Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-07, Aktenzeichen 12 A 4617/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0207.12A4617.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die allein geltend
gemachten ernstlichen Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht vor.
Entgegen der Auffassung der Kläger kommt dem Ablehnungsbescheid vom 14.
Dezember 2005 lediglich der Charakter einer wiederholenden Verfügung, nicht aber
der eines Zweitbescheides zu. Ausweislich seiner Begründung beinhaltet er
offensichtlich keine erneute Sachentscheidung, sondern erschöpft sich in der
verfahrensrechtlichen Regelung, dass eine solche Entscheidung wegen des bereits
über das identische Begehren (Erteilung eines Aufnahmebescheides und
Einbeziehung in diesen Aufnahmebescheid) ergangenen und mit der Rechtskraft des
klageabweisenden Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. Mai 2002 - 19 K
7408/97 - bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides vom 6. Dezember
1994 nicht in Betracht komme. Einen mit Blick auf die Bindungswirkung einer
derartigen Entscheidung,

vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom

31. August 2007 - 2 A 2177/05 - und Beschluss vom 13. März 2005 - 2 A
1010/05 -,

allenfalls in Betracht zu ziehenden Antrag auf Wiederaufgreifen des
bestandskräftig abgeschlossenen Verfahrens nach § 51 VwVfG haben die im
Verwaltungsverfahren anwaltlich vertretenen Kläger nicht gestellt; in dem
anwaltlichen Antragsschriftsatz vom 10. November 2005 ist den vorgenannten
Entscheidungen vielmehr jegliche Bindungswirkung abgesprochen worden. Dies wird
durch das Zulassungsvorbringen im Schriftsatz vom 16. Januar 2007 bestätigt. Denn
dort ist ausdrücklich ausgeführt, dass für die Kläger die rechtliche Möglichkeit
bestanden habe, einen Antrag auf Erteilung eines neuen Aufnahmebescheides oder
auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zu stellen; die Kläger hätten einen "Antrag auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides gestellt" (Seite 2, letzter Absatz).

Die Kläger tragen gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG auf 10.000
Euro festgesetzt.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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