Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-26, Aktenzeichen 8 A 4323/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0426.8A4323.03A.00

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 13. Oktober 2003 wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Gründe:

2

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

1. Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

4

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine für die
Entscheidung des Streitfalls im Rechtsmittelverfahren erhebliche klärungsbedürftige
Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft. Daran fehlt es
hier. Die von den Klägern als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage,

5

"welche Anforderungen an ein klinisches Gutachten zum Nachweis einer
posttraumatischen Belastungsstörung und damit eines krankheitsbedingten
Abschiebungshindernisses zu stellen sind,"

6

wäre in einem Berufungsverfahren nicht klärungsfähig.

7

Es ist schon zweifelhaft, ob sich die genannte Frage in einem etwaigen
Berufungsverfahren überhaupt stellen würde. Denn nach der Rechtsprechung des
Senats ist die Behandlung psychischer Erkrankungen einschließlich
posttraumatischer Belastungsstörungen, paranoider Psychosen und Schizophrenien
in der Türkei grundsätzlich sichergestellt. Nur wenn ein Asylbewerber substantiiert
geltend macht, dass ihm bei einer Rückkehr in die Türkei schwerwiegende
Gesundheitsgefahren - etwa wegen einer zu erwartenden erheblichen
Verschlimmerung psychischer Leiden - drohen, die wegen der besonderen
Umstände des Einzelfalls medizinisch in der Türkei nicht ausreichend behandelt
werden können, ist eine auf den Einzelfall bezogene detaillierte
Sachverhaltsaufklärung erforderlich.

8

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002

9

- 8 A 4782/99.A -, vom 18. Januar 2005

10

- 8 A 1242/03.A - und vom 19. April 2005

11

- 8 A 273/04.A -.

12

Ob das Vorbringen der Kläger diesen Anforderungen genügt, kann aber
dahinstehen.

13

Die Grundsatzrüge ist jedenfalls deshalb unbegründet, weil die von den Klägern
als grundsätzlich klärungsbedürftig angesehene Frage keiner grundsätzlichen
Klärung zugänglich ist. Die Anforderungen an die Qualität eines Gutachtens, das
zum Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung dienen soll, lassen sich
nicht abstrakt bestimmen. Die Würdigung der Qualität eines Beweismittels richtet
sich nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wonach das Gericht nach seiner freien, aus
dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheidet.

14

Vgl. Höfling/Rixen, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., 2006, § 108 Rn. 45;
Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., 2005, § 108 Rn. 4.

15

Ebenso wie es dem Gericht bei der Ermittlung des Sachverhalts verboten ist,
eine Auswahl und Selektion von Beweismitteln vorzunehmen und abweichende
Erkenntnismittel nicht in nachprüfbarer Weise zu berücksichtigen, muss es bei der
ihm obliegenden Würdigung eines Beweismittels alle sich aus dem Gesamtergebnis
des Verfahrens ergebenden Umstände einbeziehen und sich mit den einzelnen
Gesichtspunkten abwägend auseinander setzen.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2002 - 8 C 37.01 -, NVwZ 2003, 224.

17

Der Verfahrensgrundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass das Gesetz
dem Richter grundsätzlich - vorbehaltlich hier nicht in einschlägiger ausdrücklicher
Regelungen wie etwa in § 105 VwGO i.V.m. § 165 ZPO oder in § 98 VwGO i.V.m.
§§ 415 bis 419 ZPO - keine festen Regeln für seine Überzeugungsgewinnung bzw.
Sachverhalts- und Beweiswürdigung vorschreibt. Demzufolge handelt es sich bei der
richterlichen Überzeugungsbildung um einen inneren Wertungsvorgang, der sich in
der Person des Richters vollzieht. Die Grenzen der freien Beweiswürdigung sind nur
dann verletzt, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen
Sachverhalt ausgeht, wenn es insbesondere Umstände übergeht, deren
Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen, oder wenn es aus
sonstigen Gründen die Grenzen einer objektiv willkürfreien, die Natur- und
Denkgesetze sowie die allgemeinen Erfahrungssätze beachtenden Würdigung
überschritten hat. Sinn und Zweck der freien richterlichen Beweiswürdigung ist es,
das Gericht nicht an starre Regeln zu binden, sondern ihm zu ermöglichen, den
jeweiligen besonderen Umständen des Einzelfalles gerecht zu werden.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Februar 2005

19

- 1 C 29.03 -, BVerwGE 122, 376, m.w.N.

20

Dabei gilt der allgemeine Grundsatz, dass "das Gericht keine unerfüllbaren
Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen darf,
sondern sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben
brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen muss, der den Zweifeln Schweigen
gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind."

21

BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180.

22

Davon ausgehend können die Beweiseignung und die Überzeugungskraft eines
Gutachtens nicht allgemein und generell bestimmt werden. Ob ein Gutachten
ausreicht, dem Gericht die Überzeugung zu vermitteln, dass eine psychische
Erkrankung wie etwa eine posttraumatische Belastungsstörung vorliegt, ist nur in
Bezug auf den konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung von Art und Gewicht der
sonstigen in die Überzeugungsbildung einfließenden Umstände zu beantworten. Je
unabweisbarer die geltend gemachten Krankheitssymptome sind und je plausibler
der Ursachenzusammenhang zwischen einem glaubhaft geschilderten
traumatisierenden Erlebnis und dem Krankheitsbild erscheint, desto geringer sind die
Anforderungen an ein Gutachten, auf das das Verwaltungsgericht seine richterliche
Überzeugung stützen kann. Im umgekehrten Fall kann das Gericht, ohne die
Grenzen der freien Beweiswürdigung zu überschreiten, umso höhere Anforderungen
an die wissenschaftliche Tragfähigkeit und innere Überzeugungskraft eines
derartigen Gutachtens stellen, je gewichtiger die in dem Verfahren zu Tage
getretenen Umstände sind, die gegen die Annahme sprechen, dass dem
Betreffenden das behauptete Traumaerlebnis tatsächlich widerfahren sein könnte.

23

Klarstellend ist allerdings festzuhalten, dass den Asylbewerber keine
Beweisführungslast trifft. Vielmehr ist es grundsätzlich auch im asylrechtlichen
Klageverfahren Sache des Gerichts, den Sachverhalt - soweit erforderlich - von Amts
wegen aufzuklären (§ 86 Abs. 1 VwGO) und im Rahmen seiner
Überzeugungsbildung alle Umstände zu würdigen (§ 108 Abs. 1 VwGO). Das gilt
auch in Bezug auf die Tatsachen, die die Annahme eines Abschiebungshindernisses
i.S.v. § 60 Abs. 7 AufenthG begründen können. Hiernach gibt eine ärztliche
Bescheinigung, durch die dem Asylbewerber eine psychische Erkrankung attestiert
wird, dem Verwaltungsgericht nicht erst dann Anlass zur weiteren Sachaufklärung,
wenn sie in jeder Hinsicht den an ein zur Beweisführung geeignetes
Sachverständigengutachten zu stellenden Anforderungen genügt.

24

Vgl. hierzu ausführlich OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2005 - 8 A
159/05.A -, NVwZ-RR 2005, 507.

25

In Bezug auf den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen
Bedeutung bedarf es hier keiner Klärung, ob das Verwaltungsgericht im vorliegenden
Fall in Ansehung der vorgelegten ärztlichen Gutachten und Stellungnahmen von
einer ergänzenden Sachverhaltsaufklärung durch Einholung eines Gutachtens zur
Frage der Glaubwürdigkeit der Klägerin zu 2. absehen durfte oder einen
diesbezüglichen Beweisantrag hätte ablehnen dürfen. Im Übrigen haben die
anwaltlich vertretenen Kläger eine solche weiter gehende Sachverhaltsaufklärung
weder beantragt noch angeregt.

26

2. Die Berufung ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen.

27

a) Die Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) ist
unbegründet.

28

aa) Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen
der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Es
gebietet nicht, dass sich das Gericht in seinen schriftlichen Entscheidungsgründen
mit jeder Einzelheit ausdrücklich und in ausführlicher Breite auseinander setzt.
Deshalb müssen, um eine Versagung des rechtlichen Gehörs festzustellen, im
Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen
eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei
der Entscheidung nicht erwogen worden ist.

29

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992

30

- 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133 (146), m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom
1. Oktober 1993 - 6 P 7.91 -, NVwZ-RR 1994, 298 f., m.w.N.

31

Das zeigt die Antragsschrift nicht auf.

32

Zu Unrecht rügen die Kläger, das Verwaltungsgericht habe den Sachvortrag des
Klägers zu 1., er sei im Jahr 1999 wegen politischer Aktivitäten von den
Sicherheitskräften gesucht worden und müsse deshalb Verfolgung befürchten,
unberücksichtigt gelassen. Das Verwaltungsgericht hat diesen Vortrag im
Urteilstatbestand wiedergegeben und in den Entscheidungsgründen (vgl. Seite 28
des Urteilsabdrucks) dahin gewürdigt, dass das Vorbringen, das schon Gegenstand
des vorangegangenen, durch Klagerücknahme beendeten Asylverfahrens war, zwar
für einen etwaigen Anspruch auf Aufhebung der früheren Entscheidung zu § 53
AuslG nach § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG erheblich sein könne, aber nicht zur
gerichtlichen Überzeugung glaubhaft sei. Hierzu hat es auf die Gründe der
vorangegangenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Bezug genommen und
ergänzend ausgeführt, dass nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 24. April
2002 nicht nach dem Kläger zu 1. gefahndet werde.

33

Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge, das Verwaltungsgericht habe unerwähnt
gelassen, dass die Klägerin zu 2. Folterspuren aufweise, und aufgrund einer
unzutreffenden Bewertung der Erkrankung sowie der in Bezug auf die medizinische
Versorgung einschlägigen Auskünfte angenommen, dass ein krankheitsbedingtes
zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nicht vorliege. Das Verwaltungsgericht
hat das Vorbringen der Klägerin zu 2. zu den unter Folter erlittenen Verletzungen zur
Kenntnis genommen (vgl. insbesondere S. 8, 17 und 31 des Urteilsabdrucks) und
unter ausführlicher Auseinandersetzung mit den vorgelegten ärztlichen
Bescheinigungen und Gutachten sowie dem - mit den Angaben der Klägerin zu 2.
inhaltlich in Zusammenhang stehenden - Vorbringen des Klägers zu 1. insgesamt als
unglaubhaft gewürdigt (S. 29 bis 34 des Urteilsabdrucks). Wenn es dabei den bei der
Klägerin zu 2. festgestellten Narben kein ausschlaggebendes Gewicht beigemessen
hat, gibt das keinen Anlass zu der Annahme, dass dieser Umstand übersehen
worden wäre. Die Antragsschrift legt auch nicht dar, dass die Sachverhaltswürdigung
des Verwaltungsgerichts, dass psychische Erkrankungen einschließlich
posttraumatischer Belastungsstörungen in der Türkei grundsätzlich behandelbar
seien,

34

vgl. insoweit auch OVG NRW, Urteile vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A - und
vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -,

35

auf aktenwidrigen Annahmen beruhe.

36

Der Sache nach wenden sich die Kläger gegen die dem angefochtenen Urteil
zugrunde liegende Sachverhalts- und Beweiswürdigung. Ob das Verwaltungsgericht
dem tatsächlichen Vorbringen der Kläger die richtige Bedeutung zugemessen und
die richtigen Folgerungen daraus gezogen hat, ist jedoch keine Frage des rechtlichen
Gehörs, sondern eine Frage der Tatsachen- und Beweiswürdigung nach § 108
Abs. 1 VwGO.

37

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1969 - 2 BvR 320/69 -, BVerfGE 27,
248 (251), m.w.N.

38

Fehler bei der Sachverhalts- oder Beweiswürdigung gehören nicht zu den in
§ 138 VwGO benannten und in § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG in Bezug genommenen
Verfahrensfehlern.

39

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 -, NVwZ-RR 1996,
359; Beschluss vom 19. Oktober 1999 - 9 B 407.99 -, Buchholz 310 § 108 Abs. 1
Nr. 11.

40

Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge, das Verwaltungsgericht habe den Anspruch
auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass es die mit Schreiben vom 16. Juni 2003
erbetene Auskunft des Auswärtigen Amtes nicht abgewartet hat. Denn die anwaltlich
vertretenen Kläger haben nicht sämtliche verfahrensrechtlich eröffneten und nach
Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten ausgeschöpft, sich selbst rechtliches Gehör
zu verschaffen. Ihr Prozessbevollmächtigter hat es ausweislich des
Terminsprotokolls unterlassen, einen Vertagungsantrag zu stellen, um so zu
erreichen, dass eine Entscheidung erst nach Eingang der Auskunft ergehen würde.
Das hat zur Folge, dass ein Rügeverlust zu ihren Lasten eingetreten ist.

41

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1997 - 8 B 2.97 -, Buchholz 310 § 102
VwGO Nr. 21, m.w.N., Urteil vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. -, NVwZ 1986, 928
(930).

42

Das Vorbringen der Kläger, das Verwaltungsgericht hätte, wenn es das
vorgelegte Gutachten der behandelnden Psychiaterin für nicht hinreichend
überzeugend hielt, den Sachverhalt durch Einholung eines weiteren Gutachtens
ergänzend aufklären müssen, führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Berufung.
Aufklärungsmängel begründen grundsätzlich weder einen Gehörsverstoß,

43

vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1988 - 2 BvR 1324/87 -, NVwZ 1988,
523 (524),

44

noch gehören sie zu den sonstigen Verfahrensmängeln im Sinne der §§ 78
Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, 138 VwGO. Dies gilt auch insoweit, als der gerichtlichen
Aufklärungsverpflichtung ("Ermittlungstiefe") verfassungsrechtliche Bedeutung
zukommt.

45

Vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 25. September 2001 - 12 UZ 2284/01.A -
.

46

Ungeachtet dessen ist festzuhalten, dass die Kläger es auch insoweit
unterlassen haben, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, weil sie - wie bereits
erwähnt - keinen Beweisantrag gestellt haben.

47

bb) Die Zulassungsschrift legt ferner keine Umstände dar, die das angefochtene
Urteil als eine unter Versagung des rechtlichen Gehörs zustande gekommene
Überraschungsentscheidung erscheinen lassen. Eine Überraschungsentscheidung
ist gegeben, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten oder sonst
hervorgetretenen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner
Entscheidung gemacht und dem Rechtsstreit damit eine Wendung gegeben hat, mit
der alle oder einzelne Beteiligte nicht zu rechnen brauchten.

48

Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 -, BVerfGE 84,
188; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C 147.86 -, InfAuslR 1988, 55.

49

Hieran gemessen kann von einer Überraschungsentscheidung keine Rede sein.
Die Kläger mussten damit rechnen, dass das Verwaltungsgericht die Glaubhaftigkeit
ihres Vorbringens eigenständig prüfen würde. Die erkennende 14. Kammer hat
ausweislich des Terminsprotokolls ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie nach
berufsrichterlicher Vorberatung an der - für die Klägerin zu 2. günstigen - Bewertung
des ärztlichen Berichts der Rheinischen Kliniken F. vom 15. Oktober 2002 in dem
Beschluss der vormals zuständigen 2. Kammer vom 14. November 2002
- 2a L 2271/02.A - so nicht festhalten werde. Jedenfalls vor diesem Hintergrund
konnte der weitere Hinweis, dass das Gericht einen zusätzlichen Befragungsbedarf
gegenüber den Klägern zu 1. und 2. nicht erkenne, bei objektiver Betrachtung nicht
dahin verstanden werde, dass die Kammer von der Glaubhaftigkeit des geltend
gemachten Verfolgungsgeschehens ausgehen würde. Darüber hinaus durften die
Kläger mit einer derartigen Würdigung ihres Vorbringens auch mit Blick auf die
ablehnenden Bescheide des Bundesamtes und die erfolglos betriebenen
Eilverfahren des Klägers zu 1. nicht rechnen.

50

b) Die Begründungsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 6 VwGO) ist
unbegründet. Nicht mit Gründen versehen i.S.d. § 138 Nr. 6 VwGO ist eine
Entscheidung nur dann, wenn sie so mangelhaft begründet ist, dass die
Entscheidungsgründe ihre Funktion nicht mehr erfüllen können, die Beteiligten über
die dem Urteil zu Grunde liegenden rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen zu
unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre
inhaltliche Richtigkeit zu ermöglichen. Das ist hier nicht der Fall. Entgegen den
Ausführungen in der Zulassungsschrift hat das Verwaltungsgericht seine
Entscheidung, die Auskunft des Auswärtigen Amtes auf die Anfrage vom 16. Juni
2003 nicht abzuwarten, begründet. Es hat hierzu auf den Seiten 28 und 29 des
Urteilsabdrucks ausgeführt, dass das Strafverfahren aus dem Jahr 1985 wegen
fehlenden Kausalzusammenhangs im Ausreisezeitpunkt asyl- und
abschiebungsschutzrechtlich unerheblich sei und dass aufgrund des Umstands, dass
das Personenstandsregister bezüglich des Klägers zu 1. keinen Fahndungsvermerk
enthalte, davon ausgegangen werden müsse, dass er auch nicht zur Vollstreckung
einer Reststrafe gesucht werde.

51

Ein Begründungsmangel liegt im Übrigen nicht bereits dann vor, wenn die
Gründe lediglich nicht überzeugend, nur oberflächlich, sachlich unvollständig,
unrichtig oder sonst fehlerhaft sein sollten.

52

Vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 25. Februar 2000 - 9 B 77.00 -, Buchholz
402.240 § 53 AuslG Nr. 31, und vom 4. Dezember 1998 - 8 B 187.98 -, NVwZ-RR
2000, 257.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b
AsylVfG.

54

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

55