Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1991-01-30, Aktenzeichen 9 A 765/88
ECLI:DE:OVGNRW:1991:0130.9A765.88.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Abfallbeseitigungsgebühren,
die der Beklagte vom Kläger für 1986 erhoben hat. Im einzelnen geht es um folgenden
Sachverhalt:

3

Der ... Kreis betreibt aufgrund Satzung vom 22. Dezember 1982, hier einschlägig
nach der Änderung durch die am 1. Januar 1986 in Kraft getretene 3.
Änderungssatzung vom 29. Oktober 1985, (AS) die Abfallbeseitigung im Gebiet der
Städte ..., den Gemeinden ... und ... als öffentliche Einrichtung. Dabei bedient er sich
gemäß §1 Abs. 2 AS der Abfallbeseitigungsgesellschaft (neuerdings umbenannt in ...
Abfallwirtschaftsgesellschaft) mit beschränkter Haftung ( ...), deren alleiniger
Gesellschafter er ist. Die vom Kreis wahrgenommene Abfallbeseitigung umfaßt
satzungsgemäß (§2 Abs. 1) das Einsammeln, die Bereitstellung von Sammelbehältern
für die Getrenntsammlung und das Befördern von Abfällen mit Ausnahme der
fortgeworfenen und verbotswidrig abgelagerten Abfälle, sowie das Behandeln,
Lagern, Ablagern und Verwerten von Abfällen. Grundlage der dargestellten Tätigkeit
des Kreises und Beauftragung der ... mit der Durchführung seiner Aufgaben sind
neben den ihn nach dem Landesabfallgesetz NW vom 18. Dezember 1973, GV NW S.
562, zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. November 1984, GV NW S. 679, (LAbfG)
treffenden Verpflichtungen der Abfallbeseitigung die zwischen ihm und den genannten
Städten und Gemeinden 1982 und 1983 geschlossenen Vereinbarungen, nach denen
die Städte und Gemeinden dem Kreis die ihnen ihrerseits nach dem LAbfG
obliegenden Aufgaben des Einsammelns und Beförderns von Abfällen sowie ihre
Kompetenz zur Regelung der Abfallbeseitigung und Erhebung von Gebühren durch
Satzung übertragen haben. Die RSAG ist mit Genehmigung des
Regierungspräsidenten Köln aus dem vormaligen Müllbeseitigungszweckverband ...-
Kreis hervorgegangen und erhält gemäß §3 des zwischen ihr und dem ...-Kreis
geschlossenen Vertrages vom 28. Februar 1983 den ihr bei der Durchführung der
Abfallbeseitigung für den Kreis entstehenden Aufwand erstattet.

4

Gemäß §6 AS sind die Grundstückseigentümer verpflichtet, ihr Grundstück an die
Abfallbeseitigung des Kreises anzuschließen und ausreichendes Behältervolumen für
die auf dem Grundstück tatsächlich anfallenden Abfälle bereitzustellen; zugelassen
sind unter anderem 50-, 120- und 240-Liter-Abfallbehälter. Jeder
Grundstückseigentümer hat Anspruch auf leihweise zur Verfügung gestellte Behälter
bis zu einem Gesamtbehältervolumen, welches sich nach der ermittelten
durchschnittlichen Abfallmenge je Haushaltsgröße errechnet (Regelausstattung). Für
die Regelausstattung wurde entsprechend nach den Satzungsunterlagen und der
Handhabung bei der Ausgabe von Müllgefäßen 1986 und 1987 von einem Müllvolumen
von 50 l für eine Person, 80 l für zwei Personen, 105 l für drei Personen, 120 l für vier
Personen und von jeweils 10 l für jede weitere Person ausgegangen. Die
Verpflichtung, anfallenden Abfall der Abfallbeseitigung des Kreises zu überlassen, hat
jeder, dem ein Recht zum Anschluß an diese Einrichtung zusteht, und jeder
Abfallbesitzer.

5

Für die Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen der Abfallbeseitigung
erhebt der ...-Kreis nach Maßgabe seiner Gebührensatzung (GS) und dem
zugehörigen Gebührentarif (GT) Benutzungsgebühren. Für 1986 war insoweit die
Gebührensatzung vom 29. Oktober 1985 einschlägig, nach deren Vorschriften die
Gebühren für an die Abfallbeseitigung angeschlossene Wohngrundstücke nach der
Zahl der auf dem Grundstück geführten Haushaltungen und der Zahl der in einem
Haushalt wohnenden Personen bemessen werden; bei Gewerbegrundstücken wird die
Gebühr nach den (tatsächlich) aufgestellten und entleerten Abfallbehältern,
mindestens aber nach der entsprechend der Abfallbeseitigungssatzung vorzuhaltenden
Behältergrundausstattung berechnet. Gebührenpflichtig ist - neben anderen
Gebührenpflichtigen - der Grundstückseigentümer bzw. bei Eigentumswohnungen der
Wohnungseigentümer, nicht aber der Wohnungsmieter; letzterer wird nur insoweit
herangezogen, als er nachrangig für "seinen Anteil an den verlangten
Abfallbeseitigungsgebühren" haftet.

6

Zur Bereitstellung des Abfalls auf den Wohngrundstücken in dem Gebiet, in dem
der Kreis im dargestellten Umfang die Abfallbeseitigung wahrnimmt, wurden im Jahr
1986 vielfach privat angeschaffte Abfallbehälter mit einem Volumen von 50 l genutzt;
bis zum Inkrafttreten des Satzungsrechts vom 29. Oktober 1985 am 1. Januar 1986
wurden solche Behälter im Rahmen der stattfindenden Abfallbeseitigung geleert, wenn
sie mit einer beim Kreis zu beziehenden Müllmarke versehen waren.

7

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes ... in
dem er mit seiner Familie wohnt. Nach seinen Angaben wurde auf dem Grundstück im
Jahr 1986 ein 50-Liter-Abfallbehälter für die Abfallbeseitigung durch den ...-Kreis
vorgehalten.

8

Mit Bescheid vom 25. August 1986 zog der Beklagte den Kläger für das genannte
Grundstück zu Abfallbeseitigungsgebühren von 105,- DM für 1986 heran. Dabei ging
er davon aus, daß im Haus des Klägers ein Vier-Personen-Haushalt, für den
entsprechend der Satzung eine Gebühr von 105,- DM anzusetzen war, unterhalten
werde.

9

Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sich
gegen die Erhebung von Abfallbeseitigungsgebühren nach der Zahl der zum Haushalt
gehörenden Personen gewandt hat. Dieser Gebührenmaßstab führe dazu, daß er
Gebühren für die Benutzung eines 120-Liter-Abfallbehälters zahlen müsse, obwohl er
tatsächlich nur einen 50 l fassenden Behälter nutze. Das verstoße gegen die
Grundsätze einer leistungsgerechten Gebührenerhebung.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

den Abgabenbescheid 1986 des Beklagten vom 25. August 1986 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 2. Dezember 1986 aufzuheben.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er hat den Standpunkt vertreten, die Gebührenerhebung sei dem Grunde und der
Höhe nach rechtmäßig; sie beruhe auf gültigem Satzungsrecht und fehlerfreien
Feststellungen der für die Gebührenerhebung maßgeblichen Bemessungsgrundlagen.
Der nach der Gebührensatzung anzuwendende Personenmaßstab sei ein zulässiger
Maßstab zur Erhebung von Abfallbeseitigungsgebühren.

15

Mit dem angefochtenen Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht der Klage mit der Begründung stattgegeben, daß die der
Gebührenerhebung zugrunde liegenden Satzungsvorschriften rechtswidrig und nichtig
seien.

16

Hiergegen richtet sich die vorliegende Berufung des Beklagten, mit der er sich auf
die Gültigkeit der Abfallbeseitigungssatzung und der dazu ergangenen
Gebührensatzung beruft. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts seien die
Grundlagen der Gebührenkalkulation dem Kreistag mit hinreichender Genauigkeit vor
dem Beschluß der Gebührensatzung erläutert worden. Zudem gehe das
Verwaltungsgericht fehlerhaft davon aus, daß durch die Gebühren auch Kosten
umgelegt würden, die der Abfallbeseitigung nach den gesetzlichen Vorschriften nicht
zuzurechnen seien. Die Aufstellung von Sammelbehältern für Papier und Glas und der
Abtransport dieser Stoffe zum Zwecke ihrer Wiederverwertung seien Teil der
Abfallbeseitigung, da es sich bei diesen Stoffen um Abfall auch im Sinne von §1 Abs. 1
des bis zum 31. Oktober 1986 gültigen Abfallbeseitigungsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 5. Januar 1977, BGBl. I S. 41, zuletzt geändert durch Gesetz
vom 18. Februar 1986, BGBl. I S. 265, (AbfG) handele; dementsprechend könnten
auch die für die Behälteraufstellung und den Abtransport der Stoffe entstehenden
Kosten als Kosten der Abfallbeseitigung durch Gebühren umgelegt werden.
Entsprechendes gelte für die Kosten der Haussammlung von Papier und Pappe, die
Kosten für die Aufstellung von sogenannten Altstofftonnen zur Sammlung von Papier,
Pappe und Altmetallen und für die Kosten der sogenannten Bioabfuhr. Das
Einsammeln und Befördern von Abfall zum Zwecke der Wiederverwertung entspreche
den schon mit dem Abfallgesetz von 1977 verfolgten Zielen.

17

Der Beklagte beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

19

Der Kläger beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Er stützt sich auf das angefochtene Urteil und ist der Auffassung, daß die
Gebührensatzung ungültig sei, weil der Kreistag nicht hinreichend genau über die
Gebührenkalkulation informiert worden sei, und die Kosten für die das Einsammeln
und Befördern von Stoffen, die dem Kreis von den Haushaltungen zur
Wiederverwertung zur Verfügung gestellt würden, nicht als Kosten der
Abfallbeseitigung umgelegt werden könnten.

22

Der Senat hat den Beklagten in verschiedenen Schreiben in diesem und in
Verfahren, deren Akten beigezogen sind, gebeten, zu bestimmten Fragen der
Organisation der Abfallbeseitigung im ... Kreis, der Durchführung der Abfallbeseitigung
durch die ..., des insoweit anfallenden Kostenaufwandes sowie der Kalkulation der
Abfallbeseitigungsgebühren Stellung zu nehmen. Insoweit wird auf die Antragen des
Senats und die dazu abgegebenen, dem Kläger zur Kenntnis gegebenen
Stellungnahmen des Beklagten und von diesem eingereichten Unterlagen Bezug
genommen.

23

Wegen des Sachverhalts im übrigen und des weiteren Vorbringens der Beteiligten
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der dazu eingereichten Verwaltungsvorgänge
sowie auf die Gerichtsakte und Satzungsunterlagen des Verfahrens 9 A 765/88, ferner
auf die Gerichtsakte eines beim Senat anhängig gewesenen Parallel-
Berufungsverfahrens - 9 A 764/88 - und die zu jenem Verfahren vom Beklagten
eingereichten Unterlagen über den Zusammenschluß des ...-Kreises mit den
kreisangehörigen Gemeinden, die Gründung der ... und den Beschluß der
einschlägigen Abfallbeseitigungs- und Gebührensatzung, insbesondere die
Gebührenkalkulation Bezug genommen.

24

Ferner wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte des Berufungsverfahrens 9 A
380/89, in dem es um Abfallbeseitigungsgebühren im ...-Kreis für 1987 geht, sowie
die zu jener Akte eingereichten Satzungsunterlagen des Beklagten zu der für 1987
maßgeblichen, mit Rückwirkung auf den 1. Januar 1987 beschlossenen,
Gebührensatzung vom 24. Juni 1988, die sich mit den Vorschriften der
Gebührensatzung vom 29. Oktober 1985 deckt; die Satzung vom 24. Juni 1988 hat
der Kreis ohne Abweichungen zur Satzung vom 29. Oktober 1985, indessen nach
ergänzenden Erläuterungen der Satzungsvorlage erlassen, nachdem das
Verwaltungsgericht in verschiedenen Urteilen - wie auch im vorliegenden Fall - den
Standpunkt eingenommen hatte, dem Kreistag seien die Grundlagen der
Gebührenkalkulation in der Vorlage zur Satzung vom 29. Oktober 1985 nicht
hinreichend erläutert worden.

25

Schließlich sind die Satzungsunterlagen zu der ab 1. Januar 1988 geltenden
Fassung der Abfallbeseitigungssatzung des Kreises und der zugehörigen
Gebührensatzung aus dem Verfahren 9 A 2487/89, in dem es um
Abfallbeseitigungsgebühren für 1988 geht, beigezogen worden.

26

Hiernach liegen dem Senat insbesondere folgende Unterlagen vor:

27

1. Unterlagen über die Gründung des Müllbeseitigungszweckverbandes im ...-
Kreis sowie dessen Satzung (Anlage 3 in BA V zu 9 A 764/88)

28

2. Unterlagen über die "Umwandlung" des Müllbeseitigungszweckverbandes in die
... und die damit verbundene Auflösung des Verbandes (Anlage 4 in BA V zu 9 A
764/88)

29

3. Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zwischen Kreis und kreisangehörigen
Gemeinden und Städten von 1982 und 1983 über die Übertragung von Aufgaben der
Abfallbeseitigung auf den Kreis (Anlage 2 in BA V zu 9 A 764/88)

30

4. Gesellschaftsvertrag der ... und deren Vertrag mit dem Kreis über die
Durchführung der Aufgaben der Abfallbeseitigung (BA III zu 9 A 764/88)

31

5. Satzungsakte der Abfallbeseitigungssatzung i.d.F. der 3. Änderungssatzung
vom 29. Oktober 1985 und der Abfallbeseitigungsgebührensatzung vom selben Tage
(Anlage 1 in BA V zu 9 A 764/88)

32

6. Beschluß- und Kalkulationsunterlagen (Gebührenbedarfsberechnung) zu den
Satzungen vom 29. Oktober 1985 (BA III und IV zu 9 A 764/88)

33

7. Satzungstext und Beschluß- sowie Kalkulationsunterlagen
(Gebührenbedarfsberechnung) zu der mit Rückwirkung auf den 1. Januar 1987
beschlossenen Gebührensatzung vom 24. Juni 1988 (BA I zu 9 A 380/89)

34

8. Satzungstexte und Satzungsunterlagen zu der Abfallbeseitigungssatzung i.d.F.
der 4. Änderungssatzung vom 18. Dezember 1987 und der Gebührensatzung i.d.F.
der 2. Änderungssatzung vom selben Tage (BA IV zu 9 A 2487/89)

35

9. Wirtschaftspläne der ... für ...

36

1986 (Anlage 5 in BA V zu 9 A 764/88)

37

1987 (BA III zu 9 A 380/89)

38

1988 (BA IV zu 9 A 2487/89, BA V zu 9 A 965/88)

39

10. Geschäftsbericht der ... für

40

1986 (Anlage 8 in BA V zu 9 A 764/88)

41

Entscheidungsgründe:

42

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu
Unrecht stattgegeben. Der in der Fassung des Widerspruchsbescheides angefochtene
Gebührenbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

43

A.

44

Die Gebührenerhebung beruht auf gültigen Satzungsrecht. Einschlägig ist hier die
Gebührensatzung vom 29. Oktober 1985 in Verbindung mit der
Abfallbeseitungssatzung des ...-Kreises vom 22. Dezember 1982 in der nach Erlaß
der 3. Änderungssatzung vom 29. Oktober 1985 ab 1. Januar 1986 gültigen Fassung.
Die Inhalte und Vorschriften der genannten Gebührensatzung verstoßen nicht gegen
höherrangiges Recht.

45

I.

46

Rechtmäßig ist zunächst die Vorschrift des §1 GS, wonach für die
Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen der Abfallbeseitigung des ...-Kreises
Benutzungsgebühren erhoben werden. Die Gebührenerhebung ist nach §4 Abs. 2
Kommunalabgabengesetz NW (KAG) zulässig, wenn es sich um eine Einrichtung des
Kreises handelt, die er im Rahmen der ihm nach den abfallrechtlichen Bestimmungen
obliegenden Aufgaben zulässigerweise unterhält und betreibt. Das ist der Fall.

47

Die nach §1 Abs. 1 GS abzurechnenden Leistungen sind diejenigen, die der Kreis
nach Maßgabe der eingangs genannten Abfallbeseitigungssatzung erbringt. Dabei
handelt es sich nach den §§1 und 2 AS - mit den Einschränkungen nach §§3 und 4 AS
- um das Einsammeln von Abfall, die Bereitstellung von Sammelbehältern für die
Getrenntsammlung, das Befördern mit Ausnahme der fortgeworfenen und
verbotswidrig abgelagerten Abfälle sowie das Behandeln, Lagern, Ablagern und
Verwerten von Abfällen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Das sind bis
zum 31. Oktober 1986 auf Bundesebene die Vorschriften des Gesetzes über die
Beseitigung von Abfällen (Abfallbeseitigungsgesetz - AbfG 1977) - i.d.F. vom 5.
Januar 1977, BGBl. I S. 41, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Februar 1986,
BGBl. I S. 265, und seit dem 1. November 1986 die des Gesetzes über die
Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz 1986 - AbfG 1986 -) vom 27.
August 1986 BGBl. I S. 1410; ferner sind einschlägig die Vorschriften des das AbfG
1977/1986 ergänzenden Landesabfallgesetzes NW (LAbfG 1973) vom 18. Dezember
1973, GV NW S. 562, das zuletzt durch Gesetz vom 6. November 1984, GV NW S.
679 geändert worden ist und bis zur Verkündung des Landesabfallgesetzes vom 21.
Juni 1988, GV NW S. 250, gegolten hat. Mit den Vorschriften dieser Gesetze steht die
Erbringung der gebührenpflichtigen Entsorgungsleistungen, soweit sie hier
interessieren, in Einklang.

48

Das gilt auch insoweit, als der Kreis nicht nur die ihm nach §3 Abs. 2 Satz 1 AbfG
1977/1986 in Verbindung mit §1 Abs. 1 LAbfG 1973 obliegenden Verpflichtungen der
Abfallbeseitigung bzw. Abfallentsorgung, sondern auch die nach §3 Abs. 2 Satz 1
AbfG 1977/1986 i.V.m. §1 Abs. 2 LAbfG 1973 den kreisangehörigen Gemeinden
obliegende Aufgabe, die in ihrem Gebiet angefallenen Abfälle einzusammeln und zu
den Abfallbeseitigungsanlagen oder zu den Müllumschlagstationen, soweit sie von den
Kreisen oder in deren Auftrag betrieben werden, zu befördern, wahrnimmt. Diese
Aufgaben sind dem Kreis durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen im Sinne von §23
Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der
Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979, GV NW S. 621, zuletzt geändert durch
Gesetz vom 26. Juni 1984, GV NW S. 362, (GkG) von den einzelnen kreisangehörigen
Gemeinden in der Weise übertragen worden, daß der Kreis diese Aufgaben in seine
Zuständigkeit übernommen hat (§23 Abs. 2 Satz 1 GkG). Solche Vereinbarungen sind
nach §2 Abs. 1 LAbfG 1973, der die Vorschriften des GkG für anwendbar erklärt,
zulässig. Der bis 1982 tätige Müllbeseitigungszweckverband in ...-Kreis, der bis dahin
die dem Kreis und den mit ihm im Verband zusammengeschlossenen Gemeinden
obliegenden öffentlichen Aufgaben der Abfallbeseitigung wahrnahm, ist durch Beschluß
der Verbandsversammlung vom 18. November 1982 über die Umwandlung dieses
Verbandes in die ... mit der dafür nach §20 Abs. 2 GkG erforderlichen Zustimmung
des Regierungspräsidenten ... vom 30. Dezember 1982 aufgelöst worden und nimmt
seitdem keine Aufgaben der Abfallbeseitigung mehr wahr.

49

Unbedenklich ist ferner, daß sich der ...-Kreis gemäß §1 Abs. 2 AS zur
Durchführung der Abfallentsorgung im Kreisgebiet, wie sie satzungsmäßig erfolgt, in
vollem Umfang der RSAG bedient. Die ... ist bei der Aufgabenwahrnehmung nicht mit
öffentlichen Befugnissen betraut, sondern wird nur als privates Unternehmen im
Auftrage des Kreises bei der Erfüllung seiner Aufgaben tätig. Das ist nach §3 Abs. 2
Satz 2 AbfG 1977/1986 zulässig, wonach sich die nach dem Landesrecht zuständigen
Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Erfüllung ihrer Pflichten bei der Entsorgung
der in ihrem Gebiet angefallenen Abfälle Dritter bedienen dürfen.

50

II.

51

Die Gebührensatzung enthält auch insoweit eine gültige Regelung, als nach §2
Abs. 1 GS für die Abfallentsorgung der Grundstücke der Grundstückseigentümer und
die Entsorgung von Eigentumswohnungen der Wohnungseigentümer gebührenpflichtig
ist, ungeachtet der Frage, ob der betreffende Eigentümer die auf dem Grundstück
befindlichen Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten vermietet oder verpachtet hat.
Die fehlende Einschränkung, die auf den Regelungen des §6 Abs. 1 und 5 AS beruht,
wonach jeder Grundstückseigentümer im Geltungsbereich der Satzung verpflichtet ist,
sein Grundstück oder seine Wohnung an die Abfallbeseitigung anzuschließen
(Anschlußzwang) und die bei ihm anfallenden Abfälle der Abfallbeseitigung zu
überlassen (Benutzungszwang), verstößt nicht gegen das AbfG 1977/1986 und LAbfG
1973 und auch nicht gegen den Grundsatz, daß die Gebühr gemäß §4 Abs. 2, §6
KAG nur von dem beansprucht werden darf, der die gebührenpflichtige Leistung in
Anspruch nimmt.

52

Nach ständiger Rechtsprechung des bisher für das
Abfallbeseitigungsgebührenrecht zuständigen 2. Senats des erkennenden Gerichts
besteht die bei der Abfallentsorgung von Grundstücken erbrachte Leistung
grundsätzlich nicht schon im Vorhalten von Abfallbehältern und dem periodischen
Anfahren der Grundstücke durch Müllfahrzeuge zum Zwecke der Leerung der
aufgestellten Abfallbehälter, es muß hinzukommen, daß die aufgestellten Gefäße auch
durch Einfüllen von Abfall genutzt worden sind.

53

Vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1989 - 2 A 399/87 -; a.A. Hessischer VGH,
Urteil vom 20. Juni 1990 - Hessische Städte- und Gemeindezeitung 1990 S. 444, der
für die Leistungserbringung das Zuteilen von Abfallbehältern und Anfahren des
Grundstückes durch Müllfahrzeuge ausreichen läßt.

54

Das bedeutet, daß der Grundstückseigentümer bei der Verpachtung des
Grundstückes bzw. der Vermietung von auf dem Grundstück befindlichen Wohnungen
nicht schon deshalb zu Gebühren herangezogen werden kann, weil das Grundstück
zur Leerung aufgestellter Abfallgefäße durch Müllfahrzeuge angefahren wird, d.h. weil
das Grundstück an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossen ist, und er dadurch
einen Entsorgungsvorteil hat, den er seinem Pächter bzw. Mieter vermittelt.
Erforderlich ist zusätzlich, daß dem Eigentümer auch das Einfüllen des Abfalls durch
den Pächter oder Mieter in den Abfallbehälter und das Bereitstellen des Behälters zur
Leerung sowie die Leerung selbst zugerechnet werden kann. Ob diesem
Leistungsverständnis der Inanspruchnahme der Abfallentsorgung zu folgen ist, läßt der
Senat offen. Für die im vorliegenden Fall nur interessierende Gebührenerhebung für
Wohngrundstücke sind nämlich nach der satzungsmäßig definierten Leistung, für die
die Gebühr erhoben wird, sowohl das Bereitstellen des Abfallbehälters als auch seine
Leerung Voraussetzung. Das ergibt sich aus Nr. 1.1 des Gebührentarifs, wonach die
Gebühren für die "Entleerung" der auf dem Grundstück befindlichen
Regelbehälterausstattung anfallen. Der hiernach für die Gebührenpflicht maßgeblichen
Leistung entspricht indessen die vom Grundstückseigentümer in Anspruch genommene
Abfallentsorgungsleistung des Kreises auch dann, wenn der Grundstückseigentümer
das Grundstück verpachtet bzw. die darauf befindlichen Wohnungen vermietet
hat.

55

Durch das Bereitstellen von Abfallbehältern für seine Mieter bzw. den
Grundstückspächter nimmt der Eigentümer zunächst die Vorhalteleistungen des
Kreises zur Abfallentsorgung des Grundstückes in Anspruch. Letzteres gilt auch dann,
wenn der Pächter und Mieter selbst auf dem Grundstück private oder leihweise vom
Kreis bzw. der ... überlassene Behälter für anfallende Abfälle bereitstellt. Auch dann
nimmt der Grundstückseigentümer die Vorhalteleistungen des Kreises in Anspruch,
weil ihm das beschriebene Handeln des Mieters oder Pächters zuzurechnen ist. Diese
erfüllen mit dem Aufstellen von Abfallbehältern auf dem Grundstück nämlich zugleich
die dem Eigentümer nach §6 Abs. 1 AS obliegende Verpflichtung, sein Grundstück an
die Abfallentsorgung des Kreises anzuschließen sowie die damit nach §8 Abs. 2 AS
verbundene weitere Pflicht, entsprechend dem tatsächlich anfallenden Abfall
ausreichendes Abfallbehältervolumen auf dem Grundstück bereitzustellen. Das
Aufstellen privater oder vom Kreis bzw. der ... zur Verfügung gestellter Gefäße ist,
sofern die Gefäße den Anforderungen des §8 Abs. 1 a AS genügen, wahlweise
zulässig, weil nach §8 Abs. 2 und 3 AS für den Eigentümer kein Zwang zur leihweisen
Inanspruchnahme der Hausmüllgefäße des Kreises bzw. der ..., sondern nur ein
entsprechender Anspruch besteht.

56

Die Annahme, daß Mieter und Pächter mit der Aufstellung von Abfallbehältern die
sich aus dem Anschlußzwang für den Eigentümer ergebenden Verpflichtungen erfüllen,
scheidet nicht deshalb aus, weil ein Anschlußzwang hinsichtlich der öffentlichen
Abfallentsorgung für den Grundstückseigentümer ungeachtet seiner Eigenschaft als
Abfallbesitzer unzulässig wäre. In §5 Abs. 1 Satz 3 LAbfG 1973 ist ausdrücklich
bestimmt, daß für die Anordung des Anschluß- und Benutzungszwangs bei der
Abfallbeseitigung §19 Abs. 1 der Gemeindeordnung NW (GO), der sich auf einen
solchen Zwang für Grundstücke bezieht, entsprechend gilt. Die Vorschrift des §5 Abs.
1 Satz 3 LAbfG 1973 steht mit Bundesrecht in Einklang, weil durch §3 Abs. 1 AbfG
1977 ebenso wie durch §3 Abs. 1 AbfG 1986, wonach der Besitzer Abfälle dem
Beseitigungspflichtigen bzw. Entsorgungspflichtigen zu überlassen hat, ergänzende
landesrechtliche Vorschriften über einen Anschluß- und Benutzungszwang für den
Grundstückseigentümer nicht ausgeschlossen werden.

57

Vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 7. März 1990, Hessische Städte- und
Gemeindezeitung 1990 S. 441.

58

Der Grundstückseigentümer nimmt die Leistungen der öffentlichen
Abfallentsorgung aber auch insoweit in Anspruch, als der Inhalt der Abfallbehälter auf
dem Grundstück zur Entsorgung bereitgestellt und abgeholt wird. Der Eigentümer ist
nämlich - abgesehen von denkbaren atypischen Einzelfällen, die zulässigerweise durch
einen Gebührenerlaß aus Gründen einer sachlichen, vom Satzungsgeber nicht
beabsichtigten Unbilligkeit berücksichtigt werden können - auch Besitzer des in den
Behältern befindlichen Abfalls und damit auch verpflichtet, diesen Abfall dem
Entsorgungsträger zu überlassen. Dementsprechend nimmt er auch die durch die
Abfuhr des Abfalls erbrachte Leistung in Anspruch. Das gilt auch dann, wenn die
Abfallbehälter vom Mieter oder Pächter beschafft und auf dem Grundstück aufgestellt
worden sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des
Bundesgerichtshofs ist der Besitzbegriff des §3 Abs. 1 AbfG 1977/1986 öffentlich-
rechtlicher Art und nach dem mit diesem Begriff verfolgten Zweck auszulegen, die
Verantwortlichkeit für entstandenen Abfall zu bestimmen.

59

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1983, BVerwGE 67 S. 8, und 19. Januar
1989, NJW 1989 S. 1295; BGH, Urteil vom 14. März 1985, NVwZ 1985 S. 447.

60

Danach genügt für den Besitz des auf einem Grundstück befindlichen Abfalls ein
"Mindestmaß" an Sachherrschaft des Eigentümers über das Grundstück, ohne daß
hinsichtlich der beseitigungspflichtigen Stoffe ein spezieller Besitzbegründungswille
erforderlich wäre.

61

Vgl. die zitierten Urteile des BVerwG und BGH.

62

Diese Voraussetzungen sind beim Eigentümer von Wohngrundstücken, der Räume
vermietet bzw. das Grundstück verpachtet hat, erfüllt, wenn der Mieter oder Pächter
mit seinem Einverständnis - von dem wegen des bestehenden Anschlußzwanges
auszugehen ist - besondere Behälter auf dem Grundstück aufstellt, in denen Abfälle
zur Abholung durch den Entsorgungsträger gesammelt werden.

63

Vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1985 a.a.O.

64

Die dargestellten Überlegungen gelten entsprechend, wenn der Mieter einer
Eigentumswohnung mit Einverständnis des vermietenden Wohnungseigentümers
seinen Abfall in auf dem Grundstück aufgestellten Abfallbehältern zur Entsorgung zur
Verfügung stellt. Dann tritt die Wohnungseigentümergemeinschaft und damit jeder
einzelne Wohnungseigentümer als Abfallbesitzer an die Stelle des
Grundstückseigentümers.

65

Hiernach steht einer Gebührenpflicht des Eigentümers, der Wohnraum vermietet
oder verpachtet hat, auch nicht entgegen, daß ihm das Risiko auferlegt wird, die
Abfallbeseitigungsgebühren auf seinen Mieter oder Pächter abwälzen zu können. Im
Rahmen der bestehenden Vertragsfreiheit kann er mit seinem Mieter oder Pächter
Vereinbarungen treffen, daß letzterer die für das Grundstück bzw. die Wohnung
anfallenden Grundbesitzabgaben zu tragen habe. Soweit er langfristige Verträge
geschlossen hat, die so etwas nicht vorsehen, weil im ...-Kreis bis Anfang 1986 die
Kosten für die Entsorgung der Wohngrundstücke durch Ausgabe von Müllmarken
umgelegt wurden und diese Marken nach Vertragsschluß vom Mieter zu erwerben
waren, fällt ein solcher Vertragsschluß in den Risikobereich des
Grundstückseigentümers. Der Satzungsgeber braucht solche Umstände bei Gebühren
der vorliegenden Höhe nicht zu berücksichtigen, zumal die Leistung, für die Gebühren
erhoben werden, in vollem Umfang jedenfalls auch dem Grundstückseigentümer
erbracht werden.

66

Vgl. zur Frage, inwieweit dem Vermieter eine (nachträgliche) Erhebung von
Benutzungsgebühren zugemutet werden kann, die er wegen Ablaufs der Frist nach
§4 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe nicht mehr auf den Mieter
umlegen kann, Urteil des Senats vom 27. Juli 1990 - 9 A 2384/88 -.

67

Inwieweit auch der Mieter bzw. Pächter die (volle) gebührenpflichtige Leistung in
Anspruch nimmt, bedarf keiner Klärung. Selbst wenn letzteres der Fall wäre, bestünde
keine Verpflichtung des Satzungsgebers, vorrangig vor dem Grundstückseigentümer
den Mieter oder Pächter als Gebührenpflichtige zu bestimmen. Das gilt aus Gründen
der Verwaltungspraktikabilität schon deshalb, weil das Eigentum an Grundstücken
weniger häufig wechselt als der Mieter einer Wohnung oder Pächter eines
Wohngrundstückes und weil sich bei Wohngrundstücken mit mehreren Mietwohnungen
die Gebührenerhebung durch Heranziehung des Grundstückseigentümers
vereinfacht.

68

Ob und inwieweit die nach §11 AS dem Grundstückseigentümer obliegenden
Meldepflichten sich auch auf Mitteilung zur Änderung der Mietverhältnisse und der
Größe der Haushalte seiner Mieter beziehen und insoweit gültiges Recht sind, hat für
die Rechtmäßigkeit der Gebührenpflicht des Eigentümers keine Bedeutung, da die im
vorliegenden Fall nur interessierende Gebührenpflicht von der Gültigkeit der
Vorschriften über bestimmte Meldepflichten des Grundstückseigentümers unabhängig
sind.

69

III.

70

Die Satzung verfügt - soweit das hier von Bedeutung ist - in §4 GS i.V.m. den
ergänzenden Vorschriften des Gebührentarifs über eine gültige Maßstabsregelung,
insbesondere einen gültigen Gebührenmaßstab für Wohngrundstücke.

71

1.

72

Einschlägig ist insoweit zunächst §4 Abs. 1 GS i.V.m. Nr. 1 GT. Nach §4 Abs. 1
Satz 1 GS ist Bemessungsgrundlage der Gebühren für das Einsammeln und
Beseitigen für Hausmüll einschließlich Sperrmüll der Haushalt und die Zahl der in
einem Haushalt wohnenden Personen. Mit der Bemessung nach der Zahl der in einem
Haushalt wohnenden Personen ist unter Berücksichtigung der Staffelung der
Gebührentarife in Nr. 1.1 GT nach Ein-, Zwei-, Drei- und Vier-Personen-Haushalten
sowie Haushalten mit fünf und mehr Personen gemeint, daß auf eine nach der
jeweiligen Haushaltsgröße durchschnittlich anfallende Abfallmenge abgestellt werden
soll bzw. auf ein bestimmtes Verhältnis, in dem die durchschnittlichen Abfallmengen
der Haushaltungen verschiedener Größe zueinander stehen. Dabei wird ausweislich
der Unterlagen zur Satzung vom 29. Oktober 1985 (BA III zu 9 A 764/88 S. 23 ff) und
der Erläuterung der Gebührenkalkulation zur Satzung vom 24. Juni 1988, die der
Sache nach auch für die Gebührensatzung vom 29. Oktober 1985 gilt und die
Erläuterungen zur jener Satzung ergänzt, von einer Degression der je nach
Haushaltsgröße anfallenden Abfallmenge/Haushalt ausgegangen; das
Abfallaufkommen pro Woche wurde entsprechend bestimmten Erfahrungen beim
Abfallanfall und einer darauf aufbauenden Prognose zur Bewertung des Maßes der
Inanspruchnahme für einen Ein-Personen-Haushalt mit 35 l, einen Zwei-Personen-
Haushalt mit 60 l, einen Drei-Personen-Haushalt mit 90, einen Vier-Personen-Haushalt
mit 115 l und für einen Fünf- und Mehr-Personen-Haushalt mit 140 l angesetzt (BA I zu
9 A 380/89 Bl. 13). Neben den dargestellten Bemessungskriterien wird gemäß Nr. 1
GT zusätzlich auf die Zahl der wöchentlichen Leerungen der Abfallbehälter
abgestellt.

73

Die hiernach vorliegende Maßstabsregelung steht mit höherrangigem Recht in
Einklang.

74

Nach §6 Abs. 3 KAG ist die Benutzungsgebühr nach der Inanspruchnahme der
öffentlichen Einrichtung (Abfallbeseitigung) zu bemessen (Satz 1). Wenn das
besonders schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, kann ein
Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden, der nicht in einem offensichtlichen
Mißverhältnis zu der Inanspruchnahme stehen darf (Satz 2). Da es besonders
schwierig ist, die tatsächliche Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung
Abfallbeseitigung genau (nach Menge, Beschaffenheit, Gewicht usw.) zu bestimmen,
dürfen Gebühren für die Inanspruchnahme der Abfallbeseitigung nach einhelliger
Auffassung nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessen werden.

75

Vgl. OVG NW, Urteile vom 5. Juli 1982, Gemht 1983 S. 214 = StGR 1983 S.
182, und vom 22. Februar 1990 - 2 A 2305/87 -; Bayrischer VGH, Urteil vom 6. Juni
1984, BayVBl 1985 S. 17; OVG Lüneburg, Urteil vom 4. Oktober 1984, NVwZ 1985
S. 441; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. März 1986, VBlBW 1987 S.
146.

76

Zudem wären die Feststellungen, die bei einer wirklichkeitsgerechten
Gebührenbemessung nach den genannten Faktoren erforderlich sind, mit einem
unverhältnismäßig hohem und wirtschaftlich nicht mehr vertretbarem Aufwand durch
Messungen des Abfallvolumens, durch Wiegen des Abfalls und Ermittlungen seiner
Zusammensetzung verbunden.

77

Ist somit die Wahl eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabes für
Abfallbeseitigungsgebühren zulässig, ist der Satzungsgeber bei der Auswahl der in
Betracht kommenden Maßstäbe mit der Einschränkung frei, daß der Maßstab nicht in
einem offensichtlichen Mißverhältnis zur Inanspruchnahme stehen darf. In dieser
Hinsicht hat der Ortsgesetzgeber lediglich zu prüfen, ob der von der
Maßstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung
und Art und Umfang der Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich unmöglich
ist.

78

Vgl. die zitierten Urteile des OVG NW vom 5. Juli 1982 und 22. Februar
1990.

79

Dementsprechend kommt es nicht darauf an, daß der Satzungsgeber den im
einzelnen zweckmäßigsten, vernünftigsten, gerechtesten oder wahrscheinlichsten
Maßstab gefunden hat, sondern findet die ihm eingeräumte (weite) Gestaltungsfreiheit
unter Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 1 GG und verfassungskonformer Auslegung
von §6 Abs. 3 KAG erst dort ihre Grenze, wo die gleiche oder ungleiche Behandlung
der von ihm geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken
orientierten Betrachtungsweise zu vereinbaren ist, weil ein einleuchtender, sachlich
vertretbarer Grund für Gleich- oder Ungleichbehandlung fehlt.

80

Vgl. zu diesen Freiheiten und Grenzen des Satzungsgebers z.B.
Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 8. November 1968, BVerwGE 31 S. 33 (34)
und vom 23. Mai 1973, BVerwGE 42 S. 210 (216), und Beschluß vom 19. März
1981, KStZ 1981 S. 110.

81

Hiernach ist die Gebührenbemessung nach der Zahl wöchentlicher Leerungen,
aber auch im übrigen rechtmäßig. Der einzelne Haushalt ist eine typische
wirtschaftliche Einheit, die häuslichen Abfall erzeugt und danach einen geeigneten
Ansatz für die Gebührenbemessung bietet.

82

Vgl. OVG Lüneburg, Urteile vom 4. Oktober 1984, a.a.O.

83

Durch die Berücksichtigung der Zahl der zum Haushalt gehörenden Personen und
der je nach Haushaltsgröße durchschnittlich (relativ) anfallenden Abfallmenge wird in
zulässiger Weise der Wahrscheinlichkeit Rechnung getragen, daß mit zunehmender
Zahl der zu einem Haushalt gehörenden Personen auch die Abfallmenge steigt, die
Steigerung indessen nicht notwendig gleichmäßig linear nach einer feststehenden
Abfallmenge pro Person verlaufen muß. Zwar gibt es Untersuchungen, nach denen die
Abfallmenge bis zu mehreren (z.B. 5) Personen im Durchschnitt in etwa gleich bleibt
und erst bei einer größeren Zahl von Personen (z.B. 6-30) (linear) zunimmt.

84

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. März 1979, KStZ 1979 S. 155;
OVG NW, zitierte Urteile vom 5. Juli 1982 und 22. Februar 1990.

85

Andererseits kommt diesen Untersuchungen entsprechend den Bedingungen bei
den durchgeführten Erhebungen keine Allgemeinverbindlichkeit zu und ist es deshalb
unter Wahrscheinlichkeitsgesichtspunkten auch zulässig, von einer pro
Person/Grundstück gleichmäßigen Zunahme der Abfallmenge,

86

vgl. auch hierzu die zitierten Urteile OVG NW vom 5. Juli 1982 und 22. Februar
1990, ferner Bayrische VGH, Urteil vom 6. Juni 1984, a.a.O., und Peine, Die
Finanzierung der Entsorgung häuslicher Abfälle (in: das Neue Abfallwirtschaftsrecht
- Umweltrechtstage 1989 - S. 75, 90 ff),

87

oder - wie hier - entsprechend anderen Prognosewerten bei Haushalten mit ein bis
fünf Personen von einer geringfügig degressiven Steigerung der Abfallmenge pro
Person/Haushalt auszugehen. Die vorliegenden Mengenansätze und die Degression,
wonach für die erste Person ein Abfallvolumen von 35 l, die zweite und dritte Person
jeweils ein solches von 30 l und die vierte und fünfte Person jeweils ein Abfallvolumen
von 25 l zugrundegelegt wird, halten sich als Werte zur Erfassung des
wahrscheinlichen Maßes der je nach Haushaltsgröße unterschiedlichen
Inanspruchnahme im Rahmen der dem Satzungsgeber zustehenden Beurteilungs- und
Prognosespielräume. Die Ansätze bedürfen nicht etwa einer Rechtfertigung durch
wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse, da es bei der Anwendung von
Wahrscheinlichkeitsmaßstäben gerade nicht um eine wirklichkeitsgerechte
Bemessung, sondern eben nur um einen Maßstab geht, der nicht in einem
"offensichtlichen" Mißverhältnis zu der Inanspruchnahme stehen darf.
Dementsprechend gehen auch Einwände fehl, der Satzungsgeber sei für 1988 oder
spätere Zeiträume von anderen Ansätzen beim durchschnittlichen Abfallanfall
ausgegangen. Im übrigen findet die dem Maß der Inanspruchnahme der
Abfallentsorgung zugrundegelegte Degression dem Ansatz nach eine Bestätigung
durch eine von der ... im September 1987 in ... beispielhaft durchgeführte
Untersuchung, deren graphisch dargestelltes Ergebnis sich bei den Unterlagen der für
1988 maßgeblichen Gebührensatzung befindet (Beiakte IV zu 9 A 2487/89, Anlage 3
S. 3 und 13). Danach betrug die durchschnittliche wöchentliche Abfallmenge bei
Haushalten mit einer Person 41,2 l, Haushalten mit 2 Personen 78 l, Haushalten mit 3
Personen 103,8 l, Haushalten mit 4 Personen 115,1 l, Haushalten mit 5 Personen
120,1 l und Haushalten mit 6 Personen 137,9 1. Daß sich diese Untersuchung
hinsichtlich der Höhe der Abfallmenge nicht mit den Ansätzen für die
Gebührenbemessung der Jahre 1986 und 1987 deckt, ist im Hinblick auf die
dargelegten Wahrscheinlichkeitsgrundsätze, des §6 Abs. 3 Satz 2 KAG, wonach es
maßgeblich nicht auf die Mengenwerte als solche, sondern das Verhältnis der
Inanspruchnahme der Abfallentsorgung durch Haushalte unterschiedlicher Größe
ankommt, und zusätzlich deshalb unbeachtlich, weil sich die nach §8 Abs. 3 AS für
Haushalte zur Verfügung zu stellende Regelausstattung mit Abfallbehältern - auf die
noch einzugehen ist - dem Volumen nach im wesentlichen mit den im Versuch
festgestellten Abfallmengen deckt.

88

Rechtmäßig ist ferner, einen einheitlichen Gebührentarif für Haushalte mit fünf und
mehr Personen zu bilden und damit bei der Gebührenbemessung Abfallsteigerungen
für die sechste zum Haushalt gehörende Person und weitere Personen zu
vernachlässigen. Gegen diese Maßstabsvereinfachung bestehen keine Bedenken, weil
nach den vom Satzungsgeber in Bezug genommenen Erfahrungswerten die
Abfallmenge bei Großhaushaltungen mit mehr als fünf Personen nur noch
verhältnismäßig geringfügig ansteigt. Ungeachtet dessen bedurfte es einer weiteren
Differenzierung der Gebührenbemessung nach der Zahl der zum Haushalt gehörenden
Personen auch deshalb nicht, weil die Zahl der Haushaltungen mit mehr als fünf
Personen im Verhältnis zur Gesamtzahl der gebührenpflichtigen Haushalte nach den
Feststellungen des Kreises in den Erläuterungen zur Gebührenkalkulation bzw. der ...-
Vorlage zur Neuordnung des Gebührenwesens vom 16. Oktober 1985 (Beiakte Heft
III zu 9 A 764/88 S. 26) unter 10 v.H. liegt. Nach dem Grundsatz der sogenannten
Typengerechtigkeit dürfen bei der Gebührenbemessung vom geregelten Fall
abweichende Fälle vernachlässigt werden, sofern deren Zahl den genannten
Vomhundertsatz nicht übersteigt.

89

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. September 1981 KStZ 1982 S.
69; ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. März 1986, VBlBW 1987 S. 146,
wonach entsprechend den für jenen Fall maßgeblichen Verhältnissen ein
einheitlicher Gebührensatz schon für Haushalte mit vier oder mehr Personen
gerechtfertigt war.

90

Der Rechtmäßigkeit der nach §4 Abs. 1 Satz 1 GS für Wohngrundstücke
geltenden Maßstabsregelung steht nicht entgegen, daß ein sogenannter
Gefäßmaßstab, d.h. eine Gebührenbemessung nach der Zahl und dem
Fassungsvermögen der geleerten Abfallbehältnisse, möglicherweise besser geeignet
sein könnte, das Maß der Inanspruchnahme der Abfallbeseitigung zu erfassen. Ein
solcher Maßstab ist zulässig,

91

vgl. das zitierte Urteil des OVG NW vom 22. Februar 1990;

92

aus den schon dargelegten Gründen ist der Satzungsgeber indessen nicht
verpflichtet, eher einen solchen als den hier für Wohngrundstücke maßgeblichen
kombinierten Haushalts- und Personenmaßstab zu wählen. Zudem hat der
Gefäßmaßstab seinerseits Schwächen, da die Bemessung der Gebühren nach
aufgestellten Abfallgefäßen bestimmter Größe zu Ungerechtigkeiten führen kann,
wenn im Sinne einer rationellen und damit kostengünstigen Abfallbeseitigung eine
möglichst weitgehende Vereinheitlichung der den Haushaltungen bzw. Grundstücken
zur Verfügung stehenden Abfallbehälter erfolgt und es dann nicht möglich ist,
Veränderungen der Abfallmenge bei sich ändernder Zahl der auf einem Grundstück
oder in einem Haushalt lebenden Personen genauer zu berücksichtigen.

93

Vgl. dazu das vorzitierte Urteil des OVG NW vom 22. Februar 1990, das einen
Fall betraf, in dem 120 l-Abfallgefäße als kleinste Gefäße zur Verfügung gestellt und
Gebühren nach dem Gefäßmaßstab erhoben wurden.

94

Dieser Schwäche des Gefäßmaßstabes wird unter Berücksichtigung des
Volumens der von der ... auszugebenden kleinsten Abfallbehälter gerade auch hier
begegnet. Zwar werden im Kreisgebiet für das Einsammeln und Befördern von
Abfällen nach §8 Abs. 1 a der Abfallbeseitigungssatzung auch 50-Liter-Abfallbehälter
zugelassen, weil solche Abfallgefäße bis zur Neuordnung des Abfallbeseitigungsrechts
mit dem 1. Januar 1986 verwandt wurden. Soweit indessen die
Grundstückseigentümer von dem nach §8 Abs. 3 AS bestehenden Anspruch einer
leihweisen Überlassung von Abfallbehältern für Hausmüll Gebrauch machen, werden
nach Darstellung des Beklagten von der ... als kleinste Gefäße nur 120-Liter-
Abfallbehälter ausgegeben. Gegen eine solche Handhabung ist im Rahmen des
Organisationsermessens des Kreises bei der Gestaltung der Abfallbeseitigung nichts
einzuwenden, zumal bei der Ausgabe verhältnismäßig kleiner Abfallbehälter die Gefahr
besteht, daß der Inhalt von den Benutzern aus falscher Sparsamkeit zu hoch
verdichtet wird oder der Betreffende sich seines Abfalls auf nicht erwünschte Weise
entledigt.

95

Hiernach ist auch nicht zu beanstanden, daß Haushaltungen, deren Mitglieder
durch besonders umweltbewußtes Verhalten Abfall vermeiden und deshalb die vom
Kreis bei der Kalkulation zugrundegelegte durchschnittliche Abfallmenge nicht
erreichen, keine Gebührenabschläge wegen Unterschreitens der durchschnittlichen
Abfallmenge eingeräumt werden. Der diesbezügliche Einwand, es werde weniger
Abfall zur Entsorgung gegeben als in dem vom Satzungsgeber angenommenen
Durchschnittsfall, zielt seinem Gehalt nach darauf, es müsse berücksichtigt werden,
daß im konkreten Fall weniger Kosten für die Abfallbeseitigung verursacht würden als
vom Satzungsgeber kalkuliert. Eine solche Betrachtung ist indessen schon vom Ansatz
her verfehlt, weil es für die Maßstabsgerechtigkeit nicht auf das Maß der
Kostenverursachung, sondern das Maß der Inanspruchnahme der gebührenpflichtigen
Einrichtung ankommt. Danach ist es grundsätzlich unerheblich, welche
Abfallbeseitigungskosten der einzelne Haushalt tatsächlich verursacht, nachdem der
Satzungsgeber entsprechend den Grundsätzen des §6 Abs. 3 Satz 2 KAG
zulässigerweise davon ausgehen durfte, daß die Inanspruchnahme der
Abfallbeseitigung durch Haushaltungen verschiedener Größe entsprechend den von
ihm angenommenen Bemessungsgrößen wahrscheinlich ist.

96

Vgl. OVG NW, Urteil vom 29. Januar 1979 - II A 371/77, Gemhlt. 1979 S.
1986.

97

Auch der weitere Einwand, es gebe im Kreisgebiet mehr als 10 v.H. an
Haushaltungen, die die der Maßstabsregelung zugrundeliegenden durchschnittlichen
Abfallmengen unterschritten, das müsse nach Grundsätzen der Typengerechtigkeit
berücksichtigt werden, verkennt, daß es nach den geltenden Bemessungsgrundsätzen
nicht auf konkret anfallende Abfallmengen, sondern auf die Wahrscheinlichkeit
ankommt, daß mit zunehmender Personenzahl der Anfall von Abfall im Haushalt in
einem bestimmten Verhältnis ansteigt. Diese Betrachtung geht vom Durchschnittsfall
aus, an dem sich der Satzungsgeber bzw. hier die ... auch bei der Organisation der
Abfallbeseitigung orientieren muß, wenn die erforderlichen personellen und sächlichen
Kapazitäten zur Bewältigung der Abfallbeseitigung festgelegt werden. Dabei muß
notwendigerweise in Kauf genommen werden, daß auch mehr als 10 v.H. der Fälle
nach unten oder oben abweichen könnten. Inwieweit sich der einzelne Haushalt einer
bestimmten Personenzahl umweltbewußt verhält oder nicht und viel oder wenig Abfall
zur Entsorgung stellt, liegt nämlich weitgehend außerhalb der Einflußmöglichkeit des
Entsorgungsträgers; er muß sich am Durchschnittswert orientieren, der
definitionsgemäß einen Mittelwert darstellt. Diese Betrachtung darf auch für die
Maßstabsbildung übernommen werden, solange - wofür hier keine Anhaltspunkte
bestehen - der Mittelwert nicht durch Einbeziehung von Extremwerten über die Grenze
der Unverhältnismäßigkeit hinaus verfälscht wird. Die Berücksichtigung des
unterschiedlichen Abfallanfalls innerhalb der Gruppe der Haushaltungen einer
bestimmten Personenzahl liefe auf eine weitere Verfeinerung des Personenmaßstabes
hinaus, die aus Gründen der Maßstabsgerechtigkeit nicht geboten ist.

98

Ungeachtet dieser Überlegungen ist im übrigen weder hinreichend dargetan noch
sonst ersichtlich, daß in einer der nach dem Gebührentarif zu unterscheidenden
Haushaltsgruppen bei mehr als 10 v.H. der Haushaltungen der Abfallanfall in rechtlich
erheblicher Weise unterhalb des vom Satzungsgeber angenommenen (Verhältnis-
)Wertes liegen könnte. Das gilt zumal deshalb, weil es nicht nur auf eine Ermittlung der
Abfallmenge ankommt, die über die auf den Grundstücken aufgestellten Abfallgefäße
entsorgt wird, sondern auch auf die Abfallmenge, die an die anderen
Entsorgungseinrichtungen des Kreises, die in Nr. 1.4 GI aufgezählt sind, abgegeben
werden.

99

Die Grundsätze der Gebührenbemessung nach dem Maß der Inanspruchnahme
der Abfallentsorgungseinrichtung des Kreises sind ferner nicht deshalb verletzt, weil
die der Gebührenbemessung zugrundegelegten durchschnittlichen Abfallmengen der
Haushaltungen verschiedener Größe sich nicht genau mit dem Abfallbehältervolumen
decken können, das auf Wohngrundstücken als Regelausstattung nach §8 Abs. 3 AS
zur Verfügung gestellt wird. Durch das der Regelausstattung zugrundegelegte
Abfallvolumen (für eine Person 50 l, zwei Personen 80 l, drei Personen 105 l, vier
Personen 120 l und jeweils 10 l für jede weitere Person) wird entsprechend den
Ansätzen für die durchschnittliche Abfallmenge bei der Gebührenbemessung eine
degressive Staffelung des bereitgestellten Abfallvolumens vorgenommen, wobei
allerdings auf ein nach Personenzahl berechnetes Gesamtbehältervolumen sowie
bestimmte Zuschläge beim vorzuhaltenden Gefäßvolumen gemacht worden sind, um
gewissen Schwankungen bei der wöchentlich tatsächlich anfallenden Abfallmenge zu
berücksichtigen. Diese Handhabung ist sachgerecht und deckt sich im Sinne der
Leistungsproportionalität im wesentlichen mit dem nach der Satzung geltenden
Maßstabssystem; sie ist deshalb unbedenklich. Gewisse Ungenauigkeiten, die sich
dadurch ergeben, daß nach §8 Abs. 1 a AS nur Abfallbehälter bestimmter Volumia
zugelassen, die zugelassenen Größen indessen nicht auf alle denkbaren Fälle des
nach der Regelausstattung durchschnittlichen Abfallvolumens auf einem Grundstück
zugeschnitten sind, sind im Rahmen der dem Satzungsgeber zustehenden
Bemessungsspielräume hinzunehmen, da die Beschränkung der zur Entsorgung
zugelassenen Abfallbehälter auf bestimmte Abfallvolumina im Interesse einer möglichst
rationellen und kostengünstigen Abfallentsorgung sachlich gerechtfertigt ist;
entsprechendes gilt für die Regelung des §8 Abs. 3 AS, wonach nicht für jeden
Haushalt jeweils ein gesonderter Abfallbehälter entsprechend dem durchschnittlichen
Haushaltsabfall bereitgestellt wird, sondern die Regelausstattung bezogen auf ein
Gesamtbehältervolumen für das Grundstück berechnet wird und sich - entsprechend
§8 Abs. 4 AS - danach die Ausstattung mit Abfallbehältern richtet.

100

Hiernach scheidet eine dem Maß der Inanspruchnahme der Abfallentsorgung des
Kreises entsprechende Gebührenstaffelung insbesondere nicht deshalb aus, weil von
der ... als kleinste Abfallgefäße nur 120-Literbehälter ausgegeben werden und danach
in Fällen, in denen sich auf einem Grundstück nur jeweils ein Haushalt befindet, für
Haushalte mit weniger als vier Personen ohne Gebührenaufschlag größeres
Abfallbehältervolumen pro Person zur Verfügung gestellt wird als für Vier-Personen-
Haushalte bzw. bei Haushalten mit weniger als vier Personen jeweils für eine
geringere Gebühr gleiches Abfallbehältervolumen wie für Vier-Personen-Haushalte
bereitsteht. Solchen "Ungerechtigkeiten" könnte letztlich nur durch einen
Gefäßmaßstab oder eine Verfeinerung des vorliegenden Maßstabes durch weitere
Bemessungskriterien, die sich am Gefäßmaßstab orientieren, begegnet werden. Auch
das ist indessen nicht geboten. Der Satzungsgeber hat sich aus sachlichen Gründen
für einen mengenbezogenen Haushalts- und Personentarif als geeigneten
Wahrscheinlichkeitsmaßstab entschieden und durfte damit auch die mit einem solchen
Maßstab für eine möglichst gerechte Gebührenbemessung verbundenen Nachteile in
Kauf nehmen. Diese Nachteile sind im Sinne der schon zitierten höchstrichterlichen und
obergerichtlichen Rechtsprechung nicht so gewichtig, daß sie nicht aus Gründen der
Verwaltungsvereinfachung und Praktikabilität der Gebührenerhebung vernachlässigt
werden könnten. Zwar ist nicht auszuschließen, daß ein Haushalt, dem ein größeres
Abfallgefäß zur Verfügung gestellt wird, als er nach der prognostizierten
durchschnittliche Abfallmenge benötigt, das zur Verfügung gestellte Behältervolumen
auch ausnutzt und damit die Abfallbeseitigung im größeren Umfang in Anspruch nimmt,
als ein Haushalt, dessen Behältervolumen der für ihn einschlägigen
Durchschnittsmenge entspricht. Andererseits wird die zur Entsorgung anfallende
Abfallmenge eines Haushaltes nicht ausschließlich durch das zur Verfügung gestellte
Abfallbehältervolumen bestimmt, sondern ist sie mit mindest gleichgroßer
Wahrscheinlichkeit von anderen Faktoren, insbesondere den Lebensgewohnheiten der
zum Haushalt gehörenden Personen abhängig. Diese Faktoren werden aber besser
durch eine vom Behältervolumen unabhängige Prognose der durchschnittlich
anfallenden (relativen) Abfallmenge erfaßt, wonach der Satzungsgeber zur
Rechtfertigung einer vereinfachenden Bemessungsregelung hier davon ausgegehen
durfte, daß die Inanspruchnahme der Abfallbeseitigung sich trotz Bereitstellung eines
Abfallgefäßes mit größerem Volumen als nach der durchschnittlichen Abfallmenge
erforderlich im Regelfall im durchschnittlichen Rahmen halten würde.

101

Entsprechende Überlegungen gelten, soweit es nach der Änderung der
Organisation der Abfallbeseitigung im Gebiet des ...-Kreises und der Abschaffung von
auf den Abfallbehältern anzubringenden Müllmarken möglich ist, unkontrolliert ohne
besondere Berechnung mehr Abfallgefäße zur Leerung aufzustellen, als einem
Haushalt nach §8 Abs. 3 AS als Regelausstattung zustehen. Der Satzungsgeber
konnte bei der Gebührenbemessung von einem den Bestimmungen des Benutzungs-
und Gebührenrechts entsprechenden rechtmäßigen Verhalten der Benutzer der
Abfallbeseitigung des Kreises ausgehen und somit auch davon, daß bei Bedarf einer
Ausstattung mit Abfallbehältern, der über die Regelaussattung hinausging, gemäß §8
Abs. 3 Satz 3 AS zusätzliche Behälter gegen Zusatzgebühren nach §4 Abs. 1 Satz 7
GS i.V.m. 1.2 des GT beantragt wurden.

102

Der nach §4 Abs. 1 Satz 1 GS für Wohngrundstücke geltende Maßstab verstößt
schließlich nicht deshalb gegen §6 Abs. 3 Satz 2 KAG und Art. 3 Abs. 1 GG, weil
gemäß §4 Abs. 2 GS die Abfallbeseitigungsgebühren für gewerbliche und diesen nach
der Satzung gleichgestellten Grundstücke grundsätzlich nach dem tatsächlich
aufgestellten und geleerten Abfallbehältern, d.h. einem Gefäßmaßstab, bemessen
werden. Die Anwendung unterschiedlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe für
verschiedene Fallgruppen ist zulässig, wenn der vorgesehene Maßstab für eine der
Fallgruppen ungeeignet ist. Letzteres trifft hinsichtlich der Anwendung des
vorliegenden Haushalts- und Personentarifs auf gewerblich genutzte Grundstücke zu,
weil für den Abfallanfall bei Gewerbegrundstücken nicht die für Wohnhaushalte bei der
Abfallerzeugung typischen Wahrscheinlichkeitszusammenhänge gelten.

103

OVG Rheinland Pfalz, Urteil vom 14. Juni 1983, NVwZ 1985 S. 440; Bayrischer
VGH, Urteil vom 6. Juni 1984, a.a.O.

104

Danach ist es zulässig, für die Gewerbegrundstücke im Kreisgebiet einen anderen
Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzuwenden als den nach §4 Abs. 1 GS. Das gilt auch
dann, wenn eine entsprechende Anwendung eines Haushalts- und Personentarifs auf
Gewerbebetriebe in der Weise möglich wäre, daß durch sogenannte Einwohner- bzw.
Haushaltsgleichwerte Maßeinheiten geschaffen würden, die der Personen- bzw.
Haushaltseinheit vergleichbar wären. Der Einwohnergleichwert gibt das
wahrscheinliche Verhältnis wieder, das in der Regel zwischen dem häuslichen Abfall je
Person und gewerblichen Abfall bestimmter Art besteht; eine entsprechende
Beziehung könnte zwischen dem häuslichen Abfall je Haushalt und dem gewerblichen
Abfall bestimmter Art hergestellt werden. Einer solchen Abstimmung des für
Wohngrundstücke und für gewerblich genutzte Grundstücke jeweils anzuwendenden
Maßstabes bedarf es aber nicht. Die Festlegung von Einwohner- bzw.
Haushaltsgleichwerten stößt auf erhebliche Schwierigkeiten, weil der Abfall eines
Gewerbebetriebes - anders als der eines Haushaltes - nicht nur von der Größe,
sondern ganz wesentlich auch von der Art des Gewerbebetriebes bestimmt wird. Die
danach mit der Festlegung von solchen Gleichwerten verbundenen Schwierigkeiten
geben einen sachlichen Grund ab, von einer solchen Bemessungsregelung
abzusehen.

105

Vgl. das zitierte Urteil des OVG Rheinland Pfalz vom 14. Juni 1983 a.a.O.

106

Die für Wohngrundstücke geltende Maßstabsregelung ist endlich nicht deshalb
(partiell) zu beanstanden, weil der Maßstab ungeeignet wäre, die Inanspruchnahme
der Abfallbeseitigungs- bzw. Abfallentsorgungseinrichtung des Kreises insoweit
sachgerecht nach §6 Abs. 3 Satz 2 KAG zu erfassen, als es um die Sperrmüllabfuhr,
die Papierabfuhr und getrennte Annahme von Problemabfällen (Sondermüll) aus
Haushaltungen sowie die Annahme, Abfuhr und Behandlung von Altstoffen, welche
einer Wiederverwertung zugeführt werden sollten, geht. Diese Leistungen sind
entsprechend Nr. 1.4 GT in den nach §4 Abs. 1 Satz 1 GS abzurechnenden Gebühren
enthalten.

107

Gemäß §1 Abs. 2, §3 Abs. 2 AbfG 1977/1986 und §5 Abs. 1 LAbfG 1973 ist die
den Gemeinden und Kreisen übertragene Abfallbeseitigung bzw. Abfallentsorgung als
einheitlicher Aufgabenbereich konzipiert. Danach dürfen die Gemeinden und Kreise die
Abfallbeseitigung bzw. Abfallentsorgung als einheitliche Einrichtung im Sinne von §18
Gemeindeordnung (GO) und §4 Abs. 2, §6 KAG betreiben, und zwar auch insoweit,
als die Abfallbeseitigung bzw. Abfallentsorgung gleichermaßen das Einsammeln,
Befördern, Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen (§1 Abs. 2 AbfG 1977) wie
auch das (getrennte) Einsammeln, Befördern und Sortieren von Abfällen zum Zwecke
einer Wiederverwertung verwertbarer Stoffe umfaßt. Die letztgenannte
Entsorgungsform (soweit sie hier von Interesse ist) gehörte - wie noch im Rahmen der
Überprüfung der Kostenpositionen der Gebührenkalkulation darzulegen ist - schon zur
Abfallbeseitigung im Sinne von §1 Abs. 2 AbfG 1977 und wird nach §1 Abs. 2 AbfG
1986, wonach die Abfallentsorgung das Ablagern wie auch die Verwertung von Abfall,
einschließlich des Gewinnens wiederverwertbarer Stoffe, umfaßt, ausdrücklich in die
einheitliche Entsorgungsaufgabe der zuständigen Körperschaften einbezogen.
Dementsprechend bedarf es hinsichtlich der Teileinrichtugen für die Entsorgung von
Problemabfällen, Sperrmüll und wiederverwertbaren Stoffen keines speziellen, von der
Maßstabsregelung für die Abfallentsorgung im übrigen abweichenden Maßstabes,
soweit jene Maßstabsregelung auch geeignet ist, die Inanspruchnahme der
Abfallentsorgung im Sinne der Nr. 1.4 GT sachgerecht nach §6 Abs. 3 Satz 2 KAG zu
erfassen. Letzteres trifft für den Gebührenmaßstab nach §4 Abs. 1 Satz 1 GS zu, da
nach Wahrscheinlichkeitsgrundsätzen die Annahme zulässig ist, daß der jeweiligen
durchschnittlichen Abfallmenge pro Haushalt ein im Verhältnis zu dieser Menge
gleichbleibender Anteil an anfallendem Sperrmüll, zu beseitigendem Sondermüll und zu
entsorgenden Altstoffen entspricht. Demgegenüber ist für die Maßstabsgestaltung
unbeachtlich, in welchem Verhältnis der Kostenaufwand für die in Nr. 1.4 GT
beschriebene Entsorgung zum Aufwand für die Abfallbeseitigung im übrigen steht, da
es für den Gebührenmaßstab, wie dargelegt, auf das Maß der Kostenverursachung
nicht ankommt.

108

Vgl. hierzu im einzelnen das schon zitierte Urteil des OVG NW vom 29. Januar
1979, a.a.O.

109

Ebensowenig ist für die Gebührenbemessung von Bedeutung, daß es im Rahmen
der Abfallentsorgung zum Zweck der Abfallverwertung, insbesondere der Sammlung
und Verwertung von Altstoffen, 1986 und 1987 im Kreisgebiet keine nach Art und
Umfang der Entsorgung einheitliche Handhabung gegeben hat. Nach den vorliegenden
Unterlagen (vgl. die Karte Bl. 1 in BA II zu 9 A 765/88) führte der Kreis, bzw. für ihn
die ..., einen Großversuch zur getrennten Erfassung und Verwertung von Altstoffen in
der Weise durch, daß das Kreisgebiet in vier Versuchsgebiete aufgeteilt wurde. Im
Versuchsgebiet I wurde eine Altstofftonne für Papier, Pappe, Glas, Altmetalle
aufgestellt, die 14-tägig geleert wurde, und fand alle 2 Monate eine sogenannte
Bioabfuhr statt; im Versuchsgebiet II wurde die im Gebiet I maßgebliche Entsorgung in
der Weise modifiziert, daß die Altstofftonne nur für Papier und Pappe aufgestellt
wurde und getrennt davon zentral sogenannte Alt glasiglus aufgestellt wurden. Im
Versuchsgebiet III wurden keine Altstofftonnen auf den Grundstücken, sondern nur
zentral in den Abfuhrgebieten Altstoffcontainer für Papier, Pappe, Glas und Altmetalle
aufgestellt und neben der Bioabfuhr alle 2 Monate eine Haussammlung von Altpapier
durchgeführt. Im Versuchsgebiet IV fand monatlich eine Haussammlung für Papier und
Pappe, alle 2 Monate Bioabfuhr statt und wurden in den Abfuhrgebieten Altglasiglus
aufgestellt. Die in den vier Versuchsgebieten jeweils erfolgende Entsorgung der
Grundstücke von verwertbaren Altstoffen weist hiernach zwar deutliche Unterschiede
auf, führt indessen im Ergebnis zur selben gebührenpflichtigen Leistung. Denn
unabhängig davon, ob und in welcher Weise den Grundstücken in den
Versuchsgebieten jeweils Möglichkeiten zur getrennten Erfassung und Entsorgung von
verwertbaren Altstoffen geboten wurden, stand ihnen ergänzend das nach der
Durchschnittsabfallmenge einschließlich verwertbarer Altstoffe berechnete
Regelabfallbehältervolumen sowie die Sperrmüllabfuhr zur Verfügung. Dadurch war
sichergestellt, daß der insgesamt auf den Grundstücken anfallende Abfall auch dann
gegen Gebühren gleicher Höhe abgenommen wurde, wenn die verwertbaren Altstoffe
im einzelnen Versuchsgebiet nicht umfassend getrennt erfaßt und gesammelt wurden.
Gewisse Ungerechtigkeiten, die sich dadurch ergaben, daß nach dem Aufstellen von
Altstofftonnen in den Versuchsgebieten I und II neben der Regelbehälterausstattung in
diesen Gebieten bei gleich hohen Gebühren im Ergebnis mehr Behältervolumen zur
Verfügung stand als in den anderen beiden Gebieten, waren schon im Interesse der
Erkenntnisse, die über verschiedene Methoden der Erfassung und Verwertung von
Altstoffen und die dabei entstehenden Kosten durch den Großversuch gewonnen
werden sollten, als sachgerecht hinzunehmen.

110

2.

111

Die Maßstabsregelung des §4 Abs. 1 Satz 1 GS wird durch die Vorschriften des
§4 Abs. 1 Sätze 2-6 GS, in denen der Haushaltsbegriff definiert wird und geregelt ist,
nach welchen Grundsätzen die Zahl und Größe der Haushalte bestimmt wird, die für
die Gebührenbemessung von Bedeutung sind, ergänzt sowie durch die Bestimmungen
des §3 GS, wonach bestimmte Veränderungen der für die Gebührenbemessung
maßgeblichen Umstände im Verlauf des Kalenderjahres, das entsprechend der
Erhebung der Gebühr als Jahresgebühr (vgl. §6 Abs. 1 GS) der Leistungszeitraum ist,
für den die Gebühr erhoben wird, berücksichtigt werden. Auch diese Vorschriften
stehen, soweit sie für den vorliegenden Fall von Bedeutung sind, mit den Grundsätzen
einer nach Wahrscheinlichkeitsmaßstäben leistungsgerechten Gebührenbemessung in
Einklang, bedürfen vor allem auch keiner weitergehenden Differenzierung.

112

Das gilt insbesondere für die Ermittlung der Zahl der zum Haushalt gehörenden
Personen nach dem Stand des Melderegisters am 1. Januar des beginnenden
Gebührenjahres (§4 Abs. 1 Sätze 3 und 5, §3 Abs. 2 Satz 1 GS) sowie die Vorschrift
des §3 Abs. 2 Satz 4 GS, wonach Änderungen der Personenzahl eines Haushaltes im
laufenden Kalenderjahr bei der Gebührenberechnung nicht berücksichtigt werden. Das
Melderegister ist aufgrund der bestehenden gesetzlichen Meldepflichten eine
geeignete Quelle zur zutreffenden Ermittlung der Zahl der auf einem Grundstück
wohnenden und zu einem Haushalt gehörden Personen und erspart besondere und
kostenaufwendige Ermittlungen der gebührenerhebenden Behörde zur Personenzahl;
letzteres rechtfertigt es, verbleibende Unsicherheiten bei der Feststellung der
maßgeblichen Personenzahl nach dem Melderegister in Kauf zu nehmen. Bei
Jahresbeginn etwa bestehende Fehler des Registers, die zu überhöhten
Gebührenbeträgen führen, können durch Gebührenermäßigungen aus Gründen
sachlicher Unbilligkeit ausgeglichen werden. Die Festschreibung der Haushaltsgröße
auf den Personenbestand bei Jahresbeginn knüpft in Vereinfachung der Feststellungen
zur maßgeblichen Haushaltsgröße an die Erfahrungstatsache an, daß bestehende
Haushalte hinsichtlich der Zahl ihrer Mitglieder in der Regel keiner ständigen und
kurzfristigen Fluktuation unterliegen und ist im Hinblick darauf aus Gründen der
Verwaltungspraktikabilität zulässig. Die nach dieser Regelung verbleibenden
Belastungen des Gebührenschuldners, insbesondere des für seine Mieter
gebührenpflichtigen Grundstückseigentümers, werden in hinreichendem Maße durch
die übrigen Satzungsvorschriften gemildert. Einerseits bezieht sich die
Stichtagsregelung nur auf identische Haushalte und werden damit
Haushaltsauflösungen ebenso wie Veränderungen der übrigen für die
Gebührenbemessung maßgeblichen Umstände gemäß §3 Abs. 2 Satz 2 GS ab dem
ersten Tage des auf die Veränderung folgenden Kalerdervierteljahres berücksichtigt.
Dadurch werden in Sonderheit unzumutbare Härten für Vermieter vermieden, die im
Verlauf eines Kalenderjahres durch länger andauernde Leerstände von Wohnungen
entstehen könnten. Außerdem besteht zwischen den Gebührensätzen für eine
bestimmte Haushaltsgröße und der nächstkleineren Haushaltsgröße nach Nr. 1.1 GT
jeweils nur eine Differenz von 15,- DM/Jahr und hält sich auch deshalb die durch
Schwankungen der Personenzahl eines Haushalts im Verhältnis zu anderen
Gebührenschuldnern für den betroffenen Schuldner entstehende Mehrbelastung in
vertretbaren Rahmen.

113

Daß der Satzungsgeber Veränderungen der Zahl der Haushaltungen, der
Nutzungsart des Grundstückes sowie der Behälterausstattung nach §3 Abs. 2 Satz 2
GS erst zum Beginn des auf die Veränderung folgenden Vierteljahres berücksichtigt
und Wohnungsleerstände von unter 3 Monaten gemäß §3 Abs. 2 Satz 3 GS bei der
Gebührenpflicht vernachlässigt, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Zwar gilt für
Abfallbeseitigungsgebühren wie für alle Benutzungsgebühren, worauf schon
eingegangen worden ist, daß der zu zahlenden Gebühr die abgerechnete Leistung als
erbracht gegenübersteht. Selbst auf der Grundlage des dargelegten
Leistungsverständnisses nach der bisherigen Rechtsprechung, wonach die
Inanspruchnahme der Leistung des Entsorgungsträgers nicht nur die Bereitstellung
eines Abfallbehälters durch den zuständigen Entsorgungsträger bzw. das Angebot der
periodischen Leerung bereitgestellter Abfallbehälter im Leistungszeitraum, sondern
auch die tatsächliche Nutzung des Behälters durch den Gebührenpflichtigen
voraussetzten, ist es indessen nicht erforderlich, die Leistungszeiträume bzw. die für
Veränderungen maßgeblichen Teilabschnitte des Leistungszeitraumes so kurz zu
bemessen, daß jeglicher nur kurzfriste Leistungsausfall berücksichtigt wird.
Leistungsstörungen sind im Rahmen der Gebührenbemessung nur zu berücksichtigen,
wenn sie wesentlich sind.

114

Vgl. z.B. Urteil des Senats vom 2. März 1990 - 9 A 299/88 -.

115

Danach ist es jedenfalls bei Abfallbeseitigungsgebühren der nach Nr. 1 GT
maßgeblichen Höhe gerechtfertigt, nur vierteljährlich Veränderungen der für die
Inanspruchnahme der Abfallentsorgung maßgeblichen Umstände zu berücksichtigen.
Das gilt nicht zuletzt auch deswegen, weil allein die Vorhalteleistungen der
Abfallentsorgung ohne Nutzung der zur Verfügung stehenden Abfallbehälter durch den
Gebührenpflichtigen erhebliche Kosten verursachen,

116

vgl. dazu das schon zitierte Urteil des erkennenden Gerichts vom 22. Februar
1990 -,

117

und dies auch - worauf noch einzugehen ist - bei der Kalkulation der
Gebührensätze nach Nr. 1.1 GT berücksichtigt ist.

118

IV.

119

Die anzuwendende Gebührensatzung enthält in Nr. 1.1 GT, was hier nur von
Interesse ist, einen gültigen Gebührentarif für Wohngrundstücke, der den nach §2
Abs. 1 KAG zu stellenden Anforderungen einer satzungsmäßigen Regelung des
Gebührensatzes (1) sowie den Voraussetzungen einer kostengerechten Kalkulation
des Gebührensatzes nach §6 KAG (2) genügt.

120

1.

121

Der Tarif nach Nr. 1 GT ist, wie im Rahmen der Maßstabserörterung schon
dargestellt worden ist, nach den Haushaltsgrößen gestaffelt. Dabei ist ausweislich der
Unterlagen zu den Satzungen vom 29. Oktober 1985 und 24. Juni 1988 für jeden
Haushalt unabhängig von seiner Größe ein Sockelbetrag von 40,- DM angesetzt und
diesem Betrag je nach Haushaltsgröße ein Mehrbetrag zugeschlagen worden, der vom
durchschnittlichen Abfallanfall der jeweiligen Haushaltsgröße abhängig ist (vgl. BA I zu
9 A 380/89 S. 12-14). Der Sockelbetrag von 40,- DM ist nach den Erläuterungen zur
Satzung vom 24. Juni 1988 und dem ergänzenden Vortrag des Beklagten im
Schriftsatz vom 31. Oktober 1990 in der vorliegenden Sache als Ansatz für
sogenannte mengenunabhängige Kosten der Abfallentsorgung gerechtfertigt und - was
an anderer Stelle noch auszuführen ist - insoweit als auch als fixer Grundbetrag für
Vorhalteleistungen anzuerkennen, die jedem der gebührenpflichtigen Haushalte
unabhängig von seiner Größe erbracht werden.

122

Auf die dargestellte Rechtfertigung des Sockelbetrages ist abzustellen, obwohl
dem Beschluß der Satzung vom ... 29. Oktober 1985, wie der Beklagte im genannten
Schriftsatz vom 31. Oktober 1990 ausgeführt hat, vermutlich andere und wohl auch
angreifbare Überlegungen über die Kalkulation des Grundbetrages zugrunde gelegen
haben. Nach der Rechtsprechung des Senats im Straßenreinigungsrecht sowie zur
Kalkulation von Verwaltungsgebühren nach §5 KAG kommt es bei der richterlichen
Kontrolle des Gebührensatzes ausschließlich darauf an, daß der Gebührensatz im
Ergebnis mit den Bemessungsregelungen des einschlägigen Gesetzes, solange und
soweit das Gesetz keine Verfahrensbestimmungen für die Festlegung der
Gebührensätze enthält, in Einklang steht. Dementsprechend sind, wenn
Verfahrensvorschriften fehlen, Fehler in der zugrundeliegenden Bedarfsberechnung
bzw. Gebührenkalkulation, auch wenn sie sich rechnerisch auf die Höhe des
Gebührensatzes auswirken, unbeachtlich, wenn die materiellen Grenzen der
Bemessung nicht überschritten werden und die Festlegung des Gebührensatzes von
der Willensbildung des Ortsgesetzgebers als gedeckt angesehen werden kann.

123

Vgl. dazu im einzelnen OVG NW, Urteile vom 12. April 1989 - 9 A 254/87 - und
vom 30. November 1989 - 9 A 2108/87 -; vgl. allgemein auch Herdegen,
Gestaltungsspielräume bei administrativer Normgebung, AöR 1989 S. 607, 636
ff.

124

Hiernach kommt es auch für die Benutzungsgebühren nach §6 KAG ausschließlich
auf die Kontrolle an, ob das vom Satzungsgeber (veranschlagte) angesetzte
Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten im Ergebnis (im Sinne des Sollens)
nicht überschreitet. Denn mit dem Begriff des "Veranschlagens" in §6 Abs. 1 Satz 3
KAG wird nicht ein bestimmter einzuhaltender Verfahrensvorgang umschrieben,
sondern nur - im Sinne einer materiellen Bemessungsregelung - zum Ausdruck
gebracht, daß der Satzungsgeber das zu erwartende Gebührenaufkommen
entsprechend den beim Satzungserlaß bekannten Umständen der Höhe nach
(gewissenhaft) prognostizieren soll, daß die Prognose des Gebührenaufkommens
indessen im Ergebnis nicht genau sein muß, sondern dem Satzungsgeber insoweit
(materiell) gewisse Schätzungs- und Beurteilungsspielräume eingeräumt sind.

125

Die gegen die zitierte Rechtsprechung des Senats vorgetragenen Bedenken,

126

Vgl. Hinsen, Probleme der Kalkulation kommunaler Benutzungsgebühren in der
Rechtsprechung des OVG NW, KStZ 1990 S. 1 ff, ferner Driehaus/Dahmen, KAG
(Stand: Sept. 1990) §6 RN 64 ff, vgl. andererseits Driehaus/Wiethe-Körperich, KAG
(Stand: Sept. 1990) §6 RN 639,

127

zwingen nicht zu einer anderen Betrachtungsweise. Soweit dem Satzungsgeber im
Rahmen des ihm nach §6 KAG zustehenden Normgestaltungsermessens bestimmte
Schätzungs- und Beurteilungsspielräume eingeräumt sind, ist vom Gericht nur zu
prüfen, ob er die objektiv einzuhaltenden Grenzen dieser Spielräume, die nach den
Vorschrifen des §6 KAG zu ermitteln sind, beachtet hat. Das gilt grundsätzlich auch
insoweit, als der Satzungsgeber zwischen unterschiedlichen Bewertungsmethoden
wählen kann und die Gebührenkalkulation jedenfalls nach einer dieser Methoden
gerechtfertigt ist. Danach ist die Frage, ob die Gebührenkalkulation aus anderen
Gründen als den vom Satzungsgeber angestellten Überlegungen gerechtfertigt sein
kann, in erster Linie eine Frage der Sachaufklärung, wobei das Gericht nicht
notwendig von sich aus andere Überlegungen anzustellen hat, sondern es der
beklagten Behörde im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht zukommt, die in
der Sphäre der Gemeinde bzw. des Kreises liegenden kalkulationserheblichen
Umstände darzustellen. Ob hiernach bei einer anderen Rechtfertigung der
Gebührenkalkulation, als sie den Satzungsunterlagen zu entnehmen ist, der
Gebührensatz nach fehlerhaften Kalkulationsüberlegungen des Satzungsgebers
gleichwohl wegen eines sonst unzulässigen Eingriffs in das Normsetzungs- und
Normgestaltungsermessens des Ortsgesetzgebers und einer sonst in Betracht
kommenden Verletzung des Demokratiegebotes als ungültig anzusehen ist, ist eine
Frage der Umstände des Einzel-(Ausnahme-)Falls, insbesondere der Prüfung,
inwieweit das Satzungsrecht, ungeachtet der für den Beschluß der Satzung
maßgeblichen Erwägungen, jedenfalls im Ergebnis vom mutmaßlichen Willen des
Satzungsgebers gedeckt ist. Für einen solchen mutmaßlichen Willen besteht, worauf
der Senat im zitierten Urteil vom 12. April 1989 - 9 A 254/87 - hingewiesen hat,
regelmäßig eine Vermutung. Umstände, die im vorliegenden Fall ein Abweichen von
dieser Vermutung gebieten würden, sind nicht ersichtlich. Dementsprechend können
auch die sich aus den Unterlagen zur Satzung vom ... 24. Juni 1988 ergebenden
Überlegungen, die sich auf die schon für den Erlaß der Satzung vom 29. Oktober
1985 (objektiv) maßgeblichen Umstände und Sachverhalte beziehen, zur
Rechtfertigung der Gebührensätze der letztgenannten Satzung herangezogen werden.
Entsprechendes gilt für Umstände, die erst im Gerichtsverfahren geltend gemacht,
indessen objektiv geeignet sind, die Gebührensätze zu rechtfertigen.

128

Die Bildung von einheitlichen Gebührensätzen für die Abfallentsorgung auf der
Grundlage einer mengenunabhängigen Kostenpauschale für sogenannte
Vorhalteleistungen mit Zuschlägen für Kosten, die von der Menge des zu
entsorgenden Abfalls abhängig sind, ist nach §2 Abs. 1 Satz 2 KAG, wonach die
Satzung (u.a.) den Satz der Abgabe, zusätzlich aber auch einen davon zu trennenden
Gebührenmaßstab enthalten muß, zulässig. Entsprechendes gilt für die Bildung
degressiver Gebührensätze, die - wie hier die Tarifbildung entsprechend der nach der
Haushaltsgröße jeweils anfallenden durchschnittlichen Abfallmenge -
leistungsbezogene Kriterien berücksichtigt. Durch §2 Abs. 1 Satz 2 KAG wird nur
bestimmt, daß die Satzung den Maßstab und den Satz der Abgabe enthalten muß, er
regelt aber nicht im einzelnen, in welcher Beziehung die Maßstabsregelung zur
Regelung des Gebührensatzes stehen muß. Danach hat der Satzungsgeber bei der
Ausgestaltung der Gebührenbemessungsvorschriften einen bestimmten
Ermessensspielraum und sind auch Gebührensätze zulässig, die gleichermaßen auf
kostenproportionalen (hier: mengenunabhängige Kosten und Kosten je Liter
Abfallmenge) wie leistungsbezogenen Kostengrößen (hier: Kosten nach der
durchschnittlichen Abfallmenge von Haushalten unterschiedlicher Größe) aufbauen,
solange die Satzung - wie hier - auch eine gesonderte Maßstabsregelung enthält, der
die wesentlichen Ansätze (hier Gebührenbemessung nach der Zahl und Größe der
Haushalte) für die leistungsbezogenen Kostengrößen zu entnehmen sind.

129

Vgl. zu vergleichbaren Überlegungen zum Gebührensatz VGH Baden-
Württemberg, NK Beschluß vom 1. Juli 1987, VBl BW 1988 S. 142 zum Baden-
Württembergischen Landesrecht.

130

Etwas anderes folgt, soweit es um die Kombination einer mengenunabhängigen
Kostenpauschale mit Kosten, die von der Menge des zu entsorgenden Abfalls
abhängig sind, geht, nicht aus §6 Abs. 3 Satz 3 KAG. Nach dieser Bestimmung kann
neben einer Gebühr, die nach der Inanspruchnahme der Einrichtung nach §6 Abs. 3
Sätz 1 und 2 zu bemessen ist, eine Grundgebühr erhoben werden. Die Grundgebühr
fällt für die Inanspruchnahme aller oder eines Teils der Vorhalteleistungen, d.h. der
Aufrechterhaltung der Betriebs- und Leistungsbereitschaft der Einrichtung an und dient
ausschließlich dem Zweck der Deckung der insoweit aufzuwendenden (invariablen =
verbrauchsunabhängigen) Kosten. Die verbrauchsabhängigen Kosten sowie etwa
verbleibende Vorhaltekosten werden ausschließlich durch die neben der Grundgebühr
zu erhebende Zusatzgebühr abgedeckt.

131

Vgl. OVG NW, Urteil vom 6. Dezember 1989 - 2 A 399/87 -, und BVerwG,
Urteil vom 1. August 1986, KStZ 1987 S. 11.

132

Die Vorschrift des §6 Abs. 3 Satz 3 KAG über die Zulässigkeit der Erhebung von
Grundgebühren bedeutet nicht, daß die Grundsätze einer Gebührenerhebung nach
verbrauchsunabhängigen und verbrauchsabhängigen Kosten nicht auch bei der Bildung
einheitlicher Gebührensätze miteinander verbunden werden könnten. Die gesetzliche
Regelung schließt eine solche Handhabung nicht aus. Dementsprechend kann die
Höhe des Gebührensatzes auch bei der Abfallentsorgung gerade damit gerechtfertigt
werden, daß der Gebührenschuldner zwar nur in geringem Maße Leistungen der
Abfallentsorgung in Anspruch nimmt, die mit verbrauchsabhängigen Kosten verbunden
sind, daß ihm aber in erheblichem Umfang von der Abfallmenge unabhängige
Vorhalteleistungen durch die Bereitstellung von Abfallbehältern und die in zeitlichen
Abständen erfolgende Kontrolle, ob Abfall angefallen ist, erbracht werden.

133

Vgl. OVG NW, Urteil vom 22. Februar 1990 - 2 A 2305/87 -; vgl. ferner zur
Zulässigkeit der Einstellung eines von der Menge des anfallenden Abfalls
unabhängigen Grundbetrages in den Gebührensatz den zitierten NK - Beschluß des
VGH Baden-Württemberg vom 1. Juli 1987, a.a.O.

134

Danach ist die Bildung eines Sockelbetrages hinsichtlich aller
mengenunabhängigen (verbrauchsabhängigen) Kosten der Abfallentsorgung pro
Haushalt zulässig, wobei Voraussetzung ist, daß die Vorhalteleistungen, auf die sich
der Sockelbetrag bezieht, in etwa für alle Haushaltungen gleich ist.

135

Vgl. zu letzterem in bezug auf Grundgebühren BVerwG, Urteil vom 1. August
1986, a.a.O.

136

Zulässig ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts aber Köln (Urteil
vom 30. Oktober 1987 - 14 K 2845/88) auch, nur einen Teil der Vorhaltekosten durch
einen pro Haushalt gleichhohen Sockelbetrag umzulegen und die restlichen
Vorhaltekosten zusammen mit den verbrauchsabhängigen Kosten der Abfallentsorgung
leistungsproportional zu staffeln. Insoweit gilt nichts anderes als bei einer Kombination
von Grundgebühren und Zusatzgebühren.

137

2.

138

Hiernach begegnen auch die Gebührenbedarfsberechnung zum
Haushaltsgebührentarif nach Nr. 1.1 GT der Satzung vom 29. Oktober 1985 und die
danach im einzelnen festgesetzten Gebührensätze keinen Bedenken. Sie stehen mit
§6 Abs. 1 Satz 3 KAG in Einklang, wonach das veranschlagte Gebührenaufkommen
die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung nicht übersteigen soll; ein möglicherweise
vorliegender Ansatz von Kosten, die nicht durch Gebühren umgelegt werden durften,
betrifft nur geringfügige Kostenanteile und kann deshalb im Rahmen des beim
Kostenüberschreitungsverbot nach §6 Abs. 1 Satz 3 KAG bestehenden Spielraumes
vernachlässigt werden.

139

a)

140

Ansatzfähige Kosten im Sinne von §6 Abs. 1 KAG sind die nach
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähige Kosten. Dazu gehören auch
Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen, Abschreibungen, die nach der
mutmaßlichen Nutzungsdauer oder Leistungsmenge gleichmäßig zu bemessen sind,
sowie eine angemessene Verzinsung des aufgewandten Kapitals, soweit die
Verzinsung nicht aus Beiträgen und Zuschüssen Dritter aufgebrachtes Eigenkapital
betrifft. Dieser Kostenabgrenzung hat der Satzungsgeber durch die Übernahme der
von der ... für 1986 aufgestellten Bedarfsberechnung (BA 3 zu 9 A 764/88 Bl. 21, 22)
Rechnung getragen. Dabei kann offenbleiben, ob der Satzungsgeber bei der
Gebührenkalkulation hinsichtlich der Kostenansätze der im einzelnen nicht an die
Grundsätze des §6 Abs. 2 KAG gebunden war, weil die ... im Verhältnis zum Kreis
Dritter im Sinne von §6 Abs. 2 Satz 2 KAG ist, dessen (Fremd-)Leistungen der
Abfallentsorgung der Kreis in Anspruch nimmt und dem er das vertragsgemäß
vereinbarte Entgelt zu zahlen hat; dieses besteht nach dem zwischen dem Kreis und
dem ... geschlossenen Vertrag vom 28. Februar 1983 (BA III zu 9 A 764/88 Bl. 55) in
der Erstattung des der ... durch die für den Kreis erfolgende Abfallentsorgung
entstehenden Aufwandes. Die Aufwandsansätze der ... könnten nur entsprechend den
bei Entgelten für Fremdleistungen geltenden großzügigen Bemessungsgrundsätzen,
die ihre Grenze im wesentlichen erst am Äquivalenzprinzip finden,

141

Vgl. Urteil des Senats vom 30. November 1989 - 9 A 2108/87 -,

142

zu prüfen und zu übernehmen sein; unter Berücksichtigung der Höhe der
Gebühren und der dafür erbrachten Entsorgungsleistungen ist eine Verletzung des
Prinzips nämlich nicht erkennbar. Die vorliegende Fragestellung bedarf keiner Klärung,
weil die Gebührenbedarfsrechnung auch dann rechtmäßig ist, wenn die Leistungen der
... nicht als Fremdleistungen, sondern als eigene Leistungen des Kreises gewertet
werden.

143

Nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähige Kosten sind nur solche,
die auch betriebsbedingt sind, d.h. hier durch Erfüllung der nach den gesetzlichen
Vorschriften zur Abfallentsorgung gehörenden Aufgaben des Kreises entstanden
sind.

144

Hiernach bestehen an den Kostenansätzen keine Bedenken, soweit es nach §1
Abs. 2 LAbfG 1973 um eine Aufteilung der Abfallentsorgungsaufgaben zwischen Kreis
und kreisangehörigen Gemeinden geht, da dem ... Kreis nach den zwischen ihm und
den kreisangehörigen Gemeinden geschlossenen Verträgen auch deren nach §1 Abs.
2 LAbfG 1973 bestehende Aufgaben übertragen worden sind.

145

Auch die Kosten, die bei der Kalkulation der Gebühren für 1986 in Ansehung des
in diesem Jahr im Kreisgebiet durchgeführten Großversuchs zur getrennten Erfassung
und Verwertung von Altstoffen berücksichtigt worden sind (nach dem Wirtschaftsplan
der ... 1986 = BA V zu 9 A 764/88 Bl. 78 und den sich darauf beziehenden
Erläuterungen des Beklagten im Schriftsatz vom 31. Oktober 1990 zur vorliegenden
Sache insgesamt 2,58 Millionen DM), sind zumindest ganz überwiegend umlegbare
Kosten der Abfallbeseitigungseinrichtung bzw. Abfallentsorgungseinrichtung des
Kreises. Durch §1 Abs. 1 Satz 2 AbfG 1986 ist klargestellt, daß auch bewegliche
Sachen, die der Besitzer der entsorgungspflichtigen Körperschaft oder dem von dieser
beauftragten Dritten überläßt, auch im Falle ihrer Verwertung Abfälle sind, bis sie oder
die aus ihnen gewonnenen Stoffe oder erzeugte Energie dem Wirtschaftskreislauf
zugeführt werden. Diese Vorschrift galt zwar noch nicht bei Erlaß der hier umstrittenen
Gebührensatzung vom 29. Oktober 1985 und auch nicht bei Beginn des
Gebührenjahres 1986. Der Sache nach sind indessen die Kosten, die für die
Aufstellung der sogenannten grünen Tonnen (als Mono- oder als Mehrstofftonnen) auf
den Grundstücken sowie die Leerung der Tonnen und die Beförderung und Sortierung
der in diesen Tonnen befindlichen Stoffe entstanden sind, auch nach dem bis zum 31.
Oktober 1986 geltenden Abfallgesetz 1977 Kosten der Abfallbeseitigung;
entsprechendes gilt auch für die sogenannten Bioabfuhr und die monatlichen
Haussammlungen von Papier und Pappe. Bei den genannten Stoffen handelt es sich
nämlich um auf den Grundstücken angefallenen und zur Abfallbeseitigung durch den
Kreis bereitgestellten Abfall im Sinne von §1 Abs. 1 AbfG 1977; deren Transport ist
auch dann, wenn eine Sortierung der Stoffe vor Weitergabe an die
Verwertungsunternehmen nicht mehr durchzuführen war, der Beförderung von Abfällen
zuzurechnen. Im einzelnen gilt hierzu folgendes:

146

Abfälle sind nach §1 Abs. 1 AbfG 1977 bewegliche Sachen, deren sich der
Besitzer entledigen will (subjektiver Abfallbegriff), oder deren geordnete Beseitigung
zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit geboten ist (objektiver Abfallbegriff); die
Abfallbeseitigung als solche umfaßt nach §1 Abs. 2 AbfG 1977 - wie schon dargelegt -
das Einsammeln, Befördern, Behandeln, Lagern und Ablagern der Abfälle.
Wiederverwertbare Stoffe, die als Abfall anfallen, unterfallen dem subjektiven
Abfallbegriff. Dementsprechend stellt sich zunächst die Frage, ob sie im Rahmen der
öffentlichen Abfallentsorgung überhaupt als Abfall anfallen, wenn der
Entsorgungsträger durch Aufstellen grüner Tonnen oder Anberaumung spezieller
Abfuhrtermine zur Sammlung von Papier, Pappe und für Bioabfall bestimmte Vorsorge
trifft, daß der Besitzer der betreffenden Stoffe auf dem Grundstück eine Vorsortierung
nach wiederverwertbaren Stoffen und Stoffen, die für eine Wiederverwertung nicht
geeignet sind, trifft. Diese Frage ist jedenfalls unter Berücksichtigung der Umstände
des vorliegenden Falles zu bejahen.

147

Die öffentliche Abfallentsorgung der Grundstücke im ...-Kreis, wie sie bis Oktober
1986 nach dem Abfallgesetz 1977, dem Landesabfallgesetz 1973 und dem
vorliegenden Satzungsrecht erfolgte, war insgesamt dadurch geprägt, daß sie sich auf
Stoffe bezog, deren sich der Besitzer als für seine Bedürfnisse nicht mehr brauchbar
entledigen wollte. Diese Zielrichtigung ist dominierend, weil sich die
Abfallbeseitigungseinrichtung des Kreises nach §2 der Abfallbeseitigungssatzung
insgesamt nur auf die Beseitigung von Abfällen bezieht und danach auch bei Benutzung
der Teileinrichtungen des Kreises, die sich auf das Sammeln und Befördern von
wiederverwertbaren Abfällen beziehen, die Vermutung für sich hat, daß der Besitzer
der betreffenden Stoffe diese als Abfall - wenn auch wiederverwertbaren Abfall -
ansieht. Danach ist prinzipiell alles, was der Grundstückseigentümer bzw. sonstige
Besitzer der wiederverwertbaren Stoffe für die Abfuhr durch den Träger der
Abfallbeseitigung auf dem Grundstück bereitstellt, Abfall im Sinne des AbfG 1977,
ohne daß es auf die Frage späterer Verwertung der bereitgestellten Stoffe und darauf
ankommt, daß die Möglichkeit einer Wiederverwertung durch eine Vorsortierung der
Stoffe auf dem Grundstück im vorstehend dargestellten Sinne erleichtert wird. Der
eventuell zusätzlich bestehende Wille des Abfallbesitzers, durch seine Vorsortierung
auf dem Grundstück eine Wiederverwertung der Stoffe zu ermöglichen, tritt
gegenüber dem typischerweise zumindest auch vorhandenen Entledigungswillen
zurück. Insoweit liegt der Fall anders als in den vom 20. Senat des erkennenden
Gerichts durch Urteil vom 8. Dezember 1982 - 20 A 570/82 - entschiedenen Fall, in
dem es nicht um eine Abfallentsorgung der Grundstücke, sondern darum ging, daß der
Besitzer der Stoffe gewisse Mühen auf sich nahm, um Glas zu außerhalb des
Grundstückes aufgestellten Behältern zu bringen und damit die Wiederverwertung der
Stoffe (außerhalb der Benutzung öffentlicher Abfallbeseitigungseinrichtungen)
sicherzustellen. Eine entsprechende Lösung aus der öffentlichen Beseitigung von auf
den Grundstücken anfallenden Abfällen liegt noch nicht vor, wenn der Besitzer die
Stoffe, deren er sich entledigen will, nach Verwertbarkeit und Unverwertbarkeit
vorsortiert, sie indessen zur Abfuhr durch den Träger der öffentlichen Abfallbeseitigung
auf dem Grundstück bereitstellt. Dementsprechend ist auch nach der bisherigen
Rechtsprechung im Abfallbeseitigungsgebührenrecht nach dem AbfG 1977 das
Aufstellen und Leeren "grüner" Abfallbehälter und der Abtransport und des Sortieren
des Inhalts jener Behälter (jedenfalls wenn es sich um Mehrstoffbehälter handelte) als
Teil der Abfallbeseitigung im Sinne des AbfG 1977 angesehen worden.

148

Vgl. OVG NW, Urteil vom 21. Februar 1990 - 2 A 2519/86 -.

149

Da somit die Bereitstellung der wiederverwertbaren Stoffe auf den Grundstücken
zur "Abfallbeseitigung" durch den Kreis die Bereitstellung von Abfall im Sinne des AbfG
1977 ist, stellt sich die weitere Frage, von welchen Zeitpunkt an, die betreffenden
Stoffe ihre Abfalleigenschaft wieder verloren hatten. Insoweit kommt es nach dem
Bundesverwaltungsgericht auf den Zeitpunkt einer (neuen) Besitzbegründung mit der
Absicht an, die betreffenden Stoffe wieder dem Wirtschaftskreislauf zuzuführen.

150

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 8. Dezember 1982, DÖV 1983 S. 600.

151

Die Kosten, die sich auf eine bestimmte Behandlung oder Verwendung der Stoffe
nach dem Wegfall ihrer Abfalleigenschaft beziehen, sind im Rahmen der Kalkulation
von Abfallbeseitigungsgebühren nicht ansetzbar. Danach ist bei den in den
"Mehrstofftonnen" bereitgestellten Abfällen auf den Zeitpunkt nach der Sortierung
dieser Stoffe abzustellen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist nämlich typischerweise eine
Verwertbarkeit der miteinander vermengten einzelnen Stoffe noch nicht gegeben.

152

Vgl. das zitierte Urteil des erkennenden Gerichts vom 21. Februar 1990.

153

Bei den Stoffen, bei denen eine Sortierung vor Weitergabe an die
Verwertungsunternehmen nicht mehr erforderlich war und die dementsprechend nach
Darstellung des Beklagten im Schriftsatz vom 31. Juli 1990 von den
Abfuhrunternehmern auch unmittelbar zu diesen Firmen transportiert wurden, entfiel
die Abfalleigenschaft mit der Anlieferung der Stoffe bei den Verwertungsunternehmen.
Erst mit der Anlieferung der Stoffe wurde die Absicht, sie dem Wirtschaftskreislauf
wieder zuzuführen, hinreichend konkretisiert. Der Besitz der Stoffe durch den Träger
der Abfallbeseitigung bzw. den von ihm beauftragten Abfuhrunternehmer selbst
beseitigt noch nicht die Abfalleigenschaft; zudem ist der Abtransport von Abfällen, die
wiederverwertbare Stoffe darstellen, vom Grundstück, auf dem sie zur Entsorgung
bereitgestellt werden, wegen seiner engen Verbindung mit der öffentlichen Aufgabe,
die Entsorgung der Grundstücke von Abfällen sicher zu stellen, die ohne den
Abtransport nicht erfüllt werden könnte, der Abfallbeseitigung auch dann noch
zuzurechnen, wenn der Transport unmittelbar zum Verwertungsunternehmen
durchgeführt wird.

154

Hiernach könnte ausschließlich zweifelhaft sein, ob die Kosten, die bei der
Gebührenkalkulation für die Beseitigung von Altstoffen durch Aufstellen von
Sammelcontainern außerhalb der Grundstücke angesetzt worden sind, (entsprechend
der Versuchsanordnung Altglasiglus bzw. Altstoffcontainer für Papier, Pappe, Glas
und. Altmetalle) als umlegbare Kosten ausscheiden müßten, weil die Benutzung dieser
Behälter nicht nur den gebührenpflichtigen Grundstückseigentümern als Abfallbesitzern
zur Verfügung standen, sondern auch Abfallbesitzern, die nicht zu Gebühren
herangezogen werden. Unter Berücksichtigung der vom Beklagten im vorgenannten
Schriftsatz vom 31. Oktober 1990 (S. 3) aufgemachten Spezifizierung der Kosten der
Altstoffentsorgung ensprechend den Ansätzen in den Wirtschaftsplänen für die Jahre
1987/88, die im Rahmen der bestehenden Beurteilungsspielräume bei den
Kostenprognosen für 1986 als repräsentativ auch für 1987 übernommen werden kann,
sind die Kosten für die Aufstellung und Leerung der Einstoffsammelcontainer sowie
anteilige Sortierkosten mit nicht mehr als 200.000,- DM zu veranschlagen. Für die
Aufstellung der Container ergibt sich nur ein Ansatz von 15.700,- DM (2.580.000 DM./.
2,564.300 DM); durch Erhöhung dieses Betrages auf die genannte Gesamtsumme
wird im Rahmen zulässiger Schätzung den auf die Containerleerung und das Sortieren
der in ihnen gesammelten Stoffe entfallenden Teilkosten an den insgesamt
angefallenen Unternehmerleistungen von 1.116.900,- DM und insgesamt angefallenen
Sortierkosten von 625.500,- DM angemessen Rechnung getragen. Bezogen auf die
insgesamt für die Abfallentsorgung im Haushaltsbereich angesetzten Kosten von
17.232.621,- DM (vgl. die Erläuterung der Gebührenbedarfsberechnung) würde sich
bei der Unzulässigkeit des Ansatzes der 200.000,- DM aber nur eine
Kostenüberschreitung von 1,16 v.H. ergeben, die im Rahmen des nach §6 Abs. 1 Satz
3 KAG hinnehmbar ist. Letzteres würde sogar auch dann noch gelten, wenn der
Betrag von 200.000,- DM ausschließlich auf diejenigen Kosten bezogen würde, die
nach Abzug der Kosten die durch den Sockelbetrag von 40,- DM umgelegt wurden, als
leistungsabhängige Kosten verblieben. Die Kostenüberschreitung würde bei
Zugrundelegen des dann maßgeblichen Betrages von 8.791.181,- DM 2,28 v.H.
betragen. Hiernach bedarf es im vorliegenden Fall auch keiner Erwägungen dazu, ob
die dargestellte Kostenüberschreitung nicht auch deshalb unbeachtlich ist, weil bei der
Gebührenkalkulation, wie der Beklagte im Schriftsatz vom 31. Juli 1990 (Bl. 7, 8) im
einzelnen dargelegt hat, bei der Ermittlung des Kostensatzes pro Liter Abfall ein
erheblich zu hoher Ansatz der Gesamtzahl von Haushaltungen (204.536 anstatt etwa
180.000) vorgenommen und danach der für die Gebührenkalkulation maßgebliche
Kostensatz pro Liter Abfall zu niedrig kalkuliert worden ist.

155

Die im übrigen in die Bedarfsberechnung eingestellten Kostenpositionen geben
ebenfalls keinen Anlaß zur Beanstandung. Sie sind nach betriebswirtschaftlichen
Grundsätzen ansatzfähig. Das gilt in Sonderheit auch für den Ansatz von
Rückstellungen für unvorhergesehene Haftpflichtrisiken aus dem Betrieb der Deponie
... ferner für die sogenannten Folgekosten dieser Deponie für Rekultivierung,
Sickerwasserbeseitung, Deponiegasableitung sowie Grundwasseruntersuchungen.
Der Beklagte hat die Rückstellungen für Haftpflichtrisiken, die nach einem bestimmten
Kostenbetrag je zur Deponie angelieferter Gewichtstonne Abfall berechnet und anteilig
einerseits auf die Hausmüllbeseitung und Beseitigung hausmüllähnlicher Abfälle und
andererseits die übrigen von sogenannten Fremdanlieferern deponierten Abfälle
umgelegt worden sind, sowie den Ansatz der in der Gebührenbedarfsberechnung
1986 sogenannten "Anteiligen Deponiekosten ..." in den Schriftsätzen vom 31. Oktober
und 13. Dezember 1990 auf Anfrage des Senats hinreichend erläutert. Danach sind in
der letztgenannten Position die laufenden Betriebskosten der Deponie und die
Rückstellungen für Folgekosten zusammengefaßt und nur insoweit angesetzt worden,
als sie auf die öffentliche Abfallentsorgung der Grundstücke durch den Kreis entfallen.
Die im Verhältnis zu den sogenannten Fremdanlieferern der öffentlichen
Abfallentsorgung der Grundstücke zuzuordnenden Kostenanteile sind auf der
Grundlage eines Kostensatzes pro Gewichtstonne nach dem prognostizierten
Abfallanfall der öffentlichen Abfallentsorgung pro Jahr von 150.000 Tonnen ermittelt
worden. Diese Handhabung ist sachgerecht. Die Rückstellungen für die Folgekosten
sind (laut Schriftsatz vom 13. Dezember 1990) nach einem jährlichen Anteil an den
geschätzten Gesamtfolgekosten von rund 15 Mill. DM bezogen auf einen
Bewirtschaftungszeitraum für die Deponie von 15 Jahren berechnet worden. Nach der
Aufstellung der verschiedenen Deponiekosten im Schriftsatz vom 30. Oktober 1990
sind danach für 1986 jeweils etwa eine Mill. DM für Folgekosten der Deponie ...
angesetzt worden. Auch das entspricht betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und
ferner dem Prinzip einer leistungsgerechten Zuordnung der Folgekosten von
Abfalldeponien.

156

Die Deponiefolgekosten sind im Sinne des betriebswirtschaftlichen Kostenbegriffs
des §6 KAG Kosten für den durch die Abfallentsorgung im Leistungszeitraum
stattfindenden Wertverzehr der für die Abfallentsorgung eingesetzten Mittel. Auch
wenn die Folgekosten nicht sofort im jeweiligen Leistungszeitraum anfallen, stellen sie
einen ihm zuzuordnenden Wertverzehr dar, weil das Deponiegrundstück mit
fortlaufender Nutzung zur Abfallablagerung gleichsam auch fortlaufend wachsend mit
Verpflichtungen zur Rekultivierung, zur Beseitigung der negativen Folgen, die mit dem
Deponiebetrieb verbunden sind, sowie der Vornahme den zur Vermeidung negativer
Auswirkungen erforderlichen vorbeugenden Maßnahmen belastet wird. Soweit die
Folgekosten nach einem geeigneten Verteilungsschlüssel - wie hier für 1986 - auf die
Leistungsperioden, die der Gebührenerhebung zugrunde gelegt werden, verteilt
werden, entspricht das dem Grundsatz der Gebührenerhebung für die im betreffenden
Leistungszeitraum erfolgende Inanspruchnahme der öffentlichen Abfallentsorgung.

157

Vgl. auch Peine, a.a.O. S. 87, 88.

158

Ob bei der Kalkulation der Abfallbeseitigungsgebühren auch (Folge-)Kosten für
früher genutzte, inzwischen stillgelegte Deponien angesetzt werden könnten,

159

so VG Hamburg Urteil vom 17. August 1987, Mitt.NW StB vom 20. Juli 1988,
ebenso Peine a.a.O.,

160

erscheint nicht zweifelsfrei, bedarf hier aber keiner Klärung, da die Deponie ... im
hier maßgeblichen Leistungszeitraum noch in Betrieb war und die schon in diesem
Zeitraum anfallenden Folgekosten für stillgelegte Teile dieser Deponie entsprechend
den Erläuterungen des Beklagten und vorgelegten Wirtschaftsplänen der ... aus den in
den Vorjahren angesammelten Rücklagen beglichen wurden.

161

Die hiernach der Gebührenbedarfsberechnung insgesamt zugrunde liegenden
Kostenpositionen sind nicht deshalb zu beanstanden, weil die von der ... bei der
Abfallentsorgung an dritte Unternehmer vergebenen Aufträge gar nicht oder jedenfalls
nicht nach haushaltsrechtlichen Anforderungen ausgeschrieben worden wären. Der
Beklagte hat einerseits in einem Parallelverfahren 9 A 768/88 glaubhaft erläutert, daß
nach Bildung der ... auch für den Leistungszeitraum 1986 teilweise Ausschreibungen
nicht möglich gewesen seien, weil noch bindende Verträge mit bestimmten
Abfallbeseitigungsunternehmen aus den Vorjahren vor Bildung der ... bestanden
hätten, daß im übrigen aber auch Ausschreibungen durchgeführt worden seien, soweit
das sachgerecht gewesen sei. Ob und inwieweit Ausschreibungen der
Unternehmerleistungen im Einklang mit §31 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung
(GemHVO) hätten durchgeführt werden müssen und durchgeführt worden sind, bedarf
andererseits keiner genaueren Klärung. Fehlende Ausschreibungen machen die mit
den Unternehmern abgeschlossenen Verträge nicht nichtig.

162

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 19. Januar 1990 - 2 A 2171/87 -.

163

Danach ist auch bei Verletzung haushaltsrechtlicher Grundsätze ein Kostenansatz
nur dann nicht zu rechtfertigen, wenn er zu den vom betreffenden Unternehmen
erbrachten Leistungen in jeder Hinsicht außer Verhältnis steht, dementsprechend mit
Grundsätzen des Äquivalenzprinzips unvereinbar ist oder wenn sich die
Auftragsvergabe als rein willkürliche, ausschließlich die Gesamtkosten erhöhende
Maßnahme darstellt, die der Sache nach nicht mehr mit dem weiten
Organisationsermessen des Entsorgungsträgers, seine Aufgabe entsprechend seinen
Zweckmäßigkeitsvorstellungen durchzuführen, in Einklang bringen läßt.

164

Vgl. das schon zitierte Urteil des Senats vom 30. November 1989 - 9 A 2108/87
-.

165

Die insgesamt für die öffentliche Abfallentsorgung der Grundstücke angesetzten
Kosten sind auch im Sinne einer leistungs- und kostengerechten Trennung des
Aufwandes für die Entsorgung der Wohngrundstücke bzw. des Haushaltsbereichs vom
Aufwand für die Entsorgung der gewerblich genutzten Grundstücke bzw. des
Gewerbebereichs zulässigerweise auf diese Bereiche verteilt worden. Die
Erläuterungen der Gebührenkalkulation für das Jahr 1986, wie sie in den Unterlagen
zur Satzung vom 24. Juni 1988 enthalten sind, weisen aus, daß der Satzungsgeber
das gesamte geschätzte Abfallvolumen von 150.000 t/Jahr nach Erfahrungen der
Vorjahre und sachgerechten Bewertungskriterien zu einem Anteil von 36.000 t dem
Gewerbebereich und zu 114.000 t dem Haushaltsbereich zugeordnet hat.
Entsprechend diesem Abfallaufkommen im Haushaltsbereich und im Gewerbebereich
sind die Gesamtkosten der öffentlichen Abfallentsorgung der Grundstücke aufgeteilt
worden. Diese Methode zur Trennung der auf den Haushaltsbereich einerseits und
dem Gewerbebereich andererseits entfallenden Kosten ist zulässig und vermeidet,
daß durch die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Haushalte die
Abfallentsorgung gewerblich genutzter Grundstücke mitfinanziert wird.

166

Die Kalkulation der Gebührensätze des Haushaltstarifs nach Nr. 1.1 GT begegnet
auch insoweit keinen Bedenken, als die Kostenmasse auf die gebührenpflichtigen
Haushalte verteilt worden ist. Das gilt zunächst hinsichtlich der Bemessung des für
jeden Haushalt angesetzten Sockelbetrages von 40,- DM.

167

Der Beklagte hat im Schriftsatz vom 31. Oktober 1990, was nach den dargelegten
Grundsätzen richterlicher Kontrolle der Gebührensätze zu berücksichtigen ist, im
einzelnen erläutert, daß sich bei der Haushaltsentsorgung erfahrungsgemäß der
Aufwand für die Abfuhr zu etwa 50 v.H. aus Kosten für den Entleerungs- und
Kippaufwand und zu den restlichen 50 v.H. aus Transportkosten zusammensetze;
letztere ließen sich zu etwa 1/2 auf Transportwege innerhalb des Abfuhrbezirks und
1/2 auf den Transport des Abfalls vom Abfuhrbezirk zur Deponie bzw. Umladestation
verteilen. Danach sei es gerechtfertigt, 3/4 der von den Deponiekosten zu trennenden
Abfuhrkosten als für den Haushaltsbereich mengenunabhängige Kosten anzusetzen.
Die Abfuhrkosten im genannten Sinne sind in der Gebührenbedarfsberechnung unter
der Konto Nr. 6000, Unterposition: Unternehmerleistungen für die Haus- und
Sperrmüllabfuhr (Einsammeln und Befördern) mit insgesamt 11.000.000,- DM erfaßt,
in denen nach Darstellung des Beklagten auch die Abfuhrkosten für die
Altstoffentsorgung enthalten sind. Danach ergibt sich ein mengenunabhängiger
Gesamtbetrag für die Haushaltsabfuhr von 8.250.000,- DM, der sogar höher ist als
die in der Gebührenkalkulation angesetzte Gesamtsumme von 8.181.440,- DM für die
als Umlage von mengenunabhängigen Kosten zu vereinnahmenden Sockelbeträge. Der
Senat hat keine Veranlassung, die Erfahrungsansätze des Beklagten in Frage zu
stellen und dementsprechend auch keine Bedenken, der dargestellten Rechtfertigung
des Ansatzes der mengenunabhängigen Gesamtkosten der Abfallentsorgung der
Haushalte, die als fixe Kosten für Vorhalteleistungen ansatzfähig sind, zu folgen.

168

Daß durch die Vorhalteleistungen bei der Abfallabfuhr (Bereitstellung von
Abfallbehältern, Anfahren der Grundstücke, Leeren der Behälter und später der
Müllfahrzeuge) jeweils unabhängig von der Abfallmenge im Behälter bzw. im
Müllfahrzeug die Hauptkosten der Abfuhr entstehen, bedarf keiner weiteren
Darlegung. Dabei darf der Begriff der Mengenunabhängigkeit nicht fehlerhaft so
verstanden werden, daß er vom Umfang der angebotenen Abfallentsorgung vollständig
unabhängig sein würde. Die Abfallentsorgung ist im weiterem Sinne insoweit
insgesamt von der Menge des zu beseitigenden Abfalls abhängig, als sich die für sie
vorgehaltenen Gesamtkapazitäten nach der geschätzten Gesamtmenge des zu
beseitigenden Abfalls richten. Mengenunabhängige d.h. invarable (fixe) Kosten, die als
Grundgebühren bzw. Sockelgrundbetrag einer Gebühr erhoben werden dürfen, sind
im schon dargestellten Sinne all jene Kosten, die bezogen auf den betreffenden
Leistungszeitraum allein zur Aufrechterhaltung der Abfallentsorgung aufgewandt
werden müssen, ohne daß es darauf ankäme, ob und inwieweit im Einzelfall in den
bereitstehenden Abfallbehältern Abfall enthalten ist. Danach ist es zulässig, wenn der
Satzungsgeber die mengenunabhängigen Kosten nach pauschalen Erfahrungswerten
auf 3/4 der sogenannten Abfuhrkosten schätzt. Das gilt nach der vorliegenden
Kostensituation insbesondere auch deshalb, weil die Gebührenbedarfsberechnung,
worauf das Verwaltungsgericht in einem die Gebühren des Jahres 1987 betreffenden
Urteil vom 30. Oktober 1987 - 14 K 3167/88 - insoweit zu Recht hingewiesen hat,
neben den genannten "Unternehmerkosten" weitere Kostenpositionen beinhaltet, die
als Vorhaltekosten der Abfallabfuhr mengenunabhängig sind. Dabei handelt es sich um
die unter der Kontonummer 6002 und 6014 erfaßten Miet- und Servicekosten für
Miete, Aufstellung und Wartung der 120/140 - Liter - Leihgefäße für Wohngrundstücke
von 1.820.000,- DM, die Kosten für die Abschreibung und kalkulierte Zinsen auf
eigene Leihgefäße von 50.000,- DM (Kontonummer 6500) und die Kosten für die
Miete von auf Mehrfamilienwohngrundstücken aufgestellten Containern, die an
Abfuhrunternehmer gezahlt wird, in Höhe von 125.000,- DM.

169

Bei der Ermittlung des Sockelbetrages für den einzelnen Haushalt durfte der
Satzungsgeber ohne Rechtsfehler von einem gleichbleibenden Anteil von 40,- DM je
Haushalt durch Teilung des Gesamtbetrages der mengenunabhängigen Kosten durch
die Gesamtzahl der an die Abfallentsorgung angeschlossenen Haushalte (204.536),
die vom Satzungsgeber in zulässiger Weise nach den Ergebnissen des Mikrozensus
zur Ermittlung der Haushaltsstruktur im Bundesgebiet am 1. Januar 1982 und den
statistisch festgestellten Einwohnerzahlen im Kreisgebiet geschätzt worden sind (vgl.
Vorlage der ... zur Neuordnung des Gebührensatzes vom 16. Oktober 1985, BA 3 zu
9 A 764/88 Bl. 26), ausgehen. Zwar wäre theoretisch denkbar, auch bei den
Vorhaltekosten eine Kostenstaffelung nach der Haushaltsgröße durchzuführen, indem
Überlegungen angestellt werden, ob und inwieweit die Vorhaltekosten nach der
Haushaltsgröße unterschiedlich sind. Nach den im Rahmen des §6 Abs. 1 bis 3 KAG
bestehenden Bewertungsspielräumen und sonstigen Grundsätzen der Bemessung von
Grundgebühren bedarf es einer solchen Betrachtung aber aus Gründen der
Praktikablität nicht. Die Ermittlungen für eine solche Staffelung der Vorhaltekosten
wären nämlich wegen der vom Zufall abhängigen Streuung der Haushalte
verschiedener Größe, der je nach der Zahl der Haushalte und Regelausstattung
unterschiedlichen Zahl der Abfallbehälter auf einem Grundstück sowie der
unterschiedlichen Anfahr- bzw. Transportwege der Abfallfahrzeuge zu bzw. von den
einzelnen Grundstücken mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden.

170

Die Verteilung der nach dem Ansatz des Sockelbetrages verbleibenden
Restkosten pro Haushalt bestimmter Größe ist nach der Gebührenkalkulation
ebenfalls bedenkenfrei und orientiert sich an den durch den Maßstab vorgegebenen
Maßeinheiten. Entsprechend der Erläuterung der Kalkulation, wie sie aus den
Satzungsunterlagen ersichtlich ist, ist die Zahl der Haushalte verschiedener Größe
unter Ansatz der jeweiligen durchschnittlichen Abfallmenge des Haushalts jeweils auf
ein Litervolumen umgerechnet und ist danach zunächst der Anteil am Abfallaufkommen
pro Woche je Haushaltsgröße in Vom-Hundert-Sätzen berechnet worden.
Entsprechend diesen Anteilen sind die leistungsbezogenen zu verteilenden Kosten auf
die einzelnen Haushaltsgruppen verteilt worden und sind diese Kosten entsprechend
der Zahl der zu jeder Gruppe gehörenden Haushaltungen anteilig dem Sockelbetrag
von 40,- DM zugeschlagen worden. Die sich ergebenden Beträge sind zugunsten der
Gebührenschuldner auf volle 5,- DM Beträge abgerundet worden.

171

B.

172

Auf der Grundlage der Gebührensatzung des Kreises ist der Kläger für 1986 zu
Recht zu Abfallgebühren in Höhe von 225,- DM herangezogen worden. Er hat die
Abfallentsorgung in diesem Jahr unstreitig in Anspruch genommen und war deshalb
nach Nr. 1.1 GT zu Gebühren in der berechneten Höhe heranzuziehen. Anhaltspunkte
dafür, daß der Beklagte die Zahl und Größe der vorhandenen Haushalte fehlerhaft
erfaßt hätte, gibt es nicht; die Anfrage des Senats, die in erster Instanz vorgebrachte
Rüge eines fehlerhaften Ansatzes der Haushaltsgröße zu spezifizieren, ist von der
Klägerseite nicht beantwortet worden. Daß der Kläger nicht die ihm nach §8 Abs. 3
AS zustehende Regelausstattung ausgenutzt, sondern nur ein Abfallgefäß von 50
Litern zur Leerung aufgestellt hat, ist aus den bei der Überprüfung des
Gebührenmaßstabes erläuterten Gründen unbeachtlich, da der Kläger die
Regelausstattung als vorgehaltene Ausstattung hätte beanspruchen können und es für
die Gebührenbemessung nicht auf die Zahl und Größe der aufgestellten
Abfallbehälter, sondern auf eine Inanspruchnahme der Abfallentsorgung des Kreises
nach der Größe des Haushaltes ankommt. Dem Kläger ist auch keine
Gebührenermäßigung zu gewähren, weil er für die Abfallentsorgung seine private
Abfalltonne nutzt. Ihm steht auch insoweit frei, von dem Angebot Gebrauch zu
machen, die von der ... zur Verfügung gestellten Behälter in Anspruch zu nehmen. Die
Vorhaltung von Abfallgefäßen zur Erfüllung des nach der Satzung bestehenden
Angebots gehört zum Umfang der mit der Gebühr abzugeltenden Leistung unabhängig
davon, ob der einzelne das Angebot wahrnimmt. Dementsprechend können auch die
Kosten für die Abfallbehälter auf alle Gebührenpflichtigen, d.h. auch die, die ihre
private Tonne nutzen, umgelegt werden. Eines besonderen Angebotes der
Regelausstattung durch den Kreis bzw. die ... an den Kläger bedürfte es wegen der
Publizitätswirkung der AS in Gestalt der 3. ÄS vom 29. Oktober 1985 nicht. Die 3. ÄS
ist im November 1985 in den Publikationsorganen des Kreises bekannt gemacht
worden. Danach bestand für den Kläger ausreichend Zeit, sich vor Beginn der
Leistungsperiode 1986 hinsichtlich der ihm zustehenden Regelausstattung zu
unterrichten und eine entsprechende Behälterausstattung anzufordern.

173

Die Kostenentscheidung folgt aus §154 Abs. 1 VwGO; die Revision war nicht
zuzulassen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach §132 Abs.
2 VwGO nicht vorliegen.

174