Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-08-01, Aktenzeichen 4 WF 184/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0801.4WF184.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde des
Antragstellers hat Erfolg.

3

1.

4

Soweit das Familiengericht das Prozeßkostenhilfegesuch des
Antragstellers mit der Begründung zurückgewiesen hat, im
vorliegenden isolierten Sorgerechtsverfahren sei die Vertretung des
Antragstellers durch einen Rechtsanwalt nicht erforderlich im Sinne
des § 121 Abs. 2 ZPO und dies im einzelnen näher begründet, kommt
es hierauf nach der Sachlage nicht an. Denn der Gegner - das ist
die Antragsgegnerin - ist im Verfahren durch einen Anwalt
vertreten, der bereits auch außergerichtlich tätig war, so daß sich
die Notwendigkeit der Anwaltsbeiordnung für den Antragsteller zum
jetzigen Zeitpunkt jedenfalls schon aus dem in der gesetzlichen
Vorschrift des § 121 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Alternative 2 ZPO zum
Ausdruck gekommenen Gebot der Waffengleichheit ergibt (vgl. OLG
Köln FamRZ 1997, 377 und Beschlüsse des Senates v. 22. 4. 1997 - 4
WF 92/97 - und v. 3. 6. 1997 - 4 WF 143/97 -). Das Erfordernis der
Anwaltsbeiordnung, um Waffengleichheit zu schaffen, kann auch
nachträglich eintreten. Es kann dahinstehen, ob hier zunächst für
den Antragsteller die Notwendigkeit der Anwaltsbeiordnung bestand;
läßt sich - wie hier - im Verfahren der Gegner durch einen Anwalt
vertreten, dann folgt aus der genannten Vorschrift die Pflicht des
Gerichts, nunmehr dem Hilfsbedürftigen antragsgemäß den gewählten
Anwalt beizuordnen.

5

2.

6

Der Antragsteller ist nach seinen persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die
Verfahrenskosten selbst aufzubringen.

7

Ausweislich der vorgelegten Verdienstbescheinigung für März 1997
(Blatt 5 PKH-Heft) erzielte der Antragsteller bis dahin ein
monatliches Bruttoeinkommen von insgesamt 7.549,70 DM. Nach Abzug
von 1.102,88 DM Lohnsteuer, 81,37 DM Kirchensteuer, 67,77 DM
Solidarzuschlag, 505,83 DM Kranken-, 766,29 DM Renten-, 245,36 DM
Arbeitslosen- und 64,17 DM Pflegeversicherung verblieben dem
Antragsteller insgesamt netto 4.716,03 DM, mithin monatlich netto
1.572,01 DM. Nach Abzug des Grundfreibetrages gemäß § 115 Abs. 1
Satz 3 Nr. 2 ZPO in Verbindung mit den §§ 79 Abs. 1 Nr. 1, 82 des
Bundessozialhilfegetzes in Höhe von jetzt 660.- DM, des
zusätzlichen Freibetrages für Erwerbstätige nach § 115 Abs. 1 Satz
3 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 76 Abs. 2 a des
Bundessozialhilfegesetzes in Höhe von 263.- DM und der Wohnkosten
von 430.- DM reicht der verbleibende Betrag von 226,01 DM nicht
einmal aus, um die monatlichen Verbindlichkeitern des
Antragstellers in Höhe von 550.- DM aus einem Kredit der K. A. zu
tilgen.

8

Der Antragsteller ist entgegen der Auffassung des Amtsgerichts
auch nicht gehalten, seinen Personenkraftwagen der Marke V. des
Baujahres 1983, der im übrigen nach den glaubhaften Angaben des
Antragstellers nur noch einen Wert von 250.- DM verkörpert, als
verwertbaren Vermögensgegenstand im Sinne von § 115 Abs. 2 ZPO
einzusetzen. Es handelt sich dabei nämlich um einen Gegenstand, der
gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 4 des Bundessozialhilfegesetzes vom Gebot der
vorrangigen Verwertung deswegen ausgenommen ist, weil der
Antragsteller den PKW zur Fortsetzung seiner Erwerbstätigkeit in E.
benötigt, wie der Antragsteller ausgeführt hat. Die genannte
Vorschrift des Bundessozialhilfegesetzes will dem Hilfesuchenden
gerade die Vermögenswerte erhalten, die sein Selbsthilfestreben
unterstützen und damit - jedenfalls auf längere Sicht - letztlich
auch den Sozialhilfeträger von der Aufbringung öffentlicher Mittel
zur Hilfegewährung entlasten.

9

Nach alledem ist dem Antragsteller in Abänderung des
angefochtenen Beschlusses ratenfreie Prozeßkostenhilfe zu
bewilligen.