Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-10, Aktenzeichen 15 L 3344/01.A
ECLI:DE:VGD:2001:1210.15L3344.01A.00

Tenor

Der Antrag einschließlich des Prozesskostenhilfegesuchs wird
abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Gründe:

2

Das Gericht hat das Passivrubrum entsprechend § 88 VwGO
dahingehend von Amts wegen berichtigt, dass vorläufiger
Rechtsschutz bei verständiger Würdigung des
Rechtsschutzbegehrens nur gegen die Antragsgegnerin und nicht
zugleich kumulativ gegen den xxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx als zuständiger Ausländerbehörde
begehrt wird; denn die Antragsteller verfolgen das Ziel, dass
eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO zur Sicherung des
behaupteten materiellen Anspruchs auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 53 AuslG wegen eines angeblichen
zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen ergeht, den das
Bundesamt mit dem im Hauptsacheverfahren 15 K 7517/01.A
angefochtenen Bescheid vom 15. November 2001 verneint hat.
Dieser Anspruch ist gegen die Bundesrepublik Deutschland und
nicht gegen die zuständige Ausländerbehörde zu richten.

3

Std. Rspr. der Kammer, z. B. Beschluss vom 16. Januar 2001
- 15 L 3942/00.A -; siehe auch: VG Düsseldorf, Beschluss
vom 24. August 2000 - 13 L 1998/00.A - sowie Ruge, NVwZ 1995,
733, 739.

4

Soweit in das Rubrum der Antragsschrift darüber hinaus auch
der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx als Ausländerbehörde
aufgenommen wurde, beruht dies ausweislich der hierfür
gegebenen Begründung allein darauf, dass die Antragsteller
sich angesichts der insoweit divergierenden Rechtsprechung der
Verwaltungsgerichte unsicher sind, gegen wen ein Antrag auf
vorläufigen Rechtsschutz in Verfahren der vorliegenden Art zu
richten ist. Diese Begründung macht zugleich deutlich, dass
der Antrag in jedem Fall (nur) gegen den richtigen
Antragsgegner gerichtet werden sollte. Dies ist in Fällen, in
denen eine Entscheidung des Bundesamtes ergangen ist, nach
ständiger Rechtsprechung der Kammer ausschließlich die
Bundesrepublik Deutschland. Die Kammer wird daher entgegen
ihrer bisherigen gegenteiligen Praxis - auch - in allen
künftig zu entscheidenden vorläufigen Rechtsschutzgesuchen von
Rechtsanwalt xxxxxx, die wie das vorliegende vorläufige
Rechtsschutzgesuch formuliert sind, davon ausgehen, dass sich
der Antrag nur gegen einen und zwar gegen den vom Gericht für
richtig gehaltenen Antragsgegner richten soll, soweit nicht
ausdrücklich im Einzelfall um kumulativen Rechtsschutz gegen
die Bundesrepublik (Bundesamt) und die Ausländerbehörde
nachgesucht wird.

5

Das hiernach - allein - gegen die Antragsgegnerin
gerichtete vorläufige Rechtsschutzgesuch mit dem sinngemäßen
Antrag,

6

dem Bundesamt vorläufig bis zur Entscheidung in
der Hauptsache aufzugeben, gegenüber dem
xxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx als
zuständiger Ausländerbehörde zu erklären, dass bis
zur Entscheidung in der Hauptsache keine
Vollziehungsmaßnahmen gegen die Antragsteller
ergehen dürfen,

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hat keinen Erfolg, weil die Antragsteller den nach §§ 123
Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO erforderlichen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht haben; damit fehlt
es auch dem Prozesskostenhilfegesuch an den nach §§ 116 VwGO,
114 ZPO erforderlichen Erfolgsaussichten der beabsichtigten
Rechtsverfolgung.

8

Nachdem das Asylerstverfahren der Antragsteller zu 1)
bis 3) durch Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom
28. April 1995 - 15 K 3836/94.A - und ihr Folgeverfahren durch
Urteil des Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 12. April 2000
- 7 K 11644/96.A - rechtskräftig zu ihren Lasten abgeschlossen
worden sind, war das Bundesamt dazu berufen, über den
isolierten Antrag auf Abschiebungsschutz im Schriftsatz ihres
Bevollmächtigten vom 8. Februar 2001 zu befinden, soweit
dieser mit der Begründung, die behaupteten Erkrankungen der
Antragsteller zu 1) und 2) seien im Kosovo nicht behandelbar,
auf zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse gemäß § 53
AuslG gestützt worden ist. Das Bundesamt hat diesen Antrag zu
Recht an § 51 VwVfG gemessen, auch soweit nach
Unanfechtbarkeit seines Bescheides vom 10. Oktober 1996
- xxxxxxxxxxxxx - im Folgeverfahren entstandene
Abschiebungshindernisse von den Antragstellern geltend gemacht
werden.

9

BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 -.

10

Das Ergebnis seiner Überprüfung, die bestandskräftige
Entscheidung zu § 53 AuslG aus dem Asylerstverfahren nicht
abzuändern, begegnet keinen ernsthaften Zweifeln. Dabei kann
offen bleiben, ob die Antragsgegnerin dadurch, dass sie dem
Prozessbevollmächtigten die eingeholten ärztlichen Atteste vor
Erlass des Bescheides vom 15. November 2001 nicht zur Kenntnis
gebracht hat, dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt
hat, weil das Gericht ihm die Gutachten mit Verfügung vom
4. Dezember 2001 im Klageverfahren in Ablichtung zur Verfügung
gestellt hat und das Gericht auch bei unterstelltem
Verfahrensverstoß verpflichtet ist, in der Sache zu
entscheiden.

11

Soweit sich die Antragsteller auf die allgemeine
Versorgungs- und Sicherheitslage im Kosovo und die Zerstörung
ihres Wohnhauses sowie auf eine angebliche Traumatisierung der
Antragstellerin zu 2) berufen, ist ihr Antrag bereits
unzulässig, weil die Antragsteller es grobfahrlässig versäumt
haben, diese Umstände bereits in ihrem Asylfolgeverfahren
7 K 11644/99.A insbesondere durch Rechtsbehelf geltend zu
machen, § 51 Abs. 2 VwVfG, und weil sie die Antragsfrist von
drei Monaten versäumt haben, § 51 Abs. 3 VwVfG. Insbesondere in
Bezug auf die angebliche Traumatisierung der Antragstellerin
zu 2) greift der Unzulässigkeitsgrund der letztgenannten
Vorschrift, schenkt man dem Gutachten von
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 14. Februar 2001 Glauben, der bei
der Antragstellerin zu 2) eine „posttraumatische
Belastungsstörung (ICD-10 F 43.1)" attestiert hat, die „eine
unmittelbare Folge der politischen Geschehnisse und der
instabilen Verhältnisse im Kosovo sowie der weiteren zeitweise
stärker ausgebrochenen kriegerischen Auseinandersetzungen" sein
soll. Mit dieser zusammenfassenden Würdigung der Ursachen der
diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung bezieht
sich der Arzt erkennbar auf die vorherigen Schilderungen der
Antragstellerin zu 2), die von einer panischen Angst um sich
und ihre Familie vor der Flucht aus Jugoslawien im Jahre 1991
wegen der Verfolgung ihres Ehemannes durch die serbische
Polizei und die Verstärkung der Ängste nach dem Krieg im Kosovo
1999 berichtet hatte. Da diese Ereignisse und die angeblichen
Angstzustände lange Zeit vor dem Termin zur mündlichen
Verhandlung vom 12. April 2000 im Verfahren 7 K 11644/96.A
datieren, hätte die Antragstellerin zu 2) sie zur Vermeidung
des Ausschlussgrundes des § 51 Abs. 2, 3 VwVfG spätestens in
diesem Termin schildern müssen. Dass ihr die angebliche
Traumatisierung erstmals mit Attest vom 14. Februar 2001
bescheinigt worden ist, steht der Anwendbarkeit von § 51 Abs. 2
und 3 Satz 1 VwVfG nicht entgegen, da es sich nach dem Attest
um eine seit 1991 bestehende Dauererkrankung handeln soll,
deren Symptomatik sich während des Kosovo-Krieges verstärkt
haben soll und die der Antragstellerin zu 2), träfen die
Feststellungen in dem Gutachten zu, seit langem bekannt gewesen
sein und deshalb Jahre vorher dem Bundesamt gegenüber,
spätestens aber im Gerichtstermin vom 12. April 2000 hätten
geltend gemacht werden müssen und nicht erst zu einem
Zeitpunkt, als sie erstmals ihren Prozessbevollmächtigten
aufgesucht und dieser für sie - ohne bereits im Besitze eines
Gutachtens zu sein - die Antragsschrift vom 8. Februar 2001
formuliert hatte. Die vom Prozessbevollmächtigten in früheren
Verfahren gegen die Anwendbarkeit des § 51 Abs. 2, 3 VwVfG bei
Traumatisierten vorgebrachten Bedenken überzeugen nicht, weil
sie von einem falschen Verständnis der Vorschrift ausgehen, wie
bereits in der im angefochtenen Bescheid zitierten Entscheidung
der Kammer vom 11. Oktober 2001 - 15 L 2765/01.A - dargelegt
worden ist, die dem Prozessbevollmächtigten bekannt ist.

12

Ernsthaften Zweifeln begegnet die angefochtene Entscheidung
des Bundesamtes aber auch deshalb nicht, weil weder eine neue
Sach- und Rechtslage eingetreten ist, § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG,
noch neue Beweismittel beigebracht wurden oder sonst wie
ersichtlich sind, § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG; denn die von den
Antragstellern vorgelegten ärztlichen Atteste sind von
vornherein nach jeder vernünftigerweise vertretbaren
Betrachtungsweise ungeeignet, zur Feststellung eines
Abschiebungshindernisses nach dem hier allein in Betracht
kommenden § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu verhelfen.

13

Soweit sich die Antragsteller auf die allgemeine
Versorgungs- und Sicherheitslage berufen, die sich seit
Abschluss des Asylfolgeverfahrens der Antragsteller im
Jahre 2000 jedenfalls nicht verschlechtert hat, wird auf die
Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, denen nichts
hinzuzufügen ist und denen die Antragsteller nicht mit
rechtserheblichem Vorbringen entgegengetreten sind; von der
weiteren Darstellung der Gründe wird entsprechend § 77 Abs. 2
AsylVfG abgesehen.

14

Soweit sich die Antragstellerin zu 2) im Übrigen unter
Berufung auf das nervenärztliche Attest des xxxxxxxxxxxxxxxxx
vom 14. Februar 2001 auf eine Traumatisierung und der
Antragsteller zu 1) auf die Folgen mehrerer Fußoperationen als
Folge eines Arbeitsunfalles berufen, ergibt sich aus den
vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen für keinen der
Antragsteller ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im
Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG.

15

Bei dem nervenärztlichen Attest des xxxxxxxxxxxxxxxxx vom
14. Februar 2001 handelt es sich zur Überzeugung des Gerichts,
wie im angefochtenen Bescheid unter Bezugnahme auf die
Entscheidung der Kammer vom 11. Oktober 2001
- 15 L 2765/01.A - zutreffend dargelegt worden ist, wiederum
um ein Gefälligkeitsattest ohne gerichtsverwertbaren
Aussagewert, soweit es eine posttraumatische Belastungsstörung
(ICD-10 F 43.1) diagnostiziert. Das Attest gleicht in
Wortlaut, Diagnose und Art der angeblich aufgenommenen
Behandlung einer Vielzahl von durch xxxxxxxxxxxxxxxxx
ausgestellten Attesten in Asylfolgeverfahren von durch
Rechtsanwalt xxxxxx vertretenen Asylsuchenden aus dem
ehemaligen Jugoslawien, die wie auch im Falle der
Antragstellerin zu 2) mit dem erkennbaren Ziel eingereicht
wurden, eine durch die zuständige Ausländerbehörde bereits mit
Schreiben vom 20. September 2000 angekündigte Abschiebung zu
verhindern, die zunächst - nur - bis zur Klärung der
Reisefähigkeit des Antragstellers zu 1) wegen seiner
Fußbeschwerden ausgesetzt wurde. Das Attest bescheinigt
wortidentisch mit einer Vielzahl der Kammer und dem
Prozessbevollmächtigten bekannten Attesten eine
posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F 43.1)", die der
Prozessbevollmächtigte ohne Vorliegen einer ärztlichen
Bescheinigung bereits Tage vorher in der Antragsschrift an das
Bundesamt behauptet hatte. Als Ursache werden Ereignisse
angeführt, die sich vor der Einreise der Antragsteller im
Jahre 1991 zugetragen und „später nach dem Krieg im
Kosovo 1999" verstärkt haben sollen, ohne dass die für die
Antragsteller zu 1) und 2) offenbar erkennbaren, behaupteten
Symptome jemals zuvor Anlass zu ärztlichen Konsultationen
gewesen und/oder dem Bundesamt gegenüber oder bei Gericht
geltend gemacht worden sind; so hat die Antragstellerin zu 2)
weder beim Bundesamt im Jahre 1996 noch bei Gericht im
Jahre 2000 seelische Belastungen von Krankheitswert auch nur
angedeutet; Symptome von Krankheitswert sind im Termin zur
mündlichen Verhandlung vom 12. April 2000 nur für den
Antragsteller zu 1) geschildert worden. Auch wenn nicht
verkannt werden soll, dass es Menschen in einem für sie
fremden Kulturkreis schwer fallen mag, sich seelisch zu
offenbaren, erklärt dies doch nicht plausibel, weshalb die
Antragstellerin zu 2) bei xxxxxxxxxxxxxxxxx teilweise
geschwiegen, den Kopf nach unten gebeugt und ständig geweint
haben soll, bei der Anhörung durch das Bundesamt und erst
recht bei Gericht derartige Gefühlsausbrüche jedoch nicht
einmal andeutungsweise hat erkennen lassen, obgleich die
angeblich traumaauslösenden und verstärkenden Umstände wie der
Kosovo-Krieg 1999 dort noch viel frischer in Erinnerung
gewesen sein müssen als im Zeitpunkt des Arztbesuchs vom
14. Februar 2001. Obgleich xxxxxxxxxxxxxxxxx im Zeitpunkte der
Begutachtung wohl keine Kenntnis vom Akteninhalt gehabt haben
dürfte, hätte ihm angesichts der auf Grund eines einmaligen
Arztbesuchs diagnostizierten posttraumatischen
Belastungsstörung bei sorgfältiger Anamnese nicht verborgen
bleiben können, dass es signifikante Widersprüche zwischen der
Selbstdarstellung der Antragstellerin zu 2) und der
Schilderung des angeblichen Krankheitsverlaufs und dessen
Ursachen sowie ihrem bisherigen Verhalten im Bundesgebiet
gibt, welches durch eine nervenärztliche Abstinenz trotz
angeblich schwerer und schon lange andauernder Traumatisierung
gekennzeichnet ist. Damit hätte sich auch für ihn die nicht
nur rechtserheblich sondern auch anamnetisch und diagnostisch
wichtige Frage stellen müssen, aus welchem Grunde die
Antragstellerin zu 2) ihn trotz angeblich jahrelanger
seelischer Belastungen mit Krankheitswert erst am
14. Februar 2001 aufgesucht hat, nachdem ihr
Prozessbevollmächtigter sechs Tage zuvor den auf § 53 AuslG
gestützten Folgeantrag gestellt hatte, um einem - im Attest
angesprochenen - Abschiebeversuch zu begegnen; daraus hätte
sich, wäre dem in gehöriger Form nachgegangen worden, die
weitere Frage ergeben, ob nicht nur die menschlich
verständliche Furcht vor der angekündigten Abschiebung, die
Krankheitswert in der Form eines von der Ausländerbehörde zu
berücksichtigenden inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisses
gewinnen kann, nicht dagegen die spezifischen Verhältnisse im
Heimatstaat, die allein zielstaatsbezogene
Abschiebungshindernisse - in Form einer echten
Traumatisierung - ergeben können,

16

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 8.99 -,
NVwZ 2000,206,

17

Ursache für den Arztbesuch und die aufgezeigten
Angstzustände gewesen sind. Dass xxxxxxxxxxxxxxxxx all dem
offenbar nicht mit der gehörigen Sorgfalt anamnetisch auf den
Grund gegangen ist, sondern die Schilderungen der
Antragstellerin zu 2) über Dauer und Ausmaß ihrer angeblichen
psychischen Beschwerden praktisch kritiklos zur Grundlage
seiner Diagnose gemacht und damit die ohne ärztliche
Konsultation zuvor im Asylantrag aufgestellte Behauptung des
Prozessbevollmächtigten über eine vorliegende Traumatisierung
fachärztlich abgesichert hat, verdeutlicht, dass er der
Antragstellerin zu 2) und ihrem Prozessbevollmächtigten mit
seinem ärztlichen Atteste eine Gefälligkeit im Abwehrkampf
gegen die drohende Abschiebung erweisen und nicht etwa eine
seriöse nervenärztliche Begutachtung erstellen wollte.

18

Dieser Eindruck wird durch gewichtige Zweifel an der
fachwissenschaftlichen Seriosität der attestierten
„posttraumatischen Belastungsstörung" bestärkt, die sich im
vorliegenden Fall auf Grund der vom Bundesamt eingeholten
amtsärztlichen Gutachten des Sozialpsychiatrischen Dienstes
des xxxxxxxxxxxxx ergeben. Bereits in seinem ersten Gutachten
vom 27. Juni 2001 hat xxxxxxxxx Zweifel an der Diagnose einer
posttraumatischen Belastungsstörung durch xxxxxxxxxxxxxxxxx
geäußert. Er hat in dem Gutachten die Kriterien aufgezeigt,
bei deren Vorliegen in der medizinischen Fachwissenschaft,
eine posttraumatische Belastungsstörung angenommen wird, und
hierzu wörtlich ausgeführt:

19

Nach dem diagnostischen statistischen Manuel psychischer
Störungen, DSM IV 3. Auflage 2001, Seite 487-492 ist u. a.
die Voraussetzung für die Diagnose einer posttraumatischen
Belastungsstörung dass der Belastungsfaktor sehr extrem sein
muss (das heisst lebensbedrohlich).
In der internationalen Klassifikation psychischer Störungen
(IDD-10) wird ausgeführt, dass eine posttraumatische
Belastungsstörung entsteht als eine verzögerte oder
protrahierte Reaktion auf ein belastendes Ereignis oder eine
Situation außergewöhnlicher Bedrohung oder
katastrophenartigen Ausmaßes (kurz oder lang anhaltend), die
bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde.

20

Einen derart extremen Belastungsfaktor hat er bei der
ersten Exploration der Antragstellerin zu 2) nicht
festzustellen vermocht, die allerdings nur über die
Sprachmittlung des Antragstellers zu 1) zustandegekommen und
zu möglichen Verständigungsschwierigkeiten geführt haben kann,
sodass der Gutachter sich zunächst außer Stande gesehen hat,
das Beschwerdebild der Antragstellerin zu 2) fundiert zu
beurteilen. Bei einer Vorsprache der Antragstellerin zu 2) bei
xxxxxxxxx am 17. Juli 2001, welche in Anwesenheit eines vom
Bundesamt gestellten Dolmetschers erfolgte, hat die
Antragstellerin zu 2) sodann - wie dies auch bereits am ersten
Besprechungstermin zum Ausdruck gekommen ist - erläutert, dass
ihre Ängste in den ersten beiden Jahren im Bundesgebiet
entstanden seien, als sie mit ihrer Familie in einer früheren
Kaserne untergebracht gewesen sei. Sie hätte gehört, dass
Nazis sie angreife könnten. Es habe dort auch Serben und Roma
gegeben. Jeden Abend habe es Probleme gegeben. Sie sei damals
im 3. Monat schwanger gewesen und habe das Kind verloren.
Erheblich verschlechtert habe sich ihr Befinden, nachdem ihr
Vater Ende 1998 vor dem Krieg verhaftet worden sei. Die ganze
Zeit habe sie auch gehofft, dass ihr Bruder noch lebe. Jetzt
kürzlich sei aber entdeckt worden, dass er in einem der Gräber
liege. Aus eigenem Antrieb hat sie nach positiver Beantwortung
der Frage, ob ihre Eltern noch lebten, betont, sie wisse
nicht, wo sie im Kosovo hinsolle. Es gäbe dort kein Haus mehr
und keine Ärzte. Sie frage sich, wo sie mit ihren vier Kindern
leben solle. Die Medikamente müssten dann aus Deutschland
kommen. Das Leben dort könne sie sich überhaupt nicht
vorstellen mit ihren Problemen. Ihre Kinder könnten nur
schlecht albanisch, die würden sich mit ihren Spielkameraden
auf Deutsch unterhalten. Sie wolle auf keinen Fall ins Kosovo
zurück. Sie mache sich Sorgen um ihre Kinder, ihr eigenes
Leben sei ihr egal.

21

Auf Grund der Schilderung der Antragstellerin zu 2) und
ihres Verhaltens bei der Exploration ist der Amtsarzt
zusammenfassend zu dem Ergebnis gelangt, auch diesmal habe
sich eine posttraumatische Belastungsstörung nicht feststellen
lassen. Deutlich geworden sei jedoch eine reaktive
Verstimmung, die, folge man den Schilderungen der
Antragstellerin zu 2), auch darauf zurückzuführen sei, dass
jetzt bekannt geworden sei, dass ihr Bruder im Krieg getötet
worden sei. Sicherlich dürfte auch eine erhebliche Rolle
spielen, dass die Familie Angst habe, in eine ungewisse
Zukunft im Kosovo zurückzumüssen.

22

Diese die Diagnose einer posttraumatischen
Belastungsstörung des xxxxxxxxxxxxxxxxx in Abrede stellende
Feststellung des Amtsarztes ist für das Gericht ohne weiteres
nachvollziehbar, da die Antragstellerin zu 2) schon nach ihrer
Schilderung bei xxxxxxxxxxxxxxxxx und erst recht nach der bei
xxxxxxxxx in der Heimat keinen eigenen extremen, d. h.
lebensbedrohlichen Belastungsfaktoren ausgesetzt gewesen ist,
welche eine posttraumatische Belastungsstörung nach der vom
Amtsarzt wörtlich wiedergebenen medizinischen Fachliteratur
kennzeichnen. Dies gilt umso mehr, als sie die eigenen
fluchtauslösenden Ereignisse im Jahre 1991 im Gespräch mit
xxxxxxxxx zwar geschildert, aber nicht mit ihren Ängsten in
Verbindung gebracht hat, die erst durch die Probleme in der
Kaserne entstanden sein sollen, in welcher sie mit ihrer
Familie in den ersten zwei Jahren nach der Flucht in
Deutschland untergebracht gewesen ist.

23

Die vom Amtsarzt stattdessen diagnostizierte reaktive
Verstimmung hat nach seinem fachlichen Urteil ihre wesentliche
Ursache in der menschlich verständlichen Angst, „in eine
ungewisse Zukunft im Kosovo zurückzumüssen". Die hierdurch
bedingten negativen Auswirkungen auf ihre nervliche Gesundheit
treten damit nicht wegen der spezifischen Verhältnisse im
Zielstaat der Abschiebung sondern allein durch die besorgte
Abschiebung ein. Solche Abschiebungsfolgen führen jedoch auch
dann nicht zu einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis
im Sinne von § 53 AuslG, wenn sie besonders intensiv oder
sogar mit Lebensgefahr verbunden sind, sondern - wie bereits
erwähnt - allenfalls zu einem inlandsbezogenen
Vollstreckungshindernis, über das nicht im vorliegenden
Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland zu entscheiden
ist. Hierüber hat nämlich nicht das Bundesamt im
Asylverfahren, sondern nach dessen Abschluss die
Ausländerbehörde im Vollstreckungsverfahren zu befinden.

24

BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 a.a.O.

25

Auch bezüglich des Antragstellers zu 1) sind
zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse nicht ersichtlich.
Seine vorhandenen, bei der amtsärztlichen Untersuchung im
Gesundheitsamt des xxxxxxx xxxxx bestätigten Vorfußbeschwerden
links lassen sich nach dem Gutachten vom 23. Oktober 2001 am
besten mit orthopädischen Schuhen behandeln. Für die
empfohlene Anschaffung von zwei Paar orthopädischen Schuhen in
Deutschland wird die Ausländerbehörde zu sorgen haben.
Ansonsten sind nach dem Gutachten weder Spätfolgen zu besorgen
noch weitere Operationen oder medicophysikalische Behandlungen
erforderlich. Im Übrigen ist im Kosovo sowohl eine
orthopädische Behandlung möglich wie auch Schmerzmittel
erhältlich sind, sofern selten vorkommende, akute
Schmerzzustände am Fuß auftreten sollten (Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Information „Die
medizinische Versorgung im Kosovo", Stand: September 2000).
Für den Antragsteller zu 3) schließlich sind eigene
Abschiebungshindernisse nicht geltend gemacht worden und auch
nicht ersichtlich.

26

Da die Antragsteller im Übrigen individuelle
Abschiebungshindernisse nicht dargetan haben, begegnet die
Entscheidung des Bundesamtes zu § 53 AuslG auch insoweit
keinen Bedenken, als eine in sein Ermessen gestellte
Entscheidung über ein Wiederaufgreifen gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG
wohl unterblieben ist. Mangels allgemeiner und individueller
Abschiebungshindernisse werden die Antragsteller durch die
unterbliebene Ermessensentscheidung jedenfalls nicht in
eigenen Rechten verletzt.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO,
100 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

28

Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2
AsylVfG.

29

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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