Oberlandesgericht Karlsruhe ()
Beschluss vom 2006-03-13, Aktenzeichen 16 WF 4/06

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der ihr
Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts -
Familiengericht - Mannheim aufgehoben.

Der Beklagten ist bei Vorliegen der wirtschaftlichen
Voraussetzungen durch das Amtsgericht Prozesskostenhilfe zu
bewilligen.

Gründe

1

Das Jugendamt der klagenden Stadt - im folgenden Jugendamt - hat der Beklagten für ihren Sohn, … geb. am … 1985, ab 18. Februar 2003 Hilfe zur Erziehung durch Heimerziehung gem. § 34 SGB VIII geleistet. Das Jugendamt teilte unter dem 19. Februar 2002 dies der Beklagten nach § 94 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII - in der 2002 geltenden Fassung - mit, forderte die Beklagte auf, ihr Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse zu erteilen und setzte in Kenntnis der Einkommensverhältnisse unter dem 24. April 2003 den von der Beklagten zu zahlenden monatlichen Kostenbeitrag für den Zeitraum März 2002 bis 26. März 2003 auf 84 EUR fest. Zu diesem Betrag kommt es auf Grund einer an das (damalige) BSHG und dieses ausfüllende Sozialhilferichtlinien angelehnten Berechnung. Auf den Gesamtbetrag von 1024,80 EUR wurden 106,80 EUR Kindergeld verrechnet; die Beklagte zahlte 300 EUR; den Restbetrag klagt das Jugendamt ein.

2

Das Amtsgericht hat der Beklagten Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung verweigert. Es ist der an Sozialhilferichtlinien angelehnten Berechnung gefolgt und hat einige von der Beklagten geltend gemachte Belastungen nicht (gesondert) berücksichtigt. Mit ihrer sofortigen Beschwerde macht die Beklagte diese Belastungen weiter (gesondert) geltend. Hierauf kommt es zwar nicht an.

3

Die sofortige Beschwerde der Beklagten hat aber deshalb Erfolg, weil die Klage, wenn sie zulässig sein sollte, zu Zeit noch unschlüssig ist.

4

Das Jugendamt lässt offen, ob es die Beklagte im Sinne des § 94 Abs. 2 a.F. SGB VIII in Höhe ihrer ersparten Aufwendungen zu den Kosten der Unterbringung heranzieht. In diesem Fall wäre der Kostenbeitrag förmlich gem. § 93 Abs. 1 Satz 2 a.F. SGB VIII durch Leistungsbescheid festzusetzen und beizutreiben. Eine Zahlungsklage bei dem Familiengericht wäre unzulässig. Mit Schreiben vom 24. April 2003 hat das Jugendamt jedenfalls einen Kostenbeitrag unter Berufung auf §§ 92, 93, 94 KJHG auch festgesetzt und Rechtsbehelfsbelehrung erteilt. Da sonach die Unzulässigkeit der Klage ernsthaft in Frage kommt, ist der Beklagten schon deshalb Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

5

Auch wenn die Klage zulässig, das Schreiben vom 24. April 2003 aus welchen Gründen auch immer keinen Leistungsbescheid darstellen und das Jugendamt der Sache nach den dem Jugendlichen gegen die Beklagte zustehenden und auf es übergegangenen Unterhaltsanspruch einklagen sollte (vergl. § 94 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 91 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c und § 34 SGB VIII a.F.), wäre die Klage gegenwärtig unschlüssig. Der Unterhaltsanspruch kann hier deshalb nicht allein nach den - wenn auch im wesentlichen vollständig mitgeteilten - Einkommensverhältnissen der Beklagten beurteilt werden, weil die Beklagte den Sohn … nicht mehr versorgt und deshalb dessen Unterhaltsbedarf auf beide Elternteile nach Maßgabe deren Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu verteilen ist. Zu denen des Vaters ist lediglich mitgeteilt, in welcher Höhe er Unterhalt leistete; dies ist indessen nur eine Rechtsfolge; die diese rechtfertigenden Tatsachen bleiben dunkel. Andererseits ist gem. § 94 Abs. 1 SGB VIII a.F. ("gelten ... die nachfolgenden besonderen Vorschriften") der Übergang des Unterhaltsanspruchs nicht von einer sozialhilferechtlichen Vergleichsberechnung abhängig (vergl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, 5. Senat, Urteil vom 27.08.1997 - 5 L 27/96 SchlHA 1997, 286-287); es ist uneingeschränkt der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch zu beurteilen; für diesen ist etwa die Belastung der Beklagten mit Wohnkosten einschließlich Heizung, Energiekosten u.ä. grundsätzlich nicht und die mit Versicherungsprämien und geringfügigen Krankheitskosten nur im Einzelfall von Belang. Die in erster Instanz streitig behandelten, vom Amtsgericht vorläufig entschiedenen und mit der Beschwerde erneut aufgeworfenen Fragen sind im wesentlichen ohne Bedeutung.