Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-08, Aktenzeichen 19 A 4789/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0308.19A4789.05.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet. Die
Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen nicht die gemäß § 166
VwGO iVm § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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Es kann dahinstehen, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen oder ob das angefochtene Urteil im
Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO von den vom Kläger angeführten
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts abweicht, soweit das
Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen hat. Nach den
Feststellungen des Verwaltungsgerichts ist die Klage auch unbegründet. Stützt sich
aber das erstinstanzliche Urteil auf mehrere, selbstständig tragende Gründe, so
muss für jeden dieser Gründe ein Zulassungsgrund dargelegt werden (§ 124 a
Abs. 4 Satz 4 VwGO) und gegeben sein. Letzteres ist nicht der Fall, soweit das
Verwaltungsgericht die Klage als unbegründet abgewiesen hat. Insoweit bestehen
keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils und liegt auch
kein beachtlicher Gehörsverstoß (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) vor.

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Der Kläger macht ohne Erfolg geltend, er habe davon ausgehen dürfen, dass die
ihm von der Schule zur Verfügung gestellten (Schul-) Computer zur Anfertigung der
Projektarbeit geeignet gewesen seien. Der Kläger ist verpflichtet, daran mitzuwirken,
dass die Aufgabe der Schule erfüllt und das Bildungsziel erreicht werden kann (§ 3
Abs. 4 Halbsatz 1 der im hier maßgeblichen Schuljahr 2003/04 geltenden
Allgemeinen Schulordnung - ASchO). Aufgrund dieser Mitwirkungspflicht war es
grundsätzlich Sache des Klägers zu prüfen, ob die Computer zur Anfertigung der
Projektarbeit geeignet waren. Dieser Mitwirkungspflicht ist er nicht nachgekommen.
Er macht nicht geltend, dass er vor Beginn der Projektarbeit die Eignung der
Computer überprüft hatte. Die Verletzung der Mitwirkungspflicht des Klägers hat
grundsätzlich zur Folge, dass er sich nicht auf die mangelnde Eignung der Computer
zur Anfertigung der Projektarbeit berufen kann.

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Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 6. September 1995 - 6 C 18.93 -, BVerwGE 99, 185
(198); OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 2002 - 19 A 1716/02 -.

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Eine Ausnahme kommt nur dann in Betracht, wenn die Schule ihren Pflichten
gegenüber dem Kläger nicht oder nicht hinreichend nachgekommen ist. Aus dem
Schulverhältnis ergeben sich Fürsorgepflichten der Schule, die sie unter anderem zur
Hilfestellung und Erteilung von zweckdienlichen Hinweisen verpflichten, soweit dies
zur Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule erforderlich ist.
Hilfestellungen und Hinweise sind insbesondere dann geboten, wenn der Schüler
ohne sie unter den konkreten Umständen des Einzelfalls Gefahr läuft, das Bildungs-
und Erziehungsziel nicht zu erreichen, oder ihm sonst ein Rechtsverlust droht.

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Vgl. auch zur Fürsorgepflicht bei berufsbezogenen Prüfungen: BVerwG, Urteil
vom 6. September 1995 - 6 C 18.93 -, a. a. O.

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Diese Fürsorgepflicht besteht jedoch nicht einschränkungslos. Sie setzt voraus,
dass der Schüler im Rahmen seiner Möglichkeiten das zur Erreichung des Bildungs-
und Erziehungsziels und zur Erhaltung seiner Rechte Erforderliche getan hat. Das
Maß dessen, was von dem Schüler zu leisten ist, hängt nicht nur von seinen
subjektiven Möglichkeiten ab. Entscheidend ist auch, was objektiv von ihm erwartet
werden kann. Danach verletzt die Schule, die dem Schüler keine Hilfestellungen gibt
oder keine Hinweise erteilt, ihre Fürsorgepflicht dann nicht, wenn der Zweck der vom
Schüler zu erbringenden Leistung (auch) darin besteht zu zeigen, dass er
Problemstellungen selbstständig, also ohne Hilfe oder Hinweise der Schule, lösen
kann.

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So liegt es hier. Nach dem Vortrag der beklagten Schule im Schriftsatz ihrer
Unterbevollmächtigten vom 6. Februar 2006 war es Zweck der vom Kläger
anzufertigenden Projektarbeit, das Problemmanagement des Schülers zu testen und
zu trainieren. Das ergibt sich auch aus der Stellungnahme des Fachlehrers, Herrn
G. , vom 4. Juli 2005. Danach war es Aufgabe des Klägers, die gesamte
Projektarbeit, die sich über einen Zeitraum von 20 Wochen erstreckte, selbstständig
zu planen und insbesondere einen Projektzeitplan zu erstellen, der es bei
Verzögerungen ermöglichte, frühzeitig gegenzusteuern und neue Lösungsstrategien
zu entwickeln, wenn der eingeschlagene Weg zu scheitern droht. Dem hat der Kläger
nicht widersprochen. Nachdem er in der 11. Projektwoche festgestellt hatte, dass die
Leistungsfähigkeit der Computer der Schule zur vollständigen Anfertigung seiner
Projektarbeit nicht ausreichte, war es deshalb seine Sache, nach konkreten
Lösungswegen zu suchen. Dies hatte der Kläger letztlich auch erkannt. Nach seinem
eigenen Vortrag stellte er ab der 11. Projektwoche den ersten Teil der Projektarbeit
(Zeichnungen) vollständig zu Hause am Computer eines Familienangehörigen fertig.
Dass es hierbei zu weiteren Zeitverzögerungen kam, die die rechtzeitige
Fertigstellung des zweiten und mit ungenügend bewerteten Teils der Projektarbeit
hinderten, liegt gemessen am Zweck der Projektarbeit allein in seinem
Verantwortungsbereich. Außerdem liegt gemessen am Zweck der Projektarbeit keine
Fürsorgepflichtverletzung der beklagten Schule darin, dass sie ihn nach dem - als
zutreffend unterstellten - Vortrag des Klägers nicht auf die Möglichkeit eines Antrags
auf Schreibzeitverlängerung hingewiesen hat. Auch insoweit war es Sache des
Klägers, von sich aus diese Problemlösung in Betracht zu ziehen und sich bei der
Schule danach zu erkundigen. Unerheblich ist schließlich, dass der Kläger nach
seinem Vortrag den am Computer der Schule bis zur 11. Projektwoche erarbeiteten
ersten Teil der Projektarbeit nicht ausdrucken und damit auch nicht handschriftlich
vervollständigen konnte. Auch insoweit war es seine Sache, ohne Hilfe und Hinweise
der Schule nach Lösungen zu suchen. Unbeschadet der Frage, ob hieraus
überhaupt eine Fürsorgepflichtverletzung der Schule hergeleitet werden kann, ist
auch nicht ersichtlich, dass die noch verbleibende Zeit von vornherein nicht
ausreichte, die Projektarbeit entweder am Computer des Familienangehörigen oder
handschriftlich vollständig fertig zu stellen. Der Versuch des Klägers, die
Projektarbeit ab der 11. Projektwoche zu Hause fertig zu stellen, zeigt, dass er selbst
davon ausging, noch ausreichend Zeit zur Verfügung zu haben, um sämtliche Teile
der Projektarbeit rechtzeitig abschließen zu können.

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Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass ein beachtlicher Gehörsverstoß
nicht vorliegt. Dabei bedarf keiner näheren Erörterung, ob der Vortrag des Klägers
zutrifft, das Verwaltungsgericht habe den Vortrag in seinem Schriftsatz vom 11. Juni
2005 nicht berücksichtigt, er hätte den bis zur 11. Projektwoche fertiggestellten Teil
nicht ausdrucken und damit auch nicht handschriftlich vervollständigen können. Ein
etwaiger Gehörsverstoß ist nur dann beachtlich, wenn die Gewährung rechtlichen
Gehörs zu einer anderen, dem Kläger günstigeren Entscheidung geführt hätte.

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Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2005 - 19 A 3805/05.A -,
m. w. N.

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Das ist aus den vorstehenden Gründen nicht der Fall.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 4 GKG).

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