Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-06-24, Aktenzeichen 13 U 11/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0624.13U11.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

##blob##nbsp;

3

Die zulässige Berufung des Klägers ist
teilweise begründet.

4

##blob##nbsp;

5

Er hat gegen die Beklagten als
Gesamtschuldner aus dem Verkehrsunfall vom 19. Juli 1988 in , J.
Anspruch auf Scha-densersatz in Form des Geldersatzes in Höhe von
10.567,49 DM und in Form der Freistellung von der
Mietwagenkostenforderung der Beklagten zu 2) in Höhe von 4.355,92
DM (§§ 7, 18 StVG, § 823 BGB, § 3 Abs. 1,2 PflVersG). Die alleinige
grundsätzli-che Haftung der Beklagten aus dem vom Beklagten zu 1)
schuldhaft verursachten Auffahrunfall für die aus diesem Ereignis
zurechenbar resultierenden Schäden am Fahrzeug des Klägers und die
entspre-chenden Mietwagenkosten ist nicht aus dem Ge-sichtspunkt
eines etwa vorsätzlich herbeigeführten "gestellten" Unfalls
ausgeschlossen. Zwar mag es in der Aussage des Zeugen J. einige
Unstim-migkeiten zu seinem Standort geben; auch die Tat-sache, daß
der Kläger nur einen Monat zuvor in ei-nen Auffahrunfall verwickelt
war, wie schließlich der weitere Umstand, daß der Beklagte zu 1)
be-reits ca. ein halbes Jahr zuvor - wenn auch in an-derer
Konstellation - auch in einen Auffahrunfall verwickelt war, mögen
den Verdacht einer Manipula-tion aufkommen lassen. Dies und die
Tatsache, daß nach den Erfahrungen der Beklagten zu 3) und der
Beklagten zu 2) gerade mit Mietfahrzeugen, spe-ziell Klein-Lkw's,
eine ganze Reihe von gestellten Unfällen produziert werden, reicht
vorliegend zu einer sicheren entsprechenden Feststellung der
vorsätzlichen Herbeiführung dieses Unfalls nicht aus. Es ist noch
nicht einmal nachgewiesen, daß die drei beteiligten Fahrzeugführer
etwa miteinan-der bekannt gewesen wären. Da keine hinreichende Zahl
genügend feststehender Tatsachen vorliegt, die zusammengenommen für
einen Anscheinsbeweis eines gestellten Unfalls sprechen, kommt ein
Aus-schluß der Haftung der Beklagten aus diesem Grunde nicht in
Betracht (vgl. hierzu Senatsurteile in Sachen 13 U 280/90; 13 U
311/90 sowie allgemein zu den Kriterien des Anscheinsbeweises in
derartigen Fällen: Urteil vom 06.11.1991 - 13 U 133/91 -).

6

##blob##nbsp;

7

Indessen hat der Kläger hinsichtlich
des Fahrzeug-schadens lediglich Anspruch auf Erstattung der
Reparaturkosten zur Beseitigung des Heckschadens, für den
entsprechend dem Gutachten der D. vom 28.07.1989 in Verbindung mit
der Schadens-aufteilung vom 02.04.1992 (Bl. 285 d.A.) ein Betrag
von brutto 10.567,49 DM anzusetzen ist. Bezüglich des Heckschadens
hat der Senat nicht die Bedenken des Landgerichts hinsichtlich der
Zuordnenbarkeit des Schadens zu dem voliegenden Unfallereignis. Es
ist unstreitig, daß der Be-klagte zu 1) mit dem Klein-Lkw auf das
Heck des Klägerfahrzeugs aufgefahren ist. Der Sachverstän-dige Dr.
P. hat in seinem schriftlichen Gutachten lediglich Vermutungen auf
der Grundlage des Beklagtenvorbringens angestellt, wonach
even-tuell gewisse Teile des Heckbereichs im Kofferraum auf einen
Vorschaden zurückzuführen sein könnten. Allerdings hat der
Sachverständige bei seiner Anhörung vor dem Landgericht seine
Ausführungen relativiert, weil er davon ausgegangen ist, daß man
anhand der Fotos eine Berührung auch auf der rechten Seite des
Fahrzeugs nicht ausschließen könne. Anhand der Fotos sind die
geringfügigen Dellen in der rechtsseitigen Kofferraumpartie
durchaus dem vorliegenden Schadensereignis zuord-nenbar. Abgesehen
davon hat das von der Beklagten zu 3) eingeholte Schadensgutachten
überhaupt kei-ne Differenzierung bezüglich des Reparaturumfangs
vorgenommen, ja es ist überhaupt nicht ersicht-lich, daß nach der
Schadenskalkulation für diese rechtsseitigen Bereiche, die
jedenfalls nicht im Feld der Hauptanstoßstelle links liegen,
anteilige Kosten der Heckreparatur angesetzt worden sind. Bei
dieser Sachlage müssen der gesamte anteilige Reparatur- und
Lackieraufwand sowie die entspre-chenden Ersatzteile des
Heckschadens im Betrage von 10.567,49 DM als erstattungsfähig
angesehen werden.

8

##blob##nbsp;

9

Demgegenüber ist der Frontschaden nicht
er-stattungsfähig, weil hier der Kläger nicht hat nachweisen
können, ob bzw. gegebenenfalls in wel-chem Umfang das vorliegende
Schadensereignis die im Gutachten als reparaturbedürftig
aufgeführten Frontschäden verursacht hat. Es steht noch nicht
einmal fest, ob durch den Aufprall des Beklagten zu 1) auf das Heck
des Klägerfahrzeugs dieses sei-nerseits gegen das Heck des
Fahrzeugs des Zeugen J. gedrückt worden ist; nach dem Gutachten Dr.
P. ist zumindest nicht auszuschließen, daß der Kläger bereits zuvor
auf das Fahrzeug des Zeugen J. selbst aufgefahren ist; die Aussage
des Zeugen J. zu dem Gesamtereignis ist in diesem Punkt unklar.
Abgesehen davon liegt ausweislich der Lichtbildunterlagen
unstreitig ein sehr erheblicher hoher Schaden im Frontbereich aus
dem ca. 1 Monat vorher erfolgten Unfall des Klägerfahrzeugs vor,
der nach dem Sachverständi-gengutachten Dr. P. auch nicht
annäherend eine Differenzierung des jetzigen Schadens zuläßt, zumal
offenbar die danach erfolgte Reparatur le-diglich eine
Instandsetzung darstellte; von einer fachgerechten Reparatur unter
Verwendung von neuen Ersatzteilen kann entsprechend dem Gutachten
des T. keine Rede sein.

10

##blob##nbsp;

11

Entsprechend dem Verhältnis von
Heckschaden zum Gesamtschaden kann der Kläger auch nur
Freistel-lung von der noch nicht bezahlten Mietwagenkosten-rechnung
der Beklagten zu 2) mit dem entsprechen-den Anteil von 43 %, das
heißt einen Ausgangsbe-trag von 5.807,90 DM, dem Grunde nach
beanspru-chen. Dieser Betrag ist gemäß § 287 ZPO um erspar-te
Eigenaufwendungen von geschätzt 15 % zu redu-zieren. Ein weiterer
Abschlag von 10 % ergibt sich daraus, daß in diesem Umfang der
Nutzungswert des beschädigten Fahrzeugs des Klägers aufgrund seines
Alters von über 5 Jahren und der entsprechenden Laufleistung hinter
dem eines typengleichen, er-fahrungsgemäß maximal 2 Jahre alten
Mietwagens zurückbleibt. Als Schätzungsgrundlage zieht der Senat
hierfür die Tabelle von Sanden/Danner heran, die freilich für die
Berechnung der abstrakten Nutzungsentschädigung aufgestellt wurde;
die dort genannten Beträge sind aufgrund des Einflusses des
Fahrzeugsalters auf den Nutzungswert nur für Pkw bis zu einem Alter
von 5 Jahren anzuwenden; für einen Zeitraum von jeweils weiteren 5
Jahren ist die nächstniedrigere Gruppe maßgebend (vgl. hier-zu OLG
Frankfurt, VersR 1985, 248). Danach ist für den vorliegenden Fall
davon auszugehen, daß im Verhältnis zu den Fahrzeugen der Kategorie
K (hierher gehörte das Klägerfahrzeug) denen der Kategorie J ein um
10 % geringerer Nutzungswert zukommt. Ausgehend von dem gesamten
Abzug von 25 % ergibt sich der zuerkannte Freistellungsanspruch im
Wert von 4.355,92 DM.

12

##blob##nbsp;

13

Die Zinsforderung in Höhe von 4 % ist
aus dem Gesichtspunkt des Verzuges (§§ 288, 284 ff BGB)
gerechtfertigt, jedoch erst ab 10.08.1989 (Ablauf der vom Kläger
gesetzten Regulierungsfrist zum 09.08.1989).

14

##blob##nbsp;

15

Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 91, 92, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

16

##blob##nbsp;

17

Streitwert des Berufungsverfahrens:
38.239,04 DM.

18

##blob##nbsp;

19

Wert der Beschwer:

20

##blob##nbsp;

21

a) für den Kläger: 23.316,63 DM b) für
die Beklagten: 14.923,41 DM.