Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-09, Aktenzeichen 25 K 3914/05
ECLI:DE:VGK:2005:1209.25K3914.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit
leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Beteiligten streiten um Rückstandszinsen in Höhe von 17.180,17 EUR.

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Der Kläger erhielt während seines Studiums in den Jahren 1983 bis 1991 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).

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Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 5. Februar 1995 setzte das
Bundesverwaltungsamt (BVA) der Beklagten den Darlehensbetrag auf 60.434,32
DM, die Förderungshöchstdauer auf den letzten Tag des Monats September 1990
und davon ausgehend den Rückzahlungsbeginn auf den 31. Oktober 1995 fest.

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Der Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid wurde an die dem BVA bekannte
Anschrift des Klägers „D. str. 0 000" in München gesandt. Unter dieser Anschrift
war am 13. Mai 1992 das letzte Schreiben des Klägers bei der Beklagten eingegangen. Da der Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid mit dem Postvermerk „Unbekannt verzogen" zurückkam, versuchte die Beklagte in den folgenden Jahren, die
aktuelle Anschrift des Klägers zu ermitteln. Schreiben, in denen der Kläger der Beklagten aktuelle Anschriften mitteilt, befinden sich nicht im Verwaltungsvorgang der
Beklagten.

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Die Beklagte erhielt erst am 27. August 2004 eine Mitteilung der aktuellen Anschrift des Klägers ( C.---straße 000 D, 00000 M. ), wo er seit dem 1. Mai
2004 gemeldet war. Mit Schreiben vom 27. September 2004 sandte die Beklagte
dem Kläger eine Kopie des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides vom 5. Februar 1995.

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Bereits mit Schreiben vom 28. April 2004 mahnte die Beklagte bei dem Kläger
unter der zu diesem Zeitpunkt bekannten Anschrift (X.---------weg 00, 00000 M. )
den rückständigen Darlehensbetrag in Höhe von 13.180,03 Euro an. Da dieses
Mahnschreiben nicht mit einem Postvermerk zu der Beklagten zurücklief, beauftragte
die Beklagte unter dem 9. Juli 2004 das Hauptzollamt M. mit der Vollstreckung
der Forderung.

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Daraufhin forderte der Kläger die Beklagte auf, die Vollstreckung einzustellen, da
er über den aufgeführten Betrag nicht verfüge und für seine nicht erwerbstätige
Ehefrau und seinen 5 Monate alten Sohn unterhaltspflichtig sei. In Reaktion auf
dieses Schreiben teilte die Beklagte dem Kläger unter dem 27. September 2004 mit,
dass das Vollstreckungsverfahren fortgesetzt werde, solange der Beklagten kein
Antrag auf Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung mit Unterlagen über die
Einkommensverhältnisse vorliege. Einen solchen Freistellungsantrag hat der Kläger
bisher nicht gestellt.

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Mit Schreiben vom 29. September 2004, bei der Beklagten eingegangen am 4.
Oktober 2004, beantragte der Kläger die Gewährung eines Nachlasses bei
vorzeitiger Rückzahlung.

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Daraufhin gewährte das BVA mit Bescheid vom 13. Oktober 2004 für den Fall
der Rückzahlung bis zum 31. Oktober 2004 einen Nachlass wegen vorzeitiger
Tilgung des Darlehens in Höhe von 6.793,51 Euro. Dabei ging die Beklagte von einer
abzulösenden Darlehensrestschuld in Höhe von 16.983,77 Euro aus, von der sie
einen Nachlass in Höhe von 40% gewährte.

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Eine dagegen gerichtete Klage, mit der der Kläger einen höheren Nachlass
begehrte, wurde mit rechtskräftigem Urteil des VG Köln vom 24. März 2005 - 25 K
8110/04 - abgewiesen. Am 08. April 2005 ging eine Zahlung des Klägers auf seinem
Darlehenskonto ein, mit der nach seiner Auffassung die Darlehensforderung getilgt
und die gesamte Angelegenheit abgeschlossen sein sollte.
Unter dem 04. Mai 2005 erließ die Beklagte den im vorliegenden Verfahren angefochtenen Zinsbescheid. Die Beklagte berechnete dem Kläger Rückstandszinsen in
Höhe von 6 % der Darlehensrestschuld (30.899,58 EUR) für den Zeitraum vom
02. Januar 1996 bis zum 08. April 2005 (3336 Zinstage = 17.180,17 EUR).

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Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend: Den
Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid aus dem Jahre 1995 habe er damals nicht
erhalten, obwohl er dem BVA seine Anschriftenänderungen jeweils mitgeteilt habe.
Die Zinsforderung sei zudem völlig überhöht. Schließlich habe er das Urteil des VG
Köln vom 24. März 2005 - 25 K 8110/04 -, die Gewährung des Nachlasses
betreffend, nur akzeptiert, weil er davon ausgegangen sei, damit sei die BAföG-
Angelegenheit abgeschlossen. Auch in der Mahnung der Bundeskasse vom 17.
Januar 2005 sei nicht von Zinsen die Rede gewesen.

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Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 15. Juni
2005 zurück. Zur Begründung führte sie aus: Zinsen seien nach § 18 Abs. 2 BAföG
in Verbindung mit § 8 der Darlehensverordnung (DarlehensV) von der
Darlehensrestschuld zu erheben, wenn der Darlehensnehmer - wie hier - den im
Rückzahlungsbescheid angegebenen Zahlungstermin um mehr als 45 Tage
überschritten habe. Die Rückzahlungsraten würden kraft Gesetzes fällig, das heißt
unabhängig vom Zugang des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides (§ 18
Abs. 3 Satz 2 BAföG). Auf die Ausnahmevorschrift des § 8 Abs. 4 Satz 2 DarlehensV
könne sich der Kläger nicht berufen, weil er es zu vertreten habe, dass ihm der
Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid nicht zugegangen sei. Er habe entgegen
der Verpflichtung nach § 12 Abs.1 Nr. 1 DarlehensV dem Bundesverwaltungsamt
nicht seine neue Anschrift mitgeteilt. Im Übrigen werde auf das Urteil des VG Köln in
der Sache 25 K 8110/04 verwiesen, wo es heißt:

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„Dabei kann es hinsichtlich der Fälligkeit der Raten sogar dahinstehen, ob dem
Kläger der Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid zugegangen ist. Denn die
Raten werden kraft Gesetzes fällig, ohne dass es des Zuganges des Feststellungs-
und Rückzahlungsbescheides bedarf, § 18 Abs. 3 BAföG. Darüber hinaus ist der
Kläger seiner Pflicht gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 der Darlehensverordnung, der
Beklagten jeden Wohnungswechsel umgehend anzuzeigen, über einen Zeitraum von
etwa 9 Jahren nicht nachgekommen. Denn entsprechende Schreiben sind bei der
Beklagten nicht eingegangen; das Risiko der Postsendung trägt dabei der
Darlehensnehmer."

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Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft
er sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren.

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Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

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„1. die Feststellung, dass die am 17.01.2005 ausgestellte
Mahnung der Bundeskasse Trier, in der mir ausdrücklich keine
ausstehende Zinsschuld bestätigt wird, richtig war,
2. das BVA zu verpflichten, mir zu bestätigen, dass ich mit der
Einzahlung von 24.109,62 Euro an die Bundeskasse sämtliche
aus der Bundesausbildungsförderung entstandenen
Darlehensschulden abgegolten habe,
3. das BVA zu verpflichten, den Bescheid vom 04.05. 2005 über
anfallende Zinsen aufzuheben,
4. sollten jedoch wirklich Zinsen angefallen und fällig geworden sein,
diese unter Berücksichtigung einer vorzeitigen Rückzahlung der
Gesamtschuld neu zu berechnende und mir aufgrund meiner
wirtschaftlichen Lage eine Stundung (ohne Zinsaufschlag) zu
gewähren und mir gegen das Urteil des VG Köln mit dem oben
angegebenen Aktenzeichen eine Einspruchsmöglichkeit zu
eröffnen, da ich wenn mir bekannt gemacht worden wäre, dass
auch noch eine Zinsschuld anfallen würde, ich sofort Rechtsmittel
gegen das damals ergangene Urteil eingelegt hätte."

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Die Klage hat keinen Erfolg.

23

Soweit der Kläger - mit den Anträgen zu 1.- 3. - sinngemäß die Aufhebung des
angefochtenen Zinsbescheides begehrt, ist die Klage zulässig, aber nicht begründet.
Der angefochtene Zinsbescheid und der Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig und
verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

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Das Gericht nimmt insoweit gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden
Gründe des Widerspruchsbescheides Bezug, die durch das Klagevorbringen nicht
entkräftet werden. Zu Recht hat die Beklagte insbesondere darauf hingewiesen, dass
die Ausnahmevorschrift des § 8 Abs. 4 Satz 2 DarlehensV hier nicht greift. Denn der
Kläger kann nicht nachweisen, dass er seiner Verpflichtung, dem
Bundesverwaltungsamt Anschriftenänderungen mitzuteilen, nachgekommen ist.
Ergänzend bleibt auszuführen: Dass in der Mahnung vom 17. Januar 2005 die
Zinsen noch nicht konkretisiert waren, bedeutet nicht, dass diese nicht mehr erhoben
werden können. Der Zeitraum, für den Zinsen angefallen sind, kann abschließend
erst festgestellt werden, wenn eine Zahlung eingegangen ist. Im Übrigen enthält die
Mahnung im vorletzten Absatz einen Hinweis auf die Zinspflicht bei
Zahlungsrückständen.

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Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die mit dem Antrag zu 2. ferner
begehrte „Bestätigung".

26

Mit dem Antrag zu 4. hat die Klage ebenfalls keinen Erfolg. Hinsichtlich des
Stundungsbegehrens ist bereits zweifelhaft, ob der Kläger insoweit das gesetzlich
zwingende Verwaltungs- und Vorverfahren durchgeführt hat, bevor er um
gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht hat. Sollte man die verschiedenen
Eingaben des Klägers an die Beklagte aber - auch - im Sinne eines
Stundungsantrages auslegen, so scheitert die diesbezügliche Klage jedenfalls daran,
dass der Kläger die behaupteten Einkommens- und Vermögensverhältnisse, die
nach seiner Auffassung eine Stundung rechtfertigen sollen, nicht nachgewiesen hat.
Dem weiteren Begehren des Klägers, ihm „eine Einspruchsmöglichkeit gegen das
Urteil des VG Köln" (vom 24. März 2005 - 25 K 8110/05 -) zu eröffnen, steht die
Rechtskraft des damals ergangenen Urteils entgegen (§ 121 VwGO).

27

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO; die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11,
711 ZPO.