Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-02-22, Aktenzeichen 4 UF 237/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0222.4UF237.98.00

Tenor

I.

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 15. Oktober 1998 - 41 F 61/96 VA - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

1)

Zu Lasten der für die Antragstellerin beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein Westfalen unter Vers. Nr. bestehenden Versorgungsanwartschaften werden auf dem Konto Nr. des Antragsgegners bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Rentenanwartschaften in Höhe von 720,61 DM, bezogen auf den 31. März 1996 begründet.

2)

Der Monatsbetrag der zu begründenden Rentenanwartschaften ist in Entgeltpunkte umzurechnen.

II.

Es bleibt bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet.

3

Denn das Amtsgericht hat bei der Durchführung des
Versorgungsausgleichs die für den Antragsgegner von der Beteiligten
zu 1) erteilte Auskunft zugrunde gelegt, in der die jährliche
Sonderzuwendung bei der Berechnung der ehezeitlich erworbenen
Anwartschaften wie das sonstige Ruhegehalt als volldynamisch
behandelt wird, obwohl es sich dabei um eine statische Leistung
handelt.

4

Durch Art. 4 des Bundesbesoldungs- und
Versorgungsanpassunggesetzes (BBVAnpG) 1994 wurde die jährliche
Sonderzuwendung zunächst nur für die Jahre 1994 - 1996 auf dem
Stand des Jahres 1993 festgeschrieben. Diese Festschreibung wurde
jedoch durch Art. 4 BBVAnpG 1996/1997 vom 24.03.1997 (BGBl I S. 590
ff.) auf unbestimmte Zeit verlängert, so daß von einer dauerhaften
Umwandlung der jährlichen Sonderzuwendung in eine statische
Leistung auszugehen ist. Diese Entwicklung hat der Gesetzgeber
bislang nicht berücksichtigt. Denn aus § 1587 Abs. 3 BGB i. V. m. §
1587 Abs. 2 Nr. 1 BGB ergibt sich, daß der Gesetzgeber davon
ausgegangen ist, Versorgungsanwartschaften aus einem öffentlich
rechtlichen Dienstverhältnis seien volldynamisch, wie es seinerzeit
ja auch gewesen ist. Da dies durch das Besoldungs- und
Versorgungsanpassungsgesetz 1996/1997 jedoch im Hinblick auf den
auf die Sonderzuwendung entfallenden Teil der
Versorgungsanwartschaften geändert worden ist, liegt insoweit
nunmehr ein in den Absätzen 1 - 4 des § 1587 a BGB nicht
ausdrücklich geregelter Fall vor. In den Fällen, in denen sich die
Versorgung nicht nach den in den genannten Absätzen geregelten
Bewertungskriterien bemißt, ermöglicht die Auffangvorschrift des §
1587 a Abs. 5 BGB, die Ausgleichung der Versorgung in sinngemäßer
Anwendung der in den genannten Vorschriften festgelegten Kriterien
nach billigem Ermessen zu bestimmen. Da die zukünftige Behandlung
der statischen Sonderzuwendung wie die im übrigen dynamische
Versorgungsanwartschaft, im Ergebnis zu einer Überschreitung des
Halbteilungsgrundsatzes des § 1587 a Abs. 1 BGB führen würde, ist
eine Anpassung erforderlich. Diese Anpassung kann angemessen
dadurch erfolgen, daß die Sonderzuwendung vor ihrer Einstellung in
die Ausgleichsbilanz mit Hilfe der Barwertverordnung und der dazu
veröffentlichten amtlichen Rechengrößen dynamisiert wird (so auch
OLG Hamm in FamRZ 1998, 1361 f.).

5

Danach ist wie folgt zu rechnen:

6

Die monatliche Sonderzuwendung der Versorgungsanwartschaften der
Antragstellerin beträgt nach der Auskunft des LBV in Tz. 2.6. der
Auskunft 374,46 DM monatlich, jährlich also 4.493,52 DM. Dies
entspricht multipliziert mit dem für das Alter der Antragstellerin
(geboren am 11.08.1943) am Ende der Ehezeit (31.03.1996)
maßgeblichen Lebensaltersfaktor (4,4) gemäß Tabelle 1 zur
Barwertverordnung einem Barwert von 19.771,49 DM. Nach
Multiplikation dieses Barwerts mit dem an Ende der Ehezeit
maßgeblichen Umrechnungsfaktor (0,0001019084) sowie dem an Ende der
Ehezeit aktuellen Rentenwert (46,23) ergibt sich ein dynamisierter
Betrag von 93,15 DM für die Sonderzuwendung. Damit betragen die in
Tz. 2.6 der Auskunft des LBV festgestellten
Versorgungsanwartschaften noch 4.586,61 DM (4.493,46 DM + 93,15
DM). Daraus ergibt sich nach der Berechnung in Tz. 2.9 der Auskunft
ein Ehezeitanteil von 2.884,64 DM ((27,83 Jahre x 4.586,61 DM) :
44,25 Jahre).

7

Damit ist der Versorgungsausgleich zu kürzen auf 720,61 DM
((2.884,64 DM Anwartschaften der Antragstellerin - 1.443,42 DM
Anwartschaften des Antragsgegners : 2).

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 93 a ZPO.

9

Beschwerdewert: 1.061,64 DM ((809,08 - 720,61 x 12)