Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-28, Aktenzeichen 6 A 648/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0528.6A648.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise
geändert und wie folgt neu gefasst:

Der Bescheid der Bezirksregierung E. vom 4. Juli
und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung
E. vom 29. Juli werden aufgehoben. Die
weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Berufung wird
insoweit zurückgewiesen.

Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens in
beiden Rechtszügen je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110 % des aufgrund der Kostenentscheidung
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit
in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden
Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin steht als Studienrätin in den Diensten des
beklagten Landes.

3

Am 18. April brachte sie ihren Sohn G. zur Welt. Nach
Ablauf des Beschäftigungsverbots gemäß der Verordnung über
den Mutterschutz für Beamtinnen im Lande Nordrhein-
Westfalen (MuSchVB) nahm sie am 14. Juni 2 ihren Dienst an
der I. -I. -Gesamtschule in E. wieder auf. Unter dem
25. Mai 2000 beantragte sie bei der Bezirksregierung E.
die Bewilligung von Erziehungsurlaub für den Zeitraum vom
14. August 2 bis 10. August 2 . In einem kurzen
Begleitschreiben zum Antragsformular legte sie dar, dass sie mit
einer Mitarbeiterin telefonisch abgesprochen habe, den
Erziehungsurlaub ab Unterrichtsbeginn des Schuljahres 2 /2
zu beantragen. Den 10. August 2

4

habe sie als Enddatum eingesetzt, weil üblicherweise die
ersten Besprechungen und Dienste in die letzten Ferientage
gelegt würden.

5

Unter dem 4. Juli 2 beschied die Bezirksregierung E.
den Antrag der Klägerin mittels Formularbescheides. In dem
Bescheid heißt es:

6

"Ihrem Antrag vom 25.05.00 entsprechend werden Sie gem.
§ 2 ErzUV ohne Teilzeitbeschäftigung beurlaubt."

7

Die im Formular vorgesehenen Felder für den
Bewilligungszeitraum enthalten die Eintragung "29.06. " bis
"18.08. ".

8

Hiergegen legte die Klägerin unter dem 12. Juli 2
Widerspruch ein, den sie wie folgt begründete: Der in dem
Bescheid bewilligte Zeitraum für den Erziehungsurlaub
entspreche nicht dem im Antrag angegebenen Zeitraum, der
zuvor mit der Sachbearbeiterin telefonisch so abgesprochen
gewesen sei. Sie habe das gesamte Schuljahr 19 /2 gearbeitet.
Somit stehe ihr auch bezahlter Erholungsurlaub für das gesamte
Schuljahr zu. Auch das Urlaubsgeld dürfe nicht gekürzt oder
gestrichen werden. Die beantragten knapp zwölf Monate
Erziehungsurlaub sparten nicht rechtsmissbräuchlich die
Sommerferien aus, sondern beinhalteten die Sommerferien 2 .
Die Festsetzung des Beginns des Erziehungsurlaubs auf den
29. Juni 2 führe bei einer Beurlaubung für ein Schuljahr zum
Wegfall der Bezüge für zwei Sommerschulferienzeiten. Dies sei
mit der Erlasslage, wonach unrechtmäßige finanzielle Vorteile
der Beurlaubten verhindert werden sollten, nicht vereinbar und
bewirke erhebliche finanzielle Nachteile für die Beurlaubte. Sie
bitte deshalb, die Frage des Rechtsmissbrauchs erneut zu
beurteilen und im Wege einer Einzelfallentscheidung ihrem
Antrag zu entsprechen.

9

Die Bezirksregierung E. wies den Widerspruch der
Klägerin durch Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 2 zurück.
Zur Begründung führte sie aus: Der von der Klägerin beantragte
Zeitraum für den Erziehungsurlaub stehe nicht mit § 3 Abs. 1
Satz 4 der Verordnung über den Erziehungsurlaub für
Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter im
Lande Nordrhein-Westfalen (ErzUV) im Einklang. Durch die
Verwendung des Begriffes "überwiegend" gebe § 3 Abs. 1
Satz 4 Halbsatz 1 ErzUV einen Hinweis, wie lange eine mit der
Vorschrift im Einklang stehende Unterbrechung des
Erziehungsurlaubs mindestens dauern müsse. Wenn § 3 Abs. 1
Satz 4 Halbsatz 2 ErzUV letztlich offen lasse, in welchem
zeitlichen Abstand bei Beginn und Ende des Erziehungsurlaubs
eine verordnungswidrige Aussparung der Schulferien genau
vorliegen solle, sei es nahe liegend, zu deren Bestimmung die
aus der Anwendung des § 3 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 ErzUV
ermittelten Zeiträume (= überwiegend) auch auf den zweiten
Halbsatz zu übertragen. Im Ergebnis müssten also Beginn und
Ende eines Erziehungsurlaubs zu vorausgehenden oder
anschließenden Schulferien einen zeitlichen Abstand aufweisen,
der mindestens der Dauer der Schulferien selbst entspreche.
Dies sei auch vom Ministerium für Schule, Weiterbildung,
Wissenschaft und Forschung durch Erlass festgelegt worden. Im
Zusammenhang mit den Sommerferien sei grundsätzlich eine
sechswöchige Frist zu beachten. Die Klägerin habe nach
Beendigung der Mutterschutzfrist nur ca. zwei Wochen bis zum
Beginn der Sommerferien Dienst geleistet. Mit dem Antrag, ihr
erst ab dem 14. August 2 Erziehungsurlaub zu bewilligen, habe
die Klägerin deshalb unzulässigerweise die Sommerferien
ausgespart. Die Zeit der Dienstausübung vor den Ferien
überwiege nicht die Feriendauer. Die Genehmigung habe daher
nur ab dem 29. Juni 2 (Beginn der Sommerferien) erfolgen
können. Gleiches gelte für das beantragte Beendigungsdatum.
Dieses Datum habe mehr als eine Woche vor dem
Unterrichtsbeginn zum neuen Schuljahr gelegen. Die
Bewilligung habe deshalb nur bis zum Ferienende am
18. August 2

10

erfolgen können. Die Regelungen über den Beginn und das
Ende des Erziehungsurlaubs bezögen sich auf die jeweiligen
(Sommer-)Ferien und nicht auf ein Schuljahr. Lehrer hätten den
Erholungsurlaub in den Schulferien zu nehmen. Ferienzeiten,
die über den Urlaubsanspruch hinaus gingen, dienten der
Fortbildung, der Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie
der Wahrnehmung anderer dienstlicher Verpflichtungen. Die
Entscheidung, welche Ferienzeit als Erholungsurlaub in
Anspruch genommen werde, obliege der Verantwortung des
einzelnen Lehrers. Eine Berücksichtigung des Erholungsurlaubs
bei der Genehmigung von Erziehungsurlaub sei nicht möglich.
Schließlich sei für eine Einzelfallentscheidung zugunsten der
Klägerin auf der Grundlage der bestehenden Erlasslage kein
Raum, da besondere Gründe nicht zu erkennen seien, die eine
Abweichung von den genannten Regelungen rechtfertigen
könnten.

11

Die Klägerin hat am 28. August 2 Klage erhoben und
geltend gemacht: Durch die Bewilligung des Erziehungsurlaubs
für den Zeitraum vom 29. Juni 2 bis zum 18. August 2
würden ihr Beginn und Ende des Erziehungsurlaubs in
unzulässiger Weise vorgeschrieben. Sie habe die Dauer des
Erziehungsurlaubs bewusst für einen Zeitraum von insgesamt
unter einem Jahr beantragt, damit sie nicht Gefahr laufe, den
Anspruch auf die bislang von ihr besetzte Stelle zu verlieren.
Die Gewährung des Erziehungsurlaubs für den bewilligten
Zeitraum von weit über einem Jahr vereitele diesen Anspruch.
Die Versagung des beantragten Erziehungsurlaubs verstoße
zudem gegen den Anspruch auf angemessene Alimentation. Sie
habe das Gesamtschuljahr 19 /2 Dienst geleistet und somit
Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Durch die
"zwangsweise Verlängerung" des Erziehungsurlaubs verliere sie
in diesem Schuljahr erwirtschaftete Urlaubsansprüche sowie das
Urlaubsgeld. Zudem habe dies Auswirkungen auf die
ruhegehaltfähige Dienstzeit und damit auf die Versorgung. Die
Beendigung des Erziehungsurlaubs etwa eine Woche vor Ablauf
der Ferien liege im Übrigen im dienstlichen Interesse. Die letzte
Ferienwoche werde regelmäßig zur Vorbereitung des
anstehenden Schuljahres genutzt. Schließlich widerspreche die
Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV der Grundannahme des
§ 2 Abs. 2 ErzUV, wonach Erziehungsurlaub dann nicht
beansprucht werden könne, wenn eine Betreuung des Kindes
sichergestellt sei. In der unterrichtsfreien Zeit - Sommerferien -
sei jedoch die Betreuung ihres Kindes sichergestellt.

12

Die Klägerin hat beantragt,

13

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung E. vom 4. Juli 2 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 29. Juli 2 zu verpflichten, ihr,
der Klägerin, antragsgemäß Erziehungsurlaub vom 14. August 2
bis 10. August 2 zu gewähren.

14

Der Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er hat sich auf die Begründung des Widerspruchsbescheides
vom 29. Juli 2

17

bezogen und ergänzend ausgeführt: Da der
Erziehungsurlaub länger als ein Jahr dauere, sei die Klägerin in
eine so genannte Lehrstelle eingewiesen worden. Damit habe sie
zwar keinen Rechtsanspruch auf Rückkehr an ihre bisherige
Schule. Nach Beendigung des Erziehungsurlaubs erfolge aber
die Zuweisung aus Fürsorgegründen regelmäßig an die
gewünschten Schule oder zumindest eine Schule am
gewünschten Ort. Ein Anspruch auf Bewilligung des
Erziehungsurlaubs im beantragten Umfang lasse sich aus dieser
Verwaltungspraxis nicht ableiten.

18

Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unbegründet
abgewiesen: Der Bewilligungsbescheid der Bezirksregierung
vom 4. Juli 2 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
29. Juli 2 sei allerdings rechtswidrig. Er weiche hinsichtlich
des genehmigten Zeitraums von dem Antrag der Klägerin ab.
Das Fehlen eines den Zeitraum der Genehmigung voll
umfassenden Antrages führe zur Rechtswidrigkeit der erteilten
Genehmigung. Antragsbedürftige Verwaltungsakte, die von dem
gestellten Antrag abwichen, könnten zwar als (Teil-)Ablehnung,
verbunden mit dem Erlass eines anderen Verwaltungsakts,
anzusehen sein. Dessen Rechtmäßigkeit hänge aber davon ab,
dass der Antragsteller zustimme. Eine derartige Zustimmung
durch die Klägerin sei - auch konkludent - nicht erfolgt.

19

Die beantragte Verpflichtung des Beklagten könne
gleichwohl nicht ausgesprochen werden, weil die Klägerin
durch die von ihrem Antrag abweichende Genehmigung von
Erziehungsurlaub nicht in ihren Rechten verletzt sei. Der von
der Bezirksregierung bewilligte Zeitraum entspreche der
Rechtslage. Die Klägerin habe keinen Anspruch darauf, dass ihr
Erziehungsurlaub in dem von ihr beantragten Umfang gewährt
werde, weil § 3 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 ErzUV entgegenstehe.
Rechtliche Bedenken gegen die Bestimmung bestünden nicht.
Sie stehe nicht im Widerspruch zu § 2 Abs. 2 ErzUV. Der
Vorschrift sei nicht der allgemeine Gedanke zu entnehmen, dass
für Erziehungsurlaub immer dann kein Raum sei, wenn eine
Betreuung des Kindes ermöglicht werden könne.

20

Aus der amtlichen Begründung zu § 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV
ergebe sich, dass eine Angleichung an die für
Arbeitnehmerinnen geltenden Verhältnisse erreicht werden
solle. Für diesen Bereich sei vom Landesarbeitsgericht des
Saarlandes festgestellt worden, dass eine Aussparung der
Ferienzeiten beim Erziehungsurlaub rechtsmissbräuchlich sein
könne. Es sei nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber
im Rahmen der ihm obliegenden Güterabwägung das öffentliche
Interesse, von einer Weiterzahlung der Bezüge in Zeiten, in der
eine Dienstleistung nicht erbracht werde, befreit zu sein, in den
Vordergrund stelle. Die in der Praxis regelmäßig festzustellende
Aussparung der Schulferien bei der Bestimmung von Beginn
und Ende des Erziehungsurlaubs sei allein von finanziellen
Erwägungen bestimmt. Deren (vorrangige) Berücksichtigung sei
aber gerade nicht Sinn und Zweck des Erziehungsurlaubs. Der
Verlust der Bezüge während der Schulferien führe auch nicht zu
unzumutbaren Nachteilen. Der Anspruch des Beamten auf
bezahlten Erholungsurlaub werde durch die umstrittene
Regelung nicht in erheblicher Weise berührt. Da ein Lehrer im
Verlauf eines Jahres vier mehrwöchige Ferien erhalte, sei
regelmäßig gewährleistet, dass er auch dann seinen
Urlaubsanspruch realisieren könne, wenn er den
Erziehungsurlaub im zeitlichen Zusammenhang mit den Ferien
beginnen wolle. Da die in einem Schuljahr zur Verfügung
stehende Ferienzeit weit über die Gesamtdauer des jährlichen
Erholungsurlaubes hinausgehe, könne der Lehrer gegebenenfalls
den Urlaub in den Ferien nach Beendigung des
Erziehungsurlaubes nachholen. Nach den Regelungen des
Urlaubsgeldgesetzes bliebe der Urlaubsgeldanspruch der
Klägerin erhalten. Die versorgungsrechtlichen Folgen der
Einbeziehung von Ferien in den Erziehungsurlaub seien zu
vernachlässigen. Der Verlust des Anspruchs der Klägerin auf
Rückkehr in ihre alte Stelle sei keine durch § 3 Abs. 1 Satz 4
ErzUV vorgegebene Rechtsfolge. Dieser Nachteil sei vielmehr
Folge der Entscheidung der Klägerin, Erziehungsurlaub für die
Dauer von ca. einem Jahr und im zeitlichen Zusammenhang mit
den Sommerferien zu nehmen. Im Übrigen entspreche es der
ständigen Praxis des Dienstherrn, auch in diesem Falle
Rückkehrer aus dem Erziehungsurlaub der früheren Schule oder
jedenfalls einer wohnortnahen Schule zuzuweisen.

21

Der Hinweis der Klägerin, in der letzten Ferienwoche der
Sommerferien 2

22

Dienst zur Vorbereitung des anstehenden Schuljahres leisten
zu müssen, rechtfertige nicht die vorzeitige Beendigung des
Erziehungsurlaubs. Zu diesen Dienstleistungen sei sie aufgrund
des - auch während des Erziehungsurlaubs fortbestehenden -
besonderen beamtenrechtlichen Treue- und
Pflichtenverhältnisses ohne zusätzliche Vergütung verpflichtet.
Etwaige unerwünschte Ergebnisse durch die Anwendung des § 3
Abs. 1 Satz 4 ErzUV könnten im Einzelfall durch eine
erweiternde Auslegung des Begriffs des "Aussparens"
verhindert werden. Schließlich habe die Klägerin den geltend
gemachten Anspruch auch nicht, weil ihr Urlaubsantrag zuvor
mit der zuständigen Sachbearbeiterin bei der Bezirksregierung
so abgesprochen gewesen sei. Für eine wirksame Zusicherung
fehle es an der erforderlichen Schriftform.

23

Mit ihrer (zugelassenen) Berufung macht die Klägerin
geltend: Die Annahme des Verwaltungsgerichts, sie sei durch
die von ihrem Antrag abweichende Bewilligung des
Erziehungsurlaubs nicht in ihren Rechten verletzt, sei
rechtsfehlerhaft. Zudem sei der Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht zu folgen, dass § 3 Abs. 1 Satz 4
Halbsatz 2 ErzUV nicht gegen höherrangiges Recht verstoße
und mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums
vereinbar sei. Die genannte Vorschrift verstoße gegen
Mutterschutzvorschriften. Als wesentlichen Grundgedanken
beinhalte das Mutterschutzgesetz die Zielsetzung, dass einer
erwerbstätigen werdenden Mutter allein aufgrund ihrer
Schwangerschaft keine Nachteile entstehen dürfen. Durch die
Einbeziehung der Schulferien habe sie einen finanziellen Verlust
in Höhe von 10.186,63 DM Brutto erlitten. Über diesen Betrag
verhalte sich die durch Rückforderungsbescheid des LBV
geltend gemachte Besoldungsrückforderung. Dies und die
versorgungsrechtlichen Folgen stellten für sie als allein
erziehende und unterhaltspflichtige Mutter eine unzumutbare
Belastung dar. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass die
Festlegung von Beginn und Ende des Erziehungsurlaubs
aufgrund der vorherigen Absprache mit der Sachbearbeiterin bei
der Bezirksregierung nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen
werden könne. Fehlerhaft gehe das Gericht zudem davon aus,
dass § 3 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 ErzUV mit § 2 Abs. 2 Satz 3
Halbsatz 1 ErzUV zu vereinbaren sei. Das Gericht führe selbst
aus, dass die intensive Betreuung und Erziehung des Kindes in
der Ferienzeit ohnehin gewährleistet sei. Daraus ergebe sich
allerdings ein unvereinbarer Widerspruch der genannten
Vorschriften untereinander. Schließlich sei die von der
Bezirksregierung vorgenommene Bewilligung des
Erziehungsurlaubs unvereinbar mit den hergebrachten
Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Durch die
Nichtgewährung des angemessenen Lebensunterhaltes für die
Zeit der Sommerferien verstoße der Beklagte gegen die ihm
obliegende Alimentationspflicht.

24

Die Klägerin beantragt,

25

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem im ersten
Rechtszug gestellten Klageantrag zu erkennen.

26

Der Beklagte beantragt,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Er bezieht sich auf die Gründe des erstinstanzlichen Urteils
und sein erstinstanzliches Vorbringen.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

30

En t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

31

Die Berufung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang begründet.

32

Der Bewilligungsbescheid der Bezirksregierung E.
vom 4. Juli 2 und der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E. vom 29. Juli 2 sind rechtswidrig und
verletzen die Klägerin in ihren Rechten (1.). Die Bescheide sind
vollständig aufzuheben (2.). Die Klägerin hat keinen Anspruch
darauf, den Beklagten zu verpflichten, ihr gemäß ihrem Antrag
vom 25. Mai 2 Erziehungsurlaub in dem dort genannten
Umfang zu gewähren (3.).

33

1.	Die angegriffenen Bescheide sind rechtswidrig, weil
es für die Bewilligung des Erziehungsurlaubs vom 29. Juni 2
bis zum 18. August 2 an einem entsprechenden Antrag der
Klägerin fehlt.

34

Die Bewilligung von Erziehungsurlaub ist ein
mitwirkungsbedürftiger bzw. antragsbedürftiger
Verwaltungsakt.

35

Vgl. Schachel in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht,
Loseblattkommentar, Stand Januar 2003, Teil C § 86 Rdnr. 23;
vgl. zur Bewilligung von Sonderurlaub ebenso VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 4. März 1986 - 4 S 242/85 -, Schütz/
Maiwald, ES/BIII2 Nr. 26.

36

Das Fehlen einer verfahrensrechtlich und/oder einer
materiell-rechtlich gebotenen Mitwirkungshandlung - hier in
Form eines Antrages - führt zur Rechtswidrigkeit des
gleichwohl erlassenen Verwaltungsakts.

37

Vgl. Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, 4. Aufl. 2002,
Rdnr. 115 f; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. März
1986 - 4 S 242/85 -, a.a.O., zur Bewilligung von Sonderurlaub;
differenzierend: P. Stelkens /U. Stelkens in
Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 35 Rdnr. 166 ff.

38

Der Antrag der Klägerin vom 25. Mai 2 , ihr in der Zeit
vom 14. August 2 bis zum 10. August 2 Erziehungsurlaub
zu gewähren, kann nicht in einen Antrag umgedeutet werden, ihr
vom 29. Juni 2 bis zum 18. August 2 Erziehungsurlaub zu
gewähren. Eine derartige Umdeutung, wie sie die
Bezirksregierung E. in ihrer Bewilligung - erkennbar an
der Wortwahl "entsprechend ihrem Antrag" - vorgenommen hat,
ist unzulässig. Im Rahmen einer Umdeutung sind die
Grundsätze des § 133 BGB entsprechend heranzuziehen. Bei der
Auslegung eines Antrags ist danach der wirkliche Wille des
Antragstellers zu erforschen, wie er sich unter Berücksichtigung
des Erklärungsinhalts und sonstiger Umstände ergibt. Gemessen
daran war eindeutig, für welchen Zeitraum die Klägerin
Erziehungsurlaub beantragte und dementsprechend für welche
Zeiten die Klägerin keinen Erziehungsurlaub erhalten wollte.
Dieser wirkliche Wille geht auch insbesondere aus dem dem
Antrag beigefügten Begleitschreiben hervor.

39

Beantragt ein Beamter oder eine Beamtin in unzulässigem
Umfang Erziehungsurlaub, so hat die Bewilligungsbehörde
diesen Antrag abzulehnen. Sie darf in einem solchen Fall den
Urlaub nicht etwa in anderem Umfang bewilligen, als er
beantragt ist.

40

Vgl. Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, Kommentar zum
Bundesbeamtengesetz, Stand März 2002, § 80 Rdnr. 11, zur
vergleichbaren Regelung im Bundesbeamtenrecht.

41

Die Bewilligung von Erziehungsurlaub für Zeiten, die die
Klägerin nicht beantragt hat, verletzt diese auch in ihren
Rechten. Dies liegt auf der Hand, denn die Bewilligung von
Erziehungsurlaub führt dazu, dass der Klägerin in dem
bewilligten Zeitraum keine Besoldung zusteht. Daraus folgt
unter anderem weiter, dass sie keinen Beihilfeanspruch hat.
Hinzu kommt, dass die Klägerin aufgrund der ständigen
Verwaltungspraxis des Beklagten durch die "aufgedrängte" Zeit
des Erziehungsurlaubs ihren Anspruch auf Wiederzuweisung
der von ihr vor dem Erziehungsurlaub innegehabten
Funktionsstelle zunächst verloren hatte.

42

2.	Die rechtswidrige und die Klägerin in ihren Rechten
verletzende Bewilligung von Erziehungsurlaub ist vollständig
aufzuheben. Zwar umfasst der vom Beklagten bewilligte
Zeitraum des Erziehungsurlaubs auch den von der Klägerin
beantragten Zeitraum. Eine teilweise Aufhebung hinsichtlich der
Bewilligungszeiten, die über den Antrag hinausgehen, kommt
allerdings nicht in Betracht.

43

Voraussetzung dafür, dass ein Verwaltungsakt teilweise
aufgehoben werden kann, ist zunächst, dass die Behörde ihn
auch in dem nach der Teilaufhebung verbleibenden Umfang
erlassen wollte. Schon daran fehlt es nach dem zweifelsfrei zum
Ausdruck gekommenen gegenteiligen Willen des Beklagten im
Falle der Klägerin. Hielte man einen entgegenstehenden Willen
der Behörde für unerheblich, wie es für die Teilaufhebbarkeit
von gebundenen Verwaltungsakten vertreten wird, käme es
darauf an, ob der verbleibende Teil des Verwaltungsakts als
rechtmäßige Regelung überhaupt hätte erlassen werden
können.

44

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. März 1997 -
8 C 1/97 -, NVwZ-RR 1998, 45 (m.w.N.); Spannowsky in
Sodan/Ziekow, VwGO, Loseblattkommentar Band III, Stand
Dezember 2001, § 113 Rdnr. 48.

45

Gemessen daran scheidet eine Teilaufhebung ebenfalls aus:
Würde die streitgegenständliche Bewilligung des
Erziehungsurlaubs nur insoweit aufgehoben, als der bewilligte
Zeitraum über den beantragten hinaus geht, bliebe ein
Restverwaltungsakt übrig, der nicht mit § 3 Abs. 1 Satz 4
ErzUV im Einklang stünde. Nach der Vorschrift sind bei
Beamtinnen und Beamten mit Lehraufgaben im Schul- und
Hochschuldienst Unterbrechungen des Erziehungsurlaubs, die
überwiegend auf die Schulferien oder die vorlesungsfreie Zeit
entfallen, nicht zulässig; bei der Wahl von Beginn und Ende des
Erziehungsurlaubs dürfen Schulferien oder die vorlesungsfreie
Zeit nicht ausgespart werden.

46

Die Vorschrift steht nicht im Widerspruch zu § 2 Abs. 2
Satz 3 ErzUV. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der
Bestimmung nicht der allgemeine Rechtsgedanke zu entnehmen,
dass für Erziehungsurlaub "immer dann kein Raum ist", wenn
die Betreuung des Kindes - wie in den Schulferien - auch ohne
Erziehungsurlaub gesichert wäre. Ebensowenig ist ein Verstoß
gegen die Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen
im Lande Nordrhein-Westfalen ersichtlich.

47

§ 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV verstößt nicht gegen höherrangiges
Recht. Insbesondere liegt keine unzumutbare Einschränkung des
Alimentationsprinzips vor, weil die Gewährung von
Erziehungsurlaub eine begünstigende Regelung darstellt und es
nicht zu beanstanden ist, dass der Beamte für Zeiten, in denen er
keinen Dienst leistet, keine Besoldung erhält. Allerdings ist § 3
Abs. 1 Satz 4 ErzUV - anders als vom Beklagten im Falle der
Klägerin praktiziert - unter Berücksichtigung des Sinngehalts
der beiden Halbsätze im Hinblick auf § 101 Abs. 1 Satz 1 LBG
so auszulegen, dass es dem Beamten möglich bleibt, den ihm
zustehenden Erholungsurlaub innerhalb des Kalenderjahres zu
nehmen.

48

Vgl. dieses ausdrücklich berücksichtigend: § 13 Abs. 2 Satz
3 der Verordnung über den Urlaub der bayerischen Beamten und
Richter.

49

§ 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV zielt auf eine im Ausgangspunkt
gerechtfertigte Einschränkung der Regelung über die
Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub ab. Mit der
Zielsetzung, rechtsmissbräuchliche Antragstellungen zu
verhindern, hat der Verordnungsgeber den ihm nach § 86 Abs.
2 LBG dabei zustehenden Gestaltungsspielraum grundsätzlich
eingehalten. Die Vorschrift will einer ungerechtfertigten
Besserstellung von beamteten Lehrkräften vorbeugen, bezweckt
hingegen nicht deren Schlechterstellung im Vergleich zu
anderen Beamten. Letztere können auch bei der
Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub uneingeschränkt in den
Genuss des nach § 101 Abs. 1 Satz 1 LBG geltenden Prinzips
der jährlichen Urlaubsgewährung kommen. Für Lehrkräfte darf
nichts anderes gelten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass § 12
Abs. 1 der Allgemeinen Dienstordnung für Lehrer und
Lehrerinnen, Schulleiter und Schulleiterinnen an öffentlichen
Schulen (ADO) vorschreibt, dass Lehrer den ihnen nach der
Erholungsurlaubsverordnung (EUV) zustehenden Urlaub in den
Ferien nehmen müssen. Der Umfang des Erholungsurlaubs
richtet sich dabei auch für Lehrer nach der EUV. Auslegung und
Handhabung des § 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV müssen vor diesem
Hintergrund sicherstellen, dass der beamteten Lehrkraft auch bei
einem Erziehungsurlaub die Möglichkeit verbleibt, den ihr
zustehenden Erholungsurlaub noch im jeweiligen Urlaubsjahr in
Anspruch zu nehmen. Auf eine nachträgliche Urlaubsgewährung
nach Ablauf des Erziehungsurlaubs (§ 5 Abs. 4 Satz 3 EUV)
braucht sie sich nicht verweisen zu lassen; vielmehr ist der
Erziehungsurlaub auf ihren Wunsch so zu bemessen, dass eine
Inanspruchnahme des Erholungsurlaubs währen der Ferien
möglich ist. Mit dieser einschränkenden Auslegung steht § 3
Abs. 1 Satz 4 ErzUV mit § 101 Abs. 1 Satz 1 LBG im Einklang.

50

Im Falle der 38 Jahre alten, vollzeitbeschäftigten Klägerin
ergibt sich daraus: Grundsätzlich standen ihr im Jahre 2000
gemäß § 5 Abs. 2 EUV 29 Tage Erholungsurlaub zu. Unter
Berücksichtigung des Erziehungsurlaubs war der
Urlaubsanspruch gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 EUV um 5/12 zu
kürzen, weil die Klägerin - im Falle einer rechtmäßigen
Anwendung von § 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV - 5 volle Monate ohne
Bezüge beurlaubt gewesen wäre. Mithin verbleiben 16,91 Tage,
die auf 17 Tage Erholungsurlaubsanspruch aufzurunden sind.
Hiervon muss sie sich im Kalenderjahr 2 bereits 5 Tage für die
Zeit vom 3. Januar bis 7. Januar 2 (Weihnachtsferien)
abziehen lassen. Weitere Möglichkeiten für die
Inanspruchnahme von Erholungsurlaub hatte die Klägerin aber
nicht. Die Osterferien scheiden hierfür aus, weil in dieser Zeit
ein Beschäftigungsverbot nach §§ 2, 4 MuschVB bestand. Für
eine Freistellung durch Erholungsurlaub bleibt kein Raum, wenn
die Beamtin wegen eines vorrangigen Beschäftigungsverbots
vom Dienst freigestellt ist.

51

Vgl. Weber/Banse, Das Urlaubsrecht des öffentlichen
Dienstes, Loseblattkommentar Stand Juli 2002, I/1 S. 67.

52

Insgesamt standen der Klägerin somit zu Beginn der
Sommerferien 2 noch 12 Tage Erholungsurlaub für das
Kalenderjahr zur Verfügung. Ausgehend davon, dass die
Inanspruchnahme zustehenden Erholungsurlaubs nicht wegen
Rechtsmissbrauchs abgelehnt werden kann,

53

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Mai 1986 - 2
C 6.84 -, ZBR 1986, 333,

54

hätte die Klägerin also die Möglichkeit gehabt, bis
einschließlich 14. Juli 2

55

Erholungsurlaub in Anspruch zu nehmen und den
Erziehungsurlaub ab dem 15. Juli 2 zu beginnen.

56

Auch dieser Anfangszeitpunkt entsprach jedoch nicht dem
Antrag der Klägerin. Eine teilweise Aufhebung des
angefochtenen Bewilligungsbescheides, soweit dieser bereits
vor dem 15. Juli 2 Erziehungsurlaub bewilligt, scheidet
demgemäß aus. Ob das von der Klägerin beantragte Ende des
Erziehungsurlaubs (eine Woche vor Ende der Sommerferien 2
) wegen § 12 Abs. 2 Satz 2 ADO im Einzelfall zu billigen und
demgemäß mit § 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV in Einklang zu bringen
ist, kann vor diesem Hintergrund offen bleiben.

57

3.	Das Verpflichtungsbegehren der Klägerin hat keinen
Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine
Verpflichtung des Beklagten, ihr in dem beantragten Zeitraum
Erziehungsurlaub zu bewilligen. Dem Anspruch steht § 3 Abs. 1
Satz 4 ErzUV - auch bei rechtmäßiger Auslegung des Begriffes
"aussparen" - entgegen. Dies ist oben ausgeführt. Die
Bewilligung von Erziehungsurlaub in dem beantragten Umfang
ist der Klägerin durch die Bezirksregierung E. auch nicht
wirksam zugesichert worden. Eine Zusicherung bedarf gemäß
§ 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG der Schriftform, um wirksam zu
sein. Daran fehlt es vorliegend.

58

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1
VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

59

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben sind.

60