Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-03, Aktenzeichen 7 K 1359/06
ECLI:DE:VGAC:2007:0103.7K1359.06.00

Tenor

Der Bescheid des M. Nordrhein-Westfalen vom
21. September 2005 in Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 14. August
2006 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des
Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Mit Vorauszahlungsbescheid vom 11. Mai 2005 zog der Funktionsvorgänger der
Beklagten, das M. Nordrhein-Westfalen, den Kläger für das
Veranlagungsjahr 2005 zu einer Vorauszahlung auf die Entnahme von Wasser in
Höhe von 187.912,65 EUR heran. Dieser veranlasste die Zahlung des zum 1. Juli
2005 fällig gewesenen Betrages am selben Tag im Wege des Internetbankings.

3

Mit Schreiben der Landeskasse Düsseldorf vom 8. Juli 2005 wurde der Kläger
darauf hingewiesen, dass der entsprechende Betrag erst am 5. Juli 2005 beim
M. Nordrhein-Westfalen gutgeschrieben worden sei, und dass deshalb ein
Säumniszuschlag in Höhe von 1.879,00 EUR innerhalb einer Woche nach Erhalt des
Schreibens zu zahlen sei.

4

Unter dem 12. Juli 2005 wies der Kläger darauf hin, dass er das
Wasserentnahmeentgelt bis zum Fälligkeitstermin am 1. Juli 2005 gezahlt habe und
die Anforderung des Säumniszuschlags wegen verspäteter Zahlung damit als
erledigt ansehe. Da das Wassserentnahmeentgelt keine Steuer sei und § 240 AO
deshalb nicht einschlägig sei, bat er des Weiteren um Erlass des
Säumniszuschlags.

5

Mit Bescheid des M. Nordrhein-Westfalen vom 21. September 2005
wurde mitgeteilt, dass der Erlass der Säumniszuschläge nicht möglich sei. Die
Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 WasEG lägen nicht vor, weil Billigkeitsgründe nicht
ersichtlich seien. Eine rechtzeitige Zahlung sei nicht erfolgt, weil insoweit der Tag der
Gutschrift des Betrages auf dem Konto der zuständigen Kasse maßgeblich sei. Diese
Gutschrift sei am 5. Juli 2005 erfolgt. Die Schonfrist des § 240 Abs. 3 Satz 1 AO
habe am 4. Juli 2005 geendet. Schließlich heißt es im letzten Absatz vor der
Rechtsbehelfsbelehrung, dass, soweit bisher keine Zahlung erfolgt sei, die
Säumniszuschläge in Höhe von 1.879,00 EUR innerhalb von 14 Tagen nach
Zustellung beziehungsweise Bekanntgabe dieses Bescheides an die Landeskasse
Düsseldorf zu überweisen seien.

6

Den unter dem 5. Oktober 2005 eingelegten Widerspruch des Klägers wies das
M. Nordrhein-Westfalen mit Widerspruchsbescheid vom 14. August 2006
zurück.

7

Der Kläger hat am 5. September 2006 Klage erhoben. Er trägt zur Begründung
im Wesentlichen vor, er habe pünktlich geleistet, indem er die Zahlung am 1. Juli
2005 im Wege des Internetbankings veranlasst habe. Eine abweichende Regelung
der Fälligkeit sei nicht vereinbart worden und ergebe sich auch nicht aus dem
entsprechenden Vorauszahlungsbescheid. Da der in Rede stehende Betrag
zwischenzeitlich gezahlt und die Erhebung eines Säumniszuschlags als Druckmittel
nicht mehr erforderlich sei, sei der Säumniszuschlag jedenfalls auf die Hälfte zu
reduzieren.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Bescheid des M. Nordrhein-Westfalen vom
21. September 2005 in Gestalt seines Widerspruchsbescheides
vom 14. August 2006 aufzuheben,

10

hilfsweise, den Säumniszuschlag auf die Hälfte zu
reduzieren.

11

Die Beklagte bzw. das M. Nordrhein-Westfalen beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, weder das
Wasserentnahmeentgeltgesetz noch die Abgabenordnung würden Regelungen über
den Zahlungsverkehr enthalten, so dass die Vorschriften der
Landeshaushaltsordnung heranzuziehen seien. In der Verwaltungsvorschrift zu § 70
LHO, 5. Abschnitt, 1. Unterabschnitt, unter "Einzahlungen", seien unter anderem der
Leistungsort, die Zuständigkeit der Kasse sowie Einzelheiten betreffend die
Annahme der Einzahlungen und den Einzahlungstag geregelt. Nach Nr. 40.1 dieser
Verwaltungsvorschrift gelte als "Einzahlungstag" der "Tag der Gutschrift auf dem
Girokonto der zuständigen Kasse". Da vorliegend die Gutschrift des in Rede
stehenden Betrages auf dem Konto der Landeskasse Düsseldorf erst am 5. Juli 2005
erfolgt sei, sei von einer verspäteten Zahlung der zum 1. Juli 2005 fällig gewesenen
Vorauszahlung auszugehen.

14

Die Kammer hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit
Beschluss vom 21. November 2006 - 7 L 516/06 - stattgegeben. Hinsichtlich der
weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte dieses und des Verfahrens 7 L 516/06 sowie des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die Klage, über die der Berichterstatter im Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung entscheidet (vgl. §§ 87 a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO),
ist begründet.

17

Das im Bescheid des - als Funktionsvorgänger der Beklagten zuständig
gewesenen (vgl. Art. 1 § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Straffung der
Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006) -
M. Nordrhein-Westfalen vom 21. September 2005 in Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 14. August 2006 enthaltene Leistungsgebot ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

18

Der Hauptantrag des Klägers wird dahingehend ausgelegt, dass dieser auf die
Aufhebung des in dem vorgenannten Bescheid enthaltenen Leistungsgebotes
gerichtet ist. Insoweit ist die Klage statthaft, weil, wie im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren bereits ausgeführt, die streitbefangenen Säumniszuschläge
mittels eines Leistungsgebotes in Gestalt eines belastenden Verwaltungsaktes
geltend gemacht worden sind. Ungeachtet der rechtlichen Einordnung des
Schreibens der Landeskasse Düsseldorf vom 8. Juli 2005 enthält jedenfalls der
Bescheid des Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen vom 21. September 2005
nicht nur die Ablehnung eines gegebenenfalls mit einer Verpflichtungsklage nach
§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO zu erstreitenden Erlasses von Säumniszuschlägen gemäß
§ 5 Abs. 2 WasEG, sondern mit Blick auf den letzten Absatz vor der
Rechtsbehelfsbelehrung zugleich ein angreifbares Leistungsgebot, welches auch
zum Gegenstand einer Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO gemacht
werden kann.

19

Vgl. in diesem Zusammenhang: Loose, in: Tipke/Kruse,
Abgabenordnung, § 240 Tz. 51 und 52, Lfg. 103 (März 2004);
Rüsken, in: Klein, Abgabenordnung, 9. Auflage 2006, § 240
Rdnr. 43; speziell zu diesem Rechtsstreit: Beschluss der Kammer
vom 21. November 2006 - 7 L 516/06 -, mit weiteren
Gesichtspunkten.

20

Die Klage ist begründet. Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist rechtswidrig,
weil die Vorauszahlung auf Wasserentnahmeentgelte entgegen der Voraussetzung
des § 240 Abs. 1 Satz 1 AO in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Buchstabe l WasEG bis
zum Ablauf des Fälligkeitstages und somit nicht verspätet entrichtet worden ist.

21

Hierzu hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 21. November 2006 -
7 L 516/06 - Folgendes ausgeführt:

22

"Ausweislich des Vorausleistungsbescheides des Antragsgegners vom
11. Mai 2005 war der zu entrichtende Betrag zum 1. Juli 2005 fällig. Der
Antragsteller hat insoweit pünktlich gezahlt, indem er die entsprechende
Zahlung im Wege des Onlinebankings am 1. Juli 2005 veranlasst hat (vgl.
Blatt 85 des Verwaltungsvorgangs I).

23

Unbeachtlich ist hingegen, dass der zu zahlende Betrag erst am 5. Juli
2005 beim Antragsgegner gutgeschrieben worden ist. Die Annahme einer
rechtzeitigen Zahlung folgt aus der entsprechenden Anwendung des § 269
Abs. 1 BGB, der gemäß § 270 Abs. 4 BGB auch für Geldschulden unberührt
bleibt. Danach hat die Leistung - vorbehaltlich einer sich insbesondere aus der
Natur des Schuldverhältnisses ergebenden Abweichung, für die hier nichts
ersichtlich ist - am Wohnsitz des Schuldners zu erfolgen; im Fall des
Internetbankings reicht mithin die Veranlassung der Zahlung, vorausgesetzt,
dass der Leistungserfolg beim Gläubiger auch tatsächlich eintritt.

24

Die vornehmlich dem Schuldnerschutz dienende Grundregelung des § 269
Abs. 1 BGB kann als Ausdruck allgemeiner Rechtsüberzeugungen auch auf
öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehungen entsprechend angewendet werden,
wenn und soweit nicht eine (gesetzliche) Vorschrift den Leistungsort
abweichend regelt.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 22.98 -, zitiert nach juris,
danach auch veröffentlich etwa in NVwZ 2000, 79 f.; vorgehend (in gleichem
Sinne) OVG NRW, Urteil vom 7. August 1998 - 16 A 1007/98 -, zitiert nach juris,
danach auch veröffentlicht in WM 1999, 904 ff.

26

Die einen derartigen Regelungsgehalt enthaltende Bestimmung des § 224
AO findet keine Anwendung. Gemäß Abs. 2 Nr. 2 dieser Vorschrift gilt eine
wirksam geleistete Zahlung bei Überweisung - auch im Wege des
Internetbankings - (erst) an dem Tag als entrichtet, an dem der Betrag der
Finanzbehörde gutgeschrieben wird. Unmittelbar gilt diese Regelung indes nur
für Finanzbehörden, und das M. ist keine Finanzbehörde im Sinne
dieser Bestimmung. Eine entsprechende Anwendung kommt nicht in Betracht.
§ 10 WasEG führt die Bestimmung des § 224 AO nicht als entsprechend
anzuwendende Vorschrift an.

27

Es ist insoweit nicht davon auszugehen, dass § 224 AO vom Gesetzgeber
versehentlich nicht aufgenommen worden ist. Gegen eine entsprechende
Planwidrigkeit dieser Regelungslücke spricht, dass der Gesetzgeber in § 10
WasEG die jeweils anzuwendenden Vorschriften der Abgabenordnung im
Einzelnen aufgelistet und dabei nicht nur nach Paragraphen, sondern zum Teil
auch nach Absätzen und Sätzen differenziert hat. So wird zudem in der
Begründung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung (LT-Drucksache
13/4528, Seite 32 zu § 10) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die
anzuwendenden Rechtsvorschriften "enumerativ" benannt worden seien. Da die
Sonderregelung des § 224 AO auch keinen verallgemeinerungsfähigen, für
öffentlich-rechtliche Geldschulden generell geltenden und insoweit gegenüber
den §§ 269, 270 BGB "sachnäheren" Rechtsgedanken enthält,

28

vgl. erneut BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 22.98 -, ebd.

29

verbleibt es bei der sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ergebenden
Regelung, wonach die Leistung am Wohnsitz des Schuldners zu erfolgen
hat.

30

Vor diesem Hintergrund kann die vom Antragsgegner im zugehörigen
Klageverfahren angeführte Regelung der Nr. 40 der Verwaltungsvorschrift zu §
70 LHO, die § 224 AO entsprechen soll, nicht zur Anwendung kommen. In
Anbetracht der in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG verankerten Gewaltenteilung darf
sich die Verwaltung durch die Anwendung einer (der Exekutive
zuzurechnenden) Verwaltungsvorschrift nicht über den Willen des
Gesetzgebers hinwegsetzen.

31

Abgesehen davon wäre anderenfalls von einem Verstoß gegen den
Vorbehalt des Gesetzes auszugehen. Wie auch der vorliegende Rechtsstreit
zeigt, kann eine vom Rechtsgedanken der §§ 269, 270 BGB abweichende
Regelung eine (nicht geringe) Belastung für den Betroffenen nach sich ziehen.
Mit derartigen zusätzlichen Verpflichtungen darf dieser somit nur aufgrund einer
- hier fehlenden - abweichenden gesetzlichen Regelung belastet werden."

32

Greifbare Anhaltspunkte für eine andere Beurteilung sind weder vorgetragen
noch ersichtlich.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.