Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-01-16, Aktenzeichen 16 WX 9/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0116.16WX9.95.00

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Prozeßkostenhilfe
verweigernden Beschluß des Landgerichts ist nicht statthaft, da das
Landgericht in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit als
Beschwerdegericht über ein Prozeßkostenhilfegesuch entschieden
hat.

3

Für das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu der auch
das Verfahren über die Anordnung von Abschiebungshaft gehört (§§
103 Abs. 2 AuslG, 3 FEVG), finden die Vorschriften der
Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe entsprechende
Anwendung (§ 14 FGG). Nach der Streichung des § 127 Abs. 2 Satz 2
ZPO in der bis 31. März 1991 geltenden Fassung durch das
Rechtspflegevereinfachungsgesetz gilt auch für Beschwerden im
Prozeßkostenhilfeverfahren die Bestimmung des § 567 Abs. 3 n.F.
ZPO. Hiernach ist - abgesehen von bestimmten Ausnahmen, zu denen
das Prozeßkostenhilfeverfahren nicht gehört, - gegen Entscheidungen
des Landgerichts im Berufungs- und im Beschwerdeverfahren eine
Beschwerde nicht zulässig.

4

Von der Verweisung in § 14 FGG werden auch diejenigen
Vorschriften der Zivilprozeßordnung erfaßt, welche die
Statthaftigkeit der Rechtsmittel im Prozeßkostenhilfeverfahren
regeln, also § 567 Abs. 3 ZPO. Damit ist im Verfahren der
freiwilligen Gerichtsbarkeit die Beschwerde gegen die Verweigerung
der Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unstatthaft (vgl.
BayObLG Rpfl. 1992, 165 unter Aufgabe seiner früheren
Rechtsprechung; OLG Zweibrücken Rpfl. 1992, 166; Zöller/Philippi, §
127 ZPO Rdz. 21; Keidel/Kuntze/Winkler, § 14 FGG Rdz. 34 mit
zahlreichen weiteren Nachweisen).

5

Es ist auch sachgerecht, die (Erst-)Beschwerde gegen
Entscheidungen des Landgerichts zur Prozeßkostenhilfe, die dieses
im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit als Beschwerdegericht
trifft, nicht zuzulassen, da andernfalls die Prüfung durch das
übergeordnete Gericht über die in der Hauptsache selbst mögliche
rechtliche Überprüfung hinausgehen müßte. Bei Zulassung der
Beschwerde wäre das übergeordnete Gericht nicht - wie im Fall der
Hauptsachenentscheidung - auf die Rechtskontrolle beschränkt (§ 27
Abs. 1 FGG), sondern müßte die Prüfung der Erfolgsaussichten (§§ 14
FGG, 114 ZPO) auch auf tatsächliche Fragen erstrecken.