Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-07, Aktenzeichen 7 K 707/05
ECLI:DE:VGGE:2007:0307.7K707.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit
leistet.

1

Tatbestand:

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Antragsgemäß erhielt die B. G. GmbH mit
Zuwendungsbescheid des Beklagten vom 19. Dezember 2000 eine
Zuwendung in Höhe von 374.800 DM für die Maßnahme „Beratung im
Verbund/Mitarbeiterentwicklung in KMU" (KMU = kleine und mittlere
Unternehmen) für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Januar 2002
(Bewilligungszeitraum). Grundlage der Zuwendung war der Entwurf der
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für modernisierungs-,
struktur- und zielgruppenbezogene Arbeitsmarktmaßnahmen (Runderlass des
Ministeriums für Arbeit, Soziales, Qualifizierung und Technologie von Mai
2000). Die Zuwendung wurde in Form der Festbetragsfinanzierung als
Zuschuss gewährt und enthielt eine Vielzahl an Nebenbestimmungen.

3

In der Folgezeit forderte die B. G. GmbH die für das Jahr 2001
bewilligten Mittel an, die ihr jeweils ausgezahlt wurden, und zwar im Februar,
Mai und August jeweils 86.493 DM und im November 2001 86.491 DM.
Darüber hinaus übersandte diese Firma im September 2001 den vom
Beklagten angeforderten Begleitbogen.

4

Mit Schreiben vom 10. Januar 2002 teilte dann die Klägerin mit dem
Geschäftszeichen dieser Maßnahme und dem Zusatz „Mitarbeiterentwicklung
in KMU" dem Beklagten Folgendes mit:

5

„...wie telefonisch besprochen läuft das oben genannte Projekt, das von der B.
G. GmbH beantragt wurde, unter der D. GmbH weiter. Die D1. GmbH ist ein
neues Unternehmen, das aus Geschäftsbereichen der B. G. GmbH
hervorgegangen ist. Durch die oben genannte Änderung gilt nun folgende
Bankverbindung.....Für die weitere Bearbeitung aller notwendigen Unterlagen werden wir die
entsprechenden Änderungen vornehmen."

6

Dies akzeptierte der Beklagte und wies die nunmehr von der Klägerin
angeforderten Mittel für Januar 2002 in Höhe von 14.740,54 EUR dieser
an.

7

Den Begleitbogen zum Abschluss der Maßnahme übersandte die Klägerin
mit Schreiben vom 14. März 2002, den abschließenden
Verwendungsnachweis einschließlich Sachbericht mit Anschreiben vom 27.
April 2002. Daraus ergab sich eine Reduzierung des Zuwendungsbedarfs um
12.400 DM, die die Klägerin zurück überwies. Deshalb widerrief der Beklagte
der Klägerin gegenüber mit Bescheid vom 13. Juni 2002 seinen
Zuwendungsbescheid vom 19. Dezember 2000 um 12.400 DM und setzte die
Zuwendung mit 362.400 DM neu fest; dieser Bescheid wurde nicht
angefochten.

8

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2003 teilte der Beklagte der Klägerin mit,
dass die EU nach Bewilligung der Förderung dieser Maßnahme weitere
Auflagen hinsichtlich der Prüfung beschlossen habe. Deshalb werde der
Bewilligungsbescheid unter Bezugnahme auf die entsprechende
Nebenbestimmung wie folgt ergänzt:

9

Abweichend von der ANBest-P/G zu § 44 LHO haben Sie die Originalbelege mindestens
bis Ende 2012 aufzubewahren und für Prüfzwecke vorzuhalten sowie der
Bewilligungsbehörde den Aufbewahrungsort mitzuteilen.

10

Ferner müsse der Verwendungsnachweis auf einer Belegliste beruhen, die
den Anforderungen der anliegenden Anlage „Anforderungen an die Belegliste"
entspreche und jede Zahlung erfasse. Es werde gebeten, eine solche
Belegliste kurzfristig nachzureichen.

11

Daraufhin übersandte die Klägerin entsprechende Listen mit Schreiben
vom 14. November 2003 und der Anmerkung, dass sie das Projekt am 1. Juli
2001 übernommen habe und ihr somit die Angaben in Bezug auf die B.
G. GmbH nur in dem dargestellten Umfang vorlägen.

12

In der Folgezeit kam es zwischen den Parteien zu unterschiedlichen
Rechtsauffassungen, ob das Projekt von der Klägerin fortgesetzt worden sei
und in welchem Umfang ggfs. die Rechte und Pflichten aus dem
Bewilligungsbescheid übergegangen seien. In diesem Zusammenhang zog
der Beklagte die Handelsregisterauszüge der beiden Gesellschaften bei und
ließ sich von der Klägerin den Kaufvertrag zwischen der B. G.
GmbH (Veräußerer) und der Klägerin (Erwerber) vom 23. Juni 2001 vorlegen.
In diesem Vertrag heißt es in § 2 Abs. 1:

13

Der Veräußerer bearbeitet z.Zt. die aus der Anlage 1 ersichtlichen Projekte. Grundlage
dieser Projekte sind die in der Anlage 1 bezeichneten Aufträge bzw. Geschäftsverbindungen
mit den jeweils benannten Auftraggebern (Kunden). Die in Anlage 1 genannten Verträge sind
jeweils in Kopie Bestandteil der Anlage 1. Der Veräußerer tritt mit Wirkung zum
Übertragungsstichtag (§ 6 des Vertrages) sämtliche Rechte und Pflichten aus diesen
Verträgen an den Erwerber ab. Der Erwerber nimmt diese Abtretung an und tritt mit gleicher
Wirkung anstelle des Veräußerers in dessen Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen ein.
Den Parteien dieses Vertrages ist bekannt, dass die Übertragung der Verträge vom
Veräußerer auf den Erwerber gemäß § 415 BGB der Zustimmung des jeweiligen Kunden
bedarf. Veräußerer und Erwerber verpflichten sich wechselseitig, diese Zustimmungen
gemeinsam einzuholen.

14

In der Anlage 1 ist neben mehreren „nicht öffentlichen" Projekten die hier
betroffene Maßnahme als einziges „öffentliches" Projekt benannt. Gemäß § 6
des Vertrages ist der 1. Juli 2001 der Übertragungsstichtag.

15

Nach Anhörung der Klägerin, auf die diese mit Schreiben vom 28.
September 2004 reagierte, widerrief der Beklagte mit dem hier angefochtenen
Bescheid vom 30. September 2004 gemäß §§ 49 Abs. 3 Nr. 2, 49a des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG
NRW - die gewährte Zuwendung in voller Höhe von 185.292,19 EUR und
forderte diese zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt,
dass die Klägerin nach ihren eigenen Angaben und nach dem Kaufvertrag
das Zuwendungsverhältnis fortgesetzt habe. Da sie den vollständigen
Verwendungsnachweis nicht vorgelegt habe, liege ein Verstoß gegen die
Förderbestimmungen vor, der den vollständigen Widerruf rechtfertige.
Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Begründung des Bescheides Bl. 216
ff der Beiakte Heft 1 (BA 1) Bezug genommen.

16

Ihren rechtzeitig eingelegten Widerspruch begründete die Klägerin im
Wesentlichen damit, dass sie zwar das Projekt fortgeführt habe, aber nicht in
die Rechtsposition der B. G. GmbH als Rechtsnachfolgerin
eingetreten sei. Sie sei nicht die Nachfolgegesellschaft sondern eine neue
Gesellschaft und deshalb nicht für die Vergangenheit verantwortlich. Ihr
gegenüber hätte wegen der „höchstpersönlichen" Rechtsangelegenheit des
Subventionsverhältnisses ein neuer Bescheid ergehen müssen. Darüber
hinaus habe sie selbst nur gut 14.700 EUR erhalten und verbraucht, so dass
ihr Vertrauensschutz gewährt werden müsse. Letztlich sei die Auffassung des
Beklagten, „Bürotage" seien keine „Beratertage", unzutreffend. Hinsichtlich
der weiteren Einzelheiten wird auf die Schreiben der Klägerin vom 28.
September und 10. Dezember 2004 Bezug genommen.

17

Mit Widerspruchsbescheid vom 3. Februar 2005 wies die
Bezirksregierung N. den Widerspruch als unbegründet zurück; die
vorgetragenen Argumente hätten keine andere Entscheidung ermöglicht.

18

Daraufhin hat die Klägerin am 4. März 2005 Klage erhoben.

19

Zur Begründung trägt sie unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen im
Vorverfahren zusammengefasst vor, dass sie nicht die richtige Adressatin des
Widerrufsbescheides seien könne, da ihr gegenüber kein
Subventionsverhältnis durch Verwaltungsakt begründet worden sei. Sie sei
auch nicht materiell als Begünstigte anzusehen und auch nicht
Gesamtrechtsnachfolgerin der Firma B. G. GmbH geworden. Im
Übrigen könne sie auch nicht durch den Kaufvertrag einbezogen sein, da
dessen § 2 nur für zivilrechtliche Verträge gelte. Eine analoge Anwendung auf
das Subventionsverhältnis sei nicht möglich. Tatsächlich habe auch zunächst
die B. G. GmbH das Projekt weitergeführt und die Mittel bis Ende
des Jahres 2001 in eigenen Namen beantragt und erhalten; sie sei insoweit
nur als Subunternehmerin anzusehen. Auch der Beklagte habe zunächst
weiterhin die B. G. GmbH als Adressatin behandelt, selbst nach
ihrer Mitteilung vom 10. Januar 2002 noch im Februar 2002.

20

Letztlich sei der vollständige Widerruf und die Rückforderung der
Gesamtsumme nicht ermessensgerecht. Zum einen müssten auch „Bürotage"
als förderfähig angesehen werden, zum anderen müsste das Projekt
mindestens im Umfang der 137 nachgewiesenen Beratertage sowie der
weiter vorliegenden Unterlagen akzeptiert werden.

21

Hinsichtlich der Einzelheiten der Klagebegründung wird auf die
Schriftsätze der Klägerin vom 29. Juni und 19. August 2005 sowie vom 20.
Dezember 2006 Bezug genommen.

22

Die Klägerin beantragt,

23

den Widerrufsbescheid des Beklagten vom 30. September 2004 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N. vom 3. Februar 2005
aufzuheben.

24

Der Beklagte beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Zur Begründung bezieht er sich zunächst auf den Inhalt der Bescheide
und trägt ergänzend vor, dass die Klägerin auf Grund des Kaufvertrages wie
ihres tatsächlichen Verhaltens als Rechtsnachfolgerin anzusehen sei. Sein
Ermessen sei bei den vorliegenden Verstößen gegen Nebenbestimmungen
intendiert und im Übrigen ordnungsgemäß ausgeübt und begründet. Auf
Vertrauensschutz könne sich die Klägerin nicht berufen, da sie sich wie eine
Rechtsnachfolgerin verhalten habe. Hinsichtlich der Einzelheiten der
Klageerwiderung wird auf die Schriftsätze des Beklagten vom 26. Juli 2005,
vom 31. Oktober 2006 und 15. Januar 2007 Bezug genommen.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (BA
1) Bezug genommen; diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die zulässige Anfechtungsklage gemäß § 42 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist nicht begründet, weil der
angefochtene Widerrufsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides
rechtmäßig ist und die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten verletzt, § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO.

30

Gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG NRW darf ein rechtmäßiger
Verwaltungsakt, der u.a. eine einmalige Geldleistung zur Erfüllung eines
bestimmten Zwecks gewährt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist,
ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der
Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt
hat.

31

Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Dafür ist zunächst
entscheidend, dass die Klägerin auf der Grundlage des
Zuwendungsbescheides vom 19. Dezember 2000 die Maßnahme
übernommen und weitergeführt hat. Die Weiterführung durch sie hat sie nach
telefonischer Ankündigung mit Schreiben vom 10. Januar 2002 angezeigt,
ihre Bankverbindung angegeben und die noch für Januar 2002 offenen
Gelder beantragt und erhalten. In Konsequenz dessen hat sie dann auch mit
Schreiben vom 14. März 2002 den Abschluss-Begleitbogen der Maßnahme
und mit Schreiben vom 27. April 2002 den abschließenden
Verwendungsnachweis vorgelegt und die danach nicht benötigte Summe von
12.400 DM dem Beklagten zurückgezahlt. Den daraufhin vom Beklagten
erlassenen Bescheid vom 13. Juni 2002, mit dem der Zuwendungsbescheid
vom 19. Dezember 2000 um 12.400 DM widerrufen und die Zuwendung auf
362.400 DM neu festgesetzt worden ist, hat die Klägerin gegen sich gelten
und bestandskräftig werden lassen. Auch den weiteren Bescheid des
Beklagten vom 9. Oktober 2003, mit dem dem Zuwendungsbescheid weitere
Nebenbestimmungen hinzugefügt wurden, hat die Klägerin nicht angefochten,
sondern in Erfüllung dieser dem Beklagten mit Schreiben vom 14. November
2003, in dem es im Übrigen erneut heißt, „dass das Projekt am 01. Juli 2001
durch die D2. GmbH übernommen wurde", die angeforderten Listen
vorgelegt. Angesichts dessen kann nicht zweifelhaft sein, dass die Klägerin
diese Maßnahme rechtlich und tatsächlich mit allen Rechten und Pflichten, die
aus dem Zuwendungsbescheid vom 19. Dezember 2000 in der Fassung der
ergänzenden Bescheide vom 13. Juni 2002 und 9. Oktober 2003 folgen,
übernommen hat.

32

Soweit die Klägerin dagegen vorträgt, sie sei auf Grund des Kaufvertrages
nicht als „Gesamtrechtsnachfolgerin" der B. G. GmbH anzusehen
und sich dazu auch auf zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts -
BVerwG - (vom 26.08.1999 - 3 C 17.98 - und vom 09.12.2004 - 3 C 37.03 -)
beruft, kommt es auf eine mögliche „Gesamtrechtsnachfolge" nicht an, da
allein entscheidend ist, dass die Klägerin dieses konkrete Projekt
weitergeführt hat. Soweit sie darüber hinaus vorträgt, der Kaufvertrag betreffe
nur zivilrechtliche Verträge und sei auf öffentliche Objekte nicht analog
anwendbar, trifft dies nach dem eindeutigen Wortlaut der Anlage 1, die
ausdrücklich das hier streitige „öffentliche Projekt" benennt, nicht zu. Weiter
ist auch unerheblich, ob sie bereits mit Wirkung des Übertragungsstichtages
des Kaufvertrages 1. Juli 2001 das Projekt verantwortlich übernommen hat
oder, wie sie vorträgt, zunächst als „Subunternehmerin" der B. G.
GmbH tätig geworden sei; entscheidend ist allein, dass sie noch während der
Laufzeit des Projektes, nämlich im Januar 2002 dem Beklagten gegenüber die
Fortführung angezeigt und dieser dies - wenn auch wohl ohne die ohnehin nur
im öffentlichen Interesse liegende gründliche Überprüfung der Klägerin -
akzeptiert hat. Insoweit führt auch der von der Klägerin benutzte Begriff des
„höchstpersönlichen Subventionsverhältnisses" nicht weiter, weil die
Zuwendung nicht personen- sondern objektbezogen ist. Zwar spielt bei
Projekten, bei denen - wie hier - die Beratung von Arbeitnehmern im
Vordergrund steht, sicherlich auch die fachliche und sachliche Qualifikation
der eingesetzten Mitarbeiter des Subventionsnehmers eine Rolle, dadurch
wird das Subventionsverhältnis aber nicht „höchstpersönlich", sondern ist
grundsätzlich übertragungsfähig.

33

War die Klägerin - dies ist weiter entscheidend - somit in Erfüllung der
Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides u.a. verpflichtet, nach
Abschluss der Maßnahme den Verwendungsnachweis vorzulegen, so hat sie
(mindestens) gegen diese Nebenbestimmung verstoßen. Denn die von ihr
vorgelegten Unterlagen können als Verwendungsnachweis nicht angesehen
werden. Sie enthalten nämlich neben dem ausgefüllten Vordruck nebst
Anlagen lediglich einen Sachbericht ohne irgendeinen Nachweis der
Verwendung der eingenommenen Mittel (Bl. 143 - 149 BA 1). Auch die von
Klägerin nachgereichten Listen (Bl. 159 - 166 BA 1) sind offenbar von ihr
selbst erstellt und als Nachweis ungeeignet. Da sie darüber hinaus mehrfach
angegeben hat, weitere Unterlagen nicht vorlegen zu können (vgl. z.B.
Schriftsatz vom 28. September 2004 - Bl. 214 f BA 1), steht fest, dass ein
aussagekräftiger und prüffähiger Verwendungsnachweis nicht vorhanden ist.
Weiter dürfte darüber hinaus feststehen, dass auch keine gesonderte
Kostenstelle (Nr. 2 der Nebenbestimmungen) geführt worden ist. Angesichts
dessen kommt es auch nicht darauf an, ob als Beratertage, wie die Klägerin
meint, auch „Bürotage" anzuerkennen seien. Denn auch für solche liegen
prüffähige Nachweise nicht vor. Im Hinblick darauf ist davon auszugehen,
dass insgesamt der Erfolg der Maßnahme nicht belegt ist, zumal bei der
Konzeption der Maßnahme als Verbundberatung ein ggfs. erbrachter Teil
nicht etwa als „Teilerfolg" sondern als Scheitern der Maßnahme insgesamt
angesehen werden muss.

34

Lagen deshalb die Voraussetzungen für einen Widerruf nach § 49 Abs. 3
VwVfG NRW im Grundsatz vor, ist ein solcher allerdings nicht zwingend
vorgeschrieben, sondern steht im Ermessen der Behörde. Der Beklagte hat
bei Erlass des Widerrufsbescheides seinen Ermessensspielraum zutreffend
erkannt und das Ermessen in nicht zu beanstandender Weise sachgerecht
ausgeübt. Denn für die rechtliche Beurteilung ergeben sich in Fällen der
vorliegenden Art Besonderheiten aus dem Grundsatz des intendierten
Ermessens.

35

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 16.06.1997 - 3 C 22.96 -, NJW 98, 2233;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
13. Juni 2002 - 12 A 693/99 -, NVwZ-RR 03, 803

36

Danach ist eine Ermessen einräumende Vorschrift, die für den Regelfall
von einer Ermessensausübung in einem bestimmten Sinne ausgeht, dahin
auszulegen, dass besondere Gründe vorliegen müssen, um eine gegenteilige
Entscheidung zu rechtfertigen. Liegen solche Gründe nicht vor, bedarf es
einer ansonsten gemäß § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG NRW erforderlichen
Darlegung der Ermessenserwägungen im Bescheid nicht. Außergewöhnliche
Umstände sind hier nicht ersichtlich. Die Haushaltsgrundsätze der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit überwiegen regelmäßig das Interesse des
Begünstigten, die Zuwendung behalten zu dürfen, und lassen einen Verzicht
auf den Widerruf von Subventionen grundsätzlich nicht zu. Die Klägerin hat
keine über den Regelfall des Verbrauchs der Zuwendung hinaus gehenden
besonderen Umstände vorgetragen, die hier ausnahmsweise von einem
Widerruf absehen ließen. Dabei ist ihr als diejenige juristische Person, die das
Objekt beendet hat, das Verhalten ihrer Vorgängerin naturgemäß
zuzurechnen.

37

Die Rückforderung der gezahlten Zuwendung ist ebenfalls rechtmäßig.
Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 49a Abs. 1 VwVfG NRW. Danach sind
erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für
die Vergangenheit widerrufen worden ist. Für den Umfang der Erstattung
gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe
einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Auf den Wegfall der
Bereicherung kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die
Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zum
Widerruf des Verwaltungsakts geführt haben (§ 49a Abs. 2 VwVfG NRW). Die
Klägerin handelte zumindest grob fahrlässig, wenn sie den erforderlichen
Verwendungsnachweis - noch dazu ohne Belege - nicht vorlegt.
Vertrauensschutz zu ihren Gunsten kommt deshalb nicht in Betracht.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, deren vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 der
Zivilprozessordnung. Soweit die Klägerin angeregt hat, die Berufung
zuzulassen, ist dem die Kammer nicht gefolgt, da die Voraussetzungen dafür
nicht vorliegen.

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