Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-17, Aktenzeichen 9 K 2972/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0817.9K2972.05.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 22. Juli 2005
in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises M. vom
21. November 2005 verpflichtet, dem Kläger eine Bescheinigung gemäß § 40 DSchG
NRW hinsichtlich der durch an ihn adressierte Rechnungen vom 04. Juni und 07.
September 1998 sowie 25. März und 05. Oktober 1999 (Belegnummern 1, 2, 17 und
18) belegten Aufwendungen des Inhalts auszustellen, dass Herstellungskosten in
Höhe von 120.323,53 EUR (= 235.332,36 DM) für das Gebäude auf dem Grundstück
N.-----straße 57 in F. nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als
Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich waren.

Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt.

Der Kläger trägt ¼ und der Beklagte ¾ der Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks N.-----straße 57 in F. . Das auf
dem Grundstück befindliche Gebäude wurde am 19. Dezember 1985 in die
Denkmalliste eingetragen.

3

Mit beim Beklagten am 08. März 2004 eingegangenen Antrag auf Ausstellung
einer Bescheinigung gemäß § 40 DSchG NRW machte der Kläger in den Jahren
1997 bis 1999 getätigte Aufwendungen in Höhe von insgesamt 155.517,84 EUR (=
304.166,45 DM) geltend. Zum Nachweis der Aufwendungen legte er Kopien von 26
Rechnungen vor. Von den Rechnungen waren nur die Rechnungen mit den Beleg-
Nummern 1, 2, 17 und 18 an ihn adressiert. Der Gesamtbetrag der an den Kläger
adressierten Rechnungen belief sich auf 120.323,53 EUR (= 235.332,36 DM =
114.525,09 DM + 36.572,13 DM + 50.806,96 DM + 33.428,18 DM).

4

Mit Schreiben vom 29. März 2004 teilte der Landschaftsverband Westfalen-M.
- Westfälisches Amt für Denkmalpflege - mit, dass gegen die Erteilung der
Bescheinigung keine Bedenken erhoben würden. Die aus den vorgelegten
Unterlagen ersichtlichen Maßnahmen erfüllten die Voraussetzungen.

5

Am 20. April 2004 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass eine Bescheinigung
nach § 40 DSchG NRW über einen Betrag von 120.323,53 EUR ausgestellt werden
könne, wenn entsprechende Originalrechnungen zu den Positionen 1, 2, 17 und 18
vorgelegt würden. Am 06. Mai 2004 sprach der Kläger beim Beklagten vor und teilte
mit, dass er keine Originalrechnungen vorlegen könne, da sich diese beim Finanzamt
M1. bzw. beim Kreis M. befinden würden.

6

Mit Bescheid vom 22. Juli 2005 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers vom
08. März 2004 auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 40 DSchG NRW mit der
Begründung ab, Voraussetzung für die Bescheinigung der Aufwendungen sei, dass
die einzelnen Aufwendungen durch Vorlage von Originalrechnungen nachgewiesen
würden.

7

Gegen den ablehnenden Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 01.
August 2005 Widerspruch ein.

8

Diesen Widerspruch wies der Landrat des Kreises M. mit
Widerspruchsbescheid vom 21. November 2005 zurück. Zur Begründung führte er
aus: Gemäß Runderlass des Ministeriums für Stadtentwicklung, Kultur und Sport
vom 20. März 1998 - II B 2 -57.00 - könnten nur Aufwendungen bescheinigt werden,
soweit sie im Einzelnen durch Vorlage von Originalrechnungen nachgewiesen
worden seien. Der Runderlass stelle zwar keine Rechtsvorschrift dar, die im
Verhältnis zum Bürger ihre Wirkung entfalte, gleichwohl bedeute sie für die Behörde
eine Bindung im Verhältnis, da eine Nichtbeachtung dieses Erlasses die
Verwaltungspraxis durchbreche und damit über den Gleichbehandlungsgrundsatz
des Art. 3 GG einen Berufungsfall schaffe, sodass in gleich gelagerten Fällen eine
Bescheinigung nach § 40 DSchG NRW erteilt werden müsse. Der Einwand des
Klägers, dass die Originalrechnungen bei Rechtsstreitigkeiten mit anderen Behörden
abhanden gekommen seien, könne in diesem Zusammenhang zu keiner anderen
Beurteilung führen.

9

Mit seiner am 20. Dezember 2005 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein
Begehren - ursprünglich wegen Aufwendungen in Höhe von 153.857,53 EUR (=
300.919,18 DM) - weiter. Zur Begründung seiner Klage trägt er im Wesentlichen vor:
Er mache erhöhte Absetzungen bei Baudenkmälern nach § 7 i EStG geltend. Nach
Abs. 2 dieser Vorschrift könne er die erhöhten Absetzungen nach Abs. 1 dieser
Vorschrift nur in Anspruch nehmen, wenn er durch eine Bescheinigung der nach
Landesrecht zuständigen Stelle die Voraussetzungen des Abs. 1 für das Gebäude
oder den Gebäudeteil und für die Erforderlichkeit der Aufwendungen nachweise. Die
für die Ausstellung dieser Bescheinigung zuständige Stelle sei die Untere
Denkmalbehörde. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung in § 7 i EStG und § 40
DSchG NRW beschränke sich die Aufgabe des Beklagten darauf, darüber zu
befinden, ob die Baumaßnahmen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes
als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich gewesen seien. Der
Beklagte habe damit allein eine gebundene fachlich denkmalschutzrechtliche
Entscheidung, nicht hingegen eine Entscheidung über die Handhabung der
Steuerveranlagung, zu treffen. Die Frage, ob steuerrelevante Ausgaben richtig und
ordentlich belegt seien, sei eine Frage des Steuererhebungsverfahrens und keine
denkmalschutzrechtliche Frage. Ob die Aufwendungen so und richtig belegt seien,
dass sie den steuerrechtlichen Anforderungen der Absetzbarkeit genügten, sei vom
Finanzamt zu entscheiden, nicht vom Beklagten. Ausweislich des Protokolls über
eine Verhandlung zur Vereinfachung und Beschleunigung des Steuerungsverfahrens
(tatsächliche Verständigung) vom 23. Juni 2005 sei mit Bindungswirkung
entschieden, dass die Ausgaben abgabenrechtlich ordnungsgemäß belegt seien.

10

Der Kläger beantragt unter Klagerücknahme im Übrigen,

11

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 22. Juli 2005
in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises
M. vom 21. November 2005 zu verpflichten, ihm eine Bescheinigung
gemäß § 40 DSchG NRW des Inhalts auszustellen, dass
Herstellungskosten in Höhe von 120.323,53 EUR (= 235.332,36 DM) für
das Gebäude auf dem Grundstück N.-----straße 57 in F. nach Art
und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner
sinnvollen Nutzung erforderlich waren.

12

Der Beklagte beantragt unter Verweis auf die Gründe des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises M. vom 21. November
2005,

13

die Klage abzuweisen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (3 K 1565/00, 9 K
2972/05) und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit der
Kläger die Ausstellung einer Bescheinigung für Aufwendungen begehrt hat, die über
einen Betrag von 120.323,53 EUR hinausgehen. Der Kläger hat die Klage insoweit
zurückgenommen.

17

Die Klage hat im Übrigen Erfolg.

18

Soweit der Beklagte die Erteilung einer Bescheinigung nach § 40 DSchG NRW
für Aufwendungen in Höhe von 120.323,53 EUR (= 235.332,36 DM) abgelehnt hat,
ist dies rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

19

Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass ihm der Beklagte eine
Bescheinigung nach § 40 DSchG NRW hinsichtlich der durch an ihn adressierte
Rechnungen vom 04. Juni und 07. September 1998 sowie 25. März und 05. Oktober
1999 (Belegnummern 1, 2, 17 und 18) belegten Aufwendungen in Höhe von
insgesamt 120.323,53 EUR ausstellt.

20

Bei der Bescheinigung nach § 40 DSchG NRW i.V.m. § 7 i Abs. 2 EStG handelt
es sich um einen Grundlagenbescheid, dessen verbindliche Feststellungen sich auf
die Tatbestände des zum Landesrecht gehörenden Denkmalrechts beschränken. Die
Ausstellung der Bescheinigung setzt voraus, dass sich die Baumaßnahmen auf ein
Gebäude beziehen, das nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht ein
Baudenkmal ist, und , dass die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung
des Gebäudes als Baudenkmal und/oder zur seiner sinnvollen Nutzung erforderlich
und nach Abstimmung mit der von der Landesregierung bestimmten Stelle
durchgeführt worden sind.

21

Vgl. BFH, Urteil vom 14. Januar 2004 - X R 19/02 -, in:
Eberl/Kapteina/Kleeberg/Martin, Entscheidungen zum Denkmalrecht,
Loseblatt, Band 3, Stuttgart, Stand: Januar 2006, Abteilung 6.1.3 Nr. 5;
Memmesheimer/Upmeier/Schönstein, Denkmalrecht Nordrhein-Westfalen,
Kommentar, 2. Auflage, Köln, 1989, § 40 Rn. 3; Drenseck, in: Schmidt,
Einkommenssteuergesetz, Kommentar, 20. Auflage, München 2001, § 7 i
Rn. 4.

22

Dass die zuvor benannten Voraussetzungen für die Erteilung einer
Bescheinigung von Aufwendungen in Höhe von 120.323,53 EUR vorliegen, wird von
dem Beklagten nicht in Abrede gestellt. Die Ausstellung der Bescheinigung
verweigert er im Hinblick auf die vorgenannten Aufwendungen einzig mit der
Begründung, dass der Kläger nicht in der Lage sei Originalrechnungen vorzulegen.

23

Die mangelnde Vorlage von Originalrechnungen steht der Ausstellung der
Bescheinigung nach § 40 DSchG NRW nicht entgegen.

24

Rechtsgrundlage für die Vorlagepflicht ist § 28 Abs. 1 DSchG NRW. Danach sind
Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte von Denkmälern verpflichtet, den
Denkmalbehörden und den Landschaftsverbänden die zur Durchführung dieses
Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Dabei kann sich die Verpflichtung zur
Auskunftserteilung auch auf die Vorlage von Urkunden erstrecken.

25

Vgl. Memmesheimer/Upmeier/Schönstein, Denkmalrecht Nordrhein-
Westfalen, Kommentar, 2. Auflage, Köln, 1989, § 28 Rn. 14.

26

Diese Vorschrift gibt der Behörde das Recht, nach ihrem Ermessen auch
Urkunden im Original anzufordern. Im Allgemeinen sind - im Rahmen des
Zumutbaren und Erforderlichen - Urkunden im Original vorzulegen. Denn nur die
Originalurkunde hat den vollständigen Beweiswert.

27

Vgl. BFH, Urteil vom 31. August 1994 - X R 2/93 -, Juris; Brockmeyer,
in: Klein, AO, Kommentar, 8. Auflage, München 2003, § 97 Rn. 4;
Schuster, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, FGO, Loseblatt-
Kommentar, Band 3, Köln, Stand: Mai 2006, § 97 AO Rn. 9.

28

Dem entspricht es, wenn unter Nr. 5 des Runderlasses des Ministeriums für
Stadtentwicklung, Kultur und Sport vom 20. März 1998 - II B 2-57.00 - die
Ausstellung einer Bescheinigung nach § 40 DSchG NRW von der Vorlage von
Originalurkunden abhängig gemacht wird.

29

Die Behörde muss jedoch eine angebotene Fotokopie akzeptieren, wenn für die
Erbringung des Beweises unerheblich ist, ob das Original oder eine Fotokopie
vorgelegt wird und auch sonst keine Gründe bestehen, die die Vorlage des Originals
erforderlich machen.

30

Vgl. BFH, Urteil vom 31. August 1994 - X R 2/93 -, Juris; Brockmeyer,
in: Klein, AO, Kommentar, 8. Auflage, München 2003, § 97 Rn. 4;
Schuster, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, FGO, Loseblatt-
Kommentar, Band 3, Köln, Stand: Mai 2006, § 97 AO Rn. 9.

31

Für ein Absehen von der Vorlage von Originalrechnungen lässt der Runderlass
des Ministeriums für Stadtentwicklung, Kultur und Sport vom 20. März 1998 - II B 2 -
75.00 -, der die Behörden, nicht aber die Gerichte bindet, der Denkmalbehörde
ausreichend Raum. Nach Nr. 8 des vorgenannten Erlasses sind Ausnahmen von
diesen Richtlinien erlaubt. Sie bedürfen lediglich der vorherigen schriftlichen
Zustimmung der oberen Denkmalbehörde.

32

Nach diesen Grundsätzen hätte der Beklagte die Fotokopien des Klägers
akzeptieren und auf die Vorlage von Originalen verzichten müssen. Der Kläger ist
nicht mehr in der Lage, die Rechnungen im Original vorzulegen. Dass dieser die
Originalrechnungen noch in seinem Besitz hat und mit zumutbarem Aufwand
auffinden könnte, hat der Beklagte nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht
ersichtlich. Dass die Originalrechnungen nicht ausschließlich zur Vorlage bei der
Denkmalbehörde ausgestellt wurden sowie vom Kläger auch für andere Zwecke
verwendet werden konnten und verwendet worden sind, spricht dafür, dass die
Unterlagen, selbst wenn sie von anderen Stellen an den Kläger zurückgegangen
sind, bei ihm unauffindbar verlegt wurden. Der Kläger hat zudem in der mündlichen
Verhandlung glaubhaft dargelegt, dass er sich um das Auffinden der Unterlagen
vergeblich bemüht hat.

33

Weiter bestehen im Übrigen keine Gründe, die es erforderlich machen würden,
auf der Vorlage von Originalrechnungen zu bestehen.

34

Dass die vorgelegten Fotokopien mit den Originalen übereinstimmen, hat der
Beklagte nicht in Zweifel gezogen und ist auch sonst nicht ersichtlich.

35

Soweit der Beklagte die Originalrechnungen stempelt und damit kenntlich macht,
dass diese bereits für die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 40 DSchG NRW
verwandt worden sind, handelt es sich um eine Erleichterung im
Verwaltungsverfahren die es ihm erlaubt, ohne weitere Recherchen festzustellen, ob
für die in den Rechnungen geltend gemachten Aufwendungen bereits eine
Bescheinigung ausgestellt worden ist. Ist der Kläger - wie hier - jedoch nicht in der
Lage, die Originalrechnungen vorzulegen, so hat das Interesse des Beklagten an
dieser Form der Verwaltungsvereinfachung zurückzustehen.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 Satz 1, 155 Abs. 2 VwGO.

37

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.