Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-02-16, Aktenzeichen 15 W 10/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0216.15W10.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I.)

3

Der Beklagte, der von der Klägerin vor dem Amtsgericht Kerpen in
dem Verfahren 24 C 66/98 auf Ausgleich eines durch Kontoüberziehung
entstandenen Sollsaldos in Höhe von insgesamt 3.421,02 DM zuzüglich
Verzugszinsen in Anspruch genommen wird, hatte zunächst durch
seinen Bevollmächtigten in dem Verhandlungstermin vom 21.8.1998
unter Bezugnahme auf sein Gesuch gleichen Datums (Bl. 59 d.A.) die
Abteilungsrichterin Richterin am Amtsgericht P. wegen "Verdachts
auf Prozeßbetrug, Aktenunterdrückung, Aktenvernichtung,
Falschbeurkundung im Amt" als befangen abgelehnt. Dieses
Ablehnungsgesuch ist von der dafür zuständigen 9. Zivilkammer des
Landgerichts Köln- 9 T 177/98- mit Beschluß vom 7. September 1998
(Bl. 72- 74 d.A.) als unbegründet zurückgewiesen worden, wobei sich
die Kammer auf den Standpunkt gestellt hat, daß die
Voraussetzungen, unter denen gemäß § 42 Abs. 2 ZPO ein Richter
wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann, nicht
dargelegt seien. In dem von der Abteilungsrichterin auf den 9.
10.1998 anberaumten Verhandlungstermin hat der Beklagte, wiederum
vertreten durch Herrn L. S., Richterin am AG P. erneut, und zwar
dieses Mal ohne jede Begründung, als befangen abgelehnt
(Sitzungsprotokoll vom 9.10.1998, Bl. 82 d.A.). Dieses Gesuch ist
von der 9. Zivilkammer des LG Köln mit Beschluß vom 5.11.1998- 9 T
222/98- (Bl. 86- 87 d. A.) als unzulässig verworfen worden. In dem
alsdann auf den 11.12.1998 anberaumten Verhandlungstermin hat der
Beklagte durch seinen Bevollmächtigten Richterin am AG P. wiederum
wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt (Sitzungsprotokoll
vom 11.12.1998, Bl. 100 d.A.). Zur Begründung hat er auf seinen
Schriftsatz vom gleichen Tage verwiesen, in welchem als
Ablehnungsgründe "Falschbeurkundung im Amt, Verdacht des
gemeinschaftlichen Prozeßbetruges im Vorgang Deutsche T. AG,
Verdacht der Aktenunterdrückung, Nichtaushändigung der vom Gericht
an die falsche Adresse gesandten und deswegen zurückgekommenen
Klageunterlagen, Erlaß eines Versäumnisurteils trotz anwesendem
Bevollmächtigten und nicht vorhandener Schuldsumme" sowie
"Verfolgung der Beklagten aufgrund dieses Versäumnisurteils trotz
Antrages auf Aufhebung" genannt sind. Wegen der Einzelheiten des
Ablehnungsgesuchs wird auf Bl. 97 d.A. Bezug genommen. Die
abgelehnte Richterin hat dieses Gesuch durch in der Sitzung vom
11.12.1998 verkündeten Beschluß als unzulässig verworfen und zur
Begründung ausgeführt, daß dieser dritte Befangenheitsantrag
ersichtlich allein der Verschleppung des Verfahrens diene und daher
als rechtsmißbräuchlich und unzulässig zu verwerfen sei (Bl. 100
d.A.). Der Bevollmächtigte des Beklagten hat daraufhin unmittelbar
zu Protokoll erklärt, daß er gegen diese Entscheidung "sofortiges
Rechtsmittel" einlege, und zugleich ein Schreiben gleichen Inhalts
zu den Gerichtsakten gereicht (Bl. 98 d.A.), in welchem er den
Standpunkt vertreten hat, daß die abgelehnte Richterin nicht selbst
über einen gegen sie gerichteten Antrag entscheiden könne, sondern
hierfür das Landgericht Köln zuständig sei. Die 9. Zivilkammer des
LG Köln, der Richterin am AG P. die Sache zur Entscheidung
vorgelegt hat, hat das Rechtsmittel des Beklagten mit Beschluß vom
29.12.1998- 9 T 257/98- als sofortige Beschwerde kostenpflichtig
zurückgewiesen. Zur Begründung ist in dem Beschluß ausgeführt, es
sei gewohnheitsrechtlich anerkannt, daß das abgelehnte Gericht
selbst über einen rechtsmißbräuchlichen Ablehnungsantrag befinden
könne. Die Voraussetzungen hierfür habe Richterin am AG P. zu Recht
angenommen, da der Ablehnungsantrag des Beklagten auf eine
Prozeßverschleppung angelegt gewesen sei; dies gehe u.a. daraus
hervor, daß es sich dabei um den dritten Ablehnungsantrag in
schneller Folge bei nahezu unveränderter Prozeßlage handele. Der
einzig neue Vorwurf des "Verdachts des gemeinschaftlichen
Prozeßbetruges im Vorgang Deutsche T. AG" sei ebenso bodenlos wie
die übrigen pauschalen Verdächtigungen. Wegen des Inhalts des
landgerichtlichen Beschlusses im übrigen wird auf Bl. 105/106 d.A.
verwiesen. Gegen diesen ihm am 7.1.1999 zugestellten Beschluß hat
der Beklagte mit einem beim LG Köln am 21.1.1999 eingegangenen
Telefax- Schreiben seines Bevollmächtigten vom 20.1.1999 "sofortige
Beschwerde" eingelegt und zu deren Begründung auf "die mit dem
Original dieses Schreibens zugestellten Ausführungen und
Beweisunterlagen" Bezug genommen. Das Original dieses Telefax-
Schreibens ist bislang nicht zu den Gerichtsakten gelangt.

4

II.)

5

1) Das Rechtsmittel des Beklagten ist als sofortige Beschwerde
gemäß den §§ 46 Abs. 2, 577 Abs. 2 ZPO zulässig. Zwar hat bereits
das Landgericht das im Termin vom 11.12.1998 vor dem Amtsgericht
Kerpen zu Protokoll erklärte "sofortige Rechtsmittel" des Beklagten
als sofortige Beschwerde gegen den zuvor verkündeten
Verwerfungsbeschluß der abgelehnten Richterin aufgefaßt und
folglich hierüber in seinem Beschluß vom 29.12.1998 als
Beschwerdegericht entschieden. Mit dieser Verfahrensweise ist das
Landgericht ersichtlich einer in Rechtsprechung und Literatur
verbreiteten Meinung (vgl. dazu KG - 11. Zivilsenat- MDR 1983, 60
und MDR 1992, 997; OLG Koblenz MDR 1985, 850; BayOblGZ 93, 9;
HansOLG Bremen MDR 1998, 1242; Stein/Jonas/Bork, ZPO- Kommentar,
21. Auflage, § 46 Rdn. 2b; Thomas- Putzo, ZPO- Kommentar, 19.
Auflage § 46 Rdn. 6) gefolgt. Der Senat hält diese Auffassung
insofern für zutreffend, als sie folgerichtiger als die
Gegenmeinung (vgl. dazu OLG Köln- 2. Zivilsenat- MDR 1979, 850; KG-
17. Zivilsenat- FamRZ 1985, 729f; OLG Nürnberg OLGZ 93, 84ff;
Zöller/Vollkommer, ZPO- Kommentar, 20. Auflage, § 45 Rdn. 6;
Baumbach-Lauterbach-Albers- Hartmann, ZPO- Kommentar, 57. Auflage,
§ 46 Rdn. 8; Wieczorek/Schütze, ZPO Kommentar, 3. Auflage, § 46
Rdn. 4) der gewohnheitsrechtlich für den Ausnahmefall eines
rechtsmißbräuchlichen Ablehnungsgesuch anerkannten
Verwerfungskompetenz des abgelehnten Richters (vgl. dazu BGH NJW
1992, 983, 984) Rechnung trägt, indem sie den Beschluß des
abgelehnten Amtsrichters als eine förmliche Entscheidung behandelt,
zu deren Aufhebung es eines Rechtsbehelfes bedarf. Die
Gegenmeinung, die zum Teil sogar (wie etwa KG FamRZ 1985, 729, 730;
anders OLG Köln MDR 1979, 850) verlangt, daß der abgelehnte
Amtsrichter die Akten stets, also auch ohne daß die ablehnende
Partei dies nach der Verwerfung ihres Ablehnungsgesuches
ausdrücklich verlangt, dem Landgericht vorzulegen habe, sieht sich
nach Auffassung des Senats zu Recht der Kritik ausgesetzt, daß sie
im Ergebnis dazu zwinge, einen förmlichen Beschluß des Amtsrichters
zu ignorieren, und zudem das Verfahren an falscher Stelle
aufhalt.

6

Wenn demgemäß auch das Rechtsmittel gegen den landgerichtlichen
Beschluß, durch den die vom abgelehnten Richter vorgenommene
Verwerfung eines rechtsmißbräuchlichen Ablehnungsgesuches als
rechtens bestätigt wird, der Sache nach einer weiteren sofortigen
Beschwerde gleichkommt, hält der Senat es nicht für angängig,
dieses Rechtsmittel den einschränkenden Voraussetzungen des § 568
Abs. 2 ZPO zu unterwerfen, was in Fällen der vorliegenden Art
dessen Unzulässigkeit zur Folge hätte. Vielmehr verbleibt es
insoweit bei dem nach den §§ 45 Abs. 2, 46 Abs. 2 ZPO vorgesehenen
Instanzenzug, so daß also gegen die landgerichtliche Entscheidung
das Oberlandesgericht angerufen werden kann. Eine andere
Betrachtungsweise wird nach Meinung des Senats dem Umstand nicht
gerecht, daß die gesetzlich vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten
Ausfluß von verfassungsrechtlich verankerten Garantien sind,
nämlich dem in Art. 20 Abs. 3 GG niedergelegten Rechtsstaatsprinzip
und dem nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG gewährleisteten gesetzlichen
Richter, während die für Ausnahmefälle entwickelte
Verwerfungskompetenz des abgelehnten Richters lediglich auf
richterlicher Rechtsfortbildung beruht. Die in den §§ 26 a Abs. 1
Nr. 3, 28 Abs. 2 StPO enthaltenen Bestimmungen, denen zufolge die
Verwerfung rechtsmißbräuchlicher Ablehnungsgesuche nur
eingeschränkt anfechtbar ist, eignen sich nicht zu einer Analogie.
Die Tatsache, daß eine entsprechende Regelung für die ZPO trotz
diverser zwischenzeitlicher Gesetzesnovellen nicht eingeführt
worden ist, spricht dafür, daß eine Angleichung insoweit vom
Gesetzgeber auch nicht beabsichtigt war.

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Nach Auffassung des Senats besteht auch kein sachlich zwingender
Grund dafür, die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht in
Fällen der vorliegenden Art auszuschließen. Insbesondere gebietet
dies nicht das Beschleunigungsinteresse, in dessen Dienst die
Verwerfungskompetenz des abgelehnten Richters steht. Das Ziel einer
zügigen Verfahrensgestaltung wird bereits dadurch erreicht, daß der
mit einem rechtsmißbräuchlichen Ablehnungsgesuch überzogene
Amtsrichter über die ihm gemäß § 47 ZPO im Normalfall eingeräumten
Möglichkeiten hinaus an weiteren Verfahrenshandlungen
einschließlich einer Entscheidung in der Hauptsache nicht gehindert
ist. An das Landgericht braucht der abgelehnte Amtsrichter die
Sache auf entsprechenden Antrag der ablehnenden Partei erst
weiterzuleiten, nachdem er das rechtsmißbräuchliche
Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen und die von ihm aus
Beschleunigungsgründen für erforderlich gehaltenen Maßnahmen bzw.
Entscheidungen getroffen hat. So wäre die abgelehnte Richterin
vorliegend auch ohne weiteres befugt gewesen, den von ihr
ursprünglich auf den 3. Februar 1999 anberaumten Verkündungstermin
bestehen zu lassen und eine Entscheidung in der Sache zu verkünden,
bevor sie die Akten auf die unter dem 22. Januar 1999 wegen der
zwischenzeitlichen sofortigen Beschwerde des Beklagten erfolgte
Anforderung des Landgerichts an dieses zurücksandte.

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Darüber hinausgehend ist unter Beschleunigungsgesichtspunkten
keine Notwendigkeit dafür anzuerkennen, daß mit der das Amtsgericht
bestätigenden Entscheidung des Landgerichts der Instanzenzug
beendet sein müsse. Ein gewisser, wenngleich im Regelfall auch
geringerer, Zeitaufwand entsteht in jedem Falle auch dann, wenn die
ablehnende Partei eine nach der Gegenmeinung unzulässige weitere
sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht einlegt.

9

2) Ist demnach das mit dem Telefax- Schreiben vom 20.1.1999
eingelegte Rechtsmittel des Beklagten zwar zulässig, so ist es in
der Sache aber im Ergebnis unbegründet. Das Landgericht hat zu
Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen wird, gemeint, daß das
Ablehnungsgesuch des Beklagten vom 11.12.1998 rechtsmißbräuchlich
sei und von der abgelehnten Richterin deshalb auch selbst verworfen
werden durfte. Der Senat hat dem nichts hinzuzufügen.

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Den Eingang des von dem Beklagten angekündigten
Originalschriftsatzes zu seinem Telefax- Schreiben vom 20.1.1999
nebst "Beweisunterlagen" abzuwarten, hat sich der Senat nicht
veranlaßt gesehen. Abgesehen davon, daß eine solche unbefristete
Ankündigung eines weiteren Schriftsatzes bzw. ergänzender
Unterlagen nur auf eine weitere Verzögerungen hinausläuft, ist auch
nicht im entferntesten erkennbar, inwieweit hierdurch die
Beurteilung des rechtsmißbräuchlichen Ablehnungsgesuches beeinflußt
werden könnte.

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Die sofortige Beschwerde des Beklagten war demgemäß mit der
Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

12

Wert des Beschwerdeverfahrens: 3.421,02 DM