Verwaltungsgericht Magdeburg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-12-13, Aktenzeichen 5 A 533/16
ECLI:DE:VGMAGDE:2016:1213.5A533.16.0A

Gründe

1

Die Klage mit dem sinngemäßen Antrag,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 25.05.2016 zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,

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hilfsweise, die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides zu verpflichten, dem Kläger subsidiären Schutz zuzuerkennen,

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weiter hilfsweise, die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides zu verpflichten, festzustellen, dass in der Person des Klägers Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen,

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ist unbegründet.

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Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Er hat keinen Anspruch auf eine Verpflichtung der Beklagten in dem beantragten Umfange.

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Das Gericht folgt den tragenden Feststellungen und der im Wesentlichen zutreffenden Begründung des angegriffenen Bescheides und sieht daher von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab (§ 77 Abs. 2 AsylG).

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Ergänzend wird Folgendes angemerkt:

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I. Die Furcht vor Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG ist begründet, wenn sie aufgrund der im Herkunftsland des Antragstellers gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 – 10 C 23.12 – juris Rn. 19). Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits in seinem Herkunftsland verfolgt wurde bzw. von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, ist dabei ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass er erneut von solcher Verfolgung bedroht wird, vgl. insoweit Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337/9 vom 20.12.2011) - QRL.

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Subsidiärer Schutz ist nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG zu gewähren, wenn stichhaltige Gründe dafür vorliegen, dass dem Ausländer eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht. Für die Frage, ob stichhaltige Gründe für die Annahme einer Gefahr der in § 4 Abs. 1 AsylG genannten ernsthaften Schäden vorliegen, ist Art. 4 Abs. 4 QRL ergänzend anzuwenden.

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Auf dieser Grundlage konnte das Gericht nach einer Gesamtwürdigung des Vortrags des Klägers beim Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung sowie des persönlichen Eindrucks des Gerichts vom Kläger nicht die erforderliche Überzeugung davon erlangen, dass dem Kläger im Fall seiner Rückkehr nach Afghanistan eine asylerhebliche, an die Merkmale des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG anknüpfende Verfolgung drohen würde. Insbesondere ist das Gericht nicht davon überzeugt, dass der Kläger seine Heimat vorverfolgt verlassen hat. Das Gericht ist auch nicht davon überzeugt, dass dem Kläger in Afghanistan eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG gedroht hat oder dass ihm diese bei einer Rückkehr drohen würde.

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Das Gericht muss im Asylverfahren sowohl von der Wahrheit – und nicht nur von der Wahrscheinlichkeit – des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals als auch von der Richtigkeit der Prognose drohender Verfolgung bzw. Gefährdung die volle Überzeugung gewinnen. Dabei obliegt es dem Kläger, die Gründe für sein Asylbegehren in schlüssiger Form vorzutragen. Er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich ergibt, dass bei verständiger Würdigung des Einzelfalles seine Furcht vor Verfolgung begründet und es ihm nicht zuzumuten ist, im Herkunftsland zu verbleiben oder dorthin zurückzukehren. Wegen des sachtypischen Beweisnotstandes, in dem sich Asylsuchende insbesondere im Hinblick auf asylbegründende Vorgänge im Herkunftsland vielfach befinden, genügt für diese Vorgänge in der Regel die Glaubhaftmachung. Voraussetzung für ein glaubhaftes Vorbringen ist allerdings – unter Berücksichtigung des Herkommens, Bildungsstandes und Alters des Asylsuchenden – ein detaillierter, in sich schlüssiger und überzeugender Vortrag ohne wesentliche Widersprüche und Steigerungen.

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Gemessen hieran erscheint dem Gericht das Gesamtvorbringen des Klägers hinsichtlich der behaupteten fluchtbegründenden Vorfälle, nämlich der Übergriffe von Taliban auf das Haus seiner Eltern insgesamt nicht glaubhaft.

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1. Das Gericht ist bereits nicht davon überzeugt, dass das elterliche Haus wie vom Kläger behauptet von den Taliban angegriffen wurde. Insgesamt kann den Einlassungen des Klägers diesbezüglich kein in sich schlüssiger und überzeugender Vortrag entnommen werden. Der Vortrag des Klägers beim Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung war insoweit detailarm gehalten und basierte im Wesentlichen auf Vermutungen des Klägers bzw. auf den Schilderungen der beteiligten Polizisten. Die insoweit wenigen Einlassungen wurden auch nicht übereinstimmend geschildert: So gab der Kläger etwa in seiner Anhörung vor dem Bundesamt an, die Polizisten hätten ihm bei seinem Vater erzählt, dass sie „gestern Nacht“ nach dem Anruf des Klägers an die Stelle gegangen seien, an denen der Kläger die vier Personen gesehen habe. Hierbei seien zwei von diesen Personen verhaftet und eine Person sei getötet worden; eine weitere Person sei geflohen. Dass es bei den Angriffen auf das elterliche Haus ebenfalls Tote oder Verletzte gegeben habe oder dass die Polizei eine weitere Person festgenommen habe, erwähnte der Kläger vor dem Bundesamt nicht. Während seiner Einlassung in der mündlichen Verhandlung sprach der Kläger von einer Schießerei, die im Haus seines Vaters stattgefunden habe. Hierbei sei eine Person erschossen und eine weitere verletzt und festgenommen worden; zwei weitere Personen seien geflohen. Damit widersprechen sich die Angaben des Klägers schon hinsichtlich der Anzahl der geflohenen und verhafteten Personen. Auf ausdrücklich Nachfrage teilte der Kläger in der mündlichen Verhandlung zudem mit, dass sich der Angriff auf das elterliche Haus nicht einen Tag später nach der nächtlichen Begegnung mit den vier Personen ereignet habe, sondern am noch am gleichen Tag. Dies steht im Widerspruch zu seinen Angaben vor dem Bundesamt („gestern Nacht“). Auch wenn die vorgenannten Einzelpunkte jeweils für sich betrachtet nicht dazu führen, den Vortrag des Klägers als unglaubwürdig einzuschätzen, konnte das Gericht insgesamt hinsichtlich der behauptete Angriffe der Taliban auf das Haus seines Vaters nicht die Überzeugung von der Richtigkeit der Darstellung des Klägers gewinnen. Zusätzliche Zweifel wirft insoweit die Einlassung des Klägers auf, dass sich sein Vater mit seinen – des Klägers – Brüdern noch ca. drei bis dreieinhalb Monate in Afghanistan aufgehalten habe, ohne dass ihm während dieser Zeit etwas passiert sei. Es ist schon nicht nachvollziehbar, dass dem Vater während der Angriffe auf das elterliche Haus nichts passiert ist, während es den herbeigerufenen Polizisten sodann ohne eigene Verluste möglich gewesen sein soll, eine der angreifenden Personen zu erschießen und eine weitere (angeschossene) Person festzunehmen. Hätte es sich bei den Angreifern – wie vom Kläger behauptet – tatsächlich um Mitglieder eines einflussreichen, örtlichen Talibankommandanten gehandelt, so wäre es zur Überzeugung des Gerichts auch wahrscheinlich gewesen, dass in den nächsten Wochen weitere Übergriffe auf das elterliche Haus bzw. den Vater des Klägers erfolgen. Dies ist jedoch nicht geschehen.

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2. Selbst wenn man aber die vom Kläger geschilderten fluchtauslösenden Vorfälle als wahr unterstellt, geht das Gericht davon aus, dass für den Kläger im Fall seiner Rückkehr nach Afghanistan keine ernsthafte Gefahr mehr besteht, Opfer abschiebungsschutzrelevanter Verfolgungshandlungen zu werden: Nach Angaben des Klägers vor dem Bundesamt ereignete sich der Vorfall dreieinhalb Jahre vor seiner Anhörung am 15.03.2016. Mithin sind inzwischen über vier Jahre vergangen. Für das Gericht steht schon dieser Zeitablauf der Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht im Falle der Rückkehr entgegen. Dass der örtliche Talibankommandant in der Herkunftsprovinz des Klägers nach so langer Zeit noch maßgeblichen Einfluss hat oder sonst eine Person diesen Vorfall zum Anlass für weitere Übergriffe auf den Kläger nimmt, erscheint mit Blick auf die Kriegswirren der letzten Jahre in und um die Provinzhauptstadt Pol-e-Khumri (vgl. hierzu Bericht des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen – EASO – aus November 2016, Afghanistan, Security Situation, S. 121 ff., verfügbar auf ecoi.net), die sich nach Angaben des Klägers nur eine halbe Stunde Autofahrt von seinem heimatlichen Dorf entfernt befunden hat, wenig wahrscheinlich. Letztlich kommt es hierauf aber nicht an, da – wie dargelegt – schon Zweifel an der Darstellung des Klägers bestehen.

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II. Dem Kläger ist nicht gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG subsidiärer Schutz zuzuerkennen. Der Begriff des internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ist unter Berücksichtigung des humanitären Völkerrechts auszulegen. Danach müssen die Kampfhandlungen von einer Qualität sein, wie sie u. a. für Bürgerkriegssituationen kennzeichnend sind, und über innere Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und ähnliche Handlungen hinausgehen. Bei innerstaatlichen Krisen, die zwischen diesen beiden Erscheinungsformen liegen, scheidet die Annahme eines bewaffneten Konflikts i.S. von Art. 15 Buchst. c QRL nicht von vornherein aus. Der Konflikt muss aber jedenfalls ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen, wie sie typischerweise in Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen zu finden sind. Ein solcher „innerstaatlicher bewaffneter Konflikt“ kann überdies landesweit oder regional (z.B. in der Herkunftsregion des Ausländers) bestehen, er muss sich mithin nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 – 10 C 43/07 – juris).

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Kann ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt zumindest im tatsächlichen Zielort des Ausländers bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat festgestellt werden, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weiter zu fragen, ob ihm dort infolgedessen auch eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib und Leben infolge willkürlicher Gewalt droht. Hierfür sind Feststellungen über das Niveau willkürlicher Gewalt bzw. zu der sogenannten Gefahrendichte erforderlich, d.h. (1.) eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen und (2.) der Akte willkürlicher Gewalt, die von den Konfliktparteien gegen Leib und Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, sowie (3.) eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung. Hierzu gehört auch die Würdigung der medizinischen Versorgungslage in dem jeweiligen Gebiet, von deren Qualität und Erreichbarkeit die Schwere eingetretener körperlicher Verletzungen mit Blick auf die den Opfern dauerhaft verbleibenden Verletzungsfolgen abhängen kann (ausführlich: BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 – 10 C 4/09 – zitiert nach juris).

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Die Frage, ob die in Afghanistan oder Teilen von Afghanistan stattfindenden gewalttätigen Auseinandersetzungen nach Intensität und Größenordnung als innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im beschriebenen Sinne zu qualifizieren sind, kann dahinstehen, weil nach der Überzeugung des Gerichts der Kläger keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt wäre. Bezüglich der Gefahrendichte ist zunächst auf die jeweilige Herkunftsregion abzustellen, in die ein Kläger typischerweise zurückkehren wird (BVerwG, Urteil vom 14.07.2009 – 10 C 9/08 – juris).

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Dabei mag vorliegend dahinstehen, ob hinsichtlich der Gefahrensituation auf Kabul oder die Herkunftsprovinz des Klägers, Baghlan, abzustellen ist. Der Kläger stammt aus der Provinz Baghlan. Allerdings hat er diese Provinz bereits vor vier Jahren verlassen und danach im Iran gelebt. Damit spricht Einiges dafür, dass sich der Kläger unabhängig von den Gefahren, vor denen ihn § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG schützen will, von seiner Heimat gelöst und hat sich in einem anderen Land mit dem Ziel niedergelassen, dort auf unabsehbare Zeit zu leben. Durch eine solche freiwillige Ablösung verliert die Herkunftsregion ihre Bedeutung als Ordnungs- und Zurechnungsmerkmal und scheidet damit als Anknüpfungspunkt für die Gefahrenprognose bei § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG aus (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 – 10 C 15.12 – juris Rn. 14). In diesem Fall wäre hinsichtlich der konkreten Gefahrensituation auf die Stadt Kabul als denjenigen Ort abzustellen, an dem die Abschiebung tatsächlich endet. Letztlich mag diese Frage aber dahinstehen, da die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG für beide Regionen vorliegend nicht gegeben sind.

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Das quantitative Kernkriterium für die zu treffende Gefahrenprognose ist zunächst die in der maßgebenden Region zu verzeichnende Zahl ziviler Opfer. Diese dokumentiert die Politische Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan UNAMA (United Nations Assistence Mission in Afghanistan), die hierzu im Auftrag des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in halbjährlichem Turnus aktualisierte Berichte erstellt. Dabei ist die Methodik, der Ermittlung und Auswertung folgen, zu Beginn der jeweiligen Berichte beschrieben. Auf die dortigen Ausführungen wird Bezug genommen (vgl. UNAMA, Afghanistan, Mid-year Report, Protection of Civilians in Armed Conflict, Juli 2016). Hieraus ergibt sich, dass im Zeitraum von Januar 2009 bis Ende Juni 2016 im gesamten Staatsgebiet von Afghanistan 63.934 Zivilisten konfliktbedingt zu Schaden gekommen sind, von denen 22.941 getötet und 40.993 verletzt worden. Im Vergleich zum ersten Halbjahr des Jahres 2015 sei die Zahl der Toten und Verletzten um 4% gestiegen. Allerdings heißt es in dem Bericht auch, dass der Anstieg der zivilen Opfer zuletzt auch auf eine vermehrte Betroffenheit von Frauen und Kindern – und damit einer Risikogruppe, der der Kläger nicht angehört – zurückgeht. Überdies enthalten die Berichte von UNAMA keine weitere (vollständige) Aufschlüsselung nach Provinzen. Eine Aufschlüsselung der Gefährdungslage nach Regionen bzw. Provinzen enthalten die Berichte des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen aus Januar 2016 und aus November 2016 (EASO, Afghanistan, Security Situation, verfügbar auf ecoi.net).

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1. Diesen Berichten lässt sich für die Provinz Kabul entnehmen, dass das Risiko für einen Zivilisten in dieser Provinz relativ gering ist, obwohl der Distrikt Kabul im Vergleich zu den meisten Distrikten in der Provinz und dem Land als Ganzes eine hohe Opferzahl aufweist. Dies liegt in der hohen Bevölkerungszahl (die Provinz Kabul verfügt über ca. 4,3 Mio. Einwohner) begründet (EASO, S. 39). Die im ersten Halbjahr des Jahres 2016 erfolgte Verschlechterung der Sicherheitslage führt zu keiner anderen Bewertung. Die Entwicklung ist in Anbetracht der hohen Bevölkerungszahl für die Annahme einer Extremgefahr unzureichend, denn die Wahrscheinlichkeit, in Kabul als Zivilperson Opfer eines Anschlags zu werden, liegt noch immer unter der Schwelle für eine Extremgefahr. Auch wenn man deshalb davon ausgeht, dass die Sicherheitslage in Gesamtafghanistan und auch in Kabul weiterhin angespannt bleibt, kann damit nicht festgestellt werden, dass der diesen Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, das in Kabul praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist. Dies gilt angesichts des festgestellten Risikos auch unter Einbeziehung der in Kabul und im gesamten Land unzureichenden medizinischen Versorgungslage.

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2. Was die Provinz Baghlan anbelangt, so lässt sich dem Bericht von EASO aus Januar 2016 zum einen entnehmen, dass in der Nordostregion im ersten Halbjahr 2015 insgesamt 545 Personen zu Schaden gekommen (EASO, S. 31). Zum anderen dokumentierte EASO für die Provinz Baghlan von Januar bis August 2015 insgesamt 354 sicherheitsrelevante Vorfälle (EASO, S. 118). Insgesamt verteilen sich die Anzahl der dokumentierten sicherheitsrelevanten Vorfälle im Zeitraum Januar bis August 2015 auf die Provinzen der Nordostregion wie folgt: Baghlan 354; Kunduz: 462; Takhar: 123; Badakhshan: 120. Damit kann festgestellt werden, dass im Zeitraum Januar bis August 2015 ca. 33 % der in der Nordostregion verzeichneten Vorfälle in der Provinz Baghlan stattgefunden haben. Geht man bei einer für das erste Halbjahr dokumentierten Anzahl von 545 geschädigten Personen in der Nordostregion davon aus, dass für das gesamte Jahr 2015 in dieser Region ca. doppelt so viele Zivilisten (1.100) zu Schaden gekommen sind, so entspricht dies ca. 363 Personen, die im Jahr 2015 in der Provinz Baghlan getötet oder verletzt worden sind. Damit lag die Wahrscheinlichkeit, im Jahr 2015 Opfer eines Anschlages in der Provinz Baghlan zu werden, bei einer geschätzten Einwohnerzahl von 910.784 (EASO, S. 118) bei 0,04 %.

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Dem Midyear-Bericht aus Juli 2016 von UNAMA lässt sich entnehmen, dass in der Nordostregion im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 536 Personen zu Schaden gekommen (UNAMA, S. 11). Daneben dokumentierte EASO für die Provinz Baghlan von September 2015 bis Mai 2016 insgesamt 415 sicherheitsrelevante Vorfälle (EASO, November 2016, S. 121). Insgesamt verteilen sich die Anzahl der dokumentierten sicherheitsrelevanten Vorfälle im Zeitraum September 2015 bis Mai 2016 auf die Provinzen der Nordostregion wie folgt: Baghlan 415, Kunduz: 416, Takhar: 136, Badakhshan: 109. Damit kann festgestellt werden, dass im Zeitraum September 2015 bis Mai 2016 ca. 39 % der in der Nordostregion verzeichneten Vorfälle in der Provinz Baghlan stattgefunden haben. Geht man bei einer für das erste Halbjahr dokumentierten Anzahl von 536 geschädigten Personen in der Nordostregion davon aus, dass für das gesamte Jahr 2016 in dieser Region ca. doppelt so viele Zivilisten (1.100) zu Schaden kommen werden, so entspricht dies ca. 429 Personen, die im Jahr 2016 in der Provinz Baghlan getötet oder verletzt worden sind bzw. noch werden. Damit liegt die Wahrscheinlichkeit, im Jahr 2016 Opfer eines Anschlages in der Provinz Baghlan zu werden, bei einer geschätzten Einwohnerzahl von 910.784 (EASO, S. 120) bei 0,047 %.

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Ein Risiko in dieser Größenordnung liegt noch unterhalb der als beachtlich angenommenen Schwelle von 1:800 (entsprechend 0,125 %) pro Jahr (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 – 10 C 13.10 – juris Rn. 22 f.). Wollte man davon ausgehen, dass zu der registrierten Anzahl toter und verletzter Zivilpersonen eine erhebliche Dunkelziffer hinzutritt, weshalb eine Verdreifachung der verzeichneten Anzahl getöteter und verletzter Zivilpersonen vorzunehmen ist (so OVG Lüneburg, Urteil vom 08.09.2015 – 9 LB 98/13 – juris), so läge das Risiko für das aktuelle Jahr vorliegend zwar bei 0,141 %. Auch dieser Wert ist zur Überzeugung des Einzelrichters allerdings noch zu gering, um für den Kläger ausnahmsweise die Individualisierung einer allgemeinen konfliktbedingten Gefahr annehmen zu können.

25

a) Zunächst ist in Rechnung zu stellen, dass der dokumentierte Anstieg der zivilen Opfer zuletzt auch auf eine vermehrte Betroffenheit von Familien – und damit einer Risikogruppe, welcher der Kläger nicht angehört – zurückgeht.

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b) Daneben ist zu berücksichtigen, dass von sicherheitsrelevanten Vorfällen im Jahr 2015 und im ersten Halbjahr 2016 in besonderem Maße die nördlichen Destrikte von Baghlan (Pul-e Khumri und Baghlan-e Jadid) betroffen waren und deutlich weniger die Region, der der Kläger entstammt (Destrikt Dahan-e Ghuri). Ausweislich des Berichts von EASO aus November 2016 waren von September 2015 bis Mai 2016 im Destrikt Pul-e Khumri 215 und im Destrikt Baghlan-e Jadid 113 sicherheitsrelevante Vorfälle zu verzeichnen, während für den Destrikt Dahan-e Ghuri lediglich 16 derartige Vorfälle dokumentiert worden sind (EASO, November 2016, S. 121). Ähnliches folgt aus der im EASO-Bericht aus Januar 2016 enthaltenen Übersichtskarte (EASO, Januar 2016, S. 118). Ursache hierfür dürften die Kämpfe sein, die in der nördlich angrenzenden Provinz Kunduz im September und Oktober 2015 stattgefunden haben (zur vorübergehenden Eroberung der Provinzhauptstadt Kunduz durch die Taliban im Jahr 2015 siehe etwa SFH, Update vom 30.09.2016, S. 4).

27

c) Ein weiterer Indikator für die Gefahrenprognose kann die Anzahl der aus dem betroffenen Gebiet geflohenen Personen sein. Das UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (UN OCHA) stellt hierzu in einem Bericht zur Lage der Binnenflüchtlinge in Afghanistan vom 27.11.2016 fest, dass zwischen Januar 2016 und dem 16.11.2016 insgesamt 511.762 Personen (davon 73.176 Familien) gezwungen gewesen seien, ihre Provinz zu verlassen. Bei 56 % der Betroffenen habe es sich um Kinder gehandelt. Allein im Monat Oktober 2016 seien über 150.000 Personen aus ihren Provinzen geflohen, was im Vergleich zum Vormonat einer Verdreifachung der Zahlen entspricht. Der in diesem Bericht enthaltenen Übersichtskarte lässt sich entnehmen, dass die weitüberwiegende Anzahl der Betroffenen aus den nordöstlichen Provinzen (Tachar, Kunduz und Baghlan) geflohen ist (UN OCHA: Afghanistan: Conflict Induced Displacements, 27.11.2016, zu finden unter www.unocha.org/afghanistan; ergänzend siehe auch: UN OCHA: Afghanistan Humanitarian Bulletin Issue 56, 31.10.2016, ebenfalls zu finden unter www.unocha.org/afghanistan). Aus den zitierten Erkenntnismitteln kann zur Überzeugung des Einzelrichters allerdings nicht geschlussfolgert werden, dass die hohe Zahl an Binnenflüchtlingen in den nordöstlichen Provinzen in den letzten Monaten in erster Linie im Zusammenhang steht mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen in diesen Provinzen. Vielmehr lässt sich den amtlichen Auskünften entnehmen, dass die hohe Zunahme der in den beiden letzten Monaten dokumentierten Flüchtlingsbewegungen ihren Grund in der hohen Zahl von (freiwilligen und unfreiwilligen) Rückkehrern aus Pakistan hat. So seien insbesondere in der zweiten Jahreshälfte 2016 Hunderttausende afghanische Familien aus Pakistan nach Afghanistan in ihre (ehemaligen) Heimatprovinzen zurückgekehrt. Da es ihnen allerdings aufgrund eines veränderten Umfeldes und der schlechten Lebensbedingungen nicht möglich sei, sich dort wieder niederzulassen, sei eine „zweite Fluchtbewegung“ in andere Landesteile entstanden (UN OCHA, a.a.O.). Vor diesem Hintergrund geht der Einzelrichter davon aus, dass die hohe Anzahl der in den letzten Monaten aus den nordöstlichen Gebieten Afghanistans geflohenen Personen ihren Grund nicht in erster Linie in gewalttätigen Auseinandersetzungen in diesen Regionen hat, sondern den veränderten (Eigentums-)Verhältnissen und den schlechten Lebensbedingungen in diesen Provinzen geschuldet ist. Diese Umstände können bei der Frage des Vorliegens eines Abschiebungsverbotes eine Rolle spielen. Gefahrerhöhende Umstände i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG sind hierin nicht zu erblicken.

28

d) Die medizinische Versorgungslage in Baghlan gibt ebenfalls keine Veranlassung zu einer anderen Bewertung. Die medizinische Versorgung in Afghanistan hat sich in den letzten zehn Jahren, insbesondere im Bereich der Grundversorgung, erheblich verbessert, fällt jedoch im regionalen Vergleich weiterhin drastisch zurück. Im vergangenen Jahrzehnt ist die Lebenserwartung in Afghanistan um 22 Jahre angestiegen. Defizite in der medizinischen Versorgung ergeben sich trotz der erkennbaren und erheblichen Verbesserungen landesweit weiterhin aus der unzureichenden Verfügbarkeit von Medikamenten und Ausstattung der Kliniken, insbesondere aber dem Mangel an Ärzten und gut qualifiziertem Personal (insbesondere Hebammen). Im Jahr 2013 stand 10.000 Einwohnern Afghanistans ca. eine Person qualifizierten medizinischen Personals gegenüber. Die regionalen Unterschiede sind auch hier erheblich, wobei die Situation in den Nord- und Zentralprovinzen um ein Vielfaches besser ist als in den Süd- und Ostprovinzen (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 19.10.2016, S. 23). Der Einzelrichter verkennt nicht, dass diese Mängel schwerwiegend sind. Sie erreichen aber gerade unter Berücksichtigung der im letzten Jahrzehnt kontinuierlich stattgefundenen Verbesserung der Gesundheitsversorgung nicht den Grad an Brisanz, der erforderlich wäre, um die getroffene Gefährdungsprognose in Frage zu stellen. Es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass die medizinische Versorgung in Baghlan hinter dem landesweiten Durchschnitt zurückbleibt.

29

e) Auch die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara wirkt sich nicht gefahrerhöhend aus. Genaue Zahlen gegen Angehörige der Hazara gerichtete Verfolgungshandlungen existieren nicht. Lediglich die Zahl aller Opfer in der Zivilbevölkerung in Gesamtafghanistan ohne Berücksichtigung der Volkszugehörigkeit und Zielgerichtetheit ist – wie dargelegt – bekannt.

30

Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UN Assistance Mission in Afghanistan, UNAMA) bemerkt in ihrem im Februar 2016 erschienenen Jahresbericht zum Jahr 2015 zwar, dass sie während des Jahres 2015 einen starken Anstieg bei Entführungen und Tötungen von Hazara-ZivilistInnen durch regierungsfeindliche Kräfte verzeichnet habe. So hätten regierungsfeindliche Kräfte zwischen dem 01.01.2015 und dem 31.12.2015 mindestens 146 Mitglieder der Hazara-Gemeinde bei insgesamt 20 verschiedenen Vorfällen getötet. Mit Ausnahme eines einzigen Vorfalls hätten sich alle in ethnische gemischten Gebieten ereignet, die sowohl von Hazara als auch von Nicht-Hazara-Gemeinden besiedelt seien, und zwar in den Provinzen Ghazni, Balch, Sari Pul, Faryab, Uruzgan, Baghlan, Wardak, Jowzjan und Ghor. Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe berichtet, dass Diskriminierungen gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten verbreitet seien und es immer wieder zu Spannungen zwischen verschiedenen Ethnien komme, welche zu Todesopfern führen. Die Diskriminierung Angehöriger der Hazara äußere sich in Zwangsrekrutierungen, Zwangsarbeit, Festnahmen, physischem Missbrauch oder illegaler Besteuerung. Zudem würden Hazara überdurchschnittlich oft zu Opfern gezielter Ermordungen (SFH, Afghanistan: Update, Die aktuelle Sicherheitslage, 30.09.2016, S. 22). Die Stellungnahme von ACCORD vom 27.06.2016 (Anfragebeantwortung zu Afghanistan: Aktuelle Situation der Volksgruppe der Hazara) bestätigt dieses Bild.

31

Insgesamt ergibt die Risikoabschätzung auf der Grundlage der Verhältnisse in Baghlan nicht, dass Hazara in dieser Provinz einem solch hohen Niveau an Gewalt ausgesetzt sind, dass eine erhebliche individuelle Gefahr im dargestellten Sinn besteht.

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III. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes. Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren in diesem Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, welcher der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen nach § 60 a Abs. 1 AufenthG berücksichtigt (§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG).

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Die Versorgungslage in Afghanistan ist schlecht. Das Auswärtige Amt teilt in seinen Lageberichten zu Afghanistan vom 19.10.2016 und vom 06.11.2015 mit, dass der Staat, einer der ärmsten der Welt, in extremem Maß von Geberunterstützung abhängig sei. Die Grundversorgung sei für große Teile der Bevölkerung eine tägliche Herausforderung. Für Rückkehrer gelte dies naturgemäß verstärkt. Die zeitweise Einnahme von Distrikten in verschiedenen Provinzen Afghanistans und nicht zuletzt die Besetzung der Provinzhauptstadt Kundus durch die Taliban im September 2015 habe die Zahl der Binnenflüchtlinge weiter erhöht. Die Arbeitslosenquote sei im Oktober 2015 auf 40 Prozent gestiegen. Die aus Konflikt und chronischer Unterentwicklung resultierenden Folgeerscheinungen hätten zur Folge, dass ca. 1 Mio. oder 29,5% aller Kinder als akut unterernährt gelten. Problematisch bleibe die Lage der Menschen insbesondere in den ländlichen Gebieten des zentralen Hochlands. Staatliche soziale Sicherungssysteme existierten praktisch nicht. Die Versorgung mit Wohnraum zu angemessenen Preisen in Städten sei nach wie vor schwierig. Die medizinische Versorgung sei - trotz erkennbarer Verbesserungen - immer noch unzureichend. Rund 36% der Bevölkerung lebten unterhalb der Armutsgrenze und die Analphabetenrate liege bei 70%. Auch das rapide Bevölkerungswachstum stelle eine weitere besondere Herausforderung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes dar.

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Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe (Afghanistan: Update: Die aktuelle Sicherheitslage, Update vom 30.09.2016 sowie vom 13.09.2015) sieht mangels sozialer Sicherungssysteme für eine sichere und wirtschaftliche Existenz eines Rückkehrers ein gutes Familiennetz und zuverlässige Stammes- und Dorfstrukturen als wichtigste Voraussetzung an. Die vorhandene medizinische Versorgung wird als völlig unzureichend eingestuft. Rund 36 Prozent der Bevölkerung hätten keinen Zugang zu den grundlegendsten medizinischen Dienstleistungen. Rund 35,8 Prozent der Bevölkerung würden unter der Armutsgrenze leben. 1,7 Millionen Menschen seien ernsthaft von Lebensmittelunsicherheit betroffen. Nur 46 Prozent der Bevölkerung hätten Zugang zu Trinkwasser. Aufgrund der andauernden Gewalt, der politischen Instabilität sowie der extremen Armut und den zahlreichen Naturkatastrophen befinde sich das Land in einer humanitären Notlage. Die Arbeitslosenrate betrage bis zu 50 Prozent und Unterbeschäftigung sei weit verbreitet. Seit dem Abzug der internationalen Sicherheitskräften Ende 2014 sei die Arbeitslosigkeit erheblich angestiegen. Die durch die Landflucht rasant angewachsene städtische Bevölkerung, die vielen durch den Krieg zerstörten Wohngegenden sowie internationale Organisationen, welche horrende Mieten bezahlen können, haben die Mietpreise in Kabul stark in die Höhe getrieben. Vor allem in Kabul gehöre die Wohnraumknappheit zu den gravierendsten sozialen Problemen. Das Ziel der afghanischen Regierung, 65 Prozent der Haushalte in den Städten und 25 Prozent in den ländlichen Gegenden mit Elektrizität zu versorgen, sei noch immer nicht erreicht worden. Geschätzte 40 Prozent der Rückkehrenden seien verletzlich und verfügten nur über eine unzureichende Existenzgrundlage sowie einen schlechten Zugang zu Lebensmitteln und Unterkunft. Für Rückkehrende sei es oft unmöglich, ihr Land zurückzufordern und zudem schwierig, ohne soziales und wirtschaftliches Netzwerk eine Arbeitsstelle zu finden.

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Allerdings ist im Wege einer Gesamtgefahrenschau nicht anzunehmen, dass jeder Person bei einer Rückführung nach Afghanistan alsbald der sichere Tod droht oder er alsbald schwerste Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten hätte. Auch die Lageberichte gehen letztlich davon aus, dass trotz großer Schwierigkeiten jedenfalls der Tod oder schwerste Gesundheitsgefährdungen alsbald nach der Rückkehr nicht zu befürchten sind. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass jedenfalls für alleinstehende, arbeitsfähige, männliche afghanische Staatsangehörige ohne Ausbildung, die nicht auf die Hilfe von Verwandten oder Bekannten zurückgreifen können, grundsätzlich die Möglichkeit besteht, als Tagelöhner mit Aushilfsjobs ein Existenzminimum zu erwirtschaften. Diese Ansicht wird von der überwiegenden Zahl der Obergerichte geteilt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 03.03.2016 – 13 A 1828/09.A – juris Rn. 73 m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 30.09.2015 – 13a ZB 15.30063 – juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 20.07.2015 – 9 LB 320/14 – juris; SächsOVG, Beschluss vom 21.10.2015 – 1 A 144/15.A – juris).

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Hieran ist grundsätzlich auch vor dem Hintergrund des aktuellen Berichts der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 30.09.2016 festzuhalten. Dort wird zwar ausgeführt, dass sich die Situation im Vergleich zu den Vorjahren nochmals verschärft habe. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass in den Jahren 2015 und 2016 die Zahl der afghanischen Rückkehrer aufgrund der prekären Situation von Afghanen in Pakistan und Iran zugenommen habe. So seien zwischen Januar und Ende Juli 2016 106.360 Afghanen aus dem Iran und 16.066 von Pakistan nach Afghanistan deportiert worden. Während Pakistan plane, die geschätzten 1,5 Millionen als Flüchtlinge registrierten Afghanen bis zum 31.12.2016 nach Afghanistan zurückzuführen und anschließend alle Afghanen im Land als illegale Einwanderer betrachten wolle, seien sie auch im Iran nicht erwünscht, wo sie sehr benachteiligt seien und kaum über eine Perspektive verfügen würden. Dass trotz dieser schwierigen Umstände der Tod oder schwerste Gesundheitsgefährdungen alsbald nach der Rückkehr zu befürchten sind, lässt sich dem Bericht allerdings nicht entnehmen. Vielmehr wird darauf hingewiesen, dass die afghanische Regierung für die Unterstützung verletzlicher Rückkehrender (weiterhin) auf die internationale Staatengemeinschaft angewiesen sei.

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Auch der Bayrische Verwaltungsgerichtshof führt in einem Beschluss vom 13.06.2016 (13a ZB 16.30062 – juris) aus:

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„Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Einzelfall Ausländern ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Handhabung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zuzusprechen, wenn die Abschiebung wegen einer extremen Gefahrenlage im Zielstaat Verfassungsrecht verletzen würde. Das ist der Fall, wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (st. Rspr. des BVerwG; vgl. nur BVerwGE 99, 324; 102, 249; 108, 77; 114, 379; 137, 226). Eine solche existenzielle Gefährdung lässt sich weder dem Amnesty International Report 2015/2016 – The State oft he World’s Human Rights – Afghanistan noch dem Aufsatz von Adam Naber, Afghanistan: Gründe der Flucht und Sorgen jugendlicher Rückkehrer, Asylmagazin 1-2/2016, S. 4 ff. entnehmen. Amnesty International berichtet davon, dass Ende 2015 noch immer tausende Menschen in überbelegten Lagern und Behelfsunterkünften bei mangelnden sanitären Einrichtungen lebten. Es ist aber nicht die Rede davon, dass etwa das Existenzminimum unterschritten wäre. Nader berichtet u.a. davon, dass junge zurückkehrende Männer im Durchschnitt ca. neun Monate lang nach einer Arbeit suchen und sich in Kabul vielfach auf eigene Faust durchschlagen, weil sie dort keine Familie haben oder sich nicht in deren Obhut begeben wollen. Außerdem ist vom Tagelöhnerdasein mit temporärer Minimalgrundsicherung und von absoluter Armut die Rede. Den Schluss, dass Rückkehrer im Allgemeinen einer unmittelbar drohenden extremen Gefahrensituation für Leib oder Leben ausgesetzt wären, kann man hieraus aber nicht ziehen.“

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Der Einzelrichter schließt sich dieser Einschätzung an.

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Es ist auch nicht anzunehmen, dass der Kläger als Zugehöriger der ethnischen Minderheit der Hazara keine Chance hätte, sich in Kabul etwa als Tagelöhner zu verdingen. Die vorliegenden Gutachten und Berichte enthalten keine entsprechenden Hinweise. Zwar traf das am 23.07.2016 in Kabul verübte Attentat (Pressemitteilung der UNAMA vom 24.07.2016, siehe oben), bei dem mindestens 73 Menschen ums Leben gekommen sind, mehrheitlich Angehörige der Hazara, die dort für eine Verlegung einer großen Stromtrasse demonstrierten. Allerdings kann hieraus nicht geschlussfolgert werden, dass Angehörige der Hazara in Kabul nun generell mit Übergriffen zu rechnen haben. Angesichts einer amtlich geschätzten Gesamtbevölkerung von ca. 3,6 Millionen Menschen in Kabul Stadt (EASO, S. 28) kann nicht angenommen werden, dass der Kläger allein aufgrund seiner Volkszugehörigkeit unüberwindbaren Schwierigkeiten ausgesetzt wäre. Kabul beherbergt eine Vielzahl unterschiedlicher Ethnien (Paschtunen, Tadschiken, Hazara, Usbeken, Turkmenen, Baluchen, Sikhs und Hindus, vgl. EASO, S. 34). Auch wenn der Kläger daher anhand seines Aussehens als Hazara „erkannt“ werden sollte, so dürfte er damit das Schicksal einer großen Anzahl von Einwohnern Afghanistans bzw. Kabuls teilen, ohne dass damit hinreichende individuelle Faktoren gegeben sind, die ausnahmsweise eine extreme Gefahrenlage begründen könnten.

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Dies zugrunde gelegt geht das Gericht davon aus, dass der Kläger auch ohne nennenswertes Vermögen und ohne abgeschlossene Berufsausbildung im Falle einer zwangsweisen Rückführung in sein Heimatland in der Lage wäre, wenigstens ein kümmerliches Einkommen zu erzielen, damit zumindest ein Leben am Rand des Existenzminimums zu finanzieren und sich allmählich wieder in die afghanische Gesellschaft zu integrieren. Er ist ein junger, arbeitsfähiger und gesunder Mann. Unter Berücksichtigung der bisherigen Lebensgeschichte des Klägers und aufgrund des persönlichen Eindrucks vom Kläger, der bei seiner Befragung in der mündlichen Verhandlung gewonnen werden konnte, ist der Einzelrichter der Überzeugung, dass der Kläger über die notwendige Eigeninitiative, Durchsetzungsfähigkeit und die Fähigkeit verfügt, in kleinem Kreise ein soziales Netzwerk zu knüpfen, das ihm bei einer Eingliederung in Kabul behilflich sein kann. Der Kläger hat zwar keinen Beruf erlernt und auch sonst keine berufliche Vorerfahrung. Während seiner Zeit in Afghanistan hat er lediglich seinem Vater in der Landwirtschaft geholfen. Über familiäre Bindungen verfügt er in Afghanistan ebenfalls nicht. Auf der anderen Seite ist er in Afghanistan und im Iran insgesamt sieben Jahre zur Schule gegangen, was für ihn mit Blick auf die große Zahl junger Analphabeten in Afghanistan von Vorteil sein dürfte.

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Die für eine verfassungskonforme Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan dort alsbald verhungern würde oder ähnlichen existenzbedrohenden Gefahren ausgesetzt wäre, liegt damit nicht vor. Aus den gleichen Gründen kommt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG nicht in Betracht.

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Ohne Erfolg beruft sich der Kläger auf eine Entscheidung des OVG Lüneburg vom 28.07.2014 (9 LB 2/13 – juris). Die Besonderheit jener Entscheidung ist darin begründet, dass der Kläger des dortigen Verfahrens damit rechnen musste, in Afghanistan – auch in Kabul – von den Taliban entdeckt und menschenrechtswidrigen Bestrafungsmethoden unterzogen zu werden. Dies ist vorliegend zur Überzeugung des Einzelrichters aus den dargelegten Gründen nicht der Fall.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.