Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-08, Aktenzeichen 15 L 1262/03
ECLI:DE:VGD:2003:0508.15L1262.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.000,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 14. April 2003 wörtlich gestellte Antrag,

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„dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen
Anordnung aufgegeben, dem gestellten Antrag auf
Genehmigung des Rücktritts von der mündlichen Prüfung im
ersten juristischen Staatsexamen wegen Krankheit /
Prüfungsunfähigkeit am Tag der mündlichen Prüfung zu
entsprechen und die Prüfungsentscheidung aufzuheben",

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ist unzulässig. Es fehlt am Rechtsschutzinteresse des Antragstellers, da die von
ihm angefochtene Prüfungsentscheidung und die darauf beruhenden Bescheide des
Antragsgegners vom 3. Dezember 2002 und 21. Februar 2003 bereits
bestandskräftig sind, so dass für eine vorläufige Regelung kein Raum mehr
vorhanden ist.

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Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht grundsätzlich schon
vor Klageerhebung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn diese
Regelung, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu
verhindern, oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Gemäß § 123 Abs. 3 VwGO
i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO sind der Anordnungsanspruch und der
Anordnungsgrund glaubhaft zu machen.

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Für eine solche Regelung besteht jedoch vorliegend kein Rechtsschutzbedürfnis,
nachdem der Antragsteller versäumt hat, nach Zustellung des
Widerspruchsbescheides fristgerecht Klage zu erheben mit der Rechtsfolge, dass die
Prüfungsentscheidung des Antragsgegners vom 25. November 2002 sowie seine
darauf beruhenden Bescheide vom 3. Dezember 2002 und 21. Februar 2003 in
Bestandskraft erwachsen sind.

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Gemäß § 74 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 VwGO muss eine Verpflichtungsklage
innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides erhoben
werden. Daran fehlt es hier. Die Zustellung des mit einer ordnungsgemäßen
Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Widerspruchsbescheides des Antragsgegners
vom 21. Februar 2003 ist gemäß § 56 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 3
Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) i.V.m. §§ 176, 180, 182 Zivilprozessordnung
(ZPO) ordnungsgemäß am 12. März 2003 erfolgt. Gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m.
§§ 222 Abs. 1 und 2 ZPO, 188 Abs. 2 BGB lief die einmonatige Klagefrist des § 74
Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO am Montag, den 14. April 2003 um 24.00 Uhr ab. Bis
heute ist eine Klage des Antragstellers nicht bei Gericht eingegangen. Vielmehr hat
der Antragsteller lediglich am 14. April 2003 das vorliegende einstweilige
Rechtsschutzgesuch anhängig gemacht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertentscheidung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 2 GKG.

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