Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-27, Aktenzeichen 7 A 1620/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0427.7A1620.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung I. , Flur 9, Parzellen 550
(X.---straße 6 a) und 431 (X.---straße 6) in Bad T. . Sie wendet sich im vorliegenden
Verfahren gegen eine dem Beigeladenen erteilte Nutzungsänderungsgenehmigung, die die
bauliche Nutzung der südlich an ihre beiden Grundstücke angrenzenden Parzelle 549 betrifft;
diese Parzelle steht im Eigentum des Herrn M. .

3

Die Parzellen 431, 549 und 550 liegen alle im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1
- I1. - der früheren Gemeinde I. . Der Bebauungsplan ist in seiner
Ursprungsfassung ausgefertigt und am 22. Juni 1967 bekannt gemacht worden. Am 16. Mai
1968 beschloss der Rat der Gemeinde I. die 1. Änderung des Bebauungsplans. Da sich
die Ausfertigung der 1. Änderung nicht zweifelsfrei nachweisen ließ, wurde der
Bebauungsplan in seiner Ursprungsfassung und in der Fassung seiner 1. Änderung am 21.
April 2006 erneut ausgefertigt und am 25. April 2006 jeweils erneut bekannt gemacht. In
seiner Ursprungsfassung setzt der Bebauungsplan zwischen der (früheren) K 5583 im Westen
und Norden sowie der B 239 im Osten ein Industriegebiet fest, an das sich südlich ein
Gewerbegebiet und an dieses allgemeine bzw. reine Wohngebiete anschließen. Die Grenze
zwischen Industriegebiet und Gewerbegebiet verläuft in Westostrichtung von der K 5583 im
Westen bis zur B 239 im Osten und dabei quer durch die Parzelle des Herrn M. .

4

Die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans bestimmen u. a.:

5

"Im Gewerbegebiet GE II, welches unmittelbar an das Wohngebiet anschließt, werden nur
Betriebe zugelassen, die nicht lärm- und geruchsbelästigend sind, wie z. B. Lagerbetriebe mit
dem dazugehörigen Wohnraum. § 6 der Baunutzungsverordnung vom 26.6.1962 (BGBl I
S. 429) soll jedoch nicht eingeengt werden. (III Nr. 5 der textlichen Festsetzungen) ...

6

6) Gewerbegebiet entlang der K 5583 GE II wie im Plan ausgewiesen

7

In dem Gewerbegebiet sollen vorwiegend nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe
untergebracht werden. § 8 der Baunutzungsverordnung vom 26.6.1962 (BGBl I S. 429) soll
nicht eingeengt werden. (textliche Festsetzung III Nr. 6). ..."

8

Die 1. Änderung des Bebauungsplans betrifft innerhalb des reinen Wohngebiets die
Verschiebung einer öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung Kinderspielplatz und
zweier überbaubarer Grundstücksflächen.

9

Das Grundstück X.---straße 6 a der Klägerin ist mit einem Zweifamilienwohnhaus
bebaut. Der Baugenehmigung vom 12. Januar 1971 ist nicht zu entnehmen, dass
Wohnnutzung nur durch Betriebsinhaber und/oder Betriebsleiter zulässig sein soll. Mit
Schreiben vom 19. Juli 2004 erhob Herr M. Widerspruch gegen die Baugenehmigung mit
der Begründung, er habe erst durch einen Schriftsatz vom 21. Juni 2004 erfahren, dass die
Baugenehmigung rechtswidrig sei.

10

Das Grundstück X.---straße 6 der Klägerin bildete mit dem Grundstück X.---straße 6 a
1971 noch eine gemeinsame Parzelle. Für den nunmehr der Parzelle 431 zugehörenden
Grundstücksbereich wurde ebenfalls am 12. Januar 1971 die Baugenehmigung zur Errichtung
einer Werkhalle mit Büro erteilt. Am 12. November 1979 erhielt die Klägerin die
Baugenehmigung zur Nutzungsänderung der Betriebshalle. Vorgesehen war der Betrieb einer
chemischen Reinigung. Das Widerspruchsschreiben des Herrn M. vom 19. Juli 2004
bezieht sich seinem Wortlaut nach auch auf diese Baugenehmigung, nämlich auf "die für die
Bebauung der Grundstücke X.---straße 6 und X.---straße 6 a in Bad T. erteilten
Baugenehmigungen."

11

Auf dem Grundstück des Herrn M. stehen zwei aneinander gebaute Hallen. Die dem
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur "Nutzungsänderung einer Lagerhalle in eine
Festhalle" vom 27. März 2003 bezieht sich auf die nordöstliche der beiden Hallen, deren
nordöstliche Außenwand in einem Abstand von 3 m parallel zu den Grundstücken der
Klägerin verläuft. Die Halle liegt zum Teil in dem durch den Bebauungsplan Nr. 1
festgesetzten Industriegebiet, zum Teil im Gewerbegebiet. Das Grundstück grenzt mit seiner
Nordwestseite an die (frühere) K 5583. Zu den von der Baugenehmigung umfassten
Bauvorlagen gehört eine Betriebsbeschreibung, in der es u. a. heißt: "Herr L. beabsichtigt
in der umgenutzten Halle Veranstaltungen z. B. türkisch-kurdische Hochzeiten
durchzuführen. Die Veranstaltungen beginnen um ca. 18.00 Uhr und enden um ca. 24.00 Uhr.
Die Veranstaltungen finden an Wochenenden (freitags und samstags) und vor gesetzlichen
Feiertagen statt." Nach den weiteren Bauvorlagen sollte die Nutzung der "Festhalle" durch bis
zu 500 Personen ermöglicht werden. Der Grundriss stellt neben Sitzplätzen für etwa
500 Personen eine Tanzfläche, eine Bühne für eine Kapelle sowie eine Getränkeausgabe dar,
über die ausweislich der Betriebsbeschreibung alkoholische Getränke ausgegeben werden
sollen. In einem separaten Raum mit der Nutzungsangabe "Portionierung" soll angeliefertes
Essen zusammengestellt werden. Der Lageplan zur Baugenehmigung sieht insgesamt
85 Stellplätze vor; die Stellplätze sollen bis auf die notwendigen Bewegungsflächen den
Großteil der nicht durch beide Hallen überbauten Flächen des Grundstücks des Herrn M.
in Anspruch nehmen.

12

Die Baugenehmigung umfasst u.a. folgende Nebenbestimmungen:

13

M 13

14

Die schalltechnische Untersuchung des Herrn Dr.-Ing. L1. C. , C1. ,
Auftragsnummer 03-013-G01 vom 24.1.2003 sowie das nachgereichte Schreiben vom
5.3.2003 sind verbindlicher Bestandteil dieser Baugenehmigung. Die darin angenommenen
Rahmenbedingungen sind einzuhalten, den Empfehlungen ist zu folgen (§ 54 Abs. 2 Ziffer 4
BauO NRW).

15

M 14

16

Für den Fall, dass berechtigte Beschwerden aus der Nachbarschaft bezüglich der
Geräuschimmissionen eingehen, behält sich das Bauordnungsamt ausdrücklich vor, die
Baugenehmigung nachträglich mit Nebenbestimmungen zur Forderung geeigneter
zusätzlicher baulicher Maßnahmen oder Nutzungsbeschränkungen zur Verbesserung der
Immissionssituation zu versehen. ...

17

Die schalltechnische Untersuchung vom 24. Januar 2003 gibt als Aufgabenstellung des
Gutachtens an, geplant sei die Nutzungsänderung in eine Versammlungsstätte, in der
"Hochzeiten, Geburtstage etc. mit Tanz und Musik" durchgeführt werden. Es werde jedoch
"keine basshaltige Musik wie Rock-, Pop- und Technomusik oder glw. abgespielt (Nr. 2.1 des
Gutachtens).

18

In seinem Schreiben vom 5. März 2003 führt der Gutachter aus, der Betrieb der
"Festhalle" sei aus schalltechnischer Sicht während der Nachtzeit zwischen 22.00 Uhr und
6.00 Uhr möglich.

19

Dem Beigeladenen wurde am 14. Juli 2003 die Erlaubnis zum Betrieb einer "Schank- und
Speisewirtschaft (Festhalle)" erteilt. Die Erlaubnis berechtigt zum Ausschank alkoholfreier
und aller alkoholischen Getränke sowie zur Verabreichung von Speisen, "die weitgehend
verzehrfertig von Betrieben des Lebensmittelhandels oder gastronomischen Betrieben
bezogen werden."

20

Unter dem 18. Juli 2003 bescheinigte die F. GmbH u. Co. KG den Einbau einer
Entlüftungsanlage mit einer maximalen Luftleistung von 15.000 m3/h .

21

Anwohner, unter ihnen die Klägerin, erhoben gegen die Baugenehmigung am
26. September 2003 Widerspruch, der bislang nicht beschieden ist.

22

Mit Ordnungsverfügung vom 28. November 2003 untersagte der Beklagte dem
Beigeladenen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung, die "Festhalle" für öffentliche
Veranstaltungen zu nutzen. Der Widerspruch des Beigeladenen ist bislang nicht beschieden.
Sein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wurde vom Verwaltungsgericht
Minden mit Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 9 L 1259/03 - abgelehnt.

23

Mit der mit Vollziehungsanordnung versehenen Bauordnungsverfügung vom
11. Dezember 2003 ergänzte der Beklagte die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
vom 27. März 2003 gestützt auf die Nebenbestimmung M 14 um weitere
Nebenbestimmungen. Er legte fest, dass die durch die in der "Festhalle" stattfindenden
Musikdarbietungen verursachten Geräusche für das Grundstück X.---straße 6 a gemessen
0,5 m außerhalb der Mitte des geöffneten Fensters des vom Geräusch am stärksten
betroffenen schutzwürdigen Raums bei Tage 65 dB(A), bei Nacht 50 dB(A) (gemessen und
bewertet nach TA-Lärm) nicht überschreiten dürfe (Nebenbestimmung M 17). Die Auflagen
M 18 bis M 20 legen im Einzelnen fest, dass ein Schallpegelbegrenzer einzubauen, wie er
einzustellen und zu betreiben und dass die Einhaltung der Emissionswerte auf Anforderung
nachzuweisen ist. Hinsichtlich "rein akustischer Musikdarbietungen" ist gefordert, ein
optisches Warnsignal habe anzuzeigen, wenn der eingestellte Grenzwert des
Schallpegelbegrenzers erreicht wird; dann sei die Musikdarbietung zu beenden.

24

Der Widerspruch des Beigeladenen gegen die Bauordnungsverfügung vom 11. Dezember
2003 ist bislang nicht beschieden. Seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
lehnte das Verwaltungsgericht hinsichtlich der oben genannten Regelungen der
Ordnungsverfügung mit Beschluss vom 29. Dezember 2003 - 9 L 1321/03 - ab.

25

Auf Grund messtechnischer Untersuchungen am 25./26. Oktober 2003 nahm der
Schallgutachter zur Frage Stellung, ob die beim Betrieb des Versammlungsraumes zu
erwartenden Geräuschpegel die vorgegebenen Immissionsrichtwerte einhalten werden. Am
9. März 2004 berichtete der Gutachter über eine messtechnische Untersuchung am
31.1./21.2.2004 zur Einstellung des Schallpegelbegrenzers entsprechend der durch
Bauordnungsverfügung vom 11. Dezember 2003 vorgegebenen Immissionsrichtwerte. Zur
Einstellung des Schallpegelbegrenzers führte der Gutachter mit Schreiben vom 18. und
29. März 2004 und mit Untersuchung vom 18. Juli 2004 (ergänzend) aus. Das Staatliche Amt
für Umwelt- und Arbeitssicherheit P. maß Geräuschimmissionen am 5. und 19. Juni sowie
3. Juli 2004 und berichtete hierüber unter dem 26. Juli 2004. Der Beigeladene legte eine sich
auf die Messung tieffrequenter Geräusche bezogene schalltechnische Untersuchung des
Gutachters vom 6. Januar 2005 vor.

26

Mit Bauordnungsverfügung vom 23. Juni 2005 legte der Beklagte dem Beigeladenen
verschiedene Modalitäten der Betriebsführung auf und verlangte u.a., zukünftig die
genehmigten Betriebszeiten von 18.00 Uhr bis 24.00 Uhr einzuhalten (Nr. 1 der
Ordnungsverfügung), die "Festhalle" nur so zu betreiben, dass die Anhaltswerte der DIN
45680 für die Bemessung und Bewertung tieffrequenter Geräuschimmissionen in Bezug auf
das Wohnhaus der Klägerin eingehalten werden (Nr. 6 der Ordnungsverfügung), bei der
Nutzung der "Festhalle" vor 22.00 Uhr höchstens eine Trommel, die einen Durchmesser von
max. 53 cm und eine Breite von max. 41 cm aufweisen darf, zu spielen oder spielen zu lassen
(Nr. 7 der Ordnungsverfügung). Nach Angaben des Beigeladenen in der mündlichen
Verhandlung ist die Ordnungsverfügung nach Klagerücknahme bestandskräftig geworden.

27

Die Klägerin hat am 25. Mai 2004 Klage erhoben und zu deren Begründung vorgetragen:
Die Nutzungsänderungsgenehmigung verletze sie, die Klägerin, in subjektiv öffentlichen
Rechten. Der Bebauungsplan genüge den an ihn zu stellenden Anforderungen nicht.
Unmittelbar an ein allgemeines Wohngebiet im Süden und ein reines Wohngebiet im
Südwesten angrenzend setze er ein Gewerbegebiet fest und normiere damit eine
Gemengelage. Mit der Gewerbegebietsfestsetzung sei der Betrieb des Beigeladenen ohnehin
nicht vereinbar. Im Vordergrund der genehmigten Nutzung stehe die Ausrichtung von
Familienfestivitäten, weshalb es sich weder um einen Gewerbebetrieb noch um eine Schank-
und Speisewirtschaft oder eine Vergnügungsstätte und schon gar nicht um eine Anlage für
kulturelle, soziale und sportliche Zwecke handele. Selbst als Gewerbebetrieb sei die Festhalle
auf der Grundlage des § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 1962 unzulässig, denn sie führe zu
erheblichen Nachteilen und Belästigungen für die Umgebung. Sollte der alte Bebauungsplan
Bestand haben, dann unter der Voraussetzung, dass die aus heutiger Sicht unverträglichen
Folgen der Betriebsausübung auf Grundlage des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO zu einer
Anpassung der Lärmpegelgrenzen führe. Der Betrieb müsse auf das vorhandene Wohnen
Rücksicht nehmen, und zwar unter Berücksichtigung des in einem Mischgebiet zulässigen
Störgrades; dies ergebe sich bereits aus dem durch den Bebauungsplan vorgegebenen
Anforderungsprofil an zulässige, nämlich nicht lärmbelästigende Gewerbebetriebe.
Mischgebietswerte würden zum Schutz allerdings nicht ausreichen, denn zulässig seien nur
nicht lärmbelästigende Betriebe. Der Bebauungsplan bestimme in seiner textlichen
Festsetzung III Nr. 5, dass Betriebe nicht zugelassen werden dürften, die lärm- oder
geruchsbelästigend sind. Die Immissionswerte müssten daher mit 55 dB(A) tags/40 dB(A)
nachts angesetzt werden. Auf vorhandene Betriebswohnungen habe die gewerbliche Nutzung
Rücksicht zu nehmen. Ein diskothekenähnlicher Betrieb wie der des Beigeladenen sei daher
unzulässig. Auch habe der Bewohner eines reinen Wohngebiets und eines allgemeinen
Wohngebiets nicht die Vorstellung, frontal einer ausschließlich gewerblich geprägten
Bebauung gegenüber zu liegen. Die Nachbesserungsversuche des Beklagten seien untauglich,
denn die Überwachungsmaßnahmen würden nicht funktionieren. Der Beigeladene könne den
Schallpegelbegrenzer frei manipulieren. Irrtümlich sei es anzunehmen, eine akustische
Musikdarbietung würde auf ein optisches Signal des Schallpegelbegrenzers hin eingestellt.
Bei 500 Gästen und mehr sei die Aufforderung, Türen und Lichtkuppeln geschlossen zu
halten, nicht umsetzbar. Unzumutbar sei der Betrieb auch deshalb, weil die "Festhalle" kaum
fußläufig erreichbar sei. Der Stellplatzbedarf sei selbst bei einer durchschnittlichen Belegung
von 3 Personen/Pkw doppelt so hoch wie vom Beklagten angenommen. Dieser Bedarf werde
zum Teil zwar auf einem nördlich gelegenen Parkplatz der Messegesellschaft abgedeckt. Die
in ausgelassener Festlaune nachts abreisenden Gäste verursachten jedoch einen nicht
regulierbaren Lärm.

28

Dem schalltechnischen Gutachten vom 6. Januar 2005 sei zu entnehmen, dass die
Anhaltswerte der DIN 45680 zum Teil erheblich überschritten würden. Beeinträchtigungen
durch Trommelspiel - und Ähnliches müsse für nicht durch den Schallpegelbegrenzer
regelbare, weil nicht elektronisch verstärkte Instrumente gelten - seien weiterhin zu erwarten.
Dies belege, dass die Nutzungsänderungsgenehmigung unbestimmt sei. Es sei keine klare und
unmissverständliche Regelung getroffen worden, was zur Sicherstellung der Nachbarrechte zu
geschehen habe. Klarheit sei auch nicht dadurch herbeigeführt, dass die Baugenehmigung die
schalltechnische Untersuchung vom 24. Januar 2003 und das nachgereichte Schreiben des
Gutachters vom 5. März 2003 zum verbindlichen Bestandteil der Baugenehmigung erkläre.
Ohnehin sei es Aufgabe des Beklagten, das zur Einhaltung der Grenzwerte Erforderliche zu
verfügen. Der Beigeladene halte sich nicht an die für ihn verbindlichen Bedingungen und
auch nicht an die Empfehlungen des Gutachters.

29

Die Klägerin hat beantragt,

30

die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 27. März 2003 in der durch
Bauordnungsverfügung vom 11. Dezember 2003 geänderten Fassung aufzuheben.

31

Der Beklagte hat beantragt,

32

die Klage abzuweisen.

33

Er hat erwidert: Auf den Vortrag der Klägerin zu der nach ihrer Ansicht ungenügenden
Abstufung zwischen den durch den Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebieten und den
reinen bzw. allgemeinen Wohngebieten komme es nicht an, da ihr Grundstück in einem
Industriegebiet liege und die dortige Abstufung zum südlich angrenzenden Gewerbegebiet
auch aus heutiger Sicht nicht zu beanstanden sei. Die planungsrechtliche Zulässigkeit des
Vorhabens des Beigeladenen beurteile sich nicht auf Grundlage der textlichen Festsetzung III
Nr. 5, sondern der textlichen Festsetzung III Nr. 6 des Bebauungsplans. Die Klägerin müsse
sich eine ganz erhebliche Vorbelastung ihres Grundstücks anrechnen lassen, sei doch ihrem
Rechtsvorgänger bewusst gewesen, dass ihm eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus nur
ausnahmsweise zum Zwecke betriebsbezogenen Wohnens habe erteilt werden können und
dass mit entsprechenden Lärmbeeinträchtigungen zu rechnen sei. Die Baugenehmigung für
das Wohnhaus vermittele zwar formelle Legalität, aber keinen Schutzanspruch, der über den
einer im Industriegebiet ausnahmsweise zulässigen betriebsbezogenen Wohnnutzung
hinausgehe. Die Klägerin habe daher nur einen Anspruch auf Abwehr ungesunder
Wohnverhältnisse. Diesen Anforderungen würden die mit der Bauordnungsverfügung vom
11. Dezember 2003 festgelegten Immissionsgrenzwerte genügen. Die
Nutzungsänderungsgenehmigung umfasse taugliche Bestimmungen, damit es durch den
Betrieb der "Festhalle" nicht zu Unzuträglichkeiten für die Klägerin komme. Namentlich sei
zwischenzeitlich ein Schallpegelbegrenzer vom Beigeladenen installiert worden, der
automatisch auf die vorgegebenen und angemessenen Tages- bzw. Nachtwerte umschalte und
eine Pegelüberschreitung nicht nur optisch anzeige, sondern die Stromzufuhr bei permanenter
Überschreitung des Grenzpegels unterbreche. Eingangstüren und Lichtkuppeln der "Festhalle"
könnten geschlossen gehalten werden, da die "Festhalle" mit einer entsprechend
leistungsstarken Lüftungsanlage ausgestattet sei. Aus einem theoretischen Verstoß gegen die
bauordnungsrechtliche Stellplatzpflicht ergebe sich kein Abwehrrecht der Klägerin. Soweit
sich die Klägerin auf Lärm des Stellplatzes nördlich des Grundstücks X.---straße 4 a beziehe,
ergebe sich auch hieraus keine Beeinträchtigung, die das Maß des Zumutbaren übersteige.
Wie Überprüfungen durch das Bauordnungsamt ergeben hätten, halte der Beigeladene
Ordnungskräfte bereit, die Besucher auf die Parkplätze hinweisen und dazu anhalten würden,
vermeidbaren Lärm zu unterlassen. Auf die Erklärung des Beigeladenen im Schreiben vom
9. Februar 2005 (wonach er bis 22.00 Uhr nur einen Trommler, danach keinen Trommler
mehr spielen lassen werde) komme es im vorliegenden Verfahren ebenso wenig an wie auf
die Ergänzung der Baugenehmigung durch die Bauordnungsverfügung vom 11. Dezember
2003. Die Erklärung vom 9. Februar 2005 ändere die streitgegenständliche Genehmigung
nicht; die Verfügung vom 11. Dezember 2003 sei vom Beigeladenen angefochten, über den
Widerspruch jedoch noch nicht entschieden worden.

34

Der Beigeladene hat beantragt,

35

die Klage abzuweisen.

36

Er hat vorgetragen: Die Klägerin sei nicht klagebefugt, denn die ihr erteilte
Baugenehmigung sei rechtswidrig. Die ihm, dem Beigeladenen, erteilte Baugenehmigung sei
rechtmäßig. Bei der von ihm betriebenen "Festhalle" handele es sich nicht um eine
Vergnügungsstätte. Die festgesetzten Lärmimmissionsrichtwerte würden eingehalten.

37

Mit Urteil vom 17. März 2005, auf dessen Entscheidungsgründe zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Baugenehmigung
vom 27. März 2003 in der Fassung der Bauordnungsverfügung vom 11. Dezember 2003
aufgehoben. Auf den Antrag des Beigeladenen hat der Senat die Berufung mit Beschluss vom
11. Januar 2006 zugelassen. Fristgerecht hat der Beigeladene die Berufung begründet und
einen Berufungsantrag gestellt.

38

Der Beigeladene trägt vor: Er betreibe keine Vergnügungsstätte, denn in der "Festhalle"
dürften nur geschlossene Veranstaltungen insbesondere familiärer Art stattfinden. Es handele
sich auch deshalb nicht um eine Vergnügungsstätte, führte der Beigeladene in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat aus, weil die Gäste von Veranstaltungen in der "Festhalle" kein
Eintrittsgeld zahlen würden. Die Gäste kämen nicht, um Spaß zu haben, sondern um ein
Familienfest zu begehen. Die "Festhalle" sei mit einer Gaststätte vergleichbar, die über einen
Saal verfüge. Der Beigelade führt ferner im Einzelnen aus, weshalb die Baugenehmigung den
Bestimmtheitsanforderungen genüge und der Betrieb der "Festhalle" der Klägerin zumutbar
sei. Die Nebenbestimmung M 14 zur Baugenehmigung gebe dem Beklagten zudem ein dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügendes Instrument, durch zusätzliche
Nutzungsbeschränkungen Belästigungen der Nachbarschaft entgegenzutreten. Angesichts der
mit einer Prognose des zu erwartenden Lärms verbundenen Unsicherheiten seien
Auflagenvorbehalte ein geeignetes Instrumentarium der Konfliktbewältigung.

39

Der Beigeladene beantragt,

40

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

41

Die Klägerin beantragt,

42

die Berufung zurückzuweisen.

43

Sie erwidert: Die "Festhalle" sei als Vergnügungsstätte anzusehen (Vortrag in der
mündlichen Verhandlung). Das Verwaltungsgericht habe zu Recht angenommen, die
Baugenehmigung genüge den Bestimmtheitsanforderungen nicht. Selbst wenn die
Empfehlungen des Sachverständigen als an den Beigeladenen gerichtetes Verbot Eingang in
die Baugenehmigung gefunden hätten, seien diese ungeeignet, denn der
Nachbarschaftskonflikt werde mangels wirksamer Kontrollmechanismen nur auf dem Papier,
nicht aber in der Realität bewältigt. Es fehlten zudem hinreichende Vorkehrungen, dass die
zum Schutz der Nachbarschaft erforderlichen Immissionsrichtwerte auch tatsächlich
eingehalten würden. Es sei unverständlich, wie es zu einer Baugenehmigung habe kommen
können, die lediglich 85 Stellplätze anzulegen fordere, während 166 bis 250 Stellplätze
notwendig seien. Öffentliche Verkehrsflächen würden in entsprechendem Umfang in
Anspruch genommen. Vornehmlich werde die "Festhalle" für türkische Familienfeiern mit
einem hohen Anteil an auswärtigen Gästen genutzt. Annähernd alle Gäste würden zum
gleichen Zeitpunkt anfahren (zum Beginn eines Festes) bzw. abfahren (zum Ende eines
Festes). Das Schallgutachten sei nicht plausibel.

44

Der Beklagte stellt keinen Antrag.

45

Er hat in der mündlichen Verhandlung dargelegt, der laufende Betrieb der "Festhalle"
habe zu Unzuträglichkeiten für die Nachbarschaft geführt, die durch die Baugenehmigung
nicht hinreichend hätten verhindert werden können.

46

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 28. März 2006
verwiesen.

47

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der vom Beklagten vorgelegten Akten und Gutachten verwiesen.

48

Entscheidungsgründe:

49

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

50

Die Klage ist zulässig.

51

Die Klägerin ist im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt.

52

Denn jedenfalls als Eigentümerin des Grundstücks W straße 6 stehen der Klägerin
Abwehrrechte gegen die Genehmigung der "Festhalle" zu. Dabei ist nicht
entscheidungserheblich, ob der Widerspruch des Herrn M. gegen die 1971 erteilte
Baugenehmigung zur Errichtung einer Werkhalle zulässig ist. Denn ungeachtet dieses
Widerspruchs kann die Klägerin einen Anspruch auf Bewahrung der Gebietsart haben, die der
Bebauungsplan Nr. 1 für ihr Grundstück festschreibt.

53

Die Klage ist auch begründet.

54

Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 27. März 2003 in der Fassung der
Bauordnungsverfügung vom 11. Dezember 2003 (zwischenzeitlich ergänzt durch die
Bauordnungsverfügung vom 23. Juni 2005) verletzt die Klägerin in nachbarschützenden
Rechten des Bauplanungsrechts.

55

Ein Abwehranspruch der Klägerin ergibt sich daraus, dass das Vorhaben des
Beigeladenen in einem Grundstücksbereich verwirklicht ist, der - wie die Grundstücke der
Klägerin - durch den Bebauungsplan Nr. 1 (teilweise) als Industriegebiet festgesetzt, dort aber
nicht zulässig ist. Eigentümer von Grundstücken, die durch denselben Bebauungsplan
ebenfalls als Industriegebiet festgesetzt sind, können die Zulassung eines mit einer
Gebietsfestsetzung unvereinbaren Vorhabens abwehren, weil hierdurch das nachbarliche
Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebiets eingeleitet wird. Auch im
Industriegebiet kann jede von der Gebietsfestsetzung abweichende Nutzung eine potenzielle
Verschlechterung für den Nachbarn bedeuten, weil sie den Beginn einer Veränderung des
Gebietscharakters darstellt und damit möglicherweise zur Zulässigkeit von Nutzungen führt,
die den Nachbarn entweder selbst stören oder - wenn sie eine Nutzung nicht stört - ihn
hinsichtlich seines eigenen Betriebs zur Rücksichtnahme zwingt.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151 (161);
Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 23.98 -, BRS 63 Nr. 80.

57

Die Klägerin kann einen bauplanungsrechtlichen Gebietserhaltungsanspruch aus dem
Bebauungsplan Nr. 1 herleiten.

58

Der Bebauungsplan Nr. 1 ist wirksam. Für die Senatsentscheidung ist nur die
Wirksamkeit des Bebauungsplans in seiner Ursprungsfassung entscheidungserheblich. Die 1.
Änderung des Bebauungsplans betrifft einen nicht streiterheblichen Bereich des reinen
Wohngebiets. Die Ausfertigung des Bebauungsplans ist 1967 rechtsfehlerfrei erfolgt. Der
Inhalt des Bebauungsplans ergibt sich aus der vom Beklagten vorgelegten
Bebauungsplanurkunde, den Akten über das Bebauungsplanverfahren und der Plankopie, die
1967 beim Regierungspräsidenten verblieben ist. Dieser Inhalt entspricht der 2006 erfolgten
neuerlichen, deklaratorischen Ausfertigung. All dies bedarf keiner weiteren Ausführungen, da
auch die Beteiligten keine Bedenken gegen die formelle Wirksamkeit des Bebauungsplans
vorgebracht haben.

59

Der Bebauungsplan ist auch materiell wirksam. Die Klägerin stellt die Wirksamkeit des
Bebauungsplans zu Unrecht in Frage, da es an einer hinreichenden Abstufung fehle zwischen
den festgesetzten Industrie- und Gewerbegebieten im Norden des Bebauungsplangebiets
einerseits sowie andererseits den allgemeinen und reinen Wohngebieten im Süden. Allerdings
ist die Gemeinde bei der Planung eines neu anzulegenden, einer Wohnbebauung benachbarten
Gewerbe- und Industriegebiets gehalten, die besondere Schutzbedürftigkeit der
Wohnbebauung in die Abwägung einzustellen.

60

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. November 1992 - 4 NB 41.92 - n.v..

61

§ 50 BImSchG verpflichtet den Planungsträger bei raumbedeutsamen Planungen, die für
eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche
Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich oder vorwiegend dem Wohnen dienenden
Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete soweit wie möglich vermieden
werden.

62

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2003 - 4 BN 31.03 -, BRS 66 Nr. 44.

63

Jedoch beansprucht das Trennungsgebot des § 50 BImSchG für die Überplanung einer
bereits bestehenden Gemengelage keine strikte Geltung.

64

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 4 BN 15.04 - n.v..

65

Es spricht einiges dafür, dass die Bebauungsplanung diesen Anforderungen Rechnung
getragen hat. So bestanden bei der Überplanung ausweislich der Bestandsangaben auf der
Bebauungsplanurkunde im Bebauungsplangebiet bereits einige Gewerbebetriebe in den
Bereichen, die als Gewerbe- bzw. Industriegebiet festgesetzt wurden, im Süden des
Bebauungsplangebiets hingegen bestand eine dichte Wohnbebauung. Zudem hat der
Bebauungsplan durch entsprechende textliche Festsetzungen eine Abstufung zulässiger
gewerblicher Nutzung mit Rücksicht auf die Wohngebiete vorgegeben. Auf nähere
Einzelheiten kommt es bei diesen Gegebenheiten nicht an, weil etwaige Fehler der
Abwägung, ob die verschiedenen in sich gegliederten Gebiete wie festgesetzt einander
zugeordnet werden konnten, jedenfalls unbeachtlich geworden sind. Gemäß § 233 Abs. 3
BauGB i.V.m. § 244 Abs. 2 Satz 1 des Baugesetzbuches in der bis zum 31. Dezember 1997
gültigen Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986, BGBl. I 2253 sind Mängel
der Abwägung von Satzungen, die vor dem 1. Juli 1987 bekannt geworden sind, unbeachtlich
geworden, wenn sie nicht innerhalb von 7 Jahren nach dem 1. Juli 1987 schriftlich gegenüber
der Gemeinde geltend gemacht wurden. Bis zum danach maßgebenden Stichtag sind
gegenüber der Stadt Bad T. nach Lage der dem Senat vorliegenden Akten keine Mängel
der Abwägung des Bebauungsplans geltend gemacht worden; auch die Beteiligten behaupten
entsprechende Mängelrügen nicht.

66

Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind hinreichend bestimmt, und zwar auch
insoweit als III Nrn. 5 und 6 der textlichen Festsetzungen das Gewerbegebiet hinsichtlich der
zulässigen Nutzungen gliedern. Die beiden Ziffern der textlichen Festsetzungen verdeutlichen
im Zusammenhang die mit ihnen verfolgten Zwecke, die darin bestehen, für die unmittelbar
an das Wohngebiet im Süden angrenzenden Gewerbegebietsgrundstücke lärm- und
geruchsbelästigende Betriebe auszuschließen (Nr. 5), dem Gewerbegebietsbereich entlang der
(früheren) K 5583 (vorwiegend) nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe zuzuordnen
(Nr. 6) und für den verbleibenden Gewerbebetriebsbereich keine Einschränkungen
vorzugeben. Soweit in III Nr. 5 und Nr. 6 der textlichen Festsetzungen darauf hingewiesen
wird, § 8 (wenn in Nr. 5 von § 6 die Rede ist, handelt es sich um einen offensichtlichen
Schreibfehler) der Baunutzungsverordnung soll (jedoch) nicht eingeengt werden, ist dies eine
klarstellende Formulierung, die auf den Katalog (ausnahmsweise) zulässiger Nutzungen
gemäß § 8 BauNVO verweist.

67

Der Betrieb der "Festhalle" widerspricht der Festsetzung eines Industriegebiets. Das
Vorhaben des Beigeladenen kann nur einheitlich auf seine planungsrechtliche Zulässigkeit hin
beurteilt werden, denn das Vorhaben kann nicht in zwei Teilvorhaben aufgeteilt werden. Die
"Festhalle" steht teilweise im Industriegebiet, ist dort aber nicht zulässig. Es handelt sich bei
der genehmigten "Festhalle" um eine Vergnügungsstätte, und zwar um eine
kerngebietstypische Vergnügungsstätte. Kerngebietstypische Vergnügungsstätten sind im
Industriegebiet gemäß § 9 BauNVO in allen Fassungen unzulässig.

68

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 23.98 -, a.a.O.

69

Der Begriff der Vergnügungsstätte wird in der Baunutzungsverordnung 1962 wie auch in
späteren Fassungen der Baunutzungsverordnung nicht definiert. Nach der Systematik der
Baunutzungsverordnung ist der Begriff abzugrenzen von der Schank- und Speisewirtschaft
einerseits und den Anlagen für kulturelle und/oder sportliche Zwecke andererseits. Es handelt
sich um eine besondere Nutzungsart, bei der die kommerzielle Unterhaltung der Besucher
durch entsprechende Dienstleistungen des Betreibers im Vordergrund steht.

70

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1990 - 4 B 120.90 -, BRS 50 Nr. 60; Dolde/
Schlarmann, Zulässigkeit von Vergnügungsstätten in beplanten Gebieten, BauR 1984,
121.

71

Die Systematik der Baunutzungsverordnung macht ferner deutlich, dass eine
Vergnügungsstätte nach Vorstellung des Gesetzgebers regelmäßig mit Auswirkungen
verbunden ist, die mit anderen Nutzungen in Konflikt treten kann, denn nur in Mischgebieten
(dort eingeschränkt) bzw. in Kerngebieten sind Vergnügungsstätten allgemein zulässig. Für
die Frage, ob eine Vergnügungsstätte als kerngebietstypisch einzustufen ist, ist eine
typisierende Betrachtungsweise geboten. Maßgeblich ist, ob der Betrieb wegen seines
typischen Erscheinungsbildes und der mit ihm typischerweise verbundenen Störungen für die
Wohnruhe einem Kerngebiet (und nicht mehr einem Mischgebiet) zuzuordnen ist. Hilfreiches
Zuordnungskriterium kann sein, ob die Vergnügungsstätte als zentraler Dienstleistungsbetrieb
auf dem Unterhaltungssektor für ein größeres und allgemeines Publikum aus einem größeren
Einzugsbereich erreichbar ist.

72

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 1986 - 4 C 31.83 -, BRS 46 Nr. 51.

73

Die genannten Abgrenzungsmerkmale sind jedoch nicht abschließend. Insbesondere ist
ein Gewerbebetrieb nicht allein deshalb keine Vergnügungsstätte, weil er nicht von der
Öffentlichkeit, also von jedermann genutzt werden kann. Auch wenn der Betreiber einer
Vergnügungsstätte diese nur für einen bestimmten Benutzerkreis zur Verfügung stellt, kann
sie in ihren Auswirkungen einer Vergnügungsstätte vergleichbar sein, die der Allgemeinheit
offen steht. Ob dies im Einzelfall so ist, muss anhand des genehmigten Vorhabens beurteilt
werden.

74

Die dem Beigeladenen erteilte Genehmigung erlaubt den Betrieb einer "Festhalle", und
zwar einer "Festhalle", in der Musik gespielt und Gelegenheit zum Tanz geboten werden soll,
wie sich aus den Bauvorlagen ergibt. Ein Fest ist eine gesellschaftliche Veranstaltung in
einem dem Anlass entsprechenden Rahmen. Welche Art Veranstaltungen von der dem
Beigeladenen erteilten Baugenehmigung umfasst sein sollen, regelt die Baugenehmigung
nicht abschließend. Sie lässt daher dem Grunde nach alle Veranstaltungen zu, die als auf die
Durchführung eines "Festes" gerichtet angesehen werden können. In der
Betriebsbeschreibung, die von der Baugenehmigung umfasst ist, sind "Veranstaltungen"
genannt, jedoch nur beispielhaft ("z. B. türkisch-kurdische Hochzeiten"). Das Beispiel
verdeutlicht, dass jedenfalls ein Unterhaltungsprogramm angeboten werden soll, zu dem
namentlich Musik und Tanz gehören. Dies bestätigt der Grundriss des Erdgeschosses, der von
den Bauvorlagen umfasst ist, denn dort sind eine Tanzfläche und eine Bühne für die
Musikkapelle eingetragen. Dies bestätigt auch das Schallgutachten vom 24. Januar 2003, das
Bestandteil der Baugenehmigung ist, denn danach sollen in der "Versammlungsstätte"
"Hochzeiten, Geburtstage etc. mit Tanz und Musik durchgeführt werden." Das so
umschriebene und genehmigte Vorhaben umfasst ein Unterhaltungsangebot, das sich
hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die Nachbarschaft beispielsweise von einer
Diskothekennutzung nicht unterscheiden muss, sondern auch eine hierzu vergleichbare
Nutzung zulässt. Die Festveranstaltungen dürfen sich in die Abend- und Nachtstunden, und
zwar aufgrund der bestandskräftigen Ordnungsverfügung vom 23. Juni 2005 bis 24.00 Uhr
erstrecken. Die beispielhafte Angabe in der Betriebsbeschreibung, es sollten türkisch-
kurdische Hochzeiten durchgeführt werden, macht deutlich, dass die Genehmigung
insbesondere auch immissionsschutzrechtlich erhebliche Veranstaltungen abdecken soll.
Hierfür ist bereits die Festhallengröße Indiz; die "Festhalle" soll für Veranstaltungen bis
500 Personen dienen. In welchem Rahmen und mit welchen nachbarrelevanten Auswirkungen
türkisch-kurdische Hochzeiten (nicht nur im Einzelfall) verbunden sein können, hat der
Beigeladene selbst mit seinem Widerspruch unter dem 3. Dezember 2003 gegen die
Bauordnungsverfügung des Beklagten vom 28. November 2003 erhobenen Widerspruch
plastisch hervorgehoben: "Die beispielhafte Nennung erfolgte, weil türkisch-kurdische
Hochzeiten bekanntermaßen überörtliche Großveranstaltungen sind und deshalb
immissionsschutzrechtlich der besonderen Aufmerksamkeit bedürfen." Je nach Art der
Festveranstaltung ist ferner mit einem erheblichen Fahrzeugaufkommen zu rechnen. Es kann
sich über längere Zeitabschnitte einer Feier erstrecken, wie etwa bei der vom Antragsteller im
Verfahren auf Erteilung der gaststättenrechtlichen Erlaubnis beispielhaft genannten "Abi-
Party" - oder sich - wie beispielsweise bei einer türkisch-kurdischen Hochzeit - auf relativ
kurze Zeitspannen konzentrieren. Unerheblich ist demgegenüber, dass die "Festhalle"
ausweislich der Betriebsbeschreibung nur freitags, samstags und vor gesetzlichen Feiertagen
betrieben werden soll. Die zeitliche Intensität verändert regelmäßig - und so auch hier - nicht
die genehmigte Nutzungsweise. Wird die Zulässigkeit eines Vorhabens bejaht, ist es
baurechtlich unerheblich, ob der Antragsteller die zugelassene Nutzung täglich oder nur
jeweils einmal wöchentlich ausübt.

75

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. November 1990 - 4 B 162.90 -, n.v.

76

Die Baugenehmigung lässt schließlich zu, dass die "Festhalle" von einem Veranstalter
angemietet wird. Dies erkennend, hat der Beklagte mit der Nebenbestimmung M 18 zur
Baugenehmigung vom 27. März 2003 den "Betreiber/Veranstalter" dafür verantwortlich
machen wollen, "geräuschintensive Aktivitäten" von sich im Freien aufhaltenden Personen zu
unterbinden. Der Veranstalter eines "Festes" wird durch die Baugenehmigung nicht gehindert,
ein Fest unter einem Motto durchzuführen, wie das vom Beigeladenen genannte Beispiel einer
"Abi-Party" verdeutlicht. Der für ein derartiges Fest in Frage kommende Personenkreis kann -
je nach Motto des Festes - große Teile der Bevölkerung ansprechen und ist auch von daher
hinsichtlich der bauplanungsrechtlich relevanten Umstände von einer üblichen
Vergnügungsstätte nicht zu unterscheiden. Kein entscheidendes Abgrenzungsmerkmal ist,
dass Gäste nach der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Vorstellung des Beigeladenen
keinen Eintritt bezahlen sollen. Ungeachtet des Umstandes, dass die Baugenehmigung keine
dahingehende Einschränkung vorgibt, ändert die Zahlung eines Eintritts durch den einzelnen
Gast nichts am Charakter der in der "Festhalle" möglichen Veranstaltungen, zumal der
Eintrittspreis bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise letztlich durch den Veranstalter
aufgebracht wird, indem er die Halle für ein entsprechendes Entgelt anmietet.

77

Die genehmigte Vergnügungsstätte ist kerngebietstypisch. Eine Vergnügungsstätte mit
Platz für 500 Personen, die einen überörtlichen Einzugsbereich hat und selbst auf Grundlage
der mit der Baugenehmigung berücksichtigten, jedenfalls nicht zu hoch gegriffenen Zahl von
85 Stellplätzen ein ganz erhebliches Fahrzeugaufkommen erwarten lässt, ist
kerngebietstypisch.

78

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 1992 - 4 A 2033/90 -, zu einer Schank- und
Speisewirtschaft mit regelmäßigen Musikaufführungen und 110 Stellplätzen; OVG NRW,
Beschluss vom 14. Oktober 1996 - 10 A 3062/93 - zu einem Tanzlokal mit 90 Sitzplätzen;
BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - 4 C 64.79 -, BRS 40 Nr. 45 zu einem Striptease-
Tanzbar mit Spielcasino und 60 Sitzplätzen.

79

Die Erteilung einer Befreiung für das genehmigte Vorhaben würde nicht in Betracht
kommen, weil die Abweichung von der festgesetzten Nutzungsart städtebaulich nicht
vertretbar wäre. Dies folgt aus der Unvereinbarkeit einer "Festhalle" der genehmigten Art mit
der typischen Funktion eines Industriegebiets.

80

Ob die Baugenehmigung vom 27. März 2003 in der Fassung der
Bauordnungsverfügungen vom 11. Dezember 2003 und 23. Juni 2005 die Klägerin aus
weiteren Gründen in ihren Rechten verletzt, bedarf nach alledem keiner Entscheidung.

81

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, Abs. 3 VwGO.

82

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

83

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

84