Sozialgericht Düsseldorf (Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-11, Aktenzeichen S 2 KA 104/02 ER
ECLI:DE:SGD:2002:1011.S2KA104.02ER.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung zum Aktenzeichen S 2 (25) KA 175/01 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 11.06.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 05.12.2001 wird angeordnet. Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin - vorbehaltlich einer gerichtlichen Entscheidung über die Beendigung der Gemeinschaftspraxis - verpflichtet ist, die Abrechnungen des Antragstellers zu 1) sowie der Antragstellerinnen zu 2) und 3) seit dem Quartal 1/01 entgegenzunehmen und die erbrachten vertragsärztlichen Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen, vertraglichen und satzungsmäßigen Bestimmungen zu vergüten. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Gründe:

2

I.

3

Mit bestandskräftigem Zulassungsbeschluss vom 25.10.1995 war dem Antragsteller zu 1) und der Antragstellerin zu 2) die Genehmigung zur Führung einer (ärztlichen) Gemeinschaftspraxis in L erteilt worden. Mit weiterem bestandskräftigen Bescheid vom 18.10.2000 gab der Zulassungsausschuss für Ärzte L einem Antrag des Antragstellers zu 1) und der Antragstellerinnen zu 2) und 3) auf Errichtung einer gebietsübergreifenden (ärztlichen) Gemeinschaftspraxis in L mit Wirkung vom 01.10.2000 statt. Durch - nicht bestandskräftigen - Bescheid vom 24.04.2002 verfügte der Berufungsausschuss die Beendigung dieser gemeinsamen Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit mit dem 15.08.2001.

4

Die Antragsgegnerin hob mit Bescheid vom 22.06.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.12.2001 die Quartalskonten/Honorarbescheide der Quartale 1/96 bis einschließlich 1/01 auf und forderte die den Gemeinschaftspraxen Dres. O und W sowie Dres. O, W und M gezahlten Honorare dem Grunde nach zurück. Zur Begründung führte sie aus, der dem Berufungsausschuss vorgelegte Vertrag vom 00.00.1998 stelle keinen Gemeinschaftspraxisvertrag dar, vielmehr handele es sich um ein verdecktes Anstellungsverhältnis. Wäre der Antragsgegnerin bekannt gewesen, dass es sich nicht um Gemeinschaftspraxen gehandelt habe, so wäre der Punktzahlengrenzwert nach dem Honorarverteilungsmaßstab niedriger gewesen und hätte zu massiven Honorarkürzungen geführt. Außerdem sei das von der Antragstellerin zu 2) als faktische Angestellte erwirtschaftete Honorar nicht abrechnungsfähig gewesen.

5

In Ergänzung dieses Bescheides bezifferte die Antragsgegnerin mit drei Bescheiden vom 11.06.2002, die jeweils an den Antragsteller zu 1) und die Antragstellerinnen zu 2) und 3) adressiert waren, den zurückgeforderten Betrag auf insgesamt 0.000.000,00 EUR. Dabei handelte es sich um die vollständigen Honorarzahlungen für die Quartale 1/96 bis 1/01. Abschließend teilte sie mit, dass der festgesetzte Betrag durch Aufrechnung gegen bestehende Honorarforderungen seitens der ehemaligen Gemeinschaftspraxen Dres. O und W sowie Dres. O, W und M sowie ihre eigenen Honorarforderungen sofort umgesetzt werde. § 85 Abs. 4 Satz 9 SGB V finde Anwendung.

6

Im Rahmen eines Hauptsachestreitverfahrens - S 2 (25) KA 175/01 - begehren der Antragsteller zu 1) und die Antragstellerinnen zu 2) und 3) die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Sie halten die Honorarrückforderung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten für rechtswidrig; insbesondere lägen die Voraussetzungen einer Aufrechnung nicht vor. Zu Unrecht verweigere ihnen die Antragsgegnerin auch die Auszahlung laufender Honorare.

7

Der Antragsteller zu 1) und die Antragstellerinnen zu 2) und 3) beantragen,

8

die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs vom 29.06.2002 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 11.06.2002 anzuordnen bzw. wieder herzustellen.

9

Ferner beantragen sie, namens und in Vollmacht der "Ärzte-Praxis", vertreten durch den Antragsteller zu 1),

10

im Wege der einstweiligen Anordnung die Antragsgegnerin zu verpflichten, der Antragstellerin ihre erworbenen Honoraransprüche seit dem Quartal 1/2001 in Höhe von mindestens 000.000,00 EUR (000.000,00 DM) auszuzahlen.

11

Die Antragsgegnerin beantragt,

12

den Antrag zurückzuweisen.

13

Sie sieht weder Anordnungsgrund noch Anordnungsanspruch, insbesondere habe sie wirksam mit den Honorarforderungen der Antragsteller aufgerechnet.

14

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen nimmt die Kammer Bezug auf den Inhalt der Streitakten S 2 KA 104/02 ER und S 2 (25) KA 175/01 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin.

15

II.

16

Den Anträgen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes war stattzugeben.

17

ad 1.)

18

Gemäß § 86 a Abs. 1 Satz 1 SGG in der Fassung des 6. SGG-ÄndG vom 17.08.2001 (BGBl. I 2001, 2144) hat die Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Diese Wirkung entfällt - neben den hier nicht einschlägigen Fällen des Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 und 5 - gemäß Nr. 4 in durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen. Eine solche bundesgesetzliche Vorschrift besteht in der Regelung des § 85 Abs. 4 Satz 9 SGB V n.F ...

19

Danach haben Widerspruch und Klage gegen die Honorarfestsetzung sowie ihre Änderung oder Aufhebung keine aufschiebende Wirkung. Diese Bestimmung gilt gemäß Art. 19 des 6. SGG-ÄndG ab 02.01.2002 und erfasst auch den vorliegenden Fall von Honoraraufhebungs- und -Rückforderungsbescheiden, die vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes erteilt worden sind.

20

Es war jedoch die aufschiebende Wirkung der Klage im Verfahren S 2 (25) KA 175/01 gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG anzuordnen.

21

Nach dieser Vorschrift kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen die Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung hat, diese Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Mit diesem Rechtsmittel können Rechtsbeeinträchtigungen abgewehrt werden, die durch den Vollzug der noch nicht bestandskräftigen Honoraraufhebung und -rückforderung drohen. Allerdings bestimmt die Vorschrift selbst nicht unmittelbar, unter welchen Voraussetzungen die aufschiebende Wirkung (ganz oder teilweise) anzuordnen ist. Diese ergeben sich vielmehr aus den Erfordernissen der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) im Zusammenhang mit einer Dringlichkeit oder Eilbedürftigkeit. Ausgangspunkt ist dabei die Grundentscheidung des Gesetzgebers, dass bei Honorarstreitigkeiten generell ein öffentliches Interesse am Sofortvollzug der Verwaltungsentscheidung besteht (vgl. BT-Drucksache 14/6335, S. 33). Daraus folgt, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur gerechtfertigt ist, wenn es im Einzelfall besondere Gründe gibt, einem Individualschutz den Vorrang einzuräumen (vgl. Meyer-Ladewig, SGG mit Erläuterungen, 7. Aufl. 2002, § 86 b Rdnr. 12). Ein solche Grund besteht darin, dass der Bescheid vom 22.06.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.12.2001 offensichtlich rechtswidrig ist. Am Sofortvollzug offensichtlich rechtswidriger Verwaltungsakte besteht kein öffentliches Interesse (Meyer-Ladewig, a.a.O., § 86 b Rdnr. 12).

22

Die Antragsgegnerin hat die Honorarbescheide für die Quartale 1/96 bis 1/01 aufgehoben und die Honorare zurückgefordert, weil die Antragsteller/-innen keine Gemeinschaftspraxis betrieben hätten, sondern ein verdecktes Anstellungsverhältnis vorgelegen habe. An dieser Annahme ist die Antragstellerin jedoch aus Rechtsgründen gehindert.

23

Beschlüsse der Zulassungsgremien - auch solche über die Genehmigung von Gemeinschaftspraxen - sind konstitutiver, statusbegründender Natur. Zum Schutz aller an der Leistungserbringung Berechtigter und Verpflichteter stellen sie mit verbindlicher Wirkung inter omnes fest, ob die zu erbringenden Leistungen innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden oder als privatärztliche Leistungen anzusehen und zu vergüten sind (st. Rspr. des BSG; vgl. nur Urt. v. 28.01.1998 - B 6 KA 41/96 R -). Das in der Systematik der gesetzlichen Regelungen vorgegebene Verfahren in Streitigkeiten über die Dauer oder den Fortbestand des Zulassungsstatus besteht darin, dass derjenige, der bei bestehenden Auffassungsunterschieden insoweit an einer Klärung interessiert ist, dies allein gegenüber den Zulassungsgremien geltend machen kann (BSG, Urt. v. 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R -); deren Entscheidungen legen wiederum verbindlich inter omnes den Rechtsstatus fest.

24

Das bedeutet hier: Die Antragsgegnerin ist erst dann befugt, die den Antragsteller/-innen für die Quartale 1/96 bis 1/01 erteilten Honorarbescheide aufzuheben und gezahlte Honorare zurückzufordern, wenn wirksam von den Zulassungsgremien festgestellt worden ist, dass eine Gemeinschaftspraxis im Rechtssinne in dieser Zeit nicht bestanden hat. Eine solche Feststellung liegt gegenwärtig nicht vor. Der Berufungsausschuss hat in seinem Bescheid vom 18.10.2000 nicht die Genehmigung der Gemeinschaftspraxis rückwirkend zurückgenommen, sondern allein den Bescheid des Zulassungsausschusses bestätigt, dass die gemeinsame Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit mit dem 15.08.2001 beendet wird. Damit wird der Status der Gemeinschaftspraxis für die Quartale 1/96 bis 1/01 nicht berührt. Über eine mögliche Klage der Antragsgegnerin gegen diesen Bescheid liegt eine gerichtliche Entscheidung jedenfalls augenblicklich nicht vor. Dies führt im Ergebnis dazu, dass gegenwärtig nicht wirksam der Status der Gemeinschaftspraxis in Abrede gestellt werden kann. Demgemäss hat die Antragsgegnerin keine Befugnis, Honorarbescheide für die streitbefangene Zeit aufzuheben und Honorare zurückzufordern.

25

ad 2.)

26

Die Antragsgegnerin ist auch verpflichtet, die von dem Antragsteller zu 1) und den Antragstellerinnen zu 2) und 3) seit dem 1. Quartal 2001 erworbenen Honoraransprüche auszuzahlen. Wie oben dargelegt, besteht gegenwärtig der Status der Gemeinschaftspraxis fort. Eine gegen den Bescheid des Berufungsausschusses vom 24.04.2002 erhobene Klage hat gemäß § 86 a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung, da eine sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse gemäß § 97 Abs. 4 SGB V nicht angeordnet worden ist. Die aufschiebende Wirkung bedeutet, dass der Verwaltungsakt gegenwärtig nicht vollzogen werden darf (Meyer-Ladewig, a.a.O., § 86 a Rn. 4 m.w.N.). Die Antragsgegnerin hat die Antragsteller/-innen daher so zu behandeln, wie sie eine rechtswirksame Gemeinschaftspraxis zu behandeln hat; dazu gehört auch die laufende Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen.

27

Die Kammer folgt nicht der von der Antragsgegnerin vertretenen Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwGE 66, 218 = NJW 1983, 776), nach der trotz eingelegten Rechtsbehelfs bzw. Rechtsmittels gegen den Leistungsbescheid (hier: Rückforderungsbescheid) eine Aufrechnungsmöglichkeit gegen laufende Leistungen bestehe (ablehnend auch Meyer-Ladewig, a.a.O., § 86 a Rn. 4, 5 m.w.N.). Die Judikatur des BVerwG ist schon wegen der unterschiedlichen Sachlage nicht ohne weiteres übertragbar. Der Entscheidung des BVerwG vom 27.10.1982 lag ein Sachverhalt zugrunde, der die Gewährung von landwirtschaftlichen Beihilfen nach einer EWG-Verordnung betrifft, also einer (einseitigen) Subvention. Demgegenüber geht es hier um ein (mehrseitiges) synallagmatisches Rechtsverhältnis, nämlich die Vergütung für erbrachte vertragsärztliche Leistungen. Das ist bereits im Ansatz eine andere Fallgestaltung.

28

Auch aus Rechtsgründen vermag sich die Kammer den Erwägungen des BVerwG nicht anzuschließen.

29

Dem BVerwG ist insoweit zuzustimmen, als die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs bzw. Rechtsmittels an der Wirksamkeit des Verwaltungsaktes nichts zu ändern vermag. Zweck der aufschiebenden Wirkung der Rechtsbehelfe/Rechtsmittel des Bürgers ist aber nicht, die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes als solche anzugreifen, da die Überprüfung der Wirksamkeit des Verwaltungsaktes dem Rechtsbehelfs-/Rechtsmittelverfahren selbst vorbehalten bleiben muss. Der Bürger will vielmehr mit der Einlegung des Widerspruchs oder Erhebung der Anfechtungsklage verhindern, dass die Behörde aus dem erlassenen Verwaltungsakt bereits Konsequenzen zieht, indem sie diesen vollstreckt. In diesem Fall müsste der Bürger nämlich die Nachteile tragen, wenn sich der Leistungsbescheid und damit die Zahlungsverpflichtung des Bürgers im Rechtsbehelfs- bzw. Rechtsmittelverfahren nachträglich als rechtswidrig herausstellt, aber der Bürger seinerseits schon geleistet hat. Es genügt also dem Rechtsschutzinteresse des Bürgers, wenn es der Verwaltung aufgrund der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Rechtsbehelfs bzw. Rechtsmittels untersagt ist, den Leistungsbescheid zu vollziehen.

30

Die Kammer folgt insoweit nicht dem BVerwG, wenn dieses aus der unberührt bleibenden Fälligkeit des Leistungsbescheides auch nach Einlegung des Rechtsbehelfs bzw. Rechtsmittels auf die Zulässigkeit der Aufrechnung schließt. Damit verkürzt das BVerwG die Voraussetzungen der Aufrechnung auf die drei Elemente "Gegenseitigkeit - Gleichartigkeit - Fälligkeit" und übersieht die "Durchsetzbarkeit der Gegenforderung" als weitere Voraussetzung der Aufrechnung. Die Gegenforderung, mit der der Schuldner aufrechnet, muss nämlich neben der Fälligkeit auch wirksam sein (BGHZ 2, 300, 302). Wirksamkeit bedeutet im Zivilrecht rechtliche Erzwingbarkeit (vgl. BGH NJW 1981, 1897), die durch § 390 S. 1 BGB sogar noch dahingehend verschärft wird, dass eine Forderung, der eine Einrede entgegensteht, der Aufrechnung des Schuldners entzogen ist. Diese rechtliche Erzwingbarkeit fehlt aber im Falle der aufschiebenden Wirkung nach Einlegung des Widerspruchs oder der Anfechtungsklage gegen den Leistungsbescheid, da die Behörde gehindert ist, diesen zu vollstrecken.

31

Das BVerwG lehnt eine solche Vollstreckungsfunktion der Aufrechnung ab, da die Aufrechnung vor allem der Rechtsverteidigung gegenüber einem vom Gegner erhobenen Anspruch dienen würde. Hierbei wird aber nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Aufrechnung eine Doppelfunktion erfüllt. Zwar dient die Aufrechnung einerseits auch als Erfüllungssurrogat, da die Hauptforderung durch Hingabe der Gegenforderung erfüllt wird. Sie dient aber andererseits gleichzeitig als Vollstreckungssurrogat, da der Gläubiger mit Hilfe der Aufrechnung ohne Anrufung des Gerichts durch einseitige Erklärung seine Forderung gleichzeitig durchsetzen kann. Legt man den Begriff "Vollziehung" im Sinne des § 86 a SGG in einem erweiterten Sinne dahingehend aus, dass damit alle Maßnahmen zur Verwirklichung der im Verwaltungsakt getroffenen Regelungen auszusetzen sind, kann es auf die nähere Ausgestaltung der Vollstreckung des Leistungsbescheids nicht ankommen. Vollzug des Verwaltungsaktes im Sinne des § 86 a SGG bedeutet nämlich dann Verwirklichung seines Inhalts schlechthin, gleichgültig, ob diese Verwirklichung durch die erlassende Behörde oder durch den Adressaten selbst erfolgt. Dann muss es aber auch gleichgültig sein, ob der Vollzug des Leistungsbescheids durch die Behörde nach dem Vollstreckungsrecht vollstreckt wird, oder ob die Behörde diesen im Wege des Vollstreckungssurrogates der Aufrechnung als "aufgezwungene Befriedigung" durchsetzt.

32

Somit darf die Behörde auch nicht das Mittel der Aufrechnung als Vollstreckungssurrogat wählen, wenn es durch die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs an der direkten Vollstreckungsmöglichkeit der Forderung fehlt, da die Behörde mit der Aufrechnung bezüglich der Durchsetzung ihrer im Leistungsbescheid konkretisierten Gegenforderung die gleiche Wirkung wie mit der direkten Vollstreckung erzielen könnte. In beiden Fällen könnte der Bürger ansonsten vor vollendete Tatsachen gestellt werden und irreparable Schäden zu tragen haben, ehe das Gericht die Maßnahme der Verwaltung auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft hätte. § 86 a SGG dient aber gerade in besonderer Weise dazu, den effektiven Rechtsschutz im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG zu verwirklichen, da dieses als entsprechendes Regelprinzip des Art. 19 Abs. 4 GG ausgestaltet ist (vgl. BVerfGE 35, 263, 274). Somit ist es auch im Hinblick auf die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG erforderlich, dass die Aufrechnung als Vollstreckungssurrogat ebenfalls vom Suspensiveffekt des § 86 a Abs. 1 SGG erfasst wird (vgl. zu Vorstehendem Gaa, Die Aufrechnung im Öffentlichem Recht, Konstanz 1996, 125 ff.).

33

Im Ergebnis hindert somit die aufschiebende Wirkung der Klage S 2 (25) KA 175/01 gegen den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 22.06.2002 die Antragsgegnerin daran, gegen laufende Honoraransprüche der antragstellenden Gemeinschaftspraxis aufzurechnen.

34

Ob und inwieweit solche Honoraransprüche im Einzelnen bestehen und in welcher Höhe die Antragsgegnerin hierauf Abschlags- und Schlusszahlungen geleistet hat, vermochte die Kammer im Rahmen dieses Verfahrens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nicht abschließend zu beurteilen. Für das Rechtsschutzinteresse der Antragsteller/-innen muss es jedoch genügen, wenn die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Durchführung der Abrechnungen dem Grunde nach festgestellt wird.

35

Die Entscheidung zur Weitergewährung der Vergütungen musste unter den Vorbehalt gestellt werden, dass nicht durch sozialgerichtlichen Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 86 b Abs. 2 SGG) oder eine Hauptsacheentscheidung der Rechtsstatus der Gemeinschaftspraxis mit Wirkung ab dem 1. Quartal 2001 beendet wird.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung des § 183 SGG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Satz 2 des 6. SGG-ÄndG sowie § 197a Abs. 1 SGG in Verbindung mit §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).