Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-06-14, Aktenzeichen 16  Wx 85/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0614.16WX85.95.00

Tenor

Die erbetene Bestimmung des zuständigen Gerichtes wird abgelehnt.

1

Gründe :

2

Die Antragstellerin beantragte am 27.9.1994 beim Amtsgericht
Düren die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft. Zur Begründung des
Antrages wurde darauf hingewiesen, der vorbezeichnete Erblasser sei
wie sie selbst Miteigentümer eines in Zeesen, im Bezirk des
Amtsgerichts Königs-Wusterhausen gelegenen Grundstückes. Sie wolle
dessen Erbanteil erwerben, sei dazu jedoch nicht in der Lage. Die
Erbfolge sei ungeklärt, der Erblasser sei verwitwet verstorben, und
die Kinder hätten die Erbschaft ausgeschlagen. Das Nachlaßgericht
des Amtsgerichts Düren wies darauf hin, daß für eine
Nachlaßpflegschaft kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe, vielmehr
müsse beim Vormundschaftsgericht ein Verfahren nach § 1913 BGB
beantragt werden. Die Antragstellerin folgte dieser Anregung und
bat am 28.12.1994 das Amtsgericht Düren darum, eine Pflegschaft im
Sinne von § 1913 BGB einzurichten. Nachdem das Amtsgericht Düren
auf § 41 FGG sowie auf die daraus resultierende Zuständigkeit des
Amtsgerichts Königs-Wusterhausen hingewiesen und die
Antragstellerin um entsprechenden Verweisungsantrag gebeten hatte,
hat sich das Vormundschaftsgericht des Amtsgerichts Düren mit
Beschluß vom 27.1.1995 für unzuständig erklärt und die Sache an das
Amtsgericht Königs-Wusterhausen verwiesen. Dieses Gericht lehnte
die Übernahme durch Verfügung vom 29.4.1995 ab und gab das
Verfahren dem Amtsgericht Düren zurück. Daraufhin wurde die Sache
dem Senat gemäß § 5 Abs. 1 FGG mit der Bitte vorgelegt, das
zuständige Gericht zu bestimmen. Dem konnte nicht entsprochen
werden.

3

§ 5 Abs. 1 FGG betrifft nach einhelliger Auffassung nur die
Fälle, in denen Streit oder Ungewißheit über die örtliche
Zuständigkeit besteht ( vgl. BGH NJW 1981, 126 ).
Darüberhinausgehende Zuständigkeitsstreitigkeiten sind nicht gemäß
§ 5 Abs. 1 FGG entschieden worden, vielmehr wurde im Falle des
Zuständigkeitsproblems zwischen einem Familiengericht und einem
Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie im Falle eines
Zuständigkeitsstreites zwischen einem für Wohnungseigentumssachen
zuständigen Gericht und einem Gericht der streitigen
Gerichtsbarkeit § 36 Nr. 6 ZPO entsprechend angewandt ( vgl. BGH
NJW 1984, 740 ). Gleiches gilt für einen nicht die örtliche
Zuständigkeit betreffenden Konflikt zwischen zwei Gerichten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit oder zwischen zwei in der freiwilligen
Gerichtsbarkeit tätigen Abteilungen des gleichen Gerichts ( vgl.
BGH NJW 1978, 1531; NJW 1988, 2739 ). Bei diesen rechtlichen
Vorgaben ist im vorliegenden Fall eine Zuständigkeitsbestimmung
nach § 5 Abs. 1 FGG nicht möglich. Die beteiligten Gerichte
streiten nicht über die örtliche Zuständigkeit, sondern legen für
das von der Antragstellerin verfolgte Ziel lediglich
unterschiedliche Rechtsgrundlagen zugrunde. Das Amtsgericht
Königs-Wusterhausen hat seine Ablehnung der Verfahrensübernahme
nicht auf ein anderes Verständnis der für einen Antrag nach § 1913
BGB maßgebenden Zuständigkeitsvorschrift des § 41 FGG gestützt.
Diese Regelung wird in der Ablehnungsverfügung vom 29.4.1995 nicht
berührt. Damit geht das Amtsgericht Königs-Wusterhausen wohl
ebenfalls davon aus, für eine Anordnung nach § 1913 BGB örtlich
zuständig zu sein. Das ist auch richtig, weil der in § 41 FGG
angesprochene Handlungsbedarf wegen der Lage des Grundstücks ohne
Zweifel in diesem Bezirk entstanden ist. Die ablehnende Haltung des
Amtsgerichts Königs-Wusterhausen beruht im Kern darauf, daß der
Antrag der Antragstellerin als Nachlaßsache im Verfahren nach §
1960 BGB durch das zuständige Nachlaßgericht Düren bearbeitet
werden müsse und ein Verfahren beim Vormundschaftgericht nach §
1913 BGB nicht in Betracht komme. Damit beinhaltet der vorliegende
Kompetenzkonflikt die Frage, ob die Sache vom Vormundschaftsgericht
oder durch das Nachlaßgericht zu erledigen ist. Ein solcher Streit
über die funktionelle Zuständigkeit kann nach den eingangs
dargestellten Vorgaben nicht im Bestimmungsverfahren nach § 5 FGG
beigelegt werden. Wenn, wie dargelegt, ein Kompetenzkonflikt
zwischen zwei Abteilungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
desselben Gerichtes, etwa zwischen Nachlaß- und
Vormundschaftsgericht, nicht im Verfahren nach § 5 FGG beendet
werden kann ( vgl.BGH NJW 1988, 2739 ) , darf nichts anderes
gelten, wenn ein Konflikt über die gleiche Frage zwischen zwei
Gerichten entstanden ist. Die unterschiedliche Bewertung des
Antrages der Antragstellerin als Nachlaß- oder als
Vormundschaftssache ist im Verfahren nach § 36 Nr. 6 ZPO zu
entscheiden. Damit wird sichergestellt, daß sich das zuständige
Gericht möglichst bald mit der Sache befaßt. Den Parteien wird die
sonst nur im Rechtsmittelweg mögliche Überprüfung der Zuständigkeit
und der damit verbundene erhebliche Zeit- und Kostenaufwand erspart
( vgl. BGH NJW 1988, a.a.O., m.w.N. ).