Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-12, Aktenzeichen 12 A 1941/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0412.12A1941.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 30.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1.
habe ihren Status als Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 7 des
Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955
(BGBl. I S. 829) verloren, weil sie das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland 1994
freiwillig verlassen und ihren dauernden Aufenthalt in ihrem Herkunftsgebiet
begründet habe, nicht in Frage zu stellen.

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Dass die Klägerin zu 1. die Bundesrepublik Deutschland freiwillig i.S.d. oben
genannten Regelung verlassen hat, wird nicht bestritten. Soweit geltend gemacht
wird, es sei einerseits unklar, ob die Klägerin zu 1. im Zeitpunkt der Ausreise aus der
Bundesrepublik Deutschland einen Willen zum dauernden Aufenthalt in ihrem
Herkunftsgebiet gehabt habe und diese Unsicherheit gehe andererseits zu Lasten
der beweispflichtigen Beklagten, ist dies nicht geeignet, die nicht auf eine
Beweislastentscheidung reduzierte, sondern im einzelnen begründete Auffassung
des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, wonach die Klägerin im Zeitpunkt ihrer
Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland die Absicht gehabt habe, im
Herkunftsgebiet dauernden Aufenthalt zu nehmen (vgl. S. 10 und 11 des
Urteilsabdrucks).

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Entgegen der Auffassung der Kläger ist das Protokoll über die Anhörung der
Klägerin vom 15. Oktober 1996 auch unabhängig davon, ob es sich um eine
öffentliche Urkunde i. S. d. § 415 Abs. 1 ZPO handelt, verwertbar. Dass die Klägerin
zu 1. die in diesem Protokoll festgehaltenen Äußerungen nicht getätigt hat, wird in
der Zulassungsbegründung nicht behauptet. Die Äußerungen der Klägerin zu 1., die
von dem - der russischen Sprache mächtigen - Befragenden unter Hinzuziehung
eines Dolmetschers protokolliert und nach der Rückübersetzung in die russische
Sprache von der Klägerin zu 1. unterschrieben worden sind, lassen - wie auch das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - ohne weiteres einen im Zeitpunkt der
Ausreise aus Deutschland vorhandenen Willen zum dauernden Aufenthalt in
Kasachstan erkennen. So hat die Klägerin zu 1. u. a. zu Protokoll gegeben, sie habe
zuerst nicht nach Deutschland zurückkehren wollen, da auch ihr Mann nicht nach
Deutschland gewollt habe. Sie habe schon vor ihrer Ausreise gewusst, dass ihr
Ehemann nicht nach Deutschland wolle. Deshalb sei sie nach Kasachstan
zurückgekehrt, um dort bei ihrem Mann zu leben. Wenn ihre Eltern nicht interveniert
hätten, hätten sie und ihr Mann in Kasachstan bleiben wollen. Diese Ausführungen
lassen ohne weiteres den Schluss zu, dass die Klägerin zu 1. im Zeitpunkt ihrer
Rückkehr nach Kasachstan im Jahr 1994 den Willen hatte, ihren dauerhaften
Aufenthalt bei ihrem Ehemann zu begründen. Der Umstand, dass sie sich nach ihrem
eigenen Bekunden später der Intervention ihrer Eltern gebeugt hat, lässt diesen
Willen rückwirkend nicht entfallen; vielmehr spricht die Notwendigkeit einer
Intervention seitens der Eltern deutlich dafür, dass die Klägerin zu 1. - ebenso wie ihr
Ehemann - bis dahin ihren Lebensmittelpunkt dauerhaft in Kasachstan gesehen
hatten.

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Entgegen der Auffassung der Kläger hat die Rechtssache keine grundsätzliche
Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die seitens der Kläger für
klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob im Rahmen des § 7 StAngRegG a.F. der Wille
zu einem dauerhaften Aufenthalt auch nach dem Zeitpunkt der Ausreise aus der
Bundesrepublik Deutschland gebildet werden könne, stellt sich hier nicht, da das
Verwaltungsgericht ungeachtet des von ihm gebildeten Obersatzes davon
ausgegangen ist, dass ein derartiger Wille der Klägerin zu 1. bereits im Zeitpunkt
ihrer Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland vorgelegen hat, und insoweit -
wie oben dargelegt - durchgreifende Zulassungsgründe nicht gegeben sind.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1
und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i. V. m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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