Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-01-05, Aktenzeichen 25 UF 202/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0105.25UF202.00.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die gem. §§ 621 Abs. 1 Nr. 1, 621 e ZPO zulässige Beschwerde ist
begründet.

3

Dabei kann dahinstehen, ob alle vom Antragsteller gegen die
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die
Antragsgegnerin geltend gemachten Einwendungen wirklich sachlich
begründet sind. Die angefochtene Entscheidung kann jedenfalls
deshalb keinen Bestand haben, weil das Amtsgericht seine Pflicht
zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen (§ 12 FGG) verletzt
hat. Das Amtsgericht hat seine Entscheidung auch auf die
Stellungnahmen der beteiligten Jugendämter in K. und L. gestützt.
Zu Recht weist die Beschwerde in diesem Zusammenhang darauf hin,
dass diese Jugendämter ihre Stellungnahmen lediglich aufgrund von
Gesprächen mit den Beteiligten auf der Dienststelle abgegeben
haben. Erforderlich ist jedoch grundsätzlich, dass auch die
örtlichen Verhältnisse sowie das häusliche Umfeld des Kindes bzw.
der Personen, denen die elterliche Sorge bzw. das
Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen werden soll, in Augenschein
genommen wird, weil dies grundsätzlich ein für die Entscheidung
wichtiger Umstand sein kann (vgl. Senat, Beschluss v.
6.10.1998 - 25 UF 102/98 = FamRZ 1999, 1517). Da dies nicht
geschehen ist, andererseits aber auch nicht ausgeschlossen werden
kann, dass im vorliegenden Fall die jeweiligen örtlichen
Verhältnisse sowie das Umfeld von Bedeutung sein können (z.B.
Ausstattung der jeweiligen Wohnung, eigenes Bett für M., Nähe zum
Kindergarten, Vorhandensein von anderen Kindern in der Nähe der
Wohnung der Antragsgegnerin), muß dies weiter aufgeklärt werden,
weswegen die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen war. Von
einer eigenen Sachaufklärung hat der Senat abgesehen, schon um den
Parteien keine Tatsacheninstanz zu nehmen. Im weiteren Verfahren
wird zudem zu klären sein, ob der bislang von der Antragsgegnerin
nicht bestrittene Vortrag des Antragstellers zutrifft, wonach sie
das Kind M. im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts mehrfach mit
den jeweiligen Witterungsverhältnissen nicht angepaßter Kleidung
(keine Schuhe, keine Unterwäsche, keine Jacke) übergeben hat.
Soweit der Vortrag des Antragstellers zutreffen sollte, M. habe
zwischenzeitlich Sprachschwierigkeiten und nässe ein, mögen sich
die Parteien vor Augen führen, dass eine mögliche (Mit-)Ursache
hierfür die nicht endenden Streitigkeiten der Eltern untereinander
sein können.

4

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 13a FGG, 131 Abs. 1, 5
KostO.