Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-10-29, Aktenzeichen 9 U 36/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1029.9U36.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger und seine Ehefrau sind seit dem 13.07.1994
unbekannten Aufenthalts und werden vermißt. Durch Beschluß des
Amtsgerichts B. vom 15.11.1994 ist der Rechtsanwalt Dr. W.
Abwesenheitspfleger des Klägers in Vermögensangelegenheiten
bestellt worden. Der Pfleger verlangt vom Beklagten, dem einzigen
Sohn der Eheleute H., Räumung des Hausgrundstücks und Herausgabe
des Inventars.

3

Er hat dazu vorgetragen, er könne das bisher vom Beklagten
allenfalls in den Kellerräumen genutzte Haus für 3.000,00 DM an die
Eheleute C. vermieten, die sich erboten hätten, den Abwesenden im
Falle einer Rückkehr das Haus unverzüglich wieder zur Verfügung zu
stellen. Soweit der Ehefrau H. Inventar gehöre, habe deren
Abwesenheitspflegerin, Rechtsanwältin von M., sämtliche
Eigentumsrechte an den Kläger übertragen.

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Der Kläger hat in erster Instanz beantragt,

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1.

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den Beklagten zu verurteilen, das
Hausgrundstück "A. W." (Grundbuch von H., Blatt 01023, Gemarkung
H., Flur 7, Flurstück 580) zu räumen und an den Kläger
herauszugeben.

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2.

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den Beklagten weiter zu verurteilen,
ihm das gesamte im Haus "A.W." befindliche Inventar
herauszugeben.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat sich auf eine aufgrund einer Generalvollmacht der
Eheleute H. vom 06.10.1993 mit sich selbst im November 1994
getroffene Vereinbarung berufen, wonach ihm unter anderem die
unentgeltliche Nutzung von Haus und Inventar (wie bisher) gestattet
wurde. Außerdem sieht er das Herausgabeverlangen als von der
Vollmacht des Abwesenheitspflegers nicht gedeckt an.

17

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Begründung im
einzelnen Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage
abgewiesen und unter anderem ausgeführt, den Beklagten stehe
aufgrund Gestattung durch seine Eltern ein noch heute nicht
erloschenes Besitzrecht an Haus und Mobiliar zu. Der Widerruf
dieser Gestattung durch den Abwesenheitspfleger sei nicht wirksam,
da der Pfleger nur zur Vertretung des Klägers in
vermögensrechtlichen Angelegenheiten befugt sei, während es hier um
eine persönliche Angelegenheit des Abwesenden handele. Gegen dieses
ihm am 22.11.1995 zugestellte Urteil hat der Kläger die am
22.12.1995, also rechtzeitig, eingegangene Berufung eingelegt. Er
hat das Rechtsmittel nach bis 22.02.1996 gewährten
Fristverlängerung mit einem am 21.02.1996 eingegangenen Schriftsatz
begründet.

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Er wiederholt und vertieft sein früheres Vorbringen und
beantragt,

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das Urteil des Landgerichts Bonn vom
13.11.1995 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, das
Hausgrundstück A.W., verzeichnet im Grundbuch von Holzlar, Blatt
01023, Gemarkung H., Flur 7, Flurstück 580 zu räumen und mit allem
darauf befindlichen Inventar, insbesondere der im Haus befindlichen
Einrichtung an den Kläger zu Händen seines Abwesenheitspflegers
herauszugeben,

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hilfsweise, dem Kläger zu gestatten,
eine angeordnete Sicherheitsleistung auch durch
selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank,
öffentlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank stellen zu
dürfen.

25

In der mündlichen Verhandlung vom 13.08.1996 hat der Kläger
hilfsweise beantragt, den Beklagten zur Zahlung einer
Nutzungsentschädigung für Haus und Möbel in Höhe von 3.000,00 DM
monatlich zu verurteilen.

26

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er wiederholt und vertieft gleichfalls sein früheres Vorbringen.
In der mündlichen Verhandlung vom 13.08.1996 hat er nähere Angaben
zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen gemacht. Insoweit
wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

31

Wegen des gesamten Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf
den Akteninhalt Bezug genommen.

32

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

33

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat nur
bezüglich des Hilfsantrages teilweise Erfolg.

34

Allerdings teilt der Senat nicht die Auffassung des
Landgerichts, die Kündigung des zwischen den Parteien stehenden
Nutzungsverhältnisses an Haus und Mobiliar durch den
Abwesenheitspfleger (spätestens durch Einreichung der Klage) stelle
eine Vertretung in persönlichen (nicht- vermögensrechtlichen)
Angelegenheiten dar, die vom Umfang des amtsgerichtlichen
Bestellungsbeschlusses respektive von § 1911 BGB nicht gedeckt
werde. Zwar ist es richtig, das eine Räumung des Hausgrundstücks
durch den Kläger verbunden mit einer Vermietung an dritte Personen
Auswirkungen auf die persönlichen Belange der Eheleute H. hat, weil
diese unter Umständen bei ihrer Rückkehr gehindert sein könnten, in
dem Haus Wohnung zu nehmen und weil die Aufhebung und Begründung
eines Wohnsitzes regelmäßig nicht in den Wirkungskreis des für
Vermögensangelegenheiten bestellten Pflegers fällt (vgl. KG NJW
1956, S. 264).

35

Diese Auswirkung der Räumung ist aber eine mittelbare und durch
besondere Konstellationen (z.B. Gestaltung der Mietverträge und
Räumungsbereitschaft der "neuen Mieter") bedingte und ändert nichts
daran, daß die bestmögliche Nutzung des Hausgrundstücks durch den
Pfleger zunächst eine Vermögensangelegenheit ist. Da dem Beklagten
auch gegen den Kläger zur Zeit keine Unterhaltsansprüche zustehen -
er ist volljährig, arbeitsfähig und hat ein vollständiges Studium
finanziert erhalten - betrifft die Kündigung ein rein vertragliches
und nicht ein familien- bzw. unterhaltsrechtliches Verhältnis und
ist auch unter diesem Blickwinkel als Vermögensangelegenheit
anzusehen.

36

Gleichwohl sieht der Senat - insoweit im Ergebnis dem LG folgend
- Kündigung und Räumungsverlangen als nicht von der
Vertretungsmacht des Abwesenheitspflegers gedeckt an.

37

Zwar hat der Pfleger bei der Vertretung der Interessen der
Abwesenden einen Ermessenspielraum und unterliegt nur der Aufsicht
des Vormundschaftsgerichts. Widerspricht sein Handeln aber für
jeden erkennbar und offensichtlich den Interessen des Abwesenden,
ist die Überschreitung bzw. der Mangel der Vertretungsmacht
offenkundig und kann von dem Vertragsgegner als Einwendung geltend
gemacht werden. So ist bei der Frage, ob evident (nicht unbedingt
schuldhaft) mißbräuchliche Ausnutzung der Vertretungsmacht den
Vertretenen bindet, in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, daß
eine solche Bindung nicht oder nur begrenzt eintritt (MüKo zum BGB,
2. Aufl., § 164 Rdz. 103 m.w.N., Staudinger-Dilcher, BGB, 12.
Aufl., Rdz. 97 - für gesetzlichen Vertreter: Rdz. 99). Für die
Frage, ob das Rechtsgeschäft gegen einen Dritten wirkt, kann nichts
anderes gelten.

38

Der Fall evidenter Vollmachtsüberschreitung liegt hier vor:
Zutreffend weist der Beklagte darauf hin, daß es nicht den
Interessen und dem mutmaßlichen Willen seiner abwesenden Eltern
entspricht, daß das Haus mit Mobiliar fremden Leuten zum Wohnen
überlassen wird. Denn wenn die Eltern - und von dieser Möglichkeit
geht auch die Klägerseite aus - wieder erscheinen, können sie nicht
in ihr Haus einziehen und müssen unter Umständen einen langwierigen
Räumungsprozeß auf sich nehmen, was immer die Mieter bei ihrem
Einzug versprochen haben mögen. Auch liegt die Benutzung des
Hausrats durch fremde Personen oder auch dessen (kostspielige)
Einlagerung nicht im Interesse der Abwesenden, die finanziell
offensichtlich sehr gut gestellt, nach aller Lebenserfahrung lieber
einen nahen Angehörigen in ihren Sachen wohnen lassen als sie
Fremden anzuvertrauen, mag dies auch mit einem Verlust an
Mieteinnahmen - die sie freilich auch vor ihrem Verschwinden nicht
hatten - verbunden sein.

39

Liegt es demnach nicht im Interesse des Klägers, daß der
Beklagte das Hausgrundstück räumt und Haus und Mobiliar herausgibt,
so bedeutet das nicht, daß er zur kostenlosen Nutzung berechtigt
ist. Das mag aufgrund Gestattung seitens der Eltern des Beklagten
vor ihrem Verschwinden der Fall gewesen sein, entspricht aber
jetzt, da der Beklagte und seine Familie die einzigen Nutzer des
Hauses sind, seine Eltern womöglich anderswo Miete zahlen müssen
und das Haus instandgehalten werden muß, weder ihrem Interesse noch
ihrem mutmaßlichen Willen. Der Abwesenheitspfleger handelt daher im
Rahmen seiner Vertretungsmacht, wenn er den Beklagten auf Zahlung
einer Nutzungsentschädigung, die bei Abwägung der beiderseitigen
Interessenlage und unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Willens
der Abwesenden den finanziellen Möglichkeiten des Beklagten
entsprechen muß, in Anspruch nimmt.

40

Wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, ist der Beklagte
unter Berücksichtigung der von ihm angegebenen bescheidenen
Einkommensverhältnisse in der Lage, eine Nutzungsentschädigung von
1.000,00 DM zzgl. der sog. Nebenkosten für Heizung, Wasser,
Abwasser, Strom und Müllabfuhr zu zahlen. Insoweit war er nach dem
teilweise begründeten Hilfsantrag des Klägers zu verurteilen.

41

Ein Recht auf kostenlose Nutzung von Haus und Mobiliar steht dem
Beklagten nicht zu. Wie oben dargelegt, folgt dies nicht aus einem
Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern - und deren mehr oder weniger
stillschweigende Gestattung der unentgeltlichen Nutzung hat der
Abwesenheitspfleger spätestens mit Klageerhebung widerrufen. Soweit
der Beklagte Rechte aus dem mit sich selbst als
Generalbevollmächtigten seiner Eltern abgeschlossenen Vertrag von
November 1994 herleitet, steht dem, wie in der mündlichen
Verhandlung erörtert, die Nichtigkeit dieses Vertrages gemäß § 138
BGB entgegen. Art und Umfang der Vorteile, die sich der Beklagte
unter mißbräuchlicher Ausnutzung der Generalvollmacht zugesichert
hat, sind derart ungewöhnlich begünstigend, daß es gegen das
Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, was
nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung den Tatbestand des §
138 BGB erfüllt (vgl. Palandt, 55. Aufl., § 138 Rdz. 2 m.w.N.).

42

Die Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgen aus den §§ 97, 92, 708 Nr. 10, 713
ZPO.

43

Streitwert für das Berufungsverfahren: 36.000,00 DM

44

Wert der Beschwer des Klägers: 24.000,00 DM

45

Wert der Beschwer des Beklagten: 12.000,00 DM.