Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-26, Aktenzeichen 7 K 1582/06
ECLI:DE:VGMI:2007:1126.7K1582.06.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die zwangsweise erfolgte Abschiebung der
Kläger am 14.01.2006 rechtswidrig gewesen ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 2/3 und der Beklagte zu 1/3.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Kostengläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am ............1959 geborene Kläger zu 1., seine 1970 geborene Ehefrau, die
Klägerin zu 2., sowie ihre zwischen 1989 und 1996 geborenen Kinder, die Kläger
zu 3. bis 5., sind Staatsangehörige Georgiens. Die Kläger zu 1. - 4. reisten im
September 1995 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten ihre
Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung gab dabei der Kläger zu 1. u.a.
an, er habe im Sommer 1995 den Entschluss gefasst, Georgien zu verlassen. Der
Grund hierfür sei gewesen, dass im Juni 1995 eine Hausdurchsuchung stattgefunden
habe, am Tag danach sei er auf eine Polizeiwache gebracht und dort geschlagen
worden. Am 03.09.1995 habe er feststellen müssen, dass seine Wohnung
durchsucht worden sei, alles sei durcheinandergebracht worden. Er habe auch
erfahren, dass seine Ehefrau mit der Waffe bedroht worden sei, sie sei auch
beschimpft und beleidigt worden. Auch die Klägerin zu 2. gab an, ihr Ehemann sei im
Juni 1995 von der Polizei verschleppt worden. Am 03.09.1995 seien vier Männer mit
Gesichtsmasken gekommen und hätten sich nach ihrem Mann erkundigt. Sie seien in
Georgien ständig bedroht worden und sie seien auch ständig aufgefordert worden,
irgendwelche Gelder zu zahlen. Dieser Asylantrag ist mit Bescheid des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 19.04.1996 abgelehnt worden.
Es wurde festgestellt, dass Abschiebungshindernisse gemäß §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG
nicht vorliegen. Den Klägern wurde die Abschiebung nach Georgien angedroht. Die
hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg (Urteil des VG Minden vom
31.03.1999 - 3 K 2559/96.A -). Auch der Asylantrag des Klägers zu 5. hatte keinen
Erfolg.

3

Die Kläger wurden daraufhin unter dem 16.10.2000 vom Beklagten auf ihre
Verpflichtung zur Ausreise hingewiesen und es wurde ihnen die Abschiebung
angedroht.

4

Zwei für den Kläger zu 1. unter Hinweis auf dessen schlechten
Gesundheitszustand gestellte Anträge auf Feststellung des
Abschiebungshindernisses des § 53 AuslG sind jeweils mit Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge abgelehnt worden, die
hiergegen erhobenen Klagen hatten keinen Erfolg (Urteil vom 09.01.2002 - 3 K
1680/01.A - und Urteil vom 08.08.2003 - 3 K 3912/02.A -).

5

Mit Schreiben vom 16.07.2004 beantragte der Prozessbevollmächtigte der
Kläger unter der Überschrift "Aufenthalt der Familie P. E. " "seinem
Mandanten" eine Aufenthaltsbefugnis gemäß § 30 Abs. 3 AuslG zu erteilen, wobei er
insbesondere auf eine psychische Erkrankung des Klägers zu 1. hinwies. Des
Weiteren führte er in diesem Schriftsatz aus, die gegebene Sachlage werde im
Ergebnis auch zu entsprechenden aufenthaltsrechtlichen Ansprüchen der Ehefrau
des Mandanten führen.

6

Nach weiterem Schriftwechsel über die gesundheitliche Verfassung
insbesondere des Klägers zu 1. und Anhörung der Kläger lehnte der Beklagte mit
Bescheid vom 20.12.2004 für alle Kläger die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis ab.
Außerdem kündigte er den Klägern die Abschiebung an. Zur Begründung führte er
u.a. aus, alle Kläger seien unanfechtbar ausreisepflichtig und
Abschiebungshindernisse lägen weiterhin nicht vor. Die ärztliche Betreuung
insbesondere des Klägers zu 1. während der Abschiebung und alle weiteren
erforderlich werdenden Vorkehrungen würden seitens der Ausländerbehörde
getroffen und sichergestellt. Eine Prüfung der aktuellen Reisefähigkeit durch einen
Facharzt werde vom Beklagten zu gegebenen Zeit veranlasst.

7

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger unter dem 24.01.2005 Widerspruch
ein, der am 03.05.2005 der Bezirksregierung E1. vorgelegt wurde.

8

Bereits am 16.07.2004 hatte der Kläger zu 1. einen Antrag auf vorläufigen
Rechtsschutz gestellt, durch den dem Beklagten aufgegeben werden sollte, bis zu
einer Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis von der
Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Abschiebung nach Georgien abzusehen.
Dieser Antrag ist mit Beschluss der Kammer vom 18.08.2004 abgelehnt worden,
nachdem der Beklagte mitgeteilt hatte, dass eine Abschiebung des Klägers zu 1.,
aber auch seiner Familie "zurzeit nicht ansteht". In der Begründung wird u.a.
ausgeführt: "Ebenso wenig ist zu erkennen, dass dann, wenn der Termin der
Abschiebung des Antragstellers - und seiner Familie - feststehen sollte, nicht mehr
die Möglichkeit bestehen könnte, rechtzeitig effektiven Rechtsschutz in Form einer
einstweiligen Anordnung zu beantragen. Insoweit geht das erkennende Gericht
jedoch davon aus, dass - entsprechend der bisherigen Praxis des Antragsgegners -
dem Antragsteller und seinem Prozessbevollmächtigten das Ergebnis der
Untersuchung unverzüglich mitgeteilt wird und ebenso mitgeteilt wird, ob und wann
die Abschiebung durchgeführt werden soll." (7 L 590/04).

9

Mit Schreiben vom 09.02.2005 teilte der Beklagte dem Prozessbevollmächtigten
der Kläger mit, dass eine Abschiebung der Familie E. nicht unmittelbar
bevorstehe. Weiter teilte er mit, dass er in Anbetracht der ständigen
Selbstmorddrohungen eine Ankündigung der Abschiebung außerhalb des § 56
Abs. 6 AuslG (jetzt § 60 a Abs. 5 AufenthG) aus Gründen der Sicherheit in diesem
Fall nicht beabsichtige. In einem Aktenvermerk des Kreisrechtsdirektors Dr. T.
wird ausgeführt: "Bitte im Falle der Durchführung einer Abschiebungsmaßnahme
frühzeitig die Gelegenheit der Benachrichtigung des Prozessbevollmächtigten geben
(Gewährung ausreichenden Rechtsschutzes, siehe Beschluss VG Minden vom
18.08.2004)." Insoweit wird auf Blatt 331 der Beiakte I verwiesen.

10

Unter dem 19.12.2005 erstellte der Beklagte eine Zusammenfassung, in der u.a.
vorgeschlagen wurde, die Kläger am Samstag, den 14.01.2006 ohne vorherige
Anmeldung abzuschieben. Hierbei wurde u.a. ausgeführt: "Die Art der Maßnahme
kann zur Folge haben, dass entgegen der Ansicht des VG Minden im Beschluss vom
18.08.2004 - 7 L 590/04 - für die Betroffenen nicht mehr die Möglichkeit besteht,
rechtzeitig effektiven Rechtsschutz in Form einer einstweiligen Anordnung zu
beantragen." Wegen der weiteren Überlegungen in dem Vermerk wird auf Blatt 10 ff.
der Beiakte II verwiesen.

11

Der Beklagte wandte sich im Dezember 2005 bzw. Januar 2006 an die Ärzte
N. L. in C. sowie Dr. B. in M. , wobei er diesen Ärzten nach seinen
Angaben die ihm vorliegenden medizinischen Unterlagen zur Verfügung stellte. Unter
dem 13.01.2006 teilte die Zentrale Ausländerbehörde C1. dem Beklagten mit,
dass wie vereinbart die Kläger im Zuge der Abschiebung am 14.01.2006 von den
anwesenden Ärzten untersucht würden, so dass die Reise- und Flugtauglichkeit
festgestellt werde. Danach erfolge der Transport zum Flughafen in G. in
Begleitung eines Arztes und weiterer Mitarbeiter. Die Kläger würden dann auf dem
Direktflug nach Tiflis von vier Mitarbeitern der Fluggesellschaft sowie von den beiden
georgischen Ärzten, die nach G. kommen würden, begleitet. Die im Zuge des
Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland vorgebrachten gesundheitlichen
Beeinträchtigungen seien bereits im Vorfeld mit den georgischen Ärzten erörtert
worden, so dass eine Weiterbehandlung in Georgien - eine Behandlungswilligkeit der
Betroffenen vorausgesetzt - gewährleistet werden könne. Den Klägern werde auch
ein Überbrückungsgeld ausgehändigt, durch das auch ein eventueller Beginn einer
Weiterbehandlung von eventuell gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Heimatland
möglich werde, der Kontakt zu den georgischen Ärzten werde sichergestellt.

12

Am 14.01.2006 sind die Kläger um 6.30 Uhr in ihrer Unterkunft festgenommen
und um 8.30 Uhr nach C1. gebracht worden. Hierbei waren u.a. Kräfte der
Polizei des Kreises H. , der Ausländerbehörde des Beklagten, der ZAB C1.
sowie Kräfte des SEK C1. im Einsatz. Die anwesenden Ärzte Dr. B. und
L. erstellten einen Vermerk "Zum psychischen Befund und zur
Verlaufsbeobachtung am 14.01.2006", wegen dessen Inhalts auf Blatt 17 in der
Beiakte II verwiesen wird. Nach weiteren Stellungnahmen des Arztes L. hielt
dieser die Kläger für flugreisefähig, wobei wegen des Inhalts der Stellungnahmen auf
Blatt 18 ff. der Beiakte II verwiesen wird.

13

Nach einem Vermerk des Beklagten hat sich gegen 10.00 Uhr Dr. med. N1. ,
Arzt für Neurologie und Psychiatrie, der den Kläger zu 1. nach seinen Angaben seit
längerem behandelt hat, in den Räumen der ZAB C1. aufgehalten. Ihm sei
dabei der Sachstand mitgeteilt worden und es sei ihm auch nahe gelegt worden, sich
an das VG Minden zu wenden und einen Eilantrag zu stellen. Wegen der weiteren
Einzelheiten wird auf Blatt 26 der Beiakte II verwiesen. In einem Vermerk vom
17.01.2006 fasst der Beklagte den Einsatz vom 14.01.2006 zusammen. Dort ist u.a.
ausgeführt, dass der Kläger zu 1. ab ca. 9.00 Uhr Gelegenheit erhalten habe, zu
telefonieren. Seinen Anwalt habe er jedoch nicht erreicht, da in der
Rechtsanwaltskanzlei nur der Anrufbeantworter zu erreichen gewesen sei. Danach
habe er dann mit Dr. N1. telefoniert. Über den Flughafen G. seien die
Kläger dann abgeschoben worden. Wegen der weiteren Einzelheiten dieses
Vermerks wird auf Blatt 30 ff. der Beiakte II verwiesen.

14

Am 14.01.2006 ist per Telefax mit der Zeitangabe 17.32 Uhr durch die
Prozessbevollmächtigten der Kläger für diese ein Eilantrag gestellt worden, der
gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge, gerichtet war, und durch den die Antragsgegnerin im Wege der
einstweiligen Anordnung verpflichtet werden sollte, wegen vorliegender
Abschiebungshindernisse eine Duldung zu erteilen. Zur Begründung wurde dort
ausgeführt, die Kläger sollten um 19.20 Uhr von G. nach Georgien ausgeflogen
werden und bei sämtlichen Personen bestehe ein Abschiebungshindernis, da sie
nicht reisefähig seien. Dieser Antrag ist mit Beschluss vom 18.01.2006 wegen
fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abgelehnt worden
(3 L 31/06.A).

15

Mit Widerspruchsbescheid vom 15.03.2006 wies die Bezirksregierung E1.
den Widerspruch gegen den Bescheid des Beklagten vom 20.12.2004 als unzulässig
zurück. Hierbei führte sie u.a. aus, nach Rückführung des Klägers zu 1. nach
Georgien sei für die Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels nicht mehr die
Zuständigkeit der Ausländerbehörde des Kreises H. gegeben. Über
entsprechende Ansprüche von im Ausland lebenden Personen entscheide die jeweils
zuständige deutsche Auslandsvertretung.

16

Am 18.04.2006 hat der Kläger zu 1. eine Klage auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis erhoben, die mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen worden
ist (7 K 1557/06).

17

Außerdem haben die Kläger am 20.04.2006 die vorliegende Klage erhoben, mit
der sie insbesondere die Rückgängigmachung der Abschiebung begehren. Zur
Begründung verweisen sie insbesondere darauf, dass die am 14.01.2006 erfolgte
Abschiebung rechtswidrig geschehen sei. Die Kläger hätten deswegen gegen den
Beklagten einen Anspruch auf Beseitigung der Folgen. Zur Begründung verweisen
sie u.a. darauf, dass sowohl der Kläger zu 1. als auch die Klägerin zu 2. sowie auch
deren Kinder an psychosomatischen Beschwerden litten, was dem Beklagten
bekannt sei. Die bestehenden Gesundheitsbeeinträchtigungen hätten sich bei allen
Klägern durch die Abschiebung extrem verschlimmert, sie seien äußerst massiv, was
auch für den Beklagten vorhersehbar gewesen sei. Eine Behandlung der Kläger zur
Verbesserung ihres Gesundheitszustandes habe in Georgien nicht erfolgen können.
Auch seien die Kläger bei der Ankunft in Georgien sich selbst überlassen worden. Es
habe weder ärztliche noch sonstige Hilfe gegeben, jedenfalls seien solche Hilfen für
die Kläger weder ersichtlich noch erreichbar gewesen. Sie müssten in Georgien
weiter Angst haben, polizeilich gesucht und festgenommen zu werden. Sie lebten
deshalb versteckt, öffentliche Hilfe könnten sie nicht in Anspruch nehmen, so dass
sie darauf angewiesen seien, bei anderen Personen unterzukommen und von
Spenden aus dem Ausland zu leben. Die Kinder hätten auch keine Möglichkeit, eine
Schule zu besuchen. Wegen der Klagebegründung im Einzelnen wird auf den Inhalt
der eingereichten Schriftsätze verwiesen; ebenso wird verwiesen auf die
Stellungnahmen des Prozessbevollmächtigten der Kläger in den mündlichen
Verhandlungen vom 23.08.2007 und vom 26.11.2007, wobei auf die jeweiligen
Protokolle Bezug genommen wird. In diesen mündlichen Verhandlung hat der
Prozessbevollmächtigte der Kläger u.a. mitgeteilt, er wisse zwar den genauen
Aufenthaltsort der Kläger und habe auch zu diesen Kontakt, er sei jedoch nicht
befugt, dem Gericht in dem laufenden Verfahren die Anschrift bzw. den
Aufenthaltsort der Kläger mitzuteilen. Sie lebten derzeit nicht im Kreis H. . Er
legte außerdem für die Kläger Kopien von Reisepässen von Georgien vor, die am
22.08.2006 ausgestellt worden sind. Außerdem teilte er mit, dass für den Fall, dass
die Kläger nach Deutschland zurückkehren könnten, von dritter Seite sichergestellt
sei, dass eine ausreichende Lebensgrundlage vorhanden sein werde, so dass
öffentliche Mittel nicht in Anspruch zu nehmen wären. Er rügt weiterhin, dass nach
seinem Eindruck die von dem Beklagten vorgelegten Akten immer noch nicht
vollständig seien, was insbesondere den Einsatz des SEK vom 14.01.2006 sowie die
angeblichen Vorkehrungen des Beklagten im Hinblick auf eine gesundheitliche
Betreuung der Kläger in Georgien betreffe.

18

Die Kläger beantragen,

19

den Beklagten zu verpflichten, den Klägern ein Rückreisevisum für die
Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen,

hilfsweise,
ihnen die Einreise in das Bundesgebiet zu gestatten,

weiterhin hilfsweise,
festzustellen, dass die zwangsweise erfolgte Abschiebung der Kläger am
14.01.2006 rechtswidrig gewesen sei.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Er verweist unter Bezugnahme auf den Akteninhalt insbesondere darauf, dass
die Kläger nach seinen Feststellungen flugreisefähig gewesen seien. Auch seien
hinsichtlich der Erkrankungen insbesondere des Klägers zu 1. alle erforderlichen
Vorkehrungen getroffen worden. Es seien Verwandte der Kläger benachrichtigt
worden, die diese auch am Flughafen Tiflis in Empfang genommen hätten. Den
Klägern sei auch mitgeteilt worden, in welchen Krankenhäusern eine
Weiterbehandlung insbesondere des Klägers zu 1. möglich sei.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten, auch zu den Verfahren 7 K 1557/06, 7 L 590/04 und 3 L 31/06.A,
verwiesen, die insgesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung und
Entscheidung waren.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Klage hat nur in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang Erfolg.

26

Hierbei erweist sich zunächst der entscheidungserhebliche Sachverhalt als
hinreichend geklärt, so dass auch trotz der Anregung des Prozessbevollmächtigten
der Kläger, weitere Unterlagen beizuziehen, in der Sache entschieden werden
konnte; es ist nicht ersichtlich, welche für die Entscheidung des Gerichts
notwendigen Informationen noch fehlen könnten und was sich insoweit aus
möglicherweise noch nicht komplett vorgelegten Unterlagen des Beklagten oder
anderer Dienststellen ergeben könnte.

27

Trotz nicht unerheblicher Bedenken hält das erkennende Gericht die Klage für
zulässig. Hiergegen steht auch nicht, dass der gegenwärtige Aufenthaltsort der
Kläger und ihre ladungsfähige Anschrift nicht bekanntgegeben wird. Zwar bestimmt
§ 82 Abs. 1 VwGO, dass in der Klageschrift u.a. der Kläger bezeichnet werden muss,
wobei dies grundsätzlich auch die Angabe seines Wohnortes einschließlich der
Angabe der ladungsfähigen Anschrift erfordert. Dabei ist die Angabe der
ladungsfähigen Anschrift grundsätzlich auch dann erforderlich, wenn ein Kläger - wie
hier - einen Prozessbevollmächtigten hat und von daher die Zustellung von
Schriftstücken an diesen sichergestellt ist.

28

Vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 30.07.2003 - 17 B
1070/03 - und vom 19.04.2002 - 18 B 524/07 -; vgl. auch den Beschluss
der Kammer vom 31.01.2006 - 7 L 835/05 -.

29

Die Pflicht zur Angabe der Anschrift entfällt nur dann, wenn ihre Erfüllung
ausnahmsweise unmöglich oder unzumutbar ist. Ein solcher Ausnahmefall ist etwa
dann gegeben, wenn der Angabe der Anschrift unüberwindliche oder nur schwer zu
beseitigende Schwierigkeiten oder schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen
entgegenstehen. Ebenso ist da Fehlen der ladungsfähigen Anschrift dann
unschädlich, wenn ein Kläger oder Antragsteller glaubhaft über eine solche nicht
verfügt. Auch bei Beachtung dieser Vorgaben, die auch das erkennende Gericht in
ständiger Rechtsprechung teilt, ist es hier noch vertretbar zu sein, auf die Angabe
einer ladungsfähigen Anschrift der Kläger zu verzichten, da bei Berücksichtigung des
Vortrags ihres Prozessbevollmächtigten in den mündlichen Verhandlungen vom
23.08.2007 und vom 26.11.2007 über die persönliche Situation der Kläger manches
dafür spricht, hier ausnahmsweise auf die Angabe der Anschrift der Kläger zu
verzichten.

30

Die Klage ist zunächst hinsichtlich ihres Hauptantrages unbegründet. Soweit die
Kläger dort verlangen, den Beklagten zu verpflichten, den Klägern ein
Rückreisevisum für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen,
scheitert dieser Anspruch bereits daran, dass der Beklagte für die Erteilung eines
Rückreisevisums für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr
zuständig ist, da sowohl nach den Angaben des Prozessbevollmächtigten der Kläger
als auch nach den Erkenntnissen des Beklagten davon auszugehen ist, dass sich die
Kläger nicht - mehr - im Kreis H. aufhalten, nachdem sie am 14.01.2006 nach
Georgien abgeschoben worden sind. Dass sich die Kläger danach wieder in den
Zuständigkeitsbereich des Beklagten begeben haben könnten, ist weder nach den
Angaben ihrer Prozessbevollmächtigten noch nach den Erkenntnissen des Beklagten
auch nur wahrscheinlich. Von daher ist der Beklagte nicht mehr über die Vorschrift
des § 71 Abs. 1 AufenthG die sachlich und örtlich zuständig Ausländerbehörde,
sondern vielmehr gemäß § 71 Abs. 2 AufenthG die vom Auswärtigen Amt
ermächtigte Auslandsvertretung, wobei dies vom ständigen Aufenthalt der Kläger
abhängt, der jedoch jedenfalls dem Gericht nicht bekannt ist. Abgesehen von der
damit fehlenden sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Beklagten steht auch die
materielle Rechtslage gegen eine Einreise der Kläger in die Bundesrepublik
Deutschland. Insoweit bestimmt nämlich § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, dass ein
Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, nicht
erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten darf. Auch nach den
Angaben der Prozessbevollmächtigten der Kläger liegt eine Befristung gemäß § 11
Abs. 1 Satz 3 AufenthG nicht vor, ein derartiger Antrag ist nicht einmal gestellt
worden, so das es derzeit bei dem sich aus Satz 1 ergebenden Verbot verbleibt.

31

Entgegen der Ansicht des Prozessbevollmächtigten der Kläger kann die
Verschaffung eines Einreisevisums auch nicht etwa unter dem Gesichtspunkt der
Folgenbeseitigung beansprucht werden: Dies scheitert zum einen bereits daran, dass
die Kläger im Falle der Verschaffung eines Rückreisevisums sich rechtmäßig in die
Bundesrepublik Deutschland begeben könnten und auch ihr Aufenthalt dort dann
- jedenfalls für die Dauer des Visums - rechtmäßig wäre. Dies jedoch ist unter dem
Gesichtspunkt einer Folgenbeseitigung nicht zulässig, da die Kläger vor ihrer
Abschiebung aufgrund der bestandsfähigen Bescheide des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zur Ausreise verpflichtet waren und ihnen
auch die erteilten Duldungen kein Recht zum Aufenthalt gegeben haben. Von daher
würde die Erteilung eines Rückreisevisums den Klägern erstmalig einen - wenn auch
befristeten - gesicherten Aufenthaltsstatus verschaffen, so dass das Wesen eines
Folgenbeseitigungsanspruches, nämlich die Wiederherstellung eines früheren,
rechtswidrig geänderten Zustandes nicht beachtet würde.

32

Nichts anderes folgt auch aus dem

33

Beschluss des OVG NRW vom 09.03.2007 - 18 B 2533/06 -,

34

in dem auch ausgeführt wird, dass materiell ein Folgenbeseitigungsanspruch
ausgeschlossen ist, wenn und soweit die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 1
AufenthG einer Wiedereinreise entgegensteht. Dies gilt jedenfalls nach der Ansicht
des OVG NRW dann, wenn die Ausreisepflicht, die durch die im Streit stehende
Abschiebung vollzogen worden ist, nicht durch eine gleichfalls im Wege des Antrags
nach § 80 Abs. 5 VwGO angegriffene Maßnahme, die die zuvor gegebene
Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des betreffenden Ausländers beendet hat,
begründet worden ist. Auch in dem hier zu entscheidenden Fall der Kläger waren
diese seit Abschluss ihrer erfolglos gebliebenen Asylverfahren ausreisepflichtig und
sie verfügten nie über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. In derartigen Fällen bleibt es
nach der Ansicht des OVG NRW, der sich das erkennende Gericht anschließt, dabei,
dass die gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG gegebene Sperrwirkung dem geltend
gemachten Folgenbeseitigungsanspruch entgegensteht.

35

Erweist sich der Hauptantrag damit als unbegründet, gilt dies auch für den ersten
Hilfsantrag, den Klägern die Einreise in das Bundesgebiet zu gestatten. Auch
insoweit wird auf den Beschluss des OVG NRW vom 09.03.2007 verwiesen, in dem
ausgeführt wird, dass auch Anträge auf Rückholung bzw. auf Ermöglichung der
Wiedereinreise in das Bundesgebiet unbegründet seien, da die begehrte
Folgenbeseitigung rechtlich nicht möglich sei und der entsprechende Anspruch
mithin ausgeschlossen sei, weil und solange dieser Folgenbeseitigung die
Sperrwirkung der Abschiebung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG entgegenstehe.
Dieser Ansicht des OVG NRW schließt sich das erkennende Gericht auch für den
vorliegenden Fall ausdrücklich an.

36

Soweit die Kläger jedoch mit ihrem zweiten Hilfsantrag die Feststellung
beantragen, dass ihre zwangsweise erfolgte Abschiebung am 14.01.2006
rechtswidrig erfolgt sei, ist dieser Antrag zulässig und auch begründet.
Hierbei folgt das für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags erforderliche
Feststellungsinteresse der Kläger bereits daraus, dass nach der Rechtsprechung des
OVG NRW,

37

vgl. auch insoweit den Beschluss vom 09.03.2007, a.a.O.,

38

die Frage der Rechtswidrigkeit einer durchgeführten Abschiebung regelmäßig
auch im Hinblick auf eine zu treffende Befristungsentscheidung oder eine zu
erteilende Betretenserlaubnis ein gewichtiger Gesichtspunkt ist, der von der
zuständigen Behörde im Rahmen einer Entscheidung nach § 11 Abs. 1 oder Abs. 2
AufenthG zu berücksichtigen ist.

39

In der Sache selbst zeigt sich, dass die Abschiebung der Kläger am 16.01.2006
in rechtswidriger Weise durchgeführt worden ist. Hierbei kann jedoch offenbleiben,
ob die Rechtswidrigkeit der Abschiebung bereits daraus folgt, dass die Kläger - so
jedenfalls der Vortrag ihres Prozessbevollmächtigten - am 14.01.2006 nicht
reisefähig gewesen sind. Einer abschließenden Entscheidung über diese Frage
bedarf es hier jedoch nicht, wobei gegen eine Reiseunfähigkeit jedoch anzuführen
wäre, dass die Kläger in Tiflis gelandet sind, wobei dem Gericht jedoch keinerlei
weiteren verlässlichen Angaben über den aktuellen Gesundheitszustand der Kläger
sowie darüber, ob sie in Georgien medizinische Einrichtungen in Anspruch nehmen
mussten bzw. nehmen konnten, vorliegen. Bei Berücksichtigung ihres Begehrens,
wieder in die Bundesrepublik Deutschland einreisen zu dürfen, spricht auch vieles
dafür, dass sich die Kläger selbst jedenfalls derzeit für reisefähig bzw. flugreisefähig
halten; dass dies dann nur für ihre Reise in die Bundesrepublik Deutschland, nicht
jedoch für eine eventuelle Rückreise nach Georgien gelten könnte, ist nicht zu
erkennen.

40

In diesem Zusammenhang bedarf dann auch keiner abschließenden
Entscheidung in dem vorliegenden Verfahren, ob die von den vom Beklagten
beigezogenen Ärzten L. und Dr. B. abgegebenen Stellungnahmen zur
Reisefähigkeit der Kläger inhaltlich richtig gewesen sind. Insoweit mag jedoch auf
den

41

Beschluss des OVG NRW vom 09.05.2007 - 19 B 352/07 -

42

verwiesen werden, in dem u.a. mit Hinweis auf die Erlasslage ausgeführt wird,
welche Anforderungen an die Feststellung einer Reisefähigkeit insbesondere bei
einem geltend gemachten Suizidrisiko zu stellen sind. Auch wird dort unter Hinweis
auf die einschlägige Rechtsprechung des Weiteren ausgeführt, dass bei der
Beurteilung der notwendigen Vorkehrungen bei der Gestaltung der Abschiebung
auch in den Blick zu nehmen ist, dass bei Bedarf die Schutzpflicht nicht bereits mit
der Ankunft des Ausländers im Zielstaat endet, sondern zeitlich bis zum Übergang in
eine Versorgung und Betreuung im Zielstaat fortdauert. Da sich die Rechtswidrigkeit
der Abschiebungsmaßnahmen bereits unter einem anderen Gesichtspunkt ergibt, ist
der von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger aufgeworfenen Frage, ob und in
welcher Form tatsächlich für eine Betreuung der Kläger in Georgien Sorge getragen
worden ist, nicht mehr nachzugehen.

43

Nicht nachzugehen ist auch der Frage, ob und in welchem Umfang die auf
Veranlassung des Beklagten erstellten Gutachten bzw. Stellungnahmen der Ärzte
L. und Dr. B. als richtig zu bewerten sind; angesichts der in diesem Verfahren
vorliegenden zahlreichen fachärztlichen Stellungnahmen, darunter auch der des
Amtsarztes des Beklagten vom 02.06.2004, spricht hier jedenfalls vieles dafür, dass
es im Interesse einer möglichst objektiven Beobachtung der aktuellen Reisefähigkeit
der Kläger nahegelegen hätte, einen Amtsarzt - der über entsprechende
Fachkenntnisse verfügt und auch nicht zwingend aus der Behörde des Beklagten
kommen muss - mit einer Untersuchung der Kläger zu beauftragen. Aus den
vorliegenden Akten wird jedenfalls nicht ersichtlich, warum der Beklagte gerade die
von ihm beauftragten Ärzte L. und Dr. B. ausgewählt hat. Dies könnte z.B.
dadurch gerechtfertigt werden, dass bei diesen Ärzten eine erhöhte Fachkenntnis
insbesondere zu Fragen der Reisefähigkeit bei psychisch erkrankten Personen
vorliegen könnte, was jedoch angesichts der Aufgaben, die den unteren
Gesundheitsbehörden und somit den Amtsärzten z.B. in dem Gesetz über Hilfe und
Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) zugewiesen wird,
jedenfalls nicht ohne weiteres zu erwarten ist. In diesem Zusammenhang mag auf
den

44

Beschluss des OVG NRW vom 21.01.2005 - 18 B 43/05 -

45

verwiesen werden, in dem u.a. ausgeführt wird, dass die Amtsärzte im Rahmen
ihrer dienstlichen Tätigkeit eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen. Da die Amtsärzte
den für alle Beamten geltenden Grundpflichten unterliegen, insbesondere auch der
Pflicht, die übertragenen Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen, sind ihre
Stellungnahmen schon von daher kein Parteigutachten.

46

Diese Fragen bedurften hier jedoch keiner abschließenden Entscheidung, da
sich die Rechtswidrigkeit der Abschiebung der Kläger, wie sie am 14.01.2006
durchgeführt worden ist, bereits schon daraus ergibt, dass der Beklagte zumindest in
Kauf genommen hat, dass die Kläger vor ihrer Abschiebung nicht mehr in der Lage
waren, ausreichenden und effektiven gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu
nehmen. Hierzu ist anerkannt, dass Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur das formelle Recht
gewährt, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes.
Insbesondere vorläufiger Rechtsschutz ist dann durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
geboten, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare
Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der
Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre. Auch ist der Rechtsschutz umso stärker, je
gewichtiger die Belastung ist und je mehr die Verwaltungsmaßnahme
Unabänderliches bewirkt.

47

Vgl. dazu etwa Antoni in: Hömig u.a., Grundgesetz, 8. Aufl. 2007,
Art. 19, Rdnr. 16 m.w.N. auf die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts.

48

Hier zeigt sich dann jedoch, dass der Beklagte den Anforderungen, die sich aus
Art. 19 Abs. 4 GG ergeben, nicht in ausreichendem Maße gerecht geworden ist. So
ist bereits in dem Beschluss des erkennenden Gerichts vom 18.08.2004 (7 L 590/04)
ausgeführt worden, dass das erkennende Gericht davon ausgeht, dass dem Kläger
zu 1. und seinem Prozessbevollmächtigten das Ergebnis einer noch
durchzuführenden Untersuchung zur Reisefähigkeit des Klägers zu 1. unverzüglich
mitgeteilt wird und ebenso mitgeteilt wird, ob und wann eine Abschiebung
durchgeführt werden soll. Dies beruht insbesondere auf der Mitteilung des Beklagten
vom 30.07.2004 in dem genannten Verfahren, nach der eine Prüfung der zwischen
den Parteien streitigen Reisefähigkeit des Klägers zu 1. durch einen Facharzt zu
gegebener Zeit veranlasst werde, um die aktuelle Reisefähigkeit zu überprüfen.
Gerade in dem vorliegenden Fall, in dem zahlreiche ärztliche Stellungnahmen,
darunter auch die amtsärztliche Stellungnahme der Abteilung Gesundheit des
Beklagten vom 02.06.2004 (Blatt 216 ff. der Beiakte I) Hinweise auf eine ernstliche
Erkrankung des Klägers zu 1. geben, musste auch für den Beklagten offensichtlich
sein, dass die Frage nach der aktuellen Reisefähigkeit insbesondere des Klägers
zu 1. von erheblicher Bedeutung sein wird, falls es zu der im Grundsatz zulässigen
Abschiebung des Klägers zu 1. und seiner Familie kommen sollte. Dass auch dem
Beklagten die Notwendigkeit eines rechtzeitigen Hinweises über ein aktuell
vorliegendes Gutachten zur Reisefähigkeit des Klägers zu 1. jedenfalls an dessen
Prozessbevollmächtigten deutlich geworden ist, beweist nicht zuletzt der Vermerk
des Kreisrechtsdirektors vom 10.02.2005 (vgl. Blatt 331 der Beiakte I). Auch bei
Berücksichtigung des Vortrags des Beklagten, aus welchen Gründen eine
Benachrichtigung des Prozessbevollmächtigten der Kläger nicht erfolgt ist, kann nicht
festgestellt werden, dass der Beklagte nur in der von ihm schließlich gewählten
Weise vorgehen konnte. Zwar verkennt auch das erkennende Gericht nicht, dass hier
zahlreiche Hinweise dafür gegeben waren, dass jedenfalls der Kläger zu 1. mit
seinem Suizid bzw. einem erweiterten Suizid gedroht hat. Dem hätte jedoch z.B. mit
einer Festnahme des Klägers zu 1. und/oder seiner Ehefrau, ggf. auch mit einer
getrennten Unterbringung der Kinder, Rechnung getragen werden können. Insoweit
mag auch an dieser Stelle auf die Möglichkeiten des PsychKG verwiesen werden,
hier insbesondere auf § 10 (Unterbringung und Aufsicht) bzw. auf § 14 (sofortige
Unterbringung). Dass es insbesondere dem Kläger zu 1. bei Verwirklichung der im
Gesetz vorgesehenen Maßnahmen noch möglich gewesen wäre, sich oder seinen
Familienmitgliedern Schaden zuzufügen, ist jedenfalls nicht wahrscheinlich; Gleiches
gilt auch für die Klägerin zu 2.

49

Es zeigt sich dann auch, dass die vom Beklagten nach seinem Vermerk vom
19.12.2005 (Blatt 10 der Beiakte II) zumindest für möglich gehaltene Folge seines
Vorgehens, dass nämlich für die Kläger nicht mehr die Möglichkeit bestehen könnte,
rechtzeitig effektiven Rechtsschutz in Form einer einstweiligen Anordnung zu
beantragen, auch eingetreten ist. Jedenfalls wegen der Durchführung der
Abschiebung an einem Samstag dürfte insoweit nämlich auch der Beklagte zum
einen davon ausgegangen sein, dass eine Anwesenheit des
Prozessbevollmächtigten der Kläger in seinem Büro eher unwahrscheinlich ist. Der
Beklagte konnte jedoch auch nicht davon ausgehen, dass den Klägern z.B. die
Privatnummer ihres Prozessbevollmächtigten mitgeteilt worden war, zumal der
Prozessbevollmächtigte zuletzt aufgrund des Beschlusses vom 18.08.2004 davon
ausgehen konnten, dass seine Mandanten Gelegenheit haben würden, im Falle einer
unmittelbar bevorstehenden Abschiebung Kontakt aufzunehmen, um dann ggf. einen
Eilantrag an das Verwaltungsgericht zu stellen. Das Vorgehen des Beklagten erweist
sich auch im Nachhinein nicht deshalb als rechtmäßig, weil die Kläger offensichtlich
in der Lage gewesen sind, Dr. N1. telefonisch zu benachrichtigen, so dass dieser
die Kläger noch in der ZAB C1. aufsuchen konnten. Zwar wäre es dann noch
zumindest theoretisch möglich gewesen, einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht
zu stellen; angesichts der zeitlichen Begrenzung des Eildienstes an einem Samstag,
der nämlich nur in der Zeit von 10.00 Uhr bis 11.00 Uhr gewährleistet ist, musste
auch aus Sicht des Beklagten vieles dafür sprechen, dass eine rechtzeitige Anrufung
des Gerichts in diesem Verfahren nicht mehr möglich sein werde. Insoweit belegt
nicht auch zuletzt der erst um 17.32 Uhr per Fax abgesandte Eilantrag der
Prozessbevollmächtigten der Kläger, über den dann erst am 18.01.2001 und somit
nach Beendigung der Abschiebung entschieden werden konnte, dass es den Klägern
offensichtlich nicht mehr möglich war, während der Stunde des Eildienstes des
Verwaltungsgerichts Minden einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zu stellen.

50

Zeigt sich aus alledem, dass der Beklagte durch die von ihm langfristig
vorbereitete Abschiebung der Kläger vom 14.01.2006 zumindest in Kauf genommen
hat, dass die Kläger an einer rechtzeitigen Stellung eines Eilantrags gehindert waren,
hat er ihnen somit das durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierte Recht auf rechtzeitige
Anrufung eines Gerichts genommen, so dass sich die Abschiebung der Kläger
jedenfalls aus diesem Grund als rechtswidrig darstellt.

51

Der Klage war daher insoweit stattzugeben.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO.