Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-16, Aktenzeichen 6 A 4718/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0816.6A4718.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin
abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
5.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, über
den im Einverständnis der Prozessbeteiligten der Berichterstatter
entscheidet (§ 87a Abs. 2 und 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), hat keinen Erfolg. Die
von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des §
124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO liegen vor.

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Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen
ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gekommen,
dass die unter dem 26. August 2002 verfügte, auf § 29 des
Landesbeamtengesetzes NRW gestützte Abordnung der
Klägerin von der Grundschule O. in S. an die
K. Schule in S1. -X. rechtmäßig war: Die
dienstlichen Gründe, die die Bezirksregierung E. für die
Abordnung angeführt habe (fehlendes Vertrauen innerhalb der
Schulleitung der Grundschule O. sowie langjährige
Vakanz der Konrektorenstelle an der K. Schule ), seien
hinreichend. Der Klägerin sei ein Einsatz an der K. Schule
auch zumutbar gewesen. Ermessensfehler weise die
Abordnungsentscheidung ebenfalls nicht auf. Insbesondere seien
die Unstimmigkeiten, die zu der Abordnung geführt hätten,
nicht im Wesentlichen durch andere Beteiligte verursacht
worden.

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Die hiergegen erhobenen Einwendungen der Klägerin
greifen nicht durch. Die Klägerin trägt insbesondere vor, dass
der Schulfrieden an der Grundschule O. - ohne ihr Zutun
- bereits durch jahrelange Mobbingattacken ihrer Kolleginnen
zerstört gewesen sei. Hierauf kommt es jedoch nicht an. Die
Klägerin verkennt, dass ihre Abordnung nicht mit einer Störung
des Schulfriedens insgesamt oder mit Störungen im
Kollegenkreis begründet worden ist, sondern mit fehlendem
Vertrauen innerhalb der Schulleitung, d.h. zwischen dem Rektor
der Grundschule und ihr als Konrektorin. Die Annahme des
Verwaltungsgerichts, dass ein solches notwendiges Vertrauen
infolge des ungelösten Konflikts zwischen beiden nicht mehr
gegeben war und die Klägerin am Entstehen dieses Konflikts
zumindest Mitverantwortung trug, wird durch das
Antragsvorbringen nicht entkräftet. Wann und von wem dieser
Konflikt an die Öffentlichkeit getragen wurde (nach Angaben
der Klägerin im Februar 2002 durch den Rektor), ist in diesem
Zusammenhang unerheblich. Denn das Vertrauen innerhalb der
Schulleitung war nach Lage der Akten (vgl. etwa den Bericht
des Rektors an das Schulamt für den Kreis H. vom 2. Mai
2002) schon gestört, bevor die persönliche Zuneigung der
Klägerin zu ihrem Schulleiter nach außen bekannt wurde.

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Die Klägerin hat in ihrer Antragsbegründung auch keinen
Verfahrensfehler im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
dargetan. Das Verwaltungsgericht war nicht nach § 86 Abs. 1
VwGO gehalten, den Mobbingvorwürfen der Klägerin
gegenüber ihren Kolleginnen weiter nachzugehen. Denn die
Abordnung beruhte - wie ausgeführt - auf dem fehlenden
Vertrauen innerhalb der Schulleitung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3 und § 52
Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes.

9

Der Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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