Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-02-05, Aktenzeichen 16 U 54/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0205.16U54.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet.

3

Dem Kläger steht, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat,
kein materieller Schadensersatz - oder Schmerzensgeldanspruch gegen
die Beklagten aus dem Unfallgeschehen vom 22.12.1992 zu.

4

Voraussetzung für einen materiellen Schadensersatzanspruch des
Klägers wäre, daß dieser darlegen und beweisen kann, daß der
Beklagte zu 1) durch sein Auffahren auf das klägerische Fahrzeug
die geltend gemachten Schäden ganz oder teilweise ursächlich
herbeigeführt hat. Der Kläger hat nicht bewiesen, daß der gesamte
Fahrzeugschaden vom Beklagten verursacht worden ist. Er hat darüber
hinaus nicht schlüssig dargelegt, daß wenigstens ein bestimmter,
näher abgegrenzter Teil des Schadens auf den Zusammenstoß mit dem
PKW des Beklagten zu 1) zurückzuführen ist. Dies geht zu seinen
Lasten. Die Darlegungs- und Beweislast für seinen Schaden liegt
beim Kläger, da es sich um den anspruchsbegründenden Tatbestand
handelt.

5

Auch der Senat folgt dem gerichtlich bestellten Sachverständigen
Dipl.-Ing. H. darin, daß es ausgeschlossen ist, daß der Beklagte zu
1) durch den Auffahrunfall die gesamten vom Kläger geltend
gemachten Schäden am Heck seines Fahrzeugs verursacht hat.
Insbesondere dem Foto Bl. 43 des Anlagenbandes kann deutlich
entnommen werden, daß sich beim PKW X des Klägers hinten rechts
oberhalb der Rückleuchten in der relativ stabilen Ecke des
Kofferraumdeckels eine tiefe Eindellung befindet, die durch einen
direkten kräftigen Anstoß entstanden sein muß, ohne daß sich beim
PKW Y des Beklagten zu 1) in dieser Höhe ein korrespondierender
Berührungspunkt feststellen ließe. Dem steht die Tieferlegung des
Fahrwerks des klägerischen PKWs nicht entgegen, weil sich den
kreisrunden Abdrücken beider Scheinwerfer des Y auf der Stoßstange
des X eindeutig entnehmen läßt, in welcher Höhe die Fahrzeuge
aufeinandergetroffen sind, und aus dem Foto des Y selbst in seinem
total demolierten Zustand Bl. 40 des Anlagenbandes klar hervorgeht,
daß die Motorhaube des Y die Scheinwerfer nur so wenig überragt,
daß ein Kontakt mit ihr die wesentlich höher liegende Delle im
Kofferraumdeckel des X unmöglich verursacht haben kann. Im übrigen
kann die massive Delle im X nur durch einen hervorstehenden
Gegenstand ausgelöst worden sein, die sich an der Frontpartie des Y
aber nirgendwo befindet. Abgesehen von dieser besonders auffälligen
nicht mit dem Unfall zu vereinbarenden Schadensstelle hat der
Sachverständige Dipl.-Ing. H. weiter überzeugend dargelegt, daß
auch sonst im gesamten rechten hinteren Bereich des X ein
erheblicher Vorschaden vorhanden gewesen sein muß, denn die dort
rechts hinten eingetretenen Schäden sind viel gravierender als die
links eingetretenen Schäden, während der Y über die gesamte
Frontseite ein gleichmäßiges Schadensbild aufweist. Insbesondere
die Fotos Bl. 44 und 46 des Anlagenbandes zeigen die starke
Stauchung des hinteren rechten Seitenteils des X, die sich auch
seitlich nach vorne fortgepflanzt hat, während die Fotos vom Y Bl.
39 des Anlagenbandes keine massivere Beschädigung der rechten Seite
erkennen lassen. Bei dieser Beurteilung spielt es keine
entscheidende Rolle, ob der PKW Y gradlinig auf den PKW X
aufgefahren ist oder ob letzterer im Kollisionszeitpunkt schon
geringfügig nach rechts abgewinkelt war. In jedem Falle fehlt es
auf der in Fahrtrichtung gesehen rechten Seite an
korrespondierenden Schadensbildern beider Fahrzeuge.

6

Die Aussagen der Zeugin Z. und des Beklagten zu 1) stehen der
Annahme der teilweisen Unvereinbarkeit der Schäden nicht entgegen.
Auch wenn die Zeugin Z. den PKW des Klägers am Morgen des
Unfalltages noch in unbeschädigtem Zustand gesehen hat, schließt
dies nicht aus, daß bis zu dem hier streitigen Unfallereignis um
19.10 Uhr ein Vorschaden eingetreten war. Ebensowenig spricht es
zwingend für eine Unfallfreiheit des klägerischen PKWs, daß dem
Beklagten zu 1), als er in der Dämmerung hinter dem Kläger herfuhr,
keine Schäden am Heck des schwarzen X auffielen. Der Unfall zeigt,
daß der Beklagte zu 1) ohnehin unkonzentriert fuhr. Hiernach läßt
sich der komplette Schaden des Klägers nicht dem der Klage
zugrundeliegenden Unfallereignis zuordnen.

7

Bei dieser Sachlage hätte es dem Kläger oblegen, den Vorschaden
näher zu erläutern, um eine Prüfung zu ermöglichen, ob durch den
Unfall mit dem Beklagten zu 1) ein hiervon abgrenzbarer weiterer
Schaden entstanden ist, für den eine Haftung der Beklagten allein
in Betracht käme. Mangels jeglicher Darlegungen des Klägers zu dem
Vorschaden läßt sich ein etwaiger von den Beklagten zu ersetzender
Teilschaden indes nicht ermitteln.

8

Der Kläger kann von den Beklagten auch keine
Schmerzensgeldzahlung beanspruchen. Muß im Hinblick auf die Aussage
der Zeugin Z. davon ausgegangen werden, daß der Kläger am Unfalltag
schon einmal in einen Vorunfall mit einem nicht unerheblichen
Schaden verwickelt war, so kann mangels jeglicher näherer Angaben
des Klägers nicht ausgeschlossen werden, daß er sich seinen
Gesundheitsschaden bei diesem Ereignis zugezogen hat.

9

Die Berufung des Klägers war hiernach mit den Nebenfolgen aus §§
97, 708 Nr. 10, 713 ZPO zurückzuweisen.

10

Wert der Beschwer: 29.022,18 DM.