Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-24, Aktenzeichen 19 K 10836/98
ECLI:DE:VGD:2001:1024.19K10836.98.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.506,35 DM nebst 4 %
Zinsen p.a. seit dem 16. Dezember 1998 zu zahlen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 14.500,00 DM vorläufig
vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Die Klagerin erbrachte in der Zeit vom 16. Juni 1994 bis zum
31. Juli 1995 an die am 29. Juli 1973 in B geborene türkische
Staatsangehörige C1, die in Besitz einer unbe-fristenten
Aufenthaltserlaubnis war, Leistungen der laufenden Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe von 12.506,35 DM.
Frau C1 lebte zunächst in L und zwar bei ihren Eltern. Am 21.
Januar 1994 hatte sie die elterliche Wohnung verlassen und war
in das Frauenhaus L gezogen. Dort zog sie am 24. Januar 1994
wieder aus und verzog in das Frauenhaus der Arbeiterwohlfahrt
E. Sie beantragt bei der Beklagten am 26. Januar 1994
Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz. Zur Begründung
gab sie an, sie werde von ihrem Vater bedroht und auch
geschlagen. Vom Frauenhaus L habe der Vater die Adresse
herausbekommen. Deshalb sei sie nach E gekommen. Sie sei
mittellos und benötige daher laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt, die die Beklagte auch einschließlich der
Übernahme der Kosten der Unterbringung im Frauenhaus gewährt.

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Am 16. Juni 1994 verließ Frau C1 das Frauenhaus in E und
suchte das Frauenhaus in C auf. Bei der Klägerin be-antragte
sie am 20. Juni 1994 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt.
Ausweislich eines Aktenvermerks vom 29. Juli 1994 gab Frau C1
gegenüber der Klägerin an, sie sei nach C gezogen, da sie auch
in E von ihrer Familie verfolgt worden sei. Durch
Schwierigkeiten innerhalb der Familie sei sie zunächst in das
Frauenhaus E gezogen.
In C verließ Frau C1 am 15. August 1994 das Frauenhaus und zog
in die Wohnung I Str. 00 eines Herrn F.
Mit Schreiben vom 21. Juni 1994 zeigte die Klägerin der
Beklagten an, dass sie Frau C1 seit dem 16. Juni 1994 laufende
Hilfe zum Lebensunterhalt gewähre und machte unter Bezugnahme
auf § 107 Abs. 1 BSHG einen Kostenerstattungsantrag geltend.

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Die Beklagte lehnte unter dem 9. März 1995 eine
Kostenerstattung ab, da die Begründung eines Wohnsitzes in
einem Frauenhaus nicht möglich sei und verwies die Klägerin an
die Stadt L.
Wegen eines Spruchstellenverfahren zur Frage der Begründung
eines gewöhnlichen Aufenthaltes in einem Frauenhaus
verzichtete die Beklagte mit Schreiben vom 8. Mai 1995 auf die
Einrede der Verjährung. Nach Abschluss des
Spruchstellenverfahrens und unter Hinweis auf die Entscheidung
bat die Klägerin mit Schreiben vom 16. September 1998 erneut
um Erstattung der Hilfezahlungen in Höhe von 12.506,35 DM für
die Zeit vom 16. Juni 1994 bis 31. Juli 1995 unter Beifügung
einer Kostenaufstellung. Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom
1. Dezember 1998 erneut die Erstattung ab, da Frau C1 in E
keinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe.
Die Klägerin hat am 16. Dezember 1998 Klage erhoben.
Zur Begründung macht sie geltend, die Beklagte sei zu
Kostenerstattung verpflichtet, da Frau C1 in E ihren
gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe. Diesen könne man auch in
einem Frauenhaus begründen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie 12.506,35 DM
nebst 4 % Zinsen seit dem 16. Dezember 1998 zu
zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist der Auffassung, Frau C1 habe in E keinen gewöhnlichen
Aufenthalt begründet. Daher sei die Stadt L weiterhin
erstattungspflichtig.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Klägerin -Leistungsakte
C1, Beiakte Heft 3 - und die der Beklagten - Leistungsakte C1,
Beiakte Heft 1, Vorgang Kostenerstattung, Beiakte Heft 2 -
ergänzend verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist begründet. Der Erstattungsanspruch aus § 107
BSHG anlässlich der Hilfebewilligung für Frau C1 in der Zeit
vom 16. Juni 1994 bis 31. Juli 1995 steht der Klägerin gegen
die Beklagte zu.

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Verzieht eine Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen
Aufenthalts, so ist gemäß § 107 Abs. 1 BSHG der Träger der
Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem
nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort
erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im
Sinne von § 97 Abs. 2 Satz 1 zu erstatten, wenn die Person
innerhalb eines Monates nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe
bedarf.
Zwischen den Beteiligten ist die Forderung der Höhe nach nicht
streitig. Bedenken gegen die Höhe ergeben sich auch nicht aus
den vorgelegten Verwaltungsvorgängen. Die Beteiligten streiten
lediglich über die Frage, ob die Beklagte Schuldnerin der
Forderung ist, ob die Hilfeempfängerin, bevor sie sich nach C
begab, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in E hatte. Diese Frage
ist zu bejahen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zu Frage des gewöhnlichen
Aufenthaltes in seiner Entscheidung vom 18. März 1999 - 5 C
11.98 -, FEVS 49, S. 434-441 ausgeführt:
"Bei der Auslegung des Rechtsbegriffs des gewöhnlichen
Aufenthalts in § 107 BSHG ist die Vorinstanz zu Recht von der
Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I ausgegangen und
hat rechtsfehlerfrei auf die lange Dauer des Aufenthalts der
Spätaussiedlerfamilie in dem Übergangswohnheim abgestellt.
Die von der Revision hiergegen erhobenen Einwendungen greifen
nicht durch, die Aufklärungsrüge schon deshalb nicht, weil es
nach dem insoweit maßgeblichen rechtlichen Standpunkt der
Vorinstanz auf die Willensrichtung der Spätaussiedlerfamilie
bei der Aufenthaltsbegründung nicht ankam. Da das
Bundessozialhilfegesetz keine näheren Regelungen zur
Bestimmung des Rechtsbegriffs des gewöhnlichen Aufenthalts
enthält, gilt gemäß § 37 Satz 1 SGB I die Legaldefinition in
§ 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I mit der Maßgabe, dass der
unbestimmte Rechtsbegriff unter Berücksichtigung von Sinn und
Zweck sowie Regelungszusammenhang der jeweiligen Norm
auszulegen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 -
BVerwG 5 C 11.94 - BVerwGE 99, 158, 162, 164 = Buchholz
436.0 § 119 BSHG Nr. 2 S. 3, 5).
Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand den gewöhnlichen
Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die
erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur vorübergehend verweilt. Zutreffend hat das
Berufungsgericht ausgeführt, dass zur Begründung eines
"gewöhnlichen Aufenthalts" ein dauerhafter oder längerer
Aufenthalt nicht erforderlich ist, es vielmehr genügt, dass
der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf
weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält
und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat. Die
allgemein anerkannte rechtliche Bewertung eines Aufenthalts
"bis auf weiteres" als gewöhnlicher Aufenthalt im Rechtssinne
(vgl. etwa Mergler/Zink, BSHG, 4. Aufl., Stand Juli 1998, §
103 Rn. 34 b, 35, 37; Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15.
Aufl. 1997, § 97 Rn. 28; Knopp/Fichtner, BSHG, 7. Aufl. 1992,
§ 103 Rn. 12, 17; Mrozynski, SGB I, 2. Aufl. 1995, § 30 Rn.
20) wird auch vom Beklagten nicht grundsätzlich in Frage
gestellt.
Der Berufungsinstanz ist darin beizupflichten, dass auch in
einem Übergangswohnheim ein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne
eines Aufenthalts "bis auf weiteres" begründet werden kann.
Die vom Beklagten unter Bezugnahme auf ein Gutachten (vgl.
Zeitler, NDV 1998, S. 135 ff.) hiergegen erhobenen
Einwendungen greifen nicht durch. Der Beklagte bringt vor,
ein Spätaussiedler habe nicht die Absicht, im
Übergangswohnheim, einer Notunterkunft, "zunächst auf Dauer"
bzw. "bis auf weiteres" zu verbleiben, sondern sei bestrebt,
das Übergangswohnheim sobald wie möglich zu verlassen; die
Umstände in einem Übergangswohnheim ließen erkennen, dass es
sich nur um einen vorübergehenden Aufenthalt handeln könne,
denn die beengten und fehlenden Räumlichkeiten könnten nicht
als Wohnung oder Dauerunterkunft angesehen werden. Derartige
Gesichts-punkte mögen vielleicht durchgreifen, wenn -etwa bei
einer Unterbringung in einer Turnhalle - abgeschlossene
Räumlichkeiten fehlen und die Unterkunft zur Begründung eines
vorläufigen Lebensmittelpunktes ersichtlich nicht bestimmt
und geeignet ist; solche Umstände hat die Vorinstanz für das
Übergangswohnheim in B. aber nicht festgestellt. Von
derartigen Besonderheiten abgesehen steht jedoch der Umstand,
dass ein Übergangswohnheim nicht zum dauernden Verbleib
bestimmt ist und dem Aufenthalt die Merkmale einer
selbstbestimmten, auf Dauer eingerichteten Häuslichkeit
fehlen, der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im
Sinne eines zukunftsoffenen Aufenthalts "bis auf weiteres"
nicht ent-gegen. Daher ist mit der Vorinstanz und der
Spruchpraxis der Zentralen Spruchstelle davon auszugehen,
dass auch in einem Übergangswohnheim ein gewöhnlicher
Aufenthalt begründet werden kann (vgl. Entscheidungen der
Zentralen Spruchstelle vom 29. Juni 1995 - B 66/94 -, ZfF
1995, 231; vom 13. Juni 1996 - B 129/95 -, EuG 50, 407 und -
B 179/95 -, EuG 51, 81; vom 19. Oktober 1997 - B 94/96 -, EuG
52, 419 und vom 12. Februar 1998 - B 31/97 -, ZfF 1998, 86)."

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Nichts anderes gilt für den Aufenthalt in einem Frauenhaus.
Der Aufenthalt der Frau C1 in E war weder von Anfang
beschränkt noch ungesichert. Er war vielmehr ersichtlich im
Sinne eines zukunftsoffenen "bis auf weiteres" angelegt, als
die Hilfe-empfängerin im E Frauenhaus gut 5 Monate lebte.
Dieser Umstand spricht deutlich gegen eine von Beginn an nur
auf eine kurze Zeit angelegte Verweildauer, zumal
offensichtlich das Frauenhaus in E auch keine zeitliche
Begrenzung der Aufnahme vorsah. Der Beklagte, der die
Hilfeempfängerin immerhin selbst 5 Monate betreute, konnte
auch nicht darlegen, dass der Aufenthalt der Hilfeempfängerin
in E - nicht notwendig der im Frauenhaus - von Beginn an nur
als vorübergehend im Sinne einer geplanten 5-monatigen
Zwischenstation in E auf dem Weg nach C geplant war. Aus dem
Aktenvermerk der Klägerin vom 29. Juli 1994 ergibt sich
vielmehr, dass die Hilfeempfängerin nach 5 Monaten aus E
fortgezogen ist, weil sie letztlich dort von ihrer Familie
gefunden worden war. Dass und wieso Frau C1 in E bei der
offenen Aufenthaltsdauer von 5 Monaten ihren Lebensmittelpunkt
nicht E hatte, hat die Beklagte nicht ansatzweise dargelegt
und ergibt sich auch nicht aus den vorgelegten
Verwaltungsvorgängen.
In diesem Zusammenhang ist dann auch unerheblich, ob die
Hilfeempfängerin freiwillig nach C verzogen ist, oder quasi
vor ihren Eltern geflogen ist. Ein Umzug ist nach der oben
zitierten Rechtsprechung schon dann anzunehmen, wenn der
Umziehende die bisherige Unterkunft und den gewöhnlichen
Aufenthalt aufgibt und einen Aufenthalt in der Absicht
vornimmt, an den bisherigen Aufenthaltsort (vorerst) nicht
mehr zurückzukehren. Auch dies ist durch das Verhalten der
Frau C1 belegt. Sie wollte nicht mehr nach L zurückkehren,
später auch nicht mehr nach E. Dies bestätigt die Beklagte
selbst damit, dass sie von der Stadt L für die von ihr
aufgewendeten Kosten Ersatz verlangte. Ihr
Kostenersattungsanspruch gegen die Stadt L setzte gerade auch
einen Umzug von L nach E voraus und damit die Begründung eines
neuen gewöhnlichen Aufenthaltes - Lebensmittelpunktes - in E.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 188 Satz 2 VwGO, §
167 VwGO i.V.