Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1992-08-24, Aktenzeichen 16 W 39/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0824.16W39.92.00

Tenor

1

##blob##nbsp;

2

G r ü n d e

3

##blob##nbsp;

4

Die Beschwerde der Klägerin vom
04.06.1992, die sich nach Teilabhilfe durch das Landgericht
wei-terhin auf ratenfreie Bewilligung von Prozeßkosten-hilfe
richtet, ist zulässig. In der Sache hat sie teilweise Erfolg.

5

##blob##nbsp;

6

Unbegründet ist die Beschwerde der
Klägerin, soweit sie damit die Anerkennungg ihres monatlichen
Ko-stenaufwandes für Telefon und Rundfunk (84,00 DM), Strom (ca.
120,00 DM), Kfz-Steuer- und Versicherung (114,00 DM) und den
Mieterschutzbund (8,00 DM) als abzugsfähige Belastungen anstrebt.
Insoweit handelt es sich, wie das Landgericht in seinem
Teilabhilfe-beschluß vom 22.06.1992 mit Recht gemeint hat, um
allgemeine Lebenshaltungskosten, die keiner Berück-sichtigung gemäß
§ 115 ZPO fähig sind. Dies gilt insbesondere für die mit dem Pkw in
Verbindung ste-henden Aufwendungen. Grundsätzlich werden die mit
der Haltung eines Kfz verbundenen Kosten nur aner-kannt, wenn
hierfür eine beruflich bedingte Notwen-digkeit gegeben ist (vgl.
dazu Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, Rn.
261). Die Klägerin übt indes ihren eigenen Angaben in der
Er-klärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
zufolge keinen Beruf aus, und es sind auch sonst keine
Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß die Klägerin ein Kraftfahrzeug
zwingend be- nötigt.

7

##blob##nbsp;

8

Auch im Hinblick auf die monatliche
Mietbelastung muß es bei der Entscheidung des Landgerichts
ver-bleiben, das der Klägerin im Wege der Teilabhilfe einen
monatlichen Betrag von 154,70 DM als abzugs-fähigen Mietzins
zugebilligt hat. Zwar kann dem Landgericht vom Ansatz her insoweit
nicht gefolgt werden, als das Landgericht bei der Ermittlung des
überproportionalen Mietzinses dem Einkommen der Klägerin (Unterhalt
in Höhe von 1.495,00 DM) den monatlichen Unterhalt für die bei der
Klägerin le-bende Tochter (605,00 DM monatlich) hinzugerechnet hat.
Die Einkünfte von Familienangehörigen haben bei der Ermittlung des
zugrundezulegenden Einkom-mens außer Betracht zu bleiben. Es kommt,
wie § 115 Abs. 4 ZPO auch deutlich macht, lediglich auf das
Einkommen des Antragstellers an (vgl. dazu Kalthoe-ner/Büttner,
a.a.O., Rn. 199 m.w.N. aus der Recht-sprechung). Da die Tochter der
Parteien auch nicht als Vertragspartner in den Mietvertrag
einbezogen ist, scheidet eine in sonstigen Fällen denkbare
Aufteilung des Mietzinses im Verhältnis der auf Mieterseite
vorhandenen Einkünfte ebenfalls aus.

9

##blob##nbsp;

10

Anders als das Landgericht ist der
Senat ferner der Auffassung, daß derjenige Teil des monatli-chen
Mietzinses, der 18 % der monatlichen Einkünf-te des
Prozeßkostenhilfe-Antragstellers übersteigt, jedenfalls dann, wenn
das Einkommen wie hier im unteren Bereich liegt, als besondere
Belastung im Sinne von § 115 ZPO zu erachten ist und nicht erst ein
Anteil von mehr als 25 % des Monatseinkommens. Ausgehend von der
Überlegung, daß in die Tabelle zu § 114 ZPO ein pauschaler Betrag
von 156,00 DM für die Kaltmiete eingearbeitet ist, der beim
Tabellen-grenzbetrag rund 18 % ausmacht (vgl. dazu
Zöller-Schneider, ZPO-Kommentar, 17. Aufl., § 115 Rn. 76),
entspricht es dem Grundsatz der Gleichbehandlung, jedenfalls bei
vergleichsweise niedrigen Einkommen einen Mietanteil von mehr als
18 % des monatlichen Nettoeinkommens als überproportionale
Belastung an-zuerkennen. Hierbei ist indes nur der Kaltmietzins
maßgebend; die Mietnebenkosten haben als Kosten der allgemeinen
Lebenshaltung außer Ansatz zu bleiben (vgl. dazu u.a. KG FamRZ
1984, 412/414; OLG Frankfurt MDR 1984, 409). Aus den von der
Klägerin eingereichten Unterlagen ergibt sich, daß die Klä-gerin
einen Kaltmietzins von 402,60 DM monatlich aufzubringen hat. Der in
der Beschwerdeschrift mit 654,70 DM angegebene Mietzins beinhaltet
neben den nicht berücksichtigungsfähigen Mietnebenkosten auch noch
eine Garagenmiete in Höhe von 70,00 DM, die aus den oben zur
Kfz-Haltung ausgeführten Gründen gleichfalls außer Ansatz zu
bleiben hat.

11

##blob##nbsp;

12

18 % vom Nettoeinkommen der Klägerin
machen 269,10 DM aus. Von dem Kaltmietzins kann damit an sich nur
der Differenzbetrag von 133,50 DM monat-lich als besondere
Belastung anerkannt werden. Mit Rücksicht auf das
Verschlechterungsverbot verbleibt es indes bei der vom Landgericht
im Wege der Teil-abhilfe zugebilligten Absetzung von 154,70 DM
mo-natlich.

13

##blob##nbsp;

14

Begründet ist die Beschwerde der
Klägerin demgegen-über im Hinblick auf die Nichtanerkennung der
Kran-kenkassen- bzw. Anwaltskosten in Höhe von monatlich 148,50 DM
bzw. 200,00 DM.

15

##blob##nbsp;

16

Den Krankenkassenbeitrag - bei dem es
sich, da die Klägerin nicht berufstätig ist, nicht um ei-nen
Pflichtbeitrag zur Sozialversicherung, sondern um einen
freiwilligen Beitrag zur Sozialversiche-rung oder auch einer
privaten Krankenversicherung handeln wird - hat das Landgericht zu
Unrecht unberücksichtigt gelassen. Gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG,
auf den § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO verweist, sind Beiträge zu
öffentlichen oder privaten Versi-cherungen vom Einkommen des
Antragstellers abzuset-zen, wenn diese Beiträge gesetzlich
vorgeschrieben sind - was vorliegend ausscheiden dürfte - oder aber
nach Grund und Höhe angemessen sind. Die Ein-gehung einer
Krankenversicherung ist vom Grundsatz her unbestreitbar angemessen.
Mit 148,50 DM monat-lich ist der von der Klägerin gezahlte Beitrag
auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Anhaltspunkte dafür, daß
sich die Krankenversicherung der Kläge-rin auf überflüssige oder
unangemessen teure Ver-sicherungsleistungen richtet, sind ebenfalls
nicht ersichtlich, so daß dem Abzug des Krankenkassenbei-trages
nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG nichts im Wege steht.

17

##blob##nbsp;

18

Auch die in monatlichen Raten von
200,00 DM abzu-tragende Verbindlichkeit der Klägerin gegenüber
ihrem Prozeßbevollmächtigten von jetzt noch rund 2.113,00 DM sowie
die aus einem Räumungsverfahren resultierende
Kostenerstattungspflicht in Höhe von 473,10 DM stellen besondere
Belastungen im Sinne von § 115 Abs. 1 S. 2 2. Halbsatz ZPO dar, die
mit-hin einkommensmindernd zu berücksichtigen sind. Al-lerdings
gilt dies nur bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem bei regelmäßiger
Ratenzahlung die Verpflichtun-gen getilgt sein werden. Unter
Einbeziehung der Ko-stenerstattungspflicht aus dem
Räumungsrechtstreit ist nach dem von der Klägerin mit der
Beschwerde-schrift vorgetragenen Tilgungsplan zu erwarten, daß die
diesbezüglichen Belastungen nach Ablauf von 13 Monaten, gerechnet
ab Juli 1992, für den nach dem Vorbringen der Klägerin die nächste
Rate zu er-bringen war, entfallen sein werden.

19

##blob##nbsp;

20

Es ergibt sich demnach folgende
Berechnung:

21

##blob##nbsp;

22

monatliches Einkommen der Klägerin:
1.495,00 DM

23

##blob##nbsp;

24

abzüglich Krankenkasse 148,50 DM

25

##blob##nbsp;

26

Mietbelastung 154,70 DM

27

##blob##nbsp;

28

bis 31.07.1993 Raten auf Prozeß-
bzw.

29

##blob##nbsp;

30

Anwaltskosten 200,00 DM

31

##blob##nbsp;

32

es verbleiben somit monatlich: 991,80
DM

33

##blob##nbsp;

34

(bis 31.07.1993)

35

##blob##nbsp;

36

ab 01.08.1993: 1.191,80 DM

37

##blob##nbsp;

38

Inwieweit die von der Klägerin außerdem
geltend gemachte Hausrats- und Haftpflichtversicherung als
besondere Belastung anerkennungsfähig ist, kann dahingestellt
bleiben. Mit einem monatlichen Versi-cherungsbeitrag in Höhe von
36,00 DM spielt diese für die Berechnungen keine Rolle, da auch bei
ihrer Berücksichtigung kein Tabellengrenzwert unter- bzw.
überschritten würde.

39

##blob##nbsp;

40

Der Unterhalt für die Tochter der
Parteien ist aufgrund der ihr zufließenden Unterhaltsleistung in
Höhe von 605,00 DM sichergestellt, so daß die Klägerin, wie das
Landgericht bereits mit Recht gemeint hat, nach der Tabelle zu §
114 ZPO so zu behandeln ist, als sei sie niemandem
unterhalts-pflichtig. Für den Zeitraum, in dem die Klägerin zur
ratenweisen Abtragung von Prozeß- bzw. An-waltskosten verpflichtet
ist, ergibt sich nach der Tabelle eine monatlich von der Klägerin
zu zahlende Rate in Höhe von 60,00 DM. Für die Zeit nach dem
voraussichtlichen Wegfall dieser Verbindlichkeiten, also ab dem
01.08.1993, waren die Raten gemäß § 120 Abs. 1 S. 2 ZPO bereits
jetzt nach dem entspre-chend höheren Tabellenwert festzusetzen,
also auf 120,00 DM.

41

##blob##nbsp;

42

Eine Kostenentscheidung unterbleibt mit
Rücksicht auf § 127 Abs. 4 ZPO.

43

##blob##nbsp;

44

Wert des Beschwerdeverfahrens: bis
3.000,00 DM

45

##blob##nbsp;

46

(Gerichts- und Anwaltskosten, von denen
die Klä-gerin mit Hilfe der angestrebten Bewilligung ra-tenfreier
Prozeßkostenhilfe Befreiung zu erlangen sucht)

47

##blob##nbsp;

48

Wert, soweit nicht abgeholfen wurde:
bis 300,00 DM