Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-09, Aktenzeichen 12 L 856/02
ECLI:DE:VGAR:2002:0809.12L856.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag mit den sinngemäßen Begehren,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom
15.Mai 2002 gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
vom 22.April 2002 zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit
2 PkW-Garagen auf dem Grundstück Gemarkung O. , G.1,
G2. (W. ) anzuordnen,

4

ist zulässig.

5

Nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann
das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs auf Antrag des
Widerspruchsführers anordnen, wenn die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
kraft Gesetzes entfallen ist. Dies ist hier der Fall, denn der Widerspruch des
Antragstellers gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom
22. April 2002 entfaltet gemäß § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) keine
aufschiebende Wirkung.

6

Der Antrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Denn die nach den genannten
Vorschriften vorzunehmende Interessenabwägung fällt zum Nachteil des
Antragstellers aus. Sein Widerspruch gegen die dem Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung wird voraussichtlich keinen Erfolg haben; deshalb hat der
Antragsteller kein rechtlich geschütztes Interesse daran, die Ausnutzung der
Baugenehmigung einstweilen zu verhindern.

7

In Verfahren des baurechtlichen Nachbarstreits ist nicht Gegenstand der
rechtlichen Prüfung, ob das genehmigte Vorhaben allen Vorschriften des öffentlichen
Baurechts entspricht. Für den Erfolg in Verfahren der vorliegenden Art kommt es
nach ständiger Rechtsprechung vielmehr darauf an, ob die angefochtene
Baugenehmigung gerade gegen solche Vorschriften verstößt, die neben den
öffentlichen Interessen auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind.
Dies ist hier nicht der Fall.

8

Das genehmigte Vorhaben verstößt nicht gegen nachbarschützende Vorschriften
des Bauordnungsrechts. Die zum Grundstück des Antragstellers gemäß § 6 der
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) erforderlichen
Abstandflächen werden durch das genehmigte Vorhaben eingehalten. Nach § 6
Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind vor Außenwänden von Gebäuden Flächen von
oberirdischen Gebäuden freizuhalten (Abstandflächen). Die Tiefe der Abstandfläche
bemisst sich gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 BauO NRW nach der Wandhöhe und beträgt
nach § 6 Abs. 5 Satz 1 BauO NRW grundsätzlich 0,8 der Wandhöhe H, wobei gemäß
§ 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW vor zwei Außenwänden eines Gebäudes auf einer
Länge von nicht mehr als 16 m als Tiefe der Abstandfläche die Hälfte der nach § 6
Abs. 5 Satz 1 erforderlichen Tiefe genügt (Schmalseitenprivileg).

9

Die dem Grundstück des Antragstellers zugewandten Wände halten
offensichtlich den erforderlichen Grenzabstand ein. Die Nordwand des
Bauvorhabens wird in einem Abstand von ca. 6,70 m vom nordwestlichen Teil des
G3. errichtet und dürfte daher eine Wandhöhe von bis zu 8,37 m haben. Das
Gebäude hat eine Firsthöhe von nur 8,00 m und eine Traufhöhe von nur 3,50 m, so
dass der erforderliche Grenzabstand deutlich eingehalten wird. Diese Wand ist
entgegen der Auffassung des Antragstellers daher auch nicht auf die
Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs des § 6 Abs. 6 BauO NRW
angewiesen. Auch die Ostwand hält offensichtlich den erforderlichen Grenzabstand
ein. Die dem Grundstück des Antragstellers nächstgelegene südöstliche
Gebäudeecke dieser Wand hält einen Grenzabstand von ca. 5,40 m ein, so dass bei
Anwendung des Schmalseitenprivileges, welches die 7,60 m breite Ostwand für sich
in Anspruch nehmen darf, die Wand eine Höhe von 13,50 m haben dürfte. Da das
Gebäude eine Firsthöhe von nur ca. 8,00 m hat, hält das Bauvorhaben zum
Grundstück des Antragstellers eindeutig die erforderliche Abstandfläche ein.

10

Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffene Baugenehmigung gegen sonstige
nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts verstoßen könnte, sind
nicht ersichtlich. Es kann an dieser Stelle insbesondere dahinstehen, ob der Einwand
des Antragstellers, es fehle an einer ordnungsgemäßen Erschließung im Sinne des §
4 Abs. 1 BauO NRW, zutrifft, denn diese Vorschrift besteht im Interesse der
Gefahrenabwehr und ihr kommt keine nachbarschützende Wirkung zu.

11

Vgl.	Schulte in: Böddinghaus-Hahn-Schulte, Kommentar zur BauO
NRW, § 74 Rdnr. 204 mit weiteren Nachweisen.

12

Das genehmigte Vorhaben verstößt auch nicht - wie vom Antragsteller geltend
gemacht - gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts. Die im
Rahmen der angegriffenen Genehmigung erteilte Befreiung gemäß § 31 Abs. 2
BauGB zur Überschreitung der im maßgeblichen Bebauungsplan Nr. 74
"Winzermark" der Stadt Hattingen festgesetzten hinteren, nördlichen Baugrenze
durch das Vorhaben begründet - unabhängig von der Frage, ob insofern sämtliche
Befreiungsvoraussetzungen vorliegen - jedenfalls keine Verletzung planungsrechtlich
geschützter Nachbarrechte des Antragstellers.

13

Hintere Baugrenzen entfalten regelmäßig keine drittschützende Wirkung
zugunsten der Nachbarn.

14

Vgl.	etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW ), Beschluss vom 21. Juli 1994 - 10 B 10/94 -.

15

Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich aus dem Bebauungsplan im Wege der
Auslegung ein Wille bzw. eine Absicht des Plangebers, einer solchen Festsetzung
ausnahmsweise neben städtebaulichen Gründen auch nachbarschützende Funktion
beizumessen, entnehmen lässt. Anhaltspunkte für einen derartigen Willen oder eine
hierauf gerichtete Absicht des Plangebers, mit der festgesetzten hinteren (nördlichen)
Baugrenze dem Grundstück des Antragstellers Nachbarschutz vermitteln zu wollen,
finden sich vorliegend jedoch weder in der beigezogenen Begründung des
Bebauungsplanes noch lassen sie sich - auch unter Berücksichtigung der örtlichen
Gegebenheiten - aus dem Sinn und Zweck der Festsetzung herleiten. Die
Begründung des Bebauungsplanes macht mit der hierin unter Verweis auf die
besonderen topographischen Verhältnisse angesprochenen Bildung von
Siedlungsschwerpunkten bei gleichzeitiger Freihaltung unbebauter Flächen vielmehr
deutlich, dass die rückwärtige, nördliche Baugrenze - wie regelmäßig - allein
städtebaulichen Motiven dient.

16

Mangels nachbarschützender Wirkung der rückwärtigen, nördlichen Baugrenze
kann dem Antragsteller ein nachbarliches Abwehrrecht gegen die mit der
angefochtenen Genehmigung zugelassene Überschreitung dieser Grenze durch das
Vorhaben des Beigeladenen nur zustehen, wenn sich das Vorhaben insofern ihm
gegenüber als rücksichtslos darstellen würde.

17

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht ( BVerwG ), Urteil vom 19. September
1986 - 4 C 8.84 - Baurechtssammlung (BRS) 46 Nr. 173 und Beschluss
vom 8. Juli 1998 - 4 B 64.98 - BRS 60 Nr. 183 sowie OVG NRW,
Beschluss vom 23. Juli 2001 - 7 B 870/01 -.

18

Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt
wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Ausgangspunkt ist die Überlegung,
dass um so mehr an Rücksichtnahme verlangt werden kann, je empfindlicher und
schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme zu Gute kommt;
umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, um so weniger
Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit seinem
Vorhaben verfolgten Interessen sind. Die hierbei vorzunehmende
Interessenabwägung hat sich an dem Kriterium der Unzumutbarkeit
auszurichten.

19

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 13. März 1981 - 4 C 1.78 - BRS 38 Nr.
186.

20

Hiernach ist nicht ersichtlich, weshalb das Vorhaben des Beigeladenen dem
Antragsteller gegenüber aus bauplanungsrechtlichen Erwägungen nicht zumutbar
sein sollte. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass ein Vorhaben, welches die
bauordnungsrechtlich vorgeschriebenen Abstandmaße einhält, im Regelfall zugleich
unter den Gesichtspunkten, die Regelungsziel der Abstandvorschriften sind -
Vermeidung von Licht-, Luft- und Sonnenentzug, Wahrung eines ausreichenden
Sozialabstandes - nicht gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt.

21

Vgl.	etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juni 1995 - 7 B 1029/95 -
und vom 29. Oktober 1996 - 10 B 476/96 - sowie Beschluss vom
13. September 1999 - 7 B 1457/99- Baurecht (BauR) 2001, 917.

22

Das Bauvorhaben des Beigeladenen ist entgegen der Auffassung des
Antragstellers nicht schon deshalb rücksichtslos, weil es die Nutzungsmöglichkeiten
seines Grundstückes im Hinblick auf die derzeitige landwirtschaftliche Nutzung
beeinträchtigt. Denn die Grundstücke des Antragstellers und des Beigeladenen
liegen in einem durch den Bebauungsplan festgesetzten Kleinsiedlungsgebiet im
Sinne von § 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Ein Kleinsiedlungsgebiet
dient nach § 2 Abs. 1 BauNVO der Unterbringung von Kleinsiedlungen einschließlich
Wohngebäuden mit entsprechenden Nutzgärten und landwirtschaftlichen
Nebenerwerbsstellen, so dass sowohl Wohnnutzung als auch landwirtschaftliche
Nutzung zulässig sind. Aufgrund der gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme und
der Lage in einem Kleinsiedlungsgebiet darf einerseits der Beigeladene nicht den
Schutz vor landwirtschaftlichen Immissionen für sich beanspruchen, den er in einem
allgemeinen oder reinen Wohngebiet erwarten dürfte. Andererseits darf der
Antragsteller sein Grundstück insbesondere im Hinblick auf die mit der
landwirtschaftlichen Nutzung verbundenen Emissionen nicht wie bei einer Lage im
Außenbereich ausnutzen. Insoweit liegen derzeit auch keine Anhaltspunkte dafür
vor, dass die derzeitige Nutzung des Grundstückes durch die heranrückende
Wohnbebauung in unzumutbarer Weise eingeschränkt werden könnte. Hierbei ist
insbesondere zu berücksichtigen, dass das landwirtschaftlich genutzte Grundstück
des Antragstellers von allen Seiten von Wohnbebauung umgeben und dass das
Grundstück G1. der Beigeladenen bereits jetzt mit einem Wohnhaus bebaut ist.
Nach alledem ist nicht davon auszugehen, dass die Errichtung eines Wohnhauses zu
Lasten des landwirtschaftlich genutzten Grundstückes des Antragstellers gegen das
Gebot der Rücksichtnahme verstößt.

23

Schließlich kann sich der Antragsteller auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass
der als Erschließung gedachte Weg zumindest teilweise in seinem Eigentum steht
und nicht als öffentliche Straße gewidmet ist. Dabei kann es im vorliegenden
Verfahren dahinstehen, ob der Weg entsprechend der Auffassung des
Antragsgegners eine öffentliche Straße im Sinne des § 60 des Straßen- und
Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ist oder ob
entsprechend der Auffassung des Antragstellers der Weg als Privatweg anzusehen
ist. Denn unabhängig von dieser Frage kann dies hier nicht zur
Nachbarrechtswidrigkeit der Baugenehmigung führen. Sollte der Weg ein öffentlicher
Weg sein, so ist die Erschließung gesichert und dem Antragsteller steht kein
nachbarliches Abwehrrecht zu. Ein solches Abwehrrecht steht dem Antragsteller
jedoch selbst dann nicht zu, wenn der Weg keine öffentliche Straße ist. Dies ergibt
sich aus Folgendem:

24

Zwar kann ein Nachbar ein Abwehrrecht haben, wenn eine rechtswidrige
Baugenehmigung dadurch in sein durch Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)
geschütztes Eigentumsrecht eingreift, dass sie infolge Fehlens der Erschließung in
Richtung auf Duldung eines Notwegerechts nach § 917 Abs. 1 BGB eine
unmittelbare Rechtsverschlechterung bewirkt.

25

Vgl.	grundlegend: BVerwG, Urteil vom 26. März 1976 - 4 C 7.74 -
BVerwGE 50, 282 und Beschluss vom 11. Mai 1998 - 4 B 45.98 - BRS
60 Nr. 182.

26

Ein Eingriff in das Eigentum liegt aber nur dann vor, wenn die Inanspruchnahme
des Nachbargrundstücks infolge der Bebauung nicht derart unwesentlich ist, dass
der Nachbar die damit verbundenen Nachteile nach der Interessenwertung des § 906
Abs. 1 BGB ohne weiteres hinnehmen muss.

27

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 26.03.76 a.a.O. ; OVG Saarland, Urteil vom
27. Oktober 1995 - 2 W 42/95 - zitiert nach juris; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 21. Dezember 2001 - 8 S 2749/01 -.

28

Dies ist hier der Fall. Denn der Antragsteller ist bereits jetzt gemäß § 917 Abs. 1
BGB verpflichtet, die Benutzung des Weges zur Herstellung der erforderlichen
Verbindung für eine Vielzahl von Wohngebäuden (vgl. seinen Schriftsatz vom
2. August 2002) als Zuwegung zu dulden. Nach dem der Kammer vorliegenden
Kartenmaterial benutzen die Bewohner von mindestens 15 Wohnhäusern das
Teilstück als Zuwegung und nach den eigenen Angaben des Antragstellers bestehen
insoweit keine privat- oder öffentlich-rechtlich gesicherten Fahrrechte. Durch das
Hinzutreten eines weiteren Wohngebäudes wird damit nicht erstmals die
Verpflichtung auferlegt, die Benutzung seines Grundstückes als Zuwegung zu
dulden, sondern die bereits bestehende Verpflichtung wird lediglich ausgedehnt. Die
damit verbundenen Beeinträchtigungen sind nur unwesentlich und müssen vom
Antragsteller hingenommen werden. Zwar führt die Errichtung eines weiteren
Wohngebäudes zu einer erhöhten Inanspruchnahme des Weges und damit
gegebenenfalls zur stärkeren Abnutzung des Straßenbelages, doch beschränkt sich
dies auf einige wenige zusätzliche Fahrten mit einem PkW am Tage, so dass es sich
jedenfalls um geringfügige Nachteile handelt, für die der Antragsteller zudem
gegebenenfalls eine Entschädigung nach § 917 Abs. 2 BGB beanspruchen kann.
Darüber hinaus gehende Beeinträchtigungen des Antragstellers durch die Benutzung
seines Grundstückes sind nicht ersichtlich, so dass der Antragsteller die Benutzung
des Weges durch die Bewohner eines weiteren Hauses hinnehmen muss.

29

Vgl.	zu einem vergleichbaren Fall: VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 21. Dezember 2001 a.a.O..

30

Verletzt die angegriffene Baugenehmigung nach alledem keine geschützten
Nachbarrechte des Antragstellers, so war der Antrag als unbegründet
abzulehnen.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren aus Billigkeit für erstattungsfähig
zu erklären, da der Beigeladene einen Antrag gestellt und sich somit auch einem
eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).

32

Die Streitwertfestsetzung ergeht auf der Grundlage von §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
des Gerichtskostengesetzes (GKG). Hiernach ist der Streitwert nach der sich aus
dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach
Ermessen zu bestimmen. Diese Vorschrift findet auch im baurechtlichen
Nachbarstreit Anwendung, wobei nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, der Streitwert in Abhängigkeit von
jenen Rechtsgütern, die der Nachbar schützen möchte, und von der Art der
Beeinträchtigung, gegen die er sich wehrt, einem Rahmen von 3.000,-- DM bis
30.000,-- DM (entspricht 1.533,87 Euro bis 15.338,75 Euro) zu entnehmen ist. Im
vorliegenden Fall ist es im Hinblick auf die von dem Antragsteller geltend gemachten
Beeinträchtigungen sachgerecht, als Streitwert für das Hauptsacheverfahren einen
Betrag von 5.000,-- Euro anzunehmen, der allerdings im Hinblick auf die Vorläufigkeit
dieses Rechtsstreits zu halbieren ist.

33