Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-12, Aktenzeichen 7 B 2073/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1012.7B2073.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung die Entscheidung
des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass die der
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 27. Juli 2004 zur Errichtung einer
Mobilfunkantennenanlage auf dem Grundstück Gemarkung X. Stadt, Flur 1,
Flurstück 2208 (Am X1. 2 in N. ) mit den Antragsteller schützenden Vorschriften des
Bauplanungs- oder des Bauordnungsrechts unvereinbar ist.

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Der Mobilfunkanlage kommt nicht die vom Antragsteller behauptete gebäudegleiche
Wirkung im Sinne des § 6 Abs. 10 Satz 1 BauO NRW zu. Der Antennenmast überragt den
First des Wohnhauses Am X1. 2 um etwa 9,50 m. Mobilfunkantennen einer derartigen
Größenordnung kommt regelmäßig keine gebäudegleiche Wirkung zu.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Januar 2004
- 7 B 2482/03 -, BauR 2004, 1011.

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Aus der vom Antragsteller hervorgehobenen "jetzigen Gestalt eines massiven Schlots" -
gemeint ist die Ummantelung des Antennenträgers, die entgegen der Annahme des
Antragstellers in den von der Baugenehmigung erfassten Bauvorlagen dargestellt ist und
deren optische Wirkung sich mit hinreichender Deutlichkeit aus den Bauvorlagen ergibt und
durch das vom Antragsteller vorgelegte Lichtbild bestätigt wird - verstärkt die Wirkungen des
Antennenträgers nicht in der vom Antragsteller behaupteten Richtung. Vielmehr lässt die
Ummantelung den Antennenträger eher wie einen 9,50 m hohen Schornstein erscheinen, der
noch keine gebäudegleiche Wirkung hat.

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Das Vorhaben der Beigeladenen ist auch nicht zum Nachteil des Antragstellers mit
bauplanungsrechtlichen Vorschriften unvereinbar. Der Antragsteller will sich mit der
Behauptung, die genehmigte Anlage wirke störend im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO,
wohl darauf stützen, ihm stehe ein sogenannter Gebietsgewährleistungsanspruch,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993
- 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110,

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zur Seite. Soweit sich der Antragsteller auf die optische Erscheinung der Anlage stützt,
hat das Verwaltungsgericht hierzu jedoch auch unter Bezug auf den Beschluss des Senats vom
9. Januar 2004 - 7 B 2482/03 -, aaO das Erforderliche ausgeführt. Die Beschwerde gibt nur zu
folgenden ergänzenden Ausführungen Anlass: Die Beigeladene hat nicht etwa selbst in ihrem
Antrag auf Erteilung einer Ausnahme bzw. Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplans Nr. 376 der Stadt N. der genehmigten Anlage eine "starke
landschaftliche Beeinträchtigung ... und Störung des ästhetischen Empfindens" beigemessen,
sondern u.a. mit dieser Erwägung begründet, weshalb die Errichtung eines selbständigen
Antennenmastes gegenüber dem genehmigten Vorhaben (mit Integration der Anlage in ein
vorhandenes Gebäude) weniger wünschenswert sei.

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Weshalb zwei Lüftungsrohre mit einem Durchmesser von 0,325 m (die nach den nicht
bestrittenen Angaben der Beigeladenen weniger als 1 m aus dem Dach hervorragen und
ausschließlich dem passiven thermischen Austausch der erwärmten Luft dienen sollen, die
von den auf dem Dachboden des Wohnhauses installierten technischen Anlagen ausgeht) die
Mobilfunkanlage in einen störenden Gewerbebetrieb verwandeln sollte, geht aus der
Beschwerde nicht hervor. Schon gar nicht ergibt sich ein solcher Zusammenhang aus der über
den Stadtteil X. hinausgehenden "Reichweite" der Anlage. Die weitreichende Versorgung
des Stadtteils mit einem Mobilfunkangebot ist offenkundig nicht mit einer Störung im Sinne
des § 4 Abs. 3 Nr. 2 VwGO gleichzusetzen, sondern vollzieht sich gewissermaßen
unbemerkt.

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Welche rechtliche Bedeutung die Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post im Hinblick auf die Frage letztlich zukommt, ob die
Baugenehmigungsbehörde berechtigt ist, von der Regulierungsbehörde geprüfte
immissionsschutzrechtliche Aspekte des Betriebs einer Mobilfunkanlage in eigener
Zuständigkeit zum Regelungsgegenstand der Baugenehmigung zu machen, bedarf keiner
Entscheidung. Die dies verneinenden, durchaus erwägenswerten Ausführungen des
Verwaltungsgerichts werden durch die Beschwerde jedenfalls nicht in Frage gestellt. Letztlich
räumt der Antragsteller ein, die Standortbescheinigung treffe "allenfalls eine Aussage darüber,
dass nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften eine Gefährdung von Personen
auszuschließen sei, sofern der darin angegebene Sicherheitsabstand eingehalten werde." Was
die Beschwerde dann jedoch zur Frage ausführt, dass der Sicherheitsabstand eben nicht
reiche, kommt über spekulative Erwägungen nicht hinaus. Die Standortbescheinigung vom
5. Juli 2004 gibt Sicherheitsabstände in den Hauptstrahlrichtungen von 14,84 m, in vertikaler
Richtung von 2,31 m sowie als Montagehöhe der Bezugsantenne 19,52 m über Grund vor.
Der Antragsteller wendet ein, der Sicherheitsabstand erstrecke sich damit 1,56 m in den
Luftraum seines Grundstücks. Es sei damit eine Gefährdung im Falle einer erweiterten
baulichen Nutzung seines Grundstücks nicht ausgeschlossen. Weshalb sich eine bauliche
Nutzung des Grundstücks des Antragstellers bis in eine Höhe von (19,52 m - 2,31 m =)
17,21 m aber ergeben können sollte, obwohl der Bebauungsplan Nr. 376 der Stadt N. für
das Grundstück des Antragstellers, Am Steintor 17/19, ein allgemeines Wohngebiet mit
dreigeschossiger Bebaubarkeit vorgibt, ist nicht ersichtlich. Eine Gefährdung im Hinblick auf
"später notwendige Pflegemaßnahmen an der bereits jetzt vorhandenen Grenzbepflanzung" ist
ersichtlich fernliegend.

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Die rechtliche Bedeutung der Standortbescheinigung für das baurechtliche
Genehmigungsverfahren kann letztlich auch insoweit dahinstehen, als der Antragsteller mit
dem Betrieb einer Mobilfunkanlage verbundene Gesundheitsrisiken befürchtet. Wie er zu
Recht ausführt, durften der Standortbescheinigung die Grenzwerte der 26. BImSchV
zugrundegelegt werden. Zwar weist er zutreffend unter Bezug auf den Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 -, BRS 65 Nr. 178, darauf
hin, es könne eine Nachbesserungspflicht des Verordnungsgebers gegeben sein, wenn evident
sei, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit aufgrund neuer
Erkenntnisse oder einer veränderten Situation verfassungsrechtlich untragbar geworden ist.
Ob seine Annahme, eine derart evidente Situation ergebe sich aus der sogenannten Naila-
Studie durch die von ihm überreichten Kopien dieser Studie gestützt wird, ist zumindest
zweifelhaft. Von einer Nachbesserungspflicht, die schon im Verfahren auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes mit dem vom Antragsteller gewünschten Ergebnis unterstellt
werden könnte, kann jedenfalls nicht ansatzweise die Rede sein.

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Weshalb sich aus einer vom Antragsteller zitierten Beschlussvorlage vom 5. Juni 2002,
wohl für den Rat der Stadt N. , wonach (wohl im Hinblick auf besondere
Schutzbedürftigkeiten) ein erhöhter Sicherheitsabstand zur Nikolai-Grundschule
zugrundezulegen gewesen wäre, nachbarschützende Recht des Antragstellers ergeben sollen,
legt die Beschwerde nicht dar.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

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