Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-15, Aktenzeichen 2 L 1045/04
ECLI:DE:VGAC:2004:1215.2L1045.04.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:
Der (sinngemäße) Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, dem Antragsteller die monatliche Hilfe zum
Lebensunterhalt seit dem 1. Mai 2004 ungekürzt
auszuzahlen,

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hat keinen Erfolg.

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Der zeitlich unbefristet zur Entscheidung gestellte Antrag ist hinsichtlich des
Zeitraums vom 1. Mai 2004 bis zum 8. November 2004 (dem Tag vor Antragstellung
bei Gericht) sowie für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 bereits als unzulässig
abzulehnen. Aufgabe der einstweiligen Anordnung im Sozialhilferecht ist es, eine
aktuelle Notlage zu beseitigen. Aktuell in diesem Sinne ist in der Regel die Notlage,
die in dem Zeitraum vom Eingang des Antrags bei Gericht (hier 9. November 2004)
bis zum Ende des Monats, in dem die gerichtliche Entscheidung ergeht, auftritt. Über
die zukünftige Hilfegewährung kann das Gericht nicht entscheiden, weil es den
Hilfefall nicht unter Kontrolle halten kann. Für vor der Antragstellung liegende
Zeiträume gibt es nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens nur Rechtsschutz
im Hauptsacheverfahren - der Klage -.

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Im Übrigen ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich des
Zeitraums vom 9. November 2004 bis 31. Dezember 2004 zwar zulässig, aber
unbegründet.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung
zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile nötig erscheint. Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass ihm ein
Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und
dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren
für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre
(Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2
ZPO.

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Gemessen an diesen Voraussetzungen hat der Antragsteller teilweise keinen
Anordnungsgrund, teilweise keinen Anordnungsanspruch für die begehrte Hilfe
glaubhaft gemacht.

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Soweit der vorliegende Antrag über 80 % des Regelsatzes eines
Haushaltsvorstandes hinausgeht, fehlt es bereits an der Glaubhaftmachung eines
Anordnungsgrundes. Denn nach der ständigen Rechtsprechung der mit dem
Sozialhilferecht befassten Senate des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen besteht im Eilverfahren ein Anordnungsgrund bei erwachsenen
Hilfeempfängern nur in Höhe des zum Lebensunterhalt Unerlässlichen, das sind 80
v.H. des maßgeblichen Regelsatzes.

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Soweit der Anordnungsanspruch noch im Streit steht, geht es somit im
vorliegenden Verfahren nur um den Differenzbetrag zwischen den vom
Antragsgegner bewilligten 75 % des maßgeblichen Regelsatzes (222 EUR) und dem
zum Lebensunterhalt Unerlässlichen (236,80 EUR).

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Aber auch in Höhe dieses Differenzbetrages hat der Antragsteller keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Das Gericht kann seinem Begehren schon
deshalb nicht entsprechen, weil der maßgebliche Kürzungsbescheid vom 22. April
2004 bestandskräftig ist und das Gericht ihn selbst dann nicht abändern könnte,
wenn er rechtswidrig wäre. Bestandskräftig ist der Bescheid vom 22. April 2004, weil
ausweislich der dem Gericht vorliegenden Akten der Antragsteller entgegen der
Vorgabe des § 70 VwGO weder schriftlich noch zur Niederschrift Widerspruch
erhoben hat. Da dieser Bescheid mit einer den Anforderungen des § 58 Abs. 1
VwGO genügenden Rechtsmittelbelehrung versehen war, kann diese Handlung auch
nach Ablauf der Widerspruchsfrist nicht mehr nachgeholt werden. Letztlich kann der
Antragsteller die Rechtswirkungen dieses Bescheides vom 22. April 2004 nur aus der
Welt schaffen und sein Ziel - Bewilligung ungekürzter Hilfe - nur erreichen, wenn er
sich umgehend bei der zum Sozialamt gehörenden Stelle "Hilfe zur Arbeit" meldet
und seine Arbeitsbereitschaft durch Teilnahme an der im Frühjahr anstehenden
Informationsveranstaltung oder einer anderen entsprechenden Maßnahme zur
Förderung der Vermittelbarkeit und Arbeitsfähigkeit nachweist. Dann ist die im
Bescheid vom 22. April 2004 getroffene Entscheidung mit Wirkung für die Zukunft
gegenstandslos, da der Antragsteller seine Arbeitsbereitschaft unter Beweis gestellt
hat. Auch die durch das Lebensalter des Antragstellers bedingte schwere
Vermittelbarkeit auf dem (ersten) Arbeitsmarkt und die lange Arbeitslosigkeit befreien
ihn nicht von der Verpflichtung, sich auch weiterhin um die Sicherung des
Lebensunterhalts durch eigene Arbeit (und sei es auf dem "2. Arbeitsmarkt") zu
bemühen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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