Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-01-11, Aktenzeichen 7 U 96/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0111.7U96.95.00

Tenor

1

Tatbestand:

2

Der am 08.04.1985 verstorbene Erblasser Dr. L. war Eigentümer
des in D. gelegenen und sich aus mehreren Einzelgrundstücken
zusammensetzenden Betriebsgrundbesitzes der Firma A.D. GmbH ##blob##amp;
Co KG (zukünftig nur: GmbH ##blob##amp; Co KG). Der am 24.04.1985 zum
Nachlaßpfleger - mit dem Wirkungskreis der Sicherung und Verwaltung
des Nachlasses sowie der Ermittlung der unbekannten (gesetzlichen)
Erben - bestellte Beklagte übertrug mit Notarvertrag vom 14.11.1985
die das Betriebsgrundstück bildenden Einzelgrundstücke zum Zwecke
der Einbringung in das Gesellschaftsvermögen auf die GmbH ##blob##amp; Co
KG. Die Klägerin hält das für pflichtwidrig und verlangt daher
Schadensersatz. Sie ist inzwischen mit 7/30 an dem Nachlaß
beteiligt; die ursprünglich aus 31 gesetzlichen Erben bestehende
Gesamthandsgemeinschaft ist aufgrund einer
Auseinandersetzungsvereinbarung in eine Bruchteilsgemeinschaft
überführt worden.

3

Die fraglichen Einzelgrundstücke hatten ursprünglich im
Alleineigentum des Fabrikbesitzers A.D. gestanden. Nach seinem Tode
gründeten seine Erben im Jahre 1920 unter der Firma "A.D." eine KG
zur Fortführung des Unternehmens. Nach § 2 des
Gesellschaftsvertrages sollte zur Deckung der geschuldeten Einlagen
das Fabrikunternehmen mit den einzelnen Grundstücken (dem damaligen
wie heutigen Betriebsgrundbesitz) in die Gesellschaft eingebracht
werden. Eine Eigentumsumschreibung im Grundbuch erfolgte nicht.
1975 starb als letzter der Erben des Fabrikbesitzers A.D. die
Mutter des Erblassers Dr. L.. Dieser war bereits zuvor Komplementär
der A.D. KG gewesen. Da er Rechtsnachfolger sämtlicher in dem 1920
geschlossenen Vertrag aufgeführten Gesellschafter war, wurde im
Handelsregister die Auflösung der KG eingetragen. Unter dem
10.12.1975 schloß der Erblasser mit zwei leitenden Mitarbeitern
seines Unternehmens sowie der A.D. Verwaltungs-GmbH einen
privatschriftlichen Gesellschaftsvertrag. In dessen Präambel hieß
es, daß die Komanditgesellschaft "mit den Buchwerten unverändert
fortgeführt wird". Der Erblasser blieb Komplementär, die übrigen
Gesellschafter wurden Komanditisten. In § 9 ("Tod eines
Gesellschafters") wurde folgendes bestimmt:

4

"(1) Durch den Tod eines
Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht aufgelöst. Das Recht
zur Forführung der bisherigen Firma bleibt bestehen.

5

(2)Im Falle des Todes von Herrn Dr. G.
L. wird die Gesellschaft unter Ausschluß der Erben und ohne
Abfindungsanspruch für die Erben von den übrigen Gesellschaftern im
Verhältnis von deren Beteiligung an der Gesellschaft zueinander
fortgesetzt.

6

(3) In allen anderen Fällen des Todes
eines Gesellschafters wird die Gesellschaft von dessen Erben oder
Vermächtnisnehmern fortgesetzt."

7

Der Erblasser schied 1978 als persönlich haftender
Gesellschafter aus und wurde mit einer Einlage von 256.500,00 DM
Kommanditist. Die A.D. Verwaltungs-GmbH wurde Komplementärin der
als GmbH ##blob##amp; Co KG fotgeführten Gesellschaft.

8

Mit notariellem Vertrag vom 14.11.1985 (GA 11 ff.) übertrug der
Beklagte die das Betriebsgrundstück bildenden Einzelgrundstücke zum
Zwecke der Einbringung in das Gesellschaftsvermögen der GmbH ##blob##amp;
Co KG. In den "Vorbemerkungen" des Vertrages war ausgeführt, die
Vertragsparteien gingen übereinstimmend davon aus, daß das
Betriebsgrundstück seit je her das hauptsächliche Betriebsvermögen
der Firma gewesen und entsprechend betriebswirtschaftlich und
steuerrechtlich behandelt worden sei. Der Erblasser habe sich in
dem 1975 geschlossenen Gesellschaftsvertrag zur Einbringung des
Betriebsgrundstückes in das Gesellschaftsvermögen verpflichtet.
Diese im Hinblick auf die fehlende notarielle Beurkundungsform
unwirksame Übertragungsverpflichtung solle nunmehr in Verbindung
mit der Auflassung und Eintragung des Eigentumswechsels mit
heilender Wirkung nachgeholt werden, was damals wohl "irrtümlich"
unterblieben sei. Als Gegenleistung verpflichteten sich die GmbH
##blob##amp; Co KG sowie die verbleibenden Gesellschafter, die Erben von
jedweden Gesellschaftsschulden des Erblassers freizustellen. Der
Vertrag wurde vom Nachlaßgericht genehmigt. Zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses lasteten auf den das Betriebsgrundstück
ausmachenden Parzellen Grundpfandrechte in Höhe von nominell 1,54
Millionen DM nebst Zinsen, mit denen Kredite der GmbH ##blob##amp; Co KG
abgesichert waren.

9

Die Klägerin sieht in der Eigentumsübertragung des
Betriebsgrundstücks auf die GmbH ##blob##amp; Co KG eine grobe
Pflichtverletzung des Beklagten als Nachlaßpfleger. Eine
Rechtspflicht zur Einbringung des Betriebsgrundstückes in das
Gesellschaftsvermögen habe nicht bestanden. Der Erblasser sei nicht
gewillt gewesen, das Betriebsgrundstück der Gesellschaft zum
Nulltarif zu überlassen. Es sei daher unvertretbar, daß der
Beklagte das Betriebsgrundstück ohne Gegenleistung verschenkt habe,
wenn von der Freistellung von dem negativen Kapitalkonto des
Erblassers in Höhe von 256.5000,00 DM abgesehen werde. Bei einem
Verkehrswert des Betriebsgrundstückes von 3,5 Millionen DM sei der
Erbengemeinschaft nach Abzug des negativen Kapitalkontostandes ein
Schaden in Höhe von 3.254.000,00 DM entstanden. Bei einem
Erbengemeinschaftsanteil von 7/30 hat sich die Klägerin daher einen
Schaden in Höhe von 755.000,00 DM errechnet, wovon sie einen
Teilbetrag in Höhe von 700.000,00 DM nebst Zinsen mit der Klage
geltend gemacht hat.

10

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Ansicht
vertreten, mit dem Abschluß des Einbringungsvertrages vom
14.11.1985 habe er die den Erben obliegenden Verpflichtungen zur
Einbringung des Betriebsgrundbesitzes in die GmbH ##blob##amp; Co KG
erfüllt. Zudem habe er durch den Abschluß des Einbringungsvertrages
erhebliche steuerliche Nachteile für die Erben verhindern können;
sonst wären Steuern auf den Veräußerungsgewinn in Höhe von
800.000,00 DM sowie Erbschaftssteuer in Höhe von 500.000,00 DM
angefallen.

11

Das Landgericht hat zu der Frage des Verkehrswertes des
Betriebsgrundbesitzes Beweis erhoben. Der Sachverständige Schüssler
ist in seinem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, daß der
Verkehrswert Ende 1985 3,3 Millionen DM betragen habe.

12

Das Landgericht hat der Klage dem Grunde nach stattgegeben und
für das Betragsverfahren eine weitere Sachaufklärung vorgesehen.
Der Beklagte habe mit dem Abschluß des Einbringungsvertrages im
Rahmen der Verwaltung des Nachlasses den Erben schuldhaft einen
Nachteil zugefügt. Eine Rechtspflicht, das Eigentum an dem
Grundbesitz auf die Gesellschaft zu übertragen, habe nicht
bestanden. In dem Gründungsvertrag aus dem Jahre 1920 und in dem
1975 geschlossenen Gesellschaftsvertrag sei jeweils nur eine
Einbringung des Betriebsgrundstückes dem Werte nach - nicht aber zu
Eigentum der Gesellschaft - vorgesehen worden. Diese
Einbringungsverpflichtung dem Werte nach sei mit dem Tod des
Erblassers erloschen und mangels Nachfolge der Erben in die
Gesellschafterstellung auch nicht auf diese übergegangen.

13

Gegen dieses ihm am 24.05.1995 zugestellte Grundurteil hat der
Beklagte mit einem am 19.06.1995 eingegangenen Schriftsatz Berufung
eingelegt, die er innerhalb der Gerichtsferien begründet hat.

14

Der Beklagte schließt sich zweitinstanzlich der in dem
angefochtenen Urteil begründeten Auffassung an, eine Pflicht des
Erblassers zur Übereignung des Betriebsgrundbesitzes habe nicht
bestanden, da lediglich von einer Einbringungsverpflichtung dem
Werte nach auszugehen sei. Eine Einbringungsverpflichtung dem Werte
nach wandele sich indessen im Zeitpunkt des Ausscheidens eines
Gesellschafters - wie beispielsweise durch Tod - in einen
Wertersatzanspruch der Gesellschaft um. Diese
Wertersatzverpflichtung sei auf die Erben übergegangen und stelle
eine Nachlaßverbindlichkeit dar. Er - der Beklagte - habe
pflichtgemäß gehandelt, als er das Eigentum an den Grundstücken
direkt auf die GmbH ##blob##amp; Co KG übertragen habe, um der in Rede
stehenden Verpflichtung nachzukommen. Aus dem übrigen Nachlaß habe
der als Wertersatz zu leistende Verkehrswert der Grundstücke
nämlich nicht aufgebracht werden können. Eine anderweitige
Veräußerung der Grundstücke habe wegen der Nutzung durch die GmbH
##blob##amp; Co KG nie zu einem Kaufpreis in einer auch nur annähernden
Höhe des Verkehrswertes führen können.

15

Der Beklagte beantragt,

16

das angefochtene Grundurteil abzuändern
und die Klage abzuweisen.

17

Die Klägerin beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen und ihr zu
gestatten, Sicherheit auch durch die Bürgschaft einer deutschen
Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Volksbank erbringen zu
dürfen.

19

Die Klägerin vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und
verteidigt das angefochtene Urteil. Sie stützt ihren
Schadensersatzanspruch jetzt nicht mehr ausschließlich auf den
Umstand, daß der Betriebsgrundbesitz auf die GmbH ##blob##amp; Co KG
übertragen worden sei, sondern auch darauf, daß in dem notariellen
Vertrag vom 14.11.1985 ausweislich dessen Vorbemerkungen die
bestehenden Abfindungsansprüche der Erben wegen ihres Ausscheidens
aus der Gesellschaft aufgegeben worden seien. Übereinstimmender
Wille der Vertragspartner sei es gewesen, nicht nur das
Grundeigentum zu übertragen, sondern auch den Ende 1975
geschlossenen Gesellschaftsvertrag zu bestätigen, ihm Wirksamkeit
zu verschaffen und - wenn nötig - die Erben auszuschließen. Die in
§ 9 Abs. 2 dieses Vertrages vorgesehene Ausschließung der
Abfindungsansprüche sei formunwirksam gewesen (§§ 518, 2301 BGB).
Nur dann, wenn die Erben sämtlicher Gesellschafter abfindungslos
aus der Gesellschaft ausscheiden sollten, sei kein
Schenkungsgeschäft anzunehmen. Hier hingegen sei allein die
Erbengemeinschaft nach Dr. L. von der Abfindung ausgeschlossen.

20

Wegen sämtlicher weiterer Einzelheiten des beiderseitigen
Parteivorbringens wird auf die von den Parteien in beiden Instanzen
gewechselten und vorgetragenen Schriftsätze samt der überreichten
Anlagen sowie auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils
verwiesen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der
Klägerin steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht
zu, weil der Beklagte seine Pflichten als Nachlaßverwalter durch
den Abschluß des notariellen Vertrages vom 14.11.1985 nicht
verletzt hat. Dazu ist im einzelnen folgendes auszuführen:

23

1. Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil mit
zutreffender Begründung ausgeführt, daß in den beiden 1920 und 1975
geschlossenen Gesellschaftsverträgen keine schuldrechtliche
Verpflichtung zur Eigentumsübertragung des Betriebsgrundbesitzes an
die Gesellschaft begründet worden ist, sondern lediglich eine
Einlage der Grundstücke "quoad sortem" - also dem Werte nach -
vorlag.

24

Eine Sacheinlage kann nach einer im Gesellschaftsrecht seit
langem entwickelten klassichen Dreiteilung in verschiedenen
rechtlichen Formen erbracht werden: zum einem in Form der
Eigentumsübertragung auf die Gesellschaft (quoad dominium); zum
zweiten dem Werte nach (quoad sortem) mit der Folge, daß der
Einlageverpflichtete nach außen - sachenrechtlich - Eigentümer
bleibt, im Innenverhältnis zwischen dem Einlageverpflichteten und
der Gesellschaft aber die Sache der Gesellschaft wie einem
Eigentümer "dem Werte nach" zukommt; schließlich kann die Einlage
darin bestehen, die Sache schuldrechtlich der Gesellschaft für eine
gewisse Zeit zu überlassen (quoad usum). Hier ergibt sich aus den
Umständen zweifelsfrei, daß seit 1920 hinsichtlich der das
Betriebsgrundstück ausmachenden Grundstücke eine Einbringung dem
Werte nach erfolgt ist. Gegen bloße Gebrauchsüberlassung spricht,
daß die Grundstücke seit 1920 der wesentliche Grundbesitz waren,
auf dem das Unternehmen seinen Betrieb ausübte. Miet- oder
Pachtabsprachen hinsichtlich dieses Grundbesitzes wurden zu keinem
Zeitpunkt getroffen. Die Grundstücke wurden wie
Gesellschaftsvermögen behandelt, da sie ständig zur Absicherung von
deren Verbindlichkeiten belastet wurden (vgl. Sudhoff, NJW 1978,
1401 f.; Pauli, Das Eigenkapital der Personengesellschaften, 1989,
Seite 47). Es spricht auch alles dagegen, daß - wie es in der
Präambel des Einbringungsvertrages vom 14.11.1985 zum Ausdruck
gebracht wurde - die Auflassung der Grundstücke "irrtümlich"
unterblieben war; vielmehr wurde die formlos mögliche und daher
kostensparende (vgl. Reinhardt, DstR 1991 Seite 588)
Einbringungsart "dem Werte nach" gewählt, wonach der Gesellschaft
nicht das Eigentum, wohl aber der wirtschaftliche Wert des
Vermögensgegenstandes zusteht (vgl. BGH WM 1965, 744, 745). Im
übrigen nimmt der Senat insoweit bezug auf die einschlägigen
Ausführungen des angefochtenen Urteils (GA 333 - 335). Zu einer
weiteren Vertiefung dieser Teilfrage sieht der Senat keinen Anlaß,
nachdem in der Berufungsinstanz beide Parteien diese
Rechtsausführungen des Landgerichtes gleichfalls für zutreffend
erachten haben.

25

2. Das Landgericht hat die Auffassung vertreten, die
Erbengemeinschaft sei - obgleich die Grundstücke dem Werte nach in
die Gesellschaft eingebracht seien - nicht verpflichtet, der
Gesellschaft den zu ihren Gunsten eingebrachten Betriebsgrundbesitz
zu belassen. Der Erblasser sei mit seinem Tod aus der Gesellschaft
ausgeschieden, so daß auch seine Beitragspflicht mit seinem Ableben
geendet habe. Das müsse jedenfalls dann gelten, wenn seine Erben
ohne Abfindung aus der Gesellschaft auszuscheiden hätten, mit ihr
also auch nicht über einen Auseinandersetzunganspruch noch
"verbunden" blieben.

26

Diese Auffassung ist erbrechtlich nicht zutreffend.

27

Es ist allgemein anerkannt, daß der Erbe auch für die vom
Erblasser herrührende Gesellschafterhaftung einzustehen hat,
unabhängig davon, ob er selbst als Erbe Gesellschafter wird (K.
Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2. Auflage Seite 1111). Diese
Auffassung wird auch vom Bundesgerichtshof geteilt (vgl. BGH BB
1974, 996, 997). Das Ausscheiden eines Gesellschafters, der
Grundstücke dem Werte nach in die Gesellschaft eingebracht hat,
macht es notwendig, den der Gesellschaft gebührenden Wert der
Grundstücke in deren Interesse zu realisieren (vgl. Berninger, Die
societas quoad sortem, 1994, Seite 25). Die
Einbringungsverpflichtung dem Werte nach erstarkt deshalb in diesem
Moment zu einem Anspruch der Gesellschaft auf Zahlung des Wertes
des Gegenstandes (so auch Schlegelberger, HGB, Bd. III, erster
Halbband, 5. Auflage 1992, § 149 Rn. 24). Dieser Wertersatzanspruch
gegen den ausscheidenden Gesellschafter geht, soweit das
Ausscheiden mit dem Tod zusammenfällt, wie jeder andere gegen einen
verstorbenen Gesellschafter bestehende Zahlungsanspruch auf die
Erben als Nachlaßverbindlichkeit gemäß § 1967 BGB über.

28

Für seine gegenteilige Auffassung hat sich das Landgericht zu
Unrecht auf die Entscheidung des BGH in WM 1965, 745, 746 berufen.
Dort ist Seite 746 unter Ziffer III ausgeführt, daß der
Auseinandersetzungsanspruch der Erbengemeinschaft um den Wert des
"Betriebsgrundstücks" zu kürzen ist, wenn dieses Grundstück vom
Erblasser dem Werte nach der Gesellschaft zugewendet worden war.
Der Übergang der Wertersatzpflicht auf die Erben als
Nachlaßverbindlichkeit ist daher in dieser Entscheidung als
selbstverständlich vorausgesetzt. Die Auffassung des LG findet auch
in dem von ihm zitierten Aufsatz Robert Fischers in NJW 1957, 894
keine Stütze. Bei der dort behandelten Fallgestaltung - es ging um
die Erbengemeinschaft nach dem Tod eines Einzelkaufmanns - stand
eine Sacheinlage eines Gesellschafters "quoad sortem" nicht in
Rede.

29

Daß es im Ergebnis nicht richtig sein kann, die dem Erblasser
obliegende Verpflichtung zum Wertersatz des Grundstücks nicht auf
die Erben übergehen zu lassen, sie also besser zu stellen. als der
Erblasser gestanden hat, zeigt auch folgende Überlegung: Wie
bereits oben ausgeführt, ist bei der Einbringung von Sachen in eine
Gesellschaft zwischen der Einbringung zu Eigentum, dem Werte nach
und zur Nutzung zu unterscheiden. Bei der Einbringung zu Eigentum
ist es zweifelsfrei, daß die der Gesellschaft übereignete Sache
dieser bei dem Tod des Gesellschafters verbleibt und nicht auf die
Erben zurückfällt. Bei der Einbringung zur Nutzung ist es
zweifelsfrei, daß ein etwa laufender Pacht- oder Mietvertrag von
den Erben als Nachlaßverbindlichkeit weiter zu erfüllen ist, bis er
wirksam gekündigt oder durch Zeitablauf erledigt ist. Es wäre nicht
verständlich zu machen, warum die Einbringung dem Werte nach - die
rechtlich und wirtschaftlich von der Intensität der Einbringung her
in der Mitte zwischen den beiden anderen Einbringungsformen liegt -
sich mit dem Tode des Erblassers von selbst erledigt haben
sollte.

30

3. Stand demnach im Verhältnis zwischen der Erbengemeinschaft
und der GmbH ##blob##amp; Co KG das Grundstück wirtschaftlich der
Gesellschaft zu, so kann der Erbengemeinschaft durch die von dem
Beklagten vorgenommene Übereignung der Betriebsgrundstücke kein
Schaden entstanden sein. Die Erben haben ein Grundstück verloren,
dessen Wert sie sonst der GmbH ##blob##amp; Co KG in bar auszuzahlen
gehabt hätten. Ein Schaden hätte daher nur dann entstehen können,
wenn die Möglichkeit bestanden hätte, die Grundstücke zu einem über
dem Verkehrswert liegenden Preis zu veräußern. Dazu trägt die
Klägerin nichts vor; nach Lage der Dinge ist auch das Gegenteil
wahrscheinlich. Die Grundstücke waren mit den Betriebsstätten der
Gesellschaft bebaut. Da das Unternehmen selbst nicht zum Verkauf
anstand, wäre nach aller Lebenserfahrung kein Dritter bereit
gewesen, die Grundstücke zu ihrem rechnerischen Verkehrswert zu
erwerben, da sie wirtschaftlich nur zum Abschluß eines
Pachtvertrages mit der GmbH ##blob##amp; Co KG hätten verwertet werden
können.

31

Unabhängig davon, daß der Erbengemeinschaft durch die
Übereignung des Grundbesitzes kein Schaden entstanden ist, liegt
aber auch bereits keine Pflichtverletzung des Beklagten vor. Ein
Nachlaßpfleger kann vorhandene Nachlaßgläubiger befriedigen und
auch Nachlaßgegenstände veräußern, wenn dies zur ordnungsgemäßen
Verwaltung und Erhaltung des Nachlasses oder zur Schadensverhütung
geboten ist (Palandt/Edenhofer, 55. Auflage, § 1960 Rn. 20). In
eben dieser Situation befand sich der Beklagte, da der Wert des
Grundstücks ohnehin der GmbH ##blob##amp; Co KG zustand und eine
freihändige Veräußerung einen Kauferlös in der Nähe des
Verkehrswertes kaum erwarten ließ. Auf die Frage, ob - wie der
Beklagte behauptet - die Übertragung des Betriebsgrundbesitzes
zudem erhebliche Steuernachteile für die Erbengemeinschaft hat
vermeiden können, kommt es daher schon nicht mehr an.

32

4. Die Klägerin hat den Schadensersatzanspruch zweitinstanzlich
auch damit begründet, daß in dem Vertrag vom 14.11.1985 auch die
Abfindungsansprüche der Erben abgegolten worden seien. Dies sei
konstitutiv gewesen, da die Ausschließung der Abfindungsansprüche
in § 9 des 1975 geschlossenen Gesellschaftsvertrages nicht
formwirksam gewesen sei. Diese rechtliche Bewertung trifft
ebenfalls nicht zu.

33

a) Im Schrifttum ist allerdings in der Tat die Auffassung
vertreten worden, eine gesellschaftsvertragliche Klausel, die den
Ausschluß der Erben aus der Gesellschaft ohne Abfindungsansprüche
vorsähe, unterliege nur dann nicht der Formvorschrift des § 2301
BGB, wenn die Ausschlußklausel sich auf sämtliche Erben beziehe.
Seien hingegen nur in Bezug auf einen Erben die Abfindungsanprüche
ausgeschlossen, so bedürfe der Vertrag der in der genannten
Vorschrift vorgesehenen Form (so Geßler in Schlegelberger, HGB, 4.
Auflage, § 138, Rn. 27; ebenso Sudhoff, Der Gesellschaftsvertrag
der Personengesellschaften, 6. Auflage, Seite 404). Dem kann
indessen nicht gefolgt werden (anders auch das moderne Schrifttum:
vgl. K. Schmidt in Schlegelberger, 5. Auflage, § 138 Rn. 67 mit
weiteren Nachweisen). Geßler stützt seine Ansicht im wesentlichen
darauf, daß in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein
Schenkungsversprechen im Sinne des § 2301 BGB in den Fällen
verneint worden ist, in denen die Erben sämtlicher Gesellschafter
abfindungslos ausgeschlossen waren (so BGHZ 22, 187, 194; BGH DNotZ
1966, 620). Über die hier zu beurteilende Frage, wie die Rechtslage
bei dem Abfindungsausschluß der Erben nur eines Gesellschafters
ist, brauchte der BGH in den vorgenannten Entscheidungen nicht zu
befinden; er hat dazu auch beiläufig nichts geäußert. Insoweit gilt
vielmehr folgendes:

34

§ 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages aus dem Jahre 1975
unterfällt nicht der Formvorschrift des § 2301 Abs. 1 BGB. Danach
finden die Vorschriften über Verfügungen von Todes wegen nur auf
Schenkungsversprechen Anwendung, die unter der Bedingung erteilt
werden, daß der Beschenkte den Schenker überlebt. Das ist nicht der
Fall, wenn sich der Schenkgeber zur Leistung des Geschenkes
verpflichtet, ganz unabhängig davon, ob der Beschenkte selbst oder
nach dessen Tod seine Erben es von ihm erhalten (Kipp-Coing,
Erbrecht, 14. Bearbeitung, 1990, Seite 447). Gerade so liegen aber
die Dinge hier. Die Erben Dr. L.s wurden bei dessen Tod auch dann
abfindungslos aus der Gesellschaft ausgeschlossen, wenn zuvor ein
Mitgesellschafter verstorben war und dessen Erben die Gesellschaft
fortgesetzt hatten (§ 9 Abs. 3 des Vertrages).

35

In Betracht kommt daher vom Ansatz her nur eine
Formunwirksamkeit der in § 9 Abs. 2 enthaltenen Regelung nach § 518
Abs. 1 BGB, da es sich um eine Schenkungsabrede unter Lebenden
handeln könnte (vgl. dazu Palandt a.a.O., § 2301 Rz 4). Das kann
letztlich dahinstehen, weil jedenfalls ein Formmangel nach § 518
Abs. 2 BGB durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt
wäre. Eine Schenkung ist dann im Sinne dieser Vorschrift vollzogen,
wenn der Schenker alles das getan hat, was er für den Vollzug tun
mußte, so daß ein bedingter oder befristeter Vollzug der Schenkung
genügt (BGH NJW 1970, 941; NJW RR 1989, 1282; Palandt/Putzo, § 518
Rn. 9). So war es im Streitfall. Nach Abschluß des
Gesellschaftsvertrages 1975 hatte Dr. L. keine weiteren
Vollzugshandlungen mehr vorzunehmen; die Schenkung seines Anteils
war durch seinen Tod aufschiebend befristet. Es gab auch keine
Vertragsklauseln, die ihm das Recht gegeben hätten, von der
Schenkung zu Lebzeiten nun noch wieder Abstand zu nehmen.

36

Aus demselben Grund wäre, wenn denn entgegen den obigen
Ausführungen eine Beurteilung des Vertrages nach § 2301 BGB geboten
wäre, ein Vollzug der Schenkung nach § 2301 Abs. 2 BGB anzunehmen
(vgl. dazu Musielak in Münchner Kommentar, 2. Auflage, § 2301 Rz.
19 mit umfangreichen Nachweisen zur höchstrichterlichen
Rechtsprechung bei FN 48; Palandt a.a.O. § 2301 Rz. 10).

37

Ist demnach ein Abfindungsanspruch der Erben bereits durch den
Gesellschaftsvertrag aus dem Jahre 1975 ausgeschlossen worden, so
kann durch den von dem Beklagten abgeschlossenen Vertrag vom
14.11.1985 den Erben in diesem Punkt auch nichts genommen worden
sein.

38

b) Darüber hinaus teilt der Senat aber auch nicht die Auffassung
der Klägerin, durch den Vertrag vom 14.11.1985 sei dieser
Abfindungsanspruch - seine Existenz bis dahin unterstellt -
aufgegeben worden. Die eigentlichen Vertragsbestimmungen unter
Ziffer I ff. verhalten sich darüber nicht. Aus den Vorbemerkungen,
auf die sich die Klägerin beruft, kann ein entsprechender Wille der
Vertragsparteien nicht herausgelesen werden. Sie enthalten nur eine
Darlegung der rechtlichen Gründe, die die Vertragsparteien zu den
erst nachfolgend aufgeführten Vereinbarungen bewogen haben. Zudem
geht aus ihnen eindeutig hervor, daß seinerzeit an der Wirksamkeit
der in § 9 des Gesellschaftsvertrages von 1975 geschlossenen
Bestimmungen in Anbetracht des § 139 BGB nur deshalb gezweifelt
wurde, weil für einen anderen Vertragspassus - rechtsirrtümlich -
die Einhaltung der Form des § 313 S. 1 BGB für notwendig erachtet
wurde. Es wurde daher in den Vorbemerkungen auch angenommen, die
Erben Dr. L.s seien noch Mitgesellschafter. Auf den Gedanken, sie
seien zwar nicht Mitgesellschafter, die in § 9 Abs. 2 vorgesehene
Ausschließung eines Abfindungsanspruches sei aber unwirksam und
ihnen stehe daher der Abfindungsanspruch noch zu, ist von den
damaligen Vertragsparteien ersichtlich niemand gekommen. Die jetzt
im Berufungsverfahren vertretene Auffassung der Klägerin läuft
infolge dessen darauf hinaus, den stillschweigenden Ausschluß von
Ansprüchen anzunehmen, an deren Existenz damals niemand gedacht hat
und deren Ausschluß daher auch niemand erwogen hat. Das geht nicht
an.

39

5. Die Klage war daher unter Abänderung des angefochtenen
Urteils mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen.

40

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich
aus dem § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

41

Der Streitwert des Berufungsverfahrens und die Beschwer der
Klägerin betragen 700.000,00 DM.