Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-04-27, Aktenzeichen 12 K 11182/98
ECLI:DE:VGD:2000:0427.12K11182.98.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 1. Oktober 1997 und sein
Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 1998 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, Gemarkung xxxxxxxxx, Flur xx, Flurstück
xxx in xxxxxxxxxx. Nachdem der Beklagte im Jahre 1991 in der
xxxxxxxxxx als letzte technische Ausbaumaßnahme den Stichweg
zwischen den Grundstücken xxxx xxxxxx Nrn. x und x hatte
plattieren lassen, zog er den Kläger mit Bescheid vom 1.
Oktober 1997 zur Zahlung eines Erschließungsbeitrages in Höhe
von 3.995,57 DM für die erstmalige Herstellung der xxxxxxxxxx
Teil 1 zwischen der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und der xx
xxxxxxxxxx heran. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies
der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 1998
als unbegründet zurück.

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Zur Begründung der am 28. Dezember 1998 erhobenen Klage hat
der Kläger im wesentlichen vorgetragen, die Erhebung eines
Erschließungsbeitrages sei rechtswidrig, weil es sich bei der
xxxxxxxxxx um eine vorhandene Straße im Sinne des § 242 Abs. 1
BauGB handele.

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Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

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den Beitragsbescheid des Beklagten vom 1.
Oktober 1997 und dessen Widerspruchsbescheides vom
11. Dezember 1998 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er tritt der Klagebegründung unter Bezugnahme auf seine
Bescheide entgegen.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte sowie der zu diesem Verfahren
beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Heranziehungs- und
Veranlagungsvorgänge) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist begründet.

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Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen
den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Der Erhebung des geforderten Erschließungsbeitrages nach
den Vorschriften der §§ 127 ff. BauGB steht § 242 Abs. 1 BauGB
entgegen. Danach kann ein Erschließungsbeitrag nicht erhoben
werden für vorhandene Erschließungsanlagen, für die eine
Beitragspflicht auf Grund der bis zum 29. Juni 1961 geltenden
Vorschriften nicht entstehen konnte. Zu den vorhandenen
Erschließungsanlagen zählen Straßen, die bereits vor
Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes (BBauG) im Sinne von § 133
Abs. 4 BBauG hergestellt worden sind. Das sind zum einen die
„vorhandenen" Straßen im Sinne des ehemaligen preußischen
Anliegerbeitragsrechtes und zum anderen die unter Geltung
dieses früheren Rechtes vor Inkrafttreten des BBauG
„programmgemäß fertiggestellten Straßen".

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Die xxxxxxxxxx ist jedenfalls in dem hier abgerechneten
Abschnitt eine „vorhandene" Straße im Sinne des ehemaligen
preußischen Anliegerbeitragsrechtes. Derart "vorhanden" waren
Straßen, wenn sie v o r dem Inkrafttreten des ersten
Ortstatutes nach § 15 des Preußischen Fluchtliniengesetzes vom
2. Juli 1875 (PrFlG) nach dem (subjektiven) Willen der
Gemeinde wegen ihres insoweit für ausreichend erachteten
Zustandes dem inneren Anbau und dem innerörtlichen Verkehr zu
dienen bestimmt waren und tatsächlich (objektiv) gedient
haben. Das war hier im Zeitpunkt des Inkrafttretens des ersten
Ortsstatutes für die damals selbständige Gemeinde xxxxx xxxx,
das vom 11. April 1902 stammt, sowohl hinsichtlich der
objektiven (1.) als auch der subjektiven Anforderungen (2.)
für die xxxxxxxxxx in dem hier in Rede stehenden Abschnitt der
Fall.

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1. Eine Straße diente objektiv dem innerörtlichen Verkehr,
wenn die bei Inkrafttreten des ersten Ortsstatutes an ihr
vorhandene Bebauung den Eindruck einer geschlossenen Ortslage
vermittelte und die Straße dem innerörtlichen Verkehr von Haus
zu Haus diente. Bei der Beurteilung der Frage, ob das
betroffene Gebiet zum maßgeblichen Zeitpunkt einer
geschlossenen Ortslage angehörte, können zur Präzisierung die
von der Rechtsprechung zur Abgrenzung zum Außenbereich nach §
35 BauGB entwickelten Kriterien für den Begriff des im
Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des heutigen § 34
Abs. 1 BauGB herangezogen werden.

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Vgl. zum Vorstehenden OVG NW, Urteile vom 29. Februar 1996
- 3 A 743/92 -, S. 8 f. des Urteilsabdruckes, und vom
11. Oktober 1972 - III A 1178/70 -, KStZ 1973, 103.

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Ein Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 BauGB besteht,
wenn die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener
Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der
Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und eine
zur Bebauung vorgesehene Fläche noch diesem Zusammenhang
angehört. Ein derartiger Bebauungskomplex bildet im Gebiet der
Gemeinde einen Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB, wenn er nach
der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt
und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 6. November 1968 - IV 2.66-,
BVerwGE 31, 20 (21), und vom 17. Februar 1984 - 4 C 56.79 -,
NVwZ 1984, 434, sowie Beschluß vom 18. Juni 1997 - 4 B 238.96
-, Buchholz 406.11 zu § 34 BauGB Nr. 186, S. 49 (50).

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Nach diesen Maßstäben lag die xxxxxxxxxx in dem hier in
Rede stehenden Abschnitt - einschließlich des damals schon
vorhandenen und angebauten Stichweges - im Jahre 1902
innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles und diente
damit tatsächlich dem innerörtlichen Verkehr und Anbau.
Ausweislich des Fluchtlinienplanes Nr. xxxxxxx vom 12. Februar
1902 (vgl. Abrechnungsvorgang Bl. 86), war die xxxxxxxxxx
bereits damals durchgehend von Gebäuden gesäumt; soweit
einzelne Grundstücke (noch) nicht bebaut waren, handelte es
sich um bloße Baulücken. Dieser Bebauungszusammenhang schloß
sich an die übrige Bebauung xxxxxxxxxx an und gehörte damit
diesem Ortsteil zu.

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2. Zu diesen objektiven Kriterien mußte subjektiv auf der
Seite der Gemeinde die Auffassung hinzutreten, die Straße sei
vermöge ihres technischen Ausbauzustandes für die Bewältigung
des innerörtlichen Verkehrs bereits ausreichend ausgebaut.
Demgemäß ist eine Straße trotz ihrer Benutzung für den
innerörtlichen Verkehr nicht schon vor dem Inkrafttreten des
ersten Ortsstatuts im Rechtssinne vorhanden gewesen, wenn sie
nach dem damaligen Willen der Gemeinde für eine derartige
Nutzung (noch) nicht geeignet und daher noch in der Anlegung
begriffen war.

21

Lagen - wie hier - die objektiven Merkmale einer
„vorhandenen" Straße vor, kann hieraus auf die Auffassung der
Gemeinde geschlossen werden, die Straße sei dem inneren Anbau
und dem innerörtlichen Verkehr unter den damaligen Umständen
(technisch) gewachsen gewesen, es sei denn, sie brachte ihre
entgegenstehende Meinung, daß die Straße erst in Anlegung
begriffen sei, rechtzeitig erkennbar zum Ausdruck. Diese
Meinung mußte sich bis zum Stichtag eindeutig durch Erklärung
oder aus dem Verhalten ergeben. Der entgegenstehende Wille
kann aus Indizien erschlossen werden.

22

Vgl. OVG NW, Urteile vom 25. November 1970 - III A 1335/68
-, ZMR 1973, 95 (96) und vom 26. August 1975 - III A 764/72 -
, KStZ 1976, 36; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge,
5. Auflage, 1999, NJW-Schriftenreihe Band 42, § 2, Rdnrn. 34,
35.

23

Vorliegend kommt als Indiz für einen - der Vorhandenheit
entgegen der Zulassung des Anbaus durch die Gemeinde und dem
damit tatsächlich gegebenen innerörtlichen Verkehr in der
Straße - widersprechenden Willen der Gemeinde lediglich der
Umstand in Betracht, daß die Gemeinde xxxxxxxxx vor
Inkrafttreten ihres Ortsstatutes den Fluchtlinienplan Nr.
xxxxxxx vom 12. Februar 1902 beschlossen hat, mit dem unter
teilweiser Überplanung der vorhandenen Bebauung eine
Erweiterung der Straße auf eine Breite von 14 m festgesetzt
worden ist.

24

Diese Festsetzung der Straßenbegrenzungslinie in dem in
Rede stehenden Fluchtlinienplan beinhaltete in vorliegendem
Fall allerdings nicht die erforderliche eindeutige Äußerung
der Gemeinde, daß nach ihrer Auffassung die Straße den
technischen Anforderungen an den innerörtlichen Verkehr von
Haus zu Haus ohne ihre Verbreiterung auf 14 m noch nicht
gewachsen sei. Gegen eine solche Auslegung der Festsetzung
spricht die völlig untergeordnete Verkehrsbedeutung der in dem
hier in Rede stehenden Abschnitt einer selbständigen
Betrachtung zugänglichen nur ca. 140 m langen Straße, die nach
ihrer Lage im damaligen Straßennetz xxxxxxxxxx ohne
großräumige Verbindungsfunktion blieb und daher vornehmlich
der Erschließung der angrenzenden (i.w. Wohnbau-) Grundstücke
diente. Für diese innerörtlichen Verkehrs- und
Erschließungszwecke von Haus zu Haus war sie ausreichend
breit. Dies belegt der Umstand, daß die Straße auch heute noch
im wesentlichen nur in der schon damals vorhandenen Breite
ausgebaut ist (vgl. Fluchtlinienplan von 1902:
Abrechnungsvorgang Bl. 86 und Ausbauplan: Abrechnungsvorgang
Bl. 195; heutige Durchschnittsbreite ca. 7.3 m, vgl.
Abrechnungsvorgang Bl. 177). Ist daher angesichts der geringen
Verkehrsbedeutung der Straße nicht erkennbar, daß im Hinblick
auf ihre hier zu betrachtende Funktion als innerörtliche
Anbaustraße eine erhebliche Verbreiterung auf 14 m
erforderlich gewesen wäre, bildet die Festlegung der
Straßenbegrenzung in dem Fluchtlinienplan von 1902 kein
hinreichendes Indiz für die Annahme, daß die Straße entgegen
ihrer ersichtlich bereits seit längerem tatsächlich
wahrgenommenen und durch den Umfang der vorhandenen Bebauung
verfestigten Anbaufunktion nach dem Willen der Gemeinde als
Anbaustraße noch in Anlage begriffen und daher noch keine
vorhandene Straße sein sollte. Da durch die Festsetzung der
Straßenbegrenzungslinie viele der in der Straße bereits
existierenden Gebäude berührt und teilweise überplant wurden,
ist eher anzunehmen, daß der Planung die Absicht zugrundelag,
die durch die in der Straßenflucht verspringende Anordnung der
Gebäude "verbaute" Straße aus städtebaulichen Gründen zu
begradigen. Dieser auf Begradigung der Straße gerichtete
Ausbauwunsch bedeutet jedoch nicht, daß die Gemeinde die
bereits vorhandene Straße nach ihrem technischen Zustand nicht
(mehr) als für die Erfordernisse des Anbaus und des zu
bewältigenden innerörtlichen Verkehrs ausreichend angesehen
hätte; für eine solche Annahme bietet die bloße - in die
Zukunft gerichtete und insoweit zunächst auch nur auf dem
Papier stehende und wie dargelegt in der Folge im wesentlichen
auch nie realisierte - Planung einer verbreiterten Straße in
begradigter Führung keine tragfähige Grundlage. Dies gilt hier
um so mehr, als die Gemeinde xxxxxxxxx nach den vorliegenden
Planunterlagen im Jahre 1902 flächendeckend für die
innerörtlichen Straßen des historischen Kerns des Ortsteils
ohne Rücksicht auf deren Verkehrsbedeutung im einzelnen deren
Begradigung bei einer Breite von 14 m festgesetzt hat; so
wurde die Durchgangsstraße xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in gleicher
Breite festgesetzt wie etwa die im wesentlichen nur
Anbauzwecken dienenden Straßen xxxxxxx und xxxxxxxxxx (vgl.
Fluchtlinienplan von 1902). Die vereinheitlichende Planung
spricht daher aufgrund dieser Gleichbehandlung von Straßen
unterschiedlichster Verkehrsbedeutung nicht in der
erforderlich eindeutigen Weise für die Annahme, die Gemeinde
habe nicht nur eine für die weitere Zukunft wünschenswerte
Straßengestaltung projektieren, sondern zugleich den
vorhandenen Straßen insgesamt ihre Eignung zum innerörtlichen
Anbau und den entsprechenden Verkehrszwecken absprechen
wollen.

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Weitere Indizien, die für die Annahme sprächen, die
Gemeinde xx xxxxxxx habe die Straße als erst in Anlegung
begriffene angesehen, bestehen nicht, nachdem die umfänglichen
Ermittlungen des Beklagten im Verwaltungsverfahren zu der
Frage der Vorhandenheit der Straße, die sich in mehreren
divergierenden Vermerken niederschlugen, zu keinen weiteren
greifbaren Anhaltspunkten geführt haben (vgl. Vermerke vom 1.
Dezember 1976, 22. Juli 1983, 14. Juli 1992, 28. Oktober 1996
Abrechnungsvorgang Bl. 2, 5, 71, 81 - 85); insbesondere zu dem
konkreten Ausbauzustand der Straße vor Inkrafttreten des
ersten Ortsstatutes gibt es keine definitiven Angaben (vgl.
Vermerk vom 16. Juli 1997: Abrechnungsvorgang Bl. 239), so daß
angesichts der im Jahre 1902 vorhandenen massiven Bebauung der
Straße auch nicht davon ausgegangen werden kann, daß deren
Ausbauzustand nicht den Mindestanforderungen an Straßen, die
dem innerörtlichen Anbau und Verkehr in xxxxxxxxx dienen
sollten, genügt hätte.

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Vgl. zu diesem Erfordernis: OVG NW, Urteil vom 26. August
1975 - III A 764/72 -, KStZ 1976, 36; Driehaus,
Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 5. Auflage, 1999, NJW-
Schriftenreihe Band 42, § 2, Rdnr. 35.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO,
die Vollstreckbarkeitsentscheidung aus § 167 VwGO in
Verbindung mit § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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