Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-29, Aktenzeichen 3 L 403/04
ECLI:DE:VGAR:2004:0329.3L403.04.00

Tenor

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

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Der Antrag des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 35 Satz 2 des
Wehrpflichtgesetzes (WPflG),

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 00.00.00
gegen den Einberufungsbescheid vom 00.00.00 anzuordnen,

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ist zulässig, aber nicht begründet.

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Bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Überprüfung der
Sach- und Rechtslage erweist sich der angegriffene Einberufungsbescheid als
rechtmäßig, so dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des
Bescheides das private Interesse des Antragstellers, einstweilen vom Vollzug
verschont zu bleiben, überwiegt.

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Der Antragsteller kann sich zum einen nicht auf einen Zurückstellungsgrund
berufen, den er mit Erfolg dem angefochtenen Einberufungsbescheid
verteidigungsweise entgegensetzen könnte. Soweit der Antragsteller insoweit darauf
verwiesen hat, in seinem Falle liege eine besondere Härte vor, da zu befürchten sei,
dass er seinen Arbeitsplatz verliere, greift sein Vorbringen nicht durch. Nach § 12
Abs. 4 Satz 1 WPflG soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag zurückgestellt werden, wenn
die Heranziehung zum Wehrdienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere
häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten
würde. Eine besondere Härte in diesem Sinne ist nicht darin zu sehen, dass der
Antragsteller möglicherweise seinen Arbeitsplatz verliert, wenn er der Einberufung
Folge leisten muss. Anders als etwa die in § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 WPflG
genannten beruflichen Gründe führen berufliche Gründe der vom Antragsteller
geltend gemachten Art in der Regel nicht zu einer Zurückstellung. Soweit sich aus
letzteren Härten ergeben, hat der Gesetzgeber dem vielmehr durch die Schaffung
des Arbeitsplatzschutzgesetzes Rechnung getragen. Soweit das
Arbeitsplatzschutzgesetz im konkreten Einzelfall zugunsten des Wehrpflichtigen nicht
eingreift, kann im Hinblick auf die aufgezeigte gesetzliche Systematik im Regelfall
auch keine zu einer Zurückstellung führende besondere Härte angenommen werden.

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Vgl.	Beschluss der Kammer vom 27. April 2001 - 3 L 498/01 -.

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Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn der Wehrpflichtige eine
einmalige berufliche Chance verlieren würde und es ihm unmöglich wäre, jemals in
seinen Beruf zurückzukehren. Der Verlust der Chance muss wehrdienstbedingt
endgültig, d. h. es muss ausgeschlossen sein, die gegebene Chance auf anderem
Weg oder zu anderer Zeit zu verwirklichen. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen ist
vorliegend nicht erkennbar.

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Soweit der Antragsteller - sinngemäß - geltend gemacht hat, seine Heranziehung
zum Wehrdienst erfolge willkürlich und verstoße gegen den die Wehrpflicht
beherrschenden Grundsatz der Wehrgerechtigkeit, weil nach den seit dem
1. Juli 2003 geltenden Einberufungsrichtlinien u. a. Verheiratete, Wehrpflichtige, die
über 23 Jahre alt seien, sowie solche, die „T 3" gemustert worden seien, in der Regel
nicht mehr einberufen würden, greift sein Vorbringen ebenfalls nicht durch. Aus der
betreffenden Verwaltungspraxis kann der Antragsteller keine Rechte herleiten, die er
seiner Einberufung entgegenhalten könnte. Denn das den Kreiswehrersatzämtern
bei der Auswahl der für den Grundwehrdienst verfügbaren Wehrpflichtigen durch
§ 21 Abs. 1 WPflG eingeräumte Ermessen dient ausschließlich dem öffentlichen
Interesse an einer optimalen Personalbedarfsdeckung der Bundeswehr und nicht
zugleich auch privaten Interessen des Wehrpflichtigen. Ein subjektives Recht auf
fehlerfreie Ermessenausübung bei der Auswahl der zur Einberufung anstehenden
Wehrpflichtigen besteht nicht.

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Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
26. Februar 1993 - 8 C 20/92 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
1993, 2065 (2066); Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen, Beschluss
vom 17. März 2004 - 15 L 620/04 -; VG Koblenz, Beschluss vom
10. März 2004 - 7 L 616/04.KO -; Johlen, Wehrpflichtrecht in der Praxis,
4. Aufl. 1996, Rdnr. 266; a. A.: VG Köln, Beschluss vom
23. Dezember 2003 - 8 L 3008/03 -.

10

Mangels einer Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung der Antragsgegnerin über die Heranziehung des Antragstellers zum
Wehrdienst kann der Antragsteller sich auch nicht erfolgreich auf den Gleichheitssatz
(Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) berufen.

11

Vgl.	dazu BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 20/92 -, NJW
1993, 2065 (2066).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

13

Die Entscheidung über die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

14

Dieser Beschluss ist gemäß § 34 Satz 1 WPflG unanfechtbar.

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