Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-23, Aktenzeichen 12 A 5159/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1223.12A5159.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten
des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angegriffenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Es vermag namentlich nicht die für sich entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichtes zu erschüttern, der Kläger habe (auch) bei seinem zweiten
Sprachtest am 13. Februar 2004 in B. eine für ein einfaches Gespräch auf
Deutsch ausreichende Sprachkompetenz nicht nachweisen können. Mit der
Antragsbegründung wird nicht hinreichend substantiiert aufgezeigt, dass die
tatsächlichen Sprachfähigkeiten des Klägers, Deutsch zu verstehen und zu
sprechen, besser (gewesen) sein könnten, als es das Verwaltungsgericht aus dem -
nach einer Aufzeichnung auf Tonträger gefertigten - Anhörungsprotokoll geschlossen
hat. Das Verwaltungsgericht hat sich ein eigenes Bild von dem Vermögen des
Klägers, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, verschafft und nicht lediglich
die Wertung des Sprachtesters übernommen. Dass die Auseinandersetzung des
Verwaltungsgerichts mit dem Anhörungsprotokoll allgemeinen
Bewertungsgrundsätzen widerspricht, ist nicht dargetan. Es reicht nicht aus, der
Würdigung der Antworten des Klägers danach, welchen passiven und aktiven
Wortschatz er besitzt, wie komplex und flüssig er sich einlassen kann und inwieweit
eine Interaktion zwischen ihm und dem Tester zustande gekommen ist, eine eigene
abweichende Würdigung entgegenzusetzen. Soweit die Zulassungsschrift in
Anspruch nimmt, der Kläger habe in ganzen Sätzen und mit ausreichend
verständlichem Inhalt geantwortet, berührt das nicht die Feststellung des
Verwaltungsgerichts, jedenfalls sei angesichts seiner nur bruchstückhaften
Äußerungen ein Gespräch in einem einigermaßen flüssigen Austausch von Rede
und Gegenrede nicht zustande gekommen. Dass die dem zu Grunde liegenden
Phänomene "aus der Luft gegriffen" seien, ist nicht nachvollziehbar, da das
Anhörungsprotokoll ausdrücklich die Umformulierung oder Wiederholung nicht
verstandener Fragen gegebenenfalls auch auf Russisch, Sprechpausen,
Auslassungen und das Zwischenschieben russischer Wörter verzeichnet. Ebenfalls
als untauglich stellt es sich dar, wenn mit dem Zulassungsantrag die vom
Bundesverwaltungsgericht aufgestellte Erforderlichkeit eines einigermaßen flüssigen
Austausches in Rede und Gegenrede in Abrede gestellt werden soll. Auch ein durch
Nichtverstehen bedingtes Nachfragen, Suchen nach Worten oder stockendes
Sprechen, also ein langsameres Verstehen und Reden als zwischen in Deutschland
aufgewachsenen Personen, steht dem dann entgegen, wenn Rede und Gegenrede
soweit und sooft auseinanderliegen, dass von einem Gespräch als mündlicher
Interaktion nicht mehr gesprochen werden kann.

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- So auch das vom Verwaltungsgericht zitierte Urteil des
Bundesverwaltungsgerichtes vom 4. September 2003 - 5 C 11.03 -, NVwZ 2004, 753
-.

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Es ist insoweit nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht die Antwort
auf die Frage, was der Kläger mache, wenn er von der Arbeit nach Hause komme,
exemplarisch für den mangelnden Sprachfluss aufführt. Dabei kam es nicht darauf
an, inwieweit die Antwort inhaltlich erschöpfend war. Das gilt auch insoweit, als der
Kläger zum Zeitpunkt seiner Rückreise und zum aktuellen Wochentag befragt
worden ist. Die Verwendung russischer Wörter unterbricht den Zusammenhang eines
in Deutsch geführten Gespräches auch dann, wenn es sich - was mit der
Zulassungsbegründung zudem ohne jeden Beleg einfach in den Raum gestellt wird -
um Lehnwörter handelt, die von einer russischsprachigen Person als Deutsch
empfunden werden. Dass das Verwaltungsgericht zur Feststellung der
Sprachfähigkeit des Klägers nur auf ganz vereinzelte Fragmente stockenden
Sprechens zurückgegriffen haben soll, erweist sich bei Auswertung der im
Anhörungsprotokoll verzeichneten Verzögerungen, durch die zahlreiche Antworten
des Klägers gekennzeichnet waren, als unzutreffend. Gleichfalls gibt es keinen
Rechtssatz, nach dem das Gericht

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- reicht die Sprachkompetenz unter einem bestimmten unzumutbaren Aspekt
nicht aus - eine Kompensation mit anderen ausreichenden Teilfähigkeiten erwägen
müsste.

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Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen eines
Verfahrensmangels zugelassen werden.

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Die Ablehnung des Beweisantrages, den Kläger zum Beweis der Tatsache, dass
er zu einem einfachen Gespräch in deutscher Sprache in der Lage ist, persönlich vor
Gericht zu hören, verstößt weder gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art.
103 Abs. 1 GG) noch den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO), das
Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung oder das Prinzip eines fairen
Verfahrens. Unter keinem dieser Gesichtpunkte war das Verwaltungsgericht
verpflichtet, sich - nachdem mit dem Kläger bereits ein zweiter Sprachtest
durchgeführt und ausführlich dokumentiert worden war - ein unmittelbares Bild von
der Sprachkompetenz des Klägers zu verschaffen.

10

Da der Beweisantrag nach der Sitzungsniederschrift vom 22. Oktober 2004 vor
dem Hintergrund gestellt worden ist, dass der Kläger nach Anschauung seines
Prozessbevollmächtigten besser Deutsch sprechen könne, als dies bei den
Sprachtests zum Ausdruck gekommen sei, handelt es sich hier um einen
unzulässigen Ausforschungsbeweis. Ein Ausforschungs- oder
Beweisermittlungsantrag liegt in Bezug auf solche Tatsachenbehauptungen vor, für
deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, die
mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen",
"aufs Geratewohl" oder " ins Blaue hinein" aufgestellt werden, für die tatsächliche
Grundlagen jedoch fehlen.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. März 2000

12

- 9 B 518.99 -, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60, vom 19. April 2000 - 9 B 170.00
-, NVwZ 2000, 1042, und vom 30. Januar 2002 - 1 B 326.01 -, Buchholz 310 § 98
VwGO Nr. 89, jeweils m. w. N.

13

Die Einschätzung des Prozessbevollmächtigten, die ohnehin nicht auf die
Feststellung von Tatsachen, sondern auf eine rechtliche Würdigung unter § 6 Abs. 2
Satz 3 BVFG hinausläuft, besitzt aber keinen anderen Stellenwert, als eine bloße
Behauptung des Klägers selbst und stellt damit gerade keinen geeigneten
tatsächlichen Anhaltspunkt dar. Von einer Beweisnot kann angesichts des Protokolls
über den Sprachtest vom 13. Februar 2004 nicht die Rede sein.

14

Eine persönliche Anhörung des Klägers zur Feststellung seines
Sprachvermögens drängte sich vor dem Hintergrund des Anhörungsprotokolls vom
13. Februar 2004 auch nicht etwa auf. Im Verwaltungsprozess findet eine freie
Beweiswürdigung statt, die sich nicht auf die unmittelbar vom Gericht selbst in der
mündlichen Verhandlung durch eigenen Augenschein wahrgenommenen Umstände
beschränkt. Stellt das Verwaltungsgericht zulässigerweise auf ein mittelbares
Beweismittel - wie das Anhörungsprotokoll zu einem Sprachtest - ab, liegt darin keine
vorweggenommene Beweiswürdigung. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass
von Seiten des Klägers keine konkreten Gründe vorgetragen worden sind, die Anlass
dazu geben könnten, die Richtigkeit der beiden durchgeführten Sprachtests in Frage
zu stellen, unterliegt insoweit jedenfalls in Hinblick auf den Sprachtest vom 13.
Februar 2004 keinen Bedenken. Der Kläger hat sich mit von ihm unterzeichneter
Erklärung vom 13. Februar 2004 ausdrücklich damit einverstanden erklärt, dass
seine anlässlich der Anhörung gemachten Angaben und Äußerungen auf Tonträger
mitgeschnitten und diese Aufzeichnungen umgehend nach Abfassung des
Anhörungsprotokolls gelöscht werden. Der Einwand, dass dem Kläger bei
Abzeichnung der Angaben zu 1.1 bis 1.4 im Übrigen kein ausgefülltes
Sprachtestprotokoll vorgelegen habe, vermag für sich genommen vor diesem
Hintergrund keine erheblichen Zweifel an der Richtigkeit der Gesprächsaufzeichnung
hervorzurufen. Eine - nachträglich anhand einer Tonträgeraufzeichnung angefertigte
- Niederschrift besitzt üblicherweise eine besonders hohe Authentizität. Dies kommt
gerade auch in dem hier streitigen Sprachtestprotokoll über die Anhörung vom 13.
Februar 2004 durch die dichte Wiedergabe von Gesprächsablauf und Inhalt von
Fragen und Antworten zum Ausdruck. Dem hat der Kläger nichts entgegengesetzt.
Namentlich geht es bei dieser Art nachträglicher schriftlicher Protokollierung nicht um
die Einschätzung des gezeigten Sprachvermögens, die vielmehr maßgeblich allein
durch das Gericht - also weder durch die Behörde noch den
Prozessbevollmächtigten - in Würdigung des festgehaltenen Tatsachenmaterials
erfolgt.

15

Inwieweit dem Kläger, dem immerhin die Chance eines zweiten Sprachtests
eingeräumt worden ist, kein faires Verfahren zuteil geworden sein soll, ist
unerfindlich. Eine Übertragung richterlicher Aufgaben auf die Behörde hat nicht
stattgefunden, so dass eine Verletzung etwaiger - mit der Zulassungsschrift zudem
nicht näher bezeichneter - Verfahrensgrundsätze aus der EMRK nicht in Betracht
kommt. Ebenso wenig lässt sich aus Art. 3 GG ein Anspruch des Klägers darauf
herleiten, ihm die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung durch die Anordnung
oder Empfehlung des persönlichen Erscheinens in der Ladung und die Bewilligung
von Prozesskostenhilfe zu erleichtern oder überhaupt erst zu ermöglichen.
Anhaltspunkte dafür, dass sich der Kläger mit der Gruppe der Aufnahmebewerber,
die sich zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in der Bundesrepublik
Deutschland aufhalten, vergleichen kann, sind weder substantiiert vorgetragen
worden noch sonst wie ersichtlich. Aus sich heraus garantieren weder Art. 3 GG
noch Art 19 Abs. 4 GG, dass ein im Ausland wohnender Verfahrensbeteiligter, der für
die Durchführung eines Aussiedleraufnahmeverfahrens einen inländischen
Verfahrensbevollmächtigten und/oder einen Prozessbevollmächtigten mit Sitz in der
Bundesrepublik Deutschland hat, die persönliche Teilnahme an der mündlichen
Verhandlung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

17

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 2
GKG.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

19

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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