Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-09-25, Aktenzeichen 16 A 6976/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0925.16A6976.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger, der als Richter tätig ist, und die Klägerin
sind Eltern des Kindes J. . Ihre Tochter besuchte zwischen
1992 und Juli 1994 den Kindergarten St. L. in
D. .

3

Der Beklagte zog mit Bescheid vom 10. Dezember 1993 die
Kläger für den Kindergartenbesuch ihrer Tochter in den Monaten
Januar bis Juli 1994 zu Elternbeiträgen in Höhe von monatlich
140,-- DM heran. Maßgeblich hierfür war die Angabe der Kläger
vom 19. August 1993, daß ihre positiven Einkünfte 1992 ohne
Kindergeld und unter Berücksichtigung von 8.208,-- DM
Kinderfreibetrag 72.000,-- DM bis 96.000,-- DM betragen
hätten.

4

Anläßlich der Aufnahme ihres Sohnes F. in den
Kindergarten gaben die Kläger dem Beklagten unter Vorlage des
Einkommensteuerbescheides ihr Einkommen 1993 bekannt. Danach
lagen ihre positiven Einkünfte über 120.000,-- DM. Der
Beklagte setzte daraufhin mit Bescheid vom 19. September 1994
unter anderem die für den Kindergartenbesuch des Kindes
J. für die Monate Januar bis Juli 1994 zu zahlenden
Elternbeiträge auf monatlich 290,-- DM fest.

5

Die Kläger erhoben gegen diesen Bescheid Widerspruch und
trugen zu dessen Begründung im wesentlichen vor: Sie hätten
Bedenken gegen die seit dem 1. Januar 1994 geltenden
Neufassung des § 17 GTK. Die Anzahl der Kinder würden bei
der Ermittlung der Elternbeiträge unzulänglich
berücksichtigt. Ebenso begegne der zehnprozentige Aufschlag
bei Einkommen von Beamten und die rückwirkende Anwendung der
Neufassung des § 17 GTK auf die Zeit ab dem 1. Januar 1994
rechtlichen Bedenken. Der Beklagte wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 7. November 1994 als unbegründet
zurück.

6

Die Kläger haben zur Begründung ihrer Klage vorgetragen:
Bei Erlaß des Bescheides vom 19. September 1994 sei sich der
Beklagte gar nicht der Tatsache bewußt gewesen, daß er eine
Regelung über einen Sachverhalt getroffen habe, der schon
bestandskräftig geregelt gewesen sei. Im übrigen gestatte auch
die seit dem 1. Januar 1994 geltende Regelung des § 17 Abs. 5
Satz 3 GTK nicht ohne weiteres die Beseitigung
bestandskräftiger Bescheide, die 1993 auf der Grundlage der
zuvor geltenden Fassung des § 17 GTK erlassen worden seien.
Für die Vergangenheit könnten teilweise begünstigende
Verwaltungsakte nur unter den Voraussetzungen der §§ 45, 48
SGB X geändert werden. Die Tatbestandsmerkmale dieser Normen
seien im Hinblick auf den Bescheid vom 10. Dezember 1993 nicht
gegeben. Auch seien sie weder vor Erlaß des angefochtenen
Bescheides noch im Widerspruchsverfahren ausreichend angehört
worden.

7

Die Kläger haben beantragt,

8

den Bescheid des Beklagten vom
19. September 1994 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 7. November
1994 aufzuheben, soweit der
Elternbeitrag für das Kind J. für
Januar bis Juli 1994 auf mehr als 140,-
- DM je Monat festgesetzt worden
ist.

9

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil abgewiesen.

12

Die Kläger tragen zur Begründung ihrer Berufung vor: Das
Verwaltungsverfahren zur Ausführung des Gesetzes über
Tageseinrichtungen für Kinder richte sich gemäß § 28 GTK nach
dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch. Danach beurteile sich der
Bestandsschutz von Verwaltungsakten, die in Ausführung des
Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder ergangen seien,
nach den Vorschriften der §§ 45 ff SGB X, soweit im Gesetz
über Tageseinrichtungen für Kinder keine abweichende
Regelungen enthalten seien. Solche abweichenden Regelungen
fänden sich auch nicht in § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK, so daß nach
§ 28 GTK die Vorschriften der §§ 45, 48 SGB X anwendbar
seien. Weder seien sie in ausreichender Weise angehört worden
noch seien die tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 45, 48
SBG X gegeben. Es könne auf sich beruhen, ob die Regelung des
§ 17 Abs. 5 Satz 3 GTK auf Beitragsbescheide Anwendung finde,
die nach dem 1. Januar 1994 erlassen worden seien. Für
Bescheide, die noch bis zum 31. Dezember 1993 nach dem bis
dahin geltenden Recht erlassen worden seien, könne dies nicht
gelten. Diese Beitragsbescheide seien zu einem Zeitpunkt
bestandskräftig geworden, als die Betroffenen noch darauf
vertrauen durften, eine Änderung der Bescheide sei nur unter
den hier nicht gegebenen Voraussetzungen der §§ 45, 48 SGB X
möglich. Eine anders gewollte entsprechende Änderung des
Verwaltungsverfahrens hätte vom Gesetzgeber zum Ausdruck
gebracht werden müssen. Im übrigen habe der Beklagte die
Bestimmung des § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK fehlerhaft angewandt.
Zwischen Dezember 1993 und Januar 1994 hätte sich ihr
Einkommen nicht geändert. Eine relevante Einkommensänderung
sei im ganzen Kindergartenjahr 1993/94 nicht eingetreten. Zu
der einzig relevanten Änderung des Einkommens sei es im Juli
1992 gekommen. Seit diesem Monat sei auch die Klägerin zu 2.
wieder berufstätig.

13

Die Kläger beantragen,

14

das angefochtene Urteil zu ändern
und gemäß dem erstinstanzlichen Antrag
zu erkennen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der
Gerichtsakte, des Verfahrens gleichen Rubrums VG Gelsenkirchen
7 L 2449/94 und auf den eingereichten Verwaltungsvorgang des
Beklagten.

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Entscheidungsgründe :

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Die Berufung wird zurückgewiesen; denn sie ist unbegründet.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der
Bescheid des Beklagten vom 19. September 1994 und der ihn
bestätigende Widerspruchsbescheid vom 7. November 1994 sind
rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

20

1) Mit Erfolg können die Kläger zunächst nicht rügen, sie
seien vor Erlaß des Bescheides vom 19. September 1994 nicht in
ausreichender Weise angehört worden, wie es gemäß §§ 28 Abs. 1
GTK, 24 Abs. 1 SGB X erforderlich gewesen wäre. Gemäß §§ 28
Abs. 1 GTK, 41 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 SGB X kann die
erforderliche Anhörung während des Widerspruchsverfahrens
nachgeholt werden. Bei den Klägern ist die Anhörung im Rahmen
des Vorverfahrens durch das Anschreiben des Beklagten vom
30. September 1994 nachgeholt worden, durch das sie auf die
für die Heranziehung wesentlichen Tatsachen hingewiesen worden
sind.

21

Vgl. in diesem Zusammenhang auch
BSG, Urteile vom 24. März 1994 - 5 RJ
22/93 -, JURIS, und vom 14. Juli 1994 -
7 RAr 104/93 -, JURIS.

22

2) Die streitbefangenen Bescheide sind auch ansonsten
rechtmäßig.

23

a) Rechtsgrundlage dieser Bescheides ist § 90 Abs. 1 SGB
VIII in der Fassung des zum 1. April 1993 in Kraft getretenen
Ersten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches
Sozialgesetzbuch vom 16. Februar 1993 (BGBl. I S. 239) in
Verbindung mit § 17 GTK in der Fassung des Änderungsgesetzes
vom 30. November 1993 und der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK in
der Fassung der Verordnung über die Höhe der Elternbeiträge
nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder vom 25.
Januar 1993 (GV NW S. 80). Die genannten Vorschriften
einschließlich der des § 17 Abs. 4 Satz 5 GTK, nach der das
nach Abs. 4 zu ermittelnde Einkommen um einen Betrag von
10 v.H. der Einkünfte zu erhöhen ist, wenn ein Elternteil
Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund
der Ausübung eines Mandats bezieht und ihm aufgrund dessen
für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung
oder an deren Stelle eine Abfindung zusteht oder er in der
gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern ist, sind mit
Verfassungsrecht vereinbar.

24

Vgl. Urteil des Senats vom 25.
September 1997, - 16 A 308/96 - (zur
Veröffentlichung bestimmt).

25

Im übrigen hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat ausdrücklich erklärt, daß er die Vereinbarkeit
des § 17 GTK mit höherrangigem Recht nicht mehr in Frage
stelle.

26

b) Des weiteren war der Beklagte als Träger der
öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 17 Abs. 6 Satz 1 GTK auch
befugt, die Kläger zu Elternbeiträgen heranzuziehen, obgleich
deren Kind in dem streitbefangenen Zeitraum Januar bis Juli
1994 die Tageseinrichtung eines Träger der freien Jugendhilfe
besucht hat. Zwar enthält § 90 SGB VIII keine Rechtsgrundlage
dafür, daß der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei dem
Besuch einer von einem Träger der freien Jugendhilfe
getragenen Tageseinrichtung für Kinder die Teilnahmebeiträge
oder Gebühren festsetzt.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April
1997 - 5 C 6.96 -, und OVG Hamburg,
Urteil vom 21. Juli 1995
- Bf IV 9/94 -, HmbJVbl. 1995, 104 =
NVwZ-RR 1996, 580.

28

Der erkennende Senat hat aber bereits in seinem zu § 17
Abs. 1 und 3 GTK in der Fassung des Gesetzes vom 29. Oktober
1991 (GV NW S. 380) - GTK a.F. - ergangenen Urteil vom
13. Juni 1994 - 16 A 571/94 -, NWVBl. 1994, 381 = NVwZ 1995,
195 = ZKF 1995, 15, darauf hingewiesen, daß die
Gesetzgebungskompetenz für den Regelungsbereich
- Tageseinrichtungen für Kinder - zu den Aufgaben d.
Jugendhilfe zählt (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII) und im
Ergebnis insgesamt einschließlich der hierauf bezogenen
Kostenbeteiligungsregelungen der öffentlichen Fürsorge
zuzurechnen und damit Gegenstand der konkurrierenden
Gesetzgebung nach Art. 72, 74 Nr. 7 GG ist. Im Rahmen der
konkurrierenden Gesetzgebung enthält § 17 Abs. 6 Satz 1 GTK
eine zulässige Ermächtigungsgrundlage, die den Träger der
öffentlichen Jugendhilfe befugt, auch in den Fällen, in denen
das jeweilige Kind die Tageseinrichtung eines Träger der
freien Jugendhilfe besucht, Elternbeiträge zu erheben.

29

Vgl. insoweit für das entsprechende
Landesrecht OVG Hamburg, Urteil vom 21.
Juli 1995 - Bv IV 9/94 -, a.a.O..

30

c) Schließlich ist der Bescheid des Beklagten vom 19.
September 1994 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.
November 1994 nicht deshalb rechtswidrig, weil der Beklagte
die Kläger bereits mit Bescheid vom 10. Dezember 1993 für die
Monate Januar bis Juli 1994 zu Elternbeiträgen in Höhe von
monatlich 140,-- DM herangezogen hatte. Rechtsgrundlage für
die Änderung des vorausgegangenen Elternbeitragsbescheides vom
10. Dezember 1993 ist insoweit § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK. Danach
ist der Elternbeitrag ab dem Kalendermonat nach Eintritt der
Änderung der maßgeblichen Einkommensverhältnisse neu
festzusetzen. Diese Vorschrift gilt nicht nur für die Fälle,
in denen sich die nach Maßgabe des § 17 Abs. 5 Sätze 1 und 2
GTK ermittelten Einkommensverhältnisse tatsächlich ändern.
Darüber hinaus erfaßt § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK im Hinblick auf
das uneingeschränkte Inkrafttreten des novellierten § 17 GTK
zum 1. Januar 1994 und, um eine gleichheitswidrige Behandlung
von Eltern auszuschließen, auch die Fälle, in denen wie im
Fall der Kläger nicht tatsächliche Veränderungen in den
Einkommensverhältnissen zu einem veränderten Elternbeitrag
führen, sondern aufgrund der zum 1. Januar 1994 wirksam
gewordenen (rechtlichen) Änderungen des § 17 GTK ein gegenüber
der früheren Veranlagung abweichendes und zu einer
veränderten Heranziehung führendes Einkommen zugrunde zu legen
ist.

31

Auch auf Grund der Bestimmung des § 48 SGB X sind die
angefochtenen Bescheide nicht als rechtswidrig anzusehen. Nach
§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung
für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder
rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlaß eines
Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine
wesentliche Änderung eintritt. Eine rückwirkende Änderung ist
nur unter den hier nicht gegebenen Voraussetzungen des § 48
Abs. 1 Satz 2 SGB X zulässig. Nach § 28 Abs. 1 GTK gelten für
das Verfahren zur Heranziehung von Elternbeiträgen die
Vorschriften des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren -
(SGB X) nur insoweit entsprechend, als das Gesetz über
Tageseinrichtungen für Kinder nichts anderes bestimmt. Für den
Fall der Änderung der Einkommensverhältnisse enthält § 17
Abs. 5 Satz 3 GTK jedoch eine abschließende Regelung, die über
die Bestimmung des § 48 Abs. 1 SGB X hinaus die rückwirkende
Änderung von Elternbeitragsbescheiden vorsieht.

32

Vgl. insoweit auch Voßhans,
Elternbeiträge für
Kindertageseinrichtungen, 1995, Rn.
68.

33

Der Landesgesetzgeber hat mit der Neufassung des § 17
Abs. 5 GTK durch das Änderungsgesetz vom 30. November 1993
sicherstellen wollen, daß aus Gründen der
Beitragsgerechtigkeit Verbesserungen der
Einkommensverhältnisse der Eltern gegenüber der früheren
gesetzlichen Regelung zeitnäher als bisher zu einem höheren
Elternbeitrag führen.

34

Vgl. LTDrucks. 11/5973, S. 17, Zu
Absatz 5.

35

Ob § 28 Abs. 1 GTK eine entsprechende Anwendung des § 48
SGB X auch im übrigen ausschließt, hat der Senat mangels
Entscheidungserheblichkeit nicht entscheiden müssen. Zumindest
im Hinblick auf die Ausschlußfrist gemäß § 48 Abs. 4 SGB X in
Verbindung mit § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X erscheint dies
fraglich.

36

Der rückwirkenden Änderung der vorausgegangenen
Heranziehung durch die streitbefangenen Bescheide steht
schließlich nicht ein verfassungsrechtlich gebotener
Vertrauensschutz der Kläger entgegen, nicht mit höheren als
mit den durch den Bescheid vom 10. Dezember 1993 für die
Monate Januar bis Juli 1994 festgesetzten Elternbeiträgen
belastet zu werden. Zwar kann auch ein nach seinem Tenor
belastender Bescheid ein geeigneter Gegenstand für ein
verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen sein,

37

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April
1983 - 8 C 170.81 -, BVerwGE 67, 129
(133),

38

aber ein etwaiges Vertrauen der Kläger wäre nicht
schutzwürdig. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts ist das Vertrauen des Bürgers in den
Bestand des geltenden Rechts von dem Zeitpunkt ab nicht mehr
schutzwürdig, in dem das Parlament eine Gesetzesänderung
beschlossen hat.

39

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. März
1971 - 2 BvL 3/68 -, BVerfGE 30, 272
(287).

40

Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat am
30. November 1993 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über
Tageseinrichtungen für Kinder verabschiedet, und erst nach
diesem Datum sind die Kläger mit Bescheid vom 10. Dezember
1993 auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember 1993
geltenden Rechtslage zum ersten Mal für die Monate Januar bis
Juli 1994 zu Elternbeiträgen herangezogen worden.

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3) Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz
2 VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

42

Der Senat läßt die Revision nicht zu, da die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

43