Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2003-06-04, Aktenzeichen 26 K 6075/02
ECLI:DE:VGD:2003:0604.26K6075.02.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Finanzbeamter. Am 14. Juni 2002 hat er mit Herrn M gemäß
Lebenspartnerschaftsurkunde Nr. 3/2002 vor dem Standesbeamten des
Standesamtes I1 gemäß § 1 Abs. 1 Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung
gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (LPartG) die
Lebenspartnerschaft begründet. Mit Schreiben vom 10. Juli 2002 wandte er sich an
das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) des beklagten Landes und
begehrte sinngemäß die Berücksichtigung der Lebenspartnerschaft, da in den
Bezügemitteilungen für Juni und Juli 2002 sein Familienverhältnis mit „nicht
verheiratet" bezeichnet worden war. Inzwischen enthalten seine Bezügemitteilungen
den Zusatz „eine Lebenspartnerschaft führend". Das LBV wies den Kläger mit
Schreiben vom 25. Juli 2002 darauf hin, dass mangels gesetzlicher Vorgaben
weiterhin die Bezeichnung „ledig" gelte. Ein Anspruch auf die Zahlung des
Familienzuschlags der Stufe 1 bestünde ebenfalls nicht. Am 2. August 2002 wandte
sich der Kläger gegen diese Auffassung und begehrte ausdrücklich bei seiner
Besoldung die Gewährung eines Familienzuschlages, wie ihn auch Ehegatten
erhielten. Das LBV fasste dieses Schreiben als Widerspruch gegen sein Schreiben
vom 25. Juli 2002 auf und wies diesen mit Bescheid vom 6. August 2002 zurück. Zur
Begründung führte es im Wesentlichen aus, aus der Begründung einer
eingetragenen Lebenspartnerschaft folge kein Anspruch auf die Gewährung eines
Familienzuschlages der Stufe 1, da eingetragene Lebenspartnerschaften nicht einer
Ehe gleich gestellt seien. Auch die Regelung des § 40 Abs. 1 Nr. 4
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) komme nicht zur Anwendung, da der Kläger
seinen Lebenspartner nicht in seine Wohnung aufgenommen habe, denn die
gemeinsame Wohnung sei beiden Lebenspartnern gemeinsam und gleichwertig
zuzuordnen.

3

Hiergegen hat der Kläger am 3. September 2002 Klage erhoben. Zur
Begründung führt er im Wesentlichen aus: Die angefochtenen Bescheide des LBV
seien rechtswidrig, da die Verweigerung des Ehegattenzuschlages nach § 40 Abs. 1
Nr. 1 BBesG rechtlich nicht zulässig sei. Die Nichtgewährung verstoße gegen den
besonderen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz (GG). Zwar enthalte das
LPartG keine entsprechenden Regelungen, aus denen die Gewährung eines
Familienzuschlages nach besoldungsrechtlichen Vorschriften folge, doch sei die
Lebenspartnerschaft einer Ehe gleich zu stellen, wie sich aus verschiedenen
Vorschriften dieses Gesetzes ergebe. Auch aus der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des LPartG ergebe sich kein
so genanntes Abstandsgebot aus Art. 6 GG der Ehe zu anderen
Lebensgemeinschaften. Ferner würden ihm gemäß einer Mitteilung der
Fachhochschule für Finanzen des Landes O vom 17. Oktober 2002
Familienheimfahrten wie einem verheirateten Beamten gewährt werden, was seine
Argumentation stütze.

4

Der Kläger beantragt sinngemäß,

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das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides seines
LBV vom 25. Juli 2002 und dessen Widerspruchsbescheides
vom 6. August 2002 zu verpflichten, ihm ab Juni 2002
Familienzuschlag der Stufe 1 zu gewähren.

6

Das beklagte Land beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Zur Begründung bezieht es sich auf die angefochtenen Bescheide und weist
darüber hinaus darauf hin, dass das LPartG nicht eine Gleichstellung von Ehe und
eingetragener Lebenspartnerschaft (in allen Bereichen) begründe.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen
Verwaltungsvorganges des LBV.

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Entscheidungsgründe:

11

Die Entscheidung durfte gemäß § 84 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne
mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid ergehen, da die Sache keine
besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der
Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind mit gerichtlicher Verfügung vom
21. Januar 2003 zur Frage der Entscheidung durch Gerichtsbescheid gehört worden
(§ 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO).

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

13

Der Bescheid des LBV vom 25. Juli 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 6. August 2002 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). Dieser hat
keinen Anspruch auf Gewährung eines Familienzuschlages der Stufe 1; zur
Begründung wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die Gründe des angefochtenen
Widerspruchsbescheides Bezug genommen, denen das erkennende Gericht folgt.
Ergänzend wird Folgendes ausgeführt:

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Der mit der Klage geltend gemachte Anspruch ergibt sich nicht aus § 40 Abs. 1
Nr. 1 BBesG. Hiernach wird ein Familienzuschlag der Stufe 1 nur an „verheiratete"
Beamte gezahlt, die eine Ehe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG mit einem Partner des
jeweils anderen Geschlechts geschlossen haben.

15

Vgl. Schwegmann/Summer/Sander, Bundesbesoldungsgesetz, Kommentar
(Stand: 1. Dezember 2002), § 40 Rdnr. 5.

16

Eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach den Vorschriften des LPartG ist
keine Ehe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG, sondern „ein aliud zur Ehe".

17

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 17. Juli 2002 - 1 BvF 1/01,
2/01, NJW 2002 S. 2543 (2548 f).

18

Ein entsprechender Anspruch auf Zahlung eines Familienzuschlages ergibt sich
auch nicht aus den Vorschriften des LPartG.

19

Das Nichtbestehen einer entsprechenden gesetzlichen Vorschrift bzw. eines
solchen Anspruchs verstößt weder gegen das besondere Diskriminierungsverbot des
Art. 3 Abs. 3 GG noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Lebenspartnerschaften nach dem LPartG müssen schon deshalb nicht in jeder
Beziehung einer Ehe nach Artikel 6 Abs. 1 GG gleich gestellt werden, weil nur für die
Ehe ein verfassungsrechtlicher Auftrag zur Förderung besteht.

20

Vgl. BVerfG, a.a.O., S. 2548.

21

Das allein rechtfertigt bereits die (geringfügige) Besserstellung verheirateter
Beamter im Vergleich zu solchen, die in eine Lebenspartnerschaft im Sinne des
LPartG begründet haben.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711
Zivilprozessordnung.