Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-08-07, Aktenzeichen 2 B 36/19
ECLI:DE:VGSH:2019:0807.2B36.19.00

Tenor

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe

1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch des Antragstellers bleibt ohne Erfolg.

2

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des am 9.7.2019 erhobenen Widerspruchs gegen die der Beigeladenen vom Antragsgegner erteilte Baugenehmigung vom 13.6.2019 anzuordnen, ist nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 S. 1, 1. Alt. VwGO statthaft und auch sonst zulässig. Nach § 80 Abs. 5 S. 1, 1. Alt. VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs in den Fällen anordnen, in denen die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 3 VwGO entfällt. Das ist hier der Fall, da dem Widerspruch des Antragstellers gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Neuerrichtung eines Blockheizkraftwerks auf dem Grundstück Kiebitzredder/Möwenstieg in L., Flurstück XX/XX der Flur X Gemarkung L. nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212 a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung zukommt.

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Der Antrag ist jedoch unbegründet.

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Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das Interesse des beigeladenen Bauherrn an der sofortigen Ausnutzung der ihm erteilten Baugenehmigung einerseits und das Interesse des antragstellenden Nachbarn, von der Vollziehung der Baugenehmigung bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben, andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit oder die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte. Darüber hinaus ist in die Abwägung einzustellen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung haben sollen und der Gesetzgeber damit dem Bauverwirklichungsinteresse grundsätzlich den Vorrang eingeräumt hat. Insofern kann das Gericht die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage nur anordnen, wenn auf Seiten des Antragstellers geltend gemacht werden kann, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit seine Rechtsposition durch den Bau und die Nutzung des genehmigten Vorhabens unerträglich oder in einem nicht wiedergutzumachenden Maße beeinträchtigt bzw. gefährdet wird. Dabei macht der Verweis auf die Rechtsposition des antragstellenden Nachbarn allerdings deutlich, dass bei baurechtlichen Nachbarrechtsbehelfen nicht allein die objektive Rechtswidrigkeit der angefochtenen Baugenehmigung in den Blick zu nehmen ist, sondern dass Rechtsbehelfe dieser Art nur erfolgreich sein können, wenn darüber hinaus gerade der widersprechende bzw. klagende Nachbar in subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzt ist. Ob die angefochtene Baugenehmigung insgesamt objektiv rechtmäßig ist, ist dagegen nicht maßgeblich. Vielmehr ist die Baugenehmigung allein daraufhin zu untersuchen, ob sie gegen Vorschriften verstößt, die dem Schutz des um Rechtsschutz nachsuchenden Nachbarn dienen. Der Nachbar kann sich nur auf solche Interessen berufen, die das Gesetz im Verhältnis der Grundstücksnachbarn untereinander als schutzwürdig ansieht. Dabei ist für die Beurteilung der Verletzung von öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten durch eine Baugenehmigung allein der Reglungsinhalt der Genehmigungsentscheidung maßgeblich. Eine hiervon abweichende Ausführung kann die Aufhebung der Baugenehmigung demgegenüber nicht rechtfertigen.

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Nach diesem Maßstab überwiegt vorliegend das Interesse der Beigeladenen, die ihr erteilte Baugenehmigung sofort, d. h. ungeachtet des Widerspruchs des Antragstellers ausnutzen zu können; denn bei der in diesem Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage lässt sich nicht mit hinreichender, d. h. überwiegender Wahrscheinlichkeit feststellen, dass die angefochtene Baugenehmigung des Antragsgegners vom 13.6.2019 Nachbarrechte des Antragstellers verletzt.

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Der Antragsteller macht eine Rechtsverletzung durch das eigentliche Bauvorhaben nicht geltend. Ihm geht es allein um den präventiven Schutz der in seinem Eigentum stehenden und mit Baulast abgesicherten Regen- und Abwasserleitungen, die in dem Baugrundstück verlegt sind. Der Antragsteller hat jedoch nach wie vor nicht glaubhaft gemacht, dass seine Kanalleitungen durch die Bauarbeiten auf dem Baugrundstück der Beigeladenen beschädigt werden, die Baugenehmigung also unter Verstoß gegen die im Baulastenverzeichnis der Gemeinde L. unter Nr. 40 S. 1 eingetragene Baulast erteilt wurde. Nach dem Inhalt der Baulast darf der Eigentümer keinerlei Handlungen vornehmen, die die Kanalanlage beschädigen könnte.

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Wie der Antragsgegner zu Recht anmerkt, sind die Leitungen in einer Tiefe von 1,20 bis 1,35 m verlegt. Allein der Umstand, dass Bagger und Lkw den Grund und Boden oberhalb der Leitungen überfahren, begründet keine überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung jener Leitungen. Es ist in besiedelten Gebieten vielmehr allgemein üblich, dass sich unter zu bebauenden Grundstücken Leitungen befinden. Der Verweis des Antragstellers auf ein „offenkundig hohes Schadenspotential“ reicht zur Glaubhaftmachung jedenfalls nicht aus.

8

Der Antragsteller geht auch fehl in der Annahme, der Antragsgegner hätte vor Erteilung der Baugenehmigung von Amts wegen eine Prüfung im Hinblick auf eine mögliche Beschädigung der Leitungen durch das Bauvorhaben bzw. die Bauarbeiten vornehmen müssen. Der Antragsgegner hat die Beigeladene am 2.4.2019 auf die eingetragene Baulast und deren Beachtung hingewiesen, die genaue Lage der bestehenden Regen- und Schmutzwasserleitungen wurden durch Einmessung durch Dipl-Ing. Wulf Jeß festgestellt und eine Überbauung durch das Blockheizkraftwerk ausgeschlossen. Damit sind etwaige Verpflichtungen des Antragsgegners aus der Baulast erfüllt.

9

Wie die Kammer bereits im Beschluss vom 11.7.2019 – Az. 2 B 35/19 – ausgeführt hat, ergeht die Baugenehmigung unbeschadet privater Rechte Dritter. Für die tatsächliche Umsetzung des genehmigten Bauvorhabens trägt die Beigeladene die Verantwortung. Bei unsachgemäßer Bauausführung haftet sie für eventuell verursachte Schäden.

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Das vorläufige Rechtsschutzgesuch des Antragstellers war daher insgesamt mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzulehnen.

11

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nach § 162 Abs. 3 VwGO aus Billigkeit für erstattungsfähig erklärt worden, weil sie einen eigenen Sachantrag gestellt hat und damit auch ein Risiko eigener Kostenpflicht nach § 154 Abs. 3 VwGO eingegangen ist.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG, wobei der für ein entsprechendes Hauptsacheverfahren anzunehmende Wert von 10.000,- € für die betroffenen Leitungen wegen des nur vorläufigen Regelungscharakters des Eilverfahrens um die Hälfte reduziert worden ist.