Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-05, Aktenzeichen 6 B 1158/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0805.6B1158.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; diese haben die Beigeladenen selbst
zu tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte
Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führt nicht zu einem Erfolg des
Rechtsmittels.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, eine dem Antragsgegner
zum 1. Januar 2004 zugewiesene Stelle der
Besoldungsgruppe A 9 Bundesbesoldungsordnung
- mittlerer Dienst - nicht mit einem Konkurrenten zu
besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut entschieden worden ist,

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mit der Begründung abgelehnt, dass der Antragsteller keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht habe. Der Antragsgegner habe bei seiner
Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen in zulässiger Weise darauf
abgestellt, dass die Beigeladenen in den letzten Regelbeurteilungen ein um zwei
Notenstufen besseres Gesamtergebnis erzielt hätten als der Antragsteller. Dem
Argument des Antragstellers, seine Beurteilung sei fehlerhaft, könne nicht gefolgt
werden. Das gegen die Beurteilung gerichtete Klageverfahren 1 K 2164/04 werde
voraussichtlich keinen Erfolg haben. Die Begründung der Beurteilung sei hinreichend
plausibel. Den Anforderungen, die an die Plausibilisierung von Abweichungen im
Umfang von mehr als einem Punkt zu stellen seien, habe der Antragsgegner letztlich
genügt, indem er auf das gegen den Antragsteller durchgeführte Disziplinarverfahren
abgehoben habe. Dem mit Disziplinarverfügung vom 2 abgeschlossenen
Disziplinarverfahren liege ein in den Beurteilungszeitraum fallendes Verhalten des
Antragstellers zugrunde. Die Höhe der verhängten Geldbuße von 1.000 Euro
spreche jedenfalls nicht dafür, dass es sich um ein für die Bewertung zu
vernachlässigendes Verhalten des Antragstellers gehandelt habe.

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Mit seiner Beschwerde macht der Antragsteller im Wesentlichen geltend: Bei der
Herabsetzung von dienstlichen Beurteilungen um zwei Notenstufen bestehe eine
besondere Plausibilisierungsanforderung. Der Rückgriff auf den Quervergleich im
Rahmen der dienstlichen Beurteilung sei nicht ausreichend, um diesen
Anforderungen genüge zu tun. Auch der Rückgriff auf das gegen ihn durchgeführte
Disziplinarverfahren sei nicht geeignet, die Herabsetzung um zwei Notenstufen zu
rechtfertigen. Gegenstand des Disziplinarverfahrens sei ein einmaliger Vorfall
gewesen, der nur einen punktuellen Ausschnitt aus seiner Eignung, Befähigung und
Leistung darstelle. Es sei nicht zulässig, einen solchen punktuellen Ausschnitt zur
Grundlage einer dienstlichen Beurteilung zu nehmen, die einen Zeitraum von drei
Jahren abdecke. Der Sachverhalt sei vergleichbar mit der Rechtsprechung zu
Auswahlgesprächen im Rahmen von Beförderungsentscheidungen. Auch hier gehe
die Rechtsprechung davon aus, dass Auswahlgespräche nur einen punktuellen
Einblick in die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Bewerbers böten und
somit nicht als Grundlage für Beförderungsentscheidungen dienen könnten.

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Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen. Der Senat sieht auch unter
Würdigung des Beschwerdevorbringens einen Anordnungsanspruch nicht als
gegeben an.

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Bei der Entscheidung darüber, welchem von mehreren in Betracht kommenden
Beamten eine Beförderungsstelle übertragen wird, ist das Prinzip der Bestenauslese
zu beachten. Der Dienstherr hat Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der
Bewerber zu bewerten und zu vergleichen (Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 Abs. 1 LBG). Ist
ein Bewerber besser qualifiziert, darf er nicht übergegangen werden. Bei im
Wesentlichen gleicher Qualifikation der Konkurrenten liegt die Auswahl im
pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Der einzelne Bewerber hat insoweit ein
Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Stellenbesetzung
(sogenannter Bewerber- bzw. Bewerbungsverfahrensanspruch). Dieses Recht ist
nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig.

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Der Erlass einer entsprechenden Sicherungsanordnung setzt voraus, dass die
Verletzung des Rechts des betroffenen Beamten auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung über sein Beförderungsbegehren glaubhaft ist und die Möglichkeit
besteht, dass eine fehlerfreie Wiederholung der Auswahlentscheidung zur
Beförderung des Antragstellers führt. Mit anderen Worten: Jeder Fehler im
Auswahlverfahren einschließlich etwaiger Fehler der dabei zugrunde gelegten
Beurteilungen vermag den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu rechtfertigen;
vorausgesetzt werden dabei die Berücksichtigungsfähigkeit des Fehlers und dessen
potentielle Kausalität für das Auswahlergebnis.

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Vgl. im Einzelnen den Beschluss des Senats
vom 13. September 2001 - 6 B 1776/00 -, NWVBl.
2002, 111.

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Daran fehlt es hier. Es ist - bei summarischer Betrachtung - nicht glaubhaft
gemacht, dass die Auswahlentscheidung des Antragsgegners, die streitbefangene
Beförderungsstelle nicht mit dem Antragsteller zu besetzen, dessen Recht auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Beförderungsbegehren verletzt. Der
Antragsgegner stützt diese Entscheidung auf die aktuellen dienstlichen
Regelbeurteilungen, welche bei den Beigeladenen mit dem Beurteilungsergebnis
"Die Leistung und Befähigung ... übertreffen die Anforderungen" (4 Punkte) und beim
Antragsteller mit dem Ergebnis "Die Leistung und Befähigung ... entsprechen im
Allgemeinen den Anforderungen" (2 Punkte) abschließen. Die Beigeladenen sind
damit um zwei Notenstufen besser beurteilt als der Antragsteller.

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Die Einwendungen des Antragstellers gegen seine dienstliche Beurteilung hält
der Senat jedenfalls im Rahmen der hier vorzunehmenden summarischen
Überprüfung für unbegründet. Da im vorliegenden Fall Erst- und Endbeurteilung nicht
übereinstimmen, war die abweichende Beurteilung zu begründen (Nr. 9.2 Abs. 2
Satz 2 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 25. Januar 1996, MBl.NRW, S. 278). Diesem Begründungs-
erfordernis ist hier Genüge getan.

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In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass sich Umfang und Intensität
der Abweichungsbegründung daran auszurichten haben, was insoweit angesichts
des vorgesehenen Beurteilungsverfahrens überhaupt möglich und zulässig ist.
Beruht die anders lautende Endbeurteilung nicht auf einer abweichenden Bewertung
des individuellen Leistungs- und Befähigungsprofils, sondern auf
einzelfallübergreifenden Erwägungen, z.B. der Korrektur einer zu wohlwollenden
oder zu strengen, vom allgemeinen Beurteilungsmaßstab abweichenden
Grundhaltung des Erstbeurteilers und/oder auf einem allgemeinen Quervergleich mit
den Beurteilungen der weiteren zur Vergleichsgruppe gehörenden Personen unter
gleichzeitiger Berücksichtigung der Richtsätze, muss die Abweichungsbegründung
diese Gesichtspunkte in den Mittelpunkt stellen. Die dabei maßgeblichen
allgemeinen Erwägungen führen zwangsläufig zu einer Abstrahierung vom Einzelfall
und finden sich wegen ihrer fallübergreifenden Bedeutung ebenso zwangsläufig in
ähnlicher oder gleicher Wortwahl auch in den Beurteilungen anderer Beamter wieder.
Auch wenn die Begründung in derartigen Fällen möglicherweise formelhaft wirkt,
ergibt sich daraus kein zur Rechtswidrigkeit führendes Begründungsdefizit.

14

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2001
- 6 A 2966/00 -.

15

Die Abweichungsbegründung ist der Sache nach eine Ausprägung der
Plausibilisierungspflicht, der dienstliche Beurteilungen allgemein unterliegen. Führt
eine Abweichung von der Erstbeurteilung zu Unterschieden zwischen der Benotung
des geänderten Hauptmerkmals und der Benotung der zugehörigen Submerkmale,
so macht dies die Beurteilung widersprüchlich und erfordert daher unter Umständen
eine besondere Plausibilisierung. Wenn zwischen den Bewertungen der
Submerkmale und der Beurteilung des entsprechenden Hauptmerkmals überwiegend
mehr als eine Notenstufe liegt, lässt sich dies nicht mit einer denkbaren
unterschiedlichen Gewichtung von Einzelmerkmalen erklären, so dass es dem
Endbeurteiler obliegt, die Abweichungen - soweit möglich - vertretbar zu begründen
oder die Widersprüche sonst aufzulösen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August 2001
- 6 A 2967/00 -.

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Daran gemessen mag zweifelhaft sein, ob die allein auf den Quervergleich
abstellende Begründung unter VI. der Beurteilung vom 2 ausreicht, um die
Abweichung um zwei Notenstufen plausibel zu machen. Ein mögliches Defizit in der
Plausibilisierung konnte aber auch nachträglich in dem die Beurteilung betreffenden
Klageverfahren sowie im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
ausgeglichen werden. Der Antragsgegner hat insoweit bedenkenfrei das gegen den
Antragsteller durchgeführte Disziplinarverfahren ins Spiel gebracht. Er hat in der
Beschwerdeerwiderung nähere Einzelheiten zu dem Disziplinarverfahren dargelegt
und zur Erläuterung ausgeführt, die Bewertung des Antragstellers habe im
Quervergleich zu den anderen Mitgliedern der Vergleichsgruppe derart herabgesetzt
werden müssen, dass ein deutlicher Unterschied in der Bewertung eines Beamten,
der sich pflichtgemäß verhalte und einem Beamten, der massiv gegen seine
Dienstpflichten verstoße, sichtbar werde. Diese Erwägung ist als solche rechtlich
nicht zu beanstanden.

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Dass der Endbeurteiler dem durch die Disziplinarverfügung vom 2
geahndeten Dienstvergehen des Antragstellers Aussagekraft beigemessen hat, ist
sachgerecht und nachvollziehbar. Das gegenteilige Beschwerdevorbringen ist
unbegründet. Es handelte sich im vorliegenden Fall keineswegs nur um ein gering-
fügiges Fehlverhalten, welches in Bezug auf den gesamten Beurteilungszeitraum zu
vernachlässigen sein könnte. Da sich der Antragsteller seinerzeit noch im
Beamtenverhältnis auf Probe befand, war die Geldbuße die höchstmögliche
Disziplinarmaßnahme, die gegen den Antragsteller verhängt werden konnte (§ 5 Abs.
3 DO NW). Auch die Höhe der Geldbuße lag mit 1.000 Euro im oberen Bereich des
Zulässigen und indiziert daher ebenfalls ein erhebliches Gewicht des vom
Antragsteller begangenen Dienstvergehens. Bei dieser Sachlage erübrigt sich ein
näheres Eingehen auf die in der Beschwerdeerwiderung dargelegten Einzelheiten
des betreffenden Vorfalles und die hierzu erfolgte Einlassung des Antragstellers, der
den Tatvorwurf jedenfalls im Kern nicht in Abrede stellt.

19

Der Antragsteller kann sich im vorliegenden Zusammenhang nicht mit Erfolg
darauf berufen, bei dem Dienstvergehen handele es einen einmaligen Vorfall, der nur
einen punktuellen Ausschnitt aus seiner Eignung, Befähigung und fachlichen
Leistung darstelle. Er übersieht hierbei, dass selbst ein einmaliges Fehlverhalten je
nach Art und Intensität vorhandene Persönlichkeitsdefizite sowie Mängel hinsichtlich
der Dienstauffassung oder anderer beurteilungsrelevanter Merkmale offenbaren
kann. Damit kann auch ein einmaliges disziplinarisch relevantes Fehlverhalten
innerhalb eines längeren Beurteilungszeitraums Aussagekraft für die auf den
gesamten Zeitraum bezogene Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher
Leistung des Beamten gewinnen. Eine Vergleichbarkeit mit der Berücksichtigung von
Auswahlgesprächen im Rahmen von Beförderungsentscheidungen, wie sie der
Antragsteller sieht, vermag der Senat nicht zu erkennen.

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Selbst wenn die vom Antragsgegner gegebene Abweichungsbegründung eine
Abweichung von der Erstbeurteilung nicht um zwei, sondern nur um eine Notenstufe
rechtfertigen würde, könnte der Antragsteller hieraus nichts für sein Antragsbegehren
herleiten, weil er bei einer auf 3 Punkte lautenden Regelbeurteilung immer noch
schlechter beurteilt wäre als die Beigeladenen, deren Regelbeurteilungen mit dem
Beurteilungsergebnis 4 Punkte abschließen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in der bis zum 30. Juni
2004 geltenden Fassung (§ 72 GKG n. F.).

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