Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-09, Aktenzeichen 7 B 2246/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0309.7B2246.04.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die den
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 4. August 2004 in
der Fassung der "Berichtigung" vom 2. September 2004 wird angeordnet.

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, den Beigeladenen durch sofort
vollziehbare und mit Zwangsmittelandrohung versehene Ordnungsverfügung bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens die Nutzung der genehmigten
Aufschüttung durch Kraftfahrzeuge mit folgender Maßgabe zu untersagen:

Vom Nutzungsverbot nicht erfasst ist die Vor- und Abfahrt von
Personenkraftwagen zum Be- und Entladen in dem in der Örtlichkeit mit einer
absperrenden Markierung zu versehenden Bereich, der zwischen dem Wohnhaus
der Beigeladenen und der im genehmigten Lageplan zur Baugenehmigung vom
4. August 2004 als "ursprüngliche Böschungskante" bezeichneten Linie liegt und in
Richtung Norden mit der geraden Linie zwischen folgenden Punkten endet:

1.: Ecke des Wohnhauses der Beigeladenen, die sich unmittelbar neben den
Eintragungen "380.97" und "Profil 5" auf dem vorbezeichneten Lageplan
befindet;

2.: Nordwestecke der Eintragung "ursprüngliche Böschungskante", die mit der
Eintragung "380.93" gekennzeichnet ist.

Das Nutzungsverbot erfasst ferner nicht das Befahren des vorbeschriebenen
Bereichs und des sich nach Norden anschließenden Geländes auf dem Grundstück
der Beigeladenen mit motorisierten Gartengeräten (z.B. Aufsitzrasenmäher).

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner; außergerichtliche Kosten
der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

3

Nach der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur
möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht
viel dafür, dass die angefochtene Baugenehmigung zu Lasten der Antragsteller
gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts verstößt. Eine
abschließende Klärung ist allerdings dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten. Die
hieran anknüpfende Interessenabwägung geht - mit der im Tenor ausgesprochenen
Maßgabe - zu Lasten der Beigeladenen aus.

4

Ob die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung mit den die Antragsteller
schützenden landesrechtlichen Vorschriften des Abstandrechts vereinbar ist, ist bei
summarischer Prüfung offen. Zwar geht das Verwaltungsgericht durchaus zutreffend
davon aus, dass von Anschüttungen im Grenzbereich regelmäßig erst dann
Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, wenn das im Grenzbereich befindliche
Niveau des Geländes auf dem Baugrundstück, das zugleich dem Aufenthalt von
Personen und hier sogar dem Befahren mit Kraftfahrzeugen dienen soll, um mehr als
1,0 m angehoben wird. Dieses Maß wird nach den mit der angefochtenen
Baugenehmigung genehmigten Bauvorlagen zwar insoweit nicht überschritten, als
die Anhebung des Geländes auf dem Grundstück der Beigeladenen unmittelbar
neben der neuen Stützmauer - bezogen auf das bislang vorhandene Gelände
unmittelbar an der Grenze - exakt 99 cm betragen soll. Der vorliegende Sachverhalt
ist jedoch durch mehrere Besonderheiten gekennzeichnet:

5

Das Niveau der Aufschüttung bleibt mit nahezu durchgehend gut 30 cm unter der
Oberkante der neuen "Stützmauer", die ihrerseits erst deutlich höher als 1 m über
dem an der Grenze befindlichen vorhandenen Gelände (Oberkante der vom
Grundstück der Antragsteller aufsteigenden Abstützung) endet. Für die Frage, ob von
der neuen baulichen Anlage "Wirkungen wie von Gebäuden" ausgehen, ist ferner auf
die Sicht vom Grundstück der Antragsteller aus abzustellen. Hier liegt das Gelände
im Bereich der Garagenzufahrt und des Hauseingangs noch deutlich tiefer, so dass
die Gesamtwirkung der Anlage nicht vernachlässigt werden kann. Sie erreicht
gegenüber dem Gelände auf dem Grundstück der Antragsteller, dessen Bebauung
einschließlich Garage bereits 1985 genehmigt worden war und von den Nachbarn -
aus welchem Grund auch immer - unangefochten hingenommen worden ist, eine
Gesamthöhe von 2,50 m und mehr. In einer solchen Situation kann auch eine
Erhöhung des Geländes um weniger als 1 m zu gebäudegleichen Wirkungen im
Sinne von § 6 Abs. 10 Satz 1 BauO NRW führen. Dies gilt um so eher, wenn - wie im
vorliegenden Fall - das erhöhte Gelände erstmals in einer Weise so befestigt wird,
dass es begangen und mit Kraftfahrzeugen befahren werden kann und es auch dazu
bestimmt ist. Schließlich spricht viel dafür, dass mit Blick auf die Regelungen des
§ 41 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW im vorliegenden Fall nicht auf eine Umwehrung
verzichtet werden kann, zumal wenn auf dem neuen Plateau oberhalb der
Garagenzufahrt der Antragsteller auch Kraftfahrzeugverkehr stattfinden soll. Eine
solche Umwehrung würde die Notwendigkeit der Annahme einer gebäudegleichen
Wirkung zumindest verstärken.

6

Ob die vorgenannten Umstände dazu führen, dass von der hier strittigen Anlage
"Wirkungen wie von Gebäuden" ausgehen und sie damit nachbarliche Abwehrrechte
der Antragsteller auslöst, ist rechtlich und tatsächlich schwierig zu beurteilen und
letztlich der abschließenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren
vorzubehalten.

7

Gleichfalls der abschließenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren
vorzubehalten ist die Beurteilung, ob das den Beigeladenen genehmigte Vorhaben
zu Lasten der Antragsteller gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Insoweit
hat der Senat nicht ohne Grund in seinem Beschluss vom 2. Januar 2002 -
7 B 1280/01 - ausdrücklich auf den seinerzeit bislang nicht in den Blick genommenen
Aspekt eines Verstoßes gegen das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme
bei einer Befahrung der neuen baulichen Anlage mit Kraftfahrzeugen hingewiesen.
Insoweit mag es von den Antragstellern hinzunehmen sein, wenn neben ihrer
Garagenzufahrt auf demselben Geländeniveau ihrer eigenen Nutzung vergleichbare
Fahrzeugbewegungen stattfinden. Im vorliegenden Fall geht es jedoch darum, dass
solche Kfz-Nutzungen gleichsam über den Köpfen der Antragsteller auf einem gut 2
1/2 m höheren Niveau - und das bis (nahezu) an die Grundstücksgrenze heran -
möglich sein sollen. Wenn die Beigeladenen in der ihnen genehmigten
Baubeschreibung selbst ausführen, die Anlage solle dazu dienen, dass sie den
hinteren Teil des "Grundstückes" mit dem Pkw andienen können, geht diese Nutzung
deutlich über die hinaus, die die Beigeladenen nach ihrem eigenen Vortrag bislang
tatsächlich ausgeübt haben, und zwar - wie noch anzusprechen ist - nach Aktenlage
wohl illegal. Bislang bestand keine Möglichkeit, den Grenzbereich zu befahren, der
dicht an das Grundstück der Antragsteller heranreicht und weit oberhalb des Niveaus
des Grundstücks der Antragsteller liegt. Gerade dieser Umstand macht jedoch ein
entscheidendes Moment dafür aus, dass sich hier die Frage einer von den
Antragstellern nicht mehr hinzunehmenden Rücksichtslosigkeit stellt. Hinzu kommt,
dass eine "Andienung" des hinteren Grundstücksbereichs keineswegs zwangsläufig
mit einigen wenigen Fahrzeugbewegungen verbunden sein muss. Hätte die den
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung Bestand, könnten sie täglich - ggf. sogar
mehrmals - mit ihrem Pkw den hinteren Grundstücksbereich anfahren. Auch der
weitere ausdrücklich verlautbarte Nutzungszweck, mit einem Traktor oder anderen
Fahrzeugen Brennholz anzuliefern sowie Grasschnitt und Astwerk abzufahren, kann
bei der Gesamtbetrachtung, ob die den Beigeladenen genehmigte Nutzung der
strittigen Anlage rücksichtslos ist, nicht mit dem von den Antragstellern im
Baugenehmigungsverfahren verlautbarten Argument vernachlässigt werden, solche
Fahrten fänden "in der Regel nicht täglich, sondern nur ab und zu statt"
(Unterstreichung durch den Senat). Bei einer solch unbestimmten Formulierung
wären die Antragsteller nicht davor geschützt, dass solche Fahrbewegungen auch
über längere Zeiträume hinweg ggf. sogar mehrmals am Tag stattfinden. Insgesamt
spricht viel dafür, dass bei einer Gesamtwertung der Auswirkungen des strittigen
Vorhabens, bei dem auch die in der Umgebung ortsüblichen Gegebenheiten eine
Rolle spielen mögen, dieses den Antragstellern in der Form, wie es vom
Antragsgegner genehmigt wurde, rücksichtslos ist.

8

Die nach alledem unabhängig von dem mutmaßlichen Ausgang vorzunehmende
Interessenabwägung geht in dem im Tenor näher umschriebenen Ausmaß zu
Gunsten der Antragsteller aus. Diese haben auch nach Fertigstellung der strittigen
Anlage ein schützenswertes Interesse an einstweiligem Rechtsschutz, denn nur
dadurch können - einstweilen - die mit der bestimmungsgemäßen Nutzung der
Anlage verbundenen, angesichts der besonderen Hochlage des hier strittigen
Fahrbereichs nicht zu vernachlässigenden Beeinträchtigungen verhindert werden.
Demgegenüber ist das Interesse der Beigeladenen an der von ihnen gewünschten
vollständigen Nutzung der Anlage nur gering.

9

Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass die von den Beigeladenen bisher
ausgeübten Fahrvorgänge, insbesondere Vorfahrt bis zum Hauseingang zum Be-
und Entladen, nach Aktenlage möglicherweise formell und materiell illegal sind. Die
Bauvorlagen zu dem den Beigeladenen erteilten Zustimmungsbescheid vom
12. Dezember 1984 sehen ausdrücklich vor, dass neben der Garage, die in den
südlichen, zum Wendehammer hin gelegenen Teil des Wohnhauses eingebaut
werden sollte, lediglich ein Eingang zu dem plattierten Bereich entlang der Ostseite
des Wohnhauses angelegt werden sollte, über den man unmittelbar neben dem
Haus zu dem im mittleren Teil des Hauses gelegenen eigentlichen Hauseingang
gelangt. Auch aus den Bauvorlagen zu der Baugenehmigung vom 19. März 1992
hinsichtlich der Doppelgarage ergibt sich nichts dafür, dass der östlich des
Wohnhauses - zum Grundstück der Antragsteller hin - gelegene Freibereich zu
Fahrzwecken gepflastert war oder werden sollte. In materieller Hinsicht ist hierzu auf
die schon bei Erteilung des Zustimmungsbescheids maßgeblichen Regelungen des
§ 10 Abs. 1 BauO NRW 1970 hinzuweisen, dass die nicht überbauten Flächen der
bebauten Grundstücke in Kleinsiedlungsgebieten, reinen Wohngebieten und
allgemeinen Wohngebieten - um eine solche Kategorie handelt es sich hier
ersichtlich - "gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten" sind. Der Sache nach nichts
anderes ergibt sich aus den nachfolgend einschlägigen Regelungen des § 9 Abs. 1
der BauO NRW in ihren späteren Fassungen. Wenn die Beigeladenen hiernach
gehalten gewesen sein dürften, den Bereich östlich ihres Wohnhauses - mit
Ausnahme des plattierten Zugangs - gärtnerisch zu gestalten, spricht einiges dafür,
dass die nach ihrem Vortrag tatsächlich durchgeführten Fahrvorgänge bis zum
Hauseingang nicht nur formell, sondern auch materiell illegal waren. Gleichwohl sieht
der Senat im Rahmen der in seinem Ermessen stehenden Entscheidung nach § 80a
Abs. 3 iVm Abs. 1 Nr. 2 VwGO keinen Anlass, auf den Antrag der Antragsteller diese
Fahrvorgänge insgesamt zu unterbinden, zumal die Antragsteller solche
Fahrvorgänge ersichtlich bislang hingenommen haben und sie dadurch auch kaum in
ihren Rechten verletzt sein dürften.

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Anders liegt es jedoch, soweit es darum geht, über den bisher ausgeübten
Umfang des Fahrzeugverkehrs hinaus - insbesondere Vorfahrt bis zum Hauseingang
zum Be- und Entladen - auch den grenznahen Bereich zum Grundstück der
Antragsteller befahren zu dürfen sowie den hinteren Grundstücksbereich generell mit
Personenkraftwagen und jedenfalls zu bestimmten Zwecken auch mit Traktoren und
anderen Fahrzeugen anfahren zu können. Insoweit ist nicht erkennbar, welches
gewichtige Interesse die Beigeladenen an diesen von ihnen bislang nicht ausübten
Nutzungen haben. Der für die Beigeladenen allenfalls eintretenden Erleichterung bei
gewissen Anlieferungsvorgängen (z.B. von Brennholz) und bei der Abfuhr von
Materialien, die bei der Gartennutzung anfallen, stehen die genannten, nicht von der
Hand zu weisenden Beeinträchtigungen der Antragsteller gegenüber.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

12

Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf die §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1
GKG.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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