Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-09, Aktenzeichen 5 K 872/04
ECLI:DE:VGMS:2006:0509.5K872.04.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 18. August
2003 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 8. März 2004 verpflichtet,
Pflegewohngeld für die Klägerin in Höhe von monatlich 578,28 EUR für die Zeit von
Mai 2003 bis April 2004 an den Träger des Altenwohnheimes St. Q. in H. zu
gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, für die Klägerin
Pflegewohngeld nach den Vorschriften des Landespflegegesetzes Nordrhein-
Westfalen (PfG NW) während ihres Aufenthaltes in der Zeit von Mai 2003 bis April
2004 im Altenwohnheim St. Q. in H. zu gewähren.

3

Die am 00.00.1934 geborene verwitwete Klägerin ist an Multipler Sklerose
erkrankt. Sie erhält seit 1988 vom Beklagten Hilfe zur Pflege, seit 1995 auf der
Grundlage der Pflegestufe III. Daneben erhält die Klägerin von ihrer
Pflegeversicherung Leistungen nach dem SGB IX.

4

Die Klägerin erhält eine Alters- sowie eine Witwenrente und Versorgungsbezüge
der Deutschen Post.

5

Die Klägerin verfügt über drei Lebensversicherungen, deren Rückkaufswert sich
im März 2003 auf 2.701,53 EUR belief.

6

Durch notariellen Übertrags- und Erbauseinandersetzungsvertrag vom 9. März
1993 übertrug die Klägerin ihren Miteigentumsanteil und zugleich einen halben Anteil
des in ungeteilter Erbengemeinschaft zwischen ihr und ihrer Tochter stehenden
Wohngrundstückes in N. , H1. 00 an ihre Tochter. Diese verpflichtete
sich, der Klägerin ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht an bestimmten
Räumen im Erdgeschoss des Hauses einzuräumen. Es wurde vereinbart, dass der
Klägerin kein finanzieller Ersatz zustehen sollte, wenn sie das Wohnungsrecht nicht
mehr ausübte. Die Tochter der Klägerin übernahm die Belastungen, die sich aus dem
Grundstück ergaben. Der Wert des notariellen Vertrages wurde mit 230.000 DM
angegeben.

7

Durch weiteren notariellen Vertrag vom 18. September 2001 vereinbarten die
Klägerin und ihre Tochter, dass die Vereinbarung über die Einräumung eines
Wohnungsrechts bis zum 31. März 2003 beschränkt werden sollte.

8

Die Klägerin lebte bis zum 29. April 2003 in Ausübung ihres Wohnrechts in dem
Wohnhaus in Münster-Hiltrup, H1. 28 und wurde dort von einem Pflegedienst
und nach ihren Angaben seit 1983 von ihrer im gleichen Haus wohnenden Tochter
betreut.

9

Die Klägerin begab sich am 30. April 2003 in das Altenwohnheim St. Q. in
H. . Dort lebt die Klägerin noch heute. Ihre Tochter verzog mit ihrer Familie
ebenfalls nach dort und verkaufte das Haus in N. .

10

Die Klägerin ließ durch das Altenwohnheim am 9. Mai 2003 die Bewilligung von
Pflegewohngeld nach den Vorschriften des PfG NW beantragen.

11

Diesen Antrag lehnte der Beklagte durch den an das Wohnheim gerichteten
Bescheid vom 18. August 2003 mit der Begründung ab, dass die Klägerin durch
notariellen Vertrag vom 18. September 2001 mit Wirkung vom 1. April 2003 auf die
Ausübung ihres Wohnrechtes verzichtet habe; dieser Verzicht sei eine Schenkung;
die Klägerin habe deshalb gegenüber ihrer Tochter einen
Schenkungsrückforderungsanspruch, durch dessen Einsatz sie ihren Bedarf an
Pflegewohngeld decken könne; nach den Angaben des Beklagten hatte die
Bewertungsstelle für Grundstücksbewertungen den Wert des Wohnrechtes auf
88.000 EUR festgesetzt.

12

Eine Durchschrift dieses Bescheides wurde der Klägerin mit einer
Rechtsmittelbelehrung versehen zugesandt.

13

Die Klägerin legte am 8. September 2003 Widerspruch ein und machte geltend,
ein wirtschaftlicher Vorteil ergebe sich weder für sie noch für ihre Tochter, wenn das
Wohnrecht nicht mehr ausgeübt werde; das Zimmer und das Badezimmer, das sie,
die Klägerin, genutzt habe, seien Teil der Wohnung ihrer Tochter und ihres
Ehemannes und könnten deshalb nicht gesondert vermietet werden; der Zugang
zum Garten, der ebenfalls vom Wohnrecht erfasst werde, erfolge durch die Wohnung
der Tochter, er sei deshalb ebenfalls nicht gesondert wirtschaftlich nutzbar; deshalb
könne auch kein Rückforderungs- oder Zahlungsanspruch entstehen.

14

Das Heim legte kein Rechtsmittel ein.

15

Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid
vom 8. März 2004 zurück, und zwar im Wesentlichen mit folgender Begründung:

16

Durch die Aufgabe des Wohnrechts zum 31. März 2003 habe sich der Wert des
Grundstückes erhöht, ohne dass die Tochter der Klägerin hierfür eine Leistung
erbracht habe; mithin handele es sich um eine Schenkung, deren Wert so hoch zu
veranschlagen sei, dass die Klägerin ihren Bedarf an Pflegewohngeld durch die
Geltendmachung dieses Schenkungsrückforderungsanspruches decken könne;
darüber hinaus könne die Klägerin die Rückkaufswerte der Lebensversicherungen in
Höhe von 2.701,53 EUR einsetzen, soweit diese Rückkaufswerte den Freibetrag für
Alleinstehende nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG in Höhe von 2.301 EUR
überstiegen.

17

Die Klägerin hat am 17. März 2004 Klage erhoben und unter Wiederholung und
Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens ergänzend vorgetragen:

18

Eine Schenkung könne allenfalls darin gesehen werden, dass sie, die Klägerin, in
dem notariellen Vertrag aus dem Jahre 1993 vereinbart habe, dass ihr ein finanzieller
Ersatz nicht zustehe, wenn sie das Wohnrecht nicht mehr ausübe; der hieraus sich
ergebende Schenkungsrückforderungsanspruch aus § 529 BGB sei nach zehn
Jahren zum 1. April 2003 verjährt; der Wert des Grundstückes erhöhe sich auch nicht
dadurch, dass das Wohnrecht ab dem 1. April 2003 nicht mehr bestehe; denn die
einzelnen Räume, auf die sich das Wohnrecht erstrecke, seien nicht getrennt
vermietbar; hinzu komme, dass der Verzicht auf finanziellen Ausgleich und die
Befristung des Wohnrechtes auf den 31. März 2003 zwischen ihr und ihrer Tochter
vereinbart worden seien, weil sie von ihrer Tochter seit 1983 gepflegt worden sei;
zunächst habe ihre Tochter die Betreuung von einer unmittelbar in der Nähe des
Hauses gelegenen Wohnung durchgeführt; im Jahre 1992 sei ihre Tochter sogar mit
ihrer Familie in das Haus eingezogen und habe nach dem Einzug ihren erlernten
Beruf als Zahnarzthelferin zunächst nur noch halbtägig ausüben können, um ihre
Mutter betreuen zu können; nach der Geburt ihres Kindes habe sie auch ihre
Berufstätigkeit aufgegeben, um sich neben der Betreuung des Kindes weiterhin
täglich um ihre Mutter kümmern zu können; wegen dieser jahrzehntelangen
Betreuung könne von einer Schenkung im Zusammenhang mit der Einräumung und
der Befristung des Wohnrechtes keine Rede sein.

19

Die Klägerin beantragt,

20

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 18.
August 2003 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides
vom 8. März 2004 zu verpflichten, Pflegewohngeld für die
Klägerin in Höhe von 578,28 EUR monatlich für die Zeit von Mai
2003 bis April 2004 an den Träger des Altenwohnheims St.
Q. in H. zu gewähren.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Der Beklagte macht unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen
Vorbringens unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheid ergänzend
geltend:

24

Die Klägerin habe seit 1988 fortlaufend Hilfe zur Pflege erhalten, so dass eine
messbare Betreuung durch ihre Tochter nicht erfolgt sein könne; auch habe die
Klägerin das ihr bewilligte Pflegegeld einsetzen können, um ihre Tochter zu
entlohnen; eine Schenkung sei erst mit der notariellen Urkunde aus September 2001
und nicht schon durch die notarielle Urkunde aus dem Jahre 1993 erfolgt; durch die
Befristung des Wohnrechts habe sich der Verkaufswert des Grundstückes erhöht,
ohne dass eine Gegenleistung der Tochter erfolgt sei.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

27

Die zulässige Verpflichtungsklage der Klägerin ist begründet. Der Bescheid des
Beklagten vom 18. August 2003 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom
8. März 2004 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Der Beklagte
ist verpflichtet, für die Klägerin in der Zeit vom 30. April 2003 bis zum 30. April 2004
Pflegewohngeld in Höhe von 578,28 EUR an den Träger des Heimes zu gewähren.

28

Rechtsgrundlage für die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung des
Pflegewohngeldes ist für die Zeit bis zum 31. Juli 2003 § 14 Abs. 1 Satz 1 des
Landespflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (PfG NW) vom 19. März 1996, GV NRW
S. 137, S. 139.

29

Nach dieser Vorschrift haben zugelassene vollstationäre Pflegeeinrichtungen
einen Anspruch gegen den zuständigen überörtlichen Träger der Sozialhilfe auf
Gewährung von Zuschüssen zu den Aufwendungen der Pflegeeinrichtung für
Heimplätze solcher Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, die Leistungen nach
dem Bundessozialhilfegesetz erhalten. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

30

Das Gericht versteht die vorgenannte Vorschrift im Anschluss an das Urteil des
OVG NRW vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, NWVBl. 2003, 440 = ZfSH/SGB 2003,
692 dahin, dass Heimbewohner und Heimbewohnerinnen einen einklagbaren
Anspruch auf Gewährung von Pflegewohngeld an das Heim haben, wenn ihnen kein
vorrangig einsetzbares Einkommen oder Vermögen im Sinne der Vorschriften des
Bundessozialhilfegesetzes im streitgegenständlichen Zeitraum zur Verfügung steht.
Dies trifft hier entgegen der Ansicht des Beklagten bei der Klägerin zu.

31

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Altersrente, die Witwenrente und
die Versorgungsbezüge der Klägerin nicht ausreichen, um den von der Klägerin
geltend gemachten Bedarf an Pflegewohngeld zu decken. Der Klägerin steht aber
auch kein Vermögen zur Verfügung, mit dem sie diesen Bedarf decken könnte.

32

Der Klägerin steht kein Schenkungsrückforderungsanspruch aus den notariellen
Verträgen vom 9. März 1993 und vom 18. September 2001 zu.

33

Der Verkauf des Miteigentumsanteils an dem Grundstück und zugleich des
Anteils an der Erbengemeinschaft zwischen der Klägerin und ihrer Tochter nach dem
Tod des Ehemannes und Vaters im Jahre 1993 ist keine Schenkung, weil die Tochter
der Klägerin ihr ein lebenslängliches und schuldrechtlich unentgeltliches
Wohnungsrecht eingeräumt und die Belastungen aus dem Grundbuch übernommen
hat.

34

Selbst wenn der Wert des Wohnrechtes und der Wert der Grundstückslasten
geringer sein sollten als der Wert des Grundstückes selbst, liegt auch keine
sogenannte gemischte Schenkung vor, denn die Klägerin ist seit 1983 bis zur
Aufnahme in das Heim am 30. April 2003 von ihrer Tochter betreut und gepflegt
worden. Der notarielle Vertrag vom 9. März 1993 ist als Gegenleistung für diese
Betreuung und Pflege anzusehen. Das Gericht hat auf der Grundlage der Angaben
der Tochter der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung keine Anhaltspunkte
dafür, dass der Wert des Wohnrechtes, der Wert der Grundstücksbelastungen und
der Wert der Pflege und Betreuung von 1983 bis 2003 geringer zu veranschlagen
sind als der Wert des Grundstückes selbst.

35

Der notarielle Vertrag vom 18. September 2001 enthält ebenfalls keine
Schenkung in der Weise, dass die Einräumung des Wohnrechtes bis zum 31. März
2003 befristet worden ist. Die Klägerin hat auch insoweit unwidersprochen und
nachvollziehbar vorgetragen, dass sie mit der Befristung des Wohnrechtes die
Pflegeleistungen ihrer Tochter angemessen entgelten wollte. Vor diesem Hintergrund
ist auch die Vereinbarung zwischen der Klägerin und ihrer Tochter in dem Vertrag
vom 9. März 1993 zu sehen, dass der Klägerin kein finanzieller Ersatz zustehen
sollte, wenn sie ihr Wohnrecht nicht mehr ausüben konnte. Diese Vereinbarung ist
wirksam vor dem Hintergrund, dass die Klägerin jahrelang von ihrer Tochter gepflegt
worden ist. An den Pflegeleistungen der Tochter der Klägerin ändert sich auch
dadurch nichts, dass die Klägerin seit 1988 Hilfe zur Pflege durch Bewilligung von
Pflegesachleistungen und eines Pflegegeldes erhalten hat. Insbesondere ist das
Pflegegeld, wie der Prozessbevollmächtigte der Klägerin zu Recht hervorgehoben
hat, kein Entgelt für die Pflegeleistungen der Tochter gegenüber ihrer Mutter.

36

Letztlich spricht gegen eine Schenkung, dass die Verträge aus den Jahren 1993
und 2001 lange vor dem Beginn des Heimaufenthaltes abgeschlossen worden sind,
so dass nicht der Eindruck entstehen kann, durch die Grundstücksverträge kurz vor
dem Heimaufenthalt habe das Vermögen dem Zugriff des Sozialhilfeträgers entzogen
werden sollen.

37

Auch die Rückkaufswerte der Lebensversicherungen in Höhe von 2.701,53 EUR
sind kein verwertbares Vermögen, weil die Klägerin schwerstpflegebedürftig im Sinne
des § 69 a Abs. 3 BSHG eingestuft war, so dass der Vermögensfreibetrag 4.091
EUR beträgt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b Halbsatz 2 der VO zu § 88 Abs. 2 Nr. 8
BSHG).

38

Rechtsgrundlage für die Bewilligung von Pflegewohngeld ist für den Zeitraum
vom 1. August 2003 bis zum 30. April 2004 § 12 Abs. 3 Sätze 1 und 2 PfG NW vom
8. Juli 2003, GV NRW S. 380, S. 382. Nach dieser Vorschrift wird vollstationären
Dauerpflegeeinrichtungen Pflegewohngeld gewährt, wenn das Einkommen und das
Vermögen der Heimbewohnerin und des Heimbewohners und seines nicht getrennt
lebenden Ehegatten zur Finanzierung der Aufwendungen für Investitionskosten ganz
oder teilweise nicht ausreicht. Die Vorschriften des 4. Abschnittes des BSHG
(Einsatz von Einkommen und Vermögen) gelten entsprechend. Der Freibetrag für
den Einsatz oder die Verwertung von Geld beträgt gemäß § 12 Abs. 3 Satz 4 PfG
NW F. 2003 10.000 EUR. Hieran anknüpfend stand der Klägerin aus den zuvor
angeführten Gründen im streitgegenständlichen Zeitraum kein vorrangig
einzusetzendes Vermögen zur Verfügung.

39

Die sachliche Zuständigkeit des Beklagten für die Bewilligung von
Pflegewohngeld ergibt sich für den Zeitraum bis Juli 2003 aus § 14 Abs. 4 PfG NW
1996 i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 2 der Pflegewohngeldverordnung vom 4. Juni 1996, GV
NW S. 200. Aus dem Zusammenhang beider Vorschriften ergibt sich, dass das
Pflegewohngeld bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen von dem örtlichen
Träger der Sozialhilfe bewilligt wird.

40

Für den Zeitraum ab August 2003 ergibt sich die sachliche Zuständigkeit des
Beklagten aus § 12 Abs. 2 Satz 1 PfG NW 2003. Danach sind die örtlichen Träger
der Sozialhilfe für die Bewilligung des Pflegewohngeldes sachlich zuständig.

41

Der Beginn der Leistungen am 30. April 2003, dem Tag der Aufnahme der
Klägerin in das Altenwohnheim in H. , ergibt sich aus § 4 Abs. 1 Satz 2 der
Pflegewohngeldverordnung F. 1996 in der Fassung von Artikel 1 Nr. 2 der
Pflegewohngeldänderungsverordnung vom 2. Dezember 1998, GV NW S. 48. Diese
Regelung sieht vor, dass Pflegewohngeld ab dem Tage bewilligt wird, ab dem die
Voraussetzungen erfüllt sind, wenn der Antrag binnen drei Monaten nach Eintritt
dieser Voraussetzungen gestellt wird. Diese Regelung ergibt sich für den Zeitraum
ab 1. August 2003 aus § 7 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der
Pflegeeinrichtungsförderverordnung vom 15. Oktober 2003, GV NW S. 613, S. 614.

42

Die Bewilligung endet am 30. April 2004, weil das Pflegewohngeld für einen
Zeitraum von zwölf Monaten bewilligt wird (für die Zeit bis Juli 2003: § 4 Abs. 2 Satz
1 der Pflegewohngeldänderungsverordnung vom 2. Dezember 1998, a. a. O.; für die
Zeit ab August 2003: § 7 Abs. 2 Satz 1 der Pflegeeinrichtungsförderverordnung vom
15. Oktober 2003, a. a. O.). Entgegen der Ansicht des Beklagten wird die Dauer der
Bewilligung nicht durch den Erlass des Widerspruchsbescheides begrenzt.

43

Der Heimträger ist nicht gemäß § 65 Abs. 2 VwGO beigeladen worden, weil er
den an ihn gerichteten und ihm zugesandten mit einer ordnungsgemäßen
Rechtsmittelbelehrung versehenen Rücknahmebescheid vom 18. August 2003 nicht
angefochten hat. Dieser Bescheid ist im Verhältnis zwischen dem Heimträger und
den Beklagten bestandskräftig geworden, so dass es zu einem (weiteren)
Klageverfahren mit der Gefahr widerstreitender gerichtlicher Entscheidungen nicht
kommen kann.

44

Der Beklagte trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens.

45

Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO in der Fassung
der Bekanntmachung vom 19. März 1991, BGBl. I S. 686 i. V. m. Artikel 1 Nr. 26 des
Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.
Dezember 2001, BGBl. I S. 3987, 3990 nicht erhoben, weil dieser Rechtsstreit eine
Angelegenheit der Fürsorge im Sinne des § 188 Satz 1 VwGO in der Fassung von
Artikel 2 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 9.
Dezember 2004, BGBl. I S. 3302, S. 3304 betrifft.

46

Zwar hat das OVG NRW in seinem Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 - a. a.
O. zu § 188 VwGO in der vorgenannten Fassung von 1991/2001 entschieden, dass
Verfahren über die Bewilligung von Pflegewohngeld nach dem PfG NRW nicht zum
Sachgebiet der Sozialhilfe zu rechnen sind mit der Begründung, dass das
Pflegewohngeld keine dem Heimbewohner zustehende Fürsorgeleistung, sondern
lediglich ein an dessen wirtschaftlichen Voraussetzungen orientierter
Aufwendungszuschuss zu den Investitionskosten der Pflegeeinrichtung sei. Dieser
Ansicht folgt das Gericht nicht, weil es anders als das OVG NRW das
Pflegewohngeld zum Sachgebiet der Angelegenheiten der Fürsorge rechnet.

47

Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut „Angelegenheiten der Fürsorge".

48

Wenn ein formeller Begriff der Angelegenheiten der Fürsorge zu Grunde gelegt
wird, zählen dazu alle Sachgebiete, deren Verwaltungsverfahren nach den
Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB) abläuft. Dazu gehört das
Pflegewohngeld, weil für das Verwaltungsverfahren nach dem Landespflegegesetz
gemäß § 16 PfG NRW die Vorschriften des Sozialgesetzbuches entsprechend
gelten, mithin auch das SGB X (Sozialverwaltungsverfahren).

49

Wenn ein inhaltlicher Begriff der Angelegenheiten der Fürsorge zu Grunde gelegt
wird, zählen dazu alle Sachgebiete, in denen es um Leistungen mit fürsorgerischem
Charakter geht (OVG NRW, Beschluss vom 3. März 1994 - 8 B 174/94 -, NWVBl.
1994, 314 zum sogenannten materiellen Sozialhilfebegriff mit Nachweisen zur
Rechtsprechung). Das Pflegewohngeld gehört zu diesen Leistungen. Dies folgt aus
denselben Gründen, die das OVG NRW in seinem Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A
2789/02 -, a. a. O. veranlasst haben, dem Heimbewohner in einem auf Gewährung
von Pflegewohngeld gerichteten Verwaltungsstreitverfahren die Klagebefugnis
zuzusprechen. Die öffentliche Förderung der Investitionskosten vollstationärer
Pflegeeinrichtungen dient nicht nur dem öffentlichen Interesse, eine leistungsfähige,
zahlenmäßig ausreichende und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur
(vgl. § 9 Satz 1 SGBXI), sondern auch den Interessen des Heimbewohners, für
dessen Pflegeplatz der Zuschuss gewährt wird. Die begriffliche und
tatbestandsmäßige Orientierung dieses Zuschusses an einem konkreten Bewohner
und dessen wirtschaftlichen Verhältnissen - die Bewilligung wird davon abhängig
gemacht, dass das Einkommen und das Vermögen des Heimbewohners nicht
ausreicht - macht deutlich, dass es bei der Gewährung von Pflegewohngeld letztlich
darum geht, den Pflegebedürftigen finanziell zu entlasten. In § 1 PfG NRW wird
dementsprechend als ein wesentliches Ziel dieses Gesetzes hervorgehoben, die
Belange der Pflegebedürftigen zu wahren (§ 1 Abs. 1 Satz 2, Satz 8 und Satz 10 PfG
NRW). Aus dem Zusammenhang der §§ 1 und 12 PfG NRW ergibt sich, dass durch
die Bewilligung von Pflegewohngeld das Risiko des Heimbewohners vermieden oder
zumindest abgemildert werden soll, sozialhilfebedürftig zu werden. Dieses Ziel wird
auch durch die Begründung des Gesetzentwurfes der Landesregierung bestätigt
(Landtags-Drucksache 12/194, S. 424, zitiert nach OVG NRW, Urteil vom 9. Mai
2003 - 16 A 2789/02 -, a. a. O., S. 11 des Urteilsabdrucks).

50

Entscheidend dafür, Verfahren über die Gewährung des Pflegewohngeldes zu
den Angelegenheiten der Fürsorge zu rechnen, ist der Sinn und Zweck des § 188
Satz 1 VwGO. Für diese Angelegenheiten wird deshalb Gerichtskostenfreiheit
angeordnet, weil dort mittellose oder minderbemittelte Kläger häufiger vorkommen
und es um Leistungen geht, die Fürsorgemaßnahmen zum Gegenstand haben
(BVerwG, Urteile vom 15. April 1964 - 5 C 45.63 -, BVerwGE 18, 216; vom 28.
November 1974 - 5 C 18.74 -, BVerwGE 47, 233 und Urteil vom 14. Oktober 1993 - 5
C 10.91 -, FEVS 44, 397 = NVwZ 1995, 81; OVG NRW, Beschluss vom 3. März 1994
- 8 B 174/94 -, a. a. O.).

51

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Bei der Gewährung von Pflegewohngeld
kommen - gerade und erst recht seit dem Urteil des OVG NRW vom 9. Mai 2003 - 16
A 2789/02 -, a. a. O. - mittellose oder minderbemittelte Kläger häufiger vor, weil, wie
die Gerichtspraxis der Kammer seit Bekanntwerden des vorgenannten Urteils belegt
und im vorliegenden Fall bestätigt wird, in der Regel die Heimbewohner und nicht
(mehr) die Heimträger auf Gewährung des Pflegewohngeldes mit der Begründung
klagen, dass sie mittellos sind, weil sie nicht über (ausreichendes) Einkommen und
Vermögen verfügen, das sie vorrangig einzusetzen hätten, um den auf sie
entfallenden Investitionskostenanteil zahlen zu können.

52

Hinzu kommt, dass es um Leistungen geht, die aus den vorgenannten Gründen
der Auslegung des § 188 VwGO anhand des materiellen Begriffs der
Angelegenheiten der Fürsorge inhaltlich Maßnahmen der Fürsorge zum Gegenstand
haben.

53

Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167
Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

54

Das Gericht hat die Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zugelassen, weil
das Urteil bezüglich der Gerichtskostenfreiheit von einer Entscheidung des OVG
NRW abweicht und auf dieser Abweichung beruht mit Rücksicht darauf, dass der
Umfang der von dem unterliegenden Teil zu tragenden Kosten davon abhängt, ob
Gerichtskosten erhoben werden oder nicht.

55