Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-11, Aktenzeichen 18 L 586/05
ECLI:DE:VGD:2005:0411.18L586.05.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den
Bescheid des Antragsgegners vom 18. März 2005 wird wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 23. März 2005 bei Gericht eingegangene Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom
18. März 2005 wiederherzustellen,

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ist zulässig und begründet.

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Zweifelhaft ist bereits, ob die in dem genannten Bescheid vorgenommene
Anordnung der sofortigen Vollziehung den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3
Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) genügt.

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Dies kann im Ergebnis allerdings letztlich offen bleiben, da jedenfalls die im
Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO zu treffende Interessenabwägung zu Lasten des
Antragsgegners ausgeht.

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Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels in der
Hauptsache kommt in Betracht, wenn die angefochtene Maßnahme offensichtlich
rechtswidrig ist oder wenn auf Grund einer Abwägung das Interesse der
Antragstellerin an der Suspendierung der angefochtenen Maßnahme gegenüber der
sofortigen Vollziehung aus anderen Gründen vorrangig zu bewerten ist.

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Die ausgesprochene Entlassung von der Schule erweist sich bei der im
Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Prüfung als
offensichtlich rechtswidrig. Ihre Rechtsgrundlage findet diese Maßnahme in §§ 19
Abs. 4 Satz 2 Allgemeine Schulordnung (ASchO NRW), 26a Abs. 6 Satz 2
Schulverwaltungsgesetz (SchVG NRW). Ungeachtet des Vorliegens der sonstigen
formellen und materiellen Voraussetzungen ergibt sich die Rechtswidrigkeit der
Entlassung von der Schule jedenfalls daraus, dass, soweit aus den seitens des
Antragsgegners vorgelegten Verwaltungsvorgängen ersichtlich, eine vorherige
Androhung nicht ausgesprochen worden ist. Nach § 19 Abs. 1 ASchO NRW muss
der Entlassung von der Schule in der Regel die Androhung der Entlassung
vorausgehen. Ausgehend vom Gesetzeswortlaut kann auf die vorherige Androhung
nur in Ausnahmefällen verzichtet werden. In Betracht kommen insoweit
schwerwiegende Fälle, z.B. gewalttätiges Handeln oder schwere kriminelle Delikte,
wenn zugleich die begründete Besorgnis besteht, dass mildere Mittel wie die
Androhung der Entlassung nicht zur Einsicht und Besserung führen,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2000, - 19 B 2087/99 -, VG
Düsseldorf, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 18 L 3137/04 -;
Pöttgen/Jehkul/Zaun, AschO, Kommentar, § 19 Rdnr. 1.

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Nach Auffassung der erkennenden Kammer vermag die seitens der
Antragstellerin auf einer Wand der Schultoilette angebrachte Zeichnung mit
beleidigendem Inhalt in Bezug auf eine Mitschülerin kein derart schwerwiegendes
Verhalten darzustellen, das den Verzicht auf die vorherige Androhung rechtfertigen
könnte. Es handelte sich weder um gewalttätiges Verhalten noch um einen sonstigen
Fall schwerer Kriminalität im oben genannten Sinne. Zu berücksichtigen ist darüber
hinaus, dass sich den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners keinerlei
Anhaltspunkte für vorangegangene Fehlverhalten der Antragstellerin entnehmen
lassen. Auf Grund dessen lässt sich auch nicht die begründete Besorgnis feststellen,
dass mildere Mittel als die sofortige Entlassung von der Schule nicht zur Einsicht und
Besserung führen könnten.

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Angemerkt sei noch, dass aus Sicht der Kammer zumindest zweifelhaft ist, ob
das Fehlverhalten der Antragstellerin Grundlage einer Androhung der Entlassung
von der Schule sein könnte, oder ob nicht auch bereits diese Maßnahme unter
Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten verfehlt wäre. Jedenfalls die sofortige
Entlassung ist nach den obigen Ausführungen nicht haltbar.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 1, 2, 53 Abs. 3 Gerichtskostengesetz
(GKG).

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