Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-16, Aktenzeichen 9 A 249/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1016.9A249.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert und unter Einbeziehung seines
rechtskräftig gewordenen Teils wie folgt neu gefasst:

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 5. November 1996 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 5. Februar 1998 wird aufgehoben,
soweit darin mehr als 2.382,42 DM festgesetzt worden sind.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen der Kläger und der Beklagte je zur
Hälfte. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens tragen der Kläger zu 1/5 und der
Beklagte zu 4/5.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 20,
Flurstück 119 in N. /S. , I. straße 32. Er beabsichtigte, im westlichen
Grenzbereich seines Grundstücks eine an das von ihm genutzte Wohngebäude
anschließende Grenzgarage mit Nebenräumen zu errichten. Der von ihm beauftragte
Architekt L. schaltete für die vermessungstechnischen Arbeiten den Beklagten ein.
Der Beklagte übersandte dem Kläger eine Auftragsbestätigung vom 21. Februar
1995, in der er sich für den Auftrag zur "vermessungstechnischen Betreuung der ...
zu errichtenden Grenzgarage" bedankte. Weiter war darin ausgeführt, die Betreuung
umfasse die "Erstellung des Amtlichen Lageplans zum Baugesuch sowie die
erforderlichen Absteckungs - und Einmessarbeiten". Die "örtlichen Arbeiten" seien
bereits am selben Tage auf der Grundlage schon vorliegender Unterlagen
durchgeführt worden. Der Kläger unterzeichnete die Auftragsbestätigung am 24.
Februar 1995.

3

In der Folgezeit erstellte der Beklagte unter dem 28. Februar 1995 zunächst
einen Lageplan zu Planungszwecken, in dem noch kein konkretes Bauvorhaben
eingezeichnet war. Nach Übergabe verschiedener Bauzeichnungen durch den
Architekten L. im März und Mai 1995 fertigte der Beklagte zwei amtliche Lagepläne
für das Baugenehmigungsverfahren vom 31. Mai und 2. Juni 1995 an. In dem
erstgenannten Lageplan war als zu errichtendes Vorhaben eine Grenzgarage mit
Treppenraum und anschließenden, über die Rückwand des Wohngebäudes
hinausreichenden Austrittsraum (Länge insgesamt: 10,26 m) eingezeichnet. Im
amtlichen Lageplan vom 2. Juni 1995 war als Bauvorhaben ein mit den
vorbezeichneten Baulichkeiten über den Austrittsraum verbundener grenzständiger
Abstellraum (einschließlich der von ihm ausgelösten Abstandflächen) eingetragen.
Den amtlichen Lageplan vom 31. Mai 1995 reichte der Kläger - zusammen u.a. mit
einer ebenfalls vom Beklagten stammenden Berechnung der Grund- und
Geschossflächenzahl - im Rahmen eines am 19. Juni 1995 gestellten Bauantrags bei
der Bauaufsichtsbehörde ein. Die Bauaufsichtsbehörde lehnte den Bauantrag
zunächst wegen Nicht-Einhaltung der Abstandflächenvorschriften ab. Im
Widerspruchsverfahren erteilte sie unter dem 7. März 1996 die Baugenehmigung zur
Errichtung einer in der Länge auf 9 m reduzierten Grenzgarage ohne den
Austrittsraum.

4

Anschließend fertigte der Beklagte auf der Grundlage neuer Bauzeichnungen
des Architekten einen weiteren amtlichen Lageplan vom 12. April 1996 an, der als zu
errichtendes Vorhaben wiederum einen Abstellraum, nunmehr jedoch ohne
Verbindung mit der Garage, vorsah.

5

Mit Gebührenbescheid Nr. T 830/96 vom 5. November 1996 zog der Beklagte
den Kläger für im Einzelnen unter dem Vermerk „Leistungen" stichwortartig
aufgeführte Tätigkeiten zu Gebühren und Auslagen in Höhe von 4.746,82 DM heran.
Der Betrag setzte sich zusammen aus einer Mindestgebühr von 350,- DM, weiteren
174,- DM für 3 Messgehilfenstunden, 3.074,- DM für Ingenieurinnenleistungen, 384,-
DM für so bezeichnete ELTA-/Computerstunden sowie 84,80 DM Auslagen und 70,-
DM verauslagter Katastergebühren zuzüglich der angefallenen Mehrwertsteuer. In
dem Bescheid waren als abgerechneter Zeitaufwand für die
Ingenieurinnenleistungen zunächst 8 Stunden und für den ELTA-/Computerein-satz
zunächst 54 Stunden angegeben. Der Kläger legte hiergegen am 15. November
1996 Widerspruch ein und rügte im Wesentlichen, die Gebühren seien schon in ihrer
Berechnung fehlerhaft und zudem nicht nachvollziehbar bzw. deutlich überhöht. Der
Beklagte teilte ihm daraufhin mit Schreiben vom 15. November 1996 mit, bei der
Erstellung des Bescheides seien zwei Tippfehler vorgekommen, die aber ohne
Einfluss auf die Gebührenhöhe seien. Tatsächlich seien 29 Ingenieurinnenstunden
und 32 ELTA-/Computerstunden angefallen. Er legte dem Schreiben als Anlage
einen entsprechend korrigierten Gebührenbescheid bei. Nachdem der Kläger mit
weiterer Begründung die Aufrechterhaltung des Widerspruchs erklärt hatte, wies die
Bezirksregierung E. diesen durch Bescheid vom 5. Februar 1998 zurück.

6

Der Kläger hat sodann am 2. März 1998 Klage erhoben. Zur Begründung hat er
im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und
ergänzend vorgetragen: Die angeblichen Tippfehler seien ebenso wie die gesamte
Gebührenberechnung nicht nachvollziehbar. Es sei nach wie vor nicht ersichtlich,
dass die abgerechneten 29 Ingenieurinnenstunden und die 32 Gerätestunden im
Rahmen des erteilten Auftrags zur Vermessung einer schlichten Grenzgarage
erforderlich und auch angefallen seien. Für Letzteres gebe insbesondere die vom
Beklagten zwischenzeitlich vorgelegte Antragschronologie nichts her, zumal sie
teilweise im Widerspruch zu den Angaben im Gebührenbescheid stehe. Insgesamt
sei allenfalls ein Ansatz von 8 Ingenieurstunden, wie ursprünglich mitgeteilt,
vertretbar. Dies gelte zumal vor dem Hintergrund, dass der Beklagte den
maßgeblichen Bereich schon früher vermessen habe. Falls der Beklagte über die
Auftragserteilung hinaus Arbeiten durchgeführt habe, könne er dafür nicht ihn, den
Kläger, als Gebührenschuldner in Anspruch nehmen. Außerdem habe ihn der
Beklagte nicht davon unterrichtet, dass das zunächst beabsichtigte Vorhaben nicht
genehmigungsfähig gewesen sei. Es sei unverständlich, dass er die
Planungsarbeiten gleichwohl fortgeführt und hierdurch unnötige Kosten verursacht
habe.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

den Gebührenbescheid des Beklagten vom
5. November 1996 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
E. vom 5. Februar 1998 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung hat er geltend gemacht: Die Gebühren seien zutreffend
berechnet worden. Er sei vom Kläger über den Architekten L. beauftragt worden
und habe daraufhin den ersten Lageplan für Planungszwecke erstellt. Hierfür seien
am 21. Februar 1995 zunächst ein Teamleiter und ein Messgehilfe am Grundstück
des Klägers erschienen und hätten dort mit einem Aufwand von 2,5 Std. den
erforderlichen Ortsvergleich durchgeführt. Für die anschließende
Innendienstbearbeitung durch einen Ingenieur und einen weiteren Mitarbeiter seien
11,7 Std. angefallen. Nach Erstellung des o.g. Plans seien im März 1995 die
Katasterunterlagen sowie die ersten Bauzeichnungen des Architekten eingetroffen.
Bei der anschließenden Prüfung sei aufgefallen, dass es sich bei dem ursprünglich
beabsichtigten Vorhaben nicht um eine schlichte Grenzgarage, sondern um eine in
dieser Form nicht genehmigungsfähige Anlage gehandelt habe. Für diese Prüfung
seien nochmals 3,4 Std. angefallen. Die fehlende Genehmigungsfähigkeit sei auch
dem Architekten mitgeteilt worden. Zugleich sei festgestellt worden, dass der
Lageplan hinsichtlich einer Grenzlänge an den Katasternachweis habe angepasst
werden müssen. Der übrige abgerechnete Zeitaufwand sei dann für die Erstellung
der drei amtlichen Lagepläne auf der Grundlage vom Architekten eingereichter,
jeweils veränderter Bauzeichnungen bzw. für die Erstellung von Baulastlageplänen
entstanden. Von ihm umgesetztes Ziel sei es hierbei gewesen, durch Aufspaltung
des Vorhabens genehmigungsfähige Anlagen mit einem möglichst geringen Bedarf
an Baulasten auf den Nachbargrundstücken zu erreichen. Er habe davon ausgehen
dürfen, dass diese Vorgehensweise dem Willen des Klägers entsprochen habe und
von dem erteilten Auftrag gedeckt gewesen sei. Der hohe Aufwand sei allein durch
die ständig wechselnden Bauwünsche verursacht worden. Während der gesamten
angefallenen Außen- und Innendienstleistungen sei zudem der Einsatz der
abgerechneten Geräte erforderlich gewesen.

11

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, soweit in dem angefochtenen
Bescheid ein Betrag von mehr als 1.809,92 DM festgesetzt worden ist; im Übrigen hat es die
Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, allein der Ortsvergleich sowie die
topographische Geländeaufnahme mit anschließender Aktualisierung des vorhandenen
Lageplans seien hoheitlicher Art gewesen und dürften durch Gebührenbescheid abgerechnet
werden. Diese Arbeiten seien mit der Erstellung des Lageplans zu Planungszwecken vom 28.
Februar 1995 beendet gewesen. Hierfür seien nach den eigenen Angaben des Beklagten
insgesamt aufgerundet 12 Stunden, nämlich 3 Messgehilfenstunden sowie 9 Ingenieurstunden
(innen oder außen), angefallen. Zusammen mit der ansatzfähigen Grundgebühr errechne sich
daraus eine Gesamtgebühr von 1.478,- DM. Von den festgesetzten Auslagen sei ein
entsprechender, auf die vorgenannten Arbeiten entfallender Anteil in Höhe von 34,80 DM
anzuerkennen. Die 32 Gerätestunden seien hingegen gänzlich in Abzug zu erbringen, da nicht
ersichtlich sei, wie diese Stunden im Einzelnen angefallen seien. Dem danach rechtmäßig
festgesetzten Betrag von 1.739,72 DM (Gebühren + Auslagen zzgl. 15% MWSt) seien
schließlich noch die verauslagten 70,- DM Katastergebühren hinzuzurechnen.

12

Der Beklagte hat gegen das Urteil, soweit der Klage stattgegeben worden ist, die
Zulassung der Berufung beantragt. Nach Zulassung trägt er zur Begründung der Berufung
ergänzend vor: Die Anerkennung von nur 9 Ingenieurstunden sei nicht nachvollziehbar. Die
im Innendienst erfolgte Umsetzung der örtlichen Aufnahme in den Lageplan, die auch nach
Auffassung des Verwaltungsgerichts dem hoheitlichen Bereich zuzuordnen sei, habe
aufgerundet 12 Ingenieurstunden in Anspruch genommen. Auch der übrige abgerechnete
personelle Zeitaufwand zur Einarbeitung des Bauvorhabens, in dem jeweils ca. 1 Stunde für
die Anfertigung von Baulastlageplänen und die Berechnungen zur Geschoss-
/Grundflächenzahl enthalten seien, sowie der für alle Tätigkeiten notwendige Geräteeinsatz
habe durch Gebührenbescheid geltend gemacht werden dürfen. Das Verwaltungsgericht habe
zu Unrecht angenommen, die Einarbeitung eines konkreten Bauvorhabens in amtliche
Lagepläne stelle keine hoheitliche Tätigkeit dar. Auch insofern habe es sich nämlich,
jedenfalls überwiegend, um die nach den einschlägigen Regelungen hoheitliche Beurkundung
von Tatbeständen gehandelt, die durch vermessungstechnische Ermittlungen an Grund und
Boden festgestellt worden seien. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Aufspaltung
der Arbeiten zur Erstellung eines amtlichen Lageplans in eine hoheitliche Aufnahme des
Bestandes und eine privatrechtliche Einarbeitung des Bauvorhabens sei nicht haltbar. Alle -
weiter ausgeführten - Einzelschritte zur Plananfertigung seien im Sinne einer untrennbaren
Einheit auf die Feststellung gerichtet, ob ein bestimmtes Grundstück dazu geeignet sei, den
beabsichtigten Baukörper unter Einhaltung der baurechtlichen Anforderungen aufzunehmen.
Ausgangspunkt aller Aussagen hierüber seien die vermessungstechnischen Ermittlungen an
Grund und Boden. Der Vermessungsingenieur füge das geplante Gebäude so in das konkrete
Grundstück ein, dass es dessen Bebauungsmöglichkeiten im Hinblick auf Abstand- bzw.
Baulastflächen optimal ausnutze, und prüfe, ob das Grundstück unter den Aspekten der
Geschoss- und Grundflächenzahl das Vorhaben zulasse. Hierzu seien diverse wertende
Untersuchungen an Grund und Boden erforderlich, die dann bei der Einarbeitung des
Bauvorhabens umgesetzt würden. Dies werde exemplarisch am vorliegenden Fall deutlich, in
dem es darum gegangen sei, das Bauvorhaben unter Vermeidung einer Verletzung von
Nachbarrechten so zu plazieren, dass Baulasten vermieden bzw. bei genauer Bestimmung
ihrer Tiefe möglichst gering gehalten werden konnten. Dazu seien genaue Feststellungen zum
Verlauf der Grenze, eine Interpolation der dort aufgenommenen Höhenpunkte sowie
Feststellungen zum Abstand des vorhandenen Gebäudes zu den Grenzen und zum Verlauf der
Baulinie entlang der Straße, mithin Ermittlungen an Grund und Boden, erforderlich gewesen.
Hieraus hätten sich dann die Lage und konkreten Maße des Bauvorhabens einschließlich
notwendiger Baulasten ergeben. Die in den amtlichen Lageplan aufgenommenen
Eintragungen bzw. Berechnungen zum Baukörper, zu den Abstandflächen bzw. Baulasten
sowie zur Geschoss- und Grundflächenzahl fielen daher ebenfalls unter den weit
auszulegenden Begriff der "durch vermessungstechnische Ermittlungen an Grund und Boden
festgestellten Tatbestände". Auf diese Tatbestände erstrecke sich auch die Beurkundung des
öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs. Denn nach der maßgeblichen Regelung des § 3
Abs. 3 Satz 1 BauPrüfVO werde das gesamte Produkt seiner Tätigkeit als "amtlicher"
Lageplan bezeichnet und erstrecke sich die Beurkundung ausdrücklich auf die Richtigkeit
aller darin enthaltener Angaben einschließlich der nach § 3 Abs. 2 BauPrüfVO anzustellenden
Berechnungen. Dies sei auch folgerichtig, da der amtliche Lageplan vom Bauherrn gerade in
Fällen schwieriger Kataster- oder Grundstückssituationen bzw. beim Vorhandensein einer
Baulast verlangt werde könne. Ihm komme insofern ganz allgemein die Funktion zu, durch
Einschaltung eines qualifizierten Fachmanns die Gewähr dafür zu bieten bzw. zu bestätigen,
dass das Vorhaben den baurechtlichen Vorgaben genüge. Zudem sei die vom
Verwaltungsgericht vorgenommene Aufspaltung auch nicht mit den Bestimmungen zum
Runderlass über die Führung des Landessiegels durch die Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure vom 7. Januar 1966 in Einklang zu bringen und führe zu
unpraktikablen Folgen im Hinblick auf die Zuständigkeit verschiedener Aufsichtsbehörden.
Soweit der Kläger bestreite, die abgerechneten Tätigkeiten allesamt in Auftrag gegeben zu
haben, könne dem nicht gefolgt werden. Die Erstellung der jeweiligen amtlichen Lagepläne
sei immer auf Abruf nach Vorlage entsprechender Bauzeichnungen erfolgt und damit letztlich
vom Kläger veranlasst worden. Ebenso könne ihm, dem Beklagten, kein fehlerhaftes
Vorgehen bzw. die Erstellung fehlerhafter Pläne vorgeworfen werden. Er habe dem
Architekten als hierfür zuständigem Ansprechpartner nach Vorlage der ersten
Bauzeichnungen sofort die fehlende Genehmigungsfähigkeit der ursprünglichen Planung
mitgeteilt. Soweit es bei den Vorhaben, wie sie in den später erstellten amtlichen Lageplänen
vorgesehen gewesen seien, zu Problemen mit der Genehmigungsfähigkeit gekommen sei,
könne das nicht ihm angelastet werden. Das gelte um so mehr, als es nicht Aufgabe des
Vermessungsingenieurs sei, genehmigungsfähige amtliche Lagepläne vorzulegen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

das angefochtene Urteil teilweise zu
ändern und die Klage insgesamt
abzuweisen.

15

Der Kläger beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen im aufhebenden Teil des
angefochtenen Urteils. Darüber hinaus vertieft er seine erstinstanzlichen Einwände zur
Abrechnung nicht in Auftrag gegebener bzw. fehlerhafter und sinnloser Arbeiten sowie zum
Ansatz eines überhöhten Aufwandes.

18

Der Beklagte ist durch Verfügung des Senats vom 26. September 2003 zur Erläuterung
einzelner Positionen des angefochtenen Bescheides aufgefordert worden. Hinsichtlich des
Ergebnisses wird auf die Stellungnahme des Beklagten vom 2. Oktober 2003 verwiesen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

21

Die zulässige Berufung hat nur teilweise Erfolg.

22

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die im Gebührenbescheid des
Beklagten vom 5. November 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E. vom 5. Februar 1998 erfolgte Kostenfestsetzung hinsichtlich
1.809,72 DM - bei der Nennung eines 0,20 DM höheren Betrages im Tenor handelt es sich
ersichtlich um einen offenbaren Schreibfehler i.S.d. § 118 Abs. 1 VwGO - als rechtmäßig
bestätigt. In diesem Umfang, der die festgesetzte Grundgebühr, 9 Ingenieur- und 3
Messgehilfenstunden sowie 34,80 DM Auslagen, jeweils zzgl. MWSt, und 70,- DM
verauslagte Katastergebühren erfasst, ist das Urteil mangels Rechtsmitteleinlegung durch den
Kläger rechtskräftig geworden. Hinsichtlich des somit im Berufungsverfahren allein noch
streitgegenständlichen Restbetrages erweist sich die Berufung des Beklagten lediglich in
Höhe von 572,70 DM als begründet und im Übrigen als unbegründet. Entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die noch streitige Kostenfestsetzung mit dem
genannten Teilbetrag in Höhe von 572,70 DM rechtmäßig, so dass die Klage auch insoweit
abzuweisen ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Im Hinblick auf die weitergehende
Kostenfestsetzung in Höhe von 2.364,40 DM hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen
Bescheid hingegen zu Recht aufgehoben, da er insoweit rechtswidrig ist und den Kläger in
seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23

Die im Berufungsverfahren noch streitige Kostenfestsetzung betrifft weitere 20
Ingenieurstunden, den Einsatz von 32 ELTA-/Computerstunden sowie einen restlichen
Auslagenbetrag in Höhe von 50,- DM. Diese Festsetzung stellt sich jedoch nur bezüglich -
aufgerundet - drei Ingenieurstunden und 12 ELTA-/Computer-stunden mit einem dafür
anzuerkennenden Betrag von 572,70 DM als rechtmäßig dar.

24

Die Ermächtigung an die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, bestimmte
Leistungen öffentlich rechtlich durch Gebührenbescheid (anstelle privat-recht-licher
Rechnungslegung) abrechnen zu dürfen, ist - soweit für den vorliegenden Fall von Bedeutung
- geregelt in § 13 Abs. 1 der Berufsordnung für die Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure/Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein- Westfalen
(ÖbVermIngBO NRW) vom 15. Dezember 1992 (GV. NRW. S. 524) i.d.F. des
Änderungsgesetzes vom 22. November 1994 (GV. NRW. S. 1058) in Verbindung mit § 1 der
Kostenordnung für die Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure/Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein-Westfalen
(ÖbVermIngKO NRW) vom 26. Mai 1993 (GV. NRW. S. 289). § 13 Abs.1 ÖbVermIngBO
NRW bestimmt, dass sich die Vergütung der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure für
Tätigkeiten gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 ÖbVermIngBO NRW nach der o.g.
Kostenordnung richtet. Hierfür sind die Vorschriften der §§ 10 bis 14 sowie der §§ 16 bis 22
GebG NRW, mithin auch die Ermächtigung zum Erlass eines Gebührenbescheides gemäß §
14 GebG NRW, entsprechend anzuwenden. Bei den genannten Tätigkeiten, auf die
folgerichtig § 1 ÖbVermIngKO NRW den Anwendungsbereich der Kostenordnung
beschränkt, handelt es sich um jene Tätigkeiten, die dem Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieur als Beliehenem im hoheitlichen Bereich zugewiesen sind. Erfasst
werden die Mitwirkung an den Aufgaben der Landesvermessung im Sinne des § 5
Vermessungs- und Katastergesetzes - VermKatG NRW - (§ 1 Abs. 1 Satz 1 ÖbVermIngBO
NRW) sowie die - dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur ausdrücklich neben den
Behörden der öffentlichen Vermessungsverwaltung zuerkannte - Ausführung von
Katastervermessungen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 VermKastG NRW (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
ÖbVermIngBO NRW) und die Beurkundung von Tatbeständen mit öffentlichem Glauben, die
durch vermessungstechnische Ermittlungen an Grund und Boden festgestellt werden (§ 1 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 ÖbVermIngBO NRW). Die vorbezeichneten gesetzlichen Regelungen dienen
dazu, den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur - anders als noch nach der früheren
Berufsordnung von 1965 - nur für die Abrechnung jener Tätigkeiten dem öffentlich-
rechtlichen Rechtsregime in Form einer Gebührenerhebung nach der Kostenordnung zu
"unterwerfen", die dem hoheitlichen Bereich seines Wirkungskreises zuzurechnen sind.

25

Vgl. LT-Drucks. 11/3696, S. 34.

26

Aus dem Vorstehenden folgt, dass der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur
die, aber auch nur die Leistungen öffentlich-rechtlich durch Gebührenbescheid nach
der Kostenordnung abrechnen darf, die dem ausgeführten hoheitlichen
Wirkungskreis unterfallen. Dies führt vorliegend dazu, dass sich die im
Berufungsverfahren noch streitgegenständlichen Leistungspositionen des
angefochtenen Gebührenbescheides nur in dem oben ausgeführten Umfang als
rechtmäßig erweisen.

27

Die 20 Ingenieurstunden sowie die 32 ELTA-/Computerstunden betreffen
allesamt Tätigkeiten bzw. den Geräteeinsatz zur Erstellung der amtlichen Lagepläne
bzw. eines Lageplans über erforderliche Baulasten für das Vorhaben des Klägers.
Hinsichtlich derartiger Leistungen zur Erstellung beurkundeter Lagepläne ist
ersichtlich nur eine hoheitliche Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
ÖbVermIngBO NW in Betracht zu ziehen.

28

Auf dieser Grundlage handelt es sich bei den noch streitigen Leistungen für die
Erstellung der amtlichen Lagepläne nur mit dem o.g. geringfügigen Teil um
hoheitliche Tätigkeiten.

29

Die besagte Vorschrift des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ÖbVermIngBO NRW verleiht
dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur die hoheitliche Befugnis als
Beliehenem, Tatbestände mit öffentlichem Glauben zu beurkunden, die durch
vermessungstechnische Ermittlungen an Grund und Boden festgestellt werden. Die
Regelung setzt folglich zweierlei voraus. Zum einen erfasst sie nur solche
Tatbestände, die durch vermessungstechnische Ermittlungen an Grund und Boden
festzustellen sind. Damit ist angeordnet, dass es sich um Sachverhalte faktischer
und/oder rechtlicher Art handeln muss, deren festzustellendes Vorliegen in einer
bestimmten Form unmittelbares Ergebnis der besagten Ermittlungen ist. Zum
anderen bezieht sich die Regelung nur auf solche Vorgänge, die einem öffentlichen
Glauben zugänglich sind. Soweit eine zur öffentlichen Beglaubigung berufene
Person im Rahmen des ihr zugewiesenen Geschäftskreises eine Urkunde aufnimmt
bzw. erstellt, entsteht gemäß § 415 Abs. 1 ZPO eine öffentliche Urkunde. Verhält
sich diese, wie bei der Beurkundung vermessungstechnisch festgestellter
Tatbestände, nicht zur Abgabe von Erklärungen im Sinne der §§ 415, 417 ZPO, so
begründet die Urkunde nach § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis der darin
bezeugten Tatsachen. Diese Beweiskraft ist gerade das kennzeichnende
Zweckelement der Beurkundung mit öffentlichem Glauben, auf die § 1 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 ÖbVermIngBO NRW abstellt. Bei Zugrundelegung der vorbezeichneten
Gesichtspunkte erfasst die Vorschrift nicht die Feststellung solcher Sachverhalte, die
erst künftig entstehen bzw. eintreten sollen und/oder deren Annahme die
Schlussfolgerung aus einer interpretierenden Anwendung von baurechtlichen
Normen darstellt. Denn derartige Feststellungen betreffen keine Mitteilung gegebener
Sachverhalte faktischer oder rechtlicher Art, die als unmittelbares Ergebnis aus
vermessungstechnischen Ermittlungen an Grund und Boden gewonnen werden
können. Darüber hinaus beziehen sie sich auf bloße Zukunftsprognosen oder aber
rechtliche Wertungen, die an einem öffentlichen Glauben im dargelegten Sinne nicht
teilhaben können.

30

Eine andere Bewertung folgt auch nicht etwa aus dem Vorbringen des Beklagten,
der Begriff der "durch vermessungstechnische Ermittlungen an Grund und Boden
festgestellten Tatbestände", die dann zu beurkunden seien, dürfe nicht beim Wortlaut
stehen bleiben und erfasse - wie das Beispiel der Teilungsvermessung und
Sonderung zur Bildung neuer Grundstücke zeige - auch erst künftige Sachverhalte in
Form der zukünftigen Lage neuer Eigentumsgrenzen. Abgesehen davon, dass die
Auslegung einer Vorschrift regelmäßig am Wortlaut endet, ist der besagte Einwand
im hier interessierenden Zusammenhang auch deshalb ohne maßgebliche
Aussagekraft, weil für Vermessungstätigkeiten der angeführten Art eine gesonderte
Beleihungsregelung in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 ÖbVermIngBO NRW geschaffen
worden ist. Daher können aus den Wesensmerkmalen solcher Tätigkeiten keine
durchgreifenden Schlussfolgerungen für die Auslegung der daneben bestehenden
Beleihungsregelung in Nr. 2 der besagten Vorschrift gezogen werden.

31

Nach den dargelegten Grundsätzen handelt es sich (nur) bei jenen Arbeiten im
Zusammenhang mit der Erstellung amtlicher Lagepläne um durch Gebührenbescheid
abrechenbare Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ÖbVermIngBO NRW,
die anlässlich der zur Plananfertigung durchgeführten Außenaufnahmen sowie für
die nachfolgend im Innendienst vorgenommene Einarbeitung der dabei gewonnenen
Ergebnisse in die Lagepläne in angemessener Weise erbracht werden.

32

Die Außenaufnahmen dienen der Überprüfung der bzw. dem Abgleich mit den im
Liegenschaftskataster eingetragenen Grenzen, der topographischen Erfassung des
Geländes sowie der Aufnahme des vorhandenen Baubestandes im maßgeblichen
Bereich. Die zu diesen Tatbeständen gefundenen Ergebnisse (Richtigkeit, ggfs.
Korrektur der im Kataster eingetragenen Grenzen und Baulichkeiten,
Topographiemaße) stammen unmittelbar aus vermessungstechnischen Ermittlungen
an Grund und Boden vor Ort; mit ihrer Einarbeitung in die amtlichen Lagepläne und
deren Siegelung werden sie als darin zutreffend dargestellt mit öffentlichem Glauben
beurkundet. Insofern folgt der Senat der bisherigen Spruchpraxis des
entscheidenden Gerichts, die Tätigkeiten der zuvor abgehandelten Art stets als zur
Gebührenerhebung berechtigende Beurkundung vermessungstechnischer
Tatbestände eingestuft hat.

33

Vgl. zur inhaltsgleichen Vorläuferregelung
des § 1 Abs. 2 Satz Nr. 2 ÖbVermIngBO NRW
1965: OVG NRW, Urteile vom 21. Dezember
1990 - 9 A 1884/88 - und vom 9. März 1992 - 2 A
654/89 -.

34

Demgegenüber handelt es sich bei Leistungen im Zusammenhang mit der Einarbeitung
eines konkreten Bauvorhabens in beurkundete Lagepläne, wie insbesondere die Plazierung
und Einzeichnung der Lage des Vorhabens, die Berechnung und Eintragung seiner
Abstandflächen oder die Ermittlung und Darstellung eventuell benötigter, noch
einzutragender Baulasten, nicht um Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
ÖbVermIngBO NRW. Insofern ist ohne Belang, ob der Schwerpunkt der Arbeit des öffentlich
bestellten Vermessungsingenieurs - wie der Beklagte meint - in Fällen der vorliegenden Art
gerade darin besteht, unter Würdigung der zuvor von ihm vermessungstechnisch festgestellten
Gegebenheiten eines Grundstücks das Bauvorhaben so in das Grundstück einzufügen, dass es
dessen Bebauungsmöglichkeiten unter Vermeidung von Baulasten o.ä. möglichst optimal
ausnutzt. Maßgeblich und entscheidend ist vielmehr allein, ob die nach der Darstellung des
Beklagten letztlich planerischen Arbeiten zur Einarbeitung des Vorhabens in den amtlichen
Lageplan die in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ÖbVermIngBO NRW aufgezählten Voraussetzungen
im oben dargelegten Sinne erfüllen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Festlegung und
Darstellung der Lage des Bauvorhabens auf dem Grundstück beinhaltet keine mit
öffentlichem Glauben beurkundete Feststellung eines vermessungstechnisch an Grund und
Boden ermittelten Tatbestandes. Die Festlegung der Lage des künftigen Gebäudes beruht auf
einer schlichten, durch die baurechtlichen Anforderungen beeinflussten Willensentscheidung
des jeweiligen Bauherrn. Die hierauf gegründete Darstellung der Grundrissfläche im
Amtlichen Lageplan ist nicht unmittelbares Ergebnis darauf bezogener
vermessungstechnischer Untersuchungen des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs.
Die eingezeichnete Lage bzw. Anordnung des künftigen Gebäudes wird zwar letztlich allein
durch seine Entfernungen zu bestimmten Punkten an den Grundstückgrenzen definiert. Diese
Entfernungsmaße werden aber - anders als bei vorhandenen Gebäuden - nicht durch
(vorherige) vermessungstechnische Ermittlungen an Grund und Boden festgestellt. Sie
beruhen vielmehr auf einer (fiktiven) rechnerischen Ermittlung, indem der
Vermessungsingenieur die Maße unter Berücksichtigung von Toleranzen, Strichstärken usw. -
wenn auch mit einer nur ihm möglichen höchsten Genauigkeit - "abgreift", die zwischen der
jeweiligen geplanten Außenwand und bestimmten Punkten der festgestellten Grenze
verbleiben.

35

Vgl. so im Ergebnis auch OVG NRW, Urteil vom
9. März 1992 - 2 A 654/89 - unter Aufgabe der
abweichenden Rechtsprechung im Urteil vom 21.
Dezember 1990 - 9 A 1884/88 -.

36

Zudem ist diese über "gegriffene" Maße vermittelte, im amtlichen Lageplan
dargestellte Lage bzw. Anordnung des Gebäudes entsprechend den obigen
Darlegungen auch nicht mit öffentlichem Glauben feststellungsfähig, da sie sich nicht
auf vorhandene Tatbestände faktischer oder rechtlicher Art bezieht, sondern künftige
Sachverhalte betrifft.

37

Die vorstehenden Überlegungen gelten in ähnlicher Weise für die Berechnung
und Einzeichnung der Abstandflächen in einem amtlichen Lageplan. Auch hierbei
handelt es sich nicht um das unmittelbare Ergebnis vermessungstechnischer
Ermittlungen an Grund und Boden. Bei der Ermittlung einer durch die jeweilige
Außenwand des Gebäudes ausgelösten Abstandfläche fließen u.U. zwar auch
vermessungstechnisch festgestellte Tatbestände, etwa die Geländetopographie, mit
ein. Das Ergebnis, d.h. die konkret angenommene Abstandfläche oder auch die
fehlende Erforderlichkeit der Einhaltung einer solchen, ist dann jedoch Folge einer
wertenden Rechtsanwendung in Form der Subsumtion des geplanten Vorhabens
unter die maßgeblichen bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Vorschriften, wie
sie im Bebauungsplan i.V.m. § 22 BauNVO bzw. in § 34 Abs. 1 BauGB sowie dem
auf das jeweilige Planungsrecht aufbauenden § 6 BauO NRW enthalten sind. Dies
zeigt auch der vorliegende Fall, in dem - wenn auch unter Zugrundelegung
interpolierter Topograhiemaße - das Unterlassen der Eintragung von durch die
Garage ausgelösten Abstandflächen schlichtes Ergebnis der Anwendung des
Grenzgaragenprivilegs gemäß § 6 Abs. 11 BauO NRW ist. Auch die Berechnung
sowie Darstellung der für den Abstellraum benötigten Abstandflächen beruht
maßgeblich auf einer Anwendung der in § 6 Abs. 5 BauO NRW geregelten
Vorgaben. Damit einhergehend ist ebenso die mit der Einzeichnung i.d.R.
verbundene Feststellung, die von dem künftigen Gebäude ausgelösten
Abstandflächen lägen mit den eingetragenen Maßen noch auf dem zu bebauenden
Grundstück oder reichten ggfs. mit den dargestellten Maßen darüber hinaus, nicht
unmittelbares Ergebnis vermessungstechnischer Ermittlungen an Grund und Boden.
Sie gründet vielmehr letztlich ebenfalls auf der zuvor beschriebenen Anwendung von
Rechtsvorschriften. Aus dem Vorstehenden folgt ferner, dass die Berechnung und
die Darstellung der Lage von Abstandflächen bzw. die mit dem Nicht-Eintragen
solcher Flächen vorgenommene Bekundung, das Vorhaben löse keine
Abstandflächen aus, auch keinem öffentlichen Glauben zugänglich sind. Denn es
handelt sich hierbei - wie gezeigt - um bloße, durch eine interpretierende Anwendung
von baurechtlichen Vorschriften zustande gekommene recht-liche Einschätzungen,
die nicht mit der Beweiskraft gemäß § 418 Abs. 1 ZPO ausgestattet sein können.

38

Entsprechendes gilt für die Ermittlung und Darstellung solcher Baulasten, die
unter den Aspekten der Abstandflächen oder der gesicherten Erschließung für das
Vorhaben benötigt und künftig erst noch eingetragen werden sollen. Sie beruhen als
solche auf einer Anwendung der in §§ 4, 6, 7 BauO NRW bestimmten Vorgaben, sind
mithin also ebenfalls nicht unmittelbares Ergebnis vermessungstechnischer
Ermittlungen an Grund und Boden. Darüberhinaus betreffen darauf bezogene
Aussagen des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs keine Feststellungen zu
einem vorhandenen Recht, da die Baulast erst mit der Eintragung in das
Baulastenverzeichnis entsteht (Vgl. § 78 Abs. 1 BauO NRW 84 und § 83 Abs. 1
BauO NRW 95 in der bis heute geltenden Fassung). Feststellungen zu einem noch
nicht existenten rechtlichen Sachverhalt können aber, wie schon erwähnt, nicht an
dem öffentlichen Glauben im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ÖbVermIngBO NRW
teilhaben. Unter den beiden vorgenannten Aspekten unterscheidet sich die
beabsichtigte künftige von der bereits vorhandenen Baulast, die in ihrer konkreten,
vermessungstechnisch ermittelbaren Lage und Ausdehnung mit öffentlichem
Glauben dargestellt werden kann.

Soweit ferner im Zusammenhang mit der Einarbeitung des jeweiligen Bauvorhabens
Feststellungen des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs zu Grundriss-
/Geschossflächen bzw. den damit verbundenen GRZ-/GFZ-Zahlen erfolgen,
berechtigen diese nur dann zu einer darauf bezogenen Gebührenerhebung, wenn es
sich um - im obigen Sinne - durch vermessungstechnisch an Grund und Boden
ermittelte beurkundungsfähige Tatbestände handelt und hierfür ein zusätzlicher
Arbeitsaufwand entstanden ist. Die erstgenannte Voraussetzung ist insbesondere
etwa bei der Angabe der Grundriss-/Geschossflächen eines geplanten Gebäudes
und der von ihm bewirkten GRZ-/GFZ-Zahl nicht erfüllt.

Den zuvor ausgeführten Grundsätzen zur fehlenden hoheitlichen Qualität von
Leistungen der bezeichneten Art im Zusammenhang mit der Einarbeitung eines
Bauvorhabens in den amtlichen Lageplan (Darstellung bzw. Berechnung des
Vorhabens, der Abstand- sowie Grund-/Geschossflächen des geplanten Gebäudes
und der sich daraus ergebenden GRZ/GFZ sowie künftiger Baulasten) stehen auch
nicht die vom Beklagten angesprochenen Regelungen der Bauprüfverordnung und
des Runderlasses über die Führung des Landessiegels durch die Öffentlich
bestellten Vermessungsingenieure entgegen.

39

Für den vorliegenden Fall ist nicht auf die Bauprüfverordnung in ihrer derzeit geltenden
Fassung abzustellen. Die Bauprüfverordnung ihrer hier zunächst maßgeblichen, bis Ende
Dezember 1995 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 1984 (GV.NRW.
S. 774) - BauPrüfVO 84 -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. März 1995 (GV.NRW.
S. 218), sah in § 2 Abs. 1 Satz 4 vor, dass die Bauaufsichtsbehörde, wenn es die besonderen
Grundstücks-, Gebäude- oder Grenzverhältnisse erforderten, verlangen konnte, dass der
Lageplan u.a. von einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur beglaubigt oder
angefertigt wurde. Für die nach § 2 Abs. 5 BauPrüfVO 84 einzureichende Berechnung der
Grund- und Geschossflächen bzw. Grund- und Geschossflächenzahlen regelte die Verordnung
in der besagten Fassung hingegen keine in bestimmten Konstellationen fakultative oder gar
zwingende Erstellung durch einen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur. Erst in der seit
1. Januar 1996 geltenden Fassung der Bauprüfverordnung vom 6. Dezember 1995 (GV.NRW.
S. 1241) - BauPrüfVO 95 -, unter deren Geltung der Beklagte den letzten amtlichen Lageplan
vom 12. April 1996 erstellt hat, ist in § 2 Abs. 3 bestimmt worden, dass der Lageplan und die
Berechnungen zur Grund und Geschossfläche sowie zur Zahl der Vollgeschosse und zur
Baumasse in bestimmten Fallgestaltungen u.a. von einem Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieur angefertigt und mit öffentlichem Glauben beurkundet (amtlicher
Lageplan) werden müssen. Dies ist im Wesentlichen dann der Fall, wenn für das
Baugrundstück keine hinreichend eindeutigen Grenzfeststellungen vorliegen (§ 2 Abs. 3 Nrn.
1, 2 BauPrüfVO 95), Baulasten auf dem Baugrundstück oder angrenzenden Grundstücken
bestehen (§ 2 Abs. 3 Nr. 3 BauPrüfVO 95) oder aber besondere Grundstücksverhältnisse im
Sinne eines unübersichtlichen Grenzverlaufs (u.a. Grenzüberbauungen) vorliegen (§ 2 Abs. 3
Nr. 4 BauPrüfVO 95). Aus den genannten Bestimmungen kann keineswegs, wie der Beklagte
meint, abgeleitet werden, sämtliche im beurkundeten amtlichen Lageplan enthaltenen, nach §
2 Abs. 2 BauPrüfVO 84 bzw. § 2 Abs. 1 BauPrüfVO 95 vorgeschriebenen Eintragungen oder
Angaben - etwa die Darstellung der Lage des Vorhabens und seine Abstandflächen,
Baulastflächen - sowie die Berechnungen gemäß § 2 Abs. 5 BauPrüfVO 84 bzw. § 2 Abs. 2
BauPrüfVO 95 erfolgten als hoheitliche, mithin durch Gebührenbescheid abrechenbare
Leistungen. Diese Sicht verkennt, dass der Umfang der Beleihung mit hoheitlichen
Befugnissen, hier in der Form einer Beurkundungsermächtigung mit öffentlichem Glauben,
allein in der oben erwähnten Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
geregelt ist. Die in § 2 BauPrüfVO in ihren genannten Fassungen enthaltenen Anordnungen
konnten den in § 1 Abs. 2 ÖbVermIngBO NRW bestimmten hoheitlichen Wirkungskreis des
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs schon deshalb nicht konkretisieren oder gar
erweitern, weil die jeweiligen Ermächtigungen zum Erlass jener verordnungsrechtlichen
Vorschriften, nämlich insbesondere § 80 Abs. 2 BauO NRW 84 sowie § 85 Abs. 3 BauO
NRW 95, nicht die Befugnis enthielten, der genannten Berufsgruppe (zusätzliche) hoheitliche
Kompetenzen zu verleihen.

40

Vgl. so auch schon OVG NRW, Urteil vom 21.
Dezember 1990 - 9 A 1884/88 -.

Daher kann der Umfang des hoheitlichen Wirkungskreises eines Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurs nicht mit Hilfe der dargelegten Vorschriften der
Bauprüfungsverordnung bestimmt werden; vielmehr können umgekehrt nur die
Bestandteile des amtlichen Lageplans und der Berechnung zu den Grund-
/Geschossflächen bzw. den damit verbundenen Ausnutzungszahlen an dem
öffentlichen Glauben durch die in der Bauprüfverordnung vorgesehene Beurkundung
teilhaben, für die dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur eine
entsprechende Kompetenz in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ÖbVermIngBO NRW
zugewiesen worden ist. Gleiches gilt mit Blick auf einen Baulastlageplan für noch
einzutragende Baulasten gemäß § 12 BauPrüfVO 95, für den nach der
letztgenannten Vorschrift die Anfertigung u.a. durch einen Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieur, allerdings ohnehin ohne Verpflichtung zur Beurkundung,
vorgeschrieben ist. Unter die demnach allein maßgebliche Beleihungsregelung in § 1
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ÖbVermIngBO NRW fallen jedoch nicht - wie oben gezeigt - die
Angaben und/oder Eintragungen zur künftigen Lage des Vorhabens, zu den
Abstandflächen oder zu noch nicht bestehenden Rechten (Baulasten) sowie ferner
nicht diejenigen Angaben im Rahmen der Berechnung von Grund-/Geschossflächen
und den sich daraus ergebenden Ausnutzungszahlen, die nicht unmittelbares
Ergebnis eigener Ermittlungen des Vermessungsingenieurs an Grund und Boden
sind. Die vorgenommene Beschränkung des öffentlichen Glaubens im Wesentlichen
auf die Feststellungen zum Grenzverlauf, zur Grundstücksgröße, zum vorhandenen
(Bau-)Bestand sowie zur Topograhie und zur Lage vorhandener Rechte (etwa
existierende Baulasten) ist auch systemgerecht. Denn hierbei handelt es sich gerade
um jene Tatbestände, die im Falle des Bestehens damit verbundener Unklarheiten
und/oder zum Zwecke der Rechtssicherheit nach den erwähnten Bestimmungen der
Bauprüfverordnung das Verlangen zur Vorlage eines amtlichen Lageplans
einschließlich beurkundeter Berechnung begründen. Insoweit, aber auch nur insoweit
soll die Bauaufsichtsbehörde von schwierigen, letztlich nur durch einen Öffentlich
bestellten Vermessungsingenieur zu leistenden Ermittlungen befreit werden.

41

Das zuvor gefundene Ergebnis steht entgegen der Ansicht des Beklagten auch
im Einklang mit den Regelungen in dem Runderlass "Führung des Landessiegels
durch die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure" des (früheren) Ministers für
Landesplanung, Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten vom 7. Januar 1966
(MBL.NRW. S. 186). Der Runderlass (Rderl.) bestimmt in Nr. 2, dass das
Dienstsiegel nur bei der Erfüllung von Hoheitsaufgaben verwendet werden darf und
definiert diese als die Beurkundung von Tatbeständen, die durch
vermessungstechnische Ermittlungen an Grund und Boden festgestellt werden (Nr. 2
a Rderl.), die räumliche Abgrenzung der Rechte an Grundstücken der Höhe und
Lage nach (Nr. 2 b Rderl.) sowie die gutachterlichen Tätigkeiten in
vermessungstechnischen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Arbeiten nach Nr.
2 a und b (Nr. 2 c Rderl.). Die Beschreibung des hoheitlichen Tätigkeitskreises in Nr.
2 a Rderl. ist inhaltsgleich mit der gesetzlichen Beleihung durch § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr.
2 ÖbVermIngBO NRW. Hierfür gilt das bereits oben Ausgeführte. Die in Nr. 2 b und c
Rderl. genannten Tätigkeiten stellen letztlich nur Unterfälle des hoheitlichen
Wirkungskreises nach Nr. 2 a Rderl. bzw. gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2
ÖbVermIngBO NRW dar. Soweit gleichwohl in Nr. 2 b Rderl. die räumliche
Abgrenzung der Rechte an Grundstücken gesondert aufgeführt wird, können
darunter nicht, wie der Beklagte meint, etwa Leistungen im Zusammenhang mit der
Berechnung und Darstellung von Abstand- oder künftigen Baulastflächen gefasst
werden. Abstandflächen betreffen keine Rechte an Grundstücken, sondern haben
belastende baurechtliche Verpflichtungen zum Gegenstand. Geplante Baulasten
stellen noch kein Recht dar; ein solches entsteht erst - wie gezeigt - mit der
Eintragung in das Baulastverzeichnis für den dadurch jeweils Begünstigten.
Dementsprechend gehören im Einklang mit dem besagten Runderlass nach den
obigen Ausführungen (aus vermessungstechnischen Ermittlungen an Grund und
Boden hervorgehende) Feststellungen zu bereits bestehenden Baulasten zum
hoheitlichen, durch Gebührenerhebung abrechenbaren Tätigkeitskreis des Öffentlich
bestellten Vermessungsingenieurs, die Ermittlung/Darstellung der Lage künftiger,
noch einzutragender Baulasten hingegen nicht.

42

Ebenso wenig steht der vorbezeichneten Bestimmung der hoheitlichen
Leistungen eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs im Zusammenhang
mit der Anfertigung eines amtlichen Lageplans der Einwand des Beklagten entgegen,
sie führe innerhalb eines Tätigkeitskreises zu unterschiedlichen Zuständigkeiten bei
der Aufsicht, was unpraktikabel sei. Abgesehen davon, dass die oben dargelegten
Grundsätze eine praktikable Zuordnung im Bereich der Aufsicht erlauben, liegt es in
der Natur der Sache, dass bei einer hoheitlich beliehenen Privatperson stets die
Frage aufgeworfen ist, welche Tätigkeiten sie innerhalb oder aber außerhalb der
Beleihung wahrnimmt. Die insoweit - etwa mit Blick auf die Aufsichtszuständigkeiten
oder die Befugnis zum Handeln in öffentlich-rechtlicher Form - bestehenden
Differenzierungserfordernisse sind gerade systemimmanente Folge ihrer
„Zwitterstellung" und als von vorneherein angelegt hinzunehmen.

43

Bei Anwendung der zuvor genannten Grundsätze erweist sich die im
Berufungsverfahren noch streitige Gebührenfestsetzung nur hinsichtlich eines
Aufwandes von - aufgerundet - 3 Ingenieur- und 12 ELTA-/Computerstunden als
rechtmäßig.

44

Der Beklagte hat nach seinen Angaben insgesamt 11,7 Ingenieurinnenstunden
aufgewandt für die Einarbeitung der im Außendienst getroffenen Feststellungen in
den Lageplan zu Planungszwecken, der Bestandteil der nachfolgenden
beurkundeten Lagepläne geworden ist. Bei derartigen Leistungen handelt es sich
entsprechend den obigen Ausführungen um Tätigkeiten, die § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
ÖbVermIngBO NRW unterfallen und die daher gebührenrechtlich abgerechnet
werden dürfen. Dass das Verwaltungsgericht insofern gleichwohl nur 9
Ingenieurstunden anerkannt hat, findet seine Ursache allein darin, dass es den
entsprechenden Vortrag des Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren dahin
missverstanden hat, die besagten 11,7 Stunden seien zusammen für den Außen-
und den ihn umsetzenden Innendienst des Ingenieurs entstanden. Dies wird
insbesondere daran deutlich, dass das Verwaltungsgericht den Abzug damit
begründet hat, in den 11,7 Stunden seien notwendigerweise 3 herauszurechnende
Messgehilfenstunden enthalten. Tatsächlich war das Vorbringen des Beklagten in
seinem Schriftsatz vom 18. Oktober 1999 (Bl. 57 d. Gerichtsakte) jedoch ersichtlich
so gemeint und auch zu verstehen, dass die 11,7 Stunden allein für die Einarbeitung
der Außenfeststellungen angefallen sind.

45

Danach stellt sich über den vom Verwaltungsgericht rechtskräftig anerkannten
Ansatz von 9 Ingenieurinnenstunden hinaus ein weiterer Ansatz von 2,7
Ingenieurinnenstunden als im angefochtenen Bescheid rechtmäßig festgesetzt dar.
Dass tatsächlich 11,7 Stunden für die vorbezeichneten Tätigkeiten angefallen sind,
ergibt sich aus der vom Beklagten vorgelegten Antragschronologie. Denn hierin ist
eben jene Gesamtstundenzahl für die Anfertigung des Lageplans zu
Planungszwecken, der noch keine Einarbeitung eines konkreten Bauvorhabens
enthielt, aufgeführt. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die
Antragschronologie fehlerhaft und der genannte Stundenaufwand vom Beklagten
nicht geleistet worden sein könnte.

46

Ebenso wenig lässt sich feststellen, dass der Aufwand von 11,7 Stunden - wie
der Kläger meint - unangemessen überhöht sein könnte. Soweit der Kläger
einwendet, der Beklagte habe bereits kurz vor Durchführung der hier streitigen
Arbeiten anlässlich der Errichtung zweier Häuser auf Nachbargrundstücken den
betroffenen Bereich vermessen, so dass sein Aufwand allenfalls ganz geringfügig
gewesen sei, übersieht der Kläger den wesentlichen Schwerpunkt der
Umsetzungsarbeiten des Beklagten. Gegenstand der Außenaufnahme - die
hinsichtlich des dafür angesetzten Aufwands wegen der rechtskräftigen Bestätigung
der Grundgebühr vom Senat nicht weiter zu prüfen ist - waren ausweislich der
angefertigten Risszeichnung des Beklagten vom 21. Februar 1995 vornehmlich die
Gegebenheiten auf dem Grundstück des Klägers. Insofern sind vor allem die Maße
des dort vorhandenen Gebäudebestandes, die Entfernungsmaße der einzelnen
Gebäudeteile zueinander und zu den Grenzen sowie der Umfang bzw. die
maßbestimmte Lage der noch vorhandenen Freiflächen, etwa an den Grenzen,
aufgenommen worden. Dass für die Umsetzung dieser vielfältigen, allein auf das
Grundstück des Klägers bezogenen Feststellungen in den Lageplan, d.h. für die
Abgleichung derselben mit dem vorhandenen Kartenmaterial, die angesprochenen
früheren vermessungstechnischen Tätigkeiten des Beklagten auf
Nachbargrundstücken eine erhebliche Arbeitsersparnis mit sich gebracht haben
könnten, ist nicht anzunehmen. Angesichts des zuvor ausgeführten Umfangs der
Außendienstaufnahmen des Beklagten und des damit verbundenen erheblichen
Einarbeitungsbedarfs lassen sich diese Tätigkeiten auch keineswegs mit der
schlichten Einmessung einer Grenzgarage vergleichen. Zudem ist der diesbezügliche
Einwand des Klägers, die Kosten für jene Einmessung hätten nur einen Bruchteil der
Forderung des Beklagten betragen, auch deshalb ohne Aussagekraft, weil die
Einmessung einer vorhandenen Baulichkeit nicht nach Zeitaufwand, sondern als
Wertgebühr abgerechnet wird. Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass die
insgesamt 11,7 Stunden auch aus sonstigen Gesichtspunkten heraus nicht als
unangemessen überhöhter Aufwand angesehen werden können. Die danach
zusätzlich anzuerkennenden 2,7 Ingenieurinnenstunden sind gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2
ÖbVermIngKO NRW auf volle 3 Stunden aufzurunden und führen zu einem Betrag
von 318,- DM (6 Halbstunden à 53,- DM).

47

Damit einhergehend berechtigen ferner die während der - aufgerundet - 12
Ingenieurinnenstunden sowie der 3 Ingenieuraußenstunden eingesetzten
Instrumente bzw. Geräte und/oder Programme zur Gebührenerhebung nach § 3 Abs.
3 ÖbVermIngKO NRW. Dass der Beklagte während dieser hoheitlichen Tätigkeiten
durchgängig Sachmittel der in der letztgenannten Vorschrift aufgezählten Art
eingesetzt hat, hat er in seiner Stellungnahme vom 2. Oktober nachvollziehbar
dargelegt. Der hierfür im Gebührenbescheid angesetzte Stundenbetrag von 12,- DM
liegt nach den in der besagten Stellungnahme glaubhaft mitgeteilten
Anschaffungspreisen auch nicht oberhalb der nach § 3 Abs. 3 Nrn. 1. und
2. ÖbVermIngKO NRW jeweils zulässigen Beträge.

48

Daraus ergibt sich eine zusätzliche rechtmäßige Gebührenforderung in Höhe von
180,- DM (15 Stunden à 12,- DM) und mithin ein insgesamt noch zuzuerkennender
Betrag in Höhe von 572,70 DM (318,- DM + 180,- DM = 498,- DM zzgl. 74,70 DM
MWSt).

49

Die weiteren noch streitigen 17,3 Ingenieurinnenstunden entfallen hingegen - mit
Ausnahme eines ganz geringfügigen Teils - nicht auf hoheitliche Tätigkeiten des
Beklagten und berechtigen folglich ebenso wie der dabei praktizierte Instrumenten-
/Geräteinsatz nicht zur Gebührenfestsetzung.

50

In den 17, 3 Stunden sind nach den Angaben des Beklagten 15, 3 Stunden für
die Einarbeitung der diversen Bauvorhaben in die amtlichen Lagepläne (Plazierung
und Darstellung der Lage der Vorhaben, Abstandflächen) und 1 Stunde für die
Anfertigung eines Lageplans zu den für den Abstellraum erforderlichen, noch zu
schaffenden Baulasten enthalten. Wie oben dargelegt, kommt derartigen Tätigkeiten
kein hoheitlicher Charakter zu, weil sie nicht unter § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
ÖbVermIngBO NRW fallen. Soweit der Beklagte innerhalb dieser Arbeiten nochmals
eine Überprüfung und Korrektur des Längenmaßes der Grenze zum Flurstück 223
vorgenommen hat, ist der insofern entstandene - noch dem hoheitlichen Bereich
zuzuordnende - geringfügige Aufwand bereits mit der oben vorgenommenen
Aufrundung der 11,7 auf 12 Stunden abgegolten.

51

Ebenso wenig rechtfertigt der vom Beklagten als Teil der 17,3 Stunden noch
geltend gemachte einstündige Aufwand für die GRZ-/GFZ-Berechnungen eine darauf
bezogene Gebührenerhebung. Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang in der
in der Bauakte befindlichen Berechnung sowie in den amtlichen Lageplänen die
Grundstücksgröße angegeben hat, handelt es sich zwar um einen Tatbestand, der
grundsätzlich § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ÖbVermIngBO NRW unterfallen kann. Dafür ist
dem Beklagten aber jedenfalls kein zusätzlicher Aufwand neben dem oben
anerkannten Aufwand entstanden. Denn die Grundstücksgröße ist bereits im ersten
Plan zu Planungszwecken mitgeteilt worden, war mithin zu diesem Zeitpunkt schon
festgestellt. Angesichts dessen kann dahinstehen, ob die Feststellung zur
Grundstücksgröße überhaupt auf eigenen Ermittlungen des Beklagten an Grund und
Boden beruhte.

52

Ähnliches gilt für die Feststellungen zu den vorhandenen Grund- und
Geschossflächen. Dass der Beklagte dafür nach den Außenaufnahmen weitere
Ermittlungen an Grund und Boden, hier am vorhandenen Gebäude, angestellt hätte,
ist nicht ersichtlich.

53

Die Angaben zu den jeweils geplanten Grund-/Geschossflächen - solche sind
ohnehin nur in den amtlichen Lageplänen vom 2. Juni 1995 und 12. April 1996
enthalten - sind nicht unmittelbares Ergebnis vermessungstechnischer Ermittlungen
an Grund und Boden, sondern rechnerisches Ergebnis der in den jeweiligen
Bauzeichnungen angegebenen Maße der zur Genehmigung gestellten Vorhaben.
Die in allen drei amtlichen Lageplänen als beansprucht mitgeteilten Grund- und
Geschossflächen bzw. Grund- und Geschossflächenzahlen stellen ihrerseits ebenso
wiederum lediglich das Ergebnis eines schlichten Rechenvorgangs dar (vorhandene
+ geplante Flächen (beanspruchte Flächen) : Grundstücksgröße).

54

Dem Beklagten stehen über die bereits vom Verwaltungsgericht zuerkannten
34,80 DM hinaus auch keine weiteren durch Gebührenbescheid festsetzbaren
Auslagen zu. Der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur darf im
Gebührenbescheid nur jene Auslagen festsetzten, die bezüglich der im konkreten
Fall zur Gebührenerhebung berechtigenden hoheitlichen Leistungen angefallen sind.
Dies folgt aus § 10 Abs. 2 Satz 1 ÖbVermIngKO NRW. Denn danach hat der
Kostenschuldner (nur) solche Auslagen zu erstatten, die im Zusammenhang mit einer
- notwendigerweise nach der Kostenordnung abrechenbaren - Leistung erforderlich
waren und die nicht bereits in die Kosten für die Leistung selbst einbezogen sind. Da
hier entsprechend den obigen Feststellungen nur die Leistungen des Beklagten
hoheitlicher Natur sind und zur Gebührenerhebung ermächtigen, die er anlässlich der
Außenaufnahme und der Einarbeitung der dabei gefundenen Ergebnisse in einen
beurkundeten amtlichen Lageplan erbracht hat, durfte er neben den Fahrtkosten
(4,80 DM) für einen Außentermin nur jene Auslagen im Bescheid festsetzen, die für
die Mehrausfertigungen und Versandkosten (§ 10 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 6,
11a ÖbVermIngKO NRW) des ersten amtlichen Lageplans angefallen sind. Die
Mehrausfertigungskosten für die beiden frühesten amtlichen Lagepläne vom Mai/Juni
1995 hat der Beklagte nach seiner im Berufungsverfahren vorgelegten Aufstellung
mit 24,- DM beziffert. Auch bei Hinzurechnung der für den Versand angefallenen
Kosten geht der anzuerkennende Auslagenbetrag daher nicht über die bereits vom
Verwaltungsgericht gewährte Summe von 30,- DM hinaus.

55

Der Kläger wird schließlich zu Recht als Schuldner für die Kosten in Anspruch
genommen, die der Beklagte nach dem oben Ausgeführten durch Gebührenbescheid
- zusätzlich zu den bereits vom Verwaltungsgericht rechtskräftig bestätigten
Positionen - festsetzen durfte. Dies folgt schon daraus, dass er mit der
Unterzeichnung der Auftragsbestätigung des Beklagten vom 21. Februar 1995 die
Erstellung eines amtlichen Lageplans durch den Beklagten in Auftrag gegeben hat.
Denn damit hat er die hier als gebührenfähig anerkannten Leistungen des Beklagten
im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1, 1.Alt GebG NRW in der bis 1999 geltenden früheren
Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1971 (GV.NRW. S. 354), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 19. März 1985 (GV.NRW. S. 256), veranlasst.

56

Dieser Gebührenpflicht des Klägers steht auch nicht sein Vorbringen entgegen,
die Tätigkeiten des Beklagten hätten zu keinen genehmigungsfähigen Vorhaben
geführt und seien daher wirtschaftlich sinnlos gewesen. Abgesehen davon, dass der
Kläger u.a. auf der Grundlage des vom Beklagten erstellten ersten amtlichen
Lageplans vom 31. Mai 1995 sehr wohl eine Baugenehmigung, nämlich zur
Errichtung der Grenzgarage, erhalten hat, betreffen die als rechtmäßig anerkannten
Gebührenfestsetzungen keine planerischen Arbeiten des Beklagten bezüglich
konkreter Bauvorhaben, sondern ausschließlich dessen vermessungstechnische
Feststellungen an Grund und Boden sowie deren Umsetzung in den amtlichen
Lageplan. Dass der Beklagte insofern - den Gebührenanspruch ausschließend -
fehlerhaft gearbeitet haben könnte, lässt sich dem Klägervorbringen nicht entnehmen
und ist auch ansonsten nicht ersichtlich.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und berücksichtigt das
jeweilige Maß des Obsiegens und Unterliegens der Parteien in den beiden Instanzen.

58

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

59

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 132 Abs. 2 VwGO)
nicht vorliegen.

60