Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-23, Aktenzeichen 9 L 494/03
ECLI:DE:VGMI:2003:0623.9L494.03.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 197,16 EUR (1/4 des streitigen Betrages von
788,64 EUR) festgesetzt.

1

Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 9 K 4212/03
erhobenen Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des
Antragsgegners vom 28. Januar 2003 anzuordnen,

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ist unbegründet.

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Das Gericht der Hauptsache kann nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die
aufschiebende Wirkung einer Klage oder eines Widerspruchs ganz oder teilweise
anordnen. In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO soll die
Aussetzung der Vollziehung dann erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die
Vollziehung für den Abgabepflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende
öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts bestehen nur dann, wenn auf Grund
summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsmittelführers
im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen, da es in der Regel
für den Abgabenschuldner keinen irreparablen Nachteil bedeutet, wenn er die
angefochtene Abgabe zunächst zahlt

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- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 1989 - 16 B
3000/88 - NVwZ 1989, 588 ff.; OVG NRW, Beschluss vom
27. Oktober 1999, - 13 B 843/99 -.

7

Der Erfolg des Antragstellers in der Hauptsache ist nicht überwiegend
wahrscheinlich, sondern offen. Er hängt auch von Tatsachen ab, die der Antragsteller
behauptet und die der Antragsgegner nach entsprechenden Ermittlungen
substantiiert bestritten hat. Ohne weitere Aufklärung des Sachverhalts, die dem
Klageverfahren vorbehalten bleiben muss, lässt sich derzeit nicht feststellen, ob der
Kraftstoff - wie der Antragsgegner behauptet und der Antragsteller bestreitet - aus
dem Kraftfahrzeug des Antragstellers ausgetreten ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

9

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.