Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-26, Aktenzeichen 1 L 331/04
ECLI:DE:VGGE:2004:0526.1L331.04.00

Tenor

1.	Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
untersagt, die dem Polizeipräsidium C. zum 1. Februar 2004 zugewiesene Stelle
der BesGr. A 11
BBesO (2. Säule) mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des
Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut
entschieden worden ist.

Der Antragsgegner und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je
zur Hälfte.

2.	Der Streitwert wird auf 2.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der aus dem Beschlussausspruch zu 1. ersichtliche Antrag der Antragstellers hat
Erfolg.

3

Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 ZPO glaubhaft
gemacht, dass ihm neben einem Anordnungsgrund auch der geltend gemachte
Anordnungsanspruch zusteht.

4

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung der Rechte des
Antragstellers ist dann gerechtfertigt, wenn die Verletzung seines Rechts auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Beförderungsbegehren glaubhaft
gemacht ist und die Möglichkeit besteht, dass die noch zu treffende rechtmäßige
Auswahlentscheidung zur Beförderung des Antragstellers führen kann. Für den
Erfolg des Antrags genügt mithin jeder Fehler, einschließlich möglicher Fehler in den
der Auswahlentscheidung zu Grunde gelegten dienstlichen Beurteilungen, der für
das Auswahlergebnis kausal gewesen sein kann. Ist die getroffene
Auswahlentscheidung fehlerhaft, kann die Verweigerung vorläufigen Rechtsschutzes
im Grundsatz nur dann in Betracht kommen, wenn es ausgeschlossen erscheint,
dass der Antragsteller nach Beseitigung des Mangels den Vorzug vor dem
Mitbewerber erhalten wird.

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Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 24. September 2002 - 2
BvR 857/02 -, DÖD 2003, 17ff; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein -
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 13. September 2001 - 6 B 1776/00 -, DÖD
2001, 316 ff.; Beschluss vom
4. September 2001 - 1 B 205/01 -; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5.
Auflage, Rdnrn. 75 und 41 m.w.N

6

Die vom Antragsgegner beabsichtigte Beförderung des Beigeladenen begegnet
bei der in diesem Verfahren vorzunehmenden summarischen Überprüfung
durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das zur Besetzung durchgeführte
Auswahlverfahren der dem Polizeipräsidium C. zum 1. Februar 2004
zugewiesenen Stelle der BesGr. A 11 (2. Säule) erweist sich als rechtlich fehlerhaft.
Der Antragsgegner hat sein Auswahlermessen fehlerhaft ausgeübt.

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Bei der vorliegenden Bewerberauswahl hat sich das Polizeipräsidium C.
zunächst an den Grundsätzen ausgerichtet, die es zur „Regelung der zukünftigen
Beförderungsauswahlkriterien" innerhalb seiner Behörde mit Zustimmung des
örtlichen Personalrats aufgestellt hat. Damit will es der neuen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) nachkommen.

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Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31/01 -, DÖD 2003, 200 ff. und Urteil
vom 27. Februar 2003
- 2 C 16/02 - , DÖD 2003, 202 f.

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Nach diesen Entscheidungen bleiben auch frühere dienstliche Beurteilungen für
künftige Verwendungs- und Auswahlentscheidungen von Belang. Nach Auffassung
des BVerwG sind für Auswahlentscheidungen in erster Linie zwar aktuelle
Beurteilungen maßgebend, die den gegenwärtigen Leistungsstand wiedergeben;
ältere dienstliche Beurteilungen können daneben aber als zusätzliche
Erkenntnismittel berücksichtigt werden. Sie stellen keine Hilfskriterien für eine zu
treffende Auswahlentscheidung dar. Es handelt sich vielmehr um Erkenntnisse, die
über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beurteilten Aufschluss geben
und die deswegen gegenüber Hilfskriterien vorrangig heranzuziehen sind. Die
zusätzliche Berücksichtigung hält das BVerwG mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG für
geboten, wenn eine Stichentscheidung unter zwei oder mehreren aktuell im
Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist.

10

So BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002, aaO

11

Dieser Bewertung hat sich das OVG NRW ausdrücklich angeschlossen und stellt
die Verpflichtung, als Grundlage einer Auswahlentscheidung einen
Qualifikationsvergleich durchzuführen, nicht zur Disposition des Dienstherrn.

12

Vgl. Beschluss vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -

13

Nach den Regelungen des Polizeipräsidiums C. für seine künftige
Beförderungspraxis ist Grundlage der Beförderungsentscheidung die Gesamtnote
der letzten aktuellen Beurteilung. Sollte danach eine Beförderungsauswahl noch
nicht möglich sein, erfolgt ein chronologisch rückwärts gerichteter Vergleich der
Gesamtnoten zurückliegender Beurteilungen. Sollte der Vergleich der ersten
zurückliegenden Beurteilung zu keinem Auswahlergebis führen, wird in gleicher
Weise mit den weiter zurückliegenden Beurteilungen verfahren. Ob mit diesem
Abstellen allein auf die Gesamturteile der jeweils in Betracht gezogenen
Regelbeurteilungen der Beförderungsbewerber den Vorgaben des OVG NRW im
Hinblick auf die Besonderheiten des Beurteilungssystem für den Bereich der
nordrhein-westfälischen Polizei Genüge getan wird,

14

siehe dazu OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 6 B 2172/03 - und
Beschluss vom 27. Februar 2004 - 6 B 2395/03 -

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bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Auch wenn diese vom
Polizeipräsidium C. eingeschlagene Beförderungspraxis rechtlich nicht zu
beanstanden wäre, ist die hier zu Gunsten des Beigeladenen getroffene
Beförderungsentscheidung unter Verstoß gegen das in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte
Prinzip der Bestenauslese zustande gekommen.

16

Da sowohl der Antragsteller als auch der Beigeladene, die beide
Oberkommissare sind und der 2. Säule angehören, in ihren zunächst bei der
Auswahlentscheidung berücksichtigten aktuellen Regelbeurteilungen zum 1. Juni
2002 als Gesamturteil
4 Punkte erhalten haben und damit zunächst von einem qualitativen Gleichstand
zwischen ihnen auszugehen ist, musste der Antragsgegner auf weitere
Auswahlkriterien zurückgreifen. Entsprechend der mit Zustimmung des örtlichen
Personalrats zustande gekommenen „Regelung der zukünftigen
Beförderungsauswahlkriterien" hat der Antragsgegner sodann eine
Auswahlentscheidung anhand eines Vergleichs der beiden Beamten zum 1. Juni
1999 erteilten Regelbeurteilungen vorgenommen. Dabei hat der Antragsteller, der
bereits sein derzeitiges Amt des Oberkommissars bekleidete, im Gesamturteil 3
Punkte erhalten, während der Beigeladene, der Kommissar war, mit 5 Punkten
bewertet worden ist. Die Annahme des Polizeipräsidiums C. , bei dieser
Ausgangslage einen Qualifikationsvorsprung zu Gunsten des Beigeladenen
annehmen zu können, ist rechtlich nicht tragfähig.

17

Die vom Polizeipräsidium C. in seiner „Regelung der zukünftigen
Beförderungsauswahlkriterien" unter Nr. 3 vorgenommene allgemeine Festlegung,
dass frühere Beurteilungen sich für eine Vergleichbarkeit zwar grundsätzlich auf
dasselbe statusrechtliche Amt beziehen müssen, dass jedoch auch Beurteilungen
aus einem niedrigeren statusrechtlichen Amt Berücksichtigung finden, aber nur dann
gleich stehen, wenn sie in der Gesamtnote eine um mindestens einen Punktwert
höhere Bewertung aufweisen, erscheint rechtlich bedenklich. Ob das
Polizeipräsidium C. damit noch den allgemeine Erfahrungssatz ausreichend
beachtet hat, dass die Anforderungen eines Amtes regelmäßig mit dessen
Wertigkeit, die in der besoldungsrechtlichen Einstufung zum Ausdruck kommen,
steigen

18

siehe dazu OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. September 2000 - 10 A
11056/OO -, DÖD 2001, 263

19

und damit im Allgemeinen der dienstlichen Beurteilung des Inhabers eines
höherwertigen Amtes gegenüber der gleichlautenden dienstlichen Beurteilung eines
Mitbewerbers größeres Gewicht zukommt, das nur ausnahmsweise im Einzelfall
wegen einer besonderen Eignung des Mitbewerbers für das angestrebte Amt
ausgeglichen werden kann, erscheint zweifelhaft.

20

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober 2000
- 6 B 1281/00 -, Recht im Amt 2002, 303 f.

21

Jedenfalls verfälscht das Polizeipräsidium C. durch die generelle
Ausgleichsmöglichkeit des Gesamturteils von 5 Punkten eines Beamten in der
BesGr. A 9 gegenüber der Beurteilung mit 4 Punkten eines Beamten in der BesGr. A
10 das Ergebnis der Regelbeurteilungen zum Nachteil der Inhaber der höheren
statusrechtlichen Ämter und verstößt damit letztlich gegen den Grundsatz der
Bestenauslese; so auch bei der Auswahlentscheidung zwischen dem Antragsteller,
der über eine entsprechende 3-Punkte-Beurteilung verfügt, und dem Beigeladenen,
zu dessen Gunsten die vorgenannte Regelung den Ausschlag geben soll.

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Bei dieser Vorgehensweise findet die besondere Bedeutung dienstlicher
Regelbeurteilungen für das weitere Fortkommen des Beamten keine ausreichende
Beachtung mehr. Dienstliche Beurteilungen dienen der Verwirklichung des mit
Verfassungsrang ausgestatteten Gebots, Beamte nach Eignung, Befähigung und
fachlicher Leistung einzustellen, einzusetzen und zu befördern. Damit tragen sie
zugleich dem berechtigten Anliegen der Beamten Rechnung, in ihrer Laufbahn
entsprechend ihrer Eignung, Befähigung und Leistung angemessen
voranzukommen. Sie haben entscheidende Bedeutung bei der Auswahlentscheidung
des Dienstherrn und der dabei erforderlichen „Klärung einer Wettbewerbssituation".
Dementsprechend müssen bei ihrem Zustandekommen die Beurteilungsmaßstäbe
gleich sein und gleich angewendet werden. Dies gilt insbesondere für das die
Beurteilungen abschließende Gesamturteil. Es ist nach der Zweckbestimmung der
dienstlichen Beurteilung die entscheidende zusammenfassende Bewertung durch
den Dienstherrn. Für den Dienstherrn wie für den Beamten muss es zuverlässig
Aufschluss über den Standort des einzelnen Beamten im Leistungswettbewerb
geben.

23

So BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003, aaO

24

Vor diesem Hintergrund ist es fehlerhaft, die einmal getroffene
Standortbestimmung des einzelnen Beamten bezogen auf das ihm erteilte
Gesamturteil im Rahmen einer zu treffenden Auswahlentscheidung neu zu bewerten.
Vielmehr muss der bei der dienstlichen Beurteilung anzulegende Maßstab auch bei
der Würdigung des Gesamturteils im Rahmen der Bewertung der
Leistungsentwicklung aus früheren Gesamturteilen seine Gültigkeit behalten. Auch in
diesem Zusammenhang muss das Gesamturteil weiterhin maßstabsbezogen, d. h.
hier statusamtsbezogen gewürdigt und bei einer vergleichenden Betrachtung
entsprechend eingeordnet werden. Eine vergleichende Betrachtung und Gewichtung
der Gesamturteile verschiedener Statusämter scheidet damit jedenfalls für die hier zu
beurteilende Konkurrenz innerhalb derselben Säule der Polizei aus. Sie würde im
Übrigen im vorliegenden Fall auch der in der Vergangenheit gegebenen positiveren
Leistungsentwicklung des Antragstellers nicht gerecht, die sich darin äußert, dass er
bereits am 24. April 1997 zum KOK befördert worden ist, während die Beförderung
des Beigeladenen zum POK erst am 17. November 1999 erfolgte.

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Die Kostentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da der
Beigeladene mit seinem Antrag unterlegen ist, entspricht es der Billigkeit, ihm die
Hälfte der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers
aufzuerlegen.

26

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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