Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-31, Aktenzeichen 5 B 838/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1031.5B838.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.

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1. Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 146
Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben. Das
Antragsvorbringen vermag die Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung nicht in Frage zu stellen. Dabei ist die Prüfung
des Beschwerdegerichts im Zulassungsverfahren auf die
Darlegungen in der Antragsbegründung beschränkt. Nur Rügen,
die vom Rechtsmittelführer dargelegt worden sind, können zur
Zulassung der Beschwerde führen,

4

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.
August 1997 - 5 B 978/97 -.

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Beurteilungsmaßstab für den Antrag auf Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 13. April 2000
gegen die Anordnung der Einschläferung des Hundes vom 12.
April 2000 ist § 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Die
Anordnung der Tötung eines sichergestellten Tieres ist ein
Verwaltungsakt. Nach § 18 Abs. 1 Satz 2 OBG NRW bzw. § 5 Abs.
1 Satz 2 PolG NRW sind die für Sachen geltenden Vorschriften
des Ordnungsbehörden- bzw. Polizeigesetzes NRW, soweit - wie
hier - nichts anderes bestimmt ist, entsprechend auf Tiere
anwendbar. Danach finden die Vorschriften über die
Sicherstellung von Sachen sowie die Verwahrung, Verwertung und
Vernichtung sichergestellter Sachen (§ 24 OBG NRW i.V.m. §§ 43
ff. PolG NRW) sinngemäße Anwendung auf Tiere. Durch die
Tötungsanordnung gemäß § 24 OBG NRW i.V.m. § 45 Abs. 4 PolG
NRW stellt die Behörde fest, dass die Voraussetzungen für die
Tötung erfüllt sind, und sie regelt gegenüber dem Adressaten
verbindlich, dass von der Tötungsbefugnis Gebrauch gemacht
werden soll. Die Anordnung der Tötung ist keine Maßnahme der
Verwaltungsvollstreckung i.S.v. § 187 Abs. 3 VwGO, § 8 AG VwGO
NRW, sodass der Wegfall der aufschiebenden Wirkung eines
Rechtsbehelfs nicht nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu beurteilen
ist.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juli
1991 - 5 A 2468/88 -, DVBl 1991, 1375
für die Anordnung der Verwertung einer
sichergestellten Sache.

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Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung
zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen, von dem
Sofortvollzug bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens
verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an der
sofortigen Durchsetzung der für notwendig gehaltenen Maßnahme
fällt zu Lasten der Antragstellerin aus.

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Die angeordnete Einschläferung des Hundes der
Antragstellerin ist ersichtlich rechtmäßig. Sichergestellte
Tiere können getötet werden, wenn entweder im Falle einer
"Verwertung" (Versteigerung, Verkauf oder sonstige Vermittlung
des Tieres an einen neuen Halter) die Gründe, die zu ihrer
Sicherstellung berechtigten, fortbestehen oder
Sicherstellungsgründe erneut entstehen würden, oder wenn die
"Verwertung" aus anderen Gründen nicht möglich ist (§§ 18 Abs.
1 Satz 2, 24 OBG NRW i.V.m. § 45 Abs. 4 Satz 1 PolG NRW). Eine
Tötung sichergestellter Tiere setzt ferner voraus, dass einer
der "Verwertungsgründe" des § 45 Abs. 1 PolG NRW vorliegt;
denn die Tötung tritt an die Stelle der - nicht möglichen -
"Verwertung". Nach der hier in Betracht kommenden Vorschrift
des § 45 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW ist die "Verwertung" eines
sichergestellten Tieres zulässig, wenn es nach einer Frist von
einem Jahr nicht an einen Berechtigten herausgegeben werden
kann, ohne dass die Voraussetzungen der Sicherstellung erneut
eintreten würden.

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Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Eine Herausgabe
des sichergestellten Hundes an die Antragstellerin ist
ausgeschlossen, weil dadurch erneut die Voraussetzungen für
eine Sicherstellung eintreten würden. Die Antragstellerin ist
nicht im Besitz der für die Haltung ihres Hundes
erforderlichen ordnungsbehördlichen Erlaubnis und wird eine
solche Erlaubnis auch nicht erhalten können. Sowohl nach § 2
Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Buchst. b) der
Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Zucht, die
Ausbildung, das Abrichten und das Halten gefährlicher Hunde
(GefHuVO NRW) vom 21. September 1994 (GV NRW S. 1140) als auch
nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Buchst. b) der am 6.
Juli 2000 in Kraft getretenen Ordnungsbehördlichen Verordnung
über das Halten, die Zucht, die Ausbildung und das Abrichten
bestimmter Hunde (Landeshundeverordnung - LHV NRW) vom 30.
Juni 2000 (GV NRW S. 518 b) bedarf das Halten eines bissigen
Hundes der ordnungsbehördlichen Erlaubnis. Der Pittbull-
/Staffordshire-Terrier der Antragstellerin hat sich auf Grund
verschiedener Beißvorfälle, bei denen er Menschen zum Teil
erheblich verletzt hat, als bissig im Sinne des § 1 Buchst. b)
GefHuVO NRW bzw. des § 2 Buchst. b) LHV NRW erwiesen. Die
Bissigkeit des Hundes ist auch durch das Gutachten des
Amtstierarztes festgestellt worden. Die Antragstellerin
erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Erteilung der
ordnungsbehördlichen Erlaubnis, weil hinreichende Tatsachen
die Annahme rechtfertigen, dass sie nicht die erforderliche
Zuverlässigkeit besitzt (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 GefHuVO NRW bzw. § 4
Abs. 2 Nr. 3 LHV NRW). § 4 GefHuVO NRW bzw. § 5 LHV NRW
erläutert beispielhaft, in welchen Fällen eine Zuverlässigkeit
in der Regel nicht gegeben ist, ohne dass die
Unzuverlässigkeitstatbestände erschöpfend aufgezählt werden.
Unzuverlässigkeit kann auch auf anderen Gründen beruhen, denen
ein vergleichbares Gewicht oder eine vergleichbare Bedeutung
für eine verhaltensgerechte und sichere Hundehaltung zukommen.
Unzuverlässig i.S.d. § 2 Abs. 3 Nr. 2 GefHuVO NRW bzw. § 4
Abs. 2 Nr. 3 LHV NRW ist, wer keine Gewähr dafür bietet, dass
er seinen Hund ordnungsgemäß, d. h. in einer Weise halten
wird, dass von dem Hund keine Gefahren ausgehen werden. Der
Hundehalter muss willens und in der Lage sein, in Zukunft
seine Pflichten als Halter eines gefährlichen Hundes zu
erfüllen. Nicht willens zur ordnungsgemäßen Hundehaltung ist,
wer sich als Halter eines solchen Hundes nicht hinreichend
seiner besonderen Verantwortung gegenüber den Belangen und
Rechtsgütern der Allgemeinheit und Dritter bewusst ist, wer
insbesondere ohne Einsicht in die von seinem Hund ausgehenden
Gefahren den durch die Landeshundeverordnung oder durch
Ordnungsverfügung angeordneten Maulkorb- und Leinenzwang
beharrlich missachtet oder in sonstiger Weise
ordnungsrechtlichen Anforderungen wiederholt oder gröblich
zuwiderhandelt. Nicht in der Lage zur ordnungsgemäßen
Hundehaltung ist, wer - etwa aus körperlichen oder geistigen
Gründen - außer Stande ist, einen Hund in Übereinstimmung mit
den Anforderungen insbesondere der Landeshundeverordnung zu
halten. Unerheblich ist, aus welchen Gründen der Hundehalter
nicht willens oder nicht in der Lage ist, seinen Hund
ordnungsgemäß zu halten. Unzuverlässigkeit i.S.d. § 2 Abs. 3
Nr. 2 GefHuVO NRW bzw. § 4 Abs. 2 Nr. 3 LHV NRW setzt weder
ein Verschulden noch einen Charaktermangel des Hundehalters
voraus.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Juni
1999 - 5 B 424/99 -, NVwZ 2000, 458,
459.

11

Hiervon ausgehend erweist sich die Antragstellerin als
unzuverlässig i.S.d. § 2 Abs. 3 Nr. 2 GefHuVO NRW bzw. § 4
Abs. 2 Nr. 3 LHV NRW. Sie hat trotz verschiedener gravierender
Beißvorfälle den angeordneten Maulkorbzwang missachtet und
sich auch durch wiederholte Bußgeldbescheide nicht zur
Befolgung ihrer Pflichten als Hundehalterin anhalten lassen.
Insoweit ist unerheblich, ob der Hund der Antragstellerin den
Zeugen K. am 3. April 2000 deshalb gebissen hat, weil
dieser, wie die Antragstellerin erstmals im gerichtlichen
Verfahren behauptet, den Hund "provoziert" bzw. getreten hat.
Denn jedenfalls hat der Pittbull-/Staffordshire-Terrier den
Zeugen nur deshalb beißen und verletzen können, weil die
Antragstellerin ihren Hund entgegen der ordnungsbehördlichen
Anordnung ohne Maulkorb ausgeführt hat. Der Pittbull-
/Stafford-shire-Terrier wird auch nach einer Frist von einem
Jahr nicht an die Antragstellerin als Berechtigte
herausgegeben werden können, ohne dass die Voraussetzungen der
Sicherstellung erneut eintreten würden.

12

Die Voraussetzungen für eine Tötung des sichergestellten
Hundes anstelle einer "Verwertung" (§§ 18 Abs. 1 Satz 2, 24
OBG NRW i.V.m. § 45 Abs. 4 PolG NRW) liegen ebenfalls vor.
Eine "Verwertung" des Hundes, d. h. seine Vermittlung an einen
anderen Halter, ist nicht möglich i.S.d. § 45 Abs. 4 Satz 1
Nr. 2 PolG NRW. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend
dargelegt, dass der Hund der Antragstellerin nicht an einen
anderen Halter abgegeben werden kann. Die Haltung eines
gefährlichen Hundes setzt eine ordnungsbehördliche Erlaubnis
für die Haltung voraus. Halter, die diese Voraussetzung
erfüllen und bereit zur Übernahme des Pittbull-/Staffordshire-
Terriers sind, stehen nicht zur Verfügung. Nach der
gutachtlichen Stellungnahme des Amtstierarztes, die dieser auf
Anfrage des Senats nochmals bestätigt hat, handelt es sich bei
dem Pittbull-/Staffordshire-Terrier der Antragstellerin um
einen bissigen Hund, für dessen schmerzlose Tötung ein
vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes vorliegt.
Der Hund der Antragstellerin hat bereits mehrfach Menschen
ohne erkennbaren Grund gebissen und zum Teil erheblich
verletzt. Unter anderem hat er einem 12-jährigen Jungen eine
gravierende Unterschenkelbisswunde zugefügt und dabei Teile
des Fleisches herausgerissen mit der Folge, dass der
Betroffene zwei Wochen stationär behandelt werden musste und
anschließend beidseitige Gehhilfen benötigte. Ein bissiger
Hund mit dieser "Vorgeschichte" ist auch nach der
Stellungnahme des Leiters des Tierheims, in dem der Hund der
Antragstellerin derzeit untergebracht ist, nicht an neue
Halter vermittelbar.

13

Die Einschläferung eines bissigen Hundes im Rahmen der
Gefahrenabwehr verstößt auch nicht gegen § 17 Nr. 1 des
Tierschutzgesetzes. Danach macht sich strafbar, "wer ein
Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet". Die Generalklausel
"vernünftiger Grund" ist durch eine Güter- und
Interessenabwägung im Einzelfall auszufüllen.

14

Vgl. OLG Celle, Urteil vom 12.
Oktober 1993 - 2 Ss 147/93 (115/94) -,
Agrarrecht 1994, 374, 375; BayObLG,
Beschluss vom 21. März 1977 - RReg. 4
St 44/77 -, RdL 1977, 303, 304; Lorz,
Tierschutzgesetz, 4. Aufl. 1992, Anhang
zu §§ 17, 18 TierSchG Rn. 17 ff.

15

Im vorliegenden Zusammenhang hat der Gesetzgeber im Rahmen
der dargelegten Vorschriften der Gefahrenabwehr die
Möglichkeit zur Tötung von Tieren eröffnet und damit selbst
die Grenze des Erlaubten gezogen.

16

Vgl. BayObLG, a.a.O.; Lorz, a.a.O.
Rn. 27.

17

Auf die obigen Ausführungen zu § 45 PolG NRW kann insoweit
verwiesen werden.

18

2. Die Beschwerde ist auch nicht wegen der geltend
gemachten Abweichung von der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2
Nr. 4 VwGO) zuzulassen.

19

Es kann dahin gestellt bleiben, ob das
Bundesverfassungsgericht in der von der Antragstellerin
dargelegten Zuspitzung den Rechtssatz aufgestellt hat, "dass
in Fällen, in denen die Vollziehung des Verwaltungsakts zu
vollendeten, nicht mehr rückgängig zu machenden Tatsachen
führt, regelmäßig die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen
ist, wenn die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts
nicht in hinreichendem Maße sicher erscheint." Das
Bundesverfassungsgericht hat in der von der Antragstellerin
zitierten Entscheidung vom 18. Juli 1973

20

- 1 BvR 23, 155/73 -, BVerfGE 35,
382, 402

21

ausgeführt, dass der Rechtsschutzanspruch des Bürgers umso
stärker sei und umso weniger zurückstehen dürfe, je
schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung sei und je mehr
die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirkten; in
seinem Beschluss vom 25. Oktober 1988

22

- 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69,
75

23

hat das Bundesverfassungsgericht - zu § 123 VwGO -
entschieden, dass einstweiliger Rechtsschutz -
erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und
rechtlicher Prüfung des im Hauptverfahren geltend gemachten
Anspruchs - zu gewähren sei, wenn anders dem Antragsteller
eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in
seinen Grundrechten drohe, die durch die Entscheidung in der
Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könne, es sei denn,
dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe
entgegen stünden.

24

Das Verwaltungsgericht hat in seinem angegriffenen
Beschluss keinen hiervon abweichenden Rechtssatz aufgestellt.
Es ist vielmehr unter Berücksichtigung der dargelegten
verfassungsrechtlichen Grundsätze von einer keinem Zweifel
unterliegenden Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Verwaltungsakts ausgegangen. Die einleitende Formulierung, die
angeordnete Einschläferung des Hundes "erscheine" rechtmäßig,
mag zwar für sich genommen missverständlich sein. Durch die
nachfolgende ausführliche Begründung, insbesondere durch die
Fassung der sie tragenden "Obersätze" wird jedoch
klargestellt, dass das Verwaltungsgericht keinen Zweifel an
der Rechtmäßigkeit der Anordnung hatte ("Eine Herausgabe des
Hundes an die Antragstellerin ist ausgeschlossen ..." - "Die
von dem Hund ausgehende Gefahr war auch nicht anders als durch
Sicherstellung abzuwenden." - "Die Einschläferung des Tieres
ist geboten ..."). Diese nicht lediglich summarische, sondern
intensive und detaillierte Prüfung der Sach- und Rechtslage
wird in dem Schlusssatz zusammengefasst: "Die angeordnete
Einschläferung stellt sich mithin als rechtmäßig dar."

25

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14
Abs. 1 und 3 GKG.

26

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

27