Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-17, Aktenzeichen 16 B 1659/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1117.16B1659.00.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt S. wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt S. wird abgelehnt,
weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden
Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des
§ 114 ZPO iVm § 166 VwGO bietet.

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Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Beschwerde vermag die
Antragstellerin nämlich nicht durchzudringen.

4

Der Zulassungsantrag hat schon deshalb keinen Erfolg, weil
er entgegen den Anforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO
nicht die Gründe darlegt, aus denen die Beschwerde zuzulassen
ist. Dies setzt voraus, dass der jeweilige Antragsteller einen
der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO bezeichnet und
zugleich Gründe anführt, aus denen er einen von ihm
bezeichneten Zulassungsgrund für gegeben ansieht. Für das
angerufene Gericht muss sich aus den Ausführungen zweifelsfrei
entnehmen lassen, welcher der gesetzlichen Zulassungsgründe
der gerichtlichen Überprüfung unterworfen werden soll. Die
Antragstellerin hat jedoch weder durch Benennung der Norm oder
Verwendung der gesetzlichen Formulierungen noch sonst in
hinreichend zurechenbarer Weise einen der gesetzlichen
Zulassungsgründe angegeben, die in der auf Grund des § 146
Abs. 4 VwGO entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 124
Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 VwGO aufgeführt sind. Die
Antragsbegründung gleicht in ihrer Undifferenziertheit
vielmehr einer Beschwerdebegründung nach altem Recht.

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Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Ausführungen in der
Antragsschrift auf den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
angefochtenen Entscheidung) abzielen, ist von Seiten der
Antragstellerin nicht hinreichend dargetan, dass dieser
Zulassungsgrund auch vorliegt.

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Anders als von der genannten Vorschrift vorausgesetzt, ruft
das Vorbringen der Antragstellerin nämlich nicht Bedenken von
solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung hervor, dass deren Ergebnis ernsthaft in Frage
gestellt ist und bei summarischer Prüfung die Annahme
gerechtfertigt erscheint, der Erfolg des zuzulassenden
Rechtsmittels sei wahrscheinlicher als dessen Misserfolg. Zwar
dürften die Ausführungen der Antragstellerin zum Vorliegen
eines Anordnungsanspruchs durchaus erwägenswert sein, das
Argument des fehlenden Anordnungsgrundes, dass die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts selbstständig trägt,
vermag der Zulassungsantrag hingegen nicht in beachtlicher
Weise zu erschüttern.

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An einer Glaubhaftmachung, dass der Schutz der Kranken- und
Pflegeversicherung im Zeitpunkt des erstinstanzlichen
Beschlusses akut gefährdet war, fehlt es nach wie vor. Soweit
der Antragstellerin nach § 191 Nr. 3 SGB V der Verlust der
Mitgliedschaft in der AOK Westfalen-Lippe drohe könnte, wenn
für zwei Monate die fälligen Beiträge trotz Hinweises auf die
Folgen nicht entrichtet wurden, kann eine derartige Zuspitzung
bei unstreitigem Eintritt des Antragsgegners bis Ende
September 2000 nach Lage der Dinge allenfalls für die Zeit
nach Ergehen der erstinstanzlichen Bescheidung angenommen
werden. Mit Vorbringen, dass sich nicht konkret auf die
spezielle Situation bezieht, wie sie vom Verwaltungsgericht
behandelt worden ist, sondern auf eine geänderte Sachlage,
kann die Antragstellerin im vorliegenden Zulassungsverfahren
aber nicht gehört werden.

8

Auch soweit das Verwaltungsgericht hinsichtlich der
Unterkunftskosten einen mangelnden Anordnungsgrund annimmt,
hält dies im Lichte des Zulassungsvorbringens einer
rechtlichen Überprüfung stand. Die Antragstellerin hat nämlich
eingeräumt, dass ihre Vermieterin auf Grund des langen
Bekanntseins und der langen Freundschaft bisher davon Abstand
genommen habe, eine fristlose Kündigung auszusprechen bzw.
eine Räumungsklage einzureichen. Der Erlass einer
einstweiligen Anordnung auf laufende unterkunftsbezogene
Sozialhilfeleistungen setzt im Rahmen des Anordnungsgrundes
neben einem Mietrückstand, dessen weiteres Anwachsen den
Vermieter spätestens im nachfolgenden Monat zur Kündigung des
Mietverhältnisses berechnen würde (vgl. § 554 BGB), aber auch
voraus, dass mit einer Kündigung und Räumungsklage zu rechnen
ist.

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So schon OVG NRW, Beschluss vom
12. Dezember 1994 - 8 B 2650/94 -,
NWVBl 1995, 140.

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Das bedeutet zwar nicht, dass der Hilfe suchende Mieter
stets außer dem Mietrückstand weitere positive Anhaltspunkte
für dahingehende Absichten seines Vermieters glaubhaft machen
müsste; denn in der Regel kann angenommen werden, dass
Vermieter bei ausbleibenden Mietzahlungen auch von ihren
gesetzlichen Möglichkeiten zur Beendigung des
Mietverhältnisses Gebrauch machen. Etwas anderes kann aber
gelten, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für ein größeres
Entgegenkommen des Vermieters bestehen, etwa bei einer
persönlichen Beziehung zwischen den Mietvertragsparteien oder
folgenlosem Mietverzug in der Vergangenheit.

11

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. März
2000 - 16 B 308/00 -, NWVBl 2000, 392 =
ZfS 2000, 215 = ZfSH/SGB 2000, 558 =
NDV-RD 2000, 75.

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Gerade so verhält es sich hier, weil die
Mietvertragsparteien seit vielen Jahren miteinander befreundet
sind. Die Antragstellerin hat dennoch lediglich behauptet,
ihre Vermieterin sei nicht bereit, bis auf weiteres auf
Mietzins zu verzichten und bestehe darauf, dass der
rückständige Mietzins zu zahlen ist. Dass der Antragstellerin
als weitere Konsequenz akut der Verlust der Unterkunft droht,
wird mit dem Zulassungsantrag hingegen weder ausdrücklich
behauptet noch glaubhaft gemacht.

13

Keine überwiegenden Gründe sind mit der Antragsschrift
schließlich auch dafür geltend gemacht worden, das Kindergeld
im Rahmen des Anordnungsgrundes nicht der Antragstellerin als
Einkommen zuzurechnen. Wenn der kindergeldberechtigte
Elternteil selbst mittellos und eine Hilfebedürftigkeit der
Kinder ihrerseits nicht substantiiert dargetan ist, sprechen
jedenfalls gewichtige Gründe dafür, dem Kindergeldbezieher das
Kindergeld als Einkommen zuzurechnen.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

15

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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