Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-28, Aktenzeichen 7 D 16/04.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0428.7D16.04NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller zu 1. bis 4. tragen jeweils ein Viertel der Kosten des Verfahrens; den
auf sie entfallenden Kostenanteil tragen sie jeweils als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen die Änderung Nr. 5 (Im Folgenden:
5. Änderung) des Bebauungsplans Nr. 13 - M.---gasse -, Stadtteil C. der
Antragsgegnerin (im Folgenden: Bebauungsplan Nr. 13). Der Bebauungsplan Nr. 13
setzt im angrenzenden Nahbereich ein Dorfgebiet sowie nordöstlich davon eine
Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Sportplatz" fest. Die 5. Änderung erfasst
einen Teil dieser Grünfläche und setzt eine Gemeinbedarfsfläche mit der
Zweckbestimmung "Sport- und Mehrzweckhalle" fest.

3

Die Antragsteller zu 1., 2. und 4. sind Eigentümer der südwestlich der - in diesem
Bereich von Nordwesten nach Südosten verlaufenden - M.---gasse liegenden
Wohngrundstücke Nr. 31, 25a bzw. 27, die im vom Bebauungsplan Nr. 13
festgesetzten Dorfgebiet liegen. Das Grundstück M.---gasse Nr. 25a liegt gegenüber
dem nordöstlich der M.---gasse liegenden Planbereich der 5. Änderung (im
Folgenden: Plangebiet). Nordwestlich des Grundstücks M.---gasse 25a liegen die
beiden anderen genannten Grundstücke. Das Wohngrundstück der Antragsteller
zu 3. liegt südwestlich des Grundstücks M.---gasse Nr. 27 bzw. südlich und
südwestlich des Grundstücks M.---gasse Nr. 31 ebenfalls im Bereich des
Bebauungsplans Nr. 13. Es wird von der südwestlich liegenden H.-----straße her
erschlossen, die in diesem Bereich ungefähr parallel zur M.---gasse verläuft. Beide
Straßen werden durch die von Südwesten nach Nordosten verlaufende D.--------
straße miteinander verbunden. Die M.---gasse verbindet den nördlichen mit dem
südlichen Abschnitt der H.-----straße , die nach Norden bzw. Süden aus dem Ortsteil
C. herausführt und in ihrem mittleren Teil westlich der M.---gasse verläuft.
Nahe der Einmündung des mittleren Abschnitts der H.-----straße in die D.--------
straße steht auf dem Grundstück D1.-------straße 1 eine Gastwirtschaft mit
Biergarten und 40 Stellplätzen.

4

Das am östlichen Rand des Ortsteils C. der Antragsgegnerin liegende
Plangebiet ist nahezu rechteckig, ungefähr 2.200 qm groß und erstreckt sich von
Nordwesten nach Südosten über ca. 55 m sowie von Südwesten nach Nordosten
über etwas mehr als 40 m. Es wird an seiner südwestlichen Grenze von der M.---
gasse und an seiner südöstlichen Seite von der in diesem Bereich als
Wirtschaftsweg weiter nach Nordosten führenden D.--------straße begrenzt.
Nordwestlich des Plangebiets liegt ein Feuerwehr-Gerätehaus, nordöstlich und
nördlich ein Sportplatz. An der südöstlichen Grenze des Plangebiets entlang der D.---
-----straße sind eine etwas mehr als 17 m lange Lärmschutzanlage sowie eine
Fläche, innerhalb derer eine Baum-/ Strauchreihe zu erhalten ist, festgesetzt. Mittels
Baugrenzen ist eine überbaubare Fläche festgesetzt, die nordwestlich der Baum-
/Strauchreihe bis zur Plangebietsgrenze im Nordwesten reicht und im Südwesten
und Nordosten jeweils etwas abgesetzt von der Plangebietsgrenze liegt. Ein nach
den Festsetzungen des Bebauungsplans zu erhaltender Einzelbaum im südlichen
Plangebiet ragt in die überbaubare Grundstücksfläche. Das Plangebiet erfasst das
dem Sportplatz vorgelagerte Gelände, auf dem wie zur Zeit des
Aufstellungsverfahrens 14 genehmigte, gepflasterte Stellplätze für den Sportplatz
liegen. Auch die übrigen Flächen des Vorplatzes werden vorwiegend zum Parken
genutzt.

5

Die textlichen Festsetzungen der 5. Änderung lauten:

6

"In der Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung 'sportlichen
Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen' ist nur die Errichtung einer
Sport- und Mehrzweckhalle zulässig.

7

Die Nutzung der Halle ist überwiegend für Sport treibende Vereine sowie
für Schulen und Kindergärten vorgesehen.

8

Die außersportliche Nutzung der Halle ist dem Hauptzweck
(Sportveranstaltungen) deutlich untergeordnet und den Ortsvereinen
vorbehalten; zugelassen sind hier jährlich maximal 10 Veranstaltungen
örtlicher Vereine, z.B. Altennachmittage, Veranstaltungen kath.
Frauengemeinschaft, Vereinsjubiläen, Karnevalsveranstaltungen.

9

Gemäß den Ergebnissen der Schallschutzgutachten GA 2001/246 und
2002/215 ist die Sport- und Mehrzweckhalle gemäß der Variante 1 im
südlichen Teil (Ecke D1.-------straße /M.---gasse ) des Baugrundstückes zu
errichten.

10

Die Einfahrt zu den notwendigen Stellplätzen ist nur zwischen dem
Feuerwehrhaus und der neu zu errichtenden Mehrzweckhalle zulässig.

11

Die Stellplätze sind gemäß der Variante 1 des Schallschutzgutachtens
2002/215 zwischen dem Feuerwehrhaus und der Mehrzweckhalle und im
Bereich zwischen dem Sportplatz und der Mehrzweckhalle zulässig.

12

Entlang dem Wirtschaftsweg (verlängerte D1.-------straße ) und der
Mehrzweckhalle ist als zusätzlicher Schallschutz eine ca. 2,50 m hohe
Lärmschutzeinrichtung auf einer Länge von ca. 17 m zu errichten."

13

Laut Ziffer 4 Abs. 4 der Begründung ist die Halle gemäß Variante 1 des
Schallschutzgutachtens Nr. 2002/215 im südlichen Bereich des Plangebiets
anzuordnen, um die von den notwendigen Parkplätzen ausgehenden Immissionen
abzuschirmen. Die notwendigen Parkplätze sind danach zwischen der Halle und dem
nordwestlich gelegenen Gerätehaus der Feuerwehr bzw. zwischen dem Sportplatz
und der Halle anzuordnen.

14

Das Verfahren zur Aufstellung der 5. Änderung nahm im Wesentlichen folgenden
Verlauf:

15

Nach dem Aufstellungsbeschluss für die 41. Änderung des
Flächennutzungsplans fasste der Rat der Antragsgegnerin am 3. Juli 2001 den
Aufstellungsbeschluss für die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 13. Bereits vor
der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Offenlegung der Planvorentwürfe hatten
die Initiatoren der geplanten Sport-/Mehrzweckhalle zwei
Informationsveranstaltungen durchgeführt. Bei der Antragsgegnerin gingen daraufhin
zwei Schreiben von Anliegern, u.a. der Antragsteller zu 1., 2. und 4. ein, mit denen
sie neben Lärmbelästigungen u.a. eine Verschlechterung der nach ihren Angaben
bereits unzureichenden Parksituation geltend machten.

16

Die Antragsgegnerin holte ein hydrogeologisches Gutachten ein. Die M1.
GmbH erstellte mit Datum vom 22. November 2001 das Schallschutzgutachten
GA 2001/246 bezüglich der "Prognose der Geräuschimmissionen für den Betrieb
einer Kultur-Sporthalle mit Parkplatz in C1. -C. , M.---gasse -
Untersuchung nach §§ 26, 28 BImSchG" (im Folgenden: Schallschutzgutachten).
Nach der dortigen Beschreibung sollen die Sanitär-, Umkleide- und Abstellräume um
die eigentliche Halle herum angeordnet werden. Für die außersportlichen
Veranstaltungen wurden für sämtliche Immissionspunkte Lärmpegel ermittelt, die
über den nächtlichen Richtwerten liegen. Noch vor Erstellung eines
landschaftspflegerischen Fachbeitrags vom 23. November 2001 hatte die
Antragsgegnerin eine für ökologische Ausgleichsmaßnahmen bestimmte Ackerfläche
südöstlich der Ortslage C. käuflich erworben.

17

Die Änderung Nr. 41 des Flächennutzungsplans und die 5. Änderung des
Bebauungsplans Nr. 13 wurden in der Zeit vom 12. Dezember 2001 bis einschließlich
18. Januar 2002 offen gelegt. Wiederum trugen Anlieger, auch die Antragsteller zu 2.
bis 4., Einwendungen u.a. gegen das Schallschutzgutachten vor. Im Rahmen der
erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gab das Umweltamt des
Kreises Aachen Hinweise hinsichtlich der Ausgleichsflächen.

Im Auftrag der Antragsgegnerin erstellte die M1. GmbH unter dem 20. Februar
2002 das Gutachten 2002/215 als "Zusatzuntersuchung für zwei Standortvarianten"
(im Folgenden: Zusatz-Schallschutzgutachten). Danach werden im Fall der von
Variante 1 vorgesehenen Errichtung der Halle an der M.---gasse und dem
Zufahrtsweg zwischen der Halle und dem westlich gelegenen Gerätehaus der
Feuerwehr bei Realisierung von 50 Parkplätzen die Immissionsrichtwerte sowohl für
sportliche als auch außersportliche Nutzungen der Halle eingehalten bzw.
unterschritten. Die Berechnungen für Variante 2 führten im Fall außersportlicher
Veranstaltungen an einem Immissionspunkt zur Überschreitung des nächtlichen
Richtwerts.

18

Der Rat der Antragsgegnerin beschloss am 19. März 2002 die Änderung Nr. 41
des Flächennutzungsplans. Ferner beschloss er, die zur 5. Änderung des
Bebauungsplans Nr. 13 eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der
Verwaltungsvorlage zu behandeln und die textlichen Festsetzungen hinsichtlich der
Lage der Halle, der Stellplätze und der Lärmschutzwand zu ergänzen. Anschließend
beschloss er die 5. Änderung als Satzung sowie deren Begründung. Die Änderung
Nr. 41 des Flächennutzungsplans und die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 13
wurden am 19. Juli 2002 bekannt gemacht.

19

Die Antragsteller zu 2. stellten am 5. September 2002 einen gegen die 5. Ände-
rung gerichteten Normenkontrollantrag (7a D 101/02.NE).

20

Nachdem der Rat der Antragsgegnerin am 12. November 2002 den
Satzungsbeschluss vom 19. März 2002 aufgehoben und gemäß dem damaligen
Ergebnis der Abwägung den Entwurf der 5. Änderung ergänzt hatte, wurden die
Träger öffentlicher Belange wiederum am Verfahren beteiligt und der Planentwurf
sowie die Begründung in der Zeit vom 25. November 2002 bis einschließlich
27. Dezember 2002 erneut öffentlich ausgelegt.

21

Daraufhin wurde das Normenkontrollverfahren 7a D 101/02.NE übereinstimmend
in der Hauptsache für erledigt erklärt.

22

Im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung machten die Antragsteller
weitere Einwendungen geltend. Der Rat der Antragsgegnerin beschloss am 11. März
2003, die Einwendungen der Antragsteller gemäß der Verwaltungsvorlage
zurückzuweisen. Sodann beschloss er die 5. Änderung als Satzung sowie deren
Begründung. Nach Ausfertigung der Satzung auf der nicht mit den textlichen
Festsetzungen verbundenen Planzeichnung am 12. März 2003 wurde der
Satzungsbeschluss am 20. März 2003 bekannt gemacht.

23

Die Antragsteller haben am 9. Februar 2004 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt.

24

Die Antragsgegnerin hat nach einem Hinweis des Senats vom 3. März 2005 die
bislang voneinander getrennten zeichnerischen und textlichen Festsetzungen der
5. Änderung am 15. März 2005 auf einer neuen Urkunde zusammengefasst. Die in
Vertretung vom I. und Technischen Beigeordneten unterzeichnete erneute
Ausfertigung stammt vom 17. März 2005. Am selben Tag ist die Zusammenführung
der zeichnerischen und textlichen Teile sowie die rückwirkende Inkraftsetzung der
5. Änderung gemäß der seit dem 8. Juli 2003 von § 21 der Hauptsatzung allein
vorgesehenen Form einer öffentlichen Bekanntmachung durch Aushang bekannt
gemacht worden. Ausweislich eines auszugsweise vorgelegten Ausdrucks ihrer
Internetseite vom 17. März 2005 ist dort auf den Aushang hingewiesen worden.
Bereits am 16. März 2005 waren die Zusammenführung und die rückwirkende
Inkraftsetzung der 5. Änderung im Amtsblatt der Antragsgegnerin bekannt gemacht
worden.

25

Die Antragsteller tragen zur Begründung des Normenkontrollantrags vor:
Sie seien als Anlieger des Plangebiets antragsbefugt. Bei Errichtung der
Mehrzweckhalle würden sie insbesondere durch die Lärmimmissionen des von der
Hallennutzung hervorgerufenen Parkverkehrs beeinträchtigt.

26

Der Normenkontrollantrag sei auch begründet. Eine ordnungsgemäße
Neubekanntmachung der 5. Änderung sei nicht belegt. Ebenso wenig finde sich ein
Beleg für einen nach der Hauptsatzung der Antragsgegnerin erforderlichen Hinweis
auf den Aushang im Internet. Ihre Internetseite sei nicht stets aufrufbar, wie einer den
Antragstellern angezeigten Fehlermeldung zu entnehmen sei. Die 5. Änderung habe
außerdem nicht zum 19. Juli 2002 rückwirkend in Kraft gesetzt werden können, weil
die Neubekanntmachung inhaltlich dem vom Rat gefassten Satzungsbeschluss
entsprechen müsse. Beim Satzungsbeschluss vom 11. März 2003 sei der Rat davon
ausgegangen, dass die 5. Änderung mit der Bekanntmachung rechtsverbindlich
werde. Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB könne ein Bebauungsplan nicht früher als
mit seiner Bekanntmachung in Kraft treten. Dementsprechend habe die
Bekanntmachung vom 20. März 2003 darauf hingewiesen, dass die 5. Änderung mit
der Bekanntmachung rechtsverbindlich werde.

27

Die planerischen Festsetzungen entbehrten der notwendigen Bestimmtheit, weil
die Lage der Halle, der Stellplätze und der Zufahrt zu ihnen ebenso offen sei wie die
Anzahl der Stellplätze. Da die zeichnerischen Festsetzungen das gesamte
Plangebiet als überbaubare Fläche auswiesen, sei ihnen nicht zu entnehmen,
welches der südliche Teil des Baugrundstücks sei, auf dem die Halle errichtet
werden solle. Die textliche Festsetzung, dass die außersportliche Nutzung der Halle
den Ortsvereinen vorbehalten sei, entbehre einer Rechtsgrundlage. Eine auf § 9 Abs.
1 Nr. 5 BauGB gestützte Festsetzung könne keine Einschränkung des Nutzerkreises
enthalten. Ob es für die auf eine Bebauung gemäß der Variante 1 abstellende
Festsetzung eine Ermächtigungsgrundlage gebe, könne letztlich dahinstehen.

28

Die Planung sei mangels schlüssigen Konzepts nicht im Sinne des § 1 Abs. 3
BauGB städtebaulich erforderlich. Im Stadtteil C. gebe es keine Sport
treibenden Vereine, die die Halle nutzen könnten. Den Anforderungen der Schule
und der Kindergärten könne in den Räumlichkeiten der Schule günstig und sinnvoll
Rechnung getragen werden. Dementsprechend habe der Vorsitzende der
Interessengemeinschaft C2. Ortsvereine laut einem Presseartikel lediglich
erläutert, dass die Halle für jährlich 25 Veranstaltungen benötigt werde. Zudem sei
die von der 5. Änderung übernommene Variante 1 des Zusatz-
Schallschutzgutachtens nicht zu verwirklichen. Der danach vorgesehene
Hallenstandort überschreite nämlich die Baugrenzen. Ferner könnten die
Abstandflächen wegen der Lage der Halle unmittelbar an der Erschließungsstraße
nicht eingehalten werden. Bei Umsetzung der Variante 1 fielen überdies einige der
zu erhaltenden Bäume weg. Wegen der Abstandflächen und der zu erhaltenden
Pflanzen sei außerdem fraglich, wo die Schallschutzwand errichtet werden könne.
Zudem lägen 20 Parkplätze teilweise auf dem Grundstück des Sportplatzes und
damit außerhalb des Plangebiets.

29

Auch die Frage, wo Ersatz für die durch die Errichtung der Halle fortfallenden
Stellplätze für den Sportplatz geschaffen werden solle, bleibe ungeklärt. Diese
reichten schon jetzt bei Sportveranstaltungen nicht aus, so dass die umliegenden
Straßen zugeparkt würden. Ein Fortfall dieser Stellplätze verschärfe die für die
Antragsteller teilweise unzumutbare Situation. An Meisterschaftsspielen bestehe ein
großes Zuschauerinteresse. Wegen der geringen Entfernung zu den Heimatorten der
Gastmannschaften könnten deren Anhänger auch zu jedem anderen Spiel kommen.
Auch die C2. Bürger benutzten selbst für lokale Veranstaltungen das
Auto.

30

Es fehlten die Grundlagen für die Ermittlung der Stellplatzzahl, weil die
Antragsgegnerin den Bedarf, den Nutzungszweck und die Größe der Halle, deren
potenzielle Nutzer und die Zahl der Zuschauerplätze nicht ermittelt habe. Darüber
hinaus reichten auch bei den von der Antragsgegnerin später angegebenen 320
Hallensitzplätzen zuzüglich Sportplatz die von ihr angenommenen 50 Stellplätze bei
Weitem nicht aus, den tatsächlichen Bedarf zu decken. Sie habe von einer größeren
Anzahl Sportplatzbesucher ausgehen sowie für zehn statt für 15 Besucher einen
Stellplatz zugrundelegen müssen. Für die Multifunktionshalle errechne sich ein
Bedarf von 43 Stellplätzen, weil realistischerweise ein Stellplatz je 7,5 Sitzplätzen
anzusetzen sei.

Außerdem sei die planerische Abwägung fehlerhaft. Die Antragsgegnerin habe sich
mit einem Alternativstandort befassen müssen. Ferner könnten die Gutachten
mangels hinreichender Vorgaben der Antragsgegnerin zur Stellplatzzahl keine
belastbare Immissionsprognose treffen. Sie seien außerdem teilweise in sich und
zueinander widersprüchlich. Die ihnen zugrunde gelegte DIN 18005 "Schallschutz im
Städtebau" sei nicht geeignet, den Stellplatzlärm zutreffend zu ermitteln, weil deren
Anwendungsgebiet die Planung von Verkehrswegen sei. Entgegen den Gutachten
könne auch nicht von lediglich einem Stellplatzwechsel je Stunde ausgegangen
werden, weil die von ihnen in Bezug genommene Parkplatzlärmstudie
Stellplatzwechsel-Werte von 1,11 bei ländlichen Gaststätten und 5,61 bei
Diskotheken ansetze. Sie berücksichtigten weder die in der Studie angegebenen
Zuschläge für die "Lästigkeit" verschiedener Parkplatztypen noch, dass die Studie
nicht auf die Anzahl der Stellplätze, sondern auf die Netto-Gastraumfläche
abstelle.

31

Die durch die Gaststätte in der D.--------straße 1 verursachten
Lärmvorbelastungen seien nicht im gebotenen Umfang berücksichtigt worden.
Entgegen den Gutachten sei nicht davon auszugehen, dass die Gaststätte die
Immissionsrichtwerte einhalte. Insbesondere im Sommer und an den Wochenenden
gehe von dem Biergarten und den 40 genehmigten Stellplätzen erheblicher Lärm
aus. Das Ordnungsamt der Antragsgegnerin habe trotz Bestätigung zu hoher
Lärmpegel bislang keine Maßnahmen zur Abhilfe ergriffen.

32

Insbesondere die Antragsteller zu 4. würden durch den der Halle
zuzurechnenden Verkehrslärm beeinträchtigt. Da ihr Grundstück gegenüber der
geplanten Zufahrt zu den Stellplätzen liege, wirke die Halle nur teilweise
lärmabschirmend. Welche Abschirmwirkung sie insgesamt erziele, sei nicht
ersichtlich, weil die Lage der Halle, der Stellplätze und der Zufahrt zu ihnen offen
sei.

33

Die 5. Änderung verstoße ferner gegen das Gebot der Konfliktbewältigung.
Weder die textlichen Festsetzungen, nach denen lediglich zehn außersportliche
Veranstaltungen jährlich zulässig seien, noch die Ankündigung der Antragsgegnerin,
durch einen Nutzungsvertrag diese Anzahl sicherzustellen, seien geeignet, die
Lärmschutzproblematik hinreichend zu lösen bzw. sicherzustellen, dass sie auf der
Ebene des Baugenehmigungsverfahrens gelöst werde. Aus den dargelegten
Gründen sei nicht hinreichend sicher erkennbar, welche Immissionsbelastungen von
der Hallennutzung für die Anwohner ausgingen.

34

Ferner sei unklar, ob die Lärmschutzwand erforderlich sei. Während der Rat sie
für zusätzlich erforderlich gehalten habe, ohne den Grund dafür darzulegen, verneine
das Gutachten die Erforderlichkeit. Ebenso wenig sei erkennbar, weshalb ein
zusätzlicher Lärmschutz nicht zu Gunsten anderer Anwohner, insbesondere der
Antragsteller zu 4., festgesetzt worden sei. Außerdem beeinträchtige die ca. 2,5 m
hohe und 17 m lange Lärmschutzwand das Orts- und Landschaftsbild erheblich und
vermittle ein Gefühl des "Eingemauertseins".

35

Die Antragsteller beantragen,

36

die 5. Änderung des Bebauungsplans der Stadt
Baesweiler Nr. 13 - M.---gasse -, Stadtteil C. ,
für unwirksam zu erklären.

37

Die Antragsgegnerin beantragt,

38

den Antrag abzulehnen.

39

Sie trägt vor:
Sie habe die 5. Änderung ordnungsgemäß erneut bekannt gemacht. Der in den
textlichen Festsetzungen festgelegte Nutzungszweck sei hinreichend klar, weil
gerade für eine Gemeinbedarfsfläche nicht sämtliche Details bereits im Rahmen
eines Bebauungsplans festzusetzen seien. Dessen Aufgabe sei es, den Rahmen und
die Verwirklichungsmöglichkeit für ein zulässiges Bauvorhaben zu schaffen. Die
Festlegung der genauen Hallengröße und ihrer Nutzung sowie in Abhängigkeit davon
die konkrete Planung und der Nachweis der erforderlichen Stellplätze sowie deren
genaue Bewertung unter Lärmschutzgesichtspunkten seien erst im Rahmen eines
Baugenehmigungsverfahrens möglich und erforderlich.

Die Planung sei städtebaulich erforderlich, weil sie durch einen erheblichen Bedarf
für eine Sport- und Mehrzweckhalle sowohl seitens der örtlichen Grundschule als
auch der örtlichen Vereine und der Bevölkerung insgesamt veranlasst sei. Die nach
der 5. Änderung ermöglichte bauliche Nutzung sei auch umsetzbar. Abstandflächen
könnten öffentliche Verkehrsflächen bis zu deren Mitte in Anspruch nehmen. Der
erforderliche Parkraum könne in der Umgebung der Halle geschaffen werden. Von
der Überschreitung der Plangebietsgrenze durch die Stellplätze im nordöstlichen
Bereich um ca. 1 m in die Sportplatzfläche hinein seien nur Nebenflächen betroffen,
die nicht für Zuschauerplätze benötigt würden. Außerdem bleibe ein ausreichender
Abstand zum Spielfeld gewahrt.

40

Im Rahmen der Abwägung sei der Vorteil einer Gesamteinheit von Sportplatz
und Halle als ausschlaggebend bewertet worden, weil an keinem anderen Standort
geringere Beeinträchtigungen für Anwohner zu erwarten gewesen seien.

41

Insbesondere die Belastung der Anwohner und Antragsteller durch den von der
geplanten Halle ausgehenden Lärm sei von Anfang an berücksichtigt worden.
Deshalb seien die Schallschutzgutachten in Auftrag gegeben worden. Im
Zusatzgutachten sei hinsichtlich der in den textlichen Festsetzungen
festgeschriebenen Variante 1 festgestellt worden, dass die Immissionsrichtwerte
eingehalten bzw. deutlich unterschritten würden. Die Gutachten seien nicht zu
beanstanden. Sie gingen von anerkannten technischen Berechnungsgrundlagen aus.
Etwaige Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte seitens der Gaststätte an der
D.--------straße 1 seien allein ordnungsrechtlich von Belang. Bei Einhaltung der
zulässigen Lärmrichtwerte durch die Gaststätte sei diese Vorbelastung nicht
entscheidend. Sie sei jedoch im Gutachten ebenfalls berücksichtigt worden. Die
Rüge der Antragsteller, die Gutachten trennten nicht zwischen den verschiedenen
Nutzungsarten, greife nicht durch, weil sämtliche Berechnungen sich auf die
kulturelle Nutzung und mithin auf die höchsten Lärmimmissionen bezögen. Beide
Gutachten gingen gemäß der Vorgabe der Antragsgegnerin von 50 Stellplätzen
aus.

42

Diese Anzahl reiche aus. Unter Zugrundelegen der in der Verwaltungsvorschrift
zur BauO NRW genannten Richtzahlen seien für den 6.825 qm großen Sportplatz 27
Stellplätze, für die Nutzung der Halle bei angenommenen 520 qm 11 Stellplätze bzw.
für die Mehrzwecknutzung bei projektierten 320 Sitzplätzen 38 Stellplätze
ausreichend. Dabei könne die Halle nur alternativ zu sportlichen oder sonstigen
Veranstaltungen genutzt werden. Zusätzliche Stellplätze für Zuschauer seien nicht
erforderlich. Ein Ansatz von 100 Zuschauern für die gleichzeitige Nutzung von
Sportplatz und Halle sei überhöht. Hinsichtlich der Sportnutzung der Halle seien für
Schul-, Kindergarten- und allgemeinen Trainings-Betrieb keine Zuschauer zu
erwarten. Das gelte auch für alle weiteren sportlichen Aktivitäten, weil keine
Zuschauerflächen wie Tribünen o.ä. zur Verfügung stünden. Der örtliche
Fußballverein habe auf Anfrage eine durchschnittliche Anzahl von zehn bis 50
Zuschauern selbst bei Meisterschaftsspielen angegeben. Bei Lokalspielen könne die
Anzahl nicht sehr viel höher sein, weil die Sportanlage lediglich aus einem reinen
Rasenplatz und einem multifunktionalen Unterstand am Kopfende bestehe.
Außerdem sei die außersportliche Nutzung der Halle auf maximal zehn
Veranstaltungen im Jahr begrenzt. Wegen der festgeschriebenen
Nutzungsbeschränkungen auf ortsansässige Vereine sei davon auszugehen, dass
nur wenige Besucher mit dem Pkw kämen. Die geplante Mehrzwecknutzung solle
weit gehend abends bzw. am Wochenende stattfinden, wenn der Sportplatz nicht
benutzt werde. Soweit erforderlich, sei eine Auflage zur Baugenehmigung
beabsichtigt, durch die die Mehrzwecknutzung der Halle auf solche Zeiten
beschränkt werde, in denen der Sportplatz nicht genutzt werde.

43

Entgegen den Darlegungen der Antragsteller erscheine es ausgeschlossen, dass
auf dem derzeit unbebauten Vorplatz des Sportplatzes 67 Kfz parken könnten. Bei
geordnetem Parken könnten außer auf den 14 genehmigten Stellplätzen für den
Sportplatz und gegebenenfalls den fünf genehmigten Stellplätzen für das Gerätehaus
der Feuerwehr etwa weitere 19 Kfz parken. Abgesehen davon, dass das auf den von
den Antragstellern vorgelegten Fotografien dokumentierte "wilde" Parken unzulässig
sei, seien auf diesen Lichtbildern außer der Belegung der 19 genehmigten Stellplätze
allenfalls 30 weitere Kfz zu erkennen. Diese Zahl entspreche derjenigen der
geplanten Stellplätze. Außerdem lösten die zulässigen Nutzungen der Halle bis auf
die wenigen Mehrzwecknutzungen einen weitaus geringeren Stellplatzbedarf als die
31 zusätzlichen Stellplätze aus.

44

Da die 5. Änderung mit hinreichender Klarheit die Lage der geplanten Halle im
südlichen Teil des Plangebiets festlege, sei garantiert, dass die Halle zwischen den
Grundstücken der Anlieger und den rückwärtigen Stellplätzen liege und den von
diesen ausgehenden Lärm abschirme. Die Lärmschutzwand diene lediglich dem
zusätzlichen Schallschutz der Anlieger. Die Maßnahmen für den ökologische
Ausgleich seien in der Pflanzperiode Ende 2003/ Anfang 2004 erfolgt.

45

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf die Gerichtsakten zum vorliegenden Verfahren und zum
Aktenzeichen 7a D 101/02.NE sowie die von der Antragsgegnerin vorgelegten
Aufstellungsvorgänge und sonstigen Unterlagen Bezug genommen.

46

Entscheidungsgründe:

47

Der Normenkontrollantrag hat keinen Erfolg.

Der Antrag der Antragsteller zu 1., 2. und 4. ist zulässig. Insbesondere sind sie antragsbefugt.
Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan
jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch den Bebauungsplan
oder dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu
werden. Dabei sind an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO. Danach genügt
ein Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substanziiert Tatsachen
vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch Festsetzungen des
Bebauungsplans in einem Recht verletzt wird.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999
- 4 CN 6.98 -, BRS 62 Nr. 48.

49

Als verletztes Recht kommt hier das subjektive Recht aus § 1 Abs. 6 (jetzt Abs. 7) BauGB auf
fehlerfreie Berücksichtigung eigener privater Belange in der Abwägung in Betracht. Der
Private hat keinen Anspruch auf Durchsetzung seiner Belange, aber ein Recht darauf, dass
seine Belange ihrem Gewicht entsprechend "abgearbeitet" werden.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999
- 4 CN 6.98 - a.a.O.

51

Mit dem Vortrag der Antragsteller, sie würden durch die Lärm-Immissionen des von
der Hallennutzung hervorgerufenen Parkverkehrs beeinträchtigt, machen sie ihr
Recht auf Abwägung der eigenen Belange geltend. Dies ist angesichts der
unmittelbaren Nachbarschaft zu den Grundstücken der Antragsteller zu 1., 2. und 4.
hinreichend substanziiert. Ob das auch für die Antragsteller zu 3. gilt, ist wegen der
zwischen ihrem Grundstück und dem Plangebiet liegenden Grundstücke der übrigen
Antragsteller samt lärmabschirmenden Gebäuden sehr zweifelhaft, kann hier aber
dahin stehen.

52

Denn der Normenkontrollantrag ist unbegründet.

53

Die 5. Änderung weist nach erneuter Ausfertigung und Bekanntmachung
sämtlicher Teile der Satzung keine Form- oder Verfahrensfehler (mehr) auf, die ohne
Rüge beachtlich wären.

54

Die 5. Änderung war ursprünglich insoweit mangelhaft, als sie nicht
ordnungsgemäß ausgefertigt war. Durch die Ausfertigung des als Satzung und damit
als Rechtsnorm beschlossenen Bebauungsplans soll sichergestellt werden, dass der
Inhalt des Plans mit dem Willen des gemeindlichen Beschlussorgans übereinstimmt,

55

vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1996
- 4 B 60.96 - BRS 58 Nr. 41,

56

wobei das Bundesrecht ungeregelt lässt, welche Anforderungen an eine solche
Ausfertigung zu stellen sind.

57

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1991
- 4 NB 26.90 - BRS 52 Nr. 32.

58

Für das hiernach maßgebliche Landesrecht ist in der Rechtsprechung des Senats
geklärt, dass es mangels ausdrücklicher normativer Vorgaben für die Ausfertigung
von Bebauungsplänen ausreicht, wenn eine Originalurkunde geschaffen wird, auf
welcher der Bürgermeister als Vorsitzender des Rats oder sein Vertreter zeitlich nach
dem Ratsbeschluss und vor der Verkündung der Satzung schriftlich bestätigt, dass
der Rat an einem näher bezeichneten Tag "diesen Bebauungsplan als Satzung
beschlossen" hat.

59

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 4. Juni 2003
- 7a D 108/00.NE - und vom 18. Dezember 1991 - 7a
NE 77/90 -, NWVBl. 1992, 357.

60

Entscheidend für die Ausfertigung eines im Regelfall aus zeichnerischen und
textlichen Festsetzungen bestehenden Bebauungsplans, der nach § 10 Abs. 3 Satz 1
BauGB nicht im Wortlaut bekannt zu machen, wohl aber zu jedermanns Einsicht
bereitzuhalten ist, ist die Herstellung einer Originalurkunde, hinsichtlich derer
dokumentiert wird, dass sie den Inhalt der vom Rat beschlossenen Festsetzungen
zutreffend wiedergibt.

61

Besondere bundesrechtliche Anforderungen an die Ausfertigung von
Bebauungsplänen ergeben sich lediglich in zeitlicher Hinsicht insoweit, als der
Bebauungsplan vor seiner Bekanntmachung ausgefertigt werden muss.

62

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1999
- 4 B 129.98 -, BRS 62 Nr. 29.

63

Diesem Erfordernis trug die 5. Änderung ursprünglich nicht Rechnung, weil die
Ausfertigung sich allein auf der zeichnerischen Grundlage befand. Mangels Einheit
von zeichnerischen und textlichen Festsetzungen war nicht sichergestellt, dass der
Inhalt des (gesamten) Plans mit dem Willen des gemeindlichen Beschlussorgans
übereinstimmt. Ein solcher Mangel kann jedoch behoben werden.

64

Vgl. zur Behebung formeller Mängel: BVerwG,
Beschluss vom 7. April 1997 - 4 B 64.97 -,
BRS 59 Nr. 33.

65

Dazu bedarf es lediglich solcher Schritte, die gemäß den genannten zeitlichen
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ausfertigung sicherstellen, dass die sich
auf sämtliche Regelungen der Satzung beziehende Ausfertigung zeitlich vor der
Bekanntmachung als solcher liegt. Insofern bedurfte es zunächst einer
Zusammenführung der Satzungsbestandteile und sodann einer erneuten
Schlussbekanntmachung, so dass das Datum der Ausfertigung zwischen dem
Satzungsbeschluss und der Schlussbekanntmachung liegt.

66

Vgl. zu Letzterem: OVG NRW, Urteil vom
7. Oktober 2004 - 7a D 76/02.NE -.

67

Das ist hier erfolgt. Dass die Zusammenführung beider Teile der Satzung nicht in
Form der Verbindung des ursprünglich ausgefertigten Bebauungsplans mit den in
den Aufstellungsvorgängen auf einem gesonderten Blatt festgehaltenen textlichen
Festsetzungen erfolgte, ist unerheblich, weil der Rat nicht diese, sondern eine
Rechtsnorm beschlossen hatte. Demgemäß soll die Ausfertigung sicherstellen, dass
"der Inhalt" des als Satzung beschlossenen Bebauungsplans mit dem Willen des
gemeindlichen Beschlussorgans übereinstimmt.

68

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1996
- 4 B 60.96 - a.a.O.

69

Die auf der Planurkunde befindliche Ausfertigung orientiert sich zwar am Wortlaut
des § 2 Abs. 3 BekanntmVO NRW und weist deshalb einen über eine Ausfertigung
hinausgehenden Teil auf, ist aber wegen der ausdrücklich als "Ausfertigung"
bezeichneten Bestätigung nicht zu beanstanden.

70

Die Bekanntmachung erfolgte durch Aushang ab dem 17. April 2005. Dass die
Ausfertigung der 5. Änderung vom selben Tag stammt, ist nicht zu beanstanden, denn es ist
davon auszugehen, dass sie noch vor Veröffentlichung der Bekanntmachung erfolgt ist. Die
Antragsgegnerin hat die 5. Änderung gerade aufgrund des gerichtlichen Hinweises vom
3. März 2005 auf die auch zu dieser Problematik ergangene Rechtsprechung erneut bekannt
gemacht.

71

Dass die erneute Bekanntmachung bereits einen Tag zuvor, am 16. April 2005,
im Amtsblatt der Antragsgegnerin erfolgt war, ist unschädlich, weil es allein auf die
von ihrer Hauptsatzung vorgesehene Art der öffentlichen Bekanntmachung ankommt.
Nach der ab dem 8. Juli 2003 geltenden Neufassung des § 21 der Hauptsatzung
werden öffentliche Bekanntmachungen, die - wie hier durch § 10 Abs. 3 Satz 1
BauGB - durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, durch Anschlag in den im
Einzelnen benannten Bekanntmachungskästen für die Dauer von mindestens einer
Woche vollzogen, wobei durch das Internet auf den Anschlag hingewiesen wird.

72

Auch die gegen das Bekanntmachungsverfahren gerichteten Rügen der
Antragsteller greifen nicht durch.

73

Die von ihnen vorgelegte Fehlermitteilung bezüglich ihres Versuchs, die
Internetseite der Antragsgegnerin aufzurufen, belegt nicht, dass die Antragsgegnerin
einen nach § 21 ihrer Hauptsatzung erforderlichen Hinweis auf die (erneute)
Bekanntmachung der streitigen Änderung in eine nicht aufrufbare Internetseite
eingestellt hätte. Abgesehen davon, dass die Fehlermitteilung nur auf einen
einmaligen Vorgang bezogen ist, belegt der auszugsweise Ausdruck der
Internetseite der Antragsgegnerin vom 17. März 2005 das Gegenteil. Darin ist u.a.
der Hinweis auf die "Bekanntmachung Nr.019/2005 vom 16.03.2005, Bebauungsplan
Nr. 13 - M.---gasse -, Änderung Nr. 5, Stadtteil C. , hier: Ergänzendes
Verfahren nach § 214 BauGB" aufgeführt.

74

Ebenso wenig ist die nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

75

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 2000
- 4 CN 2.99 -, BRS 63 Nr. 42 (S. 239),

76

einen Bestandteil des Bekanntmachungsverfahrens darstellende Anordnung der
Rückwirkung zu beanstanden. Dass die Rückwirkung weiter zurückreicht als bis zur
zweiten Bekanntmachung der 5. Änderung am 20. März 2003, ist unschädlich. Das
damalige Fehlen einer Rückwirkungsanordnung bis zum Zeitpunkt der ersten
Bekanntmachung am 19. Juli 2002 hindert nicht, eine solche anlässlich einer zum
zweiten Mal wiederholten Bekanntmachung gleichsam nachzuholen. Darin liegt
entgegen der Meinung der Antragsteller kein Verstoß gegen § 10 Abs. 3 Satz 4
BauGB, der den frühestmöglichen Zeitpunkt des Inkrafttretens eines
Bebauungsplans regelt. Der Bürgermeister der Antragsgegnerin hätte vielmehr
bereits mit der zweiten Bekanntmachung am 20. März 2003 die Rückwirkung auf den
19. Juli 2002 anordnen können. Denn bei der Behebung von Fehlern, die sich aus
der Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (jetzt: Nr. 2) BauGB bezeichneten
Vorschriften - hier: des § 3 Abs. 3 (jetzt: § 4a Abs. 3 Satz 1) BauGB - ergeben, darf
die Gemeinde einen Bebauungsplan auch mit Rückwirkung erneut in Kraft
setzen.

77

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. November 1997
- 4 NB 48.96 -, BRS 59 Nr. 32; vgl. zur
Rückwirkungsmöglichkeit bei der Behebung
materieller Fehler nunmehr § 214 Abs. 4 BauGB in
der Fassung des EAG Bau.

78

Sofern die Antragsteller rügen wollen, dass die rückwirkende Inkraftsetzung der
5. Änderung über den 20. März 2003 hinaus dem Ratsbeschluss vom 11. März 2003
widerspreche, ginge eine solche Rüge fehl. Der Ratsbeschluss umfasste nämlich
nicht das Datum des Inkrafttretens.

Nach dem aktenkundigen Sachverhalt sind rügepflichtige Form- oder
Verfahrensfehler über die durch die erneute Offenlegung ab dem 25. November 2002
geheilten Fehler hinaus gegenüber der Antragsgegnerin nicht geltend gemacht
worden.

79

Die 5. Änderung ist auch materiell rechtmäßig.

80

Ihre Festsetzungen werden von gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen
getragen. Die Ausweisung der Fläche für den Gemeinbedarf mit der
Zweckbestimmung "Sport- und Mehrzweckhalle" beruht auf § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB.
Da nach dieser Vorschrift Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- (und Spiel-
) Anlagen festgesetzt werden können, die geplante Halle aber nicht allein sportlichen
Zwecken dienen soll, ist eine Konkretisierung der anderen Nutzungszwecke
erforderlich. Das erforderliche Maß der Konkretisierung von Festsetzungen eines
Bebauungsplans richtet sich danach, was nach den Verhältnissen des Einzelfalls
(Planungsziele, örtliche Verhältnisse) für die städtebauliche Entwicklung und
Ordnung erforderlich ist und dem Gebot gerechter Abwägung der konkret berührten
privaten und öffentlichen Belange entspricht.

81

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995
- 4 NB 43.93 -, BRS 57 Nr. 22.

82

Die in Abs. 1 bis 3 der textlichen Festsetzungen erfolgte Präzisierung des Spektrums
der zulässigen außersportlichen Nutzungen ist entgegen der Meinung der
Antragsteller wegen der gerechten Abwägung gerade auch ihrer konkret berührten
Belange an einem Schutz vor übermäßigen Lärmimmissionen erforderlich. Da sie
deshalb ebenso von § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB getragen wird, stellt sie keine
unzulässige Beschränkung der Nutzungen oder des Benutzerkreises dar.

83

Die Festsetzung der Baugrenzen beruht auf § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB. Dasselbe
gilt für die in Abs. 4 der textlichen Festsetzungen durch Bezugnahme auf die
Variante 1 des Zusatz-Schallgutachtens umschriebene Lage der Halle. Denn mit der
dadurch zugleich erfolgten Bezugnahme auf die entsprechende zeichnerische
Darstellung der Variante 1 legt die 5. Änderung für die Halle deren Lage fest. Die in
Abs. 5 und 6 der textlichen Festsetzungen erfolgte Festsetzung der Stellplätze und
der Einfahrt zu ihnen beruht auf § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, die Festsetzung der
Lärmschutzeinrichtung in Abs. 7 der textlichen Festsetzungen in Verbindung mit der
zeichnerischen Festsetzung auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB a.F. Die Festsetzungen zu
erhaltender Bäume und Sträucher stützt sich auf § 9 Abs. 1 Nr. 25 lit. b BauGB.

84

Sämtliche Festsetzungen sind hinreichend bestimmt. Das gilt entgegen der von
den Antragstellern zunächst geäußerten Meinung gerade für die Lage der Halle und
der Stellplätze einschließlich der Einfahrt zu ihnen. Denn die Lage der geplanten
baulichen Anlagen ist durch die Bezugnahme auf die Variante 1 des Zusatz-
Schallschutzgutachtens und damit auf den dazu gehörenden maßstäblichen
Lageplan eindeutig bestimmt. Davon gehen die Antragsteller ausweislich ihrer
Ausführungen auf Seite 2 ihres Schriftsatzes vom 26. April 2005 mittlerweile auch
selbst aus. Durch die Bezugnahme der 5. Änderung auf die Variante 1 ist die
diesbezüglich zeichnerische Darstellung des Zusatz-Schallschutzgutachtens -
insoweit entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin -zum Planinhalt geworden. Das
folgt zunächst aus dem Wortlaut der textlichen Planfestsetzungen. Nach deren Abs.
4 "ist" die Sport- und Mehrzweckhalle gemäß der Variante 1 der konkret
bezeichneten Schallschutzgutachten "zu errichten". Nach Abs. 6 sind die Stellplätze
"gemäß Variante 1" zulässig. Die Einfahrt zu ihnen ist nach Abs. 5 "nur" zwischen
dem Feuerwehrhaus und der - nach Abs. 4 in ihrer Lage eindeutig festgelegten -
Halle zulässig. Dass bereits die 5. Änderung die Lage dieser Einrichtungen selbst
festgesetzt hat, folgt ferner aus dem Zweck der Übernahme der Variante 1 durch die
Satzung. Damit ist nach Ziffer 4 Abs. 4 der Begründung die Abschirmung der von den
Stellplätzen ausgehenden Lärmimmissionen gegenüber der Wohnbebauung an der
M.---gasse und der D1.-------straße bezweckt. Die Einhaltung der
Lärmimmissionsrichtwerte ist indes nur bei dieser Hallenlage sichergestellt; bei jeder
Verschiebung der Halle wäre sie gefährdet. Denn die Richtwerte zur Nachtzeit
werden bei Variante 1 nur knapp eingehalten, bei Umsetzung der Variante 2 an
einem Immissionspunkt und nach dem ersten Schallschutzgutachten sogar an
sämtlichen Immissionspunkten überschritten.

85

Entgegen der Meinung der Antragsteller bestehen keine Zweifel an der
städtebaulichen Rechtfertigung der 5. Änderung. Auf die Vorstellungen der
Antragsteller kommt es nicht an. Denn was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB
erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der
Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem
planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die Städtebaupolitik zu
betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht
erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind solche Bauleitpläne, die einer
positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen
dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht
bestimmt sind. Davon ist beispielsweise auszugehen, wenn eine planerische
Festsetzung lediglich dazu dient, private Interessen zu befriedigen, oder wenn eine
positive städtebauliche Zielsetzung nur vorgeschoben wird.

86

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999
- 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19.

87

Die städtebauliche Rechtfertigung im vorgenannten Sinne hat der Rat der
Antragsgegnerin in der Begründung zur 5. Änderung dargelegt. Die
Bebauungsplanung ist für eine wesentliche Ergänzung des Sportangebots im Ortsteil
C. vorgesehen und soll überwiegend Sport treibenden Vereinen sowie Schulen
und Kindergärten dienen. Das ist ein ausreichendes Konzept und rechtfertigt die
Bebauungsplanung. Die geplante Hallennutzung für jährlich zehn außersportliche
Veranstaltungen örtlicher Vereine liegt angesichts der auf die Bedürfnisse der
Einwohner zugeschnittenen Nutzung und der geringen Anzahl außersportlicher
Veranstaltungen ohne weiteres im Rahmen der vom Stadtrat nach seinem
planerischen Ermessen - auch unter städtebaupolitischen Gesichtspunkten - zu
konkretisierenden städtebaulichen Erforderlichkeit einer "Mehrzweck"halle. Auf
davon abweichende Vorstellungen der Antragsteller kommt es nicht an.

88

Die Errichtung durch einen privaten Investor steht gemäß der von den
Antragstellern korrekt wiedergegebenen Rechtsprechung der städtebaulichen
Erforderlichkeit einer Planung ebenfalls nicht grundsätzlich entgegen. Ebenso wenig
folgt hier aus einer - unterstellten - Errichtung durch einen Privatinvestor, dass der
Gemeinbedarfszweck verfehlt würde. Insbesondere dient die 5. Änderung durch die
Ermöglichung außersportlicher Veranstaltungen in der geplanten Halle nicht allein
Privatinteressen in Form rein kommerzieller Interessen. Denn zum einen lässt Abs. 3
der textlichen Festsetzungen jährlich maximal zehn außersportliche Veranstaltungen
zu. Zum anderen dienen diese durch die Beschränkung ihrer Art (auf der
Dorfgemeinschaft dienende Veranstaltungen) und ihrer Veranstalter (auf örtliche
Vereine oder Einrichtungen) jedenfalls auch öffentlichen Zwecken.

89

Der städtebaulichen Rechtfertigung steht auch nicht der Gesichtspunkt der
Vollzugsunfähigkeit entgegen.

90

Vgl. zu dieser Problematik: BVerwG, Urteil vom
12. August 1999 - 4 CN 4.98 -, BRS 62 Nr. 1
m.w.N.

91

Von einer Vollzugsunfähigkeit der 5. Änderung kann insbesondere nicht deshalb die
Rede sein, weil die Lärmschutzanlage, die Stellplätze oder gar die geplante Sport-
und Mehrzweckhalle nicht im Plangebiet errichtet bzw. hergestellt und genutzt
werden könnten.

92

Entgegen der Auffassung der Antragsteller verkleinert die an der D1.-------straße
festgesetzte Lärmschutzwand nicht die Fläche zur Erhaltung der Baum-/
Strauchreihe. Denn diese Fläche wird von vornherein nicht von der der
Lärmschutzwand vorbehaltenen Fläche erfasst. Die Lärmschutzwand steht ebenso
wenig der Festsetzung zu erhaltender Einzelbäume entgegen. Zum einen sind davon
nicht sämtliche zu erhaltenden Einzelbäume betroffen. Zum anderen steht einer den
Kronen einzelner Bäume angepassten Höhe der Lärmschutzwand nichts entgegen,
weil letztere von Abs. 7 der textlichen Festsetzungen nur ungefähr ("ca. 2,50m")
festsetzt wird.

93

Entgegen der Meinung der Kläger ist nicht die Möglichkeit ausgeschlossen, die
für die geplante Halle notwendigen Stellplätze nachzuweisen. Das ergibt sich schon
daraus, dass die Antragsgegnerin ausweislich der zeichnerischen Darstellungen in
den von ihr in Auftrag gegebenen Schallschutzgutachten die Herstellung von
Stellplätzen nicht nur im Plangebiet, sondern auch nördlich davon an einem
Seitenweg in den Blick genommen hat. Im Übrigen ist die nach den
Stellplatzrichtlinien gemäß der Verwaltungsvorschrift zu § 51 BauO NRW berechnete
Stellplatzanzahl schon deshalb nicht zu beanstanden, weil eine gleichzeitige
Hallennutzung für sportliche und - den größten Stellplatzbedarf verursachende -
sonstige Veranstaltungen aufgrund der Größe der Halle ausgeschlossen ist. Auch
eine Nutzung des Sportplatzes zur gleichen Zeit wie die - eher abends und nachts
stattfindende - Nutzung der Halle ist ausgeschlossen bzw. kann bei Bedarf durch
entsprechende, in die Baugenehmigung aufzunehmende Regelungen
ausgeschlossen werden. Unschädlich ist, dass sich Teilflächen einiger Stellplätze auf
das Grundstück des Sportplatzes erstrecken, weil ihre dortige (teilweise) Herstellung
nach den von den Antragstellern nicht bestrittenen, plausiblen Darlegungen der
Antragsgegnerin ohne weiteres möglich ist.

94

Es kann offen bleiben, ob die geplante Mehrzweckhalle wegen ihrer
festgesetzten Lage gemäß Variante 1 des Zusatz-Schallschutzgutachtens teilweise
die Baugrenzen überschreitet. Denn dies wäre nach § 23 BauNVO unschädlich. Von
seinem Abs. 3 Satz 1, nach dem Gebäude oder Gebäudeteile eine festgesetzte
Baugrenze nicht überschreiten dürfen, kann ein Bebauungsplan nämlich gemäß Abs.
3 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 dieser Vorschrift bestimmte Ausnahmen zulassen.

95

Der Vollzugsfähigkeit der 5. Änderung stehen auch nicht die Abstandregelungen
entgegen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Abstandflächen von der
geplanten Halle nicht einhalten werden könnten. Zwar grenzt ihre Südspitze gemäß
Variante 1 des Zusatz-Schallschutzgutachtens nahezu an die Flurstücke der
öffentlichen Verkehrsflächen im Einmündungsbereich der M.---gasse in die D.--------
straße . Jedoch ist die Höhe der diesen Straßen nächst gelegenen Außenwände
geringer als die Höhe des Hallenraums, der nach der von beiden
Schallschutzgutachten zugrunde gelegten Konzeption von Sanitär-, Umkleide- und
Abstellräumen umgeben sein wird. Da die Abstandflächen gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1
Halbsatz 2 BauO NRW senkrecht zu den Außenwänden gemessen werden und nach
§ 6 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW auf öffentlichen Verkehrsflächen bis zu deren Mitte
liegen dürfen, steht nicht zu befürchten, dass die allenfalls einzuhaltende, von § 6
Abs. 5 Satz 5 BauO NRW vorgeschriebene Mindesttiefe von 3 m nicht eingehalten
wird.

96

Entgegen der Auffassung der Antragsteller fallen die an der D1.-------straße zu
erhaltenden Einzelbäume bei Umsetzung der im Zusatz-Schallschutzgutachten zeichnerisch
dargestellten Variante 1 nicht weg. Ebenso wenig hindert der im Bereich der südlichen Ecke
des Plangebiets zu erhaltende Einzelbaum die Umsetzung der nach dieser Variante geplanten
Halle, weil die Baumkrone über den eingeschossigen Sanitär-, Umkleide- und Abstellräumen
liegt, die die Halle umgeben sollen. Erforderlichenfalls könnte die Halle an dieser Stelle sogar
zurückweichen, weil die mit ihrer festgesetzten Lage beabsichtigte Abschirmung der
Wohngrundstücke vor dem Stellplatzlärm nicht beeinträchtigt würde und gemäß § 23 Abs. 2
Satz 2 BauNVO ein Zurücktreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß zugelassen
werden kann.

97

Von einer Vollzugsunfähigkeit der 5. Änderung kann auch nicht unter
immissionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten ausgegangen werden. Das wäre nur
der Fall, wenn die Baugenehmigung für die geplante Halle wegen Überschreitung der
Lärmimmissions-Richtwerte zwangsläufig zu versagen wäre. Insoweit hat jedoch die
notwendigerweise prognostische Berechnung des Zusatz-Schallschutzgutachtens für
die von der 5. Änderung festgelegte Variante 1 die Einhaltung der
Lärmimmissionsrichtwerte nachgewiesen. Dabei ist die Unterscheidung von
sportlichen Veranstaltungen, für deren Lärmimmissionen die Vorschriften der
18. BImSchV im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens mittelbar rechtliche
Bedeutung haben,

98

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. August 1999
- 4 CN 4.98 - a.a.O.,

99

und sonstigen Veranstaltungen, die nach den Immissionswerten der TA Lärm zu beurteilen
sind, nicht zu beanstanden. Denn die geplante Halle, deren Lärmimmissionen ausschließlich
von den Stellplätzen ausgehen, kann nicht gleichzeitig für sportliche und sonstige
Veranstaltungen genutzt werden, und die Antragsgegnerin hat nicht ausgeschlossen, durch
Regelungen in der Baugenehmigung eine außersportliche Nutzung der Halle nur zuzulassen,
wenn der Sportplatz nicht genutzt wird. Für die Ermittlung der Lärmimmissionen sind allein
die für außersportliche Nutzungen einschlägigen Richtwerte der TA Lärm für die lauteste
Nachtstunde ausschlaggebend, weil die außersportlichen Veranstaltungen in der Halle die
größere Besucherzahl aufweisen, keine gleichzeitige Nutzung des Sportplatzes in den
Nachtstunden zu erwarten ist und die im Vergleich zu den nächtlichen Richtwerten höheren
Tages-Richtwerte der TA Lärm weit unterschritten werden. Für die außersportliche Nutzung
zur Nachtzeit hat das Zusatz-Schallschutzgutachten für die von der 5. Änderung
festgeschriebene Variante 1 indes die Einhaltung bzw. - sogar weit überwiegend - die
Unterschreitung der für ein Dorfgebiet nach Ziffer 6.1 Buchstabe c) TA Lärm maßgeblichen
Immissionsrichtwerte von 45 dB(A) nachgewiesen.

100

Die Rüge der Antragsteller, das Schallschutzgutachten hätte wie die 3. Auflage der
Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz von der Netto-
Gastraumfläche ausgehen müssen, geht schon deshalb fehl, weil hier keine Nutzung als
Gaststätte in Rede steht. Ebenso wenig ist der vom Schallschutzgutachten zugrunde gelegte
Wert für den Stellplatzwechsel zu beanstanden. Insbesondere ist entgegen der Meinung der
Antragsteller nicht von einem Wert von 5,61 Fahrzeugbewegungen je Stellplatz und Stunde
auszugehen. Denn dieser von der 4. Auflage der Parkplatzlärmstudie ermittelte Wert bezieht
sich zum einen auf Fahrzeugbewegungen je 10 qm Nettogastraumfläche und Stunde, während
die 3. Auflage der Studie - wie das Schallschutzgutachten - für die Bewegungshäufigkeit noch
allein auf die Stellplatzanzahl abstellte. Zum anderen bezieht sich der von den Antragstellern
genannte Wert auf "gut besuchte" Diskotheken und stellt zudem den Maximalwert dar, wie
Seite 21 der 4. Auflage der Parkplatzlärmstudie zu entnehmen ist.

101

Entgegen der Annahme der Antragsteller berücksichtigt das Schallschutzgutachten wegen
der Bezugnahme auf die Parkplatzlärmstudie auch die von dieser angesetzten Zuschläge für
die Lästigkeit bestimmter Geräusche. Das hat der Gutachter in seinem Schreiben an die
Antragsgegnerin vom 18. September 2002 genauso bestätigt wie der TÜV in seinem
Schreiben vom 14. Oktober 2002. Dass die Halle für die hinter ihr liegenden Stellplätze eine
abschirmende Wirkung für die vor ihr liegenden Wohngebäude hat, liegt entgegen der
Meinung der Antragsteller auf der Hand und wurde in den Berechnungen der Gutachten
ebenso berücksichtigt wie Reflexionen durch die Baukörper.

102

Entgegen der Annahme der Antragsteller mussten die Schallschutzgutachten nicht
etwaige unzulässige Lärmimmissionen der Gaststätte an der D1.-------straße 1
berücksichtigen; diesen ist gegebenenfalls mit ordnungsbehördlichen Mitteln zu
begegnen.

103

Es kann dahinstehen, ob das Schallschutzgutachten für die Variante 1 die vom Zu- und
Abfahrtverkehr auf den öffentlichen Verkehrsflächen ausgehenden Lärmimmissionen
berücksichtigt hat. Das war nämlich nicht erforderlich. Nach Ziffer 7.4 Abs. 2 TA Lärm sind
der Anlage Geräusche des An- und Abfahrtverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen in
einem Abstand von bis zu 500 m von dem Immissionsgrundstück u.a. in Dorfgebieten
zuzurechnen, soweit sie den Beurteilungspegel der Verkehrsgeräusche für den Tag oder die
Nacht rechnerisch um mindestens 3 dB(A) erhöhen, keine Vermischung mit dem übrigen
Verkehr erfolgt und die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV erstmals oder weitergehend
überschritten werden. Ob eine Vermischung mit dem übrigen Verkehr erfolgt, kann offen
bleiben. Selbst wenn man - wegen des aus dem Ortsplan ablesbaren Verbindungscharakters
der M.---gasse unrealistischerweise - davon ausginge, dass der nächtliche Verkehr auf der
M.---gasse allein aus dem Quellverkehr des Plangebiets herrührte, steht angesichts des vom
Schallschutzgutachten ermittelten Höchstwerts der vom Plangebiet ausgehenden
Lärmimmissionen von 45 dB(A) und einer für eine Erhöhung des Beurteilungspegels um
3 dB(A) erforderlichen Verdoppelung des Verkehrs,

104

vgl. dazu: Kuschnerus, Der sachgerechte
Bebauungsplan, 3. Aufl. (2004), Rdnr. 290,

105

nicht zu befürchten, dass der von den öffentlichen Verkehrsflächen ausgehende Verkehrslärm
den von § 2 Abs. 1 Nr. 3 16. BImSchV u.a. für Dorfgebiete festgelegten nächtlichen
Grenzwert von 54 dB(A) erreicht.

106

Die 5. Änderung wird entgegen der Auffassung der Antragsteller auch den
Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6 (jetzt: Abs. 7) BauGB gerecht. Dieses
Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander gerecht
abzuwägen, wird verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet,
wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn
der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis
steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungserfordernis jedoch genügt,
wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die
Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen
Belangs entscheidet.

107

Ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG,
Urteil vom 1. November 1974 - IV C 38.71 -, BRS 28
Nr. 6.

108

Diesen Anforderungen, die sich auf die Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange, auf den
Abwägungsvorgang und auf das Abwägungsergebnis beziehen, das sich in den konkret
getroffenen Planfestsetzungen niederschlägt, wird die Abwägung der Antragsgegnerin
gerecht.

109

Die Antragsgegnerin hat den bei der Aufstellung von Bauleitplänen gemäß § 1 Abs. 5
Satz 2 Nr. 1 (jetzt: § 1 Abs. 6 Nr. 1) BauGB insbesondere zu berücksichtigenden allgemeinen
Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse hinreichend Rechnung getragen, weil sie den
Konflikt zwischen emittierender Nutzung der Sport- und Mehrzweckhalle einschließlich der
ihr zuzuordnenden Stellplätze einerseits und schutzbedürftiger Wohnnutzung andererseits
erkannt und ausreichend bewältigt hat. Entgegen der Meinung der Antragsteller hat der Rat
der Antragsgegnerin Alternativstandorte erwogen, wie Seite 21 unten der Niederschrift über
die Stadtratssitzung vom 19. März 2002 zu entnehmen ist. Dabei ist der Stadtrat aber in nicht
zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass Lärmkonflikte an allen unter
Erschließungsgesichtspunkten ernsthaft in Betracht kommenden Standorten aufträten. Seine
Entscheidung für den streitigen Standort ist sachgerecht, weil für diesen die Nähe zum
Sportplatz spricht, der ergänzend zur sportlichen Nutzung der Halle in Anspruch genommen
werden kann.

110

Für die Abwägung gegenläufiger Interessen hinsichtlich erforderlicher Maßnahmen zur
Konfliktbewältigung muss eine Gemeinde zunächst die tatsächliche Situation klären und
prüfen, welche Immissionen zu erwarten sind und auf welche Weise eventuelle schädliche
Einwirkungen insbesondere auf bestehende Wohnbebauung soweit wie möglich vermieden
werden können.

111

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. August 1989
- 4 NB 24.88 -, BRS 49 Nr. 22.

112

Demgemäß gab der Rat der Antragsgegnerin ein Schallschutzgutachten in Auftrag, das in
Form des Zusatzgutachtens für die dortige Variante 1 in nicht zu beanstandender Weise zu
dem Ergebnis gekommen ist, dass die dem Plangebiet benachbarten Wohnhäuser
voraussichtlich nicht solchen von der Sport- und Mehrzweckhalle und den Stellplätzen
ausgehenden Lärmimmissionen ausgesetzt sein werden, die über den für Dorfgebiete
geltenden Richtwerten liegen. Um dies sicherzustellen, hat der Rat der Antragsgegnerin die
Variante 1 durch Bezugnahme in den textlichen Festsetzungen der 5. Änderung zum
Planinhalt gemacht.

113

Weitere Vorgaben der 5. Änderung sind nicht erforderlich. Denn Konflikte, die sich aus
der geplanten Nutzung trotz ihrer grundsätzlichen Zulässigkeit im Einzelfall ergeben können,
brauchen nicht schon auf der Planungsebene abschließend bewältigt zu werden, weil im
nachfolgenden Genehmigungsverfahren mit § 15 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BauNVO ein
Instrument zur Verfügung steht, das es ermöglicht, die Nachbarschaft vor erheblichen
Belästigungen zu bewahren.

114

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1988 - 4 C
56.84 -, BRS 58 Nr. 8 (zur Festsetzung einer
Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung
"Schule und Anlagen für soziale und sportliche
Zwecke" neben einem allgemeinen Wohngebiet);
Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 -, BRS 60
Nr. 178 (zur Festsetzung eines Sport- und
Spielplatzes in der Nachbarschaft eines allgemeinen
Wohngebiets).

115

Entgegen der Meinung der Antragsteller leidet auch die Festsetzung einer
Lärmschutzwand lediglich an der D1.-------straße nicht an einem Abwägungsfehler,
insbesondere verstößt diese Festsetzung nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des
Art. 3 Abs. 1 GG. Denn die an der D1.-------straße liegenden Grundstücke wären
durch die große Anzahl der zwischen Halle und Sportplatz geplanten Stellplätze weit
stärker von Lärmimmissionen betroffen als die an der M.---gasse liegenden
Grundstücke, weil die von diesen Stellplätzen ausgehenden Immissionen zur M.---
gasse hin zu einem großen Teil von der Halle abgeschirmt werden und zu dieser
Straße hin eine weitaus geringere Zahl von Stellplätzen geplant ist. Die an der M.---
gasse liegenden Grundstücke werden zwar im Vergleich zu den Wohngrundstücken
an der D1.-------straße durch die Zufahrt zu den Stellplätzen erhöhten
Lärmimmissionen ausgesetzt. Diese halten jedoch nach den obigen Ausführungen
die einschlägigen Richtwerte ein und können nicht durch eine Lärmschutzwand
reduziert werden, weil dadurch eine Zufahrt ausgeschlossen würde. Aus diesen
Gründen ist es entgegen der Annahme der Antragsteller unerheblich, ob die
Lärmschutzwand eine erforderliche oder eine zusätzliche Schutzmaßnahme darstellt.
Im Übrigen wird die Lärmschutzwand von Abs. 7 der textlichen Festsetzungen
ausdrücklich als eine zusätzliche Maßnahme ausgewiesen.

116

Die an der D1.-------straße festgesetzte Lärmschutzwand von ca. 2,50 m Höhe
ist entgegen der Meinung der Antragsteller auch unter ästhetischen Gesichtspunkten
schon vor dem Hintergrund, dass nach § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW
geschlossene Einfriedungen bis zu einer Höhe von 2,00 m regelmäßig grenzständig
errichtet werden dürfen, nicht abwägungsfehlerhaft.

117

Die Abwägung hinsichtlich von Anwohnern geäußerter Befürchtungen, die
Abwasserkanalisation könne überlastet werden, gibt ebenso wenig Anlass zur
Beanstandung. Der Rat der Antragsgegnerin hat diese Bedenken berücksichtigt,
konnte von einem Niederschlagswasseranschluss der Halle an die Kanalisation
jedoch nicht absehen, weil nach dem hydrogeologischen Gutachten das
Niederschlagswasser nicht verrieselt werden kann. Gegebenenfalls auftretenden
Schwierigkeiten in dieser Hinsicht ist im Genehmigungsverfahren zu begegnen.

118

Schließlich ist die vom Umweltamt des Kreises B. nur bedingt hingenommene
Abwägung hinsichtlich der Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege frei von Fehlern. Die Gemeinde ist nach § 1 Abs. 6 (jetzt Abs. 7)
und § 1a BauGB verpflichtet, bei planerischen Eingriffen in Natur und Landschaft ein
gesetzlich vorgeprägtes Entscheidungsprogramm abzuarbeiten. Dabei hat sie sowohl
dem "Integritätsinteresse" als auch dem "Kompensationsinteresse" von Natur und
Landschaft Rechnung zu tragen.

Vgl. dazu: BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997
- 4 NB 27.96 -, BRS 59 Nr. 8.

119

Nicht zu beanstanden ist, dass die Antragsgegnerin das Integritätsinteresse von
Natur und Landschaft im Hinblick auf das bislang baulich nicht bzw. lediglich in Form
einer Pflasterung und einer Schotterlage genutzte Plangebiet durch die von der
5. Änderung ermöglichte Überbauung zurückgesetzt hat. Die Zurückstellung des
Integritätsinteresses von Natur und Landschaft findet in der oben dargelegten
städtebaulichen Erforderlichkeit einer Sport- und Mehrzweckhalle auf der auch unter
Abwägungsgesichtspunkten nicht zu beanstandenden festgesetzten Fläche ihre
Rechtfertigung.

120

Die Berücksichtigung des Kompensationsinteresses hat die Antragsgegnerin
mittels des von ihr in Auftrag gegebenen landschaftspflegerischen Fachbeitrags
vorgenommen. Die dortige Ermittlung und Bewertung des zu erwartenden Eingriffs
und Ausgleichs erfolgte unter Anwendung der von der Landesregierung Nordrhein-
Westfalen 1996 erstellten "Arbeitshilfe für die Bauleitplanung".

121

Vgl. zu diesem Bewertungssystem: OVG NRW,
Urteil vom 30. Juni 1999 - 7a D 184/97.NE -, BRS 62
Nr. 35.

122

Die Anwendung dieses vereinfachten Bewertungsverfahrens ist sachgerecht, weil die
ökologischen Folgen der Änderung wegen des kleinen Plangebiets und der nach
dem landschaftspflegerischen Fachbeitrag wenig komplexen Biotopstrukturen
vergleichsweise einfach zu bewerten sind. Trotz der abweichend vom
landschaftspflegerischen Fachbeitrag kleineren Ausgleichsfläche wird sich wegen der
ebenfalls abweichend beabsichtigten Herstellung eines Krautsaums auf der
Ausgleichsfläche die ökologische Bilanz sogar verbessern. Aus diesem Grund hat
der Rat der Antragsgegnerin die von der unteren Landschaftsbehörde geltend
gemachten Bedenken in seiner Sitzung am 11. März 2003 zu Recht
zurückgewiesen.

123

Zur Deckung des Ausgleichsbedarfs darf gemäß §§ 1a Abs. 3 Sätze 2 und 3 (jetzt
Sätze 3 und 4), 9 Abs. 1a BauGB auch auf Bereiche außerhalb des Plangebiets
zurückgegriffen werden, sofern die vorzunehmenden Maßnahmen hinreichend
gesichert sind. Davon war hier auszugehen, weil die Planbegründung die
Ausgleichsmaßnahmen im Wesentlichen benennt und die Antragsgegnerin
ausweislich ihres Vermerks vom 20. März 2002 die in ihrem Gebiet liegende
Ersatzfläche noch vor Beschluss der 5. Änderung erworben hatte. Dementsprechend
ist der ökologische Ausgleich in der Pflanzperiode Ende 2003/ Anfang 2004 auch
tatsächlich angelegt worden.

124

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Sätze 1 und 2 VwGO, § 100 ZPO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht
gegeben sind.

125