Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-24, Aktenzeichen 14 K 1048/03
ECLI:DE:VGK:2006:0424.14K1048.03.00

Tenor

Der Abgabenbescheid des beklagten M. vom 27.08.2002 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides der gleichen Behörde vom 30.01.2003 wird in
Höhe eines Teilbetrages von 77,82 Euro aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Amt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Das beklagte Amt kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden
Betrages abwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger leitet aus der von ihm betriebenen Kläranlage (KA) N. gereinigtes
Abwasser in den X. ein.

3

Mit Sanierungsbescheid vom 31.08.1999 (berichtigt mit Bescheid vom
05.10.1999) legte die Bezirksregierung Köln gegenüber dem Kläger die
Überwachungswerte für diese Einleitung fest und bestimmte u.a. den Wert für
chemischen Sauerstoffbedarf (CSB) auf 60 mg/l.

4

Ziffer 4.1 dieses Bescheides enthält folgende Regelung:

5

„Einhaltung der Überwachungswerte

6

Die Überwachungswerte sind einzuhalten, insbesondere sind folgende
Regelungen zu beachten:
pH-Wert: Der pH-Bereich ist ständig einzuhalten.

7

NH-N:

8

Die Messung der Wassertemperatur im Belebungsbecken ist im
Ablaufbereich der Belebung zur Nachklärung an geeigneter Stelle ständig
durchzuführen.

9

Die Temperaturmessungen sind aufzuzeichnen und mindestens drei Jahre
lang aufzubewahren. Die Einzelheiten sind mit dem StUA abzustimmen."

10

Mit Bescheid vom 27.08.2002 setzte das beklagte Amt gegenüber dem Kläger
bezüglich der zuvor genannten Einleitung für das Veranlagungsjahr 2001 eine
Abwasserabgabe in Höhe von 10.489,80 Euro fest. Bei der Ermittlung des
Abgabenbetrages wurde wegen einer einmaligen Überschreitung des
Überwachungswertes für CSB am 02.02.2001 (statt 60 mg/l 62,3 mg/l) die Anzahl
der Schadeinheiten um 1,91 % (d.h. von 228 auf 232,35 Schadeinheiten erhöht.

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Mit seinem gegen diesen Festsetzungsbescheid eingelegten Widerspruch vom
06.09.2002 machte der Kläger geltend, die Erhöhung der Schadeinheiten wegen der
einmaligen Überschreitung des für CSB festgesetzten Überwachungswertes sei
rechtswidrig, weil dieser Wert gem. § 6 Abs. 1 der Abwasserverordnung (AbwV) hier
als eingehalten gelte. Die Voraussetzungen dieser sog. „4 aus 5-Regelung" lägen
vor, weil bei den vier vorausgegangenen Messungen die Wert jeweils deutlich unter
60 mg/l gelegen hätten.

12

Das beklagte Amt wies den Widerspruch mit Bescheid vom 30.01.2003 als
unbegründet zurück. Zur Begründung dieser Entscheidung wird im Wesentlichen
ausgeführt, ausweislich des Sanierungsbescheides der Bezirksregierung Köln seien
die Überwachungswerte ständig einzuhalten und eine Ausgleichsregelung somit
nicht vorgesehen.

13

Am 21.02.2003 hat der Kläger Klage erhoben.

14

Über das Vorbringen im Widerspruchsverfahren hinaus macht er geltend, die
Ausgleichsregelung der AbwV gelte auch dann, wenn sie in dem wasserrechtlichen
Bescheid nicht ausdrücklich erwähnt sei. In dem Sanierungsbescheid der
Bezirksregierung Köln werde die Ausgleichsregelung im Übrigen auch nicht
ausgeschlossen, an vielen Stellen des Bescheides werde sogar ausdrücklich auf die
AbwV verwiesen. Es könne daher nicht angenommen werden, dass durch den
Sanierungsbescheid die in der AbwV enthaltene Regelung nicht mehr gelten solle.
Im übrigen gingen Zweifel im Sanierungsbescheid zu Lasten der Behörde.

15

Der Kläger beantragt,

16

den Festsetzungsbescheid des beklagten Amtes vom 27.08.2002 und den
Widerspruchsbescheid der gleichen Behörde vom 30.01.2003 insoweit
aufzuheben, als von einer Überschreitung des festgelegten
Überwachungswertes für CSB ausgegangen ist und deshalb die Zahl der
Schadeinheiten erhöht worden ist.

17

Das beklagte Amt beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Ergänzend trägt das beklagte Amt vor, eine Auslegung des
Sanierungsbescheides ergebe, dass die CSB-Werte immer einzuhalten seien. Aus
den Regelungen der AbwV ergebe sich nichts anderes, dort seien lediglich die
Mindestanforderung normiert, die durch Bescheid verschärft werden könnten. Das
solche verschärfte Anforderungen gewollt seien, ergebe sich auch aus der
Begründung des Sanierungsbescheides, in dem ausgeführt werde, dass die
Einleitung aus der Kläranlage N. nicht mehr dem Stand der Technik
entspreche.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des
beklagten Amtes Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Die Klage ist zulässig und begründet.

23

Die Festsetzung der Abwasserabgabe durch das beklagte Amt für das
Veranlagungsjahr 2001 in dem Bescheid vom 27. August 2002 und dem
Widerspruchsbescheid vom 30.01.2003 ist insoweit rechtswidrig, als die Zahl der
Schadeinheiten für den Überwachungswert für CSB um 1,91 % erhöht worden ist (§
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

24

Nach § 4 Abs. 4 Satz 2 - 4 des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) in der hier
anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.1994 (BGBl. I S.3370),
zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 25.08.1998 (BGBl. I S. 2455) wird
die Zahl der Schadeinheiten erhöht, wenn im Veranlagungszeitraum ein festgesetzter
Überwachungswert nicht eingehalten wird und auch nicht als eingehalten gilt.
Vorliegend hat das beklagte Amt die Schadeinheiten für CSB zu Unrecht um 1,91 %
erhöht, weil der hier maßgebliche Überwachungswert von 60 mg/l trotz des im
Rahmen der staatlichen Überwachung am 02.02.2001 festgestellten CSB-Wertes
von 62,3 mg/l nach der zitierten gesetzlichen Regelung als eingehalten gilt.

25

Im Hinblick auf die zwischen den Beteiligten bestehenden unterschiedlichen
Auffassungen darüber, ob in wasserrechtlichen Erlaubnissen von den
abgabenrechtlichen Ausgleichsregelungen des AbwAG und der AbwV abgewichen
werden kann, weist das Gericht zunächst darauf hin, dass dafür eine rechtliche
Grundlage fehlen dürfte. Die gesetzliche Regelung in § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG
macht die Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten nach ihrem eindeutigen Wortlaut
davon abhängig, dass ein Überwachungswert nicht eingehalten wird und auch nicht
als eingehalten gilt. Eine Ermächtigung zur Abweichung von dieser Norm enthält das
Gesetz nicht. Wann ein Überwachungswert als eingehalten gilt, regelt das AbwAG
selbst nicht, insoweit ist auf § 6 Abs. 1 und 2 der AbwV abzustellen. Auch die AbwV
ist eine auf der Grundlage gesetzlicher Ermächtigungen im Wasserhaushaltsgesetz
und im Abwasserabgabengesetz als Rechtsverordnung im Sinne des Art. 80 des
Grundgesetzes erlassene Regelung, die nach Art. 20 Abs. 3 GG für die Verwaltung
verbindliches Recht beinhaltet. Abweichungen hiervon bedürfen ihrerseits einer
rechtlichen Ermächtigung, die für § 6 Abs. 1 und 2 AbwV nicht besteht.

26

Entgegen der Auffassung des beklagten Amtes ergibt sich auch aus § 1 AbwV
nichts anderes. Zwar bestimmt diese Regelung, welche Mindestanforderungen bei
der Erteilung wasserrechtlicher Erlaubnisse festzusetzen sind. Indes ist § 1 AbwV
keine Ermächtigung dafür zu entnehmen, die abgabenrechtlichen Folgen, die das
Abwasserabgabengesetz festlegt, durch Verwaltungsakt zu ändern. Im Übrigen
entspricht die verbindliche Anwendung des § 6 Abs. 1 und 2 AbwV auch Sinn und
Zweck der sog. „4 aus 5-Regelung". Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts sind die u. U. gravierenden abgabenrechtlichen Folgen
von Überschreitungen der festgesetzten Überwachungswerte unabhängig von den
Ursachen für die Überschreitung auch deshalb nicht zu beanstanden, weil das
Gesetz in § 4 Abs. 4 AbwAG „von einer Erhöhung dann absieht, wenn ein
Überwachungswert -trotz tatsächlicher Überschreitung- als eingehalten gilt".

27

BVerwG, Beschluss vom 20.08.1997 -8 B 169/97-, Buchholz 401.64 § 4
AbwG Nr. 5.

28

Dies bedingt jedoch auch eine zwingende Anwendung dieser Normen.

29

Ungeachtet dessen müsste der Kläger eine entsprechende abweichende
Regelung in dem Sanierungsbescheid der Bezirksregierung Köln gegen sich geltend
lassen, weil dieser Verwaltungsakt bestandskräftig und damit für die Beteiligten
unabhängig von der Rechtswidrigkeit des Inhalts verbindlich geworden ist.
Dem Sanierungsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 31.08.1999 in der Fassung
des Berichtigungsbescheides vom 05.10.1999 lässt sich indes nicht mit der
gebotenen Sicherheit entnehmen, dass die „4 aus 5-Regelung" vorliegend keine
Anwendung finden soll.

30

Nach § 37 Abs. 1 VwVfG NRW muss ein Verwaltungsakt hinreichend bestimmt
sein, das heißt, aus Tenor und Gründen der Entscheidung muss für die Beteiligten
vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein, welches Verhalten von dem
Betroffenen erwartet wird und welche Konsequenzen sich aus der Regelung für ihn
ergeben (können). Maßgeblich ist insoweit der objektive Erklärungsinhalt aus Sicht
des Adressaten und nicht etwa die Vorstellung des Verfassers des
Verwaltungsaktes; Unklarheiten gehen insoweit zu Lasten der Behörde. Allerdings
reicht es aus, wenn die der Rechtssicherheit dienende notwendige Klarheit sich aus
dem Gesamtzusammenhang einer Regelung ergibt. Diesen Anforderungen genügt
vorliegend der -möglicherweise gewollte, wenn auch rechtswidrige- Ausschluss der
„4 aus 5-Regelung" in dem Sanierungsbescheid der Bezirksregierung Köln vom
31.08.1999 nicht. Insbesondere lässt sich der im Tatbestand wörtlich
wiedergegebenen Formulierung ein solcher Ausschluss nicht mit der notwendigen
Sicherheit entnehmen. Der dort getroffenen Feststellung, dass die
Überwachungswerte einzuhalten sind, fehlt für sich genommen schon der notwenige
Regelungscharakter, weil die Einhaltung der Überwachungswerte wasserrechtlich
Sinn ihrer Festsetzung ist und sich im Übrigen auch unmittelbar aus dem Gesetz
ergibt (vgl. § 4 Abs. 4 Satz 1 AbwAG). Die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen
(„insbesondere") stehen mit dem hier fraglichen Ausschluss der Ausgleichsregelung
in keinem Zusammenhang und legen es für den Adressaten daher eher nahe, dass
sich die Regelungen unter 4.3 auf die dort konkret formulierten Anforderungen
beschränken. Dies wird nach Auffassung des Gerichts dadurch bestätigt, dass sich
auch die nachfolgenden Begründung mit keinem Wort dazu verhält, dass hier
abweichend von den zwingenden Vorgaben des Gesetzes und der
Abwasserverordnung jedwede Ausgleichregelung ausgeschlossen werden soll.
Entgegen der Darlegung des beklagten Amtes folgt dies insbesondere nicht aus der
Formulierung, die Kläranlage N. genüge nicht mehr den wasserwirtschaftlichen
Anforderungen. Diese Formulierung steht vielmehr offenkundig im Zusammenhang
mit der im Hinblick auf die notwendige Sanierung schon antragsgemäß erfolgten
Befristung der Erlaubnis.
Schließlich zwingt auch ein Vergleich mit dem ursprünglichen wasserrechtlichen
Erlaubnisbescheid der Bezirksregierung Köln vom 27.04.1988 nicht zu einer anderen
Beurteilung. Dort wurde auf eine andere -zum damaligen Zeitpunkt lediglich in der
Rahmen-AbwasserVwV vorgesehene- Ausgleichregelung nur unter der Überschrift
„Erläuterungen" verwiesen, war mithin auch damals nicht unmittelbar Gegenstand
des regelnden Teils der Erlaubnis.
Angesichts der möglichen gravierenden abgabenrechtlichen Folgen eines
Ausschlusses der „4 aus 5-Regelung" für den Einleiter hätte sich eine solche
Regelung -so sie denn überhaupt von der Bezirksregierung Köln beabsichtigt war-
eindeutig aus dem Sanierungsbescheid ergeben müssen. Daran fehlt es jedoch.

31

Die zu Unrecht erfolgte Erhöhung des CSB-Wertes um 4,35 Schadeinheiten führt
zu einer Reduzierung der Abwasserabgabe um 77,82 EUR

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

33

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

34