Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-01-12, Aktenzeichen 19 U 140/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0112.19U140.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung des Verfügungsbeklagten hat auch in der
Sache Erfolg.

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Dem Verfügungskläger steht der geltend gemachte
Unterlassungsanspruch nicht zu, weil er nicht glaubhaft gemacht
hat, dass der Verfügungsbeklagte gegen seine gesellschaftliche
Treuepflicht, den Gesellschaftszweck oder gegen seine Pflichten als
Geschäftsführer verstoßen hat und deshalb auch die Besorgnis nicht
gerechtfertigt ist, er werde einen solchen Pflichtverstoß ohne den
Erlass einer einstweiligen Verfügung begehen.

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Ein solcher Pflichtverstoß liegt nicht in der Einholung der
Baugenehmigung für die Errichtung eines Parkdecks vom 17.01.2000.
Die Einholung einer solchen Baugenehmigung war vom
Gesellschaftszweck erfasst. Zutreffend weist der Verfügungsbeklagte
darauf hin, dass der Gesellschaftszweck in § 2 des
Gesellschaftsvertrages weit gefasst ist. Zweck der Gesellschaft ist
danach der Erwerb, die Verwaltung, die Vermietung und Verpachtung
des Grundbesitzes M. sowie etwa weiter zu erwerbenden Vermögens.
Hierunter fallen auch bauliche Veränderungen auf dem Grundstück.
Die Tatsache, dass das Grundstück bei Errichtung der Gesellschaft
bereits bebaut gewesen ist, bedeutet bei verständiger Würdigung der
Vertragsbestimmung nicht, dass bauliche Veränderungen ausserhalb
des Gesellschaftszwecks lagen, diese sich also an die Erhaltung des
baulichen "status quo" selbst binden wollte. Mit dem Begriff
Verwaltung ist vielmehr gemeint, dass die Gesellschaft mit dem
Grundbesitz als Eigentümerin ohne jede Beschränkungen verfahren
sollte. Damit liegt auch die Errichtung von Parkplätzen oder
Parkpaletten im Rahmen des Gesellschaftszwecks, so dass auch die
Einholung einer Baugenehmigung vom Zweck der Gesellschaft gedeckt
war.

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Der Verfügungsbeklagte hat mit der Einholung der Baugenehmigung
auch nicht gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht
verstoßen. Ziel der Einholung der Baugenehmigung war es vielmehr,
angesichts der drohenden Herabsetzung der Grundflächenzahl des
Grundstücks der Gesellschaft die Möglichkeit der Errichtung von
Parkplätzen und damit eine optimale Nutzung des Grundstücks zu
erhalten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Stadt M. die im
Jahre 1988 erwogene Änderung des Bebauungsplans für das Grundstück
der Gesellschaft zunächst rückgängig gemacht und auf Grund der
Einwendungen der Gesellschaft wieder die alten Festsetzungen
beschlossen hat. Wie sich aus dem Schreiben vom 21.12.1999 (AH
73f.) ergibt, hat allerdings die Bezirksregierung gegen diese
Festlegungen erhebliche Bedenken wegen der übergeordneten
Raumplanung geäussert, so dass Ende Dezember 1999 eben noch nicht
klar war, ob es tatsächlich bei den alten Festsetzungen verbleiben
würde. Danach war vielmehr ein erneuter Beschluss des Gemeinderats
über den Bebauungsplan vorgesehen, dessen Ergebnis Ende 1999 noch
nicht feststand. Vor diesem Hintergrund war es dem
Verfügungsbeklagten keineswegs vorzuwerfen, dass er den im Oktober
1999 gestellten Bauantrag weiterverfolgte, um der Gesellschaft mit
der Baugenehmigung die bestmögliche Nutzung des Grundstücks in den
nächsten Jahren offen zu halten.

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Mit der Einholung der Baugenehmigung hielt der
Verfügungsbeklagte sich auch im Rahmen der ihm eingeräumten
Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse. Nach § 7 d) des
Gesellschaftsvertrages war der Verfügungsbeklagte im Rahmen des
gewöhnlichen Geschäftsbetriebes zu allen Rechtshandlungen
berechtigt, die im Einzelfall einen Gegenstandswert von 50.000 DM
nicht überstiegen. Hierzu zählte auch die Beantragung der
Baugenehmigung, die unstreitig mit Kosten unter 50.000 DM verbunden
war. Entgegen der Ansicht des Landgerichts hält der Senat es nicht
für angemessen darauf abzustellen, dass die später zu
verwirklichende Baumaßnahme mit einem Volumen von 1,7 Mio. DM weit
über den Rahmen der gewöhnlichen Geschäftsführung hinausgeht. Zu
berücksichtigen ist nämlich, dass die Beantragung der
Baugenehmigung von vornherein den Zweck hatte, der Gesellschaft die
Bebaubarkeit zu sichern, ohne dass die Umsetzung der Maßnahme in
naher Zukunft und gegen den Willen der Gesellschaft geplant war.
Die Sicherung der Bebaubarkeit des Grundstücks ist aber eine
Maßnahme, die als solche der Gesellschaft zugute kommt. Die mit ihr
verbundenen Maßnahmen sind daher isoliert zu betrachten und bewegen
sich im Rahmen des § 6 d) des Gesellschaftsvertrages. Es kommt
deshalb nicht darauf an, dass die Gesellschaft inzwischen alle
Handlungen des Verfügungsbeklagten im Zusammenhang mit der
Beantragung und Erlangung des Bauvorbescheides und der
Baugenehmigung für das Parkdeck und die hierfür aufgewandten Kosten
genehmigt hat.

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Hielt sich der Verfügungsbeklagte damit im Rahmen seiner
Befugnisse als geschäftsführender Gesellschafter, so kann aus der
Beantragung der Baugenehmigung nicht geschlossen werden, dass der
Verfügungsbeklagte beabsichtigt, die Baumaßnahme selbst ohne
Zustimmung der Gesellschafter durchzuführen. Der Verfügungsbeklagte
hat nicht erst in seiner eidesstattlichen Versicherung vom
4.10.2000 (GA 77) erklärt, er habe zu keiner Zeit geplant, das
Bauvorhaben ohne Zustimmung der Gesellschafter ausführen zu lassen
und sei auch nicht mit Bauunternehmern in Verhandlungen getreten.
Er hat dies bereits erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 28.04.2000
(GA 19) und vorprozessual mit Schreiben vom 19.4.2000 (AH 77)
dargelegt. Da Anlass der Einholung der Baugenehmigung auch die
geplante Herabsetzung der Grundflächenzahl durch die Gemeinde und
die, wie sich aus dem Schreiben vom 21.12.1999 ergibt, jedenfalls
Ende 1999 noch bestehende Unsicherheit über die endgültige Haltung
der Bezirksregierung gewesen ist, ist die Erklärung des
Verfügungsbeklagten glaubhaft, dass er die Baugenehmigung aus
Gründen der Vorsorge um die Ausnutzung des Gesellschaftseigentums
beantragt hat. Nachdem er immer wieder versichert hat, er werde die
Baumaßnahme ohne die erforderliche Zustimmung der übrigen
Gesellschafter nicht ausführen, steht eine Beeinträchtigung der
Belange der GbR durch die Durchführung der Baumaßnahme nicht
ernsthaft zu befürchten. Es gibt auch keine objektiven
Anhaltspunkte dafür, dass der Verfügungsbeklagte entgegen seiner
Versicherung beabsichtigt, das Bauvorhaben unter Verletzung der
Rechte seiner Mitgesellschafter zu realisieren. Insbesondere kann
ihm nicht, wie der Verfügungskläger nun erstmals mit der am
20.12.2000 eingegangenen Berufungserwiderung anführt, vorgeworfen
werden, er betreibe entgegen seinen Beteuerungen seine
Bebauungsabsicht bezüglich der Parkplätze konkret weiter. Aus dem
Schreiben an die Kreisverwaltung vom 13.04.2000 (GA 105) ergibt
sich vielmehr, dass die GbR beabsichtigt, die Verkaufsfläche des
SB-Marktes durch Verlagerung der Sozialräume in ein neues
Teilobergeschoss sowie die Erweiterung des Erdgeschosses in
Richtung Süden zu vergrößern. Wenn es in dieser Bauvoranfrage
weiter heisst, das im Bauantrag vom 18.10.1999 dargestellte
Parkdeck würde auf der Südseite reduziert, um die zulässige
Grundflächenzahl nicht zu überschreiten, so bedeutet dies
lediglich, dass die hinsichtlich der Parkplätze bereits erteilte
Baugenehmigung durch die neue Bauvoranfrage nicht gefährdet,
sondern angepasst werden sollte. Auch hieraus ergibt sich aber
nicht, dass der Verfügungsbeklagte beabsichtigt, ohne die
erforderliche Zustimmung der übrigen Gesellschafter den Bau der
Parkplätze zu betreiben. Ferner spricht nicht gegen das ernsthafte
Bestreben des Verfügungsbeklagten, lediglich die Bebaubarkeit zu
sichern, dass die GbR auf dem Nachbargrundstück bis zum 31.12.2006
die erforderlichen Parkplätze angemietet hat, während die
Baugenehmigung zunächst bis zum 31.12.2004 befristet ist. Zum einen
kommt eine Verlängerung der Baugenehmigung in Betracht. Zum anderen
kann die vorsorgliche Verlängerung des bestehenden Mietvertrags
über das Jahr 2004 hinaus im wohlverstandenen Interesse der GbR
liegen, etwa um auch bei Verzögerungen bei der Bauausführung in
jedem Fall die notwendigen Parkplätze gesichert zu haben.
Schließlich sprechen auch die Ausführungen des Verfügungsbeklagten
auf der Gesellschafterversammlung vom 8.11.2000, wie im
Anwaltschreiben vom 9.11.2000 (GA 132ff.) festgehalten, nicht gegen
die Vorgehensweise des Verfügungsbeklagten. Wenn der
Verfügungsbeklagte auf dieser Gesellschafterversammlung zum
Ausdruck gebracht hat, er werde alles tun, um die Gesellschaft vor
Schaden zu bewahren und sehe als eine der Maßnahmen zur Abwendung
von Schaden die Errichtung eines Parkdecks, die er sich als
Möglichkeit jedenfalls offen halten wolle, und ferner verschiedene
Einigungsmöglichkeiten mit dem Verfügungskläger in den Raum
gestellt hat, so bedeutet dies nicht die Ankündigung, unter Verstoß
gegen die Pflichten als geschäftsführender Gesellschafter die
Parkplätze ohne die erforderliche Zustimmung der Gesellschafter
bauen zu lassen. Nur in diesem Sinne hat der Verfügungsbeklagte im
Verhandlungstermin vor dem Senat auch den entsprechenden Passus im
Schreiben vom 9.11.2000 bestätigt.

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Da mithin keine Umstände gegeben sind, die die Besorgnis
künftiger Beeinträchtigungen der Rechte der Mitgesellschafter durch
den Verfügungsbeklagten rechtfertigen, war der Antrag auf Erlass
der einstweiligen Verfügung unter Abänderung des landgerichtlichen
Urteils zurückzuweisen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

10

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

11

Gegenstandwert für das Verfahren: 125.000 DM. Der
Gegenstandswert des Verfahrens war nach dem Interesse des
Verfügungsklägers an dem Erlass der einstweiligen Verfügung zu
bemessen. Mit dem Landgericht ist im Ansatz von ca. 1/3 der
veranschlagten Baukosten, also ca. 500.000 DM auszugehen. Da der
Beklagte an der Gesellschaft jedoch nur mit 26,15% beteiligt ist,
war der Gegenstandswert entsprechend dieser Beteiligung nur auf
125.000 DM festzusetzen.