Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-14, Aktenzeichen 7 K 1148/08
ECLI:DE:VGAR:2009:0514.7K1148.08.00

Tenor

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die erstattungsfähig sind.

Das Urteil ist wegen der Kosten für den Beklagten ohne Sicherheitsleistung vorläufig
vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet. Für die Beigeladene ist das Urteil wegen der Kosten gegen
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig
vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks
C1. am Ortsrand der Siedlung N1. -C1. . Das Grundstück liegt
nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Es liegt süd-westlich der im
Flächennutzungsplan der Gemeinde C3. ausgewiesenen Konzentrationszone für
Windenergienutzung C3. -C4. .

3

Der Landrat des I. hatte den Firmen L. Projekt GmbH, Q2.
O. AG und X. Ingenieure bereits im Februar und März 2004
Baugenehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt 5
Windkraftanlagen vom Typ GE Wind 1.5 Sl in dieser Vorrangzone erteilt. Im Rahmen
des Genehmigungsverfahrens war ein Gutachten ("Standortbezogene Vorprüfung
des Einzelfalls") der Landschaftsarchitektin X1. vom Juli 2003 vorgelegt worden.
U.a. auf der Grundlage dieses Gutachtens entschied der Landrat des I.
im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls, dass eine
Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich sei. Unter dem 9. November 2004
erteilte die Beklagte den genannten Firmen eine den Baugenehmigungen
entsprechende immissionsschutzrechtliche Genehmigung.

4

Unter dem 28. Juli 2006 beantragte die Beigeladene als Rechtsnachfolgerin der
o.g. Firmen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und
den Betrieb von 2 Windkraftanlagen auf den Grundstücken Gemarkung S. , Flur
1, Flurstücke 7 und 47 vom Typ Vensys 77 anstelle der bisher genehmigten
Windkraftanlagen Nr. 1 und 5. Bei den beantragten Windkraftanlagen handelt es sich
um pitchgesteuerte Prototypen, die - anders als die genehmigten Anlagen - über
einen getriebelosen Vielpolgenerator verfügen. Hinsichtlich der Ausmaße der Anlage
mit einer Nabenhöhe von 100 m und einem Rotordurchmesser von 77 m, hinsichtlich
der Nennleistung von 1.500 kW sowie hinsichtlich der Rotorblätter sind die
beantragten Anlagen mit den bereits genehmigten Anlagen identisch. Für den Typ
Vensys 77 lagen Immissionsberichte noch nicht vor. Die Standorte der beantragten
Windkraftanlagen liegen etwa 900 m (WKA 1) und 1000 m (WKA 5) vom Grundstück
der Kläger entfernt.

5

Im Laufe des Verfahrens legte die Beigeladene ein "Gutachten zu den zu
erwartenden Schallimmissionen für den Windpark C3. -C4. " vom 14.
September 2007 der Firma X2. H. GmbH vor. In diesem Gutachten
werden u.a. Schallimmissionen an verschiedenen Immissionspunkten durch die
beiden beantragten Windkraftanlagen vom Typ Vensys 77 unter Berücksichtigung
einer Vorbelastung durch einen nord-östlich der Konzentrationszone gelegenen
Steinbruch unter der Prämisse ermittelt, dass die 3 weiteren Windkraftanlagen
zunächst nicht betrieben werden. Der Immissionspunkt A "IP1 C2. " liegt
etwa 100 m nord-östlich des Grundstücks der Kläger, der Immissionspunkt B "IP2
C2. " liegt etwa 250 bis 300 m ost-süd-östlich des Grundstücks der Kläger.
Der Immissionspunkt A ist 794 m von der Windkraftanlage Nr. 1 und 917 m von der
Windkraftanlage Nr. 5 (im Gutachten Nr. 2) entfernt. Der Immissionspunkt B ist 836
m von der Windkraftanlage Nr. 1 und 774 m von der Windkraftanlage Nr. 5 entfernt.
Das Gutachten kommt zum Ergebnis, dass am Immissionspunkt A am Tag ein
Beurteilungspegel von 38,8 dB(A) und am Immissionspunkt B ein Beurteilungspegel
von 39,2 dB(A) unter Berücksichtigung des Steinbruchs als Vorbelastung zu erwarten
ist. Dabei geht das Gutachten von einem maximalen Schallleistungspegel von 103,5
dB zuzüglich eines oberen Vertrauensbereichs von 2,5 dB ohne Zuschläge für Ton-
und Impulshaltigkeit aus. Für den Nachtbetrieb geht das Gutachten davon aus, dass
die Anlagen schalloptimiert mit einem Schallleistungspegel von 99,5 dB zuzüglich
eines oberen Vertrauensbereichs von 2,5 dB betrieben werden und gelangt so zu
Beurteilungspegeln am Immissionsort A von 34,7 dB(A) und am Immissionsort B von
35,1 dB(A). Nach der Prognose ergeben sich allein durch den Betrieb der beiden
Windkraftanlagen Nr. 1 und 5 ohne Berücksichtigung einer Vorbelastung durch den
Steinbruch am Tage Immissionswerte von 38,6 dB(A) am Immissionspunkt A und
39,2 dB(A) am Immissionspunkt B und in der Nacht Werte von 34,6 dB(A) am
Immissionspunkt A und 35,0 dB(A) am Immissionspunkt B.

6

Die Beklagte kam im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung des
Einzelfalls nach § 3 c Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) zum Ergebnis, dass durch das geplante Vorhaben keine erheblichen
nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt entstehen könnten und dass das
Vorhaben daher keiner erneuten Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfe. Dieses
Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung machte die Beklagte am 8. Oktober
2007 öffentlich bekannt.

7

Mit Bescheid vom 29. Oktober 2007 erteilte die Beklagte der Beigeladenen die
immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der beiden
beantragten Windkraftanlagen (WKA 1 und WKA 5) vom Typ Vensys 77 mit einer
Nennleistung am Tag von 1.500 kW und einer Nennleistung nachts von 1.250 kW
sowie einem Schallleistungspegel am Tag von 103,5 dB(A) und einem
Schallleistungspegel nachts von 99,5 dB(A). Im Einverständnis mit der Beigeladenen
änderte die Beklagte zugleich die Genehmigung vom 9. November 2004
dahingehend ab, dass die von ihr erfassten Windkraftanlagen Nr. 2, 3 und 4 nur dann
in Betrieb genommen werden dürfen, wenn der gutachtliche Nachweis (Messungen)
geführt wird, dass die mit dem Betrieb dieser Windkraftanlagen verbundenen
Lärmimmissionen gemeinsam mit den Lärmimmissionen der genehmigten
Windkraftanlagen Vensys 77 nicht zu einer Überschreitung des zulässigen
Immissionsrichtwertes an näher bestimmten Immissionspunkten beitragen
(Buchstabe B der Genehmigung).

8

Der Genehmigungsbescheid enthält unter Ziffer 2 die Bedingung, dass mit dem
Nachtbetrieb der Anlage erst begonnen werden dürfe, wenn

9

"der Nachweis über die ordnungsgemäß reduzierte Betriebsweise der
WKA Vensys 77 vorgelegt worden ist (vgl. Nebenbestimmung Nr. 4.3).
Kann der auf 1.250 kW (99,5 dB(A)) reduzierte Nachtbetrieb nicht
hergestellt werden oder ist diese Betriebsweise mit einer von der
gutachtlichen Lärmprognose vom 14.09.2007 nicht erfassten Ton-
und/oder Impulshaltigkeit verbunden, müssen die Anlagen einzeln oder
gemeinsam weiter abgeregelt oder abgeschaltet werden."

10

Der Genehmigungsbescheid enthält unter Ziffer 4.1 außerdem die
Nebenbestimmung, dass die schalltechnische Prognose des Ingenieurbüros X2.
vom 14. September 2007 Bestandteil der Genehmigung und zu beachten sei. Ziffer
4.2 bestimmt, dass der Schallleistungspegel der Windkraftanlage Vensys 77 im
gesamten Arbeitsbereich jeweils 103,5 dB(A) tagsüber und 99,5 dB(A) während der
Nachtzeit nicht überschreiten dürfe. Die Anlagen dürften keine die gutachtliche
Bewertung nachteilig verändernde Ton- oder Impulshaltigkeit aufweisen. Ziffer 4.3
bestimmt, dass zur Einhaltung der schallreduzierten Betriebsweise die Nennleistung
der Anlage 1.250 kW nachts nicht überschreiten dürfe. Die dieser Nennleistung
zuzuordnende Rotordrehzahl dürfe 14,5 rpm (Umdrehungen pro Minute) nicht
überschreiten. Die Wirksamkeit der für die Leistungsreduzierung erforderlichen
Maßnahmen sei nachzuweisen. Nach Ziffer 4.4 der Genehmigung ist spätestens 9
Monate nach Inbetriebnahme die Einhaltung der Festsetzung nach Ziffer 4.2 durch
eine Emissionsmessung gutachtlich nachzuweisen. Ziffer 4.6 bestimmt u.a., dass der
Beurteilungspegel an den Immissionsaufpunkten IP A und IP B (C2. 1 und
2) nachts 45 dB(A) nicht überschreiten dürfe. Nach Ziffer 4.7 ist die Einhaltung dieser
Festsetzungen im Rahmen der Emissionsmessung nach Ziffer 4.4
nachzuweisen.

11

Am 29. November 2007 legten die Kläger Widerspruch gegen die Genehmigung
ein, den sie im Wesentlichen damit begründeten, dass eine
Umweltverträglichkeitsprüfung hätte durchgeführt werden müssen, dass die
Windkraftanlagen unzumutbare Lärmimmissionen verursachten, wobei eine
bestehende Starkstromleitung bislang nicht berücksichtigt worden sei, dass mit
störenden Lichtreflektionen zu rechnen sei und dass sie schließlich in ihren Rechten
aus drittschützenden Normen der §§ 4 bis 6 des Bundesimmissionsschutzgesetzes
(BImSchG) und in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Abs. 1 und Artikel 14 des
Grundgesetzes (GG) verletzt würden.

12

Auf Anforderung der Beklagten gab das Landesamt für Natur-, Umwelt- und
Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) unter dem 17. Dezember 2007
eine fachtechnische Stellungnahme zu den zu erwartenden Schallimmissionen ab. In
dieser Stellungnahme wird u.a. ausgeführt, dass die im vorgelegten Gutachten
enthaltene Geräuschprognose plausibel sei. Eine Auswertung verschiedener
Messberichte zeige, dass der höchste Schallleistungspegel der erfassten
Windenergieanlagen bei 108 dB(A) gelegen habe. Selbst bei Zurechnung eines
Tonzuschlags von 3 dB(A) sei am maßgeblichen Immissionsort (Kur- und
Erholungshaus in C4. ) nicht von einer Richtwertüberschreitung am Tage
auszugehen. Von der westlich des Hauses der Kläger verlaufenden 380 kV
Hochspannungsfreileitung könne bei ungünstigen Witterungen am Haus der Kläger
ein Schalldruckpegel von 39 bis 40 dB(A) verursacht werden. Nach der
Geräuschprognose vom 14. September 2007 würden die beiden beantragten
Vensys-Anlagen im Nachtbetrieb am östlichen Rand der Siedlung C2.
Teilbeurteilungspegel von bis zu 35 dB(A) verursachen. Am weiter westlich
gelegenen Haus der Kläger sei von Einwirkungen mit Teilbeurteilungspegeln von
unter 35 dB(A) auszugehen. Bei einem Nachtrichtwert von 45 dB(A) wirkten die
beiden Windenergieanlagen somit nicht auf den Immissionsort "C2. Nr. 19"
im Sinne der TA Lärm ein. Auch wenn die Hochspannungsfreileitungen an diesem
Immissionsort eine Vorbelastung von 45 dB(A) darstellen würden, würde der
Beurteilungspegel durch den Nachtbetrieb auf einen Wert kleiner als 45,5 dB(A)
ansteigen. Selbst unter diesen pessimalen Randbedingungen sei davon auszugehen
und sichergestellt, dass der Immissionsrichtwert um nicht mehr als 1 dB(A)
überschritten werde, so dass eine Versagung der Genehmigung nach Abschnitt 3.2.1
Abs. 3 der TA Lärm nicht zulässig sei. Nach Abschnitt 3.2.1 Abs. 6 der TA Lärm
könne zudem auf eine Bestimmung der Vorbelastung verzichtet werden, da die von
der beantragten Anlage ausgehende Zusatzbelastung die Immissionsrichtwerte um
wenigstens 6 dB(A) unterschreite.

13

Unter dem 20. Dezember 2007 ordnete die Beklagte die sofortige Vollziehung
der Genehmigung an. Die beiden Windkraftanlagen sind inzwischen errichtet und in
Betrieb genommen worden.

14

Die Beklagte wies den Widerspruch der Kläger mit Widerspruchsbescheid vom
20. Februar 2008 als unbegründet zurück. Zur Begründung wird im Wesentlichen
ausgeführt: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung habe nicht stattfinden müssen, da
von einer ökologischen Empfindlichkeit des vom Vorhaben betroffenen Gebietes
nicht auszugehen sei. Im Hinblick auf landschaftsästhetische Belange sei zu
berücksichtigen, dass sich die geplanten Windkraftanlagen innerhalb der
ausgewiesenen Vorrangzone befänden und die dort festgesetzte Höhenbegrenzung
von 139 m einhielten. Im Hinblick darauf, dass Windkraftanlagen im Außenbereich
privilegiert zugelassen seien, könne die von ihnen ausgehende optische Wirkung
auch nicht als rücksichtslos angesehen werden. Es sei der Nachweis geführt worden,
dass die geltenden Immissionsrichtwerte eingehalten würden. Auf Grund der
Einschränkungen des Nachtbetriebes sei sichergestellt, dass die
Geräuschimmissionen die Immissionsrichtwerte im Bereich der Siedlung C2.
um mindestens 6 dB(A) unterschritten. Am Wohnhaus der Kläger sei von
Einwirkungen mit Teilbeurteilungspegeln durch die beiden beantragten
Windkraftanlagen von unter 35 dB(A) auszugehen. Von daher brauchten die von der
Hochspannungsleitung ausgehenden Immissionen nicht als Vorbelastung
berücksichtigt werden. Durch die Nebenbestimmung Nr. 4.13 des
Genehmigungsbescheides sei durch Verwendung mittelreflektierender Farben und
matter Glanzgrade für Turm, Kanzel und Rotorblätter störenden Lichtblitzen
vorgebeugt worden. Dies entspreche der gängigen Genehmigungspraxis. Nach
alledem seien die Anforderungen des allein drittschützenden § 5 Abs. 1
Nr. 1 BImSchG erfüllt. Die gleichwohl möglicherweise eintretenden Nachteile in Form
von Vermögenseinbußen und Wertminderungen seien deshalb als nicht erheblich
einzuschätzen.

15

Daraufhin haben die Kläger am 25. März 2008 Klage erhoben, die sie wie folgt
begründen:

16

Es hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müssen. Durch
die Windkraftanlagen würden der in der Nähe brütende Rotmilan und andere Vögel
gefährdet. Wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden wäre,
hätten sie, die Kläger, auf Grund der dann erfolgten Beteiligung der Öffentlichkeit
Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung
beruhe auf europäischem Recht. Die Verfahrensvorschriften, die eine
Öffentlichkeitsbeteiligung vorsähen, hätten drittschützende Bedeutung für die
"betroffene Öffentlichkeit", zu der auch sie, die Kläger, gehörten. Im Übrigen könnten
sie sich auf Artikel 10 a der Richtlinie 85/337/EWG geändert durch die Richtlinie
2003/35/EG berufen.

17

Die Kläger haben Zeugen dafür benannt, dass in einer Entfernung von ca. 950 m
von der Windkraftanlage 5 ein Rotmilan-Horst liegt.

18

Das Vorhaben beeinträchtige auch das Landschaftsbild und begründe damit
einen Verstoß gegen das nachbarschaftsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Die
Fremdartigkeit, die Sichtbarkeit und die ortsuntypische Größendimension der
geplanten Anlagen seien verkannt worden. Diese negativen Auswirkungen würden
noch dadurch verschärft, dass auf Grund des Höhengefälles für die Anwohner kein
Sichtschutz bestehe. Dies sei landschaftsästhetisch keinesfalls hinzunehmen, zumal
die Gegend in erster Linie durch landschaftliche Idylle den Eindruck des Betrachters
präge.

19

Die von den Windkraftanlagen ausgehenden Lärmimmissionen seien nicht
zumutbar. Durch bereits bestehende Starkstromleitungen am Gegenhang und die
Windkraftanlagen entstehe für sie, die Kläger, eine Immissionsdoppelbelastung, die
in dem Gutachten der X2. H. GmbH keinen Eingang gefunden habe. Zu
Unrecht gehe die Beklagte davon aus, dass die von der Hochspannungsleitung
ausgehenden Immissionen nicht als Vorbelastung zu berücksichtigen seien. Es sei
vielmehr eine Sonderfallprüfung auf Grund der besonderen Gesichtspunkte der
Herkömmlichkeit und der sozialen Adäquanz der Geräuschimmissionen erforderlich.
Dieser Ausnahmetatbestand sei hier einschlägig, da hier ein besonderes
landschaftliches Idyll gegeben sei.

20

Die inzwischen durchgeführten Emissionsmessungen hätten eine nicht
hinnehmbare Tonhaltigkeit der Windkraftanlagen ergeben. Versuche diese
Tonhaltigkeit abzustellen, seien bislang gescheitert.

21

Die Kläger beantragen,

22

den Genehmigungsbescheid der Beklagten vom 29. Oktober 2007 (56-
LP-9141058-G 71/06-Web/Jag-, 56-LP-9141061-G 73/06-Web/Jag) zur
Errichtung und zum Betrieb von 2 Windkraftanlagen in der Windfarm
"C3. -C4. " in 59909 C3. -C4. zu Gunsten der
Beigeladenen in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Beklagten vom 20. Februar 2008 aufzuheben
und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für
notwendig zu erklären.

23

Die Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor: Die Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht notwendig gewesen. Jedenfalls vermittelten
die immissionsschutzrechtlichen Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften keinen
Individualschutz. Auch aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG lasse sich eine drittschützende
Wirkung der Vorsorgepflicht nicht herleiten. Die Kläger könnten sich auch nicht
darauf berufen, dass das Vorhaben zu einer massiven Beeinträchtigung des
Landschaftsbildes führe. Drittschützende Wirkung habe allein das Gebot der
gegenseitigen Rücksichtnahme. Dies sei nicht verletzt. Von der Anlage gehe keine
unzumutbare, optisch bedrängende Wirkung auf das Grundstück der Kläger aus, das
etwa 900 bis 1000 m von den Anlagen entfernt liege. Auf der Grundlage des
Schallgutachtens und der Stellungnahme des Landesamtes für Natur-, Umwelt- und
Verbraucherschutz seien auch keine unzumutbaren Schallimmissionen zu
erwarten.

26

Die Beigeladene beantragt,

27

die Klage abzuweisen.

28

Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor: Die Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht erforderlich gewesen. Auf eine etwaige
Verletzung der einschlägigen Verfahrensvorschriften, die nicht drittschützend seien,
könnten sich die Kläger nicht berufen. Auch FFH-Gebietsfestlegungen seien nicht
drittschützend. Ebenso wenig könnten sich Dritte auf eine Beeinträchtigung des
Landschaftsbildes berufen. Schließlich sei die Relevanz der Immissionen einer
Starkstromleitung nicht ersichtlich. Der Hersteller der Windkraftanlagen unternehme
alles, um die Ursache der bei den Emissionsmessungen festgestellten Tonhaltigkeit
der Anlagengeräusche festzustellen und zu beseitigen. Demnächst werde zunächst
bei einer Anlage der Generator ausgetauscht.

29

Auf Bitte des Gerichts hat die Beklagte Kopien von Schreiben der L1. D.
F. KG an die X3. F1. AG betreffend Emissionsmessungen an den
Windkraftanlagen 1 und 5 vorgelegt.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

31

Entscheidungsgründe:

32

Die Klage hat keinen Erfolg.

33

A. Sie ist als Anfechtungsklage zulässig. Insbesondere sind die Kläger, die u.a.
unzumutbare Geräuschimmissionen befürchten, klagebefugt im Sinne von § 42 Abs.
2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Sie können geltend machen, durch die
der Beigeladenen erteilte Genehmigung der Beklagten vom 29. Oktober 2007 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2008 in eigenen Rechten
verletzt zu sein.

34

Anknüpfungspunkt für eine mögliche Rechtsverletzung der Kläger ist jedenfalls §
5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), wonach
genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben sind, dass
schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und
erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht
hervorgerufen werden können. Diese Bestimmung ist für die Nachbarn
drittschützend.

35

Als Nachbarn einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage sind alle
Personen anzusehen, die sich auf Dauer im Einwirkungsbereich der Anlage
aufhalten oder Eigentümer von Grundstücken im Einwirkungsbereich der Anlage
sind. Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks, das in einer Entfernung von ca.
900 m und 1.000 m zu den genehmigten Windkraftanlagen liegt. Es ist in
tatsächlicher Hinsicht damit nicht ausgeschlossen, dass das Grundstück der Kläger
von Geräuschimmissionen, die den genehmigten Anlagen zuzurechnen sind, in
relevantem Umfang betroffen ist.

36

B. Die Klage ist aber unbegründet.

37

Der Genehmigungsbescheid der Beklagten vom 29. Oktober 2007 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2008 verletzt die Kläger nicht in ihren
subjektiven Rechten, auf deren Verletzung die Klage allein gestützt werden kann
(vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

38

Die Kläger können weder wegen einer Verletzung von Verfahrensvorschriften
(dazu 1.) noch wegen einer Verletzung von materiellrechtlichen Normen (dazu 2.) die
Aufhebung dieser Genehmigung beanspruchen.

39

1. Die angefochtene Genehmigung leidet nicht an Verfahrensfehlern, die zu
einem Anspruch der Kläger auf Aufhebung der Genehmigung führen. Es ist nicht zu
beanstanden, dass die Beklagte die Genehmigung ohne Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im vereinfachten Verfahren nach § 19
BImSchG ohne Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 Abs. 3 und 4 BImSchG erteilt hat
(dazu a). Selbst wenn dieses Verfahren als fehlerhaft anzusehen wäre, könnten sich
die Kläger auf eine Verletzung der Verfahrensvorschriften nicht berufen (dazu b).

40

a) Die Erteilung der Genehmigung im vereinfachten Verfahren ist nicht zu
beanstanden.

41

Gemäß § 19 Abs. 1 BImSchG kann durch Rechtsverordnung vorgeschrieben
werden, dass die Genehmigung von Anlagen bestimmter Art oder bestimmten
Umfangs in einem vereinfachten Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10
Abs. 3 und 4 BImSchG erteilt wird, sofern dies nach Art, Ausmaß und Dauer der von
diesen Anlagen hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen
Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen mit dem Schutz
der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vereinbar ist. Die hierzu ergangene
Rechtsverordnung ist die Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen -
4. BImSchV). Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c) 4. BImSchV ist das
Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG für Anlagen, die - wie die hier im Streit
befindlichen Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m - in Spalte 2
des Anhangs genannt sind, nur durchzuführen, wenn zu deren Genehmigung nach
dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ein Verfahren mit
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Sofern Letzteres nicht der Fall ist,
ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 4. BImSchV für die in Spalte 2 des Anhangs
genannten Anlagen das vereinfachte Verfahren nach § 19 BImSchG durchzuführen.

42

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UVPG fallen die in der Anlage 1 zum UVPG aufgeführten
Anlagen in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Dabei differenziert die
Anlage 1 in den Spalten 1 und 2 zwischen UVP-pflichtigen Vorhaben (Spalte 1) und
Vorhaben, bei denen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles bzw. eine
standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles erfolgen muss oder deren UVP-
Pflichtigkeit sich nach Maßgabe des Landesrechtes ergibt (Spalte 2). Ein Vorhaben
mit weniger als drei Windkraftanlagen ist in der Anlage nicht aufgeführt, also in
keinem Fall UVP-pflichtig. Ein Vorhaben mit 3 bis weniger als 6 Windkraftanlagen ist
in der Anlage 1 unter der Ziffer 1.6.3 aufgeführt. Aus der entsprechenden
Kennzeichnung "S" in der Spalte 2 ergibt sich, dass hier eine standortbezogene
Vorprüfung des Einzelfalles gemäß § 3 c Satz 2 UVPG durchzuführen ist. Danach ist
eine Umweltverträglichkeitsprüfung (und damit ein förmliches Verfahren nach
§ 10 BImSchG) nur dann durchzuführen, wenn trotz der geringen Größe oder
Leistung des Vorhabens nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund
überschlägiger Prüfung nur aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß
den in der Anlage 2 Nr. 2 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien erhebliche
nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

43

Es kann offen bleiben, ob hier Ziffer 1.6.3 der Anlage 1 zum UVPG überhaupt
einschlägig ist, obwohl es in der angefochtenen Genehmigung nur um zwei
Windkraftanlagen geht. Denn auch wenn man davon ausgeht, dass letztlich 5
Windkraftanlagen errichtet werden sollen und deshalb eine standortbezogene
Vorprüfung des Einzelfalls vorzunehmen ist, sind die Anforderungen an die
Vorprüfung erfüllt.

44

Die allgemeine wie auch die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls hat nur
aufgrund einer überschlägigen Prüfung zu erfolgen. Eine ins Detail gehende
Untersuchung (insbesondere durch Sachverständigengutachten etc.), ob erhebliche
nachteilige Umweltauswirkungen tatsächlich vorliegen, soll erst mit der eigentlichen
Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden.

45

Vgl.	Begründung zum Gesetzentwurf, BT-Drucks. 14/4599, S.
95.

46

Der Genehmigungsbehörde ist im Rahmen der Vorprüfung des Einzelfalls nach §
3 c UVPG ein gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer Beurteilungsspielraum
eingeräumt.

47

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteile vom 9. August 2006 - 8 A 1359/05 -, Natur und Recht
(NuR) 2007, 218 und vom 3. Dezember 2008 - 8 D 19/07.AK -, juris,
m.w.N.

48

Bei einem Beurteilungsspielraum hat sich die gerichtliche Überprüfung darauf zu
beschränken, ob die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten worden sind, ob
die Behörde von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs
ausgegangen ist, ob sie ferner den erheblichen Sachverhalt vollständig und
zutreffend ermittelt hat, ob sie sich des weiteren bei der eigentlichen Beurteilung an
allgemein gültige Wertungsmaßstäbe gehalten und schließlich das Willkürverbot
nicht verletzt hat.

49

Ständige Rechtsprechung des BVerwG; vgl. zusammenfassend
Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 -, BVerwGE 129, 27 m.w.N.

50

§ 3 a Satz 4 UVPG bestimmt hierzu, dass die Einschätzung der zuständigen
Behörde in einem gerichtlichen Verfahren nur darauf zu überprüfen ist, ob die
Vorprüfung entsprechend den Vorgaben von § 3 c UVPG durchgeführt worden ist
und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist.

51

Hiervon ausgehend ist es im Rahmen der gerichtlichen Prüfungskompetenz nicht
zu beanstanden, dass keine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt
worden ist.

52

Das seinerzeit noch zuständige Staatliche Umweltamt M. als
Rechtsvorgängerin der Beklagten hat die standortbezogene Vorprüfung des
Einzelfalls im November 2006 durchgeführt und ist dabei zum Ergebnis gekommen,
dass keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen für die Umwelt entstehen können
und deshalb keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Die
Beklagte hat diese Einschätzung übernommen und unter dem 8. Oktober 2007 die
Entscheidung, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, öffentlich bekannt
gemacht.

53

Diese Entscheidung ist nachvollziehbar. Wie sich aus dem Vermerk des
Staatlichen Umweltamtes M. vom 17. November 2006 ergibt, sind alle in der
Anlage 2 Nr. 2.3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien in den Blick genommen
worden. Dabei ist die Behörde zum Ergebnis gekommen, dass im
Einwirkungsbereich der Anlagen keines der dort genannten besonders empfindlichen
Schutzgebiete, insbesondere kein im Bundesanzeiger bekannt gemachtes Gebiet
von gemeinschaftlicher Bedeutung oder europäisches Vogelschutzgebiet liegt. Dies
stellt auch die Klägerin nicht in Frage. Sie beruft sich lediglich darauf, dass sich in der
Umgebung der Anlagen eine ansehnliche Rotmilanpopulation befinde und sich im
unmittelbaren Umfeld der Kernzonen zudem verschiedene andere geschützte Vögel
aufhielten. In einer Entfernung von ca. 950 m zur Windkraftanlage Nr. 5 befinde sich
der Horst eines Rotmilanpaares. Es ist nachvollziehbar, dass das Staatliche
Umweltamt M. und ihm folgend die Beklagte gleichwohl zur Einschätzung
gekommen ist, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Die
Behörde hat dabei ersichtlich auf Erkenntnisse aus dem früheren
Baugenehmigungsverfahren zurückgegriffen, wie sich auch aus der Begründung des
Widerspruchsbescheides ergibt. Insbesondere lag der Entscheidung die im Jahre
2003 vorgelegte "Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls" durch das Büro
X1. mit einer Brutvogelkartierung zugrunde, nach der eine Beeinträchtigung der
Vogelwelt durch den Betrieb der Windkraftanlagen ausgeschlossen ist. Dabei wurde
auch berücksichtigt, dass sich ein Rotmilanhorst im Bereich "Auf der Burg" im
Nordosten der Anlagen befindet und der Rotmilan deshalb als Nahrungsgast im
Bereich der Anlagen auftritt. Angesichts des Umstandes, dass die nun geplanten
Anlagen dieselbe Höhe und denselben Rotordurchmesser wie die früher
genehmigten Anlagen haben, hat die Untere Landschaftsbehörde unter dem 4.
September 2006 erklärt, es bestünden gegen das neue Vorhaben keine Bedenken
und eine Umweltverträglichkeitsprüfung werde nicht für erforderlich gehalten. Bei
dieser Ausgangslage ist es auch im Hinblick darauf, dass konkrete Anhaltspunkte für
ein verändertes Brutvogelvorkommen fehlen, nicht zu beanstanden, dass das
Staatliche Umweltamt M. nach überschlägiger Prüfung eine
Umweltverträglichkeitsprüfung nicht für notwendig gehalten hat.

54

b) Selbst wenn die Entscheidung, keine Umweltverträglichkeitsprüfung und damit
kein förmliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 BImSchG
durchzuführen, als fehlerhaft anzusehen wäre, könnten sich die Kläger auf eine
Verletzung der Verfahrensvorschriften nicht berufen.

55

aa) Nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu
Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG
(Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG) kann die Aufhebung einer Entscheidung
über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG (nur)
verlangt werden, wenn (u.a.) eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit nicht durchgeführt
worden und nicht nachgeholt worden ist. Die danach bestehenden Voraussetzungen
für eine Aufhebung der Genehmigung sind nicht erfüllt. Zwar kann hier unterstellt
werden, dass es sich bei den genehmigten Windkraftanlagen um ein Vorhaben nach
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG handelt, weil für seine Zulässigkeit - je nach dem
Ausgang der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls - eine Pflicht zur
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann. Die Vorprüfung
des Einzelfalls nach § 3 c UVPG hat aber stattgefunden. Darauf, ob die Vorprüfung
insgesamt überzeugend ist, kommt es nicht an.

56

Hiernach kann es offen bleiben, ob Dritten, die unter Berufung auf § 4
Abs. 3 UmwRG die Aufhebung einer Entscheidung wegen Fehlens der erforderlichen
Umweltverträglichkeitsprüfung begehren, ein Klagerecht nur zuzubilligen ist, wenn
die angefochtene Entscheidung in ihre materiellen Rechte nicht nur möglicherweise,
sondern tatsächlich eingreift.

57

Vgl.	hierzu einerseits Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht,
Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 7 ME 170/07 -, NuR 2009, 58,
andererseits Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Beschluss vom 17. September 2008 - 2 M 146/08 -, Zeitschrift für
Umweltrecht (ZUR) 2009, 36.

58

bb) Außerhalb des Anwendungsbereichs des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
können sich die Kläger nicht darauf berufen, die Beklagte habe die Genehmigung zu
Unrecht im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG erteilt. Zwar dient das
immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren auch dazu, den Schutz der
Nachbarschaft zu gewährleisten. Das bedeutet indes nicht, dass die Einhaltung des
Verfahrens um seiner selbst willen dem Schutz potentiell betroffener Nachbarn dient,
unabhängig davon, ob konkret materielle Anforderungen zum Schutz der Nachbarn
verletzt sind oder nicht. Das Verfahren dient dem Schutz Dritter vielmehr nur
insofern, als es gewährleisten soll, dass die materiell-rechtlichen Schutzvorschriften
eingehalten werden. Selbst in den Fällen, in denen Verfahrensvorschriften
drittschützende Wirkung zukommt, gewährt die verfahrensrechtliche Rechtsposition
dem Dritten Schutz nur im Hinblick auf eine bestmögliche Verwirklichung seiner
materiellen Rechtsposition. Klagebefugt ist er nur, wenn sich aus seinem Vorbringen
ergibt, dass sich der gerügte Verfahrensfehler auf seine materiellrechtliche Position
ausgewirkt haben könnte.

59

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 5. Oktober 2007 - 8 B 1340/07 -,
ZUR 2008, 97 unter Bezug auf Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteil vom 5. Oktober 1990 - 7 C 55.89 und 7 C 56.89 -, BVerwGE 85,
368 und OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2004 - 22 B 1288/03 -,
NuR 2004, 817; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG RP),
Urteil vom 29. Oktober 2008 - 1 A 11330/07 -, juris; a.A. OVG RP,
Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04 -, NuR 2005, 1208.

60

Das ist hier, wie nachfolgend dargelegt wird, nicht der Fall.

61

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 10 a der Richtlinie des Rates über
die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
(UVP-Richtlinie, Richtlinie 85/337/EWG geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG).
Diese Norm regelt keinen umfassenden Rechtsschutz gegen eine Nichteinhaltung
von Verfahrensvorschriften. Sie räumt den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer
innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Sicherstellung des Zugangs der betroffenen
Öffentlichkeit zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht nämlich zwei
unterschiedliche Alternativen ein. Danach ist Zugangsvoraussetzung entweder ein
"ausreichendes Interesse" (Buchst. a)) oder alternativ die Geltendmachung einer
"Rechtsverletzung ... , sofern das Verwaltungsverfahrensrecht bzw.
Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaates dies als Voraussetzung erfordert"
(Buchst. b)). Weiterhin legt Art. 10 a der genannten Richtlinie fest, dass die
Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten
Zugang zu Gerichten zu gewähren, bestimmen, was als ausreichendes Interesse und
als Rechtsverletzung gilt. Demnach haben die Mitgliedstaaten zwei Möglichkeiten bei
der Umsetzung dieser Richtlinie: Sie können den Individualrechtsschutz davon
abhängig machen, dass ein ausreichendes Interesse des Rechtsschutzsuchenden
besteht. Sie können aber auch dem in Deutschland herkömmlichen Modell des
Individualrechtsschutzes folgen. Für die Bundesrepublik Deutschland folgt daher aus
Art. 10 a der UVP-Richtlinie nicht die Notwendigkeit, ihr herkömmliches
Rechtsschutzsystems zu ändern, das den Zugang zum Gericht von der
Geltendmachung der Verletzung eigener materieller Rechte abhängig macht.

62

Vgl.	OVG RP, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 1 A 11330/07 -, juris;
Schroedter, Aktuelle Entscheidungen zum Umwelt-
Rechtsbehelfsgesetz, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)
2009, 157, 158.

63

2. Die angefochtene Genehmigung ist auch nicht wegen der Verletzung
materiellrechtlicher Normen, die zumindest auch dem Schutz der Kläger dienen,
aufzuheben.

64

a) Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung darf nach § 6 Abs. 1
Nr. 1 BImSchG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG nur erteilt werden, wenn
u.a. sichergestellt ist, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren,
erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft nicht
hervorgerufen werden. Schädliche Umwelteinwirkungen sind nach § 3
Abs. 1 BImSchG alle Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind,
Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit
oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

65

In der Regel ist im Hinblick auf Lärmimmissionen dann nicht von schädlichen
Umwelteinwirkungen auszugehen, wenn die Immissionsrichtwerte der TA Lärm
eingehalten werden. Die TA Lärm in ihrer Fassung vom 26. August 1998 (GMBl. S.
503) ist gemäß § 48 BImSchG nach Anhörung der beteiligten Kreise als Sechste
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz erlassen
worden. Sie stellt eine normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift dar. Ihr kommt,
soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen
Umwelteinwirkungen konkretisiert, eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende
Bindungswirkung zu.

66

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 -,
BVerwGE 129, 209, Rdnr. 12.

67

Nach Nr. 3.2.1 Abs. 1 TA Lärm ist der Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen durch Geräusche vorbehaltlich der Regelungen in den
Absätzen 2 bis 5 sichergestellt, wenn die Gesamtbelastung am maßgeblichen
Immissionsort die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 nicht überschreitet.

68

Hiervon ausgehend sind am Wohnhaus der Kläger Immissionswerte nach der TA
Lärm von 60 dB(A) bei Tage und 45 dB(A) bei Nacht einzuhalten. Nach Nr. 6.6 TA
Lärm sind Gebiete, für die - wie hier - keine Festsetzungen in Bebauungsplänen
getroffen wurden, nach Nr. 6.1 entsprechend der Schutzbedürftigkeit zu beurteilen.
Das Wohnhaus der Kläger liegt im Außenbereich im bauplanungsrechtlichen Sinne.
Hierzu ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass derjenige, der im Außenbereich
wohnt, nur die Einhaltung der Grenzwerte verlangen kann, die nach den
einschlägigen technischen Regelwerten für Misch- oder Dorfgebiete erarbeitet sind,
also Beurteilungspegel von 60 dB(A) tagsüber sowie 45 dB(A) nachts.

69

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1999, 1360 und Urteil vom
18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756.

70

Auch wenn das Haus der Kläger nicht im Außenbereich, sondern in einem als
Dorfgebiet anzusehenden Gebiet läge, würden dieselben Richtwerte gelten.

71

Niedrigere Richtwerte sind nicht deshalb anzusetzen, weil - wie die Kläger
meinen - im vorliegenden Fall eine besonders idyllische Landschaft betroffen ist.
Selbst wenn eine Außenbereichsfläche in einem aus Gründen des Naturschutzes
oder der Landschaftspflege festgesetzten Schutzgebiet liegt, hat dies nicht zur Folge,
dass die Wohnruhe auf solchen Außenbereichsflächen besonders schutzwürdig
wäre.

72

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 6. August 2003 - 7a D 100/01.NE -,
NuR 2004, 321.

73

Dies gilt in gleicher Weise, wenn eine Außenbereichsfläche zwar nicht in einem
solchen Schutzgebiet liegt, aber gleichwohl aus Gründen der Landschaftspflege
besonders schützenswert erscheint. Denn Außenbereichsflächen und dabei gerade
auch idyllische Flächen dienen nicht dem Wohnen. Die Wohnruhe ist deshalb nicht
besonders geschützt.

74

Durch die angefochtene Genehmigung ist sichergestellt, dass diese Werte am
Wohnhaus der Klägerin eingehalten werden.

75

Die Beklagte hat mit Ziffer 4.6 des Genehmigungsbescheides der Beigeladenen
zur Auflage gemacht, dass die beim Betrieb der genehmigten Windkraftanlagen
verursachten Geräuschimmissionen über den gesamten Arbeitsbereich im gesamten
Einwirkungsbereich keinen relevanten Immissionsanteil zu einer Überschreitung der
einzuhaltenden Immissionsrichtwerte an näher bezeichneten Immissionsaufpunkten
beitragen dürfen. Die Immissionsrichtwerte ergäben sich aus Nr. 6 der TA Lärm.
Insbesondere dürfe u.a. an den Immissionsaufpunkten A und B (C2. 1 und
2) der Beurteilungspegel nachts 45 dB(A) nicht überschreiten.

76

Dass diese Werte sicher eingehalten werden, ist durch die angefochtene
Genehmigung gewährleistet. Sie bestimmt unter Ziffer 4.2, dass der
Schallleistungspegel der genehmigten Windkraftanlagen im gesamten Arbeitsbereich
jeweils 103,5 dB(A) tagsüber und 99,5 dB(A) während der Nachtzeit nicht
überschreiten darf und dass die Anlagen keine die gutachtliche Bewertung nachteilig
verändernde Ton- oder Impulshaltigkeit aufweisen dürfen. Nach Ziffer 4.3 darf zur
Einhaltung der schallreduzierten Betriebsweise in der Nacht die Nennleistung der
Anlagen 1.250 kW nicht überschreiten; die Rotordrehzahl darf den Wert von 14,5 rpm
(Umdrehungen pro Minute) nicht überschreiten.

77

Das von der Beigeladenen vorgelegte "Gutachten zu den zu erwartenden
Schallimmissionen für den X4. C3. -C4. " der X5. H. GmbH
vom 14. September 2007 geht von diesen Werten aus und schlägt auf sie einen
oberen Vertrauensbereich von 2,5 dB auf, weil noch kein schalltechnischer
Messbericht zu diesem Anlagentyp vorlag. Weiter unterstellt das Gutachten im
Einklang mit der entsprechenden Auflage im Genehmigungsbescheid, dass die
Anlagen keine relevanten ton- oder impulshaltigen Geräusche verursachen. Hiervon
ausgehend kommt das Gutachten unter Berücksichtigung des vorhandenen
Steinbruchs und ohne Berücksichtigung der drei weiteren Windkraftanlagen, die nach
Buchstabe B. der angefochtenen Genehmigung zunächst nicht betrieben werden
dürfen, zum Ergebnis, dass am Tage am Immissionspunkt A ein Beurteilungspegel
von 38,8 dB(A) und am Immissionspunkt B von 39,2 dB(A) zu erwarten sei. Für die
Nacht sei am Immissionspunkt A ein Beurteilungspegel von 34,7 dB(A) und am
Immissionspunkt B von 35,1 dB(A) zu erwarten.

78

Die Ermittlung dieser Werte ist nachvollziehbar. Fehler des Gutachtens werden
von den Klägern insoweit nicht geltend gemacht. Auch das Landesamt für Natur,
Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat in seiner Stellungnahme vom
17. Dezember 2007 (Beiakte Heft 1, Teilordner V) erklärt, dass die
Geräuschprognose plausibel sei.

79

Aus dem Gutachten der X5. H. GmbH lässt sich weiter darauf
schließen, dass am Haus der Kläger keine unzumutbaren Geräuschimmissionen
auftreten werden. Das Haus liegt von den im Gutachten der X5. H.
GmbH berücksichtigten Immissionspunkten dem Immissionspunkt A (C2. 1)
am Nächsten. Zugleich liegt es aber noch deutlich weiter von den Windkraftanlagen
entfernt als dieser Immissionspunkt (ca. 100 m und 80 m). Damit kann sicher davon
ausgegangen werden, dass am Haus der Kläger durch die Windkraftanlagen
keinesfalls höhere Beurteilungspegel verursacht werden als am Immissionspunkt
A.

80

Hiervon ausgehend ist es unerheblich, ob und in welchem Maße das Grundstück
der Kläger von Schallimmissionen durch die westlich verlaufende
Hochspannungsfreileitung betroffen ist. Es ist allerdings - anders als dies im
Widerspruchsbescheid (S. 15) zum Ausdruck kommt - nicht so, dass eine etwaige
Vorbelastung durch die Hochspannungsfreileitung deshalb unberücksichtigt bleibt,
weil das Haus der Kläger außerhalb des Einwirkungsbereichs dieser Leitung liegt,
sondern deshalb, weil das Haus der Kläger außerhalb des Einwirkungsbereichs der
Windkraftanlagen liegt, zumindest aber der durch diese verursachte
Immissionsbeitrag irrelevant ist.

81

Denn zum einen liegen die prognostizierten Schallimmissionen durch die
genehmigten Windkraftanlagen am Haus der Kläger mindestens 10 dB(A) unter den
zulässigen Richtwerten. Damit liegt das Haus der Kläger nicht mehr im
Einwirkungsbereich der Anlagen. Aus Nr. 2.2 a) TA Lärm ergibt sich, dass nur
Geräusche, die einen Beurteilungspegel verursachen, der weniger als 10 dB(A) unter
dem für diese Fläche maßgebenden Immissionsrichtwert liegt, unter
Lärmschutzgesichtspunkten relevant sind. Denn bei der Addition von Lärmpegeln,
die eine Differenz von 10 dB oder mehr aufweisen, erhöht sich der größere Pegel nur
um maximal 0,4 dB und damit um einen Wert, der vom Menschen nicht
wahrnehmbar ist.

82

Vgl.	Tegeder, Die TA Lärm 1998: technische Grundlagen der
Lärmbewertung, Umwelt- und Planungsrecht (UPR) 2000, 99, 100.

83

Zum anderen liegen die prognostizierten Werte mehr als 6 dB(A) unter den
zulässigen Richtwerten, so dass die Beigeladene selbst dann einen Anspruch auf die
angefochtene Genehmigung hätte, wenn eine relevante Vorbelastung durch andere
Geräuschquellen hinzukäme. Denn nach Nr. 3.2.1 Abs. 2 Satz 2 TA Lärm ist der
Immissionsbeitrag der zu beurteilenden Anlage in der Regel irrelevant, wenn die von
ihr ausgehende Zusatzbelastung die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 TA Lärm am
maßgeblichen Immissionsort - hier also 60 dB(A) bzw. 45 dB(A) am Wohnhaus der
Kläger - um mindestens 6 dB(A) unterschreitet; in diesem Fall bedarf es einer
Ermittlung der vorhandenen Geräuschbelastung (Vorbelastung) nicht (Nr. 3.2.1 Abs.
6 TA Lärm).

84

Ob die im Genehmigungsbescheid festgesetzten Emissionswerte auch in der
Praxis eingehalten werden, ist primär eine Frage des Vollzugs und der
Überwachungspflichten der hierfür zuständigen Behörden. Im
Genehmigungsverfahren kommt dem jedoch insoweit Bedeutung zu, dass im
Rahmen einer Prognose zu prüfen ist, ob die festgesetzten Emissionswerte in der
Praxis grundsätzlich eingehalten werden können und voraussichtlich auch
eingehalten werden. Dies ist hier der Fall.

85

Die Einhaltung der Richtwerte ist zunächst dadurch gewährleistet, dass der
Beigeladenen unter Ziffer 4.4 und Ziffer 4.7 der Genehmigung aufgegeben worden
ist, spätestens neun Monate nach Inbetriebnahme durch eine Emissionsmessung
gutachtlich nachzuweisen, dass der vorgegebene Schallleistungspegel und die
Immissionsrichtwerte eingehalten werden. Dies erleichtert der zuständigen Behörde
(Landrat des I. ) die zeitnahe Überwachung der Anlage.

86

Davon abgesehen entsprechen die dem Gutachten vom 14. September 2007
zugrunde gelegten Schallleistungspegel im Arbeitsbereich der Windkraftanlagen den
Schätzungen des Herstellers für die leistungsoptimierte Betriebsweise einerseits und
die schalloptimierte Betriebsweise bei einer Drosselung der Anlage auf 1.250 kW
andererseits (Gutachten S. 28). Die Annahme eines Schallleistungspegel von
103,5 dB(A) am Tage im Arbeitsbereich der Anlage erscheint realistisch, obwohl
Messberichte zu der Anlage Vensys 77 zunächst nicht vorlagen. Die
Herstellerangaben beruhten auf Messberichten zu Windkraftanlagen des Typs GE
1.5 Sl, die dieselbe Nabenhöhe, denselben Rotordurchmesser und dasselbe
Rotorprofil aber eine etwas geringere Rotordrehzahl wie die hier in Rede stehenden
Anlagen aufweisen (vgl. Gutachten der X5. H. GmbH vom
14. September 2007, S. 29, und Stellungnahme des LANUV vom
17. Dezember 2007, S. 3). Die vorgelegten vorläufigen Ergebnisse der inzwischen
durchgeführten Emissionsmessungen ergeben, dass bei der Windkraftanlage 5 in
leistungsoptimierter Betriebsweise ein maximaler Schallleistungspegel von 103,2
dB(A) gemessen wurde, der vorgegebene Wert von 103,5 dB(A) also eingehalten
wurde. Für die Windkraftanlage 1 wurde ein maximaler Schallleistungspegel von
106,0 dB(A) festgestellt. Damit wird der vorgegebene Wert zwar überschritten. Dies
führt aber nach dem Schallimmissionsgutachten vom 14. September 2007 nicht zu
einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte, weil dieses Gutachten einen oberen
Vertrauensbereich von 2,5 dB(A) berücksichtigt und damit von einem
Schallleistungspegel von (103,5 dB(A) + 2.5 dB(A) =) 106,0 dB(A) ausgeht, der nicht
überschritten wird.

87

Die Vorgabe, dass in der Nacht der Schallleistungspegel von 99,5 dB(A) im
Arbeitsbereich der Anlage einzuhalten ist, ist ebenfalls realistisch, jedenfalls aber
durch weitere Auflagen hinreichend gesichert. Der Pegel von 99,5 dB(A) entspricht
den Herstellerangaben für eine auf 1.250 kW reduzierte Betriebsweise der Anlagen.
Die Einhaltung dieser Werte ist dadurch gesichert, dass die Genehmigung an die
Bedingung geknüpft ist, dass mit dem Nachtbetrieb der Anlage erst begonnen
werden darf, wenn der Nachweis über die ordnungsgemäß reduzierte Betriebsweise
der Windkraftanlage Vensys 77 vorgelegt worden ist. Wenn der auf 1.250 kW (99,5
dB(A)) reduzierte Nachtbetrieb nicht hergestellt werden kann oder diese
Betriebsweise mit einer bislang nicht berücksichtigten Ton- und/oder Impulshaltigkeit
verbunden ist, müssen die Anlagen einzeln oder gemeinsam weiter abgeregelt oder
abgeschaltet werden. Vor diesem Hintergrund führt der Umstand, dass nach den
bislang vorliegenden Emissionsmessungen bei schallreduzierter Betriebsweise bei
höheren Windgeschwindigkeiten der Schallleistungspegel von 99,5 dB(A) nicht
eingehalten wird und dass bei niedrigeren Windgeschwindigkeiten eine z.T.
ausgeprägte Tonhaltigkeit der Geräusche festzustellen ist, nicht zur Rechtswidrigkeit
der Genehmigung.

88

Unabhängig davon wären die Kläger selbst dann nicht in ihren Rechten verletzt,
wenn es bei der festgestellten Tonhaltigkeit der Geräusche im unteren
Windgeschwindigkeitsbereich bliebe. Die für den Immissionspunkt A in der Nähe des
Wohnhauses der Kläger im Gutachten vom 14. September 2007 prognostizierten
Beurteilungspegel liegen so weit unter den Immissionsrichtwerten, dass selbst bei
einer stark ausgeprägten Tonhaltigkeit der Geräusche, die mit einem Zuschlag von 6
dB(A) nach A.2.5.2 des Anhangs zur TA Lärm zu bewerten wäre, die Richtwerte nicht
überschritten würden.

89

b) Die von den Klägern geltend gemachte landschaftsschutzrechtliche
Unzulässigkeit des streitigen Vorhabens hat das Gericht nicht weiter zu prüfen. Es ist
nicht ersichtlich, dass die Kläger insoweit in eigenen Rechten verletzt sein könnten.
Denn die Vorschriften des Landschaftsschutzrechts bestehen ausschließlich im
öffentlichen Interesse und vermitteln Privaten keine subjektiven Abwehrrechte.

90

Vgl.	Urteil der Kammer vom 25. Januar 2007 - 7 K 2139/06 -, UA S.
12, veröffentlicht unter www.nrwe.de.

91

c) Entgegen der Auffassung der Kläger gehen von den genehmigten Anlagen
auch keine optisch bedrängenden Wirkungen aus, die ihnen nach dem in § 35 Abs. 3
Satz 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) verankerten Rücksichtnahmegebot nicht
zuzumuten sind. Die Zumutbarkeit solcher, durch den Anlagenkörper selbst
verursachten Wirkungen richtet sich nach den Grundsätzen, die das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 9.
August 2006

92

- 8 A 3726/05 -, Baurecht 2007, 74 ff, rechtskräftig aufgrund des
Beschlusses des BVerwG vom 11. Dezember 2006 - 4 B 72.06 -,

93

entwickelt hat. Hiernach ist die Frage, ob von einer Windkraftanlage eine optisch
bedrängende Wirkung auf eine Wohnbebauung ausgeht, stets anhand aller
Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Für diese Einzelfallprüfung lassen sich grobe
Anhaltswerte prognostizieren. Beträgt der Abstand zwischen einem Wohnhaus und
einer Windkraftanlage mindestens das Dreifache der Gesamthöhe (Nabenhöhe + 1/2
Rotordurchmesser) der geplanten Anlage, dürfte die Einzelfallprüfung überwiegend
zu dem Ergebnis kommen, dass von dieser Anlage keine optisch bedrängende
Wirkung zu Lasten der Wohnnutzung ausgeht. Bei einem solchen Abstand treten die
Baukörperwirkung und die Rotorbewegung der Anlage so weit in den Hintergrund,
dass ihr in der Regel keine beherrschende Dominanz und keine optisch
bedrängende Wirkung gegenüber der Wohnbebauung zukommt.

94

Im vorliegenden Fall beträgt der Abstand zwischen dem Wohnhaus der Kläger
und der nächstgelegenen Windkraftanlage (ca. 900 m) mehr als das Sechsfache der
Gesamthöhe der Anlage (138,5 m). Weshalb gleichwohl von einer das
Rücksichtnahmegebot verletzenden, optisch bedrängenden Wirkung der Anlage
ausgegangen werden müsste, ist nicht ersichtlich. Allein der Umstand, dass die
Landschaft bislang ein besonders idyllisches Bild bot, reicht hierfür nicht aus.

95

Die Verletzung sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu Lasten der Kläger,
insbesondere des Bauordnungs- oder Bauplanungsrechtes, ist ebenso wenig
festzustellen.

96

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO
abzuweisen. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen nach § 162 Abs. 3 VwGO den Klägern aufzuerlegen, da die
Beigeladene einen eigenen Sachantrag gestellt hat und sich damit einem eigenen
Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 der Zivilprozessordnung.

97

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch die Kammer nach
§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO sind nicht gegeben.

98

Rechtsmittelbelehrung:

99

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von
zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen
die Berufung zuzulassen ist.

100

Die Berufung ist nur zuzulassen,
1.	wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,
3.	wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
5.	wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

101

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt
worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich
oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen
Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande
Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926)
einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch
Beschluss.

102

Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch
Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für Prozesshandlungen,
durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als
Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt sowie die ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.
Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen
des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen
Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in der Fassung gemäß Art. 13 des
Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007,
BGBl. I S. 2840, und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum
Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG -). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2
Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort
genannten Voraussetzungen vor dem Oberverwaltungsgericht als Bevollmächtigte
zugelassen.

103

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt
werden.

104

Richterin am Verwaltungsgericht
C. ist urlaubsbedingt
an der Unterschrift gehindert
T. T. Q3.

105

Ferner ergeht ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter folgender

106

B e s c h l u s s :

107

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2
Satz 1 des Gerichtskostengesetzes in Anlehnung an Nr. 19.2 und 2.2.2
des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der
Fassung von Juli 2004 (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ -
2004, 1327) auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

108