Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-15, Aktenzeichen 2 L 3732/01
ECLI:DE:VGD:2002:0215.2L3732.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme
außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese selber trägt.

Der Streitwert wird auf 2.045,17 Euro (4.000,-- DM) festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 22.12.2001 gestellte Antrag mit dem Begehren,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu untersagen, die beim
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx zur Beförderung der
Beigeladenen vorgesehene freie Beförderungsplanstelle der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO mit der Beigeladenen zu
besetzen, bevor nicht eine erneute Auswahlentscheidung unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts getroffen
worden ist,

4

hat keinen Erfolg.

5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen werden, wenn die Gefahr
besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung
dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind
gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO das Bestehen eines
zu sichernden Rechts (Anordnungs-anspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit
(Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

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Für das vom Antragsteller verfolgte Begehren besteht zwar im Hinblick darauf,
dass der Antragsgegner die Absicht hat, die in Streit stehende Stelle alsbald mit der
Beigeladenen zu besetzen, ein Anordnungsgrund, da deren Ernennung zur
Regierungsamtsrätin und Einweisung in die freie Planstelle der Besoldungsgruppe A
12 BBesO das vom Antragsteller geltend gemachte Recht auf diese Stelle endgültig
vereiteln würden. Der Antragsteller hat aber einen sein Rechtsschutzbegehren
rechtfertigenden Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Er
hat allerdings ein Recht darauf, dass der Dienstherr oder der für diesen handelnde
Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere ermessensfehlerfreie Entscheidung
über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft. Materiell-rechtlich hat der Dienstherr
bei seiner Entscheidung darüber, wem von mehreren Beförderungsbewerbern er die
Stelle übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten und Eignung,
Befähigung und fachliche Leistung der Konkurrenten zu bewerten und zu vergleichen
(Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 LBG). Ist ein Bewerber besser
qualifiziert, so ist er zu befördern. Im Übrigen ist die Entscheidung in das
pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn gestellt. Der Anspruch auf Beachtung
dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig. Soll hiernach
die vorläufige Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle erreicht werden, so muss
glaubhaft gemacht werden, dass deren Vergabe an den Mitbewerber sich mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit als zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft
erweist und dass im Falle der fehlerfreien Durchführung des Auswahlverfahrens die
Beförderung des Antragstellers jedenfalls möglich erscheint. Diese Voraussetzungen
sind auf der Grundlage der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen
und gebotenen summarischen Prüfung vorliegend aber nicht als erfüllt
anzusehen.

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Über die Auswahlkriterien des § 7 Abs. 1 LBG verlässlich Auskunft zu geben, ist
in erster Linie Sache einer aktuellen dienstlichen Beurteilung. Die hier
herangezogenen dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und der
Beigeladenen bilden ausreichende Entscheidungsgrundlagen in diesem Sinne. Die
Regelbeurteilungen zum Stichtag 01.03.2001 sind zeitnah erstellt und auch im
Übrigen hinreichend aussagekräftig. Dem Antragsteller und der Beigeladenen ist
hierbei gleichermaßen das Gesamturteil „3 Punkte" („entspricht voll den
Anforderungen") erteilt worden.

9

Bei dieser Ausgangslage konnte sich der Antragsgegner unter dem
Gesichtspunkt der Frauenförderung rechtsfehlerfrei zu Gunsten der Beigeladenen
entscheiden. Stehen im Wesentlichen gleich qualifizierte männliche und weibliche
Bewerber in Konkurrenz zueinander, so ist nach § 7 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur
Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen -
Landesgleichstellungsgesetz - vom 09.11.1999 (GV. NRW S. 590) i.V.m. § 25 Abs. 6
Satz 2 Halbsatz 2 LBG für die weitere Auswahlentscheidung das gesetzliche (Hilfs-
)Kriterium der Frauenförderung zu beachten.

10

§ 25 Abs. 6 Satz 2, erster Halbsatz LBG hat folgenden Wortlaut:

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„Soweit im Bereich der für die Beförderung zuständigen Behörde im jeweiligen
Beförderungsamt der Laufbahn weniger Frauen als Männer sind, sind Frauen bei
gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern,
soweit nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen".

12

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) hat durch Urteil vom
11.11.1997 - C - 405/95 - (DVBl. 1998, 183) entschieden, dass Artikel 2 Abs. 1 und 4
der Richtlinie 76/207/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom
09.02.1976 einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der bei gleicher
Qualifikation von Bewerbern unterschiedlichen Geschlechts in Bezug auf Eignung,
Befähigung und fachliche Leistung weibliche Bewerber in behördlichen
Geschäftsbereichen, in denen im jeweiligen Beförderungsamt einer Laufbahn
weniger Frauen als Männer beschäftigt sind, bevorzugt zu befördern sind, sofern
nicht in der Person eines männlichen Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen,
vorausgesetzt,

13

diese Regelung garantiert den männlichen Bewerbern, die die gleiche
Qualifikation wie die weiblichen Bewerber besitzen, in jedem Einzelfall, dass die
Bewerbungen Gegenstand einer objektiven Beurteilung sind, bei der alle die
Person der Bewerber betreffenden Kriterien berücksichtigt werden und der den
weiblichen Bewerbern eingeräumte Vorrang entfällt, wenn eines oder mehrere
dieser Kriterien zu Gunsten des männlichen Bewerbers überwiegen, und

14

solche Kriterien haben gegenüber den weiblichen Bewerbern keine
diskriminierende Wirkung.

15

Dabei hat sich der EuGH davon leiten lassen, dass Artikel 2 Abs. 4 lediglich eine
Ausnahme von dem mit der Richtlinie verfolgten Ziel enthält, in den Mitgliedsstaaten
den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen u.a. hinsichtlich des
Zugangs zur Beschäftigung, einschließlich des Aufstiegs, zu verwirklichen, und nur
den bestimmten und begrenzten Zweck hat, Maßnahmen zu unterlassen, die zwar
dem Anschein nach diskriminierend sind, tatsächlich aber in der Wirklichkeit
bestehende faktische Ungleichheiten zu Lasten weiblicher Bewerber beseitigen und
verringern sollen.

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Bei einer solchen Interpretation, die eine Einzelfallprüfung fordert und gebietet,
dass stets die jeweils relevanten Hilfskriterien - und nicht nur der Gesichtspunkt der
Frauenförderung - ernst genommen und in die jeweiligen Auswahlerwägungen ihrem
Gewicht entsprechend einbezogen werden, sieht sich die Kammer in der Lage, auch
ihre - früheren - Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit des § 25 Abs. 6 Satz 2, erster
Halbsatz LBG mit innerstaatlichem Verfassungsrecht,

17

vgl. dazu u.a. auch Beschlüsse des 6. Senats des OVG NRW vom 02.07.1992
- 6 B 713/92 -, ZBR 1993, 94, und 31.10.1995 - 6 B 2809/95 - sowie Beschluss des
12. Senats des OVG NRW vom 10.04.1992 - 12 B 2298/90 -, ZBR 1993, 272,

18

jedenfalls im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zurückzustellen, weil
diese nicht mehr das Gewicht haben, das für den Erlass einer einstweiligen
Anordnung vorausgesetzt werden muss.

19

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91 -, NJW 1992,
2749; zur Verfassungsmäßigkeit des Frauenförderungsgesetzes nunmehr ebenso
OVG NRW, Beschluss vom 22.02.1999 - 6 B 439/98 -, RiA 2000, 99, und
Beschluss vom 29.05.1998 - 12 B 247/98 -, NWVBl. 1998, 40.

20

Zur rechtlichen Einordnung und Handhabung des Gesichtspunktes der
Frauenförderung nach dem Urteil des EuGH vom 11.11.1997 sind folgende
Grundsätze entwickelt worden:

21

Es muss eine rechnerische Unterbesetzung hinsichtlich der Frauenquote im
Beförderungsamt der Laufbahn vorliegen. Hierzu bedarf es weder einer „signifikanten
Unterrepräsentation",

22

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.06.1999 - 6 B 941/99 -,

23

noch kommt es nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 25 Abs. 6 Satz 2,
erster Halbsatz LBG darauf an, ob sich in der jeweiligen Laufbahn generell weniger
Frauen als Männer befinden. Demnach greift auch vorliegend der Gesichtspunkt der
Frauenförderung ein, weil nach der vom Antragsteller nicht in Zweifel gezogenen
Darstellung des Antragsgegners im
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx (nachfolgend: xxxxxxxxxxx) zu Beginn des Jahres 2002 im
Beförderungsamt des/der Regierungsamtsrates/-rätin (Besoldungsgruppe A 12
BBesO) ein Frauenanteil von 42,2 % besteht (26 Männer, 19 Frauen).

24

Die in § 25 Abs. 6 Satz 2, erster Halbsatz LBG enthaltene „Öffnungsklausel",
wonach der Gesichtspunkt der Frauenförderung nicht zum Tragen kommt, wenn in
der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen, greift demgegenüber
nicht durch. Ob in der Person eines männlichen Mitbewerbers liegende Gründe
überwiegen, ist grundsätzlich eine Rechtsfrage, die einer uneingeschränkten
gerichtlichen Kontrolle unterliegt.

25

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25.11.1999 - 6 B 1957/99 -, NWVBl. 2000,
22, vom 22.02.1999, a.a.O. und vom 10.11.1999 - 6 B 503/99 -.

26

Dieser Ausgangspunkt wird allerdings relativiert durch die Entscheidungsfreiheit
des Dienstherrn bei der der konkreten Personalentscheidung vorausgehenden
Bestimmung des bzw. der maßgebenden Hilfskriterien. Nicht anders als bei der
Auswahl zwischen Bewerbern gleichen Geschlechts darf (und muss) der Dienstherr
auch im Falle einer Konkurrenz gleich qualifizierter Bewerber unterschiedlichen
Geschlechts grundsätzlich (nur) auf diejenigen Hilfskriterien zurückgreifen, die er
auch sonst bei einem Qualifikationsgleichstand - rechtlich bedenkenfrei -
anzuwenden pflegt, sofern diese keine diskriminierende Wirkung gegenüber dem
weiblichen Mitbewerber haben.

27

OVG NRW, Beschlüsse vom 22.02.1999, a.a.O. und 10.11.1999 - 6 B 503/99 -
; Schnellenbach, NWVBl. 1998, 417 (418).

28

Den Vorgaben des EuGH, dass stets sämtliche jeweils relevanten Hilfskriterien
und nicht nur der Gesichtspunkt der Frauenförderung ernst genommen und ihrem
Gewicht entsprechend in die Auswahlentscheidung einzubeziehen sind, ist einerseits
zu entnehmen, dass nicht nur „krasse", ins Auge fallende Sachverhalte die
Anwendung der Öffnungsklausel nach sich ziehen oder ein überwiegendes Gewicht
nur dann anzunehmen ist, wenn die Zurückstellung des Mannes sich nach den
Umständen des Einzelfalles als „unbillig" oder „unerträglich" darstellt. Andererseits
folgt hieraus, dass zu Gunsten des männlichen Mitbewerbers immerhin deutliche
Unterschiede gegeben sein müssen, sollen die in seiner Person liegenden Gründe
im Sinne des § 25 Abs. 6 Satz 2, erster Halbsatz LBG überwiegen.

29

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.02.1999, a.a.O.

30

Denn es ist darauf zu achten, dass dem Frauenförderungsgesetz ein
hinreichender Anwendungsbereich verbleibt. Ist eine Bewerberin besser qualifiziert
als die männlichen Bewerber oder ist die Bewerberin nach den üblichen oder von der
Ernennungsbehörde im Einzelfall favorisierten Hilfskriterien ohnehin auszuwählen,
bedarf es der Anwendung des Frauenförderungsgesetzes nicht. Der gesetzlichen
Bestimmung des § 25 Abs. 6 Satz 2, erster Halbsatz LBG verbleibt deshalb nur dann
die gebotene praktische Bedeutung, wenn auch in den Fällen, in denen nach
sonstigen Hilfskriterien eigentlich ein männlicher Bewerber zum Zuge käme, wegen
des Gesichtspunktes der Frauenförderung die Entscheidung zu Gunsten des
weiblichen Bewerbers ausfallen kann. Die Anwendung dieser Vorschrift ist daher
insbesondere nicht auf echte Pattsituationen beschränkt.

31

Vgl. Beschluss der Kammer vom 15.12.1998 - 2 L 4774/98 - und OVG NRW,
Beschluss vom 27.03.1998 - 6 B 431/98 -, NWVBl. 1998, 490; a.A. OVG
Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.06.1999 - 2 B 11189/99 -, RiA 2000, 47,
wonach der Gesichtspunkt der Frauenförderung erst durchgreift, wenn bei den
übrigen Hilfskriterien, insbesondere der Leistungsentwicklung, ein Gleichstand
gegeben ist.

32

Ausgehend von den dargestellten Maßstäben lässt sich nicht feststellen, dass in
der Person des Antragstellers liegende Gründe überwiegen. Der Antragsteller ist am
12.03.1009, also 4 Jahre, 1 Monat und 17 Tage früher angestellt worden als die
Beigeladene, der das erste Amt erst am 29.04.1998 verliehen worden war. Auch liegt
die letzte Beförderung des Antragstellers (01.10.1996) 4 Jahre und 29 Tage Jahre
länger zurück als die der Beigeladenen (29.10.2000). Dieser Vorsprung des
Antragstellers ist aber bei Zugrundelegung der vom xxxxxxxxxxx in ständiger Praxis
vorgenommenen Gewichtung der sonstigen Auswahlkriterien nicht so bedeutsam,
dass der Gesichtspunkt der Frauenförderung zurücktreten müsste. Das xxxxxxxxxxx
ermittelt als maßgebendes Hilfskriterium sowohl in einer gleichgeschlechtlichen
Konkurrenzsituation als auch bei einem Aufeinandertreffen von männlichen und
weiblichen Bewerbern ein sog. Dienstalter. Dieses setzt sich zusammen aus dem
allgemeinen Dienstalter (ADA), d.h. dem seit der Anstellung vergangenen Zeitraum
(vgl. §§ 3 Abs. 2,11 LVO), und dem Beförderungsdienstalter (BDA), d.h. dem seit der
letzten Beförderung vergangenen Zeitraum. Hierbei werden beide Zeiträume zu je 50
v.H. im Verhältnis 1 : 1 berücksichtigt, d.h. sie werden addiert und die Summe wird
durch 2 geteilt. Hiernach weist der Antragsteller ein um 4 Jahre, 1 Monate und 8
Tage höheres „Dienstalter" auf.

33

Die beschließende Kammer teilt nicht die Bedenken des Antragstellers gegen die
Zugrundelegung des auf diese Weise ermittelten „Dienstalters". Bei gleicher
Qualifikation der Bewerber ist der Dienstherr grundsätzlich darin frei, welchen
zusätzlichen (sachlichen) Kriterien - den sog. Hilfskriterien - er im Rahmen seiner
Ermessensausübung das größere bzw. ausschlaggebende Gewicht beimisst. Er ist
insbesondere nicht an eine starre, etwa durch die größere Leistungsnähe bestimmte
Rangfolge der Hilfskriterien gebunden. Durch das Auswahlkriterium darf lediglich der
zwingend zu beachtende Grundsatz der Bestenauslese nicht in Frage gestellt
werden. Zudem muss der Dienstherr bei der Verwendung der Hilfskriterien auf eine
„einheitliche Linie" achten, darf von diesen also nicht „nach Belieben", d.h. ohne
erkennbares System, alternativ Gebrauch machen.

34

Ständige Rechtsprechung der beschließenden Kammer, vgl. etwa Beschluss
vom 03.07.1998 - 2 L 5720/97 -, und des OVG NRW, vgl. Beschlüsse vom
04.08.1994 - 12 B 1559/94 -, vom 04.01.1999 - 6 B 2096/98 -, ZBR 1999, 316, und
vom 19.10.2001 - 1 B 581/01 -.

35

Hiernach kann er sich allgemein oder bei der Vergabe bestimmter Ämter auf die
Heranziehung eines einzelnen, aus seiner Sicht besonders aussagekräftigen
Hilfskriteriums beschränken. So kann er bei der Auswahl unter gleich qualifizierten
Bewerbern etwa allein das ADA oder allein das BDA zu Grunde legen. Es steht ihm
aber auch frei, mehrere Hilfskriterien entweder abgestuft oder kumulativ in den Blick
zu nehmen. Das xxxxxxxxxxx wendet bei den Beamtinnen und Beamten des
gehobenen Dienstes in ständiger Verwaltungspraxis die letztgenannte Alternative
dergestalt an, dass es einen Durchschnittswert von ADA und BDA ermittelt.
Entgegen der Ansicht des Antragstellers begegnet diese Kombinationsmethode auch
nicht wegen der mit ihr verbundenen „Nivellierung" durchgreifenden rechtlichen
Bedenken. Es ist keineswegs so, dass nach der Rechtsprechung des OVG NRW
immer eine Betrachtungsweise der Hilfskriterien in dem Sinne geboten wäre, dass
bei Überschreitung eines als erheblich anzusehenden Grenzwertes durch eines der
Hilfskriterien weitere zu Gunsten des betreffenden Beamten sprechende Hilfskriterien
nur noch zusätzliche - bestätigende - Bedeutung erlangen könnten. Soweit sich in
Entscheidungen des OVG NRW dahin gehende Ausführungen finden, beruht dies
allein darauf, dass das Gericht eine entsprechende - sich im Rahmen des
eingeräumten weiten Ermessens haltende - Übung des jeweiligen
Dienstvorgesetzten zu Grunde zu legen hatte. Die Praxis des xxxxxxxxxxxx ist aber
eine andere. Indem das xxxxxxxxxxx diese beiden, an unterschiedliche
Ernennungsakte anknüpfenden „Dienstalter" gleichgewichtig heranzieht, lässt es sich
auch von sachgerechten Erwägungen leiten. Mit der Berücksichtigung des ADA wird
die längere Dienstzeit und somit die - regelmäßig vermutete - größere Dienst- und
Lebenserfahrung honoriert. Das BDA ermöglicht demgegenüber einen Vergleich der
Zeiträume, welche die einzelnen Bewerber für ihren bisherigen beruflichen Aufstieg
benötigt haben; ein höheres BDA kann daher einen Hinweis geben auf eine größere
Leistungsstärke gerade auch in jüngerer Vergangenheit. Hierbei ist von Rechts
wegen auch nichts dagegen einzuwenden, dass das xxxxxxxxxxx dem
leistungsnäheren Kriterium des BDA keinen höheren Stellenwert beimisst als dem
regelmäßig weiter zurückliegenden und daher auch leistungsfernen Datum der
Anstellung. Vielmehr überzeugt es, wenn das xx xxxxxxxxx zur Begründung der
gleichrangigen Bedeutung von ADA und BDA auf die besondere Personalstruktur
seines Hauses verweist. Die Beschäftigten des xxxxxxxxxxxx rekrutieren sich aus
verschiedenen Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden, und in diesen Behörden
bestehen unterschiedliche Stellenkegel und damit auch unterschiedliche
Beförderungsmöglichkeiten, sodass eine unterschiedliche Dauer des Aufstiegs nicht
immer eine größere Leistungsstärke indiziert.

36

Der hiernach rechtlich unbedenklich ermittelte Vorsprung des Antragstellers beim
„Dienstalter" zwingt auch nicht zur Anwendung der Öffnungsklausel. Nach der
Rechtsprechung des OVG NRW, der die beschließende Kammer insoweit
grundsätzlich folgt, stellt erst ein Vorsprung beim ADA und/oder beim BDA von 5
oder mehr Jahren in der Regel einen Umstand dar, der geeignet ist, ein Überwiegen
der in der Person des männlichen Bewerbers liegenden Gründe zu rechtfertigen, der
jedenfalls die Möglichkeit einer Einzelfallprüfung eröffnet, bei der das Gewicht der
jeweiligen Hilfskriterien und die sonstigen im Einzelfall relevanten Umstände in den
Blick zu nehmen sind. Bei einem mehr als 10 Jahre höheren Dienstalter des Mannes
wird die Entscheidung in aller Regel zu dessen Gunsten ausfallen. Demgegenüber
bedarf es bei Unterschreiten des 5-Jahres-Zeitraums regelmäßig besonderer
Gründe, soll die Öffnungsklausel zur Anwendung gelangen.

37

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 04.02.2000 - 6 B 552/99 -, DÖD 2000,
137.

38

Derartige Umstände sind in der Person des Antragstellers, der einen
„Dienstalters"-Vorsprung von weniger als 5 Jahren aufweist, nicht ersichtlich. Dabei
ist zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner nicht verpflichtet war, bei der Prüfung
der Öffnungsklausel ungeachtet seiner sonstigen Ermessenspraxis immer alle
grundsätzlich als Hilfskriterien für eine Auswahlentscheidung in Betracht kommenden
Umstände in den Blick zu nehmen. Soweit der EuGH gefordert hat, in jedem
Einzelfall die Bewerbungen einer objektiven Beurteilung zu unterziehen, bei der „alle"
die Person der Bewerber betreffenden Kriterien berücksichtigt werden, darf dies nicht
- im Sinne eines nur am Wortlaut orientierten Verständnisses - missverstanden
werden. Gefordert ist lediglich, dass die auch sonst berücksichtigten Hilfskriterien
allesamt auch dann in die Abwägung einbezogen werden, wenn es um eine
Personalentscheidung zwischen Bewerbern unterschiedlichen Geschlechts geht.

39

So ausdrücklich bereits OVG NRW, Beschluss vom 22.02.1999, a.a.O.

40

Es ist zwar nicht zu verkennen, dass das ADA des Antragstellers ca. 50 % höher
ist als das der Beigeladenen und der Antragsteller zudem das derzeitige Statusamt
rund drei Mal so lange innehat wie die Beigeladene. Es ist aber im Regelfall nicht
geboten, Dienstaltersgesichtspunkte zusätzlich unter diesem Gesichtspunkt zu
betrachten und zu bewerten. Grundsätzlich ist bereits das Dienstalter also solches -
absolut betrachtet - hinreichend aussagekräftig. Eine „relative" Betrachtungsweise
führte zudem im vorliegenden Zusammenhang nicht entscheidend weiter. (Dienst-
)Altersgesichtspunkte werden herangezogen, weil mit einem höheren Dienst- und
Lebensalter in der Regel ein Vorsprung an Berufs- und Lebenserfahrung verbunden
ist. Auch die Beigeladene, die bereits seit rund 6 Jahren der Laufbahngruppe des
gehobenen Dienstes angehört, verfügt aber über eine insoweit nicht unbeachtliche
Berufserfahrung.

41

Vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 25.11.1999, a.a.O.

42

Hinzukommt, dass das dem Dienstherrn eingeräumte weite Ermessen bei der
Bestimmung der Hilfskriterien weit gehend konterkariert würde, wollte man von
diesem bei der Zugrundelegung von Dienstaltersgesichtspunkten verlangen, neben
einer Gegenüberstellung der (absoluten) Zeiträume auch noch jeweils eine relative
Betrachtung vorzunehmen.

43

Bei der im Rahmen der Öffnungsklausel gebotenen Abwägung ist zudem zu
berücksichtigen, wie hoch die gegenwärtige „Frauenquote" ist.

44

OVG NRW, Beschlüsse vom 10.11.1999 - 6 B 595/99 -, ZBR 2000, 286 (LS),
und 25.11.1999, a.a.O.

45

Entgegen der Einschätzung des Antragstellers ist vorliegend die Quote mit einem
Wert von 42,2 % nicht „nahezu vollständig" erfüllt. Die noch vorhandene
Unterrepräsentation der Frauen im streitgegenständlichen Beförderungsamt
rechtfertigt es vielmehr durchaus, den oben dargestellten, eher geringen Vorsprung
des Antragstellers beim Dienstalter nicht für die Anwendung der Öffnungsklausel
ausreichen zu lassen.

46

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge der § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Es
entspricht der Billigkeit i.S.v. § 162 Abs. 3 VwGO, etwaige außergerichtliche Kosten
der Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da diese keinen Antrag
gestellt, sich selbst somit einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3
VwGO).

47

Die Streitwertbemessung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 73 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m.
13 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F.

48