Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-01-16, Aktenzeichen HEs 266/95-314
ECLI:DE:OLGK:1996:0116.HES266.95.314.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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I.

3

Der am 17.Juli 1995 vorläufig festgenommene Angeschuldigte
befindet sich in dieser Sache seit dem 18. Juli 1995 aufgrund des
Haftbefehls des Amtsgerichts Leverkusen vom selben Tag in
Untersuchungshaft . Ihm wird zur Last gelegt, am 17. Juli 1995 in
Leverkusen versucht zu haben, den G. K. zu töten, ohne Mörder zu
sein. Die Staatsanwaltschaft hat am 10. November 1995 die
öffentliche Klage erhoben.

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II.

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Der Haftbefehl des Amtsgerichts Leverkusen vom 18.Juli 1995 ist
außer Vollzug zu setzen.

6

1.

7

Zwar ist der Angeschuldigte der ihm zur Last gelegten Tat nach
dem bisherigen Ermittlungsergebnis auf Grund der in der
Anklageschrift näher bezeichneten Beweismittel, insbesondere auf
Grund der Aussage des unbeteiligten Zeugen R. dringend
verdächtig.

8

Es besteht auch der Haftgrund des § 112 Abs.3 StPO.

9

2.

10

Es bedarf jedoch seines Vollzuges nicht, da weniger
einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116 Abs. 1 StPO die
Erwartung hinreichend begründen, daß der Zweck der
Untersuchungshaft auch durch sie erreicht werden kann.

11

a)

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§ 112 Abs.3 StPO läßt die Anordnung der Untersuchungshaft auch
dann zu, wenn ein Haftgrund nach § 112 Abs.2 StPO nicht besteht.
Bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift ist
der Erlaß eines Haftbefehls jedoch nicht unbeschränkt zulässig.
Vielmehr müssen auch im Rahmen des § 112 Abs.3 StPO Umstände
vorliegen, die die Gefahr begründen, daß ohne Festnahme des
Beschuldigten die alsbaldige Aufklärung und Ahndung der Tat
gefährdet sein könnte (vgl.BVerfGE 19,342=NJW 66,243; BVerfG NJW
66, 772, Senatsentscheidung vom 5. 9. 1994 - 2 Ws 399/94 = StV 94,
584). Zwar werden in den Fällen der Schwerkriminalität an diese,
die Ermittlungen gefährdenden Umstände keine zu hohen Anforderungen
gestellt. Ausreichen kann daher schon die zwar nicht mit Tatsachen
belegbare, aber nach den Umständen nicht auzuschließende Flucht-
oder Verdunkelungsgefahr oder die ernstliche Befürchtung, daß der
Täter ähnliche Taten begehen werde (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner,
StPO, 42.Aufl., § 112 Rdn.38 m.w.N.). Jedoch ist der Erlaß eines
Haftbefehls oder die Fortdauer des Vollzugs der Untersuchungshaft
verfehlt, wenn eine Flucht des Angeschuldigten ganz fernliegend und
eine Wiederholung der Tat entweder ausgeschlossen ist oder dieser
Gefahr durch mildere Maßnahmen begegnet werden kann.

13

b)

14

Ein solcher Fall liegt vor.

15

Eine Flucht des Angeschuldigten kann ausgeschlossen werden: Er
ist 60 Jahre alt und zu 60 % schwerbehindert. Er ist verheiratet,
inzwischen Rentner, lebt in geordneten Verhältnissen und ist nicht
vorbestraft. Es ist nicht ersichtlich, wohin der Angeschuldigte
flüchten sollte oder könnte.

16

c)

17

Soweit sich aus den Schreiben des Angeschuldigten Hinweise auf
psychische Auffälligkeiten ergeben, die es nicht gänzlich
ausgeschlossen erscheinen lassen, daß es erneut zu agressiven
Handlungen des Angeschuldigten gegenüber den ihm offenbar verhaßten
früheren Mitbewohnern kommt, kann dieser Gefahr durch weniger
schwer wiegende Maßnahmen begegnet werden. Die Tat weist Merkmale
einer an sich persönlichkeitsfremden Konflikttat auf, zu der es
aufgrund der besonderen Konstellation in dem Mehrfamilienhaus
gekommen ist, in dem der Angeschuldigte und seine Ehefrau bisher
lebten. Dieses Risiko einer erneuten Agression erscheint dadurch
weitgehend reduziert, daß die Ehefrau des Angeschuldigten umgezogen
ist und dieser daher im Fall der Freilassung nicht in das
Konfliktfeld der Tat zurückkehrt. Dem verbleibenden Restrisiko kann
durch die dem Angeschuldigten erteilten Auflagen begegnet werden,
die gewährleisten, daß es - außerhalb des gerichtlichen Verfahrens
- nicht zu einem Aufeinandertreffen des Angeschuldigten mit seinen
früheren Nachbarn kommt.

18

Zwar sieht § 116 StPO die Außervollzugsetzung eines Haftbefehls,
der auf § 112 Abs.3 StPO gestützt ist, nicht vor. Der
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt aber auch hier die
Haftverschonung unter bestimmten Auflagen, wenn dadurch der Zweck
der Untersuchungshaft erreicht werden kann
(Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 116 Rdn.18).