Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-11-16, Aktenzeichen 10 L 428/09
ECLI:DE:VGMS:2009:1116.10L428.09.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 30.000 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 10 K 1365/09 gegen
die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche
Genehmigung des Antragsgegners vom 8. Juni 2009 zur
Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Halten von
Masthähnchen (39.990 Tierplätze) auf den Grundstück
Gemarkung C. Flur Flurstück in T. -C.
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5, 80 a Abs. 1 und 3 VwGO zulässig, hat aber in der Sache
keinen Erfolg. Die in diesem Verfahren vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu
Lasten der Antragstellerin aus, weil einerseits ihre Klage gegen den
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid voraussichtlich keinen Erfolg
haben wird und andererseits die Beigeladene ein erhebliches wirtschaftliches
Interesse an der Verwirklichung ihres Vorhabens hat. Es spricht bei der in diesem
Verfahren gebotenen summarischen Prüfung vieles dafür, dass die angefochtene
immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht zu Lasten der Antragstellerin gegen
sie schützende Vorschriften verstößt.

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Die Antragstellerin wird nicht dadurch in ihren Rechten verletzt, dass die
Antragsgegnerin mit dem angefochtenen Genehmigungsbescheid das von der
Antragstellerin versagte Einvernehmen nach § 36 BauGB ersetzt hat, denn die
Ersetzung des Einvernehmens ist rechtmäßig. Die Antragstellerin hätte ihr
Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB nur aus den sich aus den §§ 31,
33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagen dürfen. Da solche Gründe
nicht vorliegen, hatte der Antragsgegner gemäß § 2 Nr. 4 a Abs. 1 des Ersten
Gesetzes zum Bürokratieabbau das Einvernehmen der Antragstellerin zu
ersetzen.

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Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen
beurteilt sich nach § 35 BauGB, da der Hähnchenmaststall im Außenbereich errichtet
werden soll. Das Vorhaben ist gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert. Es soll
wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung nur im Außenbereich
ausgeführt werden soll. Gewerbliche - nicht auf überwiegend eigener
Futtergrundlage betriebene - Tierhaltungen können im Außenbereich gemäß § 35
Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert zulässig sein,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1983 - 4 B 206.82 -,
BRS 40 Nr. 74; OVG NRW, Beschluss vom 02. Juni 2009
- 8 B 572/09 -.

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Umstände, die im vorliegenden Fall einer Privilegierung entgegen stehen
könnten, sind nicht ersichtlich.

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Die geplante Anlage beeinträchtigt keine öffentlichen Belange im Sinne des § 35
Abs. 3 BauGB. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen das Gebot der
Rücksichtnahme vor. Hinsichtlich der zu erwartenden Geruchsimmissionen wird der
nach der Geruchsimmissionsrichtlinie einzuhaltende Richtwert an den Wohnhäusern
auf den Nachbargrundstücken eindeutig eingehalten. Zwar wird auf der Hofstelle
T1. E. , auf der auch die Beigeladene wohnt, mit einer
Geruchswahrnehmungshäufigkeit von 67 % der für den Außenbereich geltende
Geruchsimmissionswert der Geruchsimmissionsrichtlinie überschritten. Daraus kann
aber kein Rücksichtnahmeverstoß abgeleitet werden. Das bauplanungsrechtliche
Rücksichtnahmegebot gilt im Verhältnis von Grundstückseigentümern untereinander.
Das bedeutet, ein Grundstückseigentümer muss auf die Belange anderer
Grundstückseigentümer Rücksicht nehmen. Dagegen werden die Interessen der
Bewohner des Vorhabengrundstücks durch das Rücksichtnahmegebot nicht
geschützt. Das gilt auch im vorliegenden Fall für die Bewohner der Hofstelle T1.
E. , die durch Baulast mit dem Anlagengrundstück vereinigt worden ist.

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Darüber hinaus stellt sich die Geruchsbelästigung für die Bewohner der Hofstelle
T1. E. nicht als unzumutbar dar. Bewohner von landwirtschaftlichen
Hofstellen müssen ein deutlich höheres Maß an Geruchsimmissionen hinnehmen als
Personen, die ohne Bezug zur Landwirtschaft im Außenbereich wohnen. Eine
Geruchswahrnehmungshäufigkeit von mehr als 50 % der Jahresstunden vermag eine
Unzumutbarkeit für landwirtschaftlich bezogenes Wohnen nicht ohne weiteres zu
begründen,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2007
- 10 A 259/08 -, Beschluss vom 18. März 2002
- 7 B 315/02 -, BRS 65 Nr. 87.

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Im Übrigen führen die von der geplanten Anlage ausgehenden
Geruchsimmissionen für die Bewohner der Hofstelle T1. E. allenfalls zu einer
geringfügigen Erhöhung der bereits durch die bestehende Tierhaltung auf der
Hofstelle verursachten Immissionen und sind deshalb zu vernachlässigen, da die
Anlage östlich der Hofstelle und damit entgegen der Hauptwindrichtung errichtet
werden soll. Zudem wird durch das Geruchsgutachten die tatsächliche
Immissionssituation überschätzt, da die Errichtung von zwei weiteren
Hähnchenmaststellen in die Prognose mit einbezogen worden ist, die aber nicht
Gegenstand dieses Verfahrens sind und derzeit noch nicht genehmigt sind.

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Die Antragstellerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die in der
angefochtenen Genehmigung geforderte Installation einer Abluftbehandlungsanlage
sei nicht geeignet, die Ammoniakkonzentrationen nachhaltig zu senken. Die
geforderte Abluftbehandlungsanlage hat bei den im Genehmigungsverfahren
vorgelegten Immissionsprognosen keine Berücksichtigung gefunden. Auch ohne
Installation dieser Anlage entstehen für die Bewohner der Umgebung keine
unzumutbaren Immissionen.

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Von der genehmigten Anlage gehen für die Bewohner der Umgebung bei
summarischer Prüfung keine schädliche Umwelteinwirkungen durch Bioaerosole
(luftgetragene Mikroorganismen, insbesondere Pilze, Bakterien, Viren und
Endotoxine) aus. Die Auswirkungen von durch Massentierhaltung hervorgerufenen
Bioaerosolen auf die Umgebung ist bislang wenig erforscht. Aus
arbeitsmedizinischen Untersuchungen ist bekannt, dass in Tierställen auftretende
Bioaerosole und Stäube zu Atemwegs- und allergischen Erkrankungen führen
können. Ob die im Umfeld von Tierhaltungsanlagen lebende Bevölkerung durch
Emissionen aus diesen Betrieben gesundheitlich beeinträchtigt werden kann, ist
bislang allerdings ungewiss,

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vgl. Dirk Heller und Barbara Köllner, Bioaerosole im Umfeld
von Tierhaltungsanlagen - Untersuchungsergebnisse aus
Nordrhein-Westfalen, 2007

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Es gibt derzeit auch keine genauen Erkenntnisse darüber, ab welcher
Konzentration Bioaerosole zu einer Gesundheitsbeeinträchtigung von Personen
führen, die mit diesen Stoffen in Kontakt kommen. Deshalb existieren keine
wirkungsbezogene Grenzwerte für diese Stoffe.

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Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen
(LANUV NRW) schlägt unter Bezugnahme auf den Entwurf der VDI-Richtlinie 4250
„Umweltmedizinische Bewertung von Bioaerosol-Immissionen" vor, als
Bewertungskriterium für eine mögliche Gefährdung durch Bioaerosole den Vergleich
von der Immissionskonzentration mit der normalen Hintergrundkonzentration
heranzuziehen (vgl. Schreiben des LANUV NRW an den Kreis D. vom 23. März
2009). Nach den dem LANUV NRW vorliegenden Untersuchungen unterscheidet
sich die Immissionskonzentration von der Hintergrundkonzentration ab einer
Entfernung von etwa 500 m von der Emissionsquelle nicht mehr. In ähnlicher Weise
äußert sich Prof. Hartung in seiner von der Antragstellerin vorgelegten fachlichen
Stellungnahme von vom 24. August 2009. Danach lassen Messungen an einem
Masthühnerstall eine Ausbreitung von Keimen über eine Entfernung von mindestens
500 m in Windrichtung erwarten. Das LANUV NRW betont aber, auch bei einer
gegenüber der Hintergrundkonzentration erhöhten Immissionskonzentration sei damit
keine Aussage zu einem konkreten quantitativen Gesundheitsrisiko verbunden.
Demnach liegen keine Erkenntnisse dafür vor, dass die Bewohner der westlich der
geplanten Anlage gelegenen Wohnhäuser, die bis zu 492 m an den Abluftschacht
des genehmigten Stalles heranreichen, Gefahren durch Bioaerosole ausgesetzt sein
könnten. Die Hauptwindrichtung verläuft im Münsterland von West nach Ost. Folglich
werden die meisten von der Anlage ausgehenden Immissionen nicht in Richtung auf
die Wohnbebauung, sondern in die entgegengesetzte Richtung getragen. Es besteht
auch keine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass auf dem Grundstück des
Gymnasiums C. , welches von der Emissionsquelle mehr als 440 m und
ebenfalls entgegen der Hauptwindrichtung entfernt liegt, Gesundheitsgefährdungen
durch Bioaerosole zu erwarten sind. Erst recht gilt dies für das mehr als 800 m -
entgegen der Hauptwindrichtung - von der genehmigten Anlage entfernt gelegene
Krankenhaus.

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Entgegen der Argumentation der Antragstellerin ist die Erschließung des
Vorhabens gesichert. Die Hofstelle T1. E. wurde mit dem
Vorhabengrundstück durch Baulast vereint. Damit ist das Vorhaben über die Straße
„B. E1. „ ausreichend erschlossen. Auch das Bauordnungsamt der
Antragstellerin vertritt in seiner Stellungnahme vom 26. Mai 2009 die Auffassung,
dass Baugrundstück liege an einer öffentlichen Verkehrsfläche. Der Einschätzung
des Antragsgegners in der Begründung des angefochtenen
Genehmigungsbescheids, bei der Straße „B. E1. „ handele es sich um eine
öffentlich gewidmete Straße, die aufgrund ihrer baulichen Ausführung geeignet sei,
Schwerlastverkehr aufzunehmen, ist die Antragstellerin nicht entgegen getreten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1, 53 Abs. 1 Nr. 2 GKG i. V. m
Nr. 19.3 und Nr. 2.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit aus
dem Jahre 2004. Der danach für das Hauptsacheverfahren anzusetzende Streitwert
war wegen der Vorläufigkeit dieses Verfahrens auf die Hälfte zu reduzieren.

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