Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-16, Aktenzeichen 3 L 699/07
ECLI:DE:VGMI:2008:0116.3L699.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert beträgt 7.500,00 EUR.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom
27. Dezember 2007 (3 K 2812/07) gegen die Ordnungsverfügung der
Antragsgegnerin vom 18. Dezember 2007 anzuordnen,

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ist zulässig, aber nicht begründet.

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Die erstrebte Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage liegt gem. § 80
Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - (wie dem in der
Bestimmung enthaltenen "kann" zu entnehmen ist) im Ermessen des Gerichts.
Dieses hat dabei nach herrschender Meinung eine Abwägung vorzunehmen
zwischen dem Interesse des Antragstellers, von der sofortigen Durchsetzung der
Verfügung vom 18. Dezember 2007 vorläufig verschont zu bleiben, und dem
öffentlichen Interesse daran, dass der Verwaltungsakt sofort vollzogen wird. Diese
Abwägung geht im vorliegenden Fall zu Lasten des Antragstellers aus.

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Die Ordnungsverfügung vom 18. Dezember 2007 erweist sich nämlich bei
summarischer Prüfung - eine solche reicht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO
aus - als offensichtlich rechtmäßig.

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Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 11 Abs. 2 Nr. 1 des
Schornsteinfegergesetzes. Nach dieser Vorschrift ist die Bestellung als
Bezirksschornsteinfegermeister zu widerrufen, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass der Bezirksschornsteinfegermeister nicht die erforderliche
persönliche oder fachliche Zuverlässigkeit für die Ausübung seines Berufes besitzt.
So liegt es hier.

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Dass und warum dies so ist, hat die Antragsgegnerin in ihrer Widerrufsverfügung
vom 18. Dezember 2007 eingehend und zutreffend dargelegt. Auf die dortigen
Ausführungen wird deshalb vorab in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5
VwGO Bezug genommen. Das Vorbringen des Antragstellers rechtfertigt keine
abweichende Sichtweise. Im Einzelnen ist hierzu folgendes zu bemerken:

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Eine Verkürzung der Rechtsschutzmöglichkeiten des Antragstellers durch die
Zustellung der Ordnungsverfügung am 19. Dezember 2007 ist nicht ersichtlich. Im
Übrigen vermöchte ein etwaiger diesbezüglicher Mangel die Rechtmäßigkeit der
Ordnungsverfügung nicht in Frage zu stellen.

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Die Verfügung der Landrätin des Kreises I. vom 17. Dezember 2007, mit der
die Neuordnung der Kehrbezirke im Kreis I. umgesetzt wurde, steht der
Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 18. Dezember
2007 nicht entgegen, insbesondere liegen keine widersprechenden Regelungen vor.
Die Verfügung der Landrätin des Kreises I. vom 17. Dezember 2007 ist nämlich
durch die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 18. Dezember 2007
gegenstandslos geworden.

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Auch der Antragsteller stellt nunmehr nicht mehr durchgreifend in Abrede, dass
vor Erlass des Widerrufsbescheides eine Anhörung des Vorstandes der
Schornsteinfegerinnung erfolgt ist.

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Die Verhängung eines (erneuten) Warnungsgeldes nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
des Schornsteinfegergesetzes kam angesichts der nachfolgend darzustellenden
schwerwiegenden Verfehlungen des Antragstellers nicht in Betracht.

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Die Kehrbücher sind, wie aus dem beigezogenen Verwaltungsvorgang der
Antragsgegnerin ersichtlich ist, unübersichtlich geführt und enthalten nicht alle
erforderlichen Unterlagen. Dies betrifft insbesondere fehlende
Abgaswegeüberprüfungen und CO-Messungen. Hierfür vermag sich der Antragsteller
nicht mit dem angeblichen Software-Problem zu rechtfertigen. Auch insoweit trifft
nämlich allein ihn die Verantwortung für die Tauglichkeit des von ihm verwendeten
PC-Programms. Im Übrigen hält es die Kammer für ausgeschlossen, dass ein
Software-Programm die zutreffenden Daten auf dem Bildschirm anzeigt, es dann
aber jedoch beim Ausdruck zu den von der Antragsgegnerin festgestellten Fehlern
kommt. Auch insoweit träfe den Antragsteller jedoch der Vorwurf, die Ausdrucke nicht
mehr kontrolliert zu haben.

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Ganz erheblich fällt ins Gewicht, dass der Antragsteller unberechtigterweise
Gebühren erhoben bzw. vor Fälligkeit erhoben hat. In diesem Zusammenhang
kommt dem Umfang des für seine Kunden entstandenen Schadens keine
ausschlaggebende Bedeutung zu. Entscheidend ist vielmehr allein der Umstand,
dass der Antragsteller flächendeckend öffentlich-rechtliche Gebühren erhoben hat,
ohne dass ein Gebührentatbestand verwirklicht oder die Fälligkeit gegeben war.
Auch insoweit vermag sich der Antragsteller aus den vorstehenden Gründen nicht
auf die Fehlerhaftigkeit des von ihm verwendeten Software-Programmes zu berufen.
Im Übrigen fällt auf, dass die von ihm praktizierte Vorgehensweise durchweg zu
Lasten seiner Kunden ausgefallen ist.

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Insgesamt sind die nach Auswertung des beigezogenen Verwaltungsvorgangs
der Antragsgegnerin nachgewiesenen Unregelmäßigkeiten so schwerwiegend, dass
dem Antragsteller die persönliche und fachliche Zuverlässigkeit für die Ausübung
seines Berufes abgesprochen werden muss. Der Einholung eines
Sachverständigengutachtens bedurfte es deshalb - zumal im vorliegenden
summarischen Verfahren - nicht.

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Anhaltspunkte dafür, dass trotz der somit anzunehmenden offensichtlichen
Rechtmäßigkeit der Grundverfügung den Interessen des Antragstellers daran, von
der sofortigen Durchsetzung des Verwaltungsaktes vorläufig verschont zu bleiben,
ausnahmsweise der Vorrang gebührt, sind nicht ersichtlich. Die privaten Interessen
des Antragstellers haben zwar Gewicht. Insbesondere verkennt die Kammer nicht,
dass es durch die Widerrufsverfügung der Antragsgegnerin vom 18. Dezember 2007
zu einem tiefgreifenden Eingriff in die Berufsfreiheit des Antragstellers mit
schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen für diesen kommt. Auf der anderen Seite
steht jedoch das überragend wichtige Gemeinschaftsgut der Feuersicherheit, dessen
Gewährleistung durch den Antragsteller angesichts der o.g. Verfehlungen nicht mehr
gesichert ist. Die Feuersicherheit der Allgemeinheit ist letztlich höher zu gewichten
als das berufliche und wirtschaftliche Interesse des Antragstellers.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG.