Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-02, Aktenzeichen 25 K 2645/05
ECLI:DE:VGK:2007:0302.25K2645.05.00

Tenor

Die Kostenbescheide der Beklagten vom 28. Dezember 2004 und vom 30. Dezember 2004 sowie der Widerspruchsbescheid vom 04. April 2005,
soweit er sich auf die Zurückweisung des Widerspruchs bezieht, werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

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T a t b e s t a n d :

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Mit Kostenbescheiden vom 28. Dezember 2004 und vom 30. Dezember 2004
forderte die Beklagte von der Klägerin für die Durchführung einer Amtshandlung
- fahrzeugbezogene Anweisungen aus Gründen der Betriebssicherheit (Risse an der
Radsatzwelle eines Dieseltriebwagens der Baureihen 611, 612) - nach
Gebührennummern 103 und 506 des Gebührenverzeichnisses zur Verordnung über die
Gebühren und Auslagen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes - BEGebV -
eine ¼ - Stundenpauschale von 40 DM für 561,75 geleistete Stunden, insgesamt
eine Gebühr in Höhe von 39.942,12 EUR (= 78.120,00 DM).

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Mit dagegen erhobenem Widerspruch trug die Klägerin u. A. vor: Die im
Kostenbescheid genannten Arbeitsstunden seien nicht nachvollziehbar bzw. überprüfbar
und bedürften der Ergänzung, um effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 04. April 2005 wies die Beklagte den
Widerspruch mit der Begründung zurück, dass die Beklagte ein Verwaltungsverfahren
habe einleiten müssen, weil die Klägerin als Betreiberin von ca. 250 Dieseltriebzügen
der Baureihen 611, 612 eine Anweisung zur Betriebssicherheit verursacht habe. Bei
einer Fahrzeugüberprüfung der Baureihe 611 sei nämlich ein Riss in der
Radsatzwelle festgestellt worden. Der Gebührenbescheid entspreche den formalen
Erfordernissen des § 14 des Verwaltungskostengesetzes (VwKostG). Der berechnete
Zeitaufwand sei intern zutreffend erfasst und ersichtlich nicht überhöht.

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Mit der rechtzeitig erhobenen Klage wird ergänzend zum Widerspruch vorgetragen:
Die von der Beklagten erhobene Zeitgebühr sei rechtswidrig. Das Allgemeine
Eisenbahngesetz (AEG) sehe in der Verordnungsermächtigung eine Zeitgebühr nicht vor;
ebensowenig enthalte das Verwaltungskostengesetz den Gebührenmaßstab des
Zeitaufwands. Zeitgebühren würden den Bürger der Willkür der Behörden aussetzen.
Ein Gebührenbescheid müsse nachvollziehbar begründet werden; insb. müssten die
zeitlichen Komponenten der Amtshandlung aufgeschlüsselt werden. Erst dann könne
der Gebührenschuldner eine Gebührenfestsetzung substantiiert prüfen und sei nicht
gezwungen, ins Blaue hinein zu klagen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Kostenbescheide der Beklagten vom 28. Dezember 2004 und
vom 30. Dezember 2004 sowie den Widerspruchsbescheid vom
04. April 2005, soweit er sich auf die Zurückweisung des Widerspruchs
bezieht, aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt vor: Die erhobene Zeitgebühr sei von der Verordnungsermächtigung
erfasst. Sie sei eine eigenständige und anerkannte Gebührenart und sei aufgrund
ihrer Bestätigung in der einschlägigen Rechtsprechung auch in anderen
Gebührenverordnungen relevant. Da das AEG den Begriff der "Gebühren" ohne
Einschränkungen - etwa feste Sätze bzw. Rahmensätze - verwende, seien alle anerkannten
Gebührenarten möglich. Zudem seien die Zeitgebühren "feste Sätze" nach § 4
VwKostG. Zeitgebühren trügen dem Äquivalenzprinzip in besonderer Weise
Rechnung und seien besonders geeignet, neu eingeführte Amtshandlungen kostengerecht
zu vergebühren.

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Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auch der
Verfahren 25 K 2644/2646/05, und der Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist zulässig und begründet.

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Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig.

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Die Beklagte ist zwar gemäß § 3 Abs. 4 Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz
(BEVVG) berechtigt, für ihre Amtshandlungen Kosten (Gebühren und
Auslagen) aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 26 Abs. 1 Nr. 9 des Allgemeinen
Eisenbahngesetzes (AEG) zu erheben. Nach §§ 1, 2 der Verordnung vom 05. April
2001 über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der
Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEGebV) erhebt das Eisenbahn-Bundesamt für
Amtshandlungen nach dem AEG und dem BEVVG Kosten (Gebühren und Auslagen) nach
einem Gebührenverzeichnis. § 2 Abs. 2 BEGebV legt den Stundensatz für die im
Verzeichnis genannten Gebühren nach Zeitaufwand auf 160,00 DM fest, für jede
angefangene Viertelstunde auf 40,00 DM.

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Die genannten gesetzlichen Regelungen und die Verordnung sind aber keine
ausreichende Ermächtigung für die vorliegend streitige Erhebung von Gebühren
nach Zeitaufwand (Zeitgebühren). Die Verordnung und das dazugehörige
Gebührenverzeichnis sehen zwar die Gebührenerhebung allein nach Zeitaufwand
vor,

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- § 2 Abs. 2 und die meisten Gebührengegenstände, darunter
auch die vorliegend streitigen Gebührengegenstände Nr. 103
und 506 -

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die Verordnung ist aber insoweit unwirksam, weil sie nicht von den gesetzlichen
Ermächtigungsgrundlagen gedeckt ist. § 3 Abs. 4 BEVVG und § 26 Abs. 1 Nr. 9 AEG
schließen durch die Verwendung des Rechtsbegriffs "Kosten (Gebühren und
Auslagen)" mit der daraus folgenden Anwendung der §§ 2, 4
Verwaltungskostengesetz eine Gebührenerhebung allein nach aufgewendeter Zeit
aus. Das Verwaltungskostengesetz ist nach seinem § 1 Abs. 1 und 2 anwendbar,
weil die spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen - BEVVG und AEG - keine
eigenständigen Kosten - bzw. Gebührenregelungen enthalten: durch die
Verwendung des nicht näher definierten Begriffs der "Kosten (Gebühren und
Auslagen)" verweisen sie vielmehr auf die gleichlautende Terminologie in § 1 Abs. 1
VwKostG und nehmen nicht etwa alle denkbaren Gebührenbemessungsarten in
Bezug

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- die Verordnung selbst verweist i. Ü. in ihrer Eingangsformel
auf den 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes - .

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- § 4 VwKostG sieht - anders als einige landesrechtliche Gebührengesetze - einen
Numerus clausus von nur drei Gebührenarten vor

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feste Sätze, Rahmensätze, Wert des Gegenstandes -

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und schließt durch diese Begrenzung eine Gebührenbemessung allein nach dem
Kriterium des Zeitaufwands aus. Die vorliegend streitige Zeitgebühr ist ersichtlich
keine Rahmengebühr

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- bei Ausgestaltung eines Gebührentarifs durch Rahmensätze
kann die aufgewendete Zeit als Verwaltungsaufwand allerdings
berücksichtigt werden, vgl. § 3 VwKostG -

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und keine Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes

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- der Gegenstandswert ist nämlich nicht der Wert der
Amtshandlung selbst, sondern ein vom Verwaltungsaufwand
losgelöster wirtschaftlicher Wert - .

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Die Zeitgebühr ist auch keine Gebühr nach festen Sätzen (sog. Festgebühr).

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Die Festgebühr zeichnet sich aus durch die Benennung eines einzigen absoluten
Gebührenbetrages für eine Amtshandlung, der nicht durch Hinzuziehung weiterer
Gebührenmaßstäbe variabel ist. Eine anhand von mehreren Maßstäben bzw.
Sätzen erst noch zu errechnende Gebühr entspricht nicht diesem Kriterium, weil sie
dem Verordnungsgeber durch variable Gestaltung von Gebührenmaßstäben einen
unvorhersehbar großen Spielraum geben würde.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 08.06.1976 - II A 328/75 - OVG
E 32, 63 - und Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.10.2001 -
12 LB 1872/01 - juris - mit weiteren Nachweisen. Anderer
Ansicht: VG Gera, Urteil vom 12.03.1998 - 4 K 1451/96 GE -
juris; VGH Ba-Wü, Beschluss vom 05.07.1985 - 1 S 390/85 -
DVBl 1985, 969 -

29

Vorliegend ließe sich die Gebühr auch nicht durch die Kombination objektiv
ermittelbarer bzw. berechenbarer Kriterien ermitteln. Die Verordnung sieht zwar
einen festen (Viertel-) Stundensatz vor. Art und Dauer der Bearbeitung, relevant für
die Anzahl der aufgewendeten Stunden, liegen jedoch im weiten
Organisationsermessen der Beklagten und sind objektiv nicht bestimmbar und schon
gar nicht vorhersehbar. Die vorliegend streitige Gebührenerhebung wäre also durch
die Ermächtigungsgrundlage des § 4 VwKostG auch dann nicht gedeckt, wenn man
den Begriff der "festen Sätze" in Anlehnung an die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zu § 47 Abs. 2 Satz 1 des
Bundeswasserstraßengesetzes dahingehend auslegte, dass eine Kombination
mehrerer Maßstäbe ohne Berücksichtigung von Ermessensgesichtspunkten zulässig
sei.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.1989 - 8 C 11.87 - NVwZ -
RR 1990, 275; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.10.2001,
a.a.O; VG Siegmaringen, Urteil vom 20.12.1984 - 6 K
1502/83.

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Das Gericht verkennt nicht, dass die sogenannte Zeitgebühr eine grundsätzlich
zulässige Gebührenart ist, die vielfach zu zweckmäßigeren und gerechteren
Gebühren führt als die in § 4 VwKostG zur Verfügung gestellten Gebührenarten. Es
ist aber Sache des Gesetzgebers, den Katalog der Gebührenarten zu bestimmen
bzw. zu ändern. Bis zu einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen - sei es im
VwKostG, sei es im BEVVG, sei es im AEG - bleibt dem Verordnungsgeber der
Eisenbahnverwaltung die Möglichkeit, die Gebührentarife mit Rahmensätzen zu
versehen und sodann den Zeitaufwand zu berücksichtigen. Dabei dürfte die von der
Beklagten vorgenommene (teilweise erst in der mündlichen Verhandlung vorgelegte)
Dokumentation der Bearbeitungsschritte

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- Chronologie der Amtshandlung sowie Eingabe der Zeitdauer
der Bearbeitung in ein geeignetes und kontrolliertes
Erfassungssystem -

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ausreichen, um die Rechtmäßigkeit des ausgeübten Organisationsermessens
beurteilen zu können.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Die Berufung wird zugelassen, weil die Zulässigkeit der Erhebung von
Zeitgebühren unter Geltung des Verwaltungskostengesetzes grundsätzliche
Bedeutung hat (§§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 VwGO).