Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-06, Aktenzeichen 7 K 4354/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0306.7K4354.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe von
110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der 52 Jahre alte Kläger war bislang noch nicht im Besitz einer deutschen
Fahrerlaubnis. Er ist in der Zeit von 1985 bis 2004 wegen zahlreicher
Eigentumsdelikte und im Jahr 2000 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
sowie wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr in Tateinheit mit Fahren
eines Kraftfahrzeugs trotz Fahrverbots verurteilt worden. Die Trunkenheitsfahrt
beging er am 26. April 2000 mit einem Mofa. Bei der Fahrt hatte er eine
Blutalkoholkonzentration von 1,52 ‰. In dem deswegen ergangenen Urteil des
Amtsgerichts H. -C. - 30 Ds 32 Js 605/00 - vom 6. September 2000 wurde
u.a. eine Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis von zwölf Monaten verhängt.

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Am 16. Mai 2008 beantragte der Kläger beim Beklagten die Umschreibung einer
ihm am 1. September 2005 erteilten tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B. In
dem Führerschein war als Wohnort H1. angegeben. Beigefügt war dem Antrag
ein bis zum 2. März 2008 gültiges tschechisches Ausweispapier vom 7. November
2005, das dem Kläger bescheinigte, er dürfe sich vorübergehend zu Studienzwecken
in Tschechien aufhalten. Dass, wo, wann und ggf. wie lange er sich in Tschechien
aufgehalten hat, ergibt sich daraus nicht. Der Kläger hat nicht angegeben, dass er in
Tschechien studiert habe.

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Mit sofort vollziehbar erklärter Verfügung vom 8. August 2008 untersagte der
Beklagte dem Kläger, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik
Deutschland Gebrauch zu machen und lehnte den Antrag auf Umschreibung der
Fahrerlaubnis ab.

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Am 19. August 2008 hat der Kläger Klage erhoben und gleichzeitig um
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Der Antrag ist durch
Beschluss der Kammer vom 24. September 2008 zurückgewiesen worden (7 L
985/08). Die hiergegen eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 3. November 2008
zurückgewiesen (16 B 1619/08).

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Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger ergänzend aus, dass die
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 in der Rechtssache
X. und andere (C-329/06 und C-343/06) nicht einschlägig sei, weil der Kläger im
Gegensatz zu den dortigen Klägern niemals eine deutsche Fahrerlaubnis besessen
habe und ihm folglich auch diese Fahrerlaubnis nicht entzogen worden sei.
Zumindest bei der Ersterteilung der Fahrerlaubnis sei es ausschließlich Sache des
Ausstellerstaates, sich zu vergewissern, ob die Richtlinien der EU eingehalten seien.
Eine etwaige Korrektur könne nur der Ausstellerstaat vornehmen.

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Der Kläger beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 8. August 2008 aufzuheben und die
Beklagte zu verpflichten, seine tschechische Fahrerlaubnis antragsgemäß
umzuschreiben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
durch den Berichterstatter einverstanden erklärt. Wegen der weiteren Einzelheiten
des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich 7 L
985/08) und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht entscheidet gemäß § 87a Abs. 2 und 3 und § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch den Berichterstatter und ohne mündliche
Verhandlung, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben.

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Aberkennung des Rechts, von seiner
tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, ist rechtmäßig;
der Bescheid des Beklagten vom 8. August 2008 verletzt den Kläger daher nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Er
hat folglich auch keinen Anspruch auf Umschreibung dieser Fahrerlaubnis (§ 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage der angefochtenen Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1
des Straßenverkehrsgesetzes und § 46 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung.
Danach hat das Straßenverkehrsamt die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der
Inhaber sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Handelt es
sich - wie hier - um eine ausländische Fahrerlaubnis, hat die Entziehung die in § 3
Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StVG genannten Rechtswirkungen, dass von der
ausländischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet kein Gebrauch gemacht werden
darf.

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Der Kläger ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen
Straßenverkehr, weil er in der Vergangenheit ein Fahrzeug im Straßenverkehr mit
einer Blutalkoholkonzentration von 1,52 ‰ geführt hat, deshalb gegen ihn eine
Sperrfrist verhängt worden ist und er die Wiedererlangung seiner Kraftfahreignung
nicht nachgewiesen hat. Dies wäre auf einen entsprechenden
Wiedererteilungsantrag hin mit Rücksicht auf die im Bundes- und
Verkehrszentralregister noch eingetragene erhebliche straf- und verkehrsrechtliche
Vorbelastung nur durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten möglich.

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Die Klärung der Eignungsbedenken ist nicht entbehrlich geworden, weil der
Kläger im September 2005 eine Fahrerlaubnis in Tschechien erworben hat. Insoweit
wird auf die Begründung der oben erwähnten im zugehörigen Eilverfahren
ergangenen Beschlüsse des Gerichts und des Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen verwiesen. Die dort unter Berufung auf das Urteil des
Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 - C-329/06 und C-343/06 -, Juris,
vertretene Ansicht ist nunmehr auch vom Bundesveraltungsgericht durch Urteile vom
11. Dezember 2008 -3 C 26.07 und 3 C 38.07 -, Juris, bestätigt worden. In diesen
Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht auch dargelegt, dass und warum
die Straßenverkehrsbehörden in Fällen der vorliegenden Art die Geltung der
ausländischen Fahrerlaubnis förmlich aberkennen dürfen. Dieser Ansicht schließt
sich das Gericht an.

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Aus den einschlägigen landes- und europarechtlichen Vorschriften und den
genannten Entscheidungen ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, es
seien nur Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis betroffen, die zuvor bereits eine deutsche
Fahrerlaubnis besessen hatten, die ihnen entzogen worden war. Maßgeblich ist
allein, dass die ausländische Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das
Wohnsitzerfordernis erteilt worden ist und sich dies aus dem Führerschein ergibt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Regelung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 der
Zivilprozessordnung.

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