Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-02-13, Aktenzeichen 14 WF 11/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0213.14WF11.95.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde ist zulässig, § 127 ZPO. Sie führt zur Aufhebung
der angefochtenen Entscheidung.

3

Die Antragstellerin hat inzwischen dargetan, daß die
persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe, die sich nunmehr nach neuem Recht richtet, gemäß
§§ 114, 115 ZPO gegeben sind. Die Antragstellerin bezieht nur ein
Nettoeinkommen von 753,75 DM gemäß Gehaltsabrechnung 1/95. Daneben
erhält sie für sich und ihr Kind aus erster Ehe Sozialhilfe
entsprechend dem Bescheid des Landratsamts ... vom 9.2.1995. Eine
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe durch den Senat kommt allerdings
nicht in Betracht, da das Amtsgericht bisher die objektiven
Voraussetzungen für die Prozeßkostenhilfe (Erfolgsaussicht der
Klage) bisher nicht geprüft hat.

4

Die Entscheidung hierüber war dem Amtsgericht vorzubehalten; §
575 ZPO.