Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-11-27, Aktenzeichen 5 U 113/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1127.5U113.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache nur in
geringfügigem Umfang, nämlich hinsichtlich eines Betrages von 80,07
DM Erfolg. Nur in Höhe dieses Betrages kommt nämlich, wie
nachfolgend noch darzulegen sein wird, eine weitergehende
Aufrechnung gegenüber der Honorarforderung des Klägers in Betracht,
was zu einer entsprechenden zusätzlichen Herabsetzung des vom
Landgericht zuerkannten Resthonorarbetrages führt. Im übrigen führt
das Berufungsvorbringen nicht zu einer weitergehenden Abänderung
des landgerichtlichen Urteils. Weitergehende
Aufrechnungsforderungen stehen dem Beklagten nämlich nicht zu.

3

1.

4

Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß der Beklagte die
Füllung zu Zahn 22 zu vergüten hat und insoweit nicht mit
Nachbehandlungskosten in Höhe von 162,90 DM aufrechnen kann. Das
Landgericht ist dabei zu Recht davon ausgegangen, daß das
Herausfallen der Füllung bei Zahn 22 nicht zwingend auf
fehlerhafter Arbeit des Klägers an diesem Zahn schließen läßt.
Hierbei hat es sich zu Recht auf die Stellungnahme der
Nachbehandlerin, Frau Dr. M. bezogen, die zwar erklärt hat, daß ein
solches Herausfallen einer Füllung ungewöhnlich sei, darüber hinaus
jedoch eingeräumt hat, daß für ein Herausfallen der Füllung eines
Zahnes auch sonstige Umstände denkbar sind, die nicht in den
Verantwortungsbereich des Behandlers fallen und im vorliegenden
Fall in Betracht zu ziehen sind. Diese Erklärung deckt sich mit den
Ausführungen des in erster Instanz beauftragten Sachverständigen
Dr. L., der ebenfalls dargelegt hat, daß z.B. auch ein Beißen auf
feste Gegenstände solche Folgen nach sich ziehen kann, was
nachvollziehbar, insbesondere auch bei einem der Vorderzähne in
besonderem Maße denkbar, ist.

5

Darüber hinaus hat der Sachverständige ausdrücklich darauf
hingewiesen, daß der zeitliche Zusammenhang zwischen der
Einbringung der Füllung durch den Kläger und dem Herausfallen der
Füllung für sich allein noch nicht zwingend darauf hindeutet, daß
die Füllung fehlerhaft eingebracht worden ist und nur wegen
unzulänglicher Arbeit des Zahnarztes wieder herausfallen konnte.
Dies hat der Sachverständige nachvollziehbar erläutert, und der
Beklagte hat auch im Rahmen seines Berufungsvorbringens keine neuen
stichhaltigen Argumente hiergegen vorzubringen vermocht. Er stützt
sich insoweit lediglich auf einen vermeintlichen Anscheinsbeweis
und die Lebenserfahrung und tritt hierzu erneut
Sachverständigenbeweis an. Da jedoch bereits der erstinstanzliche
Sachverständige nachvollziehbar und überzeugend dargelegt hat, daß
es einen solchen Anscheinsbeweis gerade nicht gibt, sieht der Senat
keine Veranlassung, insoweit in eine Beweisaufnahme einzutreten.
Insbesondere die Möglichkeit, daß der Beklagte auf etwas Hartes
gebissen hat und die Füllung infolgedessen herausgefallen ist, was
der Sachverständige als eine denkbare Möglichkeit bezeichnet hat,
ist vom Beklagten nicht ausgeräumt worden. Er hat hierzu für seine
gegenteilige Behauptung nur seine eigene Parteivernehmung
beantragt, zu der jedoch keine Veranlassung besteht, da nicht
bereits "einiger Beweis" im Sinne der Richtigkeit seines Vortrages
erbracht ist. Einiger Beweis ergibt sich insbesondere nicht unter
dem Gesichtspunkt eines Anscheinsbeweises, der vorliegend deshalb
nicht für den Beklagten streitet, weil er nach den Ausführungen des
erstinstanzlichen Sachverständigen trotz der zeitlichen Nähe
zwischen der Arbeit des Klägers und dem Herausfallen der Füllung
gerade nicht in Betracht zu ziehen ist.

6

2.

7

Auch bei den vom Landgericht vorgenommenen Abzügen von der
Rechnung des Nachbehandlers und der hierauf gestützten
Aufrechnungsforderung des Beklagten hat es - bis auf den Betrag von
80,07 DM - zu verbleiben.

8

Insbesondere kann nicht der Argumentation des Beklagten gefolgt
werden, wonach angesichts der Kongruenz von Kostenvoranschlag und
endgültiger Rechnung des Nachbehandlers sich ein teilweiser Abzug
verbietet. Der erstinstanzlich tätige Sachverständige hat hierzu,
worauf sich das Landgericht zu Recht gestützt hat, überzeugend und
nachvollziehbar ausgeführt, daß die Mehrkosten, die durch die
Einfügung eines Verbindungselementes bei der Brücke entstanden
sind, nicht auf eine mangelhafte Arbeit des Klägers zurückzuführen
sind. Der Sachverständige hat vielmehr dieses Verbindungselement
lediglich als eine zusätzliche Wahlbehandlung des Beklagten
gewertet, die jedoch nicht zwingend erforderlich und insbesondere
nicht etwa aufgrund fehlerhafter Arbeit des Klägers veranlaßt
gewesen sei. Der erstinstanzliche Sachverständige hat insbesondere
auch nicht die Behauptung des Klägers bestätigt, die allein
sachgerechte und den Regeln der Technik entsprechende Art des
Verbindungselementes sei ausschließlich die Konstruktion gewesen,
die der Nachbehandler gewählt habe, weshalb diese zur
Schadensbeseitigung erforderlich gewesen und die vom Kläger
gewählte Konstruktion mangelhaft gewesen sei. Der Sachverständige
hat demgegenüber anläßlich seiner mündlichen Anhörung vor dem
Landgericht klarstellend dargelegt, daß die Brückenkonstruktion
durch den Nachbehandler Dr. R. nicht gleichartig wie die vom Kläger
gefertigte ausgeführt worden sei. Der Kläger habe die Brücke in
einem Stück gefertigt, der Nachbehandler Dr. R. in zwei Teilen,
welche durch ein Verbindungselement zu einer festen Brücke
zusammengefügt worden seien. Ergänzend hat der Sachverständige
ausgeführt, eine solche Konstruktion sei notwendig, wenn die
Pfeilerzähne divergierende Positionen hätten; solche Divergenzen
seien durch Präparationen nicht zu beseitigen, was vor allem dann
gelte, wenn der Zahn vital erhalten werden solle. Daß diese
vorgenannten, vom Sachverständigen dargelegten Voraussetzungen für
die Notwendigkeit eines zweiteiligen Brückenaufbaus beim Beklagten
vorhanden gewesen seien und deshalb die von dem Nachbehandler Dr.
R. gewählte Konstruktion die einzig mögliche gewesen sei, ist
jedoch weder den Ausführungen des Sachverständigen noch
insbesondere auch dem Vortrag des Beklagten substantiiert zu
entnehmen. Der Sachverständige hat es demzufolge konsequenterweise
auch an keiner Stelle als Fehler bezeichnet, daß der Kläger sich
für die Konstruktion einer einteiligen Brücke entschieden hatte.
Die Kosten des Verbindungselementes bei der zweiteiligen Brücke
sind demzufolge ebenfalls nicht dem Kläger anzulasten und deshalb
aus der ersatzfähigen Kostenaufstellung des Nachbehandlers
herauszunehmen.

9

3.

10

Auch die Mehrkosten durch den Stiftaufbau an Zahn 37 aus der
Rechnung des Nachbehandlers sind nicht zu Lasten des Klägers zu
berücksichtigen. Hierzu hat der Sachverständige nämlich
nachvolllziehbar dargelegt, ein solcher Stiftaufbau sei naheliegend
gewesen, weil auch der Kläger bereits an diesem Zahn eine
Karies-Profunda-Behandlung durchgeführt habe, was dafür spreche,
daß die Zahnsubstanz dieses Zahnes bereits erheblich reduziert
gewesen sei. Insoweit sei nicht anzunehmen, daß diese Leistung des
Nachbehandlers erforderlich geworden sei, weil die vom Kläger
eingebrachte Brücke entfernt werden mußte; es handele sich vielmehr
um eine ohnehin notwendige Leistung, die in jedem Fall vorzunehmen
gewesen wäre, unbeschadet der Qualität der Vorarbeiten des
Klägers.

11

Auch diese Ausführungen des Sachverständigen sind eindeutig, und
der Beklagte hat sich im Rahmen seiner Berufungsbegründung für
seine gegenteilige Meinung in keiner Weise mit der Begründung des
Sachverständigen auseinandergesetzt, die dahin geht, daß der
Stiftaufbau in jedem Fall erforderlich gewesen sei, weil beim
Beklagten ersichtlich bereits Kariesvorschäden vorhanden waren,
welche bereits die Kariesbehandlung durch den Kläger erforderlich
gemacht hatten und deshalb zwangsläufig so oder so zur
Notwendigkeit eines Stiftaufbaus geführt hätten. Angesichts des
unsubstantiierten, weil die Ausführungen des Sachverständigen nicht
hinreichend berücksichtigenden Vortrages des Beklagten erübrigte
sich auch insoweit eine weitergehende Beweiserhebung.

12

4.

13

Nicht gefolgt werden kann jedoch dem Landgericht, soweit es den
Betrag für die zwischenzeitliche Erhöhung der Laborkosten in Höhe
von 80,07 DM zu Lasten des Beklagten von der Rechnung des
Nachbehandlers und der sich hieraus ergebenden
Aufrechnungsforderung abgesetzt hat. Entgegen der Ansicht des
Landgerichts kann es dem Beklagten nicht im Sinne eines
Mitverschuldens angelastet werden, daß er sich erst vergleichsweise
spät zu der Nachbehandlung bei Dr. R. entschlossen hat. Insoweit
ist zu berücksichtigen, daß ein Verfahren zur Sicherung des
Beweises voraufgegangen war, welches sich nicht zuletzt auch durch
die Einwände des Klägers verzögert hatte. Außerdem war dem
Beklagten nicht zu versagen, nachdem der Kläger Klage erhoben
hatte, mit einer gewissen Berechtigung anzunehmen, es sei sinnvoll,
seinen Zahnstatus in dem Zustand zu erhalten, in welchem er sich
nach der Behandlung durch den Kläger befand, um so eine eventuelle
weitere Beweisaufnahme zu diesem Status zu ermöglichen.

14

Auch daß der Beklagte erst ca. 1 1/2 Jahre nach der Behandlung
das selbständige Beweisverfahren beantragt hat, geht nicht zu
seinen Lasten. Es war ihm nämlich nicht zu versagen, zunächst zu
versuchen, mit dem vorhandenen Zahnstatus zurecht zu kommen und
sich erst nach einiger Zeit zu entschließen, gerichtlich gegen den
Kläger vorzugehen. Der vorbenannte Betrag ist deshalb in die
Gesamtaufrechnungsforderung des Beklagten einzubeziehen und führt
zu einer entsprechenden Herabsetzung des vom Landgericht auf die
Klage hin zuerkannten Betrages, mit der Folge, daß die
Klageforderung lediglich in Höhe des aus dem Tenor ersichtlichen
Betrages von 170,93 DM gerechtfertigt ist.

15

5.

16

Soweit der Beklagte mit seiner Berufung ein höheres
Schmerzensgeld als vom Landgericht in Höhe von 1.000,- DM zuerkannt
geltend macht, hat seine Berufung ebenfalls keinen Erfolg. Nach
Art, Umfang und Dauer der vom Beklagten nachvollziehbar und
substantiiert vorgetragenen Beschwerden infolge fehlerhafter
Behandlung seitens des Klägers erscheint der vom Landgericht
zuerkannte Betrag von 1.000,- DM in jeder Hinsicht ausreichend, um
der dem Schmerzensgeld zugedachten Kompensationsfunktion gerecht zu
werden. Nach Ansicht des Senats können vor dem Hintergrund auch der
gutachterlichen Ausführung des erstinstanzlichen Sachverständigen
die Beschwerden, insbesondere die Schmerzen, nicht so massiv,
gravierend und langdauernd gewesen sein, wie der Beklagte
vorzutragen versucht. Wären die Schmerzen und die Unfähigkeit zu
kauen tatsächlich derart gravierend gewesen, wie vom Beklagten
nunmehr dargestellt, hätte er mit Sicherheit nicht 11/2 Jahre
zugewartet, bis er das selbständige Beweisverfahren anstrengte,
wozu er sich im übrigen, auch dies kann nicht unberücksichtigt
bleiben, immerhin erst dann entschloß, als er wiederholte
Zahlungsaufforderungen bzw. Mahnungen vom Kläger erhalten
hatte.

17

Auch wenn er über Monate hinweg nicht in der Lage gewesen wäre,
feste Speisen zu sich zu nehmen, hätte er dies mit Sicherheit
früher zum Anlaß genommen, zur Vorbereitung einer Schmerzensgeld-
oder sonstigen Schadensersatzforderung das Beweisverfahren
anzustrengen oder aber selbst mit einer Schadensersatzklage in die
Initiative zu gehen. Der Senat verkennt keineswegs, daß der
Beklagte mit Sicherheit einige Schmerzen gehabt haben wird, was
auch der Sachverständige im übrigen als glaubhaft bezeichnet hat.
Sie waren jedoch wegen seines langen Zuwarten mit der
Nachbehandlung wohl nicht so dramatisch, wie er es in der
Berufungsbegründung darzustellen versucht hat. Darüber hinaus hat
der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
eingeräumt, daß er Schmerzbeschwerden auf der behandelten Seite
dadurch teilweise umgangen hat, daß er die Kauvorgänge mit der
anderen Gebißhälfte durchführte, so daß auch vor dem Hintergrund
dieser seiner eigenen Einlassung die schriftsätzliche Behauptung,
er habe über Monate hinweg überhaupt nicht kauen und keine festen
Speisen zu sich nehmen können, nicht für nachvollziehbar und
glaubhaft erachtet werden kann. Im übrigen hätte der Beklagte die
angeblich so massiven Schmerzen ja auch durch eine frühere
Nachbehandlung abstellen und damit den Schmerzzeitraum verkürzen
können. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist der zuerkannte
Betrag von 1.000,- DM sachgerecht und kommt ein darüber
hinausgehendes Schmerzensgeld nicht in Betracht.

18

6.

19

Hinsichtlich der mit der Berufung erneut verfolgten
Feststellungsanträge fehlt es bereits an einem ausreichend
substantiiertem Vortrag, weshalb die Frage, inwieweit der Beklagte
nach seiner erstinstanzlichen Erledigungserklärung nunmehr wieder
Feststellungsanträge stellen kann, im Ergebnis offenbleiben
kann.

20

Nach den Ausführungen des Sachverständigen und nach Art und
Umfang der vom Nachbehandler Dr. R. durchgeführten Arbeiten ist
nicht erkennbar, welche Schäden materieller oder immaterieller Art
auf den Beklagten noch zukommen könnten. Insbesondere die
Ausführungen des Beklagten zu einer vermeintlich kürzeren
Haltbarkeit der Konstruktion des Stiftaufbaus beim Zahn 37 stellen
rein hypothetische Vermutungen ohne Realitätsbezug dar.

21

Der Sachverständige hat nämlich diesen Stiftaufbau im Hinblick
auf die Kariesvorschädigung an diesem Zahn als sinnvoll und
erforderlich, aber auch als sachlich ausreichend dargestellt,
weshalb in keiner Weise ersichtlich ist, inwiefern sich hieraus die
Gefahr weiterer diesbezüglicher Behandlungen ergeben könnte oder
sollte. Der Beklagte beschränkt sich insoweit auf einen pauschalen
Vortrag, wenn er ausführt, die Notwendigkeit einer weiteren
Behandlung hinsichtlich dieses Stiftaufbaus sei "zumindest durchaus
im Bereich der Möglichkeit". Diese Formulierung kennzeichnet seinen
Vortrag als reine Behauptung ins Blaue hinein, der nicht
nachzugehen ist, weil sich gerade das Gegenteil aus den insgesamt
überzeugenden Ausführungen des erstinstanzlichen Sachverständigen
ergibt.

22

Soweit der Beklagte die Höhe der zuerkannten Zinsen beanstandet,
greift seine Berufung ebenfalls nicht durch. Hinsichtlich der
geltend gemachten und zuerkannten Zinsen in Höhe von 11 % seit dem
9.1.1995 hatte der Kläger in erster Instanz eine Zinsbescheinigung
der Stadtsparkasse K. vom 26.9.1995 vorgelegt. In dieser wurde
bestätigt, daß der Kläger in der Zeit vom 15.1.1993 bis zum
Zeitpunkt der Ausstellung der Bestätigung eine Kreditlinie in
Anspruch genommen habe, die stets höher als 4.453,77 DM gelegen
habe, wobei der in Anspruch genommene Kredit stets mit jeweils 11 %
Jahreszinsen zu verzinsen gewesen sei. Diese Bescheinigung legt die
Annahme eines Überziehungskredits durch den Kläger nahe, welcher
auch heute noch nach Kenntnis des Senats weitgehend sogar mit
höheren als 11 % Jahreszinsen belegt wird. Die Vorlage einer
weitergehenden Bescheinigung seitens des Klägers erübrigte sich
deshalb.

23

Die Berufung des Beklagten konnte somit lediglich in Höhe des
Betrages von 80,07 DM Erfolg haben, während sie im übrigen
zurückzuweisen war.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 92 ZPO.

25

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

26

Berufungsstreitwert: 5.251,- DM (siehe so bereits Beschluß des
Senats vom 9.7.1996).

27

Wert der Beschwer des Beklagten: 5.170,93 DM,

28

des Klägers: 80,07 DM.