Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-01-19, Aktenzeichen 9 A 43/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0119.9A43.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird ebenfalls auf 574.293,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor. Zur Begründung
nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf die
zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung.

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Der Umstand, daß das Verwaltungsgericht bei der Auslegung
der in § 80 Abs. 3 LWG für den Erlaß normierten, aber nicht
näher definierten Voraussetzung der „unbilligen Härte" den
allgemeinen abgaberechtlichen Bedeutungsgehalt zugrundegelegt
hat, begegnet angesichts des (Sonder-)Abgabencharakters der
Abwasserabgabe keinen Bedenken.

5

Das Verwaltungsgericht hat des weiteren zutreffend erkannt,
daß angesichts des bundesrechtlich konzipierten
Sanktionssystems gerade auch für den Fall einer einmaligen -
ggf. auf einer Betriebsstörung beruhenden - Überschreitung
eines Überwachungswertes für einen landesrechtlichen Erlaß
kein Raum bleibt. Die Erhöhung der Abwasserabgabe zu Lasten
des Einleiters als des Verursachers der Gewässerverunreinigung
im Fall einer einmaligen, aber erheblichen Überschreitung
eines Überwachungswertes ist gerade der typische Fall, den der
Bundesgesetzgeber mit § 4 Abs. 4 Satz 2 und 4 AbwAG 1991 und
Nr. 2.2.4 Rahmen-AbwasserVwV hat regeln wollen, so daß die den
Einleiter treffende erhöhte aber nicht unverhältnismäßige
Abgabenlast als bundesgesetzliche Zielvorstellung einer
landesrechtlichen Korrektur im Wege des Erlasses grundsätzlich
nicht zugänglich ist. Dies gilt um so mehr, als - was auch die
Klägerin nicht in Frage gestellt hat - zur Entlastung der
Klägerin im Falle der Verursachung der Betriebsstörung durch
einen Indirekteinleiter die Möglichkeit des Rückgriffs über
das Rechtsinstitut der positiven Forderungsverletzung
grundsätzlich gegeben ist. Soweit Nachweisprobleme bestehen
sollten, liegt hierin die Verwirklichung des allgemeinen
Beweisführungsrisikos, das in jedem Fall gegeben ist und damit
eine erlaßwürdige atypische Fallkonstellation nicht zu
begründen vermag.

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Schließlich folgt auch aus dem Umstand, daß die Klägerin
mit erheblichem Finanzaufwand ein neues Zentralklärwerk
errichtet hat, nichts anderes. Soweit im Hinblick auf die
Errichtung des neuen Klärwerks die Technik des alten Klärwerks
O. bewußt nicht mehr modernisiert worden ist, ist damit
für die Übergangszeit eine Überschreitung der
Überwachungswerte bewußt in Kauf genommen worden, so daß auch
die diesbezüglichen abgaberechtlichen Konsequenzen zu tragen
sind.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

8

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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