Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-25, Aktenzeichen 13 K 2858/06
ECLI:DE:VGK:2007:0125.13K2858.06.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger und die Beklagte den
Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, nämlich hinsichtlich der
Genehmigung der Freisetzung für das Jahr 2006.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außer-gerichtlichen
Kosten des Beigeladenen, die für erstattungsfähig erklärt werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils bei-
zutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger wendet sich gegen eine Genehmigung des Bundesamtes für Verbrau-
cherschutz und Lebensmittelsicherheit der Beklagten zur Freisetzung von gentech-
nisch veränderten Sommerrapspflanzen auf dem Gelände des B. in
M. , Gemeinde T. , bei Rostock an den Beigeladenen. Der Kläger wohnt eini-
ge Kilometer vom Freisetzungsgelände entfernt in U. ; er ist Eigentümer der
Grundstücke des Gutes U. .

3

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2005 beantragte der Beigeladene am 10. No-
vember 2005 die Genehmigung zur Freisetzung von gentechnisch veränderten
Rapspflanzen in den Jahren 2006 und 2007 für ein Forschungsprogramm zur Ent-
wicklung eines standardisierten Verfahrens zur Minimierung der Auskreuzungsraten
von transgenem Raps am Standort M. . Nach den Antragsangaben dient das
Freisetzungsvorhaben dem Zweck, von dem Beigeladenen im Rahmen eines For-
schungsprojekts ermittelte, in Bezug auf die Einkreuzung in Nachbarbestände opti-
mierte Methoden zur Freisetzung von transgenem Raps anzuwenden und zu über-
prüfen. Dazu werden auf dem Versuchsgelände des B. an einer von dem
Beigeladenen als Standort mit möglichst geringer Auskreuzungswahrscheinlichkeit
ausgewählten Fläche solche Maßnahmen zur Minimierung des Pollenfluges sowie
zur Vermeidung des Verbleibs von Samen auf der Fläche mit transgenen Rapssorten
überprüft, welche von ihr bereits zuvor mit erucasäurereichem Sommerraps auf dem
Gelände getestet worden waren. Die sich nach Auswertung dieser Testergebnisse
ergebenden Maßnahmen sollen als Richtlinien für den Standort festgeschrieben und
deshalb mit transgenen Rapslinien überprüft werden. Gleichzeitig soll bei dem Frei-
setzungsversuch die Umweltstabilität (Merkmalstabilität) und die agronomische Leis-
tungsfähigkeit dieser Linien überprüft werden, deren Veränderung im Ergebnis in der
Hinzufügung des Inhaltsstoffes Resveratrol bzw. der Reduzierung des vorhandenen
Sinapingehaltes besteht. Bei den vier transgenen Sommerrapslinien, die der Beige-
ladene für sein Versuchsprojekt ausgewählt hat, handelt es sich um transgene Pro-
dukte von Brassica napus oleifera (Sommerraps/Ölraps) der Sorten Drakkar - (a), (b),
(c) - bzw. Lisora - (d) -. Im ersten Fall (a) bildet die Empfängerpflanze infolge der
gentechnischen Veränderung in ihrem Samen Resveratrolglucosid. Der neue In-
haltsstoff Resveratol, der natürlicherweise nicht im Raps, aber etwa in Weintrauben
vorkommt, wirkt als Phythoalexin (chemische Verbindung, die in der Pflanze gegen
Fraßfeinde und eindringende Schädlinge produziert wird); Resveratrol wird von be-
stimmtem Pflanzen bei erhöhter Belastung etwa durch hohe Ozonbildung, UV-
Strahlung oder Schädlingsbefall zur Stärkung des Abwehrsystems gegen Schadstof-
fe oder Krankheiten gebildet; Resverartol entfaltet antioxidative Wirkungen auch bei
Menschen. Die gentechnische Veränderung der zweiten zur Freisetzung kommen-
den Sommerrapslinie (b) bewirkt eine Reduzierung des natürlichen Sinapingehaltes
des Rapssamens; der Inhaltsstoff Sinapin führt insbesondere zu einem bitteren Ge-
schmack von Rapssamenprodukten und zur schlechten Verdaulichkeit von Raps-
mehl. Die gentechnische Veränderung verringert somit die antinutritiven Eigenschaf-
ten von Raps. Die Veränderung bewirkt überdies eine Toleranz gegenüber einem
bestimmten Herbizid. Die dritte Veränderung bei der Sorte Drakkar (c) besteht in ei-
ner Kombination der Veränderungen (a) und (b), führt also zu Rapssamen mit dem
neuen Inhaltsstoff Resveratrol und mit niedrigem Sinapingehalt. Schließlich kommt
im Versuchsaufbau eine gentechnisch veränderte Linie der Sorte Lisora zum Einsatz
(d), in der über zwei Reduktuionsmechanismen ebenfalls die Sinapinbildung unter-
drückt wird. Auch die Pflanzen der Linien (c) und (d) entwickeln eine Toleranz gegen
den herbiziden Wirkstoff Phosphinothricin. Die gesamte für den Freisetzungsversuch
in Anspruch genommene Fläche hat eine Größe von ca. 10,12 ha; die Fläche, auf
der der isogene Raps freigesetzt wird, beträgt 480 m2 (16 Parzellen von je 3 x 10 m).
Der Versuchsaufbau besteht aus acht gleich großen Versuchsfeldern; innerhalb je-
des Versuchsfeldes werden auf je zwei Teilflächen die transgenen Sorten ausge-
bracht, so dass für jede der vier zu untersuchenden Linien vier Wiederholungen an-
gelegt sind. Alle acht Felder und jede zweite der 16 Teilflächen mit transgenem Raps
sind mit einer 6 m (Feld) bzw. 4,5 m (transgene Versuchsfläche) breiten Mantelsaat
aus männlich sterilem Raps umgegeben; im übrigen wird in den Versuchsfeldern der
jeweils isogene Raps gedrillt. Alle Versuchsfelder zusammen werden von einem 16
m breiten Grasstreifen umgeben.

Nach mehrfacher Ergänzung der eingereichten Unterlagen gemäß Anforderungen
durch das Bundesamt wurde der Antrag am 12. Januar 2006 für vollständig befun-
den. Nach entsprechender öffentlicher Bekanntmachung wurden die Antragsunterla-
gen vom 26. Januar 2006 bis zum 27. Februar 2006 u.a. im Rathaus in T. ausge-
legt. Innerhalb der Einwendungfrist machte der Kläger mit Schreiben vom 10. März
2006 am 13. März 2006 geltend:

4

„ 1. Als eingetragener landwirtschaftlicher Betrieb - im Verbund des
ökolo-gischen Anbauverbands Biopark e.V. - sind unsere Flächen 2,5 KM
von den Versuchsflächen entfernt. Durch unsere räumliche Nähe zu den
geplanten Freisetzungsversuchen ist ein Pollenflug aufgrund der örtlichen
Windrichtung gegeben. Es ist bereits nachgewiesen worden, dass ein Pol-
lenflug in einem Umkreis von 5 KM zu einer aktiven Verbreitung des Sa-
mengutes mittels einer Bestäubung führen kann. Dieser Pollenflug, ver-
stärkt durch die vielbefahrene Bundesstrasse, deren Fahrzeuge die Wirk-
samkeit des Pollenfluges durch Anhaftung an der Karosserie oder in den
Reifen noch verstärken, führt bei allen übrigen konventionell und ökolo-
gisch wirtschaftenden Betrieben zu massiven Eingriffen im Anbauergebnis
und ist daher wirtschaftlich nicht zumutbar.

5

2. Die Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen führt dazu, das
Stoffe nicht nur durch den menschlichen Verzehr, sondern auch durch den
nicht kontrollierbaren Verzehr durch das Wild und Insekten unkontrolliert in
die Lebensmittelkette geraten. Weder sind diese Stoffe in ihrer Konsistenz
erforscht (wie kann die Vermehrung der einzelnen Erreger bzw. Gene be-
grenzt werden?), noch sind die Auswirkung auf die Lebensmittelkette be-
kannt und empirisch erforscht. Es handelt sich hier vielmehr um einen
großflächigen Menschenversuch.

6

4. Ein Freilandversuch schließt die Kontrollierbarkeit der Vermehrung
aus. Aufgrund der unkontrollierten Verbreitung werden genetische
Informationen in das bestehende Ökosystem eingeführt, die
selbstverständlich weitere vom Menschen nicht mehr kontrollierbare
Mutationen zur Folge haben. Die Vorhabenträger nehmen zu diesem
Risiko überhaupt keine Stellung. Unabhängig von den Ergebnissen der
Verbreitung ist das Resultat unumkehrbar.

7

5. Wir widersprechen sowohl der Behauptung, dass durch die
Abgrenzung der Felder „eine Übertragung überhaupt nicht möglich sei",
als auch dem naiven Rückschluss, dass diese Freisetzungen schon
deshalb „harmlos seien, weil auch die Verfütterung an Ratten zu keinen
Schädigungen geführt hätten". Die Bestäubung durch kilometerweit
fliegende Blütenpollen ist empirisch bestätigt und bei der Freisetzung geht
es nicht um die Schädigung von Ratten, sondern um die irreparablen
Auswirkungen auf genetische Informationen. Die Ausführungen der
Vorhabenträger sind daher völlig irreführend und gehen an der Sache
vorbei.

8

6. Die Vorhabenträger machen keine fundierten Angaben zu dem
Procedere der Risikobewertung im Rahmen der Zulassung von
gentechnisch veränderten Pflanzen und zu den eigenen Grundannahmen.
Dieser Versuchsaufbau ist daher schon von seiner Konzeption her
unseriös."

9

Im Laufe des Genehmigungsverfahrens holte das Bundesamt Stellungnahmen
der Zentralen Kommission für die biologische Sicherheit (im folgenden: ZKBS) sowie
der Benehmensbehörden (Bundesamt für Naturschutz, Bundesinstitut für
Risikobewertung, Robert-Koch-Institut), der Biologischen Bundesanstalt für Land-
und Fortswirtschaft sowie der zuständigen Landesbehörde (Sozialministerium
Mecklenburg Vorpommern) ein.

10

Außerdem führte das Bundesamt eine „Eignungs- oder Vorprüfung" nach § 34 a
Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) mit Blick auf den bis auf 25 m angrenzenden
„C. Forst" durch, der als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne
dieser Vorschrift zwar noch nicht eingetragen aber vorgeschlagen ist. Dabei kam die
Genehmigungsbehörde zu dem Ergebnis, dass das streitige Vorhaben weder allein
noch im Zusammenwirken mit anderen auf dem Gelände des B.
geplanten Freisetzungsvorhaben geeignet sei, das Schutzgebiet erheblich zu
beeinträchtigen. Deshalb sei auch keine „eigentliche FFH-Verträglichkeitsprüfung
nach § 34 Abs. 1 und 2 BNatSchG" notwendig. Im Rahmen dieser Prüfung nahm die
untere Landschaftsbehörde, der Landkreis E. , mit Schreiben vom 6. März
2006 zu dem übersandten Entwurf des Prüfungsberichts dahin Stellung, dass die
„FFH-VP" im Ergebnis aus seiner Sicht nicht zu beanstanden sei. Er führte eingangs
weiter aus, dass es sich als hilfreich erwiesen habe, dass auf eine Vorprüfung
verzichtet und statt dessen sofort die „VP" durchgeführt worden sei; abschließend
fügte er einige Hinweise zu dem übersandten Entwurf des Prüfungsberichts an.

11

Daneben führte auch das Bundesamt für Naturschutz eine eigene Vorprüfung
nach § 34 a BNatSchG durch, die zu dem Ergebnis gelangte, eine anschließende
FFH-Verträglichkeitsprüfung (Hauptprüfung) sei erforderlich, weil eine erhebliche
Beeinträchtigung der Erhaltungsziele des FFH-Vorschlagsgebietes „C. Forst"
nicht mit der fachlich und rechtlich gebotenen Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen
werden könne. Unter Bezugnahme insbesondere auf dieses Prüfungsergebnis vom
12. April 2006 teilte das Bundesamt für Naturschutz dem Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unter dem 13. April 2006 mit, es
erteile keine Zustimmung zu dem Vorhabensantrag der Beigeladenen, weil die
Genehmigungsvoraussetzungen nicht vorlägen.

12

Darauf legte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
unter dem 21. April 2006 gegenüber dem Bundesamt für Naturschutz seine
Auffassung über den ausreichenden Umfang der durchgeführten Prüfung dar, worauf
dieses nochmals mit Schreiben vom 26. April 2006 entgegnete und ebenfalls bei
seiner Auffassung blieb.

13

Mit Bescheid vom 10. Mai 2006 genehmigte das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit den Antrag des Beigeladenen zur
Freisetzung (Freilandversuch) von gentechnisch veränderten Sommerrapspflanzen
in den Jahren 2006 und 2007 am Standort M. . Der Bescheid war mit 10
Nebenbestimmungen versehen, von denen die Nebenbestimmungen II.8. und II. 10.
durch die Stellungnahme der ZKBS, sowie die Nebenbestimmung II.10. auch von der
Biologischen Bundesanstalt angeregt worden waren. Gemäß der Regelung in Nr. II.
8. sind während der Blütezeit der gentechnisch veränderten Rapspflanzen blühende
Durchwuchs- und wildwachsende Rapspflanzen im Umkreis von 50 m um die
Freisetzungsparzellen und ggfls. entlang des entsprechenden Abschnitts der
Bundesstraße 110 vor der Samenreife zu entfernen. Nach Nr. II. 10. ist die
vorgesehene fünfjährige Anbaupause für Kruziferen und die Nachkontrolle um
jeweils ein Jahr zu verlängern, falls im letzten Jahr der Nachkontrolle noch mehr als
durchschnittlich fünf gentechnisch veränderte Rapspflanzen bzw. Rapsbastarde pro
150 m2 Freisetzungsfläche auftreten. Im übrigen beinhaltet der Versuchsaufbau nach
dem beantragten und genehmigten Plan u.a. Pollenbarrieren (d.h., nach den
Angaben des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung: Netze bzw.
Weidenruten) und Herbizidbehandlung sowie weitere in Teil VI des Antrages
festgeschriebene Entfernungabstände zu sexuell kompatiblen Pflanzenarten,
Maßnahmen zur Minimierung/Vermeidung der Verbreitung von Vermehrungsträgern
der genetisch veränderten Pflanzen.
Auf Antrag des Beigeladenen wurde ferner die sofortige Vollziehung angeordnet. Der
Genehmigungbescheid wurde dem Beigeladenen am 13. Mai 2006 zugestellt.

14

Am 12. Juni 2006 hat der Kläger Klage erhoben sowie um einstweiligen
Rechtsschutz nachgesucht. Den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung der Klage bzw. auf Aufhebung der Vollziehung des
Genehmigungsbescheides hinsichtlich der bereits vor Antragseingang im Jahr 2006
freigesetzten Rapspflanzen hat das Gericht mit Beschluss vom 3. Juli 2006 (13 L
994/06) im Hinblick auf die bereits eingetretene Blüte der freigesetzten Rapspflanzen
wegen seither fehlenden Rechtsschutzinteresses abgelehnt.

15

Zur Begründung der Klage trägt der Kläger vor:
Er unterhalte einen Bio-Park Betrieb im Verband C1. e.V. L. . Neben der
Pferdehaltung auf eigenen Flächen habe er ca. 150 ha Land an fünf Landwirte
verpachtet, die z.T. ebenfalls Mitglieder im ökologischen Landbau C1. e.V.
seien. Neben den Kleinflächen und den Waldflächen, die fast an die Bundestraße
110 heranreichten, seien zwei große Schläge jeweils 2,85 km (Zuckerrüben und
Ölsaaten) bzw. 2,35 km (Gerste, Weizen) vom Freisetzungsgelände entfernt. Das
Vorhaben des Beigeladenen bringe die Gefahr der Auskreuzung von
genverändertem Raps mit sich. Dadurch sei eine Bewirtschaftung seiner Flächen im
Rahmen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft nicht mehr möglich. Dies
sei jedoch die Grundlage der bestehenden Pachtverträge sowie der selbst genutzten
Flächen. Auf die vielfältigen Gefahren für seine Flächen, das bestehende Öko-
System und für Mensch und Tier habe er bereits in seinem Einwendungsschreiben
hingewiesen. Da er zu 100 % von seinem Betrieb lebe, sei seine Existenz im Falle
der gentechnischen Verunreinigung seiner Flächen bedroht. Denn nach dem
derzeitigen Stand der Wissenschaft sei Raps nicht koexistenzfähig; dies ergebe sich
schon aus einer Aussage des zuständigen Bundesministers Seehofer, der in einem
Zeitungsinterview erklärt habe, Raps kreuzte mit fast jeder Wildpflanze. Wenn - wie
hier - eine Freisetzung eindeutig eine Ausbreitung gentechnisch veränderter
Organismen auf Flächen Dritter zur Folge habe, lägen die
Genehmigungsvoraussetzungen nicht vor, und es dürfe nicht sehenden Auges eine
Auskreuzung hingenommen werden. Unter solchen Umständen mache auch der
Verweis auf etwaige Ausgleichsansprüche nach dem Gentechnikgesetz das
Vorhaben nicht zulässig.

16

Darüber hinaus leide der Genehmigungsbescheid an einem Verfahrensfehler,
weil das Bundesamt für Naturschutz seine Zustimmung verweigert habe. Auch wenn
das Gesetz keine Zustimmung, sondern nur ein Benehmen verlange, fehle es jedoch
an einer ausreichenden und überzeugenden Auseinandersetzung des Bundesamtes
für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mit den Argumenten des
Bundesamtes für Naturschutz. Insbesondere bei dem diesbezüglichen, mit der
Klageerwiderung eingereichten „Gutachten" des Mitarbeiters der
Genehmigungsbehörde, Herrn Dr. F. , handele es sich - wie sich schon aus
einzelnen Zitaten aus dessen Schreiben bzw. Vermerken in den beigezogenen
Verwaltungsvorgängen ergebe - nicht um eine solche Darlegung zum Stand von
Wissenschaft und Technik. Eine sachliche Auseinandersetzung auf der Grundlage
des Standes von Wissenschaft und Technik mit den Risiken der Freisetzung von
gentechnisch verändertem Raps vor dem Hintergrund vorliegender Erkenntnisse
über die fehlende Koexistenz lasse sich insbesondere auch der Begründung des
Genehmigungsbescheides nicht entnehmen.

17

Ebenso fehle eine an diesem Maßstab orientierte Prüfung des Verhältnisses
zwischen dem Zweck der Freisetzung und den schädlichen Auswirkungen des
Vorhabens auf die in § 1 Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten Rechtsgüter, wie sie §
16 Abs. 1 Nr. 3 Gentechnikgesetz (GenTG) verlange. Hier seien Zweifel am Zweck
der Maßnahme angebracht, denen die Genehmigungsbehörde nicht nachgegangen
sei. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Behörde, die selbst Auskreuzungsgefahren
nicht leugne, trotz Unterlassung sämtlicher Sicherheitsvorkehrungen in diesem
Zusammemhang zu dem Ergebnis gelangen könne, dass eine Nutzen - Risiko -
Abwägung nicht erforderlich sei, weil keine schädlichen Einwirkungen zu erwarten
seien.

18

Er - der Kläger - mache sich in der Sache die Argumente in den Stellungnahmen
des Bundesamtes für Naturschutz zu eigen, welches neben den Mängeln in Bezug
auf die FFH-Verträglichkeitsprüfung weitere formelle und materielle Fehler der
Genehmigung aufgezeigt habe (u.a. unzureichende Antragsunterlagen;
unzureichender Sicherheitsabstand; keine ausreichende Sicherung gegen
Vertragung von Samen etwa durch Wildtiere). Diese Argumente träfen auch auf ihn
und seine Felder zu. Mit diesen Aspekten sei er - entgegen der Auffassung der
Beklagten - im Klageverfahren auch nicht ausgeschlossen, weil er schon im
Anhörungsverfahren nicht nur eigene Vermögensschäden, sondern auch Gefahren
für die Umwelt gerügt habe. Die Mängel in Bezug auf die FFH-Prüfung, wie sie das
Bundesamt für Naturschutz im April 2006 dargelegt habe, insbesondere die
Verfahrensfehler bei der Beteiligung der unteren Landschaftsbehörde, seien ihm erst
nach Ablauf der Einwendungsfrist bekannt geworden; deshalb komme diesbezüglich
keine Präklusion in Betracht, weil es ihm innerhalb der Einwendungsfrist nicht
möglich gewesen sei, derartige Einwendungen zu erheben. Schließlich könne er sich
mit Erfolg auch auf Verfahrensfehler wie insbesondere die fehlende FFH-
Verträglichkeitsprüfung berufen, da auch solche Verfahrensregelungen nach der
Rechtsprechung Drittschutz vermittelten.

19

Da nach allen Erkenntnissen die Koexistenz von Raps auszuschließen sei,
werde er durch die streitige Freisetzung in seinen Rechten verletzt, weil die
Durchwuchsproblematik zur Folge habe, dass eine konventionelle oder ökölogische
Landwirtschaft auf seinen Flächen nicht mehr möglich sei. Dabei führe die Tatsache,
dass er eigene Flächen verpachtet habe, nicht zu einer Minderung seiner Rechte.
Vielmehr sei eine Existenzgefährdung zu befürchten, weil er davon lebe und wegen
des befürchteten Durchwuchses von transgenem Raps sein Land über Jahre nicht
mehr entsprechend nutzen/verpachten könne.

20

Soweit der Genehmigungsbescheid die Freisetzung von transgenem
Sommerraps im Jahr 2006 betrifft, haben der Kläger und die Beklagte das Verfahren
in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt
erklärt.

21

Der Kläger beantragt nunmehr,

22

den Genehmigungsbescheid des Bundesamtes für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom 10. Mai 2006
aufzuheben, soweit dieser den genehmigten Freilandversuch für das
Jahr 2007 betrifft.

23

Die Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Sie hält die Klage für unzulässig. Der Kläger könne im vorliegenden
Gerichtsverfahren keine Verletzung eigener Rechte geltend machen. Nach § 5 der
Gentechnik-Anhörungsverordnung sei er mit allen Rechtsverletzungen
ausgeschlossen, die er nicht bereits mit Einwendungen im Anhörungsverfahren
geltend gemacht habe. Hier komme als Geltendmachung eigener Rechte nur seine
damalige Einwendung Nr. 1 in Betracht, die ausschließlich Vermögensschäden
betreffe. Dies führe jedoch nicht zu einer Klagebefugnis, weil dafür bei einer
Drittanfechtungsklage Voraussetzung sei, dass der Kläger die Verletzung
drittschützender Normen geltend mache. Zwar könne man den hier in Rede
stehenden Bestimmungen zu den Genehmigungsvoraussetzungen, § 16 Abs. 1 Nr. 2
und 3 GenTG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 GenTG drittschützende Wirkung
zusprechen. Dies gelte aber nur für die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 GenTG abschließend
aufgezählten Schutzgüter, nämlich Leben, Gesundheit und Sachgüter. Das
Vermögen zähle nicht dazu.

26

Mit dem Argument der angeblich mangelnden Koexistenz von Raps sei der
Kläger präkludiert; außerdem sei dieser Begriff für Freisetzungsgenehmigungen
irrelevant, weil er auf den großflächigen Anbau im Rahmen von Genehmigungen
zum Inverkehrbringen abziele. Auch mit dem Argument eines fehlenden
Sicherheitsabstandes im Hinblick auf Einkreuzungsgefahren für Wildpflanzen sei der
Kläger präkludiert; zudem betreffe der Schutz des Ökosystems nicht Rechtsgüter des
Klägers. Entsprechendes gelte für seine Rüge der fehlenden Zustimmung des
Bundesamtes für Naturschutz und die aus dessen Argumentation stammenden
Rügen des Klägers zur fehlenden FFH-Hauptprüfung und unvollständiger
Antragsunterlagen. Außerdem fehle es an einer Darlegung, wie sich Verfahrensfehler
auf seine Rechtspositionen ausgewirkt haben könnten.

27

Überdies sei die Klage unbegründet; der Bescheid sei zu Recht erteilt worden.
Die gerügten Verfahrensfehler lägen nicht vor: Eine Zustimmung des Bundesamtes
für Naturschutz sei nicht Voraussetzung für die Genehmigungserteilung; die
Beteiligung sei in der Form des Benehmens ordnungsgemäß erfolgt. Eine FFH-
Hauptrüfung sei nicht erforderlich und die Antragsunterlagen seien vollständig
gewesen.

28

Schließlich sei die Genehmigung auch materiell rechtmäßig und insbesondere
nicht mit Fehlern behaftet, die zu einer Verletzung von geschützen Rechtsgütern des
Klägers führen könnten. Die im Genehmigungsbescheid vorgegebenen
Sicherheitsvorkehrungen seien mit Blick auf die Schutzgüter des Klägers
ausreichend; diesbezüglich seien keine schädlichen Auswirkungen als Folge
möglicher Auskreuzungen zu erwarten, insbesondere keine Existenzgefährdung. Für
die Pferdehaltung seien keine Gefahren geltend gemacht worden oder ersichtlich.
Für die verpachteten Schläge bestehe keine Gefahr, weil nur Auskreuzungen in
verwandte Arten möglich seien. Der Kläger habe aber nicht behauptet, dass auf
seinen Flächen Raps angebaut werde; insbesondere bei den angegebenen Ölsaaten
müsse es sich nicht um Raps handeln. Selbst wenn aber Raps angebaut werde,
stelle das Vorkommen einzelner fremder DNA im Bestand noch keinen Schaden dar,
weil die hier konkret freigesetzten transgenen Rapslinien keine schädlichen
Veränderungen gegenüber isogenen Linien beinhalteten. Die in Rede stehenden
Bestimmungen des Gentechnikgesetzes schützten nicht vor gentechnisch
veränderten Organismen an sich, sondern nur vor sachbezogenen schädlichen
Einwirkungen, die als gentechnikspezifische Risiken (wie etwa die Bildung toxischer
oder allergener Stoffwechselprodukte in gentechnisch veränderten Pflanzen)
einzustufen seien. Schlechtere Verpachtungsmöglichkeiten stellten sich dagegen
nicht als Gefahr für Sachgüter, sondern allenfalls als mittelbare wirtschaftliche Folge
der Freisetzung dar.

29

Eine angeblich fehlende Koexistenz von Raps sei nicht gegeben; insoweit ziele
der Begriff der Koexistenz in § 1 Nr. 2 GenTG auf die Erzeugung landwirtschaftlicher
Produkte, also den Anbau im Rahmen einer Inverkehrbringensgenehmigung ab.
Entsprechend fehle daher ein Verweis in § 16 Abs. 1 GenTG auf § 1 Nr. 2 des
Gesetzes; für eine Freisetzungsgenehmigung sei die Frage nach der Koexistenz
mithin rechtlich nicht von Bedeutung.

30

Entgegen der Auffassung des Klägers stehe allein der Umstand, dass
Auskreuzungsmöglichkeiten nicht mit Sicherheit vollständig ausgeschlossen werden
könnten, nach der Konzeption des Gesetzes und der zugrunde liegenden
gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben einer Freisetzungsgenehmigung nicht
grundsätzlich entgegen.

31

Hier seien in dem angefochteten Genehmigungsbescheid ausreichende
Sicherheitsvorkehrungen festgelegt worden. Es sei nur eine ganz geringe Gefahr der
Auskreuzung auf Felder des Klägers zu besorgen, für den Fall, dass dort tatsächlich
Kreuzungspartner angebaut würden. Dies folge einerseits aus der Entfernung von
2,85 km zum Versuchsgelände sowie dem Verhältnis der Fläche mit transgenem
Raps von 480 qm zu 9.000 qm umgebender Fläche von isogenem Raps auf dem
Versuchsgelände. Insoweit habe das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit außerdem eine eigene Einschätzungsprärogative, die von den
Gerichten nur eingeschränkt überprüft werden könne. Diesen Anforderungen halte
die getroffene Bewertung über das Gefahrenpotential und die erforderlichen
Sicherheitsvorkehrungen stand, wie sich aus einer diesbezüglichen Stellungnahme
des Mitarbeiters Dr. F. zu den vorgebrachten Argumenten des Klägers ergebe.
Danach seien Auskreuzungen allenfalls unterhalb der Bestimmungsgrenze zu
erwarten. Insoweit sei insbesondere zu berücksichtigen, dass die Ergebnisse von
Untersuchungen zu Auskreuzungsraten bei großflächigem Anbau von gentechnisch
verändertem Raps auf das vorliegende Versuchsvorhaben aus verschiedenen
Gründen nicht übertragbar seien.

32

Ein Abwägung nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 GenTG sei angesichts fehlender
schädlicher Einwirkungen entbehrlich gewesen.

33

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

34

die Klage abzuweisen.

35

Er bezieht sich auf die Darlegungen der Beklagten zur Unzulässigkeit der Klage
und führt weiter aus: Es sei schon fraglich, ob der Kläger mit seinem
Einwendungsschreiben überhaupt eigene Rechte als Betroffener geltend gemacht
habe, weil er darin in Bezug auf die Auskreuzungsgefahr durch Pollenflug gerügt
habe, dass dies „bei allen übrigen konventionell und ökologisch wirtschaftenden
Betrieben" zu massiven Eingriffen im Anbauergebnis führe, die nicht hinnehmbar
seien. Dabei habe er also gerade nicht auf seinen eigenen Betrieb abgestellt,
sondern auf andere betroffene Betriebe hingewiesen. Das sei auch konsequent, weil
der Kläger gar kein solches Unternehmen führe. Er arbeite nämlich nicht selbst als
Landwirt, sondern habe alle Flächen verpachtet.

36

Die Genehmigung sei außerdem rechtmäßig erteilt worden. Raps sei voll
koexistenzfähig und die Möglichkeit eines Durchwuchses werde durch die hier
getroffenen Maßnahmen nachhaltig eingeschränkt. Sommerraps werde in
Mecklenburg - Vorpommern nur selten angebaut; im Umkreis von 50 km um das
Versuchsgelände werde Sommerraps nicht angebaut.

37

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger auf Nachfrage angegeben, dass
einer seiner Pächter jedenfalls im Jahre 2006 auf einer ca. 3,5 km vom
Versuchgelände entfernt liegenden Fläche Raps angebaut habe. Ob es sich dabei
um Sommer- oder Winterraps gehandelt habe, wisse er nicht. Außerdem hat er
klargestellt, dass er auch selbst Landwirtschaft in Form der Viehwirtschaft und in
geringem Umfang auch Ackerbau betreibe.

38

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die von den Beteiligten im Eil- und im Hauptsacheverfahren
gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der Streitakten dieses und des
Eilverfahrens 13 L 994/06 sowie den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
(6 Ordner) der Beklagten .

39

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

40

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit im Hinblick auf die bereits erfolgte Frei-
setzung von gentechnisch veränderten Sommerrapspflanzen im Jahre 2006 am
Standort - M. übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren
einzustellen.

41

Im übrigen war die Klage abzuweisen. Sie hat keinen Erfolg, weil sie zwar
zulässig aber unbegründet ist.

42

Die Klage ist nicht bereits wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig.

43

Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist die vorliegende Anfechtungsklage im Sinne von § 42
Abs. 1 VwGO - von hier nicht vorliegenden gesetzlich geregelten Ausnahmen abge-
sehen - nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den angegriffenen
Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Dafür reicht allerdings allein die
schlichte Behauptung einer Rechtsverletzung nicht aus. Vielmehr muss eine
Rechtsverletzung in dem Sinne möglich sein, dass einerseits eine subjektive Rechte
gerade für einen Personenkreis, dem der Kläger zuzurechnen ist, konstituierende
Norm real besteht und andererseits jedenfalls nach dem Vortrag des Klägers die
auch nur entfernte Möglichkeit besteht, dass seine hierdurch geschützte
Rechtsposition verletzt sein könnte. Die Klage ist danach nur dann unzulässig, wenn
eine Rechtsverletzung des Klägers offensichtlich und eindeutig nach jeder denkbaren
Betrachtungsweise unmöglich erscheint. Ob eine eventuell mögliche
Rechtsverletzung vorliegt, ist dagegen eine Frage der Begründetheit der Klage.

44

Insbesondere im Fall der auch hier gegebenen Drittanfechtungsklage bedarf es
für die Zulässigkeit der Klage einer Schutznorm, auf die der Kläger sich berufen
kann. Denn nur wenn die Verletzung von Vorschriften in Betracht kommt, die
jedenfalls auch dem Schutz von Rechten des Klägers zu dienen bestimmt sind, ist
eine Verletzung seiner Rechte überhaupt möglich. Dabei reicht es für die Zulässigkeit
der Klage allerdings aus, wenn jedenfalls die Möglichkeit nicht von vornherein
ausgeschlossen erscheint, dass der Kläger etwa in einer von mehreren geltend
gemachten, durch eine drittschützende Norm geschützten Rechtsposition auch
tatsächlich betroffen sein kann. Sofern auch nur unter einem Gesichtspunkt eine
Rechtsverletzung möglich sein könnte, ist die Klage insgesamt zulässig und die
Frage nach der drittschützenden Wirkung weiterer vom Kläger für sich in Anspruch
genommener Normen im Rahmen der Begründetheit zu klären. So liegt der Fall hier.

45

Die Klage ist zulässig, weil der Kläger geltend macht, durch unzureichende
Sicherheitsvorkehrungen in den Nutzungsmöglichkeiten der in seinem Eigentum
stehenden und von ihm bzw. seinen Pächtern landwirtschaftlich genutzten Flächen in
der Umgebung des Versuchsgeländes erheblich - bis zur Existenzgefährdung -
beeinträchtigt zu werden. Da der Kläger jedenfalls in der mündlichen Verhandlung -
erstmals und unwidersprochen - behauptet hat, auf seinem Grund und Boden werde
auch Raps angebaut, und weil insoweit eine Auskreuzungsmöglichkeit durch
Bestäubung mit gentechnisch veränderten Rapspollen bei der Entfernung zwischen
seinen Flächen und den Versuchsflächen nicht von vornherein gänzlich
ausgeschlossen werden kann, erscheint zunächst eine tatsächliche Betroffenheit des
Klägers in seiner Stellung als Eigentümer bzw. Inhaber des Verpachtungsbetriebes
nicht offensichtlich unmöglich. Insoweit kommt auch grundsätzlich die Möglichkeit der
Verletzung von Rechtsnormen in Betracht, denen drittschützende Wirkung gerade für
den Kreis solcher Nachbarn von Freisetzungsvorhaben zuzusprechen ist, die
unmittelbar durch die gentechnikspezifischen Auswirkungen der Freisetzung berührt
werden können. Drittschützenden Charakter in diesem Sinne haben jedenfalls
einzelne Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz
- GenTG) in der hier anwendbaren Fassung der Bekanntmachung vom 16.
Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066), zuletzt mit Wirkung zum 23. März 2006 geändert
durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes (3. GenTÄndG) vom
17. März 2006 (BGBl. I S. 534) zum Genehmigungsverfahren, wie hier § 16 Abs. 1
Nr. 2 und 3 GenTG, nach denen eine Freisetzungsgenehmigung zu erteilen ist, wenn
u.a. (Nr. 2) gewährleistet ist, dass alle nach dem Stand von Wissenschaft und
Technik erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden und (Nr. 3) nach
dem Stand der Wissenschaft im Verhältnis zum Zweck der Freisetzung unvertretbare
schädliche Einwirkungen auf die in § 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Rechtsgüter
nicht zu erwarten sind. Es kann hier im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung auch nicht
bereits als offenkundig ausgeschlossen erachtet werden, dass eine vom Kläger
beklagte Verletzung seiner durch Art. 14 GG geschützten Rechte vorliegen könnte.
Das gilt namentlich, soweit die Beklagte sich darauf beruft, dass der Kläger mit jegli-
chem Vortrag zu Rechtsverletzungen präkludiert sei, soweit es nicht um reine
Vermögensschäden gehe. Denn das Einwendungsschreiben des Klägers im
Anhörungsverfahren vom 10. März 2006 erscheint mit Blick darauf auslegungsfähig,
welche eigenen Rechtspositionen er in der - insoweit allein in Betracht kommender
Ziffer 1. - als gefährdet anspricht. Auch die von der Beklagten in diesem
Zusammenhang weiter aufgeworfene Frage nach der Reichweite des
Schutzumfangs, den die genannten Genehmigungsvoraussetzungen in Verbindung
mit § 1 Nr. 1 GenTG vermitteln, ist nicht derart offenkundig zu beantworten, dass
daraus bereits eine fehlende Klagebefugnis hergeleitet werden müsste. Beide As-
pekte sind deshalb erst im Rahmen der Begründetheit der somit zulässigen Klage zu
prüfen.

46

Die Klage ist jedoch unbegründet, weil nicht festgestellt werden kann, dass der
Kläger durch die angegriffene Genehmigung in seinen hier geschützten Rechten
verletzt wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

47

Erfolg kann der Kläger mit seiner Klage nur haben, wenn er formelle oder
materielle Fehler der Genehmigung geltend macht und zudem aufzeigt, dass daraus
eine Verletzung seiner Rechte folgt. Daran fehlt es hier.

48

Auf die vom Kläger gerügten (angeblichen) Verfahrensfehler im Umgang mit den
vom Bundesamt für Naturschutz gegen die Genehmigung angeführten Argumente
kommt es im vorliegenden Verfahren nicht an, weil die diesbezüglich behaupteten
Fehler jedenfalls nicht geschützte Rechtspositionen des Klägers berühren.

49

Es bedarf deshalb hier keiner Erörterung und Entscheidung, ob die erteilte
Genehmigung an einem Verfahrensmangel leidet, weil das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit eine FFH-Verträglichkeitsprüfung
(Hauptprüfung) nach § 34 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege
(Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG -) in der Fassung vom 25. März 2002 (BGBl.
I S. 1193), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), hätte
durchführen müssen. Denn diese Verfahrensregelung vermittelt dem Kläger
ersichtlich keinen Drittschutz; sie dient nicht zumindest auch dem Schutz seiner
privaten Rechtsgüter, sondern nur dem öffentlichen Interesse. Dies ist aber nach
nationalem Recht Voraussetzung dafür, dass gerichtlicher Rechtsschutz zu Gunsten
betroffener Dritter gewährt werden kann, die sich auf Verstöße insbesondere gegen
Verfahrensvorschriften berufen. Eine Abkehr von der sog. Schutznormtheorie ergibt
sich weder aus gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen noch aus der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs oder nationaler Gerichte. Vielmehr
sieht das deutsche Verwaltungsprozessrecht - von besonderen, hier nicht ein-
schlägigen, ausdrücklich geregelten Ausnahmen etwa zum Klagerecht von
Verbänden in bestimmten Rechtsbereichen abgesehen - nur Individualrechtsschutz
vor und schließt die allgemeine Popularklage aus. Sowohl nach nationalem aus auch
nach gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben setzt ein einklagbares Recht auf
Einhaltung bestimmter Vorschriften jedenfalls einen individuellen Bezug der
betreffenden Bestimmung zu persönlichen Schutzgütern voraus. Das bedeutet im
vorliegenden Zusammenhang, dass der Kläger nur dann mit Aussicht auf Erfolg eine
etwaige Verletzung von Verfahrensvorschriften über die FFH-Verträglichkeitsprüfung
durch die Beklagte rügen kann, wenn diese Vorschriften zumindest auch der
individuellen Begünstigung Einzelner dienen, was wiederum einen jedenfalls im
Wege der Auslegung feststellbaren Individualbezug der Regelung erfordert. Das ist
hier jedoch nicht der Fall. Schon nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes stellt
die Prüfung nach § 34 BNatSchG allein auf die Verträglichkeit eines Vorhabens
(„Projekt"; zur Definition vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 11 BNatSchG) mit den jeweils insoweit
maßgeblichen Erhaltungszielen eines Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung
oder eines Europäischen Vogelschutzgebietes ab. Anhaltspunkte dafür, dass diese
Vorschrift oder § 34 a BNatSchG, der die entsprechende Anwendung von § 34 Abs.
1 und 2 BNatSchG u.a. für den Fall der Freisetzung gentechnisch veränderter
Organismen vorschreibt, sofern diese Maßnahme geeignet ist, eines der beiden
vorbezeichneten Schutzgebiete erheblich zu beeinträchtigen, auch dem Schutz
privater Dritter zu dienen bestimmt sein könnte, ergeben sich weder aus dem
BNatSchG im übrigen noch aus europarechtlichen Vorschriften zu FFH - Schutz-
gebieten. Auch der Kläger trägt nicht vor, woraus sich ein konkreter Bezug dieser
Verfahrensvorschriften zu seinen persönlichen Rechtsgütern ergeben soll.
Insbesondere legen die Aufzählung der Schutzgüter des BNatSchG in § 1 des
Gesetzes einerseits und die Regelung in § 5 zur Berücksichtigung der Belange der
Landwirtschaft andererseits lediglich nahe, dass gerade auch die Landwirtschaft
durch das Gesetz „angemessen" in die Pflicht genommen werden soll, nicht jedoch,
dass eine landwirtschaftliche Betätigung als Schutzgut ausgerechnet der FFH-
Prüfung in Betracht kommt. Soweit der Kläger sich auf Entscheidungen bezieht, die
sich mit einer drittschützenden Wirkung der Vorschriften über die Um-
weltverträglichkeitsprüfung (UVP) befassen, kann er daraus nichts zu seinen
Gunsten für die FFH - Verträglichkeitsprüfung herleiten. Zum einen geben diese
Entscheidungen gerade nichts für die allgemeine Zulässigkeit einer Popularklage auf
dem Gebiet des Umweltrechts her, sondern gehen vielmehr von einem Funktionszu-
sammenhang der Vorschriften mit konkreten Schutzgütern (z.B. dem Schutz vor
Lärmbeeinträchtigungen auch unterhalb etwa der Schwelle der Gesund-
heitsbeschädigung) aus (weshalb dieser Schutzzweck auch in einem
Planfeststellungsverfahren als erheblicher Belang der konkret betroffenen Anlieger
des in Rede stehenden Vorhabens in die erforderliche Abwägung widerstreitender
und zum Ausgleich zu bringender Interessen einzustellen ist). Einer weiteren
Befassung mit diesen Entscheidungen bedarf es hier nicht, weil ein solcher
Funktionszusammenhang zwischen den Vorschriften über die FFH-
Verträglichkeitsprüfung und privaten Rechten Dritter, wie des Klägers, nicht gegeben
ist. Die in Rede stehende FFH - Prüfung bezweckt offenkundig nicht den Schutz
derjenigen privatnützigen Rechtsgüter, die in § 1 GenTG aufgeführt sind. Vielmehr
ergibt sich die Notwendigkeit, eine Vorprüfung und ggfls. eine Hauptprüfung nach §
34 BNatSchG durchzuführen, allein aus den Regelungen dieses Gesetzes und der
entsprechenden gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben und verfolgt allein den Schutz
anderer Rechtsgüter wie der Erhaltung natürlicher Lebensräume und der wildle-
benden Tiere und Pflanzen, einschließlich der Artenvielfalt, welche nur aus Gründen
des Allgemeinwohls für schutzwürdig zu erachten sind.

50

Damit bleibt dem Kläger im vorliegenden Klageverfahren nicht nur mit allen in
diesem Zusammenhang - durch Bezugnahme auf die in den vom Bundesamt für
Naturschutz im Verwaltungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen vorgebrachten
Gesichtspunkte - angesprochenen Mängelrügen ein Erfolg versagt, sondern auch mit
dem von ihm insoweit erhobenen Vorwurf der oberflächlichen, unwissenschaftlichen
Auseinandersetzung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit mit den Argumenten des Bundesamtes für Naturschutz zur
Frage der Notwendigkeit einer FFH-Verträglichkeitsprüfung/Hauptprüfung. Gleiches
gilt für das Thema, welche Bedeutung dabei dem Umstand zukommt, dass der
Landkreis E. bei seiner Stellungnahme zu dem Entwurf des Prüfungsberichts
noch fälschlicherweise davon ausging, es sei bereits eine Hauptprüfung und nicht
nur eine Vorprüfung durchgeführt worden (was das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit allerdings vor Erlass des
Genehmigungsbescheides mit Schreiben vom 20. März 2006 richtiggestellt hat).

51

Schon wegen der ebenfalls fehlenden drittschützenden Wirkung der Bestimmung
zu seinen Gunsten kann der Kläger darüber hinaus auch nicht mit seinem Vorbringen
durchdringen, das erforderliche „Benehmen" gemäß § 16 Abs. 4 GenTG mit dem
Bundesamt für Naturschutz sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen.

52

Soweit der Kläger in formeller Hinsicht weiter rügt, die der Genehmigung zu
Grunde liegenden Antragsunterlagen der Beigeladenen seien unvollständig, weil ein
nach § 15 Abs. 1, 4a GenTG vorzulegender Plan zur Ermittlung der Auswirkung des
freizusetzenden Organismus auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt fehle,
kann offen bleiben, ob dieser Verfahrensregelung wegen der Bezugnahme auf „die
menschliche Gesundheit" auch drittschützende Wirkungen beigemessen werden
könnte. Denn zum einen beruft der Kläger sich im vorliegenden Gerichtsverfahren
nicht auf Gefahren, die von dem Freisetzungsversuch der Beigeladenen auf seine
eigene Gesundheit ausgehen, was wohl darauf zurückzuführen sein dürfte, dass
Gesundheitsgefahren nach allen Erkenntnissen von den hier im Rahmen des
Feldversuchs zum Einsatz kommenden transgenen Organismen nicht ausgehen.
Außerdem hat der Kläger nicht ansatzweise dargetan, wie sich ein etwa insoweit
vorliegender Verfahrensverstoß auf seine Rechtsposition ausgewirkt haben könnte.

53

Aber auch mit den materiellen Beanstandungen, die Genehmigung sei
rechtswidrig, weil Raps angeblich nicht koexistenzfähig und die
Sicherheitsvorkehrungen nicht ausreichend seien, hat die Klage keinen Erfolg.

54

Dabei geht das Gericht allerdings davon aus, dass der Kläger mit seinem Vortrag
über befürchtete Gefahren für seine Feldflächen nicht präkludiert ist.

55

Nach § 5 Abs. 1 der Verordnung über das Anhörungsverfahren nach dem
Gentechnikgesetz (Gentechnik-Anhörungsverordnung - GenTAnhV -) vom 24.
Oktober 1990 in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1996 (BGBl. I,
S. 1649), die auf der Grundlage der ausreichenden Ermächtigungsnorm des § 18
Abs. 3 GenTG erlassenen worden ist, welcher vorgibt, dass der Verordnungsgeber
das Verfahren entsprechend den Anforderungen des § 10 Abs. 2 bis 10 des
BImSchG ausgestalten muss, sind mit Ablauf der nach Satz 1 der Vorschrift zu
bestimmenden Anhörungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf
besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Bei der Frage, mit welchen Einwendungen ein Bürger, der sich im
Anhörungsverfahren zu Wort gemeldet hat, später vor allem auch im gerichtlichen
Verfahren ausgeschlossen ist, hängt maßgeblich davon ab, welche insoweit rechtlich
beachtlichen „Einwendungen" im Anhörungsverfahren erhoben worden sind.
Dahinter steht der Gedanke, dass ein Bürger nicht im nachhinein eine
Verwaltungsentscheidung im Klagewege zu Fall bringen können soll, obwohl er im
Verwaltungsverfahren auf sie hätte hinreichend Einfluss nehmen können, dies aber
unterlassen hat.

56

Vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 7.
Dezember 1983 - 7 B 159.83 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1984, 234.

57

Das erfordert, dass mit dem sachlichen Gegenvorbringen gegen die geplante
Maßnahme /Anlage im Anhörungsverfahren deutlich gemacht werden muss, welche
Gefahren der Einwender im Hinblick auf seine persönlichen Rechtsgüter befürchtet.
Bei solchen sog. Betroffenen - Einwendungen (im Gegensatz zu sog. Jedermann-
Einwendungen) reicht es grundsätzlich aus, wenn die Einwendung in groben Zügen
erkennen lässt, welche Rechtsgüter als gefährdet angesehen werden und welche
Beeinträchtigungen befürchtet werden. Dabei dürfen in fachlicher Hinsicht keine
übersteigerten Anforderungen an das Vorbringen gestellt werden; es bedarf auch
keiner Begründung der Einwendung. Damit reicht es nicht aus, sich etwa als
Sachwalter von Interessen der Allgemeinheit auf mögliche Gefahren zu berufen, son-
dern es muss hinreichend deutlich werden, dass ein Abwehranspruch geltend
gemacht werden soll, der aus einer eigenen Rechtsposition des Einwenders
erwächst. Das bedeutet auch, dass eine Rechtsposition so substantiiert geltend
gemacht werden muss, dass eine darauf bezogene Prüfung im Verfahren möglich ist.
Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht

58

u.a. in seinem Urteil vom 17. Juli 1980 - 7 C 101.78 -,
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE)
60, 297(311)

59

ausgeführt: „Wer Eigentumsbeeinträchtigungen vorbringen will, muss die
Eigentumsposition, deren Gefährdung er befürchtet, konkret bezeichnen; wer darlegt,
dass er um seine Arzneimittelkulturen besorgt ist, kann nachträglich nicht mehr
vorbringen die geplante Anlage beeinträchtige die Verkehrsfähigkeit seines
Grundstücks und treffe ihn damit als Grundstückseigentümer schwer und
unerträglich." Andererseits sind Einwendungsschreiben auslegungsfähig; das Gericht
hat nach den dafür geltenden Maßstäben zu beurteilen, welche Bedeutung einzelnen
Angaben im Einwendungsschreiben beigemessen werden kann.

60

Das bedeutet vorliegend zunächst, dass in dem im Tatbestand im Wortlaut
wiedergegebenen Schreiben des Klägers vom 10. März 2006 die Einwendungen Nr.
2,4,5 und 6 (eine Nr. „3" fehlt) sämtlich als sog. Jedermann-Einwendungen zu
qualifizieren sind, weil der Kläger darin gerade keine Verknüpfung zu eigenen
Rechten herstellt, die er als beeinträchtigt benennt und die deshalb mit Blick gerade
auf seine Person im Verfahren berücksichtigt werden sollten. Hier macht er keine
Gefahren geltend, die gerade ihn als Folge des Freisetzungsvorhabens bedrohen,
sondern allgemeine Bedenken gegen Freisetzungen von gentechnisch veränderten
Organismen bzw. generelle Bedenken gegen das Vorhaben und dessen
Durchführung, ohne dass insoweit der Schutz eigener Rechtspositionen reklamiert
wird. Das gilt auch, soweit der Kläger in Nr. 2 seiner Einwendungen von einem
„großflächigen Menschenversuch" spricht. Er weist in diesem Kontext auf Gefahren
hin, die die Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen generell mit sich bringen;
er macht darin gerade keine spezifischen Gefahren für seine Gesundheit in Folge der
Freisetzung der hier konkret auszubringenden Sommerrapspflanzen geltend.

61

Als Betroffenen - Einwendung ist hier nur die Einwendung Nr. 1 zu bewerten.
Darin nimmt der Kläger Bezug auf „unsere Flächen", die als Teil eines eingetragenen
landwirtschaftlichen Betriebes im Verbund des ökologischen Anbauverbands C1.
e.V. durch die räumliche Nähe zu den geplanten Freisetzungsversuchen und
aufgrund der örtlichen Windrichtung durch Pollenflug beeinträchtigt seien. Damit
macht er zweifelsfrei eigene Belange als betroffener Nachbar gegenüber dem
Vorhaben des Beigeladenen geltend. Soweit er diese Einwendung mit der
Formulierung „... führt bei allen übrigen konventionell und ökologisch wirtschaftenden
Betrieben zu massiven Eingriffen im Anbauergebnis und ist daher wirtschaftlich nicht
zumutbar" beschließt, kann das im Zusammenhang mit seinen vorangegangenen
Ausführungen nicht dahin verstanden werden, dass er hiermit allein die Interessen
fremder landwirtschaftlicher Betriebe anspricht, sondern nur dahin, dass er alle
konventionell bzw. ökologisch wirtschaftenden Betriebe auf der einen Seite dem mit
gentechnisch veränderten Organismen arbeitenden Versuchsbetrieb der
Beigeladenen gegenüberstellt. Soweit er damit über seine persönlichen Belange
hinaus auch Nachteile für andere Betriebe aufzeigt, steht das der Würdigung als
Betroffenen - Einwendung nicht entgegen. Zwar ist dem Schreiben selbst nicht
eindeutig zu entnehmen, ob er dabei (nur) als Eigentümer und/oder Nutzer
landwirtschaftlicher Flächen agiert, aber jedenfalls wird darin ein Bezug zu einem ihm
zuzurechnenden Betrieb hergestellt und eine Gefahr für den zugehörigen Grund und
Boden sowie die Anbauergebnisse angeführt.

Damit erscheint es dem Gericht zweifelhaft, diese Einwendung Nr. 1 des Klägers -
wie die Beklagte meint - als allein auf Vermögensschäden bezogen zu bewerten.
Diesbezüglich ist zumindest nicht ausgeschlossen, die Ausführungen des Klägers so
auszulegen, dass er gerade durch den Hinweis auf seine Flächen in räumlicher Nähe
zum Versuchsgelände und auf die „Anbauergebnisse" nicht ausschließlich eventuelle
wirtschaftliche Einbußen beklagen wollte, sondern als beeinträchtigte Rechtsgüter
auch sein Eigentum an Grund und Boden sowie das Recht am eingerichteten und
ausgeübten Gewerbetrieb noch hinreichend erkennbar angesprochen hat. Insoweit
muss nämlich durch Auslegung ermittelt werden, welche rechtliche Bedeutung den
Ausführungen eines juristischen Laien zukommt, ohne allzu hohe Anforderungen an
dessen Wortwahl zu stellen. Es muss nur hinreichend deutlich werden, ob und
welche Rechtsgutbeeinträchtigungen er fürchtet. Das dürfte hier im vorgenannten
Sinn der Fall sein.

62

Soweit der Kläger danach mit seinem Vortrag zu der Gefahr einer
Beeinträchtigung der in seinem Eigentum stehenden Grundflächen durch
unzureichende Sicherheitsvorkehrungen nicht ausgeschlossen ist, hat die Klage
jedoch keinen Erfolg, weil der Boden durch die genehmigte Freisetzung in seiner
Substanz nicht beeinträchtigt wird.

63

Was die vom Kläger in erster Linie angesprochene Gefahr des Pollenfluges
angeht, tritt ein Schaden des Bodens allein durch das Auftreffen von Pollen - sei es
mit oder ohne gentechnisch veränderte Erbinformation - nicht ein. Pollen von
gentechnisch veränderten Sommerrapspflanzen kann nur dann überhaupt die
veränderte Erbinformation weitergeben, wenn er auf empfängnisfähige
Kreuzungspartner trifft. Durch den Pollenflug wird die Beschaffenheit des Bodens,
d.h. der vom Kläger selbst oder seinen Pächtern genutzten Feldflächen, nicht
tangiert.

64

Soweit die Rede von Gefahren durch „Durchwuchsraps" ist, also befürchtet wird,
dass durch Samenkörner mit der gentechnisch veränderten Erbinformation, die durch
Vertragung durch Wildtiere oder z.B. Vögel entweder direkt vom Versuchsfeld oder
mittelbar von Hybriden mit etwa an Wegesrändern wachsenden Rapspflanzen auf
das Land des Klägers gelangen könnten, kann zwar nicht gänzlich ausgeschlossen
werden, dass ein solcher Fall möglich ist. Selbst wenn aber einzelne Samenkörner
von gentechnisch veränderten Sommerrapspflanzen auf oder auch in den Boden des
Klägers eindringen würden, stellt sich dieser Fall noch nicht als Schaden am Boden
dar. Weder verändern die Samen oder daraus wachsende Pflanzen die
Beschaffenheit noch - als Einzelfallerscheinung - die Nutzbarkeit der betreffenden
Bodenflächen.

65

Auch eine Beeinträchtigung des „Anbauergebnisses" kommt sowohl unmittelbar
durch Pollenflug als auch durch Durchwuchsraps nur insofern in Betracht, als
kreuzungsfähige Pflanzen angebaut werden. Dass dies der Fall sei, hat der Kläger
erstmals in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage angegeben. Aber auch wenn
man davon unabhängig dem Argument des Klägers folgen wollte, dass wegen der
möglichen mehrjährigen Überlebenszeit von Ausfallsamenkörnern im Boden auch
auf zukünftige Anbauabsichten abzustellen sei, hat die Klage keinen Erfolg.

66

Das gilt unabhängig von der Frage, ob man dabei mit der Beklagten davon
ausgeht, dass der Gesetzgeber den in Rede stehenden Genehmigungsvoraus-
setzungen nur im Hinblick auf die in § 1 Nr. 1 GenTG ausdrücklich bezeichneten
Rechtsgüter drittschützende Wirkung zubilligt und deshalb hier nur der Schutz von
Sachgütern, also vorliegend nur der Grundstücksflächen selbst in Betracht kommt,
nicht jedoch der Schutz der Gesamtheit von Sachen und Rechten, die den
eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb des Klägers, d.h., im wesentlichen die
Verpachtung seiner Feldflächen, ausmachen. Es kann insoweit offen bleiben, ob der
Schutz einzelner durch Art. 14 GG geschützter Rechtspositionen durch
einfachgesetzliche Regelungen ausgeschlossen werden kann, bzw. ob und in
welchem Umfang der Gesetzgeber diesen Schutz im Bereich der Gentechnik durch
materielle Regelungen wirksam auf Ausgleichsansprüche (hier: nach § 36a GenTG)
begrenzen kann.

67

Denn selbst wenn man zu Gunsten des Klägers davon ausgeht, dass er mit
seinem Vorbringen zur angeblich fehlenden Koexistenz von Raps und zu
unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen weder präkludiert ist noch dass es an einer
drittschützenden Norm fehlt, auf die er sich insoweit berufen kann, hat die Klage
keinen Erfolg. Denn der Kläger hat nichts dafür dargetan, dass sein Recht am
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch die genehmigte
Freisetzungsmaßnahme verletzt sein könnte.

68

Der zentrale Aspekt seines Vorbringens - neben der Rüge der fehlenden FFH-
Hauptprüfung -, eine Ausbreitung von gentechnisch veränderten Organismen könne
weder in räumlicher noch zeitlicher Hinsicht sicher ausgeschlossen werden, und
Raps sei nicht koexistenzfähig, reicht nicht aus, um eine konkrete Verletzung seiner
eigenen Rechte durch den streitigen Bescheid darzutun. Allein der Umstand, dass
ein Freisetzungsversuch potentiell Auskreuzungs- und Durchwuchsrisiken mit sich
bringen kann, führt für sich weder zu einem Verbot einer Freisetzungsgenehmigung
noch zu einer Rechtsverletzung benachbarter Grundstücks-
eigentümer/Betriebsinhaber, auch wenn sie ebenfalls Raps anbauen bzw. dies in
absehbarer Zeit beabsichtigen. Vielmehr kommt eine Rechtsverletzung nur in
Betracht, wenn tatsächlich schädliche Auswirkungen auf die geschützten eigenen
Rechtsgüter zu besorgen sind. Auch die bloße räumliche Nähe zwischen dem
Grundbesitz und der Freisetzungsfläche, die innerhalb der möglichen Reichweite des
Pollenfluges liegt, sowie die allgemeine Möglichkeit des Vertragens von Samen über
das Versuchsgelände hinaus, reicht dafür allein nicht aus.

69

Im Hinblick auf die tatsächlich von der Freisetzung auf seine eigenen
Rechtsgüter drohenden Gefahren hat sich der Kläger darauf beschränkt, eine
angeblich fehlende Koexistenz von Raps zu beklagen und daraus ohne weiteres auf
eine Unmöglichkeit der weiteren Bewirtschaftung der zu seinem Gut gehörenden
Flächen mit konventionellem oder ökologischem Landbau zu schließen. Dem kann
jedoch so nicht gefolgt werden. Denn dieses Vorbringen übersieht zunächst, dass
nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 GenTG nur die Möglichkeit gewährleistet werden soll, dass
Produkte konventionell, ökologisch und unter Einsatz gentechnisch veränderter
Organismen erzeugt und in Verkehr gebracht werden können, also „Koexistenz" nur
mit Blick darauf eine Rolle spielt. Dem entspricht, dass die
Genehmigungsvoraussetzungen für eine Freisetzung in § 16 Abs. 1 GenTG nur auf
die Schutzgüter des § 1 Nr. 1 GenTG abheben, die Vorschrift zur Koexistenz des § 1
Nr. 2 GenTG darin jedoch nicht erwähnt wird. Das vom Kläger schlagwortartig
benutzte Argument von der angeblich fehlenden Koexistenz übergeht im Hinblick auf
die hier allein in Rede stehende Freisetzungsgenehmigung zudem das näher ausge-
führte und plausible Gegenargument der Beklagten, dass Auskreuzungsraten, die bei
großflächigem Anbau von gentechnisch verändertem Raps im Verhältnis zu ähnlich
großen Anbauflächen mit konventionellem Raps beobachtet worden sind, nicht auf
das hier in Rede stehende Versuchsvorhaben übertragbar sind. Dem hat der Kläger
nichts Substantiiertes entgegengesetzt.

70

Entscheidend kommt hinzu, dass dem - jedenfalls so nicht zutreffenden und nicht
weiterführenden - Argument der fehlenden Koexistenz nicht minder pauschal das
Schlagwort von der Existenzgefährdung des Klägers wegen angeblich zukünftiger
Unmöglichkeit konventioneller bzw. ökologischer Bewirtschaftung seiner Flächen
hinzugefügt wird.

71

Insbesondere wird nicht einmal behauptet, dass auf Flächen des Klägers (von
seinen Pächtern) in nennenswertem Umfang Raps (oder sonstige Kreuzungspartner
von Sommerraps) angebaut werden oder in absehbarer Zeit angebaut werden sollen.
Für eine konkrete Beeinträchtigung der Anbauergebnisse gerade der im Jahre 2006
mit Raps bebauten Fläche ist schon deshalb nichts ersichtlich, weil deren Ernte
durch die nur noch streitige Freisetzung im Jahre 2007 nicht tangiert werden kann.
Es ist auch weder vorgetragen worden noch ersichtlich, dass einzelne Pächter des
Klägers mit Blick auf einen etwa geplanten Anbau von Raps die Pachtverträge
kündigen oder nicht verlängern wollen, und schon gar nicht, dass infolge solcher
Ankündigungen die Verpachtungs- und Nutzungsmöglichkeiten der Grundflächen
des Klägers konkret in Frage stehen.

72

Der Kläger wendet sich auch nicht etwa substantiiert gegen die im
Genehmigungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen der ZKBS und der
Biologischen Bundesanstalt, welche gerade benachbarte, landwirtschaftlich genutzte
Flächen im Blick hatten und diesbezüglich die Sicherheitsvorkehrungen, jedenfalls so
wie sie im Genehmigungsbescheid (u.a. in den Nebenbestimmungen)
festgeschrieben worden sind, für ausreichend erachtet haben. Den ihm jedenfalls
nach Akteneinsicht im einzelnen bekannt gewordenen Argumenten, die sich bei
derartigen Freisetzungsversuchen u.a. an den Bestimmungen der
Saatgutverordnung, insbesondere an den dort zur Vermeidung unerwünschter
Fremdeinstäubungen vorgeschriebenen Isolationsabstände orientieren und zudem
die unterschiedlichen Blütezeiten von Sommer- und Winterraps berücksichtigen, ist
der Kläger nicht nur nicht entgegengetreten, sondern er hat sich mit ihnen gar nicht
befasst. Statt dessen hat er eine Vielzahl von Zitaten aus den Akten angeführt, um
zu belegen, dass die Auseinandersetzung des Bundesamtes für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit mit den Argumenten des Bundesamtes für Naturschutz
oberflächlich und nicht allein an sachlichen Kriterien ausgerichtet gewesen sei.

73

Da für eine Beeinträchtigung der Flächen oder eigentumsähnlicher Rechte des
Klägers nichts hinreichend Konkretes vorgetragen worden ist, und solche nach
Aktenlage auch nicht ersichtlich sind, bestand für das Gericht auch kein Anlass, etwa
dem Schlagwort von der fehlenden Koexistenz weiter nachzugehen oder sich mit den
konkret geregelten Sicherheitsvorkehrungen näher zu befassen.

74

Das gilt zumal angesichts des Umstandes, dass nach gefestigter
Rechtsprechung

75

vgl. z.B. VG Berlin, Beschluss vom 12. September 1995 -
14 A 216.95 - m.w.N. und OVG Berlin, Beschluss vom 12.
Februar 1996 - 1 S 156.95 -

76

der Genehmigungsbehörde eine Einschätzungsprärogative zukommt, die vom
Gericht nur in eingeschränktem Umfang zu prüfen ist.

77

Soweit der Kläger mit seiner Bezugnahme auf die vom Bundesamt für Na-
turschutz thematisierten Risiken zur Auskreuzung in Wildpflanzen und damit einer
Weitergabe der veränderten Erbsubstanz in das Ökosystem geltend machen will,
über diesen Weg werde auch sein Betrieb in Mitleidenschaft gezogen, kann er sich
darauf nicht berufen, weil er damit gerade keine unmittelbare Wirkung der
Genehmigung auf seine Rechtsgüter aufzeigt, sondern ein allgemeines Risiko der
Ausbringung von gentechnisch veränderten Organismen beklagt, dessen gerichtliche
Prüfung er gerade nicht verlangen kann.

78

An einem unmittelbaren Eingriff in seinen Gewerbetrieb (Pachtbetrieb) würde es
auch fehlen, wenn etwa Pächter allein wegen der räumlichen Nähe der Flächen zum
Versuchgelände und einem daraus resultierenden Unbehagen den Vertrag kündigen
oder nicht verlängern wollten.

79

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und Abs. 3, § 162 Abs. 3 sowie
hinsichtlich des erledigten Teils - auch insoweit wäre der Kläger voraussichtlich
unterlegen gewesen - aus § 161 Abs. 2 VwGO. Dabei waren die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da diese einen
Sachantrag gestellt und sich damit auch einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.

80

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.
V. m. § 708 Nr. 11, § 711 Satz 1 ZPO.

81

Anlass, die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, bestand nicht.