Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-12, Aktenzeichen 8 K 2847/01.A
ECLI:DE:VGMS:2005:0112.8K2847.01A.00

Tenor

Das Verfahren wird im Umfang der Klagerücknahme eingestellt.

Die Ziffern 2. bis 4. des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 00.00.0000 werden hinsichtlich des Klägers
aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, festzustellen, dass hinsichtlich des Klägers die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.

Der Kläger und die Beklagte tragen jeweils die Hälfte der Kosten des
Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der im Jahre 0000 geborene Kläger ist nach seinen Angaben chinesischer
Staatsangehöriger uigurischer Volkszugehörigkeit. Er reiste - ebenfalls nach eigenen
Angaben - am 00.00.0000 in Begleitung seiner Ehefrau und seinen in den
Jahren 0000, 0000 und 0000 geborenen Kindern in das Bundesgebiet ein.

3

Zur Begründung des anschließend gestellten Asylantrags führte der Kläger bei
seiner Anhörung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) am 00.00.0000 im Wesentlichen aus: Er habe im Mai und August
1996 die uigurische Unabhängigkeitsbewegung mit Geldzahlungen in Höhe von
jeweils 20.000 Yuan unterstützt. Nachdem im Dezember 2000/Januar 2001 die
Polizei eine Versammlung der Gruppierung überfallen und die Mitglieder
festgenommen habe, habe er fliehen müssen. Er sei im Juli nach Kasachstan
gegangen. In Kasachstan habe er auf seine Familie gewartet. Gemeinsam sei man
das in das Bundesgebiet eingereist.

4

Mit Bescheid vom 00.00.0000 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des
Klägers, seiner Ehefrau und der oben angeführten Kinder ab und stellte fest, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) sowie
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Darüber hinaus wurde
dem Kläger unter Setzung einer Ausreisefrist von einem Monat die Abschiebung
nach China oder in einen anderen zur Aufnahme bereiten oder verpflichteten Staat
angedroht. Der Bescheid wurde am 00.00.0000 zugestellt.

5

Am 00.00.0000 haben der Kläger, seine Ehefrau und die oben angeführten
Kinder die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung tritt der Kläger den
Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid entgegen und weist namentlich
darauf hin, dass er von einer aserbaidschanischen Dolmetscherin angehört worden
sei und seine sprachlichen Kenntnisse für ein exaktes Vortragen seiner Asylgründe
nicht genügten. Darüber hinaus verweist der Kläger auf seine exilpolitischen
Aktivitäten im Bundesgebiet.

6

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung das Verfahren der Ehefrau und
der oben angeführten drei Kinder des Klägers abgetrennt.

7

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung die Klage zurückgenommen,
soweit er damit die Verpflichtung zur Anerkennung als Asylberechtigter begehrt
hat.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 00.00.0000 zu verpflichten,
festzustellen, dass hinsichtlich seiner Person die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
vorliegen, hilfsweise festzustellen, dass hinsichtlich seiner
Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 des
Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

10

Die Beklagte beantragt (schriftsätzlich),

11

die Klage abzuweisen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der von dem Kläger
vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Das Gericht kann trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten in der mündlichen
Verhandlung entscheiden, da die Beklagte in der ordnungsgemäßen Ladung hierauf
hingewiesen worden ist (§§ 102 Abs. 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -).

15

Das Verfahren ist im Umfang der Klagerücknahme einzustellen (§ 92 Abs. 3 Satz
1 VwGO).

16

Die Klage ist im Übrigen begründet. Der Bescheid des Bundesamtes ist
hinsichtlich der angefochtenen Ziffern 2. bis 4. rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 VwGO).

17

Nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor
dem erkennenden Gericht, auf den es nach § 77 Abs. 1 Satz 1 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) ankommt, hat der Kläger Anspruch auf die
Feststellung, dass in seiner Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des - am
01. Januar 2005 in Kraft getretenen - Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vorliegen.

18

Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

19

Hier kann offen bleiben, ob der Kläger sein Heimatland bereits vorverfolgt
verlassen hat. Ihm droht jedenfalls wegen der von ihm im Bundesgebiet entfalteten
exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr nach China mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit die Gefahr politischer Verfolgung im Sinne von § 60 Abs.1 Satz 1
AufenthG.

20

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) geht das Gericht davon aus, dass
exilpolitische Aktivitäten chinesischer Staatsangehöriger in der Bundesrepublik
Deutschland ein beachtliches Verfolgungsrisiko grundsätzlich nur dann begründen,
wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat. Dies bedeutet nach der
Rechtsprechung, dass die exilpolitischen Aktivitäten ein herausgehobenes Profil
aufweisen müssen.

21

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 2001 - 15 A 1139/97.A -
, m. w. N. aus der Rechtsprechung.

22

Dies entspricht auch der Erkenntnislage des Auswärtigen Amtes bis in die
jüngste Vergangenheit.

23

Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 17. September
2002; Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 25. Oktober
2004 (Seite 29, Absatz 2).

24

Hinsichtlich der Aktivitäten uigurischer Exilorganisationen hat indes seit den
Terroranschlägen von New York im September 2001 ein Wandel in der Einschätzung
eingesetzt.

25

Vgl. etwa Stellungnahme von amnesty international vom 29.
April 2002 an das VG München; Auskunft des Auswärtigen
Amtes vom 19. August 2002 an das VG München.

26

Der jüngste Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 25. Oktober 2004 führt
insoweit nunmehr - anders noch als der Lagebericht vom 17. September 2002 - zu
diesem Problempreis Folgendes aus:

27

„Es ist davon auszugehen, dass Aktivitäten der uigurischen
Exilorganisationen unter Beobachtung seitens der chinesischen
Auslandsvertretungen stehen. Zu nennen sind diesbezüglich u.
a. die „Ostturkistanische Union in Europa e.V.", der
„Ostturkistanische (Uigurische)Nationalkongress e.V." sowie
das „Komitee der Allianz zwischen den Völkern Tibets, der
Inneren Mongolei und Ostturkestans".

28

Aufklärung und Bekämpfung der von extremen Vertretern
der uigurischen Minderheit getragenen sog. Ostturkistan-
Bewegung zählen zu den obersten Prioritäten der im
Staatsschutz eingesetzten Kräfte der VR China. Nach außen
als Terroristen, im Inneren als Separatisten charakterisierte
Anhänger dieser Bewegung werden mit unnachgiebiger Härte
nicht nur politisch, sondern auch strafrechtlich verfolgt.

29

Ein öffentliches Bekenntnis in China zur Unabhängigkeit
der uigurischen Gebiete hätte in jedem Fall strafrechtliche
Konsequenzen. Die chinesische Regierung sanktioniert die
„Gefährdung der staatlichen Sicherheit", wozu auch „Taten
gegen die Integrität des Staatsgebiets" fallen. Vor diesem
Hintergrund reicht die Beteiligung an einer Demonstration für
die Belange einer, aus Sicht der chinesischen Regierung als
staatsgefährdend bewerteten Organisation wie der Ostturkistan-
Bewegung aus, um nach chinesischem Recht straffällig zu
werden. Eine Führungsfunktion in einer solchen Organisation ist
als strafschärfend zu qualifizieren. Das zu erwartende Strafmaß
für eine solche als Anhänger erkannte Person richtet sich dabei
danach, wie schwerwiegend die durch den Angeschuldigten
gesetzte Gefahr für den Bestand des Staates aus Sicht der
strafverfolgenden Autorität einzuschätzen ist.

30

Auch in den aus europäischer Sicht „friedlichen
Unabhängigkeitsbestrebungen" einzelner Organisationen sieht
die chinesische Führung einen Angriff auf die staatliche Einheit
Chinas und damit eine Gefährdung für dessen allgemeine
Sicherheit.

31

Dem Auswärtigen Amt ist indes kein konkreter Fall bekannt,
in dem Mitglieder einer uigurischen Exilorganisation in
Deutschland nach ihrer Rückkehr nach China politisch verfolgt
worden wären.

32

Berichtet wird jedoch über Fälle bei Abschiebungen nach
China aus anderen Ländern Asiens. So wurden laut Berichten
von Amnesty International im April 2002 in Pakistan drei
Uiguren festgenommen und anschließend von dort in die
Volksrepublik China zurückgeschoben. Einer von ihnen war
bereits von 1996 bis 1999 wegen mutmaßlicher politischer
Aktivitäten inhaftiert und gefoltert worden. Zwei der
betreffenden Personen sollen sich in Haft befinden, über den
dritten liegen keine Informationen vor. Ebenfalls 2002 wurden
drei uigurische Flüchtlinge von den nepalesischen Behörden
zurückgeschoben. Ihnen war vom Hochkommissariat der
Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) ein
Flüchtlingsstatus eingeräumt worden. Eine der Uiguren,
Shaheer Ali, wurde im Oktober 2003 in einem nicht öffentlichen
Prozess wegen „terroristischer" Vergehen zum Tode verurteilt
und hingerichtet. Über das Schicksal der anderen zwei
Personen liegen keine Informationen vor.

33

Dem Auswärtigen Amt liegen keine Erkenntnisse darüber
vor, dass die Teilnahme an Demonstrationen im Ausland (auch
nicht vor chinesischen Auslandsvertretungen) generell -
abgesehen von den vorstehend genannten Fällen - oder das
Verfassen von Petitionen für sich allein oder in Verbindung
etwa mit „illegaler Ausreise" oder Asylantragstellung bei einer
Rückkehr nach China zu Repressalien führen (s. u. IV.2.).
Personen, die vor ihrer Rückkehr nach China keine
herausragende politische Aktivität entfaltet bzw. Resonanz
verursacht hatten, wurden in der Vergangenheit bei Rückkehr
befragt und vor regierungskritischen Aktivitäten in China
gewarnt.

34

Nach den obigen Darlegungen des Auswärtigen Amtes,

35

vgl. auch Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 09.
Februar 2004 und vom 05. November 2004 an das VG
München,

36

hat der Kläger wegen der von ihm glaubhaft angeführten exilpolitischen
Aktivitäten im Bundesgebiet (Mitgliedschaft im „Weltkongress der Uygurischen
Jugend", in der „Ostturkistansichen Union in Europa e. V." und im
„Informationszentrum Ostturkistans", Teilnahme an Demonstrationen vor dem
chinesischen Generalkonsulat in München im April 2003 sowie im Dezember 2004,
Verteilen von Broschüren und Zeitungen in seiner jetzigen „Heimatregion" P. ) mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr nach China politische
Verfolgungsmaßnahmen durch die chinesischen Sicherheitsbehörden zu befürchten.
Soweit es in dem oben angeführten Lagebericht vom 25. Oktober 2004 heißt, dass
dem Auswärtigen Amt kein konkreter Fall bekannt sei, in dem Mitglieder einer
uigurischen Exilorganisation in Deutschland nach ihrer Rückkehr nach China politisch
verfolgt worden wären, kommt dem angesichts der folgenden Ausführungen in dem
Lagebericht und namentlich vor dem Hintergrund der maßgeblichen Erkenntnis, dass
die chinesischen Sicherheitsbehörden unter dem Eindruck der Ereignisse vom
September 2001 mit aller Schärfe auf Aktivitäten der uigurischen Minderheit
reagieren, ersichtlich kein ausschlaggebendes Gewicht zu.

37

Eine Feststellung zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ist gemäß § 31 Abs. 3 Satz 2 Nr.
2 AsylVfG entbehrlich, weswegen Nr. 3 des angegriffenen Bescheides der
Aufhebung unterliegt. Mit Blick auf § 25 Abs. 2 AufenthG ist auch die
Abschiebungsandrohung (Nr. 4 des angegriffenen Bescheids) aufzuheben.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung (ZPO).

39