Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-09, Aktenzeichen 6 E 1277/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1209.6E1277.03.00

Tenor

Der angefochtene Streitwertbeschluss wird geändert.

Der Streitwert für das beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen unter dem
Aktenzeichen 1 L 1393/03 geführte Verfahren wird auf 14.000,- Euro festgesetzt.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht
erstattet.

1

G r ü n d e:

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Die Beschwerde ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das
erstinstanzliche Verfahren zu niedrig festgesetzt.

3

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz zur Sicherung seiner
sogenan-nten Bewerbungsverfahrensansprüche. Er hat sich auf sieben verschiedene
Funktions-stellen an vier unterschiedlichen Schulen im Geschäftsbereich der Be-
zirksregierung N. beworben.

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Der Senat bemisst in ständiger Rechtsprechung den Streitwert im Verfahren auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Sicherung eines
Bewerbungsverfahrensanspruches nach §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG und
legt dabei den halben Auffangwert zu Grunde.

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Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2002
- 6 E 582/02 -; ebenso: Bayerischer VGH, Beschluss
vom 21. Juli 1999 - 3 C 98.3288 -, NVwZ-RR 2000,
332 (m.w.N. auch zu abweichenden Ansichten).

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Dabei ist nach Auffassung des Senats für die Streitwertbemessung grundsätzlich
unerheblich, wie viele Stellen freigehalten werden müssen, weil im Rahmen einer
Bewerbung der Bewerbungsverfahrensanspruch nur einmal gesichert werden
kann.

7

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2002 -
6 E 582/02 -.

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Im vorliegenden Verfahren besteht allerdings die Besonderheit, dass der
Antragsteller sieben Bewerbungsverfahren hinsichtlich sieben unterschiedlicher
Funktionsstellen betreibt. In jedem dieser Verfahren beantragt er die Sicherung
seines Bewerbungsverfahrensanspruchs. Dementsprechend hat er im Wege der
objektiven Antragshäufung sieben verschiedene Anträge gestellt. Dies ist gemäß §
173 VwGO i.V.m. § 5 Halbsatz 1 ZPO analog bei der Streitwertbemessung zu
berücksichtigen. Die Anwendung des § 5 Halbsatz 1 ZPO bei der
Streitwertfestsetzung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entspricht der
allgemeinen Auffassung in Literatur und Rechtsprechung.

9

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
22. September 1981 - 1 C 23.81 -, DÖV 1982, 410;
Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl. 2003, § 13 GKG
Rdnr. 6 (m.w.N.).

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Die Addition der Streitwerte der Einzelanträge erscheint auch sachgerecht. Der
Antragsteller hätte ohne Weiteres sieben gesonderte Verfahren durch Vorlage jeweils
gesonderter Antragsschriften einleiten können. Der Streitwert wäre dann für jedes
Verfahren auf 2.000,- Euro festzusetzen gewesen.

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Vor diesem Hintergrund war der Streitwert für das Verfahren auf 7 x 2.000,- Euro
(= 14.000,- Euro) festzusetzen.

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