Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-17, Aktenzeichen 10 K 2481/04.A
ECLI:DE:VGMS:2006:0717.10K2481.04A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Kläger stammen aus der Demokratischen Republik Kongo. Nach eigenen
Angaben reisten sie Anfang des Jahres 2002 aus der Tschechischen Republik über
die Bundesrepublik Deutschland nach Schweden und stellten dort Asylanträge.

3

Zur Begründung des Asylantrages trug der Kläger zu 1. gegenüber der
schwedischen Zentralen Ausländerbehörde vor: Er sei politisch aktiv gewesen. Durch
seinen Dienst als Diplomat bei der Botschaft der Demokratischen Republik Kongo in
der Tschechischen Republik habe er versucht, seine politische Anschauung
hervorzuheben. Er habe im Diplomatendienst von der Demokratischen Republik
Kongo heimlich durchgeführte Waffeneinkäufe überwacht. Er habe auch ein
Mafianetzwerk aufgedeckt, was Gefahr für sein Leben zur Folge gehabt habe. Als er
sich eine Zeitlang in der Demokratischen Republik Kongo aufgehalten habe, sei er
abgeführt, gefoltert und gefangen gehalten worden. Eine der Schlüsselpersonen im
illegalen Waffenhandel sei ein General der Armee der Demokratischen Republik
Kongo. Dieser habe die Folter angeordnet.

4

Die schwedische Zentralen Ausländerbehörde lehnte die Asylanträge der Kläger
unter Bezugnahme auf die Regelungen des Dubliner Übereinkommens ab und
ordnete die Abschiebung der Kläger in die Bundesrepublik Deutschland an.

5

Am 30. März 2004 trafen die Kläger aus Schweden kommend in der
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten am 5. April 2004 beim Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge) - Bundesamt - ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

6

Bei seiner persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt trug der Kläger zu 1. zur
Begründung seines Asylantrages im Wesentlichen Folgendes vor: Bis März 2000
habe er mit seiner Familie in Kinshasa gelebt. Nach einer Tätigkeit in der
Privatwirtschaft sei er im Juli 1998 zum Ministerium für Jugend und Sport gekommen
und sei dort bis Mai 1999 Kabinettsdirektor gewesen. Im März 2000 sei er dann zur
kongolesischen Botschaft nach Prag gegangen und habe dort als Diplomat
gearbeitet. Für die Aufgabe sei er von Kabila Senior ausgesucht worden. Kabila
Senior habe sich damals in einer vollen kriegerischen Auseinandersetzung mit den
Rebellen befunden. Er habe den Botschafter und ihn in sein Büro bestellt und ihnen
gesagt, dass die Rebellen ihre Waffen vornehmlich in Osteuropa beschafften. Ihre
Aufgabe in der neu zu eröffnenden Botschaft sei es nun, nachzuforschen, wo die
Rebellen ihre Waffen kauften, und ihnen die Handelswege abzuschneiden.
Gleichzeitig hätten sie auch Waffen in Osteuropa einkaufen sollen. Er habe Briefe an
das Außenministerium in Prag gerichtet, um Start- und Landegenehmigungen für
Frachtmaschinen zu erhalten. General Olenga habe dort Geschäfte getätigt. Er
selbst habe die Geschäfte, die Olenga gemacht habe, verifizieren müssen. Durch
Kontakte mit Waffenfirmen habe er erfahren, dass die Rebellen auch ihre Waffen bei
ihnen einkauften. Olenga habe die Waffen von Kabila aber auch die Waffen der
Rebellen im selben Flugzeug transportiert. Der kongolesische Staat habe für die
Waffen der Rebellen auch noch bezahlt. Im Kongo habe Olenga die Waffen der
Rebellen in eine andere Stadt geschafft. Schon im Mai 2000 habe er Oberst Edi
Kapend im Büro Kabila Senior angerufen und ihn darüber informiert, dass General
Olenga mit den Rebellen zusammenarbeite. Der Oberst habe das an Kabila Senior
weitergeleitet. Olenga sei daraufhin in das Büro von Kabila Senior bestellt worden,
der im gesagt habe, dass man ihn absetzen werde, wenn der Vorwurf zutreffe. Kabila
Senior habe daraufhin General Numbi, General Olenga und zwei weitere
Militärangehörige nach Prag geschickt. Sie hätten dort verifizieren sollen, ob an den
Vorwürfen etwas dran sei. Olenga habe sich daraufhin mit dem Botschafter in Prag
unterhalten und ihm gesagt, er habe gehört, dass ihn jemand aus der Botschaft
verpfiffen habe. Er sei sicher, dass er - der Kläger zu 1. - das sei. Wenn Kabila in
absetze, würde er ihn umringen. Im gleichen Moment, als Olenga mit den drei
anderen angekommen sei, habe Kabila Oberst Kapend zu ihnen in die Botschaft
geschickt. Man habe mit ihm die Firmen besucht, um Informationen zu sammeln.
Schließlich seien alle wieder nach Kinshasa zurückgekehrt. Olenga sei gefeuert
worden. Er selbst sei für einen höheren Posten vorgesehen gewesen. Diese
Entscheidung sei aber noch nicht umgesetzt worden. Dann sei Kabila Senior
gestorben. Kabila Junior sei an die Macht gekommen und habe im Februar 2001
General Olenga als Chef der Armee eingesetzt. In diesem Posten sei er auch
verantwortlich für den Demiap gewesen. Er habe entschieden, ein Dossier gegen ihn
einzurichten. Im Jahr 2003 sei der Posten von Olenga durch eine andere Person
besetzt worden. Jetzt habe man in der Demokratischen Republik Kongo eine
Regierung der nationalen Einheit. Das bedeute, die Rebellen und der Staat
arbeiteten zusammen. Die Gruppen verstünden sich aber untereinander nicht. Jeder
Chef in der Armee, wie z. B. auch General Olenga, habe eine eigene Gruppe in der
Armee, die nur ihm gehorche. Jeder mache, was er wolle. Olenga habe noch ein
altes Problem mit ihm. Er könne in jedem Moment seine Gruppe zusammenrufen, um
ihn umzubringen. Olenga sei nur die Spitze des Eisberges. Er sei ein Freund von
Josef Kabila. Es könnte sein, dass Kabila Junior die Hauptperson seines Problems
sei. Welchen Posten Olenga jetzt in der Armee bekleide, wisse er nicht genau. Mitte
2001 habe ein Freund namens Kas Kasongo ihn darüber informiert, dass ein Dossier
gegen ihn angelegt werden solle. Ende Dezember 2001 habe Kasongo ihm gesagt,
dass er in die Demokratische Republik Kongo zurückkehren solle. Kasongo habe
damals für den Außenminister gearbeitet. Im Januar 2002 habe er Prag verlassen
und sei zusammen mit seiner Familie durch Deutschland nach Schweden gereist.

7

Die Klägerin zu 2. trug bei ihrer persönlichen Anhörung vor: Im Januar 2002
hätten sie im Stockholm Asylanträge gestellt. Die Anträge seien abgelehnt worden,
da sie deutsche Visa in den Pässen gehabt hätten. Ihr Mann habe seit dem Jahr
2000 im diplomatischen Dienst gearbeitet. Prag sei seine erste Mission gewesen. Ihr
Mann sei schon im März 2000 nach Prag gegangen. Sie sei im September 2000
nachgefolgt. Seit März 2000 sei ihr Mann nicht mehr in die Demokratische Republik
zurückgekehrt. Weder sie noch ihr Mann seien in ihrer Heimat festgenommen,
verhaftet oder inhaftiert gewesen. Ende 2001 habe ihr Mann einen Anruf erhalten,
wonach er in den Kongo habe zurückkehren sollen. Sie wisse nur, dass ihr Mann
Probleme gehabt habe. Genaues habe er ihr nicht gesagt.

8

Das Bundesamt holte im Asylverfahren eine Auskunft der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in Kinshasa vom 12. Juli 2004 ein.

9

Mit Bescheid vom 21. Juli 2004 lehnte das Bundesamt die Asylanträge der
Kläger ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, forderte die Klägerin auf,
die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach dem unanfechtbaren
Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen, und drohte ihnen die Abschiebung in die
Demokratische Republik Kongo an.

10

Hiergegen haben die Kläger am 3. August 2004 die vorliegende Klage erhoben.
Zur Begründung nehmen sie Bezug auf ihr bisheriges Vorbringen.

11

Die Kläger beantragen,

12

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 21. Juli 2004 zu verpflichten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG, hilfsweise
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG vorliegen.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung verweist sie auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides.

16

Die Kläger zu 1. und 2. sind in der mündlichen Verhandlung angehört worden.
Auf die darüber gefertigte Niederschrift wird verwiesen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe

19

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Bundesamtes ist
rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Kläger haben nach der maßgeblichen Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG) weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte noch auf die
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG oder
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

20

Der Anerkennung der Klägers als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 GG
steht bereits die Drittstaatenregelung in Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG und § 26 a
AsylVfG entgegen. Danach kann sich - von den hier nicht einschlägigen Ausnahmen
des § 26 a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG abgesehen - ein Ausländer, der aus einem
Drittstaat im Sinne von Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG (sicherer Drittstaat) eingereist ist,
nicht auf Art. 16 a Abs. 1 GG berufen; er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt.
So liegt es hier. Die Kläger sind nach ihrem Vorbringen aus der Tschechischen
Republik, einen sicheren Drittstaat (vgl. § 26 a Abs. 2 AsylVfG), in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist.
Die Kläger haben gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf die Feststellung,
dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen. Nach Satz 1 dieser
Bestimmung darf in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu seiner bestimmten sozialen Gruppe
oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist, wobei gemäß § 60 Abs. 1
Satz 4 AufenthG eine Verfolgung im Sinne des vorstehend wiedergegebenen Satzes
1 von a) dem Staat, b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche
Teile des Staatsgebiets beherrschen oder c) nichtstaatlichen Akteuren ausgehen
kann, sofern die unter den Buchstaben a und b genannten Akteure einschließlich
internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens
sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem
Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es
besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative. Nach § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
kann eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen
Unversertheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht knüpft.

21

Die Frage, unter welchen Bedingungen eine politische Verfolgung angenommen
werden kann, beurteilt sich dabei - wie zuvor im Rahmen der dieser Vorschrift
entsprechenden Regelung des § 51 Abs. 1 AuslG - wie bei der Prüfung des Art. 16 a
Abs. 1 GG, weil die Voraussetzungen des Asylanspruches nach Art. 16 a Abs. 1 GG
und des Feststellungsanspruchs nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG hinsichtlich der
Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsguts und des politischen Charakters
der Verfolgung deckungsgleich sind.

22

Vgl. zu Art. 16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG:
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Februar
1992 - 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892.

23

Politisch Verfolgter in diesem Sinne ist, wer in Anknüpfung an seine politische
Überzeugung, religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale,
die sein Anderssein prägen (asylerhebliche Merkmale), gezielt Rechtsverletzungen
ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung
der staatlichen Einheit ausgrenzen. Dies ist anhand objektiver Kriterien nach der
erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahmen zu beurteilen; auf die subjektiven Motive
des Verfolgers kommt es nicht an.

24

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51;
BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR
1000/86, 2 BvR 961/86 -, BVerfGE 80, 315.

25

Das Gericht muss sowohl von der Wahrheit - und nicht nur von der
Wahrscheinlichkeit - des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals
als auch von der Richtigkeit der Prognose drohender politischer Verfolgung die volle
Überzeugung gewinnen. Wegen der häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten des
Asylsuchenden kann schon allein sein eigener Tatsachenvortrag zur
Asylanerkennung führen, sofern das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände
von dessen Wahrheit überzeugt ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -,
Buchholz, 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 113 und BVerwG, Urteil vom
16. April 1985 - 9 C 109.84 -, Buchholz, 402.25 § 1 AsylVfG Nr.
32.

26

Der Asylsuchende ist gehalten, seine Gründe für eine politische Verfolgung in
schlüssiger Form vorzutragen. Er muss insbesondere seine persönlichen Erlebnisse
unter Angabe genauer Einzelheiten derart schlüssig darlegen, dass seine
Schilderung geeignet ist, seinen Anspruch lückenlos zu tragen. Da häufig andere
Beweismittel nicht vorhanden sind, muss im Rahmen der richterlichen
Überzeugungsbildung vom Vorhandensein des entscheidungserheblichen
Sachverhalts der Tatsachenvortrag des Asylsuchenden auf seine Plausibilität und
Widerspruchsfreiheit überprüft werden. Enthält das Vorbringen des Asylsuchenden
erhebliche, nicht überzeugend aufgelöste Widersprüche und Unstimmigkeiten, kann
es als unglaubhaft beurteilt werden, wobei insbesondere der persönlichen
Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden entscheidende Bedeutung zukommt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -,
a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 22. November 1983 - 9 B
1915.82 -, Buchholz, 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 152 und
BVerwG, Urteil vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 -, InfAuslR
1986, 79.

27

In Anwendung dieser Grundsätze steht den Klägern kein Anspruch auf die
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, zu, weil
sie in ihrem Heimatland nicht von politischer Verfolgung bedroht sind.
Das Gericht geht davon aus, dass der Kläger zu 1. in der Zeit von 2000 bis etwa
Anfang 2002 als Diplomat in der kongolesischen Botschaft in Prag gearbeitet hat und
es im Jahre 2000 zu Unregelmäßigkeiten bei Waffengeschäften des kongolesischen
Militärs in der Tschechischen Republik gekommen ist, worauf der kongolesische
Geheimdienst Ermittlungen aufgenommen und ein Dossier angelegt hat. Der Kläger
zu 1. konnte das Gericht aber nicht davon überzeugen, dass er die illegalen
Waffenlieferungen aufgedeckt hat, Oberst Kapend, den Büroleiter des damaligen
Präsidenten, informiert hat, General Olenga als Drahtzieher der Waffenlieferungen
an die Rebellen beschuldigt hat und deshalb Vergeltungsmaßnahmen von General
Olenga befürchten muss. Diese Behauptungen erweisen sich aufgrund der
Unstimmigkeiten und Widersprüchlichkeiten in seinem Vortrag und der
Informationen, die durch die vom Bundesamt eingeholte Auskunft der Deutschen
Botschaft in Kinshasa vom 12. Juli 2004 vorliegen, als nicht plausibel und
unglaubhaft. Nach der Auskunft ist zwar im Jahr 2000 beim Geheimdienst ein
Dossier angelegt worden, in welchem es um illegale Waffengeschäfte geht und worin
neben zahlreichen anderen Namen auch der Name des Klägers zu 1. genannt wird.
Es konnte aber nicht verifiziert werden, dass der Kläger zu 1. durch eine Mitteilung
an Oberst Kapend die Ermittlungen in Gang gesetzt hat. Oberst Karpend, der von
einem Vertrauensmitarbeiter der Deutschen Botschaft befragt wurde und
ausdrücklich seine Erlaubnis gab, zitiert werden zu dürfen, hat nicht bestätigt, in
dieser Angelegenheit vom Kläger unterrichtet worden zu sein. Es kann auch nicht
davon ausgegangen werden, dass General Olenga in den Ermittlungen als
Hauptverdächtiger angesehen wurde und letztlich für schuldig befunden wurde, die
Waffenlieferungen an die Rebellen absichtlich in die Wege geleitet zu haben. Der
Auskunft ist lediglich zu entnehmen, dass General Olenga zwischen Juni 2000 und
Anfang 2001 mehrfach zu illegalen Waffenlieferungen an die Rebellen befragt
worden ist. Dass er als Verantwortlicher beschuldigt oder gar überführt wurde, geht
aus den Ermittlungen der Botschaft in keiner Weise hervor. Vielmehr haben laut
Auskunft der Botschaft die Verantwortlichen erklärt, die Waffenlieferungen an die
Rebellen seien versehentlich erfolgt, da sie die gleiche Uniform getragen hätten wie
die Truppen der kongolesischen Armee. Diesem Vortrag wurde offenbar Glauben
geschenkt, was sich daran zeigt, dass an die kongolesischen Truppen der Befehl
erging, eine gelbe Armbinde an die Uniform anzubringen. Es erscheint auch in keiner
Weise plausibel, dass General Olenga einerseits verdächtigt wurde, die Rebellen mit
Waffen versorgt zu haben, andererseits - wie vom Kläger zu 1. behauptet - damit
beauftragt wurde, die Angelegenheit in der Tschechischen Republik zu überprüfen.
Weiter deutet nichts darauf hin, dass Olenga - wie vom Kläger zu 1. vorgetragen -
nach Abschluss der Ermittlungen von Präsident Laurent Kabila entlassen wurde.
Nach einer Meldung des Nachrichtensenders CNN war General Olenga noch am Tag
der Ermordung Kabilas am 16. Januar 2001 ein hochrangiger Militärangehöriger,

28

vgl. Meldung vom 16. Januar 2001, veröffentlicht im
Internet: archives.cnn.com/2001/WORLD/africa/01/16/congo.
coup. 04/.

29

Da Olenga somit offenbar keine Nachteile aufgrund der Ermittlungen des
Geheimdienstes in Kauf nehmen musste, ist kein Grund für eine Racheaktion
gegenüber dem Kläger zu 1. ersichtlich. Des weiteren erscheint nicht glaubhaft, dass
General Olenga dem Geheimdienst im Jahre 2001 befohlen haben soll, ein Dossier
gegen den Kläger zu 1. anzulegen. Nach der Auskunft der Deutschen Botschaft
existiert ein Dossier aus dem Jahr 2000, das sich mit dem illegalen Waffenhandel
beschäftigt und noch in den Archiven des Geheimdienst vorhanden ist. Die Existenz
eines weiteren Dossiers konnte nicht bestätigt werden. Auch die angebliche Drohung
Olengas gegenüber dem Botschafter in Prag vermag nicht zu überzeugen. Mit einem
solchen Verhalten hätte er seine Verantwortlichkeit eingestanden.

30

Widersprüchlich erweist sich das Vorbringen des Klägers zu 1., indem er vor dem
Bundesamt behauptete, der kongolesische Staat habe für die Waffenlieferungen an
die Rebellen auch noch bezahlt, während er in der mündlichen Verhandlung vortrug,
die Rebellen hätten die Waffen selbst bezahlt.

31

Dem Kläger zu 1. kann die behauptete Gefährdung durch General Olenga vor
allem deshalb nicht abgenommen werden, weil sein Vortrag mit seiner Einlassung in
seinem Asylverfahren in Schweden nicht in Einklang zu bringen ist, wodurch seine
Glaubwürdigkeit nachhaltig erschüttert wird. Vor der schwedischen
Ausländerbehörde hatte der Kläger zu 1. vorgetragen, als er sich eine Zeitlang in der
Demokratischen Republik Kongo aufgehalten habe, sei er abgeführt, gefoltert und
gefangen gehalten worden. Eine der Schlüsselpersonen im illegalen Waffenhandel
sei ein General der Armee der Demokratischen Republik Kongo. Dieser habe die
Folter angeordnet. Von diesen Behauptungen war in seinem Asylverfahren in
Deutschland nicht die Rede. Seinem Vortrag war nicht zu entnehmen, dass er sich
nach seinem Dienstantritt in Prag und nach Aufdeckung der Waffengeschäfte noch
einmal in der Demokratischen Republik Kongo aufgehalten hat. Die Klägerin zu 2.
trug bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt vor, seit März 2000 sei ihr Mann nicht
mehr in die Demokratische Republik zurückgekehrt. Weder sie noch ihr Mann seien
in ihrer Heimat festgenommen, verhaftet oder inhaftiert gewesen. Dieser eklatante
Widerspruch belegt, dass der Kläger zu 1. tatsächliche Vorkommnisse zum Anlass
genommen hat, um eine persönliche Gefährdung zu behaupten, die in Wirklichkeit
nicht besteht.

32

Der Kläger zu 1. kann eine Bedrohung auch nicht durch den Brief eines
Freundes, den er kurze Zeit vor der mündlichen Verhandlung erhalten hat, belegen.
Der Brief enthält nur vage Andeutungen und keine konkreten Fakten, die auf eine
Gefährdung hinweisen. In Übrigen bleibt offen, wie der Freund an seine
Informationen gekommen ist. Ein Beweiswert kommt dem Schreiben nicht zu.

33

Soweit die Kläger im Zusammenhang mit den Wahlen in der Demokratischen
Republik Kongo am 30. Juli 2006 und der anschließenden Bekanntgabe der
Ergebnisse den Ausbruch von Unruhen befürchten, sind damit
Abschiebungshindernisse nicht dargetan. Wenn es zu gewaltsamen
Auseinandersetzen kommen sollte, stellten diese eine allgemeine Gefahr dar, von
der das gesamte Volk betroffen wäre. Anhaltspunkte für eine besondere Gefährdung
gerade der Kläger sind nicht ersichtlich.
Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG sind ebenfalls gegeben.
Insbesondere können sich die Kläger nicht mit Erfolg auf ein Abschiebungsverbot
nach § 60 Abs. 7 AufenthG berufen. Eine sich aus den besonderen Umständen des
Einzelfalles ergebende erhebliche individuell-konkrete Gefahr besteht für die Kläger
in der Demokratischen Republik Kongo nicht.

34

Soweit die schwierigen Lebensbedingungen im Kongo in Rede stehen, geht es
um Gefahren, denen die Bevölkerung dort allgemein ausgesetzt ist. In Bezug auf
solche allgemeinen Gefahren im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist die
Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG grundsätzlich ausgeschlossen, weil
allgemeine Gefahren bei Entscheidungen der obersten Landesbehörde nach § 60 a
Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt werden. Fehlt eine solche Entscheidung der
obersten Landesbehörde, ist eine Ausnahme von dieser Sperrwirkung im Hinblick auf
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG aus verfassungsrechtlichen Gründen nur dann
geboten, wenn für den Ausländer kein anderweitiger gleichwertiger
Abschiebungsschutz besteht und er im Abschiebungszielstaat einer extremen
Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Falle einer Abschiebung
gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausgeliefert würde.

35

Vgl. insoweit die Rechtsprechung zu § 53 Abs. 6 AuslG:
BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 - NVwZ 1996,
199; Urteil vom 08. Dezember 1998 - 9 C 4.98 - NVwZ 1999,
666 und Urteile vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 und 1 C 5.01 -
NVwZ 2001, 1420 und NVwZ 2002, 101 sowie Beschluss vom
26. Januar 1999 - 9 B 617.98 - NVwZ 1999, 668.

36

Eine hohe Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer extremen Gefahrenlage besteht
nach diesen Grundsätzen für die Kläger bei einer Ausreise in die Demokratische
Republik Kongo nicht.

37

Dies gilt zunächst, soweit es die Versorgung mit Nahrungsmitteln betrifft. Das
Gericht beschränkt diese Prüfung auf die Versorgungssituation im Großraum
Kinshasa, da eine Abschiebung der Kläger nur auf dem Luftwege über den
Flughafen von Kinshasa erfolgen kann. Die dem Gericht vorliegenden Auskünfte
belegen nicht, dass ein in den Großraum Kinshasa zurückkehrender Asylbewerber
mangels jeglicher Lebensgrundlage in eine extreme Gefahrenlage geriete und dem
baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert wäre.

38

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. April 2002 - 4 A 3113/95.A -,
Beschluss vom 3. Februar 2006 - 4 A 4227/04.A -.

39

Die Versorgungslage in Kinshasa ist zwar weiterhin angespannt. Die
Flussschifffahrt von Kinshasa in die Rebellengebiete zur humanitären
Lebensmittelversorgung ist in geringem Umfang jedoch wieder aufgenommen
worden. Auch haben sich die Verbindungen in die Hafenstadt Matadi und in den
Bandunu verbessert. In Ergänzung versucht die Bevölkerung, mit städtischer
Kleinstwirtschaft und Kleinviehhaltung die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln zu
sichern. Die Versorgung mit Lebensmitteln ist für die Bevölkerung in Kinshasa
schwierig, dank verschiedener Überlebensstrategien herrscht jedoch keine akute
Unterversorgung.

40

Vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in der Demokratischen Republik Kongo vom 14.
Dezember 2005, Seite 24.

41

Die nach Kinshasa zurückkehrenden Asylbewerber, und zwar auch solche, die
dort früher noch nicht gelebt haben, können sich in gleicher Weise wie die dort
lebende Bevölkerung in noch ausreichender Weise ernähren. Dabei ist es von
Vorteil, wenn Verwandte oder Bekannte in Kinshasa leben, die die Rückkehrer mit
Rat und Tat unterstützen können. Aber auch wenn ein solcher Rückhalt nicht
vorhanden ist, besteht für zurückkehrende Asylbewerber mit Kindern in der Regel
nicht die Gefahr, dem Hungertod zum Opfer zu fallen oder lebensbedrohlich zu
erkranken. Anfangsschwierigkeiten lassen sich mit Unterstützung kirchlicher
Einrichtungen, karitativ tätiger Hilfsorganisationen und privater Einrichtungen
bewältigen.

42

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2006 - 4 A
4227/04.A -.

43

Ausgehend hiervon ist eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Kläger bei einer
Rückkehr in den Großraum Kinshasa dort verhungern oder schwersten
Gesundheitsverletzungen ausgesetzt sein würden, nicht anzunehmen. Die Kläger
haben vor ihrem Aufenthalt in der Tschechischen Republik in Kinshasa gelebt und
sind mit den dortigen Verhältnissen vertraut. Insbesondere der Kläger zu 1. wird
schon aufgrund seiner guten beruflichen Bildung aller Voraussicht nach in der Lage
sein, durch eigene Erwerbstätigkeit den Lebensunterhalt seiner Familie
sicherzustellen. Darüber hinaus lebt ein Bruder der Klägerin zu 2. in Kinshasa und
kann unterstützend tätig werden.

44

Ebenso wenig rechtfertigen die in Kinshasa bestehende medizinische
Versorgungslage und das im Kongo bestehende Risiko, an Malaria zu erkranken, die
Annahme einer extremen Gefährdungslage. Das Gesundheitswesen in der
Demokratischen Republik Kongo befindet sich zwar in einem äußerst schlechten
Zustand. Staatliche Krankenhäuser sind heruntergewirtschaftet bzw. geplündert und
die Hygiene ist, vor allem bei komplizierten Eingriffen, problematisch. Ein
Krankenversicherungssystem existiert nicht, sondern in der Regel zahlen Arbeitgeber
die Behandlungskosten ihrer Beschäftigten. Die Behandlungskosten Arbeitsloser
werden unter erheblichen Anstrengungen von der Großfamilie aufgebracht.

45

Vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in der Demokratischen Republik Kongo vom 14.
Dezember 2005. Seite 25.

46

Allerdings sind die meisten Krankheiten wie Diabetes mellitus mit Bluthochdruck,
Malaria, Asthma und Bronchialerkrankungen, Tuberkulose, die in Zentralafrika
verbreitete Sichelzellenanämie, Epilepsie, Geschlechtskrankheiten, Pneumopathie,
Typhus und auch Röteln in Kinshasa behandelbar. Nach den Erkenntnissen ist
grundsätzlich auch die Versorgung mit Medikamenten gesichert. Auch wenn Mangel
an gewissen Basisprodukten besteht, so sind Medikamente gegen Malaria,
Tuberkulose-, Rheuma-, Husten- und Durchfallerkrankungen und auch
Anämiepräparate sowie Antibiotika aber einfach zu erhalten.

47

Vgl. Schweizerisches Bundesamt für Flüchtlinge, Bericht
über die medizinische Infrastruktur und Behandlung in Kinshasa
vom 5. Oktober 2001, Seite 6 ff.

48

Darüber hinaus gibt es in Kinshasa einen Pharmagroßhandel, der bei
entsprechender Bezahlung binnen weniger Tage so gut wie alle auf dem
europäischen Markt zur Verfügung stehenden Medikamente nach Kinshasa liefern
kann,

49

vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in der Demokratischen Republik Kongo vom 14.
Dezember 2005, Seite 25 f.
Die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung wird wesentlich von so
genannten Nicht-Regierungsorganisationen, u.a. den Kirchen, getragen. Auch hier
müssen die Patienten bzw. ihre Angehörigen für die Behandlung aufkommen. Da von
den Kirchen im Wesentlichen essentielle Medikamente eingesetzt werden, sind die
Preise deutlich niedriger als z. B. in Deutschland.

50

Vgl. Missionsärztliches Institut Würzburg, Gutachten für das
VG München vom 6. November 2000.

51

Kranke, die kein Geld haben, werden zudem nach übereinstimmender Auskunft
verschiedener durch die Deutsche Botschaft befragter Ärzte in Kinshasa bereits aus
ethischen Gründen nicht ohne medizinische Erstversorgung entlassen.

52

Vgl. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Kinshasa,
Auskunft an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 24. Oktober 2001, Seite 6 f.; Dr. Ochel vom
Missionsärztlichen Institut Würzburg vor dem VG Frankfurt am
27. Juni 2002 (Seite 21 des Sitzungsprotokolls).

53

Das Risiko, an Malaria tropica zu erkranken, die eine der häufigsten und
tödlichsten Krankheiten im Kongo ist, ist zwar auch in Kinshasa hoch. Rückkehrer
können nach langem Aufenthalt im nicht von Malaria bedrohten Ausland die durch ihr
Aufwachsen im Kongo erworbene Semi-Immunität, die einen gewissen Schutz gegen
einen schweren, gegebenenfalls zum Tode führenden Verlauf der Malaria bewirkt,
verloren haben, bzw. hier geborene und aufgewachsene Kinder können diesen
Schutz erst gar nicht erworben haben.

54

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. April 2002 - 4 A 3113/95.A -,
Seite 47 ff.

55

Bei einer Malaria-Erkrankung gibt es aber jedenfalls in Kinshasa hinreichende
Möglichkeiten ärztlicher Hilfe und in ausreichender Menge Medikamente.

56

Vgl. insoweit bereits die obigen Ausführungen zur
medizinischen Versorgungslage in Kinshasa und Prof. Dr.
Dietrich vom Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin,
Stellungnahme gegenüber dem Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 2. April 2002,
Seite 3; Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Kinshasa,
Auskünfte an das OVG Lüneburg vom 20. April 2001 und an
den VGH Baden-Württemberg vom 18. Mai 2001 sowie Dr.
Ochel vom Missionsärztlichen Institut Würzburg vor dem VG
Frankfurt am 27. Juni 2002.

57

Bei rechtzeitigem Erkennen der Krankheit und Behandlung mit den
entsprechenden Medikamenten tendiert die Sterblichkeitsrate gegen Null. In einem
Land wie der Demokratischen Republik Kongo werden alle Krankheitszeichen als
Malaria betrachtet und als solche behandelt, auch wenn es sich um ganz andere
Erkrankungen handelt. In der Realität ist es so, dass bei Kopfschmerzen, Frieren und
anderen Erscheinungen eine Malaria-Behandlung in der Regel unverzüglich
eingeleitet wird.

58

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. April 2002 - 4 A 3113/95.A -
Seite 50 und Prof. Dr. Dietrich vom Bernhard-Nocht-Institut für
Tropenmedizin, Stellungnahme gegenüber dem Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 2. April
2002.

59

Es kann davon ausgegangen werden, dass die Kosten für die notwendigen
Medikamente zur Behandlung einer Malaria-Erkrankung

60

- vgl. die Auflistungen und Preisangaben im Bericht des
Schweizerischen Bundesamtes für Flüchtlinge vom 5. Oktober
2001, Seite 16; ferner Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland Kinshasa, Auskunft an den VGH Baden-
Württemberg vom 18. Mai 2001 und Dr. Ochel vom
Missionsärztlichen Institut Würzburg vor dem VG Frankfurt am
27. Juni 2002 (Seite 16 des Sitzungsprotokolls) -

61

aufgebracht werden können oder bei Mittellosigkeit von anderen Stellen aus
ethischen Gründen zur Verfügung gestellt werden.

62

Die Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig. Sie entspricht den §§ 34, 38 Abs. 1
AsylVfG i. V. m. § 59 AufenthG.

63

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden
gem. § 83 b AsylVfG nicht erhoben.

64