Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-10, Aktenzeichen 25 K 6938/02
ECLI:DE:VGD:2003:0310.25K6938.02.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser entsprechender Aufhebung ihres
Bescheides vom 15. Mai 2002 und des Widerspruchsbescheides vom 4. September
2002 verpflichtet, dem Kläger als Inhabern der Ballettschule H für die Zeit vom 18.
Februar 1974 bis zum 31. Dezember 1991 zu bescheinigen, dass er mit seinem
Kursprogramm „Ballett 4-5 Jahre", „Ballett 6-8 Jahre", „Ballett 9-11 Jahre", „Ballett 12-
14 Jahre", „Ballett 15-18 Jahre und Erwachsene", „Jazztanz, Pädagogik,
Tanzgeschichte" auf einen Beruf oder auf eine vor einer juristischen Person des
öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet hat.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 1/10 und die Beklagte zu
9/10.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger war bis Ende 1991 Alleininhaber der Ballettschule H, seitdem betreibt
er sie zusammen mit seiner Ehefrau. Unter dem 13. September 2000 hatte er
zusammen mit seiner Ehefrau bei der Beklagten die Ausstellung einer Bescheinigung
nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG für eine Befreiung von der Umsatzsteuer für die Zeit ab
1992 beantragt. Dem Antrag waren beigefügt Unterlagen über das eigene Studium
und die bisherigen Engagements der Eheleute sowie deren Führungszeugnis, eine
Ausbildungsübersicht, Muster des Unterrichtsvertrages, eine Beschreibung der
Unterrichtseinheiten sowie Nachweise darüber, dass an der Ballettschule
ausgebildete Schüler als Ballettpädagogen und Tänzer tätig waren. Nachdem das
zuständige Dezernat bescheinigt hatte, das aus schulfachlicher Sicht keine
Bedenken bestünden, erteilte die Beklagte unter dem 9. April 2001 die
Bescheinigung, dass der Kläger und seine Ehefrau mit der Bildungsmaßnahme
„Tanz-/Ballettunterricht zur Vorbereitung auf einen Beruf oder auf eine
Aufnahmeprüfung an einer Hochschule" ordnungsgemäß auf einen Beruf oder auf
eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung
vorbereiten.

3

Unter dem 30. Januar 2002 beantragte der Kläger daraufhin, ihm eine
Bescheinigung für die Befreiung von der Umsatzsteuer für die Zeit vom 18. Februar
1974 bis zum 31. Dezember 1991 gemäß § 4 Nr. 21 a)bb) UStG zu erteilen. Zur
Begründung bezog er sich auf die Unterlagen, die er in dem vorangegangenen
Verfahren eingereicht hatte. Er reichte außerdem zwei weitere Bescheinigungen ein,
wonach Schüler, die in den Jahren 1977 und 1979 mit ihrer Ausbildung beim Kläger
begonnen hatten, inzwischen als Künstler bzw. Ballettpädagogin tätig waren.

4

Mit Bescheid vom 15. Mai 2002 bescheinigte die Beklagte dem Kläger gemäß § 4
Nr. 21 a) bb) UStG, dass er „mit der Bildungsmaßnahme dreijährige Vorausbildung,
Bühnentanz und Tanzpädagogik zur Vorbereitung auf Aufnahmeprüfungen für
Bühnentänzer/innen und Tanzpädagogen/innen an Fachhochschulen"
ordnungsgemäß auf einen Beruf oder auf eine vor einer juristischen Person des
öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereitet habe. Die Bescheinigung wurde
auf die Zeit vom 1. April 1978 bis zum 31. Dezember 1991 befristet. Der Bescheid
war nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.

5

Der Kläger legte gegen diesen Bescheid am 6. August 2002 Widerspruch ein,
den die Beklagte mit Bescheid vom 4. September 2002 als unzulässig zurückwies.
Sie führte aus, die Bescheinigung sei antragsgemäß erteilt worden. Der Kläger habe
lediglich Unterlagen für eine dreijährige Ausbildung zu den Akten gereicht, sodass er
durch die Beschränkung auf diese Ausbildung nicht in seinen Rechten verletzt sei.

6

Am 26. September hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er ist der
Auffassung, die Bescheinigung habe sich nicht nur auf einzelne Unterrichtsinhalte,
sondern auf die gesamte Ausbildung an seiner Ballettschule zu beziehen. Auch sei
die gesamte Ausbildung berufsvorbereitend. Das ergebe sich schon daraus, dass die
Künstler und Pädagogen, deren Zeugnisse und Arbeitsnachweise er eingereicht
hätte, gerade nicht an dem Kurs teilgenommen hätten, auf den die Beklagte ihre
Befreiung beschränkt habe. Er legte weiter im Einzelnen dar, dass die Ausbildung
zum Beruf des Tänzers bereits in jungen Jahren begonnen werden müsse, damit der
Beruf später vom Erwachsenen erfolgreich ausgeübt werden könne.

7

Der Kläger beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15. Mai
2002 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 4.
September 2002 zu verpflichten, seiner als Ballettschule H
bezeichneten Einrichtung für die Zeit vom 18. Februar 1974 bis
zum 31. Dezember 1991, gegebenenfalls unter dem Vorbehalt
des Widerrufs zu bescheinigen, dass diese ordnungsgemäß auf
einen Beruf bzw. auf eine vor einer juristischen Person des
öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereitet habe,

9

hilfsweise,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15. Mai
2002 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 4.
September 2002 zu verpflichten, seiner als Ballettschule H
bezeichneten Einrichtung für die Zeit vom 18. Februar 1974 bis
zum 31. Dezember 1991, gegebenenfalls mit dem Vorbehalt des
Widerrufs zu bescheinigen, dass sie mit dem Kursprogramm
Ballett 4-5 Jahre, Ballett 6-8 Jahre, Ballett 9-11 Jahre, Ballett 12-
14 Jahre, Ballett 15-18 Jahre und Erwachsene, Jazztanz,
Pädagogik, Tanzgeschichte, Bodystyling auf einen Beruf bzw.
auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet habe.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung bezieht sie sich im Wesentlichen auf die im
Verwaltungsverfahren vorgetragenen Gründe.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Bei
der Klage handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, für die nach § 40
Abs. 1 Satz 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. Es handelt sich nicht
um eine Abgabenangelegenheit im Sinne von § 33 FGO, über die die Finanzgerichte
zu entscheiden hätten. Gegenstand des Verfahrens ist eine Bescheinigung, die
bestimmte Leistungen des Klägers von der Umsatzsteuer ausnimmt. Ob der
Mitwirkungsakt einer anderen Behörde ein selbständig angreifbarer Verwaltungsakt
ist, hängt maßgeblich davon ab, dass der Mitwirkung nach ihrer gesetzlichen
Ausgestaltung unmittelbare rechtliche Außenwirkung für den Betroffenen zukommt.

17

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - VII C 75.74 -, BStBl. II 1977, S.
300-302

18

So liegt der Fall hier. Die Bescheinigung, deren Ausstellung der Kläger begehrt,
führt dazu, dass bestimmte Leistungen, die er anboten hat, von der Umsatzsteuer
befreit sind, und zugleich auch zum Verlust des Umsatzsteuervorabzugs in diesem
Bereich. Unter diesen Umständen kommt der Bescheinigung unmittelbare rechtliche
Außenwirkung zu. Die Bescheinigung hat damit gegenüber dem Steuerbescheid
rechtlich verselbständigt.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - VII C 73.75 -, BStBl. II, S. 334-
337; BFH, Urteil vom 24. September 1998 - V R 3/98 -, BStBl. II 1999, S. 147

20

Für die Klage fehlt dem Kläger auch nicht die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO).
Im Gegensatz zu der Meinung der Beklagten kann sich eine Unzulässigkeit der Klage
nicht daraus ergeben, dass der Kläger durch die Vorlage der Unterlagen den
Prüfungsumfang der Beklagten möglicherweise eingeschränkt hätte. Die Beklagte
durfte und musste hinsichtlich des Kursangebots des Klägers von Amts wegen
ermitteln und entscheiden, ob eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG
ausgestellt werden musste.

21

Ermächtigungsgrundlage für das Tätigwerden der Beklagten in diesem Fall ist § 4
Nr. 21 a) bb) UStG. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die
Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt
im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Von diesen Umsätzen sind gemäß § 4
Nr. 21 a) bb) UStG steuerfrei die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck
dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder
berufsbildender Einrichtungen, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt,
dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen
Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Zuständige Stelle in
diesem Sinne ist die Beklagte (Verordnung der Landesregierung vom 14. März 1989,
GVBl. 89, S. 104).

22

Nachdem der Beklagten durch den Antrag des Klägers amtlich die Existenz
seiner Einrichtung bekannt geworden war, hatte sie umfassend deren Kursangebot
daraufhin zu überprüfen, ob dafür eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG in
Betracht kommt. Auf den Antrag der Kläger kam es insoweit nicht mehr an. Nach §
22 VwVfG NRW entscheidet die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen, ob sie ein
Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Behörde auf Grund
von Rechtsvorschriften von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss bzw. nur
auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.

23

Ob eine Einrichtung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG von der Umsatzsteuer befreit
ist, steht nicht zur Disposition des Steuerpflichtigen. Denn § 4 Nr. 21 a) bb) UStG
verleiht dem Unternehmer nicht das Recht, etwa durch Nichtvorlage der
Bescheinigung auf die Steuerfreiheit seiner Leistungen zu verzichten. Die Regelung
lässt vielmehr zu, dass die für die Erteilung der Bescheinigung zuständige
Landesbehörde nicht nur vom Unternehmer eingeschaltet werden, sondern auch von
Amts wegen tätig werden kann und muss.

24

Das ergibt sich zum einen aus dem Wortlaut der Vorschrift. Diese normiert nicht,
dass die Bescheinigung vom Unternehmer vorgelegt werden muss, sondern nur,
dass die zuständige Landesbehörde die Vergleichbarkeit bescheinigt. Bestätigt wird
dies dadurch, dass an anderer Stelle im Umsatzsteuergesetz ausdrücklich festgelegt
ist, dass der Unternehmer den Nachweis zu führen hat, also selbst entsprechende
Unterlagen beibringen muss (vgl. §§ 6 Abs. 4, 6a Abs. 4, 7 Abs. 4 und 8 Abs. 3
UStG). Wenn der Gesetzgeber bei den Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 und 21
UStG auf eine entsprechende Formulierung verzichtet hat, sondern nur die
Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde als Tatbestandsvoraussetzung
normiert hat, so lässt dies nur den Schluss zu, dass die Tatbestandsvoraussetzung
unabhängig vom Willen des Unternehmers herbeigeführt werden kann.

25

Die Auslegung entspricht zum anderen dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Die
Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG soll weit gehende
Wettbewerbsgleichheit zwischen den öffentlichen Bildungseinrichtungen und denen
privater Träger herstellen. Damit soll auf der einen Seite vermieden werden, dass
private Träger z. B. bei den Preisen anders als die öffentlichen Schulen und
Bildungseinrichtungen mit der Umsatzsteuer belastet werden, soll aber auf der
anderen Seite auch verhindern, dass sich private Träger durch den Vorsteuerabzug
gegenüber dem öffentlichen Träger Steuervorteile verschaffen. Gestützt wird diese
Auslegung durch § 9 UStG, wonach die Möglichkeit, auf die Steuerbefreiung zu
verzichten, für die Fälle der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 und 21 UStG gerade
nicht vorgesehen ist.

26

Vgl. BFH, Urteil vom 24. September 1998 - V R 3/98 -, BStBl. II 1999, S. 147;
FG München, Urteil vom 20. September 1993 - 14 K 3507/89 -, EFG 1994, S. 416-
127, jeweils mit weiteren Nachweisen.

27

Im Hinblick auf eine gleichmäßige Besteuerung aller Steuerpflichtigen kann damit
der Unternehmer durch seinen Antrag auch nicht den Umfang der Prüfungspflicht der
zuständigen Landesstelle einschränken.

28

Die Klage ist jedoch nur im Hilfsantrag teilweise begründet, im Hauptantrag ist sie
unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm eine Bescheinigung
nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG für sein Unternehmen Ballettschule H ausgestellt wird,
ohne dass diese Bescheinigung auf einzelne Kurse beschränkt wird. Insoweit ist die
Versagung der Bescheinigung durch die Beklagte rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

29

Sinn des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG ist es, der Beklagten als sachverständiger Stelle
die Beurteilung zu überlassen, ob die Ausbildungsleistungen einer privaten
Einrichtung ordnungsgemäß auf einen Beruf oder auf eine vor einer juristischen
Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung oder beides vorbereitet, es
wird die Eignung der Einrichtung hierzu bescheinigt. Die Bescheinigung bindet die
Finanzämter bei der Festsetzung der Umsatzsteuer unmittelbar, eine neuerliche
Überprüfung einzelner Unterrichtsleistungen auf ihre Eignung, berufs- oder
prüfungsvorbereitend zu sein, findet im Rahmen der Festsetzung der Umsatzsteuer
nicht statt.

30

Vgl.: BFH, Urteil vom 3. Mai 1989 - V R 83/84 -, BStBl. II, S. 815

31

Private Bildungsreinrichtungen sind jedoch, anders als eine staatliche Schule,
nicht verpflichtet, nur solche Unterrichtsleistungen anzubieten, die ordnungsgemäß
auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
abzulegende Prüfung vorbereiten, sondern sie können neben ihrer Ausbildung auch
andere Kurse anbieten, die nicht der Berufs- oder Prüfungsvorbereitung dienen, etwa
Hobbykurse. Für derartige Kurse ist jedoch eine Umsatzsteuerbefreiung im Gesetz
nicht vorgesehen, die privaten Bildungseinrichtungen sind nur insoweit von der
Umsatzsteuer befreit, als sie den staatlichen Bildungseinrichtungen vergleichbar
sind. Unter diesen Umständen ist es Aufgabe der jeweiligen Stellen, die auf Grund
ihrer Sachkunde dafür von den Landesregierungen ausgewählt wurden, bereits bei
der Ausstellung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG die Kurse bzw.
Unterrichtsleistungen im Einzelnen zu bezeichnen, die die Voraussetzungen des § 4
Nr. 21 a) bb) UStG erfüllen. Anderenfalls könnte im Extremfall eine Einzige
prüfungsvorbereitende Unterrichtseinheit dazu führen, dass eine Schule mit ihren
gesamten Leistungen von der Umsatzsteuer befreit würde, auch wenn der
überwiegende Teil der Kurse die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG nicht
erfüllt. Ebenso wenig ist es Sinn der Vorschrift, allen Unternehmern die
Bescheinigung zu verweigern, die über ihre berufs- und prüfungsvorbereitende
Unterrichtsleistung hinaus noch andere Unterrichtseinheiten anbieten. Auf diese
Weise würde die Gleichstellung privater mit öffentlichen Schulen, die § 4 Nr. 21 a)
bb) UStG anstrebt, verfehlt. Um die Umsatzsteuerbefreiung dem Sinn und Zweck des
Gesetzes entsprechend einer privaten Bildungseinrichtung in dem Umfang
zukommen zu lassen, in dem sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen
Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet,
sind daher die Unterrichtsleistungen insoweit auf ihre Eignung hin zu überprüfen und
in der Bescheinigung zu benennen. Dadurch kann auch vermieden werden, dass bei
der Auslegung der Bescheinigung durch das Finanzamt Fehler unterlaufen oder es
zu Missverständnissen kommt. Die Bescheinigung, die ja die Finanzämter entlasten
soll, würde auf diese Weise die Umsatzsteuerprüfung deutlich vereinfachen. Dies
bedeutet auch keinen unvertretbar hohen Mehraufwand für die zuständigen
Landesbehörden. Denn schon bisher mussten die Unterrichtsleistungen fachlich
begutachtet, eventuell mit den Lehrplänen entsprechender staatlicher Schulen
verglichen und auf ihre Eignung hin überprüft werden. Die einzelnen Kurse noch in
den Bescheid aufzunehmen, ist demgegenüber ein zu vernachlässigender
Aufwand.

32

Soweit der Kläger beantragt, ihm für die von ihm im Hilfsantrag einzeln
aufgeführten Leistungen die Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG
auszustellen, ist die Klage überwiegend begründet. Die überwiegende Ablehnung der
Ausstellung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG durch die Beklagte
sowie die Ablehnung der Bescheinigung für die Zeit vor dem 1. April 1978 sind
rechtswidrig und verletzen den Kläger in ihren Rechten. Der Kläger hat insoweit
Anspruch auf die Ausstellung der Bescheinigung.

33

Der Kläger kann hingegen nicht beanspruchen, dass in die Bescheinigung auch
der Kurs „Bodystyling" aufgenommen wird. Insoweit ist der angefochtene Bescheid
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

34

Die Beklagte hat zu Unrecht die Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a)
bb) UStG für die Kurse abgelehnt, die sich an Kinder und Jugendliche unter 14
Jahren richten und nur für einen Tanzkurs, der sich an Schüler von 15 bis 18 Jahren
richtet, die Bescheinigung ausgestellt. Ihre Begründung, die Umsatzsteuerbefreiung
könne nur für solche Unterrichtsleistungen angenommen werden, bei denen bereits
im Zeitpunkt der Durchführung angenommen werden könne, dass eine Berufs- oder
Prüfungsvorbereitung stattfinde, trägt die Ablehnung nicht. Entscheidend für die
Frage, ob die Kurse berufs- bzw. prüfungsvorbereitend sind, ist nicht, ob von den
Teilnehmern bereits eine Entscheidung für einen bestimmten Beruf getroffen wurde,
sondern ob die Ausbildung für die Ergreifung des Berufs bzw. die Ablegung der
Prüfung erforderlich und geeignet ist. Mit der Ausstellung der Bescheinigung wird
nicht die Ausbildung einzelner Lehrgangsteilnehmer beurteilt, sondern nur, ob die
Bildungseinrichtung von ihrer Organisation und ihren Unterrichtsinhalten
ordnungsgemäß auf einen bestimmten Beruf bzw. auf eine oder mehrere von einer
juristischen Person des öffentlichten Rechts abzulegende Prüfungen vorbereitet.

35

Vgl.: BFH, Urteil vom 3. Mai 1989 - V R 83/84 -, BStBl. II, S. 815

36

Bereits ein Vergleich der Ausbildung des Klägers mit denen staatlicher oder
staatlich anerkannter Ballettschulen ergibt ohne weiteres, dass eine
Berufsausbildung zum Tänzer in der Regel mit etwa sechs Jahren begonnen wird.

37

Vgl. z.B. den Ausbildungsplan der Ballettschule Leipzig, im Internet
veröffentlicht unter www.leipzig-online.de, der John-Cranko-Schule in Stuttgart, im
Internet veröffentlicht unter www.stuttgart-ballet.de, der Ballettschule des
Hamburger Balletts, die von einem Kläger in einem Parallelverfahren zu den Akten
gereicht wurde, sowie des Tanzzentrums in Iserlohn, einer staatlich anerkannten
freien Berufsausbildungsschule für klassischen und modernen Bühnentanz,
veröffentlicht im Internet unter www.ballettakademie.com.

38

Dass die Berufsausbildung zum Tänzer bereits erheblich vor dem 14. Lebensjahr
begonnen werden muss, ergibt sich auch aus den fachlichen Stellungnahmen des
Deutschen Berufsverbandes für Tanzpädagogik e.V., die der Kläger zu den Akten
gereicht hat. Danach ist der Ballettunterricht für Kinder ab dem 5. Lebensjahr ein
notwendiger und national und international praktizierter Bestandteil der
Vorausbildung. Die Vorarbeit mit Kindern zwischen dem 5. und 10. Lebensjahr ist
danach für den Einstieg in die Berufsausbildung unerlässlich im Sinne einer
spezifischen Ausprägung physischer, psychomotorischer, psychologischer und
mentaler Voraussetzungen für den Beruf des Tänzers bzw. der Tänzerin dar. Die
eigentliche Berufsausbildung, für die ein bestimmtes Curriculum definiert ist, beginnt
dann mit 10. Lebensjahr und dauert acht Jahre. Dass der Unterricht in der Zeit vom
5. bis zum 10. Lebensjahr dafür unerlässliche Voraussetzung ist, ergibt sich auch aus
dem Gutachten des Dr. med. I aus Zürich, einem Facharzt für orthopädische
Chirurgie und Sportmedizin, wonach aus medizinischen Gründen die Ausbildung zum
Tänzer nicht später als im 7. Lebensjahr begonnen werden sollte, wenn der Beruf
später erfolgreich ausgeübt werden und ein vorzeitiges Karriereende vermieden
werden soll.

39

Aus den Darlegungen des damals zuständigen Kultusministers lassen sich
ebenfalls keine Argumente für die Altersgrenze von 14 Jahren gewinnen. Der Erlass
vom 18. Dezember 1989 - I C 3.03-30/4-1495/89 - legt fest, dass bei
Balletteinrichtungen (-instituten, -kursen) u.a. die Lehrpläne mit denen der G-
Hochschule in F vergleichbar sein müssen. Da eine Hochschule regelmäßig erst
nach Erlangung der Hochschulreife besucht werden kann, ließe sich daraus zwar
eine Altersgrenze entnehmen, die dann jedoch bei etwa 18 Jahren, nicht jedoch bei
14 Jahren anzusetzen wäre. Außerdem ist der Erlass insoweit nicht mit dem
Gesetzestext vereinbar. Der Gesetzestext erfasst jede Form der Berufsausbildung
bzw. zur Vorbereitung auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
abzulegende Prüfung, nicht nur eine Hochschulausbildung. Der Beruf des Tänzers
setzt aber nicht zwingend den Abschluss einer Hochschulausbildung voraus. Das
ergibt sich ohne weiteres schon daraus, dass die K-Schule und die Ballettschule in M
eine Berufsfachschule beinhalten und mit deren Abschluss die Berufsausbildung zum
Tänzer für abgeschlossen halten. Wenn es aber andere staatliche Ausbildungen zum
Beruf des Tänzers gibt als das Hochschulstudium, ist die Verengung auf diese Form
der Ausbildung mit § 4 Nr. 21 a) bb) UStG nicht vereinbar. Auch soweit in dem
genannten Erlass verfügt wird, den Teil der Einrichtung, der sich mit Laienunterricht
oder der Kindervorstellung beschäftigt, gegebenenfalls von der Bescheinigung
auszunehmen, ist dies keine Argumentationshilfe für die Beschränkung der
Bescheinigung auf den Unterricht für Jugendliche über 14 Jahren. Dass von der
Bescheinigung sog. Hobbykurse auszunehmen sind, ist oben bereits dargelegt
worden. Ein zielgerichteter Ballettunterricht, soweit er sich an Kinder wendet, ist
jedenfalls bei gesetzeskonformer Auslegung des Erlasses nicht von der
Bescheinigung auszunehmen. Auch dass Kindervorstellungen von der
Bescheinigung auszunehmen sind, ergibt sich schon aus dem Gesetz.
Theatervorstellungen unterfallen nicht der Regelung des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG,
sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen der Regelung des § 4 Nr. 20 UStG,
für die dann eine eigene Bescheinigung erstellt werden muss.

40

Soweit sich die Beklagte auf den Erlass des Ministeriums für Städtebau und
Wohnen, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen vom September 2001
- VI B 3 - 00.81.1/291/01 - bezieht, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Wie in
dem Erlass richtig dargelegt, knüpft die Umsatzsteuerbefreiung an die zielgerichtete
systematische Berufs- und Prüfungsvorbereitung an. Die in dem Erlass daraus
gezogene Folgerung, dass die Berufsausübung bzw. die Ablegung der Prüfung auch
absehbar sein muss, ergibt sich hingegen aus dem Gesetz nicht. Wie bereits der
Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 3. Mai 1989

41

vgl.: BFH, Urteil vom 3. Mai 1989 - V R 83/84 -, BStBl. II, S. 815

42

dargelegt hat, ist Voraussetzung für die Bescheinigung gerade nicht, dass jeder
einzelne Schüler den Beruf tatsächlich ergreift. Vielmehr soll die Bescheinigung
lediglich sicherstellen, dass die Ausbildung ordnungsgemäß erfolgt. Dass ist auch
dann der Fall, wenn nur einzelne Schüler die extrem lange und harte Ausbildung zum
Tänzer erfolgreich beenden. Das ändert aber nichts daran, dass auch die frühen
Vorbereitungskurse erforderlich sind, um den Beruf später ergreifen zu können. Dass
diese frühe Ausbildung aus bestimmten Gründen für den Beruf des Tänzers nicht
erforderlich sein sollte, legt auch dieser Erlass nicht dar, im Gegenteil wird darin
insbesondere die wertvolle Erziehung im Kindesalter als Grundlage für den Beruf des
Tänzers angenommen. Eine verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, auf die sich
der Erlass bezieht, liegt zu der Frage der Steuerbefreiung von Ballettschulen der
Kammer nicht vor.

43

Nicht angenommen werden kann hingegen, dass auch der Kurs „Bodystyling" der
Berufsausbildung dient. Nähere Unterlagen, aus denen sich eine Berufsausbildung
insoweit ableiten ließe, hat der Kläger auch nicht eingereicht. Der Kurs wird zurzeit in
den Vormittagsstunden erteilt und wendet sich damit offenbar nicht an junge
Menschen. Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass dieser Kurs
der Vorbereitung auf einen bestimmten Beruf oder eine vor einer juristischen Person
des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung dient.

44

Der Bescheid der Beklagten ist auch insoweit rechtswidrig, als damit die
Bescheinigung erst ab dem 1. April 1978 ausgestellt wird, nicht aber für die Zeit ab
dem 18. Februar 1974. Der Kläger hat seine Schule schon 1974 gegründet. Eine
Begründung für die Einschränkung der Bescheinigung ergibt sich aus dem Bescheid
nicht. Die Tatsache, dass der Kläger nur für die Zeit seit 1977 nachweisen konnte,
dass seine Schüler den Beruf des Tänzers oder Tanzpädagogen ergriffen haben,
lässt sich für eine entsprechende Einschränkung der Bescheinigung nicht
heranziehen. Wie bereits dargelegt, kommt es für die Ausstellung der Bescheinigung
nicht darauf an, dass tatsächlich alle Schüler den Beruf ergreifen. Wenn von dem
Träger der Schule der Nachweis verlangt wird, dass tatsächlich einige der Schüler
den Beruf ergriffen haben, so ist dies nur unter dem Gesichtspunkt gerechtfertigt,
dass bei einem künstlerischen Beruf, der auch ohne bestimmte Examen erfolgreich
ausgeübt werden kann, es ein aussagekräftiges Indiz für die Geeignetheit der
Ausbildung darstellt, wenn tatsächlich einige der Schüler den Beruf ausüben. Eine
Einschränkung der Bescheinigung wäre auf die Zeit ab dem 1. April 1978 wäre nur
dann gerechtfertigt, wenn der Kläger den Unterricht in der Zeit vor dem 1. April 1978
anders erteilt hätte als danach und deshalb als Berufs- und Prüfungsvorbereitung
nicht geeignet gewesen wäre. Dafür liegen jedoch keine Anhaltspunkte vor. Der
tenorierte Beginn der Geltungsdauer der Bescheinigung ab dem 18. Februar 1974
ergibt sich aus dem Klageantrag (§ 88 VwGO).

45

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Die Kosten waren in dem
aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zwischen den Parteien aufzuteilen. Einerseits
ist der Kläger nur in der Formulierung, nicht aber in der Sache mit seinem Hilfsantrag
von dem Haupt-antrag abgewichen, andererseits ist er insoweit mit seiner Klage
unterlegen, als der Kurs „Bodystyling" nicht als berufs- oder prüfungsvorbereitend
anerkannt werden konnte.

46

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

47

Die Kammer hat die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit §
124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen. Die Rechtssache hat angesichts des Fehlens
obergerichtlicher verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung zu den anstehenden
Fragen und der der Kammer aus diesem Verfahren und den Parallelverfahren
bekannt gewordenen unterschiedlichen Handhabung gleicher Fallgestaltungen
sowohl durch die Beklagte selbst als auch durch andere zuständige Behörden
grundsätzliche Bedeutung.

48