Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-04-24, Aktenzeichen 6 W 5/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0424.6W5.97.00

Tenor

1

G r ü n d e:

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Die unter Ziff. 1. der Beschlußformel getroffene
Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 515 Abs. 3 ZPO
analog.

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Die unter Zifff. 2. der Beschlußformel gemäß den §§ 12 Abs. 1
GKG, 3 ZPO erfolgte Streitwertfestsetzung orientiert sich am
wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin an der von ihr mit
der sofortigen Beschwerde verfolgten Rechtswegzuständigkeit. Der
Gegenstandswert dieser Beschwerde kann dabei von vorneherein nicht
mit dem Wert der Hauptsache gleichgesetzt werden ( vgl. OLG Köln -
7. Zivilsenat - OLG-Report 1993, 294/295f; OLG Frankfurt am Main
OLG-Report 1994, 119/120; Schneider - Herget, Streitwert, 11.
Aufl., Rdn. 3846 a; Zöller - Gummer, ZPO, 20. Auflage,

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Rdn. 20 zu § 17 a GVG; a. A.: OLG Köln - 2. Zivilsenat -
OLG-Report 1993, 140/141; Schneider, Streitwert-Kommentar, 10.
Auflage, Rdn. 1250 ). Da im Verfahren des § 17 a GVG aufgrund der
dort vorgesehenen Verweisung von Amts wegen ( § 17 a Abs. 2 GVG )
die Klageabweisung als unzulässig nicht droht und über die
Hauptsache keine Entscheidung ergehen kann, ist das
streitwertbestimmende Interesse der antragstellenden Partei
vielmehr eigenständig, und zwar beschränkt auf die Frage der
Rechtswegzuständigkeit zu bewerten. Der Senat hält hierbei zwar
grundsätzlich nur einen Bruchteil des Wertes der Hauptsache für
angemessen. Wegen der Eigenständigkeit des Verfahrens der
Rechtswegzuständigkeit verbietet sich jedoch eine feste, regelmäßig
anzunehmende Quote. Der aus dem Hauptsachwert zu ermittelnde Wert
der Rechtswegzuständigkeit bzw. -verweisung ist vielmehr jeweils im
Einzelfall anhand der das konkrete wirtschaftliche Interesse der
antragstellenden Partei am begehrten Rechtsweg kennzeichnenden
Umstände festzulegen. Im gegebenen Fall hält der Senat dabei
angesichts der grundsätzlichen Bedeutung, welche die
Antragstellerin nach ihrem Vortrag gerade der
Rechtswegzuständigkeit beimißt, einen Betrag von DM 25.000.-,
nämlich die Hälfte des Wertes der Hauptsache, für angemessen.