Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-15, Aktenzeichen 12 A 2729/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1215.12A2729.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich
nach § 124a der Verwaltungsgerichtsordnung in der für die Zeit bis zum
31. Dezember 2001 geltenden Fassung (VwGO a.F.) und § 124 Abs. 2 VwGO richtet
(vgl. § 194 Abs. 1 VwGO i.d.F. von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des
Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 -
BGBl. I S. 3987 -), ist unbegründet.

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Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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1. Das Zulassungsvorbringen des Beklagten führt nicht zu ernstlichen Zweifeln
an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Solche
bestehen nur, wenn durch das Vorbringen des Rechtsmittelführers Bedenken von
solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
hervorgerufen werden, dass deren Ergebnis ernstlich in Frage gestellt ist.

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Vgl. den Beschluss des Senats vom 12. März
2001
- 12 B 1284/00 -, m.w.N.

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Das ist hier nicht der Fall.

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Der angefochtenen Entscheidung zur Folge kann die Klägerin für die Zeit vom
25. Februar 2000 bis zum 14. März 2001 gemäß § 19 SGB VIII die Übernahme der
Kosten der stationären Familienbetreuung im Haus St. K. in
M. beanspruchen. Die Klägerin sei zum Kreis derjenigen Alleinerziehenden zu
rechnen, die einerseits auf Grund ihrer Persönlichkeitsentwicklung vorübergehend
nicht selbständig und ohne Hilfe für ihre Kinder sorgen könnten, deren
Erziehungskompetenz andererseits aber durch vorübergehende therapeutische
Maßnahmen sowie eine entsprechende Anleitung auf Dauer wieder weitgehend
hergestellt werden könne, so dass eine Fremdunterbringung der Kinder nicht
angezeigt sei. Die im Haus St. K. in M. durchgeführte stationäre
Familienbetreuung nach § 19 SGB VIII sei am ehesten zum Ausgleich der bei der
Klägerin und ihren Kindern gegebenen Bedarfssituation geeignet. Bei der Klägerin
bestehe eine Persönlichkeitsstörung. Dies lasse sich dem Gutachten des
Kreiskrankenhauses M. vom 16. Oktober 1998 und der psychologischen
Stellungnahme der ärztlichen Anlauf- und Beratungsstelle gegen Vernachlässigung
und Misshandlung von Kindern und Jugendlichen in der Kinderklinik in M. vom
6. Oktober 1999 entnehmen. So werde die Klägerin als abhängig - selbstunsichere
Person beschrieben, bei der eine Anpassungsstörung mit Angst und Depressionen
bestehe. Andererseits würde die besondere Motivation der Klägerin und ihre
emotionale Nähe zu ihren Kindern hervorgehoben und von der durch die
eingeleiteten therapeutischen Maßnahmen bereits eingetretenen allmählichen
Stabilisierung berichtet. Das Gutachten des Kreiskrankenhauses schließe mit der
Einschätzung, dass die Wahrnehmung mütterlicher Pflichten auf Grund der
momentanen Lebensumstände der Klägerin erschwert erscheine, aber keinesfalls
unmöglich sei, zunächst aber fachlicher Begleitung und Unterstützung bedürfe. Die
Kinderklinik M. gelange zu dem Ergebnis, dass eine betreute Wohnform für die
Klägerin und ihre Kinder für förderlich und sehr empfehlenswert gehalten werde. Der
Standpunkt des Beklagten, konkrete Defizite in der Persönlichkeitsentwicklung der
Klägerin seien nicht ersichtlich und bei all ihren Kindern sei bislang eine
Fremdunterbringung notwendig gewesen, überzeuge nicht. So habe auch der
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, der der Klägerin bis Juli 2000 Hilfe gemäß
§ 72 BSHG gewährt habe, in seiner Stellungnahme vom 19. Januar 2000 eine
Leistungsgewährung nach § 19 SGB VIII ausdrücklich befürwortet. Zur Begründung
verweise der Landschaftsverband u.a. darauf, dass die Klägerin - entgegen den
Darlegungen des Beklagten - schon bei ihrer Unterbringung in P. mit zwei ihrer
Kinder zusammengelebt habe. Der insgesamt positive Verlauf dieses
Zusammenlebens, der ein Beleg für die grundsätzliche Fähigkeit der Klägerin sei,
ihre Kinder unter entsprechender Anleitung zu erziehen und zu betreuen, werde auch
in dem Hilfeplan vom 16. Februar 2000 dokumentiert. Der Beginn der Maßnahme
nach § 19 SGB VIII sei im übrigen das Ergebnis einer den Vorgaben des § 36 SGB
VIII entsprechenden und fachlich geleiteten Hilfeplanung der mit dem Hilfefall
ursprünglich befassten Jugendämter der Stadt M. und des Kreises P. . An
dieser Hilfeplanung habe sich der Beklagte trotz entsprechender Einladung nicht
beteiligt. Die Hilfegewährung durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe gemäß
§ 72 BSHG stehe nicht entgegen. Diese Hilfe habe der Landschaftsverband nur
deshalb fortgesetzt, weil der Beklagte trotz Bedarfs der Klägerin keine Hilfe gemäß
§ 19 SGB VIII geleistet habe. Die im Haus St. K. begründete Maßnahme und die
dort gewählte Wohnform erschienen geeignet, die Defizite in der
Persönlichkeitsentwicklung auszugleichen und die Erziehungskompetenz der
Klägerin zu steigern. Art und Form der Hilfe würden darüber hinaus den gemäß § 5
Abs. 2 SGB VIII zu berücksichtigenden Wünschen der Klägerin entsprechen. Der
Beklagte habe demgegenüber keine andere, den konkreten Bedarf angemessene
Maßnahme der Jugendhilfe benannt. Soweit er vertrete, dass möglicherweise
ambulante Maßnahmen ausreichten, fehle es an einer Konkretisierung nach Art und
Intensität solcher Maßnahmen.

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Die hiergegen gerichteten Angriffe des Beklagten vermögen nicht zu
überzeugen. Seine Auffassung, das Verwaltungsgericht habe ein für § 19 SGB VIII
erforderliches konkretes Defizit in der Persönlichkeitsentwicklung der Klägerin nicht
festgesellt, ist unzutreffend. Die Vorinstanz ist in eingehender Auseinandersetzung
mit den gutachterlichen Stellungnahmen des Kreiskrankenhauses M. vom
16. Oktober 1998 und der Kinderklinik in M. vom 6. Oktober 1999, der
Stellungnahme des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom 19. Januar 2000
und dem Hilfeplan vom 16. Februar 2000 zu dem Ergebnis gelangt: Die Klägerin
habe wegen eines geringen Selbstwertgefühls sowie der Unselbständigkeit in der
Altersbewältigung vorübergehend nicht selbständig und ohne Hilfe für ihre Kinder
sorgen können, ihre Erziehungskompetenz habe aber durch vorübergehende
therapeutische Maßnahmen sowie eine entsprechende Anleitung auf Dauer
weitgehend wieder hergestellt werden können. Damit ist gerade ein den Tatbestand
des § 19 SGB VIII erfüllendes konkretes Defizit in der Persönlichkeitsentwicklung
festgestellt.

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Dass bei der Klägerin eine Persönlichkeitsstörung diagnostiziert worden ist,
schließt entgegen der vom Beklagten vertretenen Auffassung diese Feststellung aus.
Nur wenn die Störung wegen der Schwere im Einzelfall die Möglichkeit
ausgeschlossen erscheinen lässt, den Elternteil zur Erziehung des Kindes/der Kinder
zu befähigen, scheidet aufgrund der erforderlichen Kausalität zwischen Defizit,
Bedarf und Hilfe der Tatbestand des § 19 SGB VIII aus.

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Vgl. Jans/Happe/Saurbier, Kinder- und
Jugendhilferecht, 3. Aufl., Erl. § 19 Art. 1 KJHG, Rn.
16.

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Lässt die Persönlichkeitsstörung hingegen eine ins Gewicht fallende Verbesserung
der Fähigkeit zur Pflege und Erziehung des Kindes zu, ist also insoweit eine
Persönlichkeitsentwicklung zu erwarten, ist das in Rede stehende
Tatbestandsmerkmal des § 19 SGB VIII gegeben. Der Beklagte legt nicht
hinreichend dar, dass die diese Art der Persönlichkeitsstörung bei der Klägerin
bejahende Feststellung des Verwaltungsgerichts unrichtig sein könnte. Die
Stellungnahme des Frauenhauses M. vom 31. August 1998 rechtfertigt eine
derartige Annahme nicht. Sie ist nach den Fachgutachten der Kinderklinik und des
Kreiskrankenhauses in M. sowie durch die attestierte positive Entwicklung und
Stabilisierung, die bei der Klägerin durch die jugendhilferechtlichen und sonstigen
Maßnahmen eingetreten ist, überholt. Der Beklagte berücksichtigt nicht, dass die
Erziehungskompetenz der Klägerin im Laufe der Zeit erheblich vorangeschritten ist,
wie der Verlauf des Zusammenlebens mit zwei ihrer Kinder in der
Jugendhilfeeinrichtung in P. belegt. Dies findet seinen Niederschlag auch in den
Niederschriften über die geführten Hilfeplangespräche. Der Zustand der Klägerin bei
Beginn der Maßnahme nach § 19 SGB VIII ist damit weitgehend stabil und deutlich
verbessert gegenüber der Situation im Spätsommer 1998 gewesen.

12

Ohne Relevanz ist der Einwand des Beklagten, unzuständige Jugendhilfeträger
hätten die Hilfegewährung eingeleitet und sein entgegenstehender Wille sei nicht
berücksichtigt worden. Dieses Vorbringen verkennt, dass die Jugendämter in P.
und M. seinerzeit bei der Hilfegewährung und der damit zusammenhängenden
Hilfeplanung nach § 36 SGB VIII im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach den §§ 85 Abs.
1, 86 Abs. 2 SGB VIII handelten und mit dem Antrag auf Gewährung der stationären
Familienbetreuung nach § 19 SGB VIII die Zuständigkeit gemäß § 86b Abs. 1 i. V. m.
§ 86a Abs. 2 SGB VIII auf den Beklagten - wie er selbst einräumte - überging.

13

Vgl. zur Zuständigkeit nach § 86b SGB VIII OVG
NRW, Urteil vom 13. Juni 2002 - 12 A 3177/00 -
FEVS 54, 275.

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Entscheidend ist allein, dass die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 19
SGB VIII vorlagen. Unbeachtlich ist auch, dass der ausschließlich auf die Klägerin
bezogene Hilfebedarf im Zeitpunkt der Beantragung einer Hilfe nach § 19 SGB VIII -
worauf der Beklagte abstellt - durch die Leistungen des überörtlichen Trägers der
Sozialhilfe abgedeckt waren. Diese der Gesamtsituation nicht Rechnung tragende
Hilfe sollte gerade durch die Hilfe nach § 19 SGB VIII abgelöst werden.
Dementsprechend ist die Hilfe nach § 72 BSHG denn auch, worauf das
Verwaltungsgericht zu Recht auch hingewiesen hat, im Verlaufe der stationären
Familienbetreuung eingestellt worden.

15

Entgegen den Ausführungen in der Zulassungsschrift wird die Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung auch nicht durch den Vorwurf des Beklagten in Frage
gestellt, das Verwaltungsgericht habe sich in seiner Entscheidung nicht mit
möglichen Hilfealternativen auseinandergesetzt. Hiermit übersieht der Beklagte die
entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz auf Seite 15 der Urteilsabschrift. Dort
ist ausdrücklich unter Hinweis auf das Wunschrecht gemäß § 5 Abs. 2 SGB VIII
begründet, warum die im Haus St. K. begonnene Maßnahme als geeignet
angesehen wird, weshalb die Fortführung von Hilfen zur Erziehung gemäß §§ 27, 33,
34 SGB VIII demgegenüber nicht sachgerecht erscheine und dass es an der
Konkretisierung der vom Beklagten befürworteten ambulanten Maßnahmen fehle.
Darüber hinaus ist die streitbefangene Hilfemaßnahme das Ergebnis der an den
Grundsätzen des § 36 SGB VIII orientierten Hilfeplanung. Deren Ziel ist und war es
auch im konkreten Fall, ein Konzept zu entwickeln, dass eine angemessene Lösung
zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthält, welches aber nicht
den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 -
5 C 24/98 -, BVerwGE 109, 155 (167); Urteil des
Senats vom 14. März 2003 - 12 A 122/02 -
m.w.N.

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Das Zulassungsvorbringen führt keine Erwägungen ins Feld, welche die Eignung der
Familienbetreuung gemäß § 19 SGB VIII als fachlich unvertretbar oder nicht
nachvollziehbar erscheinen lassen. Dass ambulante oder sonstige
jugendhilferechtlichen Maßnahmen ausgereicht hätten, den Bedarf der Klägerin
abzudecken, legt der Beklagte nicht dar.

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2. Die Berufung ist auch nicht deswegen zuzulassen, weil geltend gemacht wird,
es liege ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
vor, auf dem die Entscheidung beruhen könne (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Die Rüge
einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO wegen
der unterbliebenen Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Vorliegen von
Entwicklungsdefiziten bei der Klägerin greift nicht durch. Wie aus den Ausführungen
zu 1. hervorgeht, hat der Beklagte schon keine ernstlichen Zweifel an der durch das
Verwaltungsgericht getroffenen Feststellung aufgezeigt, bei der Klägerin habe ein
Hilfe nach § 19 SGB VIII erforderndes Defizit in der Persönlichkeitsentwicklung
vorgelegen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 21. Mai 2001
rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO a.F., § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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