Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-20, Aktenzeichen 10 L 394/07
ECLI:DE:VGMI:2007:1120.10L394.07.00

Tenor

werden auf Antrag 1438/07 vom 02.08.2007 die nach dem Beschluss des
Verwaltungsgerichts Minden vom 31.07.2007

von der Antragsgegnerin
an den Antragsteller

zu erstattenden und bereits mitgeteilten Kosten auf

126,45 EUR

(in Worten: Hundertsechsundzwanzig 45/100 EUR)

nebst Zinsen in Höhe von 5 vom Hundert über dem Basiszinssatz ab 03.08.2007
festgesetzt.

Der weiter gehende Antrag wird zurückgewiesen.

1

Gründe:

2

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

3

Festgesetzt werden:
a) (1,3 - 0,75=) 0,55 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG
i.V.m. Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG, Streitwert: 2.500,00 EUR:	88,55 EUR
b) Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG:	17,71 EUR
c) 19 % Mehrwertsteuer nach Nr. 7008 VV RVG:	20,19 EUR
126,45
EUR

4

Zu a)
Der Antragsteller wird wegen desselben Gegenstandes (Anfechtung einer Um-
setzungsverfügung) von seinen Prozessbevollmächtigten auch im Widerspruchs-verfahren
vertreten. Die dort nach Nr. 2300 VV RVG entstandene Geschäftsgebühr ist nach der hier
vertretenen Ansicht gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG zur Hälfte auf die
Verfahrensgebühr anzurechnen ( vgl. u.a. VG Minden, Kostenfest-setzungsbeschlüsse vom
19.10.2004 in 9 L 677/04, vom 10.01.2007 in 7 L 679/06, juris; vom 04.04.2007 in 9 K
1052/05, juris; vom 07.05.2007 in 4 K 3328/06.A; juris; vom 31.05.2007 in 10 K 1944/06.A,
juris; sowie vom 03.08.2007 in 9 K 1968/06.A, juris) und entspricht auch den grundlegenden
Entscheidungen des BGH zur Anrechnung (Urteil vom 07.03.2007 in VIII ZR 86/06, juris;
bestätigt durch Urteil
vom 14.03.2007 in VIII ZR 184/06, juris; und Versäumnisurteil vom 10.07.2007 in
VIII ZR 310/06, juris; sowie sinngemäß BGH, in Abschnitt 5 der Gründe des Beschlusses
vom 25.09.2007 in VI ZB 22/07, juris; ferner u.a. OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom
30.10.2007 in 18 W 282/07, Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen). Die Entscheidung
über die Frage, wer letztlich die in dem Widerspruchs-verfahren entstandene Geschäftsgebühr
zu tragen hat, ist der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten.

5

Wegen fehlender Glaubhaftmachung ist die wegen eines Teils des Gegenstandes
entstandene Geschäftsgebühr vorliegend mit dem höchstzulässigen Gebührensatz von 0,75
auf die Verfahrensgebühr anzurechnen - vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 20.07.2007 in AN
9 M 07.00439 sowie VG Minden, Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 09.11.2005 in 7 L
382/05, vom 01.08.2007 in 8 K 3544/06, juris; (bestätigt durch nicht bestandskräftigen
Beschluss vom 06.09.2007, juris) und vom 03.08.2007 in
9 K 1968/06.A, juris (bestätigt durch Beschluss vom 02.10.2007, nrwe; mit einem Hinweis
auf BGH, Beschluss vom 04.04.2007 in III ZB 79/06, juris).

6

Der BGH begründet seine Ansicht unter II. 2. der Entscheidungsgründen des o.g.
Versäumnisurteils wie folgt:

7

" Wie der Bundesgerichtshof (Senatsurteil vom 7. März 2007 - VIII ZR
86/06, NJW 2007, 2049 = NZM 2007, 397) - nach Erlass der Entscheidung des
Berufungsgerichts - aber bereits entschieden hat, führt die in der Vorbemerkung
3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG angeordnete Anrechnung der Geschäftsgebühr
auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens zu einer
Reduzierung der letztgenannten Gebühr. Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser
Bestimmung erfolgt die Anrechnung auf die Verfahrensgebühr des nachfolgen-
den gerichtlichen Verfahrens, so dass sich nicht die vorgerichtliche Geschäfts-
gebühr, sondern die Verfahrensgebühr im Umfang der Anrechnung reduziert.
Diese Anrechnung ist erst im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens zu
berücksichtigen (Senatsurteil vom 14. März 2007, aaO, unter II 2 d).

Soweit prozessökonomische Gründe für den umgekehrten Weg der hälftigen
Anrechnung der Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr sprechen mögen
(beispielsweise: KG JurBüro 2006, 202; OVG NRW NJW 2006, 1991), weil die
vorgerichtliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG - anders als die
Verfahrensgebühr - nicht im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104
ZPO berücksichtigt werden kann, rechtfertigt dies nicht, das Gesetz gegen
seinen klaren Wortlaut anzuwenden."

8

Ergänzend wird auf die nachstehenden Leitsätze des Beschlusses des
Hessischen VGH vom 08.06.2007 in 3 TJ 966/07 verwiesen:

9

"Erstattungsfähig sind nach den Vorschriften der VwGO ausschließlich die
Kosten, die dem Kostengläubiger tatsächlich entstanden sind. Auch wenn die
Regelungen des RVG nur das Innenverhältnis zwischen Rechtssuchendem und
Anwalt regeln, kann kostenrechtlich im Außenverhältnis nur das geltend
gemacht werden, was im Innenverhältnis geschuldet wird.

10

Nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VVRVG wird die gerichtliche
Verfahrensgebühr, nicht die vorgerichtliche Geschäftsgebühr gemindert (im
Anschluss an BGH, Urteil vom 07.03.2007, VIII ZR 86/06).

11

Anhaltspunkte dafür, dass die Regelungen des RVG hinsichtlich der
Anrechnung vorgerichtlicher Tätigkeiten eine planwidrige Regelungslücke
enthalten, bestehen bereits deshalb nicht, da der Vorschrift die Überlegung
zugrunde liegt, die Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit im gerichtlichen
Verfahren auch danach zu bemessen, ob der Bevollmächtigte bereits im
Ausgangsverfahren tätig war und bereits im Ausgangsverfahren erbrachte
Leistungen nicht nochmals im gerichtlichen Verfahren honoriert werden sollen."

12

Gegenteiliger Auffassung sind u.a. der 7. Senat des OVG Münster und der
4. Senat des VGH München. Zu dem insoweit streitigen Meinungsstand in der
verwaltungsrichterlichen Rechtsprechung vgl. VG Minden, Kostenfestsetzungs-
beschluss vom 23.10.2007 in 4 L 102/07.

13

Zu b) und c):
Die Auslagenpauschale und der Mehrwertsteueransatz wurden angepasst.