Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-23, Aktenzeichen 12 A 3350/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0523.12A3350.03.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung auch bei nur vorläufiger - aus der Sicht zum
Zeitpunkt der Entscheidungsreife vorgenommener - Betrachtung nach Maßgabe der
nachfolgenden Gründe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO
i.V.m. § 114 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das
Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des
erstinstanzlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Wegen der
Begründung im Einzelnen nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug
auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils, die durch das
Zulassungsvorbringen nicht erschüttert werden.

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Entgegen der Auffassung des Klägers wird das Jugendamt der Beklagten nicht
durch die ohne seine Mitwirkung geschlossene Vereinbarung vom 17. September
2002 zwischen dem Kläger und der Kindesmutter vor dem Oberlandesgericht I.
gebunden. Die in der Vereinbarung festgelegte Anwesenheit eines Mitarbeiters oder
einer Mitarbeiterin ist erkennbar als Bedingung für die Durchführung des
Umgangsrechtes, nicht aber als eine zu Lasten Dritter wirkende Verpflichtung
ausgestaltet. Das Verwaltungsgericht hat darüber hinaus zutreffend ausgeführt, dass
das Jugendamt der Beklagten auch nicht aus § 18 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII zur
Teilnahme verpflichtet ist. Dass die - detailliert im Hinblick auf das Kindeswohl
begründete - Weigerung des Jugendamtes, die Besuchskontakte des Klägers mit
seiner Tochter zu begleiten, aus sachfremden Erwägungen erfolgt sei oder aus
Gründen des materiellen Rechts rechtswidrig sein könnte, ist weder substantiiert
vorgetragen, noch sonst ersichtlich.

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Angesichts dessen kommt der Rechtssache auch keine grundsätzliche
Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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