Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-21, Aktenzeichen 20 K 8807/00
ECLI:DE:VGD:2003:0521.20K8807.00.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom
22. November 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember
2000 verpflichtet, den Klägern für Dezember 2000 in entsprechender Anwendung
des BSHG (§ 2 AsylbLG) Geldleistungen für den laufenden regelsatzmäßigen Bedarf
abzüglich der für diesen Zeitraum bereits erbrachten Leistungen nach dem AsylbLG
zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Staatsangehörige Rest-Jugoslawiens (Kosovo). Sie sind im
Besitz einer derzeit zum 12. März 2004 befristeten Duldung.

3

Die im Jahre 1967 geborenen Kläger zu 1. und 2., der am 19. September 1990
geborene Kläger zu 3. und die am 23. Mai 1988 geborene Klägerin zu 4. reisten im
Oktober 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragten am 2. November 1995 Asyl.
Dabei gaben sie an, albanischer Volkszugehörigkeit zu sein. Mit Bescheiden der
Bezirksregierung B vom 20. November 1995 wurden sie der Stadt O zugewiesen.

4

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt)
lehnte den Asylantrag durch Bescheid vom 15. Januar 1996 ab. Dagegen erhoben
die Kläger zu 1. bis 4. beim Verwaltungsgericht Düsseldorf - 2 K 3896/96.A - Klage.

5

Am 19. Oktober 1996 wurde die Klägerin zu 5. in O geboren.

6

Jedenfalls seit dem 1. Dezember 1996 standen die Kläger beim Beklagten im
laufenden Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG.

7

Mit anwaltlichen Schreiben vom 20. Dezember 1999 und 25. Februar 2000
beantragten die Kläger zu 1. bis 4. beim Bundesministerium des Innern und bei der
Ausländerbehörde des Beklagten die Anerkennung als Staatenlose. Sie gaben an,
sie seien entgegen ihren Angaben bei der Asylantragstellung nicht Albaner, sondern
Roma.

8

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die Asylklage durch Urteil vom 23. Mai
2000 ab. In den Entscheidungsgründen stellte es fest, dass die Kläger zu 1. bis 4.
zur Überzeugung des Gerichts Angehörige des Volkes der Roma seien. Das Urteil
wurde durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen - 13 A 3728/00.A - vom 5. September 2000 rechtskräftig.

9

Für die Zeit von Juni bis November 2000 erhielten die Kläger im Hinblick auf § 2
AsylbLG und ihr laufendes Asylverfahren Leistungen in entsprechender Anwendung
des BSHG. Beginnend mit Dezember 2000 wurden die Leistungen wieder auf §§ 3 ff.
AsylbLG umgestellt, erstmals durch Bescheid vom 22. November 2000. Hiergegen
legten die Kläger durch ihren Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom
5. Dezember 2000 Widerspruch ein. Diesen wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 8. Dezember 2000 zurück.

10

Am 27. Dezember 2000 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben.

11

Die Kläger machen geltend, dass ihrer Rückkehr in den Kosovo - jedenfalls in der
Zeit bis zum Ende ihrer Hilfebedürftigkeit im März 2002 - humanitäre Gründe und das
öffentliche Interesse entgegengestanden hätten. Es habe die Befürchtung
bestanden, dass sie im Kosovo durch ethnische Fanatiker umgebracht würden.

12

Die Kläger beantragen,

13

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
22. November 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 8. Dezember 2000 zu verpflichten, ihnen für Dezember 2000
in entsprechender Anwendung des BSHG (§ 2 AsylbLG)
Geldleistungen für den laufenden regelsatzmäßigen Bedarf
abzüglich der für diesen Zeitraum bereits erbrachten
Geldzahlungen nach dem AsylbLG zu bewilligen.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er ist der Auffassung, dass einer Rückkehr der Kläger in den Kosovo lediglich
tatsächliche Gründe entgegengestanden hätten. Dies habe die Ausländerbehörde
mitgeteilt. Ein Entgegentstehen tatsächlicher Gründe reicht nach Ansicht des
Beklagten für eine leistungsmäßige Besserstellung nach § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht
aus. Hierfür beruft er sich auf einen Erlass des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 25. Mai 2000 sowie eine ergänzende Stellungnahme
dieses Ministeriums vom 28. Mai 2002. Die am Ende der Vorschrift in dem mit „weil"
beginnenden Satzteil genannten Gesichtspunkte beziehen sich nach der dort
niedergelegten Ansicht des Ministeriums allein auf die Möglichkeit des Vollzugs
aufenthaltsbeendender Maßnahmen, nicht aber auf die Möglichkeit der freiwilligen
Ausreise. Das Ministerium nimmt an, dass bei Leistungsberechtigten nach § 1 Abs. 1
Nrn. 4 bis 6 AsylbLG jeweils im Einzelfall nach einer objektiven Betrachtungsweise
zu prüfen sei, ob individuelle Hinderungsgründe dazu führten, dass eine Ausreise im
Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht erfolgen könne.

17

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die
Asylverfahrensakten 2 K 3896/96.A und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten (Sozial- und Ausländerbehörde) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

19

Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom
22. November 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
8. Dezember 2000 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten, soweit er
ihnen nicht Leistungen entsprechend dem BSHG gewährt, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO.
Die Kläger haben gegen den Beklagten für Dezember 2000 einen Anspruch auf die
Bewilligung solcher Leistungen. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 2 AsylbLG.

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Nach Abs. 1 dieser Bestimmung ist das BSHG auf Leistungsberechtigte
entsprechend anzuwenden, die über eine Dauer von 36 Monaten, frühestens
beginnend ab dem 1. Juni 1997, Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten haben, wenn
die Ausreise nicht erfolgen kann und aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht
vollzogen werden können, weil humanitäre, rechtliche oder persönliche Gründe oder
das öffentliche Interesse entgegenstehen.

21

Die Kläger sind Leistungsberechtigte im Sinne dieser Vorschrift, da sie eine
Duldung nach § 55 AuslG besitzen und damit die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1
Nr. 4 AsylbLG erfüllen. Sie standen, wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist und
sich auch aus den beigezogenen Verwaltungsvorgängen ergibt, für mindestens
36 Monate ab dem 1. Juni 1997, nämlich in der sich anschließenden Zeit bis zum
31. Mai 2000, im Leistungsbezug nach § 3 AsylbLG; zumindest wurden ihnen jeweils
die Unterkunftskosten gewährt.

22

Schließlich waren die Kläger aus humanitären Gründen an der Rückkehr in ihr
Heimatland gehindert, und zwar standen diese Gründe sowohl der (freiwilligen)
Ausreise als auch aufenthaltsbeendenden Maßnahmen entgegen.

23

Die Kammer legt § 2 Abs. 1 AsylbLG dahin aus, dass die in dem mit „weil"
beginnenden Satzteil genannten Gesichtspunkte beiden in dieser Vorschrift
genannten Möglichkeiten der Rückkehr, also sowohl der Ausreise als auch
aufenthaltsbeendenden Maßnahmen entgegenstehen muss, damit der Tatbestand
der Vorschrift erfüllt ist. Würde nämlich demgegenüber angenommen, dass jede
tatsächlich bestehende Möglichkeit einer Ausreise einen Anspruch nach § 2 AsylbLG
ausschlösse, so liefe diese Vorschrift im Ergebnis praktisch leer; denn rein
tatsächlich ist Leistungsberechtigten die Ausreise aus dem Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland nahezu immer möglich. Erkennbar hat der Gesetzgeber
also darauf abstellen wollen, ob dem Leistungsberechtigten die Ausreise zugemutet
werden kann. Es drängt sich geradezu auf, für die Beurteilung dieser Frage auf die
am Ende des § 2 Abs. 1 AsylbLG genannten Gesichtspunkte zurückzugreifen. Etwa
im Falle eines noch laufenden Asylverfahrens führt diese Betrachtungsweise dazu,
dass angesichts der Gestattungswirkung des § 55 AsylVfG außer den
aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auch die (freiwillige) Ausreise als aus
rechtlichen Gründen nicht möglich anzusehen ist.

24

Ebenso OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 16. November 2000 - 4 M 3921/00 -,
FEVS 52, 282, und 17. Januar 2001 - 4 M 4422/00 -, NVwZ-Beil. I 2001, 51; VG
Düsseldorf, Urteil vom 6. November 2002 - 22 K 6824/01 -, Urteilsabdruck S. 5 ff.;
Hohm, NVwZ 2000, 772, 772 f.

25

Das danach zu verlangende humanitäre Rückkehrhindernis ist für Roma aus dem
Kosovo in dem streitgegenständlichen Zeitraum - Dezember 2000 -
anzunehmen,

26

siehe schon übereinstimmend OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Januar 2001
- 4 M 4422/00 -, NVwZ-Beil. I 2001, 51.

27

Das ergibt sich aus den Erlassen des Innenministeriums des Landes Nordrhein-
Westfalen, die im Jahre 2000 sowie anfangs des Jahres 2001 zu dieser Thematik
ergingen.

28

In dem Erlass vom 21. März 2000 - IB3/44.386-I14/Kosovo; IB5/III 5.2/138 - wird
zunächst ausgeführt, dass eine Rückkehr der aus dem Kosovo geflohenen Albaner
möglich sei. Demgegenüber heißt es dann:

29

„Von Rückführungsmaßnahmen sind bis auf weiteres ethnische Minderheiten,
wie z.B. Serben und Roma, ausgeschlossen."

30

Diese Erlasslage hat sich im weiteren Verlauf des Jahres 2000 nicht in dem
Sinne geändert, dass nunmehr eine Rückkehr der Minderheiten in den Kosovo als
vertretbar angesehen worden wäre. Im Gegenteil heißt es im Erlass des
Innenministeriums vom 31. Oktober 2000 - IB3/44.386-I14/Kosovo - ausdrücklich:

31

„Eine Rückführung von ethnischen Minderheiten in den Kosovo kommt ... erst
nach erneuten Vereinbarungen mit UNMIK in Betracht."

32

Weiter wird ausgeführt, der Erlass vom 21. März 2000 gelte insoweit unverändert
fort.

33

Noch im Frühjahr 2001 bestätigte das Innenministerium die getroffenen
Anordnungen. In seinem Erlass vom 8. März - IB3/44.386-B2/I14-Kosovo - legte es
dar:

34

„Zwangsweise Rückführungen von ethnischen Minderheiten in den Kosovo
sind auf Grund der bisherigen Vereinbarungen des Bundesministeriums des
Innern mit der UNMIK immer noch nicht möglich. Angehörige ethnischer
Minderheiten müssen deshalb weiterhin von einer Rückführung in den Kosovo
ausgenommen bleiben."

35

Erkennbar wollte das Innenministerium durch die von ihm erlassenen
Regelungen der schwierigen Situation Rechnung tragen, in die Angehörige dieser
Minderheiten bei einer Rückkehr in den Kosovo geraten konnten. Insbesondere
waren Übergriffe anderer Bevölkerungsgruppen zu befürchten. Die für das
Innenministerium maßgeblichen Gründe waren also humanitärer Natur.

36

Die Kammer hat keinen Anlass für die Annahme, dass das Innenministerium die
humanitären Erwägungen etwa zu Unrecht angestellt hätte. Vielmehr wird die
Einschätzung der humanitären Situation beispielsweise durch den Ad hoc-Bericht
des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom 21. November 2000 bestätigt. Das
Auswärtige Amt stellt darin fest:

37

„Die bisherigen Bemühungen der Staatengemeinschaft zur Stabilisierung des
Kosovo zeigen zwar zunehmend Erfolge. Sie konnten jedoch nicht verhindern,
dass Angehörige von Minderheiten, insbesondere ethnische Serben und Roma,
zum Teil systematischen Pressionen, Einschüchterungen und gewaltsamen,
immer wieder auch tödlich endenden Übergriffen sowie massiven
Sachbeschädigungen (Niederbrennen von Häusern) durch Kosovo-Albaner
ausgesetzt sind. Diese Maßnahmen sollen die Opfer teilweise gezielt dazu
bringen, den Kosovo zu verlassen. Nach Erkenntnissen der Hochkommissarin für
Menschenrechte wurden in zahlreichen Fällen Frauen Opfer von
Vergewaltigungen oder Misshandlungen. Der UNHCR spricht von einer
anhaltenden alarmierenden Lage von Minderheiten im Kosovo. Ihre Sicherheit
kann weiterhin selbst in ethnischen Enklaven und unter KFOR-Präsenz nicht
immer zuverlässig Gewähr leistet werden. ..."

38

Auch die Rechtsprechung der für Asylsuchende aus dem Kosovo zuständigen
Senate des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen steht
hiermit im Einklang. Nach Auffassung dieser Senate war zwar im Jahre 2000 für
Roma aus dem Kosovo keine asylrelevante politische Verfolgung anzunehmen.
Angenommen wurde hingegen, dass der Bevölkerungsgruppe der Roma im Kosovo
allgemeine Gefahren drohten. Dass ein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG
verneint wurde, lag daran, dass dieser nur bei einer individuellen Gefahrenlage zu
gewähren ist. Außerdem wurde gerade im Hinblick auf die angeführte Erlasslage
angenommen, dass asylsuchende Roma und Ashkali ohnehin bis auf weiteres nicht
mit ihrer Abschiebung in den Kosovo rechnen müssten,

39

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2000 - 13 A 307/00.A -, Urteil vom 5.
Mai 2000 - 14 A 3334/94.A -, Beschluss vom 20. September 2000 - 14 A
4521/00.A - (keine Änderung der Erlasslage in den nächsten drei Monaten zu
erwarten).

40

Die Kammer zweifelt schließlich auch nicht an der Behauptung der aus dem
Kosovo stammenden Kläger, sie seien Roma. Bereits der Einzelrichter, der zur
Entscheidung in der Asylsache 2 K 3896/96.A berufen war, hat in seinem Urteil vom
23. Mai 2000 ausgeführt, dass die Zugehörigkeit der Kläger zu 1. bis 4. zum Volke
der Roma zu seiner Überzeugung feststehe. Gegenteilige Anhaltspunkte haben sich
auch später nicht ergeben. Für die Klägerin zu 5. kann nichts anderes gelten.

41

Die für die Kläger zu 3. bis 5. zu fordernde Voraussetzung des § 2 Abs. 3
AsylbLG, dass auch ihre Eltern, die Kläger zu 1. und 2., Leistungen entsprechend
dem BSHG erhalten, ist erfüllt, da der Anspruch für die Kläger zu 1. und 2. gegeben
ist.

42

Der nach dem Vorstehenden bestehende Anspruch der Kläger richtet sich auf die
Gewährung von Geldleistungen. § 2 Abs. 2 AsylbLG räumt der Behörde lediglich im
Falle der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft Ermessen hinsichtlich der
Form der Leistungserbringung ein. Abgesehen davon, dass die Kläger ab dem
16. Oktober 2000 offenbar nicht mehr in einer Gemeinschaftsunterkunft lebten, wäre
das Ermessen ohnehin in dem Sinne reduziert, dass nur eine Erbringung von
Geldleistungen frei von Ermessensfehlern ist; denn eine Erbringung von
Sachleistungen für die Vergangenheit ist nicht möglich.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

44

Die Berufung war nicht zuzulassen (§ 124 a Abs. 1 S. 1 VwGO), da die
Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen. Insbesondere
kommt der Sache nach Ansicht der Kammer keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die
Frage, ob für Roma die Rückkehr in den Kosovo aus humanitären Gründen nicht
möglich war, lässt sich in verallgemeinerungsfähiger Form nur für einen bestimmten
Zeitraum beantworten, da sie von sich ändernden tatsächlichen Gegebenheiten
abhängt. In einer solchen zeitraumbezogenen Zuspitzung kann die Frage keine
grundsätzliche Bedeutung haben, da sie sich für die Rechtsanwendung bei
zukünftigen Sachverhalten nicht mehr stellt. Auch die Frage, ob der mit „weil"
beginnende Satzteil des § 2 Abs. 1 AsylbLG sich nur auf die letzte oder aber auf
beide dort genannten Konstellationen bezieht, bedarf nach Ansicht der Kammer nicht
der Klärung in einem Berufungsverfahren, da sie sich mit den Mitteln der juristischen
Auslegung ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt. Diese Ansicht stimmt
mit der - soweit ersichtlich - bisher einzigen obergerichtlichen Stellungnahme zu
dieser Frage überein,

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vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. November 2000 - 4 M 3921/00 -,
FEVS 52, 282.

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