Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-17, Aktenzeichen 9 L 91/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0417.9L91.08.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller 9 K
359/08 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 29. Januar 2008 wird
wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen den
Bescheid des Antragsgegners vom 29. Januar 2008
wiederherzustellen,

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ist begründet.

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Die Kammer hat im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO eine
Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Durchsetzung des angefochtenen Verwaltungsakts und dem privaten Interesse der
Antragsteller an einem Aufschub der Vollziehung. In diese Interessenabwägung fließt
die Beurteilung der Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, der
vollzogen werden soll, ein. Erweist sich der Rechtsbehelf eines Antragstellers als
offensichtlich begründet, besteht grundsätzlich kein öffentliches Interesse an der
Durchsetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes. Demgegenüber wird der
Eilantrag regelmäßig abzulehnen sein, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offen-
sichtlich rechtmäßig ist. Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine
Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine
Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden öffentlichen
Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der
Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren
andererseits an. Die Erfolgsaussichten sind dabei auch unabhängig von einer
fehlenden Offensichtlichkeit einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das
Interesse an der aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten
demgegenüber gering, fällt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
der Ordnungsverfügung stärker ins Gewicht.

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Danach fällt die Interessenabwägung zu Gunsten der Antragsteller aus, weil die
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache nach der im Eilverfahren
gebotenen summarischen Überprüfung überwiegen.

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Vorliegend ist offen, mit welchem Förderschwerpunkt eine sonderpädagogische
Förderung der Tochter der Antragsteller erfoderlich ist. Ursprünglich hatte der
Antragsgegner nach einem pädagogischen Gutachten vom 9. März 2004 den
Förderschwerpunkt "Sprache" festgestellt. Eine Begründung für den Wechsel dieses
Förderschwerpunkts zu "Lernen" lässt sich den vorgelegten Verwaltungsvorgängen
nicht entnehmen. Nunmehr geht der angefochtene Bescheid davon aus, dass der
Förderschwerpunkt "Emotionale und soziale Entwicklung" neben dem
Förderschwerpunkt "Lernen" besteht, während sich der Antrag der Schule vom 28.
November 2007 in Übereinstimmung mit dem Entwicklungsbericht des
Sonderschullehrers W1. für das Schuljahr 2007/2008 auf einen Wechsel des
Förderschwerpunkts von "Lernen" auf "Emotionale und soziale Entwicklung" richtet.

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Außerdem dürfte sich die im angefochtenen Bescheid erfolgte Festlegung des
Förderorts als rechtswidrig erweisen. Die Schulaufsichtsbehörde muss mehrere der
in § 20 Abs. 1 des Schulgesetzes (SchulG) genannten Förderorte festlegen, wenn für
den Schüler mehrere Förderorte ihrem Typ nach in Betracht kommen; die Festlegung
muss abstrakt erfolgen,
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschlüsse vom 1. Februar 2008 - 19 B 1989/07-, 15. November
2007 - 19 B 1637/07-, 31. August 2007 - 19 B 1313/07- und 26.
September 1995 - 19 B 2507/95-.

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Im vorliegenden Fall hat der Antragsgegner dagegen konkret die B. -M. -
Schule in T. als Förderort bestimmt, mit der Folge, dass aufgrund der
Bindungswirkung dieser Entscheidung nur diese eine Schule besucht werden kann,
obwohl in seinem Schulamtsbezirk mit der N. -I. -Schule in F. und der
Schule W. in N1. nach dem Erkenntnisstand der Kammer zwei weitere
Förderschulen bestehen, welche die Förderschwerpunkte "Lernen" sowie
"Emotionale und soziale Entwicklung" in der Sekundarstufe I abdecken. Den Eltern
der Schüler mit entsprechendem Förderbedarf steht vorbehaltlich der Regelung in §
84 Abs. 1 SchulG grundsätzlich ein Wahlrecht zu, welche dieser Schulen ihr Kind
besuchen soll.

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Davon abgesehen erscheint nach Lage der Akten nicht ausgeschlossen, dass
auch die Festlegung des Förderorts Allgemeine Schule mit Gemeinsamem Untericht
in Betracht kommt. Die Tochter der Antragsteller wird nämlich derzeit im
Gemeinsamen Unterricht gefördert und sowohl der Antrag der Schule vom 28.
November 2007 als auch der Entwicklungsbericht des Sonderschullehrers W1. für
das Schuljahr 2007/2008 verhalten sich, wie bereits oben ausgeführt, lediglich zu
einem Wechsel des Förderschwerpunkts, nicht jedoch des Förderorts.

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Dem Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
stattzugeben.

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Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2
des Gerichtskostengesetzes, wobei der anzusetzende Auffangstreitwert im Hinblick
auf den vorläufigen Charakter des Eilverfahrens zu halbieren ist.