Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-01-22, Aktenzeichen 9 A 4672/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0122.9A4672.98A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird mit Ausnahme der Kostenentscheidung zugunsten
der seinerzeit als Beigeladene zu 1. geführten A. Z. M. geändert.

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
28. November 1995 wird aufgehoben, soweit er die Beigeladenen (Verfahrensbeteiligte Nr. 2
und 3 des Bescheides) betrifft.

Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers aus dem erstinstanzlichen Verfahren
tragen die Beklagte 1/2 und die Beigeladenen jeweils 1/6. Im übrigen trägt jeder am
Berufungsverfahren Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten des erstinstanzlichen
Verfahrens selbst.

Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers aus dem Zulassungs- und dem
Berufungsverfahren tragen die Beklagte 1/2 und die Beigeladenen jeweils 1/4. Im übrigen
trägt jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten aus dem Zulassungs- und
Berufungsverfahren selbst.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

Über die zulässige Berufung kann nach Anhörung der
Beteiligten gemäß § 130 a VwGO durch Beschluß entschieden
werden, weil der Senat sie einstimmig für begründet hält.

3

Die Beteiligten sind durch das Anhörungsschreiben des
Gerichts vom 1. Dezember 1998 auf die Rechtsprechung des
Senats zu den Voraussetzungen der Sippenhaft im Iran unter
Bezugnahme auf einschlägige und im einzelnen bezeichnete
Entscheidungen hingewiesen worden. Eine Einsicht in die
zitierten bzw. darin ausdrücklich in Bezug genommenen weiteren
Entscheidungen des Senats oder aber die in den Entscheidungen
verwerteten und von dem Senat in der Dokumentationsstelle
vorgehaltenen Erkenntnisse ist nicht genommen worden. Etwaige
Hinderungsgründe, die gegebenenfalls Anlaß geboten hätten, die
Stellungnahmefrist zu verlängern, sind ebenfalls nicht geltend
gemacht worden.

4

Die Beigeladenen haben keinen Anspruch gegen die Beklagte
auf Anerkennung als Asylberechtigte.

5

Die Gewährung von Familienasyl nach § 26 des
Asylverfahrensgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 27. Juli
1993, BGBl. I S. 1361, (AsylVfG a.F.), bzw. i.d.F. des Art. 2
des Änderungsgesetzes vom 29. Oktober 1997, BGBl. I S. 2584,
(AsylVfG n.F.), kommt nicht in Betracht.

6

Der nach der (bestandskräftigen) Asylanerkennung seiner
Eltern vom 25. September 1989 am 30. Mai 1990 geborene
Beigeladene zu 1. hat seinen Asylantrag erst am 18. Juli 1995
und damit unter Überschreitung der nach § 26 Abs. 2 Satz 2
AsylVfG a.F./n.F. geltenden Jahresfrist gestellt. Die am
21. August 1984 noch im Iran geborene, gleichzeitig mit ihren
Eltern im September 1988 eingereiste Beigeladene zu 2. hat
ihren Asylantrag ebenfalls erst am 18. Juli 1995, und damit
weder gleichzeitig noch angesichts der verstrichenen Zeit von
knapp sieben Jahren nach der Einreise „unverzüglich" i.S.d.
§ 26 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG a.F. i.V.m. § 26 Abs. 1 Nr. 2
AsylVfG a.F. bzw. § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG n.F. i.V.m. § 26
Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG n.F. gestellt.

7

Die Beigeladenen haben gegen die Beklagte auch keinen
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Artikel 16 a
Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
(GG).

8

Hiernach genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Dabei muß
der Asylanspruch in einer den Asylbewerber selbst betreffenden
politischen Verfolgung begründet sein.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar
1987 - 9 C 53.86 -, BVerwGE 75, 304
(311).

10

Eigene Vorfluchtgründe bzw. beachtliche Nachfluchtgründe
haben die Beigeladenen nicht geltend gemacht. Für die
leiblichen minderjährigen Kinder eines politisch Verfolgten
kann jedoch auf der Grundlage einer entsprechenden
Erkenntnislage (Referenzfälle) unter bestimmten
Voraussetzungen eine (widerlegliche) Vermutung dafür sprechen,
daß auch ihnen selbst politische Verfolgung droht. Tragender
Grund für diese Vermutung ist das Bestehen einer besonderen
potentiellen Gefährdungslage, die daraus resultiert, daß
unduldsame Staaten dazu neigen, anstelle des politischen
Gegners, dessen sie nicht habhaft werden können, auf ihm
besonders nahestehende und von ihm abhängige Personen
zurückzugreifen und sie gewissermaßen stellvertretend oder
zusätzlich für den Hauptadressaten von Verfolgungsmaßnahmen in
Anspruch zu nehmen.

11

BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1987,
a.a.O., S. 312.

12

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist angesichts
des vorliegenden Erkenntnismaterials eine derartige Gefahr der
Sippenhaft im Iran gerade nicht in jedem Fall einer dem
Stammberechtigten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
drohenden politischen Verfolgung anzunehmen; vielmehr besteht
die Gefahr der Sippenhaft nur dann, wenn die iranischen
Behörden entweder im Hinblick auf die Person des
Asylberechtigten oder wegen der von ihm entfalteten
politischen Betätigung ein besonderes Interesse daran haben,
durch „Druck" auf den Angehörigen zu bewirken, daß sich jener
Oppositionellen den iranischen Behörden stellt, bzw. den
Asylbewerber im Hinblick auf seine Verwandtschaft zum
Oppositionellen (mit) zu verfolgen.

13

OVG NW, Urteil vom 4. Juni 1992
- 16 A 2543/91.A -; Beschluß vom 4. Februar
1993 - 16 A 4036/92.A -; Beschluß vom
17. März 1995 - 9 A 1338/95.A -; Beschluß
vom 20. Oktober 1995 - 9 A 617/95.A -;
Beschluß vom 23. April 1996 - 9 A 1620/96.A
- Beschluß vom 17. Mai 1996
- 9 A 1996/96.A -; Beschluß vom 29. Mai
1996 - 9 A 3906/95.A -, Beschluß vom
7. Juni 1996 - 9 A 6914/95.A -; Beschluß
vom 23. August 1996 - 9 A 3984/96.A -;
Beschluß vom 17. Juli 1997
- 9 A 3148/97.A -; Beschluß vom 17. April
1998 - 9 A 350/98.A -; Beschluß vom 1. Juli
1998 - 9 A 2686/98.A -; Beschluß vom
31. Juli 1998 - 9 A 489/98.A -; Beschluß
vom 28. September 1998 - 9 A 4328/98.A -
.

14

Von einem derartigen „besonderen Interesse" der iranischen
Sicherheitsbehörden an den Beigeladenen, um ihrer Eltern
habhaft zu werden, kann nicht ausgegangen werden.

15

Die vor der Ausreise aus dem Iran entwickelten
Vorfluchtaktivitäten der Eltern der Beigeladenen begründen ein
derartiges besonderes Interesse nicht. Die von dem Vater der
Beigeladenen im Rahmen seines Asylverfahrens geschilderten
konkreten Vorfälle in den Jahren 1981 bis 1983 (vgl. Bl. 21
bis 23 und Bl. 29 bis 38 des Teils 2 der Beiakte VII) sind
offenkundig für die Ausreise der Eltern der Beigeladenen erst
im September 1988 nicht kausal gewesen. Durch das weitere
Verbleiben der Eltern der Beigeladenen im Iran bis 1988 ist
zum Ausdruck gekommen, daß diese selbst eine Verfolgung nicht
befürchteten.

16

Der einzige im unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausreise
der Eltern der Beigeladenen geschilderte Vorfall vermag
ebenfalls ein erhöhtes Verfolgungsinteresse der iranischen
Sicherheitskräfte nicht zu begründen. So will der Vater der
Beigeladenen als „Aufpasser" auf dem Dach eines Hauses die
darin stattfindende Versammlung durch Rütteln an der Antenne
gewarnt und sich dann unerkannt entfernt haben (vgl. Bl. 22
und Bl. 36 des Teils 2 der Beiakte VII). Hieraus ist schon
nicht erkennbar, daß der unerkannt entkommene Vater der
Beigeladenen überhaupt in eine an die Durchführung der
Versammlung anknüpfende Verfolgung einbezogen worden wäre.
Zudem ist zu berücksichtigen, daß nach den eigenen Angaben des
Vaters der Beigeladenen dieser, nachdem sein Paß abgelaufen
gewesen sei, einen neuen Paß „ohne Schwierigkeiten ohne Hilfe"
bekommen haben will, ein Umstand, der die Annahme
rechtfertigt, daß offenkundig der Vater der Beigeladenen der
Regimegegnerschaft nicht verdächtigt wurde. Schließlich bleibt
festzuhalten, daß der Führerschein des Klägers noch am
3. August 1989 und damit nach der Ausübung seiner
„Aufpasserfunktion" im Rahmen des oben geschilderten Vorfalls
von der Polizei der islamischen Republik Iran für weitere zehn
Jahre verlängert worden ist, was ebenfalls indiziell darauf
hindeutet, daß aus dem zeitlich letzten Vorgang vor der
Ausreise eine Verfolgung des Klägers nicht zu gewärtigen war.

17

Die Vorfluchtaktivitäten der Mutter der Beigeladenen
beschränkte sich auf das „Schmierestehen", das zudem noch vor
der Festnahme des Vaters der Beigeladenen erfolgt ist (Bl. 32
des Teils 2 der Beiakte VII). Von hieran anknüpfenden
Verfolgungsmaßnahmen hat die Mutter der Beigeladenen nichts
berichtet. Der Vorfall, bei dem die Mutter der Beigeladenen im
Rahmen einer Hausdurchsuchung von den P. bewußtlos
geschlagen worden sein soll, war begründet in den Aktivitäten
des Vaters der Beigeladenen und erfolgte im übrigen bereits
Anfang der 80er Jahre, ohne daß insoweit noch eine
fluchtbegründende Wirkung im Zeitpunkt der Ausreise
im September 1988 zu erkennen ist.

18

Als exilpolitische Tätigkeiten der Eltern kommen im
wesentlichen die Teilnahmen an verschiedenen Demonstrationen
in Betracht, jedoch sind derartige - üblichen -
Demonstrationsteilnahmen sowohl asyl- als auch
abschiebungsrechtlich ohne Bedeutung,

19

vgl. etwa den im Anhörungsschreiben
zitierten Beschluß des Senats vom
31. Juli 1998 - 9 A 489/98.A -
m.w.N.;

20

erst recht läßt sich hieraus ein gesteigertes
Verfolgungsinteresse der iranischen Sicherheitsbehörden im
Sinne der obengenannten Grundsätze der Sippenhaft nicht
ableiten.

21

Da die Gefahr der Sippenhaft nicht besteht und im übrigen
seitens der Beigeladenen keine eigenen Verfolgungsgründe
geltend gemacht worden sind, haben sie auch keinen Anspruch
auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG.
Allein die Asylantragstellung in Verbindung mit einem längeren
Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland begründet einen
solchen nicht.

22

Vgl. den bereits zitierten Beschluß
vom 31. Juli 1998 a.a.O.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 159
Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

24

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

25

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

26