Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-03, Aktenzeichen 7 O 159/07
ECLI:DE:LGD:2008:0603.7O159.07.00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 75.567,11 € zuzüglich 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 06.12.2006 zu zahlen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleitung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch wegen anwaltlicher Falschberatung geltend. Der Beklagte vertrat die Klägerin sowohl in dem Getrenntlebenunterhaltsverfahren als auch in dem Scheidungsverfahren.

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Die Klägerin hatte sich im Jahr 2001 von ihrem Ehemann, einem selbständig praktizierenden Arzt getrennt. Der Familienrichter des Amtsgerichts Ratingen verurteilte den Ehemann am 14.12.2004 zur Zahlung von Getrenntlebenunterhalt in Höhe von mtl. 3.497,-- € monatlich. Bei der Festlegung des eheangemessenen Bedarfs der Klägerin wurde ein Anteil für die Altersvorsorge der Klägerin nicht berücksichtigt. Die Klägerin verständigte sich im weiteren Verlauf des Scheidungsverfahrens mit ihrem geschiedenen Ehemann auf eine einmalige Abfindung zur Abgeltung des Unterhaltsanspruchs ab Rechtskraft der Scheidung.

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Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz mit der Begründung, er habe sie nicht darauf hingewiesen, dass ihr für die Zeit des Getrenntlebens ein Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt zugestanden habe. Dieser sei infolgedessen unstreitig auch nicht geltend gemacht worden. Eine rückwirkende Geltendmachung des Anspruchs entfalle mangels Inverzugsetzung ihres Ehemannes. Eine Nachforderungsklage scheide aus, da der Getrenntlebenunterhalt nicht unter dem Vorbehalt der späteren Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt gestanden habe. Diese Ansprüche seien auch bei der Festsetzung der Abfindungssumme nicht berücksichtigt worden, sodass ihr der geltend gemachte Schaden entstanden sei. Für den nachehelichen Unterhalt sei dagegen ein Altersvorsorgeunterhalt berücksichtigt worden.

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Sie beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 75.567,11 € zzgl. 5% Zinsen p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 06.12.2006 zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist der Auffassung: Die Rechtskraft des Urteils des AG Ratingen vom 14.12.2004 über die Festsetzung des Getrenntlebenunterhalts stehe einer Geltendmachung des Altersvorsorgeunterhalts nicht entgegen. Die Klägerin könne die ihr zustehenden Ansprüche noch gegen ihren geschiedenen Ehemann gelten machen. Ein Schaden sei ihr insofern noch nicht entstanden. Ein solcher Schaden sei ihr auch deshalb nicht entstanden, weil sie die Beträge zweckentsprechend hätte verwenden müssen. Die hieraus erwachsenen Anwartschaften auf die Rente hätte sie sich auf ihren Unterhaltsanspruch anrechnen lassen müssen. Es sei davon auszugehen, dass die Unterhaltskürzung ab Eintritt des Rentenalters bei den Abfindungsverhandlungen zur Abgeltung des nachehelichen Unterhalts berücksichtigt worden sind. Der Schadensersatzanspruch sei daher zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch nicht bezifferbar. Es sei daher allenfalls Feststellungsklage geboten.

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Die Akten AG Ratingen 5 F 1/02 lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen Rechtsanwalt XY. Hinsichtlich der Einzelheiten wird verwiesen auf das Protokoll der Sitzung vom 13.05.2008, Bl. 194 ff GA.

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Wegen des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz aus pVV des zwischen ihnen bis zum 03.10.2006 bestehenden Mandatverhältnisses.

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I.

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Auf das zwischen den Parteien bis zum 03.10.2006 bestehende Vertragsverhältnis ist nach Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB das Schuldrecht in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung anwendbar, da mit Blick auf die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags am 09.01.2002 davon auszugehen ist, dass das Mandatsverhältnis noch vor dem 31.12.2001 begründet wurde.

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II.

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Der Beklagte hat pflichtwidrig für die Klägerin für die Zeit des Getrenntlebens des Ehepaars T ab März 2001 bis zur Rechtskraft der Scheidung am 28.11.2006 neben dem Elementarunterhalt keinen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt geltend gemacht. Dies geschah in Kenntnis der bestehenden Ansprüche fahrlässig. Die von der Klägerin in der Klageschrift vorgenommenen Berechnung der ihr für diesen Zeitraum zustehenden Ansprüche (Bl. 7-11 GA) ist unstreitig.

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1.

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Die Klägerin hat nach Hinweis der Kammer im Beschluss vom 13.11.2007 (Bl. 110 f GA) dargelegt und nachgewiesen, dass ihr durch die unterlassenen Geltendmachung des Altersvorsorgeunterhalts für die Zeit des Getrenntlebens der von ihr geltend gemachte Schaden entstanden ist. Die Klägerin kann den ihr grundsätzlich zustehenden Anspruch im Nachhinein nicht mehr gegen ihren geschiedenen Ehemann geltend machen.

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Grundsätzlich handelt es sich bei dem Anspruch auf Vorsorgeunterhalt nicht um einen eigenständigen Unterhalt, sondern um einen unselbstständigen Teil des einheitlichen, den gesamten Lebensbedarf betreffenden Unterhaltsanspruchs (BGH, NJW 1982, 1982, 1983). Allerdings ist der Unterhaltsgläubiger nicht gehindert, den Elementarunterhalt und den Altersvorsorgeunterhalt separat geltend zu machen. Nur, wenn sowohl Elementarunterhalt als auch Altersvorsorgeunterhalt rechtshängig geworden sind und beide Verfahren zumindest teilweise denselben Zeitraum betreffen, sind die Verfahren miteinander zu verbinden, weil sie einen einheitlichen Unterhaltsanspruch und damit denselben Streitgegenstand betreffen (BGH, NJW 2007, 144). Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die Rechtskraft einer Entscheidung, die nur den Elementarunterhalt für die Zeit des Getrenntlebens umfasst, der separaten Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt nicht entgegensteht. Altersvorsorgeunterhalt kann auch noch für die Vergangenheit geltend gemacht werden. Hierfür bedarf es nicht der ausdrücklichen Geltendmachung, es reicht vielmehr aus, dass von dem Unterhaltsverpflichteten Auskunft mit dem Ziel der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs begehrt worden ist. Nach § 1613 Abs. 1 S. 1 BGB, der über § 1360 a Abs. 3 BGB auch für den Trennungsunterhalt gilt, kann für die Vergangenheit Erfüllung unter anderem von dem Zeitpunkt an gefordert werden, zu welchem der Verpflichtete zum Zweck der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen. Von dem Zeitpunkt des Zugangs des Begehrens an wird der Unterhaltsverpflichtete vom Gesetzgeber nicht mehr als schutzwürdig angesehen, weil er seine Einkommensverhältnisse kennt und ggf. Rücklagen bilden muss (BGH, NJW 2007, 511, 514; Münch-Komm-Born, 4.Aufl. 2000, § 1613, Rn.5). Der Altersvorsorgeunterhalt gehört ab dem Beginn des Monats, in dem die Scheidungsklage rechtshängig wird gem. § 1361 Abs. 1 S. 2 BGB zum Lebensbedarf im Rahmen des Trennungsunterhalts. Das Gesetz sorgt auf diese Weise für eine lückenlose "soziale Biografie". Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt sind Bestandteile eines einheitlichen, den gesamten Lebensbedarf umfassenden Unterhaltsanspruchs. Mit Rücksicht hierauf reicht es aus, wenn von dem Unterhaltsverpflichteten Auskunft mit dem Ziel der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs begehrt worden ist. Eines gesonderten Hinweises, es werde auch Altersvorsorgeunterhalt geltend gemacht, bedarf es nicht (BGH, NJW 2007, 511, 514).

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Der Beklagte hat den Prozessbevollmächtigten des geschiedenen Ehemannes der Klägerin mit Schreiben vom 12.06.2001 (Bl. 45 GA) zur Auskunftserteilung aufgefordert. Damit sind die Anforderungen an die Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich erfüllt.

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Allerdings hätte die Klägerin diesen ihr zustehenden Unterhaltsanspruch mit der Nachforderungsklage gemäß § 258 ZPO geltend machen müssen. Deren Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. Ist einem Unterhaltsgläubiger rechtskräftig Unterhalt zugesprochen worden, so ist eine Leistungsklage auf zusätzlichen Unterhalt nur insoweit zulässig, als keine Abänderungsklage zu erheben ist. Der Anwendungsbereich der Abänderungsklage ist weit gespannt. Der Weg der Leistungsklage ist dann verschlossen, wenn dem Kläger im Vorprozess entsprechend seinem Antrag zunächst die ihm nach seiner Vorstellung volle Unterhaltsrente zugebilligt worden ist. Es verblieben für die Leistungsklage nur diejenigen Fälle, in denen im ersten verfahren lediglich eine Teilklage erhoben worden ist. Für die Annahme einer Teilklage ist zu fordern, dass der Kläger entweder ausdrücklich einen Teilanspruch geltend macht oder sich wenigstens erkennbar eine Nachforderung vorbehält (BGHZ 94, 145, 146; BGH, FamRZ 1984, 772, 773; OLG Frankfurt, FamRZ 1980, 894, 895; OLG Köln, FamRZ 1983, 1047, 1048). An dieser Voraussetzung fehlt es indessen. Soweit der Beklagte auf seinen Schriftsatz vom 28.04.2003 verweist, so bezieht sich dieser auf den nachehelichen Unterhalt (Bl. 1 BA/UH). Die Entscheidung des AG Ratingen vom 14.12.2004 (Bl. 14 ff GA) verhält sich zum Altersvorsorgeunterhalt für die Zeit der Trennung nicht. Der Beklagte hat auch nicht vorgetragen, dass er in dem gerichtlichen Verfahren sich die Geltendmachung vorbehalten hätte. Seinem Schreiben vom 16.08.2006 (Bl. 34 GA) ist vielmehr zu entnehmen, dass er von der Geltendmachung des Altersvorsorgunterhalts im Getrenntlebenunterhaltsverfahren bewusst abgesehen hat. Entgegen der Ansciht des Beklagten ist der Entscheidung des BGH in NJW 1991, 429 f keine andere Wertung zu entnehmen. Die Entscheidung stützt vielmehr gerade die dargestellte Rechtsauffassung, wenn der BGH ausführt, dass das Urteil des Vorprozesses über eine

Teilklage

entschieden und nicht rechtskräftig festgestellt habe, dass der Unterhaltsanspruch auch im Umfang der freiwilligen Zahlungen bestehe (BGH, a.a.O., S. 430).

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Der Klägerin wäre nur unter den Voraussetzungen des § 323 ZPO eine Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt möglich gewesen. Dessen Voraussetzungen lagen aber – wie der Beklagte in seinem Schreiben vom 16.08.2006 selbst feststellte – im Bezug auf die geltend zu machenden Ansprüche nicht vor. Der Klägerin ist nach alledem eine nachträgliche Geltendmachung der Ansprüche unabhängig von der Frage der Verjährung oder Verwirkung aus prozessualen Gründen versagt.

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2.

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Die Klägerin muss sich hinsichtlich der Unterhaltsregelung nach Rechtskraft der Scheidung mit Vergleich vom 28.11.2006 (Bl. 203 BA) auch kein widersprüchliches Verhalten vorhalten lassen. Auf den Hinweis der Kammer hat die Klägerin zu der Frage ergänzend Stellung genommen, inwieweit die gerichtliche Vergleichsvereinbarung für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung einen Verzicht auf den Altersvorsorgeunterhalt beinhalte. Dem Text des Abfindungsvergleichs ist die Berücksichtigung nicht ohne Weiteres zu entnehmen. Der Vergleich enthält in Ziff. 1 die Regelung über eine Ausgleichszahlung für Unterhaltsansprüche ab Rechtskraft der Scheidung und noch zustehender Zugewinnausgleichsansprüche in Höhe von insgesamt 700.000,-- €. Ein Anteil von 450.000,-- € entfiel dabei auf die Unterhaltsabfindung. Nach Ziff. 2 des Vergleichs verpflichtete sich der Antragsgegner bis zur Zahlung der Abfindung den bisher gezahlten Ehegattenunterhalt in Höhe von 4.069,-- € weiter zuzahlen. Nach dem Vortrag der Klägerin beinhaltete dieser für die Zeit des Getrenntlebens gezahlte Unterhalt aber gerade keinen Altersvorsorgeunterhalt, obwohl die Klägerin zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses ausweislich verschiedener Schreiben (Anwaltsschreiben vom 17.11.2006, Bl. 36 GA, Schreiben Bl. 60,61 GA, Fax vom 03.03.2005, Bl. 62 GA, Fax vom 14.07.2006, Bl. 64 GA, Fax vom 29.07.2006 Bl. 65 GA sowie Schreiben an das Familiengericht Ratingen vom 03.10.2006, Bl. 201 BA), wusste, dass ihr u.U. eine solcher Anspruch zustand.

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Die Klägerin hat hierzu ausgeführt, dass die Kapitalisierung des Unterhaltsanspruchs rechnerisch einen Betrag von 586.014,00 € ergeben hätte. Mit Blick auf das eigene Einkommen der Klägerin, den Zinserträgen des Zugewinnausgleichs, dem Wiederverheiratungsrisiko usw. habe sodann eine Verständigung auf die Zahlung des Abfindungsbetrages von 450.000,-- € erfolgen können. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist dem Vergleich ein umfänglicher Verzicht auch auf den Altersvorsorgeunterhalt für die Zeit des Getrenntlebens nicht zu entnehmen. Der Vergleich bezieht sich auf den Ausgleich der Unterhaltsansprüche ab Rechtskraft der Scheidung. Ein Verzicht auf die Zahlung von Altersvorsorgeunterhalt für die Zeit des Getrenntlebens kam schon deshalb nicht in Frage, weil der Beklagte selbst in seinem Schreiben vom 16.08.2006 deutlichgemacht hatte, dass dessen Geltendmachung im Rahmen des § 323 ZPO nicht möglich sei.

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Der Zeuge XY hat bei seiner Vernehmung bestätigt, dass dem Abschluss des Vergleichs für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung kein Erklärungswert hinsichtlich des Verzichts der Klägerin auf den Altersvorsorgeunterhalt für die Zeit des Getrenntlebens beizumessen ist. Ziel des Abfindungsvergleichs sei nicht die mathematische genaue Abrechnung der der Klägerin zustehenden Unterhalts- und Zugewinnansprüche gewesen, sondern der Vergleich sei dem Bestreben aller Beteiligten geschuldet, nach jahrelanger Prozessdauer, den "Deckel zuzumachen". Der Zeuge hat weiter bekundet, dass es Bestrebungen der Klägerin gegeben habe, auch den Altersvorsorgeunterhalt in den Abfindungsvergleich einfließen zu lassen, diese seien jedoch unspezifisch gewesen und von Seiten seines Mandanten verständlicherweise auch nicht näher vertieft worden. Daher ist nach dem Vortrag der Klägerin und der Aussage des Zeugen XY davon auszugehen, dass die für die Bemessung des nachehelichen Unterhalts wesentlichen Komponenten, wenn auch nicht mathematisch genau, in die Vergleichssumme eingeflossen sind.

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3.

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Nach § 249 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtenden Zustand nicht eingetreten wäre. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass die Parteien des Scheidungsverfahrens auch für den Fall, dass der Beklagte für die Klägerin Altersvorsorgeunterhalt für die Zeit des Getrenntlebens geltend gemacht hätte, den Vergleich wie geschehen geschlossen hätten. Soweit zukünftige Versorgungsbezüge der Klägerin auf Beiträgen beruhen würden, die ihr für die Zeit des Getrenntlebens von ihrem geschiedenen Ehemann gezahlt worden wären, wäre auf Grund des geschlossenen Vergleichs dieser Teil ihrer zukünftigen Rentenansprüche nicht nach der Anrechnungsmethode in Abzug zu bringen.

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Der Zeuge XY hat bei seiner Vernehmung anschaulich geschildert, dass die Vergleichssumme sich nicht an einer genauen Berechnung der Unterhaltsansprüche und der in Betracht kommender Zeiträume orientiert hat. Grundlage sei vielmehr der Trennungsunterhalt gewesen unter besonderer Berücksichtigung der Verurteilungswahrscheinlichkeit, nachdem das Familiengericht im Nachgang zu der durchgeführten Beweisaufnahme seine Rechtsauffassung geäußert hatte. Wirtschaftliche Gesichtpunkte und das Bestreben, den Prozess zu einem Ende zu führen, seien ausschlaggebend für die Höhe der Vergleichssumme gewesen. Dabei hätten die Parteien naturgemäß bei der Einschätzung der Rechtslage mehrere einhunderttausend Euro auseinander gelegen. Vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass, hätte der geschiedene Ehemann der Beklagten ihr für die Zeit des Getrenntlebens Altersvorsorgeunterhalt gezahlt, dieser Betrag bei der Bemessung der Vergleichssumme keine ausschlaggebende Bedeutung gehabt haben würde, sondern sich die Parteien auf just den Betrag geeinigt hätten, der letztlich an die Klägerin geflossen ist. In diesem Fall aber ist der Klägerin durch die unterlassene Geltendmachung des Altersvorsorgeunterhalts ein Schaden in der geltend gemachten Höhe entstanden

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III.

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Der geltend gemachte Zinsanspruch rechtfertigt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges nach §§ 280, 286 BGB.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 91 Abs. 1, 709 ZPO.

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Streitwert: 75.567,11 €