Oberlandesgericht Stuttgart ()
Beschluss vom 2010-04-09, Aktenzeichen 1 Ss 53/10

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Mergentheim vom 21. Juli 2009 mit den Feststellungen

a u f g e h o b e n .

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bad Mergentheim

z u r ü c k v e r w i e s e n .

Gründe

I.

1

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 43 km/h zu einer Geldbuße von 150 EUR und sprach ein einmonatiges Fahrverbot aus.

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Es hat folgenden Sachverhalt festgestellt:

3

„Am 30.9.2008 um 12.06 Uhr befuhr der Betroffene als Fahrer des PKW ... die B 19 bei km 2,2 in B. in Fahrtrichtung B..

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Dabei überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit, die dort durch Verkehrszeichen Nr. 274 der StVO auf 70 Stundenkilometer begrenzt ist um mindestens 43 Stundenkilometer.

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Dass die von ihm gefahrene Geschwindigkeit höher war als die zulässige Höchstgeschwindigkeit, war dem Betroffenen bewusst.

6

Dass die Geschwindigkeit auf 70 Stundenkilometer beschränkende Verkehrszeichen war zuvor für jedermann deutlich sichtbar am linken und rechten Fahrbahnrand aufgestellt.

7

Darüber hinaus überschritt der Betroffene bereits die ohne Verkehrszeichen 274 für Bundesstraßen geltende Höchstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometern, so dass ihm auf jeden Fall bewusst sein musste, dass er schneller fuhr als erlaubt.“

8

Mit seiner form- und fristgerecht erhobenen Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene - abgesehen von nicht ordnungsgemäß im Sinne von §§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, 79 Abs. 3 OWiG ausgeführten Verfahrensrügen - die Verletzung sachlichen Rechts. Insbesondere wendet er sich gegen seine Verurteilung wegen eines vorsätzlich begangenen Verstoßes.

II.

9

Die zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen führt auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache, weil die Feststellungen des Amtsgerichts die Verurteilung wegen einer vorsätzlich begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 43 km/h nicht tragen.

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Ein vorsätzliches Handeln setzt nicht die genaue Kenntnis der überhöhten Geschwindigkeit voraus, jedoch das Wissen, schneller als erlaubt zu fahren. Dementsprechend stellt das Amtsgericht fest, dem Betroffenen sei bewusst gewesen, dass die von ihm gefahrene Geschwindigkeit höher als die zulässige Höchstgeschwindigkeit gewesen sei (UA S. 3). Zu dieser Feststellung gelangt das Amtsgericht allerdings ersichtlich nicht etwa aufgrund einer Einräumung des Betroffenen, vielmehr schließt es aus dem Ausmaß der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung auf die subjektive Tatseite. Dazu führt das Gericht in den Urteilsgründen aus: „Das Gericht ist auch davon überzeugt, dass der Betroffene den Verkehrsverstoß vorsätzlich begangen hat. Angesichts der massiven Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 43 Stundenkilometern kann dem Betroffenen nicht verborgen geblieben sein, dass er die vorgeschriebene Geschwindigkeit nicht einhält. Er musste auch deshalb bemerken, dass er zu schnell fährt, da er ja auch erheblich schneller fuhr, als er generell auf einer Bundesstraße fahren darf“ (UA S. 4).

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Diese für das Ergebnis entscheidende Argumentation leidet an einem durchgreifenden rechtlichen Mangel. Sie wäre allenfalls dann nachvollziehbar, wenn das Amtsgericht zugleich festgestellt hätte, dass der Betroffene das die zulässige Geschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen bemerkt hatte. Es kann dahinstehen, ob sich der Betroffene erst in der Begründung seines Rechtsmittels oder bereits - was den Urteilsgründen nicht zu entnehmen ist - in der Hauptverhandlung dahin einließ, er habe das Verkehrszeichen übersehen. Jedenfalls ist die positive Kenntnis von der durch das Zeichen Nr. 274 angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung im Urteil nicht eindeutig festgestellt. Die Urteilsfeststellung, dass das betreffende Verkehrszeichen „für jedermann deutlich sichtbar am linken und rechten Fahrbahnrand aufgestellt“ gewesen sei, lässt einen sicheren Schluss auf dessen vorsätzliche oder nur fahrlässige Nichtbeachtung nicht zu. Es gibt keinen Erfahrungssatz dahin, dass gut sichtbar aufgestellte Schilder immer gesehen werden. Auch der im Urteil angeführte Umstand, dass bei sämtlichen Voreintragungen des Betroffenen im Verkehrszentralregister jeweils durch Verkehrszeichen angeordnete Beschränkungen auf 70 km/h auf Bundes- und Landstraßen überschritten worden seien (UA S. 5), gibt für den konkret zu beurteilenden Einzelfall wenig her, zumal es sich offenbar um jeweils andere Örtlichkeiten handelte und eine Ortskenntnis des Betroffenen in vorliegender Sache nicht festgestellt ist. Im Ergebnis ist nach den bisher getroffenen Feststellungen somit offen geblieben, ob der Betroffene das fragliche Verkehrszeichen bemerkt hat. Dann ist aber auch das weitere Argument des Amtsgerichts, der Betroffene sei ja ohnehin schneller gefahren als die für diese Straße allgemein zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h, bei einer insoweit vorliegenden Überschreitung von 13 km/h für die Feststellung einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung nicht ausreichend tragfähig.

12

Wegen des aufgezeigten rechtlichen Mangels bedarf die Sache neuer Verhandlung und Entscheidung.

13

Es bedarf demnach keiner weiteren Erörterung, dass das Amtsgericht - wie aus dem zwischenzeitlich berichtigten Sitzungsprotokoll in Verbindung mit der dienstlichen Äußerung der Tatrichterin hervorgeht, aber nicht zum Gegenstand einer ordnungsgemäß ausgeführten Verfahrensrüge gemacht wurde - in den Urteilsfeststellungen zu den persönlichen Verhältnissen, zur Beweiswürdigung und zu den Rechtsfolgenerwägungen versehentlich mehrere Angaben und Einlassungen als solche des Betroffenen berücksichtigt hat, obwohl diese aus einem anderen Bußgeldverfahren gegen einen anderen Betroffenen stammten.