Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-01-25, Aktenzeichen 22 W 52/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0125.22W52.98.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Wert einer Klage gegen den
Ehegatten auf Räumung und Herausgabe des Hauses des in Scheidung
lebenden Klägers ist nicht gemäß § 6 ZPO nach dem Sachwert, sondern
in - jedenfalls entsprechender - Anwendung der §§ 16 GKG, 21 III
HausratsVO nach dem einjährigen Nutzungswert zu bestimmen
(Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Auflage, Rn. 2404; LG
Frankenthal, Rpfleger 1970, 363 f.). Die genannten Bestimmungen
lassen nämlich erkennen, daß der Gesetzgeber aus sozialen Gründen
die typischen Rechtsstreitigkeiten des täglichen Lebens über die
Benutzung einer Wohnung begünstigen will, weil der Streit im Kern
nur um ein bloßes Nutzungsrecht geht. Zu diesen typischen
Rechtsstreitigkeiten des täglichen Lebens um ein Nutzungsrecht
gehört auch die Klage eines geschiedenen Ehegatten auf Räumung des
Hauses.

3

Im vorliegenden Fall ist es auch unerheblich, daß der Beklagte
sich während des Verfahrens auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen
hat und nicht auf die Fortdauer des während der Ehe bestehenden
Nutzungsrechts. Maßgeblich ist nämlich, daß die Klägerin ihren mit
der Klage geltend gemachten Herausgabeanspruch auf die Beendigung
der Ehe und des hieraus folgenden Besitzrechts gestützt hat.

4

Wert des Beschwerdeverfahrens: bis 7.000,00 DM