Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-04, Aktenzeichen 9 K 2513/05
ECLI:DE:VGGE:2008:0304.9K2513.05.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage
zurückgenommen hat.

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom
15. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung B. vom 4. Juli 2005 verurteilt, den Kläger unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 1. April **** in der Türkei geborene Kläger ist türkischer
Staatsangehöriger. Er reiste im Dezember 1994 in die Bundesrepublik
Deutschland ein und beantragte am 13. Dezember 1994 die Anerkennung als
Asylberechtigter. Hierbei berief er sich auf eine Anhängerschaft zu diversen
kurdischen Organisationen.

3

Mit Bescheid vom 31. März 1995 wurde der Asylantrag durch das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge abgelehnt.
Gleichzeitig wurde festgestellt, dass weder die Voraussetzungen des § 51
AuslG noch die des § 53 AuslG vorliegen. Der Kläger wurde zur Ausreise
aufgefordert und es wurde ihm die Abschiebung in die Türkei angedroht.
Dieser Bescheid ist seit dem 15. Dezember 1999 mit der Maßgabe
unanfechtbar, dass in der Person des Klägers hinsichtlich der Türkei
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 AuslG vorliegen.

4

Der Kläger wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts G. / N. vom 18.
November 1998, rechtskräftig seit dem 26. November 1998, wegen
Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 3
Jahren und 3 Monaten verurteilt.

5

Von einer Ausweisung des Klägers sah der Beklagte seinerzeit ab, weil
das Abschiebungsverbot gemäß § 53 Abs. 1 AuslG vorlag. Der Aufenthalt des
Klägers wurde seither geduldet.

6

Durch das seit dem 10. Juli 2002 rechtskräftige Urteil des
Oberlandesgerichts E. wurde der Kläger wegen Mitgliedschaft in einer
kriminellen Vereinigung erneut zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3
Monaten verurteilt.

7

Mit Beschluss des Oberlandesgerichts E. vom 11. März 2004 wurde
die Vollstreckung des nicht verbüßten Restes der durch die Urteile des
Oberlandesgerichts G. / N. vom 18. November 1998 und des
Oberlandesgerichts E. vom 10. Juli 2002 verhängten Freiheitsstrafen
mit Wirkung vom 18. März 2004 unter Auflagen zur Bewährung ausgesetzt.
Grundlage dieser Entscheidung war zum einen die Stellungnahme des
Anstaltsleiters vom 19. Februar 2004, in der dieser ausführte: Die Führung
des Klägers im Vollzug sei mit einer Ausnahme, bei der er in eine tätliche
Auseinandersetzung verwickelt gewesen sei, beanstandungsfrei gewesen.
Der Kläger gelte als freundlicher, ruhiger und unauffälliger Inhaftierter, der -
wohl auch als Folge seiner noch mangelhaften Deutschkenntnisse - nahezu
ausschließlich Kontakte zu Landsleuten pflege. Obwohl der Verurteilte
deutlich gemacht habe, dass er Europa und Deutschland als ein
"demokratisches Muster" ansehe, dessen Einrichtungen, soziale Systeme und
Gesetze geachtet werden müssten, und obwohl er sich dahin geäußert habe,
dass er sich gegenüber dem deutschen Staat in Zukunft "respektvoll"
verhalten werde, sei eine abschließende Beurteilung im Sinne einer positiven
Prognose zur Zeit noch nicht möglich.
Zum anderen hat das Oberlandesgericht E. die Stellungnahme des
psychiatrischen Sachverständigen Dr. T. insbesondere zur Frage
eingeholt, ob bei dem Kläger keine Gefahr mehr bestehe, dass seine durch
das Tatverhalten zutage getretene Gefährlichkeit fortbestehe. Dieser führte
hierzu aus: Zwar hätten sich bei dem Kläger keine Hinweise auf eine
dissoziale Persönlichkeitsentwicklung oder eine sonstige psychische Störung
bzw. Erkrankung ergeben, so dass Anhaltspunkte dafür, dass er außerhalb
seines "politischen Überzeugungsbereiches" Straftaten und insbesondere
Gewalttaten begehen werde oder sonst zu kriminellem Verhalten neige, nicht
ersichtlich seien. Bei den Prognoseüberlegungen dürfe jedoch nicht außer
Acht gelassen werden, dass der "soziale Empfangsraum", auf den der Kläger
nach seiner Haftentlassung treffen werde, vergleichsweise ungünstige
Voraussetzungen für eine positive Entwicklung biete. Der Kläger verfüge
weder über eine in der Bundesrepublik Deutschland akzeptierte berufliche
Ausbildung noch über eine partnerschaftliche oder familiäre Bindung. Hinzu
komme, dass er die deutsche Sprache nur mangelhaft beherrsche, so dass
eine gewisse Gefahr bestehe, dass der Kläger
- allein schon aufgrund fehlerhafter Alternativen - wieder verstärkten Kontakt
zu seinem alten, durch die politischen Zielvorstellungen der PKK geprägten
Umfeld suche und finde. Auch wenn er sich heute eindeutig gegen die
Anwendung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele
ausspreche, so lasse sich aus forensisch-psychiatrischer Sicht doch kaum mit
Sicherheit einschätzen, ob der Kläger nicht doch "in die Sache wieder
hineinrutscht" und - etwa bei einer neuerlichen Verschärfung der
Kurdenproblematik - weitere Straftaten und möglicherweise auch Gewalttaten
initiieren, organisieren oder ausführen werde.
Das Oberlandesgericht E. folgte dieser Einschätzung, war jedoch der
Auffassung, dieses Risiko durch entsprechend engmaschig erteilte
Weisungen zu einem Restrisiko gemindert werden könne, das letztlich noch
vertretbar erscheine und einer bedingten Entlassung nicht entgegenstehe.

8

Nach seiner Entlassung forderte der Beklagte den Kläger auf, ihm einen
türkischen Nationalpass vorzulegen. Der Kläger sagte daraufhin jegliche
Mitwirkung an der Passbeschaffung zu, weigerte sich allerdings, persönlich im
türkischen Generalkonsulat vorzusprechen. Ferner teilte er mit, dass er
inzwischen psychisch erkrankt sei und sich in entsprechender Behandlung bei
dem Diplom-Psychologen T1. befinde. Dieser teilte unter dem 25. Juni
2004 mit: Diagnostisch handele es sich bei der Erkrankung des Klägers um
eine posttraumatische Belastungsstörung als Folge massiver physischer und
psychischer Gewalterfahrungen und Folter durch Sicherheitsbeamte in der
Türkei mit depressiver Entwicklung und vegetativer Begleitsymptomatik mit
Magenbeschwerden und Schlafstörungen und somatoformen
Schmerzzuständen. Der Kläger sei jahrelang wegen Beteiligung am
Widerstand gegen die türkische Armee und seiner kurdischen Abstammung
verfolgt und gefoltert worden. Die klinische Symptomatik sei gekennzeichnet
durch eine zunehmende depressive Entwicklung mit herab gedrückter
Stimmung, Antriebsstörungen, massiven Unruhezuständen und
eingeschränkter affektiver Modulationsbreite. Aufgrund der Ereignisse in der
Türkei sei der Kläger traumatisiert und benötige dringend
psychotherapeutische Behandlung. Ferner sei ein Aufsuchen des türkischen
Konsulats nicht zumutbar, da jegliche Konfrontation mit seiner traumatischen
Vergangenheit aus psychotherapeutischer Sicht zu einer Re-Traumatisierung
führen würde. Eine erneute Konfrontation mit der belastenden Vergangenheit
hätte verheerende Folgen für die psychische Gesundheit des Klägers.

9

Unter dem 22. Juli 2004 beantragte der Kläger beim Beklagten eine
Aufenthaltserlaubnis gemäß § 30 Abs. 3 und 4 AuslG. Am 5. Oktober 2004
beantragte der Kläger unter persönlicher Vorsprache beim Generalkonsulat
der Türkei in F. die Ausstellung eines Passes. Unter dem 27. Januar 2005
beantragte der Kläger beim Beklagten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25
Abs. 3 AufenthG. Der Beklagte wies den Kläger mit Anhörungsschreiben vom
31. Januar 2005 darauf hin, dass ein Antrag auf Erteilung eines
Aufenthaltstitels bereits anhängig sei und dass die Aufenthaltserlaubnis
gemäß § 25 Abs. 3 S. 2 AufenthG zwingend nicht zu erteilen sei, wenn der
Ausländer eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen habe bzw. eine
Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland darstelle. Davon sei beim Kläger auszugehen.

10

Mit Schreiben vom 24. Februar 2005 teilte der Kläger daraufhin mit: Der
noch anhängige Antrag vom 22. Juli 2004 sei nach dem bis zum 31.
Dezember 2004 geltenden Recht zu bescheiden. Ansonsten stehe ihm aber
auch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG zu. Diese Norm
stelle - wie auch die Rechtsprechung zu § 51 Abs. 3 AuslG zeige - auf eine
Prognose einer konkreten Gefahr für die durch diese Vorschrift gestützten
Rechtsgüter ab. Eine derartige Gefahr bestehe vorliegend nicht. Dies belege
bereits die mit Beschluss des Oberlandesgerichts E. vom 11. März
2004 erfolgte Strafaussetzung des Strafrestes zur Bewährung, die auf einer
ausreichend günstigen Prognose der Bewährung in Freiheit beruhe. Nach der
Haftentlassung habe er in diesem Sinne eine günstige Entwicklung
genommen. Insbesondere sei er den Bewährungsauflagen nachgekommen.
Eine weitere Gefahr für die geschützten Rechtsgüter sei auch deshalb zu
verneinen, weil er in erheblichem Maße psychisch krank sei. Er sei seit seiner
Haftentlassung beim Diplom-Psychologen T1. in Behandlung gewesen.
Dieser habe eine ausgeprägte posttraumatische Belastungsstörung
festgestellt. Auf Anregung des Gesundheitsamtes des Beklagten solle die
Therapie jetzt durch die Psychologin D. fortgesetzt werden. Wie das
Gesundheitsamt bestätigen werde, habe er dort darauf hingewiesen, dass er
sich nur noch krank und müde fühle und ein politisches Engagement für ihn
ausscheide. Aufgrund dessen und seiner Erkrankung sei eine Gefahr für die
durch den Ausschlusstatbestand des § 25 Abs. 3 S. 2 AufenthG geschützten
Rechtsgüter ausgeschlossen. Er habe daher Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 S. 1 AufenthG.

11

Mit Beschluss vom 28. Februar 2005 hob das Oberlandesgericht E.
die mit der Strafaussetzung zur Bewährung angeordnete wöchentliche
Meldepflicht bei der Polizei auf, weil der Kläger ihr zwischenzeitlich nahezu
ein Jahr lang regelmäßig nachgekommen sei und ebenfalls regelmäßig
Kontakt zu seinem Bewährungshelfer bei guter Kooperation mit diesem
gehalten habe.

12

Mit Bescheid vom 25. März 2005 lehnte der Beklagte den Antrag auf
Erteilung eines Aufenthaltstitels für die Bundesrepublik Deutschland gemäß
§§ 5 Abs. 4, 25 Abs. 3 AufenthG ab. Zur Begründung führte der Beklagte aus:
Die Erteilung eines Aufenthaltstitels sei gemäß § 5 Abs. 4 AufenthG zwingend
zu versagen, wenn einer der Ausweisungsgründe nach § 54 Nr. 5 oder 5a
AufenthG vorliege. Dies sei dann der Fall, wenn Tatsachen die
Schlussfolgerung rechtfertigten, dass der Kläger einer Vereinigung angehört
habe, die den Terrorismus unterstützt habe, oder dass der Kläger eine
derartige Vereinigung unterstützt habe. Dies werde insbesondere durch das
Urteil des Oberlandesgerichts G. am N. vom 18. November 1998
dokumentiert. Hiervon könne nur im begründeten Einzelfall eine Ausnahme
zugelassen werden, wenn der Kläger sich gegenüber den zuständigen
Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdendem
Handeln Abstand genommen hätte. Dies sei jedoch bisher nicht erfolgt.
Vielmehr habe der Kläger sowohl in der Justizvollzugsanstalt als auch im
Rahmen der Beschlussvorbereitung durch das Oberlandesgericht E.
den Sachverständigen gegenüber und schließlich auch in der Anhörung durch
das Oberlandesgericht immer wieder betont, dass er nach wie vor politisch
denken, seine Identität als Kurde nicht in Frage stelle und sich auch weiterhin
mit dem kurdischen Thema befassen werde. Weiter sei festgestellt worden,
dass das politische Engagement des Klägers für die PKK und ihre
Organisationsstruktur zwar den bislang hervorgehobenen Stellenwert verloren
habe, der Kläger sich jedoch nicht allumfassend von dieser Vereinigung und
ihren Zielen distanziert habe. Ein Ausnahmetatbestand im Sinne des § 5 Abs.
4 S. 2 AufenthG sei daher nicht gegeben. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels
sei somit zwingend zu versagen.
Ungeachtet dieses vorgenannten zwingenden Versagungsgrundes könne
einem Ausländer gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis nur
erteilt werden, wenn die Voraussetzung für die Aussetzung der Abschiebung
unter anderem nach § 60 Abs. 2 AufenthG vorliege. Diese Voraussetzung
erfülle der Kläger zwar. Die Aufenthaltserlaubnis werde aber gleichwohl
gemäß § 25 Abs. 3 S. 2 Buchst. b und d AufenthG nicht erteilt, wenn
schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigten, dass der Ausländer
eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen habe oder eine Gefahr für
die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland darstelle. Der Kläger sei am 18. November 1998 durch das
Oberlandesgericht G. am N. wegen Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter schwerer
Brandstiftung, jeweils in Tateinheit mit Sachbeschädigung sowie Verabredung
einer Brandstiftung, rechtkräftig zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und
drei Monaten verurteilt worden. Nach während der aus diesem Urteil
resultierenden laufenden Bewährungszeit sei der Kläger am 10. Juli 2002
durch das Oberlandesgericht E. wegen der Mitgliedschaft in einer
kriminellen Vereinigung erneut zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, drei
Monaten verurteilt worden. Der Strafrest sei zur Bewährung bis 17. März 2008
ausgesetzt worden. Durch diese Verurteilungen sei dokumentiert, dass der
Kläger Straftaten von erheblicher Bedeutung tatsächlich begangen habe. Es
sei somit nicht nur die Annahme gerechtfertigt, dass der Kläger eine Straftat
von erheblicher Bedeutung begangen habe, sondern auch gerichtlich
erwiesen.

13

Weiterhin werde durch die vom Kläger in der Vergangenheit wiederholt
begangenen Straftaten dokumentiert, dass der Kläger eine Gefahr für die
Allgemeinheit bzw. eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland darstelle. Die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
bzw. in einer kriminellen Vereinigung sowie der Tatbestand der verursachten
schweren Brandstiftung, Sachbeschädigung sowie Verabredung einer
Brandstiftung stellten bereits von der Grundausrichtung her eine Gefahr für
die Allgemeinheit bzw. eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland dar. Straftaten bzw. versuchte Straftaten im Rahmen der
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bzw. kriminellen
Vereinigung seien von vornherein in der Zielsetzung darauf ausgerichtet, die
Allgemeinheit oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland als
Gemeinwesen zu gefährden. Naturgemäß handele es sich bei derartigen
Straftaten nicht um solche, die nur individuelle Rechtsgüter verletzten,
sondern zahlreiche Rechtspositionen.
Auch im Fall des Klägers sei ungeachtet des Bewährungsbeschlusses des
Oberlandesgerichts E. vom 11. März 2004 im Hinblick auf den
ausländerrechtlichen Status des Klägers die Annahme der noch weiter
fortbestehenden Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland gerechtfertigt. Die letzte einschlägige
Verurteilung des Klägers sei am 10. Juli 2002 erfolgt, woraufhin der Kläger
erst am 15. März 2004 zur Bewährung aus der Strafhaft entlassen worden
sei, wobei die Bewährungszeit noch bis zum 17. März 2008 laufe. Es habe
somit faktisch lediglich seit einem Jahr Gelegenheit bestanden, erneut
Straftaten zu begehen, wobei dieser Zeitraum insbesondere vor dem
Hintergrund der letzten Tat von Februar 2000 während der laufenden
Bewährungszeit aufgrund des Urteils vom 18. November 1998 dokumentiere,
dass der Kläger sich bereits einmal als krasser Bewährungsversager
erwiesen habe. In diesem Zusammenhang sei festzustellen, dass auch die
Prognose des Oberlandesgerichts E. im Hinblick auf die
Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer terroristischer Gewalttaten nicht
uneingeschränkt positiv ausfalle. Außerdem bestehe bzw. habe während des
vergangenen Jahres auch die Möglichkeit bestanden, dass Straftaten seitens
des Klägers nur deshalb nicht begangen worden seien, weil er erkrankt
gewesen sei bzw. zur Zeit noch erkrankt sei. Diese Möglichkeit beruhe auf
den ausdrücklichen Darstellungen des Klägers zu seiner Erkrankung.
Ungeachtet der unter strafrechtlichen Gesichtspunkten ergangenen Prognose
des Oberlandesgerichts E. sehe er - der Beklagte - sich daher
anlässlich der angestrebten Manifestierung eines dauerhaften Aufenthalts
derzeit nicht in der Lage, eine insoweit ausländerrechtlich positive Prognose
aufzustellen, zumal eine verwaltungsrechtliche Bindung an den vorgenannten
Beschluss des Oberlandesgerichts E. nicht bestehe.
Eine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG
komme daher auch aus diesem Grund nicht in Betracht.

14

Wegen des vorstehend bereits dargelegten zwingenden
Versagungsgrundes nach § 5 Abs. 4 AufenthG sei die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe der §§ 25 Abs. 4, 25 Abs. 5 S. 1, S. 2
AufenthG auch bei eventuellem Vorliegen der speziellen Voraussetzungen
kategorisch ausgeschlossen.
Weitere zwischenstaatliche oder multinationale Vereinbarungen oder sonstige
Gründe stünden der getroffenen Entscheidung ebenfalls nicht entgegen.

15

Der Kläger legte gegen diese Ordnungsverfügung am 14. April 2005
Widerspruch ein. Zur Begründung trug er vor: Ein Ausweisungsgrund gemäß
§ 54 Abs. 5, 5a AufenthG liege nicht vor. Die PKK habe nicht den Terrorismus
unterstützt. Sie sei als eine Befreiungsbewegung einzustufen. Selbst nach
den Feststellungen des Oberlandesgerichts E. im Urteil vom 10. Juli
2002 habe es lediglich eine terroristische Vereinigung innerhalb der PKK
gegeben, jedoch seien die terroristischen Aktivitäten im August 1996
eingestellt worden. Er - der Kläger - sei lediglich wegen Mitgliedschaft in einer
kriminellen Vereinigung innerhalb der PKK verurteilt worden. Im Gegensatz
zur davor liegenden Verurteilung durch das Oberlandesgericht G. sei
ihm bei dieser Verurteilung nicht mehr Mitgliedschaft in oder Unterstützung
einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen worden. Zudem könne bereits
nach der klaren Formulierung des Gesetzes eine Ausweisung auf in der
Vergangenheit liegende Mitgliedschaften oder Unterstützungshandlungen nur
gestützt werden, soweit diese - nämlich die frühere Mitgliedschaft oder
Unterstützungshandlung - eine gegenwärtige Gefährlichkeit begründeten.
Abgeschlossene Sachverhalte ohne gegenwärtige oder zukünftige Relevanz
blieben außer Betracht. Dies ergebe sich auch aus den vorläufigen
Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Innern Nr. 54.5. Dass
die Gefahrenprognose vorliegend negativ ausfalle, ergebe sich bereits aus
den Feststellungen des Oberlandesgerichts E. , insbesondere im
Zusammenhang mit der Haftentlassung zur Bewährung. Entgegen der
Auffassung des Beklagten komme es nicht auf eine umfassende
Distanzierung von der PKK und ihren Zielen an, sondern darauf, ob
Anhaltspunkte vorhanden seien, die eine Prognose einer Gefahr durch den
Widerspruchsführer trügen. Er - der Kläger - habe seit seiner Verurteilung am
18. November 1998 keine Tätigkeiten im Sinne des § 54 Abs. 5 AufenthG
begangen. Bereits in dem Beschluss des Oberlandesgerichts G1. aus
Dezember 1999, in dem die Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung
ausgesetzt worden sei, sei hervorgehoben worden, dass er seiner
Persönlichkeit nach nicht zu aggressiven Verhalten neige, die im politischen
Rahmen begangene Gewaltanwendung als Fehler erkannt und politischer
Gewalt für die Zukunft glaubhaft abgeschworen habe. Derartiges sei ihm auch
in dem Urteil des OLG E. nicht mehr vorgeworfen worden. Nach den
Feststellungen des OLG E. sei er seit März 2001 zudem nicht mehr als
Kader der PKK tätig. Die Tätigkeit für die YEK-KOM könne nicht als
gefahrbegründend im Sinne des § 54 Abs. 5 AufenthG herangezogen werden,
da diese Vereinigung von den deutschen Sicherheitsbehörden nicht als
terroristisch oder terroristische Aktivitäten unterstützende Vereinigung
eingestuft werde. Auch im Beschluss des OLG E. vom 11. März 2004
werde festgestellt, dass der Senat keinen Zweifel daran habe, dass er seine
Absage an die Gewalt ernst meine und dass daher eine
Rückfallwahrscheinlichkeit als vergleichsweise gering anzusehen sei, zumal
von Seiten der PKK bzw. ihrer Nachfolgeorganisationen bereits seit einigen
Jahren weitgehend auf die Anwendung von Gewalt in der politischen
Auseinandersetzung verzichtet worden sei und seither keine einschlägigen
Gewalttaten in Deutschland mehr bekannt geworden seien. Er habe die
Bewährungsauflagen erfüllt. Aufgrund der positiven Entwicklung sei z.B. die
Bewährungsauflage der wöchentlichen Meldung bei der Polizei gestrichen. Er
- der Kläger - sei seit seiner Haftentlassung in regelmäßiger
psychotherapeutischer Behandlung. Nach den Feststellungen auch des
Gesundheitsamtes I. bestehe bei ihm eine posttraumatische
Belastungsstörung, die noch weiter behandelt werde. Da er kein Mitglied der
PKK mehr sei und auch sonst nichts festgestellt werden könne, was seine
gegenwärtige Gefährlichkeit begründen könnte, bestehe kein
Ausweisungsgrund gemäß § 54 Abs. 5 AufenthG.
Ein Ausweisungsgrund des § 54 Abs. 5a AufenthG bestehe schon aufgrund
des Vorhergesagten nicht. Auch hierfür habe der Beklagte keine Tatsachen
anzubringen vermocht, was insbesondere für die 2. Alternative dieser
Vorschrift gelte. Eine Gefährdung liege erst dann vor, wenn eine auf
Tatsachen gestützte, nicht bloß entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts
bestehe. Auch dies sei vom Beklagten nicht dargelegt worden.
Ein Versagensgrund für die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25
Abs. 3 S. 2 AufenthG bestehe nicht. Es sei bereits zweifelhaft, ob er wegen
Straftaten von erheblicher Bedeutung verurteilt worden sei. Buchst. b dieser
Vorschrift müsse aber verfassungskonform dahingehend interpretiert werden,
dass auch künftig die Gefahr weiterer Straftaten von erheblicher Bedeutung
bestehen müsse. Nach der Rechtsprechung und der Kommentierung zu § 51
Abs. 3 AuslG bestehe eine Gefahr für die Allgemeinheit schon dann nicht,
wenn die Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung ausgesetzt worden sei
(vgl. z.B. 51.3.3.2 AuslG-VwV). Das Argument des Beklagten, der
Widerspruchsführer habe wegen seiner psychischen Erkrankung nichts tun
können, was eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle, bestätige, dass keine
Gefahr von ihm ausgegangen sei. Tatsachen und schon gar nicht
schwerwiegende Gründe, die eine solche Gefahr begründeten, habe der
Beklagte ebenfalls nicht darlegen können.
Zumindest könne ihm gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis
erteilt werden. Er habe in seiner Heimat wegen seiner politischen
Überzeugung massive Verfolgungsmaßnahmen erlitten und sei von weiteren
Verfolgungsmaßnahmen konkret bedroht. Wegen der erlittenen Verfolgung
sei er psychisch krank. Er fühle sich als ein gebrochener Mensch. Er bedürfe
weiterer Therapie. Eine erfolgreiche Therapie setze jedoch voraus, dass er
sich aufgrund eines gesicherten Aufenthalts sicher fühlen könne. Er lebe seit
10 ½ Jahren im Bundesgebiet, wolle sich nach der Änderung seiner
politischen Einstellung und Abkehr von aktivem politischen Engagement hier
einrichten und werde wegen der ihm in der Heimat drohenden Verfolgung auf
absehbare Zeit nicht dorthin zurückkehren können. Daher spreche alles für
eine Aufenthaltserlaubnis.

16

Mit Bescheid vom 4. Juli 2005, zugestellt am 6. Juli 2005, wies die
Bezirksregierung B. den Widerspruch zurück und führte zu seiner
Begründung aus: Gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG solle einem Ausländer eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für die
Aussetzung der Abschiebung nach § 60 Abs. 2 AufenthG vorlägen. Die
Aufenthaltserlaubnis werde jedoch u.a. nicht erteilt, wenn der Ausländer eine
Straftat von erheblicher Bedeutung begangen habe. Durch das
Oberlandesgericht E. vom 10. Juli 2002 sei der Kläger wegen
Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von drei
Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Insbesondere vor dem
Hintergrund der Regelungen des § 53 Nr. 1 AufenthG sei festzustellen, dass
der Kläger eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen habe, zumal
der Kläger in leitender Funktion daran beteiligt gewesen sei, dass Ausländer
illegal ins Bundesgebiet eingeschleust worden seien. Die illegale Einreise von
Ausländern sei regelmäßig mit einer erheblichen Belastung der öffentlichen
Haushalte verbunden, mit der Folge, dass Grundinteressen der
Bundesrepublik Deutschland nachhaltig beeinträchtigt würden.
Auch wenn nach der Konzeption des Aufenthaltsgesetzes eine Duldung nicht
als geeigneter Aufenthaltstitel angesehen werden könne, könne der Kläger
eine Aufenthaltserlaubnis nicht beanspruchen. Vor dem Hintergrund der
erheblichen öffentlichen Interessen müssten die privaten Belange des Klägers
insoweit zurückstehen. Da der Kläger zum damaligen Zeitpunkt bereits
einschlägig vorbestraft gewesen sei und er seine Tätigkeit trotz laufender
Bewährung ausgeübt habe, sei es nicht überzeugend, dass er politischer
Gewalt abgeschworen haben wolle. Eine verfassungskonforme Auslegung
des § 25 Abs. 3 S. 2 Buchst. b AufenthG dahingehend, dass eine konkrete
Gefahr weiterer Verstöße von erheblicher Bedeutung bestehen müssten, sei
abzulehnen. Der Gesetzgeber habe vielmehr auf die Verwirklichung eines
Straftatbestandes von erheblicher Bedeutung abgestellt. Eine
Prognoseentscheidung sei allein hinsichtlich der letztgenannten Alternative
des § 25 Abs. 3 S. 2 AufenthG zu treffen.
Auch aufgrund anderer aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen komme die
Erteilung der beantragten Aufenthaltserlaubnis nicht in Betracht.
Insbesondere könne die allgemeine Interessenabwägung im Rahmen des §
25 Abs. 5 AufenthG nicht dazu führen, dass die Interessen des Klägers die
Belange der Allgemeinheit überlagerten, wenn im Rahmen des gebundenen
Ermessens des § 25 Abs. 3 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
nicht erfolgen könne.

17

Auf Anforderung des Beklagten legte der Kläger eine Bescheinigung der
Diplom-Psychologin D. vom 26. August 2005 zu seiner Erkrankung
vor.

18

Mit Bescheid vom 27. September 2005 wies der Beklagte den Kläger aus
dem Bundesgebiet aus, ordnete die sofortige Vollziehung dieser Verfügung
an und drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an. Nach erfolglos
durchgeführtem Vorverfahren hat der Kläger dagegen ebenfalls Klage
erhoben, die mit Urteil der Kammer vom 4. März 2008 im Verfahren 9 K
1004/06 abgewiesen worden ist.

19

Der Kläger hat am 5. August 2005 Klage auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis erhoben. Zur Begründung verweist er auf die
Bescheinigungen seines Bewährungshelfers vom 2. August 2004 sowie der
Diplom-Psychologin D. vom 26. August 2005 und führt aus:
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2004 habe der Beklagte schriftlich
zugesichert, dass ihm eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werde. Diese gelte
als "begünstigende Maßnahme" gem. § 102 Abs. 1 AufenthG auch nach dem
1. Januar 2005 fort. Da andere Aufenthaltstitel nicht in Betracht kämen, sei sie
nunmehr als Zusicherung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
auszulegen. An diese sei der Beklagte weiterhin gebunden. Die
Voraussetzungen für einen Wegfall der Bindung gem. § 38 Abs. 3 VwVfG
lägen hier nicht vor. Eine Änderung der Sachlage sei ersichtlich nicht
eingetreten. Auch das am 1. Januar 2005 in kraft getretene AufenthG führe zu
keiner derartigen Änderung der Rechtslage, bei deren Kenntnis der Beklagte
die Zusicherung nicht gegeben hätte. Zum Zeitpunkt der Zusicherung sei dem
Beklagten das am 30. Juli 2004 verkündete Zuwanderungsgesetz und sein
Inkrafttreten am 1. Januar 2005 bekannt gewesen. Auch unter Geltung des
AuslG seien die Gründe, die der Beklagte nunmehr gegen die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis ins Feld führe, zu berücksichtigen gewesen (vgl. §§ 7
Abs. 2, 8 Abs. 1 Nr. 5 AusIG).
Wie im Verwaltungsverfahren dargelegt, hindere vorliegend § 25 Abs. 3 S.2
AufenthG nicht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Hervorzuheben sei,
dass wie bei § 60 Abs. 8 AufenthG es sich bei § 25 Abs. 3 S.2 AufenthG um
Maßnahmen der Gefahrenabwehr handele, bei der die von einem Ausländer
ausgehende Gefahr entweder gegenwärtig bestehen oder für die Zukunft zu
erwarten sein müsse. Abgeschlossene Sachverhalte aus der Vergangenheit
ohne gegenwärtige oder künftige Relevanz blieben außer Betracht.
Sein von Verhaftung und Folterung in der Türkei geprägtes Leben sei für ihn
Anlass gewesen, sich politisch in der PKK zu engagieren, um die politischen
Verhältnisse zu ändern. Er habe sich der Parteilinie zunächst bedingungslos
untergeordnet. Ab **** sei er mit Leitungsaufgaben in Europa betraut worden.
Die Entwicklung nach der Festnahme von P. , insbesondere der
Rückhaltverlust der PKK in der kurdischen Bevölkerung und eine intensive
Auseinandersetzung in der Haftzeit hätten allerdings dazu geführt, dass die
Zweifel an der Richtigkeit seines bisherigen Lebens zugenommen hätten. Die
durch die bedingungslose Parteiunterordnung verdrängten traumatischen
Erlebnisse und Gefühle seien nach oben gedrungen. Er sei in einen Zustand
seelischer Erschöpfung geraten. Dies belegten die Feststellungen im
Bewährungsbeschluss des Oberlandesgerichts E. vom 11. April 2004.
Nach der Haftentlassung habe er den oben beschriebenen Weg fortgesetzt.
Er habe, wie sein Bewährungshelfer im Bericht vom 2. August 2004 bezeugt
habe, die Bewährungsauflagen erfüllt. Aufgrund dieser positiven Entwicklung
sei durch Beschluss des Oberlandesgerichts E. vom 28. Februar 2005
die Bewährungsauflage, wöchentliche Meldepflicht bei der Polizei,
aufgehoben worden.

20

Er habe sich von der Partei gelöst und auch mit psychotherapeutischer
Hilfe nach einem Weg gesucht, sein Leben neu zu gestalten. Dies ergebe
sich aus den Ausführungen der Diplom-Psychologin T2. D. in ihrem
Bericht vom 26. August 2005. Anschaulich werde dort ein Teil der Probleme
beschrieben, die sich für ihn daraus ergeben hätten, dass er sich von der PKK
getrennt habe. Für die Richtigkeit der dortigen Feststellungen benenne er die
Diplom-Psychologin T2. D. als sachverständige Zeugin. Dies belege
wiederum die Ernsthaftigkeit seiner Bemühungen.

21

Der Kläger beantragt,

22

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 15. März 2005
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom
4. Juli 2005 zu verpflichten, den Kläger unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden,

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Der Beklagte legt in Reaktion auf den Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.
November 2007 im Verfahren ********, in dem dem Kläger
Prozesskostenhilfe für seine Klage auf Neubescheidung seines Antrages auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, Befundberichte der
Diplom-Psychologin D. vom 3. November 2006 sowie des Diplom-
Psychologen T1. vom 3. Mai 2007, jeweils gerichtet an das an das
Sozialgericht ************, vor und führt aus:
Der Kläger habe durch die zweimalige Verurteilung zu Straftaten von jeweils
drei Jahren und drei Monaten den in der Ausweisungsverfügung vom 27.
September 2005 zugrunde gelegten Ausweisungstatbestand verwirklicht. Die
einzelnen Verurteilungen für sich genommen überschritten die von
Gesetzgeber zugrundegelegte Eingriffsschwelle des § 53 Nr. 1 AufenthG. Es
sei die der gesetzlichen Regelung zugrundeliegende Wertung zu beachten,
dass Straftaten, die so schwerwiegend seien, dass sie zu einer Freiheitsstrafe
von mehr als drei Jahren geführt hätten, typischerweise mit einem hohen
Wiederholungsrisiko verknüpft seien. Der Kläger sei nach den Feststellungen
des Oberlandesgerichts E. im Urteil vom 10. Februar 2002 als
ranghoher Kader eine über das gesamte Bundesgebiet agierenden und damit
die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden und damit
besonders gefährlichen kriminellen Vereinigung tätig. Die PKK sei durch die
Beschlüsse des Rates der Europäischen Union über Maßnahmen zur
Bekämpfung des Terrorismus in einer Liste der an terroristischen Handlungen
beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgeführt.
Verwiesen werde dazu auf den Anhang unter 2. Nr. 21 zu dem Gemeinsamen
Standpunkt 2005/220/GASP des Rates vom 14. März 2005 zur Aktualisierung
des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung
besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur
Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/500/GASP (ABI. EU Nr.69
S. 59). Dies verdeutliche, dass durch die Begehung der Straftaten des
Klägers als führendes Mitglied der PKK eine tatsächliche und hinreichend
schwere Gefährdung vorliege, die ein Grundinteresse der Gesellschaft im
Sinne der Rechtsprechung des EuGH berühre.
Diese Gefährdung von Grundinteressen der Gesellschaft durch den Kläger
sei auch weiterhin gegeben.
Der Kläger habe durch die mit Urteil des Oberlandesgerichts E. vom 10.
Juli 2002 zur Aburteilung gelangten Straftaten ein hohes Wiederholungsrisiko
dokumentiert. Das Oberlandesgericht habe strafschärfend gewertet, dass der
Kläger keine drei Monate nach seiner Entlassung aus der Strafhaft zur
Bewährung erneut bereit gewesen sei, gegen die Rechtsordnung der
Bundesrepublik Deutschland zu verstoßen, eine Haltung, die schon in der von
ihm vielfach demonstrierten Einstellung deutlich geworden sei.
Aufenthaltsbeschränkungen nach dem Asylverfahrensgesetz oder das Verbot,
sich in Deutschland für die PKK zu betätigen, seien für ihn unverbindlich.
Der Kläger sei in die Strukturen der PKK so eingegliedert gewesen, dass er
keine Persönlichkeit zur selbstbestimmten Lebensführung habe entwickeln
können. Ohne die Organisation der PKK verfüge der Kläger nicht über eigene
gesellschaftliche Kontakte, die ihm einen Rückhalt vermitteln könnten. Infolge
seiner Persönlichkeitsstruktur sei er nicht in der Lage, der Versuchung,
insbesondere in Krisensituationen, Rückhalt in der Organisationsstruktur zu
finden, zu entgehen.
Der Kläger verfüge nicht über eine hinreichend gefestigte Persönlichkeit, was
aus der von ihm überreichten ärztlichen Stellungnahme der Diplom-
Psychologin D. vom 26. August 2005 hervorgehe. Er sei zu einer
selbstbestimmten Lebensführung nicht in der Lage. So bescheinige die
Diplom-Psychologin D. dem Kläger auch in ihrem Befundbericht an das
Sozialgericht ************ vom 3. November 2006 im Verfahren S 8 AY 31/05,
dass seine soziale Integration als instabil zu bezeichnen sei, da er Ängste
habe, sich und andere in Gefahr zu bringen. Zeitweise, insbesondere wenn
der Kläger in Krisensituationen innerlich getrieben und reizbar sei, habe er
massive Ängste vor eigenen Impulsausbrüchen, vor Bestrafung und Schuld.
Der Diplom-Psychologe T1. bescheinige in seinem Befundbericht vom 3.
Mai 2007, dass der Kläger durch seinen Kampf im bewaffneten Widerstand
der PKK in Kurdistan stark militärisch geprägt sei, weshalb er massive
Probleme habe, sich den neuen sozialen Verhältnissen und
Kommunikationsstrukturen anzupassen. Der Kläger sei zudem durch
Erlebnisse in der Vergangenheit stark traumatisiert und reagiere in
Konfliktsituationen nicht angemessen. Er verliere häufig die Kontrolle über
sich und sein Verhalten. Es bestehe in solchen Situationen erhöhtes Risiko
der Eigen- und Fremdgefährdung.
Vor diesem Hintergrund komme der behaupteten Abkehr von der
Organisation PKK und dem nach Haftentlassung straffreien Leben allenfalls
eine eingeschränkte indizielle Bedeutung zu.
Der im Jahr **** geborene Kläger sei im Zeitpunkt der ersten Verurteilung 41
Jahre alt gewesen, habe demnach seine Prägung als Erwachsener erhalten
gehabt. Im Zeitpunkt seiner zweiten Verurteilung sei er 45 Jahre alt gewesen
und habe bereits eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt gehabt. Da beim Kläger
auch mit Blick auf seine Persönlichkeitsstruktur keine weitere Festigung oder
Nachreife angenommen werden könne, bestehe kein Anhaltspunkt, dass die
Gefahr ordnungsrechtlich beseitig sei.
Im Hinblick auf den Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG sei
davon auszugehen, dass die Anforderungen auf einen Verdacht reduziert
seien, der Gesetzgeber also insgesamt als Reaktion auf die besondere
Gefahr eine niedrige Eingriffsschwelle geschaffen habe. Der
Ausweisungstatbestand sei darauf gerichtet, das Risiko von Beeinträchtigung
und Störungen für die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik zu
minimieren.
Die gegenwärtige Gefährlichkeit bei zurückliegenden Mitgliedschaften oder
Unterstützungshandlungen (§ 54 Nr. 5 Halbs. 2 AufenthG) sei für eine
zurückliegende Handlung dann anzunehmen, wenn sie - im Zusammenwirken
mit anderen Umständen - die Prognose begründe, der Ausländer werde auch
künftig den Terrorismus unterstützen bzw. einer solchen Vereinigung
angehören. Im Falle des Klägers stellten die den Verurteilungen durch die
Oberlandesgerichte G. am N. und E. zugrundeliegenden Taten
die zurückliegenden Handlungen dar. Die schnelle Rückfallgeschwindigkeit,
wie sie in der Verurteilung durch das Oberlandesgericht E. zum
Ausdruck gekommen sei, begründe ein gegen den Kläger sprechendes
gewichtiges Indiz für eine nachwirkende, auch gegenwärtige Gefährlichkeit.
Diesem Ansatz könne der Kläger wenig entgegensetzen: Zwar habe er sich
straffrei geführt, doch verfüge er über keine sozialen Kontakte, die ihm einen
Rückhalt böten und ihn von Unterstützungshandlungen im Rahmen einer
sozialen Kontrolle dauerhaft abhalten könnten. Er habe als ranghoher Kader
der Organisation der PKK angehört, in deren Struktur er vollständig
aufgegangen sei.
Der Kläger habe - diesen Umstand habe auch das Oberverwaltungsgericht
nicht unberücksichtigt gelassen - im Strafverfahren weiterhin seine kurdische
Identität und sein fortbestehendes Interesse an dem " Thema"
betont. Zwar stelle eine derartige Sympathie mit den Zielen einer
terroristischen Organisation keine aktuellen Unterstützungshandlung dar,
doch begründe diese Sichtweise des Klägers in der anzustellenden
Gesamtschau mit den vorstehenden Indiztatsachen eine dringende
Gefahrprognose.
Insgesamt dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Anforderungen an
das Maß der Überzeugungsbildung in diesem Zusammenhang herabgesetzt
seien.

26

Entscheidungsgründe:

27

Das Verfahren war gemäß § 92 Abs. 3 VwGO insoweit einzustellen, als
der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor Stellung der Anträge erklärt
hat, dass er die angekündigten Klageanträge zu 2. und 3. nicht mehr weiter
verfolgt.

28

Die aufrechterhaltene Klage hat im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
Erfolg.

29

Der Kläger hat unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des
Beklagten vom 15. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung B. vom 4. Juli 2005 Anspruch auf Neubescheidung
seines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5
AufenthG (§ 113 Abs. 5 S. 2 VwGO).

30

Diesem Anspruch steht nicht entgegen, dass der Kläger seit Inkrafttreten
des
AufenthG stets ausdrücklich nur einen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG geltend gemacht hat.
Ungeachtet der Frage, ob auch in einem Fall ausschließlicher
Geltendmachung eines Anspruchs aus einer bestimmten Norm die Behörde
quasi von Amts wegen weitere Anspruchsgrundlagen für die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis zu prüfen hat, ist jedenfalls dann, wenn der Kläger - wie
hier - noch unter der Geltung des Ausländergesetzes die Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis beantragt und diese auf humanitäre Gründe gestützt hat,
wegen des Umstandes, dass an die Stelle der vom Kläger ursprünglich
begehrten Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG nunmehr die
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen getreten ist, dieser Anspruch
nach jeder in Betracht kommenden Vorschrift des Aufenthaltsgesetzes zu
beurteilen.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 -, BVerwGE 126,
192.

32

Entgegen der Auffassung des Klägers kann das Ausländergesetz nach
seinem Außerkrafttreten am 1. Januar 2005 keine Anwendung mehr finden,
weil es insoweit keine Übergangsregelungen enthält. Der zuvor geltend
gemachte Anspruch ist daher nach dem Aufenthaltsgesetz zu beurteilen.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2005 - 1 C 18.04 -, NVwZ 2006,
711.

34

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22 bis 24, 25 Abs. 1,
2 und 4a, 104a AufenthG scheidet, ohne dass hierauf vorliegend näher
eingegangen werden müsste, jeweils bereits tatbestandlich aus. § 22
AufenthG erfordert die Aufnahme aus dem Ausland. §§ 23 und 23a AufenthG
regeln Aufenthaltsgewährungen durch die oberste Landesbehörde. § 24
AufenthG setzt einen Beschluss des Rates der Europäischen Union gemäß
der Richtlinie 2001/55/EG voraus. § 25 Abs. 1 AufenthG setzt die
Anerkennung als Asylberechtigter und § 25 Abs. 2 AufenthG die Zuerkennung
der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
voraus. § 25 Abs. 4a AufenthG gilt nur für Ausländer, die Opfer einer Straftat
nach den §§ 232, 233 oder 233a StGB geworden sind. § 104a AufenthG
scheidet aus, weil der Kläger entgegen der Voraussetzung des § 104a Abs. 1
S. 1 Nr. 6 AufenthG wegen im Bundesgebiet begangener Straftaten zu je 3
Jahren und 3 Monaten verurteilt wurde.

35

Dem Kläger steht aber auch kein Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 oder 4 AufenthG zu. Diese
Bestimmungen kommen als Grundlage für eine dem Kläger zu erteilende
Aufenthaltserlaubnis schon deshalb nicht in Betracht, weil er durch für sofort
vollziehbar erklärte Ordnungsverfügung des Beklagten vom 27. September
2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
B. vom 28. Februar 2006 ausgewiesen worden ist. Die Beschwerde des
Klägers gegen den ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts, die
aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die
Ausweisungsverfügung wiederherzustellen, hat das Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 13. November 2007 im
Verfahren ******** zurückgewiesen. Die Klage des Klägers gegen die
Ausweisung hat die Kammer mit Urteil vom 4. März 2008 abgewiesen. Dem
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1
AufenthG steht demnach entgegen, dass der Kläger ein vollziehbar
ausreisepflichtiger Ausländer ist. Der Aufenthaltserteilung nach § 25 Abs. 3
AufenthG steht entgegen, dass dem vollziehbar ausgewiesenen Kläger nach
§ 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG selbst im Falle eines bestehenden Anspruchs
nach diesem Gesetz ein Aufenthaltstitel regelmäßig nicht mehr erteilt werden
darf.

36

Soweit der Kläger dem im Beschwerdeverfahren vor dem
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (********)
entgegen gehalten hat, dass diese Vorschrift im gesamten Bereich des § 25
AufenthG durch die hierin enthaltenen besonderen Ausschlussregelungen
verdrängt werde, hat bereits dieses dazu ausgeführt, dass dies jedenfalls für
die hier angestrebte Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 3 nicht zu überzeugen
vermag, da nach dem Willen des Gesetzgebers die im Abschnitt 1 des
Kapitels 2 "Allgemeines" enthaltenen Bestimmungen des
Aufenthaltsgesetzes, zu denen auch die Vorschriften über die Wirkung und
Folgen einer Ausweisung nach § 11 AufenthG gehören, grundsätzlich auf alle
nachfolgend aufgeführten besonderen Aufenthaltstitel Anwendung finden
sollen.

37

Vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 27. Juli 2006 - 7 K 2289/05 - juris,
sowie Burr in Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz - GK-
AufenthG -, Stand Juni 2007, § 25 Rdnr. 61.

38

Ausnahmen von diesem Grundsatz bedürfen daher regelmäßig einer
besonderen Begründung oder einer eigenständigen Regelung. Diese
Voraussetzungen liegen jedenfalls für den in § 25 Abs. 3 AufenthG
enthaltenen Erteilungsgrund nicht vor. Ob im Bereich des § 25 Abs. 1 und 2
AufenthG die in § 25 Abs. 1 Satz 2 geregelten Ausschlussgründe die
allgemeinen Versagungsgründe gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 und § 5 Abs. 4
AufenthG verdrängen,

39

bejahend Burr, GK-AufenthG, § 25, Rdnr. 18 unter Hinweis auf die frühere
Rechtslage nach § 68 AsylVfG a.F.,

40

ist für die Beurteilung dieser Frage ohne Bedeutung. Denn selbst wenn
dies der Fall sein sollte, könnte sich dieser Vorrang allein auf eine
festgestellte Asylberechtigung bzw. zuerkannte Flüchtlingseigenschaft
stützen, der die subsidiäre Schutzgewährung nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7
AufenthG als Grundlage für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25
Abs. 3 AufenthG nicht gleichgestellt ist.

41

Der behauptete Ausschluss der in § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG
enthaltenen Sperre für die Erteilung eines Aufenthaltstitels im
Anwendungsbereich des § 25 Abs. 3
AufenthG lässt sich auch nicht auf die Regelung in § 25 Abs. 5 Satz 1
AufenthG stützen. Die hierin ausdrücklich geregelte Möglichkeit der
Ausländerbehörde, einem Ausländer abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG
eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn seine Ausreise aus rechtlichen
oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall des
Abschiebungshindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist, belegt
vielmehr den Willen des Gesetzgebers, für Aufenthaltstitel, die sich auf
§ 25 Abs. 3 oder 4 AufenthG stützen, am Ausschlusstatbestand des § 11 Abs.
1 Satz 2 AufenthG festzuhalten. Greift dieser ein, kann daher auch wegen
eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder
7 AufenthG eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis nur noch im Wege des § 25
Abs. 5 AufenthG erteilt werden.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 -, a.a.O., sowie Burr,
GK-AufenthG, § 25 Rdnr. 61.

43

Für den Kläger erscheint jedoch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
auf der Grundlage des § 25 Abs. 5 AufenthG denkbar, so dass der Beklagte
zur Neubescheidung des Klägers zu verpflichten war. Der Beklagte hat bei
der Bescheidung des Antrags des Klägers unter diesem Blickwinkel bisher
seinen ihm im Rahmen des § 5 Abs. 4 AufenthG zustehenden Beurteilungs-
bzw. Ermessensspielraum nicht ausgeübt, weil er davon ausgeht, dass der
Anwendbarkeit des § 25 Abs. 5 AufenthG der zwingende Versagungsgrund
des § 5 Abs. 4 S. 1 AufenthG entgegensteht.

44

Zutreffend ist allerdings die Grundannahme des Beklagten, dass eine
Anwendung des § 25 Abs. 5 AufenthG ausscheidet, wenn das Vorliegen des
zwingenden Versagungsgrundes des § 5 Abs. 4 S. 1 AufenthG abschließend
festgestellt wird.

45

Vgl. Burr, Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz - GK
AufenthG -, Stand: Juni 2007, § 25 Rdnr. 189.

46

Dies ergibt sich bereits aus dem klaren Wortlaut beider Normen. § 5 Abs.
4 S. 1
AufenthG sagt eindeutig: Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen,
wenn einer der Ausweisungsgründe nach § 54 Nr. 5 oder 5a AufenthG
vorliegt. § 25 Abs. 5 AufenthG sieht nach seinem Wortlaut nur eine
Abweichung bezüglich der Anwendbarkeit des § 11 Abs. 1 AufenthG von den
allgemeinen Vorschriften des 1. Abschnitts vor. Auch nach dem Sinn und
Zweck der Regelung in § 5 Abs. 4 S. 1 AufenthG ist eine Anwendung des §
25 Abs. 5 AufenthG auf in dieser Norm geregelte Sachverhalte nicht geboten.
Mit der Regelung werden die Bestrebungen innerhalb und außerhalb des
Bundesgebietes agierender Tätergruppen erfasst, die gegen das vom
Bundesverfassungsgericht ausgefüllte Verfassungsprinzip der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung sowie gegen die Sicherheit des Bundes oder
eines Landes gerichtet sind (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG, § 1 Gesetz zu
Art. 10 GG). Schutzgut ist insbesondere auch die Fähigkeit des Staates,
Beeinträchtigungen und Störungen seiner Sicherheit nach innen und außen
abzuwehren.

47

Vgl. BT-Drucks. 14/420, S. 70 f. zu § 5 Abs. 4 AufenthG

48

Dies ist ein allgemeines Schutzgut, das der Gesetzgebers im Rahmen der
Frage der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht nur als eine Ermessenserwägung
berücksichtigt sehen wollte. Für diese Annahme spricht auch die Systematik
des § 5 AufenthG. Nach dessen
Absatz 3 ist in den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach den §§ 24,
25 Abs. 1 bis 3 und 26 Abs. 3 AufenthG von der Anwendung der Absätze 1
bis 2, im Fall des § 25 Abs. 4a AufenthG von der Anwendung des Absatzes 1
Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen und kann in den übrigen
Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5, also
auch im Fall des § 25 Abs. 5 AufenthG von der Anwendung der Absätze 1
und 2 abgesehen werden. Demgegenüber hat der Gesetzgeber § 5 Abs. 4
AufenthG ausdrücklich als Versagungsgrund ausgestaltet und ihm in seinem
Satz 2 eine eigenständige Ausnahmeregelung beigegeben, der es nicht
bedurft hätte, wenn auch § 5 Abs. 4 AufenthG - wie es in § 5 Abs. 3 S. 2
AufenthG für die in den Absätzen 1 und 2 geregelten Fallgestaltungen
ausdrücklich vorgesehen ist - bereits bei der Ermessensentscheidung nach §
25 Abs. 5 AufenthG hätte berücksichtigt werden sollen.

49

Allerdings schließt § 5 Abs. 4 AufenthG den vom Kläger aus § 25 Abs. 5
AufenthG geltend gemachten Anspruch auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung nur aus, wenn § 5 Abs. 4 S. 1 und 2 AufenthG erfüllt ist.

50

Die Erfüllung des Tatbestandes des § 5 Abs. 4 S. 1 AufenthG begegnet
Bedenken. Tatbestandlich fordert die Norm, dass einer der
Ausweisungsgründe nach § 54 Nr. 5 oder 5a AufenthG vorliegt. Dass die
Voraussetzungen des § 54 Nr. 5a AufenthG vorliegen, wird weder vom
Beklagten behauptet, noch ist dies in irgendeiner Weise ersichtlich. § 54 Nr. 5
AufenthG findet auf einen Ausländer Anwendung, bei dem Tatsachen die
Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder
angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder er eine derartige
Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat, wobei auf zurückliegende
Mitgliedschaften oder Unterstützungshandlungen die Ausweisung nur gestützt
werden kann, soweit diese eine gegenwärtige Gefährlichkeit begründen. Der
Kläger hat in der Vergangenheit einer Vereinigung innerhalb der PKK in
Deutschland angehört, die bis 1996 den Terrorismus unterstützte. In der Zeit
danach handelte es sich um eine kriminelle Vereinigung.

51

Vgl. OLG E. , Urteil vom 10. Juli 2002 - VI 9/01 2 StE 7/01-6 GBA
Karlsruhe, Urteilsabdruck S. 10-12.

52

Nach dem Wortlaut des § 54 Nr. 5 AufenthG, der insoweit den Präsens
verwendet, ist erforderlich, dass die Vereinigung den Terrorismus noch aktuell
unterstützt.

53

Soweit sich der Beklagte zur Begründung seiner Auffassung, die PKK
unterstütze den Terrorismus, auf den Gemeinsamen Standpunkt des Rates
(2001/931/GASP) vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer
Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in Verbindung mit seinem
Anhang, geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2007/871/GASP vom
20. Dezember 2007 bezieht, ist festzustellen, dass in letztgenanntem unter
Nr. 25 die ""Kurdische Arbeiterpartei" - "PKK" (alias "KADEK", alias
"KONGRA-GEL")" genannt wird. Allerdings ist dieser Gemeinsame
Standpunkt des Rates nicht - jedenfalls nicht unmittelbar - verbindlich,

54

so auch Drischer, GK-AufenthG, Stand: Juni 2007, § 54 Rdnr. 430.

55

In seiner Anlage sind im Übrigen auch Personen, Vereinigungen,
Körperschaften, Gruppen und Organisationen aufgeführt, die in Europa,
speziell in Deutschland, nicht tätig sind. Im Zusammenhang mit der Intention
der Ausweisung, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit des In- und
Auslandes in der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden, dürfte daher
stets zu prüfen sein, ob es sich um eine diese schützenswerten Belange
(noch) missachtende Vereinigung handelt. Ihre alleinige Benennung in der
Anlage zum Standpunkt dürfte hierzu jedenfalls nicht ausreichen.

56

Aus den im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 28. November 2007 im Verfahren ********
dargelegten Gründen ergibt sich noch ein weiteres Bedenken gegen die
tatbestandliche Erfüllung des § 54 Nr. 5 AufenthG. Im Beschluss heißt es
insoweit: Eine von dieser Norm geforderte "fortbestehende Gefährlichkeit des
Klägers kann derzeit nicht mit der ... erforderlichen Sicherheit angenommen
werden. Zwar ist er in der Vergangenheit in den Jahren 1998 durch das OLG
G. und 2002 durch das OLG E. wegen Mitgliedschaft in einer
terroristischen bzw. in einer kriminellen Vereinigung zu Haftstrafen von jeweils
mehr als drei Jahren verurteilt worden. Der Beklagte hat in seinem
ablehnenden Bescheid vom 15. März 2005 jedoch keine Anhaltspunkte
genannt, die auch heute noch zwingend eine hieraus folgende gegenwärtige
Gefährlichkeit des Klägers begründen könnten. Soweit er unter Hinweis
darauf, dass der Kläger im Strafverfahren weiterhin seine kurdische Identität
und sein fortbestehendes Interesse an dem " Thema" betont habe,
eine weitergehende Distanzierung des Klägers von den früher von ihm
propagierten Zielen der PKK vermisst, bezieht er sich lediglich auf die
Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 Satz 2 AufenthG. Dass sich allein hieraus
aber - gerade auch unter Berücksichtigung der Einschätzung des OLG
E. sowie seines Bewährungshelfers über das Verhalten des Klägers
während seiner noch laufenden Bewährungszeit sowie seiner derzeitigen
schlechten gesundheitlichen Verfassung - notwendigerweise eine
fortbestehende Gefährlichkeit des Klägers im Sinne des § 54 Nr. 5 Halbsatz 2
AufenthG ergibt, hat der Beklagte bisher nicht dargelegt."

57

Dieser Einschätzung ist der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 21.
Februar 2008 nicht mit einer überzeugenden Begründung entgegengetreten.
Aus der Höhe der Verurteilungen schließt er auf ein erhöhtes
Wiederholungsrisiko. Diesen Umstand allerdings in der Weise zu verstehen,
dass von jemandem, der seine Strafe verbüßt hat oder bei dem im Rahmen
einer Strafaussetzung positiv festgestellt wurde, dass das nie
auszuschließende Risiko eines Rückfalls für die Gesellschaft hinnehmbar sei,
weiterhin für die Zukunft ein allein wegen der Höhe der Verurteilung erhöhtes
Wiederholungsrisiko ausgehe, ist verfehlt. Zutreffend ist insoweit nur, dass
schwerwiegende Straftaten eine höhere Bestrafung erfordern können, um
durch die Höhe der Strafe auf den Täter in der Weise einzuwirken, dass es
nach seiner Entlassung nicht erneut zu einer Straftat kommt. Soweit der
Beklagte aus dem Umstand, dass die PKK auch heute noch von der
Europäischen Union in einer Liste der an terroristischen Handlungen
beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften geführt wird,
herzuleiten versucht, dass durch die Begehung der Straftaten des Klägers als
führendes Mitglied der PKK eine tatsächliche und hinreichend schwere
Gefährdung vorliegt, knüpft er weiterhin an vergangenes Verhalten des
Klägers an, ohne dabei die veränderten Umstände hinreichend zu
berücksichtigen. Insoweit führt der Beklagte zwar nachvollziehbar an, dass
der Kläger in die Strukturen der PKK so eingegliedert gewesen sei, dass er
keine Persönlichkeit zur selbstbestimmten Lebensführung entwickeln konnte.
Ungeklärt ist aber, wie sich dies heute verhält. Hinweise darauf, dass er sich
der PKK wieder in einer Weise zugewandt hat, die erwarten lässt, dass er
erneut selbst straffällig wird, sind nicht ersichtlich. Fest steht allerdings, dass
der Kläger mittels Psychologen daran arbeitet, ein selbstbestimmtes Leben,
d.h. auch außerhalb der Strukturen der PKK zu führen. Soweit der Beklagte
zur Stützung seiner Ansicht auf die Stellungnahme der Diplom-Psychologin
D. vom 26. August 2005 verweist, ist diese jedenfalls heute nicht mehr
geeignet zu belegen, dass der Kläger tatsächlich nicht mehr über eine
hinreichend gefestigte Persönlichkeit verfügt und zu einer selbstbestimmten
Lebensführung nicht in der Lage sei. Bestätigt sieht der Beklagte diese
Einschätzung durch den Befundbericht der Diplom-Psychologin D. vom 3.
November 2006, in dem diese vor 1 1/4 Jahren feststellte, dass die soziale
Integration des Klägers als instabil zu bezeichnen sei und er, weil er in
Krisensituationen innerlich getrieben und reizbar sei, massive Ängste vor
eigenen Impulsausbrüchen, vor Bestrafung und Schuld habe. Dass dieses
Krankheitsbild auf eine gegenwärtige Gefährlichkeit des Klägers in Bezug auf
terroristische Handlungen schließen lässt, ist nicht ersichtlich, jedenfalls nicht
abgeklärt. Dagegen dürfte die ausdrückliche Feststellung der Diplom-
Psychologin D. sprechen, dass der Kläger Ängste habe, sich und andere
in Gefahr zu bringen. Dafür führt der Beklagte die Stellungnahme des Diplom-
Psychologen T1. vom 3. Mai 2007 an, die die Feststellungen enthält, dass
der Kläger in Konfliktsituationen nicht angemessen reagiere, häufig die
Kontrolle über sich und sein Verhalten verliere und in solchen Situationen ein
erhöhtes Risiko der Eigen- und Fremdgefährdung bestehe, weshalb bei ihm
ein zwingendes Bedürfnis nach Rückzugsmöglichkeiten bestehe. Während
letzteres bereits darauf schließen lässt, dass der Kläger durch gerade dieses
Verhalten das Risiko- einer Eigen- und Fremdgefährdung zu minimieren
sucht, so dass dieses bestehende allgemeine Gefährdungspotential
hinnehmbar sein könnte, ergeben sich aus dem Gefährdungspotential
jedenfalls keine Anhaltspunkte dahingehend, dass es sich um ein solches
terroristischer Art im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG handelt. Der Beklagte ist
auch der behaupteten Abkehr des Klägers von der PKK nicht weiter
nachgegangen. Er hat sich damit nicht der ihm zur Verfügung stehenden
Erkenntnismöglichkeiten nach § 73 Abs. 2 und 3 AufenthG bedient. Diese
könnten auch Aufklärung darüber verschaffen, ob in der Person des Klägers
noch die Voraussetzungen des § 54 Nr. 5 AufenthG erfüllt sind.

58

Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die damalige Mitgliedschaft des
Klägers in der terroristischen Vereinigung in irgendeiner Weise heute noch
risikoerhöhend wirkt für Beeinträchtigungen und Störungen der inneren und
äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, anderer Staaten und der
Völkergemeinschaft durch die Vorbereitung terroristischer Angriffe im In- und
Ausland auf deutschem Boden. Zutreffend geht der Beklagte zwar davon aus,
dass § 54 Nr. 5 AufenthG auch die Vorfeldunterstützung des Terrorismus mit
der Folge erfasst, dass die Eingriffsschwelle für das Vorliegen des
Ausweisungsgrundes deutlich niedriger anzusetzen ist als an eine konkrete
Gefahr. Dies ergibt sich auch aus dem Gesetzeswortlaut, wo nicht von
Gefahr, sondern von Gefährlichkeit die Rede ist. Gefährlichkeit ist aber nur
dann zu bejahen, wenn das Verhalten des Ausländers das von der
Vereinigung ausgehende (latente) Gefährdungsrisiko potenziell erhöht.

59

Vgl. Discher, GK-AufenthG, Stand: Juni 2007, § 54 Rdnr. 508 ff.

60

Insoweit fehlt es vorliegend an Hinweisen auf eine solche aktuelle
Gefährdungserhöhung durch die damalige Mitgliedschaft des Klägers im
Funktionärskörper der PKK. Auch diesbezüglich könnte eine Beteiligung der
in § 73 Abs. 2 AufenthG genannten Stellen Aufklärung bringen. Allerdings
braucht vorliegend die Kammer diese Aufklärungsarbeit nicht zu leisten. Denn
selbst wenn sie dies im Rahmen der Amtshilfe leisten würde, könnte eine
Spruchreife im Hinblick auf eine abschließende Entscheidung nicht hergestellt
werden. In jedem Fall wäre der Beklagte zu der - vom Kläger auch nur
begehrten - ermessensfehlerfreien Entscheidung zu verurteilen, die der
Beklagte im Rahmen des Begehrens gemäß §§ 5 Abs. 4 S. 2, 25 Abs. 5
AufenthG zu treffen hat.

61

Ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 54 Nr. 5 AufenthG
ist der Versagungsgrund nach § 5 Abs. 4 AufenthG nämlich nicht bereits dann
gegeben, wenn die Voraussetzungen seines Satzes 1 vorliegen, sondern erst
dann, wenn auch kein Ausnahmefall des § 5 Abs. 4 S. 2 AufenthG
anzunehmen ist. Nach letztgenannter Vorschrift kann in begründeten
Einzelfällen von der Versagung der Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen
Vorliegens von Ausweisungsgründen nach § 54 Nr. 5 und 5a AufenthG
abgesehen werden, wenn sich der Ausländer gegenüber den zuständigen
Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden
Handeln Abstand nimmt. Nach § 73 Abs. 2 AufenthG können die
Ausländerbehörden - hier der Beklagte - zur Feststellung von
Versagungsgründen gemäß § 5 Abs. 4 AufenthG oder zur Prüfung von
sonstigen Sicherheitsbedenken vor der Erteilung oder Verlängerung eines
Aufenthaltstitels oder einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung die bei ihnen
gespeicherten personenbezogenen Daten zu der betroffenen Person über
das Bundesverwaltungsamt an den Bundesnachrichtendienst, den
Militärischen Abschirmdienst und das Zollkriminalamt sowie an das
Landesamt für Verfassungsschutz oder die zuständigen Behörden der Polizei
übermitteln. Gemäß § 73 Abs. 3 AufenthG teilen diese Stellen dann der
anfragenden Stelle unverzüglich mit, ob Versagungsgründe nach § 5 Abs. 4
AufenthG oder sonstige Sicherheitsbedenken vorliegen.

62

Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte § 73 Abs. 2 und 3
AufenthG überhaupt mit in seine Überlegungen zur Aufklärung der negativen
Tatbestandsvoraussetzung des § 5 Abs. 4 AufenthG bei seiner Entscheidung
berücksichtigt hat. Jedenfalls in Fällen wie dem Vorliegenden, in denen die
aktuelle bzw. zukünftige terroristische Gefährlichkeit des eine
Aufenthaltserlaubnis begehrenden Ausländers oder der terroristischen
Organisation in Rede steht, dürfte es Bedenken begegnen, wenn die
Ausländerbehörde diese Auskunft nicht einholt und sich damit der Erruierung
aller zur Verfügung stehenden Erkenntnisse verschließt.

63

Da ein Ermessen bezüglich § 5 Abs. 4 S. 2 AufenthG bisher gar nicht
ausgeübt wurde, kann es auch nicht nach gerichtlicher Einholung der
Auskünfte über § 114 VwGO durch ein Nachschieben von Gründen im
Prozess rechtmäßig ausgeübt werden. Muss der Beklagte sein Ermessen
demnach nach Abschluss des Verfahrens ausüben, dürfte er ferner
verpflichtet sein, auf die übermittelten Erkenntnisse dieser Stellen zurück zu
greifen. Im Prozess eingeholte Erkenntnisse dürften zu diesem Zeitpunkt nicht
mehr in jedem Fall hinreichend aktuell sein.

64

Dies würde im übrigen auch dann gelten, wenn bei den in § 73 Abs. 2
AufenthG genannten Stellen keine Informationen über die terroristische
Vereinigung oder den Ausländer zu bekommen sind. Denn auch insoweit
handelt es sich um zu berücksichtigende, möglicherweise zugunsten des
Ausländers sprechende Umstände.

65

Hinzu kommt, dass die Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 4 S. 2 AufenthG
ein glaubhaftes Abstandnehmen vom in § 5 Abs. 4 S. 1 AufenthG
angesprochenem Handeln verlangt. Dies erfordert eine
Prognoseentscheidung der Behörde - hier des Beklagten - über das künftige
Verhalten des Ausländers, die der Behörde aufgrund ihrer
Zukunftsgerichtetheit einen Beurteilungsspielraum einräumt, der nur der
eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Insoweit handelt es
sich bei § 5 Abs. 4 S. 2 AufenthG um eine Koppelungsvorschrift, die sowohl
tatbestandlich als auch von der Rechtsfolgenseite her eine - gerichtlich nur
eingeschränkt überprüfbare - vorangehende behördliche Entscheidung
erfordert.

66

Ein möglicher Anspruch des Klägers auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
nach § 25 Abs. 5 AufenthG ist auch nicht bereits deshalb von vornherein
ausgeschlossen, weil wegen des Vorliegens des besonderen
Ausschlussgrundes nach § 25 Abs. 3 Satz 2 Buchst. b AufenthG auch die
Ausübung des Ermessens im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG zwingend
im Sinne einer Versagung vorgeprägt ist. Die Frage, ob hierin über den
Regelerteilungsanspruch des § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG hinaus ein auch
für die übrigen Erteilungsgründe des § 25 AufenthG maßgeblicher zwingender
Versagungsgrund geregelt wird oder ob § 25 Abs. 5 AufenthG insofern -
ebenso wie bei der der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3
AufenthG ebenfalls entgegenstehenden Sperrwirkung nach § 11 Abs. 1
AufenthG - einen Auffangtatbestand darstellt, über den einem Ausländer auch
in einem solchen Falle zumindest im Ermessenswege eine humanitäre
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, stellt sich so nicht. Sie begegnet
rechtsstaatlichen Bedenken. Denn ein solcher zwingender Versagungsgrund
wäre im Ergebnis nichts anderes als ein negatives Tatbestandsmerkmal des
Inhalts, dass der Anspruch ausgeschlossen ist, wenn die Voraussetzungen
des § 23 Abs. 3 S. 2 AufenthG vorliegen. Der Gesetzgeber hat aber gerade
eine solchen Anspruchsausschluss nicht in § 25 Abs. 5 AufenthG
aufgenommen. Es sind auch Fallkonstellationen denkbar, in denen ein
genereller Anspruchsausschluss durch Hereinnahme der Wertung des § 25
Abs. 3 S. 2 Buchst. b AufenthG in die Ermessensentscheidung nach § 25
Abs. 5 AufenthG gesetzgeberischen Wertungen in anderen Bereichen
entgegensteht. So ist gerade in Fällen wie dem Vorliegenden folgendes
denkbar: Es liegen die Voraussetzungen sowohl des § 25 Abs. 3 S. 2 Buchst.
b AufenthG als auch des § 5 Abs. 4 S. 1 AufenthG vor. Dem Ausländer wird
aber eine Einzelfallausnahme nach § 5 Abs. 4 S. 2 AufenthG erteilt. Diese
aber würde bei unterstellter zwingender Vorprägung des Ermessens in § 25
Abs. 5 AufenthG durch § 25 Abs. 3 S. 2 AufenthG faktisch leer laufen, denn
dann würde dem Ausländer über § 5 Abs. 4 AufenthG tatbestandlich ein
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nach § 25 Abs. 5 AufenthG
gegeben, der in der Rechtsfolge von vornherein ausgeschlossen wäre. Die
Ermessensbindung liefe in diesen Fällen daher der gesetzgeberischen
Wertung der §§ 25 Abs. 5 iVm 5 Abs. 4 AufenthG zuwider. Wenn aber bei
einer Einzelfallausnahme die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25
Abs. 5 AufenthG im Ermessenswege nicht von vornherein ausgeschlossen ist,
ist es unbillig zu diesem Ergebnis zu gelangen, wenn § 5 Abs. 4 S. 1
AufenthG nicht einmal tatbestandlich erfüllt ist.

67

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Der
Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.