a Abs. 3 KHG
mißverständlich ist, ändert nichts an dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift.

21

Angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlautes kann der mißverständlichen
Begründung dieser Vorschrift und der Begründung eines anderen Gesetzes jedoch
keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden. Wäre eine stufenweise zu
erreichende Dauerabsenkung gewollt gewesen, so hätte der Gesetzgeber dieses
gleich klarstellen können, wenn er von einem jährlichen Einspareffekt von
2,4 Mrd. DM ab dem Jahre 1999 gesprochen hätte. Dies geschieht jedoch an keiner
Stelle. Aus dem Gesetzeswortlaut kann eine Dauerentlastung von 2,4 Mrd. DM
jährlich nicht entnommen werden. Aus dem Gesetz ergibt sich nur, daß die an sich
zu vereinbarenden Budgets der Jahre 1997 bis 1999 jeweils um 1 % gekürzt werden.
Mehr wird mit dieser Regelung nicht sichergestellt.

22

Vgl.	Dietz/Bofinger, Kommentar zum
Krankenhausfinanzierungsgesetz zu § 17 a KHG, Rd.Ziff. 6.6 Seite
126 c.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der
Billigkeit, der Klägerin nicht auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
aufzuerlegen, weil die Beigeladenen keinen eigenen Antrag gestellt und sich damit
keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt haben (§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3
VwGO).

24

Rechtsmittelbelehrung:

25

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die
Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muß das
angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die
Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

26

Vor dem Oberverwaltungsgericht muß sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf
Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden
können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt
sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

27

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

28

Dr. Köster	Schäperklaus	Rasche-Sutmeier

29

B e s c h l u ß :

30

Ferner hat die Kammer

31

b e s c h l o s s e n :

32

Der Streitwert wird gemäß § 13 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes auf
520.079,00 DM festgesetzt.

33