Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-13, Aktenzeichen 3 L 1504/00
ECLI:DE:VGAR:2000:1113.3L1504.00.00

Tenor

Das angerufene Verwaltungsgericht Arnsberg erklärt gemäß § 17 a
Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) den beschrittenen
Rechtsweg für unzulässig und verweist den Rechtsstreit nach vorheriger Anhörung
der Beteiligten an das zuständige Landgericht Hagen.

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G r ü n d e :

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Die Kammer geht davon aus, daß der Klageanspruch nach
bürgerlichem Recht zu beurteilen ist, weshalb die
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit gemäß § 13 GVG
gegeben ist. Die Klägerin begehrt die vorläufige Aufnahme
ihres Unternehmens in die von dem Beklagten geführte Liste der
nächst gelegenen Abschleppunternehmer. Hierbei handelt es sich
nicht um einen im Verwaltungsrechtsweg anfechtbaren
Verwaltungsakt und auch nicht um schlicht öffentlich-
rechtliches Verwaltungshandeln, gegen das vor den
Verwaltungsgerichten vorgegangen werden kann. Denn die
Aufnahme in, bzw. die Streichung aus der Liste der
Abschleppunternehmer teilt die Rechtsnatur der Erteilung oder
Versagung von Abschleppaufträgen. Die Liste ist für die
Polizei lediglich ein Hilfsmittel, die Abschleppaufträge nicht
willkürlich, sondern nach dem "Nächstenprinzip" vorzunehmen
und damit dem Gleichheitssatz des Art.3 des Grundgesetzes (GG)
Rechnung zu tragen. Im Verhältnis zum Abschleppunternehmen
handelt es sich anders als im Verhältnis zum Halter bzw.
Fahrer der verunfallten Fahrzeuge für die Behörde um Geschäfte
auf privatrechtlicher Grundlage, nämlich die kommerzielle
Beschaffung von Dienstleistungen, die erst der Erfüllung der
öffentlichen Aufgabe dienen sollen. Diese Abschleppaufträge
unterliegen ausschließlich den Regeln des Privatrechts und
unterstehen nur ausnahmsweise, nämlich in Fällen des
polizeilichen Notstands, welche im vorliegenden Fall nicht zur
Entscheidung anstehen, öffentlich rechtlichen Bestimmungen

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vgl.	hierzu: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteil vom 10. November 1972, Az: VII C 3770, in: Die
öffentliche Verwaltung (DÖV) 1973 S.244 ff;
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Dezember 1976, Az:
VI ZR 251/73, in: Neue Juristische Wochenzeitschrift
1977, S. 628 ff.

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