Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-25, Aktenzeichen 7 K 2398/06
ECLI:DE:VGAR:2007:0125.7K2398.06.00

Tenor

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die in N. wohnhafte Klägerin begehrt die Erteilung einer
straßenverkehrsrechtlichen Genehmigung zum Parken innerhalb einer in der I1.
Innenstadt ausgewiesenen Anwohnerparkzone. Sie ist von Beruf Sozialarbeiterin,
angestellt bei dem Gemeinschaftsdienst Kinder, Jugend und Familie e.V., und
betreut im Wesentlichen eine 22-köpfige Wohngruppe von psychisch Kranken in dem
Haus N1.---straße . In ihrer Funktion als Gruppenleiterin unternimmt die Klägerin
auch Fahrten mit Mitgliedern der Wohngruppe (für Arztbesuche, Fördermaßnahmen
etc.), wobei sie ihren privaten Pkw einsetzt. Die am nordöstlichen Rand der
Innenstadt I1. gelegene N1.---straße ist Teil einer ausgewiesenen
Anwohnerparkzone. Die in der Straße vorhandenen Parkmöglichkeiten sind
dementsprechend den Anwohnern, die über entsprechende Parkausweise verfügen,
vorbehalten; daneben sind auf der Ostseite der Straße einige Kurzzeitparkplätze (zur
Benutzung mit Parkscheibe) ausgeschildert.

3

Mit Schreiben vom 12. Oktober 2005 wandte sich die Klägerin an die Stadt I1. ,
nahm Bezug auf ihr erteilte Bußgeldbescheide wegen Parkverstößen und teilte mit,
sie werde die Bußgelder nicht bezahlen. Es sei ihr nicht zuzumuten, ihren Wagen,
den sie auch für die Arbeit benutze, außerhalb von I1. zu parken. Die Parkplätze
in den Parkhäusern seien vergeben. 90 % der restlichen zur Verfügung stehenden
Parkplätze seien Bewohnerparkplätze oder Parkplätze mit Parkscheibe oder
Geldautomaten. Die letztgenannten Parkflächen könne sie aus zeitlichen bzw.
finanziellen Gründen nicht in Anspruch nehmen. Sie erwarte eine Entscheidung
innerhalb der nächsten zwei Wochen mit Rechtsbehelfsbelehrung.

4

Der Beklagte fasste das Schreiben der Klägerin als Antrag auf Erteilung eines
Bewohnerparkausweises oder einer Ausnahmegenehmigung für das Parken im
Bereich N1.---straße auf und lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 19. Oktober
2005 ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Am Bewohnerparken könne
nur teilnehmen, wer in der betreffenden Zone mit Erstwohnsitz gemeldet sei und dort
auch tatsächlich wohne. Die Klägerin sei nicht anders zu behandeln als andere
Berufstätige, die ihren Arbeitsplatz in der Innenstadt hätten. Bei kurzfristigem Be- und
Entladen lasse sich über eine telefonische Ausnahme eine Regelung treffen. Als
Alternative biete sich an, die private Parkfläche auf dem Bettermanngelände in
Anspruch zu nehmen. Dort bestünden noch freie Kapazitäten. Was die Erteilung
einer Ausnahmegenehmigung betreffe, so seien strenge Maßstäbe anzulegen, um
den Sinn und Zweck der Bewohnerparkzone nicht zu untergraben. Mit dem
Bewohnerparken werde insbesondere das Ziel verfolgt, ein Dauerparken von
Angestellten/Geschäftsinhabern zu unterbinden. Vergleichbare
Ausnahmegenehmigungen seien bislang nicht erteilt worden. Würde dem Antrag der
Klägerin entsprochen, so sei mit zahlreichen weiteren Anträgen zu rechnen.

5

Die Klägerin legte Widerspruch gegen diese Entscheidung ein und trug durch
ihre Prozessbevollmächtigten vor: Sie sei zwingend auf einen Parkplatz in der Nähe
der Einrichtung in der N1.---straße angewiesen. Ihr Fahrzeug benutze sie auch zum
Transport der dortigen Bewohner, die ihrerseits einen Anspruch auf Erteilung eines
Bewohnerparkausweises hätten. Es könne keinen Unterschied machen, dass die
Bewohner nicht selbst über ein Fahrzeug verfügten, sondern auf die Hilfe der
Klägerin und der anderen Angestellten angewiesen seien. Ihr - der Klägerin - sei
außerdem bekannt, dass für mehrere Angestellte von im gleichen Haus befindlichen
Geschäften bereits Ausnahmegenehmigungen erteilt worden seien.

6

Unter dem 21. März 2006 teilte der Beklagte den Prozessbevollmächtigen der
Klägerin mit, bei den von der Klägerin benannten Vergleichsfällen seien keine
Bewohnerparkausweise, sondern Handwerkerparkausweise ausgestellt worden.
Diese berechtigten den Handwerker, während der Durchführung von Arbeiten u.a. in
Bewohnerparkzonen zu parken. Die Firmen würden bei der nächsten
Vorsprache/Verlängerung nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das reine
Parken im Bereich des Firmensitzes nicht erlaubt sei.

7

Mit Bescheid vom 17. Mai 2006 wies die C. den Widerspruch der
Klägerin als unbegründet zurück und begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen
folgendermaßen: Die Voraussetzungen für die Erteilung eines
Bewohnerparkausweises lägen nicht vor. Bewohner im Sinne des § 45 Abs. 1 b Satz
1 Nr. 2 a StVO sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
derjenige, der im bestimmten Gebiet tatsächlich wohne, nicht jedoch der bloße
Anlieger und auch nicht, wer nur in dem Bereich arbeite. Die Klägerin wohne aber in
N. . Dass sie ihr Kfz auch zum Transport der zu betreuenden Personen nutze, sei
unmaßgeblich. Die zu transportierenden Bewohner könnten von der Klägerin zum
Parkplatz des abgestellten Pkw begleitet werden. Dabei biete sich z.B. die private
Parkfläche auf dem C1. an. Auch sei denkbar, das Fahrzeug für den Ein-
bzw. Aussteigevorgang auf der N1.---straße in zweiter Reihe abzustellen. Dass den
Bewohnern ein eigener Parkausweis zustehe, treffe im Übrigen nicht zu; sie seien
weder Halter eines Kfz noch nutzten sie ein Fahrzeug dauerhaft. Auch die Erteilung
einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO sei zu Recht abgelehnt
worden. Eine solche Genehmigung sei nur in besonders begründeten Fällen
gerechtfertigt. Dabei seien strenge Anforderungen zu stellen. Es müsse zwischen
dem Interesse des Antragstellers einerseits und dem der Allgemeinheit an einem
reibungs- und gefahrlosen Verkehrsablauf abgewogen werden. Dabei sei das
Allgemeininteresse in der Regel höher zu bewerten. Die Zielsetzung des
Bewohnerparkens bestehe insbesondere darin, das Dauerparken von Angestellten
bzw. Geschäftsinhabern zu unterbinden. Nur hierdurch könne erreicht werden, dass
den tatsächlich Bewohnerparkberechtigten auch tagsüber annähernd ausreichender
Parkraum zur Verfügung stehe. Dieser Zweckbestimmung würde die begehrte
Ausnahmegenehmigung grob entgegenwirken. Ein weiteres wesentliches Argument
sei der Gleichheitsgrundsatz. Die Behauptung der Klägerin, es seien Angestellten
von im Haus befindlichen Geschäften entsprechende Ausnahmegenehmigungen
erteilt worden, treffe nicht zu.

8

Am 13. Juni 2006 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung sie sich auf ihr bisheriges Vorbringen bezieht und ergänzend im
Wesentlichen vorträgt: Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung entspreche in
ihrem Fall ausdrücklich dem Sinn und Zweck der Bewohnerparkzone. Im Interesse
der Bewohner des Hauses N1.---straße benötige sie eine Parkmöglichkeit
unmittelbar vor dem Haus. Die Mitglieder der Wohngruppe seien zum Teil aus
krankheitsbedingten Gründen nicht in der Lage, sie - die Klägerin - zu einem weiter
entfernten Parkplatz zu begleiten. Sie könnten auch nicht allein vor dem Haus auf sie
- die Klägerin - mit ihrem Fahrzeug warten. Entsprechend den vom Beklagten
vorgelegten Unterlagen bestehe nunmehr nur eine einzige Parkalternative, nämlich
im Parkhaus W. . Dieses Parkhaus sei aber mindestens zwischen 400 und 550 m
von der Arbeitsstätte der Klägerin entfernt. Die Nutzung des Parkhauses sei ihr auch
aus finanzieller Sicht nicht zuzumuten. Sie verfüge über ein Nettoeinkommen in Höhe
von ca. 1.900,00 EUR monatlich. Hiervon habe sie Unterhaltszahlungen in Höhe von
152,00 EUR zu leisten. Sie sei alleinerziehende Mutter von zwei Kindern. Für ihre
Fahrten zur Arbeitsstätte habe sie Benzinkosten in Höhe von mindestens 200,00
EUR monatlich aufzuwenden. Bei diesen finanziellen Verhältnissen könne sie die
Kosten für einen Dauerparkplatz im Parkhaus W. Galerie, die bei 76,00 EUR pro
Monat lägen, nicht zahlen. Ihren Arbeitgeber habe sie bereits um Übernahme
entsprechender Aufwendungen gebeten; er habe das aber strikt abgelehnt. Mit den
Mitgliedern der Wohngruppen habe sie eine Vielzahl von auswärtigen Terminen
wahrzunehmen, was insbesondere durch ihre Eigenschaft als Gruppenleiterin
begründet sei. Die Termine seien teilweise zeitlich äußerst knapp bemessen.
Angesichts des engen Zeitplans könne sie nicht jedes Mal die Bewohner vor dem
Haus in der N1.---straße aus ihrem Pkw herauslassen und ggf. in die Wohnung
bringen, dann mit dem Fahrzeug ins Parkhaus fahren, um hiernach zu Fuß wieder zu
ihrer Arbeitsstätte zu gelangen. Dabei würde ein Großteil ihrer Arbeitszeit mit
entsprechenden Fahr- und Fußwegen vertan. Im Regelfall habe sie an den
Wochentagen ca. drei bis vier auswärtige Termine wahrzunehmen. Als
Gruppenleiterin müsse sie außerdem auch Akten von der Hauptstelle in M.
transportieren, Büromaterial besorgen etc. Auch dafür sei sie während der Arbeitszeit
auf ihr Fahrzeug angewiesen und brauche einen Parkplatz in unmittelbarer Nähe der
Arbeitsstätte. Einigen Bewohner der Wohngruppen sei es krankheitsbedingt nicht
möglich, mit ihr zusammen die Strecke bis zum Parkhaus zurückzulegen; sie seien
nicht in der Lage, sich im öffentlichen Straßenverkehr zu Fuß zu bewegen und
könnten beispielsweise auch nicht im Hausflur auf sie - die Klägerin - warten. Auch
wegen ihrer Arbeitszeiten, die häufig bis in die späten Abendstunden oder sogar bis
Mitternacht reichten, sei es ihr nicht zuzumuten, zu diesen Zeiten noch den weiten
Fußweg zum Parkhaus zurückzulegen. Einem reibungs- und gefahrlosen
Verkehrsablauf sei eher gedient, wenn sie berechtigterweise im Bereich ihrer
Arbeitsstätte parken könne, anstatt, wie der Beklagte angeregt habe, in zweiter
Reihe zu parken, um Bewohner ein- und aussteigen zu lassen. In dem Haus N1.---
straße gebe es insgesamt 14 Wohnungen, von denen sieben - also die Hälfte - von
den Wohngruppen genutzt werde, die auch sie betreue. Würden diese Wohnungen
nicht von psychisch kranken Menschen genutzt, wären sicherlich eine Vielzahl von
Bewohnerparkausweisen auszugeben. Daher sei ihr Fall gerade nicht mit denen
anderer Arbeitnehmer, die Arbeitsplätze in gewerblich genutzten Räumen hätten, zu
vergleichen.

9

Die Klägerin beantragt,

10

den Bescheid des Beklagten vom 19. Oktober 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der C. Arnsberg vom 17. Mai 2006
aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin eine
Ausnahmegenehmigung zum Parken für den Bereich N1.---straße zu erteilen.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er nimmt Bezug und auf die angefochtenen Bescheide und trägt ergänzend vor:
Bei der Erteilung der sog. Handwerkerparkausweise werde bereits seit geraumer Zeit
darauf hingewiesen, dass diese ausschließlich für Handwerkseinsätze und nicht zum
Parken am Firmensitz gälten. Bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für die
Erteilung von Bewohnerparkausweisen orientiere sich der Beklagte grundsätzlich an
den zu § 45 Abs. 1 b StVO erlassenen Verwaltungsvorschriften. Danach komme es
auf die meldebehördliche Registrierung und die tatsächliche Wohnsitznahme an. Die
Ausübung dienstlicher Tätigkeiten für Bewohner des Hauses N1.---straße begründe
keinen Anspruch. Zwischenzeitlich habe sich herausgestellt, dass alle
Dauerparkplätze auf dem von einem Parkbetrieb bewirtschafteten C1.
vermietet seien, so dass hier ein entsprechender Parkplatz aktuell nicht zur
Verfügung stehe. Dauerparkplätze zur Anmietung stünden jedoch im Parkhaus W.
zur Verfügung, dessen Zufahrt über die I4.---------straße führe; ein sog.
"Komfortparkplatz" zur täglichen "Rund-um-die-Uhr-Benutzung" (mit
Schlüsselzugang in den Nachtstunden) koste dort monatlich 76,00 EUR. Außerdem
sei darauf anzumerken, dass zum F.------platz hin (unweit des Hauses N1.---straße )
zwei nicht personenbezogene Behindertenparkplätze ausgewiesen seien. Es sei
festgestellt worden, dass auf diesen Parkplätzen zwei Kleinbusse geparkt würden, an
deren Frontscheiben jeweils Parkberechtigungen für Schwerbehinderte angebracht
seien; eine dieser Parkberechtigungen sei für den "Gemeinschaftsdienst Deutscher
Jugend e.V." ausgestellt, der auch Halter eines der dort abgestellten Fahrzeuge sei.
Auch im Hinblick auf diese Feststellungen sei eine Notwendigkeit zur Erteilung einer
Parkberechtigung für die Klägerin nicht zu erkennen. Auf die finanziellen Verhältnisse
der Klägerin komme es im vorliegenden Verfahren nicht an

14

Der Berichterstatter der Kammer hat am 11. Dezember 2006 einen Orts- und
Erörterungstermin durchgeführt; auf die Niederschrift (Bl. 27 bis 29 der Gerichtsakte)
wird Bezug genommen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge verwiesen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen
Anspruch auf Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung. Sie kann auch nicht
beanspruchen, dass der Beklagte ihren auf die Ausnahmegenehmigung gerichteten
Antrag erneut bescheidet. Denn die ablehnende Entscheidung des Beklagten erweist
sich als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten im Sinne von §
113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

18

Im Streit steht die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz
1 Nr. 11 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für das - weitgehend den Bewohnern
vorbehaltene - Parken im Bereich der N1.---straße . Soweit in den angefochtenen
Bescheiden darüber hinaus noch der Frage nachgegangen wurde, ob die Klägerin
einen Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises nach § 45 Abs. 1 b
Satz 1 Nr. 2 a StVO hat, ist dem im vorliegenden Verfahren nicht weiter
nachzugehen, weil der gestellte Klageantrag und dessen Begründung darauf
schließen lassen, dass sich das Begehren der Klägerin nur (noch) auf eine
Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO bezieht. Davon
abgesehen könnte die Klägerin einen Bewohnerparkausweis auch offensichtlich nicht
beanspruchen, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt.

19

Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO kann die Straßenverkehrsbehörde in
bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen
zulassen von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen (§
41), Richtzeichen (§ 42), Verkehrseinrichtungen (§ 43 Abs. 1 und 3) oder
Anordnungen (§ 45 Abs. 4) erlassen sind. Die Klägerin begeht hier eine
Ausnahmegenehmigung von der durch das Zeichen 314 (§ 42) und das einschlägige
Zusatzschild geregelten Beschränkung des zugelassenen Parkens auf Anwohner der
Zone mit entsprechendem Parkausweis. Die Erteilung einer solchen
Ausnahmegenehmigung steht, wie der Wortlaut der Vorschrift ("kann") belegt, im
Ermessen des Beklagten.

20

Die hier getroffene Entscheidung des Beklagten kann das Gericht gemäß § 114
VwGO nur eingeschränkt darauf überprüfen, ob der Beklagte das ihm eingeräumte
Ermessen erkannt, von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung
entsprechenden Weise Gebrauch gemacht und ob er die gesetzlichen Grenzen des
Ermessens eingehalten hat. Dabei sind Ermessenserwägungen, die im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzt wurden, zu berücksichtigen (§ 114 Satz
2 VwGO).

21

Hiervon ausgehend lässt sich nicht feststellen, dass der Beklagte
ermessensfehlerhaft gehandelt hat. Er hat sein Ermessen - auch unter
Berücksichtigung der im anhängigen Verfahren nachgeschobenen Erwägungen -
zweckentsprechend betätigt und dabei die Grenzen zulässiger Ermessensausübung
nicht überschritten.

22

Geht es um eine Entscheidung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 StVO, so muss die
Straßenverkehrsbehörde bei der Ausübung ihres Ermessens den mit dem Verbot
verfolgten öffentlichen Interessen die besonderen Belange der vom Verbot
Betroffenen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
gegenüberstellen. Dabei wird das Ermessen im Sinne einer bundeseinheitlich
gleichmäßigen, am Gesetzeszweck orientierten Anwendung durch die
Verwaltungsvorschrift zur StVO gesteuert, die vornehmlich eine besondere
Dringlichkeit des Ausnahmefalls unter Anwendung eines strengen Maßstabs
voraussetzt.

23

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 14. März 2000 - 8 A 5467/98 -, Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter 2001, 140.

24

Mit der Einführung der An- bzw. Bewohnerparkzonen wurde das Ziel verfolgt, die
Parkraumsituation der Anwohner innerstädtischer Wohnstraßen zu verbessern, um
die innerstädtischen Wohngebiete wieder attraktiver zu gestalten.

25

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. September
1994 - 11 C 24.93 -, Neue Juristische Wochenschrift 1995, 473 (474),
unter Hinweis auf die Begründung des Regierungsentwurfs zu § 6 des
Straßenverkehrsgesetzes.

26

Zum Kreis der (mit entsprechendem Ausweis) parkberechtigten An- bzw.
Bewohner zählen dabei lediglich solche Personen, die in dem in Betracht
kommenden Gebiet tatsächlich wohnen, nicht dagegen diejenigen, die dort "nur"
einer Berufstätigkeit nachgehen.

27

Vgl.	BVerwG, a.a.O..

28

Dass diese Rechtsprechung noch - der damaligen Rechtslage entsprechend -
zum Begriff des "Anwohners" in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung
des § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 StVO ergangen ist, ist hierbei unerheblich, weil
offensichtlich ist, dass die nachfolgende Ersetzung des Begriffs des "Anwohners"
durch den des "Bewohners" keinen Einfluss auf das Erfordernis des tatsächlichen
Wohnsitzes im Gebiet haben sollte.

29

Die von der Klägerin begehrte Ausnahmegenehmigung widerspricht der
dargelegten Zielsetzung des An- bzw. Bewohnerparkens, da sie nicht innerhalb des
fraglichen Gebiets tatsächlich wohnt. Der Umstand, dass eine Parkberechtigung der
Klägerin innerhalb der Zone auch den Interessen einzelner Bewohner (nämlich
denen der Mitglieder der von ihr betreuten Wohngruppen im Haus N1.---straße )
dienen würde, die von der Klägerin mit deren Pkw zu diversen Terminen gefahren
werden, lässt diesen Widerspruch nicht entfallen. Denn die Mitglieder der
Wohngruppe wären ihrerseits gerade nicht berechtigt, von dem Bewohnerparken
Gebrauch zu machen, weil sie nicht Halter eines auf sie zugelassenen oder von
ihnen dauerhaft genutzten Fahrzeug sind (vgl. die Verwaltungsvorschrift zu § 45
StVO in der Fassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung vom 18. Dezember
2001, Verkehrsblatt 2002, 145, X. 7.) Insofern ist die Berechtigung zum
Bewohnerparken von weiteren, über die bloße Bewohnereigenschaft
hinausgehenden Voraussetzungen abhängig. Im Interesse des mit der Regelung
verfolgten Ziels ist daher in Kauf zu nehmen, dass es einzelnen Bewohnern, die
diese zusätzlichen Voraussetzungen in eigener Person nicht erfüllen, verwehrt bleibt,
das Bewohnerparken in Anspruch nehmen zu können.

30

Die von der Klägerin geltend gemachten Belange, die der Beklagte in seine
Ermessensbetätigung eingestellt hat, sind demgegenüber nicht so gewichtig, dass
sie den Beklagten dazu zwingen, dem Antrag der Klägerin zu entsprechen. Von einer
solchen Ermessensreduktion auf Null zugunsten der Klägerin kann nach
gegenwärtiger Sachlage bereits deshalb nicht ausgegangen werden, weil der
Klägerin anheim gestellt ist, für notwendige Fahrten mit Angehörigen der von ihr
betreuten Wohngruppen vorrangig von dem ihrem Arbeitgeber gehörenden Kleinbus,
der auf einem Behindertenparkplatz unweit des Hauses N1.---straße regelmäßig
abgestellt ist, Gebrauch zu machen. Die hierzu vorgebrachte Einlassung der Klägerin
in der mündlichen Verhandlung, sie wolle nicht mit dem Kleinbus fahren, weil dieser
schwer zu steuern sei, ist angesichts der strengen Anforderungen, die an die
Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung zu stellen sind,
ungeeignet, eine besondere Dringlichkeit des Ausnahmefalles zu begründen;
nötigenfalls ist die Klägerin gehalten, sich mit der Handhabung des Kleinbusses
vertraut zu machen.

31

Auch sofern der Kleinbus der Klägerin nicht zur Verfügung steht, ist es für sie
nicht unzumutbar, darauf verwiesen zu werden, anstehende Transporte ohne
Inanspruchnahme eines Ausnahmeparkrechts zu bewerkstelligen und dafür ggf. auf
ihr eigenes Fahrzeug zurückzugreifen. Gehört es zu den der Klägerin übertragenen
Arbeitsaufgaben, Fahrten mit den Angehörigen der von ihr betreuten Wohngruppen
vorzunehmen, so ist es, wenn die Klägerin hierfür ihren Privatwagen einsetzen muss,
Sache des Arbeitgebers, entweder der Klägerin die hierfür entstehenden Kosten zu
ersetzen

32

vgl.	beispielhaft zum Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erstattung
von Aufwendungen für Fahrten mit einem privaten Pkw, die im
dienstlichen Interesse durchgeführt werden: Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein, Urteil vom 22. Juli 1997 - 3 Sa 535/96 a -, zitiert
nach Juris; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 8. Auflage 1996, § 85 Nr. 3

oder aber dafür Sorge zu tragen, dass alle notwendigen Fahrten ohne
Inanspruchnahme des Privatfahrzeugs bewältigt werden können. Allein der - zudem
nicht weiter fundierte - Hinweis der Klägerin darauf, dass sich ihr Arbeitgeber
weigere, die Kosten für einen Parkplatz zu übernehmen, reicht vor diesem
Hintergrund nicht aus, eine dringliche Sondersituation, die zur Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung zwingt, zu belegen.

33

Soweit die Klägerin für anstehende Fahrten mit von ihr betreuten Personen ihren
eigenen Pkw nutzen muss, ist es ihr zuzumuten, von den der Allgemeinheit offen
stehenden Parkmöglichkeiten in der Umgebung ihrer Arbeitsstätte Gebrauch zu
machen. Nach Lage der Dinge kann die Klägerin etwa einen der Dauerparkplätze in
dem Parkhaus W. anmieten; solche Plätze sind nach den Ermittlungen des
Beklagten, an deren Richtigkeit kein Zweifel besteht, gegenwärtig auch verfügbar.
Der mit der Nutzung eines solchen Parkplatzes verbundene zusätzliche Zeitaufwand
überschreitet die Zumutbarkeitsschwelle nicht. Die fußläufige Entfernung zwischen
dem Haus N1.---straße und dem (von der N1.---straße aus betrachtet in
Sichtreichweite befindlichen) Parkhaus W. beträgt - ohne dass es hierbei auf eine
Feststellung der exakten Distanz ankommt - jedenfalls nur wenige hundert Meter, so
dass der Weg binnen weniger Minuten bewältigt werden kann. Entsprechendes gilt
auch für die Fahrstrecke zwischen beiden Punkten; auch wenn wegen
Einbahnstraßenregelungen nicht auf direkter Route vom Parkhaus zur N1.---straße
(bzw. in umgekehrter Richtung) gefahren werden kann, treten hierdurch keine
wesentlichen zeitlichen Verzögerungen ein, da der Umweg mit dem Pkw binnen
kurzer Zeit bewältigt werden kann. In Anbetracht dessen erscheint der Vortrag der
Klägerin, sie würde einen Großteil ihrer Arbeitszeit mit entsprechenden Fahr- und
Fußwegen vertun, wenn sie auf einen Parkplatz im Parkhaus angewiesen wäre,
deutlich überzogen. Abgesehen davon hätte die Klägerin, wenn sie die begehrte
Ausnahmegenehmigung erhielte, keinen gesicherten Parkplatz in der Nähe ihrer
Arbeitsstätte; Fußwege müsste sie gegebenenfalls auch dann in Kauf nehmen.
Sofern die Klägerin über einen Parkplatz im Parkhaus W. verfügte, könnten
zumindest einige der betreuten Bewohner die Klägerin auf dem Fußweg zum
Parkhaus bzw. zurück zum Haus begleiten. Bei den anderen, die hierzu nach
Angaben der Klägerin nicht in der Lage sind, könnte die Klägerin ihr Fahrzeug aus
dem Parkhaus holen, um dann vor dem Haus in der N1.---straße kurz zu halten
(nötigenfalls in zweiter Reihe) und den Bewohner aufzunehmen; entsprechendes
gälte für den Rückweg. Sollte es für Ein- und Aussteigevorgänge nötig sein, das
Fahrzeug in der N1.---straße für etwas längere, über kurzes Halten jeweils
hinausgehende Zeitspannen abzustellen, so hat der Beklagte in der mündlichen
Verhandlung seine Bereitschaft dazu erklärt, der Klägerin insoweit ein bis zu
zehnminütiges Parken zu gestatten. Dass die Klägerin in der Zeit des
Fahrzeugholens bzw. -wegbringens naturgemäß nicht in der Lage ist, sich zugleich
um die von ihr betreuten Gruppen zu kümmern, hat keine entscheidungserhebliche
Bedeutung, weil während der von der Klägerin wahrzunehmenden Außentermine
ohnehin für anderweitige Betreuung zu sorgen ist. Auch der von der Klägerin
angesprochene Transport von Akten und Büromaterialien begründet keinen
Umstand, der eine Ausnahmeparkrecht in der N1.---straße zwingend erforderlich
macht. Soweit die Klägerin mit ihrem Fahrzeug in größerem Umfang Materialien von
bzw. zu ihrer Arbeitsstätte zu transportieren hat, ist es ihr möglich, für das Be- und
Entladen kurzzeitig in der N1.---straße zu halten und hiernach eine der anderenorts
in Betracht kommenden Parkmöglichkeiten anzusteuern. Auch die - nach ihren
Angaben teilweise bis in die Nacht reichenden - Arbeitszeiten der Klägerin
begründen kein zwingendes Erfordernis für die Erteilung der begehrten
Ausnahmegenehmigung. Späte Arbeitszeiten sind gerade in Innenstadtlagen mit
zahlreichen Gastwirtschaften, Vergnügungsstätten und kulturellen Einrichtungen
nicht außergewöhnlich; insoweit unterscheiden sich die Arbeitsumstände der
Klägerin nicht von denen einer Vielzahl anderer Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen.

34

Schließlich ist auch weder von der Klägerin dargetan noch sonst ersichtlich, dass
der Beklagte bei seiner Ermessensausübung entscheidungserhebliche Umstände
unbeachtet gelassen oder fehlgewichtet hat. Soweit die Klägerin im
Verwaltungsverfahren geltend gemacht hat, "90 % der restlichen zur Verfügung
stehenden Parkplätze" - gemeint waren die Parkmöglichkeiten außerhalb von
Parkhäusern - seien "Bewohnerparkplätze, Parkplätze mit Parkscheibe oder
Parkplätze mit Geldautomaten", besteht kein Anlass, daraus den Schluss zu ziehen,
der Beklagte müsse die Erteilung von Ausnahmeparkrechten in der fraglichen
Anwohnerparkzone möglicherweise großzügiger handhaben, weil dort über Gebühr
Anwohnerparkflächen ausgewiesen seien. Allerdings sieht die aktuelle
Verwaltungsvorschrift zu § 45 StVO in ihrer am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen
Fassung vor, dass innerhalb eines Bereichs mit Bewohnerparkvorrechten werktags
von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr nicht mehr als 50 % und in der übrigen Zeit nicht mehr als
75 % der zur Verfügung stehenden Parkfläche für die Bewohner reserviert werden
(vgl. dort X. 4.). Abgesehen davon, dass die hier in Rede stehende
Anwohnerparkzone vor dem Jahre 2002 ausgewiesen worden sein dürfte, liegt aber
auch nach den gegenwärtigen Maßstäben keine unzulässige Kontingentierung
zugunsten der An-/Bewohner vor. Denn die vom Beklagten vorgelegte Übersicht
"Parkangebot Innenstadt 2006" gibt deutlich zu erkennen, dass innerhalb der
ausgewiesenen Bereiche mit Bewohnerparkvorrechten weniger als 50 % der
verfügbaren Parkflächen dem Bewohnerparken vorbehalten sind. Ob unter
Einbeziehung auch derjenigen Parkbereiche, die ein zeitbegrenztes Parken erlauben
(mittels Parkscheibe oder Parkautomat) nur noch 10 % an "freien" Parkplätzen
verbleiben, wie die Klägerin sinngemäß behauptet, mag dahinstehen, weil es nach
den dargelegten Maßstäben hierauf nicht ankommt. Die Knappheit "freien"
Parkraums in der Innenstadt trifft alle motorisierten Verkehrsteilnehmer
gleichermaßen, so dass die Klägerin einen Ausnahmefall mit besonderer
Dringlichkeit daraus nicht herleiten.

35

Die Kostenentscheidung ergeht auf der Grundlage von § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf §
167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

36

Die Berufung ist durch die Kammer nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht vorliegen.

37

Rechtsmittelbelehrung:

38

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von
zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen
die Berufung zuzulassen ist.

39

Die Berufung ist nur zuzulassen,
1.	wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,
3.	wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
5.	wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

40

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt
worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich
oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen
Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande
Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926)
einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch
Beschluss.

41

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der
Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich
auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder
des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied
zugehören, vertreten lassen. In Abgabenangelegenheiten sind vor dem
Oberverwaltungsgericht als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und
Wirtschaftsprüfer zugelassen.

42

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

43

T.	I.	S.

44

Die Kammer hat ferner

45

beschlossen:

46

Der Streitwert wird auf 0,00 EUR festgesetzt.

47

Gründe:

48

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes.
In entsprechender Anwendung der Streitwertgrundsätze zu Verfahren betreffend
verkehrsregelnde Anordnungen (vgl. hierzu Nr. 46.14 des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004, veröffentlicht u.a. in: Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht 2004, 1327 ff) hält die Kammer die Bedeutung der Sache für die
Klägerin mit dem tenorierten Betrag für angemessen bewertet.

49

Rechtsmittelbelehrung:

50

Gegen die Streitwertfestsetzung können die Beteiligten schriftlich oder zur
Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht
Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht
Arnsberg, 59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das
Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.
Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist nur zulässig, wenn sie innerhalb
von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache
Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Ist der Streitwert
später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die
Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung
des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nicht gegeben,
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR nicht überschreitet; die
Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene
Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur
Entscheidung stehenden Frage zulässt.

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Der Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

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T.	I.	S.

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