Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-20, Aktenzeichen 6 B 680/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0820.6B680.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die
der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen
hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht die
beantragte einstweilige Anordnung hätte erlassen müssen.

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Einen Anordnungsanspruch des Antragstellers, der
gegebenenfalls in der sich aus dem Antrag ergebenden Form zu
sichern wäre, hat die Beschwerde nicht glaubhaft gemacht. Sie
zeigt keine Gesichtspunkte auf, die auf eine Verletzung des dem
An-tragsteller zustehenden Rechts auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung über sein Beförderungsbegehren hindeuten
könnten.

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1. Das Beschwerdevorbringen, der Antragsgegner habe zu
Unrecht die Vorbeurteilungen außer Betracht gelassen,
bezeichnet keinen Fehler der Auswahlentscheidung. Für
Beförderungsentscheidungen sind in erster Linie die aktuellen
Beurteilungen maßgebend, die den gegenwärtigen
Leistungsstand wiedergeben. Ältere dienstliche Beurteilungen
können daneben als zusätzliche Erkenntnismittel berücksichtigt
werden. Sie können Aufschluss über Eignung, Befähigung und
fachliche Leistung des Beurteilten geben und sind deswegen
gegenüber Hilfskriterien vorrangig heranzuziehen. In aller Regel
muss der Dienstherr vorangegangene dienstliche Beurteilungen
bei der Auswahl mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG
berücksichtigen, wenn eine Stichentscheidung zwischen aktuell
im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Dezember 2003 - 6 B
2321/03 - (Juris) mit Nachweisen der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts.

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Auf die Frage, ob und inwieweit aus früheren dienstlichen
Beurteilungen aktuell gleich beurteilter Konkurrenten
zusätzliche Erkenntnisse für den Qualifikationsvergleich
gewonnen werden können, kann es allerdings in aller Regel
keine allein richtige Antwort geben. Dem Dienstherrn steht
diesbezüglich ein Einschätzungsspielraum zu.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Dezember 2003
(a.a.O.) und vom 29. Juli 2004 - 6 B 1212/04 -, DÖD 2006, 15
mit weiteren Nachweisen.

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Eine Überschreitung der Grenzen dieses Spielraums trägt
der Antragsteller nicht vor. Der Antragsgegner musste die
überwiegend vorhandenen älteren Beurteilungen nicht
berücksichtigen, weil sie bedeutsame Rückschlüsse und
Prognosen für die künftige Bewährung der Konkurrenten in dem
Beförderungsamt und damit für den Qualifikationsvergleich
nicht zuließen. Die Gesamturteile in den Vorbeurteilungen
sämtlicher vorbeurteilter Bewerber um diejenigen Stellen, die
nicht aufgrund eines Qualifikationsvorsprungs in der aktuellen
Beurteilung, sondern aufgrund von Hilfskriterien vergeben
werden sollten, lauteten auf 3 Punkte. Sie konnten also zur
Differenzierung nach Qualifikation nicht beitragen. Die
inhaltliche Ausschöpfung der Vorbeurteilungen im Hinblick auf
die Bewertung der Hauptmerkmale musste sich dem
Antragsgegner auch unter Berücksichtigung des
Beschwerdevortrags bei dem zu vergebenden Amt nicht
aufdrängen.

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Eine genauere Reihung nach Leistungsgesichtspunkten kann
somit weder innerhalb der Gruppe der Vorbeurteilten noch bei
einem Vergleich der Vorbeurteilten mit den Bewerbern ohne
ältere Beurteilung vorgenommen werden. Der Antragsgegner
war daher nicht gehalten, der Vorbeurteilung bei der
Auswahlentscheidung Bedeutung beizumessen.

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2. Aus der Beschwerde ergibt sich weiterhin nicht, dass der
Antragsgegner das Hilfskriterium der Frauenförderung
fehlerhaft angewandt hat. Der Senat geht in ständiger
Rechtsprechung davon aus, dass eine an § 25 Abs. 6 Satz 2
Halbsatz 1 LBG NRW ausgerichtete Frauenförderung nicht zu
beanstanden ist, solange nicht die sonst herangezogenen
Hilfskriterien zugunsten des männlichen Mitbewerbers deutlich
überwiegen und ihrerseits keine diskriminierende Wirkung
gegenüber der konkurrierenden Mitbewerberin haben.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Februar 1999 - 6 B
439/98 -, OVGE 47, 127, und vom 24. Juli 2006 - 6 B 807/06 -
.

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Soll bei Qualifikationsgleichstand grundsätzlich das
Hilfskriterium des Dienstalters den Ausschlag geben, darf der
Dienstherr gleichwohl dem gesetzlichen Auftrag zur
Frauenförderung entsprechen, indem er eine eigentlich
nachrangige dienstjüngere Bewerberin einem dienstälteren
männlichen Bewerber vorzieht. Um wieviel dienstjünger die
Bewerberin höchstens sein darf, bis die Öffnungsklausel des §
25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 LBG NRW eingreift, hat der Senat
bislang nicht entschieden. Anerkannt ist lediglich, dass ein um
fünf Jahre höheres Dienstalter des männlichen Mitbewerbers als
Anhaltspunkt für eine Anwendung der Öffnungsklausel
genügt,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2006 (a.a.O.) mit
weiteren Nachweisen,

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ein Vorsprung von etwa zweieinhalb Jahren im Dienst- und
Beförderungsdienstalter aber noch nicht,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 6 A
1407/04 - (Juris).

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Liegt das Dienstalter des männlichen Bewerbers - wie hier -
lediglich sechs Monate und damit nur geringfügig über dem der
Bewerberin, kann sie aufgrund des Hilfskriteriums der
Frauenförderung bevorzugt werden. Da die konkrete Auswahl
der Beigeladenen insofern keinen Bedenken unterliegt, kommt
es entgegen der Beschwerde nicht darauf an, ob der
Antragsgegner allgemeine Regelungen dazu getroffen hat, ab
welchem Vorsprung an Dienstalter eine Beförderung
ausschließlich aufgrund von Gesichtspunkten der
Frauenförderung ausscheidet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO. Die Streit-wertfestsetzung orientiert sich an den
§§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus
ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der
begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

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