Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-12, Aktenzeichen 10 A 1544/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0312.10A1544.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

1.

4

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen
aufgrund des Antragsvorbringens nicht. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu
Recht abgewiesen. Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 17. Juni 2002 und
der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 5. November 2002
sind rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten,
die Eintragung seines Grundstücks An der B. N. 7 in der Denkmalliste zu
löschen.

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Weder ist der Eintragungsbescheid vom 19. November 1992 nichtig und damit
unwirksam (dazu a) noch liegen die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung
der Eintragung in der Denkmalliste nach § 3 Abs. 4 DSchG NRW vor (dazu b).

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a) Die Eintragung der Siedlung "An der B. N. " in die Denkmalliste des
Beklagten durch den bestandskräftigen Bescheid vom 19. November 1992 ist nicht
- wie der Kläger meint - nichtig. Eine Nichtigkeit des Eintragungsbescheides könnte
im Übrigen zu einem Anspruch auf Löschung der Eintragung wohl nur dann führen,
wenn außerdem die Eintragungsvoraussetzungen nicht gegeben wären. Weder weist
die Eintragung Fehler der in § 44 Abs. 2 VwVfG NRW genannten Art auf noch leidet
sie an einem besonders schwerwiegenden und offensichtlichen Fehler im Sinne des
§ 44 Abs. 1 VwVfG NRW. Insbesondere ist sie hinreichend bestimmt und
ausreichend begründet; weitere vom Kläger geltend gemachte Fehler der
Eintragungsverfügung sind im Hinblick auf deren Bestandskraft im vorliegenden
Verfahren nicht zu prüfen.

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b) Ein Anspruch des Klägers auf Löschung der Eintragung in der Denkmalliste
folgt auch nicht aus § 3 Abs. 4 DSchG NRW.

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Nach dieser Vorschrift ist eine Eintragung von Amts wegen zu löschen, wenn die
Eintragungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen. § 3 Abs. 4 DSchG NRW ist
verfassungskonform dahin auszulegen, dass der Eigentümer eines Denkmals einen
Rechtsanspruch auf die Löschung des Denkmals aus der Denkmalliste hat, wenn die
Denkmaleigenschaft des eingetragenen Objekts entfallen ist. Zwar normiert das
Denkmalschutzgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen einen derartigen Anspruch
nicht ausdrücklich und sieht auch kein entsprechendes Antragsrecht vor. Eine
Auslegung des § 3 Abs. 4 DSchG NRW, die einen solchen Anspruch verneinen
würde, wäre jedoch mit Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar, da sie den Eigentümer
unverhältnismäßig belasten würde und keine - aus verfassungsrechtlichen Gründen
erforderlichen - Vorkehrungen zur Vermeidung derartiger Eigentumsbeschränkungen
enthielte.

9

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999
- 1 BvL 7/91 -, BRS 62 Nr. 214.

10

Denn die Beibehaltung einer Eintragung und der damit verbundenen
Eigentumsbeschränkungen trotz Wegfalls der Denkmaleigenschaft würde den
Eigentümer in unverhältnismäßiger Weise in Anspruch nehmen, ohne dass dies auch
weiterhin durch das die Unterschutzstellung begründende öffentliche Interesse an
der Erhaltung und Nutzung des Denkmals gerechtfertigt wäre. Der Umstand, dass
das Denkmalrecht kein subjektiv-öffentliches Recht des Grundstückseigentümers
begründet, die Eintragung in die Denkmalliste zu erzwingen, führt nicht zu einem
anderen Ergebnis.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Urteile 17. Februar 1995
- 10 A 830/92 -, BRS 57 Nr. 265 und vom 29. Mai 1995 - 7 A 2329/91 -, BRS 57
Nr. 266.

12

Denn die Eintragung einer Sache in die Denkmalliste erfolgt ausschließlich im
öffentlichen Interesse (vgl. § 2 Abs. 1 DSchG NRW), während bei der Löschung aus
der Denkmalliste als "actus contrarius" zur Eintragung zusätzlich - wie ausgeführt -
aus verfassungsrechtlichen Gründen auch das private Interesse des Eigentümers zu
berücksichtigen ist, von einer nicht mehr erforderlichen Belastung seines Eigentums
befreit zu werden.

13

Allerdings ist zu bedenken, dass eine Löschung des Denkmals aus der
Denkmalliste regelmäßig dann nicht in Betracht kommt, wenn Beeinträchtigungen
des Denkmals durch Verstöße gegen § 7 DSchG NRW - Erhaltungspflicht des
Eigentümers - oder gegen § 9 DSchG NRW - Erlaubnispflichtigkeit von
Veränderungen des Denkmals oder seiner engeren Umgebung - eingetreten sind,
weil in derartigen Fällen Anordnungen nach §§ 7 Abs. 2, 27 DSchG NRW zur
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes vorrangig sind. Auch stellt der
Anspruch auf Löschung eines Denkmals aus der Denkmalliste nach Wortlaut und
Systematik des Denkmalschutzrechts kein Instrument dar, die Unterschutzstellung
selbst einer - erneuten - Prüfung zu unterziehen. Denn die Gründe, die zur
Unterschutzstellung geführt haben, werden in dem gegen die Unterschutzstellung
gerichteten Anfechtungsstreit abschließend überprüft; die Bestandskraft des
Bescheids bzw. die Rechtskraft eines etwa ergangenen Urteils stehen einer erneuten
gerichtlichen Überprüfung entgegen. Das Verfahren zur Löschung der Eintragung in
die Denkmalliste ist deshalb auf Fälle beschränkt, in denen die
Eintragungsvoraussetzungen "nicht mehr vorliegen", also nachträglich weggefallen
sind.

14

Im vorliegenden Fall sind jedoch die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen
Anspruch auf Löschung der Eintragung in der Denkmalliste nicht gegeben, weil die
Voraussetzungen für die Eintragung nicht entfallen sind.

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Gegenstand der Unterschutzstellung ist nicht das Objekt An der B. N. 7 als
Einzeldenkmal, sondern die Siedlung "An der B. N. ", deren Bestandteil das
Grundstück des Klägers ist. Diese Siedlung, die die Grundstücke An der B. N.
1, 3, 4, 5, 6, 7 (nunmehr 7 und 7a), und 8 sowie F. -C. -Straße 22 umfasst,
erfüllt nur und erst in ihrer Gesamtheit die Merkmale eines Baudenkmals im
Verständnis vom § 2 Abs. 1 DSchG NRW. Dieses erfasst nicht nur die auf den
Grundstücken vorhandenen baulichen Anlagen, sondern auch die sie umgebenden
Gärten. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 DSchG NRW sind Garten- und Parkanlagen und
andere von Menschen gestaltete Landschaftsteile wie Baudenkmäler zu behandeln.
Erst in ihrem Zusammenhang und Zusammenwirken weisen die verschiedenen
Gebäude und die dazugehörigen Gärten die Merkmale auf, die die
Denkmaleigenschaft der gesamten Siedlung begründen. Ziel dieser
Unterschutzstellung ist neben dem Schutz der historischen Substanz der Schutz des
äußeren Erscheinungsbilds der Gesamtanlage. Bei den Gebäuden handelt es sich
um schlichte eingeschossige Satteldachhäuser, deren charakteristisches Merkmal
der Bezug der großzügigen, senkrecht gegliederten Fensteröffnungen zu den
üppigen Grünflächen ist. Auch die Gärten sind zurückhaltend und behutsam
gestaltet. Die Gebäude fügen sich in diese angemessen ein und treten mit ihrer
sparsamen Gestaltung hinter dem Garten- und Landschaftsbild zurück.

16

Ausgehend von der Stellungnahme des Beigeladenen vom 8. April 2004 und
dem durch die vorliegenden Lichtbilder sowie das Protokoll des erstinstanzlichen
Ortstermins dem Senat hinreichend vermittelten Eindruck von der Örtlichkeit ist die
Denkmaleigenschaft der Siedlung weder insgesamt noch teilweise untergegangen.

17

Entgegen der Auffassung des Klägers obliegt die wertende Ermittlung des Inhalts
des § 2 Abs. 1 DSchG NRW und seine Anwendung auf den konkreten Fall als
Rechtsentscheidung ausschließlich dem Gericht. Die Einholung eines
Sachverständigengutachtens kommt nur in Bezug auf konkrete, für die rechtliche
Wertung erhebliche Tatsachen in Betracht.

18

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Juli 1996
- 7 A 1777/92 -.

19

Darüber hinaus bestehen gegen die Verwertung der Stellungnahme des
Beigeladenen vom 8. April 2004 weder grundsätzlich noch im vorliegenden Fall
Bedenken. Die Denkmalpflegeämter der Landschaftsverbände sind gemäß § 22
Abs. 3 Nr. 1 DSchG NRW zur fachlichen Beratung und Erstattung von Gutachten in
allen Angelegenheiten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege berufen. Ihnen
ist damit die Rolle unparteilicher, fachlich weisungsungebundener Gutachter
zugewiesen, so dass von ihnen sachkundige Stellungnahmen zur Schutzwürdigkeit
von Baudenkmälern erwartet werden können.

20

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Februar 2003
- 8 A 1145/00 - und vom 25. Februar 2003 - 8 A 5690/00 -.

21

Die nach der Eintragung erfolgten Veränderungen der Siedlung greifen weder in
ihre bauliche Substanz noch in ihr äußeres Erscheinungsbild derart ein, dass die
Denkmaleigenschaft untergegangen ist.

22

Wesentliche Veränderungen betreffen lediglich die Gebäude An der B. N.
8, das nach seinem Abriss neu errichtet wurde, sowie An der B. N. 5 und 7a.
An den Wohnhäusern und Gärten auf den Grundstücken An der B. N. 1, 3, 6,
und F. -C. -Straße 22 sind keine Veränderungen vorgenommen worden. Die
baulichen Maßnahmen auf dem Grundstück An der B. N. 4 haben aufgrund
ihrer geringen Ausmaße keine Auswirkungen auf die historische Bausubstanz und
das Erscheinungsbild der Siedlung. Die auf den Grundstücken An der B. N. 5
und 7a errichteten Anbauten entsprechen ebenfalls dem vorhandenen
Erscheinungsbild, das sich insbesondere durch seine Schlichtheit auszeichnet. Die
Erweiterungen berücksichtigen in Größe, Lage und Gestalt die Gesamtanlage. Auch
dominieren weiterhin die großzügigen Gartenflächen, denen sich die (erweiterten)
Gebäude unterordnen.

23

Schließlich lassen auch der Abriss der Verbindung zwischen den Gebäuden An
der B. N. 7 und An der B. N. 8 sowie die Neuerrichtung des Gebäudes
An der B. N. 8 den Denkmalwert der Siedlung nicht entfallen. Ausweislich des
im Rahmen des Verfahrens zum Abriss des Wohnhauses An der B. N. 8
vorgelegten Gutachtens des Ingenieurbüros B1. von 1999 war das letztgenannte
Gebäude nicht mehr sanierungsfähig, da die Holzkonstruktion durch Fäulnis,
tierische und pflanzliche Schädlinge erheblich geschädigt war. Der Neubau fügt sich
in die Gesamtanlage ein, insbesondere bezüglich seiner Form und der verwendeten
Architekturdetails und -materialien.

24

Deshalb sind die charakteristischen Merkmale, die die Unterschutzstellung der
Siedlung begründet haben, trotz der genannten Veränderungen nicht entfallen. Die
historische Substanz und das Erscheinungsbild der Siedlung in ihrer Gesamtheit
sowohl bezüglich der Gebäude als auch der Gärten sind nach wie vor erhalten.
Weiterhin integriert die Siedlung die Großzügigkeit der Felder zum T. hin in die
eigene Gestaltung. Weite Rasenflächen dominieren und geben den Rahmen für eine
Bebauung, die in ihrer Schlichtheit den Gärten, zu denen sie sich vielfach durch
große Fenster öffnet, entspricht.

25

Die von dem Kläger in der Antragsbegründung behauptete Ungleichbehandlung,
da
- im Gegensatz zu seinem Objekt - auf anderen Grundstücken der Siedlung bauliche
Veränderungen hätten durchgeführt werden können, führt zu keinem anderen
Ergebnis. Eine Löschung der Eintragung der Siedlung in der Denkmalliste, die hier
allein Streitgegenstand ist, war mit den baulichen Veränderungen nicht verbunden.
Vielmehr wurden diesbezüglich Erlaubnisverfahren gemäß § 9 DSchG NRW
durchgeführt.

26

Die von dem Kläger geltend gemachten wirtschaftlichen Gründe für eine
Löschung aus der Denkmalliste finden in diesem Verfahren keine Berücksichtigung.
Für die Eintragung und entsprechend für die Löschung als "actus contrarius" ist allein
die nach objektiven Kriterien zu beurteilende Frage der Denkmaleigenschaft
maßgeblich. Die §§ 7, 9, 3, 33 DSchG NRW stellen dagegen ein geeignetes
Instrumentarium bereit, um unzumutbare Belastungen von dem
Grundstückseigentümer abzuwenden.

27

2.

28

Die Rechtssache weist darüber hinaus keine besonderen tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeiten (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf.
Besondere Schwierigkeiten liegen dann vor, wenn der Ausgang des Rechtsstreits im
Hinblick auf die vom Rechtsmittelführer vorgetragenen Einwände gegen die
erstinstanzliche Entscheidung als offen erscheint; die geltend gemachten rechtlichen
oder tatsächlichen Schwierigkeiten müssen für das Entscheidungsergebnis von
Bedeutung sein.

29

Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, § 124, Rn. 108,
117ff.

30

Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Die Angriffe des Rechtsmittelführers gegen
das Urteil des Verwaltungsgerichts werfen keine Fragen von solcher Schwierigkeit
auf, die sich nicht im Zulassungsverfahren klären ließen. Der historische Hintergrund
ist für das Entscheidungsergebnis ohne Bedeutung.

31

3.

32

Die Berufung ist schließlich auch nicht wegen eines Verfahrensmangels im Sinne
von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen.

33

Soweit der Kläger mit seinem Vortrag, das Verwaltungsgericht habe dem mit
Schriftsatz vom 16. Juli 2003 gestellten Antrag, ein denkmalpflegerisches
Sachverständigengutachten einzuholen, nicht entsprochen, auch einen
Verfahrensfehler geltend machen will, führt dies nicht zum Erfolg des
Zulassungsantrags. Eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung durch das
Verwaltungsgericht liegt nicht vor. Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur
erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts im Allgemeinen nicht, wenn es von
einer Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei
nicht ausdrücklich beantragt.

34

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1975 - VI B 4.75 -, Buchholz 310 § 132
VwGO Nr. 135; Urteil vom 27. Juli 1983 - 9 C 541.82 -, InfAuslR 1983, 328.

35

Derartige Beweisanträge hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der
mündlichen Verhandlung nicht gestellt. Eine lediglich schriftsätzlich formulierte
Beweisanregung ist kein förmlicher Beweisantrag. Dem Verwaltungsgericht musste
sich hinsichtlich der Frage der Nichtigkeit der angefochtenen Unterschutzstellung die
Erforderlichkeit weitere Ermittlungen nicht aufdrängen.

36

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, das rechtliche Gehör
sei ihm versagt worden, da der Vorsitzende Richter ihm in der mündlichen
Verhandlung keine Gelegenheit gegeben habe, "das Gericht über den aktuellen
Stand der Angelegenheit zu informieren". Auch wenn das Verwaltungsgericht dem
Kläger unzulässigerweise die Möglichkeit zu weiterem Vorbringen genommen haben
sollte, hat diese Rüge keinen Erfolg. Zu ihrer ordnungsgemäßen Begründung ist die
Darlegung erforderlich, was der Kläger bei ausreichender Gewährung rechtlichen
Gehörs vorgetragen hätte. Nur auf der Grundlage eines solchen Vortrages kann
nämlich geprüft und entschieden werden, ob auszuschließen ist, dass die
Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, dem Kläger günstigeren
Entscheidung geführt hätte.

37

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 -, InfAuslR 1993,
300; OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 1995 - 25 A 439/95.A - NWVBl 1995,
232.

38

Der Kläger hat jedoch nicht dargelegt, was er über sein bisheriges Vorbringen
hinaus noch vorgetragen hätte. Die Veränderungen der in der Denkmalliste
eingetragenen Siedlung wurden durch die Beteiligten ausführlich dargestellt. Auch ist
nicht ersichtlich, welche Veränderungen in der Siedlung bis zur mündlichen
Verhandlung stattgefunden haben sollen, nachdem bereits im Ortstermin, der einen
Monat vor der mündlichen Verhandlung durchgeführt worden war, die Örtlichkeit in
Augenschein genommen und die seit der Unterschutzstellung erfolgten
Veränderungen protokolliert wurden.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

40

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 72 Nr. 1 GKG. Anhaltspunkte
für eine vom Auffangstreitwert, der nach der Änderung des Gerichtskostengesetzes
zum 1. Juli 2004 5.000,00 EUR beträgt, abweichende Bewertung des wirtschaftlichen
Interesses des Klägers, das streitbefangene Objekt von einer weiteren Belastung
durch die Denkmaleigenschaft freizuhalten, sind nicht erkennbar.

41

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

42