Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-29, Aktenzeichen 7 L 699/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0729.7L699.09.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 2894/09 des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 3. Juli 2009 wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des
vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu
Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, mit der dem
Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, bei summarischer Prüfung
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der angegriffenen
Ordnungsverfügung, denen sie im Grundsatz folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Vorbringen im Antrags- und Klageverfahren ist ergänzend
darauf hinzuweisen, dass die Einnahme von Kokain die Kraftfahreignung unabhängig
davon ausschließt, ob dadurch die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt war oder nicht. Es
kommt nicht einmal darauf an, ob unter der Wirkung dieser sog. harten Droge ein
Kraftfahrzeug geführt worden ist (Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 der
Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -; vgl. auch: Nr. 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien
zur Kraftfahrereignung des gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim
Bundesministerium für Gesundheit, Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen,
Bergisch-Gladbach, Februar 2000). Dass der Antragsteller Kokain konsumiert hat,
ergibt sich (unabhängig von dem Inhalt mehrerer offenbar eingestellter
Strafverfahren, auf diese kommt es deshalb nicht an) aus dem forensisch-
toxikologischen Gutachten vom 5. Juni 2009 von Prof. Dr. C. , Institut für
Rechtsmedizin der Universität F. (Bl. 114 des Verwaltungsvorgangs des
Antragsgegners), demzufolge bei dem Antragsteller am 24. Mai 2009 Kokain in der
Blutprobe nachgewiesen worden ist, was einen Konsum dieser Droge bestätigt.

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Angesichts dieser Feststellung, dass der Antragsteller nachweislich Kokain
konsumiert hat, kommt es rechtlich nicht darauf an, ob er regelmäßig diese oder
andere Drogen konsumiert. Schon der einmalige Konsum harter Drogen ist
grundsätzlich ausreichend, die Kraftfahreignung zu verneinen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 -, VRS 112 (2007),
371; BayVGH, Beschlüsse
vom 20. September 2006 - 11 CS 05.2143 -, juris, und 14. Februar 2006 - 11 CS
05.1406 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 30. März 2006 -1 W 8/06 -, juris;
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. November 2004 - 10 S 2182/04 -,
VRS 108 (2005), 123 f; OVG Brandenburg, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B
37/04 -, VRS 107 (2004), 397; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 16. Februar 2004
- 12 ME60/04 -, Blutalkohol Nr. 41, 475 (ST) (2004), und 16. Juni 2003 - 12 ME
172/03 -, DAR 2003, 432 f.;
a.A. nur: HessVGH, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 2 TG 30008/01 -, ZfSch 2002,
599.

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Dass der Antragsteller offenbar über längere Zeit Kokain konsumiert, ergibt sich
im Übrigen aus dem von ihm selbst vorgelegten ärztlichen Attest des Arztes für
Innere Medizin C1. vom 7. Juli 2009, wenn es dort heißt: „Risikoverhalten
(Nikotin, Kokain) ist möglichst zu reduzieren!"

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Ein Ermessen steht dem Antragsgegner bei feststehender Ungeeignetheit nicht
zu. Angesichts dessen bestehen auch keinerlei Bedenken gegen die Anordnung der
sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die vom Antragsteller ausgehende
Gefahr für die Allgemeinheit erscheint zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der
Hauptsache hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht ein das
Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse daran,
ihn durch eine sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am
motorisierten Straßenverkehr auszuschließen. Etwaige berufliche und persönliche
Nachteile hat er deshalb hinzunehmen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die
Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis inzwischen nicht mehr
vorliegen. Es bleibt dem Antrag-steller unbenommen, den hierfür erforderlichen
Nachweis in einem späteren Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-
psychologische Untersuchung zu führen, die dann zwingend vorgeschrieben ist (vgl.
§ 14 Abs. 2 FeV).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der neuen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um
eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom
4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -, nrwe.de.

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