Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-07, Aktenzeichen 14 L 2184/02
ECLI:DE:VGGE:2002:1007.14L2184.02.00

Tenor

Gemäß § 65 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - werden

die F. B1. und N2. I. ,
N. Straße 8, 45701 Herten

beigeladen, da ihre rechtlichen Interessen als Eigentümer der rückzubauenden
Straßenfläche durch die Entscheidung berührt werden.
Der B. wird auf Kosten der Antragsteller abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt.

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Der B. ,
der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung
nach § 123 Abs. 1 Satz 1 bzw. Satz 2 VwGO aufzugeben,
die Fortführung von Bauarbeiten zum Zwecke eines
Straßenrückbaus im Kreuzungsbereich des G. -S. -
X. mit der N. Straße, unmittelbar vorgelagert dem
Grundstück Gemarkung X2. , Flur 14, Flurstück 127
(N1. Straße 8) in Herten-X1. nicht länger zu dulden
und unverzüglich durch geeignete Maßnahmen gegenüber
dem die Rückbaumaßnahme durchführenden
Bauunternehmen sowie dessen Auftraggeber mit sofortiger
Wirkung zu unterbinden,
hilfsweise
festzustellen, dass die vorbenannte Rückbaumaßnahme
rechtswidrig ist und bis zum Vorliegen einer
bestandskräftigen Entwidmungsverfügung für die von der
Rückbaumaßnahme betroffenen Straßenfläche nicht
fortgesetzt werden darf,

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hat keinen Erfolg.

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Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO in Verbindung mit
§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann nur ergehen, wenn die Antragsteller glaubhaft
machen, dass ihnen ein Anspruch auf ein bestimmtes Verwaltungshandeln zusteht
(Anordnungsanspruch) und dieser Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige
Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund). Dabei dient die einstweilige
Anordnung nur der Sicherung von Rechten, nicht ihrer Befriedigung, so dass sie in
der Regel die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegnehmen darf. Eine
Vorwegnahme der eigentlich dem Hauptsacheverfahren vorbehaltenen Entscheidung
ist demgegenüber nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn ein wirksamer
Rechtsschutz im ordentlichen Verfahren nicht erreichbar ist, die Antragsteller ohne
Erlass der einstweiligen Anordnung in unzumutbarer Weise belastet würden und
wenn die Antragsteller nach dem von ihnen glaubhaft gemachten Sachverhalt im
Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen werden.
Danach begegnet der zur gerichtlichen Entscheidung gestellte Hauptantrag bereits
Bedenken hinsichtlich seiner Zulässigkeit. Für das von den Antragstellern begehrte
Einschreiten gegen den Rückbau des G. -S. -X. erscheint das Vorliegen
einer dem Erfordernis der Klagebefugnis für das Hauptsacheverfahren, gleichgültig
ob es sich hierbei um eine Verpflichtungs- oder allgemeine Leistungsklage handeln
würde,
vgl. hierzu Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl.,
Rdnr. 62 zu § 42,
entsprechenden Antragsbefugnis,
Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 18 zu § 123,
bereits deshalb zweifelhaft, weil die Antragsteller nicht Anlieger der von der
Einziehung betroffenen Straße, des G. -S. -X. , sind; denn nach ständiger
verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung,
vgl. hierzu z.B. Urteile der Kammer vom 7. November
2000 - 14 K 1761/97 und 17. März 2000 - 14 K 2644/97 -;
OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. November 1994
- 12 L 5104/93 -,
kann sich auf eine mögliche Rechtsverletzung durch Einziehung einer öffentlichen
Straße von vornherein nur der Anlieger der eingezogenen Straße mit Erfolg berufen.
Vgl. hierzu auch Otte, Individualrechtsschutz im
Straßenrecht, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter
1996, Seite 41 (43).

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Dazu zählen die Eigentümer oder Besitzer der Grundstücke, für die die
einzuziehende Straße bestimmungsgemäß Erschließungsfunktion hat. Eine solche
Erschließungsfunktion kommt einer Straße oder einem Straßenteil für ein Grundstück
nur zu, wenn das Grundstück direkt an dem einzuziehenden Teil der
Erschließungsanlage gelegen ist oder das einzuziehende Teilstück Bestandteil der
notwendigen Verbindung zum öffentlichen Wegenetz ist.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 4. August 1994
- 23 A 1518/92 -, NVwZ-Rechtsprechungs-Report 1995,
Seite 481 (482).

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Dies mag indes angesichts des Umstandes, dass der von der Einziehung
betroffene Teil des G. -S. -X. als Straßeneinmündung in die N. Straße
zumindest dem Grundstück der Antragsteller zu 2. und 3. direkt gegenüberliegt und
deshalb mit dieser als einheitliche Straßenfläche angesehen werden mag,
dahinstehen, denn der B. ist jedenfalls mangels Glaubhaftmachung eines
Anordnungsan-spruches unbegründet.

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Rechte der Antragsteller werden durch die beabsichtigte Einziehung eines Teiles
der Straßenfläche des G. -S. -X. nicht verletzt.
Einziehung ist gemäß § 7 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes
Nordrhein-Westfalen - StrWG NRW - die Allgemeinverfügung, durch die eine
gewidmete Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße verliert. Abweichend von
dem der Formbedürftigkeit einer Widmung gemäß § 6 Abs. 1 StrWG NRW
entsprechenden Regelfall einer förmlichen Einziehung durch öffentliche
Bekanntmachung nach vorheriger Bekanntgabe der Einziehungsabsicht (§ 7 Abs. 4
StrWG NRW) bestimmt § 7 Abs. 6 StrWG NRW, dass im Zusammenhang mit einer
Maßnahme nach § 6 Abs. 8 StrWG NRW (Verbreiterung, Begradigung, unerhebliche
Verlegung oder Ergänzung - dies gilt im Zusammenhang der hier in Rede stehenden
Einziehung entsprechend für eine Verschmälerung -
vgl. Fickert, Straßenrecht in Nordrhein-Westfalen,
Komm., 3. Aufl. 1989, Rdnr. 54 zu § 7,
eines Straßenteils) der dem öffentlichen Verkehr nicht nur vorübergehend entzogene
Straßenteil mit der Sperrung als eingezogen gilt. Vorliegend streiten die Beteiligten
über den Rückbau einer Teilfläche des G. -S. -X. im Umfang von insgesamt
55 m², durch den weder die durch die Verkehrsbedeutung geprägte Funktion noch
die Nutzbarkeit der Straße nachteilig betroffen sind. Ausweislich der vorliegenden
Verwaltungsvorgänge war, worauf die Antragsgegnerin zutreffend hinweist, der
bisherige Einmündungsbereich im Verhältnis zu den übrigen Straßeneinmündungen
im Erschließungsbereich deutlich überdimensioniert, so dass die nach dem Rückbau
verbleibende Straßenfläche der tatsächlichen Verkehrsfunktion entspricht. Sowohl im
Hinblick auf die geringe Größe der von der Einziehung betroffenen Fläche als auch
darauf, dass an dieser anliegende Grundstücke in ihrer Zugänglichkeit nicht
beeinträchtigt werden, begegnet die von den Antragstellern angegriffene
Einziehungsfiktion keinen rechtlichen Bedenken.
Dies gilt namentlich auch vor dem Hintergrund, dass durch die Einziehung subjektive
Rechte der Antragsteller nicht beeinträchtigt werden. Abgesehen davon, dass ein
Rechtsanspruch auf Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs nicht besteht (§ 14
Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW), ist auch eine Verletzung von Anliegerrechten der
Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Gemäß § 14 a Abs. 1 StrWG NRW dürfen
Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die an einer öffentlichen Straße ge-
legen sind (Straßenanlieger), innerhalb der geschlossenen Ortslage die an die
Grundstücke angrenzenden Straßenteile unter bestimmten Voraussetzungen auch
für die Zwecke der Grundstücke benutzen. Gewährleistet ist danach vor allem der
Zugang zur Straße und die Zugänglichkeit von der Straße her. Die den grundrecht-
lichen Eigentumsschutz in Art. 14 des Grundgesetzes - GG - ausgestaltende Ge-
währleistung des Anliegergebrauchs garantiert jedoch nur eine genügende Verbin-
dung mit der Anliegerstraße. Die Gewährleistung der Zugänglichkeit bedeutet jedoch
weder eine Bestandsgarantie hinsichtlich der Ausgestaltung und des Umfangs der
Grundstücksverbindung mit der Straße noch die Gewährleistung von Bequemlichkeit
des Zu- und Abgangs.
Siehe Fickert, a.a.O., Rdnr. 23 zu § 14 a unter Verweis auf
die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

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Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsteller in mehr als der bloßen
Bequemlichkeit ihrer Grundstückszufahrt betroffen sein könnten, sind weder von
diesen vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Soweit die Antragsteller auf die
durch „extensives Parken beengten Verhältnisse auf der N. Straße" verweisen,
ist ihre Beeinträchtigung in geschützten Rechtspositionen nicht erkennbar. Die N.
Straße wird - abgesehen von der kurzzeitigen Inanspruchnahme für die
straßenbaulichen Maßnahmen zur Anpassung des Einmündungsbereichs - in ihrer
Breite nicht eingeschränkt, so dass das Parken dort ebenso wie die Benutzung der
N. Straße durch Müllfahrzeuge wie bisher möglich bleibt. Ebenso wenig ist
erkennbar, dass auf der verbliebenen Straßenfläche des G. -S. -X. ein
Rangieren mit Kraftfahr-zeugen, etwa um einem Müllfahrzeug auszuweichen, nicht
mehr möglich sein sollte. Sofern der Vortrag der Antragsteller allerdings so zu
verstehen sein sollte, dass diese - zur Vermeidung von Engpässen auf der N.
Straße - bislang im Ein-mündungsbereich, d.h., unmittelbar vor dem Grundstück der
Beigeladenen geparkt haben, müssten sie sich darauf verweisen lassen, dass sie
sich wegen eines Verstoßes gegen § 12 Abs. 3 Ziff. 1 der Straßenverkehrsordnung
(Verbot des Parkens vor unter hinter Einmündungen) ordnungswidrig verhalten
hätten. Dass ein Anspruch darauf, dies fortführen zu können, nicht besteht, versteht
sich von selbst und bedarf keiner weiteren Darlegungen.

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Soweit schließlich die Antragsteller einen Anspruch auf Aufrechterhaltung des
Ge-mein-/Anliegergebrauchs daraus herleiten wollen, dass ihre Rechtsvorgänger zu
Erschließungsbeiträgen auch für den G. -S. -Weg herangezogen worden sind,
ist festzustellen, dass der Heranziehung von Grundstückseigentümern zur Zahlung
von Erschließungsbeiträgen möglicherweise ein - vorliegend nicht streitgegenständ-
licher - Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen bei nachträglicher Verringerung
der Erschließungsflächen korrespondieren mag, eine die sonstigen Anliegerrechte
aus § 14 a Abs. 2 StrWG NRW übertreffende Rechtsposition hierdurch jedoch nicht
begründet wird.

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Die vorstehenden Ausführungen gelten inhaltlich auch in Bezug auf den
vorliegend hilfsweise verfolgten Feststellungsantrag, insbesondere ist ein
besonderes Feststellungsinteresse angesichts der mangelnden Betroffenheit in
eigenen Rechten nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 20 Abs. 3 i. V. m. § 13 Abs. 1 Satz 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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