Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-04, Aktenzeichen 15 B 1351/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0804.15B1351.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.049,71 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt. Dem
Antrag ist nicht aus den allein maßgeblichen im Beschwerdeverfahren dargelegten
Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -)
stattzugeben. Die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des
Antragstellers gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 19. November 2003 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 2004 erforderlichen
ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verwaltungsakte
entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegen nicht vor. Es ist nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass die Beitragsbescheide im Hauptsacheverfahren aus den in der
Beschwerdebegründung genannten Gründen aufgehoben werden.

3

Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Beitragsbescheid
kommt nur in Betracht, wenn auf Grund summarischer Prüfung der Sach- und
Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher
als ein Misserfolg ist. Ansonsten bleibt es bei der grundsätzlichen Regelung des § 80
Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wonach Verwaltungsakte, mit denen öffentliche Abgaben und
Kosten angefordert werden, sofort vollziehbar sind. Dabei sind im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes aufwändige Tatsachenfeststellungen nicht zu treffen
und schwierige Rechtsfragen nicht abschließend zu klären.

4

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994
- 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, 337 f.

5

Soweit sich der Antragsteller gegen die Beitragsfähigkeit der Maßnahme wendet,
weil sowohl die vorherige Beleuchtungsstärke als auch die vorherige
Dimensionierung des südlichen Gehweges ausreichend gewesen seien, kann dies
im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht festgestellt werden.

6

Die Art des Ausbaus liegt im weiten Ausbauermessen der Gemeinde. Erst
dessen Überschreitung kann beitragsrechtlich von Bedeutung sein. Überschritten ist
es erst, wenn sich die getroffene Ausbauentscheidung nicht mehr im Rahmen des
sachlich Vertretbaren bewegt. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, im Rahmen der
Beitragserhebung inzident zu prüfen, ob die Gemeinde die sinnvollste und
zweckmäßigste Ausbaumaßnahme gewählt hat.

7

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar
2000 - 15 A 747/00 -, S. 2 des amtlichen Umdrucks;
Urteil vom 22. November 1995 - 15 A 1432/93 -,
Gemhlt. 1997, 63 (64).

8

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass eine Verbesserung der
Beleuchtungsanlage vorliegt, wenn durch die Ausbaumaßnahme eine bessere
Ausleuchtung der Straße erreicht wird. Das kann durch eine Vermehrung der Zahl
der Leuchten oder eine Erhöhung der Leuchtkraft der einzelnen Leuchten erfolgen.
Der Begriff der Verbesserung ist verkehrstechnisch zu verstehen im Sinne einer
positiven Auswirkung auf den Verkehrsablauf.

9

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. August 2001
- 15 A 465/99 -, NVwZ-RR 2002, 299 (301).

10

Die Auffassung des Antragstellers, es komme für den Begriff der Verbesserung
nicht auf eine Erhöhung der Ausleuchtung gegenüber dem früheren Zustand an,
sondern darauf, ob die frühere Ausleuchtung ordnungsgemäß gewesen sei, trifft
daher nicht zu. Die Beitragsfähigkeit wäre nur dann in Frage gestellt, wenn durch die
stärkere Ausleuchtung keine verkehrstechnisch positive Auswirkung festzustellen
wäre. Das kann im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht geschehen.

11

Nach den im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anzulegenden
Maßstäben erscheint auch die Verbreiterung des südlichen Gehweges als
Verbesserung in Form einer Erweiterung beitragsfähig. Eine Verbesserung liegt vor,
wenn durch die Ausbaumaßnahme die Ausgestaltung der Anlage entsprechend ihrer
bisherigen verkehrstechnischen Konzeption, hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung
(Erweiterung), hinsichtlich der funktionalen Aufteilung der Gesamtfläche oder
hinsichtlich der Art der Befestigung vorteilhaft verändert wird. Diese vorteilhafte
Veränderung ist unter verkehrstechnischen Gesichtspunkten zu beurteilen.
Maßgebend ist also, ob der Verkehr bei Zugrundelegung der bisherigen
verkehrstechnischen Konzeption (Trennsystem, Mischfläche, Fußgängerstraße) auf
der neu gestalteten Anlage zügiger, geordneter, unbehinderter oder reibungsloser
abgewickelt werden kann als vorher. Daraus ergibt sich, dass nicht jede beliebige
Verbreiterung eine Straße eine beitragsfähige Erweiterung ist, sondern dass die
Beitragsfähigkeit voraussetzt, dass die Verbreiterung eine positive verkehrliche
Auswirkung hat und damit durch den zusätzlichen Gebrauchsvorteil an der Straße
den Gebrauchswert der erschlossenen Grundstücke steigert und dem Eigentümer
somit einen wirtschaftlichen Vorteil gewährt. Ab einer bestimmten Breite der Straße
bzw. Teileinrichtung führt eine weitere Verbreiterung nicht mehr zu positiven
verkehrlichen Auswirkungen, die einen so verstandenen wirtschaftlichen Vorteil für
die Anlieger bewirken.

12

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. September 2003
- 15 A 4700/01 -, NWVBl. 2004, 106 (107).

13

Dass eine Erweiterung des Gehweges von 2 auf 3 m positive verkehrliche
Auswirkungen mit sich bringt, kann jedoch schon im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes bejaht werden.

14

Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass das Flurstück 571 des
Antragstellers nicht von der ausgebauten Anlage erschlossen wäre. Mit Rücksicht
darauf, dass der Beitrag eine Gegenleistung für die den Grundstückseigentümern
durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage gebotenen wirtschaftlichen
Vorteile ist (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen - KAG NRW -), darf auch bei einem Hinterliegergrundstück die
Inanspruchnahme der Anlage nur vom Willen des Eigentümers dieses Grundstückes
abhängen.

15

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai 2004 -
15 B 747/04 -, S. 2 des amtl. Umdrucks.

16

Es spricht viel dafür, dass dieses Merkmal bei einem Hinterliegergrundstück, das
für seine Nutzung auf die ausgebaute Straße angewiesen ist, jedenfalls dann zu
bejahen ist, wenn das Vorderliegergrundstück im Eigentum desselben Eigentümers
wie das Hinterliegergrundstück steht, wie es hier der Fall ist.

17

Die vom Antragsteller bemängelte Nichtanwendung der Tiefenbegrenzung ist
unbedenklich, da nach § 4 Abs. 3 Buchst. b der Straßenbaubeitragssatzung vom
26. Juli 2001 bei einem Hinterliegergrundstück die maßgebliche Tiefe von der der
Anlage zugewandten Grundstücksgrenze zu messen ist. Danach ist das Flurstück
571 keine 40 m tief.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes a.F.

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

20