Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-08, Aktenzeichen 4 K 1010/02.A
ECLI:DE:VGAC:2004:1008.4K1010.02A.00

Tenor

Die Nummern 2 bis 4 des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 13. Mai 2002 werden aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass in der Person des Klägers
hinsichtlich Algeriens die Voraussetzungen des § 51 Absatz 1 AuslG vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in
dieser Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 22. Juni 1967 in Lakhdaria Boura in
Algerien geboren. Er sprach am 29. April 2002 bei der Zentralen Ausländerbehörde
in Düsseldorf als Asyl Suchender vor.

3

Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) am 2. Mai 2002 in Düsseldorf gab der Kläger an, der
Volksgruppe der Kabylen anzugehören. Er habe in Algerien einen Personalausweis
besessen, einen Reisepass nicht. Er sei aus dem Militär geflüchtet. Aus diesem
Grund habe er die Papiere nicht mitbringen können. Als er geflüchtet sei, sei er nach
Libyen ausgereist; dort habe er seinen Personalausweis verloren.
Er sei am 15. Juli 2001 vom Militär geflüchtet. Er habe einige Tage frei bekommen,
die Situation ausgenutzt und sei geflüchtet. Nach Libyen sei er am 15. Juli 2001
ausgereist. Er habe zuletzt im Heimatland offiziell in der Cite 90 Logement Kadira
BOUIRA gewohnt. Er habe dort mit seiner Mutter, zwei Schwestern und zwei Brüdern
gelebt. Sein Vater sei verstorben. Er sei ledig. Er habe elf Jahre lang die Schule
besucht. Er habe keinen Beruf erlernt. Er habe 1983 die Schule verlassen und sei
drei Jahre später vom Militär einberufen worden. Er habe beim Militär gearbeitet. Er
habe nicht im wirklichen Sinne Militärdienst geleistet. Er habe einen Vertrag für
fünfundzwanzig Jahre unterschrieben. Von 1986 bis zur Ausreise sei er dort
gewesen. Zuletzt sei er von 1986 bis Juli 2001 in Tamanrasset stationiert gewesen.
Er sei dann nach Chrea versetzt worden; dort sei er fünfzehn Tage gewesen. Von
Chrea bis zu seinem Heimatwohnort seien es zirka 100 Kilometer.
Er habe sich in Libyen bis zum 23. April 2002 aufgehalten. Er sei illegal dort
gewesen. Er habe sich bei einem Cousin aufgehalten. Er sei dann mit einem Schiff
und einem Lkw nach Deutschland gefahren, ohne dass er die Durchreiseländer
angeben könne.
Bei diesen fünfundzwanzig Jahren beim Militär sei es so gewesen, dass er auf der
Nationalen Schule für verschiedene Waffengattungen gewesen sei. Als er diese
Ausbildung absolviert gehabt habe, sei er Sergeant geworden. Er habe letztendlich
bei den Bodentruppen gedient.
Befragt, weshalb er in Deutschland Asyl beantragt habe, erklärte der Kläger, er habe
keine Probleme gehabt, als er beim Militär in Tamanrasset gewesen sei. Erst nach
seiner Versetzung habe sich alles radikal verändert. Während der fünfzehn Tage
seines Dienstes in Chrea sei ein Militärauto explodiert. Zwei Militärangehörige seien
dabei gestorben. Am selben Tag seien sie einberufen worden, um einen Ort zu
sperren. Vier weitere Personen hätten sie bei diesem Einsatz unterstützt. Sie hätten
zu einer Spezialeinheit gehört. Als sie vor dem Haus der gesuchten Personen
gestanden hätten, seien die vier Personen der Spezialeinheit in das Haus
hineingegangen. Er wisse nicht genau, was sich in diesem Haus zugetragen habe.
Sie seien auf jeden Fall länger in diesem Haus gewesen, und er habe dann Schüsse
gehört. Als er die Schüsse gehört habe, habe er gewusst, dass es sich um
Terroristen gehandelt habe und dass diese im Haus gewesen seien. Sie seien dann
sofort eingedrungen. Er habe gesehen, wie alle Familienmitglieder auf dem Boden
des Hauses gelegen hätten. Er habe gesehen, wie der Vater mit seinen Wunden auf
dem Boden gelegen hätte. Diese Bilde hätten ihn schockiert. Die übrigen
Familienmitglieder hätten mit der Sache überhaupt nichts zu tun gehabt, und er habe
sich gefragt, weshalb unschuldige Menschen für etwas zahlen müssten, das sie nicht
getan hätten. Also habe er eine Person der Spezialeinheit gefragt, weshalb
Unschuldige sterben müssten. Dieser habe geantwortet, das seien alles Terroristen.
Nach diesem Vorfall habe er keine ruhige Minute mehr gehabt. Er sei seelisch am
Ende gewesen und habe um freie Tage gebeten. Er habe dann zehn Tage Urlaub
bekommen und sei nach Hause gefahren. Dort habe er sich drei Tage aufgehalten
und sei dann nach Tebessa zu seinem Freund gefahren und von dort aus nach
Libyen.
Er habe sich nicht politisch engagiert. Sonstige Probleme mit öffentlichen Stellen des
algerischen Staates habe er nicht gehabt.
Wenn er nach Algerien zurückkehre müsse, würde ihn die Todesstrafe erwarten, weil
er aus dem Militär geflüchtet sei. Dieser Einsatz, von dem er gesprochen habe, habe
am 7. Juli stattgefunden. Sie hätten den Befehl von ihrem Vorgesetzten erhalten. Sie
seien dann in Begleitung von vier Personen einer Spezialeinheit zu dem Ort
gefahren. Sie seien insgesamt zirka dreißig Personen gewesen plus der vier
Personen, die zur Spezialeinheit gehört hätten. Sie hätten ihnen nur gesagt, dass
sie, die Soldaten, den Ort, in dem sich die Terroristen befänden, umzingeln sollten.
Er sei in das Haus eingedrungen, als er die Schüsse gehört habe, weil er gedacht
habe, dass einer von ihren Leuten verletzt worden sei. Er sei ja kein normaler Soldat
gewesen; er sei Sergeant gewesen. Er könne aber nicht auf einen Befehl warten,
wenn er sehe, dass Kollegen von ihm sterben würden.
Der Kläger wurde nunmehr gebeten, die Dienstgrade seiner Einheit anzugeben.
Diese Notiz wurde zur Akte genommen.
Befragt, wer das Kommando über diesen Einsatz am 7. Juli geführt habe, erklärte der
Kläger, "der Captain".

4

Mit Bescheid vom 13. Mai 2002 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers
auf Anerkennung als Asylberechtigter als offensichtlich unbegründet ab und stellte
fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG)
ebenfalls offensichtlich nicht vorlägen; auch Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG lägen nicht vor. Das Bundesamt forderte den Kläger auf, die Bundesrepublik
Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Bundesamtsbescheides
zu verlassen und drohte für den Fall der Nichtbeachtung die Abschiebung nach
Algerien oder in einen anderen zur Aufnahme bereiten oder verpflichteten Staat
an.

5

Der Kläger hat am 22. Mai 2002 Klage erhoben und zugleich um einstweiligen
Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung der Klage führt der Kläger aus, dass ihn
in Algerien bei Rückkehr eine hohe Strafe als Deserteur erwarte.

6

Der Kläger beantragt,

7

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes vom 13. Mai 2002 zu verpflichten
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes vorliegen,

8

hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes
vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie bezieht sich zur Begründung auf die Gründe des streitgegenständlichen
Bundesamtsbescheides.

12

Das Gericht hat im zugehörigen Eilverfahren 4 L 555/02.A mit Beschluss vom
18. Juni 2002 die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Streitakte, die Gerichtsakte im zugehörigen Eilverfahren 4 L 555/02.A sowie den
beigezogenen Bundesamtsvorgang Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die zulässige Klage ist begründet.

16

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Feststellung zu,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in seiner Person hinsichtlich
Algeriens vorliegen.

17

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen des
Feststellungsanspruchs nach § 51 Abs. 1 AuslG sind mit denen des Anspruchs auf
Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 GG deckungsgleich, soweit
es um die Verfolgungshandlung, die geschützten Rechtsgüter und den politischen
Charakter der Verfolgung geht,

18

vgl.	BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - BVerwG 9 C 59.91
-, in: Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Ziffer 402.15, § 7
Nr. 1 zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. = DVBl. 1992, S. 843;
BVerwG, Urteil vom 31. März 1992 - BVerwG 9 C 135.90 -.

19

Politische Verfolgung liegt vor, wenn der Einzelne in Anknüpfung an seine
politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn
unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen
ausgesetzt wird, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen,

20

vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 23.
Januar 1991 - 2 BvR 902/85 und 515, 1827/89 -, in:
Entscheidungen des BVerfG (BVerfGE), Band 83, S. 216; BVerfG,
Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE
Band 80, S. 333 ff. = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)
1990, S. 151; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15.
April 1997 - 9 C 15.96; Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 72.90 -
, BVerwGE Band 87, S. 144 f.; Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteil vom 21. Februar 1991
- 20 A 10466/89.

21

B e g r ü n d e t e Furcht vor politischer Verfolgung liegt vor, wenn dem
Asylsuchenden unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls solche Verfolgung in
absehbarer Zeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht und ihm deshalb der
Verbleib im Heimatstaat oder die Rückkehr dorthin nicht zuzumuten ist,

22

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 -,
BVerfGE 54, S. 341 = NJW 1980, S. 2641, und vom 1. Juli 1987
- 2 BvR 478, 962/86 -, a. a. O.

23

Darüber hinaus gelten nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten
normativen Leitbild des Asylgrundrechts für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender
politisch Verfolgter ist, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen
Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer
Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl bzw. Abschiebungsschutz nach § 51
Absatz 1 AuslG zu gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht
hinreichend sicher sein kann. Dies ist bereits dann der Fall, wenn Anhaltspunkte
vorliegen, die die abermals einsetzende Verfolgung als nicht ganz entfernt
erscheinen lassen (herabgesetzter Wahrscheinlichkeitsmaßstab),

24

vgl.	BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -,
BVerfGE 54, 341, 360; Beschluss vom 10. Juli 1989, aaO, 344 f.;
BVerwG, Urteile vom 2.8.1983 - 9 C 599.81 -, Neue Juristische
Wochenschrift (NJW) 1983, 2588, und vom 25.9.1984 - 9 C 17.84 -
, BVerwGE 70,169.

25

Gemessen an diesen Grundsätzen ist dem Kläger Abschiebungsschutz nach §
51 Abs. 1 AuslG zu gewähren.

26

Der Kläger hat Algerien vorverfolgt verlassen. Vorverfolgung liegt nicht erst dann
vor, wenn der Asylsuchende vor seiner Flucht bereits staatlichen Repressalien
ausgesetzt war, sondern auch dann, wenn ihm solche vor der Flucht unmittelbar
drohten.

27

Unter einer eine Vorverfolgung begründenden unmittelbar drohenden Verfolgung
ist nach eine bei der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende
Verfolgung zu verstehen,

28

vgl.	BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1993 - 9 C 45/92 -
DVBl. 1994, 524, vom 2. August 1983 - 9 C 599.81 - BVerwGE 67,
314, vom 26. März 1985 - 9 C 107.84 - BVerwGE 71, 175, vom 26.
Juli 1988 - BVerwG 9 C 51.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr.
90, vom 19. Mai 1992 - BVerwG 9 C 21.91 - sowie vom 20.
Oktober 1992 - BVerwG 9 C 22.91 und BVerwG 9 C 23.91 -.

29

Als vorverfolgt gilt somit auch derjenige, dem bei der Ausreise mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Verfolgung drohte, was stets dann anzunehmen ist, wenn bei
"qualifizierender" Betrachtungsweise die für eine Verfolgung sprechenden Umstände
ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden
Tatsachen überwiegen. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass das
Bundesverfassungsgericht mit dem Begriff der unmittelbar drohenden Verfolgung
einen von der fachgerichtlichen Rechtsprechung abweichenden neuen
Prognosemaßstab entwickeln wollte. Der Begriff der unmittelbar drohenden
Verfolgung mag zwar stärker das Element der zeitlichen Nähe des Eintritts des
befürchteten Ereignisses betonen, während der Begriff der mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung von seiner Wortbedeutung her stärker auf
das Element der Eintrittswahrscheinlichkeit abhebt. Jeder Verfolgungsprognose
wohnen aber beide Elemente inne. Das gilt auch für den Prognosemaßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Die bei Anwendung dieses Maßstabs gebotene
"qualifizierende" Betrachtungsweise bezieht sich dabei nicht nur auf das Element der
Eintrittswahrscheinlichkeit, sondern auch auf das Element der zeitlichen Nähe des
befürchteten Ereignisses. Je unabwendbarer eine drohende Verfolgung erscheint,
desto unmittelbarer steht sie bevor. Je schwerer der befürchtete Verfolgungseingriff
ist, desto weniger kann es dem Gefährdeten zugemutet werden, mit der Flucht
zuzuwarten, bis der Verfolger unmittelbar vor der Tür steht. Das gilt auch, wenn der
Eintritt der befürchteten Verfolgung von reiner Willkür abhängt, das befürchtete
Ereignis somit im Grunde jederzeit eintreten kann, ohne dass allerdings im Einzelfall
immer gesagt werden könnte, dass dessen Eintritt zeitlich in nächster Nähe
bevorsteht. Auch der innere Grund, der dafür spricht, bei Vorverfolgten hinsichtlich
der Gefahr erneuter Verfolgung einen erleichterten Prognosemaßstab anzulegen,
gebietet nicht, für die Beurteilung des Vorliegens einer Vorverfolgung einen vom
"normalen" Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit abweichenden
strengeren Maßstab zu entwickeln. Als Rechtfertigung für die Vorverfolgten
eingeräumte Vergünstigung haben Bundesverfassungsgericht und
Bundesverwaltungsgericht sowohl auf das psychische Trauma des bereits einmal
Verfolgten als auch auf dessen erhöhte Gefährdung hingewiesen,

30

vgl.	BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980, - 1 BvR 147/80 -, - 1
BvR 181/80 -, - 1 BvR 182/80 - BVerfGE 54, 341; BVerwG, Urteile
vom 23. Februar 1988 - 9 C 85.87 - BVerwGE 79, 79, und vom 26.
Juli 1988 - 9 C 51.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 90.

31

Beide Gründe gelten in gleicher Weise, wenn der Asylsuchende politische
Verfolgung zwar noch nicht in eigener Person erlitten hat, sie ihm aber mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohte. Die bei Vorverfolgten angenommene erhöhte
Gefährdung ist bei Menschen, die in eigener Person noch keine Verfolgung erlitten
haben, denen sie aber bei der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohte,
ebenfalls gegeben. Gerade sie, die dem drohenden Zugriff entgangen sind, dürfte
der Verfolger in der Regel weiter im Blick behalten, es sei denn, die Lage im
Herkunftsland hätte sich seit der Ausreise grundlegend verändert.

32

Nach den glaubhaften Ausführungen in beiden mündlichen Verhandlungen ist
der Kläger in Algerien als Offizier in menschrechtswidrige, illegale und geheime
Aktivitäten des algerischen Militärs verwickelt worden. Er hat seine ablehnende
Haltung gegenüber den Angehörigen seiner Einheit klar geäußert. Angesichts
dessen, dass die algerische Armeeführung in solchen Äußerungen generell einen
Angriff auf die Ehre der algerischen Armee sieht,

33

vgl.	NZZ vom 25. Januar 2003.

34

und entsprechende Äußerungen in der Öffentlichkeit wegen der darin gesehenen
Straftat gegen die staatliche Sicherheit zu drakonischen Strafen bzw. erheblichen
staatlichen Repressalien geführt haben,

35

vgl.	Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 21. November 2003;
US, State Department, Human Rights Country Report 2003 vom
25. Februar 2004

36

bestand für den Kläger mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr wegen
seiner Haltung und Äußerungen seinerseits auch staatlichen Repressalien
ausgesetzt zu werden.
Es kann nicht mit dem erforderlichen Maß an Sicherheit ausgeschlossen werden,
dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Algerien erneute politische Verfolgung
droht, vielmehr ist davon auszugehen, dass dies aufgrund der in der Person des
Klägers liegenden Besonderheiten sogar beachtlich wahrscheinlich.

37

Dieser Prognoseentscheidung liegt eine Gesamtbewertung der verschiedenen
Risikofaktoren zu Grunde, die in der Person des Klägers kumulieren.

38

Zu der Asylantragstellung als solcher kommt hier als wesentliches Moment hinzu,
dass der Kläger als Offizier desertiert ist, nachdem er in seiner Eigenschaft als
Offizier Kenntnis von der Beteiligung algerischen Militärs an einer terroristischen
Aktion erlangt hatte. Zwar stellt die strafrechtliche Sanktionierung der
Wehrdienstentziehung als solche keine asylrelevante politische Verfolgung dar, aber
in Verbindung mit seinen kritischen Äußerungen zum Vorgehen des Militärs und
seiner Stellung als Offizier liegen beim Kläger individuelle Besonderheiten vor, die es
wahrscheinlich machen, dass er bei Rückkehr mit menschenrechtswidrigen
Maßnahmen zu rechnen hätte, solche also keinesfalls ausgeschlossen werden
können,

39

vgl.	Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 11. Juni 2004;
Schweizerische Flüchtlingshilfe, Algerien, März 2003.

40

In der jüngsten Vergangenheit ist es in Algerien immer noch (teils wieder
verstärkt) zu Misshandlungen und Folterungen durch algerische Sicherheitskräfte
gekommen. Es kommt zu willkürlichen Verhaftungen, Incommunicado-Haft teilweise
auch im Rahmen von Ermittlungs- und Strafverfahren insbesondere bei der
Terrorismusbekämpfung,

41

vgl.	Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 11. Juni 2004;
amnesty international, Stellungnahme an VG Aachen vom 16. Juli
2002; BAFl, Algerien - Information, April 2002; U.S.-State
Department, Report Algeria 2003 vom 25. Februar 2004.

42

Ziffer 3 des streitgegenständlichen Bundesamtsbescheides ist gemäß §§ 113,
114 VwGO wegen Ermessensnichtgebrauchs aufzuheben, da die Beklagte aufgrund
ihrer Rechtsauffassung zum Nichtvorliegen der Voraussetzungen der
Asylanerkennung und des § 51 Abs. 1 AuslG ihr in § 31 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG
eingeräumtes Ermessen verkannt, sondern sich aufgrund § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG
zu einer Entscheidung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG verpflichtet gesehen hat.

43

Ziffer 4 des streitgegenständlichen Bundesamtsbescheides ist aufzuheben, da
die Voraussetzungen des § 36 AsylVfG nicht vorliegen.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die
Entscheidung über die Vollstreckbarkeit des Urteils im Kostenpunkt beruht auf § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.