Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1986-07-01, Aktenzeichen 12 A 2511/84
ECLI:DE:OVGNRW:1986:0701.12A2511.84.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Die Kläger schlossen am 5. Oktober 1982 einen notariellen Kaufvertrag über
den Ankauf des Grundstücks Gemarkung xxx, Flur 15, 15, Flurstück 669 in xxx. Im
Kaufvertrag wurde der beurkundende Notar beauftragt, unter anderem die
erforderlichen behördlichen Genehmigungen bzw. Negativbescheinigungen
einzuholen. Die Kosten hierfür sollten die Kläger übernehmen. Unter dem 8. Oktober
1982 beantragte der Notar beim Beklagten die Prüfung hinsichtlich etwaiger
zustehender Vorkaufsrechte. Unter dem 21. Oktober 1982 stellte der Beklagte ein
Zeugnis darüber aus, daß ein Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 Satz 1 des
Bundesbaugesetzes (BBauG) bestehe, die Ausübung nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 bis 4
bzw. Abs. 3 BBauG jedoch ausgeschlossen sei. Weiterhin bestätigte er, daß das
Grundstück weder im Sanierungsgebiet noch im Entwicklungsbereich gelegen sei
und kein Vorkaufsrecht nach dem Denkmalschutzgesetz bestehe. Nachdem der
Beklagte für die Ausstellung dieses Zeugnisses zunächst eine Gebühr über 30,-- DM
geltend gemacht hatte, erhob er mit Bescheid vom 5. Oktober 1983 unter
Aufhebung seines früheren Bescheides eine Gebühr von 15,-- DM zuzüglich 0,80 DM
Porto. Den Widerspruch der Kläger vom 31. Oktober 1983 wies der Beklagte mit
Bescheid vom 14. November 1983 zurück.

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Mit der am 13. Dezember 1983 erhobenen Klage haben die Kläger geltend
gemacht: Die Einräumung und Ausübung von Vorkaufsrechten liege ausschließlich
im öffentlichen, nicht aber in ihrem eigenen privaten Interesse. Deshalb könne für
die Ausstellung von Negativattesten keine Gebühr erhoben werden. Hinzu komme,
daß aufgrund der Feststellung, die Voraussetzungen für die Ausübung des
Vorkaufsrechts seien nicht gegeben, eine Einschränkung der Privatautonomie nicht
zulässig sei. In diesem Fall dürfe der Bürger auch nicht über eine Verwaltungsgebühr
belastet werden.

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Die Kläger haben beantragt,

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die Bescheide des Beklagten vom 5. Oktober 1983 und 14. November 1983
aufzuheben.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

8

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene Urteil
stattgegeben und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, daß für die Erteilung
von Zeugnissen der hier gegebenen Art keine Gebühr erhoben werden dürfe. Diese
Tätigkeit werde nicht im wesentlichen im Interesse einzelner, sondern ausschließlich
im öffentlichen Interesse vorgenommen, das Vorkaufsrecht dürfe nämlich nur
ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertige.

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Hiergegen richtet sich die - vom Verwaltungsgericht zugelassene - Berufung des
Beklagten.

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Der Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

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Die Kläger beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie des
Verfahrens VG Düsseldorf 13 K 1044/83 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung des Beklagten ist begründet. Die Klage ist abzuweisen. Die
angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren
Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Kläger zu Gebühren für die
Ausstellung der Bescheinigung über die der Stadt zustehenden Vorkaufsrechte vom
21. Oktober 1982 ist die Verwaltungsgebührenordnung der Stadt xxx vom 26. Januar
1971 in Verbindung mit § 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NW S. 712). Nach § 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 dieser
Verwaltungsgebührenordnung werden für Amtshandlungen, die auf Veranlassung
der Beteiligten von städtischen Organen im Interesse einzelner vorgenommen
werden, Gebühren nach Maßgabe des zugehörigen Tarifs erhoben. Dieser sieht nach
seiner Nr. 1 für die Ausstellung von Zeugnissen vorliegender Art einen
Gebührenrahmen von 1,00 bis 30,00 DM vor. Die damit etwa in der Mitte des
vorgesehenen Gebührenrahmens liegende Gebühr ist weder dem Grunde noch der
Höhe nach zu beanstanden.

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Zunächst unterliegt es keinem Zweifel, daß die Ausstellung der maßgeblichen
Bescheinigung eine Amtshandlung in Selbstverwaltungsangelegenheiten darstellt
mit der Folge, daß das Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.
November 1971 (GV NW S. 354) i.V.m. der Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung nicht anwendbar ist. Die in der Bescheinigung des
Beklagten liegende Erklärung, daß ein Vorkaufsrecht entweder nicht besteht oder
nicht ausgeübt wird, fällt in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinde. Das im
vorliegenden Rechtsstreit im Vordergrund stehende gemeindliche Vorkaufsrecht
nach dem Bundesbaugesetz dient u.a. der Sicherung der Bauleitplanung. Die
Entscheidung der Stadt, ob sie dieses Recht ausüben will, ist Teil ihrer zum
Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung gehörenden Planungshoheit. Diese
Selbstverwaltungsangelegenheiten nimmt das Gebührengesetz gemäß seinem § 1
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2.1 ausdrücklich von seiner Geltung aus.

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Nach den genannten Vorschriften ist eine Amtshandlung gebührenpflichtig, wenn
sie von dem als gebührenpflichtig Herangezogenen beantragt worden ist bzw. diesen
unmittelbar begünstigt. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

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Im Hinblick auf die Vereinbarungen im notariellen Kaufvertrag vom 5. Oktober
1982 ist davon auszugehen, daß der beurkundende Notar die Erteilung der
Negativatteste auch im Auftrag der Kläger beantragt hat. Darüber hinaus werden
die Kläger durch die erteilten Zeugnisse unmittelbar begünstigt. Die Erteilung einer
Bescheinigung nach § 24 Abs. 5 Satz 3 BBauG erfolgt nämlich entgegen ihrer Ansicht
jedenfalls auch zum Vorteil der am Kaufvertrag über ein Grundstück Beteiligten.
Dies folgt bereits daraus, daß nach § 24 Abs. 5 Satz 2 BBauG das Grundbuchamt bei
Veräußerungen den Erwerber nur dann in das Grundbuch eintragen darf, wenn ihm
die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts nachgewiesen ist.
Dieser Nachweis wird gegenüber dem Grundbuchamt durch das von der Gemeinde
auszustellende Zeugnis erbracht, das als Verzicht auf die Ausübung des
Vorkaufsrechts gilt.

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Ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Mai 1981 - 2 S 1/80 -, BWNotZ
1982, 175; dazu kritisch Haiduk, BayVBl 1983, 76 ff.

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Diese unmittelbare Begünstigung der Kläger wird auch nicht dadurch in Frage
gestellt, daß die der Erteilung eines Zeugnisses nach § 24 Abs. 5 Satz 3 BBauG
vorgeschaltete Prüfung der Gemeinde, ob ein Vorkaufsrecht besteht und ob sie
dieses ggf. ausüben will, überwiegend der Sicherung der gemeindlichen
Bauleitplanung dient. Dieses mit dem Einsatz des Instruments des Vorkaufsrechts
verfolgte Ziel der Sicherung und Durchführung der Planung, der Baulandbeschaffung,
der Verhinderung von Bodenpreissteigerungen und Bodenspekulation sowie der
Vermeidung von Enteignungen stellt nämlich nicht die gebührenpflichtige
Amtshandlung dar. Diese ist vielmehr ausschließlich die auf Antrag erfolgte Erteilung
des Zeugnisses über die Nichtausübung der Vorkaufsrechte. Die Erteilung dieser
Bescheinigung ist nicht Teil der Prüfung und Entscheidung über die Ausübung des
Vorkaufsrechts, wenn sich auch das Ergebnis der Prüfung in dem Zeugnis
niederschlägt. Dies ergibt sich schon daraus, daß § 24 Abs. 5 Satz 3 BBauG nunmehr
die Gemeinde ausdrücklich verpflichtet, auf Antrag ein Zeugnis auszustellen,
während § 24 BBauG in der Fassung vom 23. Juni 1960 eine entsprechende
Regelung noch nicht enthielt. Aus diesem Grund können sich die Kläger auch nicht
auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom
26. Oktober 1967

23

- 3 A 75/67 -, OVGE 23, 263 ff. = KStZ 1968, 97 ff.,

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berufen, ganz abgesehen davon, daß diesem Urteil noch eine
Gebührenpflichtigkeit nach § 6 PrKAG zugrunde gelegen hat, wonach eine
Gebührenpflicht nur für Amtshandlungen begründet werden konnte, die im
wesentlichen im Interesse einzelner erfolgten.

25

Vgl. Bauernfeind-Zimmermann, Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen, 2. Aufl., 1979, § 5 Rdnr. 7.

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Hinzu kommt schließlich, daß einer Gebührenerhebung ganz allgemein nicht
entgegensteht, daß die gebührenpflichtige Amtshandlung überwiegend oder gar
ausschließlich im öffentlichen Interesse erfolgt.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 1980 - 1 C 46.77 -, Buchholz 401.8 Nr. 10;
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Mai 1981, a.a.O..

28

Die auch im übrigen keinen durchgreifenden Bedenken unterliegende Gebühr ist
auch hinsichtlich der - von den Klägern nicht gerügten - Höhe nicht zu beanstanden.
Insbesondere entspricht der erhobene Betrag von 15,-- DM dem für die
Konkretisierung einer Rahmengebühr maßgeblichen Äquivalenzprinzip

29

vgl. OVG NW, Urteil vom 7. April 1978 - 2 A 98/76 -.

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Angesichts des entstandenen Verwaltungsaufwandes dürfte der Beklagte unter
Berücksichtigung des Umstandes, daß das Zeugnis vom 21. Oktober 1982 zwei für
die Kläger bedeutsame und jeweils gebührenpflichtige Erklärungen ausweist, eine
Gebühr von annähernd der Hälfte des vorgesehenen Gebührenrahmens
anfordern.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür (§§ 132 Abs.
2, 137 Abs. 1 VwGO) nicht vorliegen.

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