Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-02-11, Aktenzeichen 16 WX 9/2000
ECLI:DE:OLGK:2000:0211.16WX9.2000.00

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14. Dezember 1999 - 29 T 202/99 - wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Antragsgegner. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

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G r ü n d e

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Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1
Ziffer 1, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 Abs. 1, 20 Abs. 1, 22 Abs. 1 FGG),
hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

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Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die
allein Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sein können (§§ 27
FGG, 550 ZPO), im Ergebnis nicht zu beanstanden.

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Die Verfahrensrüge der Antragsgegner, dass die angefochtene
Entscheidung keinen "Tatbestand" enthalte, greift nicht durch.

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Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Tatbestand als
Teil eines Urteils (§ 313 Abs. 1 Nr. 5, 543 Abs. 2 ZPO) gelten im
Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht unmittelbar.
Vielmehr schreibt das Gesetz in § 25 FGG für die
Beschwerdeentscheidung nur vor, dass diese mit Gründen zu versehen
ist. Aus diesen muss sich allerdings ergeben, von welchem
Sachverhalt das Beschwerdegericht ausgegangen ist und wie es ihn
festgestellt hat. Dazu bedarf es grundsätzlich einer vollständigen
Darstellung der tatsächlichen Grundlagen, wobei eine ergänzende
konkrete Bezugnahme zulässig ist. Fehlt hingegen ein Sachverhalt
überhaupt, ist dieser insbesondere nicht oder nur so undeutlich der
Entscheidung zu entnehmen, dass die Richtigkeit des gefundenen
Ergebnisses vom Rechtsbeschwerdegericht nicht überprüft werden
kann, ist regelmäßig ein sogenannter absoluter Revisionsgrund
gegeben, der zur Aufhebung und Zurückverweisung einer Sache nötigt
(vgl. OLG Zweibrücken NJW-RR 1999, 1174; BayObLG NJW-RR 1998, 1014;
KG NJW-RR 1994, 599; Beschluss des Senates vom 10. Januar 2000 - 16
Wx 193/99).

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Gemessen an diesen Maßstäben enthält der angefochtene Beschluss
gerade noch die wesentlichen Elemente. Die Gründe der angefochtenen
Entscheidung lassen erkennen, dass auf den Beschluss des
Amtsgerichts Bezug genommen und das Ergebnis der amtsgerichtlichen
Entscheidung als zutreffend angesehen wird. Eine solche Bezugnahme
ist dann zulässig, wenn sich der Sach- und Streitstand bereits aus
der erstinstanzlichen Entscheidung ergibt und sich im
Beschwerdeverfahren nicht geändert hat (vgl. BayObLG a.a.O.; OLG
Zweibrücken a.a.O.; Senat a.a.O.).

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Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Entscheidung des
Amtsgerichts enthält eine knappe, aber präzise und letztlich
erschöpfende Kennzeichnung des Begehrens der Antragsteller sowie
der Rechtsverteidigung der Antragsgegner. Substantiell Neues ist
auch im Beschwerdeverfahren nicht vorgetragen worden. Auf die
erstmals in der Beschwerdeinstanz vorgetragene Rechtsansicht der
Antragsgegner, dass das Zustimmungserfordernis nach § 22 Abs. 1 WEG
durch die Teilungserklärung vom 4. März 1983 abgedungen sei, ist
das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung eingegangen.

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Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Entscheidung des
Amtsgerichts bestätigt, wonach die Antragsgegner zur Beseitigung
des an ihrer Wohneinheit angebrachten Außenkamins und zur
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verurteilt worden
sind (§§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1, 14 Nr. 1
WEG).

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Die in der Teilungserklärung nicht vorgesehene Errichtung des
Außenkamins stellt einen Eingriff in die Substanz der Außenwand des
Hauses F.-O.-Straße 49 und damit eine bauliche Veränderung des
gemeinschaftlichen Eigentums dar, die über die ordnungsgemäße
Instandhaltung und Instandsetzung hinausgeht (§ 22 Abs. 1 Satz 1
WEG). Sie bedarf deshalb grundsätzlich des Einverständnisses
sämtlicher davon betroffener Miteigentümer.

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Zwar kann § 22 Abs. 1 WEG durch Vereinbarung der
Wohnungseigentümer abgedungen oder eingeschränkt werden (vgl. Pälz
OLG Zweibrücken ZMR 1999, 587 m.w.N.; BayObLG NJW-RR 1992, 664).
Von dieser Möglichkeit ist entgegen der Rechtsauffassung der
Antragsgegner in der Teilungserklärung jedoch kein Gebrauch gemacht
worden. Die von den Antragsgegnern zitierten Regelungen der § 3
Abs. 3 und 7 Abs. 5 betreffen nach Wortlaut und Sinn nicht die
Vornahme baulicher Veränderungen am gemeinschaftlichen Eigentum.
Sie beziehen sich allein auf die Nutzung gemeinschaftlicher
Kellerräume (§ 3 Abs. 3 Satz 3) sowie die Kosten der Instandhaltung
und Instandsetzung (§ 7 Abs. 5). § 14 Abs. 5 Satz 3 beinhaltet den
allgemein für MehrhausWohnanlagen geltendenden Grundsatz, dass bei
Maßnahmen, von denen nur eine abgrenzbare Gruppe von
Wohnungseigentümern betroffen ist und die die Interessen der
übrigen Miteigentümer in keiner Weise berühren, das Stimmrecht auf
die Beteiligten beschränkt ist, die von der Angelegenheit tangiert
sind (vgl. BayObLG OLGZ 1983, 320 ff., 323; OLG Stuttgart OLGZ
1975, 177 ff., 180, 181).

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Vorliegend sind von der Errichtung des Außenkamins am
Einfamilienhaus der Antragsgegner auch die Antragsteller betroffen,
wobei ihre Beeinträchtigung über das in § 14 WEG bestimmte Maß
hinausgeht. Maßgebend hierfür ist, ob dem Wohnungseigentümer durch
die Maßnahme in vermeidbarer Weise ein Nachteil erweckt. Dabei
gelten als Nachteil nur konkrete und objektive Beeinträchtigungen,
die nicht ganz unerheblich sind. Entscheidend ist, ob sich nach der
Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden
Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (vgl. BGH NJW
1992, 978 ff., 979).

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Dies ist vorliegend der Fall.

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Dabei kann dahinstehen, ob die von den Antragsgegnern
vorgenommene bauliche Veränderung eine wesentliche Änderung des
optischen Gesamteindrucks der Wohnlage und bereits deshalb einen
Nachteil im Sinne von § 14 Ziffer 1 WEG darstellt. Denn eine
konkrete und objektive Beeinträchtigung der Antragsteller ist
jedenfalls daran zu sehen, dass sie - je nach Windrichtung - durch
aus dem Kamin entweichenden Rauch belästigt werden können. Dies
gilt unabhängig davon, ob der Kamin den technischen Anforderungen
der einschlägigen DIN-Vorschriften genügt, die Anlage vom
Bezirksschornsteinfegermeister abgenommen, der entweichende Rauch
gesundheitsunschädlich ist und nicht übel riecht. Allein die
mögliche Belästigung durch aus dem Kamin hervorquellenden und in
Richtung der Maisonettewohnungen der Antragsteller ziehenden Rauch
stellt eine Beeinträchtigung der Antragsteller dar, die diese nicht
hinzunehmen brauchen. Dass der Rauch völlig geruchsneutral und
unsichtbar ist, tragen die Antragsgegner nicht vor.

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Die Zustimmung der durch die Baumaßnahme betroffenen
Antragsteller wäre dann auch nicht entbehrlich, wenn sich - wie die
Antragsgegner vorgetragen haben - der Vorsitzende des
Verwaltungsbeirates mit der Errichtung des Kamines einverstanden
erklärt gehabt hätte. Denn dieser hatte keine Befugnis, für die
betroffenen Wohnungseigentümer entsprechende Erklärungen
abzugeben.

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Das Beseitigungsverlangen der Antragstellerin stellt sich auch
nicht deshalb als unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) dar, weil
die Antragsgegner zur Erfüllung dieses Anspruchs erhebliche
finanzielle Mittel aufwenden müssten und zudem die bereits
getätigten Aufwendungen wirtschaftlich sinnlos würden (vgl.
Beschluss des Senats vom 12. Januar 2000 - 16 Wx 149/99 m.w.N.;
BayObLG NZM 1999, 1150; OLG München ZMR 1996, 396). Wenn die
Verpflichteten die baulichen Veränderungen ohne Zustimmung der
übrigen Sondereigentümer vorgenommen haben, so sind sie wissentlich
ein hohes Risiko eingegangen, dessen Folgen die Gemeinschaft ihnen
nicht abmildern muss.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 Abs. 1 WEG. Es entspricht
billigem Ermessen, den auch im Rechtsbeschwerdeverfahren
unterlegenen Antragsgegnern die Gerichtskosten des
Rechtsbeschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Im übrigen bestand keine
Veranlassung, von dem Grundsatz, dass außergerichtliche Kosten
nicht zu erstatten sind, abzuweichen.

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Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf
10.000,00 DM festgesetzt.

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Dr. Schuschke Jennissen Appel-Hamm - 7 -