Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-21, Aktenzeichen 4 A 1951/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0421.4A1951.03.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.230,94 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der auf § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO gestützte Zulassungsantrag hat keinen
Erfolg.

3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit folgender Begründung abgewiesen: Die
Aufforderung zur Rückerstattung eines Betrages in Höhe von 8.275,- DM finde ihre
Rechtsgrundlage in § 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwVfG iVm Nr. 2 der Allgemeinen
Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), die zum
Bestandteil des Bewilligungsbescheides vom 22. Juli 1991 erklärt worden seien. Danach seien
bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt infolge Eintritts einer
auflösenden Bedingung unwirksam geworden sei. Diese Voraussetzungen seien hier gegeben,
weil sich die Gesamtausgaben des von der Beklagten subventionierten Projekts von DM auf
DM ermäßigt hätten und damit eine auflösende Bedingung eingetreten sei. Für die Höhe der
Gesamtausgaben seien die Angaben der Klägerin in dem ihrem Förderantrag vom 29. April
1991 beigefügten Finanzierungsplan zu Grunde zu legen. Gesamtausgaben im Sinne der Nr. 2
ANBest-P seien entgegen der Ansicht der Klägerin nicht die im Zuwendungsbescheid mit
DM bezifferte und als verbindlich erklärte Summe der zuwendungsfähigen Ausgaben. Der
Rückforderung stehe auch nicht entgegen, dass die Klägerin die Fördermittel nach ihrem
Vortrag tatsächlich für das geförderte Vorhaben verwendet habe. Sie könne sich gemäß § 49a
Abs. 2 Satz 2 VwVfG nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, weil sie positive
Kenntnis davon gehabt habe, dass sie bewilligte und ausgezahlte Beträge, die ihr unter
Berücksichtigung der Ausgabenermäßigung nicht zuständen, zu erstatten habe. Schließlich sei
die Geltendmachung der Erstattungsforderung auch nicht verwirkt. Selbst wenn man davon
ausgehen wollte, dass die Beklagte ihren Anspruch während einer längeren Zeitspanne nicht
geltend gemacht habe, fehle es gleichwohl an einem von der Beklagten gesetzten
Vertrauenstatbestand, der die Klägerin hätte veranlassen können zu glauben, dass auf die
Geltendmachung der Forderung verzichtet werde.

4

Die Einwendungen der Klägerin begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

5

Die Antragstellerin trägt zunächst vor: Maßgebliche Bezugsgröße für die Berechnung der
Ermäßigung im Sinne der Nr. 2 ANBest-P seien nicht die Ausgaben, die sie in dem ihrem
Zuwendungsantrag beigefügten Finanzierungsplan mit - DM beziffert habe. Abzustellen sei
vielmehr auf die Ausgaben, die die Beklagte unter Änderung des vorgelegten
Finanzierungsplanes im Zuwendungsbescheid für verbindlich erklärt habe, also Ausgaben in
Höhe von DM. Der Betrag von - DM werde im Bewilligungsbescheid überhaupt nicht mehr
erwähnt. Soweit das Verwaltungsgericht die Auffassung vertrete, durch den
Bewilligungsbescheid sei keine verbindliche Änderung der Gesamtausgaben erfolgt, sei dies
für sie nicht nachvollziehbar. Es sei auch nicht zulässig, dass sich das Verwaltungsgericht
insoweit darauf beschränke, auf den angefochtenen Bescheid der Beklagten Bezug zu
nehmen. Maßgeblich sei allein, wie sie den Zuwendungsbescheid habe verstehen können bzw.
müssen. Die vom Verwaltungsgericht erwähnte und in den Beiakten befindliche Berechnung
der Förderquote sei ihr nicht bekannt gewesen und auch nicht Bestandteil des
Zuwendungsbescheides geworden. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts habe
sie den Zuwendungsbescheid auch nicht im Sinne der Beklagten verstanden. Vielmehr habe
sie sich bei der Berechnung der Ausgaben an die verbindlichen Vorgaben des
Bewilligungsbescheides gehalten. Weshalb dies bei der vom Verwaltungsgericht erwähnten
Rechnung vom 29. Juni 1991 ausnahmsweise nicht der Fall gewesen sei, sei für sie nicht
nachvollziehbar, zumal sie infolge eines Wasserschadens nicht mehr über Belege verfüge. Die
Richtigkeit ihrer Auffassung zur Auslegung der Nr. 2 ANBest-P werde dadurch bestätigt, dass
diese Regelung inzwischen (Stand: 18. Oktober 2000) geändert worden sei. Es stehe nunmehr
außer Frage, dass auf die nach dem Finanzierungsplan zuwendungsfähigen Ausgaben
abzustellen sei.

6

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist es nicht zu beanstanden, dass das
Verwaltungsgericht sich die Ansicht der Beklagten zu eigen gemacht und auf die Begründung
des angefochtenen Bescheides verwiesen hat (UA S. 5). Dies ergibt sich ohne weiteres aus
§ 117 Abs. 5 VwGO.

7

Was unter Gesamtausgaben im Sinne der Nr. 2 ANBest-P,

8

zur Qualifizierung dieser Regelung als
auflösende Bedingung vgl. Senatsbeschluss vom 28.
Januar 2002 - 4 A 4927/99 - und zur entsprechenden
nordrhein-westfälischen Regelung Senatsbeschluss
vom 15. Mai 2003 - 4 A 992/02 -,

9

zu verstehen ist, richtet sich nach dem Inhalt des Bewilligungsbescheides zu dessen
Bestandteil auch die AN Best-P erklärt worden sind. Dabei kommt es in entsprechender
Anwendung der Regelung des § 133 BGB darauf an, wie der Adressat - die Klägerin - den
Inhalt des Bescheides bei objektiver Würdigung unter Berücksichtigung aller für sie
erkennbaren Umstände verstehen musste; Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung.

10

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1975
- 4 C 66.72 -, BVerwGE 49, 244, 247, vom 18. Juni
1980 - 6 C 5.79 -, BVerwGE 60, 223, 228 ff., vom
6. September 1988 - 1 C 15.86 -, NJW 1989, 53, 54,
und vom 17. August 1995 - 1 C 15.94 -, BVerwGE
99, 101, 103.

11

Zu Recht weist die Klägerin deshalb darauf hin, dass sich der vom Verwaltungsgericht
(UA S.5) angeführten Berechnung (Beiakte Heft 1 Bl. 106) für die hier strittige Frage des
Verständnisses von Nr. 2 ANBest-P nichts entnehmen lässt, weil ihr diese Berechnung nicht
bekannt gewesen ist. Dies ändert im Ergebnis aber nichts daran, dass die Klägerin den Begriff
der Gesamtausgaben im Sinne der Auffassung des Verwaltungsgerichts verstehen musste:

12

Die Beklagte gewährte im Rahmen der Umstrukturierungsberatung für bisherige DDR-
Betriebe Zuwendungen in Höhe von bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Dies war
der Klägerin nach dem nicht bestrittenen Vortrag der Beklagten aus Veröffentlichungen der
Beklagten bekannt. Potenzielle Antragsteller mussten deshalb wissen, dass nicht alle
Ausgaben, die im Rahmen der Beratung anfielen, zuwendungsfähig im Sinne des
Förderprogramms waren, dass also zwischen den tatsächlich anfallenden Ausgaben und den
für die Bemessung der Fördermittel maßgeblichen zuwendungsfähigen Ausgaben zu
unterscheiden war. Diese Differenzierung greift der Bewilligungsbescheid auf, indem er unter
Nr. 1 den Begriff der zuwendungsfähigen Ausgaben verwendet, während Nr. 2 ANBest-P auf
die Gesamtausgaben abstellt. Dass mit den in Nr. 2 ANBest-P erwähnten Gesamtausgaben
nicht die zuwendungsfähigen Ausgaben gemeint sind, verdeutlicht darüber hinaus die
Formulierung "veranschlagte" Gesamtausgaben. Damit sind schon vom Wortsinn her die
voraussichtlichen, geschätzten Ausgaben und damit diejenigen Ausgaben gemeint, die die
Klägerin in dem ihrem Antrag beigefügten Ausgabenplan ausgewiesen hat.

13

Allerdings ist die in Nr. 2 ANBest-P getroffene Regelung insoweit irreführend, als dort
auf die "in dem Finanzierungsplan" veranschlagten Gesamtausgaben abgestellt wird. Der von
der Klägerin vorgelegte und im Bewilligungsbescheid in Bezug genommene
Finanzierungsplan weist nämlich gar keine Ausgaben aus, sondern listet (lediglich) die Mittel
auf, die erforderlich sind, um die in dem von der Klägerin vorgelegten separaten
Ausgabenplan näher bezeichneten Ausgaben zu decken. Diese missverständliche Verwendung
des Begriffes "Finanzierungsplan" in Nr. 2 ANBest-P ändert aber nichts daran, dass letztlich
- und dies stellt auch die Klägerin nicht in Frage - maßgebliche Bezugsgröße für die
Ermäßigung gemäß Nr. 2 ANBest-P die Ausgaben und nicht etwa die Deckungsmittel sind.

14

Die Annahme der Klägerin, die von ihr im Antrag mit DM veranschlagten
Gesamtausgaben seien durch den Zuwendungsbescheid der Beklagten geändert und auf DM
herabgesetzt worden, ist unzutreffend. Der Bewilligungsbescheid bestimmt lediglich
verbindlich, von welchem Stundenaufwand und von welchen Stundensätzen die Beklagte bei
der Gewährung der Zuwendung ausgeht. Die Änderungen beziehen sich ausdrücklich auf die
Bemessungsgrundlage für den Zuschuss bzw. auf die Zuwendungsfähigkeit der Ausgaben,
nicht aber auf die Höhe der von der Klägerin veranschlagten Ausgaben als solche. Insoweit
verfügt die Beklagte - für die Klägerin ohne weiteres erkennbar - auch gar nicht über die
Rechtsmacht, hinsichtlich der zwischen der Klägerin und dem beratenen Unternehmen zu
treffenden privatrechtlichen Vereinbarungen verbindliche Festlegungen vorzunehmen.
Dementsprechend erklärt der Bewilligungsbescheid unter Nr. 5 nicht den von der Klägerin
vorgelegten Ausgaben -, sondern den von ihr vorgelegten Finanzierungsplan mit Änderungen
für verbindlich. Der Umstand, dass die Beklagte den von der Klägerin in ihrem
Finanzierungsplan in Ansatz gebrachten "BMWi-Zuschuss" in Höhe von DM nicht
akzeptiert, sondern auf der Grundlage von zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von DM
lediglich einen Zuschuss von bis zu DM zugrunde legt, hat zur Folge, dass zu Lasten des
beratenen Unternehmens einen Finanzierungslücke in Höhe von DM entsteht. Die von der
Klägerin geforderte und nach Erhalt des Bewilligungsbescheides abgegebene Erklärung, die
vorgesehenen Arbeiten würden auf der Grundlage des geänderten Finanzierungsplanes
durchgeführt, besagt deshalb nur, dass die Arbeiten trotz der für das beratene Unternehmen
entstehenden zusätzlichen finanziellen Belastungen durchgeführt werden sollen.

15

Der Hinweis der Klägerin, ihre gegenteilige Auffassung werde dadurch gestützt, dass
Nr. 2 ANBest-P später in ihrem Sinne geändert worden sei, geht fehl. Zum einen kommt es
für die Auslegung des Bewilligungsbescheides allein darauf an, wie die Klägerin die damals
beigefügte und zum Bestandteil des Bewilligungsbescheides erklärte Regelung verstehen
musste. Zum anderen ist, worauf die Beklagte zu Recht hinweist, Nr. 2 ANBest-P für den
Bereich des Bundes auch gar nicht geändert worden. Die von der Klägerin vorgelegten
Vorschriften betreffen vielmehr das Land Brandenburg.

16

Zur unterschiedlichen Fassung der ANBest-P im
Bereich des Bundes und der Länder vgl. auch
Krämer/ Schmidt,
Zuwendungsrecht-Zuwendungspraxis, Ordner 3,
D XI 12.2 (Stand: März 2002).

17

Wie die Klägerin den Bewilligungsbescheid letztlich verstanden hat, ist nach alledem
unerheblich, so dass der Senat sich mit den diesbezüglichen Einwendungen der Klägerin
gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht zu befassen braucht. Maßgeblich ist
allein, wie die Klägerin den Bewilligungsbescheid verstehen musste.

18

Die Klägerin vertritt weiter die Auffassung, sie könne sich gemäß § 49a Abs. 2 Satz 2
VwVfG auf den Wegfall der Bereicherung berufen, weil sie die Umstände, die zur
Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt hätten, nicht gekannt habe. Das
Verwaltungsgericht habe seine gegenteilige Auffassung nicht begründet. Die Abrechnung, die
sie der Firma LUKA erteilt habe, belege, dass sie stets von der Bezugsgröße DM
ausgegangen sei.

19

Dieser Einwand greift ebenfalls nicht durch. Ob die Klägerin die tatsächlichen
Voraussetzungen kannte, die zum Eintritt der auflösenden Bedingung und damit zur (Teil-
)Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides geführt haben, kann auf sich beruhen. Jedenfalls
musste sie diese Umstände kennen, wie sich aus dem zuvor Ausgeführten ergibt.

20

Schließlich meint die Klägerin, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht eine Verwirkung
verneint. Die Beklagte habe dadurch einen Vertrauenstatbestand gesetzt, dass sie über eine
lange Zeit hinweg passiv geblieben sei und keine Erstattungsansprüche geltend gemacht habe,
obwohl ihr sämtliche Abrechnungsunterlagen vorgelegen hätten.

21

Dem ist ebenfalls nicht zu folgen. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

22

vgl. etwa Urteil vom 9. Dezember 1998
- 3 C 1.98 -, BVerwGE 108, 93, 96 f.,

23

ist die Verwirkung Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben, der für die gesamte
Rechtsordnung Gültigkeit hat. Sie bildet einen Anwendungsfall des venire contra factum
proprium (Verbot widersprüchlichen Verhaltens) und besagt, dass ein Recht nicht mehr
ausgeübt werden darf, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit
verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als
Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Das ist - so fährt das
Bundesverwaltungsgericht fort - insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines
bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach
so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde (sog. Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete
ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (sog.
Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so
eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer
Nachteil entstehen würde.

24

Allein der Umstand, dass seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit
verstrichen ist, reicht demnach nicht aus, um eine Verwirkung annehmen zu können.
Vielmehr müssen besondere Umstände hinzutreten, die die Klägerin jedoch nicht dargelegt
hat.

25

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass die Rechtssache entgegen der
Ansicht der Klägerin keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im
Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung ergibt
sich aus § 13 Abs. 2 GKG.

27

Der Beschluss ist unanfechtbar.

28