Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-06-27, Aktenzeichen 1 U 2/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0627.1U2.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist
zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat
zu Recht festgestellt, daß der Zuerkennung eines weiteren
Schmerzensgeldes die Rechtskraft des Urteils des erkennenden Senats
vom 12. April 1990 - 1 U 78/89 - entgegensteht.

3

Für die Frage, ob der Schmerzensgeldanspruch des Klägers für die
jetzt geltend gemachten Verletzungsfolgen mit dem ihm durch das
Urteil vom 12. April 1990 zuerkannten Betrag abgegolten ist, kommt
er entscheidend auf den Umfang der materiellen Rechtskraft des
damaligen Urteils an. Dieser richtet sich nach dem Streitgegenstand
des damaligen Verfahrens, der wiederum durch den Klageantrag und
den zu seiner Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalt umgrenzt
wird. Ist - wie im damaligen Verfahren - für eine erlittene
Körperverletzung uneingeschränkt ein Schmerzensgeld verlangt
worden, so werden durch den zuerkannten Betrag alle diejenigen
Schadensfolgen abgegolten, die entweder bereits eingetreten und
objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls
vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt worden sind
(BGHZ 18, 149, 167 = NJW 1955, 1675; BGH NJW 1988, 2300, 2301; BGH
NJW 1995, 1614). Dabei ist die Frage, welche Verletzungsfolgen im
Zeitpunkt der Zuerkennung eines Schmerzensgeldbetrages zu erkennen
sind, nicht nach der subjektiven Sicht der Parteien oder der
Vollständigkeit der Erfassung des Streitstoffs durch das Gericht,
sondern nach objektiven Gesichtspunkten, d.h. nach den
Erkenntnissen und Erfahrungen eines insoweit Sachkundigen zu
beurteilen (BGH NJW 1995, 1614). Nicht erfaßt werden danach nur
solche Verletzungsfolgen, an die auch ein mit der Beurteilung des
Ausmaßes und der voraussichtlichen weiteren Entwicklung des
Schadens beauftragter Sachverständiger nicht zu denken brauchte,
die aber entgegen aller Wahrscheinlichkeit dann doch eingetreten
sind (BGHZ 18, 149, 167 = NJW 1955, 1675; Staudinger/Schäfer, BGB,
12. Aufl., § 847 Rdnr. 137 a).

4

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht
gegeben.

5

Es ist bereits zweifelhaft, ob sich der gesundheitliche Zustand
des Klägers überhaupt verschlechtert hat. Dagegen spricht
insbesondere das vom Haftpflichtversicherer des Beklagten in
Auftrag gegebene Gutachten des Prof. Dr. Cotta vom 20. Dezember
1993. Im Anschluß an dieses Gutachten hat der Gutachter Prof. Dr.
C. in seinem Schreiben vom 9. Mai 1994 ausdrücklich festgestellt,
daß die unfallbedingte körperliche Verfassung des Klägers sich
gegenüber derjenigen, die der Gerichtssachverständige Dr. R. 1988
festgestellt hat, nicht verschlechtert hat. Ferner hat er
festgestellt, daß die Beschwerden und/oder Schmerzen des Klägers
nach seiner fachmedizinischen Überzeugung nicht zugenommen haben.
Es handelt sich zwar nicht um ein vom Gericht in Auftrag gegebenes
Gutachten. Gleichwohl hat der Senat keinen Anlaß, an der
Richtigkeit der Feststellungen des Sachverständigen C. zu zweifeln,
zumal auch seine Feststellungen auf einer umfangreichen
röntgenologischen Untersuchung beruhen. Das Gutachten des
Sachverständigen Prof. Dr. C. setzt sich letztlich auch nicht in
Widerspruch zu den Feststellungen der Hausärztin des Klägers, Dr.
B., die lediglich in ihrem Schreiben vom 26. April 1993 davon
spricht, der Zustand des Klägers habe sich in letzter Zeit "etwas
verschlechtert". Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß Frau
Dr. B. den Kläger früher überhaupt nicht begutachtet hat.

6

Letztlich kann aber die Frage, ob eine Verschlechterung des
Gesundheitszustandes des Klägers eingetreten ist, offen bleiben.
Selbst wenn sich nämlich der gesundheitliche Zustand des Klägers im
Umfange, wie von ihm behauptet, verschlechtert hätte, stände der
Zuerkennung eines weiteren Schmerzensgeldes die Rechtskraft des
Urteils vom 12. April 1990 entgegen, weil eine eventuelle
Verschlechterung zum damaligen Zeitpunkt bereits erkennbar war und
deshalb bei der Bemessung des Schmerzensgeldes schon berücksichtigt
worden ist. Der Senat hat damals bei seiner Entscheidung bereits in
Rechnung gestellt, daß entsprechend dem Gutachten des
Sachverständigen Dr. R. vom 28. Dezember 1988 mit einer
Verschlechterung durch die weitere Ausbildung degenerativer
Veränderungen zu rechnen ist. Bei der von der Hausärztin des
Klägers festgestellten - leichten - Einengung des Spinalkanals
handelt es sich aber gerade um eine derartige degenerative
Veränderung, mit deren Auftreten gerechnet werden mußte. Die vom
Kläger mit der vorliegenden Klage geltend gemachten weiteren
Gesundheitsbeeinträchtigungen stellen gerade eine solche
Verschlechterung dar, die zum damaligen Zeitpunkt bereits erkennbar
war und die deshalb zwangsläufig bei der Bemessung des
Schmerzensgeldes Berücksichtigung gefunden hat. Daran ändert auch
nichts der Umstand, daß nach dem Tenor des damaligen Urteils der
Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen künftigen
immateriellen Schaden aus dem Unfall vom 29. Dezember 1986 zu
erstatten. Diese Formulierung bezieht sich erkennbar nur auf solche
Schäden, die zum damaligen Zeitpunkt noch nicht bei der Bemessung
des Schmerzensgeldes berücksichtigt werden konnten. Dies gilt im
übrigen auch für die nunmehr geltend gemachte Einschränkung der
Nackenbeugung. Der Senat hat damals bereits berücksichtigt, daß die
Bewegungsfunktion der oberen Halswirbelsäule auf Dauer
eingeschränkt ist und der Kläger dementsprechend bei der Ausübung
seines Berufes als Gas- und Wasserinstallateur beeinträchtigt ist.
In Übereinstimmung mit den Ausführungen des Landgerichts ist
deshalb davon auszugehen, daß dem Anspruch des Klägers auf Zahlung
eines weiteren Schmerzensgeldes die Rechtskraft des Urteils vom 12.
April 1990 entgegensteht.

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Die entgegenstehende Rechtskraft hat zur Folge, daß jede neue
Sachentscheidung über den Anspruch ausgeschlossen ist (BGHZ 93,
287, 288 = NJW 1985, 1711; BGH NJW 1988, 2300, 2302). Die
Urteilsformel des erstinstanzlichen Gerichts mußte deshalb insoweit
klargestellt werden, als die Klage als unzulässig abzuweisen
war.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708
Nr. 10, 711, 713 ZPO.

9

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für
den Kläger: 19.400,00 DM

10

Wert der Beschwer für den Beklagten: 0 DM