Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-16, Aktenzeichen 2 K 90/05
ECLI:DE:VGAC:2008:1216.2K90.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger wendet sich gegen eine Plangenehmigung der Beklagten für die
Errichtung einer GSM-R (global standard for mobile communication - rail)
Funkbasisstation der Beigeladenen zusammen mit einem Funkmastneubau an der
Bahnstrecke L. -F. (Strecke 0000). Der Standort (km 50,734) der
Funkbasisstation wurde rechtsseitig der Bahntrasse Richtung F. auf dem in der
Gemeinde L1. gelegenen Grundstück der Deutschen Bahn AG (DB AG) - Flur 28,
Flurstück 61 der Gemarkung Wallenthal - festgelegt. Der Kläger ist Eigentümer der
schräg gegenüber an der Bahnlinie angrenzenden Grundstücke Flurstücke 00
und 11, Flur 26 der Gemarkung X. . Die Grundstücke des Klägers liegen
linksseitig der Bahntrasse; auf dem Flurstück 11 ist ein Wohngebäude errichtet.

3

Unter dem 1. Dezember 2003 beantragte die Beigeladene namens und im
Auftrag der DB AG bei dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) die Genehmigung für die
Errichtung einer GSM-R Basisstation, bestehend aus einem 25 m hohen
Schleuderbetonmast und ausgerüstet mit zwei Sendeantennen in einer Höhe von
5,35 m und 23,35 m Höhe, sowie einer Outdoor-Station, bestehend aus 2 Outdoor-
Schränken (mit den Abmessungen 1,02 m x 0,54 m x 1,45 m). Anlass für diesen
Antrag war ausweislich des Erläuterungsberichtes der Beigeladenen vom 14. April
2004 der Umstand, dass die bisher von der DB AG genutzten analogen Funknetze
aus technischen und wirtschaftlichen Gründen durch ein digitales Funksystem ersetzt
werden. Dazu sei der Aufbau einer GSM-R-Infrastruktur erforderlich. Sie diene der
Realisierung aller Funkanwendungen, die von der DB AG betrieben und benötigt
würden. Die Kernanwendung sei der Zugfunk; ferner würden Rangierfunk, Betriebs-
und Instandhaltungsfunk, Kraftfahrzeugfunk sowie Sprach- und
Datenfunkanwendung betrieben. Das geplante digitale Funksystem solle
ausschließlich zu Zwecken der bahninternen Kommunikation eingesetzt werden;
öffentlicher Mobilfunk solle mit dem neu zu erstellenden System nicht realisiert
werden. Zur Gewährleistung der überwiegend linienförmig erforderlichen
Funkabdeckung seien entlang der Bahnstrecken in entsprechenden Abständen
Sende-/Empfangsstationen zu installieren. Die Strecke L. -F. sei
gegenwärtig nicht mit (analogem) Zugfunk ausgestattet.

4

Zum Nachweis der Gewährleistung des Schutzes von Personen in den durch den
Betrieb der geplanten Sendeantennen entstehenden elektromagnetischen Feldern
legte die Beigeladene eine Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post (RegTP) vom 12. Mai 2003 (Nr. 52 1338) vor, die auf
Montagehöhen der Sendeantennen von 5,58 m und 23,18 m betraf und für den
Gesamtstandort - bezogen auf die niedrigste Montagehöhe - einen
standortbezogenen Sicherheitsabstand in Hauptstrahlrichtung von 5,48 m festsetzte.
Diese wurde durch eine Standortbescheinigung vom 4. Juni 2004 (Nr. 52 1338)
ersetzt, die für den Gesamtstandort - bezogen auf die niedrigste Montagehöhe; hier:
von 5,35 m - einen standortbezogenen Sicherheitsabstand in Hauptstrahlrichtung
von 5,92 m und vertikal (90 Grad) von 0,74 m bezeichnet. In der Anlage 1 dieser
Standortbescheinigung, die den systembezogenen Sicherheitsabstand zum Schutz
von Personen in elektromagnetischen Feldern bezeichnet, wurde der
Sicherheitsabstand für die Montagehöhe von 23,35 m über Grund in
Hauptstrahlrichtung mit 3,19 m und vertikal mit 0,32 m und bei Montagehöhe von
5,35 m über Grund in Hauptstrahlrichtung mit 4,78 m und vertikal mit 0,64 m
angegeben.

5

Zur Ermittlung etwaiger Eingriffe in Natur und Landschaft (§ 4 des
Landschaftsgesetzes Nordrhein-Westfalen - LG NRW -) sowie der erforderlichen
Kompensationsmaßnahmen wurde ein landschaftspflegerischer Begleitplan vom
30. Mai 2003 (geändert am 27. Mai 2004) eingeholt.

6

Nach Beteiligung verschiedener Träger öffentlicher Belange erteilte das EBA am
1. Oktober 2004 die beantragte Plangenehmigung nach § 18 Abs. 2 des Allgemeinen
Eisenbahngesetzes (AEG) - a.F. - mit 16 Nebenbestimmungen. In Teil D führte das
EBA aus, dass die Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 AEG a.F. erfüllt seien. Eine
Besichtigung des geplanten Standortes der Funkfeststation und die Prüfung der
Unterlagen hätten ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 3 a des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) nicht erforderlich sei. Bei
der nach § 3 c UVPG erforderlichen Einzelfallprüfung seien die von der Klägerin
vorgesehenen Schutz- und Vermeidungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Der als
"mittel" zu bewertende Eingriff in das Landschaftsbild und in den Naturhaushalt
verursache nach Umfang und Intensität keine erheblichen nachteiligen
Umweltauswirkungen im Sinne des § 3 c UVPG. Als Ausgleichsmaßnahme für den
mit dem Bau der Funkfeststation verbundenen Eingriff werde eine Anpflanzung
standortgerechter Gehölze im Umfeld der Station festgesetzt.
Die von der Gemeinde L1. im Rahmen ihrer Stellungnahme erklärte Ablehnung
des Vorhabens hindere nicht die Erteilung der beantragten Plangenehmigung. Diese
sei nicht von der Herstellung eines Einvernehmens mit den Trägern öffentlicher
Belange abhängig, da § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AEG - a.F. - lediglich die Herstellung
eines Benehmens fordere.
Im Hinblick auf mögliche gesundheitsbeeinträchtigende Wirkungen
elektromagnetischer Felder der Funkanlagen seien die Rechte Dritter gewahrt, wenn
die in der Standortbescheinigung der RegTP festgelegten standortbezogenen
Sicherheitsabstände eingehalten würden. Es könne angenommen werden, dass eine
Gesundheitsbeeinträchtigung von Personen außerhalb der Sicherheitsabstände nicht
bestehe. Insbesondere der Abstand der Wohnbebauung zum Standort der
Funkfeststation betrage in der Senderichtung der Antennen (und seitlich dazu) ein
Vielfaches des erforderlichen Mindestabstandes, wodurch auch dem von der
Bevölkerung empfundenen Schutzbedürfnis entsprochen sei.
Dem Wunsch der Gemeinde L1. , die Masthöhe unter entsprechender Vermehrung
der Funkmasten zu reduzieren, könne nicht entsprochen werden. Durch eine
Verringerung der Masthöhe würde sich die Anzahl der Funkfeststationen erhöhen,
denn bei niedrigeren Antennenhöhen hätten Geländeform, Bebauung und Bewuchs
einen stärkeren Einfluss auf die Funkabdeckung der Antennen. Die Abstände
zwischen den Basisstationen müssten verkürzt werden, um eine lückenlose
Funkabdeckung der Strecke zu erreichen, und es entstünden mehr Eingriffsorte in
den Naturhaushalt und in das Landschaftsbild. Außerdem sei das Bestreben der
Beigeladenen, die Funkbasisstation möglichst auf bahneigenem Gelände zu
errichten, zu berücksichtigen. Weiteres Kriterium für die Standortwahl sei die
Erreichbarkeit für Montage und Instandhaltung. Schließlich sei neben diesen
technischen, betrieblichen und Umweltbelangen auch der finanzielle Mehraufwand
zu berücksichtigen.
Der Forderung der Gemeinde L1. nach Untersagung der Nutzung der
Funkfeststation zu öffentlichen Mobilfunkzwecken könne mangels Zuständigkeit des
Eisenbahn-Bundesamtes für eine solche Entscheidung nicht entsprochen werden.
Die Genehmigungszuständigkeit für die Errichtung öffentlicher Mobilfunkantennen
- auch an Bahnfunkmasten - liege bei der allgemeinen Baubehörde. Im Übrigen habe
gemäß der Stellungnahme der Gemeinde L1. bei der genannten Sitzung vom
15. Juli 2004 der Vertreter der Beigeladenen erklärt, auf eine Anbringung von
öffentlichen Mobilfunkantennen verzichten zu wollen.

7

Die GSM-R-Basisstation wurde am 8. Dezember 2005 in Betrieb genommen. Der
Kläger hatte unter dem 20. Dezember 2004 von dem Eisenbahn-Bundesamt auf
Nachfrage eine Abschrift der Plangenehmigung mit der Mitteilung erhalten, dass die
Beigeladene zwischenzeitlich gegenüber der Gemeinde L1. erklärt habe, den für
Zwecke des Bahnfunks errichteten Antennenträger nicht für öffentlichen Mobilfunk
vermarkten zu wollen.

8

Im Januar 2005 bzw. Februar 2005 erhob der Kläger Widerspruch gegen die
Standortbescheinigungen der RegTP vom 12. Mai 2003 und 4. Juni 2004. Die
RegTP ordnete auf Antrag der Beigeladenen unter dem 16. Februar 2005 die
sofortige Vollziehung der Standortbescheinigung Nr. 52 1338 an.

9

Der Kläger hat am 19. Januar 2005 Klage gegen die Plangenehmigung erhoben
und gerügt, dass er während des Planverfahrens weder angehört noch beteiligt
worden sei. Daher seien nicht alle relevanten Belange im Sinne des § 18 Abs. 2 AEG
berücksichtigt und angemessen abgewogen worden. Es habe ein
Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden müssen. Ferner seien die
Anlagen 1, 3 und 6 zu der Genehmigung keine Planunterlagen, sondern nur
Informationen. Auch sei ihm der Baubeginn nicht mitgeteilt worden; ferner hätten
keine Beweissicherungsmaßnahmen, insbesondere Messungen, stattgefunden. Es
hätte auch ein weniger beeinträchtigender Standort gefunden werden können. Der
Funkmast stehe nunmehr ca. 20 m neben seinem Grundstück, welches auch dem
Wohnen diene. Die Planrechtfertigung aus technischen, betrieblichen und
wirtschaftlichen Gründen werde bestritten. Ein öffentliches Interesse sowie
überwiegende Gründe des Wohles der Allgemeinheit für die Maßnahme im Sinne
des § 69 LG NRW seien nicht dargelegt.
Der Beklagten sei bekannt gewesen, dass der gesamte Ort L1. -Scheven sich
bereits gegen die Errichtung eines D 2-Mobilfunkmastes in der Nähe des
Kindergartens mit Erfolg gewehrt habe. Der Mobilfunkmast sei dann von der Firma
D 2-N. nicht in Betrieb genommen worden. Eine Vielzahl von Bewohnern
wohne an der Bahnstrecke L2. /K. . Im Übrigen habe auch der Ort L1. -
T. einen Bahnhof, so dass eine besondere Betroffenheit vorliege. Dadurch
würden die Rechte anderer wesentlich beeinträchtigt.
Ferner habe eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG erfolgen müssen.
Es liege eine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch den Mast vor. Auch der
Wechsel der Technik seit der Beantragung am 1. Dezember 2003 hätte zu einem
Planfeststellungsverfahren führen müssen. Die Gemeinde L1. habe sich ebenfalls
gegen den Bau der Funkfeststation wegen der Emissionen durch elektromagnetische
Felder gewandt. Dies sei auch zu seinem - des Klägers - Schutz geschehen. Er
werde durch die schädlichen Wirkungen der elektromagnetischen Felder
gesundheitlich beeinträchtigt. Die Standortbescheinigung der RegTP sage nichts zu
den Gesundheitsbeeinträchtigungen aus. Zudem werde gerügt, dass die RegTP eine
derartige Genehmigung wegen der Nähe zu dem Mobilfunkbetreiber gar nicht
erteilen dürfe.
Schließlich habe die Möglichkeit bestanden, durch die Verringerung der Höhe der
Funkmaste sowie durch Errichtung mehrerer Funkmaste ein gleiches Ergebnis zu
erreichen, welches ihn weniger mit elektromagnetischen Strahlungen belastet hätte.
Gemäß den Untersuchungen von russischen Wissenschaftlern und der so genannten
Ecolog-Untersuchung würden von Basisstationen der streitgegenständlichen Art
emissionsrelevante Strahlungen und elektromagnetische Wellen ausgehen, die
schädlich für den menschlichen Organismus seien. Darauf habe der
Prozessbevollmächtigte bereits im Jahr 2002 die Gemeinde L1. -T. im Namen
der Bürgerinitiative gegen den Funktelefonmast in der Nähe des Kindergartens
hingewiesen. Daraufhin sei schließlich der bereits installierte Funkmast nicht in
Betrieb gegangen. Ein Techniker, der sich auf diese Problematik spezialisiert habe,
habe Ausweichstandorte für den Funkmast benennen können, von denen aus keine
schädliche Strahleneinwirkung auf die Gemeinde L1. -T. erfolge. Nunmehr sei
er, der Kläger, jedoch durch den Funkmast der Beklagten starken Strahlungen
ausgesetzt.

10

Der Kläger beantragt sinngemäß,

11

die Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes über
die Erstellung einer GSM-R-Basisstation, T. , Strecke 0000,
L. -F. , km 50,734, vom 1. Oktober 2004
aufzuheben.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Die angefochtene Plangenehmigung sei formal rechtmäßig. Insbesondere sei
eine Beteiligung des Klägers im Plangenehmigungsverfahren nicht notwendig
gewesen, da der Erlass einer Plangenehmigung ein Anhörungsverfahren nicht
voraussetze. Der Wahl eines Plangenehmigungsverfahrens habe auch § 18 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 AEG nicht entgegengestanden, da Rechte des Klägers im Sinne dieser
Vorschrift nicht verletzt seien. Selbst wenn eine Planfeststellung geboten gewesen
sei, könne hieraus kein Aufhebungsgrund resultieren. Der Kläger habe zwar
Anspruch auf Berücksichtigung seiner materiellen Belange, nicht jedoch, dass dies in
einem bestimmten Verfahren geschehe. Ferner habe auch die Auswechselung der
Standortbescheinigung der RegTP keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der
Plangenehmigung, da die Standortbescheinigung keine
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Plangenehmigung sei. Es seien auch keine
materiellen Rechtsfehler erkennbar, da alle relevanten Belange abwägungsfehlerfrei
eingestellt und abgewogen worden seien. Eine Gesundheitsgefährdung des Klägers
durch die genehmigte Anlage sei zu verneinen. Dies ergebe sich gerade aus den
Standortbescheinigungen, deren Sinn es sei, Gesundheitsgefährdungen
auszuschließen. Aus diesem Grund seien Beweissicherungsverfahren darüber
hinaus nicht notwendig. Eine Gesundheitsgefährdung sei auch nach der aktuellen
Standortbescheinigung vom 4. Juni 2004 auszuschließen, so dass der Austausch der
Standortbescheinigung jedenfalls nach § 20 Abs. 7 AEG unbeachtlich sei. In die
Abwägung sei auch nicht eine eventuelle Wertminderung des Wohngrundstückes
des Klägers einzustellen, da der Belang, von wirtschaftlichen Nachteilen verschont
zu bleiben, die Folge objektiv nicht begründbarer Emissionsbefürchtungen sei, die
bei der Abwägung nicht schutzwürdig seien.
Der Hinweis, dass ein günstigerer Standort habe gewählt werden können, sei
unsubstantiiert. Bei der Wahl des Standortes sei berücksichtigt worden, dass die
Baufläche im Eigentum der DB-AG stehe und die notwendige Zuwegung für die
Montage und die Instandhaltung gewährleistet sei. Es habe auch keinerlei Anlass
bestanden, die Errichtung mehrerer kleinerer Masten zu bevorzugen. Wie den
Gründen der Plangenehmigung zu entnehmen sei, wären dann andere Belange
tangiert worden, ohne dass der Kläger einen Vorteil erlangt hätte. So wären die
finanzielle Belastung gestiegen sowie der Abstand zwischen den Basisstationen zu
verkürzen gewesen; Fremdgrundstücke hätte in Anspruch genommen werden
müssen. Es wären mehr Eingriffsorte in das Landschaftsbild und den Naturhaushalt
entstanden. Das Bestreiten der Planrechtfertigung sowie des überwiegenden Wohls
im Sinne der Allgemeinheit im Sinne des Landschaftsrechts - dessen Verletzung der
Kläger gar nicht rügen könne - sei ebenfalls unsubstantiiert. Insoweit werde auf die
ausführliche Begründung in Teil D der Plangenehmigung hingewiesen. Die
genehmigte Anlage diene u. a. der weiteren Verbesserung der Sicherheit des
öffentlichen Verkehrs und damit dem öffentlichen Interesse. Eventuelle Verletzungen
landschaftsrechtlicher Belange könne der Kläger nicht rügen, da es sich nicht um
seine Belange handele. Im Übrigen sei das Landschaftsrecht im Rahmen der
Abwägung gebührend berücksichtigt worden.

15

Die Beigeladene hat sich der Argumentation der Beklagten angeschlossen; sie
stellt keinen Antrag.

16

In der mündlichen Verhandlung vom 29. Januar 2008 hat der Kläger eine
erhebliche Geräuschbelästigung ('Knallen') durch die Outdoor-Station bei wärmeren
Temperaturen seit dem Frühjahr 2007 gerügt. Die Beigeladene hat am 18. März
2008 einer halbjährlich stattfindenden Wartung der Basisstation durch einen
Techniker der DB T1. GmbH beigewohnt, bei der keine Störungen oder erhebliche
Geräuschverursachungen festgestellt worden seien.

17

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2008
erstmalig vorgetragen, dass statt des genehmigten Schleuderbetonmastes ein
Metallmast errichtet worden sei; diese Abweichung sei wohl auch Ursache für die
Geräuschbelästigung. Dem ist der Beklagte mit dem Hinweis, dass es sich
entsprechend der Genehmigung um einen Schleuderbetonmast handele,
entgegengetreten.

18

Der Kläger hat nach Erlass des Widerspruchsbescheides und Ablehnung seines
Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Klage gegen die
Standortbescheinigungen der RegTP vom 4. Juni 2004 erhoben, die unter dem
Aktenzeichen 8 K 1482/05 bei Gericht anhängig ist.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und den von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgang.

20

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E:

21

Die Klage hat keinen Erfolg.

22

Das Verwaltungsgericht ist gemäß § 45 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
erstinstanzlich zuständig, da eine sachliche Zuständigkeit des
Oberverwaltungsgerichts nach § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Satz 2 VwGO nach der
obergerichtlichen Rechtsprechung nicht gegeben ist,
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 5. Mai 2003 - 20 D 89/02.AK -, juris.

23

Die Klage ist auch fristgerecht erhoben worden, da dem Prozessbevollmächtigten
des am Verwaltungsverfahren nicht beteiligten Klägers erst am 20. Dezember 2004
eine Abschrift der Plangenehmigung übermittelt wurde. Die Klage ist auch im Übrigen
zulässig, da ein Vorverfahren nicht durchzuführen war (§ 18 Abs. 2 Satz 2 AEG
a.F.).

24

Die Klage ist jedoch unbegründet.

25

Die Plangenehmigung des EBA vom 1. Oktober 2004 ist nach der hier
maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erteilung rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

26

Zunächst leidet die Plangenehmigung nicht an einem Verfahrensfehler, der ihre
teilweise oder vollständige Aufhebung rechtfertigen könnte.

27

Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Plangenehmigung ist § 18 Abs. 2
des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, ber.
BGBl. I 1994 S. 2439) in der zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung
maßgeblichen Fassung, hier: zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2003
(BGBl. I S. 2518) - AEG a.F. - (§ 18 AEG a.F. gültig seit der Gesetzesänderung vom
27. Juli 2001 - BGBl. S. 1950 - m.W.v. 3. August 2001 bis zum 16. Dezember 2006).

28

Die vom Kläger gerügte Entscheidung des EBA, ein Plangenehmigungsverfahren
an Stelle eines Planfeststellungsverfahrens durchzuführen, stellt keinen
Aufhebungsgrund dar. Der Einzelne kann zwar verlangen, dass seine materiellen
Belange gewahrt werden; er hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass dies in einen
bestimmten Verfahren geschieht,
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 10. Dezember
2003, - 9 A 73/02 -, NVwZ 2004, 613, und zuletzt auch Urteil vom
28. März 2007 - 9 A 17/06 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 64;,
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 7 MS
107/07 -, juris, und Bay.VGH, Urteil vom 30. April 2004 - 22 A
03.40056 -, juris.

29

Unabhängig davon ist die Wahl des Plangenehmigungsverfahrens nicht zu
beanstanden. Die Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 Nr. 1 - 3 AEG a.F. waren
gegeben. Entgegen der Auffassung des Klägers war eine
Unweltverträglichkeitsprüfung - § 18 Abs. 1 Nr. 1 AEG a.F. - nicht durchzuführen. Die
von dem EBA nach § 3 c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung -
UVPG - (in der zum damaligen Zeitpunkt gültigen Fassung vom 5. September 2001 -
BGBl. S. 2350 -) überschlägig durchzuführende Prüfung ergab, dass das Vorhaben
keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen i.S. von § 3 c UVPG verursacht.
Das EBA kommt unter Teil D Ziff. III. 2. der Plangenehmigung zu dem Ergebnis, dass
der Eingriff durch das Vorhaben als "mittel" bewertet wird. Dieses Ergebnis ist auch
unter Berücksichtigung der Ausführungen in dem landschaftspflegerischen
Begleitplan für das Gericht nachvollziehbar, § 3 a Satz 4 UVPG. Der Kläger hat
ebenfalls keine erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen dargetan. Die von ihm
allein gerügte Verunstaltung des Landschaftsbildes lässt sich nach der Bewertung
des EBA und den Darlegungen im landschaftspflegerischen Begleitplan nicht
erkennen. Das Benehmen der Träger der öffentlichen Belange war hergestellt, § 18
Abs. 2 Nr. 2 AEG a.F.. Die Ablehnung des Vorhabens durch die Gemeinde L1.
stand dem nicht entgegen, da ein Einvernehmen - wie das EBA zutreffend in der
Plangenehmigung ausgeführt hat - nicht vorliegen muss,
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Dezember 1994 - 7 VR 12/94 -, Buchholz
442.09 § 18 AEG Nr. 58; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.
Oktober 2003 - 7 K 3838/00 -, VkBl. 2003, 840 und juris, sowie
Beschluss vom 17. Juli 2007 - 7 MS 107/07 - juris, alle jeweils
unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 29. April 1993 - 7 A 2/92 -,
NVwZ 1993, 890.

30

Schließlich wurden auch Rechte anderer - insbesondere des Klägers - i.S. von §
18 Abs. 2 Nr. 3 AEG a.F. nicht durch das Vorhaben beeinträchtigt. Mit einer
Rechtsbeeinträchtigung ist insoweit der direkte Zugriff auf fremde Rechte gemeint,
nicht aber die bei jeder Raum beanspruchende Planung gebotene wertende
Einbeziehung der Belange Dritter in die Abwägungsentscheidung,
vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 9 A 73/02 -, a.a.O. m.
Hinweis auf den Beschluss vom 29. Dezember 1994 - 7 VR 12/94,
a.a.O..
Eine derartige Rechtsposition hat der Kläger nicht dargelegt.

31

Soweit der Kläger seine fehlende Anhörung bzw. Beteiligung am
Genehmigungsverfahren geltend macht, ergibt sich zunächst aus § 18 Abs. 2 S.2
AEG a.F., dass die Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren keine
Anwendung finden und damit ein Anhörungsverfahren nach § 20 Abs. 1 AEG a.F.
i.V.m. § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in einem
Plangenehmigungsverfahren nicht durchzuführen war. Anwendbar bleiben aber die
Vorschriften der §§ 13 Abs. 2 und 28 VwVfG,
vgl. etwa Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7.
Auflage, 2008, § 74 Rz. 245, Bay.VGH, Urteil vom 12. März 2007 -
22 A 06.40020 -, juris, und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
20. November 2008 - 5 S 1694/07 -, juris, m.w.
Literaturnachweisen.

32

Danach hätte die Behörde den Kläger gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 VwVfG als
Beteiligten hinzuziehen und anhören können, da seine Interessen als Eigentümer
eines an der Bahnlinie angrenzenden Wohngrundstücks durch den Ausgang des
Plangenehmigungsverfahrens berührt sein konnten. Ob insoweit eine
Ermessensreduzierung auf Null oder wegen der Wirkung der Plangenehmigung ein
Fall der notwendigen Beteiligung i.S. v. § 13 Abs. 2 Satz 2 VwVfG vorlag, kann
dahinstehen. Unabhängig davon, dass eine etwaig gebotene Anhörung nach § 45
Abs. 2 VwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden kann, führt allein die
Nichteinhaltung von Verfahrensbestimmungen gemäß § 46 VwVfG nicht zur
Aufhebung eines Verwaltungsaktes. Hinzukommen muss vielmehr, dass sich der
formelle Verstoß in der Sache ausgewirkt haben kann. Der erforderliche
Kausalzusammenhang ist nur gegeben, wenn nach den Umständen des Einzelfalles
die konkrete Möglichkeit besteht, dass die zuständige Behörde ohne den
Verfahrensfehler anders entschieden hätte, mithin eine andere Sachentscheidung
gerade im Hinblick auf solche Belange ergangen wäre, auf deren Berücksichtigung
der Betroffene einen Anspruch hat,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 1998 - 11 B 19/98 -, DVBl. 1998,
1184; Bayerischer VGH, Urteil vom 12. März 2007 - 22 A 06.40020
-, juris und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. November
2008 - 5 S 1694/07 -, juris.

33

Das ist vorliegend nicht ersichtlich.

34

Die von dem Kläger gerügte Einbeziehung von Unterlagen zur Information in die
Plangenehmigung unter Teil A Ziff. III "Bestandteile des Planes" - hier Anlagen 1, 3
und 6 (Übersichtsplan, Topografische Übersichtskarte und Fotomontage), die
ausdrücklich nicht als Planunterlagen aufgeführt werden, stellt keinen relevanten
Mangel dar, der zu einer Aufhebung des Bescheides führen könnte. Die
Plangenehmigung wäre auch ohne diese Unterlagen hinreichend bestimmt i.S. von §
37 Abs. 1 VwVfG, da die übrigen Anlagen, insbesondere der Erläuterungsbericht,
ferner der Lage- und Aufbauplan hinreichend genau erkennen lassen, um welche Art
von Anlage es sich handelt und an welchem Standort sie errichtet werden soll.

35

Allein aus dem Umstand, dass die Standortbescheinigung vom 12. Mai 2003
durch die Standortbescheinigung vom 4. Juni 2004 ersetzt worden ist, kann der
Kläger ebenfalls keine Rechtswidrigkeit der Plangenehmigung herleiten. Zwar ist
lediglich die ursprüngliche Plangenehmigung vom 12. Mai 2003 als Bestandteil der
Plangenehmigung unter Teil A Ziff. III. aufgeführt worden. Das Vorliegen einer
Standortbescheinigung ist jedoch keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die
Plangenehmigung. Dies folgt schon daraus, dass gemäß § 7 Abs. 1 der 26.
Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - 26. BImSchV
- (elektromagnetische Felder) der Betreiber einer Hochfrequenzanlage erst zwei
Wochen vor Inbetriebnahme die Anlage unter Beifügung einer
Standortbescheinigung der RegTP der zuständigen Behörde anzeigen muss,
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 9 A 73/02 -,
a.a.O..

36

Nicht entscheidungsrelevant ist die Rüge des Klägers, dass die RegTP wegen
ihrer Nähe zu dem Mobilfunkbetreiber die Standortbescheinigung gar nicht erteilen
durfte, da die Rechtmäßigkeit derselben nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist.

37

Die angefochtene Plangenehmigung ist auch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu
beanstanden.

38

Der Einwand des Klägers, dass eine Planrechtfertigung aus technischen,
betrieblichen und wirtschaftlichen Gründe nicht gegeben sei, greift nicht durch. Eine
gerichtliche Überprüfung, ob die Plangenehmigung dem Gebot der
Planrechtfertigung genügt, kann von dem Kläger, der von der Planung nicht
enteignend und damit nur mittelbar betroffen ist, nicht verlangt werden,

39

vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1998 - 11 A 30/97 -, NVwZ 1999, 70
und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. November 2008 - 5
S 1694/07 -, juris.

40

Die Ausführungen des EBA zur Planrechtfertigung unter Teil D Ziff. III. 1. der
Plangenehmigung geben im Übrigen keinen Anlass zu Zweifeln an einer
hinreichenden Planrechtfertigung. Die Errichtung eines digitalen Funknetzes an der
betroffenen Strecke, die bisher noch nicht einmal mit analogem Zugfunk ausgestattet
war, erweist sich als vernünftigerweise geboten, um den Sicherheitspflichten nach
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AEG a.F. zu genügen, d.h. u.a. den Betrieb sicher zu führen und
die Eiseninfrastruktur in einem betriebssicheren Zustand zu halten. Es ist ohne
weiteres nachvollziehbar, dass eine nach einem einheitlichen Standard arbeitende
Funkversorgung eine größere Betriebssicherheit bietet gegenüber Strecken mit
"regionalem Charakter", sofern mit einer veralteten Funkausstattung bzw. - wie
vorliegend - gar keiner Ausstattung arbeiten,

41

vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 7. Juli 2007 - 7
MS 107/07 -, a.a.O..

42

Die Umstellung auf ein digitales Funknetz liegt damit auch im öffentlichen
Interesse. Zu berücksichtigen sind zudem die von dem EBA in der Plangenehmigung
dargelegten europäischen Anforderungen im Rahmen der Harmonisierung und
Interoperabilität des Eisenbahnverkehrs, die eine Umstellung des bestehenden
analogen Funknetzes auf die digitale GSM-R-Funktechnik erforderlich machen. Von
einem "planerischen Missgriff", der eine Planrechtfertigung entfallen ließe, kann unter
diesen Umständen nicht ausgegangen werden.

43

Ob die Voraussetzungen des § 69 des Landschaftsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (LG NRW) nicht beachtet worden sind (hier: überwiegende
Gründe des Wohls der Allgemeinheit), bedarf keiner Entscheidung, denn der Kläger
kann die Verletzung dieser Norm nicht geltend machen. Danach kann die untere
Landschaftsbehörde von Geboten und Verboten nach dem LG NRW, den dazu
erlassenen Verordnungen und dem Landschaftsplan unter den in der Vorschrift unter
Ziffer a - b genannten Voraussetzungen Befreiung erteilen. Unabhängig von dem
Umstand, dass die Plangenehmigung gemäß § 18 Abs. 2 Satz 2 AEG a.F. die
Rechtswirkung einer Planfeststellung nach § 75 Abs. 1 VwVfG hat, d.h. andere
behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen,
Erlaubnisse, Bewilligungen, etc. nicht erforderlich sind, dient die Vorschrift
ausschließlich den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, mithin
dem Allgemeininteresse. Private Interessen werden hierdurch nicht geschützt. Ein
Abwehrrecht kann dem Kläger daraus nicht erwachsen. Im Übrigen hat das EBA mit
dem Kreis F1. als untere Landschaftsbehörde das Benehmen i.S. § 18 Abs. 2
Satz 2 Ziff.2 AEG a.F. hergestellt. Diese hat mit Schreiben 30. Juli 2004 (Anlage 9.10
der Plangenehmigung) im Hinblick auf die vorgesehenen
Kompensationsmaßnahmen des landschaftspflegerischen Begleitplanes keine
Bedenken vorgebracht.

44

Die Plangenehmigung leidet auch nicht unter Abwägungsmängeln, die Rechte
des Klägers verletzen.

45

Das in § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG a.F. aufgeführte Gebot, die von dem Vorhaben
berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit
im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, gilt gleichermaßen für
Planungsentscheidungen in Form der Plangenehmigung. Aus dem Abwägungsgebot
ergibt sich für Drittbetroffene ein Anspruch auf Berücksichtigung ihrer
planungsrechtlich relevanten privaten Belange,

46

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 2007 - 9 A 17/06 -, Buchholz
442.09 § 18 AEG Nr. 64, m.w.Hw. auf die Rspr. d. BVerwG.

47

Dieses Gebot verlangt im Einzelnen, dass - erstens - eine Abwägung überhaupt
stattfindet, dass - zweitens - in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach
Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss und dass - drittens - weder die
Bedeutung der betroffenen Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in
einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtung einzelner Belange
außer Verhältnis steht. Das Ergebnis der Interessenabwägung ist der
verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nur begrenzt zugänglich. Ein Rechtsverstoß kann
nicht darin liegen, dass sich die Plangenehmigungsbehörde in der Kollision zwischen
den verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit -
zwangsläufig - für die Zurückstellung des anderen entscheidet,

48

vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 7 MS
107/07 -, a.a.O.; Urteil vom 30. Oktober 2003 - 7 K 3838/00 -,
a.a.O., jeweils unter Hinweis auf die Rechtsprechung des
BVerwG.

49

Im Übrigen kann ein Abwägungsmangel nur dann zur Aufhebung oder
Teilaufhebung der Plangenehmigung oder auch Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit
und Nichtvollziehbarkeit führen, wenn er gemäß § 18 e Abs. 6 Satz 1 AEG (§ 20 Abs.
7 Satz 1 AEG a.F.) erheblich - also offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis
von Einfluss gewesen - ist und nicht durch Planergänzung behoben werden
kann,

50

vgl. ständige Rspr.d. BVerwG etwa im Urteil vom 10. Dezember
2003 - 9 A 73/02 -, a.a.O..

51

Daran fehlt es hier.

52

Der bei der Klageerhebung im Vordergrund stehende Einwand des Klägers, dass
die von dem Funkbetrieb der genehmigten Anlage ausgehenden
elektromagnetischen Felder Gesundheitsbeeinträchtigungen verursachen, ist von
dem EBA in die Abwägung eingestellt worden. Die Einwirkungen der ausgehenden
elektromagnetischen Felder auf Menschen wurden geprüft und mit Blick auf die
Einhaltung der in der Standortbescheinigung festgelegten Sicherheitsabstände als
unbeachtlich erachtet. Der von dem EBA in der Abwägung zugrunde gelegte
Sicherheitsabstand nach der Standortbescheinigung vom 12. Mai 2003 (5,48 m in
Hauptstrahlrichtung) ist im Verhältnis zum Kläger eingehalten, da der Abstand der
Anlage zum Grundstück des Klägers bereits nach seinen eigenen Angaben ca. 20 m
beträgt, wobei sein Wohnhaus über 30 m von dem Standort der Anlage entfernt liegt.
Der Einhaltung der Sicherheitsabstände ist der Kläger auch nicht entgegengetreten;
er rügt jedoch die Aussagekraft der Standortbescheinigung zur Frage einer
Gesundheitsgefährdung. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Standortbescheinigung
zufolge außerhalb des festgelegten standortbezogenen Sicherheitsabstandes, der
auf die Sendeantenne mit der niedrigsten Montagehöhe über Grund bezogen ist, die
in der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer
Felder (BEMFV) festgelegten Grenzwerte zum Schutz von Personen eingehalten
werden. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BEMFV sind die in der 26. BImSchV festgelegten
Grenzwerte einzuhalten.

53

Soweit der Kläger auf Erkenntnisse der sog. Ecolog-Untersuchung verweist und
damit sinngemäß die Grenzwerte der 26. BImSchV in Frage stellt, führt dies nicht zur
Annahme eines Abwägungsmangels. Das EBA hat zu Recht auf die Einhaltung
dieser Grenzwerte abgestellt und eine gesundheitsbeeinträchtigende Wirkung nicht
angenommen. Die Grenzwertfestsetzung in der 26. BImSchV und damit auch in § 3
BEMFV ist nicht als überholt oder nicht mehr bindend anzusehen,

54

vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 9 A 73/02 -,
a.a.O.; Bay.VGH, Urteile vom 30. April 2004 - 22 A 03.40056 -,
a.a.O., und vom 9. Juli 2004 - 22 A 0340057 -, a.a.O., sowie
Niedersächs.OVG, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 7 MS 107/07 -,
a.a.O..

55

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist es Sache des
Verordnungsgebers, den Erkenntnisfortschritt der Wissenschaft mit geeigneten
Mitteln nach allen Seiten zu beobachten und zu bewerten, um ggfs. weitergehende
Schutzmaßnahmen treffen zu können. Liegen noch keine verlässlichen
wissenschaftlichen Erkenntnisse über komplexe Gefährdungslagen - wie hier die
schädlichen Wirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder - vor, verlangt die
staatliche Schutzpflicht auch von den Gerichten nicht, dass sie ungesicherten
wissenschaftlichen Erkenntnissen etwa mit Hilfe des Prozessrechts durch
Beweisaufnahme zur Durchsetzung verhelfen,

56

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 24. Januar
2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, 313; Beschluss vom 8.
Dezember 2004 - 1 BvR 1238/04 -, NVwZ-RR 2005, 227;
Nichtannahmebeschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 -,
NJW 2002, 1638 und dazu auch EGMR, Entscheidung vom 3. Juli
2007 - 32015/02 - , NVwZ 2008, 1215.

57

Ein Abwägungsmangel ergibt sich auch nicht daraus, dass der Abwägung die
festgelegten Sicherheitsabstände der Standortbescheinigung vom 12. Mai 2003
zugrunde lagen und diese wegen der unrichtigen Angaben der Montagehöhen
zwischenzeitlich durch eine neue Standortbescheinigung vom 4. Juni 2004 ersetzt
worden waren. Zum einen lag damit im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Erteilung der
Genehmigung eine wirksame und vollziehbare Standortbescheinigung vor. Es ist
insoweit auch nicht offensichtlich, dass die Standortbescheinigung vom 4. Juni 2004
unter einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet, der ihre Nichtigkeit nach § 44
VwVfG zur Folge hätte. Zum anderen wirken sich die neu festgelegten
Sicherheitsabstände (hier: 5,48 m - alt - und 5,92 m - neu -) nicht auf das
Abwägungsergebnis aus, da sie nicht wesentlich voneinander abweichen und
ebenfalls eingehalten werden. Die Standortbescheinigung ist im Übrigen trotz der
von dem Kläger nach Erlass der Plangenehmigung erhobenen Anfechtungsklage
auch derzeit nicht außer Vollzug gesetzt, da die RegTP im Februar 2005 die sofortige
Vollziehbarkeit der Standortbescheinigung ausgesprochen hat.

58

Etwaige Vermutungen oder Befürchtungen des Klägers zur Nutzung des
Funkmastes durch andere (Mobil-)Funksendeanlagen sind nicht Gegenstand der
gerichtlichen Prüfung, da derartige Nutzungen - wie das EBA zu Recht ausgeführt
hat - bereits nicht Gegenstand der Plangenehmigung waren. Im Übrigen hat die
Beigeladene erklärt, auf eine Vermarktung des Antennenträgers für den Mobilfunk zu
verzichten.

59

Bei der Standortauswahl fällt zunächst funktechnisch ins Gewicht, dass die
genehmigte Funkbasisstation als eine von 38 Basisstationen in ein digitales
Funknetz entlang der Strecke L3. - F. eingebettet ist. Die Basisstationen
müssen in bestimmten Abständen errichtet und die Funkantennen in Richtung des
Streckenverlaufs ausgerichtet sein, um eine lückenlose Funkversorgung der Strecke
zu gewährleisten. Aus funktechnischer Sicht ist weiter zu berücksichtigen, dass der
Standort wegen einer Funkverschattung durch den in der Nähe befindlichen
Eisenbahntunnel nicht beliebig verschoben werden kann. Der Standort wurde
ausgewählt, um den Bereich zwischen dem Tunnel und der Ortschaft T2. zu
versorgen. Aus diesem Grund ist auch ein Funkmast mit einer Höhe von 25 m in der
Nähe des Tunnelportals erforderlich. Nicht zu beanstanden ist, dass das EBA aus
technischen und wirtschaftlichen Gründen eine Verringerung der Funkmasthöhe bzw.
eine Verschiebung des Standortes in Richtung der Ortslage T. abgelehnt hat.
Eine Verringerung der Masthöhe hätte eine Erhöhung der Anzahl der
Funkbasisstationen zur Folge, um eine lückenlose Funkabdeckung zu erreichen. Zu
Recht hat das EBA darauf hingewiesen, dass dadurch weitere Eingriffsorte in den
Naturhaushalt und ein finanzieller Mehraufwand entstünden. Das Bestreben der
Beigeladenen, möglichst eine Inanspruchnahme fremder Grundstücke zu vermeiden
und vorrangig bahneigenes Gelände zu nutzen, spricht ebenfalls für die
Standortauswahl. Schließlich sind auch die Erreichbarkeit des Standortes, die
Stromversorgung und der Anschluss an das Festnetz zu Recht bei der getroffenen
Standortauswahl berücksichtigt worden.

60

Die Plangenehmigung leidet ferner nicht unter einem Abwägungsmangel im
Hinblick auf die von dem Kläger erstmalig in der mündlichen Verhandlung vom 29.
Januar 2008 geltend gemachten Beeinträchtigungen durch eine
Geräuschentwicklung der seit dem 8. Dezember 2004 in Betrieb befindlichen
Outdoor-Station unter bestimmten Temperaturbedingungen, die er etwa seit dem
Frühjahr 2007 festgestellt haben will. Das EBA hat in seiner Abwägung auch etwaige
Geräuschimmissionen durch den Betrieb der Anlage berücksichtigt, die Grenzwerte
der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum
Bundesimmissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA
Lärm) jedoch als eingehalten angesehen, da die Entfernung der Station zum
nächsten Lärmempfänger mehr als 32 m betrage. Ebenso ist dem
Erläuterungsbericht der Beigeladenen, der Bestandteil der Plangenehmigung ist,
unter Ziffer 2.6.1. zum Lärmschutz zu entnehmen, dass die Outdoor-Station unter
Einhaltung der Vorgaben der TA Lärm aufgestellt wird und der erforderliche
Mindestabstand von 32 m - berechnet ohne Vorbelastung im Kurgebiet (schlechteste
Gegebenheiten angenommen) - eingehalten werde. Das im Rahmen der
Benehmensherstellung angehörte Staatliche Umweltamt Aachen hat ebenfalls keine
Bedenken unter Lärmschutzgesichtspunkten gegen die Anlage erhoben. Der Kläger,
dessen Grundstück und Wohngebäude bereits auf Grund der Lage an der
Bahnstrecke vorbelastet sind, ist dem im Einzelnen nicht entgegengetreten.

61

Soweit etwaige Geräuschentwicklungen bei dem späteren Betrieb der Anlage -
etwa auf Grund eines Defektes - möglicherweise nicht mehr im
Genehmigungsrahmen der Anlage liegen sollten, berühren diese nicht die
Rechtmäßigkeit der Plangenehmigung. Ungeachtet des Umstandes, dass bei der von
der Beigeladenen routinemäßig durchgeführten Wartung der Outdoor-Station am 18.
März 2008 weder ein Defekt noch eine besondere Geräuschentwicklung festgestellt
worden sind, bilden etwaige Abweichungen von der Plangenehmigung nicht den
Gegenstand dieses Verfahrens, sondern ausschließlich die unter den in der
Plangenehmigung genannten Voraussetzungen genehmigte Funkbasisstation. Dies
gilt im Übrigen ebenso für die nunmehr in der mündlichen Verhandlung vom 16.
Dezember 2008 neu erhobene Rüge, dass der bestehende Funkmast entgegen der
Genehmigung gar nicht als Schleuderbeton-, sondern als Metallmast errichtet
worden sei und wohl im oberen Bereich für die Geräuschentwicklung ursächlich sei.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3
VwGO. Die Beigeladene hat keinen eigenen Antrag gestellt, so dass es der Billigkeit
entspricht, deren außergerichtliche Kosten als nicht erstattungsfähig anzusehen.

63

Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 der Zivilprozessordnung (ZPO).