Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-10, Aktenzeichen 17 K 3803/06
ECLI:DE:VGD:2006:1010.17K3803.06.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 14. Februar 2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 28. Mai 2006 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit
in derselben Höhe leistet.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig.

1

Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 in X. Das Grundstück ist mit
einem Wohn- und Geschäftshaus bebaut, in dem ein Hotel betrieben wird.

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Mit Bescheid vom 19. Mai 1998 teilte der ASG X (Abfall, Straßen, Grünflächen,
Betrieb für kommunale Dienstleistungen der Stadt X) dem Kläger zum Zweck der
Müllentsorgung mit Wirkung ab dem 1. Januar 1998 einen 80 l-Behälter und einen
240 l-Behälter zu. Mit weiterem Bescheid vom 9. Mai 2003 reduzierte er mit Wirkung
ab dem 1. Mai 2003 das Behältervolumen auf einen 80 l-Behälter und einen 120 l-
Behälter. Die auf dieser Basis erhobenen Abfallbeseitigungsgebühren hat der Kläger
entrichtet.

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Mit Bescheid vom 14. Februar 2006 erhob die Beklagte beim Kläger für den
Zeitraum 2001 bis 2005 Gebühren für zusätzlich benutzte aber nicht berechnete
Restmüllbehälter in Höhe von 7.190, Euro.

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Mit dem hiergegen unter dem 27. Februar 2006 eingelegten Widerspruch machte
der Kläger geltend: Er habe die berechneten Müllgefäße nicht benutzt. Der
Hotelbetrieb sei vermietet. Welche Müllgefäße seine Mieter benutzt hätten, entziehe
sich seiner Kenntnis.

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Den Widerspruch wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 28. Mai
2006 zurück. Zur Begründung wird im Bescheid ausgeführt: Die Gebührenerhebung
sei zu Recht erfolgt. Selbst wenn die Nutzung der zusätzlichen Abfallbehälter in
Unkenntnis des Klägers erfolgt sein sollte, hindere das nicht seine Inanspruchnahme
für die Abfallbeseitigungsgebühr. Grundstückseigentümer könnten auch dann zur
Zahlung herangezogen werden, wenn sie das Grundstück vermietet oder verpachtet
hätten und deshalb die Abfalltonne nicht selbst benutzten.

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Mit der am 24. Juni 2006 erhobenen Klage vertieft der Kläger sein Vorbringen
aus dem Verwaltungsverfahren.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 14. Februar 2006 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. Mai 2006
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Sie wiederholt und vertieft die in den angefochtenen Bescheiden enthaltene
Begründung.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist begründet.

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Der Bescheid der Beklagten vom 14. Februar 2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 28. Mai 2006 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger
daher in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Zu Unrecht hat die Beklagte die Gebührenpflicht für die Jahre 2001 bis 2005 auf
andere als die mit Bescheiden vom 19. Mai 1998 und 9. Mai 2003 zugewiesenen
Abfallbehälter ausgedehnt. Die Ausdehnung der Gebührenpflicht ist nicht durch die
Gebührensatzung zur Abfallentsorgung der Stadt X vom 1. Dezember 1995
(Abfallgebührensatzung) gedeckt. Die Änderung der Gebührenpflicht ist in § 4 Abs. 2
der Abfallgebührensatzung geregelt. Danach ändert sich die Gebührenpflicht, wenn
der Grundstückseigentümer eine Veränderung des Gefäßvolumens beantragt oder
wenn das Gefäßvolumen durch Zuordnung durch die Stadt X verändert wird. Diese
Voraussetzungen für die Abänderung der bisher festgesetzten Gebühren liegen
nicht vor. Der Kläger hat eine Veränderung des Gefäßvolumens nicht beantragt.
Auch wurde das Gefäßvolumen nicht durch Zuordnung durch die Stadt X verändert.
Ein entsprechender Änderungsbescheid, der die Bescheide vom 19. Mai 1998 und 9.
Mai 2003 abändert, ist nicht ergangen. Die Stadt X hat auch nicht etwa die
Zuordnung des Gefäßvolumens durch das Aufstellen von zusätzlichen Behältern
faktisch verändert. Die Beklagte hat nämlich vorgetragen, dass die zusätzlichen
Behälter ohne ihr Wissen und ohne ihr Wollen auf das Grundstück des Klägers
gelangt seien. Die Behälter seien, was allerdings erst nach Jahren festgestellt
worden sei, von Nachbargrundstücken entwendet worden. Ist mithin die
Gebührenpflicht nicht nach § 4 Abs. 2 der Abfallgebührensatzung geändert worden,
war die Beklagte nicht berechtigt, den angegriffenen Gebührenbescheid zu
erlassen.

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Ein abweichendes Ergebnis kann auf die Erwägungen, die dem von der
Beklagten zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 12. April 2001
zugrunde liegen, nicht gestützt werden. Jenem Beschluss lag ein in entscheidenden
Geschichtspunkten abweichender Sachverhalt zu Grunde. In dem durch das
Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall war bei unverändert gebliebener
Zuweisung des Behältervolumens lediglich die Gebührenabrechnung zugunsten des
Grundstückseigentümers geändert worden. In derartigen Fällen wäre auch auf der
Basis der Abfallgebührensatzung der Stadt X die nachträgliche Gebührenbemessung
nach dem (zugewiesenen) Behältervolumen rechtmäßig.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Satz 1 ZPO.

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Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig im
Sinne von § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Dem nicht rechtskundigen Kläger war es nicht
zumutbar, das durch die Erörterung rechtlicher Fragen geprägte Vorverfahren ohne
anwaltlichen Beistand durchzuführen.

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