Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-06, Aktenzeichen 7 B 695/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0606.7B695.07.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die
Bauarbeiten zur Umge-staltung des Gartenbereichs des Grundstücks des
Beigeladenen - Anschüttung nebst Errichtung mehrerer Wasserbecken - stillzulegen
und die Ingebrauchnahme der Anlagen zu untersagen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens erster Instanz mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Von den im
Beschwerdeverfahren angefallenen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten
des Antragstellers tragen der Antragsgegner und der Beigeladene jeweils die Hälfte,
ihre eigenen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen sie jeweils
selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers - dass die Beschwerde nicht auch
für die in der Beschwerdeschrift vom 3. Mai 2007 erstmals angeführte Frau O. von
X. erhoben werden sollte, hat der Bevollmächtigte des Antragstellers mit
Schriftsatz vom 15. Mai 2007 klargestellt - ist auch begründet.

3

Der Antragsteller hat hinreichend glaubhaft gemacht, dass ihm für die begehrte
Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sowohl ein
Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund zusteht.

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Der Anordnungsanspruch folgt bei der im vorliegenden Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung
der Sach- und Rechtslage jedenfalls daraus, dass das strittige Bauvorhaben des
Beigeladenen bauplanungsrechtlich unzulässig ist und dem Antragsteller ein
nachbarlicher Abwehranspruch gegenüber diesem materiell baurechtswidrigen
Vorhaben auf Grund des bauplanungsrechtlichen Gebietsgewährleistungsanspruchs
zusteht. Dabei kann letztlich dahinstehen, ob der Vortrag des Beigeladenen zutrifft,
er sei nicht Eigentümer des betroffenen Grundstücks (Auf dem I. 15), da er
jedenfalls keinen Zweifel daran gelassen hat, dass er - sei es als Privatperson, sei es
als Vertreter der I1. Verwaltungsgesellschaft mbH - Bauherr der strittigen Anlage
ist.

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Dass das Vorhaben des Beigeladenen keiner Baugenehmigung bedarf, erscheint
nicht zweifelsfrei. Es besteht zum einen aus mehreren Wasserbecken, bei denen
nach den vorliegenden Unterlagen nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, dass
sie insgesamt die für eine Genehmigungsfreiheit aus § 65 Abs. 1 Nr. 30 BauO NRW
folgende Obergrenze von 100 m3 Fassungsvermögen einhalten. Die Becken, die

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über einen gemeinsamen Wasserkreislauf miteinander verbunden werden sollen,
überdecken bei überschlägiger Berechnung immerhin eine Fläche von mehr als
60 m2 und sind jedenfalls teilweise deutlich über 1 m tief. Soweit das Gelände im
Übrigen um die Becken herum aufgeschüttet und teilweise mit Stützmauern
abgesichert wurde, wird die für eine Baugenehmigungspflicht selbständiger
Aufschüttungen und Abgrabungen nach § 65 Abs. 1 Nr. 42 BauO NRW erforderliche
Höhe von 2 m zwar ersichtlich nicht erreicht. Es spricht jedoch manches dafür, dass
die einzelnen Elemente der Gesamtanlage nicht in verschiedene, jeweils für sich
baugenehmigungsfreie bauliche Anlagen aufgeteilt werden können, da es sich bei
ihnen unter Einbeziehung der neuen Terrasse - wie im Nachfolgenden noch näher
darzulegen ist - ersichtlich um die konstruktive und funktionale Einheit einer
künstlichen Wasser- und Badelandschaft handelt, die immerhin weit mehr als drei
Viertel des rd. 9,50 m breiten und 20 m tiefen Gartens des Beigeladenen überdeckt.
Von einer Genehmigungsfreiheit nach § 65 Abs. 1 Nr. 28 BauO NRW für bauliche
Anlagen, die der Gartengestaltung oder der zweckentsprechenden Einrichtung von
Gärten dienen, kann angesichts der umfangreichen Überbauung des Gartens mit
einer baulichen Gesamtanlage, die den bislang gegebenen naturnahen Zustand
nahezu vollständig verändert, jedenfalls keine Rede sein.

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Letztlich kann die Frage einer Baugenehmigungspflicht für die hier strittige
Gesamtanlage jedoch dahinstehen. Sollte diese baugenehmigungspflichtig sein,
wäre sie

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- mangels Vorliegens einer solchen Genehmigung - formell illegal. Sollte sie nicht
baugenehmigungspflichtig sein, würde dies an einem nachbarlichen
Abwehranspruch des Antragstellers gegenüber der in bauplanungsrechtlicher
Hinsicht aus den noch darzulegenden Gründen ersichtlich materiell illegalen Anlage
nichts ändern, da für die Geltung des Bauplanungsrechts für Vorhaben im Sinne von
§ 29 Abs. 1 BauGB unerheblich ist, ob das betreffende Vorhaben nach dem jeweils
einschlägigen Landesrecht baugenehmigungspflichtig ist oder nicht.

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Die im Garten des Beigeladenen zur Errichtung anstehende Gesamtanlage ist
ein bauplanungsrechtlich relevantes Vorhaben im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB, das
den materiellen Regelungen des Bauplanungsrechts unterliegt.

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Der bundesrechtliche Begriff der baulichen Anlage setzt sich aus zwei Elementen
zusammen, nämlich einem verhältnismäßig weiten Begriff des Bauens und einem
einschränkenden Merkmal (möglicher) bodenrechtlicher Relevanz. Als Bauen in
diesem weiten Sinne muss das Schaffen von Anlagen angesehen werden, die in
einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden sind. In
dieser Weite und nur durch diese Weite steckt der Begriff die äußeren Grenzen
dessen ab, was an (nicht nur sonstiger) Nutzung bodenrechtlich von Belang sein
kann. Erforderlich ist dafür lediglich, dass eine Anlage zumindest in der Absicht der
Dauer künstlich mit dem Erdboden verbunden wird. Unerheblich dagegen ist, aus
welchem Material sie hergestellt ist, ob sie etwa Stück um Stück durch
Aneinanderfügen oder Aufeinanderfügen und Miteinanderverbinden von Stoffen
hergestellt oder aus mehreren Bauteilen zusammengesetzt ist oder nur aus einem
einzigen (etwa vorgefertigten) Stück besteht. Ebenso ist unerheblich, ob und in
welchem Maß es sich um eine feste Verbindung mit dem Erdboden handelt. Nicht
alles, was den damit umschriebenen (planungsrechtlichen) Begriff des Bauens erfüllt,
führt zur Anwendbarkeit des § 29 Satz 1 BauGB. Erforderlich ist ferner, dass eine
derart geschaffene Anlage auch planungsrechtlich relevant ist bzw. planungsrechtlich
relevant sein kann, das heißt, dass sie die in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB - ergänzt durch
§ 1a BauGB - genannten Belange in einer Weise berühren kann, die geeignet ist,
das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden verbindlichen Bauleitplanung
hervorzurufen.

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So grundlegend: BVerwG, Urteil vom 31. August 1973 - IV C 33.71 -, BRS 27 Nr.
122.

12

Gemessen daran ist die streitige, nahezu den gesamten Garten des
Beigeladenen überdeckende Wasser- und Badelandschaft in planungsrechtlicher
Hinsicht eine einheitliche bauliche Anlage. Der weite Begriff des Bauens ist erfüllt.
Die Gesamtanlage ist aus Baustoffen, Fertigteilen und durch Stützmauern
abgesicherte Anschüttungen, die teilweise mit einer begehbaren Oberfläche
versehen sind, hergestellt.

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Ihre planungsrechtliche Relevanz ist ebenfalls gegeben. Durch die Anlage wird
der bislang vorhandene naturnah genutzte Erdboden weitgehend versiegelt, so dass
der in § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB genannte Umweltbelang, Bodenversiegelungen auf
das notwendige Maß zu begrenzen, deutlich tangiert wird. Dies gilt auch für die
verschiedenen Wasserbecken, bei denen es sich nicht etwa um in den Boden
eingegrabene Vertiefungen zwecks Anlage naturnaher Teiche handelt. Sie sind
vielmehr, wie das umfangreiche dem Senat vorliegende Lichtbildmaterial belegt, mit
Mauern aus Fertigteilen umgeben und mit Folien ausgekleidet, so dass keine
Verbindung mit dem natürlichen Erdboden verbleibt. Es handelt sich um eine
künstliche "Landschaft", die - abgesehen von dem in das Gelände eingelassenen
tiefen Schwimmbecken - dem Erdboden gleichsam aufgesetzt worden ist und das
Gelände einschließlich der im Wesentlichen deutlich über dem bisherigen
Geländeniveau liegenden Wasserspiegel beachtlich erhöht.

14

Schließlich handelt es sich bei der nahezu flächendeckenden Überbauung des
Gartens des Beigeladenen - wie im Nachfolgenden noch anzusprechen ist - um eine
nicht mehr als untergeordnete Nebenanlage zum Wohnhaus des Beigeladenen zu
qualifizierende bauliche Anlage, die nach dem vorliegenden Karten- und
Lichtbildmaterial im Wesentlichen jenseits der rückwärtigen Baugrenze der an der
Nordseite der Straße Auf dem I. befindlichen Bauzeile im bislang unbebauten
Hintergelände liegt und auch deshalb, nämlich weil sie außerhalb der ersichtlichen
faktischen Baugrenze errichtet wird, von bauplanungsrechtlicher Relevanz ist.

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Das nach alledem den Regelungen des Bauplanungsrechts unterliegende
Vorhaben ist nicht als untergeordnete Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1
BauNVO zu werten, die gemäß § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO auch außerhalb der
überbaubaren Grundstücksfläche bauplanungsrechtlich zulässig wäre.

16

Untergeordnete Nebenanlagen in diesem Sinne sind solche Anlagen, die dem
Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke dienen und die seiner
Eigenart nicht widersprechen. Zum Merkmal der Unterordnung gehört insbesondere,
dass die betreffende Anlage nicht nur in ihrer Funktion, sondern auch räumlich-
gegenständlich dem primären Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen
Grundstücke sowie der diesem Nutzungszweck entsprechenden Bebauung dienend
zugeordnet und untergeordnet ist. Angesichts der Vielfalt unterschiedlicher
Nebenanlagen, der vielfältigen Gestaltungsformen der Haupt- und Nebenanlagen
und damit der möglichen Anknüpfungspunkte geht es um individuelle Relationen, die
sich einer generalisierenden Betrachtung entziehen. Letztlich kommt es auf den
Gesamteindruck an, der an optischen und anderen Gesichtspunkten anknüpfen
kann.

17

Vgl. zu alledem: BVerwG, Urteil vom 28. April 2004

18

- 4 C 10.03 -, BRS 67 Nr. 68.

19

Gemessen an diesen Maßstäben erscheint an Hand des umfangreichen dem
Senat vorliegenden Lichtbildmaterials unter Berücksichtigung der seitens des
Beigeladenen vorgelegten Pläne für das strittige Vorhaben nicht zweifelhaft, dass die
Anlage, die der Wohnnutzung auf dem Grundstück des Beigeladenen noch als
akzessorische Nebenanlage zuzuordnen sein mag, jedenfalls das Merkmal der
Unterordnung nicht mehr erfüllt.

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Insoweit ist - wie bereits angesprochen - davon auszugehen, dass es sich um
eine einheitlich zu beurteilende Gesamtanlage handelt, die sich nicht in einzelne
Gestaltungselemente eines herkömmlichen Hausgartens aufspalten lässt.
Kernelemente der Anlage sind die drei Wasserbecken, die über nahezu den
gesamten Garten verteilt sowie räumlich und funktional miteinander verbunden sind.
Nach den Ausführungen des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren ist davon
auszugehen, dass die Wasserführung in einem gemeinsamen Kreislauf dergestalt
erfolgt, dass das Wasser aus dem jeweils höher gelegenen Becken in das jeweils
tiefer gelegene Becken abfließt. Der Umstand, dass das Wasser nach den
Ausführungen im Schriftsatz des Beigeladenen vom 30. Mai 2007 nunmehr nicht
mehr in das jeweils ca. 50 cm tiefer gelegene Becken "plätschern", sondern über
sog. Rutschen abfließen soll, mag zwar die mit der Wasserführung zwangsläufig
verbundenen, die Nachbarschaft möglicherweise beeinträchtigenden
Lärmimmissionen minimieren. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die drei Becken
funktional eine Einheit darstellen. Hinzu kommt, dass jedenfalls die beiden weniger
tiefen Becken dem Gelände praktisch aufgesetzt sind. Dies lässt das vorliegende
Lichtbildmaterial erkennen und wird auch durch einen Vergleich des seitens des
Beigeladenen vorgelegten Lageplans "Bestand" einschließlich der dort
eingetragenen Höhenangaben einerseits mit dem gleichfalls vorgelegten
Absteckplan einschließlich der dort eingetragenen neuen Gelände- und
Wasserspiegelhöhen andererseits verdeutlicht. Ferner bilden die drei Wasserbecken
auch eine funktionale Einheit mit dem umgebenden Gelände, das im Wesentlichen
jeweils bis zur Höhe der Umfassungsmauern der Becken aufgeschüttet wird, um so
ein umfassendes Wegenetz, auf dem das gesamte Areal um die Becken herum
begangen werden kann, einschließlich verschiedener Aufenthaltsmöglichkeiten zu
erhalten. Dabei bewegen sich die Anschüttungen im Bereich entlang der Grenze zum
Grundstück des Antragstellers teilweise in einem Niveau von ca. 1 m über dem
bislang auf dem Grundstück des Beigeladenen vorhanden gewesenen und auf dem
Grundstück des Antragstellers noch vorhandenen Gelände. Schließlich überdeckt die
Gesamtanlage weit mehr als drei Viertel des 20 m tiefen Gartens des Beigeladenen,
so dass sie auch unter Berücksichtigung dieser flächenmäßigen Ausdehnung nicht
mehr als "untergeordnet" zu werten ist.

21

Die materielle Illegalität der strittigen Anlage führt zugleich zu einem
nachbarlichen Abwehrrecht des Antragstellers. Als Vorschrift zur Art der baulichen
Nutzung gewährt § 14 BauNVO dem Nachbarn unabhängig von tatsächlichen
Beeinträchtigungen ein Abwehrrecht in Gestalt eines
Gebietserhaltungsanspruchs.

22

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 28. April 2004

23

- 4 C 10.03 -, BRS 67 Nr. 68.

24

Dies gilt jedenfalls für solche nicht mehr das Merkmal der Unterordnung
erfüllenden Nebenanlagen, die wegen ihrer Eigenart für die Bewahrung des
Gebietscharakters von Bedeutung sind.

25

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 28. April 2004

26

- 4 C 10.03 -, BRS 67 Nr. 68 sowie Beschluss vom 3. August 2005 - 4 B 47.05 -,
ZfBR 2005, 806.

27

So liegt der Fall hier.

28

Die Gesamtanlage ist geeignet, den Charakter der vorhandenen Umgebung
einschließlich der dort ersichtlich gegebenen Siedlungsstruktur erheblich zu
verändern. Diese Umgebung ist, wie das umfangreiche vorliegende Karten- und
Lichtbildmaterial erkennen lässt, geprägt durch Wohnnutzung, die bei summarischer
Prüfung ihre Qualifizierung als eines faktischen allgemeinen oder gar reinen
Wohngebiets nahe legt. Gegenteiliges lässt sich dem Vorbringen der Beteiligten nicht
entnehmen. Die vorhandene Wohnnutzung im Umfeld der Grundstücke des
Antragstellers und des Beigeladenen ist ferner gekennzeichnet durch typische
Reihenhausgärten, die unmittelbar aneinander grenzen und ihren Nutzern
Aufenthaltsmöglichkeiten "auf gleichem Niveau" ermöglichen. Die einzelnen Nutzer
können bislang mit den üblichen bauordnungsrechtlich zulässigen Mitteln ihre für den
Aufenthalt im Garten erwünschte Privatsphäre jedenfalls gegenüber den gleichfalls
im unmittelbar benachbarten Garten anwesenden Nachbarn schützen.
Demgegenüber führt die erhöhte Gesamtanlage der künstlichen Wasser- und
Badelandschaft des Beigeladenen dazu, dass jedenfalls an der Seite zum
Grundstück des Antragstellers die Nutzer des Gartens des Beigeladenen im
grenznahen Bereich auf langer Strecke gleichsam über den Köpfen der Nutzer des
Gartens des Antragstellers spazieren und so eine in der bislang vorhandenen
Situation nicht gegebene unmittelbare, im Wortsinn "überragende" Präsenz zeigen.
Der Charakter einer für Reihenhäuser typischen niveaugleichen Gartennutzung wird
grundlegend verändert und die Bebauung wird weit in das Hintergelände hinein bis
nahezu an die rückwärtige Grenze des rd. 20 m tiefen Gartens erstreckt.

29

Der Antragsteller ist auch unmittelbarer Nachbar der strittigen materiell illegalen
Anlage, so dass keiner weiteren Erörterung bedarf, welchen räumlichen Bereich der
sich aus § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit der BauNVO ergebende
Nachbarschutz erfasst.

30

Ist nach alledem ein Anordnungsanspruch des Antragstellers glaubhaft gemacht,
ist auch ein Anordnungsgrund zu bejahen. Insoweit mag es zutreffen, dass die
bautechnische Ausführung der strittigen Gesamtanlage zwischenzeitlich jedenfalls
weitgehend abgeschlossen ist. Neben gewissen Restarbeiten steht insbesondere die
Innutzungnahme der Anlage - sowohl durch Inbetriebnahme der Wasserbecken als
auch durch die Gartennutzer - noch aus. Beides kann eine zu Lasten des
Antragstellers gehende Verfestigung der bestehenden materiell illegalen Situation
bewirken. Dies gilt umso mehr, als die Anlage den Antragsteller weniger durch ihre
Bausubstanz als vielmehr durch die infolge der Anhebung des Geländes bewirkte
"erhöhte" Präsenz der Nutzer beeinträchtigt.

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Die Kostentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1 und 162
Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 ZPO.

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1
GKG.

33

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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