Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-12-28, Aktenzeichen 6 W 30/97
ECLI:DE:OLGK:1998:1228.6W30.97.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

Die gemäß §§ 91 a Abs. 2, 567 ff ZPO statthafte und auch im
übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der
Sache keinen Erfolg.

3

Nach der in erster Instanz einvernehmlich herbeigeführten
Erledigung der Hauptsache war die Beklagte wie aus dem
angefochtenen Beschluß des Landgerichts ersichtlich mit den
gesamten Kosten des Rechtsstreits zu belasten. Denn unter
Berücksichtigung des bis zur Erledigung der Hauptsache gegebenen
Sach- und Streitstandes entspricht diese Kostenverteilung billigem
Ermessen, da die Beklagte - ohne die gegenüber dem
erstinstanzlichen Gericht übereinstimmend erklärte Erledigung der
Hauptsache - im vorliegenden Verfahren aller Voraussicht nach
unterlegen wäre, §§ 91 a Abs. 1, 98 ZPO.

4

Soweit sich die Beklagte gegen die Heranziehung der
vorbezeichneten, in § 91 a Abs. 1 ZPO niedergelegten Grundsätze der
Kostenverteilung mit der Begründung wendet, daß der einvernehmlich
herbeigeführten und dem Landgericht gegenüber angezeigten
Erledigung der Hauptsache eine im Wege des Vergleichs erzielte
Regelung zugrundeliege, wonach ihrer, der Beklagten,
Unterlassungsverpflichtungserklärung das Nachgeben der Klägerin
korrespondiere, die dafür auf die neben dem Unterlassungsbegehren
klageweise geltend gemachten Annexansprüche auf Auskunft und
Feststellung der Schadensersatzpflicht verzichtet habe, vermag das
nicht zu überzeugen. Zwar trifft es im Grundsatz zu, daß die Kosten
eines Vergleichs sowie des durch diesen erledigten Rechtsstreits
gemäß § 98 ZPO als gegeneinander aufgehoben an-zusehen sind. Nach
der erwähnten Vorschrift gilt dies jedoch nur unter dem Vorbehalt,
daß die Parteien keine abweichende Regelung getroffen haben.
Letzteres ist hier jedoch der Fall. Denn die Parteien haben sich
nach der im Anschluß an die mündliche Verhandlung vor dem
Landgericht getroffenen einvernehmlichen Regelung bzw. dem hierin
liegenden außergerichtlichen Vergleich dahin verständigt, die
gerichtliche Auseinandersetzung gerade durch übereinstimmende
Erledigung der Hauptsache bei wechselseitigen Kostenanträgen zu
beenden (vgl. Schriftsätze der Parteien jeweils vom 29. Januar
1997). Eben diese von den Parteien im Zusammenhang mit der
Erledigungserklärung jeweils angestrebte Kostenregelung offenbart
zum einen auf Seiten der Klägerin nicht nur den eindeutigen Willen,
keinen Verzicht auf die mit der Klage geltend gemachten
Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatzfeststellung abzugeben
(vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 20. Auflage, Rdn. 12 Vor § 306
m.w.N), sondern darüber hinaus zum anderen auch, daß die Parteien
im Rahmen des außergerichtlichen Vergleichs zumindest konkludent
vereinbart haben, die Regelung über die Kosten des in der
Hauptsache einvernehmlich beigelegten Rechtsstreits den Grundsätzen
des § 91 a ZPO zu unterstellen (vgl. Zöller/Herget, a.a.O., Rdn. 5
zu § 98 ZPO m.w.N.). Haben die Parteien folglich eine im Sinne von
§ 98 ZPO "andere" Vereinbarung über die Kosten dahingehend
getroffen, daß das Gericht letztere nach den Maßstäben des § 91 a
Abs. 1 ZPO verteilen soll, war die Beklagte danach aber in vollem
Umfang mit den Kosten zu belasten. Denn sie wäre hinsichtlich des
gegenüber dem eine eigene Betriebserfahrung der Beklagten als
Unternehmen suggerierenden Werbeschreiben geltend gemachten
Unterlassungsbegehrens unterlegen, dessen aus den §§ 1, 3 UWG
folgende Begründetheit auch die Beklagte nicht in Abrede gestellt
hat und stellt. Aus den vom Landgericht in den Günden des
angefochtenen Beschlusses bereits dargestellten zutreffenden
Gründen, auf die der Senat in entsprechender Anwendung von § 543
Abs. 1 ZPO Bezug nimmt, waren darüber hinaus auch die Klagebegehren
auf Auskunft und Schadensersatzfeststellung begründet.

5

Die Kosten des nach alledem erfolglos gebliebenen
Beschwerdeverfahrens sind gemäß § 97 Abs. 1 ZPO der Beklagten
aufzuerlegen.

6

Beschwerdewert: Summe der in erster Instanz angefallenen
gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, §§ 12 Abs. 1 GKG, 3
ZPO.