Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-02-07, Aktenzeichen 5 U 156/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0207.5U156.00.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne
Erfolg.

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1. Den von der Klägerin in erster Instanz erhobenen Vorwurf, dem
Beklagten zu 2) seien bei der Schilddrüsenoperation am 6. Mai 1997
Behandlungsfehler unterlaufen, hat das Landgericht mit zutreffenden
Erwägungen auf der Grundlage der Gutachten der Sachverständigen
Prof. Dr. W./Dr. G.und Prof. Dr. H. als nicht erwiesen angesehen.
Dagegen hat sich die Klägerin mit der Berufung nicht gewendet; die
Berufungsbegründung verhält sich ausschliesslich über die
behauptete unzureichende Risikoaufklärung. Die von der Klägerin
anlässlich ihrer persönlichen Anhörung vor dem Senat erstmals
geäusserte Unterstellung, der Beklagte zu 2) habe die
Nebenschilddrüsen bei der Operation bewusst entfernt, entbehrt
jeder Grundlage.

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2. Die Klägerin kann vom Beklagten Schadensersatz und
Schmerzensgeld auch nicht wegen eines mangels zureichender
Risikoaufklärung rechtswidrigen, nicht von ihrer Einwilligung
gedeckten operativen Eingriffs beanspruchen. Ob die der Klägerin
zuteil gewordene Risikoaufklärung ausreichend war, muss der Senat
abschliessend nicht entscheiden, weil davon auszugehen ist, dass
die Klägerin in jedem Fall in die Operation eingewilligt hätte.

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a) Allerdings hält der Senat ein Versäumnis bei der
Risikoaufklärung nicht für gegeben. Die Klägerin hat mit ihrem
Vortrag in der Berufungsbegründung zugestanden, dass der Beklagte
zu 2) sie auf die Möglichkeit eines lebenslangen Hormon- und
Calciumersatzes hingewiesen hat. Soweit die Klägerin bei ihrer
Anhörung vor dem Senat erstmals die Behauptung aufgestellt hat, die
handschriftlich in den Aufklärungsbogen aufgenommene Passage über
die Komplikation "Lebenslanger Hormon-/Calciumersatz" sei erst nach
ihrer Unterschrift eingefügt worden, stellt dies nicht nur
gegenüber ihrem Vortrag in der Berufungsbegründung, sondern auch
gegenüber ihrer Darstellung in erster Instanz einen nicht erklärten
Widerspruch dar, der zu einer weiteren Sachaufklärung nicht
zwingt.

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Der Senat ist der Auffassung, dass der Beklagte zu 2) mit dem
Hinweis auf die möglicherweise nach der Schilddrüsenoperation
bestehende Notwendigkeit eines lebenslangen Hormon- und
Calciumersatzes seiner Aufklärungspflicht hinreichend nachgekommen
ist. Vom Arzt ist nicht zu verlangen, dass er in Betracht kommende
Operationsrisiken in allen denkbaren Erscheinungsformen darstellt;
es genügt ein allgemeines Bild von der Schwere und Richtung des
konkreten Risikospektrums (vgl. Steffen/Dressler,
Arzthaftungsrecht, 8. Aufl., Rnr. 329 m.w.N.). Demgemäss wird es in
der obergerichtlichen Rechtsprechung - in Anlehnung an neuere
Fassungen des Perimed-Bogens - für ausreichend gehalten, dass der
Arzt einen Patienten vor einer Strumaoperation allgemein auf das
Risiko von Störungen des Calciumshaushaltes hinweist (OLG
Düsseldorf, AHRS (Teil II) Kza 4265/112); vgl. auch OLG Köln, AHRS
(Teil II) Kza 4265/121, OLG Oldenburg, AHRS (Teil II) Kza 4265/131
= OLGR 1998, 174). Zumindest muss es genügen, wenn - wie im
vorliegenden Fall - ausdrücklich darüber aufgeklärt worden ist, es
könne ein dauerhafter, lebenslanger Hormon-/Calciumersatz notwendig
werden. Mit der in einem solchen Fall erforderlich werdenden Gabe
von Calcium und Vitamin D sind nach den Feststellungen des
Sachverständigen Prof. Dr. W. bei korrekter Dosierung grundsätzlich
keine negativen gesundheitlichen Folgen zu erwarten. Dass die
Klägerin seit dem Eingriff gleichwohl über einen ständig schlechten
Gesundheitszustand klagt, ist nach den Ausführungen von Prof. Dr.
W. primär darauf zurückzuführen, dass die Dosierung der Präparate
zunächst nicht optimal war und daher mehrfach angepasst werden
musste; ferner besteht bei der Klägerin der Verdacht auf einen
Laktasemangel. Den Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. W.
ist zu entnehmen, dass bei der ohnehin schon geringen Zahl von 1%
bis 1,5% der Patienten, die nach einer subtotalen
Schilddrüsenoperation aufgrund einer Unterfunktion der
Nebenschilddrüsen auf eine Calciumgabe angewiesen sind, in aller
Regel eine Beschwerdefreiheit erreicht werden kann; der Zeuge Dr.
K. hat die Zahl der Patienten, bei denen es als Folge der
Calciumgabe zu weiteren gesundheitlichen Störungen kommt, mit nur
2% beziffert. Auf das somit als ausgesprochen gering
einzuschätzende Risiko etwaiger weiterer gesundheitlicher
Beeinträchtigungen nach einer längeren Zuführung von Calcium muss
ein Patient nicht gesondert hingewiesen werden. Dies würde dem Sinn
und Zweck einer Risikoaufklärung, den Patienten in der Lage zu
versetzen, eigenverantwortlich zu entscheiden, ob er mit dem
Eingriff einverstanden ist, letztlich in dessen wohlverstandenem
Interesse zuwiderlaufen, weil eine Aufklärung, die jedes auch noch
so seltene Risiko erwähnen müsste, dazu beitragen könnte, ihn von
einer (hier zumindest relativ) indizierten Operation
abzuhalten.

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Fehl geht die Aufklärungsrüge der Klägerin unabhängig vom Umfang
der Aufklärungspflicht des Beklagten zu 2), soweit sie behauptet,
nicht auf das Risiko, dass im Einzelfall eine Entgleisung des
Stoffwechsels wegen Ausfalls der Nebenschilddrüsen nicht
substituiert werden könne, aufmerksam gemacht worden zu sein. Die
Klägerin behauptet nicht, dass sich dieses Risiko bei ihr
verwirklicht hat. Deswegen kann insoweit eine Aufklärungsrüge nicht
durchgreifen (vgl. BGH NJW 2000, 1784, 1786). Eine unzureichende
Grundaufklärung wird nicht behauptet und ist auch nicht
ersichtlich.

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Die Klägerin kann auch nicht damit gehört werden, die Aufklärung
sei deshalb unzureichend, weil sie der deutschen Sprache nicht
hinreichend mächtig sei. Sie hat in der Klageschrift vortragen
lassen, sie beherrsche die deutsche Sprache perfekt; davon, dass
dies auch tatsächlich der Fall ist, hat sich der Senat anlässlich
der persönlichen Anhörung der Klägerin überzeugen können.

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b) Selbst wenn entgegen den vorstehenden Ausführungen davon
auszugehen wäre, die Klägerin sei über die Risiken der
Strumaoperation nicht hinreichend aufgeklärt worden, würde eine
Haftung der Beklagten gleichwohl scheitern, weil die Klägerin auch
bei Aufklärung über sämtliche Risiken - insbesondere das hier in
Rede stehende Risiko der lebenslangen Calciumgabe und etwaigen
Folgeerscheinungen dieser Behandlung - in die Operation
eingewilligt hätte. Dass sie in diesem Fall in einen
Entscheidungskonflikt geraten wäre, hat die Klägerin nicht
plausibel dargelegt. Sie hat wiederholt vorgetragen, dass sie
unbedingt eine Strumaoperation vornehmen lassen wollte, weil eine
Tabletteneinnahme (Jodthyrox) bei ihrem Mann, der seit langem unter
ähnlichen Symptomen leidet, erfolglos gewesen sei und weil sie
Probleme mit der Einnahme von Tabletten habe. Dass sie bei dieser
Sachlage von der Operation Abstand genommen hätte, wenn ihr
mitgeteilt worden wäre, sie müsse unter Umständen lebenslang
Calciumtabletten einnehmen, ist nicht nachvollziehbar, denn in
diesem Fall hätte sie statt dessen lebenslang Jodtabletten
einnehmen müssen. Nach einer Schilddrüsenoperation bestand indes
die hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie danach auf Dauer
tablettenfrei sein würde, weil die Notwendigkeit einer lebenslangen
Calciumgabe nach einem solchen Eingriff - wie bereits ausgeführt -
bei nur 1% bis 1,5% liegt.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert

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und Wert der Beschwer der Klägerin: 20.358,- DM

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(s. Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2000)