Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-09-20, Aktenzeichen 3 K 101/02
ECLI:DE:VGMI:2002:0920.3K101.02.00

Tenor

Die Verfügung des Beklagten vom 19.10.2001 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 10.12.2001 werden insoweit
aufgehoben, als dem Kläger die Fahrerlaubnis der Klasse CE entzogen worden
ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, falls nicht
der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Am 29.11.1993 erteilte der Rechtsvorgänger des Beklagten dem Kläger nach
vorangegangener strafgerichtlicher Entziehung eine neue Fahrerlaubnis der Klassen
1 und 3.

3

Mit rechtskräftigem Urteil vom 13.12.2000 ahndete das Amtsgericht C. eine
Trunkenheitsfahrt des Klägers am 18.12.1999 mit einer Blutalkoholkonzentration von
2,05 o/oo. Von einer Entziehung der Fahrerlaubnis sah das Amtsgericht wegen des
eingetretenen Zeitablaufs ab.

4

Nachdem der Beklagte hiervon Kenntnis erlangt hatte, forderte er den Kläger mit
Schreiben vom 19.06.2001 zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen
Gutachtens auf. Unter dem 09.07.2001 erklärte der Kläger sein Einverständnis mit
einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, bat jedoch um Bestätigung, dass
er auch andere als die in dem übersandten Merkblatt aufgeführten
Begutachtungsstellen auswählen könne. Einem Vermerk des Beklagten vom
19.07.2001 zu Folge wurde dem Sekretariat der Prozessbevollmächtigten des
Klägers fernmündlich mitgeteilt, dass das Merkblatt nur eine Empfehlung darstelle
und selbstverständlich jede anerkannte Stelle die angeordnete Untersuchung
durchführen könne.

5

Mit Schreiben vom 17.08.2001 setzte der Beklagte dem Kläger eine Frist zur
Vorlage des Gutachtens bis zum 25.09.2001. Unter dem 24.08.2001 erbat der Kläger
eine Fristverlängerung bis zum 17.10.2001. Der Beklagte habe erst am 17.08.2001
schriftlich mitgeteilt, dass es sich bei den auf dem Merkblatt angebenen Stellen nur
um Vorschläge handele. Mit Schreiben vom 27.08.2001 lehnte der Beklagte eine
Fristverlängerung ab. Schon das im Juni 2001 übersandte Merkblatt habe den
Hinweis enthalten, dass auch andere Untersuchungsstellen beauftragt werden
könnten. Dies sei zudem am 19.07.2001 fernmündlich bestätigt worden.

6

Mit Schreiben vom 29.08.2001 teilte der Kläger mit, die fragliche Untersuchung
solle beim Medizinisch-Psychologischen Institut N. durchgeführt werden.
Beigefügt war diesem Schreiben die ihm vormals vom Beklagten im Juni 2001
übersandte Einverständniserklärung. Gleichfalls noch am 29.08.2001 sandte der
Beklagte den Gutachtenauftrag an das Medizinisch-Psychologische Institut N.
ab.

7

Mit Schreiben vom 24.09.2001 bat der Kläger erneut um Fristverlängerung, weil
er erst an diesem Tag einen Untersuchungstermin habe. Am 04.10.2001 sandte die
Untersuchungsstelle das Gutachten an den Kläger ab.

8

Mit Ordnungsverfügung vom 19.10.2001 entzog der Beklagte dem Kläger die
Fahrerlaubnis der Klassen A1, A, B, BE, CE, C1, C1E, L und M.

9

Der Kläger erhob am 12.11.2001 Widerspruch, zu dessen Begründung er
vortrug: Seine Leberwerte lägen im Normbereich. Wegen seiner Nachtschichttätigkeit
als Schlosser könne er es sich gar nicht leisten, übermäßig Alkohol zu konsumieren.
Im Übrigen habe er am 18.12.1999 Todesangst gehabt. Ihm sei im Jahre 1988 ein
Schilddrüsenkarzinom entfernt worden. Während der ersten zehn Jahre nach der
Operation habe noch die Gefahr bestanden, dass der Krebs zurückkomme. Nach
nunmehr über zehn Jahren sei ein Wiederaufleben des Karzinoms ausgeschlossen.
Deshalb habe er auch keine Todesangst und keine Alkoholproblematik mehr.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 10.12.2001, abgesandt per Einschreiben am
11.12.2001, wies die Bezirksregierung E. den Widerspruch als unbegründet
zurück.

11

Der Kläger hat am 14.01.2002 die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens im
Widerspruchsverfahren ausführt: Entgegen der von ihm geäußerten Bitte sei ihm
vom Beklagten nicht bestätigt worden, dass er auch eine andere
Untersuchungsstelle aussuchen könne. Er habe durch die fristgerechte
Untersuchung am 24.09.2001 alles in seiner Macht stehende getan. Das
medizinisch-psychologische Gutachten vom 26.09.2001
- vorgelegt im Klageverfahren und für den Kläger negativ ausgefallen - vermöge
inhaltlich nicht zu überzeugen.

12

Der Kläger beantragt,

13

die Verfügung des Beklagten vom 19.10.2001 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 10.12.2001
aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringes der Beteiligten im Übrigen
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des
Beklagten (2 Hefte) Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

19

Die Verfügung des Beklagten vom 19.10.2001 ist rechtswidrig, soweit durch sie dem
Kläger (auch) die Fahrerlaubnis der Klasse CE entzogen worden ist. Eine solche hat der
Kläger nämlich nicht besessen. Wiedererteilt worden ist ihm am 29.11.1993 eine
Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3. Die Fahrerlaubnis der Klasse CE entspricht jedoch der
vormaligen Fahrerlaubnis der Klasse 2. Da die Verfügung des Beklagten vom 19.10.2001
mithin ins Leere geht, waren sie und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E.
vom 10.12.2001 insoweit zur Klarstellung aufzuheben.

20

Im Übrigen ist die Klage nicht begründet.

21

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 19.10.2001 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger (deshalb) nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit ihm die
Fahrerlaubnis der Klassen A1, A, B, BE, C1, C1E, L und M entzogen worden ist.

22

Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 1 Satz 1 des
Straßenverkehrsgesetzes (StVG), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher
Vorschriften (StVRÄndG) vom 11.09.2002 (BGBl. I S. 3574), i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz
1 der Fahrerlaubnisverordnug (FeV), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung
zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher
Vorschriften
(FeVÄndV) vom 07.08.2002 (BG Bl. I S. 3267). Danach hat, erweist sich jemand als
ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, die Fahrerlaubnisbehörde ihm die
Fahrerlaubnis zu entziehen. Als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen darf die
Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 46 Abs. 3 FeV i.V.m. § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auch
denjenigen Fahrerlaubnisinhaber ansehen, der sich weigert, bei der Aufklärung zu
befürchtender Eignungsmängel mitzuwirken, der insbesondere einer zu Recht
ergangenen Aufforderung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen
Gutachtens nicht nachkommt, indem er sich entweder schon der Begutachtung nicht
unterzieht oder aber nach erfolgter Begutachtung das Gutachten nicht fristgerecht
vorlegt. So liegt es hier.

23

Die Aufforderung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
vom 19.06.2001 ist formell ordnungsgemäß ergangen.

24

Die durch die Untersuchung zu klärende Frage ist gemäß den §§ 46 Abs. 3, 11
Abs. 6 Satz 1 FeV unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und
unter Beachtung der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV in der Anordnung zur
Beibringung des Gutachtens ausreichend konkret formuliert

25

- vgl. zu den Anforderungen an die Fragestellung: OVG NW, Beschluss
vom 04.09.2000 - 19 B 1134/00 -, in: NZV 2001, S. 95 (96); Hentschel,
Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 36. Auflage 2001, § 11 FeV Rdnr. 17;
Bouska, Fahrerlaubnisrecht, Kommentar, 2. Auflage 2000, § 11 FeV Anm. 25 -
.

26

Der Beklagte hat ausgeführt, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen
Gutachtens werde zum Nachweis dafür gefordert, dass der Kläger trotz der am
18.12.1999 erreichten hohen Blutalkoholkonzentration von 2,05 o/oo geeignet sei,
ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Unter Berücksichtigung
dieser Ausführungen wird der Zweck, durch die Festlegung der die Eignung des
Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen betreffenden Fragen den
Untersuchungsumfang auf das erforderliche Maß zu begrenzen, erreicht. Es ging um
die Frage, ob zu erwarten war, dass der Kläger auch künftig ein Kraftfahrzeug unter
Alkoholeinfluss führen werde.

27

Die Aufforderung des Beklagten zur Beibringung eines medizinisch-
psychologischen Gutachtens genügt auch den Anforderungen des § 11 Abs. 6 Satz 2
FeV i.V.m. § 46 Abs. 3 FeV. Danach muss der Fahrerlaubnisinhaber der Anordnung,
die aus sich heraus verständlich sein muss, entnehmen können, was konkret ihr
Anlass ist und ob die in ihr verlautbarten Gründe die behördlichen Bedenken gegen
die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu rechtfertigen vermögen. Denn unter
Berücksichtigung der mit der Begutachtung verbundenen Beeinträchtigung des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und der
Kostenbelastung wie auch im Hinblick darauf, dass mit der Weigerung, einer
berechtigten Anordnung nachzukommen, regelmäßig das Ergebnis des
Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens vorherbestimmt ist und der
Fahrerlaubnisinhaber mangels gerichtlicher Überprüfung der Anordnung vor einer
Fahrerlaubnisentziehung das alleinige Risiko einer Weigerung trägt, ist es zur
Vermeidung einer unverhältnismäßigen Belastung geboten, dass die Behörde den
Fahrerlaubnisinhaber in die Lage versetzt, anlassbezogen sinnvolle Überlegungen
dazu anzustellen, ob auf der Grundlage der mitgeteilten Gründe die Eignungszweifel
der Behörde berechtigt erscheinen dürfen und ob er in eigener Risikoabschätzung
der Anordnung nachkommen soll oder nicht

28

- vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 -; OVG NW, Beschlüsse
vom 22.11.2001 - 19 B 814/01 und 19 B 927/01 - -.

29

In Erfüllung dieser Anforderungen hat der Beklagte in der Anordnung vom
19.06.2001 dargelegt, dass und warum die am 18.12.1999 erreichte
Blutalkoholkonzentration von 2,05 o/oo Bedenken gegen die Kraftfahreignung des
Klägers begründet.

30

Die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
ist auch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.

31

Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 13 Nr. 2 litera c) FeV. Nach dieser Vorschrift,
die gemäß § 46 Abs. 3 FeV im Entziehungsverfahren entsprechende Anwendung
findet, ist - ohne Einräumung von Ermessen - ein medizinisch-psychologisches
Gutachten beizubringen, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer
Blutalkoholkonzentration von 1,6 o/oo oder mehr geführt worden ist. So liegt es hier.
Dass das Amtsgericht C. in seinem Urteil vom 13.12.2000 auf eine Entziehung
der Fahrerlaubnis verzichtet hatte, hinderte den Beklagten gemäß § 3 Abs. 4 StVG
nicht an der Gutachtenanordnung. Die Nicht-Entziehung der Fahrerlaubnis hat das
Amtsgericht allein mit dem eingetretenen Zeitablauf begründet. Bei einer
ausschließlich auf diesen Gesichtspunkt gestützten strafgerichtlichen Entscheidung
(die aus dem Zeitablauf gleichsam automatisch auf die wieder gegebene Eignung
zum Führen von Kraftfahrzeugen schließt) mangelt es an einem ausreichenden
Anknüpfungspunkt für eine Bindung der Verwaltungsbehörde

32

- vgl. BverwG, Urteil vom 15.07.1988 - 7 C 46.87 -, in: BverwGE 80,
S. 43 (49) -.

33

Der Kläger hat das somit zu Recht geforderte medizinisch-psychologische
Gutachten aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht fristgerecht vorgelegt. Darauf
- und nicht etwa auf den Zeitpunkt der Begutachtung - kommt es entgegen der
Ansicht des Klägers ausschließlich an. Im Übrigen hat der Beklagte nach der am
24.09.2001 erfolgten Begutachtung noch fast einen Monat zugewartet, ehe er mit
Verfügung vom 19.10.2001 die Fahrerlaubnis des Klägers entzogen hat. Dass der
Kläger - der selbst um eine Fristverlängerung lediglich bis zum 17.10.2001 gebeten
hatte - aus anerkennenswerten Gründen gehindert war, innerhalb dieses Zeitraums
das Gutachten beizubringen, ist nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich. Zudem
hätte er auch im Widerspruchsverfahren noch die Möglichkeit gehabt, dem Beklagten
das Gutachten vorzulegen

34

- vgl. OVG NW, Beschluss vom 10.07.2002 - 19 E 808/01 - -.

35

Auch bis zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt - demjenigen des Erlasses
des Widerspruchsbescheides im Dezember 2001 - ist jedoch das Gutachten nicht
vorgelegt worden. Daraus folgt zugleich, dass die Vorlage des Gutachtens im
Klageverfahren - weil nach dem entscheidungserheblichen Zeitpunkt erfolgt - keine
Berücksichtigung finden kann.

36

- Angesichts der vorstehenden Ausführungen kommt es nicht darauf an, ob
auf
Seiten des Kläges Unklarheiten darüber bestehen konnten, ob er auch eine nicht
in dem Merkblatt des Beklagten aufgeführte Untersuchungsstelle mit der
Untersuchung beauftragen konnte. Diese Frage, die zu einem umfangreichen
Schriftwechsel zwischen den Beteiligten geführt hat, ist nicht
entscheidungserheblich. Das Gericht sieht sich jedoch zu der Bemerkung
veranlasst, dass es schlichtweg nicht nachvollziehbar ist, dass es beim Kläger
hinsichtlich dieses Punktes zu Irritationen gekommen sein soll. Der
Einverständniserklärung, die der Kläger mit Schreiben vom 29.08.2001 übersandt
hat, war ein Merkblatt beigefügt, in dem es ausdrücklich heisst, es könne auch
eine andere Untersuchungsstelle als die ausdrücklich aufgeführten benannt
werden. Wichtig sei nur, dass die Untersuchungsstelle amtlich anerkannt sei.
Entsprechendes hatte der Beklagte am 19.07.2001 fernmündlich nochmals
bestätigt. Warum es dann gleichwohl auf Seiten des Klägers zu Unklarheiten
gekommen sein soll, bleibt unerfindlich. -

37

Schließlich ist es unerheblich, dass die Aufforderung des Beklagten vom
19.06.2001 auch eine Frist zur Übersendung der Einverständniserklärung
enthält

38

- vgl. hierzu Hamburgisches OVG, Beschluss vom 30.03.2000
- 3 Bs 62/00 -, in: NZV 2000, 348 f. -.

39

Auf die Rechtsfolgen des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV hat der Beklagte nämlich
- insbesondere auch in der o.g. Einverständniserklärung - in letztlich hinreichender
Art und Weise hingewiesen. Der Warnfunktion des § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV ist auch
durch den Hinweis genügt worden, es sei ohne fristgerechte Abgabe der
Einverständniserklärung davon auszugehen, dass der Kläger sich weigere, sich der
erforderlichen Untersuchung zu unterziehen. In diesem Fall werde die Fahrerlaubnis
entzogen. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Kläger bei einem dem Wortlaut des
§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV entsprechenden Hinweis das Gutachten fristgerecht
vorgelegt hätte.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Dabei hat das
Gericht berücksichtigt, dass der Kläger in der Sache mit seinem Begehren keinen
Erfolg hatte. Die versehentlich erfolgte Entziehung auch der Fahrerlaubnis der Klasse
CE war lediglich zur Klarstellung aufzuheben. Im Streit stand diese
Fahrerlaubnisklasse zu keinem Zeitpunkt, weil der Kläger eine solche Fahrerlaubnis
nicht besaß. Dann aber ist es gerechtfertigt, den Beklagten als nur zu einem
geringen Teil unterlegen anzusehen.

41

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.