Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-24, Aktenzeichen 16 B 531/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0424.16B531.02.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwältin I. wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung hat
keinen Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende
Erfolgsaussicht bietet (§§ 166 VwGO, 114 ZPO).

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte
Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) führt
zu keinem für die Antragstellerin günstigeren Ergebnis.

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Schon auf der Grundlage der tatsachenbezogenen Darlegungen der
Antragstellerin ergibt sich kein hinreichender Anlass, ihr unter faktischer
Vorwegnahme der Hauptsache gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Abwendung
wesentlicher Nachteile vorläufig Sozialhilfeleistungen zuzuerkennen. Dabei geht der
Senat davon aus, dass die Antragstellerin lediglich ihren individuellen Anspruch auf
Hilfe zum Lebensunterhalt - und nicht zugleich auch den ihrer beiden Kinder - verfolgt
und sie keine unterkunftsbezogenen Sozialhilfeleistungen begehrt. Das entspricht
der Antragsauslegung durch das Verwaltungsgericht, der die Antragstellerin mit
ihrem Beschwerdevorbringen nicht entgegengetreten ist.

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Der Erlass einer einstweiligen Anordnung scheitert bereits daran, dass die
Antragstellerin ihren im Verfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu
berücksichtigenden regelsatzbemessenen Lebensbedarf durch laufende Einkünfte
decken kann. Da wesentliche Nachteile für die erwachsene Antragstellerin schon
vermieden werden können, wenn ihr 80% des für sie geltenden Regelsatzes, also ein
monatlicher Betrag von 229,46 EUR, zur Verfügung steht, kann sie den unabweisbar
notwendigen Lebensunterhalt schon mit dem sozialhilferechtlich ihr zugeordneten
Kindergeld von 308 EUR vorläufig bestreiten. Dem lässt sich auch nicht
entgegenhalten, dass der Antragsgegner bei der Ermittlung der individuellen
Hilfeansprüche das Kindergeld als Einkommen der jeweiligen Kinder berücksichtigt;
maßgebend kann vielmehr nur sein, dass nach dem Gesetz Kindergeld grundsätzlich
anrechenbares Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils ist.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2001
- 16 A 455/01 -, ZFSH/SGB 2002, 20.

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Im Übrigen geht die anwaltlich beratene Antragstellerin offenkundig selbst davon
aus, dass der Kindergeldbezug abgesehen von dem in § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG
genannten Schonbetrag ihren im vorliegenden Verfahren durchsetzbaren
Hilfeanspruch begrenzt. Darüber hinausgehend ist der Senat indessen der
Auffassung, dass der Antragstellerin im Verfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
auch der vorläufige Einsatz des Freibetrages nach § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG zumutbar
ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Juni 2001
- 16 B 476/01 -.

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Eine für die Antragstellerin günstige Entscheidung folgt auch nicht daraus, dass
ihr dem Grunde nach auch die Mehrbedarfe nach § 23 Abs. 1a und Abs. 2 BSHG
von zusammen 60% des maßgeblichen Regelsatzes, also von 172,10 EUR,
zustehen und diese Zuschläge nicht vollständig durch das verbleibende Kindergeld
abgedeckt werden können. Dabei muss nicht abschließend entschieden werden, ob
bzw. in welchem Umfang derartige Zuschläge im Rahmen des Anordnungsgrundes
iSv § 123 Abs. 1 VwGO überhaupt zu berücksichtigen sind

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vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom
14. September 2001 - 16 B 795/01 -

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bzw. ob die Antragstellerin vorläufig auf das ihr überdies zufließende
Erziehungsgeld von monatlich 306,78 EUR verwiesen werden kann.

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Vgl. zum Letzteren einerseits OVG NRW,
Beschluss vom 4. April 1991 - 8 B 284/91 -, und
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
18. Januar 1991 - 6 S 3067/90 -, Juris, andererseits
OVG Bautzen, Beschluss vom 16. Februar 2000
- 1 BS 17/00 -, Sozialrecht aktuell 2000, Heft 10-11,
S. 18; differenzierend OVG Weimar, Beschluss vom
18. Februar 1999 - 2 EO 816/98 -, FEVS 51, 66
= ZFSH/SGB 1999, 415.

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Es ist jedenfalls einzelfallbezogen davon auszugehen, dass die Antragstellerin
vorläufig einen relativ geringen Teil ihres Erziehungsgeldes dafür einsetzen kann, um
ihren Mehrbedarf als Schwangere bzw. als Alleinerziehende abzudecken. Dass ihr
unzumutbare Nachteile entstehen, wenn sie einstweilen 93,56 EUR, also weniger als
ein Drittel ihres Erziehungsgeldes, für ihren erhöhten Lebensbedarf einsetzt, hat sie
nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich.

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Soweit die Antragstellerin mit ihrem Hinweis auf den fehlenden
Krankenversicherungsschutz nicht nur allgemein ihre Hilfebedürftigkeit
unterstreichen, sondern zusätzlich zum Regelsatzbedarf auch die Übernahme von
Beitragsleistungen begehren möchte, fehlt es an jeglicher Substanziierung. Die
Antragstellerin hat weder angegeben, welche Mittel sie zur Aufrechterhaltung bzw.
Neubegründung des Krankenversicherungsschutzes benötigt, noch ist von ihr
glaubhaft gemacht worden, seit wann sie ihren Beitragsverpflichtungen nicht mehr
nachkommen kann bzw. ob ihr bisheriger Krankenversicherungsschutz wirklich
schon weggefallen ist.

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Unabhängig vom Vorstehenden muss der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung auch daran scheitern, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der
Antragstellerin weiterhin als unklar darstellen und daher kein Anordnungsanspruch
festgestellt werden kann. Diese Unklarheit folgt vor allem daraus, dass die
Antragstellerin seit der Wiederaufnahme der Hilfe zum Lebensunterhalt im
September 2001 fast durchgehend einen Pkw zur Verfügung hatte; die damit
verbundenen Kosten lassen sich in aller Regel nicht aus Sozialhilfemitteln bestreiten.
Die Antragstellerin kann auch keine Besonderheiten geltend machen, aufgrund derer
ihr ausnahmsweise doch trotz der Sozialhilfebedürftigkeit die Anschaffung, Haltung
und Nutzung eines Fahrzeuges möglich gewesen sein könnte. Insbesondere der
Bezug des nach materiellem Recht nicht auf die Sozialhilfe anzurechnenden
Erziehungsgeldes kann nicht als ausreichende Erklärung angesehen werden, weil
schon die laufenden Darlehensraten (202,09 EUR) und die monatlichen
Haftpflichtversicherungsbeiträge (126,50 EUR) den Erziehungsgeldbetrag
überschreiten. Auch die Einlassungen der Antragstellerin zu den rechtlichen und
wirtschaftlichen Hintergründen der Pkw-Nutzung vermögen nicht zu überzeugen. Der
Umstand, dass die Antragstellerin sowohl im November 2001 als auch im März 2002
unmittelbar nach der Rückgabe bzw. dem Verlust des jeweiligen Fahrzeuges stets
ein anderes Auto zur Verfügung hatte, ist für eine Sozialhilfeempfängerin in einem
hohen Maße ungewöhnlich und auffällig. Die naheliegende Einschätzung, dass über
verdeckte Mittel verfügt werden kann, lässt sich unter solchen Umständen nur mit
überzeugenden und widerspruchsfreien Darlegungen aus der Welt schaffen. Die
Antragstellerin hat es demgegenüber nicht vermocht, den im angefochtenen
Beschluss angesprochenen Zweifelsgründen etwas Überzeugendes
entgegenzusetzen. Nach wie vor fehlt es schon an der Glaubhaftmachung, dass sich
der Freund der Antragstellerin und Vater ihrer Kinder, Herr B. , zur Zeit der
Anschaffung des Renault Scenic wirklich im Ausland befand und deshalb die
diesbezüglichen Rechtshandlungen im Namen der Antragstellerin erfolgen mussten.
Der im Beschluss des Verwaltungsgerichts aufgezeigte Widerspruch, dass einerseits
von der Antragstellerin behauptet wurde, Herr B. sei erst Ende Januar 2002
zurückgekehrt, während er andererseits unter der Angabe "Mülheim, 1.1.02" die
"Benutzungserklärung" gegenüber der finanzierenden Bank abgegeben hat, ist nicht
aufgelöst worden. Es ist auch nicht verdeutlicht worden, warum für Herrn B. ein
Fahrzeug angeschafft werden musste, obwohl dieser stets ein eigenes Fahrzeug
besessen hat. Es liegt daher viel näher, dass der Renault Scenic von vornherein für
die Antragstellerin gedacht war, zumal sie selbst eingeräumt hat, dass der Anstoß für
die Anschaffung von ihr kam und dass ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang
mit der Rückgabe ihres unfallbeschädigten früheren Fahrzeug bestanden hat.

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Es ist nunmehr Sache der Antragstellerin, in einem neuen Verfahren die
behauptete Hilfebedürftigkeit durch eine substantiierte Darlegung ihrer
wirtschaftlichen Verhältnisse glaubhaft zu machen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2
VwGO.

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Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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