Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-14, Aktenzeichen 16 A 924/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0314.16A924.01.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens je
zu einem Sechstel.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Es ist bereits zweifelhaft, ob ein Zulassungsgrund gemäß
§ 124 Abs. 2 VwGO in genügender Weise dargelegt worden ist;
denn die Kläger haben in der Antragsschrift vom 26. Februar
2001 weder einen Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2
Nrn. 1 bis 5 VwGO normativ benannt noch sich der im Gesetz
verwandten Begriffe bedient.

4

Selbst wenn man davon ausgeht, dass mit den Ausführungen in
der Antragsschrift der Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils) geltend gemacht werden soll, so liegt
dieser Zulassungsgrund nicht vor. Das Verwaltungsgericht ist
im angefochtenen Gerichtsbescheid zu Recht davon ausgegangen,
dass die Kläger den Rechtsstreit des seinerzeitigen Verfahrens
3 K 2160/99 VG Gelsenkirchen mit Schriftsatz vom 25. August
2000 in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Das ergibt
sich nicht nur aus der in diesem Schriftsatz enthaltenen
Formulierung: "Damit ist der Rechtsstreit in der Hauptsache
erledigt", sondern insbesondere auch aus dem Antrag, "die
Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 VwGO dem Beklagten
aufzuerlegen"; denn die genannte Norm setzt eindeutig eine
verfahrensbeendende Erledigungserklärung voraus und gilt nach
ihrem ausdrücklichen Wortlaut "außer in den Fällen des § 113
Abs. 4 Satz 1 VwGO", d.h. gerade dann nicht, wenn - wie jetzt
durch die Kläger - das ursprüngliche Klagebegehren in Form der
Fortsetzungsfeststellungsklage weiterverfolgt werden soll.

5

Mit dem Eingang der entsprechenden Erledigungserklärung
auch des Beklagten vom 5. September 2000 am 7. September 2000
bei Gericht war der Rechtsstreit in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt. Übereinstimmende
Erledigungserklärungen sind gemeinsame prozessuale
Bewirkungshandlungen der Parteien, die die Rechtshängigkeit
der Hauptsache konstitutiv beenden und dem Gericht jede
Entscheidungsbefugnis in der Hauptsache entziehen.

6

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März
1964 - VII ER 412.63 -, Buchholz 310
§ 161 Abs. 2 VwGO Nr. 8 = DVBl 1964,
874, Urteil vom 15. November 1991
- 4 C 27.90 -, Buchholz 310 § 161 VwGO
Nr. 92 = NVwZ-RR 1992, 276, und
Beschluss vom 30. November 1999
- 5 B 214.99 -.

7

Die Prozesslage wird durch derartige Erledigungserklärungen
abschließend gestaltet. Die am 11. November 2000 bei Gericht
eingegangene Erklärung der Kläger, ihr Schreiben vom
25. August 2000 sei als Antrag gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
zu qualifizieren, hat hieran nichts geändert. Solange der
Prozessgegner einer Erledigungserklärung noch nicht zugestimmt
hat, kann eine Erledigungserklärung zwar zurückgenommen bzw.
widerrufen werden,

8

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November
1991 - 4 C 27.90 -, aaO,

9

mit Eingang der Hauptsachenerledigungserklärung auch des
Beklagten vom 5. September 2000 am 7. September 2000 bei
Gericht war die Rechtshängigkeit des Verfahrens 3 K 2160/99
VG Gelsenkirchen aber konstitutiv beendet. Die erst am
11. November 2000 bei Gericht eingegangene Erklärung der
Kläger konnte die Wirkung der übereinstimmenden
Erledigungserklärung nicht mehr beseitigen.

10

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
30. November 1999 - 5 B 214.99 -.

11

Den Klägern war es verfahrensrechtlich verwehrt, nach
Eintritt der Wirkung der übereinstimmenden
Erledigungserklärungen auf eine Feststellungsklage gemäß § 113
Abs. 1 Satz 4 VwGO überzugehen,

12

vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März
1964 - VII ER 412.63 -, aaO., Beschluss
vom 27. April 1982 - 8 B 223.81 -,
Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 121, und
Beschluss vom 30. November 1999
- 5 B 214.99 -,

13

denn dies setzt die Rechtshängigkeit der Eingangsklage
voraus. Da es schon an dieser Voraussetzung für eine zulässige
Fortsetzungsfeststellungsklage fehlt, braucht auf die
Ausführungen der Kläger in der Zulassungsantragsschrift vom
26. Februar 2001 zum erforderlichen Feststellungsinteresse und
zu weiteren Gesichtspunkten nicht eingegangen zu werden. Sie
können ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses
der angefochtenen Entscheidung nicht wecken.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
und 188 Satz 2 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO.

15

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

16