Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-09-30, Aktenzeichen 25 A 790/96.A
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0930.25A790.96A.00

Tenor

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 12. Januar 1996 teilweise geändert. Die Beklagte
wird unter Aufhebung von Nr. 2 des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 22. Dezember 1994 verpflichtet, beim
Kläger die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festzustellen. Nr. 4 des
vorgenannten Bescheides wird aufgehoben, soweit dort die Abschiebung des
Klägers in die Türkei angedroht wird.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung der Beklagten
zurückgewiesen.

Der Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens in beiden
Instanzen jeweils zur Hälfte. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Schuldner darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 10. November 1971 in Gercüs (Provinz Batman)
geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste am
30. Januar 1994 auf dem Landwege ins Bundesgebiet ein und
beantragte mit Schreiben vom 18. Februar 1994 seine
Anerkennung als Asylberechtigter. Bei seiner Anhörung durch
das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) vom 1. März 1994 trug der Kläger vor:

3

Er habe elf Jahre lang die Schule besucht. Im Jahre 1989
habe er die Berufsschule mit dem Abschluß des Kfz-Mechanikers
abgeschlossen. Danach habe er drei Jahre lang in dem
Bauunternehmen eines Verwandten gearbeitet. Ab 1992 sei er
arbeitslos gewesen. Im Jahre 1989 habe die Familie das
Heimatdorf verlassen und sei in die Stadt Batman gezogen. Nach
dem Berufsschulabschluß sei er auf seinen Antrag vom
Militärdienst zurückgestellt worden. Der Rückstellungszeitraum
sei im Zeitpunkt seiner Ausreise noch nicht abgelaufen
gewesen.

4

B. 9. November 1992 sei er zusammen mit seinem Bruder
I. C. festgenommen und 24 Tage lang festgehalten
worden. Er sei nach seinem Bruder N. gefragt worden, der
in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt habe. N.
werde beschuldigt, im Jahre 1988 oder 1989 in der Nähe des
Heimatdorfes an einer Auseinandersetzung mit
Sicherheitskräften beteiligt gewesen zu sein. Während der
Inhaftierung sei er mit Gummiknüppeln und mit Fäusten
geschlagen, an den Händen aufgehängt, mit kaltem Wasser
übergossen und außerdem grob beleidigt worden. Ihm sei
insbesondere zur Last gelegt worden, die PKK unterstützt zu
haben. Mittels der Folter sei er gezwungen worden, ein
Protokoll zu unterschreiben. Vor Gericht habe er jedoch alle
Vorwürfe bestritten. Einzig zugegeben habe er, sich einmal in
einem Parteibüro der HEP aufgehalten zu haben. Politisch
betätigt habe er sich für diese Partei jedoch nicht. Nach
seiner Freilassung hätte er erneut vor Gericht erscheinen
müssen. Dies habe er jedoch nicht getan, weswegen gegen ihn
ein Haftbefehl erlassen worden sei.

5

Nach seiner Freilassung habe er sich bei Verwandten jeweils
an verschiedenen Orten versteckt gehalten. In Istanbul habe er
Kontakt zu einer Schlepperorganisation aufgenommen. Diese habe
ihn mit einem VW-Bus in die Bundesrepublik gebracht. Welche
Länder er dabei durchquert habe, wisse er nicht.

6

Mit Bescheid vom 22. Dezember 1994 lehnte das Bundesamt die
Anerkennung als Asylberechtigter ab, verneinte
Abschiebungsschutz nach §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG und forderte
den Kläger unter Androhung der Abschiebung in die Türkei zum
Verlassen des Bundesgebietes innerhalb eines Monats nach
unanfechtbarem Abschluß des Asylverfahrens auf. Der Kläger hat
rechtzeitig Klage erhoben.

7

Er hat beantragt,

8

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung
des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
22. Dezember 1994 zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen,
daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG,
hilfsweise, daß Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vorliegen.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht den
Bescheid des Bundesamtes vom 22. Dezember 1994 aufgehoben und
im übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im
wesentlichen ausgeführt: Der Asylanerkennungsanspruch sei
wegen Eingreifens der Drittstaatenregelung ausgeschlossen.
Gleiches müsse nach der Zielvorstellung des Gesetzgebers sowie
nach Sinn und Zweck der Regelung hinsichtlich der
Abschiebungsschutzbegehren gelten. Zu Unrecht habe daher das
Bundesamt den Kläger in der Sache beschieden; statt der auf
Abschiebung ins Heimatland gerichteten Abschiebungsandrohung
habe eine auf die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat
gerichtete Abschiebungsanordnung ergehen müssen.

12

Soweit das Verwaltungsgericht den Asylanerkennungsanspruch
verneint hat, hat der Senat die Berufung des Klägers nicht
zugelassen. Im übrigen hat er die Berufungen des Klägers und
der Beklagten zugelassen.

13

Die Beklagte trägt vor: Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts sei in Fällen der vorliegenden Art
auf das Schutzersuchen des Asylbewerbers das Verfahren mit dem
Verfahrensgegenstand der Gewährung von Abschiebungsschutz nach
§ 51 Abs. 1 und § 53 AuslG durchzuführen und für den Fall, daß
der sichere Drittstaat nicht benannt werden könne, § 34 a
AsylVfG nicht anwendbar, da dieser die Nennung des Staates in
der Abschiebungsanordnung erfordere. Wolle man der Auffassung
des Verwaltungsgerichts folgen, so führe dies zu dem Ergebnis,
daß der Asylbewerber überhaupt nicht abgeschoben werden könne:
Einerseits wäre der Erlaß einer Abschiebungsandrohung
unzulässig, andererseits scheiterte der Erlaß der
Abschiebungsanordnung an der mangelnden Kenntnis des sicheren
Drittstaates. Der Zweck der Asylrechtsreform, das Verfahren
und die Abschiebung zu beschleunigen, würde ins Gegenteil
verkehrt.

14

Die Beklagte beantragt,

15

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und
die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

16

Der Kläger beantragt,

17

1.	die Berufung der Beklagten
zurückzuweisen,

18

2.	das angefochtene Urteil teilweise zu
ändern und die Beklagte zu verpflichten, bei ihm
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG,
hilfsweise Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG festzustellen.

19

Er trägt vor: Er schließe sich der Auffassung der Beklagten
insofern an, als in Fällen der vorliegenden Art über
Abschiebungsschutz in der Sache zu entscheiden sei. Diese
Begehren müßten zum Erfolg führen, weil er in der Türkei
politisch verfolgt werde. Dies ergebe sich aus seinen Angaben
über erlittene Inhaftierung und Mißhandlung.

20

In der mündlichen Verhandlung hat der Senat den Kläger zu
seinem Abschiebungsschutzbegehren angehört und seinen Bruder
I. C. F. als Zeugen vernommen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte sowie den Verwaltungsvorgang des
Bundesamtes Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Berufungen der Beteiligten haben in dem aus dem Tenor
ersichtlichem Umfang Erfolg. Der angefochtene Bescheid des
Bundesamtes ist rechtmäßig, soweit die Asylanerkennung
abgelehnt wird; er ist dagegen rechtswidrig, soweit dem Kläger
Abschiebungsschutz versagt und seine Abschiebung in die Türkei
angedroht wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO). Der Kläger
kann verlangen, daß bei ihm die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG festgestellt werden.

24

Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts war das
Bundesamt von Rechts wegen nicht gehindert, über das Begehren
des Klägers auf Asylanerkennung und Abschiebungsschutz nach
§§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG in der Sache zu entscheiden und eine
Abschiebungsandrohung zu erlassen.

25

Das Entscheidungsprogramm, welches dem Bundesamt für den
Regelfall aufgegeben ist, ergibt sich aus § 31 Abs. 2 Satz 1
und Abs. 3 Satz 1 AsylVfG. Danach hat es darüber zu befinden,
ob der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt wird, ob in
seiner Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und ob
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Wird der
Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt und besitzt er
keine Aufenthaltsgenehmigung, so ergeht eine
Abschiebungsandrohung nach Maßgabe von §§ 34, 38 AsylVfG
i.V.m. §§ 50, 51 Abs. 4 AuslG.

26

Ein derartiger Regelfall lag auch beim Kläger vor, als das
Bundesamt nach durchgeführter Anhörung über seinen Asylantrag
zu befinden hatte. Dieser Antrag war beachtlich. Es war nicht
offensichtlich, daß der Kläger in einem "sonstigen Drittstaat"
(vgl. dazu §§ 26 a Abs. 1 Satz 1, 27 Abs. 2 AsylVfG) vor
politischer Verfolgung sicher war (§ 29 Abs. 1 AsylVfG). Da
der Reiseweg des Klägers unbekannt war, konnte ferner nicht
festgestellt werden, daß aufgrund eines völkerrechtlichen
Vertrages ein anderer Vertragsstaat, der zugleich sicherer
Drittstaat im Sinne von § 26 a AsylVfG war, für die
Durchführung des Asylverfahrens zuständig war (§ 29 Abs. 3
Satz 1 AsylVfG). Weiter hatte der Kläger seinen Asylantrag
nicht auf die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG beschränkt (§ 31 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG). Da das
Bundesamt im angefochtenen Bescheid den Kläger weder als
Asylberechtigten anerkannt noch ihm Abschiebungsschutz nach
§ 51 Abs. 1 AuslG gewährt hat, war über
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG zu entscheiden (§ 31
Abs. 3 Satz 2 AsylVfG). Da der Kläger nicht im Besitz einer
Aufenthaltsgenehmigung war, war schließlich auch eine
Abschiebungsandrohung zu erlassen.

27

Durch die - im vorliegenden Fall vierteilige - Entscheidung
des Bundesamtes ist die nachgehende Überprüfung durch die
Verwaltungsgerichte vorgezeichnet. Bestätigt das
Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid in vollem
Umfang, so ist die gerichtliche Entscheidungsstruktur den
zitierten gesetzlichen Bestimmungen zu entnehmen. Gewährt das
Verwaltungsgericht politisches Asyl nach Art. 16 a Abs. 1 GG,
so ist zugleich Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG
zuzusprechen (§ 31 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG iVm § 51 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 AuslG). In einem solchen Fall kann auch das
Gericht davon absehen, die Beklagte zur Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG zu verpflichten (§ 31
Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AsylVfG); die Abschiebungsandrohung ist
jedoch aufzuheben (§§ 34 Abs. 1 Satz 1, 77 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG). Wird dem Ausländer hingegen nur das "kleine Asyl"
zugesprochen, so entfällt im allgemeinen ebenfalls die
Verpflichtung des Bundesamtes, Abschiebungsschutz nach § 53
AuslG zu gewähren (§ 31 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG); die
Abschiebungsandrohung ist aufzuheben, soweit die Abschiebung
ins Heimatland in Rede steht (§ 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
i.V.m. §§ 50 Abs. 3, 51 Abs. 4 AuslG).

28

Vgl. ferner zu Besonderheiten nach § 31 Abs. 5
AsylVfG im Zusammenhang mit der Gewährung von
Familienasyl: Senatsbeschluß vom 11. März 1994
- 25 A 2670/92.A -, S. 65 f.

29

Ein vom Regelfall abweichendes Entscheidungsprogramm sieht
§ 31 Abs. 4 AsylVfG vor. In den von dieser Vorschrift erfaßten
Fällen hat das Bundesamt "nur" festzustellen, daß dem
Ausländer aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren
Drittstaat kein Asylrecht zusteht. Dies bedeutet, daß - anders
als im dargestellten Regelfall - die Prüfung von
Abschiebungsschutz nach §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG entfällt.

30

Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR
1938/93 u.a. -, DVBl. 1996, 753, 757 f.;
Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl. 1993, § 31
AsylVfG RdNr. 2; Rennert, Fragen zur
Verfassungsmäßigkeit des neuen
Asylverfahrensrechts, DVBl. 1994, 717, 725;
Lehnguth/Maassen, Der Ausschluß vom Asylrecht
nach Art. 16 a Abs. 2 GG, ZfSH/SGB 1995, 281, 287;
GK-AsylVfG, § 34 a RdNr. 18.1 (August 1994).

31

Daß das Entscheidungsprogramm des Bundesamtes im
beschriebenen Umfang eingeschränkt ist, setzt nach § 31 Abs. 4
AsylVfG voraus, daß der Asylantrag "nur nach § 26 a" abgelehnt
wird. Eine solche Entscheidung hat das Bundesamt jedoch im
Fall des Klägers nicht getroffen. Vielmehr hat es dessen
Asylantrag im angefochtenen Bescheid in der Sache beschieden,
indem es geprüft hat, ob der Kläger im Sinne von Art. 16 a
Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG politisch verfolgt wird. Diese
verfahrensrechtliche Handhabung war zutreffend. Zu einer
Ablehnung des Asylbegehrens "nur nach § 26 a" war das
Bundesamt weder berechtigt noch verpflichtet.

32

In welchem Fall eines asylsuchenden Ausländers, der aus
einem sicheren Drittstaat eingereist ist, das Bundesamt den
Asylantrag "nur nach § 26 a" ablehnen kann oder muß, sagt das
Gesetz nicht ausdrücklich. Unter welcher Voraussetzung eine
solche Entscheidung allein in Betracht kommt, ergibt sich
jedoch hinreichend deutlich aus § 31 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG,
wonach im Fall der Ablehnung des Asylantrages nur nach § 26 a
AsylVfG diese Entscheidung zusammen mit der
Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylVfG dem Ausländer selbst
zuzustellen ist. Nach der Gesetzessystematik besteht somit ein
untrennbarer Zusammenhang zwischen der Versagung der
Asylanerkennung, die allein auf die Einreise aus einem
sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG
und § 26 a AsylVfG gestützt wird, und der Anordnung der
Abschiebung in einen solchen sicheren Drittstaat. Eine
derartige Anordnung kann jedoch nach § 34 a Abs. 1 Satz 1
AsylVfG nur ergehen, wenn feststeht, daß die Abschiebung in
den Drittstaat durchgeführt werden kann. Nur unter dieser
Voraussetzung ist es nach Sinn und Zweck der gesetzlichen
Regelung gerechtfertigt, den Asylantrag ausschließlich unter
Berufung auf § 26 a AsylVfG abzulehnen und auf eine Prüfung
von Abschiebungsschutz nach §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG zu
verzichten. Denn da es sich nach der verfassungsrechtlichen
Konzeption bei den sicheren Drittstaaten um solche Staaten
handelt, in denen die Anwendung der Genfer
Flüchtlingskonvention und der Europäischen
Menschenrechtskonvention sichergestellt ist (Art. 16 a Abs. 2
Satz 1 GG), ist gewährleistet, daß der betroffene Ausländer in
jenen Staaten vor denjenigen Gefahren geschützt ist, die in
§§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG beschrieben sind.

33

Vgl. zum diesbezüglichen Konzept der
normativen Vergewisserung: BVerfG, Urteil vom
14. Mai 1996, aaO.

34

Ist jedoch die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat
nicht möglich, weil z.B. der Reiseweg unbekannt oder eine
vertraglich vereinbarte Rückübernahmefrist abgelaufen ist, so
kommt § 31 Abs. 4 AsylVfG nicht zum Zuge mit der Folge, daß
nicht nach dem reduzierten, sondern gemäß § 31 Absätze 2 und 3
AsylVfG nach dem gewöhnlichen Entscheidungsprogramm über das
Asylbegehren zu befinden ist. Dies ist schon deswegen
unvermeidlich, weil sich in einem solchen Fall nur die
Alternative stellt, entweder dem Ausländer ein Bleiberecht für
die Bundesrepublik Deutschland zu gewähren oder ihn ins
Herkunftsland abzuschieben. Die Entscheidung darüber läßt sich
aber ohne Prüfung der in §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG normierten
Abschiebungshindernisse nicht treffen.

35

Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996, aaO 757;
BVerwG, Urteil vom 7. November 1995 - 9 C 73.95 -,
NVwZ 1996, 197 = DVBl. 1996, 207 = DÖV 1996,
290 = InfAuslR 1996, 152; VGH Baden-Württemberg,
Beschluß vom 26. September 1994 - A 14 S
1937/94 -, DVBl. 1994, 1414; Marx, AsylVfG, 3. Aufl.
1995, § 26 a RdNr. 62, § 34 a RdNr. 14;
GK-AsylVfG, § 26 a RdNrn. 15 und 69 (März 1994),
§ 34 a RdNr. 10 f. (August 1994); Hailbronner, Die
Asylrechtsreform im Grundgesetz, ZAR 1993, 107,
114; Rennert, aaO 725 (Fn. 82); Ruge,
Asylverfahrensgesetz 1993 - Bewährung in der
verwaltungsgerichtlichen Praxis?, NVwZ 1995, 733,
734; Lehnguth/Maassen, aaO 286 f.

36

Dem Verwaltungsgericht ist zuzugeben, daß mit der
Drittstaatenregelung in den zahlreichen Fällen, in denen der
Ausländer zwar aus einem sicheren Drittstaat ins Bundesgebiet
eingereist ist, aber nicht dorthin abgeschoben werden kann,
weil der Reiseweg unbekannt oder die Rückübernahmefrist
abgelaufen ist, "so gut wie nichts gewonnen" ist. Überhaupt
kommt der Drittstaatenregelung in auffälligem Gegensatz zum
argumentativen Aufwand, mit der sie verteidigt oder kritisiert
wird, in der Praxis kein nennenswertes Gewicht zu. Dies wird
schon daran deutlich, daß das Bundesamt nur in einer
verschwindend geringen Anzahl von Fällen eine
Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylVfG zu treffen
pflegt.

37

Vgl. Geschäftsstatistik des Bundesamtes für das
Jahr 1995 sowie für den Zeitraum Januar bis August
1996: jeweils 0,8 % der Erstantragsfälle.

38

Dies hängt mit dem der Gesetzeskonzeption immanenten Defizit
zusammen, welches darin begründet ist, daß das Funktionieren
der Regelung weitgehend von Angaben des Ausländers und der
Übernahmebereitschaft anderer Staaten abhängt. Daß Ausländer,
denen an einer Einwanderung gerade in die Bundesrepublik
Deutschland gelegen ist, kein Interesse daran haben, an ihrer
Abschiebung in einen Transitstaat mitzuwirken, liegt ebenso
auf der Hand wie die Abneigung der Nachbarstaaten, Ausländer
noch längere Zeit nach der Durchreise zu übernehmen. Das
Anliegen des Gesetzgebers, wonach die Drittstaatenregelung
sich insgesamt nicht in Feststellungen über den Reiseweg des
Asylsuchenden erschöpfen, sondern auch die Rückkehr des
Betroffenen in den Schutz bietenden Drittstaat zum Ziel haben
sollte,

39

vgl. Bundestags-Drucksache 12/4450, S. 20,

40

wird damit weitgehend verfehlt. Eine gerechte
Lastenverteilung zwischen den europäischen Ländern wird sich
erst im Rahmen einer europaweiten Lösung erreichen lassen, die
zu einer Verteilung der Asylbewerber auf die verschiedenen
Staaten unabhängig vom jeweiligen Reiseweg führt - ähnlich
derjenigen Regelung, wie sie für die Bundesrepublik
Deutschland hinsichtlich der Verteilung der Asylbewerber auf
die Bundesländer besteht (vgl. §§ 44 ff. AsylVfG).

41

Die vom Verwaltungsgericht befürwortete Lösung, den Kläger
mit sämtlichen Verpflichtungsbegehren abzuweisen und zugleich
alle ihn belastenden Verwaltungsakte des Bundesamtes
aufzuheben, verfehlt dagegen ihr Ziel. Sie beläßt einerseits
solche Ausländer, denen Abschiebungshindernisse nach §§ 51
Abs. 1, 53 AuslG zur Seite stehen, in einer ungesicherten
Rechtsstellung und verhindert andererseits
aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen solche Ausländer, die im
Heimatland keine menschenrechtswidrige Behandlung erwartet.
Dies läuft dem allen Fassungen des Asylverfahrensgesetzes
zugrundeliegenden Bestreben des Gesetzgebers zuwider,
möglichst schnell den Status des Asylbewerbers zu klären und
gegebenenfalls den Aufenthalt zu beenden.

42

Selbst in den Fällen, in denen die Abschiebung des
Ausländers in einen sicheren Drittstaat in Betracht kommt, ist
das Bundesamt nicht gehalten, den Asylantrag nur nach § 26 a
AsylVfG abzulehnen. Vielmehr steht es zur freien behördlichen
Disposition, entweder das reduzierte Entscheidungsprogramm
nach § 31 Abs. 4 AsylVfG oder das gewöhnliche nach § 31
Absätze 2 und 3 AsylVfG zu wählen. Der Wortlaut der in
Betracht zu ziehenden Bestimmungen (§§ 26 a, 31 Abs. 1 Satz 3,
Abs. 4, 34 a AsylVfG) gibt keinen Anhalt dafür, daß der
Gesetzgeber dem Bundesamt in allen Fällen, in denen der
Ausländer aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist und
eine Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylVfG ergehen kann,
eine Sachentscheidung über politisches Asyl und
Abschiebungsschutz untersagen wollte. Im Gegenteil wird der
Entscheidungsspielraum, den das Bundesamt in dieser Frage hat,
in der Formulierung "Soll der Ausländer in einen sicheren
Drittstaat abgeschoben werden, ..." in § 34 a Abs. 1 Satz 1
AsylVfG vorausgesetzt. Der Gesetzgeber hat bei der Abfassung
der Drittstaatenregelung die Entscheidungsvariante, den
Asylantrag nur nach § 26 a abzulehnen, ausdrücklich als
"Möglichkeit" bezeichnet,

43

vgl. Bundestags-Drucksache 12/4450, S. 23,

44

und damit hinreichend deutlich gemacht, daß er eine
derartige Entscheidungsform nicht als zwingendes Recht ansehen
wollte. Auch die mit der Drittstaatenregelung verfolgte
Absicht gebietet es nicht, in den hier in Rede stehenden
Fällen über den Asylantrag stets nur formell zu entscheiden
und die Abschiebung in den sicheren Drittstaat anzuordnen. Die
administrative Umsetzung der Drittstaatenregelung ist kein
Selbstzweck, sondern eingebettet in das allgemeine Anliegen
des Gesetzgebers, den Aufenthalt eines Ausländers, dem im
Bundesgebiet ein Bleiberecht nicht zusteht, möglichst schnell
zu beenden. Es bleiben aber stets Fälle denkbar, in denen die
sachliche Prüfung des Asylgesuchs einschließlich etwaiger
Abschiebungshindernisse sowie die Abschiebung ins
Herkunftsland mit geringeren Schwierigkeiten verbunden ist als
eine ebenfalls in Betracht kommende Abschiebung in den
sicheren Drittstaat. Solches wird typischerweise anzunehmen
sein bei Asylbewerbergruppen, bezüglich derer eine gefestigte
Rechtsprechung die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung im
Heimatland verneint und deren reibungslose Rückführung dorthin
nach aller Erfahrung gewährleistet erscheint. Das Bundesamt
auch in solchen Fällen auf eine mögliche, aber unter Umständen
mit Schwierigkeiten verbundene Abschiebung in den sicheren
Drittstaat festzulegen, wäre im Sinne des
Beschleunigungsprinzips kontraproduktiv.

45

Ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
14. Juni 1994 - A 14 S 476/94 -.

46

Das Gesetz gibt auch an keiner Stelle zu erkennen, daß das
Bundesamt über die Frage, ob es das Entscheidungsprogramm nach
§ 31 Absätze 2 und 3 oder dasjenige nach § 31 Abs. 4 AsylVfG
vorzieht, eine verfahrensrechtliche Ermessensentscheidung zu
treffen hat, welche ihrerseits einer verwaltungsgerichtlichen
Überprüfung im Interesse des betroffenen Ausländers zugänglich
wäre. Mit Blick darauf, daß der Ausländer mit der Anbringung
und Weiterverfolgung seines Asylgesuchs eine sachliche Prüfung
durch die zuständigen Stellen der Bundesrepublik Deutschland
gerade anstrebt, erscheint eine Rechtsverletzung allein
dadurch, daß diese Sachentscheidung ergeht, im übrigen
ausgeschlossen.

47

Abweichendes ist in der Rechtsprechung für den Fall der
Einreise aus sicheren Drittstaaten erwogen worden, die
zugleich nach den Schengener und Dubliner Übereinkommen für
das Asylverfahren zuständige Vertragspartner sind, da sonst
eine Präjudizierung der Entscheidung des Vertragsstaates
erfolgen würde.

48

Vgl. VGH Baden-Württemberg, aaO.

49

Dem vermag der erkennende Senat nicht ohne Einschränkung zu
folgen. Es handelt sich bei den in Rede stehenden Fällen um
die von § 29 Abs. 3 AsylVfG erfaßten Asylanträge. Nach § 29
Abs. 3 Satz 1 AsylVfG ist ein Asylantrag unbeachtlich, wenn
aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages ein anderer
Vertragsstaat, der ein sicherer Drittstaat im Sinne von § 26 a
AsylVfG ist, für die Durchführung eines Asylverfahrens
zuständig ist oder die Zuständigkeit übernimmt. Diese Regelung
erstreckt sich auch auf Ausländer, die nicht aus dem für die
Bearbeitung des Asylgesuchs zuständigen Vertragsstaat ins
Bundesgebiet eingereist sind und deren Abschiebung dorthin
somit von der Drittstaatenregelung nach Art. 16 a Abs. 2 GG
i.V.m. § 26 a AsylVfG nicht erfaßt wird. In diesen Fällen ist
- anders als in den Fällen des § 31 Abs. 4 AsylVfG - eine
Prüfung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG nicht von
vornherein ausgeschlossen, wie sich aus § 31 Abs. 3 Satz 1,
Satz 2 Nr. 3 AsylVfG ergibt. Die Abschiebungsandrohung erfolgt
nach § 35 Satz 2 AsylVfG.

50

Freilich ist in nicht wenigen Fällen der für das Asylgesuch
zuständige Vertragsstaat zugleich derjenige Staat, aus welchem
der Asylbewerber ins Bundesgebiet eingereist ist. Für diese
Fälle stellt § 29 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG klar, daß § 26 a
Abs. 1 AsylVfG unberührt bleibt. Das bedeutet, daß das
Bundesamt auch in diesen Fällen nach §§ 31 Abs. 1 Satz 3,
Abs. 4, 34 a Abs. 1 AsylVfG verfahren kann, sobald die
Abschiebung in den zuständigen Vertragsstaat durchgeführt
werden kann.

51

Vgl. Bundestags-Drucksache 12/4984, S. 48;
GK-AsylVfG, § 26 a RdNr. 18, § 29 RdNr. 23 (Juli
1996), § 34 a RdNr. 19.

52

Als völkerrechtlicher Vertrag im Sinne des § 29 Abs. 3
Satz 1 AsylVfG ist namentlich das am 26. März 1995 in Kraft
gesetzte Schengener Durchführungsübereinkommen vom 19. Juni
1990, BGBl. 1993 II 1013, anzusehen.

53

Vgl. Bundestags-Drucksache 12/4450, S. 21;
GK-AsylVfG, § 26 a RdNr. 28.

54

Art. 29 Abs. 4 des Durchführungsübereinkommens räumt aber
jeder Vertragspartei das Recht ein, bei Vorliegen besonderer
Gründe, insbesondere des nationalen Rechts, ein Asylbegehren
auch dann zu behandeln, wenn die Zuständigkeit aufgrund des
Übereinkommens bei einer anderen Vertragspartei liegt. In
diesem Fall wird die zunächst zuständige Vertragspartei von
ihrer Verpflichtung befreit (Art. 30 Abs. 2 des
Durchführungsübereinkommens). Im übrigen geht die
Zuständigkeit für die Behandlung des Asylbegehrens auf die
Bundesrepublik Deutschland über, wenn sie den zunächst
zuständigen Vertragsstaat nicht innerhalb von sechs Monaten
nach Stellung des Asylbegehrens um Übernahme ersucht (Art. 31
Abs. 3 Satz 2 des Durchführungsübereinkommens). Ist die
Zuständigkeit für die Prüfung des Asylgesuchs auf die
Bundesrepublik Deutschland übergegangen, so kann dem
betreffenden Ausländer in einer derartigen Konstellation die
Drittstaatenregelung überhaupt nicht mehr entgegengehalten
werden (§ 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG). Art. 16 a Abs. 2
GG steht nicht entgegen, weil einschlägige völkerrechtliche
Verträge die Drittstaatenregelung auch verfassungsrechtlich
verdrängen (Art. 16 a Abs. 5 GG). Hat daher das Bundesamt
Asylanträge, für deren Behandlung ursprünglich ein anderer
Vertragsstaat zuständig gewesen ist, in der Sache beschieden,
so wird im anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren
zu bedenken sein, daß die Zuständigkeit inzwischen auf die
Bundesrepublik Deutschland übergegangen sein dürfte.

55

Entsprechende Überlegungen gelten hinsichtlich des Dubliner
Übereinkommens vom 15. Juni 1990, dessen Bestimmungen nach dem
Inkrafttreten die das asylrechtliche Zuständigkeitsverfahren
betreffenden Bestimmungen des Schengener
Durchführungsübereinkommens ersetzen werden (vgl. Art. 1 des
Protokolls zu den Konsequenzen des Inkrafttretens des Dubliner
Übereinkommens für einige Bestimmungen des
Durchführungsübereinkommens zum Schengener Übereinkommen
(Bonner Protokoll), Zustimmungsgesetz vom 11. September 1995,
BGBl. II 738). So bestimmt Art. 3 Abs. 4 des Dubliner
Übereinkommens, daß jeder Mitgliedstaat unter der
Voraussetzung, daß der Asylbewerber diesem Vorgehen zustimmt,
das Recht hat, einen von einem Ausländer gestellten Asylantrag
auch dann zu prüfen, wenn er aufgrund der in dem Übereinkommen
definierten Kriterien nicht zuständig ist. In diesem Fall geht
die Zuständigkeit über. Nach Inkrafttreten des Dubliner
Übereinkommens wird der sachlichen Entscheidung eines
Asylbegehrens durch das Bundesamt mangelnde Zuständigkeit der
Bundesrepublik Deutschland schwerlich noch entgegengehalten
werden können.

56

Im Falle des Klägers war das Bundesamt schon nicht
berechtigt, den Asylantrag im Sinne von § 31 Abs. 4 AsylVfG
allein unter Berufung auf § 26 a Abs. 1 AsylVfG abzulehnen. Da
der Reiseweg unbekannt war, schied eine Abschiebungsanordnung
nach § 34 a Abs. 1 AsylVfG aus. Diese Vorschrift erlaubte es
dem Bundesamt nicht, wie es offenbar dem Verwaltungsgericht
vorschwebte, mit seiner Entscheidung auf unbestimmte Zeit
zuzuwarten mit der ungewissen Aussicht, es werde sich
vielleicht doch die Möglichkeit eröffnen, Kenntnis von dem
Staat zu erhalten, aus welchem der Kläger eingereist war, und
ihn dann dorthin abzuschieben. Die Anwendung von § 34 a Abs. 1
Satz 1 AsylVfG setzt vielmehr voraus, daß die Durchführbarkeit
der Rückführung feststeht. Die Wortwahl ("sobald") erweist,
daß die Rückführung nicht nur rechtlich zulässig, sondern in
allernächster Zeit auch tatsächlich möglich sein muß.

57

Vgl. Kanein/Renner, aaO, § 34 a RdNr. 2.

58

Daß § 34 a AsylVfG von einer Abschiebungsandrohung absieht,
beruht gerade darauf, daß eine Rückführung in den Drittstaat
regelmäßig nur kurzfristig durchgeführt werden kann.

59

Vgl. Bundestags-Drucksache 12/4450,
S. 23.

60

Es kommt darauf an, daß die Übernahmebereitschaft desjenigen
Drittstaates, in den abgeschoben werden soll, geklärt ist.

61

Vgl. GK-AsylVfG, § 34 a RdNr. 18.

62

Die genannten Voraussetzungen waren im Zeitpunkt der
angefochtenen Entscheidung des Bundesamtes offensichtlich
nicht gegeben. Es gab auch keine Anhaltspunkte dafür, daß die
Identität des Drittstaates, aus welchem der Kläger eingereist
war, in absehbarer Zeit bekanntwerden würde; tatsächlich ist
sie bis heute nicht bekannt. Angesichts dessen hat das
Bundesamt zu Recht der Behandlung des streitigen Asylbegehrens
das Entscheidungsprogramm nach § 31 Absätze 2 und 3 AsylVfG
zugrundegelegt. Die danach gebotene Sachprüfung der
Entscheidung des Bundesamtes im noch angefochtenen Umfang
durch das Berufungsgericht ergibt folgendes:

63

1.	Die Versagung der Asylanerkennung nach Art. 16 a
Abs. 1 GG durch das Bundesamt ist vom Senat schon deswegen zu
bestätigen, weil aufgrund des insoweit rechtskräftigen Urteils
des Verwaltungsgerichts feststeht, daß dem Kläger ein
dahingehender Rechtsanspruch nicht zusteht. Daß das
Verwaltungsgericht die Verneinung des Asylanspruchs in
Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

64

vgl. Urteil vom 7. November 1995, aaO; ebenso
BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996, aaO, 756 f.,

65

auf die Drittstaatenregelung gemäß Art. 16 a Abs. 2 GG
i.V.m. § 26 a AsylVfG gestützt hat, während das Bundesamt
seine ablehnende Entscheidung mit fehlender politischer
Verfolgung im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG begründet hatte,
ist unerheblich. Ist die Drittstaatenregelung nicht nach
Maßgabe von Art. 16 a Abs. 5 GG unanwendbar, so ist ein
Asylanerkennungsanspruch nur gegeben, wenn der Ausländer
politisch verfolgt wird und nicht aus einem sicheren
Drittstaat ins Bundesgebiet eingereist ist. Fehlt es an einer
der beiden Voraussetzungen, so hat das Verwaltungsgericht die
ablehnende Entscheidung des Bundesamtes zu bestätigen, und
zwar unabhängig davon, mit welcher Begründung dieses
seinerseits den Asylanerkennungsanspruch verneint hat.
Insofern gilt für den Asylanerkennungsanspruch nichts anderes
als für jeden anderen Rechtsanspruch, dessen Zuerkennung die
Bejahung mehrerer gesetzlicher Tatbestandsmerkmale
verlangt.

66

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
14. Juni 1994, aaO; Ruge, aaO, 735.

67

Ergänzend sei noch darauf hingewiesen, daß die Verneinung
des Asylanerkennungsanspruchs nicht mit der Begründung in
Zweifel gezogen werden könnte, der Ausländer könnte aus einem
Vertragsstaat des Schengener Durchführungsübereinkommens
eingereist sein, dessen Zuständigkeit für die Bearbeitung des
Asylgesuchs inzwischen auf die Bundesrepublik Deutschland
übergegangen wäre. Die Anwendung von Art. 16 Abs. 5 GG und
§ 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG setzt nämlich die
Feststellung voraus, daß der Asylbewerber tatsächlich aus
einem derartigen Staat eingereist ist. Die materielle
Beweislast liegt dabei, da es sich um einen seine
Rechtsposititon verbessernden Umstand handelt, beim Ausländer.
Macht dieser daher über seinen Reiseweg keine Angaben, die die
Feststellung des als letzten durchquerten Transitstaates
erlauben, so bleibt es grundsätzlich dabei, daß ihn bezüglich
der Asylanerkennung die negative Rechtsfolge nach Art. 16a
Abs. 2 GG iVm § 26a Abs. 1 Satz 1, 2 AsylVfG trifft.

68

2.	Dem Kläger steht jedoch Abschiebungsschutz nach § 51
Abs. 1 AuslG zu. Er muß damit rechnen, in der Türkei nach Art
einer Geisel in die politische Verfolgung seines Bruders
N. F. einbezogen zu werden.

69

Nach der ins Verfahren eingeführten Senatsrechtsprechung
erstreckt sich Sippenhaft in der Türkei im allgemeinen nur auf
nahe Angehörige (Ehegatten, Eltern, Kinder ab 13 Jahren,
Geschwister) von Aktivisten militanter staatsfeindlicher
Organisationen, die dort durch Haftbefehl gesucht werden.

70

Vgl. Beschluß vom 11. März 1994 - 25 A
2670/92.A -, S. 61 ff.; Beschluß vom 30. Januar 1995
- 25 A 4705/94.A -, S. 9 ff.; Urteil vom 11. März 1996
- 25 A 5800/94.A -, S. 100 ff.

71

Besteht somit eine Sippenhaftpraxis in der Türkei einerseits
nur unter engen Voraussetzungen, so ergibt sich aus den vom
Senat insoweit verwerteten Erkenntnissen doch andererseits,
daß bei Eingreifen dieser Voraussetzungen der Zugriff
beachtlich wahrscheinlich ist, dem Verwandten des politisch
Verfolgten mithin eine Rückkehr in die Türkei
vernünftigerweise nicht zugemutet werden kann. Die in der
Anlage zur Ladung aufgeführten neueren Erkenntnisse enthalten
keine Anhaltspunkte für eine abweichende Bewertung.

72

Die genannten Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Kläger
gehört als Bruder des Herrn N. F. , den das
Bundesamt mit unanfechtbarem Bescheid vom 28. Dezember 1993
als Asylberechtigten anerkannt hat, zum Kreis der nahen
Verwandten, für die Sippenhaft in der Türkei überhaupt in
Betracht zu ziehen ist. Die türkischen Sicherheitskräfte
betrachten N. F. als Aktivisten der PKK, nach dem
sie suchen. Da sie ihn der Strafverfolgung unterziehen wollen,
ist davon auszugehen, daß gegen ihn ein Haftbefehl vorliegt.

73

Die vorstehenden Feststellungen ergeben sich aus einer
schriftlichen Erklärung des Zeugen I. C. F. ,
die sich in den Verwaltungsvorgängen befindet und ausweislich
eines Vermerks des Bundesamtes vom 15. Dezember 1994 bereits
im Asylverfahren des Bruders N. F. verwertet wurde.
Jene Erklärung hat der Zeuge etwa im Mai 1993 zu
Dokumentationszwecken verfaßt und über den
Prozeßbevollmächtigten des Klägers, der damals die Interessen
des Zeugen vertreten hat, dem Auswärtigen Amt zur Verfügung
gestellt. Den Inhalt dieses Schriftstücks hat der Zeuge im
Termin bestätigt. Es enthält eine präzise Schilderung der
Ereignisse im Zusammenhang mit der Festnahme des Zeugen, des
Klägers und eines Cousins am 9. November 1992. Die Richtigkeit
dieses detaillierten Berichtes in Zweifel zu ziehen, hat der
Senat keinen Anlaß. Auch die ergänzenden Angaben des Zeugen in
der mündlichen Verhandlung erweisen, daß er über
Selbsterlebtes berichtet.

74

Nicht nur nach den zur Sippenhaft in der Türkei allgemein
vorliegenden Erkenntnissen, sondern auch nach den speziellen
Umständen des vorliegenden Falles haben die für eine
Verfolgung des Klägers in der Türkei sprechenden
Gesichtspunkte ein stärkeres Gewicht als etwaige
dagegensprechende Momente. Aufgrund der Angaben des Zeugen
I. C. F. steht fest, daß die türkischen
Sicherheitskräfte im November 1992 bereits zum Mittel der
Sippenhaft gegriffen haben, um des Bruders N. F.
habhaft zu werden. Opfer war nicht nur der Zeuge, der seine
Freilassung dem Umstand verdankt, daß er deutscher
Staatsangehöriger ist und sich somit das Auswärtige Amt
erfolgreich für ihn verwenden konnte (vgl. das Schreiben des
Auswärtigen Amtes vom 27. November 1992 an den
Prozeßbevollmächtigten des Klägers). Auch den Kläger selbst
hat die türkische Polizei als Geisel genommen, wie der Zeuge
I. C. F. bestätigt. Zudem ergibt sich aus der
Ausgabe der Zeitung Sirnak Gazetesi vom 10. September 1992,
daß auch der Vater des Klägers bereits wegen N. F.
verhaftet und mißhandelt worden ist, den die Sicherheitskräfte
mit einer Schießerei im Jahre 1988 in Verbindung bringen, bei
der zwei Soldaten und zwei Angehörige der Guerilla ums Leben
gekommen sind. Dies alles zeigt, daß die türkischen Stellen in
N. F. einen äußerst gefährlichen Feind erblicken,
dessen habhaft zu werden sie vor keinem Mittel
zurückschrecken. Den vorgenannten Gesichtspunkten kommt im
Rahmen der Gefahrenprognose ein solches Gewicht zu, daß das
Verfolgungsrisiko nicht allein deswegen als unbeachtlich
eingestuft werden kann, weil der Kläger nach seiner
Freilassung am 3. Dezember 1992 bis zu seiner Ausreise im
Januar 1994 in bezug auf seinen Bruder keinen Repressalien
mehr ausgesetzt war.

75

Die dem Kläger im Falle seiner Rückkehr drohenden
Verfolgungsmaßnahmen sind ihrer Intensität nach
asylrechtsrelevant.

76

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 1990
- 9 C 72.90 -, BVerwGE 87, 141, 146.

77

Er muß damit rechnen, im Polizeigewahrsam während der
Verhöre in erheblichem Maße körperlich mißhandelt zu
werden.

78

Vgl. das ebenfalls ins Verfahren eingeführte
Senatsurteil vom 11. März 1996 - 25 A 5801/94.A -,
S. 26 f.

79

Die zu erwartenden Verfolgungsmaßnahmen werden an die
(vermeintliche) politische Überzeugung des Klägers anknüpfen.
Als Bruder eines gesuchten PKK-Aktivisten wird er von den
türkischen Sicherheitskräften als jemand betrachtet, der mit
der militanten kurdischen Bewegung sympathisiert und gegen den
deswegen ähnlich entschlossen und schonungslos vorzugehen ist
wie gegen einen Aktivisten selbst.

80

Vgl. Senatsurteil vom 11. März 1996 - 25 A
5801/94.A -, S. 22.

81

Diese bereits aus den vorliegenden Erkenntnissen
herzuleitende Einschätzung wird zusätzlich bestätigt durch die
glaubhaften Angaben des Zeugen I. C. F. . Aus
dessen Schilderungen über die Ereignisse im November 1992
ergibt sich, daß die Sicherheitskräfte in ihm allein aufgrund
des Verwandtschaftsverhältnisses zu seinem Bruder N.
F. einen Unterstützer der PKK sahen und daß
entsprechendes für den damals ebenfalls verhafteten Kläger
galt.

82

Die Asylerheblichkeit des staatlichen Vorgehens kann nicht
mit der Begründung verneint werden, jenes diene der Abwehr des
Terrorismus oder des diesen unterstützenden Umfeldes. Denn zum
einen handelt es sich bei Folterungen um Maßnahmen bloßen
Gegenterrors, die von der Asylgewährung nicht ausgenommen
werden dürfen. Zum anderen gilt, daß Häftlinge, denen eine
staatsfeindliche Gesinnung zugeschrieben wird, im türkischen
Polizeigewahrsam häufiger und härter mißhandelt werden als
sonstige Straftäter. Den dazu vorliegenden Erkenntnisquellen
ist zu entnehmen, daß Übergriffe im Polizeigewahrsam sich vor
allem gegen das linke und kurdenfreundliche Spektrum richten
und daß der physische und psychische Druck diejenigen am
härtesten trifft, die der Zusammenarbeit mit der militanten
kurdischen Bewegung verdächtigt werden.

83

Vgl. im einzelnen Senatsurteil vom 11. März
1996 - 25 A 5801/94.A -, S. 88 f., unter Bezugnahme
auf einschlägige Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und Erkenntnisse über
die Zustände im türkischen Polizeigewahrsam; ferner
Senatsbeschluß vom 30. Januar 1995 - 25 A
4705/94.A -, S. 17 ff., speziell unter dem
Gesichtspunkt der Sippenhaft und unter
diesbezüglichem Hinweis auf BVerwG, Beschluß
vom 18. Mai 1994 - 9 B 14.94 -, NWVBl. 1994, 328 =
InfAuslR 1994, 327 = NVwZ 1994, 1122.

84

Letzteres trifft auf den Kläger als Bruder eines gesuchten
PKK-Aktivisten zu. Die ihm in der Türkei erwartenden
Verfolgungsmaßnahmen sind dem türkischen Staat zuzurechnen.
Schon die Häufigkeit der Übergriffe, die für staatsfeindlichen
Gruppen angehörende Häftlinge im türkischen Polizeigewahrsam
belegt ist, spricht gegen die Annahme, es handele sich
insoweit nur um einzelne (unkontrollierbare) Exzeßtaten. Im
übrigen kann nicht festgestellt werden, daß der türkische
Staat gegen derartige Übergriffe energisch vorgeht.

85

Vgl. Senatsurteil vom 11. März 1996 - 25 A
5801/94.A -, S. 30 f.; ebenso Senatsbeschluß vom
30. Januar 1995 - 25 A 4705/94.A -, S. 20.

86

Die Annahme, der Kläger werde bei einer Rückkehr in die
Türkei politisch verfolgt werden, kann nicht mit Blick auf den
Gesichtspunkt der inländischen Fluchtalternative in Zweifel
gezogen werden. Das Bestehen einer inländischen
Fluchtalternative ist regelmäßig nur bei einer Drittverfolgung
in Betracht zu ziehen, während es bei unmittelbarer
staatlicher Verfolgung eher die Ausnahme darstellt. Ist der
Asylsuchende wie hier von unmittelbarer staatlicher Verfolgung
betroffen, so ist das Bestehen einer inländischen
Fluchtalternative somit nur zu prüfen, wenn es konkrete
Anhaltspunkte dafür gibt, daß der Verfolgerstaat
"mehrgesichtig" ist, er also Personen, die er in einem
Landesteil selbst aktiv verfolgt, in einem anderen Landesteil
unbehelligt läßt.

87

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 C
434.93 -, NVwZ 1994, 1123 = DVBl. 1994, 1407 =
InfAuslR 1994, 375.

88

In der Senatsrechtsprechung wird eine hinreichende
Verfolgungssicherheit in der Westtürkei für solche Personen
aus Ostanatolien, die bei den Sicherheitskräften am Heimatort
im Verdacht stehen, mit der militanten kurdischen Bewegung zu
sympathisieren, generell verneint.

89

Vgl. Urteil vom 11. März 1996 - 25 A
5801/94.A -, S. 87 f.

90

Dies gilt erst recht im Falle des Klägers. Nach seinem
Bruder N. F. wird in der Türkei landesweit
gefahndet. Die türkischen Sicherheitskräfte werden den Kläger
daher an jedem Ort ohne Schwierigkeiten als nahen Angehörigen
eines gesuchten Terroristen identifizieren. Angesichts dessen
besteht das beschriebene Verfolgungsrisiko für den Kläger
landesweit.

91

3.	Die Abschiebungsandrohung ist aufzuheben, soweit sie
auf Abschiebung des Klägers in die Türkei gerichtet ist; im
übrigen bleibt sie rechtmäßig (§§ 34 Abs. 1 Satz 1, 38 Abs. 1,
77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 50 Abs. 3 AuslG).

92

Vgl. dazu Kanein/Renner, aaO, § 34 AsylVfG
RdNr. 9, § 38 AsylVfG RdNr. 2; Hailbronner,
Ausländerrecht, § 50 RdNr. 14 d (Oktober 1995);
GK-AuslR, § 50 RdNr. 22 (Februar 1996).

93

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 2, 155
Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch
zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

94

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind. Namentlich kommt
der vorliegenden Sache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne
von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Daß in Fällen der vorliegenden
Art über Abschiebungsschutz nach §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG zu
entscheiden ist, ist bereits höchstrichterlich geklärt.

95

Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR
1938/93 u.a. -, DVBl. 1996, 753, 757; BVerwG, Urteil
vom 7. November 1995 - 9 C 73.95 -, DVBl. 1996,
207, 209.

96