Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-10-15, Aktenzeichen 9 A 3538/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1015.9A3538.95.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 353,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die nach § 131 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung in der bis
31. Dezember 1996 geltenden Fassung (VwGO a.F.) zulässige
Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung (§ 131 Abs. 3 Nr. 1 VwGO a.F.) ist
nicht gegeben. Der Umstand, daß nach § 2 Abs. 4 der Rind- und
Schaffleisch-Erzeugerprämienverordnung vom 31. Januar 1990,
BGBl. I S. 198, in der Fassung der 5. Änderungsverordnung vom
3. Juni 1991, BGBl. I S. 1214, die Prämie für die Erhaltung
des Mutterkuhbestandes nur für mindestens drei Tiere beantragt
werden kann, wirft keine Fragen grundsätzlicher Bedeutung auf.
Die Frage der Wirksamkeit der Regelung im Hinblick auf Art. 3
des Grundgesetzes (GG) ist eindeutig zu bejahen und bedarf
keiner Klärung durch ein Berufungsverfahren.

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Ermächtigungsgrundlage für diese Regelung ist auf
nationaler Ebene § 6 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 4 des Gesetzes zur
Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) vom
27. August 1986, BGBl. I S. 1397, auf EG-Ebene Art. 1 Abs. 2
der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 des Rates vom 5. Juni 1980
zur Einführung einer Prämienregelung für die Erhaltung des
Mutterkuhbestands in der Fassung der Änderungsverordnung (EWG)
Nr. 1187/90 vom 7. Mai 1990 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 6
der Verordnung (EWG) Nr. 1244/82 der Kommission vom 19. Mai
1982 zur Durchführung der Prämienregelung für die Erhaltung
des Mutterkuhbestands in der Fassung der Änderungsverordnung
(EWG) Nr. 2079/90 vom 20. Juli 1990 in Verbindung mit der
Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 1991 (91/139/EWG),
durch die Deutschland ermächtigt worden ist, für alle ab dem
15. Juni 1991 gestellten Anträge auf Gewährung der Prämie zur
Erhaltung des Mutterkuhbestandes eine Mindestanzahl von drei
Tieren vorzusehen.

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Die Ausübung dieser aus verwaltungstechnischen Gründen
ausgesprochenen Ermächtigung verstößt nicht gegen Art. 3 des
Grundgesetzes oder gegen das Diskriminierungsverbot des EG-
Rechts (siehe hierzu Art. 1 Abs. 6 2. Spiegelstrich VO (EWG)
Nr. 1244/82).

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Die in § 2 Abs. 4 Rind- und Schaffleisch-
Erzeugerprämienverord-nung getroffene Regelung (Antragstellung
für mindestens drei Tiere) trifft keine Unterscheidung
zwischen bestimmten Personen oder Personengruppen, sondern
regelt unterschiedliche Sachbereiche. Die Frage der
Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz ist mithin keine Frage
persönlicher, sondern eine solche sachlicher Rechtsgleichheit.
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist
diesbezüglich geklärt, daß die Gestaltungsfreiheit des Gesetz-
und Verordnungsgebers im Bereich der darreichenden Verwaltung
- wie hier - weiter ist als bei der Regelung staatlicher
Eingriffe. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt erst dann
vor, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache
ergebender oder sonstiger einleuchtender Grund nicht finden
läßt.

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Vgl. BVerfG, Beschluß vom 26. April
1988 - 1 BvL 84/86 -, BVerfGE 78, 104
(121); Urteil vom 4. April 1989
- 1 BvL 44/86 und 48/87 -, BVerfGE 81,
156 (205, 206).

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Sachlicher Grund für die Einführung einer Bagatellgrenze - wie
hier - ist die vernünftige Erwägung, daß den staatlichen
Stellen finanzielle Mittel nicht unbegrenzt zur Verfügung
stehen und deshalb darauf geachtet werden muß, daß der mit der
Durchführung einer Subventionsmaßnahme verbundene
Verwaltungsaufwand und die dadurch verursachten Kosten noch in
einem angemessenen Verhältnis zum erstrebten Erfolg stehen.
Während der Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung und
Kontrolle von Bagatellanträgen (bis zwei Kühe) nicht niedriger
ist als für sonstige Anträge (siehe zum Kontrollumfang Art. 4
VO (EWG) Nr. 1244/82), ist der dem einzelnen
Bagatellantragsteller entgehende Förderungsbetrag von
höchstens 353,-- DM im Jahr (bei zwei Mutterkühen)
verhältnismäßig gering. Zudem würde ein erheblicher Anteil der
jährlich zu erwartenden Förderanträge gerade auf solche
Bagatellanträge entfallen. Der Kläger führt selbst aus, daß
ca. 40 % aller Mutterkuhhalter nur ein bis zwei Mutterkühe
halten. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden,
daß der Verordnungsgeber Förderanträge für bis zu zwei
Mutterkühen zur Förderung nicht zuläßt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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