Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-17, Aktenzeichen 13 K 1115/05
ECLI:DE:VGAR:2006:0217.13K1115.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Der am 2. Juni 1936 geborene Kläger ist verheiratet und stand bis zu seiner
Pensionierung mit Ablauf des 31. Juli 1999 als Studiendirektor (Besoldungsgruppe
A 15 des Bundesbesoldungsgesetzes) im Schuldienst des beklagten Landes.

3

Unter dem 9. Oktober 2003 beantragte er unter anderem (u. a.) eine Beihilfe zu
Kosten eines stationären Krankenhausaufenthalts, die ihm sein behandelnder Arzt
Dr. H. aus E. unter dem 7. Oktober 2003 mit einem Betrag über insgesamt
3.508,43 EUR in Rechnung gestellt hatte. Die Rechnung für die in der Zeit vom 15.
bis 19. September 2003 erfolgte Behandlung gibt als Diagnose eine
„Spinalkanalstenose, lumbal" an. Sie enthält u. a. die Gebührennummer 2287 der
Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) mit der Bezeichnung „Wirbelsäulenverkrümmung,
Spondylodese + impl. Aufspreiz- u." sowie die Gebührennummer 2566 GOÄ mit der
Bezeichnung „Nervenwurzel(n), Dekompression thorakaler/lumbaler Bereich". Im
Rahmen der letztgenannten Gebührennummer weist die Rechnung Materialkosten
einer Implantierung eines x-Stop-Implantats über 2.517,50 EUR aus.

4

Durch Bescheid vom 27. Oktober 2003 (ohne Rechtsbehelfsbelehrung) lehnte
das Landesamt für Besoldung und Versorgung eine Beihilfe zu der Operation nach
dem x-Stop-Verfahren ab, weil Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte
Heilbehandlungen nicht beihilfefähig seien.

5

Daraufhin teilte der behandelnde Arzt des Klägers dem Landesamt mit, dass im
Internetauftritt der Herstellerfirma des Implantats Nachweise über die
wissenschaftliche Anerkennung der Behandlungsmethode zu finden seien.
Bezugnehmend auf diese Stellungnahme wies der Kläger das Landesamt auf die
erfolgreiche Behandlung und die Kostenersparnis gegenüber einer Radikaloperation
hin.

6

Das Landesamt holte sodann beim zuständigen Gesundheitsamt eine
amtsärztliche Stellungnahme zur Frage der wissenschaftlichen Anerkennung der
Behandlungsmethode ein. Unter dem 5. April 2004 teilte dieses mit, dass das x-Stop-
Verfahren zur Behandlung der Spinalkanalstenose zwar wissenschaftlich nicht
anerkannt sei, aber gerade in Deutschland erprobt werde. Das Verfahren sei nur
beihilfefähig, wenn vor dem Eingriff konservative Behandlungsmethoden nicht
gegriffen hätten und der Patient an einer klinischen Studie teilnehme. Das sei hier
aber nicht der Fall.

7

Nach Übersendung dieser Stellungnahme legte der Kläger dem Landesamt
einen Artikel über eine Behandlungsstudie aus den USA aus dem Jahre 2003 mit
dem Titel „A prospective randomized multi-center study for the treatment of lumbar
spinal stenosis with the X STOP interspinous implant: 1-year results" vor. Ferner wies
er auf die von ihm seit Jahren erfolglos durchlaufenen herkömmlichen Behandlungen
hin.

8

Das Landesamt bat angesichts der amtsärztlichen Stellungnahme vom 5. April
2004 das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mit Blick auf die
Beihilfefähigkeit wissenschaftlich noch nicht anerkannter Heilbehandlungen in den
Fällen, in denen wissenschaftlich anerkannte Methoden ohne Erfolg angewendet
worden sind, um die vom Ministerium zu erteilende erforderliche Zustimmung zur
Beihilfefähigkeit der Behandlung.

9

Mit Erlass vom 6. Januar 2005 lehnte das Finanzministerium diese Zustimmung
ab. Es führte aus: Nach Einschaltung des Gesundheitsministeriums sei die „x-Stop-
Implantation" zur Behandlung der Spinalkanalstenose eine wissenschaftlich noch
nicht anerkannte Operationstechnik im Erprobungsstadium. Die Methode werde oft
nur vorübergehend angewendet. Eine spätere Dekompressions-Operation entfalle
dadurch auf Dauer nicht, werde aber ggf. risikoreicher. Deshalb seien Aufwendungen
für diese Operation nur beihilfefähig, wenn eine Dekompressions-Operation erfolglos
durchgeführt worden oder im Einzelfall nicht möglich sei und die Behandlung im
Rahmen einer klinischen Studie erfolge. Im Übrigen seien die für den operativen
Eingriff abgerechneten Gebührennummern 2287 und 2566 GOÄ unangemessen
hoch, weil diese Leistungen der herkömmlichen Wirbelsäulenchirurgie vorbehalten
seien.

10

Durch Widerspruchsbescheid vom 14. April 2005 wies das Landesamt den
Widerspruch des Klägers zurück. Es führte aus: Angesichts der unter Beteiligung des
Gesundheitsministeriums erfolgten ablehnenden Stellungnahme zur Beihilfefähigkeit
lägen keine Zweifel an der Bewertung der Methode durch das Finanzministerium als
wissenschaftlich noch nicht anerkanntes Verfahren vor.

11

Mit seiner Klage verfolgt der Kläger sein Beihilfebegehren unter Wiederholung
seines bisherigen Vorbringens weiter und beantragt,

12

das beklagte Land unter entsprechender
Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für
Besoldung und Versorgung vom 27. Oktober 2003
sowie des Widerspruchsbescheides vom 14. April
2005 zu verpflichten, ihm eine Beihilfe über
2.455,90 EUR zu seinen Aufwendungen für die
Behandlung mit dem x-Stop-Verfahren zu
gewähren.

13

Das beklagte Land beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung verweist es auf die Ausführungen in den angegriffenen
Bescheiden.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Landesamtes Bezug
genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Klage hat keinen Erfolg.

19

Der ablehnende Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom
27. Oktober 2003 sowie der Widerspruchsbescheid vom 14. April 2005 sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Dieser hat keinen Anspruch auf
eine Beihilfe über 2.455,90 EUR zu den Aufwendungen für die Operation seiner
Spinalkanalstenose nach dem x-Stop-Verfahren, die ihm sein behandelnden Arzt
unter dem 7. Oktober 2003 mit insgesamt 3.508,43 EUR in Rechnung stellte.

20

Als Anspruchsgrundlage für die vom Kläger begehrte Beihilfe kommt in erster
Linie § 88 Sätze 1 und 2 erster Halbsatz des Beamtengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG -) iVm. § 3 Abs. 1 Nr. 1 der
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und
Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO -) in der im Zeitpunkt des Entstehens des
Aufwendungen (vgl. § 3 Abs. 5 Satz 2 BVO) maßgeblichen Fassung, die sie durch
das Gesetz vom 18. Dezember 2002 (GV NRW S. 660) erhalten hat, in Betracht.
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO sind beihilfefähig die notwendigen Aufwendungen im
angemessenen Umfange unter anderem in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der
Gesundheit sowie zur Besserung oder Linderung von Leiden. Gemäß § 4 Abs. 1
Nr. 1 Satz 1 BVO umfassen die beihilfefähigen Aufwendungen die Kosten u. a. für
Untersuchung, Beratung und Verrichtung sowie Begutachtung bei Durchführung
dieser Vorschriften durch einen Arzt.

21

1. Die Aufwendungen aus der Arztrechnung vom 7. Oktober 2003 sind zum Teil
schon deshalb nicht beihilfefähig, weil sie nicht den Vorgaben der Gebührenordnung
für Ärzte (GOÄ) genügen.

22

Die Angemessenheit der hier in Streit stehenden Aufwendungen beurteilt sich
grundsätzlich nach dem Gebührenrahmen der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1996 (BGBl. I S. 210) in der
maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320).
Denn ärztliche Hilfe ist in aller Regel nur nach Maßgabe dieser Gebührenordnung zu
erlangen. Deshalb setzt die Beihilfefähigkeit voraus, dass der Arzt die
Rechnungsbeträge bei zutreffender Auslegung der Gebührenordnung zu Recht
berechnet hat. Nur dann handelt es sich grundsätzlich um (notwendige)
Aufwendungen in angemessenem Umfange.

23

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996 -
2 C 10.95 -,
ZBR 1996, S. 314, 315; OVG NRW, Urteile vom
3. Dezember 1999 - 12 A 2889/99 - (juris), und vom
18. Januar 1995 - 12 A 841/92 -, NWVBl. 1995,
S. 347; Beschluss vom 20. April 1999
- 6 A 5819/96 -, DÖD 2000, S. 43.

24

Ob der Arzt seine Forderung zu Recht geltend macht, ist eine der
Beihilfengewährung vorgreifliche Rechtsfrage des zivilrechrechtlichen Arzt-(Privat-
)Patienten-Verhältnisses, über das die Zivilgerichte letztverbindlich entscheiden.
Deren Beurteilung präjudiziert die Angemessenheit der Aufwendungen im
beihilferechtlichen Sinne. Aufgrund seiner Fürsorgepflicht hat der Dienstherr die
Beihilfe nach den Aufwendungen zu bemessen, die dem Beamten wegen der
notwendigen Inanspruchnahme eines Arztes in Übereinstimmung mit der Rechtslage
tatsächlich entstehen. Ist eine Entscheidung im ordentlichen Rechtsweg - wie
offenbar hier - nicht ergangen, hat der Dienstherr zu prüfen, ob die Abrechnung des
Arztes den Vorgaben des Beihilferechts entspricht, insbesondere ob die vom Arzt
geltend gemachten Ansprüche nach materiellem Recht begründet sind. Die
behördliche Entscheidung, ob die Aufwendungen notwendig und angemessen sind,
unterliegt uneingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Kontrolle.

25

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 -
2 C 34.03 -, DVBl 2005, S. 509, 506.

26

Nach diesen Maßstäben hat der Arzt seine Leistungen gegenüber dem Kläger
nicht ordnungsgemäß abgerechnet. Die Gebührennummer 2287 GOÄ erfasst die
„Operative Behandlung von Wirbelsäulenverkrümmungen nach Nummer 2286 mit
zusätzlicher Implantation einer metallischen Aufspreiz- und Abstützvorrichtung", die
mitumfasste Gebührennummer 2286 GOÄ steht für die „Operative Behandlung von
Wirbelsäulenverkrümmungen durch Spondylodese - einschließlich Implantation von
autologem oder alloplastischem Material -" zur Verfügung. Die
Gebührennummer 2566 erfasst den „Operative(n) Eingriff zur Dekompression einer
oder mehrerer Nervenwurzel(n) im thorakalen oder lumbalen Bereich -
gegebenenfalls einschließlich Foraminotomie und/oder der Leistungen nach
Nummer 2282 oder Nummer 2283 -". Die so beschriebenen ärztlichen Leistungen
erfassen allein die herkömmlichen Dekompressionsmethoden zur Operation einer
Spinalkanalstenose. Denn nach Auffassung des Finanzministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen in seinem Erlass an das Landesamt vom 6. Januar 2005 sind
diese Leistungen der herkömmlichen Wirbelsäulenchirurgie mit erheblich höherem
chirurgischen Aufwand vorbehalten, weshalb die für den Einriff in Rechnung
gestellten Gebührennummern 2287 und 2566 GOÄ unangemessen hoch sind. Damit
stimmt der behandelnde Arzt des Klägers insoweit überein, als er in seiner
Stellungnahme vom 25. Februar 2005 ausführt, dass das x-Stop-Verfahren „ein
Operationsverfahren (ist), das die mit größerem Risiko verbundene
Dekompressionsoperation überflüssig machen kann. (...) Das x-Stop-Verfahren ist
(...) geradezu dafür entwickelt worden, um eine schonendere Alternative zur
größeren Dekompressionsoperation zu haben (...)".

27

Weil es jedoch Sache des Verordnungsgeber ist, darüber zu befinden, wie
ärztliche Leistungen auch unter Berücksichtigung nach Erlass der GOÄ eingetretener
Veränderungen des technischen Standards oder der Fortentwicklung
wissenschaftlicher Erkenntnisse zu bewerten sind,

28

vgl.	BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 -
III ZR 344/03 -, BGHZ 159, S. 142,149,

29

kann ein Arzt Leistungen, die erst nach Erlass des Leistungsverzeichnisses zur
Praxisreife entwickelt worden sind, nur analog gemäß § 6 Abs. 2 GOÄ abrechnen. In
einem solchen Fall hatte der Verordnungsgeber bei Beschreibung und punktmäßiger
Bewertung der von ihm erfassten selbstständigen Leistung nämlich die maßgeblich
zu beurteilende Leistung nicht vor Augen.

30

Vgl.	BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 -
III ZR 161/02 -, NJW-RR 2003, S. 636, 637, zur
Abrechnung einer Leistung nach der
Gebührenordnung für Zahnärzte.

31

§ 6 Abs. 2 GOÄ bestimmt, dass selbstständige ärztliche Leistungen, die nicht in
das Gebührenverzeichnis aufgenommen sind, entsprechend einer nach Art, Kosten-
und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses berechnet
werden. Das Gebührenverzeichnis für ärztliche Leistungen als Anlage zur GOÄ
wurde zuletzt durch die vierte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für
Ärzte vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1861) geändert. Zu dieser Zeit war das x-
Stop-Verfahren als hier streitige Behandlungsmethode in Deutschland noch nicht
praxisreif entwickelt worden. Denn die vom Kläger vorgelegte englischsprachige
Studie aus dem Jahr 2003 beschreibt auf Seite 1 selbst, dass das Implantat in
Europa erst seit dem Juni 2002 erhältlich gewesen ist.

32

Vorliegend genügt die Arztrechnung vom 7. Oktober 2003 in Bezug auf die
abgerechneten ärztlichen Leistungen nicht den Anforderungen, die § 12 Abs. 4 GOÄ
an eine entsprechende Berechnung ärztlicher Leistungen gemäß § 6 Abs. 2 GOÄ
stellt. § 12 Abs. 4 GOÄ bestimmt, dass wenn eine Leistung nach § 6 Abs. 2
berechnet wird, die entsprechend bewertete Leistung für den Zahlungspflichtigen
verständlich zu beschreiben und mit dem Hinweis „entsprechend" sowie der Nummer
und Bezeichnung der als gleichwertig erachteten Leistung zu versehen ist. Eine
solche entsprechende oder analoge Berechnung der Leistungen weitst die
Arztrechnung vom 7. Oktober 2003 gerade nicht aus.

33

2. Darüber hinaus sind die streitigen Aufwendungen insgesamt auch deshalb
nicht beihilfefähig, weil die Behandlungsmethode nicht wissenschaftlich anerkannt
ist. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BVO sind Aufwendungen für eine wissenschaftlich
nicht anerkannte Heilbehandlung von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen. Gemäß
Satz 3 der Vorschrift können auf Grund des Gutachtens eines Amts- oder
Vertrauensarztes auch Aufwendungen für wissenschaftlich noch nicht anerkannte
Heilbehandlungen vom Finanzministerium für beihilfefähig erklärt werden, wenn
wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlungen ohne Erfolg angewendet worden
sind.

34

Die Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes der „wissenschaftlich nicht
anerkannten Heilbehandlung" liegen in Bezug auf die Behandlung der
Spinalkanalstenose des Klägers mit dem x-Stop-Verfahren im Jahr 2003 - allein um
Aufwendungen für diese Behandlungsmethode geht es im vorliegenden Fall -
vor.

35

Eine Behandlungsmethode ist wissenschaftlich anerkannt, wenn sie von der
herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft
für eine Behandlung der Krankheit als wirksam und geeignet angesehen wird. Um in
diesem Sinne anerkannt zu sein, muss einer Heilbehandlung von dritter Seite - also
von anderen als dem Urheber - attestiert werden, zur Heilung einer Krankheit oder
zur Linderung von Leidensfolgen geeignet zu sein, um wirksam eingesetzt werden zu
können. Um wissenschaftlich anerkannt zu sein, müssen Beurteilungen regelmäßig
von solchen Personen vorliegen, die an Hochschulen und anderen
Forschungseinrichtungen als Wissenschaftler in der jeweiligen medizinischen
Fachrichtung tätig sind. Somit ist eine Behandlungsmethode dann „wissenschaftlich
nicht anerkannt", wenn eine Einschätzung ihrer Wirksamkeit und Geeignetheit durch
die in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen Wissenschaftler nicht
vorliegt oder wenn die überwiegende Mehrheit der mit der Methode befassten
Wissenschaftler die Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder jedenfalls gering
beurteilt. Die Frage der wissenschaftlichen Anerkennung richtet sich dabei nicht
unbedingt nach dem Meinungsstand derjenigen Therapierichtung, der die fragliche
Behandlungsmethode zugerechnet werden kann.

36

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 -
2 C 24.97 -, ZBR 1999, 25, und vom 29. Juni 1995
- 2 C 15.94 -, ZBR 1996, 48; OVG NRW, Urteil vom
1. September 2004 - 1 A 4294/01 -, Seite 13 f. des
Urteilsabdruck; Urteil vom 25. Mai 1994
- 6 A 1153/94 -, NWVBl. 1995, 186 ff.

37

Die wissenschaftliche Anerkennung einer Behandlungsmethode erfordert keine
uneingeschränkte und einhellige, jedoch eine weitgehende Teilung der Überzeugung
von deren Wirksamkeit durch die im Fachbereich tätigen Wissenschaftler. Es reicht
nicht aus, wenn eine Behandlungsmethode lediglich von einer - wenn auch
gewichtigen - Minderheit für wirksam erachtet wird.

38

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 29. September
2003
- 6 A 1184/00 -, mwN., und Beschluss vom
29. September 2005 - 6 A 301/04 -.

39

Grundlage für eine positive Einschätzung der Wirksamkeit der neuen Methode
können nur kontrollierte wissenschaftliche Studien sein; Erfahrungsberichte von
Ärzten, die die neue Methode angewendet haben, reichen insoweit nicht aus.

40

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 1. September 2004,
aaO.

41

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die wissenschaftliche Anerkennung des
x-Stop-Verfahrens - bei dem zur Entlastung des Nervenkanals infolge ihn
einengender Wirbel zwischen diese ein Implantat gesetzt wird - zur Behandlung der
Spinalkanalstenose (= Verengung im Bereich des Wirbelkanals) im maßgeblichen
Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen (September 2003) nicht gegeben.
Diese Einschätzung stützt die Kammer auf die im Verwaltungsverfahren
hinzugezogenen bzw. eingeholten amtsärztlichen Stellungnahmen sowie die
Informationen, die sie aus dem Internet über das Verfahren gewonnen hat.

42

Der für den Kläger zuständige Amtsarzt kam unter Auswertung der vom Kläger
vorgelegten Unterlagen in seiner Stellungnahme vom 5. April 2004 zu der
Einschätzung, dass es sich bei dem x-Stop-Verfahren zur Behandlung der
Erkrankung des Klägers um ein noch nicht wissenschaftlich anerkanntes Verfahren
im Erprobungsstadium mit sechs Patienten in Deutschland handele. Die in einem
anderen Beihilfenverfahren eingeschalteten Amtsärzte des Kreises E1. gelangten
in ihrer Stellungnahme vom 25. Juli 2003, die das beklagte Land im Rahmen des
Verwaltungsverfahrens hinzugezogen hatte, zu dem selben Ergebnis.

43

Das Gericht kann diese amtsärztlichen Stellungnahmen zur Beurteilung des
Sachverhalts verwerten. Denn eine im Verwaltungsverfahren eingeholte
amtsärztliche Stellungnahme stellt grundsätzlich ein verwertbares medizinisches
Gutachten dar. Nur wenn die Grundvoraussetzungen für dessen Verwertbarkeit nicht
vorliegen, weil offen erkennbare Mängel auftreten, Zweifel an der Sachkunde oder
Unparteilichkeit des Verfassers bestehen oder diesem ein spezielles Fachwissen
fehlt, das für die Beantwortung einer besonders schwierigen Fachfrage erforderlich
ist, müsste weiterer Beweis erhoben werden.

44

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1998
- 2 B 81.97 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des
Bundes und der Länder, ES/C 3.4 Nr. 7; OVG
NRW, Beschluss vom 5. Januar 2004
- 6 A 2232/03 -.

45

Die soeben beschriebenen Voraussetzungen für die Unverwertbarkeit der
amtsärztlichen Stellungnahmen sind allerdings erkennbar nicht gegeben.

46

Das Gericht folgt den Amtsärzten bei ihren Beurteilungen zur Frage der
wissenschaftlichen Anerkennung des x-Stop-Verfahrens jedoch nur insoweit, als sie
die wissenschaftliche Anerkennung der Behandlungsmethode im Sinne des § 4
Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BVO implizit verneinen. Soweit die amtsärztlichen
Stellungnahmen von einem „noch nicht anerkannten" Verfahren sprechen und sich
insofern auf die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 BVO beziehen, teilt das Gericht
diese Einschätzung nicht. Denn es ist nicht ansatzweise ersichtlich, dass der
umstrittenen Behandlungsmethode auf Grund von randomisiert-kontrollierten,
prospektiven (Doppelblind-)Studien, welche die Anforderungen an die
Wissenschaftlichkeit solcher Untersuchungen gewährleisten,

47

vgl.	zu diesen Anforderungen an
wissenschaftliche Studien: Urteil der Kammer vom
8. Juli 2005
- 13 K 1519/04 -, NWVBl. 2005, S. 476, 477,

48

im Jahr 2003 vor der Behandlung des Klägers von einer Mehrzahl der an
deutschen Hochschulen oder anderen Forschungseinrichtungen tätigen Orthopäden
als zur Behandlung der Spinalkanalstenose wirksam und geeignet angesehen
wurde.

49

Die vom Kläger im Verwaltungsverfahren vorgelegte Studie verschiedener
Autoren aus der USA aus dem Jahr 2003 führt zu keiner anderen Bewertung. Sie
erfüllt zwar möglicherweise die Anforderungen an die Wissenschaftlichkeit einer
Studie zur Behandlung der Spinalkanalstenose mit der beim Kläger angewendeten
Behandlungsmethode. Gleichwohl gibt sie keinerlei Hinweis darauf, dass die
herrschende oder überwiegende Mehrheit der Orthopäden (und Neurochirurgen) im
Jahre 2003 in Deutschland davon ausging, dass diese Methode wissenschaftlich
anerkannt war. Außerdem stellt die Studie in ihrer (übersetzten) „Folgerung" (Seite 8
der Studie) selbst lediglich fest, dass „die Ergebnisse dieser vorausblickenden
kontrollierten Studie darauf hindeuten, dass das x-Stop-Verfahren eine sichere und
effektive Behandlung für Patienten mit lumbaler Spinalkanalstenose bietet. (....) Nach
einem Jahr liefert das x-Stop-Verfahren signifikante klinische Verbesserungen
gegenüber herkömmlichen nicht operativen Therapien mit einer Erfolgsrate
vergleichbar derjenigen von veröffentlichten Berichten zur dekompressiven
Bandscheibenoperation. Ferner vergleicht die Studie in der Vergleichsgruppe das x-
Stop-Verfahren ausschließlich mit nichtoperativen Therapien der Spinalkanalstenose,
nicht aber auch in einer weiteren Patientengruppe mit der herkömmlichen operativen
Dekompressionsmethode. Dazu führt die Studie selbst in ihren (übersetzten)
„Begrenzung" im Rahmen der „Diskussion" der Studienergebnisse (Seite 8) aus:
„Weil eine nicht-operative Therapie als Kontrolle in der gegenwärtigen Studie diente,
können keine endgültigen Vergleiche zwischen dem x-Stop-Verfahren und
dekompressiven Bandscheibenoperation gezogen werden." Deshalb kann erst nach
einer solchen Validation der aus der Studie zum x-Stop-Verfahren gewonnenen
Daten bewertet werden, ob eine gegenüber dieser Behandlung wissenschaftlich
gesicherte Methode vorliegt.

50

Soweit die in den USA ansässige Herstellerin des Implantats in ihrem
Internetauftritt (www.sfmt.com/biblio.asp) auf verschiedene klinische Studien zu der
Behandlungsmethode verweist, ist dazu festzustellen, dass diese Studien zu einem
Teil aus dem Jahr 2004 stammen und deshalb schon nicht den Stand der
Wissenschaft zur Zeit der Behandlung des Klägers im Herbst 2003 wiedergeben.
Ferner wurden diese Studien zu einem Großteil von den selben Autorenteams aus
den Vereinigten Staaten erstellt, sodass sich auch deshalb die Annahme verbietet,
dass der Methode von einer Mehrzahl der in Deutschland tätigen medizinischen
Wissenschaftlern zur Behandlung der Erkrankung des Klägers Wirksamkeit
zugeschrieben wurde. Dass die Methode in der Bundesrepublik tatsächlich von
mehreren Ärzten angewendet worden ist und nach wie vor wird, wie die vom Kläger
mit seiner Widerspruchsbegründung überreichte Liste seines behandelnden Arztes
ohne Datum ausweist, genügt nicht den aufgezeigten Maßgaben zur
wissenschaftlichen Anerkennung durch an Hochschulen oder anderen
Forschungseinrichtungen tätigen Medizinern. Bei einem überwiegenden Teil der dort
genannten Einrichtungen handelt es sich gerade nicht um der Wissenschaft
verschriebene Zentren, sondern um niedergelassene Neurochirurgen oder
Orthopäden ohne eine erkennbare wissenschaftliche Anbindung. Die Anwendung
einer neuen Behandlungsmethode in über 1.500 Fällen, wie ein Internetauftritt der
Herstellerfirma aus dem Jahr 2004 behauptet (www.sfmt.com/press_releases_6.asp
gemäß Zugriff vom 21. Oktober 2005), ersetzt nicht deren wissenschaftlich
begleiteten Wirksamkeitsnachweis.

51

Die Stellungnahme des behandelnden Arztes des Klägers vom 25. Februar 2005
erschüttert die festzustellende fehlende wissenschaftliche Anerkennung der
Behandlungsmethode nicht. Der Arzt verweist darin nur auf die eine umfangreiche
us-amerikanische Studie, wodurch die vorstehenden Ausführungen nicht entkräftet
werden. Die Kritik des behandelnden Arztes an der Stellungnahme des
Finanzministeriums, das x-Stop-Verfahren sei gerade keine vorübergehende Lösung,
sondern mache herkömmliche Dekompressionsmethoden mit einem größeren Risiko
überflüssig und gefährde auch später notwendige Dekompressionsoperationen nicht,
die im Übrigen eine Gegenindikation für die Behandlungsmethode seien, greift nicht
durch. Denn selbst wenn das Finanzministerium insoweit falsche Vorstellungen von
der umstrittenen Behandlungsmethode gehabt haben sollte, führt dies nicht dazu,
dass im Jahr 2003 eine Mehrzahl der an Hochschulen oder Forschungseinrichtungen
in Deutschland tätigen Orthopäden der Methode Erfolgschancen zusprach.

52

Im Übrigen lägen die Voraussetzungen für eine Beihilfenfähigkeit der streitigen
Aufwendungen auch bei vom Finanzministerium angenommenen medizinischen
Gegebenheiten nicht vor. Denn § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 BVO verlangt für die
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich noch nicht anerkannte
Heilbehandlungen ausdrücklich, dass zusätzlich zu einem - notwendigerweise
positiven - Gutachten eines Amts- oder Vertrauensarztes und einer entsprechenden
Zustimmung des Finanzministeriums zusätzlich wissenschaftlich anerkannte
Heilbehandlungen ohne Erfolg angewendet worden sind. Auch wenn die vom Kläger
im Verwaltungsverfahren mit Schreiben vom 29. Juni 2004 aufgelisteten erfolglosen
konservativen, nicht operativen Behandlungen seines Leidens für einen Nachweis
ausreichen sollten - ärztliche Bescheinigungen dazu hat er nicht vorgelegt -, fehlt es
an der vom Amtsarzt in seiner entsprechenden Stellungnahme vom 5. April 2004
sowie vom Finanzministerium in der Stellungnahme vom 6. Januar 2005 geforderten
Teilnahme an einer klinischen Studie. Eine solche hat der Kläger weder behauptet
noch ist sie anderweitig ersichtlich.

53

Der Ausschluss einer Beihilfe in dem Fall, dass die Voraussetzungen des § 4
Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 BVO nicht vorliegen, ist auch mit der in § 85 Satz 1 LBG
normierten allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherr vereinbar. Denn die
Fürsorgepflicht verlangt vom Dienstherr nur dann die Anerkennung der
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen zu „Außenseitermethoden", wenn
wissenschaftlich (allgemein) anerkannte Methoden zur Behandlung einer Erkrankung
oder Linderung von Leiden nicht zur Verfügung stehen und die Aussicht besteht,
dass eine solche Behandlungsmethode nach einer medizinischen Erprobungsphase
entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich
(allgemein) anerkannt werden.

54

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1995, aaO.,
ZBR 1996, S. 48, 49; OVG NRW, Beschluss vom
21. Oktober 2005 - 6 A 239/04 -.

55

Dass diese Voraussetzungen - insbesondere nicht zur Verfügung stehende
wissenschaftlich anerkannte Methoden - gegeben sind, hat der Kläger nicht
stichhaltig vorgetragen.

56

3. Dem Kläger steht die begehrte Beihilfe auch nicht aus der Fürsorgepflicht
seines Dienstherrn zu. Das geltende Beihilfensystem enthält grundsätzlich eine
abschließende Festlegung und Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn
gegenüber seinen (Ruhestands-)Beamten.

57

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990
- 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, S. 89 ff.

58

Deshalb können nur in Ausnahmefällen nicht von der BVO erfasste
Aufwendungen als beihilfefähig anerkannt werden. Das setzt eine einschneidende
Beeinträchtigung der Lebensführung des Beamten im Falle der Nichtgewährung der
begehrten Beihilfe voraus.

59

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 10. Juni 1999 -
2 C 29.98 -, ZBR 2000, S. 46, und Urteil vom
24. August 1995
- 2 C 7.94 -, ZBR 1996, S. 46, 48; OVG NRW, Urteil
vom 4. Juli 2002 - 6 A 3458/99 - und vom
21. September 1995 - 6 A 1702/94 -.

60

Ein solcher Fall liegt hier angesichts der begehrten Beihilfe von 2.455,90 EUR
und der Einmaligkeit der Aufwendungen einerseits sowie der Höhe der monatlichen
Versorgungsbezüge des Klägers ausgehend von der Besoldungsgruppe A 15 BBesG
andererseits ersichtlich nicht vor. Der Kläger hat auch keine dementsprechende
finanzielle Belastung vorgetragen.

61

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

62