Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-04, Aktenzeichen 1 A 1640/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0404.1A1640.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.090,34 EUR (entspricht
8.000 DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag ist abzulehnen, weil die mit der Antragsschrift geltend gemachten
Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung i.S.v.
§ 124 Abs. 3 Nr. 1 VwGO (1.) und einer der Rechtssache zukommenden
grundsätzlichen Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (2.) nicht greifen.

3

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung, die eine
Zulassung der Berufung rechtfertigen würden, sind auf der Grundlage des
Antragsvorbringens nicht festzustellen.

4

"Ernstliche Zweifel" i.S.v. § 124 Abs. 3 Nr. 1 VwGO sind nur solche, die erwarten
lassen, dass die Berufung in einem durchzuführenden Berufungsverfahren mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg hätte. Derartige Zweifel sind auf der
Grundlage des Antragsvorbringens hier nicht einmal im Ansatz begründet.

5

Vielmehr hat das Verwaltungsgericht einen Anspruch des Klägers gegen den
Beklagten, den von ihm am 12. Juni, 6. September und 3. Dezember 1996
gegenüber dem Präsidenten des Justizvollzugsamtes W. -L. vorgetragenen
und mit Schreiben vom 19. Dezember 1997 spezifizierten Vorwürfen gegen den
früheren Leiter der Justizvollzugsanstalt D. - Herrn Regierungsdirektor H. -
nachzugehen und die jeweiligen Sachverhalte aufzuklären, auf der Grundlage des
Antragsvorbringens und der nach Aktenlage erkennbaren Umstände zu Recht
abgelehnt.

6

Dabei unterliegt es keinen Bedenken und wird auch vom Verwaltungsgericht im
Grunde nicht in Frage gestellt, dass ein Schutz des Beamten "bei seiner amtlichen
Tätigkeit und seiner Stellung" nach § 85 Satz 2 LBG NRW durchaus nicht nur
gegenüber Angriffen von außen, sondern auch gegenüber solchen von innen
geboten sein kann.

7

Vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis,
Rn. 367; Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes
und der Länder, Gesamtausgabe B, Komm., § 85
Rn. 38.

8

Damit erlangen behördeninterne Auseinandersetzungen eine entsprechende
rechtliche Qualität wie solche mit sog. Außenwirkung, wenn - je nach Ausgestaltung
des Einzelfalls - mit ihnen eine nicht hinzunehmende Beeinträchtigung des
Persönlichkeitsrechts und/oder der Gesundheit des Beamten verbunden sind. Dieses
Maß ist regelmäßig bei sog. "Mobbing" überschritten, unter dem man in
arbeitsrechtlichen Verhältnissen fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder
ineinander greifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende
Verhaltensweisen versteht, die nach Art und Ablauf im Regelfall einer
übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind
und jedenfalls in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder andere
ebenso geschützte Rechte, wie die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen
verletzen.

9

Vgl. Schütz/Maiwald, a.a.O., § 85 Rn. 38; LAG
Thüringen, Urteil vom 10. April 2001 - 5 Sa 403/00 -,
DB 2001, 1204 = BB 2000, 1358.

10

Entsprechend ist der Dienstherr auch regelmäßig gehalten, solcherart Vorwürfen
eines Beamten, so sie ausreichende Substanz besitzen, nachzugehen, um einen
weiteren Handlungsbedarf zum Schutz der Ehre und Gesundheit des Betroffenen
abzuklären. Dies stellen weder das Verwaltungsgericht noch der Beklagte in Abrede.

11

Welche Maßnahmen der Dienstherr allerdings im Einzelfall trifft, liegt
grundsätzlich in seinem Ermessen und hängt von den weiteren Umständen des
jeweiligen Einzelfalls ab. Entsprechend ist im gerichtlichen Verfahren auch die
Prüfung regelmäßig auf die Überprüfung beschränkt, ob der Dienstherr von seinem
Ermessen in willkürlicher oder der Willkür nahekommender Weise Gebrauch
gemacht hat.

12

Vgl. Fürst, GKÖD, Beamtenrecht des Bundes
und der Länder, Richterrecht und Soldatenrecht, K §
79 Rn. 45.

13

Dies zugrundegelegt ist ein Anspruch des Klägers auf weitergehende
Maßnahmen oder auf erneute ermessensgerechte Entscheidung über weitergehende
Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts nicht festzustellen. Dabei mag
dahinstehen, ob die Eingabe des Klägers vom 19. Dezember 1997 unter
Bezugnahme auf weitere Vorsprachen im Juni, September und Dezember 1996
hinreichende - einen weiteren Aufklärungsbedarf begründende - Substanz aufwies.
Dies gilt namentlich im Hinblick auf die Frage des Fortbestands einer
Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts oder seiner sonstigen schutzwürdigen
Interessen, nachdem er - durch Beendigung der Abordnung mit Verfügung vom 1.
Dezember 1997 - bereits zuvor aus den gegebenen Arbeitszusammenhängen
ausgeschieden war.

14

Jedenfalls ist der Beklagte den Vorwürfen, wie vom Verwaltungsgericht
zutreffend hervorgehoben, hinreichend nachgegangen. Es liegt eine eingehende
Stellungnahme des Leitenden Regierungsdirektors D. vor, die dieser unter dem
10. Februar 1998 abgegeben hat. Zudem ist Regierungsdirektor H. zu den
Gegebenheiten angehört worden. Dass im Anschluss keine weitergehende
persönliche oder schriftliche Rücksprache mit dem Kläger erfolgt ist, ist unter
fürsorgerechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Es erscheint weder
willkürlich noch sonst sachwidrig, dass der Beklagte hierauf verzichtet hat, nachdem
sowohl Leitender Regierungsdirektor D. als auch Regierungsdirketor H. im
Wesentlichen die von dem Kläger aufgeführten tatsächlichen Abläufe eingeräumt
hatten. Insoweit war es ausreichend, den Kläger über die Beteiligung der
betreffenden Vorgesetzten zu unterrichten und ihm die daraus gezogenen Wertung
mitzuteilen, dass nämlich die geschilderten Sachverhalte als Aufluss des dienstlichen
Verhältnisses zwischen dem Kläger und seinem damaligen Vorgesetzten und nicht
als gegen ihn persönlich gerichtet anzusehen seien. Tragfähige Anhaltspunkte für die
Unrichtigkeit dieser Bewertung hat der Kläger auch in seinem Widerspruch gegen
diese Eröffnung nicht geltend gemacht.

15

2. Der Zulassungsgrund einer der Rechtssache zukommenden grundsätzlichen
Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist bereits nicht den Anforderungen des
§ 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung,
die hier nach § 194 Abs. 1 Nr. 2 VwGO maßgeblich ist, entsprechend dargelegt
worden.

16

Der Kläger hat bereits nicht aufgezeigt, dass sich die aufgeworfene Frage,

17

ob ein Dienstherr gegenüber seinem Beamten
aus § 85 LBG (Fürsorgepflicht) verpflichtet ist,
Vorwürfe des Beamten, dessen Vorgesetzter
behandele ihn ehrverletzend sowie schikanös und
untergrabe seine Autorität, aufzuklären,

18

vorliegend in einem Berufungsverfahren überhaupt stellen würde, nachdem - wie
aufgezeigt - im Kern zwischen den Beteiligten nur streitig ist, ob der Beklagte seinen
Aufklärungspflichten hinreichend nachgekommen ist.

19

Im Übrigen zeigt der Hinweis auf fehlende Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts zur Frage, inwieweit der Dienstherr verpflichtet ist,
Mobbingvorwürfen eines Beamten nachzugehen, nicht hinreichend auf, warum es zur
Klärung der aufgeworfenen Frage der Durchführung eines Berufungsverfahrens
bedarf. Insoweit lässt sich, ohne dass es hierzu der Durchführung eines
Berufungsverfahrens bedarf, wie bereits zuvor ausgeführt, feststellen, dass § 85 Satz
2 LBG NRW je nach Ausgestaltung des Einzelfalls nicht nur den Schutz des
Beamten gegen Angriffe von außen, sondern auch gegenüber solchen von innen
gebieten kann, mit der Folge entsprechender Aufklärungsverpflichtungen im Vorfeld.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2 und 14 Abs. 3 GKG in der bis
zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, die hier nach § 73 Abs. 1 GKG
maßgeblich ist.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

22