Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-13, Aktenzeichen 13 A 1111/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0313.13A1111.00A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Der Rechtssache kommt die allein geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu.
Der Senat hat die vom Kläger sinngemäß aufgeworfene und für
grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage nach einer
gegenwärtigen Gruppenverfolgung ethnischer Albaner im Kosovo
bereits geklärt und in ständiger Rechtsprechung in
Übereinstimmung mit dem 14. Senat des angerufenen Gerichts
sowie allen mit dieser Frage befassten deutschen Obergerichten
verneint. Hieran hält er auch unter Berücksichtigung des
Vorbringens des Klägers in seiner Antragsschrift fest. Soweit
der Kläger eine drohende Rückkehr des serbischen Militärs in
das Kosovo und anschließende Auseinandersetzungen mit der UCK
ausmalt, entbehrt ein solches Szenario bei realistischer
Beurteilung der wahren Machtverhältnisse im Kosovo jeglicher
Grundlage. Die Auseinandersetzungen zwischen den albanischen
und serbischen Bevölkerungsteilen in Mitrovica sind auf diese
Stadt beschränkt. In den übrigen Regionen des Kosovo sind
derartige Gewalttätigkeiten nicht festzustellen, so dass sich
selbst bei Annahme einer politischen Verfolgung für einzelne
albanische Kosovaren oder albanische Bevölkerungsteile
insoweit eine hinreichend sichere innerstaatliche
Fluchtalternative böte. Soweit der Kläger Versäumnisse der UN-
Mission und mangelnden Fortschritt bei der Bildung
gesellschaftlicher Strukturen und dem Aufbau einer Verwaltung
im Kosovo beklagt, verkennt er, dass es hierauf nicht
entscheidend ankommt. Trotz dieser möglicherweise berechtigten
Kritik an dem schleppenden Konsolidierungsprozess kann eine an
asylrechtserhebliche Persönlichkeitsmerkmale anknüpfende
Verfolgung des albanischen Bevölkerungsteils des Kosovo, die
von den Inhabern der Gebietsgewalt ausgeht oder ihnen
zurechenbar ist, nicht festgestellt werden. Neben der weiteren
Verringerung der Minengefahr hat sich zwischenzeitlich auch
die Unterkunfts- und Versorgungslage der Bevölkerung
verbessert, so dass erst Recht nicht von einer extremen
Gefahrensituation iSd § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG die Rede sein
kann.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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