Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-01-19, Aktenzeichen 2 A 3264/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0119.2A3264.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger wurde am 8. Mai 1970 in D. in Kasachstan
geboren. Seine Eltern sind der am 29. Juni 1940 in dem Dorf
S. im Gebiet Saratow geborene deutsche Volkszugehörige
W. R. und die am 24. März 1942 in N. Z.
geborene deutsche Volkszugehörige K. R. , geb.
D. . Der Kläger ist seit dem 25. August 1990 mit der noch
im Aussiedlungsgebiet lebenden russischen Volkszugehörigen
N. J. verheiratet.

3

Mit am 12. November 1990 beim Bundesverwaltungsamt
eingegangenem Aufnahmeantrag stellte der Kläger einen Antrag
auf Aufnahme als Aussiedler. In diesem Aufnahmeantrag gab er
als Volkszugehörigkeit, als Muttersprache und als jetzige
Umgangssprache in der Familie jeweils "deutsch" an. Zur Frage
der Beherrschung der deutschen Sprache erklärte er, die
deutsche Sprache zu verstehen, zu sprechen und zu schreiben.
In der Familie werde von den Großeltern/Großelternteil, von
den Eltern/Elternteil, vom Antragsteller und dessen Kindern
deutsch gesprochen.

4

In der Zustimmungsanfrage an das Land B. nannte das
Bundesverwaltungsamt als Gründe für die beabsichtigte
Erteilung eines Aufnahmebescheides unter der Überschrift
"Sonstige Indizien" auch "Deutsch als Umgangssprache" und
"Deutsch als Muttersprache".

5

Nachdem das Bundesverwaltungsamt dem Kläger am 15. August
1991 einen Aufnahmebescheid als Aussiedler erteilt hatte,
reiste der Kläger am 5. März 1992 in die Bundesrepublik
Deutschland ein und stellte einen Antrag auf Registrierung.
Ausweislich des bei der Registrierung vom Bundesverwaltungsamt
erstellten Erfassungsbogens beherrschte der Kläger bei seiner
Einreise die deutsche Sprache überhaupt nicht.

6

Mit Bescheid vom 14. April 1992 nahm die Beklagte den
Aufnahmebescheid des Klägers zurück. Zur Begründung wurde im
wesentlichen ausgeführt: Der Aufnahmebescheid sei
rechtswidrig, da der Kläger die rechtlichen Voraussetzungen
für die Anerkennung als Aussiedler nicht erfülle. Er beruhe
auf Angaben, die in wesentlicher Beziehung unrichtig seien.
Der Kläger sei aufgrund der Angaben im Aufnahmeantrag als
Person angesehen worden, die die Voraussetzungen für eine
Aufnahme als Aussiedler in der Bundesrepublik Deutschland
erfülle. Bei seiner Anhörung am 12. und 18. März 1992 sei
festgestellt worden, daß der Kläger über keine deutschen
Sprachkenntnisse verfüge. Eine Verständigung in deutscher
Sprache sei mit ihm nicht möglich gewesen. Deshalb habe sein
Vater als Sprachmittler fungiert. Nach seinen Angaben habe er
die deutsche Sprache als Mutter- oder Umgangssprache weder in
seiner jetzigen Familie noch in der elterlichen Familie
gepflegt. Eine prägende Erziehung im deutschen Volkstum in der
Familie sei unterblieben. Weitere objektive
Bestätigungsmerkmale seien nicht glaubhaft vorgetragen worden.
Die Angaben im Aufnahmeantrag hätten zu einer fehlerhaften
Entscheidung im Aufnahmeverfahren geführt. Die Rücknahme sei
auch ermessensgerecht. Gegenüber dem öffentlichen Interesse an
einer gleichmäßigen Anwendung des Gesetzes trete das Vertrauen
des Klägers auf den Bestand des Aufnahmebescheides zurück, da
die Rechtswidrigkeit des Aufnahmebescheides auf unzutreffende
Angaben im Aufnahmeantrag insbesondere zur Mutter- und
Umgangssprache in der Familie des Klägers zurückzuführen sei.
Der vom Kläger geltend gemachten familiären Bindung an seine
mit ihm eingereisten Eltern sei keine wesentliche Bedeutung
zuzumessen, da die dadurch berührte Frage des Bleiberechts in
einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren berücksichtigt werden
könne.

7

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 22. April 1992
Widerspruch ein und machte geltend: Er sei seit seiner Geburt
schwerhörig. Er habe in Rußland einen Behindertenausweis
erhalten und eine spezielle Schule besucht. Dort habe er die
Gebärdensprache erlernt und am Deutschunterricht teilgenommen,
so daß er deutsch lesen und schreiben könne. Wenn seine Eltern
mit ihm deutsch sprächen, verstehe er es. Bei anderen falle es
ihm schwer. Er sei auf seine Eltern angewiesen. Er habe auch
massive Schwierigkeiten, die russische Sprache zu verstehen.
Seine Eltern sprächen untereinander deutsch. Ihre Aussprache
unterscheide sich vom reinen Hochdeutsch. Weil er in der
Schule bereits Deutsch gelernt habe, hätten sie deshalb mit
dem Kläger oft russisch gesprochen.

8

Mit Schreiben vom 5. Oktober 1992 reichte der Kläger eine
Übersetzung seines Rentenausweises des Russischen Ministeriums
für Sozialversorgung vom 29. Mai 1991 zu den
Verwaltungsvorgängen. Wegen des Inhaltes dieses Ausweises im
einzelnen wird auf Blatt 116 der Beiakte Heft 2 Bezug
genommen.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Oktober 1992 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch des Klägers als
unbegründet zurück.

10

Am 16. November 1992 hat der Kläger die vorliegende Klage
erhoben. Zu ihrer Begründung hat er im wesentlichen
vorgetragen: Als er nach Deutschland gekommen sei, habe er das
hiesige Deutsch wirklich schlecht verstehen können, da die
Aussprache wie auch der Dialekt "nicht weit" mit dem
russischen Dialekt übereinstimme.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

den Bescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 14. April
1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 26. Oktober
1992 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, ihn in das Registrier-
und Verteilungsverfahren
einzubeziehen.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den
angefochtenen Gerichtsbescheid, der hinsichtlich Tatbestand
und Entscheidungsgründe auf den Prozeßkostenhilfebeschluß des
Verwaltungsgerichts vom 19. Januar 1995 verweist,
abgewiesen.

16

Gegen diesen ihm am 10. April 1995 zugestellten
Gerichtsbescheid hat der Kläger am 1. Mai 1995 die nicht näher
begründete Berufung eingelegt.

17

Der Kläger beantragt,

18

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und nach seinen
Schlußanträgen in erster Instanz zu
erkennen.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Denn der Bescheid
der Beklagten vom 14. April 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 26. Oktober 1992 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

24

Als Rechtsgrundlage für die Rücknahme des
Aufnahmebescheides kommt § 48 Abs. 1 und 3 VwVfG in Betracht,
da er nicht eine Geldleistung oder teilbare Sachleistung
gewährt oder hierfür Voraussetzung ist (§ 48 Abs. 2 Satz 1
VwVfG). Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit
Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen
werden. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen hier
vor.

25

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß
der Aufnahmebescheid vom 15. August 1991 bezüglich des Klägers
rechtswidrig ist. Denn der Kläger hatte nach dem damals
maßgeblichen § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung des
Aussiedleraufnahmegesetzes (im folgenden: BVFG a.F.) keinen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides. Nach dieser
Vorschrift ist Vertriebener, wer als deutscher
Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger nach
Abschluß der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen u.a. die
Sowjetunion verlassen hat oder verläßt, es sei denn, daß er,
ohne aus diesen Gebieten vertrieben und bis zum 31. März 1952
dorthin zurückgekehrt zu sein, nach dem 8. Mai 1945 einen
Wohnsitz in diesen Gebieten begründet hat (Aussiedler). Die
Vorschrift findet auf nach Abschluß der allgemeinen
Vertreibungsmaßnahmen geborene Personen (Spätgeborene) wie den
1970 geborenen Kläger entsprechende Anwendung.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November
1976 - 8 C 92.75 -, BVerwGE 51, 298;
BVerwG, Urteil vom 19. April 1994
- 9 C 20.93 - , DVBl 1994, 935.

27

Eine deutsche Staatsangehörigkeit des Klägers ist weder
vorgetragen worden noch ersichtlich.

28

Der Kläger hat die ehemalige Sowjetunion auch nicht als
deutscher Volkszugehöriger verlassen. Nach dem hier
anzuwendenden § 6 BVFG a.F. ist deutscher Volkszugehöriger,
wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat,
sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie
Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird. Da der
Kläger als Spätgeborener zum Zeitpunkt des Beginns der
allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen noch nicht geboren war, ist
er nur dann deutscher Volkszugehöriger, wenn ihm bis zum
Eintritt seiner Selbständigkeit ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum prägend im Sinne eines durch Weitergabe hergestellten
Bekenntniszusammenhangs übermittelt worden ist.

29

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Mai
1989 - 9 B 4.89 -, Buchholz, Sammel-
und Nachschlagewerk der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts (im
folgenden: Buchholz) 412.3 § 6 BVFG
Nr. 61.

30

Das setzt voraus, daß die Eltern oder ein Elternteil sich
im maßgebenden Zeitpunkt zum deutschen Volkstum bekannt haben.
Mit der hieraus resultierenden Bekenntnislage, nämlich dem
Bewußtsein, ausschließlich dem deutschen Volk als national
geprägter Kulturgemeinschaft anzugehören, muß sich der
Spätgeborene bis zu seiner Selbständigkeit identifizieren, so
daß auch er sich als Angehöriger des deutschen Volkes in dem
bezeichneten Sinne ansieht und fühlt. Eine solche innere
Einstellung muß durch äußere Tatsachen belegt sein, die eine
diesbezügliche Überzeugungsbildung gestatten. Diese Tatsachen
können so beschaffen sein, daß sie unmittelbar positiv
ergeben, daß das spätgeborene Kind in die subjektive
Bekenntnislage der volksdeutschen Eltern oder des
volksdeutschen Elternteils hineingewachsen ist und sich mit
deren Volkstumsbewußtsein identifiziert hat. Dies steht einem
ausdrücklich oder in Form schlüssigen Gesamtverhaltens
abgelegten Bekenntnis durch frühgeborene bekenntnisfähige
Personen mit der Folge gleich, daß als objektive Bestätigung
ein einzelnes der in § 6 BVFG a.F. angeführten Merkmale
ausreicht. Eine Beherrschung der deutschen Sprache ist dann
nicht unbedingt erforderlich.

31

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Mai
1990 - 9 C 51.89 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 64, vom 19. April 1994
- 9 C 20.93 -, DVBl 1994, 935, 937 f.
sowie vom 13. Juni 1995 - 9 C 293.94 -
und - 9 C 392.94 -, DVBl 1995,
1302.

32

So kann ein konkretes aktives Einwirken zumindest eines
volksdeutschen Elternteils auf das Kind bei diesem
hinsichtlich seines Volkstums zu einem entscheidenden, bis zur
Selbständigkeit fortwirkenden Schlüsselerlebnis geführt
haben.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember
1986 - 9 C 6.86 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 47.

34

Dabei bedarf es im Hinblick auf das besondere Schicksal der
deutschen Volksgruppe in der früheren Sowjetunion, die dort
auch heute noch - wenn auch größtenteils nicht mehr
territorial verwurzelt - besteht, des Nachweises eines
speziellen "Schlüsselerlebnisses" als Voraussetzung eines
Sachverhaltes, aus dem sich die Überlieferung volksdeutschen
Bewußtseins unmittelbar ergibt, nicht.

35

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Juni
1995 - 9 C 293.94 - und - 9 C 392.94 -,
DVBl 1995, 1302.

36

Vor dem geschichtlichen Hintergrund der Entwicklung der
Situation der deutschen Volksgruppe in der Sowjetunion seit
Beginn der Vertreibungsmaßnahmen am 22. Juni 1941 ist trotz
der in den letzten Jahren teilweise erfolgreichen Bemühungen
um eine weitere allgemeine Verbesserung der Lage der
Volksdeutschen in der früheren Sowjetunion davon auszugehen,
daß diejenigen Volksdeutschen, die die Zeit der Deportation
und die damit verbundenen jahrzehntelangen - auch physischen -
Ausgrenzungen als Feinde, Faschisten und Verräter bewußt
erlebt haben, sich in bleibender Weise als ausgegrenzte Opfer
eines mit ihrer deutschen Volkszugehörigkeit verknüpften
ungerechten Schicksals fühlen, und daß ein solcher psychischer
Zustand auch die in der Familie aufwachsenden Kinder
beeinflussen kann, da in der Familie während der Entwicklung
des Kindes auch Herkunft und Erlebnisse der Eltern in der
Regel zur Sprache kommen. Wo die Ausgrenzung der eigenen
Familie als Dauerschicksal mit- und nacherlebt wird, liegt es
nicht fern, sich auch die Ursache dieses Schicksals, die
deutsche Volkszugehörigkeit, zu eigen zu machen.

37

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Juni
1995 - 9 C 293.94 - und - 9 C 392.94 -,
DVBl 1995, 1302.

38

Liegt kein Sachverhalt vor, aus dem sich unmittelbar ein
Bekenntnis zum deutschen Volkstum ergibt, kann jemand
gleichwohl deutscher Volkszugehöriger sein. In diesem Fall
kommt namentlich den in § 6 BVFG genannten Merkmalen eine
wichtige Indizwirkung für ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum zu. Allerdings reicht dazu die Abstammung von einem
Elternteil deutscher Volkszugehörigkeit nicht aus. Vielmehr
müssen weitere, eine Überlieferung volksdeutschen Bewußtseins
indizierende Umstände vorliegen. In dieser Hinsicht kommt der
deutschen Sprache als Muttersprache oder jedenfalls als
bevorzugte Umgangssprache eine erhebliche Bedeutung zu. Für
Antragsteller aus den Vielvölkerstaaten ist danach die
deutsche Volkszugehörigkeit nur dann widerleglich zu vermuten,
wenn die objektiven Bestätigungsmerkmale, insbesondere die
Kenntnisse der deutschen Sprache, hinreichend für ein
Bekenntnis zum deutschen Volkstum sprechen.

39

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 26.
Februar 1997 - 9 B 684.96 - mit
weiteren Nachweisen.

40

Auf der Grundlage dieser Bewertungsmaßstäbe kann der Senat
nicht feststellen, daß der Kläger die Voraussetzungen des § 1
Abs. 2 Nr. 3 BVFG a.F. erfüllt. Der Senat ist nicht davon
überzeugt, daß dem Kläger durch seine Eltern bis zum Eintritt
seiner Selbständigkeit ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum
prägend im Sinne eines durch Weitergabe hergestellten
Bekenntniszusammenhanges übermittelt worden ist.

41

Anhaltspunkte dafür, daß dies durch ein aktives Einwirken
zumindest eines Elternteils auf den Kläger geschehen ist, das
bei diesem hinsichtlich seines Volkstums zu einem
entscheidenden, bis zur Selbständigkeit fortwirkenden
Schlüsselerlebnis geführt hat, sind nicht vorgetragen und auch
nicht ersichtlich. Auch vor dem Hintergrund der Entwicklung
der Situation der deutschen Volksgruppe in der ehemaligen
Sowjetunion seit Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen
sind hier keine Indizien vorhanden, die ein Bekenntnis des
Klägers zum deutschen Volkstum unabhängig von deutschen
Sprachkenntnissen objektiv bestätigen. Denn in diesem
Zusammenhang kommt einer Vermittlung der Familiengeschichte
maßgebende Bedeutung zu. Anhaltspunkte dafür, daß in dem
Kläger durch Erzählungen über die Herkunft seiner Eltern sowie
über ihre tiefgehenden Erlebnisse als ausgegrenzte
Volksdeutsche während der Deportation das Bewußtsein geweckt
worden ist, Teil einer wegen ihrer Volkszugehörigkeit zu
Unrecht ausgegrenzten Familie zu sein, und er sich mit diesem
besonderen Familienschicksal identifiziert hat, sind nicht
vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich.

42

Sonstige Tatsachen, aus denen sich unmittelbar positiv
ergeben könnte, daß der Kläger in die subjektive
Bekenntnislage seiner volksdeutschen Eltern hineingewachsen
ist und sich mit deren Volkstumsbewußtsein identifiziert hat,
sind ebenfalls nicht erkennbar. Die Eintragung der deutschen
Nationalität des Klägers in seinem Inlandspaß kann ein solches
unmittelbares Bekenntnis nicht belegen, da diese Eintragung
nach den einschlägigen Vorschriften der damals maßgeblichen
sowjetischen Paßverordnung vom Sommer 1974 aufgrund der
deutschen Nationalität beider Eltern des Klägers erfolgte,
ohne daß der Kläger sich ausdrücklich zum deutschen Volkstum
bekennen mußte.

43

Läßt sich eine Überlieferung des deutschen Volkstums an den
Kläger danach nicht unmittelbar feststellen, kommt - wie
dargelegt - der deutschen Sprache als Indiz zur mittelbaren
Herleitung des Bekenntniszusammenhanges entscheidende
Bedeutung zu. Der Senat kann jedoch nicht feststellen, daß dem
Kläger die deutsche Sprache in ausreichendem Maße vermittelt
worden ist. Zwar hat der Kläger im Aufnahmeantrag angegeben,
daß sowohl seine Muttersprache als auch seine bevorzugte
Umgangssprache innerhalb seiner Familie Deutsch sei und er die
deutsche Sprache beherrsche. Diese Angabe ist jedoch nach dem
Ergebnis seiner Anhörung im Registrierverfahren und nach
seinem eigenen Vortrag im Widerspruchsverfahren
unzutreffend.

44

Denn nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsamtes am
12. und 18. März 1992 wies der Kläger bei seiner Einreise in
die Bundesrepublik Deutschland keinerlei deutsche
Sprachkenntnisse auf, die ihn zu einer muttersprachlichen oder
umgangssprachlichen Benutzung der deutschen Sprache befähigt
hätten. Daß der Kläger Deutsch weder als Muttersprache spricht
noch bis zu seiner Ausreise als bevorzugte Umgangssprache
gesprochen hat, ergibt sich auch aus seiner
Widerspruchsbegründung. Dort hat er angegeben, daß seine
Eltern untereinander zwar deutsch in Dialektform gesprochen
hätten, mit den Kindern allerdings "oft russisch sprachen",
weil er ja bereits in der Schule Deutsch als Hochdeutsch
lernte, was sich von dem deutschen Dialekt seiner Eltern
unterschieden habe. Dieser Vortrag kann unter verständiger
Würdigung nur dahin verstanden werden, daß Deutsch als Mutter-
oder Umgangssprache in der Dialektform, die seine Eltern
sprachen, an den Kläger nicht vermittelt worden ist.

45

Aus diesem Grunde ist es rechtlich unerheblich, daß der
Kläger behauptet, von Geburt an einem im einzelnen nicht näher
dargelegten und belegten Grad von Schwerhörigkeit gelitten zu
haben.

46

Da für die Vermittlung der deutschen Volkszugehörigkeit
zudem nicht allein die Kenntnis der deutschen Sprache
entscheidend ist, kommt es im übrigen nicht darauf an, warum
der Kläger diese nicht beherrscht. Selbst wenn man
unterstellt, daß der Kläger infolge angeborener
Schwerhörigkeit nur eine Sprache erlernen konnte, stand diese
Behinderung der Vermittlung der deutschen Volkszugehörigkeit
an den Kläger auf andere Weise nicht entgegen.

47

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),
Beschluß vom 6. September 1996 - 2 A
3544/93 -.

48

Dafür, daß dies erfolgt ist, ist hier nichts vorgetragen
oder ersichtlich.

49

Die Rücknahme des nach alledem rechtswidrigen
Aufnahmebescheides ist auch im übrigen rechtlich nicht zu
beanstanden. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG steht die Rücknahme
eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
grundsätzlich im Ermessen der Behörde. Die Ermessensausübung
ist unter anderem dann fehlerhaft, wenn die Behörde bei der
Rücknahmeentscheidung von einer unzutreffenden rechtlichen
oder tatsächlichen Voraussetzung ausgeht.

50

Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Denn die Beklagte hat
die Rücknahme des Aufnahmebescheides ausweislich der
Begründung des Rücknahmebescheides damit gerechtfertigt, daß
das öffentliche Interesse an der Rücknahme dem privaten
Interesse des Klägers an der Aufrechterhaltung des Bescheides
im Hinblick auf die fehlende Schutzwürdigkeit des Vertrauens
des Klägers überwiege. Dabei war sie grundsätzlich nicht
gehindert, die allein für die Rücknahme eines Verwaltungsaktes
nach § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG sprechenden Gesichtspunkte
fehlenden Vertrauensschutzes des § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG auch
bei der Ermessensentscheidung nach § 48 Abs. 1 und 3 VwVfG zu
berücksichtigen.

51

Vgl. Kopp, VwVfG, 6. Auflage 1996,
§ 48 Rdn. 34.

52

Die Beklagte ist bei ihrer Ermessensentscheidung auch
zutreffend davon ausgegangen, daß die vom Kläger im Rahmen des
Aufnahmeverfahrens gemachten Angaben in wesentlicher Beziehung
unrichtig oder unvollständig waren (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2
VwVfG). Der Kläger hat im Aufnahmeantrag ausdrücklich und
eindeutig angegeben, daß er Deutsch als Muttersprache und als
bevorzugte Umgangssprache in der Familie spricht. Diese Angabe
ist jedoch, wie sich bei der Anhörung des Klägers im
Registrierverfahren herausgestellt hat, tatsächlich nicht
zutreffend. Die Angabe der Sprachkenntnisse des Klägers steht
auch in wesentlicher Beziehung zu der Frage, ob ihm der
geltend gemachte Aufnahmeanspruch zusteht. Denn dieser
Anspruch setzt die Feststellung der deutschen
Volkszugehörigkeit des Klägers voraus, die - wie oben
dargelegt - im wesentlichen von der Beurteilung der Kenntnisse
der deutschen Sprache als Mutter - oder bevorzugte
Umgangssprache abhängt.

53

Die Klage auf Einbeziehung des Klägers in das Registrier-
und Verteilungsverfahren ist ebenfalls ohne Erfolg. Denn die
zum Zeitpunkt seiner Einreise geltende Verteilungsverordnung
vom 28. März 1952 (BGBl. I S. 236) ist gemäß Art. 8 des
Kriegsfolgenbereinigungsgesetzs vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I
S. 2094) mit Wirkung zum 1. Januar 1993 ersatzlos aufgehoben
worden. Die nunmehr die Registrierung bzw. Verteilung regelnde
Vorschrift des § 8 BVFG knüpft an die
Spätaussiedlereigenschaft des Verteilungsbewerbers nach § 4
Abs. 1 BVFG an. Es kann offenbleiben, ob eine entsprechende
Anwendung der Vorschrift auf Aussiedler in Betracht zu ziehen
ist. Denn der Kläger erfüllt deren Voraussetzung schon mangels
eines wirksamen Aufnahmebescheides nicht.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich
aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozeßordnung.

55

Die Revision ist nicht zuzulassen, da Voraussetzungen des
§ 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

56