Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-30, Aktenzeichen 16 E 319/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0630.16E319.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens
werden nicht erstattet.

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Gründe:

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Die Beschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg. Die Voraussetzungen der
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für sein zuletzt - in der Beschwerdeschrift -
formuliertes Klagebegehren,

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den Beklagten zu verpflichten, ihm, dem Kläger,
Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom
10. Oktober 1990 bis ("mindestens") zum 31. Mai
2001 zu gewähren,

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liegen nicht vor.

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Soweit es um den Leistungszeitraum vom 2. Juni 1992 bis zum 31. Mai 1997
geht, hat das Verwaltungsgericht zutreffend eine hinreichende Aussicht auf Erfolg
verneint. Angesichts des in diesem Zeitraum bezogenen monatlichen Einkommens
zwischen 1.950 DM und 2.124,20 DM besteht für den Senat kein Zweifel, dass der
Kläger sowohl seinen Regelsatzbedarf als auch angemessene Aufwendungen für
eine Unterkunft bestreiten konnte, ohne dass daneben noch auf die
Anerkennungsfähigkeit diverser Versicherungsbeiträge ankäme. Dass die
tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft des Klägers das für eine
Einzelperson Angemessene bei weitem überstiegen, ist im Rahmen der
Bedarfsermittlung ohne Belang. Denn es ist nicht ernstlich zu bezweifeln, dass der
Kläger, der zumindest seit Oktober 1990 Sozialhilfeleistungen beim Beklagten
begehrt, bis zum Beginn des vorliegend zu betrachtenden Zeitraumes längst seine
sozialhilferechtlich völlig unangemessenen Aufwendungen hätte senken können, sei
es durch die Aufgabe seiner bisherigen Unterkunft und Anmietung einer
preisgünstigeren Wohnung, sei es durch Untervermietung von Teilen seiner mit etwa
120 qm sehr großen Unterkunft (§ 3 Abs.1 Satz 2 der Regelsatzverordnung
- RSVO -). Abgesehen davon spricht entscheidend gegen eine sozialhilferechtliche
Bedürftigkeit des Klägers in dem genannten Zeitraum, dass er in der Zeit vom 2. Juni
1992 bis zum 31. Mai 1997 tatsächlich ohne die Gewährung laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt auskommen und überdies offensichtlich die nicht vom
sozialhilferechtlichen Regelbedarf erfassten Kosten für die Unterhaltung und Nutzung
eines Kraftfahrzeuges tragen konnte.

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Soweit der Kläger darüber hinaus Prozesskostenhilfe für eine die Zeiträume vom
10. Oktober 1990 bis zum 1. Juni 1992 sowie vom 1. Juni 1997 bis zum 31. Mai 2001
umfassende Sozialhilfeklage begehrt, ist sein Rechtsmittel bereits mangels Beschwer
unzulässig. Das Verwaltungsgericht hat das Klagebegehren des Klägers auf der
Grundlage seiner Ausführungen dahingehend ausgelegt, dass er Hilfe zum
Lebensunterhalt für die Zeit vom ersten in der Klageschrift erwähnten Hilfeantrag
(2. Juni 1992) bis zum Ende des Monats der Widerspruchsentscheidung des
Beklagten (31. Mai 1997) erstreiten wollte. Wenn der Kläger nunmehr eine
Entscheidung begehrt, die sich auf weitere Zeiträume erstreckt, ohne dabei zugleich
die dem angefochtenen Beschluss zugrundeliegende Auslegung des
Klagebegehrens durch das Verwaltungsgericht anzugreifen, handelt es sich um eine
Klageänderung, die das Verwaltungsgericht im Rahmen des angefochtenen
Beschlusses noch nicht berücksichtigen konnte und über deren Zulässigkeit,
insbesondere nach Maßgabe des § 91 VwGO, es erst noch zu befinden hat. Es liegt
mithin noch keine ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidung hinsichtlich der neu
in das Verfahren eingeführten Zeiträume vor, die den Kläger belasten und die das
Oberverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz überprüfen könnte. Das gilt auch für
den Zeitraum vom 10. Oktober 1990 bis zum 1. Juni 1992, den das
Verwaltungsgericht bei der Auslegung des Klagebegehrens in den Blick genommen
hat und auf dessen Erfolgsaussichten es vorsorglich mit zutreffenden Erwägungen
eingegangen ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO sowie auf § 166 VwGO
iVm § 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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