Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-10, Aktenzeichen 5 K 3037/04
ECLI:DE:VGAC:2005:0510.5K3037.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten für den Beklagten ohne, für den Beigeladenen
gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages vorläufig
vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung
oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn
nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Beigeladene betreibt ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von
Sand und Kies. Mit Bescheid der Bezirksregierung L. vom 23. November 1992 war
dem Beigeladenen die Genehmigung zur Trockenabgrabung mit anschließender
Wiederverfüllung auf der Fläche G1 mit einer Gesamtgröße von rund 2 ha erteilt
worden.

3

Unter dem 27. November 2001 beantragte der Beigeladene die Erteilung eines
Vorbescheides hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer
Trockenabgrabung zur Gewinnung von Kies und Sand unter Ausschluss der Belange
des Naturhaushalts, der Landschaft und der Erholung sowie insbesondere des
Denkmalschutzes, der Wasserwirtschaft und des Bodenschutzes für die an die
frühere Abgrabungsfläche unmittelbar angrenzenden Grundstücke G2, G3,
G4 teilweise, G5, G6, G7 teilweise, G8, G9, G10 teilweise, G11 und G12 mit einer
Gesamtgröße von 23 ha.

4

Der Beklagte erteilte dem Beigeladenen mit Bescheid vom 15. April 2002
antragsgemäß den Vorbescheid für die Abgrabungserweiterung mit dem Inhalt, dass
dem Vorhaben bauplanungsrechtliche Vorgaben nicht entgegenstünden.

5

Die Klägerin erhob am 25. Juni 2002 Widerspruch gegen den vorgenannten
Bescheid und machte die Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots
geltend. Sie führte zur Begründung aus, dass die Beteiligung der Gemeinde als
benachbarter Kommune bei der Planung nicht erfolgt sei und deswegen ein formeller
Verstoß gegen die formelle Abstimmungspflicht vorliege. Der erteilte Vorbescheid sei
auch wegen fehlenden Planungsrechts rechtswidrig. Im maßgeblichen Entwurf des
Gebietsentwicklungsplans gebe es keine verbindliche Darstellung für eine
Abgrabungsfläche in dem fraglichen Bereich. Ein Vorhaben der vorliegenden
Größenordnung und Tragweite sei aber raumbedeutsam und deshalb in einem
Gebietsentwicklungsplan einzustellen. Die von dem Beigeladenen beantragte
Abgrabung reiche bis unmittelbar an die Grenze der Klägerin. Wenn aber abzusehen
sei, dass ein geplantes Vorhaben Auswirkungen auf die Nachbarkommune haben
könne, sei eine interkommunale Abstimmung zwingend erforderlich. Es sei außer
Acht gelassen worden, dass durch die Abgrabung Belästigungen für die Bürger der
Klägerin zu erwarten seien. Die Inanspruchnahme hochwertiger Ackerböden und
Freiflächen in unmittelbarer Nähe des Tagebaus I. sei aus ihrer Sicht
kontraproduktiv, da diese Flächen nicht mehr für Zwecke der Umsiedlung
landwirtschaftlicher Betriebe im Vorfeld des Tagebaus zur Verfügung gestellt werden
könnten. Darüber hinaus werde die Funktion der Bereiche als Retentionsflächen für
Fauna und Flora stark beeinträchtigt. Die Bedeutung insbesondere des der T1.
vorgelagerten Bereiches Nr. 00 O. -T. für die Naherholung werde
erheblich eingeschränkt. Immissionsbeeinträchtigungen durch den Abbaubetrieb und
das damit verbundene erhöhte Verkehrsaufkommen seien in der nächstgelegenen
Ortslage P. nicht auszuschließen. In Übereinstimmung mit den
landesplanerischen Zielsetzungen im Hinblick auf die gebündelte Gewinnung
übereinanderliegender Bodenschätze sollten Abgrabungen im Braunkohlengebiet
grundsätzlich nur im Vorfeld der Tagebaue durchgeführt werden.

6

Der Beigeladene machte im Widerspruchsverfahren geltend, der Widerspruch sei
mangels Widerspruchsbefugnis unzulässig. Die Klägerin könne unter keinem
rechtlichen Gesichtspunkt die Verletzung eigener subjektiver Rechte geltend
machen. Als verletztes Recht der Gemeinde komme allein die kommunale
Planungshoheit in Betracht. Ein Verstoß gegen das Abstimmungsgebot bei
Anfechtung eines Einzelaktes setze aber voraus, dass von der Nachbargemeinde
substantiiert geltend gemacht werde, hierdurch in dem ihr Gemeindegebiet
betreffenden Planungsrecht verletzt zu sein. Daran fehle es hier. Die Klägerin habe
in ihrem Widerspruchsschreiben keine hinreichend konkreten planerischen
Vorstellungen benannt, deren Verwirklichung durch den von ihr angegriffenen
Vorbescheid unmöglich gemacht oder zumindest nachhaltig gestört würde.

7

Die Bezirksregierung L. wies den Widerspruch der Klägerin mit
Widerspruchsbescheid vom 10. Mai 2004 im Wesentlichen mit der Begründung
zurück, der Widerspruch sei unbegründet. Die Erteilung des Vorbescheides verletze
die Klägerin nicht in ihren Rechten. Eine eigene Rechtsverletzung könne nicht in
fehlendem Planungsrecht auf Landesebene gesehen werden. Die Ziele der
Raumordnung dienten nicht den Interessen einzelner Gemeinden, sondern hätten
überörtlichen Charakter. Auch die Darstellungen in einem Gebietsentwicklungsplan
vermittelten der Gemeinde keine eigene Rechtsposition. Der Vorbescheid sei auch
nicht aufgrund einer fehlenden verfahrensrechtlichen Beteiligung rechtswidrig. Ein
formelles Abstimmungserfordernis habe nicht bestanden. Gemäß § 2 Abs. 2 des
Baugesetzbuches seien Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander
abzustimmen. Vorliegend handele es sich jedoch nicht um eine derartige
Bauleitplanung, sondern um die Erteilung eines Vorbescheides für ein nach § 35
Baugesetzbuch privilegiertes Außenvorhaben. Der angegriffene Vorbescheid
verletze auch nicht den aus § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch fließenden Anspruch auf
Rücksichtnahme. Von dem Vorhaben gingen keine unmittelbaren Auswirkungen
gewichtiger Art aus. Solche Auswirkungen setzten voraus, dass sie sich auf die
städtebauliche Entwicklung und Ordnung der betroffenen Gemeinde bezögen und
eine besondere Spürbarkeit und Intensität aufwiesen. Die betroffene Gemeinde
müsse substantiiert geltend machen, hierdurch in ihrer Planungshoheit verletzt zu
sein. Eine derartige Verletzung ihrer Planungsrechte habe die Klägerin nicht
dargelegt. - Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 12. Mai 2004
zugestellt -.

8

Der Beklagte erteilte dem Beigeladenen unter dem 13. Februar 2004 die
Genehmigung zur Trockenabgrabung auf der in Rede stehenden Fläche. Gegen
diese mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene Genehmigung erhob
die Klägerin Widerspruch.

9

Die Klägerin hat am 11. Juni 2004 gegen den Vorbescheid Klage erhoben. Sie
macht geltend, das genehmigte Vorhaben habe unmittelbare Auswirkungen
gewichtiger Art auf das Hoheitsgebiet der Klägerin. Neben der immissions- und
landschaftsschutzrechtlichen Relevanz habe es auch planungsrechtliche Bedeutung
für die Entwicklung und Ordnung in ihrem Zuständigkeitsbereich. Die faktischen
Auswirkungen lärmtechnischer Art seien in ihren nächstgelegenen Ortslagen P.
und U. aufgrund der geringen Entfernung zum Abbaugebiet wahrnehmbar. Der
Beklagte habe abwägungsfehlerhaft gehandelt, indem er den Aspekt der
Lärmimmissionen nicht gesehen habe. Die Planungshoheit der Klägerin werde durch
den Vorbescheid verletzt. Sie beabsichtige, entsprechend der Ausweisung ihres
gültigen Flächennutzungsplans ein Windvorranggebiet westlich der Ortslage P.
mit einem qualifizierten Bauleitplan zu beplanen. Der Gemeinderat habe am 13.
Februar 2002 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 00d "F. ,
Windkraftanlagen nordwestlich der Ortschaft P. " beschlossen. Der
Bebauungsplan sei inzwischen bekannt gemacht worden. Die Gemeinde habe ein
schallprognostisches Gutachten mit Ergänzungsgutachten durch den TÜV-Rheinland
erstellen lassen. Nach diesem Gutachten führten die ebenfalls in Planung
befindlichen unmittelbar an das Abgrabungsgebiet grenzenden Windenergieanlagen
der Gemeinde O. , deren schalltechnische Nennleistungen bei der
Begutachtung durch den TÜV zugrunde gelegt worden seien, in dem hier zu
beplanenden Windvorranggebiet zur Absenkung des integrierten flächenbezogenen
Schallleistungspegels. Sie sei verpflichtet, zur Einhaltung der Planungsgrundsätze
derartige Vorbelastungen im Rahmen ihrer Ortsplanung zu berücksichtigen und
könne nicht das Schutzbedürfnis der nächstbetroffenen Wohnbezirke außer Ansatz
lassen. Wenn aber, wie aufgrund der Begutachtung offensichtlich, die Windanlagen
in direkter Nähe des Abgrabungsgebietes erhebliche planerische Konsequenzen im
zu beplanenden Bereich der Klägerin hätten, andererseits aber auch feststehe, dass
die zur Gewinnung von Kies im Abgrabungsgebiet notwendige Großgerätetechnik
eine ähnlich hohe oder sogar höhere schalltechnische Nennleistung besitze, deren
Ausbreitung ungehindert in Richtung der vorgenannten Ortslagen und des
Planbereichs der Klägerin möglich sei, handele es sich um einen gewichtigen Eingriff
in ihre Planungshoheit. Die Konsequenzen seien in der Weise spürbar, wie sie ohne
die Vorbelastung in der Lage wäre, andere flächenbezogene Schallleistungspegel
festzusetzen bzw. die Wohnbereiche der dem Abgrabungsvorhaben zugewandten
Ortslagen P. und U. planerisch weiterzuentwickeln. Das Recht auf
kommunale Selbstverwaltung umfasse nicht zuletzt auch die Möglichkeit künftiger
Ausübung der Planungs- und Satzungshoheit. Es sei unschädlich, wenn sie ihre
Planungsabsichten in Bezug auf die Windvorranggebiete nicht bereits im
Verwaltungsverfahren geltend gemacht habe. Auf die Frage, ob dem Beklagten bei
Erteilung der Abgrabungsgenehmigung und des Vorbescheides die Festsetzung von
Windvorranggebieten im Bereich der Klägerin bekannt gewesen sei, komme es nicht
an. Dem Beklagten sei es unschwer möglich gewesen, aus allgemein zugänglichen
Informationsquellen Näheres zu ermitteln, um die immissionsbedingten
Auswirkungen des streitigen Vorhabens über die Gebietsgrenzen hinaus zu
prüfen.

10

Die Klägerin beantragt,

11

den Vorbescheid des Beklagten vom 15. April 2002 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L.
vom 10. Mai 2004 aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er führt über die Ausführungen im Widerspruchsbescheid hinaus aus, darauf, ob
die genehmigte Abgrabung zu einer weiteren Absenkung des Schallleistungspegels
für die von der Klägerin geplanten Windenergieanlagen führen würde, komme es
nicht an. Hierin liege nämlich keine unmittelbare Auswirkung gewichtiger Art in dem
Sinne, wie sie für das Rücksichtnahmegebot aus § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch
gefordert werde, um eine Verletzung der Planungshoheit begründen zu können.
Nicht jede Einwirkung auf den Prozess der Planung stelle schon eine
Beeinträchtigung der Planungshoheit dar. Ihm sei bei der Erteilung der
Abgrabungsgenehmigung und des Vorbescheides die Planungssituation der Klägerin
nicht bekannt gewesen. Die Klägerin habe diese auch nicht im Rahmen ihrer
Widerspruchsbegründung geltend gemacht.

15

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er macht geltend, die Klage sei unzulässig. Die Klägerin sei nicht klagebefugt.
Die Klägerin könne nicht geltend machen, dass das angegriffene Vorhaben
unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf ihre Planung habe. Der Vortrag, dass
von der Durchführung der Abgrabung Betriebsgeräusche ausgingen, und dass diese
zu einer weiteren Absenkung des integrierten flächenbezogenen
Schallleistungspegels für die von der Klägerin geplanten Windkraftanlagen führen
würden, vermöge die erforderliche Klagebefugnis nicht zu begründen. Denn es sei
anerkannt, dass es für die Klagebefugnis nicht ausreiche, wenn eine Gemeinde
lediglich pauschal negative Auswirkungen geltend mache. Erforderlich sei vielmehr,
dass die Gemeinde substantiiert Tatsachen vortrage, die eine unzumutbare
Betroffenheit möglich erscheinen lasse. Dies sei hier ersichtlich nicht geschehen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Die Klage hat keinen Erfolg.

21

Die Klage ist allerdings zulässig. Der Klägerin fehlt nicht die erforderliche
Klagebefugnis. Insoweit reicht es aus, dass sie sich auf die Verletzung eigener
Rechte in Gestalt des interkommunalen Abstimmungsgebots beruft und sie die
behauptete Beeinträchtigung bestimmter Planungsvorhaben konkretisiert hat. Dies
reicht für das prozessuale Erfordernis der Klagebefugnis, welche den Zweck verfolgt,
Popularklagen zu vermeiden, aus.

22

Die Klage ist jedoch unbegründet.

23

Der Vorbescheid des Beklagten vom 15. April 2002 verletzt die Klägerin nicht in
ihren Rechten, § 113 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

24

Die rechtliche Überprüfung des erteilten Vorbescheides kann nur in den Grenzen
der Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO erfolgen. Mit Rücksicht auf die durch
die Erteilung des Vorbescheides geschützte Rechtsposition des Beigeladenen kann
der aufgrund der Klage eines Dritten angefochtene Vorbescheid nur aufgehoben
werden, wenn dieser durch den Vorbescheid zugleich in eigenen Rechten verletzt
wird. Ein Abwehrrecht der klagenden Gemeinde besteht danach nur, wenn das
genehmigte Vorhaben gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt, die
zumindest auch dem Schutz der Gemeinde zu dienen bestimmt sind.

25

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 5. Juli 1999 - 10 B 329/99 -, Juris;
Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hess.VGH), Beschluss vom
27. September 2004 - 2 TG 1630/04 -, Juris.

26

Vor diesem Hintergrund braucht das Gericht nicht dem Einwand der Klägerin
nachzugehen, das Vorhaben des Beigeladenen sei raumbedeutsam im Sinne des §
4 Raumordnungsgesetz (ROG) und dementsprechend seien bei der Entscheidung
über seine Zulassung die Ziele der Raumordnung und Landesplanung, vor allem die
Darstellungen des gültigen Gebietsentwicklungsplans zu beachten.

27

Vgl. zu den Grundsätzen für die überörtlichen Fachplanungen:
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 30. Juni
2004 - 7 B 92/03 -, NVwZ 2004, 1240.

28

Die hiermit von der Klägerin angesprochenen Ziele der Raumordnung und
Landesplanung vermitteln der Klägerin nämlich keine wehrfähigen Rechte. Ziele der
Raumordnung und Landesplanung enthalten keine unmittelbare Außenwirksamkeit.
Sie erzeugen Bindungen zunächst nur im Verhältnis zu den Trägern öffentlicher
Verwaltung.

29

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C 15/92 -, NVwZ
1994, 285; Urteil vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36/86 -, NVwZ
1990, 464; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 5. Juli 1999 - 10 B 329/99 -, Juris;
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 24. Juli 2000 - 1 L
1756/00 -, BRS 63, 881.

30

Die Klägerin beruft sich hier auch nicht etwa auf konkrete landesplanerische
Festlegungen zu ihren Gunsten, die durch das in Rede stehende Vorhaben
beeinträchtigt würden. Die Klägerin kann zu ihren Gunsten auch nicht die wegen der
Konzentrationswirkung der Abgrabungsgenehmigung, vgl. § 7 Abs. 3
Abgrabungsgesetz (AbgrG), auch hier in den Blick zu nehmende Neufassung des § 2
Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der ab dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung
anführen. Hiernach können sich Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der
Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen
Versorgungsbereiche berufen. Ob der Gesetzgeber mit dieser Neufassung die Ziele
der Raumordnung, soweit sie sich auf die der Gemeinde konkret zugewiesenen
Funktionen beziehen, mit Drittschutz ausstatten wollte, kann hier offen bleiben. Die
gesetzliche Neuregelung kann jedenfalls vorliegend keine Geltung entfalten. Denn in
dem Verfahren einer Nachbaranfechtung ist maßgebliche Sach- und Rechtslage der
Zeitpunkt der Erteilung der angefochtenen Genehmigung.

31

Vgl.	Hess.VGH, Beschluss vom 27. September 2004, a.a.O.;
Verwaltungsgericht Gera, (VG Gera), Urteil vom 7. Oktober 2004 -
- 4 K 1559/03 GE -, Juris.

32

Im Zeitpunkt der Erteilung des angefochtenen Vorbescheides, dem 15. April
2002, war die Neufassung des § 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB noch nicht in Kraft
getreten.

33

Mangels Geltendmachung eigener Rechte kann sich die Klägerin darüber hinaus
weder darauf berufen, dass das genehmigte Vorhaben den Wert der Region für die
Naherholung einschränke, noch darauf, dass das Vorhaben die Bürger der
Gemeinde mit unzumutbaren Lärmauswirkungen überziehe. Die Gemeinde ist weder
berechtigt, sich über die Anrufung des Verwaltungsgerichts als Kontrolleur der zur
Wahrung öffentlicher Belange jeweils berufenen staatlichen Behörden zu betätigen,
noch befugt, sich zum Sachwalter privater Interessen aufzuschwingen. Zum
gemeindlichen Aufgabenkreis gehört es grundsätzlich nicht, Belange des Natur- und
Umweltschutzes wahrzunehmen. Ebenso wenig steht es den Gemeinden zu, die
Gesundheits- und/oder Eigentumsinteressen ihrer Bürger für diese gerichtlich geltend
zu machen. Insoweit bleibt es der Initiative der nachteilig Betroffenen überlassen,
sich gegen Einwirkungen dieser Art zur Wehr zu setzen.

34

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 15. April 1999 - 4 VR 18/98 -, -
4 A 45/98 -, NVwZ-RR 1999, 554; Hess.VGH, Beschluss vom
27. September 2004, a.a.O.; VG Koblenz, Beschluss vom 24. Juli
2000, a.a.O..

35

Die Klägerin kann schließlich auch nicht eine Verletzung ihrer Planungshoheit
geltend machen. Die in § 2 Abs. 1 BauGB zum Ausdruck kommende Planungshoheit
der Gemeinde geht verfassungsrechtlich auf die Selbstverwaltungsgarantie des
Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) zurück. Unmittelbar aus dieser
Planungshoheit ergeben sich klagefähige Rechte, jedenfalls in dem Sinn, dass die
Gemeinden Eingriffe in ihre Planungshoheit unter Inanspruchnahme gerichtlichen
Rechtsschutzes abwehren können.

36

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 8. September 1972 - IV C 17.71 -,
DVBl. 1973, 34; OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 1999 - 10 B
329/99 -, a.a.O..

37

Als Belang der Bauleitplanung ist die möglicherweise betroffene Planungshoheit
einer Nachbargemeinde durch das zur Genehmigung gestellte Vorhaben auch im
Rahmen der Entscheidung über die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen
Vorbescheides im Abgrabungsrecht gemäß § 5 Abs. 1 AbgrG zu berücksichtigen,
vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 2 AbgrG.

38

Die als wehrfähiges Recht ausgestaltete Planungshoheit der Gemeinde erstreckt
sich auch auf den Anspruch auf Beachtung des so genannten interkommunalen
Abstimmungsgebotes. Dieses Gebot folgt aus § 2 Abs. 2 BauGB. Das materielle
Abstimmungsgebot ist dabei nicht gleichzusetzen mit der formellen
Abstimmungspflicht des gemeindlichen Planungsträgers, die auf § 4 BauGB gründet.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1985, a.a.O.

40

Eine formelle Abstimmungspflicht bestand hier schon deshalb nicht, weil nicht
über ein Planungsvorhaben einer Gemeinde, sondern über die Zulässigkeit eines
Einzelvorhabens zu entscheiden war.
Gemäß § 2 Abs. 2 BauGB sind die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden
aufeinander abzustimmen. § 2 Abs. 2 BauGB verleiht der Gemeinde einen gegen
andere Planungsträger gerichteten Anspruch auf Abstimmung, der auf
Rücksichtnahme und Vermeidung unzumutbarer Auswirkungen planerischer
Entscheidungen gerichtet ist. Im materiellen Sinne bedarf es einer Abstimmung
immer dann, wenn "unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art" in Betracht kommen.
Darüber hinaus berechtigt das interkommunale Abstimmungsgebot Gemeinden, nicht
nur gegen materiell unabgestimmte Bauleitpläne vorzugehen, sondern auch gegen
die Genehmigung von Einzelvorhaben, sei es, dass diese auf einer nicht
abgestimmten Planung beruht, sei es, dass sie beim Fehlen von Bauleitplänen auf
anderer Rechtsgrundlage erteilt wird.

41

BVerwG, Urteil vom 8. September 1972 - IV C 17.71 -,
a.a.O., Urteil vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36/86 -, NVwZ
1990, 464; OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 1999 - 10 B
329/99 -, a.a.O..

42

Bei der Frage, welche Belange der Entscheidungsträger, hier der Beklagte, im
Rahmen der Abwägung in den Blick zu nehmen hat, ist grundsätzlich davon
auszugehen, dass es in erster Linie Sache der benachbarten Gemeinde ist, den
Inhalt des zu Erörternden zu bestimmen. Insoweit ist die Nachbargemeinde gehalten,
ihre Belange substantiiert geltend zu machen. Allerdings entbindet eine ausbleibende
oder ungenügende Stellungnahme die planende Nachbargemeinde nicht von ihrer
Pflicht, unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art in die Abwägung einzustellen,
soweit sie sich aufdrängen.

43

Vgl.	Thüringer OVG, Urteil vom 17. Juni 1998 - 1 KO
1040/97 -, BRS 60, 681; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
(BayVGH), Urteil vom 15. April 1994 - 2 N 93.3940 -, BayVBl.
1994, 495.

44

Es kann nicht davon die Rede sein, dass sich dem Beklagten im Zeitpunkt der
Entscheidung über den Vorbescheid im April 2002 hätte aufdrängen müssen, dass
das Vorhaben schützenswerte Belange der Klägerin berührte. Der Rat der Klägerin
hatte im Februar 2002 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 00 d "F. ,
Windkraftanlagen nordwestlich der Ortslage P. " beschlossen. Hierdurch wollte
die Gemeinde durch Überplanung des im Flächennutzungsplans nordwestlich der
Ortslage P. ausgewiesenen Vorranggebietes für Windkraftanlagen durch
städtebaulich begründete Festsetzungen eine Feinsteuerung der dem Grunde nach
bisher uneingeschränkt zulässigen Windkraftanlagen erreichen (Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 00 d). Anhaltspunkte dafür, dass die Zulassung des Vorhabens
des Beigeladenen Auswirkungen gewichtiger Art auf dieses Planungsvorhaben in
einer Entfernung von ca. 1.500 m haben könnte, waren seinerzeit nicht ersichtlich.
Eine Untersuchung über erforderlichen Lärmschutz bei der Planung der
Vorrangflächen für Windenergieanlagen in der Gemeinde F. nördlich von P.
hat die Gemeinde erst im Juni 2003 veranlasst. Auf die Untersuchung des TÜV-
Immissionsschutz und Energiesysteme vom 16. Juni 2003 und vom 3. Juni 2004
beruft sich die Klägerin nunmehr. In dem Untersuchungsbericht des TÜV-
Immissionsschutz und Energiesysteme vom 3. Juni 2004, in welchem u.a. die
Einflüsse der geplanten Windkraftanlagen im Süden von P. auf die von der
Klägerin geplante Vorrangfläche nördlich von P. untersucht werden sollten,
gelangten die Sachverständigen zu dem Ergebnis, dass durch die Windkraftanlagen
in U1. (im Norden) und O. (im Süden) eine Absenkung des integrierten
flächenbezogenen Schallleistungspegels für die in Rede stehende Vorrangfläche
erforderlich werde. Hieraus leitet die Klägerin die Schlussfolgerung ab, dass auch
durch den nunmehr genehmigten Abgrabungsbetrieb des Beigeladenen eine weitere
Absenkung des ISSP erforderlich werde. Hierin sieht sie ihre Planungshoheit
betroffen bzw. das so genannte interkommunale Abstimmungsgebot verletzt. In
dieser Bewertung kann der Klägerin nicht gefolgt werden. Dies gilt auch unabhängig
davon, ob die Klägerin mit diesem Vorbringen überhaupt noch gehört werden kann,
nachdem sie diese Belange nicht bereits zum maßgeblichen Zeitpunkt der
Entscheidung des Beklagten über den Vorbescheid geltend gemacht hatte. Wie
ausgeführt obliegt es nämlich in erster Linie der Gemeinde, ihre von einer
nachbarlichen Planung betroffenen Belange substantiiert geltend zu machen. Hierzu
gehört es zunächst, hinreichend konkrete planerische Vorstellungen zu benennen.
Darüber hinaus hat sie konkret erkennbar zu machen, in welcher Weise die
Verwirklichung ihrer planerischen Vorstellungen durch die von ihr angefochtene
Genehmigung unmöglich gemacht oder zumindest nachhaltig gestört werden
würde.

45

Vgl.	VG Koblenz, Beschluss vom 24. Juli 2000, a.a.O..

46

Diesen Anforderungen ist die Klägerin bis heute nicht nachgekommen. Bereits
ihre Ausführungen des Inhalts, der integrierte flächenbezogene Schallleistungspegel
für die geplanten Windkraftanlagen nördlich von P. müsse voraussichtlich weiter
abgesenkt werden, wenn das Vorhaben des Beigeladenen zugelassen werde, stellt
eine bis heute nicht durch tatsächliche Untersuchungen oder sonstige Belege
gestützte Mutmaßung dar. Aber auch mit der Angabe, dass sich das in Rede
stehende Vorhaben auf ihre Planung (möglicherweise) auswirken werde, ist noch
nichts darüber gesagt, welches Maß bzw. welchen Umfang die Auswirkungen haben
werden. Die Planungshoheit im Sinne des Gebots der interkommunalen Abstimmung
ist wie ausgeführt erst dann betroffen, wenn Auswirkungen "gewichtiger Art" in Rede
stehen. Dass solche qualifizierten Auswirkungen von dem Vorhaben des
Beigeladenen auf das ca. 1.500 m entfernt liegende Planungsgebiet für
Windkraftanlagen ausgehen könnten, hat weder die Klägerin substantiiert behauptet,
noch sind solche sonst ersichtlich. Vielmehr hat sie nach ihren Angaben in der
mündlichen Verhandlung es selbst nicht für erforderlich erachtet, das mit
Vorbescheid vom 15. April 2002 planungsrechtlich dem Grunde nach und mit
Bescheid vom 13. Februar 2004 endgültig genehmigte Vorhaben in den
Abwägungsvorgang des erst jüngst bekanntgemachten Bebauungsplans Nr. 00 d
einzubeziehen.

47

Ergänzend und unabhängig von Vorstehendem weist das Gericht darauf hin,
dass zumindest bedenklich erscheint, ob im vorliegenden Verfahren wegen Erteilung
eines Vorbescheides überhaupt der Einwand, das Vorhaben habe relevante
Schallauswirkungen auf ein Planungsgebiet der Klägerin, Bedeutung erlangen kann.
In dem Verfahren wegen Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides
hatte der Beklagte solche Belange in die Abwägung einzubeziehen, welche die
grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens zu berühren geeignet gewesen wären.
Um einen solchen Belang dürfte es sich bei der geltend gemachten Schallbelastung
nicht handeln. Erst die konkrete Ausgestaltung der auf den Vorbescheid folgenden
Abgrabungsgenehmigung ließe eine Einschätzung der mit dem Abgrabungsbetrieb
verbundenen Schallauswirkungen zu. Der Beklagte hätte zudem durch die
Anordnung von Nebenbestimmungen zu der Genehmigung die Möglichkeit, mögliche
Schallbelästigungen auf die Umgebung einzugrenzen. Dafür, dass von dem
Vorhaben des Beigeladenen solche gravierenden Schallauswirkungen auf die
Umgebung ausgingen, dass unter keinem Gesichtspunkt denkbar erschiene, dass
diese auf ein zumutbares Maß reduziert werden könnten, ist nichts ersichtlich.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Außergerichtliche Kosten
des Beigeladenen sind erstattungsfähig, da er einen Antrag gestellt und sich damit
selbst dem Kostenrisiko ausgesetzt hat, §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.

49

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

50

Das Gericht hat keine Veranlassung gesehen, wie von der Klägerin in der
mündlichen Verhandlung angeregt, die Berufung zuzulassen, da hierfür die
gesetzlichen Vorassetzungen nicht vorlagen, §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr.
3 und 4 VwGO.