Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-09, Aktenzeichen 1 K 5609/03.A
ECLI:DE:VGK:2005:0609.1K5609.03A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 19. August 2003
verpflichtet, festzustellen, dass in der Person des Klägers ein Abschiebungsverbot
nach § 60 Abs. 2, Abs. 5 i.V.m. Art. 3 EMRK und Abs. 7 Satz 1 des
Aufenthaltsgesetzes vorliegt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit,
stammt aus Q. in der Provinz Kahraman Maras. Er reiste im Juni 1998 in die
Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen ersten Asylantrag, den das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - mit bestandskräftigem Bescheid vom 19.
Juni 1998 ablehnte. Gleichzeitig verneinte es das Vorliegen der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) sowie von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Der Kläger wurde aufgefordert, aus der
Bundesrepublik Deutschland auszureisen; für den Fall der Nichtbefolgung wurde ihm
die Abschiebung in die Türkei angedroht. Die hiergegen gerichtete Klage bei dem
Verwaltungsgericht Aachen (8 K 1667/98.A) blieb erfolglos (rechtskräftiges Urteil
vom 13. Mai 2003, Nichtzulassungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Juni 2003 - 8 A 2427/03.A -).

3

Am 15. August 2003 stellte der Kläger einen Asylfolgeantrag, zu dessen
Begründung er sich im Wesentlichen darauf berief, am 27. Juni 2003 eine
Versammlung zum Thema „Freiheit für Öcalan/Lösung der Kurdenfrage" angemeldet
zu haben.

4

Das Bundesamt lehnte die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens sowie
eine
Abänderung der getroffenen Feststellungen zu § 53 AuslG durch Bescheid vom
19. August 2003 ab.

5

Der Kläger hat am 29. August 2003 Klage erhoben, zu deren Begründung er sich
auf zahlreiche exilpolitische Aktivitäten beruft. Insbesondere verweist er darauf, dass
er zahlreiche Versammlungen, die sich mit der Kurdenfrage in der Türkei bzw. der
Lage Abdullah Öcalans befassten, angemeldet hat, als Vorstandsmitglied des
Vereins „N. e.V." in Leverkusen im
Vereinsregister eingetragen ist und dass in Artikeln in P. Q1. und N1. am
00. und 00.00.0000
über ihn in seiner Funktion als Vorsitzender der Kulturvereins berichtet worden
ist.

6

Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge vom 19. August 2003 zu verpflichten,
festzustellen, dass in seiner Person die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes, hilfsweise Abschie-
bungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 des
Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich auf die Gründe des angefochtenen Bescheides.

7

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen
auf den Inhalt der Gerichtsakten - auch in den Verfahren 1 L 1733/04.A, - sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge. Die Erkenntnisquellen der Kammer zum
Herkunftsland Türkei sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht
worden.

8

Entscheidungsgründe:

9

Die zulässige Klage ist mit dem Hilfsantrag begründet; Im Übrigen ist sie unbe-
gründet.

10

Der Bescheid des Bundesamtes vom 19. August 2003 ist insoweit rechtmäßig
und verletzt den Kläger insofern nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), als ihm Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1
des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) verweigert worden ist. Jedoch hat der Kläger
Anspruch auf die Feststellung, dass in seinem Falle Abschiebungsverbote nach § 60
Abs. 2 und Abs. 5 i.V.m. Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK) und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

11

Der Kläger hat zunächst keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.
Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden,
in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Der Anwendungsbereich dieser
Vorschrift umfasst den des Art. 16a Abs. 1 GG,

12

zu § 51 Abs. 1 AuslG: Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -,
DVBl 1992, 843; zur Deckungsgleichheit von Art. 16a
Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG mit dem
Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention: BVerwG,
Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ
1994, 500 (503); Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C
48.92 -, NVwZ 1994, 497 (498 ff.),

13

und geht darüber hinaus, indem - allerdings nur nach Maßgabe des § 28 AsylVfG
- auch selbst geschaffene Nachfluchtgründe und gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4
AufenthG eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, etwa in
Bürgerkriegssituationen, in denen es an staatlichen Strukturen fehlt, ein
Abschiebungsverbot begründen. Ferner stellt § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG klar, dass
eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch
dann vorliegen kann, wenn Anknüpfungspunkt allein das Geschlecht ist.

14

Als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG bzw. § 60 Abs. 1
AufenthG ist hiernach anzusehen, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus
politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder
Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat. Eine Verfolgung ist
als politisch anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des
Betroffenen zielt. Diese Zielsetzung ist anhand des inhaltlichen Charakters der
Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven
des Verfolgenden zu ermitteln,

15

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschlüsse vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/866 u.a. -
in BVerfGE 76, 143; vom 10. Juli 1989 - 2 BvR
502/86 u.a. - in BVerfGE 80, 315; BVerwG, Urteile
vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 -, BVerwGE
67, 195, vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 185.83 -,
BVerwGE 69, 320 und vom 19. Mai 1987 - BVerwG
9 C 84.86 -, BVerwGE 77, 258.

16

Das Asylrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG beruht auf dem Zufluchtsgedanken und
setzt von seinem Tatbestand her grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang
zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl voraus. Daher ist es von wesentlicher
Bedeutung, ob der Asylbewerber vorverfolgt oder unverfolgt ausgereist ist: Steht fest,
dass der Asylbewerber wegen bestehender oder unmittelbar bevorstehender
politischer Verfolgung ausgereist ist und dass ihm auch ein Ausweichen innerhalb
seines Heimatlandes wegen Fehlens einer inländischen Fluchtalternative
unzumutbar war, so ist er gem. Art. 16 a Abs. 1 GG asylberechtigt, es sei denn, er
kann in seinem Staat wieder Schutz finden. Hat der Asylsuchende sein Land
hingegen unverfolgt verlassen, so kann sein Asylbegehren nur Erfolg haben, wenn
ihm aufgrund beachtlicher Nachfluchtgründe politische Verfolgung droht,

17

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2
BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315ff. und vom 26.
November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74,
51ff.; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -,
BVerwGE 85, 139ff.

18

Vorliegend ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass ein so genanntes
Asylfolgeverfahren in Rede steht.

19

Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) ist, wenn ein
Ausländer - wie hier der Kläger - nach unanfechtbarer Ablehnung eines früheren
Asylantrages erneut einen Asylantrag (Folgeantrag) stellt, ein weiteres Asylverfahren
nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vorliegen.
Nach § 51 Abs. 1 VwVfG ist maßgebend, ob sich die dem Ablehnungsbescheid über
den ersten Asylantrag zugrunde liegende Sach- und Rechtslage nachträglich
zugunsten des Asylbewerbers geändert hat, neue Beweismittel vorliegen, die eine für
den Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden oder
Wiederaufnahmegründe nach § 580 der Zivilprozessordnung (ZPO) gegeben sind.
Nach § 51 Abs. 2 VwVfG ist ein Wiederaufnahmeantrag nur dann zulässig, wenn der
Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Wiederaufnahmegrund
in dem früheren Verfahren geltend zu machen.
Nach der Bestimmung des § 51 Abs. 3 VwVfG muss der Wiederaufnahmeantrag zu-
dem binnen drei Monaten nach Kenntnisnahme des Wiederaufnahmegrundes
gestellt werden.

20

Begründet ist der Antrag sodann, wenn eine (nachträgliche) Änderung der Sach-
oder Rechtslage tatsächlich vorliegt und diese geeignet ist, eine neue, andere
Sachentscheidung herbeizuführen. Erst auf einer dritten Stufe erfolgt dann die
Prüfung, ob dem Asylbegehren nach dem maßgeblichen materiellen Recht
stattzugeben ist oder nicht.

21

Vgl. hierzu ausführlich: Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24. April 1997,
NVwZ-Beilage 10/1997, S. 75.

22

In Anwendung dieser Grundsätze hat der Kläger keinen Anspruch auf die
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG.

23

Allerdings droht ihm bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Jedoch greift zu seinen Lasten die
Ausschlussregelung des
§ 28 Abs. 2 AsylVfG ein.

24

Die - zeitlich nach rechtskräftigem Abschluss des Erstverfahrens gelegene und
fristgerecht geltend gemachte - Betätigung und Eintragung im Vereinsregister des
Klägers als „Verantwortlicher für Innenbeziehung" im Vorstand des Vereins
"N.
e.V." in Leverkusen stellt eine politische Betätigung dar, die
ihrer Intensität nach ein Ausmaß erreicht, bei dem davon ausgegangen werden
muss, dass die türkischen Sicherheitsbehörden auf ihn als einen aktiven Anhänger
gewalttätiger und/oder separatistischer Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland
aufmerksam geworden sind und er deshalb bei einer Rückkehr in sein Heimatland
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahren für sein Leben und seine Freiheit
ausgesetzt ist.

25

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), der die Kammer folgt, begründen exilpolitische Aktivitäten in
der Bundesrepublik Deutschland nämlich ein beachtlich wahrscheinliches
Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige, wenn sich der Betreffende politisch
exponiert hat, wenn sich also seine Betätigung deutlich von derjenigen der breiten
Masse abhebt. Nur wer politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren
Umsetzung mit Worten oder Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf
die türkische Innenpolitik und insbesondere auf seine in Deutschland lebenden
Landsleute zu nehmen versucht, ist aus der maßgeblichen Sicht des türkischen
Staates ein ernst zu nehmender politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Das
ist beispielsweise bei denjenigen exilpolitisch tätigen Asylsuchenden anzunehmen,
die in der exilpolitischen Arbeit eine auf Breitenwirkung zielende Meinungsführer-
schaft übernehmen und erkennbar ausüben, kann aber auch auf Aktivitäten im
organisatorischen Bereich zutreffen, die sich - wie die Beschaffung der finanziellen
Grundlagen der politischen Arbeit oder wie die Planung politischer Strategien - nicht
unmittelbar und nach außen gerichtet verbal äußern. Dem türkischen Staat kommt es
weniger darauf an, jeder einzelnen Person habhaft zu werden, die Äußerungen
abgibt oder Aktivitäten zeigt, die nach türkischem Verständnis zu missbilligen sind,
sondern es sollen diejenigen beobachtet und bestraft werden, die zu solchen
Äußerungen und entsprechenden Aktivitäten anstiften und sie öffentlichkeitswirksam
organisieren.
Im Blickpunkt der türkischen Sicherheitskräfte stehen vor allem diejenigen exilpoliti-
schen Vereinigungen, die als von der PKK bzw. ihren Nachfolgeorganisationen domi-
niert oder beeinflusst gelten oder die von türkischer Seite als vergleichbar militant
staatsfeindlich eingestuft werden. Ein Verfolgungsinteresse des türkischen Staates
besteht indes nicht im Hinblick auf jedes Mitglied einer derartigen Exilorganisation in
gleicher Weise, sondern nur in Bezug auf Mitglieder, die eine politische
Meinungsführerschaft übernommen haben. Das kann bei Vorstandsmitgliedern
eingetragener Vereine einer derartigen Ausrichtung der Fall sein. Deren Gefährdung
ergibt sich allerdings nicht bereits daraus, dass sie in das jedermann zur
Einsichtnahme offen stehende Vereinsregister eingetragen sind. Aktuelle
Erkenntnisse darüber, dass Mitarbeiter der türkischen Nachrichtendienste in
nennenswertem Umfang die Vereinsregister einsehen, liegen nämlich nicht vor.

26

Bundesministerium des Innern, Auskunft vom
27. September 2004 an OVG Nordrhein-
Westfalen.

27

Vielmehr spricht alles dafür, dass die Intensität, mit der einzelne Mitglieder von
Exilorganisationen beobachtet werden, nicht von ihrer formalen Funktion in der
Organisation, sondern von Art und Gewicht der politischen Betätigung abhängt. Es
ist deshalb in allen Fällen - auch bei Vorstandsmitgliedern - im Rahmen einer
Gesamtwürdigung zu ermitteln, ob sich der Betreffende in so hinreichendem Maße
als Ideenträger oder Initiator im Rahmen von aus türkischer Sicht
staatsgefährdenden Bestrebungen hervorgetan hat, dass von einem
Verfolgungsinteresse des türkischen Staates auszugehen ist. Im Rahmen dieser
Gesamtwürdigung ist auch zu prüfen, ob das betreffende Vorstandsmitglied
erkennbar Leitungsaufgaben mit inhaltlich-politischem Bezug erfüllt oder nur eine
passiv-untergeordnete Stellung einnimmt. Dabei kann etwa die tatsächlich
wahrgenommene Funktion eines (ersten) Vorsitzenden einer solchen
Exilorganisation ein Indiz für eine lenkende oder jedenfalls maßgebliche Betätigung
im Rahmen von aus türkischer Sicht staatsgefährdenden Bestrebungen und damit für
die Annahme eines Verfolgungsinteresses des türkischen Staates sein. Für ein
geringes politisches Gewicht der (Vorstands-) Aktivitäten und damit gegen eine
Verfolgungsgefährdung kann demgegenüber eine kurze Dauer der Vorstandstätigkeit
sprechen, ferner die Zugehörigkeit zu einem Vorstand, der unverhältnismäßig groß
ist und/oder dessen Mitglieder auffällig häufig wechseln.

28

Die Kammer geht davon aus, dass der Kläger zu dem Kreis besonders
exponierter Personen im oben dargelegten Sinne gehört.

29

Es ist davon auszugehen, dass der Kläger als Vorstandsmitglied eines Vereins,
der von türkischer Seite als von der PKK beeinflusst eingestuft wird, mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit einem Verfolgungsrisiko ausgesetzt ist.
Der Verein "N. e.V." steht unter dem Einfluss
der verbotenen PKK/KADEK und ist Mitglied im PKK/KADEK-nahen Dachverband
YEK-KOM,

30

vgl. schon Verfassungsschutzbericht des Landes
Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1998, Seite 205 ff.,
Urteil der Kammer vom 16. September 2004 - 1 K
1281/02.A -, Beschluss des OVG NRW vom 10. No-
vember 2004
- 8 A 4129/04.A -.

31

Infolge dieser Beeinflussung seines Vereins durch die PKK bzw. die Yek-Kom
sowie aufgrund seiner sich damit aus der Masse der exilpolitischen Aktivitäten von
türkischen Asylbewerbern im Bundesgebiet abhebenden Betätigung ist davon
auszugehen, dass der Kläger im Wege der organisierten Überwachung durch den
türkischen Geheimdienst MIT den türkischen Sicherheitsbehörden als ein der PKK
nahestehender türkischer Staatsangehöriger bekannt geworden ist.

32

Der Kläger nimmt innerhalb des Vereins Leitungsaufgaben mit inhaltlich-
politischem Bezug wahr und hat nicht etwa nur eine passiv-untergeordnete Stellung
inne. Denn er organisiert öffentlichkeitswirksam zahlreiche Versammlungen - wie
Demonstrationen und Hungerstreiks -, bei denen er als Verantwortlicher gegenüber
der Polizei auftritt. In seiner Funktion als Vorstandsmitglied hat er sich auch in den
Zeitungen P. Q1. und N1. geäußert, wie er rechtzeitig geltend gemacht
hat. Seine - durch jeweils rechtzeitige Vorlage von Anmeldungsunterlagen
untermauerten - glaubhaften Ausführungen in der mündlichen Verhandlung belegen,
dass der Kläger seine Aufgaben als Vorstandsmitglied, die er seit immerhin zwei
Jahren wahrnimmt, auch aktiv erfüllt. Damit muss im Falle des Klägers von einem
Verfolgungsinteresse des türkischen Staates ausgegangen werden.

33

Der Kläger muss daher schon bei seiner Einreise mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung in Form von Inhaftierung durch die
türkischen Sicherheitskräfte sowie einem Verhör zur Erlangung von Informationen
über die türkeifeindliche Szene in Deutschland rechnen, in dessen Verlauf
psychischer und physischer Druck sowie Folter angewendet wird. Die türkischen
Stellen könnten sich von einem derartigen Verhör nämlich versprechen, jedenfalls
etwas über die Aktivitäten staatsfeindlicher Gruppen in der Bundesrepublik
Deutschland zu erfahren.

34

Der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG steht
jedoch die - vorliegend anwendbare, § 77 Abs. 1 AsylVfG, Regelung des § 28 Abs. 2
AsylVfG entgegen. Nach dieser Vorschrift kann, wenn der Asylbewerber - wie der
Kläger - nach unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages erneut einen
Asylantrag stellt und er sein Vorbringen - wie hier - auf selbstgeschaffene Nachflucht-
gründe im Sinne des Absatzes 1 stützt, die nach unanfechtbarer Ablehnung seines
früheren Antrages entstanden sind, und im Übrigen die Voraussetzungen für die
Durchführung eines Folgeverfahrens vorliegen, in der Regel die Feststellung, dass
ihm die in § 60 Abs. 1 AufenthG bezeichneten Gefahren drohen, nicht mehr getroffen
werden.
Vorliegend kann insbesondere nicht angenommen werden, dass die vom Kläger
entfalteten politischen Nachfluchtaktivitäten auf einer festen, bereits im Herkunftsland
er-kennbar betätigten Überzeugung beruhten, § 28 Abs. 1, Satz 1, letzter Halbsatz
AsylVfG. Denn der Kläger hat sich vor seiner Ausreise aus der Türkei nicht politisch
beteiligt, wie aufgrund des rechtskräftigen Urteils des VG Aachen vom 13. Mai 2003
(Az.: - 8 K 1667/98.A -), dessen Wertungen sich das erkennende Gericht
ausdrücklich zu eigen macht, feststeht.
Schließlich ist nicht erkennbar, dass vorliegend eine exzeptionelle Fallkonstellation,
die eine Abweichung von der Regel des § 28 Abs. 2 AsylVfG rechtfertigen könnte, in
Rede stünde.

35

Greift nach alledem zu Lasten des Klägers § 28 Abs. 2 AsylVfG ein, scheidet
eine Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung des Vorliegens von
Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 1 AufenthG aus.

36

Da dem Kläger jedoch nach dem oben Gesagten aufgrund seiner exponierten
exilpolitischen Betätigung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter sowie
unmenschliche Behandlung und erhebliche konkrete Gefahren für Leib, Leben oder
Freiheit drohen, ist ihm auf den Hilfsantrag hin Abschiebungsschutz gemäß § 60
Abs. 2 und Abs. 5 i.V.m. Art. 3 EMRK sowie Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewäh-
ren.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO; das Verfahren ist gem.
§ 83b AsylVfG gerichtskostenfrei.
Hinsichtlich des Gegenstandswertes wird auf § 30 RVG verwiesen.

38