Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-10-06, Aktenzeichen 16 B 2122/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1006.16B2122.98.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.
Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor (§ 146
Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 VwGO).

3

Das Antragsvorbringen rechtfertigt keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses
(§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat zu Recht
ein Sachbescheidungsinteresse der Antragsteller hinsichtlich
ihres Antrags auf Erteilung einer Pflegeerlaubnis gemäß § 44
Abs. 1 SGB VIII verneint, weil der Amtsvormund als
Personensorgeberechtigter derzeit nicht bereit ist, das Kind
in einer Pflegefamilie unterbringen zu lassen. Die
Antragsteller verkennen, daß die Rechtsordnung die
Entscheidung darüber, ob ein Kind außerhalb des Elternhauses
in einer Pflegestelle oder in einer Einrichtung untergebracht
werden soll, nicht den (potentiellen) Pflegeeltern bzw.
Trägern der Einrichtung, sondern allein dem
Personensorgeberechtigten im Zusammenwirken mit dem
Jugendhilfeträger zuweist. Das ergibt sich u.a. aus § 27
Abs. 1 SGB VIII, wonach der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung
dem Personensorgeberechtigten zusteht.

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Die auf Seite 3 der Antragsschrift aufgeworfene Frage,
"wann denn dann überhaupt ein Antrag auf Erteilung einer
Pflegeerlaubnis zulässig wäre", ist vor diesem Hintergrund
dahin zu beantworten, daß einem Antrag auf Erteilung einer
Pflegeerlaubnis iSv § 44 Abs. 1 SGB VIII nur dann ein
Sachbescheidungsinteresse abgesprochen werden kann, wenn die
Aufnahme eines bestimmten Kindes oder Jugendlichen nicht von
vornherein wegen fehlenden Einverständnisses des
Personensorgeberechtigten ausgeschlossen ist. Dies dürfte in
der Praxis der Ausnahmefall sein, weil die Unterbringung des
Pflegekindes neben der Erteilung der Pflegeerlaubnis durch das
Jugendamt sowohl die Bereitschaft der Pflegeeltern zur
Aufnahme des Kindes als auch das Einverständnis des
Personensorgeberechtigten voraussetzt.

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Ist es hingegen - wie im vorliegenden Fall - so, daß eine
zunächst in Aussicht genommene Pflegefamilie bereits deshalb
nicht mehr in Betracht kommt, weil der
Personensorgeberechtigte zu der Erkenntnis gelangt ist, die
Unterbringung solle in einem Heim erfolgen, hat sich der
Antrag auf Erteilung einer Pflegeerlaubnis bezüglich dieses
Kindes oder Jugendlichen erledigt. Ein berechtigtes Interesse
der Pflegeeltern an einer Entscheidung über den Antrag auf
Erteilung einer Pflegeerlaubnis besteht dann nicht mehr. Der
Versuch der Antragsteller, über das Verfahren auf Erteilung
einer Pflegeerlaubnis Einfluß auf die Unterbringung des Kindes
S. M. R. zu nehmen, kann aus den
dargelegten Gründen keinen Erfolg haben.

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Hinsichtlich der geltend gemachten Zulassungsgründe iSv
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 (besondere tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeiten der Rechtssache) und Nr. 3 VwGO
(grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) fehlt es bereits an
einer Darlegung iSv § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO. Die Wendung
"sonst wären die drei Richter des VG nicht zu dieser Ansicht
gelangt", erfüllt offensichtlich nicht die Anforderungen an
die Darlegung besonderer rechtlicher Schwierigkeiten. Die
Antragsteller haben auch nicht dargelegt, aus welchen Gründen
die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens zur Fortbildung
des Rechts beitragen kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

8

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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