Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-21, Aktenzeichen 1 K 287/99
ECLI:DE:VGMI:2000:0321.1K287.99.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

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Tatbestand:

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Der Kläger - ein eingetragener Verein für Modellflug mit etwa 80 Mitgliedern - betreibt
seit ca. 1982 auf dem Grundstück Gemarkung C1. , Flur 16, Flurstücke 24, 25 und 85
einen Flugplatz für Flugmodelle - u. a. mit Verbrennungsmotoren - mit einem Gesamtgewicht
bis 5 kg. Nach der Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Kreis C2. vom
01.11.1974 liegt der Modellflugplatz im Landschaftsschutzgebiet. Das Grundstück liegt
inmitten einer Wiesenlandschaft.

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Nachdem der Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde gegen eine beabsichtigte
Befreiung gem. § 69 Abs. 1 LG von den Verboten der Landschaftsschutzverordnung bei der
Bezirksregierung Detmold Widerspruch erhoben und diese ihre Zustimmung zur Erteilung
einer Befreiung versagt hatte, gab der Beklagte dem Kläger mit Verfügung vom 21.07.1998
u.a. auf, den Betrieb des Modellflugplatzes mit Ablauf des 31.12.1999 vollständig
einzustellen (Ziffer 1.) und die Flugaktivitäten auf Flugmodelle mit einem Gesamtgewicht
von maximal 5 kg zu beschränken (Ziffer 4.). Zur Begründung führte er aus, nach § 2 Abs. 2
LSchVO könnten auch andere als die in Abs. 1 genannten Änderungen im
Landschaftsschutzgebiet, die die Landschaft verunstalten, die Natur schädigen, den
Naturgenuß beeinträchtigen oder solche Wirkungen erwarten ließen, verboten werden. Solche
negativen Einflüsse gingen von der Start- und Landebahn sowie dem Flugbetrieb aus. Die
Start- und Landebahn sowie der Großteil des Geländes würden als Vielschnittrasen gepflegt.
Hierdurch werde die Artenkombination des ehemals hier vorhandenen Grünlandes in
Richtung auf die in Rasenflächen vorkommenden Arten verschoben und dadurch die
Artenvielfalt reduziert. Der Flugbetrieb führe zu einer Störung der Vogelwelt in weitem
Umkreis durch Greifvogelsilhouette, Lärm und ungewöhnlichen Betrieb auf der Fläche. Der
betroffene Lebensraum sei als Brutplatz für empfindliche Arten nicht mehr nutzbar, wodurch
manche begonnene Brut abgebrochen werde und verloren gehe.

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Mit Bescheid ebenfalls vom 21.07.1998 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers vom
14.08.1996 auf Befreiung von den Vorschriften der Verordnung zum Schutze von
Landschaftsteilen im Kreis C2. /Genehmigung nach § 6 Abs. 4 Landschaftsgesetz) für den
Modellflugplatz in C1. ab. Zur Begründung führte er u.a. aus, die Voraussetzungen für
eine Befreiung gemäß § 69 Abs. 1 und 3 LG lägen nicht vor. Danach könne er auf Antrag
Befreiung von einem Verbot der Landschaftsschutzverordnung erteilen, wenn a) die
Durchführung der Vorschrift im Einzelfall aa) zu einer nichtbeabsichtigten Härte führen
würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege
zu vereinbaren sei oder bb) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung in Natur und
Landschaft führen würde oder b) überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die
Befreiung erfordern. Eine nichtbeabsichtigte Härte sei nicht gegeben, da der Kläger den
Modellflugplatz mit den darauf befindlichen baulichen Anlagen illegal betreibe, was er ihm
schon im Dezember 1986 mitgeteilt habe. Ein weiterer Betrieb sei auch mit den Belangen des
Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht vereinbar. Das im Biotopkataster NW
aufgeführte Gebiet stelle im Hinblick auf eine großräumige Biotopvernetzung ein wichtiges
verbindendes Element dar und werde von der Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und
Forsten wegen der besonderen ökologischen Bedeutung für eine Ausweisung als
Naturschutzgebiet vorgeschlagen. Die Biotopkartierung stelle neben dem naturnahen
Bachlauf und der hohen strukturellen Vielfalt auch den Wert der Fläche für Wiesenvögel
heraus. Außerdem werde durch die Nutzung des Geländes als Modellflugplatz in ein auf
landwirtschaftliche Abläufe eingestelltes Gefüge eingegriffen und durch die Andersartigkeit
der Abläufe hier Unruhe verbreitet, was mit dem Schutzzweck nicht vereinbar sei. Die
übrigen Voraussetzungen der Vorschrift lägen ebenfalls nicht vor. Die Voraussetzungen für
eine Genehmigung des Flugplatzbetriebs nach § 6 Abs. 4 LG seien nicht gegeben.

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Der Kläger erhob sowohl gegen die Ablehnung des Antrags auf Befreiung von den
Vorschriften der Landschaftsschutzverordnung als auch gegen die Ordnungsverfügung vom
21.07.1998 Widerspruch. Er machte geltend, die Ordnungsverfügung vom 21.07.1998 sei
rechtswidrig, denn das Grundgesetz habe in Art. 73 Nr. 6 GG dem Bund die ausschließliche
Gesetzzuständigkeit für den Bereich des Luftverkehrs gegeben. Nach § 1 Abs. 1 LuftVG sei
die Nutzung des Luftraumes durch Luftfahrzeuge frei, soweit nicht das Luftverkehrsgesetz
bzw. anderweitige Luftverkehrsvorschriften eine Beschränkung vorsähen. Beschränkungen
seien lediglich in § 16 Abs. 4 und 5 LuftVO enthalten. Danach bedürften Modellflugzeuge
einer gesonderten Aufstiegserlaubnis, wenn diese ein Gesamtgewicht von mehr als 5 kg
hätten. Der Kläger betreibe jedoch lediglich den genehmigungsfreien Modellflug bis 5 kg
Gewicht in einer größeren Entfernung als 1,5 km zu Wohngebieten bzw. anderen Flugplätzen.
Der Kläger bedürfe daher keiner Aufstiegserlaubnis. Die Verordnung zum Schutz von
Landschaftsteilen könne nicht zur Untersagung des Modellflugbetriebes herangezogen
werden, denn Einzelverfügungen im Bereich des Luftverkehrs könnten lediglich auf § 29 Abs.
1 LuftVG gestützt werden.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 12.01.1999 wies die Bezirksregierung Detmold die
Widersprüche des Klägers zurück. Zur Begründung führte sie im wesentlichen aus, der
Beklagte sei zum Erlaß der Verfügung befugt gewesen. Mit § 16 Abs. 5 LuftVO sei lediglich
die luftverkehrsrechtliche Erlaubnispflichtigkeit bzw. -freiheit geregelt. Hiervon bleibe die
Befugnis der Länder, aus Gründen des Landschaftsschutzes in bestimmten Gebieten den
Landschaftscharakter beeinträchtigende Maßnahmen zu untersagen, unberührt. Der
Modellflugbetrieb bringe ein erhebliches Störpotential für die Vogelwelt mit sich. Eine
Konzentration des Flugbetriebes sei regelmäßig an den Wochenenden zu erwarten, so daß
nach längeren Ruheintervallen eine besonders intensive und anhaltende Störphase eintrete, auf
die insbesondere Wiesenvögel und Höhlenbrüter empfindlich reagierten. Die unkalkulierbaren
und abrupten Flugmanöver der Modelle riefen verbunden mit den dabei gegebenen hohen
Winkelgeschwindigkeiten zusätzlich eine besonders starke Störwirkung auf Tiere im
allgemeinen und insbesondere Vögel hervor. Die beschriebenen Effekte ließen eine so
erhebliche und nachhaltige Beeinträchtigung der Vogelarten erwarten, daß die Verhinderung
von Bruterfolgen und letztlich die völlige Vertreibung der Vögel wahrscheinlich sei. Im
Rahmen einer ornithologischen Untersuchung der Almeaue zwischen C2. und C1.
durch Herrn Dr. M. seien im Jahr 1998 in einem Radius von ca. 500 m um den
Modellflugplatz Gebirgsstelze, Wasseramsel und Mäusebussard als Brutvogelarten und
Baumfalke, Graureiher, Weißstorch, Braunkehlchen, Reiherente und Stockente als
Gastvogelarten festgestellt worden. Dieses Ergebnis weise die bereits heute gegebene
besondere Wertigkeit des fraglichen Gebietes hinsichtlich seiner Artenvielfalt und des
Vorkommens von Rote-Liste-Arten nach. In dem angeführten Gutachten werde außerdem
festgestellt, daß die Biotopstruktur der Almeaue und des unmittelbar angrenzenden
Hahnenberges zudem ein ganz erhebliches Entwicklungspotential biete. Der
Modellflugbetrieb beeinträchtige nicht nur die bereits in dem fraglichen Gebiet und der
näheren Umgebung vorkommenden Vogelarten erheblich, sondern behindere mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit auch nachhaltig die zusätzliche Anreicherung der
Vogelwelt durch im Bestand erheblich gefährdete Arten. Eine Befreiung von den Vorschriften
der Landschaftsschutzverordnung nach § 69 Abs. 1 LG sei nicht möglich, da die
Voraussetzungen der Vorschrift nicht vorlägen.

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Am 01.02.1999 hat der Kläger Klage erhoben. Er macht geltend, der Luftverkehr sei
ausschließlich bundesgesetzliche Angelegenheit. Entgegen der eindeutigen Zuordnung in
Art. 73 Nr. 6 GG könnten den Natur- und Landschaftsschutzbehörden keine Eingriffsrechte in
den unmittelbaren Luftverkehr gewährt werden. Der Bundesgesetzgeber habe den Modellflug
im übrigen als nicht belastend für Natur und Landschaft eingeschätzt. Einer
luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfe nur, wer mit Modellflugzeugen über 5 kg
Gesamtgewicht oder bei Unterschreitung der Entfernung von 1,5 km zu Wohngebieten fliege.
Der Gesetzgeber habe keine Vorschrift erlassen, daß der Modellflug auch in
Landschaftsschutzgebieten einer vorherigen Erlaubnis bedürfe. Darüber hinaus lägen die
Voraussetzungen für ein Einschreiten des Beklagten aufgrund der
Landschaftsschutzverordnung nicht vor. Eine ausdrückliche Regelung, daß der Betrieb von
Modellflugplätzen im Landschaftsschutzgebiet verboten sei, könne der
Landschaftsschutzverordnung nicht entnommen werden. Der Beklagte lege nur durch
pauschale Hypothesen und Unterstellungen die angebliche Gefährdung des Natur- und
Landschaftshaushaltes durch den Modellflug dar. Immerhin betreibe der Kläger auf dem
Grundstück schon seit 1983 Modellflug. Langzeituntersuchungen, die eine Beeinträchtigung
der Landschaft durch Modellflug belegten, habe der Beklagte nicht angestellt.

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Der Kläger beantragt,

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1. festzustellen, daß für den Betrieb des
Modellflugplatzes auf dem Grundstück Gemarkung
C1. , Flur 16, Flurstücke 94, 25 und 85 eine
Genehmigung nach § 6 Abs. 4 LG/Befreiung von den
Vorschriften der Verordnung zum Schutze von
Landschaftsteilen im Kreise C2. vom 01.11.1974
nicht erforderlich ist,
hilfsweise,
den Bescheid des Beklagten vom 21.07.1998 in der Form
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Detmold
vom 12.01.1999 aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, dem Kläger eine Befreiung von den
Vorschriften der Verordnung zum Schutze von
Landschaftsteilen im Kreis C2. vom
01.11.1974/Genehmigung nach § 6 Abs. 4 LG zum Betrieb
eines Modellflugplatzes auf dem Grundstück Gemarkung
C1. , Flur 16, Flurstücke 24, 25 und 85 zu
erteilen.
2. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 21.07.1998 zu
den Ziffern 1. und 4. in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Detmold vom
12.01.1999 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er macht geltend, vor der Erteilung der Genehmigung für
einen Flugplatz sei nach § 6 Abs. 2 LuftVG u. a. zu prüfen, ob
die Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege
berücksichtigt seien; bei einer Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit oder Ordnung sei die Genehmigung zu versagen. Im
Falle der Klägerin bedürfe es keiner Genehmigung nach § 6
LuftVG, da nach § 16 Abs. 4 LuftVO der Aufstieg von
Flugmodellen von weniger als 5 kg Gesamtgewicht keiner
Erlaubnis bedürfe. Dieser Umstand sei jedoch ohne Einfluß auf
die landschaftsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit.
Diese stehe selbständig neben anderen Genehmigungen.

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Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit anläßlich eines
Erörterungstermins in Augenschein genommen. Wegen des
Ergebnisses wird auf das Protokoll vom 16.06.1999 Bezug
genommen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig aber unbegründet.

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Der Kläger bedarf für den Betrieb des Modellflugplatzes auf
dem Grundstück Gemarkung C2. , Flur 16, Flurstücke 24, 25
und 85 einer Befreiung von den Vorschriften der Verordnung zum
Schutzes von Landschaftsteilen im Kreis C2. vom
01.11.1974/Genehmigung nach § 16 Abs. 4 LG.

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Entgegen der Auffassung des Klägers war der Beklagte als
Natur- und Landschaftsbehörde berechtigt, den Betrieb mit
Modellflugzeugen unter landschaftsschutzrechtlichen
Gesichtspunkten zu regeln und gegebenenfalls zu untersagen. Der
Betrieb eines Modellflugplatzes ist nämlich nicht
ausschließlich nach luftverkehrsrechtlichen Gesichtspunkten zu
beurteilen.

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Einer behördlichen Erlaubnis zum Betrieb von Flugmodellen
bedarf nach § 16 Abs. 4 und 5 LuftVO derjenige, der Modellflug
mit Flugmodellen über 5 kg Fluggewicht betreibt. Für
Flugmodelle unter 5 kg - wie hier - bedarf es keiner
luftverkehrsrechtlichen Genehmigung. Das bedeutet aber entgegen
der Auffassung des Klägers nicht, daß anderweitige Verbote oder
Genehmigungsvorbehalte zum Betrieb von Flugmodellen rechtlich
unzulässig sind. Ein landschaftsschutzrechtliches Verbot und
die luftverkehrsrechtliche Genehmigung nach § 6 Abs. 4 und 5
LuftVO bzw. die luftverkehrsrechtliche Genehmigungsfreiheit
stehen selbständig nebeneinander. Dies folgt aus dem Inhalt der
maßgeblichen luftverkehrsrechtlichen Normen. Während § 16
Abs. 5 LuftVO i.V.m. § 31 Abs. 2 Nr. 18 und § 32 Abs. 1 Nr. 8
des LuftVG die Erlaubnispflicht für Flugmodelle ab 5 kg regelt,
sind aus § 29 Abs. 1 LuftVG die Voraussetzungen für die
Erteilung der Genehmigung herzuleiten. Nach der letztgenannten
Vorschrift ist Aufgabe der Luftfahrtbehörden die Abwehr von
Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Luftfahrt. Sie
dient der präventiven Kontrolle einzelner Flugvorgänge auf ihre
Gefährlichkeit auf der Grundlage der nach § 16 Abs. 7 LuftVO zu
machenden Angaben über die Anzahl der beabsichtigten Aufstiege,
die Art der Flugmodelle, die Art der Steuerung, den
Aufstiegsort und das Zielgebiet, die Aufstiegszeit und die
Flugdauer.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 10.05.1995 - 4 C 69.82 -, NuR
86, 74.

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Eine aufgrund der luftaufsichtlichen Generalklausel des § 29
LuftVG erteilten Genehmigung bzw. der gesetzliche Verzicht auf
eine solche Genehmigung für Flugmodelle unter 5 kg Fluggewicht,
schließt allerdings nicht aus, daß die für den
Landschaftsschutz zuständigen Behörden - hier der Beklagte -
gestützt auf die ihr durch die Landschaftsschutzverordnungen
und das Landschaftsgesetz zugewiesenen Kompetenzen
landschaftspflegerische Belange selbständig prüfen und
gegebenenfalls einschreiten. Die Auffassung des Klägers, das
luftaufsichtliche Verfahren entfalte eine
Konzentrationswirkung, findet im Gesetz keine Stütze.

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Der Kläger bedarf nach alledem zum Betrieb des
Modellflugplatzes einer landschaftsschutzrechtlichen Befreiung
von den Verboten der Landschaftsschutzverordnung nach § 69 LG,
denn das streitbefangene Grundstück liegt im Geltungsbereich
der Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im Kreis
C2. . Der Beklagte hat es jedoch zu Recht abgelehnt, dem
Kläger die begehrte Befreiung zu erteilen.

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Gemäß § 69 Abs. 1 und 3 LG kann der Beklagte auf Antrag
Befreiung von den Verboten der Landschaftsschutzverordnung
erteilen, wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall
aa) zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die
Abweichung mit den Belangen des Landschaftsschutzes und der
Landschaftspflege zu vereinbaren ist oder bb) zu einer nicht
gewollten Beeinträchtigung in Natur und Landschaft führen würde
oder b) überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die
Befreiung erfordern. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift
liegen nicht vor.

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Die Flugaktivitäten des Klägers auf dem streitbefangenen
Grundstück fallen unter das landschaftsrechtliche Verbot nach
§ 2 Abs. 2 LSchVO. Nach dieser Vorschrift kann der Beklagte bei
Änderungen im Landschaftsschutzgebiet, d.h. solchen, die nicht
unter die beispielhafte Aufzählung in § 2 Abs. 1 LSchVO
einzuordnen sind, Aktivitäten verbieten, die die Landschaft
verunstalten, die Natur schädigen, den Naturgenuß
beeinträchtigen oder solche Wirkungen erwarten lassen.
Vorliegend hat der Beklagte mit der vom Kläger gleichfalls
angefochtenen Ordnungsverfügung vom 21.07.1998 diesem
aufgegeben, den Betrieb des Modellflugplatzes mit Ablauf des
31.12.1999 vollständig aufzugeben und bis dahin nur Flugmodelle
bis 5 kg Gesamtgewicht zu fliegen. Diese Verfügung ist
rechtmäßig ergangen, die Klage dagegen war abzuweisen.

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Der Beklagte hat insofern nachvollziehbar dargelegt, daß von
der Start- und Landebahn sowie dem Flugbetrieb negative
Einflüsse auf die Natur ausgehen und die Natur geschädigt wird.
Die Start- und Landebahn sowie ein Teil des Geländes werden als
Vielschnittrasen gepflegt, wodurch die Artenkombination des
ehemals hier vorhandenen Grünlandes in Richtung auf die in
Rasenflächen vorkommenden Arten verschoben und dadurch die
Artenvielfalt reduziert wird. Es ist nachvollziehbar, daß
Rasenflächen weitaus weniger Tier- und Pflanzenarten einen
Lebensraum bieten, als dies bei Wiesen und Weiden der Fall ist.
Das Aufsteigenlassen von Flugmodellen läßt ebenfalls erwarten,
daß die Natur beeinträchtigt wird. Um insoweit unnötige
Wiederholungen zu vermeiden, verweist die Kammer insofern auf
die zutreffenden Ausführungen des Beklagten in seinem Bescheid
vom 21.07.1998 und insbesondere auf die Ausführungen der
Widerspruchsbehörde im Widerspruchsbescheid vom 12.01.1999,
§ 117 Abs. 5 VwGO. Die Kammer hat keinen Anlaß, an der
Richtigkeit dieser Ausführungen zu zweifeln. Insbesondere im
Widerspruchsbescheid ist ausführlich dargelegt, welche
Vogelarten im Umkreis des Modellflugplatzes festgestellt worden
sind. Es ist davon auszugehen, daß schon die Lärmentwicklung,
die von den Motormodellen ausgehen und die Ansammlung von
Menschen und Fahrzeugen, die von den Sporttreibenden und den
Zuschauern ausgelöst werden, sich störend auf die Tierwelt im
Landschaftsschutzgebiet auswirken.

26

OVG NW, Urteil vom 05.09.1995 - 9 A 2523/84 - NuR 1986,
213.

27

Rechtlich unerheblich ist insoweit der Einwand des Klägers,
er betreibe schon seit 1983 am streitbefangenen Ort Modellflug,
gleichwohl würden dort aber noch wildlebende Vögel und
Exemplare gefährdeter Vogelarten gesichtet, was nur darauf
zurückzuführen sei, daß der Modellflugbetrieb die Tiere gerade
nicht störe oder vertreibe. Nach § 2 Abs. 2 LSchVO kann der
Beklagte bestimmte Handlungen im Landschaftsschutzgebiet, die
nicht unter § 2 Abs. 1 LSchVO fallen, verbieten, die die
Landschaft verunstalten, die Natur schädigen, den Naturgenuß
beeinträchtigen oder solche Wirkungen erwarten lassen. Bei der
nach dieser Vorschrift zu treffenden Prognoseentscheidung
("...erwarten lassen.") ist zu berücksichtigen, daß an den Grad
der Wahrscheinlichkeit einer Schädigung keine allzu hohen
Anforderungen gestellt werden dürfen, da gerade das Erhalten
von seltenen und scheuen Tieren eines naturwissenschaftlich
sicheren Beweises nicht immer zugänglich ist und nach
allgemeinen ordnungsrechtlichen Grundsätzen an die
Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts um so geringere
Anforderungen zu stellen sind, je größer der drohende Schaden
ist.

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Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 28.12.1990
- 8 S 1579/90 -, NVWZ-RR 1991, 625; VG Freiburg,
Urteil vom 06.11.1990 - 6 K 179/89 -, Nur 1993, 242.

29

Gemessen daran gehört das Betreiben des Modellflugsports zu
den Handlungen, die den Charakter eines
Landschaftsschutzgebietes verändern können oder dem besonderen
Schutzzweck eines solchen Gebietes zuwiderlaufen und die
deshalb verboten werden können, was vorliegend zu Recht
geschehen ist.

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Da der Beklagte dem Kläger zu Recht wegen Verstoßes gegen
die Vorschriften der Landschaftsschutzverordnung den
Modellflugbetrieb auf dem streitbefangenen Grundstück untersagt
hat, liegen gleichzeitig die Voraussetzungen für eine Befreiung
von den Vorschriften der Landschaftsschutzverordnung nicht vor.
Die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall, nämlich § 2
Abs. 2 LSchVO, kann zu keiner nicht beabsichtigten Härte i.S.d.
§ 69 Abs. 1 a), aa) führen. Mit der Untersagungsverfügung vom
21.07.1998 war gerade beabsichtigt, den Modellflug auf dem
Grundstück zu unterbinden. Dann kann das Verbot nicht
gleichzeitig eine nicht beabsichtigte Härte für den Kläger
darstellen.

31

Daß die Nichterteilung einer Befreiung von dem Verbot des
§ 2 Abs. 2 LSchVO zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von
Natur und Landschaft führen würde, ist nicht ersichtlich.
Ebenfalls ist nicht erkennbar, daß nach § 69 Abs. 1 b)
überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung
erfordern.

32

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf eine Genehmigung
nach § 6 Abs. 4 LG. Danach ist für alle Eingriffe, die nach
anderen Rechtsvorschriften keiner behördlichen Gestattung oder
keiner Anzeige an eine Behörde bedürfen, eine Genehmigung der
Unteren Landschaftsbehörde erforderlich. Eine Genehmigung darf
nach § 6 Abs. 5 LG jedoch nicht erteilt werden, wenn der
Naturhaushalt oder das Landschaftsbild erheblich oder
nachhaltig beeinträchtigt werden. Das ist aber, wie oben
dargelegt, hier der Fall.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.