Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-05-31, Aktenzeichen 19 U 243/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0531.19U243.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Die
Klägerin kann von der Beklagten als Ausstellerin des Schecks vom
2.2.1995 den eingeklagten Betrag von 10.100,00 DM nebst 6 % Zinsen
seit dem Tag der Vorlegung des Schecks verlangen, nachdem der
rechtzeitig vorgelegte Scheck nicht eingelöst worden ist und die
bezogene Bank dies auf dem Scheck dokumentiert hat (§§ 40, 45
SchG).

3

Grundlage des Anspruchs der Klägerin ist ein Scheck, den die
Beklagte am 2.2.1995 in Frankreich über 33.991,18 DM ausgestellt
hat; als Ausstellungsort ist jedoch B. G., der Wohnsitz der
Beklagten, angegeben. Deshalb meint die Beklagte zu Unrecht, die
Form des Schecks sei gemäß Art. 62 I S. 1 SchG nach französischem
Recht zu beurteilen, weil der Scheck in Frankreich ausgestellt
worden sei. Nach Art. 62 I S. 2 SchG genügt die Beachtung der Form,
die das Recht des Zahlungsortes, hier B. G., vorschreibt.

4

Unstreitig betrug die Forderung der Klägerin 33.991,18
FF, nicht DM. Deshalb spricht alles dafür, daß die Beklagte sich
bei der Ausstellung des Schecks in der Währungs-, nicht in der
Betragsangabe geirrt hat. Anhaltspunkte dafür, daß erwogen worden
wäre, einen DM-Scheck über einen umgerechneten, entsprechend
niedrigeren Betrag auszustellen, wie die Berufungserwiderung
andeutet, sieht der Senat nicht. Davon ist auch in erster Instanz
nicht gesprochen worden.

5

Damit haben beide Parteien übereinstimmend nicht das gewollt,
was in bezug auf die Währungsbezeichnung dokumentiert worden ist.
Tatsächlich haben beide in Verbindung mit dem Betrag 33.991,18
nicht DM, sondern FF gemeint. Das muß die Klägerin gegen sich
gelten lassen. Dabei ist es von Bedeutung, daß die Klägerin der
erste Schecknehmer und nicht ein späterer Indossatar ist. Zwischen
Aussteller und erstem Schecknehmer ist für die Entstehung der
Scheckverpflichtung ein Begebungsvertrag erforderlich, bei dessen
Auslegung der Inhalt der Parteierklärungen unter Berücksichtigung
aller auch außerhalb der Scheckurkunde liegenden Umstände zu
ermitteln ist (vgl. z.B. Baumbach/Hefermehl, Wechselgesetz und
Scheckgesetz 19. Aufl., Einl. zum SchG Rn. 16, Einl. zum WG Rn. 58
m.N.). Im Verhältnis zum ersten Schecknehmer, der keinen
Verkehrsschutz verdient, gelten für die materielle Wirksamkeit der
urkundlich niedergelegten Scheckerklärungen die allgemein für
Willenserklärungen geltenden Grundsätze (a.a.O.), also auch die der
§§ 133, 157 BGB (Palandt/Heinrichs, BGB 55. Aufl., § 133 Rn. 3
m.N.). Dazu gehört, daß das übereinstimmend Gewollte Vorrang vor
einer irrtümlichen Falschbezeichnung hat (falsa demonstratio non
nocet; Palandt/Heinrichs, a.a.O., Rn. 8). Einen späteren Erwerber
des Schecks oder Wechsels schützt der objektive Inhalt der Urkunde
und der dadurch gesetzte Rechtsschein; der Partner des
Begebungsvertrages muß sich darin begründete Einreden gefallen
lassen. Auf die Scheckurkunde kommt es nur insoweit an, als diese
den zwingenden Formerfordernissen eines Schecks entsprechen muß;
aus einem formal ungültigen Scheck können sich keine scheckmäßigen
Verpflichtungen ergeben (Baumbach/Hefermehl a.a.O. im Hinblick auf
die gleiche Lage beim Wechsel). Ein formgültiger Scheck liegt hier
vor.

6

Daraus folgt, daß die Beklagte grundsätzlich gegenüber dem
formgültigen Scheck über 33.991,18 DM einwenden könnte, daß die
Parteien tatsächlich diesen Betrag in FF gewollt hätten, und daß
sie deshalb auch nur 33.991,18 FF zahlen müsse. Nur ihr stünde dann
eine Ersetzungsbefugnis dergestalt zu, daß sie die
Fremdwährungsschuld auch in DM bezahlen könnte, nicht aber hätte
die Klägerin ein Wahlrecht (Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Art. 36
SchG Rn 1 iVm Art. 41 WG Rn. 2; Palandt/Heinrichs, a.a.O., §§ 244,
245 Rn. 13). Indessen kann die Klägerin als Scheckinhaberin dann,
wenn die Zahlung wie hier bei Vorlegung des Schecks nicht erfolgt
ist - auch nicht in den zunächst geschuldeten FF -, den an sich
geschuldeten Fremdwährungsbetrag in Landeswährung verlangen (Art.
36 I 2 SchG; Baumbach/Hefermehl, a.a.O.). Der verwendete
Umrechnungskurs ist unstreitig. Im Ergebnis bleibt es daher bei dem
Urteil des Landgerichts.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO. Das Urteil ist
nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar.

8

Ein Anlaß, die Revision zuzulassen, besteht nicht.

9

Wert der Beschwer der Beklagten: 10.100,00 DM.