Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-02, Aktenzeichen 6 K 2235/01
ECLI:DE:VGAC:2005:0202.6K2235.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Mit notariellem Vertrag vom 15. März 1989 verkaufte Herr Dr. X. S. , im
Zeitpunkt des Vertragsschlusses alleiniger Inhaber u. a. der Firma S. & Co., Holz-
und Bautenschutz, den Grundbesitz U.--straße 000-000 in der G1 (später: G2 ),
G3 , G4 und G5 als dessen Eigentümer an den Kläger und Herrn X1. .
Die Flurstücke waren Bestandteil des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma S.
& Co. Der Kläger und Herr X1. verbanden sich zum Erwerb, zum Besitz, zur
Verwaltung und zur Verwertung der Flurstücke zu einer Gesellschaft bürgerlichen
Rechts (GbR), an deren Vermögen, Gewinn und Verlust sie jeweils zur Hälfte
beteiligt waren. Bei Vertragsabschluss handelte Herr X1. im eigenen Namen
sowie als Bevollmächtigter des Klägers "mit dem Versprechen, dessen
ordnungsgemäße Vollmacht oder Vollmachtsbestätigung nachzureichen". Der
vereinbarte Kaufpreis betrug 725.000,- DM.

3

Der notarielle Kaufvertrag enthielt folgende Ziffer IV.2:

4

"Der Käufer kennt das vorläufige Gutachten der Firma T.
T1. GmbH in T2. vom 3. März 1989 über die im
Kaufgrundstück möglicherweise vorhandenen Altlasten. Jegliche
Gewährleistung des Verkäufers nach den §§ 459 ff. BGB wegen
der im Grundstück möglicherweise vorhandenen Altlasten wird
ebenfalls ausgeschlossen."

5

Unter Ziffer V.1 Satz 1 des notariellen Kaufvertrags erklärten die Vertragsparteien
ihre Einigkeit darüber, dass "das Eigentum an dem Kaufgrundstück auf den Käufer
übergeht in Gesellschaft bürgerlichen Rechts".

6

Am 31. Juli 1989 wurden Herr X1. und der Kläger "in Gesellschaft
bürgerlichen Rechts" als Eigentümer der G2 , G3 , G4 und G5 in das
Grundbuch von E. eingetragen. Bis zum 24. März 1986 war die Firma S. & Co.,
offene Handelsgesellschaft in F. , als Eigentümerin der Flurstücke im
Grundbuch eingetragen gewesen. Sodann war eine Umschreibung auf Herrn Dr.
X. S. aufgrund einer Handelsregistereintragung aus dem Jahre 1983 erfolgt.
Mit notariellem Vertrag vom 30. Januar 1990 verkaufte und übereignete der Kläger
die G3 und G4 in teilweiser Auseinandersetzung der GbR an Herrn X1. ,
der sie am 21. Dezember 1994 weiterveräußerte.

7

Ausweislich einer die G5 , G4 und G3 betreffenden Industrierecherche
des Ingenieurbüros J aus F. wurde auf dem Gelände U.--straße 000-000
ca. von 1895 bis 1907 eine Ziegelei und später in den 1920er Jahren wohl kurzzeitig
eine Autolackiererei betrieben. Im Jahre 1936 habe die Firma S. auf dem
Gelände mit dem Vertrieb von Brennstoffen, Ölen und Fetten sowie mit der
Produktion von Holz- und Bautenschutzmaterialien begonnen. Die ersten
Produktionsanlagen und Lagerplätze seien im Bereich des G5 angelegt und
später auf die G4 und G3 ausgeweitet worden. Auf dem unmittelbar nördlich
gelegenen Bahngelände habe die Firma S. eine Pumpstation unterhalten, an der
Kesselwagen der Bahn gelöscht worden seien. Im Jahre 1942 sei die Errichtung
einer Entwässerungsanlage genehmigt und die Auflage zum Bau eines
Ölabscheiders mit Sandfang erteilt worden. Insbesondere im Jahre 1944 sei die
Stadt F. von Bombenangriffen betroffen gewesen, bei denen auf dem Gelände
der Firma S. der Fasspark und auf dem Bahngelände die Pumpstation zerstört
worden seien. Im Jahre 1946 sei der Betrieb der Firma S. um eine
Dachpappenanlage erweitert worden, die auf dem G5 zwischen dem
Bürogebäude und dem Fasspark gelegen habe. Um das Jahr 1948 sei im Bereich
des Hinterhofs der heutigen Tankstelle eine Mischanlage mit zwei 6,5 t-Kesseln und
einer kohlebetriebenen Heizung errichtet worden. Darin seien u. a. Teere und
Mineralöle gemischt worden. Aufgrund der Teerverunreinigungen sei der Standort
der Mischanlage noch gut lokalisierbar. Im gleichen Jahr sei es zu ersten
Beschwerden über ausfließenden Teer und ausfließendes Öl gekommen. Das Öl sei
vom S. -Gelände über das Nachbargrundstück der Holzkistenfabrik der Firma
S1. in die Kanalisation gelangt. Bei länger andauernden Niederschlägen seien
die Teer- und Ölreste in der Kanalisation aufgestiegen und in die Kellerräume der
O. - und der M.-----straße gelangt. Ein kausaler Zusammenhang zwischen der
Einleitung von Teer- und Ölresten und der Hauterkrankung eines Kanalarbeiters sei
von der Firma S. seinerzeit ebenso zurückgewiesen worden wie der Verdacht auf
den Eintrag von Schädlingsbekämpfungsmitteln. Von behördlicher Seite sei erneut
der Einbau eines Ölabscheiders gefordert worden. Dass dieser Ölabscheider in der
Folge nicht gebaut worden sei, möge nur zum Teil an den Schwierigkeiten der
damals noch notwendigen Materialzuteilung (Metall, Beton) gelegen haben. Im Jahre
1949 sei mit der Planung zum Bau eines Kesselhauses mit Umschließungsbassin für
zehn Holzbottiche und einem Eisentank für die Lagerung von Sulfitlauge sowie 16
weiteren Eisentanks die nächste bauliche Veränderung erfolgt. Das auf dem G5
gelegene Kesselhaus sei vermutlich in den 1980er Jahren abgerissen worden. Im
Jahre 1951 sei es wieder wegen Teer- und Ölrückständen in der Kanalisation zu
heftigen Beschwerden gekommen. Wieder seien Ölreste bei Hochwasser in
Kellerräume in der O. - und der C1.---------straße eingedrungen. Der schon im
Jahr 1948 geplante Bau des Ölabscheiders sei bis dahin nicht erfolgt. In einem Plan
von 1961 sei er allerdings neben dem Bürogebäude eingezeichnet. Etwa ab 1951 bis
ins Jahr 1975 seien die Firmen E. GmbH und U1. & Co. auf dem
Betriebsgelände der Firma S. tätig gewesen. Im Jahre 1953 sei auf den G4
und G3 eine DEA-Tankstelle mit einer angeschlossenen Werkshalle angelegt
worden. Diese Betriebserweiterung habe eine Verlegung der alten Mischanlage
notwendig gemacht. Der Standort der neuen Mischanlage habe im Süden, außerhalb
des Betriebsgeländes, auf den G6 und G7 gelegen. Im Jahre 1972 sei eine
Bitumen-Abfüllanlage errichtet worden. Zu dieser hätten ein 25.000 l-Bitumentank,
ein Tauchwasserbecken und eine Schneidemaschine gehört. Bis auf die
Schneidemaschine seien auf dem G5 noch alle Anlagenteile - südlich der
Tankstelle - vorhanden. Mit der Aufstellung eines 500.000 l-Heizöltanks im Jahre
1975, der Mitte der 1990er Jahre abgerissen worden sei, habe die
Betriebserweiterung auf dem Gelände der Firma S. ein Ende gefunden. Die
Unterstellhalle werde heute als Kfz-Werkstatt genutzt. Wegen erheblicher
Dieselverunreinigungen des Gehweges und der Kanalisation durch die
Bedarfstankstelle (häufige Lkw-Abfertigung) sei es im Jahre 1985 zu
Beanstandungen gekommen. Die Firma S. habe ihren Betrieb an der U.--straße
000-000 im Jahre 1989 eingestellt. Die DEA-Tankstelle sei mit wechselnden
Pächtern bis heute in Betrieb geblieben. Die Gebäude der ehemaligen Fabrik würden
momentan von diversen Kleinbetrieben genutzt.

8

Im Jahre 2001 waren auf den Grundstücken U.--straße 000-000 verschiedene
Gewerbebetriebe ansässig (z. B. ein Kfz-Handel und eine Kfz-Reparaturwerkstatt).
Darüber hinaus ist das G5 mit einem Mehrfamilienhaus bebaut, das teilweise zu
Wohnzwecken genutzt wird (zur Lage und zum Zuschnitt der Grundstücke sowie zu
ihrer baulichen Nutzung im Einzelnen siehe etwa Blatt 327 ff. der Beiakte, Heft 2).

9

Einem Handelsregisterauszug des Amtsgerichts F. vom 25. Juli 1994
zufolge begann die Firma S. & Co. am 5. November 1936 als offene
Handelsgesellschaft, deren Gesellschafter die Herren F1. und L. S. waren.
Am 13. Dezember 1976 wurde Herr Dr. X. S. als persönlich haftender
Gesellschafter in das Handelsregister eingetragen, nachdem Herr F1. S.
infolge Todes aus der Gesellschaft ausgeschieden war. Am 1. August 1980 wurde in
das Handelsregister eingetragen, dass Herr L. S. infolge Todes aus der
Gesellschaft ausgeschieden war und dass Frau B. S. im Wege der
Gesamtrechtsnachfolge in die Gesellschaft eintrat. Ausweislich des
Handelsregistereintrags vom 27. Mai 1981 war Herr Dr. X. S. nunmehr
alleinvertretungsberechtigt. Am 18. November 1983 wurde die Firma S. & Co.,
Inh. Dr. X. S. , ins Handelsregister eingetragen. Frau B. S. war aus der
Gesellschaft ausgeschieden und dieselbe war aufgelöst. Herr Dr. X. S.
führte die (geänderte) Firma als Einzelkaufmann fort. Überdies war in das
Handelsregister die am 22. November 1977 als offene Handelsgesellschaft
begonnene Chemische Fabrik S. & Co. eingetragen, deren Gesellschafter
zunächst Herr L. S. und Herr Dr. X. S. waren. Am 24. Juli 1980 wurde
Frau B. S. als Gesellschafterin eingetragen, nachdem Herr L. S. infolge
Todes auch aus dieser Gesellschaft ausgeschieden war. Nach dem
Handelsregistereintrag vom 30. April 1981 wurde Frau B. S. von der Vertretung
ausgeschlossen und die Firma in S. & Co., Holz- und Bautenschutz, geändert.
Laut Handelsregistereintrag vom 21. September 1983 schied Frau B. S. aus
der Gesellschaft aus, wurde die Gesellschaft aufgelöst und das Handelsgeschäft von
Herrn Dr. X. S. als Einzelkaufmann unter der Firma S. & Co., Holz- und
Bautenschutz, Inh. Dr. X. S. , fortgeführt. Am 22. Mai 1989 wurde die Firma
in S. & Co., Holz- und Bautenschutz, Inh. H1. X1. , geändert und Herr
X1. als Geschäftsinhaber ins Handelsregister eingetragen. Dem weiteren
Eintrag zufolge hatte Herr Dr. X. S. das Handelsgeschäft an Herrn X1.
übertragen. Am 15. Februar 1991 wurde Frau J. A. als Geschäftsinhaberin der
Firma S. & Co., Holz- und Bautenschutz, Inh. J. A. , ins Handelsregister
eingetragen.

10

Am 7. April 1989 erstellte das Institut für Baustoffuntersuchung und T1.
(IBS) aus T2. einen Bericht über im Auftrag der Firma U2. U1. GmbH
am 16. und 17. Februar 1989 auf dem Firmengelände der Firma S.
vorgenommene Bodenuntersuchungen. Dem Bericht zufolge sei Ziel der
Untersuchung gewesen festzustellen, inwieweit der Boden des Firmengeländes
durch den Umgang mit Mineralöl- und Bitumenprodukten belastet sei. Zusätzlich sei
abzuschätzen gewesen, inwieweit sich die mögliche Kontamination auf dem
Grundstück vertikal wie horizontal ausgedehnt habe. Das Fazit des Berichts war,
dass die Bodenuntersuchungen auf dem Gelände der Firma S. gezeigt hätten,
dass zumindest in Teilbereichen eine hochgradige Kontamination des Bodens mit
Mineralöl und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) vorliege. Da
diese Belastungen bis in eine Tiefe von 9 m nachgewiesen worden seien, sei mit
Sicherheit davon auszugehen, dass auch das Grundwasser stark belastet sei.
Gleichzeitig sei davon auszugehen, dass aufgrund der Migrationsfähigkeit des
Mineralöls und der PAK sowie durch Grundwasserströmungen auch Bereiche
außerhalb des Firmengeländes belastet seien. Um weitere Schädigungen von
Grundwasser und Boden einzuschränken, seien dringlichst weitere Untersuchungen
durchzuführen, um erste Sanierungsmaßnahmen einzuleiten.

11

Im Rahmen seines Altlastenuntersuchungsprogramms nahm der Beklagte am 3.
September 1991 eine Erstbewertung des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma
S. vor. Darin führte er aus, dass im Rahmen einer Gefährdungsabschätzung auf
dem Gelände der Deutschen Bundesbahn in der U.--straße in F. im Bereich
der bereits zurückgebauten Gleisanlagen eine Kontamination des Grundwassers mit
PAK, Kohlenwasserstoffen und Phenolen festgestellt worden sei. Daraufhin seien
mittels Rammkernsondierungen auf dem Firmengelände S. Wasserproben
entnommen und chemisch analysiert worden. Das Grundwasser aus einem Pegel
(Pegel 7) sei außergewöhnlich hoch durch PAK, Benzol, Toluol, Ethylbenzol, Xylol
(BTEX) und Naphthaline bei erhöhten Phenol-Gehalten kontaminiert. Die am 10. Juni
1991 gemessenen Grundwasserstände hätten nach Auswertung eine
Grundwasserfließrichtung in Richtung Nordost (ca. 40 Grad) ergeben. Der Pegel 7
liege damit genau in Fließrichtung. Aufgrund der ermittelten
Grundwasserfließrichtung und der hohen Belastung durch PAK, Phenole und BTEX
nur in Pegel 7 im Abstrom habe eindeutig nachgewiesen werden können, dass sich
die vermutete Infiltrationsstelle im zentralen Bereich der Firma S. befinde. Wegen
des Spektrums der nachgewiesenen PAK hauptsächlich im mittelflüchtigen Bereich
handele es sich um Steinkohlenteeröl bzw. Carbolineum, das bei der Firma S.
abgefüllt worden sei. Möglicherweise seien noch weitere Stoffe ins Grundwasser
gelangt, wie die Kohlenwasserstoffgehalte in Pegel 6 und die BTEX-Gehalte in Pegel
7 zeigten. Auf dem Gelände seien neben Teeröl auch Lösungsmittel in Tanks
gelagert, gemischt und abgefüllt worden. Die Phenol-Höchstkonzentration für
Trinkwasser nach den einschlägigen Richtlinien werde in Pegel 7 um das 1.000fache
und der Grenzwert für Benzol um das zehnfache überschritten. Der PAK-Gehalt von
2,130 mg/l sei um das 10.000fache überhöht. Wegen der fortschreitenden
Ausdehnung der massiven Grundwasserkontaminationen bestehe ein akuter
Sanierungsbedarf.

12

Vor diesem Hintergrund forderte der Beklagte die aus dem Kläger und Herrn
X1. bestehende Eigentümergemeinschaft auf, durch einen Gutachter eine
Gefährdungsabschätzung erstellen zulassen. Dem nachzukommen sagte Herr
X1. gegenüber dem Beklagten im Jahre 1992 zwar zu, ohne jedoch in der
Folgezeit entsprechende Schritte einzuleiten. Deshalb erließ der Beklagte gegen die
"Herren H1. X1. und E1. L1. (i.G.b.R.)" am 26. Januar 1993 eine
Ordnungsverfügung, mit der er die Erstellung einer Gefährdungsabschätzung für das
gesamte Betriebsgelände sowie die Erstellung eines Sanierungskonzepts verlangte.
Nachdem die Bezirksregierung L. dem Beklagten mit Schreiben vom 8. Februar
1994 mitgeteilt hatte, dass sie den gegen die Ordnungsverfügung vom 26. Januar
1993 erhobenen Widersprüchen u. a. wegen der rechtlichen Unmöglichkeit der
Erbringung der aufgegebenen Maßnahmen sowie wegen mangelnder Bestimmtheit
stattgeben müsse, verfolgte der Beklagte die Durchführung dieser
Ordnungsverfügung indessen nicht weiter. Im Juli 1994 nahm der Beklagte wegen
der Sanierung des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma S. Kontakt mit dem
Abfallentsorgungs- und Altlastensanierungsverband Nordrhein-Westfalen auf, der
eine finanzielle Förderung der Sanierung zwar in Aussicht stellte, dem Beklagten
aber letztlich im Mai 1995 eine Absage erteilte. Mit Bescheid vom 13. August 1996
gewährte die Bezirksregierung L. dem Beklagten eine Zuwendung zur erweiterten
Gefährdungsabschätzung des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma S. in
Höhe von 182.000,- DM. Daraufhin beauftragte der Beklagte am 26. Oktober 1996
das Ingenieurbüro J mit der Durchführung der erweiterten
Gefährdungsabschätzung, worüber der Beklagte die "Eigentümergemeinschaft
X1. & L1. , z. H. Herrn L1. " mit Schreiben vom 20. November 1996
unterrichtete.

13

Mit Schreiben vom 14. August 1998 und 30. September 1998 focht der
Prozessbevollmächtigte des Klägers den notariellen Kaufvertrag vom 15. März 1989
für die "Eigentümergemeinschaft L1. /X1. " gegenüber Herrn Dr. S.
wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches
(BGB) an. Zur Begründung führte er aus, Herrn Dr. S. sei schon im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses bekannt gewesen, dass aufgrund der Lagerung von Mineralölen
und anderen Stoffen in den nunmehr aufgefundenen Tanks sowie aufgrund deren
Befüllung von ca. 1940 bis 1989 durch die von ihm bzw. seinem Vater betriebenen
Firmen eine gravierende Umweltschädigung eingetreten sei. Darüber hinaus habe
Herr Dr. S. gewusst, dass von 1940 bis 1989 zeitweise bis zu 50 Tanks mit
unterschiedlichen Stoffen in Betrieb gewesen seien, in denen die von ihm
produzierten Teeröle sowie Vergaser- und Dieselkraftstoffe für den Verkauf gelagert,
gemischt und abgefüllt worden seien. Der diesbezüglich gegenüber der
Eigentümergemeinschaft bestehenden Aufklärungspflicht sei Herr Dr. S. nicht
nachgekommen. Der ungenaue Hinweis im Kaufvertrag auf ein Gutachten der Firma
T. aus T2. vom 3. März 1989, das bis heute nicht existiere, genüge
insoweit nicht.

14

Das Ergebnis der erweiterten Gefährdungsabschätzung legte das Ingenieurbüro
J dem Beklagten in seinem Erläuterungsbericht vom 20. Mai 1999 vor.
Demzufolge seien die flächendeckend vorhandenen anthropogenen
Auffüllungsböden und die natürlich gewachsenen Böden des Standortes bis in Tiefen
von maximal 12 m unterhalb der Geländeoberkante hochgradig kontaminiert. Im
Zentrum der Verunreinigungen seien in mehr als 6 m der aufgeschlossenen
Bodenprofile Teeröle in Phase beobachtet worden. Die Verunreinigungen des
Bodens lägen im Grundwasser und dessen Schwankungsbereich. Das Grundwasser
am Standort sei einschließlich des Grundwassers im Unterstrom erheblich durch
leichtflüchtige aromatische Kohlenwasserstoffe, Phenole, PAK, chlorierte aliphatische
Kohlenwasserstoffe, Mineralölkohlenwasserstoffe, Arsen und Blei kontaminiert. Dem
Grundwasser schwimme im Umfeld einzelner Grundwassermessstellen eine bis zu 4
cm mächtige Ölschicht auf. Die Belastungen des Bodens, der Bodenluft und des
Grundwassers seien sowohl auf dem Gelände der Firma S. & Co. als auch auf
den nördlich (Gelände der DB-AG) und östlich (U.--straße 000) angrenzenden
Grundstücken nachgewiesen worden. Die jeweils quantifizierten Schadstoffgehalte
überschritten die derzeit in Nordrhein-Westfalen zur Beurteilung von Boden-,
Bodenluft- und Grundwasserverunreinigungen heranzuziehenden Prüf- bzw.
Maßnahmenschwellenwerte, so dass geeignete Maßnahmen zum Schutz der
Gesundheit der vor Ort Wohnenden und Beschäftigten sowie des Bodens und des
Grundwassers vor weiterer nachhaltiger und schädlicher Beeinträchtigung
erforderlich seien (siehe zum Ergebnis der erweiterten Gefährdungsabschätzung im
Einzelnen die Beiakte zu dem Verfahren Verwaltungsgericht Aachen - 6 K 2019/99 - ,
Heft 4).

15

Mit Schreiben vom 3. Februar 2000 erklärte der Prozessbevollmächtigte des
Klägers gegenüber Herrn X1. die Anfechtung der diesem zum Abschluss des
Kaufvertrags vom 15. März 1989 erteilten Vollmacht wegen arglistiger Täuschung
gemäß § 123 BGB. Zur Begründung wurde ausgeführt, nunmehr habe sich
herausgestellt, dass auch Herr X1. bereits vor Abschluss des Kaufvertrags über
die Bodenverunreinigung und deren Ausmaß informiert gewesen sei. Er habe es
bewusst unterlassen, den Kläger darüber aufzuklären.

16

Mit an "Herrn E1. L1. als Gesellschafter der X1. und L1.
G.b.R." adressierter Ordnungsverfügung vom 19. Juni 2000, zugestellt am 20. Juni
2000, forderte der Beklagte den Kläger auf, zu dem Grundstück, G5 und G2 ,
eine Sanierungsuntersuchung durch einen geeigneten Sachverständigen erarbeiten
zu lassen. Die Sanierungsuntersuchung sei bis spätestens zum 20. Juli 2000 in
Auftrag zu geben und bis spätestens zum 1. August 2001 vorzulegen. Die sofortige
Vollziehung wurde angeordnet und überdies das Zwangsmittel der Ersatzvornahme
angedroht. Die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme wurden auf ca.
300.000,- DM beziffert. Zur Begründung führte der Beklagte aus, ausweislich der
erweiterten Gefährdungsabschätzung des Ingenieurbüro J vom 20. Mai 1999 und
der Grundstücksnutzung in den vergangenen Jahrzehnten handele es sich bei den
Grundstücken um Teile einer Altlast im Sinne von § 2 Abs. 5 Nr. 2 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes (BBodSchG). Die Anordnung der Sanierungsuntersuchung
lasse sich auf § 13 Abs. 1 BBodSchG stützen. Der Kläger werde als Miteigentümer
der Flurstücke, also als Zustandsstörer, in Anspruch genommen. Eine Zuordnung der
verschiedenartigen Kontaminationen an bestimmte Verursacher sei nicht hinreichend
sicher möglich. Auch eine Inanspruchnahme der Inhaber der tatsächlichen Gewalt
komme nicht in Betracht. Für eine Inanspruchnahme des Klägers spreche überdies,
dass er ausweislich des Notarvertrags vom 15. März 1989 von der
Altlastenproblematik Kenntnis gehabt habe.

17

Eine gleichlautende Ordnungsverfügung adressierte der Beklagte ebenfalls unter
dem 19. Juni 2000 an Herrn X1. . Da Herr X1. unbekannten Aufenthalts
war, stellte der Beklagte die an ihn gerichtete Ordnungsverfügung öffentlich zu.

18

Der Kläger erhob am 20. Juli 2000 Widerspruch. Er sei infolge der erklärten
Anfechtungen nicht Grundstückseigentümer, sondern lediglich formell als solcher im
Grundbuch eingetragen. Darüber hinaus könne eine Gefährdung, die vom
Grundwasser ausgehe, eine Sanierungsuntersuchung im Sinne des Bundes-
Bodenschutzgesetzes nicht erforderlich machen. Ein abgestimmtes,
grundstücksübergreifendes Vorgehen sei vorliegend nicht erforderlich. Es handele
sich nicht um eine großflächige Kontamination, sondern im Wesentlichen um zwei 65
m voneinander entfernte Herde auf dem Grundstück des Klägers, die jeweils für sich
saniert werden könnten. Es liege auch nicht "eine Kontamination" vor, sondern es
handele sich um drei unterschiedliche Altlasten, von denen zwei auf dem Grundstück
des Klägers und eine auf einem benachbarten Grundstück belegen sei. Ferner habe
der Beklagte sein Entschließungsermessen im Kern nicht bzw. fehlerhaft ausgeübt.
Auch das Auswahlermessen hinsichtlich der Frage, welche Maßnahme in welchem
Umfang von dem Pflichtigen zu fordern sei, sei nicht ausgeübt worden. Angesichts
der umfangreichen Gefährdungsabschätzung hätte es ausgereicht, hinsichtlich der
unterschiedlichen Altlastenfläche dem jeweils Pflichtigen die Erstellung eines
Sanierungsplanes aufzuerlegen. Die Ordnungsverfügung verstoße außerdem gegen
Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Ihr zufolge solle der - vermeintliche -
Eigentümer mit seinem gesamten Vermögen eine Sanierung auf dem Grundstück
bewältigen, deren Gesamtkosten sich auf einen Betrag oberhalb von 2 Millionen DM
belaufen würden. Durch eine solche den Grundstückswert übersteigende
unbegrenzte Haftung werde der Wert des Grundstückseigentums beseitigt. Der
Kläger habe im Zeitpunkt des Abschlusses des notariellen Vertrags vom 15. März
1989 keine positive Kenntnis von der Altlast gehabt. Die versteckte Klausel über
einen Gewährleistungsausschluss hinsichtlich möglicher Altlasten sei ihm unbekannt
gewesen. Weder der Verkäufer noch Herr X1. hätten ihn darüber aufgeklärt. Im
Übrigen sei die Inanspruchnahme des Klägers als Zustandsstörer
ermessensfehlerhaft. Der wesentliche Beitrag zur Entstehung der Altlast stamme aus
der Zeit zwischen 1936 und 1989. Für diesen hafte Herr Dr. X. S. gemäß § 4
Abs. 3 BBodSchG als Inhaber der Firma S. & Co. bzw. als
Gesamtrechtsnachfolger der vorherigen Firmeninhaber.

19

Mit am 8. Februar 2001 zugestellter Ordnungsverfügung vom 31. Januar 2001
setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger (und mit gesondertem Bescheid auch
gegenüber Herrn X1. ) "als Gesellschafter der X1. und L1. G.b.R." das
Zwangsmittel der Ersatzvornahme fest, da er bislang keinen Sachverständigen mit
der Erstellung einer Sanierungsuntersuchung beauftragt habe.

20

Mit weiterem Schreiben an den Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 31.
Januar 2001 ergänzte der Beklagte seine Ordnungsverfügung vom 19. Juni 2000
dahingehend, dass sich die Haftung des Klägers im Hinblick auf den Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 16. Februar 2000 auf den Wert der hier in
Rede stehenden Grundstücksflächen im sanierten Zustand beschränken werde,
ergänzt um solches Vermögen, das mit diesen Grundstücksflächen eine funktionale
Einheit darstelle.

21

Am 8. März 2001 erhob der Kläger gegen die Ordnungsverfügung vom 31.
Januar 2001 Widerspruch. Der Beklagte habe bei der Festsetzung des
Zwangsmittels die spezialgesetzliche Ausgestaltung der Ersatzvornahme in § 14
Satz 1 Nr. 1 BBodSchG übergangen. Außerdem lägen die Voraussetzungen für eine
Festsetzung der Ersatzvornahme nicht vor. Namentlich seien die dem Kläger
gesetzten Fristen zu kurz bemessen. Die Angebote von Sachverständigen, die vom
Kläger mit der Bitte um Abgabe eines Angebots angeschrieben worden seien,
würden erst in Kürze vorgelegt.

22

Am 4. April 2001 beantragte der Kläger die Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes gegen die Ordnungsverfügung vom 31. Januar 2001
(Verwaltungsgericht Aachen - 6 L 271/01 - ). Mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2001
teilte der Beklagte mit, dass mit der Sanierungsuntersuchung auf dem ehemaligen
Betriebsgelände der Firma S. (G4 und G3 - Verfahren T. - und G5
und G2 - Verfahren X1. und L1. - ) in den nächsten Tagen begonnen
werde. Mit den Ingenieurleistungen und der gutachterlichen Begleitung sei das
Ingenieurbüro J beauftragt worden. Das einstweilige Rechtsschutzverfahren
endete am 6. November 2001 durch Vergleich. Ziffer 1. des Vergleichs bestimmte,
der Beklagte werde das mit Bescheid vom 31. Januar 2001 festgesetzte
Zwangsmittel der Ersatzvornahme mit der Maßgabe anwenden, dass er die dazu
erforderlichen Kosten nicht im Voraus beitreiben, sondern erst nach Durchführung
der Ersatzvornahme durch Leistungsbescheid geltend machen würde.

Am 13. Juni 2001 wurde Herr X1. als Alleineigentümer der G2 und G5 in
das Grundbuch von E. eingetragen. Grundlage der Grundbuchänderung war zum
einen ein Grundbuchberichtigungsantrag des Klägers vom 9. Mai 2001. In diesem
heißt es, er habe die Herrn X1. zum Abschluss des notariellen Vertrags vom
15. März 1989 erteilte Vollmacht wegen arglistiger Täuschung angefochten. Zum
anderen erklärte der Kläger unter dem 9. Mai 2001 für Herrn X1. eine
entsprechende Berichtigungsbewilligung. Dazu stützte der Kläger sich auf eine ihm
von Herrn X1. erteilte notarielle Vollmacht vom 4. März 1998 (zu deren Inhalt im
Einzelnen siehe etwa Blatt 402 ff. der Beiakte 2).

23

Ausweislich eines Gutachtens des Gutachterausschusses für Grundstückswerte
im Kreis B1. über den Verkehrswert des Grundstücks in F. U.--straße 000-
000 - also der G5 und G2 - (ohne Berücksichtigung der vorhandenen Altlasten)
vom 28. Juni 2001 beträgt der Verkehrswert des gesamten Objektes insgesamt rund
1.170.000,- DM.

24

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 2001, zugestellt am 24. Oktober
2001, wies die Bezirksregierung L. die Widersprüche vom 20. Juli 2000 und vom 8.
März 2001 zurück. Zur Begründung führte sie aus, das Bundes-Bodenschutzgesetz
sei anwendbar, weil die Verunreinigungen des Grundwassers allein als Folge der
Kontamination des darüber liegenden Bodens entstanden seien. Die
Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 BBodSchG lägen vor. Im Falle der "Soll-Regelung"
des § 13 Abs. 1 BBodSchG habe die Behörde lediglich ein eingeschränktes
Entschließungsermessen. Für das Vorliegen eines atypischen Falles sei vorliegend
nichts ersichtlich. Die Störerauswahl sei rechtmäßig. Ungeachtet der Frage einer
Wirksamkeit der vom Kläger erklärten Anfechtung gemäß § 123 BGB komme es für
eine Inanspruchnahme als Zustandsstörer allein auf die formelle Eigentümerstellung
nach dem Grundbuch an. Auch die Festsetzungsverfügung vom 31. Januar 2001 sei
rechtmäßig. Der Anwendungsbereich des § 14 BBodSchG umfasse nach seinem
Wortlaut allein die Erstellung oder Ergänzung eines Sanierungsplans. Vorliegend
betreffe die Festsetzung der Ersatzvornahme jedoch neben einem Sanierungsplan
zusätzlich die ebenfalls nicht erfolgte Sanierungsuntersuchung, welche mit der
Ordnungsverfügung vom 19. Juni 2000 aufgegeben worden sei.

25

Der Kläger hat am Montag, dem 26. November 2001, Klage erhoben.

26

Zur Begründung trägt er ergänzend vor, er könne auch deshalb nicht als
Grundstückseigentümer in Anspruch genommen werden, weil maßgeblicher
Zeitpunkt für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme
derjenige sei, in dem der Widerspruchsbescheid erlassen werde. Im Zeitpunkt der
Widerspruchsentscheidung durch die Bezirksregierung L. am 19. Oktober 2001 sei
er jedoch nicht mehr Eigentümer des Grundstücks gewesen. Er werde es auch
nachträglich nicht mehr werden. Die Grundbuchberichtigung lasse sich nicht mehr
rückgängig machen. Folglich sei er auch nicht dazu verpflichtet, ein Gutachten zur
Sanierungsuntersuchung zu erstellen oder zu finanzieren. Er könne auch nicht als
ehemaliger Eigentümer im Sinne des Bundes-Bodenschutzgesetzes in Anspruch
genommen werden. Grundlage einer solchen Haftung sei eine rechtsgeschäftliche
Übertragung nach Kenntnis des Eigentümers von den vorhandenen Altlasten, woran
es vorliegend fehle. Der Beklagte habe im Übrigen die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts zur Haftungsbeschränkung für Altlastensanierungen
missachtet, indem er die Kosten, bis zu deren Höhe der Kläger in Anspruch
genommen werden solle, nicht vor Beginn der Sanierung konkret beziffert habe.
Schließlich sei die Störerauswahl fehlerhaft.

27

Unter dem 19. Dezember 2001 ergänzte die Bezirksregierung L. ihren
Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 2001 unter Berücksichtigung der
zwischenzeitlich eingetretenen Sachverhaltsänderung im Zusammenhang mit dem
Ausscheiden des Klägers als Gesellschafter der Eigentümergemeinschaft "X1.
und L1. G.b.R." und dem damit verknüpften möglichen Verlust der
Eigentümereigenschaft für das Grundstück U.--straße 000-000 in F. , G5
und G2 , die ihr erst nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids zur Kenntnis
gelangt sei und infolgedessen im Widerspruchsverfahren keine Berücksichtigung
habe finden können. Sofern sich die Inanspruchnahme des Klägers für die Sanierung
bzw. Sanierungsuntersuchung nicht mehr aus §§ 13 Abs. 1, 4 Abs. 3 Satz 1
BBodSchG herleiten lassen sollte, stütze sie die Inanspruchnahme hilfsweise
erweiternd auf die §§ 13 Abs. 1, 4 Abs. 6 BBodSchG. Danach sei der Kläger auch als
früherer Eigentümer des betreffenden Grundstücks zur Sanierung verpflichtet, da er
in Kenntnis der schädlichen Bodenveränderung bzw. der Altlast sein Eigentum nach
dem 1. März 1999 übertragen habe. Die bislang im Rahmen der Störerauswahl
angestellten Überlegungen sprächen auch für seine Inanspruchnahme auf der
Grundlage des § 4 Abs. 6 BBodSchG.

28

Der Kläger beantragt,

29

die Ordnungsverfügung vom 19. Juni 2000 und die
Ordnungsverfügung vom 31. Januar 2001 - diese nur, soweit sie
noch nicht erledigt ist -, beide in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom
19. Oktober 2001 - ergänzt durch Ergänzungsbescheid vom
19. Dezember 2001 - aufzuheben.

30

Der Beklagte beantragt,

31

die Klage abzuweisen.

32

Er verteidigt die angefochtenen Bescheide.

33

Mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2003 teilt der Beklagte mit, dass die
Sanierungsuntersuchungen des ehemaligen S. -Geländes sowie der
angrenzenden betroffenen Grundstücke U.--straße und EVS-Gelände nunmehr
abgeschlossen seien. Das hierzu am 9. Juli 2003 von Herr Dr. T3. erstellte
Gutachten werde vorgelegt (zu dessen Ergebnis im Einzelnen siehe die Beiakte zum
Verfahren 6 K 2019/99 - Verwaltungsgericht B1. -, Hefte 6 und 7). Für die
Sanierungsuntersuchung seien Gesamtkosten in Höhe von 315.946,- EUR
entstanden. Es werde beabsichtigt, die Kosten den beteiligten Grundstücksflächen
anteilig zuzuordnen. Für das S. -Gelände seien Kosten in Höhe von 127.627,-
EUR entstanden. Auf Herrn X1. und den Kläger entfalle gemeinsam ein
Kostenanteil in Höhe von 86.868,- EUR. Als nächster Schritt werde zur Zeit eine
behördliche T1. gemäß § 14 Satz 1 Nr. 3 BBodSchG durchgeführt.

34

Am 17. September 2004 wurde die M1. D. N. GmbH als
Eigentümerin des G5 in das Grundbuch von E. eingetragen. Herr X1. hatte
das Flurstück mit notariellem Vertrag vom 14. April 2004, den der Kläger dem Gericht
mit Schriftsatz vom 31. Januar 2005 vorlegte, an diese veräußert. Als Eigentümer
des G2 ist nach wie vor Herr X1. im Grundbuch eingetragen.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Streitakte, auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
(1 Heft) und der Bezirksregierung L. (2 Hefte) sowie auf den Inhalt der
Gerichtsakten 6 K 2019/99, 6 K 35/01, 6 K 1149/01, 6 K 1296/01, 6 K 1301/01, 6 K
2234/01, 6 K 4358/04, 6 K 4359/04, 6 L 1653/98, 6 L 823/00, 6 L 271/01 und 6 L
1064/01 (alle Verwaltungsgericht Aachen) und der in diesen Verfahren vom
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

36

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

37

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

38

Sie ist gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als
Anfechtungsklage statthaft.

39

Die Ordnungsverfügungen des Beklagten vom 19. Juni 2000 und vom 31. Januar
2001 haben sich, soweit sie Gegenstand der Anfechtung sind, nicht deshalb erledigt,
weil die Sanierungsuntersuchung zwischenzeitlich vom Beklagten im Wege der
Ersatzvornahme durchgeführt worden ist. Denn ungeachtet dessen können die
Verfügungen noch hinsichtlich der Kosten der Ersatzvornahme - nämlich als
Grundlage eines auf § 77 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7
der Kostenordnung zum VwVG (KostO NRW) gestützten Kostenbescheids -
Rechtswirkungen entfalten. Ausweislich des Schriftsatzes des Beklagten vom 13.
Oktober 2003 belaufen diese sich auf insgesamt 315.946 ,- EUR, wovon 86.686,-
EUR auf den Kläger und Herrn X1. entfielen.

40

(Teil-)Erledigung ist auch nicht eingetreten, weil der Kläger seit dem 13. Juni
2001 jedenfalls nach der formellen Grundbuchlage nicht mehr Miteigentümer des
G5 ist. Dies ändert nichts daran, dass der Beklagte berechtigt bleibt, die Kosten
der bereits vor der Grundbuchänderung festgesetzten Ersatzvornahme vom Kläger
zu fordern. Mit Blick darauf muss dem Kläger die Möglichkeit erhalten bleiben, sich
weiterhin gegen die streitgegenständlichen Ordnungsverfügungen, welche die
Grundlage einer Kostenerstattung darstellen würden, zur Wehr zu setzen.

41

Der Kläger ist als Adressat der Ordnungsverfügungen vom 19. Juni 2000 und
vom 31. Januar 2001 gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Diese sind - anders als
die in den Parallelverfahren 6 K 2019/99 und 6 K 1301/01 streitgegenständlichen
Bescheide - ausdrücklich an ihn persönlich als "Gesellschafter der X1. und
L1. G.b.R." und damit an ihn als Miteigentümer der G5 und G2
gerichtet.

42

Die Klage ist jedoch unbegründet.

43

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 19. Juni 2000 in der Gestalt des -
durch Bescheid vom 19. Dezember 2001 ergänzten - Widerspruchsbescheids der
Bezirksregierung L. vom 19. Oktober 2001 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

44

Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung, eine Sanierungsuntersuchung durch
einen geeigneten Sachverständigen erarbeiten zu lassen, ist § 13 Abs. 1 und Abs. 2
des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung
von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG - ) vom 17. März 1998
(Bundesgesetzblatt - BGBl. - I, S. 502).

45

Der Anwendbarkeit des § 13 BBodSchG steht nicht etwa unter dem
Gesichtspunkt, dass sein Tätigwerden - auch - durch eine Verunreinigung des
Grundwassers veranlasst wurde, entgegen, dass der Beklagte bereits im Ansatz
nicht hätte nach Bodenschutz- bzw. Altlastenrecht vorgehen dürfen. Zwar trifft es zu,
dass das Grundwasser vom Regelungsbereich des Bundes-Bodenschutzgesetzes
ausgenommen ist (vgl. § 2 Abs. 1 BBodSchG a. E.). Nichtsdestotrotz betrifft die
Sanierungspflicht etwa des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG nicht nur den Boden selbst,
sondern auch die durch schädliche Bodenveränderungen hervorgerufenen
Gewässerverunreinigungen. Das von der schädlichen Bodenbelastung in der Regel
verunreinigte Gewässer wird das Grundwasser sein, welches durch Ausspülung von
Schadstoffen aus dem kontaminierten Boden mit den zuvor im Boden enthaltenen
Giftstoffen angereichert wird.

46

Vgl. Frenz, BBodSchG, 2000, § 2 Rn. 11;
Czychowski/Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz, 8. Auflage 2003,
Einleitung Rn. 19.

47

Wegen dieses Ursachenzusammenhangs kann die Bodenschutzbehörde im
Sinne eines effektiven und umfassenden Bodenschutzes Ordnungsverfügungen, die
der Grundwassersanierung dienen - mithin auch Anordnungen aufgrund von § 13
Abs. 1 Satz 1 BBodSchG wegen von dem Bodeninhalt ausgehender Gefahren für
das Grundwasser - ebenfalls auf das Bodenschutzrecht stützen.

48

Der Beklagte hat die herangezogene Ermächtigungsgrundlage in formell und
materiell rechtmäßiger Weise angewandt.

49

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG soll die zuständige Behörde bei Altlasten,
bei denen wegen der Verschiedenartigkeit der nach § 4 BBodSchG erforderlichen
Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen notwendig ist oder von denen auf Grund
von Art, Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maße schädliche
Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die
Allgemeinheit ausgehen, von einem nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 BBodSchG zur
Sanierung Verpflichteten die notwendigen Untersuchungen zur Entscheidung über
Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen (Sanierungsuntersuchungen) sowie
die Vorlage eines Sanierungsplans verlangen. Gemäß § 13 Abs. 2 BBodSchG kann
die zuständige Behörde verlangen, dass die Sanierungsuntersuchungen sowie der
Sanierungsplan von einem Sachverständigen nach § 18 BBodSchG erstellt
werden.

50

Die Anordnung einer Sanierungsuntersuchung setzt zunächst voraus, dass die
grundsätzliche Notwendigkeit der Sanierung bereits feststeht; sie beruht insoweit auf
den Ergebnissen einer vorangegangenen Gefährdungsabschätzung.

51

Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschluss
vom 15. Januar 2003 - 22 CS 02.3223 - , Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 2003, 1137; Oberverwaltungsgericht
(OVG) Berlin, Urteil vom 19. Januar 2001 - 2 S 7.00 - , NVwZ
2001, 582, 584; Frenz, BBodSchG, 2000, § 13 Rn. 50 f.;
Dombert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band IV,
Loseblatt, Stand Oktober 1998, § 13 BBodSchG Rn. 6.

52

Diese Anforderungen hat der Beklagte beachtet.

53

Bei den G5 und G2 , aber auch bei den G4 und G3 , handelt es sich
um eine Altlast im Sinne von § 2 Abs. 5 Nr. 2 BBodSchG.

54

Altlasten im Sinne dieser Vorschrift sind Grundstücke stillgelegter Anlagen und
sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen
worden ist, ausgenommen Anlagen, deren Stilllegung einer Genehmigung nach dem
Atomgesetz bedarf (Altstandorte), durch die schädliche Bodenveränderungen oder
sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen
werden.

55

Auf den G5 und G2 ist mit umweltgefährdenden Stoffen - im Sinne von §§
3 Nr. 1, 3 a des Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz)
vom 20. Juni 2002 (BGBl. I, S. 2090) - ,

56

vgl. Frenz, BBodSchG, 2000, § 2 Rn. 94,

57

umgegangen worden.

58

Dies ergibt sich aus der Industrierecherche des Ingenieurbüro J und der
daraus hervorgehenden Geschichte der gewerblichen Nutzung namentlich des
G5 als Teil des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma S. . Demzufolge
begann die Firma S. im Jahre 1936 mit dem Vertrieb von Brennstoffen, Ölen und
Fetten sowie mit der Produktion von Holz- und Bautenschutzmaterialien. Im Zuge
dieses Betriebs wurde u. a. mit Teer und Mineralölen, mithin mit
umweltgefährdenden Stoffen, umgegangen. Dieser Befund wird von den
verschiedenen, im Verlauf des Verfahrens angefertigten Gutachten bestätigt, die sich
mit dem Zustand des Bodens des ehemaligen Betriebsgeländes Firma S.
befassen und Aussagen zu den im Boden enthaltenen Schadstoffen im Sinne von §
2 Nr. 6 der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) vom 12. Juli
1999 (BGBl. I, S. 1554) treffen. Schon im Gutachten des IBS vom 7. April 1989,
dessen Ziel es war festzustellen, inwieweit der Boden des Firmengeländes der Firma
S. durch den Umgang mit Mineralöl- und Bitumenprodukten belastet ist, heißt es,
der Boden des Betriebsgeländes sei zumindest in Teilbereichen hochgradig mit
Mineralöl und mit PAK kontaminiert. Dies deckt sich mit der Erstbewertung des
Beklagten vom 3. September 1991, derzufolge das Grundwasser von einer
Infiltrationsstelle im zentralen Bereich der Firma S. stark durch PAK, Phenole und
BTEX verunreinigt werde und es sich bei den im Grundwasser nachgewiesenen PAK
um Steinkohlenteeröl bzw. Carbolineum handele, welches bei der Firma S.
abgefüllt worden sei. Vervollständigt wird dieses Bild durch den Erläuterungsbericht
zur erweiterten Gefährdungsabschätzung durch das Ingenieurbüro J vom 20. Mai
1999 und letztlich durch das in dem Erläuterungsbericht vom 9. Juli 2003 dargestellte
Ergebnis der Sanierungsuntersuchung des Herrn Dr. T3. . Die erweiterte
Gefährdungsabschätzung gelangte u. a. zum dem Resultat, dass das Grundwasser
am Standort (des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma S. ) einschließlich des
Grundwassers im Unterstrom erheblich durch leichtflüchtige aromatische
Kohlenwasserstoffe, Phenole, PAK, chlorierte aliphatische Kohlenwasserstoffe,
Mineralölkohlenwasserstoffe, Arsen und Blei kontaminiert sei. Dem Grundwasser
schwamm im Umfeld verschiedener Grundwassermessstellen eine bis zu vier cm
mächtige Ölschicht auf. In dem Erläuterungsbericht zur Sanierungsuntersuchung
wird ausgeführt, das ehemalige Betriebsgelände weise Verunreinigungen mit Teeröl
und mit Carbolineum auf. Die Auffüllungsböden im Bereich der unversiegelten
Flächen des ehemaligen Betriebsgeländes seien erheblich durch Bor, Arsen, Blei,
Chrom, Kupfer und Zink sowie in geringerem Umfang durch Cadmium, Quecksilber
und PAK verunreinigt.

59

Von den G5 und G2 werden schädliche Bodenveränderungen bzw.
sonstige Gefahren für die Allgemeinheit hervorgerufen.

60

Schädliche Bodenveränderungen im Sinne des Bundes-Bodenschutzgesetzes
sind gemäß § 2 Abs. 3 BBodSchG Beeinträchtigungen der Bodenfunktion, die
geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erheblichen Beeinträchtigungen
für den einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen.

61

Vom Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast ist - bei
Anlegung eines gleitenden Maßstabs und einer Bewertung der Umstände des
jeweiligen konkreten Einzelfalls - in der Regel gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
BBodSchG bei einer Überschreitung von sog. Maßnahmenwerten auszugehen.
Dabei handelt es sich um Werte für Einwirkungen oder Belastungen, bei deren
Überschreiten unter Berücksichtigung der jeweiligen Bodennutzung in der Regel von
einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast auszugehen ist und Maßnahmen
erforderlich sind. Bei einer Überschreitung der Maßnahmenwerte greift die
Sanierungspflicht des § 4 Abs. 3 BBodSchG regelmäßig ein.

62

Vgl. Frenz, BBodSchG, 2000, § 8 Rn. 28; Vierhaus, Das
Bundes-Bodenschutzgesetz, Neue Juristische Wochenschrift
(NJW) 1998, 1262, 1265.

63

Verschiedene solcher Maßnahmenwerte befinden sich im Anhang 2 zur
BBodSchV, allerdings keine für den Wirkungspfad Boden-Grundwasser und für den
Wirkungspfad Boden-Mensch nur solche für Dioxine/Furane (Nr. 1.2 Anhang 2 zur
BBodSchV). Die insoweit bestehende Regelungslücke ist durch die Anwendung von
§ 4 Abs. 5 Satz 1 BBodSchV zu schließen. Dieser sieht vor, dass, soweit in der
BBodSchV für einen Schadstoff keine Prüf- oder Maßnahmenwerte festgesetzt sind,
für die Bewertung die zur Ableitung der entsprechenden Werte in Anhang 2
herangezogenen Methoden und Maßnahmen zu beachten sind. Bezogen auf den
Wirkungspfad Boden-Grundwasser kommen als Bewertungskriterien etwa die
Empfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) für die Erkundung,
Bewertung und Behandlung von Grundwasserschäden aus dem Jahre 1994 in
Betracht.

64

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Mai 2000 - 7 M
550/00 - , NVwZ 2000, 1194; Dombert, in: Landmann/Rohmer,
Umweltrecht, Band IV, Loseblatt, Stand März 2002, § 8
BBodSchG Rn. 13 ff.; siehe auch Landesumweltamt NRW,
Vollzugshilfe zur Gefährdungsabschätzung "Boden-
Grundwasser", 2003, 2.1.2.3, S. 12.

65

Gemessen an diesen Maßstäben geht von den G5 und G2 eine schädliche
Bodenveränderung und eine Gefahr für das Grundwasser, also die Allgemeinheit,
aus.

66

Dies lässt sich anhand der Tabelle 11 zum Erläuterungsbericht des
Ingenieurbüro J zur erweiterten Gefährdungsabschätzung vom 20. Mai 1999
ersehen, in der die im - aus auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Firma S.
gelegenen Grundwassermessstellen gefördertem - Grundwasser quantifizierten
Maximalbefunde an Arsen, Zink, Eisen und Mangan und umweltrelevanten
organischen Leit- und Gruppenparametern sowie Spureninhaltsstoffen dokumentiert
sind.

67

Danach wurden zum Beispiel folgende Überschreitungen von LAWA-
Maßnahmenschwellenwerten festgestellt:

68

Phenolindex: 90 mg/l LAWA-Maßnahmenschwellenwert: 0,03-0,1 mg/l
Arsen:
0,06 mg/l LAWA-Maßnahmenschwellenwert: 0,02-0,06 mg/l
PAK (ohne Naphthalin): 18,75 mg/l LAWA-Maßnahmenschwellenwert: 0,0004-0,002
mg/l
Naphthalin:
13 mg/l LAWA-Maßnahmenschwellenwert: 0,004-0,01 mg/l
LHKW:
0,04458 mg/l LAWA-Maßnahmenschwellenwert: 0,02-0,05 mg/l
KW:
33 mg/l LAWA-Maßnahmenschwellenwert: 0,4-1,0 mg/l
BTX:
100 mg/l LAWA-Maßnahmenschwellenwert: 0,05-0,12 mg/l
Benzol:
36 mg/l LAWA-Maßnahmenschwellenwert: 0,005-0,01 mg/l

69

Ebenfalls erhebliche Beeinträchtigungen der Grundwassergüte u. a. durch PAK,
BTEX und LHKW stellte Herr Dr. T3. im Rahmen der Sanierungsuntersuchung
fest, die er etwa auf S. 17 seines Erläuterungsberichts und in der beigefügten Tabelle
10 im Einzelnen darstellte.

70

Die schädliche Bodenveränderung und Gefährdung des Grundwassers lässt sich
dem ehemaligen Betriebsgelände der Firma S. - und damit auch den G5 und
G2 - hinreichend sicher zuordnen.

71

Bei dem dem Grundwasserabstrom aufschwimmenden Teeröl und Carbolineum
handelt es sich gerade um die Stoffe, mit denen im Betrieb der Firma S.
umgegangen worden ist. Überdies überwiegen ausweislich der Feststellungen des
Herrn Dr. T3. in seinem Erläuterungsbericht vom 9. Juli 2003 (dort S. 116) die
Bodenverunreinigungen durch Vergaser- und Dieselkraftstoffe und Lösemittel in
Verbindung mit Teerölen bzw. Carbolineum u. a. im Umfeld der Großtanks
einschließlich des ehemaligen Fassplatzes (Grundwassermessstelle 4), im Umfeld
der Diesel- und Vergaserkraftstofftanks südlich des Wohnhauses U.--straße 000
(Grundwassermessstelle 6) und im Umfeld der ehemaligen
Holzschutzmittelmischanlage südlich des Tankstellengebäudes, also auf dem
ehemaligen Betriebsgelände der Firma S. .

72

Darüber hinaus verdeutlichen die im Rahmen der erweiterten
Gefährdungsabschätzung und der Sanierungsuntersuchung erstellten Isolinienpläne
die Ausdehnung der Schadstoffkontamination im Boden und im Grundwasser. Die
Isolinienpläne der BTEX- und CKW-Gehalte in der Bodenluft (Bilder 9 bis 12 im
Anhang 1 zum Erläuterungsbericht zur erweiterten Gefährdungsabschätzung vom
20. Mai 1999 - Beiakte 4 zum Parallelverfahren 6 K 2019/99 - sowie Abbildung 7 bis
10 im Anhang 2 zum Erläuterungsbericht zur Sanierungsuntersuchung vom 9. Juli
2003 - Beiakte 6 zum Parallelverfahren 6 K 2019/99) zeigen, dass sich die
Schadstoffkonzentrationen über das gesamte ehemalige Betriebsgelände der Firma
S. und darüber hinaus erstrecken. In noch höherem Maße belegen dies die
Isolinienpläne der PAK- und BTEX-Konzentration im Grundwasser (Bilder 13 und 14
im Anhang 1 zum Erläuterungsbericht zur erweiterten Gefährdungsabschätzung vom
20. Mai 1999 - Beiakte 4 zum Parallelverfahren 6 K 2019/99 - sowie Abbildung 11
und 12 im Anhang 2 zum Erläuterungsbericht zur Sanierungsuntersuchung vom 9.
Juli 2003 - Beiakte 6 zum Parallelverfahren 6 K 2019/99). Anhand dessen ist
erkennbar, dass - worauf auch der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 13. Oktober
2003 hinweist - von der Kontamination des Grundwassers nicht nur das ehemalige
Betriebsgelände der Firma S. , also die G3 , G4 , G5 und G2 , betroffen
sind, sondern zumindest auch die - vom ehemaligen Betriebsgelände der Firma S.
aus gesehen - auf der anderen Seite der U.--straße liegenden Grundstücke der
Deutschen Bahn und der Firma I. sowie darüber hinaus das Grundstück U.--
straße 000.

73

Auch die weiteren Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG, der nicht
nur das Vorliegen einer Altlast, sondern dasjenige einer "qualifizierten Altlast"
verlangt,

74

vgl. Frenz, BBodSchG, 2000, § 13 Rn. 9,

75

sind gegeben.

76

Aufgrund der Verschiedenartigkeit der nach § 4 BBodSchG erforderlichen
Maßnahmen ist ein abgestimmtes Vorgehen notwendig (§ 13 Abs. 1 Satz 1, 1.
Alternative, BBodSchG).

77

Das Gesetz sieht das damit bezeichnete Planungsbedürfnis als bestehend an,
wenn die Altlast eine bestimmte Qualität aufweist. Das Erfordernis des abgestimmten
Verhaltens ist offen formuliert und kann sich daher auf die Abstimmung der einzelnen
Maßnahmen im Sinne des § 4 Abs. 3 BBodSchG untereinander sowie auf räumliche
und zeitliche Gegebenheiten beziehen. Es ist etwa dann gegeben, wenn auf einer
größeren Sanierungsfläche sowohl Dekontaminations- und Sicherungsmaßnahmen
(§ 2 Abs. 7 BBodSchG) als auch Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen (§ 2 Abs.
8 BBodSchG) durchgeführt werden müssen und diese dergestalt aufeinander
bezogen sind, dass sich nach den Erkenntnissen beim Voranschreiten der einzelnen
Maßnahmeart die Intensität und der Umfang der anderen Maßnahmen richten.
Schon die Notwendigkeit der Durchführung unterschiedlicher Typen von Maßnahmen
auf einer sanierungsbedürftigen Fläche führt zu einem gesteigerten
Koordinierungsbedarf. Dagegen reicht es nicht bereits aus, wenn einzelne
Dekontaminations-, Sicherungs-, Schutz- oder Beschränkungsmaßnahmen
erforderlich sind. Einer näheren Abstimmung bedarf es in besonderem Maße dann,
wenn eine bestimmte Abfolge von Maßnahmen erforderlich ist, um den
Sanierungserfolg zu gewährleisten. Allerdings genügt die Verschiedenheit der
Sanierungspflichtigen nicht, um ein Planungsbedürfnis annehmen zu können.
Letztlich ist die Frage, ob ein abgestimmtes Vorgehen erforderlich ist oder nicht, auf
Grund der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu beantworten.

78

Vgl. Frenz, BBodSchG, 2000, § 13 Rn. 10 ff.; Dombert, in:
Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band IV, Loseblatt, Stand
Oktober 1998, § 13 BBodSchG Rn. 7.

79

Gemessen an diesen Maßstäben ist vorliegend ein abgestimmtes Vorgehen
aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles notwendig. In dem
Erläuterungsbericht zur erweiterten Gefährdungsabschätzung vom 20. Mai 1999 wird
auf S. 79 f. hierzu ausgeführt, dass auf der Grundlage der bisher vorliegenden
Erkenntnisse eine Trennung der Kontaminationen im Bereich des ehemaligen
Betriebsgeländes der Firma S. südlich der U.--straße und der Verunreinigungen
im Bereich des Grundstücks der Deutschen Bahn nördlich der U.--straße nicht
möglich sei. Vorgeschlagen wird, zur Konzeption geeigneter und angemessener
Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen auf den Grundstücken ehemals der Firma
S. und der Deutschen Bahn sowie auf dem Grundstück U.--straße 000 noch
weitere Bodenaufschlüsse in Form von Rammkernsondierungen und
Erkundungsbohrungen vorzunehmen. Darüber hinaus seien u. a. die
Belastungssituation der grundwassergesättigten Bodenzone auf dem Gelände der
Deutschen Bahn zu überprüfen und in die Gesamtbeurteilung zur
Schadstoffverteilung in der Bodenluft einzubeziehen sowie zur Überwachung der
Grundwassergüte im Grundwasseran- und -abstrom des ehemaligen
Betriebsgeländes der Firma S. und zur Vervollständigung der Erkenntnisse über
die Belastungssituation nördlich und nordöstlich des Standorts weitere
Grundwassermessstellen zu errichten.

80

Die Verschiedenartigkeit dieser Maßnahmen spiegelt sich in der
Verschiedenartigkeit der "Maßnahmen zur Sicherung und Sanierung der Boden-,
Bodenluft- und Grundwasserverunreinigungen" wider, die in dem Erläuterungsbericht
zur Sanierungsuntersuchung vom 9. Juli 2003 (dort S. 73 ff.) vorgeschlagen werden.
Danach böten sich im Hinblick auf die verschiedenen Grundstücke und die
verschiedenen zu betrachtenden Ausbreitungspfade zur Sicherung bzw. Sanierung
der im Boden und Grundwasser beobachteten Verunreinigungen Verfahren zur
Dekontamination bzw. Schadstoffentfernung, zur Schadstoffreduzierung oder zur
Sicherung bei Verbleib der Schadstoffe in Boden, Bodenluft und Grundwasser an,
wobei die im Einzelnen vorgestellten, jeweils mehrere (kombinierte)
Verfahrensschritte beinhaltenden Verfahrenstypen jeweils einzeln oder als
Kombination mehrerer Verfahrenstypen zur Anwendung kommen könnten. Das
besondere Planungsbedürfnis veranschaulicht schließlich auch die von dem
Gutachter selbst wohl befürwortete "Maßnahmenkombination" (siehe etwa S. 121 f.
des Erläuterungsberichts). Ihre Gesamtkosten sollen schätzungsweise 2,4 Millionen
EUR betragen, ihre Dauer - inklusive einer Überwachungsphase - wird auf etwa 20
Jahre veranschlagt und schließlich zielt sie auf eine Sicherung der
Schwermetallbelastungen in den Oberböden einerseits und auf eine Verminderung
der Verunreinigung im Boden und im Grundwasser andererseits.

81

In Anbetracht der den Isolinienplänen zu entnehmenden Ausbreitung der
Schadstoffe und des daraus folgenden besonderen Planungsbedürfnisses ist dem
Kläger nicht darin zu folgen, dass es sich vorliegend nicht um eine einheitlich zu
betrachtende Altlast, sondern um drei voneinander getrennte, auf unterschiedlichen
Flächen liegende Altlasten handele. Diese Sichtweise spaltet den vorgefundenen
Altlasten-Sachverhalt künstlich auf und ist auch angesichts der jahrzehntelangen
einheitlichen Nutzung des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma S. nicht
gerechtfertigt.

82

Ferner sind aber auch die Voraussetzungen für die Anordnung einer
Sanierungsuntersuchung nach § 13 Abs. 1 Satz 1, 2. Alternative, BBodSchG erfüllt.

83

Soweit das Gesetz insofern auf Art, Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe
Bezug nimmt, ist damit das Kontaminationsmuster maßnahmeauslösend, und zwar
dann, wenn von der Kontamination "in besonderem Maße" schädliche
Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die
Allgemeinheit ausgehen, also eine gesteigerte Gefährlichkeit besteht.

84

Vgl. Dombert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band IV,
Loseblatt, Stand Oktober 1998, § 13 BBodSchG Rn. 8; Frenz,
BBodSchG, 2000, § 13 Rn. 15 ff.

85

Die Ausbreitung der Schadstoffe betrifft deren räumliche Reichweite. Es geht
darum, welche Fläche sie in der Breite und in der Tiefe einnehmen. Auch diese
Ausbreitung ist insoweit relevant, als sie in besonderem Maße schädliche
Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren hervorrufen kann. So kann eine
entsprechend große kontaminierte Fläche besonders stark die Gewinnung von
Trinkwasser beeinträchtigen bzw. hier besondere Vorsichtsmaßnahmen erfordern.
Die Menge der Schadstoffe wird tendenziell größer sein, wenn die Ausbreitung der
Altlast weiter ist. Die Menge der Schadstoffe kann aber auch bei einer kleinen Altlast
sehr hoch sein, nämlich dann, wenn die Konzentration groß ist. Die Merkmale "Art,
Ausbreitung und Menge" sind jeweils getrennt zu betrachten. Vielfach führt aber auch
erst das Zusammenwirken etwa von Ausbreitung und Menge zu schädlichen
Bodenveränderungen oder sonstigen Gefahren.

86

Vgl. Frenz, BBodSchG, 2000, § 13 Rn. 18 ff.

87

Danach handelt es sich vorliegend aufgrund der Ausbreitung und der Menge der
im Boden des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma S. vorhandenen
Schadstoffe um eine "qualifizierte" Altlast. Wie mit Blick auf die im Zuge der
erweiterten Gefährdungsabschätzung und der Sanierungsuntersuchung
angefertigten Isolinienpläne dargelegt, erstreckt sich die Kontamination der Bodenluft
und des Grundwassers über mehrere Grundstücke. Namentlich bei der erweiterten
Gefährdungsabschätzung ist zudem festgestellt worden, dass u. a. die PAK- und
BTEX-Gehalte im Grundwasser den jeweiligen LAWA-Maßnahmenschwellenwert um
ein Vielfaches übersteigen, weshalb insofern "in besonderem Maße" eine schädliche
Bodenveränderung und eine Gefahr für die Allgemeinheit besteht.

88

Der Kläger durfte durch die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 19. Juni
2000 in der Gestalt, die sie durch den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung
L. vom 19. Oktober 2001 und den Bescheid der Bezirksregierung zur Ergänzung
des Widerspruchsbescheids vom 19. Dezember 2001 erhalten hat, gemäß § 4 Abs. 6
BBodSchG als Pflichtiger in Anspruch genommen werden.

89

Zunächst ist festzuhalten, dass eine auf die Regelung des § 4 Abs. 6 BBodSchG
gegründete Inanspruchnahme des Klägers die streitgegenständliche
Ordnungsverfügung im Ansatz zu tragen vermag, auch wenn sie weder vom
Beklagten noch von der Bezirksregierung L. während des Widerspruchsverfahrens
herangezogen wurde, sondern letztere sie erst mit der "Ergänzung zum
Widerspruchsbescheid" am 19. Dezember 2001 in das Verfahren einführte, um der
angefochtenen Ordnungsverfügung nach dem Bekanntwerden der Umschreibung
des Miteigentumsanteils des Klägers auf Herrn X1. insoweit eine neue
Rechtsgrundlage zu geben.

90

Zwar geht mit Abschluss des Widerspruchsverfahrens die Zuständigkeit zur
Aufhebung oder Änderung des angegriffenen (Ausgangs-)Verwaltungsakts
grundsätzlich wieder auf die Ausgangsbehörde über. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit
kann die Widerspruchsbehörde ihre Entscheidung nur noch etwa nach den
Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes aufheben, ändern oder ersetzen.
Dies gilt bis zur Unanfechtbarkeit von Ausgangs- und Widerspruchsbescheid aber
nur, wenn der Widerspruchsbescheid keine selbständige Beschwer im Sinne von §
79 Abs. 2 VwGO enthält. In diesem Fall bleibt, da sich ein möglicher Anspruch auf
Aufhebung oder Änderung des Widerspruchsbescheids gegen die
Widerspruchsbehörde richtet, diese bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit
zuständig.

91

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage 2003, § 73 Rn. 24
f.

92

Nach diesen Maßstäben durfte die Bezirksregierung L. ihren
Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 2001 und somit letztlich auch die
Ordnungsverfügung des Beklagten vom 19. Juni 2000 wie geschehen ergänzen.
Obwohl sie die (hilfsweise) Heranziehung des § 4 Abs. 6 BBodSchG als erweiterte
Inanspruchnahme des Klägers bezeichnete, bleibt der Verfügungsausspruch der
Ordnungsverfügung vom 19. Juni 2000 unverändert. Damit liegt in der "Ergänzung
zum Widerspruchsbescheid" ein zulässiges Nachschieben einer Begründung, die im
Klageverfahren auch deshalb verwertbar ist, weil der Beklagte sie sich etwa in
seinem Schriftsatz vom 21. Januar 2002 (dort S. 5) zu eigen gemacht hat (wozu er
gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW - ohne Weiteres befugt war), weil die
solchermaßen nachgeschobene Begründung nicht zu einer Wesensveränderung der
angegriffenen Ordnungsverfügung führte und weil der Kläger dadurch auch in seinen
Verteidigungsmöglichkeiten nicht unzumutbar eingeschränkt wurde.

93

Vgl. zu den Grenzen des Nachschiebens von Gründen
Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage 2003, § 113 Rn. 63 ff.

94

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG für eine
Heranziehung des Klägers sind ebenfalls erfüllt. Zur Sanierung verpflichtet ist nach
dieser Norm der frühere Eigentümer eines Grundstücks, wenn er sein Eigentum nach
dem 1. März 1999 übertragen hat und die schädliche Bodenveränderung oder Altlast
hierbei kannte oder kennen musste.

95

Diese Voraussetzungen liegen in der Person des Klägers vor.

96

Insbesondere ist der Kläger "früherer Eigentümer" der G5 und G2 .

97

Hinsichtlich der Bestimmung desjenigen, der als "früherer Eigentümer eines
Grundstücks" im Sinne des § 4 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG anzusehen ist, gilt für den
Regelfall - entsprechend der Bestimmung des Grundstückseigentümers im Sinne von
§ 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG - Folgendes: Der polizeirechtliche Eigentumsbegriff -
und auch der des Bundes-Bodenschutzgesetzes und des Altlastenrechts - ,

98

vgl. Frenz, BBodSchG, 2000, § 4 Abs. 2 Rn. 8 und § 4 Abs. 6
Rn. 9 ff.; Dombert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band IV,
Loseblatt, Stand März 2001, § 4 BBodSchG Rn. 24,

99

stimmt mit dem zivilrechtlichen Begriff des Eigentums überein. Diesem zufolge ist
für den Eigentumsübergang bei Grundstücken die Auflassung und die Eintragung der
Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich (§§ 873 Abs. 1, 925 BGB). Die
spezifisch polizeirechtliche Zielsetzung, der Behörde möglichst schnell einen Zugriff
auf einen Zustandsstörer zu geben, spricht dafür, auch den Begriff des früheren
Grundstückseigentümers des § 4 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG nicht nach
wirtschaftlichen, sondern nach formalen zivilrechtlichen Kriterien zu bestimmen.
Denn diese Zielsetzung erfordert eine klare Abgrenzung des Begriffs. Diese wäre
nicht gewährleistet, wenn die Behörde auch in komplizierten Fällen vor jedem
Einschreiten erst prüfen müsste, ob die in der Vergangenheit im Grundbuch
eingetragene Person etwa auch wirtschaftlich früherer Eigentümer war. In jedem Fall
kann also derjenige als "früherer Eigentümer" verpflichtet werden, der im Grundbuch
als Eigentümer eingetragen war. Auszugehen ist - zumindest aus der ex-ante-
Perspektive eines ordnungsbehördlichen Vorgehens auf der Gefahrenabwehrebene -
wegen der für ein schnelles Handeln der Ordnungsbehörde erforderlichen
Eindeutigkeit des Anknüpfungskriteriums von einer streng formalen
Betrachtungsweise.

100

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. April 1996 - 10
S 2163/95 - , NVwZ-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1997,
267; Hessischer VGH, Beschluss vom 19. Oktober 1992 - 14 TH
1154/92 - , NJW 1993, 611; Frenz, BBodSchG, 2000, § 4 Abs. 2
Rn. 9.

101

Dies bedeutet zugleich, dass die Ordnungsbehörde sich - auch mit Blick auf §
891 Abs. 1 BGB, wonach gesetzlich (widerlegbar),

102

vgl. Palandt-Bassenge, BGB, 64. Auflage 2005, § 891 Rn.
1,

103

vermutet wird, dass jemandem ein Recht zusteht, wenn dieses für ihn im
Grundbuch eingetragen ist - grundsätzlich aus der ex-ante-Sicht der
Gefahrenabwehrebene an denjenigen als früheren Grundstückseigentümer halten
darf, der als solcher im Grundbuch eingetragen ist. Etwas anderes gilt nur in Fällen,
in denen das Grundbuch für die Ordnungsbehörde im Zeitpunkt ihres Einschreitens
bzw. für die Widerspruchsbehörde im Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheids evident unrichtig ist. Macht der als früherer
Grundstückseigentümer nach § 4 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG in Anspruch genommene
Adressat einer Ordnungsverfügung zum Beispiel geltend, das Grundbuch sei
unrichtig, weil das Grundstückseigentum wegen Nichtigkeit oder wegen
anderweitiger rechtsgeschäftlicher Mängel der Auflassung nicht wirksam auf ihn
übertragen worden sei, so ist ein solcher Einwand von der Ordnungsbehörde bzw.
der Widerspruchsbehörde nur dann zu beachten, wenn es ihr gegenüber in einer die
gesetzliche Vermutung des § 891 Abs. 1 BGB widerlegenden Weise nachgewiesen
wird. Ein solcher Nachweis könnte im Einzelfall etwa durch die Vorlage eines
rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils versucht werden, das den von dem
Adressaten der Ordnungsverfügung eingenommenen Rechtsstandpunkt - zum
Beispiel: Nichtigkeit der Auflassung nach erfolgreicher Anfechtung gemäß § 142 Abs.
1 BGB - bestätigt. Die Haftung als früherer Grundstückseigentümer gemäß § 4 Abs.
6 BBodSchG lässt ein solcher Nachweis aber nur entfallen, wenn er - unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls - sehr deutlich - eben "evident" -
gelingt.

104

Gelingt der im Grundbuch als (früherer) Eigentümer eingetragenen Person ein
solcher evidenter Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs nicht, muss sie
hinnehmen, dass sie jedenfalls als so genannter "Anscheinsstörer" (hier genauer:
"Anscheinszustandsstörer") zur Gefahrenbeseitigung verpflichtet wird. Dabei gilt
dieser Maßstab für die Bestimmung, wer zustandspflichtiger (früherer)
Grundstückseigentümer ist, nicht nur für das behördliche, sondern auch für das
gerichtliche Verfahren. Denn auch im gerichtlichen Verfahren ist die auf der so
genannten "Primärebene" zur Gefahrenabwehr getroffenen Maßnahme der
Ordnungsbehörde als rechtmäßig zu bestätigen, wenn von der Behörde zutreffend
eine Anscheinsgefahr angenommen worden ist.

105

Das Anknüpfen an die formelle Grundbuchlage bei der Bestimmung, wer
(früherer) Eigentümer eines Grundstücks ist, führt im Übrigen nicht zu einer
unerträglichen Belastung desjenigen, der - wie sich womöglich nach Abschluss des
Widerspruchsverfahrens herausstellt - zu Unrecht als Pflichtiger herangezogen
wurde, weil das Grundbuch im Zeitpunkt des behördlichen Einschreitens in Bezug
auf seine Eintragung als (früherer) Eigentümer objektiv unrichtig ist und er dies im
Streit um seine Inanspruchnahme als Zustandsstörer auf der so genannten
"Primärebene" der Gefahrenabwehr nicht evident nachweisen konnte. Denn nach
den für die Haftung des so genannten "Anscheinsstörers" für Kosten der
Gefahrenabwehr entwickelten Grundsätzen,

106

vgl. dazu Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 23. Juni 1994
- III ZR 54/93 - , Amtliche Entscheidungssammlung in Zivilsachen
126, 279 ff; siehe darüber hinaus auch das Urteil der Kammer
vom 10. November 1998 - 6 K 3000/97 - , bestätigt durch
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 14. Juni 2000 - 5 A 95/00 - ,

107

besteht für ihn nach einer Inanspruchnahme als "Anscheinseigentümer" auf der
"Primärebene" im Falle der tatsächlichen Heranziehung zur Kostentragung immer
noch die Möglichkeit, im einem eventuell nachfolgenden Streit um die Kosten - auf
der so genannten "Sekundärebene" - den Beweis zu führen, dass er objektiv zu
Unrecht als (früherer) Grundstückseigentümer zur Gefahrenbeseitigung verpflichtet
wurde, dass er für den Anschein, er sei Eigentümer, nicht verantwortlich war und
dass er deshalb auch nicht für die Kosten aufzukommen habe.

108

Unter Anwendung dieser Grundsätze durfte die Ordnungsverfügung vom 19. Juni
2000 in der Gestalt des - ergänzten - Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung
L. vom 19. Oktober 2001 an den Kläger als früheren Miteigentümer der G5 und
G2 gerichtet werden. Im Zeitpunkt des Erlasses des Ausgangsbescheids vom 19.
Juni 2000 war er als Miteigentümer der Flurstücke im Grundbuch von E. eingetragen.
Im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchbescheids war er früherer
Miteigentümer der beiden Flurstücke, weil Herr X1. am 13. Juni 2001 als deren
Alleineigentümer ins Grundbuch eingetragen worden war.

109

Das Grundbuch war im Hinblick auf die Eintragung des Klägers als früherer
Miteigentümer der G5 und G2 weder für den Beklagten im Zeitpunkt des
Erlasses des Ausgangsbescheids noch für die Bezirksregierung L. im Zeitpunkt
des Erlasses des Widerspruchsbescheids bzw. im Zeitpunkt von dessen Ergänzung
evident unrichtig.

110

Zwar hatte der Prozessbevollmächtigte des Klägers dem Beklagten bereits mit
Schreiben vom 11. September 1998 mitgeteilt, dass der Kläger und Herr X1.
den notariellen Kaufvertrag - und damit sinngemäß wohl auch die Auflassung - vom
15. März 1989 gegenüber Herrn Dr. S. gemäß § 123 BGB wegen arglistiger
Täuschung über das Vorhandensein der Altlasten mit der Nichtigkeitsfolge des § 142
Abs. 1 BGB angefochten hätten. Er legte dem Beklagten in der Folge auch die
Anfechtungserklärungen vom 14. August 1998 und vom 30. September 1998 vor.

111

Allein dadurch konnte die von § 891 Abs. 1 BGB ausgehende gesetzliche
Vermutung indessen nicht widerlegt werden. Bereits aufgrund der tatsächlichen
Unklarheiten - so hatte etwa Herr Dr. S. gegenüber dem Beklagten mit Schreiben
vom 15. September 1998 ausgeführt, wegen der Belastungen sei ein deutlich
niedrigerer Kaufpreis gezahlt worden als ursprünglich vorgesehen, und in Ziffer IV.2
des notariellen Vertrags vom 15. März 1989 wird gerade auf möglicherweise
vorhandene Altlasten hingewiesen - lagen die Voraussetzungen der §§ 142 Abs. 1,
123 Abs. 1 BGB für den Beklagten keinesfalls ersichtlich vor. Vor allem aber legte
der Kläger dem Beklagten kein rechtskräftiges zivilgerichtliches Urteil vor, das seinen
Rechtsstandpunkt bestätigte. Ausweislich der Erklärung des Bevollmächtigten des
Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 2. Februar 2005 ist auch kein
diesbezüglicher Zivilprozess gegen Herrn Dr. S. geführt worden.

112

Aus den gleichen Gründen war es für den Beklagten und die Bezirksregierung
L. nicht evident, dass der Kläger deshalb nicht Partei des notariellen Vertrags vom
15. März 1989 geworden sein könnte, weil er seine Genehmigung des
Vertragsschlusses durch Herrn X1. mit Schreiben vom 3. Februar 2000
ebenfalls gemäß § 123 Abs. 1 BGB angefochten hatte. Abgesehen davon, dass das
in den Akten befindliche Exemplar des Anfechtungsschreibens (siehe etwa Blatt 25 f.
der Gerichtsakte des Parallelverfahrens 6 K 1301/01 und Blatt 26 f. der Beiakte 2
zum Parallelverfahren 6 K 1296/01) des Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht
unterzeichnet ist und es an ein Postfach in U3. adressiert ist, weshalb man an
einem wirksamen Zugang der Anfechtungserklärung gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1
BGB zweifeln könnte, weil Herr X1. sich nach dem Vorbringen des Klägers in
seinem Schriftsatz vom 31. Januar 2005 bereits seit 1995 für längere Zeit in U4.
aufhielt und seit 1999 nach seiner Kenntnis keine zustellfähige Anschrift im Inland
mehr besaß, gilt auch hier, dass die Voraussetzungen des §§ 142 Abs. 1, 123 Abs. 1
BGB aufgrund der genannten tatsächlichen Unklarheiten nicht eindeutig gegeben
sind und der Kläger insoweit auch kein ihn bestätigendes zivilgerichtliches Urteil
vorlegte.

113

Das Grundbuch war für den Beklagten und die Bezirksregierung L. auch nicht
aufgrund anderweitiger Erkenntnisse im Hinblick auf die Eintragung des Klägers als
früherer Miteigentümer der G5 und G2 evident unrichtig. Ausweislich einer
Gesprächsnotiz auf Blatt 389 der Beiakte 2 teilte das Grundbuchamt des
Amtsgerichts F. dem Beklagten am 3. August 2001 fernmündlich mit, dass der
Eigentümerwechsel grundbuchrechtlich grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der
Grundbuchberichtigung, hier also ab dem 13. Juni 2001, gelte. Zivilrechtlich könne in
bestimmten Fällen der Tag der Erklärung beim Notar - hier der 9. Mai 2001 -
maßgebend sein. Für eine rückwirkende Eigentümerumschreibung müsse erst in
einem zivilgerichtlichen Verfahren Entsprechendes nachgewiesen werden, wofür
dem Kläger die Beweislast obliege. Dieser Auskunft entspricht im Wesentlichen der
Inhalt des Schreibens des Grundbuchamts an den Beklagten vom 10. Dezember
2001 (Blatt 142 f. der Streitakte), in dem es heißt, das Datum der
Berichtigungsbewilligung, also der 9. Mai 2001, sei für den Eintritt der
Rechtsänderung entscheidend. Angesichts dieser Informationen bestand für den
Beklagten kein Anlass - erst recht nicht im Sinne einer Evidenz - für die Annahme,
das Grundbuch könne unrichtig sein.

114

Schließlich war das Grundbuch für den Beklagten und die Bezirksregierung L.
auch mit Blick auf die vom Kläger unter Verwendung der ihm von Herrn X1. am
4. März 1998 erteilten notariellen Vollmacht veranlasste nunmehrige Eintragung des
Herrn X1. als Alleineigentümer der G5 und G2 nicht evident unrichtig.
Wegen des Insichcharakters der diesbezüglich vom Kläger abgegebenen
Erklärungen könnte zwar daran gedacht werden, dass es sich um ein Scheingeschäft
handeln könnte. Eine Sittenwidrigkeit dieser Erklärungen gemäß § 138 BGB, die
anzunehmen sein könnte, wenn mit ihnen der Zweck verfolgt worden wäre, die
Kosten für die Sanierung der G5 und G2 letzten Endes der öffentlichen Hand
aufzubürden,

115

vgl. zu diesem Ansatz Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Beschluss vom 14. November 1996 - 4 B 205.96 - , NVwZ 1997,
577; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Januar 1998 - 10
S 233/97 - , juris,

116

deren Vorliegen womöglich dazu führen würde, dass der Kläger ausnahmsweise
trotz der Änderung der Grundbuchlage ordnungsrechtlich auch noch im Zeitpunkt der
Widerspruchsentscheidung nach wie vor als gegenwärtiger Miteigentümer der G5
und G2 (im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG) anzusehen gewesen wäre,
wodurch ein Rückgriff auf die verlängerte Zustandshaftung nach § 4 Abs. 6
BBodSchG entbehrlich würde, liegt indessen - auch in Anbetracht des klägerischen
Vorbringens im Schriftsatz vom 31. Januar 2005, in denen er Ausführungen zu den
Hintergründen der Vollmachterteilung durch Herrn X1. macht - nicht auf der
Hand.

117

Die Eigenschaft des Klägers als früherer Miteigentümer des G5 entfällt auch
nicht dadurch, dass die M1. D. N. GmbH seit dem 17. September
2004 als dessen Eigentümerin im Grundbuch von E. eingetragen ist.

118

Zum einen hat diese Eigentumsübertragung erst nach Abschluss des
Widerspruchsverfahrens stattgefunden und kann damit auf die Rechtmäßigkeit der
Ordnungsverfügung vom 19. Juni 2000 keinen Einfluss haben.

119

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 23. April 1996 - 10 A 3565/92 - ,
NVwZ-RR 1997, 12 und vom 28. August 2001 - 18 A 3051/99 - ,
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter 2002, 388;
Bayerischer VGH, Urteil vom 1. Februar 1996 - 26 CS 95.3969 - ,
juris.

120

Zum anderen ist Pflichtiger nach § 4 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG ohnehin nicht nur
der unmittelbare Vorgänger des jetzigen Eigentümers, sondern jeder frühere
Eigentümer, auf den der Tatbestand des § 4 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG zutrifft.

121

Vgl. Frenz, BBodSchG, 2000, § 4 Abs. 6 Rn. 8.

122

Auch die weiteren Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG sind
gegeben. Der Kläger hat seinen Miteigentumsanteil an den G5 und G2
ausweislich der formellen Grundbuchlage nach dem 1. März 1999, nämlich am 13.
Juni 2001, auf Herrn X1. übertragen. Hierbei, also im Mai/Juni 2001, kannte er
jedenfalls aufgrund der diesbezüglichen Verwaltungsverfahren die Altlast.

123

Die Voraussetzungen des Haftungsausschlusses des § 4 Abs. 6 Satz 2
BBodSchG liegen nicht vor.

124

Nach dieser Vorschrift gilt § 4 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG für denjenigen nicht, der
beim Erwerb des Grundstücks darauf vertraut hat, dass schädliche
Bodenveränderungen oder Altlasten nicht vorhanden sind, und dessen Vertrauen
unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles schutzwürdig ist.

125

Der Kläger hat schon nicht im Sinne von § 4 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG bei Erwerb
des Miteigentums an den G5 und G2 darauf vertraut, dass Altlasten nicht
vorhanden sind.

126

Vertrauen liegt danach vor, wenn jemand guten Glaubens vom
Nichtvorhandensein von schädlichen Bodenveränderungen oder Altlasten ausgeht.
Er darf also keine Kenntnis haben und es dürfen auch keine Anhaltspunkte vorliegen,
die darauf hindeuten, dass schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten
vorhanden sein könnten. Er muss mithin unwissend sein, ohne durch äußere
Umstände auf das Vorliegen der relevanten Tatsachen gestoßen zu werden. Den
Erwerber treffen Nachforschungsobliegenheiten, wenn auch keine tiefgründigen. Ein
leichtfertiges Vertrauen reicht in der Regel nicht aus. Entscheidend sind die
jeweiligen Umstände des Einzelfalls.

127

Vgl. Frenz, BBodSchG, 2000, § 4 Abs. 6 Rn. 26.

128

Daran gemessen hat der Kläger im Zeitpunkt des Erwerbs der G5 und G2 ,
der jedenfalls mit seiner Eintragung als Miteigentümer im Grundbuch am 31. Juli
1989 erfolgt ist, nicht auf die Altlastenfreiheit vertraut. Auch wenn er zu dieser Zeit -
wie von ihm behauptet - keine positive Kenntnis von der Belastung der Flurstücke
hatte, verletzte er die ihn treffenden Nachforschungsobliegenheiten und vertraute
nach Lage der Dinge nur leichtfertig auf die Altlastenfreiheit der Flurstücke. Der als
Unternehmer tätige Kläger hatte sich mit Herrn X1. nach seinem Vorbringen im
Schriftsatz vom 31. Januar 2005 ursprünglich in der Absicht zusammengeschlossen,
Altbauten und denkmalgeschützte Gebäude aufzukaufen und nach Renovierung
wieder zu verkaufen. Als mithin im Geschäftsverkehr erfahrene Person traf ihn -
zumal angesichts eines Gesamtkaufpreises von 725.000,- DM und der Übernahme
einer Grundschuld in Höhe von 2.000.000,- DM - die Obliegenheit, sich über den
Zustand des Grundstücks und dessen bisherige Nutzung zu informieren. Dieser
Obliegenheit handelte er zuwider, indem er - nach seinem Vorbringen - keine
eigenen Nachforschungen anstellte, sondern leichtfertig den Angaben des Herrn
X1. ohne Weiteres Glauben schenkte und ihm auch ansonsten den
unmittelbaren Vertragsschluss überließ. Dies gilt um so mehr, als in Ziffer IV.2 des
notariellen Vertrags vom 15. März 1989 darauf hingewiesen wird, dass sich auf den
Grundstücken möglicherweise Altlasten befanden und dass dazu offenbar bereits ein
Gutachten eingeholt wurde. Indem der Kläger diese Vertragsbestimmung - nach
seinen Angaben - übersah und insbesondere deshalb keinen Anlass gehabt haben
will, Herrn X1. nach ihrem Hintergrund zu befragen, verstieß er gegen seine
Nachforschungsobliegenheiten und konnte nicht im Sinne des § 4 Abs. 6 Satz 2
BBodSchG auf die Altlastenfreiheit der Flurstücke vertrauen.

129

Unter der Annahme, der Kläger habe auf die Altlastenfreiheit bei Erwerb der
Flurstücke vertraut, ist sein etwaiges Vertrauen unter Berücksichtigung der
Umstände des vorliegenden Einzelfalls jedenfalls nicht schutzwürdig.

130

Das Vertrauen des Erwerbers ist nur schutzwürdig, wenn er keinen Anhalt dafür
findet, dass schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten vorhanden sind.
Entscheidend ist, wie sich die Lage des Grundstücks darstellt und welche Nutzung
mit dem Grundstück bislang verbunden war. Dabei darf er auf entsprechende
Äußerungen des Verkäufers nicht "blind" vertrauen. Liegen dem
Erwerbsinteressenten Kenntnisse über bestimmte Nutzungen des Grundstücks vor,
so muss er sich über mögliche Bodenverunreinigungen Gewissheit verschaffen. Ein
weiteres Verdachtsmoment ist, dass der Erwerber unter Hinweis auf vorherigen
Nutzungen das Grundstück zu einem günstigen Preis erstehen kann.

131

Vgl. Frenz, BBodSchG, 2000, § 4 Rn. 6 Rn. 29; Dombert, in:
Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band IV, Loseblatt, Stand
Oktober 1998, § 4 BBodSchG Rn. 45.

132

Gemessen an diesen Maßstäben ist ein etwaiges Vertrauen des Klägers nicht
schutzwürdig. Dies ergibt sich im Anschluss an die obigen Ausführungen daraus,
dass der Kläger nach seinen Angaben den Äußerungen des Herrn X1. ohne
Weiteres vertraute, ihm das rechtsgeschäftliche Handeln überließ und schließlich von
Ziffer IV.2 des notariellen Kaufvertrags vom 15. März 1989 fahrlässig keine Kenntnis
nahm.

133

Die Anordnung der Sanierungsuntersuchung ist sodann frei von
Ermessensfehlern erfolgt.

134

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln,
prüft das Gericht gemäß § 114 Satz 1 VwGO auch, ob der Verwaltungsakt oder die
Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die
gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder die Behörde von dem
Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise
Gebrauch gemacht hat. Dabei kann die Verwaltungsbehörde ihre
Ermessenserwägungen gemäß § 114 Satz 2 VwGO hinsichtlich des
Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

135

Daran gemessen ist die Anordnung der Sanierungsuntersuchung
ermessensfehlerfrei erfolgt.

136

Bei § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG handelt es sich um eine Soll-Vorschrift. Dies
bedeutet, dass § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG für den Regelfall eine Bindung der
Behörde vorsieht, das behördliche Entschließungsermessen also eingeschränkt ist.
Nur wenn ein gewichtiger Grund der im Normprogramm vorgesehenen Handhabung
entgegensteht, also in atypischen Fällen, darf die Behörde anders verfahren, als im
Gesetz vorgesehen. Hinsichtlich § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG hat dies die
Konsequenz, dass nur in atypischen Fällen trotz bestehender Gefährdungslage von
der Erstellung einer Sanierungsuntersuchung abgesehen werden kann; ein solcher
Fall würde etwa dann vorliegen, wenn bei branchentypischen - und insoweit
gleichbleibendem - Kontaminationsmuster schon an anderen Standorten technisch
gleichgelagerte Sanierungen mit Erfolg durchgeführt worden sind.

137

Vgl. Dombert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band IV,
Loseblatt, Stand Oktober 1998, § 13 BBodSchG Rn. 5; Frenz,
BBodSchG, 2000, § 13 Rn. 22. ff.

138

Daran gemessen ist die Ausübung des Entschließungsermessens durch den
Beklagten nicht zu beanstanden. Er hat den Charakter des § 13 Abs. 1 Satz 1
BBodSchG als Soll-Vorschrift erkannt und dazu in der Ordnungsverfügung vom 19.
Juni 2000 entsprechende Ausführungen gemacht. Er führte zutreffend aus, dass kein
Ausnahmefall vorliegt, in dem ein Abweichen von der Regel gerechtfertigt sein
könnte. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Erstellung einer
Sanierungsuntersuchung deshalb entbehrlich gewesen wäre, weil dem Beklagten
schon Sanierungsuntersuchungen zu ähnlichen Altlastenfällen vorgelegen hätten, die
auf den vorliegenden Fall übertragbar wären.

139

Auch die Ausübung des nicht an eine Soll-Vorgabe gebundenen,

140

vgl. Frenz, BBodSchG, 2000, § 13 Rn. 26,

141

sachlichen und persönlichen Auswahlermessens gibt keinen Anlass zur
Beanstandung.

142

Die Anordnung der Sanierungsuntersuchung, die gemäß § 13 Abs. 2 BBodSchG
durch einen Sachverständigen erarbeitet werden sollte, und der Ermittlung zur
Sanierung der G5 und G2 geeigneter, erforderlicher und angemessener
Maßnahmen ist nicht unverhältnismäßig. Wie der Beklagte etwa in seinem Schreiben
an den Prozessbevollmächtigten vom 6. Oktober 2000 und in seinem Schriftsatz vom
13. Oktober 2003 zutreffend erläutert, war er nicht zuletzt aufgrund der komplizierten
Ausgangslage auch nicht verpflichtet, mit der Sanierungsuntersuchung zugleich die
Erstellung eines Sanierungsplans zu verlangen.

143

Vgl. dazu Frenz, BBodSchG, 2000, § 13 Rn. 28.

144

Des Weiteren ist die Anordnung der Sanierungsuntersuchung nicht deshalb
ermessensfehlerhaft, weil sie die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte
Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers in
Altlastensanierungsfällen nicht beachtet hätte.

145

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 1 BvR
242/91, 1 BvR 315/99 - , Amtliche Entscheidungssammlung des
Bundesverfassungsgerichts 102, 1 ff.

146

Danach ist im Hinblick auf die Haftung des Grundstückseigentümers Folgendes
zu berücksichtigen: Auch wenn die Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers als
solche mit der Verfassung in Einklang steht, so kann sie aber im Ausmaß dessen,
was dem Eigentümer zur Gefahrenabwehr abverlangt werden darf, begrenzt sein.
Besondere Bedeutung hat hierbei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die
Belastung des Eigentümers mit den Kosten der Sanierungsmaßnahme ist nicht
gerechtfertigt, soweit sie dem Eigentümer nicht zumutbar ist. Zur Bestimmung der
Grenze dessen, was einem Eigentümer an Belastungen zugemutet werden darf,
kann als Anhaltspunkt der Verkehrswert des Grundstücks nach Durchführung der
Sanierung dienen. Eine die Grenzen überschreitende Belastung kann insbesondere
dann unzumutbar sein, wenn die Gefahr, die von dem Grundstück ausgeht, aus
Naturereignissen, aus der Allgemeinheit zuzurechnenden Ursachen oder von nicht
nutzungsberechtigten Dritten herrührt. In diesen Fällen darf die
Sanierungsverantwortlichkeit nicht unbegrenzt dem alle Sicherungspflichten
einhaltenden Eigentümer zur Last fallen. Die Belastung des
Zustandsverantwortlichen mit Sanierungskosten bis zur Höhe des Verkehrswertes
kann ferner in Fällen unzumutbar sein, in denen das zu sanierende Grundstück den
wesentlichen Teil des Vermögens des Pflichtigen bildet und die Grundlage seiner
privaten Lebensführung einschließlich seiner Familie darstellt. Eine Kostenbelastung,
die den Verkehrswert des sanierten Grundstücks übersteigt, kann allerdings
zumutbar sein, wenn der Eigentümer das Risiko der entstandenen Gefahr bewusst in
Kauf genommen oder in fahrlässiger Weise die Augen vor Risikoumständen
verschlossen hat. Denn das freiwillig übernommene Risiko mindert die
Schutzwürdigkeit des Eigentümers. In Fällen, in denen eine Kostenbelastung über
den Verkehrswert hinaus an sich zumutbar ist, kann sie nicht auf die gesamte
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Eigentümers bezogen werden. Dem
Eigentümer ist nicht zumutbar, unbegrenzt für die Sanierung einzustehen, das heißt
auch mit Vermögen, das in keinem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang
mit dem sanierungsbedürftigen Grundstück steht.

147

Unter Anwendung dieser Maßstäbe, die der Beklagte in nach § 114 Satz 2
VwGO, § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG NRW zulässiger Ergänzung der
Ordnungsverfügung vom 19. Juni 2000 durch sein Schreiben vom 31. Januar 2001
ebenso in den Blick genommen hat wie die Bezirksregierung L. im
Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 2001, erweist sich die Anordnung einer
Sanierungsuntersuchung auch in dieser Hinsicht als verhältnismäßig. Ausgehend
davon, dass die G5 und G2 ausweislich des Gutachtens des
Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis B1. vom 28. Juni 2001
ohne Berücksichtigung der Altlasten einen Verkehrswert von rund 1.170.000,- DM
hatten, war dem Kläger die Erstellung der Sanierungsuntersuchung, deren
voraussichtliche Kosten der Beklagte in der Ordnungsverfügung vom 19. Juni 2000
mit ca. 300.000,- DM bezifferte und deren letztendliche Kosten sich ausweislich des
Schriftsatzes des Beklagten vom 13. Oktober 2003 anteilig für die G5 und G2
auf 86.686,- EUR belaufen, nicht unzumutbar. Da die G5 und G2 nicht die
Grundlage der privaten Lebensführung des Klägers darstellten, ist es auch nicht
unter diesem Gesichtspunkt unverhältnismäßig, ihn mit den Kosten der
Sanierungsuntersuchung zu belasten. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der
Kläger - wie im Zusammenhang mit § 4 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG ausgeführt -
zumindest fahrlässig die Augen vor dem Altlastenrisiko verschloss, so dass aus
diesem Grund unter Umständen sogar eine Inanspruchnahme über den
Verkehrswert der G5 und G2 hinaus in Betracht zu ziehen sein könnte.

148

Dem Vortrag des Klägers, die Anordnung der Sanierungsuntersuchung sei
bereits deshalb rechtswidrig, weil sie die vorstehend aufgeführten Maßstäbe für die
Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers nicht von
vornherein berücksichtigt habe, kann nicht gefolgt werden. Der Beklagte durfte die
Begründung seines Bescheids nämlich - wie dargelegt - ergänzen. Insofern ist in der
Ergänzung vom 31. Januar 2001 auch keine Aufhebung oder anderweitige
"Neuregelung" der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung zu sehen.

149

Der Beklagte hat auch das ihm in persönlicher Hinsicht zustehende
Auswahlermessen fehlerfrei ausgeübt.

150

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG kann die Behörde zwischen den nach § 4
Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG zur Sanierung Verpflichteten wählen. Maßgebender
Gesichtspunkt bei der Störerauswahl ist - ähnlich wie im Rahmen von Anordnungen
nach § 10 Abs. 1 BBodSchG - ,

151

vgl. Frenz, BBodSchG, 2000, § 13 Rn. 32,

152

die Effektivität der Gefahrenabwehr. Einen Grundsatz des Inhalts, dass generell
vorrangig Zugriff auf einen Verhaltensstörer zu nehmen sei, kennt weder das
allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht, noch ist ein solcher etwa in § 4 Abs. 3 Satz 1
BBodSchG normiert. In § 4 BBodSchG wird auch kein Rangverhältnis zwischen der
Haftung des früheren Eigentümers und des gegenwärtigen Eigentümers angeordnet,
wenn auch die Inanspruchnahme des gegenwärtigen Eigentümers vor dem
Hintergrund der Effektivität der Gefahrenabwehr die Regel sein wird. Die Regelung
legt mithin keine zwingende Reihenfolge der Inanspruchnahme fest. Ihr geht es
vielmehr um einen schnellen und wirksamen Bodenschutz möglichst unter
Freihaltung der öffentlichen Hand von finanziellen Lasten. Im Sinne eines effektiven
Bodenschutzes hat die Behörde Zugriff auf eine ohne große Schwierigkeiten
ausfindig zu machende und leistungsfähige Person zu nehmen. Dies ist in der Regel
der Grundstückseigentümer als Zustandsverantwortlicher. Seine Sanierungspflicht
kann aus Gründen des Übermaßverbotes allerdings hinter derjenigen eines
Verhaltensverantwortlichen zurückzustehen haben, wenn dieser und sein
(ausschließlicher oder überwiegender) Verursachungsbeitrag eindeutig ermittelt
werden können und zudem seine finanzielle Leistungsfähigkeit feststeht. Bei der
Inanspruchnahme eines Verhaltensstörers, dessen (Mit-)Verursachungsbeitrag
zweifelhaft ist, ist bei der von der Behörde zu treffenden Auswahlentscheidung auch
in den Blick zu nehmen, dass eine etwaige diesbezügliche langwierige prozessuale
Auseinandersetzung der Effektivität der Gefahrenabwehr zuwiderlaufen könnte und
deshalb in einer derartigen Fallgestaltung regelmäßig auf den Zustandsstörer
zuzugreifen sein dürfte.

153

Vgl. zu diesem Problemkreis Bayerischer VGH, Beschlüsse
vom 17. März 2004 - 22 CS 04.362 - , NJW 2004, 2768, und vom
13. Mai 1986 - 20 CS 86.00 338 - , NVwZ 1986, 942, 944 ff.;
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. September 2002 -
10 S 957/02 - , NVwZ-RR 2003, 103, der allerdings betont, dass
die Anforderungen an den Nachweis der Verursachung einer
Verunreinigung nicht so hoch angesetzt werden dürften, dass im
Ergebnis die Zustandshaftung des Grundstückseigentümers den
Regelfall, die Inanspruchnahme des Verursachers hingegen die
Ausnahme bilde; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.
April 2002 - 10 S 2367/01 - , NVwZ 2002, 1260, der ausführt,
dass sich die Behörde bei der Ausübung des Auswahlermessens
bei gleicher Gefahrerforschungseignung der möglichen
Adressaten einer Anordnung vom Verursacherprinzip leiten
lassen könne; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.
Dezember 2000 - 10 S 1188/00 - , NVwZ-RR 2002, 16, 17; VGH
Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Oktober 1995 - 10 S
1389/95 - , UPR 1996, 36; VGH Baden-Württemberg, Beschluss
vom 27. März 1995 - 8 S 525/95 - , juris, wonach ein
Einschreiten gegen den Zustandsstörer jedenfalls dann nicht
ermessensfehlerhaft sei, wenn unklar sei, ob und in welchem
Umfang eine Haftung bestimmter Personen als Verhaltensstörer
in Betracht komme, woraus indes nicht folge, dass ein Zugriff auf
den Zustandsstörer nur unter dieser Voraussetzung möglich sei;
ähnlich Hessischer VGH, Beschluss vom 20. März 1986 - 7 TH
455/86 - , DÖV 1987, 260; OVG Bremen, Urteil vom 19. August
2003 - 1 A 42/03 - , juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Mai
1991 - 1 A 10297/89 - , NVwZ 1992, 499; Verwaltungsgericht
(VG) Darmstadt, Beschluss vom 30. März 2004 - 3 G 42/04 - ,
juris; Frenz, BBodSchG, 2000, § 10 Rn. 31 ff., § 4 Abs. 3 Rn. 3
und 121 ff., § 4 Abs. 6 Rn. 32; Bickel, Der Einfluss des
Allgemeinen Polizeirechts auf die Auslegung des Bundes-
Bodenschutzgesetzes, NVwZ 2004, 1210, 1211; Vierhaus, Das
Bundes-Bodenschutzgesetz, NJW 1998, 1262, 1266.

154

Weiterhin können in Altlasten-Fällen folgende Gesichtspunkte für eine
Inanspruchnahme des Zustandsstörers anstelle eines Handlungsstörers sprechen:
eine mangelhafte Sicherung des Grundstücks gegen Ablagerungen, ein lange
zurückliegender Zeitpunkt oder ungeklärte Umstände der Ablagerungen sowie von
der Behörde nach Möglichkeit zu beachtende bürgerlich-rechtliche Beziehungen der
Beteiligten untereinander. Soweit der Behörde aber die zivilrechtlichen Beziehungen
nicht voll durchschaubar sind, wird in manchen Fällen vieles wiederum für eine
vorrangige Haftung des Zustandsstörers sprechen, der dann seinerseits nach den
maßgeblichen Rechtsgrundlagen Rückgriff auf andere womöglich Pflichtige nehmen
muss. Im Hinblick auf eine etwaig vorrangige Inanspruchnahme des
Handlungsstörers trägt der Zustandsstörer die materielle Beweislast.

155

Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. Mai 1986 - 20 CS
86.00 338 - , NVwZ 1986, 942, 944 ff.; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 29. April 2002 - 10 S 2367/01 - ,
NVwZ 2002, 1260 zur Berücksichtigung von zivilrechtlichen
Regelungen des internen Ausgleichs bei der
Ermessensausübung.

156

Im Übrigen ist zu beachten, dass die Auswahlentscheidung bei der Heranziehung
von Sanierungsverantwortlichen nicht schon dann ermessensfehlerhaft ist, wenn
möglicherweise eine andere, im Ergebnis vielleicht "gerechtere" als die von der
Behörde vorgenommene Verteilung der Sanierungsverantwortlichkeit in Betracht
kommt.

157

Vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 3. März 1992 - 14 TH
2158/91 - , NVwZ 1992, 1101.

158

Gesichtspunkte einer gerechten Lastenverteilung sind bei der Störerauswahl auf
der Ebene der Gefahrenabwehr nämlich allenfalls nachrangig zu berücksichtigen.
Primär-, Sekundär- und Tertiärebene sind zu trennen. Dies belegt auch die Regelung
des § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG, derzufolge - auf der Tertiärebene - mehrere
Verpflichtete unabhängig von ihrer Heranziehung untereinander einen
Ausgleichsanspruch haben. Gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG hängt die
Verpflichtung zum Ausgleich sowie der Umfang des zu leistenden Ausgleichs, soweit
nichts anderes vereinbart wird, davon ab, inwieweit die Gefahr oder der Schaden
vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist; § 426 Abs.
1 Satz 2 BGB findet entsprechende Anwendung. Ungerechtigkeiten, die durch die
Inanspruchnahme nur eines Verpflichteten gegebenenfalls entstehen können, sollen
somit erst auf der Tertiärebene beseitigt werden. Die dadurch eingeräumte
Regressmöglichkeit mildert durch eine Inanspruchnahme auf der Primärebene etwa
entstehende Härten dergestalt ab, dass die Heranziehung eines von mehreren zur
Auswahl stehenden Pflichtigen wohl nur in besonders gelagerten Fällen nicht
ermessensgerecht sein dürfte.

159

Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 14. August 2003 - 22
ZB 03.1661 - , juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3.
September 2002 - 10 S 957/02 - , NVwZ-RR 2003, 103; Frenz,
BBodSchG, 2000, § 10 Rn. 34 f. und § 4 Abs. 3 Rn. 127 f.; siehe
auch BGH, Urteil vom 2. April 2004 - V ZR 267/03 - , NVwZ
2004, 1267, 1271, der einem aus § 24 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG
vorgehenden Grundstückseigentümer über eine analoge
Anwendung der Ursachenvermutung der §§ 6, 7 des
Umwelthaftungsgesetzes Beweiserleichterungen zugute
kommen lässt.

160

Gemessen an diesen Maßstäben sind die vom Beklagten und der
Bezirksregierung L. angestellten, auf hinreichenden Sachverhaltsermittlungen
basierenden Ermessenserwägungen nicht fehlerhaft.

161

Der Beklagte hat das ihm zukommende Auswahlermessen erkannt und bereits in
der Begründung der Ordnungsverfügung vom 19. Juni 2000 ausführlich dargelegt,
warum aus seiner Sicht eine Inanspruchnahme des Klägers und des Herrn X1.
als Zustandsstörer und nicht des Herrn Dr. S. als Verhaltensstörer in Frage
komme. In ihrer Ergänzung des Widerspruchsbescheids vom 19. Dezember 2001 hat
die Bezirksregierung L. ferner, wozu sie wiederum gemäß § 114 Satz 2 VwGO, §
45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG NRW berechtigt war, die im Rahmen der
Störerauswahl angestellten Überlegungen auf eine auf § 4 Abs. 6 BBodSchG
gestützte Inanspruchnahme des Klägers bezogen. Weitere eingehende
Ausführungen zur Frage der Störerauswahl macht der Beklagte in seinem Schriftsatz
vom 21. Januar 2002.

162

Die solchermaßen angestellten Überlegungen sind nicht zu beanstanden.

163

Dies gilt zunächst für die Argumentation hinsichtlich der Inanspruchnahme der
Grundstücksmiteigentümer anstelle des Herrn Dr. S. als womöglichem
Verursacher der Altlast.

164

In der Tat lässt sich in Anbetracht der jahrzehntelangen verschiedenartigen
industriellen Nutzung des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma S. , das
überdies bis zum heutigen Zeitpunkt gewerblich genutzt wird, durch von
verschiedenen Personen geführte Unternehmen und angesichts der Vielzahl der im
Boden vorhandenen Schadstoffe nicht mehr mit hinreichender Sicherheit feststellen,
dass gerade Herr Dr. S. einen (Mit-)Verursachungsbeitrag im Hinblick auf das
Entstehen einer Altlast geleistet hat. Die Firma S. nahm im Jahre 1936 ihren
Betrieb auf und wurde zunächst von Herrn L. S. und Herrn F1. S.
geleitet. Ausweislich der Industrierecherche des Ingenieurbüro J ist es schon
Ende der 1940er Jahre zu Beschwerden über ausfließendes Öl und ausfließenden
Teer gekommen, das in die Kanalisation gelangt sei. Etwa zur gleichen Zeit sei auch
der - von der Firma S. zurückgewiesene - Verdacht aufgekommen, dass
Schädlingsbekämpfungsmittel in die Kanalisation eingetragen worden seien.
Ähnliche Beschwerden wiederholten sich zu Beginn der 1950er Jahre. 1985 sei es
wegen erheblicher Dieselverunreinigungen des Gehwegs und der Kanalisation durch
die Bedarfstankstelle wiederum zu Beanstandungen gekommen. Die
Industrierecherche und die vorgefundene Kontamination des Bodens und des
Grundwasserabstroms legen den Schluss nahe, dass es im Zuge der Betriebs der
Firma S. mehr oder weniger kontinuierlich zu Schadstoffeinträgen gekommen ist.
Ein konkreter (Mit-)Verursachungsbeitrag des Herrn Dr. S. lässt sich vor diesem
Hintergrund nicht hinreichend sicher festmachen. Daran ändert es auch nichts, dass
er im Jahre 1976 - zunächst neben Herrn L. S. , dann ab 1980 nach dessen
Tod bis 1983 neben Frau B. S. - als persönlich haftender Gesellschafter der
Firma S. & Co. ins Handelsregister eingetragen wurde und dass er ab 1977
darüber hinaus - wiederum zunächst neben Herrn L. S. und danach von 1980
bis 1983 neben Frau B. S. - als Gesellschafter der Chemischen Fabrik S. &
Co. im Handelsregister eingetragen war. Ein konkreter (Mit-)Verursachungsbeitrag
des Herrn Dr. S. lässt sich auch aus diesen Handelsregistereinträgen nicht
herleiten.

165

Zu berücksichtigen ist insofern auch, dass eine Inanspruchnahme des Herrn Dr.
S. als Handlungsstörer anstelle des (früheren) Grundstücksmiteigentümers für
den Beklagten rechtlich durchaus risikoreich gewesen wäre. Denn in einem etwaigen
Rechtsbehelfsverfahren hätte jener mit guten Erfolgsaussichten gegen die
Inanspruchnahme einwenden können, ihn treffe mangels (Mit-
)Verursachungsbeitrags keine Pflicht aus § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG. Denn bei der
Heranziehung eines Verhaltensstörers ist immer zu berücksichtigen, dass die
Verantwortlichkeit objektiv feststehen muss.

166

Vgl. in diesem Zusammenhang VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 19. Oktober 1993 - 10 S 2045/91 - , NVwZ-RR 1994,
565, demzufolge anstelle des Grundstückseigentümers auch
derjenige von verschiedenen Anlagenbetreibern, die
nacheinander zu einer Verunreinigung des
Bodens/Grundwassers des von ihnen gepachteten Grundstücks
beigetragen haben, zur Sanierung herangezogen werden könne
(Unterstreichung nur hier), der den möglicherweise geringeren
Beitrag geleistet hat. Voraussetzung hierfür sei lediglich, dass ein
Anteil an der Verunreinigung auch für sich betrachtet ein
Einschreiten der Behörde unter dem Gesichtspunkt der
Verhältnismäßigkeit rechtfertigen würde (wesentlicher bzw.
erheblicher Verursachungsbeitrag). Dies gelte auch dann, wenn
sich der jeweilige Umfang der Beiträge beider Verursacher der
Verunreinigung nicht genau rekonstruieren lasse; enger
allerdings wohl Hamburgisches OVG, Urteil vom 19. Dezember
1989 - Bf VI 48/96 - , juris.

167

Ansonsten würde die gefahrenabwehrrechtliche Verhaltensverantwortlichkeit auf
bloße Vermutungen gegründet. Letztlich entstünde eine konturenlose
Gefährdungshaftung für jegliche Folgen gewerblicher Tätigkeit wegen objektiv
gefahrenträchtigen Verhaltens. Kann der Nachweis der als Handlungsstörerin
verantwortlich gemachten Person nicht erbracht werden, müssen zum Ausschluss
spekulativer Erwägungen und bloßer Mutmaßungen wenigstens objektive Faktoren
als tragfähige Indizien vorhanden sein, die den Schluss rechtfertigen, zwischen dem
Verhalten der Person und der eingetretenen Gefahrenlage bestehe ein gesicherter
Ursachenzusammenhang.

168

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.
Dezember 2000 - 10 S 1188/00 - , NVwZ-RR 2002, 16; OVG
NRW, Urteil vom 30. Mai 1996 - 20 A 2460/94 - , NVwZ 1997,
507, 508; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14. Juli 1995
- 2 M 7/95 - , UPR 1996, 194.

169

Fehlt es aber - und so liegt es hier - an objektiv belastbaren Faktoren, die konkret
auf eine Gefahren(mit-)verursachung durch Herrn Dr. S. hindeuten, ist es
jedenfalls nicht ermessensfehlerhaft, statt eines potentiellen
Verhaltensverantwortlichen den Zustandsstörer in die Pflicht zu nehmen.

170

Um durch die Inanspruchnahme hervorgerufene etwaige materielle Unbilligkeiten
auszugleichen, steht dem Kläger immer noch der Weg offen, gegen Herrn Dr. S.
nach § 24 Abs. 2 BBodSchG vorgehen.

171

Schließlich ist die Ermessensausübung des Beklagten auch nicht deshalb
fehlerhaft, weil Herr Dr. S. gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG als
Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers der Altlast sanierungspflichtig und damit
vorrangig zur Erstellung einer Sanierungsuntersuchung heranzuziehen gewesen
wäre. Dies ergibt sich schon daraus, dass gleichfalls nicht mit hinreichender
Sicherheit festgestellt werden kann, welcher konkrete (Mit-)Verursachungsbeitrag
welches Verursachers (Gesamtrechtsvorgängers) Herrn Dr. S. konkret
zuzurechnen sein könnte. Aus diesem Grund kann offen bleiben, ob eine
Inanspruchnahme des Herrn Dr. S. als Gesamtrechtsnachfolger eines
Verursachers von vornherein zu unterbleiben hätte, weil sie einen Fall einer
unzulässigen echten Rückwirkung darstellte.

172

Vgl. zu dieser Problematik BGH, Urteil vom 2. April 2004 - V
ZR 267/03 - , NVwZ 2004, 1267, 1268; VG Darmstadt, Beschluss
vom 30. März 2004 - 3 G 42/04 - , juris; VG Hamburg, Urteil vom
20. August 2003 - 8 VG 2167/01 - , juris; Frenz, BBodSchG,
2000, § 4 Abs. 3 Rn. 59 ff. Fn. 153; Papier, Zur rückwirkenden
Haftung des Rechtsnachfolgers bei Altlasten, DVBl. 1996, 125,
131 ff.

173

Es sei im Übrigen darauf hingewiesen, dass die vom Beklagten getroffene
Störerauswahl auch dann nicht ohne Weiteres fehlerhaft wäre, wenn Herrn Dr. S.
ein konkreter (Mit-)Verursachungsbeitrag hinsichtlich des Entstehens der Altlast
nachzuweisen gewesen wäre. Denn auch dies hieße nach den oben dargestellten
Maßstäben keineswegs, dass der Beklagte zwingend - aufgrund einer
Ermessensreduzierung auf Null - Herrn Dr. S. anstelle des Klägers hätte in
Anspruch nehmen müssen, um schon auf der Primärebene eine "gerechtere"
Lastenverteilung herzustellen. Dies folgt auch daraus, dass nicht sicher ist, ob Herr
Dr. S. finanziell hinreichend leistungsfähig wäre, um die Kosten der vorliegend in
Streit stehenden Maßnahme und weiterer Sanierungsmaßnahmen zu tragen. Nach
dem Vorbringen des Klägers zuletzt in seinem Schriftsatz vom 31. Januar 2005,
wonach Herr Dr. S. sich 1989 in ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten
befunden habe, ist dies zumindest zweifelhaft.

174

Die Auswahlentscheidung ist auch nicht hinsichtlich des Verhältnisses des
Klägers als - im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung - nach der Grundbuchlage
früherem Grundstücksmiteigentümer im Verhältnis zu Herrn X1. als - im
Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung - gegenwärtigem
Grundstücksalleineigentümer fehlerhaft.

175

Schon weil der Beklagte vorliegend neben dem Kläger auch Herrn X1. mit
gesonderter Ordnungsverfügung vom 19. Juni 2000 in Anspruch genommen hat und
auch weil der Kläger erst durch eine Änderung der Grundbuchlage während des
Widerspruchsverfahrens in die Position des früheren Grundstückseigentümers
gleichsam hineingewachsen ist, bedurfte es keiner besonderen - ergänzenden -
Ermessenserwägungen zu der Frage des Verhältnisses der Inanspruchnahme des
gegenwärtigen Eigentümers zu derjenigen des früheren Eigentümers, die über das
hätten hinausgehen müssen, was die Bezirksregierung L. in ihrer Ergänzung zum
Widerspruchsbescheid vom 19. Dezember 2001 (dort S. 3) insoweit ausführte.
Überdies spricht aufgrund der Besonderheiten des zu entscheidenden Falles die
Effektivität der Gefahrenabwehr nicht für eine vorrangige Sanierungspflicht des im
Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung nach der Grundbuchlage gegenwärtigen
Eigentümers, also des Herrn X1. , im Verhältnis zum früheren Eigentümer. Da
Herr X1. sich offenbar seit 1995 im Ausland aufhielt und seit 1999 keine
zustellfähige Anschrift im Bundesgebiet mehr hatte, weshalb der Beklagte etwa auch
die an Herrn X1. adressierte Ordnungsverfügung vom 19. Juni 2000 öffentlich
zustellte, erscheint eine Inanspruchnahme des für den Beklagten nicht ohne
Weiteres greifbaren Herrn X1. gegenüber einer Inanspruchnahme des Klägers
nicht als vorrangig.

176

Eine Fehlerhaftigkeit der Störerauswahl lässt sich letztendlich auch nicht mittels
des klägerseits zum Beispiel im Widerspruch vom 17. Februar 2000 gegen den
Leistungsbescheid des Beklagten vom 13. Januar 2000, der Gegenstand des
Parallelverfahrens 6 K 1301/01 ist, ins Feld geführten Arguments begründen, die
Bundesrepublik Deutschland habe gemäß Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG, wonach der
Bund die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und
äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen trägt, für
die Kosten der Sanierung aufzukommen, weil es sich dabei um Kriegsfolgelasten
handele. Dies gilt unbeschadet der Frage, ob diese Vorschrift über die Verteilung der
Finanzierungsverantwortung zwischen Bund und Ländern überhaupt vom Ansatz her
Auswirkungen auf die vorliegend zu treffende Störerauswahl haben kann. Denn unter
den Begriff der Kriegsfolgelasten fallen nur solche öffentlichen Lasten, deren
wichtigste und maßgebende Ursache der Zweite Weltkrieg ist.

177

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2004 - 3 A 2.03 - ,
NVwZ 2004, 1125 und vom 16. Dezember 1999 - 3 A 1.99 - ,
DVBl. 2000, 733.

178

Dies trifft aber auf die vorliegend in Rede stehende Altlast angesichts der
Vielzahl der verschiedenen, im Boden enthaltenen Schadstoffe nicht zu, auch wenn
ein Bombenangriff im Jahre 1944 dazu geführt haben mag, dass das ehemalige
Betriebsgelände der Firma S. mit Öl überflutet wurde.

179

Die in der Ordnungsverfügung vom 19. Juni 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung L. vom 19. Oktober 2001
ausgesprochene Androhung der Ersatzvornahme ist gleichfalls rechtmäßig und
verletzt den Klägern nicht in seinen Rechten.

180

Ermächtigungsgrundlage hierfür sind die §§ 63, 59, 57, 55 Abs. 1 VwVG NRW.

181

Diese Vorschriften hat der Beklagte in formell und materiell rechtmäßiger Weise
angewandt.

182

Da er die Anordnung einer Sanierungsuntersuchung für sofort vollziehbar
erklärte, lag eine vollziehbare Grundverfügung im Sinne von § 55 Abs. 1 VwVG NRW
vor. Die Vollziehung ist nicht in dem Verfahren Verwaltungsgericht Aachen - 6 L
271/01 - , auch nicht in dem in diesem Verfahren geschlossenen Vergleich vom 6.
November 2001, ausgesetzt worden.

183

Die weiteren Voraussetzungen einer Androhung der Ersatzvornahme liegen vor.
Namentlich setzte der Beklagte dem Kläger gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 VwVG
NRW eine angemessene Frist, um die Sanierungsuntersuchung in Auftrag zu geben
und vorzulegen, bezog die Androhung auf ein bestimmtes Zwangsmittel (§ 63 Abs. 3
Satz 1 VwVG NRW) und gab auch die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme
an (§ 63 Abs. 4 VwVG NRW). Die Auswahl des Zwangsmittels gemäß §§ 57 Abs. 1
Nr. 1, 59 Abs. 1 VwVG NRW begegnet ebenso wenig Bedenken wie die
Verhältnismäßigkeit (§ 58 VwVG NRW) der Androhung.

184

Schließlich ist auch die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 31. Januar 2001
im Umfang der Anfechtung in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.
Oktober 2001 rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

185

Der Beklagte hat die Festsetzung des Zwangsmittels der Ersatzvornahme zu
Recht auf § 64 VwVG NRW gestützt. Entgegen der Auffassung des Klägers wurde
diese Bestimmung vorliegend nicht durch § 14 Satz 1 Nr. 1 BBodSchG
verdrängt.

186

Gemäß § 14 Satz 1 Nr. 1 BBodSchG kann die zuständige Behörde den
Sanierungsplan nach § 13 Abs. 1 BBodSchG selbst erstellen oder ergänzen oder
durch einen Sachverständigen nach § 18 BBodSchG erstellen oder ergänzen lassen,
wenn der Plan nicht, nicht innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist oder
fachlich unzureichend erstellt worden ist.

187

Die Regelung des § 14 Satz 1 Nr. 1 BBodSchG stellt als bundesgesetzliche
Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung einen Spezialfall der Ersatzvornahme
dar.

188

Vgl. Dombert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band IV,
Loseblatt, Stand Oktober 1998, § 14 BBodSchG Rn. 2 ff.; Frenz,
BBodSchG, 2000, § 14 Rn. 8.

189

Mag diese innerhalb ihres Anwendungsbereichs auch abschließend sein, so
bezieht sie sich jedoch ausweislich ihres Wortlauts allein auf die Erstellung eines
Sanierungsplans und nicht auf die Erarbeitung einer Sanierungsuntersuchung. Da
somit auf die T1. beschränkt, befreit § 14 BBodSchG die
Sanierungspflichtigen nicht von der Pflicht, Sanierungsuntersuchungen nach
Maßgabe des § 13 BBodSchG durchzuführen. Korrespondierend dazu lässt sich die
eventuelle behördliche Vornahme von Sanierungsuntersuchungen nicht auf § 14
BBodSchG stützen, so dass es insofern des Rückgriffs auf das allgemeine
Landesvollstreckungsrecht bedarf.

190

Vgl. Frenz, BBodSchG, 2000, § 14 Rn. 3.

191

Da es vorliegend - wie anhand der Ausführungen des Beklagten in seinem
Schriftsatz vom 13. Oktober 2003 nochmals deutlich wird - um die Erstellung einer
Sanierungsuntersuchung und nicht eines Sanierungsplans geht, versperrt § 14 Satz
1 Nr. 1 BBodSchG die Anwendung des landesrechtlichen
Verwaltungsvollstreckungsrechts und damit auch des § 64 VwVG NRW nicht.

192

Die Festsetzung der Ersatzvornahme ist formell und materiell rechtmäßig
erfolgt.

193

Die Voraussetzungen des § 64 Satz 1 VwVG NRW liegen vor.

194

Mit der Ordnungsverfügung vom 19. Juni 2000 liegt - wie dargelegt - eine
vollziehbare Grundverfügung vor. Die in der Androhung bestimmte Frist zur
Inauftraggabe einer Sanierungsuntersuchung war im Zeitpunkt der Festsetzung
abgelaufen. Die Festsetzung hält sich auch im Rahmen der Androhung und ist
verhältnismäßig.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, diejenige über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§
708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.