Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-02-21, Aktenzeichen 5 U 127/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0221.5U127.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin macht als Bezugsberechtigte Ansprüche aus einem
Risiko-Lebensversicherungsvertrag geltend, den ihr verstorbener
Ehemann, Herr R. G., im Jahre 1995 unter der Versicherungs-Nummer
... bei der Beklagten abgeschlossen hatte. Die Versicherungssumme
beläuft sich auf 150.000,- DM.

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Der Ehemann der Klägerin wurde am 15.6.1996 gegen 21.15 Uhr im
Keller des von der Familie gemeinsam bewohnten Hauses von seiner
Tochter, der Zeugin C. G., am Türrahmen erhängt aufgefunden.

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Die Klägerin hat vorgetragen, sofern es sich überhaupt um eine
Selbsttötung ihres Ehemannes gehandelt habe -denkbar sei auch ein
Unfall im Rahmen der Simulation einer Selbsttötung-, so gebe es für
die Annahme eines Suizids keine schlüssige Erklärung. Ihr Mann habe
noch wenige Tage vor seinem Tod drei Freizeithosen bestellt, da er
vorgehabt habe, eine in London lebende Tochter zu besuchen. Auch
habe er gewusst, dass am 1.7.1996 seine lang erwartete Beförderung
in die Besoldungsgruppe A 13 wirksam geworden wäre.

5

Jedenfalls müsse sich ihr Ehemann zum Zeitpunkt seines Todes in
einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter
Störung der Geistestätigkeit befunden haben. Dabei sei zu
berücksichtigen, dass eine von ihr veranlasste Blutuntersuchung
etwa 2 Wochen nach dem Tod eine Blutalkoholkonzentration von 2,2
Promille ergeben habe. Hinzu komme, dass ihr Mann über lange Zeit
hinweg das Medikament Tranxilium eingenommen habe. Im Blut seien
außerdem Spuren von Concor, einem Beta-Blocker, festgestellt
worden, durch welchen eine sogenannte pharmakologische Depression
habe ausgelöst werden können. Schließlich habe ihr Ehemann vor
seinem Tod an einer besonders schweren Form einer Depression, einer
sogenannten "Major-Depression" gelitten. Die gemeinsame Tochter,
die Zeugin C. G., habe als Medizinstudentin die entsprechenden
Symptome beim Vater bemerkt.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie 150.000,-

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DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1.9.1996 zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat sich auf § 169 VVG berufen, wonach der Versicherer bei
einer Versicherung für den Todesfall von der Verpflichtung zur
Leistung frei ist, wenn der Versicherte Selbstmord begangen hat.
Vom Vorliegen eines Suizids sei zweifelsfrei auszugehen.

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Die Beklagte hat bestritten, dass der versicherte Ehemann der
Klägerin sich zum Zeitpunkt seines Todes in einem die freie
Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung seiner
Geistestätigkeit befunden habe.

13

Daneben hat sie mit Schriftsatz vom 16.3.1998 den Rücktritt vom
Versicherungsvertrag erklärt mit der Begründung, der Ehemann der
Klägerin habe offenbar im Versicherungsantrag einen schon damals
bestehenden chronischen Alkoholabusus verschwiegen.

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Das Landgericht hat nach Einholung eines gerichtsmedizinischen
Sachverständigengutachtens von Prof. Dr. S., Vernehmung der Zeugin
C. G. sowie Einholung eines psychiatrischen
Sachverständigengutachtens von Prof. Dr. P. die Klage mit der
Begründung abgewiesen, die Voraussetzungen eines
Leistungsausschlusses gemäß § 169 S. 1 VVG lägen vor. Die Klägerin
habe den ihr obliegenden Beweis, dass ihr Ehemann den Selbstmord in
einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand
krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen habe, nicht zu
führen vermocht.

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Gegen dieses ihr am 21.6.2000 zugestellte Urteil richtet sich
die am 21.7.2000 eingelegte und -nach auf entsprechende Anträge hin
erfolgter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zu diesem
Tage- am 19.10.2000 begründete Berufung der Klägerin, mit der sie
ihr erstinstanzliches Klagebegehren aufrechterhält.

16

Die Klägerin weist erneut auf die ihres Erachtens gegebene
Möglichkeit eines Unfalls anlässlich der Simulation eines
Selbstmordes als Todesursache hin und hält ihre Behauptung
aufrecht, ihr Ehemann habe -soweit doch von einer Selbsttötung
ausgegangen werden müsse- diese jedenfalls in einem die freie
Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der
Geistestätigkeit begangen.

17

Sie greift insbesondere das Gutachten des Sachverständigen Prof.
P. an. Dieses habe die von der Zeugin G. geschilderten Symptome und
Verhaltensauffälligkeiten des Versicherten nicht hinreichend
gewürdigt und die tatsächlich vorhandenen äußerst starken
voluntativen Beeinträchtigungen ihres Ehemannes verkannt.

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Die Klägerin beantragt,

19

unter Abänderung des angefochtenen Urteils

20

nach ihrem erstinstanzlichen Schlussantrag

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zu erkennen;

22

Sicherheit auch durch Bürgschaft einer deutschen

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Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen

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Sparkasse leisten zu können.

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Die Beklagte beantragt,

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1. die Berufung zurückzuweisen;

27

2. ihr zu gestatten, eine zu stellende
Sicher-

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heitsleistung auch durch eine
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rische Bürgschaft einer deutschen
Großbank oder

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öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu
erbringen.

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Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

38

Wegen aller weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils, den Inhalt der eingeholten Gutachten von Prof. S. vom
27.5.1998, von Prof. P. vom 23.6.1999 nebst ergänzender
Stellungnahme vom 5.1.2000 sowie den Inhalt der zwischen den
Parteien gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug
genommen.

39

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

40

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist
zulässig; in der Sache ist sie nicht begründet.

41

Insoweit wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
zutreffende und überzeugende Begründung des landgerichtlichen
Urteils verwiesen, die durch das Berufungsvorbringen der Klägerin
nicht erschüttert wird (§ 54 Abs. 1 ZPO).

42

Der geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin nicht zu.

43

Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagten ein Rücktrittsrecht in
Bezug auf den geschlossenen Lebensversicherungsvertrag zusteht oder
nicht, denn jedenfalls besteht aus anderen Gründen kein
Leistungsanspruch der an sich bezugsberechtigten Klägerin.

44

Die Beklagte ist nämlich gemäß § 169 S. 1 VVG von ihrer
Leistungspflicht freigeworden.

45

Der der Beklagten obliegende Beweis einer Selbsttötung des
Versicherers ist als geführt anzusehen (zu den Anforderungen an den
Nachweis vgl. Prölss/Martin-Kollhosser, VVG, 26. Auflage, Rdnr. 5
zu § 169 m.w.N.).

46

Unstreitig ist der Tod des Versicherten ohne jede erkennbare
Fremdeinwirkung durch Erhängen eingetreten, wie sich aus der
eigenen Schilderung der Klägerin und ihrer Tochter sowie dem
vorliegenden Inhalt der polizeilichen Ermittlungsberichte vom 15.
und 17.6.1996 ergibt. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es vom
Versicherer ungewollt, etwa auf Grund eines Unglücksfalles im
Rahmen einer bloßen Selbstmordsimulation, zum Todeseintritt
gekommen sein könnte, sind weder ersichtlich noch werden solche von
der Klägerin in irgend einer Weise dargetan. Ihre Angaben hierzu
beschränken sich auf eine bloße entsprechende Mutmaßung, ohne sich
indes auf irgendwelche plausiblen konkreten oder greifbaren
Tatsachen oder Umstände stützen zu können, die eine derartige
Annahme auch nur entfernt rechtfertigen könnten.

47

Der Senat hat deshalb ebenso wie das Landgericht keine Zweifel
daran, dass der Versicherte die seinen Todeseintritt
herbeiführenden Handlungen in der Absicht ausgeführt hat, sich das
Leben zu nehmen.

48

Die danach gemäß § 169 S. 1 VVG bestehende Leistungsfreiheit der
Beklagten entfällt auch nicht deshalb, weil sich der Ehemann der
Klägerin bei seiner Selbsttötung in einem die freie Willensbildung
ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit
befunden hat.

49

Die Berufungsbegründung verkennt, dass der Klägerin als
Anspruchstellerin die Beweislast dafür obliegt, dass sich der
Versicherungsnehmer in einem derartigen Zustand selbst getötet hat
(vgl. BGH in VersR 1994, 162; Prölss/Martin-Kollhosser aaO, Rdnr. 6
zu § 169 m.w.N.).

50

Dieser Nachweis ist ihr nicht gelungen.

51

Aufgrund des Sachverständigengutachtens von Prof. S., das das
Landgericht zutreffend ausgewertet hat, steht bereits fest, dass
die beim Verstorbenen im Zeitpunkt des Todes vorhandene
Blutalkoholkonzentration auch in Verbindung mit Wirkungen bzw.
Nachwirkungen eingenommener Medikamente nicht den Schluss darauf
zulässt, dass sich der Ehemann der Klägerin im Zeitpunkt seines
Suizids in einem die freie Willenbildung ausschließenden Zustand
krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden haben könnte.
Eine Blutalkoholkonzentration von 2,2 Promille rechtfertigt danach
diese Annahme nicht; eine relevante pharmakologische Wechselwirkung
mit den eingenommenen Medikamenten konnte der Sachverständige
ausschließen.

52

Die Klägerin hat denn die getroffenen Feststellungen dieses
Sachverständigen mit ihre Berufungsbegründung auch nicht weiter
angegriffen.

53

Aber auch die von der Klägerin angeführte psychische Situation
des Ehemannes im übrigen rechtfertigt nicht die Annahme einer bei
ihm bestehenden geistigen Störung im Sinne von § 169 S. 2 VVG.

54

So ist anerkannt, dass zum Beispiel eine übersteigerte Reaktion
auf Eheprobleme oder auch eine bloße depressive Verstimmung einen
entsprechenden Schluss nicht zu rechtfertigen vermögen; vielmehr
muss der Anspruchsteller nachweisen, dass eine schwere -endogene
oder psychogene- Depression vorliegt und der Versicherungsnehmer
die Selbsttötung in einer akuten depressiven Phase begangen hat
(vgl. OLG Nürnberg in VersR 1994, 295; Kollhosser aaO). Dass die
Tat unerklärlich scheint, dass ein bestimmter und ausreichender
Beweggrund nicht dargetan werden kann, reicht keineswegs aus (vgl.
OLG München in VersR 1955, 610). Solange noch ein nachfühlbares
Motiv, insbesondere ein sogenannter "Bilanzselbstmord" nicht
auszuschließen ist, ist der erforderliche Nachweis nicht geführt
(vgl. OLG Nürnberg aaO; OLG Stuttgart in VersR 1989, 794).

55

So liegt der Fall aber hier. So mag der Versicherte, wie sich
aus der Schilderung der Klägerin selbst und auch aus den zu den
Akten gelangten ärztlichen Stellungnahmen ergibt, unter ehelichen
bzw. allgemein familiären Auseinandersetzungen sowie beruflichen
Belastungen gelitten haben; auch mag ein allgemeiner, sich
verstärkender Lebensüberdruss, gepaart mit Alkoholabusus und
vielfältigen depressiven Grundstimmungen, Versagensängste und
befürchtete Krankheiten etc. betreffend, vorgelegen haben. Daraus
allein kann aber keine sichere Feststellung im Sinne des Vorliegens
der Voraussetzungen von § 169 S. 2 VVG getroffen werden, zumal der
Versicherte unstreitig in der Lage war, seinen Beruf ohne
Beeinträchtigungen auszuüben und jedenfalls nach außen ein durchaus
unauffälliges Leben zu führen.

56

Insbesondere ergeben sich aus den auch den Senat völlig
überzeugenden, sorgfältig begründeten und in jeder Hinsicht
nachvollziehbaren Feststellungen des Sachverständigen Prof. P., der
dem Senat seit vielen Jahren als besonders kompetenter und
hochqualifizierter Gutachter bekannt ist, keine ausreichenden
Anhaltspunkte für die Annahme, der Ehemann der Klägerin könne den
Selbstmord in einem die freie Willensbildung ausschließenden
Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen
haben.

57

Nachgewiesen sind danach allenfalls gewisse
Verhaltensauffälligkeiten aufgrund einer "traurigen Grundstimmung"
gepaart mit Alkoholmissbrauch. Entgegen der Kritik der
Berufungsbegründung hat der Sachverständige seiner Beurteilung auch
genau die von der Tochter der Klägerin als Zeugin geschilderten
Verhaltensauffälligkeiten zugrundegelegt. Es ist nicht ersichtlich,
dass zu Unrecht andere oder massivere vom Versicherten gezeigte
Auffälligkeiten oder Symptome unberücksichtigt geblieben sein
könnten, zumal die Klägerin dazu auch gar nichts weiter vorgetragen
hat.

58

Von einem -erforderlichen- Nachweis des Vorliegens eines die
freie Willensbildung ausschließenden Zustands krankhafter Störung
der Geistestätigkeit kann nach dem Ergebnis der gutachterlich
getroffenen Feststellungen jedenfalls keine Rede sein.

59

Der von der Klägerin begehrten Einholung eines weiteren
Sachverständigengutachtens bedarf es nicht, denn es ist nicht
ersichtlich, mit welcher Begründung ein weiterer Gutachter entgegen
den überzeugenden Feststellungen von Prof. P. das zweifelsfreie
Vorliegen eines die freie Willensbildung ausschließenden
Geisteszustands des Versicherten im Tötungszeitpunkt sollte
bestätigen können.

60

Die Klägerin verkennt insoweit auch, dass die von ihr
herangezogenen beiden ärztlichen Stellungnahmen des Privatdozenten
Dr. H. sich zwar mit dem Gutachten von Prof. P. in der Weise
kritisch auseinandersetzen, als dass die Annahme des
Sachverständige, von einer die freie Willenbildung ausschließenden
geistigen Störung könne definitiv nicht ausgegangen werden, für zu
weitgehend erachtet wird; auch PD Dr. H. verkennt aber nicht und
bringt auch durchaus und mehrfach zum Ausdruck, dass "die Sachlage
keineswegs eindeutig" sei, somit also nach seiner Bewertung die
sichere gegenteilige Annahme des Bestehens eines die freie
Willensbildung ausschließenden Geisteszustandes des Versicherten
ebenfalls nicht möglich erscheint. Gerade dieser Umstand muss aber
zu Lasten der Klägerin gehen, da ihr der Beweis eines die freie
Willensbildung ausschließenden Geisteszustandes ihres Ehemannes im
Zeitpunkt seiner Selbsttötung obliegt. Diesen hat sie nicht zu
führen vermocht mit der Folge, dass ihrer Berufung der Erfolg
versagt bleiben muss.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§
708 Nr. 10, 711 ZPO.

62

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer
für die Klägerin: 150.000,- DM