Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-14, Aktenzeichen 18 B 1367/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1114.18B1367.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt, weil
eine Zulassung der Beschwerde nach der ständigen
Senatsrechtsprechung dann ausscheidet, wenn sich die
angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis
als richtig erweist.

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Vgl. nur den Senatsbeschluss vom 2.
März 2000 - 18 B 192/00 - mit weiteren
Nachweisen.

4

So ist es hier. Das Verwaltungsgericht hat den
Aussetzungsantrag zu Recht abgelehnt.

5

Dies gilt zunächst mit Blick auf die von dem Antragsgegner
versagte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

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Dass sich für die Antragstellerin ein dahingehender Anspruch
nicht aus § 23 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 17 AuslG herleiten lässt,
weil eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht besteht, bedarf
vorliegend keiner weiteren Begründung, zumal die
Antragstellerin diese Tatsache in der Antragsschrift selbst als
"unstrei-tig" einräumt.

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Auch der weiterhin allein noch in Betracht zu ziehende § 19
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 AuslG scheidet als
Anspruchsgrundlage aus. Der Senat kann insoweit offen lassen,
ob und in welchem Umfang die Antragstellerin als
suizidgefährdet anzusehen war und/oder ist. Er braucht ferner
nicht zu entscheiden, ob eine im Zusammenhang mit dem Vollzug
einer Abschiebung stehende oder eine sonstige
krankheitsbedingte Suizidgefahr überhaupt auf eine besondere
Härte im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG in der seit
dem 1. Juni 2000 geltenden Fassung führen kann.

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Vgl. zum Begriff der besonderen Härte
in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG den
Senatsbeschluss vom 4. Mai 2001 - 18 B
1908/00 -, EZAR 023 Nr. 23 = NVwZ-Beil. I
2001, 83 = DVBl. 2001, 1547 (Ls).

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Denn § 19 AuslG trifft nur Regelungen für den Fall der
"Aufhebung" der ehelichen Lebensgemeinschaft und kann somit
hier von vornherein schon deswegen keine Anwendung finden, weil
spätestens seit dem Zeitpunkt, in dem (auch) das gegen die
Antragstellerin gerichtete Strafverfahren seinen
rechtskräftigen Abschluss gefunden hat, die der Verurteilung zu
Grunde liegende Tatsache, dass zwischen ihr und Herrn C.
S. von Anfang an keine eheliche Lebensgemeinschaft bestanden
hat, nicht mehr ernsthaft in Abrede gestellt werden kann.

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Aus dem gleichen Grunde erübrigt sich auch die Beantwortung
der Frage, ob die von der Antragstellerin aufgezeigten
Schwierigkeiten finanzieller und persönlicher Art, mit denen
sie bei einer Rückkehr in ihr Heimatland u.a. auf Grund der
dort noch herrschenden "archaischen Sitten" angeblich zu
rechnen habe, als drohende Beeinträchtigung ihrer
schutzwürdigen Belange im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 AuslG
angesehen werden könnten.

11

Auch die Abschiebungsandrohung ist vom Verwaltungsgericht im
Ergebnis zutreffend als offensichtlich rechtmäßig erachtet
worden.

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Der Senat kann insoweit zunächst (wiederum) dahinstehen
lassen, ob die Antragstellerin im Falle einer Abschiebung akut
suizidgefährdet - und damit möglicherweise reiseunfähig - ist,
wie sie schon mit der Antragsschrift und zuletzt unter Vorlage
eines am 24. August 2001 gefertigten nervenärztlichen Attestes
geltend macht. Denn dieser Umstand könnte der
Abschiebungsandrohung als solcher nicht entgegengehalten
werden, sondern wegen der in § 50 Abs. 3 AuslG getroffenen
Regelung allenfalls als von der Ausländerbehörde zu prüfendes
Vollstreckungshindernis für den - im vorliegenden
Aussetzungsverfahren nicht streitbefangenen - (nachfolgenden)
Vollzug der Abschiebung von Bedeutung sein.

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Vgl. dazu die Senatsbeschlüsse vom
19. März 1998 - 18 B 2284/96 -, AuAS
1998, 160, vom 24. Februar 2000 - 18 B
225/00 - und vom 3. August 2001 - 18 B
410/01 -.

14

Im Übrigen sprechen die Angaben des Kreisgesundheitsamtes in
dessen Schreiben vom 7. November 2001, wonach die
Antragstellerin zwei Termine zur Abklärung ihrer Reisefähigkeit
unentschuldigt nicht wahrgenommen hat, dagegen, dass sich die
Antragstellerin mit Erfolg auf ein solches
Abschiebungshindernis berufen kann.

15

Der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung steht darüber
hinaus auch § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht entgegen. Allerdings
kann nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

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vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November
1996 - 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249 = NVwZ
1997, 685 = AuAS 1997, 50 = InfAuslR 1997,
193 = JZ 1997, 508 = Buchholz 402.240 § 53
AuslG 1990 Nr. 5 = DVBl. 1997, 902 = EZAR
033 Nr. 10; Senatsbeschlüsse vom 3.
September 1999 - 18 B 1365/99 -, vom 19.
Juni 2001 - 18 A 1508/01 - und vom 1.
August 2001 - 18 B 543/01 -

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ein sich aus § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ergebendes zwingendes
Abschiebungshindernis über den Wortlaut des § 50 Abs. 3 Satz 2
AuslG hinaus einer Abschiebungsandrohung entgegengehalten
werden. Ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG setzt aber voraus, dass das der Ausländerbehörde
zustehende Ermessen auf Grund vorrangigen Rechts, namentlich
der Grundrechte, ausnahmsweise gebunden ist und deswegen die
Behörde die Abschiebung aussetzen muss.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November
1996 - 1 C 6.95 -, a.a.O., m.w.N.

19

Der von der Antragstellerin unterbreitete Sachvortrag ist
indes nicht geeignet, ein zwingendes Abschiebungshindernis im
Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG anzunehmen. Insofern mangelt
es schon an der von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG tatbestandlich
geforderten erheblichen konkreten Gefahr für Leib oder Leben
der Antragstellerin, so dass sich die Frage einer
Ermessensreduzierung auf Null erst gar nicht stellt.

20

Zum Prüfungsansatz und Prüfungsmaßstab
bei der Anwendung von § 53 Abs. 6 AuslG
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteil vom 15. Oktober 1999 - 9 C 7.99 -,
Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 24.

21

Für den Fall der Geltendmachung vermehrter gesundheitlicher
Komplikationen sowie von Behandlungsproblemen nach der Rückkehr
in das Heimatland ist in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

22

- vgl. Urteile vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383 = NVwZ
1998, 524 = DVBl. 1998, 284 = InfAuslR
1998, 189, vom 27. April 1998 - 9 C
13.97 -, InfAuslR 1998, 409 = NVwZ 1998,
973 und vom 29. Juli 1999 - 9 C 2.99 -,
JURIS Nr. WBRE410006003 -

23

und des erkennenden Gerichts

24

- vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
20. Oktober 2000 - 18 B 1520/00 -, vom
24. Oktober 2000 - 19 B 555/00 - und vom
21. Dezember 2000 - 18 B 1904/00 -

25

geklärt, dass ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG durch unzureichende
Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland nur dann begründet wird,
wenn die konkrete erhebliche Gefahr besteht, dass sich die
Krankheit des ausreisepflichtigen Ausländers alsbald nach
seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat wesentlich oder gar
lebensbedrohlich verschlechtern wird. Der Senat hat weder nach
dem Vorbringen der Antragstellerin noch in Würdigung der
eingereichten Atteste hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass
bei der Antragstellerin eine psychische Erkrankung vorliegt,
auf die die vorgenannten Voraussetzungen zutreffen könnten.
Dies gilt erst recht, wenn die Antragstellerin tatsächlich zwei
vom Kreisgesundheitsamt zur Abklärung ihres
Gesundheitszustandes bestimmte Termine unentschuldigt versäumt
hat.

26

Schließlich vermag der Senat namentlich mit Blick darauf,
dass die Antragstellerin inzwischen nahezu 23 Jahre alt ist,
auch nicht zu erkennen, dass die - oben bereits angesprochenen
- der Antragstellerin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland im
Übrigen angeblich drohenden Schwierigkeiten finanzieller und
persönlicher Art ein solches Ausmaß haben könnten, wie dies der
Tatbestand des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG voraussetzt.

27

Von einer weiteren Begründung dieses einstimmig gefassten
Beschlusses wird abgesehen (§ 146 Abs. 6 Satz 2 iVm § 124a Abs.
2 Satz 2 VwGO).

28

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 und 3 iVm §§ 20
Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

29

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.