Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-15, Aktenzeichen 14 B 435/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0515.14B435.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist nicht begründet.

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Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft der Senat in Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a und 123 VwGO) nur die gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 1 und
3 VwGO dargelegten Gründe. Der Senat lässt offen, ob und inwieweit entsprechend in
Rechtsprechung und Kommentarliteratur vertretenen Auffassungen über den Wortlaut von §
146 Abs. 4 Satz 6 VwGO hinaus mit der Beschwerde nicht dargelegte, aber offensichtliche
Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind.

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Vgl. zum Meinungsstand Sodan/Ziekow/Guckelberger, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 146
Rdnrn. 98ff.

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Denn solche Gesichtspunkte liegen nicht vor. Der Senat hat zwar erkannt, dass die jeweils
teilweise Bewertung der Klausur durch mindestens 5 Korrektoren nicht mit § 12 Abs. 2 der
Diplomprüfungsordnung (DPO) für den Studiengang Biologie an der S. -Universität C.
in der Fassung vom 12. März 1999 in Einklang steht. Jedoch ist dieser Mangel nicht
offensichtlich, zumal keiner der Beteiligten im erst- oder zweitinstanzlichen Verfahren zu
erkennen gegeben hat, dass er ihn wahrgenommen hätte. Auch die Rechtsfolgen, die sich im
Rahmen eines Eilverfahrens aus einem solchen Mangel ergeben, liegen nicht auf der
Hand.

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Die von der Antragstellerin begehrte vorläufige erneute Bescheidung nach erneuter
Bewertung ihrer Diplom-Vorprüfungsklausur Teil Biologie III wird von ihr noch hinsichtlich
einer unzutreffenden Beurteilung ihrer Antworten zu den Fragen 4 a), 4 b), 23), 41 b), 44 a),
44 b), 45 a) und 45 b) weiterverfolgt. Insoweit macht sie geltend, dass nicht erkennbar sei,
aufgrund welchen eigenen Fachwissens das Verwaltungsgericht zu beurteilen imstande
gewesen sei, ob die Fragen eindeutig, mehrdeutig oder irreführend waren. Damit wird die
angegriffene Entscheidung nicht in Zweifel gezogen. Das Verwaltungsgericht hat sich in
Bezug auf die Frage 44 b) aus fachwissenschaftlichen Gründen außer Stande gesehen, die
Berechtigung der Rüge der Antragstellerin zu beurteilen. Zu der daraus gezogenen
Schlußfolgerung, dass deshalb insoweit der Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht sei,
trägt die Antragstellerin nichts vor. Im übrigen hat das Verwaltungsgericht die Rügen der
Antragstellerin zurückgewiesen, weil es sie für unschlüssig (Frage 4 b), unsubstantiiert
(Fragen 44 a und 45 b) oder die Bewertungen im Rahmen des prüfungsspezifischen
Beurteilungsspielraum liegend (Fragen 4 a, 23, 41 b und 45 a) angesehen hat. Dem hätte die
Antragstellerin im Einzelnen und differenziert entgegen treten und darlegen müssen, an
welcher Stelle für diese Bewertungen Fachkunde erforderlich war. Das ist nicht geschehen.
Soweit die Antragstellerin geltend macht, dass der Antragsgegner hinsichtlich der Fragen 45
a) und b) "seinen Ermessensspielraum" nicht zutreffend ausgeübt hat, hat sie nicht dargelegt,
woraus sich ein solcher Ermessensspielraum im Prüfungsrecht ergeben könnte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, diejenige über die
Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG unter Berücksichtigung von Nr.
36.4 des Streitwertkatalogs 2004, die der Senat regelmäßig bei Rechtsstreitigkeiten wegen der
ärztlichen Vorprüfung und anderer Vorprüfungen zugrunde legt.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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