Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-26, Aktenzeichen 16 B 682/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1026.16B682.05.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 23. März 2005 geändert.

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung seines Widerspruchs gegen die Entziehungsverfügung des Antragsgegners
vom 22. Dezember 2004 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde des Antragsgegners, über die im Einverständnis der
Beteiligten entsprechend § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO der Berichterstatter
entscheidet, ist zulässig und begründet.

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Die vom Antragsgegner dargelegten Gründe rechtfertigen es, den angefochtenen
Beschluss zu ändern und den Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der
Vollziehung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) abzulehnen, selbst wenn die angefochtene
Ordnungsverfügung auch nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand nicht als
offensichtlich rechtmäßig qualifiziert werden kann. Anders als das Verwaltungsgericht
gelangt der Senat jedenfalls nicht zu dem Ergebnis, dass sich die angefochtene
Ordnungsverfügung des Antragsgegners schon bei summarischer Prüfung als
rechtswidrig darstellt. Zumindest die nicht ausschließlich an dem voraussichtlichen
Ergebnis eines eventuellen Hauptsacheverfahrens orientierte offene
Interessenabwägung muss zu Ungunsten des Antragstellers ausfallen.

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Es spricht einiges dafür, dass die angefochtene Ordnungsverfügung des
Antragsgegners ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV
i.V.m. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung findet. Danach hat die
Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als
ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4
zur Fahrerlaubnis-Verordnung fehlt die Geeignetheit zum Führen von
Kraftfahrzeugen im Falle des gelegentlichen Cannabiskonsums, wenn der
Betreffende nicht zwischen dem Cannabiskonsum und dem Führen von
Kraftfahrzeugen trennen kann. Diese Voraussetzungen dürften hier vorliegen.

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Davon, dass der Antragsteller am 11. August 2004 gezeigt hat, dass er nicht
hinreichend sicher zwischen dem Cannabiskonsum und dem Führen von
Kraftfahrzeugen trennen kann, ist nach dem Ergebnis des auf einer chemisch-
toxikologischen Untersuchung beruhenden Gutachtens des Klinisch-Chemischen
Zentrallaboratoriums des Universitätsklinikums Aachen vom 23. August 2004
auszugehen. Wenn der Kläger geltend macht, der bei ihm festgestellte THC-Wert
von 2,0 ng/ml (die Angaben 2,0 ng/l bzw. 29,0 ng/l im Gutachten werden, wie die
Widerspruchs- und die Antragsbegründung zeigen, auch von Seiten des
Antragstellers als offensichtliche Schreibfehler eingeordnet) rechtfertige nicht die
Annahme eines zur Fahrt mit dem PKW zeitnahen Cannabis- Konsums mit
entsprechender Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit, muss er sich zunächst
entgegenhalten lassen, dass es in der Zusammenfassung des in seinem Fall
eingeholten Gutachtens heißt, aus verkehrsmedizinischer Sicht sei er seinerzeit
"infolge der nachgewiesenen Cannabinoid-Einwirkung nicht in der Lage (gewesen),
ein Kraftfahrzeug sicher im Straßenverkehr zu führen". Zum anderen kann auf die
vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, NJW 2005, 349, vorgenommene
Zusammenfassung des derzeitigen Meinungsstandes zur Frage verwiesen werden,
welche Konzentration von THC im Blut eines Verkehrsteilnehmers für eine
Verurteilung nach § 24 a Abs. 2 StVG ausreicht, d.h. es als möglich erscheinen lässt,
dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat,
obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war:
"... kann nicht mehr jeder Nachweis von THC im Blut eines Verkehrsteilnehmers für eine Verurteilung nach § 24 a
Abs. 2 StVG ausreichen. Festgestellt werden muss vielmehr eine Konzentration, die es entsprechend dem
Charakter der Vorschrift als eines abstrakten Gefährdungsdelikts als möglich erscheinen lässt, dass der
untersuchte Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit
eingeschränkt war. Das wird in der Wissenschaft zum Teil erst bei Konzentrationen von über 1 ng/ml
angenommen, wie in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren deutlich geworden ist, das mit dem Beschluss der 1.
Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2002 (NJW 2002, S. 2378) geendet hat
(vgl. die dort eingeholten Stellungnahmen von Berghaus, BA 2002, S. 321 <328 f.>, und Krüger, BA 2002, S. 336
<344 ff.>). Andere gehen, wie sich aus gutachterlichen Äußerungen ergibt, die vom Bundesverkehrsministerium
im vorliegenden Verfahren vorgelegt worden sind, dagegen davon aus, dass schon, aber auch erst ab dem von
der Grenzwertkommission in ihrem Beschluss zu § 24 a Abs. 2 StVG vom 20. November 2002 angegebenen
Grenzwert von 1 ng/ml eine Wirkung im Sinne dieser Vorschrift nicht mehr auszuschließen sei, während im
Bereich darunter eine solche Wirkung nicht belegt werden könne.
Das deckt sich mit der Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, § 24 a Abs. 2 StVG führe nicht
bereits bei der Feststellung geringster Konzentrationen von Rauschgift im Blut zu der vorgesehenen Sanktion,
setze vielmehr eine THC-Konzentration deutlich oberhalb des Nullwerts voraus (zustimmend Jagow, in:
Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 18. Aufl. 2004, § 24 a StVG Rn. 5 a) und komme derzeit erst
ab einem Wert von 1 ng/ml zur Anwendung (vgl. NJW 2003, S. 1681 <1682>). In Übereinstimmung damit legen
die Verwaltungsgerichte ihrer Rechtsprechung zum Fahrerlaubnisrecht ebenfalls den Grenzwert von 1 ng/ml
zugrunde, bei dessen Vorliegen die Annahme eines zeitnahen Cannabiskonsums mit einer entsprechenden
Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit gerechtfertigt sei (vgl. VG München, Beschluss vom 26. Mai 2004 - M 6a S
04. 2632 - <JURIS>; Niedersächsisches OVG, NVwZ-RR 2003, S. 899 <900>; VGH Baden-Württemberg, VRS
Bd. 107 <2004>, S. 234 <236>; siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, DAR 2004, S. 413)."

Bedenkt man, dass die dem Antragsteller am 11. August 2004 um 20.47 Uhr - 37
Minuten nach der protokollierten Vorfallzeit - entnommene Blutprobe noch eine THC-
Konzentration von 2nl/ml aufgewiesen hat, ergibt sich in Anbetracht des zwischen
dem Ende der Fahrt und der Abnahme der Blutprobe eingetretenen Wirkstoffabbaus
selbst bei Zugrundelegung der durch Auswertung mehrerer wissenschaftlicher
Stellungnahmen gewonnenen Thesen in der vom Bundesverfassungsgericht in
Auftrag gegebenen Studie von Prof. Dr. Hans-Peter Krüger,

6

veröffentlicht in: Blutalkohol 2002, 336 (343),

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wonach bei THC-Konzentrationen unter 2ng/ml keine Risikoerhöhung erfolgt, das
Ergebnis, dass der Antragsteller bei der Fahrt am 11. August 2004 infolge
Cannabiskonsums nicht in der Lage gewesen ist, sein Kraftfahrzeug sicher im
Straßenverkehr zu führen. Der Senat folgt der auch sonst in der obergerichtlichen
Rechtsprechung vertretenen Auffassung,

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vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. Februar
2004 - 11 CS 04.157 -, juris,

9

wonach schon eine einzelne Fahrt unter erheblichem Cannabiseinfluss den
Nachweis für fehlendes Trennvermögen erbringt.

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Selbst wenn man den Führerscheinentzug auf dieser Basis nur dann für
gerechtfertigt ansieht, sofern zugleich ein gelegentlicher Cannabiskonsum
angenommen werden kann,

11

vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
29. September 2003 - 10 S 1294/03 -, VBlBW 2004,
32,

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spricht einiges dafür, dass auch diese Voraussetzung vorliegend erfüllt ist. Nach
Nr. 6.4.1 des Erlasses des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung des
Landes Nordrhein -Westfalen vom 18. Dezember 2002 - VI B 2-21-03/2.1 -, an
dessen Regelungen der Antragsgegner gebunden ist und gegen dessen
Sachgerechtigkeit bei summarischer Prüfung nicht ohne weiteres Bedenken
bestehen, spricht schon eine Blutkonzentration ? 5,0 ng/ml THC-COOH bei
gleichzeitigem positiven THC-Befund für einen "gelegentliche(n) Konsum
(mindestens zweimaliger Cannabiskonsum festgestellt)" und eine Blutkonzentration >
5,0 und ? 75 ng/ml THC-COOH sogar für einen "erhebliche(n) Konsum (Verdacht auf
regelmäßigen Konsum)". Zwar hat das Verwaltungsgericht nachvollziehbar dargelegt,
dass ein Wert von 29 ng/ml THC-COOH keine Rückschlüsse auf einen
gelegentlichen Cannabiskonsum zulässt, wenn er in der Phase des akuten
Cannabiskonsums festgestellt wird. Es ist aber zweifelhaft, in welchem zeitlichen
Abstand zur Fahrt mit dem Kraftfahrzeug und zur Blutuntersuchung der Antragsteller
Cannabis konsumiert hat. Der Antragsteller selbst hat dazu soweit ersichtlich keine
Angaben gemacht. Das bereits erwähnte toxikologische Gutachten vom 23. August
2004 schließt seinem Inhalt nach nicht aus, dass der Antragsteller gelegentlich
Cannabis konsumiert. Gegebenenfalls wäre eine solche Klarstellung aber zu
erwarten gewesen. Es heißt darin lediglich, dass die im Blut des Antragstellers
aufgefundene THC-Carbonsäure-Konzentration "nicht geeignet" ist, "einen
dauerhaften und gewohnheitsmäßigen Cannabis-Konsum zu beweisen". Auf diese
Passage des Gutachtens weist auch der Antragsteller in der Antragsschrift vom
22. Februar 2002 hin, um dann - wohl um seine persönliche Situation anzusprechen -
auszuführen: "Konsumiert der Betreffende Cannabis dagegen nur gelegentlich, d.h.
nicht täglich oder gewohnheitsmäßig, so ist die Fahreignung regelmäßig gegeben,
wenn der Betreffende zwischen Konsum und Fahren trennt und keine Störung der
Persönlichkeit und kein Kontrollverlust vorliegen". In der Folge wendet sich Kläger
nicht gegen die Annahme, Cannabis gelegentlich konsumiert zu haben, sondern
lediglich - vgl. dazu die obigen Ausführungen - gegen den Rückschluss, der bei ihm
festgestellte THC-Wert von 2,0 ng/ml rechtfertige die Annahme eines zur Fahrt mit
dem PKW zeitnahen Cannabis- Konsums mit entsprechender Beeinträchtigung der
Fahrtüchtigkeit.

13

Die Konsumgewohnheiten des Antragstellers - insoweit stimmt der Senat mit
dem Verwaltungsgericht überein - bedürfen der näheren Abklärung. Nach seiner
Auffassung ist es jedoch nicht zu rechtfertigen, dass der Antragsteller bis zum
Vorliegen der entsprechenden Ergebnisse vorläufig weiterhin als Führer eines
Kraftfahrzeugs am Straßenverkehr teilnimmt. Es bestehen keine hinreichenden
Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller nach seiner Fahrt unter
Rauschgifteinfluss am 11. August 2004 selbst oder mit Hilfe anderer, etwa einer
verkehrspsychologischen Beratungsstelle, ausreichende Vermeidungsstrategien
entwickelt hat, die eine erneute Fahrt unter dem Einfluss von Cannabis verlässlich
ausschließen. Mangels Darlegung und Glaubhaftmachung konkreter
Vermeidungsstrategien ist nicht auszuschließen, dass keine gefestigte Änderung
seiner bisherigen Cannabiskonsumgewohnheiten und seines Verkehrsverhaltens
vorliegt.

14

Das vom Antragsteller vorgelegte Gutachten vom 7. Januar 2005, dem zufolge
Cannabinoide im Blut des Antragstellers nicht nachgewiesen wurden, ist nicht
geeignet, die Entwicklung derartiger Vermeidungsstrategien zu belegen. Es
rechtfertigt nicht den Rückschluss, dass der Antragsteller seinen Drogenkonsum
vollständig eingestellt hat und enthält keinerlei Aussagen zu der
- verkehrspsychologisch zu klärenden - Fähigkeit des Antragstellers zwischen
Drogenkonsum und Führen eines Kraftfahrzeuges zu trennen. Abgesehen davon ist
das Gutachten nicht aussagekräftig, weil es nicht erkennen lässt, dass die
Untersuchung zu einem für den Antragsteller nicht vorhersehbaren Zeitpunkt erfolgte.

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Nach allem kann dahinstehen, ob im Rahmen der hier zu treffenden
Interessenabwägung auch noch darauf abgestellt werden kann, dass der
Antragsteller bereits früher - nämlich am 22. März 2003 mit einer
Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr (festgestellt: 0,40 mg/l) - unter
dem Einfluss berauschender Wirkstoffe am Straßenverkehr teilgenommen hat.

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Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass es dem Antragsteller
unbenommen bleibt, sich - nach Rücksprache bzw. in Absprache mit dem
Antragsgegner - während des laufenden Widerspruchsverfahrens einem
Drogenscreening zu stellen, das den gebotenen Überraschungseffekt besitzt, und je
nach dessen Ergebnis geeignet ist, die Eignungsbedenken auszuräumen. Sollte das
Drogenscreening zu dem Ergebnis führen, dass der Antragsteller weiterhin (nur)
gelegentlich Cannabis konsumiert, müsste seine Fähigkeit, zwischen dem
Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges trennen zu können, durch
eine verkehrspsychologische Untersuchung im Rahmen einer medizinisch-
psychologischen Untersuchung geklärt werden.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

18

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2 sowie 53 Abs.
3 Nr. 2 GKG.

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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