Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-10, Aktenzeichen 18 K 3926/02
ECLI:DE:VGD:2004:0310.18K3926.02.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 27. März 2002
und des Widerspruchsbescheides vom 6. Mai 2002 verpflichtet, die Kosten für die
wirtschaftlichste Beförderung der Tochter X1 des Klägers zum H-Gymnasium in L im
Schuljahr 2002/2003 zu übernehmen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die am 6. August 1985 geborene Tochter des Klägers besuchte im Schuljahr
2002/2003 die 11. Klasse des H-Gymnasiums L. Den Antrag auf Übernahme der
Schülerfahrkosten lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 27. März 2002 ab, weil der
kürzeste Schulweg lediglich 4,8 km betrage und damit die Voraussetzungen nach § 5
Abs. 2 Schfk VO nicht vorlägen.

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Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
6. Mai 2002, per Einschreiben abgegangen am 13. Mai 2002, nach erneuter
Vermessung des Schulweges zurück.

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Der Kläger macht mit der am 17. Juni 2002 eingegangenen Klage geltend,
ungeachtet der Länge sei der Schulweg seiner Tochter besonders gefährlich. Dies
ergebe sich daraus, dass die gemessene Strecke etwa 1 km durch einen Wald führe,
der auf ca. 400 m beidseitig angrenze. Der komplette Weg, insbesondere die
Waldwegstrecke, sei unbeleuchtet, ein Haus sei nicht in der Nähe, die Strecke werde
höchst selten von Pkw genutzt. Es bestehe eine gesteigerte Wahrscheinlichkeit
krimineller Übergriffe durch Sexual- oder sonstige Gewalttäter. Im Ernstfall könne mit
fremder Hilfe nicht gerechnet werden. Die Strecke sei für eine 16- jährige Schülerin
unzumutbar.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
27. März 2002 und des Widerspruchsbescheides vom
6. Mai 2002 zu verpflichten, die Kosten für die wirtschaftlichste
Beförderung seiner Tochter X1 zum H-Gymnasium in L im
Schuljahr 2002/2003 zu übernehmen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

9

Sie sei mangels Einhaltung der Klagefrist unzulässig. Im Übrigen sei die Strecke
nicht besonders gefährlich. Wirtschaftswege, die an Waldstücken vorbeiführten,
seien in einer ländlichen Gegend zahlreich und damit ortsüblich. Die Annahme einer
besonderen Gefährlichkeit solcher Wege würde Ausnahme und Regel in ihr
Gegenteil verkehren. Eine besondere Gefährdung liege auch nur bis zu einem Alter
von 14 Jahren vor, weil sich ab 16 Jahren allenfalls eine allgemeine und keine
besondere Gefahr mehr realisieren könne. Bei dem Weg handele es sich um eine
direkte Verbindung der Stadt L mit dem Ortsteil X1. Neben landwirtschaftlichen
Nutzfahrzeugen und Fahrrädern werde der Weg auch von Pkw's befahren, sodass
eine Hilfeleistung durch Dritte gewährleistet sei.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig und begründet.

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Der Kläger hat fristgerecht Klage erhoben. Die einmonatige Klagefrist gemäß §
74 VwGO war nicht zu beachten, weil dem Widerspruchsbescheid keine zutreffende
Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Denn die Rechtsmittelbelehrung enthielt
keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Klage gegen den Ausgangsbescheid vom
27. März 2002 und war somit geeignet, irrige Annahmen über den Gegenstand des
Klagerechts hervorzurufen.

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Der Kläger hat auch Anspruch auf Übernahme von Schülerfahrkosten für den
streitbefangenen Zeitraum. Der Kläger ist als kostentragender
Erziehungsberechtigter anspruchsberechtigt und im Sinne des
Schülerfahrkostenrechts (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Oktober 2000
- 19 E 118/00 -). Die Anspruchsvoraussetzungen liegen vor.

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Grundsätzlich setzt die Kostenerstattung voraus, dass der Schulweg nach § 5
Abs. 2 Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) mehr als 5,5 km beträgt, soweit es
um die Notwendigkeit der Fahrkosten eines Schülers der Sekundarstufe II geht.
Indessen entstehen nach § 6 Abs. 2 SchfkVO unabhängig von der Länge des
Schulweges Fahrkosten dann notwendig, wenn der Schulweg nach den objektiven
Gegebenheiten besonders gefährlich ist oder nach den örtlichen Verhältnissen für
Schüler ungeeignet ist.

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Der Schulweg zum H-Gymnasium beträgt nach den Feststellungen des
Beklagten zwar nur 4,8 km, der Weg ist jedoch i.S.d. § 6 Abs. 2 SchfkVO nach den
objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich.

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Das Merkmal „besondere Gefährlichkeit" ist abhängig vom individuellen Alter des
jeweiligen Schülers zu Beginn des streitigen Bewilligungszeitraums. Satz 2 hebt zwar
die besondere Gefährlichkeit im Zusammenhang mit dem motorisierten
Straßenverkehr beispielhaft hervor. Damit hat es jedoch nicht sein Bewenden, weil
Satz 2 durch die Formulierung „insbesondere" anzeigt, dass er keine abschließende
Regelung enthält. Auch sonstige denkbare Schadensereignisse können die
besondere Gefährlichkeit eines Schulweges begründen. Dazu zählt die
Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Gewalttat zu werden. An die
Schadenswahrscheinlichkeit sind strenge Anforderungen zu stellen. Sie ist allerdings
im Allgemeinen sehr schwer einzuschätzen, weil weder eine besondere Häufigkeit
noch ein völliges Fehlen von Übergriffen in der Vergangenheit für sich gesehen
geeignet sind, eine tragfähige Prognose zu liefern. Das OVG NRW hat in seinem
Beschluss vom 16. November 1999 - 19 A 4395/96 - für eine die besondere
Gefährlichkeit begründende gesteigerte Wahrscheinlichkeit, dass Schulkinder auf
dem Schulweg Opfer von Gewalttaten werden, folgende Kriterien aufgestellt:

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? der betreffende Schüler muss (z. B. auf Grund seines Alters und/oder seines
Geschlechts) zu einem risikobelasteten Personenkreis gehören und

18

? sich darüber hinaus auf seinem Schulweg in einer schutzlosen Situation
befinden, insbesondere weil nach den örtlichen Verhältnissen eine rechtzeitige
Hilfeleistung durch Dritte nicht Gewähr leistet ist.

19

Diese Voraussetzungen, die auch das erkennende Gericht zu Grunde legt, sind
kumulativ erfüllt.

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Die Tochter des Klägers war zu Beginn des maßgeblichen Beurteilungszeitraums
16 Jahre alt und gehörte auf Grund ihres Alters und ihres Geschlechtes zu einem
risikobelasteten Personenkreis. Sie hätte sich in dem maßgeblichen Zeitraum auf
dem vorgeschlagenen Schulweg auch in einer schutzlosen Situation befunden.

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Diese Feststellungen sind auf Grund der von den Beteiligten vorgelegten
Fotografien, Plänen und Schulwegbeschreibungen zu treffen. Danach müsste die
Tochter des Klägers auf einer Länge von mehr als 1 km eine Wegstrecke benutzen,
an die zu beiden Seiten Grünland und Ackerflächen grenzen, darunter ein Abschnitt,
der auf einer Länge von mehreren 100 m durch einen Wald führt. Eine
Straßenbeleuchtung ist auf dem beschriebenen Wegstück nicht vorhanden. Der Weg
ist lediglich drei Meter breit. Ungeachtet des Umstandes, dass er nach Einschätzung
des Beklagten immer gut einsehbar ist, wird er nach den unwidersprochenen
Angaben des Klägers nur selten von Kraftfahrzeugen benutzt. Dies dürfte dem
Umstand Rechnung tragen, dass es sich teilweise lediglich um einen Privatweg
handelt und sich der nur drei Meter breite Weg, der sich eher als Wirtschaftsweg
darstellt, angesichts der breit ausgebauten Verbindung über die X1er Straße und die
Straße B nicht als Verbindung für Pkw's zwischen dem Ortsteil X1 und L anbietet.
Auch mögen die einzelnen Teilstrecken des Weges für sich genommen gut
einsehbar seien. Angesichts mangelnder Bebauung und geringer Benutzung ist
jedoch nicht ersichtlich, von wo die Tochter des Klägers Hilfe erlangen können sollte.
Ohne Erfolg macht der Beklagte geltend, eine besondere Gefährdung könne
allenfalls bis zu einem Alter von 14 Jahren angenommen werden. Es kann
dahinstehen, ob mit etwa 14 Jahren im Fall von männlichen Schülern die
Risikobelastung so deutlich sinkt, dass es zu verantworten ist, sie nicht mehr als
besonders risikobelastet im Hinblick auf Delikte gegen die sexuelle
Selbstbestimmung anzusehen (vgl. OVG NRW aaO. Blatt 9). Jedenfalls für
Schülerinnen ist die Annahme einer signifikant reduzierten Gefährdung nicht
gerechtfertigt. Auf den Umstand, dass es sich um eine ländliche Gegend handelt, in
der Wirtschaftswege, die an Waldstücken vorbeiführen, durchaus häufig sind, kommt
es nicht entscheidend an. Die Frage einer besonderen Gefährdung ist in
Ballungsgebieten nicht anders zu beurteilen als in ländlichen Gebieten. Im Übrigen
dürften auch in ländlichen Gebieten wie dem des Beklagten Schulwege wie der hier
betroffene, gerade nicht typisch sein.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Gründe für eine Zulassung der Berufung gemäß §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2
Nr. 3, 4 VwGO liegen nicht vor.