Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-16, Aktenzeichen 12 L 597/08
ECLI:DE:VGAR:2008:0916.12L597.08.00

Tenor

1) Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung unter
Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 10.000 EUR aufgegeben, es zu
unterlassen, wörtlich oder sinngemäß in der Öffentlichkeit die Behauptung
aufzustellen oder zu verbreiten:

Der Antragsteller habe sich die Zustimmung der Bezirksregierung B. zur
Haushaltssatzung der Stadt E. für die Jahre 2008 / 2009 durch falsche Angaben
erschlichen.

2) Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

3) Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Kammer hat das Rubrum auf Antragsgegnerseite von Amts wegen vom
Regierungspräsidenten auf das Land Nordrhein- Westfalen umgestellt.

3

Der im vorliegenden Verfahren verfolgte Anspruch auf das Unterlassen
ehrverletzender amtlicher Äußerungen wäre in einem Hauptsacheverfahren im Wege
der allgemeinen Leistungsklage geltend zu machen, bei der grundsätzlich nicht der
einzelne Amtsträger, sondern die dahinter stehende Körperschaft richtiger Beklagter
wäre.

4

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17. Januar 1980 - 7
C 42/78 -, in: Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) Band 59, S.319; Urteil
vom 29. Januar 1987 - 2 C 34/85 -, in: BVerwGE Band 75, S.354; Beschluss
vom 27. März 1996 - 8 B 33/96 -, abrufbar in JURIS

5

Da auch aus dem auf Leistungsklagen nicht anwendbaren § 5 Abs.2 S.1 des
Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (AG VwGO) nichts anderes
folgt, ist das Land Nordrhein- Westfalen der richtige Antragsgegner, der für die
Äußerungen des seinem Weisungsrecht unterliegenden Regierungspräsidenten
einzustehen hat.

6

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem aus dem Tenor
ersichtlichen Inhalt ist zulässig und auch in der Sache begründet.

7

Für das vorliegende Begehren ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, denn es
handelt sich um eine öffentliche- rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher
Art, für die auch keine andere Rechtswegzuweisung besteht, § 40 Abs.1 S.1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

8

Streitigkeiten über das Unterlassen ehrverletzender Äußerungen, die von einem
Träger öffentlicher Verwaltung bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben gestützt auf
vorhandene oder vermeintliche öffentlich- rechtliche Befugnisse abgegeben werden,
sind öffentlich- rechtlicher Natur. Dagegen ist der Rechtsweg zu den Zivilgerichten
eröffnet, wenn die beanstandeten Äußerungen nicht in amtlicher Eigenschaft,
sondern nur gelegentlich einer nach öffentlichem Recht zu beurteilenden Tätigkeit
gemacht werden, wenn sie allein Ausdruck einer persönlichen Meinung oder
Einstellung sind.

9

Vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden- Württemberg, Beschluss vom
9. Oktober 1989 - 1 S 5/88 - in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1990,
S.1808

10

Anknüpfungspunkt des vorliegenden Antrags sind öffentliche Äußerungen des
Regierungspräsidenten, die im Zusammenhang mit dem im Mai 2008
abgeschlossenen Anzeigeverfahren betreffend den Haushalt der Stadt E. für die
Jahre 2008 / 2009 stehen. Sie sind demnach vom Regierungspräsidenten nicht als
Privatmann, sondern in seiner Eigenschaft als Kommunalaufsichtsbehörde
abgegeben worden, so dass die Streitigkeit öffentlich- rechtlicher Natur ist.

11

Der Antragsteller ist auch antragsbefugt, § 42 Abs.2 VwGO analog. In der
Rechtsprechung ist anerkannt, dass jedenfalls natürlichen Personen ein öffentlich-
rechtlicher Anspruch darauf zustehen kann, dass ehrverletzende amtliche
Äußerungen im Bereich hoheitlicher Verwaltung unterlassen werden.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1980 - 7 C 42/78 -, a.a.O.; Urteil vom
29. Januar 1987 - 2 C 34/85 -, a.a.O.; Beschluss vom 27. März 1996 - 8 B
33/96 -, a.a.O.

13

Hierauf kann sich der Antragsteller als natürliche Person berufen, so dass offen
bleiben kann, ob ihm zudem als kommunalem Organ ein wehrfähiges Recht auf
Unterlassen der in Rede stehenden Äußerung zusteht.

14

Der Antrag ist auch begründet.

15

Gemäß § 123 Abs.1 S.1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor
Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand
treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden
Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder
wesentlich erschwert werden könnte. Der Antragsteller muss dabei sowohl das
Bestehen des geltend gemachten Anspruchs (Anordnungsanspruch) als auch die
Notwendigkeit einer sofortigen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft machen, §
123 Abs.3 VwGO i.V.m. § 920 Abs.2 der Zivilprozessordnung (ZPO).

16

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

17

Der Antragsteller hat bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen und
gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage einen Anspruch darauf,
dass der Antragsgegner die streitige Äußerung unterlässt.

18

Der allgemein anerkannte öffentlich- rechtliche Unterlassungsanspruch setzt
voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte
Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte des Betroffenen droht.

19

Vgl. etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordhrein- Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 31. August 1984 - 20 B 1361/84 -, in: Die
Öffentliche Verwaltung (DÖV) 1985, S.285; Beschluss vom 20. April 1994 - 5
B 1821/93 -, in: NJW 1995, S.1629; Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 15 B
2455/03 -, in: Nordrhein- Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 2004,
S.151

20

Mit Blick auf das durch Art.2 Abs.1 des Grundgesetzes (GG) geschützte
allgemeine Persönlichkeitsrecht ist insofern geklärt, dass der Einzelne das
Unterlassen drohender amtlicher Äußerungen verlangen kann, die geeignet sind,
seinen Ruf oder sein Ansehen zu beeinträchtigen, sofern diese Äußerungen nicht
rechtmäßig sind.

21

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1980 - 7 C 42/78 -, a.a.O.;
Beschluss vom 27. März 1996 - 8 B 33/96 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss
vom 31. August 1984 - 20 B 1361/84 -, a.a.O.

22

Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Äußerung ist zu unterscheiden, ob
es sich um Tatsachenbehauptungen oder um Werturteile handelt. Eine
Tatsachenbehauptung liegt vor, wenn nach dem Verständnis eines
Durchschnittsempfängers der Gehalt der Äußerung einer objektiven Klärung
zugänglich ist und dem Beweis offen steht. Werturteile bzw. Meinungsäußerungen
sind demgegenüber an der subjektiven Färbung der wertenden Aussage erkennbar,
der keine Allgemeinverbindlichkeit zukommt.

23

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. April 1994 - 5 B 1821/93 -, a.a.O.

24

Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei der Äußerung, der Antragsteller
habe sich die Zustimmung der Bezirksregierung B. zur Haushaltssatzung der
Stadt E. für die Jahre 2008 / 2009 durch falsche Angaben erschlichen, um eine
ehrenrührige Tatsachenbehauptung. Sie enthält die dem Ansehen des Antragstellers
abträgliche und einem Beweis zugängliche Aussage, der Antragsteller habe die
„Zustimmung" der Bezirksregierung zur Haushaltssatzung für 2008 / 2009 - d.i. deren
Nichtbeanstandung im Anzeigeverfahren - durch vorsätzlich falsche Angaben
erwirkt.

25

Es besteht auch die Gefahr, dass der Regierungspräsident diese
Tatsachenäußerung in Zukunft kundtun wird.

26

Einer Wiederholungsgefahr steht nicht der Einwand des Regierungspräsidenten
entgegen, er habe in der Vergangenheit lediglich geäußert, „die Stadt E. „ habe
sich die Zustimmung erschlichen, während sich die Äußerung nicht gegen den
Antragsteller als Person gerichtet habe. Bereits die den Zeitungsberichten vom 16.
August 2008 zugrundeliegende Presseerklärung des Regierungspräsidenten vom 15.
August 2008 lässt erkennen, dass die Äußerung, „die Stadt" habe sich die
Zustimmung durch falsche Angaben erschlichen, den Vorwurf vorsätzlich falscher
Angaben gerade auch gegenüber dem Antragsteller in Person enthält. Der
Presseerklärung vorausgegangen war eine an die Staatsanwaltschaft gerichtete
Strafanzeige des Regierungspräsidenten gegen den Antragsteller persönlich. Die
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft „gegen Oberbürgermeister Dr. M. „ werden
in der Presseerklärung in Bezug genommen und es wird hierin auf persönliche
Verhaltensweisen des Antragstellers („Patronatserklärung" vom 21. Juni 2007)
abgehoben, so dass sich die am Ende der Pressemitteilung befindliche Äußerung,
die Stadt habe sich die Zustimmung erschlichen, für einen Außenstehenden
zumindest auch auf den Antragsteller persönlich bezieht. Der Betroffene muss
insofern nicht namentlich genannt werden.

27

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. März 1996 - 8 B 33/96 -, a.a.O.

28

In einem Zeitungsbericht vom 18. August 2008 (Blatt 93 der Gerichtsakte) ist
zudem ausdrücklich ausgeführt, der Pressesprecher habe die Überzeugung des
Regierungspräsidenten wiederholt, „M. „ habe sich den Haushalt durch
Unwahrheiten erschlichen, wodurch der persönliche Bezug der bisherigen
Äußerungen des Regierungspräsidenten noch deutlicher wird.

29

Selbst wenn man im Übrigen die bisherigen Äußerungen entgegen dem
Vorstehenden als allein gegen die Stadt gerichtet ansehen wollte, stünde dies einem
Unterlassungsanspruch nicht entgegen. Es wäre zumindest die Gefahr gegeben,
dass der Regierungspräsident die streitige Äußerung künftig erstmals - mit
eindeutigem Bezug auf den Antragsteller persönlich - kundtun wird. Denn der
Regierungspräsident hat jedenfalls im gerichtlichen Verfahren keinen Zweifel daran
gelassen, dass er den Vorwurf einer vorsätzlichen Täuschung gegen den
Antragsteller persönlich erhebt. So führt er in seiner Antragserwiderung aus, „in dem
Verhalten des Antragstellers" sehe er weiterhin einen massiven Vertrauensbruch
bzw. ein Oberbürgermeister, der sich wie der Antragsteller verhalte, mache sich des
gravierenden Vertrauensbruchs schuldig.

30

Handelt es sich bei der streitigen Äußerung mithin um eine ehrenrührige
Tatsachenbehauptung, deren Wiederholung bzw. erstmalige Kundgabe zu besorgen
ist, so ist sie schließlich auch nicht rechtmäßig.

31

Behauptet ein Amtsträger, der sich auf die in Art.5 Abs.1 GG normierte
Meinungsfreiheit nicht berufen kann,

32

vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. März 1996 - 8 B 33/96 -, a.a.O.

33

eine Tatsache, muss diese wahr sein.

34

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. April 1994 - 5 B 1821/93 -, a.a.O.

35

Dies ist hier nicht der Fall. Der Antragsteller hat sich nach derzeitigem Sach- und
Erkenntnisstand die Zustimmung der Bezirksregierung B. zur Haushaltssatzung
der Stadt E. für die Jahre 2008 / 2009 nicht durch vorsätzlich falsche Angaben
erschlichen.

36

Gegenstand des haushaltsrechtlichen Anzeigeverfahrens ist - ebenso wie im
Falle des Genehmigungsverfahrens - die vom Rat beschlossene Haushaltssatzung
mit ihren Anlagen, § 80 Abs.5 S.1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NRW). Im Rahmen der präventiven Kontrolle der Haushaltssatzung
durch die Aufsichtsbehörde sind demnach die Haushaltsansätze zu überprüfen, die
vom Rat der Stadt in der Haushaltssatzung und ihren Anlagen beschlossen worden
sind.

37

Zu erwartende Kosten im Zusammenhang mit dem Betrieb der hier in Rede
stehenden „Klinikum E. gGmbH" sind dabei im städtischen Haushalt
grundsätzlich nur darzustellen, wenn und soweit die Stadt nach der
haushaltsrechtlichen Beschlusslage des Rates oder aus anderen Rechtsgründen für
diese aufzukommen hat. Es handelt sich bei der Klinikum E. gGmbH um eine
gegenüber der Stadt selbständige juristische Person, so dass diesbezügliche
Aufwendungen nur in die Haushaltssatzung Eingang finden müssen, soweit dies -
z.B. im Falle einer vom Rat beschlossenen Gewährung von Zuschüssen oder
Darlehen oder bei einer beschlossenen Übernahme von Bürgschaften - nach den
haushaltsrechtlichen Vorschriften vorgeschrieben ist. Soweit die (künftige)
Übernahme von Kosten der GmbH durch die Stadt hingegen noch nicht vom Rat der
Stadt beschlossen worden ist und auch sonst nicht verbindlich feststeht, sondern
ungewiss ist, besteht hingegen grundsätzlich keine Verpflichtung der Verwaltung,
solche Kosten im Rahmen der Haushaltssatzung darzustellen.

38

Hiervon ausgehend kann nicht davon gesprochen werden, dass der Antragsteller
sich die Zustimmung der Bezirksregierung zur Haushaltssatzung durch vorsätzlich
falsche Angaben erschlichen hat. Dass die im angezeigten Haushaltsplanentwurf
enthaltenen Haushaltsansätze betreffend die Klinikum E. gGmbH - ausgehend
von dem seinerzeit vom Rat bereits beschlossenen Umfang der Übernahme von
Kosten der Gesellschaft durch die Stadt - unzutreffend gewesen wären, macht der
Regierungspräsident selbst nicht geltend. Auch eine Fehlerhaftigkeit der der
Haushaltssatzung weiter beizufügenden Anlagen (vgl. etwa § 108 Abs.2 S.2 GO
NRW) ist nicht substantiiert dargelegt. Der Regierungspräsident wirft dem
Antragsteller vielmehr in allgemeiner Form vor, ihm gegenüber die schlechte
wirtschaftliche Situation der GmbH geschönt dargestellt und die infolge dieser
Situation künftig zu erwartenden weiteren Belastungen für den städtischen Haushalt
verschwiegen zu haben. In letzterer Hinsicht konkretisiert er seinen Vorwurf dahin,
der Antragsteller habe bis zum Abschluss des Anzeigeverfahrens mehrere kurz
darauf von ihm vorgeschlagene Maßnahmen (weitere städtische Bürgschaften i.H.v.
15 Mio EUR, Umwandlung der Zweckbestimmung eines städtischen Zuschusses
i.H.v. 19,25 Mio EUR und die Übernahme von Altschulden i.H.v. 55 Mio EUR durch
die Stadt) nicht erwähnt, obwohl der Antragsteller diese Maßnahmen - nach
Einschätzung des Regierungspräsidenten - bereits vor Abschluss des
Anzeigeverfahrens geplant habe.

39

Nach dem Vorstehenden könnte diese Verhaltensweise, selbst wenn sie
zutreffen sollte, den Vorwurf, der Antragsteller habe sich die Zustimmung zur
Haushaltssatzung 2008/2009 erschlichen, nicht tragen. Wie dargelegt, ist die
Übernahme von Kosten für eine selbständige juristische Person durch die Stadt
grundsätzlich erst dann anzuzeigen, wenn die Übernahme vom Rat der Stadt
beschlossen worden ist, was hier aber vor Abschluss des Anzeigeverfahrens noch
nicht der Fall war.

40

Es kann offen bleiben, ob insofern unter dem Gesichtspunkt der
Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit bzw. im Hinblick auf das Verbot
treuwidrigen Verhaltens etwas anderes gilt, wenn z.B. der Rat einer Stadt die
Übernahme von Kosten einer städtischen GmbH bereits eindeutig befürwortet, von
einer entsprechenden Beschlussfassung aber - ggf. im Zusammenwirken mit der
Stadtverwaltung - zunächst absieht, um zu erreichen, dass die Aufsichtsbehörde
zuvor den noch ohne Berücksichtigung der entsprechenden Kosten aufgestellten
Haushalt genehmigt bzw. ihn unbeanstandet lässt.

41

Eine derartige Fallgestaltung ist hier jedenfalls nicht ersichtlich. Selbst wenn der
Antragsteller persönlich bereits vor Abschluss des Anzeigeverfahrens eine
Übernahme weiterer Kosten durch die Stadt befürwortet und einen dahingehenden
Vorschlag an den Rat geplant haben sollte, kann nicht davon gesprochen werden, es
sei bei Abschluss des Anzeigeverfahrens bereits eindeutig absehbar gewesen, dass
der Rat einem dahingehenden Vorschlag des Antragstellers auch folgen werde. Dem
steht schon entgegen, dass die der Summe nach bedeutendste der o.g. drei
Maßnahmen zur Konsolidierung der GmbH, nämlich die Übernahme von Altschulden
i.H.v. 55 Mio. EUR, bis heute nicht vom Rat beschlossen worden ist. Eine
Übernahme von Altschulden hat der Rat in seiner Sitzung vom 11. September 2008
vielmehr, wie bereits zuvor am 19. Juni 2008, mit der Erwägung abgelehnt, dass
zunächst ein umfassendes Sanierungskonzept vorgelegt werden müsse. Dies zeigt,
dass eine Darstellung der Kosten für die genannten Sanierungsmaßnahmen im
Rahmen der anzuzeigenden Haushaltssatzung - unbeschadet der Möglichkeit einer
aufsichtsbehördlichen Kontrolle späterer Ratsbeschlüsse zur Kostenübernahme -
rechtlich nicht geboten war. Schon deshalb trifft daher der Vorwurf, der Antragsteller
habe sich die Zustimmung zur Haushaltssatzung durch vorsätzlich falsche Angaben
erschlichen, nicht zu.

42

Auch die sog. „Patronatserklärung", die der Antragsteller bereits am 21. Juni
2007 in der Gesellschafterversammlung der Klinikum E. gGmbH abgegeben
hatte, rechtfertigt diesen Vorwurf nicht. Der Antragsteller hatte hier erklärt, die Stadt
werde „sicherstellen, dass weder eine Überschuldung noch eine Zahlungsunfähigkeit
der Klinikum E. gGmbH eintreten wird.". Auch diese Erklärung musste bei
Aufstellung der Haushaltssatzung nicht berücksichtigt und demzufolge auch nicht
angezeigt werden. Die Erklärung lässt schon einen Rechtsbindungswillen nicht
erkennen, denn aus ihr geht nicht ansatzweise hervor, in welcher Weise und in
welchem Umfang die Stadt Maßnahmen zur Verhinderung einer Überschuldung bzw.
einer Insolvenz der GmbH ergreifen wird. Ist sie demnach lediglich als unverbindliche
Absichtserklärung zu verstehen, so kam ihr auch im Außenverhältnis keine die Stadt
bindende Wirkung im Sinne des § 64 Abs.1 GO NRW zu, so dass konkrete
Verbindlichkeiten der Stadt hierdurch nicht begründet wurden (so nunmehr wohl
auch die Staatsanwaltschaft E. , vgl. Schreiben vom 13. August 2008). Erst recht
kann der Erklärung nicht entnommen werden, in welcher Weise eine etwaige
Verbindlichkeit der Stadt haushaltsrechtlich umgesetzt werden würde, so dass die
Erklärung im haushaltsrechtlichen Anzeigeverfahren nicht mitteilungspflichtig
war.

43

Unabhängig von Vorstehendem wäre ein Anordnungsanspruch des
Antragstellers auch dann zu bejahen, wenn man davon ausginge, dass dieser im
Rahmen des Anzeigeverfahrens objektiv pflichtwidrig unvollständige Angaben
bezüglich der wirtschaftlichen Situation der Klinikum E. gGmbH bzw. bezüglich
der geplanten Übernahme weiterer Kosten durch die Stadt gemacht hat.

44

Die streitige Äußerung beinhaltet wie dargelegt den darüber hinausgehenden
Vorwurf, der Antragsteller habe im Rahmen des haushaltsrechtlichen
Anzeigeverfahrens vorsätzlich falsche Angaben gemacht. Anerkanntermaßen obliegt
insofern demjenigen, der sich nachteilig über einen Dritten äußert, zunächst eine
erweiterte Darlegungslast, die ihn anhält, Belegtatsachen für seine Behauptung
anzugeben.

45

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. September
1998 - 1 BvR 1531/96 -, in: Entscheidungen des BVerfG (BVerfGE) Band 99,
S.185

46

Die Nichterweislichkeit einer ehrenrührigen Tatsache geht zudem nach dem
Rechtsgedanken des § 186 des Strafgesetzbuches (StGB) zu Lasten desjenigen, der
die Tatsache behauptet.

47

Hiervon ausgehend ist bei summarischer Prüfung ein Anordnungsanspruch auch
deshalb glaubhaft gemacht, weil keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass der Antragsteller im Anzeigeverfahren betreffend die Haushaltssatzung
bestimmte Tatsachen vorsätzlich verschwiegen hat.

48

Der Antragsteller hat eidesstattlich versichert, dass er zu keinem Zeitpunkt
falsche Angaben gegenüber der Bezirksregierung gemacht habe, um sich die
Zustimmung zur Haushaltssatzung zu erschleichen und dass er sich hierzu nicht
wider besseres Wissen falscher Angaben bedient habe, um die Bezirksregierung zu
täuschen.

49

Dem hat der Regierungspräsident nichts Durchgreifendes entgegen gesetzt.

50

Soweit er darauf abhebt, der Antragsteller habe ihm gegenüber die wirtschaftlich
schlechte Lage der Klinikum E. gGmbH falsch dargestellt, fehlt es schon an der
Angabe konkreter Tatsachen, die der Antragsteller verschwiegen haben soll, so dass
bereits deshalb der Darlegungslast nicht genügt ist. Einer eindeutigen und
nachvollziehbaren Benennung bestimmter Tatsachen betreffend die finanzielle
Situation des Klinikums, die vom Antragsteller, obwohl ihm bereits bei Abschluss des
Anzeigeverfahrens bekannt, bewusst verschwiegen worden sein sollen, hätte es hier
jedoch umso mehr bedurft, weil der Regierungspräsident in seiner
Abschlussmitteilung vom 21. Mai 2008 selbst ausgeführt hatte, dass die Klinikum
E. gGmbH für ihn eine den Haushalt potenziell schwer belastende Größe
darstelle und dass er wegen der dortigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten die große
Befürchtung habe, dass es bis Ende 2009 zu erheblichen zusätzlichen Belastungen
für die Stadt E. kommen werde. War dem Regierungspräsidenten die schlechte
wirtschaftliche Lage des Klinikums demnach grundsätzlich bekannt, so hätte es
substantiierter Darlegungen bedurft, inwiefern der Antragsteller diesbezügliche
Tatsachen bewusst verschwiegen haben soll.

51

Soweit der Regierungspräsident geltend macht, der Antragsteller habe bereits
vor Abschluss des Anzeigeverfahrens beabsichtigt, die kurz darauf von ihm
vorgeschlagenen Maßnahmen zur Sanierung des Klinikums zu ergreifen (weitere
städtische Bürgschaften, Umwandlung der Zweckbestimmung eines städtischen
Zuschusses, Übernahme von Altschulden durch die Stadt), er habe die
Bezirksregierung hierüber aber nicht informiert, hat er damit zwar hinreichend
konkrete Tatsachen bezeichnet, die der Antragsteller im Anzeigeverfahren bewusst
verschwiegen haben soll. Der Antragsteller hat jedoch vorgetragen, er habe seinen
Entschluss, zur Sanierung des Klinikums die o.g. Maßnahmen zu ergreifen, erst nach
Abschluss des Anzeigeverfahrens getroffen, nachdem ihm am 29. Mai 2008 die
Sanierungsanalyse einer Unternehmensberatung vorgelegt worden sei, die einen
entsprechenden Vorschlag enthalten habe.

52

Dem hat der Regierungspräsident lediglich Umstände entgegengehalten, mit
denen sich der Beweis des Gegenteils für diese inneren, das Wissen und Wollen des
Antragstellers betreffenden Tatsachen voraussichtlich nicht wird führen lassen. Die
vom Regierungspräsidenten aufgezeigten Bemühungen des Antragstellers um einen
genehmigungsfreien („diegelfreien") Haushalt und der enge zeitliche Zusammenhang
zwischen dem Abschluss des Anzeigeverfahrens, der Vorlage der
Sanierungsanalyse und dem Vorschlag des Antragstellers betreffend die o.g.
konkreten Sanierungsmaßnahmen lassen eine frühere Festlegung auf bestimmte
Maßnahmen zwar vorstellbar erscheinen, sind jedoch zum Nachweis der Richtigkeit
der behaupteten, vom Antragsteller aber bestrittenen inneren Tatsachen nicht
ausreichend.

Ist demnach ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, so gilt dies ebenfalls für
das Vorliegen eines Anordnungsgrundes. Der Erlass der beantragten Anordnung ist
zum Schutz des Persönlichkeitsrechtes des Antragstellers notwendig.

53

Es ist bereits dargelegt worden, dass die Gefahr, der Regierungspräsident werde
die ehrverletzende Äußerung wiederholen bzw. künftig kundtun, nicht
auszuschließen ist.

54

Vgl. zu diesem Maßstab OVG NRW, Beschluss vom 20. April 1994 - 5 B
1821/93 -, a.a.O.

55

Der Regierungspräsident hat die streitige Behauptung im gerichtlichen Verfahren
vielmehr als zulässig und zutreffend verteidigt und sich vorbehalten, sie auch künftig
sinngemäß aufzustellen.

56

Ein schutzwürdiges Interesse an der Verbreitung der nach dem Gesagten
unwahren Tatsachenbehauptung besteht in der Regel nicht

57

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. November 1998 - 1 BvR 1531/96 -,
a.a.O.

58

und ist auch vorliegend nicht erkennbar. Demgegenüber wäre eine Kundgabe
der Äußerung mit gravierenden Nachteilen für den Antragsteller verbunden. Bereits
gegenüber einer nicht in der Öffentlichkeit stehenden Person stellt der mit amtlicher
Autorität geäußerte Vorwurf eines vorsätzlichen Rechtsbruchs eine schwerwiegende
Beeinträchtigung der persönlichen Ehre dar. Dies gilt umso mehr, wenn ein solcher
Vorwurf in den Medien von einer übergeordneten Behörde in Bezug auf eine im
politischen Leben stehende Person geäußert wird, die eine an Recht und Gesetz
gebundene Stadtverwaltung führt. Der Einwand, der Schaden sei im Falle des
Antragstellers bereits eingetreten, greift demgegenüber nicht durch. Eine ggf.
fortlaufende Wiederholung der streitigen Äußerung ist geeignet, die schon
entstandene Ehrverletzung nachhaltig zu vertiefen.

59

Die Androhung des Ordnungsgeldes beruht auf § 173 S.1 VwGO i.V.m. § 890
ZPO. Da wegen seiner Gesetzesbindung zu vermuten ist, dass der Antragsgegner
der tenorierten Verpflichtung nachkommen wird, erscheint die Androhung eines
Ordnungsgeldes in Höhe von 10.000 EUR ausreichend und angemessen, vgl. auch §
172 VwGO.

60

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO.

61

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs.2 des Gerichtskostengesetzes
(GKG).

62