Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-04-23, Aktenzeichen 21 A 883/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0423.21A883.98.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor
Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Kläger war bis zum 3. November 1996 als Prüfingenieur für Baustatik mit
der Fachrichtung Massivbau anerkannt. Er verlangt von der Beklagten Vergütung für
Prüftätigkeiten, die er bezüglich eines Bauvorhabens der Beigeladenen zu 1. in den
Jahren 1992 und 1993 vorgenommen hat.

3

Am 21. August 1992 beantragte die Beigeladene zu 1. bei der Beklagten die
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Tiefkühl-Hochregallagers
mit einem Treppenturm und einer Verbindungsbrücke. Das etwa 164 m lange, 23 m
breite und 37,50 m hohe Hochregallager besteht aus einer freistehenden
Stahlkonstruktion, auf dessen Dach sich ein Aufbau befindet, in dem die
Kälteerzeugungsmaschinen untergebracht sind. Über den an das Hochregallager
angebauten Treppenturm aus Stahlbeton können das Dach und der Aufbau erreicht
werden. Die aus Stahlbeton-Fertigteilelementen ausgeführte Verbindungsbrücke, in
der ebenfalls Tiefkühlbedingungen herrschen (-28°C), dient dem Warentransport
zum 25 m entfernt gelegenen Kommissioniergebäude, das ebenso wie weitere
Nebenanlagen im Zusammenhang mit dem angesprochenen Bauvorhaben errichtet
wurde.

4

Auf Antrag der Beigeladenen zu 1., die Prüfung der bautechnischen Nachweise
zur Beschleunigung des Verfahrens vorab einzuleiten, hatte die Beklagte bereits mit
Schreiben vom 11. August 1992 den Beigeladenen zu 2., einen anerkannten
Prüfingenieur für die Fachrichtung Metallbau, mit der Prüfung der bautechnischen
Nachweise und der statisch-konstruktiven Bauüberwachung des Bauvorhabens
beauftragt. In dem Auftragsschreiben hatte die Beklagte eine vorläufige
Rohbausumme veranschlagt, auf deren Grundlage der Beigeladene zu 2. bei der
Beigeladenen zu 1. einen Kostenvorschuß anfordern sollte. Außerdem hatte sie den
Formularvordruck maschinenschriftlich um folgenden Zusatz ergänzt: " Der
Prüfingenieur wird auf BauPrüfVO § 20 (5) hingewiesen." Diese Vorschrift betrifft die
Hinzuziehung eines weiteren Prüfingenieurs im Hinblick auf dessen
Fachrichtung.

5

Der Kläger führte die erforderlichen Tätigkeiten für den Treppenturm und die
Verbindungsbrücke durch; die Einzelheiten seiner Einschaltung in das Verfahren sind
streitig. Mit Schreiben vom 11. und 15. Dezember 1992 übersandte er der Beklagten
zwei von ihm erstellte Prüfberichte in Bezug auf den Treppenturm sowie einen
Prüfbericht für die Verbindungsbrücke. Mit Schreiben vom 18. Mai 1993 übersandte
der Kläger der Beklagten, nachdem er von dieser hinsichtlich des als
"Hochregallager,... Außentreppen" bezeichneten Bauvorhabens "einen Nachtrag zur
statischen Berechnung ... mit der Bitte um Prüfung" erhalten hatte, einen weiteren
Prüfbericht, den die Beklagte zum Gegenstand einer Nachtragsbaugenehmigung
machte. Unter dem 6. Dezember 1993 fertigte der Kläger für den Treppenturm und
die Verbindungsbrücke die Baukontroll- und Baukontrollenschlußberichte und reichte
sie bei der Beklagten ein.

6

Unter dem 11. Januar 1993 und mit Nachtrag vom 21. Juni 1993 erteilte die
Beklagte der Beigeladenen zu 1. die Baugenehmigung; darin gab sie dieser u.a. auf,
bei der Bauausführung die Auflagen und Bedingungen der Prüfberichte des Klägers
zu beachten. Für die Baugenehmigung und Bauüberwachung setzte sie zunächst
eine Gebühr auf der Grundlage einer Rohbausumme von 21.035.701,-- DM fest. Auf
den gegen die Gebührenfestsetzung eingelegten Widerspruch der Beigeladenen zu
1. ermäßigte die Beklagte die Gebühr, wobei sie der Gebührenberechnung die
tatsächlichen Rohbaukosten in Höhe von insgesamt 13.682.0000,-- DM zugrunde
legte. Unter dem 21. Juni 1993 ließ sie der Beigeladenen zu 1. und dem
Beigeladenen zu 2. eine korrigierte Gebührenmitteilung für die
Prüfingenieurtätigkeiten zukommen. Auf der Grundlage der Gesamtrohbaukosten
von 13.682.000,--DM, der Zuordnung des Bauvorhabens zur Bauwerksklasse 4 und
eines Vergütungssatzes von 5,602 0/oo wurde die voraussichtliche
Prüfingenieurvergütung ohne Bauüberwachung auf 120.718,34 DM veranschlagt. Für
die nach Zeitaufwand zu bemessende Bauüberwachung wurde ein Stundensatz von
96,-- DM mitgeteilt. Außerdem wurde der in dieser Vergütung enthaltene
Gebührenanteil für den Treppenturm und die Verbindungsbrücke wie folgt gesondert
ausgewiesen:

Treppenturm	Verbindungsbrücke
Rohbausumme	335.000,--	186.000,--
Bauwerksklasse	V	V
Vergütungssatz	14, 7260	16,6281
Prüfung Statik	4.439,88	2.783,54
Prüfung Zeichnungen 2.219,94	1.391,77
Summe	6.659,82	4.175,31
Gesamtsumme	6.659,82 + 4.175,31 = 10.835,13 DM.

7

Mit Schreiben vom 18. November 1993 ließ der Beigeladene zu 2., nachdem er
von der Beigeladenen zu 1. den oben genannten Gesamtvergütungsbetrag erhalten
hatte, dem Kläger einen Verrechnungsscheck über 12.460,40 DM (10.835,13 DM +
15 % MWSt) und eine Ablichtung der Gebührenmitteilung der Beklagten zukommen.

8

Für die Prüfung der bautechnischen Nachweise und ihrer Nachträge sowie für die
Durchführung von Baukontrollen, das Anfertigen von Baukontroll-Berichten und -
hinsichtlich der Verbindungsbrücke - für die Prüfung von Betonfertigteilelementen
stellte der Kläger unter dem 28. Juli 1994 zwei Rechnungen auf die Beklagte aus, die
er dem Beigeladenen zu 2. übersandte. Darin machte er auf der Grundlage der 8.
Änderungsverordnung zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (AVwGebO NRW) und der Gebührensätze für Bauklasse 5
bezüglich des Treppenturms ausgehend von einer Rohbausumme von 437.000,--DM
13.416,64 DM und bezüglich der Verbindungsbrücke ausgehend von einer
Rohbausumme von 248.000,-- DM 12.310,91 DM geltend. Wegen der Einzelheiten
wird auf Bl. 6 bis 9 der Gerichtsakte Bezug genommen. Hinsichtlich der zugrunde
gelegten Rohbausummen verwies er auf entsprechende schriftliche Auskünfte des
bauleitenden Architekten und des ausführenden Bauunternehmens. Der Beigeladene
zu 2. lehnte die Begleichung des sich ergebenden Restbetrages in Höhe von
13.267,15 DM ab und verwies den Kläger - der ihm unter dem 6. Oktober 1994
nochmals zwei in der Berechnungsweise abweichende, jedoch im Ergebnis
gleichlautende Rechnungen übersandt hatte - mit Schreiben vom 10. Oktober 1994
an die Beigeladene zu 1. als Bauherrin. Daraufhin wandte sich der Kläger mit
Schreiben vom 13. Dezember 1994 an die Beklagte und machte geltend: Der
Prüfauftrag sei ihm und dem Beigeladenen zu 2. vorab mündlich erteilt worden,
wobei der Beigeladene zu 2. die Stahlkonstruktionen und er, der Kläger, die
Stahlbetonkonstruktionen habe prüfen sollen. Erst bei Erteilung des schriftlichen
Prüfauftrags an den Beigeladenen zu 2. seien seitens der Beklagten die ihm durch
das Schreiben des Beigeladenen zu 2. vom 18. November 1993 bekannt
gewordenen Abrechnungsmodalitäten festgelegt worden. Der Beigeladene zu 2.
habe es seinerzeit versäumt, eine Berichtigung des Prüfauftrages zu verlangen und
vor der Stellung der Schlußabrechnung mit ihm, dem Kläger, Rücksprache zu
nehmen. Infolgedessen seien insbesondere auch die von ihm, dem Kläger,
vorgenommen örtlichen Kontrollen der Stahlbetonkonstruktionen nicht vergütet
worden.

9

Die Beklagte lehnte die Begleichung der Restforderung ab und führte dazu aus:
Sie habe nur dem Beigeladenen zu 2. einen Prüfauftrag erteilt. Da der Kläger von
diesem hinzugezogen worden sei, sei auch eine Abrechnung nur über diesen
möglich. Für die Berechnung der auf den Treppenturm und die Verbindungsbrücke
entfallenden Gebührenanteile seien die in dem Schreiben vom 21. Juni 1993
angegebenen Rohbausummen verbindlich, zumal diese auch als
Berechnungsgrundlagen in den inzwischen bestandskräftigen
Baugenehmigungsgebührenbescheid eingeflossen seien. Im übrigen habe der
Beigeladene zu 2. von der Möglichkeit, bis zur Schlußrechnung die Berichtigung der
Rohbausumme und der Bauwerksklasse zu beantragen, keinen Gebrauch gemacht.
Schließlich sei mit Blick auf § 11 Abs. 1 des Gebührengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) für den Mehrwertsteuersatz der Zeitpunkt der
Stellung des Baugenehmigungsantrags maßgeblich.

10

Mit seiner am 21. Dezember 1995 erhobenen Klage hat der Kläger zunächst
beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 13.267,15 DM nebst 4% Zinsen seit
Rechtshängigkeit zu verurteilen; am 18. August 1997 hat er die Klage auf insgesamt
19.555,63 DM nebst Verzugszinsen erweitert. Zur Begründung hat er vorgetragen: Er
sei im August 1992 vom damaligen Leiter der Statischen Abteilung des
Bauordnungsamtes der Beklagten - dem in der ersten Instanz vernommenen Zeugen
K. - mit der Prüfung der in Rede stehenden Stahlbetonkonstruktionen beauftragt
worden, weil der außerdem beauftragte Beigeladene zu 2. nur für die Fachrichtung
Stahlbau anerkannt sei. Dementsprechend habe die Beklagte die von ihm, dem
Kläger, erstellten Prüfberichte anstandslos entgegengenommen und zum
Regelungsgegenstand der der Beigeladenen zu 1. erteilten Baugenehmigung
gemacht. Er, der Kläger, sei nicht vom Beigeladenen zu 2. hinzugezogen worden.
Schon von Rechts wegen könne die Hinzuziehung eines Prüfingenieurs nur durch
die untere Bauaufsichtsbehörde erfolgen. Auch der Beigeladene zu 2. gehe
ersichtlich davon aus, daß zwischen ihm, dem Kläger, und der Beklagten ein
unmittelbares Auftragsverhältnis bestanden habe. Die dem Beigeladenen zu 2.
schriftlich erteilten Prüfaufträge/Gebührenmitteilungen gäben nichts dafür her, daß
dieser bevollmächtigt oder beauftragt worden sei, ihn, den Kläger, mittelbar
einzuschalten. Die Erhöhung der Klageforderung ergebe sich zum einen daraus, daß
richtigerweise die 11. Verordnung zur Änderung der AVwGebO NRW vom 6. Oktober
1992 anzuwenden sei, weil ihm, dem Kläger, die ersten bautechnischen Unterlagen
erst am 12. Oktober 1992 und damit nach Inkrafttreten dieser Verordnung
zugegangen seien. Zudem seien die in den Rechnungen vom 28. Juli/6. Oktober
1994 angenommenen Rohbaukosten für die Verbindungsbrücke um 96.500,-- DM für
die Verkleidung und Isolierung sowie die Rohbaukosten für den Treppenturm um
3.000,-- DM für die Dachisolierung zu erhöhen. Unter Berücksichtigung eines
Mehrwertsteuersatzes von 14% errechne sich somit für den Treppenturm eine
Rohbausumme von 437.000,-- DM und für die Verbindungsbrücke eine
Rohbausumme von 357.000,-- DM. Auf dieser Grundlage stehe ihm - bei ansonsten
unverändert gebliebenen Rechnungsposten - für den Treppenturm eine Gebühr in
Höhe von 14.735,62 DM und für die Verbindungsbrücke eine Gebühr in Höhe von
17.280,40 DM zu, so daß sich abzüglich der geleisteten 12.460,40 DM eine
Restforderung in Höhe von 19.555,63 DM ergebe. Die geltend gemachte Zinsstaffel
entspreche den Sollzinssätzen, die ihm die Sparkasse E. für die Überziehung
seines Geschäftskontos in Rechnung gestellt habe.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 19.555,63 DM nebst 10,5% Zinsen
vom 30. Dezember 1995 bis zum 30. März 1996, 9,75% Zinsen vom 31.
März 1996 bis zum 30. März 1997 und 9,25% Zinsen sei dem 31. März
1997 zu zahlen.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie hat ergänzend vorgetragen: Sie habe ausschließlich den Beigeladenen zu 2.
mit der Prüfung der bautechnischen Nachweise beauftragt, mit dem die
Hinzuziehung des Klägers lediglich abgestimmt worden sei. Dieser habe dann den
Kläger für die Prüfung des Treppenturmes und der Verbindungsbrücke
hinzugezogen. Mündliche Prüfaufträge würden von ihr schon aus Gründen der
Rechtssicherheit nicht erteilt.

16

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

17

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Auf den nach
Zustellung des Urteils am 5. Januar 1998 gestellten Antrag des Klägers vom 4.
Februar 1998 hat der Senat durch Beschluß vom 22. Februar 1999 die Berufung
zugelassen.

18

Der Kläger trägt ergänzend vor: Jedenfalls dadurch, daß die Beklagte teilweise
unmittelbar an ihn herangetreten sei und zudem seine Prüfergebnisse zum
Gegenstand der Baugenehmigung gemacht habe, sei unter Berücksichtigung des
Sinngehaltes von § 20 Abs. 5 BauPrüfVO eine öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung
zwischen ihnen begründet worden; die Befugnisse eines Prüfingenieurs seien stets
nur von der Bauaufsichtsbehörde abzuleiten. Im übrigen könne der Beigeladene zu
2. bevollmächtigt gewesen sein, ihn, den Kläger, namens der Beklagten als
Prüfingenieur zu beauftragen. Mit der Eigenschaft des Prüfingenieurs als Amtsorgan
lasse es sich nicht vereinbaren, eine bloße zivilrechtliche Unterbeauftragung durch
den ersten beauftragten Prüfingenieur anzunehmen. Zudem rechtfertige der
Umstand, daß allein er, der Kläger, und nicht der Beigeladene zu 2. für seine
Prüftätigkeit gegenüber der Beklagten verantwortlich sei, eine mit dieser Tätigkeit
korrespondierende öffentlich-rechtliche Vergütung. Diese Vergütung sei hinsichtlich
des Treppenturms und der Verbindungsbrücke aufgrund der jeweiligen
Rohbausummen und nicht aufgrund einer Summierung beider Rohbausummen oder
gar im Verhältnis zur Rohbausumme des Gesamtvorhabens zu ermitteln.

19

Der Kläger beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen
Antrag zu erkennen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Sie führt ergänzend aus: Der Beigeladene zu 2. sei weder bevollmächtigt
gewesen, den Kläger in ihrem, der Beklagten, Namen und auf ihre Rechnung
einzuschalten, noch habe der Beigeladene zu 2. so gehandelt. Die Entgegennahme
der Prüfberichte durch sie, die Beklagte, sei unerheblich. Sie könne auch solche
Prüfberichte verwerten, die nicht auf einem von ihr erteilten Prüfauftrag beruhten.
Abgesehen davon errechne sich für den Kläger auf der Basis seiner Annahmen zu
den Rohbausummen des Treppenturms und der Verbindungsbrücke sowie unter
Beachtung der - in zeitlicher Hinsicht maßgeblichen - 8. ÄnderungsVO zu AVwGebO
NRW allenfalls ein Vergütungsanspruch in Höhe von 11.725,49 DM, da die
Rohbausummen für das Treppenhaus und die Verbindungsbrücke in Relation zur
Gesamtrohbausumme zu setzen seien. Der Vergütungsanspruch sei daher durch die
Zahlung des Beigeladenen zu 2. erloschen.

24

Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

26

Entscheidungsgründe

27

Die Berufung hat keinen Erfolg. Die zulässige Klage ist nicht begründet. Dem
Kläger steht für die erbrachten Prüf- und Bauüberwachungstätigkeiten ein über die
bereits vom Beigeladenen zu 2. für die Beklagte zum Zwecke der Erfüllung (§ 362
Abs. 1 BGB in entsprechender Anwendung) geleistete Zahlung in Höhe von
12.460,40 DM hinausgehender Vergütungsanspruch nicht zu.

28

Allerdings ist dem Kläger ein wirksamer Prüfauftrag erteilt worden, auf dessen
Grundlage ein Vergütungsanspruch gegen die Beklagte enstanden ist. Insoweit kann
offenbleiben, ob der erstinstanzlich vernommene Zeuge K. in einem Gespräch mit
dem Kläger im August 1992 eine dahingehende Erklärung abgegeben hat oder ob zu
jener Zeit nur der Beigeladene zu 2. - nach Absprache mit der Beklagten -
unmittelbar an den Kläger herangetreten ist. Auch im letzteren Fall durfte und mußte
der Kläger eine entsprechende Erklärung als mit Wissen und Willen der Beklagten
abgegeben auffassen und muß sich die Beklagte deren Wirkungen zurechnen
lassen. Dies folgt daraus, daß, wie in den beteiligten Kreisen als bekannt
vorauszusetzen ist, allein die untere Bauaufsichtsbehörde befugt ist, einem
Prüfingenieur, dem durch die Einschaltung im konkreten bauaufsichtlichen Verfahren
die - maßgeblich durch die einschlägige Rechtsverordnung nebst
Verwaltungsvorschriften ausgestaltete - Rechtsstellung eines Beliehenen vermittelt
wird,

29

vgl. hierzu Senatsurteil vom heutigen Tage im Verfahren 21 A
3636/97,

30

einen Prüfauftrag zu erteilen (vgl. für den hier maßgebenden Zeitraum: § 19 Abs. 1
Satz 1 der Verordnung über bautechnische Prüfungen vom 6. Dezember 1984, GV
NRW S. 774, geändert durch Verordnung vom 15. November 1989, GV NRW S. 632,
- BauPrüfVO 1984-). Das gilt auch dann, wenn der Prüfingenieur, wie hier, von
vornherein oder zu einem späteren Zeitpunkt als weiterer Prüfingenieur zugezogen
wird, weil und soweit die Prüfung bestimmter Teile einer baulichen Anlage einer
anderen Fachrichtung vorbehalten ist. Die Annahme eines
Unterauftragsverhältnisses zwischen zwei Prüfingenieuren unterschiedlicher
Fachrichtung kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der Prüfingenieur nicht
mehr Befugnisse übertragen kann, als er selbst auszuüben berechtigt ist (vgl. auch §
20 Abs. 2 Satz 2 BauPrüfVO 1984 zur vergleichbaren Problematik der Vertretung).
Vor diesem Hintergrund ging nicht nur der Kläger - und auch der Beigeladene zu 2.
nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat - zu Recht
davon aus, daß ihm die Beklagte einen Prüfauftrag erteilt hat, sondern hat auch die
Beklagte das Auftragsverhältnis - mit Ausnahme der Vergütungsfragen - in der
Folgezeit als zwischen ihr und dem Kläger bestehend abgewickelt. Sie hat
insbesondere die Prüfberichte des Klägers zum Gegenstand der Baugenehmigung
und Nachtragsbaugenehmigung gemacht, indem sie diese in den
Genehmigungsbescheiden jeweils in Bezug genommen und zudem - wie auch seine
Baukontroll- und Baukontrollenschlußberichte - mit den Namen des Klägers
aufweisenden Stempeln versehen hat. Sie hat sich damit die Berichte des Kläger zu
eigen gemacht, wozu sie nur auf der Grundlage eines wirksamen Prüfauftrags befugt
war. Letzteres folgt aus Nr. 19.12 Satz 4 der - verwaltungsseitig die Beziehung
zwischen Prüfingenieur und Bauaufsichtsbehörde maßgeblich prägenden
Verwaltungsvorschrift zur Verordnung über bautechnische Prüfungen vom 10.
Oktober 1985 (MBl. NRW. S. 1786) i.d.F. des Runderlasses des Ministeriums für
Bauen und Wohnen vom 10. Mai 1991 (MBl. NRW. 1991 S. 882) - VV BauPrüfVO
1984 -; danach sind Prüfungen, die ohne verbindlichen Prüfauftrag der
Bauaufsichtsbehörde durchgeführt werden, von dieser zwingend zurückzuweisen.
Mithin hat gerade die Beklagte im Rechtsverkehr deutlich gemacht, daß der Kläger
im Baugenehmigungsverfahren mit hoheitlichen Befugnissen und damit aufgrund
Beleihung für sie tätig gewesen ist. Der Annahme, daß der Kläger sich somit als von
der Beklagten für die Prüfung der Nachweise der Standsicherheit, der
Kontruktionszeichnungen in statischer und konstruktiver Hinsicht einschließlich von
Nachträgen sowie für die Baukontrolltätigkeiten beauftragt ansehen durfte und
mußte, steht nicht entgegen, daß die Beauftragung nicht schriftlich, geschweige denn
durch Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erfolgte. Denn ein
rechtswirksamer Prüfauftrag kann auch durch Verwaltungsakt und somit ohne
Einhaltung besonderer Formerfordernisse erteilt werden.

31

Vgl. hierzu Senatsurteil vom heutigen Tage im Verfahren 21 A
3636/97.

32

Für die in Rede stehenden Prüf- und Überwachungstätigkeiten entstand dem Kläger
ein Vergütungsanspruch, der als selbstverständliche Folge im Falle der konkreten
Inanspruchnahme und Tätigkeit bereits im Beleihungsverhältnis - aus dem sich auch
die Maßgeblichkeit von im Erlaßwege getroffenen Bestimmungen für die
Prüfingenieursvergütung ergibt -,

33

vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage im Verfahren
21 A 3636/97,

34

angelegt ist.

35

Die Höhe des Anspruchs bestimmt sich nach Nr. 18.1 der im Zeitpunkt der
Auftragserteilung geltenden VV BauPrüfVO 1984. Nach deren Nrn. 18.111 und
18.112 erhalten die Prüfingenieure für die Prüfung der bautechnischen Nachweise
eine Vergütung nach Tarifstelle 2.4.7 sowie für Prüftätigkeiten bei der
Bauüberwachung und den Bauzustandsbesichtigungen eine Vergütung nach dem
Zeitaufwand gemäß Tarifstelle 2.1.5 des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) zur
Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO NRW) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 5. August 1980 (GV NRW S. 924), geändert durch
Verordnung vom 30. Mai 1990 (8. ÄnderungsVO, GV NRW S. 300). Soweit der
Kläger meint, daß die 11. Änderungsverordnung zur AVwGebO NRW(GV NRW S.
412) heranzuziehen sei, weil ihm erstmals am 12. Oktober 1992 bautechnische
Unterlagen vorgelegt worden seien, verkennt er, daß diese Verordnung erst am Tag
nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 5. November 1992, mithin am 6. November 1992 in Kraft getreten ist.
Ferner geht dieses Argument fehl, weil die AVwGebO NRW auf den
Vergütungsanspruch des Prüfingenieurs nicht unmittelbar Anwendung findet,
sondern nur als Maßstab für die Berechnung der Vergütung herangezogen wird.
Daher wirkt eine Änderung der AVwGebO NRW nicht unmittelbar auf den
Vergütungsanspruch im Beleihungsverhältnis ein, sondern erst kraft ihrer Umsetzung
etwa durch ministeriellen Erlaß. Hier sind die maßgeblichen Tarifstellen der 11.
ÄnderungsVO den Bauaufsichtsbehörden und den Prüfingenieuren erst durch
Runderlaß des Ministeriums für Bauen und Wohnen vom 26. Februar 1993 (MBl.
NRW. S. 742) als für den Vergütungsanspruch beachtlich vorgegeben worden. Hinzu
kommt, daß hinsichtlich des Vergütungsanspruchs maßgeblich auf den Zeitpunkt der
Erteilung des Prüfauftrages abzustellen ist. Der Kläger selbst hat durchweg,
namentlich mit Schriftsätzen vom 23. August und 27. Dezember 1996, behauptet -
und dies läßt sich in zeitlicher Hinsicht mit der Stellung des Bauantrags durch die
Beigeladene zu 1., der Beauftragung des Beigeladenen zu 2. sowie mit den Angaben
des Zeugen K. ohne weiteres in Einklang bringen -, im August 1992 den
Prüfauftrag erhalten zu haben. Lediglich in der Anlage zu seinem Schriftsatz vom 15.
August 1997 hat er den Zeitpunkt der Auftragserteilung auf den 18. Dezember 1992
datiert. Insoweit ist allerdings weder dargetan noch sonst ersichtlich, an welchem
Ereignis der Kläger dieses Datum, das weder mit seinen früheren Angaben noch mit
den Erstellungsdaten der ersten Prüfberichte im Einklang steht, festmacht.

36

Wegen der Einzelheiten der Berechnung des sich mithin nach der AVwGebO
NRW i.d.F. der 8. ÄnderungsVO bemessendenden Vergütungsanspruchs wird auf
den Schriftsatz der Beklagten vom 15. April 1999 Bezug genommen. Die dort
vorgenommene Berechnung ist unter dem Vorbehalt einer nicht abschließend zu
behandelnden Position zutreffend und ergibt, daß dem Kläger nicht mehr zusteht, als
er über den Beigeladenen zu 2. bereits erhalten hat. Die gegen die Ansätze
gerichteten Angriffe des Klägers gehen im wesentlichen fehl.

37

Die Vergütung für die Prüfung der Nachweise der Standsicherheit in Anwendung
der Tarifstelle 2.4.7.1 i.V.m. Tarifstellen 2.1.4.1 und 2.1.4.2 des AGT ist für den
Treppenturm und die Verbindungsbrücke nicht jeweils getrennt anhand der auf sie
entfallenden Rohbausummen zu ermitteln. Vielmehr ist auf der Basis der für das
Gesamtvorhaben zugrunde gelegten Rohbausumme - die nicht angegriffen worden
ist und für die die Mitteilung durch die Bauaufsichtsbehörde maßgeblich zu beachten
ist, wie durch die dem Prüfingenieur eingeräumte Möglichkeit, eine Änderung zu
beantragen, unterstrichen wird (Nr. 19.12 Sätze 2 und 3 VV BauPrüfVO 1984) - in
Höhe von 13.682.000,-- DM eine Gesamtvergütung zu ermitteln und sodann
entsprechend dem Verhältnis der Rohbausummen des Treppenturms, der
Verbindungsbrücke und des Hochregallagers aufzuteilen. Eine getrennte
Berechnung der - dann wegen Wegfalls der Wirkung der Degression beträchtlich
höher ausfallenden - Vergütung käme in Anwendung von Tarifstelle 2.1.4.5 nur in
Betracht, wenn Treppenturm und Verbindungsbrücke selbständige bauliche Anlagen
im Sinne des nach Tarifstelle 2.1.1 maßgeblichen § 2 Abs. 1 Satz 1 der hier
einschlägigen Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 1984 (GV
NRW S. 419 ber. S. 552) - BauO NRW 1984 - in der Fassung des Dritten
Änderungsgesetzes vom 20. Juni 1989 (GV NRW S. 432) wären. Das ist jedoch nicht
der Fall; sie sind lediglich Bauteile des mit mit Bauschein vom 11. Januar 1993
genehmigten Vorhabens, das eine bauliche Anlage im bauordnungsrechtlichen Sinne
darstellt. Für die Abgrenzung von baulicher Anlage und Bauteil sind die in § 2 Abs. 1
BauO NRW 1984 angeführten Merkmale - mit dem Erdboden verbunden, aus
Baustoffen und Bauteilen hergestellt - keine hinreichenden Kriterien, weil Bauteile
typischerweise - wie auch hier - diesen Merkmalen genügen. Daher ist maßgeblich
auf den Funktionszusammenhang abzustellen, wie er sich bei objektiver
Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung darstellt, die der
Träger eines Vorhabens dessen Teilen gibt. Danach liegt ein Teil einer baulichen
Anlage vor, wenn dieser lediglich dazu bestimmt ist, zu einem übergeordneten
Ganzen im Sinne einer funktionalen Einheit beizutragen.

38

Vgl. zur Abgrenzung eines Bauteils von einer (selbständigen)
baulichen Anlage: VGH Bad.-Württ. Urteil vom 25. November 1982 -
3 S 2138/82 -, BRS 39 Nr. 144; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO
NRW (1984), Loseblatt-Kommentar, Stand: 1. November 1997, § 2
Rdnr. 8 ; Böckenförde/Temme/Heintz, BauO NRW, 9. Aufl. 1998, § 2
Rdnr. 33.

39

Bei funktionaler Betrachtung stellen sich die vom Kläger geprüften Objekte als
Bauteile einer einheitlichen baulichen Anlage, bestehend aus dem Tiefkühl-
Hochregallager, der Verbindungsbrücke und dem Treppenturm, dar. Sowohl die
Verbindungsbrücke als auch der Treppenturm wären ohne das Hochregallager
vollends funktionslos. Die Verbindungsbrücke ist allein als Zu- bzw. Ausgang für das
Hochregallager konzipiert und zu einer selbständigen Nutzung weder geeignet noch
bestimmt. Wegen der in ihr herrschenden Tiefkühltemperaturen ist es sachgerecht,
sie nicht als Teil des Kommissioniergebäudes anzusehen, sondern dem
Hochregallager zuzuordnen. Der Treppenturm dient gleichermaßen allein der
Zugänglichkeit des Daches und insbesondere des Dachaufbaus, in dem die
Kälteerzeugungsmaschinen untergebracht sind. Ebenso bedarf das Hochregallager
zwingend der Verbindungsbrücke und der Zugänglichkeit der Dachaufbauten, um
seiner Funktion genügen zu können. Dementsprechend haben auch die Beigeladene
zu 1. und die Beklagte ihrem Vorgehen diese einheitliche Betrachtungsweise
zugrunde gelegt, indem die Beigeladene zu 1. für die in Rede stehenden
Baulichkeiten nur einen Baugenehmigungsantrag eingereicht und die Beklagte die
Baugenehmigungsgebühr auf der Grundlage der Gesamtrohbausumme errechnet
hat.

40

Daß der Treppenturm und die Verbindungsbrücke sowohl im Verhältnis
zueinander als auch im Verhältnis zum Hochregallager - wie vom Kläger
hervorgehoben - unterschiedliche statische Anforderungen stellen und einer anderen
Bauwerksklasse als das Hochregallager angehören, steht der Annahme einer
einheitlichen baulichen Anlage nicht entgegen. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW 1984
stellt auf diese Aspekte nicht ab. Folgerichtig gehen sowohl die AVwGebO NRW
(Tarifstelle 2.1.4.6) als auch die BauPrüfVO 1984 (§ 20 Abs. 5 ) von der Möglichkeit
aus, daß eine bauliche Anlage aus Bauteilen mit unterschiedlichen
Schwierigkeitsgraden bestehen und unterschiedlichen statische Anforderungen
unterliegen kann. Daß dabei nicht stets der Bauteil mit dem höheren
Schwierigkeitsgrad, sondern der überwiegende Leistungsumfang die Einstufung in
die Bauwerksklasse bestimmt (vgl. Tarifstelle 2.1.4.6), kann zwar dazu führen, daß
die Vergütung für den schwierigeren Prüfungsteil im Einzelfall gleichsam
herabgestuft wird. Deshalb aber die Bemessungsgrundlage - die im übrigen einen
allein beauftragten Prüfingenieur genauso nachteilig treffen kann wie einen
hinzugezogenen weiteren Prüfingenieur anderer Fachrichtung, der nur einen kleinen
Teil mit besonderem Schwierigkeitsgrad zu prüfen hat - zu ändern, ist nicht
veranlaßt. Abgesehen davon, daß - wie auch sonst im Gebührenrecht - der
Grundsatz der Praktikabilität der Bemessung der Vergütung eine Pauschalierung und
Typisierung zuläßt und im Ausnahmefall eine Erhöhung der Vergütung bei einem
groben Mißverhältnis in Bezug auf den Prüfaufwand möglich ist (vgl. Tarifstelle
2.4.7.9 Buchst. a), schließt diese Regelung gleichermaßen die Möglichkeit ein, daß
die Vergütung für leichtere Prüfungsteile sich nach einer Bauwerksklasse für
Tragwerke mit höherem Schwierigkeitsgrad bemißt, und damit dem Prüfingenieur
von Fall zu Fall ein Ausgleich zukommt.

41

Hinsichtlich des Zuschlags für die erfolgte Prüfung von Fertigteilelementen der
Verbindungsbrücke hat der Kläger bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen der
Tarifstelle 2.4.7.9 Buchst. a) Satz 1 und Satz 2 2. Spiegelstrich nicht dargetan. Für
die Annahme eines groben Mißverhältnisses der ermittelten Vergütung zum Aufwand
der Prüfung reicht allein der Umstand der Prüfung von Elementplänen des
Fertigteilbaus nicht aus. Vielmehr ist aus der Formulierung, daß eine Erhöhung in
Betracht kommen "kann", und aus dem Charakter als Ausnahmebestimmung zu
schließen, daß das grobe Mißverhältnis jeweils konkret festgestellt werden muß,
zumal - wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom Beigeladenen zu 2.
und der Beklagten überzeugend dargetan - die Verwendung von Fertigteilen vielfach
nur vorgesehen wird, wenn mehrere gleichartige Teilstücke benötigt und demgemäß
identische bautechnische Nachweise vorgelegt werden. Daher obliegt es insoweit
dem Prüfingenieur, der sich auf die genannte Bestimmung beruft, deren tatsächliche
Voraussetzungen darzutun. Dem ist der Kläger nicht einmal ansatzweise
nachgekommen. Für die Einräumung der beantragten Schriftsatzfrist bestand kein
Anlaß, weil bei der Inanspruchnahme einer Ausnahmeregelung in sachgerechter
Prozeßführung immer Anlaß besteht, zu den tatsächlichen Voraussetzungen
vorzutragen, und angesichts des gewichtigen Ansatzes "grobes Mißverhältnis" der
Kläger in der mündlichen Verhandlung zumindest greifbare Anhaltspunkte hätte
aufzeigen können und müssen, aus welchen konkreten Umständen er das gesehene
grobe Mißverhältnis herleitet. Entsprechendes konnte der Kläger jedoch trotz
Nachfragens nicht bieten. Unbeschadet dessen sei angemerkt, daß der Zuschlag
gegebenenfalls nicht durch Zubilligung des geltend gemachten erhöhten
Stundensatzes, sondern nur durch Erhöhung der nach Tarifstellen 2.4.7.1 und
2.4.7.4. errechneten Vergütung vorzunehmen gewesen wäre.

42

Ob der vom Kläger hinsichtlich des Treppenturms in Rechnung gestellte Zeitaufwand
für die Durchführung der Baukontrollen, das Anfertigen der Baukontroll-Berichte und
die hierfür notwendigen Fahrten dem objektivierten Maßstab der Tarifstelle 2.1.5
entspricht, wonach die Zeit anzusetzen ist, die unter regelmäßigen Verhältnissen von
einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird, kann offenbleiben. Denn
selbst wenn man dem Kläger entsprechend seiner Rechnung vom 28. Juli 1994 über
die von der Beklagten akzeptierten 9 Stunden hinaus weitere 5 Stunden zum
Stundensatz von 96 ,--DM zubilligt, ergibt sich lediglich ein Vergütungsanspruch in
Höhe von 12.287,49 DM (5.760,42 DM + 5.965,07 DM + 562,-- DM).

43

Die geltend gemachten Zinsen können dem Kläger schon mangels einer
bestehenden Hauptforderung nicht zugesprochen werden.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die nicht notwendig beizuladen waren, sondern nur zur
Ermöglichung der Wahrung eigener Interessen beigeladen worden sind, sind nicht
für erstattungsfähig zu erklären, da sie selbst keinen Antrag gestellt und sich damit
einem eigenem Kostenrisiko nicht ausgesetzt haben (§§ 162 Abs. 1, 154 Abs. 3
VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

45

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

46