Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-31, Aktenzeichen 12 E 1061/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0831.12E1061.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde der Antragsteller ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht ist
zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die
nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet, weil sich das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nicht feststellen lässt.

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Dass das Verwaltungsgericht mit seinen Anforderungen an den
Anordnungsgrund die Maßstäbe des verfassungsrechtlich garantierten effektiven
Rechtsschutzes missachtet hätte, ist weder hinreichend substantiiert dargelegt noch
sonstwie ersichtlich. Zwar trifft es zu, dass bei Vollzeitpflegeverhältnissen der
Grundsatz der Kontinuität des Hilfeprozesses - gerade auch im Hinblick auf die
Aufgaben des Jugendamtes im Rahmen von § 37 SGB VIII - einen hohen Stellenwert
einnimmt.

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Vgl. etwa Meysen, Tod in der Pflegefamilie: Verletzung von Kontrollpflichten im
Jugendamt? in NJW 2003, 3369 (3371); DIJuF-Rechtsgutachten vom 3. Juni 2003 -
J3.311 Kü - , JAmt 2003, 408 (409).

5

Im Interesse der betroffenen Familien ist es neu zuständigen Jugendämtern nicht
zuletzt deswegen regelmäßig verwehrt, sich in Widerspruch zu stellen zu dem in der
alten Zuständigkeit erstellten Hilfeplan und der darin mit den beteiligten Personen
erarbeiteten Konzeption einer künftigen Lebensperspektive des Kindes oder
Jugendlichen.

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Vgl. Meysen, a. a. O. mit Hinweis auf ein DIJuF-Rechtsgutachten in JAmt 2002,
18 (19); Wiesner in: Wiesner/Mörsber-ger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII, 2. Auflage,
§ 86 Rdnr. 37.

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Die Fortführung der Jugendhilfeleistung im Falle eines Wechsels der örtlichen
Zuständigkeit wird darüber hinaus durch § 86c SGB VIII sichergestellt.

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Vgl. etwa OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Juli 2003

9

- 4 U 42/03 -, NJW 2003, 3419 (3921) m. w. N.

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Im Hinblick auf § 37 SGB VIII ist der Mangel an Kontinuität dennoch nicht
unproblematisch: Den Fachkräften der Jugendhilfe kommt bei der Vollzeitpflege die
schwierige Aufgabe zu, in dieser für alle Beteiligten kritischen Situation der
Herausnahme des Kindes oder Jugendlichen aus seiner Familie zwischen leiblichen
Eltern und Pflegeeltern zu moderieren und darauf hinzuwirken, dass sie eine
gemeinsame Zielsetzung auf der Grundlage des Hilfeplans nach § 36 SGB VIII
verfolgen.

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Vgl. Fasselt in LPK-SGB VIII, 2. Auflage, § 37

12

Rdnr. 3.

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Soweit bei einem Zuständigkeitswechsel deshalb regelmäßig eine Störung im
Hilfeprozess insoweit auftritt, als sich der nunmehr zuständige Jugendhilfeträger
sowohl im Verhältnis zu dem Kind bzw. Jugendlichen als auch zu der Pflegeperson
und den Eltern eine Vertrauensbasis, die Grundlage der Vermittlung von Gesprächs-
und Verständigungsmöglichkeiten ist, unter gewissem Zeitverlust völlig neu
erarbeiten muss,

14

vgl. DIJuF-Rechtsgutachten vom 3. Juni 2003,

15

a. a. O.,

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handelt es sich jedoch um einen vom Gesetzgeber im Falle etwa auch des § 86
Abs. 6 SGB VIII bewußt in Kauf genommenen und für zumutbar erachteten
„Reibungsverlust". Eine Streichung des § 86 Abs. 6 SGB VIII, wie sie auf politischer
Ebene aus allerdings anderen Gründen erwogen worden ist, hat bisher nicht
stattgefunden. Vor diesem Hintergrund können sich die Antragsteller auf die
unvermeidbaren - einem Zuständigkeitswechsel immanenten - Nachteile zur
Begründung dafür, die Aussetzung des Zuständigkeitswechsels sei dringend
geboten, nicht berufen. Dass der in neuer Zuständigkeit handelnde Jugendhilfeträger
über die unvermeidbaren Verzögerungen hinaus seine Kompetenz unter
Missachtung der zu beachtenden Interessen ausüben wird, kann nicht grundlos
unterstellt werden. Eine rein subjektive Vorstellung, beim Jugendamt des
Antragsgegners „die besseren Karten" zu haben, ist nicht relevant. Es besteht hier
auch keine objektive Veranlassung zu der Annahme, das Jugendamt C. H.
werde sich der sachgerechten und alsbaldigen Erarbeitung eines Konzeptes zur
Ausweitung der Umgangskontakte, die vom Antragsgegner mit Schreiben vom 19.
April 2005 wegen der bevorstehenden Abgabe abgelehnt worden ist, entziehen. In
Anbetracht der gebotenen Anknüpfung an die bisherige Hilfeplanung entbehrt
ebenso die Befürchtung der Antragsteller einer ausreichenden Grundlage, der
Zuständigkeitswechsel verkürze in unangemessener Weise die Vorbereitungszeit für
eine - vom Antragsgegner frühestens für den Einschulungszeitpunkt für möglich
gehaltene - Rückführung des Kindes. Abgesehen von der Frage, inwieweit die - nicht
auszuschließende - bloße Chance einer Rückführung rechtlichen Schutz genießt, ist
mit einem Widerstand der Pflegeeltern auch bei Beibehaltung der bisherigen
Zuständigkeit zu rechnen. Die in der Stellungnahme des Antragsgegners zur
Fallabgabe vom 19. Januar 2005 zusammengefassten Angaben zum Bestreben der
Eltern einerseits und der Pflegeeltern andererseits, hat insofern auch das Jugendamt
C. H. bei der Fortschreibung der Hilfeplanung zu beachten und
gegebenenfalls einer weiteren Entfremdung des Kindes von seinen leiblichen Eltern
entgegen zu wirken. Anhaltspunkte dafür, dass bereits durch den

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- durch den Zuständigkeitswechsel verursachten - Zeitverlust als solchen
irreversible Fakten geschaffen werden, sind danach nicht greifbar. Namentlich lässt
sich die Befürchtung der Antragsteller, speziell durch die - mit dem
Zuständigkeitswechsel verbundenen - Verzögerungen bei der Bearbeitung des
Jugendhilfefalles würde das Pflegeverhältnis in einer Weise verfestigt, dass von
einem dauernden Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie auszugehen sei,
angesichts der - bei sachgerechter Behandlung des Jugendhilfefalles in Betracht zu
ziehenden - überschaubaren zeitlichen Dimension der Verzögerung nicht
belegen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 S. 2 VwGO, § 166 VwGO i. V. m. § 127
Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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