Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-21, Aktenzeichen 17 L 494/02
ECLI:DE:VGGE:2002:0321.17L494.02.00

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, dem Antragsteller Einsicht in die Bautagebücher der Baustelle
in den Bereichen zwischen straße und straße, zwischen straße und
straße und zwischen Straße und straße über den Zeitraum zwischen dem
1. Januar 1998 und dem 30. November 1999 zu gewähren.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.000,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.
Zwischen den Beteiligten ist vor dem Landgericht (LG) ein Klageverfahren
(4 O 346/01) anhängig, in dem der Antragsteller - ein Apotheker - einen
Amtshaftungsanspruch in Höhe von 182.842,- DM mit der Behauptung
geltend macht, die Straßenbauarbeiten im Bereich der Straße seien
schuldhaft verzögerlich und zudem in einer Weise durchgeführt worden, die
zu erheblichen Umsatzeinbrüchen geführt habe, unter anderem deshalb, weil
die Apotheke über längere Zeit nur noch über wacklige Holzplanken zu
erreichen gewesen sei. Die zuständige 4. Zivilkammer des LG wies in der
Verhandlung am 31. Januar 2002 darauf hin, dass die Klage bislang nicht
ausreichend substantiiert sei, und erließ folgenden, den
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 1. März 2002 zugestellten
Auflagenbeschluss:
„Der Kläger erhält Gelegenheit, binnen drei Wochen den Klagevortrag
weitergehend zu konkretisieren, insbesondere darzutun, in welcher Zeit die
Apotheke nur über wacklige Holzplanken erreichbar gewesen sein soll, wie
sich das Zugangshindernis konkret dargestellt hat und die geltend gemachte
Gewinneinbuße konkret zu berechnen."
Der Antragsteller beantragte mit Schreiben vom 14. Februar 2002 durch seine
Prozessbevollmächtigten unter Hinweis auf § 4 des Gesetzes über die
Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen
(Informationsfreiheitsgesetz - IFG NRW -) bei dem Antragsgegner Einsicht in
die Bautagebücher und führte hierzu aus, dass ihm anderenfalls die
geforderte Substantiierung der Zivilklage nicht möglich sei.
Durch Bescheid vom 28. Februar 2002 lehnte der Antragsgegner den Antrag
ab. Hierzu vertrat er die Auffassung, das IFG NRW sei nicht einschlägig, da
der Antragsteller die Bautagebücher nicht aus allgemeinem
Informationsinteresse einsehen wolle, sondern um Erkenntnisse für die
Führung des anhängigen Zivilrechtsstreits zu gewinnen. Die Rechte und
Pflichten der Parteien eines Zivilrechtsstreits seien jedoch in der
Zivilprozessordnung (ZPO) abschließend und speziell in der Weise geregelt,
dass auch ein Träger öffentlicher Gewalt als Partei eines Zivilprozesses nicht
verpflichtet sei, dem Gegner Waffen in die Hand zu geben. Gegen diesen am
15. März 2002 zugegangenen Bescheid hat der Antragsteller mit Schreiben
vom gleichen Tage Widerspruch erhoben.
Bereits zuvor hat der Antragsteller am 7. März 2002 um Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Er macht geltend, dass ihm ohne
die Erteilung der begehrten Information auf Grund der erfolgten Fristsetzung
der Verlust seiner Rechte drohe.
Der Antragsteller beantragt,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller Einsicht
in die Bautagebücher der Baustelle Straße in den
Bereichen zwischen straße und Straße, zwischen
straße und straße und zwischen Straße und
straße über den Zeitraum zwischen dem 1. Januar
1998 und dem 30. November 1999 zu gewähren.

3

Der Antragsgegner beantragt,

4

den Antrag abzulehnen.

5

Der Antragsgegner nimmt Bezug auf die Begründung des Bescheides
vom 28. Februar 2002.
Der Antragsteller hat sich parallel zu dem hier vorliegenden Verfahren an den
Landesbeautragten für den Datenschutz als Beauftragten für das Recht auf
Information gewandt.
Das LG hat sich auf fernmündliche Nachfrage bereit erklärt, einem
Fristverlängerungsantrag des Antragstellers mit Blick auf das hier anhängige
Verfahren zu entsprechen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte Bezug genommen.

6

II.
Der Antrag ist zulässig und begründet.

7

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - eröffnet, da die Beteiligten um
öffentlich-rechtliche Ansprüche nach dem IFG NRW streiten, das den freien
Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen regelt.
Eine Zuständigkeit des Zivilgerichts folgt hingegen nicht aus § 17 Abs. 2 Satz
1 des Gerichtsverfassungsgesetzes - GVG -, wonach das Gericht des
zulässigen Rechtsweges den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden
rechtlichen Gesichtspunkten entscheidet. Denn diese Regelung betrifft nur
den Fall, dass für ein und denselben Klageanspruch mehrere, verschiedenen
Rechtswegen zugeordnete Rechtsgrundlagen in Betracht kommen. Bei
mehreren prozessualen Ansprüchen - hier der Anspruch auf den Zugang zu
Informationen einerseits und der Anspruch auf Leistung von Schadensersatz
andererseits - bleibt es hingegen bei der unterschiedlichen
Rechtswegzuständigkeit.

8

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Beschluss vom 7. Juni 1994 - 7 B 48/94 -,
NJW 1994, 2500.

9

Der Antrag ist - insoweit hat die Kammer das Rubrum von Amts wegen
berichtigt - in entsprechender Anwendung der §§ 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in
Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung der
Verwaltungsgerichtsordnung - AG VwGO NRW - gegen den Antragsgegner
als die Behörde, die den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat, zu
richten. In der Hauptsache wäre eine Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1,
2. Alt. VwGO statthafte Klageart, weil die nach Maßgabe des IFG NRW
erfolgende Gewährung des Zugangs zu einer Information, wie § 14 Abs. 2
Satz 2 IFG NRW („Widersprüche und Klagen") erkennen lässt, nach
Vorstellung des Gesetzgebers in der Handlungsform des Verwaltungsaktes
erfolgt. Die Gewährung des Zugangs zu einer Information stellt mithin nicht
lediglich ein schlichtes Verwaltungshandeln dar, das im Wege der gegen die
Stadt als Rechtsträger zu richtenden Leistungsklage zu erstreiten wäre,
sondern beruht auf einer gedanklich vorgeschalteten behördlichen
Entscheidung, die zugleich als Regelung eines Einzelfalls im Sinne von § 35
Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG - zu werten ist. Denn sie
setzt eine Prüfung voraus, ob und inwieweit dem Antrag unter
Berücksichtigung etwaiger Hinderungsgründe entsprochen werden kann.
Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 25. Februar 1969 - I C 65.67 -, BVerwGE
31, 301 (307).

10

Soweit das BVerwG in einem den vergleichbaren Anspruch nach § 4 des
Umweltinformationsgesetzes - UIG - betreffenden Urteil

11

vom 6. Dezember 1996 - 7 C 64.95 -, BVerwGE
102, 282 (284)
beiläufig erwähnt, die Klage sei als allgemeine Leistungsklage erhoben, folgt
hieraus nichts Gegenteiliges. Denn die jenem Verfahren zu Grunde liegende
Klage war bereits vor Inkrafttreten des UIG erhoben worden.

12

Vgl.	die entsprechende erstinstanzliche
Entscheidung: VG Minden, Urteil vom 5. März
1993 - 8 K 1536/90 -, UPR 1994, 118.

13

Dem Antragsteller kann im Hinblick auf die - von ihm bereits ergriffene -
Möglichkeit der Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz ein
Rechtsschutzbedürfnis nicht abgesprochen werden. Denn die Einschaltung
des Datenschutzbeauftragten stellt keinen einfacheren, geschweige denn
gleich wirksamen Weg zur Erreichung des hier verfolgten Begehrens dar.
Zwar ist der Datenschutzbeauftragte nach § 13 Abs. 1 IFG NRW für die
„Sicherstellung des Rechts auf Information" zuständig; indessen fehlen ihm
rechtlich verbindliche Reaktionsmöglichkeiten, um im Falle einer Weigerung
des Antragsgegners den Zugang zu der Information zu gewährleisten (vgl. §
13 Abs. 2 Satz 2 IFG NRW in Verbindung mit §§ 21 ff., insbesondere 23, 24
des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten - DSG NRW -).

14

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist in vollem Umfang
begründet.

15

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden
oder drohende Gewalt zu verhindern. Danach kann eine einstweilige
Anordnung erlassen werden, wenn ein Anordnungsgrund, d. h. die besondere
Eilbedürftigkeit der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes, und das
Bestehen des geltend gemachten Anspruches (sog. Anordnungsanspruch)
glaubhaft gemacht worden sind (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 der
Zivilprozessordnung - ZPO -). Beides ist hier der Fall; der insoweit
maßgebliche Sachverhalt steht zwischen den Beteiligten nicht in Streit.

16

Der Anordnungsanspruch folgt aus § 4 Abs. 1 IFG NRW. Nach dieser
Vorschrift hat jede natürliche Person gegenüber den in § 2 IFG NRW
genannten Stellen, insbesondere juristischen Personen des öffentlichen
Rechts (vgl. § 2 Abs 1 Satz 1 IFG NRW), einen Anspruch auf Zugang zu den
bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Informationen im Sinne
dieses Gesetzes sind alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform
oder auf sonstigen Informationsträgern vorhandenen Informationen, die im
dienstlichen Zusammenhang erlangt wurden (vgl. § 3 IFG NRW). Da der
Antragsteller als natürliche Person von dem Antragsgegner, einer
Gemeindebehörde, Informationen über den Ablauf einer von der Gemeinde
im Rahmen ihres Aufgabenkreises veranlassten Straßenbaumaßnahme durch
Einsicht in die hierzu geführten amtlichen Aufzeichnungen begehrt, sind die
Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 IFG NRW unzweifelhaft erfüllt.
Der in örtlicher und zeitlicher Hinsicht konkret gefasste Antrag des
Antragstellers ist zudem hinreichend bestimmt im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2
IFG NRW.

17

§ 4 Abs. 1 IFG NRW findet - entgegen der Auffassung des
Antragsgegners - im vorliegenden Fall auch Anwendung. Zwar bestimmt § 4
Abs. 2 IFG NRW, dass besondere Rechtsvorschriften über den Zugang zu
amtlichen Informationen, die Auskunftserteilung oder Gewährung von
Akteneinsicht den Vorschriften des IFG NRW vorgehen. Hiermit sind
bereichsspezifische Gesetze des Bundes oder des Landes NRW gemeint, die
einen Informationsanspruch regeln.

18

Vgl.	LT-Drs. 13/1311, S. 11; zur gleichlautenden
Regelung in § 2 Abs. 3 DSG NRW vgl. Weyer,
Datenschutzgesetz NW, 1988, § 2 Rdnr. 9
und § 18 Rdnr. 10.

19

Eine in diesem Sinne spezielle Vorschrift über den Zugang zu amtlichen
Informationen kommt hier indessen nicht ernstlich in Betracht. Insbesondere
findet außerhalb eines hier nicht gegebenen Verwaltungsverfahrens der
Akteneinsichtsanspruch nach § 29 VwVfG keine Anwendung.

20

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 30. Juni 1983 - 2 C 76.81 -, DVBl. 1984,
53.

21

Wenn in der Rechtsprechung anerkannt ist, dass außerhalb eines
Verwaltungsverfahrens die Gewährung von Akteneinsicht bei Vorliegen eines
berechtigten Interesses des Antragstellers im Ermessen der Behörde
steht,

22

ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil
vom 23. August 1968 - IV C 235.65 -, BVerwGE 30,
154; Urteil vom 16. September 1980 - 1 C 52.75 -,
BVerwGE 61, 15,

23

so handelt es sich hierbei weder um eine die Annahme einer Spezialität
rechtfertigende bereichsspezifische Rechtsgrundlage noch um einen
(gebundenen) Anspruch.

24

Die vom Antragsgegner herangezogenen Vorschriften der ZPO enthalten
schon begrifflich keine abweichenden Spezialregelungen über
„Informationsansprüche" zwischen den Parteien eines Zivilprozesses. Das
diesbezügliche Vorbringen des Antragsgegners zielt demnach letztlich auf die
Annahme eines ungeschriebenen, in den §§ 6 bis 9 IFG NRW nicht
ausdrücklich geregelten Ablehnungsgrundes.

25

Auch wenn der Antragsgegner sich selbst nicht auf das Vorliegen von
Ablehnungsgründen nach den §§ 6 ff. IFG NRW beruft, sei der Vollständigkeit
halber zunächst festgehalten, dass derartige Ablehnungsgründe auch nicht
ersichtlich sind.

26

In Betracht kommt insoweit allenfalls § 6 lit. b IFG NRW. Danach ist der
Antrag auf Informationszugang - wie die amtliche Überschrift des § 6 IFG
NRW verdeutlicht: zum Schutz öffentlicher Belange und der
Rechtsdurchsetzung - abzulehnen, soweit und solange durch die
Bekanntgabe der Information der Verfahrensablauf eines anhängigen
Verwaltungsverfahrens, eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens, eines
Disziplinarverfahrens oder der Erfolg einer bevorstehenden behördlichen
Maßnahme erheblich beeinträchtigt würde.

27

Zu der vergleichbaren, allerdings gerichtliche
Verfahren ausdrücklich einbeziehenden Regelung in
§ 7 Abs. 1 Nr. 2 UIG vgl. BVerwG, Urteil vom 28.
Oktober 1999
- 7 C 32.98 -, BVerwGE 110, 17 (24).

28

Die Gefährdung der Erfolgsaussichten der öffentlichen Stelle als Partei in
einem anhängigen Zivilrechtsstreit stellt nach dem eindeutigen Wortlaut des §
6 lit. b IFG NRW aber gerade keinen Ablehnungsgrund dar.

29

Es besteht nach Auffassung der Kammer auch kein Anlass für eine
entsprechende Anwendung im Wege der Analogie. Dies würde nicht nur
voraussetzen, dass der Gesetzgeber hinsichtlich eines anhängigen
Zivilrechtsstreits versehentlich keine Regelung getroffen hat, sondern auch
dass er diesen Fall - hätte er ihn geregelt - in den Katalog der
Versagungsgründe aufgenommen hätte. An beiden Voraussetzungen fehlt es.
Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

30

Das IFG NRW bezweckt ausweislich der Gesetzesbegründung, die
Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf das Handeln der
staatlichen Organe dadurch zu optimieren, dass ihnen eine verbesserte
Argumentationsgrundlage an die Hand gegeben wird. In diesem Sinne soll
das Informationszugangsrecht einer - wenn auch mittelbaren - Kontrolle
staatlichen Handelns dienen. Ziel sind Transparenz und bürgerschaftliches
Mitwirken, weshalb der Anspruch auf Informationszugang ohne Nachweis
eines rechtlichen oder berechtigten Interesses gewährt wird.

31

Vgl.	LT-Drs. 13/1311, S. 9.

32

Dient das IFG NRW somit erklärtermaßen auch der Kontrolle der
Verwaltung - sei es der Rechtmäßigkeit, sei es der Zweckmäßigkeit des
Verwaltungshandelns -, so kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, er
habe die bei Feststellung fehlerhaften Handelns nahe liegende Gefahr von
Regressansprüchen des Bürgers gegen den Staat übersehen und lediglich
versehentlich nicht geregelt. Indem er dem Infomationsanspruch bewusst
einen nur eng umgrenzten Ausnahmekanon zur Seite stellt, bedient er sich im
Übrigen eines beredten Schweigens. Deshalb kann es auch keinen
Unterschied ausmachen, ob der die Auskunft Begehrende möglicherweise in
eigenen Rechten tangiert ist oder lediglich aus allgemeinem
Informationsinteresse handelt bzw. ob er den Informationsanspruch geltend
macht, bevor er zu erkennen gibt, dass er im Falle einer durch Erteilung der
Information bekannt werdenden Amtspflichtverletzung ggf. auch bereit ist,
Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Anderenfalls würde man
denjenigen, der ein berechtigtes Interesse an Informationen hat, die in der
Sphäre der Behörde liegen, schlechter stellen als denjenigen, dem es an
einem solchen Interesse mangelt. Dies lief bereits der früheren Rechtslage
zuwider und muss erst recht im Rahmen der jetzigen Rechtslage abgelehnt
werden.

33

Darüber hinaus wäre es mit den Zielen des IFG NRW nicht vereinbar und
daher keinesfalls mutmaßlicher Wille des Gesetzgebers, wollte man den
durch dieses Gesetz verpflichteten öffentlichen Stellen - im Wege der
Analogie zu § 6 IFG NRW - ein Verweigerungsrecht auch für den Fall an die
Hand geben, dass sie bei Gewährung der Information eigene Fehler
offenbaren und dadurch ein Unterliegen in einem Amtshaftungsprozess
riskieren müssten.

34

Einen prozessualen Rechtsgrundsatz, wonach ein materiell-rechtlich - sei
es zur Auskunfterteilung, sei es zur Vorlage von Urkunden - Verpflichteter auf
Grund seiner Stellung als Partei eines Zivilprozesses die Erfüllung des
berechtigten Anspruches verweigern könnte, stellt nämlich auch die ZPO
nicht auf. Etwaige Auskunftsansprüche zwischen Prozessparteien finden ihre
Rechtsgrundlage - auch im Zivilrecht - im materiellen Recht (beispielsweise in
§§ 666, 675 BGB, 118, 166 HGB) und sind in ihrem Bestand unabhängig von
der Anhängigkeit eines Rechtsstreits und der jeweiligen Rolle, die der
Auskunftsverpflichtete in einem Rechtsstreit einnimmt. Für Fälle, in denen der
Zivilkläger zunächst eine Auskunft oder Rechnungslegung benötigt, um
überhaupt erst einen zulässigen Klageantrag stellen zu können, sieht die ZPO
in
§ 254 ausdrücklich die Stufenklage vor. Auch in einem solchem Fall besteht
kein Gegenrecht des Verpflichteten, die in erster Linie geltend gemachte
Erfüllung des Auskunftsanspruches zu verweigern, um so letztlich die
Klageabweisung hinsichtlich des auf der zweiten Stufen geltend gemachten
Zahlungs- oder Herausgabeanspruches zu erreichen.

35

Der von der Antragstellerseite vergeblich herangezogene § 421 ZPO,
wonach ein Urkundsbeweis durch den Antrag angetreten werden kann, der
Prozessgegner möge eine in seinen Händen befindliche Urkunde vorlegen, ist
hingegen eine Vorschrift des zivilprozessualen Beweisrechts und setzt - nach
den Maximen des zivilgerichtlichen Verfahrens - notwendig zunächst einen
beweisbedürftigen, d.h. schlüssigen und substantiierten, aber bestrittenen
Klagevortrag voraus. Davon abgesehen setzt aber auch die hiermit in
Zusammenhang stehende Regelung in § 422 ZPO voraus, dass eine Partei -
wenn sie hierzu nach bürgerlichem Recht verpflichtet ist - auch während eines
anhängigen Verfahrens zur Vornahme von Handlungen verpflichtet sein kann,
die ihre prozessuale Position beeinträchtigen können.

36

Vor diesem Hintergrund kann es erst recht nicht mutmaßlicher Wille des
Gesetzgebers sein, den gemäß Art. 1 Abs. 3 und 20 Abs. 3 GG zur
Einhaltung von Verfassung und Gesetzen verpflichteten öffentlichen Stellen
ein Ablehnungsrecht zu dem Zweck einzuräumen, sich möglicherweise
berechtigten Amtshaftungsansprüchen zu entziehen. Liegen bei objektiver
Betrachtung die Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruches nicht vor,
entsteht der öffentlichen Stelle durch die Herausgabe der Information
indessen kein rechtlich erheblicher Nachteil.

37

Stehen nach alledem den tatbestandlichen Voraussetzungen des
Informationsrechts nach § 4 IFG NRW keine Ablehnungsgründe nach den §§
6 bis 9 IFG NRW entgegen, so sieht das Gesetz die Gewährung des Zugangs
zu der Information zwingend vor, ohne dass dem Antragsgegner insoweit
Ermessen zustünde. Dies gilt auch hinsichtlich der Art, in der der
Informationszugang gewährt wird. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 4 IFG NRW könnte
eine andere als die vom Antragsteller begehrte Art des Zugangs nur bei
Vorliegen eines wichtigen Grundes gewählt werden, wofür hier indessen
nichts ersichtlich ist.

38

Neben dem somit bestehenden Anordnungsanspruch liegt auch ein
Anordnungsgrund vor. Zwar sind an die Annahme eines Anordnungsgrundes
insbesondere dann, wenn die einstweilige Anordnung - wie hier - auf eine
Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist, strenge Anforderungen zu
stellen. Diese sind im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art.
19 Abs. 4 GG) allerdings dann erfüllt, wenn ohne die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare
Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung
in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.

39

Vgl.	zu einem auf § 29 VwVfG gestützten
Akteneinsichtsbegehren: BVerwG, Beschluss
vom 21. März 1997 - 11 VR 3/97 -.

40

Ob diese Voraussetzungen hier bereits deshalb erfüllt sind, weil im Falle
einer Verweisung des Antragstellers auf ein voraussichtlich Jahre dauerndes
verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren die in § 5 Abs. 2 IFG NRW
enthaltene Fristbestimmung („unverzüglich, spätestens innerhalb eines
Monats") gänzlich ins Leere liefe, mag dahin stehen. Zugleich bedarf es
keiner Entscheidung, ob auch dann, wenn - wie hier - der geltend gemachte
Informationsanspruch ohne Nachweis eines rechtlichen, berechtigten oder
sonstigen Interesses besteht, der Erlass einer einstweiligen Anordnung
gleichwohl nur im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO „nötig" ist, wenn
anderenfalls wesentliche Nachteile für Rechte oder Interessen des
Antragstellers drohen.
Vgl.	diese Frage bejahend: Bay.VGH, Beschluss
vom 22. November 2000 - 22 ZE 00.2779 -,
NVwZ 2001, 342 (zu § 4 UIG).

41

Denn diese Voraussetzung liegt jedenfalls vor. Insofern streitet zu
Gunsten des Antragstellers, dass diesem in dem bereits bei dem LG
anhängigen Klageverfahren ein endgültiger Rechtsverlust droht, wenn ihm die
aus seiner, jedenfalls nicht offenkundig rechtsirrigen Sicht für die
sachgerechte Fortführung des anhängigen Zivilklageverfahrens benötigten
Informationen weiterhin vorenthalten werden.

42

Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass dem Antragsteller der
jetzt beschrittene Weg der Informationserlangung vor Erhebung der
Amtshaftungsklage noch nicht zur Verfügung stand, da das IFG NRW erst
nach Klageerhebung in Kraft getreten ist, nämlich am 1. Januar 2002 (vgl. §
15 IFG NRW). Er muss sich daher auch nicht entgegen halten lassen,
sehenden Auges die Eilbedürftigkeit herbei geführt zu haben.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 des
Gerichtskostengesetzes - GKG -.

44