Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-20, Aktenzeichen 6 A 194/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0520.6A194.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 80.000,00 EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die
behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht.

4

Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund
der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, muss er sich mit den
entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen.
Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art
bezeichnen, die er mit seinem Antrag angreifen will, und mit schlüssigen
Gegenargumenten in Frage stellen. Es reicht hingegen nicht aus, wenn er pauschal
die Unrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts behauptet oder wenn er
lediglich sein Vorbringen erster Instanz wiederholt, ohne im Einzelnen auf die Gründe
des angefochtenen Urteils einzugehen.

5

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, für den geltend gemachten
Weiterbeschäftigungsanspruch gebe es keine Rechtsgrundlage. Bei den gemäß § 49
Abs. 3 HG NRW a.F. erfolgten Beauftragungen des Klägers mit der Vertretung des
Amtes eines Universitätsprofessors habe es sich jeweils um ein durch
Verwaltungsakt begründetes öffentlich-rechtliches Beschäftigungsverhältnis sui
generis gehandelt, welches mit Ablauf des für die jeweilige Beauftragung
maßgeblichen Zeitraums sein Ende gefunden habe. Für eine analoge Anwendung
der in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur
Entfristung befristeter Arbeitsverhältnisse sei insoweit kein Raum. Der gemäß § 49
Abs. 3 HG NRW a.F. Beauftragte bedürfe - anders als befristet angestellte
Arbeitnehmer - keines Schutzes vor der Beendigung seines
Beschäftigungsverhältnisses durch Fristablauf, denn der Vertretung sei eine
Befristung nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck der Vorschrift immanent. Bis zuletzt
habe die Tätigkeit des Klägers der eines Professorenvertreters im Sinne von § 49
Abs. 3 HG NRW a.F. entsprochen.

6

Der Zulassungsantrag bietet keine schlüssigen Argumente, die ernstliche Zweifel
an der Richtigkeit dieser Erwägungen des Verwaltungsgerichts wecken könnten. Der
Kläger setzt sich mit der Begründungsfolge des Verwaltungsgerichts nicht
auseinander. Er referiert überwiegend den Sachverhalt, Rechtsprechung und
Literatur, ohne einen konkreten Bezug zu tragenden Rechtssätzen oder
tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils herzustellen, deren
Richtigkeit er in Zweifel ziehen will. Dies gilt auch für die wiederholte Behauptung,
eine über 25 aufeinanderfolgende Semester ununterbrochene Beauftragung als
Professorenvertreter stelle einen Missbrauch der der Hochschule eingeräumten
Gestaltungsmöglichkeit dar, ein Dienstverhältnis gemäß § 49 Abs. 3 HG NRW a.F.
"befristet" zu begründen. Soweit er die Nichtigkeit der Beauftragungen vom
18. Februar und 30. September 2003 behauptet, fehlen jegliche Ausführungen dazu,
weshalb die Verwaltungsakte jeweils an einem besonders schwerwiegenden Fehler
leiden und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände
offensichtlich sein soll (§ 44 Abs. 1 VwVfG NRW). Ebenso wenig zeigt der Kläger auf,
welche Bedeutung die angenommene Nichtigkeit der Beauftragungen vom
18. Februar und 30. September 2003 für den geltend gemachten Anspruch auf
Weiterbeschäftigung hätte.

7

Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

8

Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe des Klägers gegen die
Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das
angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne weiteres im
Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines
Berufungsverfahrens erfordern würden.

9

Davon kann hier keine Rede sein. Der Kläger legt - wie oben ausgeführt - keine
durchgreifenden Gründe für die Unrichtigkeit des Urteils dar.

10

Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist ebenfalls nicht dargetan.

11

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden
Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens
erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den
konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder
Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses
Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substanziiert auszuführen,
warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus
welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

12

Nach dem Vorbringen des Klägers werden durch die missbräuchliche
Anwendung des § 49 Abs. 3 HG NRW a.F. bei der "Kettenvertretung" von
Professoren die zwingenden Regelungen des hochschulrechtlichen
Berufungsverfahrens und die auf Art. 33 GG fußenden verfassungsrechtlichen
Grundsätze umgangen. Um dieser Missbrauchsmöglichkeit entgegenzutreten, sei die
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung geboten.

13

Eine konkrete Rechtsfrage formuliert der Kläger damit nicht. Noch viel weniger
zeigt er substanziiert auf, was er im Zusammenhang mit den vorstehenden
Ausführungen für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich hält und aus
welchen Gründen er dem Bedeutung über den Einzelfall hinaus zumisst.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG.

15

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

16