Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-02-18, Aktenzeichen 12 A 6256/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0218.12A6256.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid der Grenzschutzabteilung West 3 vom 14. Juni 1994 und der
Widerspruchsbescheid des Grenzschutzpräsidiums West vom 25. Juli 1995 werden
aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die Beklagte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor
der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von
Anwärterbezügen.

3

Der am 27. September 1967 geborene Kläger bewarb sich im
Jahre 1987 um die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst im
Bundesgrenzschutz für die Laufbahn des gehobenen Dienstes. Mit
am gleichen Tage ausgehändigter Urkunde vom 1. Juli 1988 wurde
der Kläger unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf
Widerruf zum Polizeikommissaranwärter im Bundesgrenzschutz
ernannt.

4

Unter dem 8. Juli 1988 bestätigte der Kläger, das Original
folgenden Schreibens am selben Tage erhalten zu haben:

5

"Betr.:	Auflagen für die Gewährung
der Anwärterbezüge für Anwärter
der Laufbahn des gehobenen
Polizeivollzugsdienstes im
Bundesgrenzschutz

6

Anlg.:	1 Zweitschrift mit
Empfangsbestätigung

7

Sehr geehrter Herr L. ,

8

Sie erhalten während des
Vorbereitungsdienstes Anwärterbezüge
nach Maßgabe des
Bundesbesoldungsgesetzes (§§ 59 bis 66,
74 Abs. 4 BBesG). Die Anwärterbezüge
werden Ihnen mit der Auflage (§ 59
Abs. 5 BBesG) gewährt, daß

9

a)	die Ausbildung nicht vorzeitig
aus einem von Ihnen zu vertretenden
Grunde endet und

10

b)	Sie im Anschluß an Ihre
Ausbildung nicht vor Ablauf einer
Mindestdienstzeit von fünf Jahren
auf eigenen Antrag aus dem
öffentlichen Dienst (§ 29 Abs. 1
BBesG) ausscheiden. Das gilt auch
dann, wenn Sie im Anschluß an den
Vorbereitungsdienst nur deshalb
nicht in das Beamtenverhältnis auf
Probe übernommen werden, weil Sie
einen entsprechenden Antrag nicht
oder nicht rechtzeitig gestellt
haben oder ein Ihnen angebotenes Amt
nicht angenommen haben.

11

Ein Verstoß gegen diese Auflage hat
die Rückforderung eines Teiles der
gezahlten Anwärterbezüge zur Folge.

12

Die Rückzahlungspflicht beschränkt
sich auf den Teil der Anwärterbezüge,
der den Betrag in § 2 Abs. 2 Satz 2 des
Bundeskindergeldgesetzes in der während
der Gewährung der Anwärterbezüge
jeweils geltenden Fassung
überschreitet. Bei einem Ausscheiden
nach der Ernennung zum Beamten auf
Probe ermäßigt sich der
zurückzuzahlende Betrag für jedes voll
geleistete Dienstjahr um ein
Fünftel.

13

Der Rückzahlungspflicht unterliegt
der Bruttobetrag der Anwärterbezüge
(§ 59 Abs. 2 Satz 1 BBesG)
einschließlich eines örtlichen
Sonderzuschlags (§ 74 Abs. 4 BBesG).
Der Anwärterverheiratetenzuschlag
bleibt unberücksichtigt.

14

Auf die Rückforderung kann ganz oder
teilweise verzichtet werden, wenn sie
eine unzumutbare Härte bedeuten
würde.

15

Daneben weise ich Sie besonders auf
die mögliche Kürzung der Anwärterbezüge
nach § 66 BBesG hin (vgl. Anlg. 1
S. 2). Die Zweitschrift dieses
Schreibens bitte ich mit vollzogener
Empfangsbestätigung umgehend
zurückzugeben."

16

In der Folgezeit leistete der Kläger den
Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen
Polizeivollzugsdienstes im Bundesgrenzschutz, während dessen
er fortlaufend Anwärterbezüge erhielt. Er absolvierte in
dieser Zeit ein Studium an der Fachhochschule des Bundes für
öffentliche Verwaltung - Fachbereich öffentliche Sicherheit -
Abteilung Bundesgrenzschutz - und wurde nach Bestehen der
Laufbahnprüfung durch Urkunde vom 3. Juni 1991 mit Wirkung vom
1. Juli 1991 unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten
auf Probe zum Polizeikommissar im Bundesgrenzschutz zur
Anstellung ernannt.

17

Mit Urkunde vom 8. Dezember 1992 wurde der Kläger zum
Polizeikommissar im Bundesgrenzschutz ernannt. Mit der
Übertragung des Amtes eines Polizeikommissars im
Bundesgrenzschutz bei der Grenzschutzabteilung West 3 wurde
der Kläger mit Wirkung vom 4. Januar 1993 in eine Planstelle
der Besoldungsgruppe A 9 eingewiesen.

18

Mit Schreiben vom 6. April 1993 beantragte der Kläger seine
Entlassung aus dem Bundesgrenzschutz mit Ablauf des 30. Juni
1993. Hierbei gab er an, er habe die Gründe für seinen
Entschluß in einem persönlichen Gespräch mit Polizeidirektor
N. am 5. April 1993 dargelegt. Weiter wolle er sich zu
dieser Sache nicht äußern. Durch Bescheid vom 10. Mai 1993
wurde der Kläger antragsgemäß mit Ablauf des 30. Juni 1993 aus
dem Bundesdienst entlassen.

19

Der Kläger wurde zunächst am 29. Juni 1993 und sodann mit
Schreiben vom 23. Juli 1993 zur beabsichtigten Rückforderung
von Anwärterbezügen angehört. In diesem Schreiben hieß es, der
Kläger habe die der Zahlung der Anwärterbezüge
zugrundeliegenden Auflagen nicht erfüllt. Er müsse daher einen
Teil der Anwärterbezüge zurückzahlen. Da er seit der Ernennung
zum Polizeikommissar zur Anstellung am 1. Juli 1991 zwei volle
Jahre Dienst im Bundesgrenzschutz geleistet habe, sei der
Rückzahlungsbetrag um zwei Fünftel zu kürzen. Nachdem die
Beklagte durch Bescheid vom 7. Oktober 1993 zunächst
versehentlich Anwärtersonderzuschläge in Höhe von 9.747,60 DM
zurückgefordert hatte - dieser Bescheid ist inzwischen
aufgehoben worden -, forderte sie durch Bescheid vom 14. Juni
1994 Anwärterbezüge gemäß § 59 BBesG in Höhe von 9.747,60 DM
zurück. Zur Begründung führte sie aus, dem Kläger seien in der
Zeit vom 1. Juli 1988 bis 30. Juni 1991 Anwärterbezüge gemäß
§ 59 BBesG mit der Verpflichtung gewährt worden, daß er nach
Bestehen der Laufbahnprüfung mindestens fünf Jahre als Beamter
im Dienst des Bundesgrenzschutzes verbleibe. Nach dem
Ausscheiden des Klägers mit Ablauf des 30. Juni 1993 auf
eigenen Antrag seien diese Verpflichtung nicht erfüllt und
Anwärterbezüge in Höhe von 3/5 des Betrages = 9.747,60 DM
zuviel gezahlt worden. Im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit
des Klägers wurde der überzahlte Betrag bis zum 30. Juni 1995
gestundet.

20

Nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens hat der Kläger
am 18. August 1995 Klage erhoben. Er hat geltend gemacht, die
Rückforderung von Anwärterbezügen sei rechtswidrig, weil er
nicht aus freien Stücken und nicht ohne rechtfertigenden Grund
seinen Dienst quittiert habe, sondern unzumutbare Verhältnisse
bei der Ausübung des Dienstes Veranlassung zum
Entlassungsantrag gegeben hätten. Er hat bezüglich der
Beweggründe für seinen Entlassungsantrag eine schriftliche
Stellungnahme zu seiner "Kündigung" beigefügt und hierauf
Bezug genommen. Zudem habe er während des
Vorbereitungsdienstes die vollwertige Arbeit eines
Polizeivollzugsbeamten geleistet, die weit über das zum Zwecke
der Ausbildung erforderliche Maß hinausgegangen sei. Weiter
hat der Kläger die Ermessensausübung der Beklagten für
fehlerhaft gehalten und die Höhe des Rückforderungsbetrages
angezweifelt.

21

Der Kläger hat beantragt,

22

den Bescheid der
Grenzschutzabteilung West 3 vom
17. Oktober 1993 (richtig: 14. Juni
1994) in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 25. Juli
1994 (richtig: 25. Juli 1995)
aufzuheben.

23

Die Beklagte hat beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht
die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt:
Rechtsgrundlage für die angefochtenen Rückforderungsbescheide
sei § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG iVm § 812 Abs. 1 Satz 2, 2.
Alternative BGB. Die dem Kläger gezahlten und von der
Beklagten teilweise zurückgeforderten Anwärterbezüge seien
zuviel gezahlt, weil der nach § 59 Abs. 5 BBesG
zulässigerweise mit der Zahlung bezweckte Erfolg der
Ableistung einer Mindestdienstzeit bei der Beklagten nicht
eingetreten sei. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts sei davon auszugehen, daß der
Dienstherr befugt sei, die Erfüllung einer "Auflage" gemäß
§ 59 Abs. 5 BBesG als mit der Gewährung der Besoldung
bezweckten Erfolg zu bestimmen mit der Folge, daß bei
Nichteintritt dieses Erfolges unter den näher festgelegten
Voraussetzungen die Bezüge zuvielgezahlt seien und
zurückgefordert werden könnten. Eine solche Zweckbestimmung
erfordere eine tatsächliche Willenseinigung zwischen dem
Leistenden und dem Empfänger über den verfolgten Zweck. Eine
solche Zweckbestimmung im Sinne von §§ 12 Abs. 2 Satz 1, 59
Abs. 5 BBesG für die Gewährung von Anwärterbezügen könne durch
ein Schreiben gemäß Tz. 59.5.2 BBesGVwV erfolgen und sei hier
in dem Schreiben der Beklagten, welches dem Kläger unter dem
8. Juli 1988 ausgehändigt worden sei, zu sehen. In der
Bestätigung des Erhaltes dieses Schreibens durch den Kläger
liege die erforderliche tatsächliche Willenseinigung. Der
Kläger sei zur Entgegennahme dieses Schreibens nicht gezwungen
worden, es habe ihm vielmehr freigestanden, die hierin
enthaltenen Bedingungen nicht zu akzeptieren und nicht in den
Dienst der Beklagten zu treten. Auch die übrigen
Voraussetzungen einer Rückforderung seien erfüllt. Der Kläger
habe den Entlassungsantrag aus freien Stücken gestellt. Aus
welchen Gründen dies erfolgt sei, sei unerheblich. Auch mit
seinem Einwand, er habe als Anwärter fast ständig vollwertige
Arbeit geleistet, könne der Kläger nicht gehört werden.

26

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die vom
Verwaltungsgericht vertretene Auffassung, das Ableisten einer
Mindestdienstzeit von fünf Jahren sei wirksam als mit der
Gewährung der Besoldung bezweckter Erfolg bestimmt worden. Der
zeitliche Ablauf seiner Ernennung und der Kenntnisnahme von
den "Auflagen" spreche gegen eine solche Zweckbestimmung. Er
sei bereits am 1. Juli 1988 ernannt worden, die Mitteilung
über die Auflagen gemäß § 59 Abs. 5 BBesG sei ihm jedoch erst
am 8. Juli 1988 zugegangen. Erst an diesem Tage habe der
Kläger auch die entsprechende Empfangsbestätigung abgegeben.
Es sei ihm schlechterdings nicht möglich gewesen, der erst
nach der Ernennung zur Unterschrift vorgelegten Auflage zu
widersprechen. Von der Auflagenpraxis der Beklagten habe er
auch vor seiner Ernennung keine Kenntnis gehabt. Aus den von
der Beklagten übersandten Bewerbungsunterlagen habe sich dies
nicht ergeben. Er sei auch sonst zu keinem Zeitpunkt vor der
Einstellung hierüber informiert worden. Die Rückforderung sei
auch deswegen unberechtigt, weil die Beklagte Veranlassung für
die Stellung des Entlassungsantrages gegeben habe und weil er
schwerpunktmäßig und überwiegend in den berufspraktischen
Studienzeiten für den Dienstherrn voll verwertbare
Dienstleistungen habe erbringen müssen.

27

Der Kläger beantragt,

28

das angefochtene Urteil zu ändern
und den Bescheid der
Grenzschutzabteilung West 3 vom
14. Juni 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des
Grenzschutzpräsidiums West vom 25. Juli
1995 aufzuheben.

29

Die Beklagte beantragt,

30

die Berufung zurückzuweisen.

31

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Es sei
zwar richtig, daß der Kläger am 8. Juli 1988 den Erhalt der
schriftlichen "Auflagen" für die Gewährung von Anwärterbezügen
für Anwärter der Laufbahn des gehobenen
Polizeivollzugsdienstes im Bundesgrenzschutz quittiert habe.
Dieser Zeitpunkt sei bedingt durch das Bewerbungs- und
Einstellungsverfahren im Bundesgrenzschutz. Die Bewerber
würden in einem Massenverfahren einberufen, ernannt und
belehrt. Zu Beginn der Dienstzeit sei eine Vielzahl von
einstellungsbegleitenden Maßnahmen vorzunehmen. Hierzu gehöre
auch die Quittierung der Auflagen. Dies schließe jedoch nicht
aus, daß der Kläger die Auflagen auch schon vorab zur Kenntnis
bekommen habe. Den Beamten würden die entsprechenden Auflagen
regelmäßig auch nicht erst mit der schriftlichen Quittierung
bekannt. Die Auflagen würden grundsätzlich schon in der
Bewerbungsphase zur Sprache gebracht und seien den
Einberufenen daher regelmäßig schon bei Eintreffen in den
Standorten bekannt. Mithin sei auch vorliegend von einer
konkludenten Willenseinigung über die Bedingungen auszugehen.
Schließlich sei dem Kläger auch acht Tage nach der Einberufung
eine Lösung des Beamtenverhältnisses durch Entlassungsantrag
möglich gewesen, wenn die Verpflichtungserklärung ein
ausschlaggebendes Gewicht gehabt hätte. Jedoch sei der
Beklagten kein Fall bekannt, in dem ein Anwärter nach
Quittierung der Auflagen seinen Dienst umgehend beendet habe.

32

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
ergeben sich aus der Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgängen
der Beklagten. Hierauf wird Bezug genommen.

33

Entscheidungsgründe:

34

Die zulässige Berufung ist begründet. Der Bescheid der
Grenzschutzabteilung West 3 (GSA West 3) vom 14. Juni 1994 und
der Widerspruchsbescheid des Grenzschutzpräsidiums West vom
25. Juli 1995 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger daher
in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

35

Die streitige Rückforderung ist nicht als Rückforderung
zuviel gezahlter Bezüge nach § 12 Abs. 2 Satz 1
Bundesbesoldungsgesetz - BBesG - i.V.m. § 812 Abs. 1 Satz 2,
2. Alternative BGB begründet. Die Voraussetzungen dieser - als
Rechtsgrundlage allein in Betracht kommenden - Vorschriften
liegen nicht vor.

36

Zwar ist das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

37

Urteil vom 27. Februar 1992
- 2 C 28.91 -, ZBR 1992, S. 244 (246
f.); vgl. auch Urteil vom 21. März 1996
- 2 C 30.94 -

38

im Ansatz zunächst zutreffend davon ausgegangen, daß die
Zulassung von "Auflagen" in § 59 Abs. 5 BBesG den Dienstherrn
grundsätzlich dazu befugt, die Erfüllung einer solchen
"Auflage" - hier zur Verhinderung einer vorzeitigen Beendigung
der Ausbildung bzw. eines Ausscheidens vor Ablauf einer
Mindestdienstzeit als mit der Gewährung der Besoldung
bezweckten Erfolg zu bestimmen mit der Folge, daß bei
Nichteintritt dieses Erfolges unter den im einzelnen
festgelegten Voraussetzungen die Bezüge zuviel gezahlt sind
und zurückgefordert werden können. Es hat weiter zutreffend
ausgeführt, daß eine solche Zweckbestimmung im bürgerlichen
Recht nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
eine nicht vertragliche, sondern nur tatsächliche
Willenseinigung zwischen dem Leistenden und dem Empfänger über
den verfolgten Zweck erfordere.

39

Das Verwaltungsgericht hat jedoch anscheinend außer
Betracht gelassen, daß eine im vorgenannten Sinne tatsächliche
Willenseinigung über den mit der Gewährung der Anwärterbezüge
durch den Dienstherrn verfolgten Zweck im Rahmen der sich aus
§§ 12 Abs. 2, 59 Abs. 5 BBesG ergebenden
Rückforderungsansprüche im Zeitpunkt der - den Anspruch auf
Anwärterbezüge begründenden - Ernennung zumindest eingeleitet
sein, wenn nicht vorliegen muß. Dementsprechend hat das
Bundesverwaltungsgericht in seinem bereits erwähnten

40

Urteil vom 27. Februar 1992
- 2 C 28.91 -, a.a.O. S. 247,

41

bei der entsprechenden Anwendung des § 812 Abs. 1 Satz 2,
2. Alternative BGB im Rahmen der § 12 Abs. 2 Satz 1, § 59
Abs. 5 BBesG verlangt, daß der Dienstherr vor der zur
Gewährung der Anwärterbezüge führenden Ernennung dem Bewerber
seine Zweckbestimmung bekanntgibt.

42

Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht offengelassen, ob
die Bekanntgabe schriftlich zu erfolgen hat (so Tz. 59.5.2 der
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum BBesG - BBesGVwV - vom
29. Mai 1980, GMBl. S. 290) oder auch mündlich geschehen kann.
In jedem Falle ist die Eröffnung der Zweckbestimmung vor der
Ernennung erforderlich.

43

Sinn und Zweck einer vor (oder jedenfalls gleichzeitig mit)
der Ernennung erfolgten Bekanntgabe der "Auflagen" besteht
zunächst darin, dem Anwärter die Freiheit der Willensbildung
in möglichst großem Umfang zu erhalten und sie nicht etwa
durch den Umstand der vorangegangenen Ernennung schon zu sehr
zu beeinflussen. Denn für das tatsächliche Einverständnis des
Beamtenanwärters kann es durchaus von großem Gewicht sein, ob
die Ernennung bereits vorangegangen ist. Er mag sich etwa zu
der Abgabe der Erklärung, er habe das in Tz. 59.5.2 BBesGVwV
vorgesehene Schreiben seines Dienstherrn zur Kenntnis
genommen, durch seinen zuvor begründeten Beamtenstatus
verpflichtet fühlen, obwohl er tatsächlich mit den "Auflagen"
möglicherweise nicht einverstanden ist und er diesem Aspekt
vor der Ernennung im Rahmen seiner Entscheidung für oder gegen
den Dienst im Bundesgrenzschutz große und womöglich
entscheidende Bedeutung beigemessen hätte. Er mag auch - zu
Recht oder zu Unrecht - Sanktionen des Dienstherrn für den
Fall einer Weigerung der Unterschriftsleistung unter die
vorgesehene Empfangsbestätigung befürchten. Diesen
potentiellen Gefährdungen, welche auch durch die von der
Beklagten angeführte Möglichkeit, die Entlassung zu
beantragen, nicht in vergleichbarer Form aufgewogen würden,
soll das Erfordernis der Bekanntgabe der "Auflagen" vor (oder
spätestens zusammen mit ) der Ernennung des Anwärters
entgegenwirken. Darüber hinaus dürften die Bekanntgabe der
Zweckbestimmung nach der Ernennung und die darin liegende
nachträgliche einseitige Beschränkung des - mit der Ernennung
zunächst vorbehaltlos entstandenen - Besoldungsanspruchs durch
den Dienstherrn mit dem Grundsatz der gesetzlichen Regelung
der Besoldung und ihrer etwaigen Rückforderung (§§ 2, 3, 12
Abs. 2 BBesG) nicht zu vereinbaren sein.

44

Daß eine nach den vorstehenden Anforderungen genügende
tatsächliche Willenseinigung am 1. Juli 1988, d.h. dem Tage
der Ernennung, zustande gekommen wäre, läßt sich nicht
feststellen. Den Erhalt der Mitteilung der Beklagten über die
"Auflagen" für die Gewährung der Anwärterbezüge gemäß § 59
Abs. 5 BBesG und damit die Bekanntgabe der Zweckbestimmung hat
der Kläger ausweislich der Verwaltungsvorgänge erst unter dem
8. Juli 1988 bestätigt. Daß die Beklagte dem Kläger am 1. Juli
1988 ihre Zweckbestimmung in sonstiger Weise bekanntgegeben
hätte, läßt sich nicht feststellen.

45

Es ist aber auch nicht erkennbar, daß der Kläger zu einem
früheren Zeitpunkt, etwa im Rahmen des Einstellungsverfahrens,
Kenntnis von dem von der Beklagten mit der Gewährung der
Anwärterbezüge verfolgten Zweck bekommen hätte. Soweit die
Beklagte zunächst darauf hingewiesen hat, bereits bei den
ersten Kontakten der Bewerber mit den Einstellungsberatern des
Bundesgrenzschutzes würden regelmäßig auch die möglichen
Rückzahlungsmodalitäten besprochen, greift dies nicht durch.
Denn der Kläger hat - insoweit von der Beklagten letztlich
nicht widersprochen - darauf hingewiesen, mit einem
Einstellungsberater niemals Kontakt gehabt zu haben. Er hat -
ebenfalls unwidersprochen - angegeben, im Rahmen der
Einstellungstests sei über Rückforderungsfragen nicht
gesprochen worden. Soweit die Beklagte daneben ihrem
Schriftsatz vom 24. Juli 1997 an den Senat ein "gebräuchliches
Formblatt" beigefügt hat, ist jedenfalls nicht aktenkundig,
daß der Kläger dieses zu irgendeinem Zeitpunkt vor der
Ernennung erhalten hat. Im übrigen behauptet die Beklagte
insoweit selbst nicht einmal ausdrücklich, daß der Kläger
dieses erhalten habe. Sie trägt lediglich vor, die
schriftliche Quittierung des Empfangs des
Mitteilungsschreibens erst am 8. Juli 1998 schließe "jedoch
nicht aus, daß der Kläger die Auflagen...auch schon vorab zur
Kenntnis bekommen hatte." Nach allem kann auch unter
Berücksichtigung des eigenen Vortrags der Beklagten nicht
davon ausgegangen werden, daß der Kläger von der
Zweckbestimmung vor dem Zeitpunkt der Ernennung Kenntnis
erlangt hat. Demzufolge kann auch in der vorbehaltlosen
Entgegennahme der Ernennungsurkunde sowie der Anwärterbezüge
kein tatsächliches Einigsein des Klägers mit der
Zweckbestimmung durch den Dienstherrn in dem für den
Rückforderungsanspruch maßgeblichen Zeitpunkt der Ernennung
gesehen werden.

46

Ob im Einzelfall ausnahmsweise auch ein nachträgliches
Einigwerden über die Zweckbestimmung der Anwärterbezüge in
Betracht kommen könnte und ob eine derartige gleichsam
nachträgliche "Modifizierung" des Besoldungsanspruchs
überhaupt zulässig wäre, kann hier dahinstehen. Das Vorbringen
der Beklagten, die Anwärter im Bundesgrenzschutz würden im
Massenverfahren eingestellt, so daß eine Bekanntgabe mit Blick
auf die Besonderheiten des Einstellungsverfahrens zu einem
früheren Zeitpunkt vor dem 8. Juli 1988 nicht möglich gewesen
sei, trägt jedenfalls eine solche Annahme schon aus
tatsächlichen Gründen nicht. Insoweit ist die Einstellung von
(mit dem Kläger) 42 Anwärtern bei der Grenzschutzabteilung
Süd 4 am oder mit Wirkung vom 1. Juli 1988 aktenkundig. Allein
aufgrund dieser Zahl ist ebensowenig wie unter sonstigen
Gesichtspunkten erkennbar, weshalb eine frühere Information
des Klägers nicht möglich gewesen wäre.

47

Nach allem läßt sich mangels rechtzeitiger Bekanntgabe der
"Auflage" eine tatsächliche Willenseinigung zwischen Kläger
und Dienstherrn über den mit der Gewährung der Anwärterbezüge
verfolgten "Zweck" spätestens im Zeitpunkt der Ernennung nicht
feststellen. Daher war das angefochtene Urteil zu ändern und
der Klage stattzugeben.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die
Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

49

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes nicht gegeben sind.

50