Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-29, Aktenzeichen 16 B 1435/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1129.16B1435.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien
Rechtsmittelverfahrens zu je einem Drittel.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde der Antragsteller mit dem sinngemäß
verfolgten Begehren,

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den angefochtenen Beschluss zu
ändern und den Antragsgegner im Wege
der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, ihnen Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz in Form von
Lebensmittelpaketen und Taschengeld zu
gewähren,

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bleibt ohne Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann eine die abschließende
Sachentscheidung vorwegnehmende einstweilige Anordnung auf
Gewährung von Sozialhilfe nur ergehen, wenn der jeweilige
Antragsteller glaubhaft macht, dass der geltend gemachte
Hilfeanspruch besteht (Anordnungsanspruch) und dass es im
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - im
Beschwerdeverfahren der Beschwerdeentscheidung - aus den in
§ 123 Abs. 1 VwGO aufgeführten besonderen Gründen notwendig
ist, dem Begehren sofort zu entsprechen (Anordnungsgrund).
Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Die Antragsteller
haben nicht glaubhaft machen können, dass sie für den
streitbefangenen Zeitraum einen Anspruch auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung haben.

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Ob der Anordnungsgrund teilweise im Hinblick darauf zu
verneinen ist, dass die Antragsteller offensichtlich neben der
Versorgung mit Lebensmitteln auch in vollem Umfang Taschengeld
begehren, kann dahinstehen, weil es insgesamt an der
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches fehlt. Wenngleich
unter Berücksichtigung der Erklärung des Pfarrers L.
W. von der "Zigeunerseelsorge im Erzbistum Paderborn"
einiges dafür spricht, dass es sich bei den Antragstellern
wirklich um Roma handelt, und daher erhebliche Bedenken gegen
die Anwendung des § 1a Nr. 2 AsylbLG auf die
Leistungsansprüche der Antragsteller bestehen, ist doch deren
Hilfebedürftigkeit in der vorliegend maßgeblichen Zeit
zweifelhaft geblieben.

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Aus den Vorschriften der §§ 3 Abs. 1 Satz 1 und 7 Abs. 1
Satz 1 AsylbLG folgt, dass - wie auch im Sozialhilferecht -
derjenige keinen Anspruch auf Leistungen hat, der in der Lage
ist, den Bedarf an notwendigem Lebensunterhalt entweder aus
eigenem (bzw. ihm zurechenbaren) Einkommen oder aus eigenem
(bzw. ihm zurechenbaren) Vermögen zu decken. Da das
(Nicht-)Vorhandensein eigener Mittel Tatbestandsmerkmal für
den Anspruch auch auf Mittel nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz ist, muss der Hilfesuchende
beweisen, dass er seinen Lebensunterhalt nicht durch eigenes
oder ihm zurechenbares Einkommen oder Vermögen sicherstellen
kann. Die Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden
Tatbestandsmerkmals geht zu seinen Lasten; Entsprechendes gilt
für die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 Satz 2
VwGO.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
16. Juli 1996 - 8 B 771/96 -, abgedr.
im Gemeinschaftskommentar zum AsylbLG,
VII § 7 Abs. 1 AsylbLG (OVG-Nr. 2), und
vom 19. Februar 1999
- 16 B 2699/98 -.

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Dabei wird nicht verkannt, dass das Nichtvorhandensein
ausreichender finanzieller Mittel als "negative Tatsache"
einem stringenten Beweis in der Regel kaum zugänglich ist und
dass die Zielsetzungen des Asylbewerberleistungsgesetzes
verfehlt würden, wenn der jeweilige Hilfesuchende etwa
sichtbare Anzeichen einer dauerhaften Verarmung vorweisen
müsste. Die dargestellte Verteilung der Darlegungs- und
Beweislast bedeutet vielmehr, dass der Hilfesuchende
aufgetretene und ihm von der Sozialhilfebehörde oder dem
Gericht vorgehaltene Anzeichen zerstreuen muss, die gegen eine
sozialhilferechtliche Bedürftigkeit sprechen; da es sich dabei
in aller Regel um Gegebenheiten seines persönlichen
Lebensumfeldes handelt, wird dem Hilfebegehrenden damit auch
nichts Unmögliches zugemutet.

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Vorliegend sind deutliche Zweifel an der Hilfebedürftigkeit
der Antragsteller im maßgeblichen Zeitraum darauf gegründet,
dass sie im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens
unterschiedliche und unvollständige Angaben dazu gemacht
haben, wie sie seit der Hilfeeinstellung durch den
Antragsgegner Anfang August 2000 ihren notwendigen
Lebensbedarf bestritten haben, und dass sie die aufgetretenen
Unstimmigkeiten und Lücken im Vorbringen trotz ausdrücklicher
gerichtlicher Nachfragen nicht beseitigt haben; daher kann
nicht mit der notwendigen Sicherheit ausgeschlossen werden,
dass die Antragsteller über bislang nicht offen gelegte
Einkünfte oder Vermögenswerte verfügen, die Ansprüchen nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz entgegenstehen würden. So
haben die Antragsteller zunächst im Antragsschreiben vom
25. August 2000 relativ pauschal vorgetragen, sie müssten seit
fast einem Monat bei anderen Landsleuten um Lebensmittel und
Geld für die täglichen Bedürfnisse betteln, damit sie nicht
verhungerten; entsprechend hieß es in einer vom Antragsteller
zu 3. und offenbar auch von der Antragstellerin abgezeichneten
eidesstattlichen Versicherung vom 23. August 2000, sie müssten
um ihren täglichen Lebensunterhalt bei Landsleuten betteln.
Auf gerichtliche Anfrage des Verwaltungsgerichts haben dann
die Antragsteller mit Schriftsatz vom 4. September 2000
erklärt, sie hätten nach der Hilfeeinstellung zunächst einige
Tage gehungert und seien danach von anderen Romafamilien in
ihrer Unterkunft unterstützt worden; entweder hätten sie von
diesen Sachen aus deren Lebensmittelpaketen erhalten oder sie
hätten mitgegessen, wenn gekocht worden sei. Auf diese Weise
hätten sie sich bis heute durchschlagen können. Diese
Einlassung hat der Antragsteller zu 2. durch eine
eidesstattliche Versicherung vom selben Tag bekräftigt. Mit
diesen Einlassungen lässt es sich jedoch zumindest nicht ohne
Weiteres vereinbaren, dass die Antragstellerin zu 1. einen
Monat später, am 5. Oktober 2000, auf dem Sozialamt des
Antragsgegners angab, sie habe in den vergangenen Wochen von
dem sie dort begleitenden Herrn N. S. aus D.
2.000 DM in bar zur Unterhaltssicherung bekommen; insbesondere
dann, wenn diese Unterstützung schon relativ bald nach der
Hilfeeinstellung durch den Antragsgegner begonnen haben
sollte, wäre die bislang behauptete Notwendigkeit des Bettelns
bei anderen Familien in ihrer Unterkunft nicht mehr
verständlich. Der Senat hat daher die Antragsteller um nähere
Angaben dazu gebeten und sie im Einzelnen unter anderem
gefragt, ob der - bis dahin nur vom Antragsgegner
mitgeteilte - Erhalt der 2.000 DM zutreffe, wie hoch die
einzelnen erhaltenen Beträge gewesen seien, wann genau sie
ausgehändigt worden seien, was davon noch zur Verfügung stehe
und wie sich das Vorhandensein barer Mittel mit den bisherigen
Einlassungen in Einklang bringen lasse, lediglich bei anderen
Familien "mitgegessen" zu haben. Auf diese Anfrage haben die
Antragsteller - trotz der wiederholten Ankündigung weiterer
Klarstellungen - unzureichend geantwortet, so dass die
entstandenen Zweifel nicht aus der Welt geschafft sind. Im
Schriftsatz vom 24. Oktober 2000 haben die Antragsteller
lediglich bestätigt, dass sie "während des Entzugs der
Leistungen durch das Sozialamt" von Herrn S. , der ein
Onkel der Antragstellerin zu 1. sei, und auch von anderen
Bewohnern der Unterkunft mit Bargeld unterstützt worden seien;
insoweit sei der bisherige Vortrag richtig zu stellen.
Zugleich wird in dem genannten Schriftsatz angegeben, die
Antragsteller hätten sich "auch" Geld zur Überbrückung
geliehen, und zwar - wiederum - von Herrn S. und von
anderen Bewohnern der Unterkunft. Wegen des genauen Umfangs
der Leistungen Dritter und der genauen Daten könne zur Zeit
noch nicht vorgetragen werden, weil nur mit einem erwachsenen
Sohn der Antragstellerin zu 1. aus M. Rücksprache habe
genommen werden können. Weitere Angaben zu den erlangten
Hilfeleistungen Dritter haben die Antragsteller nicht mehr
gemacht; sie haben lediglich mit Schriftsätzen vom 2. und
9. November 2000 noch mitgeteilt, sie hielten sich viel bei
Freunden und Verwandten auf, von denen sie "zum Beispiel"
beköstigt würden; so sei die Antragstellerin zu 1. oft bei
Bekannten in D. , während der Antragsteller zu 2.
"teilweise" seinen in M. lebenden Bruder besuche.

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Auf der Grundlage dieses Vorbringens lässt sich kein klares
Bild von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Antragsteller
seit der Hilfeeinstellung gewinnen. Es lässt sich insbesondere
nicht miteinander in Einklang bringen, dass die Antragsteller
zunächst den Eindruck vermittelt haben, durch Betteln um
Lebensmittel und gleichsam von einem Tag auf den anderen
notdürftig ihren Grundbedarf gedeckt zu haben, während sie
später eingeräumt haben, "während des Entzugs der Leistungen
durch das Sozialamt" bare Mittel zur Verfügung gehabt zu
haben. Da die Antragsteller ihr vorheriges Vorbringen über
erhaltene Lebensmittelspenden nachfolgend ausdrücklich
"richtiggestellt" haben, muss in Betracht gezogen werden, dass
sie schon seit dem Wirksamwerden der Leistungseinstellung
Anfang August 2000, ihren Grundbedarf durch von Dritten
erhaltenes Geld bestritten haben. Dabei fällt auch ins Auge,
dass die erhaltenen Geldbeträge nicht unbeträchtlich waren;
allein die bis Anfang Oktober 2000 von Herrn S. erlangten
2.000 DM - die Höhe der Geldleistungen durch sonstige Personen
ist ganz offen geblieben - entsprechen etwa dem Betrag, den
die Antragsteller im Verlauf der bis dahin seit der
Leistungseinstellung abgelaufenen gut zwei Monate an
Grundleistungen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG bekommen
hätten. Danach hätte eigentlich kein Grund bestanden, zu
hungern bzw. bei Nachbarn um Essen zu betteln.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188
Satz 2 VwGO sowie auf § 159 Satz 1 VwGO iVm § 100 Abs. 1
ZPO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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