Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2012-07-19, Aktenzeichen III-1 VAs 62/12
ECLI:DE:OLGHAM:2012:0719.III1VAS62.12.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen.

Der Geschäftswert wird auf 2.500,- € festgesetzt.

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G r ü n d e :

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I.

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Im Bundeszentralregister sind für den Betroffenen folgende Entscheidungen einge­tragen:

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1.

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01.10.2010 AG Saarbrücken

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(V 1109) – 29 Cs 53 VRs 62 Js 1070/10 (578/10) –

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rechtskräftig seit 13.10.2010

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Datum der (letzten) Tat: 01.05.2010

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Tatbezeichnung: Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr

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Angewendete Vorschriften: StGB § 316 Abs. 1, § 69 a, § 69

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30 Tagessätze zu je 60,- € Geldstrafe

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Sperre für die Fahrerlaubnis bis 31.01.2011

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2.

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25.01.2011 AG Saarbrücken

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(V 1109) – 29 Cs 60 Js 1403/10 (44/11) –

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rechtskräftig seit 15.02.2011

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Datum der (letzten) Tat: 24.11.2010

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Tatbezeichnung: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis

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Angewendete Vorschriften: StVG § 2, § 21 Abs. 1 Nr. 1

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30 Tagessätze zu je 55,- € Geldstrafe

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Das Bundesamt für Justiz erteilte dem Betroffenen am 04.05.2012 ein Führungs­zeugnis für den privaten Gebrauch, in dem die beiden genannten Verurteilungen aufgeführt waren.

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Daraufhin hat der Betroffene selbst mit Schriftsatz vom 08.05.2012 und mit anwalt­lichem Schriftsatz vom 11.05.2012 die Erteilung eines vermerkfreien Führungszeug­nisses beantragt. Er ist der Auffassung, dass die genannten Verurteilungen nicht im Führungszeugnis erscheinen dürften. Nach den Regelungen in § 32 Abs. 2 Nr. 5 a BZRG sowie in § 38 Abs. 2 Nr. 3 BZRG dürften Verurteilungen von nicht mehr als

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90 Tagessätzen in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen werden, wenn im Re­gister keine weitere Strafe eingetragen sei. Dies sei hier der Fall. Die beiden Verur­teilungen beinhalteten Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen und seien da­her in ein Führungszeugnis nicht aufzunehmen.

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Das Bundesamt für Justiz hat den Antrag mit Bescheid vom 10.05.2012, der dem Betroffenen am 16.05.2012 zugestellt worden ist, abgelehnt. Mit seinem am 21.05.2012 beim Oberlandesgericht Hamm eingegangenen Anwaltsschriftsatz vom 18.05.2012 hat der Betroffene Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, mit dem er sein Begehren auf Erteilung eines eintragungsfreien Führungszeugnisses weiter verfolgt. Er ist weiterhin der Ansicht, dass eine Eintragung nach den bereits o.g. Vor­schriften nicht zulässig gewesen sei.

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II.

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Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig, jedoch nicht begründet.

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1.

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Der Antrag ist statthaft. Der Durchführung eines Beschwerdeverfahrens bedurfte es nicht, weil der Betroffene keine – nach Ermessensgesichtspunkten zu treffende – Anordnung der Nichtaufnahme in ein Führungszeugnis gemäß § 39 Abs. 1 S. 1 BZRG anstrebt, sondern die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eintragungen der Entscheidungen des Amtsgerichts Saarbrücken vom 01.10.2010 und 25.01.2011 in ein Führungszeugnis überhaupt bestreitet.

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2.

30

Der Antrag ist allerdings unbegründet, da die genannten Entscheidungen des Amts­gerichts Saarbrücken zu Recht in das Führungszeugnis aufgenommen worden sind und die Frist für die Nichtaufnahme dieser Verurteilungen in das Führungszeugnis jeweils noch nicht abgelaufen ist. Gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 BZRG werden in das Füh­rungszeugnis die in den §§ 4 – 16 BZRG bezeichneten Eintragungen aufge­nommen. Bei den Entscheidungen des Amtsgerichts Saarbrücken vom 01.10.2010 und 25.01.2011 handelt es sich um strafgerichtliche Verurteilungen, durch die jeweils auf Strafe erkannt worden ist (§ 3 Nr. 1, § 4 Nr. 1 BZRG).

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Zwar sind gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a) BZRG Verurteilungen, durch die auf Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen erkannt worden ist, nicht in das Füh­rungszeugnis aufzunehmen. Diese Ausnahme gilt jedoch nur, wenn im Register, d.h. im Zentralregister, keine weitere Strafe eingetragen ist. Hier sind indes die beiden oben erwähnten Strafen im Zentralregister eingetragen.

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Die Vorschrift des § 32 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a) BZRG findet keine Anwendung, weil der Nichtaufnahme jeder der beiden Verurteilungen in das Führungszeugnis die Ein­tragung der jeweils anderen Strafe im Zentralregister entgegensteht. Diese Bestim­mung ist nicht etwa einschränkend dahin auszulegen, dass als „weitere Strafe“ nur eine solche in Betracht kommt, die selbst ohne Rücksicht auf weitere Eintragungen, ins Führungs­zeugnis zu übernehmen ist. Für eine solche einschränkende Auslegung ließe sich zwar die Erwägung anführen, dass eine alleine nicht aufzunehmende Ver­urteilung auch keine Rechtswirkung dahin ausüben dürfte, dass sie Ursache für die Aufnahme anderer Verurteilungen würde (OLG Hamm, MDR 1981, 783). Dieser ein­schränken­den Auslegung steht jedoch schon der klare Wortlaut des Gesetzes ent­gegen, nach dem nur dann die Aufnahme einer „kleinen Verurteilung“ ins Führungs­zeugnis ent­fällt, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist. Danach muss auch eine Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen genügen, um das Vorliegen des Ausnahmetatbetands des § 32 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a) BZRG auszuschließen und zu dem Regelzustand des § 32 Abs. 1 BZRG (grundsätzliche Aufnahme von Eintragungen ins Führungszeugnis) zurückzukehren (OLG Hamm, MDR 1981, 783; OLG Hamm, Beschluss vom 05.08.2008 – 1 VAs 64/08 -; Pfeifer, NStZ 2000, 402, 407; Vollkommer, JuS 2007, 536, 537; Götz/Tolzmann, BZRG, 4. Aufl., § 32 Rdnr. 31; Haase, BZRG, § 32 Rdnr. 9).

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Diese Auslegung entspricht auch dem Zweck der Regelung des § 32 BZRG. Durch diese Ausnahmevorschrift soll dem „erstmalig Bestraften eine echte Bewährungs­chance gegeben werden“. Andererseits soll das für die Bewertung der Persönlichkeit eines Betroffenen maßgebliche wiederholte strafrechtliche Versagen, auch wenn es nur zu geringfügigen Bestrafungen geführt hat, in das Führungszeugnis aufge­nom­men werden (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2000, 274; Rebmann/Uhlig, BZRG, § 32 Rdnr. 30 f.; vgl. auch OLG Hamm, MDR 1981, 783 und BT-Drs. VI/1550 S. 13).

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Schließlich sprechen die Gesetzesmaterialien für diese Auslegung. Es war seinerzeit im Gesetz­gebungsverfahren (zur Vorgängervorschrift des § 30 Abs. 2 Nr. 4 BZRG-E) noch differenziert worden, zwischen Geldstrafen, wenn die Ersatzfreiheitsstrafe nicht mehr als einen Monat beträgt und solchen, bei denen sie mehr als einen Monat, aber nicht mehr als drei Monate be­trägt. Zu der erstgenannten Art von Geldstrafe wird in den Gesetzesmaterialien aus­geführt (BT-Drs. VI/1550 S. 13):

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„Ist der Betroffene mehrfach nacheinander zu einer Geldstrafe verurteilt wor­den, deren Ersatzfreiheitsstrafe jeweils über einen Monat nicht hinausgeht, wird demnach keine dieser Geldstrafen im Führungszeugnis berücksichtigt“.

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Hinsichtlich der an zweiter Stelle genannten Art von Geldstrafen heißt es hingegen:

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„Eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten (…) soll nicht im Füh­rungs­zeugnis erscheinen, wenn keine weitere Freiheits- oder Geldstrafe im Register ein­getragen ist (…). Dasselbe soll für eine Geldstrafe gelten, deren Ersatzfreiheitsstrafe nicht mehr als drei Monate beträgt.“

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Hier zeigt sich klar der Wille des Gesetzgebers, dass nur bei den ganz geringen Geldstra­fen keinerlei Ein­tragung ins Bundeszentralregister vorzunehmen ist (eine Regelung, die aktuell aber nicht mehr existiert), ansonsten bei den Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen (die an die Stelle der Geldstrafen, deren Ersatzfreiheitsstrafe nicht mehr als drei Monate beträgt, getreten sind) schon.

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§ 38 Abs. 2 Nr. 3 BZRG steht der Aufnahme der Verurteilung in das Führungszeug­nis nicht entgegen. Der Inhalt des Führungszeugnisses, also die Frage, welche Ein­tragungen zunächst darin aufzunehmen sind, wird in § 32 BZRG geregelt. Wie sich sowohl aus dem Wortlaut des § 38 BZRG als auch aus seinem systematischen Zu­sammenhang mit den Fristenregelungen der §§ 33 ff. BZRG ergibt, regelt er nur die Länge der Fristen, während der Eintragungen in das Führungszeugnis aufzu­nehmen sind. Wollte man das anders sehen, so würde das Bundeszentralregister­gesetz an zwei Stellen sich widersprechende Regelungen zur selben Frage enthalten (OLG Hamm, MDR 1981, 783; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2000, 274; Pfeiffer, NStZ 2000, 402, 407). Auch die Materialien zur Vorgängervorschrift in § 36 BZRG zeigen, dass § 38 Abs. 2 Nr. 3 BZRG sich auf die Tilgungsfristen bezieht. Die vom Betroffenen angeführten Kommentarstellen aus der Kommentierung von Rebmann/Uhlig vermö­gen seine Ansicht hingegen nicht zu stützen.

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III.

41

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 30 EGGVG, 30, 130 KostO.