Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-05, Aktenzeichen 10A D 213/98.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0605.10A.D213.98NE.00

Tenor

" der Antragsgegnerin. Am 8. Februar 1968 beschloss der Rat der
Gemeinde A. , die zum 1. Januar 1975 in die Antragsgegnerin eingemeindet
wurde, diesen Bebauungsplan als Satzung. Die Antragsteller sind jeweils Eigentümer
von Grundstücken, die durch Festsetzungen des angegriffenen Bebauun

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 5588/01 "Im
kleinen X. - In den C. " der Antragsgegnerin. Am 8. Februar 1968 beschloss
der Rat der Gemeinde A. , die zum 1. Januar 1975 in die Antragsgegnerin
eingemeindet wurde, diesen Bebauungsplan als Satzung. Die Antragsteller sind
jeweils Eigentümer von Grundstücken, die durch Festsetzungen des angegriffenen
Bebauungsplans überplant werden.

4

Der Bebauungsplan Nr. 5588/01 erfasst einen Bereich, der im Westen durch die
Straße In den C. , im Norden durch den Kirchweg und im Süden und Osten im
Wesentlichen durch die Straße Im kleinen X. begrenzt wird.

5

Nach seiner Begründung dient der Bebauungsplan der Erschließung des
Geländes zwischen den Straßen In den C. , Kirchweg und Im kleinen X. . Der
Bebauungsplan enthält im Wesentlichen die Festsetzung mehrerer reiner
Wohngebiete sowie der für die Erschließung erforderlichen Verkehrsflächen und des
Maßes der baulichen Nutzung.

6

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm im Wesentlichen
folgenden Verlauf: Der Rat der ehemaligen Gemeinde A. beschloss am 11.
September 1964 die Aufstellung des streitgegenständlichen Bebauungsplans. Nach
öffentlicher Bekanntmachung des Auslegungsbeschlusses lag der
Bebauungsplanentwurf nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung in der Zeit vom
2. November 1967 bis 5. Dezember 1967 zur Einsichtnahme aus. Am 8. Februar
1968 beschloss der Rat der Gemeinde A. über die von Bürgern und Trägern
öffentlicher Belange vorgebrachten Bedenken und Anregungen. Am selben Tage
beschloss er den Bebauungsplan als Satzung. Der Regierungspräsident Düsseldorf
genehmigte den Bebauungsplan durch Verfügung vom 11. November 1968 mit
Einschränkungen und Auflagen. Die Einschränkungen betrafen u. a. die - vom Rat
beschlossene - Streichung einer in dem ursprünglichen Planentwurf vorgesehenen
Verkehrsfläche, die die Straßen Im kleinen X. und Am Platten Stein miteinander
verbinden sollte, und die anstelle der Verkehrsfläche festgesetzte Erweiterung der
überbaubaren Grundstücksflächen. Durch Beschluss vom 13. März 1969 stimmte der
Rat der Gemeinde A. der Empfehlung des Bauausschusses, "die
Einschränkungen und Auflagen anzuerkennen", zu. Die Durchführung des
Genehmigungsverfahrens wurde u. a. im Amtsblatt für den Landkreis Düsseldorf-
Mettmann vom 15. Juli 1969 öffentlich bekannt gemacht. Im Jahre 1978 beschloss
der Rat der Antragsgegnerin eine Ergänzung des Bebauungsplans um eine textliche
Festsetzung (betr. Anschluss der überbaubaren Flächen an die
Verkehrsflächen).

7

Anfang 1986 wurde zur Umsetzung des Bebauungsplans ein
Umlegungsverfahren eingeleitet, das die Grundstücke im Bereich der Planstraße Am
Platten Stein, darunter die Grundstücke der Antragsteller, erfasste. Mit Schreiben an
den Rat der Antragsgegnerin vom 2. Mai 1986 wandten sich zahlreiche
Grundstückseigentümer, u.a. die Antragsteller zu 2 und 3 sowie die Rechtsvorgänger
des Antragstellers zu 1, gegen die Umsetzung des Bebauungsplans. Sie machten
geltend, durch die Schaffung von zusätzlichen Baumöglichkeiten im hinteren Bereich
ihrer Grundstücke komme es zu einer erheblichen Verdichtung der Bebauung,
wodurch der Verkehrs-, Freizeit- und Erholungswert ihrer Grundstücke wesentlich
reduziert werde. Daher werde beantragt, den Bebauungsplan insoweit aufzuheben,
als er den Ausbau der Straße Am Platten Stein im Bereich der Flurstücke 956 und
691 und die damit verbundene bauliche Erschließung der hinteren Bereiche dieser
vom Umlegungsverfahren betroffenen Grundstücke vorsehe. Der
Umlegungsausschuss der Antragsgegnerin teilte mit Schreiben vom 13. Januar 1989
den damaligen Rechtsvertretern des Antragstellers zu 3. mit, nach einem Vorentwurf
für einen Änderungsbebauungsplan entfalle die Durchführung der Straße Am Platten
Stein hinter den Grundstücken In den C. 1 bis 5 und die rückwärtig vorgesehene
Bebauung auf den Grundstücken In den C. 1 bis 9. Durch weiteres an den
damaligen Rechtsvertreter der Antragsteller zu 3 gerichtetes Schreiben vom 27.
November 1991 bekräftigte der Umlegungsausschuss der Antragsgegnerin, es sei
nach wie vor davon auszugehen, "daß die Änderung erfolgt und der z. Z. noch
rechtsverbindliche Bebauungsplan nicht umgesetzt wird".

8

Die beabsichtigte Planänderung wurde jedoch nicht weiter verfolgt.

9

Am 28. Dezember 1998 haben die Antragsteller Normenkontrollklage erhoben.
Zur Begründung tragen sie vor: Der Bebauungsplan Nr. 5588/01 der
Antragsgegnerin leide bereits an formellen Mängeln. Der Gegenstand des
Satzungsbeschlusses und der Inhalt des bekannt gemachten Bebauungsplans fielen
auseinander. Nach dem Satzungsbeschluss der früheren Gemeinde A. vom 8.
Februar 1968 habe die ursprünglich vorgesehene Verbindungsstraße zwischen der
Planstraße Am Platten Stein und der vorhandenen Erschließungsstraße Im kleinen
X. entfallen sollen. Der Regierungspräsident Düsseldorf habe mit Verfügung vom
11. November 1968 den Bebauungsplan aber nur mit der Einschränkung genehmigt,
dass die Streichung dieser Verkehrsfläche aufgehoben werde. Ohne dass der Rat
der früheren Gemeinde A. den Satzungsbeschluss geändert hätte, sei der
Bebauungsplan öffentlich bekannt gemacht worden. Weiteren Einschränkungen, die
der Regierungspräsident Düsseldorf in der Verfügung vom 11. November 1968
vorgenommen habe, seien weder der Rat der früheren Gemeinde A. noch der
Rat der Antragsgegnerin als Rechtsnachfolgerin beigetreten. Der Bebauungsplan Nr.
5588/01 sei des Weiteren materiell fehlerhaft. Er leide an einem Abwägungsmangel.
Die Interessen der Eigentümer der Grundstücke In den C. 1 bis 9 seien nicht
ausreichend gewürdigt worden. Zwar sei es grundsätzlich zulässig, das
Hintergelände bebauter Grundstücke zu erschließen, um auf übertiefen
Baugrundstücken weitere überbaubare Flächen auszuweisen. Entscheidend dabei
sei aber, dass auch die Siedlungsstruktur und die daraus folgenden
Eigentumsinteressen der vorhandenen Anlieger bebauter Grundstücke beachtet
würden. Dies sei hier nicht geschehen. Soweit auf ihren Grundstücken überbaubare
Flächen ausgewiesen worden seien, die über die geplante Straße Am Platten Stein
erschlossen werden sollten, führe dies zu einer Eigentumsverletzung. Dadurch, dass
die rückwärtigen Baugrenzen der festgesetzten überbaubaren Flächen teilweise nur
zehn Meter auseinander lägen, ergäbe sich bei Ausnutzung der Festsetzungen des
Bebauungsplans eine Wohnstruktur, die nicht nur für den Stadtteil A. atypisch
wäre, sondern zu Lasten der Grundstückseigentümer eine erhebliche Wertminderung
bewirkte. Für ihre Grundstücke seien die Gärten hinter ihren Einfamilienhäusern
prägend und führten zur Erhöhung der Verkehrswerte ihrer Grundstücke. Eine
Nutzung der Gärten als Ruhe- und Erholungszonen werde jedoch ausgeschlossen,
wenn die Gärten durch die festgesetzte überbaubare Fläche zerstört würden und
zwischen den rückwärtigen Baufluchten der vorhandenen und der geplanten
Gebäude nur noch Abstände von zehn oder zwölf Meter blieben, so dass Terrasse
an Terrasse stoße und keine Gartenfläche mehr übrig bleibe. Die Beschwer des
jeweiligen Eigentümers entfalle nicht dadurch, dass er nicht gezwungen werde,
seinen Garten zu bebauen. Die Beschwer trete schon dann ein, wenn der
Eigentümer des Nachbargrundstücks die rückwärtige Bebauungsmöglichkeit
ausschöpfe. Dass eine Erschließung des rückwärtigen Geländes unter
Berücksichtigung ihrer Interessen möglich gewesen wäre, zeige die
Änderungsplanung, die das Planungsamt der Antragsgegnerin zeitweise verfolgt
habe. Das Rügerecht bezüglich der genannten Abwägungsmängel sei auch nicht
etwa durch Zeitablauf erloschen. Die Abwägungsmängel seien von ihnen mit
Schreiben vom 2. Mai 1986 gegenüber dem Rat der Antragsgegnerin geltend
gemacht worden. Der Umlegungsausschuss der Antragsgegnerin habe mit
Zwischenbescheid vom 13. Januar 1989 mitgeteilt, dass der Bebauungsplan in dem
sie betreffenden Bereich geändert werde. Zugleich sei ein Planänderungsentwurf
vorgestellt worden. Mit weiterem Schreiben vom 27. November 1991 habe der
Umlegungsausschuss nochmals bekräftigt, dass die Planänderung erfolgen werde.
Angesichts dessen hätten sie, die Antragsteller, keinen Anlass zu einer nochmaligen
Rüge des Abwägungsmangels gehabt.

10

Die Antragsteller beantragen,

11

den Bebauungsplan Nr. 5588/01 "Im
kleinen X. - In den C. " der
Antragsgegnerin (Satzungsbeschluss der
früheren Gemeinde A. vom 8.
Februar 1968) für nichtig zu erklären,
soweit für die geplante
Erschließungsstraße Am Platten Stein
eine öffentliche Verkehrsfläche
ausgewiesen worden ist und soweit
entlang der geplanten
Erschließungsstraße Am Platten Stein
überbaubare Grundstücksflächen
festgesetzt worden sind;

12

hilfsweise,

13

den Bebauungsplan Nr. 5588/01 der
Antragsgegnerin insgesamt für nichtig
zu erklären.

14

Die Antragsgegnerin beantragt,

15

die Anträge abzulehnen.

16

Sie trägt vor: Es könne dahinstehen, ob es sich bei den gerügten formellen
Mängeln um absolut beachtliche Verfahrens- und Formfehler handele, die zeitlich
unbegrenzt angegriffen werden könnten, oder ob ihre Angreifbarkeit der Frist des
§ 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB unterliege. Die beanstandeten Mängel lägen nicht vor. Die
Stadtvertretung A. habe sich die Einschränkungen und Auflagen in der
Verfügung des Regierungspräsidenten Düsseldorf vom 11. November 1968 durch
Beitrittsbeschluss vom 13. März 1969 zu Eigen gemacht. Nach dem
Beitrittsbeschluss stimme der vom Regierungspräsidenten Düsseldorf genehmigte
mit dem als Satzung beschlossenen Planinhalt überein. Die Geltendmachung von
Abwägungsmängeln sei verfristet, da die hierfür geltende Frist von sieben Jahren seit
Bekanntmachung des Bebauungsplans abgelaufen sei. Nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts sei die Rügemöglichkeit für Abwägungsfehler von
Bebauungsplänen, die vor dem 1. Juli 1987 bekannt gemacht worden seien, auf die
Zeit vom 1. Juli 1987 bis 30. Juni 1994 begrenzt (§ 244 Abs. 2 BauGB a. F.). Auch in
materieller Hinsicht liege der geltend gemachte Verstoß im Übrigen nicht vor.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Bebauungsplanurkunde Nr. 5588/01
und der Aufstellungsvorgänge zu diesem Bebauungsplan.

18

II.

19

A. Der Senat entscheidet über den Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs. 5
Satz 1 VwGO durch Beschluss, weil er eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält und die Beteiligten auf deren Durchführung verzichtet haben.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember
1999 - 4 CN 9.98 -, BRS 62 Nr. 43.

21

B. Der Normenkontrollantrag hat keinen Erfolg.

22

I. Der Antrag ist zwar zulässig. Insbesondere sind die Antragsteller im Sinne des
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Wendet sich der Eigentümer eines im
Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine bauplanerische Festsetzung, die
unmittelbar sein Grundstück betrifft, ist die Antragsbefugnis regelmäßig zu bejahen.

23

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März
1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 NR. 44 =
NVwZ 1998, 732.

24

Der Bebauungsplan bestimmt die baulichen Nutzbarkeiten der Grundstücke der
Antragsteller. Er setzt im hinteren Bereich ihrer Grundstücke überbaubare Flächen
durch Baugrenzen fest. Die Antragsteller wenden sich gegen diese Festsetzungen
und machen in substantiierter Weise geltend, dass der Bebauungsplan gesetzwidrig
in ihr Eigentum eingreift.

25

II. Der Normenkontrollantrag ist aber nicht begründet.

26

1. a) Formelle Mängel des Bebauungsplans, die unabhängig von einer Rüge und
der Einhaltung einer Rügefrist durch das Normenkontrollgericht von Amts wegen zu
beachten wären (sog. Ewigkeitsmängel), liegen nicht vor. Insbesondere hat der Rat
der früheren Gemeinde A. zu den Auflagen und Einschränkungen, die der
Regierungspräsident Düsseldorf in seiner Verfügung vom 11. November 1968 zum
Ausdruck gebracht hat, einen Beitrittsbeschluss gefasst (Blatt 101 der
Aufstellungsvorgänge). Entgegen der Auffassung der Antragsteller fehlt es auch nicht
an der Identität zwischen dem Gegenstand des Satzungsbeschlusses (in der
Fassung des Beitrittsbeschlusses) und dem Inhalt des bekannt gemachten
Bebauungsplans. In der Planurkunde sind die Einschränkungen und Auflagen des
Regierungspräsidenten Düsseldorf durch eine textliche Beifügung wiedergegeben.
Es heißt dort (u.a.), von der Genehmigung seien ausgeschlossen die Streichung der
Verkehrsflächen und die Änderung der überbaubaren Grundstücksflächen. Dies
bedeutet, dass die insoweit vom Rat mit roter Farbe vorgenommenen Änderungen in
der Planzeichnung von der Genehmigung nicht umfasst sind. Die Genehmigung
bezieht sich vielmehr nur auf den Bebauungsplan in seiner zeichnerischen
Ursprungsfassung. Durch seinen Beitrittsbeschluss ist der Rat den Einschränkungen
des Regierungspräsidenten gefolgt und hat den Bebauungsplan mit der Planurkunde
in ihrer ursprünglichen, d.h. vor Anbringung der "roten" Änderungen bestehenden
zeichnerischen Darstellung beschlossen. Einer Erwähnung des Beitrittsbeschlusses
auf der Planurkunde bedurfte es nicht. Die Gemeinden sind auch unter
Berücksichtigung des Rechtsstaatsgebots nicht verpflichtet, den Werdegang eines
Bebauungsplans bei der Veröffentlichung im Einzelnen zu dokumentieren.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember
1986 - 4 C 31.85 -, BRS 46 Nr. 13.

28

b) Beachtliche formelle Mängel, die auf Rüge hin (noch) beachtlich wären, sind
nicht gegeben. Insoweit kann insbesondere dahinstehen, ob die ehemalige
Gemeinde A. nach Fassung des Beitrittsbeschlusses zu den Einschränkungen
und Auflagen des Regierungspräsidenten Düsseldorf den Planentwurf nochmals
hätte auslegen müssen (§ 2 Abs. 6, Abs. 7 BBauG vom 23. Juni 1960 - BGBl. I
S. 341 -). Denn dieser etwaige Verfahrensmangel wäre - ebenso wie weitere in
Betracht kommende rügepflichtige Verfahrensmängel - infolge Zeitablaufs
unbeachtlich geworden. Es kann offen bleiben, ob die Antragsgegnerin als
Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Gemeinde A. seinerzeit von der Möglichkeit
des Art. 3 § 12 des Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs vom 18. August
1976 (BGBl. I S. 2221) Gebrauch gemacht hat, die Wirkung des § 155 a BBauG
(Unbeachtlichwerden einer Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften bei
Unterbleiben einer schriftlichen Rüge innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung
der Satzung) nachträglich auch für solche Bebauungspläne herbeizuführen, die - wie
der hier maßgebliche Bebauungsplan - vor dem Inkrafttreten des
Änderungsgesetzes, d.h. vor dem 1. Januar 1977 (Art. 6), rechtsverbindlich
geworden sind. Hierzu hätte die Antragsgegnerin innerhalb von sechs Monaten nach
Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs vom 18. August 1976
allgemein oder für einzelne Satzungen durch ortsübliche Bekanntmachung auf die
Rechtsfolge des § 155 a BBauG und auf die dort bezeichnete Frist hinweisen
müssen. Selbst wenn dies nicht geschehen sein sollte, wären rügepflichtige formelle
Mängel des verfahrensgegenständlichen Bebauungsplans jedenfalls gemäß § 244
Abs. 1 in Verbindung mit § 214, § 215 Abs. 1 BauGB in der Fassung der
Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2253) innerhalb eines Jahres
nach Inkrafttreten der Vorschriften (am 1. Juli 1987, vgl. Art. 5 des Gesetzes über
das Baugesetzbuch vom 8. Dezember 1986, BGBl. I S. 2191) unbeachtlich
geworden. Diese Rechtsfolge trat ein, ohne dass es einer besonderen
Bekanntmachung der einjährigen Rügefrist und der Folgen ihrer Versäumung bedurft
hätte.

29

2. Der streitgegenständliche Bebauungsplan ist nicht nachträglich funktionslos
geworden. Ein Bebauungsplan oder einzelne Festsetzungen treten wegen
Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich
beziehen, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine
Verwirklichung des Bebauungsplans insgesamt oder einzelner Festsetzungen auf
unabsehbare Zeit ausschließt, und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad
erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten
Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt.

30

Ständige Rechtsprechung seit dem
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 29. April 1977 - IV C 39.75 -,
BRS 32 Nr. 28; so auch Beschluss vom
3. Dezember 1998 - 4 CN 3.97 -, BRS 60
Nr. 43.

31

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Zwar hat die
Antragsgegnerin - unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
- eine Baugenehmigung für ein (zwischenzeitich errichtetes) Gebäude erteilt, das
teilweise in die öffentliche Verkehrsfläche hineinragt, die der Bebauungsplan als
Verbindung zwischen den Straßen Am platten Stein und Im kleinen X. festsetzt.
Dementsprechend lässt sich die Verbindungsstraße nicht mehr als durchgehende
Straße, zumindest aber auf Höhe des in der Trasse errichteten Gebäudes nicht mehr
in der festgesetzten Breite verwirklichen. Dadurch wird der Bebauungsplan, soweit er
von den Antragstellern angegriffen wird, aber nicht funktionslos. Die in der
Planurkunde festgesetzte Verbindungsstraße stellt eine - aus planerischer Sicht
entbehrliche - Zweiterschließung dar, deren (teilweiser) Wegfall die Umsetzung des
Bebauungsplans im Übrigen, insbesondere hinsichtlich der beabsichtigten baulichen
Nachverdichtung und der hierfür erforderlichen Erschließung, in keiner Weise in
Frage stellt.

32

3. Der Bebauungsplan der Antragsgegnerin leidet auch nicht an beachtlichen
materiellen Mängeln.

33

a) Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind von einschlägigen
Ermächtigungsgrundlagen getragen und hinreichend bestimmt. Insoweit haben die
Antragsteller auch keine Bedenken vorgetragen.

34

b) Der Bebauungsplan leidet nicht an einem beachtlichen Abwägungsmangel.

35

aa) Es bedarf keiner Prüfung von Abwägungsmängeln durch den Senat, da die
Antragsteller insoweit keine fristgerechten Rügen erhoben haben. Gemäß § 244
Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986, aaO,
sind Mängel der Abwägung von Bebauungsplänen, die vor dem 1. Juli 1987 bekannt
gemacht worden sind, unbeachtlich geworden, wenn sie nicht innerhalb von sieben
Jahren nach dem 1. Juli 1987 schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht
worden sind. Die Frist ist mit dem 30. Juni 1994 abgelaufen. Die in der
Antragsbegründung vom 23. Dezember 1998 und späteren Schriftsätzen
vorgebrachten Rügen, der Bebauungsplan habe die Baugrenzen für die
Baugrundstücke der Antragsteller abwägungsfehlerhaft festgesetzt, sind mithin
verspätet und unbeachtlich. Zwar ist § 244 BauGB durch Art. 1 Nr. 95 des Gesetzes
zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der
Raumordnung vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081) aufgehoben worden. Diese
Aufhebung lässt den bisherigen Geltungsanspruch der Vorschrift indessen nicht
nachträglich entfallen, wie sich auch aus § 233 BauGB n.F. ergibt. Durch diese
Übergangsvorschrift sind frühere speziellere Übergangsvorschriften inhaltlich in
ihrem bisherigen Geltungsbereich mit erfasst.

36

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
11. November 1998 - 4 BN 50.98 -,
BRS 60 Nr. 58; OVG NRW, Beschluss vom
29. Januar 1998
- 10a D 109/97.NE -.

37

Der Rügepflicht ist auch nicht dadurch genügt worden, dass die Antragsteller
bzw. deren Rechtsvorgänger sich durch Schreiben vom 2. Mai 1986 an den Rat der
Antragsgegnerin gewandt und die Aufhebung der - auch im vorliegenden Verfahren
angegriffenen - Planfestsetzungen gefordert haben, die die Anlegung einer
Erschließungsstraße (parallel zu ihren östlichen Grundstücksgrenzen) und die
Bebauung der rückwärtigen Bereiche ihrer Grundstücke ermöglichen. In der
Rechtsprechung ist geklärt, dass die Rügemöglichkeit in Bezug auf
Abwägungsmängel von Bebauungsplänen, die - wie der vorliegende - vor dem 1. Juli
1987 in Kraft getreten sind, auf den Zeitraum vom 1. Juli 1987 bis zum 30. Juni 1994
begrenzt ist. Frühere Einwendungen gegen die Gültigkeit eines Bebauungsplans, die
zu einem Zeitpunkt erhoben worden sind, zu dem die für Abwägungsmängel
geschaffenen spezifischen Planerhaltungsmechanismen noch nicht greifen konnten,
ersetzen eine fristgemäße Rüge nicht.

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
11. November 1998 - 4 BN 50.98 -,
a.a.O.

39

Unerheblich ist, ob die Antragsgegnerin gemäß § 244 Abs. 2 Satz 2 BauGB a.F.
innerhalb von sechs Monaten nach dem 1. Juli 1987 durch ortsübliche
Bekanntmachung in der Gemeinde auf die Änderung der Rechtslage infolge der
Einführung der Sieben-Jahres-Frist hingewiesen hat. Denn die Hinweispflicht der
Gemeinde hat lediglich deklaratorische Bedeutung. Ihre Nichtbefolgung ändert an
der kraft Gesetzes zum 1. Juli 1987 in Lauf gesetzten Sieben-Jahres-Frist nichts.

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Mai
1995 - 4 NB 16.95 -, BRS 57 Nr. 51.

41

Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist von den vorstehend dargelegten
Grundsätzen nicht deshalb eine Ausnahme zu machen, weil der
Umlegungsausschuss der Antragsgegnerin ihnen durch Schreiben vom 13. Januar
1989 und 27. November 1991 mitgeteilt hat, es liege ein Vorentwurf für eine
Änderung des hier interessierenden Bebauungsplans vor, wonach die Durchführung
der Erschließungsstraße auf Höhe ihrer Grundstücke und die rückwärtig
vorgesehene Bebauung auf ihren Grundstücken entfielen. Sie könnten davon
ausgehen, dass der zurzeit noch rechtsverbindliche Bebauungsplan nicht umgesetzt
werde.

42

Es kann dahinstehen, ob den Antragstellern, etwa im Hinblick auf den auch im
öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben, die Nichterhebung
einer fristgemäßen Abwägungsrüge nicht entgegengehalten werden könnte, wenn
ihnen während dieses Zeitraums von den mit der Planung unmittelbar befassten
Stellen, d.h. dem Rat der Gemeinde, dem Planungsausschuss oder dem
Planungsamt, eine Änderung des Bebauungsplans in Aussicht gestellt worden wäre.
Im vorliegenden Fall stammen die Hinweise auf eine beabsichtigte Änderung des
Bebauungsplans jedoch von dem Umlegungsausschuss, der auf dem Gebiet der
Bauleitplanung keinerlei Kompetenzen hat. Seine Aufgabe beschränkt sich auf die
Durchführung von Umlegungsverfahren (§ 46 Abs. 1 BauGB, § 3 BauGB DVO).
Mitteilungen des Umlegungsausschusses, die einen planungsrechtlichen Inhalt
haben, kommt daher, auch wenn der Ausschuss ein Organ der Gemeinde ist und mit
der Durchführung der Umlegung Selbstverwaltungsangelegenheiten ausführt,

43

vgl. Battis/Krautzberger/Löhr,
BauGB, 7. Auflage, 1999, § 46 Rn. 1,
14,

44

keine weiter gehende Bedeutung zu als Mitteilungen jeder beliebigen
gemeindlichen (unzuständigen) Stelle.

45

Unabhängig von dem Vorstehenden hätte angesichts der weiteren
Besonderheiten des Falles selbst die Mitteilung einer in die Planung eingebundenen
und damit entsprechend autorisierten Stelle nicht zur Folge gehabt, dass die
gesetzlich vorgesehene Rügepflicht unabhängig von dem weiteren zeitlichen
Geschehensablauf vollständig suspendiert wird. Wenn man den gedanklichen Ansatz
der Antragsteller teilen wollte, dass eine gesonderte Abwägungsrüge nach Treu und
Glauben entbehrlich ist, wenn durch behördliche Mitteilung (hier unterstellt: einer
zuständigen Stelle) eine Abhilfe konkret in Aussicht gestellt wird, erforderte der
Grundsatz von Treu und Glauben aber auch die Berücksichtigung solcher Umstände,
die geeignet sind, das entstandene Vertrauen später entfallen zu lassen oder
jedenfalls in Frage stellen. Planerische Vorstellungen sind, auch wenn sie sich
bereits in einem Planentwurf verfestigt haben, nicht "in Stein gemeißelt". Sie
unterliegen erfahrungsgemäß häufig nachträglichem Wandel, sei es, dass die
planerischen oder politischen Zielvorstellungen, etwa im Zuge einer Ratsneubildung,
sich ändern, sei es, dass die Interessen der Gemeinde oder der Planbetroffenen sich
ändern oder jedenfalls vom Plangeber anders bewertet werden. Nicht selten werden
Planentwürfe auch wegen rechtlicher Widerstände von Betroffenen, wegen neuer
Erkenntnisse in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht oder schlicht aus
Zweckmäßigkeitsgründen überarbeitet oder fallen gelassen. In Ausnahmefällen
verlaufen Planaufstellungsverfahren - wie hier - auch "im Sande", ohne dass ein
Grund hierfür ersichtlich ist. Ein Bürger, dem eine Planänderung in Aussicht gestellt
worden ist, kann daher - wenn überhaupt - allenfalls begrenzte Zeit auf diese
Mitteilung vertrauen. Im vorliegenden Fall hätten die Antragsteller, nachdem sie
letztmalig durch Schreiben des Umlegungsausschusses vom 27. November 1991
eine Sachstandsmitteilung erhalten hatten, sich vorsorglich vor Ablauf der Rügefrist
am 30. Juni 1994 (§ 244 Abs. 2 BauGB a.F.) Gewissheit darüber verschaffen
müssen, ob es bei der beabsichtigten Planänderung verbleiben sollte. Zu diesem
Zeitpunkt waren seit der letzten Mitteilung zweieinhalb Jahre vergangen, ohne dass
erkennbar gewesen wäre, weshalb das - zumindest auf Verwaltungsebene -
eingeleitete Planänderungsverfahren nicht weiter betrieben wurde. Da die
beabsichtigte Planänderung im Entwurf bereits 1991 abgeschlossen war, war ein
Grund für ihre mangelnde verfahrensrechtliche Umsetzung nicht erkennbar. Es
waren bis zum 30. Juni 1994 auch keine weiteren Zwischennachrichten ergangen.
Angesichts dessen konnten die Antragsteller nicht mehr darauf vertrauen, dass die
Absicht einer Planänderung noch weiter verfolgt werde. Sie hätten rechtzeitig vor
Ablauf der 7-Jahres-Frist verbindliche Auskünfte von der Antragsgegnerin einholen
und gegebenenfalls ihre 1986 vorgebrachte Abwägungsrüge wiederholen müssen.

46

bb) Der Normenkontrollantrag hätte im Übrigen auch bei fristgerecht erhobener
Abwägungsrüge keinen Erfolg haben können, weil der Bebauungsplan in der Sache
den Anforderungen des Abwägungsgebots genügt.

47

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und
gegeneinander gerecht abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine
sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche Verletzung auch dann vor,
wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich
zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen
wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.
Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt,
wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange
für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung
des anderen Belangs entscheidet. Diesen Anforderungen wird die Abwägung des
Rates der ehemaligen Gemeinde A. gerecht.

48

Der streitige Bebauungsplan ist insbesondere nicht deshalb unwirksam, weil der
Rat, wie die Antragsteller meinen, ihr Grundeigentum und damit den Schutz des
Privateigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) in der Abwägung nicht ordnungsgemäß
berücksichtigt hätte. Es ist anerkannt, dass die Gemeinde durch ihre Bauleitplanung
die (bauliche) Nutzbarkeit von Grundstücken verändern und dabei auch die privaten
Nutzungsmöglichkeiten einschränken oder gar aufheben darf. Einen
Planungsgrundsatz, nach dem die vorhandene Bebauung eines Gebiets nach Art
und Maß auch bei einer Überplanung weiterhin zugelassen werden muss, gibt es
nicht. Allerdings setzt eine wirksame städtebauliche Planung voraus, dass
hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinbelange für sie bestehen. Diese
städtebaulich beachtlichen Allgemeinbelange müssen umso gewichtiger sein, je
stärker die Festsetzungen eines Bebauungsplans die Privatnützigkeit von
Grundstücken beschränken oder gar ausschließen. Die Beschränkung der
Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks muss von der Gemeinde als ein wichtiger
Belang privater Eigentümerinteressen in der nach § 1 Abs. 6 BauGB gebotenen
Abwägung der öffentlichen und privaten Belange beachtet werden. Entscheidend ist
deshalb allein, ob die von der planenden Gemeinde vorgenommene Abwägung einer
rechtlichen Überprüfung standhält.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August
2000 - 4 CN 6.99 -, BauR 2001, 358.

50

Im vorliegenden Fall sind Abwägungsmängel nicht erkennbar. Die ehemalige
Gemeinde A. hat mit dem streitigen Bebauungsplan beabsichtigt, das
Hintergelände zwischen den Straßen In den C. und Im Kleinen X. zu
erschließen und dort eine Bebauung zur Deckung des Wohnbedarfs zu ermöglichen
(sog. Nachverdichtung). Diese Zielsetzung stellt einen städtebaulich beachtlichen
Allgemeinbelang dar.

51

Vgl. Schink: Nachverdichtung,
Baulandmobilisierung und Umweltschutz,
UPR 2001, 161.

52

Gleichgewichtige private Belange der Antragsteller sind demgegenüber nicht
ersichtlich. Zwar ist es ohne weiteres verständlich, dass sie ihre Grundstücke, die
eine Tiefe von jeweils etwa 43 m aufweisen, in voller Ausdehnung in der bisherigen
Weise weiter nutzen wollen. Von der Gesamttiefe ihrer Grundstücke entfallen jeweils
etwa 6 m auf die Vorgärten, 8 - 12 m auf die Wohnhäuser und 25 - 29 m auf die
Gärten. Der streitige Bebauungsplan hebt diese privaten Nutzungsmöglichkeiten
indessen weder auf, noch schränkt er sie ein. Im Gegenteil: Er eröffnet durch
Festsetzung von Baugrenzen im jeweiligen Rückraum der Grundstücke der
Antragsteller und durch die Festsetzung einer außerhalb ihrer Grundstücke
verlaufenden öffentlichen Verkehrsfläche mit Erschließungsfunktion neue, bisher
planungsrechtlich nicht gegebene Bebauungsmöglichkeiten. Die Eigentumsposition
der Antragsteller wird mithin nicht geschmälert, sondern erweitert. Der
Bebauungsplan enthält eine Angebotsplanung, von der die Antragsteller Gebrauch
machen können, aber nicht müssen. Eine gewisse faktische Beeinträchtigung ihrer
Eigentumsposition haben sie lediglich für den Fall zu gewärtigen, dass sie selbst im
Hintergelände nicht bauen, wohl aber ihr(e) Nachbar(n). In diesem Fall ergäben sich
verstärkte Einsichtsmöglichkeiten in die rückwärtigen, als Ruhe- und Erholungsraum
genutzten Teile ihrer Grundstücke. Die hierdurch hervorgerufene mögliche
Beeinträchtigung hält sich jedoch in vertretbaren Grenzen, da der Bebauungsplan
zwingend eingeschossige Bebauung festsetzt. Die Antragsteller haben überdies die
Möglichkeit, ihre empfindlichen Ruhezonen durch Anpflanzungen gegen
Einsichtnahme aus Nachbargebäuden weitgehend zu schützen. Die Breite der
Grundstücke, die im Falle der Antragsteller zu 2 und 3 etwa 15 m und im Falle des
Antragstellers zu 1 zwischen 17 und 10 m beträgt, lässt eine Bepflanzung mit
Sichtschutzfunktion ohne weiteres zu. Angesichts dieser vom Plangeber
vorgefundenen äußeren Gegebenheiten kann seine Abwägungsentscheidung, den
öffentlichen Belangen an der Schaffung zusätzlicher Baugrundstücke den Vorrang
vor den privaten Interessen der Grundstückseigentümer an der Beibehaltung des
bisherigen Zustandes einzuräumen, nicht beanstandet werden. Das gilt auch im
Hinblick darauf, dass die Grundstücke der Antragsteller möglicherweise eine
Minderung ihres Verkehrswertes erfahren werden, wenn (nur) auf den
Nachbargrundstücken im Hintergelände gebaut werden sollte. Denn der Rat der
Gemeinde ist nicht gehalten, über die von der geplanten Anlage faktisch
ausgehenden Auswirkungen hinaus auch die potenziellen Wertveränderungen von
Grundstücken in seine Abwägung einzustellen.

53

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
9. Februar 1995 - 4 NB 17.94 -, BRS 57
Nr. 42.

54

Der von den Antragstellern befürchteten Entstehung einer
Erschließungsbeitragspflicht für ihre Grundstücke im Hinblick auf die durch den
Bebauungsplan festgesetzte Erschließungsstraße Am Platten Stein kommt, wenn
überhaupt, im Rahmen der Abwägung nur geringe Bedeutung zu.

55

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
28. November 1989 - 10a NE 13/86 -; VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom
18. Dezember 1995 - 3 S 1403/93 -,
VGHBW-Ls 1996, Beilage 3 B 8 = JURIS
Nr: MWRE101749600.

56

Dieser Gesichtspunkt vermag die für die Planung sprechenden städtebaulichen
Belange nicht in Frage zu stellen.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10,
§ 710 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

58

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

59