Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-09-21, Aktenzeichen 2 Ws 170/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0921.2WS170.01.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

I.

3

Der Angeklagte ist Arzt und seit 1982 Professor für
Nuklearmedizin. Seit 1986 ist er Direktor und Chefarzt der Klinik
und Poliklinik für Nuklearmedizin der medizinischen Einrichtungen
(M.) der Rheinischen F.-W.-Universität in B..

4

Seit dem 18. September 1996 wurden gegen den Angeklagten -
zunächst durch die Staatsanwaltschaft Wuppertal - Ermittlungen
wegen des Verdachts der Vorteilsannahme u. a. geführt. Das
Verfahren ist am 21. Oktober 1996 von der Staatsanwaltschaft Bonn
übernommen worden. Im Verlauf der Ermittlungen sind im Mai 1997
Durchsuchungen sowohl in der Privatwohnung des Angeklagten, als
auch in Räumlichkeiten der Klinik für Nuklearmedizin und
verschiedenen Firmen durchgeführt worden.

5

Mit der unter dem 13. Oktober 2000 erhobenen Anklage wirft die
Staatsanwaltschaft Bonn dem Angeklagten Bestechlichkeit in 52
Fällen sowie in weiteren 5 Fällen (53. - 57. der Anklage)
Steuerhinterziehung vor.

6

Der Angeklagte soll sich als Leiter der Klinik gegenüber
verschiedenen Lieferantenfirmen der M. (A., D.M., M./R./M. und S.)
im Zeitraum von 1991 bis 1999 im Zusammenhang mit
Bestellungen/Aufträgen als bestechlich erwiesen haben. Er soll
umsatzabhängige Zahlungen der Firmen auf ein ausschließlich zu
Forschungszwecken bestehendes Drittmittelkonto der
Universitätsklinik mit Firmenvertretern vereinbart und
entgegengenommen haben. Die Zahlungen sollen als Gegenleistung für
von ihm im Rahmen seines Auswahlermessens veranlasste Bestellungen
der Klinik erfolgt sein. Von dem Drittmittelkonto, über das der
Angeklagte jedenfalls faktisch verfügungsbefugt gewesen sein soll,
soll er Gelder nach seinem Gutdünken - weitgehend für die
personelle und sachliche Ausstattung der Klinik und die
Verbesserung seiner Arbeitsmöglichkeiten, aber auch für andere
Zwecke, etwa Reisekosten und Bewirtungen - verwendet haben. Darüber
hinaus sollen auf sein Verlangen von den genannten Pharmafirmen in
weiteren 10 Fällen die jährlichen im Ruderclub B.-B. stattfindenden
Weihnachtsfeiern für sich und seine Mitarbeiter bezuschusst worden
sein, ferner direkte Vorteile in Form von Reisekostenerstattungen
(Fälle 18, 37 und 38) an ihn geflossen sowie die Kosten für ein
Abendessen (Fall 51) übernommen worden sein.

7

Der Angeklagte soll zudem in den Jahren 1991 bis 1995 in den
jeweiligen Einkommenssteuererklärungen Einkünfte unrichtig oder
unvollständig angegeben und dadurch Steuern verkürzt haben.

8

Die 7. große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bonn hat
durch Beschluss vom 8. Februar 2001 das Hauptverfahren in 38 Fällen
der Bestechlichkeit (Zahlungen der Firmen auf das Drittmittelkonto)
sowie in den 5 angeklagten Fällen der Steuerhinterziehung
abgelehnt. Soweit die Vorwürfe der Bestechlichkeit die
Bezuschussung der Weihnachtsfeiern und die Entgegennahme von
Vorteilen in den Fällen 18, 37, 38 und 51 betreffen, hat das
Landgericht die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren vor dem
Amtsgericht Bonn - Strafrichter - eröffnet.

9

Gegen diese, am 21. Februar 2001 zugestellte Entscheidung
richtet sich die am selben Tag bei dem Landgericht Bonn
eingegangene sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft, welche
durch Verfügung vom 29. März 2001 näher begründet worden ist. Mit
ihrem Rechtsmittel erstrebt die Staatsanwaltschaft die Zulassung
der Anklage insgesamt und die Eröffnung des Hauptverfahrens vor
einer anderen Strafkammer des Landgerichts Bonn.

10

Der Senat hat in einem ausführlichen, den Verfahrensbeteiligten
zugeleiteten Beratungsvermerk seine Rechtsauffassung dargelegt und
darin eine Einstellung des Verfahrens im Wege des § 153 a Abs. 2
i.V.m. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO angeregt. Der Angeklagte hat dem
nicht zugestimmt.

11

II.

12

Das Rechtsmittel ist gemäß § 210 Abs. 2 StPO statthaft und form-
und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO) eingelegt worden. In der Sache
hat es teilweise Erfolg. Hinreichender Tatverdacht im Sinne von §
203 StPO ist nicht nur in den vom Landgericht angenommenen und
eröffneten Fällen, sondern auch bezüglich der Zahlungen auf das
Drittmittelkonto in Form der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) für den
Zeitraum ab November 1994 gegeben. Insgesamt ist aber - aus
tatsächlichen Gründen - nicht von einer Strafbarkeit wegen
Bestechlichkeit (§ 332 StGB) und auch nicht wegen
Steuerhinterziehung auszugehen, so dass die Beschwerde der
Staatsanwaltschaft insoweit zu verwerfen ist.

13

Soweit das Rechtsmittel Erfolg hat, ist die Anklage zuzulassen.
Das Hauptverfahren ist wegen seiner besonderen Bedeutung (§ 24 Abs.
1 Nr. 3 i.V.m. § 74 Abs. 1 GVG) antragsgemäß vor dem Landgericht
Bonn zu eröffnen. Dabei hat der Senat aus unten näher dargelegten
Gründen von der Möglichkeit des § 210 Abs. 3 S. 1 StPO Gebrauch
gemacht, mit der Durchführung der Hauptverhandlung eine andere
Strafkammer des Gerichts zu beauftragen, und zwar - schon im
Hinblick auf eine noch mögliche Erweiterung der Strafvorwürfe auf
den Vorwurf der Bestechlichkeit - eine Wirtschaftsstrafkammer (§ 74
c Abs. 1 Nr. 5 a GVG).

14

A)

15

Der Angeklagte ist der Vorteilsannahme ab dem o.g. Zeitpunkt
hinreichend verdächtig. Bei der Prüfung des Tatverdachts im Sinne
des § 203 StPO sind dabei der rechtlichen Beurteilung des bis zum
27. August 1997 liegenden Geschehens gemäß § 2 Abs. 3 StGB die §§
331 ff. StGB in der bis dahin geltenden Fassung zugrunde zu legen,
da das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13. August 1997
(BGBl I 2038 ff.) die Straftatbestände der Korruption erweitert und
die Sanktionen teilweise verschärft hat.

16

1.

17

Der Angeklagte, der mit seiner Ernennung zum Professor auf
Lebenszeit 1982 Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 a StGB war, hat
bei den Bestellungen von Klinikbedarf, für die er nach den
Ermittlungen faktisch alleinverantwortlich war und die er
weitgehend in eigener Person durchgeführt hat, jeweils
Diensthandlungen vorgenommen. Unter diesen Begriff sind alle
Handlungen zu zählen, die in den Kreis der amtlichen Obliegenheiten
des Amtsträgers fallen und von ihm in dieser dienstlichen
Eigenschaft wahrgenommen werden (BGHSt 31, 264, 280). Der
Angeklagte hat die Produkte festgelegt und die Auswahl der Firmen
bei freihändiger Vergabe getroffen. Eine so weitgehende
Entscheidungskompetenz im Rahmen des Bestellwesens unterfällt der
dienstlichen Tätigkeit (vgl. HansOLG Hamburg StV 01, 277, 278).

18

2.

19

Der Angeklagte hat von den beteiligten Firmen Vorteile im Sinne
der §§ 331 ff. StGB gefordert, sich versprechen lassen oder
angenommen. Unter den Begriff des Vorteils fällt jede Leistung, auf
die der Amtsträger keinen Rechtsanspruch hat und die seine
wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche Lage objektiv
verbessert (BGHSt 31, 264, 269; 35, 133). Gemessen daran ist
bereits nach der bis August 1997 geltenden Rechtslage (§ 331 StGB
a.F.), erst Recht aber aufgrund der geänderten und verschärften
Vorschrift ab August 1997 die Erlangung von Vorteilen
anzunehmen.

20

Der Senat teilt nicht die Auffassung des Landgerichts, dass bei
dem Tatbestandsmerkmal des Vorteils zwischen Staatsnützigkeit und
Privatnützigkeit der Zuwendung zu unterscheiden ist und der Begriff
"einen Dritten" die M. "jedenfalls dann nicht ein(schliesst), wenn
die Zuwendungen von vornherein offengelegt sind". Die
Staatsanwaltschaft weist zutreffend darauf hin, dass eine solche
Trennung nicht durchführbar ist und dem Amtsträger damit die
Bestimmung überlassen würde, was staatsnützig ist. Wenn die
Neufassung des § 331 StGB Zuwendungen erfassen soll, die zur
Verschleierung der korruptiven Einflussnahme an Dritte vorgenommen
werden (BT-Drucks 13/3353), besagt dies nicht, dass es sich um
heimliche Zuwendungen handeln muss. Dritte sind unabhängig davon,
ob die Zuwendungen offengelegt sind, auch Organisationen, Behörden
kulturelle Unternehmen etc. (ebenso Cramer in Schönke/Schröder,
StGB, 26. Aufl., § 331 Rn. 53 b).

21

Die Neufassung des § 331 StGB macht eine Einschränkung des
Vorteilsbegriffs nicht erforderlich. Nicht strafwürdige Fälle von
Zuwendungen zur Verwirklichung von staatlichen, kulturellen oder
karitativen Zwecken lassen sich über das Tat-bestandsmerkmal der
Unrechtsvereinbarung ausklammern, welches nach altem wie neuem
Recht Kenntnis des Vorteilsgebers davon erfordert, dass die
Leistung an den Dritten dem Amtsträger eigenen Nutzen oder Gewinn
verschafft, im übrigen auch bei mangelndem Unrechtszusammenhang
entfallen kann. Für die - hier allenfalls für einen geringen Teil
der Zuwendungen in Rede stehende - Drittmittelforschung kann nichts
anderes gelten. Entgegen der im Schrifttum (etwa von Cramer,
a.a.O.) vertretenen Auffassung sind solche Zuwendungen nicht
bereits durch die Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 S. 1 und
2 GG gedeckt; maßgeblich kann auch hier nur sein, ob das geschützte
Rechtsgut beeinträchtigt ist.

22

Hinreichender Tatverdacht für eigene wirtschaftliche Vorteile
durch unmittelbare Zuwendungen der Firmen ist in den vom LG
eröffneten Fällen 16, 17, 34 - 36 und 46 - 50 (finanzielle
Beteiligung der Firmen A., M./R./M. und S. an den jährlichen
Weihnachtsfeiern, Reisekosten, Abendessen mit Gastprofessoren)
gegeben. Hinsichtlich der beiden letztgenannten Zuwendungen liegt
dies bereits auf der Hand. In den Fällen der Weihnachtsfeiern, bei
denen die Firmen ihren finanziellen Obulus auf Bitten des
Angeklagten jeweils direkt an den Pächter des Ruderclubs überwiesen
haben, sind ihm ebenfalls materielle Vorteile entstanden. Der
Angeklagte ist nach außen hin als Einladender und Veranstalter der
Feiern in Erscheinung getreten. Wenn die Firmen finanzielle
Beiträge dazu geleistet haben, so hat der Angeklagte daher eigene,
ansonsten auch ihm anfallende Aufwendungen erspart. Soweit er dies
in seiner Einlassung zurückweist, sind seine Ausführungen zur
Organisation und zum Ablauf der Veranstaltungen nicht geeignet, ihn
zu entlasten. Trotz der Teilnahme von Firmenvertretern und der
jeweils gehaltenen "Eingangsreferate" war es so, dass die
Veranstaltungen einen überwiegend geselligen Charakter hatten. Ob
alle Beteiligten von der finanziellen Beteiligung der Firmen
gewusst haben, wie eingewandt wird, ist nach den
Ermittlungsergebnissen zu bezweifeln und auch ohne rechtliche
Relevanz. Den Hinweis des Angeklagten darauf, dass in
vergleichbaren Fällen betriebliche Veranstaltungen anderer Behörden
möglicherweise ebenfalls "gesponsort" worden sind, vermag der Senat
in tatsächlicher Hinsicht nicht zu überprüfen. Eine Notwendigkeit
dazu besteht aber auch nicht. Sollte der Vortrag zutreffend sein,
wäre das Verhalten Dritter für die rechtliche Bewertung des Tuns
des Angeklagten ohne Bedeutung.

23

Die Zahlungen auf das Drittmittelkonto kommen nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 35,135) ebenfalls als
(schon) unmittelbare Zuwendungen in Betracht, sofern die Verwendung
der Gelder allein der Disposition des Angeklagten unterlag und die
Geldgeber von der unkontrollierten Verfügungsbefugnis des
Angeklagten ausgehen konnten, wofür die bisherigen Ermittlungen bis
jetzt keine hinreichenden Anhaltspunkte bieten. Konkrete Nachweise
insoweit erscheinen in der Hauptverhandlung noch möglich.

24

Bezüglich dieser Zahlungen ist jedenfalls aber - und zwar
bereits nach der alten Rechtslage - von mittelbaren Vorteilen für
den Angeklagten auszugehen. Das zeigt sich bei der Betrachtung der
Führung des Drittmittelkontos und der davon getätigten Ausgaben.
Der Angeklagte räumt ein, dass die auf diesem Konto vorhandenen
Gelder in wesentlichen Teilen nicht für die Forschung, wofür sie
nach den Drittmittelrichtlinien bestimmt gewesen wären, verwendet
worden sind, sondern ganz überwiegend zur Aufrechterhaltung des
allgemeinen Betriebes der Klinik gedient haben, in der neben ca.
90% Kassenpatienten auch ca. 10% Privatpatienten (vgl. Band XI,
175) behandelt worden sind. Auch sind sonstige Kosten beglichen
worden.

25

Was den von der Anklage bezeichneten Tatzeitraum betrifft,
lassen sich die Ausgaben ab 1992 der Auflistung in den
Ermittlungsakten (Band VII, 70ff) entnehmen.

26

Beispielhaft seien - ungeachtet der Frage der Vorwerfbarkeit -
folgende Ausgaben genannt, die den Angeklagten mittelbar
wirtschaftlich bessergestellt haben:

27

- Bewirtungskosten des
Nobelpreisträgers J.E. (Band X, 41);

28

29

- Reisekostenerstattungen für
Tagungsteilnahmen des Angeklagten;

30

31

- Kosten für die Kandidatur des
Angeklagten Weltpräsidentschaft

32

33

(Erstellung eines "B.-B.", Band X,
44);

34

Kosten eines Referentenessens "mit Begleitung" (Band X,
49);

Übernahme der Reisekosten in Höhe von 2.000,--DM durch die
Firma "A." für die Teilnahme des Angeklagten am "O.-Kongress" 1996
in N.;

Druckkostenvorschuss in Höhe von 15.000,--DM der Firma M. für
ein (privates) Buch (Anmerkung des Angeklagten: "Wir werden das
Geld für die Rezeptforschung verwenden", Band V, 261, 262);

Ausgleich eines finanziellen Defizits aus einem Symposion aus
dem Drittmittelkonto (der Angeklagte dazu: "Leider haben die für
das Fachgebiet Gynäkologie zuständigen Fachfirmen sehr gemauert",
Band V, 125);

Barauszahlungen B. (vgl. Band VII, 71, 74, 81, 84 - darin
enthalten die Erstattung eines Flugtickets nach I. wegen
Kongressteilnahme, vgl. Band IV, 37).

35

Vorteile bestanden aber auch in der Erweiterung der
Arbeitsmöglichkeiten insgesamt, die dem Angeklagten durch die
Verwendung der Gelder für die Personalausstattung, die Anschaffung
medizinischer Geräte

36

so etwa Beteiligung in Höhe von 74.800,--DM an den Kosten für
die Anschaffung eines nuklearmedizinischen Datensystems (Band X,
54);

Beschaffung einer Picker-Doppelkopf-Kamera (Abrechnung in 1991
teilweise über Drittmittelkonto) - davon 90% für die
Patientenversorgung -

37

sowie nach seiner Einlassung - die wie anhand der
Kontenunterlagen gegebenfalls noch zu überprüfen sein wird - zu
einem geringeren Teil als Forschungsmittel erwachsen sind. Wie
Dauster (NStZ 99, 65) richtig bemerkt, ist der von den Zuwendungen
an seine Forschungssphäre betroffene Forschungsträger mittelbar
natürlich bessergestellt, werden doch insoweit eigene Aufwendungen
erspart.

38

Von eigenen materiellen Vorteilen ist bezüglich der Verwendung
der Gelder für den Klinikbetrieb ferner im Hinblick auf den - in
der Größenordnung jedenfalls schätzbaren - Vorteil durch Nutzung
der verbesserten Arbeitsmöglichkeiten bei der Behandlung der
Privatpatienten auszugehen.

39

Die Einlassung des Angeklagten, mit der dieser solche Vorteile
in Abrede stellt, greift nicht. Es kann unterstellt werden, dass
die Drittmittel wegen knapper Haushaltsmittel für den Klinikbetrieb
benötigt und zum Wohl der Patienten eingesetzt worden sind. Der
Angeklagte hatte aber keinen Anspruch auf eine bestimmte
Ausstattung mit Haushaltsmitteln, die auch die
Behandlungsmöglichkeiten bei den Privatpatienten verbesserte.
Soweit der Angeklagte - offenbar vor dem Hintergrund der ihm zur
Kenntnis gebrachten Rechtsauffassung des Senats zum Begriff des
Vorteils - nunmehr geltend macht, die eingeworbenen Drittmittel
hätten neben der Forschung zur Finanzierung des Personals für die
Versorgung der sozialversicherten Patienten gedient, während für
die privat versicherten Personen ausreichend Mittel zur Verfügung
gestanden hätten, vermag der Senat dieser Einlassung nicht zu
folgen. Denn die personelle und sachliche Ausstattung der Klinik
aus Drittmitteln dürfte jedem behandelten Patienten, und damit
mittelbar auch dem Angeklagten, nämlich durch die entsprechende
Verbesserung der Behandlungsmöglichkeiten, zugute gekommen sein.
Für eine getrennte Verwendung der Einnahmen aus der Behandlung von
Kassenpatienten einerseits und Privatpatienten andererseits - die
bei einer vom Staat betriebenen Klinik auch Bedenken unterliegen
würde - gibt es ebenso wenig Anhaltspunkte wie dafür, dass
Zahlungen der Privatpatienten bzw. ihrer Versicherungen für den
Klinikbetrieb mit der vom Angeklagten für erforderlich erklärten
Ausstattung ausreichten.

40

Inwiefern eigene - also nicht der Klinik zuzurechnende, demnach
von ihm selbst zu versteuernde - Einnahmen aus Honoraransprüchen
oder Kostenerstattungsforderungen für wissenschaftliche Leistungen
auf das Konto geflossen sein sollen, lässt sich dem Vorbringen der
Verteidigung nicht entnehmen. Eine Saldierung mit den gewährten
Vorteilen, die den Tatbestand des § 331 StGB entfallen lassen
würde, könnte auch nicht erfolgen. Ausgaben für Reisen,
Einladungen/Bewirtung Dritter, Druckkosten pp. aus öffentlichen
Mitteln hätten haushaltsrechtlich gesondert ausgewiesen und im
Einzelfall bewilligt werden müssen, um eine dienstliche
Veranlassung zu rechtfertigen und damit den eigenen
wirtschaftlichen Vorteil entfallen zu lassen.

41

3.

42

Hinreichender Tatverdacht für eine Unrechtsvereinbarung - ein
von beiden Seiten gewolltes Äquivalenzverhältnis zwischen Vorteil
und Diensthandlung - ist bezüglich der unmittelbaren Zuwendungen
wie auch der Zahlungen auf das Drittmittelkonto zu bejahen. Bei
Letzteren muss unterschieden werden nach Vorteilen, die für die
Geldgeber erkennbar dem Angeklagten zugeflossen sind und Vorteilen,
die dieser sich ohne deren Kenntnis aus den gezahlten Geldern
verschafft hat und folglich nicht Gegenstand der
Unrechtsvereinbarung sein konnten. Kenntnis der Pharmafirmen davon,
dass der Angeklagte von den Geldern profitiert hat, weil seine
Arbeitsmöglichkeiten generell erweitert und bezüglich der
Behandlung von Privatpatienten verbessert wurden, kann ohne
weiteres unterstellt werden. Bezüglich der Vorteile durch
Verwendung von Drittmitteln für Reisen, Druckkosten pp. ergeben die
bisherigen Ermittlungen aber auch (siehe etwa die Schreiben des
Angeklagten vom 6. April 1995 an die Firma M. sowie vom 29. März
1995 an den Verlag S. in H. und an die Fa. S. vom 30. August 1994)
Anhaltspunkte für eine solche Kenntnis.

43

Dass die Zahlungen auf das Drittmittelkonto wie auch die
Übernahme der Kosten von Weihnachtsfeiern, Reisekosten bei
Kongressen und Abendessen mit Gastprofessoren mit der Vornahme
bestimmter Diensthandlungen, nämlich den Bestellungen von Produkten
der Pharmafirmen verknüpft waren, haben - davon ist nach den
Gesamtumständen aufgrund der Aktenlage auszugehen - beide Seiten
gewusst und gewollt. Es entspricht schon der Lebenserfahrung, dass
sich die Lieferfirmen von derartigen Zuwendungen, Bonusleistungen,
Gutschriften etc. einen Vorteil im Zusammenhang mit der Erteilung
von Aufträgen versprachen. Beispielhaft sei das "Memo" der Firma M.
an die Außendienstmitarbeiter vom 20. Januar 1989 erwähnt, welches
Aufschlüsse über die Geschäftspolitik gibt (Band IV, 12). Es heißt
dort: "Es muss klar zu erwarten sein, dass die Geschäftsbeziehungen
aufgrund der Vereinbarungen verbessert werden können". Es gab für
derartige Zahlungen, zumal in der geleisteten Größenordnung, auch
keine anderen einleuchtenden Gründe, wohl aber bestand bereits
zahlenmäßig eine gewisse, teilweise sogar genaue prozentuale
Umsatzabhängigkeit. Insgesamt stehen Umsätzen von 10.282.788,83 DM
Zahlungen von 1.105.869,18 DM - dies sind ca. 10 % - gegenüber.
Dass der Angeklagte diese Umsatzabhängigkeit kannte und billigte,
liegt angesichts der von ihm bezüglich der Geldgeber entfalteten
Aktivitäten - er hat Produkte festgelegt, Lieferanten bestimmt,
Preisverhandlungen geführt, bei allen Lieferanten Drittmittel
eingeworben, vereinbarte Zahlungen angemahnt - auf der Hand. So hat
er die Bonusleistung der Firma D.M. GmbH für 2. Halbjahr 1996 in
Höhe von 38.858,50 DM per Scheck 10. Januar 1997 mit dem
schriftlichen Zusatz (der Zeugin Frau C., Band X, 66) erhalten "Wir
danken für die gute Zusammenarbeit". Frau C. hat dazu bekundet
(Band IV, 233): "Ich würde meinen, dass es (die Umsatzabhängigkeit)
ihm bekannt gewesen ist, denn es war ja auf der Gutschrift
eindeutig vermerkt; es war ein Zeichen der Offenheit von D.M."

44

Die Ermittlungsakten enthalten zudem eine Reihe von
Beweismitteln, die für eine ausdrückliche Abrede der o.g.
Prozentzahl zwischen den Firmen und dem Angeklagten sprechen.
Zwischen der M.R. GmbH und der Klinik für Nuklearmedizin der Uni B.
existierte eine, allerdings nur von dem Firmenvertreter H. H.
unterzeichnete schriftliche "Bonusvereinbarung" vom 1. Juli 1992
(Band V, 209), die eine Gutschrift von 10% vom Nettoumsatz jährlich
nach Ablauf des Geschäftsjahres vorsah. Entsprechende Zahlungen
sind auf dieser Grundlage auch erfolgt (vgl. die Gutschriften vom
4. August 1995 über 15.000,--DM für 1993/94 mit dem Zusatz "gemäß
Vereinbarung vom 1. Juli 1992" und vom 3. Mai 1994, Band V, 195).
Bei der Firma A. hat es nach den schriftlichen Angaben vom 14. und
29. September 1999 (Band VIII, 38, 41) des Geschäftsführers K.
jedenfalls eine interne Richtgröße von 10% des Umsatzes gegeben
(vgl. Band VIII, 39). Ensprechende Zahlungen sind aufgrund einer -
so der Zeuge - "mündlichen Zusage" vom 1. April 1992 (jeweils als
"Spende") überwiesen worden. Was die Geschäftsbeziehungen der M.
zur Firma S. anbetrifft, so hat deren Verkaufsleiter von 1990 -
1998, der Zeuge F.N. (Band V, 168), in diesem Zusammenhang
folgendes bekundet: "Eine streng umsatzbezogene, prozentuale
Abhängigkeit des Förderungsbetrages von den mit B. bzw. der Uni B.
gemachten Umsätzen bestand nicht. Mir war allerdings klar, dass B.
entscheidenden Einfluss auf den Produktbezug hatte. ... Es war
alles ziemlich festgelegt. Er bezog von uns die Schilddrüsentests
in der jeweils von ihm festgelegten und erforderlichen Menge.
Zugleich war auch der Förderungsrahmen eigentlich festgeschrieben.
Er belief sich nach meiner Erinnerung auf jährlich 100.000,--DM.
Natürlich diente die Forschungsförderung dazu, B. als Kunden zu
pflegen".

45

Die genannten Beweismittel sind insgesamt ohne weiteres
geeignet, einen hinreichenden Tatverdacht der Umsatzabhängigkeit
der Zahlungen zu begründen.

46

Gegen die Annahme einer Unrechtsvereinbarung sprechende
Kriterien der Sozialadäquanz bzw. mangelnden Indizwirkung für die
Vermutung unlauterer Vermischung von dienstlichen und privaten
Belangen (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 331 Rn. 25 ff.)
greifen im vorliegenden Fall nicht. Es fehlt an der gebotenen
Transparenz und Offenheit, die den Angeklagten vor der
strafrechtlichen Verfolgung bewahren könnten (vgl. Göben MedR 99,
345, 348), indem sie den Unrechtszusammenhang (oder die
Rechtswidrigkeit der Tat) entfallen lassen würden. Die Tatbestände
der §§ 331 ff. verlangen nach klarer Abgrenzung zwischen privaten
und öffentlichen Vorteilen und nach Durchschaubarkeit der Vorgänge.
Es ist auch in diesen Fällen das Vertrauen der Rechtsgetreuen, das
leidet, da sie danach fragen, ob die Transferierung nun mit rechten
Dingen oder in Unregelmäßigkeiten eingebunden von statten ging (so
zu Recht Dauster a.a.O., 66).

47

Der Angeklagte hat getroffene Absprachen über die Gewährung von
Drittmitteln nicht dokumentiert und dem Rektorat mitgeteilt, nicht
für klare, von den Verantwortlichen der Hochschule gebilligte
Zweckbindung und dementsprechende Deklarierung und Verwendung der
Zahlungen Sorge getragen.

48

Bei der Drittmitteleinwerbung sind die Drittmittelrichtlinien
(Runderlass des Ministers für Wissenschaft und Forschung vom 20.
Dezember 1989) nicht eingehalten worden. Danach sind Forschungs-
und Entwicklungsvorhaben, die mit Drittmitteln, d.h. Beiträgen
Dritter finanziert werden, anzeigepflichtig (Ziff. 2). Die von der
Hochschule verwalteten Drittmittel sind für den vom Dritten
bestimmten Zweck zu verwenden und nach dessen Bedingungen bzw. -
soweit diese keine Regelungen treffen - nach den Bestimmungen des
Landes zu bewirtschaften (Ziff. 3.12). Die hier z.T. unter Hinweis
auf Forschungsprojekte eingeworbenen Mittel waren nicht
projektbezogen, das Drittmittelkonto ist unter der Bezeichnung
eines längst, nämlich 1987, abgeschlossenen Projekts geführt
worden. Der Verwaltungsdirektor der M. F. ist nach seinen Angaben
davon ausgegangen, dass es sich nicht um Mittel für
Drittmittel-Projekte, sondern um Spenden handelte.

49

Die Empfehlung des klinischen Vorstands der M. vom 3. November
1994 ist nicht beachtet worden. Danach sollte bei der Einwerbung
von Drittmitteln oder Spenden von Firmen, mit denen die M. in
Geschäftsbeziehung stehen, jeder Eindruck vermieden werden, dass
eine Beziehung zwischen der Zuwendung bzw. ihrer Höhe und dem
Umfang der Geschäftsbeziehung besteht, und/oder dass durch die
Einwerbung die Preisverhandlungen beeinflusst bzw. Preisnachlässe
nicht oder nur teilweise gewährt werden. Vereinbarungen, die einem
solchen - bei nicht projektgebundenen Zuwendungen leicht
entstehenden - Eindruck entgegenwirken konnten, sind von dem
Angeklagten nicht getroffen und aktenkundig gemacht worden. Über
Preisnachlässe anstelle von Drittmittelzahlungen ist nicht
gesprochen worden.

50

4.

51

Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich.

52

Eine Genehmigung nach § 331 Abs. 3 StGB lässt sich nicht daraus
herleiten, dass die Verwaltung der M. von den Zahlungen auf das
Drittmittelkonto Kenntnis hatte und das Einwerben von Geldern
begrüßt wurde. Die Verknüpfung der Zahlungen auf das
Drittmittelkonto mit Bestellungen von Produkten der Pharmafirmen
war den Verantwortlichen mangels entsprechender Information durch
den Angeklagten bzw. infolge fehlender Kontrolle der von den
Sachbearbeitern verwalteten Konten nicht bekannt. Jedenfalls
verbietet es sich nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis, ohne
Vernehmung der dazu benannten Zeugen in der Hauptverhandlung vom
Gegenteil auszugehen. Damit konnte - sofern es sich trotz
Drittmittelrichtlinien und der Empfehlung des klinischen Vorstands
der M. vom November 1994 überhaupt um genehmigungsfähige Vorteile
handelte (vgl. zu den Kriterien der Genehmigungsfähigkeit Cramer
a.a.O., § 331 Rn. 47) - auch keine konkludente Genehmigung
erfolgen. Der Rechnungshof war zur Genehmigung schon gar nicht
befugt, er hat lediglich Kontrollaufgaben wahrzunehmen. Soweit der
Angeklagte von den Pharmafirmen Leistungen selbst veranlasst hat,
kommt eine Genehmigung im übrigen bereits nach dem Gesetzeswortlaut
des § 331 Abs. 3 StGB ("nicht vom Täter geforderter Vorteil") nicht
in Betracht.

53

Mit dem Hinweis des Angeklagten auf die Verpflichtung zur
Einwerbung von Drittmitteln wird kein Umstand geltend gemacht, der
die Unrechtsvereinbarung rechtfertigen könnte. Die
Drittmittelwerbung war (und ist) erwünscht, aber keine höherwertige
Rechtspflicht, die eine rechtfertigende Pflichtenkollision hätte
auslösen können.

54

Ein übergesetzlicher Rechtfertigungsgrund, der nach Cramer
(a.a.O., § 331 Rn. 53 b) eingreifen soll, wenn überwiegende
Interessen einer Vorteilsgewährung an Dritte der Strafbarkeit nach
§§ 331, 333 StGB entgegenstehen, erscheint konturlos und ist nicht
anzuerkennen. Er würde hier auch nicht eingreifen.

55

5.

56

Hinreichender Tatverdacht besteht auch für die vorsätzliche
Verwirklichung des Tatbestandes der Vorteilsannahme.

57

Der Angeklagte hat bei der Annahme unmittelbarer und mittelbarer
Vorteile der oben geschilderten Art vorsätzlich und - nach dem
Ermittlungsergebnis - in Kenntnis der Umstände gehandelt, die nach
dem Gesagten die Unrechtsvereinbarung ausmachen.

58

Die Einlassung, er sei stets davon ausgegangen, dass die
Zuwendungen Gegenleistungen für klinische Studien darstellten, ist
nicht nachvollziehbar. Denn es wird nicht mitgeteilt, um welche
Studien es sich handeln soll und welche Vereinbarungen dazu
getroffen worden sein sollen, die der Annahme der Verknüpfung von
Zuwendungen und Bestellungen entgegenstehen könnten.

59

Ein Irrtum über Tatumstände i.S. von § 16 StGB ist nicht
ersichtlich, die Bestimmung kann auch nicht wegen eines
Erlaubnistatbestandsirrtums bzw. analog (nach der geltenden
eingeschränkten Schuldtheorie) angewandt werden.

60

Soweit der Angeklagte geltend macht, er habe kein Geld für
private Zwecke erhalten, vielmehr ohne Eigennutz, allein zum Wohle
der Patienten gehandelt, wird deutlich, dass der Vorteilsbegriff
von ihm verkannt wurde. Dabei handelt es jedoch nicht um ein
normatives Tatbestandsmerkmal, das eine abweichende Parallelwertung
in der Laiensphäre und damit die Annahme eines
vorsatzausschließenden Irrtums ermöglichen würde. Ob ein Vorteil
i.S. von § 331 StGB vorliegt, wird ohne rechtliche Wertung nach
tatsächlichen Kriterien beurteilt. Für die Unterscheidung zwischen
unmittelbarem und mittelbarem Vorteil gilt nichts anderes. Damit
liegt ein bloßer Subsumtionsirrtum vor, der zu einem Verbortsirrtum
(§ 17 StGB) führen kann, den Vorsatz aber nicht ausschließt.

61

Die Überzeugung des Angeklagten von der Sozialadäquanz seines
Verhaltens kann den Vorsatz ebenso wenig ausschließen. Denn sie
beruht nicht auf der Vorstellung tatsächlicher Umstände, die den
Unrechtszusammenhang entfallen lassen würden. Die rechtlich
unzutreffende Bestimmung des Bereichs der Sozialadäquanz ist
Verbotsirrtum (vgl. Tröndle/Fischer a.a.O., § 331 StGB Rn. 31).
Gleiches gilt für die Annahme des Angeklagten, die Zuwendungen
seien durch die - über die Verknüpfung von Zuwendungen und
Bestellungen nicht informierte - Verwaltung der M. oder den - dafür
nicht zuständigen - Rechnungshof genehmigt worden.

62

6.

63

Trotz objektiver und vorsätzlicher Verwirklichung des
Tatbestandes des § 331 StGB ist die Anklage nicht in allen Punkten
zur Hauptverhandlung zuzulassen. Es greift eine - durch fehlendes
Unrechtsbewusstsein gesetzte - zeitliche Zäsur, die für einen Teil
der angeklagten Taten die Schuld entfallen lässt (§ 17 StGB).

64

Eine Bestrafung wegen Vorteilsannahme setzt voraus, dass der
Angeklagte das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit seines Tuns hatte
oder bei genügender Anspannung seines Gewissens hätte haben können;
dieses muss bezogen auf die Bestechlichkeitsdelikte spezifisch
tatbestandsbezogen sein, sich also auf das dem Tatbestand
zugrundliegende Verbot beziehen. Ein allgemeines Bewusstsein,
Unrecht zu tun genügt in diesem Zusammenhang nicht (vgl. BGHSt 15,
356).

65

Dieses Unrechtsbewusstsein hatte der Angeklagte bezüglich der
Zahlungen auf das Drittmittelkonto nicht. Er handelte ersichtlich
in der Vorstellung, eine Vermengung von privaten Einnahmen und
Zahlungen Dritter auf dem Drittmittelkonto auf der Einnahmeseite
und das Tätigen von Ausgaben für dienstliche bzw. halbdienstliche
Zwecke, die Organisation und Finanzierung von Veranstaltungen,
Reisen, Kongressteilnahmen und sonstige Anlässen andererseits sei
nicht strafwürdig, wenn aus dieser Handhabung bei einer Gesamtschau
bzw. -saldierung - nach seiner mangels näherer Angaben nicht
nachvollziehbaren Vorstellung - letztlich keine persönlichen
Vorteile resultierten. Diese Einstellung lässt sich an Hand
verschiedener Aktenstellen belegen: so beispielsweise aus dem
Inhalt der Schreiben des Angeklagten vom 16. August 1990 an den
Verwaltungsdirektor F. (Band X, 25), in dem es u.a. heißt: "Meine
Honorare gehen wegen der katastrophalen Finanzlage auf das
Forschungskonto" ... "Alle Mittel werden auch zur Deckung von
Routinekosten verwandt", an Herrn B. (Verwaltung M.) vom 25. Juli
1995, in dem der Angeklagte ausführt: "Zahle AiP aus
Drittmittelkonto wegen Finanzknappheit"..."Schieße jährlich
150.000,--DM aus eigenen Honoraren dem Drittmittelkonto zu" sowie
aus dem weiteren Schriftverkehr (Band X, 35ff.) zwischen ihm und
der Klinikverwaltung, in dem es um die Finanzierung von Personal
aus dem Drittmittelkonto geht.

66

Die fehlende Unrechtseinsicht lässt nach § 17 StGB die Schuld
dann entfallen, wenn der Verbotsirrtum für den Angeklagten
unvermeidbar war. Maßstab für die Vermeidbarkeit ist, ob der Täter
die gehörige Anspannung seines Gewissens unterlassen und dadurch
versäumt hat, das Unrechtmäßige seines Handelns zu erkennen. Dabei
ist ein sowohl individuell subjektiver, als auch nach den konkreten
Umständen situativer Maßstab anzulegen. Die Sorgfaltsanforderungen
haben sich an dem Lebens- und Berufskreis des Betroffenen
auszurichten.

67

Gemessen an diesen Kriterien ist eine Unvermeidbarkeit für einen
Teil des angeklagten Tatzeitraumes jedenfalls bei Anwendung des
Grundsatzes "in dubio pro reo" nicht auszuschließen.

68

Der Angeklagte ist Arzt und verfügte nicht über eine juristische
Ausbildung. Die in seinen persönlichen Beschwerden geäußerten
Rechtsansichten dürften aus Gelegenheit der durchgeführten
Zwangsmaßnahmen in diesem Verfahren angelesen sein oder aus
privater Beratung stammen. Im Zusammenhang mit den
verfahrensgegenständlichen Vorwürfen ergeben sich teils schwierige
Rechtsfragen, deren Beurteilung dem Angeklagten nicht abverlangt
werden konnte. In der Rechtsprechung wird allerdings zu Recht
verlangt, dass ein Betroffener in Zweifelsfällen Rechtsrat einer
sachkundigen und vertrauenswürdigen Stelle einzuholen hat. Diesen
Anforderungen ist der Angeklagte in gewissem Umfang auch
nachgekommen, wie seine Schreiben aus dem Beginn der 90er-Jahre an
die Klinikverwaltung belegen. Daraufhin sind keine Beanstandungen
an der geübten Praxis der Drittmittelverwaltung erfolgt, obgleich
ein Zusammenhang mit den Bonuszahlungen auch dort (früher) hätte
erkannt werden können.

69

In zeitlicher Hinsicht ist jedenfalls ab November 1994 aber
nicht mehr von der Unvermeidbarkeit der Fehlvorstellung des
Angeklagten auszugehen. Die Einhaltung der "Hygieneanforderungen"
im Zusammenhang mit medizinischen Bestellungen war Gegenstand der
Empfehlung des klinischen Vorstandes vom 3. November 1994 (vgl.
Band III, 168). Diese ist auch dem Angeklagten als Leiter der
Klinik bekannt gemacht worden. Anlass für die Erklärung war der
sog. Herzklappenskandal, der in den Jahren 1994/95 öffentlich
bekannt geworden war und u.a. in den Medien diskutiert worden ist
(vgl. Bericht in "Der Spiegel" vom 30. Oktober 1995 "Pfusch am
Herz"). Der Angeklagte selbst hatte sich in dieser Angelegenheit
bereits am 22. Juni 1994 (Band IV, 148) und ein weiteres Mal am 2.
November 1995 (Band IV, 145) schriftlich an Redakteure des
"Spiegel" gewandt und seine Sicht der Dinge dargestellt. Die
öffentlich diskutierten Vorgänge hätten ihm schon damals
Veranlassung geben müssen, kompetenten Rechtsrat einzuholen, seine
bis dahin geübte Praxis der Drittmitteleinwerbung und -verwendung
aufzugeben und statt dessen die bestehenden Empfehlungen und
Richtlinien umzusetzen. Erst Recht gilt dies für die Folgezeit. Der
Gesetzgeber hat die Tatbestände der §§ 331 StGB ff. in nicht
unerheblichem Umfang erweitert und insbesondere die Zuwendung von
Vorteilen an Dritte tatbestandsmäßig erfasst. Die gesetzlichen
Neuerungen haben zu einer Reihe von Veröffentlichungen nicht nur in
der juristischen und der medizinisch-juristischen Fachliteratur
(Bsp.: Tondorf/Waider in MedR 1997, 102 ff.), sondern auch in den
allgemeinen Printmedien geführt. Der Angeklagte selbst wiederum hat
im B. "General-Anzeiger" vom 4. November 1997 einen Beitrag zu
diesem Thema veröffentlicht (Band IV, 8). Ihm ist - wie anderen
Bediensteten der klinischen Einrichtungen auch - mit Schreiben der
Verwaltung vom 22. September 1997 der "K. Medizinprodukte" der
Krankenkassen und Verbände übersandt worden. Dieser verhält sich in
§ 2 Nr. 1 ("Materielle Grundsätze") über die Problematik des
Zusammenhangs von Leistungen Dritter mit Umsatzgeschäften. Der
Angeklagte musste zudem durch die bereits im Frühjahr des Jahres
1997 in seinem beruflichen und persönlichen Umfeld durchgeführten
Zwangsmaßnahmen (Durchsuchungen der Privatwohnung sowie der
Klinikräume am 21. Mai 1997) in besonderer Weise gewarnt sein.
Kenntnis von dem gegen ihn geführten Strafverfahren - allerdings
ohne Akteneinsicht - hatte er bereits seit Frühjahr 1997 (vgl. sein
Schreiben vom 26. Oktober 1998 an StA C., Band V, 287). Seine von
ihm - obgleich sich schon am 22. Mai 1997 sein jetziger Verteidiger
bestellt hatte (Band III, 22) - persönlich eingelegten Rechtsmittel
sind von der Wirtschaftstrafkammer unter Würdigung der Rechtslage
gerade auch des Problems des persönlichen Vorteils im Sommer 1998
verworfen worden. Seine schriftliche Anfrage an Dr. R.S. (MdB) vom
4. Dezember 1997 (Band IV, 6) ist von diesem in dem Sinne
beantwortet worden (Band V, 289), dass gegen die Einwerbung von
Drittmitteln dann keine Bedenken bestünden, wenn die
hochschulrechtlichen Richtlinien eingehalten würden; S. äußerte
sich, was die Entgegennahme von Honoraren und
Reisekostenerstattungen angeht, in der Weise, dass ausdrückliche
Genehmigungen in jedem Einzelfall einzuholen seien. Dieses für
einen öffentlich Bediensteten an sich selbstverständliche Gebot hat
der Angeklagte nicht beachtet.

70

7.

71

Von einer Teilverjährung ist nicht auszugehen. Entgegen der
Annahme der Verteidigung ist der Durchsuchungsbeschluss vom 15.
Januar 1996 bezüglich der Zuwendungen der Firma S. gegen den
Angeklagten erlassen worden .

72

Nach alledem ist hinreichender Tatverdacht bezogen auf das
Delikt der Vorteilsannahme in dem im Tenor ersichtlichen Umfang
anzunehmen. Soweit dies nicht der Fall ist, ist die Eröffnung des
Hauptverfahrens aus tatsächlichen Gründen abzulehnen.

73

B)

74

In rechtlicher Hinsicht schließt sich der Senat der Würdigung
der Staatsanwaltschaft nicht an, dass der Angeklagte aufgrund des
vorgeworfenen Tatgeschehens einer Bestechlichkeit gemäß § 332 Abs.
1, Abs. 3 S. 2 StGB hinreichend verdächtig ist.

75

Eine Verletzung der Dienstpflicht kann (zumindest derzeit) nicht
festgestellt werden. Dabei ist davon auszugehen, dass die
Bestellungen im Ermessen des Angeklagten standen, weil er sachlich
ungebunden war. Er konnte - mit Duldung der Verwaltung - im Wege
der freihändigen Vergabe Bestellungen vornehmen. Soweit er sich für
bestimmte Produkte entschied, weil nach seiner Auffassung nur diese
den Qualitätsanforderungen genügten, nutzte er den ihm zustehenden
Beurteilungsspielraum. Es ist auch davon auszugehen, dass die
Bestellungen den Unrechtsvereinbarungen nachfolgten. Damit würden
für die Annahme einer Pflichtwidrigkeit Umstände genügen, aus denen
sich ergibt, dass der Amtsträger sich gegenüber dem Vorteilsgeber
bereit gezeigt hat, sich bei der Ermessungsausübung durch den
Vorteil beeinflussen zu lassen. Allerdings muss es sich in den
Fällen des § 332 Abs. 3 S. 2 StGB, wie schon vom Landgericht unter
Heranziehung der dazu ergangenen Rechtsprechung (vgl. BGHSt 15, 239
ff.; 15, 352, 353) richtig bemerkt, um zusätzliche, über die
Vereinbarung eines Äquivalenzverhältnisses zwischen den
Bestellungen und den Zuwendungen hinausgehende Umstände handeln (so
auch Cramer, a.a.O., § 332 Rn. 18; Tröndle-Fischer, a.a.O., § 332
Rn. 6). Der Ermessensbeamte muss sich erkennbar "käuflich" zeigen,
die durch die Vorteilsannahme möglicherweise entstandene innere
Belastung des Amtsträgers genügt nicht (BGHSt 15, 239).

76

Hinreichender Tatverdacht dafür, dass der Angeklagte sich in
dieser Weise gegenüber den Pharmafirmen käuflich gezeigt hat, ist
nicht gegeben. Die Persönlichkeit des Angeklagten wirkte
ersichtlich autonom, nur der Sache - einer möglichst optimalen
ärztlichen Versorgung der Patienten - verpflichtet. Besondere
Umstände, die bei den Lieferfirmen den Eindruck vermitteln konnten,
dass der Angeklagte sich bei den Bestellungen durch die
Drittmittelzuwendungen beeinflussen liess, haben die Ermittlungen
nicht zutage gefördert. Entgegen der Anklage lassen sich solche
besonderen Umstände nicht daraus herleiten, dass "mögliche
Preisminderungen nicht der ganzen M., sondern ausschließlich dem
personengebundenen Drittmittelkonto" des Angeklagten zugute
gekommen sind. Vielmehr handelt sich dabei um eben die Umstände,
welche erst die Annahme einer Unrechtsvereinbarung begründen.

77

Auch für eine sonstige Pflichtwidrigkeit bei den Bestellungen,
jedenfalls aber entsprechenden Vorsatz des Angeklagten fehlt
hinreichender Tatverdacht. Für eine sachwidrige Auswahl oder
sachfremde Erwägungen bei Auswahl gibt es keine Anhaltspunkte. Ein
Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot ist nicht ohne weiteres
ersichtlich. Dass durch Ausschreibungen - auf die die Verwaltung
konkludent verzichtet hatte - günstigere Preise für Produkte
gleicher Qualität und Verwendbarkeit hätten erzielt werden können,
ist nicht dargetan, ein diesbezüglicher Vorsatz des Angeklagten
gewiss nicht nachweisbar. Für die M. wäre es angesichts der vom
Drittmittelkonto getätigten Ausgaben für Reisen, Einladungen
Dritter, Druckkosten pp. wirtschaftlich allerdings wohl günstiger
gewesen, wenn anstelle der vereinbarten Zahlungen auf das
Drittmittelkonto entsprechende Preisnachlässe auf die bestellten
Produkte gewährt worden wären. Dass Preisnachlässe in Höhe der
Zahlungen auf das Drittmittelkonto erreichbar waren, ist trotz der
dahingehenden Aussage der Zeugin C. (die des Zeugen N. betrifft
nicht den vorliegenden Fall) u.a. wegen der steuerlichen
Absetzbarkeit von Spenden mit dem Landgericht in Zweifel zu ziehen.
Dem Angeklagten wird jedenfalls nicht zu widerlegen sein, dass er
angenommen hat, erheblich mehr Gelder eingeworben zu haben, als er
durch die Vereinbarung von Preisnachlässen auf die bestellten
Produkte hätte einsparen können.

78

C)

79

Hinreichenden Tatverdacht einer Steuerstraftat gemäß §§ 370
Abs.1 Nr. 1 AO, 25, 1 EStG in den in der Anklageschrift
vorgeworfenen Fällen haben die Ermittlungen nicht ergeben, so dass
auch insoweit die Eröffnung des Hauptverfahrens aus tatsächlichen
Gründen abzulehnen ist.

80

Hinreichender Tatverdacht ist bezüglich der auf das
Drittmittelkonto gezahlten Honorare in Höhe von 66.200,70 DM für
wissenschaftliche Leistungen und Vorträge in den Jahren 1991 bis
1995 und in Höhe von 91.340,-DM für Patientenunter-suchungen und
Gutachten in den Jahren 1992 bis 1994 wohl bereits mangels
Bestehens einer Einkommensteuerpflicht (so das Landgericht),
jedenfalls mangels Beweisbarkeit des Vorsatzes zu verneinen. Nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (wistra 89, 263) schließt
der Irrtum über das Bestehen des Steueranspruchs den Vorsatz aus.
Das gleiche gilt, wenn der Täter annimmt, dass die steuerliche
Behandlung der Angelegenheit korrekt gewesen sei (BGH wistra 89,
263f). Bei dieser die Fehlvorstellung weitgehend auf die Ebene des
Vorsatzes verlagernden Rechtsprechung ist für das Vorliegen von
Verbotsirrtümern - und damit von Fragen der Vermeidbarkeit -
praktisch kein Raum (vgl. Erbs/Kohlhaas-Senge, AO, § 370 Rn. 67).
Ein Irrtum in diesem Sinne ist dem Angeklagten angesichts der -
verschiedentlich auch erfolgten - Trennung zwischen dem
Drittmittelkonto und dem privaten Konto bei Zahlungen für von ihm
erbrachte Leistungen in allen Fällen zugute zu halten.

81

Bezüglich der weiteren Tatkomplexe - für 1992 nicht deklarierte
Aufwandsvergütungen in Höhe von 2.057,-DM, für 1994 und 1995 als
Betriebsausgaben geltend gemachte, aber erstattete Reisekosten in
Höhe von 5.670,- und 6.498,-DM - wird aus den im Beschluss des
Landgerichts ausgeführten Gründen ein bloßes Versehen nicht zu
widerlegen sein.

82

D)

83

Die Hauptverhandlung ist gemäß § 210 Abs. 3 S. 1 StPO vor einer
anderen Strafkammer des Landgerichts durchzuführen. Der Senat folgt
insoweit im Ergebnis dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Ein
besonderer Grund für die Zuweisung an eine andere Strafkammer
besteht vorliegend deswegen, weil die Wirtschaftstrafkammer sich in
ihrer in der Öffentlichkeit mit großem Interesse bedachten und auch
veröffentlichten (StV 01, 292 ff.) Entscheidung in einer für die
Beurteilung des angeklagten Sachverhaltes entscheidenden
Rechtsfrage, nämlich hinsichtlich der rechtlichen Einordnung der
Zahlungen auf das Drittmittelkonto als Vorteile im Sinne des § 331
ff. StGB, festgelegt hat. Es kann im Falle der Eröffnung vor der 7.
Strafkammer von den beteiligten Berufsrichtern nicht erwartet
werden, dass sie sich - entgegen ihrer Überzeugung - die
abweichende Rechtsauffassung des Senats zu eigen machen. Denn es
besteht im Falle der Eröffnung gem. § 210 StPO anders als im Fall
einer Zurückverweisung durch das Revisionsgericht gem. § 358 Abs. 1
StPO keine Bindung an die Auffassung des Beschwerdegerichts (vgl.
Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O., § 210 Rn. 10). Gleichwohl fehlt
die Steuerungsaufgabe des Rechtsmittelsgerichts hier nicht völlig
(vgl. BVerfG StV 00, 537), so dass es gerechtfertigt ist, die mit
der Anklageerhebung verbundenen Rechtsfragen der Beurteilung durch
eine andere Strafkammer zu unterbreiten. Nicht zu teilen vermag der
Senat allerdings die in der Beschwerdebegründung vorgetragene
Auffassung der Staatsanwaltschaft, dass auch im Hinblick auf die
Vorgehensweise der Wirtschaftsstrafkammer im Zwischenverfahren die
Eröffnung des Hauptverfahrens vor einer anderen Strafkammer geboten
sei. Gravierende Verfahrensverstöße, die als Verletzung des "fair
trial"-Grundsatzes gegenüber der Ermittlungsbehörde zu werten
wären, durch die Kammer sind jedenfalls nach dem Akteninhalt nicht
ersichtlich. Sie wären auch nicht ohne weiteres geeignet, die
Zuweisung der Sache an eine andere Strafkammer zu begründen.

84

E)

85

Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt, soweit die
Beschwerde der Staatsanwaltschaft verworfen worden ist, aus § 473
Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 StPO. In den überigen Fällen ist eine
Kostenentscheidung nicht veranlasst, das eine
verfahrensabschließende Entscheidung im Sinne des § 464 Abs. 2 StPO
nicht ergangen ist.