Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-20, Aktenzeichen 6 E 334/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0720.6E334.09.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Beschwerdefrist des § 147
Abs. 1 Satz 1 VwGO erhoben worden ist. Sie ist durch die Zustellung des angefochtenen
Beschlusses, dem eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung beigefügt war, am 17. Februar
2009 in Gang gesetzt worden. Dementsprechend endete die Beschwerdefrist mit Ablauf des
3. März 2009. Die Beschwerde ist jedoch erst am 5. März 2009 erhoben worden.

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Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Er
war nicht ohne Verschulden im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO an der Einhaltung der
Beschwerdefrist verhindert.

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In dem Wiedereinsetzungsantrag vom 5. März 2009 hat der Antragsteller geltend
gemacht, er habe sich im Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses am 17. Februar 2009 noch
in stationärer Behandlung in der Klinik Moselhöhe befunden. Nach der Entlassung aus der
Klinik sei er am 24. Februar 2009 in seine Wohnung zurückgekehrt. Dort habe er die von
seiner Ehefrau während seiner Abwesenheit angesammelten Postsendungen (über 35
Eingänge) in einem Wäschekorb gestapelt vorgefunden. Diese habe er nicht weiter
durchgesehen, weil er aufgrund des Umstandes, dass er das Verwaltungsgericht Köln von
seiner Abwesenheit benachrichtigt hatte, davon habe ausgehen können, in dieser Zeit keine
fristauslösenden Schreiben zu erhalten. In der Folgezeit habe er die Postsendungen sukzessive
von oben nach unten abgearbeitet und infolgedessen erst am 4. März 2009 die ganz unten im
Wäschekorb befindlichen gelben Briefumschläge, in denen die Beschlüsse - u.a. auch der
angefochtene Beschluss - versandt worden waren, gefunden. Am nächsten Tag habe er mit
den ungeöffneten Umschlägen zunächst die Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts Düsseldorf
aufgesucht, wo die Briefe geöffnet worden seien. Auf den Hinweis der fehlenden sachlichen
Zuständigkeit habe er sich sodann umgehend an die Rechtsantragsstelle des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf gewandt.

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Dieses Vorbringen, dessen Wahrheit der Senat unterstellt, belegt nicht, dass der
Antragsteller unverschuldet an der Einhaltung der Beschwerdefrist verhindert war. Nach
seinen eigenen Angaben ist nämlich die Verhinderung - seine Ortsabwesenheit - bereits vor
Ablauf der Beschwerdefrist weggefallen. Das eigentliche "Hindernis" an der rechtzeitigen
Einlegung der Beschwerde bestand vielmehr darin, dass der Antragsteller die nach seiner
Rückkehr vorgefundenen Postsendungen innerhalb der noch offenen Frist von einer Woche
nicht durchgesehen hat. Insoweit kann dahinstehen, welche Anforderungen an die in diesem
Zusammenhang zu fordernde Sorgfalt im Einzelnen zu stellen sind. Jedenfalls begründet der
Umstand, dass der Antragsteller nicht einmal die verschlossenen Briefe auf ihren jeweiligen
Absender hin kontrolliert hat, einen schwerwiegenden Verstoß gegen die auch von einem
rechtsunkundigen Bürger zu erwartende Sorgfalt. Das äußere Erscheinungsbild der fraglichen
Briefe gab vorliegend auch Anlass, umgehend tätig zu werden, was sich gleichermaßen dem
Antragsteller erschloss, der sich nach eigenen Angaben trotz fehlender Kenntnis von dem
Inhalt der Briefe veranlasst gesehen hat, umgehend nach deren "Auffinden" die
Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts aufzusuchen. Es entlastet den Antragsteller auch nicht,
dass er das Verwaltungsgericht von seiner Ortsabwesenheit benachrichtigt hatte. Eine Zusage,
keinesfalls vor seiner Rückkehr über den Prozesskostenhilfeantrag zu entscheiden, war ihm
seitens des Verwaltungsgerichts nicht erteilt worden.

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Soweit der Antragsteller mit Schreiben vom 14. April 2009 geltend macht, er habe es aus
gesundheitlichen Gründen vorgezogen, die Briefe der Reihe nach zu beantworten, erklärt dies
nicht den Umstand, dass er die verschlossenen Briefe nicht durchgesehen und nach ihrer
erkennbaren Relevanz sortiert hat. Davon abgesehen kann das Vorbringen des Antragstellers,
er sei aus Krankheitsgründen zu einer ordnungsgemäßen Bearbeitung der Post nicht in der
Lage gewesen, nicht mehr berücksichtigt werden, weil es nicht innerhalb der zweiwöchigen
Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1, 1. HS VwGO erfolgt ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4
ZPO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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