Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-31, Aktenzeichen 11 K 7239/03
ECLI:DE:VGD:2005:0131.11K7239.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die 1971 geborene Klägerin nahm zum Wintersemester 1996/97 an der I-
Universität E das Studium der Pädagogik auf.

3

Unter dem 4. Oktober 1996 beantragte sie erstmals bei dem Beklagten die
Bewilligung von Ausbildungsförderung nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Eigenes Vermögen gab die Klägerin
nicht an. Der Beklagte bewilligte ihr zunächst mit zwei Bescheiden vom 27. Februar
1997 unter dem Vorbehalt der Rückforderung gemäß § 24 Abs. 3 BAföG für die Zeit
von Oktober 1996 bis Februar 1997 eine monatliche Förderung von 920,-- DM und
für März 1997 bis September 1997 von 995,-- DM monatlich. Mit zwei weiteren
Bescheiden vom 27. April 2000 löste der Beklagte den Vorbehalt unter Beibehaltung
der Förderungsbeträge auf. Die Klägerin erhielt für den Zeitraum zusammen 11.565,-
- DM (= 5.913,09 Euro).

4

Auf den Folgeantrag der Klägerin vom 28. Juni 1997 bewilligte ihr der Beklagte
mit Bescheid vom 29. September 1997 erneut unter dem Vorbehalt der
Rückforderung gemäß § 24 Abs. 3 BAföG für Oktober 1997 bis September 1998 eine
monatliche Förderung in Höhe von 995,-- DM. Die Klägerin erhielt für den Zeitraum
zusammen 11.940,-- DM (= 6.104,82 Euro).

5

Für einen dritten Zeitraum von Oktober 1998 bis September 1999 bewilligte der
Beklagte der Klägerin auf ihren Antrag vom 6. August 1998 mit Bescheid vom
29. September 1998 zunächst erneut unter dem Vorbehalt der Rückforderung nach §
24 Abs. 2 BAföG eine monatliche Förderung von 894,-- DM. Die Vorbehaltsauflösung
erfolgte mit Bescheid vom 27. April 2000, mit dem der Beklagte die monatlichen
Förderungsleistungen für den dritten Bewilligungszeitraum auf 876,-- DM festsetzte.
Daraus folgte ein Jahresbetrag von 10.512,-- DM (= 5.374,70 Euro).

6

Auf Veranlassung der Förderungsverwaltung erfolgte im Jahre 2002 zur
Überprüfung des bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung zu
berücksichtigenden Vermögens im gesamten Bundesgebiet eine generelle
Datenabfrage beim Bundesamt für Finanzen, bei der die Personalien der geförderten
Auszubildenden in Nordrhein - Westfalen über das Gemeinsame
Gebietsrechenzentrum L und das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik an
das Bundesamt für Finanzen und von dort die Höhe der von diesen Auszubildenden
bei einzelnen Geldinstituten in Anspruch genommenen Freistellungsaufträge
mitgeteilt wurden. Hinsichtlich der Klägerin ergab diese Abfrage laut Aktenvermerk
vom 9. September 2002, dass sie im Jahre 2001 bei der Bundesschuldenverwaltung
einen Freistellungsauftrag in Höhe von 2.810,-- DM in Anspruch genommen
hatte.

7

Mit Schreiben vom 7. November 2002 forderte der Beklagte die Klägerin unter
Hinweis auf die Inanspruchnahme des Freistellungsbetrages auf, ihr gesamtes
Kapitalvermögen zur der Zeit der Antragstellungen 1996, 1997 und 1998 darzulegen
und nachzuweisen. Die Klägerin erwiderte mit Schreiben vom 1. Dezember 2002, ihr
lägen keine Unterlagen mehr vor. Ihre persönlichen Rücklagen hätten die Freigrenze
nicht annähernd erreicht. An Eides statt erkläre sie, dass nach ihrer Erinnerung für
eine Freundin eine Abrechnung über ihr Konto vorgenommen und dazu der
Freistellungsauftrag verändert worden sei. Der Betrag sei ihr nicht zugeflossen. Ihr
hätten lediglich 200,-- DM zur Verfügung gestanden. Auf erneute Aufforderung des
Beklagten legte die Klägerin sodann am 23. Januar 2003 Jahreskontoauszüge der
Bundesschuldenverwaltung vor, die auf die Klägerin ausgestellt sind und die für
Ende 1995 ein Guthaben - Bundesschatzbriefe B - von 27.999,90 DM, für Ende 1996
von 30.236,70 DM, für Ende 1997 von 32.691,90 DM, für Ende 1998 von 12.432,--
DM sowie für Ende 1999 von 8.292,-- DM aufweisen. Weiterhin legte die Klägerin
eine Bestätigung der Frau L1, E, vom 22. Januar 2003 vor, wonach diese als
langjährige Lebensgefährtin des Vaters der Klägerin diese testamentarisch seit
Jahren als Erbin ihres Vermögens eingesetzt hat. Für den Fall ihres plötzlichen
Ablebens habe sie zur unproblematischen Begleichung von Begräbnis- sowie
eventuellen Beratungskosten schon seit Jahren Wertpapiere zum sofortigen Zugriff
auf ihre Konten übertragen. Auf Grund ihres Vertrauensverhältnisses bestehe die
Vereinbarung, dass die Klägerin zu Lebzeiten der Frau L1 die Papiere nicht
veräußern darf, Frau L1 der Nießbrauch aus Zinsen oder Dividenden zusteht, bei
Fälligkeit die Beträge an Frau L1 fließen und der Klägerin nur geringfügige Beträge
überlassen werden.

8

Mit drei Bescheiden vom 18. Februar 2003 berechnete der Beklagte den
Förderungsanspruch der Klägerin für die Zeiträume Oktober 1996 bis September
1997, Oktober 1997 bis September 1998 und Oktober 1998 bis September 1999
unter Berücksichtigung der Kontoauszüge der Bundesschuldenverwaltung neu. Er
lehnte nunmehr eine Förderung ab und begründete dies damit, die Klägerin hätte
über ausreichendes Vermögen verfügt, das vorrangig einzusetzen gewesen sei. Bei
rückwirkender Beurteilung stellten sich die vorangegangenen Bewilligungsbescheide
als rechtswidrig dar und sie würden deshalb aufgehoben. Zudem forderte der
Beklagte von der Klägerin für den ersten Bewilligungszeitraum 5.913,13 Euro, für
den zweiten Bewilligungszeitraum 6.104,88 Euro und für den dritten
Bewilligungszeitraum 1.629,34 Euro zurück. Gleichzeitig teilte der Beklagte der
Klägerin mit Schreiben vom 19. Februar 2003 erläuternd mit, wenn unter dem Namen
eines Studierenden Vermögen angelegt sei, so sei darin ein Anscheinbeweis dafür
zu sehen, dass er auch Eigentümer des Vermögens sei. Werde dies bestritten,
müsse von dem Betroffenen ein Entlastungsbeweis geführt werden. Die
Vermögensübertragung durch Dritte spreche allein nicht gegen eine
Vermögensanrechnung. Sie sei verbindlich und rechtswirksam. Entscheidend sei,
wer die rechtliche Verfügungsgewalt habe; auf die Motive für die
Vermögensübertragung komme es nicht an.

9

Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin geltend, eine Vermögensanrechnung
könne nicht erfolgen, da es sich um Gelder handele, die der Lebensgefährtin ihres
Vaters zustünden. Dazu habe sie eine eidesstattliche Erklärung abgegeben. Sie
verwalte die Gelder lediglich treuhänderisch auf Grund mündlicher Vereinbarung. Ein
schriftlicher Treuhandvertrag liege nicht vor, sei aber auch nicht erforderlich.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. September 2003, per Einschreiben zur Post
gegeben am 2. Oktober 2003, wies die Bezirksregierung L den Widerspruch der
Klägerin gegen den Bescheid des Beklagten vom 18. Februar 2003, der den
Bewilligungszeitraum Oktober 1996 bis September 1997 betraf, zurück. Zur
Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Die Aussage, dass das Vermögen nur
treuhänderisch für Frau L1 zur eventuellen Begleichung von Begräbnis- und
Beratungskosten verwaltet werde, sei unglaubwürdig, denn die Beträge seien nach
Fälligkeit der Bundesschatzbriefe von der Klägerin an Frau L1 der angeblichen
Zweckvereinbarung zuwider überwiesen worden. Wenn tatsächlich ein
Treuhandverhältnis vorgelegen hätte, sei es nicht nachvollziehbar, dass bei
Beantragung der BAföG-Leistungen nicht wenigstens die Spalte „freizustellende
Vermögenswerte" ausgefüllt worden sei. Dass die Klägerin nach Fälligkeit der
jeweiligen Bundesschatzbriefe das Guthaben an Frau L1 überwiesen habe, stehe
einer Vermögensanrechnung nicht entgegen. Hinsichtlich der Rückforderung für den
Bewilligungszeitraum Oktober 1998 bis September 1999 sei festzustellen, dass sich
diese nach überschlägiger Berechnung um ca. 500 Euro erhöhen werde. Der
Beklagte werde eine Neuberechnung vornehmen.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 30. September 2003 wies die Bezirksregierung L
auch den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid des Beklagten vom 18.
Februar 2003, bezogen auf den Bewilligungszeitraum Oktober 1997 bis September
1998, zurück.

12

Der Beklagte änderte mit Bescheid vom 7. November 2003 den auf den
Bewilligungszeitraum Oktober 1998 bis September 1999 bezogenen
Rückforderungsbescheid vom 18. Februar 2003 insoweit ab, als die Rückforderung
um 505,22 Euro auf 2.134,56 Euro erhöht wurde. Die Erhöhung war eine Folge
dessen, dass als anzurechnendes Einkommen/Vermögen der Klägerin monatlich
nunmehr 178,17 Euro statt 135,77 Euro berücksichtigt wurden.

13

Mit Bescheid vom 11. Dezember 2003, per Einschreiben zur Post gegeben am
12. Dezember 2003, wies die Bezirksregierung L den Widerspruch der Klägerin
gegen den Bescheid des Beklagten vom 18. Februar 2003, bezogen auf den
Bewilligungszeitraum Oktober 1998 bis September 1999, in der Fassung des
Änderungsbescheides vom 7. November 2003 zurück. Zur Begründung erläuterte sie
die Neuberechnung, die zur Erhöhung des Rückforderungsanspruchs geführt hatte,
und sie verwies im Übrigen auf die Gründe des Widerspruchsbescheides vom 29.
September 2003:

14

Die Klägerin hat am 3. November 2003 zunächst Klage hinsichtlich der
Rückforderungsbescheide für die Zeiträume Oktober 1996 bis September 1997
sowie Oktober 1997 bis Oktober 1998 erhoben. Mit Schreiben vom 29. Januar 2004
hat sie unter Vorlage des Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2003 zudem
beantragt, „den Verböserungsbescheid vom 11. Dezember 2003 aufzuheben". Zur
Begründung der Klage trägt sie im Wesentlichen vor: Der Datenabgleich zwischen
dem Amt für Ausbildungsförderung und dem Bundesamt für Finanzen sei
rechtswidrig gewesen, da dafür keine gesetzliche Grundlage bestanden habe.
Daraus folge ein Beweismittelverwertungsverbot. Bei den von dem Beklagten
ermittelten Guthaben habe es sich um treuhänderisch überlassene Gelder gehandelt,
die sie nicht zu eigenen Zwecken habe verbrauchen dürfen. Die Bundesschatzbriefe
seien ihr von der Lebensgefährtin ihres Vaters treuhänderisch übertragen worden mit
der Maßgabe, diese ausschließlich für Überführungs-, Begräbnis- und
Rechtsberatungskosten zu verwenden, falls der Lebensgefährtin etwa bei ihren
umfangreichen Fernreisen etwas zustoßen würde. Bei Rückzahlungsfälligkeit der
Papiere seien die Beträge ordnungsgemäß bis auf die Summe von jeweils 100,-- bis
200,-- DM zurückgezahlt worden. Danach habe Frau L1 andere Papiere auf sie, die
Klägerin, übertragen, um die bisherige Sicherheit weiter zu haben. Wenn mit den
Antragsformularen nach Vermögenswerten gefragt worden sie, habe sie das
dahingehend verstanden, dass nur die zur Verfügung stehenden Mittel anzugeben
waren. Immerhin sei nach „Angaben zu meinem Kapitalvermögen" gefragt worden.
Zur Überprüfung der Berechnung des Beklagten werde die Einholung eines
Gutachtens beantragt. Ein formaler Fehler liege schließlich darin, dass die
Widerspruchsbescheide an ihren Prozessbevollmächtigten zugestellt worden seien.
Die ihm in zwei anderweitigen Verfahren erteilten Vollmachten hätten sich nur auf die
betreffenden Fälle bezogen und seien keine Generalvollmachten gewesen.

15

Die Klägerin beantragt,

16

die drei Bescheide des Beklagten vom 18. Februar 2003
nebst Erläuterungsbescheid vom 19. Februar 2003, die
Bewilligungszeiträume Oktober 1996 bis September 1997,
Oktober 1997 bis September 1998 und Oktober 1998 bis
September 1999 betreffend, und den den Bewilligungszeitraum
Oktober 1998 bis September 1999 betreffenden
Änderungsbescheid vom 7. November 2003 in Gestalt der
Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung L vom 29. und 30.
September 2003 sowie vom 11. Dezember 2003 aufzuheben,

17

die datenschutzrechtliche Problematik unter
verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zur Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vorzulegen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Zur Begründung führt er ergänzend zu den Widerspruchsbescheiden aus: Die
Klägerin könne sich nicht auf ein Treuhandverhältnis berufen, da es insoweit an einer
Offenkundigkeit fehle. Rein interne Verträge und Absprachen zwischen dem
Auszubildenden und dem Treugeber genügten hierfür nicht. Nachweise bezüglich
der Übertragung fehlten. Die Klägerin habe dazu auch unterschiedliche Angaben
gemacht. Der durchgeführte Datenabgleich sei durch § 45d Abs. 3
Einkommensteuergesetz i.V.m. §§ 33, 67a, 69 SGB X gerechtfertigt gewesen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten - einschließlich der von der Klägerin in der
mündlichen Verhandlung vorgelegten Kontoauszüge der D1 E, das dortige Konto der
Klägerin betreffend, und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und
der Bezirksregierung L Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Klage hat keinen Erfolg.

24

Es bestehen bereits Bedenken hinsichtlich ihrer Zulässigkeit, soweit der Zeitraum
Oktober 1998 bis September 1999 betroffen ist. Der diesbezügliche
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L vom 11. Dezember 2003, der mit einer
ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehen war, wurde ausweislich der
Verwaltungsvorgänge per Einschreiben, gerichtet an den Prozessbevollmächtigten
der Klägerin, am 12. Dezember 2003 zur Post gegeben. Er gilt am dritten Tage nach
der Aufgabe zur Post, mithin Montag den 15. Dezember 2003, als zugestellt, § 4
Abs. 1 Verwaltungszustellungsgesetz - VwZG -, da ein späterer Zugang nicht
ersichtlich ist. Die einmonatige Klagefrist lief mithin am 15. Januar 2004, einem
Donnerstag, ab. Die Klägerin hat jedoch ihre ursprünglich auf die Zeiträume
Oktober 1996 bis September 1997 bzw. Oktober 1997 bis Oktober 1998 beschränkte
Klage erst am 29. Januar 2004, und damit nach Ablauf der Klagefrist um den dritten
Bewilligungszeitraum Oktober 1998 bis September 1999 erweitert.

25

Der Widerspruchsbescheid konnte auch dem Prozessbevollmächtigten der
Klägerin zugestellt werden. Die Klägerin hatte dem Beklagten eine Vollmacht für
ihren Vater D2 vom 10. Mai 2001 vorgelegt. Dies erfolgte zwar im Rahmen
anderweitiger förderungsrechtlicher Auseinandersetzungen. Die Vollmachtserteilung
erstreckte sich jedoch ausdrücklich „auf die Dauer des Bezug von
Ausbildungsförderung gegenüber dem Studentenwerk E als Amt für
Ausbildungsförderung" und bezog insbesondere auch „die rechtswirksame
Entgegennahme von Schriftstücken, Bescheiden, Widerspruchsbescheiden etc." mit
ein.

26

Ob der Klägerin angesichts des Vortrages ihres Prozessbevollmächtigten in der
mündlichen Verhandlung, fernmündlich habe ein Mitarbeiter der Bezirksregierung L
mitgeteilt, der Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 2003 werde automatisch
Klagegegenstand, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO
gewährt werden kann, kann dahinstehen. Die zur abschließenden Beurteilung
erforderliche Beweisaufnahme zu dieser Frage ist nicht erforderlich, da die Klage -
insgesamt - jedenfalls unbegründet ist.

27

Die streitgegenständlichen Rücknahme- und Erstattungsbescheide des
Beklagten sowie die Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung L vom 29. und
30. September 2003 bzw. 11. Dezember 2003 sind rechtmäßig und verletzen die
Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

28

Die Rücknahme der die drei genannten Bewilligungszeiträume betreffenden
Bewilligungsbescheide findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 45 Abs. 1 Satz 1 des
Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X). Nach dieser Vorschrift darf ein
Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet
oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), soweit er rechtswidrig ist, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen der Absätze 2
bis 4 ganz mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Diese
Voraussetzungen sind erfüllt.

29

Bei den ursprünglichen Bewilligungsbescheiden handelt es sich um rechtswidrige
begünstigende Verwaltungsakte. Ihre Rechtswidrigkeit ergibt sich daraus, dass der
Klägerin in den betreffenden Bewilligungszeiträumen Ausbildungsförderung mangels
ungedeckten Bedarfs nicht zustand.

30

Nach § 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) besteht ein
Anspruch auf individuelle Ausbildungsförderung nach Maßgabe dieses Gesetzes nur
dann, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine
Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen.
Ausbildungsförderung wird dabei gemäß § 11 Abs. 1 BAföG für den Lebensunterhalt
und die Ausbildung geleistet (Bedarf). Nach § 11 Abs. 2 BAföG ist auf diesen Bedarf
nach Maßgabe der folgenden Vorschriften unter anderem Vermögen des
Auszubildenden anzurechnen, zu dem gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG
insbesondere Forderungen zählen. Die Klägerin verfügte aufgrund der oben
genannten Wertpapiere in den jeweils maßgeblichen Zeitpunkten am 31. Dezember
des Jahres vor der Antragstellung (§ 28 Abs. 2 BAföG a.F.) über anrechenbares
Vermögen in Form von Auszahlungsansprüchen gegen die
Bundesschuldenverwaltung, welches nach Maßgabe des § 30 BAföG anzurechnen
war.

31

Die Feststellung dieser Auszahlungsansprüche ergibt sich aus den Angaben, die
die Klägerin selbst nach Vorhalt des Ergebnisses einer Anfrage beim Bundesamt für
Finanzen zur Feststellung ihrer Kapitalerträge im Jahre 2001 gemacht hat. Dass
diese Angaben mittelbar durch einen im September 2002 durchgeführten generellen
Datenabgleich zwischen den Ausbildungsförderungsämtern und dem Bundesamt für
Finanzen veranlasst worden sind, steht ihrer Verwertbarkeit schon deshalb nicht
entgegen, weil dieser Datenabgleich rechtmäßig war.

32

Bei dieser datenschutzrechtlichen Bewertung ist zwischen den zwei Stufen des
Abgleichs zu differenzieren: der Übermittlung des Namens, des Geburtsdatums und
des Wohnortes der geförderten Auszubildenden an das Bundesamt für Finanzen
einerseits und dessen Mitteilung zur Höhe des bei einzelnen Geldinstituten in
Anspruch genommenen Freistellungsbetrags der Auszubildenden an die
Förderungsämter andererseits.

33

Letztere lässt sich ohne weiteres auf § 45d Abs. 2 Satz 1 des
Einkommensteuergesetzes (EStG) stützen. Danach darf das Bundesamt für
Finanzen den Sozialleistungsträgern - und damit auch den
Ausbildungsförderungsämtern (§§ 12, 18 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch -
SGB I) - die Daten nach Absatz 1, d.h. neben Namen, Geburtsdatum und Anschrift
der Person, die einen Freistellungsauftrag erteilt hat, sowie Namen und Anschrift des
Empfängers dieses Auftrags insbesondere auch die Zinsen, bei denen
auftragsgemäß vom Steuerabzug Abstand genommen worden ist, mitteilen, soweit
dies zur Überprüfung des bei der Sozialleistung zu berücksichtigenden Einkommens
oder Vermögens erforderlich ist oder der Betroffene zustimmt. Die Erforderlichkeit ist
insoweit jedenfalls nach Feststellung entsprechender Kapitalerträge eines als
solches bekannten Empfängers von - einkommens- und vermögensabhängiger -
Ausbildungsförderung gegeben.

34

Aber auch die Anfrage an das Bundesamt für Finanzen und die damit
verbundene Übermittlung von Sozialdaten im Rahmen eines allgemeinen
Datenabgleichs war zulässig. Denn die von § 67d Abs. 1 SGB X insoweit geforderte
gesetzliche Befugnis liegt vor. Sie ergibt sich zwar nicht ebenfalls aus § 45d Abs. 2
EStG. Dies folgt bereits daraus, dass § 67d Abs. 1 SGB X eine Befugnis nach den §§
68 bis 77 SGB X oder nach einer anderen Rechtsvorschrift in diesem Gesetzbuch
verlangt. Noch nicht einschlägig war insoweit auch die Vorschrift des § 41 Abs. 4
BAföG, die speziell den Ämtern für Ausbildungsförderung einen entsprechenden
Datenabgleich mit dem Bundesamt für Finanzen erlaubt. Diese Vorschrift gilt zwar
gemäß § 68 Nr. 1 SGB I als Teil des Sozialgesetzbuches, ist jedoch erst mit dem 21.
Gesetz zur Änderung des BAföG vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3127) zum 8.
Dezember 2004 in Kraft getreten. Allerdings lässt sich die vor diesem Zeitpunkt
erfolgte Übermittlung der Sozialdaten der Klägerin auf die Vorschrift des § 69 Abs. 1
Nr. 1 SGB X stützen. Danach ist eine Übermittlung von Sozialdaten zulässig, soweit
sie für die Erfüllung der Zwecke, für die sie erhoben worden sind, erforderlich ist. Die
Erhebung der an das Bundesamt für Finanzen weitergeleiteten Daten zur Person der
Klägerin dient ihrer eindeutigen Identifizierung im Rahmen der Feststellung eines
Leistungsanspruchs allgemein und der Prüfung der Existenz vorrangig zur
Bedarfsdeckung einzusetzender Mittel im Speziellen.

35

Vgl. Hauck/Noftz, SGB X Band 1 - Verwaltungsverfahren, Schutz der
Sozialdaten - Kommentar, Stand: November 2004, § 69 Rdnr. 19

36

Zur Erreichung dieses Zweckes war die Übermittlung der genannten Daten an
das Bundesamt für Finanzen auch erforderlich. Das Merkmal der Erforderlichkeit ist
Ausdruck der bei Einschränkungen des verfassungsrechtlich als Teil des
Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes) geschützten Rechts auf
informationelle Selbstbestimmung vorzunehmenden Interessenabwägung. So sind
nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts solche Einschränkungen
nur im überwiegenden Allgemeininteresse und unter Beachtung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hinzunehmen.

37

Vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440,
484/83 -, BVerfGE 65, 1 (44).

38

Die Erforderlichkeit einer Übermittlung ist daher anzunehmen, wenn die Aufgabe
des Leistungsträgers auf andere Weise nur unter unverhältnismäßig großen
Schwierigkeiten erfüllt werden könnte, die Datenübermittlung demnach ein
geeignetes Mittel ist, für das keine zumutbare Alternative besteht.

39

Vgl. Hauck/Noftz, a.a.O., § 69 Rdnr. 56.

40

Dies war hier der Fall. Der Beklagte ist schon wegen des Gebots der sparsamen
Verwendung öffentlicher Mittel (vgl. §§ 7 Abs. 1 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung,
7 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung) zur strikten Beachtung des
Nachranggrundsatzes auch im Bereich der Ausbildungsförderung verpflichtet. Dass
ein Auszubildender insbesondere über kein weiteres Vermögen verfügt, das er
vorrangig zur Deckung seines Ausbildungsbedarfs einzusetzen hat, lässt sich nicht
auf andere Weise als durch Rückfrage bei solchen öffentlichen Stellen zuverlässig
überprüfen, die - wie das Bundesamt für Finanzen - über entsprechende
vermögensbezogene Erkenntnisse verfügen. Eine zumutbare Alternative zur
erfolgten Datenermittlung bestand daher nicht. Für eine derartige Rückfrage einen
bestehenden konkreten Verdacht in Bezug auf einen einzelnen Auszubildenden -
hier die Klägerin - zu fordern, würde eine entsprechende Ermittlungstätigkeit zur
Durchsetzung des Nachranggrundsatzes praktisch ausschließen, da nicht ersichtlich
ist, welche einem Ausbildungsförderungsamt typischerweise bekannt werdenden
Umstände auf die Existenz verschwiegenen Vermögens hindeuten könnten. Der
generelle Verdacht, dass in nicht unerheblichem Umfang Ausbildungsförderung an
Personen erbracht wird und worden ist, die einer solchen Leistung aufgrund
einzusetzenden Vermögens nach dem Gesetz nicht bedürfen, bestand offenbar
angesichts der Anregung des Bundesrechnungshofes aus dem Jahre 1999 zur
Prüfung der Durchführung des automatisierten Datenabgleichs mit dem Bundesamt
für Finanzen auch tatsächlich und hat sich, wie die Presseberichte zu den sich
daraus ergebenden Rückzahlungsforderungen der Ausbildungsförderungsämter - in
Nordrhein-Westfalen allein in Höhe von 29 Millionen Euro - zeigen, auch im
Nachhinein bestätigt.

41

Eine Beschränkung des Datenabgleichs auf Stichproben im Sinne einer
zufälligen Auswahl einer Gruppe von Förderungsempfängern wäre zwar für die Nicht-
Ausgewählten weniger belastend, würde jedoch eine willkürliche und damit
unzulässige Ungleichbehandlung darstellen.

42

Der Datenabgleich war schließlich auch für die Klägerin im übrigen nicht
unverhältnismäßig. Er war insoweit auf das zur Feststellung eines anrechenbaren
Vermögens Notwendige eingeschränkt, als vom Bundesamt für Finanzen nur
Zinserträge von mehr als 100,- Euro (bis einschließlich 2001) mitgeteilt wurden,

43

- vgl. Rundverfügung der Bezirksregierung L vom 10. Dezember 2003, S. 28 -

44

da bei einem Ansatz von 3% Zinsen nur dann der Verdacht einer Überschreitung
des jeweiligen Vermögensfreibetrags des Auszubildenden in Höhe von 6.000 ,- DM
(bis zum 31. März 2001), bestand. Außerdem sind unmittelbare Folgewirkungen der
Datenübermittlung außerhalb des durch den Förderungsantrag begründeten
Rechtsverhältnisses zwischen dem Auszubildenden und dem
Ausbildungsförderungsamt, die den Abgleich als nicht verhältnismäßig erscheinen
lassen könnten,

45

- vgl. Hauck/Noftz, a.a.O., § 69 Rdnr. 60 -

46

nicht ersichtlich. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin bei
Antragstellung durchaus auch mit einer Überprüfung der Angaben zu ihren
Vermögensverhältnissen bei den Finanzbehörden rechnen musste, da sie auf diese
Möglichkeit im Antragsformular (Zeile 120 des Formblattes 1) in allgemeiner Form
ausdrücklich hingewiesen worden war.

47

Dass somit der gesamte Datenabgleich einschließlich der Übermittlung der
Personalien der Auszubildenden und des Umstands ihrer Förderung im Rahmen des
BAföG an das Bundesamt für Finanzen gestützt auf § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X in
Verbindung mit § 45d BSHG bereits früher zulässig war, entspricht im übrigen auch
der Einschätzung des Gesetzgebers, der mit der Einfügung des § 41 Abs. 4 BAföG
zum 8. Dezember 2004 ausdrücklich lediglich eine Klarstellung bezweckte und die
genannte Ermächtigungsgrundlage schon für tragfähig hielt.

48

Vgl. BT-Drs. 15/3655, S. 2, 8 und 12.

49

Bei der Beurteilung der Verwertbarkeit der aus dem Abgleich gewonnenen Daten
ohne rechtliche Bedeutung ist die Frage, ob der Datenabgleich im konkreten Fall vom
Beklagten oder von der Bezirksregierung L veranlasst worden ist. Grundsätzlich
nehmen zwar die Ämter für Ausbildungsförderung bzw. bezüglich Auszubildender an
Hochschulen - wie im vorliegenden Fall - die Studentenwerke gemäß §§ 1 Abs. 1 und
2 des Ausführungsgesetzes zum BAföG (AG BAföG NW), 40 Abs. 1 und 2, 41 Abs. 1
BAföG die zur Durchführung des BAföG erforderlichen Aufgaben wahr; hierzu gehört
insbesondere auch die Feststellung und Überprüfung des Vermögens des
Auszubildenden. Der Bezirksregierung L obliegt jedoch als Nachfolgerin des hiesigen
Landesamtes für Ausbildungsförderung (vgl. Art. 1 § 1 des Zweiten Gesetzes zur
Modernisierung von Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai
2000) nach § 3 Abs. 2 AG BAföG NW insoweit die Fachaufsicht. Auch ist sie
aufgrund ihrer sonstigen Aufgaben im Bereich der Ausbildungsförderung (vgl. § 40a
BAföG in Verbindung mit § 3 AG BAföG NW) allgemein Leistungsträger im Sinne des
§§ 12 Satz 1, 18 Abs. 2 SGB I und kann daher grundsätzlich auch für den Schutz der
Sozialdaten verantwortliche Stelle sein (vgl. § 69 Abs. 9 Satz 2 SGB X). Ob die
Bezirksregierung L aufgrund dessen selbst den Datenabgleich hätte veranlassen und
den entsprechenden Auftrag zur Übermittlung der Sozialdaten an das Gemeinsame
Gebietsrechenzentrum L und das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik als
Vermittlungsstellen im Sinne des § 67d Abs. 4 SGB X erteilen oder aber die ihr
nachgeordneten Behörden - hier den Beklagten - lediglich hierzu anweisen dürfen,
kann dahinstehen. Denn auch wenn letzteres der Fall wäre und die Bezirksregierung
L hiervon abweichend selbst tätig geworden wäre, könnte sich die Klägerin hierauf
vorliegend nicht berufen. Die Veranlassung des Datenabgleichs und die Erteilung
des Auftrags an die Vermittlungsstellen stellen verwaltungsinterne
Ermittlungstätigkeiten dar. Dass die Bezirksregierung L als Fachaufsichtsbehörde
diese verwaltungsinternen Maßnahmen unter Umständen nicht zum Gegenstand
einer Weisung gemacht, sondern selbst durchgeführt hat, vermag subjektive Rechte
der Klägerin nicht zu verletzen.

50

Die somit nach verwertbaren Erkenntnissen bestehenden
Auszahlungsforderungen infolge der Wertpapierguthaben waren
ausbildungsförderungsrechtlich im jeweiligen Zeitpunkt der Antragstellung auch - wie
von §§ 26 Abs. 1 bis 30 BAföG zweifelsfrei vorausgesetzt -

51

- vgl. Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz - Kommentar, Stand:
Januar 2004, § 27 Rdnr. 8.1 -

52

der Klägerin zuzuordnen. Maßgeblich für die Zuordnung ist grundsätzlich das
geltende Recht, wie es sich insoweit insbesondere aus dem Bürgerlichen
Gesetzbuch (BGB) ergibt.

53

Vgl. Rothe/Blanke, a.a.O.

54

Die Klägerin war zivilrechtlich Inhaberin der genannten Konten und damit
Gläubigerin der entsprechenden Auszahlungsforderungen. Kontoinhaber ist, wer im
konkreten Einzelfall nach dem erkennbaren Willen des die Kontoeröffnung
Beantragenden Gläubiger der Bank werden sollte.

55

Ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH), vgl. Urteil vom 18.
Oktober 1994 - XI ZR 237/93 -, BGHZ 127, 229 (231); Urteil vom 2. Februar 1994 -
IV ZR 51/93 -, NJW 1994, 931.

56

Dies war hier die Klägerin. Auf ihren Namen sind die Anlagen erfolgt, auf sie
wurden die vorliegenden Kontoauszüge ausgestellt und als Zahlungsweg war ihr
Konto bei der D1bank eingetragen. Dass das eingezahlte Geld angeblich von Frau
L1 stammte, ist insoweit unbeachtlich

57

- vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1994 - XI ZR 237/93 -, BGHZ 127, 229
(231) -.

58

Die Klägerin vermag dieser rechtlichen Zuordnung nicht erfolgreich
entgegenzuhalten, dass das Geld nicht nur von Frau L1 stammte, sondern auch
später an sie zurückfloss, nicht für sie bestimmt war, sondern nur von ihr verwahrt
wurde. Sie beruft sich damit auf das Vorliegen eines - zivilrechtlich zulässigen und in
verschiedenen Formen möglichen -

59

- vgl. Bassenge in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch - Kommentar, 64. Aufl., §
903 Rdnr. 33 ff. -

60

Treuhandverhältnisses, das sie allerdings gegenüber der
Bundesschuldenverwaltung nicht offengelegt hat.

61

Mehrere Landessozialgerichte haben in vergleichbaren Konstellationen im
Zusammenhang mit der Anrechnung von Vermögen auf die Arbeitslosenhilfe die
Behauptung einer solchen „verdeckten Treuhand" insoweit grundsätzlich für rechtlich
unerheblich erklärt und zur Begründung die zivilrechtlichen Grundsätze zur Frage der
Gewährung eines Widerspruchsrechts des Treugebers im Fall der
Zwangsvollstreckung gegen den Treuhänder herangezogen: Ohne Offenkundigkeit
bestehe den Gläubigern des Treuhänders gegenüber keine hinreichende
Rechtfertigung für die Versagung des Zugriffs und deshalb lehne die
Rechtsprechung der Zivilgerichte die Gewährung einer Drittwiderspruchsklage mit
Recht ab, wenn jemand Gelder, die er für einen Dritten eingezogen habe (oder
verwahre), nicht auf einem (offenen) Treuhandkonto, sondern auf seinem Privatkonto
verwahre. Der Sozialleistungsträger befinde sich insoweit in einer einem Gläubiger
des Treuhänders vergleichbaren Stellung, wenn der Leistungsempfänger gegen die
Berücksichtigung von Vermögenswerten einwende, es handele sich um ein
verdecktes Treuhandkonto.

62

Vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 9. Mai 2001 - L 6 AL 432/00,
Landessozialgericht NRW, Urteil vom 21. August 2002 - L 12 AL 247/01 - und vom
16. Januar 2002 - L 12 AL 40/01 - , Landessozialgericht für das Land Brandenburg,
Urteil vom 27. Juni 2003 - L 10 AL 4/02, Landessozialgericht für das Saarland,
Urteil vom 4. November 2003 - L 6 AL 13/01 -, sämtlich zitiert nach Juris.

63

Ebenso hat das Verwaltungsgericht Hamburg im Bereich der Sozialhilfe
entschieden.

64

Urteil vom 28. Mai 2004 - 8 K 1935/03 -, zitiert nach Juris.

65

Dem folgt die Kammer im Ergebnis. An der Begründung der genannten
Entscheidungen bestehen indes erhebliche Zweifel. Denn die Gewährung eines
Widerspruchsrechts des Treugebers nach § 771 Abs. 1 der Zivilprozessordnung
(ZPO) im Fall der Zwangsvollstreckung gegen den Treuhänder setzt nach
höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Offenkundigkeit der Treuhand gerade nicht
voraus. Ausdrücklich stellt der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen fest,
dass „für das Widerspruchsrecht (...) die Publizität des Treuhandkontos (...) nicht
zwingend erforderlich" ist und verweist zur Begründung darauf, dass die
Rechtsordnung - wie etwa die Zulässigkeit einer stillen Forderungsabtretung zeige -
generell nicht verlange, dass die Vermögensverhältnisse des Schuldners für seine
Gläubiger ohne weiteres durchschaubar sein müssten.

66

Vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1993, IX ZR 251/92 -, NJW 1993, 2622; BGH,
Urteil vom 8. Februar 1996 - IX ZR 151/95 -, NJW 1996, 1543; vgl. hierzu auch
Landessozialgericht des Landes Brandenburg, a.a.O., das angesichts dessen
darauf abstellt, dass ein Widerspruchsrecht auch dann nicht besteht, wenn auf
dem betreffenden Konto neben Fremdgeldern auch Eigenmittel verwahrt
werden.

67

Entscheidend ist für die Anerkennung eines Widerspruchsrechts vielmehr, ob der
Treuhänder das Treugut aus dem Vermögen des Treugebers übertragen erhalten
hat.

68

Vgl. Reichsgericht, Urteil vom 19. Februar 1914 - Rep. VII. 448/13 -, RGZ 84,
214 (217).

69

Von diesem Grundsatz der Unmittelbarkeit hat der Bundesgerichtshof zwar für
den Fall eine Ausnahme gemacht, dass von dritter Seite Geld auf ein sogenanntes
Anderkonto eingezahlt und überwiesen wird, das offenkundig zu dem Zweck
bestimmt ist, fremde Gelder zu verwalten.

70

Vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1993, IX ZR 251/92 -, NJW 1993, 2622.

71

Um einen solchen Fall handelt es sich in der vorliegenden Konstellation aber
nicht, da das Geld nicht von dritter Seite eingezahlt oder überwiesen worden ist. Auf
die Offenkundigkeit des Treuhandkontos käme es für die Feststellung eines
Widerspruchsrechts nach § 771 Abs. 1 ZPO unter den gegebenen Umständen somit
nicht an.

72

Anzusetzen ist stattdessen dabei, dass eine etwaige (echte) Treuhand die
Kontoinhaberschaft und damit die Gläubigerstellung der Klägerin grundsätzlich nicht
in Frage stellt.

73

Vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1994 - XI ZR 237/93 -, BGHZ 127, 229
(232).

74

Die Vereinbarung eines Treuhandverhältnisses könnte jedoch in anderer Hinsicht
von Bedeutung sein: zum einen insoweit, als mit ihr gegebenenfalls eine stille und
antizipierte, d.h. vor Entstehen der Auszahlungsforderung gegen die Bank
vereinbarte Abtretung derselben vom Treuhänder an den Treugeber verbunden ist
(vgl. § 398 BGB), gegen die lediglich die Bank nach § 407 BGB geschützt ist, indem
sie weiterhin mit befreiender Wirkung an den alten Gläubiger leisten kann; zum
anderen jedenfalls deshalb, weil aufgrund der Treuhandvereinbarung ein
Rückübertragungsanspruch des Treugebers bestehen würde, der als Schuld des
Treuhänders und Auszubildenden gemäß § 28 Abs. 3 BAföG von dem
Treuhandvermögen abzuziehen wäre und dieses somit aufzehren würde.

75

In beider Hinsicht ist der Klägerin indes die Berufung auf ein angebliches
Treuhandverhältnis ausbildungsförderungsrechtlich wegen Verstoßes gegen den
Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, der auf einem allgemeinen
Rechtsgedanken beruht und daher auch im öffentlichen Recht gilt.

76

Vgl. Ständige Rechtsprechung des BVerwG, z.B. Urteil vom 22. Januar 1993 -
8 C 46.91 -, NVwZ 1993, 1102 (1104).

77

Wie eingangs dargestellt knüpft die ausbildungsförderungsrechtliche Zuordnung
des Vermögens grundsätzlich an die zivilrechtlichen Eigentums- und
Inhaberverhältnisse an. Dies gilt allerdings nicht ausnahmslos. So hat das
Bundesverwaltungsgericht eine Vermögensübertragung des Auszubildenden
unabhängig von ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit im Fall des Rechtsmissbrauchs,
der eine Fallgruppe des Verstoßes gegen Treu und Glauben umschreibt, für
unbeachtlich erklärt.

78

Urteil vom 13. Januar 1983 - 5 C 103.80 -, NJW 1983, 2829 (2830).

79

Einen Unterfall des Rechtsmissbrauchs stellt das widersprüchliche Verhalten dar
(venire contra factum proprium). Grundsätzlich lässt die Rechtsordnung zwar
widersprüchliches Verhalten zu. Es ist jedoch rechtsmissbräuchlich, wenn für den
anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere
besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen.

80

Vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - X ZR 73/95 -, NJW 1997, 3377 (3379
f.).

81

Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn der Betreffende sich mit seinem
Vorbringen in unlösbaren Widerspruch zu seinem früheren Verhalten setzt.

82

Vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 1968 - VII ZR 80/67 -, BGHZ 50, 191 (196); BGH,
Urteil vom 20. September 1995 - VIII ZR 52/94 -, BGHZ 130, 371 (375).

83

So liegt der Fall hier. Wie sich aus dem Aktenvermerk des Bundesamtes für
Finanzen vom 9. September 2002 zur Auswertung der Anfrage gemäß § 45d EStG
zur Feststellung von Kapitalerträgen ergibt, hat die Klägerin noch im Jahre 2001
Freistellungsaufträge für Kapitalerträge in Höhe von über 2.810,- DM in Anspruch
genommen. Einen solchen Freistellungsauftrag kann gemäß § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr.
1 EStG nur der Gläubiger der Kapitalerträge stellen. Als solcher ist der Antragsteller
auch in dem entsprechenden amtlichen Vordruck ausdrücklich bezeichnet. Gläubiger
der Kapitalerträge ist grundsätzlich der Gläubiger der Kapitalforderungen. Bei
Treuhandverhältnissen sind allerdings gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 der
Abgabenordnung (AO) die Kapitalforderungen und hieran anknüpfend auch die
Erträge

84

- vgl. Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. Januar 1986 - IV R 125/83 -, zitiert nach
Juris; Fischer in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung
und Finanzgerichtsordnung, Stand: Dezember 2004, § 39 AO Rdnr. 174 -

85

steuerrechtlich dem Treugeber zuzurechnen, so dass dieser insoweit
einkommensteuerpflichtig ist. Hierzu muss der Treuhänder dem Finanzamt die
Treuhand anzeigen und gegebenenfalls nachweisen (vgl. § 159 Abs. 1 Satz 1 AO),
was die Klägerin jedoch nicht getan hat. Mit dem Freistellungsauftrag, der unmittelbar
an die Bank gerichtet ist, dessen Daten aber entsprechend dem ausdrücklichen
Hinweis im Antragsformular dem Bundesamt für Finanzen mitgeteilt werden (vgl. §
45d Abs. 1 EStG), hat sie daher auch nach außen hin, d.h. über das Verhältnis zur
Bank hinaus geltend gemacht, dass das betreffende Vermögen samt seiner Erträge
tatsächlich allein ihr zuzuordnen ist. Hiermit lässt sich das jetzige Vorbringen, dass
das gesamte Geld immer Frau L01 gehört habe, die Klägerin es lediglich für sie
verwahrt habe und das Kapital sodann bei Fälligkeit einschließlich der Zinsen im
Wesentlichen an Frau L1 zurückgeflossen sei, nicht vereinbaren. Die Angaben
gegenüber der Bank insbesondere im Freistellungsauftrag, dessen Daten - wie
gesehen - an das Bundesamt für Finanzen weitergeleitet werden, und das jetzige
Vorbringen stehen insoweit in unlösbarem Widerspruch. Dass sich das jetzige und
das hierzu in Widerspruch stehende frühere Verhalten nicht auf ein und dasselbe
Rechtsverhältnis bezieht, sondern auf das Verhältnis der Klägerin zu den
Finanzbehörden bzw. der Bank einerseits und auf ihr Verhältnis zum
Ausbildungsförderungsamt andererseits, ist unbeachtlich.

86

Vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1995 - VIII ZR 52/94 -, BGHZ 130, 371
(375).

87

Im Übrigen dürfte die öffentliche Hand, zu der sowohl die Finanzbehörden als
auch das Ausbildungsförderungsamt zählen, insoweit als Einheit anzusehen
sein.

88

Die Klägerin hat auch nicht von sich aus versucht, ihre Angaben gegenüber den
verschiedenen Stellen miteinander in Einklang zu bringen, indem sie die angebliche
Treuhand bei den Finanzbehörden beziehungsweise der Bank wie auch dem
Ausbildungsförderungsamt anzeigt. Sie hat sich vielmehr erst dann und auch nur
gegenüber dem Beklagten auf die Treuhand berufen, als dieser ihr die Kapitalerträge
vorgehalten hat, die mit dem in den Förderungsanträgen nicht erwähnten
Bankguthaben erwirtschaftet worden waren. Die tatsächlichen Verhältnisse waren
auch für den Beklagten bis dahin nicht ohne weiteres erkennbar. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass der Beklagte bei der Verwaltung der Ausbildungsförderung als
einer Massenerscheinung

89

- vgl. Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 13. Januar 1993
- 1 BvR 1690/92 -, NVwZ 1993, 881; BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 1998
- 5 B 77.98 -, zitiert nach Juris -

90

in seinen eigenen Aufklärungsmöglichkeiten insbesondere im Hinblick auf
familieninterne Absprachen wie der Vereinbarung einer verdeckten Treuhand
zwischen Familienangehörigen und Freunde beschränkt ist.

91

Vor diesem Hintergrund erscheint die von den Angaben der Klägerin gegenüber
der Bank und damit letztlich den Finanzbehörden abweichende Berufung auf eine
Treuhandabrede im vorliegenden Verfahren als treuwidrig. Die Klägerin muss sich
daher nach den Grundsätzen von Treu und Glauben an ihrem ursprünglichen
Verhalten und ihren ursprünglichen Erklärungen festhalten lassen.

92

Vgl. in einer ähnlichen steuerrechtlichen Konstellation Finanzgericht München,
Urteil vom 21. März 2001 - 4 K 166/97 -, zitiert nach Juris.

93

Danach waren sowohl die in Rede stehenden Guthaben als auch die damit
erwirtschafteten Zinsen der Klägerin zuzuordnen. Dementsprechend sind auch
etwaige Rückübertragungsforderungen des Treugebers nicht als Schuld nach § 28
Abs. 3 BAföG vom Vermögen abzuziehen.

94

Dieses Vermögen bleibt schließlich nicht gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG
unberücksichtigt. Nach dieser Vorschrift gelten Gegenstände
ausbildungsförderungsrechtlich nicht als Vermögen, soweit der Auszubildende sie
aus rechtlichen Gründen nicht verwerten kann. Eine solche mangelnde
Verwertbarkeit lässt sich in Bezug auf die Auszahlungsforderungen der Klägerin
gegen die Bundesschuldenverwaltung nicht feststellen. Sie könnte sich allenfalls aus
der angeblichen Treuhandabrede ergeben, auf die sich die Klägerin jedoch - wie
gesehen - ausbildungsförderungsrechtlich nicht berufen kann. Im übrigen würde eine
solche Abrede die Auszahlungsforderungen auch nicht im Sinne des § 27 Abs. 1
Satz 2 BAföG aus rechtlichen Gründen unverwertbar machen. Denn sie würde
allenfalls ein rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot im Sinne des § 137 BGB
beinhalten.

95

Vgl. BGH, Urteil vom 5. November 1953 - IV ZR 95/53 -, BGHZ 11, 37
(43).

96

Einer rechtsgeschäftlichen Verfügungsbeschränkung unterliegende
Vermögensgegenstände sind vom Vermögensbegriff des
Ausbildungsförderungsrechts aber nur dann ausgenommen, wenn ein
ausbildungsbedingter Verwertungszugriff rechtlich oder tatsächlich - ganz oder
teilweise - objektiv nicht möglich ist.

97

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 5 B 182.99 -, zitiert nach
Juris.

98

Die geltend gemachte Treuhand machte die Verwertung jedoch nicht tatsächlich
oder rechtlich unmöglich. Die Klägerin hätte nach außen über die Guthaben
verfügen können, wenngleich sie sich damit im Innenverhältnis gegebenenfalls über
bestehende Absprachen hinweggesetzt hätte.

99

Die Berücksichtigung der genannten Vermögenswerte führt zur Rechtswidrigkeit
der gesamten Bewilligung von Ausbildungsförderung für die Zeiträume Oktober 1996
bis September 1997 bzw. Oktober 1997 bis September 1998 und zu einer
Teilrechtswidrigkeit in dem in dem Änderungsbescheid vom 7. November 2003 sowie
dem Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 2003 genannten Umfang im
Bewilligungszeitraum Oktober 1998 bis September 1999. Maßgebend war die Höhe
des Kurswertes der Wertpapiere am 31. Dezember des Jahres vor der
Antragstellung, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 BAföG i.d.F. des Vierzehnten
Änderungsgesetzes vom 30. Juli 1991 (BGBl. I S. 1732), jetzt § 28 Abs. 1 Nr. 1, Abs.
2 BAföG. Für den ersten Bewilligungszeitraum war mithin der Kurswert vom
31. Dezember 1995 (DM 27.999,90), für den zweiten Bewilligungszeitraum der vom
31. Dezember 1996 (DM 30.236,70) und für den dritten Bewilligungszeitraum der
vom 31. Dezember 1997 (DM 32.691,90) bestimmend. Weiterhin war § 28
Abs. 3 BAföG zu berücksichtigen, wonach von dem nach den Abs. 1 und 2
ermittelten Betrag die im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Schulden und
Lasten abzuziehen sind. Bei der Vermögensanrechnung für einen nachfolgenden
Bewilligungszeitraum sind dabei auch die Erstattungsansprüche des
Förderungsamtes zu berücksichtigen, die sich aus einem vorangegangenen
Bewilligungszeitraum ergeben,

100

vgl. dazu Rothe/Blanke, a.a.O., § 28 Rdnr. 10.

101

Daraus folgt, dass für die Vermögensanrechnung des zweiten
Bewilligungszeitraumes der Erstattungsanspruch aus dem ersten
Bewilligungszeitraum, soweit er bis zur Antragstellung (28. Juli 1997) entstanden
war, und bei der Berechnung des dritten Bewilligungszeitraumes die
vorangegangenen Erstattungsansprüche, soweit sie bis zum 6. August 1998
entstanden waren, zu berücksichtigen waren. Weiterhin war der Klägerin ein
Freibetrag gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG in der Fassung des Vierten
Änderungsgesetzes vom 26. April 1977 (BGBl. I S. 653) in Höhe von DM 6.000,-- zu
gewähren. Der Freibetrag bezieht sich auf das Vermögen im Zeitpunkt der
Antragstellung (§ 29 Abs. 1 Satz 2 BAföG) des jeweiligen Bewilligungszeitraumes.
Bei der nachträglichen Berechnung mehrerer Bewilligungszeiträume findet eine
Summierung nicht statt. Dies hat zur Folge, dass im Falle der Klägerin auch für den
zweiten und dritten Bewilligungszeitraum jeweils nur DM 6.000,-- von dem
Vermögen, das nach Abzug der Schulden aus den vorangegangenen
Bewilligungszeiträumen verblieben war, anrechnungsfrei verbleiben konnte.

102

Aus alledem folgt hier, dass der Förderungsbetrag für den ersten
Bewilligungszeitraum in Höhe von DM 11.565,-- auch unter Berücksichtigung des
Freibetrages voll aus dem zur Verfügung stehenden Vermögen in Höhe von
DM 27.999,90 gedeckt werden konnte, so dass kein Förderungsanspruch bestand.
Gleiches gilt für den Förderungsbetrag für den zweiten Bewilligungszeitraum in Höhe
von DM 11.940,--, der voll aus dem Vermögen in Höhe von DM 30.236,70 unter
Berücksichtigung des Freibetrages sowie der Schuld aus dem ersten
Bewilligungszeitraum gedeckt werden konnte. Für den dritten Bewilligungszeitraum
gilt, dass von dem Vermögen in Höhe von DM 32.691,90 die Schuld aus den beiden
vorangegangenen Bewilligungszeiträumen, soweit sie für die Zeit bis einschließlich
August 1998 (Antragsmonat für den dritten Bewilligungszeitraum) entstanden war
(DM 22.510,--) sowie der Freibetrag von DM 6.000,-- abzuziehen waren. Daraus
folgte ein noch anzurechnendes Vermögen in Höhe von DM 4.181,90. Dieser Betrag
entspricht unter Berücksichtigung von Rundungsdifferenzen dem durch den
Änderungsbescheid des Beklagten vom 7. November 2003 bezifferten Betrag von
2.134,56 Euro.

103

Die erfolgte Vermögensanrechnung ist bei alledem nicht zu beanstanden. Sie
berücksichtigt die beiden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts,

104

Urteil vom 13. Januar 1983 - 5 C 103/80 -, Buchholz 436.36 § 26 BAföG Nr. 1
und
Beschluss vom 18. Juli 1986 - 5 B 10/95 -, Buchholz 436.36 § 28 BAföG Nr. 1,

105

auf die der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung
hingewiesen hat. Das gilt insbesondere hinsichtlich der Berücksichtigung des für die
vorangegangenen Bewilligungszeiträume angerechneten Vermögens.

106

Die Klägerin war auch nicht in ihrem Vertrauen auf den Bestand der Bewilligung
der Ausbildungsförderung im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X schutzwürdig. Das
Vertrauen ist zwar gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X in der Regel schutzwürdig,
wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht hat, was hier der Fall sein
dürfte. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X
aber nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der
Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder
unvollständig gemacht hat. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Denn die Klägerin
hat das ihr nach der obigen Darstellung zuzurechnende Vermögen bei der jeweiligen
Antragstellung auf die Frage nach einem den Freibetrag in Höhe von 6.000,- DM
übersteigenden Bank- und Sparguthaben im Formblatt 1 bzw. in den damaligen
Anlagen A zu demselben nicht angegeben und damit in wesentlicher Beziehung
unrichtige Angaben gemacht, auf denen die Bewilligung auch jeweils beruhte.

107

Dabei handelte die Klägerin auch grob fahrlässig. Dies ist nach der gesetzlichen
Definition in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Hs. 2 SGB X anzunehmen, wenn der
Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.
Davon ist hier auszugehen. Da die Klägerin für die jeweiligen Kapitalerträge
Freistellungsaufträge gestellt und sich dabei als Gläubigerin der Kapitalerträge
bezeichnet hatte, musste sie davon ausgehen, dass dieses Kapital auch
ausbildungsförderungsrechtlich zu berücksichtigendes Vermögen darstellt.
Zumindest hätte sich ihr diese Frage stellen und sie hätte sich insoweit beim
Beklagten erkundigen müssen. Veranlassung hierzu hätte auch deswegen
bestanden, weil sie angesichts des detaillierten Fragebogens - etwa der Fragen zu
dem dem Vermögen gegenüberstehenden Lasten oder Schulden, aber auch zu
Vermögenswerten, deren Verwertung aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen ist -
erkennen musste, dass die Frage der Vermögensanrechnung durchaus komplexer
Natur ist. Indem sie dies nicht getan und stattdessen keine Wertangaben gemacht
hat, hat sie die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt.

108

Der Beklagte hat die Rücknahme auch fristgerecht erklärt. Sowohl die Frist des §
45 Abs. 3 SGB X als auch die des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X sind gewahrt. Die
Rücknahme der Bewilligungsbescheide als Verwaltungsakte mit Dauerwirkung ist
zwar nicht gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X bis zum Ablauf von zwei Jahren nach
ihrer Bekanntgabe erfolgt. Diese Frist wird jedoch nach § 45 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 SGB
X bei hier gegebener Erfüllung der Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2
SGB X bis zum Ablauf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe verlängert. Diese
Frist hat der Beklagte in jedem Fall eingehalten. Gleiches gilt für die Frist von einem
Jahr seit Kenntnis der die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen, die § 45 Abs. 4
Satz 2 SGB X für eine nach Satz 1 im Fall des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X
zulässige Rücknahme des Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit
bestimmt. Denn selbst zwischen der Mitteilung des Bundesamtes für Finanzen über
den von der Klägerin im Jahre 2001 in Anspruch genommenen Freistellungsauftrag
im September 2002 und den Rücknahmebescheiden lag weniger als ein Jahr.

109

Schließlich bestehen auch keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Ausübung
des nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB X bestehenden Ermessens durch den
Beklagten.

110

Die Aufforderung der Klägerin zur Erstattung der ursprünglich gewährten
Ausbildungsförderung stützt sich auf § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X, der vorsieht, dass
erbrachte Leistungen zu erstatten sind, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben
worden ist.

111

Auch der Antrag, die Sache zur verfassungsrechtlichen Prüfung dem
Bundesverfassungsgericht vorzulegen, hat bei alledem keinen Erfolg. Das Gericht
war befugt und es war seine Aufgabe, das von der Klägerin beanstandete
Verwaltungshandeln auch hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht
zu prüfen. Die Voraussetzungen für eine Vorlageverpflichtung nach Art. 100 GG
(Annahme der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes, auf dessen Gültigkeit es hier
ankommt) liegen nicht vor.

112

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

113

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

114