Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-16, Aktenzeichen 3 K 2986/03
ECLI:DE:VGMI:2005:1116.3K2986.03.00

Tenor

Der Bescheid des Rechtsvorgängers des Beklagten vom 09. April 2002 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Januar 2003 wird insoweit
aufgehoben, als in diesem - unter entsprechender Aufhebung der
Zuwendungsbescheide vom 29. November 1996, 28. November 1997, 30. November
1998 und 01. Dezember 1999 - eine dem Kläger für die Kalenderjahre 1996 bis 1999
gewährte Stilllegungsprämie in Höhe von 1.113,25 EUR zurückgefordert wurde.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 93% und der Beklagte zu
7%.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in	Höhe
des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rücknahme von
Zuwendungsescheiden sowie die Teilrückforderung einer Ausgleichszahlung.

3

Mit Bescheiden vom 29. November 1996, 28. November 1997, 30. November
1998 und 01. März 1999 gewährte der Rechtsvorgänger des Beklagten dem Kläger
für die Kalenderjahre 1996 bis 1998 eine Ausgleichszahlung auf der Grundlage der
Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger
bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen.

4

Am 13. April 1999 beantragte der Kläger abermals die Gewährung einer
Ausgleichszahlung für Getreide (54,3838 ha), Ölsaaten (27,2813 ha) und Stilllegung
(12,5665 ha). In dem Flächenverzeichnis, das dem Antrag beigefügt war, waren als
förderfähige Fläche unter der lfd. Nr. Flvz. 4 (Flur/Flurstück 1/62, Schlag 5,
Teilflurstück a, Nutzung Winterraps) 3,8240 ha, unter der lfd. Nr. Flvz. 5
(Flur/Flurstück 1/67, Schlag 8, Teilflurstück a, Nutzung Stilllegung) 1,3320 ha, unter
der lfd. Nr. Flvz. 5 (Flur/Flurstück 1/67, Schlag 11, Teilflurstück d, Nutzung
Winterraps) 17,0605 ha, unter der lfd. Nr. Flvz. 15 (Flur/Flurstück 4/26, Schlag 11,
Teilflurstück a, Nutzung Winterraps) 4,2270 ha und unter der lfd. Nr. Flvz. 15
(Flur/Flurstück 4/26, Schlag 8, Teilflurstück b, Nutzung Stilllegung) 0,5470 ha
angeführt. Diese Flächenangaben entsprachen im Wesentlichen denen aus den
vorherigen Anträgen.

5

Im August 1999 wurden die Angaben des Klägers mit Hilfe einer sog.
Fernerkundung überprüft. Die Überprüfung erstreckte sich dabei auch auf die
Flächen der Schläge 5, 8 und 11. Seitens des Prüfers wurde zwar eine fehlerhafte
Schlagbildung vermerkt, hinsichtlich der Größe dieser Flächen wurden aber keine
Abweichungen zu den Antragsangaben festgestellt. Am 03./04. September 1999
fand darüber hinaus in dem Betrieb des Klägers eine Vor-Ort-Kontrolle durch den
Rechtsvorgänger des Beklagten - Technischer Prüfdienst der EG-Zahlstelle - statt.
Dabei wurden die Flächen der Schläge 13, 14, 15 und 16 mittels einer GPS-Messung
nachkontrolliert. Im Folgenden gewährte der Rechtsvorgänger des Beklagten dem
Kläger mit Bescheiden vom 01. Dezember 1999 und 27. März 2000 für das
Antragsjahr 1999 wiederum eine Ausgleichszahlung für Getreide (54,38 ha),
Ölsaaten (27,2813 ha) und Stilllegung (8,76 ha).

6

Am 06. April 2000 stellte der Kläger beim Rechtsvorgänger des Beklagten erneut
einen Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für das Kalenderjahr 2000 für
Getreide (54,6573 ha), Ölsaaten (26,8386 ha) und Stilllegung (13,1965 ha). Die
Angaben im Flächenverzeichnis stimmten dabei im Wesentlichen mit den zuvor
gestellten Anträgen überein.

7

Am 24. August 2000 fand in dem Betrieb des Klägers abermals eine Vor-Ort-
Kontrolle durch den Rechtsvorgänger des Beklagten - Technischer Prüfdienst der
EG-Zahlstelle - statt. In den allgemeinen Erläuterungen des Prüfers heißt es: "Dieser
Betrieb wurde am 4.9.1999 im Rahmen der Fernerkundung (Eftas) überprüft. Die
laufenden Nr. 4, 5 und 15 des Flächenverzeichnisses wurden damals durch die
Fernerkundung nicht beanstandet. Alle Grünland -und Ackerflächen des Betriebes
(rechts und links des Tales) haben starke Hangneigung. Am 24.8.2000 wurden die
laufenden Nr. 4, 5 und 15 mit 2 GPS-Geräten überprüft und dabei erhebliche
Abweichungen festgestellt. Ergebnis: Es fehlen rund 3,5 ha Weizen und 0,27 ha
Stilllegungsfläche. Ursache: Die Abweichungen in den Katasterflächen 1/62, 1/67
und S. 4/26 resultieren aus größeren Grünland- und sonstigen Flächen in diesen
genannten Flurstücken".

8

Mit Schreiben vom 22. September 2000 teilte der Rechtsvorgänger des
Beklagten dem Kläger mit, die am 24. August 2000 durchgeführte Vor-Ort-Kontrolle
habe ergeben, dass bei einigen zur Förderung angemeldeten landwirtschaftlichen
Flächen die tatsächlichen Flächengrößen nicht mit den Angaben im
Flächenverzeichnis übereinstimmten. So habe sich bei den lfd. Nrn. Flvz. 5
(Teilflurstück d11) und 15 (Teilflurstück a11), die u.a. den Schlag 11 bildeten, eine
negative Differenz zwischen der angegebenen Fläche (17,0605 ha + 4,2270 ha) und
der ermittelten Fläche (18,5 ha) von 2,7875 ha ergeben. Ferner liege bei den lfd. Nrn.
Flvz. 5 (Teilflurstück a8) und 15 (Teilflurstück b8), die u.a. den Schlag 8 bildeten, eine
negative Differenz zwischen der angegebenen Fläche (1,3320 ha + 0,5470 ha) und
der ermittelten Fläche (1,6 ha) von 0,2790 ha vor. Schließlich sei auch bei der lfd. Nr.
Flvz. 4 (Teilflurstück a5), die zum Schlag 5 gehöre, eine negative Differenz zwischen
der angegebenen Fläche (3,8240 ha) und der ermittelten Fläche (3,100 ha) von
0,7240 ha gegeben. Er - der Rechtsvorgänger des Beklagten - beabsichtige daher,
die für das Kalenderjahr 2000 beantragte Ausgleichszahlung den Vorgaben des Art.
9 Abs. 2 Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 entsprechend zu kürzen. Des Weiteren
beabsichtige er, die für die Kalenderjahre 1996 bis 1999 gewährte
Ausgleichszahlung teilweise beziehungsweise ganz zurückzufordern. Ihm - dem
Kläger - werde Gelegenheit gegeben, sich hierzu bis zum 06. Oktober 2000 zu
äußern.

9

Bei einer Vorsprache am 09. Oktober 2000 erklärte der Kläger, dass - wie aus
den Flurkarten ersichtlich - bei die Flächen mit den lfd. Nrn. Flvz. 4, 5 und 15
mehrere Flurstücke ineinander griffen. Sie setzten sich aus Wald, Grün- und
Ackerland zusammen, wobei eine extreme Hanglage hinzukomme. Er habe die
Größenangaben nach Hektarzähler beziehungsweise Spritze gemacht. Ein
Größenunterschied sei ihm dabei nicht aufgefallen oder bewusst geworden. Die
fehlerhaften Angaben habe er deshalb nicht absichtlich gemacht.

10

Mit Bescheid vom 15. Januar 2001 lehnte der Rechtsvorgänger des Beklagten
den Antrag des Klägers auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für das
Kalenderjahr 2000 mit der Begründung ab, er - der Kläger - habe falsche Angaben
gemacht, indem er im Flächenverzeichnis Flächen angeführt habe, die er in der
angegebenen Größe nicht bewirtschaftet habe. Der Kläger sei von der
Prämiengewährung ausgeschlossen, da er grob fahrlässig gehandelt habe. Mit Blick
auf die extreme Hanglage der Flächen hätte er sich nicht auf die Angaben des
Hektarzählers beziehungsweise der Spritze verlassen dürfen.

11

Mit weiterem Schreiben vom 15. Januar 2001 räumte der Rechtsvorgänger des
Beklagten dem Kläger abermals die Gelegenheit ein, sich hinsichtlich der von ihm
beabsichtigen teilweisen Aufhebung der Zuwendungsbescheide für die Jahre 1996
bis 1999 und einer entsprechenden Rückforderung der Prämien zu äußern.

12

Gegen den Ablehnungsbescheid vom 15. Januar 2001 erhob der Kläger am 31.
Januar 2001 Widerspruch, den er mit Schriftsatz vom 14. Mai 2001 im Wesentlichen
damit begründete, dass die erzielten Messergebnisse für ihn nicht nachvollziehbar
seien. Im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle seien keine graphischen Ausgaben der
gemessenen Flächen erzeugt worden, weshalb er nicht überprüfen könne, ob
Teilflächen versehentlich nicht mitvermessen worden seien. Des Weiteren habe er in
Erinnerung, dass die Prüfer große Schwierigkeiten bei der Vermessung der Flächen
mittels GPS gehabt hätten. Er gehe ferner davon aus, dass die zum Teil extreme
Hanglage der Flächen sowie der unmittelbar angrenzende Waldrand das
Messergebnis negativ beeinflusst hätten. Es hätte daher nach Art. 6 Abs. 7 der
Verordnung (EWG) 3887/92 eine hohe Toleranzmarge (mindestens 10%)
berücksichtigt werden müssen. Darüber hinaus habe es bei der Vor-Ort-Kontrolle im
Jahre 1999 keine Beanstandungen gegeben, weshalb es sich vorliegend um "von
der zuständigen Behörde anerkannte Angaben" im Sinne des Art. 9 Abs. 2
Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) 3887/92 handele, so dass der Vorwurf der
groben Fahrlässigkeit insgesamt unberechtigt sei.

13

Mit weiterem Schreiben vom 14. Mai 2001 nahm der Kläger auch zu der vom
Rechtsvorgänger des Beklagten beabsichtigten teilweisen Aufhebung von
Zuwendungsbescheiden für die Jahre 1996 bis 1999 Stellung.

14

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Januar 2002 hob der Rechtsvorgänger des
Beklagten den Ablehnungsbescheid vom 15. Januar 2001 auf und bewilligte dem
Kläger für das Antragsjahr 2000 unter anderem eine Ausgleichszahlung für Getreide
(44,1228 ha), Ölsaaten (26,8386 ha) und Stilllegung (8,5495 ha). Dieser Bescheid
erlangte Bestandskraft.

15

Mit Bescheid vom 09. April 2002 hob der Rechtsvorgänger des Beklagten die
Zuwendungsbescheide vom 29. November 1996 für das Kalenderjahr 1996, 28.
November 1997 für das Kalenderjahr 1997, 30. November 1998 und 01. März 1999
(Ölsaaten) für das Kalenderjahr 1998 sowie vom 01. Dezember 1999 und 27. März
2000 (Ölsaaten) für das Kalenderjahr 1999 teilweise auf, setzte die förderfähige
Fläche in den Antragsjahren 1996 bis 1999 neu fest - wegen der Einzelheiten hierzu
wird auf die im Bescheid vom 09. April 2002 enthaltene Auflistung (Bl. 243 Beiakte I)
Bezug genommen - und forderte einen Betrag in Höhe von 17.519,82 EUR zurück.
Überdies setzte er fest, dass dieser Betrag, falls der Kläger die Zahlung vor dem 01.
Januar 1999 erhalten habe, mit 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen
Bank und, falls er die Zahlung danach erhalten habe, in Höhe von 3% über dem
jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen sei. Der Rechtsvorgänger des Beklagten
begründete seine Entscheidung damit, dass die genannten Bescheide mit Blick auf
die bei der Vor-Ort-Kontrolle am 24. August 2000 festgestellten Differenzen bei den
Flächenangaben zum Teil rechtswidrig seien und die somit zu Unrecht gewährte
Prämie nach § 10 Abs. 1 und 3 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen
Marktorganisation (MOG) i.V.m. § 49 a Abs. 1 VwVfG NRW zurückzufordern sei. Die
Höhe der entsprechenden Kürzungen ergebe sich dabei aus Art. 9 Abs. 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 3887/92. Die Zinsentscheidung richte sich nach § 14 Abs. 1
MOG i.V.m. § 1 Diskontsatzüberleitungsgesetz. Hierüber ergehe nach dem Zahlungseingang
noch ein gesonderter Bescheid.

16

Hiergegen erhob der Kläger am 03. Mai 2002 Widerspruch, den er mit Schreiben
vom 25. Juli 2002 - unter Vertiefung seiner Ausführungen aus dem
Widerspruchsverfahren hinsichtlich des Ablehnungsbescheides vom 15. Januar 2001
und unter Vorlage einer Flächenermittlung der öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure C. und L. (Bl. 245 Beiakte I) - wie folgt ergänzend
begründete: Die von ihm - dem Kläger - in Auftrag gegebene und am 05. Juni 2002
seitens der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure C. und L.
durchgeführte Flächenberechnung habe ergeben, dass die Abweichung zwischen
der beantragten und der tatsächlichen Fläche weniger als 1,00 ha betrage. Des
Weiteren zeige auch der Umstand, dass es bei der Vor-Ort-Kontrolle im Jahre 1999
keine Beanstandungen gegeben habe, dass die bei der Vor-Ort-Kontrolle vom 24.
August 2000 ermittelten Messergebnisse fehlerhaft seien. Eine Sanktion könne
deshalb nicht verhängt werden. Ferner dürften nach Art. 49 Abs. 3 der Verordnung
(EG) Nr. 2419/2001 Zinsen lediglich für den Zeitraum zwischen der Übermittlung des
Rückforderungsbescheides und der tatsächlichen Rückzahlung festgesetzt werden.

17

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Januar 2003, zugestellt gegen
Empfangsbekenntnis am 21. Januar 2003, wies der Rechtsvorgänger des Beklagten
den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er an,
die Rücksprache mit den an der Vor-Ort-Kontrolle im Jahre 2000 beteiligten Prüfern
habe ergeben, dass vorliegend die Vermessung auf Grund der Besonderheiten des
Geländes zwar nicht einfach gewesen sei, sie jedoch trotzdem exakt habe
vorgenommen werden können. Die Prüfer schlössen aus, dass Teilflächen nicht
mitvermessen worden seien. Sie hätten sich anhand des Kartenmaterials in der
Örtlichkeit orientieren und beantragte von nicht beantragten Flächen unterscheiden
können. Auch seien bei der GPS-Messung Hanglagen und Bodenerhebungen in die
Berechnung der Flächen eingeflossen, da diese auf die horizontale Ebene projiziert
und so alle Messdaten berücksichtigt worden seien. Ferner reiche der in Nordrhein-
Westfalen für technische Messverfahren eingesetzte Toleranz-Wert von 3% aus, um
den Besonderheiten des Geländes Genüge zu leisten. Weiter sei zu beachten, dass
bei der Vor-Ort-Kontrolle im Jahre 1999 andere Flächen als im Jahr 2000 kontrolliert
worden seien. Schließlich könne der Kläger hinsichtlich der Zinsentscheidung aus
Art. 49 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 nichts für sich herleiten, da sich
diese Vorschrift auf ab dem 01. Januar 2002 beginnende Wirtschaftsjahre und
Prämienzeiträume beziehe. Die Günstigkeitsregelung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der
Verordnung (EG, EURATOM) 2988/95 gelte nur für Sanktionen, zu denen Zinsen
jedoch gerade nicht zählten.

18

Am 07. Februar 2003 hat der Kläger Klage erhoben.

19

In der am 16. März 2005 durchgeführten mündlichen Verhandlung hat der
Vermessungsingenieur K. L. als Sachverständiger angegeben, er habe die
Flächen des Schlages 11 sowie die des Schlages 8 mittels eines terrestrischen
Messverfahrens ermittelt. Eine Vermessung mittels GPS hätte auf Grund der
Besonderheiten der örtlichen Umgebung (Hanglage, hoher Waldbewuchs,
Hochspannungsleitungen) im Gegensatz zu der durchgeführten terrestrischen
Messung Ungenauigkeiten aufweisen können. Die bei der am 05. Juni 2002
durchgeführten Messung berechneten Flächen seien dadurch ermittelt worden, dass
ein sachkundiger Mitarbeiter (ein gelernter Landwirt) die Grenzlinien abgeschritten
habe. Der in der von ihm erstellten Flächenermittlung angeführte Wert von 17,7794
ha beziehe sich auf die zum Schlag 11 gehörenden Flächen 4/26 und 1/67.
Hinsichtlich des Schlages 8 habe er durch das Abschreiten eine Länge von ungefähr
800 m ermittelt. Bei der Breite, die von ihm gemessen worden sei, hätten sich
Maximalwerte von 34 m und Minimalwerte von 20 m ergeben. So sei er auf einen
Wert von 1,9664 ha gekommen. Der Mitarbeiter des Beklagten,
Landwirtschaftsdirektor Kandert, hat bezüglich des Schlages 8 erklärt, er habe die
Stilllegungsfläche mit einem Maßband, Maßstabskarte und Maßstabslineal
abgemessen und sei die Grenze abgegangen. Er sei dabei auch auf eine Länge von
insgesamt 800 m gekommen und habe dann im Durchschnitt eine Breite von 20 m
angenommen. Diese Breite habe er stichpunktartig nachgemessen, wobei er nicht
mehr wisse, wie oft dies geschehen sei. Er habe auf diese Weise einen Wert von 1,6
ha errechnet. Die Beteiligten haben daraufhin erklärt, sie erachteten es als unstreitig,
dass die Fläche des Schlages 8 bei der Vor-Ort-Kontrolle im Jahre 2000 mit 1,6 ha
fehlerhaft ermittelt worden sei, da deren Größe tatsächlich rund 1,9 ha betrage.

20

Im Anschluss an die mündliche Verhandlung begründet der Kläger seine Klage
nunmehr wie folgt: Von den Angaben des Sachverständigen L. in der mündlichen
Verhandlung sei er überrascht worden. Er - der Kläger - sei bis zur mündlichen
Verhandlung davon ausgegangen, dass sich die in der Flächenermittlung des
Sachverständigen L. angegebene Ackerfläche von 17,7794 ha lediglich auf die
Parzelle 1/67 beziehe. Mit Blick auf die Werte in den Katasterauszügen, an denen er
sich bei seinen Flächenangaben orientiert habe und die eine Differenz zu dem
Messergebnis des Sachverständigen L. von über 4 ha aufwiesen, sei davon
auszugehen, dass sowohl das Messergebnis des Sachverständigen L. als auch
das der Mitarbeiter des Beklagten im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle fehlerhaft sei.
Er sei der Auffassung, dass der im Katasterauszug für die Parzelle 1/67 angegebene
Wert des Ackerlandes von 17,1393 ha den tatsächlichen Gegebenheiten entspreche.
Dass dieser Wert lediglich durch ein sog. Einschreiten der Fläche ermittelt worden
sei, sei durch nichts belegt. Die Fehlerhaftigkeit der Messergebnisse der Mitarbeiter
des Beklagten und des Sachverständigen L. zeige sich auch daran, dass der
Mitarbeiter der Firma F. , die im Jahre 1999 mit der Fernerkundung beauftragt
gewesen sei, Herr D. C1. , in der mündlichen Verhandlung vom 16. März 2005
erklärt habe, im Rahmen der Fernerkundung wäre bei der Auswertung der
Luftbildaufnahmen bereits bei einer Abweichung von 0,5 ha je Block eine Einstufung
als falsch gegeben worden. Da bei der Luftbildaufnahmenauswertung das hier in
Rede stehende Grundstück nicht als falsch eingestuft worden sei, könne somit eine
Abweichung von mehr als 0,5 ha nicht angenommen werden. Des Weiteren zeige
der Umstand, dass die Ergebnisse der Messungen der Prüfer des Beklagten, des
Sachverständigen L. sowie der Mitarbeiter des Katasteramtes erheblich
voneinander abwichen, dass die Größe einer landwirtschaftlichen Nutzfläche -
entgegen der Anforderungen des Beklagten - von einem Landwirt nicht eindeutig
bestimmt werden könne. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass der
Sachverständige L. als Vermessungsingenieur, die Prüfer des Beklagten und auch
die Mitarbeiter des Katasteramtes über wesentlich bessere und aufwendigere
technische Mittel sowie über die weitaus größere Erfahrung und Ausbildung zur
Bestimmung einer Flächengröße als er - der Kläger - verfügten. Hinzu komme
vorliegend noch, dass die Flächenbestimmung mit Blick auf die erhebliche Größe der
Fläche, die ungleichmäßige Formung, die erhebliche Neigung mit den darin
enthaltenen Erhöhungen und Vertiefungen im vorliegenden Fall äußerst schwierig
sei. Dies spiele eine Rolle im Rahmen der Bestimmung einer Toleranzmarge nach
Art. 6 Abs. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92. Unterstelle man die Angabe des
Beklagten, die Mitarbeiter des Katasteramtes hätten die Fläche nur eingeschritten,
als zutreffend, so ergebe sich hieraus die Feststellung, dass selbst amtliche
Messungen keine hohe Genauigkeit aufwiesen. Dann könne aber von einem
Landwirt auch kein genaueres Messverfahren als bei amtlichen Messungen verlangt
und ihm kein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden. Unabhängig davon sei er sich
weiterhin sicher, dass die von ihm angegebenen Flächengrößen richtig gewesen
seien. In den Jahren, in denen er die Fläche bewirtschaftet habe, habe es keinen
Anlass gegeben, an diesen Größen zu zweifeln. Sämtliche landwirtschaftlichen
Entscheidungen bezüglich der Aussaatmenge, dem Einsatz von Dünger und von
Herbiziden habe er auf diese Flächengröße abgestellt. Hätte es tatsächlich, wie von
den Prüfern des Beklagten und von dem Sachverständigen L. festgestellt,
derartige Abweichungen gegeben, so wäre ihm dies unweigerlich im Rahmen der
Bewirtschaftung aufgefallen. Ferner sei zu berücksichtigen, dass die Angaben in den
Katasterauszügen, insbesondere die dort ausgewiesenen Ertragsmesszahlen, für
eine Vielzahl von Abgaben, die ein Landwirt zu erbringen habe, herangezogen
würden. Warum ein Landwirt vor diesem Hintergrund nicht auf die Angaben, die in
einem Katasterauszug verzeichnet seien, vertrauen dürfe, sei nicht nachvollziehbar.
Dies gelte insbesondere dann, wenn - wie vorliegend - auf Grund jahrelanger
Bewirtschaftung die tatsächlichen Forst-, Acker- und Grünlandflächen feststünden. Er
habe daher darauf vertrauen dürfen, diese Angaben als Ausgangspunkt für seine
Flächenangaben verwerten zu können. Es könne ihm deshalb auch kein Vorwurf
daraus gemacht werden, wenn er die Angaben in den Katasterauszügen zur Größe
der Ackerfläche als richtig unterstellt und diese lediglich um die zusätzlich
umgebrochene Grundfläche erhöht habe, zumal er bei Antragstellung die
entsprechenden Katasterunterlagen habe vorlegen müssen. Ferner sei ihm in den
Beratungsgesprächen mit den Mitarbeitern des Beklagten, bei denen diese in seinem
- des Klägers - Auftrag das Flächenverzeichnis in den jeweiligen Jahren ausgefüllt
hätten, nie erklärt worden, er dürfe die Angaben in den Katasterunterlagen nicht zum
Ausgangspunkt seiner Überlegung machen. Vielmehr seien die Angaben im
Flächenverzeichnis anhand seiner Angaben zu den umgebrochenen
Grünlandflächen sowie der Angaben in den Katasterauszügen zur Größe der
Ackerflächen vorgenommen worden. Insgesamt könne der Beklagte mit Blick auf die
Regelung in Art. 44 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 ihm - dem Kläger -
gegenüber den Vorwurf eines schuldhaften Verhaltens daher nicht aufrecht erhalten.
Darüber hinaus verlange das Gesetz von einem Landwirt nicht, dass er die von dem
Beklagten für erforderlich gehaltenen "Sicherheitsabschläge" mache. Vielmehr sehe
das Gesetz vor, dass die Behörde bei der Bestimmung der Flächengröße eine
Toleranzmarge zu Grunde lege. Abschließend sei noch darauf hinzuweisen, dass der
Beklagte im Hinblick auf die Berechnung der Sanktionen die Beweislast dafür trage,
dass die von ihm ermittelten Flächengrößen richtig seien. Diesen Beweis habe der
Beklagte vorliegend nicht geführt.

21

Der Kläger beantragt,

22

den Bescheid des Rechtsvorgängers des Beklagten vom 09. April 2002 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Januar 2003 aufzuheben.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Zur Begründung trägt er vor, die Nachfrage beim Kreis I. , Abteilung
Grundstückskataster, habe ergeben, dass im Jahre 1997 bei einem
Nachfeldvergleich für die Parzelle 1/67 zwar eine Ackerfläche von 17,1393 ha
ermittelt worden sei, ein solcher Nachfeldvergleich beruhe jedoch lediglich auf einer
Ortsbegehung. Die Flächen würden dabei nicht ausgemessen, sondern lediglich
"eingeschritten". Der Umfang der Fläche ergebe sich danach aus der Anzahl der
Schritte. Dabei würden Stilllegungs- und Ackerflächen zusammen, Wald- und
Grünlandflächen hingegen einzeln abgelaufen. Vorliegend sei daher der Grünanteil
am Graben, der noch dem Flurstück 1/67 zuzurechnen sei, der Ackerfläche
hinzugeschlagen worden. Die auf diese Weise gefundenen Ergebnisse würden dann
mit der Karte "abgestimmt". Dieses Abstimmen bedeute nichts anderes, als dass die
Summen der aus dem Ablaufen des Umfangs errechneten Flächenwerte
zusammengerechnet würden. Stimmten diese Werte nicht mit dem
Gesamtflächenwert des Flurstückes überein, dann würden diese "passend gemacht",
was bedeute, dass jeder Flächenart anteilig etwas zugerechnet würde. Gleichwohl
werde dann ein Wert bis zur 4. Stelle hinter dem Komma aufgeführt, der - trotz dieser
äußerst ungenauen Messmethode - den Eindruck von Genauigkeit erwecke. Die
Differenzen zu den Messergebnissen der Prüfer bei der Vor-Ort-Kontrolle und des
Sachverständigen L. dürften sich somit letztlich dadurch erklären, dass in
verschiedenen Jahren gemessen worden sei und die Angaben im Kataster durch
einen Nachfeldvergleich, der keine Genauigkeit beanspruchen könne, ermittelt
worden seien. Ferner beinhalte die als Ackerfläche im Kataster bezeichnete Fläche
auch die Stilllegungsfläche am Waldrand sowie eine Teilfläche am
gegenüberliegenden Rand der Fläche 1/67, welche nicht in die Summe der
Ackerfläche bei der Messung durch den Sachverständigen L. einbezogen worden
sei. Auch sei die vom Katasteramt in die Ackerfläche mit einbezogene
Stilllegungsfläche größer als die von dem Sachverständigen ermittelte Fläche.
Daraus ergebe sich, dass der Kläger vermutlich dem Irrtum unterlegen sei,
vorliegend Teilflächen aus dem Kataster in einer Weise, die den unterschiedlichen
Einbezug der Flächen nicht berücksichtige, zusammenrechnen zu können. Der
Kläger sei ferner fälschlicherweise davon ausgegangen, dass es sich bei den Werten
im Katasterauszug um exakte Werte handele. Die Flächenangaben im
Katasterauszug zu den einzelnen Nutzungsarten stellten jedoch allenfalls
Schätzungen dar, wenn diese - wie im vorliegenden Fall - eingeschritten und dann
mit den Ergebnissen in der Karte abgestimmt worden seien. Aus diesem Grunde sei
das einzige tatsächlich verlässliche Ergebnis in einer Flurkarte beziehungsweise
einem Liegenschaftskatasterauszug die Gesamtgröße des Flurstücks. Soweit der
Kläger darauf abstelle, die amtlichen Dokumente des Katasteramtes müssten eine
Rolle bei der Bestimmung einer Toleranzmarge haben, so möge dies allenfalls für die
Gesamtgröße des Flurstückes, nicht jedoch auch für die einzelnen
Nutzungsbezeichnungen und Größen gelten. Im Übrigen verkenne der Kläger, dass
innerhalb eines Subventionsverfahrens der Landwirt für konkrete Flächengrößen
Geld begehre. Der Landwirt - so auch der Kläger - habe daher diese Flächengrößen,
auf denen er die angegebene Bewirtschaftung durchgeführt habe, nicht nur ungefähr,
sondern korrekt anzugeben. Sei er hierzu z.B. in Folge der Größe, der Unebenheiten
der Fläche oder aus anderen Gründen, nicht in der Lage, so bleibe es ihm
unbenommen, einen entsprechend hohen Sicherheitsabschlag bei der Angabe der
Flächengröße zu machen. Ferner lasse der Kläger außer Acht, dass im vorliegenden
Fall die Flächengrößen mit unterschiedlichen Messmethoden ermittelt worden seien,
wobei der Sachverständige L. überzeugend dargestellt habe, dass er die wohl
genaueste Messmethode angewandt habe. Soweit der Kläger darauf abstelle,
Abweichungen seien ihm i.S.v. Art. 44 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001
nicht zuzurechnen, treffe diese Auffassung nicht zu. Tatsache sei vielmehr, dass der
Kläger hier nicht selbst gemessen habe, sondern ungeprüft die Angaben aus dem
Katasterauszug übernommen habe, die bekanntermaßen keine amtliche Genauigkeit
beanspruchen könnten. Da der Kläger selbst keine Messung der Antragsfläche
durchgeführt habe, könne er sich letztlich auch nicht darauf berufen, die
Fehlerhaftigkeit der Größenangaben seien unverschuldet zustande gekommen. Die
Fahrlässigkeit liege nämlich darin, dass er eine exakte Größenbestimmung im Antrag
mit Gewissheit vorgebe, obwohl eine solche überhaupt nicht erfolgt sei.
Gegenteiliges folge schließlich auch nicht aus dem Ergebnis der im Jahre 1999
durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle, da hierbei die in Rede stehenden Flächen nicht
überprüft worden seien. Darin liege auch keine aktive Anerkennung der beantragten
Flächengrößen, da es sich hierbei lediglich um eine Stichprobenkontrolle gehandelt
habe. Zwar habe die ebenfalls im Jahr 1999 stattgefundene Fernerkundung keine
Beanstandungen hinsichtlich der angegebenen Größe der Schläge 11 und 8
ergeben. Hieraus könne jedoch ebenso wenig gefolgert werden, die Flächenangaben
des Klägers seien richtig gewesen. Im Rahmen der Fernerkundung sei nämlich mit
ungenauen Satellitenbildern und Farbcodierungen gearbeitet worden, so dass diese
lediglich Anhaltspunkte für eine weitere Kontrolle hätten liefern können.

26

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 16. März 2005 Beweis
erhoben durch Anhörung des D. C1. und des K. L. als Sachverständige.
Wegen des (weiteren) Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Sitzungsniederschrift, wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (3 Hefte) Bezug
genommen.

27

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer weiteren
mündlichen Verhandlung verzichtet.

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

29

Die Kammer konnte ohne eine weitere mündliche Verhandlung entscheiden, da
die Beteiligten sich hiermit wirksam einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2
VwGO).

30

Zum Streitgegenstand ist vorab folgendes zu bemerken: Der Kläger wendet sich
nicht nur gegen die teilweise Rücknahme der Zuwendungsbescheide vom 29.
November 1996, 28. November 1997, 30. November 1998, 01. März 1999, 01.
Dezember 1999 und 27. März 2000 sowie die damit verbundene Rückforderung von
17.519,82 EUR, sondern auch gegen die im Bescheid vom 09. April 2002 enthaltene
Festsetzung des Zinszeitraumes, der als Beginn den Zeitpunkt der ersten Zahlung im
Jahre 1996 vorsieht. Zwar enthält der Bescheid vom 09. April 2002 auch den Zusatz,
dass über die zu zahlenden Zinsen nach dem Eingang des Rückforderungsbetrages
noch ein gesonderter Bescheid ergehe. Dies bedeutet jedoch nur, dass hinsichtlich
der konkreten Höhe der Zinsforderung noch ein Bescheid erlassen wird.
Demgegenüber enthält der Bescheid vom 09. April 2002 bereits eine - selbständig
anfechtbare - Regelung bezüglich des Zeitraumes, für den Zinsen zu zahlen sind.

31

Die als Anfechtungsklage statthafte Klage ist zulässig.

32

Diese ist nunmehr gegen den Beklagten zu richten, nachdem auf Grund des
Gesetzes zur Errichtung der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen
(Landwirtschaftskammergesetz - LWKG) vom 17. Dezember 2003 (GV NRW S. 808)
die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen Rechtsnachfolgerin der
Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe geworden ist und der Beklagte als deren
Direktor die Aufgaben als Landesbeauftragter wahrnimmt.

33

Die Klage ist jedoch nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Der
angefochtene Rücknahme- und Rückforderungsbescheid des Rechtsvorgängers des
Beklagten vom 09. April 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.
Januar 2003 ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl.
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), als in diesem für die Kalenderjahre 1996 bis 1999
gewährte Stilllegungsprämie in Höhe von 1.113,25 EUR zurückgefordert wird. Im
Übrigen ist dieser jedoch rechtmäßig.

34

Rechtsgrundlage für die angefochtene teilweise Rücknahme der mit Bescheiden
vom 29. November 1996, 28. November 1997, 30. November 1998, 01. März 1999,
01. Dezember 1999 und 27. März 2000 gewährten Beihilfen für die Kalenderjahre
1996 bis 1999 ist § 10 Abs. 1 1. Halbsatz des Gesetzes zur Durchführung der
Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG). Danach sind
rechtswidrige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 und 8 MOG - hier liegt
ein Fall des § 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. g) MOG vor, da es sich bei der hier in Rede
stehenden Gewährung einer Ausgleichszahlung auf der Grundlage der Verordnung
(EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter
landwirtschaftlicher Ackerkulturen um eine flächenbezogene Beihilfe handelt -
zurückzunehmen, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind. Diese
Voraussetzungen sind vorliegend nur zum Teil erfüllt.

35

Die mit Bescheiden vom 29. November 1996, 28. November 1997, 30. November
1998 und 01. Dezember 1999 gewährte Stilllegungsprämie ist - entgegen der
Auffassung des Beklagten - nicht in Höhe von 1.113,25 EUR zurückzunehmen. Denn
die diesbezügliche Zuwendung von Stillegungsprämie erfolgte nicht rechtswidrig, da
dem Kläger zum Zeitpunkt des jeweiligen Bescheiderlasses die gewährte
Stilllegungsprämie in vollem Umfang zustand. Der Kläger hatte in den Jahren 1996
bis 1999 die Gewährung von Stilllegungsprämie unter anderem für die lfd. Nr. Flvz. 5
(Flur/Flurstück 1/67, Schlag 8, Teilflurstück a) mit einer Größe von 1,3320 ha und für
die lfd. Nr. Flvz. 15 (Flur/Flurstück 4/26, Schlag 8, Teilflurstück b) mit einer Größe
von 0,5470 ha beantragt. Das Gericht geht davon aus, dass die vom Kläger für den
Schlag 8 angegebene Größe von insgesamt 1,8790 ha der tatsächlichen Größe der
Stilllegungsfläche entspricht. Zwar haben die Mitarbeiter des Beklagten bei der Vor-
Ort-Kontrolle am 24. August 2000 für den Schlag 8 eine Größe von 1,600 ha
ermittelt. Die Ausführungen des bei der Vor-Ort-Kontrolle beteiligten
Landwirtschaftsdirektors Kandert in der mündlichen Verhandlungen haben indessen
ergeben, dass die Länge des Schlages (800 m) zwar abgeschritten, für die Breite
jedoch nur ein Durchschnittswert von 20 m angenommen worden ist. Demgegenüber
hat der Sachverständige L. , der bei seiner Messung am 5. Juni 2002 hinsichtlich
des Schlages 8 eine Gesamtgröße 1,9664 ha ermittelt hat, die Breite des Schlages
nachgemessen, wobei sich Maximalwerte von 34 m und Minimalwerte von 20 m
ergeben haben. Mit Blick darauf, dass die Beteiligten daraufhin übereinstimmend in
der mündlichen Verhandlung erklärt haben, dass das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle
hinsichtlich des Schlages 8 nicht zutreffend ist und die tatsächliche Flächengröße mit
Blick auf die Messung des Sachverständigen L. rund 1,9 ha beträgt, bedarf es an
dieser Stelle noch keiner Erörterung, ob das Messergebnis des Sachverständigen
L. die tatsächliche Flächengröße wiedergibt. Es ist vielmehr davon auszugehen,
dass die Angaben des Klägers in den Kalenderjahren 1996 bis 1999 bezüglich der
Göße der Fläche des Schlages 8 der tatsächlichen Stilllegungsfläche entsprachen
und er die ihm gewährte Stilllegungsprämie in vollem Umfang zu Recht erhalten hat.

36

Demgegenüber ist mit Bescheiden vom 29. November 1996, 28. November
1997, 30. November 1998, 01. März 1999, 01. Dezember 1999 und 27. März 2000
eine Ausgleichszahlung für bestimmte Ackerkulturen (Getreide und Ölsaaten) zum
Teil rechtswidrig gewährt worden und deshalb in Höhe von 16.406,57 EUR
zurückzunehmen. Zum Zeitpunkt des jeweiligen Bescheiderlasses stand dem Kläger
die gewährte Beihilfe nämlich nicht in vollem Umfang zu. Der Kläger hatte in den
Kalenderjahren 1996 bis 1999 in diesem Zusammenhang als förderfähige Fläche
unter der lfd. Nr. Flvz. 4 (Flur/Flurstück 1/62, Schlag 5, Teilflurstück a) 3,8240 ha,
unter der lfd. Nr. Flvz. 5 (Flur/Flurstück 1/67, Schlag 11, Teilflurstück d) 17,0605 ha
und unter der lfd. Nr. Flvz. 15 (Flur/Flurstück 4/26, Schlag 11, Teilflurstück a) 4,2270
ha angeführt. Bei der Vor-Ort-Kontrolle am 24. August 2000 wurde indessen für die
Fläche unter der lfd. Nr. Flvz. 4 (Flur/Flurstück 1/62, Schlag 5, Teilflurstück a) eine
Größe von 3,100 ha, für die Fläche unter der lfd. Nr. Flvz. 5 (Flur/Flurstück 1/67,
Schlag 11, Teilflurstück d) eine Größe von 15,1730 ha und für die Fläche unter der
lfd. Nr. Flvz. 15 (Flur/Flurstück 4/26, Schlag 11, Teilflurstück a) eine Größe von
3,3270 ha ermittelt. Das Messergebnis der Mitarbeiter des Beklagten hinsichtlich der
lfd. Nr. Flvz. 4 (Flur/Flurstück 1/62, Schlag 5, Teilflurstück a) ist seitens des Klägers
nicht angegriffen worden. Hinsichtlich der lfd. Nr. Flvz. 5, Flur/Flurstück 1/67, Schlag
11, Teilflurstück d) und der lfd. Nr. Flvz. 15 (Flur/Flurstück 4/26, Schlag 11,
Teilflurstück a) hat die vom Kläger veranlasste und vom Sachverständigen L. in
der mündlichen Verhandlung erläuterte Messung eine Gesamtgröße von sogar nur
17,7794 ha ergeben. Das Gericht geht davon aus, dass das Messergebnis des
Sachverständigen L. der tatsächlichen Flächengröße entspricht. Der
Sachverständige L. hat in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargetan,
dass in den Fällen, in denen - wie vorliegend - die örtliche Umgebung von
Besonderheiten wie Hanglage, hohem Waldbewuchs, Hochspannungsleitungen usw.
geprägt sei, eine Messung - wie die Mitarbeiter des Beklagten diese bei der Vor-Ort-
Kontrolle durchgeführt hatten - mittels GPS-Geräten Ungenauigkeiten aufweisen
könne. Demgegenüber liefere die von ihm angewandte terrestrischen Messung
genauere Ergebnisse. Das Gericht hat keine konkreten Anhaltspunkte, die Richtigkeit
des Messergebnisses des Sachverständigen L. in Zweifel zu ziehen. Gegenteiliges
ergibt sich insbesondere nicht aus den dem Gericht vorliegenden Katasterauszügen.
Zwar weisen beispielsweise die Auszüge aus dem Jahr 1993 für die Parzelle 1/67
eine Ackerfläche von 16,7368 ha und für die Parzelle 4/26 eine Ackerfläche von
3,6236 ha aus. Diese Werte stellen sich jedoch nicht als konkrete Ergebnisse einer
Messung dar. Denn den - nach Rücksprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter
des Liegenschaftskatasters getätigten - Ausführungen des Beklagtenvertreters lässt
sich entnehmen, dass die Flächen seitens der Mitarbeiter des Liegenschaftskatasters
nicht vermessen, sondern im Rahmen eines Nachfeldvergleichs lediglich
eingeschritten und dann mit den Ergebnissen in den Karten abgestimmt worden sind.
Das Gericht hat keinen Anlass an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln. Gegen
das seitens des Sachverständigen hinsichtlich der Flächen des Schlages 11
ermittelte Messergebnis spricht auch nicht der Umstand, dass im Rahmen der im
Jahre 1999 durchgeführten Fernerkundung diese Flächen nicht beanstandet wurden.
Denn der Sachverständige C1. hat in der mündlichen Verhandlung angegeben,
dass die Fernerkundung im Jahre 1999 lediglich anhand von Satellitenbildern, die
realtiv ungenau gewesen seien, vorgenommen worden sei. Es ist - unter
Berücksichtigung des Messergebnisses des Sachverständigen L. - mithin davon
auszugehen, dass die Gesamtgröße der lfd. Nr. Flvz. 5 (Flur/Flurstück 1/67, Schlag
11, Teilflurstück d) und der lfd. Nr. Flvz. 15 (Flur/Flurstück 4/26, Schlag 11,
Teilflurstück a) eine Gesamtgröße von 17,7794 ha aufweist. Eine weitergehende
Sachverhaltsermittlung diesbezüglich war nicht mehr erforderlich. Es liegt somit nicht
nur eine - wie von dem Beklagten im Bescheid vom 09. April 2002 angenommene -
negative Differenz zu den entsprechenden Antragsangaben von 2,7875 ha, sondern
sogar eine Abweichung von 3,5081 ha vor. Dass der Beklagte auf Grundlage der von
ihm ermittelten (und für den Kläger günstigeren) Differenz hinsichtlich der oben
genannten Parzellen des Schlages 11 eine Neufestsetzung der Beihilfe
vorgenommen hat, ist mithin rechtlich nicht zu beanstanden.

37

Ebenso wenig ist es rechtlich zu beanstanden, dass der Rechtsvorgänger des
Beklagten in dem Bescheid vom 09. April 2002 zu dem ermittelten Messergebnis
keine Toleranz hinzugerechnet hat. Zwar bestimmt Art. 6 Abs. 7 der Verordnung
(EWG) Nr. 3887/92, dass die zuständige Behörde bei der Bestimmung der Flächen
der landwirtschaftlich genutzten Parzellen eine Toleranzmarge festlegt, um unter
anderem dem angewandten Messverfahren und örtlichen Gegebenheiten (wie
Hanglage und Parzellenform) Rechnung zu tragen. Dieser Vorschrift ist in Nordrhein-
Westfalen durch den Erlass des (damaligen) Ministeriums für Umwelt, Raumordnung
und Landwirtschaft vom 13. Juni 2000 Genüge getan worden, der unter
Berücksichtigung der Empfehlungen der Europäischen Kommission für
Kontrollmaßnahmen vor Ort vom 17. Dezember 1999 (DOC VI/8388/94 Rev. 6 - DE)
für technische Messverfahren eine Toleranz von 3 % ansetzt. Das Gericht sieht
keinen Anlass, die Höhe dieser Toleranzmarge in Zweifel zu ziehen. Der Erlass
bestimmt weiter, dass, sofern die beantragte Fläche innerhalb der Größe der
gemessenen Fläche zuzüglich oder abzüglich der Toleranz liege, die beantragte
Fläche als bestätigt gelte. Er bestimmt jedoch auch, dass, sofern die beantragte
Fläche außerhalb der gemessenen Größe zuzüglich oder abzüglich der Toleranz
liege, bei der Berechnung der berücksichtigungsfähigen Fläche immer von der
tatsächlich ermittelten Fläche ohne Berücksichtigung der Toleranz auszugehen sei.
Vor diesem Hintergrund ist es, da die hinsichtlich der Schläge 5 und 11 seitens des
Klägers gemachten Flächenangaben die bei der Vor-Ort-Kontrolle ermittelten Werte
zuzüglich 3 % überschreiten, d.h. die Abweichung größer als die Toleranz ist,
rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Rechtsvorgänger des Beklagten im Rahmen
der Neu-Festsetzung der förderfähigen Flächen nur die ermittelte Fläche
berücksichtigt hat. Die Toleranzmarge in Art. 6 Abs. 7 der Verordnung (EWG) Nr.
3887/92 soll nämlich nur dazu dienen, Ungenauigkeiten bei der Bestimmung der
Flächengröße zu berücksichtigen. Sie soll jedoch nicht dazu führen, dass die in Art. 9
Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 enthaltenen Sanktionsvorschriften
aufgeweicht werden. Stellt sich nämlich heraus, dass trotz der Berücksichtigung einer
Toleranzmarge der angegebene Wert der Fläche nicht mit ermittelten Flächengröße
übereinstimmt, ist davon auszugehen, dass der Betriebsinhaber falsche Angaben
gemacht hat, die unter Umständen sanktionsrelevant im Sinne des Art. 9 Abs. 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 sein können.

38

Der Kläger kann auch aus der Vorschrift des Art. 9 Abs. 2 Unterabsatz 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 nichts für sich herleiten. Danach werden Sanktionen
nicht verhängt, wenn der Betriebsinhaber den Nachweis erbringt, dass er sich bei der
Flächenbestimmung korrekt auf von der zuständigen Behörde anerkannte Angaben
gestützt hat. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Allein der Umstand,
dass die Schläge 8 und 11 bei der im Jahre 1999 durchgeführten Fernerkundung
nicht beanstandet wurden, führt nicht zu der Annahme, dass es sich um von der
Behörde anerkannte Angaben handele. Zum einen waren - wie bereits oben
angeführt - die bei der Fernerkundung berücksichtigten Satellitenaufnahmen
ungenau und zum anderen - und dem kommt besondere Bedeutung zu - sind die
streitbefangenen Schläge 8 und 11 bei der Vor-Ort-Kontrolle im Jahre 1999 nicht
überprüft worden. Ferner kann auch der Einwand des Klägers, er habe die
Flächenangaben den Auszügen aus dem Liegenschaftskataster entnommen und auf
deren Richtigkeit vertraut, nicht zu einem anderen Ergebnis führen.
Katasterunterlagen enthalten in der Regel verlässliche Angaben immer nur zur
Größe des gesamten Flurstücks, die nicht notwendigerweise mit der tatsächlich
bewirtschafteten Fläche übereinstimmt. Beispielsweise muss gemäß Art. 10 Abs. 3
der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 aus dem Antrag auf Gewährung einer
Ausgleichszahlung ersichtlich sein, welche Flächen eingesät wurden. Dabei sind
Hecken, Böschungen, Wege und ähnliches aus dieser Fläche herauszurechnen. Die
im Kataster enthaltenen Flächenmaße enthalten demgegenüber hierzu keine
Angaben, vielmehr gehen diese Flächen unvermindert in die Gesamtgröße ein. Hinzu
kommt noch, dass diese - wie bereits dargetan - entweder nur geschätzt und/oder im
Rahmen von sog. Nachfeldvergleichen nur sehr ungenau ermittelt werden. Die
Größe der tatsächlich bewirtschafteten Fläche ergibt sich daher nur dann
(ausnahmsweise) aus den Angaben in den Auszügen aus dem
Liegenschaftskataster, wenn das Feldstück feste Außengrenzen hat, nur aus
kompletten Flurstücken besteht und nur einen Schlag im Sinne der
Kulturpflanzenblöcke hat. So liegt der Fall hier jedoch nicht.

39

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf Art. 44 Abs. 1 der Verordnung
(EG) Nr. 2419/2001 berufen. Danach finden die in der genannten Verordnung
vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung, wenn der
Betriebsinhaber sachlich richtige Angaben vorgelegt oder auf andere Weise belegen
kann, dass ihn keine Schuld trifft. Art. 44 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001
gelangt im vorliegenden Fall grundsätzlich zur Anwendung. Die Ausgangsvorschriften für
das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem finden sich in der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des
Rates vom 17. November 1992, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1036/99 des Rates vom
17. Mai 1999. Die Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem
sind in der Verordnung (EG) Nr. 3887/92 in der für Prämienzeiträume ab 01. Januar 2000
maßgeblichen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2801/99 der Kommission vom 21. Dezember 1999
geregelt. Die Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 - mit späteren Änderungen - wurde durch Art. 53 Abs. 1
Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 aufgehoben. Sie gilt jedoch weiter für Beihilfeanträge, die
sich - wie hier - auf vor dem 01. Januar 2002 beginnende Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume
beziehen (Art. 53 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001). Trotz eines somit festgelegten
zeitlichen Anwendungsbereichs kommen jedoch - mit Blick auf den in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung
(EG) Nr. 2988/95 aufgestellten Grundsatz - die weniger strengen Sanktionsregelungen der
Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 auch für zurückliegende Prämienzeiträume rückwirkend zur
Anwendung

40

- vgl. EuGH, Urteile vom 17. Juli 1997 - C-354/95 -, EuGHE I 1997, 4559, und vom
01. Juli 2004 - C-295/02 -, NVwZ 2004, 1343; OVG Lüneburg, Urteil vom 14. Dezember
2004 - 10 LC 67/02 - -.

41

Die Voraussetzungen des Art. 44 Abs. 1 Nr. 2419/2001 sind hier jedoch nicht erfüllt.
Sachlich richtige Angaben hat der Kläger nicht gemacht. Er kann auch nicht auf andere Weise
belegen, dass ihn keine Schuld trifft.

42

Es handelt derjenige ohne Schuld im Sinne des Artikel 44 Abs. 1 der Verordnung (EG)
Nr. 2419/2001, dem im Rahmen einer wertenden Betrachtungsweise, bei der insbesondere
Vertrauensschutzgesichtspunkte eine Rolle spielen können, die festgestellten Unregelmäßigkeiten
billigerweise nicht angelastet werden können. Das können neben den Fällen höherer Gewalt u.a. die
Fälle sein, in denen die über den Antrag entscheidende Behörde einen Vertrauenstatbestand
dergestalt geschaffen hat, dass der Prämienbewerber nicht mit einer Sanktionierung zu rechnen
braucht. Für das Vorliegen der Voraussetzungen des Artikel 44 Abs. 1 der Verordnung (EG)
Nr. 2419/01 trägt der Kläger die Beweislast

43

- vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 08. März 2005 - 12 A 4191/92 - -.

44

Vorliegend hat der Kläger nicht den Nachweis erbracht, dass er ohne Schuld im Sinne des
Artikel 44 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2419/01 gehandelt hat. Sein Einwand, er habe auf die
Angaben im Auszug aus dem Liegenschaftskataster vertraut, greift nicht durch. Zum einen ist zu
bemerken, dass die vom Kläger vorgelegten Auszüge vom 09. März 1993 für das Flurstück 1/67 eine
Ackerfläche von 16,7368 ha und für das Flurstück 4/26 eine Ackerfläche von 3,6236 ha aufweisen und
mit den Antragsangaben nicht übereinstimmen. Zum anderen hätte der Kläger mit Blick auf die
ungenaue Bestimmung der Werte in dem Liegenschaftskataster nicht allein auf diese Angaben
vertrauen dürfen. Sein Einwand, er sei nicht in der Lage gewesen, die Flächen selbst zu vermessen,
verfängt ebenfalls nicht. Denn er hätte sich in diesem Zusammenhang - wie er es ja auch im
Verwaltungsverfahren getan hat - eines amtlich bestellten Vermessers bedienen können. Schließlich
lässt den Verschuldensvorwurf des Klägers auch nicht der Umstand entfallen, dass beim Ausfüllen der
jeweiligen Flächenverzeichnisse unter Berücksichtigung der Angaben aus dem Liegenschaftskataster
Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer mitgewirkt haben. Denn diese haben insoweit keine eigenen
Angaben getätigt, sondern waren im Rahmen der Antragstellung lediglich beratend tätig. Der Kläger
hat mithin zumindest leicht fahrlässig gehandelt.

45

Die erfolgte Rücknahme der Zuwendungsbescheide, in denen hinsichtlich der in den Jahren 1996
bis 1999 bezüglich der Flächen unter der lfd. Nr. Flvz. 4 (Flur/Flurstück 1/62, Schlag 5,
Teilflurstück a), der lfd. Nr. Flvz. 5 (Flur/Flurstück 1/67, Schlag 11, Teilflurstück d)
und der lfd. Nr. Flvz. 15 (Flur/Flurstück 4/26, Schlag 11, Teilflurstück a) Beihilfen
gewährt wurden, ist hinsichtlich ihres Umfangs nicht zu beanstanden. Der
Rechtsvorgänger hat im Hinblick auf die Sanktionsregelung des Art. 9 Abs. 2
Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 die letztlich zu berücksichtigende Fläche
rechtsfehlerfrei festgesetzt.

46

Der Kläger kann der Rücknahmeentscheidung des Rechtsvorgängers des Beklagten und der
gemäß § 49 a Abs. 1 Satz 1 VwVfG hiermit korrespondierenden Zahlungsverpflichtung auch keine
Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegensetzen. Die als Ermächtigungsgrundlage
herangezogene Bestimmung des § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG schreibt in ihrem zweiten
Halbsatz u.a. die Anwendung des § 48 Abs. 2 bis 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes vor. Allerdings ist insbesondere die Vorschrift des
§ 48 Abs. 2 VwVfG, welche die Rücknahme eines eine einmalige Geldleistung
gewährenden rechtswidrigen Verwaltungsaktes im Hinblick auf den Gesichtspunkt
des Vertrauensschutzes des Begünstigten unter bestimmten Voraussetzungen
ausschließt, im vorliegenden Fall wegen des Vorrangs des
Gemeinschaftsrechts unanwendbar. Denn die Berücksichtigung des Grundsatzes
des Vertrauensschutzes im Rahmen der Entscheidung über die Aufhebung
rechtswidriger Prämienbescheide und die Verpflichtung zur Rückzahlung der zu
Unrecht bewilligten Prämien einschließlich etwaiger Zinsen wird abschließend durch
Art. 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992
mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem
für bestimmte gemeinschaftsrechtliche Beihilferegelungen in der Fassung der
Verordnung (EG) Nr. 1678/98 der Kommmission vom 29. Juli 1998 (ABL. L 212,
S. 23) geregelt. Art 14 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 bestimmt generell,
dass bei zu Unrecht gezahlten Beträgen der betreffende Betriebsinhaber zur
Rückzahlung dieser Beträge zuzüglich der gemäß Absatz 3 berechneten Zinsen
verpflichtet ist. Im Hinblick auf den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes des
Begünstigten regelt Art. 14 Abs. 4 Unterabsatz 1 dieser Verordnung, dass die
Verpflichtung zur Rückzahlung gemäß Absatz 1 nicht gilt, wenn die Zahlung auf
einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen
ist, der vom Betriebsinhaber, der seinerseits in gutem Glauben gehandelt und alle
Bestimmung der geltenden Verordnung eingehalten hat, billigerweise nicht erkannt
werden konnte. Dass diese Bestimmung die Berücksichtigung des Vertrauens des
Empfängers einer zu Unrecht gewährten Prämie in den Bestand des
Prämienbescheids im Rahmen der Entscheidung über die Aufhebung der
rechtswidrigen Bescheide bzw. Verpflichtung zur Rückzahlung des ausbezahlten
Betrages zuzüglich der Zinsen abschließend regelt und die Anwendung -
weitergehender - nationaler Vorschriften ausgeschlossen ist, ergibt sich aus den
Erwägungsgründen der Verordnung (EG) Nr. 1678/98. Aus Nr. 6 der
Erwägungsgründe der Verordnung lässt sich die Intention der Kommission als
Verordnungsgeber entnehmen, durch eine Regelung in der Verordnung die
Handhabung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes bei der Wiedereinziehung zu
Unrecht gezahlter Beträge in der Gemeinschaft zu vereinheitlichen. Mit dem
Bestreben der Schaffung von gemeinschaftsweit einheitlichen Vorgaben durch eine
Regelung in der Verordnung ist eine ergänzende Heranziehung der Vorschriften der
Mitgliedstaaten hinsichtlich der Berücksichtigung des schutzwürdigen Vertrauens des
Begünstigten in den Bestand des Prämienbescheids - § 10 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs.
MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 VwVfG - nicht zu vereinbaren

47

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 2005 - 3 B 117/04 -, AUR 2005,
301; VGH Mannheim, Urteil vom 22. Juni 2004 - 10 S 557/04 -, AUR 2005,
204 -.

48

Die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 3887/92 liegen hier nicht vor. Nach dem Wortlaut des Art. 14 Abs. 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 erfasst diese Vorschrift nur denjenigen Begünstigten
eines rechtswidrigen Bescheids, der seinerseits in gutem Glauben gehandelt und alle
Bestimmungen der geltenden Verordnung eingehalten hat, der jedoch den der
Behörde unterlaufenen Irrtum billigerweise nicht hat erkennen können. Diese
Voraussetzungen sind vorliegend schon deshalb nicht erfüllt, weil der Kläger
seinerseits nicht in jeder Hinsicht ordnungsgemäß gehandelt hat.

49

Ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass sich der Kläger auch nach
nationalem Recht sich nicht auf Vertrauensschutz berufen könnte, da er die
Bewilligung der überhöhten Ausgleichszulage durch Angaben erwirkt hat, die in
wesentlicher Beziehung unrichtig waren (vgl. § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG
NRW).

50

Die Rücknahmeentscheidung des Rechtsvorgängers des Beklagten ist auch
nicht verjährt. Das Gericht kann dabei die Frage, ob vorliegend die Jahresfrist des §
48 Abs. 4 VwVfG NRW oder die vierjährige Verfolgungsverjährung gemäß Art. 3 Abs.
1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 anzuwenden ist, offen lassen. Denn
auch die kürzere Frist des § 48 Abs. 4 VwVfG NRW war bei Erlass des
angefochtenen Bescheides im April 2002 noch nicht abgelaufen, weil sie erst durch
die im Rahmen der Anhörung abgegebene Erklärung des Klägers vom 14. Mai 2001
begann

51

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1/84,
GrSen 2/84 -, BverwGE 70, 356 -.

52

Der im angegriffenen Bescheid vom 09. April 2002 enthaltene Zinsausspruch erweist sich
ebenfalls als rechtmäßig. Es ist insbesondere rechtlich nicht zu beanstanden, dass Zinsen schon für
die Zeit vor Übermittlung des Rückforderungsbescheides vom 09. April 2002 verlangt werden.

53

Art. 14 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 in der Fassung der
Verordnung (EG) Nr. 1678/98 bestimmt, dass bei der Berechnung der Zinsen für
einen zurückzuzahlenden Betrag der Zeitraum zwischen der Zahlung und der
tatsächlichen Rückzahlung bzw. dem Abzug zugrunde zu legen ist. Zwar ist die
Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 zwischenzeitlich durch Art. 53 Abs. 1 Satz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 aufgehoben worden, die Modalitäten der
Rückforderung bestimmen sich aber weiterhin nach jener Verordnung. Denn nach
Art. 53 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 gilt - wie bereits oben
angeführt - die Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 weiter für Beihilfeanträge, die sich
auf vor dem 01. Januar 2002 auslaufende Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume
beziehen.

54

Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, weil es um die Neufestsetzung bzw.
Rückforderung von einer in den Jahren 1996 bis 1999 - zu Unrecht - gewährten
Ausgleichszahlung geht.

55

Die Übergangsregelung des Art. 53 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr.
2419/2001 soll gewährleisten, dass sich das rechtliche Schicksal von
Beihilfeanträgen, die sich auf vor dem 01. Januar 2002 auslaufende Wirtschaftsjahre
oder Prämienzeiträume beziehen, nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr.
3887/92 richtet. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid des
Rechtsvorgängers des Beklagten vom 09. April 2002 hat im Sinne von Art. 53 Abs. 1
Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 eine Entscheidung über die
Beihilfeanträge des Klägers für die Kalenderjahre 1996 bis 1999 getroffen. Denn mit
diesen Bescheiden sind - wegen der bei einer Vor-Ort-Kontrolle festgestellten
Abweichungen der tatsächlich von dem Kläger bewirtschafteten Flächen gegenüber
den im Rahmen beantragten Flächen - die im Hinblick auf die Anträge des Klägers
ergangenen ursprünglichen Bewilligungsbescheide teilweise aufgehoben, die
Ausgleichszahlung neu festgesetzt und Beträge von dem Kläger zurückgefordert
worden. Mit Blick auf diese Neufestsetzung der Ausgleichszahlung für die Jahre 1996
bis 1999 und die sich daraus ergebende Teilaufhebung und Rückforderung, richtet
sich ihr Inhalt insgesamt nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92.
Denn auch die Vorschriften über die Modalitäten der Rückforderung zu Unrecht
gewährter Zahlungen zählen zu den für die Beihilfeanträge im Sinne von Art. 53 Abs.
1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 maßgeblichen Regelungen. Nicht nur
der Bewilligungsbescheid, sondern auch die Neufestsetzung stellt eine Entscheidung
über den Beihilfeantrag dar. Wie die verschiedenen für das integrierte Verwaltungs-
und Kontrollsystem geltenden Verordnungen (Art. 14 der Verordnung (EWG) Nr.
3887/92, Art. 49 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 und Art. 73 der Verordnung
(EG) Nr. 796/2004) belegen, gehören die Regelungen über die Rückforderung von
Zahlungen, die zu Unrecht gewährt worden sind, zum selbstverständlichen Inhalt des
Gesamtwerks. Denn Zweck der Verordnungen ist jeweils die Gewährleistung einer
wirksamen Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Bewilligung von Beihilfen im Bereich der
Gemeinsamen Agrarpolitik. Geht es um die Überprüfung von Beihilfezahlungen, ist
notwendigerweise auch zu regeln, welche Rechtsfolgen eine zu Unrecht erbrachte
Zahlung für den Betroffenen haben soll.

56

Der Heranziehung der gegenüber dem Art. 49 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 2419/2001 (Zinsen ab der Übermittlung des Rückforderungsbescheids)
strengeren Regelung des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92
kann auch nicht entgegengehalten werden, der Betroffene habe einen Anspruch auf
die Geltung der für ihn günstigeren Bestimmung, weil die Kommission durch die
neuen Regelungen (Art. 49 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 sowie
Art. 73 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004) den Rückzahlungspflichtigen
erkennbar besser habe stellen wollen. Denn eine solche allgemeine Regelung,
wonach bei einer Änderung der in einer Gemeinschaftsregelung enthaltenen
Bestimmung über verwaltungsrechtliche Sanktionen die weniger strengen neuen
Bestimmungen unabhängig von ihrem jeweiligen zeitlichen Anwendungsbereich
rückwirkend gelten, findet sich bereits in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG,
Euratom) Nr. 2988/95. Diese Vorschrift ist jedoch auf die hier in Rede stehende
Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen gerade nicht anwendbar (vgl. Art. 4 Abs. 4
dieser Verordnung).

57

Gegenteiliges ergibt sich auch nicht daraus, dass die Verordnung (EWG) Nr.
3887/92 durch die Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 aus Gründen der Klarheit und
Übersichtlichkeit ersetzt worden ist. Dies führt nicht dazu, dass sich die
Rückforderung der in den Jahren 1996 bis 1999 zu Unrecht erlangten Zahlungen
nicht nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 richtet. Denn die für
die Zinsberechnung maßgebliche Rechtsnorm ist inhaltlich unverändert geblieben
(vgl. die Änderung des Art. 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 durch Nr. 7 der
Verordnung (EG) Nr. 1678/98). Zudem entspricht die regelmäßige Ersetzung von
gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen, die auch das Verwaltungsverfahren regeln,
der Praxis der Kommission. Dafür, dass hinsichtlich des Beginns der
Zinszahlungspflicht auf Art. 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 abzustellen ist,
spricht schließlich der Wortlaut des Art. 54 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr.
2419/2001. Denn hier wird bestimmt, dass diese Verordnung für Beihilfeanträge gilt,
die sich auf ab dem 01. Januar 2002 beginnende Wirtschaftsjahre oder
Prämienzeiträume beziehen. Damit hat der gemeinschaftsrechtliche
Verordnungsgeber ausdrücklich geregelt, dass diese Verordnung für Zeiträume vor
dem 01. Januar 2002 keine Geltung beansprucht

58

- vgl. zum Ganzen: VGH Mannheim, Beschluss vom 27. Mai 2005
- 10 S 263/05 - -.

59

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 und
711 ZPO.