Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-12-27, Aktenzeichen 2 B 566/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1227.2B566.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen.

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu
je einem Drittel.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 12.000,- DM
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zuzulassen, weil aus
den nachfolgenden Gründen ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen
(§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

3

Die Beschwerde ist begründet. Der sinngemäß gestellte
Antrag der Antragsteller,

4

die aufschiebende Wirkung der Klage
(19 K 12588/99 VG Köln) gegen den
Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom
12. Oktober 1999 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 22. November
1999 wiederherzustellen,

5

hat keinen Erfolg.

6

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem
öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des
Rücknahmebescheides mit dem privaten Interesse der
Antragsteller fällt zuungunsten der Antragsteller aus, weil
der nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein
möglichen summarischen Prüfung nicht feststellbar ist, dass
der Rücknahmebescheid rechtswidrig ist und das öffentliche
Interesse an einem Verbleib der Antragsteller im
Aussiedlungsgebiet, wo sie sich bislang noch aufhalten, bis
zum Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache das private
Interesse der Antragsteller an einer kurzfristigen Einreise in
die Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des
Einbeziehungsbescheides vom 16. April 1997 überwiegt.

7

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts lässt sich
nach dem derzeitigen Sachstand nicht feststellen, dass der
angefochtene Rücknahmebescheid offensichtlich rechtswidrig
ist. Rechtsgrundlage für die Rücknahme eines
Aufnahmebescheides ist § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. Nach dieser
Vorschrift kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit
Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit
zurückgenommen werden. Diese Voraussetzungen dürften
vorliegend gegeben sein, weil der Einbeziehungsbescheid erst
am 16. April 1997 und damit nach dem Tod der Bezugsperson
erteilt worden ist. Der Vater des Antragstellers zu 1., der
nach seiner Übersiedlung nach Deutschland Spätaussiedler
geworden war, ist nach den zwischenzeitlichen Erkenntnissen
des Bundesverwaltungsamtes, denen die Antragsteller nicht
entgegengetreten sind, nämlich bereits am 2. Juni 1996 in der
Bundesrepublik Deutschland gestorben. Ein
Einbeziehungsbescheid ist aber rechtswidrig, wenn bei seiner
Erteilung der der Bezugsperson erteilte Aufnahmebescheid durch
deren Tod bereits gegenstandslos geworden ist.

8

Vgl. Beschluss des Senats vom 2.
Dezember 1999 - 2 B 1733/99 -.

9

Soweit die Antragsteller dagegen einwenden, für die
Rechtmäßigkeit des Einbeziehungsbescheides sei der Tod des
Vaters des Antragstellers zu 1. unerheblich, maßgeblich sei
nur, dass dieser mit einem Aufnahmebescheid nach Deutschland
übergesiedelt und hier Spätaussiedler geworden sei, wird
übersehen, dass § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG nach seinem Wortlaut
und der Regelungssystematik des § 27 Abs. 1 BVFG die Existenz
einer Bezugsperson im Zeitpunkt der Erteilung des
Einbeziehungsbescheides voraussetzt, und es auch bei der
nachträglichen Einbeziehung im Härtewege, wenn die
Bezugsperson das Aussiedlungsgebiet noch nicht verlassen hat
nicht genügt, dass irgendwann eine mögliche Bezugsperson - und
sei es auch bis zu einer Zeit nach deren Aussiedlung - gelebt
hat.

10

Es spricht auch nicht für die Auffassung des
Verwaltungsgerichts, dass die Jahresfrist des § 48 Abs. 4
Satz 1 VwVfG - soweit es auf diese Frist vorliegend rechtlich
ankommen sollte - einer Rücknahme des Einbeziehungsbescheides
vom 16. April 1997 entgegensteht. Dem Bundesverwaltungsamt ist
der Umstand, dass der Vater des Antragstellers zu 1. bereits
am 2. Juni 1996, d.h. mehr als neun Monate vor der Erteilung
des Einbeziehungsbescheides, in der Bundesrepublik Deutschland
verstorben ist, jedenfalls im November 1997 bekannt gewesen.
Im Schreiben des Bundesverwaltungsamtes vom 27. November 1997
an den Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung, der sich im
Zusammenhang mit einer Petition von Verwandten der
Antragsteller an das Bundesverwaltungsamt gewandt hatte, wird
dieser Umstand ausdrücklich als dem Bundesverwaltungsamt
inzwischen bekannt und der den Antragstellern erteilte
Einbeziehungsbescheid deshalb als rechtswidrig bezeichnet.
Ausweislich eines Aktenvermerks vom 8. September 1998 ist von
einer Rücknahme des Einbeziehungsbescheides (zunächst)
abgesehen worden, weil das Bundesverwaltungsamt sich
entsprechend seiner zum damaligen Rechtsauffassung auf den
Rechtsstandpunkt gestellt hat, der den Antragstellern erteilte
Einbeziehungsbescheid sei wegen des Todes der Bezugsperson
unwirksam. Es sah zu jener Zeit keine Veranlassung den nur als
formell wirksam angesehenen Einbeziehungsbescheid aufzuheben.
Diese Rechtsauffassung war rechtsfehlerhaft, denn durch den
Tod der Bezugsperson wird die Wirksamkeit eines
Einbeziehungsbescheides nicht berührt.

11

Vgl. Beschluss des Senats vom
30. November 2000 - 2 A 3647/99 -.

12

Zwar sind Rechtsfehler bei sonst bekanntem Sachverhalt für
den Fristenlauf insoweit beachtlich, als sie die Beurteilung
der Rechtswidrigkeit des zur Rücknahme stehenden
Verwaltungsaktes betreffen. Denn § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
bezieht die Kenntnis der Rücknahmebehörde auf die
Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, ohne danach zu
differenzieren, ob der Verwaltungsakt wegen eines
"Tatsachenirrtums" oder eines "Rechtsirrtums" rechtswidrig
ist. Insoweit behandelt das Gesetz die Rechtswidrigkeit des
Verwaltungsaktes, der zurückgenommen werden soll, wie eine
Tatsache. Das lässt sich jedoch auf Rechtsfehler, die die
Ermächtigungsgrundlage der Rücknahme betreffen, nicht
übertragen. Die Rücknahmefrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
ist eine Entscheidungsfrist, die bereits dann anläuft, wenn
die Rücknahmebehörde ohne weitere Sachaufklärung objektiv in
der Lage ist, unter sachgerechter Ausübung ihres Ermessens
über die Rücknahme des Verwaltungsaktes zu entscheiden. Auf
die subjektive Fähigkeit der Rücknahmebehörde, die Reichweite
und die rechtlichen Anforderungen der Rücknahmeermächtigung
richtig zu erkennen, kommt es nicht an; sonst wäre die mit der
Jahresfrist bezweckte Rechtssicherheit und Rechtsklarheit
nicht zu erreichen und die Vorschrift liefe weitgehend leer.
Rechtsirrtümer, die insoweit trotz umfassender
Tatsachenkenntnis unterlaufen, gehen demgemäß zu Lasten der
Rücknahmebehörde. Andernfalls wäre die Entscheidungsreife
abhängig von der rechtlichen Erkenntnisfähigkeit der
handelnden Behörde; je geringer diese ausgeprägt wäre, desto
großzügiger wäre die zur Verfügung stehende Rücknahmefrist.
Dies wäre mit dem auf Rechtssicherheit zielenden Zweck der
Rücknahmefrist unvereinbar.

13

Vgl. BVerwG, Urt. vom 19. Dezember
1995 - 5 C 10.94 -, BVerwGE 100, 199
(202 f) zur inhaltsgleichen Vorschrift
des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X.

14

Es spricht manches dafür, dass es sich bei der Annahme, der
nach dem Tod der Bezugsperson erteilte Aufnahmebescheid sei
gegenstandlos und brauche deshalb nicht zurückgenommen werden,
um einen solchen zu Lasten der Rücknahmebehörde gehenden
Rechts-irrtum handeln dürfte, der den Lauf der Jahresfrist des
§ 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG unberührt lässt. Da dem
Bundesverwaltungsamt alle für die Rücknahme relevanten
Gesichtspunkte jedenfalls im November 1997 bekannt gewesen
sind, wäre in diesem Fall die Jahresfrist im Zeitpunkt der
Rücknahme im Oktober 1999 bereits abgelaufen gewesen. Eine
abschließende Klärung dieser Rechtsfrage muss allerdings der
Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten bleiben.

15

Unzutreffend ist insoweit aber die Erwägung des
Verwaltungsgerichts, die Jahresfrist sei im Zeitpunkt der
Rücknahmeentscheidung schon deshalb abgelaufen, weil dem
Bundesverwaltungsamt bereits aufgrund des Urteils des Senats
vom 23. März 1995 - 2 A 4117/94 - sämtliche für die Rücknahme
nach § 48 VwVfG relevanten Umstände bekannt gewesen seien.
Denn allgemeine Hinweise ohne konkreten Fallbezug - wie z.B.
das Bekanntwerden höchstrichterlicher Entscheidungen, die
Erkenntnis der Rechtswidrigkeit einer bestimmten
Verwaltungspraxis oder einer bestimmten Parallelentscheidung -
setzen die Rücknahmefrist nicht in Lauf.

16

Vgl. Beschluss des Senats vom 22.
Juli 1999 - 2 B 635/99 -.

17

Das vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Urteil vom
23. März 1995 ist aber nicht in einem die Antragsteller
betreffenden Verfahren ergangen.

18

Dass die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
vorliegend Anwendung findet, lässt sich nach dem gegenwärtigen
Sachstand bei summarischer Prüfung im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren allerdings nicht feststellen. Denn
gemäß § 48 Abs. 4 Satz 2 VwVfG gilt die Jahresfrist des Satz 1
nicht, wenn der Begünstigte den Verwaltungsakt durch
arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat (§
48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG). Die Annahme des
Verwaltungsgerichts, ein solcher Fall liege erkennbar nicht
vor, ist mit den Gesamtumständen des Verfahrens kaum zu
vereinbaren. Eine arglistige Täuschung im Sinne des § 48 Abs.
4 Satz 2 VwVfG liegt unter anderem dann vor, wenn der Adressat
des begünstigenden Verwaltungsaktes durch Angaben, deren
Unrichtigkeit ihm bewusst war oder deren Unrichtigkeit er für
möglich hielt, jedoch in Kauf nahm, oder durch Verschweigen
wahrer Tatsachen bei einem am Zustandekommen des
Verwaltungsaktes maßgeblich beteiligten Mitarbeiter der
Behörde einen Irrtum in dem Bewusstsein hervorruft, diesen
durch Täuschung zu einer günstigen Entscheidung zu
bestimmen.

19

Vgl. Knack-Klappstein,VwVfG
(7. Aufl.), § 48 Rdnr. 8.4.1;
Kopp/Ramsauer, VwVfG (7. Aufl.), § 48
Rdnr. 98, jeweils unter Bezugnahme auf
BVerwG, Urt. vom 18. September 1985 - 2
C 30.84 -, ZBR 1986, 52 (zur Rücknahme
einer beamtenrechtlichen Ernennung
wegen arglistiger Täuschung); VGH
Mannheim, Beschluss vom 9. Mai 1990 -
13 S 2666/89 -, NVwZ 1990, 1198 (zur
Rücknahme einer Einbürgerung bei
arglister Täuschung).

20

Hiervon ausgehend kann eine arglistige Täuschung schon dann
vorliegen, wenn der Täuschende erkennt und in Kauf nimmt, dass
die Behörde auf Grund seines Verhaltens für sie wesentliche
Umstände als gegeben ansieht, die in Wahrheit nicht vorliegen,
oder der Erteilung des Verwaltungsaktes hinderliche Umstände
als nicht gegeben ansieht, obwohl solche in Wahrheit
vorliegen. Das Verschweigen von Tatsachen kann auch dann eine
arglistige Täuschung sein, wenn der Begünstigte, auch ohne
dass die Behörde ausdrücklich nach bestimmten Tatsachen
gefragt hat, weiß oder in Kauf nimmt, dass die verschwiegenen
Tatsachen für die Entscheidung der Behörde erheblich sind oder
sein können.

21

Vgl. BVerwG, Urt. vom 18. September
1985 - 2 C 30.84 -, ZBR 1986, 52
(53).

22

Dass die getäuschte Behörde den wahren Sachverhalt hätte
kennen können, steht der Rücknahme nicht ohne weiteres
entgegen.

23

Vgl. Stelkens/Bonk/Sachs-Sachs,
VwVfG (5.Aufl.), § 48 Rdnr. 155.

24

Ist die arglistige Täuschung von dem Vertreter des
Begünstigten begangen worden, muss sie sich der Begünstigte
zurechnen lassen.

25

Vgl. Stelkens/Bonk/Sachs-Sachs,
VwVfG (5.Aufl.), § 48 Rdnr. 156.

26

Ausgehend von diesen Grundsätzen spricht einiges dafür,
dass der Einbeziehungsbescheid vom 16. April 1997 durch
arglistige Täuschung im Sinne des § 48 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG
erwirkt worden ist. Nach seiner Übersiedlung in die
Bundesrepublik Deutschland stellte der Vater des
Antragstellers zu 1. für die Antragsteller unter dem 28.
Oktober 1994 einen Aufnahmeantrag, den das
Bundesverwaltungsamt mit Rücksicht darauf, dass ein erster
Aufnahmeantrag der Antragsteller vom 10. Dezember 1991 durch
Bescheid vom 9. Dezember 1992 abgelehnt worden war, als
Einbeziehungsantrag auffasste. Nachdem das vom
Bundesverwaltungsamt beteiligte Bundesland seine Zustimmung zu
einer Einbeziehung im Härtewege verweigert hatte, lehnte das
Bundesverwaltungsamt durch Bescheid vom 5. Oktober 1995 eine
Einbeziehung der Antragsteller in den dem Vater des
Antragstellers zu 1. erteilten Aufnahmebescheid ab. Bis zum
Tod des Vaters des Antragstellers zu 1. am 2. Juni 1996 sind
die Antragsteller untätig geblieben. Mit Schriftsatz vom 17.
Juli 1996 bestellte sich der Prozessbevollmächtigte der
Antragsteller für diese im Verwaltungsverfahren und beantragte
zunächst Akteneinsicht unter Hinweis darauf, dass der
Erstbescheid wohl nicht rechtmäßig zugestellt worden sei, so
dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei. Mit
Schriftsatz vom 10. Oktober 1996 erklärte er, dass die
Bescheide nicht rechtsbeständig zugestellt worden seien und
bat um schnellstmögliche Entscheidung über den "Widerspruch".
Mit Schriftsatz vom 10. April 1997 hat der
Prozessbevollmächtigte der Antragsteller Untätigkeitsklage vor
dem Verwaltungsgericht (9 K 3259/97 VG Köln) erhoben mit dem
Ziel, die Antragsgegnerin zu verpflichten, den Antragstellern
einen Einbeziehungsbescheid zu erteilen. Bis zu diesem
Zeitpunkt wurde weder von den Antragstellern noch von ihrem
Verfahrens-/Prozessbevollmächtigten erwähnt, dass der allein
als Bezugsperson in Betracht kommende Vater des Antragstellers
zu 1. bereits im Juni 1996 verstorben ist. Jedenfalls dem
Prozessbevollmächtigten der Antragsteller als einem im
Vertriebenenrecht umfänglich tätigen Rechtsanwalt war bekannt
oder hätte jedenfalls bekannt sein müssen, dass der Tod der
einzigen möglichen Bezugsperson ein für die Entscheidung des
Bundesverwaltungsamtes aus dessen insoweit maßgeblicher Sicht
eine Tatsache von zentraler Bedeutung im Rahmen der Prüfung
gewesen ist, ob den Antragstellern ein Einbeziehungsbescheid
zu erteilen war. Insoweit hätte er allen Anlass gehabt, diesen
Umstand auch ohne ausdrückliche Nachfrage seitens des
Bundesverwaltungsamtes von sich aus vorzutragen. Dass ihm
dieser Umstand nicht bekannt gewesen ist, kann weder den
Verwaltungsvorgängen noch den Gerichtsakten der verschiedenen
die Antragsteller betreffenden verwaltungsgerichtlichen
Verfahren entnommen werden. Auch ist nicht ersichtlich, warum
die Antragsteller selbst diese Tatsache dem
Bundesverwaltungsamt nicht mitgeteilt haben. Eine
abschließende Klärung dieser Fragen muss dem Verfahren in der
Hauptsache vorbehalten bleiben. Für das vorläufige
Rechtsschutzverfahren ergibt sich aus dem Vorstehenden, dass
es aus Rechtsgründen jedenfalls nicht ohne weiteres
ausgeschlossen ist, dass der Einbeziehungsbescheid vom 16.
April 1997 ohne Rücksicht auf die Jahresfrist des § 48 Abs. 4
Satz 1 VwVfG zurückgenommen werden konnte. Die Rechtmäßigkeit
des Rücknahmebescheides vom 12. Oktober 1999 läßt sich deshalb
nach dem derzeitigen Sachstand im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren nicht abschließend beurteilen.

27

Die bei dieser Sachlage erforderliche allgemeine
Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragsteller aus.
Hierbei ist entscheidend zu berücksichtigen, dass die
Antragsteller sich derzeit noch im Aussiedlungsgebiet
aufhalten. Denn es besteht ein gewichtiges öffentliches
Interesse daran, dass die Antragsteller die endgültige Klärung
ihres Aufnahmeanspruchs im Herkunftsgebiet abwarten. Ein
solches öffentliches Interesse folgt aus dem Sinn und Zweck
des Aussiedleraufnahmeverfahrens. Dieses dient mit dem
Erfordernis eines Aufnahmebescheides vor dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes dem Zweck, den Zustrom von
Aufnahmebewerbern aus den Ostvertreibungsgebieten, der durch
die dort eingetretenen, mit einer größeren Ausreisefreiheit
verbundenen politischen Veränderungen entstanden ist, durch
eine vorläufige Überprüfung der Aussiedlereigenschaft sowohl
im Hinblick auf die mit einer Aufnahme verbundenen
innerstaatlichen Belastungen als auch zum Zweck der Vermeidung
unberechtigter, aus Rechtsgründen nicht zu erfüllender
Erwartungen in den Aussiedlungsgebieten in geordnete Bahnen zu
lenken.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April
1994 - 9 C 343.93 -, NVwZ-RR 1995, 166
unter Bezugnahme auf
Bundestagsdrucksache 11/6937, S. 5 u.
6.

29

Damit soll zugleich eine verbesserte Akzeptanz der
Aussiedler und des Aussiedlungsvorgangs bewirkt werden. Die
Aufnahme der Aussiedler soll in diesem Sinne verbessert, nicht
aber über Gebühr verzögert werden.

30

Vgl. Empfehlungen des
Innenausschusses, Bundestagsdrucksache
11/7280, S. 8.

31

Hiervon ausgehend ist es, nachdem sich die politischen
Verhältnisse in den Aussiedlungsgebieten verändert haben,
einem Betroffenen regelmäßig zuzumuten, bis zum Abschluss des
Aufnahmeverfahrens in den Aussiedlungsgebieten zu bleiben. Die
gesetzliche Regelung des Aufnahmeverfahrens trägt insoweit
auch der Tatsache Rechnung, dass einem Aufnahmebewerber, der
noch nicht im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes in
der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme gefunden hat, ein
Bleiberecht nicht zusteht und es ihm vom Gesetz in der Regel
zugemutet wird, seine Rechte auf Anerkennung als Vertriebener
vom Ausland her wahrzunehmen.

32

Gegenüber diesem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehung des angefochtenen Bescheides hat das private und
im wesentlichen wirtschaftliche Interesse der Antragsteller an
einer sofortigen Einreise ins Bundesgebiet und einem
(vorläufigen) Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland bis
zum Abschluss ihres Aufnahmeverfahrens auch unter
Berücksichtigung dessen zurückzutreten, dass hier nicht die
Erteilung, sondern die Rücknahme eines Aufnahmebescheides im
Streit ist. Denn bei der hier vorzunehmenden
Interessenabwägung ist - wie oben dargestellt - letztlich die
Frage entscheidend, ob die Antragsteller einen
Aufnahmeanspruch haben.

33

Vgl. Beschluss des Senats vom 9.
Juni 2000 - 2 B 445/00 -

34

Anhaltspunkte dafür, dass hier wegen besonderer Umstände
ausnahmsweise etwas anderes geboten sein könnte, sind von den
Antragstellern nicht vorgetragen worden und auch nicht
ersichtlich. Es ist ihnen deshalb zuzumuten, den Ausgang des
Verfahrens im Herkunftsgebiet abzuwarten.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

36

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1,
14 Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3 GKG.

37

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).