Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-08-19, Aktenzeichen 19 U 15/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0819.19U15.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie teilweise
Erfolg.

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Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Berufung des
Klägers statthaft, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 1.200,00
DM übersteigt (§ 511 a Abs. 1 ZPO). Mit der Berufung wendet sich
der Kläger ausschließlich gegen die teilweise Abweisung des von ihm
geltend gemachten Zinsanspruchs, so daß diese Forderung zur
Hauptsache geworden ist. Der Wert dieser Forderung ist gemäß § 3
ZPO zu schätzen und der Berechnung der Berufungssumme zu Grunde zu
legen.

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Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist im Berufungsverfahren der
Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels für die Wertberechnung
entscheidend. Danach eintretende Wertänderungen beeinflussen die
Höhe der Beschwer nicht mehr (BGH ZIP 1981, 1137). Zum Zeitpunkt
der Berufungseinlegung durch den Kläger am 23. Januar 1992 hatten
die Beklagten die Hauptforderung, zu der sie verurteilt worden
waren, noch nicht gezahlt, eine Zahlung durch sie war auch nicht
absehbar. Die erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der
Beklagten hatten dem Kläger am 20. Januar 1992 mitgeteilt, es sei
noch nicht entschieden, ob Berufung gegen das Urteil des
Landgerichts eingelegt würde. Da der Kläger somit bei Einlegung der
Berufung den zu erwartenden (künftigen) Zinsverlust nicht kannte,
ist eine Schätzung vorzunehmen, da wegen des nicht feststehenden
Zinszeitraumes eine genaue Berechnung nicht möglich ist. Dabei sind
nicht nur die bis zur Einlegung der Berufung aufgelaufenen Zinsen,
sondern auch die bis zur Erfüllung der Hauptschuld voraussichtlich
anfallenden Zinsen zu berücksichtigen (BGH a. a. O.). Da die nach
Zustellung der Berufungsschrift am 5. Februar 1992 erfolgte Zahlung
der Beklagten zu dem nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ZPO maßgeblichen
Zeitpunkt nicht absehbar war, sind bei der Schätzung nach § 3 ZPO
die bis zum voraussichtlichen Abschluß der Berufungsinstanz
angefallenen Zinsen zu berücksichtigen. Bis zum Stichtag 31. Juli
1992 ergäbe dies einen Betrag von 1.471,01 DM (12,25 % von 8.381,15
DM für die Zeit vom 03. Juli 1990 bis 14. August 1990 und 8,25 %
für die Zeit vom 15 August 1990 bis 31. Ju-li 1992). Damit ist die
Berufungssumme des § 511 a ZPO erreicht.

5

Die somit zulässige Berufung ist nur teilweise begründet.

6

Soweit der Kläger Zinsen seit dem 18. Juni 1990 verlangt, hat
das Rechtsmittel keinen Erfolg. Er trägt nämlich nicht vor, daß
sich die Beklagten bereits zu diesem Zeitpunkt in Verzug befunden
haben. Allein der Umstand, daß der Kläger den bei der Bank
aufgenommenen Kredit ab dem 18. Juni 1990 verzinsen mußte,
rechtfertigt den gegenüber den Beklagten geltend gemachten
Zinsanspruch nicht. Dem Kläger stehen deshalb, wie vom Landgericht
zuerkannt, Zinsen erst ab dem 15. Au-gust 1990 zu.

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Die Höhe des im Berufungsverfahren geltend gemachten Zinssatzes
hat der Kläger durch Vorlage ent-sprechender Bankbescheinigungen,
deren Richtigkeit von den Beklagten nicht bestritten wird,
hinreichend dargetan.

8

Soweit der Kläger im Berufungsverfahren unterlegen ist, beruht
die Kostenentscheidung auf § 97 Abs. 1 ZPO. Soweit er obsiegt hat,
sind ihm gemäß § 97 Abs. 2 ZPO die Kosten des Rechtsmittels
aufzuerlegen. Die jetzt zum Nachweis seiner Zinsforderung
vorgelegten Bankbescheinigungen hätte er bereits in erster Instanz
vorlegen können.

9

Die Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Beklagten gemäß §
92 Abs. 2 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

11

Gegenstandswert im Berufungsverfahren: bis 1.500,00 DM.