Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-03, Aktenzeichen 14 K 7094/05
ECLI:DE:VGK:2007:0403.14K7094.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin betreibt Kiesabbau. Das für die Kieswäsche benötigte Wasser
fördert sie über zwei Vertikalfilterbrunnen nahe der Uferlinie des durch die
Auskiesung hergestellten Q. Sees. Grundlage dafür ist eine wasserrechtliche
Erlaubnis vom 31.8.1970, ergänzt durch Nachtrag vom 22.8.1977, die es der
Klägerin gestattet, auf näher bezeichneten Flurstücken in der Gemarkung Q1. die
anstehenden Kiese und Sande bis zum Grundwasserträger abzubauen, in näher
bestimmtem Umfang Grundwasser für die Aufbereitungsanlage (Kieswäsche) zu
entnehmen sowie unverschmutztes Wasser aus der Aufbereitungsanlage in
bestimmtem Umfang in den Untergrund wieder einzuleiten.

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Aufgrund ihrer Erklärung vom 30.08.2004 zog das Landesumweltamt NRW die
Klägerin mit Vorauszahlungsbescheid vom 8.10.2004 zu einer Vorauszahlung auf
das Wasserentnahmeentgelt für das Veranlagungsjahr 2004 in Höhe von 2.018,24
Euro heran.

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Dagegen legte die Klägerin Widerspruch ein und beantragte die Aussetzung der
Vollziehung. Mit Schreiben vom 2.11.2004 setzte das Landesumweltamt die
Vollziehung des Vorauszahlungsbescheides unter dem Vorbehalt jederzeitigen
Widerrufs aus. Die Entscheidung wurde unter dem 5.8.2005 widerrufen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 10.11.2005, zugestellt am 12.11.2005, wies das
Landesumweltamt den Widerspruch der Klägerin zurück. Die Wasserentnahme der
Klägerin sei nicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG i.V.m. § 24 WHG entgeltfrei. Ein
erlaubnisfreier Eigentümergebrauch im Sinne des § 24 WHG liege nicht vor. Die
Entnahme sei vielmehr durch die untere Wasserbehörde des Rhein-Erft-Kreises
genehmigt worden. Sie sei auch materiell nicht erlaubnisfrei, weil § 24 Abs. 1 WHG
nur die Benutzung eines oberirdischen Gewässers unter weiteren Voraussetzungen
erlaubnisfrei stelle, die der Klägerin erteilte wasserrechtliche Erlaubnis vom
31.8.1970 aber die Entnahme von Grundwasser für die Kieswäsche betreffe. Auch
aus dem von der Klägerin selbst abgegebenen Erklärungsbogen vom 30.8.2004
gehe hervor, dass sie mittels eines Vertikalfilterbrunnens Grundwasser entnehme
und dieses anschließend zur Kieswäsche nutze. Die Voraussetzungen für eine
erlaubnisfreie Entnahme von Grundwasser gemäß § 33 WHG lägen ebenfalls nicht
vor.

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Dagegen hat die Klägerin am 12.12.2005 Klage erhoben, mit der sie geltend
macht, sie sei nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 WasEG von der Verpflichtung zur Zahlung
von Wasserentnahmeentgelt befreit. Ihre Wasserentnahme sei als „behördlich
angeordnete Benutzung" entgeltfrei, da sie auf die wasserrechtliche Erlaubnis vom
31.8.1970 zurückgehe. Darüber hinaus lägen auch die Voraussetzungen für einen
entgeltfreien Eigentümer- bzw. Anliegergebrauch gemäß § 24 WHG vor. In diesem
Zusammenhang vertritt sie nunmehr die Auffassung, dass das von ihr entnommene
Wasser kein Grundwasser sei. Die beiden Brunnen, aus denen sie das Wasser
entnehme, lägen in der Nähe der Uferlinie des Sees und würden aufgrund der
allgemeinen Fließrichtung des Wassers in dieser Region durch Wasser aus dem
Q. See angeströmt. Das entnommene Wasser stamme daher aus dem Q.
See, welcher rechtlich als oberirdisches Gewässer zu bewerten sei. Zudem ließen
der Entgeltbescheid und auch das WasEG unberücksichtigt, dass von einer
Wasserentnahme im Ergebnis nur in ganz geringem Umfang die Rede sein könne.
Denn das Wasser sei wieder in den Grundwassersee zurückgeleitet und sodann
wieder hochgepumpt worden. Die Klägerin weist ferner darauf hin, dass sie für die
Entnahme und Einleitung von Grundwasser bereits einen jährlichen Beitrag an den
Erftverband zahle. Es werde zu klären sein, ob neben diesem Beitrag die erforderli-
che besondere Rechtfertigung für die Auferlegung des Wasserentnahmeentgelts
bestehe.

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Mit Festsetzungsbescheid vom 13.9.2006 setzte das Landesumweltamt das von
der Klägerin geschuldete Wasserentnahmeentgelt für das Veranlagungsjahr 2004
auf 1.750,51 Euro fest und kündigte die Erstattung des überzahlten Betrages an. Die
Klägerin bestreitet den Erhalt des Bescheides, der am 13.9.2006 zur Post gegeben
wurde.

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Die Klägerin beantragt,

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den Vorauszahlungsbescheid des Landesumweltamtes NRW vom
08.10.2004 und den Widerspruchsbescheid der gleichen Behörde vom
10.11.2005 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist der Ansicht, der Entnahmebegriff des § 1 Abs. 1 Nr. 1 WasEG sei
unabhängig davon erfüllt, ob das einmal entnommene Wasser wieder zurückgeführt
werde. Die Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG greife schon deshalb
nicht ein, weil die Klägerin Grundwasser entnehme. Der Eigentümergebrauch nach §
24 Abs. 1 WHG setze aber (u.a.) die Benutzung eines oberirdischen Gewässers
voraus. Der von der Klägerin geleistete Beitrag an den Erftverband stehe der
Entgeltpflicht nach dem WasEG nicht entgegen. Auch den Mitgliedern des
Erftverbandes werde die Möglichkeit der Wasserentnahme und Nutzung desselben
nicht durch den Erftverband eröffnet, sondern allein durch die vom Gesetz zur
Gewässerbewirtschaftung legitimierten Wasserbehörden: Die Wasserverbände
erfüllten die in den Verbandsgesetzen in der Regel in § 2 festgelegten oder
übertragenen Aufgaben wie z.B. die Abwasserbeseitigung, die
Gewässerunterhaltung sowie den Ausgleich der Wasserführung. Mit dieser
Aufgabenzuweisung sei gerade keine Bewirtschaftungsverantwortung im
wasserrechtlichen Sinne verbunden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Landesumweltamtes Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

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Die Klage gegen den angegriffenen Vorauszahlungsbescheid des
Landesumweltamtes richtet sich nunmehr gegen die Beklagte, weil diese nach
Auflösung des Landesumweltamtes durch Artikel 1 § 2 Abs. 1 Satz 2 des am
1.1.2007 in Kraft getretenen Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in
Nordrhein-Westfalen vom 12.12.2006 gemäß Artikel 1 § 2 Abs. 2 Nr. 1 dieses
Gesetzes für den Vollzug des Wasserentnahmeentgeltgesetzes (WasEG) zuständig
geworden ist. Sie ist nach Auffassung der Kammer als Anfechtungsklage unabhängig
davon zulässig, ob der Festsetzungsbescheid vom 13.9.2006, mit dem das von der
Klägerin geschuldete Wasserentnahmeentgelt für das Veranlagungsjahr 2004
endgültig festgesetzt worden ist, gemäß § 10 Abs. 1 h) WasEG i.V.m. § 122 Abs. 2
Nr. 1 AO bekanntgegeben und damit wirksam geworden (vgl. § 124 AO) ist. Auch
wenn von einer wirksamen Bekanntgabe und damit von einer bestandskräftigen
Festsetzung der endgültigen Abgabeschuld auszugehen wäre, ist das Interesse der
Klägerin an der Aufhebung des angefochtenen Vorauszahlungsbescheides hier nicht
entfallen. Zwar wird ein Vorauszahlungsbescheid, wenn auf diesen bereits gezahlt
worden ist, durch den endgültigen Heranziehungsbescheid in der Regel vollständig
abgelöst. Das hat zur Folge, dass das Rechtsschutzinteresse für eine anhängige
Anfechtungsklage gegen den Vorauszahlungsbescheid entfällt.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.12.1997 - 8 B 244/97 -; Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, § 8 KAG, Rn. 147a.

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Eine solche Erledigung tritt nach Auffassung der Kammer aber dann nicht ein,
wenn - wie hier - die Vollziehung des Vorauszahlungsbescheides ausgesetzt war und
der Kläger daher besorgen muss, auf Aussetzungszinsen in Anspruch genommen zu
werden (§ 10 Abs. 1 l) WasEG i.V.m. § 237 AO). Der Auffassung des
Bundesfinanzhofs, nach der diese Besorgnis der Erledigung des
Vorauszahlungsbescheides nicht entgegensteht, sondern (nur) das für eine
Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse begründet,

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vgl. z.B. BFH, Urteil vom 29.11.1984 - V R 146/83 -, von Groll, FGO, §
100 Rn. 62 m.w.N.,

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ist entgegenzuhalten, dass es nach dem Wortlaut des § 237 Abs. 1 AO einer
positiven Entscheidung über die Anfechtungsklage bedarf, um das Entstehen des
dort geregelten Zinsanspruchs zu verhindern.

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Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Vorauszahlungsbescheid des
Landesumweltamtes vom 8.10.2004 und sein Widerspruchsbescheid vom
10.11.2005 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Gemäß § 1 des Gesetzes über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme
von Wasser aus Gewässern (Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-
Westfalen - WasEG) vom 27.1.2004, GV NRW S. 30, erhebt das Land für das
Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser (Nr. 1)
sowie für das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern
(Nr. 2) ein Wasserentnahmeentgelt, sofern das entnommene Wasser einer Nutzung
zugeführt wird.

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Nach § 6 Abs. 1 WasEG sind für die jeweiligen Veranlagungszeiträume
Vorauszahlungen auf das Wasserentnahmeentgelt zu entrichten. Dabei bemisst sich
die Höhe der Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum des Jahres 2004 nach
der im Jahre 2003 entnommenen Wassermenge und den in § 2 festgelegten
Entgeltsätzen, wobei die Beklagte in ständiger Praxis davon ausgeht, dass das
Veranlagungsjahr 2004 wegen des Inkrafttretens des Gesetzes zum 1.2.2004 nur die
Monate Februar bis Dezember umfasst, und daher lediglich 335/366 der 2003
entnommenen Wassermenge als Vorauszahlung festgesetzt hat.

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Vgl. dazu die „Begründung" zum Änderungsantrag der Fraktionen der SPD
und Bündnis 90/Die Grünen zu der Inkrafttretensvorschrift in Art. 11 des
Haushaltbegleitgesetzes 2004/2005, Anhang 1 zu LT-Drucks. 13/4890.

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Die Klägerin ist nach § 1 WasEG grundsätzlich entgeltpflichtig, da sie an ihrem
Abgrabungsstandort in der Gemarkung Q1. Wasser entnimmt und dieses zur
Kieswäsche nutzt. Ob es sich bei dem entnommenen Wasser um Grundwasser (Nr.
1) oder Wasser aus einem oberirdischen Gewässer (Nr. 2) handelt, kann an dieser
Stelle dahinstehen, weil beide Wasserarten einen Entgelttatbestand erfüllen.
Für die Feststellung einer „Entnahme" i.S.d. § 1 Abs. 1 WasEG kommt es ebenso
wenig wie für die Bemessung des Wasserentnahmeentgelts, dessen Höhe sich nach
der vom Entgeltpflichtigen entnommenen Wassermenge richtet (§ 2 Abs. 1 WasEG),
darauf an, ob das Wasser ganz oder teilweise nach der Nutzung dem
Wasserhaushalt wieder zugeführt wird. Die Klägerin ist also auch insoweit
entgeltpflichtig, als sie das entnommene Wasser nicht verbraucht, sondern nach
Gebrauch in den Q. See leitet. Die Systematik des WasEG lässt deutlich
erkennen, dass für das Vorliegen einer Entnahme - wie schon der Wortlaut des
Begriffs „Entnahme" nahe legt - punktuell auf den Entnahmezeitpunkt abzustellen ist
und keine nachträgliche Saldierung mit wiedereingeleitetem Wasser stattfindet. Das
ergibt sich zwingend aus § 1 Abs. 2 Nr. 6 und 9 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 WasEG, die
jeweils zwischen Entnahme des Wassers und anschließender Wiedereinleitung in ein
oder dasselbe Gewässer unterscheiden. Würde in diesen Fällen schon nach § 1 Abs.
1 WasEG keine Entgeltpflicht entstehen, wären diese Regelungen gegenstandslos.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die gesetzgeberische Grundentscheidung,
entnommenes und einer Nutzung zugeführtes Wasser auch dann mit der
Entgeltpflicht zu belasten, wenn dieses anschließend dem Wasserhaushalt wieder
zugeführt wird, sind nicht ersichtlich. Mit der Erhebung des Wasserentnahmeentgelts
wird ausweislich der Gesetzesbegründung in erster Linie bezweckt, den
wirtschaftlichen Vorteil abzuschöpfen, den Einzelne durch die Inanspruchnahme des
Rechts zur Entnahme erzielen (LT-Drucks. 13/4528, S. 29). Unter Hinweis auf den
Vorteilsabschöpfungscharakter hat das Bundesverfassungsgericht Abgaben auf die
Entnahme von Wasser verfassungsrechtlich für grundsätzlich zulässig erklärt.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -,
BVerfGE 93, 319 (345 f.).

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Ein abschöpfbarer Vorteil liegt auch vor, wenn das entnommene Wasser nach
der Nutzung dem Wasserhaushalt wieder zugeführt wird.

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Die Wasserentnahme der Klägerin ist auch nicht nach § 1 Abs. 2 WasEG von der
Entgeltpflicht befreit. Es handelt sich dabei zunächst nicht um „behördlich
angeordnete Benutzungen", für die nach Nr. 1 der Vorschrift das Entgelt nicht
erhoben wird. Entgegen der Auffassung der Klägerin kann aus der Erteilung einer
behördlichen Erlaubnis für die Wasserentnahme nicht geschlossen werden, dass es
sich um eine behördlich angeordnete Benutzung in diesem Sinne handelte. Schon
vom Wortlaut her liegt es fern, eine behördlich erlaubte Benutzung als behördlich
angeordnet zu verstehen. Auch der Grund für die Entgeltfreiheit behördlich
angeordneter Benutzungen steht einer solchen Auslegung entgegen: Der
Gesetzgeber hat diese von der Entgeltpflicht ausgenommen, weil der Vorteil in
diesen Fällen vorrangig dem Allgemeinwohlinteresse dient (LT-Drucks. 13/4528, S.
30). Nach Sinn und Zweck des § 1 Abs. 2 Nr. 1 WasEG soll ein Wasserent-
nahmeentgelt demnach nur dann nicht gefordert werden, wenn schon die
wasserrechtliche Benutzung als solche im Allgemeinwohlinteresse durch eine
Behörde angeordnet worden ist.

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So auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.1.2007 - 8 L 1410/05 -, vgl.
ferner OVG NRW, Beschluss vom 13.4.2006 - 9 B 186/06 -, Juris-Abdruck Rn.
12.

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Das ist bei einer Wasserentnahme und -nutzung zum Zweck der Kieswäsche -
also zu privatnützigen, wirtschaftlichen Zwecken - offensichtlich nicht der Fall.

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Es liegt auch keine - nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG entgeltfreie - erlaubnisfreie
Benutzung im Sinne der hier allein in Betracht kommenden §§ 24 oder 33 WHG vor.
Nach 24 WHG ist eine Erlaubnis oder Bewilligung nicht erforderlich zur Benutzung
eines oberirdischen Gewässers durch den Eigentümer oder den durch ihn
Berechtigten für den eigenen Bedarf, wenn dadurch andere nicht beeinträchtigt
werden, keine nachteilige Veränderung der Eigenschaft des Wassers, keine
wesentliche Verminderung der Wasserführung und keine andere Beeinträchtigung
des Wasserhaushalts zu erwarten sind. Ungeachtet der bisher rechtlich und
tatsächlich wenig geklärten Frage, ob die weiteren Voraussetzungen dieser
Vorschrift bei Kieswäsche generell erfüllt sein können und auch im konkreten Fall
gegeben sind,

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vgl. allgemein z.B. VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.5.2006 - 8 L 1661/05
-; OVG NRW, Beschluss vom 13.4.2006 - 9 B 186/06 -; Schultz/Krüger, NuR
2005, S. 1 ff.,

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scheitert ihre Anwendung schon daran, dass es sich bei dem von der Klägerin
entnommenen Wasser nicht um Wasser aus einem oberirdischen Gewässer,
sondern um Grundwasser handelt.
Das folgt bereits daraus, dass die Klägerin das Wasser nach ihren eigenen, in der
mündlichen Verhandlung noch einmal bekräftigten Angaben nicht (direkt) dem Kies-
see entnimmt, sondern über zwei nahe der Uferlinie dieses Sees errichtete
Vertikalfilterbrunnen aus dem Untergrund hochpumpt. In dem dem angefochtenen
Bescheid zugrundeliegenden Erklärungsbogen hat sie das entnommene Wasser
nicht etwa als „Uferfiltrat" oder „Mischung aus angereichertem Grundwasser und
Uferfiltrat", sondern als „Grundwasser" aus dem 1. Stockwerk bezeichnet. Auch die
zugrundeliegende wasserrechtliche Erlaubnis vom 31.8.1970 gestattet der Klägerin
ausdrücklich und ausschließlich die Entnahme von Grundwasser.

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Der Einwand der Klägerin, die in der Nähe der Uferlinie befindlichen Brunnen
würden aufgrund der allgemeinen Fließrichtung des Wassers durch Wasser aus dem
Q. See, eines oberirdischen Gewässers, angeströmt, vermag an der
Grundwassereigenschaft des entnommenen Wassers nichts zu ändern. Zwar sind
Baggerseen, die bei der Kiesgewinnung durch Eingriff in das Grundwasser (auf
Dauer) entstehen, in der Tat oberirdische Gewässer.

35

Vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Auflage 2003, § 1 Rn. 43.

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Das über einen Brunnen aus dem Untergrund (der Sättigungszone) zutage
geförderte Wasser bleibt aber auch dann Grundwasser im Sinne des WasEG, wenn
es einen mehr oder weniger starken Zustrom von Oberflächenwasser verzeichnet.
Der Begriff des Grundwassers ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG i.d.F. des 7.
Änderungsgesetzes vom 18.6.2002, BGBl I S. 1914, ber. S. 2711, ausdrücklich
definiert worden. Danach ist Grundwasser das unterirdische Wasser in der
Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem
Untergrund steht. Die Legaldefinition stimmt mit der Begriffsbestimmung in Art. 2 Nr.
2 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23.10.2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der
Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik - Wasserrahmenrichtlinie) überein;
sinngemäß entspricht sie auch der Definition der DIN 4049.

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Vgl. Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Auflage, Rn.
152.

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Auf die Herkunft des unterirdischen Wassers kommt es danach nicht an. Auch
das aus oberirdischen Gewässern infiltrierte Wasser ist daher Grundwasser.

39

Vgl. Breuer, a.a.O., Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 1 Rn. 40 und § 3 Rn.
54; HessVGH, NVwZ-RR 2002, 376 ff.; VG Sigmaringen, ZfW 1999, 127
(129); a.A. Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme, § 1 WHG Rn. 12 bzgl. Uferfiltrat,
bei dem er wohl - ohne Begründung - einen Verbleib oberhalb der
Sättigungszone voraussetzt und es deshalb als dem Bodenschutzrecht unter-
fallend ansieht.

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Das gilt umso mehr, wenn das Oberflächengewässer, aus dem der Zustrom
erfolgt, kein natürliches, sondern ein seinerseits aus - ursprünglichem - Grundwasser
entstandenes ist. Hier liegt es noch ferner anzunehmen, dass in den Boden
infiltriertes Wasser seinen Charakter als Oberflächenwasser auch dort behält, wo es
nicht (mehr) offen zutage liegt.

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Die somit vorliegende Grundwasserentnahme ist nicht im Sinne von § 1 Abs. 2
Nr. 2 erlaubnisfrei, weil die Voraussetzungen des § 33 WHG nicht gegeben sind.
Dementsprechend ist hier auch eine wasserrechtliche Erlaubnis beantragt und erteilt
worden.

42

Die Heranziehung der Klägerin zur (Voraus-)Zahlung von
Wasserentnahmeentgelt verstößt schließlich auch nicht gegen das im Abgabenrecht
geltende bundesverfassungsrechtliche Verbot der Doppelbelastung. Das sogenannte
Verbot der Doppelbelastung oder Doppelveranlagung folgt aus dem Gleichheitssatz
und wird durch ihn zugleich auch inhaltlich festgelegt. Es begründet eine Pflicht zur
Differenzierung bei der Erhebung einer Abgabe, wenn ein Teil der Abgabepflichtigen
bereits zu einer anderen Abgabe für die gleiche Inanspruchnahme oder Leistung
herangezogen wurde und sich deshalb die nunmehr erfolgende gleichmäßige
Abgabenerhebung als gleichheitswidrige Doppelbelastung auswirken kann.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.2.1992 - 8 C 70/89 -, NVwZ 1992, 668 f..

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Einer derartigen zweifachen Belastung für den gleichen Vorteil ist die Gruppe der
Wasserverbandsmitglieder, zu der die Klägerin gehört, nach Auffassung der Kammer
nicht ausgesetzt.
Vgl. auch HessVGH, Beschluss vom 10.12.1998 - 5 TG 4683/96 -, Juris-
Abdruck Rn. 3.

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Die die Beitragspflicht begründende Mitgliedschaft der Klägerin knüpft zwar an
die Wasserentnahme an (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 a des Gesetzes über den
Erftverband - ErftVG); und ein konkreter Teil des Beitrages wird gerade in
Anknüpfung an die Entnahme von Grundwasser oder Wasser aus oberirdischen
Gewässern geschuldet (vgl. Nrn. 3.2, 4.11, 4.12 und 4.710 der
Veranlagungsrichtlinien). Der Wasserverbandsbeitrag ist jedoch zweckgebunden und
dient der Durchführung von Gewässerunterhaltungsmaßnahmen, die Aufgabe des
Verbandes ist und von der seine Mitglieder profitieren. Der der Beitragspflicht
gegenüberstehende Vorteil ist daher nicht eine durch den Wasserverband gewährte
rechtliche oder wirtschaftliche Entnahmeerlaubnis, sondern die durch den Verband
betriebene Wassermengen- und Wassergütewirtschaft, welche den Mitgliedern die -
rein faktische - Möglichkeit der jederzeitigen Wasserentnahme in der benötigten
Menge sichert (vgl. den Aufgabenkatalog in § 2 ErftVG). Der Beitrag ist nicht für die
Wasserentnahme, sondern wegen der Wasserentnahme zu zahlen. Das
Wasserentnahmeentgelt schöpft demgegenüber den wirtschaftlichen Sondervorteil
ab, der dem Wassernutzer aus der Teilhabe an einem Gut der Allgemeinheit
erwächst. Die Beklagte hat in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen,
dass die Erft durch die Tätigkeiten des Erftverbandes nicht ihren Charakter als
Gemeingut verliert.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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