Oberlandesgericht Koblenz ()
Beschluss vom 2008-10-20, Aktenzeichen 2 Ws 448/08 (Vollz)
ECLI:DE:OLGKOBL:2008:1020.2WS448.08VOLLZ.0A

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Trier vom 22. Juli 2008 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen.

Der Geschäftswert wird auf 1.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Beschwerdeführer, der sich im Zeitraum vom 8. November 2006 bis 13. Juni 2007 in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt … (X) befand, begehrt umfassende Einsicht in seine von der Justizvollzugsanstalt geführten Krankenakten.

2

Auf entsprechende Anträge seines Verfahrensbevollmächtigten fertigte die Justizvollzugsanstalt … (X) aus der Gesundheitsakte zunächst 23 Blatt Ablichtungen von objektiven medizinischen Befunden und sodann weitere 26 Ablichtungen von den in der Zeit vom 16. Februar bis 13. Juni 2007 erhobenen Befunden des Antragstellers, die sie seinem Verfahrensbevollmächtigten übersandte. Dieser bestand auf einem vollständigen Auszug aus der Krankenakte. Die Justizvollzugsanstalt übermittelte daraufhin dem Verfahrensbevollmächtigten eine Abschrift des Behandlungsblattes des Anstaltsarztes für die Zeit von der Aufnahmeuntersuchung bis zum 13. Juni 2007. Ein vollständiger Auszug aus der Krankenakte wurde – trotz entsprechender Fristsetzung – nicht vorgelegt.

3

Daraufhin erhob der Antragsteller Klage vor dem Verwaltungsgericht, mit der er umfassende Einsicht in sämtliche sich in der Justizvollzugsanstalt befindlichen Patientenunterlagen durch Übermittlung der vollständigen Krankenakte in Fotokopie begehrte. Zur Begründung machte er geltend, diese Unterlagen würden von dem Gesundheitsamt … (Y) im Rahmen der Prüfung seiner Haftfähigkeit für die weitere Strafvollstreckung benötigt. Im Übrigen ergebe sich der Anspruch auf Einsicht in die Krankenakten aus seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Schließlich benötige er die Unterlagen, um die Erfolgsaussichten eventueller Regress- und Staatshaftungsansprüche gegenüber seinen Behandlern prüfen zu können.

4

Das Verwaltungsgericht Trier erklärte durch Beschluss vom 9. Januar 2008 den Rechtsweg zur allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Trier, die durch den angefochtenen Beschluss den Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet zurückwies. Zur Begründung hat die Strafvollstreckungskammer im Wesentlichen ausgeführt:

5

Die Anstalt habe den vor umfassender Akteneinsicht vorrangigen Auskunftsanspruch des Antragstellers hinreichend befriedigt. So seien ihm insgesamt 49 Blatt Ablichtungen und eine vollständige Abschrift des Behandlungsblattes der Gesundheitsakte zur Verfügung gestellt worden. Dass es darüber hinaus in der Akte noch weitere objektive Befunde in der Gesundheitsakte des Antragstellers gebe, sei nicht ersichtlich. Gründe, die ausnahmsweise einen solchen Anspruch rechtfertigen könnten, seien nicht dargelegt. Soweit er lediglich pauschal behaupte, er sei auf umfassende Akteneinsicht angewiesen, genüge dies nicht. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern sich Regressansprüche gegen den behandelnden Anstaltsarzt aus dem Inhalt möglicherweise von diesem notierter subjektiver Vermerke und persönlichen Einschätzungen des Antragstellers ergeben sollten. Solche subjektiven Notizen des Anstaltsarztes seien ihrer Natur nach ausschließlich für den internen Dienstgebrauch innerhalb der Anstalt, insbesondere zum Zwecke der Information der Anstaltsleitung, bestimmt. Der Gefangene habe aus Gründen der Sicherheit und Ordnung innerhalb der Anstalt im Regelfall keinen Anspruch auf Kenntnis des Inhalts solcher Vermerke. Soweit der Antragsteller geltend mache, er benötige die Unterlagen, weil das Gesundheitsamt ... (Y) diese zur Einschätzung seiner Haftfähigkeit im Rahmen der Strafvollstreckung benötige, stehe es dem Gesundheitsamt ... (Y) frei, bei der Antragsgegnerin weitere Auskünfte oder gegebenenfalls die vollständigen Gesundheitsakten anzufordern. Der geltend gemachte Anspruch ergebe sich auch nicht direkt aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Grundrecht sei nicht schrankenlos gewährleistet. Einschränkungen bedürften einer gesetzlichen Grundlage und müssten dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Eine solche gesetzliche Grundlage finde sich in § 185 StVollzG. Eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sei vorliegend nicht ersichtlich, zumal dem Antragsteller ein Großteil des Inhalts der Gesundheitsakte der Antragsgegnerin bereits zur Kenntnis gebracht worden sei.

6

Mit seiner form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Rechtsbeschwerde erhebt der Antragsteller eine Verfahrensrüge und zugleich die Sachrüge.

II.

1.

7

Die eingelegte Rechtsbeschwerde ist zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Zwar hat bereits das OLG Brandenburg (StraFo 2008, 69) zur Frage des Anspruchs des Untersuchungsgefangenen auf umfassende Einsicht in seine Krankenakte unter Berücksichtigung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung Stellung genommen. Dies steht der Zulassung der Rechtsbeschwerde aber nicht entgegen, da der Senat den in dieser Entscheidung aufgestellten Leitsatz konkretisiert und dadurch festigt und zudem eine einheitliche Rechtsprechung herbeigeführt werden kann (vgl. BayObLG wistra 1996, 39; OLG Köln VRS 86, 202, 203 und 319, 320).

2.

8

Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

9

a) Die Verfahrensbeschwerde, mit der eine Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gerügt wird, genügt nicht der Formvorschrift des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO, die auch im Rechtsbeschwerdeverfahren gilt (§ 116 Abs. 4 StVollzG). Es wird nicht mitgeteilt, welche Tatsachen die Strafvollstreckungskammer ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat, zu denen der Beschwerdeführer nicht gehört worden ist. Eine Verwertung der beigezogenen Krankenakten ergibt sich aus dem angefochtenen Beschluss nicht. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang beanstandet, die Strafvollstreckungskammer habe in dem angefochtenen Beschluss unzumutbare Anforderungen an seine Darlegungspflicht gestellt, so wird damit kein Verfahrensverstoß, sondern die sachlich-rechtliche Richtigkeit der Entscheidung gerügt.

10

b) Aber auch die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses aufgrund der Sachrüge führt die Rechtsbeschwerde nicht zum Erfolg. Im Ergebnis hat die Strafvollstreckungskammer den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu Recht zurückgewiesen.

11

Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass dem Untersuchungsgefangenen grundsätzlich ein Anspruch auf Akteneinsicht in entsprechender Anwendung des § 185 StVollzG (Nr. 76 UVollzO) zusteht, wenn er (zu Recht) geltend macht, dass auf Grund bestimmter Umstände eine bloße Auskunftserteilung für die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nicht ausreichend ist und er deswegen auf unmittelbare Einsichtnahme angewiesen sei (vgl. KG NStZ-RR 2008, 327; OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 64: OLG Koblenz ZfStrVO 2003, 301 ff.; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl. § 185 Rdnr.3; Schmid in Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG, 4. Aufl. § 185 Rdnr.9) . Dies gilt auch für die Einsicht in seine Krankenakten (vgl. OLG Brandenburg StraFo 2008, 69).

12

Dem Akteneinsichtsgesuch ist die Justizvollzugsanstalt im vorliegenden Fall teilweise dadurch nachgekommen, dass sie dem Verurteilten insgesamt 49 Blatt Kopien über Befunde und eine Abschrift des Behandlungsplanes aus der Akte zur Verfügung gestellt hat. Auch die Überlassung von Kopien ist eine Form der Akteneinsicht (vgl. OLG Koblenz ZfStrVo 2003, 301, 302). Dem Wortlaut des § 185 S. 1 StVollzG ist aber eindeutig zu entnehmen, dass das Akteneinsichtsrecht nicht unbeschränkt und ohne Angabe zureichender Gründe gewährt werden soll. Vielmehr erfordert die Wahrnehmung eines solchen Rechts die Darlegung, dass der Gefangene ohne die nachgesuchten Informationen seine Rechte nicht geltend machen kann (vgl. OLG München ZfStrVo 2001, 362; OLG Dresden NStZ 2000, 392) und auf Grund bestimmter Umstände eine bloße Auskunft zur Wahrung seiner Interessen nicht ausreicht (OLG Dresden a.a.O., OLG Koblenz ZfStrVo 2003, 301; OLG Hamm NStZ 2002, 615 m.w.N.). Dabei wird teilweise auch verlangt, dass der Gefangene konkret vortragen muss, warum die Auskunft nicht ausreicht oder dass die Auskunft unrichtig oder unvollständig erteilt wurde (vgl. OLG Dresden NStZ 2000, 392; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24. September 2004, 3 Ws 872/04 (StVollz)) und er darlegt, dass er seine Rechte ohne die Akteneinsicht nicht geltend machen kann (vgl. OLG München ZfStrVo 2001, 362).

13

Diese Grundsätze müssen auch gelten, wenn – wie hier – eine Teilakteneinsicht erfolgt ist und der Antragsteller nunmehr vollständige Akteneinsicht verlangt. In einem derartigen Fall muss der Antragsteller konkret vortragen, warum die bisherige Akteneinsicht nicht ausreicht und warum er ohne vollständige Akteneinsicht seine Rechte nicht geltend machen kann. Zwar gebietet es das Recht auf Selbstbestimmung und die personale Würde des Patienten (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG), ihm gegenüber seinem Arzt und Krankenhaus grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen einzuräumen (BVerfG NJW 1999, 1777). Dies gilt insbesondere auch für den im Maßregelvollzug untergebrachten Verurteilten (BVerfG NJW 2006, 1116) und den in Untersuchungshaft befindlichen Gefangenen (OLG Brandenburg StraFo 2008, 69). Das sich aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ergebende Informationsrecht kann jedoch durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes eingeschränkt werden. Während für den Maßregelvollzug eine derartige gesetzliche Grundlage fehlt, gilt dies nicht für den Strafvollzug und die Untersuchungshaft, für die § 185 StVollzG entsprechende Anwendung findet. Wenn der Gesetzgeber in § 185 StVollzG die Darlegung eines rechtlichen Interesses für die Gewährung von Akteneinsicht verlangt, ergibt sich hieraus aber, dass allein die Berufung auf das Informationsrecht aus seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht ausreichend ist. An einem konkreten Vortrag des Beschwerdeführers, warum er auf die vollständige Akteneinsicht angewiesen ist, fehlt es vorliegend

14

Der Antragsteller beruft sich zunächst darauf, dass er die Akteneinsicht zur Prüfung seiner Haftfähigkeit durch das Gesundheitsamt ... (Y) benötige. Warum aber die bisher von der Justizvollzugsanstalt vorgelegten Behandlungsunterlagen dem Gesundheitsamt für die Beurteilung der Haftfähigkeit nicht ausreichen und welche noch erforderlich sind, wird nicht mitgeteilt. Unter diesen Umständen ist das rechtliche Interesse an einer vollständigen Akteneinsicht nicht dargelegt. Das gilt auch, soweit der Antragsteller die vollständige Akteneinsicht wegen etwaiger Amtshaftungsansprüche verlangt. Zwar kommt eine solche Einsichtnahme zur Klärung der Frage, ob der Gefangene lege artis behandelt worden ist, also zur Überprüfung, ob eine Klage von Schadensersatzansprüchen erhoben werden soll, in Betracht (vgl. Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl. § 56 Rdnr.4). Dass dies aber aufgrund der übergebenen Unterlagen nicht möglich ist, versteht sich im vorliegenden Fall nicht von selbst. Dem Antragsteller wurden nicht nur die objektiven Befunde, sondern auch das Behandlungsblatt des Anstaltsarztes zur Verfügung gestellt, worauf sich das Akteneinsichtsrecht des Strafgefangene nach der bisherigen überwiegenden Auffassung nicht erstrecken soll (vgl. die Nachweise bei Schmid a.a.O. Rdnr.10). Anhand dieser Unterlagen ist aber ohne weiteres nachvollziehbar, ob eine ordnungsgemäße Behandlung erfolgte. Aus den übermittelten Unterlagen ergibt sich, welche Befunde erhoben und welche Behandlung durch den Anstaltsarzt angeordnet wurde. Soweit diese Aktenteile zur Prüfung der Aussichten einer entsprechenden Schadensersatzklage ausnahmsweise nicht ausreichend sein sollten, hätte dies der Justizvollzugsanstalt gegenüber mitgeteilt werden müssen. Nur dann kann die Anstalt prüfen, ob weitergehende Akteneinsicht gewährt werden soll oder schützenswerte Rechte Dritter dem entgegenstehen.

15

Da es bereits an der Voraussetzung für das Akteneinsichtsgesuch – anders als im Fall des OLG Brandenburg – fehlt, bedarf es keiner Entscheidung, ob das Einsichtsrecht nicht die gesamten Krankenunterlagen umfasst, sondern sich nur auf die Aufzeichnungen über naturwissenschaftlich objektivierbare Befunde und Behandlungsfakten bezieht (vgl. OLG Frankfurt am Main StV 1989, 440; OLG Celle NStZ 1986, 284; OLG Hamm 1986, 47; Senat ZfStrVo 1986, 86). Der Senat braucht vorliegend deshalb auch nicht darüber zu entscheiden, ob die Beschränkung der Einsicht in die objektivierbaren Befunde zulässig ist, oder eine Abwägung im Einzelfall (vgl. BVerfG NJW 1999, 1777) erforderlich wird und eine pauschale Beschränkung nicht möglich ist (vgl. BVerfG NJW 2006, 1116 = StV 2007, 421 = JZ 2007, 91 mit Anm. Klatt betreffend die gesetzlich nicht geregelte Akteneinsicht im Maßregelvollzug).

III.

16

Die Rechtsbeschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus §§ 121 Abs. 4 StVollzG, 473 Abs. 1 S. 1 StPO als unbegründet zu werfen. Die Festsetzung des Geschäftswerts für die Rechtsbeschwerde folgt aus §§ 1 Nr. 1 j, 60, 52 Abs. 1 und 2 GKG.