Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-14, Aktenzeichen 5 K 500/03
ECLI:DE:VGAC:2004:1214.5K500.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Außergerichtliche Kosten der
Beigeladenen werden nicht erstattet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstück,
T. in E. -C. . Südöstlich davon liegt, vom Klägergrundstück noch
durch ein weiteres Einfamilienhausgrundstück, T. , getrennt, das
Grundstück N. M.---straße ,auf dem ein Autohaus mit
Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt betrieben wird.

3

Auf diesem Grundstück hatte die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen einen
Mobilfunkmast mit dazugehöriger Systemtechnik errichtet und nach Aufforderung
durch den Beklagten unter dem 20. Juli 2001 diesbezüglich einen Bauantrag gestellt.

4

Das Gebiet liegt im Bereich des Bebauungsplans der Stadt E. Nr. 4/2 + 4,
1. Änderung, der für den Bereich an der N. M1.---straße , in welchem die
Mobilfunkanlage liegt, die Art der baulichen Nutzung als Mischgebiet und für den sich
in nordwestlicher Richtung anschließenden Bereich, in dem sich das
Klägergrundstück befindet, als allgemeines Wohngebiet festsetzt.

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Das von dem Beklagten im Baugenehmigungsverfahren beteiligte Staatliche
Umweltamt Aachen teilte in einer Stellungnahme vom 13. August 2001 mit, dass
gegen das Vorhaben keine immissionsschutzrechtlichen Bedenken bestünden.

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Mit Bescheid vom 17. Mai 2002 erteilte der Beklagte die beantragte
Baugenehmigung.

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Der Kläger erhob dagegen mit Schreiben vom 10. Juni 2002 Widerspruch und
machte geltend, die Bebauungsplanausweisung als Mischgebiet sei nicht mehr
zutreffend. Das Gebiet entspreche einem allgemeinen Wohngebiet mit hochwertiger
Einzelhausbebauung, die Errichtung eines Mobilfunkmastes dort sei nicht
zulässig.

8

Einen Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs, zu dem er ferner vortrug, dass das Vorhaben einen Basisdurchmesser
von 1 m überschreite und daher Abstandflächen auslöse, lehnte die Kammer mit
Beschluss vom 5. Dezember 2002 (5 L 716/02) ab.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 2003 wies der Landrat des Kreises
E. den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, die Mobilfunkanlage
sei in dem Baugebiet planungsrechtlich zulässig und sei auch dem Kläger gegenüber
nicht rücksichtslos. Störungen und Belästigungen gingen von ihr nicht aus.

10

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben.

11

Er ist der Auffassung, von der Mobilfunkanlage gingen gebäudegleiche
Wirkungen aus, da auch die Technikkabine und eine ausladende seitliche
Verstrebung in die Betrachtung einzubeziehen seien. Die nachträgliche Anbringung
eines Verstärkers sei formell rechtswidrig, da die gültigen Personenschutzgrenzwerte
und der notwendige Sicherheitsabstand nicht mehr eingehalten würden. Es liege
keine gültige Standortbescheinigung mehr vor. Das Vorhaben sei planungsrechtlich
nicht zulässig. Das Vorhabengrundstück sei über die zulässige Grundflächenzahl
bebaut mit der Folge, dass weitere Bebauung durch die Errichtung der
Mobilfunkanlage rechtswidrig sei. Dabei sei auch die Technikkabine und seitliche
Verstrebung zum Nachbargebäude zu berücksichtigen. Dem Kläger stehe auch ein
Anspruch auf Wahrung des Gebietscharakters zu. Zwar sei Mischgebiet festgesetzt,
faktisch liege jedoch vorwiegend Wohnhausbebauung vor, die eher einem
allgemeinen Wohngebiet entspreche. Der Mobilfunkmast sei auch optisch störend;
aufgrund der in der Öffentlichkeit diskutierten Gefährdungswirkungen sei seine
Wahrnehmbarkeit im Wohngebiet erhöht. Auch im Mischgebiet seien nur
Gewerbebetriebe zulässig, die das Wohnen nicht wesentlich störten. Störend in
diesem Sinne wirke bereits jeder Gewerbebetrieb, der wie vorliegend die
Obergrenzen der baulichen Nutzung überschreite. Das Vorhaben sei dem Kläger
gegenüber rücksichtslos, weil die angefochtenen Bescheide zu Unrecht davon
ausgingen, dass bei Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV
Gesundheitsgefährdungen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen seien. Dies
sei nicht der Fall, wie wissenschaftliche Untersuchungen belegten. Schließlich führe
die Nachbarschaft zu dem Vorhaben auch zu einer erheblichen Wertminderung
seines Grundstücks, es sei mindestens von einer Wertminderung in Höhe von
50.000,00 EUR auszugehen.

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Der Kläger beantragt,

13

die Baugenehmigung des Beklagten vom 17. Mai 2002 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrats des
Kreises E. vom 13. Februar 2003 aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Er bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen in den angefochtenen
Bescheiden.

17

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

18

Er bezieht sich auf die Ausführungen der Kammer im Beschluss vom
5. Dezember 2002 und trägt darüber hinaus vor, dass es sich bei den nachträglich
angebrachten Verstärkern lediglich um Empfangsverstärker handele, die keinen
Einfluss auf die Abstrahlleistung der Antennen hätten.

19

Die Kammer hat Beweis erhoben über die Örtlichkeit durch Ortsbesichtigung des
Berichterstatters am 22. Juli 2003; auf die gefertigte Niederschrift wird
verwiesen.

20

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Akte des Eilverfahrens 5 L 716/02 sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Klage ist unbegründet.

23

Die von dem Beklagten mit Bescheid vom 17. Mai 2002 erteilte Baugenehmigung
zur Errichtung eines Mobilfunkmastes mit zugehöriger Systemtechnik auf dem
Grundstück N. M.---straße in E. -C. und der Widerspruchsbescheid
des Landrats des Kreises E. vom 13. Februar 2003 verletzen den Kläger nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Die Errichtung und der Betrieb der streitgegenständlichen Mobilfunkanlage
verstoßen nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts, die
dem Schutz des Klägers als Eigentümer eines benachbarten Grundstücks zu dienen
bestimmt sind.

25

Dies gilt zunächst für die nachbarschützenden Vorschriften des
Bauordnungsrechts. Dazu hat die Kammer in den Gründen des Beschlusses vom
5. Dezember 2002 im Eilverfahren selben Rubrums (5 L 716/02) bereits ausgeführt,
dass die Abstandflächenvorschriften des § 6 der Bauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung - (BauO) durch das Vorhaben gewahrt
werden. Darauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Zudem
könnte sich ein Verstoß gegen die Abstandflächenvorschriften, wie er von dem
Kläger angenommen wird, allenfalls auf das dem Vorhaben unmittelbar benachbarte
Grundstück T. auswirken, nicht aber in Rechte des Eigentümers des sich
daran anschließenden, vom Vorhabengrundstück weiter entfernten
Klägergrundstücks eingreifen, wie sich aus einer hypothetischen
Abstandflächenberechnung in den genehmigten Bauvorlagen ergibt. Entsprechendes
gilt für die vom Kläger angeführte Technikkabine und eine seitliche Verstrebung des
Mastes, die nach ihrer, für die Berechnung von Abstandflächen maßgeblichen Höhe
deutlich unter dem Maß des Mastes bleiben, und bereits deshalb im Hinblick auf die
Entfernung des Vorhabens zum Klägergrundstück keine Abstandflächen auslösen
können, die dieses in Anspruch nehmen würden.

26

Auch unter bauplanungsrechtlichen Gesichtspunkten steht dem Kläger kein
nachbarliches Abwehrrecht gegenüber dem streitgegenständlichen Vorhaben
zu.

27

Das Vorhaben ist planungsrechtlich zulässig. Es befindet sich im
Geltungsbereich des Bebauungsplans der Stadt E. Nr. 4/2 + 4, 1. Änderung.
Gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist im Geltungsbereich eines
Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen
Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen
Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen
enthält, ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und
die Erschließung gesichert ist. Der Bebauungsplan sieht für das Gebiet, in dem das
Vorhabengrundstück liegt, die Art der baulichen Nutzung als Mischgebiet fest.
Mischgebiete dienen nach § 6 Abs. 1 der Verordnung über die bauliche Nutzung der
Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO -) dem Wohnen und der
Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.
Dafür, dass der Bebauungsplan insofern obsolet geworden sein könnte, wie der
Kläger meint, haben sich aufgrund der Feststellungen im Ortstermin, nach denen auf
dem Vorhabengrundstück ein Autohaus mit Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt und in
unmittelbarer Nähe ein Getränkehandel betrieben werden, keine Anhaltspunkte
ergeben. Nach der vorgenannten Vorschrift ist das Vorhaben als das Wohnen nicht
wesentlich störende gewerbliche Anlage in dem Gebiet zulässig.

28

Für die Beurteilung der Frage, ob eine Anlage in dem genannten Sinne nicht
störend ist, sind alle mit der Zulassung des Vorhabens nach dessen Gegenstand,
Struktur und Funktionsweise typischerweise verbundenen Auswirkungen auf die
nähere Umgebung zu berücksichtigen. Dabei geht es in erster Linie um die von dem
Vorhaben einschließlich seines Zu- und Abfahrtverkehrs ausgehenden Immissionen
auf die benachbarte Wohnbebauung. Dagegen kann das Vorliegen des
bauplanungsrechtlichen Tatbestandsmerkmals "störend" grundsätzlich nicht allein
unter rein gestalterischen bzw. ästhetischen Aspekten bejaht oder verneint werden,
wie es ebenso wenig grundsätzlich auf die Auswirkungen der Dimensionen baulicher
Anlagen ankommt, da diese nicht der von der Baunutzungsverordnung erfassten Art
der baulichen Nutzung, sondern dem städtebaulichen Begriff des Maßes der
baulichen Nutzung zuzuordnen sind.

29

Von dem Vorhaben gehen auch keine für den Kläger unzumutbaren
Belästigungen oder Störungen aus, § 15 Abs. 1 BauNVO.
Das Vorhaben ist nicht aufgrund seiner optischen Wirkung störend im Sinne von § 6
Abs. 1 BauNVO bzw. unzumutbar im Sinne des § 15 Abs. 1 BauNVO, wie der Kläger
geltend macht. Die Frage, ob ein Vorhaben "störend" ist im Sinne der Vorschriften
der Baunutzungsverordnung ist, bezieht sich in erster Linie auf Immissionen, die von
ihm ausgehen, allein auf rein ästhetische Gesichtspunkte kann in diesem
Zusammenhang nicht abgestellt werden,

30

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 9. Januar 2004 - 7 B
2482/03 -, NVwZ-RR 2004, 481.

31

Ungeachtet der Frage, inwieweit Nachbarschutz insoweit überhaupt geltend
gemacht werden kann, wirkt die Anlage nicht verunstaltend.

32

Von dem Vorhaben ausgehende oder von durch dieses ausgelöstem Verkehr
ausgehende Geräuschemissionen sind nicht zu erwarten.

33

Dem Kläger nicht zumutbare Störungen oder Beeinträchtigungen ergeben sich
auch nicht aus den von dem Vorhaben ausgehenden Immissionen in Form von
elektromagnetischen Feldern. Maßgeblich sind insoweit die nach § 2 der
26. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes
(Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. BImSchV -) festgelegten
Grenzwerte, deren Einhaltung nach der Standortbescheinigung der
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vom 6. November 1998
bescheinigt wird. Dafür, dass diese Grenzwerte zum Schutz der menschlichen
Gesundheit vor elektromagnetischen Feldern von Mobilfunkanlagen unzureichend
sind und der staatlichen Schutzpflicht nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz nicht
genügen, liegen hinreichende Anhaltspunkte nicht vor. Zwar hat der
Verordnungsgeber den Erkenntnisfortschritt der Wissenschaft mit geeigneten Mitteln
nach allen Seiten zu beobachten und zu bewerten, um gegebenenfalls
weitergehende Schutzmaßnahmen treffen zu können. Eine Verletzung der
Nachbesserungspflicht durch den Verordnungsgeber kann gerichtlich jedoch erst
festgestellt werden, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung
zum Schutz der Gesundheit aufgrund neuer Erkenntnisse oder einer veränderten
Situation untragbar geworden ist.

34

Vgl.	Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28. Februar
2002 - 1 BvR 1676/01 -, NJW 2002, 1638, BRS 65 Nr. 178.

35

Für eine solche Feststellung ist mangels verlässlicher wissenschaftlicher
Erkenntnisse zur Erforderlichkeit geringerer Grenzwerte nichts ersichtlich. Auch wenn
in der Wissenschaft unter Vorsorgegesichtspunkten teilweise eine Herabsetzung der
in der 26. BImSchV festgelegten Grenzwerte befürwortet wird, lassen sich jedoch
weder den vom Kläger im Verfahren vorgelegten noch sonstigen dem Gericht
bekannten Fachbeiträgen Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die
Grenzwertregelungen der 26. BImSchV evident untragbar geworden sind,

36

vgl.	hierzu auch Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 22. Juli 2004 - 7 A
450/03 -, m.w.N..

37

Nach der Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post vom 6. November 1998 wird für die Sendefunkanlage
die Einhaltung der gültigen Personenschutzgrenzwerte bescheinigt und ein
Sicherheitsabstand von 5,3 m bezogen auf die Unterkante der Sendeantenne mit der
geringsten Montagehöhe festgelegt. Dieser Abstand wird zum Grundstück des
Klägers um ein Mehrfaches überschritten. Die Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post hat mit Schreiben vom 14. Oktober 2002 im
Eilverfahren 5 L 716/02 nochmals bestätigt, dass bei Einhaltung des
Sicherheitsabstandes die Grenzwerte nach § 2 der 26. BImSchV nicht überschritten
werden.
Das Gericht gelangt auch aufgrund der vom Kläger im Verfahren vorgelegten
Berichte in englischer und deutscher Sprache nicht zu einer anderen, ihm
günstigeren Bewertung; insbesondere rechtfertigen sie nicht die Annahme, dass die
Grenzwerte der 26. BImSchV ersichtlich der staatlichen Schutzpflicht nach Art. 2
Abs. 2 GG nicht genügen. Zwar setzen die Berichte sich mit Mobilfunkstationen,
elektromagnetischen Feldern und elektromagnetischer Strahlung und hiervon
ausgehenden Gefahren auseinander. Eine Aussage, dass die oben genannten
Grenzwerte evident falsch, weil zu hoch angesetzt sind, läßt sich ihnen jedoch nicht
entnehmen, ungeachtet der Tatsache, dass vorliegend - wie dargelegt - der danach
erforderliche Mindestabstand nicht nur nicht unterschritten, sondern um ein
Vielfaches überschritten wird.

38

Da das Vorhaben danach den Festsetzungen des Bebauungsplans über die Art
der baulichen Nutzung nicht widerspricht, verletzt es auch nicht den von dem Kläger
angeführten Gebietsgewährleistungsanspruch, der einem Nachbarn ein Abwehrrecht
gegen die Zulassung eines mit der Gebietsfestsetzung in einem Bebauungsplan
unvereinbaren Vorhaben gibt. Der Gebietsgewährleistungsanspruch greift
grundsätzlich nur innerhalb desselben Baugebiets, d.h. hier innerhalb des
allgemeinen Wohngebietes, in dem sich das klägerische Grundstück befindet. In
dieses Gebiet bzw. in das benachbarte Gewerbegebiet dringt mit dem
streitbefangenen Vorhaben jedoch keine gebietsfremde Nutzung ein, die zu einer
schleichenden Umwandlung des allgemeinen Wohngebietes führen könnte. Mit dem
Vorhaben ist auch keine die Wohnnutzung des klägerischen Grundstücks
gefährdende Nutzung auf dem streitbefangenen Grundstück im benachbarten
Gewerbegebiet eröffnet.

39

Auch in Bezug auf das Maß der baulichen Nutzung verletzt das Vorhaben keine
Nachbarrechte des Klägers, wie dieser im Hinblick auf die auf dem
Vorhabengrundstück bebaute Fläche meint. Denn zum einen haben Festsetzungen
über das Maß der baulichen Nutzung regelmäßig keinen nachbarschützenden
Charakter, die für Nachbarn unerwünschten Folgen der tatsächlichen baulichen
Ausnutzung eines Grundstücks werden vielmehr erst durch andere Vorschriften, wie
etwa die über die Abstandflächen, verhindert, und auch dem Bebauungsplan ist nicht
zu entnehmen, dass die vorliegende Festsetzung gerade dem Nachbarschutz dienen
soll. Zum anderen vergrößert sich durch das Vorhaben auch nicht die auf dem
Vorhabengrundstück aufgrund der vorhandenen Bebauung erreichte
Grundflächenzahl. Der genehmigte Mobilfunkmast hat aufgrund seiner geringen
Grundfläche nur unwesentliche Auswirkungen auf die Grundflächenzahl und die
Systemtechnik ist in einem bestehenden Gebäude untergebracht; zudem ist nach der
von der Baugenehmigung umfassten Baubeschreibung ein bestehender Schuppen
abzutragen.

40

Auch die vom Kläger angeführte Wertminderung seines Grundstücks wegen der
Nachbarschaft zu dem streitgegenständlichen Vorhaben ist nicht Folge einer
Nachbarrechtswidrigkeit des Vorhabens, sondern beruht auf der
Situationsgebundenheit der Grundstücke und ist insofern hinzunehmen.

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Soweit der Kläger rügt, dass die Beigeladene an dem genehmigten
Mobilfunkmast einen zusätzlichen Verstärker angebracht habe, betrifft dies nicht die
angefochtene Baugenehmigung, die alleine Streitgegenstand ist, sondern allenfalls
die vorliegend nicht zu entscheidende Frage, ob der Kläger insofern gegebenenfalls
einen Anspruch auf Einschreiten durch den Beklagten hat.

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Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig,
da diese keinen Antrag gestellt und sich damit auch selbst nicht dem Kostenrisiko
ausgesetzt hat (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).