Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-04, Aktenzeichen 10 B 700/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0804.10B700.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die dem
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 17. Dezember
2001 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung für
beide Instanzen auf jeweils 3.500,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde der Antragsteller, deren Begründung den
Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügt, hat Erfolg.

3

Ihr Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist zulässig und
begründet.

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Bei der im Rahmen der §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das Interesse der Antragsteller,
von dem Vollzug der angefochtenen Baugenehmigung vorerst verschont zu bleiben,
das Interesse des Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der ihm erteilten
Baugenehmigung. Allerdings folgt dieses Ergebnis nicht aus der Bewertung der
Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Diese lassen
sich bei der im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotenen
summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit beurteilen. Die danach unabhängig von den Erfolgsaussichten
der Hauptsache anzustellende Bewertung der gegenläufigen Interessen der
Antragsteller einerseits und des Beigeladenen andererseits geht zu Gunsten der
Antragsteller aus.

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Ob die hier streitige Baugenehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage
insbesondere hinsichtlich der mit ihrem Betrieb verbundenen
Lärmbeeinträchtigungen zu Lasten der Antragsteller gegen das nachbarschützende
Gebot der Rücksichtnahme verstößt, kann im vorliegenden Verfahren nicht
abschließend entschieden werden. Dies bleibt weiterer Aufklärung in einem
eventuellen Hauptsacheverfahren vorbehalten. Die angefochtene Baugenehmigung
vom 17. Dezember 2001 enthält zwar - u.a. in den Nebenbestimmungen "MA 8" bis
"MA 10" - mehrere Nebenbestimmungen zur Begrenzung der von der
Windkraftanlage auf den Umgebungsbereich einwirkenden Lärmimmissionen. Ob die
Nebenbestimmungen allerdings sicherstellen, dass der von der geplanten Anlage in
den Nachtstunden verursachte Schalldruckpegel zusammen mit den durch zwei
weitere, im hier interessierenden Bereich bereits errichteten und in Betrieb
genommenen Windkraftanlagen erzeugten Pegeln einen Nachtwert von 45 dB(A) am
Haus der Antragsteller nicht übersteigt, ist zweifelhaft. Die vom Beigeladenen im
Baugenehmigungsverfahren vorgelegte Schallprognose der Herstellerfirma
F. vom 30. November 2001 beruht auf erkennbar unsicherer Basis. Sie ist daher
nicht geeignet, die auf das Haus der Antragsteller durch die streitige sowie die
nordwestlich davon gelegenen zwei weiteren Windkraftanlagen vom Typ Vestas V 80
- 2 MW einwirkenden Lärmimmissionen hinreichend sicher zu bestimmen.

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Nach der Rechtsprechung des ebenfalls mit Bausachen befassten 7. Senats des
erkennenden Gerichts muss die Baugenehmigung auf einer Prognose der
einschlägigen Immissionsbelastungen bei Nennleistung beruhen, die "auf der
sicheren Seite" liegt. Der Prognose ist der zumeist mit einem Sicherheitszuschlag
wegen möglicher Serienstreuung versehene Schallleistungspegel zugrunde zu legen,
der für die Nennleistung bei einer Referenzmessung des selben Anlagentyps
ermittelt worden ist und in dem die gegebenenfalls ermittelten Zuschläge für
besonders lästige Auffälligkeiten enthalten sind. Der Richtwirkung der
Schallabstrahlung ist gegebenenfalls mit weiteren Zuschlägen Rechnung zu tragen.
Schließlich ist in einer Ausbreitungsrechnung nach dem alternativen Verfahren
gemäß DIN ISO 9613-2, Abschnitt 7.3.2 zu ermitteln, ob an den relevanten
Immissionsorten der einschlägige Nachtwert eingehalten wird. Ergibt die Prognose,
dass die Zumutbarkeitsschwelle nicht eingehalten wird, muss durch konkrete
Betriebsregelungen - z.B. durch Begrenzung der Immissionen der Anlage auf einen
Schallleistungspegel, der unterhalb des bei Nennleistung erzeugten
Schallleistungspegels liegt - sichergestellt werden, dass die Zumutbarkeitsschwelle
nicht überschritten wird.

7

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002
- 7 A 2127/00 -, BauR 2003, S. 517 = NVwZ 2003, S.
756.

8

Es ist zweifelhaft, ob die Schallprognose der Firma F. vom 30. November 2001
diesen Anforderungen gerecht wird.

9

So ist nicht erkennbar, ob der in der Schallprognose vom 30. November 2001 für
die beiden Anlagen vom Typ Vestas V 80 - 2 MW jeweils eingestellte maximale
Schallleistungspegel von 102,5 dB(A) im Sinne der zitierten Rechtsprechung auf der
"sicheren Seite" liegt. Die Antragsteller haben im Berufungsverfahren Auszüge aus
zwei Prüfberichten der Firma X. vom 17. September 2001 bzw.
10. September 2002 jeweils betreffend eine Windkraftanlage vom Typ Vestas V 80 -
2 MW vorgelegt. In den Prüfberichten wird der Schallleistungspegel (in 10 m Höhe
bei einer Windgeschwindigkeit von 10 m/s) mit 105,3 dB(A) bzw. 102,7 dB(A)
angegeben. Weiterhin ist im genannten Prüfbericht vom 17. September 2001 ein
Tonhaltigkeitszuschlag (von 2 dB(A)) aufgelistet, während die Schallprognose vom
30. November 2001 einen derartigen Zuschlag für die Anlagen vom Typ Vestas nicht
enthält. Ob ein maximaler Schallleistungspegel für die beiden Anlagen vom Typ
Vestas von 102,5 dB(A) in der für diese jeweils geltende Baugenehmigung
festgeschrieben und in einer den beschriebenen Maßgaben entsprechenden
Prognose abgeklärt worden ist, ergibt sich aus den dem Senat vorliegenden
Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners nicht. Der Antragsgegner ist den im
Beschwerdeverfahren von den Antragstellern dargelegten Zweifeln an der Richtigkeit
dieses in die Schallprognose vom 30. November 2001 eingestellten Wertes von
jeweils 102,5 dB(A) nicht entgegengetreten.

10

Hinsichtlich der mit der streitigen Baugenehmigung zugelassenen Anlage vom
Typ F. E 66-18.70 basiert die Schallprognose vom 30. November 2001 auf
falscher Tatsachengrundlage. Während diese von einem von der geplanten Anlage
des Beigeladenen ausgehenden maximalen Schallleistungspegel von 102,3 dB(A)
ausgeht, enthält die angefochtene Baugenehmigung vom 17. Dezember 2001 neben
der in der Nebenbestimmung "MA 8" enthaltenen Begrenzung des maximalen
Schallleistungspegels auf 102,3 dB(A) in der Nebenbestimmung "MA 9" die
Regelung, dass "die Anlagengeräusche (...) in allen regulären Betriebszuständen nur
eine Tonhaltigkeit von max. 2 dB(A) beinhalten" dürfen. Diese Regelung ist nicht
etwa dahingehend zu verstehen, dass der bestimmte maximale Schallleistungspegel
von 102,3 dB(A) den Tonhaltigkeitszuschlag von 2 dB(A) bereits enthält. Das folgt
allein schon aus der Erkenntnis, dass es sich bei diesem um einen Zuschlag auf den
Immissionswert handelt, während jener den Emissionspegel bestimmt. Lässt die
Baugenehmigung vom 17. Dezember 2001 damit eine Tonhaltigkeit der streitigen
Anlage zu, hätte die Schallprognose vom 30. November 2001 dies in die Berechnung
einstellen müssen. Darüber hinaus lässt die Nebenbestimmung "MA 9" der
angefochtenen Baugenehmigung außer Betracht, dass die für die Beurteilung von
Lärmimmissionen, die von Windkraftanlagen ausgehen, einschlägige TA Lärm vom
26. August 1998 (GMBl. S. 503)

11

- vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002
- 7 A 2127/00 -, a.a.O. -

12

für zuschlagpflichtige Geräuschkomponenten in den Abschnitten A.2.5.2 und
A.2.5.3 des Anhangs einen Zuschlag von 3 oder 6 dB vorsieht. Liegt der
Baugenehmigung damit ersichtlich die Annahme zugrunde, dass die streitige Anlage
zuschlagpflichtige Tonhaltigkeit besitzt, stellt sich damit die Frage, ob der dafür bei
der Prognose in Rechnung zu stellende Wert entsprechend der TA Lärm
richtigerweise mit einem Wert von 3 dB(A) oder gar 6 dB(A) in Ansatz zu bringen
war. Soweit das Verwaltungsgericht im gegebenen Prüfungszusammenhang unter
Berufung auf den Beschluss des OVG NRW vom 17. Mai 2002 - 7 B 665/02 -
ausführt, Zuschläge von Ton-, Informations- und Impulshaftigkeit sowie für
Prognoseunsicherheiten und Serienstreuung kämen nicht in Betracht, weil die
Baugenehmigung den immissionsrelevanten Schallleistungspegel festsetze, gehen
diese Erwägungen fehl. Der zitierte Beschluss verhält sich allein zur Unbeachtlichkeit
von Prognoseunsicherheiten und Serienstreuung bei einer in der Baugenehmigung
geregelten Begrenzung des maximalen Schallleistungspegels als Emissionswert
einer Windkraftanlage. Zuschläge auf den Immissionswert aufgrund besonderer
Geräuschkomponenten sind selbstverständlich auch bei Begrenzung des maximalen
Schallleistungspegels einer Windkraftanlage zu prüfen.

13

Nach alledem ist bei derzeitiger Erkenntnislage eine Aussage über die
Einhaltung des maßgeblichen am Hause der Antragsteller nachts einzuhaltenden
Lärmrichtwertes von 45 dB(A) nicht mit der erforderlichen Gewissheit möglich. Ist
danach der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, geht die im Rahmen des
vorliegenden Verfahrens unabhängig von den Erfolgsaussichten des von den
Antragstellern eingelegten Widerspruchs vorzunehmende Interessenabwägung
zugunsten der Antragsteller und zu Lasten des Beigeladenen aus. Dabei greifen
letztlich auch hier die dargestellten Unsicherheiten bezüglich der Bewertung der
Lärmauswirkungen der fraglichen Windkraftanlage auf das Haus der Antragsteller
durch. Die genannte Schallprognose vom 30. November 2001 erfasst das Haus der
Antragsteller als maßgeblichen Immissionspunkt nicht; mit welchen
Immissionswerten dort zu rechnen ist, ist selbst im Hinblick auf die in die Berechnung
vom 30. November 2001 eingestellten (unzureichenden) Werte ungeklärt. Hinzu
kommt, dass das Haus der Antragsteller - einschließlich der streitigen Anlage - den
Lärmimmissionen von insgesamt 3 Windkraftanlagen ausgesetzt ist. Deshalb ist eine
Bewertung dahingehend, dass auch bei höheren Pegelwerten, als sie der Prognose
vom 30. November 2001 zugrunde liegen, der nächtliche Schalldruckpegel von 45
dB(A) am ca. 550 m von der streitigen Anlage entfernt liegenden Haus der
Antragsteller auf jeden Fall eingehalten wird, nicht mit der gebotenen Sicherheit
möglich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Antragsteller einen Anspruch auf
Einhaltung der maßgeblichen Lärmrichtwerte bereits ab Inbetriebnahme der in Rede
stehenden Anlage haben. Dies sicherzustellen ist Sache des beigeladenen
Bauherrn. Seine Aufgabe ist es, den Nachweis darüber durch Vorlage eines den
dargestellten Maßgaben entsprechenden Lärmgutachtens im
Baugenehmigungsverfahren beizubringen.

14

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2001
- 7 A 410/01 -, BauR 2001, S. 1038.

15

Liegen - wie hier - Mängel im Gutachten vor, fällt dies in den
Verantwortungsbereich des Bauherrn. Das rechtfertigt eine zu Lasten des
Beigeladenen gehende Interessenbewertung.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

17

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG.
Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Streitwert bei einer Nachbarklage
gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Windenergieanlage einem
Rahmen von 10.000 bis 15.000,-- EUR zu entnehmen, sofern der Abstand zwischen
der Windenergieanlage und dem Ort, für den der Kläger Beeinträchtigungen durch
die Windenergieanlage geltend macht, nicht mehr als 500 m beträgt. Bei einem
größeren Abstand ist ein geringerer Streitwert anzusetzen. Im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren ist der für das Hauptsacheverfahren angemessene Streitwert
wegen des vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung auf die Hälfte zu
reduzieren.

18

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2003
- 10 E 1018/02 - m.w.N.

19

Bei dem hier gegebenen Abstand von etwa 550 m hält der Senat einen Streitwert
im Hauptsacheverfahren von 7.000,-- EUR für angemessen. Dieser Wert ist im
vorliegenden Eilverfahren auf die Hälfte zu reduzieren. Die Streitwertfestsetzung der
ersten Instanz war entsprechend zu ändern (§ 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.