Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-27, Aktenzeichen 12 E 1059/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1027.12E1059.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche
Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht
abgelehnt, weil die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO
i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).

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Die auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
gerichtete Klage ist aller Voraussicht nach unbegründet, und schon aus diesem
Grunde wird der Klägerin auch kein Anspruch auf Einbeziehung ihres Ehemannes
und der gemeinsamen Kinder E. T. und B. T1. zustehen können.

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Es spricht alles dafür, dass die Klägerin die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2
BVFG bereits deshalb nicht erfüllt, weil sie kein Bekenntnis nur zum deutschen
Volkstum im Sinne des Satzes 1 dieser Vorschrift abgegeben hat. Nach dem
derzeitigen Sach- und Streitstand ist vielmehr davon auszugehen, dass sie entgegen
ihren Angaben im Aufnahmeantrag und Behauptungen im gerichtlichen Verfahren,
sie sei in ihren (Inlands-) Pässen stets mit deutscher Nationalität geführt worden, in
ihren bis 1996 innegehabten Inlandspässen mit russischer Nationalität eingetragen
war. Denn nach den von der Beklagten eingeholten amtlichen Auskünften des
Außenministeriums der Kasachischen Republik spricht gegenwärtig alles dafür, dass
- erstens - die Klägerin bei den 1984 bis 1986 erfolgten Eintragungen ihrer
Nationalität in die fraglichen Heirats- bzw. Geburtsregister jeweils einen Inlandspass
mit russischer Nationalitäteneintragung vorgelegt und erst 1996 einen kasachischen
Pass mit deutscher Nationalitäteneintragung erhalten hat, dass sie - zweitens - auch
schon in ihrem ersten, wohl 1978 erteilten Inlandspass mit russischer Nationalität
eingetragen gewesen ist, da nach sowjetischem Recht eine Änderung der einmal
gewählten Nationalität grundsätzlich nicht möglich war, und dass sie - drittens -
deshalb bei der Beantragung desselben das ihr nach der Verordnung über das
Passwesen der Sowjetunion vom 28. August 1974 mit Blick auf ihre Abstammung
aus einer gemischt-nationalen Ehe eingeräumte Nationalitätenwahlrecht zugunsten
der russischen Nationalität ihrer Mutter ausgeübt, also ein Gegenbekenntnis
abgegeben hat.

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Dies folgt aus dem Ergebnis des von der Beklagten im Oktober 2005
eingeleiteten Rechtshilfeersuchens an das Außenministerium der Republik
Kasachstan. Dieses hat der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Almaty eine
amtlich beglaubigte Abschrift aus dem Heiratsregister (Akteneintragung über die
Eheschließung Nr. vom ) sowie zwei amtlich beglaubigte Abschriften aus
den die Kinder der Klägerin betreffenden Geburtsregistern (Akteneintragungen über
die Geburt Nr. vom und über die Geburt Nr. vom ) übermittelt,
die diese an die Beklagte weitergeleitet hat. Aus der Abschrift des - von dem
Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung stets zutreffend
bezeichneten - Heiratsregister-eintrags ergibt sich, dass die Klägerin im Zeitpunkt
ihrer Eheschließung mit ihrem heutigen Ehemann am mit russischer
Nationalität in ihrem Inlandspass geführt wurde. Denn in der Rubrik „Nationalität" (Nr.
6 des Formulars) ist die Klägerin als „Russin" eingetragen. Diese Angabe zur
(beibehaltenen) Nationalität konnte aber nur durch die - ausweislich der Eintragung
unter Nr. 12 der Registerabschrift zu den Identitätsdokumenten der Person („
„) auch im Falle der Klägerin erfolg-te - Vorlage des Inlandspasses nachgewiesen
werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. K. 2005 - 2 B 51/05 -, m. w. N.

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Aus diesem Grunde stellen - wie hier - auf amtlichem Wege eingeholte Auszüge
aus dem Geburts- oder Heiratsregister in Verfahren wie dem vorliegenden, in denen
es um die Feststellung der Nationalitätseintragung im Inlandspass geht, geeignete
Nachweise für die Nationalitätseintragung in den Inlandspässen der
Aufnahmebewerber dar. Den entsprechenden Registern kommt nicht etwa nur eine
Indizfunktion zu, sondern in der Regel erbringen sie den vollen Nachweis, dass im
Zeitpunkt der Eintragung in das Register - hier am - der jeweilige
Aufnahmebewerber mit der dort angegebenen Nationalität in seinem Inlandspass
geführt wurde. Derartigen auf amtlichem Wege eingeholten Auskünften kommt
grundsätzlich der gleiche Beweiswert zu wie auf amtlichem Wege eingeholten
Angaben über die Eintragung der Nationalität im ersten Inlandspass oder der
Nationalitätsangabe in der Forma Nr. 1. Denn die Angabe zur Nationalität konnte, wie
bereits ausgeführt, nur durch Vorlage des Inlandspasses nachgewiesen werden.
Demgemäß ist davon auszugehen, dass amtliche Auskünfte über Eintragungen im
Geburtsregister in der Regel zum Nachweis der zu diesem Zeitpunkt im Inlandspass
eingetragenen Nationalität geeignet sind.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2005 - 2 B 51/05 -, m. w. N.

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Dass vorliegend ausnahmsweise etwas anderes gelten könnte, ist auch in
Ansehung des Beschwerdevorbringens der Klägerin nicht einmal ansatzweise
erkennbar.

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Die im Widerspruch zu der dargelegten Verfahrensweise der sowjetischen
Standesämter stehende Behauptung der Klägerin, „gegenüber der Behörde" -
gemeint ist offensichtlich das Standesamt - die eigene Nationalität (durch Vorlage
eines entsprechenden Inlandspasses und ausdrücklich) mit „deutsch" angegeben
und darauf bestanden zu haben, diese Nationalität und auch den (deutschen) Namen
beibehalten zu wollen, weshalb die Eintragung als „Russin" offensichtlich fehlerhaft
bzw. willkürlich erfolgt sei, ist unglaubhaft. Aus welchem Grunde das Standesamt
B. eine - unterstellt - tatsächlich vorhandene Eintragung der deutschen
Nationalität im vorgelegten Inlandspass ignoriert und entgegen den Vorschriften eine
andere, nämlich die russische Nationalität in das Heiratsregister eingetragen haben
sollte, erläutert die Klägerin nicht einmal ansatzweise. Ein solcher Grund ist mit Blick
darauf, dass es sich bei der in das Register eingetragenen russischen Nationalität
nicht um die Nationalität des - kasachischen - Ehemannes der Klägerin handeln
kann, auch sonst nicht erkennbar.

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Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der seinerzeit in das Heiratsregister
eingetragenen Nationalitätenangabe und ihrer Wiedergabe in der Registerabschrift
ergeben sich auch nicht aus sonstigen Umständen.

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Auffällig ist im Gegenteil zunächst schon, dass die Klägerin - abgesehen von der
gerügten Nationalitäteneintragung - inhaltliche Fehler in der Abschrift der
Heiratsregistereintragung nicht angeführt hat und solche auch sonst nicht ersichtlich
sind. Die wiedergegebenen Eintragungen der personenbezogenen Daten der
Eheleute (Namen, Vornamen einschließlich Vaternamen, Geburtstage und -orte)
stimmen vielmehr mit den im Aufnahmeantrag gemachten Angaben ebenso überein
wie das eingetragene Heiratsdatum.

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Insbesondere folgen solche Zweifel, wie das Verwaltungsgericht zu Recht
ausgeführt hat, auch nicht aus den zugleich vorgelegten amtlich beglaubigten
Abschriften der die beiden Kinder der Klägerin betreffenden Geburtsregisterauszüge.
Das gilt zunächst hinsichtlich des den Sohn der Klägerin betreffenden, abschriftlich
vorgelegten Geburtregisterauszuges vom . Nach der im Jahre 2006 von dem
kasachischen Kreisstandesamt Ilijskij gefertigten Abschrift der den B. O.
T. betreffenden Akteneintragung über die Geburt ist unter Nr. 16 des Formulars
als Nationalität der Klägerin zunächst „Russin" eingetragen worden. Diese
Eintragung ist sodann durchgestrichen und durch die Eintragung „Deutsche" ersetzt
worden. Unten auf der Seite des Formulars ist ein Vermerk wiedergegeben, in dem
es heißt: „Entsprechend dem Inlandspass vom , und der
Bescheinigung vom ROWD ist ihre Nationalität deutsch". Dies spricht ohne weiteres
dafür, dass die Klägerin 1996 erstmalig einen Inlandspass mit der Eintragung der
deutschen Nationalität erlangt und daraufhin eine Änderung des ihren Sohn
betreffenden Geburtsregistereintrags bewirkt hat. Ihre insoweit aufgestellte
Behauptung, die Änderung der Nationalitäteneintragung sei bereits 1986 mit einer
anderen Schrift und eindeutig von einer anderen Person erfolgt, um einen
offensichtlich unterlaufenen Fehler zu korrigieren, ist nicht nachvollziehbar. Wie
schon hervorgehoben wurde und auch durch den auf die Registerabschrift
aufgebrachten kasachischen (nicht: sowjetischen) Stempel belegt wird, stammt die
Abschrift nicht aus sowjetischer Zeit, sondern aus dem Jahre 2006. Mit Blick auf
ihren Charakter als Abschrift liegt es auf der Hand, dass sie insgesamt von einer
Amtsperson gefertigt worden ist; dementsprechend erweist sich auch das Schriftbild
des erwähnten Vermerks mit dem der übrigen Eintragungen als offensichtlich
identisch. Um den Charakter einer nachträglichen Änderung des
Nationalitäteneintrags zu verdeutlichen und den im Original angebrachten Vermerk
auch äußerlich möglichst präzise wiederzugeben, hat diese Amtsperson allerdings
für den Vermerk einen anderen Kugelschreiber und eine andere Schriftgröße
gewählt. Ob der Vermerk im Register selbst von derselben Person herrührt wie die
übrigen dortigen Eintragungen, kann anhand der Abschrift nicht nachvollzogen
werden und ist auch irrelevant. Allerdings ist von vornherein auszuschließen, dass
die Änderung des Nationalitäteneintrags schon 1986 erfolgt ist. Denn der Vermerk
über die Änderung bezieht sich zu deren Begründung auf den näher bezeichneten
Inlandspass vom ; er kann deshalb keinesfalls vor diesem Zeitpunkt
angelegt worden sein. Zweifel an der Richtigkeit von Heiratsregistereintrag und
zugehöriger Abschrift werden auch nicht durch den abschriftlich vorgelegten, die
Tochter der Klägerin betreffenden Geburtregisterauszug vom begründet.
Nach der im Jahre 2006 von dem kasachischen Standesamt C. gefertigten
Abschrift der die E. O1. T1. betreffenden Akteneintragung über die Geburt
ist unter Nr. 16 des Formulars als Nationalität der Klägerin zwar „Deutsche"
eingetragen worden, ohne dass ein Änderungsvermerk wiedergegeben wäre. Vor
dem Hintergrund, dass die Klägerin nach dem Vorstehenden sowohl 1984 als auch
1986 als Russin geführt wurde, spricht jedoch nichts dafür, dass sie bei der
Eintragung der Geburt ihrer Tochter einen Inlandspass vorlegen konnte, in dem sie
mit deutscher Nationalität eingetragen war. Vielmehr drängt sich die Annahme auf,
dass das Standesamt C. die Nationalität der Klägerin nach Vorlage eines ihre
russische Nationalität ausweisenden Inlandspasses 1985 mit „russisch" in das
Geburtsregister eingetragen und eine später - möglicherweise 1996 - im Register
erfolgte Änderung der Nationalität entweder seinerzeit nicht gesondert vermerkt oder
in der vorgelegten Abschrift nicht ausgewiesen hat.

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Mit Blick auf das Vorstehende ist entgegen dem Beschwerdevorbringen ein
Bedarf, den Sachverhalt durch Anhörung der Klägerin und ihres Ehemannes oder in
sonstiger Weise durch eine Beweiserhebung weiter aufzuklären, nicht erkennbar.
Unabhängig davon ist Prozesskostenhilfe nicht immer schon dann zu bewilligen,
wenn aus prozessualen Gründen einem Beweisantrag nachgegangen werden muss.
Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind nämlich nicht
mit denen für eine Beweiserhebung identisch. Einen von der Partei beantragten
Beweis müssen die Gerichte nach der einschlägigen Rechtsprechung grundsätzlich
selbst dann erheben, wenn sie die Richtigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache
für sehr unwahrscheinlich halten. Ein verfassungsrechtliches, materiell-rechtliches
oder verfahrensmäßiges Gebot, die §§ 166 VwGO, 114 ff. ZPO dahin auszulegen,
einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sei stets dann stattzugeben,
wenn eine Beweiserhebung beschlossen worden sei oder auch nur in Betracht
komme, besteht hingegen nicht.

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Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüs-se vom 23. Januar 1986 - 2
BvR 25.86 -, NVwZ 87, 786; und vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, 2745
f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Feb-ruar 2003 - 12 E 963/00 - mit weiteren
Nachweisen, vom 8. Dezember 2005 - 19 E 1445/05 -, und vom 31. Mai 2006 - 12 E
1569/05 -.

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Unabhängig von der Frage des Bekenntnisses der Klägerin nur zum deutschen
Volkstum steht der Klägerin der behauptete Aufnahmeanspruch aller Voraussicht
nach auch deshalb nicht zu, weil alles dafür spricht, dass sich auf der Grundlage des
Ergebnisses des am 9. August 2001 in der Deutschen Botschaft B1.
durchgeführten Sprachtests und der dort protokollierten Angaben nicht feststellen
lassen wird, dass die Klägerin gemessen an den Maßstäben des
Bundesverwaltungsgerichts

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- vgl. Urteile vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6, und - 5 C
11.03 -, DVBl 2004,

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in der Lage ist, im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG zumindest ein einfaches
Gespräch auf Deutsch zu führen.

21

Als Ergebnis des Sprachtests hat der Sprachtester festgehalten, dass eine
Verständigung mit der Klägerin zwar möglich gewesen, ein Gespräch im Sinne eines
Dialoges jedoch nicht zustande gekommen sei. Zum Sprachvermögen der Klägerin
hat er ferner ausgeführt, dass ausreichende Deutschkenntnisse bei der Klägerin trotz
mehrfacher und langsamer Wiederholung aller auf Deutsch gestellten Fragen nicht
feststellbar gewesen seien; die Klägerin habe lediglich auf Stichwörter reagiert und
versucht, die Fragen laut in die russische Sprache zu übersetzen. Diese Bewertung
ist mit Blick auf das Protokoll des Sprachtests ohne weiteres nachvollziehbar. Der
Wiedergabe der Fragen und Antworten ist zu entnehmen, dass die Klägerin von den
ihr insgesamt gestellten acht Fragen überhaupt nur zwei (die Fragen 2 und 6)
verstanden und in den übrigen, nicht verstandenen sechs Fragen allenfalls
Schlüsselwörter erkannt hat; dass solche (passiven) Deutschkenntnisse nicht für die
Führung eines einfachen Gesprächs auf Deutsch ausreichen, liegt auf der Hand. Der
Einwand der Klägerin, sie habe - abgesehen von der „nicht vollständig" verstandenen
Frage 1 („Was machen Sie, bevor Sie zur Arbeit gehen?") - alle Fragen verstanden
und zutreffend beantwortet, ist nicht nachvollziehbar. Auf die Frage 3, was die
Klägerin brauche, um einen Brief zu schreiben, hat diese geantwortet: „Ich schreibe
manchmal Brief. Ich rufe zu Verwandten an." Bereits bei dieser - keinesfalls zu
kompliziert formulierten - Frage wird deutlich, dass die Klägerin versucht hat, auf
Stich- bzw. Schlüsselworte zu reagieren, nämlich auf die von ihr offenbar erkannten
Begriffe „Brief" und „schreiben". Dass die Klägerin die Frage nicht verstanden hat,
ergibt sich hier schon aus der gegebenen, erkennbar nicht zu der Frage passenden
Antwort. Das Nichtverstehen wird aber auch durch den beigefügten Vermerk „n.v."
belegt, der nach dem in dem amtlichen Formular enthaltenen Hinweis erst dann
angebracht wird, wenn der Sprachtester zuvor unter Zuhilfenahme des
Sprachmittlers - hier: der Sprachmittlerin - durch Befragen in russischer Sprache
sichergestellt hat, dass die Frage nicht verstanden wurde. Auch Frage 4 hat die
Klägerin ausweislich ihrer nicht Erzählungen der Verwandten, sondern eigene
Erlebnisse in Deutschland wiedergebenden Antwort und des angebrachten Vermerks
„n.v." offensichtlich nicht verstanden. Dass Frage 5 auf Ausreisevorbereitungen, also
etwa auf den Besuch eines Sprachkurses oder den Verkauf von nicht nach
Deutschland mitzunehmenden Gegenständen abzielte, hat die Klägerin, wie der
Sprachtester unter Heranziehung der Dolmetscherin geklärt hat und auch aus der
gegebenen Antwort zu schließen ist, gleichfalls nicht erfasst. Schließlich ist auch
hinsichtlich der Fragen 7 und 8 durch Rückfragen in russischer Sprache geklärt
worden, dass die Klägerin diese Fragen nicht verstanden hat. Außerdem erschließt
sich dies wiederum auch aus den gegebenen Antworten selbst. Dass nämlich die
Klägerin nach dem Aufstehen nach Hause geht, darf ausgeschlossen werden, und
es ist auch ziemlich unwahrscheinlich, dass sie im Falle der Schlaflosigkeit spazieren
geht oder kocht. Zudem deutet auch die Angabe, dann zuhause Zeitung zu lesen,
darauf hin, dass Frage 8 nicht verstanden wurde, weil es sich von selbst verstehen
dürfte, dass man sich im Falle der Schlaflosigkeit regelmäßig „zuhause" befindet.
Auch die weiteren Einwände der Klägerin gegen den Sprachtest bzw. seine
Bewertung greifen nicht durch. Die Behauptung der Klägerin, dass sie während der
Beantwortung der dritten Frage unterbrochen worden sei, findet in dem Protokoll
nicht nur keine Stütze, sondern ist mit Blick darauf, dass als Antwort auf Frage 3 zwei
abgeschlossene Sätze protokolliert worden sind, auch nicht nachvollziehbar. Die
weitere Behauptung der Klägerin, dass der Sprachtester entgegen seinen Angaben
unter Punkt 2.3 des Anhörungsprotokolls die Frage 1 trotz ihrer - protokollierten -
Nachfrage nicht wiederholt oder sonst langsam verdeutlicht habe, wird weder durch
das Protokoll noch durch die Widerspruchsbegründung vom 6. Juli 2005 gestützt, in
der die Klägerin allein die Wertung ihrer Antworten angegriffen hat. Schließlich wird
auch die erst im Klageverfahren aufgestellte Behauptung der Klägerin, dass weder
Gelegenheit zum Nachdenken bestanden habe noch Unterbrechungen möglich
gewesen und Nachfragen erlaubt worden seien, nicht durch das Protokoll belegt und
von der Klägerin auch nicht durch konkrete Angaben zum Ablauf des Sprachtests
substantiiert. Greifen mithin die Einwände der Klägerin gegen den Sprachtest und
seine Bewertung sämtlich nicht durch und liegt auch kein substantiierter Vortrag dazu
vor, dass und weshalb die Klägerin über bessere als die festgestellten
Deutschkenntnisse verfüge, so besteht für die Annahme, es könne sich
herausstellen, dass die Klägerin über ausreichende Sprachkenntnisse verfüge, um
ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, keine mehr als nur geringe
Wahrscheinlichkeit.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO sowie aus § 166 VwGO i.
V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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