Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-24, Aktenzeichen 6 B 1330/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1024.6B1330.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser
selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung
durch den Berichterstatter (§ 87 a Abs. 2, 3 i.V.m. § 125 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die
der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen
hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht die
beantragte einstweilige Anordnung hätte erlassen müssen.

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Einen Anordnungsanspruch des Antragstellers, der
gegebenenfalls in der sich aus dem Antrag ergebenden Form zu
sichern wäre, hat die Beschwerde nicht glaubhaft gemacht. Sie
zeigt keine Gesichtspunkte auf, die auf eine Verletzung des dem
Antragsteller zustehenden Rechts auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung über sein Beförderungsbegehren hindeuten
könnten.

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Der Antragsteller rügt im Wesentlichen, über die Besetzung
der dem Antragsgegner zum 1. Mai 2007 zugewiesenen A 12-
Stelle müsse nach den Grundsätzen der Bestenauslese
entschieden werden. Sie dürfe auch nicht ausnahmsweise mit
der Begründung unterbleiben, die Bestenauslese habe bereits bei
der Dienstpostenvergabe stattgefunden. Der Dienstposten eines
Dienstgruppenleiters in der Leitstelle, den der Beigeladene seit
September 2005 innehabe, sei damals nicht in einem den
Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden
Verfahren vergeben worden. Das ergebe sich aus der
Dienstvereinbarung zwischen dem Polizeipräsidium H.
und dem Personalrat vom 21. Juli 1997. Außerdem habe kein
Beamter aus dem Bereich der Kriminalistik dem
Anforderungsprofil entsprechen können. Der Antragsteller habe
seinen Dienstposten als Sachbearbeiter im
Kriminalkommissariat 2 der Polizeiinspektion Nord im Übrigen
ebenfalls im Wege der Bestenauslese erhalten. Er habe sich
gegen vierzehn Bewerber durchgesetzt. Da diese
Sachbearbeiterstelle bis zur Änderung der
Funktionszuordnungen im Januar 2007 mit einer Wertigkeit
nach A 12 BBesO eingestuft gewesen sei, habe für ihn kein
Anlass bestanden, sich auf andere gleich bewertete Stellen zu
bewerben.

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Der Beschwerdevortrag erschüttert die Annahme des
Verwaltungsgerichts nicht, der Antragsgegner habe den
Beigeladenen ohne Bestenauslese zur Beförderung auswählen
dürfen, weil dieser bereits seinen höherwertigen Dienstposten in
einem auf Bestenauslese angelegten Verfahren erlangt
habe.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 -,
BVerwGE 124, 99.

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Die vom Antragsteller hiergegen angeführte
Dienstvereinbarung zwischen dem Polizeipräsidium H1.
und dem Personalrat vom 21. Juli 1997 stützt die im Übrigen
nicht weiter hinterlegte Behauptung nicht, der Dienstposten des
Beigeladenen sei ohne Bestenauslese vergeben worden. Aus der
Dienstvereinbarung ergibt sich vielmehr, dass alle nach A 13
BBesO bewerteten Stellen auch in der Folgezeit ausgeschrieben
und nicht durch Interessenabfragen besetzt werden sollten. Der
Dienstposten eines Dienstgruppenleiters in der Leitstelle war
nach der im Jahr 2005 noch geltenden Bandbreitenregelung A
13-fähig und damit höherwertiger als das Amt, das der
Beigeladene als Polizeihauptkommissar (A 11 BBesO) inne
hatte. Im Juli 2005 ist die Ausschreibung des Dienstpostens im
Polizeianzeiger Nr. 24 unter Verweis auf die Kriterien Eignung,
Leistung und Befähigung erfolgt. Da sich hierauf nur der
Beigeladene beworben hatte und alle Anforderungen erfüllte,
genügte bereits die Durchführung des auf Bestenauslese
ausgerichteten Ausschreibungsverfahrens den Voraussetzungen
des Art. 33 Abs. 2 GG. Insoweit kann auf die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts verwiesen werden.

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Dem Beschwerdevorbringen lässt sich nicht hinreichend
deutlich entnehmen, dass der Antragsteller seinen Dienstposten
ebenfalls infolge einer Bestenauslese erhalten hat. Der
Antragsgegner hat vielmehr im Einzelnen erläutert, der
Antragsteller habe seinen noch im Mai 2007 innegehaltenen
Dienstposten im Wege einer einfachen Personalumsetzung
("Ringtausch") erhalten. Die Wendung des Personalrats, er
stimme nach "Sichtung und Bewertung der momentanen
Bewerberlage für beide KK" zu, kann die Richtigkeit dieser
Auskünfte nicht in Zweifel ziehen, weil sie jedenfalls keine
Rückschlüsse auf eine Bestenauslese zulässt.

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Das der Ausschreibung des Dienstgruppenleiterpostens
zugrunde liegende Anforderungsprofil ist nicht zu beanstanden.
Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben für die Besetzung eines
bestimmten Dienstpostens darf der Dienstherr aufgrund seiner
personalpolitischen und organisatorischen Gestaltungsfreiheit
den zugelassenen Bewerberkreis durch Aufstellung eines
speziellen Anforderungsprofils einschränken. Das
Anforderungsprofil nimmt die eigentliche Auswahlentscheidung
teilweise vorweg und unterliegt wie sie nur eingeschränkter
gerichtlicher Kontrolle. Zu beanstanden ist es in der Regel nur
dann, wenn der Ausschluss von Bewerbern sachlich nach keiner
Betrachtungsweise gerechtfertigt, mithin willkürlich ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2007
- 6 B 989/07 - mit weiteren Nachweisen.

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Der Antragsteller trägt nichts dafür vor, dass er aus dem
Bewerberkreis für den Posten eines Dienstgruppenleiters in der
Leitstelle willkürlich ausgeschlossen worden ist. Der pauschale
Vorwurf, die Ausschreibung sei nur auf den Beigeladenen
zugeschnitten gewesen, lässt sich nicht bestätigen. Dem
Einwand des Antragsgegners, auch im Kriminaldienst seien die
im Anforderungsprofil vorausgesetzten Funktionen vorhanden,
konnte der Antragsteller nicht entgegentreten.

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Da der Antragsteller seinen Dienstposten nicht nach
Ausschreibung im Wege der Bestenauslese erreicht hat, erfüllt
er die Voraussetzungen des Erlasses vom 1. Februar 2007 -
45.2/43.3 - 58.25.20 - für eine Beförderungseignung trotz
zwischenzeitlicher Dienstpostenabwertung nicht. Nur wenn ein
früher höherbewerteter Dienstposten nach den Anforderungen
des Art. 33 Abs. 2 GG besetzt worden ist, schützt der
Antragsgegner das Vertrauen in eine Beförderung ohne
Dienstpostenwechsel, auch wenn der betroffene Dienstposten
seit dem Jahr 2007 seine Höherwertigkeit verloren hat.

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Ein möglicherweise vom Antragsteller gebildetes Vertrauen
auf Beibehaltung der vor dem Jahr 2007 bestehenden Bewertung
seines Dienstpostens ist nicht schutzwürdig. Hat er dieses nicht
geschützte Vertrauen betätigt, indem er sich nicht um andere
Dienstposten beworben hat, kann er daraus keine Ansprüche
herleiten. Die Bewertung eines Dienstpostens, d.h. die
Zuordnung zu einem statusrechtlichen Amt, erfolgt durch den
Dienstherrn aufgrund der ihm zustehenden organisatorischen
Gestaltungsfreiheit. Der Beamte hat keinen Anspruch auf eine
bestimmte Bewertung des ihm übertragenen Dienstpostens. Sie
kann in den Grenzen des Missbrauchsverbots nahezu
unbeschränkt geändert werden.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 1991 - 2 C 7.89 -,
ZBR 1992, 176.

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Den Rügen im Schriftsatz vom 10. Oktober 2007 war nicht
nachzugehen, weil sie nach dem Ablauf der Beschwerdefrist (§
146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) erhoben worden sind.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den
§§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus
ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der
begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

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