Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-21, Aktenzeichen 12 A 530/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0921.12A530.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren ebenfalls auf 805,28 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den - sinngemäß geltend gemachten -
ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die
entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts, die
Geschwisterermäßigung nach

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§ 17 Abs. 2 GTK setze voraus, dass das Geschwisterkind eine Tageseinrichtung
i.S.d. § 1 GTK besuche, die Betreuung des Geschwisterkinds durch eine
Tagesmutter erfülle nicht die in § 1 GTK normierten Voraussetzungen und eine
Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 17 Abs. 2 GTK komme nicht in
Betracht, nicht in Frage zu stellen.

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Eine unmittelbare Anwendung des § 17 Abs. 2 GTK scheidet im vorliegenden
Fall aus. Die Geschwisterermäßigung nach § 17 Abs. 2 GTK knüpft - wie das
Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des beschließenden
Gerichts zutreffend ausgeführt hat - daran an, dass das Geschwisterkind eine
Tageseinrichtung i.S.d. § 1 GTK besucht. Daran fehlt es hier schon deshalb, weil
nichts dafür vorgetragen oder ersichtlich ist, dass die Tagesmutter i.S.d. § 1 Satz 1
i.V.m.

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§ 11 Abs. 1 GTK und § 25 AG KJHG als anerkannte Trägerin der freien
Jugendhilfe tätig geworden ist.

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Soweit geltend gemacht wird, § 17 Abs. 2 i.V.m. § 1 GTK sei unter Beachtung
von Art. 6 Abs. 1 GG verfassungsgemäß dahin auszulegen, dass die
Geschwisterermäßigung auch dann gelte, wenn das Geschwisterkind nicht in einer
Tageseinrichtung, sondern durch eine Tagesmutter betreut werde, greift dies nicht
durch. Aus der Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. dem
Sozialstaatsprinzip lässt sich zwar die allgemeine Pflicht des Staates zu einem
Familienlastenausgleich entnehmen, nicht aber, in welchem Umfang und in welcher
Weise ein solcher sozialer Ausgleich vorzunehmen ist; für die einzelnen
Rechtsgebiete und Teilsysteme, in denen der Familienlastenausgleich zu
verwirklichen ist, verbleibt dem Gesetzgeber grundsätzlich eine - nicht durch
konkrete Folgerungen aus Art. 6 Abs. 1 GG eingeengte - Gestaltungsfreiheit.
Entscheidend ist die Gesamtbetrachtung aller Leistungen oder Vergünstigungen, die
der Gesetzgeber auf verschiedenen Gebieten für Kinder erbringt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 1998 - 8 C 25.97 -, BVerwGE 107, 188
ff.; OVG NRW, Beschluss vom 29. August 2005 - 12 A 3380/02 -, Juris.

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Dass im vorliegenden Fall trotz der vielfältigen direkten oder - etwa über das
Steuerrecht - indirekten Familienförderungen die Begrenzung der
Geschwisterermäßigung auf den - gleichzeitigen - Besuch von Tageseinrichtungen
i.S.d. § 1 GTK die Grenzen des gesetzgeberischen Spielraums bei der Gestaltung
des Familienlastenausgleichs überschreitet, ist weder ersichtlich noch nur im Ansatz
dargelegt.

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Soweit die Belastungen den Eltern und dem Kind nicht zumutbar sein sollten,
sieht § 90 Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 3 GTK in der für das Jahr 2005
geltenden Fassung bzw. § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK in der Fassung des
Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 23. Mai 2006, GV NRW S. 197, vor, dass
Elternbeiträge ganz oder teilweise erlassen werden sollen. Hierdurch wird
gewährleistet, dass verfassungsrechtlich relevante Härten aufgefangen und dadurch
die angesprochenen verfassungsrechtlichen Problemstellungen weitgehend
entschärft werden. Ob eine Härte im vorgenannten Sinn vorliegt, ist jedoch nicht eine
Frage des hier in Rede stehenden Festsetzungsverfahrens, sondern ist in einem von
dem Festsetzungsverfahren zu trennenden, gesonderten Erlassverfahren zu klären,
das in Bezug auf den im vorliegenden Verfahren in Rede stehenden
Anspruchszeitraum, die Art des Bedarfs und den tatsächlichen Umfang der
wirtschaftlichen Belastungen der Kläger noch nicht durchgeführt worden ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs.5 Satz 4 VwGO).

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