Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-17, Aktenzeichen 7 A 777/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0617.7A777.00.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen eine einen Carport betreffende
Beseitigungsanordnung.

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Unter dem 19. Juni 1993 beantragte der Kläger die Baugenehmigung zur
Errichtung eines Acht-Familienhauses auf dem Eckgrundstück N.---------weg /Q. -
F. -Straße in F1. , dessen Miteigentümer er war und ist. Nach der
beigefügten Baubeschreibung sollten in Garagen sechs Stellplätze, im Freien zwei
Stellplätze errichtet werden. Hinsichtlich der Stellplätze im Freien heißt es: "Carport
völlig begrünt, Rasengittersteine". Diese Worte sind grün markiert, die Seite des
Bauantrags trägt den Grünvermerk "Anlage zur Baugenehmigung B 883/93 vom
10. September 1993". In einem in der Bauakte befindlichen Lageplan mit
Grünstempel gleichen Datums sind am N.---------weg zwei grün durchgestrichene
Einstellplätze eingezeichnet. Bauzeichnungen hinsichtlich eines Carports waren dem
Bauantrag nicht beigefügt.

4

Die sechs Garagen waren nach der ursprünglichen Planung des Klägers im
Kellergeschoss des Hauses vorgesehen. Nach einem Vermerk des Bauamtes vom
18. August 1993 bestanden Bedenken gegen mehr als drei Garagen im Keller; die
drei erforderlichen Stellplätze sollten im vorderen Gartenbereich angeordnet werden.
Im August 1993 legte der Kläger eine geänderte Planung vor, wonach die drei
Garagen im südlichen Kellerbereich entfielen. Ausweislich eines Lageplans mit dem
Vermerk "GEÄ. 16.08.93" waren nunmehr fünf Stellplätze im hinteren Straßenbereich
des Grundstücks am N.---------weg vorgesehen. In dem in den Akten befindlichen
Lageplan sind davon vier Stellplätze rot durchgestrichen, mit Bleistift ist dazu
vermerkt: "Carports". Auch dieser Lageplan trägt den Grünvermerk vom
10. September 1993.

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Der Bebauungsplan Nr. 3 "F1. -West" ließ Stellplätze nur innerhalb der
überbaubaren Flächen oder besonders ausgewiesenen Flächen zu. Im Hinblick auf
eine geplante Änderung des Bebauungsplans erteilte die Gemeinde F1. ihr
Einvernehmen zur Anordnung von Stellplätzen entlang des N1.---------weges, sofern
die künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans eingehalten würden. Diese 10.
Änderung erlaubte Garagen und überdachte Stellplätze nur innerhalb der
überbaubaren Grundstücksflächen, in den seitlichen Abstandflächen der
Hauptgebäude und in den für Garagen besonders ausgewiesenen Flächen. Im
Übrigen sollten Stellplätze hinter der rückwärtigen Baugrenze nicht zulässig sein.

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Mit Bescheid vom 10. September 1993 befreite der Beklagte von den
Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 3. Als Art der Abweichung ist bezeichnet:
"Die Pkw-Stellplätze werden außerhalb der überbaubaren Fläche angeordnet".
Ebenfalls unter dem 10. September 1993 erteilte der Beklagte die Baugenehmigung.
Beigefügt war u.a. die Auflage 26, wonach die Bauaufsichtsbehörde die Anlegung
von sechs Einstellplätzen - gemäß Eintragung im Lageplan - forderte. Die Stellplätze
seien bis zur Anzeige über die abschließende Fertigstellung des Bauvorhabens
herzustellen.

7

Der Beklagte stellte bei der Bauzustandsbesichtigung vom 30. November 1995
u.a. die zusätzliche Errichtung einer Wohnung im Kellergeschoss fest und forderte
den Kläger unter dem 4. Dezember 1995 zur Vorlage von Nachtragsunterlagen auf.
Unter dem 19. Dezember 1995 beantragte der Kläger die Genehmigung einer
Einliegerwohnung und zur Erstellung eines Carports mit fünf Stellplätzen. In einem
beigefügten Schreiben heißt es unter Bezugnahme auf das Schreiben des Beklagten
vom 4. Dezember 1995: "Ebenso liegt der Nachweis der Stellflächen vor dem Haus
und als Carport als Nachtragbauantrag bei. Hier behält sich der Bauherr vor, die
beiden vor dem Haus befindlichen Stellplätze ggf. in den Carport mit einzugliedern."

8

Unter dem 3. Januar 1996 beantragte der Kläger die Befreiung von den
Festsetzungen des Bebauungsplans und bat um Zustimmung zur Errichtung eines
Carports mit fünf Einstellplätzen außerhalb der festgelegten überbaubaren Fläche.
Da im Neubau nur drei Einstellgaragen zugelassen worden seien, müsse für die
restlichen Wohnungen ein den Umständen entsprechender und gleichwertiger
Abstellplatz errichtet werden. Dies sei nur durch eine Überdachung zu erreichen. Auf
dem Schreiben ist in grün vermerkt: "Antrag für Carport wurde zurückgenommen". In
der Baubeschreibung zum Nachtragsbauantrag vom 19. Dezember 1995 ist die
Carport-Beschreibung grün durchgestrichen. Die Gemeinde F1. verweigerte unter
dem 15. Januar 1996 die Zustimmung zur Befreiung für die Errichtung des Carports.
Auch dieses Schreiben trägt den Grünvermerk: "Antrag Carport wurde
zurückgenommen".

9

Mit Bescheid vom 26. Januar 1996 erteilte der Beklagte die Genehmigung zur
"Errichtung eines 8-Familienwohnhauses hier: Einbau einer Einliegerwohnung im
Untergeschoss". Im zugehörigen Lageplan mit Grünvermerk sind entlang des
Margeritenwegs vier Stellplätze eingezeichnet. Die Bezeichnung "CARP" ist grün
gestrichen. Der Kläger legte gegen die Baugenehmigung keinen Widerspruch
ein.

10

Unter dem 29. Januar 1996 beantragte der Kläger die "endgültige
Abnahmebescheinigung". Diese sei ihm am 26. Januar 1996 nur unter der
Bedingung des gleichzeitigen Verzichtes auf die Ausbildung des Carports zugesagt
worden. Zwischen der Schlussabnahme und der Errichtung des Carports bestehe
jedoch kein Zusammenhang. Der gesonderte Bauantrag für den Carport sei dem
Kreis mit dem Befreiungsantrag vom 3. Januar 1996 zugeleitet worden.

11

Mit Schreiben vom 31. Januar 1996 teilte der Beklagte dem Kläger mit, die
Bauzustandsbesichtigung über die abschließende Fertigstellung habe - soweit
ersichtlich - keine Beanstandungen ergeben.

12

Unter dem 11. September 1996 hörte der Beklagte den Kläger zu der Absicht an
ihn aufzufordern, den nicht genehmigten und nicht genehmigungsfähigen Carport zu
beseitigen.

13

Im Rahmen eines Bußgeldverfahrens erklärte der Kläger unter dem 24. Oktober
und 27. Dezember 1996, es liege eine Baugenehmigung vor, die Carports seien
bereits im Herbst 1995 erstellt worden. Er habe den Bauantrag nicht
zurückgenommen, mit der Fertigabnahme am 30. Januar 1996 sei das gesamte
Bauvorhaben einschließlich Carport in Betrieb genommen worden.

14

Mit Bescheid vom 17. Januar 1997 forderte der Beklagte den Kläger auf,
innerhalb von zwei Monaten nach Unanfechtbarkeit der Verfügung den Carport
abzubrechen. Ferner drohte er für den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld in
Höhe von 500,-- DM an. Den Widerspruch des Klägers vom 14. Februar 1997 -
soweit hier noch von Interesse - wies die Bezirksregierung L. mit
Widerspruchsbescheid vom 8. September 1997 mit der Begründung zurück, dem
Kläger sei die erforderliche Baugenehmigung für den Carport nie erteilt worden. Der
Carport sei auch materiell nicht genehmigungsfähig, weil das Vorhaben den
Festsetzungen des Bebauungsplans widerspreche. Die Gemeinde F1. habe ihr
Einvernehmen zu einer Befreiung nicht aus sachwidrigen Gründen verweigert.

15

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht einen
grün gestempelten Lageplan zur Baugenehmigung vom 10. September 1993
vorgelegt, in dem fünf Stellplätze eingezeichnet und nicht gestrichen worden
sind.

16

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

17

den Bescheid des Beklagten vom 17. Januar
1997 und den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung L. vom 8. September 1997
aufzuheben.

18

Der Beklagte hat beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

21

Hiergegen richtet sich die vom Senat mit Beschluss vom 18. September 2000
zugelassene Berufung des Klägers, mit der er vorträgt, er bedürfe überhaupt keiner
Genehmigung zur Errichtung des Carports. Der Beklagte habe den Carport aber
auch mit dem Baubescheid vom 10. September 1993 genehmigt. In der
Nebenbestimmung 26 der Baugenehmigung habe der Beklagte Einstellplätze, also
Garagen oder Carports, nicht aber lediglich Stellplätze gefordert. Bei objektiver
Würdigung habe er - der Kläger - die Baugenehmigung nur dahin verstehen können,
dass die Carports genehmigt worden seien. Der Vermerk: "Antrag Carport wurde
zurückgenommen" sei ihm unerklärlich. Jedenfalls sei dem Vermerk aber zu
entnehmen, dass die Genehmigung von Carports beantragt worden sei. Ende Januar
1999 (gemeint offensichtlich 1996) seien bei der Bauzustandsbesichtigung keine
Beanstandungen festgestellt worden, obwohl der Carport bereits errichtet gewesen
sei. Die Gemeinde F1. habe das Einvernehmen aus sachwidrigen Gründen
verweigert, nämlich ausschließlich aus persönlichen Gründen des zuständigen
Mitarbeiters.

22

Der Beklagte hat im Erörterungstermin vom 17. Juni 2002 die im Bescheid vom
17. Januar 1997 enthaltene Zwangsgeldandrohung aufgehoben.

23

Der Kläger beantragt,

24

den Bescheid des Beklagten vom 17. Januar
1997 in der Fassung, die er durch die heutige
Erklärung des Beklagten erhalten hat, und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L.
vom 8. September 1997 aufzuheben.

25

Der Beklagte beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Er tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen. Der Begriff "Einstellplätze" sei
nicht zwingend dahin zu verstehen, dass damit Stellplätze in Garagen oder Carports
gemeint seien; in der Auflage 26 seien beide Begriffe verwendet worden. Die
Baugenehmigung selbst sei eindeutig, maßgebend seien die im Bauschein
getroffenen Regelungen. Die Bezugnahme in der Auflage 26 auf den Lageplan
betreffe nur die Lage der Stellplätze, nicht aber die zeichnerische Darstellung des
Carports, für den es kein amtliches Planzeichen gebe. Die Behauptung, das
Einvernehmen der Gemeinde sei sachwidrig verweigert worden, sei zu pauschal, um
die Rechtslage anders zu beurteilen.

28

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus der
Gerichtsakte und dem Verwaltungsvorgang des Beklagten; hierauf wird Bezug
genommen.

29

Entscheidungsgründe

30

Die zulässige Berufung ist, soweit darüber nach Aufhebung der
Zwangsgeldandrohung im Bescheid vom 17. Januar 1997 noch zu entscheiden ist,
nicht begründet. Die Ordnungsverfügung vom Beklagten vom 17. Januar 1997 und
der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 8. September 1997 sind,
soweit in ihnen dem Kläger die Beseitigung des Carports aufgegeben wurde,
rechtmäßig und verletzen ihn nicht in seinen Rechten.

31

Die an den Kläger gerichtete Aufforderung, den auf dem Grundstück Gemarkung
F1. , Flur 2, Flurstücke 594 und 823 gelegenen Carport zu beseitigen, ist durch
die Ermächtigungsgrundlage des § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW gedeckt. Nach
dieser Vorschrift hat die Bauaufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen in
Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW die erforderlichen
Maßnahmen zu treffen. Die Beseitigung des Carports ist zu Recht angeordnet
worden, weil er formell und seit seiner Errichtung materiell baurechtswidrig und nicht
genehmigungsfähig ist und auch die Ausübung des Ermessens durch den Beklagten
fehlerfrei ist.

32

Entgegen der Ansicht des Klägers war die Errichtung des Carports nicht
genehmigungsfrei. Nach § 62 Abs. 1 Nr. 6 BauO NRW 1984 waren lediglich nicht
überdachte Stellplätze für Personenkraftwagen bis zu insgesamt 100 qm
genehmigungsfrei. Bei einem Carport handelt es sich indes um einen überdachten
Stellplatz. Nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW 1995 ist Voraussetzung für die
Genehmigungsfreiheit, dass das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans
entspricht. Daran fehlt es hier, weil der Bebauungsplan Nr. 3 "F1. -West" in seiner
Ursprungsfassung Stellplätze lediglich innerhalb der überbaubaren Flächen oder der
besonders ausgewiesenen Flächen zuließ und auch die 10. Änderung des
Bebauungsplans überdachte Stellplätze nur innerhalb der überbaubaren und der für
Garagen besonders ausgewiesenen Flächen sowie in den seitlichen Abstandflächen
der Hauptgebäude erlaubte. Der Carport befindet sich nicht auf einer dieser Flächen,
so dass das Vorhaben nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht.

33

Der Beklagte hat dem Kläger für den Carport mit fünf Stellplätzen zu keinem
Zeitpunkt eine Baugenehmigung erteilt. Dies gilt zunächst hinsichtlich der
Baugenehmigung vom 10. September 1993.

34

Was Inhalt einer Baugenehmigung ist, bestimmt in erster Linie der Bauschein mit
seinen Regelungen. Den dort regelmäßig - so auch hier - in Bezug genommenen und
mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen kommt eine erläuternde und
konkretisierende Funktion zu; sie können dazu beitragen, den objektiv zu
ermittelnden Regelungsgehalt einer Baugenehmigung zu bestimmen.

35

Vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 1999
- 7 A 5288/97 - m.w.N..

36

Der Bauschein vom 10. September 1993 enthält in seiner Auflage 26 die
Forderung der Bauaufsichtsbehörde, sechs "Einstellplätze" gemäß Eintragung im
Lageplan anzulegen. Die "Stellplätze" seien bis zur Anzeige über die Fertigstellung
des Bauvorhabens herzustellen. In der Baubeschreibung sind zwei Stellplätze im
Freien angegeben. Zu diesen heißt es "Carport völlig begrünt". Im ersten Lageplan
sind am N.---------weg zwei getrennte Stellplätze eingezeichnet. In Verbindung mit
der Baubeschreibung ergibt sich, dass der Kläger diese als Carport genehmigt haben
wollte. Diese eingezeichneten Stellplätze sind indes grün durchgestrichen und somit
jedenfalls an dieser Stelle nicht genehmigt. In einem weiteren Lageplan vom
16. August 1993 mit Grünvermerk sind fünf Stellplätze eingezeichnet. Aus diesen
Unterlagen und den weiteren Umständen kann nicht geschlossen werden, dass dem
Kläger ein Carport mit fünf Einstellplätzen genehmigt worden ist. Der Grünvermerk in
der Baubeschreibung bezieht sich lediglich auf einen Carport mit zwei Stellplätzen,
diese sind im Lageplan jedoch gestrichen. Ein Antrag hinsichtlich eines Carports mit
fünf Einstellplätzen befindet sich nicht in den zum Bauschein vom 10. September
1993 gehörenden Unterlagen. Zudem fehlen jegliche Bauzeichnungen für einen
Carport. Der Bebauungsplan ließ vor seiner 10. Änderung Stellplätze im südöstlichen
Bereich des Grundstücks überhaupt nicht zu. Auch die damals beabsichtigte 10.
Änderung des Bebauungsplans erlaubte an dieser Stelle jedenfalls keine
überdachten Stellplätze und Garagen. Demzufolge verhält sich der
Befreiungsbescheid vom 10. September 1993 auch lediglich zu Pkw-Stellplätzen
außerhalb der überbaubaren Fläche, nicht aber zu überdachten Stellplätzen. Ohne
die Vorlage von Bauzeichnungen für einen Carport konnte der Kläger auch nicht
davon ausgehen, dass ihm ein solcher genehmigt worden war. Aus der Verwendung
des Begriffs "Einstellplatz" in der Auflage 26 konnte der Kläger nicht herleiten, ihm
sei ein Carport mit fünf Einstellplätzen genehmigt worden. Zum einen sind in der
Auflage 26 sowohl der Begriff Einstellplatz als auch Stellplatz nebeneinander
verwendet worden, zum anderen lässt sich der Garagenverordnung von 1990 gerade
nicht entnehmen, dass der Begriff "Einstellplätze" nur für Garagen und überdachte
Stellplätze verwandt wird

37

vgl. §§ 2, Abs. 6, 6 Abs. 1 GarVO und
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Teil C § 2
Rn 125.

38

Dass der Kläger selbst nicht davon ausging, ihm sei mit der Baugenehmigung
vom 10. September 1993 die Errichtung des Carports, so wie er ihn gebaut hat,
genehmigt worden, ergibt sich aus seinem weiteren Verhalten. Mit
Nachtragsbauantrag vom 19. Dezember 1995 beantragte er nämlich neben der
Genehmigung der formell illegalen Einliegerwohnung auch die Genehmigung für
einen Carport mit fünf Stellplätzen. Im beigefügten Schreiben verweist er mit keinem
Wort darauf, dass dieser Carport ihm bereits genehmigt worden sei. Dass der
Carport entgegen der späteren wiederholten Behauptung des Klägers in seinen
Schreiben vom 24. Oktober und 27. Dezember 1996 zu diesem Zeitpunkt noch nicht
errichtet war, ergibt sich aus seinem Schreiben vom 19. Dezember 1995 ("behält sich
der Bauherr vor, die beiden vor dem Haus befindlichen Stellplätze ggf. in den Carport
mit einzugliedern"), und vom 3. Januar 1996 ("da die geplante Konstruktion ... "
sowie "die freie Sicht vom Carport auf die Straße und umgekehrt wird bei der
Ausführung berücksichtigt"). Das Schreiben vom 29. Januar 1996 gibt ebenfalls
keinen Hinweis darauf, dass der Kläger von einer schon erfolgten Genehmigung des
Carports ausgeht. Darin heißt es lediglich: "Sie haben das eindeutig bestätigt, indem
Sie mit Schreiben vom 4.12.1995 für die Errichtung des im Bauantrag vom 19.6.1993
bereits erwähnten Carports einen gesonderten Bauantrag forderten. Dieser wurde
Ihnen mit Befreiungsantrag vom 3.1.1996 zugeleitet".

39

Im Übrigen können auch nach erfolgter - mängelfreier - Schlussabnahme von der
Bauaufsichtsbehörde Maßnahmen gefordert werden, um übersehene oder sonst
nicht beanstandete Verstöße gegen das materielle Baurecht zu beseitigen.

40

Vgl. Senatsurteil vom 20. August 1992
- 7 A 2701/91 -.

41

Ob der Kläger den Nachtragsbauantrag für den Carport zurückgenommen hat
- was er bestreitet -, ist unerheblich. Jedenfalls ist ihm die Errichtung des Carports
auch aufgrund der Nachtragsbauanträge nicht genehmigt worden, so dass dieser seit
der Errichtung formell illegal ist.

42

Die Errichtung des Carports auf der in Anspruch genommenen Fläche des
Grundstücks ist auch materiell rechtswidrig. Sie ist mit den Festsetzungen des
Bebauungsplans Nr. 3 "F1. -West", gegen dessen Wirksamkeit die Beteiligten
keine Bedenken geltend gemacht haben und die auch nicht ersichtlich sind, nicht
vereinbar. Wie bereits oben ausgeführt, lässt der Bebauungsplan sowohl vor als
auch nach der 10. Änderung die Errichtung von Garagen und überdachten
Stellplätzen außerhalb der überbaubaren oder besonders ausgewiesenen Flächen
bzw. (10. Änderung) außerhalb der seitlichen Abstandflächen der Hauptgebäude
nicht zu. Landesrechtliche Vorschriften (vgl. § 12 Abs. 6 BauNVO) stehen der
Regelung im Bebauungsplan über den Ausschluss von Stellplätzen und Garagen
nicht entgegen.

43

Eine Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans über die
Unzulässigkeit des Carports kommt ersichtlich nicht in Betracht. Sie ließe sich nicht
auf den vorliegenden Fall beschränken, sondern hätte eine Vorbildwirkung für
zahlreiche mögliche andere Bauvorhaben dieser Art.

44

Die Entscheidung des Beklagten ist auch ermessensfehlerfrei, insbesondere
nicht gleichheitswidrig. Der Kläger hat nicht vorgetragen, dass in der maßgebenden
Umgebung bauliche Anlagen vorhanden sind, die hinsichtlich der
Grundstücksbelastung mit seiner Anlage vergleichbar wären. Dass der Beklagte,
dem bekannt war, dass der Kläger nur Miteigentümer ist, diesen in Anspruch
genommen hat, rechtfertigt sich ohne weiteres daraus, dass der Kläger als Bauherr
zugleich Handlungsstörer ist.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

46

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

47

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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