Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-12-07, Aktenzeichen 26 UF 141/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1207.26UF141.94.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

2

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des
Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat den
Beklagten zu Recht zur Zahlung von rückständigem Trennungs- und
Kindesunterhalt in Höhe von 1.640,00 DM nebst Zinsen für den
Zeitraum Januar bis April 1994 verurteilt. Das Vorbringen des
Beklagten im Berufungsverfahren führt nicht zu einer für ihn
günstigeren Beurteilung der Sach- und Rechtslage.

3

Im einzelnen ist dazu folgendes auszuführen:

4

1.

5

Der Unterhaltsberechnung ist, wovon auch das Amtsgericht
ausgegangen ist, das tatsächliche Einkommen des Beklagten aus
seiner heutigen selbständigen Tätigkeit zugrundezulegen.

6

a)

7

Für den Unterhalt des Sohnes M. gilt dies ohnehin und unabhängig
davon, ob die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien bereits
durch die Erwartung von Einkünften des Beklagten aus seiner
derzeitigen oder einer vergleichbaren selbständigen Tätigkeit
geprägt waren oder nicht. Denn beim Kindesunterhalt bestimmt sich
die Höhe des zu gewährenden Unterhalts nicht nach den ehelichen
Lebensverhältnissen, sondern nach der Lebensstellung des
bedürftigen Kindes - § 1610 Abs. 1 BGB -, die sich wiederum aus der
beruflichen und sozialen Lebensstellung seiner Eltern ableitet. In
diesem Rahmen nimmt das Kind auch an Einkommensveränderungen bei
seinen Eltern teil (Palandt/Diederichsen, BGB, 53. Aufl. 1994,
Randnote 21 zu § 1610).

8

b)

9

Aber auch für die Bemessung des Ehegattenunterhalts ist das
tatsächliche Einkommen des Beklagten aus seiner jetzigen
selbständigen Tätigkeit heranzuziehen und nicht mit
fortgeschriebenen fiktiven Einkünften aus der früheren abhängigen
Beschäftigung des Beklagten als Elektromeister bei der Firma D.
oder als technischer Leiter im St. M.-H. in D. zu rechnen. Denn die
Einkünfte aus der jetzigen Tätigkeit des Beklagten haben bereits
die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien geprägt.

10

Grundsätzlich kommt es für die Feststellung der ehelichen
Lebensverhältnisse auf den Zeitpunkt der Scheidungsrechtskraft - im
vorliegenden Fall der 18.10.1994 (vgl. dazu das Urteil des Senats
vom heutigen Tage in der Parallelsache 26 UF 149/94) - an.
Veränderungen nach der Trennung, also auch Einkommenssteigerungen
des einen oder anderen Ehepartners, sind grundsätzlich zu
berücksichtigen, es sei denn, sie beruhen auf einer unerwarteten,
vom Normalverlauf erheblich abweichenden Entwicklung (vgl. dazu und
zum Nachfolgenden Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe
des Unterhalts, 5. Aufl. 1993, Randnoten 64 - 70; Lohmann, Neue
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Familienrecht/Unterhalt
und Versorgungsausgleich, 7. Aufl. 1992, Randnote 135 ff., jeweils
mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung). Eine solche
außergewöhnliche Entwicklung ist auf Seiten des Beklagten entgegen
seiner Auffassung nicht gegeben. Zwar erfolgte der Schritt in die
Selbständigkeit und die damit verbundene erhebliche Steigerung des
Einkommens erst im Jahre 1991, also rund 11 Jahre nach der Trennung
der Parteien, dies allerdings, nachdem der Beklagte bereits ab 1988
nebenberuflich selbständig im Planungsbereich tätig geworden war.
Der Beklagte hatte aber auch während des Zusammenlebens der
Parteien im Jahre 1975 seine Prüfung als Elektromeister abgelegt
und damit die Berechtigung zur selbständigen Führung eines
Elektroinstallationsbetriebes erworben. Daß der Beklagte die ihm
hiermit eröffneten beruflichen Perspektiven nicht nur als
theoretische Möglichkeiten ansah, ergibt sich aus dem im
Parallelverfahren 26 UF 173/94 (dort Bl. 18) vorgelegten Schreiben
des Elektromeisters P. vom 30. März 1981 und den Erklärungen des
Beklagten hierzu im Termin vom 02.11.1994. Das besagte Schreiben
des Herrn P. bezieht sich auf eine Anfrage des Beklagten betreffend
die Übernahme des von Herrn P. betriebenen
Elektroinstallationsgeschäfts. Der Beklagte hat dazu zwar erklärt,
seine Anfrage habe eigentlich nur Informationszwecken gedient und
sei aus einer spontanen Idee heraus erfolgt. Diese Erklärung ändert
aber nichts daran, daß der Beklagte sich offensichtlich damals
immerhin mit dem Gedanken beschäftigt hat, sich selbständig zu
machen. Es ist davon auszugehen, daß der Beklagte diese
Überlegungen auch schon während des ehelichen Zusammenlebens der
Parteien angestellt hat. Zum einen spricht dafür der enge zeitliche
Zusammenhang zwischen der besagten Anfrage und der erst Mitte 1980
erfolgten Trennung der Parteien. Darüber hinaus hat die Klägerin in
der mündlichen Verhandlung vom 02.11.1994 unwidersprochen
vorgetragen, daß die Parteien nach der an Herrn P. gerichteten
Anfrage noch einmal vorübergehend, nämlich zwischen Juni und
Oktober 1991 zusammengelebt haben, wobei auch damals davon die Rede
gewesen sei, daß der Beklagte sich möglicherweise selbständig
machen könnte. Von daher war die spätere berufliche Entwicklung des
Beklagten hin zu seiner selbständigen Tätigkeit schon während des
Zusammenlebens der Parteien angelegt; Sie stellte sich als eine
Option für den Fall eines günstigen Übernahmeangebots oder aber für
den hier konkret gewordenen Fall dar, daß die Tätigkeit in
abhängiger Stellung einen unbefriedigenden Verlauf nehmen würde,
und kam von daher nicht unerwartet.

11

Daß die selbständige Tätigkeit des Beklagten sich nicht auf
einen Elektroinstallationsbetrieb bezieht, führt nicht zu einer
anderen Beurteilung. Denn das von dem Beklagten betriebene
Planungsbüro im elektrotechnischen Bereich ist im Vergleich zu
einem Elektroinstallationsbetrieb nichts Ungewöhnliches; beide
Sparten der beruflichen Betätigung waren bereits in der von dem
Beklagten erworbenen Qualifikation als Elektromeister angelegt.
Hierzu war weder eine Weiterbildung erforderlich - dies wird von
dem Beklagten selbst nicht behauptet - noch besonderer
Kapitaleinsatz, wie der Beklagte selbst einräumt.

12

Eine unerwartete, vom Normalfall erheblich abweichende
Entwicklung, welche nicht mehr als die ehelichen Lebensverhältnisse
prägend angesehen werden könnte, ist im vorliegenden Falle auch
nicht allein durch das Ausmaß der Einkommenssteigerung des
Beklagten gegeben. Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß
im Einzelfall schon das Ausmaß der Einkommensentwicklung zu der
Annahme führen kann, daß es sich nicht mehr um eine als dem
Normalverlauf entsprechende allgemein günstige Fortentwicklung der
durch die Ehe begründeten Lebensverhältnisse handelt (BGH NJW 1982,
1870 ff. (1872)). Es ging dabei um einen Fall, in dem der auf
Unterhalt in Anspruch genommene Ehemann während des Zusammenlebens
gemeinsam mit seiner Ehefrau ein Pelzgeschäft betrieben und daraus
monatliche Nettoeinkünfte von unter 1.000,00 DM erwirtschaftet
hatte. Rund 10 bis 15 Jahre nach der Trennung der Parteien
entwickelte sich der von dem Ehemann weitergeführte Pelzhandel und
Kürschnereibetrieb zu einem gutgehenden Unternehmen mit einem
jährlichen Umsatz von etwa 1 Million DM und durchschnittlichen
monatlichen Nettoeinkünften des Ehemannes von über 7.000,00 DM. Im
vorliegenden Fall ist eine auch nur annähernd vergleichbare
Situation nicht gegeben. Der Beklagte selbst geht davon aus, daß er
heute, hätte er seine Tätigkeit als angestellter Elektromeister
oder als technischer Leiter im Krankenhaus weitergeführt, ein
Nettogehalt von bis zu 3.600,00 DM monatlich erzielen würde. Das
ist zwar erheblich weniger als die derzeitigen Einkünfte des
Beklagten aus seiner selbständigen Tätigkeit, die in den
verschiedenen Parallelverfahren mit 5.800,00 bis 6.000,00 DM
monatlich angegeben worden sind. Gleichwohl ist die
Einkommensdifferenz nicht so erheblich, als daß schon allein daraus
eine außergewöhnliche Entwicklung hergeleitet werden könnte.

13

c)

14

Die nach alledem maßgebenden Einkünfte aus seiner selbständigen
Tätigkeit - ohne die Einkünfte aus der im Jahre 1988 aufgenommenen
nebenberuflichen Tätigkeit - hat der Beklagte - wie erwähnt - in
den verschiedenen Parallelverfahren selbst mit 5.800,00 bis
6.000,00 DM angegeben. Wie die nachfolgenden Berechnungen zeigen
werden, ist die Berufung im vorliegenden Verfahren selbst dann
unbegründet, wenn der Unterhaltsberechnung entsprechend dem
insoweit von den Parteien auch nicht angegriffenen Urteil des
Amtsgerichts monatliche Nettoeinkünfte des Beklagten von 5.850,00
DM zugrundegelegt werden.

15

2.

16

Bei einem Einkommen in dieser Höhe fällt der Beklagte in die 8.
Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. Da diese Tabelle von
einer Unterhaltslast gegenüber einem Ehegatten und zwei Kindern
ausgeht, der Beklagte aber nur seiner Ehefrau und seinem Sohn
unterhaltspflichtig ist, erfolgt eine Höherstufung in die 9.
Einkommensgruppe. Dies ergibt für den in die 3. Einkommensgruppe
einzuordnenden Sohn M. der Parteien einen Tabellenunterhalt von
860,00 DM, also erheblich mehr, als die Klägerin im vorliegenden
Verfahren gefordert und ihrer Unterhaltsberechnung zurundegelegt
hat (Bl. 4 d.A.: Tabellenunterhalt von 720,00 DM + anteiliges
Kindergeld = insgesamt 755,00 DM). Der von der Klägerin verlangte
Betrag von 755,00 DM ist nicht zu überschreiten und für die
Gesamtberechnung zugrunde zu legen.

17

3.

18

Zur Berechnung des Ehegattenunterhalts ist das oben mit 5.850,00
DM monatlich zugrundegelegte Nettoeinkommen des Beklagten vorab um
den Tabellenkindesunterhalt zu bereinigen. Anzusetzen ist hierbei
der Tabellenunterhalt entsprechend dem von der Klägerin tatsächlich
geforderten Unterhaltsbetrag, also ein Betrag von 720,00 DM.

19

4.

20

Das Amtsgericht hat im angefochtenen Urteil ein Eigeneinkommen
der Klägerin von monatlich 1.825,47 DM bei der Unterhaltsberechnung
zugrundegelegt. Demgegenüber meint der Beklagte, es sei von einem
Nettoeinkommen von 2.070,00 DM auszugehen (Bl. 53 unten). Entgegen
der Berechnung des Beklagten ergeben jedoch die in dem
Parallelverfahren 26 UF 149/94 (nachehelicher Unterhalt)
vorgelegten Verdienstbescheinigungen der Klägerin für den Zeitraum
von September 1993 bis August 1994 (Bl. 93 ff. der genannten Akten)
ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von rund 1.892,00
DM. Dieses ist für den hier streitigen Unterhaltszeitraum (Januar
bis April 1994) zugrundezulegen.

21

Die Klägerin erzielt dieses Einkommen aus einer nicht ganz
vollschichtigen Tätigkeit (31,5 Wochenstunden zuzüglich
Überstunden). Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens - der Sohn M.
war in dem hier streitigen Unterhaltszeitraum 15 Jahre alt - hat
die Klägerin damit ihrer Erwerbsobliegenheit Genüge getan. Auch der
Beklagte geht im vorliegenden Verfahren wie in der Parallelsache 26
UF 173/94, die den weiteren Trennungsunterhalt ab Mai 1994 zum
Gegenstand hat, nicht von einer weitergehenden Erwerbsobliegenheit
der Klägerin aus.

22

Für das vorliegende Verfahren kann der Streit der Parteien
darüber, ob das Eigeneinkommen der Klägerin in vollem Umfang im
Wege der Differenzmethode zu berücksichtigen oder zur Hälfte die
Differenz- und im übrigen die Anrechnungsmethode anzuwenden ist,
dahinstehen. Denn, wie die nachfolgende Berechnung zeigen wird,
ergibt sich auch bei Anwendung der für die Klägerin ungünstigeren
Mischmethode ein Unterhaltsbetrag, der über dem von der Klägerin
geforderten Klagebetrag liegt:

23

Einkommen des Beklagten 5.850,00 DM

24

abzüglich Tabellenkindesunterhalt 720,00 DM

25

verbleiben 5.130,00 DM

26

Hiervon ist bei der Mischmethode die Hälfte des Eigeneinkommens
der Klägerin, also 946,00 DM

27

in die Differenzberechnung einzustellen. Es ergibt sich dann
eine Differenz von 4.184,00 DM,

28

woraus sich eine Unterhaltsquote (3/7) von 1.793,00 DM

29

errechnet. Hierauf ist die andere Hälfte des Eigeneinkommens der
Klägerin zu 6/7, also mit 811,00 DM

30

anzurechnen, so daß ein Unterhaltsanspruch der

31

Klägerin von 982,00 DM

32

verbleibt. Zusammmen mit dem im vorliegenden Verfahren
geforderten und nach den obigen Berechnungen mindestens
geschuldeten Kindesunterhaltsbetrag von (einschließlich
Kindergeldanteil) monatlich 755,00 DM würde sich danach ein
Gesamtunterhaltsbetrag von 1.737,00 DM ergeben. Das sind 127,00 DM
monatlich mehr als von der Klägerin verlangt und bei dem
ausgeurteilten Rückstand für die Monate Januar bis April 1994
zugrundegelegt. Der für die Rückstandsberechnung zugrunde gelegte
monatliche Gesamtunterhalt von 1.610,00 DM setzt sich nach alledem
entsprechend den Darlegungen in der Klageschrift aus
Kindesunterhalt von monatlich 755,00 DM und Trennungsunterhalt von
monatlich 855,00 DM zusammen.

33

5.

34

Der Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, daß
durch die jahrelange Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages
von 1.200,00 DM für die Klägerin und den Sohn M. eine entsprechende
Unterhaltsvereinbarung der Parteien zustandegekommen sei. Für einen
entsprechenden Rechtsbindungswillen der Klägerin sind keine
konkreten Anhaltspunkte dargetan.

35

6.

36

Nach alledem war die Berufung mit den prozessualen
Nebenentscheidungen aus §§ 97 Abs. 1 (Kosten) und 708 Nr. 10, 713
ZPO (vorläufige Vollstreckbarkeit) zurückzuweisen.

37

Streitwert für das Berufungsverfahren: 1.640,00 DM.