Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2002-09-05, Aktenzeichen 10 U 115/01
ECLI:DE:OLGD:2002:0905.10U115.01.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 31. Mai 2001 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung der Beklagten wird das vorstehend bezeichnete Urteil unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 60.675,24 DM = 31.022,76 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 11. Februar 1998 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 40.000 EUR, die auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Sparkasse erbracht werden kann, abzuwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet, zu der ebenfalls Bank- oder Sparkassenbürgschaft zugelassen wird.

1

T a t b e s t a n d

2

Mit Vertrag vom 21.12.1992/15.2.1993 (Bl. 15 ff. d.A.)
vermietete der Kläger der Beklagten vier aus jeweils 12 Einheiten
bestehende mobile Raumsysteme zur Unterbringung von Asylbewerbern
auf die Dauer von 60 Monaten. Der monatliche Mietzins wurde mit
28.454,40 DM einschließlich Mehrwertsteuer vereinbart. Wegen der
weiteren von den Parteien getroffenen Regelungen wird auf den
Vertragsinhalt Bezug genommen.

3

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagte auf
Schadensersatz wegen des Vorhandenseins von Beschädigungen der
Mietobjekte im Zeitpunkt ihrer Rückgabe am 23.10.1997 in Anspruch.
Der von ihm behauptete Schadensumfang ergibt sich aus der
Aufstellung vom 30.10.1997 (Bl. 25 ff.d.A.) und seiner Rechnung vom
12.12.1997 (Bl. 30 d.A.), die mit einem Betrag von 121.940,53 DM
abschließt.

4

Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages
vor allem geltend gemacht, die vom Kläger zur Grundlage seines
Ersatzanspruchs gemachten Schäden beruhten auf normaler Abnutzung
und könnten ihr daher nicht angelastet werden. Außerdem hat sie die
Einrede der Verjährung erhoben.

5

Durch das angefochtene Urteil (Bl. 247 ff. d.A.), auf dessen
Tatbestand wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes verwiesen wird, hat das Landgericht die Beklagte
unter Abweisung der weitergehenden Klage zur Zahlung von 79.800,24
DM nebst 4 % Zinsen seit dem 11.2.1998 verurteilt. Zur Begründung
hat es im wesentlichen ausgeführt:

6

Es könne nicht festgestellt werden, dass die von den Parteien
nach Beendigung der Mietzeit einvernehmlich festgestellten Schäden
nicht auf schuldhaftes Verhalten der Bewohner zurückzuführen seien.
Dies gehe aufgrund der getroffenen Beweislastverteilung, deren
Wirksamkeit keinen Bedenken begegne, zu Lasten der Beklagten mit
der Folge, dass sie dem Kläger schadensersatzpflichtig sei. Der
Höhe nach seien von dessen Schadensberechnung jedoch Abstriche zu
machen. Zunächst könne er die mit 7.160 DM in Ansatz gebrachten
Kosten der Ungezieferreinigung nicht beanspruchen. Im übrigen sei
der erstattungsfähige Schaden auf der Grundlage der Feststellungen
des Sachverständigen B. zu schätzen. Dabei sei bei einer Mietdauer
von 5 Jahren ein Abzug von 25 % unter dem Gesichtspunkt neu für alt
vorzunehmen, weil die Lebensdauer der vermieteten Container mit 20
Jahren zu veranschlagen sei. Etwas anderes gelte nur insoweit, als
die geltend gemachten Kosten ohnehin angefallen wären. Schließlich
greife die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung nicht
durch.

7

Gegen dieses Urteil wenden sich die Berufungen der Parteien, mit
denen sie ihre erstinstanzlichen Anträge, soweit ihnen vom
Landgericht nicht entsprochen worden ist, weiterverfolgen. Dazu
wiederholen und ergänzen sie ihr früheres Vorbringen.

8

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
abschließend auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze der
Parteien und die bei den Akten befindlichen schriftlichen
Unterlagen Bezug genommen.

9

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

10

I.

11

Die zulässige Berufung des Klägers ist sachlich nicht
gerechtfertigt. Die Klage ist lediglich in Höhe von 60.675,24 DM =
31.022,76 EUR nebst Zinsen begründet. Damit steht gleichzeitig
fest, dass die Berufung der Beklagten, gegen deren Zulässigkeit
ebenfalls keine Bedenken bestehen, nur teilweise Erfolg hat. Dies
ergibt sich im einzelnen aus folgenden Erwägungen:

12

1.)

13

Im Ergebnis zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass
die Klageforderung nicht verjährt ist, so dass die Klage nicht
unter diesem Gesichtspunkt ohne weiteres im vollem Umfang der
Abweisung unterliegt.

14

Maßgebend ist vorliegend die sechsmonatige Verjährungsfrist des
§ 558 BGB a.F. Sie gilt auch für alle mit einem
Schadensersatzanspruch auf der Grundlage der §§ 548, 556 BGB
konkurrierenden Ansprüche aufgrund desselben Sachverhalts (vgl.
z.B. Palandt/Weidenkaff, 61. Aufl., § 548 BGB Rdn. 7 m.w.N.). Dies
wird letztlich auch vom Kläger nicht in Zweifel gezogen.

15

Da die Rückgabe der von der Beklagten gemieteten "mobilen
Raumsysteme" unstreitig am 23.10.1997 erfolgt ist, trat Verjährung
mit Ablauf des 23.4.1998 ein.

16

Der Lauf der vorstehend gekennzeichneten Verjährungsfrist ist
jedoch nach § 209 Abs. 1 BGB rechtzeitig unterbrochen worden. Zwar
setzt die Klageerhebung im Sinne dieser Vorschrift die Zustellung
der Klage voraus, die erst am 9.7.1998 und damit nach Ablauf der
Sechsmonatsfrist des § 558 BGB a.F. erfolgt ist. Nach § 270 Abs. 3
ZPO tritt indes die verjährungsunterbrechende Wirkung bereits mit
der Einreichung der Klage ein, wenn diese "demnächst" zugestellt
wird. Ein solcher Fall ist vorliegend gegeben, so dass die
Einreichung der Klageschrift am 23.4.1998 geeignet war, die zu
diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufene Verjährung zu unterbrechen.
Die fernmeldetechnische Übermittlung (Fax) reichte nämlich insoweit
aus (so BVerfG NJW 1987, 2067 = MDR 1987, 728 und BGH NJW 1993,
3141 sowie Zöller/Greger, 22. Aufl. § 270 ZPO Rd. 6 d m.w.N.). Dass
das Amtsgericht, bei dem die Klageschrift eingereicht worden ist,
am 8.6.1998 den Rechtsstreit an das Landgericht Mönchengladbach
abgegeben hat, steht der Unterbrechungswirkung ebenfalls nicht
entgegen, weil diese auch bei örtlicher oder sachlicher
Unzuständigkeit des angegangenen Gerichts eintritt (BGH NJW 1978,
1058).

17

"Demnächst" zugestellt im Sinne des § 270 Abs. 3 ZPO ist die
Klage nur dann nicht, wenn der Kläger durch nachlässiges Verhalten
zu einer nicht nur ganz geringfügigen Verzögerung der Zustellung
beigetragen hat (vgl. z.B. BGH NJW 1992, 1820, 2000, 2282 und 2001,
885, 887 sowie OLG Hamm NZM 2002, 562). Davon kann vorliegend
jedoch keine Rede sein, weil der Prozesskostenvorschuss ohne
gerichtliche Anforderung (vgl. dazu Zöller/Greger, a.a.O., § 270
ZPO Rdn. 8 mit Nachweisen) bereits am 4.6.1998 bei der
Gerichtskasse Krefeld eingegangen ist, so dass der
Überweisungsauftrag mehrere Tage vorher erteilt worden sein muss.
Dies war "wesentlich früher" als in dem vom Bundesgerichtshof am
19.10.1977 (BGHZ 69, 361 ff.) entschiedenen Fall, in dem zwischen
dem Ablauf der Klagefrist und der Einzahlung des Kostenvorschusses
ein Zeitraum von fast genau zwei Monaten lag, während er vorliegend
allenfalls etwas mehr als einen Monat, unter Zugrundelegung der
unwiderlegten Angaben des Klägers sogar lediglich ca. drei Wochen
betrug (24.4. bis 17.5.1998). Innerhalb dieses Zeitraums konnte der
Kläger in Erwartung der Gerichtskostenrechnung untätig bleiben,
ohne sich den Vorwurf nachlässiger Prozessführung auszusetzen.

18

Dem Kläger kann auch nicht angelastet werden, er habe zur
Verzögerung der Klagezustellung dadurch beigetragen, dass er die
Klage nicht nur an das Amtsgericht Grevenbroich gerichtet, sondern
es darüber hinaus unterlassen habe, sogleich entsprechend dem
gerichtlichen Hinweis vom 6.5.1998 in dem Parallelverfahren 16 C
98/98 AG Grevenbroich die Verweisung des Rechtsstreits an das
Landgericht Mönchengladbach zu beantragen. Dieser Hinweis war
nämlich keineswegs endgültig, sondern ließ durchaus die Möglichkeit
einer Änderung des zunächst eingenommenen Rechtsstandpunktes nach
Stellungnahme der Parteien innerhalb einer Frist von 10 Tagen zu.
Der Kläger handelte daher nicht nachlässig, wenn er den Hinweis vom
6.5.1998 erst unter dem 4.6.1998 zum Anlass nahm, einen
Verweisungsantrag zu stellen.

19

Darauf, ob die Erhebung der Verjährungseinrede durch den
Beklagten unter den gegebenen Umständen rechtsmissbräuchlich ist,
kommt es somit nicht mehr an.

20

2.)

21

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Landgericht aufgrund
der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme zu einer
Schadensersatzverpflichtung der Beklagten dem Grunde nach auf der
Grundlage der §§ 6 und 8 des Mietvertrages vom 21.12.1992/15.2.1993
gelangt ist und dabei insbesondere eine Umkehr der Beweislast zum
Nachteil der Beklagten angenommen hat. Die Beklagte hat nicht den
ihr (vgl. z.B. Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 1 AGBG Rdn. 20 in
Anschluss an BGHZ 118, 238) obliegenden Nachweis geführt, dass es
sich bei der in Rede stehenden Klausel um eine Allgemeine
Geschäftsbedingung handelt. Auch das Erscheinungsbild der
Vertragsurkunde legt eine Vermutung in diesem Sinne keineswegs
nahe. Das Klauselverbot des § 11 Nr. 15 AGBG greift daher
unabhängig von der Frage der Geltung des § 24 Satz 1 AGBG nicht
ein.

22

Zu Recht macht die Beklagte jedoch geltend, dass das Landgericht
von einer Nutzungsdauer von nur 20 Jahren ausgegangen ist und daher
unter dem Gesichtspunkt neu für alt lediglich einen Abzug von 25 %
vom erstattungsfähigen Schaden vorgenommen hat. Angemessen
erscheint es vielmehr, im Anschluss an das Gutachten des
Sachverständigen B. vom 2.6.1999 (Bl. 45 ff. d.A.) und sein
Ergänzungsgutachten vom 4.9.2000 (Bl. 141 ff. d.A.) einen solchen
von 50 % vorzunehmen. Dessen Feststellungen sind nämlich entgegen
der Auffassung des Klägers sachgerecht und nachvollziehbar
begründet und verdienen daher den Vorzug vor der Darlegung des
Zeugen Z., dessen Sachkunde aus dem von der Beklagten aufgezeigten
Gründen als zumindest zweifelhaft erscheint und demgemäss auch dem
Landgericht nicht geeignet erschien, sie seiner Urteilsfindung
zugrunde zu legen. Andererseits ist jedoch die Zugrundelegung eines
"Mittelwertes" der Nutzungsdauer von 20 Jahren durch nichts
gerechtfertigt, sondern in jeder Hinsicht spekulativ und daher
ungeeignet, als tragfähige Grundlage einer Schadensschätzung nach §
287 ZPO zu dienen.

23

3.)

24

Die vom Kläger gegen einen Abzug unter dem Gesichtspunkt neu für
alt angemeldeten grundsätzlichen Bedenken sind nicht
gerechtfertigt. Die in Rede stehende Schadensbeseitigung führt
infolge der dadurch gesteigerten Lebenserwartung zu einer
Wertsteigerung, die dem Kläger in seiner Eigenschaft als Vermieter
zugute kommt (vgl. z.B. Palandt/Heinrichs, a.a.O., Vorb. vor § 249
BGB Rdn. 146 mit Nachweisen). Diesem ist eine Vorteilsausgleichung
auch nicht unzumutbar.

25

4.)

26

Die Erstattung der für die Beseitigung von Ungeziefer
erforderlichen Kosten hat das Landgericht dem Kläger zu Recht
versagt. Eine diesbezügliche Verpflichtung der Beklagten kann weder
aus dem Begriff "Gebrauchstauglichkeit" noch daraus hergeleitet
werden, dass die streitgegenständlichen Wohncontainer besenrein
zurückzugeben waren. Dementsprechend behauptet der Kläger die
ausdrückliche Erteilung eines Auftrags, dessen es indes nicht
bedurft hätte, wenn die Erstattungsfähigkeit bereits ohne weiteres
vertraglich begründet wäre. Dem diesbezüglichen Beweisantritt ist
jedoch nicht nachzugehen, weil die in das Wissen des Zeugen Z.
gestellten Tatsachen der erforderlichen Substanz entbehren.
Insbesondere kann dem Vorbringen des Klägers nicht entnommen
werden, von welchen Personen die angebliche Vereinbarung in
Anwesenheit des Zeugen getroffen worden sein soll.

27

5.)

28

Mehrwertsteuer kann der Kläger nicht beanspruchen, weil die
Klage einen nicht steuerpflichtigen Schadensersatzanspruch zum
Gegenstand hat. Entgegen der Auffassung des Klägers kann keine Rede
davon sein, es handele sich insoweit nicht um einen
"Schadensersatzanspruch im eigentlichen Sinne".

29

6.)

30

Unter Zugrundelegung der von den Parteien im übrigen nicht in
Frage gestellten Aufstellung im angefochtenen Urteil ergibt sich im
Anschluss an die vorstehenden Erwägungen folgende Abrechnungen:

31

Block II

32

50 % von 64.990,-- DM 31.495,-- DM

33

ohne Abzug 4.978,-- DM

34

37.473,-- DM

35

Block III

36

50 % von 1.660,-- DM 830,-- DM

37

ohne Abzug 1.142,-- DM

38

1.972,-- DM

39

Block IV

40

50 % von 5.680,-- DM 2.840,-- DM

41

ohne Abzug 2.098,-- DM

42

4.938,-- DM

43

Block V

44

50 % von 4.170,-- DM 2.085,-- DM

45

ohne Abzug 3.301,-- DM

46

5.386,-- DM

47

Gesamtschaden 49.769,-- DM

48

abzüglich der Vergütung für drei Türen 480,-- DM

49

49.289,-- DM

50

zuzüglich Entsorgungskosten für zwei Container

51

entsprechend dem Ergänzungsgutachten des Sach-

52

verständigen Bühler vom 4.9.2000 (Bl. 147 d.A.) 6.000,-- DM

53

55.289,-- DM

54

zuzüglich Kosten für Türzylinder und Türdrücker-

55

garnitur 5.386,24 DM

56

60.675,24 DM

57

7.)

58

Den Zinsausspruch des landgerichtlichen Urteils hat keine der
Parteien besonders angegriffen, so dass es dabei sein Bewenden
hat.

59

II.

60

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1
ZPO.

61

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

62

Zur Zulassung der Revision bestand mangels Vorliegens der
Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO n.F. kein Anlass.

63

Der Streitwert für die Berufungsinstanz beträgt 41.720,53 DM
(Berufung des Klägers) + 79.800,24 DM (Berufung der Beklagten) =
121.520,77 DM = 62.132,58 EUR.

64

Die Beschwer der Parteien beläuft sich jeweils auf mehr als
20.000 EUR.