Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-09, Aktenzeichen 10 K 4228/97
ECLI:DE:VGD:2000:0809.10K4228.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand
als Postsekretär im Dienst der Beklagten. In der Zeit vom 4.
bis 5. September 1995 war er als Kassenführer (Kassenkennzahl
000) am Schalter 2 der Postfiliale M 1 eingesetzt. In dieser
Eigenschaft oblag ihm u.a. die Abgabe von Wertzeichen. In
einer unter dem 16. Oktober 1995 erstellten Niederschrift
„Angaben zur Behandlung eines Kassenfehlbetrags" erklärte der
Kläger im Hinblick auf einen am 5. September 1995
aufgetretenen Fehlbetrag in Höhe von 500,- DM folgendes: „Zur
Entstehung des Kassenfehlbetrags kann ich keine Angaben
machen. ... Beim Abschluss wurde festgestellt, dass (auf der
entsprechenden Rolle) die letzten 100 Wertzeichen à 5,- DM
fehlten."

3

Mit Schreiben vom 27. März 1996 teilte die Deutsche Post
AG, Niederlassung Postfilialen O, dem Kläger mit, dass sie ihn
für den entstandenen Schaden in Höhe eines Teilbetrages von
250,- DM haftbar mache, und kündigte für den Fall einer
Zahlungsverweigerung den Erlass eines Leistungsbescheides an.
Nachdem der Kläger mit der Begründung „Für Diebstahl zahle ich
nicht!" die teilweise Erstattung des Kassenfehlbetrags
abgelehnt hatte, wurde er mit Schreiben der Deutschen Post AG,
Niederlassung Postfilialen O, vom 12. April 1996 darauf
hingewiesen, dass er in diesem Falle in Höhe des gesamten
Schadens herangezogen werden würde.

4

Durch Bescheid vom 30. April 1996 forderte die Deutsche
Post AG, Niederlassung Postfilialen O, den Kläger zur
Erstattung des Kassenfehlbetrags in Höhe von 500,- DM auf.
Seinen gegen diese Entscheidung erhobenen Widerspruch
begründete der Kläger daraufhin wie folgt: Er habe sich bei
der Übernahme des Wertzeichenbestandes seinerzeit -
entsprechend den bestehenden Vorschriften und
Dienstanweisungen - darauf beschränkt, bei den
Wertzeichenrollen lediglich die letzten zwei auf der Rückseite
der Wertzeichen aufgedruckten Nummern mit der Aufrechnung im
Kassenbuch zu vergleichen und damit eine ordnungsgemäße
Übernahme durchgeführt. Statt des vom ihm auf diese Weise
ermittelten Bestandes von 113 Stück hätten sich allerdings nur
noch 13 Stück auf der Rolle befunden, was er nach dem Verkauf
von ca. 10 Wertmarken gemerkt und der Aufsicht gemeldet habe.
Durch Widerspruchsbescheid der Deutschen Post AG, Direktion E,
vom 28. April 1997 wurde der Widerspruch zurückgewiesen.

5

Der Kläger hat am 23. Mai 1997 Klage erhoben. Zur
Begründung beruft er sich im Wesentlichen darauf, dass der
Fehlbestand der Wertmarken - was er trotz ordnungsgemäßer
Kassenübernahme nicht erkannt habe - durch einen bereits zuvor
erfolgten Diebstahl bzw. durch Unregelmäßigkeiten bei
vorangegangenen Kassenabschlüssen entstanden sein müsse.

6

Der Kläger beantragt,

7

den Bescheid der Deutsche Post AG, Niederlassung
Postfilialen O, vom 30. April 1996 und den
Widerspruchsbescheid der Deutschen Post AG,
Direktion E, vom 28. April 1997 aufzuheben.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie hält an ihrer Auffassung fest, dass der Kläger den
durch den Verlust der 100 Wertzeichen à 5,- DM entstandenen
Schaden zu ersetzen habe, da es sich bei seiner Einlassung,
der Fehlbestand habe bereits bei Kassenübernahme bestanden,
lediglich um eine durch nichts bewiesene Behauptung
handele.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf
den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug
genommen.

12

Entscheidungsgründe

13

Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Deutsche Post
AG, Niederlassung Postfilialen O, vom 30. April 1996 und der
Widerspruchsbescheid der Deutschen Post AG, Direktion E, vom
28. April 1997 sind rechtmäßig.

14

Die Heranziehung des Klägers zum Schadensersatz begegnet
zunächst in formeller Hinsicht keinen Bedenken. Er hatte
insbesondere er vor Erlass des ihn belastenden
Leistungsbescheides Gelegenheit zur Stellungnahme. Der von ihm
beantragten „Mitbestimmung des Personalrates gemäß § 76 Abs. 2
Nr. 9 BPersVG" bedurfte es nicht, da bis zur am 2. Januar 1995
erfolgten Eintragung der Deutschen Post AG ins Handelsregister
kein förmliches Beteiligungsverfahren eingeleitet und der
frühere Personalrat auf Grund der Übergangsvorschrift des § 25
Abs. 2 PostPersRG deshalb nicht mehr zu beteiligen war. Eine
Beteiligung des Betriebsrates der Deutschen Post AG ist gemäß
§ 28 Abs. 1 PostPersRG in Fällen der vorliegenden Art nicht
vorgesehen.

15

Auch in materiell-rechtlich sind Leistungs- und
Widerspruchsbescheid nicht zu beanstanden. Nach § 78 Abs. 1
BBG hat ein Beamter, der vorsätzlich oder grob fahrlässig die
ihm obliegenden Pflichten verletzt hat, dem Dienstherrn,
dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden
Schaden zu ersetzen. Die materielle Beweislast für eine
objektive Dienstpflichtverletzung als Anspruchsvoraussetzung
trägt nach allgemeinen Grundsätzen zwar grundsätzlich der
Dienstherr; diesem können insoweit jedoch
Beweiserleichterungen zugute kommen. Letzteres gilt u.a. bei
Kassenfehlbeträgen, bei deren Auftreten in Anwendung des
Rechtsgedankens des § 282 BGB jedenfalls in den Fällen, in
denen ein Kassenbeamter nach den tatsächlichen Gegebenheiten
den mit der Kassenführung verbundenen Gefahrenbereich
ausschließlich beherrscht hat, weder eine zum Fehlbetrag
geführt habende objektive Pflichtverletzung des Beamten noch
ein den Vorwurf des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit
rechtfertigender Sachverhalt bewiesen zu werden braucht.
Stattdessen wird die materielle Beweislast dafür, dass ein in
seiner Kasse objektiv vorhandener Kassenfehlbestand nicht
durch eine Pflichtverletzung seinerseits entstanden ist, dem
Kassenbeamten aufgebürdet. Da der Kläger - was von ihm nicht
in Abrede gestellt wird - den Gefahrenbereich am Schalter 2
allein beherrscht hat, oblag es mithin ihm, zumindest eine
hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen konkreten
Geschehensablauf darzutun, welcher ihn vom Vorwurf einer auch
nur grob fahrlässigen Dienstpflichtverletzung entlasten
könnte. Dies ist ihm mit der bloßen Behauptung, der
Kassenfehlbestand müsse seine Ursache in einem bereits vor
Kassenübernahme erfolgten Diebstahl bzw. in Unregelmäßigkeiten
bei vorangegangenen Kassenabschlüssen haben, nicht
gelungen.

16

Hierzu hat bereits die Beklagte in ihrer Klageerwiderung
Folgendes ausgeführt:

17

„Soweit der Kläger in der Klage von etwaigen
Unregelmäßigkeiten bei vorhergehenden Kassenabschlüssen
spricht, ist darauf hinzuweisen, dass er am 04.09.96 durch
seine Unterschrift im Übergabebuch bescheinigt hat, dass der
Markenbestand mit dem Soll im Kassenbuch übereinstimmte.
Unter diesen Umständen bestand kein Anlass für den
Betriebsleiter der Filiale M, etwa den Dienstvorgänger des
Klägers am Schalter 2 verhandlungsschriftlich zu befragen, ob
während dessen Dienstzeit eine Unregelmäßigkeit - z.B. ein
Diebstahl - hinsichtlich des Markenbestandes vorgekommen sei.
Dadurch dass der Kläger ohne jede Beanstandung den
Markenbestand, wie er ihn vorfand, übernahm und noch die
Übereinstimmung des Ist und Solls im Übergabebuch bestätigte,
ist das Unterlassen von Untersuchungen in der Richtung, ob
etwa schon vor dem 04.09.95 100 Postwertzeichen zu je 5,- DM
entwendet worden sind, entscheidend auf das Verhalten des
Klägers bei der Kassenübernahme zurückzuführen."

18

Dem schließt sich das Gericht an, denn eine Kassenübernahme
mit Überprüfung und Vergleich von Ist- und Soll-Bestand dient
gerade dazu, den Kassenübergeber hinsichtlich möglicher,
während der Dauer seiner Kassenführung aufgetretener
Unregelmäßigkeiten zu entlasten. Ist dies - wie im
vorliegenden Fall durch den Kläger - geschehen, bedarf es
schon gewichtiger Anhaltspunkte dafür, dass diese Entlastung
zu Unrecht erteilt worden sein könnte, um sich mit zumindest
ansatzweiser Erfolgsaussicht zwecks Schadensausgleichs an den
Kassenübergeber halten zu können. Derartige - objektivierbare
- Anhaltspunkte fehlten hier.
Wenn der Kläger - wie von ihm behauptet - seinen Vorgänger an
der Kasse nur irrtümlich entlastet hat, so hat er insoweit im
Übrigen unter Berücksichtigung des von ihm in diesem
Zusammenhang geschilderten Geschehensablaufs bereits selbst
ein grob fahrlässiges pflichtwidriges Verhalten eingeräumt.
Nach seinem Vorbringen will er bei der Kassenübernahme zur
letzten Nummer (110) auf der Wertzeichenrolle (die
Postwertzeichen auf den in einem Behälter aufgehängten
Wertzeichenrollen sind auf der Rückseite jedes fünften
Wertzeichens mit 5, 10, 15, 20 usw. durchnummeriert) die
restlichen drei nicht nummerierten Wertzeichen hinzugezählt
haben und auf dieser Grundlage von einem Bestand von 113
ausgegangen sein. Wenn aber - wovon zu Gunsten des Klägers
ausgegangen werden soll - selbst ein erfahrener
Schalterbeamter nicht in der Lage sein sollte, etwa anhand
eines möglicherweise geringeren Zugwiderstandes der
Wertzeichenrolle, beim Fehlen von 100 von insgesamt 113
angeblich vorhandenen Wertzeichen Verdacht zu schöpfen, ist
diese Art der Bestandsüberprüfung - was keiner weiteren
Darlegung bedarf - nicht einmal annähernd geeignet, den
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Feststellung des
Kassenbestandes bei Kassenübernahme gerecht zu werden. Hierzu
hätte es vielmehr einer Inaugenscheinnahme der
Wertzeichenrolle bedurft, um zumindest Fehlbestände in einer
Größenordnung, wie sie im vorliegenden Fall zu verzeichnen
ist, ausschließen zu können.

19

Soweit der Kläger behauptet hat, die von ihm angeblich
praktizierte Art der Übernahme der Wertzeichenrollen habe der
Regelung einer diesbezüglichen Dienstanweisung entsprochen,
hat das Gericht keinen Anlass, dieser Behauptung weiter
nachzugehen. Die Beklagte hat nach nochmaliger Überprüfung der
seinerzeit gültigen einschlägigen Dienstanweisungen
versichert, dass die Behauptung des Klägers unzutreffend sei.
Auf der anderen Seite hat der Kläger - obwohl sich ihm dies
angesichts seiner Einlassung, sich bei der Kassenübernahme
ordnungsgemäß verhalten zu haben, geradezu hätte aufdrängen
müssen - offensichtlich nichts unternommen, um sich die
angebliche Anweisung zwecks Vorlage bei Gericht zu beschaffen
oder zumindest deren frühere Existenz glaubhaft zu machen.

20

Nach alledem muss es dabei verbleiben, dass der Kläger für
den entstandenen Schaden haftbar gemacht wird, und zwar selbst
dann, wenn die fehlenden Postwertzeichen bereits vor dem 4.
September 1995 abhanden gekommen sein sollten. In diesem Falle
wäre er nämlich - wie dargelegt - durch sein grob fahrlässiges
pflichtwidriges Verhalten bei der Kassenübernahme dafür
verantwortlich, dass der Schaden nicht mit Aussicht auf Erfolg
gegenüber seinem Vorgänger am Schalter geltend gemacht werden
konnte.

21

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO,
die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §
167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

22