Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-10-06, Aktenzeichen 7 B 1766/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1006.7B1766.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,--DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unbegründet.

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Aus den von den Antragstellern im Zulassungsantrag dargelegten Gründen
ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses (Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr.
1 VwGO) nicht.

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Die durch die abstandrechtlichen Bestimmungen des § 6 BauO NW geschützten
nachbarlichen Rechte der Antragsteller, die diese einzig mit ihrem Zulassungsantrag
geltend machen, sind durch die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 17.
Mai 1999 und den "Abweichungsbescheid" vom gleichen Tag nicht verletzt.

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Allerdings erstreckt sich die von dem Antragsgegner für das Bauvorhaben der
Beigeladenen angenommene Abstandfläche nach dem mittels Grüneintrag als zur
Baugenehmigung gehörig gekennzeichneten Lageplan (teilweise) auf das im
Miteigentum der Antragsteller stehende Flurstück 1094, während nach § 6 Abs. 2
BauO NW, die Abstandflächen auf dem Grundstück selbst liegen müssen. Nach
ständiger Rechtsprechung des Senats löst auch bereits allein die Nichteinhaltung
der nach § 6 BauO NW erforderlichen Abstandfläche, unabhängig von einer mit der
Abstandsunterschreitung verbundenen tatsächlichen Beeinträchtigung des
Nachbarn, einen nachbarlichen Abwehranspruch aus,

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vgl. OVG NW, Urteil vom 14. Januar 1994 - 7 A 2002/94 -; OVG NW Beschluß
vom 27. Juni 1995 - 7 B 1413/95 -, OVG NW, Beschluß vom 10. Februar 1999 - 7 B
974/98 -.

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Gleichwohl ist hier ein solcher Abwehranspruch der Antragsteller nicht gegeben.
Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob das Bauvorhaben der Beigeladenen nicht
ohnehin bauplanungsrechtlich grenzständig errichtet werden kann und welcher
Regelungsgehalt dem erteilten "Abweichungsbescheid" im Einzelnen beizumessen
ist. Denn selbst wenn das Bauvorhaben die von dem Antragsgegner angenommene
Abstandfläche auslösen sollte, so folgt hieraus kein nachbarlicher Abwehranspruch
der Antragsteller. Dies ergibt sich aus folgendem: Bei dem Flurstück 1094 handelt es
sich - wovon im übrigen auch die Antragsteller ausdrücklich ausgehen - um eine
private Verkehrsfläche, die im Miteigentum der Antragsteller, der Beigeladenen und
der Eigentümer der weiter angrenzenden Garagengrundstücke steht. Diese dient
längs der öffentlichen Verkehrsfläche der notwendigen Erschließung der dort
tatsächlich vorhandenen Garagengrundstücke zum öffentlichen Straßenraum. In
dieser notwendigen Erschließungsfunktion ist die private Verkehrsfläche hier den
öffentlichen Verkehrsflächen vergleichbar, auf denen gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BauO
NW Abstandflächen liegen dürfen. Dabei ist auch unerheblich, ob es sich bei den
einzelnen auf den Grundstücksparzellen vorhandenen Garagen um notwendige
Garagen i.S.v. § 51 Abs. 1 Satz 1 BauO NW handelt oder nicht. Ausschlaggebend ist
allein, daß der privaten Verkehrsfläche hier rein tatsächlich eine notwendige
Erschließungsfunktion für die vorhandenen Garagengrundstücke zukommt.

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Für solche privaten Wegeparzellen, die im Miteigentum der Angrenzer stehen, ist
bereits entschieden, daß die Abstandflächenbestimmungen nicht dazu bestimmt
sind, den Eigentümer bzw. Miteigentümer solcher reiner Wegeparzellen zu schützen.
Die Abstandfläche dient der ausreichenden Belichtung und Belüftung angrenzender
Grundstücke, dem Feuerschutz und der Brandbekämpfung; sie soll ferner einen
Sozialabstand gewährleisten, der auch erdrückende und beengende Wirkungen von
Bauwerken ausschließen soll. Eine reine Wegeparzelle kann nicht in einer Weise
genutzt werden, in der sich diese Gesichtspunkte auswirken könnten. Ihr kommt die
Schutzwirkung der Abstandflächen deshalb nicht zugute.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom 13. Februar 1986 - 7 A 1106/85 -; OVG NW, Beschluß
vom 31. Oktober 1996 - 10 B 2613/96 - m.w.N..

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Dies gilt in gleichem Maße für die hier vorliegende private Verkehrsfläche.
Aufrund ihrer notwendigen Erschließungsfunktion kann sie nicht so genutzt werden,
daß sie unter den durch § 6 BauO NW geschützten Aspekten beeinträchtigt werden
könnte.

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Eine - eine anderweitige Beurteilung rechtfertigende - Verletzung der
nachbarlichen Eigentumsrechte der Antragsteller wäre allenfalls dann anzunehmen,
wenn die Antragsteller durch die konkrete Lage und Erstreckung der Abstandfläche
auf der privaten Verkehrsfläche in der Ausnutzung ihres eigenen Grundstücks
deshalb beschränkt wären, weil sie die Abstandfläche ihres eigenen Gebäudes nicht
auf die private Verkehrsfläche erstrecken könnten, weil dort bereits die Abstandfläche
des Bauvorhabens der Beigeladenen liegt, was nach § 6 Abs. 3 BauO NW
grundsätzlich unzulässig ist.

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Vgl. OVG NW , Beschluß vom 31. Oktober 1996 - 10 B 2613/96 -.

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Dies ist für eine denkbare Erweiterung des eigenen Wohnhauses der
Antragsteller ausgeschlossen, da die zwischen dem Grundstück der Antragsteller
und dem mit der Abstandsfläche belegten Teil des Flurstücks 1094 gelegenen
Flurstücke 1054 und 1055 nicht im Eigentum der Antragsteller stehen. Nichts
anderes gilt für eine etwaige Erweiterung der Garage der Antragsteller. Abgesehen
davon, daß die Antragsteller nicht dargetan haben welche Garage im hier
maßgeblichen Bereich in ihrem Eigentum steht, erscheint eine Überlagerung der
Abstandsflächen angesichts deren Lage vor den Parzellen 1054 und 1055 (teilweise)
ausgeschlossen.

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Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß §§ 146 Abs. 6, 124 a
Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3
VwGO. Der Senat entscheidet über den Zulassungsantrag der Antragstellerin ohne
Anhörung der Beigeladenen "im Eingang". In diesem Stadium des Verfahrens kommt
eine Billigkeitsentscheidung nach § 162 Abs. 3 VwGO zugunsten eines
Beigeladenen noch nicht in Betracht,

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vgl. BVerwG, Beschluß vom 7. Juni 1995

17

- 4 B 126.95 - Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts, 310 § 162 VwGO, Nr. 30; OVG NW, Beschluß vom
30. Juli 1999 - 7 A 3155/99 -.

18

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

19

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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