Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-04, Aktenzeichen 26 K 7967/00
ECLI:DE:VGK:2004:0304.26K7967.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Voll-
streckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:
Der Kläger verlangt von dem Beklagten Kostenerstattung gemäß § 107 Bundessozi-
alhilfegesetz (BSHG).

2

Am 12. September 1995 reiste die Familie X. als Aussiedler in die Bun-
desrepublik Deutschland ein. Sie wurde am gleichen Tage im Grenzdurchgangslager
aufgenommen, am 26. September 1995 im Rahmen des Verteilungsverfahrens dem
Land Nordrhein-Westfalen zugewiesen und in der Landesstelle für Aussiedler, Zu-
wanderer und ausländische Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen (Landesstelle) in Un-
na-Massen aufgenommen. Am 12. Oktober 1995 wurde die Familie in die Außenstel-
le Waldbröl der Landesstelle weitergeleitet. In dieser Außenstelle wurden geeignete
Spätaussiedler durch einen besonderen Schulungsträger (Internationaler Bund Ju-
gendsozialarbeit e.V.) im Rahmen von sechsmonatigen Deutschkursen auf den
Wohnungs- und Arbeitsmarkt vorbereitet. Die Unterkünfte in Waldbröl waren Be-
standteil der Landesstelle in Unna-Massen. Eine Zuweisung nach dem Gesetz über
die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes erfolgte - wie in allen Fällen der Sprach-
kursteilnahme - noch nicht. Zu einer solchen Zuweisung kam es nach der Praxis der
Landesstelle in der Regel gegen Ende der Sprachkursteilnahme, wenn die Aufnah-
mequoten der Städte und Gemeinden, nach denen sich die Zuweisung richtete, er-
sichtlich waren. In der Regel erhielten die Spätaussiedler für den zeitlich begrenzten
Sprachkurs eine pauschale Eingliederungshilfe nach dem Arbeitsförderungsgesetz.
Lediglich in Einzelfällen - vor Beginn der Maßnahme und bis zur Beendigung der
Maßnahme - wurde überbrückend ohne Beteiligung eines örtlichen Sozialhilfeträgers
direkt durch die Landesstelle Sozialhilfe gewährt. Dieses Verfahren beruht auf einer
öffentlich-rechtlichen Vereinbarung des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Kreis
Unna. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Vertrag vom 14. März 1991 verwie-
sen (vgl. Blatt 16 und 17 der Gerichtsakte). Eine Vereinbarung zwischen dem Land
Nordrhein-Westfalen und dem Beklagten existierte nicht. Die Familie X. er-
hielt zunächst vom 26. September 1995 bis 3. Oktober 1995 Sozialhilfeleistungen,
die in der Folgezeit durch das Arbeitsamt I. erstattet wurden. Anschließend erhielt
die Familie Eingliederungshilfe durch das Arbeitsamt C.
. Vom 14. bis 31. März 1996 erhielt die Familie X. ebenfalls Sozialhilfeleistun-
gen. Bevor es zur Zuweisung kam, wurde die Familie X. am 1. April 1996 - auf ei-
genen Wunsch - nach C. weitergeleitet und nahm am 1. April 1996 ihren Wohnsitz
in C. . Eine Zuweisungsentscheidung erfolgte auch in der Folgezeit nicht. In der Zeit
von April 1996 bis März 1997 gewährte der Kläger der Familie X. Sozialhilfe in Hö-
he von insgesamt 25.764,15 DM (13.173,00 EUR), deren Erstattung er begehrt.

3

Mit Schreiben vom 22. Juli 1996 meldete die Gemeinde C. bei der Stadt V.
, Außenstelle X. , Sozialamt in 00000 X. einen Kostenerstattungsanspruch
gemäß § 107 BSHG an. Dieses ging bei der Stadt X. ein, die das Schreiben zu-
ständigkeitshalber direkt an die Außenstelle X. der Landesstelle weiterleitete und
dies der Klägerin mitteilte. Mit Schriftsatz vom 29. Juli 1996 wandte sich die Außen-
stelle der Landesstelle an die Gemeinde C. und legte dar, dass die Voraussetzun-
gen für eine Kostenerstattung gemäß § 107 BSHG nicht erfüllt seien. Gemäß § 3
Abs. 1 Landesaufnahmegesetz sei zur Aufnahme die Gemeinde verpflichtet, in der
Spätaussiedler erstmals ihren Wohnsitz nähmen oder genommen hätten. Während
des vorübergehenden Aufenthaltes in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Bundes
oder in der Landesstelle V. - einschließlich der Außenstelle X. - erfolge
weder die Begründung eines Wohnsitzes noch die Begründung eines gewöhnlichen
Aufenthaltsortes. Diese Durchlaufstationen dienten nur der Erfüllung administrativer
Aufgaben und der Gewährung von ersten Integrationshilfen zur Vorbereitung auf den
Aufenthalt in den Aufnahmegemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen. Insoweit
erfolge durch Zuweisung der Spätaussiedler an die Aufnahmekommunen bzw. durch
eine eventuell eigenständige, willkürliche Wohnsitznahme kein Umzug. Erst mit Ein-
treffen in der Aufnahmekommune erfolge die Begründung des ersten räumlichen Mit-
telpunktes der Lebensverhältnisse der betreffenden Person (vgl. auch § 30 Abs. 3
Satz 2 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I)).

4

Mit Schreiben vom 15. Dezember 1999 teilte die Gemeinde C. der Außenstelle
der Landestelle mit, dass die Kostenerstattung nicht weiter verfolgt werde. Es habe
sich herausgestellt, dass die Bagatellgrenze nicht überschritten worden sei.

5

Unter dem 26. Juni 2000 teilte die Gemeinde C. der Außenstelle X. mit,
dass aufgrund eines Übermittlungsversehens Beträge in der Abrechnung nicht
angesetzt worden seien. Dies möchte sie nachholen, damit dem örtlichen Träger,
dem Kläger, ein erheblicher materieller Schaden erspart bleibe. Es handele sich um
Aufwendungen der Hilfe zur Arbeit (Lohnkostenzuschüsse), die erbracht worden
seien, um die Sozialhilfeleistungen langfristig zu reduzieren. Die Gesamtforderung
betrage daher 25.764,15 DM. In Anlehnung an das Verfahren in Sachen X.
(26 K 0000/00) bat sie die Landesstelle um Verzicht auf die Einrede der Verjährung.
Gleichzeitig schlug sie vor, den Ausgang eines beim Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen anhängigen Verfahrens abzuwarten.

6

Mit Schriftsatz vom 23. August 2000 hielt die Landesstelle an ihrer
Rechtsauffassung fest und lehnte die erbetene Kostenerstattung weiterhin ab. Ein
inzwischen vorliegendes Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23. März
2000 - 2 K 5193/97 -, gebe zu den Konsequenzen des § 107 BSHG rechtliche
Hinweise. Die Klage eines Sozialhilfeträgers sei in diesem Verfahren abgewiesen
worden, da der Kreis V. nicht der richtige Klagegegner gewesen sei. Zuständiger
Sozialhilfeträger sei der P. Kreis.

7

Am 28. September 2000 hat der Kläger Klage erhoben.
Zur Begründung führt er aus, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-
richts vom 18. März 1999 handele es sich vorliegend um einen Umzug. Das Urteil
nehme zwar ausdrücklich Bezug auf Übergangswohnheime, aber die Landesstelle
trage zumindest den Charakter eines solchen. Die Einrichtung in X. sei aus
Gründen der Verwaltungsvereinfachung geschaffen worden, um dem Zustrom der
Spätaussiedler im Lande geordnet Herr zu werden. Sie sei zwischengeschaltet, um
die aus den Grenzdurchgangslagern des Bundes dem Land zugewiesenen
Spätaussiedler aufzunehmen und im Lande weiter zu verteilen. Zum Zeitpunkt des
Bezuges der Unterkunft in X. habe die Familie X. noch nicht gewusst, wann
und wie es weitergehe. Erst im Laufe des knapp sieben Monate andauernden
Aufenthaltes in X. habe sich für die Familie X. ergeben, dass sie eine
Unterkunft in C. beziehen könne.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Beklagten zu verurteilen, ihm die im Sozialhilfefall X.
im Zeitraum vom 1. April 1996 bis 31. März 1997 entstandenen Sozial-
hilfeaufwendungen in Höhe von 25.764,15 DM (13.173,00 EUR) zu erstatten
und 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen

12

und trägt vor, dass es sich bei dem tatsächlichen Aufenthalt eines
Spätaussiedlers zur Absolvierung eines Sprachkurses nicht um einen
zukunftsoffenen Verbleib des Betroffenen im Sinne der Rechtsprechung handele.
Der Aufenthalt sei zwingend auf maximal sechs Monate beschränkt. Erst nach dieser
ersten Integrationshilfe zur Vorbereitung auf den Aufenthalt in der Bundesrepublik
Deutschland werde von der Landesstelle entschieden, welcher Gemeinde die
Spätaussiedler auf Dauer zugewiesen würden. Die Grundsätze der Rechtsprechung
zu Übergangswohnheimen seien vorliegend nicht anwendbar, da sich die Aussiedler
in der Außenstelle X. im Gegensatz zu Übergangswohnheimen nicht im Sinne
eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhielten. Ihnen sei vielmehr für eine genau
begrenzte Zeitspanne (maximal sechs Monate) die Absolvierung eines Sprachkurses
ermöglicht worden. Typisch für einen Aufenthalt in einem Übergangswohnheim sei
demgegenüber ein Verbleib auf unbestimmte Zeit "bis auf weiteres", worauf das
Bundesverwaltungsgericht entscheidend abstelle.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte dieses Verfahrens, der Gerichtsakte des Verfahrens des Bruders
des Hilfeempfängers (26 K 7951/00), des Verwaltungsvorganges des Klägers und
des von der Landesstelle übersandten Verwaltungsvorganges Bezug genommen.
Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

14

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Leistungsklage ist unbegründet.

15

Dem Kläger steht der von ihm geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch
gemäß
§ 107 BSHG dem Grunde nach nicht zu.

16

Verzieht eine Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts, so ist
nach
§ 107 Abs. 1 BSHG der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes
verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort
erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne von § 97 Abs. 2
Satz 1 zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats nach dem
Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf. Gemäß § 107 Abs. 2 BSHG entfällt die
Verpflichtung nach Absatz 1, wenn für einen zusammenhängenden Zeitraum von
zwei Monaten keine Hilfe zu gewähren war. Die Kostenerstattungspflicht endet
spätestens nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Aufenthaltswechsel.

17

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

18

Der Beklagte ist vorliegend zunächst der möglicherweise nach § 107 BSHG
erstattungspflichtige Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes. Zwar hat
der Beklagte bis zum Zeitpunkt des Umzugs keine Sozialhilfe an die Familie X.
gezahlt, sondern aufgrund des Vertrages des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem
Kreis V.
vom 14. März 1991 die Landesstelle V. . Aber nach der
Kostenerstattungsregelung in § 107 BSHG ist erstattungspflichtig der Träger der
Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes, der für die nach dem Umzug am
Zuzugsort "erforderlich werdende Hilfe" zuständig gewesen wäre, wäre der Umzug
des Hilfeempfängers innerhalb des Aufenthaltsortes erfolgt. Denn dieser Träger wird
durch den Umzug in einen anderen örtlichen Zuständigkeitsbereich entlastet.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 5 C 10.02 -, FEVS 54, 492.

20

Wäre die Familie X. in X. verblieben und dort aus der Außenstelle
X. in eine eigene Wohnung gezogen, wäre der Beklagte als örtlicher Träger der
Sozialhilfe für die "erforderlich werdende Hilfe" zuständig gewesen.

21

Streitig ist (bislang) zwischen den Parteien allein die Frage, ob die
Hilfeempfänger vor ihrem Umzug in den Zuständigkeitsbereich des Klägers an dem
vorherigen Wohnort im Zuständigkeitsbereich des Beklagten einen gewöhnlichen
Aufenthalt begründet hatten. Diese Frage ist nach Auffassung der Kammer zu
verneinen.

22

Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo
er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in
diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Maßgeblich dafür ist, ob der
Betreffende sich an dem fraglichen Ort oder in dem Gebiet "bis auf weiteres" im
Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner
Lebensbeziehungen hat.

23

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, FEVS 49, 434
und vom 18. Mai 2000 - 5 C 27.99 -, FEVS 51, 546; OVG NRW, Urteile
vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -, NDV-RD 2003, 21 und vom
7. November 2003 - 12 A 3187/01 -.

24

Diese Voraussetzungen sind bei dem Aufenthalt der Familie X. in der
Außenstelle X. nicht erfüllt.

25

Ausgehend von den o.g. Grundsätzen hat das Bundesverwaltungsgericht die
Möglichkeit der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes in einem
Übergangswohnheim grundsätzlich bejaht.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, a.a.O..

27

Bei der Einrichtung in X. handelt es sich nach Auffassung der Kammer
jedoch nicht um ein Übergangswohnheim im Sinne der o.a. Rechtsprechung und des
Landesaufnahmegesetzes - LAufG - (§§ 5, 6 LAufG).

28

In dem seitens des Bundesverwaltungsgerichts entschiedenen Fall hatte die
Familie bereits die Landesaufnahmestelle verlassen und war in einer
Aufnahmegemeinde in ein Übergangswohnheim gezogen. Dies entspricht in
Nordrhein-Westfalen dem Fall, dass Spätaussiedler gemäß § 3 LAufG erstmals in
einer Gemeinde ihren Wohnsitz nehmen und dabei gegebenenfalls nach § 4 LAufG
vorläufig in einem Übergangswohnheim untergebracht werden.
Dieses Stadium war im zur Entscheidung stehenden Fall nicht erreicht.

29

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen
Wohnortes für Spätaussiedler (VWG) vom 6. Juli 1989 (BGBl. I S. 1378), in der hier
anzuwenden Fassung vom 4. Juli 1995 (BGBl. I S. 894) können Spätaussiedler nach
der Aufnahme im Geltungsbereich des Gesetzes in einen vorläufigen Wohnort
zugewiesen werden, wenn sie nicht über ausreichenden Wohnraum verfügen und
daher bei der Unterbringung auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Nach § 3 Abs. 1
VWG trifft die nach Landesrecht zuständige oder, mangels einer entsprechenden
Regelung, die von der Landesregierung bestimmte Stelle die Entscheidung über die
Zuweisung nach Beratung des Spätaussiedlers. Nachdem die Familie X. am
12. September 1995 ins Bundesgebiet eingereist war, wurde sie gemäß § 8 Abs. 1
Bundesvertriebenengesetz (BVFG) durch das Bundesverwaltungsamt am 26.
September 1995 auf das Land Nordrhein-Westfalen verteilt und zunächst in der
Unterkunft in V. untergebracht. Am 12. Oktober 1995 wurde die Familie X.
zum Zwecke der Teilnahme an einem Sprachkurs in die Unterkunft in X. ,
Bestandteil der Landesstelle in V. (vgl. Schreiben der Landesstelle vom 2.
März 2004, Blatt 46 der Gerichtsakte), weitergeleitet. Die Einrichtung in X. ist -
wie bereits oben dargelegt - gerade kein Übergangswohnheim im Sinne des
Landesaufnahmegesetzes (vgl. §§ 5, 6 LAufG). Es handelt sich bei der Einrichtung in
X. um eine Außenstelle der Landesstelle V. , die den Charakter eines
Heimes hat, in dem gegebenenfalls mehrere Personen in einem Zimmer
untergebracht werden. Eine Zuweisungsentscheidung, die nach Auskunft der
Landesstelle in der Regel auch erst gegen Ende der Sprachkursteilnahme erfolgte,
war vorliegend nicht vorgenommen worden, da die Familie X. auf eigenen Wunsch
nach Niedersachsen in die Gemeinde C. verzogen war. Eine Wohnsitzgemeinde,
wie sie § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen
Wohnortes für Spätaussiedler vorsieht, war mangels Zuweisungsentscheidung für die
Familie X. daher nicht vorhanden. Der Aufenthalt in V. bzw. in X.
stellte nach Auffassung der Kammer eine Zwischenstufe dar, bei der das Stadium
der ersten vorläufigen Wohnsitznahme - gegebenenfalls in einem
Übergangswohnheim - noch nicht erreicht war. Sie hatten dort wegen der Umstände
des Aufenthaltes nicht den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen, und wegen der
grundsätzlich feststehenden Beendigung durch Zuweisung war der Verbleib auch
nicht zukunftsoffen im Sinne der Rechtsprechung. Dies gilt insbesondere für die
Teilnahme an dem auf sechs Monate angelegten Sprachkurs.

30

Auch Normzweck und Regelungszusammenhang des Gesetzes über die
Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler stehen der rechtlichen
Möglichkeit der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes in dem Heim in X.
zur Teilnahme an einem Sprachkurs - vor erfolgter Erstzuweisung oder Wegzug nach
§ 2 Abs. 4 VWG - entgegen.
Das Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler
dient nach der in § 1 enthaltenen Bestimmung dem "Ziel, im Interesse der Schaffung
einer ausreichenden Lebensgrundlage den Spätaussiedlern in der ersten Zeit nach
ihrer Aufnahme im Geltungsbereich des Gesetzes zunächst die notwendige Fürsorge
einschließlich vorläufiger Unterkunft zu gewährleisten und zugleich einer Überlastung
von Gemeinden innerhalb der Länder durch eine angemessene Verteilung
entgegenzuwirken." Um eine gleichmäßige Verteilung der Spätaussiedler auf
Gemeinden innerhalb der einzelnen Bundesländer zu erreichen, regelt § 2 des
Gesetzes - wie bereits oben ausgeführt - die "Zuweisung eines vorläufigen
Wohnortes". Die Spätaussiedler werden - trotz ihres Lebensalters - in diese
Aufnahmegemeinden quasi "hineingeboren". Die Zuweisungsgemeinden werden
nämlich gegebenenfalls zuständige Sozialhilfeträger, ohne ihnen einen
Kostenerstattungstatbestand einzuräumen. Aufgrund der gleichmäßigen Verteilung
der Spätaussiedler im Land Nordrhein-Westfalen bzw. in den übrigen Bundesländern
ist es auch nicht notwendig, eine Kostenerstattungsregelung zu schaffen, da alle
Gemeinden gleichmäßig belastet werden. Für die nach erfolgter Zuweisung in den
Aufnahmegemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen lebenden Spätaussiedler
muss der jeweils zuständige Sozialhilfeträger Sozialhilfe leisten, wenn ein sozialhilfe-
rechtlicher Bedarf besteht. Die Aufnahmegemeinde erhält lediglich eine Kostenpau-
schale für die in den Übergangswohnheimen untergebrachten Berechtigten (vgl. § 9
LAufG). Eine weitere Kostenerstattung ist weder im Landesaufnahmegesetz noch in
anderen Vorschriften (z.B. der Aussiedler-Zuweisungsverordnung des Landes) gere-
gelt. Eine solche ist aber auch nicht notwendig, da alle Gemeinden im Lande Nord-
rhein-Westfalen gleichmäßig mit Spätaussiedlern bedacht werden sollen.

31

Diese Auslegung wird nach Auffassung der Kammer auch durch die Änderung
des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler
im Februar 1996 belegt. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über
die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler vom 26. Februar
1996 hat der Gesetzgeber die Bestimmungen der §§ 3a und 3b eingefügt. § 3a regelt
die Folgen für die Spätaussiedler bei Nichtbefolgung einer Verteilungs- oder
Zuweisungsentscheidung. In § 3b wurden Spezialkostenerstattungstatbestände
geschaffen, die nicht mehr einen gewöhnlichen Aufenthalt am Zuweisungsort
voraussetzen, sondern nur noch die Nichtbeachtung einer Verteilungs- oder
Zuweisungsentscheidung (Abs. 1) oder eine fehlende Zuweisungsentscheidung
(Abs. 2).

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, a.a.O..

33

Ziel dieser Gesetzesänderung war es, durch die Sanktionierung der
Nichtbefolgung einer Zuweisungsentscheidung zu bewirken, dass die Spätaussiedler
den Zuweisungsentscheidungen Folge leisten, und einen finanziellen Ausgleich für
die von unerlaubt zuziehenden Spätaussiedlern besonders betroffenen Gemeinden
zu schaffen.

34

Vgl. BT-Drs. 13/3102, Seite 1 ff. und BT-Dr. 13/3244 Seite 1 ff..

35

Ausweislich der Gesetzesbegründung ging der Gesetzgeber selbst davon aus,
dass die Spätaussiedler, die das zur Aufnahme verpflichtete Land verlassen, dort
häufig gar nicht erst den gewöhnlichen Aufenthalt begründen. In dem Gesetzentwurf
der Bundesregierung wird hierzu ausgeführt: "Die vorliegende Regelung ermöglicht
einen Ausgleich zugunsten der örtlich zuständigen Träger der Sozialhilfe bei
länderübergreifenden Wanderungen der Spätaussiedler. Sie ist an die
Kostenerstattungsvorschrift des
§ 107 des Bundessozialhilfegesetzes angelehnt, ohne an das Merkmal des
bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts anzuknüpfen. Dieser wird von den
Spätaussiedlern in dem Land, das zur Aufnahme verpflichtet ist, häufig gar nicht erst
begründet. Die vorgesehene Regelung ist damit als befristete Spezialvorschrift
anzusehen."

36

Vgl. BT-Drs. 13/3102, Seite 4.

37

Dass die Rechtsauffassung des Klägers - Begründung eines gewöhnlichen
Aufenthaltes bereits in den Unterkünften in V. bzw. X. - nicht dem Willen
des Gesetzgebers entsprochen haben kann bzw. entspricht, ergibt sich auch aus
Folgendem: Würden die Spätaussiedler vor ergangener Zuweisungsentscheidung
bereits einen gewöhnlichen Aufenthalt in der Landesstelle V. bzw. in der
Außenstelle X. begründen, dann wären immer der Kreis V. bzw. der Beklagte
bei einem Weiterzug der Spätaussiedlerfamilien in andere Gemeinden oder Städte
gemäß § 107 BSHG kostenerstattungspflichtig für alle dem Lande Nordrhein-
Westfalen zugewiesenen Spätaussiedler. Eine solche einseitige Lastenverteilung zu
Lasten lediglich zweier örtlicher Sozialhilfeträger des Landes Nordrhein-Westfalen
würde dem Sinn und Zweck des Gesetzes zuwider laufen. Nach Angaben der
Vertreterin des Beklagten in der mündlichen Verhandlung besuchten allein im
Zeitraum von 1995 bis Ende 1999 5.523 Spätaussiedler die Sprachkurse in der
Außenstelle X. .

38

Ergänzend ist darauf zu verweisen, dass der Kläger auch bei Anwendbarkeit der
o.a. Gesetzesänderung im vorliegenden Fall gegen den Beklagten keinen
Kostenerstattungsanspruch gemäß § 3b Abs. 2 des Gesetzes über die Festlegung
eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler gehabt hätte. Danach hätte das Land
den zur Erstattung verpflichteten Sozialhilfeträger benennen müssen oder es wäre
mangels einer Bestimmung das Land zur Erstattung verpflichtet gewesen.

39

Nach alledem ist die Klageforderung unbegründet.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 194 Abs. 5 VwGO n.F., 188
Satz 2 VwGO a.F.. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §
167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO).