Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-18, Aktenzeichen 6 A 2170/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0718.6A2170.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages
leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 25. April 1962 geborene Kläger erwarb am 21. Juni 1981 die Allgemeine
Hochschulreife und leistete danach in der Zeit vom 1. Oktober 1982 bis zum
6. November 1983 seinen Wehrdienst ab. Im Wintersemester 1983/84 studierte er
zunächst Geodäsie an der Universität C. . Zum Sommersemester 1984 nahm er
das Lehramtsstudium an der Universität zu L. auf und bestand am 27. November
1995 die Erste Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe I und am 14.
Dezember 1998 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe I,
jeweils in den Fächern Sozialwissenschaften und Musik.

3

Während seines Studiums war der Kläger, zum Teil als Selbstständiger, in
verschiedenen Bereichen der Musikbranche tätig.

4

Sein Sohn Julius Tim Pohlmann wurde am 5. Januar 1997 geboren, sein Sohn
M. Q. am 9. Dezember 1999 und seine Söhne K. und W. Q. am
31. August 2001.

5

Vom 1. Februar 1999 bis zum 26. März 1999 wurde der Kläger im Rahmen des
Programms "Geld statt Stellen" als Lehrer im Angestelltenverhältnis mit einer
Unterrichtsverpflichtung von 16 Wochenstunden eingestellt und an einer Realschule
eingesetzt.

6

Mit Wirkung vom 2. August 1999 wurde er auf unbestimmte Zeit als Lehrer im
Angestelltenverhältnis mit voller Pflichtstundenzahl eingestellt und an einer
Gesamtschule eingesetzt.

7

Den Antrag des Klägers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe vom
7. Februar 2000 lehnte die Bezirksregierung L. mit Bescheid vom 24. Februar
2000 ab. Er habe im Zeitpunkt seiner Einstellung die laufbahnrechtliche
Höchstaltersgrenze bereits überschritten gehabt. Verzögerungstatbestände durch die
Betreuung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen habe er nicht geltend
gemacht. Etwaige Betreuungszeiten könnten ebenso wie die Ableistung des
Wehrdienstes wegen der Studiendauer von 21 Semestern ohnehin nicht als
ursächlich angesehen werden.

8

Nachdem ein Nachforschungsauftrag bei der Deutschen Post im März 2003
ergab, dass ein nach Angaben des Klägers unter dem 12. März 2000 verfasstes
Widerspruchsschreiben offenbar verloren gegangen war, teilte die Bezirksregierung
mit, sie gehe von einem fristgerechten Widerspruch aus.

9

Mit seiner Widerspruchsbegründung vom 9. April 2003 machte der Kläger
geltend, die lange Studiendauer sei darin begründet, dass er sich sein Studium durch
eigene Tätigkeiten habe finanzieren müssen. Von 1985 bis 1990 habe er eigene
Musikproduktionen oder Kompositionsaufträge im elterlichen Tonstudio ausgeführt; in
den Jahren 1993 bis 1996 habe er mit seinem Bruder den elterlichen
Tonstudiobetrieb übernommen. Darüber hinaus sei seine private Situation seit 1987
durch eine Augenerkrankung seiner Mutter sowie behandlungsbedürftige
Depressionen seines Vaters geprägt gewesen. Er habe für den Fortbestand des
Tonstudios gesorgt und sei insbesondere gegen Ende des Studiums, als sich der
Zustand seines Vaters verschlechtert habe, in Verwaltungsaufgaben der
Immobilienobjekte seines Vaters eingebunden gewesen. Einen Pflegenachweis
könne er allerdings nicht erbringen. Außerdem müsse mit Blick auf den
verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz von Ehe und Familie berücksichtigt
werden, dass er vier Kinder zu versorgen habe.

10

Mit Bescheid vom 4. August 2003 wies die Bezirksregierung L. den
Widerspruch zurück. Der Kläger habe die Höchstaltersgrenze bei seiner Einstellung
in den Landesdienst um mehr als zwei Jahre überschritten gehabt. Ein
Ausnahmetatbestand liege nicht vor. Der Kläger habe nach dem 24monatigen
Vorbereitungsdienst am 29. Januar 1999 die Lehrbefähigung erworben und sei
danach befristet in den Schuldienst eingestellt worden, so dass nicht von einer
Verzögerung der Berufsausbildung durch die Betreuung der in den Jahren 1997,
1999 und 2001 geborenen Kinder ausgegangen werden könne. Eine eventuelle
Verzögerung der Einstellung durch die Pflege seiner Eltern könne der Kläger nicht
nachweisen. Ohnehin sei er offensichtlich überwiegend in Verwaltungsaufgaben und
nicht in Pflegetätigkeiten eingebunden gewesen.

11

Der Kläger hat am 8. August 2003 Klage erhoben. Er hat sich auf sein
Vorbringen im Widerspruchsverfahren bezogen und ergänzend vorgetragen, dass
die Höchstaltersgrenze sowohl gegen nationales Verfassungsrecht als auch gegen
das in Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000
enthaltene Diskriminierungsverbot wegen Alters davon verstoße. Eine sachliche
Rechtfertigung im Sinne des Art. 6 Satz 2 Buchstabe c) der Richtlinie gebe es nicht.
Das folge bereits daraus, dass in den benachbarten Bundesländern die Übernahme
in das Beamtenverhältnis auf Probe eine abweichende Regelung erfahren habe.

12

Der Kläger hat beantragt,

13

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung L.
vom 24. Februar 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. August
2003 zu verpflichten, ihn in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen.

14

Das beklagte Land hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze sei weder verfassungswidrig noch
verstoße sie gegen die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November
2000.

17

Das Verwaltungsgericht L. hat die Klage mit Urteil vom 12. Mai 2005
abgewiesen. Die Höchstaltersgrenze sei mit höherrangigem deutschem Recht und
auch mit Gemeinschaftsrecht vereinbar. Aus § 52 Abs. 1 LVO NRW folge keine
Diskriminierung, weil die darin bestimmte Altersgrenze für alle Laufbahnbewerber
gleichermaßen gelte. Ferner bringe die Altersgrenze die Dienstzeit und den Anspruch
auf Versorgung im Ruhestand in ein angemessenes Verhältnis und gewährleiste eine
ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen. Auf eine Ausnahme von
der Höchstaltergrenze wegen des abgeleisteten Wehrdienstes könne sich der Kläger
nicht berufen, da die Dauer des 13monatigen Wehrdienstes die Überalterung von
über zwei Jahren nicht abdecke. Auch durch die Geburt und Betreuung des am 5.
Januar 1997 geborenen Sohnes Tim sei es ersichtlich zu keiner Verzögerung seiner
Ausbildung gekommen. Die weiteren drei Kinder seien erst nach seiner Einstellung
geboren worden, so dass sie bereits deshalb nicht ursächlich für die verspätete
Einstellung gewesen sein könnten. Für eine etwaige Pflege der Eltern habe der
Kläger nicht den erforderlichen Nachweis erbringen können. Ein Anspruch auf
Übernahme ergebe sich auch nicht aus dem Erlass vom 22. Dezember 2000. Der
Kläger verfüge zwar über die Lehramtsbefähigung in den Mangelfächern Musik und
Sozialwissenschaften, der Erlass diene aber nur der Gewinnung neu einzustellender
Lehrer. Laufbahnrechtlich überalterte Lehrkräfte, die sich - wie der Kläger - bereits in
einem Angestelltenverhältnis befänden, würden nicht erfasst.

18

Gegen das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 30. Mai 2005
zugestellte Urteil hat dieser am 9. Juni 2005 die Zulassung der Berufung beantragt.
Mit Beschluss vom 26. Juli 2006, dem Prozessbevollmächtigten zugestellt am
4. August 2006, hat der Senat die Berufung zugelassen.

19

Mit seiner am 15. August 2006 bei Gericht eingegangenen Berufungsbegründung
trägt der Kläger vor, die im beklagten Land geltende Höchstaltersgrenze verstoße
gegen Gemeinschaftsrecht. Die Richtlinie 2000/78/EG beanspruche allgemeine
Geltung im EU-Bereich, was sich auch aus den Erwägungsbegründungen unter den
Ziffern 9, 12, 23 und 25 ergebe. Nach Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG erstrecke
sich deren Geltung auf "alle Personen in öffentlichen und privaten Bereichen
einschließlich öffentlicher Stellen".

20

Die daher an Art. 6 Richtlinie 2000/78/EG zu messende Altersgrenze sei nur
dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie objektiv und angemessen sei und im
Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel - etwa ein rechtmäßiges Ziel
aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und politische Bildung -
gerechtfertigt sei und die Mittel zur Erreichung dieses Zwecks angemessen und
erforderlich seien. Die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren erfülle diese
Voraussetzungen nicht. Die angeführten fiskalischen Gründe seien nicht objektiv und
angemessen. Mit Blick auf den Erlass vom 22. Dezember 2000 werde deutlich, dass
eine angemessene Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand auch dann
noch bestehe, wenn der neu eingestellte Bewerber unmittelbar vor Vollendung des
45. Lebensjahres stehe. Berücksichtige man, dass verbeamtete Lehrkräfte bis zum
65. Lebensjahr beruflich tätig sein könnten, sei der verlangte Beschäftigungszeitraum
von 30 Jahren unangemessen lang.

21

Bei der Beurteilung einer angemessenen Beschäftigungszeit könne auf die
regelmäßige Dienstzeit, die Höhe der Versorgung und die zugestandene
Mindestversorgung abgestellt werden. Die regelmäßige Dienstzeit sei ab dem
vollendeten 17. Lebensjahr bis zur Regelaltersgrenze, der Vollendung des 65.
Lebensjahrs in Ansatz zu bringen. Die mögliche Dienstzeit betrage demnach 48
Jahre und ab dem 35. Lebensjahr 30 Jahre. Es werde also eine Beschäftigungszeit
von 62,5 % der maximalen Gesamtdauer gefordert. Die Dienstzeit in der
Lehrerlaufbahn könne aufgrund der Vor- und Ausbildung durch Studium und
Referendariat nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres beginnen. Das ergebe eine
maximale Gesamtdienstzeit von 44 Jahren und eine geforderte Beschäftigungszeit
von 68,18 %. Eine Ungleichbehandlung dieses Umfangs sei nicht gerechtfertigt.

22

Versorgungsgesichtspunkte im Sinne der Gewährung einer amtsangemessenen
Alimentation oder einer Mindestversorgung spielten für die Angemessenheit des
Verhältnisses zwischen Dienst- und Ruhestandszeit keine Rolle, da sie im
öffentlichen Dienstrecht kaum noch Bedeutung hätten. Teilzeitarbeit oder
Beurlaubungsmöglichkeiten seien nicht mehr abhängig von einer abgesicherten
Versorgung im Alter. Die zugesicherte Mindestversorgung sei bei langjährigen
Freistellungen ausdrücklich aufgehoben (§ 14 Abs. 4 Satz 4 BeamtVG) und bestehe
nur bei Ableistung einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit von 19,5 Jahren (§ 14 Abs. 4
Satz 1, 2; Abs. 1 Satz 1 BeamtVG). Daraus folge, dass bei einer Dienstzeit von 19,5
Jahren eine angemessene Beschäftigungszeit vorliege, die das Erreichen der
Mindestversorgung ermögliche und für den Regelfall die Heraufsetzung der
Altersgrenze auf 45 Jahre notwendig mache. Ohnehin werde sich der zur Verfügung
stehende Beschäftigungszeitraum in absehbarer Zeit durch die Anhebung der
Pensionsgrenze von 65 auf 67 Jahre verlängern. Die Festlegung der Altersgrenze
auf 35 Jahre verstoße dementsprechend gegen Art. 6 Richtlinie 2000/78/EG.

23

Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze stehe auch im Widerspruch zu dem
mit Wirkung vom 18. August 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Eine Rechtfertigung nach dem allenfalls in
Betracht kommenden § 10 Satz 3 Nr. 3 AGG liege nicht vor. Die Alternative 1 -
spezifische Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes - komme als
Rechtfertigung nicht in Frage, da nicht erkennbar sei, dass Lehrkräfte etwa aus
pädagogischen Gründen in höherem Alter in der Schule nicht mehr eingesetzt
werden könnten. Die Voraussetzungen der Alternative 2 - Notwendigkeit einer
angemessenen Beschäftigungsdauer vor dem Eintritt in den Ruhestand - seien
ebenfalls nicht erfüllt. Das zeige die amtliche Gesetzesbegründung, wonach der
Regelung die Überlegung zu Grunde liege, dass bei älteren Beschäftigten, bei denen
das Erreichen des Rentenalters bereits absehbar sei, einer aufwändigen
Einarbeitung am Arbeitsplatz auch eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestdauer
produktiver Arbeit gegenüberstehen müsse. Bei einer durch die umstrittene
Altersgrenze vorgegebenen Erwerbsdauer von 30 Jahren liege es auf der Hand,
dass der letztgenannte Rechtfertigungsgrund nicht einschlägig sei.

24

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

25

das angefochtene Urteil zu ändern und das beklagte Land unter Aufhebung des
Bescheides der Bezirksregierung L. vom 24. Februar 2000 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 4. August 2003 zu verpflichten, ihn in das
Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen,

26

hilfsweise das beklagte Land zu verpflichten,

27

über seinen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

28

Das beklagte Land beantragt schriftsätzlich,

29

die Berufung zurückzuweisen.

30

Die durch §§ 52 Abs. 1, 6 Abs. 2 LVO festgelegte Altersgrenze verstoße nach
ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht gegen höherrangiges
nationales Recht. In gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht gelte nichts anderes. Die
Richtlinie 2000/78/EG sei durch das am 14. August 2006 in Kraft getretene AGG in
nationales Recht umgesetzt worden, so dass die zur Überprüfung stehenden
Landesvorschriften nun an dieser richtlinienkonformen Umsetzung zu messen seien.
Sie fielen allerdings nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes, der sich gemäß
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG "auf alle Personen in öffentlichen und privaten Bereichen in
Bezug auf die Bedingungen für den Zugang zu selbstständiger und unselbstständiger
Erwerbstätigkeit" erstrecke. Zwar seien Regelungen für den Zugang zu öffentlichen
Ämtern grundsätzlich erfasst, doch werde durch die Festlegung einer
beamtenrechtlichen Altershöchstgrenze der Zugang zum Schuldienst nicht generell
verwehrt, da Lehrkräfte auch als Angestellte beschäftigt würden.

31

Ungeachtet dessen sei die Altershöchstgrenze richtlinienkonform und verstoße
nicht gegen das Benachteiligungsverbot aus Altersgründen nach § 1 AGG, da es
sich um einen Fall gerechtfertigter Ungleichbehandlung im Sinne des § 10 AGG
handele.

32

Die Altershöchstgrenze sei verhältnismäßig, da die berufliche Ausbildung zum
Erwerb der laufbahnrechtlichen Befähigung als Lehrkraft in der Regel bis zum
35. Lebensjahr abgeschlossen sei. Zudem handele es sich nicht um eine starre
Altersgrenze, da in § 6 Abs. 1 Sätze 3 ff. LVO NRW Ausnahmen normiert seien, die
die Rücksichtnahme auf verschiedene persönliche Belastungen ermöglichten. Der
Mangelfacherlass habe lediglich Ausnahmecharakter und könne nicht als
allgemeiner Maßstab herangezogen werden. Um neue Lehrer für sog. Mangelfächer
zu gewinnen, sei insoweit die Altersgrenze für eine Aufnahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe auf 45 Jahre heraufgesetzt worden.

33

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes
(Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

35

Entscheidungsgründe:

36

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat über die Berufung ohne
mündliche Verhandlung (vgl. §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

37

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet.

38

Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Bezirksregierung L. vom 24.
Februar 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. August 2003 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

39

I.

40

Gemäß den §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber
nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a) LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe nur
eingestellt oder übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet
hat.

41

Eine Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Probe ist
ausgeschlossen, weil er bereits am 25. April 1997 und damit über zwei Jahre vor
seiner Einstellung als Lehrkraft im Dauerbeschäftigungsverhältnis mit Wirkung vom
2. August 1999 das Höchstalter von 35 Jahren überschritten hatte.

42

Die gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW mögliche Berücksichtigung von Zeiten
der Kindererziehung rechtfertigt keine andere Entscheidung. Nach dieser Regelung
darf die Altersgrenze im Umfang der Verzögerung, höchstens um drei, bei mehreren
Kindern höchstens um sechs Jahre überschritten werden, wenn sich die Einstellung
oder Übernahme wegen der Geburt eines Kindes oder wegen der tatsächlichen
Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren verzögert hat. Die Betreuung des am 5.
Januar 1997 geborenen ersten Kindes hat zu keiner Verzögerung der Ausbildung
des Klägers geführt. Der Kläger hat am 1. Februar 1997 den Vorbereitungsdienst
aufgenommen und diesen ohne Unterbrechung mit dem Bestehen der Zweiten
Staatsprüfung am 14. Dezember 1998 abgeschlossen. Hinsichtlich der drei weiteren
Kinder fehlt es an der erforderlichen Ursächlichkeit einer etwaigen Kinderbetreuung
für die Überschreitung der Altersgrenze, da der Kläger bereits zum Zeitpunkt der
Geburten am 9. Dezember 1999 und am 31. August 2001 älter als 35 Jahre war.

43

Eine Überschreitung der Altersgrenze ist auch nicht wegen einer eventuellen
Pflege der Eltern des Klägers zulässig. Nach § 6 Abs. 1 Satz 4 LVO NRW bedarf es
für eine Berücksichtigung von Zeiten der tatsächlichen Pflege eines ärztlichen
Gutachtens über die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen. Einen
entsprechenden Nachweis kann der Kläger nach eigenen Angaben nicht
erbringen.

44

Im Hinblick auf den vom Kläger vom 1. Oktober 1982 bis zum 6. November 1983
abgeleisteten Grundwehrdienst besteht ebenfalls keine Ausnahmemöglichkeit nach §
84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW. Das beklagte Land hat das ihm dabei zustehende
Ermessen mit Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung - Z B 1
22/03 - 1157/95 - vom 18. September 1995 (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.
Januar 2004 - 6 A 949/03 -) dahingehend ausgeübt, dass eine Ausnahme von der
Altersgrenze generell erteilt ist, wenn sich die Einstellung infolge des Ableistens unter
anderem des Wehrdienstes um nicht mehr als die tatsächliche Zeitdauer des
Dienstes verzögert hat und der Bewerbers zum Zeitpunkt seiner Einstellung die
Altersgrenze um nicht mehr als die Zeitdauer des Dienstes überschritten hatte. Der
Kläger hat die Altergrenze um einen längeren Zeitraum als den der Ableistung des
Wehrdienstes überschritten. Während der Grundwehrdienst lediglich etwa 13 Monate
dauerte, hatte der Kläger die Altersgrenze bei seiner Einstellung als Lehrkraft im
Dauerbeschäftigungsverhältnis bereits um mehr als zwei Jahre überschritten.

45

Eine Verpflichtung des Beklagten zur Zulassung einer Ausnahme nach § 84
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW besteht nicht. In diesem Zusammenhang bedarf es
keiner Entscheidung, ob der eine allgemeine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze
zulassende Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung -
121-22/03 Nr. 1050/00 - vom 22. Dezember 2000, zuletzt verlängert durch
Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16. November 2004
- 211-1.12.03.03-973 -, noch herangezogen werden kann, obwohl er zum Schuljahr
2006/2007 aufgehoben worden ist. Der Kläger unterfällt jedenfalls nicht der durch Nr.
I. dieses Erlasses eingeführten Verwaltungspraxis, Lehrern mit Mangelfächern ein
Überschreiten der Altersgrenze um längstens zehn Jahre zu ermöglichen. Er vertritt
mit den Fächern Musik und Sozialwissenschaften zwar zwei der in dem Erlass
aufgeführten Mangelfächer. Die Ausnahme gilt nach ausdrücklicher Regelung des
Erlasses jedoch nur zur Gewinnung neu einzustellender Bewerber. Laufbahnrechtlich
überalterte Lehrerinnen und Lehrer, die - wie der Kläger - bereits im
Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst beschäftigt sind, werden davon
nicht begünstigt.

46

Die Verwaltungspraxis, eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nur bei neu
einzustellenden Bewerbern zuzulassen, bereits im öffentlichen Schuldienst als
Angestellte beschäftigte Lehrkräfte hingegen nicht zu berücksichtigen, verstößt nicht
gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG enthaltenen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der aus
dem Erlass ersichtliche Zweck, neu einzustellende Lehrkräfte mit Mangelfächern zu
gewinnen, bietet ein sachlich vertretbares und damit hinreichendes
Differenzierungskriterium.

47

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Mai 2001 - 6 B 493/01 -, NVwZ 2002, 614,
vom 18. November 2003 - 6 A 1596/03 -, und vom 22. Februar 2007 - 6 A 2248/04 -
(ständige Rechtsprechung).

48

II.

49

Es bestehen keine Bedenken gegen die Anwendung der vorstehend genannten
laufbahnrechtlichen Vorschriften. Sie sind mit dem höherrangigen nationalen (1.) und
europäischen (2.) Recht vereinbar.

50

1.

51

Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW vorgesehene Höchstaltersgrenze
steht im Einklang mit dem Verfassungsrecht; insbesondere ist sie mit dem
Grundgesetz vereinbar. Eine derartige an das Alter des Bewerbers anknüpfende
Beschränkung soll die Dienstzeit mit dem Anspruch auf Versorgung während des
Ruhestandes in ein angemessenes Verhältnis bringen und eine ausgewogene
Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen gewährleisten.

52

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -, DÖD 1999, 139 = DVBl.
1999, 315 = NVwZ-RR 1999, 133, m.w.N., vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR
2001, 32; vgl. auch die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, Beschlüsse vom
17. Juni 2002, a.a.O., vom 22. Oktober 2003, a.a.O., vom 17. November 2003 - 6 A
665/03 -, vom 18. November 2003, a.a.O., und vom 30. September 2005 - 6 A
1458/04 -.

53

Die Bestimmung der Höchstaltersgrenze durch Rechtsverordnung auf der
Grundlage des § 15 Abs. 1 LBG NRW ist auch mit dem sonstigen Bundesrecht
vereinbar. Sie verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), das in dem für die Beurteilung der Sach- und
Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bereits in
Kraft getreten war und damit grundsätzlich Anwendung findet.

54

Die streitentscheidenden Normen der Laufbahnverordnung unterfallen dem
Anwendungsbereich des AGG (a) und stehen im Einklang mit den dort getroffenen
Vorgaben (b).

55

a) Der Anwendungsbereich des AGG erfasst in personeller Hinsicht auch
Beamte, die - wie der Kläger - den laufbahnrechtlichen Vorschriften des beklagten
Landes unterliegen. Nach § 24 AGG gelten die Vorschriften des Gesetzes unter
Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend unter anderem für
Beamte der Länder. Darin eingeschlossen sind künftige Beamte, das heißt Bewerber
für das Beamtenverhältnis (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG).

56

Auch in sachlicher Hinsicht unterfallen die streitentscheidenden Regelungen der
§§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW dem Anwendungsbereich des AGG. Allerdings wird
mit der Höchstaltersgrenze nicht der Zugang zur Lehrtätigkeit an öffentlichen Schulen
im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG beschränkt. Denn Laufbahnbewerber haben nach
Überschreitung der Höchstaltersgrenze die Möglichkeit, im Angestelltenverhältnis als
Lehrkraft im öffentlichen Schuldienst eingestellt zu werden. Die laufbahnrechtliche
Höchstaltersgrenze hat jedoch eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG ebenfalls vom
Anwendungsbereich des AGG erfasste unterschiedliche Ausgestaltung des
Beschäftigungsverhältnisses zur Folge. Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen
für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis unterscheiden sich unter anderem im
Hinblick auf das Arbeitsentgelt, die Versorgungsleistungen und die
Beendigungsmöglichkeiten maßgeblich von den entsprechenden Regelungen für
Lehrkräfte im Beamtenverhältnis.

57

b) Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegte Höchstaltersgrenze
für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ist mit den Vorgaben des
AGG vereinbar. Sie enthält keine unzulässige Diskriminierung wegen Alters im Sinne
des AGG.

58

Nach § 3 Abs. 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine
Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes - darunter das Alter - eine
weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren
Situation, erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Die unmittelbar an das Alter
anknüpfende Höchstaltersgrenze von 35 Jahren für die Einstellung oder Übernahme
in das Beamtenverhältnis auf Probe stellt für Bewerber, die diese Höchstaltersgrenze
überschritten haben, eine Benachteiligung wegen des Alters in diesem Sinne
dar.

59

Für diese Ungleichbehandlung liegt jedoch ein Rechtfertigungsgrund vor. Nach
§ 10 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie
objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist (Satz 1). Die
Mittel zur Erreichung dieses Ziels müssen angemessen und erforderlich sein (Satz
2).

60

Mit der Höchstaltersregelung verfolgt der Verordnungsgeber des beklagten
Landes ein legitimes, das heißt nicht auf unsachliche Gründe zurückzuführendes Ziel
aus dem Bereich der Beschäftigungspolitik beziehungsweise des Arbeitsmarktes. Sie
dient - wie bereits dargestellt - dem Zweck, ein angemessenes Verhältnis zwischen
der Beschäftigungszeit als Beamter und dem Anspruch auf Versorgung im
Ruhestand herzustellen sowie eine ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen
Laufbahnen zu gewährleisten.

61

Die Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses zwischen aktiver
Dienstzeit und dem Versorgungsanspruch im Ruhestand ist wesentliche Grundlage
für die Funktionsfähigkeit des beamtenrechtlichen Versorgungssystems. Dessen
Erhaltung liegt im wohlverstandenen Interesse der Allgemeinheit. Die Legitimität
darauf zielender Sicherungsmaßnahmen wird - soweit erkennbar - von keiner Seite
ernstlich in Frage gestellt. Auch das Gesetz selbst bringt dies an anderer Stelle
nochmals besonders zum Ausdruck: § 10 Satz 3 AGG führt Beispiele für eine
unterschiedliche Behandlung wegen des Alters an, die nach der Überschrift der Norm
"zulässig" sind. Hierzu gehört die in Nr. 3 aufgeführte "Festsetzung eines
Höchstalters für die Einstellung (...) auf Grund der Notwendigkeit einer
angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand". Dem liegt
nach den Gesetzesmaterialien,

62

vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 16/1780, S. 36,

63

zwar vor allem die Überlegung zugrunde, dass bei älteren Beschäftigten, deren
Rentenalter bereits absehbar ist, einer aufwändigen Einarbeitung am Arbeitsplatz
auch eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestdauer einer produktiven
Arbeitsleistung gegenüberstehen muss. Der Wortlaut der Vorschrift ist aber weiter
gefasst und schließt auch das mit der laufbahnrechtlichen Altersgrenze verfolgte Ziel
ein. Ausgehend davon ist dieses Ziel im Sinne des Gesetzes legitim.

64

Dies vorausgesetzt muss die altersbedingte unterschiedliche Behandlung von
Laufbahnbewerbern auch als objektiv und angemessen betrachtet werden.

65

Vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 22. November 2005, Rechtssache C-144/04,
Mangold, Slg. 2005, S. I-09981, Rdnrn. 60 f.

66

Das gilt insbesondere für das Kriterium der Angemessenheit. Die
Funktionsfähigkeit der beamtenrechtlichen Altersversorgung stellt - wie ausgeführt -
ein so gewichtiges Anliegen dar, dass die Notwendigkeit ihrer Sicherstellung im
Wesentlichen unbestritten ist. Vor diesem Hintergrund halten sich die
Einschränkungen, die der Gleichbehandlungsgrundsatz durch die laufbahnrechtliche
Altersgrenze erleidet, in einem unbedenklichen, insbesondere verhältnismäßigen
Rahmen.

67

Das vom Verordnungsgeber gewählte Mittel der Höchstaltersgrenze von 35
Jahren ist auch im Sinne von § 10 Satz 2 AGG zur Erreichung des angestrebten
Ziels angemessen und erforderlich.

68

Das Mittel ist erforderlich, weil das angestrebte Ziel sonst nicht erreicht werden
könnte. Für die Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen der Zeit
des aktiven Dienstes und den Versorgungszeiten im Ruhestand ist eine
Höchstaltersgrenze für die Einstellung unvermeidbar. Allein auf diese Weise ist
angesichts des nicht beliebig hinausschiebbaren Beschäftigungsendes, die
Versetzung in den Ruhestand, eine Mindestdienstzeit gewährleistet.

69

Mit der in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegten Höchstaltersgrenze
für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe geht der Verordnungsgeber
nicht über das hinaus, was zur Erreichung des legitimen Ziels angemessen ist.

70

Bei der Beurteilung der Angemessenheit des gewählten Mittels in Relation zu
dem damit verfolgten Zweck steht dem Gesetz- beziehungsweise Verordnungsgeber
ein Gestaltungsspielraum zu:

71

Mit dem Begriff der Angemessenheit übernimmt § 10 Satz 2 AGG wortgleich die
europarechtliche Vorgabe des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG. Sowohl der
nationale als auch der europäische Normgeber haben sich damit für einen
unbestimmten Rechtsbegriff entschieden, der eine weitere Konkretisierung zulässt
und erfordert. Der Rat der Europäischen Gemeinschaft wollte damit dem Umstand
Rechnung tragen, dass der in der Richtlinie enthaltene Gestaltungsauftrag einer
Umsetzung in den Mitgliedstaaten bedarf, die keiner einheitlichen Regelung
zugänglich ist. Gerade Ungleichbehandlungen wegen Alters können aus
verschiedensten Gründen gerechtfertigt sein, die zudem aufgrund der
unterschiedlichen Situation in den jeweiligen Mitgliedstaaten erheblich voneinander
abweichen können.

72

So ausdrücklich die Begründungserwägung Nr. 25 zur Richtlinie 2000/78/EG,
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Dezember 2000, L 303/17.

73

Von wesentlicher Bedeutung ist dabei, dass mit dem prinzipiellen Verbot der
Altersdiskriminierung ein europarechtlicher Ausgangspunkt gewählt worden ist, der
ohne weitreichende, den natürlichen Gegebenheiten Rechnung tragende
Ausnahmen in der Lebenswirklichkeit nicht praktiziert werden kann. Die notwendigen
Ausnahmen lassen sich nicht in einem Katalog umfassend und abschließend,
sondern allenfalls beispielhaft festlegen; dementsprechend ist auch eine
Auffangklausel, die die Ausnahmevoraussetzungen nur allgemein umschreibt, nicht
verzichtbar. Hieraus erklären sich Normgebungstechnik und Inhalt des Art. 6 Abs. 1
Satz 2 Buchstaben a) bis c) Richtlinie 2000/78/EG auf der einen und Satz 1 der
Vorschrift auf der anderen Seite. In Bezug auf das hier interessierende Merkmal der
Angemessenheit hat das zur Folge, dass die Mitgliedstaaten insoweit über einen
weiten Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele
im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik verfügen müssen.

74

Ausdrücklich so EuGH, Urteil vom 22. November 2005, a.a.O., Rdnrn. 62 f.

75

Der Bundesgesetzgeber hat diese Überlegungen bei der nationalstaatlichen
Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG durch das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz aufgegriffen. Mit der Beschränkung des Gesetzestextes
auf allgemeine, durch unbestimmte Begriffe umschriebene Grundsätze sollte im
Hinblick auf die gerade beim Alter bestehenden komplexen, keiner allgemein gültigen
Lösung zugänglichen Zusammenhänge eine flexible Handhabung der
Ausnahmemöglichkeiten von dem grundsätzlichen Gleichbehandlungsgebot
gewährleistet werden. Begründet wurde dies damit, dass das Merkmal Alter sich
gegenüber allen anderen in § 1 des Gesetzes genannten Gründen durch eine
besondere Situation auszeichnet. Alle Beschäftigten könnten während ihres
Berufslebens ein "kritisches" Alter durchlaufen. Dies könne z. B. sowohl der Zugang
zum Beruf nach der Ausbildung für 20-jährige als auch die Verdrängung aus dem
Arbeitsmarkt für 55-jährige Beschäftigte sein. In einem Berufszweig könne die höhere
"Belastbarkeit" jüngerer Beschäftigter im Vordergrund stehen, in anderen
Berufszweigen die größere Lebens- und Berufserfahrung. Deshalb belasse es die
Vorschrift bei den europarechtlich vorgegebenen allgemeinen Grundsätzen.

76

Vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs zum AGG, BT-Drucks. 16/1780, S.
36.

77

Auch bei der Beurteilung der Angemessenheit der streitgegenständlichen
laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze sind verschiedene Sach- und
Wertungsfragen zu beantworten. Die Vielzahl und Interdependenz der dabei zu
berücksichtigen Entscheidungskriterien schließt die Annahme nur einer zutreffenden
Antwort aus.

78

Zu nennen sind in diesem Zusammenhang zunächst das öffentliche Interesse,
mit einer niedrigen Altersgrenze eine möglichst lange aktive Dienstzeit der Beamten
sicherzustellen, und das gegenläufige private Interesse der Laufbahnbewerber, auch
noch in fortgeschrittenem Alter in das Beamtenverhältnis eintreten zu können.
Daneben sind aber auch weitere, ebenfalls im Allgemeininteresse liegende
Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die diesen Ausgangspunkt relativieren können.
So kann das Interesse, qualifizierte Lehrkräfte zu gewinnen, etwa um entstandene
Defizite bei der Unterrichtsversorgung zu decken, für eine weniger strenge
Altersgrenze streiten.

79

Vgl. den Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung -
121-22/03 Nr. 1050/00 - vom 22. Dezember 2000, zuletzt verlängert durch
Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16. November 2004
- 211-1.12.03.03-973 -; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1980 - 2 C 15.78 -,
Rdnr. 27.

80

Ebenso stellen die Konkurrenz mit anderen Bundesländern und möglicherweise
auch mit anderen Arbeitgebern sowie die damit verbundene Gefahr der
Abwanderung qualifizierter Lehrkräfte einen Gesichtspunkt bei der Wahl der
Altersgrenze dar. Auch in tatsächlicher Hinsicht wird die Angemessenheit durch
verschiedene Entwicklungen beeinflusst, die sich allenfalls grob vorhersagen lassen.
Das betrifft etwa die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses zwischen aktiven
Beamten und Versorgungsempfängern, die unter Umständen durch vorzeitige
Zurruhesetzungen (erheblich) verkürzte durchschnittliche Dauer der aktiven
Dienstzeit oder die von der individuellen Lebenserwartung abhängige
durchschnittliche Bezugsdauer der beamtenrechtlichen Versorgung.

81

Die Vielzahl dieser Gesichtspunkte lässt - wie bereits hervorgehoben - nicht nur
eine richtige Entscheidung zu. Es ist deshalb Aufgabe des demokratisch legitimierten
Gesetzgebers beziehungsweise hier der gemäß § 15 Abs. 1 LBG NRW zur Regelung
des Laufbahnrechts ermächtigten Landesregierung, den bestehenden Spielraum
auszufüllen. Die vom Normgeber getroffene Entscheidung ist infolgedessen im
gerichtlichen Verfahren nicht uneingeschränkt überprüfbar, sondern lediglich darauf,
ob die Grenzen des legislativen Gestaltungsspielraums eingehalten worden
sind.

82

Der Umfang des jeweiligen Gestaltungsspielraums hängt von verschiedenen
Faktoren ab, insbesondere von der Eigenart des Sachbereichs, den Möglichkeiten,
eine hinreichend sichere Zukunftsprognose zu treffen, und der Bedeutung der
betroffenen Interessen. Demgemäß können auch der gerichtlichen Kontrolldichte
unterschiedliche Maßstäbe zugrunde liegen.

83

Vgl. zu Gestaltungsspielraum und Umfang gerichtlicher Überprüfung BVerfG,
Urteil vom 1. August 1953 - 1 BvR 281/53 -, BVerfGE 3, 19 (24), Beschlüsse vom 11.
Juni 1958 - 1 BvR 1/52, 46/52 -, BVerfGE 8, 1 (16, 22), vom 7. Juli 1982 - 2 BvL
14/78, 2/79, 7/82 -, BVerfGE 61, 43 (62 f.), und vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 -,
BVerfGE 110, 353 (364).

84

Gemessen an alledem ist die Festlegung der Altersgrenze auf 35 Jahre rechtlich
nicht zu beanstanden. Der Verordnungsgeber hat den sich aus dem Verbot der
Altersdiskriminierung ergebenden Anforderungen bei der Wahl der Altersgrenze
hinreichend Rechnung getragen. Die gewählte Altersgrenze findet einen sachlichen
Grund in dem Erfordernis eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Dienstzeit
und Versorgungsanspruch. Die damit verbundene Einschränkung des Prinzips der
Gleichbehandlung stellt sich als hinnehmbar, weil im Verhältnis dazu als weniger
gewichtig dar. Die berufliche Ausbildung für den höheren Dienst im Allgemeinen (vgl.
§ 39 Abs. 1 LVO NRW) und das hier interessierende Lehramt an öffentlichen
Schulen im Besonderen (vgl. § 52 Abs. 1 LVO NRW) kann in aller Regel ohne
Weiteres bis zum 35. Lebensjahr abgeschlossen werden. So schließt sich an eine
Regelstudienzeit von neun Semestern für das Lehramt an Gymnasien und
Gesamtschulen (vgl. § 8 LABG NRW) beziehungsweise sieben Semestern für das
Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen (vgl. § 7 LABG NRW) jeweils ein
24monatiger Vorbereitungsdienst an (vgl. § 7, 8 LABG NRW). Ohne Hinzutreten
wesentlicher Verzögerungen kann die Ausbildung demnach etwa bis zur Vollendung
des 27. Lebensjahrs absolviert werden. Die Höchstaltersgrenze erfährt zudem eine
Abmilderung durch die Möglichkeiten, verschiedene Verzögerungszeiten zu
berücksichtigen, die auf den persönlichen Lebensumständen des jeweiligen
Laufbahnbewerbers beruhen, wie beispielsweise die Geburt eines Kindes, die
tatsächliche Betreuung eines minderjährigen Kindes, eines sonstigen nahen
Angehörigen oder das Vorliegen einer Schwerbehinderung (vgl. § 6 Abs. 1 LVO
NRW). Über die Ausnahmeregelung des § 84 LVO NRW kann zudem besonderen
Fallgestaltungen Rechnung getragen werden.

85

Eine Überschreitung des Gestaltungsspielraums durch den Verordnungsgeber
folgt nicht daraus, dass für die "Erdienung" einer Mindestversorgung eine Dienstzeit
von etwa 19,5 Jahren ausreichend ist (vgl. § 14 Abs. 4 und 1 BeamtVG). Die zur
Erlangung der Mindestversorgung erforderliche Dienstzeit vermag allenfalls einen
von mehreren Anhaltspunkten für die Ausgewogenheit zwischen Dienstzeit und
Versorgungsanspruch zu bieten. Sie zwingt jedoch nicht zu dem Schluss, die
Altersgrenze könne allein rechtmäßig bei 45 Jahren gezogen werden. Denn neben
den oben beschriebenen Einflussfaktoren, wäre der Dienstherr bei einer
Heraufsetzung der Altersgrenze auf 45 Jahre unter Umständen gezwungen, mehr
Beamte einzustellen als bei der niedriger angesetzten Altersgrenze von 35 Jahren.
Der größere Personalbestand hätte höhere Beihilfeaufwendungen und sonstige
einzelfallbezogene Sonderaufwendungen, beispielsweise im Rahmen der
Unfallfürsorge (vgl. §§ 30 ff. BeamtVG), sowie einen erhöhten
Personalverwaltungsaufwand zur Folge.

86

Der Umstand, dass in anderen Bundesländern für Laufbahnbewerber des
höheren Dienstes im Hinblick auf die Einstellung oder Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe überhaupt keine oder jedenfalls eine deutlich höhere
Altersgrenze gilt, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Nach den eingangs
dargestellten Grundsätzen hängt die Beurteilung der Angemessenheit im Sinne des
§ 10 Satz 2 AGG und des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG von einer
Vielzahl von Gesichtspunkten ab, die zudem einer unterschiedlichen Gewichtung
zugänglich sind und sich je nach der Situation im jeweiligen Mitgliedstaat
voneinander abweichend darstellen können. Nichts anderes gilt, wenn die
Umsetzung des in der Richtlinie enthaltenen Gestaltungsauftrags wegen der
föderalen Struktur des jeweiligen Mitgliedstaats auf der Ebene einzelner
Bundesländer oder sonstiger Gliedstaaten erfolgt. Die länderspezifischen
Besonderheiten können insoweit durchaus zu voneinander abweichenden
Entscheidungen führen, deren jede - wie auch hier die streitige Regelung - sich im
Rahmen des Zulässigen hält.

87

2.

88

Die laufbahnrechtliche Altersgrenze nach dem Recht des beklagten Landes steht
auch im Einklang mit europäischem Recht. Soweit nach Art. 1 in Verbindung mit Art.
2 Abs. 1, 2 und Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG eine Benachteiligung wegen des
Alters grundsätzlich unzulässig ist, ergibt sich eine Rechtfertigung der streitigen
Altersgrenze aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG. Die betreffenden
Vorschriften stimmen mit der nahezu wortgleichen Regelung des § 10 Sätze 1 und 2
AGG - jedenfalls soweit hier von Interesse - inhaltlich überein und rechtfertigen
deshalb keine abweichende Beurteilung.

89

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

90

Die Zulassung der Revision folgt aus § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil der Senat
der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimisst.

91