Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-18, Aktenzeichen 7 B 1844/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0318.7B1844.04.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die der
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 7. Juni 2004 wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen die Beigeladene und der
Antragsgegner jeweils zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten werden nicht
erstattet.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

3

Der zulässige Antrag ist begründet. Das Interesse der Antragsteller daran, dass
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 7. Juni 2004 für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf
dem Grundstück Gemarkung S. , Flur 6, Flurstücke 6126, 5898, 5900 (T.
28 in C. ) angeordnet wird, überwiegt das Interesse der Beigeladenen an
der Bauausführung, weil deren Vorhaben mit die Antragsteller schützenden
Vorschriften des Bauplanungsrechts nicht vereinbar ist. Es verstößt gegen die nach
der Rechtsprechung des

4

BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000
- 4 C 12.98 -, BRS 63 Nr. 185,

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nachbarschützende Doppelhaus-Festsetzung des Bebauungsplans Nr. 6224 - Alt-
S. - der Stadt C. (im Folgenden: Bebauungsplan), der offene Bauweise
mit der Maßgabe festsetzt, dass nur Einzel- und Doppelhäusern errichtet werden
dürfen. Das Vorhaben der Beigeladenen bildet jedoch mit dem Haus der
Antragsteller kein Doppelhaus im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO.

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Gebäude im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO ist das Doppelhaus (nur) als
bauliche Einheit, denn nur als Gesamtgebäude wird es "mit seitlichem
Grenzabstand", d.h. mit einem Grenzabstand vor den äußeren Seitenwänden
errichtet. Ein Doppelhaus entsteht daher nur dann, wenn zwei Gebäude derart
zusammengebaut werden, dass sie einen Gesamtbaukörper bilden, der der
Hausform eines Doppelhauses entspricht. Nicht erforderlich ist, dass die ein
Gebäude bildenden Doppelhaushälften gleichzeitig oder im Wesentlichen
deckungsgleich (spiegelbildlich) errichtet werden.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000
a.a.O.

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Die Hälften eines Doppelhauses müssen sich hinsichtlich ihrer städtebaulich
relevanten Merkmale wie Höhe, Breite, Grundfläche, Kubatur, Traufe, Dachform,
Dachneigung, Farbe oder Gliederung von Fassaden nicht im Wesentlichen
entsprechen, denn die Doppelhausfestsetzungen betreffen "in erster Linie" den
seitlichen Grenzabstand, dienen jedoch nicht der positiven
Baugestaltungspflege.

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Ein Doppelhaus ist jedoch nur gegeben, wenn außer dem quantitativen Element
des gegenseitigen Anbaus über eine gewisse Strecke an der gemeinsamen
Grundstücksgrenze ferner das qualitative Element zu bejahen ist, wonach zwei
Gebäude (Doppelhaushälften) auf benachbarten Grundstücken an der gemeinsamen
Grundstücksgrenze in wechselseitig verträglicher, abgestimmter und in diesem Sinne
harmonischer Weise "zu einer Einheit zusammengefügt" werden. Weil zwei
grenzständig errichtete Gebäude "nur als Gesamtgebäude" mit seitlichem, nämlich
vor den äußeren Seitenwänden eingehaltenem, Grenzabstand errichtet werden
können, ist die Voraussetzung eines auch in qualitativer Hinsicht zu bejahenden
Gesamtgebäudes oder Gesamtbaukörpers im Sinne eines einheitlichen Baukörpers
notwendiges Merkmal eines Doppelhauses im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1
BauNVO. Dass im Hinblick auf die Einheitlichkeit des (Gesamt-) Baukörpers auch die
Gebäudewirkung in den Blick zu nehmen ist, deutet diese Vorschrift dadurch an,
dass sie ein solches Gesamtgebäude als "Hausform" bezeichnet. Es ist darüber
hinaus Ausdruck des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO zugrunde liegenden nachbarlichen
Austauschverhältnisses, dass sich die später hinzutretende Doppelhaushälfte nicht
nur an der Grenzstellung der früher errichteten orientieren muss, sondern dass sie zu
dieser auch in eine harmonische Beziehung treten muss. Der frühere Grenzanbau
begründet zwar nicht die Verpflichtung zum spiegelbildlichen Anbau, er wirkt für den
späteren jedoch als Maßstab bildende "Vorbelastung". Dies gilt namentlich auch
hinsichtlich der Frage, inwieweit sich die Gebäudehälften in vertikaler Richtung
entsprechen müssen.

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Insoweit führt

11

König in: König/Roeser/Stock,
Baunutzungsverordnung, 2. Auflage, § 22 Rdnr.17,
16,

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aus, dass ein geringer Versatz in der Vertikalen nicht schade und verweist damit
auf die Bedeutung auch der Vertikalen für den Begriff des Doppelhauses. Ebenso
bezieht das

13

BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 a.a.O.,
S. 793,

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die Voraussetzung, dass die beiden "Haushälften" zu einem wesentlichen Teil
aneinandergebaut sein müssen, ersichtlich auf den Anbau sowohl in der
Horizontalen als auch in der Vertikalen.

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An diesen Voraussetzungen gemessen kann wegen der im Vergleich zum
eingeschossigen Haus der Antragsteller nahezu dreifachen Breite des Vorhabens
der Beigeladenen, seiner mehr als doppelten Höhe, seiner größeren Anzahl an
Vollgeschossen, seiner andersartigen äußeren Gestaltung aufgrund vielfältiger
Gliederung sowohl der Front durch Wandteile und Balkone als auch der
Dachlandschaft sowie eines Versatzes in seiner Gebäudefront keine Rede davon
sein, dass es mit dem Wohnhaus der Antragsteller einen (einheitlichen)
Gesamtbaukörper im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO bildet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1, 162 Abs. 3
VwGO, § 100 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr.
2, 52 Abs. 1 GKG n.F.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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