Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-04-27, Aktenzeichen 16 A 3878/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0427.16A3878.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn
nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger bestand laut Prüfungszeugnis des Prüfungsamtes
für die Diplomprüfungen des Fachbereichs
Wirtschaftswissenschaften der Johann-Wolfgang-Goethe
Universität Frankfurt vom 28. Juni 1988 die Diplomprüfung für
Diplomkaufleute mit dem Gesamturteil "befriedigend (3)". Er
war in den Jahren 1983 bis 1988 nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz gefördert worden.

3

Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 28. Juli
1992 stellte das Bundesverwaltungsamt die Darlehensschuld des
Klägers fest (27.359,01 DM) und forderte ihn zur Rückzahlung
ab 30. April 1993 auf. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch
ein und beantragte u.a. den leistungsabhängigen Teilerlaß
gemäß § 18 b Abs. 1 BAföG; denn nach einer Bescheinigung des
Dekans des zuständigen Fachbereichs vom 3. August 1988 gehöre
er zum ersten Drittel der Examensabsolventen. Der Widerspruch
wurde durch Widerspruchsbescheid vom 31. März 1993 mit der
Begründung zurückgewiesen, der Kläger gehöre nicht zu den
ersten 30 v.H. der Geförderten; denn er habe die Prüfung mit
der Note 2,58 abgeschlossen, während der Teilerlaß nur bis zur
Note 2,5 habe gewährt werden können.

4

Im Klageverfahren, in dem der Kläger sein Begehren weiter
verfolgt hat, weil er der Meinung ist, die Voraussetzungen für
die Gewährung des Teilerlasses zu erfüllen, hat das
Verwaltungsgericht Ermittlungen zur Rangfolge in der
Vergleichsgruppe für den Kläger angestellt. Das zuständige
Prüfungsamt hat zunächst mit Schriftsatz vom 20. Dezember 1993
eine Liste vorgelegt ohne Namensangabe der Prüflinge (sog.
Prüfungsliste). Danach haben im Studiengang
Betriebswirtschaftslehre im Jahre 1988 315 Kandidaten an der
Prüfung teilgenommen, von denen der Kläger den Rangplatz 115
innehat.

5

Mit Schriftsatz vom 13. September 1994 hat das zuständige
Prüfungsamt eine modifizierte Liste vorgelegt, in der die
Namen - abgesehen von den Anfangsbuchstaben des Vor- und
Nachna-
mens - geschwärzt und diejenigen Kandidaten in grün
gekennzeichnet sind, die gegenüber dem Prüfungsamt angegeben
hatten, nach dem 31. Dezember 1983 BAföG-Darlehen erhalten zu
haben (sog. grüne Liste). Unter den 59 grün gezeichneten
Kandidaten nimmt der Kläger den Rangplatz 23 ein.

6

Schließlich hat das Bundesverwaltungsamt mit Schriftsatz
vom 2. Februar 1995 eine dritte Liste vorgelegt, wobei in der
Prüfungsliste nach Abgleichung mit dem BAföG-Dialogsystem die
Prüflinge durch den Zusatz "+ DN" besonders gekennzeichnet
sind, die nach dem 31. Dezember 1983 ihr BAföG-Darlehen
erhalten haben, und diejenigen durch den Zusatz "- DN", die
ausschließlich vor dem 31. Dezember 1983 BAföG-DArlehen
erhalten hatten (sog. Dialogsystem-Liste). Danach haben 72
Prüflinge nach dem 31. Dezember 1983 BAföG-Darlehen erhalten,
unter denen der Kläger den 24. Rang einnimmt.

7

Der Kläger hat hierzu insbesondere vorgetragen, die
Prüflinge unter Nr. 71 und 89 der Prüfungsliste hätten nach
der grünen Liste nicht angegeben, nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz gefördert worden zu sein.
Sie hätten daher ihre Mitteilungspflichten verletzt und
könnten nach der Sanktionsregelung des § 11 Abs. 4 BAföG-
TeilerlaßV nicht berücksichtigt werden, so daß er vorrücke und
nunmehr den Rangplatz 22 einnehme und damit
teilerlaßberechtigt sei.

8

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts hat der Kläger
sinngemäß beantragt,

9

die Beklagte unter Änderung des
Rückzahlungsbescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 28. Juli
1992 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 31. März
1993 zu verpflichten, ihm einen
Teilerlaß wegen überdurchschnittlicher
Studienleistungen gemäß § 18 b Abs. 1
BAföG zu gewähren.

10

Das Verwaltungsgericht hat die Klage entsprechend dem
Antrag der Beklagten durch das angefochtene Urteil abgewiesen.

11

Im Berufungsverfahren trägt der Kläger vor: Es stehe fest,
daß die Bescheide fehlerhaft seien und die gesamte Darlegung
seitens der Beklagten mit Mängeln behaftet sei. Weder von der
Universität Frankfurt noch von den BAföG-Stellen könne er
Informationen erhalten, so daß er sich in einer ausweglosen
Beweissituation befinde. Entgegen der Ansicht des
Verwaltungsgerichts müsse die Beweislast daher beim Beklagten
liegen. Dem BAföG-Dialog-System könne man keinen Glauben
schenken; denn das Bundesverwaltungsamt bringe einen ständig
wechselnden Sachvortrag. Um Klarheit zu gewinnen, müßten alle
Prüflinge darüber vernommen werden, ob sie nach dem 31.
Dezember 1983 BAföG-Leistungen bezogen hätten. Er gehe davon
aus, daß zumindest noch acht weitere Prüflinge gefördert
worden seien, so daß die Zahl sich auf insgesamt 80 erhöhe und
er mit dem Rangplatz 24 zu den ersten 30 v.H. gehöre. Wenn
nunmehr nach den eigenen Angaben der Beklagten die Ecknote
2,51 betrage, gehöre er zu den Teilerlaßberechtigten, wenn
weitere 13 Personen ermittelt würden, die BAföG-Darlehen
erhalten hätten und nach ihm aufgelistet seien. Es seien daher
alle ihm nachfolgenden Prüflinge, von denen bisher nicht
angenommen worden sei, sie hätten BAföG-DArlehen erhalten,
hierüber zu vernehmen. Auch die ausgeschiedenen
Prüfungsteilnehmer seien bei der Erfassung der BAföG-
Geförderten zu berücksichtigen; denn sie hätten sich mit ihrer
Anmeldung der Prüfung unterzogen. Schließlich seien die
Prüfungsabsolventen mit den Rängen 71 und 89 vom Verfahren
ausgeschlossen, so daß er nachrücke und den Rangplatz 22
einnehme, der für die Gewährung des Teilerlasses
ausreiche.

12

Der Kläger beantragt,

13

das angefochtene Urteil zu ändern
und den Rückzahlungsbescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 28. Juli
1992 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 31. März
1993 aufzuheben, soweit er zur
Rückzahlung eines Darlehens
aufgefordert werde, das den Betrag von
21.006,76 DM übersteige.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, insbesondere des Protokolls der mündlichen
Verhandlung vom 27. April 1998, und der vom
Bundesverwaltungsamt vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg; denn das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der
angefochtene Rückzahlungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes
vom 28. Juli 1992 und der ihn bestätigende
Widerspruchsbescheid vom 31. März 1993 sind rechtmäßig und
verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

19

Begehrt ein Auszubildender, der wie der Kläger im Jahre
1988 seine Abschlußprüfung abgelegt hat, den
leistungsabhängigen Teilerlaß nach § 18 b Abs. 1 BAföG, so ist
grundsätzlich diese Vorschrift in der Fassung vom 6. Juni
1983, BGBl. I S. 1857, anzuwenden, auch wenn der
Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid nach dem 1. Januar
1989 ergeht.

20

Vgl. das Senatsurteil vom 4. Juni
1993 - 16 A 2100/91 -, FamRZ 1994,
469.

21

Da durch das 9. BAföG-Änderungsgesetz vom 26. Juni 1985,
BGBl. I S. 1243, das Antragserfordernis entfallen war, war
über den leistungsabhängigen Teilerlaß im Rückzahlungsbescheid
von Amts wegen zu entscheiden, so daß die Anfechtungsklage die
richtige Klageart ist.

22

Vgl. im einzelnen das genannte
Senatsurteil.

23

Dementsprechend hat der Kläger im Berufungsverfahren seinen
Klageantrag umgestellt.

24

Die zulässige Anfechtungsklage ist aber nicht begründet;
denn die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Die
Voraussetzungen für die Gewährung eines Teilerlasses nach § 18
b Abs. 1 BAföG 1983 liegen nicht vor.

25

Nach § 18 b Abs. 1 BAföG 1983 werden dem Auszubildenden,
der nach dem Ergebnis der Abschlußprüfung zu den ersten 30
v.H. der Geförderten gehört, die diese Prüfung in demselben
Kalenderjahr abgeschlossen haben, 25 v.H. des nach dem
31. Dezember 1983 für diesen Ausbildungsabschnitt geleisteten
Darlehensbetrages erlassen. Die allein zwischen den
Beteiligten umstrittene Frage, ob der Kläger zu den ersten 30
v.H. der Geförderten gehört, die 1988 im Fachbereich
Wirtschaftswissenschaften der Johann-Wolfgang-Goethe-
Universität Frankfurt am Main die Abschlußprüfung abgelegt
haben, ist zu verneinen.

26

Maßgeblich kann insofern allerdings nicht auf die zunächst
vom Prüfungsamt übersandte sog. Prüfungsliste abgestellt
werden, weil es entscheidend auf die Vergleichsgruppe der
Geförderten und nicht auf die Vergleichsgruppe der
Prüfungsabsolventen ankommt. Der Gesetzgeber hat durch das 11.
BAföG-Änderungsgesetz vom 21. Juni 1988, BGBl. I S. 829, erst
mit Wirkung vom 1. Januar 1989 die Vergleichsgruppe der
Prüfungsabsolventen für maßgeblich erklärt. Von dieser
Rechtsänderung werden nur diejenigen Auszubildenden betroffen,
die nach dem 1. Januar 1989 ihre Abschlußprüfung abgelegt
haben.

27

Vgl. das genannte Senatsurteil.

28

Es war daher die Vergleichsgruppe der Geförderten im Sinne
des § 18 b Abs. 1 BAföG 1983 zu ermitteln, und dies ist auf
Veranlassung des Verwaltungsgerichts während des
erstinstanzlichen Klageverfahrens auch geschehen. Das
Prüfungsamt hat zunächst dem Verwaltungsgericht mit
Schriftsatz vom 13. September 1994 eine Prüfungsliste
überreicht, in der die Prüfungsabsolventen mit grün
gekennzeichnet sind, die gegenüber dem Prüfungsamt angegeben
haben, sie hätten nach dem 31. Dezember 1983 BAföG-Leistungen
erhalten (sog. grüne Liste). Diese Liste bedurfte aber einer
Überprüfung auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit; denn
Geförderte im Sinne des § 18 b Abs. 1 BAföG 1983 sind nicht
diejenigen, die gegenüber dem Prüfungsamt angegeben haben, sie
seien gefördert worden, sondern alle diejenigen, die
tatsächlich gefördert worden sind. Der Senat hat in dem
genannten Senatsurteil hierzu ausgeführt:

29

"Ist unter dem Gesetzesbegriff
"Geför-
derter" derjenige Auszubildende zu
verstehen, der nach dem 31. Dezember
1983 BAföG-Darlehen erhalten hat, so
spricht vieles dafür, daß es sich um
einen eindeutigen Gesetezesbegriff
handelt, der nicht einer näheren
Umschreibung in einer Rechtsverordnung
zugänglich ist, die das Verfahren der
Ermittlung der ersten 30 v. H. der
Geförderten regelt. Zwar bestimmt § 11
BAföG-TeilerlaßV 1983, daß
Prüfungsteilnehmer, die nach dem 31.
Dezember 1983 Ausbildungsförderung
erhalten haben, verpflichtet sind, der
zuständigen Prüfungsstelle bei der
Anmeldung zur Abschlußprüfung hiervon
Kenntnis zu geben. Die so ermittelte
Zahl der Geförderten ist Grundlage für
die Berechnung der 30 v. H.-Quote. Die
Vollzugspraxis hat aber schon bald
gezeigt, daß insofern Ungenauigkeiten
vorgekommen sind; denn es sind häufiger
Fälle aufgetreten, in denen geförderte
Prüfungsabsolventen ihrer
Mitteilungspflicht nicht oder nur
unvollständig nachgekommen sind (vgl.
den Zweiten Bericht der Bundesregierung
über die Erfahrungen bei der
Durchführung der Verordnung über den
leistungsabhängigen Teilerlaß von
Ausbildungsförderungsdarlehen vom
25. Juni 1987 - 2. Evaluierungsbericht
-,
BR-Drucks. 253/87, S. 22). Das ist
insbesondere auch darauf
zurückzuführen, daß Prüfungskandidaten,
die nicht damit rechnen, zu den besten
30 v. H. der Geförderten zu gehören,
wenig oder überhaupt nicht motiviert
sind, vor der Abschlußprüfung über die
Geförderteneigenschaften Auskunft zu
geben (vgl. den 2. Evaluierungsbericht,
S. 23). Die in § 11 Abs. 4 BAföG-
TeilerlaßV 1983 vorgesehene Sanktion,
daß ein Prüfungsteilnehmer, der seiner
Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, auf
die Dauer von einer ihm günstigen
Berücksichtigung als Geförderter
ausgeschlossen ist, ist gerade für
schwache Prüfungskandidaten nur ein
sehr "stumpfes Schwert". Solche
schwachen Prüfungskandidaten schätzen
häufig auch schon bei der Anmeldung zur
Prüfung ihre Chancen auf ein gutes
Prüfungsergebnis realistisch ein,
nämlich negativ. Durch § 11 Abs. 4
BAföG-TeilerlaßV 1983 kann daher die
Vollständigkeit der zu ermittelnden
Anzahl der Geförderten nicht garantiert
werden. Stellt sich später heraus, daß
ein Prüfungsteilnehmer nach dem
31. Dezember 1983 BAföG-Darlehen
erhalten hat, ohne dies der
Prüfungsstelle angegeben zu haben, so
ist er folglich bei der Ermittlulng der
Gesamtzahl der Geförderten
mitzuberücksichtigen. Dementsprechend
hat der Verordnungsgeber in § 3 BAföG-
TeilerlaßV eindeutig definiert, daß
Geförderter im Sinne dieser Verordnung
ist, wer nach dem 31. Dezember 1983
Darlehensleistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz
erhalten hat. Geförderter im Sinne des
Gesetzes ist also derjenige, der nach
dem 31. Dezember 1983 tatsächlich
BAföG-Darlehen erhalten hat, nicht
derjenige, der gegenüber der
Prüfungsstelle angegeben hat, er habe
nach diesem Zeitpunkt BAföG-Darlehen
erhalten. Hätte der Verordnungsgeber
etwas anderes gewollt, hätte er dies
zum Ausdruck bringen müssen etwa durch
den Zusatz in § 3 BAföG-TeilerlaßV:
"und dies gegenüber der Prüfungstelle
angibt."

30

Das Bundesverwaltungsamt war in der Lage, die sog. grüne
Liste auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, und hat dies auch
mit Hilfe seines Dialog-Systems getan. In der in der
Gerichtsakte (Bl. 36 ff.) befindlichen sog. grünen Liste sind
zwar die Namen der Prüfungsabsolventen - abgesehen von den
Anfangsbuchstaben - geschwärzt worden; nicht aber die
Geburtsdaten. Nach Abgleichung mit dem BAföG-Dialogsystem hat
das Bundesverwaltungsamt daher eine gegenüber der grünen Liste
modifizierte Liste erstellt, die sog. Dialogsystem-Liste. In
dieser sind weitere 14 Prüfungsteilnehmer mit dem Zusatz "+
DN" gekennzeichnet; das bedeutet, daß sie nach dem 31.
Dezember 1983 BAföG-Darlehen erhalten haben. Des weiteren sind
16 Prüfungsteilnehmer mit dem Zusatz "- DN" gekennzeichnet;
das bedeutet, daß diese vor dem 31. Dezember 1983 BAföG-
Darlehen erhalten haben. Unter den letzteren befindet sich
auch der Prüfungsabsolvent Nr. 81, der schon in der sog.
grünen Liste gekennzeichnet ist, weil er offensichtlich
gegenüber dem Prüfungsamt angegeben hat, er habe BAföG-
Darlehen erhalten, ohne bei dieser Erklärung zu
berücksichtigen, daß es nur auf BAföG-Darlehen aus der Zeit
nach dem 31. Dezember 1983 ankam. Durch die Auffindung der
weiteren 14 Geförderten und aufgrund der Nichtberücksichtigung
des Prüfungsabsolventen Nr. 81 erhöht sich folglich in der
Dialogsystemliste die Vergleichsgruppe der Geförderten von 59
auf 72 Geförderte. Da der Kläger unter diesen 72 Geförderten
den Rangplatz 24 einnimmt, die ersten 30 v.H. der Geförderten
aber nur die Geförderten auf den Rangplätzen 1 - 22 erfassen,
ist der Kläger nicht teilerlaßberechtigt.

31

Der Senat hat weder im Grundsatz noch im Detail Bedenken
gegen die Richtigkeit dieser Dialogsystemliste und sieht keine
Veranlassung, weitere Ermittlungen in dieser Richtung
anzustellen.

32

Der allgemeine Vorwurf des Klägers, die Bescheide des
Bundesverwaltungsamtes seien fehlerhaft und die gesamte
Darlegung der Beklagten mit Mängeln behaftet, führt nicht zu
einer für ihn günstigeren Beurteilung der Sach- und
Rechtslage. Es ist zwar richtig daß bei Erlaß des
Rückzahlungsbescheides die Frage des Teilerlasses überhaupt
nicht geprüft worden ist. Dies lag daran, daß seinerzeit der
Erfassungsbeleg des Prüfungsamtes noch nicht vorlag. Der
Kläger weist insoweit zu Recht darauf hin, daß der
Erfassungsbeleg vom 9. März 1993 datiert, während der
Rückzahlungsbescheid unter dem Datum des 28. Juli 1992
erstellt worden ist. Das ändert aber nichts daran, daß der
Rückzahlungsbescheid, in dem der Teilerlaß nicht
berücksichtigt worden ist, im Ergebnis nicht unrichtig ist;
denn es hat sich herausgestellt, daß der Kläger nicht zu den
ersten 30 v.H. der Geförderten gehört und ihm daher ein
Teilerlaß nicht gewährt werden kann. Es spielt auch keine
Rolle, ob die auf dem Erfassungsbeleg notierte Ecknote von
2,50 richtig ist; denn der Erfassungsbeleg beruht
offensichtlich auf der vorgelegten Prüfungsliste, die wiederum
als solche für die Bildung der Vergleichsgruppe der
Geförderten nicht ausreichend ist, wie dies bereits ausgeführt
worden ist. Nachdem aber auf Veranlassung des
Verwaltungsgerichts die sog. grüne Liste vom Prüfungsamt und
sodann die Dialogsystemliste vom Bundesverwaltungsamt erstellt
worden ist, sind die diesbezüglichen schriftlichen
Ausführungen der Beklagtenseite und die Erklärungen in der
mündlichen Verhandlung ihrer Vertreter vor dem Senat in sich
stimmig und widerspruchsfrei, ohne daß die vom Kläger
behaupteten Mängel ersichtlich sind. Das Dialogsystem ist vom
Bundesrechnungshof geprüft und nicht beanstandet worden, wie
die Vertreter des Bundesverwaltungsamtes in der mündlichen
Verhandlung auf Befragen des Klägers mitgeteilt haben. Es
finden auch keine maschinellen Löschungen derjenigen
Darlehensnehmer statt, die ihr Darlehen bereits zurückgezahlt
haben.

33

Soweit der Kläger die Stimmigkeit der Ermittlungen
exemplarisch unter Hinweis auf den Prüfungsabsolventen Nr. 178
in der mündlichen Verhandlung deshalb in Frage gestellt hat,
weil dieser Prüfungsabsolvent ebenso wie er Ende 1961 geboren
sei und nur acht Fachsemester aufweise, so daß es nicht sein
könne, daß dieser vor 1984 BAföG-Darlehen erhalten habe,
vermag dies die Ordnungsgemäßheit des Ermittlungsergebnisses
des Bundesverwaltungsamtes nicht zu erschüttern. Der Kläger
ist bereits in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen
worden, daß es durchaus Fallgestaltungen gibt, die eine
plausible Erklärung für diesen Sachverhalt abgeben. Daß ein
1961 geborener Auszubildender etwa im Sommersemester 1983,
also mit 21 Jah-
ren, studiert und BAföG-Darlehen erhalten hat, kann nicht als
ungewöhnlich bezeichnet werden. Auch der Kläger hat nur acht
Fachsemester aufzuweisen und hat sowohl im Jahre 1988 als auch
schon im Jahre 1983 BAföG-Darlehen erhalten. Die Einstellung
der BAföG-Leistungen beim Prüfungsabsolventen Nr. 178 ab 1984
kann auf verschiedenen Gründen beruhen: Er kann etwa zunächst
ein anderes Studium betrieben und dann ohne wichtigen Grund
zum Studium der Wirtschaftswissenschaften gewechselt haben. Es
kann sein, daß er verheiratet war und sein Ehegatte nunmehr
Einkommen erzielte, das die Gewährung von BAföG-Leistungen
ausschloß, oder daß aufgrund des angestiegenen Einkommens oder
Vermögens seiner Eltern nunmehr eine BAföG-Förderung nicht
mehr möglich war usw..

34

Auch der Hinweis des Klägers darauf, daß die
Gefördertenquote seiner Vergleichsgruppe deutlich geringer sei
als die seinerzeitige allgemeine Gefördertenquote, so daß auch
dies ein Indiz dafür sei, daß weitere Geförderte vorhanden
sein müßten, führt letztlich nicht weiter. Wenn unter 315
Prüfungsabsolventen 88 (59 + 14 + 16 -1) BAföG-Darlehen
erhalten haben, ergibt das eine Quote von 27,9 %. Die
Gefördertenquote der Studenten betrug etwa 1988 28,3 %.

35

Vgl. Blanke in Rothe/Blanke, BAföG,
5. Aufl., Einführung Rn. 15, Über-sicht
1.

36

Auch wenn man auf frühere Jahre abstellt - 1984 betrug z.B.
die Gefördertenquote der Studenten noch 33,6 % (vgl. Blanke
a.a.O.) - und wenn man berücksichtigt, daß die Quote der
Geförderten unter den 315 Prüfungsabsolventen im Jahre 1984
deutlich geringer war, wird dadurch nicht das
Ermittlungsergebnis des Bundesverwaltungsamtes grundsätzlich
in Frage gestelllt; denn es gibt keinen allgemeinen
Erfahrungssatz, daß die für die gesamte Bundesrepublik
Deutschland ermittelte Gefördertenquote mit der
Gefördertenquote in jeder Vergleichsgruppe von der hier
gegebenen Größe in etwa übereinstimmt.

37

Soweit der Kläger begehrt, alle nachfolgenden 200
Prüfungsabsolventen (ohne die 48 darunter gefundenen BAföG-
Geförderten) darüber zu vernehmen, ob sie nach dem 31.
Dezember 1983 BAföG-Darlehen erhalten haben, muß dem zunächst
entgegengehalten werden, daß auf diese Weise nicht eindeutig
geklärt werden kann, ob der Kläger teilerlaßberechtigt ist.
Selbst wenn unter den 200 nachfolgenden Prüfungsabsolventen
weitere 5 BAföG-Geförderten gefunden würden, würden zwar zu
den ersten 30 v.H. dieser 77 Geförderten 24 Geförderte
gehören. Es stände aber dann noch nicht fest, ob nicht unter
den 114 dem Kläger vorhergehenden Prüfungsabsolventen sich
nicht noch weitere BAföG-Geförderte befinden, als bisher
angenommen. Jeder zusätzlich vor dem Kläger befindliche BAföG-
Geförderte würde mehr als zwei nachfolgende zusätzliche BAföG-
Geförderte ausgleichen. Es müßten daher schon alle 315
Prüfungsabsolventen (ohne die 72 bisher gefundenen BAföG-
Geförderten) vernommen werden. Abgesehen davon, daß es sich um
eine kaum durchführbare Ermittlung handelt - weder der Kläger
noch die Beklagte kennen die ladungsfähigen Anschriften der
übrigen Prüfungsabsolventen -, würde es sich um einen
unzulässigen Ausforschungsbeweis handeln. Es ist unzulässig,
Beweis zur Beschaffung einer beweiserheblichen Tatsache als
Grundlage für neue Behauptungen anzutreten, also willkürliche
Behauptungen aufzustellen, und ist ebenso unzulässig,
Behauptungen aufzustellen, für deren Richtigkeit keine
Wahrscheinlichkeit spricht, die nicht in erforderlichem Maße
substantiiert sind, die vielmehr eine Substantiierung erst
ermöglichen sollen.

38

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. Januar
1988 - 7 CB 81.87 -, Buchholz 310 § 86
Abs. 1 VwGO Nr. 196; Hartmann in
Baumbach/Lauterbach, ZPO, 56. Aufl.,
Einführung § 284 Rn. 27 mit weiteren
Hinweisen.

39

Wenn der Kläger behaupten will, etwa die
Prüfungsabsolventin Nr. 1 sei BAföG-Empfängerin gewesen, so
ist dies eine rein willkürliche Behauptung, für die es
keinerlei Anhaltspunkte gibt. Das gleiche gilt für den
Prüfungsabsolventen Nr. 2 und die übrigen Prüfungsabsolventen,
soweit diese nicht als Geförderte bezeichnet worden sind.

40

Zwar kann der Senat nicht mit absoluter Sicherheit
ausschließen, daß unter den 315 Prüfungsabsolventen nicht noch
ein Geförderter gefunden werden kann. Dies würde dem Kläger
aber nichts nützen, weil er erst zum Zuge käme, wenn unter
den nachfolgenden Prüfungsabsolventen noch fünf weitere und
unter den vorhergehenden Prüfungsabsolventen kein weiterer
Geförderter gefunden werden könnte. Dafür gibt es aber keine
Anhaltspunkte, und das kann ausgeschlossen werden. Daß ein
Darlehensnehmer, der sein Darlehen zurückgezahlt hat und aus
datenschutzrechtlichen Gründen auf einer Löschung bestanden
hat, im Dialogsystem gelöscht worden ist, ist nach der
glaubhaften Erklärung des Vertreters der Beklagten in der
mündlichen Verhandlung selten vorgekommen.

41

Daß das Bundesverwaltungsamt sorgfältig geprüft und
ermittelt hat, wird auch daran deutlich, daß es die
Prüfungsabsolventin Nr. 285 und Nr. 287 sowie die
Prüfungsabsolventen Nr. 309 und 312 jeweils als identische
Personen erkannt hat, da sie denselben Namen und dasselbe
Geburtsdatum aufweisen. Die doppelte Aufführung dieser
Prüfungsabsolventen in der Prüfungsliste beruht offensichtlich
darauf, daß diese Prüfungskandidaten sich im Jahre 1988
zweimal der Abschlußprüfung unterzogen und sie zweimal nicht
bestanden haben, nämlich die Prüfungsabsolventin 285/287 nach
dem 10. und dem 11. Fachsemester und der Prüfungsabsolvent
309/312 nach dem 14. und dem 15. Fachsemester. Ob diese
Prüfungsabsolventen einmal oder zweimal zu berücksichtigen
sind, kann im vorliegenden Verfahren dahingestellt bleiben, da
sie nicht zu den BAföG-Geförderten gehören.

42

Daß das Bundesverwaltungsamt unter den ersten 100
Prüfungsabsolventen nur zwei zusätzliche BAföG-Geförderte,
unter den nachfolgenden 200 Prüfungsabsolventen dagegen noch
zwölf weitere BAföG-Geförderte gefunden hat, stimmt mit den
allgemein gemachten Erfahrungen überein, daß
Prüfungskandidaten, die nicht damit rechnen, zu den ersten 30
v.H. der Geförderten zu gehören, wenig oder überhaupt nicht
motiviert sind, vor der Abschlußprüfung über ihre
Geförderteneigenschaft Auskunft zu geben.

43

Vgl. den Zweiten Bericht der
Bundesregierung über die Erfahrungen
mit der Durchführung der Verordnung
über den leistungsabhängigen Teilerlaß
von Ausbildungsförderungsdarlehen, BR-
Drucks. 253/87, S. 23.

44

Auch von daher gesehen besteht also kein Anlaß zur Bildung
von Mißtrauen gegenüber dem Bundesverwaltungsamt.

45

Der Kläger kann schließlich zu seinen Gunsten nichts daraus
herleiten, daß die Prüfungsabsolventen Nr. 71 und Nr. 89
offensichtlich gegenüber dem Prüfungsamt nicht angegeben
haben, daß sie BAföG-Darlehen nach dem 31. Dezember 1983
erhalten haben, obwohl dies der Fall war, so daß sie ihrer
Mitteilungspflicht nach § 11 BAföG-TeilerlaßV nicht
nachgekommen sind.

46

Diese beiden Prüfungsabsolventen, die unstreitig zu den
ersten 30 v.H. der BAföG-Geförderten gehören, sind zwar gemäß
§ 11 Abs. 4 BAföG-TeilerlaßV von der günstigen
Berücksichtigung als Geförderter ausgeschlossen, sie können
also den leistungsabhängigen Teilerlaß für sich nicht
beanspruchen. Davon vermag der Kläger aber nicht zu
profitieren; denn er rückt dadurch nicht etwa auf den
Rangplatz 22 vor. Diese beiden Prüfungsabsolventen bleiben
nach wie vor BAföG-Geförderte. Sie sind sowohl bei der Bildung
der gesamten Vergleichsgruppe der BAföG-Geförderten zu
berücksichtigen als auch bei der Bildung der
Teilerlaßberechtigtengruppe,d.h. der ersten 30 v.H. dieser
BAföG-Geförderten. Der Kläger befindet sich außerhalb der
Gruppe der ersten 30 v.H. Geförderten und kann auch nicht
dadurch in diese Gruppe hineingelangen, daß einige unter
diesen ersten 30 v.H. ihrer Mitteilungspflicht nicht
nachgekommen sind. Die Einräumung des Teilerlasses ist nicht
so geregelt, daß eine Teilerlaßsumme zur Verfügung gestellt
wird, die ausreicht, um den ersten 30 v.H. den Teilerlaß zu
gewähren, so daß bei Ausfall einiger vorrrangiger
Teilerlaßberechtigter nachrangig Geförderte nachrücken können.
Der Teilerlaß wird vielmehr nur denjenigen gewährt, die zu den
ersten 30 v.H. der Vergleichsgruppe gehören, und unter diesen
wiederum nur denjenigen, die ihrer Mitteilungspflicht
nachgekommen sind. Soweit der leistungsabhängige Teilerlaß von
der Stellung eines Antrages abhängig war und nunmehr wiederum
abhängig ist, führt die Versäumung der Antragstellung
naturgemäß auch nicht dazu, daß nunmehr ein Prüfungsabsolvent,
der nicht zu den ersten 30 v.H. gehört, dennoch in den Genuß
des Teilerlasses gelangen kann.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

48

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Bei §
18 b Abs. 1 BAföG 1983 handelt es sich um ausgelaufenes
Recht.

49