Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-28, Aktenzeichen 7 K 1090/07
ECLI:DE:VGAC:2008:1128.7K1090.07.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Der Bescheid des Beklagten vom 22. Januar 2007 in Gestalt von dessen
Widerspruchsbescheid vom 19. September 2007 und des Änderungsbescheides vom
05. März 2008 wird insoweit aufgehoben, als die Klägerin zu einer Abwassergebühr
in Höhe von 7.176,88 EUR herangezogen wird.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des
Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit
in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zu Abwassergebühren
(Schmutzwasser) für das Jahr 2007. Sie war bis zum 31. Dezember 2007
Eigentümerin des Grundstücks G 1in F. -L. . Auf diesem Grundstück wird
die Einrichtung "T. . K. " als gerontopsychiatrisches Pflegeheim mit 57
Pflegeplätzen betrieben.

3

Die Stadt F. sammelt die Abwässer über den Städtischen Abwasserbetrieb
ein und reinigt sie größtenteils in der städtischen Kläranlage F. -Mitte. Für den
Bereich des Stadtteils L. sammelt die Stadt F. über den städtischen
Abwasserbetrieb die Abwässer ein und führt sie der vom O. betriebenen
Kläranlage F. -L. zu. In diese Anlage fließen auch die Abwässer des
Hauses In L. . Wegen der in dem Pflegeheim anfallenden Abwassermenge von
mehr als 2.500 m³ jährlich wird die Klägerin als Mitglied des O. verbandes von
diesem zu Beiträgen herangezogen.

4

Mit Bescheid über Grundbesitzabgaben vom 22. Januar 2007 setzte der
Beklagte für den Zeitraum 01. Januar bis 31. Dezember 2007 - ausgehend von einer
Abwassermenge von 3.736 m³ und dem seit Januar 2005 unverändert geltenden
Gebührensatz von 1,98 EUR/m³ - gegenüber der Klägerin eine Abwassergebühr in
Höhe von 7.397,28 EUR fest.

5

Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein, den der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 19. September 2007 zurückwies.

6

Die Klägerin hat am 22. Oktober 2007 Klage erhoben. Sie trägt vor, die von dem
Beklagten erhobene Schmutzwassergebühr sei um die von ihr an den O.
geleisteten Beträge in Höhe von 0,85 EUR pro m3 Abwasser zu reduzieren. Die von
dem Beklagten vorgenommene Berechnung verstoße gegen das
Doppelbelastungsverbot aus § 7 Abs. 1 Satz 4 KAG NRW. Es sei schon zweifelhaft,
ob die Vorschrift überhaupt einschlägig sei. Die Stadt F. und der O.
unterhielten gemeinsam Einrichtungen oder Anlagen, die als technische Einheit ihren
Zweck nur gemeinsam erfüllen könnten und erbrächten darüber hinaus gleichartige
Leistungen zur Ortsentwässerung und Abwasserreinigung im Stadtgebiet F. . Es
sei unbeachtlich, dass die Entwässerung im Bereich L. ausschließlich zu der
Kläranlage F. -L. des O verbandes führe und eine leitungsmäßige
Verbindung zwischen dem Bereich L. und der Kläranlage F. -Mitte der
Stadt F. nicht bestehe. Gleichartige Leistungen müssten nicht ausschließlich in
dem räumlichen Bereich erbracht werden, in dem eine technische Einheit von
Einrichtungen oder Anlagen des Verbandes mit Einrichtungen oder Anlagen einer
Gemeinde bestünden. Eine derartige Verknüpfung ergebe sich jedenfalls nicht aus
dem Wortlaut des § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW, seiner systematischen Stellung oder
seinem Sinn und Zweck. Der Beklagte differenziere auch im Übrigen nicht zwischen
Rechnungsergebnis/Haushaltsansatz bzw. dem Abwassergebührenvolumen für den
Bereich L. einerseits und den gesamten Einzugsbereich der
Entwässerungssatzung der Stadt F. andererseits. Da das Tatbestandsmerkmal
der gleichartigen Leistung gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW erfüllt sei, sei
vorliegend § 7 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW einschlägig. Diese Norm verlange den
Abzug der Verbandslasten in voller Höhe und die entsprechende Reduzierung der
satzungsgemäß ausgewiesenen gemeindlichen Abwassergebühr. Griffen § 7 Abs. 2
Satz 1 und Satz 3 KAG NRW nicht Platz, stehe jedenfalls die Verfahrensweise und
Berechnungsmethode des Beklagten nicht in Einklang mit § 7 Abs. 1 Satz 4 KAG
NRW. Es gelte der Grundsatz, dass der Eigentümer eines an die gemeindliche
Kanalisation angeschlossenen Grundstücks insoweit von der Gemeinde nicht mit
Gebühren zu belasten sei, als er als Mitglied eines Verbandes zu Verbandsbeiträgen
herangezogen werde. Hier werde sie, die Klägerin, vom O. für die
Beseitigung von Abwasser-Rückständen in Höhe von 0,85 EUR pro m3 unmittelbar
herangezogen. Der O. verfüge über kein eigenes Leitungsnetz. Vielmehr
würden ihm die Abwasser an einem Übergabepunkt zur Reinigung in der
verbandsseitig betriebenen Kläranlage zur Verfügung gestellt. Infolge dessen zahle
sie an den O. nur für Abwasserreinigung. Ihre Entlastung gemäß der
Verwaltungspraxis des Beklagten in Höhe von 10 % bis 13 % entspreche einem
Abgabensatz in Höhe von 0,20 EUR pro m3 bzw. 0,26 EUR pro m3. Diese
Verfahrensweise bzw. Berechnungsmethode des Beklagten sei offenkundig
unzutreffend. Sie sei nur dadurch zu erklären, dass der Beklagte die Gesamtkosten
der Abwasserreinigung und somit das Gebührenvolumen für den gesamten
Geltungsbereich der Entwässerungssatzung der Stadt F. zugrunde lege und
dieses Rechnungsergebnis/diesen Haushaltsansatz in das Verhältnis zu den
Verbandsbeiträgen des O. verbandes stelle. Dabei bleibe jedoch
unberücksichtigt, dass der O. die beitragspflichtige Leistung der
Abwassereinigung nur für einen abgegrenzten Bereich im Geltungsbereich der
Entwässerungssatzung erbringe und die Abwasserreinigung in den anderen
Bereichen von der Stadt F. selbst vorgenommen werde. Betroffen sei der
Bereich L. , so dass auch nur das Abwassergebührenvolumen für den Bereich
L. in ein prozentuales Verhältnis zu den für den Bereich L. anfallenden
Verbandslasten und von der Stadt F. zu entrichteten Beiträge an den O.
gestellt werden könne. Mit Bescheid des O. verbandes vom 19. Juni 2006 für das
Jahr 2005 sei sie zu einem Beitrag von 0,85 EUR/m³ Abwasser herangezogen
worden.

7

Mit Änderungsbescheid über Grundbesitzabgaben vom 05. März 2008 hat der
Beklagte die Abwassergebühr für das Jahr 2007 vorläufig auf 7.176,88 EUR
reduziert. Die Reduzierung entspricht 11,58% der vorläufig veranschlagten Kosten
für die Schmutzwasserentsorgung in Höhe von 4.119.490,00 EUR im Verhältnis zu
den an den O. für die Schmutzwasserentsorgung gezahlten Beiträgen in
Höhe von 477.203,00 EUR.

8

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in Höhe der
Reduzierung der Abwassergebühren um 222,40 EUR durch den Änderungsbescheid
vom 05. März 2008 für erledigt erklärt haben, beantragt die Klägerin,

9

den Bescheid des Beklagten vom 22. Januar 2007 in
Gestalt von dessen Widerspruchsbescheid vom 19. September
2007 und des Änderungsbescheides vom 05. März 2008
insoweit aufzuheben, als sie zu einer Abwassergebühr in Höhe
von 7.176,88 EUR herangezogen wird.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er führt aus, die konkret an den O. gezahlten Beiträge könnten nur dann
abgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW
vorlägen. Dies setze voraus, dass die Einrichtungen der Abwasserbeseitigung des
O. verbandes mit denen der Abwasserbeseitigung der Stadt F. in der Gestalt
eine technische Einheit bildeten, dass sie ihren Zweck nur gemeinsam erfüllen
könnten. Die insoweit erforderliche leitungsmäßige Verbindung bestehe zwischen
den Sammlungsanlagen L. und der Kläranlage des O. verbandes, F. -
L. . Keine Verbindung bestehe zwischen dem Kanalsystem L. und
weiteren Kanalsystemen, die zur Kläranlage F. -Mitte, einer städtischen
Abwasserreinigungsanlage, entwässerten. Bestehe das Gemeindegebiet aus
mehreren technisch getrennten Entwässerungssystemen, die leitungsmäßig nicht
miteinander verbunden seien, sei die tatbestandliche Voraussetzung der technischen
Einheit nur in dem regionalen Bereich erfüllt, in dem das gemeindliche System mit
der Verbandsanlage in leitungsmäßiger Verbindung stehe. Dies führe
gebührenrechtlich dazu, dass die Gemeinde, wenn sie § 7 Abs. 2 KAG NRW
anwenden wolle, auf den abgrenzenden Bereich dieses Entwässerungsgebietes
abstellen müsse. Vorliegend bildeten die Kläranlage F. -Mitte und die Kläranlage
F. -L. bzw. das Kanalsystem L. keine technische Einheit. Eine
technische Einheit bilde aber das leitungsmäßig miteinander verbundene
Sammlungsnetz des Beklagten und die Kläranlage F. -L. des
O. verbandes. Weitere Voraussetzung des § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW sei die
Erbringung gleichartiger Leistungen. Zwar betreibe er, der Beklagte, mit der
Kläranlage F. -Mitte ebenfalls Abwasserreinigung genau wie der O. , aber
dies in einer anderen technischen Anlage, so dass dies hier nicht von Belang sei. Zu
betrachten sei ausschließlich die Entwässerung im Bereich L. , wobei er, der
Beklagte, hier die Ortsentwässerung vornehme und der O. ausschließlich die
Abwasserreinigung übernehme. Daher liege keine gleichartige Leistung vor. Auf
dieser Grundlage verbleibe es bei der Vorschrift des § 7 Abs. 1 KAG NRW. § 7
Abs. 1 Satz 4 KAG NRW zwinge anders als § 7 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW nicht dazu,
die Gebühren genau um die Beträge zu kürzen, mit denen der Abgabepflichtige
selbst von dem Verband zu Verbandslasten oder Abgaben herangezogen
werde.

13

In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte dargelegt, dass für die
jeweiligen Veranlagungsjahre zunächst eine Heranziehung auf der Grundlage der
eingeleiteten Schmutzwassermenge und des satzungsmäßigen Gebührensatzes
erfolge. Sobald die Rechnungsergebnisse aus dem jeweiligen Jahr vorlägen, erfolge
wegen der Beitragsveranlagung durch den O. zunächst eine vorläufige und
dann eine endgültige Gebührenreduzierung.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs.
3 VwGO einzustellen.

15

Im noch anhängigen Umfang ist die Klage begründet.

16

Der Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 22. Januar 2007 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 19. September 2007 und des
Änderungsbescheides vom 05. März 2008 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit die Klägerin zu
Abwassergebühren herangezogen wird.

17

Als Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin kommt allein die Satzung
über die Entwässerung der Grundstücke, deren Anschluss an die öffentliche
Abwasseranlage und die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen -
Entwässerungssatzung - der Stadt F. vom 19. März 2004 in der Fassung der 1.
Änderung vom 15. Dezember 2004 (EntwS) in Betracht. Gemäß § 28 Abs. 1 EntwS
erhebt die Stadt als Gegenleistung u.a. für die Entsorgung des der öffentlichen
Abwasseranlage zugeführten Schmutzwassers Benutzungsgebühren nach Maßgabe
des Kommunalabgabengesetzes NRW. Gebührenpflichtig sind gemäß § 26 Abs. 1
Nr. 1 EntwS der Grundstückseigentümer. Die Schmutzwassergebühr beträgt jährlich
1,98 EUR/m³. Allerdings fehlt in der Entwässerungssatzung entgegen der
zwingenden Forderung des § 2 Abs. 1 KAG NRW der auf die Klägerin
anzuwendende Gebührensatz.

18

Die Notwendigkeit eines besonderen Gebührensatzes folgt aus § 7 Abs. 1 Satz 4
KAG NRW. Nach dieser Vorschrift dürfen von den Abgabepflichtigen Gebühren nicht
erhoben werden, soweit sie selbst von dem Verband für die Inanspruchnahme seiner
Einrichtungen und Anlagen oder für die von ihm gewährten Vorteile zu
Verbandslasten oder Abgaben herangezogen werden. § 7 Abs. 1 Satz 4 KAG NRW
ordnet ein Doppelbelastungsverbot an, durch das sichergestellt wird, dass die
Gemeinde keine Gebühren erhebt, soweit die Abgabepflichtigen selbst vom Verband
für diese Leistungen herangezogen werden,

19

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 01. Februar 1988 - 2 A 1883/80 -,
NWVBl. 1988, 308; Dietzel, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht,
§ 7 Rn. 12 (Stand: September 2008); Queitsch, in: Hamacher/Lenz/
Queitsch, Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen, § 7 Rn. 9 (Stand: Februar 2000).

20

Das so ausgestaltete Doppelbelastungsverbot bedeutet indes nicht, dass die
Verbandsbeiträge des einzelnen Gebührenpflichtigen für die Abwasserreinigung von
der für ihn errechneten Gebühr abzuziehen wären. Eine derartige Regelung trifft § 7
Abs. 2 Satz 3 KAG NRW. Schon die von dieser Vorschrift abweichende Formulierung
in § 7 Abs. 1 Satz 4 KAG NRW lässt darauf schließen, dass nicht dasselbe wie in § 7
Abs. 2 Satz 3 KAG NRW gemeint ist. Aus Wortlaut und Sinnzusammenhang ergibt
sich vielmehr, dass mit "soweit" nicht die Höhe der im Einzelfall von den
Abgabepflichtigen zu zahlenden Verbandslasten, sondern Art und Umfang der
Inanspruchnahme von Einrichtungen oder Vorteilen des Verbandes gemeint ist,

21

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 01. Februar 1988 - 2 A 1883/80 -,
NWVBl. 1988, 308, und vom 17. Mai 1971 - II A 301/68 - KStZ
1971, 227, jeweils m.w.N.; Dietzel, in: Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, § 7 Rn. 12 (Stand: September 2008);
Queitsch, in: Hamacher/Lenz/ Queitsch, Kommunalabgabengesetz
für das Land Nordrhein-Westfalen, § 7 Rn. 9 (Stand: Februar
2000).

22

Wird also der Eigentümer eines an die gemeindliche Kanalisation
angeschlossenen Grundstücks als Mitglied eines Verbandes (ebenso wie die
Gemeinde) für die Abwasserreinigung zu Verbandsbeiträgen herangezogen, darf der
auf ihn anzuwendende Gebührensatz nicht den Anteil an Verbandslasten der
Gemeinde enthalten, der auf die Abwasserreinigung entfällt,

23

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 01. Februar 1988 - 2 A 1883/80 -,
NWVBl. 1988, 308; Dietzel, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht,
§ 7 Rn. 12 (Stand: September 1993); Queitsch, in: Hamacher/Lenz/
Queitsch, Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen, § 7 Rn. 9 (Stand: Februar 2000).

24

An einem solchen speziellen Gebührensatz fehlt es in der einschlägigen
Entwässerungssatzung der Stadt F. . In § 28 Abs. 9 EntwS ist allein der für alle
Abgabenschuldner geltende Gebührensatz von 1,98 EUR/m³ Abwasser festgelegt.
Dieser satzungsmäßige Mangel wird auch nicht dadurch behoben, dass der Beklagte
die Klägerin, die zunächst nach dem für alle geltenden Gebührensatz zu
Abwassergebühren herangezogen wird, nach Ablauf des maßgeblichen
Veranlagungsjahres entsprechend des sich abzeichnenden Betriebsergebnisses erst
eine vorläufige und später eine endgültige Gebührenreduzierung vornimmt.

25

Eine Sonderregelung für Gebührenpflichtige, die sowohl Abwassereinrichtungen
der Stadt F. als auch des O. verbandes in Anspruch nehmen, enthält allein §
28 Abs. 13. EntwS. Darin wird bestimmt, dass sich bei Gebührenpflichtigen, die in
den Fällen des § 7 Abs. 2 KAG NRW von einem Entwässerungsverband zu
Verbandslasten oder Abgaben herangezogen werden dürfen, die an die Stadt zu
zahlende Gebühr um die nach § 7 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW anzurechnenden
Beträge ermäßigt. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3
Halbsatz 1 KAG NRW sind die auf die einzelnen Abgabepflichtigen entfallenden
Gebühren um die Beträge zu kürzen, mit denen die Abgabepflichtigen selbst von
dem Verband zu Verbandslasten oder Abgaben herangezogen werden.
Tatbestandliche Voraussetzung ist nach § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW, dass
Einrichtungen oder Anlagen des Verbandes mit Einrichtungen oder Anlagen einer
Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes dergestalt eine technische Einheit bilden,
dass sie ihren Zweck nur gemeinsam erfüllen können, und dass der Verband sowie
die Gemeinde oder der Gemeindeverband gleichartige Leistungen (z.B.
Ortsentwässerung oder Abwasserreinigung) erbringen.

26

Eine technische Einheit zwischen gemeindlicher und Verbandsanlage setzt eine
leitungsmäßige Verbindung voraus, die so beschaffen sein muss, dass bei deren
Trennung jede der beiden Anlage außerstande wäre, die von ihr erfasste Fläche zu
entwässern. Besteht das Gemeindegebiet aus mehreren technisch getrennten
Entwässerungssystemen, die leitungsmäßig nicht miteinander verbunden sind, ist die
tatbestandliche Voraussetzung der technischen Einheit nur in dem Bereich erfüllt, in
dem das gemeindliche System mit der Verbandsanlage in leitungsmäßiger
Verbindung steht,

27

vgl.	Dietzel, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 7 Rn. 19
(Stand: September 1993); Queitsch, in: Hamacher/Lenz/Queitsch,
Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, § 7
Rn. 12 f. (Stand: Februar 2000), jeweils m.w.N.

28

Ob danach von einer technischen Einheit auszugehen ist, die allenfalls zwischen
der vom O. unterhaltenen Kläranlage F. -L. und den städtischen
Sammlungsanlagen in L. bestehen kann, bedarf letztlich keiner
Entscheidung.

29

Denn jedenfalls erbringen der O. und die Stadt F. im - hier
unterstellten - Gebiet der technischen Einheit nicht gleichartige Leistungen. Das
Erfordernis der Gleichartigkeit der Leistungen stellt auf die unterschiedlichen
technischen Leistungen ab, die bei der Entwässerung des Gemeindegebiets erbracht
werden. Dies verdeutlicht der Klammerzusatz in Satz 1: "z.B. Ortsentwässerung oder
Abwasserreinigung". § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW greift demnach nur dann Platz,
wenn Gemeinde und Verband die gleiche technische Leistung erbringen, d.h. wenn
entweder beide im Gebiet der technischen Einheit Ortsentwässerung leisten oder
Abwasserreinigung betreiben. Die Norm findet also keine Anwendung, wenn etwa
nur die Gemeinde Ortsentwässerung leistet und die von ihr gesammelten Abwasser
einem Verband übergibt, der sie seiner Kläranlage zuführt, ohne selbst an der
Ortsentwässerung beteiligt zu sein,

30

vgl.	Dietzel, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 7 Rn. 24
(Stand: September 1993); Queitsch, in: Hamacher/Lenz/Queitsch,
Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, § 7
Rn. 14 (Stand: Februar 2000), jeweils m.w.N.

31

Abwasserreinigung ist in der Regel das Behandeln des gesammelten Abwassers
in einer Kläranlage,

32

vgl.	Dietzel, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 7 Rn. 27
m.w.N. (Stand: September 1993).

33

Ortsentwässerung liegt vor, wenn in dem Gemeindegebiet ein Netz von
Kanalisationsleitungen vorhanden ist, das sich über das erschlossene
Gemeindegebiet nicht nur unwesentlich ausdehnt und verzweigt, um die in seinem
Einzugsbereich auf den angeschlossenen Grundstücken anfallenden Abwasser zu
sammeln und über sich jeweils vergrößernde Hauptsammler den
Abwassertransportleitungen oder Kläranlagen zuzuführen,

34

vgl.	Dietzel, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 7 Rn. 27
m.w.N. (Stand: September 1993).

35

Nach diesen Kriterien werden gleichartige Leistungen nicht erbracht. Der
O. betreibt mit der von ihm übernommenen Kläranlage F. -L.
ausschließlich Abwasserreinigung. Aufgabe der Stadt F. ist demgegenüber die
Ortsentwässerung.

36

Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Entscheidung mehr, ob eine
Heranziehung der Klägerin zu Abwassergebühren für das Jahr 2007 losgelöst von
den Anforderungen des Doppelbelastungsverbots auch deswegen rechtswidrig ist,
weil der seit dem 01. Januar 2005 unverändert gebliebene Gebührensatz von 1,98
EUR/m³ Abwasser zwar auf einer jährlich von der Verwaltung des Beklagten
erstellten Kalkulation beruht, aber möglicherweise für das hier in Rede stehende
Gebührenjahr nicht vom Rat der Stadt F. beschlossen worden ist.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO.
Hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreites hat
die Kammer zu Lasten des Beklagten berücksichtigt, dass er auch insoweit aus den
Gründen des Urteils unterlegen wäre.

38

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Vollstreckungsabwendungsbefugnis
bezieht sich jedoch lediglich auf den streitig entschiedenen Teil der ursprünglich
erhobenen Klage, da eine Kostenentscheidung nach einer Erledigung des
Rechtsstreites in der Hauptsache für den kostenmäßig obsiegenden Teil ohne
weiteres vollstreckbar ist und er durch die einheitliche Kostenentscheidung des
Urteils nicht schlechter gestellt werden darf.