Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-22, Aktenzeichen 15 E 915/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0722.15E915.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei.
Kosten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Streitwertbeschwerde ist zulässig, insbesondere ist der Beschwerdewert von
50,00 Euro nach § 25 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz des Gerichtskostengesetzes i.d.F.
der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975, zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 5
des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), - GKG a.F. - erreicht. Diese
Vorschrift und nicht § 68 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes vom 5. Mai 2004
(BGBl. I S. 718) - GKG n.F. - mit seinem Beschwerdewert von 200,00 Euro ist
anwendbar. Nach § 72 Nr. 1 GKG n.F. ist das Gerichtskostengesetz in seiner alten
Fassung anwendbar in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Juli 2004 anhängig
geworden sind, also auch im vorliegenden Klageverfahren. Die Ausnahme in § 72 Nr.
1 GKG n.F. für Verfahren über ein Rechtsmittel, das dem 1. Juli 2004 eingelegt
worden ist, betrifft nach ihrem Sinn und Zweck alleine die gerichtskostenrechtliche
Behandlung von Rechtsmittelverfahren.

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Vgl. Meyer, GKG, 6. Aufl., § 72 Rn. 2; siehe auch
die amtliche Begründung des Entwurfs eines
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes,
Bundestagsdrucksache 15/1971, S. 158 zu § 72
GKG.

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Daher ist eine Beschwerde gegen die Festsetzung eines Streitwertes für eine
Rechtsstreitigkeit, die vor dem 1. Juli 2004 anhängig geworden ist, ebenso wie die
Festsetzung selbst nach dem Gerichtskostengesetz in der alten Fassung zu
behandeln, weil immer noch die Anwendung des Gerichtskostengesetzes in einer
solchen Rechtsstreitigkeit in Rede steht.

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Eine Anwendung des neuen Rechts für Streitwertbeschwerdeverfahren, die nach
dem 1. Juli 2004 eingelegt wurden, aber Streitwertfestsetzungen nach altem Recht
betreffen, würde im Übrigen zu Widersprüchen mit der Neuregelung des
Beschwerderechts führen. So könnte das Verwaltungsgericht, wenn es nach § 72 Nr.
1 GKG n.F. bei der Streitwertfestsetzung zur Anwendung des alten Rechts
gezwungen ist, die Streitwertbeschwerde nicht nach § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG n.F.
zulassen, gleichwohl wäre jedoch unter Annahme der oben genannten verfehlten
Ansicht für die Streitwertbeschwerde der erhöhte Beschwerdewert von 200,00 Euro
nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG n.F. maßgebend, obwohl die Anhebung des
Beschwerdewertes vor dem Hintergrund der Beschwerdezulassung motiviert
war.

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Vgl. Bundestagsdrucksache 15/1971, S. 158 zu
§ 68 GKG i.V.m. S. 157 zu § 66 GKG.

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Andernfalls müsste die Übergangsvorschrift dahin ausgelegt werden, dass das
Verwaltungsgericht in einer vor dem 1. Juli 2004 anhängig gewordenen
Rechtsstreitigkeit zwar die Streitwertfestsetzung nach altem Recht vorzunehmen
habe, aber dennoch nach neuem Recht eine Beschwerdezulassung aussprechen
dürfe. Eine so gespaltene gleichzeitige Anwendung alten und neuen Rechts in einer
Rechtsstreitigkeit liegt fern und erübrigt sich, wenn die Übergangsvorschrift für
Rechtsmittelverfahren allein auf deren gerichtskostenmäßige Abwicklung beschränkt
wird.

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Die so zulässige Beschwerde ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht
hat zu Recht den Auffangstreitwert von 4000,00 Euro gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2
GKG a.F. festgesetzt. Entgegen der Auffassung des Klägers ist nicht maßgebend,
dass der vom Kläger mit der Klage erstrebte Ratsbeschluss eine an einen Dritten
gerichtete Zahlungsaufforderung in geringerer Höhe zum Inhalt haben sollte. Die sich
für den Kläger ergebende Bedeutung der Sache (§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F.) liegt
nicht in der Höhe der Kosten, die von dem eingeklagten Ratsbeschluss gefordert
werden sollen, sondern in dem immateriellen Interesse des Klägers, als nicht
Betroffener die Anforderungen von Kosten durch den Rat durchgesetzt wissen zu
wollen.

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Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 68 Abs. 3 GKG n.F.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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