Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-18, Aktenzeichen 1 K 2491/05
ECLI:DE:VGGE:2007:0718.1K2491.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

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Die am 15. Oktober 1974 geborene Klägerin steht als angestellte
Lehrerin an der G. -M. -Gesamtschule in F. im Dienst des Beklagten.
Sie begehrt die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe als Lehrerin
für Sport und Biologie.

3

Sie absolvierte ab 1. Mai 2001 den Vorbereitungsdienst in Niedersachsen,
in dessen Verlauf sie am 30. Januar 2002 bei einer Fortbildung im Skifahren
einen unter dem
3. April 2002 anerkannten Dienstunfall mit Kreuzbandriss (rechts) erlitt, der
am 4. Juni 2002 operativ versorgt wurde und zuletzt im Dezember 2002
ärztlich behandelt wurde. Sie bestand in Niedersachsen am 24. März 2003 die
Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien im Lande
Niedersachsen. Unter dem 29. August 2003 erkannte die Bezirksregierung
E. die dortige Lehramtsbefähigung als Befähigung für das Lehramt für
die Sekundarstufe II und für das Lehramt für die Sekundarstufe I in den
Fächern Sport und Biologie an.

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Durch Arbeitsvertrag vom 1. September 2004 wurde die Klägerin ab 6.
September 2004 auf unbestimmte Zeit als vollzeitbeschäftigte Lehrkraft im
Angestelltenverhältnis (BAT III) eingestellt. Sie wurde der G. -M. -
Gesamtschule in F. zugewiesen. Die dienstliche Beurteilung vom 26.
Januar 2005 schließt mit dem Gesamturteil
„In der Probezeit hat sich Frau T. bewährt."

5

Die Bezirksregierung E. beauftragte den Regionspräsidenten der
Region I. mit der Erstellung eines amtsärztlichen Zeugnisses. Nach
Einholung eines orthopädischen Zusatzgutachtens (Dr. H. vom
Gesundheitsamt der Stadt F. vom 3. Dezember 2004) kam das
amtsärztliche Zeugnis vom 28. Dezember 2004 zu dem Ergebnis, dass die
Klägerin nicht als tauglich anzusehen sei für die Einstellung als Sportlehrerin
in das Beamtenverhältnis auf Probe/Lebenszeit; gegen die Einstellung im
Angestelltenverhältnis bestünden jedoch keine Bedenken. Das amtsärztliche
Zeugnis gibt außerdem folgende Passage aus dem orthopädischen
Zusatzgutachten wieder: „ Auf absehbare Zeit (die nächsten Monate/Jahre) ist
von einer guten bzw. uneingeschränkten Belastbarkeit des Kniegelenkes
auszugehen. Es handelt sich aber zweifelsfrei um ein vorgeschädigtes
Kniegelenk, bei dem im Vergleich zum nicht beschädigten Gelenk bei einem
gesunden Menschen mittel- bis langfristig wieder eher mit einer
Behandlungsbedürftigkeit und evtl. auch mit Einschränkungen des
Leistungsvermögens gerechnet werden muss. Bei einer
Betrachtungsperspektive von 3,5 Jahrzehnten ist daher mit einer mittel- bis
langfristigen erneuten Behandlungsbedürftigkeit (entsprechend der
Wiederaufnahme der Dienstunfallbehandlung) zu rechnen; insbesondere für
sportliche Aktivitäten mit Sprung- und dynamischen Laufbeanspruchungen
des Kniegelenkes sind daher langfristig Einschränkungen auch dienstlicher
Art zu erwarten."

6

Mit Bescheid vom 5. Januar 2005 lehnte die Bezirksregierung E. die
Berufung in das Beamtenverhältnis aufgrund der fehlenden gesundheitlichen
Eignung ab. Unter dem 21. Januar 2005 legte die Klägerin Widerspruch ein
und machte zur Begründung geltend, nach der orthopädischen
Zusatzbegutachtung durch Dr. H. sei das jetzige postoperative klinisch-
funktionelle Ausheilungsergebnis hervorragend und die Klägerin sei allen
Belastungen - auch im derzeitigen Dienst als Sportlehrerin - gewachsen. Der
im Widerspruchsverfahren um Stellungnahme gebetene Regionspräsident der
Region I. teilte unter dem 3. Mai 2005 mit, dass er dem Widerspruch
nicht abhelfen könne, und empfahl eine erneute orthopädische Begutachtung
durch das Gesundheitsamt der Stadt F. . Ohne erneute Untersuchung
erläuterte Dr. H. sein Gutachten vom 3. Dezember 2004 unter dem 31. Mai
2005 dahin, dass seine Feststellungen zur mittel- bis langfristigen
Behandlungsbedürftigkeit eindeutig und abschließend seien. Im Vergleich zu
körperlich Gesunden werde es eher zu Degenerationsprozessen des
Kniegelenks kommen. Bei der Klägerin seien radiologisch Hinweise für
beginnende reaktive Degenerationsprozesse des rechten Kniegelenks
festgestellt worden.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Juli 2005, zugestellt am 5. Juli 2005,
wies die Bezirksregierung E. den Widerspruch zurück. Eine Übernahme
in das Beamtenverhältnis sei aufgrund der fehlenden gesundheitlichen
Eignung nicht möglich.

8

Die Klägerin hat am 3. August 2005 Klage erhoben. Zur Begründung trägt
sie vor, es fehle eine Auseinandersetzung mit der spezifischen Tätigkeit eines
Sportlehrers. Ein Sportlehrer betreibe keinen Hochleistungssport. Da - im
Einklang mit dem Lehrplan Sport - Übungen auch durch Schüler vorgemacht
werden könnten, sei die sportliche Belastung eines Sportlehrers nicht höher
als die eines Lehrers anderer Fachrichtung. Die Klägerin hält ein weiteres
Sachverständigengutachten für erforderlich.

9

Die Klägerin beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung
E. vom 5. Januar 2005 und des Widerspruchsbescheides vom 4. Juli
2005 zu verpflichten, die Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe zu
übernehmen.

11

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Er verweist insbesondere auf den Schweregrad der Vorschädigung und
auf die bereits bestehenden Hinweise für Degenerationsprozesse. Dass
bisweilen auch Schüler die Übungen vormachten, könne nicht als Maßstab
dafür gelten, welchen körperlichen Belastungen Sportlehrer stand halten
müssten.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakte, die Personalakte der Klägerin und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

17

Die Klägerin hat weder den mit dem Klageantrag geltend gemachten
Anspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe noch auf
Neubescheidung ihres Antrags auf Verbeamtung und sie wird durch die
Ablehnung der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe vom 5. Januar
2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
E. vom 4. Juli 2005 nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5
VwGO).

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Einem Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aus
Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG), § 5 Abs. 1 Nr. 3 a und § 7
Landesbeamtengesetz (LBG), § 2 Laufbahnverordnung NRW (LVO) steht die
fehlende gesundheitliche Eignung der Klägerin entgegen.

19

Die Entscheidung des Beklagten, die Klägerin nach der amtsärztlichen
Untersuchung nicht mehr für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf
Probe in Betracht zu ziehen, unterliegt dem Prinzip der Bestenauslese.
Hiernach hat der Dienstherr zu prüfen, ob die Bewerberin Eignung,
Befähigung und fachliche Leistung für die Stelle aufweist. Zu diesen
Anforderungen gehört auch die gesundheitliche Eignung der zukünftigen
Beamtin.

20

Die Entscheidung über die Einstellung als Beamtin in den öffentlichen
Dienst liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Die in diesem
Rahmen vorzunehmende Beurteilung u.a. der nach § 7 LBG erforderlichen
gesundheitlichen Eignung ist ein Akt wertender Erkenntnis. Er ist vom Gericht
nur beschränkt darauf zu überprüfen, ob die Verwaltung den anzuwendenden
Begriff verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemein
gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt
hat. Es ist dem Ermessen des Dienstherrn überlassen, in welcher Weise er
den Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach
Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das
Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist. Insoweit bleibt es auch Sache des
Dienstherrn, darüber zu befinden, welche Anforderungen er an die Eignung in
gesundheitlicher Hinsicht stellt.

21

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 3. Juni 2004 - 2
B 52.03 - Buchholz 237.7 § 7 LBG Nr. 6; Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein - Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 10. April 2001 - 6 E
684/00 -; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Auflage,
Rn. 181; Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, § 8 BBG Rn. 17.

22

Die gesundheitliche Eignung kann schon dann nicht festgestellt werden,
wenn die Möglichkeit künftiger Erkrankungen oder des Eintritts dauernder
Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze nicht mit einem hohen Grad
an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993 - 2 C 27.90 -, BVerwGE 92,
147, 149; Urteil vom 18. Juli 2001
- 2 A 5.00 - ZBR 2002, 184; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. Dezember
2005 - 1 K 6123/01 - NRWE; Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und
der Länder, § 7 LBG, Rn. 87; Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer,
§ 8 BBG, Rn. 17.

24

Die von dem Beklagten getroffene Entscheidung, bei der Einstellung von
Beamten im Rahmen der vorzunehmenden Risikoprognose Faktoren wie
orthopädische Vorschädigungen, die erst in der Zukunft zu akuten
Erkrankungen und möglicherweise zur Dienstunfähigkeit führen können, mit
zu berücksichtigen, stellt sich nicht als ermessensfehlerhaft dar.

25

Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Beamtin diese
Umstände dann nicht mehr entgegengehalten werden können, wenn sie in
Kenntnis dieser Risikofaktoren in das Beamtenverhältnis auf Probe
übernommen wurde und über die Ernennung in das Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit zu entscheiden ist, ohne dass es innerhalb der Probezeit zu einer
einschlägigen konkreten Erkrankung gekommen ist.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993 - 2 C 27.90 -, BVerwGE 92,
147; VGH Baden - Württemberg, Urteil vom 21. Februar 1995 - 4 S 66/94 -,
NVwZ - RR 96, 454ff.

27

Der Klägerin fehlt die gesundheitliche Eignung wegen der Schädigung
ihres rechten Knies. Bei ihr ist wegen der Knieschädigung die Möglichkeit
künftiger Erkrankungen nicht mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit
auszuschließen. Die von der Amtsärztin in ihrem Gutachten vom
28. Dezember 2004 konkret für die Klägerin getroffene Aussage, dass
aufgrund der Knieschädigung eine positive Prognose nicht möglich ist, ist
nicht zu beanstanden. Die Amtsärztin formuliert ausdrücklich, dass die
Klägerin gesundheitlich nicht tauglich ist für die Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe und auf Lebenszeit. Dabei nimmt die Amtsärztin
gerade die Verwendung als Sportlehrerin in den Blick. Das amtsärztliche
Zeugnis ist hinsichtlich der Feststellung des Ergebnisses eindeutig. Es wird
durch die eigene Stellungnahme der Amtsärztin vom 3. Mai 2005, die eine
erneute Begutachtung durch einen Orthopäden empfiehlt, nicht durchgreifend
erschüttert. Denn diese ergänzende Stellungnahme beruht auf einem
fehlsamen Verständnis des orthopädischen Zusatzgutachtens vom 3.
Dezember 2004. Ebenfalls unschädlich ist es, dass das amtsärztliche Zeugnis
vom 28. Dezember 2004 nicht selbst die Herleitung des mitgeteilten
Ergebnisses liefert. Denn diese Herleitung ist in dem orthopädischen
Zusatzgutachten vom
3. Dezember 2004 enthalten. Insgesamt wird das amtsärztlich festgestellte
Ergebnis inhaltlich getragen von den beiden Stellungnahmen des Orthopäden
des Gesundheitsamtes F. vom 3. Dezember 2004 und 31. Mai 2005.

28

Bereits in seinem Zusatzgutachten vom 3. Dezember 2004 stellt Dr. H.
langfristig Behandlungsbedürftigkeit und Einschränkungen dienstlicher Art
fest. Derartige Einschränkungen bestehen „insbesondere" bei sportlichen
Aktivitäten mit Sprung- und dynamischen Laufbeanspruchungen des
Kniegelenks. Damit sind bestimmte sportliche Beanspruchungen
hervorgehoben, aber dies bedeutet nicht, dass sich die dienstlichen
Einschränkungen auf diesen Bereich beschränken; vielmehr rechnet der
Gutachter auch mit dienstlichen Einschränkungen in anderen Bereichen. In
seiner ergänzenden Stellungnahme vom 31. Mai 2005 erläutert Dr. H.
seine Feststellungen dahin, dass langfristig neben Behandlungsbedürftigkeit
und Beschwerden auch funktionelle Beeinträchtigungen und
Belastungseinschränkungen dienstlicher Art auftreten werden. Diese
Erläuterung, die er in Kenntnis der Widerspruchsbegründung vom 6. April
2005 und dem darin hervorgehobenen dienstlichen Zusammenhang bis zum
Erreichen des Ruhestandsalters abgegeben hat, lässt erkennen, dass der
Gutachter nicht nur von einem Behandlungsbedarf ausgegangen ist, der ohne
Beeinträchtigung des Dienstes als Sportlehrerin abgedeckt werden kann,
sondern von künftigen Erkrankungen, die so erheblich sind, dass sie
nennenswerte Auswirkungen auf die dienstliche Funktion als Sportlehrerin
haben. Derartige zu erwartende Erkrankungen, die zu einem erheblichen
Fernbleiben vom Dienst als Sportlehrerin führen, reichen aus, um die
gesundheitliche Eignung zu verneinen; die Alternative der zu befürchtenden
vorzeitigen Dienstunfähigkeit muss nicht erfüllt sein.

29

Vgl. zu krankheitsbedingten Eignungsmängeln: BVerwG, Urteil vom 18.
Juli 2001 - 2 A 5.00 - ZBR 2002, 184.

30

Den Feststellungen des Dr. H. ist zu folgen. Denn er hat sich detailliert,
auf den Einzelfall der Klägerin bezogen sowie die Anforderungen an eine
Sportlehrerin berücksichtigend, widerspruchsfrei und damit insgesamt
überzeugend geäußert. Die Feststellungen beruhen auf der besonderen
Fachkunde des Gutachters auf seinem ärztlichen Spezialgebiet und auf der
Fachkunde des Amtsarztes gerade betreffend die Anforderungen des
öffentlichen Dienstes. Die generell problematische Perspektive nach einem
Kreuzbandriss manifestiert sich individuell bei der Klägerin bereits durch
radiologisch dokumentierte Hinweise auf beginnende Degenerationsprozesse,
die der Gutachter im Einzelnen bezeichnet und als Folge der unfallbedingten
Knieschädigung bewertet hat. Diese Feststellungen des Dr. H. hat die
Klägerin nicht angegriffen, so dass ein weiteres Sachverständigengutachten
nicht einzuholen ist (vgl. § 98 VwGO, § 412 Abs. 1 ZPO). Die Frage, ob außer
dem Kreuzbandriss und den darauf beruhenden degenerativen
Veränderungen auch ein Meniskusschaden vorliegt, bedarf angesichts dieses
Befundes keiner abschließenden Klärung im vorliegenden Verfahren.

31

Ob die Klägerin die gesundheitliche Eignung als Lehrerin für andere
Fächer als Sport erfüllt, ist vorliegend unmaßgeblich. Der Dienstherr
konkretisiert - wie bereits ausgeführt - die Eignungsanforderungen für die von
ihm zu vergebenden Ämter. Er braucht sich nicht einschränken zu lassen
hinsichtlich der Verwendungsbreite von Lehrern, die - aus gesundheitlichen
Gründen nach einigen Jahren - nur noch eines ihrer beiden Fächer
unterrichten können oder im Sportunterricht nicht mehr das volle
Anforderungsprofil erfüllen.

32

Darauf, ob die Klägerin derzeit die Anforderungen an eine Sportlehrerin
erfüllt, kommt es für die hier zu überprüfende Entscheidung des Beklagten
nicht an, da es sich - wie bereits dargestellt - um eine Prognoseentscheidung
und nicht um eine Bewertung des derzeitigen Zustandes handelt.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

34

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

35