Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-08, Aktenzeichen 10 B 2502/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0408.10B2502.04.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2004 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für auch für das Beschwerdeverfahren auf 27.450,- EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.

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Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen nicht zu einer Änderung der
angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung vom 13. August 2004 wiederherzustellen.

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Die angegriffene Ordnungsverfügung untersagt dem Antragsteller nicht, die
Räumlichkeiten im 2. und 3. Obergeschoss des Gebäudes D.-------allee 43 als
Büroflächen zu vermieten - diese Nutzung kann also während der Dauer eines
Hauptsacheverfahrens weitergeführt werden -, sondern lediglich die Nutzung und
Vermietung als "Showroom". Mit dieser Formulierung verstößt die
Ordnungsverfügung - was von der Beschwerde gerügt wird - weder gegen § 37 Abs.
1 VwVfG NRW noch gegen § 23 Abs. 1 VwVfG NRW.

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Nach § 37 Abs. 1 VwVfG NRW muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend
bestimmt sein. Für den Adressaten einer Bauordnungsverfügung muss zweifelsfrei
erkennbar sein, welches Verhalten von ihm verlangt wird; ein Verstoß gegen den
Bestimmtheitsgrundsatz liegt vor, wenn der Inhalt des Verwaltungsaktes auch durch
Auslegung - maßgeblich ist der Empfängerhorizont - nicht zweifelsfrei ermittelt
werden kann.

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P. Stelkens / U. Stelkens in: Stelkens / Bonk /
Sachs, VwVfG 6. Aufl. § 37 Rn. 10ff. m.w.N.; Köhler-
Rott in: Reichel / Schulte, Handbuch
Bauordnungsrecht, Kap. 15 Rn. 270, 71ff.,
m.w.N.

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Daran gemessen ist die hier angegriffene Ordnungsverfügung nicht zu
beanstanden. Für den Antragsteller ist zweifelsfrei erkennbar, welche Nutzung er in
den betroffenen Räumlichkeiten als Eigentümer und Vermieter zulassen darf
(Büronutzung) und welche unzulässig ist (Nutzung als Showroom). Was unter einem
Showroom zu verstehen ist, ist entgegen der Auffassung der Beschwerde für den
Antragsteller als Adressaten des Verwaltungsaktes unmissverständlich erkennbar.
Der Begriff ist in der textlichen Festsetzung Ziffer 3.1.2. des Bebauungsplans Nr.
5379/47 - dem Antragsteller mitgeteilt durch Anhörungsschreiben vom 6. August
2003 - definiert als eine Nutzung von Büro- oder Geschäftsräumen zu Ausstellungs-
und Verkaufszwecken, soweit die Verkäufe über den täglichen Bedarf des Gebiets
hinausgehen. Dass es andere Möglichkeiten geben mag, den Begriff "Showroom" zu
definieren und dass es sich bei diesem Begriff nicht um einen eingeführten
baurechtlichen Fachbegriff handeln mag, spielt keine Rolle; für den Antragsteller als
Adressaten der Ordnungsverfügung war nach Zugang des Anhörungsschreibens
eindeutig, welches Verständnis die Behörde dem Begriff in der angekündigten
Ordnungsverfügung zu Grunde legen würde, so dass es ihm ohne weiteres zumutbar
gewesen wäre, sich die Begriffsbestimmung in der Fassung der textlichen
Festsetzung Ziffer 3.1.2. des genannten Bebauungsplans zu beschaffen. Das von
der Beschwerde hervorgehobene Argument, dass der in Frage stehende
Bebauungsplan für den vorliegenden Fall irrelevant sei, weil er erst im Jahre 1996 in
Kraft getreten ist, als die betroffenen Räumlichkeiten bereits für die Zwecke des
Österreichischen Generalkonsulats genutzt wurden, ist in diesem Zusammenhang
ohne Bedeutung. Denn die vom Antragsgegner erkennbar hergestellte Bezugnahme
auf die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans rechtfertigt jedenfalls die
Annahme, dass der Begriff "Showroom" für den Antragsteller inhaltlich verständlich
und hinreichend bestimmt ist. Im Übrigen ergibt sich aus dem Schriftwechsel im
Verwaltungsverfahren sowie aus einschlägigen und allgemein zugänglichen
Publikationen, dass es sich bei dem Begriff Showroom um einen Fachbegriff mit
hinreichend klaren Konturen handelt; in einem Showroom werden - wie der
Prozessbevollmächtigte des Antragstellers in seiner Antragsschrift selbst darlegt -
Erzeugnisse der Branche dem Fachpublikum, insbesondere den Weiterverkäufern, in
exklusiver Atmosphäre präsentiert, um die Gelegenheit zu schaffen, Entscheidungen
über Bestellung und Kauf der zur Schau gestellten Artikel auch abseits einer
Modemesse zu treffen.

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Vgl. Financial Times Deutschland vom 30.
September 2003 S. 3 ("Deutsche Mode-Metropole
kämpft um ihren Status. Düsseldorfer
Bekleidungsbranche muss ihre Kollektionen mit mehr
Glamour präsentieren. Bauaufsicht verbietet
Schauräume in Wohnhäusern"); Sitzungsprotokoll
des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 5.
Februar 2004 S. 27 (zu TOP 27 und 28); allgemein
die Einträge auf der Website der Düsseldorfer
"Selbsthilfegruppe Mode" unter
"www.showruhm.com" sowie die Hinweise unter
"www.fashion-square.de".

9

Die Ordnungsverfügung verstößt mit der Verwendung des Begriffs "Showroom"
auch nicht gegen § 23 Abs. 1 VwVfG NRW. Nach dieser Vorschrift darf und muss
sich die Behörde in dem von ihr ausgehenden Schriftverkehr des Deutschen als
Amtssprache bedienen. Dies umfasst die deutsche Umgangssprache und die
Fachsprache; die Verwendung fremdsprachiger Begriffe der Fachsprache ist
möglich, wenn diese Begriffe in einem Fachgebiet allgemein geläufig sind, wenn sich
eine einheitliche und bedeutungsgleiche deutsche Übersetzung (noch) nicht
herausgebildet hat oder wenn dem (nur) deutsch sprechenden Fachmann ihre
Bedeutung ohne weiteres klar ist.

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Vgl. BPatG München, Beschluss vom 15.
Oktober 2004 - 10 W (pat) 31/04 - veröffentlicht in
juris - (für Begriffe wie "SETUP", "CANCEL",
WLAN"); Beschluss vom 20. Mai 1974 - 16 W (pat)
108/72 -, MittdtschPatAnw 1974, 263 (für
englischsprachige Bezeichnungen chemischer
Verbindungen); Beschluss vom 19. Oktober 1966 -
21 W (pat) 75/66 -, BPatGE 9, 6; alle
Entscheidungen zu §§ 45, 35 PatG, wonach eine
Patentanmeldung in deutscher Sprache abgefasst
sein muss.

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Hiervon ausgehend verstößt die Verwendung des Begriffs "Showroom" in der
angegriffenen Ordnungsverfügung nicht gegen § 23 Abs. 1 VwVfG NRW. Vielmehr
ist die Ordnungsverfügung in deutscher Sprache unter zulässiger Verwendung eines
englischsprachigen Fachbegriffs abgefasst. Der Begriff "Showroom" ist - wie sich
auch aus dem Verwaltungsverfahren ergibt - ein in der Modebranche eingeführter
Begriff, über dessen Inhalt Klarheit besteht, der jedoch in einer bedeutungsgleichen
deutschen Fassung bisher nicht existiert. Dies ergibt sich auch aus der vorwiegend
im Internet dokumentierten und öffentlich geführten Diskussion

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- aus den o.g. Seiten der Website der
"Selbsthilfegruppe Mode" (www.showruhm.com)
etwa: Offener Brief vom 10. Juli 2003 "Hat
Düsseldorf einen Alleinherrscher zum
Oberbürgermeister?"; Eintrag von A. Smith im
Gästebuch vom 10. September 2003 (16:24:07) -
;

13

der Begriff ist daher als Fachbegriff verwendungsfähig, insbesondere nicht
missverständlich. Dass er mit möglicherweise abweichenden Bedeutungsnuancen
auch in anderen Branchen - Autohandel, Handel mit Musikinstrumenten -
Verwendung findet und dort insbesondere den Kontakt des Händlers zum
Endabnehmer betrifft, steht seiner hier ersichtlich gemeinten Einstufung als
Fachbegriff der Modebranche nicht entgegen. Der Senat geht davon aus, dass der
Begriff auch für den Antragsteller, der als Eigentümer und Vermieter der betroffenen
Räumlichkeiten selbst vermutlich nicht in der Modebranche tätig ist, verständlich ist,
da er über seinen Vertragspartner und über seine Verfahrensbevollmächtigten schon
vor Erlass der Ordnungsverfügung Zugang zu der vom Antragsteller verwendeten
Fachsprache hatte. Die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen auch
fremdsprachliche amtliche Äußerungen - insbesondere in der Form eines
Verwaltungsaktes - zulässig sein können, bedarf vor diesem Hintergrund keiner
näheren Prüfung.

14

Auch die Frage, ob eine Nutzung als "Showroom" in dem der Ordnungsverfügung
zu Grunde liegenden Verständnis in einem Besonderen Wohngebiet
bauplanungsrechtlich untersagt werden kann und ob dies im vorliegenden Fall durch
Bebauungsplan wirksam geschehen ist, muss einer Klärung im Hauptsacheverfahren
vorbehalten bleiben. Im Übrigen wäre der rechtlichen Bewertung im Rahmen der im
Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Bebauungsplan Nr.
5379/47, insbesondere seine textliche Festsetzung Ziffer 3.1.2., trotz bestehender
Bedenken im Hinblick auf § 1 Abs. 5, 9 BauNVO zu Grunde zu legen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwerts beruht auf den vom Verwaltungsgericht ausgeführten Gründen, auf die
verwiesen wird (§ 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG).

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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