Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-06, Aktenzeichen 16 F 56/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1206.16F56.01.00

Tenor

Der Antrag der ehrenamtlichen Richterin M. , sie
von ihrem Amt einer ehrenamtlichen Richterin bei dem Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen zu entbinden, wird abgelehnt.

1

G r ü n d e :
I.

2

Frau M. ist mit Wirkung vom 1. Februar 2001 auf die Dauer von vier Jahren
zur ehrenamtlichen Richterin bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Sie hat mit Schreiben vom 19. Dezember 2000
erklärt, das Amt nicht annehmen zu können, und mit Schreiben vom 29. Januar 2001
dies näher erläutert: Seit dem 1. Januar 1998 sei sie vom Erzbistum K. für den
Seelsorgebereich C des Kreisdekanats G. als Gemeindereferentin ernannt
worden. Sie sei dort in der Seelsorge tätig und verstehe sich als Religionsdiener im
Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Sie führe Glaubensgespräche mit Kindern,
Jugendlichen, Eltern und anderen Mitgliedern ihrer Gemeinden und sei für die
regelmäßig stattfindenden Wortgottesdienste in der Realschule ihres Nahbereichs
zuständig. Außerdem gehörten zu ihrer Familie vier Kinder, davon drei im
schulpflichtigem Alter. Um pünktlich zu den Sitzungen zu kommen, müsste sie
bereits um 6.40 Uhr oder 7.00 Uhr mit den ÖPNV abfahren und daher vor ihren drei
schulpflichtigen Kindern das Haus verlassen; das entspreche nicht ihrem Verständnis
als Familienmutter. Außerdem habe sie schon einige Ehrenämter wahrgenommen;
sie sei für eine Wahlperiode Ratsmitglied und für zwei Wahlperioden Jugendschöffin
gewesen.

3

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts hat dem Senat den Vorgang zur
Entscheidung vorgelegt. Nachdem Frau M. vom Vorsitzenden des Senats mit
Schreiben vom 13. März 2001 darauf hingewiesen worden war, dass sie
voraussichtlich kaum als ehrenamtliche Richterin herangezogen werde, hat sie mit
Schreiben vom 3. April 2001 mitgeteilt, sie halte ihren Entbindungsantrag aufrecht.
Aus der Nichtheranziehung in diesem Jahr könne sie keine Schlüsse für die nächsten
Jahre ziehen und sie würde daher ihr Ehrenamt sozusagen "schwebend im
Hinterkopf" für die nächsten Jahre behalten. Außerdem hat sich Frau M. an den
Petitionsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen gewandt. Dieser hat sich in
seiner Sitzung am 14. August 2001 mit der Angelegenheit befasst, aber keine
Maßnahmen empfohlen.

4

II.

5

Der Antrag von Frau M. , von ihrem Amt einer ehrenamtlichen Richterin bei
dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entbunden zu
werden, hat keinen Erfolg, weil jedenfalls Entbindungsgründe nicht gegeben sind.

6

Es ist bereits zweifelhaft, ob für den gestellten Entbindungsantrag zurzeit ein
Rechtsschutzinteresse besteht. Frau M. ist dem 19. Senat und damit einem
Senat zugewiesen worden, bei dem kaum Sitzungen stattfinden, weil fast
ausschließlich im schriftlichen Verfahren entschieden wird. So fand 1999 im
19. Senat überhaupt keine Sitzung statt und in den Jahren 2000 und 2001 wurden
nur zwei bzw. eine Sitzung durchgeführt. Da die ehrenamtlichen Richter beim
Oberverwaltungsgericht entsprechend der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen
herangezogen werden, und zwar abwechselnd beginnend mit A (z.B. im Jahr 2002)
oder umgekehrt mit Z (z.B. im Jahre 2001) und da Frau M. unter den 12
ehrenamtlichen Richtern des 19. Senats den achten Rangplatz (beginnend ab A)
einnimmt, wird sie nach diesem System abwechselnd zur dritten oder vierten Sitzung
herangezogen. Aus heutiger Sicht wird Frau M. daher in ihrer vierjährigen
Amtsperiode voraussichtlich überhaupt nicht zu einer Sitzung des 19. Senats
erscheinen müssen. Zwar sind dem 19. Senat für das Geschäftsjahr 2002
zusätzliche Sachgebiete zugewiesen worden. Es ist aber unwahrscheinlich, dass
deswegen etwa im Jahr 2002 mehr als drei Sitzungen stattfinden. Solange eine
Heranziehung zu einer Sitzung aber nicht wahrscheinlich ist, genügt für die Bejahung
des Rechtsschutzinteresses wohl nicht nur das Gefühl der ehrenamtlichen Richterin,
das Ehrenamt sozusagen "schwebend im Hinterkopf" zu behalten.

7

Der Senat kann die Frage des Rechtsschutzinteresses aber letztlich dahingestellt
lassen, weil die Voraussetzungen für eine Entbindung gemäß § 34 iVm § 24 VwGO
nicht vorliegen.

8

Frau M. kann nicht den Ablehnungsgrund des § 24 Abs. 1 Nr. 3 iVm § 23
Abs. 1 Nr. 1 VwGO mit Erfolg geltend machen. Nach letzterer Vorschrift können
Geistliche und Religionsdiener die Berufung zum Amt des ehrenamtlichen Richters
ablehnen. Frau M. ist aber keine Religionsdienerin im Sinne dieser Vorschrift.

9

Eine reine Wortinterpretation des Begriffs "Religionsdiener" ist nicht sehr
ergiebig; denn auch ein Geistlicher dient der Religion und ist somit ein
Religionsdiener. Der Senat orientiert sich daher bei der Auslegung des Begriffs
"Religionsdiener" an dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung unter
Berücksichtigung der vorgegebenen Rechtsbegriffe und vergleichbaren gesetzlichen
Regelungen.

10

Der Gesetzgeber der Verwaltungsgerichtsordnung fand seinerzeit den Begriff
"Religionsdiener" schon im BGB vor; denn nach § 1784 Abs. 1 BGB soll ein Beamter
oder Religionsdiener, der nach den Landesgesetzen einer besonderen Erlaubnis zur
Übernahme der Vormundschaft bedarf, nicht ohne die vorgeschriebene Erlaubnis
zum Vormund bestellt werden. Der Begriff "Religionsdiener" in § 1784 BGB umfasst
insbesondere die Geistlichen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften
(Art. 140 GG iVm Art. 137 Abs. 5 der Weimarer Reichsverfassung). Einzubeziehen
sind auch die Ordensleute, nicht aber Pastoralassistenten, Gemeindehelfer usw.

11

So ausdrücklich Schwab in Münchner
Kommentar, BGB, 1987, § 1784 Rn. 4; in diesem
Sinne wohl auch Engler in Staudinger, BGB,
12. Aufl., 1994, § 1784 Rn. 6; weiter gehend z.B.
Dickescheid, in: BGB-RGRK, 12. Aufl., 1999, § 1784
Rn. 4: auch Beamte der Kirche, soweit sie mit
Seelsorge befasst sind.

12

Nach dem Recht der katholischen Kirche ist Klerikern ohne Erlaubnis ihres
Ordinarius die Verwaltung von Vermögen verboten, das Laien gehört (Can. 285 § 4
CIC).

13

Vgl. auch den Hinweis hierauf von Holzhauer in:
Erman, BGB, 8. Aufl., 1989, § 1784 Rn. 3.

14

Für Nichtkleriker gibt es eine vergleichbare Regelung nicht. Der Codex Juris
Canonici vom 27. November 1983 unterscheidet nach wie vor bei den Gläubigen
zwischen den Klerikern und den Laien.

15

Vgl. Can. 207 § 1: "... gibt es in der Kirche unter
den Gläubigen geistliche Amtsträger, die im Recht
auch Kleriker genannt werden; die übrigen dagegen
heißen auch Laien."

16

Eine Gemeindereferentin ist von daher gesehen keine Religionsdienerin i.S. des
§ 1784 BGB; denn sie ist kein Kleriker. Zum Kleriker wird jemand erst durch den
Empfang der Diakonenweihe (Can. 266 § 1 CIC).

17

Auch im Gerichtsverfassungsgesetz findet sich das Wort "Religionsdiener". Nach
§ 34 Abs. 1 Nr. 6 GVG sollen Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen
Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind, zu
dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden. Der Begriff Religionsdiener wird in
diesem Zusammenhang dahin verstanden, dass darunter die Geistlichen fallen, also
alle Personen, die nach der Verfassung einer Religionsgemeinschaft zur Vornahme
gottesdienstlicher oder dementsprechender Handlungen berechtigt sind, während zu
den religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben
verpflichtet sind, vor allem die Orden der katholischen Kirche gehören.

18

Vgl. Kissel, GVG, 2. Aufl. 1994, § 34 Rn. 15 unter
Hinweis auch auf das OLG K. , Beschluss vom
12. Mai 1969 - 2 Ws 255/69 -, MDR 1970, 864
(Pfarrer der "Freien Christengemeinde" ist
Religionsdiener).

19

Während das Gerichtsverfassungsgesetz für Religionsdiener und ähnliche
Personen vorsieht, dass sie nicht zum Schöffen berufen werden sollen, räumt die
Verwaltungsgerichtsordnung in § 23 Abs. 1 Nr. 1 den Geistlichen und
Religionsdienern nur ein Ablehnungsrecht ein. Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei
dem Personenkreis des § 34 Abs. 1 Nr. 6 GVG und dem des § 23 Abs. 1 Nr. 1
VwGO um eine unterschiedliche Personengruppe handelt, finden sich nicht. Für die
Bestimmung dieser Personengruppe ist bei der katholischen Kirche auch das
Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich vom 20. Juli
1933, RGBl. II 679, in den Blick zu nehmen. Art. 6 des Reichskonkordates lautet:

20

"Kleriker und Ordensleute sind frei von der
Verpflichtung zur Übernahme öffentlicher Ämter und
solcher Obliegenheiten, die nach den Vorschriften
des kanonischen Rechtes mit dem geistlichen
Stande bzw. dem Ordensstande nicht vereinbar sind.
Dies gilt insbesondere von dem Amt eines Schöffen,
eines Geschworenen, eines Mitglieds der
Steuerausschüsse oder der Finanzgerichte."

21

Dementsprechend werden in § 34 Abs. 1 Nr. 6 GVG von der katholischen Kirche
die Kleriker bzw. Geistlichen und die Ordensleute erfasst. Wenn in der Terminologie
des § 23 Abs. 1 Nr. 1 VwGO - ebenso wie in § 20 Abs. 1 Nr. 1 FGO - demgegenüber
von "Geistlichen und Religionsdienern" gesprochen wird, dürfte das seinen Grund
darin haben, dass nicht nur die Geistlichen der anerkannten Religionsgesellschaften,
sondern aus Paritätsgesichtspunkten auch vergleichbare Amtsträger anderer
Religionsgesellschaften wie etwa der Zeugen Jehovas die Berufung in das
Richteramt ablehnen dürfen.

22

Vgl. Ziekow in: Sodan/Ziekow, VwGO, 1998, § 23
Rn. 4 unter Hinweis auf VGH Kassel, Beschluss vom
5. September 1986 - 1 Y 2402/86 -, NVwZ 1988,
161; vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl.,
2000, § 23 Rn. 2, sowie Geiger in: Eyermann,
VwGO, 11. Aufl., 2000, § 23 Rn. 2.

23

Dieser Paritätsgesichtspunkt hat auch im Wehrpflichtgesetz Niederschlag
gefunden. Denn § 11 Abs. 1 WPflG sieht in den Nrn. 1 bis 3 die Befreiung vom
Wehrdienst ausdrücklich für drei Gruppen von Geistlichen vor, nämlich in Nr. 1 für
ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses, in Nr. 2 für Geistliche römisch-
katholischen Bekenntnisses, die die Diakonatsweihe empfangen haben, und in Nr. 3
für hauptamtlich tätige Geistliche anderer Bekenntnisse, deren Amt dem Amt der in
Nr. 1 und Nr. 2 Genannten entspricht.

24

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. Dezember
1969 - VIII C 46.68 -, NJW 1970, 1285, sowie Urteil
vom 20. August 1993 - 8 C 9.92 -, NVwZ 1994, 174 =
DÖV 1994, 217.

25

Der Senat gelangt daher zu der Auffassung, dass durch die zusätzliche
Erwähnung des Religionsdieners neben dem Geistlichen in § 23 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
nicht der Begriff des Geistlichen, wie ihn die anerkannten christlichen
Religionsgesellschaften ihrerseits verstehen, erweitert werden soll, sondern dass
vielmehr hierdurch die Inanspruchnahme des Ablehnungsrechts auch solchen
Religionsdienern zustehen soll, die außerhalb der evangelischen und katholischen
Kirche in gleicher Weise wie deren Geistliche tätig sind. Gemeint sind folglich unter
den Begriffen "Geistliche und Religionsdiener" Personen, die nach der Verfassung
der Religionsgesellschaft zur Vornahme gottesdienstlicher oder entsprechender
Handlungen hauptamtlich und auf Dauer berechtigt sind.

26

Vgl. auch Stelkens in Schoch/Schmidt-Aßmann/
Pietzner, VwGO, 1997, § 23 Rn. 3; Funke-Kaiser in:
Bader, VwGO, § 23 Rn. 2; sowie Weigert,
Verweigerung des ehrenamtlichen Richterdienstes
aus Religions- oder Gewissensgründen, BayVBl
1988, 747.

27

Die Art der Tätigkeit einer Gemeindereferentin in der katholischen Kirche gebietet
es auch nicht, einer solchen Person das Ablehnungsrecht zuzuerkennen. Als
Gemeindereferentin mag Frau M. zwar auch in der Seelsorge tätig und zur
Vornahme gewisser gottesdienstlicher Handlungen befugt sein. In der katholischen
Kirche werden ganz allgemein zunehmend Aufgaben, die früher den Geistlichen
vorbehalten waren, von Laien wahrgenommen, seien es nun angestellte
Gemeindereferenten, Pastoralassistenten in den verschiedensten Bereichen oder
etwa einfach nur Eltern bei der Vorbereitung der Kinder auf den
Sakramentenempfang. Die Wahrnehmung des Amtes einer ehrenamtlichen Richterin
bei einem Verwaltungsgericht ist aber mit dem kirchlichen Amt einer
Gemeindereferentin nicht unvereinbar. Für katholische Geistliche demgegenüber
schreibt der Codex Juris Canonici in Can. 285 § 3 vor, dass es den Klerikern
verboten ist, öffentliche Ämter anzunehmen, die eine Teilhabe an der Ausübung
weltlicher Gewalt mit sich bringen. Um diesem kirchlichen Verbot Folge leisten zu
können, steht den Geistlichen der Weg offen, das Amt des ehrenamtlichen Richters
- sollten sie aus irgendeinem Grunde hierzu berufen worden sein - gemäß § 23
Abs. 1 Nr. 1 VwGO abzulehnen. Gemeindereferenten in der katholischen Kirche
können in einen solchen Konflikt nicht geraten.

28

Frau M. kann auch nicht gemäß § 34 iVm§ 24 Abs. 2 VwGO von ihrem
Richteramt entbunden werden. Nach letzterer Vorschrift kann in besonderen
Härtefällen außerdem, d.h. zusätzlich zu den in § 24 Abs. 1 VwGO genannten Fällen,
die hier nicht vorliegen, von der weiteren Ausübung des Amtes des ehrenamtlichen
Richters entbunden werden. Ein solcher besonderer Härtefall liegt vor, wenn äußere
Umstände die Ausübung des Amtes unzumutbar erscheinen lassen. Dies kann z.B.
auch bei einer außerordentlichen beruflichen oder familiären Beanspruchung der Fall
sein. Dem ehrenamtlichen Richter soll nicht zugemutet werden, seinen Pflichten als
Laienrichter nachzukommen und deswegen schwer wiegende berufliche oder
familiäre Nachteile hinnehmen zu müssen.

29

Derartige Nachteile sind zurzeit aber bei Frau M. nicht ersichtlich, da sie
- wie bereits ausgeführt - vorerst überhaupt nicht zu einer Sitzung herangezogen
wird. Solange noch nicht eine konkrete Sitzungsteilnahme in Aussicht steht, können
naturgemäß die Umstände noch nicht geprüft werden, die eine Härte ausmachen
sollen; denn z.B. mit zunehmenden Alter werden Kinder selbstständiger. Noch in
seinem Beschluss vom 19. November 2001 - 16 F 88/01 - hat der Senat, der für die
Entbindung ehrenamtlicher Richter in Nordrhein-Westfalen ausschließlich zuständig
ist, ausgeführt, dass dann, wenn ein ehrenamtlicher Richter nur zu einer Sitzung im
Jahr geladen wird, allenfalls bei Vorliegen ganz ungewöhnlicher Umstände ein
besonderer Härtefall angenommen werden könne und dass derartige Umstände dem
Senat bisher in keinem Verfahren vorgetragen worden seien. Auch das vorliegende
Verfahren bietet keine Möglichkeit zu einer Vertiefung dieser Problematik.

30

Der Beschluss ist gemäß § 34 iVm § 24 Abs. 3 VwGO unanfechtbar.

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