Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-06, Aktenzeichen 6 A 2737/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1106.6A2737.06.00

Tenor

Die Anhörungsrüge und die hilfsweise
erhobene Gegenvorstellung werden zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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G r ü n d e :

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Die Anhörungsrüge ist unbegründet.

3

Nach § 152 a Abs. 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch
eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten (wie
hier der Klägerin) das Verfahren fortzuführen, wenn ein
Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die
Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch
dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in
entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

4

Dem Vorbringen der Klägerin lässt sich nicht entnehmen,
dass der Senat ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen
Gehörs in seinem Beschluss vom 28. Juni 2006 in
entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

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Die Klägerin trägt vor, der Senat habe in seiner
Beschlussbegründung entscheidungserheblich darauf abgestellt,
dass sich die Erwägungen, die das Verwaltungsgericht als
tragend für die angefochtene Verfügung angesehen habe,
sowohl im Ausgangs- als auch im Widerspruchsbescheid
wiederfänden. Eine entsprechende Argumentation finde weder
im Vortrag der Beteiligten noch in der Verfahrensakte eine
Stütze und verstoße daher gegen den Anspruch auf Gewährung
rechtlichen Gehörs.

6

Das Gebot des rechtlichen Gehörs kann zwar durch eine
gerichtliche Entscheidung verletzt werden, wenn das Gericht,
ohne die Beteiligten vorher darauf hinzuweisen und ihnen
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, einen bis dahin nicht
erörterten tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt zur
Grundlage seiner Entscheidung macht, mit dem die Beteiligten
auch bei gewissenhafter Prozessführung nach dem bisherigen
Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR
1383/90 -, BVerfGE 84, 188; BVerwG, Beschluss vom
9. Dezember 1999 - 6 B 60.99 -, NVwZ-RR 2000, 396.

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Eine in diesem Sinne "überraschende" Entscheidung liegt
hier jedoch nicht vor. Denn die Klägerin selbst hatte mit ihrem
Zulassungsantrag den Gesichtspunkt einer "fehlerhaften
Trennung zwischen Ausgangsverwaltungsakt und
Widerspruchsbescheid durch das Verwaltungsgericht"
aufgeworfen. Diesen Aspekt hat der Senat in seinem Beschluss
aufgegriffen und im Rahmen der Begründung unter Rückgriff
auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid dargelegt, dass
dieses Zulassungsvorbringen nicht zur Unrichtigkeit des
erstinstanzlichen Urteil führt. Der Inhalt des
Widerspruchsbescheides war der Klägerin bekannt. Nicht
erforderlich ist es in diesem Zusammenhang, einzelne, die
spätere Beschlussbegründung tragende Argumente den
Beteiligten vorab darzulegen. Eine allgemeine Hinweis- und
Aufklärungspflicht des Gerichts, insbesondere auch auf seine
Rechtsauffassung, folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht.

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Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 5. November 1986
- 1 BvR 706/95 -, BVerfGE 74, 1 = DVBl. 1987, 238.

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Ein Gehörsverstoß folgt auch nicht daraus, dass der Senat
das weitere Zulassungsvorbringen der Klägerin hinsichtlich der
Ermessenserwägungen im Widerspruchsbescheid als
"unsubstantiiert" angesehen hat. Soweit die Klägerin meint, von
einer mangelnden Substantiierung könne schon mit Blick auf
den in § 86 VwGO verankerten Untersuchungsgrundsatz sowie
auf ihre konkreten Ausführungen in einem Schriftsatz vom
00.00.0000 keine Rede sein, verkennt sie die Grundsätze
des Berufungszulassungsrechts. Danach hat der
Rechtsmittelführer in seiner Antragsbegründung die Gründe
darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (vgl. § 124 a
Abs. 4 Satz 4 VwGO).

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Die hilfsweise erhobene Gegenvorstellung hat ebenfalls
keinen Erfolg. Der Senat lässt offen, ob eine Gegenvorstellung
überhaupt noch statthaft ist, nachdem der Gesetzgeber mit § 152
a VwGO die Möglichkeit eröffnet hat, ein Verfahren, das durch
eine mit Rechtsmitteln nicht angreifbare Entscheidung des
Gerichts abgeschlossen ist, auf die Anhörungsrüge eines
Beteiligten fortzusetzen.

12

Vgl. aus Gründen der Rechtsmittelklarheit dies verneinend:
OVG NRW, Beschluss vom 12. August 2005 - 8 E
1051/05 -.

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Die Gegenvorstellung ist jedenfalls unbegründet. Die
Begründung der Klägerin enthält - wie bereits dargelegt - keine
Anhaltspunkte für eine Verletzung des Rechts auf Gewährung
rechtlichen Gehörs. Für eine greifbare Gesetzwidrigkeit oder gar
einen Verstoß gegen das Willkürverbot ist ebenfalls nichts
ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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