Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-20, Aktenzeichen 25 L 2030/06
ECLI:DE:VGD:2006:1220.25L2030.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 50.000,-- Euro festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekanntgegeben werden.

1

Gründe:

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Der am 20. / 27. Oktober 2006 gestellte Antrag der Antragstellerin,

3

die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die
der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen des
Antragsgegners - 1. Teilbaugenehmigung vom 23. Juni 2006, 2.
Teilbaugenehmigung vom 14. / 20. Juli 2006, 3.
Teilbaugenehmigung vom 28. August 2006, endgültige
Baugenehmigung vom 18. Oktober 2006 - anzuordnen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Die Kammer hat bereits erhebliche Zweifel daran, ob die Antragstellerin das für
die Zulässigkeit des Antrags erforderliche Rechtsschutzinteresse besitzt. Nach der
Rechtsprechung des OVG NRW (Urteil vom 12. Dezember 2005 - 10 D 27/03.NE -)
kann das Rechtsschutzinteresse für die Durchführung eines
Normenkontrollverfahrens entfallen, wenn der Antragsteller durch Grunderwerb
bewusst die Nähe einer seit Jahren in Betrieb befindlichen emissionsträchtigen
Anlage sucht und in diesem Zeitpunkt zudem mit einer Ausweitung des Betriebs
rechnen muss. Diese Entscheidung betraf den X2 in C. Es spricht vieles dafür, dass
die Sachlage hier vergleichbar ist. Zwar ist die antragstellende GmbH ausweislich
des Grundbuchs seit dem Jahre 2001 Eigentümerin des Grundstücks; die
Antragstellerin ist im Jahre 2005 umfirmiert worden. Bei wirtschaftlicher Betrachtung
ist indes auf ihren Alleineigentümer und derzeitigen Geschäftsführer abzustellen -
ebenso wie etwa auch im Steuerrecht der Erwerb aller Anteile einer
Personengesellschaft als missbräuchliche Gestaltung zur Umgehung der
Grunderwerbssteuerpflicht angesehen wurde, vgl. Klein, AO, 9. Aufl. 2006, § 42 Rdn.
67 ff. -. Der jetzige Eigentümer hat die Geschäftsanteile der Antragstellerin
ausweislich der vom Amtsgericht E beigezogenen Handelsregisterunterlagen am 28.
April 2005 erworben. Zu dieser Zeit war die Errichtung des „Forum" in E bereits seit
längerem Gegenstand intensiver Diskussion in der Öffentlichkeit. Allerdings ist die
öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs erst im Juli / August 2005 erfolgt.
Dass die geplante Ausdehnung des Vorhabens bis in den Eckbereich D1straße /
Lstraße schon vorher bekannt war, kann derzeit nicht festgestellt werden, obwohl
nach früheren Presseberichten durchaus angenommen werden könnte, dass dies
der Fall war. Ebenso bedarf es keiner weiteren Untersuchung, ob der
Geschäftsführer der Antragstellerin quasi als „Strohmann" für die Investorengruppe
des seinerzeit gleichzeitig in E in der Nähe am Hauptbahnhof geplanten Großprojekts
„N1" auftritt; nach der Lokalpresse kursieren in E Gerüchte, dass diese Investoren,
die ihr Vorhaben davon abhängig gemacht hatten, dass das „Forum" nicht realisiert
wird, durch Erwerb eines Sperrgrundstücks - dasjenige der Antragstellerin - das
„Forum" letztlich noch zu Fall bringen wollen. Dies bedarf indes keiner Vertiefung.

6

Denn der Antrag ist jedenfalls unbegründet.

7

Die im Verfahren nach §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung der
widerstreitenden und prinzipiell gleichwertigen Interessen der Antragstellerin und der
Beigeladenen ergibt, dass das Interesse der Beigeladenen, die ihr erteilten
Baugenehmigungen auszunutzen, das Interesse der Antragstellerin, nicht vor einer
endgültigen Entscheidung über ihre Nachbarwidersprüche vor vollendete Tatsachen
gestellt zu werden, überwiegt. Bei dieser Interessenabwägung ist nach ständiger
Rechtsprechung auf die Erfolgsaussichten der Nachbarwidersprüche abzustellen.
Diese werden unter Zugrundelegung der im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung voraussichtlich keinen Erfolg
haben.

8

Gegenstand der Genehmigung ist die Errichtung eines multifunktionalen
Gebäudes mit Tiefgarage (610 Stellplätze), Einzelhandel mit ca. 44.000 qm
Verkaufsfläche, Gastronomie mit ca. 3.120 qm Fläche, Fitness mit ca. 1.900 qm
Fläche und Büroflächen von ca. 900 qm. Dieses Vorhaben soll in innerstädtischer
Lage im Zentrum von E auf einer Fläche zwischen Lstraße, D1straße, Mstraße, G-
Straße und Ustraße errichtet werden, wobei annähernd das gesamte Gebiet
überbaut werden soll; das Vorhaben wird angebaut an ein größeres Gebäude im
Eckbereich G-Straße / Ustraße sowie einige weitere an der Ustraße verbliebene
Gebäude - mit deren Eigentümern die Beigeladene vertragliche Regelungen
getroffen hat - sowie an das Gebäude der Antragstellerin im Eckbereich D1straße / B
- letztere Straße, die das Gebiet durchquerte, ist
überwiegend eingezogen worden. Zuvor war das Gelände bebaut mit einem
mehrgeschossigen Verkaufsgebäude der Firma L3 im Bereich Lstraße / Ustraße,
einem Verwaltungsgebäude der Firma T und einem städtischen
Verwaltungsgebäude an der Straße B sowie diversen Wohn- und Geschäftshäusern
an der D1straße / Mstraße / Ustraße, die im Vorfeld der Realisierung des Vorhabens
abgerissen worden sind mit Ausnahme einer an der D1straße stehengebliebenen
denkmalgeschützten Fassade, die in das genehmigte Vorhaben integriert werden
soll. Das Gebiet ist im Bebauungsplan Nr. 0000 - E1 - der Stadt E vom 12. Juni 2006
als Kerngebiet mit geschlossener Bauweise und Grundflächenzahl von 1,0
festgesetzt. Festgesetzte Baulinien und Baugrenzen folgen im wesentlichen den
Straßenbegrenzungslinien. Die 1. Teilbaugenehmigung betrifft Teilbereiche der
Baugrube einschließlich Baugrubensicherung und befreit von der Einhaltung
festgesetzter Baugrenzen für unterirdische Bauarbeiten im Bereich der Ustraße, die
2. Teilbaugenehmigung betrifft Teilbereiche der Bodenplatte, die 3.
Teilbaugenehmigung betrifft die Rohbauarbeiten für das erste und zweite
Untergeschoss des Hauptgebäudes bis einschließlich Oberkante der Rohdecke über
dem ersten Untergeschoss und enthält eine Befreiung von der Beachtung der im
Plan festgesetzten Mindesthöhe der Gebäude durch Unterschreitung der
Mindesthöhe in der Nachbarschaft zum Grundstück der Antragstellerin um 8,05 m.
Die Genehmigung vom 18. Oktober 2006 umfasst daran anschließend das gesamte
Vorhaben.

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Die erteilten Genehmigungen verstoßen nicht gegen Vorschriften des
Bauplanungs- und Bauordnungsrechts, die Nachbarschutz zugunsten der
Antragstellerin vermitteln.

10

Das Vorhaben verstößt zunächst nicht gegen nachbarschützende Vorschriften
des Bauplanungsrechts. Hinsichtlich der Art der Nutzung setzt der Bebauungsplan
das in Rede stehende Gebiet als Kerngebiet fest. Hier ist das Vorhaben mit seinen
vorgesehenen Nutzungen nach § 7 Abs. 2 BauNVO zulässig. Dass Einkaufszentren
und großflächige Einzelhandelsbetriebe - für das „Forum" sind nach Presseberichten
als sog. „Ankermieter" u.a. die Firmen Karstadt und Saturn vorgesehen - im
Kerngebiet zulässig sind, ergibt sich zudem aus § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO. Im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren geht die Kammer in Übereinstimmung mit der
ständigen Rechtsprechung des OVG NRW grundsätzlich von der Wirksamkeit des
zugrundeliegenden Bebauungsplanes aus, es sei denn, die Fehlerhaftigkeit und
Unwirksamkeit des Bebauungsplanes ist offensichtlich. Dies kann hier nicht
festgestellt werden. Die Antragstellerin beruft sich mit ihren Widersprüchen und dem
Antrag im vorliegenden Verfahren im wesentlichen auf die Gründe, die sie im bereits
anhängigen Normenkontrollverfahren geltend gemacht hat. Soweit sie anführt, das
Vorhaben sei sondergebietspflichtig (S. 15 f. der Antragsschrift), greift dieser
Einwand nicht durch. Auch in anderen Gemeinden sind Objekte vergleichbarer
Größe in Kerngebieten errichtet - so z.B. in Düsseldorf in unmittelbarer Nähe des
Verwaltungsgerichts die „Kö-Galerie" zwischen Königsallee, Steinstraße, Berliner
Allee und Grünstraße mit einer zur Grünstraße erschlossenen Tiefgarage, wobei
diese Zufahrtstraße die gleichen Ausmaße hat wie die beim streitigen Vorhaben als
Zufahrt zur Tiefgarage vorgesehene Mstraße. Die weiteren im
Bebauungsplanverfahren und Normenkontrollverfahren gerügten Fehler des
Bebauungsplanes, u.a. betreffend den Lieferverkehr an der Mstraße, die
Leistungsfähigkeit des Straßennetzes, die Leistungsfähigkeit der Tiefgarage, im
Zusammenhang damit stehende Lärmgutachten, betreffen die Antragstellerin im
vorliegenden Nachbarstreit nicht, denn ihr Grundstück ist von dieser „Problemzone"
weit entfernt gelegen und wird hiervon nicht berührt. Angemerkt sei nur, dass nach
den Beobachtungen der Mitglieder der Kammer auch bei der Düsseldorfer Kö-
Galerie die Ein- und Ausfahrt aus der Tiefgarage in der vergleichsweise schmalen
Grünstraße jedenfalls funktioniert.

11

Soweit mit der dritten Teilbaugenehmigung eine Befreiung nach § 31 Abs. 2
BauGB von der festgesetzten Mindesthöhe zwecks Unterschreitung dieser
Mindesthöhe durch ein Gebäudeteil in der Nachbarschaft zum Grundstück der
Antragstellerin erteilt worden ist, ist diese Befreiung zugunsten der Antragstellerin
erfolgt und verletzt diese ersichtlich nicht in nachbarrechtlich geschützten
Positionen.

12

Sollte der Bebauungsplan entgegen vorstehend dargelegter Auffassung der
Kammer unwirksam sein, so führte dies entgegen der Auffassung der Antragstellerin
gleichwohl nicht zum Erfolg ihres Nachbarantrages. Nach Mitteilung des
Antragsgegners, der die Antragstellerin nicht entgegengetreten ist, war das Gebiet in
den Vorgänger-Bebauungsplänen, die zusammen mit dem Satzungsbeschluss zum
Bebauungsplan Nr. 0000 ganz oder teilweise aufgehoben worden sind, ebenfalls als
Kerngebiet festgesetzt. Im übrigen wäre das Gebiet auch ohne Bebauungsplan nach
§ 34 Abs. 2 BauGB als faktisches Kerngebiet zu bewerten. Hierzu bedarf es keiner
Ortsbesichtigung; die Örtlichkeit ist dem Berichterstatter hinlänglich bekannt und von
ihm der Kammer vermittelt worden. Der Berichterstatter leitet seit 25 Jahren
Referendar-Arbeitsgemeinschaften im dem Vorhabengrundstück gegen-
überliegenden Landgericht E und kauft seit noch längerer Zeit mit seiner Ehefrau
regelmäßig in den Geschäften auf der Eer Lstraße ein. Das Grundstück liegt an der
Lstraße, der Haupteinkaufsstraße von E, die als breite Fußgängerzone mit
Baumreihen und Brunnenanlagen ausgebaut ist. Auf der dem Baugrundstück gegen-
überliegenden Seite der Lstraße befindet sich das Gebäude des Land- und
Amtsgerichts, westlich davon die Hauptverwaltung der Stadtsparkasse E mit
Kundenhalle, weiter westlich anschließend die Eer Hauptverwaltungen von
Commerzbank, Deutsche Bank, Dresdner Bank, Nationalbank; östlich an das
Landgericht anschließend das kurz vor der Fertigstellung stehende D2 (Konzertsaal
für die Eer Philharmoniker, Kongressräume, Einzelhandel, Gastronomie, Büroräume
sowie ein großes Spielkasino der X3 GmbH), etwas weiter nördlich das Eer
Stadttheater / Deutsche Oper am Rhein, östlich anschließend an das D2 ein
Gebäude mit der Volkshochschule E sowie Geschäften und Büros und Praxen,
weiter östlich ein Büro-Hochhaus, sodann das B1-Zentrum mit Einzelhandel, Hotel
und städtischen Dienststellen (Ordnungsamt). Auf der südlichen Seite der Lstraße
sind beidseitig des Vorhabens sämtliche, durchweg kleineren, Grundstücke in den
Erdgeschossen von Einzelhandelsgeschäften und einigen Restaurants genutzt, in
den Obergeschossen finden sich Anwaltskanzleien, Arztpraxen, diverse
Büronutzungen, sowie einige Wohnungen in den Obergeschossen. Die gleiche
Nutzung weisen die Gebäude an der Ustraße und der D1straße, jeweils an den dem
Vorhaben gegenüberliegenden Seiten, auf, ebenso die innerhalb des Plangebiets
verbliebenen Gebäude, u.a. dasjenige der Antragstellerin. Das Baugebiet selbst ist
ferner nachwirkend geprägt durch das vorher dort vorhandene L3-Warenhaus sowie
die abgerissenen Verwaltungs- und Geschäftsgebäude an den Straßen B/ Ustraße /
D1straße. In dem so jedenfalls bestehenden faktischen Kerngebiet ist das Vorhaben,
wie vorstehend ausgeführt, nach seiner Art grundsätzlich zulässig.

13

Angesichts dessen wird Nachbarschutz lediglich durch das in § 15 Abs. 1 Satz 2
BauNVO verankerte Gebot der Rücksichtnahme vermittelt. Die hiernach zu
stellenden Anforderungen hängen von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.
Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die
Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umso mehr kann er
an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem
Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das
Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Abzustellen ist darauf, was
einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem
Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Nach diesen
Grundsätzen erweist sich das streitige Vorhaben nicht als rücksichtslos. Dies gilt
insbesondere mit Blick auf die von der Antragstellerin geltend gemachten
Gesichtspunkte der Verschattung, der erdrückenden Wirkung, des
Eingemauertseins, der Gefängnishofsituation, der „krakenhaften Umklammerung",
wie sich im einzelnen aus den folgenden Ausführungen zum Abstandsflächenrecht
ergibt; soweit die Antragstellerin beanstandet, ihr Geschäftshaus - mit einem
Reisebüro im Erdgeschoss - sei wegen des Vorhabens von der Lstraße aus nicht
mehr sichtbar, trifft dies zunächst in tatsächlicher Hinsicht nicht vollständig zu und
besteht im übrigen auch kein Anspruch auf vollständig freie Sichtverbindungen zu
anschließenden Straßenflächen.

14

Das Vorhaben verstößt nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des
Bauordnungsrechts. Soweit in der Baugenehmigung vom 18. Oktober 2006 eine
Abweichung von § 6 Abs. 2 BauO NRW zugelassen worden ist, betrifft dies Teile des
Vorhabens an der südöstlichen Seite im Bereich Ustraße / G-Straße / Mstraße und
berührt nicht das Grundstück der Antragstellerin an der nordwestlichen Ecke des
Vorhabens. Weiter zugelassene Abweichungen betreffen die innere Ausgestaltung
des Vorhabens hinsichtlich Länge von Rettungswegen, Ausführung von Treppen,
Decken und Wänden etc. und berühren gleichfalls keine Belange der Antragstellerin.
Nachbarschutz zugunsten der Antragstellerin kann sich lediglich aus Vorschriften des
Abstandsflächenrechts ergeben. Diese sind nicht verletzt.

15

Hinsichtlich des erstmals mit Schriftsatz vom 14. November 2006 gerügten
Anbaus an die Rückfront des Gebäudes der Antragstellerin gilt folgendes: Nach § 6
Abs. 1 Satz 2 a) BauO NRW ist innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche eine
Abstandsfläche nicht erforderlich vor Außenwänden, die an der Nachbargrenze
errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften des Gebäude ohne
Grenzabstand gebaut werden muss. Der Bebauungsplan Nr. 0000 setzt
geschlossene Bauweise fest. Dies bedeutet, dass die Gebäude ohne seitlichen
Grenzabstand errichtet werden, § 22 Abs. 3 BauNVO. Der Einwand der
Antragstellerin, die D1straße könne nicht als seitliche Grenze der Bebauung des
Vorhabens angesehen werden, vielmehr sei es eine Bebauung an der rückwärtigen
Grenze ihres Grundstücks, greift nicht durch. Welche Grenze die seitliche ist,
bestimmt sich nach dem Bauvorhaben. Dieses ist nach der Lage in der Örtlichkeit
eindeutig zur Lstraße als Vordergrenze orientiert. Hier befindet sich der nach den
genehmigten Bauvorlagen (Grundriss EG und Ansicht) ca. 20 m breite
Haupteingang, der zu der „N2" im Inneren des Gebäudes führt. Unmittelbar diesem
Haupteingang vorgelagert ist auf der Lstraße die Treppe und Rolltreppe zur U-Bahn-
Station L2-Platz. Die Bewertung dieser Seite als Vorderseite des Vorhabens ergibt
sich auch aus der Breite der umliegenden Straßen - die Lstraße ist die repräsentative
Hauptstraße, während es sich bei D1straße und Ustraße um Nebenstraßen handelt.
Zu diesen Straßen sind entsprechend auch deutlich kleinere Nebeneingänge des
Vorhabens orientiert. Die Rückseite des Vorhabens bildet die Mstraße, an der - wie
üblich bei Rückseiten - sich die Tiefgarageneinfahrt und eine Anlieferzone befindet
(eine weitere Anlieferzone befindet sich im Eckbereich B / Ustraße in demjenigen
Bereich, in dem sich auch früher schon die Anlieferung des früheren Karstadt-
Warenhauses befunden hat).

16

Wollte man entgegen der Auffassung der Kammer den Bebauungsplan für
unwirksam halten, so gilt gleichwohl im Ergebnis nichts anderes. Das Gebiet stellt
sich - auch in den westlich und östlich anschließenden Häuserblocks - als Gebiet mit
faktisch geschlossener Bauweise dar. So waren früher - vor dem Abriss der
aufstehenden Gebäude - die Giebelwände des Hauses der Antragstellerin angebaut;
nach bei den Verwaltungsvorgängen betreffend das Grundstück der Antragstellerin
befindlichen Lageplänen aus den letzten Jahren war auch an die rückwärtige Wand
ihres Hauses überwiegend eingeschossig angebaut. Ihr eigenes Grundstück ist
ebenfalls zu 100 % bebaut. Auch § 34 Abs. 1 BauGB stellt eine planungsrechtliche
Vorschrift über den Grenzanbau dar, so dass auch in diesem Fall § 6 Abs. 1 Satz 2
a) BauO NRW eingreift (vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, § 6 Rdn. 43,
45); eine öffentlich-rechtliche Sicherung des Grenzanbaus ist in der geschlossenen
Bauweise nicht erforderlich; auch kommt es nicht darauf an, ob ein Gebäude auf dem
Nachbargrundstück an der Grenze vorhanden ist oder nicht (a.a.O. Rdn. 48).

17

Ginge man entgegen Vorstehendem von offener Bauweise aus, so wäre die
Gestattung des Anbaus mit Blick auf das vorhandene Haus der Antragstellerin nach
§ 6 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW gleichfalls nicht zu beanstanden. Maßgeblich ist
insoweit der Zeitpunkt der Baugenehmigung. Im übrigen sei angemerkt, dass sich
einer der Voreigentümer der Antragstellerin bereits unter dem 6. Dezember 1949 „für
sich und seine Rechtsnachfolger" verpflichtet hat, „die an der Rückfront seines
Grundstücks D1str. 0 gelegenen Balkone zumauern zu lassen für den Fall, dass der
Nachbar den rückwärtigen Teil seines Grundstücks B 2 I mehrgeschossig bebaut;
außerdem gewährt er dem Nachbarn B 2 I das freie Anbaurecht an den nach dem B
2 I gelegenen Brandmauern". Das Gleiche ergibt sich aus einer nachbarrechtlichen
Vereinbarung der folgenden Voreigentümerin der Antragstellerin mit dem
Voreigentümer des Nachbargrundstücks vom 22. Juli 1960, worin die Berechtigung
des Nachbareigentümers ausgesprochen wird, „an die Brandmauern des
Grundstücks D1straße 0 - 0, soweit diese an sein Grundstück angrenzen und im
Zuge von Bauvorhaben in Anspruch genommen werden müssen, anzubauen". Mit
Blick hierauf ist das Verhalten der Antragstellerin treuwidrig.

18

Es sei ferner angemerkt, dass ungeachtet dessen, dass die Beigeladene ihr
Vorhaben hiernach in voller Höhe an die Rückfront des Hauses der Antragstellerin
hätte anbauen können - wodurch dann die nicht genehmigten Fenster in der
Rückfront verschlossen worden wären -, die Beigeladene auf die tatsächlich
vorhandenen Fenster in der Rückfront des Hauses der Antragstellerin Rücksicht
genommen hat, indem sie im Bereich der Fenster ab dem ersten Obergeschoss
einen Lichthof um die Fenster vorsieht, der genehmigt worden ist. Die Wände dieses
Lichthofes halten ihrerseits die erforderlichen Abstandsflächen zur Rückwand des
Hauses der Antragstellerin ein.

19

Hinsichtlich der Abstandsfläche zur nördlichen Vorderfront des Gebäudes der
Antragstellerin - an dem verbliebenen Reststück der Straße B, von der Antragstellerin
so bezeichneter „Stummel" - gilt folgendes: Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW
dürfen die Abstandsflächen auf öffentlichen Verkehrsflächen liegen, jedoch nur bis zu
deren Mitte. Nach § 6 Abs. 5 Satz 2 BauO NRW beträgt die Tiefe der Abstandsfläche
zu öffentlichen Verkehrsflächen in Kerngebieten 0,25 H. Der verbliebene Rest der
Straße B ist im Bebauungsplan Nr. 0000 als öffentliche Verkehrsfläche -
Fußgängerbereich - festgesetzt. Die Abstandsfläche des vorderen, an der Ecke
Lstraße / D1straße genehmigten Rundbaus gegenüber dem Gebäude der
Antragstellerin genügt diesen Anforderungen, wie auch die Antragstellerin in ihrer
Antragsschrift (S. 8) einräumt; die Abstandsfläche erreicht nicht die Mitte des
verbliebenen Teilstücks der Straße B. Bei unterstellter Unwirksamkeit des
Bebauungsplanes ergibt sich nichts anderes. Die Straße B stellte eine für den
öffentlichen Verkehr gewidmete Straße dar. Sie ist mit Bescheid des Antragsgegners
vom 13. Juni 2006, bekanntgemacht im Amtsblatt der Stadt E vom 14. Juni 2006
(einen Tag nach Bekanntmachung des Bebauungsplanes) unter Anordnung der
sofortigen Vollziehung überwiegend eingezogen worden; der Text der Einziehung
lautet „B von D1straße bis Ustraße - Es verbleibt ein ca. 13 m langer Abschnitt in
einer Breite von ca. 8,75 m an der D1straße". Dieser Bereich entspricht der Fläche
bis zur Ostgrenze des Gebäudes der Antragstellerin, mithin der Fläche vor dem
Schaufenster des in ihrem Gebäude befindlichen Reisebüros. Von diesem
Verwaltungsakt musste der Antragsgegner bei seiner Entscheidung über die
Erteilung der Baugenehmigung ausgehen.

20

Die Einwände der Antragstellerin gegen die Festsetzung der öffentlichen
Verkehrsfläche bzw. gegen die Aufrechterhaltung des Reststücks der Straße B
(Antragsschrift S. 8 f.), für eine öffentliche Verkehrsfläche sei kein Raum, da der
Jedermann-Nutzer über diese kurze Wegstrecke kein Ziel erreichen könne, den
„Fußgängerzonenstummel" niemals nutzen werde, da er nirgends hin führe, greifen
nicht durch. Der Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen, § 14 Abs. 1 Satz 1 StrWG
NRW, umfasst nicht lediglich die Benutzung der Straße zum Zwecke der Bewegung
von A nach B. Zum Gemeingebrauch gehört z.B. auch der sog. kommunikative
Gemeingebrauch, der etwa beinhaltet, dass man auf öffentlichen Verkehrsflächen,
insbesondere in Fußgängerzonen, auch stehenbleiben und sich mit anderen
Personen unterhalten darf. Ebenso zum Gemeingebrauch gehört es, dass der
Fußgänger vor Schaufensterscheiben stehen bleibt und die Auslagen betrachtet.
Dies gilt nicht nur für die Schaufenster der Geschäfte, die in dem genehmigten
Rundbau an der Straßenecke im Erdgeschoss vorgesehen sind - auch ein
rückwärtiger Ladeneingang ist dort vorgesehen -, sondern auch in gleicher Weise für
die Schaufenster des Reisebüros im Gebäude der Antragstellerin. Wäre die
Fußgängerzone nicht festgesetzt bzw. die Straße B einschließlich des sog.
„Stummels" eingezogen worden, so hätte die Antragstellerin insoweit das teilweise
Abschneiden eines gewerblichen Betriebes von der öffentlichen Verkehrsfläche
beanstanden können. Schließlich geht der Einwand der Antragstellerin fehl, der
„Straßenstummel" führe nirgends hin, denn ausweislich der genehmigten
Bauvorlagen ist zwischen dem vorgezogenen Rundbau und dem Gebäude der
Antragstellerin ein Seiteneingang zum „Forum" vorgesehen, durch den über einen
kurzen Flur die sog. „N2" erreicht wird.

21

Die Kammer weist ergänzend darauf hin, dass die vorstehend behandelten,
letztlich nicht durchgreifenden abstandsflächenrechtlichen Bedenken der
Antragstellerin keinesfalls zur Rechtswidrigkeit der erteilten 1., 2. und 3.
Teilbaugenehmigung führen könnten, da diese lediglich unterirdische Arbeiten
gestatten.

22

Angesichts dessen, dass die erforderlichen Abstandsflächen eingehalten werden,
kann auch mit Blick auf das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot von einer
erdrückenden Wirkung, einem Eingemauertsein etc. nicht die Rede sein. Nach
ständiger Rechtsprechung des OVG NRW ist ein Vorhaben, welches den
abstandsrechtlichen Anforderungen entspricht, nicht mit Blick auf die von den
Abstandsflächenvorschriften geschützten nachbarlichen Belange rücksichtslos. Im
übrigen erweisen sich die Einwände der Antragstellerin auch bei tatsächlicher
Bewertung als nicht durchgreifend. Soweit sie beanstandet, ihr Gebäude werde von
dem Vorhaben um ca. 9 m überragt und regelrecht erdrückt (Schriftsatz vom 13.
Dezember 2006, S. 10), ist dies tatsächlich nicht nachzuvollziehen. Ihr Gebäude hat
nach ihrem eigenen Abbruchantrag eine Höhe von 15,00 bis 18,60 m. Ausweislich
der genehmigten Bauvorlagen beträgt die Höhe des Vorhabens im Bereich des
Anbaus an die Rückwand des Gebäudes der Antragstellerin einschließlich Attika
19,65 m. Im Bereich des Lichthofes beträgt die Höhe zunächst sogar nur 15,65 m.
Hinsichtlich der beanstandeten Besonnung ist anzumerken, dass die
Aufenthaltsräume im Gebäude der Antragstellerin ausschließlich nach Westen - zur
D1straße - und nach Norden ausgerichtet sind. Von Norden scheint keine Sonne. Für
die Fenster auf der westlichen Seite ihres Gebäudes an der D1straße ist die
nachmittägliche Besonnung beeinträchtigt durch die auf der gegenüberliegenden
Seite der D1straße stehenden mehrgeschossigen Häuser, nicht jedoch durch das
streitige Vorhaben, welches östlich steht.

23

Soweit die Antragstellerin schließlich geltend macht, die Teilbaugenehmigungen
seien
- auch in Anwendung der vom 10. Senat des OVG NRW vertretenen
„Schlusspunkttheorie" - rechtswidrig, weil sie keine Regelungen betreffend eine
Freilegung des Grundwassers getroffen hätten (Antragsschrift S. 10, Schriftsatz vom
13. Dezember 2006 S. 4 f.), greift auch dies nicht durch. Das etwaige Erfordernis
einer wasserrechtlichen Genehmigung betrifft lediglich öffentliche Belange und
begründet keine subjektiv-öffentlichen Rechte der Antragstellerin, die diese als
Nachbarin geltend zu machen befugt wäre. Im übrigen sei angemerkt, dass der
Berichterstatter bei seinen regelmäßigen Betrachtungen der Baugrube bei seinen
regelmäßigen Aufenthalten auf der Lstraße seit Beginn der Bauarbeiten stets
festgestellt hat, dass der Boden der Baugrube trocken war.

24

Erweisen sich nach allem die Nachbarwidersprüche der Antragstellerin als
aussichtslos, so bestehen auch darüber hinaus keine weiteren Gesichtspunkte, die
es ausnahmsweise rechtfertigen könnten, das Interesse der Antragstellerin an der
aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegenüber dem Interesse der
Beigeladenen, die ihr erteilten Baugenehmigungen auszunutzen, überwiegen zu
lassen. Dies ergibt sich zunächst aus dem Ablauf des Verfahrens. Die Antragstellerin
hat bereits im Juni 2006 einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr.
0000 gestellt, einen Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO hat sie indes nicht gestellt. Auch
nach Erteilung der 1. Teilbaugenehmigung und Bekanntgabe an sie am 29. Juni
2006 (Datum gemäß Widerspruchsschreiben vom 12. Juli 2006) sowie Baubeginn
am 23. Juni 2006 hat sie mit der Antragstellung im vorliegenden Verfahren nahezu
vier Monate zugewartet, obwohl zu erwarten gewesen wäre, dass vorläufiger
Rechtsschutz umgehend beantragt worden wäre. Hiernach sind die Interessen der
Antragstellerin von nicht besonders hohem Gewicht. Ein solches Gewicht ergibt sich
auch nicht aus einem etwaigen Interesse der Antragstellerin, ihr Grundstück an die
Beigeladene zu verkaufen. Nach einem bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen
Internetausdruck über ein Interview des Eigentümers der Antragstellerin bei Radio E
vom 13. Oktober 2006 ergibt sich, dass der Eigentümer einen Verkauf ablehnt, weil
der gebotene Preis „gerade einmal dem entsprach, was er selber bezahlt hatte". Die
Absicht, durch einen Nachbarantrag des Preis des Grundstücks in die Höhe zu
treiben, begründet kein besonders schutzwürdiges Interesse. Das Interesse der
Beigeladenen wie auch der Öffentlichkeit an einer Realisierung des
stadtbildprägenden Bauvorhabens in zentraler Lage überwiegt demgegenüber
deutlich.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entsprach der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen der
Antragstellerin aufzuerlegen, weil die Beigeladene mit Schriftsatz vom 19. Dezember
2006 einen Sachantrag gestellt und sich damit selbst einem Kostenrisiko ausgesetzt
hat. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.
Entsprechend der Rechtsprechung des OVG NRW legt die Kammer bei
Nachbarklagen wegen Beeinträchtigung gewerblich genutzter Objekte einen
Streitwert in einem Rahmen von 5.000,-- bis 100.000,-- Euro zugrunde, wobei sie
hier von dem Höchstbetrag ausgeht, da die Antragstellerin selbst eine vollständige
Entwertung ihres Grundstücks fürchtet; im vorläufigen Rechtsschutzverfahren setzt
sie die Hälfte dieses Betrages fest.

26

Zur Sicherstellung einer gleichzeitigen Unterrichtung der Beteiligten hat die
Kammer beschlossen, den Beschluss vorab per Telefax bekanntzugeben. Die
förmliche Zustellung erfolgt sodann per Post.

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