Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-12-01, Aktenzeichen 9 U 103/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1201.9U103.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Klägerin
hat in der Sache keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Klägerin
stehen aus dem zwischen den Parteien geschlossenen
Versicherungsvertrag Versicherungsleistungen aus §§ 1, 49 VVG in
Verbindung mit § 12 Abs. 1 I c AKB nicht zu, weil der
Verkehrsunfall, den der Ehemann der Klägerin, der Zeuge L., mit dem
versicherten Fahrzeug des Typs B. (amtliches Kennzeichen ..-.. ...)
am 08.06.1997 gegen 21.50 Uhr auf der Bundesautobahn .. in Höhe von
K. erlitten hat, nicht auf einen bedingungsgemäß versicherten
Sturmschaden im Sinne des § 12 Abs. 1 I c AKB zurückzuführen ist.
Auch der Begründung der angefochtenen Entscheidung schließt sich
der Senat an. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt er sie in
Bezug und sieht insoweit auch von der Darstellung der
Entscheidungsgründe ab, § 543 Abs. 1 ZPO.

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Die mit der Berufung gegen das angefochtene Urteil vorgebrachten
Einwände greifen nicht durch. Voraussetzung einer
Leistungsverpflichtung der Beklagten ist, daß die Beschädigung des
B. durch unmittelbare Einwirkung von Sturm, also einer
wetterbedingten Luftbewegung von mindestens Windstärke 8 (§ 12 Abs.
1 I c Satz 2 AKB), erfolgt ist. Dazu muß die Klägerin einen
Lebenssachverhalt darlegen, aus dem sich ergibt, daß die
Naturgewalt, hier in Form des behaupteten Sturmes, einzige oder
letzte Ursache für den eingetretenen Schaden gewesen ist, also eine
andere Unfallursache, hier etwa überhöhte Geschwindigkeit bei
Aquaplaning oder ein Fahrfehler des Zeugen L., ausscheidet (vgl.
hierzu BGH NJW 1984, 369 = VersR 1984, 28 sowie
Prölss/Mar-tin/Knappmann, VVG, 26. Auflage 1998, § 12 AKB Rdnr.
38). Hieran fehlt es. Zwar hat die Klägerin jetzt vorgetragen, ihr
Mann habe sich am Unfalltag unmittelbar vor einer Gewitterfront
befunden, es habe gerade leicht zu regnen begonnen, die Fahrbahn
sei aber noch nicht naß gewesen, der Zeuge L. sei etwa 80
Stundenkilometer schnell gefahren, als eine Sturmböe von mindestens
Windstärke 8 das Fahrzeug erfaßt, es um 180 Grad gedreht und in
einem Bogen über alle Fahrspuren geschleudert habe. Dieser Vortrag
ist jedoch, worauf der Senat zu Beginn der mündlichen Verhandlung
vom 27.10.1998 hingewiesen hat, unsubstantiiert und deshalb einer
BeW.hebung nicht zugänglich. Denn ungeachtet der Tatsache, daß die
am Unfallort erschienenen Polizeibeamten in der
Verkehrsunfallanzeige festgehalten haben, zum Zeitpunkt des
Verkehrsunfalls habe ein sehr starkes Gewitter geherrscht, haben
die zufällig vor Ort befindlichen Zeugen M. H. und M. W.
ausweislich der beigezogenen Verkehrsunfallakte der Polizei auf
Anfrage schriftlich mitgeteilt, es habe an diesem Abend stark
geregnet. Beide Zeugen haben überdies angegeben, der Zeuge L. sei
mit "sehr hoher" (Zeuge H.) bzw. mit "erhöhter" (Zeuge W.)
Geschwindigkeit an ihnen vorbeigefahren. Der Zeuge W. hat der
Polizei seinerzeit außerdem geschrieben, die Wetterlage sei
"äußerst katastrophal" gewesen, es habe "sehr stark geregnet", die
Sicht sei "äußerst schlecht" gewesen. Darüber hinaus hat, worauf es
aber nicht mehr entscheidend ankommt, der Zeuge L. ausweislich des
Inhalts der Verkehrsunfallakte nach Wiedererlangung seines
Bewußtseins gegenüber den am Unfallort erschienenen Polizeibeamten
entweder noch am Unfallort oder später gesagt, er könne nicht
sagen, wie sich der Unfall ereignet habe, er wisse nur noch, daß es
"sehr stark geregnet habe". In Anbetracht dieser Umstände und der
Tatsache, daß die Fahrbahn nach dem von der Klägerin nicht
bestrittenen erstinstanzlichen Vorbringen der Beklagten nicht
trocken, sondern naß war, wäre es Sache der Klägerin gewesen,
zunächst einmal zu substantiieren, warum das, was die Parteien in
erster Instanz in Übereinstimmung namentlich mit den Angaben der
Zeugen H. und W. vorgetragen haben, nunmehr plötzlich keine
Gültigkeit mehr haben soll.

5

Ist demnach schon nach dem eigenen Sachvortrag der Klägerin
nicht auszuschließen und überdies naheliegend, daß andere Umstände,
namentlich zu schnelles Fahren des Zeugen L. bei schlechter Sicht
auf nasser Fahrbahn, den Unfall ausgelöst oder hierzu beigetragen
haben, war ihre Berufung mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO
zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

6

Streitwert für das Berufungsverfahren

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und Wert der Beschwer der Klägerin: 41.817,48 DM.