Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-23, Aktenzeichen 2 K 1665/08
ECLI:DE:VGAC:2008:1223.2K1665.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

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T a t b e s t a n d

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Der am 3. Februar 0000 geborene Kläger stand seit dem 1. September 2006 in
einem Arbeitsverhältnis zu der Firma L. Automobile GmbH & Co. KG mit Sitz in
F. .

3

Mit Anwaltsschreiben vom 5. November 2007, beim Beklagten eingegangen am
6. November 2007, - zu diesem Zeitpunkt war der Kläger schwerbehindert mit einem
Grad der Behinderung (GdB) von 60 - wurde für eine Firma "L. Automobile
GmbH", B. Straße 71, F. , die Zustimmung zur beabsichtigten
außerordentlichen - hilfsweise ordentlichen - Kündigung beantragt. Dem Kläger
wurde im Wesentlichen unerlaubtes privates Surfen im Internet während der
Arbeitszeit vorgeworfen.

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Mit Bescheid vom 21. November 2007, beim Prozessbevollmächtigten des
Klägers eingegangen am 23. November 2007, bestätigte der Beklagte gemäß § 91
Abs. 3 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs - Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilnahme
behinderter Menschen - (SGB IX) den Eintritt der mit Ablauf der Zweiwochenfrist
eintretenden Fiktion nach § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX. Hiergegen erhob der Kläger
durch Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 23. November 2007
Widerspruch, den er in der Folgezeit mit Schriftsätzen vom 28. Januar 2008 und 13.
März 2008 im Einzelnen begründete. Der Kläger bestritt die seitens der Arbeitgeberin
erhobenen Vorwürfe und hob darüber hinaus hervor, dass die den Antrag auf
Zustimmung veranlassende Firma "L. Automobile GmbH" zum Antragszeitpunkt
nicht mehr existiert habe. Seine Arbeitgeberin sei vielmehr von Anfang an die "Firma
L. Automobile GmbH & Co. KG" gewesen.

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In dem zwischenzeitlich - nach Ausspruch der außerordentlichen Kündigung -
vom Kläger angestrengten arbeitsgerichtlichen Verfahren (Arbeitsgericht B.- 7 Ca
4506/07 - ) einigten sich der Kläger und seine Arbeitgeberin am 17. April 2008 im
Vergleichswege auf eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung. Dies teilte der
Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 18. April 2008 dem
Beklagten mit dem Bemerken mit, eine Rücknahme des Widerspruchs komme,
obwohl das Widerspruchsverfahren gegenstandslos geworden sei, nicht in Frage, da
der angefochtene Erstbescheid vom 21. November 2007 schon aus formellen
Gründen rechtswidrig gewesen sei. In jedem Falle habe der Beklagte die Kosten des
Widerspruchsverfahrens zu tragen. Diese Auffassung wiederholte der Kläger mit
Schriftsatz vom 28. Mai 2008 gegenüber dem Beklagten nochmals.

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Daraufhin wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers mit
Widerspruchsbescheid vom 8. Juli 2008 als unzulässig zurück. Der Widerspruch sei
mangels Rechtsschutzinteresses nicht (mehr) zulässig. Die Beschwer des
Widerspruchsführers (jetzt: Klägers) sei mit dem Abschluss des Vergleichs vor dem
Arbeitsgericht nachträglich entfallen. Die im Tenor des Widerspruchsbescheides
ausgeworfene Kostenentscheidung "Kosten werden nicht erstattet." ergebe sich im
Übrigen zwingend aus § 63 des Sozialgesetzbuches Zehntes Buch -
Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X). Dieser
Widerspruchsbescheid wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 9. Juli
2008 zugestellt.

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Am 8. August 2008 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er
geltend macht:
Im Ergebnis müsse der Beklagte dazu verpflichtet sein, ihm die zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten des
Widerspruchsverfahrens zu erstatten. Sein Widerspruch sei von Anfang an
begründet gewesen; dies habe sich schon daraus ergeben, dass der Antrag auf
Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung nicht von der dazu berufenen
juristischen Person gestellt worden sei. Bereits mit Blick auf diesen Umstand habe
der Beklagte seinen Bescheid über die "Bestätigung des Eintritts der Fiktion nach
§ 91 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SGB IX" nicht erlassen dürfen. Durch den späteren
Abschluss eines Vergleichs im arbeitsgerichtlichen Verfahren sei zwar für ihn die sich
aus dem Bescheid ergebende Beschwer entfallen. Dieser Geschehensablauf könne
aber nicht dazu führen, dass er den Anspruch auf Erstattung der Kosten für den von
Anfang an begründeten Widerspruch verliere.

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Der Kläger beantragt,
unter Aufhebung des Bescheides vom 21. November 2007 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2008
festzustellen, dass der Beklagte die zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen ihm, dem
Kläger, zu erstatten hat, ferner auszusprechen, dass die
Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im
Widerspruchsverfahren notwendig war.

9

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

10

Er nimmt Bezug auf seine Ausführungen im Widerspruchsbescheid und hebt
nochmals hervor, dass § 63 SGB IX hier einen Kostenausspruch zugunsten des
Klägers nicht ermögliche. Nach der einvernehmlichen Einigung des Klägers und
seiner Arbeitgeberin im Rahmen des arbeitsgerichtlichen Klageverfahrens sei das
Rechtsschutzinteresse für die weitere Betreibung des Widerspruchsverfahrens
entfallen. Da der Kläger den Widerspruch nicht zurückgenommen habe, habe dieser
als unzulässig zurückgewiesen werden müssen. Damit sei das
Widerspruchsverfahren nicht erfolgreich gewesen, woraus sich zwingend die
Kostenfolge nach § 63 SGB IX ergebe.

11

Die Beteiligten haben gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) auf mündliche Verhandlung verzichtet.

12

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die im Verfahren
gewechselten Schriftsätze und den Verwaltungsvorgang des Beklagten (Beiakte I)
Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Nach Verzicht der Beteiligten auf mündliche Verhandlung konnte die Kammer
gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

15

Die Klage ist unbegründet.

16

Nach Auffassung der Kammer verhilft keiner der in Betracht kommenden
rechtlichen Ansatzpunkte der Klage zum Erfolg:

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(1)	Eine auf Aufhebung des Erstbescheides des Beklagten vom 21. November
2007 gerichtete Klage wäre mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.
Die auf Aufhebung der Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses
eines Schwerbehinderten gerichtete Anfechtungsklage wird nämlich wegen
Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn das
Arbeitsverhältnis von den Vertragsparteien nach der Zustimmung
einvernehmlich beendet wird.

18

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 23.9.1996 - 24 A 4887/94 -, NWVBl. 1997,
184 f = Behindertenrecht 1997, 53 f.

19

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Während des
Widerspruchsverfahrens, um dessen Kostenerstattung vorliegend gestritten
wird, haben sich der Kläger und seine damalige Arbeitgeberin am 17. April
2008 vor dem Arbeitsgericht B. geeinigt und das Arbeitsverhältnis durch
gerichtlichen Vergleich beendet.

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(2)	Eine auf Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 8. Juli
2008 gerichtete Klage kann hier ebenfalls keinen Erfolg haben.
Soweit es um den in diesem Widerspruchsbescheid enthaltenen
Hauptausspruch, nämlich die Zurückweisung des Widerspruchs des Klägers
"als unzulässig" geht, fehlt es mit Blick auf den arbeitsgerichtlichen Vergleich
vom 17. April 2008 an einer fortbestehenden Beschwer. Soweit eine isoliert
gegen diesen Widerspruchsbescheid gerichtete Klage nur auf den Ausspruch
"Kosten werden nicht erstattet" abzielen würde, wäre die Klage jedenfalls
unbegründet. Die zitierte Kostenfolge ergibt sich zwingend aus § 63 Abs. 1
Satz 1 SGB X, wonach die Erstattungspflicht des Rechtsträgers, dessen
Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, für das
Widerspruchsverfahren (nur) normiert ist, soweit der Widerspruch erfolgreich
ist. Die Voraussetzungen der hiervon abweichenden Ausnahmeregelung des §
63 Abs. 1 Satz 2 SGB X sind in der vorliegenden Fallkonstellation ersichtlich
nicht erfüllt.

21

(3)	Das Petitum des Klägers zielt von der Argumentation her - jedenfalls
sinngemäß - ab auf eine Regelung, die es ermöglicht, nach Erledigung des
Widerspruchsverfahrens - etwa analog § 161 Abs. 2 VwGO - zu einer
Billigkeitsentscheidung über die Kosten des Widerspruchsverfahrens nach
Erledigung desselben in der Hauptsache zu gelangen. Eine solche -
etwa § 161 Abs. 2 VwGO oder § 91 a ZPO entsprechende - Norm kennt das
Verwaltungsverfahrensrecht nicht. Eine entsprechende Anwendung der für
das gerichtliche Verfahren geltenden Vorschriften (z.B. § 161 Abs. 2 VwGO)
kommt nicht in Betracht.

22

Vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz,
Kommentar, 7. Auflage, 2008, § 80 Rdnrn. 53 u. 54 mit weiteren
Nachweisen.

23

Eine Kostenlastentscheidung zugunsten des Klägers setzt zwingend stets
einen entsprechenden Hauptausspruch im Widerspruchsbescheid - hier: die
Entscheidung über den vollen oder teilweisen Erfolg des Widerspruchs -
nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X voraus.

24

(4)	Schließlich kann der Klage auch nicht etwa deshalb Erfolg beschieden sein,
weil der Beklagte im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides
über eine Art "Fortsetzungsfeststellungswiderspruch" hätte entscheiden
müssen. Der Kläger hatte über seinen Bevollmächtigten nach Abschluss des
arbeitsgerichtlichen Vergleichs vom 17. April 2008 gegenüber dem Beklagten
ausdrücklich mitteilen lassen, dass eine Rücknahme des Widerspruchs nicht
erfolgen werde. Damit war der Beklagte aufgrund der ausdrücklichen
Erklärung des Kläger genötigt, den (aufrechterhaltenen) Widerspruch zu
bescheiden und diesen - wie geschehen - nach Wegfall des
Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig zurückzuweisen. Begehrt der
Widerspruchsführer eine Widerspruchsentscheidung in der Sache, obwohl die
Hauptsache erledigt ist, darf die Widerspruchsbehörde nicht einstellen,
sondern muss den Widerspruch wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses
zurückweisen,

25

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.4.1969 - I C 34.68 -,
DVBl. 1970, 215 f; Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen
im Öffentlichen Recht - Widerspruchsverfahren und
Verwaltungsprozess -, 11. Auflage, 2005, § 31 Rdnr. 29 mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, aus der sich die Unzulässigkeit eines
Widerspruchs analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ergibt. Vgl. auch
Sodan/Ziekow, VwGO, Großkommentar, 2. Aufl. § 113 Rdnr. 318
m.w.H. auf die unterschiedliche Beurteilung der Statthaftigkeit
eines Fortsetzungsfeststellungswiderspruchs in Rechtsprechung
und Literatur.

26

Wird ein solcher "Fortsetzungsfeststellungswiderspruch"
verwaltungsverfahrensrechtlich mithin als unstatthaft angesehen, entfällt damit
auch die Möglichkeit der Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren,

27

Pietzner/Ronellenfitsch, aaO, § 46 Rdnr. 12.
Der auf Feststellung der Notwendigkeit der Hinzuziehung des Bevollmächtigten im
Vorverfahren gerichtete Teil des Klageantrags ist auf Grund des vorstehenden
Ergebnisses gegenstandslos.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.