Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-15, Aktenzeichen 15 A 2267/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0815.15A2267.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 571,94 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht
vorliegen oder bereits nicht hinreichend dargelegt i.S.d. § 124a Abs. 4 Satz 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind.

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Der Zulassungsgrund eines der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden
Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) ist nicht gegeben. Der Anspruch des Klägers
auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 108 Abs. 2 VwGO ist nicht deshalb verletzt
worden, weil ihm keine Möglichkeit gegeben worden wäre, sich zu den
entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern.

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Dies gilt zum einen für den geltend gemachten Umstand, dass in dem ebenfalls den hier
streitbefangenen Ausbau betreffenden Parallelverfahren 18 K 870/04, in dem die
Prozessbevollmächtigten des Klägers im vorliegenden Verfahren ebenfalls als
Prozessbevollmächtigte bestellt waren, Lichtbilder von der dortigen Klägerseite eingereicht
und im vorliegenden Verfahren verwertet worden seien, obwohl sie nicht in das vorliegende
Verfahren eingeführt worden seien. Der Kläger hatte über seinen Prozessbevollmächtigten
ausreichend Gelegenheit, sich zu diesen Lichtbildern zu äußern.

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Das Gericht darf die Feststellung entscheidungserheblicher Tatsachen auf den Inhalt
beigezogener und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachter Akten stützen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. November 1996 - 2 B 47.96 -, juris-Nr. WBRE
410002776, Abs. 6; Beschluss vom 13. September 1988 - 1 B 22.88 -, Buchholz 402.24 § 24
AuslG Nr. 12, S. 16.

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Entgegen der Auffassung des Klägers sind die genannten Lichtbilder auch zum
vorliegenden Verfahren beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemacht worden. Die Verwaltungsgerichtsordnung enthält keine Vorschriften darüber, wie
eine derartige Beiziehung zum Verfahren und Einbeziehung in die mündliche Verhandlung
erfolgt. Bei einem Einzelverfahren geschieht die Beiziehung dadurch, dass
Verfahrensbeteiligte die Unterlage zu den Akten reichen oder das Gericht Unterlagen
anfordert (§§ 87 Abs. 1 Nr. 2 - 4, 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Verfahrensbeteiligten
erhalten davon Kenntnis, und damit wird ihnen rechtliches Gehör gewährt, indem das Gericht
ihnen die Schriftsätze, mit denen Unterlagen bezeichnet und übersandt werden, zur Kenntnis
gibt oder die Beiziehung selbst mitteilt oder von der gerichtlichen Anforderung von
Unterlagen gemäß § 173 Satz 1 VwGO, § 273 Abs. 4 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO)
Nachricht gibt. So beigezogene Akten sind regelmäßig ohne weiteres auch Gegenstand der
mündlichen Verhandlung, ohne dass dies ausdrücklich protokolliert werden müsste.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Dezember 1988 - 3 B 29.88 -, Buchholz 310 § 86 Abs.
2 VwGO Nr. 36 S. 7 f.

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Neben einer so ausdrücklichen Beiziehung von Vorgängen zu einem gerichtlichen
Verfahren kann darüber hinaus in Parallelverfahren, also solchen Verfahren, bei denen ein
Vorgang von Bedeutung für alle Verfahren ist, aber formell nur als Beiakte zu einem
gerichtlichen Verfahren (gewöhnlich dem Leitverfahren) geführt wird, auch eine
stillschweigende Beiziehung für alle Verfahren erfolgen. Für eine wirksame Beiziehung zu
allen Verfahren ist dann allerdings Voraussetzung, dass erstens alle Verfahrensbeteiligten
Kenntnis davon erhalten, dass die Beiziehung zu einem bestimmten Parallelverfahren
erfolgte, und dass zweitens für die Verfahrensbeteiligten erkennbar ist, dass die Unterlage
auch für ihre jeweiligen Verfahren relevant ist. Nur so kann der Forderung des § 108 Abs. 2
VwGO genügt werden, dass auch die Beteiligten derjenigen Verfahren, in denen die
Unterlage nicht zur Gerichtsakte genommen oder als Beiakte dazu geführt wird, sich zu der
Unterlage äußern können.

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Ausgehend von diesen Maßstäben ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs hinsichtlich
der zum Verfahren 18 K 870/04 gereichten Lichtbilder nicht dadurch verletzt worden, dass sie
im vorliegenden Verfahren verwertet wurden. Die im Verfahren 18 K 870/04 eingereichten
Lichtbilder zeigen ausweislich der Seite 10 des angegriffenen Urteils den Zustand der Straße
vor dem Ausbau und betrafen somit die Beitragsfähigkeit der Ausbaumaßnahme. Erkennbar
haben sie daher nicht nur Bedeutung für das Verfahren 18 K 870/04, sondern für alle
Verfahren. Die Prozessbevollmächtigten des vorliegenden Verfahrens hatten auch Kenntnis
von der in jenem Verfahren eingereichten Unterlage, denn sie waren Prozessbevollmächtigte
der Klägerseite auch jenes Verfahrens. Diese ihre Kenntnis ist dem in diesem Verfahren
vertretenen Kläger zuzurechnen. Damit lag eine wirksame stillschweigende Beiziehung der
Lichtbilder auch zum vorliegenden Verfahren vor. Sie konnten damit zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemacht werden, die - wie auch alle übrigen von den
Prozessbevollmächtigten vertretenen Verfahren - auf den 10. Mai 2005 um 09.30 Uhr
angesetzt war. Einer Verwertung im vorliegenden Verfahren stand damit nichts im Wege.

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Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Beiakte 3 ausdrücklich Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens geworden, da sie mit Schriftsatz des Beklagten vom 12. März 2004
(Bl. 27 der Gerichtsakte) zum vorliegenden Verfahren eingereicht wurde. Auch diese Beiakte
konnte damit verwertet werden. Dass die Prozessbevollmächtigten deren Inhalt nicht zur
Kenntnis genommen haben, ist unerheblich. Für die Gewährung rechtlichen Gehörs ist allein
maßgeblich, dass sie durch Akteneinsicht (§ 100 Abs. 1 VwGO) hätten Kenntnis nehmen
können (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO).

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Vgl. dazu, dass das Risiko, dass der Verfahrensbevollmächtigte Äußerungsmöglichkeiten
nicht in sachlich gebotener Weise für seine Partei nutzt, auch unter dem Gesichtspunkt des
rechtlichen Gehörs der Partei auferlegt werden kann, BVerfG, Beschluss vom 29. November
1989 - 1 BvR 1011/88 -, BVerfGE 81, 123 (126).

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Soweit der Kläger unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör rügt, das Verwaltungsgericht habe auf nicht veröffentlichte Gerichtsentscheidungen
Bezug genommen, wird damit schon vom Ansatz her der gerügte Verfahrensfehler nicht
begründet. Gegenstand des rechtlichen Gehörs sind Tatsachen und Beweisergebnisse (§ 108
Abs. 2 VwGO), keine Rechtserkenntnisse. Auch der rechtsstaatliche Grundsatz fairer
Verfahrensgestaltung,

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vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 26. April 1988 - 1 BvR 669/87 u.a. -, BVerfGE 78, 123
(126),

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gebietet keine den sachlichen Bereich des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs allgemein
erweiternde Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit.

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Schließlich ist der gerügte Aufklärungsmangel (§ 86 Abs. 1 VwGO), weil das
Verwaltungsgericht keinen Ortstermin durchgeführt hat, nicht hinreichend dargelegt. Dazu
hätte begründet werden müssen, wegen welcher festzustellenden tatsächlichen Umstände sich
eine Augenscheinseinnahme aufgedrängt hätte. Der genannte Umstand, dass die Behauptung
des Beklagten falsch sei, das Pflaster sei in großen Teilen zerstört und nicht
wiederverwendbar gewesen, ist jedenfalls kein tauglicher Gesichtspunkt für eine
Augenscheinseinnahme, da das vom Ausbau betroffene Pflaster bereits beseitigt war.

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Schließlich liegen auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils vor (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO), weil das Verwaltungsgericht die auf den Seiten 5 - 8 der
Antragsbegründung bezeichneten Besonderheiten wegen einer zu Unrecht vorgenommenen
Verallgemeinerung von Entscheidungen des beschließenden Gerichts unberücksichtigt
gelassen habe. Entgegen der Ansicht des Klägers ist es ein verallgemeinerungsfähiger
Rechtsgrundsatz des beschließenden Gerichts, dass der erstmalige Einbau einer
Frostschutzschicht eine beitragsfähige Verbesserung i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 1 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) darstellt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. August 2004 - 15 A 2957/04 -, S. 2 des amtl.
Umdrucks; Beschluss vom 14. November 1997 - 15 A 529/95 -, OVGE 46, 220 (221 f.).

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Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die Neuerstellung eines im
Ausbauzeitpunkt rund 75 Jahre alten Gehweges auch ohne eine Verbesserung durch Einbau
einer Frostschutzschicht eine beitragsfähige nachmalige Herstellung i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 1
KAG NRW wäre. Da die übliche Nutzungszeit eines Gehweges bei diesem Alter schon längst
abgelaufen ist, bedarf es für den Nachweis der Verschlissenheit keiner in Einzelne gehenden
Dokumentation.

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Vgl. zu diesem Gesichtspunkt Beschluss vom 4. Juni 2002 - 15 B 745/02 -, S. 3 des amtl.
Umdrucks; Urteil vom 28. August 2001 - 15 A 465/99 -, KStZ 2002, 33 (34).

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Die vom Kläger aufgeworfenen vermeintlichen Besonderheiten, die den
beitragsrelevanten wirtschaftlichen Vorteil mindern sollen, begründen keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Im Einzelnen:

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Der Charakter der Straße als stark belastete Bundesstraße schlägt sich im
Anliegerbeitragssatz nieder.

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Die Verschmälerung des Gehweges kann einen kompensationsfähigen Nachteil
darstellen, wenn die Verschmälerung die Verkehrsfunktion der Anlage nicht nur unerheblich
beeinträchtigt. Das bemisst sich auch danach, ob die Verschmälerung zur Unterschreitung der
anrechenbaren Breite führt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. August 2001 - 15 A 465/99 -, KStZ 2002, 33 (36);
Beschluss vom 28. April 1997 - 15 B 211/97 -, S. 6 f. des amtl. Umdrucks.

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Der Kläger legt nicht dar, dass bei einer heute vorhandenen Breite von 2,5 m eine solche
Beeinträchtigung der Verkehrsfunktion eingetreten ist, zumal der Gehweg, wie er selbst
ausführt, kaum von Fußgängern benutzt werde.

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Das Motiv des Ausbaus (hier: Beseitigung von durch Platanen verursachten Schäden) ist
rechtlich unerheblich.

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Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2004 - 15 A 4051/04 -, S. 3 des
amtl. Umdrucks.

28

Die beitragsrechtliche Bedeutung des Anlegens eines Grünstreifens auf der nördlichen
Seite hat das Verwaltungsgericht auf Seite 9 des angegriffenen Urteils behandelt. Diese
Ausführungen werden durch die Antragsbegründung nicht erschüttert.

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Die Anordnung eines Halteverbots im nördlichen Bereich und die vom Kläger
bemängelte dadurch bewirkte Unmöglichkeit, Personen dort aussteigen zu lassen, um zum
südlichen Gehweg zu gelangen, hat keine Bedeutung für den durch den hier in Rede
stehenden Ausbau des nördlichen Gehwegs bewirkten wirtschaftlichen Vorteil.

30

Die Beitragspflicht bei einem einseitigen Gehwegausbau auch für die Anlieger der
gegenüber liegenden Straßenseite hat das Verwaltungsgericht auf Seite 8 des angegriffenen
Urteils behandelt. Diese Ausführungen werden durch das Antragsvorbringen nicht erschüttert.

31

Soweit der Kläger den Umstand anspricht, dass an den nördlichen Gehweg im
Wesentlichen nur eine öffentliche, nicht beitragspflichtige Grünanlage angrenzt, kann dies
eine atypische Erschließungssituation darstellen, die zu einer Beitragsminderung zu Gunsten
der Beitragspflichtigen zwingen kann (Gesichtspunkt der einseitigen Anbaubarkeit).

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Oktober 1997 - 15 A 4058/94 -, S. 12 f. des amtl.
Umdrucks; Urteil vom 9. Mai 1995 - 15 A 2545/92 -, NWVBl. 1996, 61 f.

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Indes ist ausweislich des Tatbestandes des angegriffenen Urteils auf Seite 3 der Beitrag
unter diesem Gesichtspunkt gemindert worden. Der Kläger legt nicht dar, warum dies
rechtlich nicht ausreichen soll.

34

Den Umstand, dass erstmalig eine Frostschutzschicht eingebaut wurde, hat das
Verwaltungsgericht auf Seite 6 des angegriffenen Urteils behandelt. Dem tritt das
Antragsvorbringen nicht substantiiert entgegen.

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Beitragsrechtlich ist es unerheblich, ob trotz Fehlens einer Frostschutzschicht im
Altzustand Frostschäden aufgetreten sind.

36

Vgl. Beschluss vom 4. August 2004 - 15 A 2957/04 -, S. 2 des amtl. Umdrucks.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über den
Streitwert beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

38

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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