Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-09-24, Aktenzeichen 3 A 3326/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0924.3A3326.99.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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1. Das Zulassungsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu wecken (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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a) Entgegen der Ansicht der Kläger wird dem klägerischen Grundstück durch die
Erschließungsanlage ein erschließungsbeitragsrechtlicher Vorteil vermittelt. Das
mit einer mehrgeschossigen Wohnanlage bebaute Grundstück der Kläger grenzt
zumindest mit einem Teil seiner Grundstücksfront an die Straße an und wird
damit im Sinne der §§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1 BauGB von dieser erschlossen. Hierfür
reicht bei Grundstücken in Wohngebieten aus, daß mit Personen- und
Versorgungsfahrzeugen bis an die Grenze des Grundstücks herangefahren und
dieses von dort aus betreten werden kann. Dahinstehen kann, ob bei einem - wie
hier - nach dem maßgeblichen Bebauungsplan im Kerngebiet gelegenen Grundstück
für eine Erschließung darüber hinausgehend zu verlangen ist, daß man auf das
Grundstück herauffahren kann, da auch diese Möglichkeit in Gestalt der Zufahrt zu
dem im Erdgeschoß des Grundstücks gelegenen Supermarkt besteht. Daß das
Grundstück an drei weitere Straßen angrenzt, ist unerheblich, da bei der Beurteilung
der Frage des Erschlossenseins und eines beitragsrechtlich relevanten Vorteils die
Erschließung durch diese weiteren Straßen "hinwegzudenken" ist.

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Vgl. Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 5. Aufl. 1999, § 17 Rdnr. 91
(m.w.N.).

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In diesem Zusammenhang ebenfalls unmaßgeblich ist, daß die Zugänge der
Wohnanlage (Hauseingänge, Einfahrt zur Tiefgarage) tatsächlich zu den anderen
Straßen des Gevierts hin ausgerichtet sind.

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Vgl. den Beschluß des Senats vom
27. März 1992 - 3 B 1786/90 -, NWVBl. 1992, 362 =
NJW-RR 1992, 1234 = KStZ 1992, 176.

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Dasselbe gilt für den Umstand, daß - nach dem Vortrag der Kläger - die
unmittelbar an ihr Grundstück angrenzende Teilstrecke der Straße bereits in
den 70er Jahren vollständig hergestellt war und daß die zuletzt durchgeführten
Straßenbauarbeiten lediglich die parallel zur straße verlaufende Teilstrecke
betrafen (worin die Kläger keinen Vorteil für ihre Wohnanlage sehen); denn mit der
geforderten Vorausleistung werden die voraussichtlichen Kosten für den Ausbau der
gesamten Erschließungsanlage geltend gemacht, nicht nur für eine Teilstrecke
im unmittelbaren Bereich des Grundstücks der Kläger.

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b) Die Voraussetzungen für die Erhebung der Vorausleistung sind auch nicht
deshalb entfallen, weil die Straße "endgültig und vollständig hergestellt" wäre.
Gemäß § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB besteht diese Möglichkeit bis zur Entstehung des
sachlichen Beitragspflichten. Letzteres setzt aber - über die bautechnische
Fertigstellung der Erschließungsanlage hinaus - auch voraus, daß alle weiteren
(rechtlichen) Voraussetzungen für die Erhebung eines Erschließungsbeitrags gemäß
den §§ 127 ff. BauGB erfüllt sind, etwa daß die Straße für den öffentlichen Verkehr
gewidmet ist und daß - wenn die Ortssatzung dies (wie hier § 8 Abs. 1 Buchst. a EBS
1988) als Herstellungsmerkmal vorschreibt - die Stadt Eigentümerin sämtlicher
Straßenlandparzellen ist. Daß vorliegend sämtliche (weiteren) rechtlichen
Voraussetzungen für das Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten
erfüllt sind, macht weder der Zulassungsantrag geltend noch bestehen dafür nach
Aktenlage zureichende Anhaltspunkte.

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c) Daß in den angefochtenen Bescheiden satzungsgemäß als
Berechnungsgrundlage auf die (mit einem Nutzungsfaktor multiplizierten)
Grundstücksflächen und nicht auf Frontlängen (Grundstücksbreiten an der
Erschließungsanlage) abgestellt wird, begründet ebenfalls keine ernstlichen Zweifel
i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Der den angefochtenen Bescheiden zugrunde
liegende qualifizierte Verteilungsmaßstab, ein sog. Grundflächen-
/Vollgeschoßmaßstab, fußt auf gesetzlicher Grundlage (§ 131 Abs. 2 Nr. 1 BauGB),
ist von dem weiten ortsgesetzgeberischen Ermessen gedeckt und begegnet auch mit
Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG keinen Bedenken.

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Vgl. Driehaus, a.a.O., § 18 Rdnr. 32 (m.w.N.):
"zulässiger und vom Bundesverwaltungsgericht
wiederholt ausdrücklich empfohlener Maßstab".

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d) Daß für das klägerische Grundstück in der Vergangenheit bereits Beiträge
nach § 8 KAG NRW für Ausbaumaßnahmen an
der straße und an der straße erhoben und gezahlt worden sind, stellt weder
eine "rechtlich unzulässige Mehrfachbelastung" noch einen Verstoß gegen den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dar. Bei der damaligen Beitragserhebung handelt
es sich um eine - nach Gegenstand, abgegoltenem Vorteil und Rechtsgrundlage -
von der vorliegenden Maßnahme völlig unterschiedliche und unabhängige
Maßnahme. Soweit der Zulassungsantrag in dieser mehrfachen Inanspruchnahme
eine unbillige Härte i.S.v. § 135 Abs. 5 BauGB sieht, verfängt dies im übrigen schon
deshalb nicht, weil selbst das - unterstellt - verfahrensfehlerhafte Unterbleiben eines
Beitragserlasses die Rechtmäßigkeit von Festsetzungs- und Leistungsgebot der
angefochtenen Bescheide nicht berührt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 1984 -
8 C 124.82 -, BVerwGE 70, 96 (97 ff.); Driehaus,
a.a.O., § 26 Rdnr. 39

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2. Der Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten der Sache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt ebenfalls nicht vor. Er
wird insbesondere nicht dadurch indiziert, daß das Verwaltungsgericht in der Frage
einer etwaigen Beitragsvergünstigung wegen Mehrfacherschließung und des
diesbezüglichen ortsgesetzgeberischen Ermessens im angefochtenen Urteil zu einer
anderen Auffassung gelangt ist als im Beschluß vom 16. April 1996 im
vorangegangenen Eilverfahren 17 L 448/95 VG Köln, zumal seine damalige
Beurteilung - verfahrensbedingt - auf einer nur summarischen Prüfung beruhte.

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3. Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die vom Zulassungsantrag (sinngemäß) als grundsätzlich
klärungsbedürftig aufgeworfene Frage, ob bei der Beurteilung einer unbilligen Härte
i.S.v. § 135 Abs. 5 BauGB die Belastung mit Beiträgen nach § 8 KAG NRW außer
Betracht zu bleiben hat oder - wie der Zulassungsantrag meint - aus Gründen der
Gleichbehandlung und der Beitragsgerechtigkeit zu berücksichtigen ist, würde sich
im vorliegenden Verfahren nicht stellen, weil - wie bereits dargelegt - eine (hier
unterstellte) unbilligen Härte i.S.v. § 135 Abs. 5 BauGB die Rechtmäßigkeit der
Heranziehungsbescheide nicht in Frage stellen würde.

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4. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO, § 100
ZPO, die Streitwertfestsetzung auf den §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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