Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-07, Aktenzeichen 14 B 437/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0507.14B437.02.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat keinen Erfolg.

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Der Antragsteller hat keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

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Der Antragsteller hat als wesentlichen Nachteil, der für ihn mit dem Abwarten der
Entscheidung im Hauptsacheverfahren verbunden wäre, im Wesentlichen
vorgetragen, dass er sein Prüfungswissen aufrecht erhalten müsse, möglicherweise
über Jahre bis zu einer stattgebenden Hauptsacheentscheidung. Dies vermag jedoch
keinen Anordnungsgrund zu begründen. Es ist nicht erkennbar, dass die
Vorbereitung auf eine mündliche Prüfung in einem Maße erschwert würde, das es
erforderlich machte, zur Sicherung seines geltend gemachten Anspruches auf
Neubewertung der Klausur, an die sich gegebenenfalls die mündliche Prüfung
anschließen würde, eine einstweilige Anordnung zu erlassen. Insbesondere ist hier
nicht der Gesichtspunkt einschlägig, dass durch eine einstweilige Regelung zur
vorläufigen Fortsetzung des Prüfungsverfahrens gesichert werden soll, dass das für
die Prüfung erworbene Wissen noch zeitnah genutzt werden kann. Seit der
Entscheidung des Antragsgegners vom 9. Juli 1998, mit der er die Prüfung des
Antragstellers für nicht bestanden erklärt hat, sind nämlich bereits nahezu vier Jahre
vergangen. Für einen durch die Vorbereitung auf diese Prüfung erworbenen, noch
bestehenden und nur bei einer kurzfristigen Weiterführung des Prüfungsverfahrens
noch nutzbaren Wissensstand hat der Antragsteller nichts vorgetragen und ist bei
dieser Sachlage auch nichts ersichtlich. Vielmehr spricht vieles dafür, dass bereits
jetzt für die Ablegung der mündlichen Prüfung, sofern der Antragsteller infolge einer
Neubewertung seiner Klausur dafür überhaupt zugelassen würde, eine erneute
intensive Examensvorbereitung erforderlich wäre.

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Auch ein zu erwartender Zeitgewinn begründet keinen Anordnungsgrund. Ein
derartiger Zeitgewinn läge allenfalls darin, dass bei einer stattgebenden
Entscheidung im Hauptsacheverfahren die Neubewertung der Klausur - und
gegebenenfalls eine sich anschließende mündliche Prüfung - bereits
vorweggenommen wäre, während dies ansonsten erst nach der Entscheidung im
Hauptsacheverfahren zu erfolgen hätte. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass hier
eine stattgebende Entscheidung im Verfahren auf einstweiligen Rechtschutz einen
Vorgriff auf die Entscheidung im Hauptsacheverfahren beinhaltet, der im Allgemeinen
unzulässig ist und im Prüfungswesen nur ausnahmsweise dann vorgenommen
werden darf, wenn sonst der Rechtschutz leer zu laufen drohte.

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Vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2, Prüfungsrecht, 3. Aufl., Rdnr.
415.

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Dabei gilt nicht, dass ein rechtzeitiger und wirkungsvoller Grundrechtsschutz, der
bei berufsbezogenen Prüfungen durch Art. 1, 2 Abs. 1 iVm Art. 19 Abs. 4 des
Grundgesetzes (GG) verbürgt ist, beinhaltet, dass auch bei zeitlichen Verzögerungen
die Durchsetzung der Grundrechte zu gewährleisten ist.

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Vgl. Niehues, a.a.O., Rdnr. 414, m.w.N.

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Dafür, dass letzterem nur durch den Erlass der beantragten einstweiligen
Anordnung entsprochen werden kann, ist jedoch nichts ersichtlich.

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Die Voraussetzungen eines Ausnahmefalles könnten allenfalls dann bejaht
werden, wenn der Antragsteller gegebenenfalls auch ein vorläufiges Zeugnis über
das Bestehen des zweiten Staatsexamens erhalten und damit einen derjenigen
Berufe ergreifen könnte, die von diesem Staatsexamen abhängen.

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Verneinend wohl: Zimmerling/Boehm, Prüfungsrecht, 2. Aufl., RdnNr. 691.

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Unterstellt man eine solche rechtliche Möglichkeit, so fehlt hier jegliche
Darlegung und Glaubhaftmachung, dass und welche beruflichen Aussichten sich für
den Antragsteller mit einem vorläufigen Zeugnis konkret eröffnen. Nimmt man
demgegenüber an, dass eine solche rechtliche Möglichkeit nicht besteht, das
Zeugnis über das eventuelle Bestehen des zweiten Staatsexamen vielmehr erst nach
Obsiegen in der Hauptsache zu erteilen ist, dann würde der o.a. Ausnahmecharakter
geradezu ins Gegenteil verkehrt. Denn der blosse Zeitgewinn gegenüber der
Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist nahezu jedem - prüfungsrechtlichen -
Rechtsstreit immanent, wenn nicht die Entscheidungen in beiden Verfahren zeitgleich
erfolgen.

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Dass sich schließlich der Antragsgegner im Rahmen eines - möglichen -
Schadensersatzanspruches des Antragstellers darauf berufen kann, der Antragsteller
habe die Beschleunigung des Verfahrens durch Nichtbeantragung einer einstweiligen
Anordnung mitverschuldet, wird lediglich behauptet, ohne glaubhaft zu machen, dass
die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen überhaupt zu erwarten ist und
dass der Antragsgegner ein (Mit-)Verschulden des Antragstellers mit Aussicht auf
Erfolg einwenden könnte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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