Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-01-11, Aktenzeichen 7 U 103/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0111.7U103.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger fordert von den Beklagten Schadensersatz wegen der
Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 18. Dezember 1990 gegen
18.30 Uhr auf der Kreuzung L. Straße/S.straße/G.weg in K.
ereignete. Der Kläger hatte, aus Richtung S.straße kommend, den
Fußgängerüberweg auf der stadtauswärts führenden Fahrbahn der L.
Straße überquert und wollte seinen Weg über die Straßenbahngleise
in Richtung G.weg fortsetzen. Beim Betreten der Gleise wurde er von
einer stadtauswärts fahrenden Straßenbahn erfasst und schwer
verletzt. Betreiberin der Bahn war die Beklagte zu 2), Fahrer war
der Beklagte zu 3). Für die Verkehrsregelung war die Beklagte zu 1)
zuständig.

3

Die L. Straße ist im Bereich der Unfallstelle in zwei
Richtungsfahrbahnen mit jeweils zwei Fahrstreifen nebst einem
Haltestreifen und einen separaten Mittelabschnitt mit einer
zweigleisigen Bahnanlage unterteilt. In die vom Stadtzentrum aus
südwestlich verlaufende Straße münden der G.weg von links und die
S.straße von rechts. Der Verkehr auf der Kreuzung wird durch eine
Lichtzeichenanlage mit gesonderten Signalgebern für die Straßenbahn
geregelt. In die Lichtzeichenregelung sind auch die auf allen vier
Seiten der Kreuzung angeordneten Fußgängerüberwege einbezogen. Für
Fußgänger, die die L. Straße überqueren, werden im Bereich der
beiden Richtungsfahrbahnen Wechsellichtzeichen abgegeben, während
in dem dazwischen liegenden Gleisbereich durch zusätzliche Signale
vor dem Bahnverkehr gewarnt wird. Zur Unfallzeit bestand diese
Anlage aus zwei an den Signalmasten beiderseits des Gleiskörpers
angebrachten Leuchten mit einem Durchmesser von 300 mm, die für
beide Gehrichtungen jeweils ein gelb blinkendes Straßenbahnsymbol
zeigten. Sie wurde nach dem Unfall im Zuge des Ausbaus der L.
Straße durch eine mit insgesamt vier Leuchtkörpern bestückte Anlage
ersetzt, bei der das Herannahen einer Bahn durch große auffällig
angeordnete Rotsignale mit Fußgängersymbolen angezeigt wird. Ferner
wurde der Boden auf und neben dem Gleiskörper mit besonders
auffälligen optischen Markierungen versehen, die zur Unfallzeit
noch nicht vorhanden waren.

4

Der Kläger macht den verantwortlichen Bediensteten der Beklagten
zu 1) zum Vorwurf, die im Nachhinein getroffenen Maßnahmen zur
Sicherung des Fußgängerverkehrs nicht schon vorher als notwendig
erkannt und durchgeführt zu haben. Dazu habe um so mehr Anlass
bestanden, als es auf der L. Straße vor seinem Unfall bereits
mehrere vergleichbare Unfallereignisse gegeben habe. Das einfache
gelbe Blinklicht habe keine ausreichende Warnfunktion ausgeübt,
zumal es nicht zugabhängig, sondern auch dann geblinkt habe, wenn
sich keine Bahn genähert habe. Eine besondere Gefahr habe sich
daraus ergeben, dass das Phasendiagramm der Lichtzeichenanlage eine
Konstellation ermöglicht habe, in der gleichzeitig "Fahrt" für die
Straßenbahn und "grün" für Fußgänger auf den beiden
Fahrbahnabschnitten der L. Straße gezeigt worden sei. Den
Fußgängern sei damit suggeriert worden, sie hätten für die
Überquerung der L. Straße insgesamt "grün", obwohl sie tatsächlich
auf dem Gleiskörper mit Bahnverkehr hätten rechnen müssen.

5

Für den Unfall macht der Kläger ferner die Beklagten zu 2) und
3) verantwortlich. Insoweit macht er geltend, der Beklagte zu 3)
sei zu schnell gefahren und habe den Fußgängerverkehr nicht
genügend beachtet. Jedenfalls habe er es schuldhaft versäumt,
Klingelzeichen abzugeben, um die Fußgänger zu warnen. Im übrigen
treffe die Beklagte zu 2) auch ein eigenes Verschulden, weil sie es
unterlassen habe, ihre Fahrer auf die besondere Gefahrenlage im
Bereich der L. Straße hinzuweisen.

6

Der Kläger erlitt bei dem Unfall ein schweres
Schädel-Hirn-Trauma mit subduralem Hämatom. Er wurde in der
neurochirurgischen Universitätsklinik K. operiert und 3 Tage lang
künstlich beatmet. Die stationäre Behandlung dauerte bis zum
25.01.1991. In der Folgezeit gelang es trotz mehrerer
Rehabilitationsmaßnahmen nicht, seine Erwerbsfähigkeit wieder
herzustellen. Mit der Klage verlangt der Kläger Ersatz seines
Verdienstausfalls, den er zunächst auf 30.338,84 DM beziffert und
später erhöht hat, sowie Zahlung von Schmerzensgeld.

7

Der Kläger hat in erster Instanz beantragt,

8

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, 110.068,51 DM
nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit (25.01.1994) aus 30.338,84
DM und 4 % Zinsen aus der weiteren Rechtshängigkeit aus der
Klageforderung an ihn zu zahlen;

9

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn ein
angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen
des Gerichts gelegt wird;

10

festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch
verpflichtet sind, alle weiteren materiellen und immateriellen
Schäden, die ihm zukünftig aus dem Verkehrsunfall vom 18. Dezember
1990 erwachsen, zu übernehmen.

11

Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt. Sie sind den
Vorwürfen des Klägers entgegengetreten und haben die Einrede der
Verjährung erhoben.

12

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens. Mit Urteil vom 18.01.2000 hat es der
Klage teilweise stattgegeben, indem es festgestellt hat, dass die
Beklagte zu 2) verpflichtet ist, dem Kläger 1/3 seines künftigen
materiellen Schadens zu ersetzen. Im übrigen hat es die Klage
abgewiesen. Es hat gemeint, eine fehlerhafte Verkehrsregelung durch
die Beklagte zu 1) sei nicht feststellbar, da die
Lichtzeichenregelung den im Jahre 1990 zu stellenden Anforderungen
noch entsprochen habe. Auch den Beklagten zu 3) treffe kein
Verschulden, da er mit einer Geschwindigkeit von 31-32 km/h nicht
zu schnell gefahren sei und auch nicht früher habe reagieren
können. Andererseits habe die Beklagte zu 2) nicht den ihr als
Bahnunternehmerin obliegenden Entlastungsbeweis geführt, so dass
sie für den materiellen Schaden des Klägers verschuldensunabhängig
einzustehen habe. Allerdings müsse sich der Kläger ein
Mitverschulden mit einer Quote von 2/3 anrechnen lassen. Die
Einrede der Verjährung greife nicht durch, da der Kläger am 27.
Dezember 1990, dem für die Verjährung maßgeblichen Zeitpunkt,
verletzungsbedingt noch nicht in der Lage gewesen sei,
eigenverantwortlich zu handeln. Der Höhe nach sei das Vorbringen
des Klägers zu seinem Verdienstausfall trotz mehrfacher Hinweise so
unsubstantiiert geblieben, dass die für die Vergangenheit erhobene
Zahlungsklage abgewiesen werden müsse.

13

Gegen das Urteil haben der Kläger und die Beklagte zu 2) jeweils
form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Der Kläger hat mit
seinem ursprünglichen Berufungsantrag einen auf 123.735,98 DM
erhöhten Zahlungsanspruch geltend gemacht, den er später unter
teilweiser Rücknahme der Berufung wieder ermäßigt hat. Er beantragt
nunmehr,

14

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn DM
95.320,63 DM nebst 4 % Zinsen von DM 30.338,84 seit dem 25.01.1994
bis 30.04.2000, weiteren 4 % Zinsen jährlich von weiteren DM
64.981,79 für die Zeit vom 07.06.1997 bis 30.04.2000 und 5 % über
dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank von DM
95.320,63 für die Zeit ab 01.05.2000 zu zahlen, hilfsweise: die
Beklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner und die Beklagte zu 1)
aushilfsweise für die Beklagten zu 2) und zu 3);

15

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, hilfsweise:
die Beklagten zu 2) und zu 3) gesamtschuldnerisch und die Beklagte
zu 1) aushilfsweise zu den Beklagten zu 2) und zu 3), an den Kläger
ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das
Ermessen des Senats gestellt wird, jedoch den Betrag von DM
150.000,00 nicht unterscheiden sollte, nebst 4 % Zinsen seit
Rechtshängigkeit bis zum 30.04.2000 und für die Zeit ab 01.05.2000
5 % jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank;

16

festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch
verpflichtet sind, hilfsweise: die Beklagten zu 2) und zu 3)
gesamtschuldnerisch, die Beklagte zu 1) im Verhältnis zu ihnen
aushilfsweise, alle weiteren materiellen und immateriellen Schäden,
die ihm zukünftig aus dem Verkehrsunfall vom 18.12.1990 an der
Kreuzung L. Straße/G.weg/S.straße in K. entstehen, zu ersetzen,
soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder
sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen.

17

Die Beklagte zu 2) beantragt,

18

19

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils nach ihren erstinstanzlichen Schlussanträgen
zu erkennen.

20

Im übrigen beantragen die Parteien die Zurückweisung der
jeweiligen gegnerischen Berufung.

21

Wegen aller näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
einschließlich des genauen Inhalts der gestellten Anträge wird auf
das angefochtene Urteil und auf die von den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der Senatsitzung
vom 02.11.2000, ferner auf den Inhalt der beigezogenen Akten 151 Js
1152/90 und 152 Js 1268/90 StA Köln, die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

23

Beide Berufungen sind zulässig. In der Sache hat nur das
Rechtsmittel des Klägers teilweise Erfolg.

24

I.

25

Dem Grunde nach haftet neben der Beklagten zu 2) auch die
Beklagte zu 1) für die Folgen des Unfalls.

26

1.

27

Dem Kläger steht gegen die Beklagte zu 1) ein
Schadensersatzanspruch aus schuldhafter Amtspflichtverletzung gem.
§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG zu.

28

Als zuständige Straßenverkehrsbehörde war die Beklagte
verpflichtet, den Straßenverkehr einschließlich des Schienen- und
Fußgängerverkehrs auf der Unfallkreuzung so zu regeln, dass
Fußgänger beim Überqueren der L. Straße nicht unnötig, d.h. nicht
mehr, als unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
unvermeidbar, durch die Straßenbahn gefährdet wurden. Diese Pflicht
haben die verantwortlichen Bediensteten der Beklagten zu 1)
schuldhaft verletzt. Dass die zur Unfallzeit vorhandene
Verkehrsregelung für Fußgänger, die die L. Straße überquerten,
nicht optimal war, ist evident. Die im nachhinein getroffenen
Maßnahmen zeigen, dass die Sicherheit der Fußgänger ohne
nachteilige Folgen für die Leichtigkeit des Fahrzeug- und
Schienenverkehrs beträchtlich erhöht werden konnte. Es trifft zwar
zu, dass ein Teil dieser Maßnahmen, insbesondere die Neuordnung der
Haltestellenbereiche, erst durch den Ausbau der L. Straße
ermöglicht wurde, und es kann auch als zutreffend unterstellt
werden, dass dieser Ausbau aus planungstechnischen Gründen nicht
wesentlich früher durchgeführt werden konnte. Das ändert indessen
nichts daran, dass wesentliche Verbesserungen ohne langen
Planungsvorlauf auch schon vor dem Unfall möglich gewesen
wären.

29

Es trifft auch nicht zu, dass die bis zum Unfall vorhandene
Regelung zur damaligen Zeit in Fachkreisen noch allgemein als
unbedenklich eingeschätzt wurde. Wie der damalige Meinungsstand
war, zeigt die Niederschrift einer "Besprechung der örtlichen
Unfallkommission", die im Mai 1984 im Dienstgebäude des
Polizeipräsidenten in Köln stattfand (Beiakten 151 Js 1152/90, Bl.
329). Gegenstand der Besprechung war u.a. die "Signalisierung von
Fußgängerüberwegen über separate Straßenbahn-Anlagen". Der
Polizeipräsident vertrat dazu die Auffassung, dass
Fußgängerüberwege nicht nur im Bereich der Fahrbahn, sondern auch
auf dem Gleiskörper "signaltechnisch abgesichert" werden müssten.
Dem stimmten die in der Besprechung anwesenden Vertreter der
Beklagten zu 1) grundsätzlich zu, befürworteten aber eine Ausnahme
für Überwege im Bereich von Haltestellen, da hier die Fußgänger
wegen der geringeren Geschwindigkeit der an- und abfahrenden Bahnen
weniger gefährdet seien. Hier sollten Fußgänger regelmäßig durch
"zugbediente" Blinklichtanlagen vor herannahenden Straßenbahnen
gewarnt werden. Hiermit erklärten sich die Vertreter des
Regierungspräsidenten, der Beklagten zu 2) und der Technischen
Aufsichtsbehörde in D. einverstanden.

30

Das von ihr selbst schon 1984 als richtig erkannte Konzept hat
die Beklagte zu 1) an der Unfallstelle nicht umgesetzt, obwohl ihr
dafür bis zu dem Unfall im Dezember 1990 mehr als sechs Jahre zur
Verfügung standen. Zweifelhaft ist bereits, ob der vom Kläger
benutzte Überweg dem "Haltestellenbereich" zugeordnet werden kann,
denn die Haltestelle für die stadtauswärts fahrenden Bahnen befand
sich bis zu dem späteren Straßenausbau noch auf der anderen,
nordöstlichen Seite der Kreuzung, was dazu führte, dass anfahrende
Bahnen in Höhe der Stelle, wo der Kläger von der Bahn erfasst
wurde, bereits eine Geschwindigkeit von mehr als 30 km/h erreichen
konnten. Dem braucht aber nicht weiter nachgegangen zu werden. Die
Regelung an der Unfallstelle genügte nicht einmal dem von der
Beklagten zu 1) entwickelten Konzept für Haltestellen. Es fehlte
jedenfalls die "zugbediente" Blinklichtanlage. Das tatsächlich
vorhandene Blinklicht wurde nicht durch einen Kontakt mit den
herannahenden Zügen ausgelöst, sondern war mit festen
Zeitintervallen in den Phasenumlauf der Lichtzeichenanlage
eingefügt. Aus dem von der Beklagten zu 1) überreichten
Phasendiagramm geht hervor, dass das Blinklicht von den insgesamt
86 Sekunden Umlaufzeit 72 Sekunden blinkte und nur 14 Sekunden
dunkel war. Mit dieser Zeitschaltung konnte es seinen Zweck, die
Fußgänger vor der Bahn zu warnen, nur unzulänglich erfüllen. Ein
Zeichen, das lediglich auf das mögliche Kommen einer Bahn hinweist,
erheischt zwangsläufig weniger Aufmerksamkeit als ein das
tatsächliche Kommen anzeigendes Signal. Bei den im Verhältnis zum
allgemeinen Fahrzeugverkehr großen Zeitintervallen des
Schienenverkehrs ist ein nahezu ständig leuchtendes Blinklicht an
einem Bahnübergang von tendenziell verharmlosender Wirkung. Das
zeitliche Übermaß an Signalen stumpft ab und verhindert die
gezielte, zeitlich auf die tatsächliche Annäherung der Bahn
konzentrierte Warnung, die im Interesse der Sicherheit der
Fußgänger dringend geboten ist.

31

Ob noch weitere Verbesserungen hätten durchgeführt werden können
und müssen, wie etwa das nach dem Unfall aufgestellte Warnschild
mit Straßenbahnsymbol und der Aufschrift "Achtung" oder
Markierungen der Gehwegoberfläche, kann dahinstehen. Als
entscheidendes Sicherheitsmanko bewertet der Senat das Fehlen einer
auf Zugkontakt reagierenden ("zugbedienten") Warnanlage, deren
Notwendigkeit die Bediensteten der Beklagten zu 1) schon erhebliche
Zeit vor dem Unfall hätten erkennen müssen und, wie das zitierte
Besprechungsprotokoll aus dem Jahre 1984 zeigt, auch tatsächlich
erkannt haben. Dass sie es dennoch versäumt haben, den Mangel zu
beseitigen und die erforderliche Änderung durchzuführen, stellt
eine schuldhafte Amtspflichtverletzung dar. Ein Verschulden der
zuständigen Bediensteten der Beklagten zu 1) entfällt nicht
deshalb, weil das Landgericht in Kollegialbesetzung angenommen hat,
die Verkehrsregelung zur Unfallzeit sei nicht zu beanstanden, d.h.
rechtmäßig. Der Grundsatz, dass ein Verschulden des Amtswalters
regelmäßig ausscheidet, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen
besetztes Kollegialgericht sein Verhalten als objektiv rechtmäßig
gebilligt hat, ist nur eine allgemeine Richtlinie für die
rechtliche Beurteilung des im Einzelfall gegebenen Sachverhalts und
deshalb u.a. dann unanwendbar, wenn das Kollegialgericht in
entscheidenden Punkten von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist oder diesen nicht erschöpfend gewürdigt hat (BGH
NJW 1990, 3206, 3207 m.w.N.).

32

Hier hat sich das Landgericht mit dem entscheidenden Punkt -
keine "zugbediente" Blinklichtanlage - nicht auseinandergesetzt.
Gestützt hat es sich im wesentlichen auf die Ausführungen im
Gutachten des Sachverständigen K. (Bl. 398 ff. in 151 Js 1152/90
StA Köln) zu einem Unfall am 05.12.1990 an der Einmündung der
N.straße in die L. Straße. Der dortige Überweg war durch eine
zugbediente Signalisierung gesichert (S. 7 des Gutachtens, Bl. 404,
i.V.m. Bl. 281 BA). Es besagt deshalb nichts zu Gunsten der
Beklagten zu 1), dass der Sachverständige die Sicherung des
Überwegs an der N.straße für einwandfrei gehalten hat. Seine
Ausführungen S. 8 vorletzter Absatz (Bl. 405 BA)

33

bis Ende 1990 einheitliche Behördenabstimmung:

34

Sicherung des Gleisbereichs durch
zugbediente gelbe

35

Blinklichter -

36

sprechen vielmehr dafür, dass auch er eine Signalisierung, wie
sie im Streitfall (anders als der N.straße) bestand, nicht
akzeptiert hätte.

37

Auch die Genehmigung des Regierungspräsidenten bezüglich der
Haltestelle W.straße vom 28.05.1990 beinhaltete die Sicherung der
Fußgängerüberwege über die Gleise durch zuggesteuertes gelbes
Springlicht (Bl. 303 in 151 Js 1152/90 StA Köln).

38

Das vom Regierungspräsidenten D. als technische Aufsichtsbehörde
für Straßenbahnen im Verfahren 151 Js 1152/90 StA Köln vorgelegte
Urteil des OLG Hamm vom 15.03.1990 (dort Bl. 219) rechtfertigt die
Anwendung des oben genannten Grundsatzes ebenso wenig. Abgesehen
davon, dass sich das Urteil über die Rechtmäßigkeit der
Verkehrsregelung nicht verhält, ging es dort um einen Unfall bei
zugbedienter Signalisierung.

39

Die schuldhafte Pflichtverletzung hat auch ursächlich zu dem
Unfall beigetragen. Zwar steht nicht positiv fest, wie der Kläger
sich verhalten hätte, wenn die erforderliche Sicherung durch ein
zugbedientes Warnblinklicht vorhanden gewesen wäre. Als
regelmäßiger Benutzer des Fußgängerüberwegs - der Unfall ereignete
sich auf seinem üblichen Heimweg von der Arbeit - gehörte er aber
dem Personenkreis an, der von der abstumpfenden Wirkung der
unnötigen Blinklichtsignale in besonderer Weise betroffen war. Dies
rechtfertigt die Annahme, dass er dem Blinklicht größere
Aufmerksamkeit geschenkt hätte, wenn ihm aus ständiger Erfahrung
bewußt gewesen wäre, dass es nur dann aufleuchtete, wenn sich
tatsächlich eine Bahn näherte. Insoweit kommt dem Kläger der Beweis
des ersten Anscheins zugute, der dafür spricht, dass ein Unfall,
der in nahem Zusammenhang mit der Verletzung einer bestimmten, der
Verhütung von Unfällen dieser Art dienenden Vorschrift oder
Verhaltenspflicht eintritt, bei pflichtgemäßem Verhalten des
Schädigers vermieden worden wäre (vgl. Palandt/Thomas, BGB, 60.
Aufl., § 823 Rdnr. 168). Dieser für die Kausalität der
Pflichtverletzung streitende Anscheinsbeweis ist hier durch nichts
erschüttert.

40

Der Anspruch des Klägers ist auch nicht verjährt. Für die
Verjährung des Anspruchs aus Amtspflichtverletzung gelten die
gleichen Voraussetzungen wie für die Verjährung von Ansprüchen nach
dem Haftpflichtgesetz (§ 11 HPflG). Die dagegen gerichtete
Verjährungseinrede der Beklagten zu 2) hat das Landgericht mit
zutreffender Begründung nicht durchgreifen lassen. Insoweit wird
auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 543 Abs. 1 ZPO).

41

Seinem Inhalt nach ist der Anspruch jedoch auf den Ersatz des
immateriellen Schadens beschränkt. Da dem Kläger wegen des
materiellen Schadens ein Ersatzanspruch gegen die Beklagte zu 2)
zusteht (dazu nachstehend Ziff. 3), steht ihm insoweit eine
anderweitige Ersatzmöglichkeit zu Gebote, die den Anspruch aus
Amtspflichtverletzung ausschließt (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB). Es ist
zwar - theoretisch - nicht ausgeschlossen, dass die anderweitige
Ersatzmöglichkeit entfällt, weil sich der Anspruch des Klägers
gegen die Beklagte zu 2) nicht realisieren lässt. Dass die Beklagte
zu 1) in diesem Fall doch haftet, kann aber jetzt noch nicht im
Klageweg geltend gemacht werden. Die auf "aushilfsweise" Haftung
der Beklagten zu 1) gestützten Klageanträge sind unzulässig.

42

2.

43

Gegen den Beklagten zu 3) stehen dem Kläger keine Ansprüche
zu.

44

Auf die zutreffenden Erwägungen, mit denen das Landgericht ein
Verschulden des Beklagten zu 3) verneint hat, wird gem. § 543 Abs.
1 ZPO Bezug genommen. Was der Kläger dagegen mit der Berufung
vorbringt, rechtfertigt keine vom Standpunkt des Landgerichts
abweichende Beurteilung.

45

Nach den Feststellungen des Sachverständigen H., deren
Richtigkeit auch vom Kläger nicht in Zweifel gezogen wird, betrug
die Geschwindigkeit der Straßenbahn bei Beginn des Bremsvorgangs
nicht mehr als 31-32 km/h. Diese Geschwindigkeit ist entgegen der
Auffassung des Klägers nicht zu beanstanden. Besondere Umstände,
die den Beklagten zu 3) zu einer langsameren Fahrweise hätten
veranlassen müssen, vermag der Kläger nicht aufzuzeigen. Die
Tatsache, dass Fußgänger die aus Sicht des Beklagten zu 3) rechte
Fahrbahn der L. Straße überquerten, reicht dafür nicht aus. Solange
bei den Fußgängern konkrete Anzeichen für ein verkehrswidriges
Verhalten nicht zu beobachten waren, durfte der Beklagte damit
rechnen, dass sie den Vorrang der Bahn beachten und nicht auf die
Gleise treten würden. Daran ändert es auch nichts, dass sich auf
der L. Straße bereits mehrere Unfälle unter Beteiligung von
Straßenbahnen und Fußgängern ereignet hatten. Dass diese Unfälle
stets die gleiche oder auch nur annähernd gleiche Ursache hatten,
kann dem Vorbringen des Klägers nicht entnommen werden. Der Unfall,
bei dem zwei Wochen vorher ein 14-jähriges Mädchen zu Tode gekommen
war, hatte sich an einer wesentlich weiter stadtauswärts gelegenen
Stelle auf einem Fußgängerüberweg ereignet, der weder im Bereich
einer Kreuzung noch in unmittelbarer Nähe eine Haltestelle lag.
Auch hatte das Mädchen die Fahrbahn nicht zu Fuß, sondern mit dem
Fahrrad überquert. Im Hinblick darauf bestand für den Beklagten zu
3) kein Anlass, auf der L. Straße generell mit einem erhöhten
Unfallrisiko zu rechnen und auch dort langsamer zu fahren, wo sich
noch kein Unfall ereignet hatte. Für einen weiteren Unfall im
Bereich der Kreuzung S.straße/G.weg hat der Kläger nichts
vorgetragen.

46

Es gereicht dem Beklagten zu 3) auch nicht zum Vorwurf, dass er
nicht schon Klingelsignale gab, bevor er die Bremsung einleitete.
Nach den Feststellungen des Sachverständigen H., die auch insoweit
außer Streit sind, war der Kläger in dem Zeitpunkt, als der
Beklagte zu 3) zu reagieren begann, noch 1,9-2,5 m von den Gleisen
entfernt. Von einem Verschulden des Beklagten zu 3) könnte mithin
nur dann ausgegangen werden, wenn er mit der Möglichkeit eines
Fehlverhaltens des Klägers bereits hätte rechnen können und müssen,
als dessen Entfernung zur Gefahrenzone noch mehr als 2,5 m betrug.
Dafür fehlt es an ausreichenden Anhaltspunkten.

47

Der Sachverständigen H. hat auch nicht festzustellen vermocht,
dass der Beklagte zu 3) zu spät bremste. Seinen dahingehenden
Vorwurf hat der Kläger in der Berufungsinstanz auch nicht mehr
wiederholt.

48

3.

49

Die Beklagte zu 2) haftet dem Kläger nur für den materiellen
Schaden.

50

Da dem Beklagten zu 3) kein Regelverstoß zur Last fällt, hat die
Beklagte zu 2) für ihn auch nicht nach § 831 BGB einzustehen. Auch
eine Pflichtverletzung anderer Mitarbeiter oder Organe der
Beklagten zu 2) ist nicht feststellbar. Für die Verkehrsregelung
war nicht die Beklagte zu 2), sondern die Beklagte zu 1) als
Straßenverkehrsbehörde zuständig. Entgegen der Auffassung des
Klägers bedurfte es auch keiner besonderen, auf die Kreuzung L.
Straße/G.weg/S.straße bezogenen Hinweise an die Straßenbahnfahrer.
Insoweit gilt für die Beklagte zu 2) das gleiche wie für den
Beklagten zu 3).

51

Einen Schadensersatzanspruch aus § 1 Abs. 1 HPflG hat das
Landgericht dagegen mit Recht bejaht.

52

Ein Fall höherer Gewalt (§ 1 Abs. 2 S. 1 HPflG) liegt
zweifelsfrei nicht vor. Den ihr möglichen Entlastungsbeweis nach §
1 Abs. 2 S. 2 HPflG hat die Beklagte zu 2) nicht geführt. In diesem
Zusammenhang gehen alle unaufgeklärt gebliebenen Umstände zu ihren
Lasten. Insoweit ist namentlich nicht auszuschließen, dass es
bereits zu einem früheren Zeitpunkt Anzeichen für ein
verkehrswidriges Verhalten des Klägers gab, das einem sorgfältigen
Straßenbahnfahrer Anlass geboten hätte, das Klingelsignal zu
betätigen. Nach den Feststellungen des Sachverständigen H. ist
nicht auszuschließen, dass der Kläger nur noch 1,9 m von den
Gleisen entfernt war, als der Beklagte zu 3) zu reagieren begann.
Wie sich der Kläger vorher verhielt, steht nicht fest. Beobachtet
wurde er in dieser Phase nur von der Zeugin P., die ausgesagt hat,
der Kläger sei in nach vorne gebeugter Haltung "leicht schräg" von
der Kreuzung weg, also mit von der Straßenbahn abgewandter
Blickrichtung gegangen und habe "weder nach rechts noch nach links"
geschaut (Beiakten 152 Js 1268/90, Bl. 77). Diese Schilderung ist
zwar nicht sehr ergiebig, deutet aber doch darauf hin, dass es für
die Unaufmerksamkeit des Klägers äußerlich sichtbare Anzeichen gab,
und zwar auch schon zu einem Zeitpunkt, als er noch weiter als 1,9
m von den Gleisen entfernt war. Jedenfalls kann diese Möglichkeit
nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden. Wenn
es sich so verhielt, war der Beklagte zu 3) zur Abgabe von
Warnsignalen verpflichtet, wobei im Rahmen des Entlastungsbeweises
zu unterstellen ist, dass der Kläger dieses Signal beachtet und
noch rechtzeitig vor der Bahn gehalten hätte. Ob ein besonders
sorgfältiger Straßenbahnfahrer auch langsamer gefahren wäre und
dadurch den Bremsweg der Bahn so verkürzt hätte, dass sie noch
rechtzeitig vor dem Kollisionsort zum Stillstand gekommen wäre,
kann dahinstehen.

53

Auch dieser Anspruch ist nicht verjährt. Es gilt das gleiche wie
für den Anspruch aus Amtspflichtverletzung.

54

4.

55

Die Beklagten zu 1) und 2) haften dem Kläger nicht
uneingeschränkt. Der Kläger muss sich ein Mitverschulden anrechnen
lassen, durch das sich seine Ansprüche gegen beide Beklagten auf
1/3 verkürzen.

56

Als Fußgänger war der Kläger gegenüber der Straßenbahn
wartepflichtig (§ 25 Abs. 3 S. 1 sowie § 19 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
StVO). Gegen diese Wartepflicht hat er schuldhaft verstoßen. Er
kannte die Kreuzung und wusste, dass auf dem Gleiskörper in der
Mitte der L. Straße mit Straßenbahnverkehr zu rechnen war. Dass er
das Gleis betrat, ohne sich durch einen Blick nach links zu
vergewissern, ob sich eine Straßenbahn näherte, lässt auf ein nicht
unerhebliches Maß an Fahrlässigkeit schließen.

57

Im Verhältnis zur Beklagten zu 1) ergibt die Abwägung der
beiderseitigen Verantwortlichkeit nach § 254 Abs. 1 BGB, dass der
Beitrag des Klägers denjenigen der Beklagten zu 1) deutlich
überwiegt. Bei Würdigung der für das Zustandekommen des Unfalls
maßgebendenden Umstände steht das Fehlverhalten des Klägers im
Vordergrund. Im Hinblick darauf erscheint es gerechtfertigt, dass
die Beklagte zu 1) für den Schaden nur mit einer Quote von 1/3
einzustehen hat.

58

Bei der Beklagten zu 2) hält der Senat in Übereinstimmung mit
dem Landgericht die gleiche Haftungsquote für angemessen. Bei ihr
ist das Verschulden des Klägers gegen die von der Straßenbahn
ausgehende Betriebsgefahr abzuwägen. Dabei geht der Senat zu Lasten
der Beklagten zu 2) von einer erhöhten Betriebsgefahr aus.

59

Erhöht ist die Betriebsgefahr dann, wenn die allgemein mit dem
Betrieb verbundene Gefahr durch besondere Umstände über das
"gewöhnliche Maß" hinaus gesteigert ist (BGH VersR 1961, 908, 909;
1966, 1142, 1143). Hierfür genügt es zwar noch nicht, dass sich der
Unfall auf einem für Fußgänger eingerichteten Überweg ereignet hat
(so allerdings OLG Düsseldorf, VersR 1983, 861, 862); denn
Kreuzungen und Überwege gehören, auch wenn dort die Gefahr von
Unfällen größer ist als anderswo, noch zum "normalen
Straßenbahnbetrieb" (BGH, VersR 1961, 909). Doch ist hier als
besonderer gefahrerhöhender Umstand zu berücksichtigen, dass die
Verkehrsregelung auf dem Fußgängerüberweg mangelhaft war. Insoweit
hat sich durch den Unfall eine Gefahr verwirklicht, die mit dem
Straßenbahnbetrieb weder zwangsläufig noch regelmäßig verbunden
ist. Dies rechtfertigt eine stärkere Berücksichtigung der
Betriebsgefahr, auch wenn die Beklagte zu 2) für die
Verkehrsregelung nicht verantwortlich ist. Die Berücksichtigung
einer erhöhten Betriebsgefahr setzt nicht voraus, dass der zur
allgemeinen Betriebsgefahr hinzutretende Umstand in den
Einflussbereich des Betriebsunternehmers fällt (vgl. BGH, VersR
1966, 1142). Im Ergebnis ändert die erhöhte Betriebsgefahr der Bahn
aber nichts daran, dass bei Abwägung aller Umstände das Verschulden
des Klägers überwiegt. Es besteht deshalb kein Grund, die vom
Landgericht gebildete Quote abzuändern.

60

5.

61

Auch der Feststellungsantrag ist zulässig und hinsichtlich der
Beklagten zu 1) und 2) teilweise begründet.

62

Das Feststellungsinteresse ergibt sich daraus, dass eine derzeit
nicht voraussehbare Verschlechterung des Gesundheitszustandes des
Klägers wie auch eine für den materiellen Schaden bedeutsame
Änderung seiner Einkommensverhältnisse nicht auszuschließen sind.
Begründet ist die Feststellungsklage in dem gleichen Umfang, in dem
die Zahlungsklage dem Grunde nach gerechtfertigt ist, also mit der
aus dem Mitverschulden des Klägers folgenden Quote und den
Beschränkungen in Bezug auf die Haftung für den materiellen und den
immateriellen Schaden.

63

II.

64

Der Höhe nach sind die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche
nur mit erheblichen Einschränkungen gerechtfertigt.

65

1.

66

Die Berechnung des Verdienstausfallschadens, die schon in erster
Instanz so mangelhaft war, dass das Landgericht sich außer Stande
gesehen hat, das Zahlenwerk des Klägers nachzuvollziehen, ist auch
in der Berufungsinstanz in weiten Teilen fehlerhaft und
unschlüssig. Tatsächlich hat der Kläger nur für eine vorübergehende
Zeit einen Erwerbsschaden erlitten.

67

Der Kläger war bis zu seinem Unfall als Kranführer bei der D.B.
beschäftigt. Nach dem Unfall erhielt er sechs Wochen lang, bis zum
29.01.1991, Lohnfortzahlung. In der Folgezeit bis zum 30.08.1993
erhielt er Verletztengeld. Seither bezieht er drei Renten, nämlich
eine Unfallrente, eine Erwerbsunfähigkeitsrente und eine
Versorgungsrente.

68

Im Jahr 1990, dem letzten Jahr seiner Arbeitstätigkeit, erzielte
der Kläger ein Bruttojahresentgelt von 46.639,30 DM. Der Verdienst
seines Kollegen B., der dem Kläger bei der Ermittlung seines
fiktiven Einkommens als Vergleichsmaßstab dient, geht aus den
Unterlagen nicht hervor. Die einzigen direkt vergleichbaren Zahlen
betreffen den Monatslohn im Dezember 1990. In diesem Monat
verdiente der Kläger 3.404,16 DM, B. dagegen 3.694,39 DM, also
knapp 300,00 DM mehr. Schon diese Zahlen sprechen dafür, dass der
Kläger insgesamt weniger verdiente als sein Kollege.
Dementsprechend kann auch das von B. im Jahr 1991 erzielte
Bruttoentgelt von 49.932,98 DM nicht auf den Kläger übertragen
werden, denn es liegt um 7 % höher als die vom Kläger im Vorjahr
erzielten Einkünfte. Realistisch erscheint ein Einkommenszuwachs
von 3 %, der für 1991 ein Bruttoentgelt von 48.000,00 DM ergibt. Im
Folgejahr 1992 stieg der Bruttoverdienst B.s auf 55.094,79 DM und
machte damit einen Sprung von mehr als 10 %, was darauf schließen
lässt, dass er in eine höhere Lohngruppe aufstieg. Dafür, dass auch
der Kläger eine höhere Eingruppierung erfahren hätte, fehlt es an
ausreichenden Anhaltspunkten. Insoweit kann nicht unberücksichtigt
bleiben, dass der Kläger, wie aus dem von ihm vorgelegten Gutachten
des Direktors der Neurochirurgischen Universitätsklinik, Prof. Dr.
K., folgt, in seiner körperlichen Leistungsfähigkeit nicht
unerheblich eingeschränkt war. Wegen einer schweren Darmkrankheit
(morbus Crohn) und einer degenerativen Schädigung der Wirbelsäule
hatte ihm das Versorgungsamt K. bereits 1984 einen Grad der
Behinderung von 50 bescheinigt. Jedenfalls kann ohne näheres
Vorbringen zu den einschlägigen Tarifen und den für die
Eingruppierung maßgebenden Kriterien ein Aufstieg in eine höhere
Lohngruppe nicht unterstellt werden. 1993 stieg der von B. erzielte
Verdienst auf 56.761,07 DM, was einer Steigerung von 3,02 %
entspricht, 1994 auf 56.838,95 DM (0,14 %) und 1995 auf 58.147,90
DM (2,3 %). Die Übertragung dieser Steigerungsraten auf den Kläger
ergibt auf der vorstehend ermittelten Basis von 48.000,00 DM für
das Jahr 1991 für das folgende Jahr ca. 49.500,00 DM, für 1993 und
1994 jeweils rd. 51.000,00 DM und für 1995 rd. 52.000,00 DM. Für
die darauf folgenden Jahre macht der Kläger selbst keine Steigerung
mehr geltend.

69

Bei Zugrundelegung dieser Zahlen ergibt sich für die
verschiedenen Schadenszeiträume folgendes:

70

Lohnfortzahlung (19.12.1990-29.01.1991)

71

Die Lohnfortzahlung belief sich auf 100
% des Arbeitsentgelts. Ein Verdienstausfall ist daher für diesen
Zeitraum nicht feststellbar.

72

Verletztengeld (30.01.1991-30.08.1993)

73

Zur Höhe des Verletztengeldes hat der
Kläger nur lückenhafte Unterlagen vorgelegt. Aus der vorgelegten
Bescheinigung der BB-Betriebskrankenkasse (Anlagenheft Bl. 73) geht
hervor, dass das Krankengeld vom 01.04.1992 an kalendertäglich
89,08 DM betrug. Für die Zeit davor wird dem Kläger in einem
Schreiben der BBdirektion K. vom 01.06.1992 (Anlagenheft Bl. 12)
bescheinigt, ein "Krankengeld" bezogen zu haben, mit dem offenbar
das Verletztengeld gemeint ist. Es wird für das Jahr 1991 auf
28.366,56 DM und für die Monate Januar bis April 1992 auf 10.689,60
DM beziffert. Umgerechnet ergibt sich daraus kalendertäglich kein
wesentlich von der späteren Zahlung abweichender Betrag, so dass
für den gesamten Bezugszeitraum insgesamt ein Betrag von
kalendertäglich 89,08 DM zugrunde gelegt werden kann.

74

Diesen Betrag behandelt der Kläger bei
seiner Schadensberechnung so, als sei er jeweils netto ausgezahlt
worden. Aus der Bescheinigung der BB-Betriebskrankenkasse ergibt
sich jedoch, dass der genannte Betrag von 89,08 DM "einschließlich
der Versichertenanteile zu den Beiträgen zur Renten- und
Arbeitslosenversicherung", also brutto zu verstehen ist. Der
Beitrag zur Arbeitslosenversicherung betrug 3,25 %, der Beitrag zur
Rentenversicherung 8,75 % (vgl. Anlage 4 zum Bescheid der
Bahnversicherungsanstalt vom 18.01.1995, Anlage 1 zum Schriftsatz
des Klägers vom 25.10.2000), so dass insgesamt 12 % abzusetzen
sind. Im Ergebnis errechnet sich daraus ein monatliches
Nettoeinkommen von 2.364,00 DM.

75

Dem ist der fiktive Arbeitsverdienst
gegenüberzustellen, der auf der Grundlage der oben ermittelten
Zahlen für den in Rede stehenden Zeitraum mit einem
Durchschnittswert von 49.500,00 DM pro Jahr und 4.125,00 DM pro
Monat angesetzt werden kann. Fehler! Textmarke nicht
definiert.Hiervon sind entgegen der Berechnung des Klägers nicht
nur die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, sondern aufgrund der
Legalzession gem. § 119 SGB X auch die Arbeitnehmeranteile an den
Sozialversicherungsbeiträgen abzuziehen, ferner die Lohnsteuer und
die Kirchensteuer, wobei die jeweiligen Beitrags- und Steuersätze
mangels näherer Angaben des Klägers nur geschätzt werden können.
Einen Anhalt bietet dabei der vorstehend bereits herangezogene
Bescheid der Bahnversicherungsanstalt vom 18.01.1995 (Anlage 4),
der noch um die Kirchensteuer mit einem Satz von 0,99 % (9 % von
der Lohnsteuer) zu ergänzen ist. Insgesamt ergeben sich daraus
folgende Abzüge:

76

Lohnsteuer 11 %

77

Kirchensteuer 0,99 %

78

Rentenversicherung 8,75 %

79

Arbeitslosenversicherung 3,25 %

80

Krankenversicherung 6,7 %

81

zusammen 30,69 %

82

Hiernach errechnet sich der
Verdienstausfall des Klägers wie folgt:

83

Bruttoentgelt monatlich 4.125,00 DM

84

abzüglich 30,69 % 1.266,00 DM

85

Nettoentgelt monatlich 2.859,00 DM

86

Verletztengeld (netto) monatlich
2.364,00 DM

87

Differenz 495,00 DM

88

x 31 Monate (2/91-8/93) 15.345,00
DM

89

Hiervon hat die Beklagte zu 2) dem
Kläger 1/3 zu ersetzen. Das sind 5.115,00 DM.

90

c) Rentenbezüge (seit dem 01.09.1993)

91

Mit Bescheid vom 05.10.1994 bewilligte
die Eisenbahn-Unfallkasse dem Kläger eine Unfallrente, die für die
Zeit bis einschließlich Juni 1994 auf monatlich 1.731,80 DM
festgesetzt wurde (Anlagenheft Bl. 74). Mit Rentenbescheid vom
25.10.1994 (Anlagenheft Bl. 81) bewilligte die
Bahnversicherungsanstalt dem Kläger eine Erwerbsunfähigkeitsrente,
die mit Wirkung vom 01.12.1994 auf 1.827,44 DM festgesetzt wurde.
Abzüglich des Krankenversicherungsbeitrags verblieb ein monatlicher
Zahlbetrag von 1.705,00 DM. Für die Zeit vom 01.09.1993 bis
30.11.1994 wurde eine Nachzahlung i.H.v. 5.415,15 DM angeordnet.
Mit weiterem Bescheid vom 18.01.1995 (Anlage 1 zum Schriftsatz des
Klägers vom 25.10.2000) bewilligte die Bahnversicherungsanstalt dem
Kläger darüber hinaus eine Versorgungsrente, die vom 01.09.1993 an
auf monatlich 647,86 DM festgesetzt wurde. Zusammengerechnet ergibt
sich aus diesen Bezügen, die der Kläger nach eigenen Angaben nicht
versteuert, ein Nettoeinkommen, das die fiktiven Arbeitseinkünfte,
die der Kläger bei fortbestehender Erwerbstätigkeit erzielt hätte,
deutlich übersteigt.

92

Anhand der vom Kläger überreichten
Unterlagen lassen sich exemplarisch für das erste Halbjahr 1995
folgende Monatsbezüge feststellen:

93

Unfallrente 1.784,60 DM

94

Erwerbsunfähigkeitsrente (netto)
1.705,00 DM

95

Versorgungsrente 603,17 DM

96

zusammen 4.092,77 DM

97

Dem steht ein fiktives
Bruttoarbeitsentgelt von 4.333,00 DM monatlich (jährlich 52.000,00
DM) gegenüber, von dem deutlich mehr als 30 % abzuziehen sind, da
die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung 1995 höher lagen als
1993 und außerdem noch die Belastung mit der Pflegeversicherung und
dem Solidaritätszuschlag hinzugekommen war. Insgesamt können die
Abzüge, die 1995 von dem fiktiven Arbeitsentgelt des Klägers
einbehalten worden wären, auf 33 % veranschlagt worden. Das
bedeutet, dass ihm bei einem Bruttoentgelt von 4.333,00 DM nur ein
Nettoeinkommen von 2.903,11 DM verblieben wäre. Das sind annähernd
1.200,00 DM weniger als die Renteneinkünfte, die er aufgrund seiner
Erwerbsunfähigkeit tatsächlich bezogen hat.

98

Bei dieser Sachlage kann von einem
Erwerbsschaden nicht die Rede sein. Das gilt auch für die Zeiträume
vor und nach 1995. Der für den Kläger ermittelte Vorteil ist so
groß, dass es einer genauen Berechnung der für die anderen
Zeiträume in Betracht kommenden Abweichungen nicht bedarf. Von
einem Erwerbsschaden ist der Kläger auch dann noch weit entfernt,
wenn der Vergleichsberechnung das von ihm selbst ermittelte fiktive
Bruttoarbeitsentgelt zugrunde gelegt wird, das er für 1995 auf
58.147,90 DM beziffert. Selbst hiervon verbleibt nach Abzug von 33
% nur noch ein Nettobetrag von 38.959,09 DM, was einem monatlichen
Nettoeinkommen von 3.246,59 DM entspricht. Zu den Rentenbezügen
verbleibt damit immer noch eine Differenz von mehr als 840,00 DM
monatlich zugunsten des Klägers.

99

2.

100

Auch die Schmerzensgeldforderung ist nur teilweise
gerechtfertigt.

101

Der Anspruch besteht nur gegen die Beklagte zu 1) (§ 847 Abs. 1
BGB i.V.m. § 839 BGB und Art. 34 GG). Die Beklagte zu 2) haftet, da
sie kein Verschulden trifft, nur für den materiellen Schaden (§ 6
HPflG i.V.m. § 253 BGB).

102

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes hat der Senat die Schwere
der Verletzungen, die Dauer der Behandlung sowie die andauernde
Beeinträchtigung durch die verbliebenen Folgen des Unfalls und
schließlich das Mitverschulden des Klägers berücksichtigt. Der
Kläger erlitt bei dem Unfall eine schwere Kopfverletzung, die ihn
in Lebensgefahr brachte. Sein Überleben verdankt er einer
erfolgreich verlaufenen schweren Operation mit anschließender
Intensivbehandlung bei fortdauernder Bewußtseinstrübung. Die
folgenden Behandlungs- und Rehabilitationsmaßnahmen waren
langwierig und brachten nicht den gewünschten Erfolg. Eine
Erwerbstätigkeit kann er seit seinem 44. Lebensjahr nicht mehr
ausüben. Er leidet bis heute unter Kopfschmerzen, Sehstörungen und
Gangunsicherheit. Neben leichten bis mäßigen Störungen der
Koordination und Feinmotorik besteht eine organische Wesensänderung
mit psychomotorischer Verlangsamung und Aspontaneität. Andererseits
ist zu berücksichtigen, dass die Gesundheit des Klägers, wie aus
dem Gutachten des Prof. Dr. K. folgt, auch vor dem Unfall schon
beeinträchtigt war. Insbesondere die Kopfschmerzen, die nach den
eigenen Angaben des Klägers gegenüber Prof. Dr. K. "völlig im
Vordergrund" stehen (Gutachten Seite 15, GA Bl. 95), lassen sich
jedenfalls nicht ausschließlich auf den Unfall von 18.12.1990
zurückführen, denn aus dem Gutachten geht auch hervor, dass der
Kläger bereits im November 1989 im Rahmen einer Kurmaßnahme in Bad
D. über Kopfschmerzen klagte und deswegen medikamentös behandelt
wurde (Seite 3, GA Bl. 83). Unter Berücksichtigung aller Umstände
wäre bei einem uneingeschränkten Anspruch ein Schmerzensgeld in der
Größenordnung von 90.000,00 DM in Betracht gekommen. Im Hinblick
auf das erhebliche Mitverschulden des Klägers und die daraus
resultierende Haftungsquote von 1/3 erscheint im Ergebnis ein
Schmerzensgeld von 30.000,00 DM angemessen.

103

Der dem Kläger zuerkannte Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 284
Abs. 1, 288 (alter Fassung) BGB. Die neue Fassung des § 288 BGB
gilt nicht für vor dem 01.05.2000 entstandene Forderungen (Art. 229
§ 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB).

104

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97, 100 Abs. 1 ZPO.

105

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und
Sicherheitsleistung folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

106

Berufungsstreitwert:

107

bis zum 01.11.2000: 313.735,98 DM;

sodann: 285.320,63 DM.

108

Wert der Beschwer:

109

für den Kläger: 285.320,63 DM;

Die Beschwer der Beklagten zu 1) und 2) liegt unter 60.000,00
DM.