Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-06, Aktenzeichen 12 A 3421/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0406.12A3421.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Das
Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des
erstinstanzlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Der Beklagte kann sich für den vorliegenden Fall nicht gemäß § 10 Abs. 1 SGB
VIII darauf berufen, dass die schulische Förderung von Kindern eine vorrangig dem
öffentlichen Schulwesen zugewiesene Aufgabe darstellt.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 16. Juli
2004
- 12 B 1338/04 -, FEVS 56, 104; Wiesner in:
Wiesner/Mörsberger/Oberlosskamp/Struck; SGB VIII,
2. Aufl., § 10 Rndnr. 25

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Denn es liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger, der
wegen der Folgen eines Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitäts-Syndroms von den
Beteiligten übereinstimmend als seelisch behindert angesehen wird, eine adäquate
Förderung im öffentlichen Schulwesen des Landes Nordrhein-Westfalen erfährt. Der
Nachrang der öffentlichen Jugendhilfe greift nur dann durch, wenn die erforderliche
Hilfe von anderer Seite auch tatsächlich erlangt werden kann, die Hilfe also präsent
ist.

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Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
29. Mai 1995 - 7 S 259/94 -, ESVGH 45, 292
m.w.N.

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An einer entsprechenden Darlegung fehlt es hier. Mit Bescheid vom 13. August
2004 hat das Schulamt entschieden, dass bei D. kein sonderpädagogischer
Förderbedarf vorliegt, so dass den in den Gutachten von Frau Prof. Dr. med. I. -
E. vom 8. September 2003 und vom 19. Februar 2004 aufgeführten besonderen
Anforderungen, die die Beschulung des Klägers erfüllen soll, nicht durch den Besuch
einer Sonderschule Rechnung getragen werden kann.

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Wenn es das Verwaltungsgericht vor dem Hintergrund der Ausführungen der
Gutachterin und in Würdigung des pädagogischen Gutachtens zur Feststellung des
sonderpädagogischen Förderungsbedarfs mit seiner besonderen Ausrichtung und
der
- auf das vorhandene öffentliche Schulsystem beschränkten - Sichtweise gleichfalls
auch nicht als hinreichend erwiesen angesehen hat, dem Kläger werde die
erforderliche Förderung im Rahmen einer Beschulung an einer Regelschule zuteil,
wird diese Sachverhalts- und Beweiswürdigung allein durch den Hinweis auf die
zurückhaltende Formulierung der Gutachterin und das Fehlen weiterer Ermittlungen
nicht ernsthaft in Frage gestellt. Erstmals mit der Zulassungsbegründung versucht
der Beklagte aus dem pädagogischen Gutachten gemäß § 11 Abs. 1 VO - SF
zielgerichtet den Schluss zu ziehen, dass Regelschulen dazu in der Lage sind, ein
adäquates schulisches Angebot für D. sicher zu stellen. Darin vermag der
Senat keine ausreichende Auseinandersetzung mit den der erstinstanzlichen
Entscheidung zugrunde liegenden Erwägungen zu erblicken. Mit keinem Wort geht
der Beklagte auf die Argumentation des Verwaltungsgerichts ein, es sei nicht
nachvollziehbar, wie allein durch die Maßnahme der Binnendifferenzierung in einer
Regelschule mit normaler Klassenstärke die von der Gutachterin benannten
besonderen pädagogischen Notwendigkeiten erfüllt werden könnten. Dass hier eine
der in Betracht kommenden Regelschulen besondere - auf das Behinderungsbild
des Klägers zugeschnittene - Rahmenbedingungen bietet,

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so im Fall des OVG NRW, Beschluss vom
16. Juli 2004, a.a.O.

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wird nicht substantiiert geltend gemacht.

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Dass die übrigen vom Beklagten alternativ angebotenen Hilfeformen nicht in
Betracht zu ziehen waren, weil sie die von der Gutachterin für notwendig erachtete
Hilfe zur Behebung der durch die Schule bedingten Schwierigkeiten des Klägers
nicht abdeckten, wird auch nicht dadurch unrichtig, dass sich die Eltern des Klägers
nach Angaben des Beklagten solchen - nach Maßgabe der obigen Beurteilung
ungeeigneten - Maßnahmen im Laufe des Hilfeverfahrens verschlossen haben
sollen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen rechtskräftig (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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