Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-16, Aktenzeichen 6 E 1055/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1116.6E1055.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens. Kosten werden nicht
erstattet.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das auf Einstellung in
den Vorbereitungsdienst gerichtete Klageverfahren zu Recht
abgelehnt. Die Klage bietet auch unter Berücksichtigung des
Beschwerdevorbringens nicht die für die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Aussicht auf
Erfolg (§ 166 VwGO, §§ 114, 121 Abs. 2, 127 Abs. 2
ZPO).

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, das dienstliche
Verhalten des Klägers im niedersächsischen
Vorbereitungsdienst zeige, dass dem Kläger die charakterliche
Eignung fehle, um den Anforderungen des
Vorbereitungsdienstes für das Lehramt für die Primarstufe zu
genügen. Der Beschwerdevortrag bietet keinen Anlass, von
dieser Einschätzung abzuweichen.

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Nach § 7 Abs. 2 LBG NRW muss jeder Bewerber
unbeschadet der erforderlichen Vorbildung die besondere
geistige und charakterliche Eignung für die von ihm gewählte
Laufbahn nachweisen. Fehlt einem Beamten auf Widerruf die
persönliche Eignung, kann er nach § 35 Abs. 1 LBG NRW
entlassen werden.

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Vgl. Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des
Bundes und der Länder, Stand: September 2007, § 35 Rn. 23 ff
m.w.N.

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Der Kläger macht mit der Beschwerde erstmals geltend, die
zahlreichen Unregelmäßigkeiten seiner damaligen
Dienstausübung hätten darauf beruht, dass er am Beginn des
Referendariats krankheitsbedingt Grundlagenveranstaltungen
versäumt habe. Deswegen sei er auf das eigene Unterrichten
nicht hinreichend vorbereitet gewesen. Aus der Verwaltungsakte
ergeben sich indessen keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit
dieser Erklärung. Zu keiner Zeit hat der Kläger seine
Ausbildungsschule oder das Studienseminar P. auf
Ausbildungsrückstände hingewiesen. Der Vorbereitungsdienst
des Klägers ist vielmehr wegen seiner über acht Monate
andauernden Erkrankung um den entsprechenden Zeitraum
verlängert worden. Auch ist dem Kläger nach seiner Genesung
über mehrere Wochen Gelegenheit zu Hospitationen gegeben
worden. Als Schwierigkeiten auftraten, wurde ihm zudem der
eigenverantwortliche Unterricht zugunsten von begleitetem
Ausbildungsunterricht erlassen.

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Der Mangel an charakterlicher Eignung des Klägers wird
auch nicht durch sein Praktikum bei einem
Marktforschungsinstitut oder das Kurzpraktikum bei den
Krankenanstalten C. in Frage gestellt. Aus den
beanstandungsfrei absolvierten Praktika können nicht ohne
Weiteres Rückschlüsse auf die Wiedererlangung der Eignung
für den Vorbereitungsdienst gezogen werden. Die
Praktikumszeugnisse lassen nicht erkennen, dass die
spezifischen Eigenschaften, über die ein Lehramtsanwärter
verfügen muss, beim Kläger nunmehr vorhanden sind. Die
Praktika lassen allenfalls Rückschlüsse auf seine Fähigkeit zu,
überhaupt einer geregelten Beschäftigung nachzugehen. Sie
geben aber keinen Aufschluss darüber, ob er - anders als im
Vorbereitungsdienst in Niedersachsen gezeigt - nunmehr in der
Lage ist, den Ansprüchen zu genügen, die mit dem
eigenverantwortlichen Unterricht, den Unterrichtsbesuchen und
den Anforderungen des Seminars verbunden sind.

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Soweit der Kläger sein Verhalten in Niedersachsen mit
entfernungsbedingten Belastungen rechtfertigt, greift sein
Beschwerdevortrag nicht durch. Aus der Verwaltungsakte ergibt
sich nämlich, dass der Kläger bereits vier Monate nach seinem
Dienstantritt an der I.-Schule in I. nach P. umgezogen
ist und damit nah an der Ausbildungsschule wohnte. Im Übrigen
müsste er auch in Nordrhein-Westfalen mit vergleichbaren
Wegstrecken oder einer eventuellen Trennung von der Familie
während des Vorbereitungsdienstes rechnen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und
§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO. Der Beschluss ist
unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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