Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-08-13, Aktenzeichen 13 A 1781/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0813.13A1781.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist approbierter Zahnarzt. Mit Schreiben vom
24. Februar 1994 beantragte er beim Beklagten die Erteilung
einer Heilpraktikererlaubnis "nach Überprüfung der Aktenlage".
Er beabsichtige, zukünftig seine Patienten nicht nur nach dem
herkömmlichen zahnmedizinischen Verständnis zu behandeln,
sondern darüber hinaus auch ganzheitlich naturheilkundliche
Therapien auszuführen. Dabei könne das Tätigkeitsfeld
verlassen werden, das dem angestammten Verständnis des
Zahnarztes entspreche. Zwecks Vermeidung etwaiger rechtlicher
Schwierigkeiten werde die Heilpraktikererlaubnis beantragt.
Einer weiteren Überprüfung vor Erteilung der Erlaubnis bedürfe
es bei ihm nicht, da aufgrund seiner universitären Ausbildung,
der Staatsprüfung und seiner jahrelangen beruflichen Praxis
davon auszugehen sei, daß die Ausübung der Heilkunde durch ihn
keine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde.

3

Mit Bescheid vom 18. Mai 1994 lehnte der Beklagte den
Antrag auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis ab. Die im
Gesetz über die Zahnheilkunde umschriebene Tätigkeit eines
Zahnarztes schließe den Großteil möglicher Tätigkeitsfelder
eines Heilpraktikers nicht ein. Ein Zahnarzt, der eine
Heilpraktikererlaubnis begehre, sei deshalb nach den
ministeriellen Richtlinien zur Überprüfung der Heilpraktiker-
Anwärter zu überprüfen. Den Widerspruch des Klägers, in dem
dieser u. a. auch auf Übereinstimmungen in den Ausbildungen
zum Arzt und zum Zahnarzt hingewiesen hatte, wies die
Bezirksregierung D. durch Bescheid vom 2. Dezember
1994 zurück. Die Ausbildung zum Zahnarzt sei mit der eines
Arztes nicht vergleichbar, so daß ein Zahnarzt nicht dasselbe
Diagnose- und Therapiespektrum anbieten könne wie ein
Arzt.

4

Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, er habe
einen Anspruch auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis, ohne
daß er sich einer Überprüfung seiner Kenntnisse und
Fähigkeiten unterziehen müsse. Er beabsichtige keine übliche
Heilpraktikertätigkeit, sondern eine Tätigkeit, die im
breiteren Sinne Zahnheilkunde sei. Er wolle keinen Arzt
ersetzen, wie dies bei Heilpraktikern regelmäßig der Fall sei,
sondern vielmehr final auf die Behandlung von Zahn-, Mund- und
Kieferkrankheiten ganzheitliche, naturheilkundliche Methoden
anwenden, beispielsweise homöopathische Begleitbehandlungen
einer Nierenausscheidungsschwäche bei Amalgamvergiftung,
Symbiosebehandlung des Darmes bei Parodontosebehandlung,
Gesprächstherapien bei Bruxismus (Zähneknirschen), usw. Da er
nur einen Teilbereich der Heilkunde im Sinne des § 1
Heilpraktikergesetz abdecke und für diesen Teilbereich
umfangreiche Kenntnisse besitze, dürften aufgrund des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur die Kenntnisse überprüft
werden, die für eine derartige Tätigkeit von Bedeutung seien.
Eine dahingehende Prüfung sei aber schon aufgrund seiner
universitären Ausbildung und der Staatsprüfung entbehrlich.
Aufgrund seiner Ausbildung und seiner beruflichen Tätigkeit
habe er einen weit höheren Kenntnisstand erlangt als dieser
etwa in einer sog. Heilpraktiker-Schule vermittelt werde.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

den Beklagten unter Aufhebung der
Verfügung vom 18. Mai 1994 und des
Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung D. vom
2. Dezember 1994 zu verpflichten, ihm
ohne weitere Überprüfung seiner
Kenntnisse und Fähigkeiten eine
Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde,
ohne als Arzt bestallt zu sein,
beschränkt auf die ganzkörperliche
finale Behandlung von Mund-, Zahn-,
Kieferkrankheiten zu erteilen,
hilfsweise,
den Beklagten zu verpflichten, ihm ohne
weitere Überprüfung seiner Kenntnisse
und Fähigkeiten eine Erlaubnis zur
Ausübung der Heilkunde, ohne als Arzt
bestallt zu sein, zu erteilen,
weiter hilfsweise,
ihn erneut unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts zu
bescheiden.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er hat geltend gemacht, die nach dem Zahnheilkundegesetz
auf die Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten
beschränkte Tätigkeit eines Zahnarztes, die einen Großteil
möglicher Tätigkeitsfelder eines Heilpraktikers nicht erfasse,
erfordere dessen Überprüfung nach den entsprechenden
Richtlinien, wenn er eine Heilpraktikererlaubnis erstrebe.
Eine Überprüfung nach Aktenlage komme nicht in Betracht, weil
der Kläger nicht eine auf einen Teilbereich der heilkundlichen
Tätigkeit beschränkte, sondern eine umfassende
Heilpraktikererlaubnis begehre.

10

Mit Urteil vom 30. Januar 1996, auf dessen Gründe Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen. Der vom Kläger angestrebte Bereich der
ganzheitlichen Behandlung von Mund-, Zahn- und
Kieferkrankheiten könne nicht zum Gegenstand einer Erlaubnis
nach dem Heilpraktikergesetz gemacht werden. Die Erteilung der
Heilpraktikererlaubnis ohne weitere Überprüfung der Kenntnisse
und Fähigkeiten des Klägers komme auch angesichts seiner
Ausbildung zum Zahnarzt nicht in Betracht.

11

Mit der am 3. April 1996 eingelegten Berufung gegen das am
7. März 1996 zugestellte Urteil macht der Kläger geltend, die
bisher herrschende Auslegung der einem Zahnarzt nach dem
Zahnheilkundegesetz erlaubten Tätigkeit führe dazu, daß die
ganzheitliche, naturheilkundliche Behandlung von Mund-, Zahn-
und Kieferkrankheiten als Ausübung der Heilkunde eingestuft
werde. Die Diagnostik und Therapie im Rahmen der
ganzheitlichen Behandlungsmethode überwinde die Grenzen der
ausschließlich naturwissenschaftlich orientierten sog.
traditionellen Schulzahnmedizin. Er wolle nicht Heilpraktiker
sein und beabsichtige neben seinem Beruf "Zahnarzt" keine
weitere Tätigkeit; er wolle auch nicht Krankheiten
diagnostizieren und behandeln, die mit dem Mund-, Zahn- und
Kieferbereich nichts zu tun hätten. Er wolle als Zahnarzt
arbeiten, aber das traditionelle, konservative Verständnis der
Zahnmedizin dabei verlassen dürfen. Die "Mindestfähigkeiten",
die ein Heilpraktiker auch im Hinblick auf das Erkennen der
Grenzen der heilkundlichen Befugnisse erfüllen müsse, seien
bei ihm aufgrund seiner universitären Ausbildung und der
Staatsprüfung, die auch typische Bereiche des Gebietes
"Heilkunde (Humanmedizin)" umfaßt hätten, gegeben. Mit diesen
umfangreichen medizinischen Kenntnissen sei er in der Lage,
eine Behandlung durchzuführen, die keine Gefahr für die
Volksgesundheit darstelle. Er erstrebe auch keine umfassende
Erlaubnis der Heilkundeausübung, sondern eine solche, die auf
ganzheitliche, naturheilkundlich orientierte Diagnose- und
Therapiemaßnahmen von mit Zahn-, Mund- und Kiefererkrankungen
zusammenhängenden Krankheitsbildern gerichtet sei.
Dementsprechend komme eine beschränkte Erlaubnis in
Betracht.

12

Der Kläger beantragt,

13

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Er macht unter Wiederholung der Gründe der angefochtenen
Bescheide geltend, der Kläger unterfalle dem
Erlaubnisvorbehalt des Heilpraktikergesetzes, wenn er über das
Gebiet der Zahnheilkunde hinaus auf dem Gebiet der allgemeinen
Heilkunde tätig werden wolle. Die vor Erteilung der
Heilpraktikererlaubnis erforderliche Überprüfung sei auch in
seinem Falle nicht entbehrlich, auch wenn einige Fächer der
allgemein medizinischen Ausbildung in der zahnmedizinischen
Ausbildung ebenfalls enthalten seien. Insbesondere müsse
überprüft werden, ob ein hinreichendes Wissen in den Bereichen
Diagnose und Therapie auch im Bereich der Allgemeinmedizin
vorhanden sei. Die Erteilung einer beschränkten
Heilpraktikererlaubnis komme ebensowenig in Betracht wie die
Erteilung einer unbeschränkten Erlaubnis nach Aktenlage.

17

Im Februar 1995 hat der Kläger die Zahnärztekammer
Nordrhein um Zustimmung gebeten, auf seinen Praxisschildern,
Briefbögen und Stempeln den Tätigkeitsschwerpunkt
"Naturheilkundliche Zahnbehandlung" angeben zu dürfen. Die
Zahnärztekammer Nordrhein hat dieses Ansinnen abgelehnt; die
dagegen nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das
Verwaltungsgericht Düsseldorf durch Urteil vom 22. Juli 1997
- 3 K 10705/95 - abgewiesen.

18

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird
Bezug genommen auf den Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des
Sachverhalts im übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakten, die
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung
D. und die Akten des o. a. weiteren Klageverfahrens
beim Verwaltungsgericht Düsseldorf.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

21

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Der Bescheid des Beklagten vom 18. Mai 1994 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung D. vom
2. Dezember 1994 sind rechtmäßig. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf Erteilung einer - beschränkten oder
unbeschränkten - Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne
eine Überprüfung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten.

22

Maßgebend für das Begehren des Klägers sind die
Vorschriften des 'Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der
Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)' - HPG - vom
17. Februar 1939 (RGBl. S. 251) und der Ersten und Zweiten
Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz - 1. und 2.
HPG-DVO - RGBl. 1939, 259; 1941, 368). Zur Geltung und zur
Auslegung dieser vorkonstitutionellen Rechtsvorschriften sind
inzwischen zahlreiche Entscheidungen von Verwaltungsgerichten
und des Bundesverfassungsgerichts ergangen,

23

vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom
24. Januar 1957 - I C 194.54 -, BVerwGE
4, 250; Urteil vom 20. Januar 1966 - I
C 73.64 -, BVerwGE 23, 140; Urteil vom
25. Juni 1970 - I C 53.66 -, BVerwGE
35, 308; Urteil vom 18. Dezember 1972 -
I C 2/69 -, NJW 1973, 579; Urteil vom
10. Februar 1983 - 3 C 21.82 -, BVerwGE
66, 367; Urteil vom 21. Januar 1993 - 3
C 34/90 -, BVerwGE 91, 356 = NJW 1993,
2395; Urteil vom 11. November 1993 - 3
C 45.91 -, Buchholz 418.04 Nr. 19;
Urteil vom 21. Dezember 1995 - 3 C
24.94 -, DÖV 1996, 963; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 9. Juli 1991 -
9 S 961/90 -, MedR 1992, 54; Bay. VGH,
Urteil vom 24. Januar 1990 - 7 B
89.1893 -, NJW 1991, 1558; Urteil vom
7. August 1995 - 7 B 94/4171 -, NVwZ-RR
1996, 146; Urteil vom 20. November 1996
- 7 B 95.3013 -, NVwZ-RR 1998, 113;
BVerfG, Beschlüsse vom 10. Mai 1988 - 1
BvR 111/77 -, - 1 BvR 482/84 - u. a.,
BVerfGE 78, 150 und 78, 179; Beschluß
vom 24. Oktober 1994 - 1 BvR 1016/89 -,
n. v., jeweils mit weiteren
Nachweisen,

24

die sich wie folgt zusammenfassen lassen:

25

Die Ausübung der Heilkunde war ursprünglich nicht
reglementiert. Die allgemeine Kurierfreiheit wurde als
Bestandteil der in § 1 der Gewerbeordnung von 1869 verbürgten
allgemeinen Gewerbefreiheit angesehen. Geschützt war nur der
Titel Arzt, wozu es der Bestallung/Approbation bedurfte. Erst
das Heilpraktikergesetz von 1939 beendete die bis dahin
bestehende und nur in einzelnen Bereichen beschränkte
allgemeine Kurierfreiheit, indem es für die Ausübung der
Heilkunde ohne Bestallung als Arzt einen generellen
Erlaubniszwang (§ 1 Abs. 1 HPG) einführte. Ziel des
Heilpraktikergesetzes war es ursprünglich, den Berufsstand der
Heilpraktiker auf lange Sicht zu beseitigen und ein
Ärztemonopol einzuführen. Mit Inkrafttreten des Grundgesetzes
und der in ihm gewährleisteten Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1
GG) wandelte sich die Zielsetzung des Heilpraktikergesetzes.
§ 2 Abs. 1 HPG, welcher die Erlaubniserteilung in das Ermessen
der Gesundheitsbehörde stellte, wurde vom
Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 4, 250) in
verfassungskonformer Auslegung mit der Maßgabe für gültig
erachtet, daß jeder Antragsteller zur berufsmäßigen Ausübung
der Heilkunde ohne Bestallung zuzulassen sei, wenn er die sich
aus § 2 Abs. 1 der 1. DVO-HPG ergebenden
Zulassungsvoraussetzungen erfülle. Ebenso wurde von der
Rechtsprechung entschieden, daß die Vorschrift über die
Erlaubnispflicht nach Art. 123 Abs. 1 GG und Art. 125 i.V.m.
Art. 74 Nr. 19 GG als Bundesrecht weitergilt und daß die in
§ 2 Abs. 1 der 1. DVO-HPG geregelten Zulassungsbeschränkungen
grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Ziel des
Heilpraktikergesetzes, die Volksgesundheit durch einen
Erlaubniszwang für Heilbehandler ohne Bestallung zu schützen,
ist durch Art. 12 Abs. 1 GG gedeckt und widerspricht daher
nicht dem Grundgesetz. Bei der Gesundheit der Bevölkerung
handelt es sich um ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut,
zu dessen Schutz eine solche subjektive
Berufszulassungsschranke nicht außer Verhältnis steht. Zwar
ist die ursprüngliche, auf die Beseitigung des
Heilpraktikerstandes gerichtete Funktion des Gesetzes durch
die nach Inkrafttreten des Grundgesetzes vollzogene
Umgestaltung des § 2 Abs. 1 HPG von einer repressiven
Ausnahmevorschrift zu einer Anspruchsnorm wesentlich geändert
worden. Der mit dem Erlaubniszwang verfolgte Zweck, die
Patienten keinen ungeeigneten Heilbehandlern auszuliefern,
behält aber seine Berechtigung und verleiht den verbleibenden
Vorschriften nach wie vor einen vom Willen des Gesetzgebers
gedeckten Sinn. Die Überprüfung der Fähigkeiten und Kenntnisse
nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der 1. DVO-HPG i.d.F. der 2. DVO-
HPG, die Voraussetzung für die Erlaubniserteilung ist, dient
ebenfalls der gesundheitspolizeilichen Gefahrenabwehr. Die
Überprüfung zielt nicht auf den Nachweis einer
Fachqualifikation ab, und zwar schon deshalb nicht, weil für
den Heilpraktikerberuf eine bestimmte fachliche Ausbildung
nicht vorgeschrieben ist. Sie endet auch nicht in einer
Vergabe von Prüfungsnoten, die wie regelmäßig bei den
wissenschaftlich-fachlichen Berufszugangsprüfungen auf ein
bestimmtes Leistungsprofil bezogen werden. Die Überprüfung ist
keine vom Gesetz formalisierte Prüfung im herkömmlichen Sinne.
Es wird auch nicht das Erbringen von Prüfungsleistungen
normativ auf einen bestimmten Zeitpunkt festgesetzt, wie dies
für wissenschaftlich-fachliche Prüfungen typisch ist. Verlangt
wird vielmehr von der Behörde eine Maßnahme der
Gefahrenabwehr, d. h. die Versagung der Erlaubnis, wenn die
Ausübung der Heilkunde durch den Bewerber eine Gefahr für die
Volksgesundheit bedeutet. Allein zur Aufklärung, ob diese
Gefahr vorliegt, wird dieser auf Kenntnismängel oder
medizinische Fehlvorstellungen überprüft.

26

Vgl. zu Vorstehendem auch
Erdle/Theobald, Das Recht der
Heilhilfsberufe, Hebammen und
Heilpraktiker, Stand: Januar 1998,
Abschn. 30.1.

27

Der Kläger bedarf für die von ihm beabsichtigte
ganzheitliche naturheilkundliche Zahnbehandlung, zu denen er
ganzheitliche Therapien wie beispielsweise die homöopathische
Begleitbehandlung einer Nierenausscheidungsschwäche bei
Amalgamentgiftung, die Symbiosebehandlung des Darmes bei
Parodontosebehandlung, die Gesprächstherapie bei Bruxismus und
allgemeine stimulierende Maßnahmen mit dem Ziel der
körperlichen Toleranz wurzelbehandelter Zähne rechnet, einer
Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz.

28

Das Heilpraktikergesetz stellt vor dem Hintergrund der
Erwägung, daß der Arztberuf Ausübung der Heilkunde ist und zu
allen Tätigkeiten berechtigt, die einem Heilpraktiker offen
stehen, approbierte Ärzte vom Erlaubnisvorbehalt für die
Ausübung der Heilkunde frei; dementsprechend hat ein
approbierter Arzt auch keinen Anspruch auf Erteilung der
Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 HPG.

29

Vgl. Bay. VGH, Urteil vom
20. November 1996, a.a.O.; VG München,
Urteil vom 27. Juni 1995 - M 16 K
94.3604 -, MedR 1996, 229; BVerwG,
Urteil vom 2. März 1967 - I C 52/64 -,
NJW 1967, 1525.

30

Auch der Zahnarzt, der ebenfalls Heilkunde am Menschen
ausübt,

31

so OVG Lüneburg, Urteil vom 10. Juni
1964 - IV A 194/59 -, OVGE 20, 347,

32

braucht für eine Tätigkeit in seinem angestammten Bereich
keine Heilpraktikererlaubnis. Denn § 6 Abs. 1 HPG nimmt die
Ausübung der Zahnheilkunde von den Bestimmungen des
Heilpraktikergesetzes aus. Übt der Zahnarzt dagegen eine die
"Zahnheilkunde" überschreitende heilkundliche Tätigkeit aus,
bedarf er der Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz.

33

Nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes
über die Ausübung der Zahnheilkunde - ZHG -, ist Zahnheilkunde
die "berufsmäßige auf zahnärztlich-wissenschaftliche
Erkenntnis gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-,
Mund- und Kieferkrankheiten". Als Krankheit ist hierbei nach §
1 Abs. 3 Satz 2 ZHG "jede von der Norm abweichende Erscheinung
im Bereich der Zähne, des Mundes und der Kiefer anzusehen,
einschließlich der Anomalien der Zahnstellung und des Fehlens
von Zähnen".

34

Dieser klassisch-traditionelle Begriff der Zahnheilkunde
läßt nach Ansicht des Senats zwar Raum für die
Berücksichtigung neuerer, aus der zahnärztlichen Wissenschaft
sich ergebender Erkenntnisse und mag auch Behandlungsformen
umfassen, die nicht einem engen "konservativen" Verständnis
von Zahnheilkunde entsprechen. Der vorliegende Fall bietet
jedoch keinen Anlaß, den Grenzen des Begriffs der
Zahnheilkunde im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 ZHG weiter
nachzugehen, weil die vom Kläger beabsichtigten, beispielhaft
benannten Behandlungs- und Therapiemaßnahmen diese Grenzen
eindeutig überschreiten.

35

§ 1 Abs. 3 ZHG läßt für einen Zahnarzt nur die Feststellung
und Behandlung "von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten" bzw.
von Krankheiten "im Bereich der Zähne, des Mundes und der
Kiefer" zu. Dem zahnärztlichen Tätigkeitsfeld können deshalb
(nur) diejenigen Behandlungsmaßnahmen zugerechnet werden, die
ihren unmittelbaren Behandlungsansatz in diesen Bereichen
haben, nicht hingegen solche, die nur irgendwie "mittelbar"
mit den Körperbereichen Zähne, Mund und Kiefer in Zusammenhang
stehen. Letzteres ist aber bei den vom Kläger beabsichtigten
Behandlungen der Fall. Eine Nierenausscheidungsschwäche bei
Amalgamentgiftung ist keine Erkrankung im Zahn-, Mund- oder
Kieferbereich. Die Amalgamfüllung stellt in diesem Falle
lediglich die Ursache für einen pathologischen Zustand in
einer anderen Körperregion bzw. einem anderen Organ dar.
Ähnlich verhält es sich mit der vom Kläger beabsichtigten
Symbiosebehandlung des Darms bei Parodontosebehandlung. Hier
liegt zwar auch eine Erkrankung im Zahn-, Mund- und
Kieferbereich vor, behandelt werden ("Symbiosebehandlung")
soll aber der pathologische Zustand in einer völlig anderen
Körperregion (Magen-Darm-Trakt). Mit der Gesprächstherapie bei
Bruxismus (Zähneknirschen) soll die Ursache für das
Zähneknirschen ergründet und beseitigt werden, "behandelt"
werden soll aber die Psyche bzw. das Unterbewußtsein, das
dieses Knirschen auslöst; auch hierbei handelt es sich deshalb
nicht um eine Behandlungsmaßnahme im Bereich der Zähne, des
Mundes und der Kiefer.

36

Die vom Kläger beabsichtigte Behandlung stellt somit keine
"Ausübung der Zahnheilkunde" im Sinne des § 1 Abs. 3 ZHG dar.
Infolgedessen bedarf er für die beabsichtigten
"ganzkörperlichen Behandlungs- und Therapiemaßnahmen" der
Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz.

37

Ein Anspruch auf Erteilung dieser Erlaubnis ohne Überprüfung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten steht dem
Kläger jedoch nicht zu.

38

Dies gilt zunächst für die mit dem Hauptantrag begehrte, auf "die ganzkörperliche finale Behandlung von
Mund-, Zahn- und Kieferkrankheiten" beschränkte Erlaubnis.

39

Eine in diesem Sinne eingeschränkte Erlaubnis ist weder im Gesetz vorgesehen noch kann sie bei sinnvoller
Anwendung des Gesetzes erteilt werden. Auf die Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Erteilung einer auf das
Gebiet der Psychotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis

40

vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Januar
1993 - 3 C 34.90 -, a.a.O.; Urteil vom
10. Februar 1983 - 3 C 21.82 -, a.a.O.,

41

kann sich der Kläger in diesem Zusammenhang nicht berufen. Anders als bei einer Beschränkung auf das
Gebiet der Psychotherapie fehlt es vorliegend sowohl an einem hinreichend abgegrenzten Tätigkeitsfeld als auch
an einer ebenso eingegrenzten spezifischen Ausbildung. Wie die beispielhaft angeführten
Behandlungsmaßnahmen zeigen, will der Kläger grundsätzlich alle Erkrankungen, die entweder Auswirkungen
auf den Bereich der Zähne, des Mundes und des Kiefers haben oder deren Ursache in diesem Bereich liegt oder
liegen kann, behandeln. Die vom Kläger beabsichtigte, somit praktisch den gesamten Körper erfassende
Behandlungstätigkeit weist danach zahlreiche Berührungspunkte zur allgemeinen Heilkunde auf und läßt sich -
anders als die Psychotherapie - nicht sinnvoll von der Ausübung allgemeiner Heilkunde abgrenzen.

42

Der Beklagte kann auch nicht verpflichtet werden, dem Kläger - wie mit dem ersten Hilfsantrag beantragt -
ohne weitere Überprüfung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten eine uneingeschränkte Erlaubnis zur Ausübung der
Heilkunde zu erteilen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 1995 - 3 C 24.94 -
, a.a.O., unter Klarstellung seiner Ausführungen im Urteil vom 21. Januar 1993 - 3 C 34.90 -, a.a.O.,
entschieden, daß im Regelfall für die untere Verwaltungsbehörde kein Anlaß besteht, von einer schriftlichen
oder mündlichen Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten eines Heilpraktikeranwärters abzusehen. Dies gilt
auch im Falle des Klägers. Seine Ausbildung und seine Berufserfahrung sind die eines Zahnarztes, nicht die
eines Arztes. Was der Kläger behandeln möchte, sind aber Krankheitsbilder, die in das Tätigkeitsfeld eines
Arztes fallen. Hierfür ist er nicht ausgebildet worden, auch wenn seine Ausbildung - wie er geltend macht -
zahlreiche Überschneidungen mit der eines Arztes aufgewiesen haben mag. Es mag auch zutreffen, daß die
Kenntnisse des Klägers in weiten Bereichen besser als die eines "normalen" Heilpraktikers sind. Der
Gesetzgeber hat vom Erlaubnisvorbehalt nach dem Heilpraktikergesetz aber nur die Ärzte generell freigestellt,
nicht hingegen die Zahnärzte. Diese eindeutige gesetzgeberische Entscheidung ist nur vor dem Hintergrund
erklärlich, daß in der Ausbildung von Ärzten und Zahnärzten Unterschiede gesehen wurden, die eine
unterschiedliche Behandlung beider Berufsgruppen bei einer dem Heilpraktikergesetz unterfallenden Tätigkeit
rechtfertigte. Andernfalls hätte eine gesetzliche Regelung in der Weise nahegelegen, daß einem Zahnmediziner
mit der Approbationserteilung gleichzeitig die Berechtigung zuerkannt worden wäre, als Heilpraktiker tätig zu
sein. Daß die Ausbildungsgänge und Prüfungen von Ärzten und Zahnärzten keineswegs identisch sind, ergibt
sich beispielsweise auch aus der Approbationsordnung für Zahnärzte - AppOZ -, wonach sich die
Abschlußprüfung jeweils nur auf "die für einen Zahnarzt erforderlichen Kenntnisse" bezieht. Auch im Falle des
Klägers kann deshalb nicht von vornherein von einer Überprüfung im Sinne des § 2 Abs. 1 Buchst. i) HPG-DVO
abgesehen werden.

43

In welchem Umfang diese am Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit zu orientierende Überprüfung erfolgen muß,
ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Der Senat weist
deshalb lediglich darauf hin, daß beim Kläger aufgrund seiner
Ausbildung und seiner Tätigkeit als Zahnarzt die für eine
Tätigkeit als Heilpraktiker erforderlichen allgemein-
heilkundlichen Grundkenntnisse, insbesondere hinsichtlich des
Aufbaus des menschlichen Körpers und der Funktion wichtiger
Körperorgane, vorhanden sein dürften, insoweit also eine
Überprüfung entbehrlich erscheint. Andererseits dürfte etwa
ein Abklären des Bewußtseins eigener Grenzen bei den
beabsichtigten Behandlungsmaßnahmen und auch von Kenntnissen
über damit verbundene etwaige Wechselwirkungen und
Kontraindikationen unverzichtbar sein.

44

Der weitere Hilfsantrag des Klägers, ihn erneut unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden,
kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die
Erlaubniserteilung nach dem Heilpraktikergesetz - wie
dargelegt - nicht im Ermessen der Behörden liegt.

45