Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-12-08, Aktenzeichen 2 A 1915/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1208.2A1915.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:
Der am 6. Februar 1955 in Rumänien geborene Kläger erhielt am
7. März 1979 vom Bundesverwaltungsamt eine
Übernahmegenehmigung. Am 21. September 1991 reiste er nach
Deutschland ein und beantragte am 25. September 1991 seine
Registrierung.

2

Mit Bescheid vom 14. Oktober 1991 lehnte das
Bundesverwaltungsamt diesen Antrag ab und führte zur
Begründung aus: Der Kläger sei rumänischer Staatsangehöriger
und rumänischer Volkszugehöriger. Er könne nicht als Ehegatte
gemäß § 1 Abs. 3 des Bundesvertriebenengesetzes registriert
werden, weil er von 1980 bis 1984 und seit 1987 von seiner
Ehefrau, die sich seit dem 31. Januar 1990 im Bundesgebiet
aufhalte, getrennt lebe. Der Bescheid wurde dem Kläger am
18. Oktober 1991 ausgehändigt.

3

Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts S. vom
10. März 1993 wurde der Kläger von seiner Ehefrau A.
W. geschieden. Frau W. ist im Jahre 1993
verstorben.

4

Am 4. Juni 1993 beantragte der Kläger das Wiederaufgreifen
des Verfahrens gemäß § 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes,
weil der Bescheid vom 14. Oktober 1991 offensichtlich
rechtswidrig gewesen sei.

5

Mit Bescheid vom 29. Juni 1993 lehnte das
Bundesverwaltungsamt diesen Antrag als unzulässig ab, weil
Wiederaufgreifensgründe nicht vorlägen, der Grund für die
vermeintliche Rechtswidrigkeit in einem Rechtsbehelfsverfahren
hätte geltend gemacht werden können und die Drei-Monats-Frist
des § 51 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes verstrichen
sei.

6

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 22. Juli 1993
Widerspruch, den das Bundesverwaltungsamt durch
Widerspruchsbescheid vom 4. Oktober 1993 zurückwies.

7

Am 21. Oktober 1993 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat
vorgetragen: Er habe als Ehemann einer Aussiedlerin Anspruch
auf Einbeziehung in das Verteilungsverfahren. Er habe gemäß
§§ 48 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes bzw. nach
allgemeinen Rechtsgrundsätzen Anspruch auf einen neue
Entscheidung, weil der Bescheid vom 14. Oktober 1991
"schlichtweg unerträglich" sei. Es komme nur auf den Bestand
der Ehe an, nicht auf das Vorliegen einer ehelichen
Lebensgemeinschaft. Der Kläger habe zu seiner Familie
einreisen wollen und daher auch einen Anspruch nach § 94 des
Bundesvertriebenengesetzes alter Fassung.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung ihres
Bescheides vom 29. Juni 1993 und des
Widerspruchsbescheides vom 4. Oktober
1993 zu verpflichten, das durch ihren
Bescheid vom 14. Oktober 1991
abgeschlossene Verwaltungsverfahren
wiederaufzugreifen und den Antrag des
Klägers auf Einbeziehung in das
Verteilungsverfahren erneut zu
bescheiden,

10

hilfsweise festzustellen, daß der
Kläger in die Bundesrepublik
Deutschland im Wege der Aufnahme
eingereist ist.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie hat die Auffassung vertreten, daß die Voraussetzungen des
§ 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen.

14

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom
4. Fe-bruar 1996 abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird
Bezug genommen.

16

Gegen das am 15. März 1996 zugestellte Urteil hat der
Kläger am 30. März 1996 Berufung eingelegt, zu deren
Begründung er vorträgt: Er sei ausschließlich aufgrund der
noch bestehenden Ehe nach Deutschland eingereist. Er habe vor
der Ausreise und nach der Einreise mit seiner Ehefrau
zusammengelebt. Es komme jedoch allein darauf an, daß die Ehe
zum Zeitpunkt der Aussiedlung bestanden habe. Der Bescheid vom
14. Oktober 1991 verstoße offensichtlich gegen das Gesetz.
Daher bestehe ein Anspruch auf Wiederaufgreifen.

17

Der Kläger beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides vom 14. Oktober 1991 sowie
des Bescheides vom 29. Juni 1993 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
4. Oktober 1993 zu verpflichten, den
Kläger in das Verteilungsverfahren
einzubeziehen und ihm einen
Registrierschein zu erteilen,

19

hilfsweise festzustellen, daß der
Kläger in die Bundesrepublik
Deutschland im Wege der Aufnahme
eingereist ist.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

23

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer
Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle des Senats
erklärt.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2 Hefte) Bezug
genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Nach § 125 Abs. 1 iVm § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO entscheidet
der Berichterstatter mit Einverständnis der Beteiligten
anstelle des Senats.

27

Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage zu Recht abgewiesen.

28

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des
durch den Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 14. Oktober
1991 abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens und damit keinen
Anspruch auf Erteilung eines Registrierscheines.

29

Die Voraussetzung der speziellen Regelung in § 51 VwVfG,
bei deren Vorliegen die Behörde über die Aufhebung oder
Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes entscheiden
muß, sind auch nach Auffassung des Klägers im vorliegenden
Fall nicht gegeben.

30

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen
des Verfahrens nach allgemeinen Grundsätzen. § 51 VwVfG regelt
das Wiederaufgreifen abgeschlossener Verwaltungsverfahren nur
zum Teil. In den von ihm nicht erfaßten Fällen ist ein
Wiederaufgreifen ebenfalls zulässig, steht jedoch im
pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Dabei begründet die
behauptete Rechtswidrigkeit des unanfechtbar gewordenen
Bescheides allein keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen; sie
ist lediglich eine Voraussetzung für eine
Ermessensentscheidung der Behörde. Bei besonderen
Sachverhalten kann sich dieses Ermessen auf Null reduzieren,
so daß ausnahmsweise ein Anspruch auf Wiederaufgreifen
bestehen kann.

31

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
22. Oktober 1984 - 8 B 56.84 -, NVwZ
1985, 265.

32

Umstände, die zu einer Ermessensreduzierung auf Null führen
und damit eine erneute Entscheidung im Einzelfall gebieten,
müssen allerdings ein den in § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG
geregelten Fällen vergleichbares Gewicht haben. Sie liegen
dann vor, wenn der unanfechtbare Erstbescheid schlechthin
unerträglich ist oder die Berufung der Behörde auf die
Unanfechtbarkeit des Erstbescheides als Verstoß gegen die
guten Sitten oder gegen Treu und Glauben erscheint.

33

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
22. Oktober 1984 - 8 B 56.84 -, NVwZ
1985, 265; BVerwG, Urteil vom
27. Januar 1994 - 2 C 12.92 -, BVerwGE
95, 86, 92.

34

Im vorliegenden Fall bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob
der Bescheid vom 14. Oktober 1991 offensichtlich fehlerhaft
war und ob die vom Prozeßbevollmächtigten der Kläger
mitgeteilte Entscheidungspraxis des Bundesverwaltungsamtes den
Schluß zuläßt, daß jede bestandskräftige rechtswidrige
Entscheidung durch ein Wiederaufgreifen des Verfahrens
korrigiert wird und daher eine Ermessensbindung des
Bundesverwaltungsamtes vorliegen könnte. Die Entscheidung des
Bundesverwaltungsamtes, sich auf den bestandskräftigen
Bescheid vom 14. Oktober 1991 zu berufen, ist schon deshalb
nicht zu beanstanden, weil der Kläger bereits zum Zeitpunkt
seines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens aus
Rechtsgründen nicht mehr registriert werden konnte.

35

§ 8 Abs. 1 BVFG in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden
Fassung sieht die Verteilung von Spätaussiedlern und ihrer
Ehegatten und Abkömmlinge vor. Zu diesem Personenkreis gehört
der Kläger nicht. Sowohl er selbst als auch seine 1993
verstorbene frühere Ehefrau haben das Aussiedlungsgebiet vor
dem 1. Januar 1993 verlassen und können schon deshalb nicht
Spätaussiedler im Sinne des § 4 BVFG sein. Der Kläger kann
auch nicht nach der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden
Rechtslage in die Verteilung einbezogen und registriert
werden. Das Bundesvertriebenengesetz in der bis zum
31. Dezember 1992 geltenden Fassung enthielt hierzu keine
Regelung. Die Verteilungsverordnung vom 28. März 1952, BGBl. I
S. 236, ist durch Art. 8 des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes
zum 1. Januar 1993 außer Kraft gesetzt worden. Sie gilt auch
nicht übergangsweise fort, da die hierfür allein in Betracht
kommende Übergangsregelung in § 100 BVFG nur die Anwendung der
bisherigen Bestimmungen des Bundesvertriebenengesetzes
vorsieht. Die Verteilungsverordnung wird davon nicht erfaßt,
weil sie nicht auf das Bundesvertriebenengesetz, sondern auf
Art. 119 GG gestützt war. Ob im vorliegenden Fall der
Rechtsgedanke der nunmehr in § 8 BVFG enthaltenen
Verteilungsvorschrift entsprechend heranzuziehen ist, kann
offenbleiben. Eine entsprechende Anwendung würde jedenfalls
voraussetzen, daß der Kläger Aussiedler oder Ehegatte eines
Aussiedlers ist. Beides ist nicht der Fall. Der Kläger ist
weder deutscher Staatsangehöriger noch deutscher
Volkszugehöriger im Sinne des § 6 BVFG in der bis zum
31. Dezember 1992 geltenden Fassung (im folgenden a.F.), so
daß er nicht Aussiedler im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG
a.F. sein kann. Er war auch nicht mehr Ehegatte eines
Aussiedlers, da seine Ehe mit der - mittlerweile
verstorbenen - Frau A. W. bereits am 10. März 1993
geschieden wurde.

36

Der Kläger kann sich auch nicht (mehr) auf § 94 BVFG a.F.
berufen. Dabei kann offenbleiben, ob ein Antrag nach § 94 BVFG
a.F. bislang überhaupt Gegenstand des ursprünglichen
Verwaltungsverfahrens und des Verfahrens auf Wiederaufgreifen
gewesen ist. Die Vorschrift ist jedenfalls durch das
Kriegsfolgenbereinigungsgesetz zum 1. Januar 1993 aufgehoben
worden. Sie gilt auch nicht nach § 100 BVFG übergangsweise
fort. Nach § 100 Abs. 1 BVFG finden die vor dem 1. Januar 1993
geltenden Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes nur für
Personen im Sinne der §§ 1 bis 3 BVFG Anwendung. Zu diesem
Personenkreis gehört der Kläger als rumänischer
Staatsangehöriger und rumänischer Volkszugehöriger nicht, auch
wenn er die Voraussetzungen des § 94 BVFG a.F. erfüllen
sollte.

37

Der Hilfsantrag ist unzulässig. Dem Begehren auf
Feststellung, daß der Kläger in die Bundesrepublik Deutschland
im Wege der Aufnahme eingereist ist, fehlt das nach § 43
Abs. 1 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der
baldigen Feststellung. Soweit ersichtlich nützt diese
Feststellung dem Kläger, der sich seit sechs Jahren und mit
einem nach Angaben seines Prozeßbevollmächtigten in der
mündlichen Verhandlung mittlerweile gesicherten
Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland aufhält,
nur insoweit, als die Einreise im Wege der Aufnahme
Voraussetzung für die Geltendmachung weiterer Rechtspositionen
vertriebenenrechtlicher oder staatsangehörigkeitsrechtlicher
Art sein kann. Seine Auffassung, er sei im Wege der Aufnahme
eingereist, kann der Kläger jedoch in den Verwaltungs- bzw.
Gerichtsverfahren vortragen, in denen er diese
Rechtspositionen begehrt. Es besteht kein Anlaß, das Vorliegen
dieser Voraussetzung im vorliegenden Verfahren isoliert
festzustellen.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergeht gemäß § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

39

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

40