Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-02-13, Aktenzeichen 16 WX 18/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0213.16WX18.95.00

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Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3. und 4. gegen den
Beschluß der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30.11.1993 -
1 T 552/93 - wird verworfen

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Gründe :

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Das Vormundschaftsgericht des Amtsgerichts Köln begann am
6.3.1993 mit Ermittlungen zu der Frage, ob und inwieweit die für
den Betroffenen nach seiner Entmündigung angeordnete Vormundschaft
in eine Betreuung übergeleitet werden muß. Der Beteiligte zu 3.
wurde durch Beschluß vom 6.5.1993 zum Verfahrenspfleger des
Betroffenen in diesem Überprüfungsverfahren bestellt. Der
Verfahrenspfleger ist bei dem zu 4. beteiligten Verein beschäftigt.
Das Amtsgericht ordnete mit Entscheidung vom 11.6.1993 für den
Betroffenen eine Betreuung an. Der Beteiligte zu 2. wurde Betreuer
für die in diesem Beschluß genannten Aufgabenkreise.

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Hiernach stellte der Verfahrenspfleger am 17.6.1993 den Antrag,
die durch die übertragene Aufgabe angefallenen Aufwendungen und
Kosten in Höhe von 270,96

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DM gegen die Staatskasse festzusetzen. Die Rechtspflegerin des
Vormundschaftsgerichtes entsprach dem Antrag zum Teil. Sie setzte
für die Tätigkeit des Verfahrenspflegers einen Erstattungsbetrag in
Höhe von 183,46 DM fest. Gegen diese Entscheidung legte der
Vertreter der Landeskasse unter dem 10.8.1993 Erinnerung ein. Zur
Begründung ist im wesentlichen darauf hingewiesen, daß der
Verfahrenspfleger das ausgeübte Amt im Rahmen seiner dienstlichen
Aufgabenstellung beim beteiligten Betreuungsverein übernommen habe.
Für diesen Fall sei ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse
nicht vorgesehen. Die

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Beteiligten zu 3. und 4. haben am 10.9.1993 ebenfalls Erinnerung
eingelegt und die Kürzung ihrer angemeldeten Kosten und
Aufwendungen beanstandet. Die Rechtspflegerin und der
Abteilungsrichter haben diesen Rechtsbehelfen jeweils nicht
abgeholfen und das Verfahren dem Landgericht Köln zur Entscheidung
vorgelegt. Das Landgericht hat die nunmehr als Beschwerde
anzusehende Erinnerung des Vertreters der Landeskasse als begründet
angesehen und den Vergütungsantrag des Verfahrenspflegers durch
Beschluß vom 30. 11.1993 abgewiesen. Die Beschwerde des Beteiligten
zu 4 wurde als unzulässig verworfen. Gegen diese Entscheidung haben
die Beteiligten zu 3. und 4. am 18.1.1995 weitere Beschwerde
erhoben.

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Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3. und 4. gegen den
Beschluß des

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Landgerichts Köln vom 30.11.1993 ist nicht statthaft und deshalb
als unzulässig zu verwerfen. Den Festsetzungsantrag der beiden
vorgenannten Beteiligten vom 17.6.1993 haben das Amts- und das
Landgericht übereinstimmend dahin verstanden, daß für die Tätigkeit
des Verfahrenspflegers pauschal berechneter Stundenaufwand sowie
konkret genannte Kosten gegen die Staatskasse festgesetzt werden
sollen, da der Betroffene selbst vermögenslos ist und die
angefallenen Beträge nicht aus eigenen Mitteln tragen kann. Dieses
Verständnis ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Gegen die
Entscheidung des Landgerichts vom 30.11.1993, diesen Antrag
abzuweisen, ist ein weiteres Rechtsmittel jedoch nicht gegeben

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Rechtsgrundlage für den möglichen Anspruch des
Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren auf Zahlung einer gegen
die Staatskasse festzusetzenden

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Vergütung ist die Regelung des § 1908i Abs.1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit § 1836 Abs. 2 BGB, der in Satz 4 auf § 1835 Abs. 4
BGB verweist. Hiernach gelten die Vorschriften über das Verfahren
bei der Entschädigung von Zeugen hinsichtlich ihrer baren Auslagen
sinngemäß, also die Bestimmungen des Gesetzes über die
Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung vom
1.10.1969 ( ZSEG ). Eine weitere Beschwerde ist für den
Anwendungsbereich des ZSEG ausgeschlossen. Nach § 16 Abs. 2 ZSEG
ist gegen den Festsetzungsbeschluß unter den dort genannten
Vorraussetzungen nur die Erstbeschwerde statthaft. Die Verweisung
auf das ZSEG in den §§ 1835, 1836 BGB will nicht nur die nähere
Bemessung der Vergütung regeln, sondern hat auch zur Folge, daß
sich der Rechtsmittelzug gegen den gerichtlichen
Festsetzungsbeschluß nach den Vorschriften des ZSEG richtet. Diese
Rechtswegbeschränkung war bereits zu der vor dem Inkrafttreten des
Betreuungsgesetzes vom 12.9.1990 geltenden Fassung der §§ 1835,
1836 BGB ganz herrschende Meinung ( vgl. Meyer-Höfer, ZSEG, 18.
Aufl. 1992, § 16 , Rdnr. 35, BayObLG, Rechtspfleger 1984, 270; je
m.w.N. ). Sie wird auch nach der Neufassung der angesprochenen
Vorschriften überwiegend vertreten ( vgl. BayObLG, JurBüro 1993,
285 m.w.N. ). Der Senat hat sich dieser Auffassung in nunmehr
ständiger Rechtsprechung angeschlossen ( vgl. Beschlüsse vom
17.9.1993, 16 Wx 128/93; und vom 3.1.1994, 16 Wx 214/93; 16 Wx
224/93 ). Die vorliegende Fallgestaltung gibt keinen Anlaß,
abweichend davon zu entscheiden.

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Die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde kann nicht aus § 27 FGG
hergeleitet werden. Diese Vorschrift gilt nur, soweit nicht
spezielle Normen bereits eine Regelung enthalten. Eine solche
Spezialvorschrift ist mit der Verweisung in §§ 1836 Abs. 2, 1835
Abs. 4 BGB auf das ZSEG jedoch gegeben. Aus diesem Grund schließt
sich der Senat auch nicht den gegenteiligen Erwägungen des OLG
Celle im Beschluß vom

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19.5.1992 an ( vgl. BtPrax 1992, 109 ), unabhängig davon, daß im
Hinblick auf eine neuere Entscheidung bezweifelt werden muß, ob das
OLG Celle die bisherige Rechtsauffassung aufrecht erhält ( vgl. OLG
Celle, Beschluß vom 15.2.1994, 12 W 1/94, in OLG-Report 9/94 ). Der
Senat verkennt nicht, daß sich die hier zitierten Entscheidungen
mit den Vergütungsansprüchen eines gerichtlich bestellten Vormundes
oder eines Betreuers befassen. Doch es gibt keinen Grund, die dazu
gegebene

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Begründung nicht auf den hier zur Entscheidung gestellten
Anspruch eines Verfahrenspflegers zu übertragen.

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Das Betreuungsgesetz hat für die Entschädigung des nach § 67 FGG
bestellten

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Verfahrenspflegers keine eigenständige Vergütungsregelung
getroffen, so daß auf allgemeine Verweisungen des Gesetzes
zurückgegriffen werden muß. Hier kommt § 1915 BGB zur Anwendung.
Die Anforderungen an den Verfahrenspfleger entsprechen denjenigen
des Pflegers in den Vorschriften der §§ 1909 BGB ff ( vgl. Jürgens
u.a., Das neue Betreuungsrecht, Rdnr. 360 ). § 1915 BGB führt zu
Ansprüchen des Verfahrenspflegers nach den §§ 1835 bis 1836 a BGB,
also auch zu dem angesprochenen eingeschränkten
Rechtsmittelzug.

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Die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde kann entgegen der
Auffassung der Beschwerdeführer nicht aus dem Beschluß des 2.
Zivilsenates des OLG Köln vom 22.4.1994 hergeleitet werden. Diese
Entscheidung beruht auf einem anderen Sachverhalt und nicht auf
einer abweichenden Beurteilung der hier maßgebenden Rechtsfrage.
Der 2. Zivilsenat hat sich in erster Linie mit der Frage befaßt, ob
dem Beschwerdeführer ein Vergütungsanspruch aus dem Vermögen des
Betroffenen zusteht. Hier geht es jedoch darum, ob und inwieweit
dem Beschwerdeführern ein Vergütungs- und Aufwendungsersatz aus der
Staatskasse zugebilligt werden kann, nachdem Mittellosigkeit des
Betroffenen angenommen werden muß. Auch wenn man die der
Entscheidung des 2. Zivilsenates zugrundeliegende Fallgestaltung
mit der vorliegenden Situation als gleichartig ansieht, bleibt es
bei der dargelegten Rechtswegbeschränkung. Diese erfaßt nach dem
unmißverständlichen Wortlaut in § 16 Abs. 2 ZSEG das gesamte
Festsetzungsverfahren, mithin alle Einwendungen zur

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Grundlage und zur Höhe eines Aufwendungsersatzanspruchs. Die in
der Entscheidung des 2. Zivilsenates vorgenommene Beschränkung in
der Anwendung von § 16 Abs. 2 ZSEG auf Einwendungen gegen die Höhe
der Festsetzung findet im Wortlaut der

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Regelung keine Stütze. Trotz dieser Divergenz zu der
Entscheidung des 2. Zivilsenates besteht kein Anlaß, das Verfahren
gemäß § 28 FGG dem Bundesgerichtshof vorzulegen. Eine
Vorlagepflicht besteht nur, wenn beabsichtigt ist, von der

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Rechtsprechung eines anderen Oberlandesgerichts abzuweichen.
Hier erfolgt eine Abweichung von einer Entscheidung desselben
Gerichtes. Das ist kein Vorlagegrund ( vgl. Keidel/ Kuntze/
Winkler, FGG, 13. Aufl., § 28 Rdnr. 21 ).

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Die Rechtswegbeschränkung kommt im gegenständlichen Fall zum
Tragen. Das Beschwerdeverfahren ist eingeleitet worden, als der
Beteiligte zu 5 gegen die überwiegend antragsgemäß festgesetzte
Vergütung Einnerung eingelegt hatte. Nachdem das Landgericht durch
Beschluß vom 30.11.1993 den Vergütungsantrag abschließend
zurückgewiesen hatte, ist der Rechtsmittelweg erschöpft.

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Selbst wenn im gegenständlichen Verfahren die weitere Beschwerde
zulässig wäre, könnte den Sachanträgen der Beschwerdeführer nicht
entsprochen werden. Für die von ihnen erstrebte Festsetzung der
Aufwendungen des Beteiligten zu 3 als Mitarbeiter des beteiligten
Vereins fehlt eine rechtliche Grundlage. Dem tätig gewordenen
Sozialarbeiter kann ein eigenständiger Anspruch auf Vergütung oder
Aufwendungsersatz schon wegen § 1908e Abs. 2 BGB nicht zugebilligt
werden. Die Regelung schließt die genannten Ansprüche in eigener
Person aus. Mit Recht hat das Landgericht davon abgesehen, sich
über diesen unmißverständlichen rechtlichen Ausgangspunkt
hinwegzusetzen und für den Festsetzungsantrag der Beschwerdeführer
die §§ 1908e Abs. 1, 1836 Abs. 2 BGB anzuwenden. Im übrigen gehört
der Beteiligte zu 3. nicht zu der von dieser Vorschrift erfaßten
Berufsgruppe. Zu Gunsten des Anliegens der Beschwerdeführer ist
zwar zu berücksichtigen, daß § 1836 Abs. 2 BGB den
Vergütungsanspruch nicht für bestimmte Berufsgruppen reserviert (
vgl. PalandtDiederichsen, BGB, 54. Auflage, § 1836, Rdnr. 13 ).
Doch entscheidend tritt hinzu, daß der Regelungsbereich des § 1836
Abs. 2 BGB auf Betreungspersonen beschränkt ist, die ihr Amt nicht
im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausüben. Dies ergibt die
amtliche Begründung zum Betreungsgesetz, worin mit § 1836 Abs. 2
BGB die ausdrückliche Hoffnung verbunden wird, daß sich
insbesondere Sozialarbeiter

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selbständig machen und verstärkt dieser Aufgabe widmen ( vgl.
Palandt, a.a.O. ). Bei dieser Absicht des Gesetzgebers kann § 1836
Abs. 2 BGB für Beschäftigte eines Betreungsvereins weder direkt
noch in entsprechender Anwendung Berücksichtigung finden, wenn sie
wie hier Verfahrenspflegschaften übernommen haben.

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Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 3. und 4. steht ein
Anspruch auf

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Vergütung und Aufwendungsersatz auch dem beteiligten
Betreuungsverein nicht zu. Die für eine Betreuung bestehende
Gesetzeslage ermöglicht Aufwendungsersatz nur eingeschränkt, eine
Vergütung oder eine Aufwandspauschale kann gar nicht verlangt
werden, § 1836 Abs. 4 BGB. § 1908e Abs. 1 BGB läßt einen
Aufwendungsersatz- und Vergütungsanspruch zu Gunsten eines Vereins
zu, wenn ein Vereinsbetreuer bestellt ist. Doch der wörtliche
Hinweis auf die Tätigkeit eines Betreuers verhindert die direkte
Anwendung der Vorschrift auf den hier strittigen Vergütungsanspruch
eines Vereinsverfahrenspflegers. Eine entsprechende Anwendung der
Regelung ist gleichfalls nicht möglich. Zu Recht hat das
Landgericht darauf hingewiesen, daß § 1908e BGB eine
Ausnahmeregelung ist, die wegen ihrer Spezialität nicht weiter
ausgedehnt werden kann. Wie unterschiedlich die Aufgabenstellungen
des Betreuers und des Verfahrenspflegers sind, und wie wenig
analogiefähig die Vergütungsregelung in § 1908e BGB deshalb ist,
zeigt letztendlich die Formulierung im Bestellungsbeschluß des
Verfahrenspflegers. In der Entscheidung des Amtsgerichts heißt es
unmißverständlich, daß der Verfahrenspfleger den Betreuer nicht
ersetzt, sondern neben diesen tritt. Dann gibt es aber auch keinen
Grund, die Vergütungsregelungen der Betreuung entsprechend
anzuwenden. Dies gilt umsomehr, wenn man die Unterschiedlichkeit in
der rechtlichen Ausgestaltung der Aufgabenstellung des Betreuers
und des Verfahrenspflegers mit einbezieht. So ist die Bestellung
eines Verfahrenspflegers - im Gegensatz zum Betreuer -
unanfechtbar. Die Anordnung einer Verfahrenspflegschaft gemäß § 67
FGG stellt keine den Rechtszug abschließende Entscheidung dar,
vielmehr soll nur der Fortgang des Verfahrens gefördert werden.
Anordnung und Bestellung eines Verfahrenspflegers sind nur
Zwischenentscheidungen, die alleine für das jeweilige Verfahren und
für eine Instanz gilt, § 67 Abs. 2 FGG. Bei diesen Unterschieden
wäre es systemwidrig, nur bei der Vergütungsregelung einen
Gleichklang zwischen der Rechtsstellung des Betreuers und des
Verfahrenspflegers herzustellen. Auch § 13 a FGG bietet keine
rechtliche Grundlage für die von den Beschwerdeführern erstrebte
Kostenfestsetzung aus der Staatskasse ( vgl dazu LG Heilbronn, MDR
1993, 449 ). Diese Regelung ist lediglich eine Verfahrensvorschrift
und nicht geeignet, der oben dargestellten materiellrechtlichen
Kostenregelung in den §§ 1908e, 1836, 1835 BGB die beschriebenen
Auswirkungen für die vorliegende Fallgestaltung zu nehmen.

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Es mag gute rechtspolitische Gründe geben, die Leistungen eines
Vereinsverfahrenspflegers ebenso zu bezahlen wie beim
Vereinsbetreuer. So bestehen sicher keine Einwände dagegen, die bei
den Mitarbeitern der Betreuungsvereine vorhandenen besonderen
Fähigkeiten im Umgang mit psychisch kranken oder körperlich,
geistig, oder seelisch behinderten Menschen auch für
Verfahrenspflegschaften zu nutzen. Selbstverständlich ist auch, daß
die Betreuungsvereine nur dann geneigt sein werden, die Übernahme
von Verfahrenspflegschaften anzubieten, wenn sie für ihre
Aufwendungen einen kalkulierbaren Ausgleich erhalten können. Darauf
sind die Betreuungsvereine

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angewiesen, da sie außer Zuschüssen in aller Regel keine
weiteren Einnahmen haben. ( vgl. dazu Griep, Anspruch der
Betreuungsvereine auf Vergütung für Vereinsbetreuer, FamRZ 1994,
350 ). Sicher ist letztendlich ebenfalls, daß es den Grundzielen
des Gesetzgebers entspricht, wenn für alle im Betreuungsverfahren
anfallenden Aufgaben möglichst viele Personen zur Verfügung stehen
und durch das Vormundschaftsgericht die in jedem Einzelfall am
besten geeignete Person ausgewählt werden kann. Selbst wenn man
diesen Überlegungen uneingeschränkt beitritt und daraus die
Notwendigkeit ableitet, den Vereinsverfahrenspfleger gleich dem
Vereinsbetreuer zu vergüten, ist für dieses von den
Beschwerdeführern erstrebte Ziel nichts gewonnen. Rechtspolitische
Gründe können eine fehlende rechtliche Grundlage nicht ersetzen.
Die hier genannten Gesichtspunkte sind allenfalls geeignet, beim
Gesetzgeber die Notwendigkeit einer Änderung der bestehenden
Gesetzeslage anzumelden. Mit einer richterlichen Rechtfortbildung
ist das genannte Ziel aus den oben erörterten Gründen nicht zu
erreichen.

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Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden
nicht erstattet. Der Gegenstandswert wird auf 5000 DM festgesetzt,
§§ 16 Abs. 5 ZSEG, 30 Abs. 2, 3 KostO.

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