Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-03, Aktenzeichen 12 E 138/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0203.12E138.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche
Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

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Die mit dem „Widerspruch" vom 14. Januar 2006 sinngemäß erhobene
Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 4. Januar 2006 hat
keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die
beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO
erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Zur Begründung nimmt der
Senat auf die ausführlichen Gründe des Beschlusses vom 4. Januar 2006 Bezug. In
der Beschwerdebegründung wird lediglich auf die Gründe des
Widerspruchsschreibens vom 25. Januar 2003 hingewiesen. Dies gibt keinen Anlass
zu einer anderen inhaltlichen Würdigung der Erfolgsaussichten.

3

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs.
4 ZPO.

4

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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