Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-09, Aktenzeichen 18 B 1141/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0209.18B1141.99.00

Tenor

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag ist gemäß § 80 AsylVfG unzulässig. Es handelt
sich um eine asylrechtliche Streitigkeit, denn der
Antragsteller hat beim Verwaltungsgericht um
Abschiebungsschutz nachgesucht, um sein Asylfolgeverfahren im
Wege der Klage von Deutschland aus weiter
betreiben zu können.

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Vgl. (zu einer entsprechenden
Fallkonstellation) Senatsbeschluss vom
5. Mai 1999 - 18 B 865/99 -. Dem vom
Verwaltungsgericht für dessen
Rechtsauffassung zitierten Beschluss
des 17. Senats des OVG NRW vom
21. September 1998 - 17 B 402/98 -
liegt eine andere Fallkonstellation
zugrunde.

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Abgesehen davon wäre der Antrag aber auch unbegründet. Die
geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Das
Antragsvorbringen begründet weder ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 iVm
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch hat die Rechtssache danach
grundsätzliche Bedeutung (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO). Denn der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts
ist - darauf kommt es in diesem Zusammenhang an - im Ergebnis
richtig und die vom Antragsteller aufgeworfene Frage nach der
Gefährdung bei Rückkehr in den Kongo wegen politischer
Betätigung im Ausland würde sich im Beschwerdeverfahren nicht
stellen. Der Antragsteller kann sich gegenüber der
Ausländerbehörde nur auf sog. verfolgungsunabhängige
Abschiebungshindernisse berufen, um die es hier nicht geht.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom
22. November 1991 - 18 B 2656/91 - und
vom 22. Februar 1994 - 18 B 1127/93 -;
ebenso der 17. Senat des OVG NRW,
Beschluss vom 28. Oktober 1993 - 17 B
2471/93 -.

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Wendet sich der Ausländer dagegen gegen seine Abschiebung
mit - wie hier - verfolgungsabhängigen Gründen, so kann er
diese nur gegenüber dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) geltend machen.

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Diese Differenzierung gilt auch dann, wenn - wie hier - das
Bundesamt auf einen Asylfolgeantrag die Durchführung eines
weiteren Asylverfahrens abgelehnt hat und der Asylbewerber
sich gegen eine daraufhin drohende Abschiebung mit der
sinngemäßen Begründung wendet, die Entscheidung des
Bundesamtes sei fehlerhaft, da ihm in seinem Heimatland
politische Verfolgung drohe.

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Für die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens unter
allen denkbaren Aspekten ist ausschließlich das Bundesamt
zuständig; der Ausländerbehörde ist deshalb eine
dementsprechende Prüfung verwehrt. Dem Bundesamt obliegt nach
§ 71 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AuslG nicht nur die Prüfung der
Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AsylVfG für
die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens. Seine
Kompetenz erstreckt sich nach § 24 Abs. 2 AsylVfG auch auf die
Entscheidung, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Februar
1997 - 25 A 3389/95 -, NVwZ-Beilage
1997, 77 ff.

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Im Übrigen ist die Ausländerbehörde auch an die in dem
bestandskräftigen Bescheid des Bundesamtes vom 28. Juni 1995
getroffene Entscheidung gebunden, dass Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Dies folgt aus § 42 Satz 1
AsylVfG, der die Bindung der Ausländerbehörde auch für die
Entscheidung anordnet, dass Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht vorliegen. Dementsprechend darf die
Ausländerbehörde nicht abweichend von dieser Entscheidung ein
Abschiebungshindernis bejahen und auf dieser Grundlage eine
Duldung erteilen. Dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt
- wie hier - die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
abgelehnt hat,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September
1999 - 1 C 6.99 -.

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Die danach gegebene Kompetenz des Bundesamtes für die
Prüfung der hier relevanten Rechtsfragen hat zwingend zur
Folge, dass auch der dementsprechende Rechtsschutz gegenüber
dem Bundesamt zu suchen ist. Dieses ist deshalb der richtige
Antragsgegner nicht nur in den Fällen des § 71 Abs. 4 AsylVfG,
in denen das Bundesamt eine (neue) Abschiebungsandrohung nach
§§ 34, 36 AsylVfG erlässt (§ 36 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG),
sondern das Rechtsschutzbegehren ist auch im hier gegebenen
Fall des § 71 Abs. 5 AsylVfG, in dem von einer erneuten
Abschiebungsandrohung abgesehen werden kann, gegen das
Bundesamt zu richten.

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Der damit vorgezeichnete Verfahrensweg führt nicht etwa zu
einer mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu vereinbarenden
unzumutbaren Erschwerung des Rechtsschutzes des
Ausländers.

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Der Ausländer kann im Rahmen des gegen das Bundesamt
gerichteten Verfahrens mittelbar auch Abschiebungsschutz
gegenüber der Ausländerbehörde erlangen. Weil die
Ausländerbehörde die Abschiebung gemäß § 71 Abs. 5 Satz 2
AsylVfG grundsätzlich erst nach einer Mitteilung des
Bundesamtes vollziehen darf, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 - 3 VwVfG nicht vorliegen, wird die Vollziehbarkeit der
Abschiebung (wieder) gehemmt, wenn das Bundesamt eine
ergangene Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AuslG gegenüber
der Ausländerbehörde zurücknimmt oder sonstwie deutlich macht,
dass aufgrund der früheren Mitteilung Vollzugsmaßnahmen nicht
mehr durchgeführt werden dürfen. Eine dementsprechende
Erklärung kann dem Bundesamt im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens aufgegeben werden, wenn das Gericht zu
dem Ergebnis gelangt, dass das Bundesamt das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG fehlerhaft verneint
hat.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. März
1999 - 2 BvR 2131/95 -, InfAuslR 1999,
256, 259 m.w.N.; GK-AsylVfG, § 71
Rdnr. 180 ff. m.w.N.

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Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes ermöglicht es § 83
a AsylVfG bei unmittelbar bevorstehender Abschiebung, der
Ausländerbehörde das Ergebnis des Verfahrens formlos
mitzuteilen.

17

Von einer weiteren Begründung dieses Beschlusses wird
abgesehen (§ 146 Abs. 6 iVm § 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO).

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

19

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 14 Abs. 1 und 3
iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).