Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-29, Aktenzeichen 3 L 487/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0429.3L487.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag mit dem Inhalt,

3

1. die aufschiebende Wirkung der Klage der
Antragstellerin (3 K 2188/08) gegen die der Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung vom 13. März 2008 zur Errichtung
eines Fachmarktzentrums einschließlich gastronomischer
Betriebe sowie eines Parkplatzes anzuordnen,

4

2. den Antragsgegner zu verpflichten, der Beigeladenen
durch eine sofort vollziehbare Bauordnungsverfügung die
Stilllegung der Arbeiten zur Errichtung eines
Fachmarktzentrums einschließlich gastronomischer
Betriebe sowie eines Parkplatzes aufzugeben,

5

hat keinen Erfolg.

6

Der Antrag ist allerdings nicht schon unzulässig.

7

Seine Statthaftigkeit als Eilantrag auf Aussetzung der Vollziehung der
angefochtenen Baugenehmigung folgt aus § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches
(BauGB) in Verbindung mit §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 und
80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

8

Eine Verwirkung des Nachbareilantrags kommt - anders als der Antragsgegner
und die Beigeladene meinen - nicht in Betracht.

9

Die Verwirkung von Nachbarrechtsbehelfen setzt voraus, dass der Bauherr
aufgrund eines bestimmten Verhaltens des Nachbarn darauf vertrauen durfte, dieser
werde das Widerspruchsrecht nach so langer Zeit nicht mehr ausüben. Eine
Verwirkung des verfahrensrechtlichen Widerspruchsrechts innerhalb eines kürzeren
Zeitraums als der - für die Antragstellerin zu beachtenden - Jahresfrist des § 58
Abs. 2 VwGO kommt nur in Betracht, wenn sich aus besonderen Umständen nach
Treu und Glauben eine Pflicht des Nachbarn erkennen lässt, innerhalb eines
kürzeren Zeitraums abschließend zu prüfen, ob er sich gegen die Baugenehmigung
wenden will. Daran fehlt es hier. Die Antragstellerin hat das Vorhaben gegenüber der
beigeladenen Bauherrin weder ausdrücklich noch konkludent gebilligt. Offenbar hat
sie zunächst den Ausgang der von einem anderen Anwohner der August-Thyssen-
Straße angestrengten Rechtsschutzverfahren abgewartet. Als diese Verfahren
letztlich einvernehmlich beigelegt werden konnten, hat sie sich entschlossen
- teilweise unter Bezugnahme auf den Vortrag des anderen Anwohners - gegen das
Vorhaben aus eigenem (Nachbar-) Recht vorzugehen. Ein widersprüchliches bzw.
treuwidriges Verhalten im Rechtssinne ist darin nicht zu erblicken.

10

Vgl. zur Verwirkung der Abwehrrechte gegen ein
Bauvorhaben: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16.
Mai 1991 - 4 C 4.89 -, NVwZ 1991, 1182.

11

Das Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin besteht fort. Die während des
Gerichtsverfahrens und des Verfahrens zur Bebauungsplanergänzung von der
Beigeladenen - auf eigenes Risiko - fortgesetzte und inzwischen offenbar weitgehend
abgeschlossene Bautätigkeit zur Errichtung des Fachmarktzentrums und des
zugehörigen Parkplatzes ändert daran nichts. Die geltend gemachte nachbarliche
Beeinträchtigung liegt nämlich nicht zuletzt in der Nutzung dieses Vorhabens, die
schon für sich genommen einen zulässigen Gegenstand des einstweiligen
Nachbarrechtsschutzes bilden kann.

12

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 13. Juli 1995 - 11 B 1543/95 -,
juris.

13

Der zulässige Antrag ist aber unbegründet.

14

Bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO gebotenen Abwägung der
gegenläufigen Vollziehungsinteressen überwiegt das Interesse an der sofortigen
Vollziehung der erteilten Baugenehmigung. Das gegenläufige Aufschub- oder
Aussetzungsinteresse der antragstellenden Nachbarin kann sich demgegenüber
nicht durchsetzen, weil ihre in der Hauptsache erhobene Nachbarklage (3 K 2188/08)
keinen Erfolg verspricht.

15

Die mit dem Antragsvorbringen behauptete Verletzung in öffentlich-rechtlichen
Nachbarrechten vermag das Gericht bei der im Eilverfahren gebotenen
summarischen Prüfung nicht festzustellen.

16

Die angegriffene Baugenehmigung verstößt nach gegenwärtiger Sach- und
Rechtslage nicht gegen nachbarschützendes Bauplanungsrecht. Ein
Abwehranspruch gegen das zugelassene Vorhaben unter dem Gesichtspunkt der
Gebietswahrung steht der Antragstellerin nicht zu.

17

Der sogenannte Gebietsbewahrungsanspruch gibt den Eigentümern von
Grundstücken das Recht, sich gegen Vorhaben zur Wehr zu setzen, die in dem
Gebiet hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zulässig sind. Der Anspruch
beruht auf der drittschützenden Wirkung, die eine Baugebietsfestsetzung in einem
Bebauungsplan bzw. § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit den
Baugebietsvorschriften der Baunutzungsverordnung (BauNVO) gegenüber den
Eigentümern aller Grundstücke im Baugebiet haben.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -,
NJW 1994, 1546.

19

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines in der Innenstadt von F. auf der
nördlichen Seite der August-Thyssen-Straße gelegenen Hausgrundstücks. Das
aufstehende Wohnhaus und die sich westlich bzw. östlich anschließende
Umgebungsbebauung sind nach den aktuellen und früheren Festsetzungen, aber
auch faktisch als Allgemeines Wohngebiet (WA) nach § 4 BauNVO einzuordnen. Mit
ihrem Vorhaben setzt die Beigeladene dieser Wohnnutzung an der August-Thyssen-
Straße ein "Fachmarktzentrum einschließlich gastronomischer Betriebe sowie einen
Parkplatzes" entgegen und nimmt dafür eine Industriebrache in Anspruch, die
unmittelbar an das Hintergelände und die Ruhebereiche der an der August-Thyssen-
Straße gelegenen Hausgrundstücke anschließt.

20

Angesichts dieser regelungsbedürftigen städtebaulichen Situation hängt das
Bestehen eines nachbarlichen Gebietswahrungs- bzw. Abwehranspruchs der
Antragstellerin maßgeblich von der durch die Beteiligten zu Recht in den Mittelpunkt
gestellten (Vor-) Frage ab, ob die für das Fachmarktzentrum erteilte
Baugenehmigung vom 13. März 2008 auf einem Bebauungsplan beruht, der den
Nutzungskonflikt sachgerecht ausgleicht, mithin Wirksamkeit besitzt.

21

Diese Frage ist nach Auffassung der Kammer nunmehr zu bejahen. Dabei ist die
gerichtliche Überprüfung darauf beschränkt, ob der aktuelle Bebauungsplan
offensichtlich unwirksam ist. Ergeben sich dafür keine hinreichenden Anhaltspunkte,
ist im - hier gegebenen - Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die
einem Dritten erteilte Baugenehmigung von der Wirksamkeit des Bebauungsplanes
auszugehen.

22

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 7 B
2193/06 -, juris.

23

Die aktuelle Satzung über den Bebauungsplan Nr. 269 "Langwahn" lässt - anders
als die ursprüngliche Satzung - keine durchgreifenden formellen und/oder materiellen
Mängel erkennen.

24

Der Erlass dieser Satzung ist zu Recht auf die Rechtsgrundlage in § 214 Abs. 4
BauGB gestützt.

25

Nach dem in dieser Vorschrift geregelten "ergänzenden Verfahren" sind
grundsätzlich alle beachtlichen Satzungsmängel behebbar. Ausgenommen sind nur
Nachbesserungen, die geeignet sind, das planerische Gesamtkonzept in Frage zu
stellen. Das ergänzende Verfahren bietet keine Handhabe dafür, die Planung in ihren
Grundzügen zu modifizieren. Die Identität des Bebauungsplans darf nicht angetastet
werden. Behebbar sind dabei neben Verfahrens- und Formfehlern auch materielle
Mängel.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 D 59/06.NE, juris.

26

Die wesentliche Bedeutung des ergänzenden Verfahrens besteht darin, dass in
diesem nicht alle Sachfragen neu behandelt werden müssen. Das ergänzende
Verfahren kann sich inhaltlich auf die punktuelle Nachbesserung einer ansonsten
fehlerfreien Planung beschränken. Nur diese punktuelle Nachbesserung ist
Gegenstand des ergänzenden Verfahrens. Im Übrigen wirken der ursprüngliche
Satzungsbeschluss und das ursprüngliche Verfahren grundsätzlich weiter.

27

Vgl. zur Vorgängervorschrift in § 215a BauGB: BVerwG,
Beschluss v. 20. Mai 2003 - 4 BN 57.02 -, juris.

28

Gemessen an diesen Maßstäben unterliegt die Durchführung des ergänzenden
Verfahrens keinen Bedenken. Der strittige Bebauungsplan litt in seiner
ursprünglichen Fassung an einem zur offensichtlichen Unwirksamkeit führenden
Abwägungsdefizit (betreffend den von der Zu- und Abfahrt über den Parkplatz
Jahnstraße verursachten Verkehrslärm). Dies ergibt sich aus den Gründen des vom
zuständigen Normenkontrollsenat des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen ergangenen Eilbeschlusses vom 28. Juli 2008 - 7 B
496/08.NE -. Der Mangel konnte im ergänzenden Verfahren behoben werden, weil
die Fehlerhebung das planerische Gesamtkonzept erkennbar nicht in Frage stellte.

29

Des Weiteren kann ein Bebauungsplan im Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB
- wie hier geschehen - mit Rückwirkung in Kraft gesetzt werden.

30

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 2008 - 4 BN 15.08
-, juris.

31

Angesichts des im Mittelpunkt der vorgenannten Eilentscheidung stehenden
Abwägungsmangels bzw. Unwirksamkeitsgrunds, wonach das der Planung zu
Grunde gelegte schalltechnische Gutachten eine (für das Vorhaben untergeordnete)
weitere Zufahrt über den bereits bestehenden Parkplatz Jahnstraße nicht in seine
Lärmprognose einbezogen hatte, musste es sich geradezu aufdrängen, dass die
planende Kommune ihre städtebaulichen Vorstellungen nicht allein deswegen
aufgibt, sondern nach Fehlerkorrektur durch neues Satzungsrecht bekräftigt. Daher
ist ein etwaiges Vertrauen der Anwohner in den Fortbestand der ungültigen Norm
nicht schutzwürdig und die Rückwirkung des angegriffenen Bebauungsplanes
verfassungsrechtlich unbedenklich.

32

Vgl. zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des
rückwirkenden Satzungserlasses: OVG NRW, Urteil vom 20. April
2007 - 7 D 83/06.NE -, juris.

33

Angesichts der Unwirksamkeit der ursprünglichen Satzung zielt das Verfahren
nach § 214 Abs. 4 BauGB auf den wirksamen Erlass des gesamten
bauplanungsrechtlichen Regelungswerks ab.

34

Der als Einheit zu verstehende aktuelle Bebauungsplan setzt in einem
Blockinnenbereich ein Sondergebiet "Einkaufszentrum" mit einer maximalen
Verkaufsfläche von 6.000 qm fest. Ferner sind ca. 350 neue Stellplätze im Plangebiet
vorgesehen. Die vorhandene Wohnbebauung an der August-Thyssen-Straße, die
das Plangebiet als Blockrandbebauung in südlicher Richtung abschließt, ist
entsprechend den Festsetzungen im Vorgängerplan als Allgemeines Wohngebiet
festgesetzt. Die verkehrliche Anbindung des geplanten Fachmarktzentrums soll nach
den Vorgaben des Bebauungsplans über die Straße Langwahn (L 238) im Osten des
Plangebiets und südwestlich über die August-Thyssen-Straße erfolgen.

35

Formelle Mängel, die zur Unwirksamkeit dieses Planes führen, sind nicht
ersichtlich.

36

Der aktuelle Bebauungsplan ist vom Rat der Stadt F. am 10. Dezember
2008 formell ordnungsgemäß nach § 10 BauGB als Satzung beschlossen worden,
nachdem der Aufstellungsbeschluss gefasst und öffentlich bekannt gemacht sowie
die öffentliche Auslegung vom 8. September 2008 bis 10. Oktober 2008 durchgeführt
worden war. Nach Ausfertigung durch den Bürgermeister und
Bekanntmachungsanordnung durch den Ersten Technischen Beigeordneten ist der
Plan gemäß § 10 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 3 und 4 Abs. 1 Buchstabe a) der
Bekanntmachungsverordnung im Amtsblatt der Stadt F. am 13. Januar 2009
öffentlich bekannt gemacht und mit Rückwirkung zum 18. Januar 2007 in Kraft
gesetzt worden.

37

Die Beteiligung der Öffentlichkeit im Verfahren ist nicht zu beanstanden. Der
dagegen von der Antragstellerin gerichtete Einwand der Unvollständigkeit der
ausgelegten Planunterlagen ist unbegründet.

38

Zwar trifft es zu, dass die dem angegriffenen Plan zugrunde liegenden Pläne, die
Gegenstand der einmonatigen Offenlegung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB gewesen
sind, an der Kreuzung August-Thyssen-Straße/Langwahn/Marienstraße keinen
Kreisverkehr darstellen, obwohl die für die Planung erstellte Lärmprognose vom
Bestehen eines Kreisverkehrs ausgeht. Eine Unvollständigkeit der ausgelegten
Planunterlagen liegt damit aber nicht vor. Es ist nämlich grundsätzlich Sache der
planenden Kommune zu entscheiden, ob sie eine spezielle Maßnahme des
Straßenbaus bzw. der Verkehrsführung zum Gegenstand des Bauleitplanverfahrens
macht oder eben nicht. Entscheidet sie sich dagegen und beschränkt sie sich - wie
hier geschehen - im Sinne "planerischer Zurückhaltung" auf die Festsetzung von
Flächen für den öffentlichen Straßenverkehr, ist dies grundsätzlich nicht zu
beanstanden. Ein Ausnahmefall, in dem die Verwirklichung der außerhalb des
Planverfahrens stehenden Maßnahme unrealistisch erscheint, liegt erkennbar nicht
vor. Insoweit genügt ein Hinweis darauf, dass der betreffende Kreisverkehr bereits
errichtet und in Betrieb genommen worden ist.

39

Ohne Erfolg macht die Antragstellerin mit Blick auf die Feinstaubbelastung einen
"schwerwiegende Verfahrensfehler" geltend und trägt dazu vor: Die der
Planergänzung zugrunde gelegte, unter dem ungenauen Datum im November 2008
vorgelegte Plausibilitätsprüfung der Unterlagen zur Feinstaubproblematik im
Bebauungsplan 269 der B. (B. -Verkehrs-Ingenieur-Sozietät GmbH) sei für die
Planergänzung schon aus verfahrensrechtlichen Gründen untauglich, weil diese
Plausibilitätsprüfung erst nach der Auslegung, die in der Zeit vom 8. September 2008
bis zum 10. Oktober 2008 stattgefunden habe, bei der Stadt F. eingereicht
worden sei. Diese Prüfung habe nämlich zu den notwendigen Ermittlungs- und
Planungsunterlagen gehört, die der Bekanntmachung und somit der
Öffentlichkeitsbeteiligung habe zugänglich gemacht werden müssen.

40

Das Vorbringen greift nicht durch; ein Verfahrensfehler liegt nicht vor.

41

Zwar legt der im Rahmen der Offenlegung zugänglich gemachte Umweltbericht
vom 21. August 2008 die Luftbelastung nur durch einen kurzen Hinweis dar ("Nähe
des Plangebiets zu den Straßen B 264 und der L 238"). Auch sind die
gutachterlichen Stellungnahmen zur Frage der Luftreinhaltung erst in den
endgültigen Umweltbericht eingeflossen, und zwar als Reaktion der Plangeberin auf
die zuvor von Bürgern geäußerte Besorgnis über die Zunahme von Luftschadstoffen.
Maßgeblich ist jedoch, dass die hier vorgenommene ergänzende Änderung des
Umweltberichts nach der Offenlegung verfahrensrechtlich unbedenklich ist.

42

Die vom Antragsvorbringen der Sache nach in Bezug genommene Rechtsfolge,
wonach bei Änderungen oder Ergänzungen nach der Offenlegung "erneut
auszulegen und Stellungnahmen erneut einzuholen sind" gilt nach der Neuregelung
in § 4a Abs. 3 BauGB lediglich für den Planentwurf, nicht aber für den hier in Rede
stehenden Umweltbericht als Teil der Planbegründung.

43

Vgl. Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 3. Aufl.
2004,
Rn. 704.

44

Im Übrigen wären - hier einmal unterstellte - Unvollständigkeiten des
Umweltberichts für die Wirksamkeit des Planes unbeachtlich, falls sie sich auf
unwesentliche Punkte beziehen, vgl. § 214 Abs.1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 3 BauGB.

45

Schließlich ist der Behauptung der Antragstellerin, der Umweltbericht sei mit Blick
auf die Hochwasserproblematik unvollständig und damit unter Verstoß gegen
Verfahrensrecht ergangen, nicht zu folgen. Zur Begründung genügt ein Hinweis auf
Seite 6 unten des maßgeblichen Umweltberichts vom 26. November 2008.

46

Der angegriffene Bebauungsplan ist auch in materieller Hinsicht nicht zu
beanstanden.

47

Die nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderliche städtebauliche Rechtfertigung
der Planung des Einkaufszentrums als solcher unterliegt keinen Bedenken. Sie ergibt
sich aus der Planbegründung, die in Ziffer 3 folgendermaßen lautet:
"Ziel und Zweck des Bebauungsplanes
Die Stadt F. hat entsprechend ihrer Stadtstruktur ein Zentrenkonzept in der Entwicklung
und geht gezielt mit der Steuerung ihrer Einzelhandelsentwicklung um. (…)
Zusätzlich betreibt die Stadt F. eine Strategie der planungsrechtlichen Anpassung, um
die städtebauliche Steuerung der Einzelhandelsentwicklung zu unterstützen. In Gewerbe- und
Industriegebieten werden zentren- und nahversorgungsrelevante Einzelhandelssortimente
sowie zentrenrelevante Dienstleistungen ausgeschlossen, um städtebaulich ungewollten
Entwicklungen vorzubeugen. (…)
In diesem Zusammenhang werden mit der Aufstellung des Bebauungsplanes folgende
städtebauliche Ziele für diesen zentralen Standort verfolgt:

48

Neuordnung der Brachflächen des ehemaligen X-Betriebsgeländes und
Einbindung einer zukunftsfähigen Nutzung in die bestehende Stadtstruktur
Abrundung und Aufwertung der Innenstadt
Perspektiven für großflächige Einzelhandelsanbieter zur Ergänzung des stationären
Einzelhandels
Komplettierung des Geschäftsangebotes der Innenstadt und Stärkung der
"Einkaufsstadt F. "
Fortführung des Plätze-, Wegekonzeptes zur Attraktivitätssteigerung der
Geschäftslagen
Verbesserung der Verbindung zwischen dem Infrastrukturgürtel im Westen (Schulen,
Schwimmhalle, Eishalle) und der Innenstadt

49

Geplant ist die Ausweisung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung
"Großflächiger Einzelhandel: ein Einkaufszentrum" zur Vorbereitung einer Ansiedlung eines
Einkaufs- und Freizeitzentrums mit Schwerpunkt in den Segmenten des qualifizierten
Lebensmittelbereiches sowie Bekleidung mit ergänzenden Nutzungen aus dem Bereich
Fitness / Wellness / Beauty.
(…) Die geplante Nutzungsänderung des ehemaligen X-Betriebsgeländes macht die
Aufstellung des Bebauungsplanes und eine Änderung des Flachennutzungsplanes
erforderlich."

50

Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich nach
der jeweiligen Konzeption der Kommune. Welche städtebaulichen Ziele sie sich
setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die
"Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen
entspricht. Hierzu gehört auch die Entscheidung, in welchem Umfang sie Gebietsteile
zur Unterbringung von großflächigem Einzelhandel zur Verfügung stellt. Nicht
erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer
positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen
dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des BauGB nicht bestimmt
sind.

51

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 NB 15.99 -,
juris.

52

Gemessen daran fehlt hier jeder Ansatz für einen Verstoß gegen § 1 Abs. 3
BauGB.

53

Der angegriffene Bebauungsplan wahrt auch die Anforderungen des
Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB. Die für seine Abwägung relevanten
Belange, mithin das Abwägungsmaterial, hat der Rat im Zuge des (ergänzenden)
Verfahrens sachgerecht ermittelt und bewertet, vgl. § 2 Abs. 3 BauGB. Auch die hieran
anknüpfende Gewichtung der gegenläufigen Belange ist nicht zu beanstanden.

54

Das von der Antragstellerin geltend gemachte Abwägungsdefizit hinsichtlich der
Auswirkungen auf die Zentren- und Einzelhandelsstruktur im Stadtgebiet F.
liegt nicht vor. Die Plangeberin hat die Funktion der Stadt F. als
Einzelhandelsstandort in den Blick genommen und dazu den konkreten Bestand der
Einzelhandelsnutzungen sowie potenzielle Erweiterungen und zu erwartende
Entwicklungen in der Innenstadt ermittelt, bewertet und abgewogen. In der
Planbegründung (Ziffer 3) heißt es dazu:

55

"Zur Optimierung der Einzelhandelsstruktur und als Voraussetzung zur Ansiedlung von
großflächigem Einzelhandel hat die Stadt F. im Jahr 2003 eine
Einzelhandelsuntersuchung erstellen lassen (CIMA-Stadtmarketing, Bonn). Ziel des
Gutachtens war es u. a. vor dem Hintergrund der Standort- sowie der Angebots- und
Wettbewerbssituation, die Tragfähigkeit und die Auswirkungen entsprechender Ansiedlungen
aufzuzeigen. Dabei kommt dieses Gutachten zum Schluss, dass der Standortbereich
"Langwahn" absatzwirtschaftlich gute Bedingungen zur Etablierung von Fachmärkten mit
komplementärem innerstädtischen Kernsortimenten biete. Durch eine Projektentwicklung am
Langwahn könne langfristig ein nachhaltiger innerstädtischer Einzelhandelsstandort
geschaffen werden. Zur Sicherung des Einkaufsstandortes F. Innenstadt gehören
neben dem Ausbaukonzept der innerstädtischen Straßen- und Platzfolgen und neben dem
stationären kleinteiligen Einzelhandel auch die Angebotssegmente, die sich auf der großen
Fläche präsentieren. Hierzu müssen Standorte ausgewiesen werden."

56

Ein - hier allein entscheidungserheblicher - offensichtlicher Verstoß gegen die
angemessene Berücksichtigung der Belange des Einzelhandelsgewerbes unter den
von der Antragstellerin betonten Gesichtspunkten des Beeinträchtigungsverbots
und/oder des Integrationsgebots ist nicht zu erkennen.

57

Im Vorgängerplan gegebene offensichtliche Rechtsfehler bei einzelnen
Planfestsetzungen sind im aktuellen Plan beseitigt.

58

So ist die ursprünglich "gebietsbezogen" und damit unzulässig vorgenommene
Verkaufsflächenbegrenzung in Ziffer 1.1 der geänderten textlichen Festsetzungen
zum Bebauungsplanes Nr. 269 durch die allein zulässige "vorhabenbezogene"
Verkaufsflächenbegrenzung ("für ein Einkaufszentrum") ersetzt worden. Innerhalb
dieses einen Vorhabens bzw. Betriebes wird die Zulässigkeit der einzelnen zentren-
und nahversorgungsrelevanten Sortimente bestimmt.

59

Vgl. zur Problematik: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 -, NVwZ 2008, 902.

60

Die bisherigen textlichen Festsetzungen zur Parkplatznutzung (Ziffer 4.2), die
einer hinreichenden Rechtsgrundlage entbehrten, sind gestrichen und sollen nach
dem nachrichtlich angefügten Hinweis zum Immissionschutz auf der Ebene der
Vorhabenzulassung berücksichtigt werden. Es bestehen keine durchgreifenden
Bedenken, wenn die planende Kommune von einer abschließenden
Konfliktbewältigung im Bebauungsplan Abstand nimmt und - wie hier beabsichtigt -
die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen
außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung
sicherstellt.

61

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 8. November 2006 - 4 BN
32.06 -, juris.

62

Die vom angegriffenen Bebauungsplan vorgenommene Festsetzung eines
Sondergebiets (für ein Einkaufszentrum, vgl. § 11 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO) unmittelbar
neben der Festsetzung eines (von der Antragstellerin bewohnten) Allgemeinen
Wohngebiets nach § 4 BauNVO begründet keine offensichtliche Unwirksamkeit des
Planes, weil auch sie abwägungsgerecht ist.

63

Ohne Erfolg bleiben die in diesem Zusammenhang erhobenen
Nachbareinwendungen der Antragstellerin, die geltend macht: Ihr Hausgrundstück
solle zwischen der immissionsintensiven, insbesondere mit starken Lärmbelastungen
verbundenen Parkplatz- und Stellfläche des Fachmarktzentrums und dem durch das
Einkaufszentrum angezogenen Straßenverkehr "eingezwängt" werden. Derartige
Beeinträchtigungen seien mit dem bauplanungsrechtlichen Charakter der
bestehenden Wohnlage als Allgemeines Wohngebiet unvereinbar und
rücksichtslos.

64

Dieser Vortrag zielt der Sache nach darauf ab, es sei mit der Abwägungsdirektive
des § 50 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) nicht vereinbar, direkt
neben einem Allgemeinen Wohngebiet ein Sondergebiet für ein Einkaufszentrum zu
planen. Nach Satz 1 dieser Vorschrift sind bei raumbedeutsamen Planungen und
Maßnahmen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so
zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen (…) auf die ausschließlich oder
überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete (…), so weit wie möglich vermieden
werden. Dem mit dieser Regelung begründeten sog. Trennungsgrundsatz ist indes
kein Verbot in dem Sinne zu entnehmen, gewerbliche Nutzung und Wohnnutzung
dürften nie nebeneinander liegend geplant werden.

65

Es lässt sich daraus auch keine Planungsschranke in dem Sinne entnehmen,
eine Gemeinde dürfe es schon nicht zum Gegenstand ihrer abwägenden
Entscheidung machen, neben einem gewerblich geprägten Sondergebiet ein
Wohngebiet festzusetzen. Vielmehr ist § 50 BImSchG eine der Abwägung
unterliegende Planungsdirektive, die der Gemeinde vorgibt, bei der Planung einer
neu anzulegenden, einer Wohnbebauung benachbarten gewerblichen
Gebietsnutzung die besondere Schutzbedürftigkeit der Wohnbebauung in die
Abwägung einzustellen.

66

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. November 1992 - 4 NB 41.
92 -, juris.

67

Verlangt ist von der planenden Kommune allerdings, dass sie durch die Art und
Weise der planerischen Festsetzungen den künftigen Konflikt auflösen und damit
vermeiden muss. Diese Anforderung ist vorliegend als erfüllt anzusehen mit der
Folge, dass die Festsetzung der beiden Gebietsarten Allgemeines Wohngebiet und
Sondergebiet "Einkaufszentrum" unter Berücksichtigung der konkreten Betroffenheit
vorliegend nicht als abwägungsfehlerhaft anzusehen ist.

68

Die von der geplanten Einzelhandelsnutzung ausgehenden
Lärmbeeinträchtigungen sind in nicht zu beanstandender Weise ermittelt und
bewertet worden.

69

Der ursprüngliche Abwägungsmangel, wonach der Plangeber die mit der
(zusätzlichen) westlichen Anbindung des Fachmarktzentrums über den Parkplatz an
der Jahnstraße verbundenen Lärmbeeinträchtigungen für die dortige Wohnbebauung
der August-Thyssen-Straße mangels gutachterlicher Aussage weder ermittelt noch
bewertet hatte, ist behoben. Der aktuelle Plan verzichtet auf diese durch ein "Geh-
und Fahrrecht (GF)" festgesetzte Anbindung. Relevante Lärmschutzbelange der
Anwohner in der Wohnlage werden insoweit nicht länger aufgeworfen.

70

Der Rat der Stadt F. hat gestützt auf schalltechnische Berechnungen
(Gutachten SI - E 06/004/01 der Schall- und Wärmemessstelle GmbH vom 6. Januar
2006 sowie Ergänzungsgutachten vom 22. August 2008 SI - E 08/235/08) und unter
Berücksichtigung der Bebauung an der August-Thyssen-Straße als Allgemeines
Wohngebiet (vgl. auch hierzu Nr. 5.1.1 der Bebauungsplanbegründung) detaillierte
Festsetzungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen in den
Bebauungsplan aufgenommen, vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB. Zum aktiven
Lärmschutz heißt es unter Ziffer 4 der textlichen Festsetzungen u.a.:

71

"4.2 Zur akustischen Abgrenzung der Stellplätze gegenüber der
Nachbarbebauung einschließlich der dazugehörenden Gartenzonen als
schutzwürdige Freiräume sind entlang der nördlichen, nordöstlichen und
südlichen Grenze des Sondergebietes Einfriedungswände als
Lärmschutzwände zu errichten. (…) Gefordert wird mindestens ein bewertetes
Schalldämmaß erf. Rw = 15 dB und eine Höhe H = 2,0 m in Bezug zum
anstehenden Geländeniveau."

72

Es ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die
vorgesehenen Lärmschutzwände nicht in der Lage sind, die ihnen im
Schallschutzgutachten zugedachte Funktion der Lärmabschirmung gegenüber der
benachbarten Wohnnutzung zu erfüllen.

73

Ferner bestimmt Ziffer 4.3 der textlichen Festsetzungen:

74

"4.3 Innerhalb des Sondergebietes SO dürfen nur Gewerbebetriebe
angesiedelt werden, deren Emissionsverhalten auf folgende
immissionswirksame, flächenbezogene Schalleistungspegel LWA" begrenzt wird
(…).

75

a) Plangebietsfläche FSP-1
Tagzeit: zul. LWA" = 60 dB(A)
Nachtzeit: zul. LWA" = 50 dB(A)
b) Plangebietsfläche FSP-2
Tagzeit: zul. LWA" = 57 dB(A)
Nachtzeit: zul. LWA" = 40 dB(A)
c) Plangebietsfläche FSP-3
Tagzeit: zul. LWA" = 54 dB(A)
Nachtzeit: zul. LWA" = 40 dB(A)
d) Plangebietsfläche FSP-4
Tagzeit: zul. LWA" = 50 dB(A)
Nachtzeit: zul. LWA" = 40 dB(A)"

76

Der damit festgesetzte "flächenbezogene Schalleistungspegel" (FSP) steuert die
von einem Flächenelement emittierte Schalleistung, indem dieser (Betriebs-)Fläche
ein Kontingent an den zulässigen Gesamtimmissionen für das Schutzobjekt (u.a. die
Wohnlage an der August-Thyssen-Straße ) zugewiesen wird. Der FSP ist ein
zulässiger Maßstab für das Emissionsverhalten eines Betriebes oder einer Anlage,
welcher als Eigenschaft im Sinne von § 1 Abs. 4 Nr. 2 BauNVO in einem
Bebauungsplan festgesetzt werden kann. Denn auch er ist ein auf das emittierende
Betriebsgrundstück bezogener Schalleistungspegel.

77

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1998 - 4 NB 3.97 -
juris.

78

Seine Festsetzung empfiehlt sich gerade dann, wenn - wie hier - die emittierten
Schallpegel, die von der Gesamtheit aller in einem Bereich zulässigen Anlagen
ausgehen, den nach der TA Lärm maßgeblichen Immissionsrichtwert an den
nächstgelegenen Schutzobjekten (vorhandene Wohnbebauung) nicht überschreiten
soll.
Vgl. Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 3. Aufl. 2004, Rn.
358.

79

Zu Recht hat sich die Plangeberin bei der satzungsmäßigen Verankerung der
Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes daran orientiert, dass der hier im
Vordergrund stehende Wert der Lärmimmissionen an den betroffenen Wohnhäusern
der August-Thyssen-Straße den für Allgemeine Wohngebiete nach DIN 18005 und
TA Lärm 98 einschlägigen Tagwert von 55 dB(A) nicht übersteigt. Anhaltspunkte für
ein Abwägungsdefizit sind nicht ersichtlich. Es kommt hinzu, dass der angegriffene
Plan gerade kein Baugebiet mit breitem Nutzungsspektrum (Beispiel:
Gewerbegebiet) festgesetzt, sondern ein Sondergebiete für ein Einkaufszentrum. Die
schalltechnische Erfassung der Planung birgt daher kein hohes Prognoserisiko,
wenn diese - wie hier geschehen - schlüssig und nachvollziehbar anhand der
einschlägigen Bewertungs- und Ermittlungsvorgaben (DIN 18005, TA Lärm 98, 16.
BImSchV, Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamtes für Umwelt)
erfolgt.

80

Vgl. ausführlich zu den lärmtechnischen Regelwerken und
ihrer Anwendung: Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan,
3. Aufl. 2004, Rnrn. 289 ff.

81

Eine fehlerhafte Ermittlung und Bewertung der Anwohnerbelange mit Blick auf
den Lärm, den vom Bebauungsplan zugelassene Vorhaben und Anlagen
verursachen, ist nicht ersichtlich. Für das rechtliche Gewicht dieser Belange ist im
Übrigen auch von Bedeutung, dass ein brachgefallener Industriestandort im (Rand-)
Bereich einer Innenstadt für jeden Anwohner als ein städtebaulicher Missstand
erkennbar ist, der städteplanerischer Maßnahmen erwarten lässt. Dementsprechend
konnten die Bewohner der August-Thyssen-Straße nicht darauf vertrauen, dass die
hinter ihren Grundstücken sich anschließende Brache auf Dauer baulich ungenutzt
bleibt. Vielmehr war für sie mit einer Nutzung zu rechnen, die - wie die nunmehr
geplante - mit Bebauung und Verkehrsaufkommen verbunden ist.

82

Des Weiteren sind die Lärmimmissionen des Straßenverkehrs
abwägungsgerecht berücksichtigt. Ermittlungs- und/oder Bewertungsfehler sind nicht
gegeben mit der Folge, dass eine offensichtliche Unwirksamkeit des
Bebauungsplanes auch insoweit ausscheidet.

83

Das Plangebiet liegt in einem innerstädtischen Bereich, in dem bereits eine hohe
Immissionsbelastung durch Kraftfahrzeugverkehr anzutreffen ist. Infolge der Planung
ist auch - jedenfalls vom Ansatz her - mit einer Zunahme dieser Emittenten und damit
auch der in der Nachbarschaft auftretenden Immissionen zu rechnen, nämlich zum
einen mit Lärmimmissionen, zum anderen auch mit Immissionen von
Luftschadstoffen. Die diesbezüglichen planbedingten Folgen hat die Stadt F.
rechtsfehlerfrei ermittelt und bewertet sowie im Rahmen ihrer eigenverantwortlich
vorzunehmenden abwägenden Gewichtung in nicht zu beanstandender Weise als
den Anwohnern im Allgemeinen Wohngebiet der August-Thyssen-Straße als
zumutbar angesehen.

84

Zur sachgerechten Abschätzung der durch den Straßenverkehr hervorgerufenen
Lärmimmissionen bedurfte es zunächst einer Ermittlung des aktuell gegebenen
Verkehrsaufkommens und einer Prognose des planbedingt zu erwartenden
Zuwachses.

85

Ausweislich der von der Plangeberin in Auftrag gegebenen
Verkehrsuntersuchung der I Verkehrstechnik GmbH vom Juli 2006 und des
schalltechnischen Gutachtens SI - E 06/004/01 der Schall- und Wärmemessstelle
GmbH vom 6. Januar 2006 sowie seiner Ergänzung vom 22. August 2008 SI - E
08/235/08 sind sowohl die gegenwärtigen als auch die zukünftigen Verkehre sowie
ihre zu erwartende Verteilung auf die hier in Rede stehenden Straßen Langwahn und
August-Thyssen-Straße nachvollziehbar dargelegt. Die prognostizierte Verteilung des
zusätzlichen Verkehrsaufkommens ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Insgesamt ist
mit einer planbedingten Zusatzbelastung an Verkehrsaufkommen zur Tagzeit von
3.040 PKW und 24 LKW zu rechnen (S. 2 des letztgenannten Gutachtens). Gegen
die Berechnung der Werte der straßenverkehrsbedingten Lärmimmissionen aus den
genannten Verkehrszuwächsen anhand von Berechnungen nach der RLS-90
bestehen keine Bedenken.

86

Insbesondere hat der Schallschutzgutachter plausibel ausgeführt, dass die
Lärmwerte im Bereich der August-Thyssen-Straße trotz eines erhöhten
Verkehrsaufkommens auf gleichem Niveau bleiben bzw. sogar fallen. So ist
beispielsweise an den fünf Aufpunkten der Hausgrundstücke August-Thyssen-Straße
X bzw. Y, welche die Lärmeinwirkung auf das dazwischen aufstehende Wohnhaus
der Antragstellerin (August-Thyssen-Straße Z) wiedergeben, mit einer Reduzierung
des Verkehrslärms in der Größenordnung von 0,7 bis 1,7 dB (A) am Tag zu rechnen.
Dieser Umstand hat, wie der Gutachter plausibel ausführt, seinen Grund darin, dass
aus dem Wegfall der Ampelanlage und der (inzwischen umgesetzten) Einrichtung
eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Langwahn / August-Thyssen-Straße /
Marienstraße eine Minderbelastung von bis zu 3 dB (A) resultiert.

87

Hinsichtlich marginaler Erhöhungen der Lärmbelastungen in anderen Bereichen
der August-Thyssen-Straße ist zu beachten, dass diese sich unterhalb der
Wahrnehmbarkeitsschwelle bewegen, wenn es sich bezogen auf einen rechnerisch
ermittelten Dauerschallpegel um Pegelunterschiede von 1 bis 2 dB (A) handelt.

88

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. August 2007 - 7 D 806.NE -,
juris.

89

Zu Recht hat sich die planende Kommune damit jedoch nicht begnügt, sondern zur
Beurteilung der Zumutbarkeit von erhöhten Lärmimmissionen auch die jeweilige
Vorbelastung in Rechnung gestellt, und zwar auf der Grundlage der vorgenannten
schalltechnischen Gutachten. Dieses Erfordernis gerechter Abwägung gilt auch und
gerade, wenn die Vorbelastung - wie hier - bereits (deutlich) oberhalb der
Orientierungswerte der DIN 18005 liegt, mithin den hier nur interessierenden Tagwert
für allgemeine Wohngebiete von 55 dB (A) übersteigt. Allerdings ist anerkannt, dass
es mit dem Gebot gerechter Abwägung vereinbar sein kann, selbst neue
Wohngebäude an der lärmzugewandten Seite des Gebiets auch deutlich über den
Orientierungswerten liegenden Außenpegeln auszusetzen, wenn im Inneren der
Gebäude durch die Anordnung der Räume und die Verwendung schallschützender
Außenbauteile angemessener Lärmschutz gewährleistet wird.

90

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2007 - 4 CN 2.06 -, NVwZ
2007, 831.

91

Erst recht ist es den Anwohnern öffentlicher Straßen, die bereits deutlich über
den Orientierungswerten der DIN 18005 liegenden Außenpegeln des
Straßenverkehrslärms ausgesetzt sind, grundsätzlich zuzumuten, marginale
Erhöhungen dieser Außenpegel hinzunehmen, die unterhalb der Schwelle der
Wahrnehmbarkeit liegen.

92

Allerdings können auch marginale Lärmerhöhungen dann unzumutbar sein,
wenn die Lärmvorbelastung ihrerseits bereits von so hoher Intensität ist, dass sie
sich dem Grad der Gesundheitsgefährdung nähert oder diesen gar erreicht; mithin
wenn sie sich der Grenze nähert, bei der verfassungsrechtliche Schutzanforderungen
greifen. Der Staat ist nämlich verpflichtet, durch sein Verhalten nicht die Gesundheit
des Einzelnen zu verletzen. Demgemäß dürfen zusätzliche Lärmbeeinträchtigungen
nicht zu einer Gesamtbelastung führen, die eine Gesundheitsgefährdung
darstellt.

93

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2001 - 4 A 13.99 -,
juris.

94

Wo die Grenze exakt verläuft, bei der verfassungsrechtliche
Schutzanforderungen greifen und die Schwelle zur Gesundheitsgefahr erreicht bzw.
überschritten wird, ist allerdings höchstrichterlich bislang nicht abschließend geklärt
und dürfte auch schwerlich mit einem bestimmten dB (A)-Wert allgemeingültig zu
umschreiben sein. Vielmehr ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit
langem anerkannt, dass die Bewertung zur Bestimmung der verfassungsrechtlichen
Zumutbarkeitsschwelle nicht schematisch von der Erreichung bestimmter
Immissionsgrenzwerte abhängig gemacht werden darf. Vielmehr lässt sich die
Grenze nur aufgrund wertender Betrachtung des Einzelfalls ziehen, wobei auch die
Gebietsart und die Lärmvorbelastung eine wesentliche Rolle spielen.

95

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 1999 - 11 A 4.98 -,
NVwZ 2000, 567.

96

Es ist daher in Übereinstimmung mit der vorliegenden jüngeren
höchstrichterlichen Rechtsprechung davon auszugehen, dass der aus
grundrechtlicher Sicht kritische Wert in Wohngebieten weiterhin bei einer
Gesamtbelastung oberhalb der Werte von 70 dB (A) tags und 60 dB (A) nachts
beginnt,

97

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 4 A 5.04 -,
juris,

98

und dass für Gebiete, die - auch - dem Wohnen dienen, die
verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle bei Mittelungspegeln von 70 bis 75 dB
(A) tags zu ziehen ist.

99

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -,
juris.

100

Hiervon ausgehend hat der Plangeber dann, wenn sich die bestehende
Belastung bereits im vorgenannten kritischen Bereich - Lärmimmissionen von mehr
als 70 dB (A) in der hier nur interessierenden Tagzeit - bewegt, im Hinblick auf den
gebotenen Schutz vor Gesundheitsgefahren abwägend zu prüfen, ob Erhöhungen
überhaupt hingenommen werden können, auch wenn sie in der Relation zur bereits
gegebenen Vorbelastung an sich nur marginal sind, bzw. ob sie jedenfalls dann noch
als zumutbar gewertet werden können, wenn zugleich die Auswirkungen in gewissem
Umfang kompensiert werden.

101

Nach Maßgabe dieser Kriterien ist die wertende Gewichtung der Stadt F. ,
die (Lärm-)Immissionen des hier prognostizierten Zusatzverkehrs als zumutbar
einzuordnen, rechtlich nicht zu beanstanden. Das Schallschutzgutachten zeigt
plausibel auf, dass entlang der August-Thyssen-Straße die kritischen Toleranzwerte
nicht erreicht werden. Für die Straßen Langwahn und Marienstraße, die weniger
schutzwürdig sind, weil sie nicht allein dem Wohnen dienen, gilt nichts
Abweichendes. Die dort an zwei Stellen errechneten Lärmpegel von 70,0 dB (A) bzw.
70,8 dB (A) in der Tagzeit liegen am untersten Rand des Spektrums von 70 bis 75 dB
(A), in dem sich nach der angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung die
Schwelle zur Gesundheitsgefahr bewegt.

102

Aus der von der Antragstellerin ins Feld geführten Luftschadstoffproblematik lässt
sich ein Abwägungsfehler, der zur offensichtlichen Unwirksamkeit des angegriffenen
Bebauungsplanes führt, nicht herleiten. Der Einwand, aus Gründen der
Luftreinhaltung sei das vom Fachmarktzentrum zusätzlich angezogene
Verkehrsaufkommen unzulässig, greift nicht durch.

103

Die Einhaltung der (ehrgeizigen) Grenzwerte zur Luftreinhaltung, die sich aus
den Europäischen Luftqualitätsrichtlinien (96/62/EG bzw. 1999/30/EG) und der zu
ihrer Umsetzung ergangenen 22. BImSchV ergeben,

104

vgl. Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissions-schutzgesetzes (Verordnung über
Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft - 22. BImSchV-),

105

ist gerade keine zwingende Rechtmäßigkeitvoraussetzung für
Planungsentscheidungen. Die durch das Europäische Gemeinschaftsrecht den
Mitgliedstaaten gewährte Freiheit der Wahl zwischen den zur Einhaltung der
Grenzwerte geeigneten Mitteln, die auch durch die Regelungen des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes und der 22. BImSchV nicht beschränkt wird, gilt auch
insoweit und schließt eine Verpflichtung im Rahmen von Planungsentscheidungen
aus, die Einhaltung der Grenzwerte vorhabenbezogen zu garantieren.

106

Vgl. dazu im Zusammenhang mit der straßenrechtlichen
Planfeststellung: BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2004 - 9 A 6.03 -
NVwZ 2004, 1237 (1238/1239).

107

Der 22. BImSchV liegt eine gebiets- bzw. ballungsraumbezogene Betrachtung
zugrunde. Sind die maßgeblichen Grenzwerte überschritten, so bestimmen sich die
Konsequenzen grundsätzlich nach § 47 Abs. 1 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Nach dieser Vorschrift ist ein
Luftreinhalteplan aufzustellen, der die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften
Verminderung der Luftverunreinigungen festlegt (vgl. auch § 11 Abs. 3 der 22.
BImSchV). Steht mit Hilfe der Luftreinhalteplanung ein Regelungssystem zur
Verfügung, mit dem die Einhaltung der Grenzwerte sichergestellt werden kann, so ist
es dem Planungsträger in der Regel unbenommen, die Problembewältigung diesem
Verfahren zu überlassen.

108

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2004 - 9 A 6.03 - NVwZ 2004,
1237 (1239).

109

Nur auf diese eigenständige Luftreinhalteplanung, nicht etwa auf nachbarliche
Abwehransprüche gegen Planungen und Vorhaben, bezieht sich im Übrigen auch
das von der Antragstellerin in Bezug genommene Urteil des Gerichtshofs der
Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache "Janecek". Dort bejaht der
Gerichtshof ein klagefähiges Individualrecht des von Feinstaubpartikel-lmmissionen
Betroffenen, von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats die Aufstellung eines
"Aktionsplans" zur Luftreinhaltung zu verlangen.

110

Vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2008, Rs. C-237/07,
"Janecek/Freistaat Bayern", EuZW 2008, 573.

111

Aus dem Vorstehenden folgt allerdings nicht, dass die Belange der Anwohner,
von der Zunahme luftverunreinigender Stoffe verschont zu bleiben, bei der
Aufstellung von Bebauungsplänen irrelevant wären. Vielmehr folgt aus dem
planungsrechtlichen Abwägungsgebot, dass der Planungsträger grundsätzlich die
durch die Planungsentscheidung geschaffenen oder ihr sonst zurechenbaren
Konflikte zu bewältigen hat und einer Lösung zuführen muss.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1994 - 4 NB 25.94 - NVwZ-RR
1995, 130 (131).

112

Der Belang der "Einhaltung der bestmöglichen Luftqualität" bei
raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen wird daher auch in § 50 Satz 2
BImSchG (vgl. auch Art. 9 S. 2 der Richtlinie 96/62/EG) benannt und durch § 1 Nr. 7
Buchst h) BauGB als Abwägungsbelang für die Bauleitplanung übernommen.

113

Indes besitzen die Belange der Luftreinhaltung vorliegend kein relevantes
Gewicht. Dies zeigen die "Screening-Rechnung für Luftschadstoffe" des Landesamts
für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) und - darauf aufbauend - die
Plausibilitätsprüfung des Ingenieurbüros B. vom November 2008 zur Frage der
Einhaltung der Werte der 22. BimschV.
Die dortige Analyse der Vorbelastung (Ist-Zustand) ergibt unauffällige Werte:

114

Gleiches gilt für den Prognose-Zustand, dessen Werte der
Luftschadstoffkonzentration deutlich auf der "sicheren Seite" liegen:

115

Es ist weder von der Antragstellerin substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich,
dass die Einschätzungen der Gutachter in signifikanter Weise fehlerbehaftet sein
könnten.

116

Die Belange des Hochwasserschutzes sind von der Plangeberin unter
Einbeziehung der erhobenen Stellungnahmen, insbesondere derjenigen des
Wasserverbandes Eifel-Rur mit Schreiben vom 4. November 2008, ermittelt und
bewertet worden. In der endgültigen Planbegründung (Teil B: Umweltbericht) heißt es
dazu unter Ziffer 2.2:

117

"Im Geltungsbereich des Bebauungsplans 269 sind keine Oberflächengewässer
und Wasserschutzzonen vorhanden. Das Plangebiet reicht in den (ursprünglichen)
natürlichen Überschwemmungsbereich der Inde hinein. Das gesetzliche
Überschwemmungsgebiet umfasst den ausgebauten Abschnitt der Inde, die nördlich
des Plangebietes und der Tennisplatze verläuft. Es wurde durch Verordnung der
Bezirksregierung Köln 1998 auf Basis des hundertjährigen Hochwasserereignisses
festgesetzt. Das Plangebiet liegt weder im festgesetzten Überschwemmungsgebiet
noch in den hochwassergefährdeten Bereichen oder den rückgewinnbaren Räumen
gemäß dem Landeswassergesetz NRW (LWG). Nach dem Hochwasseraktionsplan
Inde / Vicht ist die Innenstadt von F. bis zu einem 200-jährigen
Hochwasserereignis hochwasserfrei. Im Falle eines Extremhochwassers und beim
Versagen von Hochwasserschutzeinrichtungen wird jedoch annähernd der gesamte
südliche Teil der Innenstadt und damit auch das Plangebiet überflutet. Diese Flächen
wurden wegen des besonders hohen volkswirtschaftlichen Schadenspotentials in
bebauten Bereichen in die Kartendarstellung aufgenommen. Als mögliche
Maßnahmen zum Schutz dieser Überflutungsflächen beim Auftreten eines
Extremhochwassers sind Sandsackbarrieren und mobile Schutzelemente in der
F. Innenstadt vorgesehen."

118

Ein zur Unwirksamkeit des Planes führendes Ermittlungs- oder Bewertungsdefizit
ist auch insoweit nicht ersichtlich. Für die Annahme der Antragstellerin, es griffen
Planungsverbote nach § 31 b Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 des Wasserhaushalts-
gesetzes ein, fehlt es an tatsächlichen Anhaltspunkten.

119

Des Weiteren erscheint auch die planerische Bewältigung der Altlasten-
Problematik, die sich bei der Überplanung einer Industriebrache aufdrängen muss,
abwägungsgerecht. Im Rahmen der gebotenen summarischen Überrüfung entnimmt
die Kammer dies den Ausführungen der endgültigen Planbegründung (Teil B:
Umweltbericht) unter Ziffer 5.8, die keine Defizite erkennen lassen:
" Altlasten
Da es sich bei der Fläche des ehemaligen Geländes um einen Altstandort handelt, auf
dem über viele Jahrzehnte hinweg eine Kokerei betrieben wurde, wird sie unter Nr.
5103/0140 im Altlastenkataster geführt. Im Rahmen einer Gefährdungsabschätzung
wurden im zentralen Bereich des Plangebietes im Wesentlichen drei
Belastungsschwerpunkte festgestellt, die eine Sanierung des Grundstückes
erforderlich machen. Durch den zwischen dem Investor und der Stadt F.
abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag ist sichergestellt, dass vor Aufnahme der
planmäßigen Nutzung die Bodenbelastung saniert wird. Diese Fläche wird
entsprechend § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB als "Flächen, deren Boden erheblich mit
umweltgefährdenden Stoffen belastet sind", im Bebauungsplan gekennzeichnet.
Da die Sanierung dieser Altlastenfläche "außerhalb des Bebauungsplanverfahrens"
geregelt ist, kann der Bebauungsplan nach Maßgabe des Punktes 2.1.4 des
gemeinsamen Runderlasses des Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und
Sport u. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz (MBI. NRW. S. 582) über die "Berücksichtigung von Flächen mit
Bodenbelastungen, insbesondere Altlasten, bei der Bauleitplanung und im
Baugenehmigungsverfahren (Altlastenerlass)" vom 14.03.2005 als Satzung
beschlossen und in Kraft gesetzt werden, auch wenn zum heutigen Zeitpunkt die
Sanierung des Grundstückes noch nicht abschließend durchgeführt wurde.
(...)
Der Kindergarten liegt ebenfalls im Bereich des Altstandortes "ehemalige Drahtfabrik".
Aufgrund der sensiblen Nutzung wurden auf dem Kindergartengrundstück bereits im
Jahr 1991 Bodenuntersuchungen durchgeführt. Diese Untersuchungen belegen, dass
insbesondere die für die Nutzung als Kinderspielplatz relevanten obersten
Bodenschichten (direkter Kontakt oder orale Aufnahme von Boden durch spielende
Kleinkinder) nicht belastet sind, so dass sich hier kein weiterer Handlungsbedarf
ergibt. "

120

Nach alledem ist von der Wirksamkeit des aktuellen Bebaungsplanes Nr. 269
"Langwahn" auszugehen. Die darin enthaltenen Festsetzungen hat die angegriffene
Baugenehmigung vom 13. März 2008 übernommen. Bedenken gegen die
Vereinbarkeit der Baugenehmigung als solcher mit bauplanungsrechtlichen und/oder
bauordnungsrechtlichen Vorschriften, die auch dem Schutz der antragstellenden
Nachbarin dienen, greifen im Ergebnis nicht durch.

121

Die Rüge, der Beigeladene habe im Zuge der Bauarbeiten geschützen
Baumbestand beseitigt, ist schon deshalb unerheblich, weil insoweit keine
einklagbare Position des öffentlichen Nachbarrechts (subjektiv-öffentliches Recht)
ersichtlich ist. Insbesondere besteht insoweit kein Anhalt für eine nachbarschützende
Zielrichtung des angegriffenen Bebauungsplanes Nr. 269 "Langwahn".

122

Der Verzicht der Beigeladenen auf eine Zu- und Abfahrt bzw. 15 Stellplätze
betreffend den südwestlichen Bereich des Vorhabengrundstücks (August-Thyssen-
Straße - Ecke Jahnstraße), der nach Auffassung der Kammer in diesem Bereich zu
einer unklaren Genehmigungslage und damit zur Unbestimmtheit der
Baugenehmigung führt,

123

Vgl. Beschluss der Kammer vom 20. August 2008 - 3 L 242 /08
- und Beschwerdebeschluss des OVG NRW vom 27. Oktober 2008
- 7 B1368/08 - Seite 3 ff.,

124

betrifft schon wegen der Entfernung des auf der östlichen Seite der August-Thyssen-
Straße gelegenen Hausgrundstücks der Antragstellerin diese nicht in ihren
Nachbarrechten.

125

Schließlich rechtfertigen Unklarheiten hinsichtlich der Frage, ob die vom
Lärmgutachter geforderte Beschränkung der Ladenöffnungszeiten im
Fachmarktzentrum auf die Zeit von 7.00 Uhr - 21.30 Uhr allein durch die
Bezugnahme auf das betreffende Lärmgutachten in einer Weise zum Gegenstand
der Baugenehmigung geworden ist, die dem Gebot der Bestimmtheit entspricht und
die bei Verstößen eine Vollstreckung gegen den Baugenehmigungsinhaber zulässt,
nicht die beantragte Aussetzung der Baugenehmigung. Falls diese Frage im
Hauptsacheverfahren zu Gunsten der Antragstellerin zu verneinen ist, könnte dieser
Mangel durch eine entsprechende Klarstellung der beklagten Genehmigungsbehörde
ohne Weiteres beseitigt werden mit der Folge, dass dieser Gesichtspunkt dem
Aufschubinteresse der Antragstellerin gegenüber dem gegenläufigen
Vollziehungsinterese der Beigeladenen derzeit kein überwiegendes Gewicht
verleiht.

126

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da die
Beigeladene sich durch Stellung eines Antrages einem Kostenrisiko ausgesetzt hat,
entspricht es der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Kosten für erstattungsfähig zu
erklären.

127

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Der Wert berücksichtigt den Nachbarstreit in der
Hauptsache mit 10.000,- EUR und halbiert diesen Wert wegen des vorläufigen
Charakters des hier vorliegenden Eilverfahrens.