Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-23, Aktenzeichen 9 A 1029/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1123.9A1029.04.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten beider Rechtszüge als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des
jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer des bebauten Grundstücks C. Straße 1 in H. .
Sie wenden sich mit ihrer Klage gegen die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren für das
Jahr 2003 durch den Beklagten. Dabei beanstanden sie unter anderem, dass bei der Ermittlung
des Gebührensatzes die Einnahmen aus einem sogenannten Cross Border Leasing (CBL-
Geschäft), welches die Stadt H. im Jahre 2002 über ihr Kanalnetz abgeschlossen
hatte, nicht gebührenmindernd in die Kalkulation eingestellt worden sind.

3

Das CBL-Geschäft besteht im wesentlichen aus verschiedenen Verträgen, die dem Recht
des amerikanischen Bundesstaates New York unterliegen. Unter anderem vermietet die Stadt
dabei das städtische Kanalnetz für die Dauer von 99 Jahren an einen US-Trust
(Hauptmietvertrag), der für einen US-amerikanischen Investor allein zum Abschluss dieses
Geschäftes tätig ist. Gleichzeitig mietet die Stadt für einen kürzeren Zeitraum - hier etwa
28 Jahre - das Netz zurück (Rückmietvetrag). Während der Laufzeit des letztgenannten
Mietvertrages ist die Stadt zur uneingeschränkten Nutzung des Kanalnetzes berechtigt. Sie ist
gleichzeitig vertraglich verpflichtet, das Kanalnetz entsprechend den gesetzlichen und
umwelttechnischen Anforderungen zu erhalten und zu betreiben.

4

Nach Ablauf des Rückmietvertrages hat die Stadt die Option, gegen Zahlung eines zum
Abschluss der Transaktion festgelegten Preises die Rechte des Trusts als Mieter aus dem
Hauptmietvertrag zu erwerben. Nach Ausübung dieser Option durch die Stadt erlöschen die
Nutzungsrechte des Trusts an dem Kanalnetz, da die Stadt Vermieterin und Mieterin unter
dem Hauptmietvertrag sein wird und damit der Hauptmietvertrag bzw. die Transaktion als
solche durch Konfusion endet.

5

Übt die Stadt die Beendigungsoption nach Ablauf des Mietvertrages nicht aus, so hat sie
das Kanalnetz an den Trust herauszugeben. Der Trust ist hingegen verpflichtet, einen
Dienstleistungsvertrag mit der Stadt abzuschließen, nach der der Trust als
Dienstleistungserbringer gemäß den im Dienstleistungsvertrag vereinbarten Bedingungen und
zu einer im vorhinein vereinbarten zu zahlenden Gebühr verpflichtet ist, die häuslichen und
gewerblichen Abwässer im Stadtgebiet zu sammeln und zu den Klärwerken bzw.
Übergabepunkten zu transportieren.

6

Nach Abschluss der Verträge hat der US-Trust einen bestimmten Betrag in US-Dollar zur
Erfüllung seiner nach dem Hauptmietvertrag geschuldeten Zahlungsverpflichtungen, deren
Gesamtbetrag dem von einem US-Gutachter ermittelten Marktwert der Anlage am Tag des
Vertragsschlusses entspricht, an die Stadt im voraus zu zahlen. Die finanziellen Mittel zur
Zahlung dieser Hauptmiete erhält der Trust aus Eigenkapitalbeträgen des Investors und aus
Bankendarlehen.

7

Die Stadt wiederum verwendet einen Teil dieser vom US-Trust erhaltenen
Vorauszahlung, um sicherzustellen, dass sie ihre vertraglichen Pflichten aus dem Mietvertrag
und bei Ausübung der Option erfüllen kann. Zu diesem Zweck schließt sie
Erfüllungsübernahmeverträge mit Finanzinstitutionen und Banken, in denen sich die
erfüllungsübernehmenden Unternehmen verpflichten, die von der Stadt künftig geschuldeten
Mieten sowie den Optionspreis bei Ausübung der Option an den Trust oder dessen
Darlehensgeber zu zahlen. Mit diesen Beträgen wiederum tilgt der Trust die von ihm
aufgenommenen Bankdarlehen.

8

Der verbleibende Betrag - die Differenz zwischen Hauptmiete einerseits und Rückmiete
und Optionspreis andererseits abzüglich der Transaktionskosten des Vertrages - fließt der
Stadt als sogenannter Netto-Barwertvorteil zu. Die Stadt ist nach Erbringung ihrer Leistungen
an die Erfüllungsübernehmer in der Zukunft von sämtlichen Zahlungen aus dem Vertrag
freigestellt, es sei denn, es liegen Vertragsverletzungen vor.

9

Das CBL-Geschäft erbringt dem US-amerikanischen Investor einen
Steuerstundungsvorteil, an dem die Stadt in Höhe des Barwertvorteils beteiligt wird.

10

Im Rahmen ihrer Gebührenkalkulation für das Veranlagungsjahr 2003 stellte der Beklagte
die Einnahmen aus dem CBL-Geschäft, die sich auf 12.380.477,35 Euro beliefen, nicht
gebührenmindernd in die Bedarfsberechnung ein. Wegen der Einzelheiten der Kalkulation
wird auf die Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

11

Durch Grundbesitzabgabenbescheid vom 31. Januar 2003 zog der Beklagte die Kläger
u.a. zu Entwässerungsgebühren von insgesamt 258,63 Euro heran. Den hiergegen eingelegten
Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 2003 zurück. Im
nachfolgenden Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht haben die Kläger beantragt,

12

den Heranziehungsbescheid vom 31. Januar 2003 und den Widerspruchsbescheid vom
17. Juli 2003 hinsichtlich der festgesetzten Entwässerungsgebühren aufzuheben.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Zur
Begründung hat es ausgeführt: Die den angefochtenen Bescheiden zugrundeliegende
Entwässerungsgebührensatzung sei keine wirksame Rechtsgrundlage für die
Gebührenfestsetzung. Die in der einschlägigen Satzung festgeschriebenen Gebührensätze
seien unter Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot zu hoch festgesetzt worden. Zwar
seien die Einnahmen der Stadt aus dem CBL-Geschäft beanstandungsfrei nicht zugunsten der
Gebührenzahler gebührenmindernd berücksichtigt worden. Die Gebührenbedarfsberechnung
enthalte jedoch in mehrfacher Hinsicht nicht ansatzfähige Kosten:

16

Zu Unrecht seien im Rahmen des Personalkostenansatzes ein Versorgungskostenanteil in
Höhe von 69.400 Euro eingestellt worden. Den Aufwendungen für Versorgungsleistungen an
Ruhestandsbeamte und deren Hinterbliebene fehle es an der notwendigen Betriebsbedingtheit.
Denn diese Ausgaben dienten, im Gegensatz zu Leistungen für die in der
gebührenfinanzierten Einrichtung im Kalkulationszeitraum beschäftigten Beamten, nicht
dazu, die Leistung der Mitarbeiter in der Einrichtung zu erhalten.

17

Ferner sei der in die Gebührenbedarfsberechnung eingestellte Personalkostenansatz
insoweit überhöht, als Kostenanteile für sogenannte Leitungsorgane in Höhe von 14.900 Euro
enthalten seien. Kosten für Leitungsorgane der Gemeinde (Rat, Bürgermeister, Dezernenten)
gehörten nicht zu den ansatzfähigen Verwaltungsgemeinkosten, weil deren Tätigkeit der
allgemeinen Verwaltung zuzuordnen und demgemäß auch mit Mitteln des allgemeinen
Haushalts zu finanzieren sei.

18

Schließlich führe der vom Beklagten gewählte methodische Ansatz von Abschreibungen
nach dem Wiederbeschaffungszeitwert in Verbindung mit kalkulatorischen Zinsen vom
Anschaffungsrestwert zum Nominalzins von 8 % zu einer rechtlich unzulässigen
Überdeckung. Bei Anwendung dieser Methode werde die Geldentwertungsrate zweifach
erfasst. Diese doppelte Verrechnung der allgemeinen Preissteigerungsrate widerspreche den
im Gebührenrecht geltenden betriebswirtschaftlichen Grundsätzen.

19

Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung trägt der Beklagte unter
anderem vor: Die in der Gebührenbedarfsberechnung eingestellten kalkulatorischen Kosten
seien der Höhe nach nicht zu beanstanden. Ebenso seien die Einnahmen aus dem CBL-
Geschäft bei der Gebührenbedarfsberechnung nicht zu berücksichtigen.

20

Der Beklagte beantragt,

21

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

22

Die Kläger beantragen,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Sie halten die vom Verwaltungsgericht für die Rechtswidrigkeit der Kalkulation
angeführte Begründung für zutreffend. Im Übrigen sind sie darüber hinaus der Auffassung,
dass - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - die Gebührensätze auch deswegen
fehlerhaft seien, weil die Einnahmen aus dem CBL-Geschäft in die
Gebührenbedarfsberechnung hätten eingestellt werden müssen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und den Inhalt der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

27

Die Berufung des Beklagten ist begründet.

28

Die Klage der Kläger gegen die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren für das Jahr
2003 ist unbegründet. Der Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 31. Januar 2003
und der Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 2003 sind insoweit rechtmäßig und verletzen die
Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

29

Der angefochtene Bescheid beruht auf einer wirksamen Rechtsgrundlage. Insbesondere
genügen die hier allein streitigen Gebührensätze für das Veranlagungsjahr 2003 in der
Gebührensatzung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an
die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt H. vom
19. Dezember 2002 (Entwässerungsgebührensatzung) den rechtlichen Vorgaben. Sie
verstoßen im Ergebnis nicht gegen das Kostenüberschreitungsverbot gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3
KAG NRW.

30

1. Eine verbotene Kostenüberschreitung ergibt sich zunächst nicht daraus, dass die
Einnahmen aus dem CBL-Geschäft bei der Gebührenbedarfsberechnung nicht
kostenmindernd angesetzt worden sind. Der Beklagte ist zu einer solchen Berücksichtigung
des vereinnahmten sogenannten Netto-Barwertvorteils mit Blick auf die Kalkulation des
Gebührensatzes nicht verpflichtet.

31

Gleicher Ansicht zur Fragestellung auch: VG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2004 - 7
K 3176/04 -, NvWZ 2005, 115; Kaufmann, in: Henneke/Pünder/

32

Waldhoff (Hrsg.), Recht der Kommunalfinanzen, 2006, § 15 Rdnr. 59;
Schulte/Wiesemann, in: Driehaus (Hrsg.), Kommunalabgabenrecht, Loseblattkommentar,
Stand September 2006, § 6 Rdnr. 64; Kuchler, KStZ 2003, 61 (65); Thomas/Wanner, KStZ
2002, 64 (73); Pschera/Hödl-Adick, ZKF 2002, 50 (52); Laudenklos/Pegatzky, NVwZ 2002,
1299 (1305); Biagosch/Kuchler, KStZ 2002, 85 (90).

33

a) Im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung sind die nach betriebswirtschaftlichen
Grundsätzen ansatzfähigen Kosten im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW anhand des
sogenannten wertmäßigen Kostenbegriffes zu ermitteln. Danach sind Kosten der
Werteverzehr an Gütern und Dienstleistungen, welcher durch die Leistungserbringung in
einer Periode bedingt ist.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, NvWZ 1995, 1233 = juris
Rdnr. 6.

35

Zur Erbringung der Leistung Abwasserentsorgung unterhält die Stadt unter anderem das
Kanalnetz, das die Eigentümer der an die städtische Einrichtung Abwasserentsorgung
angeschlossenen Grundstücke nutzen. Durch einen Teil der Gebühren werden die durch
Nutzung des Netzes entstehenden Kosten abgegolten. Hierbei ist der gebührenrechtliche
Grundsatz der Leistungsproportionalität (Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit) zu beachten.
Er besagt, dass in die Gebührenbedarfsberechnung nur Kosten eingestellt werden dürfen, die
durch die Erbringung der in Anspruch genommenen Leistung entstehen; leistungsfremde
Kosten dürfen hingegen nicht eingestellt werden.

36

Vgl. dazu Kaufmann, a.a.O., § 15 Rdnr. 56 bis 58, m.w.N.

37

Mit Blick darauf ist es systemgerecht, von den ansatzfähigen Kosten im Rahmen der
Gebührenbedarfsberechnung etwaige Einnahmen nur dann abzuziehen, wenn sie im
Zusammenhang mit der durch die Einrichtung vorgesehenen Leistungserbringung stehen bzw.
wenn ihrer Erzielung Kosten der Einrichtung zugrunde lagen.

38

Vgl. David, KStZ 2000, 3 (4).

39

Gemessen daran lässt sich bezüglich der Einnahmen aus dem CBL-Geschäft Folgendes
feststellen: Dem nach Abschluss des CBL-Geschäfts von der Stadt vereinnahmten Netto-
Barwertvorteil liegen keine durch das Kanalnetz als Teil der Entwässerungseinrichtung
entstandenen Kosten zugrunde. Die Einnahme steht in keinem Zusammenhang mit der
städtischen Leistung, die durch die Entwässerungsgebühren abgegolten wird. Gegenstand des
CBL-Geschäftes sind keine Funktionen des Kanalnetzes im Bereich der Abwasserentsorgung.
Die Stadt erhält den Netto-Barwertvorteil quasi als Gegenleistung für den Abschluss des
Vertrages, mit dem sie einem Investor einen Steuervorteil nach US-amerikanischen Recht
verschafft; der Investor lässt die Stadt im Gegenzug an diesem Vorteil teilhaben. Zudem ist
die Einnahme ein Entgelt für die Übernahme der mit dem CBL-Geschäft verbundenen
Risiken durch die Stadt.

40

Vgl. Pschera/Hödl-Adick, a.a.O.

41

Die konkrete Ausgestaltung des CBL-Geschäfts und die mit ihm verbundenen Risiken
bieten keinen Anlass für eine abweichende Betrachtung. Das CBL-Geschäft „verursacht"
insbesondere nicht etwa deswegen Kosten, weil die Stadt nach dem Vertragsinhalt zur
Unterhaltung des Kanalnetzes verpflichtet ist. Diese Unterhaltungskosten beruhen unmittelbar
und entscheidend auf der Benutzung des Netzes. Der Senat teilt auch im Übrigen die im
angefochtenen Urteil vertretene Auffassung, wonach der Inhalt des CBL-Geschäfts keine
relevanten Ursachen für betriebsbedingte Kosten erkennen lässt. Zur Vermeidung von
Wiederholungen nimmt der Senat auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen
Urteil Bezug. Namentlich fällt ins Gewicht, dass nach dem maßgeblichen deutschen Recht die
Stadt Eigentümerin und Besitzerin des Kanalnetzes bleibt; dessen Betrieb als Teil der
Entwässerungseinrichtung wird im Kern zudem - sowohl aus Sicht der Stadt als auch aus
Sicht des Gebührenzahlers - vom Gegenstand der geschlossenen Verträge nicht entscheidend
berührt. Die aus dem Geschäft für die Stadt resultierenden (finanziellen) Risiken,

42

vgl. dazu ausführlich Smeets/Schwarz/Sander, NVwZ 2004, 1061; Thormann, BayVBl.
2004, 424; Güpner, Gemhlt 2003, 277,

43

dürfen folgerichtig ebenfalls nicht bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt werden.
Das heißt, entstehende Kosten - etwa durch eine Versicherung gegen diese Risken oder gar
durch einen Eintritt dieser Risiken - sind insoweit vom allgemeinen Haushalt und nicht vom
Gebührenzahler zu tragen.

44

Vgl. Thormann, a.a.O., 427, 428.

45

b) Der Senat teilt nicht die vom Verwaltungsgerichts Düsseldorf vertretene Auffassung zu
der hier in Rede stehenden Frage, ob der Netto-Barwertvorteil bei der Berechnung des
Gebührensatzes zu berücksichtigen ist. Danach soll ein „Nebenertrag" bereits dann
gebührenmindernd in die Kalkulation einzustellen sein, wenn er „mit einer
gebührenrelevanten Kostenposition kausal derart verknüpft ist, dass er deren Kostenstruktur
verbessert". Eine solche Verknüpfung sei zwischen den Einnahmen aus dem CBL-Geschäft
und den als Kosten eingestellten kalkulatorischen Zinsen gegeben. Hierfür spreche zudem die
Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953
(VO PR Nr. 30/53) mit den in der Anlage aufgeführten Leitsätzen für die Preisermittlung auf
Grund von Selbstkosten (LSP), namentlich Nr. 43 Abs. 4 LSP.

46

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 8. Februar 2006 - 5 K 2466/05 -, juris, Rdnr. 97 ff.,

47

Zwischen der kostenrelvanten Verzinsung des Anlagekapitals und dem aufgrund des
CBL-Geschäfts vereinnahmten Netto-Barwertvorteil besteht nach Ansicht des Senats keine
hinreichende Verknüpfung, die eine Einbeziehung dieser Einnahmen in die
Gebührenkalkulation zwingend erforderlich machen könnte. Entgegen der Ansicht des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die vom Gebührenzahler zu tragende Verzinsung des
Anlagekapitals nicht mit dem Ertrag aus dem CBL-Geschäft vergleichbar bzw. auf einer
Ebene zu sehen. Dieser Ertrag wird nicht entscheidend durch die unmittelbare
Zurverfügungstellung des im Kanalnetz als Teil der Einrichtung Abwasserentsorgung
steckenden Kapitals erzielt. Maßgeblich ist vielmehr, dass die Stadt nach deutschem Recht
Eigentümerin des Kanalnetzes bleibt und durch das Geschäft selbst kein Werteverzehr der
Anlage eintritt. Ein Entgelt erhält die Stadt schlicht für ihre „Mithilfe" bei der
Erwirtschaftung eines Steuervorteils für den US-Investor. Insofern findet allenfalls eine
mittelbare „Nutzung" des in der Anlage steckenden Kapitals statt, die nach Ansicht des Senats
nicht ausreicht und deshalb keine Berücksichtigung bei der Gebührenkalkulation erfordert.

48

Eine fehlende Vergleichbarkeit der durch das CBL-Geschäft erzielten Einnahme mit den
kalkulatorischen Zinsen ergibt sich auch aus deren formaler Struktur. Kalkulatorische Zinsen
kann die Stadt kontinuierlich jährlich anhand fester Bezugsgrößen errechnen. Die Einnahme
aus dem CBL-Geschäft hingegen erfolgt einmalig und ist bezüglich ihres dauerhaften
Bestandes mit Risiken behaftet. Auch mit Blick auf diese strukturellen Unterschiede kann der
Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nicht gefolgt werden, wonach bei
Ausklammerung des Netto-Barwertvorteils der Gebührenzahler über die kalkulatorische
Verzinsung Kosten zu tragen habe, die zum Ausgleich der durch die anlagenbezogene
Kapitalbindung eintretenden Belastung nicht erforderlich wären. Eine Vergleichbarkeit der
einmaligen Einnahme aus dem CBL-Geschäft könnte allenfalls mit einem Zuschuss gemäß §
6 Abs. 2 Satz 4 zweiter Halbsatz KAG NRW in Betracht zu ziehen sein. Auch insoweit wäre
es indes nicht geboten, diesen „Zuschuss" gebührenmindernd zu berücksichtigen, weil er
nicht - wie erforderlich - im Zusammenhang mit der Unterhaltung bzw. dem Betrieb des
Kanalnetztes stünde (Betriebsbezogenheit).

49

Die vorstehende Bewertung wird auch unter Berücksichtigung von Nr. 43 Abs. 4 LSP
nicht erschüttert. Danach sind im Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen Nebenerträge dann als
Gutschrift zu behandeln, wenn sie aus Teilen des betriebsnotwendigen Kapitals stammen. Die
beispielhaft in Nr. 43 Abs. 4 LSP genannten Erträge (Zinsen, Mieten und Pachten) zeigen,
dass ihre Erzielung in der Regel die unmittelbare Nutzbarmachung der betriebsnotwendigen
Kapitalteile für einen Dritten voraussetzt. Diese erforderliche unmittelbare Verküpfung
zwischen dem Vorhalten des betriebsnotwendigen Kapitals und den durch das CBL-Geschäft
erzielten Einnahmen hält der Senat nicht für gegeben, denn das Kanalnetz wird für den US-
Investor allenfalls „auf dem Papier" nutzbar gemacht; es dient als bloßes Vehikel für diesen,
um bei der Heranziehung zu Steuern in den USA einen Vorteil zu erzielen.

50

Schließlich hält der Senat die dargestellte enge, unmittelbare Verknüpfung zwischen
gebührenrelevanten Kosten und Einnahmen mit Blick auf eine etwaige Realisierung der bei
Abschluss des CBL-Geschäfts vorhandenen Risiken für geboten. Berücksichtigte man die
Einnahmen aus dem CBL-Geschäft bei der Kalkulation gebührenmindernd, weil hinreichend
mit betriebsnotwendigen Kosten (hier Zinsen) verknüpft, müssten etwaige Kosten bei einem
späteren Scheitern des Geschäfts konsequenterweise auch auf den Gebührenzahler abgewälzt
werden dürfen. Dies erscheint nicht sachgerecht.

51

c) Die Einnahmen aus dem CBL-Geschäft sind auch nicht etwa deswegen
gebührenmindernd zu brücksichtigen, weil eine Abschreibung der Anlage faktisch sowohl
nach deutschem Recht wie auch nach US-amerikanischem Recht stattfindet.

52

Vgl. dazu Schacht, KStZ 2001, 229 (331).

53

Der Senat teilt insoweit die im angefochtenen Urteil vertretene Ansicht, dass es aus
gebührenrechtlicher Sicht allein maßgeblich auf das deutsche Recht ankommt. Anknüpfend
an § 6 Abs. 2 KAG NRW ist entscheidend, dass nach deutschem Recht die Anlage im
Eigentum der Stadt steht, deshalb abgeschrieben werden darf und Abschreibungen als Kosten
zu bewerten sind.

54

d) Das in der Literatur gegen die hier vertretene Ansicht vorgebrachte Argument, die
Einnahmen aus dem CBL-Geschäft seien bei der Gebührenbedarfsberechnung
kostenmindernd zu berücksichtigen, weil die Einrichtung selbst durch Gebühren und Beiträge
finanziert werde,

55

vgl. Quaas, NVwZ 2002, 144 (146),

56

überzeugt ebenfalls nicht. Diese Auffassung geht im Ansatz fehlerhaft davon aus, der
Gebührenpflichtige erwerbe durch die Zahlung von Gebühren einen Anteil am
Anlagevermögen. Dies trifft nicht zu. Bei dem Anlagevermögen handelt es sich nicht um
„Kapital" des Gebührenzahlers, das diesem „zusteht". Mit den in der Vergangenheit
erbrachten Leistungen für Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen hat der
Gebührenzahler nur die Folgen des Umstandes ausgeglichen, dass das von der Stadt zuvor
bzw. ursprünglich aus Mitteln des allgemeinen Haushalts bereitgestellte Anlagevermögen
durch die Nutzung einem Werteverzehr unterlag. Er hat damit nicht gleichsam regelmäßig
auch einen Anteil am Anlagevermögen erworben.

57

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4187/01 -, NWVBl 2005,
219.

58

e) Schließlich stehen auch die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Kostenrechnung der
vorstehenden Bewertung nicht entgegen. Die diesbezüglich im Parallelverfahren 9 A 1580/04
erhobene Rüge, im Rahmen einer kaufmännischen Buchführung seien selbstverständlich bei
der Darstellung von Bestands- und Erfolgskonten die „außerordentlichen" Erträge zu
berücksichtigen, führt nicht weiter. Die betriebswirtschaftlichen Grundsätze des externen
Rechnungswesens gehören nicht zu den in § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW gemeinten
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen.

59

Vgl. Schulte/Wiesemann, a.a.O. § 6 Rdnr. 32, m.w.N.

60

Die Gebührenkalkulation ist selbst eine Kostenrechnung, die allein den speziellen
gebührenrechtlichen Anforderungen unterliegt und mit einer kameralistischen Einnahmen-
/Ausgabenrechnung oder einer kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung nicht identisch
ist.

61

Vgl. Queitsch, in: Lenz u.a., KAG NRW, Loseblattkommentar, Stand November 2005, §
6 Rdnr. 178.

62

2. Die in die Gebührenbedarfsberechnung unter der Position „Pacht unbewegl.
Vermögen" eingestellten kalkulatorischen Kosten stellen im Ergebnis ebenfalls keinen
relevanten Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot dar. Diese Kosten sind - entgegen
der Auffassung im angefochtenen Urteil - insbesondere nicht deswegen zu beanstanden, weil
sie durch eine Kombination aus Abschreibung vom Wiederbeschaffungszeitwert mit einer
Nominalverzinsung vom Anschaffungsrestwert ermittelt sind.

63

a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist in gebührenrechtlicher Hinsicht die
Berechnung der Abschreibung auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten - auch
in Verbindung mit dem Ansatz kalkulatorischer Nominalzinsen auf der Basis von
Anschaffungsrestwerten - zulässig. Die so ermittelten kalkulatorischen Kosten stellen nach
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähige Kosten im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1
KAG NRW dar.

64

Vgl. die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats: Urteile vom 5. August 1994 -
9 A 1248/92 -, NWVBl. 1994, 428, m.w.N., vom 19. Mai 1998 - 9 A 5709/97 -, NWVBl
1998, 484, und vom 1. Sep-tember 1999 - 9 A 3342/98 -, NWVBl. 2000, 135
(Parallelentscheidungen rechtskräftig seit den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts
vom 10. April 2000 - 11 B 61, 62, 63.99 -); Beschluss vom 22. August 2003 - 9 A 4766/99 -;
Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4187/01 -, NWVBl. 2005, 94; Urteil vom 13. April 2005
- 9 A 3120/03 -, NWVBl. 2006, 17 (rechtskräftig seit dem Beschluss des Bun-
desverwaltungsgerichts vom 10. Mai 2006 - 10 B 56.05 -, NVwZ 2006, 936); vgl. ebenso für
das niedersächsische KAG, Nds. OVG, Urteil vom 4. November 2002 - 9 LB 215/02 -, ZKF
2003, 153, 154.

65

Der Senat hält auch unter Würdigung der gegen seine Auffassung vorgebrachten
Kritik,

66

vgl. insbesondere die Dissertation von Schröder, Die Erhebung von
Entwässerungsgebühren in Nordrhein-Westfalen, 2003, S. 252 ff.; sowie die im angegriffenen
Urteil (S. 16) zitierten Aufsätze,

67

daran fest, dass die für zulässig erachtete Methode mit dem Willen und den Zielsetzungen
des Gesetzgebers in Bezug auf § 6 Abs. 2 KAG NRW im Einklang steht. Dementsprechend
wird in der gegen die ständige Rechtsprechung des Senats gerichteten Kritik weitgehend
davon ausgegangen, dass die divergierenden Auffassungen ihren Ausgangspunkt in
unterschiedlich bewerteten „gesetzlichen Zielbestimmungen der Gebührenkalkulation"
hätten.

68

Vgl. Schröder, a.a.O., S. 252, 253; Wiesemann, KStZ 1998, S. 227 ff., der von
„Zielvorstellungen" spricht, die durch Gesetzesinterpretation nach juristischer Methodik zu
ermitteln seien, wobei der Begriff „betriebswirtschaftliche Grundsätze" keine dynamische
Verweisung, sondern einen unbestimmten Rechtsbegriff darstelle.

69

Der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber hat - anders als der Gesetzgeber in einigen
anderen Bundesländern - ausdrücklich auf eine erschöpfende bzw. einengendere Regelung des
betriebswirtschaftlichen Kostenbegriffs aufgrund der in der Betriebswirtschaftslehre
herrschenden Meinungsverschiedenheiten verzichtet und damit den Gemeinden ein
diesbezügliches Wahlrecht eröffnet.

70

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, a.a.O., unter Hinweis
auf LT-Drs. 6/810 S. 34, 35.

71

In Bezug auf die Ansatzfähigkeit der kalkulatorischen Kosten widerspricht es der
Intention des Landesgesetzgebers, eine Beschränkung der zulässigen Kalkulationsmethoden
allein auf das vom Verwaltungsgericht alternativ für zulässig erachtete Anschaffungswert-
oder Wiederbeschaffungswertmodell vorzunehmen. Entgegen der vom Verwaltungsgericht
vertretenen Interdependenz der kalkulatorischen Kostenarten (Abschreibung und Zinsen)
dürfen die kalkulatorischen Zinsen einerseits und die kalkulatorische Abschreibung
andererseits in ihrer jeweiligen finanzwirtschaftlichen Funktion getrennt werden. Dass dieser
Ansatz mit dem gesetzgeberischen Willen im Einklang steht, hat der Senat im Urteil vom
1. September 1999 - 9 A 3342/98 - (a.a.O.), auf dessen eingehende Begründung zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, dargestellt.

72

Danach ist davon auszugehen, dass die Funktion der kalkulatorischen Verzinsung in der
Gewährleistung des Belastungsausgleichs liegen kann; der kalkulatorischen Abschreibung
darf hingegen die Funktion zugeschrieben werden, diejenigen finanziellen Mittel zu
erwirtschaften, die es der Gemeinde ermöglichen, eine Ersatzbeschaffung bzw.
Wiederbeschaffung der Anlage zu finanzieren. Dementsprechend hat auch der erkennende
Senat bei der Änderung seiner Rechtsprechung zur Basis der kalkulatorischen Verzinsung im
Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - (a.a.O.) in Übereinstimmung mit den
Ausführungen des seinerzeit beauftragten Sachverständigen nicht der kalkulatorischen
Verzinsung die Funktion der Substanzerhaltung (der Anlage) beigemessen. Die Annahme, der
Abschreibung könne demgegenüber allein die Funktion der Kostenverteilung im Bereich der
Substanzerhaltung zugeschrieben werden, ist eine zulässige Betrachtungsweise.

73

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, a.a.O., mit eingehender
Begründung; ebenso für das niedersächsische KAG: Nds. OVG, Urteil vom 4. November
2002 - 9 LB 215/02 -, a.a.O.

74

Die isolierte Betrachtung der beiden kalkulatorischen Kostenarten Abschreibung und
Verzinsung gilt nach dem Willen des Landesgesetzgebers auch dann, wenn die
Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert vorgenommen werden. Der
Landesgesetzgeber wollte zugunsten der Gemeinden ausdrücklich die Wahlmöglichkeit
eröffnen, Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert vorzunehmen; es ist nicht
ansatzweise erkennbar, dass er dabei mit Blick auf die Funktion der kalkulatorischen
Verzinsung und deren Orientierung an den tatsächlichen Kapitalmarktkonditionen
wechselseitige Einschränkungen - etwa aus dem Verständnis der betriebswirtschaftlichen
Grundsätze als einem übergreifenden Ordnungssystem - in Betracht gezogen hat.

75

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, a.a.O., unter
Auswertung der Motive des Gesetzgebers.

76

Mit Blick auf die dargestellten möglichen unterschiedlichen finanzwirtschaftlichen
Zielsetzungen der kalkulatorischen Kostenarten entkräftet auch der Hinweis des
Verwaltungsgerichts (S. 17 des Urteilsabdrucks), eine Gebührenkalkulation auf der Grundlage
der Rechtsprechung des erkennenden Senats führe zu einer „doppelten" Verrechnung der
allgemeinen Preissteigerungsrate und damit zu einer "Überdeckung", nicht die hier vertretene
Sichtweise. Zwar mag innerhalb der beiden Kostenarten (Abschreibung und kalkulatorische
Verzinsung) im Rahmen der Berechnung jeweils ein Inflationsausgleich Berücksichtigung
finden. Auf Grund der beschriebenen unterschiedlichen Zweckbestimmungen ist dies indes
systemimmanent und nach Auffassung des Senats wegen der vom Gesetzgeber beabsichtigten
Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Gemeinden auch gewollt.

77

Die vorstehend umrissene Ansicht wird auch unter Berücksichtigung neuerer
Erkenntnisse nicht durch die hiergegen gerichtete Kritik widerlegt. Das der Senatsauffassung
zu Grunde liegende Gesetzesverständnis, insbesondere die danach mit § 6 Abs. 2 KAG NRW
verbundene Zielvorstellung, ist dem Landesgesetzgeber seit der grundlegenden Entscheidung
vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - (a.a.O.) bekannt. Wäre die in Rede stehende Auffassung
nicht haltbar, hätte es nahe gelegen, dass der Gesetzgeber eine ausdrückliche Regelung zum
Umfang der Ansatzfähigkeit von kalkulatorischen Kosten in das Kommunalabgabengesetz
eingefügt hätte. Anlässlich anderer grundlegender Entscheidungen des Senats zum
Benutzungsgebührenrecht ist der Gesetzgeber in der Vergangenheit jedenfalls mehrfach
gesetzesändernd tätig geworden und hat ausdrücklich auf eine seinen Vorstellungen nicht
entsprechende Rechtsprechung reagiert.

78

Vgl. zuletzt z.B. die Begründung zur Einführung des § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW durch
Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Landesabfallgesetzes und damit in Zusammenhang
stehender Vorschriften, LT-Drs. 12/3143, S. 84, sowie die Begründung zur Einführung des §
9 Abs. 2 Satz 5 LAbfG, LT-Drs. 12/3143, S. 70.

79

Eine derartige Reaktion des Gesetzgebers auf die Rechtsprechung des Senats zu der hier
in Rede stehenden Frage ist nicht erfolgt. Eine solche wäre indes bei Annahme einer
fehlenden Vertretbarkeit der Ansicht des Senats zu erwarten gewesen. Die an der
Gesetzgebung beteiligten Stellen haben die Gegenpositionen zur Auslegung von § 6 Abs. 2
Satz 1 und Satz 4 sowie Abs. 1 Satz 3 KAG NRW, die auch publiziert worden sind, bei
Beratungen über mögliche Änderungen der Vorschriften ausdrücklich diskutiert und
gewürdigt. Zuletzt hat sich der Gesetzgeber in der 13. Legislaturperiode auf die Anträge der
FDP-Fraktion vom 5. Oktober 2001 (LT-Drs. 13/1664, „Effizienter Mitteleinsatz in der
Abwasserbeseitigung") und der CDU-Fraktion vom 5. November 2001 (LT-Drs. 13/1739,
„Umweltstandards halten - Gebührenlast der Bürger konsequent senken") mit der
einschlägigen Problematik der Ermittlung von Abschreibung und kalkulatorischer Verzinsung
befasst. Die Anträge, die beide u.a. ein gesetzliches Verbot der Abschreibung vom
Wiederbeschaffungszeitwert und eine deutliche Begrenzung der kalkulatorischen Zinsen
gefordert hatten, wurden nach der Behandlung im Plenum zur Beratung und Abstimmung an
den federführenden Ausschuss für Umweltschutz und Raumordnung überwiesen. Bei der
parlamentarischen Aussprache über den Antrag der CDU-Fraktion ist ausdrücklich die Frage
einer möglichen Einengung der durch das Kommunalabgabengesetz eröffneten und von der
Rechtsprechung des Senats hervorgehobenen Bewertungsspielräume im Bereich der
kalkulatorischen Kosten für die Kommunen erörtert worden.

80

Vgl. nur die Stellungnahme von Innenminister Dr. Behrens, Plenarprotokoll 13/42, Seite
4166, 4177 ff.

81

In der danach vom federführenden Ausschuss für Umweltschutz und Raumordnung
durchgeführten öffentlichen Anhörung nach § 32 der Geschäftsordnung des Landtages sind
zudem konkret die in Rede stehenden Streitfragen zur Kombination der Methoden bei der
Ermittlung von Abschreibung und kalkulatorischer Verzinsung angesprochen worden.

82

Vgl. Ausschussprotokoll 13/598 vom 12. Juni 2002.

83

Der Bund der Steuerzahler hat in seiner schriftlichen Stellungnahme an den Ausschuss
vom 10. Juni 2002 (Zuschrift 13/1765) deutlich auf die „kontroverse Rechtsprechung" der 13.
Kammer des VG H. und des Senates zur Problematik hingewiesen und ein
gesetzgeberisches Tätigwerden im Sinne des behandelten Antrags der CDU-Fraktion
angeregt. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat in ihrer
Stellungnahme vom 6. Juni 2002 (Zuschrift 13/1773, Seite 6) hingegen hervorgehoben, dass
ein Änderungsbedarf bei § 6 Abs. 2 KAG NRW vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des
Senates nicht gesehen werde. In der Sitzung des Ausschusses am 12. Juni 2002 sind diese und
weitere sachverständige Stellungnahmen sowie ein etwaiger Gesetzgebungsbedarf mündlich
eingehend diskutiert worden.

84

Vgl. Ausschussprotokoll 13/598, z.B. S. 10, 11, 13, 17, 31.

85

Nach weiteren Erörterungen in der Folgezeit hat der Ausschuss die genannten Anträge der
CDU-Fraktion und der FDP-Faktion schließlich am 15. September 2004 abgelehnt und damit
in Kenntnis und unter Berücksichtigung der Ansicht des Senats zum Verständnis des § 6 Abs.
2 KAG NRW Bedarf für eine Gesetzesänderung oder Klarstellung verneint.

86

Vgl. Ausschussprotokoll und Beschlussprotokoll 13/1312 vom 15. September 2004.

87

Hinzu kommt Folgendes: Ein allgemeiner Wandel in den betriebswirtschaftlichen
Lehrmeinungen dahingehend, dass im Veranlagungszeitraum (2003) allgemein bei
Wirtschaftsbetrieben

88

- allein hierauf und nicht auf solche der öffentlichen Hand kommt es an, vgl. OVG NRW,
Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, a.a.O. -

89

bei einer kalkulatorischen Nominalverzinsung auf der Grundlage von
Anschaffungs(rest)werten Abschreibungen nur noch auf Anschaffungswertbasis berechnet
oder bei einer Abschreibung auf Basis des Wiederbeschaffungszeitwertes nur Realzinsen
erhoben werden dürften, ist nicht ersichtlich.

90

Eine isolierte Betrachtung der einzelnen Kostenarten im Rahmen betriebswirtschaftlicher
Grundsätze, wie sie unter Berücksichtigung der nach § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW geltenden
Ziele im Ergebnis in der Rechtsprechung des erkennenden Senats zum Ausdruck kommt, ist
auch nach neueren Erkenntnissen (weiterhin) nicht unzulässig, weil die damit verbundenen
Kostenanschauungen in der Betriebswirtschaftslehre unverändert mit beachtlichem
wissenschaftlichen Gewicht vertreten werden.

91

Vgl. Gawel, KStZ 1999, 61, 91, der davon ausgeht, dass die isolierte Kostenbetrachtung
in der Praxis „überragende Bedeutung" habe; sowie die in der Fachhochschul- und
Universitätsausbildung verwendeten Werke, wie z. B.: Coenenberg, Kostenrechnung und
Kostenanalyse, 5. Aufl. 2003, S. 44 ff.; Steger, Kosten- und Leistungsrechnung, 3. Aufl.
2001, S. 194 ff. und 222 ff.; Zimmermann, Grundzüge der Kostenrechnung, 8. Aufl. 2001, S.
34 ff. und 50 ff.; Olfert, Kostenrechnung, 11. Aufl. 1999, S. 113 ff. und 125 ff.; Ebert,
Kosten- und Leistungsrechnung, 10. Aufl. 2003, S. 38 ff. und 43 ff.; Macha, Grundlagen der
Kosten- und Leistungsrechnung, 3. Aufl. 2003, S. 62 ff., 66 ff.; Heinhold, Kosten- und
Erfolgsrechnung in Fallbeispielen, 2. Aufl. 2001, S. 119 ff., 140 ff.; siehe auch die inhaltlich
im Vergleich zur 19. Auflage unveränderte Darstellung bei Wöhe, Einführung in die
allgemeine Betriebswirtschaftslehre, 21. Auflage 2002, S. 1093 ff.

92

Auch angesichts der seit der grundlegenden Entscheidung vom 5. August 1994
- 9 A 1248/92 - (a.a.O.) wiederholt in nachfolgenden Entscheidungen publizierten
Senatsauffassung finden sich in den neueren Auflagen der betriebswirtschaftlichen
Standardwerke - soweit ersichtlich - keine Aussagen, dass die angewandte Methode zur
Ermittlung der kalkulatorischen Kosten unzulässig bzw. verboten sei. Entsprechende in
Standardwerken publizierte Lehrmeinungen haben auch die Kläger nicht nachgewiesen.

93

Die erneute Einholung eines betriebswirtschaftlichen Sachverständigengutachtens war
nicht geboten. Der zuvor zitierten grundlegenden Entscheidung des Senats vom 5. August
1994 - 9 A 1248/92 - (a.a.O.) lagen bereits die Aussagen eines eigens eingeholten
betriebswirtschaftlichen Sachverständigengutachtens zu Grunde. Aufgrund der beim Senat
durch die ständige Befassung mit der Materie und durch die Auswertung der zitierten
betriebswirtschaftlichen Werke vorhandenen Sachkunde war dieser in der Lage, die zu
beurteilenden Fragen selbst zu beantworten. Dieses konnte unter Beachtung der im
Ausgangspunkt notwendigen Interpretation des § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW und der damit
verbundenen Ermittlung des gesetzgeberischen Willens durch eine Sichtung der einschlägigen
betriebswirtschaftlichen Standardliteratur erfolgen.

94

Vgl. zur Entbehrlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens bei eigener
Sachkunde des Gerichts etwa: BVerwG, Urteil vom 10. November 1983 - 3 C 56.82 -,
BVerwGE 68, 177 (182), Beschlüsse vom 19. November 1998 - 8 B 148.98 -, Buchholz 310,
§ 88 VwGO, Nr. 41, und vom 11. Februar 1999 - 9 B 381.98 -, InfAuslR 1999, 365.

95

Die hier erforderliche Sachkunde konnte sich das Gericht dementsprechend durch die
Benutzung allgemein zugänglicher Erkenntnisquellen verschaffen. Eine besondere durch
spezielle Kenntnisse oder Fähigkeiten vermittelte betriebswirtschaftliche Sachkunde, wie sie
etwa für die Beurteilung der Funktionstüchtigkeit eines konkreten Unternehmens unter
kaufmännischen Gesichtspunkten im Einzelfall erforderlich sein mag, war im vorliegenden
Fall zur Beantwortung der entscheidungsrelevanten Fragen nicht notwendig.

96

Vgl. in diesem Sinne auch BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 10 B 56.05 -, a.a.O.

97

Die demnach im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW als zulässig anzusehende
Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwerten in Verbindung mit einer Verzinsung des
aufgewandten Kapitals auf der Grundlage von Anschaffungs(rest)werten mit einem
Nominalzins führt ferner weder zu einer Verletzung des Äquivalenzprinzips noch zu einem
Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG mit Blick auf eine etwaige Ungleichbehandlung der
Gebührenpflichtigen gegenüber der Allgemeinheit. Ebensowenig verstößt das
Gesetzesverständnis des Senats gegen allgemeine juristische Auslegungsgrundsätze, die in
Art. 19 Abs. 4 GG verankert sind.

98

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, a.a.O., mit eingehender
Begründung, auf die Bezug genommen wird; dazu auch BVerwG, Beschluss vom 10. Mai
2006 - 10 B 56.05 - a.a.O.

99

b) Der für die kalkulatorischen Zinsen vorgenommene Ansatz in der Bedarfsberechnung
ist allerdings überhöht, weil ein zu hoher Zinssatz zugrundegelegt worden ist. Der unzulässige
Mehransatz führt aber nicht zur Unwirksamkeit der Gebührensätze.

100

Für die Bestimmung des Zinssatzes können nicht die in der jeweiligen Gebührenperiode
am Kapitalmarkt herrschenden Verhältnisse, sondern nur langfristige
Durchschnittsverhältnisse maßgebend sein. Denn es handelt sich um einen kalkulatorischen
Zins, der sich auf den gesamten Restbuchwert, mithin auf Anlagegüter unterschiedlichsten
Alters bezieht.

101

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, a.a.O.

102

Insoweit hatte der Senat in der Vergangenheit in ständiger Rechtsprechung,

103

vgl. nur: OVG NRW, Urteile vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - a.a.O., S. 434, und
Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 5715/98 -,

104

zuletzt für das Veranlagungsjahr 1997,

105

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. August 2003 - 9 A 4829/99 - und vom 22. August
2003 - 9 A 4766/99 -,

106

als Zinssatz einen Nominalzins bis maximal 8 % nicht beanstandet.

107

Dieser Ansatz lässt sich der Höhe nach für das Veranlagungsjahr 2003 nicht mehr halten.
Legt man - wie im Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, a.a.O., geschehen - die
langfristigen Durchschnittsverhältnisse zu Grunde, so zeigt sich, dass der für die Jahre 1952
bis 1992 seinerzeit ermittelte Durchschnittswert für öffentliche Anleihen von 7,5 bis 7,7 %
angesichts der weiteren Zinsentwicklung im Rahmen der Kalkulation für das Jahr 2003 nicht
mehr angenommen werden kann. Die von der Deutschen Bundesbank ermittelten und
veröffentlichten Sätze der Emissionsrenditen in den Jahren 1955 bis 2002 für festverzinsliche
Wertpapiere inländischer öffentlicher Emittenten ergeben, dass bei der Kalkulationserstellung
für 2003 im Jahre 2002 unter Berücksichtigung der bis dahin allenfalls vorliegenden Werte
bis 2001 ein Durchschnittswert von nur noch gut 7,0 % anzunehmen ist. Dieser darf nach der
Rechtsprechung des Senats um bis zu ca. 0,5 % erhöht werden. Damit wird dem Umstand
Rechnung getragen, dass wegen der die Anlagezinsen regelmäßig übersteigenden
Kreditzinsen ein etwaiger Fremdkapitalanteil zu einem höheren Zinssatz zu berücksichtigen
ist.

108

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, a.a.O.

109

Gemessen daran hätte für das Jahr 2003 nur noch ein kalkulatorischer Zinssatz von bis zu
ca. 7,5 % angesetzt werden dürfen. Der hier demnach tatsächlich um ca. 0,5 % zu hoch
angesetzte Zinssatz (daraus folgt eine Überdeckung von ca. 782.000 Euro) führt indes selbst
bei weiterer Einbeziehung der vom Verwaltungsgericht beanstandeten Ansätze des
Versorgungskostenanteils in Höhe von 69.400 Euro sowie der Personalkosten für
Leitungsorgane in Höhe von ca. 14.900 Euro nicht zur Überschreitung der für die
Gebührenkalkulation vom Senat als maßgebend angesehenen Toleranzgrenze von 3 %. Die
Summe der Überdeckungen (ca. 866.300 Euro) liegt im Verhältnis zu den ohne die
Überdeckung gerechtfertigten Gesamtkosten von ca. 37.317.000 Euro ersichtlich unter diesem
Wert (3 % vom letztgenannten Betrag ergeben 1.119.510 Euro). Vor dem Hintergrund des
von der Rechtsprechung für das Veranlagungsjahr 1997 noch nicht bzw. erstmals durch das
Urteil vom 13. April 2005 - 9 A 3120/03 - (a.a.O.) beanstandeten Ansatzes von 8 % kann
nicht davon ausgegangen werden, dass bei der Kalkulationserstellung für das Jahr 2003 durch
den Beklagten eine bewusste Kostenüberschreitung - die eine Anwendung der 3 %-
Toleranzregel ausschließen würde - erfolgt ist. Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen
werden Kalkulationen im Nachgang zur zitierten Senatsentscheidung der Zinsentwicklung
allerdings Rechnung tragen müssen.

110

c) Nach dem zuvor Dargestellten konnte der Senat offen lassen, ob die vom
Verwaltungsgericht beanstandeten Ansätze des Versorgungskostenanteils sowie der
Personalkosten für Leitungsorgane in die Bedarfsberechnung eingestellt werden durften.
Allerdings spricht Vieles dafür, dass ein Versorgungskostenanteil dem Grunde nach dann
ansatzfähig ist, wenn es sich dabei um konkrete Vorsorgeaufwendungen (z.B. Zahlungen an
Pensionskassen oder Pensionsrückstellungen) für derzeit in der oder für die Einrichtung tätige
Beamte handelt.

111

So auch Schulte/Wiesemann, a.a.O., § 6 Rdnr. 168.

112

Ob und ggf. in welcher Höhe die hier in Rede stehenden Aufwendungen dem
vorgenannten Zweck dienten oder - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat -
Zahlungen an (aktuelle) Versorgungsempfänger mit abdeckten, hätte einer näheren
Aufklärung bedurft, die mangels Entscheidungserheblichkeit der Frage unterbleiben konnte.
Im Übrigen spricht auch Vieles dafür, dass - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts -
die anteiligen Personalkosten im Bereich der Führungsämter dem Grunde nach ansatzfähig
waren. Der hiergegen angeführten Begründung, es fehle eine Betriebsbezogenheit dieser
Kosten,

113

vgl. VGH BW, Beschluss vom 27. Februar 1996 - 2 S 1407/94 -, VBlBW 1996, 382 ff.
sowie Nds. OVG, Urteil vom 4. November - 9 LB 215/02 -, a.a.O.,

114

ist entgegen zu halten, dass die in den Führungsämtern erbrachten Tätigkeiten, soweit sie
konkret den Aufgaben der kostenrechnenden Einrichtung zuzuordnen sind, für den Betrieb
der Einrichtung unabdingbar sind. Auch insoweit dürfte es sich um Kosten handeln, die
letztlich über eine verwaltungsinterne Verrechnung der Einrichtung zuzuschreiben sind.

115

3. Mängel der den Gebührenbescheiden zugrundeliegenden Satzung sind im Übrigen
nicht ersichtlich. Auch unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes ist eine
weitere, ins Einzelne gehende Überprüfung der verschiedenen Positionen der
Gebührenbedarfsberechnung nicht angezeigt. Zwar sind die Verwaltungsgerichte in der Regel
verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis an die Grenze der Zumutbarkeit
zu versuchen, sofern die Aufklärung nach ihrer Meinung für die Entscheidung des
Rechtsstreits erforderlich ist. Bei der Überprüfung einer Kalkulation geht der erkennende
Senat aufgrund der Bindung des Beklagten an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG
jedoch grundsätzlich davon aus, dass dessen Auskünfte der Wahrheit entsprechen.
Aufklärungsmaßnahmen sind daher nur insoweit angezeigt, als sich dem Gericht etwa
Widersprüche nach dem Sachvortrag der klagenden Partei oder aber den beigezogenen
Unterlagen aufdrängen. Lässt es die klagende Partei insoweit an substantiiertem Sachvortrag
fehlen und ergibt sich auch aus den Unterlagen kein konkreter Anhaltspunkt für einen
fehlerhaften Kostenansatz, hat es hiermit sein Bewenden. Die Untersuchungsmaxime ist keine
prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden
Tatsachen finden.

116

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. September 1997 - 9 A 3373/96 -, Seite 22 des amtlichen
Umdrucks; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 -, NWVBl. 2002, 427,
430.

117

Gemessen daran bestand für den Senat mangels (weiterer) substantiierter klägerischer
Einwände gegen die in Rede stehende Satzung und mangels offensichtlicher Fehler kein
Grund, eine über das Vorstehende hinausgehende Prüfung der Rechtsgrundlagen für die
Gebührenheranziehung vorzunehmen.

118

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

119

120

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

121