Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-16, Aktenzeichen 20 K 1766/05
ECLI:DE:VGK:2006:1116.20K1766.05.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Abänderung der am 07.10.2004 erteilten Waf-
fenbesitzkarte Nr. 000/00 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Köln vom 21.04.2005 verpflichtet, dem Kläger eine inhaltlich unbe-
schränkte Waffenbesitzkarte gemäß § 14 Abs. 4 WaffG zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist Sportschütze und Inhaber der vom Beklagten erteilten Waffenbe-
sitzkarten Nr. 0000/0, 000/ 00 A, 00/00, 000/00 und 000/00.
Am 06.09.2004 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung einer „gelben
Waffenbesitzkarte für Sportschützen" und einer Munitionserwerbsberechtigung. Als
zu erwerbende Waffe gab er an: „Repetiergewehr, Kaliber 8 x 57, Mehrlader".
Auf diesen Antrag hin erteilte der Beklagte dem Kläger unter dem 07.10.2004 eine
Waffenbesitzkarte (Nr. 000/00) gem. § 14 Abs. 4 WaffG mit folgendem Inhalt: „Die
Waffenbesitzkarte berechtigt zum Erwerb vom Repetierbüchsen (ausgenommen Un-
terhebelrepetierbüchsen und Halbautomaten) bis zum Kaliber 8 mm und der dafür
bestimmten Munition".

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Am 26.10.2004 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Einschränkung in der
erteilten waffenrechtlichen Erlaubnis, wie sie in dem Feld „Amtliche Eintragungen"
verfügt worden war. Zur Begründung machte er geltend, dass diese Einschränkung
nicht zulässig sei, weil sie der eindeutigen Bestimmung des § 14 Abs. 4 WaffG wi-
derspreche.
Der Beklagte half dem Widerspruch nicht ab und legte den Vorgang unter dem
03.01.2005 der Bezirksregierung Köln zur Entscheidung vor.

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Der Kläger hat am 22.03.2005 Untätigkeitsklage erhoben, gerichtet auf Ausstel-
lung der gelben Waffenbesitzkarte im gesetzlichen Umfang.

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Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchs-
bescheid vom 21.04.2005 als unbegründet zurück; der Kläger hat den Wider-
spruchsbescheid mit Schriftsatz vom 29.04.2005 in das Klageverfahren mit
einbezogen.
Zur Begründung der Klage trägt er vor:
Die Klage sei als Untätigkeitsklage zulässig, und zwar bereits im Zeitpunkt der Kla-
geerhebung. Bei der vom Beklagten vorgenommenen Beschränkung handele es sich
nicht um eine selbständige anfechtbare Auflage, sondern um eine Inhaltsbestimmung
gem. § 36 Abs. 2 VwVfG.
Zur Sache selbst führt er aus, dass § 14 Abs. 4 WaffG eine Sonderregelung zu den
Grundtatbeständen der §§ 10, 4, 8 WaffG darstelle und für alle dort aufgeführten
Waffenarten gelte; es handele sich eben um keine alternative Auflistung. Erst recht
ergebe sich daraus keine Beschränkung auf bestimmte Kaliber. Daher müsse er, der
Kläger, keinen Bedürfnisnachweis je Waffenart/Kaliberart erbringen, wie es der Be-
klagte von ihm fordere. Dies ergebe sich auch sowohl aus einer systematischen Ge-
setzesauslegung als auch der Gesetzeshistorie; zugleich ergebe sich daraus, dass
auch - wie es die Bezirksregierung Köln getan habe - § 9 WaffG nicht auf § 14 Abs. 4
WaffG angewandt werden könne.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Abänderung seines Bescheides vom 07.10.2004
sowie unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Köln vom 21.04.2005 zu verpflichten, dem Kläger eine gelbe
Waffenbesitzkarte gem. § 14 Abs. 4 WaffG ohne die entsprechende
Einschränkung: „Diese WBK berechtigt zum Erwerb von Repetierbüchsen
(ausgenommen Unterhebel-Repetierbüchsen und Halbautomaten) bis zum
Kaliber 8 mm Zentralfeuer und der dafür bestimmten Munition" zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hält die Voraussetzungen für die Erhebung einer Untätigkeitsklage nach § 75
VwGO nicht gegeben und vertritt die Auffassung, dass vorliegend eine
einschränkende Auflage Streitgegenstand sei, wie es auch die Bezirksregierung in
dem Widerspruchsbescheid angenommen habe. Auch bei einer gelben
Waffenbesitzkarte werde ein Bedürfnis i.S.d. § 14 Abs. 2 WaffG für alle auf
Grundlage des § 14 Abs. 4 WaffG erwerbbaren Waffen gefordert, der
Bedürfnisnachweise richte sich nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der vom Beklagten und der Bezirksregierung Köln
vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig.

14

Der Kläger hat die ursprünglich in Form der Untätigkeitsklage erhobene Klage
nach Erlass der Widerspruchsentscheidung der Bezirksregierung Köln unter
Einbeziehung des Widerspruchsbescheides in zulässiger Weise als
Verpflichtungsklage fortgeführt.
Er hat zutreffend einen Verpflichtungsantrag gestellt, denn seinem inhaltlich unbe-
schränkten Antrag auf Erteilung einer sog. gelben Waffenbesitzkarte für Sportschüt-
zen nach § 14 Abs. 4 WaffG hat der Beklagte nur eingeschränkt, nämlich mit dem im
Tatbestand wiedergegebenen Zusatz in dem Feld „Amtliche Eintragungen",
stattgegeben. Mit der vom Beklagten somit vorgenommenen Eingrenzung des
Kreises der zu erwerbenden Waffen, der Kaliberart und der Munitionsart, ist dem
Antrag des Klägers nur inhaltlich beschränkt entsprochen worden. Eine isoliert
angreifbare Auflage i.S.d. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW - in diesem Fall wäre eine
Anfechtungsklage die richtige Klageart gewesen - hat der Beklagte hingegen nicht
erlassen.

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Die Klage ist auch begründet.

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Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung einer inhaltlich unbeschränkten
(gelben) Waffenbesitzkarte für Sportschützen nach § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG.
Nach dieser Vorschrift wird Sportschützen nach Abs. 2 abweichend von § 10 Abs. 1
Satz 3 WaffG eine unbefristete Erlaubnis erteilt, die zum Erwerb von Einzellader-
Langwaffen mit glatten und gezogenen Läufen, von Repetier-Langwaffen mit
gezogenen Läufen sowie von einläufigen Einzellader-Kurzwaffen für
Patronenmunition und von mehrschüssigen Kurz- und Langwaffen mit
Zündhütchenzündung (Perkussionswaffen) berechtigt.

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Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt.
Der Kläger ist Sportschütze i.S.d. § 14 Abs. 2 WaffG und hat für die die erste zu
erwerbende Waffe i.S.d. § 14 Abs. 4 WaffG auch den nach Auffassung des
Beklagten erforderlichen Bedürfnisnachweis erbracht. An sonstige Bedingungen ist
die Erteilung einer Erlaubnis nach § 14 Abs. 4 WaffG nicht geknüpft; die Vorschrift
betrifft den Erwerb der dort genannten Waffen durch Sportschützen und ermöglicht
eine zeitlich unbegrenzte Erwerbserlaubnis ohne Voreintragung der erwerbbaren
Waffen in die gelbe Waffenbesitzkarte. Die Fassung dieser Regelung mit der
Auflistung von vier Waffenarten stellt eine - vom Gesetzgeber gewollte -
Privilegierung der Sportschützen dar, die nach dem früheren Waffenrecht auf
Grundlage einer gelben Waffenbesitzkarte lediglich Einzellader-Langwaffen
erwerben konnten (§ 28 Abs. 2 Satz 1 WaffG a.F.).
Für eine inhaltliche Beschränkung bei der Erlaubniserteilung dergestalt, wie sie vom
Beklagten vorgenommen worden ist, ist im Hinblick auf die inhaltliche Fassung des §
14 Abs. 4 WaffG und auch angesichts seiner Zielrichtung, Sportschützen den Erwerb
bestimmter Waffen zu erleichtern, kein Raum.

18

Vgl. VG Mainz, Urteil vom 22.06.2006 - 1 K 892/05.MZ -, juris.

19

Auch aus § 9 Abs. 1 WaffG ergibt sich keine rechtliche Grundlage für die hier
getroffene inhaltliche Beschränkung. Nach dieser (allgemeinen) Bestimmung kann
eine waffenrechtliche Erlaubnis zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung inhaltlich beschränkt werden, insbesondere um Leben und
Gesundheit von Menschen gegen die aus dem Umgang mit Schusswaffen oder
Munition entstehenden Gefahren und erhebliche Nachteile zu schützen. Hinsichtlich
der in § 14 Abs. 4 WaffG für Sportschützen aufgeführten Waffenarten und der
entsprechenden Munition ist indes der Gesetzgeber generell von einer als gering
einzustufenden Gefährlichkeit für die Allgemeinheit ausgegangen (und hat insoweit
eine Privilegierung für Sportschützen normiert). Ein Rückgriff auf § 9 Abs. 1 WaffG
kann deshalb allenfalls dann in Betracht kommen, wenn dies im konkreten Einzelfall
auf Grund besonderer Umstände abweichend zu beurteilen wäre.

20

Vgl. VG Würzburg, Urteil vom 10.03.2005 - Nr. W 5 K 04.1515 -,
juris.

21

Für das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalles ist hier aber weder etwas
vorgetragen noch ansonsten ersichtlich.

22

Anzumerken ist, dass sich auch aus der Erlasslage in Nordrhein-Westfalen,
insbesondere dem Erlass des Innenministeriums NRW vom 19.11.2003, nicht
ergibt, dass von den Waffenbehörden bei der Ausstellung von gelben
Waffenbesitzkarten Einschränkungen der hier in Rede stehenden Art
vorzunehmen sind, Ziff. 7 des Erlasses spricht eher dagegen (die
Verwaltungsvorschrift zu dem neuen Waffengesetz, das bereits zum 01.04.2003 in
Kraft getreten ist, ist im Übrigen immer noch nicht erlassen worden).

23

Da vorliegend allein der inhaltliche Umfang der vom Beklagten konkret erteilten
gelben Waffenbesitzkarte streitgegenständlich ist, bedurfte die von den Beteiligten
aufgeworfene Frage, inwieweit im Rahmen einer Bedürfnisprüfung bei einer
Erlaubniserteilung nach § 14 Abs. 4 WaffG auch die Voraussetzungen des § 14 Abs.
2 Satz 2 WaffG, insbesondere des § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG, vorliegen müs-
sen, keiner Klärung.
Dies gilt auch für die Frage eines Bedürfnisnachweises bei einem Antrag auf
Eintragung erworbener Waffen nach Maßgabe des § 14 Abs. 4 Satz 2 WaffG.

24

Vgl. hierzu: VG Minden, Urteil vom 12.05.2006 - 8 K 2020/05 -,
juris,
m.N. aus der bislang ergangenen Rechtsprechung;
Apel/Bushart, Waffenrecht, Bd. 2: Waffengesetz, Kommentar, 3.Auflage
2004, § 14 Rdnr. 25.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 2
VwGO, 708 Nr.11, 711 ZPO.