Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-15, Aktenzeichen 18 K 3063/04.A
ECLI:DE:VGD:2005:0615.18K3063.04A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Kläger die Klage
zurückgenommen haben.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 15. April 2004 verpflichtet
festzustellen, dass in der Person des Klägers zu 1. Abschiebungshindernisse gemäß
§ 60 Abs. 7 AufenthG vorliegen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt 1/3 der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 1.. Von den
außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen der Kläger zu 1. 2/12 und die Kläger
zu 2. bis 4. je 3/12. Im übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten
selbst. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige. Sie reisten nach ihren Angaben am
2. Juni 2003 über den Flughafen Frankfurt/Main in das Bundesgebiet ein und
beantragen am 5. Juni 2004 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Das Bundesamt
lehnte diese Anträge durch Bescheid vom 18. Juni 2003 als offensichtlich
unbegründet ab; zugleich stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG offensichtlich nicht und diejenigen des § 53 AuslG nicht vorliegen. Die
daraufhin beim Verwaltungsgericht Münster erhobene Klage (11 K 1924/03. A)
nahmen die Kläger nach erfolglos gebliebenem Eilverfahren (11 L 976/03.A) im
August (Kläger zu 1.) bzw. September (Kläger zu 2. bis 4.) 2003 zurück. Das
Verfahren wurde durch Beschlüsse vom 29. August bzw. 11. September 2003
eingestellt.

3

Bereits am 28. August 2003 hatten die Kläger Asylfolgeanträge gestellt. Das
Bundesamt lehnte nach Anhörung der Kläger zu 1. und 2. durch Bescheid vom 23.
September 2003 die Durchführung von weiteren Asylverfahren und die Abänderung
der Feststellung zu § 53 AuslG in dem Bescheid vom 18. Juni 2003 ab. Die daraufhin
beim erkennenden Gericht erhobene Klage (22 K 6918/03.A) nahmen die Kläger am
22. März 2004 zurück; das Verfahren wurde durch Beschluss vom selben Tag
eingestellt.

4

Am 25. März 2004 stellten die Kläger erneut förmlich Asylfolgeanträge. Zur
Begründung legten sie insbesondere ein den Kläger zu 1. betreffendes Urteil aus
dem Iran vor, das sie zwei Monate zuvor erhalten haben wollen. Das Bundesamt
lehnte durch Bescheid vom 15. April 2004, zugestellt am 20. April 2004, die
Durchführung weiterer Asylverfahren und die Abänderung der Feststellung zu § 53
AuslG in dem Bescheid vom 18. Juni 2003 ab.

5

Die Kläger haben am 4. Mai 2004 Klage erhoben.

6

Zur Begründung tragen sie vor, sie seien infolge des gegen den Kläger zu 1.
ergangenen Urteils einer Rückkehrgefährdung ausgesetzt; dies sei zudem deshalb
der Fall, weil der Kläger zu 1. sich in erheblichem Umfang exilpolitisch betätige.

7

Die Kläger haben in der mündlichen Verhandlung die Klage zurückgenommen,
soweit Klageziel auch ihre Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16a GG
gewesen ist.

8

Sie beantragen,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 15. April 2004 zu verpflichten festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz vorliegen,

10

hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7
Aufenthaltsgesetz vorliegen.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
Bezug genommen auf das Sitzungsprotokoll vom 15. Juni 2005, den Inhalt der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde
sowie auf die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Auskünfte
und sonstigen Erkenntnisquellen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Das Verfahren war einzustellen, soweit die Kläger die Klage zurückgenommen
haben (§ 92 Abs. 3 VwGO).

16

Die noch aufrechterhaltene Klage bleibt zunächst für den Kläger zu 1. mit dem
Hauptantrag ohne Erfolg. Der Kläger zu 1. hat keinen Anspruch auf die Feststellung,
dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, die mit denjenigen
des Art. 16a GG im wesentlichen deckungsgleich sind. Die maßgeblichen
Grundsätze ergeben sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86, BVerfGE 80, S. 315. Darauf wird Bezug
genommen.

17

Zunächst kann nicht mehr festgestellt werden, dass der Kläger zu 1. sein
Heimatland politisch vorverfolgt verlassen hat.

18

Eine Berücksichtigung der dem Onkel der Klägerin zu 2. angeblich geleisteten
Fluchthilfe als Grund für die Ausreise kann im vorliegenden zweiten Folgeverfahren
nicht mehr berücksichtigt werden, weil die Voraussetzungen der §§ 71 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG, 51Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht erfüllt sind. Dasselbe gilt für die von dem Kläger
zu 1. behaupteten Inhaftierungen.

19

Das von den Klägern vorgelegte Urteil ist bei der gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG zu
treffenden Feststellung jedenfalls deshalb unerheblich, weil die Bestrafung wegen
Verstößen gegen iranische Gesetze und Moralvorstellungen erfolgt wäre und mithin
für sich gesehen nicht an in diesem Zusammenhang erforderliche asylrelevante
Merkmale anknüpfte.

20

Die exilpolitischen Aktivitäten des Klägers zu 1. rechtfertigen die begehrte
Feststellung ebenfalls nicht.

21

Die Teilnahme an Demonstrationen der Volksmudjahedin ist schon deshalb
unbeachtlich, weil der Kläger zu 1. seinen nunmehrigen Folgeantrag selbst hierauf
nicht stützt. Abgesehen hiervon lägen auch insoweit die Voraussetzungen der §§ 71
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG und 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vor, weil der Kläger diese
Tätigkeiten bereits unmittelbar nach seiner Einreise ins Bundesgebiet aufgenommen
haben will und sie deshalb bereits im Erstverfahren, spätestens aber im ersten
Folgeverfahren hätte geltend machen müssen.

22

Der Berücksichtigung der Aktivitäten für die Kommunistische Arbeiterpartei steht
§ 28 Abs. 2 AsylVfG entgegen.

23

Nach dieser Bestimmung kann die Feststellung gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG,
auch wenn die Voraussetzungen für die Durchführung eines Folgeverfahrens im
übrigen vorliegen, in der Regel nicht mehr getroffen werden, wenn ein Ausländer
nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages
erneut einen Asylantrag stellt, und sein Vorbringen auf Umstände stützt, die nach
Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung seines früheren Antrages entstanden
sind. So ist es hier.

24

Der Kläger zu 1. hat seine exilpolitischen Aktivitäten für die Kommunistische
Arbeiterpartei, für die die Voraussetzungen der §§ 71 Abs. 1 AsylVfG, 51 Abs. 1 bis 3
VwVfG vorliegen dürften, seinem Vortrag in der mündlichen Verhandlung zufolge im
Mai oder Juni 2004, mithin nach Abschluss der vorangegangenen Asylverfahren
aufgenommen. Diese Umstände sind auch erst zu diesem Zeitpunkt entstanden.
Ausgeschlossen vom sog. Kleinen Asyl im Folgeverfahren sollen nach dem Willen
des Gesetzgebers selbst geschaffene Nachfluchtgründe sein (BT-Drucks. 15/420, S.
109,110. Das ist hier der Fall.

25

Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass Aktivitäten an eine bereits im Heimatland
erkennbar betätigte regimefeindliche Überzeugung (vgl. § 28 Abs. 1 AsylVfG)
anknüpfen. Die angebliche Fluchthilfe für den Onkel der Klägerin zu 2. erfüllte diese
Voraussetzung ersichtlich nicht, weil sie sich nach den Schilderungen des Klägers zu
1. im Erstverfahren als Hilfeleistung darstellt, die ihren Ursprung in familiärer
Verbundenheit, nicht aber in einem zuvor bereits gelebten aktiven Einsatz für die
Volksmudjahedin hatte. Dies folgt zudem daraus, dass der Kläger zu 1. selbst
angegeben hatte, er sei in keiner politischen Organisation/Partei gewesen und habe
auch keine politischen Aktivitäten gehabt. Die im ersten Folgeverfahren behaupteten
bedeutenden Unterstützungshandlungen sind nicht glaubhaft gemacht. Sie stellen
eine erhebliche Steigerung gegenüber dem Vortrag im Erstverfahren dar. Der geltend
gemachte Grund für die Abweichungen gegenüber dem Vortrag im Erstverfahren ist
nicht nachvollziehbar, weil es sich widerspricht, einerseits in der Bundesrepublik
Schutz vor angeblich drohender politischer Verfolgung im Iran zu erbitten,
andererseits aber Furcht vor diesem Staat zu empfinden. Abgesehen hiervon folgt
die Tatsache, dass die Kläger im ersten Folgeverfahren die Unwahrheit gesagt
haben, auch daraus, dass der anfängliche Vortrag im Laufe des vorliegenden
Verfahrens so nicht mehr aufrechterhalten worden ist. In der Gesamtschau folgt
hieraus, dass die Kläger bezogen auf ihr Vorfluchtschicksal unglaubwürdig sind.

26

Stellen demnach die Aktivitäten für die Kommunistische Arbeiterpartei
selbstgeschaffene subjektive Nachfluchtgründe dar, die zudem erst nach Abschluss
der abgeschlossenen Vorverfahren entstanden sind, so kommt die begehrte
Feststellung gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG nach der von § 28 Abs. 2 AufenthG
aufgestellten Regel grundsätzlich nicht in Betracht. Da diese Bestimmung den
Personenkreis vom sog. Kleinen Asyl ausschließen will, der nach der Erfolglosigkeit
vorangegangener Verfahren um jeden Preis Anerkennungsgründe erzwingen
will,

27

vgl. GK-AsylVfG, Stand Dezember 2004, § 28 RN 50,

28

wäre eine Abweichung von der aufgestellten Regel nur gerechtfertigt, wenn ein
besonders gelagerter Einzelfall vorläge, den der Gesetzgeber nicht im Auge hatte.
Dies könnte auf denjenigen zutreffen, der glaubhaft macht, dass den
selbstgeschaffenen Nachfluchtgründen eine sittliche Überzeugung zugrunde
liegt,

29

Vgl. GK-AsylVfG, aaO, RN 48,

30

die, wie es auch in Fällen der Apostasie erforderlich ist, einen Verzicht auf hiermit
einhergehende, nach außen gerichtete Aktivitäten unzumutbar macht. Diese
Voraussetzung ist nicht erfüllt.

31

Es kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger zu 1. seine Aktivitäten für die
Kommunistische Arbeiterpartei auf Grund einer zwingenden inneren Überzeugung
aufgenommen hat, und ihm ein Verzicht hierauf unzumutbar gewesen wäre. Vielmehr
spricht alles dafür, dass er hierdurch einen letztlich positiven Ausgang seines
Verfahrens erzwingen wollte. Diese Annahme ist zunächst gerechtfertigt wegen
seines Aussageverhaltens in den beiden vorangegangenen Asylverfahren. Die
Angaben zu dem angeblichen Vorfluchtschicksal im ersten Folgeverfahren sind
gegenüber denjenigen im Erstverfahren in einem derart erheblichen Umfang
gesteigert, der zu der Überzeugung zwingt, dass nicht nur ein Vorfluchtgrund nicht
glaubhaft gemacht war, sondern der Kläger zu 1. darüber hinaus unglaubwürdig ist.
An dieser Einschätzung ändert sich auch nichts deshalb, weil der Kläger im
vorliegenden Verfahren im wesentlichen und soweit es hier darauf ankommt zu der
Ursprungsversion seines Ausreisegrundes zurückgekehrt ist. Denn dadurch hat er
zugleich eingestanden, dass er seine vorangegangenen Behauptungen nicht
aufrecht erhält, woraus folgt, dass sie nicht der Wahrheit entsprochen haben können.
Übersetzungsfehler und Verständigungsschwierigkeiten scheiden aus, weil dem
Kläger zu 1. die Niederschriften über die Anhörungen vom 13. Juni und 1. September
2003 rückübersetzt worden sind, ohne dass er Beanstandungen geltend gemacht
hat; zudem hat er jeweils bestätigt, dass er sich mit dem Sprachmittler verständigen
kann. Die mangelnde Ernsthaftigkeit des Klägers in seiner Eigenschaft als jemand,
der vor politischer Verfolgung Schutz sucht, wird zudem auch deutlich dadurch, dass
er die vorangegangenen Klagen jeweils zurückgenommen hat, ohne ein Urteil
abzuwarten, sondern statt dessen unverzüglich einen Asylfolgeantrag stellte. Ein
solches Verhalten deutet auf Rechtsmissbräuchlichkeit hin. Es rechtfertigt nämlich
die Annahme, dass die Bereitschaft fehlte, ein erfahrungsgemäß längerfristiges
Zuwarten auf eine gerichtliche Entscheidung hinzunehmen, vielmehr statt dessen mit
dem jeweils neuen Sachvortrag eine schnellere positive Entscheidung erzwungen
werden sollte. Dies gilt in der Gesamtschau auch bezogen auf die Rücknahme der
Klage 22 K 6918/03.A. Nach dem in den Verwaltungsvorgängen der Beklagten
enthaltenen Anschreiben des Bundesamtes an die Kläger vom 22. März 2004 hatten
die Kläger zu 1. und 2. an diesem Tag dort vorgesprochen, um einen weiteren
Folgeantrag zu stellen; aus organisatorischen Gründen wurde Termin zur
persönlichen Antragstellung anberaumt auf den 25. März, dem Tag, an dem der
zweite Folgeantrag dann auch tatsächlich gestellt worden ist. Missverständnisse oder
Verständigungsschwierigkeiten dürften demnach auch in diesem Zusammenhang
ausscheiden. Dies gilt zudem auch deshalb, weil für die Kläger nichts näher gelegen
hätte, als ihrem Prozessbevollmächtigen im laufenden Klageverfahren das Urteil
zukommen zu lassen mit dem Ziel, dieses in das Klageverfahren einzuführen. Statt
dessen hatten sie am 26. März 2004 andere Anwälte bevollmächtigt, die bereits mit
Schriftsatz vom 1. März 2004 zu erkennen gegeben hatten, dass ein weiterer
Folgeantrag gestellt werden sollte. Dies alles macht hinreichend deutlich, dass die
Kläger eine Fortsetzung des Klageverfahrens schon damals nicht mehr beabsichtigt
hatten. Jeder dieser Umstände belegt für sich gesehen, jedenfalls aber in der
Gesamtschau, dass sich der Kläger zu 1. bei der Erstreitung eines Bleiberechts
vorrangig von taktischen Erwägungen leiten lässt. Aus diesem Grund spricht auch
alles dafür, dass dies auch im Hinblick auf seine Aktivitäten für die Kommunistischen
Arbeiterpartei der Fall ist, und diese deshalb nicht durch eine feste innere
Überzeugung gleichsam erzwungen sind. Für diese Annahme spricht zusätzlich,
dass der nach seinem Vortrag im Erst- und jetzigen Folgeverfahren im Heimatland
nicht politisch aktiv gewesene Kläger seine angeblich unmittelbar nach der Einreise
ins Bundesgebiet aufgenommenen Aktivitäten erstmals im April 2005 angedeutet und
erst in der mündlichen Verhandlung konkretisiert und durch Vorlage von Fotos zu
belegen versucht hat. Dieses Verhalten schließt aus, dass der Kläger zu 1. aus einer
ernstzunehmenden inneren Überzeugung exilpolitisch tätig geworden ist. Denn in
diesem Fall hätte er selbstverständlich und seinen Mitwirkungspflichten im
Asylverfahren entsprechend diesen Umstand bei der ersten sich bietenden
Gelegenheit vorgetragen, wie es iranische Asylbewerber regelmäßig tun, und nicht
erst zu einem Zeitpunkt, als das vorliegende Verfahren bereits fast ein Jahr bzw.
bezogen auf die mündliche Verhandlung schon über ein Jahr anhängig war. Hieraus
kann nur geschlossen werden, dass der Kläger zu 1. den behaupteten, frühzeitigen
Aktivitäten für die Volksmudjahedin selbst kein entscheidendes Gewicht
beigemessen haben kann. Das so dokumentierte Aussageverhalten weist zusätzlich
darauf hin, dass der Kläger zu 1. nicht der Wahrheit, sondern insgesamt taktischem
Verhalten den Vorrang einräumt. Hieraus folgt zusätzlich die Überzeugung der
Einzelrichterin, dass auch die Tätigkeit für die Kommunistische Arbeiterpartei keiner
zwingenden inneren Überzeugung entstammt. Das Vorbringen des Klägers in der
mündlichen Verhandlung führt zu keinem anderen Ergebnis. Dies gilt schon deshalb,
weil er sich bei den Angaben zum Zeitpunkt der Aufnahme als Mitglied einerseits und
der Wahl zum Vorstand für die Sektion Ruhrgebiet in Widersprüche verstrickt hat.
Schon dies legt den Verdacht nahe, dass ihm die notwendige innere Unabdingbarkeit
für seine Tätigkeiten fehlt. Denn es liegt auf der Hand, dass einem überzeugten
Regimegegner die entscheidenden Daten seines Aufstiegs in die Führungsspitze der
von ihm erwählten exilpolitischen Organisation stets gegenwärtig sind, weil er dies
als großen Erfolg auf dem von ihm verfolgten Ziel, den Sturz des iranischen Regimes
entscheidend mit beeinflussen zu können, werten muss. Vor diesem Hintergrund
kommt dem von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung benannten Grund,
warum er von den Volsmudjahedin zur Kommunisten Arbeiterpartei gewechselt hat,
keine Bedeutung zu. Der erst nach wiederholtem Befragen heraus gebrachte knappe
Satz „ Weil wir Demokratie und nicht Diktatur wollen" kann angesichts der
aufgeführten Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner regimefeindlichen Einstellung nicht
das Gegenteil belegen; vielmehr spricht vieles, wenn nicht alles dafür, dass es sich
um eine Phrase handelt. Jedenfalls liegen keine ausreichenden Tatsachen vor, die
die Überzeugung rechtfertigten, dass der Kläger zu 1. dieses Ziel für sich in der
beschriebenen Weise zwingend verinnerlicht hat. Dieses Ergebnis wird bestätigte
durch den Eindruck, den der Kläger zu 1. in der mündlichen Verhandlung
hinterlassen hat. Ohne erkennbares Engagement hat er die ihm gestellten Fragen
knapp und mehrmals nur nach Wiederholung der Fragestellung beantwortet. Zu
keinem Zeitpunkt hat er Engagement für die Sache, der er sich verschrieben haben
will, auch nur ansatzweise, sei es durch Worte, Gesten oder Mimik, erkennen lassen.
Ein solches Auftreten kann die erforderliche innere Anteilnahme nicht vermitteln, die
von einem engagierten Regimegegner erwartet werden muss und, wie der
Einzelrichterin aus vielen Asylverfahren iranischer Staatsangehöriger hinlänglich
bekannt ist, im Laufe einer mündlichen Verhandlung regelmäßig auch deutlich
spürbar zu Tage tritt.

32

Der Hilfsantrag des Klägers zu 1. hat indessen Erfolg. Er hat Anspruch auf die
Feststellung, dass in seiner Person Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG vorliegen.

33

Zunächst liegen insoweit die Voraussetzungen der §§ 71 Abs. 1 AsylVfG, 53
Abs. 1 bis 3 VwVfG vor.

34

Dies gilt allerdings nicht im Hinblick auf das von dem Kläger vorgelegte Urteil.
Dessen Berücksichtigung im vorliegenden Verfahren steht § 51 Abs. 2 VwVfG
entgegen. Danach ist der Wiederaufnahmeantrag nur zulässig, wenn der Betroffene
ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in
dem früheren Verfahren geltend zu machen. Das ist hier nicht der Fall. Die Kläger
hätten das Urteil ohne weiteres im Verfahren 22 K 6918/03 vorlegen können. Der
Kläger zu 1. will das Urteil bereits Mitte Januar 2004 erhalten haben. Nichts hätte
deshalb näher gelegen, als dieses Urteil unverzüglich dem Prozessbevollmächtigten
(Rechtsanwalt A) im damals noch anhängigen Gerichtsverfahren zukommen zu
lassen, damit dieser es zu den Gerichtsakten reicht. Statt dessen haben die Kläger
andere Anwälte - Rechtsanwälte U und Partner - aufgesucht, und es dabei
offensichtlich unterlassen, sie über dieses Gerichtsverfahren zu informieren. Nur so
erklärt sich bei vernünftiger Betrachtung, dass diese Rechtsanwälte sich nicht an das
Gericht, sondern mit Schriftsatz vom 1. März 2004 unter Vorlage einer Kopie des
Urteils an das Bundesamt gewandt und dem Inhalt nach einen Asylfolgeantrag
formuliert haben, wobei sie davon ausgingen, dass der unmittelbar nach der vor dem
Verwaltungsgericht Münster anhängig gewesenen Klage gestellte Asylantrag ohne
Erfolg geblieben sei; in Übereinstimmung mit diesem Folgeantragsbegehren steht
der Besuch der Kläger beim Bundesamt am 22. März 2004. Die Vorgehensweise der
Kläger stellt grobes Verschulden dar. Denn sie haben dadurch gegen ihre
Mitwirkungspflichten im Asylverfahren verstoßen, über die sie zur damaligen Zeit
bereits zweimal belehrt worden waren. Unabhängig hiervon muss sich einem
Asylbewerber unter Beachtung der ihm ohne weiteres zumutbaren Sorgfaltspflicht
aufdrängen, dass Unterlagen zu dem Verfahren gehören, das er bereits anhängig
gemacht haben, weil es sie danach drängen muss, ihre Asylgründe schon in diesem
Verfahren zu untermauern. Demgemäß wird diese Pflicht von Asylbewerbern auch
regelmäßig und problemlos beachtet. Vorsorglich ist noch darauf hinzuweisen, dass
nach dem auf die Kläger zutreffenden Inhalt des Schriftsatzes vom 1. März 2004
Verständigungsschwierigkeiten zwischen den Klägern und Rechtsanwälten U und
Partner nicht Ursache für die unterbliebene Vorlage im damaligen Klageverfahren
sein können. Dasselbe gilt für den Besuch beim Bundesamt am 22. März 2004. Denn
hier waren die Kläger in Begleitung eines Iraners erschienen, der offensichtlich des
Deutschen mächtig ist; denn andernfalls wäre er nicht von Rechtsanwalt A im
Schriftsatz vom 8. Februar 2005 als derjenige angeboten worden, der die angeblich
falsche Beratung durch das Bundesamt bestätigen könne. Danach kommt es nicht
mehr darauf an, dass von einer falschen Beratung auch deshalb keine Rede sein
kann, weil die Kläger mit Schreiben des Bundesamtes noch vom 22. März 2004
zutreffend auf die Rechtslage hingewiesen worden sind, insbesondere darauf,
zunächst das Urteil im Verfahren 22 K 6018/03.A abzuwarten. Statt dessen haben
sie noch am selben Tag die Klage zurückgenommen und damit ihr bisheriges
Verhalten fortgesetzt, das darin bestand, ihr Schutzbegehren nach eigenem
Gutdünken und nicht den allen Asylbewerbern bekannten und ohne weiteres
einleuchtenden Verfahrensregeln zu verfolgen. Nach allem kann dahinstehen, dass
es sich bei dem Urteil um eine Fälschung handeln dürfte; es kann den seinerzeitigen
und auch den gegenwärtigen Vortrag des Klägers zu 1. nicht untermauern, weil
dieser, wie bereits ausgeführt, bezogen auf die von ihm vorgebrachten
Vorfluchtgründe insgesamt unglaubwürdig ist, und es zudem trotz der
hochjuristischen Sprache, die für sich gesehen nichts besagt, offensichtliche äußere
Fälschungsmerkmale aufweist.

35

Demgegenüber liegen die Voraussetzungen des § 51 VwVfG hinsichtlich der
exilpolitischen Aktivitäten für die Kommunistische Arbeiterpartei vor. Diese erfüllen
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG. Auch scheidet ihre
Berücksichtigung im vorliegenden Verfahren nicht wegen der Absätze 2 und 3 dieser
Bestimmung aus, weil der Kläger zu 1. diese Tätigkeiten seinen Bekundungen in der
mündlichen Verhandlung zufolge erst nach Abschluss des ersten Folgeverfahrens
aufgenommen hat.

36

Der auf diese Aktivitäten gestützte Antrag des Klägers zu 1. auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG ist auch begründet. Nach dieser
Bestimmung soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat
abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr
für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

37

Eine Gefahr im Sinne der benannten Vorschrift entspricht letztlich dem
asylrechtlichen Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit;
hinzukommen muss allerdings, dass diese Gefahr konkret und einzelfallbezogen ist.
Die Rechtsprechung hat den danach maßgeblichen Begriff der Gefahr im einzelnen
definiert. Danach ist eine Gefahr beachtlich wahrscheinlich, wenn sie mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Das ist dann der Fall, wenn die für
die Rechtsgutverletzung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht haben als die
dagegen sprechenden Tatsachen, und deshalb überwiegen. Ob dieses größere
Gewicht vorliegt, beurteilt sich danach, ob auf der Grundlage einer
zusammenfassenden Bewertung des Sachverhalts bei verständiger Würdigung aller
objektiven Umstände für einen besonnenen Menschen eine ernsthafte
Rechtsgutsverletzung gerechtfertigt ist. Hierbei kommt es auch darauf an, ob das mit
der Rückkehr verbundene Risiko zumutbar ist; auch ist der Rang des gefährdeten
Rechtsguts von Bedeutung. Erheblich ist eine Gefahr, wenn der Umfang der
Gefahrenrealisierung von bedeutendem Gewicht ist. Ausgehend von diesen
Grundsätzen liegen die Voraussetzungen der benannten Bestimmung in der Person
des Klägers zu 1. vor.

38

Allerdings reicht für die Annahme der erforderlichen Gefährdung nicht jede zur
Schau getragene Kritik aus, weil auch den iranischen Sicherheitsbehörden, die
exilpolitische Aktivitäten regelmäßig ausspähen, bekannt ist, dass die Aufnahme
exilpolitischer Tätigkeiten häufig nur der Verschaffung vermeintlicher Vorteile für das
Asylverfahren dient. Erforderlich ist vielmehr ein exponiertes Auftreten für eine
regimefeindliche Organisation, das den Verdacht begründet, es könne sich um einen
ernstzunehmenden Gegner des Mullah-Regimes handeln. Diese Voraussetzung ist
nach den aufgezeigten Kriterien und der in jedem Einzelfall erforderlichen wertenden
Betrachtung in der Person des Klägers zu 1. erfüllt. In der Gesamtschau dürften
seine Aktivitäten für die Kommunistische Arbeiterpartei über die hinlänglich
bekannten, aus der Sicht der iranischen Sicherheitsbehörden und auch rechtlich
unerheblichen Unterstützungshandlungen hinausgehen. Sie sind vielschichtig und
von großer Häufigkeit geprägt, wie sich insbesondere aus den Schriftsätzen der
jetzigen Prozessbevollmächtigten der Kläger im vorliegenden Verfahren ergibt.
Allerdings gilt grundsätzlich, dass es nicht auf die Menge der Aktivitäten, sondern
vielmehr auf deren Qualität ankommt, weil nur derjenige, der - wie dargelegt - sich
als ernsthafte Gefahr für das Fortbestehen des Mullah-Regimes erweist, auch einer
Rückkehrgefährdung unterliegt. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass diese
Voraussetzung im Falle des Klägers zu 1. erfüllt ist. Seine Tätigkeiten beschränken
sich nicht auf Unterstützungshandlungen Denn er gehört darüber hinaus zu den für
die Sektion Ruhrgebiet Veranwortlichen, der Veranstaltungen organisiert und damit
deren Zustandekommen ermöglicht. Zudem ist er in der Öffentlichkeit als Redner
aufgetreten, und sein Name und seine Zugehörigkeit zur Kommunistischen
Arbeiterpartei sind aus den in dem Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der
Kläger vom 20. April und 3. Juni 2005 Aktivitäten bekannt. Damit kann der Kläger zu
1. in gewissem Umfang schon zu einem herausgehobenen Personenkreis mit
Außenwirkung innerhalb der Organisation gezählt werden. Hinzu kommt, dass die
kommunistische Arbeiterpartei eine antireligiöse und damit antiislamische Partei und
zudem latent gewaltbereit ist. Ihre Anhänger unterliegen deshalb einer besonderen
Beobachtung durch den iranischen Nachrichtendienst. Damit sind sie einer
besonderen, mit Gefahren für leib, Leben oder Freiheit verbundenen
Rückkehrgefährdung unterworfen, soweit es sich bei ihnen um Führungspersonen
oder - so wie es im Falle des Klägers zu 1. schon angenommen werden kann - um
Personen mit Außenwirkung handelt.

39

Vgl. im einzelnen Bundesamt für Verfassungsschutz, Auskunft vom 10.
September 1999 an das VG Köln, vom 23. August 2000 an das VG Potsdam und
vom 12. März 2003 an das VG Wiesbaden; allgemein: Deutsches Orient-Institut,
Auskunft vom 26. Mai 2003 an das VG Schleswig und Auswärtiges Amt,
Lagebericht Iran vom 22. Dezember 2004.

40

Schließlich darf in diesem Zusammenhang auch nicht übersehen werden, dass
ein Onkel der Klägerin zu 2. in der Märtyrerliste der Volksmudjahedin steht. Dies
rechtfertigt die Besorgnis, dass die iranischen Sicherheitskräfte diesen
Zusammenhang herstellen und hieraus zusätzlich und letztlich möglicherweise
entscheidend darauf schließen, dass aus dem familiären Hintergrund eine
ernstzunehmende Gegnerschaft des Klägers zu 1. gegen den iranischen Staat
erwachsen ist.

41

Damit überwiegen letztlich aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falles
schon die Tatsachen, die für eine Gefährdung des Klägers zu 1. bei Rückkehr in sein
Heimatland sprechen; denn es kann umgekehrt nicht mit der erforderlichen gleichen
Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass und aus welchen Gründen die
iranischen Sicherheitsbehörden gerade den Kläger trotz seiner erheblichen,
außenwirksamen Aktivitäten als aus ihrer Sicht uninteressanten Regimegegner
einschätzen und ihn deshalb bei einer Rückkehr in den Iran unbehelligt lassen
sollten. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass zur Überzeugung des
Gerichts feststeht, dass der Kläger die Nachfluchtgründe nur geschaffen hat, um
seinen Verbleib im Bundesgebiet zu erzwingen. Maßgeblich sind in diesem
Zusammenhang nämlich ausschließlich objektiv feststellbare Umstände. Denn es ist
nicht anzunehmen, dass das vorliegende Urteil dem Iranischen Staat bekannt
werden könnte, bzw. dass er die Einschätzung des Gerichts teilen würde und der
Kläger deshalb unbehelligt bliebe. Die Motivation ist deshalb unerheblich. Vielmehr
knüpft das Interesse und die daraus folgende Gefahr einer mit menschrechtswidriger
Behandlung verbundenen Festnahme des Klägers bei Rückkehr in den Iran zunächst
mangels anderer Erkenntnismöglichkeiten der iranischen Behörden an die objektiv
feststellbaren Aktivitäten an. Demzufolge ist Abschiebungsschutz auch dann zu
gewähren, wenn - so wie hier - nur eine vermeintliche politische Überzeugung
getroffen werden soll.

42

BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1986, NVwZ 1987, S. 332, 334).

43

Aus Vorstehendem folgt, dass in der Person des Klägers zu 1. zusätzlich
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 und 5 AufenthG vorliegen dürften. Dies
kann jedoch dahinstehen, weil einem Ausländer nach der aktuellen, für das
vorliegende Verfahren ausschließlich geltenden Rechtslage bei Vorliegen der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG anders als nach der
früheren Rechtslage (vgl. insbesondere § 41 AsylVfG a.F.) derselbe Aufenthaltstitel
erteilt wird (vgl § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG).

44

Die Klage der Kläger zu 2. bis 4. war insgesamt abzuweisen. Sie erfüllen weder
die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG noch liegen für sie
Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vor. Nichts anderes gilt
im Hinblick auf den oben angesprochenen politischen Hintergrund der Familie der
Klägerin zu 2.. Mangels eigener, im vorliegenden Verfahren noch
berücksichtigungsfähiger (und im übrigen in den Vorverfahren nicht glaubhaft
gemachter) Vorfluchtgründe und exilpolitischer Aktivitäten im Bundesgebiet ist sie
nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen keiner Rückkehrgefährdung
ausgesetzt, weil es im Iran keine Sippenhaft mehr gibt.

45

Vgl. u.a. Auswärtiges Amt, Lagebericht Iran vom 22. Dezember 2004.

46

Aus diesem Grund droht ihr auch wegen der Aktivitäten des Klägers zu 1. keine
Gefahr.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO, 83b AsylVfG.

48