Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-14, Aktenzeichen 4 K 2249/05
ECLI:DE:VGAC:2008:0214.4K2249.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
in dieser Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger sind Halter eines Rottweiler-Labrador-Mischlingshundes.
Der Beklagte hatte die Kläger mit Hundesteuerbescheid vom 25. Januar 2005 zu
Hundesteuern für das Jahr 2005 in Höhe von 56,40 EUR herangezogen. Nach Erlass
einer neuen Satzung veranlagte der Beklagte die Kläger mit Bescheid vom
25. August 2005 zu Hundesteuern für die Zeit von August bis Dezember 2005 in
Höhe von insgesamt 200,- EUR abzüglich der bereits gezahlten 23,50 EUR, mithin
insgesamt zu einem über die bisherige Veranlagung hinausgehenden Betrag in Höhe
von 176,50 EUR.
Grundlage für diese Heranziehung war die vom Rat der Gemeinde C. in seiner
Sitzung vom 30. Juni 2005 beschlossene Hundesteuersatzung vom 10. November
2000 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 30. Juni 2005, die zum
1. August 2005 in Kraft getreten war. Die Satzung enthält unter anderem folgende
Regelungen:

3

"	§ 2

4

Steuermaßstab und Steuersatz
(1)	Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einem Hundehalter oder von
mehreren Personen gemeinsam
a)	nur ein Hund gehalten wird	56,40 EUR
b)	zwei Hunde gehalten werden	90,00 EUR je
Hund
c)	drei oder mehr Hunde gehalten werden	120,00 EUR je
Hund
d)	ein gefährlicher Hund gehalten wird	480,00 EUR
e)	zwei oder mehr gefährliche Hunde gehalten werden	600,00 EUR je
Hund.
Hunde, für die Steuerbefreiung nach § 3 gewährt wird, werden bei der
Berechnung der Anzahl der Hunde nicht berücksichtigt; Hunde, für die eine
Steuerermäßigung nach § 4 gewährt wird, werden mitgezählt.
(2)	Gefährliche Hunde im Sinne von Abs. 1 Buchstaben d und e sind solche
Hunde,
a)	die auf Angriffslust oder Kampfbereitschaft oder Schärfe oder andere in
der Wirkung gleichstehende Zuchtmerkmale gezüchtet werden oder die
eine Ausbildung zum Nachteil des Menschen, zum Schutzhund oder
eine Abrichtung auf Zivilschärfe begonnen oder abgeschlossen haben.
Als Ausbildung zum Schutzhund zählt nicht die von privaten Vereinen
oder Verbänden durchgeführte sogenannte Schutzdienst- oder
Sporthundeausbildung, sofern keine Konditionierung zum Nachteil des
Menschen erfolgt;
b)	die sich nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes als bissig
erwiesen haben;
c)	die in gefahrdrohender Weise Menschen anspringen;
d)	die bewiesen haben, dass sie unkontrolliert Wild, Vieh, Katzen oder
Hunde hetzen oder reißen.
Gefährliche Hunde im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere Hunde der
Rassen
American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier, Bullterrier, Pitbull-
Terrier, Alano, American Bulldog, Bullmastiff, Mastiff, Mastino Napoletano, Fila
Brasiliero, Mastino Espanol, Dogo Argentino, Rottweiler, Tosa Inu
sowie Kreuzungen dieser Rassen und Kreuzungen dieser Rassen mit
Hunden anderer Rassen oder Mischlingen."

5

Gegen diese Heranziehung erhoben die Kläger Widerspruch, den der Beklagte
durch Widerspruchsbescheid vom 29. September 2005 zurückwies.
Die Kläger haben am 25. Oktober 2005 Klage erhoben. Sie führen zum Teil unter
Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens im Wesentlichen aus:
Ihr Hund sei kein gefährlicher Hund im Sinne der Hundesteuersatzung. Er sei weder
auf Angriffslust oder Kampfbereitschaft bzw. Schärfe oder in der Wirkung
gleichstehende Zuchtmerkmale hin gezüchtet worden. Er habe auch keine
Ausbildung zum Nachteil des Menschen, zum Schutzhund oder eine Abrichtung auf
Zivilschärfe begonnen oder abgeschlossen. Er habe sich letztlich auch nicht nach
dem Gutachten des beamteten Tierarztes als bissig erwiesen. Ihr Rottweiler habe
darüber hinaus unter dem 8. Oktober 2001 die Erlaubnis erhalten, außerhalb
befriedetem Besitztums ohne Maulkorb geführt zu werden. Ihr Hund sei absolut
harmlos. Die Hundesteuersatzung sei jedenfalls insoweit unwirksam, als Kreuzungen
mit den dort genannten gefährlichen Hunderassen ohne jede Einzelüberprüfung
ebenfalls als gefährliche Hunde eingestuft würden. Eine solche Gleichsetzung dürfte
keinesfalls ohne Prüfung des einzelnen Hundes vorgenommen werden.

6

Die Kläger beantragen,

7

den Hundesteuerbescheid des Beklagten vom 25. August
2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
29. September 2005 aufzuheben.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hält die angefochtenen Bescheide für rechtmäßig. Sie beruhten auf einer
wirksamen Satzungsgrundlage. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts seien Rasselisten in kommunalen
Hundesteuersatzungen ein zulässiges Lenkungsziel, um ganz generell und langfristig
im Gebiet der jeweiligen Kommune Hunde zurückzudrängen, die aufgrund ihres
Züchtungspotenzials in besonderer Weise die Eignung aufwiesen, ein gefährliches
Verhalten zu entwickeln. Eine Aussage über die individuelle Gefährlichkeit eines
jeden dieser Hunde sei nicht notwendig. Den in der Satzung als gefährlich
aufgeführten Hunderassen werde allein schon wegen ihres Gewichts oder ihrer
Beißkraft eine abstrakte Gefährlichkeit zugesprochen. Sie wiesen darüber hinaus
rassespezifische Merkmale wie z. B. niedrige Beißhemmung, herabgesetzte
Empfindlichkeit gegen Angriffe, Kampfinstinkt oder einen genetisch bedingten
Schutztrieb auf. Derartige Merkmale begründeten ein besonderes
Gefährdungspotenzial. Dies gelte auch für Kreuzungen dieser Rassen und
Kreuzungen dieser Rassen mit Hunden anderer Rassen oder Mischlingen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

13

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

14

Der Bescheid des Beklagten vom 25. August 2005 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 29. September 2005 sind rechtmäßig und verletzen die
Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Die Hundesteuer für das Jahr 2005 ist zutreffend festgesetzt worden.

15

Rechtsgrundlage für die angefochtenen Heranziehungsbescheide sind §§ 1 Abs.
1 und 2, 2 Abs. 1 Lit. d) in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz der
Hundesteuersatzung der Gemeinde C. vom 10. November 2000 in der
Fassung der 2. Änderungssatzung vom 30. Juni 2005 (HuStS).
Die Satzung ist ordnungsgemäß zustande gekommen und materiell wirksames
Ortsrecht.
Insbesondere verstößt § 2 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz HuStS, soweit er hier in
Betracht kommt, nicht gegen das Bestimmtheitsgebot.
Diese Vorschrift sieht vor, dass gefährliche Hunde neben den dort ausdrücklich
genannten Rassen auch "Kreuzungen dieser Rassen und Kreuzungen dieser
Rassen mit Hunden anderer Rassen oder Mischlingen" sind. Es ist mittlerweile in der
Rechtsprechung geklärt, dass diese Regelung mit dem Bestimmtheitsgebot des Art.
20 Abs. 3 GG vereinbar ist und dass unter dem Begriff "Kreuzung" jeder
Mischlingshund zu verstehen ist, in dem sich - wie hier - Anteile der besonders in der
Hundesteuersatzung angeführten Hunderassen finden.

16

BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 2004 - 10 B 21/04 -, juris und
NVwZ 2005, 598 ff sowie OVG NRW, Urteil vom 17. Juni 2004 -
953/02 -, juris

17

Da der Mischlingshund der Kläger eine Kreuzung mit der in § 2 Abs. 2 HuStS
ausdrücklich aufgeführten Hunderasse "Rottweiler" ist, unterfällt seine Haltung dem
erhöhten Steuersatz für "gefährliche" Hunde.
Die Satzung ist auch im Übrigen materiell wirksames Ortsrecht.
Die Satzungsbestimmungen beruhen auf der Ermächtigung des § 7 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und stehen im
Einklang mit Art. 105 Abs. 2 a des Grundgesetztes (GG), da es sich bei der
Hundesteuer um eine zulässige örtliche Aufwandsteuer handelt.
Die Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer dient zwar der Einnahmeerzielung, darf
zugleich aber auch einen Nebenzweck verfolgen. Ein solcher zulässiger Nebenzweck
ist anerkanntermaßen das Ziel, die Haltung bestimmter Hunderassen aufgrund eines
abstrakten Gefährdungspotenzials generell und langfristig einzudämmen, um die
durch sie entstehenden Gefahren und Belästigungen für die Allgemeinheit zu
verringern. Der Satzungsgeber kann damit den steuerlichen Lenkungszweck,
potentiell gefährliche Hunde im Gemeindegebiet zurückzudrängen, zur
Gefahrenvorsorge einsetzen. Die Eigenschaft als "gefährlicher Hund" kann an die
bloße Zugehörigkeit zu einer bestimmten (gelisteten) Hunderasse oder deren
Kreuzung geknüpft werden.

18

Vgl.	Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
(OVG Sachsen-Anhalt), Urteil vom 23. Januar 2006 - 4 L 289/05 -,
mit weiteren Hinweisen, juris und u. a. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Beschluss vom 28. Juni 2005 - BVerwG 10 B 22.05 -,
juris sowie Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH München),
Urteil vom 23. November 2005 - 4 ZB 04.3497 -, juris,
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG Berlin-
Brandenburg), Beschluss vom 12. Juni 2007 - 9 S 73.06 -,
juris.

19

Diesem - zulässigen - Lenkungszweck dient die in der Hundesteuersatzung des
Beklagten für "gefährliche Hunde" vorgesehene erhöhte Steuer. Mit dieser Regelung
soll neben der Einnahmeerzielung lenkend Einfluss auf die künftige Entwicklung der
Hundehaltung in der Gemeinde genommen werden (Gefahrenvorsorge). Die erhöhte
Hundesteuer ist auch geeignet, bei den als besonders gefährlich eingeschätzten
Hunden den gewünschten Lenkungszweck zu erreichen. Denn der potenzielle Halter
solcher Hunde wird sich angesichts der voraussehbar hohen Steuerbelastung
vielfach gegen die Anschaffung eines Hundes dieser Rassen entscheiden.

20

Die legitime Verfolgung eines Lenkungszwecks bei der Besteuerung entbindet
die Gemeinde als Satzungsgeber jedoch nicht von der Beachtung der
Anforderungen, die sich aus höherrangigem Recht ergeben. Diesen Anforderungen
hält die Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 2 HuStS, soweit sie hier in Betracht kommt,
stand.
Insbesondere verstößt diese Satzungsvorschrift nicht gegen den
Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG).
Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich oder
wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln. Willkürlich wäre eine
Regelung, wenn für sie jeder sachliche Grund fehlte und damit die äußersten
Grenzen der ortsgesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit verletzt wären, wobei
allerdings zu berücksichtigen ist, dass die Gestaltungsfreiheit des Normgebers im
Recht der Gefahrenvorsorge unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes tendenziell
umso größer wird, je schwerer der Schutzzweck der Regelung zu gewichten ist und
je weniger empfindlich in die Grundrechte des Betroffenen eingegriffen wird.

21

Bayerischer Verfassungsgerichtshof (Bay VerfGH), Urteil vom
15. Juli 2004 - Vf.1-VII-03 - und BVerwG, Urteil vom 19. Januar
2000 - 11 C 8.99 -, NVwZ 2000, 929, 931 mit weiteren
Nachweisen.

22

Hiervon ausgehend ist zunächst - wie oben dargelegt - grundsätzlich nicht zu
beanstanden, dass der Beklagte in § 2 Abs. 2 HuStS die erhöhte Hundesteuer an die
abstrakte Gefährlichkeit bestimmter Rassen anknüpft.

23

vgl. u.a. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 16. März
2004 - 1 BvR 1778/01 -, BVerfGE 110, 141 ff.

24

Dabei besteht, wie die Kammer bereits u.a. in ihrem

25

Urteil vom 30. August 2007 - 4 K 809/06 -

26

hinsichtlich der in § 3 Abs. 2 des Hundegesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (LHundG NRW) genannten Rassen festgestellt hat, keine Zweifel, dass
diese Hunde, insbesondere im Hinblick auf das oben genannte Urteil des BVerfG
vom 30. August 2004, den Hunderassen mit erhöhtem Gefährdungspotential
zuzuordnen sind.
Der Beklagte beziehungsweise der Satzungsgeber war jedoch auch berechtigt, die
Rottweiler entsprechend der in dem Landeshundegesetz NRW aufgeführten
Rasseliste (§ 10 Abs. 1) in seine Hundesteuersatzung zu übernehmen. Er war weder
verpflichtet, eigene Erhebungen hinsichtlich der Gefährlichkeit dieser Hunderasse
durchzuführen noch war er gezwungen, einen Aggressivitäts- und
Gefährlichkeitsvergleich mit anderen Hunden zu veranlassen.
Grundsätzlich kann ein Satzungsgeber, der "gefährliche Hunde" wegen ihrer
potenziellen Gefährlichkeit erhöht besteuern will, zu diesem Zweck Rasselisten aus
einer der Gefahrenabwehr dienenden landesrechtlichen Regelung (hier:
Landeshundegesetz - LHundG NRW -) übernehmen, ohne eigene Erhebungen über
die Gefährlichkeit der erfassten Hunderassen anstellen zu müssen. Allerdings trägt
er gleichwohl die uneingeschränkte Verantwortung für die Vereinbarkeit seiner
Hundesteuersatzung mit höherrangigem Recht, insbesondere auch mit dem
allgemeinen Gleichheitssatz. Dementsprechend bedarf es bei Vorliegen von
gewichtigen Anhaltspunkten dafür, dass die Annahme des Normgebers, Rottweiler
seien als gefährliche Hunde einzustufen, falsch sei, beziehungsweise, dass die
getroffene Regelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, einer Überprüfung der
Entscheidung des Normgebers. Nicht außer Acht gelassen werden darf hierbei
jedoch, dass dem kommunalen Satzungsgeber ein beträchtlicher Einschätzungs- und
Prognosespielraum bei der Auswahl der als abstrakt gefährlich eingeschätzten
Hunde zusteht und er hinsichtlich der Typisierung und Pauschalierung über eine
"weitgehende Gestaltungsfreiheit" verfügt. An den Nachweis der abstrakten
Gefährlichkeit der Hunde dürfen somit, insbesondere im Hinblick auf die aus den
Regelungen des LHundG NRW folgende niedrigere Stufe des Schutzkonzepts keine
überspannten Anforderungen gestellt werden,

27

BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2005 - 10 B 34.05 -, Rdnr. 13 mit
weiteren Nachweisen und OVG Sachsen Anhalt, Urteil vom 23.
Januar 2006 - 4 L 289/05 -, juris.

28

Die Gemeinden können sich mithin der Erkenntnisse des Normgebers auf
Landesebene bedienen, sofern sie davon ausgehen können, dass die der dortigen
normativen Konzeption zugrunde liegenden Annahmen - für den ordnungsrechtlichen
Umgang mit gefährlichen Hunden - auch für ihren Regelungszweck - der
steuerrechtlichen Lenkung der Population gefährlicher Hunde - nutzbar gemacht
werden können. Ist dies der Fall, sind die Gemeinden nicht gehindert, auf dieser
Grundlage vorgenommene normative Wertungen des Landesgesetz- oder
Verordnungsgebers in ihren eigenen Rechtssetzungswillen aufzunehmen, sofern es
keine gewichtigen Anhaltspunkte gibt, dass sie offensichtlich falsch beziehungsweise
nicht mit höherrangigem Recht vereinbar sind,

29

BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2005 - 10 B 34.05 -, a.a.O.

30

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist es sachlich vertretbar und damit nicht zu
beanstanden, dass der Beklagte die in den Rasselisten der §§ 3 Abs. 2 und 10 Abs.
1 LHundG NRW aufgeführten Hunde, mithin auch den Rottweiler, steuerrechtlich als
gefährliche Hunde eingestuft und der erhöhten Hundesteuer unterworfen hat.
Er hat sich bei der Übernahme der gesetzlichen Vorschriften des LHundG in sein
kommunales Satzungsrecht innerhalb der Grenzen seines ortsgesetzgeberischen
Ermessens gehalten. Anhaltspunkte, dass die Wertungen des Landesgesetzgebers
offensichtlich falsch waren, liegen nicht vor.
Zu dem Gesetzgebungsverfahren hat das Verwaltungsgericht Münster - dem sich
das erkennende Gericht insoweit anschließt - bereits in seiner Entscheidung

31

vom 8. August 2007 - 9 K 3426/04 -, juris

32

folgendes ausgeführt:

33

"Für die Aufnahme u.a. der Hunderasse "Rottweiler" in die Rasseliste des §
10 LHundG war ausweislich des Gesetzesentwurfes der Fraktion der SPD und
der Fraktion Bündnis 90/die Grünen vom 11. März 2002 (LT-Drs. 13/2387)
maßgeblich, dass die dort genannten Hunderassen rassespezifische Merkmale
aufweisen, die ein besonderes Gefährdungspotenzial begründen und die unter
präventiven Gesichtspunkten besondere Anforderungen an den Umgang mit
diesen Hunden erfordern. Dazu werden beispielsweise niedrige Beißhemmung,
herabgesetzte Empfindlichkeit gegen Angriffe, Kampfinstinkt oder ein genetisch
bedingter Schutztrieb genannt (Seite 29 der Drucksache). Grundlage der
gesetzlichen Entscheidung, die Hunderassen einschließlich des Rottweiler in § 10
LHundG aufzunehmen, war neben allem anderen auch eine - wenn auch nicht
lückenlose - landesweite Abfrage für das Jahr 2001 über registrierte
Vorkommnisse mit Hunden in Nordrhein-Westfalen (vgl. Antwort der
Landesregierung vom 18. Juni 2003 - Drucks. 13/4041 - auf die Kleine Anfrage
1275 des Abgeordneten Dr. Stefan M. Grühl - Drucks. 13/3891 vom 9. Mai 2003),
in der unter anderem die Rasse Rottweiler mit 76 Vorfällen genannt wird, in der
ein Mensch durch einen Hund dieser Rasse verletzt wurde.
Beleg für die Einbindung besonderen Sachverstandes und die Einbeziehung
(weiterer) tatsächlicher Grundlagen in das Gesetzgebungsverfahren ist
vornehmlich jedoch die umfangreiche Behandlung der Frage der Aufnahme von
Rasselisten in das Landeshundegesetz überhaupt und der Einfügung bestimmter
Rassen in diese Listen in den die gesetzgeberische Entscheidung vorbereitenden
Sitzungen der Ausschüsse, in die der Gesetzentwurf nach der 1. Lesung am 22.
März 2002 im Landtag verwiesen worden war.
In der maßgeblichen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz am 19. April 2002 (Ausschussprotokoll
13/562) wurden unter Beteiligung geladener Sachverständiger und Vertreter
einschlägiger Spitzenverbände, die sich bereits zuvor schriftlich geäußert hatten,
diese Fragen kontrovers diskutiert (vgl. Ausschussprotokoll 13/562, Seite 30 ff.)
und die zahlreichen Zuschriften verwertet. Dabei wurde allerdings unter
Verwendung weiteren Materials auch hervorgehoben (Öffentlich bestellter
Sachverständiger im Hundewesen Franz Breitsamer), dass es aufgrund
Jahrtausende langer Domestikation und gezielter Zucht disponierte Hunderassen
gibt, die eher als andere Rassen zur Aggressivität neigen und/oder aufgrund ihrer
Größe, ihres Gewichts und ihrer Beißkraft für den Menschen oder ein Tier
besonders gefährlich werden können. Dazu zählt der Sachverständige ebenfalls
Gebrauchshunde und nennt insoweit die Hunderasse "Rottweiler" (S. 38, 39 des
Ausschussprotokolls).
Auch in der 3. Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag am 18. Dezember 2002
war die Frage der Aufnahme der Hunderasse "Rottweiler" Gegenstand der
parlamentarischen Debatte. In diesem Zusammenhang verwies die Ministerin für
Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Plenarprotokoll
13/79, Seiten 8010und 8011) darauf, dass Rottweiler die Beißstatistiken anführten
und deshalb diese Hunderasse auf die Rasseliste des § 10 LHundG gesetzt und
mit Auflagen belegt worden sei."

34

Wenn sich der Gesetzgeber auf dieser Grundlage für die Aufnahme von
Rasselisten mit Einbeziehung der Hunderasse Rottweiler in das Landeshundegesetz
entschieden hat, kann es - insbesondere im Hinblick auf die vom Ministerium für
Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW vorgelegte
Beißstatistik für die Jahre 2003 bis 2006 (siehe hierzu unten) - jedenfalls bei Erlass
der hier maßgeblichen Satzung vom 30. Juni 2005 - nicht als willkürlich angesehen
werden, wenn der Ortsgesetzgeber diese Kriterien, ohne eigene Erhebungen
durchzuführen, übernommen hat. Er konnte sich diesen Erkenntnissen im Jahr 2005
anschließen und sie für seinen Regelungszweck, nämlich die steuerliche Lenkung
der Population gefährlicher Hunde, nutzbar machen, ohne weitere eigene
Erhebungen durchzuführen.
Es wird zwar nicht verkannt, dass nach dem derzeitigen wissenschaftlichen
Erkenntnisstand allein aus der Zugehörigkeit eines bestimmten Hundes zu einer
bestimmten Rasse nicht auf seine Gefährlichkeit geschlossen werden kann. Ob und
in welchem Maße ein Hund für den Menschen zu einer Gefahr werden kann, hängt
vielmehr von einer Vielzahl von Faktoren - neben bestimmten Zuchtmerkmalen eines
Hundes etwa von dessen Erziehung, Ausbildung und Haltung, von situativen
Einflüssen, vor allem aber von der Zuverlässigkeit und Sachkunde seines Halters -
ab. Anlass zum Handeln des Gesetzgebers kann jedoch bereits dann bestehen,
wenn das schädigende Ereignis das Zusammenwirken unterschiedlicher Faktoren
voraussetzt, soweit diese mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zusammentreffen
können. Es können somit Vorkehrungen getroffen werden, wenn genügend
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Hunde bestimmter Rassen - und sei es auch
erst im Zusammenwirken mit anderen Faktoren der genannten Art - für die
Schutzgüter Leben und Gesundheit in besonderer Weise gefährlich werden können.
Mithin ist schon die begründete Vermutung der Gefährlichkeit bestimmter Rassen
ausreichend.

35

Vgl.	BVerfG, Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 -,
a. a. O., Rdnr. 74.

36

Hier konnte der Ortsgesetzgeber - wie dargelegt - davon ausgehen, dass
derartige Anhaltspunkte bei den in §§ 3 Abs. 2 und 10 Abs. 1 LHundG NRW
aufgeführten Rassen, die auch unabhängig vom Verhalten und von der Einstellung
ihrer Halter relativ häufig negativ aufgefallen sind, vorliegen.
Im Übrigen hängt der für die Gefährlichkeitsannahme geforderte Grad der
Wahrscheinlichkeit von dem gefährdeten Rechtsgut und der Art der zu befürchtenden
Schäden ab. Dabei ist zu berücksichtigen, dass durch Hunde der betroffenen Rassen
Beißvorfälle mit tödlichem Ausgang und schweren Verletzungen verursacht worden
sind. Es ist nicht vorhersehbar, unter welchen konkreten Umständen ein Hund dieser
Rassen sich dem Einfluss des Halters entzieht und Menschen angreift. Im Hinblick
auf das hohe Gewicht, das dem Schutz des menschlichen Lebens und der
menschlichen Gesundheit in der Werteordnung des Grundgesetzes zukommt und mit
Rücksicht auf die schwer wiegenden Folgen, die Beißvorfälle unter Beteiligung von
Hunden im Sinne der §§ 3 Abs. 2, und 10 Abs. 1 LHundG NRW wegen deren Stärke
und Beißkraft für diese Schutzgüter haben können, bilden die genannten Daten vor
diesem Hintergrund zusammen mit den dem Entwurf des LHundG NRW
zugrundeliegenden Erkenntnissen eine ausreichende Grundlage für ein Handeln des
Gesetzgebers, Vorkehrungen gegen den Eintritt von Schädigungen durch Hunde der
erwähnten Rassen zu treffen.

37

Vgl.	BVerfG, a. a. O., Rdnr. 79.

38

Zwar muss das Beißverhalten der erfassten Hunde auch künftig vom
Gesetzgeber und auch Ortsgesetzgeber überprüft und bewertet werden. Würde
dabei die prognostische Einschätzung der Gefährlichkeit dieser Hunde durch den
Gesetzgeber nicht oder nicht in vollem Umfang bestätigt, müsste eine Anpassung
des Gesetzes und damit der Satzung erwogen werden. Zu berücksichtigen ist
allerdings, dass es hierbei nicht nur auf die Entwicklung in einzelnen Jahren
ankommen kann, sondern eine satzungsgeberische Reaktion nur dann zwingend
geboten ist, wenn die Beobachtungen über einen längeren Zeitraum Änderungen
(statistische Änderungen oder Änderungen der wissenschaftlichen Erkenntnisse)
ergeben.
Dementsprechend hat das Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen eine Auswertung unter anderem des
Beißverhaltens über die in den Jahren 2003 bis 2006 in NRW behördlich erfassten
Hunde, die den in § 3 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 LHundG NRW aufgeführten Rassen
entsprechen, erstellt; auch diese konnte der Ortsgesetzgeber in
ermessensfehlerfreier Weise seiner Entscheidung , den Rottweiler weiterhin als
"gefährlichen Hund" einzustufen, zugrunde legen. Nach der Beißstatistik kommt den
in oben genannten Vorschriften aufgeführten Hunden, und damit auch den Hunden
der Rasse "Rottweiler" ein höheres Gefährdungspotential zu als anderen Hunden, da
sie laut Statistik wesentlich häufiger in Beißvorfälle verwickelt waren als die übrigen
Rassen. Der Bericht stützt sich auf die in den einzelnen Gemeinden gemeldeten
Beißvorfälle, positive und negative Entscheidungen über die Befreiung von der
Anlein- und Maulkorbpflicht sowie auf straf- und bußgeldrechtliche Verstöße. Zwar
wird in der Statistik nicht nach Art und Schwere der durch Hunde verursachten
Verletzungen differenziert, doch kann ihr entnommen werden, wie oft ein Hund
beziehungsweise eine Hunderasse negativ in Erscheinung getreten ist. Auch wenn
derartige Statistiken nicht ohne Einschränkungen geeignet sind, zuverlässige
Schlussfolgerungen über die Gefährlichkeit einzelner Rassen oder Gruppen von
Hunden zu ziehen, können sie jedoch durchaus als Indiz für die vom
Landesgesetzgeber seiner Entscheidung zugrundegelegte prognostische
Einschätzung zur Gefährlichkeit der Rottweiler herangezogen werden; jedenfalls ist
die Statistik in keiner Weise dazu geeignet, diese prognostische Einschätzung in
Zweifel zu ziehen.

39

Auch der Umstand, dass in § 2 Abs. 2 Satz 2 HuStS 14 Hunderassen aufgeführt
sind, deren Haltung einer Höherbesteuerung unterliegt, andere Hunderassen, die
womöglich ebenso gefährlich sein können wie die Aufgezählten, aber nicht in die
Liste aufgenommen worden sind, stellt keinen Verstoß gegen das Willkürverbot dar.
Zum einen handelt es sich bei der vorgenommenen Aufzählung der Hunderassen
nicht um eine abschließende, sondern um eine beispielhafte Aufzählung von
Hunderassen, die per se als "gefährliche Hunde" im Sinne der Hundesteuersatzung
anzusehen sind. Dies ergibt sich schon aus dem Wort "insbesondere". Zum anderen
unterliegen Hunde sonstiger Rassen immer dann einer Höherbesteuerung nach § 2
Abs. 2, Satz 1 lit. a) bis d) HuStS, wenn sie einer der dort aufgeführten Fallgruppen
angehören, was das Ausmaß der Ungleichbehandlung weiter relativiert.
Hier ist der Gesetzgeber im Rahmen seines Einschätzungs - und
Prognosespielraumes davon ausgegangen, hinreichend sichere Anhaltspunkte dafür
zu haben, dass Hunde der in §§ 3 Abs. 2 und 10 Abs.1 LHundG NRW genannten
Rassen für Leib und Leben von Menschen in besonderer Weise gefährlich sind, und
zwar insbesondere deshalb, weil sie in den Jahren vor Erlass des Gesetzes im
Verhältnis zu ihrem Bestand überproportional häufig an Beißvorfällen beteiligt waren.
Er hat außerdem angenommen, dass bei Hunden anderer Rassen, die wie
Deutscher Schäferhund, Deutsche Dogge, Dobermann oder Boxer nicht in gleicher
Weise auffällig geworden sind, eine geringere Gefährlichkeit gegeben ist.
Davon, dass diese Annahme bei Erlass der hier maßgeblichen Satzung im Jahr
2005, offensichtlich falsch geworden sein sollte mit der Konsequenz, dass der
Entscheidung des Ortsgesetzgebers, Hunde der Rassen "Schäferhund" und
"Dobermann" nicht in die Rasseliste aufzunehmen, jeder sachliche Grund fehlte und
die Regelung des § 2 Abs. 2 HuStS damit willkürlich gewesen wäre, kann nicht
ausgegangen werden. Zwar ist ersichtlich, dass sich Vorfälle bei bisher
unberücksichtigten Hundearten, wie Schäferhund oder Dobermann, gehäuft haben.
Der Ortsgesetzgeber hat aber dennoch die Grenzen der ortsgesetzgeberischen
Gestaltungsfreiheit und damit die Grenzen der Sachgerechtigkeit nicht überschritten,
indem er diese Hunde nach wie vor lediglich nach ihrer individuellen Gefährlichkeit
beurteilt. Er geht nämlich in ermessensfehlerfreier Weise davon aus, dass mit der
Aufnahme dieser Rassen in die Liste abgewartet werden solle, bis sich diese
Entwicklung über einen längeren Zeitraum bestätigt habe, um atypische und
sprunghafte Ergebnisse besser berücksichtigen zu können. Diese Vorgehensweise
des Ortsgesetzgebers ist sachgerecht, da es bei der Frage, wann beziehungsweise
ob eine Anpassung der Satzungsregelung des § 2 Abs. 2 HuStS erforderlich ist, nicht
nur auf die Entwicklung in einzelnen Jahren ankommen kann, sondern, wie oben
bereits dargelegt, eine satzungsgeberische Reaktion nur dann zwingend geboten ist,
wenn die Beobachtungen über einen längeren Zeitraum Änderungen ergeben.
Im Übrigen hat das Gericht nicht zu prüfen, ob der Ortsgesetzgeber die gerechteste,
vernünftigste oder zweckmäßigste Regelung getroffen hat,

40

u.a. OVG des Landes Sachsen Anhalt, Urteil vom 23. Januar 2006
- 4 L 289/05 -, juris; Bay VerfGH, Urteil vom 12. Oktober 1994 -
Vf.16-VII-92,Vf.5-VII -, juris,

41

Schließlich bietet die Aufnahme auch der in § 10 Abs. 1 LHundG NRW
bestimmten Hunderassen als "gefährliche Hunde" keinen Anlass, einen Verstoß des
Satzungsgebers gegen die Systamatik des LHundG NRW anzunehmen.
Den gesetzlichen Bestimmungen des Landeshundegesetzes ist vielmehr zu
entnehmen, dass der Gesetzgeber die Rasselisten der §§ 3 Abs. 2 und 10 Abs. 1
LHundG weitgehend gleich behandelt und in den aufgeführten Hunderassen ein
vergleichbares Gefahrenpotential sieht. Die Verpflichtungen, die den Haltern von
Hunden sowohl der Rasseliste des § 3 Abs. 2 als auch derjenigen des § 10 Abs. 1
LHundG auferlegt sind, unterscheiden sich jeweils nur in geringem Maße. Für die
Haltung der Hunde der Rasseliste des § 10 LHundG gelten nämlich grundsätzlich die
gleichen Anforderungen wie für "gefährliche Hunde" nach § 3 Abs. 2 LHundG.
Modifikationen bestehen lediglich insoweit, als für die Haltung der erstgenannten
Hunde kein Zuchtverbot (§ 9 LHundG) gilt, kein besonderes Interesse für die Haltung
erforderlich ist (§ 4 Abs. 2 LHundG) und die Verhaltensprüfung (§ 5 Abs. 3 S.3
LHundG) wie auch die Sachkundebescheinigung (§ 6 LHundG) nicht ausschließlich
von Tierärzten, sondern auch von anderen anerkannten Stellen erbracht werden
kann (vgl. § 10 Abs. 2 und 3 LHundG). Im Übrigen unterliegen die Halter der in
beiden Rasselisten genannten Hunde gleichermaßen den Pflichten, zur Haltung des
Hundes eine behördliche Erlaubnis (§ 4 Abs. 1 S. 1 LHundG) einzuholen und dabei
die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 S. 2 LHundG (u. a. Mindestalter des Halters,
sichere Unterbringung des Tieres, Haftpflichtversicherung und fälschungssichere
Kennzeichnung des Hundes) erfüllen zu müssen. Ebenfalls gelten die besonderen
Haltungsverpflichtungen (§ 5 LHundG) und Zuverlässigkeitsanforderungen an den
Halter (§ 7 LHundG) wie bei den Hunden der Rasseliste des § 3 Abs. 2 LHundG.
Schließlich haben die Halter von Hunden beider Rasselisten besondere Anzeige-
und Mitteilungspflichten bei Erwerb wie aber auch bei Abgabe des Hundes.
Dagegen sind den Haltern der bloß "großen" Hunde nach § 11 LHundG - dies sind
Hunde mit entweder einer Widerristhöhe von 40 cm oder einem Gewicht von 20 Kilo
(§ 11 LHundG) -, im Verhältnis zu den oben benannten "gefährlichen" Hunden und
Hunden "bestimmter" Rassen deutlich weniger einschneidende und belastende
Pflichten auferlegt. Insbesondere fallen die Erlaubnispflicht (§ 5 LHundG) sowie die
Anzeige- und Mitteilungspflichten des § 8 LHundG weg. Solche Hunde zählen
demgemäß nach der Hundesteuersatzung auch nicht allgemein zu den
"gefährlichen" Hunden.
Sieht aber der Gesetzgeber angesichts der deren Haltern auferlegten Pflichten bei
den in den Rasselisten der §§ 3 Abs. 2 und 10 Abs. 1 LHundG aufgeführten
Hunderassen ein vergleichbares Gefahrenpotential, ist es weder sachwidrig noch
verstößt es gegen den Grundsatz der steuerlichen Belastungsgleichheit, wenn der
Ortsgesetzgeber sowohl die Hunde aus der Rasseliste nach § 3 Abs. 2 wie auch die
Hunderasse "Rottweiler" aus der Liste nach § 10 Abs. 1 LHundG hundesteuerlich
gleich behandelt. Denn damit legt die Hundesteuersatzung angesichts der vom
Satzungsgeber als vergleichbar erkannten Gefährlichkeit der in § 3 Abs. 2 und § 10
Abs. 1 LHundG genannten Hunderassen beanstandungsfrei den unterschiedslos
gleichen mit der Hundesteuersatzung verfolgten Lenkungszweck zugrunde,

42

vgl. auch u.a. VG Münster, Urteil vom 17. Oktober 2007 - 9 K 2925/04
-, juris.

43

Im Übrigen ist anerkannt, dass dem kommunalen Steuersatzungsgeber ein
beträchtlicher Einschätzungs- und Prognosespielraum bei der Auswahl der als
gefährlich eingeschätzten Hunde zusteht,

44

BVerwG, Urteil vom 16. März 2004 a.a.O.,

45

und dass er hinsichtlich der Typisierungen und Pauschalierungen über eine
weitgehende Gestaltungsfreiheit verfügt,

46

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99 -, BVerwGE
110, 265 ff.

47

Soweit die Kläger vortragen, sie hätten bezüglich der Gefährlichkeit ihres Hundes
einen Entlastungsnachweis geführt, steht dies der Erhebung der erhöhten
Hundesteuer nicht entgegen. Zum einen bieten Wesenstests, tierärztliche
Begutachtungen und ähnliche Maßnahmen, wie sie das LHundG NRW zur
Überprüfung und Feststellung der Gefährlichkeit von Hunden vorsieht, selbst wenn
sie von sachkundigen Personen durchgeführt werden, keine vollkommen verlässliche
Grundlage für eine hinreichend sichere Gefährlichkeitsprognose. Sie ermöglichen nur
eine Momentaufnahme vom Verhalten des überprüften Tiers in einer bestimmten
"Krisensituation",

48

vgl. BVerfG, Urteil vom 16. März 2004, a.a.O. und BVerwG,
Beschluss vom 28. Juni 2005 - 10 B 22/05 -, (Nr. 8), juris und
NVwZ - RR 2005, 844.

49

Zum anderen ändert ein Zuverlässigkeits- und Sachkundenachweis für den
Halter und ein Wesenstest für den Hund schon deshalb nichts an der Verwirklichung
des Steuertatbestandes, weil die Satzung für den Fall, dass der Hundehalter, der
einen derartigen Nachweis erbringt, der erhöhten Besteuerung entginge, ihre
generelle Lenkungswirkung verlöre. Die Begrenzung der Zahl der nach
Rassemerkmalen als gefährlich vermuteten Hunde würde nur mit dem
ordnungsrechtlichen Instrumentarium erfolgen können, das jedenfalls mit seinem
Erlaubnisverfahren für das Halten gefährlicher Hunde hierauf aber nicht abzielt.
Der steuerliche Lenkungszweck, Hunde bestimmter Rassen, in ihrer Population im
Gemeindegebiet generell zurückzudrängen, greift mithin unabhängig davon, ob im
Einzelfall Umstände vorliegen, die im Hinblick auf die nachgewiesene Zuverlässigkeit
und Eignung des Halters und den bestandenen Wesenstests des Hundes gegen
dessen konkrete Gefährlichkeit sprechen,

50

vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 10 B 22/05 -, (Nr.
10, 11), a.a.O.; Hess. VGH, Urteil vom 6. Dezember 2006 - 5 UE
3545/04 -, (Nr. 65), juris und KStZ 2007, 109 ff.

51

Die Höhe der Hundesteuer begegnet keinen Bedenken. Grenzen in der Höhe
des Steuersatzes werden dadurch gesetzt, dass die Steuer für gefährliche Hunde
keine erdrosselnde Wirkung haben und damit kein mittelbares Verbot der Haltung der
in der Satzung bezeichneten Hunde darstellen darf. Dies wäre nur dann der Fall,
wenn die Steuer in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen einem Verbot der
Haltung gefährlicher Hunde gleichkäme. Davon kann in Anbetracht der Höhe der
Steuersätze nicht ausgegegangen werden. Mit einer Steuerbelastung von 480,- EUR
jährlich erreicht der beanstandete Steuersatz nicht ein solches Ausmaß, dass damit
eine Abschaffung des Hundes erzwungen würde. Dies gilt insbesondere auch dann,
wenn die genannte Belastung zu den sonstigen Aufwendungen (Unterhaltskosten) in
Beziehung gesetzt wird, die das Halten eines größeren Hundes notwendigerweise
nach sich zieht. Die Steuer bewirkt jedenfalls nicht, die Haltung von gefährlichen
Hunden unmöglich zu machen,

52

vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Januar 2006 - 4 L 289/05
-, juris mit weiteren Nachweisen, OVG NRW, Urteil vom 17. Juni
2004 - 14 A 953/02 -, juris.

53

Selbst wenn aber der Steuersatz im Einzelfall jemanden abhalten sollte, einen
solchen gefährlichen Hund zu halten, so erfüllte die Satzung dadurch gerade ihren
Lenkungszweck.

54

Die Heranziehung durch den angefochtenen Bescheid ist auch nicht im Hinblick
darauf rechtswidrig, daß die Kläger (auch) für den hier streitigen Zeitraum bereits mit
einem früheren - bestandskräftigen - Steuerbescheid (Bescheid vom 25. Januar
2005) zur Hundesteuer veranlagt worden waren. Dieser ursprüngliche
Steuerbescheid steht der Nacherhebung aufgrund der zum 1. August 2005 in Kraft
getretenen 2. Änderungssatzung der HuStS vom 30. Juni 2005 nicht entgegen.
Insbesondere ist die Nacherhebung nicht durch § 172 AO ausgeschlossen.
Welche Vorschriften hinsichtlich bestandskräftiger Verwaltungsakte gelten, ergibt
sich aus § 12 Abs. 1 Nr. 3 iVm § 1 Abs. 3 Kommunalabgabengesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen (KAG NRW). Danach unterliegt die Nacherhebung von
Hundesteuern nicht den Einschränkungen, die § 172 AO für die Aufhebung und
Änderung von Steuerbescheiden aufstellt. Während nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst.
b) KAG NRW die Bestimmungen aus dem Dritten Teil - Allgemeine
Verfahrensvorschriften - der Abgabenordnung über Verwaltungsakte (§§ 118 bis 126
Abs. 2, §§ 127 bis 133) entsprechend anzuwenden sind, gilt dies, wie sich aus der
Regelung des § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) KAG NRW über die entsprechende
Anwendung der Bestimmungen aus dem Vierten Teil - Durchführung der
Besteuerung - der Abgabenordnung über das Festsetzungs- und
Feststellungsverfahren ergibt, für die Regelungen der §§ 172 ff. zur Bestandskraft
von Steuerbescheiden nicht. Der Landesgesetzgeber hat damit die in den §§ 172 bis
177 AO niedergelegten Regelungen für die Korrektur von Steuerbescheiden, die von
den sonst für Verwaltungsakte geltenden Vorschriften abweichen, für die "kleinen
Gemeindesteuern" bewußt ausgeschlossen. Hieraus folgt, daß lediglich die
Rücknahme beziehungsweise der Widerruf eines Steuerbescheides in Nordrhein-
Westfalen rechtlich ausgeschlossen ist, wenn die die Rücknahme bzw. den Widerruf
belastender Verwaltungsakte regelnden Vorschriften der §§ 130, 131 AO
entgegenstehen. Im Übrigen ist die Nacherhebung ohne besondere gesetzliche
Voraussetzungen möglich,

55

vgl. u.a. OVG NRW, Urteile vom 1. Oktober 1990 - 22 A 1393/90 -,
NVwZ-RR 1992, 94 und Urteil vom 25.2.1982 -- 2 A 1503/81 --,
KStZ 83, 172.

56

Da der angefochtene Bescheid nicht die Aufhebung der mit dem ursprünglichen
Steuerbescheid vorgenommenen Festsetzung der Hundesteuer für die Zeit von
Januar bis Juli 2005 enthält, sondern - wie dies bei der Nacherhebung einer Steuer
der Fall ist - ausschließlich eine Änderung durch Erweiterung beinhaltet, so dass die
ursprüngliche Regelung, ergänzt durch den zusätzlichen eigenständigen
Regelungsgehalt des "Änderungsbescheides", bestehen bleibt, finden die
Vorschriften der §§ 130, 131 AO auf den vorliegenden Fall keine Anwendung. Eine
Nacherhebung war somit rechtlich zulässig,

57

vgl. Tipke, Steuerrecht, 10. Aufl., S. 593 f.; Kühn/Kutter/Hofmann,
AO-FGO, 14. Aufl., vor §§ 172 und 177 AO Rdnr. 8 b.

58

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO, die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711
der Zivilprozessordnung (ZPO).