Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-17, Aktenzeichen 7 L 557/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0717.7L557.08.00

Tenor

Die Anträge werden auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 19.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Soweit die Antragstellerin zunächst beantragt,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 7 K 2558/08 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. Januar 2008
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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ist dieser Antrag gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - schon deshalb erfolglos, weil gegen diese mit einer
ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Ordnungsverfügung (Bl.
300 ff des Verwaltungsvorgangs - VV -) nicht innerhalb der einmonatigen
Klagefrist Klage erhoben worden und deshalb die Ordnungsverfügung
bestandskräftig ist. Soweit mit der am 5. Mai 2008 erhobenen Klage beantragt
wird, wegen Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand zu gewähren, weil der Geschäftsführer der Antragstellerin nicht mehr
nachvollziehen könne, ob ihm die Ordnungsverfügung überhaupt zugegangen
sei, hat auch dieser Antrag keinen Erfolg. Ausweislich der darüber
ausgestellten Postzustellungsurkunde (Bl. 310 VV) ist die Verfügung am 23.
Januar 2008 einer im Geschäftsraum anwesenden Beschäftigten übergeben
worden. Falls sie dort „abhanden gekommen" sein sollte, wie jetzt vorgetragen
wird, ist dies der Antragstellerin zuzurechnen. Mit dieser Angabe wird auch
nicht einmal die Zustellung selbst bestritten, sondern diese Formulierung setzt
vielmehr begrifflich die vorherige Kenntnisnahme voraus. Im Übrigen dürfte
- aber darauf kommt es nicht an - die Ordnungsverfügung aus den dort
ausführlich dargestellten Gründen rechtmäßig sein.

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Soweit die Antragstellerin weiter (hilfsweise) beantragt,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 7 K 2558/08 gegen die
Zwangsgeldfestsetzung des Antragsgegners vom 26. März 2008
anzuordnen,

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ist dieser Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zwar zulässig, aber
unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin
aus.

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Die formellen Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor. Gemäß § 55
Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen - VwVG NRW - kann ein auf Handlung oder Unterlassung
gerichteter Verwaltungsakt mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er
unanfechtbar ist oder wenn ein gegen ihn eingelegtes Rechtsmittel keine
aufschiebende Wirkung hat. Hier geht es um die Durchsetzung der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. Januar 2008. Diese ist
durchsetzbar, weil sie - wie oben dargelegt - unanfechtbar ist. Das
festgesetzte Zwangsgeld ist zudem darin ordnungsgemäß angedroht worden
(§ 63 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW). Letztlich hat die Antragstellerin sich nicht an
die Ordnungsverfügung gehalten, wie bei einer Kontrolle am 12. März 2008
(Bl. 314 ff VV) festgestellt und in der Zwangsgeldfestsetzungsverfügung vom
26. März 2008 (Bl. 323 ff VV) ausführlich begründet worden ist; darauf wird
Bezug genommen. Hinsichtlich des Antragsvorbringens, die beanstandeten
Geräte seien technisch nicht nutzbar gewesen (wegen eines Nagels oder
einer Schraube bei den Einwurfschlitzen) bzw. dienten nur der Dekoration, ist
lediglich anzumerken, dass diese Einlassungen lebensfremd sind und
offensichtlich nur Schutzbehauptungen darstellen; einer weiteren Begründung
bedarf es dazu nicht. Angesichts der gerichtsbekannten erheblichen
Gewinnmöglichkeiten sind die angedrohten und festgesetzten Zwangsgelder
auch nicht unverhältnismäßig.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1
und 3 des Gerichtskostengesetzes - GKG -. Hinsichtlich der
Ordnungsverfügung vom 18. Januar 2008 wird der übliche Betrag bei
gewerblicher Nutzungsuntersagung in Höhe von 15.000 EUR angesetzt, da
wegen der Vielzahl der Anordnungen und Geräte eine Summierung von
Einzelbeträgen nicht sinnvoll erscheint. Im Übrigen ist auszugehen von dem
festgesetzten Zwangsgeld in Höhe von 23.000 EUR. Die Beträge sind wegen
des nur vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung zu halbieren.

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