Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-05, Aktenzeichen 18 B 323/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0705.18B323.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe,
die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind, rechtfertigen
keine Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

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Die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob die Begründung zur Anordnung
des Sofortvollzugs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit heilender Wirkung
nachholbar ist, kann offen bleiben. Entgegen der Ansicht des Antragstellers genügt
bereits die in der angefochtenen Ordnungsverfügung enthaltene Begründung den
formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Der Senat sieht in dieser Vorschrift
eine rein formelle Anforderung. Alleiniger Zweck des Begründungserfordernisses ist
es, der Behörde den Ausnahmecharakter ihres Verhaltens bewusst zu machen. Nur
dann, wenn dieser Gesetzeszweck verkannt worden ist, ist das Gericht der
Notwendigkeit einer eigenständigen Interessenabwägung enthoben und kann sich
auf die bloße Kassation der Vollziehungsanordnung mit der Folge beschränken, dass
es der Behörde freisteht, anschließend den Sofortvollzug erneut mit dann rechtlich
bedenkenfreier Begründung anzuordnen. Demgegenüber kann in diesem
Zusammenhang nicht verlangt werden, dass die zur Begründung der
Vollziehungsanordnung angeführten Gesichtspunkte den Sofortvollzug tatsächlich
rechtfertigen oder wenigstens über die für den Erlass des zu vollziehenden
Verwaltungsakts maßgeblichen Erwägungen hinausgehen. Vielmehr genügt jede
schriftliche Begründung, die - sei sie sprachlich oder gedanklich auch noch so
unvollkommen - zu erkennen gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu
entscheidenden Einzelfalls eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten
hält.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Juli 1994 - 18 B
1171/94 -, NWVBl. 1994, 424 = AuAS 1994, 258,
und vom 2. Oktober 2001 - 18 B 1054/01 -.

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Gemessen hieran ist gegen die kappe Begründung der streitigen
Vollziehungsanordnung (noch) nichts einzuwenden. Der Antragsgegner hat in seiner
angefochtenen Ordnungsverfügung vom 29. November 2001 zu erkennen gegeben,
den Ausnahmecharakter des Sofortvollzugs erfasst zu haben. Er hat sich auf den
vom ihm geschilderten Sachverhalt berufen und die Anordnung des Sofortvollzugs
als effektivste ausländerrechtliche Maßnahme für erforderlich gehalten.

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Soweit sich die Beschwerde sinngemäß gegen die vom Verwaltungsgericht
vorgenommene Interessenabwägung richtet, fehlt es an der nach § 146 Abs. 4 Satz
3 VwGO gebotenen Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung. Unter
ausdrücklicher Gewichtung der gegenseitigen Interessen wäre darzulegen gewesen,
weshalb das Verwaltungsgericht fehlerhaft ein überwiegendes Interesse der
Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung festgestellt hat.
Dementgegen beschränkt sich die Beschwerde lediglich auf eine Darstellung des
persönlichen Interesses des Antragstellers, ohne konkret auf die Gründe der
erstinstanzlichen Entscheidung einzugehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

8

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.