Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-24, Aktenzeichen 1 L 2574/01
ECLI:DE:VGK:2002:0124.1L2574.01.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen trägt die Antragstellerin.

2. Der Streitwert wird auf 3.067.751,20 Euro (6.000.000 DM) festgesetzt.

1

Gründe:

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Der Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 8636/01 gegen den Bescheid
der Antragsgegnerin vom 30.10.2001 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem
öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit der im
Streit befindlichen Maßnahme (§ 80 Abs. 2 TKG) und dem Interesse der Antragstelle-
rin an der Aussetzung der Vollziehung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus.
Bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung können die
Erfolgsaussichten der Klage 1 K 8636/01 nicht mit der für ein Offensichtlichkeitsurteil
erforderlichen Gewissheit beurteilt werden. Jedenfalls erweist sich der Bescheid der
Antragsgegnerin vom 30.10.2001 nicht als offensichtlich rechtswidrig ist (s.u. Ziff. 1)),
vielmehr spricht einiges für seine Rechtmäßigkeit. Bei der aus diesem Grunde
gebotenen allgemeinen Interessenabwägung ist von einem Überwiegen des
öffentlichen Interesses an der Vollziehbarkeit des Bescheides auszugehen (Ziff.
2)).

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1) Der angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin ist nicht offensichtlich
rechtswidrig; vielmehr spricht vieles für seine Rechtmäßigkeit.
Er ist gestützt auf § 37 TKG i.V.m. § 9 NZV. Diese Vorschriften werden vorliegend
nicht durch § 33 TKG verdrängt. Zwar hat die Regulierungsbehörde vorrangig nach §
33 TKG einzuschreiten, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen des § 33 und des §
37 TKG vorliegen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.04.2001 - 6 C 6.00 - (S. 27 der
Urteilsausfertigung) = NVwZ 2001, 1399 (1404).

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Die Voraussetzungen des § 33 TKG dürften hier jedoch schon deshalb nicht ge-
geben sein, weil die Antragstellerin der Beigeladenen nicht den Zugang zu ihrem Te-
lekommunikationsnetz bzw. zu von ihr erbrachten Leistungen als solchen verweigert,
sondern lediglich über die Modalitäten einer Zusammenschaltung der Telekommuni-
kationsnetze der Antragstellerin und der Beigeladenen gestritten wird.

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Nach § 37 TKG ordnet die Regulierungsbehörde, wenn zwischen den Betreibern
öffentlicher Telekommunikationsnetze eine Zusammenschaltungsvereinbarung nicht
zustande kommt, nach Anrufung durch einen Beteiligten innerhalb einer Frist von
sechs Wochen, beginnend mit der Anrufung (um vier Wochen verlängerbar), die Zu-
sammenschaltung an. Die nach diesen Vorgaben erforderlichen Voraussetzungen für
den Erlass einer Zusammenschaltungsanordnung sind erfüllt:
Sowohl die Antragstellerin als auch die Beigeladene sind Betreiber öffentlicher Tele-
kommunikationsnetze. Trotz intensiver Verhandlungen im Juli und August 2001 ist es
zwischen der Antragstellerin und der Beigeladenen auch nicht zum Abschluss einer
neuen Zusammenschaltungsvereinbarung gekommen, die die zum 31.12.2001 von
der Antragstellerin gekündigte "alte" Zusammenschaltungsvereinbarung hätte erset-
zen können. Auf die zutreffenden Ausführungen der Regulierungsbehörde auf Seite
8 des angefochtenen Bescheides kann insoweit zur Vermeidung von Wiederholun-
gen Bezug genommen werden. Schließlich hat die Regulierungsbehörde mit ihrer am
30.10.2001 ergangenen und am gleichen Tage per Telefax den Beteiligten bekannt-
gegeben Entscheidung auch die - am 31.08.2001 auf 10 Wochen verlängerte - Frist
zum Erlass der Zusammenschaltungsanordnung gewahrt, da der Zuammenschal-
tungsantrag der Beigeladenen mit vollständigen Unterlagen am 21.08.2001 bei der
Regulierungsbehörde eingegangen ist.

10

Es spricht vieles dafür, dass die von der Regulierungsbehörde getroffene Zusam-
menschaltungsanordnung auch ihrem Inhalt nach rechtmäßig ist.
Bei ihrer Entscheidung über die einzelnen Modalitäten einer Zusammenschaltung hat
die Regulierungsbehörde zunächst die Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes
zu berücksichtigen. Dieses enthält in § 3 Nr. 24 TKG eine Begriffsbestimmung, nach
der unter "Zusammenschaltung" derjenige Netzzugang zu verstehen ist, der die phy-
sische und logische Verbindung von Telekommunikationsnetzen herstellt, um Nut-
zern, die an verschiedenen Telekommunikationsnetzen angeschaltet sind, die mittel-
bare oder unmittelbare Kommunikation zu ermöglichen. Dabei geht die Kammer al-
lerdings davon aus, dass diese Regelung den Inhalt einer Zusammenschaltungsan-
ordnung nicht nur auf die eigentliche physische und logische Zusammenschaltung
als solche begrenzt, sondern jedenfalls für solche zusätzliche Dienstleistungen Raum
lässt, die mit der Zusammenschaltung in einem engen Zusammenhang stehen und
für die Erbringung der Zusammenschaltungsleistung erforderlich sind, weil die Zu-
sammenschaltung ansonsten ins Leere liefe oder nicht funktionieren würde.

11

Vgl. auch Trute/Spoerr/Bosch, Telekommunikationsgesetz mit
FTEG, § 37 TKG Rdn. 19; Beschluss der Kammer vom 24.10.2001
- 1 L 1681/01 - .

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Darüber hinaus müssen die getroffenen Anordnungen nach § 37 Abs. 3 S. 3 TKG
den Maßstäben des § 35 Abs. 2 TKG entsprechen, d.h. auf objektiven Maßstäben
beruhen, nachvollziehbar sein, und einen gleichwertigen Zugang zu den
Telekommunikatonsnetzen eines Betreibers gewähren sowie europarechtlichen
Vorgaben genügen, wie etwa der Zusammenschaltungsrichtlinie 97/33/EG vom
30.06.1997, ABl. Nr. L 199/32, deren Art. 3 Abs. 2 die Sicherstellung einer
"angemessenen", effizienten Zusammenschaltung vorschreibt, oder der ONP-
Richtlinie 90/387/EG vom 28.06.1990, ABl. EG Nr. L 192/1, die in Art. 3 Abs. 2 i.V.m.
Art. 2 Nr. 6 Einschränkungen des Netzzuganges nur aus Gründen der Sicherheit des
Netzbetriebs, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität und der Interoperabilität der
Dienste oder aus anderen eng begrenzten Gründen zulässt.
Weitere Regelungen bezüglich der Modalitäten der Zusammenschaltung enthält das
TKG selbst nicht, sondern verweist wegen der Inhalte einer Zusammenschaltungsan-
ordnung gemäß § 37 Abs. 3 S. 1 und 2 TKG auf die Bestimmungen der
Netzzugangsverordnung (NZV). Diese enthält in der Anlage zu § 5 Abs. 2 NZV zwar
Hinweise auf Gegenstände, an denen sich Zusammenschaltungsvereinbarungen
ausrichten sollen. Eine vergleichbare Regelung ist in der
Zusammenschaltungsanordnungen betreffenden Vorschrift des § 9 NZV jedoch nicht
zu finden.
Die letztgenannte Bestimmung regelt in erster Linie (an § 37 TKG anknüpfend)
Einzelheiten des Zusammenschaltungsverfahrens; hinsichtlich der Modalitäten einer
Zusammenschaltungsanordnung enthält sie hingegen keine Vorgaben und regelt in
Abs. 4 lediglich, dass die Regulierungsbehörde bei einer Entscheidung nach § 37
TKG die Interessen der Nutzer sowie die unternehmerische Freiheit jedes
Netzbetreibers zur Gestaltung seines Telekommunikationsnetzes zu berücksichtigen
hat.
Aufgrund des Inhalts dieser Vorschrift wie auch der Forderung des Art. 3 Abs. 2 der
Zusammenschaltungsrichtlinie 97/33/EG nach einer "angemessenen"
Zusammenschaltung ist davon auszugehen, dass die Regulierungsbehörde die
einzelnen Zusammenschaltungsmodalitäten im Rahmen eines Abwägungsprozesses
festzulegen hat, der die Interessen der beteiligten Netzbetreiber in einen gerechten
Ausgleich bringt. Dabei spricht vieles dafür, dass die getroffene
Abwägungsentscheidung nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung
zugänglich ist.

Mit dieser Tendenz wohl auch: OVG NRW, Beschluss vom
23.02.2000 - 13 B 1996/99 - ( S. 3 ).

13

Dies folgt zunächst aus dem Umstand, dass durch eine
Zusammenschaltungsanordnung eine fehlende Zusammenschaltungsvereinbarung
ersetzt werden soll, d.h. der Regulierungsbehörde die Rolle eines Streit-
entscheiders

14

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.02.2000, a.a.O.,
unter Hinweis auf Art. 9 Abs. 5 der Richtlinie 97/33 EG -

15

oder eines den Inhalt der Leistung bestimmenden Dritten entsprechend dem
Rechtsgedanken des § 315 BGB zukommt, was dafür spricht, dass die
letztverbindliche Entscheidungskompetenz der Regulierungsbehörde vorbehalten ist.
Zudem steht einer vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit entgegen, dass der Regulie-
rungsbehörde eine Entscheidung abverlangt wird, ohne dass für deren Inhalt - wie
aufgezeigt - nähere rechtliche Vorgaben existieren.

16

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.12.1992 - 1 BvR 167/87-
NVwZ 1993, S. 666 (670).

17

Es spricht daher vieles dafür, dass die vorliegende Abwägungsentscheidung -
ähnlich Planungs- oder Prognoseentscheidungen mit Abwägungscharakter

18

- vgl. hierzu Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 114 Rdn.
35,
36 u. 37 -

19

nur im Hinblick darauf überprüft werden kann, ob die Entscheidung der
Regulierungsbehörde auf einem zutreffend ermittelten Sachverhalt und einem alle
maßgeblichen Gesichtspunkte berücksichtigenden Abwägungsprozess beruht und
das Abwägungsergebnis nicht schlechthin unvertretbar ist.

20

Bei Anwendung dieser Grundsätze dürfte die von der Regulierungsbehörde
verfügte Zusammenschaltungsanordnung, soweit sie von der Antragstellerin
angegriffen worden ist, nicht zu beanstanden sein.
Die in Ziffer 3 des Bescheides vom 30.10.2001 enthaltene Regelung, dass
Grundlage der Leistungserbringung in Ziffer 1. und der Bestellung die Anlage F
(Stand 19.12.00) ist, die die Antragstellerin in ihrem Extranet am 19.12.00 eingestellt
hatte, versteht die Kammer dahingehend, dass hiermit die einzelnen aus der Anlage
F ersichtlichen Zusammenschaltungspunkte festgelegt werden sollen, an denen die
Antragstellerin der Beigeladenen - nach deren Wahl - eine Verknüpfung ihrer
Telekommunikationsnetze zu ermöglichen hat und über die die
Zusammenschaltungsleistungen B.1 und B.2 zu erbringen sind bzw. für die
Bestellungen (von ICAs) vorzunehmen sind.
Diese Regelung verstößt zunächst nicht gegen die oben genannten Bestimmungen.
Sie stellt die den Kern der Zusammenschaltung ausmachende eigentliche physische
und logische Zusammenschaltung zweier Telekommunikationsnetze i.S.d. § 3 Nr. 24
TKG sicher. Es ist auch weder geltend gemacht noch sonst erkennbar, dass dieser
Teil der Anordnung gegen die nach §§ 37 Abs. 3 S. 3, 35 Abs. 2 TKG zu
beachtenden Grundsätze oder europarechtliche Vorgaben verstieße. Insbesondere
ist nicht ersichtlich, dass durch die Bestimmung der in in Anlage F (Stand: 19.12.00)
genannten Zusammenschaltungspunkte Netzsicherheit, Netzintegrität oder
Interoperabilität von Diensten gefährdet wären. Dies folgt schon daraus, dass nach
den insoweit glaubhaften und von der Antragstellerin nicht bestrittenen Angaben der
Beigeladenen die von der Antragsgegnerin verfügte Zusammenschaltung bereits seit
dem 01.01.02 praktiziert wird, ohne dass technische Probleme aufgetreten wären.
Es spricht ferner vieles dafür, dass die genannte Regelung keinen zur
Rechtswidrigkeit der Zusammenschaltungsanordnung führenden Abwägungsmangel
im obigen Sinne enthält, d.h. bei der Abwägung keine entscheidungserheblichen
Gesichtspunkte außer Betracht geblieben sind und das Abwägungsergebnis auch
nicht schlechthin unvertretbar ist.
Anhaltspunkte für ein unvertretbares Abwägungsergebnis sind insbesondere nicht
aufgrund des Vortrages der Antragstellerin erkennbar, Ziffer 3 des angefochtenen
Bescheides stelle einen mittelbaren Zwang zur Änderung ihrer Netzstruktur dar, den
das OVG NRW in seiner Entscheidung vom 08.05.2001 - 13 B 69/01 - für aller
Voraussicht nach unzulässig erklärt habe. Dabei mag offenbleiben, ob der
Rechtsprechung des OVG zu folgen ist. Die Antragstellerin wird aufgrund der
genannten Regelung nämlich nicht zur Änderung ihrer Netzstruktur genötigt. Durch
Ziffer 3 des angegriffenen Bescheides wird die Antragstellerin nicht etwa zur
Schaffung neuer Zusammenschaltungspunkte gezwungen, vielmehr wird lediglich die
Zahl der Zusammenschaltungspunkte auf einen Teil der technisch möglichen Punkte
beschränkt. Dass aus diesem Grunde Teile der tatsächlich vorhandenen Netzstruktur
der Antragstellerin nicht von der Beigeladenen in Anspruch genommen werden,
dürfte als solches nicht zu einem Umstrukturierungszwang führen. Soweit die
Antragstellerin geltend gemacht hat, die Nichtberücksichtigung von 461 LEZB führe
zu erhöhten Verkehrskonzentrationen an den übrigen Verkehrsknotenpunkten,
vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Die Beigeladene war in der Vergangenheit
sogar nur an den 23 Grundeinzugsbereichen (GEZB), also auf der obersten von 3
Netzebenen, mit dem Netz der Antragstellerin zusammengeschaltet, ohne dass dies
die Antragstellerin zu einer Umstrukturierung ihres Netzes genötigt hätte. Ein
etwaiger mittelbarer Zwang zur Netzstrukturänderung dürfte seine Ursache deshalb
allenfalls darin haben, dass die Antragstellerin aufgrund der aus dem EBC-
Genehmigungsbescheid vom 12.10.2001 erkennbaren Praxis der Regulierungs-
behörde davon ausgehen muss, dass die von der Beigeladenen für Zusammenschal-
tungsleistungen zu zahlenden EBC-Entgelte nur in Form von 3 Tarifzonen und auf
der Grundlage eines 2-Ebenennetzes genehmigt werden, so dass für die eventuelle
Inanspruchnahme eines Teils der Netzelemente (SEZB) kein Entgelt beansprucht
werden kann. Um diese Entgeltgenehmigung geht es im vorliegenden Verfahren
aber gerade nicht.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin leidet die von der Regulierungsbehörde
getroffene Abwägungsentscheidung auch nicht deshalb an einem Mangel, weil die
getroffene Anordnung nicht den Vorstellungen aller Marktteilnehmer entspreche und
deshalb der für den Abwägungsprozess nach der eigenen Auffassung der
Antragsgegnerin maßgebliche Gesichtspunkt der Marktnähe verletzt sei. Es kann
offen bleiben, inwieweit Vorstellungen der Marktteilnehmer unter dem Gesichtspunkt
der Marktnähe den Abwägungsprozess der Regulierungsbehörde konkretisieren oder
einschränken können. Ein Abwägungsmangel könnte sich in diesem Falle nämlich
allenfalls dann ergeben, wenn die Regulierungsbehörde Einzelheiten einer
Zusammenschaltungsanordnung gegen die einhelligen Vorstellungen aller
Marktteilnehmer durchsetzen wollte. Entsprechen bestimmte Modalitäten einer
Zusammenschaltungsanordnung hingegen - wie vorliegend - nur den Vorstellungen
eines Teiles der Marktteilnehmer, den Vorstellungen eines anderen Teiles hingegen
nicht, so wird die Regulierungsbehörde denknotwendig zu einer Entscheidung
gezwungen, die nicht die Interessen aller Marktteilnehmer berücksichtigt. Gerade
dies entspricht aber ihrer oben erwähnten Funktion als streitentscheidender Stelle.
Die von den vorliegenden Zusammenschaltungsmodalitäten abweichenden Vor-
stellungen einzelner anderer Marktteilnehmer sind deshalb als solche nicht geeignet,
einen Abwägungsmangel zu begründen.

21

Es spricht weiterhin vieles dafür, dass auch Ziffer 2 des angegriffenen
Bescheides nicht zu beanstanden ist.
Danach wird der Antragstellerin, soweit sie die bis zum 09.11.01 bzw. 31.12.01
bestellten ICAs für neue Zusammenschaltungsstandorte, für die die Antragstellerin
den Aufbau des Netzüberganges bis zum 31.12.01 bzw. 28.02.02 (die Nennung des
Datums 28.02.01 ist ersichtlich ein Schreibfehler) realisiert oder die Realisierung
geplant hat, nicht bis zum 28.02.02 bzw. 31.05.02 bereitgestellt hat, aufgegeben, auf
Verlangen der Beigeladenen den Verkehr in und aus dem LEZB des betroffenen
Zusammenschaltungsstandortes ab dem folgenden Monat nach Tarifstufe 1
abzurechnen.
Die Antragstellerin hält diese "Als-ob-Tarifierung" für eine Entgeltfestsetzung, die
nach der Rechtsprechung der Kammer und des OVG NRW im
Zusammenschaltungsverfahren nicht zulässig sei. Diese Einschätzung vermag die
Kammer indes nicht zu teilen.
Zwar folgt sie der Antragstellerin insoweit, als diese Regelung die Abrechnung von
Leistungen betrifft und daher Entgeltcharakter haben dürfte. Dies führt jedoch nicht
dazu, dass die genannte Anordnung nur im Rahmen eines vom
Zusammenschaltungsverfahren unabhängigen, gesondert durchzuführenden
Entgeltgenehmigungsverfahren nach §§ 39, 24, 25 Abs. 1 und 3, 27, 28, 29, 30 Abs.
1 und 3 bis 6 und 31 TKG ergehen dürfte. Dies steht nicht im Widerspruch zur
Spruchpraxis der Kammer und des OVG NRW.

22

Vgl. insoweit: Urteil der Kammer vom 30.08.2001 - 1 K8253/00 -
und Beschluss des OVG NRW vom 03.05.2001 - 13 B 69/01 -.

23

Für die Durchführung eines Entgeltgenehmigungsverfahrens nach den o.g.
Vorschriften ist nämlich bereits deshalb kein Raum, weil es bei der "Als-ob-
Tarifierung" um ein von der Regulierungsbehörde selbst pauschal festgesetztes
Entgelt mit Vertragsstrafencharakter und nicht um ein von der Antragstellerin
verlangtes Entgelt geht, das im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit dem in § 24 Abs.
1 TKG aufgestellten Grundsatz der effizienten Leistungsbereitstellung oder den in §
24 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 TKG genannten Vorgaben einer weiteren Überprüfung bedürfte.
Im Übrigen ist nicht erkennbar, dass die genannte Regelung gegen zwingende
rechtliche Vorgaben verstoßen würde. Sie dient einer beschleunigten Umsetzung der
Zusammenschaltung des Telekommunikationsnetzes der Antragstellerin mit dem der
Beigeladenen und steht deshalb mit dieser in dem nach den obigen Vorgaben
erforderlichen engen Zusammenhang. Auch ist nicht ersichtlich, dass die Anordnung
Abwägungsmängel enthalten oder sich im Ergebnis als schlechthin unvertretbar
erweisen würde.

24

Gleiches gilt im Ergebnis für die von der Antragstellerin angegriffene
"Bestandsgarantie" der in Anlage F (Stand 19.12.00) aufgeführten GEZB und LEZB
für aufgrund von Bestellungen realisierte Zusammenschaltungsorte bis 31.12.06 bzw.
31.05.09 in Ziffer 4 des Bescheides vom 30.10.2001. Es geht schon im Ansatz fehl,
wenn die Antragstellerin davon ausgeht, ihr könnten im Rahmen einer
Zusammenschaltungsanordnung seitens der Regulierungsbehörde nur
Verpflichtungen auferlegt werden, für die im TKG oder der NZV eine konkrete
Ermächtigung vorgesehen sei. Vielmehr ist die Regulierungsbehörde, wie oben
ausgeführt, befugt, die einzelnen Modalitäten der Zusammenschaltung im Rahmen
des ihr zukommenden Beurteilungsspielraumes festzulegen und damit auch einzelne
Verpflichtungen für die Zusammenschaltungspartner zu begründen. Dass die
Grenzen dieses Beurteilungsspielraumes bezüglich der in Ziffer 4 enthaltenen
Regelung überschritten wären, ist von der Antragstellerin nicht dargetan und an-
gesichts des Umstandes, dass einerseits eine Bestandsgarantie der
Zusammenschaltungsstandorte zur Gewährleistung von Planungssicherheit für die
Wettbewerber unerlässlich sein dürfte und der Antragstellerin andererseits in Ziffer 4
unter bestimmten Voraussetzungen die Auflösung einzelner Standorte, ab
01.06.2006 die Auflösung von 5% der Standorte jährlich, ermöglicht wird, auch sonst
nicht ersichtlich.

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2) Bei der nach den vorstehenden Ausführungen gebotenen allgemeinen - von den
Erfolgsaussichten unabhängigen - Interessenabwägung überwiegt das öffentliche
Interesse am Sofortvollzug.
Zunächst vermag die Kammer dem Vortrag der Antragstellerin, die Vollziehung der
Zusammenschaltungsanordnung zwinge sie zumindest mittelbar zu einem aus
wirtschaftlichen Gründen nicht mehr reversiblen Netzumbau, der nach Planungen
aus den Jahren 1992/93 Kosten in Höhe von 2,3 Milliarden DM verursachen werde,
nicht zu folgen. Abgesehen davon, dass nach den obigen Ausführungen die
Zusammenschaltungsanordnung als solche gerade nicht zur Veränderung der
Netzstruktur zwingt, sind die geltend gemachten Netzumbaukosten nicht hinreichend
glaubhaft gemacht. Wie die Kammer bereits im Beschluss vom 17.12.2001 im
Verfahren 1 L 2575/01 ausgeführt hat, hat die Antragstellerin die genannten
Investitionen nicht näher aufgeschlüsselt und darüber hinaus keinerlei Angaben zur
Höhe der durch den Umbau des Netzes anfallenden Einsparungen gemacht und
insoweit lediglich pauschal behauptet, den zu erwartenden Investitionen stünden
keine Einsparungen in gleicher Höhe gegenüber.

26

Auch soweit die Antragstellerin geltend gemacht hat, für die Durchführung der
Zusammenschaltung seien sofortige Umbaumaßnahmen mit einem Kostenaufwand
von insgesamt 19,177 Mio Euro erforderlich, ist dies nicht hinreichend glaubhaft
gemacht.
Zunächst liegt diesem Einwand (jedenfalls teilweise) die These zugrunde, es werde
aufgrund der Zusammenschaltungsanordnung vermehrt zur Rückschaltung von
bisher an den KVSt im SEZB geschalteten ICAs an die dem GEZB zugeordneten
VSten kommen. Von einem derartigen Effekt kann bei der vorliegend allein im Streit
befindlichen Zusammenschaltungsanordnung jedoch schon deshalb nicht
ausgegangen werden, weil die Beigeladene mit ihrem Netz, wie bereits oben
ausgeführt, in der Vergangenheit ohnehin an den 23 GEZB mit dem Netz der
Antragstellerin zusammengeschaltet war.

27

Im Übrigen hat die Beigeladene zu Recht darauf verwiesen, dass die
Antragstellerin offensichtlich ohne Probleme in der Lage war, ab dem 01.01.2002
eine Zusammenschaltung auf der Grundlage der 475 LEZB der Anlage F (Stand:
19.12.00) vorzunehmen. Dementsprechend hat die Antragstellerin der Beigeladenen
auch eine Übergangsvereinbarung angeboten, die für den Fall eines für die
Antragstellerin negativen Ausgangs des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens eine
(sofortige) Zusammenschaltung auf der Basis von 475 LEZB vorsieht. Vor diesem
Hintergrund ist für die Kammer nicht nachvollziehbar, dass es vor einer Durchführung
der angeordneten Zusammenschaltung zunächst erheblicher Umbaumaßnahmen
(mit einem angeblichen Planungsvorlauf von ca. einem Jahr, vgl. Bl. 21 der
Antragsschrift) bedarf.

28

Fehlt es nach allem an der Glaubhaftmachung konkreter Nachteile durch die
Antragstellerin, so muss es bei dem im Interesse der Schaffung von Wettbewerb (§ 1
TKG) angeordneten gesetzlichen Ausschluss des Suspensiveffektes (§ 80 Abs. 2
TKG) verbleiben.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht billigem Ermessen, der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten
der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen Antrag gestellt und sich daher dem
Kostenrisiko nach § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Dabei
orientiert sich die Kammer an der Streitwertbestimmung des OVG NRW im ersten
EBC-Verfahren (vgl. Beschluss vom 03.05.2001 - 13 B 69/01 -) und setzt von dem
dort angenommenen Wert von 12 Millionen DM nur die Hälfte an, weil es hier nur um
eine Zusammenschaltungsanordnung und nicht zusätzlich auch um eine Entgeltge-
nehmigung geht.

31