Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-16, Aktenzeichen 15 L 2359/04
ECLI:DE:VGD:2004:0916.15L2359.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,-- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Über den am 23. Juni 2004 gestellten Antrag,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, das Berufungsverfahren über die Besetzung der
am 9. Januar 2003 in „E1" ausgeschriebenen
Universitätsprofessur (Bes.-Gr. C 4 für „Allgemeine und
theoretische Elektrotechnik") ohne die vom Antragsgegner
beabsichtigte Ausschreibung weiterzuführen,

4

konnte das Gericht ohne Gewährung einer weiteren Schriftsatzfrist (für den
Antragsteller) entscheiden, weil die nachfolgend dargelegten Ablehnungsgründe im
Wesentlichen bereits Gegenstand der schriftsätzlichen Auseinandersetzung waren
sowie überschaubar sind und dem Antragsteller im Übrigen nochmals unter
Fristsetzung bis zum 14. September 2004 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben
worden ist.

5

Der Antrag hat keinen Erfolg.

6

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige
Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass
durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines
Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (sog.
Sicherungsanordnung). § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sieht vor, dass das
Verwaltungsgericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen kann, wenn diese
Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende
Gewalt zu verhindern, oder aus anderen Gründen (sog. Regelungsanordnung).
Gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO sind der
Anordnungsanspruch und der Anordnungsgrund glaubhaft zu machen.

7

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

8

Sofern das Antragsbegehren im Ergebnis letztlich darauf zielen sollte, die
Schaffung vollendeter Tatsachen und namentlich die Ernennung eines anderen
Bewerbers zu verhindern, fehlt - ganz abgesehen davon, dass ein solcher anderer
Bewerber hier überhaupt noch nicht in Rede steht - schon deshalb ein
Sicherungsbedürfnis und damit ein Anordnungsgrund, weil wegen des Abbruchs des
Auswahl- und Besetzungsverfahrens die Ernennung eines (Mit-) Bewerbers derzeit
nicht zu befürchten ist. Anders als bei einer unmittelbar bevorstehenden Beförderung
eines Konkurrenten, die zu einem endgültigen Rechtsverlust führen würde und
deshalb zur Rechtswahrung vorläufig verhindert werden muss, ist im Falle des
Antragstellers gerade nicht konkret erkennbar, dass ihm ohne eine entsprechende
Sicherungsanordnung eine dauerhafte Vereitelung oder nachhaltige Erschwerung
einer ihm zustehenden Rechtsposition droht.

9

Soweit sich der Antragsteller auf einen sog. Bewerberverfahrensanspruch
bezieht, wonach für den Hochschulbereich das subjektive Recht des Bewerbers
besteht, dass über seine Bewerbung um eine ausgeschriebene C 4 - Professur sowie
seine Aufnahme in die Berufungsvorschlagsliste rechts- und ermessensfehlerfrei
entschieden wird, betrifft dies ausschließlich die Frage des Anordnungsanspruchs im
Falle eines fortgeführten - und gerade nicht wie hier schon vor Einreichung eines
solchen Berufungsvorschlags an das zuständige Ministerium abgebrochenen -
Auswahl- und Besetzungsverfahrens,

10

so auch die vom Antragsteller in Bezug genommene Entscheidung des OVG Schleswig,
Beschluss vom 18. April 1996 - 3 M 22/96 -, ZBR 2000, 101 f.

11

Auf einen solchen auf eine rechts- und ermessensfehlerfreie Entscheidung des
Antragsgegners gerichteten Anspruch kann sich der Antragsteller bei der hier
vorliegenden Fallkonstellation des vorzeitigen Abbruchs eines solchen
Berufungsverfahrens nicht mit Erfolg stützen.

12

Eine konkrete Gefährdung eines Rechts des Antragstellers ergibt sich auch nicht
aufgrund der Rechtsposition, die er aufgrund des durchgeführten Auswahl- und
Besetzungsverfahrens - im Zeitpunkt des Abbruchs - errungen hat.

13

Die Schaffung und Besetzung von Planstellen des öffentlichen Dienstes dient
allein dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Erfüllung der öffentlichen
Aufgaben. Mit Hilfe der Ausschreibung, der gegenüber dem Bewerber lediglich der
Erklärungsinhalt zukommt, dass sich der Dienstherr aufgrund der eingehenden
Bewerbungen klar werden will, ob ein und gegebenenfalls welcher Bewerber zum
Zuge kommen soll, sollen geeignete Bewerber gewonnen werden.

14

Nach der einhelligen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte darf ein Auswahl-
und Stellenbesetzungsverfahren aufgrund des Organisationsrechts des Dienstherrn
aus sachlichen Gründen jederzeit - bis eine Beförderung oder Übertragung des
Dienstpostens erfolgt ist - abgebrochen werden. Dies gilt sogar dann noch, wenn ein
Bewerber bereits „berufen" worden ist, ihm also eine (positive) Auswahlentscheidung
mitgeteilt worden ist, da die bloße Mitteilung nicht die Zusicherung enthält, die
Auswahlentscheidung zu vollziehen. Ein solcher Abbruch eines Auswahlverfahrens
berührt grundsätzlich nicht die Rechtsstellung des Bewerbers. Der Bewerber hat
lediglich einen Anspruch darauf, dass über seine Bewerbung ohne Rechtsfehler
entschieden wird, wobei das für den Abbruch maßgebliche organisations- und
verwaltungspolitische Ermessen ein anderes ist als das bei einer Stellenbesetzung
zu beachtende Auswahlermessen,

15

So BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - 2 C 21/95 -, BVerwGE 101, 112 ff, und vom 22.
Juli 1999 - 2 C 14/98 -, NVwZ-RR 2000, 172 f.

16

Im Hinblick auf das vom Dienstherrn zu wahrende öffentliche Interesse an einer
bestmöglichen Besetzung des zu vergebenden Postens verbunden mit der
Möglichkeit einer teilweisen anderen Zusammensetzung (und gegebenenfalls auch
Vergrößerung) des Bewerberkreises ist für die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung,
ein begonnenes Auswahl- und Besetzungsverfahren abzubrechen (sowie den zu
besetzenden Posten (möglicherweise) neu auszuschreiben) - ein diesbezügliches
subjektives Recht des Antragstellers unterstellt -, allein maßgeblich, ob die
Beendigung des Auswahl- und Besetzungsverfahrens aus sachlichen Gründen, also
ohne Willkür, erfolgt ist. Für diesen danach allein in Betracht kommenden Anspruch
des Antragstellers auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Abbruch
des Auswahl- und Besetzungsverfahrens (nach den oben dargelegten Maßstäben)
ist die Gefahr einer konkret bevorstehenden Vereitelung oder zumindest
Erschwerung - ohne eine entsprechende Sicherungsanordnung - nicht
erkennbar.

17

Dabei besteht ein Anordnungsgrund hier um so weniger, als das zuständige
Ministerium für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen (im
folgenden: MWF) im Wege der Rechtsaufsicht schriftlich unter dem 14. Juli 2004 die
Vorgehensweise des Antragsgegners, das Berufungsverfahren mit Beschluss des
Gründungssenats zu beenden, förmlich beanstandet hat und das
Beanstandungsverfahren zur Zeit noch nicht abgeschlossen ist. Diese Beanstandung
hat gemäß § 106 Abs. 2 S. 2 des Hochschulgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 14. März 2000 (GV.NRW. S. 19ß - im Folgenden: HG NRW)
aufschiebende Wirkung mit der Folge, dass der Antragsgegner derzeit an einer
Ausführung oder Vollziehung der beanstandeten Maßnahme, hier des Beschlusses,
mit dem das Berufungsverfahren abgebrochen worden ist, gehindert ist.

18

So ausdrücklich: Kingreen in Leuze/Epping, Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen,
Stand Dezember 2003, § 106 HG Rdz. 26 m.w.N.

19

Außerdem hätte auch eine Neuausschreibung der Professorenstelle nur dann zur
Folge, dass der Antragsteller aus der „alten" Ausschreibung keine Rechte mehr
herleiten könnte, wenn die erneute Ausschreibung als rechtlich unbedenklich
einzustufen wäre, weil sich diese Vorgehensweise, nämlich die „alte" Ausschreibung
abzubrechen und den Posten neu auszuschreiben, als sachlich gerechtfertigt
darstellt und nicht als willkürlich anzusehen ist,

20

in diesem Sinne OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. November 1997 - 10 B
12387/97 -, veröffentlicht in Juris, siehe dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2003 -
8 B 720/03 -, NVwZ-RR 2004, 184 f..

21

Mithin wäre es dem Antragsteller unbenommen, eine etwaige, durch eine seitens
des Antragsgegners vorgenommene erneute Ausschreibung der C 4 -Professur
hervorgerufene Gefährdung ihm zustehender Rechtspositionen gegebenenfalls
abzuwenden, indem er eine etwaige Neuausschreibung der streitigen C 4 -Professur
dann, wenn sie denn tatsächlich seitens des Antragsgegners erfolgen sollte, auf ihre
Rechtmäßigkeit hin gerichtlich überprüfen lassen kann.

22

Ein Anordnungsgrund im Sinne eines Regelungsgrundes (§ 123 Abs. 1 S. 2
VwGO) ist ebenfalls nicht ersichtlich. Das Begehren des Antragstellers ist darauf
gerichtet, den Antragsgegner zu verpflichten, das „alte" Ausschreibungsverfahren -
ungeachtet des Beendigungsbeschlusses des Gründungssenates sowie des
Rektorats - fortzuführen und den Fakultätsvorschlag dem MWF vorzulegen. Der
Erlass einer derartigen einstweiligen Anordnung würde jedoch die Hauptsache
vorwegnehmen und wäre nur dann möglich, wenn dem Antragsteller ohne die
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere unzumutbare Nachteile drohten.

23

So OVG NRW, Beschluss vom 11. Juni 2001 - 1 B 347/01 -, m.w.N., veröffentlicht in
Juris.

24

Derartige Nachteile hat der Antragsteller jedoch nicht glaubhaft gemacht und sind
auch ansonsten nicht erkennbar.

25

Dies gilt wiederum schon deshalb, weil die dienstaufsichtsrechtliche Maßnahme,
mit der das MWF den das Berufungsverfahren beendenden Beschluss des
Gründungssenates beanstandet hat, gemäß § 106 Abs. 2 S. 2 HG aufschiebende
Wirkung hat, sodass der Beendigungsbeschluss zur Zeit nicht vollziehbar ist und
keine Rechtswirkungen entfaltet.

26

Allein die mit der langen Laufzeit eines - unter Umständen durch mehrere
Instanzen geführten - Hauptsacheverfahrens verbundenen allgemeinen Nachteile
genügen nicht. Dass dem Antragsteller darüber hinaus durch ein bloßes Zuwarten
auf eine Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren besondere gravierende oder
gar existentielle Nachteile konkret drohen, ist nicht glaubhaft gemacht.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des
Streitwertes aus § 72 Nr. 1 GKG i.d. Fassung des KostRMoG vom 5. Mai 2004 i.V.m.
§ 13 Abs. 1 S. 2 GKG i.d. Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975
(BGBl. I S. 3047, zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390).
Die Kammer hat im Hinblick darauf, dass der Antrag auf die Vorwegnahme der
Hauptsache gerichtet ist, den vollen Auffangwert angesetzt.

28