Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-06, Aktenzeichen 6 L 246/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0706.6L246.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der gemäß § 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sinngemäß gestellte
Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. Juni 2007
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

5

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formeller Hinsicht nicht zu
beanstanden. Namentlich entspricht sie den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1
VwGO, wonach das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des
Verwaltungsaktes in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO schriftlich zu
begründen ist.

6

Erforderlich ist dabei eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des
besonderen öffentlichen Interesses dafür, dass ausnahmsweise die sofortige
Vollziehbarkeit notwendig ist und dass hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse
das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss, zunächst von dem von ihm
bekämpften Verwaltungsakt nicht betroffen zu werden.

7

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 80 Rn.
85.

8

Diesen Anforderungen hat der Antragsgegner genügt. Er hat mit Blick auf den
vorliegenden Einzelfall ausgeführt, dass durch die Weigerung der Antragstellerin,
eine Überprüfung der Abgaswerte und Abgasleitungen nicht fristgerecht durchführen
zu lassen, Gefahren für Leib und Leben hervorgerufen werden. Dieser Gesichtspunkt
wiege schwerer als ein etwaiges Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden
Wirkung eines eventuell eingelegten Rechtsbehelfs. Die Bewahrung der Gesundheit
und des Lebens der Haus- und Wohnungsbewohner bzw. von Personen, die sich
vorübergehend in der Wohnung aufhielten, werde durch eine regelmäßige
Überprüfung der Gasfeuerstätten gewährleistet.

9

Einer weitergehenden Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs bedurfte
es auch deswegen nicht, weil die Gründe für den Sofortvollzug mit den Gründen für
den Erlass der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung aufgrund von deren
gefahrenabwehrrechtlicher Zielrichtung jedenfalls teilweise identisch sind.

10

Vgl. dazu Bücken-Thielmeyer/Kröninger, in:
Fehling/Kastner/Wahrendorf, VwVfG/VwGO, 2006, § 80 VwGO
Rn. 44.

11

Die in materieller Hinsicht vorzunehmende Interessenabwägung fällt
zuungunsten der Antragstellerin aus.

12

Die durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 4 VwGO entfallene aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist gemäß § 80
Abs. 5 Satz 1 VwGO wiederherzustellen, wenn der angegriffene Verwaltungsakt
offensichtlich rechtswidrig ist und demnach ein öffentliches Interesse an einer
sofortigen Vollziehung nicht bestehen kann oder wenn - bei noch offener Rechtslage
- das Interesse des Betroffenen daran, von der Vollziehung vorerst verschont zu
bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt; dabei
kann ein berücksichtigungsfähiges Interesse des Betroffenen regelmäßig dann
ausgeschlossen werden, wenn die angegriffene Maßnahme offensichtlich rechtmäßig
ist und überdies ein besonderes Vollzugsinteresse besteht.

13

Die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. Juni 2007 ist offensichtlich
rechtmäßig.

14

Ermächtigungsgrundlage für Ziffer 1 der Verfügung ist - soweit man die
einschlägige Rechtsgrundlage nicht bereits in § 1 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes
über das Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfegergesetz - SchfG) in der
Neufassung vom 10. August 1998 (Bundesgesetzblatt - BGBl. - I S. 2071) selbst
erblickt -,

15

vgl. insoweit Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
(VGH B.-W.), Urteil vom 22. Dezember 1992 - 14 S 2326/91 -,
juris; Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 11. Mai 2006 - 4
A 225.06 -, juris; Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 22.
November 2004 - 1 K 1454/02 - juris,

16

§ 14 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden
(Ordnungsbehördengesetz - OBG -).

17

Nach dieser Vorschrift können die Ordnungsbehörden die notwendigen
Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren.

18

Im zu entscheidenden Fall ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben,
die unter anderem auch in Verstößen gegen die objektive Rechtsordnung zu sehen
ist.

19

Vgl. insoweit beispielsweise Schenke, Polizei- und
Ordnungsrecht, 2. Auflage 2003, Rn. 53 ff.

20

Es liegt zunächst ein Verstoß gegen die Kehr- und Überprüfungspflicht des § 1
Abs. 1 SchfG vor.

21

Nach dieser Bestimmung sind die Eigentümer von Grundstücken verpflichtet, die
kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen fristgerecht reinigen und überprüfen zu
lassen.

22

Welche Anlagen wie Schornsteine, Feuerstätten, Rauchableitungen,
Lüftungsanlagen oder ähnliche Einrichtungen in welchem Zeitraum zum Zweck der
Erhaltung der Feuersicherheit (Betriebs- und Brandsicherheit) gereinigt oder
überprüft werden müssen, ergibt sich aus der auf der Grundlage des § 1 Abs. 2
SchfG erlassenen Verordnung über die Ausführung von Schornsteinfegerarbeiten
(Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO) vom 29. März 1999 (Gesetz- und
Verordnungsblatt - GVBl. - S. 138) in der Fassung der Zweiten Verordnung zur
Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung vom 29. November 2005 (GVBl. S.
948).

23

Gemäß dem hier einschlägigen § 3 Abs. 1 Nr. 1 KÜO sind bei
Gasfeuerungsanlagen mit Strömungssicherung, ausgelegt für die Abgasabführung
mit Unterdruck bis ins Freie, Abgasschornsteine (zum Begriff siehe § 1 Nr. 3 a)
KÜO), Abgasleitungen (zum Begriff siehe § 1 Nr. 3 b) KÜO) und Verbindungsstücke -
zum Begriff siehe § 1 Nr. 3 d) KÜO - (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 a KÜO) sowie Abgaswege
(zum Begriff siehe § 1 Nr. 4 KÜO) einschließlich der Feststellung des
Kohlenmonoxidgehalts und der Verbrennungsluftzuführung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 b)
jeweils einmal jährlich auf ihre Gebrauchsfähigkeit zu überprüfen.

24

Die Überprüfung von Abgasanlagen auf der Basis der vorgenannten
Rechtsgrundlagen dient - wie bereits in § 1 Abs. 2 SchfG zum Ausdruck kommt - der
Erhaltung der Feuersicherheit. Der Begriff der Feuersicherheit bezieht sich u. a. auf
die Sicherstellung einer einwandfreien Funktion der Anlage, insbesondere auch auf
die einwandfreie Abführung der Rauch- und Abgase. Die in der Kehr- und
Überprüfungsordnung vorgesehene Überprüfungspflicht zielt insbesondere auf die
Vermeidung von Brand-, Explosions- und Vergiftungsgefahren. Sie tritt insoweit
neben die immissionsschutzrechtliche Überwachungspflicht nach § 23 Abs. 1 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit §§ 14, 15 der
Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV -) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 490), die den Schutz
der Allgemeinheit vor schädlichen Umwelteinwirkungen bezweckt.

25

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-
Vorpommern (OVG M.-V.), Beschluss vom 25. Januar 2006 - 3 L
246/04 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. November
2005 - 6 A 10105/05 -, juris; VGH B.-W., Urteil vom 18.
Dezember 2002 - 14 S 1198/01 -, juris; OVG der Freien
Hansestadt Bremen, Urteil vom 5. November 1991 - 1 N 1/91 -,
juris.

26

Die vorerwähnte jährliche Überprüfungspflicht ist im Falle der Antragstellerin nicht
erfüllt worden.

27

Wie sich namentlich aus dem Schreiben des Bezirksschornsteinfegermeisters an
die Antragstellerin vom 6. April 2006, dem Schreiben des
Bezirksschornsteinfegermeisters an den Antragsgegner vom 10. Mai 2006, dem
Schreiben des Antragsgegners an die Antragstellerin vom 23. Mai 2006 sowie aus
dem Vermerk des Antragsgegners vom 10. Mai 2007 und seinem erneuten
Schreiben an die Antragstellerin vom selben Tage ergibt, hat letztmals am 14. April
2005 eine Überprüfung des Abgasschornsteins sowie eine Messung der beiden
Gasfeuerstätten im Kellergeschoss des im Eigentum der Antragstellerin stehenden
Hauses stattgefunden. Auf ein Anschreiben des Bezirksschornsteinfegermeisters
vom 28. April 2006 ermöglichte die Antragstellerin offenbar keine Durchführung der
Überprüfungsarbeiten. Vielmehr erklärte sie gegenüber dem Antragsgegner auf eine
diesbezügliche Nachfrage, sie sehe für diese Arbeiten grundsätzlich keine
Veranlassung, weil ihrer Ansicht nach von Gas keine Verunreinigung ausgehe. Diese
Auffassung wiederholte und erläuterte sie im Erörterungstermin vom 6. Juli
2007.

28

Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich das Vorliegen eines Verstoßes
gegen
§ 1 Abs. 3 Satz 1 SchfG, demzufolge Eigentümer und Besitzer von Grundstücken
und Räumen verpflichtet sind, dem Bezirksschornsteinfegermeister und den bei ihm
beschäftigten Personen zum Zwecke des Kehrens und der Überprüfung der kehr-
und überprüfungspflichtigen Anlagen Zutritt zu den Grundstücken und Räumen zu
gestatten.

29

Als Grundstückseigentümerin ist die Antragstellerin Pflichtige im Sinne von § 1
Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 SchfG und richtige Adressatin von Ziffer 1 der in Rede
stehenden Verfügung. Ihre Verhaltensverantwortlichkeit ergibt sich zudem aus § 17
Abs. 1 OBG als Verursacherin der Störung.

30

Die angegriffene Ordnungsverfügung ist frei von Ermessensfehlern im Sinne des
§ 114 Satz 1 VwGO.

31

Sie ist insbesondere verhältnismäßig, soweit man nicht ohnehin eine
Ermessensreduzierung auf Null annimmt.

32

Vgl. hierzu Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 22.
November 2004 - 1 K 1454/02 - juris.

33

Der Antragsgegner weist vor allem zutreffend darauf hin, dass die Durchführung
der angemahnten Arbeiten erforderlich ist.

34

Heizungsanlagen können stets Veränderungen und Funktionsstörungen
ausgesetzt sein. Es kann zu Verstopfungen und Ablagerungen kommen, die die
Funktionsfähigkeit und das Betriebsverhalten der Anlage beeinflussen können. Zwar
treten bei Gasheizungen dann in aller Regel keine Probleme auf, wenn sie sich in
ordnungsgemäßem Zustand befinden: Das Erdgas wird praktisch rückstandsfrei
verbrannt und es entstehen keine Verbrennungsprodukte in einer solchen
Konzentration und Menge, dass der Schornstein oder die Abgasrohre wesentlich
geschädigt werden könnten. Gefahren können bei solchen Anlagen aber dadurch
entstehen, dass es durch Vogelnester, tote Tiere oder Laub zu Verstopfungen des
Abgasschornsteins kommt. Häufiger noch sind Ablagerungen durch Staub,
Wäscheflusen oder Sprays mit halogenen Wasserstoffen. Bei nicht oder schlecht
gewarteten Geräten kann es zu Problemen durch Verschluss des Wärmetauschers,
Rußablagerungen im Abgasrohr und im Extremfall zum teilweisen Verschluss des
Abgasrohrs und des Abgasschornsteins kommen. Bei mangelhaften
Feuerungsanlagen erfolgt keine rückstandslose Verbrennung des Erdgases mehr, es
entstehen vielmehr Kohlenmonoxid und Ruß, die Verstopfungen bewirken können;
daneben kann es zu Schäden durch Kondensatbildung im Schornstein kommen. In
Folge dieser Mängel werden zwar Menschen nicht unmittelbar gefährdet, es sind
jedoch mittelbar Gefahren in Folge von Rückwirkungen auf das Betriebsverhalten der
Feuerstätte denkbar.

35

Vgl. OVG M.-V., Beschluss vom 25. Januar 2006 - 3 L
246/04 -, juris; OVG der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom
5. November 1991 - 1 N 1/91 -, juris; Verwaltungsgericht
München, Beschluss vom 12. März 2007 - M 1 S 07.576 -,
juris.

36

Angesichts dieser Sachlage besteht gleichfalls ein besonderes öffentliches
Interesse an der sofortigen Vollziehung von Ziffer 1 der streitbefangenen Verfügung.

37

Die von der Antragstellerin in der Antragsschrift angesprochenen - wenn auch
nicht näher spezifizierten - Folgen eines Unfalls rechtfertigen ebenso wie ihre im
Erörterungstermin vom 6. Juli 2007 vorgetragenen grundsätzlichen Einwendungen
gegen die Bestimmungen des Schornsteinfegergesetzes keinen Aufschub. Eine
Erkrankung kann - auch mit Blick auf die seit der letzten Überprüfung der
Gasfeuerstätten der Antragstellerin im April 2005 verstrichene Zeit - nicht dazu
führen, dass öffentlich-rechtliche Duldungspflichten nicht erfüllt und Gefahren für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für die Umwelt hingenommen werden
müssten.

38

Vgl. dazu auch Verwaltungsgericht München, Beschluss vom
23. Juni 2004 - M 1 S 04.3309 -, juris.

39

Die Androhung von unmittelbarem Zwang unter Ziffer 3 der Ordnungsverfügung
ist ebenfalls rechtmäßig.

40

Sie findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 63, 62, 57 Abs. 1 Nr. 2, 55 Abs. 1 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG
NRW). Bedenken im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit des gewählten
Zwangsmittels
(vgl. § 58 Abs. 1 VwVG NRW) bestehen nicht. Das bisherige Verhalten der
Antragstellerin gibt Grund zu der Annahme, dass sich die Androhung etwa eines
Zwangsgeldes nicht als ebenso geeignet erweisen würde wie die Androhung
unmittelbaren Zwanges. Mit Rücksicht auf die die Antragstellerin treffende öffentlich-
rechtliche Duldungspflicht zur Gefahrbeseitigung braucht der Antragsgegner sich
nicht auf womöglich nicht erfolgversprechende Zwangsmittel verweisen zu
lassen.

41

Vgl. insoweit auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.
April 2003 - 6 B 10703/03 -, juris; Verwaltungsgericht München,
Beschluss vom 23. Juni 2004 - M 1 S 04.3309 -, juris.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

43

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Sie berücksichtigt, dass in Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes wegen des lediglich vorläufigen Charakters der
begehrten Entscheidung der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG regelmäßig
lediglich zur Hälfte angesetzt wird.