Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-02-05, Aktenzeichen 1 A 4363/95.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0205.1A4363.95PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsteller ist der bei der verselbständigten
Teildienststelle "Dezernat 01/0I" gebildete Personalrat. Zum
Dezernat 01/0I gehört u. a. das Bezirksamt F. . Die in
den Schulen des Bezirksamtes F. beschäftigten
Schulhausmeister haben eine tägliche Arbeitszeit von montags
bis donnerstags vom 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von
7.30 Uhr bis 16.00 Uhr. Aufgabe der Schulhausmeister ist es
auch, die Reinigung der Schulen zu überwachen und nach
Beendigung der Reinigungsarbeiten das Schulgebäude
abzuschließen und zu sichern. In den einzelnen Schulen
dauerten die Reinigungsarbeiten unterschiedlich bis 19.00 Uhr,
20.00 Uhr oder 21.00 Uhr. Die Zeit über die tägliche
Normalarbeitszeit hinaus wurde den Schulhausmeistern bisher
als Mehrarbeit vergütet.

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Die ursprüngliche Absicht der Stadt L. , den Abbau der
Überstunden im Wege von Änderungskündigungen zu erreichen,
scheiterte an der ablehnenden Haltung des Gesamtpersonalrats.
Die daraufhin angerufene Einigungsstelle verweigerte die
Ersetzung der Zustimmung zu den beabsichtigten
Änderungskündigungen mit folgender Begründung: Es solle eine
einzelfallbezogene Überprüfung vorgenommen werden, um so zu
einer Reduzierung der Tätigkeiten auf das für die Sicherheit,
Ordnung und Sauberkeit der Schulen Notwendige zu gelangen.
Nach Auffassung der Einigungsstellenmehrheit gehöre bezahlter
Arbeitsaufwand über das für den Arbeitszweck Notwendige hinaus
nicht zum Vertragsinhalt, so daß eine Kürzung des bezahlten
Aufwandes ohne Änderungskündigung zulässig sei.

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Mit Formularschreiben vom 17. August 1994 teilte der
Beteiligte den Schulhausmeistern mit: Es sei u. a. aus Gründen
der Haushaltskonsolidierung unumgänglich, den bisherigen
Aufwand für die Kontrolle der Reinigung und den Schließdienst
auf ein vertretbares Maß zu verringern. Es werde daher
angeordnet, daß die den Schulhausmeistern obliegende
Überwachung der Reinigungsarbeiten nunmehr grundsätzlich
innerhalb der Normalarbeitszeit vorgenommen werde. Die
Ergebniskontrolle sei stichprobenartig vorzunehmen und könne
letztlich auch noch am nächsten Tag vor Arbeitsbeginn
erfolgen. Das ordnungsgemäße Abschließen der Haupttüren der
Schulgebäude und ggf. der Schulhoftore nach Beendigung der
Reinigung sei weiterhin von den Schulhausmeistern
durchzuführen. Sollte die Reinigung aus organisatorischen
Gründen nicht in der täglichen Normalarbeitszeit beendet
werden können, werde für den Schließdienst täglich eine halbe
Stunde angeordnet. Diese Überstunden wurden für die
Schulhausmeister unterschiedlich, teilweise für jeden Tag,
teilweise aber auch nur für einzelne Tage, angeordnet.

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Mit Schreiben vom 9. September 1994 teilte der
Antragsteller dem Beteiligten hinsichtlich der 19 von ihm
vertretenen Schulhausmeister mit, daß die vorgesehene Änderung
der Überwachung der Gebäudereinigung und des Schließdienstes
seiner Mitbestimmung unterliege, und bat um Einleitung des
Mitbestimmungsverfahrens. Dies lehnte der Beteiligte mit
Schreiben vom 20. Oktober 1994 ab, weil eine
mitbestimmungspflichtige Maßnahme nicht gegeben sei.

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Daraufhin hat der Antragsteller das vorliegende
Beschlußverfahren eingeleitet. Durch den angefochtenen
Beschluß hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts dem
Antrag des Antragstellers,

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festzustellen, daß die gegenüber den
Schulhausmeistern an den Schulen im
Bereich der Bezirksverwaltungsstelle
F. erteilte Anordnung, mit der
eine halbe Stunde Mehrarbeit jeweils
für die Zeit im Anschluß an die
Reinigungsarbeiten bzw. im Anschluß an
die Nutzung der Schulgebäude durch
Dritte angeordnet wird, sein
Mitbestimmungsrecht verletzt,

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mit im wesentlichen folgender Begründung stattgegeben: Der
Beteiligte habe im Zusammenhang mit der Neuregelung der
Mehrarbeitszeiten der Schulhausmeister das Mitbestimmungsrecht
des Antragstellers gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW
verletzt. Bei den Maßnahmen handele es sich um eine generelle
Regelung, die sich auf die Schulhausmeister im
Zuständigkeitsbereich des Beteiligten beziehe. Durch den
Wegfall der Mehrarbeit während der Reinigungsarbeiten in den
Schulgebäuden habe sich die tägliche Arbeitszeit der
Schulhausmeister geändert. Es habe sich nicht nur die
Mehrarbeit verringert, sondern sich auch das zeitliche
Verhältnis zwischen Arbeit und arbeitsfreien Zeiten verändert.
Da sich das Mitbestimmungsrecht des Personalrats gemäß § 72
Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW auch auf die Lage und Dauer von
Pausen beziehe, sei die Anordnung zusätzlicher arbeitsfreier
Zeiten als mitbestimmungspflichtig anzusehen. Ein
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers ergebe sich hingegen
nicht aus § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LPVG NW, da der Umfang der
bisherigen Mehrarbeit reduziert worden sei und nur die
Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit, nicht jedoch deren
Reduzierung mitbestimmungspflichtig sei.

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Gegen diesen dem Beteiligten am 14. Juni 1995 zugestellten
Beschluß haben dessen Prozeßbevollmächtigte am 12. Juli 1995
Beschwerde eingelegt und diese am 4. August 1995 begründet.
Der Beteiligte trägt im wesentlichen vor: Es fehle bereits an
einer kollektiven Maßnahme. Ganz abgesehen davon, daß nicht
alle Schulhausmeister betroffen seien, beinhalte seine
Anordnung unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten
in den einzelnen Schulen lediglich Einzelanweisungen an die
Schulhausmeister. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeiten
seien nicht verändert worden. Es sei lediglich eine
Reduzierung der Mehrarbeit um den Zeitraum erfolgt, während
dessen die Reinigung vorgenommen werde. Hierin liege auch
keine Maßnahme zur Festlegung von Beginn und Ende der Pausen.
Die Verlängerung der Arbeitsunterbrechung sei lediglich die
Kehrseite der Mehrarbeitsreduzierung, die, wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt habe, nicht
mitbestimmungspflichtig sei. Im übrigen bestehe, da der
Schließdienst naturgemäß erst nach Beendigung der
Reinigungsarbeiten durchgeführt werden könne, keine
Dispositionsmöglichkeit.

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Der Beteiligte beantragt,

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den angefochtenen Beschluß zu ändern
und den Antrag abzulehnen.

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Der Antragsteller beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

15

Er trägt im wesentlichen vor: Bei der
streitgegenständlichen Anordnung handele es sich um eine
kollektive Maßnahme, da sich die Neuregelung der Arbeitszeit
auf eine Gruppe von Beschäftigten der Dienststelle, die
Schulhausmeister an den Schulen im Bereich des Bezirksamtes
F. , beziehe. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt habe, werde durch die Reduzierung der Mehrarbeit
das zeitliche Verhältnis zwischen Arbeit und arbeitsfreien
Zeiten, mit anderen Worten die Pausen, neu geregelt. Die Lage
der Mehrarbeit ergebe sich auch nicht zwingend aus den zu
verrichtenden Tätigkeiten. Dies ergebe sich bereits daraus,
daß vor der Neuregelung eine andere Regelung getroffen worden
sei und auch nicht ersichtlich sei, daß eine anderweitige
Regelung der Mehrarbeit nach Durchführung des
Mitbestimmungsverfahrens die Erfüllung der der Dienststelle
obliegenden Aufgaben behindern oder vereiteln würde. Entgegen
der Ansicht des Verwaltungsgerichts würden durch die
streitgegenständliche Anordnung nicht nur Mehrarbeitsstunden
abgebaut, sondern hinsichtlich der Mehrarbeitsstunden eine
völlige Neuregelung getroffen.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

17

II.

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Die Beschwerde des Beteiligten ist zulässig, insbesondere
form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat
jedoch keinen Erfolg.

19

Gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 - 1. Alternative - LPVG NW
hat der Personalrat, soweit - wie hier - eine gesetzliche oder
tarifliche Regelung nicht besteht, u. a. mitzubestimmen über
Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen.

20

Unter täglicher Arbeitszeit im Sinne der genannten
Vorschrift ist nicht nur die regelmäßige Arbeitszeit, sondern
jede aus irgendeinem Grunde verlängerte oder verkürzte
tägliche Arbeitszeit für die Beschäftigten der Dienststelle
insgesamt oder eine Gruppe von ihnen zu verstehen.

21

Vgl. Beschluß des Fachsenats vom 21.
Juni 1989 - CL 55/87 -, PersR 1991, 216
m. w. N.; Cecior/Dietz/Vallendar,
Personalvertretungsrecht NW, § 72 RdNr.
354.

22

Hierunter fällt insbesondere auch die Verlängerung der
Arbeitszeit zur Ableistung von Überstunden, aber auch die
Verkürzung der Arbeitszeit durch Wegfall bisher geleisteter
Überstunden.

23

Zweck dieser Mitbestimmung als Mittel des kollektiven
Schutzes ist es, die berechtigten Belange der Beschäftigten
mit den dienstlichen Erfordernissen in Einklang zu bringen.

24

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 23.
Dezember 1982 - 6 P 36.79 -, ZBR 1983,
132.

25

Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich seinem Sinngehalt nach
nur auf generelle Regelungen, die für die Beschäftigten einer
Dienststelle insgesamt oder für eine Gruppe von Beschäftigten
die tägliche Arbeitszeit festlegen.

26

Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom
21. Juni 1989 - CL 55/87 -, aaO, und
vom 4. März 1994 - 1 A 3467/91.PVL -
.

27

Unter einer Gruppe ist der funktional abgrenzbare Teil der
Beschäftigten einer Dienststelle zu verstehen. Dabei kann sich
die Abgrenzung unter den verschiedensten Gesichtspunkten
ergeben, z. B. organisatorischen, aufgabenmäßigen oder
persönlichen.

28

Vgl. Beschluß des Fachsenats vom 4.
März 1994 - 1 A 3467/91.PVL -; OVG NW,
Fachsenat für
Bundespersonalvertretungssachen,
Beschluß vom 9. August 1989 - CB 29/87
-, PersR 1990, 29.

29

Bei den weit über zehn betroffenen Hausmeistern an den
Schulen des Bezirksamtes F. handelt es sich um eine
Gruppe von Beschäftigten, die aufgrund ihres Aufgabenbereichs
miteinander verbunden sind. Entgegen der Ansicht des
Beteiligten handelt es sich nicht um eine Vielzahl von
Individualmaßnahmen. Hieran ändert nichts, daß sich die von
den betreffenden Schulhausmeistern über die tägliche
Normalarbeitszeit hinaus geleisteten Überstunden hinsichtlich
der Tage, an denen Überstunden geleistet werden, und
hinsichtlich des Endes der geleisteten Überstunden
unterscheiden. Der kollektive Charakter der
streitgegenständlichen Maßnahme ergibt sich daraus, daß nach
der neuen Regelung für alle Schulhausmeister die Überstunden
während der Dauer der Reinigungsarbeiten gestrichen worden
sind und nur für den Schließdienst eine halbe Überstunde
weiterhin angeordnet ist.

30

Durch den Wegfall der bisher für die Dauer der
Reinigungsarbeiten angeordneten Überstunden hat sich auch die
tägliche Arbeitszeit der Schulhausmeister geändert. Während
bisher über die tägliche Normalarbeitszeit hinaus durchgehend
Überstunden bis zum Dienstende angeordnet waren, endet nunmehr
die Arbeitszeit mit dem Ende der täglichen Normalarbeitszeit
und die Überstunden sind im verringerten Umfang und nach einem
erheblichen arbeitsfreien Zwischenraum abzuleisten. Darauf, ob
diese Zwischenzeit als geteilter Dienst oder eine weitere
Pause anzusehen ist, kommt es nicht an, da auf jeden Fall
Beginn und Ende der Arbeitszeit und der Pausen iSd § 72 Abs. 4
Satz 1 Nr. 1 LPVG NW betroffen sind.

31

Allerdings entfällt das Mitbestimmungsrecht gemäß § 72 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW, wenn der Zeitpunkt der Überstunden mit
deren Anordnung so eng verknüpft ist, daß beides nicht
getrennt werden kann.

32

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. Oktober
1991 - 6 P 12.90 -, PersR 1992, 16;
Cecior/Dietz/Vallendar, aaO, § 72 RdNr.
354.

33

Daß diese Voraussetzungen bei allen betroffenen
Schulhausmeistern vorliegen, hat der Beteiligte nicht
dargelegt. Für die Betroffenen ist es ein erheblicher
Unterschied, ob sie im Anschluß an die tägliche
Normalarbeitszeit durchgehend bezahlte Überstunden leisten
oder ob die angeordneten Überstunden erst eine gewisse Zeit
nach Beendigung der täglichen Normalarbeitszeit abgeleistet
werden müssen. Die Beschäftigten haben im letzteren Falle ein
Interesse daran, die unbezahlte Zwischenzeit möglichst kurz zu
halten, um möglichst früh den endgültigen Feierabend antreten
zu können. Diese berechtigten Belange der Beschäftigten gilt
es mit den dienstlichen Erfordernissen in Einklang zu bringen.
Daß insoweit kein Spielraum besteht, ist nicht ersichtlich. Zu
denken ist z. B. daran, daß die Reinigungsarbeiten verstärkt
während der normalen Arbeitszeit oder vor Schulbeginn
durchgeführt werden, der Standard der Reinigung gesenkt wird
oder abwechselnd in verschiedenen Schulen der Einsatz der
Reinigungskräfte erhöht und dadurch die Dauer der für die
Schulhausmeister arbeitsfreien Reinigungszeit verkürzt wird.

34

Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom
25. Oktober 1995 - 1 B 1967/95.PVL und
1 B 1968/95.PVL -.

35

Der Fachsenat setzt sich hiermit nicht in Gegensatz zu dem
einen Schulhausmeister der Stadt L. betreffenden Urteil des
Bundesarbeitsgerichts vom 25. Februar 1997 - 1 AZR 642/96 -
(ZTR 1997, 574). Denn in jenem Fall ging es lediglich um den
Wegfall einer Stunde an einem Tag, die zwischen dem Ende der
Normalarbeitszeit und der eine Stunde später beginnenden
Belegung der Schule lag. In diesem Fall hat das
Bundesarbeitsgericht eine Dispositionsmöglichkeit des
Dienststellenleiters verneint.

36

Ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nach § 72 Abs. 4
Satz 1 Nr. 2 LPVG NW besteht dagegen, wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht. Nach der
genannten Vorschrift hat der Personalrat, soweit - wie hier -
eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, u. a.
mitzubestimmen über die Anordnung von Überstunden oder
Mehrarbeit, soweit sie vorauszusehen oder nicht durch
Erfordernisse des Betriebsablaufs oder der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung bedingt sind. Im vorliegenden Fall geht
es jedoch nicht um die Anordnung von Überstunden, sondern um
deren Abbau. Dieser Tatbestand wird weder vom Wortlaut noch
vom Schutzzweck des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LPVG NW, die
Beschäftigten vor Überlastung zu schützen, erfaßt.

37

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. Oktober
1992 - 6 P 25.90 -, AP Nr. 1 zu § 79
LPVG Berlin = PersR 1993, 77; BAG,
Urteil vom 25. Februar 1997 - 1 AZR
642/96 -, aaO; Cecior/Dietz/Vallendar,
aaO, § 72 RdNr. 361 b.

38

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren.

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Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

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