Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-08, Aktenzeichen 3 L 102/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0308.3L102.06.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag bleibt ohne Erfolg.

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Es ist bereits zweifelhaft, ob der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 09. Februar 2006 wiederherzustellen bzw.
anzuordnen,

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zulässig ist, insbesondere ob ein Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Regelung der
Vollziehung besteht.

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Denn einem gerichtlichen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes fehlt nach
höchstrichterlicher Rechtsprechung das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis, wenn der
Rechtsschutzsuchende seine Rechtsstellung mit der begehrten Entscheidung nicht verbessern
kann und die Inanspruchnahme des Gerichts deshalb für ihn nutzlos erscheint,

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vgl.: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 28. August
1987 - 4 N 3.86 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE) 78, 85 (91), Beschluss vom 22. September 1995 - 4
NB 18.95 -, Deutsche Verwaltungsblätter 1996, 107.

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Sollte im vorliegenden Fall auf den Antragsteller die Regelung des unter anderem auf
Unterbindung des sogenannten "Führerscheintourismus" ausgerichteten § 28 Abs. 4 Nr. 3 der
Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) Anwendung finden, dürfte dieser mangels behördlicher
Entscheidung gemäß § 28 Abs. 5 FeV schon von Gesetzes wegen über keine Berechtigung
verfügen, im Inland Kraftfahrzeuge zu führen. Denn gemäß § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV gilt die
(grundsätzliche) Berechtigung aus einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis zum Führen
von Kraftfahrzeugen im Inland unter anderem nicht für diejenigen Personen, denen - wie dem
Antragsteller - die Fahrerlaubnis im Inland rechtskräftig von einem Gericht entzogen worden
ist. Nach Abs. 5 der Vorschrift wird in diesen Fällen das Recht, von dieser EU- bzw. EWR-
Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, (nur) auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für
die Entziehung nicht mehr bestehen. Wären die genannten Vorschriften anwendbar, ginge die
Verfügung des Antragsgegners vom 09. Februar 2006, mit der dem Antragsteller das Recht
aberkannt worden ist, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu
machen, ebenso wie die darin enthaltene Anordnung der sofortigen Vollziehung ins Leere.
Die Rechtsstellung des Antragstellers würde mithin selbst dann nicht verbessert, wenn das
Gericht die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs wiederherstellte. Es ist allerdings
zweifelhaft, ob die Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 3, Abs. 5 FeV, mit der Art. 8 der Richtlinie
91/439/EWG in innerstaatliches Recht umgesetzt worden ist, mit dem Anwendungsvorrang
des Gemeinschaftsrechts, insbesondere mit dem in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG
verankerten Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat
ausgestellten Führerscheine vereinbar ist. Zwar kann ein Mitgliedstaat gemäß Art. 8 Abs. 4
der Richtlinie 91/439/EWG es ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der
von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, dem in seinem Hoheitsgebiet
die Fahrerlaubnis entzogen worden ist. Der Europäische Gerichtshof geht allerdings davon
aus, dass diese Vorschrift als Ausnahmeregelung (unter anderem) deshalb eng auszulegen ist,
weil Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG auch die Ausübung primärrechtlich garantierter
Grundfreiheiten, wie z.B. der Dienstleistungsfreiheit, erleichtern soll. Art. 1 Abs. 2 iVm Art. 8
Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG verbiete es daher einem Mitgliedstaat, die Anerkennung
der Gültigkeit eines Führerscheins abzulehnen, der dem Betroffenen später von einem
anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden sei, sofern eine zusätzlich zur Entziehung der
Fahrerlaubnis angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Hoheitsgebiet
eines Mitgliedstaats bereits abgelaufen sei und damit dem Betroffenen auf unbestimmte Zeit
die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins versagt werde,

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vgl. Urteil vom 29. April 2004 - C 476/01 - (Kapper), Deutsches
Autorecht (DAR) 2004, 333 (336 f.).

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Ob daraus zwingend zu folgern ist, dass die Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 3, Abs. 5 FeV mit
dem Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts unvereinbar ist, wird in Rechtsprechung
und Literatur mit guten Gründen in Zweifel gezogen. So wird in der Rechtsprechung die
Auffassung vertreten, durch die im Jahre 2002 geschaffene Neuregelung in § 28 Abs. 5 FeV
habe die Bundesrepublik Deutschland wirksam von der Ermächtigung des Art. 8 Abs. 4 Satz
1 der Richtlinie 91/439/EWG Gebrauch gemacht. Durch diese Regelung sei einerseits
sichergestellt, dass dem Betroffenen gerade nicht auf unbestimmte Zeit die Gültigkeit des
Führerscheins versagt werde. Andererseits trage die in § 28 Abs. 4 Nr. 3 in Verbindung mit
Abs. 5 FeV getroffene Regelung zur Verkehrssicherheit bei, die durch die Vorschrift des Art.
8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG besonders geschützt werden solle,

11

vgl.:	Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom
12. Oktober 2004 - 10 S 1346/04 -, juris.

12

Nach anderer Auffassung wird die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Hinblick
auf die fehlende Harmonisierung der Voraussetzungen für die Fahrerlaubniserteilung
außerhalb des Regelungsbereiches der Richtlinie dahingehend einschränkend interpretiert,
dass die in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Fahrerlaubnis kraft Vorrang des
Gemeinschaftsrechts nur in den Fällen quasi "automatisch" anerkannt werde, in denen eine
Sperrfrist ausgesprochen worden und diese verstrichen sei, sofern das nationale
Fahrerlaubnisrecht außer formalen keine weiteren inhaltlichen Anforderungen an die
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis stelle,

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vgl.: Geiger, DAR 2004, 342 f. und DAR 2004, 690 (691).

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Gegen die vorgenannten Auffassungen bestehen allerdings aus Sicht des Gemeinschaftsrecht
insoweit Bedenken, als damit eine andauernde Überprüfung der Entscheidung eines
Mitgliedstaates, eine Fahrerlaubnis zu erteilen, durch denjenigen Mitgliedstaat, der dem
Betroffenen die Fahrerlaubnis einmal entzogen hat, ermöglicht wird. Insoweit bestehen - in
anders gelagerten Fällen als dem hier vorliegenden - durchaus Bedenken, ob dieses Ergebnis
uneingeschränkt mit dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine aus
Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG vereinbar wäre.

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Die Kammer lässt die Frage, ob § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV gemeinschaftsrechtskonform ist,
und damit auch die Frage der Zulässigkeit des Antrages auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes offen, weil der Antrag jedenfalls unbegründet ist.

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Im Falle der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs.
2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1,
2. Halbsatz VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen, wenn das
Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung das öffentliche Interesse an
der sofortigen Vollziehung überwiegt. Ein überwiegendes Vollziehungsinteresse ist dann
anzunehmen, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist. Dagegen liegt ein
vorrangiges Interesse an der Aussetzung der Vollziehung vor, wenn der Verwaltungsakt
offensichtlich rechtswidrig ist. Lässt sich bei der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung weder die Rechtmäßigkeit noch die
Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts feststellen, ist eine von den
Erfolgsaussichten unabhängige Interessenabwägung vorzunehmen.

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Im Hinblick auf die - vorstehend im einzelnen ausgeführten - Bedenken gegen die
Vereinbarkeit und damit Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 5 FeV
sind die Erfolgsaussichten offen, weil sich bei summarischer Prüfung weder die
Rechtmäßigkeit noch die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 28. Januar 2005 feststellen lässt. Bei der von den Erfolgsaussichten
unabhängigen Abwägung der gegenläufigen Interessen überwiegt nach Auffassung der
Kammer das öffentliche Interesse am Vollzug der Ordnungsverfügung. Das zugunsten des
Antragstellers streitende Interesse, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Inland
Gebrauch machen zu dürfen, muss angesichts des hohen Gutes der Verkehrssicherheit und der
erheblichen Verkehrsgefährdung Dritter durch ungeeignete Kraftfahrzeugführer grundsätzlich
zurückstehen. Diese Wertung ist auch eindeutig in der Richtlinie 91/439/EWG zum Ausdruck
gekommen. Dem vorrangigen Aspekt der Verkehrssicherheit wäre aber nicht hinreichend
Rechnung getragen, wenn in den Fällen, in denen nicht durch eine obligatorische Nachfrage
bei einem gemeinschaftsweiten Fahrerlaubnisregister sichergestellt ist, dass eine Behörde
eines Mitgliedstaates über die Gründe einer in einem anderen Mitgliedstaat erfolgten
Fahrerlaubnisentziehung informiert wird, eine nach Ablauf einer Sperrfrist erteilte
Fahrerlaubnis ohne Weiteres anzuerkennen ist und dem entziehenden Mitgliedstaat entgegen
dem eindeutigen Wortlaut von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG eine Prüfung
untersagt wird, ob die ursprünglich für die Entziehung maßgeblichen Gründe noch
fortbestehen. Im vorliegenden Fall hatte der Antragsgegner angesichts von insgesamt elf
Verurteilungen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, teilweise tateinheitlich begangen mit
einem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, wobei es in zwei Fällen zu schweren,
vom Antragsteller verursachten Verkehrsunfällen gekommen ist, zu Recht Bedenken gegen
die Kraftfahreignung des Antragstellers. In den seinen Verurteilungen zugrunde liegenden
Urteilen ist dem Antragsteller wiederholt und ausdrücklich die Kraftfahreignung
abgesprochen und zuletzt eine Sperrfrist von drei Jahren auferlegt worden, bevor ihm die
Fahrerlaubnisbehörde frühestens eine Fahrerlaubnis erteilen darf. Die Länge der Sperrfrist ist
damit begründet worden ist, der Antragsteller sei ein hartnäckiger Rechtsbrecher, der sich
trotz mehrfacher einschlägiger Verurteilungen, des Laufs mehrerer Bewährungszeiten und
einer stabilen Lebenssituation mit Verantwortung für mehrere Kinder nicht davon hat
abhalten lassen, ein Fahrzeug ohne Faherlaubnis zu führen. Die im Hinblick darauf vom
Antragsgegner zu Recht erhobenen Bedenken gegen die Kraftfahreignung hat der
Antragsteller nicht durch Beibringung des geforderten medizinisch-psychologischen
Gutachtens ausgeräumt, weswegen der Antragsgegner auf die fehlende Eignung schließen
durfte. Demgegenüber fällt bei der Interessenabwägung weniger schwer ins Gewicht, dass der
Antragsteller durch die Ablehnung seines Antrages auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes möglicherweise bis zum Abschluss eines gegebenenfalls sich anschließenden
Hauptsacheverfahrens im Inland keine Kraftfahrzeuge führen darf. Denn bei einer
Gesamtabwägung der betroffenen Interessen ist der Verkehrssicherheit und damit dem
öffentlichen Interesse den Vorrang einzuräumen.

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Die Anordnung, den Führerschein binnen sechs Tagen nach Zustellung der
Ordnungsverfügung abzuliefern, legt die Kammer dahingehend aus, dass der Antragsgegner
diese Anordnung wohl mit dem Ziel getroffen hat, im Führerschein eine Eintragung über die
Aberkennung des Rechts vorzunehmen, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu
machen. Rechtsgrundlage für diese so ausgelegte Anordnung sind die Vorschriften des § 3
Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 1 FeV, die Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall der
Nichtablieferung innerhalb einer Woche findet ihre Grundlage in §§ 55 Abs. 1, 57, 60 und 63
des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NW). Die
Höhe des Zwangsgeldes steht auch in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck, den
Antragsteller zur Abgabe seines Führerscheins zu bewegen, § 58 VwVG NW.

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Die Kostentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen Entziehung der
Fahrerlaubnis der Klasse B ist die Hälfte des Regelstreitwertes anzusetzen.