Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-09-17, Aktenzeichen 3 K 1094/01
ECLI:DE:VGGE:2003:0917.3K1094.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Sohn des am 11. September 1992 verstorbenen Herrn L. L1.
und der am 21. April 1999 verstorbenen Eleonore L1. . Nach dem Tod des Vaters
wurde der Kläger mit seiner Mutter im Wege der Erbfolge zunächst gemeinsam
Eigentümer des Mehrfamilienhauses in der U.----------straße - nachfolgend U1.---------
straße - in der Gemeinde C. . Aufgrund des am 08. Februar 1993 ausgestellten
Erbscheins wurde die Mutter des Klägers am 19. April 1993 zur Hälfte als
Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen. Hinsichtlich der anderen Hälfte des
Hauses U.----------straße erfolgte die Eintragung zu Gunsten des Klägers und seiner
Mutter je zur Hälfte in Erbengemeinschaft.

3

Das Grundstück U1.---------straße hat ausweislich des vorliegenden
Grundbuchauszugs des Grundbuchs von C. Bl. 100, Bl. 3488 eine Größe von
437 qm. Das Grundstück ist mit einem teilweise unterkellerten zweigeschossigen
Wohnhaus mit nicht ausgebautem Dachgeschoss und einer Garage bebaut. Das
Haus befindet sich in starker Hanglage, es ist von der Straße aus einstöckig und
rückseitig dreigeschossig. Im Erdgeschoss befindet sich eine Fünfzimmer-Wohnung,
die ausweislich der Angaben des Klägers 94 qm groß ist, im Untergeschoss eine
weitere Zweizimmer-Wohnung mit 53 qm Größe. Im Untergeschoss befinden sich
Räume von 40 qm Größe, die nach Auffassung des Beklagten zum Teil als
Zweizimmer-Wohnung genutzt werden kann. Alle Einheiten haben separate
Eingänge.

4

Unter Vorlage einer von seiner Mutter am 08. November 1992 ausgestellten
Vollmacht sprach der Kläger am 10. Juli 1995 beim Beklagten vor und beantragte
dort die Bewilligung ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt. Er gab im Rahmen des
Antrags an, die Klägerin erhalte ein Altersruhegeld in Höhe von 648,43 DM und eine
Witwenrente in Höhe von 953,39 DM. Sie habe weiteres Einkommen aus 75% der
Mieteinnahmen des Hauses, und zwar sei die 94 qm große Wohnung zu
1.055,00 DM monatlich Warmmiete an Frau T. N. am 08. März 1993
vermietet worden. Die Wohnung im Untergeschoss habe sein Vater bereits am
10. September 1990 an Frau S. L1. zu einem Warmmietpreis von 495,00 DM
vermietet. Die Mutter war bereits seit dem 16. Mai 1994 im Heim Haus N1. in
C1. . Die Kosten der Unterbringung dort seien bisher aus dem Nachlass des
Ehemannes, insbesondere dem Verbrauch einer Lebensversicherung, sowie aus den
Mieteinnahmen finanziert worden. Das Vermögen sei inzwischen aufgebraucht. Die
Klägerin besitze zwar zu 75% Eigentum an einem Haus in C. , hier findet sich
aber der Vermerk „Das Haus soll in Kürze veräußert werden". Zum Abschluss des
Antrages heißt es:

5

„Seit dem 16.05.94 lebt meine Mutter im v. g. Heim. Die Kosten wurden
hauptsächlich durch den Nachlass (Lebensvers.) des EM und den Mieteinnahmen
gedeckt. Das Vermögen ist aufgebraucht. Das Haus wird in Kürze veräußert. Mir ist
bekannt, dass die Sozialhilfe als Darlehen gewährt wird."

6

Der Kläger legte im Zusammenhang mit der Antragstellung weiter ein
Pflegegutachten der praktischen Ärztin Dr. X. vor, in dem es heißt, die Mutter des
Klägers leide unter einer progredienten Encephalitis disseminora. Es wird betont, die
Mutter des Klägers könne nicht laufen und nur mit Hilfe stehen. Sie benötige
insbesondere auch zu Toilettengängen der ständigen Hilfe. Der tägliche Hilfebedarf
wurde auf insgesamt 207 Minuten ohne Berücksichtigung der notwendigen
hauswirtschaftlichen Versorgung bestimmt. Der Kläger legte gemeinsam mit dem
Antrag weiter einen von ihm unterzeichneten Alleinauftrag an die M. J. GmbH
vor, mit dem dieser einen Maklerauftrag erteilt wurde.

7

Der Kläger selbst erklärte, er beziehe Arbeitslosenhilfe und könne daher seine
Mutter nicht unterstützen.

8

Den Antragsunterlagen beigefügt ist weiterhin eine Rentabilitätsberechnung
hinsichtlich des Hauses U1.---------straße in C. , die zu dem Ergebnis kommt,
die Mieteinnahmen aus dem Haus betrügen monatlich 892,88 DM. Die
Rentabilitätsberechnung ist unter dem Datum des 11. August 1995 vom Kläger
unterzeichnet, der Kläger macht geltend, er habe die Berechnung bereits
unterzeichnet, als diese noch nicht ausgefüllt war, weil der Sachbearbeiter im
Sozialamt des Beklagten ihm das geraten habe.

9

Im Rahmen der Prüfung des Antrages wurde dem Beklagten unter dem 21.
August 1995 ein weiteres Gutachten von Frau Dr. X. hinsichtlich des
Gesundheitszustandes der Mutter des Klägers übersandt. In diesem Gutachten heißt
es, die Mutter des Klägers sei nicht in der Lage (außer gelegentlich zu essen)
selbständig irgendetwas zu machen. Sie sei gelegentlich nicht orientiert, geh- und
stehunfähig, aber nicht ständig bettlägerig. Zeitweilig sei sie auch tagsüber
bettlägerig, nachts sei eine Nachtwache erforderlich. Sie sei ständig hilflos,
notwendige Hilfe könne auch von anderen Heimbewohnern nicht geleistet werden.
Abschließend heißt es, es seien spastische Lähmungen der Beine und auch der
Blasen- und Schließmuskel festzustellen. Sie sei auch psychisch inkontinent und
teilweise motorisch unruhig. Sie benötige einen Dauerkatheter, sie sei lediglich zur
passiven Fortbewegung im Rollstuhl in der Lage. Die Verschlechterung des
allgemeinen Zustandes sei zu erwarten.

10

Aufgrund dieser Unterlagen stufte der Beklagte die Mutter des Klägers unter dem
08. September 1995 als schwer pflegebedürftig ein und bewilligte mit Bescheid vom
14. September 1995 Pflege gemäß § 68 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - im
Auftrage und zu Lasten des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe als überörtlicher
Träger der Sozialhilfe. Der Beklagte ging von monatlichen Pflegekosten in Höhe von
4.135,60 DM sowie eines Taschengeldes nach § 21 Abs. 3 BSHG von monatlich
237,15 DM aus. Für die Zeit vom 10. Juli 1995 bis zum 31. Juli 1995 wurde einmalig
eine Kostenbeteiligung von 1.612,00 DM festgesetzt, ab dem 01. August 1995 eine
monatliche Beteiligung in Höhe von 2.271,48 DM aufgrund der Einnahmen aus dem
Altersruhegeld, der Witwenrente und den Mieteinnahmen. Die Änderung der
festgesetzten Beträge bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse wurde
vorbehalten. In dem Bescheid heißt es weiter, dass zwar gem. § 88 Abs. 2 Nr. 7
BSHG die Gewährung von Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden dürfe vom
Einsatz oder der Verwertung eines angemessenen Hausgrundstücks. Das Haus U1.-
--------straße umfasse zwei Wohneinheiten, die beide vermietet seien. Ein
Zweifamilienhaus sei nicht als angemessenes Hausgrundstück anzusehen. Zudem
seien die Wohnungen an andere vermietet, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft der
Mutter des Klägers zählten. Infolgedessen handele es sich bei dem Haus U1.---------
straße um verwertbares Vermögen, von dessen Einsatz die Übernahme der
Heimpflegekosten abhängig gemacht werden müsse. Gründe, die einer Verwertung
entgegenstehen würden, seien nicht ersichtlich und seien auch nicht vorgetragen
worden. Angesichts der Erklärung bei der Antragsaufnahme, das Haus solle
veräußert werden, sei aber von einer gegenwärtig möglichen Verwertung des
Vermögens nicht auszugehen. Infolgedessen werde die bewilligte Hilfe als Darlehen
gemäß § 89 BSHG vergeben. Hierzu würden folgende Konditionen gelten:

1.	Die Darlehensbewilligung umfasst den Zeitraum ab dem 10. Juli 1995 auf
Gewährung von Sozialhilfeleistungen für die Heimunterbringung im Altenwohn-
und Altenpflegeheim Haus N1. , C2.----straße , in C1. .

2.	Die Höhe des Darlehens ergebe sich aus der Summe der für die gesamte Dauer
der Heimpflege anfallenden Kosten nach Abzug des o. g. einzusetzenden
Vermögens. Sonderzahlungen würden der Darlehenssumme zugerechnet. Die
Höhe des Darlehens dürfe den Wert des einzusetzenden Vermögens nicht
überschreiten.

3.	Die Auszahlung erfolgte in monatlichen Teilbeträgen in Höhe der nicht durch die
Eigenleistung abgedeckten monatlichen Heimpflegekosten unmittelbar an das
Altenwohn- und Pflegeheim Haus N1. .

4.	Der Darlehensgeber sei berechtigt, das Darlehen jederzeit unter Einhaltung der
gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen.

5.	Zur Absicherung der Darlehensforderungen sei der Darlehensnehmer verpflichtet,
eine Grundschuld oder Höchstbetragshypothek in das Grundbuch zu Gunsten der
Stadt E. eintragen zu lassen. Wegen der geplanten Veräußerung der
bebauten Grundbesitzung werde hiervon für ein Jahr abgesehen.

6.	Das Darlehen werde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist unter anderem
„spätestens im Zeitpunkt des Ablebens des Darlehensnehmers fällig". Das
Darlehen sei im Zeitpunkt der Fälligkeit in voller Höhe zurückzuzahlen. Über die
Rückzahlung ergehe ein gesonderter Bescheid.

Im Schreiben vom 06. November 1995 bat der Kläger um eine Sonderzahlung durch
den Beklagten. In diesem Zusammenhang führte er aus, die Rücklagen für die
Unterhaltung des Hauses seien im Augenblick aufgebraucht, „zumal ein Verkauf
noch nicht in Aussicht ist. Bzgl. des Hausverkaufs werde ich vom 13. November 1995
bis 24. November 1995 in C. weilen, um den Verkauf in Gang zu bringen, eben
dadurch, dass ich das Haus selber per Zeitungsannoncen anbiete um evtl. Käufer zu
finden, zumal der Makler mit negativem Erfolg seinen Auftrag beendet hat und weil
dessen Frist für eine zunächst kostenlose Bemühung abgelaufen war."

11

Unter dem 30. Januar 1996 teilte der Kläger dem Sozialamt unter anderem mit:
„Bzgl. des Hausverkaufs hat sich noch nichts ergeben. Dem Makler habe gekündigt,
bevor dieser Kosten in Rechnung stellt und doch nichts bewegt. Verkaufshemmend
ist die Tatsache, dass die zur Verfügung stehenden Wohnungen vermietet sind, eine
davon über 20 Jahre, was für eventuelle Kaufinteressenten ein Hemmnis ist, weil
eine Kündigung, selbst für Eigenbedarf, einen enormen juristischen Aufwand
darstellt. Ein zweites Hemmnis wäre die Courtage für den Makler, welche bei einem
Verkaufspreis von ca. 350.000,00 - 375.000,00 DM von 3,75% auch nicht
unerheblich ist. Die einzige Lösung wäre von mir aus privat einen sogenannten
Kapitalanleger zu finden, welcher keinen Wert auf eigenes Bewohnen legt. Dazu
kamen für einen einzelnen Interessenten die Beanstandung der erforderlichen
Außenreparatur, wofür ich im dortigen Umfeld keinen Stuckateur/Verputzer finde,
weil für eine Firma der Aufwand (Gerüst stellen) im Verhältnis zu der eigentlichen
Arbeit (ca. 5m x 0,40) zu groß ist. Muss ich eben so versuchen auf privater Basis
jemand zu finden. Dieses bezüglich beabsichtigtem Hausverkauf."

12

Im Zusammenhang mit einem geplanten Wechsel des Pflegeheims der Mutter
führte der Kläger weiter aus: „Habe mit Frau N2. auch schon über die finanzielle
Regelung gesprochen, dass meine Mutter die anfallenden Kosten aus Eigenmitteln
und Beihilfe bestreitet bis zur alleinigen Kostenbegleichung nach Hausverkauf bzw.
Mittel aus der Pflegeversicherung."

13

Ab dem 16. Februar 1996 wurde die Mutter des Klägers im Alten- und
Pflegeheim St. K. der D. B. E. GmbH untergebracht. Unter dem 14.
Juni 1996 gab der Beklagte daraufhin im Auftrag und zu Lasten des
Landschaftverbandes Westfalen-Lippe dem Altenkrankenheim St. K. in E. ab
dem 16. Februar 1996 für Hilfe zur Hilfe gemäß § 68 BSHG und Krankenhilfe nach
§ 37 BSHG zunächst befristet bis zum 30. Juni 1996 eine Kostenzusage für schwer
Pflegebedürftige. Zugrunde lag der Entscheidung unter anderem eine Erklärung des
Altenkrankenheims St. K. der D. B. E. GmbH vom 08. März 1996,
wonach die Mutter des Klägers ständig hilflos sei, die notwendige Hilfe von anderen
Heimbewohnern nicht geleistet werden könne und sie im Mehrbettzimmer
untergebracht werde. Als medizinische Diagnosen bescheinigte der Arzt Dr. med.
K1. bei der Mutter des Klägers Multiple Sklerose, Kreislauf- und Herzkrankheit
sowie Herzinsuffizienz. Sie sei schwer pflegebedürftig.

14

Entsprechend der Kostenzusage wurde der Mutter des Klägers unter dem 20.
Juni 1996 mitgeteilt, sie erhalte in Form eines Darlehens und unter Berücksichtigung
der Festsetzung der Eigenleistung monatlich ergänzende Sozialhilfe. Mit Schreiben
vom 13. Dezember 1996 an das Altenkrankenheim St. K. teilte der Beklagte mit,
die Sozialhilfegewährung an die Mutter des Klägers werde zum 31. Oktober 1996
eingestellt, da diese unter Berücksichtigung der Leistungen der Pflegeversicherung
in der Lage sei, die Heimkosten selbst zu tragen. Es werde deshalb gebeten die
Mutter des Klägers ab dem 01. November 1996 als Selbstzahlerin für die Heimkosten
in Anspruch zu nehmen.

15

Unter dem 01. April 1997 erließ der Beklagte einen Bescheid über die
Rückforderung der als Darlehen nach § 89 BSHG gewährten Leistungen an die
Mutter des Klägers. Es wurde ausgeführt, diese sei dem 01. November 1996 unter
Berücksichtigung der Leistungen der Pflegekasse in der Lage, die entstehenden
Heimkosten aus eigenem Einkommen selbst zu tragen. Das Darlehen werde somit
fällig. Unter Berücksichtigung der erforderlichen Eigenleistungen sei in der Zeit vom
10. Juli 1995 bis zum Oktober 1996 48.432,48 DM als Darlehen bewilligt worden.
Diese seien nunmehr zurückzuzahlen.

16

Mit Schreiben vom 27. April 1997 erhob der Kläger gegen diesen Bescheid
Widerspruch. Der Widerspruch beziehe sich ausschließlich auf die sofortige
Rückzahlung der Gesamtsumme. Diese sei nicht möglich, da die Mutter des Klägers
nicht über die notwendigen Mittel dazu verfüge.

17

Mit Bescheid vom 30. Juni 1997 änderte der Beklagte auf einen entsprechenden
Hinweis des Klägers den Rückforderungsbescheid dahingehend ab, dass die
Gesamtsumme der Rückforderung auf 29.288,50 DM reduziert wurde. Weiter heißt
es:

18

„In meinem Sozialhilfebescheid vom 14. September 1995 habe ich ihnen bereits
mitgeteilt, dass es sich bei diesem Grundstück um ein verwertbares Vermögen im
Sinne des § 88 BSHG handelt. Gründe, die einer Verwertung entgegenstehen, sind
nicht ersichtlich und wurden auch nicht vorgetragen. Die Verwertung des
vorhandenen Vermögens ist im Augenblick noch immer nicht möglich. Zur
Absicherung der Darlehensforderung wurde festgelegt, dass ihre Mutter verpflichtet
ist, eine Grundschuld oder Höchstbetragshypothek zu Gunsten der Stadt E.
beantragen zu lassen. Da die Rückforderung derzeit nicht gezahlt werden kann, wird
nunmehr gebeten, entsprechend der Verpflichtung die Grundschuld zu Gunsten der
Stadt E. in das Grundbuch eintragen zu lassen."

19

Unter dem 08. Juni 1997 bestätigte der Kläger die Richtigkeit der Gesamtsumme
der Rückforderung in Höhe von 29.288,50 DM. Weiter führte er aus:

20

Er halte weiterhin den Widerspruch aufrecht bzgl. einmaliger Rückzahlung,
welche derzeit aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich sei. „Eine Veräußerung
der Immobilie ist auch nicht in Sicht. Voraussichtlich nimmt eine Mieterin im Laufe
des Monats August einen Wohnungsauszug vor. Werde dann, auch aus eigenen
wirtschaftlichen Interessen, bemüht sein, eine Teilveräußerung durch Verkauf der
Wohnung vorzunehmen. Sollte sich kein Interessent ergeben, werde ich im
September 1997 die entsprechende Grundschuldeintragung notariell vornehmen
lassen und ihnen Mitteilung geben."
Unter dem 17. Februar 1998 bestellte der Kläger daraufhin zu Gunsten der Stadt
E. im eigenen und im Namen der Mutter eine Grundschuld in Höhe von
29.288,50 DM.

21

Auf die Anfrage des Beklagten vom 03. April 1998, ob das Haus inzwischen
verkauft worden sei, antwortete der Kläger im Juni 1998:
„Der Verkauf ist zwischenzeitlich nicht erfolgt und wird auch in nächster Zeit nicht
erfolgen, weil die dortigen Immobilienangebote überhäuft sind, so dass eine
Veräußerung unter Wert die Folge wäre, welches nicht in unserem Interesse liegt.
Eben durch Überangebote konnte auch eine Wohnung nicht als Eigentumswohnung
veräußert werden, welches ohnehin durch die Nutzungsänderung aus baulichen
Gründen nicht möglich gewesen wäre."

22

Im August 1998 sprach der Kläger beim Beklagten vor und gab an, das Haus
habe auch bisher nicht verkauft werden können, da er einen nach seiner Meinung
nach zu geringen Erlös erzielen würde. In diesem Zusammenhang wurde beim
Beklagten bekannt, dass der Kläger die 94 qm große Wohnung im Haus U1.---------
straße ab dem 01. Oktober 1997 erneut vermietet hatte zu einem monatlichen
Gesamtmietpreis in Höhe von 1.308,20 DM einschließlich Nebenkosten.

23

Bereits mit Schreiben vom 22. Juni 1998 der D. B. E. GmbH bat
diese um Übernahme von Unterbringungskosten für den Zeitraum vom 01. Januar
1997 bis zum 31. Dezember 1997. Die Übernahme dieser Kosten in Höhe von
18.206,02 DM lehnte der Beklagte mit Schreiben vom 15. Juni 1998 mit der
Begründung ab, die Sozialhilfegewährung sei zum 30. Juni 1996 eingestellt worden.
Es werde deshalb gebeten, die im Jahr 1997 entstandenen Kosten direkt mit der
Mutter des Klägers abzurechnen. Hierzu führte der Kläger unter dem 24. August
1998 aus, er beantrage hiermit ein Darlehen gem. § 89 BSHG für diese Zahlungen.
Vermögen brauche nicht eingesetzt zu werden, wenn es nicht verwertbar sei. Das
könne nur aus wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen der Fall sein. Er bitte
deshalb um Übernahme der Kosten nach § 15 a Satz 1 BSHG. Diesen Antrag lehnte
der Beklagte mit Bescheid vom 02. November 1998 ab. Es wurde ausgeführt, dass
das Haus in C. kein geschütztes Vermögen im Sinne des § 88 BSHG sei.
Dessen sofortige Verwertung sei in Anbetracht des Umstandes, dass auf den Einsatz
dieses Vermögens inzwischen drei Jahre verzichtet worden sei, auch keine Härte
mehr.

24

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger unter dem 09. November 1998
Widerspruch. Er führte aus, seine Mutter sei nur 50% Eigentümer des Grundstücks,
die weiteren Anteile stünden einer Erbengemeinschaft zu. Diese verweigere die
Zustimmung zu einer Veräußerung, weil ihrerseits kein zwingender Handlungsbedarf
vorliege, deren Eigentum zu veräußern mit der Begründung, dass eine derzeitige
Veräußerung unwirtschaftlich wäre. Deshalb liege auch eine wirtschaftliche Härte in
der Veräußerung des Grundstücks. Im Übrigen handele es sich nicht um ein
Dreifamilienhaus, sondern lediglich um eine Liegenschaft mit zwei Wohneinheiten
und einer privaten, für nicht vermietbare Zwecke als Keller vorgesehenen
Räumlichkeit. Die Sozialhilfe dürfe vom Einsatz des Hauses auch nicht abhängig
gemacht werden. Er, ein Mitglied der Familiengemeinschaft, bewohne das
Hausgrundstück teilweise, in den für private Zwecke ausgebauten Kellerräumen für
kleinere, in Eigenarbeit zu leistende Reparaturen. Im Übrigen sei das
Hausgrundstück auch angemessen. Als angemessen sei eine Grundstücksfläche in
der Regel bei einem freistehenden Haus bis zu 500 qm anzusehen. Das Grundstück
betrage nur 437 qm. Im Übrigen müsse Hilfe auch als Darlehen nach § 89 Satz 1
BSHG bewilligt werden. Die sofortige Verwertung des Hauses sei nicht möglich.

25

Unter dem 19. November 1998 bewilligte der Kläger im eigenen Namen und im
Namen seiner Mutter zu Gunsten der Stadt E. die Eintragung einer jederzeit
fälligen Grundschuld in Höhe von 60.000,00 DM. Unter dem 15. Februar 1999 führte
der Kläger ergänzend aus, es sei unzulässig, ein Darlehen zu gewähren, wo eine
Beihilfe gewährt werden müsste. Des Weiteren sei nicht zulässig, ein Darlehen
zurückzufordern, wenn eine Beihilfe hätte bewilligt werden müssen. Er habe
umfangreich und eingehend dargelegt, dass das Einkommen seiner Mutter die
Voraussetzungen für die Schutzvorschrift des Schonvermögens erfülle. Jedenfalls sei
ein Darlehen gemäß § 89 BSHG zu gewähren, da die sofortige Verwertung des
Hauses unmöglich sei. Vorliegend sei das Haus nach § 88 Abs. 2 Nr. 2 BSHG
geschützt, da es sich um sonstiges Vermögen handele, das nachweislich zur
baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks im Sinne der Nr. 7
bestimmt sei, soweit dieses Wohnzwecken Behinderter, Blinder oder
Pflegebedürftiger diene oder dienen solle und dieser Zweck durch den Ersatz oder
die Verwertung des Vermögens gefährdet werde. Die Mutter des Klägers sei nicht
chronisch bettlägerig, nicht im Endstadium einer schweren Krankheit und erfülle die
Voraussetzungen der §§ 39, 69 des BSHG. Sie sei in der Lage, unter Bei- und
Mithilfe eines häuslichen Pflegedienstes sowie Mitwirkung einer Person für die
allgemeine Haushaltsführung eine eigene Wohnung für ihren Lebensabend zu
bewohnen. Deshalb sei das vorhandene Grundstück für sie zu erhalten. Die
Sozialhilfe dürfe von der Verwertung dieses Grundstücks nicht abhängig gemacht
werden. Im Übrigen handele es sich um ein Hausgrundstück im Sinne des § 88 Abs.
2 Nr. 7 BSHG, das von dem Hilfesuchenden oder einem Mitglied seiner
Familiengemeinschaft alleine oder zusammen bewohnt werde. Die Liegenschaft
beinhalte lediglich eine Wohnfläche von 143,4 qm, das Grundstück sei lediglich 437
qm groß. Da angemessen bei einem freistehenden Haus eine Grundstücksgröße bis
zu 500 qm seien und bei Hilfesuchenden der häuslichen Pflege die Grenze der
Hausgröße 156 bzw. 144 qm betrage, sei das Haus vor der Verwertung geschützt.
Die weitere im Gesetz genannte Voraussetzung, dass das angemessene
Hausgrundstück auch nach dem Tod des Hilfesuchenden von Angehörigen bewohnt
werde, führe nur dann zu einem Ausschluss der Bestimmung, wenn bereits während
der Gewährung von Sozialhilfe feststehe, dass niemand aus der
Familiengemeinschaft nach dem Tod des Hilfeempfängers das Hausgrundstück
bewohnen werde. Der Kläger führte hierzu aus, er könne an Eides Statt versichern,
dass es nicht feststehe, ob er in C. wohnen werde. Infolgedessen sei das Haus
dem Schonvermögen zuzurechnen und die Kosten, die das Altenzentrum St. K. in
Rechnung gestellt habe, müssten übernommen werden.

26

Mit Bescheid vom 18. März 1999 gewährte der Beklagte der Mutter des Klägers
rückwirkend zum 01. Januar 1997 stationäre Hilfe zur Pflege gem. § 68 BSHG im
Auftrag und zu Lasten des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe. Da ein Anspruch
auf Sozialhilfe nach § 28 BSHG nur in der Höhe bestehe, wie ungedeckte Kosten
nach Abzug des einzusetzenden Einkommens verbleiben, forderte der Beklagte von
der Mutter des Klägers in der Zeit vom 01. Januar 1997 bis zum 30. Juni 1997 eine
monatliche Eigenbeteiligung in Höhe von 2.016,25 DM, ab dem 01. Juni 1997 bis
zum 30. Juni 1998 monatlich 2.041,85 DM. Ab dem 01. Juni 1998 bis zum 31. März
1999 wird die monatliche Eigenbeteiligung auf 2.056,24 DM und ab dem 01. April
1999 auf 2.229,24 DM festgesetzt. In der Begründung wurde weiter ausgeführt, dass
das Haus U1.---------straße in C. kein geschütztes Vermögen im Sinne des §
88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG sei. Ein Zweifamilienhaus sei nicht mehr als angemessenes
Hausgrundstück anzusehen, zudem seien die Wohnungen an Personen vermietet,
die nicht zur Bedarfsgemeinschaft der Mutter des Klägers zählten. Da ein
umgehender Verkauf des Hauses derzeit nicht möglich sei, weil der Kläger sich
weigere, hieran mitzuwirken, werde die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt als
Darlehen gem. § 89 BSHG bewilligt. Im Bescheid wurde u.a. festgelegt, dass das
Darlehen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit dem Zeitpunkt des Ablebens des
Darlehensnehmers fällig sei und von diesem Zeitpunkt an in voller Höhe
zurückzuzahlen ist. Über die Rückzahlung ergehe ein besonderer Bescheid.

27

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger für seine Mutter unter dem 29. März
1999 Widerspruch, soweit in diesem Bescheid eine Kostenbeteiligung der Mutter des
Klägers vorgesehen sei. Mit Schreiben vom 19. April 1999 führt der Kläger aus, das
Grundstück U1.---------straße sei im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG ein
angemessenes Hausgrundstück. Bei freistehenden Häusern seien bis zu 500 qm
große Grundstücke angemessen. Im Übrigen werde § 88 Abs. 2 Nr. 2 BSHG nicht
beachtet. Es werde darauf hingewiesen, dass gegen eine Verlegung der Mutter des
Klägers in den häuslichen Bereich ärztlicherseits keine Bedenken bestehen. Damit
handele es sich um Vermögen, das zu erhalten sei, da es nachweislich zu
Wohnzwecken Pflegebedürftiger dienen solle. Dieser Zweck werde durch eine
Verwertung gefährdet. Dem Schreiben war ein ärztliches Attest des Herrn Dr. med.
K1. vom 11. März 1999 beigefügt. Dort heißt es, die Mutter des Klägers stehe in
Behandlung wegen Encephalomyelitis, koronarer Herzerkrankung, Zustand nach
Oberschenkelfraktur, Hyperthonie, Anaemie, Hyperthyreose, Gonarthrose links,
Depressionen, Decubitus am Steiß. Gegen eine Verlegung in den häuslichen Bereich
bestünden keine Bedenken.

28

Unter dem 21. April 1999 half der Beklagte dem Widerspruch des Klägers gegen
den Bescheid vom 18. März 1999 teilweise dadurch ab, dass die Nachzahlung für
Energiekosten für das Haus in C. bei der Rentabilitätsberechnung
berücksichtigt wurden. Im Übrigen wurde das Verfahren dem Landschaftsverband
Westfalen-Lippe zugeleitet.

29

Die Mutter des Klägers ist am 21. April 1999 verstorben. Telefonisch kündigte der
Kläger am nächsten Tag an, dass die als Darlehen gewährte Sozialhilfe nicht
zurückgezahlt werde. Man müsse ihn schon verklagen, um eine Rückzahlung zu
erreichen.

30

Ausweislich einer Mitteilung des Amtsgerichts C. vom 24. Juni 1999 wurde
der Kläger für das Grundstück U1.---------straße als Alleinerbe seiner Mutter als
Eigentümer eingetragen.

31

Einem Aktenvermerk vom 08. Februar 2000 zufolge, fragte Rechtsanwalt U2.
im Auftrag des Klägers telefonisch an, ob die Möglichkeit bestehe, eine Verringerung
der Grundschuldeintragung zu erreichen. Dies wurde vom Sachbearbeiter des
Beklagten mit der Begründung zunächst abgelehnt, dass evtl. fällige Nachzahlungen
an die D. noch im Raume stehen. Daraufhin teilte der Kläger ausweislich eines
Vermerks vom 14. Februar 2000 telefonisch mit, dass er seine sämtlichen
Widersprüche gegen die Bescheide zurücknehmen werde. Mit einem Schreiben vom
14. Februar 2000 teilte der Kläger dem Beklagten mit:

32

„Widersprüche E. L1. . Bestätige hiermit die telefonische Mitteilung an
Fr. N3. vom Landschaftsverband, dass ich meine Widersprüche zurückgezogen
habe, welches ihnen mitgeteilt wird.
14.2.00 mit freundlichen Grüßen V. L1. „

33

Unter dem 13. Juli 2000 teilte der Kläger zum Aktenzeichen 50/3-2-2-30 21 1010
F. L1. dem Sozialamt nochmals mit, er erkläre, mit seiner Unterschrift, die
bereits mündlich zurückgenommenen Widersprüche als zurückgenommen
bestätigt.

34

Mit dem im vorliegenden Verfahren angefochtenen Bescheid vom 08. September
2000 forderte der Beklagte vom Kläger die Rückzahlung der als Darlehen gemäß
§ 89 BSHG an seine Mutter gewährten Sozialleistungen. Der Kläger hafte als Erbe
der Mutter gem. §§ 1922, 1924 und 1967 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB - für
die Nachlassverbindlichkeiten seiner Mutter. Nach der erfolgten Abrechnung mit dem
Altenheimen sei nun die Rückzahlung der als Darlehen gewährten
Sozialhilfeleistungen erforderlich. Die Gesamtsozialhilfeaufwendungen für die Jahre
1995 bis 1999 wurden auf insgesamt 52.446,66 DM berechnet. Wegen der
Einzelheiten werden insoweit auf den Bescheid (Beiakte Heft 3 Bl. 586 - 592) Bezug
genommen. Weiter heißt es: „In meinem Sozialhilfebescheid vom 17. September
1995 habe ich ihnen bereits mitgeteilt, dass es sich bei der bebauten Grundbesitzung
in C. , U1.---------straße , um verwertbares Vermögen des § 88 BSHG handelt."
Nach dem Tod der Mutter sei der Kläger verpflichtet, die als Darlehen gewährten
Sozialhilfeaufwendungen zurückzuzahlen. Der Kläger wurde zur Zahlung eines
Betrages von 52,446,66 DM bis zum 31. Oktober 2000 aufgefordert. Soweit der
Kläger mit der Rückzahlung des Darlehens in Verzug gerate, würden zusätzlich
Verzugszinsen in Höhe von 2% über den Basiszinssatz der F1. A.
fällig.

35

Unter dem 18. September 2000 erklärte der Kläger, er widerrufe die Rücknahme
der bestehenden Widersprüche. Er sei arglistig getäuscht worden. Entgegen der
Zusage des Beklagten sei ein Teil der bestellten Grundschulden nicht gelöscht
worden. Dies sei Voraussetzung für die Rücknahme der Widersprüche gewesen. Mit
Schreiben vom 12. Oktober 2000, beim Beklagten eingegangen am 13. Oktober
2000, legte der Kläger Widerspruch gegen den Rückforderungsbescheid vom 08.
September 2000 ein.

36

Am 05. Dezember 2000 hatte der Kläger beim erkennenden Gericht Klage
erhoben
- 3 K 6819/00 -. Zur Begründung der Klage wird vorgetragen, die Mieteinnahmen der
Mutter des Klägers seien fehlerhaft berechnet worden. Infolgedessen seien zu
Lasten der Mutter des Klägers Eigenmittel berücksichtigt worden, die nicht
vorhanden gewesen seien. Der Beklagte sei deshalb verpflichtet, an den D1.
15.754,83 DM zu zahlen. Des Weiteren habe der Beklagte die Rechtsanwaltskosten,
die ihm durch die Auseinandersetzung mit der D. B. E. GmbH
entstanden seien, in Höhe von 1.447,10 DM zu übernehmen.

37

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Januar 2001, dem Kläger zugestellt am
30. Januar 2001, wies der Landschaftsverband X1. -M1. den Widerspruch
des Klägers gegen den Rückforderungsbescheid zurück. Zur Begründung wurde
ausgeführt, das Haus U1.---------straße in C. sei entgegen der Auffassung des
Klägers verwertbares Vermögen im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG. Mit Bescheiden
vom 14. September 1995 und 18. März 1999 sei die Entscheidung getroffen worden,
dass es sich beim Vermögen der Mutter des Klägers um nicht geschütztes Vermögen
handelte, so dass ein Vermögenseinsatz gefordert werden konnte. Deshalb sei unter
Abwägung sämtlicher Gesichtspunkte - auch der Härtegesichtspunkte des § 88 Abs.
3 BSHG - die Bewilligung als Darlehen erfolgt. Hieraus resultierend sei der
angefochtene Rückforderungsbescheid, mit dem der Kläger als Erbe seiner Mutter
zur Rückzahlung des Darlehens in Anspruch genommen worden sei, ergangen.
Soweit ein Sozialhilfeträger einem Hilfesuchenden zu Recht darlehensweise
Sozialhilfe bewillige, stelle die verwaltungsaktmäßige Regelung über die
darlehensweise Gewährung die Rechtsgrundlage für die Rückforderung der
gewährten Leistungen durch Verwaltungsakt dar. Nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-X1. - Urteil vom
18. Dezember 1990 - 8 A 2532/88 - könne die Rückforderung deshalb auch in Form
eines Verwaltungsaktes erfolgen. Ob eine darlehensweise Bewilligung von
Heimpflegekosten zu Recht statt einer Beihilfe erfolgt sei, werde im Widerspruchs-
verfahren nicht mehr überprüft, wenn die zugrundeliegenden Darlehensbescheide
bestandskräftig geworden seien. Dies sei vorliegend der Fall. Bei dem Ersatz von
Aufwendungen aus darlehensweise Hilfegewährung, die durch Leistungsbescheid
geltend gemacht werden, richte sich der Anspruch ursprünglich gegen den Hilfe-
empfänger selbst, dem die Aufbringung der Mittel aus eigenem Einkommen und
Vermögen zuzumuten sei. Im Fall des Todes des Hilfeempfängers sei der Erbe nach
§§ 1922, 1967 BGB in Anspruch zu nehmen. Infolgedessen sei der Kläger zur
Rückzahlung verpflichtet. Die Sozialleistungen seien an die Mutter des Kläger
ausdrücklich als Hilfe zur Pflege in Form eines Darlehens bewilligt worden. Dies sei
dem Kläger durch die Grundschuldeintragungen deutlich gewesen. Die Rück-
forderung sei erst am 08. September 2000 und damit fast 1 ½ Jahre nach Fälligkeit
des Darlehens erfolgt. Es sei nicht erkennbar, dass die Rückforderung zur Unzeit
vorgenommen worden sei. Sobald der Kläger als Erbe seiner Mutter die gesamte
Rückforderungssumme in Höhe von 52.446,66 DM gezahlt habe, werde die allein
noch bestehende Grundschuld über 60.000,00 DM gelöscht.

38

Der Kläger hat am 01. März 2001 Klage erhoben. Er führt aus, er habe im
Rahmen der Antragstellung wiederholt darauf hingewiesen, dass das Haus U1.--------
-straße nicht als Vermögen einzusetzen sei. Insbesondere sei im Laufe der Pflege
der Mutter neue Umstände eingetreten, da die Mutter beabsichtigt habe, ihren
Lebensabend - auf Sicht gesehen - im eigenen Haus zu verbringen. Infolgedessen
lägen insbesondere die Voraussetzungen des § 88 Abs. 2 Nr. 2 BSHG vor. Da der
Beklagte die Situation völlig falsch beurteilt habe und die Hilfeleistungen im Wege
eines verlorenen Zuschusses hätte erbracht werden müssen, sei die Rückforderung
rechtswidrig. Das Haus U1.---------straße hat der Kläger inzwischen verkauft.

39

Der Kläger beantragt,

40

den Bescheid der Stadt E. vom 08. September 2000
und den Widerspruchsbescheid des Landschaftsverbands
X1. -M1. vom 26. Januar 2001 aufzuheben.

41

Der Beklagte beantragt,

42

die Klage abzuweisen.

43

Er nimmt zur Begründung Bezug auf den Inhalt der angefochtenen
Entscheidungen.

44

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie die Gerichtsakten
der Verfahren 3 K 799/99, 3 K 6819/00, 3 K 2956/02 und 3 K 6278/02 sowie die zu
diesen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

45

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

46

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Entscheidungen sind
rechtmäßig.

47

Dazu ist zunächst festzustellen, dass der Beklagte berechtigt war, die
Rückforderung der als Darlehen erbrachten Leistungen vom Kläger zu verlangen.
Der Kläger ist Alleinerbe der Darlehensempfängerin, seiner Mutter. Als Alleinerbe
haftet er gemäß §§ 1922, 1924 und 1967 BGB für deren Nachlassverbindlichkeiten.
Zu diesen Verbindlichkeiten zählen selbstverständlich auch Leistungen der
Sozialhilfe, die - wie vorliegend - ausdrücklich in Form eines Darlehens bewilligt
worden sind. Damit ist deutlich geworden, dass die bewilligte Sozialhilfe lediglich den
Charakter einer Vorauslage hat und deren Erstattung nach Fälligkeit des Darlehens
gefordert werden wird. Dies muss der Kläger als Alleinerbe gegen sich gelten lassen.

48

Es ist weiter festzustellen, dass der Beklagte berechtigt war, die Erstattung des
Darlehens im Wege eines Bescheides vom Beklagten zu verlangen. Die in § 89
BSHG vorgesehene Möglichkeit, Sozialhilfeleistungen trotz vorhandenen Vermögens
vorläufig als Darlehen zu bewilligen, schließt auch die Befugnis der Behörde ein, die
Rückabwicklung des Darlehens durch Verwaltungsakte zu regeln. Dies hat der
Beklagte in den der Mutter des Klägers erteilten Bewilligungsbescheiden sich auch
ausdrücklich vorbehalten. Es gibt keine Veranlassung, die Praxis des Beklagten in
Zweifel zu ziehen, die Darlehensbeziehungen bei Sozialhilfeleistungen allein durch
Verwaltungsakt zu regeln und nicht zusätzlich zur Bewilligung noch privatrechtliche
oder öffentlich-rechtliche Darlehensverträge abzuschließen. Diese Praxis entspricht
nicht nur den Erfordernissen effektiver Leistungsgewährung, sie steht auch im
Einklang mit der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und des
Bundesgerichtshofs.

49

Vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-X1. , Beschluss vom 06. September 2000 -
16 B 941/00 -; Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Januar
1996
- XI ZR 155/95 -, NJW 1996, Seite 1277.

50

In der zuletzt genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist auch dargelegt,
dass der Anspruch auf Rückforderung auf den Wert des vom Hilfeempfänger
einzusetzenden Vermögens begrenzt ist. Das in Höhe der bewilligten Darlehen ein
entsprechendes Vermögen der Mutter des Klägers bestanden hat, ist angesichts des
Umstandes, dass die Leistungen des Beklagten durch eine Grundschuld in Höhe von
60.000,00 DM gesichert waren, offenbar. Im Übrigen ist auch nach Ablösung der
Grundschuld ein Guthaben in Höhe der streitigen Sozialleistungen nach den
Nachweisen des Klägers auf ein Notaranderkonto eingezahlt und wird dort
treuhänderisch verwaltet. Es bestehen deshalb im Grundsatz gegen den
Rückforderungsbescheid und die Inanspruchnahme des Klägers keine Bedenken.

51

Der Rückforderungsbescheid ist auch im Übrigen rechtmäßig. Dabei lässt die
Kammer unbeantwortet, ob die Darlehensbescheide unanfechtbar geworden sind
und deshalb bereits verbindlich über die Frage, ob das Haus U1.---------straße als
Schonvermögen im Sinne des § 88 Abs. 2 und 3 BSHG bewertet werden kann,
endgültig entschieden ist. Die Kammer muss deshalb auch nicht dazu Stellung
nehmen, ob der Kläger den Widerspruch gegen den letzten Darlehensbescheid des
Beklagten wirksam zurückgenommen hat und insbesondere, ob der Widerruf einer
solchen Rücknahme überhaupt möglich ist und ob hierzu angesichts des Umstandes,
dass die Grundschulden des Klägers letztlich vereinbarungsgemäß reduziert worden
sind, überhaupt ein Anlass bestanden hat. Die Kammer äußert sich in diesem
Zusammenhang auch nicht zu der Frage, ob der Kläger nach dem Tod seiner Mutter
überhaupt noch deren Anspruch auf Bewilligung einer Beihilfe anstatt eines
Darlehens in eigener Person geltend machen kann, oder ob der Anspruch bereits
daran scheitert, dass diese Rechte nach dem allgemeinen Teil des
Sozialgesetzbuches nicht vererblich sind. Schließlich lässt das Gericht auch die
Frage offen, ob selbst für den Fall der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die
Bewilligung der Sozialhilfe als Darlehen § 44 des 10. Buches des
Sozialgesetzbuches dem Kläger die Möglichkeit eröffnet, für den Fall der
Vererblichkeit der Rechte der Darlehensnehmerin eine nachträgliche Bewilligung der
Hilfeleistungen als verlorenen Zuschuss durchzusetzen. Selbst wenn alle diese
Fragen zu Gunsten des Klägers beantwortet werden können und er - auf welcher
Grundlage auch immer - berechtigt ist, auch heute noch geltend zu machen, die
seiner Mutter als Darlehen bewilligten Leistungen hätten als verlorener Zuschuss
bewilligt werden müssen, scheitert das Begehren des Klägers daran, dass das Haus
U1.---------straße zu keiner Zeit als Schonvermögen im Sinne der gesetzlichen
Bestimmungen angesehen werden konnte.

52

Dabei ist als Grundsatz vorab zu betonen, dass § 88 Abs. 1 BSHG deutlich
macht, dass vorhandenes Vermögen vor der Inanspruchnahme von Sozialhilfe auch
bei Leistungen in besonderen Lebenslagen (vgl. § 28 BSHG) zunächst zu verwerten
ist, bevor der Beklagte zu Hilfeleistungen im Wege der Sozialhilfe verpflichtet ist. Der
Grundsatz der Selbsthilfe verlangt in diesem Zusammenhang auch, dass vorhandene
Vermögenswerte notfalls auch unter Inanspruchnahme von Verlusten eingesetzt
werden müssen, bevor der Sozialhilfeträger verpflichtet ist, aus öffentlichen Mitteln
Hilfe zu leisten. § 88 BSHG schützt den Hilfesuchenden nicht davor, von
wirtschaftlichen Risiken uneingeschränkt freigestellt zu werden, die sich aus einer
kurzfristigen Verwertung vorhandenen Vermögens ergeben. Ein erheblicher
wirtschaftlicher Verlust als Folge kurzfristiger Vermögensdisposition muss im
Grundsatz hingenommen werden, wobei von einem wirtschaftlichen Ausverkauf
schon deshalb Schutz geboten ist, weil - wie vorliegend das Verhalten des Beklagten
belegt - durch Darlehensbewilligung eine angemessene Zeit der Verwertung
abgewartet werden kann, um einen solchen Ausverkauf zu verhindern.

53

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember
1997 - 5 C 7/96 -, BVerfGE 105, 106.

54

Das bedeutet allerdings keineswegs, dass eine Verwertung vorhandenen
Vermögens schon deshalb auf Dauer ausgeschlossen ist, weil sich die
Preisvorstellungen des Inhabers eines Vermögens am Markt tatsächlich nicht
durchsetzen lassen. Ist - wie vorliegend - längere Zeit vergeblich versucht worden,
die Preisvorstellungen des Hilfeempfängers am Markt durchzusetzen, so spricht dies
allein dafür, dass das Vermögen nicht den vom Hilfeempfänger angenommenen Wert
hat und deshalb eine Verwertung zu geringeren Erlösen hingenommen werden
muss. Dies gilt unabhängig davon, dass vorliegend festzustellen ist, dass der Kläger
jahrelang eine ernsthafte Verwertungsabsicht ohnehin nicht hat erkennen
lassen.

55

War deshalb im Grundsatz das Verlangen des Beklagten gerechtfertigt, das Haus
U1.---------straße zur Finanzierung der Hilfeleistungen an die Mutter des Klägers zu
verwerten, so ergeben sich im Übrigen aus den Bestimmungen des § 88 Abs. 2 und
3 BSHG keine Anhaltspunkte dafür, dass das Haus U1.---------straße zum von der
Verwertung freigestellten Schonvermögen gehört.

56

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass die Kammer offenlässt, ob die vom Kläger
in der mündlichen Verhandlung überreichten Kopien der Schreiben vom
17. Dezember 1995, 08. Mai 1996, 18. Mai 1996, 17. August 1996, 12. November
1997, 23. November 1997 überhaupt tatsächlich jemals beim Beklagten eingereicht
worden sind. Festzustellen ist, dass diese Schreiben in den Verwaltungsvorgängen,
soweit diese die Mutter des Klägers betreffen, nicht vorhanden sind. Es ist weiter
festzuhalten, dass die überreichten Kopien mit den seinerzeit feststellbaren
Gewohnheiten des Klägers, mit dem Beklagten zu kommunizieren, nicht
übereinstimmen. So sind die Schriftsätze in den Jahren 1995 und 1996 auf liniertem
Papier und die Schreiben im Jahre 1997 regelmäßig auf einem Papier mit
vorgedruckten Briefkopf ausgefertigt worden. Im Übrigen müsste sich der Kläger
entgegenhalten lassen, dass er nicht beweisen kann, dass die von ihm vorgelegten
Schreiben tatsächlich beim Beklagten eingegangen sind.

57

Aber auch unabhängig davon ist festzuhalten, dass selbst unter Berücksichtigung
des Textes der genannten Schreiben die Voraussetzungen, unter denen die
Verwertung des Hauses U1.---------straße wegen dessen Zugehörigkeit zum
Schonvermögen auszuschließen ist, nicht vorliegen.

58

Dazu ist zunächst festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 88 Abs. 2 Nr. 7
BSHG offenkundig nicht gegeben sind. Dabei lässt die Kammer unbeantwortet, ob
die Liegenschaft U1.---------straße überhaupt als Familienheim im Sinne der
Abschluss zu dieser Ziffer der Norm angesehen werden können. Dass dagegen
deren ständige Vermietung spricht und deshalb die Eigenschaft als Familienheim
nach § 7 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der hier gültigen
Fassung ab dem 01. Oktober 1994 verloren gegangen ist, sei nur angemerkt. Der
Berücksichtigungsfähigkeit von § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG steht vor allem entgegen,
dass die Regelung nach der insoweit eindeutigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte vor
allem dazu dient, dem Hilfebedürftigen die eigene Wohnstadt zu erhalten. Hieraus
ergibt sich zwingend, dass eine Liegenschaft nur dann Schonvermögen im Sinne der
genannten Bestimmungen sein kann, wenn das Haus durch den Hilfebedürftigen
oder Personen, die in § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG genannt sind, tatsächlich auch als
Wohnung genutzt wird, was nur dann gegeben ist, wenn der Betroffene nicht nur
vorübergehend außerhalb dieser Wohnung lebt.

59

Vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
05. Dezember 1991 - 5 C 60/88 - Buchholz 436.0, § 88
BSHG Nr. 24; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Januar
2000 - VII ZB 202/99 - Juris KORE 504062001.

60

Dass die Mutter des Klägers im Haus U1.---------straße tatsächlich nicht gewohnt
hat, ist angesichts des Umstandes, dass die Wohnungen langjährig vermietet und
tatsächlich auch durch Mieter genutzt worden sind, offenbar. Im Übrigen kann sich
die Mutter des Klägers auch nicht darauf berufen, dass sie sich seit 1994 in einem
Pflegeheim aufgehalten hat. Selbst wenn man unterstellen wollte - wozu die Kammer
keinen Anlass hat - die Mutter des Klägers habe zu dieser Zeit im Haus U.----------
straße wohnen wollen, ist der diesbezügliche Wille für die Frage, ob die
Voraussetzungen des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG vorliegen, unbeachtlich. Von einem
Bewohnen im Sinne dieser Vorschrift kann nicht gesprochen werden, wenn der
Betreffende nicht nur vorübergehend von dem Hausgrundstück abwesend ist. Dies
ist nach der vorgenannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
insbesondere dann der Fall, wenn der Betroffene dauerhaft in einem Alten- oder
Pflegeheim untergekommen ist. Letzteres war bei der Mutter des Klägers zweifelsfrei
der Fall.

61

Nur ergänzend sei festzuhalten, dass auch keine andere der in § 88 Abs. 2 Nr. 7
BSHG genannten Personen zum Zeitpunkt der Hilfeleistung in dem Haus U1.---------
straße gewohnt hat. Die Angaben des Klägers gegenüber dem Beklagten schließen
aus, einen dauerhaften Wohnsitz des Klägers selbst im Kellergeschoss des Hauses
U1.---------straße anzunehmen. Der Kläger hat selbst betont, dass er sich dort nur
vorübergehend aufhalte, um etwa anfallende Reparaturarbeiten an dem Haus
wahrnehmen zu können. Dass der Kläger seinen Wohnsitz in E. hat, ist der
Kammer im Übrigen aus einer Vielzahl von ihm selbst betriebenen Verfahren gegen
den Beklagten bekannt. Darüber hinaus gehört der Kläger nicht zu den in §§ 11 und
28 BSHG genannten Personen, bei denen allein der Umstand, dass sie (auch) im
Haus des Hilfeempfängers wohnen, überhaupt für die Frage der Annahme von
Schonvermögen beachtlich ist.

62

Angesichts dessen bedarf es keines Eingehens darauf, ob der Berücksichtigung
des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG auch die Größe des Hauses entgegensteht. Dass die
Wohnfläche deutlich die beachtlichen Grenzen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
übersteigt, kann nicht zweifelhaft sein. Die vom Kläger in diesem Zusammenhang
genannten Wohnflächen orientieren sich an den Bestimmungen der §§ 39 und 82
des Wohnungsbaugesetzes und berücksichtigen nicht, dass in diesen Normen von
dem Wohnbedarf eines Vierfamilienhaushalts ausgegangen wird. Erst recht bedarf
es keiner Stellungnahme dazu, ob der Berücksichtigung der Liegenschaft als
Schonvermögen der objektive Verkehrswert des Grundstücks nicht ohnehin
entgegensteht. Es bedarf deshalb auch im vorliegenden Verfahren keiner
Untersuchung, welchen Wert das Grundstück tatsächlich hatte und hat und keiner
näheren Prüfung der Angaben des Klägers über den inzwischen durchgeführten
Hausverkauf.

63

Entgegen der Auffassung des Klägers stand der Berücksichtigung des
Hausgrundstücks auch nicht § 88 Abs. 2 Nr. 2 BSHG entgegen. Dabei mag zu
Gunsten des Klägers unterstellt werden, das Vermögen im Sinne dieser Vorschrift
auch ein bestehendes Hausgrundstücks sein kann. Jedenfalls scheitert die
Anwendbarkeit der Regelung des § 88 Abs. 2 Nr. 2 BSHG schon daran, dass das
einzusetzende Vermögen zur Anschaffung oder Erhaltung einer Unterkunft im Sinne
des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG eingesetzt werden soll. Eine solche Zielrichtung der
Vermögensverwertung macht der Kläger aber vorliegend nicht geltend. Es sollte
eben nicht das Haus U1.---------straße zum Erwerb oder der Erhaltung einer
angemessenen Wohnung für die Mutter des Klägers eingesetzt werden, sondern das
Haus selbst sollte dazu dienen. Damit ist eine direkte Anwendung des § 88 Abs. 2
Nr. 7 BSHG ausgeschlossen.

64

Die Kammer hat erwogen, in Fällen, in denen ein vorhandenes Hausgrundstück
in absehbarer Zeit zu den Zwecken des § 88 Abs. 2 Nr. 2 BSHG genutzt werden soll,
§ 88 Abs. 3 BSHG anzuwenden und eine besondere Härte anzunehmen, wenn in
absehbarer Zeit die Nutzung eines vorhandenen Grundstücks in einer § 88 Abs. 2
Nr. 2 BSHG entsprechenden Weise in Betracht kommt, die Anwendung des § 88
Abs. 2 Nr. 7 BSHG aber daran scheitert, dass das Haus zum Zeitpunkt der
Hilfeleistung nicht vom Hilfeempfänger tatsächlich bewohnt wird. Auch unter dieser
Voraussetzung kann - bezogen auf die Zeiträume, in denen die Mutter des Klägers
Hilfe zur Pflege erhalten hat - von der Zugehörigkeit des Hauses U1.---------straße
zum Schonvermögen nicht ausgegangen werden. Das gilt zum Einen deshalb, weil
§ 88 Abs. 2 Nr. 2 BSHG für die Berücksichtigung von für die zukünftige
Unterbringung des Hilfebedürftigen einzusetzenden Vermögens ausdrücklich
verlangt, dass die der Zielsetzung des Gesetzes entsprechende geplante
Verwendung des Vermögens nachgewiesen werden kann. Von einem solchen
Nachweis ist der Kläger - auch unter Berücksichtigung der in der mündlichen
Verhandlung vorgelegten und von ihm angeblich beim Beklagten eingereichten
Schriftsätze - weit entfernt. Es gibt nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass die
Mutter des Klägers zu irgendeinem Zeitpunkt ihres Heimaufenthaltes auch nur in
Ansätzen Festlegungen getroffen hat, die erkennen ließen, dass das Haus U1.---------
straße in Zukunft von ihr tatsächlich bewohnt werden sollte. Solche konkreten
Anhaltspunkten wären insbesondere die Kündigung der bestehenden
Mietverhältnisse oder zumindest eines Mietverhältnisses der U1.---------straße
gewesen. Nicht einmal das hat der Kläger als Vertreter seiner Mutter zu irgendeinem
Zeitpunkt versucht. Vielmehr ist die Wohnung selbst dann nicht für die angeblich
geplanten Zwecke eingesetzt worden, als die 94 qm große Wohnung im Jahr 1997 in
Folge des Auszugs des vorhandenen Mieters frei gewesen ist. Vielmehr hat der
Kläger unmittelbar darauf einen weiteren unbefristeten Mietvertrag abgeschlossen
und damit auch bezüglich dieser Wohnung praktisch auf die Geltendmachung von
Eigenbedarf verzichtet. Von einer nachweislichen Bindung des Vermögens in
entsprechender Anwendung des § 88 Abs. 2 Nr. 2 BSHG könnte desweiteren nur
ausgegangen werden, wenn darüber hinaus hinreichende Vorbereitungen getroffen
worden wären, aus denen sich ergeben würde, dass die Mutter des Klägers eine der
Wohnungen im Haus U1.---------straße oder aber das gesamte Haus ihrer
Behinderungen entsprechend einrichten wollte. Auch dafür hat der Kläger keinerlei
Unterlagen beigebracht, so dass es ganz offenkundig an einem Nachweis im Sinne
des § 88 Abs. 2 Nr. 2 BSHG fehlt.

65

Es ist darüber hinaus darauf hinzuweisen, dass ein Schonvermögen im Sinne
des § 88 Abs. 2 Nr. 2 BSHG nur anerkannt werden soll, wenn der baldige
zweckgerichtete Einsatz des Vermögens beabsichtigt ist. Auch hiervon kann die
Kammer aufgrund der vorliegenden Unterlagen nicht ausgehen. Unabhängig davon,
ob die Mutter des Klägers überhaupt, wie geltend gemacht wurde, außerhalb eines
Altenpflegeheimes in verantwortlicher Weise allein leben konnte, hat es keinerlei
nachvollziehbare Planungen gegeben, dass die Mutter des Klägers, die während der
Hilfeleistungen bewohnten Altenpflegeheime in absehbarer Zeit verlassen wollte.
Hierzu wäre zumindest notwendig gewesen, dass der Kläger im einzelnen dartut,
dass und wie er sich konkret um die Pflege der Mutter für den Fall ihres Umzugs in
das Haus U1.---------straße kümmern wollte. Es fehlt an jedem Beleg dazu, dass
auch nur ansatzweise Planungen unternommen worden sind, wie der Pflegedienst
für die Mutter des Klägers eingerichtet werden sollte. Erst recht fehlt jeder Nachweis
dazu, dass wegen der notwendigen ganztägigen Betreuungserfordernisse eine
Person zur Verfügung stand, die bereit war, zur Wahrnehmung der Pflegeleistungen
ganztägig mit der Mutter des Klägers im Haus U1.---------straße Wohnung zu
nehmen. Schließlich gibt es nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass die für die
vorgesehene Hauspflege notwendigen finanziellen und persönlichen Möglichkeiten
zur Verfügung gestanden haben.

66

Damit bleibt festzuhalten, dass die Ausnahmetatbestände des § 88 Abs. 2 und 3
BSHG nicht eingreifen mit der Folge, dass es sich beim Haus U1.---------straße nicht
um Schonvermögen handelte und die Mutter des Klägers deshalb zu keiner Zeit
Anspruch auf Bewilligung der Hilfe zur Pflege als verlorener Zuschuss durch den
Beklagten hatte.
Das diese Würdigung zutrifft, wird schließlich durch die im Tatbestand
dokumentierten vielfachen Angaben des Klägers gegenüber dem Beklagten belegt,
in denen er von 1995 - 1998 angegeben hat, es sei beabsichtigt, das Haus zu
verkaufen.
Infolgedessen bleibt festzuhalten, dass die Darlehensgewährung jedenfalls nicht
deshalb rechtswidrig ist, weil der Mutter des Klägers entgegen der Gesetzeslage die
Sozialhilfe als Zuschuss hätte bewilligt werden müssen. Infolgedessen besteht
wegen der im Bescheid festgesetzten Fälligkeit der Darlehensforderungen bei
Versterben des Darlehensnehmers unzweifelhaft ein Rückforderungsanspruch des
Beklagten gegen den Kläger.

67

Die Rückforderungsbescheide weisen auch im Übrigen keine Fehler auf. Auch
bei Fälligkeit eines Darlehens ist der Beklagte bei der Rückforderung von
Sozialleistungen selbstverständlich verpflichtet, die Rückforderung nicht zur Unzeit
festzusetzen und insbesondere nicht ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des Darlehensschuldners. Hierfür ist allerdings festzuhalten, dass
von einer Rückforderung zur Unzeit ganz offenkundig nicht die Rede sein kann,
wenn - wie hier - die Rückzahlung der Darlehensforderung fast 1 ½ Jahre nach deren
Fälligkeit verlangt wird. Es gibt insbesondere auch keinen objektiven Anhaltspunkt
dafür, dass das Haus U1.---------straße zum Zeitpunkt der Rückforderung nicht hätte
marktgerecht verwertet werden können. Hier ist insbesondere zu Lasten des Klägers
zu berücksichtigen, dass dieser sich ganz eindeutig geweigert hat, an der
Rückzahlung des Darlehens mitzuwirken. Er hat bereits am Tag nach dem Tod
seiner Mutter ausdrücklich angekündigt, er werde das Darlehen ohnehin nicht
zurückzahlen, und diese Haltung in der Folgezeit mehrfach ausdrücklich bestätigt.
Angesichts dieser Haltung des Klägers konnte der Beklagte von einer Bereitschaft
zur Mitwirkung bei einer Begleichung der Darlehensschulden bei Erlass des
vorliegenden Bescheides nicht ausgehen. Angesichts des vielfältigen
Schriftwechsels, der vorher abgehalten worden war, bedurfte es auch keiner
diesbezüglichen Anhörung des Klägers mehr. Dies gilt unabhängig davon, dass der
Kläger sich auf den Anhörungsmangel ohnehin wegen der Durchführung des
Widerspruchsverfahrens nicht berufen könnte.

68

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 188 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus §
167 der Verwaltungsgerichtsordnung und §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozess-ordnung.