Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-03, Aktenzeichen 18 B 1064/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0903.18B1064.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
gebotene Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen
fällt auch im gegenwärtigen Zeitpunkt zu Ungunsten des
Antragstellers aus. Maßgeblich ist hierfür, dass sich die
angefochtene Ordnungsverfügung aus den tragenden Gründen der
angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, auf die
zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (§ 122
Abs. 2 Satz 3 VwGO), als rechtmäßig erweist und die begründete
Besorgnis besteht, dass die von dem Antragsteller ausgehende,
mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr sich schon vor Abschluss
des Hauptsacheverfahrens realisieren wird.

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Das Beschwerdevorbringen führt zu keiner anderen
rechtlichen Beurteilung.

5

Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat das
Verwaltungsgericht zutreffend die Zuständigkeit des
Antragsgegners zum Erlass der Ausweisungsverfügung
festgestellt. Insbesondere stimmt es mit der
Senatsrechtsprechung überein, dass für Maßnahmen gegenüber
einem inhaftierten Ausländer mehrere Behörden zuständig sein
können, so u.a. die des Haftortes und diejenige des früheren
Wohnortes.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 10. Juli
1997 - 18 B 1853/96 -, NVwZ-RR 1998,
201 = EZAR 601 Nr. 7 = EStT NW 1999,
600.

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Hiermit steht die angefochtene Entscheidung nicht im
Widerspruch. Bei Erlass der Ausweisungsverfügung sprach eine
hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Antragsteller
nach seiner Haftentlassung erneut in Krefeld ansässig werden
würde; denn hier hatte er bis zu seiner Inhaftierung gewohnt
und war seine Familie weiterhin wohnhaft.

8

Es führt zu keiner anderen Beurteilung, dass der
Antragsteller nach der Haftentlassung seinen Wohnsitz in Hagen
genommen hat. Durch den damit erfolgten Wohnsitzwechsel ist
dem Antragsgegner die Zuständigkeit nicht entzogen worden.
Seine einmal begründete Zuständigkeit bleibt trotz des Umzugs
des Antragstellers bis zum Abschluss des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erhalten. Es liegt nicht
etwa ein Fall des § 3 Abs. 3 VwVfG NRW vor. Denn die die
Zuständigkeit begründeten Umstände haben sich nicht im Laufe
des Verwaltungsverfahrens, sondern erst nach seinem Abschluss
(vgl. § 9 VwVfG NRW) geändert.

9

Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 31.
März 1992 - 18 B 299/92 -, NWVBl. NW
1992, 371 = EZAR 033 Nr. 1.

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Des Weiteren hat das Verwaltungsgericht die Rechtsgrundlage
der Ausweisungsverfügung zutreffend in § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG
gesehen. Der Anwendung dieser Vorschrift stünde es nicht
entgegen, wenn der Antragsteller - was mithin offen bleiben
kann - Assoziationsberechtigter im Sinne des Art. 6 oder 7 ARB
1/80 wäre. Seine Ausweisung genügt auch den Anforderungen, die
das gemäß Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 auf Assoziationsberechtigte
anwendbare Gemeinschaftsrecht

11

- vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 10.
Februar 2000 - Rs. C-340/97 (Nazli) -,
InfAuslR 2000, 161 = NVwZ 2000, 1029 =
DVBl. 2000, 550 = Bay.VBl. 2001, 13;
Senatsbeschluss vom 2. April 2001 - 18
A 1257/00 -, AuAS 2001, 149.

12

an die Ausweisung Gemeinschaftsangehöriger bzw.
Assoziationsberechtigter stellt. Die vom Gemeinschaftsrecht
geforderte Rechtfertigung der Ausweisung aus Gründen der
öffentlichen Ordnung und Sicherheit, die in § 12 Abs. 1
AufenthG/EWG innerstaatlich ihren Niederschlag gefunden hat,
ist nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des Senats bei der hier
gegebenen Verwirklichung eines der in § 47 Abs. 1 AuslG
geregelten Ausweisungstatbestände, die der Abwendung einer im
Einzelfall bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit
und Ordnung dienen, stets gegeben, wenn zugleich festgestellt
wird, dass der weitere Aufenthalt des Ausländers im
Bundesgebiet zu einer tatsächlichen und hinreichend schweren,
das Grundinteresse der Gesellschaft berührenden Gefährdung
führt und eine diesen Anforderungen entsprechende
Wiederholungsgefahr vorliegt (vgl. § 12 Abs. 3 Satz 1 und Abs.
4 AufenthG/EWG).

13

Vgl. EuGH, Urteile vom 18. Mai 1982
- Rs. 115 und 116/81 -, NJW 1983, 1250,
vom 19. Januar 1999 - Rs. C-348/96
(Calfa) -, InfAuslR 1999, 165 und vom
10. Februar 2000 - Rs. C-340/97 (Nazli)
-, a.a.O.; BVerwG, Beschlüsse vom
10. Februar 1995 - 1 B 221.94 -,
Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 5
= InfAuslR 1995, 273, und vom 31. März
2000 - 1 B 21.00 -; OVG NRW Urteil vom
21. Dezember 1999 - 18 A 5101/96 -,
EZAR 034 Nr. 7 - NJ 2000, 612 = NWVBl.
2001, 29, und Beschluss vom 2. April
2001 - 18 A 1257/00 -, a.a.O.

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Danach ist zunächst die Feststellung erforderlich, dass dem
Ausweisungsanlass ein besonderes Gewicht zukommt, welches sich
bei Straftaten insbesondere aus der Art, Schwere und
Häufigkeit ergibt. Darüber hinaus müssen Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass in Zukunft eine schwere Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch neue Verfehlungen
des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine
bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht. Dazu
genügt es nicht, dass lediglich eine entfernte Möglichkeit
weiterer Störungen besteht.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni
1996 - 1 C 24.94 -, BVerwGE 101, 247 =
InfAuslR 1997, 8 = DVBl. 1997, 170 =
NVwZ 1997, 297 = DÖV 1997, 163.

16

Von den vorstehenden Grundsätzen ausgehend erfordern Gründe
der öffentlichen Ordnung und Sicherheit die Ausweisung des
Antragstellers. Unzweifelhaft ergibt sich aus der Verurteilung
wegen Kokainhandels in dem hier vorliegenden Ausmaß (93,765 g
Kokain, die ausweislich der Angaben im Strafurteil zur
Herstellung von 2.422 Konsumeinheiten zur nasalen Einnahme
ausreicht) ein besonders schwer wiegender Ausweisungsanlass.

17

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom
10. Februar 1995 - 1 B 221.94 -,
a.a.O.

18

Auch ist die erforderliche Wiederholungsgefahr hier gegeben.
Die Beurteilung der Frage, wann neue Verfehlungen durch einen
Ausländer ernsthaft drohen, erfordert im Hinblick auf den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine an Art und Ausmaß der
möglichen Schäden ausgerichtete Differenzierung. Die
erforderliche Gefährdung kann im Einzelfall sogar schon nach
einer einzigen strafgerichtlichen Verurteilung aus dem
abgeurteilten Verhalten und der darin zum Ausdruck kommenden
Gesamtpersönlichkeit des Ausländers geschlossen werden. Das
gilt vor allem bei schweren strafrechtlichen Verfehlungen, zu
denen namentlich Fälle des illegalen Rauschgifthandels
gehören. Dabei kann in derartigen Fällen die Schwere der in
einem Wiederholungsfall zu erwartenden Schäden auch für das
erforderliche Maß der Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen
bedeutsam sein.

19

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -,
InfAuslR 1995, 397 = NVwZ 1996, 58 =
DVBl. 1995, 1297 = AuAS 1995, 245;
BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1983
- 1 B 80.83 -, Buchholz 402.24 § 10
AuslG Nr. 96 = InfAuslR 1983, 307, und
Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -,
a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom
21. Dezember 1999 - 18 A 5101/96 -,
a.a.O.

20

Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit den
vorstehenden Grundsätzen, unter eingehender Würdigung der
Schwere der Straftat und in Auseinandersetzung mit den in der
Person des Antragstellers liegenden Besonderheiten mit
zutreffenden Gründen die erforderliche Wiederholungsgefahr
festgestellt, wobei es dahinstehen kann, wie hoch nach der vom
Verwaltungsgericht in Bezug genommenen allgemeinen Erfahrung
die Rückfallquote (ehemals Drogenabhängiger) ist. Mit Blick
auf das Beschwerdevorbringen sei lediglich ergänzend
ausgeführt, dass die Wiederholungsgefahr allein nach
ordnungsrechtlichen Aspekten zu beurteilen ist und es sich
deshalb als unerheblich darstellt, ob das Strafgericht wegen
einer Betäubungsmittelabhängigkeit des Antragstellers von
einer verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) ausgegangen ist
und ob die Drogen sichergestellt werden konnten, bevor sie an
Konsumenten gelangten. Ebenso wenig bedarf es einer
Auseinandersetzung mit allen in § 45 Abs. 2 AuslG genannten
Gesichtspunkten; namentlich die dort unter Nr. 2. und 3.
genannten Umstände lassen bereits vom Ansatz her keine
Rückschlüsse auf eine etwaige Wiederholungsgefahr zu.

21

Im Anschluss an die Beschlussfassung des
Verwaltungsgerichts sind keine Umstände eingetreten, die die
Annahme einer Wiederholungsgefahr zum jetzigen Zeitpunkt, auf
den wegen des noch ausstehenden Widerspruchsbescheides
abzustellen ist,

22

- vgl. hierzu Senatsurteil vom 21.
Dezember 1999 - 18 A 5101/96 -, a.a.O.
-

23

in Frage stellen. Insofern ist zwar zu Gunsten des
Antragstellers zu berücksichtigen, dass auf Grund des
Beschlusses des Amtsgerichts Heilbronn vom 21. August 2000 die
Vollstreckung der Reststrafe bis zum 1. September 2003
ausgesetzt worden ist. Ferner spricht es für den
Antragsteller, dass er sich zwischenzeitlich (vom 9. Februar
bis 9. August 2000) in der Fachklinik Reddinghausen einer
stationären Drogenentwöhnungsbehandlung unterzogen hat und die
Klinik in einer Stellungnahme vom 14. Juli 2000 ausführt, dass
auf Grund der Entwöhnungsbehandlung beim Antragsteller von
einer "ungewöhnlich guten Prognose" auszugehen sei. Auch hat
sich der Antragsteller sofort anschließend bis zum 18. Oktober
2000 in eine Adaptionseinrichtung begeben, deren Ziel es
vornehmlich ist, auf die Erarbeitung einer beruflichen
Perspektive sowie die Schaffung eines drogenfreien sozialen
Umfeldes hinzuwirken. Weiter spricht es für den Antragsteller,
dass er nach dem Verlassen der Adaptionseinrichtung weder
straf- noch ordnungsrechtlich in Erscheinung getreten ist und
er sich durch die Wohnungsnahme in Hagen räumlich von seinem
früheren Umfeld in Krefeld gelöst hat.

24

Gleichwohl sind die Aussetzung der Vollstreckung eines
Strafrestes,

25

- vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom
29. September 1993 - 1 B 62.93 -,
InfAuslR 1994, 42 -

26

das der Bewährungsaussetzung zu Grunde liegende
beanstandungsfreie Vollzugsverhalten des Antragstellers und
die positiven Ansätze seiner Persönlichkeitenentwicklung wie
sie namentlich in der Drogenentwöhnungsbehandlung und - dies
sei angesichts des insoweit eher wertungsneutralen
Entlassungsberichts zu Gunsten des Antragstellers unterstellt
- dem Aufenthalt in der Adaptionseinrichtung zum Ausdruck
kommt, unter den hier gegebenen Umständen noch nicht geeignet,
die Gefahr einer erneuten einschlägigen Straffälligkeit schon
nach so kurzer Zeit in Frage zu stellen. Insoweit kommt
zunächst der prognostischen Beurteilung des Strafrichters bei
der Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung zwar ein
tatsächliches Gewicht zu; eine rechtliche Bindung der
Ausländerbehörde vermag sie jedoch nicht auszulösen.

27

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.
Oktober 1984 - 1 B 61.84 -, InfAuslR
1985, 33; Senatsbeschluss vom 7. März
1997 - 18 B 638/95 -.

28

Massgeblich ist ferner, dass die Anforderungen an die aus
ordnungsrechtlicher Sicht zu prüfende Wahrscheinlichkeit einer
erneuten Straffälligkeit hier gering anzusetzen sind, weil die
vom Antragsteller begangene Straftat dem Bereich schwerer
Kriminalität zuzuordnen ist und die Straftat darüber hinaus
wegen der verheerenden Auswirkungen des Rauschgifthandels
sowohl auf die Gesundheit der Rauschgiftkonsumenten als auch
im Rahmen der Beschaffungskriminalität eine extreme
Sozialschädlichkeit aufweist. Unter diesen Umständen ist es
schwer wiegend, dass es dem Antragsteller nach dem Verlassen
der Adaptionseinrichtung nicht gelungen ist, ein dauerhaftes
Arbeitsverhältnis zu begründen. Dabei fällt auf, dass der
Antragsteller die Adaptionseinrichtung vorzeitig verliess, um
in ein (zunächst) befristetes Arbeitsverhältnis eintreten zu
können. Ob es jedoch zur Arbeitsaufnahme gekommen ist, warum
diese ggf. scheiterte oder warum ein evtl. begründetes
Arbeitsverhältnis nicht verlängert worden ist, wird vom
Antragsteller nicht ausgeführt, trotzdem er vom Senat
ausdrücklich Gelegenheit bekommen hat, seine persönlichen,
insbesondere auch die wirtschaftlichen Verhältnisse
darzulegen. Das geht zu Lasten des Antragstellers, dem es
obliegt, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit
sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe
nachprüfbarer Umstände geltend zu machen (vgl. § 70 Abs. 1
Satz 1 AuslG). Die sich aus dem Vorstehenden ergebenden
erheblichen Zweifel an einer grundlegenden Verhaltensänderung
des Antragstellers werden schließlich durch den
Entlassungsbericht der Adaptionseinrichtung noch bekräftigt.
Danach würde selbst ein weiterer Aufenthalt dort nicht zu
weiteren therapeutischen Zielen führen. Dies bedeutet
hinsichtlich der beruflichen Wiedereingliederung des
Antragstellers, dass insoweit die mit dem Aufenthalt in der
Adaptionseinrichtung verfolgten Ziele nicht erreicht worden
sind und weitere Hilfe aus diesem Bereich nicht erwartet
werden kann.

29

Damit fehlt es gegenwärtig an einem wesentlichen
stabilisierenden Faktor, der gerade deshalb besonders wichtig
ist, weil sich der Antragsteller bereits in früheren Jahren
deliktgeneigt gezeigt hat und wegen wiederholter
Eigentumsdelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren
und 4 Monaten verurteilt worden war.

30

Nach alledem folgt aus den Besonderheiten des vorliegenden
Falles, dass ohne das Hinzukommen besonderer Umstände, die
vorliegend noch nicht zu erkennen sind, erst nach einem
straffreien Leben, dessen Dauer deutlich über die bisher seit
der Haftentlassung verstrichen Zeit hinausgeht und das
erkennbar nicht durch ein auf die Verhinderung
ausländerrechtlicher Sanktionen gerichtetes Wohlverhalten
geprägt ist, eine hinreichend gesicherte Wahrscheinlichkeit
dafür gewonnen werden kann, dass sich der Antragsteller wohl
endgültig aus der Drogenszene gelöst hat und die Gefahr
erneuter Verfehlungen nicht mehr besteht.

31

Die Ausweisung steht auch im Einklang mit Art. 3 Abs. 1 und
3 des Europäischen Niederlassungsabkommens (ENA). Das
Verwaltungsgericht hat entgegen dem Beschwerdevorbringen
namentlich einen aus dessen Absatz 3 resultierenden besonderen
Ausweisungsschutz zutreffend verneint. Auf diese Regelung kann
sich der Antragsteller schon deshalb nicht berufen, weil die
Verwirklichung eines Ist-Ausweisungstatbestandes jedenfalls
bei einer - wie oben ausgeführt - spezial- oder
generalpräventiv begründeten Ausweisung immer als besonders
schwerwiegend zu beurteilen ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996
- 1 C 24.94 -, a.a.O.; Senatsbeschlüsse
vom 20. September 1994 - 18 A 2945/92 -,
InfAuslR 1995, 99 = NVwZ-RR 1995, 353,
und vom 16. Januar 2001 - 18 B 249/99 -
.

33

Im Übrigen entfällt der Ausweisungsschutz nach Art. 3 Abs. 3
ENA, wenn die Ordnungsgemäßheit des Aufenthalts - wie hier in
der Zeit vom 1. November 1987 bis zum 4. April 1991 -
unterbrochen war. Danach muss der Ausweisungsschutz neu
aufgebaut werden, was hier bis zum Erlass der angefochtenen
Ordnungsverfügung vom 10. Februar 2000 nicht geschehen ist,
weil der Antragsteller bis dahin nicht den geforderten 10-
jährigen ordnungsgemäßen Aufenthalt nachzuweisen vermochte.

34

Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom
27. September 1996 - 18 B 3271/95 -
m.w.N.

35

Angesichts der rechtmäßigen und vollziehbaren Ausweisung darf
dem Antragsteller schließlich auch keine Aufenthaltserlaubnis
mehr erteilt werden (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG), so dass
deren Versagung jedenfalls im Ergebnis ebenfalls
offensichtlich rechtmäßig ist.

36

Der gegen die Abschiebungsandrohung gerichtete Antrag kann
unter diesen Umständen ebenfalls keinen Erfolg haben. Die
Tatbestandserfordernisse des § 50 iVm § 49 Abs. 1 AuslG sind
erfüllt. Ermessensfehler bei der Bemessung der Ausreisepflicht
sind nicht erkennbar.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 20 Abs. 3 iVm § 13 Abs. 1 GKG.

38

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.