Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-24, Aktenzeichen 19 B 1784/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0324.19B1784.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen, soweit das Begehren auf die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die mit der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 16. Juni 1999 verfügte
Abschiebungsandrohung im Streit steht.

Im Übrigen wird der Antrag, soweit er sich auf das Begehren bezieht, hinsichtlich
der nachträglichen Befristung der am 21. September 1998 bis zum 31. Dezember
1999 verlängerten Aufenthaltserlaubnisse die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs wiederherzustellen, abgelehnt.

Die Antragstellerinnen tragen die Hälfte der Kosten des Zulassungsverfahrens;
die Entscheidung über die weiteren Kosten bleibt der Kostenentscheidung im
Beschwerdeverfahren vorbehalten.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat Erfolg, soweit
er das Begehren der Antragstellerinnen auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die
Abschiebungsandrohung betrifft. Insoweit liegen die
Voraussetzungen für den geltend gemachten Zulassungsgrund nach
§ 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vor; es
bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses. Diesen Zulassungsgrund haben die
Antragstellerinnen mit ihrem Vorbringen, im Hinblick auf die
im Laufe des Verfahrens eingetretene Verschlechterung des
Gesundheitszustandes der Antragstellerin zu 1. könne der
angefochtene Beschluss keinen Bestand haben, sinngemäß
dargelegt. Damit wie auch mit den nach Ablauf der Antrags- und
Darlegungsfrist (§ 146 Abs. 5 VwGO) vorgelegten ärztlichen
Bescheinigungen ist keine u. U. nicht berücksichtigungsfähige,
nach Abschluss des Verfahrens erster Instanz geänderte
Sachlage vorgebracht worden; vielmehr wird die bereits vor
Erlass der angegriffenen Ordnungsverfügung mit dem Attest vom
20. Mai 1999 aufgegriffene, seit April 1999 behandelte
Erkrankung und deren Verlauf geltend gemacht und der Vortrag
hierzu auch nach Ablauf der Darlegungsfrist lediglich näher
erläutert und vertieft.

3

Dieses Vorbringen zielt in der Sache (auch) auf die
Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung bzw. auf die insofern
vorzunehmende Interessenabwägung. Der Rechtmäßigkeit einer
Androhung der Abschiebung in den in der Androhung bezeichneten
Staat (§ 50 Abs. 3 AuslG) stehen nur solche zwingenden
Abschiebungshindernisse aus § 51 und § 53 AuslG entgegen, die
in Gefahren begründet liegen, welche dem Ausländer im
Zielstaat der Abschiebung drohen (zielstaatsbezogene
Hindernisse). Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis
liegt dann nicht vor, wenn die geltend gemachte Gefahr nicht
landesweit besteht, sondern der Ausländer bei einer
Abschiebung vergleichsweise sichere Landesteile seines
Herkunftslandes erreichen und sich dort aufhalten kann. Von
den angeführten Abschiebungshindernissen kommt nach dem
Vorbringen der Antragstellerinnen hier nur das
Abschiebungshindernis aus § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG wegen einer
erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit in
Betracht. Ein solches kann auch bei einer erheblichen
konkreten Gefahr vorliegen, dass sich eine Krankheit des
ausreisepflichtigen Ausländers im Zielstaat wesentlich oder
gar lebensbedrohlich verschlimmert, weil die
Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind.

4

Vgl. BVerwG, Urteile vom
25. November 1997 - 9 C 58.96 -,
BVerwGE 105, 383, 386 f. und vom
27. April 1998 - 9 C 13.97 -, InfAuslR
1998, 409 f., ferner vom 21. September
1999 - 9 C 8.99 -, S. 6 f.

5

Es bestehen vorliegend ernstliche Zweifel, ob die
psychische Erkrankung der Antragstellerin zu 1., so wie sie
sich bei einer Gesamtschau der in den ärztlichen
Bescheinigungen vom 20. Mai, 27. September, 29. Oktober und 1.
November 1999 und im Bericht des Gesundheitsamtes vom 27.
Oktober 1999 getroffenen Aussagen - losgelöst von der Frage
der Reisefähigkeit - darstellt, in ausreichendem Maße in
Bosnien und Herzegowina behandelt werden kann. Wegen in Bezug
auf die Behandlungsmöglichkeiten begründeter (durchgreifender)
Zweifel wird auf den Senatsbeschluss vom 19. November 1999 -
19 B 1599/98 -verwiesen, ferner auf den Lagebericht des
Auswärtigen Amtes vom 20. Januar 2000, S.19 und die vom
Caritasverband Wiesbaden e.V. an den Hessischen
Verwaltungsgerichtshof übermittelte Stellungnahme der Women´s
Association Medica Zenica u.g. vom 26. Januar 2000. Diese
kritischen Einschätzungen werden voraussichtlich nicht durch
Berichte der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in
Sarajewo vom 4. Oktober 1999 an den Kreis Höxter, vom 10.
November 1999 an das Verwaltungsgericht Köln und vom 14.
Februar 2000 an die Stadt Oberhausen in Frage gestellt. Daher
sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die an die
Antragstellerin zu 1. gerichtete Abschiebungsandrohung sich
nicht als offensichtlich rechtmäßig erweist und die
Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Gunsten der
Antragstellerin zu 1. und - in Würdigung von Art. 6 GG - auch
der Antragstellerin zu 2. ausgehen kann.

6

In Bezug auf die nachträgliche Befristung der am 21.
September 1998 bis zum 31. Dezember 1999 verlängerten
Aufenthaltserlaubnisse der Antragstellerinnen ist der Antrag
unzulässig geworden, weil den Antragstellerinnen inzwischen
das Rechtsschutzinteresse fehlt; denn eine im
Beschwerdeverfahren begehrte Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Befristung
ist nicht mehr geeignet, für die Antragstellerinnen
aufenthaltsrechtliche Vorteile zu bewirken, weil die
Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnisse auch ohne die
nachträgliche Befristung mit dem 31. Dezember 1999 abgelaufen
wäre.

7

Davon abgesehen war, worauf ergänzend hingewiesen wird,
insoweit der Antrag aber auch unbegründet, weil die
Voraussetzungen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes
der grundsätzlichen Bedeutung (§ 146 Abs. 4 in Verbindung mit
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht erfüllt waren. Denn
hinsichtlich der aufgeworfenen Frage zur "außergewöhnlichen
Härte" im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und der
Legaldefinition des § 19 Abs. 1 Satz 2 AuslG war ein
grundsätzlicher Klärungsbedarf angesichts hierzu ergangener
Rechtsprechung -

8

vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. April
1997 - 1 B 118.96 -, Buchholz 402 240,
§ 19 AuslG 1990 Nr. 3; Urteil vom
27. Januar 1998 - 1 C 28.96 -, Buchholz
402.240 § 19 AuslG 1990 Nr. 4;
Beschluss vom 30. September 1998 - 1 B
92.98 -, Buchholz 402 240, § 19 AuslG
1990 Nr. 5 = InfAuslR 1999, 72; ferner
OVG NRW, Beschluss vom 25. März 1999
- 18 B 634/98 - und OVG Rheinland-
Pfalz, Beschlüsse vom 3. Februar 1999
- 11 B 10100/99.OVG -, InfAuslR 1999,
233 und 17. Dezember 1998 - 10 B
12554/98 -, NVwZ-Beilage 5/1999, 41 -
,

9

mit der sich das Antragsvorbringen nicht auseinander setzt,
nicht hinreichend dargelegt. Ob daran gemessen eine
außergewöhnliche Härte zu bejahen ist, hängt von der Würdigung
des konkreten Sachverhalts im jeweiligen Einzelfall ab, die,
wie vorliegend die Würdigung durch das Verwaltungsgericht
zeigt, durch unter Umständen viele Einzelaspekte bestimmt wird
und nicht auf eine fallübergreifende klärungsbedürftige
Problematik führt.

10

Soweit bereits jetzt über die Kosten entschieden werden
konnte, folgt die Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 2
VwGO.

11

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1, 14 GKG.

12

Soweit die Beschwerde zugelassen worden ist, wird das
Antragsverfahren als Beschwerdeverfahren fortgesetzt; der
Einlegung einer Beschwerde bedarf es nicht (§ 146 Abs. 6 Satz
2 iVm § 124 a Abs. 2 Satz 4 VwGO).

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

14