Verwaltungsgericht Göttingen ()
Beschluss vom 2015-12-09, Aktenzeichen 1 A 284/15

Gründe

1

Nach § 52 Nr. 5 VwGO ist in den Fällen, in denen - wie hier - Nr. 1 bis 4 nicht einschlägig sind, das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthalt hat oder seinen letzten Wohnsitz oder Aufenthalt hatte.

2

Zwar richtet sich der Gerichtsstand im Rahmen des § 52 Nr. 5 VwGO grundsätzlich nach dem Wohnsitz, wenn der Beklagte eine natürliche Person ist (Bier/Schenk, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Okt. 2014, § 52 Rn. 45). Danach wäre das angerufene Gericht zuständig, weil der Beklagte im hiesigen Gerichtsbezirk wohnt.

3

Vorliegend kommt es jedoch nicht auf den bürgerlichen Wohnsitz des Beklagten, sondern auf dessen (Dienst)Sitz an.

4

Die allgemeine Leistungsklage, mit der der Kläger die Erteilung eines ärztlichen Weiterbildungszeugnisses begehrt, richtet sich gegen den Beklagten in seiner Funktion als Beliehener. Dem Beklagten ist von einer der nordrhein-westfälischen Ärztekammern die Befugnis zur Weiterbildung gemäß deren Weiterbildungsordnung an der Weiterbildungsstätte „Teutoburger-Wald-Klinik“ in 33175 Bad-Lippspringe verliehen. Im Rahmen dieses Weiterbildungsverhältnisses agiert das zur Weiterbildung ermächtigte Kammermitglied zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben als Beliehener (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.08.1996 - 3 L 792/94 -, MedR 1997, 557 = juris; Nds. OVG, Beschluss vom 18.08.2011 - 8 LA 101/11 -, juris, Rn. 10). Bei der Weiterbildung und der Erteilung eines Weiterbildungszeugnisses wird der Beklagte daher als Behörde tätig. Da er diese Tätigkeit nur in einer bestimmten Klinik in Nordrhein-Westfalen ausüben darf, hat er dort einen (Dienst)Sitz.

5

Die betreffende Klinik liegt im Landkreis Paderborn und damit im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Minden. Dorthin ist das Verfahren zu verweisen.

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