Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-08-31, Aktenzeichen 16 A 3598/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0831.16A3598.98.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, durch das die Klage mit dem
Antrag,
den Beitragsbescheid des Beklagten vom
26. Juni 1995, soweit er sich auf das
Beitragsjahr 1994 bezieht, und den
Widerspruchsbescheid des Beklagten vom
18. September 1995 aufzuheben,

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abgewiesen worden ist, hat keinen Erfolg.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO liegt nicht vor; aus den von den Klägern dargelegten
Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des genannten Urteils. Gegen die Nachveranlagung
zu Elternbeiträgen erst eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten
der maßgeblichen Gesetzesfassung durch Änderungsgesetz vom
30. November 1993 (GV. NW. S. 984) am 1. Januar 1994 bestehen
hier keine durchgreifenden Bedenken.

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Es handelt sich bei der stritten Veranlagung um die
Konkretisierung einer in § 17 des Gesetzes über
Tageseinrichtungen für Kinder - GTK - dem Grunde und der Höhe
nach gesetzlich geregelten Pflicht, durch eine
sozialrechtliche Abgabe eigener Art zur Deckung der
Jahresbetriebskosten einer Tageseinrichtung für Kinder
beizutragen. Die abstrakte Beitragspflicht des Klägers und in
ihrer Folge die Berücksichtigungsfähigkeit auch seines
Einkommens bei der Bestimmung der Höhe der Abgabenschuld sind
dabei wegen des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen mit
Inkrafttreten des ordnungsmäß im Gesetz- und Verordnungsblatt
für das Land Nordrhein-Westfalen veröffentlichen
Änderungsgesetzes wirksam geworden, ohne daß es der
individuellen Kenntnisnahme der Kläger von der Neufassung des
Gesetzes bedurft hätte. Vor diesem Hintergrund kann die
Festsetzung der Abgabenschuld für den Einzelfall innerhalb der
dafür maßgeblichen Verjährungsfrist erfolgen. Daß diese
bereits nach eineinhalb Jahren abgelaufen sein soll, ist weder
vorgetragen noch sonstwie erkennbar. Innerhalb der
Verjährungsfrist auftretende Verzögerungen bei einer dem
Pflichtigen nicht angekündigten Geltendmachung der Forderung
berühren die Veranlagung als solche nicht. Inwieweit unter
engen Voraussetzungen gegebenenfalls ein Ersatzanspruch wegen
Amtspflichtverletzung gegeben sein kann oder - wegen der
aufgelaufenen Nachzahlungssumme in beträchtlicher Höhe - im
Monat der Fälligkeitsstellung die Voraussetzungen für einen
vollständigen oder teilweisen Erlaß nach § 17 Abs. 2 Satz 3
GTK vorliegen, ist für das hier streitgegenständliche
Anfechtungsbegehren ohne Belang.

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Soweit mit der Nachveranlagung gleichzeitig von den
zwischenzeitlich für das Jahr 1994 ergangenen
Beitragsbescheiden vom 19. September 1994 und vom 10. Dezember
1993 abgewichen worden ist, stehen der Heranziehung
- unabhängig von der vom Verwaltungsgericht zutreffend und in
Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung charakterisierten
speziellen Ermächtigungsnorm des § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK und
dem Gesichtspunkt der Verwirkung - keine Gründe des
Vertrauensschutzes entgegen. Ein Bescheid, mit dem ein nach
dem GTK entstandener Anspruch auf Elternbeiträge nicht voll
ausgeschöpft wird, ist ein nach seinem Tenor ausschließlich
belastender Verwaltungsakt. Soweit in der Rechtsprechung ein
solcher Bescheid überhaupt ein geeigneter Gegenstand für ein
verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen sein kann, wären
zumindest die darüberhinaus für ein schutzwürdiges Vertrauen
erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben. Ein solches
Vertrauen würde nämlich außer einer adäquaten
Vertrauensbetätigung des Betroffenen und der Schutzwürdigkeit
dieser Vertrauensbetätigung voraussetzen, daß im Zuge der beim
Vorliegen dieser Voraussetzungen gebotenen Abwägung der
Interessen die Interessen des Betroffenen die Interessen der
Allgemeinheit überwiegen.

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- Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar
1996 - 8 C 14.94 -, NVwZ-RR 1996, 465 =
DVBl. 1996, 1046 m.w.N..

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Jedenfalls daran fehlte es. Der Kläger müßte sich nämlich
entgegenhalten lassen, daß seine Tochter K. die
Kindertagseinrichtung H. in D. im Jahre 1994
besucht hat und daß der Beklagte und die hinter diesem
stehende Allgemeinheit den vollen dafür nach dem GTK zu
entrichtenden Anteil der Eltern an den Betriebskosten fordern
können, und zwar nicht nur im Interesse des Haushalts des
Beklagten, sondern auch im Interesse der
Beitragsgerechtigkeit.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159, 188
Satz 2 VwGO.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3
VwGO).

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