Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-12-22, Aktenzeichen 14 A 5156/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1222.14A5156.97.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Die Beklagte hat keine Zulassungsgründe (vgl. hierzu § 124
Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) genannt,
geschweige denn im Sinne des § 124 a Abs. 1 Satz 3 VwGO
dargelegt. Sie hat in der Begründung für den Zulassungsantrag
lediglich in Art einer "normalen" Berufungsschrift ausgeführt,
daß nach ihrer Ansicht die angegriffene Entscheidung des
Verwaltungsgerichts fehlerhaft ist. Einen Zulassungsgrund im
Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO und eine Erläuterung dazu, warum
dieser Zulassungsgrund gegeben sein soll, enthält die
Antragsbegründung hingegen nicht.

4

Ergänzend merkt der Senat an, daß das Verwaltungsgericht
zutreffend die Beschränkung der für die in Ratingen gelegenen
Wohnung zu leistenden Ausgleichszahlung nach der Verordnung
zur Durchführung des Gesetzes über den Abbau der
Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für das Land Nordrhein-
Westfalen und nicht nach dem Mietspiegel der Stadt Düsseldorf,
Stand: 1. Februar 1996 vorgenommen hat. Gemäß Art. 2 Nr. 6
Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über den Abbau der
Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für das Land Nordrhein-
Westfalen - AFWoG NW - in der Änderungsfassung vom 14. Juli
1992 ist (bei der Berechnung des Beschränkungsbetrages) als
Höchstbetrag die Obergrenze der in dem Mietspiegel enthaltenen
Mietzinsspanne für vergleichbaren Wohnraum ohne
Betriebskosten, Zuschläge und Vergütungen zugrundezulegen.
Kann der Höchstbetrag danach nicht ermittelt werden, so gilt
der Höchstbetrag, den die Landesregierung durch
Rechtsverordnung für die einzelnen Jahrgangsgruppen nach den
Mietenstufen für Gemeinden gemäß § 1 Abs. 3 Wohngeldverordnung
bestimmt (vgl. Art. 2 Nr. 6 Abs. 2 Satz 4 AFWoG NW in der
vorgenannten Fassung). Nach dieser klaren gesetzlichen
Regelung ist in Gemeinden, die über keinen Mietspiegel
verfügen - wie Ratingen -, somit der Höchstbetrag der
Durchführungsverordnung zum AFWoG NW zu entnehmen.

5

Vgl. Schubart/Kohlenbach/Wienicke,
Soziales Miet- und Wohnrecht, Anhang D,
Landesgesetze und Verordnungen der
Länder zum AFWoG, Nordrhein-Westfalen,
Vorbemerkung Abs. 3.

6

Nichts anderes kann auch der Begründung zur Änderung des
Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im
Wohnungswesen für das Land Nordrhein-Westfalen entnommen
werden. In der Drucksache 11/3551 ist auf S. 29 zu Art. 1
Nr. 2.7, der die Beschränkung der Fehlbelegungsabgabe
betrifft, u.a. ausgeführt:

7

"In den Gemeinden, die über einen
gültigen Mietspiegel verfügen, ist als
Höchstbetrag die Obergrenze der in dem
Mietspiegel enthaltenen Mietzinsspanne
für vergleichbaren Wohnraum
zugrundezulegen. In solchen Gemeinden,
die keinen Mietspiegel haben, gilt der
Höchstbetrag, den die Landesregierung
in einer Rechtsverordnung
festlegt."

8

Die von dem Beklagten wiedergegebene Gesetzesbegründung zu
Art. 2 Nr. 5 b AFWoG NW in der Fassung vom 31. Oktober 1989
ist überholt. Die dort zitierte Begründung betraf ersichtlich
einen Entwurf, der nicht Gesetzeskraft erlangte.

9

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist es vielmehr nicht
gestattet, von einer gültigen Höchstbetragsregelung
abzuweichen und zu Lasten des Abgabepflichtigen einen höheren
"(Ersatz-) Höchstbetrag" festzusetzen, weil nur so der
Subventionsvorteil vollständig abgeschöpft werden könnte. Zwar
bedeutet eine Unterschreitung des tatsächlich bestehenden
Mietsubventionsvorteils durch eine rechtssatzmäßige
Höchstbetragsbestimmung gemessen an der Zielsetzung des
Fehlbelegungsgesetzes eine sachlich ungerechtfertigte
Begünstigung des Betroffenen. Diese muß aber aus
Praktikabilitätsgründen hingenommen werden, weil eine exakte
rechtssatzmäßige Festsetzung des maßgebenden Höchstbetrages
auf den sich in jedem Einzelfall ergebenden Mietunterschied
nicht durchführbar ist

10

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar
1991 - 8 C 15.89 - Buchholz, 401.71
AFWoG Nr. 6 S. 65.

11

Um der verfassungsrechtlichen Legitimation der
Fehlbelegungsabgabe willen muß demgegenüber die
Höchstbetragsregelung eine Überschreitung der ortsüblichen
Vergleichsmiete auch im Einzelfall ausschließen.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar
1991 a.a.O. S. 64.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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