Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-11-03, Aktenzeichen 27 U 106/92
ECLI:DE:OLGK:1993:1103.27U106.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n
d e

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Die Berufung ist statthaft sowie form-
und frist-gerecht eingelegt und begründet worden und damit
zulässig. In der Sache hat sie zum Teil Erfolg.

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Der Kläger kann für die Erbringung
zahnärztli-cher Leistungen gem. §§ 611, 612 BGB von beiden
Beklagten als Gesamtschuldnern eine Vergütung in Höhe von insgesamt
8.371,70 DM verlangen. An die Beklagte zu 1) hat er auf die
Widerklage gem. §§ 823, 847 BGB ein Schmerzensgeld in Höhe von
1.000,00 DM zu zahlen.

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Das geltend gemachte Zahnarzthonorar
steht dem Kläger nur in Höhe von 8.371,70 DM zu, jedoch gegen beide
Beklagte als Gesamtschuldner. Die Haftung des Beklagten zu 2) neben
der Beklagten zu 1) für den dienstvertraglichen Vergütungsan-spruch
folgt aus § 1357 BGB; denn bei der Inan-spruchnahme der
zahnärztlichen Leistungen des Klä-gers durch die Beklagte zu 1)
handelte es sich um ein Geschäft zur angemessenen Deckung des
Lebens-bedarfs der Familie. Ärztliche Behandlungen sind
grundsätzlich zu den persönlichen Bedürfnissen der Ehegatten und
deshalb zum Lebensbedarf der Familie zu rechnen (BGH NJW 1985,
1394; 1992, 909). Dies allein rechtfertigt zwar noch nicht die
Mitverpflichtung des anderen Ehegatten für ein Arzthonorar. Wie
weit der Lebensbedarf der Familie reicht, bestimmt sich vielmehr
individuell nach den Verhältnissen der Ehegatten. Daher kommt es
entscheident auf den Lebenszuschnitt der Familie an, wie nach außen
in Erscheinung tritt (BGH NJW 1985, 1395, 1396; 1992, 910). Die zur
früheren Fassung des § 1357 BGB vertretene Ansicht, zu denjenigen
Besorgungen, deren besondere Beschaf-fenheit auf eine Erledigung
durch die Ehefrau hin-weise, gehöre nicht die Beauftragung eines
Arztes oder Zahnarztes mit einer umfangreichen und ver-hältnismäßig
kostspieligen Behandlung (so etwa OLG Karlsruhe FamRZ 1967, 41)
kann für die Neufassung dieser Vorschrift, die nicht mehr auf den
"häus-lichen Wirkungskreis" der Ehefra abstellt, nicht geteilt
werden. Auch der Meinung von Diederichsen (in: Palandt, BGB, 52.
Aufl., § 1357 Rn. 20), der Ehemann hafte nicht für Zahnarztkosten,
wenn diese durch eine nicht dringliche zahnärztliche Behandlung der
Ehefrau seinen Monatsverdienst überschreiten, vermag der Senat in
ihrer Allge-meinheit nicht beizupflichten. Zu Unrecht beruft sich
Diederichsen auf die zitierte Entscheidung des OLG Karlsruhe (FamRZ
1967, 41), in welcher ein solcher Grundsatz nicht aufgestellt
worden ist. Auszugehen ist vielmehr von dem Zweck des Geset-zes,
den an dem Rechtsgeschäft nicht beteiligten Ehegatten vor einer
überraschenden Inanspruchnahme aus Alleingeschäften größeren
Umfangs zu schützen, die der andere Ehegatte ohne vorherige
Abstimmung mit ihm eingegangen ist. Deshalb fällt eine be-sonders
teure, aber in sachlicher oder zeitlicher Hinsicht nicht gebotene
ärztliche Behandlung, etwa spezieller Zahnersatz, in der Regel nur
dann unter § 1357 BGB, wenn sich die Ehegatten hierüber
ausdrücklich abgestimmt haben (BGH NJW 1992, 910; Wacke in:
Münchener Kommentar zu BGB, 2. Aufl., § 1357 Rn. 31;
Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, § 40 Rn. 23). Auch bei
einer medizi-nisch indizierten, unaufschiebbaren ärztlichen
Be-handlung eines Ehegatten entfällt allerdings die Mithaftung des
Partners, wenn die Kosten eindeutig die wirtschaftlichen
Verhältnisse und finanziel-len Möglichkeiten der Familie
überschreiten (BGH a.a.O.).

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Nach diesen Grundsätzen ist der
Beklagte zu 2) zur Begleichung der vorliegenden Zahnarztrechnun-gen
- soweit diese sachlich richtig sind - mitver-pflichtet. Nach den
insoweit maßgebenden Vorstel-lungen beider Parteien des
Zahnarztvertrages war die der Beklagten zu 1) zuteil gewordene
Behand-lung medizinisch indiziert und hat keine weiterge-henden
Leistungen wie etwa speziellen Zahnersatz erfaßt. Nach dem
Erscheinungsbild der wirtschaft-lichen Verhältnisse der Beklagten
durfte der Klä-ger auch davon ausgehen, daß die Zahlung eines
Ho-norars von rund 12.000,00 DM im Bereich der finan-ziellen
Möglichkeiten des Beklagten zu 2) liege. Für einen gehobenen
Lebenszuschnitt der Beklagten sprachen aus der Sicht des Klägers
der Beruf des Beklagten zu 2) als Ingenieur und dessen
Versiche-rung bei einer privaten Krankenkasse. Die Annahme, die
Vergütung der in Rede stehenden Behandlung liege innerhalb der
finanziellen Möglichkeiten des Beklagten zu 2), war deshalb
gerechtfertigt, zumal der Beklagte zu 2) bereits zuvor mehrfach
Rechnun-gen des Klägers für gegenüber seiner Ehefrau er-brachte
zahnärztliche Leistungen beglichen hatte. Die geltend gemachte
Vergütung gehört somit zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs
der Familie im Sinne von § 1357 BGB.

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Das unter dem 11. Dezember 1989
abgerechnete Ho-norar von 12.550,44 DM steht dem Kläger indessen
nicht in voller Höhe zu. Der vom Landgericht in Höhe von 11.349,74
DM als begründet angese-hene Vergütungsanspruch ist vielmehr um
weitere 2.978,04 DM zu kürzen.

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Das für eine Zystektomie geltend
gemachte Honorar von 126,50 DM kann der Kläger nicht verlangen, da
er eine solche Leistung nicht erbracht hat. Zwar findet die
Rechnungsposition "Zahn 21 Opera-tion einer Zyste" ihre
Entsprechung in den Eintra-gungen in der Patientenkartei des
Klägers unter dem 19. Oktober 1988. Die Dokumentation reicht zum
Nachweis einer Zystektomie jedoch nicht aus. Schon der
Sachverständige Dr. G. hat lediglich röntgendiagnostische Hinweise
darauf gefunden, daß am Zahn 21 eine zystische Entartung vorhanden
war. Weitergehend hat die vom Senat beauftragte Sachverständige Dr.
R. in ihrem schriftlichen Gutachten ausgeführt, aus der
Röntgenaufnahme vom 10. August 1988 sei zu erkennen, daß am Zahn 21
keine Osteolyse bestanden habe und es sich bei den ossären
Veränderungen demnach nicht um eine Zyste gehandelt haben könne.
Nach den mündlichen Erläu-terungen der Sachverständigen ist die
Durchführung einer Zystektomie aufgrund der vorhandenen
Rönt-genaufnahmen auszuschließen.

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Das für die Durchführung einer von
Lappenoperatio-nen sowie einer Parodontosebehandlung in Ansatz
gebrachte Honorar ist dagegen gerechtfertigt. Die Eintragungen von
Lappenoperationen finden sich in der Patienkartei unter den 15. und
23. Febru-ar 1989. Wenngleich die Dokumentation an sich für den
Umfang der vom Kläger erbrachten Leistungen keinen Beweis erbringt,
so sprechen doch für die Richtigkeit der Eintragungen über die
Lappenope-rationen deutlich die Hinweise, die die Beklagte zu 1) in
ihrer "Übersicht" selbst gegeben hat. In dieser Aufstellung ist
unter dem 15. und 23. Fe-bruar 1989 jeweils ein "Nähen" vermerkt.
Der Rich-tigkeit der Eintragungen in der Patientenkartei stehen die
von den Sachverständigen getroffenen Feststellungen nicht entgegen.
Der Sachverständige Dr. G. hat die Durchführung von
Lappenoperationen nicht ausschließen können und darauf hingewiesen,
daß sich nach einer Lappenoperation keine Narbe zu zeigen brauche
und aus dem Fehlen von Narben demnach keine Schlüsse gegen einen
solchen Ein-griff gezogen werden können. Bei ihrer mündlichen
Anhörung hat die Sachverständige Dr. R. dies be-stätigt.

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Der Kläger hat ferner die abgerechnete
parodon-talchirurgische Behandlung vorgenommen. Im
Ver-handlungstermin vor dem Landgericht am 2. Okto-ber 1991, an
welchem sowohl der Kläger als auch beide Beklagte persönlich
teilgenommen haben, ist die Durchführung der Parodontosebehandlung
ausdrücklich unstreitig gestellt worden. Darüber hinaus hat die
Beklagte zu 1) im Verhandlungster-min am 27. November 1991
persönlich erklärt, sie bestreite nicht, daß der - unter der Pos.
400 ab-gerechnete - Parodontalstatus erstellt worden sei. Die eine
Parodontosebehandlung betreffenden Rech-nungspositionen finden
nicht nur in der Patien-tenkartei des Klägers ihre Entsprechnung,
sondern eine Stütze auch in der von der Beklagten zu 1) selbst
gefertigten Übersicht über den Behandlungs-verlauf, in welcher das
"Ankündigen einer Parodon-tosebehandlung" am 12. Januar 1989, das
"Erstellen eines Parodontalstatus" am 23. Januar 1989, eine
"Parodontosebehandlung Unterkiefer" am 15. Febru-ar 1989 sowie eine
"Parodontosebehandlung Oberkie-fer" am 23. Februar 1989 vermerkt
sind. Im übrigen hat der Sachverständige Dr. G. anhand der vor
Beginn der Behandlung am 10. August 1988 ge-fertigten
Röntgenaufnahmen das Vorhandensein einer Parodontose im Sinne einse
sog. Knochenabbaus festgestellt.

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Eine Vergütung für die Anfertigung und
das Einsetzen der - endgültigen - Kronen sowie der Brückenglieder
kann der Kläger dagegen nicht be-anspruchen. Die Beklagten sind
insoweit von ihrer Zahlungspflicht freigeworden, da die Leistungen
des Klägers in diesem Umfang unbrauchbar waren. Der Sachverständige
Dr. V. hat bekundet, als nachbehandelnder Zahnarzt habe er
eindeutig fest-gestellt, daß den Präparationsrändern an den vom
Kläger eingesetzten Kronen der notwendige Anschluß gefehlt habe und
deshalb jeweils am Zahnhals Lücken in Form von Kronenrandspalten
aufgetreten seien. Der Zeuge hat diesen von ihm vorgefundenen
Zustand anschaulich und glaubhaft geschildert und, um seine
Wahrnehmung zu untermauern, auf eine in den Akten enthaltene
Fotografie verwiesen, die zu-mindest ansatzweise Lücken erkennen
läßt. Zwar hat sich die Sachverständige Dr. R. nicht in der Lage
gesehen, die Fotografie zweifelsfrei auszuwerten. Jedoch hat sie
darauf hingewiesen, daß der Klä-ger dem Anschein nach eine
Tangentialpräparation vorgenommen habe, während in seiner Rechnung
eine Hohlkehlpräparation in Ansatz gebracht sei. Dies könne - so
die Sachverständige - als Indiz dafür zu werten sein, daß die
Präparationen durch die Kronen nicht eindeutig ausgefüllt worden
seien. Unter diesen Umständen ist der Senat von der Richtigkeit der
Befunderhebung durch den Zeugen Dr. V. überzeugt, soweit diese die
unzureichenden Kronenrandschlüsse betrifft. Nach den mündlichen
Erläuterungen durch die Sachverständige Dr. R. stellt das
Vorhandensein von Kronenrandspalten einen nicht hinnehmbaren Mangel
dar. Wegen der un-zureichenden Randanschlüsse mußten die vom Kläger
eingesetzten Oberkieferkronen einschließlich der Brückenglieder
entfernt und durch eine neue Pro-thetik ersetzt werden. Folge der
insoweit untaug-lichen Leistung des Klägers ist die Freistellung
der Beklagten von den Kosten für die Herstellung und das Einsetzen
der Vollkronen sowie der Brük-kenglieder. Dafür hat der Kläger
unter dem 6. Ju-ni 1989 Gebühren in Höhe von 986,70 DM, 556,60 DM
und 101,20 DM, insgesamt also 1.644,50 DM berech-net. Da das
Landgericht bei diesen Rechnungsposi-tionen bereits einen Betrag
von 151,80 DM abgezo-gen hat, ist die Rechnung insoweit noch um

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1.492,70 DM zu kürzen. In Abzug zu
bringen sind ferner die darauf entfallenden Laborkosten, die dem
Kläger für 5 Gußkronen mit 433,35 DM, ein Brückenglied mit 79,03 DM
und 6 Verblendkeramiken mit 757,56 DM, insgesamt 1.269,94 DM
zuzüglich 7 % MwSt, mithin

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1.358,84 DM berechnet worden sind. Der
Honoraranspruch vermin-dert sich demnach um weitere

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2.978,04 DM auf restliche 8.371,70
DM.

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Weitergehende Abzüge sind bei den
Rechnungsbeträ-gen nicht vorzunehmen. Die Beklagten haben nicht
bewiesen, daß die Arbeiten des Klägers über die unzureichenden
Kronenrandschlüsse hinaus mängelbe-haftet waren.

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Daß die zahnärztlichen Leistungen des
Klägers zu einem gegenüber dem früheren Zustand größeren Überbiß
bei der Beklagten zu 1) geführt haben, kann nicht festgestellt
werden. Der vertikale Überbiß nach Abbruch der Behandlung durch den
Kläger hat nach dem Gutachten des Sachverständigen Dr. G. etwa 5 mm
und nach den Feststellungen der Sachverständigen Dr. R. weniger als
5 mm betragen. Der Zeuge Dr. V. hat den von ihm bei Beginn der
Weiterbehandlung vorgefundenen Überbiß auf 5 mm beziffert. Eine
Zahnstellungsanomalie in Gestalt eines vertikalen Überbisses hatte
indessen schon vor dem Beginn der prothetischen Behandlung durch
den Kläger bestanden. Bereits der erstinstanz-liche Sachverständige
Dr. G. hat aufgrund einer meßtechnischen Überprüfung eines vom
Kläger gefer-tigten Modells einen Überbiß von "7 mm und mehr"
festgestellt. Auch die Sachverständige Dr. R. hat die vom Kläger
gefertigten Ausgangssituationsmo-delle sowie eine von dem Beklagten
vorgelegte Fotografie dahin ausgewertet, daß der Überbiß der
Beklagten zu 1) schon vor der Behandlung durch den Kläger von der
Normalstellung abgewichen sei. Sie hat darauf hingewiesen, daß bei
Behandlungsbeginn eine ausgeprägte Dysgnathie vorgelegen habe, in
den Zahnbögen sowohl des Oberkiefers als auch des Unterkiefer
extremer frontale Engstand geherrscht, gleichzeitig eine Rücklage
des Unterkiefers mit der Folge einer großen frontalen Stufe beim
Zusammenbiß zwischen den Oberkiefer- und Unterkie-ferschneidezähnen
bestanden und sich in der Front ein offener Biß gezeigt habe. Den
Ausführungen der Sachverständigen nach war der Überbiß bei Abbruch
der Behandlung durch den Kläger nahezu in der Form der
Ausgangssituation wiederhergestellt. Der - nach ihrer Feststellung
auch heute noch vorhandene - von der Normalstellung abweichende
Überbiß ist durch die anatomischen Gegebenheiten bei der Beklagten
zu 1) bedingt und nicht auf einen dem Kläger anzulastenden
Behandlungsfehler zurückzuführen. Die gegen das Gutachten
gerich-teten Angriffe der Beklagten sind unberechtigt. Zwar mag
zutreffen, daß der Sachverständigen nicht die vom Kläger
gefertigten originalen Situations-modelle zur Verfügung gestanden
haben, sondern lediglich Nachbildungen. Indessen hat die
Sachver-ständige Dr. R. darauf hingewiesen, daß zwischen Erst- und
Zweitmodellen kein Unterschied bestehe, der sich auf die
Begutachtung auswirken könne. Die Ausführungen der Sachverständigen
werden auch nicht durch die Aussage des von den Beklagten benannten
Zeugen Dr. Z. in Frage gestellt. Dieser hat in seiner schriftlichen
Aussage lediglich be-kundet, bei der Beklagten zu 1) habe schon vor
dem Beginn der Behandlung durch den Kläger ein Überbiß bestanden;
ob dieser noch im Bereich der Norm gelegen oder diesen
überschritten habe, vermöge er nicht mehr anzugeben.

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Nicht bewiesen ist auch, daß die von
dem Zeugen Dr. V. geschilderten Sprech- und Kauschwierigkei-ten auf
einem vom Kläger begangenen Behandlungs-fehler beruhen. Nach dem
erstinstanzlichen Sach-verständigengutachten liegen keine
Anhaltspunkte dafür vor, daß vom Kläger verursachte unkorrekte
Bißverhältnisse zu den angegebenen Problemen beim Essen und
Sprechen geführt haben. Das gilt selbst dann, wenn die Beklagte zu
1) vor dem Beginn der Behandlung durch den Kläger unter derartigen
Schwierigkeiten nicht zu leiden hatte. Wie der Sachverständige Dr.
G. betont hat, muß bei einer Oberkieferbrücke des vorliegenden
Ausmaßes von vornherein mit Eingewöhnungsschwierigkeiten ge-rechnet
werden. Durch das Gutachten der Sachver-ständigen Dr. R. ist diese
Einschätzung bestätigt worden. Die Sachverständige hat ausgeführt,
die Bißverhältnisse bei der Beklagten zu 1) seien durch die
Behandlung seitens des Klägers im Sei-tenzahnbereich nicht berührt
und im Frontbereich nur unwesentlich verändert worden, so daß ein
Behandlungsfehler in Form von Funktionsmängeln des Zahnersatzes
nicht festgestellt werden könne. Bei den möglicherweise durch die
eingesetzte Brücke verursachten Sprech- und Kauproblemen könne es
sich - so Dr. R. - durchaus um bloße Eingewöh-nungsschwierigkeiten
gehandelt haben. Wie die Sachverständige hervorgehoben hat, kann
die Ur-sache der geklagten Schwierigkeiten ohne eine körperliche
Untersuchung zu dem betreffenden Zeit-punkt nicht zuverlässig
beurteilt werden.

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Die Beklagten haben ferner nicht
nachgewiesen, daß die Arbeiten des Klägers in ästhetischer Hinsicht
mangelhaft waren. Der erstinstanzliche Sachver-ständige Dr. G. hat
eine von den Beklagten vorge-legte Fotografie dahin ausgewertet,
daß die Zähne nach ihren Maßen zu Länge und Breite gut getroffen
seien und gegen eine Entstellung der Beklagten zu 1) auch der
harmonisch ausgeführte Zahnbogen spreche. Die Sachverständige Dr.
R. hat dies im Ergebnis bestätigt, indem sie darauf hingewiesen
hat, daß die vom Kläger gefertigte Brücke in Grö-ße, Farbe und Form
ästhetisch befriedigend wirke und aufgrund der noch vorliegenden
Beweismittel nicht festgestellt werden könne, daß ästhetische
Mängel der Brücke vorhanden oder die Oberkiefer-zähne zu lang
ausgeführt worden seien.

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Nach den insoweit übereinstimmenden
Gutachten bei-der Gerichtssachverständigen sind - mit Ausnahme der
unzureichenden Kronenrandschlüsse - Funktions-mängel der vom Kläger
erbrachten zahnprothetischen Leistungen nicht festzustellen. Die
Befunderhebung durch den nachbehandelnden Zahnarzt Dr. V. reicht
zum Nachweis von Funktionsmängeln nicht aus, da es sich insoweit um
allein durch Sachverständi-gengutachten zu klärende Fragen handelt
und die Gutachter keine Anhaltspunkte für die Annahme einer
Fehlbehandlung gesehen haben. Als weitere Hilfsmittel für eine
Sachaufklärung könnten zwar die von dem Zeugen Dr. V. nach dem
Abbruch der Be-handlung durch den Kläger gefertigten
Situations-modelle dienen. Diese sind jedoch verlorengegangen und
können einem Sachverständigen deshalb nicht mehr zur Verfügung
gestellt werden. Der Zeuge Dr. V. hatte die von ihm gefertigten
Modelle sei-nerzeit im Rahmen des Beweissicherungsverfahrens 4 H
1/90 AG Euskirchen dem Sachverständigen Dr. P. übersandt, von dem
sie nicht an ihn zurückgelangt sind. Wie den Akten des
Beweissicherungsverfahrens zu entnehmen ist, hat Dr. P. die Modelle
an den Zeugen Dr. V. zurückgesandt, den sie jedoch nicht erreicht
haben.

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Dem Kläger kann auch nicht als
Behandlungsfehler angelastet werden, daß er eine den normalen
Verhältnissen entsprechende Bißstellung bei der Beklagten zu 1)
nicht erreicht hat. Nach den übereinstimmenden Gutachten beider
Gerichtssach-verständigen war ein harmonischer Biß nicht durch die
Behandlung des Oberkiefers allein zu errei-chen, sondern nur durch
umfangreiche Extraktionen in Ober- und Unterkiefer mit
anschließenden aus-gedehnten prothetischen Maßnahmen, wie sie
später von dem Zeugen Dr. V. ergriffen worden sind. Die
Schwierigkeiten waren darauf zurückzuführen, daß - wie bereits
dargelegt - bei der Beklagten zu 1) schon vor Beginn der
prothetischen Behandlung durch den Kläger eine
Zahnstellungsanomalie in Form eines von der Normalstellung
abweichenden vertikalen Überbisses bestanden hatte. Dem Kläger ist
auch nicht vorzuwerfen, eine solche, auch den Unterkiefer
erfassende umfangreiche protheti-sche Behandlung unterlassen zu
haben. Schon der erstinstanzliche Gutachter hat darauf hingewiesen,
daß die Unterkieferzähne noch gesund, fest und erhaltungswürdig
gewesen seien und deshalb keine Notwendigkeit bestanden habe eine
Überkronung im Unterkieferbereich in Erwägung zu ziehen. Auch die
Sachverständige Dr. R. hat für ein derart weit-greifendes Vorgehen
zum damaligen Zeipunkt keinen Handlungsbedarf gesehen.

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Eine Freistellung der Beklagten von
ihrer Zah-lungspflicht läßt sich auch nicht darauf stützen, daß der
Kläger etwa grundlos den Zahn 21 extrahi-ert und die Zähne 12 und
13 in die Oberkieferbrük-ke einbezogen habe. Daß es sich insoweit
um medi-zinisch nicht indizierte Maßnahmen gehandelt hat, kann nach
dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht angenommen werden. Dem
erstinstanzlichen Gutachten zufolge wäre die Erhaltung des Zahns
21, an wel-chem die Beklagte zu 1) Schmerzen die die Beklag-ten als
"leichtes Ziehen" charakterisieren - ver-spürt hatte, keine
ernsthafte Behandlungsalterna-tive gewesen, da der Knochenanteil
dieses Zahns nur noch zwischen 25 und 30 % gelegen habe und die
zirkuläre Knochenanlagerung schon nicht mehr vollständig gewesen
sei. Demgegenüber hätten zwar nach den Ausführungen der
Sachverständigen Dr. R. auch andere Möglichkeiten, um die Beklagte
zu 1) schmerzfrei zu machen, in Betracht gezogen werden können,
insbesondere eine Revision der Wurzelfül-lung und - trotz des
teilweise fortgeschrittenen Knochenabbaus - eine
Wurzelspitzenresektion. Diese denkbaren Möglichkeiten bedeuten
indessen nicht, daß die Extraktion des Zahns aus medizinischer
Sicht nicht indiziert war. Wie die Sachverständige Dr. R. weiter
ausgeführt hat, hätte es sich bei den aufgezeigten anderen
Behandlungsmaßnahmen le-diglich um einen Versuch gehandelt, den
geschädig-ten Zahn für eine gewisse Zeit zu erhalten, wobei der
Erfolg dieser Maßnahmen von vornherein ungewiß war und ohnedies mit
der künftigen Notwendigkeit der Entfernung des Zahns gerechnet
werden mußte.

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Auch die Einbeziehung der Zähne 12 und
13 in die Oberkieferbrücke stellt keinen erwiesenen
Behand-lungsfehler dar. Aus rein medizinischer Sicht wur-de durch
diese Maßnahme zwar die Brücke in einem weiteren Umfang ausgedehnt
als dies zur Schließung der nach der Extraktion des Zahns 21
entstandenen Lücke unbedingt notwendig war, da - so Dr. R. - es
weder statische noch funktionelle Gründe erfor-dert haben, die
Zähne 12 und 13 einzubeziehen, und auch die parodontale Situation
keine Verblockung notwendig gemacht hat. Nach den insoweit
überein-stimmenden Gutachten beider Gerichtssachverständi-gen
kommen aber ästhetische Gründe, die die Ein-beziehung der Zähne 12
und 13 haben rechtfertigen können, hier ernsthaft in Betracht.
Ausweislich der Patientenkartei des Klägers sind vor und während
der Behandlung auch kosmetische Gesichts-punkte mit der Beklagten
zu 1) ausführlich erör-tert worden. Immerhin räumen die Beklagten
selbst ein, daß bei der zahnprothetischen Behandlung die Ästhetik
eine gewisse Rolle gespielt habe. Unter diesen Umständen kann nicht
festgestellt werden, daß die Einbeziehung der Zähne 12 und 13 in
die Oberkieferbrücke fehlerhaft war.

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44

Schließlich ist dem Kläger nicht eine
Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht mit der Folge
anzulasten, daß die Einwilligung der Beklagten zu 1) in die
Behandlungsmaßnahmen unwirksam und der Anspruch des Klägers auf
Vergütung der zahnprothetischen Leistungen ausgeschlossen wäre.
Grundsätzlich hat zwar der Arzt den Patienten über
Behandlungsalternativen aufzuklären, wenn die von ihm vorgesehene
Methode nicht diejenige der Wahl ist oder wenn konkret eine echte
Alternative mit gleichwertigen Chancen, aber andersartigen Risiken
besteht (Steffen, Neue Entwicklungsli-nien der BGH-Rechtsprechung
zum Arzthaftungsrecht, 5. Aufl., S. 111). Wie die Sachverständige
Dr. R. ausgeführt hat, wären neben einer Extraktion des Zahns 21
eine Revision der Wurzelfüllung oder ei-ne Wurzelspitzenresektion
als alternative Behand-lungsmöglichkeiten in Betracht gekommen. Ob
der Kläger die Beklagte zu 1) auf diese Alternativen hätte
hinweisen müssen, kann indessen letztlich dahinstehen, da die
Beklagten aus einem solchen Aufklärungsmangel keine Rechte
herleiten können. Sie selbst berufen sich nämlich darauf, daß wegen
des "gelegentlich leichten Ziehens" in Zahn 21 "niemand... ein
Entfernen des Zahns für geboten" gehalten habe und daß der Grund
für dessen Extrak-tion mit der Folge der Anfertigung einer Brücke
vielmehr allein die Ankündigung gewesen sei, der Zahn, dessen Nerv
bereits im Jahr 1987 gezogen worden war, könne künftig schwarz
werden und sei in diesem Fall zu entfernen. Nach dem eigenen
Vor-bringen der Beklagten handelte es sich somit le-diglich um eine
von der Beklagten zu 1) gewünschte Vorbeugemaßnahme gegen eine
befürchtete Verfärbung des Schneidezahns. Mit seiner Erklärung, die
Be-klagte zu 1) müsse mit einer Schwarzverfärbung des "toten"
Schneidezahns und der künftig eintretenden Notwendigkeit seiner
Entfernung rechnen, hat der Kläger auch keine Beratungspflichten
verletzt. Wie die mündliche Anhörung der Sachverständigen Dr. R.
ergeben hat, war die Auskunft des Klägers sachlich zutreffend. Die
Sachverständige hat ausgeführt, nach Entfernung des Nerven werde
ein Zahn sich nach einiger Zeit, spätestens nach etwa einem Jahr,
verfärben und mit Sicherheit einst schwarz werden. Grundsätzlich
könne man auch einen "toten" Zahn zwar überkronen; im Fall der
Beklagten zu 1) wäre dies jedoch nicht möglich gewesen, da deren
Oberkiefer-Frontzähne sich überlappt hätten und wegen des geringes
Platzangebotes die Herstellung gleichmäßiger Zähne deshalb nicht
möglich gewesen wäre. Diese Einschätzung hält der Senat für
nach-vollziehbar und überzeugend. Nach alledem hat es bei der
Kürzung des Honoraranspruchs des Klägers auf 8.371,70 DM zu
verbleiben.

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46

Wegen der durch die Fehlbehandlung
seitens des Klägers verursachten immateriellen Beeinträchti-gungen
steht der Beklagten zu 1) gem. §§ 823, 847 BGB ein Schmerzensgeld
in Höhe von 1.000,00 DM zu. Wie in den Erörterungen zur Klage
dargelegt, ist dem Kläger insoweit eine Fehlleistung anzu-lasten,
als er der Beklagten zu 1) mit unzurei-chenden Randanschlüssen
versehene und deshalb un-taugliche Oberkieferkronen einschließlich
der sie verbindenden Brückenglieder eingesetzt hat. Das Einfügen
untauglichen Zahnersatzes hatte zur Fol-ge, daß die
Oberkieferbrücke entfernt und durch eine neue Prothetik ersetzt
werden mußte. Diesen durch den vom Kläger begangenen Fehler
bedingten zusätzlichen Behandlungen hat sich die Beklagte zu 1) bei
dem Zeugen Dr. V. unterzogen. Die Entfernung von 5 Oberkieferkronen
und der Ein-satz einer entsprechenden neuen Zahnprothetik
ein-schließlich der dazu erforderlichen Vorbereitungs-maßnahmen war
für die Beklagte zu 1) zumindest mit körperlichen
Unannehmlichkeiten, wenn nicht mit Schmerzen verbunden und hat, wie
dies bei solchen Maßnahmen üblich ist und auch aus der Rechnung des
nachbehandelnden Zahnarztes Dr. v hervorgeht, eine nicht
unerhebliche Zeit in Anspruch genommen. Zum Ausgleich der dadurch
verursachten Beeinträch-tigungen erscheint ein Schmerzensgeld in
Höhe von 1.000,00 DM als angemessen.

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Ein darüber hinausgehendes
Schmerzensgeld kann die Beklagte zu 1) nicht verlangen, da sie den
ihr ob-liegenden Beweis dafür nicht erbracht hat, daß die weiteren
von ihr geklagten Schmerzen und Beein-trächtigungen gleichfalls auf
eine Fehlbehandlung durch den Kläger zurückzuführen sind. Als
Behand-lungsfehler erwiesen ist allein eine unzureichende
prothetische Versorgung in der Weise, daß die Kronenrandschlüsse
unzureichend und die Oberkie-ferkronen deshalb untauglich waren und
durch neue Kronen ersetzt werden mußten.

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Die auf das Schmerzensgeld entfallenden
Zinsen rechtfertigen sich aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 92
Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbar-keit
auf § 708 Nr. 10 ZPO.

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Berufungsstreitwert:

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für die Klage = 11.349,74 DM für die
Widerklage = 8.000,00 DM 19.349,74 DM