Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-12, Aktenzeichen 4 L 694/07
ECLI:DE:VGMI:2008:0612.4L694.07.00

Tenor

Die Erinnerungen des Antragsgegners zu 2. werden zurückgewiesen.

Der Antragsgegner zu 2. trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Gründe:

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Die am 16.04.2008 und 21.04.2008 gestellten Anträge auf gerichtliche
Entscheidung über die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle vom 03.04.2008 und 11.04.2008 sind nach § 11 Abs. 3 Satz 2 des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), §§ 165 i. V. m. 151 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber nicht begründet.

3

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat in den angegriffenen Beschlüssen
die dem Antragsteller vom Antragsgegner zu 2. zu erstattenden Anwaltskosten
zutreffend festgesetzt.

4

Im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 164 VwGO werden auf der Grundlage
der Kostengrundentscheidung nach den §§ 154 ff. VwGO auf Antrag des
obsiegenden Beteiligten die vom Unterlegenen zu erstattenden Kosten festgesetzt.
Erstattungsfähig sind nach § 162 Abs. 1 VwGO die zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des
Beteiligten. Der Höhe nach sind gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO im Falle der
Zuziehung eines Rechtsanwalts Aufwendungen im Umfang der gesetzlichen
Gebühren und Auslagen notwendig. Maßstab für die Notwendigkeit der
Aufwendungen sind die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Was
der erstattungsberechtigte Beteiligte dem von ihm beauftragten Rechtsanwalt nach
dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz schuldet, kann er auf den
erstattungspflichtigen Beteiligten abwälzen.

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Vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 15.
Aufl. 2007, § 162 Rdnr. 10a.; Neumann in Sodan/Ziekow,
Verwaltungsgerichts-ordnung, Kommentar, 2. Aufl. 2006, § 162 Rdnr. 63.

6

Nach diesen Maßstäben hat der Antragsteller für das gerichtliche Verfahren die
vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle festgesetzten Vergütungsansprüche
gegen den Antragsgegner zu 2.

7

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ist bei der Festsetzung der dem
Antragsteller vom Antragsgegner zu 2. zu erstattenden Kosten in seinen
Beschlüssen vom 03.04.2008 und 11.04.2008 zu Recht davon ausgegangen, dass
es sich bei dem hier vorliegenden einstweiligen Anordnungsverfahren und den
weiteren sieben vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers betriebenen
einstweiligen Anordnungs-verfahren von Beamten der Versorgungsverwaltung, die
zum 31.12.2007 auf andere Dienstherren übergehen sollten, nicht um dieselbe
Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG handelte.

8

Nach der genannten Vorschrift kann der Rechtsanwalt die Gebühren in
derselben Angelegenheiten nur einmal fordern, und zwar gemäß § 7 Abs. 1 RVG
auch dann, wenn der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit für mehrere
Auftraggeber tätig wird. Ob mehrere Gegenstände dieselbe Angelegenheit oder
mehrere darstellen, hängt davon ab, ob sie von einem einheitlichen Auftrag umfasst
werden, zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt
einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen wahrt.

9

Vgl. insgesamt Madert in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungs-
gesetz, Kommentar, 17. Aufl. 2006, § 15 RVG Rdnrn. 5 ff.; Hartmann,
Kostengesetze, 37. Aufl. 2007, § 15 RVG Rdnrn. 9 ff.

10

Dabei können auch mehrere selbständige gerichtliche Verfahren Teile derselben
Angelegenheit sein. Zwar ist bei verschiedenen gerichtlichen Verfahren, bei denen
von der Möglichkeit der Klageverbindung nach § 93 VwGO kein Gebrauch gemacht
worden ist, in der Regel anzunehmen, dass ein innerer Zusammenhang zwischen
den Verfahrensgegenständen nicht besteht und der Rechtsanwalt wegen der
unterschiedlichen materiell-rechtlichen und prozessualen Voraussetzungen und
Anforderungen an einer einheitlichen Vorgehensweise gehindert ist. Allerdings ist
nicht ausnahmslos von der Identität von Verfahren und Angelegenheit in der Weise
auszugehen, dass mehrere Verfahren auch zwingend mehrere Angelegenheiten
darstellen. Eine Ausnahme kann beispielsweise dann anzunehmen sein, wenn Fälle
paralleler Verwaltungsverfahren vorliegen, in denen dieselbe Behörde
Verwaltungsakte aus einem gemeinsamen Anlass und Rechtsgrund in engem
zeitlichem Zusammenhang gegenüber einem oder auch mehreren Adressaten
objektbezogen erlässt.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.2000 - 11 C 1/99 - ; OVG NRW,
Beschluss vom 12.07.2005 - 15 E 424/05 - NVwZ-RR 2006, 437;
BayVGH, Beschluss vom 05.11.2007 - 23 ZB 07.2340 - juris.

12

Die Voraussetzungen, unter denen - ausnahmsweise - trotz des Vorliegens
verschiedener gerichtlicher Verfahren eine einzige Angelegenheit im Sinne des § 15
Abs. 2 Satz 1 RVG zu bejahen ist, sind hier nicht gegeben.

13

So ist zunächst u. a. darauf hinzuweisen, dass die von einem drohenden
Übergang auf einen anderen Dienstherrn betroffenen Beamten der
Versorgungsverwaltung in ihren beim erkennenden Gericht im Dezember 2007
anhängig gewordenen einstweiligen Anordnungsverfahren von verschiedenen
Bevollmächtigten und nicht etwa ausnahmslos vom Prozessbevollmächtigten des
Antragstellers vertreten wurden. Soweit dieser die Beamten vertrat, wurden ihm die
Mandate ausweislich der in den Gerichtsakten befindlichen Prozessvollmachten nicht
allesamt zu demselben Zeitpunkt erteilt, so dass von einer gemeinsamen
Beauftragung, von der Erwartung einer gemeinsamen Prozessführung oder von
einem Einverständnis der Mandanten mit einer solchen Prozessführung nicht
auszugehen ist. Weiterhin ist zu beachten, dass der Prozessbevollmächtigte des
Antragstellers für einige der oben genannten Beamten bereits längere Zeit vor der
Stellung der Eilanträge vom Dezember 2007 wegen des bevorstehenden Übergangs
auf einen anderen Dienstherrn tätig geworden war. Schließlich ist von maßgeblicher
Bedeutung, dass das Vorbringen des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers in
den von ihm betriebenen acht einstweiligen Anordnungsverfahren auf den jeweiligen
Einzelfall bezogene individuelle Besonderheiten aufwies, die sich teilweise in den im
gerichtlichen Verfahren eingereichten Schriftsätzen und teilweise in bereits vor
Beginn der gerichtlichen Verfahren verfassten, an den Dienstherrn der Beamten
gerichteten Schreiben fanden, auf die im gerichtlichen Verfahren Bezug genommen
wurde.

14

Nach alledem ist für die Kammer vorliegend insbesondere nicht feststellbar, dass
ein einheitlicher Auftrag erteilt wurde und der tätig gewordene Rechtsanwalt einen
einheitlichen Tätigkeitsrahmen gewahrt hat.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.