Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-22, Aktenzeichen 13 C 78/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0222.13C78.06.00

Tenor

Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen
Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden der Antragsteller/innen gegen die Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts Münster vom 19. Dezember 2005 werden auf Kosten der
jeweiligen Antragsteller/innen zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für die Beschwerdeverfahren auf jeweils 3.750,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im
Rahmen der fristgerechten Darlegungen

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vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -, BayVBl.
2004, 60; VGH B.-W., Beschluss vom 24. August 2005 - NC 9 S 29/05 -,

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der Antragsteller/innen befindet, sind unbegründet. Die angefochtenen
Beschlüsse sind in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden.

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Soweit die Antragsteller/innen den Wegfall einer C 3-Stelle in der Anatomie für
kapazitätsrechtlich nicht wirksam halten und deshalb nach wie vor die
Berücksichtigung von auf diese Stelle entfallenden 9 DS fordern, greift das nicht
durch. Die Antragsteller/innen wenden sich nicht gegen die grundsätzliche
Berechtigung der Hochschule, durch Errichtung neuer Lehrpersonalstellen
wissenschaftliche Schwerpunkte zu bilden und sich ein bestimmtes
wissenschaftliches Profil zu verschaffen. Sie meinen hingegen, dass die dazu
etablierte Stelle für das geplante Institut für Tumorbiologie, ein der Klinik
zugeordnetes oder zuzuordnendes Institut, aus den Stellen der klinischen
Lehreinheiten hätte gewonnen werden müssen. Zunächst ist jedoch bereits nicht
feststellbar und auch von Antragstellerseite nicht dargelegt, ob in der Klinik
überhaupt eine vakante, zur Wiederbesetzung nicht vorgesehene und daher
entbehrliche, qualitativ gleichwertige Stelle (C 3) zur Verfügung stand. Des Weiteren
drohte angesichts der Haushaltslage des Landes erfahrungsgemäß einer vakanten,
entbehrlichen Lehrpersonalstelle - hier: weil das Fach Anatomie durch die
verbleibenden drei C 3-Stellen und das nachgeordnete Personal hinreichend
vertreten ist - die Streichung durch den Haushaltsgesetzgeber und damit der
endgültige Verlust einer hochwertigen Lehrpersonalstelle für die Hochschule. Vor
dem Hintergrund ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Hochschule
haushaltstechnisch eine vakante Lehrpersonalstelle in der einen Lehreinheit
wegfallen lässt, gleichzeitig aber eine andere Lehrpersonalstelle in einer anderen
Lehreinheit neu etabliert, ohne den Verlust einer Stelle zu riskieren. Ob die
Bezeichnung dieser beiden haushaltsmäßigen Maßnahmen als "Verlagerung" einer
Stelle zutreffend bezeichnet ist, mag offen bleiben. Schließlich sind die
beschriebenen haushaltstechnischen Maßnahmen auch deshalb rechtlich nicht zu
beanstanden, weil sie zur Ausgewogenheit des Verhältnisses zwischen realem
Lehrpotenzial der Lehrkräfte und zulassungszahlenbestimmter studentischer
Nachfrage beitragen, die jedoch bei unvertretbarer Zahl vakanter Lehrpersonalstellen
- hier dann drei - verfehlt wäre, was zu Lasten des Rechts der Hochschule auf
Forschung sowie des Rechts der eingeschriebenen Studierenden auf qualitativ und
quantitativ ausreichende Ausbildung ginge. Im Übrigen verhält sich der letztlich durch
den Wegfall der einen C 3-Stelle eingetretene Verlust von 3 DS gegenüber dem
Vorjahr mit 1,2 % im Rahmen des Hinnehmbaren. Selbst eine in Zeiten angespannter
Haushaltslage allein aus Ersparnisgründen vorgenommene maßvolle Verringerung
der Ausbildungskapazität wird in der Rechtsprechung für mit dem Grundrecht der
Bewerber aus Art. 12 GG vereinbar gehalten, soweit sie unter 5 % liegt.

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Vgl. hierzu Hbg. OVG, Beschlüsse vom 26. März 1999 - 3 Nc 34/98 u. a. -,
NVwZ-RR 2000, 219, und vom 22. Dezember 2004 - 3 Nc 59/04 -.

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Soweit die Antragsteller/innen meinen, die Regellehrverpflichtung für
wissenschaftliche Mitarbeiter in unbefristeter Anstellung und für diejenigen in
befristeter Anstellung müsse wegen Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 5 bzw.
9 DS erhöht werden, greift das ebenfalls nicht durch. Dass es insoweit bei den
normativ festgesetzten Regellehrverpflichtungen (§ 3 Abs. 4 LVV) verbleibt, ist in der
Rechtsprechung bereits entschieden.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 8. März 2005 - 13 C 127/05 -, betr. Uni
Köln, Medizin, WS 04/05, 1. FS; Hbg. OVG, Beschluss vom 22. Dezember 2004 - 3
Nc 59/04 -.

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Die Antragsteller/innen haben nichts vorgetragen, geschweige denn dargelegt,
was Veranlassung für eine von der bisherigen Rechtsprechung abweichende
Wertung gibt. Soweit sie die Aufklärung für geboten halten, ob Drittmittelbedienstete
innerhalb der Pflichtlehre tätig seien, und deren Stunden wie Lehraufträge in das
Lehrangebot einzustellen seien, fehlt es bereits an einer für eine ordnungsgemäße
Darlegung erforderlichen Auseinandersetzung mit der mehrfach begründeten
Rechtsprechung des Senats, dass Leistungen Drittmittelbediensteter nicht in das
Lehrangebot einzustellen sind,

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vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2004 - 13 C 20/04 u.a. - (betr.
RWTH Aachen, Medizin, WS 03/04, 1. FS) und BVerfG, Beschluss vom 31. August
2004 - 1 BvR 1480/04 -.

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Dieses Vorbringen übersieht im Übrigen § 10 Satz 3 KapVO, der auf
Drittmittelbedienstete zumindest entsprechend anzuwenden wäre.

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Schließlich können die Antragsteller/innen auch mit ihrem unter Bezugnahme auf
einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen gegen die
Schwundausgleichsberechnung geführten Angriff nicht durchdringen.

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Der Antragsgegner hat eine Schwundberechnung nach dem "Hamburger Modell"
über vier Fachsemester und fünf Halbjahre für das Studienjahr 05/06 vorgelegt; das
in diese Schwundberechnung eingestellte statistische Material ist glaubhaft;
rechnerische Fehler liegen nicht vor.

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Gemäß § 14 Abs. 3 KapVO kommt eine Erhöhung nur in Betracht, wenn das
Personal (§ 8 Abs. 1) eine Entlastung von Lehraufgaben durch folgende Tatbestände
erfährt: ... 3. Studienabbruch, Fachwechsel oder Hochschulwechsel von
Studentinnen und Studenten in höheren Semestern (Schwundquote). Gemäß § 16
KapVO ist die Studienanfängerzahl zu erhöhen, wenn zu erwarten ist, dass wegen
Aufgabe des Studiums oder Fachwechsels oder Hochschulwechsels die Zahl der
Abgänge an Studentinnen und Studenten in höheren Fachsemestern größer ist als
die Zahl der Zugänge (Schwundquote). Insbesondere aus der Formulierung
"Entlastung von Lehraufgaben" in § 14 Abs. 3 KapVO werden Sinn und Zweck der
Schwundberücksichtigung deutlich. Durch sie soll für den Fall zu erwartender
Lehraufwandsersparnis in höheren Fachsemestern gleichwohl eine volle
Ausschöpfung der für das Berechnungsjahr über sämtliche Fachsemester tatsächlich
vorhandenen Gesamt-Ausbildungskapazität der Hochschule erreicht werden, indem
die Zulassungszahl für das erste Fachsemester des Berechnungsjahrs dem
Schwund entsprechend erhöht wird und die Zulassungszahlen der höheren
Fachsemester dieses Berechnungsjahrs dem Schwundverhalten angepasst werden.
Aus der Gegenüberstellung von "Abgängen" und "Zugängen" in § 16 KapVO wird
ferner deutlich, dass bei der Feststellung, ob eine Entlastung von Lehraufgaben in
höheren Fachsemestern, die dem ersten Fachsemester zu Gute kommen könnte, in
der Vergangenheit eingetreten und künftig zu erwarten ist, auch die "Zugänge" und
nicht nur die Fortentwicklung der Zahl der vormals im ersten Fachsemester
angetretenen Studenten in den höheren Fachsemestern zu berücksichtigen sind. Der
Begriff der Zugänge ist weit gefasst und von dem Grund für den Einstieg eines
Studenten in den Ausbildungsbetrieb eines höheren Fachsemesters unabhängig. So
ermöglicht das Normenwerk der Studienplatzvergabe bei gegebenen
Voraussetzungen beispielsweise Höherstufungen, Quereinstiege und
Hochschulwechsel. Auch wenn die rechnerische Zulassungszahl eines höheren
Fachsemesters infolge Lehrverpflichtungserhöhung einer Lehrpersonalgruppe
gestiegen ist, können die dadurch auch in höheren Fachsemestern
hinzugekommenen neuen Studienplätze durch Höherstufungen, Quereinstiege,
Hochschulwechsler etc. besetzt werden. Auch insoweit handelt es sich um Zugänge
in höheren Fachsemestern. Auch sie nehmen Ausbildungsaufwand in Anspruch und
verzehren die vom Lehrpersonal vermehrt zu erbringende Lehrleistung, führen also
nicht zu einer Entlastung des Personals bei den Lehraufgaben, die gemäß § 14
Abs. 3 KapVO Voraussetzung für eine schwundbedingte Erhöhung der
Zulassungszahl nach der personellen Ausbildungskapazität ist. Nicht auszuschließen
ist sogar, dass die Hochschule auf Grund bestimmter Umstände in einem höheren
Fachsemester faktisch mehr Studenten führen muss als Plätze normativ festgesetzt
sind. Auch in diesem Fall wird Ausbildungsaufwand in Anspruch genommen und tritt
rechnerisch keine Entlastung ein. Das Vergaberecht verbietet den Hochschulen
nicht, freie Ausbildungsplätze in höheren Fachsemestern durch Höherstufungen,
Quereinsteiger, Ortswechsler etc. zu besetzen und so eine Ersparnis von
Ausbildungsaufwand in höheren Fachsemestern zu vermeiden. Es gibt keinen
Vorrang für Bewerber des ersten Fachsemesters auf zusätzliche Studienplätze auf
Grund etwaiger in höheren Fachsemestern aus welchen Gründen auch immer
eingetretener Abgänge. Das Kapazitätserschöpfungsgebot verpflichtet lediglich,
tatsächlich vorhandene Ausbildungskapazität nicht ungenutzt zu lassen. Dem ist
genügt, wenn Abgänge in höheren Fachsemestern durch die oben beschriebenen
Zugänge die entsprechenden Zulassungszahlen ausschöpfend ausgeglichen
werden. In dem Zusammenhang wird auf die ständige Rechtsprechung des Senats
hingewiesen, nach welcher in die Schwundberechnung auch die Besetzung frei
gewordener Studienplätze durch Höherstufungen, Hochschulwechsler und
Quereinsteiger etc. eingestellt werden darf.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 31. März 2004 - 13 C 89/04 -, betr.
RWTH Aachen, Medizin, WS 03/04, und vom 26. März 2003 - 13 C 17/03 -, betr. Uni
Köln, Theater Wiss., WS 02/03.

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Aus den dargelegten grundsätzlichen Erwägungen folgt der Senat der - nicht
rechtskräftigen - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, dass aus
der Schwundberechnung schwundfremde Faktoren herauszunehmen seien, nicht.
Sie führt im Übrigen zu einer Verkomplizierung der Schwundberechnung, für die der
Verordnungsgeber zwar ein bestimmtes Verfahren nicht vorgeschrieben hat, die aber
mit dem die KapVO aus guten Gründen kennzeichnenden Grundsätzen der
Praktikabilität und Generalisierung unvereinbar ist, und zudem letztlich zum
Herausrechnen jeder kleinsten das Brutto-Lehrangebot und damit die
Zulassungszahlen beeinflussenden Veränderung der individuellen Lehrverpflichtung
eines jeden Stelleninhabers.

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Vorliegend kommt es mithin ausgehend von Sinn und Zweck des
Schwundausgleichsansatzes nicht darauf an, ob ein eventueller Stärkeverlust der in
der Berechnung betrachteten Anfangskohorten durch infolge Lehrangebotserhöhung
gewonnene und besetzte neue Plätze kaschiert worden ist, sondern nur darauf, ob
vorhandene Ausbildungskapazität in höheren Semestern ungenutzt bleibt, also
Abgänge durch Zugänge nicht ausgeglichen werden. Das ist nicht der Fall.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 2, 53
Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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