Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-17, Aktenzeichen 12 A 471/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0817.12A471.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000,00 Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die
Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe keinen Anspruch auf Aufnahme
als Spätaussiedler, denn er sei kein deutscher Volkszugehöriger, weil er die in § 6
Abs. 2 Satz 3 BVFG vorausgesetzte Sprachfähigkeit nicht besitze, nicht zu
erschüttern.

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Die Rüge des Klägers, die Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts sei
unzureichend, führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des
erstinstanzlichen Urteils. Soweit der Kläger vorträgt, das Verwaltungsgericht habe die
Bestätigung seiner Tante außer Acht gelassen, die in der mündlichen Verhandlung
als Zeugin erschienen sei und mitgeteilt habe, dass seine Deutschkenntnisse unter
anderem von ihr übermittelt worden seien, fehlt es an einer hinreichend
substantiierten Darlegung der Entscheidungserheblichkeit dieser Bestätigung der
Tante. Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung nicht auf eine fehlende
familiäre Vermittlung der deutschen Sprache an den Kläger, sondern auf mangelnde
deutsche Sprachkenntnisse im nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG maßgeblichen
Zeitpunkt abgestellt.

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Im Zusammenhang mit einer vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten - seiner
Ansicht nach unvollständigen - Tatsachengrundlage verweist der Kläger des
Weiteren in der Zulassungsbegründung auf seinen folgenden Vortrag in der
Klageschrift: "Das schlechte Anhörungsergebnis kann ich nur durch meine Aufregung
und Nervosität während der Anhörung erklären. Für mich und ebenso für meinen
Vater und Bruder war es eine sehr wichtige Prüfung, deren Bedeutung für uns sehr
groß war. Ich war sehr nervös und aufgeregt. Die ganze Atmosphäre war sehr
angespannt. Darum war ich verstreut und vergaß vor Aufregung einige Worte." Damit
ist aber der am 14. November 2003 in Karaganda absolvierte Sprachtest des Klägers
und seine zutreffende Würdigung durch das Verwaltungsgericht, wonach der Test
gezeigt habe, dass die aktiven und passiven Sprachkenntnisse des Klägers nicht
ausreichten, um ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, ebenfalls nicht
substantiiert in Zweifel gezogen. Denn schon aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 3
BVFG ist ohne Weiteres ersichtlich, dass im Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen
Entschei-dung über den Aufnahmeantrag aufgrund familiärer Vermittlung und damit
jederzeit abrufbar ein einfaches Gespräch auf Deutsch geführt werden können
muss.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. November 2004 - 2 A 4661/03 -; vom 7. Juli
2005 - 14 A 4569/04 -; vom 17. Februar 2006 - 12 A 388/04 -; vom 26. April 2007 -
12 A 4477/06 -; vom 31. Januar 2008 - 12 A 3497/06 -.

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Aus diesem Grund vermag auch der Vortrag, der Test sei eine psychische
Belastung des Klägers gewesen, dessen Reiseweg mehrere Stunden zudem bei
Glatteis betragen und der das Fahrzeug selbst geführt habe, der außerdem schon
mehrere Tage zuvor nervös gewesen sei und unter Schlafmangel sowie
Prüfungsangst mit der Fol-ge eingeschränkter geistiger Fähigkeit und
eingeschränktem Sprachvermögen gelit-ten habe, die Bewertung der festgestellten
Sprachkenntnisse nicht zu beeinflussen. Insbesondere erklären diese Umstände
nicht, warum der Kläger von den zehn Frau-gen, die ihm beim Sprachtest auf
Deutsch gestellt wurden, acht Fragen schon nicht verstand, zu denen "n.v." vermerkt
wurde. Dabei ist zu berücksichtigten, dass der Vermerk "n.v." in der Protokollierung
laut des Hinweises im Formular des Anhörungs-protokolls erst angebracht wird,
wenn der Sprachtest zuvor unter Zuhilfenahme des Sprachmittlers durch Befragen in
russischer Sprache sichergestellt hat, dass die Frage nicht verstanden wurde.

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Mit Blick auf das Vorstehende fehlt es auch an einer substantiierten Darlegung
dazu, dass sich die vom Kläger geltend gemachte fehlende Aufklärung über den
Ablauf der Anhörung, ihre Bedeutung, die Möglichkeit der Hinzuziehung eines
juristischen oder moralischen Beistands und über die Möglichkeit der Mitteilung
seines gesundheitlichen Zustands auf seine deutschen Sprachkenntnisse ausgewirkt
haben könnte und der Kläger entgegen der Protokollierung des Sprachtests über
bessere deutsche Sprachkenntnisse verfügt. Im Übrigen ergibt sich aus dem
Anhörungsprotokoll, der Kläger habe einen normalen Eindruck gemacht und die
Anhörung sei in einer ruhigen und sachlichen Atmosphäre erfolgt, so dass nicht
ersichtlich ist, warum dem Sprach-tester eine Prüfungsunfähigkeit des Klägers hätte
auffallen müssen. Außerdem räumt der Kläger letztlich auch in der
Zulassungsbegründung nur eingeschränkte Deutsch-kenntnisse ein, indem er
vorträgt, es sei trotz Bemühungen des Vaters und der Groß-mutter nur sehr
eingeschränkt möglich gewesen, ihm - dem Kläger - die deutsche Sprache zu
vermitteln. Trotz der Schwierigkeiten sei es dem Vater, der Großmutter, der
Urgroßmutter und anderen näheren Verwandten gelungen, die deutsche Spra-che,
so wie sie sie beherrscht hätten, zu vermitteln. Dieser Kenntnisstand habe leider
wegen der äußeren Umstände in der Folgezeit nicht aufrecht erhalten werden kön-
nen.

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Der Vortrag in der Zulassungsbegründung, nach der Protokollierung des
Sprachtests müsse festgestellt werden, dass aufgrund der Beantwortung der
gestellten Fragen, ein Gespräch trotz gelegentlicher Mängel möglich gewesen sei, ist
nicht geeignet, die Bewertung durch das Verwaltungsgericht in Frage zu stellen,
denn er trifft nach dem anzulegenden Maßstab nicht zu. Die vom Verwaltungsgericht
zutreffend an den grundlegenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
zu § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG in seiner Fassung durch das Spätaussiedlerstatusgesetz
vom 30. August 2001 (BGBl. I, S. 2266),

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Urteile vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6 ff. und - 5 C 11.03
-, NVwZ 2004, 753 f.,

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ausgerichteten Anforderungen an ein einfaches Gespräch auf Deutsch i. S. v. § 6
Abs. 2 Satz 3 BVFG erfüllt der Kläger ausweislich des Sprachtestprotokolls nicht.
Dass er entgegen seiner Behauptung viele Fragen nicht (richtig) verstand, wurde
bereits ausgeführt. Soweit er weiter behauptet, er habe die Frage, "Wie geht es
Ihnen?", mit dem Satz, "Ich bin aus B. gekommen", richtig beantwortet, weil er
damit seinen langen Reiseweg gemeint habe und damit seinen innerlichen Zustand
habe ausdrücken wollen, ist abgesehen von der geringen Plausibilität dieses
Vorbringens wegen des Vermerks "n.v." (nach Zuhilfenahme des Sprachmittlers)
davon ausgehen, dass der Kläger die Frage tatsächlich nicht verstanden hat.
Dasselbe gilt für die Frage "Sind heute Wolken am Himmel?", zu der neben dem
Vermerk "n.v." auch noch notiert wurde, der Kläger habe nur "Himmel" verstanden.
Soweit der Kläger hinsichtlich der - nach seinen Angaben ihn irritierenden - Frage,
"Was halte ich in meiner Hand?", vorträgt, es sei mangels einer entsprechenden
Notiz nicht nachvollziehbar, welchen Gegenstand der Prüfer gemeint habe und es
könne sein, dass es sich um ein modernes Gerät gehandelt habe, ist das Vorbringen
schon deshalb völlig unsubstantiiert, weil der als nur vermutet dargestellte
Sachverhalt tatsächlich in seiner Kenntnis steht. Es wird zudem nicht hinreichend
dargelegt, warum der Kläger - bei unterstellter Richtigkeit des vermuteten
Sachverhalts - gehindert gewesen sein sollte, die einfach formulierte Frage zu
verstehen, zu der aber ebenfalls "n.v." ver-merkt ist. Dass der Kläger die zwei
Fragen, die er verstand, mit jeweils einem ganzen Satz auf Deutsch beantwortete
("Ich bin mit dem Auto gekommen", "Hemd ist ?russ. Wörter? weiß") ist angesichts
des sehr geringen passiven deutschen Wortschatzes des Klägers ersichtlich nicht
ausreichend für die Annahme, er sei in der Lage, ein einfaches Gespräch auf
Deutsch i. S. v. § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG zu führen.

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Der Vortrag in der Zulassungsbegründung, aus der Protokollierung des
Sprachtests gehe nicht hervor, welche und ob die Fragen überhaupt wiederholt und
wie oft wie-derholt und umformuliert worden seien sowie auf welche Fragen "die
Antwortbildung" lange gedauert habe, begründet ebenfalls keine ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Ein Anhörungsprotokoll ist für die
Feststellungen nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG lediglich dann ungeeignet, wenn es
nach Art und Umfang nicht hinreichend aussagekräftig oder nicht ordnungsgemäß
zustande gekommen ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juli 2005 - 12 A 5178/05 -; vom 18.
Dezember 2007 - 12 A 1277/08 - und vom 20. August 2008 - 12 A 1547/07 -.

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Es ergibt sich aus den Einwänden des Klägers aber nicht, dass das Protokoll die
deutschen Sprachkenntnisse des Klägers nicht zutreffend wiedergibt oder sonst nicht
aussagekräftig ist und sein Sprachvermögen - bei Umformulierungen und
Wiederholungen der Fragen - besser als im Anhörungsprotokoll festgehalten
gewesen sei. Der pauschale Vortrag, es entstehe seitens der Bevollmächtigten der
Eindruck, dass die Anhörungsprotokolle nach einem vorgefertigten Muster und
schablonenhaft geführt würden und klischeehafte Informationen enthielten, lässt
ebenfalls nicht auf die Unverwertbarkeit des im Fall des Klägers angefertigten
Anhörungsprotokolls schließen, denn es ist schon nicht nachvollziehbar, auf welche
Angaben im Protokoll dieses Ausführungen abzielen. Dass die dem Kläger gestellten
Fragen und seine Antworten nicht korrekt protokolliert wurden, ergibt sich daraus
nicht.

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Soweit der Kläger mit seinem Hinweis auf den Zweck der Neufassung von § 6
Abs. 2 BVFG Einwände gegen die vom Verwaltungsgericht angelegten Maßstäbe an
ein einfaches Gespräch i. S. v. § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG geltend macht, greifen diese
ebenfalls nicht durch. Sie entsprechen - wie bereits dargelegt - der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003, a. a. O.

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Der weitere Vortrag zur Vermittlung der deutschen Sprache als Muttersprache,
zur Erziehung und kulturell-religiösen Prägung, zu den allgemeinen
Lebensumständen und zur Unzulässigkeit einer Fokussierung auf die aktuell
bestehenden Sprachkennt-nisse geht schon deshalb fehl, weil es nach dem Wortlaut
der derzeit geltenden Fas-sung des § 6 Abs. 2 BVFG - anders als nach dem Wortlaut
der am 6. September 2001 außer Kraft getretenen Fassung - gerade darauf
ankommt, dass das Bekennt-nis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche
Zuordnung zur deutschen Nationa-lität durch die familiäre Vermittlung der deutschen
Sprache bestätigt wird, die nur festgestellt ist, wenn jemand im Zeitpunkt der
verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag aufgrund dieser
Vermittlung zumindest ein einfaches Ge-spräch auf Deutsch führen kann. Entgegen
der in der Zulassungsbegründung vertre-tenen Ansicht kommt damit auch im
vorliegenden Fall den deutschen Sprachkennt-nissen eine entscheidende Bedeutung
zu.

18

Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen eines
Verfahrensmangels zuzulassen.

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Sofern mit dem Zulassungsvorbringen, der Tatbestand des angefochtenen Urteils
sei unvollständig, ein Verfahrensmangel geltend gemacht werden sollte, liegt dieser
schon deshalb nicht vor, weil im Tatbestand eines Urteils gemäß § 117 Abs. 3 VwGO
der Sach- und Streitstand seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen ist.
Nicht erforderlich ist, dass alle Tatsachen, alles Vorbringen und alle Erwägungen
erschöpfend wiedergegeben werden.

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Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 117 Rn. 12.

21

Diesen Anforderungen entspricht der Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils, in
dem zudem wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und damit auch
auf den Vortrag des Klägers in der Klageschrift und das Protokoll der mündlichen
Verhandlung verwiesen wird.

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Auch die Rüge der Unvollständigkeit des Protokolls der mündlichen Verhandlung
hinsichtlich des vom Kläger in der Zulassungsbegründung behaupteten Umstands,
dass die Tante des Klägers in der mündlichen Verhandlung als Zeugin aufgetreten
sei, begründet keinen Verfahrensfehler. Eine unvollständige oder sonst fehlerhafte
Protokollierung kann nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beanstandet werden,
sondern nur mit dem Antrag auf Protokollberichtigung (§§ 105 VwGO, 164 ZPO),

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vgl. zu diesen Gesichtspunkten etwa: OVG Saarl., Beschluss vom 24. April 2006
- 3 Q 60/05 -, NJW 2006, 1750; OVG NRW, Beschluss vom 18. September 2006 - 12
A 1929/06 -, Juris,

24

den der Kläger bzw. seine Prozessbevollmächtigten nach § 160 Abs. 4 Satz 1
ZPO nicht gestellt haben.

25

Die im Hinblick auf eine unterbliebene (vom Kläger nicht ausdrücklich beantragte)
Beweisaufnahme sinngemäß gerügte Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
(§ 86 Abs. 1 VwGO) liegt nicht vor. Eine solche Verletzung ist nur gegeben, wenn
sich dem Verwaltungsgericht nach dem seinerzeitigen Verfahrensstand eine weitere
Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 253.97 -, Buchholz 401.61
Zweitwohnungssteuer Nr. 14; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25. Februar 1997 - 5
S 352/97 -, NVwZ 1998, 865 f.; OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 12 A
2942/07 -; OVG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 2008 - 12 A 1818/07 -, Juris.

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Davon ist hier jedoch nicht auszugehen, da der Kläger dem Ergebnis des
Sprachtests weder im Widerspruchs- noch im Klageverfahren substantiiert entgegen
getreten ist und damit jeder konkrete Anhaltspunkt dafür fehlte, dass der Kläger über
bessere Sprachkenntnisse als die im Rahmen des Sprachtests offenbarten
verfügt.

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Soweit mit dem Vortrag, die Tatsache, dass die Tante des Klägers als Zeugin
aufgetreten sei, sei weder im Protokoll der Sitzung aufgenommen noch im Urteil
selbst als offenkundige oder gerichtsbekannte Tatsache berücksichtigt worden, eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gerügt wird, fehlt es an einer
hinrei-chenden Darlegung dazu, dass die Entscheidung auf dem Verfahrensfehler -
sollte er vorliegen - beruhen könnte. Es ist abgesehen von den Ausführungen zu
einer - im erstinstanzlichen Urteil nicht thematisierten - familiären Vermittlung der
deutschen Sprache durch die Tante schon nicht ersichtlich, zu welchen Tatsachen
sie als Zeu-gin angeboten worden und in der mündlichen Verhandlung aufgetreten
sein soll. Dies ergibt sich weder aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung, in
dem sie als Bei-stand der damaligen Bevollmächtigten des Klägers aufgeführt ist,
noch aus der Zu-lassungsbegründung. Auch hinsichtlich des Antragsvorbringens
zum Vortrag des Klägers in der Klagebegründung bezüglich seiner Nervosität und
Aufregung während des Sprachtests, ist - wie bereits dargelegt - nicht ersichtlich,
dass sich eine der Sache nach (auch) geltend gemachte Verletzung des rechtlichen
Gehörs - selbst wenn sie vorläge - entscheidungserheblich ausgewirkt hätte.

29

Schließlich liegt ein Verfahrensfehler auch nicht darin, dass die mündliche
Verhandlung (nur) fünfzehn Minuten gedauert hat. Es ist weder ersichtlich noch
hinreichend substantiiert vorgetragen, warum die mündliche Verhandlung länger
hätte dauern müssen. Soweit darauf verwiesen wird, dass die Verhandlung
erfahrungsgemäß mehr Zeit in Anspruch genommen hätte, hätte des Gericht sich
ernsthaft mit allen gegebenen Tatsachen auseinander gesetzt, fehlt es an einer
substantiierten Darlegung, welche Gesichtspunkte nach Ansicht des Klägers noch zu
erörtern gewesen wären. Dass die Verhandlung zu früh, etwa obwohl noch zur
Sache vorgetragen oder weitere Anträge gestellt werden sollten, geschlossen
worden wäre, ergibt sich aus dem Vortrag des Klägers nicht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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