Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-13, Aktenzeichen 5 K 2306/98
ECLI:DE:VGMI:2000:0313.5K2306.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer
Straßenreinigungsgebühr, die der Beklagte für die Reinigung
der im Ortsteil erhoben hat.

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Die Kläger sind Eigentümer des in der Gemarkung
gelegenen Grundstücks , Flur 37, Flurstück 2659, das
mit einem Reihenhaus bebaut ist. Dem Grundstück zugeordnet ist
die Garagenparzelle 2694. Das Wohngrundstück grenzt mit seiner
nach Südosten gerichteten Grundstücksseite in einer Länge von
29 m an einen Privatweg auf der Parzelle 2720 an, der zwischen
von Nordosten nach Südwesten verläuft. Eine Zufahrt zur
ist jedoch nicht möglich, weil über die gesamte Breite des
Privatweges eine mit Büschen und Bäumen bepflanzte Grünanlage
verläuft. Bis zum Februar 1998 war ein fußläufiges Erreichen
der über im Grünbeet verlegte Platten möglich.
Die Kläger besitzen für die Wegenutzung Miteigentumsrechte an
der Parzelle 2720.

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Zu dem vorliegenden Rechtsstreit kam es wie folgt:

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Bis zur hier streitigen Heranziehung wurden für das
Grundstück der Kläger mit Blick auf den Privatweg keine
Straßenreinigungsgebühren erhoben. Erstmals wurden die Kläger
unter dem 13.01.1998 vom Beklagten angeschrieben und darauf
hingewiesen, daß sie mit ihrem Wohngrundstück für die
wie auch die Straßenreinigungsgebühren zu entrichten hätten.
Für das Garagengrundstück wurden Gebühren lediglich für die
angekündigt. Dabei legte der Beklagte seiner
Gebührenberechnung für die 29 m, für die
9 m und für das Garagengrundstück 3 m Grundstücksseiten
zugrunde.

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Unter dem 28.01.1998 meldeten sich die Kläger beim
Beklagten und machten im wesentlichen geltend, daß ihr
Grundstück an einem privaten Stichweg liege, der von ihnen
selbst gereinigt werde.

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Mit Bescheid vom 30.01.1998 wurden die Kläger ab dem
01.01.1998 zu monatlichen Straßenreinigungsgebühren in Höhe
von 12,71 DM nach der Reinigungsklasse 8 und einem Meterbetrag
von 0,31 DM monatlich herangezogen. Mit Schreiben vom
02.02.1998 erläuterte der Beklagte zudem unter Hinweis auf den
von der obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelten
eigenständigen Erschließungsbegriff des
Straßenreinigungsrechtes die Heranziehung für
und.

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Unter dem 17.02.1998 legten die Kläger gegen die
Heranziehung Widerspruch ein mit der Begründung, die Platten,
und damit ein Zugang, seien zur nicht mehr vorhanden.
Eine Zugangsmöglichkeit sei daher nicht mehr gegeben. Im
übrigen sei der private Stichweg, der von ihnen selbst
gereinigt werde, eine eigene Erschließungsanlage. Sie diene
dem Kraftfahrzeugverkehr und weise mit einer Länge von
ca. 100 m ein eigenständiges Gewicht auf. Deshalb könne eine
Reinigungsgebühr von den nicht direkt an der und
gelegenen Grundstückseigentümern nicht verlangt werden. Auch
fehle es wegen der räumlichen Entfernung der Grundstücke zur
und zur an einem Erschließungszusammenhang. Die Entfernung
zur wie auch zur betrage ca. 50 m. Jedenfalls könne
zumindest für die eine Straßenreinigungsgebühr nicht
verlangt werden, weil eine Zufahrt dahin über die
Gemeinschaftsparzelle 2720 weder tatsächlich noch rechtlich
möglich sei. Der Bebauungsplan verbiete eine solche Zufahrt
sogar. Tatsächlich sei ein Zugang auch nicht vorhanden. Aus
Sicht der bestehe ein durchgehender Grünstreifen, der mit
Büschen und Hecken bepflanzt sei. Ein solches Hindernis sei
keine übliche Verbindung zwischen Straße und Grundstück.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 27.05.1998 wies der Beklagte
den Widerspruch als unbegründet zurück.

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Am 18.06.1998 haben die Kläger die vorliegende Klage unter
Bezugnahme auf ihr bisheriges Vorbringen erhoben, mit der sie
ihr Begehren weiterverfolgen.

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Die Kläger beantragen,

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den Heranziehungsbescheid der Beklagten vom 30.01.1998
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.05.1998
insoweit aufzuheben, als er für die Flurstücke 2659 und
2694 Straßenreinigungsgebühren festsetzt.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er macht geltend, daß die Kläger Miteigentümer der
Wegeparzelle 2720 und des vor ihrer Garage gelegenen
Flurstücks 2681, das eine Verbindung zur vorgenannten
Wegeparzelle und zur herstelle, seien. Der private Weg
selbst könne keine Erschließungsstraße im Sinne des
Straßenreinigungsrechtes sein, sondern lediglich die
Erschließung durch die nächste öffentliche Straße vermitteln.
Eine Unterbrechung des Erschließungszusammenhanges zur wie
auch zur liege bei einer Distanz von 50 m nicht vor. Es
sei auch nicht erforderlich, daß ein tatsächlicher Zugang zur
Straße existiere, weil nach der obergerichtlichen
Rechtsprechung die Möglichkeit des Zugangs ausreichend sei.

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Das Gericht hat am 20.09.1999 und 24.02.2000 einen
Erörterungstermin an Ort und Stelle durchgeführt und sich
dabei einen Eindruck von den örtlichen Gegebenheiten
verschafft. Insoweit wird auf die jeweiligen Terminsprotokolle
verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf die Verfahrensakte und die
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Mit dem Einverständnis der Beteiligten hat die Kammer durch
den Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung entschieden
(§§ 6, 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
).

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Die Klage ist zulässig, sachlich aber nicht begründet. Der
Abgabenbescheid der Beklagten vom 30.01.1998 in der Fassung
des dazu ergangenen Widerspruchsbescheides vom 27.05.1998 ist
rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten
(§ 113 Abs. 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu
Straßenreinigungsgebühren im Zuständigkeitsbereich des
Beklagten ist die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der
Stadt vom 23.11.1978 in der Fassung der 16.
Nachtragssatzung vom 19.12.1997, die ab dem 01.01.1998
Gültigkeit erlangt hat - im folgenden: Gebührensatzung -, in
Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Straßenreinigungsgesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen - StrReinG - und § 3 Abs. 1 und 2
des Kommunalabgabengesetzes - KAG -. Soweit das vorliegende
Verfahren Anlaß zur Überprüfung bot, ist die Gebührensatzung
formell und materiell gültiges Ortsrecht. Nach diesen
Vorschriften erheben die Gemeinden von den Eigentümern der
durch die Straße erschlossenen Grundstücke als Gegenleistung
für die Kosten der Straßenreinigung eine Benutzungs- oder
Straßenreinigungsgebühr.

21

Konkreter Anknüpfungspunkt für die Heranziehung der Kläger
ist gem. § 3 Abs. 1 StrReinG i.V.m. § 5, 6 und 7 der
Gebührensatzung das Erschlossensein eines Grundstücks durch
die von der Gemeinde zu reinigende Straße. Nach § 5 der
Gebührensatzung ist ein Grundstück im
straßenreinigungsgebührenrechtlichen Sinne dann erschlossen,
wenn der Eigentümer die tatsächliche und rechtliche
Möglichkeit hat, von der Erschließungsanlage eine Zufahrt oder
wenigstens einen Zugang zu seinem Grundstück zu nehmen. In der
Rechtsprechung ist ferner geklärt, daß solche Grundstücke, die
selbst nicht an eine öffentliche Straße angrenzen, zu den
Kosten der Reinigung öffentlicher Straßen herangezogen werden
dürfen, wenn von dieser öffentlichen Straße aus eine
rechtliche und tatsächliche Zugangsmöglichkeit für die sog.
Hinterliegergrundstücke besteht und somit auch für diese
Grundstücke die innerhalb geschlossener Ortschaften üblichen
und sinnvollen wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten eröffnet
werden.

22

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 02.03.1990 - 9 A 1647/88 -
und vom 15.12.1995 - 9 A 3499/95 -.

23

Geht es wie im vorliegenden Fall um die Erschließung eines
Grundstücks durch mehrere Straßen wird die Gebührenpflicht
dann ausgelöst, wenn diese Straßen das Grundstück jeweils
unmittelbar durch Angrenzen oder mittelbar nur getrennt durch
nicht zum öffentlichen Straßen- und Wegenetz gehörende
Zugangsflächen an dieses Netz anbinden. In solchen Fällen wird
der Gebührentatbestand mehrfach (für jede gereinigte und
erschließende Straße) realisiert. Für jede dieser Straßen sind
folglich auch Gebühren zu erheben.

24

Vgl.: Schmidt "Die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in NRW" in: Städte- und
Gemeinderat 1992, 293 ff. (300).

25

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Das Grundstück der
Kläger hat über den privaten Weg auf der Parzelle 2720 eine in
diesem Sinne ausreichende Zugangsmöglichkeit zur wie auch
zur und damit zumindest die Möglichkeit einer üblichen
und sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung von diesen Straßen
aus. Dabei spielt es wegen der hier nur geforderten
Zugangsmöglichkeit keine maßgebliche Rolle, ob der
Bebauungsplan die Zufahrt von der auf den Privatweg
verbietet. Der Anschluß an die ist offensichtlich und
bedarf keiner näheren Erläuterung. Aber auch zur besteht
eine Zugangsmöglichkeit, die eine übliche und sinnvolle
wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks von dieser Straße aus
eröffnen würde. Für den ersten Monat des hier vom Beklagten
geltend gemachten Zeitraums war unstreitig ein tatsächlicher
Zugang von der über das Grünbeet auf der
Privatwegeparzelle 2720 durch die verlegten Wegeplatten
vorhanden. Jedoch kommt es darauf in diesem Zusammenhang nicht
näher an. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung reicht es
schon aus, wenn die Möglichkeit des Zugangs gegeben ist. Eine
solche Möglichkeit besteht nach allgemeinem Verständnis auch
dann, wenn es tatsächlich keinen Zugang gibt, aber der
Anlegung eines solchen Zugangs nichts entgegensteht. Dieser
Fall ist vorliegend gegeben. Die Miteigentumsrechte an der
Wegefläche auf der Parzelle 2720 setzen die Kläger allemal in
die Lage, ihre Zugangsmöglichkeit zur zu realisieren und
das derzeitige Hindernis Grünbeet, wie auch schon vor dem
Februar 1998, über Wegeplatten zur hin zu unterbrechen,
um auf diese Weise die Vorteile der Reinigung der
unbeschränkt in Anspruch nehmen zu können.

26

Vgl.: Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 5.
Auflage 1999, § 17 Anm. 82, m.w.N..

27

Dem steht nicht entgegen, daß nach der obergerichtlichen
Rechtsprechung bei privaten Zuwegungen - wie hier - zu
beachten ist, daß der Erschließungszusammenhang und damit das
die Gebührenpflicht auslösende Erschlossensein des Grundstücks
von der gereinigten öffentlichen Straße aus dann nicht mehr
bejaht werden kann, wenn das Grundstück von der betreffenden
Straße so weit entfernt gelegen ist, daß von einem
Sondervorteil für den Grundstückseigentümer der Reinigung
gerade dieser Straße nicht mehr gesprochen werden kann.

28

Vgl: OVG NW, Urteil vom 02.03.1990 - 9 A 1647/88 - und
Beschluß vom 14.03.1990 - 9 B 643/90 -.

29

Nach Auffassung des Gerichts kann vorliegend von einer
Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs keine Rede sein.
Die vorteilhafte Verbindung des klägerischen Grundstücks mit
und leuchtet, wie die Besichtigung im Rahmen des
Erörterungstermins am 24.02.2000 ergeben hat, dem unbefangenen
Betrachter ohne weiteres ein, weil der Privatweg den Klägern
ersichtlich eine relativ kurze und bequeme Zugangsmöglichkeit
aus ihrem Haus heraus zu beiden Straßen und damit einen
Sondervorteil im straßenreinigungsrechtlichen Sinne
verschafft. Zwar ist der Weg selbst etwa 100 m lang. Darauf
kommt es aber im vorliegenden Fall nicht an. Entscheidend ist
auf die Entfernung des jeweiligen Grundstücks von der
gereinigten öffentlichen Straße abzustellen. Diese Entfernung
beträgt hier zu beiden Straßen lediglich rund 50 m, was die
straßenreinigungsrechtliche Zuordnung des Grundstücks zu den
öffentlichen und gereinigten beiden Straßen nicht aufhebt.
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung entfällt der
straßenreinigungsrechtliche Erschließungszusammenhang selbst
dann nicht, wenn man von einer zu bewältigenden Entfernung von
180 m ausginge.

30

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 03.02.2000 - 9 A 25/00 -
.

31

Gebührenmaßstab ist nach § 7 der Gebührensatzung die
Frontlänge der der Straße zugewandten Grundstücksseite und die
Reinigungsklasse. Zugewandte Grundstücksseiten sind
diejenigen, die in einem Winkel von weniger als 45° oder
parallel zur Straße verlaufen. Dieser sog. modifizierte
Frontmetermaßstab ist ein zulässiger grundstücksbezogener
Wahrscheinlichkeitsmaßstab i.S.v. § 6 Abs. 3 S. 2 KAG.

32

Vgl. OVG NW, Urteil vom 14.12.1989 - 9 A 1718/88 -.

33

Anhaltspunkte dafür, daß die Beklagte in Anwendung dieses
Maßstabes die Straßenreinigungsgebühr der Kläger fehlerhaft
ermittelt haben könnte, sind nicht ersichtlich.

34

Maßgebliche Berechnungsgrundlagen waren daher für das
Wohngrundstück die nach Südosten gerichtete Grundstücksseite
mit einer Länge von 29 m für die und die nach Nordosten
weisende Grundstücksseite von 9 m für die . Das Gericht
teilt für das Garagengrundstück ebenfalls die Auffassung des
Beklagten. Dabei war der Beklagte nicht gehalten nach § 7 Abs.
3 Satz 2 der Gebührensatzung die Bestandteile des Grundstücks,
die als Wegeflächen genutzt werden, bei der Ansetzung der
Frontmeter unberücksichtigt zu lassen. Die Vorschrift bezieht
sich ausdrücklich nur auf "Wegeflurstücke", d.h. auf solche
Flächen, die für die Wegenutzung grundbuchrechtlich
eigenständig bestimmt und zu diesem Zweck nachvollziehbar
ausparzelliert sind. Wege auf einem Anliegergrundstück fallen
nicht darunter.

35

Vgl. aus der Rechtsprechung des
Erschließungsbeitragsrechts zu Privatwegen: BVerwG, Urteil
vom 16.09.1998 - 8 C 8.97 -.

36

Entsprechend dieser Berechnungsgrundlage hat der Beklagte
rechtmäßig die Gebühren für das Jahre 1998 geltend gemacht.
Ein Absehen von der Erhebung der Gebühren ist nicht möglich.
Aus § 3 Abs. 1 S. 1 StReinG, wonach die Gemeinden
Straßenreinigungsgebühren "erheben", ergibt sich eine
grundsätzliche Gebührenerhebungspflicht der Kommunen, d.h. die
Geltendmachung von Straßenreinigungsgebühren ist nicht in das
Ermessen oder die Disposition des Beklagten gestellt.

37

Vgl. Schmidt, Die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in NRW, a.a.O. S.294;
Walprecht/Brinkmann, Straßenreinigungsgesetz NRW, 3. Aufl.
1985, Erl. § 3 Nr. 48.

38

Dieser Gebührenerhebungspflicht beinhaltet auch in den Fällen, in denen ein Grundstück
eine Zugangsmöglichkeit - wie vorliegend - nicht zur einer, sondern zu zwei Straßen aufweist,
eine Verpflichtung, den entstandenen Gebührenanspruch innerhalb der gesetzlichen
Verjährungsfristen gem. § 12 Abs. 1 KAG i.V.m. § 169 AO in vollem Umfang geltend zu
machen. Für den angeführten Zeitraum liegen die so vorgegebenen gesetzlichen
Voraussetzungen vor. Die Klage war daher abzuweisen. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154
Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO.