Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-28, Aktenzeichen 3 L 523/04
ECLI:DE:VGMI:2004:0628.3L523.04.00

Tenor

1. Der Antrag, den Antragsgegnern im Wege einer einstweiligen
Anordnung aufzugeben, sämtliche Maßnahmen mit dem Ziel, das Krankenhaus in
C. T1. -T2. zu schließen, bis zum Abschluss eines Klageverfahrens, des
Bürgerentscheids und eines Feststellungsverfahrens einzustellen, wird
abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerinnen als
Gesamtschuldner.

3. Der Streitwert wird auf 2.000 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag kann keinen Erfolg haben, da er einen unzulässigen Inhalt hat. Zwar
bestimmt das Gericht gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 938 Abs. 1 ZPO nach
freiem Ermessen, welche Anordnung zur Erreichung des Zweckes erforderlich ist.
Jedoch muss sich die Entscheidung im Rahmen des zu sichernden oder regelnden
Anordnungsanspruchs bewegen.

3

Vgl., auch zum Folgenden, OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2004
- 15 B 522/04 -, S. 10 f. des Entscheidungsabdrucks mit weiteren
Nachweisen.

4

Dieser Rahmen würde überschritten, wenn den Antragsgegnern auferlegt würde,
sämtliche Maßnahmen mit dem Ziel, das Krankenhaus in C. T1. -T2. zu
schließen, bis zum Abschluss eines Klageverfahrens, des Bürgerentscheids und
eines Feststellungsverfahrens einzustellen. Nach ständiger Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen besteht weder für den
Rat (beziehungsweise den Kreistag) noch für andere Organe oder Behörden eine
"Entscheidungssperre", wenn parallel ein denselben Sachverhalt betreffendes
Verfahren zur Herbeiführung eines Bürgerbegehrens beziehungsweise
Bürgerentscheids betrieben wird.

5

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. November 1998 - 15 B 2329/98 -,
S. 3 des amtlichen Umdrucks mit weiteren Nachweisen; Beschluss vom
28. Oktober 1995 - 15 B 2799/95 -, Eildienst Städtetag NRW1996, 595;
Beschluss vom 19. März 2004 - 15 B 522/04 -.

6

Das repräsentativ-demokratische System ist durch die Einführung des
Bürgerentscheids als Element der unmittelbaren Demokratie ergänzt, nicht überlagert
worden.

7

Vgl., auch zum Folgenden, OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2004
- 15 B 522/04 -, S. 10 f. des Entscheidungsabdrucks; Beschluss vom 29.
März 2004 - 15 B 674/04 -, S. 4 ff. des Entscheidungsabdrucks.

8

Die beiden Entscheidungsformen sind gleichwertig, sodass ein
Sicherungsanspruch zu Gunsten des Bürgerbegehrens selbst dann nicht besteht,
wenn im Einzelfall eine Entscheidung des Kreistages dadurch einen faktischen
Vorrang erhält, dass diese Entscheidung wegen der Schwerfälligkeit des Verfahrens
zur Herbeiführung eines Bürgerentscheids schon vor dessen Abschluss in die Tat
umgesetzt werden kann. Der Sinn des repräsentativ-demokratischen Systems
besteht gerade darin, eine organisatorisch und zeitlich handhabbare Form
demokratischer Willensbildung für mitgliederstarke Körperschaften
bereitzuhalten.

9

Eine Schranke für die Befugnis des Kreistages zur Entscheidung über den
Gegenstand des Bürgerbegehrens könnte sich allenfalls aus dem im Staatsrecht
entwickelten und auf das Verhältnis kommunaler Organe untereinander
übertragbaren Grundsatz der Organtreue ergeben, der die Organe verpflichtet, sich
so zu verhalten, dass die anderen Organe ihre Zuständigkeit ordnungsgemäß
wahrnehmen können, mit anderen Worten, dass bei der Ausübung von
Organkompetenzen von Rechts wegen auf die Kompetenzen anderer Organe
Rücksicht zu nehmen ist.

10

Diese Treuepflicht ist aber - soweit der Grundsatz auf das Verhältnis zwischen
Kreisorganen im engeren Sinne und Bürgern im Rahmen eines
Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids überhaupt anwendbar ist - wegen der
Gleichwertigkeit von Entscheidungen des Kreistages einerseits und von
Bürgerentscheiden andererseits nicht schon dann verletzt, wenn die Entscheidung
des Kreistages den Bürgerentscheid erledigen würde. Anderes würde nur dann
gelten, wenn der Entscheidung des Kreistages keine sachliche Erwägung, sondern
allein die Zielsetzung zu Grunde läge, einem Bürgerentscheid zuvor zu kommen und
damit eine Willensbildung auf direkt-demokratischem Wege zu verhindern. Es bedarf
dabei besonderer Gründe, die es rechtfertigen, eine solche Entscheidung als
rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren. Dafür ist nichts ersichtlich. So haben auch die
Antragstellerinnen, die insoweit die Beweislast (Last der Glaubhaftmachung)
tragen,

11

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. März 2004 - 15 B 674/04 -,

12

nicht konkret ausgeführt, welcher Entscheidung des Antragsgegners zu 1. keine
sachliche Erwägung, sondern allein die Zielsetzung, einem Bürgerentscheid zuvor zu
kommen, zu Grunde liegen sollte. Vielmehr beklagen sie insoweit, dass der Kreistag
überhaupt nicht tätig geworden ist und keinen Beschluss gefasst hat. Die
Antragsgegnerin zu 2. selbst und ihre Organe sind nicht solche des Kreises, mag
auch hinsichtlich der Gesellschafterversammlung gemäß § 7 Abs. 1 des
Gesellschaftsvertrags Personenidentität mit dem Mitgliedern des Kreisausschusses
bestehen. Im Übrigen haben die Antragstellerinnen auch hinsichtlich der
Antragsgegnerin zu 2. rechtsmissbräuchlich getroffene Entscheidungen weder
dargelegt noch glaubhaft gemacht, wobei die Tatsache, dass getroffene
Entscheidungen im Widerspruch zu dem Bürgerbegehren der Antragstellerinnen
stehen, hierfür nicht ausreicht.

13

Auf die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, gegen die allerdings Bedenken
bestehen, kommt es hiernach nicht an.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 159 Satz 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 21 Abs. 3 GKG.