Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-29, Aktenzeichen 7 L 264/09
ECLI:DE:VGK:2009:0629.7L264.09.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

2 Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

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Gründe

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Ziff. 1 der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12. Februar 2009
anzuordnen und bezüglich Ziff. 3 der Ordnungsverfügung
wiederherzustellen,

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ist nicht begründet.

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Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist die aufschiebende Wirkung der Klage
wiederherzustellen bzw. anzuordnen, wenn das öffentliche Vollzugsinteresse das
Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht
überwiegt. Bei der somit vorzunehmenden Interessenabwägung ist dem
Vollzugsinteresse der Vorrang einzuräumen, weil gegen die Rechtmäßigkeit der
Ordnungsverfügung vom 12. Februar 2009 keine durchgreifenden Bedenken
bestehen und dem Gesundheitsschutz der Gaststättenbesucher der Vorrang vor den
wirtschaftlichen Interessen des Antragstellers einzuräumen ist.

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Der Antragsgegner ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine Gefahr im
Sinne des § 14 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) vorliegt, da während des
Betriebs der Gaststätte Café Bar „E. „ laufend gegen § 4 Satz 1 des
Nichtraucherschutzgesetzes NRW vom 20. Dezember 2007 (NiSchG NRW)
verstoßen wird. Nach den Feststellungen des Antragsgegners, denen der
Antragsteller nicht entgegengetreten ist, gestattet der Antragsteller in der Gaststätte
das Rauchen, ohne dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Rauchverbot
nach § 4 Satz 1 NiSchG NRW vorliegen. Gemäß § 4 Satz 4 i.V.m. § 3 Abs. 7
NiSchG NRW sind Räumlichkeiten von Vereinen und Gesellschaften, deren
ausschließlicher Zweck der gemeinschaftliche Konsum von Tabakwaren ist, vom
Rauchverbot ausgenommen.
Der Antragsteller hat vorgetragen, dass er die Gaststätte einem Raucherclub im
Sinne des § 3 Abs. 7 NiSchG NRW zur Verfügung gestellt habe. Es kann
dahinstehen, ob dies zutrifft oder es sich insoweit um Scheingeschäfte handelt, denn
die Voraussetzungen des § 3 Abs. 7 NiSchG NRW liegen jedenfalls deshalb nicht
vor, weil Personen, die nicht Vereinmitglieder sind, ohne weiteres Zutritt zur
Gaststätte erhalten und bedient werden. Dies ergibt sich aus den wiederholten
Kontrollen des Antragsgegners vom 19. und 30. Dezember 2008 sowie vom 3.
Februar und 10. Juni 2009. Den entsprechenden Kontrollberichten ist der
Antragsteller nicht entgegengetreten. Daraus ergibt sich, dass der Antragsteller
selbst unter dem Druck des anhängigen Gerichtsverfahrens nicht die erforderlichen
Maßnahmen ergriffen hat, um Personen, die keine Clubmitglieder sind, fernzuhalten.
Die Gaststätte kann daher nicht als Räumlichkeit eines Raucherclubs im Sinne des §
3 Abs. 7 NiSchG angesehen werden.

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Die vom Antragsgegner in Ziff. 1 der Ordnungsverfügung gemäß § 14 OBG zur
Abwehr der somit bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit angeordneten
Maßnahmen sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Da der Antragsteller die
Gaststätte nicht als Raucherclub tatsächlich führt, hat er die zur Einhaltung des
Rauchverbots notwendigen Maßnahmen zu treffen. Einwände hat der Antragsteller
insoweit sowie gegen die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.000 Euro
auch nicht erhoben.

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Dadurch, dass einerseits den Gästen der Gaststätte das Rauchen gestattet wird,
andererseits jedermann der Zutritt zur Gaststätte möglich ist, wird die Gesundheit der
Besucher der Gaststätte gefährdet. Erschwerend tritt hinzu, dass bei den Kontrollen
durch den Antragsgegner teilweise auch Kinder und Jugendliche in der Gaststätte
angetroffen wurden. Gegenüber dieser Gesundheitsgefahr müssen die nicht näher
konkretisierten wirtschaftlichen Interessen des Antragstellers zurücktreten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 2 i.V.m. § 53 Abs. 3 Nr. 2
GKG.

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