Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-25, Aktenzeichen 12 A 1385/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0525.12A1385.07.00

Tenor

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

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G r ü n d e :

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Die Anhörungsrüge ist nicht begründet, weil sie keine tatsächlichen Umstände
darlegt, aus denen sich ergeben könnte, dass der Senat den Anspruch der Klägerin
auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 152a Abs. 1
Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO).

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Soweit die Klägerin rügt, der Senat habe bei der Annahme, das Vorliegen
tatsächlicher und familienrechtlicher Voraussetzungen für eine gemeinsame
Aussiedlung falle in den Risikobereich der ausreisewilligen Person, übersehen, dass
es sich vorliegend um eine Einbeziehung im Härtefall handele, und dass es nach den
ihr seitens des Vereins Wosrasdenije erteilten Auskünften einer Zustimmung des
Vaters der einzubeziehenden Töchter in einer ganz bestimmten - nicht
vormundschaftsgerichtlich ersetzbaren - Form bedurft hätte, wendet sich die Klägerin
- trotz der verfahrensrechtlichen Einkleidung - der Sache nach gegen die rechtliche
Würdigung des Senates, dass der mangelnden Zustimmung des früheren
Ehemannes der Klägerin anlässlich deren Übersiedlung zur Ausreise auch seiner
Kinder keine streitentscheidende Bedeutung beizumessen sei. Die Anhörungsrüge
dient jedoch nicht der Korrektur behaupteter Wertungsfehler; das
Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG begründet keinen Anspruch auf ein
bestimmtes - von einem Verfahrensbeteiligten für allein richtig gehaltenes -
Ergebnis,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2006

5

- 5 B 89.05 -,

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und schützt auch nicht davor, dass das Gericht dem Vorbringen der Beteiligten in
materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus deren Sicht richtige Bedeutung bemisst.

7

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004

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- 1 BvR 1557/01 -, juris m. w. N.

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Dementsprechend kann die Klägerin im Rahmen der Anhörungsrüge auch nicht
mit ihren - vom Beschluss des Senates vom 26. April 2007 abweichenden und
teilweise schon früher vorgetragenen - Rechtsauffassungen im übrigen - etwa zum
gebotenen Schutz der Familie oder zur Zurechenbarkeit von Rechtsirrtümern - gehört
werden, mit denen sie den Rechtsstreit in der Sache fortzuführen versucht. Erst recht
zielt es nicht auf die Heilung von Gehörsverstößen, sondern auf die Weiterführung
der rechtlichen Diskussion ab, wenn die Klägerin einen völlig neuen Gesichtspunkt
mit dem sinngemäßen Vorhalt einführt, die Beklagtenseite sei im Rahmen des von
der Klägerin im Jahr 1996 eingeleiteten Antragsverfahrens ihrer Pflicht zur Einholung
und Erteilung von Informationen gem. §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 VwVfG - namentlich
ihrer Beratungspflicht in Hinblick auf die Einbeziehung ihrer Töchter - nicht
nachgekommen, so dass ihr - der Klägerin - bei der Prüfung des Vorliegens der
Härtefallvoraussetzungen nach dem Grundsatz des fairen Verfahrens die verspätete
Stellung eines Antrags auf Einbeziehung nicht zur Last gelegt werden könne.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO bzw. stützt sich auf § 162
Abs. 3 VwGO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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