Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-09-30, Aktenzeichen 2 Ws 447/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0930.2WS447.94.00

Tenor

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G r ü n d e

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I.

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Der Beschuldigte wurde am 8. Juni 1994
festgenommen und befand sich seit diesem Tage in Untersuchungs-haft
aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Köln (502 Gs 2935/94) vom 20.
Mai 1994.

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In diesem Haftbefehl werden ihm
Verbrechen und Ver-gehen gemäß §§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1, §§ 253,
255, § 239 und §§ 223, 223 a StGB zur Last gelegt, die am 5. Juli
1993 bei dem bewaffneten Überfall einer Gruppe türkischer
Straftäter auf den "O. Club" in D. begangen worden sein sollen.

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Auf die Haftbeschwerde des
Beschuldigten vom 27. Juli 1994 hat die 5. große Strafkammer des
Landgerichts Köln mit Beschluß vom 31. August 1994 den vorgenannten
Haftbefehl aufgehoben; der Beschuldigte wurde aus der
Untersuchungshaft ent-lassen.

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Gegen diese Entscheidung richtet sich
die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 2. September
1994.

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II.

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Die gemäß § 310 Abs. 1 StPO statthafte
und auch sonst zulässige weitere Beschwerde ist begründet.

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Der Beschuldigte ist der ihm zur Last
gelegten mittäterschaftlichen (§ 25 Abs. 2 StGB) Beteiligung an dem
Überfall auf den "O. Club" in Düsseldorf vom 5. Juli 1993 dringend
verdächtig.

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Der dringende Tatverdacht ergibt sich
insbesondere aus den im Ermittlungsverfahren getätigten
Bekun-dungen der Zeugen A. M., A.T. und K. R.. Während allerdings
die Zeugen T. und R. nur eine Ähnlich-keit des von ihnen
wahrgenommenen Tatbeteiligten mit der bei der Wahllichtbildvorlage
auf Bild Nummer 6 abgebildeten Person (dem Beschuldigten F. K.)
bekundet haben, ist sich die Zeugin M. bei ihrer Vernehmung vom 7.
März 1994 "hundertprozentig sicher" gewesen, daß die auf Bild 6
gezeigte Person (der Beschuldigte) bei dem Überfall dabei war. Die
Zeugin hat auch weitere Einzelheiten bekundet, anhand derer sie
sich gerade an die Person des Be-schuldigten zu erinnern
vermag.

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Von gewissem Gewicht sind zwar die
Überlegungen der Strafkammer in dem angefochtenen Beschluß (und
auch in dem Nichtabhilfebeschluß vom 20. September 1994), wonach es
Bedenken begegnet, daß seitens der Ermittlungsbehörden die
beantragte Wahlgegen-überstellung bislang nicht erfolgt ist. In der
Tat erscheint der Vermerk des Landeskriminalamtes
Nordrhein-Westfalen vom 27. Juli 1994 wenig nach-vollziehbar,
wonach es nicht möglich gewesen sei, die für eine
Wahlgegenüberstellung erforderlichen türkischen Vergleichspersonen
in ausreichender Zahl (fünf) zu finden, und wonach der Beweiswert
einer zum jetzigen Zeitpunkt durchgeführten Gegenüber-stellung
trotz vorheriger Lichtbildvorlagen äußerst gering sei. Auch bei
türkischen Straftätern werden Wahlgegenüberstellungen häufig
vorgenommen; eine Wahlgegenüberstellung kann auch gerade wegen des
nunmehr schon längeren Zeitablaufs seit der ersten
Wahllichtbildvorlage sehr wohl Beweiswert haben. Jedoch hat der
Beschuldigte auf eine Wahlgegenüber-stellung im Vorverfahren zum
Zwecke der Identifi-zierung keinen prozeßrechtlichen Anspruch (vgl.
Pelchen in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., § 58 Rdnr. 6;
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 58 Rdnr. 8); das
Unterbleiben der Wahlgegenüberstellung kann allenfalls - in oder
nach der Hauptverhandlung - als Verletzung der Auf-klärungspflicht
gerügt werden (vgl. Pelchen in KK, § 58 Rdnr. 12). Läßt also das
Unterlassen der Wahl-gegenüberstellung die bisherigen
Beweisergebnisse nicht als unverwertbar erscheinen, so ergibt sich
der Beweiswert insbesondere der Aussage der Zeugin M. und damit der
dringende Tatverdacht gegen den Beschuldigten aus den detaillierten
Einzelheiten der Bekundung dieser Zeugin vom 7. März 1994; zudem
hat die Zeugin Angaben, die auf die Tatbeteiligung des
Beschuldigten schließen lassen, auch schon un-mittelbar nach der
Tat am 9. Juli 1993 gemacht; auf den Angaben dieser Zeugin beruht
auch die den Be-schuldigten betreffende Phantomzeichnung.

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In Verbindung mit Einzelheiten aus der
Auswertung der richterlich angeordneten Telefonüberwachung (im
einzelnen Vermerk des Landeskriminalamts Nord-rhein-Westfalen vom
29. Juli 1994) ist jedenfalls nach dem derzeitigen Sachstand das
Vorliegen eines dringenden Tatverdachts im Sinne des § 112 Abs. 1
Satz 1 StPO anzunehmen. Dieser dringende Tatver-dacht wird auch
durch sonstige - von der Strafkam-mer angenommene -
Widersprüchlichkeiten von Zeugen-aussagen in Detailfragen derzeit
nicht entkräftet.

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Es besteht der Haftgrund der
Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO (während allerdings für
den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr keine hinreichend bestimmten
Tatsachen ersichtlich sind; die in dem Haftbefehl vom 20. Mai 1994
angenommene "krimina-listische Erfahrung" genügt den Anforderungen
des § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO - wonach auf konkretes Ver-halten des
Beschuldigten abzustellen ist - nicht). Der Beschuldigte hat im
Falle seiner Verurteilung eine hohe Freiheitsstrafe zu erwarten. Er
ist tür-kischer Staatsangehöriger. Zwar ist er verheiratet und hat
zwei Kinder; auch seine Geschwister haben wie er selbst ihren
Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Dennoch verfügt der
Beschuldigte über die Tätergruppe, der er nach dem derzeit
beste-henden dringenden Tatverdacht angehört, über gute Beziehungen
ins Ausland. Insbesondere das Verhalten seines Bruders K. K. - der
einer der Hauptbeschul-digten in dem vorliegenden Verfahrenskomplex
ist und der sich dennoch zeitweise in der Türkei auf-gehalten hatte
- zeigt, daß es dem Personenkreis, zu dem der Beschuldigte gehört
(also auch ihm selbst) unschwer möglich ist, sich in die Türkei zu
begeben. Verbindungen ins Ausland bestehen auch über die Freundin
seines Bruders K. K., die aus der tschechischen Republik stammt. In
Würdigung all dieser Umstände besteht eine überwiegende
Wahrscheinlichkeit dafür, daß sich der Beschuldigte im Falle seiner
Freilassung dem weiteren Verfahren - nachdem der dringende
Tatverdacht nunmehr wieder bestätigt worden ist - durch die Flucht
entziehen wird.

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Minder schwere Maßnahmen gemäß § 116
Abs. 1 StPO sind aus den vorgenannten Gründen nicht angezeigt. Der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ange-sichts der hohen
Straferwartung gewahrt. Insbeson-dere steht - entgegen dem
Schriftsatz des Vertei-digers Dr. Tondorf vom 1. September 1994 -
dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht der Umstand der bislang
nicht durchgeführten Wahlgegenüberstellung entgegen, da zum Ob und
Wie einer solchen Wahlge-genüberstellung keine Bindung der
Ermittlungsbehör-den besteht.

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Tritt somit der Haftbefehl vom 20. Mai
1994 wieder in Kraft, so wird allerdings die Staatsanwaltschaft -
spätestens bei etwaiger Anklageerhebung - auf dessen Berichtigung
hinzuwirken haben: Die dem Beschuldigtem zur Last gelegte Tat fand
nicht "im August 1993", sondern am 5. Juli 1993 statt; sie geschah
auch nur in Düsseldorf, weitere "in Köln....und anderen Orten"
begangene Taten sind nicht Gegenstand des Haftbefehls; auch das
Verhält-nis der Tatvorwürfe zu §§ 249, 250 und §§ 253, 255 StGB
wird zu klären sein.

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Die Kostenentscheidung beruht auf der
entsprechen-den Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO.