Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-22, Aktenzeichen 6 L 92/03
ECLI:DE:VGAC:2003:0522.6L92.03.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
vom 27. Dezember 2002 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
19. November 2002 wird wiederhergestellt bzw. gegen die Zwangsgeldandrohung
angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 2.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der zulässige Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers vom 27. Dezember 2002 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
19. November 2002 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

4

hat Erfolg.

5

Allerdings ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid des
Antragsgegners vom 19. November 2002 in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden.
Eine Vollziehungsanordnung ist zweifelsfrei ergangen. Es muss den Adressaten der
Verfügung zwar irritieren, dass die sofortige Vollziehung erst im Zusammenhang mit
der Rechtsbehelfsbelehrung zum Bescheid angeordnet worden ist, weshalb sie auf
den ersten Blick als ein Teil derselben erscheint. Bei objektiver Betrachtung ist
indessen durch die bestimmende Formulierung des vorletzten Absatzes der
"Rechtsbehelfsbelehrung" hinreichend erkennbar, dass an dieser Stelle die bereits in
der Einleitungsformel des Bescheids ausdrücklich erwähnte "Anordnung der
sofortigen Vollziehung" auch konkret erfolgt. Ebenso genügt die zugehörige
Begründung im letzten Absatz der "Rechtsbehelfsbelehrung" -gerade noch- den
Anforderungen des § 80 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), wenn dort
als besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung
auf den Schutz der Tiere sowie auf das öffentliche Vertrauen "in die auch durch das
Staatsziel Tierschutz geforderte Einhaltung des Tierschutzgesetzes" abgehoben
wird. Denn die rasche Beseitigung erheblicher tierschutzrechtlicher Missstände kann
durchaus im Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen
Vollziehung tierschützender Anordnungen nach § 16a des Tierschutzgesetzes
(TierSchG) begründen. Den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügt die
Begründung damit selbst dann, wenn sie inhaltlich die Anordnung der sofortigen
Vollziehung letztlich nicht trägt.

6

Der Aussetzungsantrag ist jedoch in der Sache begründet.

7

Bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung
sind die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs und die Folgen der
sofortigen Vollziehung bzw. Aussetzung der Vollziehung einzustellen.

8

Davon ausgehend überwiegt vorliegend das private Interesse des Antragstellers
an einem vorläufigen Aufschub der Vollziehung der von ihm mit Ordnungsverfügung
vom 19. November 2002 geforderten Maßnahmen, weil (1.) die -im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes ohnehin nur mögliche- summarische Prüfung der
Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs im vorliegenden Fall nicht eine
derart eindeutige Einschätzung der Rechtslage erlaubt, dass schon das Kriterium der
Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der behördlichen Anordnung für sich alleine
ein Übergewicht des öffentlichen Interesses des Antragsgegners oder des privaten
Interesses des Antragstellers ergibt, so dass (2.) letztlich entscheidend auf die
Folgen der Interessenabwägung abzustellen ist; deren Berücksichtigung gibt hier den
Ausschlag zu Gunsten des privaten Interesses des Antragstellers, vorläufig von der
Vollziehung der mit der Verfügung vom 19. November 2002 angeordneten
Maßnahmen verschont zu bleiben. Hierzu ist im Einzelnen auszuführen:

9

Die -im vorliegenden Eilverfahren nur mögliche- summarische Prüfung der
Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
19. November 2002 ergibt, dass die Verfügung vorläufig noch nicht eindeutig
rechtlich -etwa als offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig-
eingeordnet werden kann. Die sichere rechtliche Beurteilung der in Rede stehenden
Verfügung durch das Gericht erfordert eine Sachverhaltsaufklärung und -bewertung,
die wegen ihres Umfangs bzw. ihrer Komplexität dem Klageverfahren in der
Hauptsache vorbehalten bleiben muss. Denn durch summarische Prüfung im
vorliegenden Eilverfahren läßt sich nicht hinreichend verlässlich klären, ob die
Pelztierhaltung des Antragstellers gegen § 2 TierSchG verstößt oder verstoßen wird
und damit die Voraussetzungen für den Erlass der Verfügung vom 19. November
2002 -gestützt auf die §§ 16a und 2 TierSchG- erfüllt waren. Bei summarischer
Bewertung der Rechtslage ist nämlich -zugunsten des Antragstellers- nicht
auszuschließen, dass seine Pelztierzucht deshalb den Anforderungen des § 2
TierSchG -zumindest noch für eine Übergangszeit- genügt, weil der Antragsteller die
verbindlichen Anforderungen der "Empfehlung des Ständigen Ausschusses des
Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen
Tierhaltungen in bezug auf Pelztiere" vom 22. Juni 1999 (BAnz 2000, Nr. 89a)
-"Empfehlung des Ständigen Ausschusses"- erfüllt.

10

Ob der Antragsgegner zum Erlass der Verfügung, um deren Rechtmäßigkeit
vorliegend gestritten wird, berechtigt war, ist nach § 16a Satz 1 i.V.m. § 2 TierSchG
zu beurteilen. Gemäß § 16a Satz 1 TierSchG trifft die zuständige Behörde die zur
Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße
notwendigen Anordnungen. Nach Satz 2 Nr.1 der Vorschrift kann sie insbesondere
im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erforderlichen
Maßnahmen anordnen. Durch § 2 Nrn. 1 und 2 TierSchG ist gesetzlich angeordnet,
dass ein von Menschen gehaltenes Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen
entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht
werden muss und dass seine Möglichkeit zu artgemäßer Bewegung nicht so
eingeschränkt werden darf, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder
Schäden zugefügt werden.

11

Welche Anforderungen an die artspezifische und verhaltensgerechte Haltung von
Nerzen danach im Einzelnen zu stellen sind, ist jedoch weder im Tierschutzgesetz
noch in einer zur Konkretisierung des § 2 TierSchG erlassenen Rechtsverordnung
(§ 2a Abs. 1 TierSchG) ausdrücklich geregelt. Insbesondere enthält auch die
"Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung
tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung" vom 25. Oktober 2001 in der
Fassung der 1. Änderungsverordnung vom 28. Februar 2002 -Tierschutz-
Nutztierhaltungsverordnung- noch keine konkreten Maßstäbe für die Haltung von
Pelztieren. Sie ist zwar auf Nerze, die zur Erzeugung von Pelzen in Farmen gehalten
werden, gemäß § 2 Nr. 1 des Verordnungstextes anzuwenden, normiert jedoch über
die in § 3 enthaltenen, hier indessen nicht ergiebigen allgemeinen Anforderungen an
Haltungseinrichtungen hinaus keine speziellen Vorgaben im Hinblick auf z.B. die
Größe und die Beschaffenheit von Käfigen zur Haltung von Nerzen. Mit dem Erlass
entsprechender Vorschriften ist allerdings in absehbarer Zukunft zu rechnen. Das
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erarbeitet
derzeit eine Änderungsverordnung, durch die ein Abschnitt mit speziellen
Anforderungen an die Haltung von Pelztieren in die Tierschutz-
Nutztierhaltungsverordnung eingefügt werden soll.

12

Vgl. Unterrichtung durch die Bundesregierung, Tierschutzbericht
2003, BT-Drucksache 15/723, S. 35 f.

13

Solange diese konkretisierende Änderungsverordnung noch nicht vorliegt,
ergeben sich die Haltungsanforderungen indessen weiterhin -nur- unmittelbar aus
dem Tierschutzgesetz. Die sehr allgemein gehaltenen und durch unbestimmte
Rechtsbegriffe gekennzeichneten Haltungsgrundsätze des § 2 TierSchG lassen sich
durch Auslegung -namentlich unter Berücksichtigung des in § 1 Satz 1 TierSchG
niedergelegten Zwecks des Tierschutzgesetzes, "aus der Verantwortung des
Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu
schützen"- sowie mit Hilfe des einschlägigen tiermedizinischen und
verhaltenswissenschaftlichen Schrifttums und sachverständiger Äußerungen
hinreichend konkret bestimmen und im Einzelfall anwenden. Dabei ist nach der
Gesetzeskonzeption bereits auf der Ebene der Normauslegung ein Ausgleich
zwischen einerseits dem ethisch begründeten Tierschutz, der durch Aufnahme als
Staatszielbestimmung in Art. 20a des Grundgesetzes (GG) mittlerweile auch
verfassungsrechtlich garantiert ist, sowie andererseits den rechtlich -insbesondere
über Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG- geschützten Interessen der Tierhalter
herzustellen.

14

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 6. Juli 1999
-2 BvF 3/90-, BVerfGE 101, 1 (32, 36f.).

15

Davon ausgehend kann zur Bestimmung der konkreten Anforderungen an eine
art- und verhaltensgerechte Haltung von Nerzen unter anderem auf das vom
Antragsteller angeführte, wenn auch wohl nicht mehr den aktuellen Stand der
Wissenschaft wiedergebende Gutachten der Dres. Brozeit u.a. vom 26. September
1986 zurückgegriffen werden, das seinerzeit vom zuständigen Bundesministerium in
Auftrag gegeben worden ist. Insbesondere ist hierzu aber auch die bereits erwähnte
"Empfehlung des Ständigen Ausschusses" in bezug auf Pelztiere vom 22. Juni 1999
heranzuziehen. Nach den Grundsätzen des Völkerrechts und des deutschen
Verfassungsrechts hat sie durch ihre Ausarbeitung und Annahme durch den
Ständigen Ausschuss zwar nicht unmittelbar rechtliche Geltung innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland erlangt; vielmehr bedarf es hierfür noch der Umsetzung
der Empfehlung in nationales deutsches Recht, die gemäß Art. 2 des Gesetzes zum
Europäischen Übereinkommen vom 10. März 1976 zum Schutz von Tieren in
landwirtschaftlichen Tierhaltungen (ETÜ) vom 25. Januar 1978 (BGBl. II S. 113)
durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums erfolgt. Dennoch ist die
"Empfehlung des Ständigen Ausschusses" nach Maßgabe des Art. 9 Abs. 3 ETÜ
wirksam geworden und ist damit schon jetzt für Deutschland als Vertragspartei
völkerrechtlich verbindlich.

16

Vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Juli 1999 -2 BvF 3/90-, BVerfGE 101, 1
(32, 38f.).

17

Die Heranziehung der "Empfehlung des Ständigen Ausschusses" zur Auslegung
des § 2 TierSchG ist vor allem aber wegen ihrer Eigenschaft als sachverständige
Äußerung geboten. Gemäß Art. 9 Abs. 1 und 2 ETÜ erfolgt die Ausarbeitung der
Empfehlungen des Ständigen Ausschusses auf der Grundlage von
wissenschaftlichen Erkenntnissen unter Berücksichtigung der Entwicklung der
wissenschaftlichen Forschung und neuer Tierhaltungsverfahren, wodurch sie die
Qualität von sachverständigen Äußerungen erlangen. Ihre Beachtung sieht im
Übrigen in Ziff. 1.1 auch die "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des
Tierschutzgesetzes" (AllgVwV) vom 9. Februar 2000 (BAnz 2000, Beilage Nr. 36a)
vor, die das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit
Zustimmung des Bundesrates nach § 16d TierSchG erlassen hat.

18

Laut Anhang A der "Empfehlung des Ständigen Ausschusses" -Besondere
Bestimmungen für Nerze-, der gemäß Art. 1 Nr. 5 fester Bestandteil der Empfehlung
ist, muss den Tieren ein Nestkasten mit ausreichend großer Grundfläche zur
Verfügung stehen. Geeignetes Einstreu- und Beschäftigungsmaterial wie Stroh soll
regelmäßig bereit gestellt werden (Nr. 1). Tiere, die noch nicht ausgewachsen sind,
dürfen nicht isoliert gehalten werden (Nr. 2). In Paaren gehaltene Tiere sind
angemessen zu überwachen (Nr. 4). Die Käfige dürfen nicht übereinander
angeordnet sein und sollten in ausreichender Höhe angebracht sein. Der Bereich
unter den Käfigen sollte mit Sand, Kies, Schlacke oder anderem geeigneten Material
bedeckt sein, um Kot leichter beseitigen zu können (Nr. 5). Die Mindestfläche (ohne
Nestkasten) für ein ausgewachsenes Einzeltier, für ein ausgewachsenes Einzeltier
mit Jungen und für Jungtiere nach dem Absetzen beträgt bei bis zu zwei Tieren 2550
cm², wobei der Käfig mindestens 30 cm breit und 70 cm lang sein muss (ohne
Nestkasten). Bei mehr als zwei Tieren muss für jedes weitere Tier die Fläche um
jeweils 850 cm² vergrößert werden. Die Mindesthöhe jedes Käfigs beträgt 45 cm, um
den Tieren das Aufrichten auf den Hinterbeinen zu ermöglichen (Nr. 6). Die
angegebenen Maße finden allerdings nur Anwendung auf neue Systeme und wenn
vorhandene Systeme ersetzt werden. Alle Systeme mit Käfigen mit einer freien
Fläche von weniger als 1600 cm² oder einer Höhe von weniger als 35 cm müssen bis
zum 31. Dezember 2001 ersetzt werden. Systeme mit Käfigen mit einer freien Fläche
von über 1600 cm² oder einer Höhe von mehr als 35 cm müssen bis zum 31.
Dezember 2010 durch Systeme ersetzt werden, die mindestens die genannten
Ausmaße haben (Nr. 7).

19

Auf der Grundlage des Sachverhalts, der sich -im Wesentlichen unstreitig- aus
der Gerichtsakte und dem beigezogenen Verwaltungsvorgang des Antragsgegners
ergibt, gelangt die Kammer zu der vorläufigen Bewertung, dass die
Haltungsbedingungen in der Farmanlage des Antragstellers den vorstehend
dargelegten Anforderungen der "Empfehlung des Ständigen Ausschusses"
entsprechen. Dafür sprechen hinreichende Anhaltspunkte. So werden ausweislich
des mit Schreiben vom 27. April 2000 an die Bezirksregierung gerichteten
Erhebungsbogens des Antragsgegners die Nerze in der Anlage des Antragstellers
entsprechend Ziffern 1, 4 und 5 des Anhangs A der Empfehlung altersabhängig zu
zweit oder in Familiengruppen in Drahtkäfigen gehalten, die in Reihen angeordnet
und mit Nist- bzw. Schlafkästen versehen sind (Blatt 87 der Beiakte). Die hierzu in
Widerspruch stehende Feststellung in der Ordnungsverfügung vom 19. November
2002, wonach die Solitärhaltung der Tiere im Betrieb des Antragstellers die Regel
darstelle, kann im vorliegenden Eilverfahren nicht weiter aufgeklärt werden. Der
Boden unter den Käfigen ist entsprechend Ziffer 5 des Anhangs A der Empfehlung
mit Strohhäckseln abgestreut (Blatt 46 der Beiakte). Laut Aktenvermerk des
Antragsgegners vom 15. Mai 2001 (Blatt 98 der Beiakte) sowie vom 14. Januar 2002
(Blatt 120 der Beiakte) betragen die Maße der Käfige bei 13 der insgesamt 35
Käfigreihen 30 cm (Breite) x 88 cm (Länge) x 46 cm (Höhe) und bei 22 Käfigreihen
25 cm (Breite) x 94 cm (Länge) x 46 cm (Höhe); sie weisen damit eine Grundfläche
von jeweils 2.640 cm² bzw. 2.350 cm² auf. Insofern erfüllt der Antragsteller
hinsichtlich der Käfighöhe mit allen Systemen und hinsichtlich der Käfigfläche mit 37
% der Anlage die Anforderungen der Ziffern 6 und 7 des Anhangs A der "Empfehlung
des Ständigen Ausschusses". Die mit ca. 8 % noch als geringfügig zu bewertende
Unterschreitung der vorgegebenen Grundfläche in 22 Käfigreihen schlägt nach
Maßgabe der Ziffer 7 des Anhangs A der "Empfehlung des Ständigen Ausschusses"
indessen nicht zu Lasten des Antragstellers durch, weil danach die angegebenen
Maße gerade nur Anwendung finden, wenn neue Systeme errichtet oder vorhandene
Systeme ersetzt werden. Demgegenüber sind für Altanlagen zur Wahrung der
rechtlich geschützten Interessen der Farmbetreiber nach Ziffer 7 ausdrücklich
Übergangsfristen vorgesehen. Bei einer freien Käfigfläche von mindestens 1.600 cm²
sind danach Altanlagen noch für einen längeren Zeitraum zu tolerieren. Da die
kleineren Käfige des Antragstellers selbst dann über dieser Mindestfläche liegen,
wenn die festgestellten Maße die Flächenverhältnisse inklusive Nestbox ausweisen,
gilt nach der "Empfehlung des Ständigen Ausschusses" für sie aus Gründen des
Bestandsschutzes eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2010.

20

Die "Empfehlung des Ständigen Ausschusses" hat ihre dargelegte Bedeutung für
die Auslegung des § 2 TierSchG auch nicht durch den Runderlass des -damaligen-
Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-
Westfalen (MURL) vom 21. Oktober 1999 -II C 3-4201-1851- verloren, durch den
unter Hinweis auf neueste Erkenntnisse der Wissenschaft Mindestanforderungen für
die Käfighaltung von Nerzen festgelegt worden sind und den der Antragsgegner der
Verfügung vom 19. November 2002 zugrunde gelegt hat.

21

Eine rechtliche Bindung mit Außenwirkung kann der Erlass als eine lediglich
"norminterpretierende" -verwaltungsintern an nachgeordnete Behörden gerichtete-
allgemeine Verwaltungsvorschrift ohnehin nicht bewirken, so dass hier schon offen
bleiben kann, ob nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes überhaupt durch
Ländererlass strengere Anforderungen an die Pelztierhaltung aufgestellt werden
können als durch die bereits zitierte "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur
Durchführung des Tierschutzgesetzes" des Bundes.

22

Vgl. dazu Lerche in Maunz-Dürig, Kommentar zum GG, Bd. IV, Art
84 Rn. 85f.; Dittmann in Sachs, Kommentar zum GG, Art. 84 Rn.
20 und 22; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18.
September 1984 -1 A 4.83-, BVerwGE 70, 127 (131).

23

In Ansehung des Erlasses und der darin verwerteten neuesten Erkenntnisse der
Wissenschaft lässt sich im Rahmen der hier allein möglichen summarischen Prüfung
aber gerade auch nicht sicher feststellen, dass den Anforderungen des § 2 TierSchG
nur eine Nerzhaltung entspricht, die den weiter reichenden Haltungsbedingungen
des Erlasses vom 21. Oktober 1999 genügt. Insbesondere kann nach dem
derzeitigen Erkenntnisstand weder ohne weiteres die Feststellung getroffen werden,
dass die "Empfehlung des Ständigen Ausschusses" durch neue, hinreichend
gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse überholt ist und damit die gesetzlichen
Anforderungen des § 2 TierSchG gegebenenfalls unterschreitet, noch kann bei
lediglich summarischer Prüfung gänzlich ausgeschlossen werden, dass nach neuen,
hinreichend gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen die vom Antragsteller
praktizierte Nerzhaltung gegen § 2 TierSchG verstößt und damit tierschutzwidrig ist.
Einen hinreichend gesicherten Erkenntnisstand der Wissenschaft zu fordern, gebietet
schon der auf Normauslegungsebene vorzunehmende Ausgleich zwischen dem
ethisch begründeten Tierschutz einerseits sowie den rechtlich geschützten
Interessen des Tierhalters andererseits, namentlich der im Rechtsstaatsprinzip
begründete Grundsatz des Vertrauensschutzes sowie der über Art. 14 GG
garantierte Bestandsschutz, wonach grundsätzlich die Fortsetzung des Betriebes im
bisherigen Umfang nach den schon getroffenen betrieblichen Maßnahmen geschützt
ist und dem Tierhalter demzufolge der Umbau seines Betriebes nicht bereits mit jeder
noch nicht hinreichend abgesicherten wissenschaftlichen Neuerkenntnis zugemutet
werden kann. Für die genannten Feststellungen bedarf es -sofern sich die
Rechtswidrigkeit der Verfügung im Nachhinein nicht schon aus anderen Gründen
ergibt- aber einer umfassenden Aus- und Bewertung der vorhandenen
wissenschaftlichen Erkenntnisse und gutachterlichen Äußerungen zur Farmhaltung
von Nerzen und gegebenenfalls der Einholung weiterer sachverständiger
Stellungnahmen. Dies alles ist jedoch nicht im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes zu leisten. Vielmehr kann erst nach eingehender Prüfung im
Hauptsacheverfahren entschieden werden, ob nicht schon die Einhaltung der
Haltungsbedingungen der in einigen Punkten weniger strengen "Empfehlung des
Ständigen Ausschusses" den Anforderungen des § 2 TierSchG -zumindest noch für
eine Übergangszeit- genügt.

24

Bei summarischer Prüfung ist im Übrigen auch nicht offensichtlich, dass der vom
Antragsgegner angeführte "Report of the Scientific Committee on Animal Health and
Animal Welfare - The Welfare of Animals Kept for Fur Production" vom 12./13.
Dezember 2001 umfassend einen grundlegend anderen aktuellen Stand der
Wissenschaft wiedergibt. Der Bericht bewertet generell die Situation in der
Intensivhaltung von Pelztieren und stellt mit Blick auf unzureichende Bewegungs-
und Beschäftigungsmöglichkeiten teils auch nicht unerhebliche Defizite fest, enthält
jedoch gerade keine konkreten, grundlegend neuen Empfehlungen wie etwa zu den
Mindestmaßen oder zur Ausstattung von Haltungseinrichtungen.

25

Vgl. Unterrichtung durch die Bundesregierung, Tierschutzbericht
2003, BT-Drucksache 15/723, S. 35 f.; "Report of the Scientific
Committee on Animal Health and Animal Welfare", S. 183 f.

26

Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnislage kann daher nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass der Antragsteller gegen die gesetzlichen
Anforderungen des § 2 TierSchG verstößt und dadurch die Voraussetzungen der
Eingriffsnorm des § 16a TierSchG erfüllt.

27

Bei der im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden weiteren
Interessenabwägung ist daher in erster Linie auf die schützenswerten Interessen des
Antragstellers einerseits und der Allgemeinheit andererseits abzustellen.
Insbesondere sind die Folgen in Rechnung zu stellen, die sich bei jeweils
unterschiedlichem Ausgang des Verfahrens ergeben würden. Die damit gebotenen
Folgenbetrachtung ergibt hier, dass das private Interesse des Antragstellers an der
vorläufigen Aussetzung der Vollziehung der Ordnungsverfügung überwiegt.

28

Diese Wertung beruht entscheidend darauf, dass bei einer Ablehnung des
Aussetzungsantrags dem Antragsteller -auch wenn er im Hauptsacheverfahren
später obsiegt- möglicherweise ein erheblicher irreparabler Schaden entstehen
würde. Müsste der Antragsteller die Ordnungsverfügung sofort befolgen, so müsste
er zur Erfüllung der Anordnungen des Antragsgegners sofort erhebliche finanzielle
Aufwendungen und Arbeitsanstrengungen erbringen, die sich -selbst wenn sich die
Anordnungen im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig herausstellen- später
voraussichtlich nicht im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf
Folgenbeseitigung rückgängig machen ließen und dem Antragsteller damit endgültig
zur Last fielen. Angesichts des Umfangs der angeordneten Umbaumaßnahmen -der
Antragsteller schätzt die dadurch entstehenden Kosten wohl nicht ganz realitätsfern
auf ca. 1 Million EUR- besteht dadurch bei sofortiger Vollziehung der Verfügung die
Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs des Antragstellers,
wenn nicht sogar die Gefahr des Existenzverlustes wegen drohender Insolvenz. Sie
ließe sich später auch nicht durch die Geltendmachung eines
verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs abwenden. Eine
entsprechende Anwendung der §§ 717 Abs. 2, 945 ZPO kommt nach Anordnung der
sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nämlich nicht in Betracht.

29

So auch VG Münster, Beschluss vom 7. März 2003 -1 L 174/03-,
unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 9. August 1990 -1 B
94.90-, NVwZ 1991, 270, sowie Schoch in Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, § 80 Rn. 409.

30

Dem steht zwar -zugunsten des öffentlichen Interesses an einer effektiven
Durchsetzung des Tierschutzes- gegenüber, dass die Belange des Tierschutzes für
die Dauer des Hauptsacheverfahrens irreparabel beeinträchtigt würden, wenn die
Vollziehung der Verfügung antragsgemäß ausgesetzt, der Antragsteller jedoch
später in der Hauptsache unterliegen würde.

31

In dieser Zuspitzung ist das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers
letztlich höher zu bewerten, weil im vorliegenden Verfahren -wie dargelegt- davon
auszugehen ist, dass der Antragsteller jedenfalls die Mindeststandards des
Tierschutzes dadurch einhält, dass er die in den "Empfehlung des Ständigen
Ausschusses" in bezug auf Pelztiere vorgegebenen Haltungsanforderungen erfüllt.

32

Im Ergebnis so auch VG Münster a.a.O.

33

Lediglich klarstellend weist die Kammer abschließend in diesem Zusammenhang
darauf hin, dass dem Argument des Antragsgegners, der Betrieb des Antragstellers
sei nicht schützenswert, weil er nach § 11 Abs. 1 Nr. 3a TierschG
genehmigungspflichtig, aber nicht genehmigt sei, keine Bedeutung bei der
vorzunehmenden Abwägung zukommt, weil der Antragsteller tatsächlich für die Zucht
von Nerzen der in Rede stehenden Genehmigung nicht bedarf. Dies hat das VG
Minden mit Urteil vom 28. November 2002 -2 K 2695/01- zutreffend entschieden.
Hierauf wird zur Begründung im Einzelnen Bezug genommen.

34

Aus den vorstehenden Gründen war auch die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs gegen die gemäß §§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, 8 Satz 1 AG VwGO NRW
kraft Gesetzes sofort vollziehbare Zwangsgeldandrohung anzuordnen.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

36

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Sie berücksichtigt zum einen, dass wegen der
Vorläufigkeit der Entscheidung lediglich die Hälfte des gesetzlichen
Auffangstreitwerts nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG anzusetzen ist, und zum anderen,
dass die mit der Grundverfügung verbundene Zwangsgeldandrohung den Streitwert
nicht erhöht.