Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-09-19, Aktenzeichen 24 U 89/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0919.24U89.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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3

Die Berufung ist zulässig, insbesondere
form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache
hat sie hingegen nur geringen Erfolg.

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Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu
1) aus der Rechtsfigur der culpa in contrahendo einen Anspruch auf
Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 55.524,- DM.

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Zu Recht hat das Landgericht nach dem
Ergebnis der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme festgestellt,
dass der Geschäftsführer der Beklagten zu 1) die Klägerin bei
Abschluss des von ihm vermittelten Versicherungsvertrages
schuldhaft falsch beraten hat. Entgegen seiner verbindlichen Zusage
waren die Steuerungsanlage und Bargeld in Höhe von 3000,- DM von
der vereinbarten Einbruchsdiebstahlversicherung nicht gedeckt. Da
die Beklagte zu 1) mit ihrer Berufung die Feststellungen des
Landgerichts insoweit weder in tatsächlicher noch in rechtlicher
Hinsicht angreift, nimmt der Senat zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts
Bezug.

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Soweit die Beklagte zu 1) die
Einbruchsdiebstähle in der Nacht vom 1.7.1995 auf den 2.7.1995
sowie in der Nacht vom 12.11.1995 auf den 13.11.1995 mit
Nichtwissen bestreitet, ist dies unerheblich.

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Nach den Grundsätzen der culpa in
contrahendo kann der Geschädigte gemäß § 249 S. 1 BGB verlangen, so
gestellt zu werden, wie er ohne das schädigende Verhalten des
anderen Teils gestanden hätte. Nach dem Ergebnis der vom
Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme haben die Parteien
ausdrücklich darüber gesprochen, ob auch die Steuerungsanlage und
das sich darin befindende Bargeld versichert werden können. Dies
war wesentlicher Inhalt der Gespräche. Der Geschäftsführer der
Klägerin hat auf die Versicherung dieser Risiken besonderen Wert
gelegt. Die Klägerin hätte daher ohne die fehlerhafte Beratung
seitens des Geschäftsführers des Beklagten zu 1) auch nach
Überzeugung des Senats einen Vertrag mit einem anderen Versicherer
geschlossen, in dessen Versicherungsschutz die Steuerungsanlage und
das Bargeld eingeschlossen gewesen wären. Wie das von der Klägerin
vorgelegte Versicherungsangebot der Fa. F. vom 6.1.1998 zeigt,
waren derartige Versicherungen auf dem Markt auch erhältlich. Die
Beklagte zu 1) hat die Klägerin deshalb so zu stellen, wie sie
stünde, wenn der gewünschte Versicherungsschutz erreicht worden
wäre. Gegenüber seiner Versicherung ist der Versicherungsnehmer
aber nur verpflichtet, das äußere Bild eines Einbruchsdiebstahls
darzulegen und ggf. zu beweisen. Der Versicherungsnehmer kann in
aller Regel keine Zeugen oder sonstigen Beweismittel für den
Diebstahl beibringen. Müsste der Versicherungsnehmer den vollen
Beweis erbringen, dass ein Einbruchsdiebstahl stattgefunden hat,
würde der Versicherungsschutz weitgehend leerlaufen. Eine
interessengerechte Auslegung des Versicherungsvertrages sowie Sinn
und Zweck der Versicherung gebieten es daher, dem
Versicherungsnehmer die Versicherungsleistung auch dann
zuzubilligen, wenn sich nach den festgestellten Umständen nur das
äußere Bild eines Diebstahls darbietet (BGH VersR 1986, 961; BGH
VersR 1987, 146). Das äußere Bild eines Einbruchsdiebstahls ergibt
sich vorliegend neben den von der Klägerin erstatteten
Diebstahlsanzeigen hinsichtlich des ersten Vorfalls (Nacht vom
1.7.1995 auf den 2.7.1995) aus der Beschädigung der Eingangstüre
und hinsichtlich des zweiten Vorfalls (Nacht vom 12.11.1995 auf den
13.11.1995) aus der Beschädigung des Fensters des
Sonnenstudios.

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Das äußere Bild eines
Einbruchsdiebstahls hat die Beklagte zu 1) nicht substantiiert
widerlegt. Weder der Umstand, dass der erste Einbruch bereits ca.
sechs Wochen nach Abschluss des Versicherungsvertrages
stattgefunden hat, noch der Umstand, dass es innerhalb von vier
Monaten zu zwei Einbruchsdiebstählen gekommen ist, stellen
ausreichende Anhaltspunkte für einen nur vorgetäuschten Diebstahl
dar. Diese Umstände können zufälliger Natur sein. Die Häufung von
Einbruchsdiebstählen ist - insbesondere wenn der erste Einbruch
erfolgreich war - nicht ungewöhnlich.

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Auch hinsichtlich des zweiten
Einbruchsdiebstahls ist die Kausalität zwischen dem Beratungsfehler
des Geschäftsführers der Beklagten zu 1) und dem Schaden
gegeben.

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Nachdem die Parteien nach dem ersten
Einbruchsdiebstahl über den Umfang des Versicherungsschutzes
korrespondiert haben, mussten bei der Klägerin zwar Zweifel an
einem ausreichenden Versicherungsschutz aufkommen. Der Klägerin
kann jedoch nicht vorgeworfen werden, nicht umgehend für einen
weitergehenden Versicherungsschutz unter Einschluss der
Steuerungsanlage und des Bargeldes gesorgt zu haben. Zum einen war
rechtlich noch ungeklärt, ob die Steuerungsanlage und Bargeld bis
zu einem Betrag von 3000,- DM tatsächlich nicht in den Schutz der
bestehenden Einbruchsdiebstahlversicherung einbezogen waren. Zum
anderen ging auch die Beklagte zu 1) ausweislich ihres Schreibens
vom 7.9.1995 an die Beklagte zu 2) davon aus, dass für die
Steuerungsanlage und Bargeld bis zu einem Betrag von 3000,- DM
Versicherungsschutz bestand. Angesichts dessen trifft die Klägerin
auch kein Mitverschulden.

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Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Klägerin durch
die beiden Einbruchsdiebstähle ein - von der
Einbruchsdiebstahlversicherung nicht gedeckter - Schaden von
insgesamt 55.524,- DM entstanden ist. Diesen Schaden hat die
Beklagte zu 1) der Klägerin aufgrund ihrer fehlerhaften Beratung
nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo zu ersetzen.

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Der Zeuge T. hat den Sachvortrag der
Klägerin zu den Schäden an der Steuerungsanlage sowie zur Höhe der
entwendeten Geldbeträge in vollem Umfang bestätigt.

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So hat der Zeuge T. bekundet, dass das
SCCS-Gehäuse bei dem ersten Einbruch aufgehebelt und dadurch
beschädigt worden sei. Da ein neues Gehäuse nicht zur Verfügung
gestanden habe, seien lediglich die Türen ausgewechselt und das
Gehäuse im übrigen provisorisch gerichtet worden. Entsprechende
Beschädigungen seien bei dem zweiten Einbruch entstanden. Im
Kostenvoranschlag vom 14.11.1995 habe er nur die Erneuerung der
Schaltschranktüren in Ansatz gebracht, weil er die Auswechslung des
kompletten Gehäuses bereits im Kostenvoranschlag vom 7.8.1995
berechnet habe, diese aber nach dem ersten Einbruch nicht erfolgt
sei. Weiter hat der Zeuge bekundet, dass bei den Einbrüchen jeweils
das SCCS-Display infolge der Einwirkung des Diebes auf die Tür der
Steuerungsanlage beschädigt worden sei und hätte ausgetauscht
werden müssen. Der SCCS-Hopper, in dem die 5,-DM Münzen aufbewahrt
werden, sei jeweils entwendet und dabei die SCCS-Hopperhalterung
verbogen worden. Die Beschädigungen der SCCS-Münzermodule, des
SCCS-Zentral-PC sowie der SCCS-I/O-Karte seien aufgrund einer
Überspannung entstanden. Der Dieb habe - vermutlich aus Angst vor
einem Alarm - sämtliche Kabel der Steuerungsanlage, die nach oben
aus dem Gehäuse führen, mit einem geeigneten Werkzeug durchtrennt,
was dazu geführt habe, dass der spannungsführende Leiter
kurzfristig mit der Masse verbunden worden sei.

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An Bargeld seien bei dem ersten
Einbruch ca. 8000,- DM - 9000,- DM, bei dem zweiten Einbruch ca.
2000,- DM - 3000,- DM entwendet worden. Den gestohlenen Geldbetrag
habe er anhand der Speicherbausteine des Computers genau
rekonstruieren können. In den Speicherbausteinen werde jeder
Geldeingang und Geldausgang festgehalten. Er habe die gespeicherten
Daten ausgedruckt und dem Geschäftsführer der Klägerin übergeben.
An den exakten Betrag könne er sich heute nicht mehr erinnern.

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Der Senat hat keine Veranlassung, an
der Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen oder an dessen
Glaubwürdigkeit zu zweifeln. Die Bekundungen des Zeugen, der damals
maßgeblich mit der Aufnahme des Schadens und der Reparatur der
Steuerungsanlage befasst war, waren in sich schlüssig, ohne
Widersprüche und für den Senat in jeder Hinsicht nachvollziehbar.
Die Aussage des Zeugen steht auch in Einklang mit den
Feststellungen des Sachverständigen Dr. S. in seinem Gutachten vom
19.6.2000. Zwar hat dieser hinsichtlich der durch die Einbrüche
entstandenen Schäden an der Steuerungsanlage nur eine
Plausibilitätsprüfung vornehmen können, da die beschädigten
Hardwarekomponenten bis auf das Gehäuse nicht mehr vorhanden sind.
Die Ausführungen des Sachverständigen Dr. S. , die auch die
Beklagte zu 1) nicht in Frage stellt, belegen aber, dass bei einem
Aufbruch der Steuerungsanlage (zwangsläufig) Schäden auftreten, wie
sie von der Klägerin behauptet werden. Einen Widerspruch zwischen
dem Vortrag der Klägerin und den Feststellungen des
Sachverständigen vermag der Senat nicht zu erkennen.

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Der Glaubwürdigkeit des Zeugen T. steht
auch nicht entgegen, dass der Zeuge Mitarbeiter der Fa. S. GmbH
ist, deren Geschäftsführer ebenfalls Herr W. S. ist. Der Zeuge hat
im Rahmen seiner Vernehmung keinerlei Tendenz erkennen lassen,
einseitig zugunsten der Klägerin auszusagen. Entgegen der
Auffassung der Beklagten hält der Senat es nicht für
unwahrscheinlich, dass der Automat nicht täglich geleert wurde und
sich zum Zeitpunkt des ersten Einbruchs ein Bargeldbestand von rund
9.000,00 DM angesammelt hatte.

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Hinsichtlich der Höhe der
Reparaturkosten folgt der Senat den Feststellungen des
Sachverständigen S. in seinem Gutachten vom 19.6.2000. Das
Gutachten ist von Sachkunde getragen, in sich schlüssig und in
jeder Beziehung nachvollziehbar. Einwände gegen die Feststellungen
des Sachverständigen hat weder die Klägerin noch die Beklagte zu 1)
erhoben.

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Nach den Feststellungen des
Sachverständigen Dr. S. sind die in den Kostenvoranschlägen der Fa.
S. GmbH vom 7.8.1995 und 14.11.1995 angesetzten Materialpreise im
Jahre 1995 marktüblich bzw. angemessen gewesen, soweit es sich um
individuelle Komponenten handelt, die auf dem EDV-Markt nicht
erhältlich sind. Da es sich bei der Steuerungsanlage weitgehend um
eine Eigenentwicklung der Fa. S. GmbH gehandelt hat, wäre eine
Reparatur durch eine Drittfirma nur bei einem wirtschaftlich
unvertretbaren Zeitaufwand möglich gewesen. Die in den
Kostenvoranschlägen angesetzten Arbeitsstunden waren für die
Reparatur notwendig. Abzuziehen war lediglich ein Betrag in Höhe
von 396,- DM für vier Arbeitsstunden. Auch der Senat vermag nicht
nachzuvollziehen, warum bei dem Austausch der Leihanlage gegen eine
Neuanlage die Geräteanschlüsse nochmals hergestellt werden müssen.
Insoweit ist der Kostenvoranschlag vom 14.11.1995 übersetzt. Wenn
die S. GmbH der Klägerin (bisher) für die Reparaturarbeiten keine
Rechnung erteilt hat, ist dies rechtlich unerheblich. Nach § 249 S.
2 BGB kann die Klägerin den zur Reparatur erforderlichen Geldbetrag
verlangen. Die Erforderlichkeit des verlangten Betrages ist durch
das Sachverständigengutachten nachgewiesen.

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Der Schaden der Klägerin berechnet sich
daher wie folgt:

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Einbruch vom 1.7.1995/2.7.1995

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Schaden Steuerungsanlage 31.608,-
DM

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Bargeld 8.970,- DM, höchstens aber
3.000,- DM

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- Einbruch vom
12.11.1995/13.11.1995

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Schaden Steuerungsanlage 19.831,-
DM

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Bargeld 1.925,- DM

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____________

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Gesamtsumme 56.364,- DM

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Hiervon ist im Rahmen der
Vorteilsausgleichung ein Betrag in Höhe von 840,- DM für ersparte
Versicherungsprämien abzusetzen. Unwidersprochen hat die Beklagte
zu 1) vorgetragen, dass die von der Klägerin gewünschte
Versicherung unter Einschluss der Steuerungsanlage und Bargeld bis
zu einem Betrag von 3000,- DM um 840,- DM pro Jahr teurer gewesen
wäre als die tatsächlich abgeschlossene
Einbruchsdiebstahlversicherung. Diesen Betrag hat die Klägerin
aufgrund der fehlerhaften Beratung der Beklagten zu 1) erspart.

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Ein Abzug unter dem Gesichtspunkt "neu
für alt" kann dagegen nicht als gerechtfertigt angesehen werden.
Soweit die Beklagte geltend macht, die elektronischen Bauteile
unterlägen der Abnutzung, wird dies nicht näher erläutert und ist
so nicht nachvollziehbar.

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Der Zinsanspruch ist lediglich in der
zuerkannten Höhe aus §§ 291 BGB, 352 HGB begründet. Die von der
Klägerin vorgelegte Zinsbescheinigung der K.sparkasseKöln vom
10.3.1998 reicht als Nachweis des von der Klägerin in Anspruch
genommenen Bankkredites nicht aus. Aus ihr geht weder die Höhe des
in Anspruch genommenen Bankkredites noch die Dauer der
Kreditaufnahme hervor.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92
Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.

33

Die Entscheidungen über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergehen nach §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert: 56.760,- DM

35

Der Wert der Beschwer übersteigt
60.000,- DM nicht.