Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-02-12, Aktenzeichen 19 U 166/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0212.19U166.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

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In diesem Rechtsstreit geht es um den Rest eines unstreitig von
den Beklagten voll zu tragenden Unfallschadens aus einem
Verkehrsunfall in Höhe von 4.371,49 DM. Dieser Betrag ist nach der
Ab-rechnung des Beklagten zu 3) in seinem Schreiben vom 13.02.1992
offengeblieben, weil die Beklagten insoweit die vom Kläger geltend
gemachten Mietwa-genkosten laut Rechnung der Fa. K. vom 07.10.1991
in Höhe von 12.779,49 DM brutto nicht anerkennen wollen. Zwar hat
der Beklagte zu 3) den gesamten Rechnungsbetrag an die Fa. K.
aufgrund Anweisung und Sicherungsabtretung des Klägers zu Gunsten
der Fa. K. gezahlt, gegenüber dem Kläger hat er aber mit Schreiben
vom 19.12.1991 eindeutig zu erkennen gegeben, daß im Verhältnis
zwischen Ge-schädigtem und Schädiger eine Abrechnung insoweit noch
vorbehalten bleibe. Anders ist die Frage des Beklagten zu 3) nach
der voraussehbaren Fahrlei-stung und der Hinweis auf einen
auszuhandelnden Pauschalbetrag nicht zu verstehen. Der Beklagte zu
3) hat also die - im übrigen in vollem Umfang be-stehende -
Forderung des Autovermieters gegenüber dem Kläger beglichen,
andererseits aber diesem gegenüber einen Abrechnungsvorbehalt
gemacht. Im Verhältnis zwischen den Parteien kann deshalb von einer
vorbehaltlosen Zahlung und damit auch von einem entwaigen
Anerkenntnis des geltend gemachten Schadensersatzanspruches nicht
die Rede sein. An-gesichts dessen bedarf es eines Rückgriffs auf
Be-reicherungsansprüche der Beklagten gegen den Klä-ger nicht.

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Tatsächlich geht es demzufolge entgegen der Mei-nung der
Berufungsbegründung um die Restmietwagen-kosten. Auch wenn der
Kläger vorträgt, diese seien nicht Gegenstand des Rechtsstreits,
greift er dar-auf doch jedenfalls hilfsweise zurück, wie seine
Ausführungen in der Berufungsbegründung (dort Sei-te 3 ff.)
erkennen lassen.

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Die nunmehr noch geltend gemachten Mietwagenkosten stehen dem
Kläger nicht zu. Die Beklagten verwei-sen zu Recht darauf, daß er
nicht ohne weiteres den Mietwagen zu den Konditionen der Fa. K.
mie-ten dürfte. Zu den sich in diesem Zusammenhang ergebenden
Fragen hat der Senat bereits in einem früheren Urteil vom
03.02.1989 (19 U 169/88 = 21 O 330/87 LG Köln) eingehend Stellung
genommen. Danach gehören die Mietwagenkosten, die einem
Geschädigten während der Reparaturzeit seines unfallgeschädigten
Fahrzeuges entstehen, zu dem Herstellungsaufwand für dieses
Fahrzeug, den der Schädiger - hier die Beklagten - nach § 249 Satz
2 BGB zu ersetzen hat (BGH NJW 1985, 793 m.w.N.). Die Grenze der
Naturalrestitution in Form eines Mietfahrzeuges wird durch § 251
Abs. 2 BGB be-stimmt, wird also überschritten, wenn die
Natural-restitution mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden
ist (BGH a.a.O.). Das Verlangen eines Geschädigten auf Ersatz der
Mietkosten für einen zur Überbrückung des Ausfalls eine - wie hier
- geschäftlich genutzten Kraftfahrzeuges eingesetz-ten Ersatzwagen
scheitert nur in Ausnahmefällen an der genannten Grenze, und zwar
nur dann, wenn die Inanspruchnahme eines Mietwagens für einen
wirt-schaftlich denkenden Geschädigten aus der Sicht ex ante
unternehmerisch geradezu unvertretbar ist (BGH a.a.O. Seite 794).
Wird die Grenze des § 251 Abs. 2 BGB eingehalten, dann kann nach §
249 Satz 2 BGB der zur Herstellung erforderliche Geld-betrag
verlangt werden, und es geht dann nur noch darum, ob die
Restitution im konkreten Fall auf billigere Weise möglich ist. Daß
sich die Mietwa-genkosten in diesem Sinne im Rahmen des
erforder-lichen halten, hat der Geschädigte - hier also der Kläger
- darzulegen und nötigenfalls zu bewei-sen, nicht etwa nach § 254
Abs. 2 BGB der Schä-diger (BGH a.a.O.). Die Vorschrift des § 254
BGB wird hier nur sinngemäß bei der Ermittlung des zur
Schadensbeseitigung erforderlichen Geldbetra-ges angewendet. Was
erforderlich ist, richtet sich danach, wie sich ein verständiger,
wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des
Ge-schädigten verhalten hätte (BGH a.a.O.).

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Der Anspruch des Klägers scheitert daran, daß er ohne weiteres
das Angebot der Fa. K. angenommen hat, ohne dort nach der
Möglichkeit eines Son-dertarifs zu fragen und ohne
Vergleichsangebote einzuholen. Dazu war er nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs verpflichtet. Der Kläger brauchte zwar nicht
Marktforschung zu betreiben, um das preisgünstigste
Mietwagenunternehmen aus-findig zu machen (BGH a.a.O. und NJW 1985,
2637, 2639), es war aber von ihm zu erwarten, daß er sich durch ein
oder zwei Konkurrenzangebote verge-wisserte, ob das Angebot der Fa.
K. nicht deutlich aus dem Rahmen fiel (BGH NJW 1985, 2637, 2640).
Das konnte ohne weiteres telefonisch erledigt werden, wie auch der
Bundesgerichtshof angemerkt hat. In diesem Zusammenhang hat der
Kläger in der Berufungsbegründung ebenso wie in I. Instanz nur
unsubstantiiert vorgetragen, der Zeuge H. habe drei andere Angebote
eingeholt, die sämtlich nicht günstiger gewesen seien. Daraus ist
weder zu erkennen, wo die Angebote eingeholt worden sind, wie sie
lauteten und wonach der Kläger überhaupt gefragt hat. Andererseits
ist unstreitig, daß bei der Fa. I. ein gleichartiges Fahrzeug bei
achttä-giger Nutzungszeit und 5000 gefahrenen Kilometern für
8.408,00 DM brutto gemietet werden konnte, daß Nachfragen des
Klägers also aussichtsreich gewesen wären. Der Kläger hatte
insbesondere auch deshalb Anlaß zu Erkundigungen, weil das
unfallgeschädigte Fahrzeug, wie der Kläger in seinem
Anwaltsschrei-ben vom 08.01.1992 mitgeteilt hat, seinerzeit
geschäftlich in ganz Deutschland eingesetzt war im Rahmen der vom
Kläger betriebenen Anlagenberatung und seiner Immobiliengeschäfte.
Insbesondere seien Fahrten in die neuen Bundesländer erforderlich
gewesen. Wenn auch der Umfang der Fahrten nicht im einzelnen genau
voraussehbar gewesen sein mag, so war unter diesen vom Kläger
selbst geschilderten Umständen doch mit einer erheblichen
Fahrleistung zu rechnen, was Fragen nach etwaigen günstigen Sonder-
oder Pauschalangeboten geboten hätte.

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Wenn der Bundesgerichshof ausgeführt hat (NJW 1985, 793, 794),
der Geschädigte dürfe nur dann einen Mietvertrag nicht zu Lasten
des Schädigers abschließen, wenn für ihn ohne weiteres erkennbar
sei, daß das von ihm ausgewählte Unternehmen Miet-wagensätze
verlange, die außerhalb des Üblichen liegen, dann kann diese
Aussage angesichts des oben bereits zitierten späteren Urteils nur
so verstanden werden, daß diese Feststellung erst nach Einholung
von Konkurrenzangeboten getroffen werden kann und darf.

8

Der Kläger kann sich ferner nicht darauf berufen, der Tarif der
Fa. K. entspreche Empfehlungen des HUK-Verbandes, und daß auch die
Beklagte schon danach abgerechnet habe. Die Empfehlungen des
HUK-Verbandes sind unverbindlich und hindern die in Anspruch
genommene Versicherung im Verhältnis zum Schädiger nicht daran,
sich im Einzelfall darauf zu berufen, daß das Ersatzfahrzeug auch
billiger zu haben gewesen sei (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 1992, 134;
OLG Hamm, OLGR 1993, 23).

9

Nach allem kann der Kläger keine höheren Mietwa-genkosten als
die von den Beklagten zugestandenen 8.408,00 DM verlangen.

10

Da die Berufung keinen Erfolg hatte, hat der Klä-ger ihre Kosten
nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

11

Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig
vollstreckbar.

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Streitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 4.371,49 DM