Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-02-26, Aktenzeichen 17 W 58/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0226.17W58.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagten zu 2) und 3).

1

G r ü n d e

2

Die Erinnerung der Beklagten zu 2) und 3), die aufgrund der
Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt (§ 11 Abs. 2
RPflG), begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, hat in der
Sache aber keinen Erfolg. Der Rechtspfleger hat es zutreffend
abgelehnt, die Kosten der von der Beklagten zu 3) als
Privatgutachter zugezogenen Sachverständigen L. und W. in die
Kostenfestsetzung einzubeziehen. Die mit 1.005,68 DM geltend
gemachten Aufwendungen für das von der Beklagten zu 3) am 10.
Oktober 1993 in Auftrag gegebene und unter dem 5. November 1993
erstattete Gutachten des Sachverständigen L. gehören nicht zu den
Kosten des vorangegangenen Prozesses; die Kosten in Höhe von 690,00
DM, die der Beklagten zu 3) durch die im Oktober 1994 eingeholte
gutachterliche Stellungnahme des Sachverständigen W. "zum Hergang
des Verkehrsunfalls vom 16. September 1993" entstanden sind, waren
nicht notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO.

3

Die Tatsache, daß sich die Beklagte zu 3) zur Beauftragung des
Sachverständigen L. veranlaßt gesehen hat, weil sie von Anfang an
den Verdacht der Vertäuschung eines Versicherungsfalls hatte und
bemüht war, Indizien für den nach ihrer Überzeugung von dem Kläger
im Zusammenwirken mit dem Beklagten zu 1) manipulierten Unfall zu
sammeln und zu sichern, rechtfertigt es nicht, von den dem
angefochtenen Beschluß zugrunde liegenden Anforderungen an die
Prozeßbezogenheit eines vorgerichtlich eingeholten Privatgutachtens
abzuweichen. Anders als die Beschwerde unter Hinweis auf den
Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 7. Juni 1994 - 12 W
112/94 -, VersR 1996, 122, geltend macht, können vorprozessuale
Privatgutachterkosten eines Haftpflichtversicherers nicht schon
deswegen den zu erstattenden Kosten eines nachfolgenden
Haftpflichtprozesses zugerechnet werden, weil sie aufgewandt worden
sind, um den Verdacht eines Versicherungsbetruges zu erhärten. Der
Senat hat von jeher die Auffassung vertreten (z.B. Beschluß vom 30.
August 1990 - 17 W 20/90 -, ZfS 1990, 373) und hält weiter daran
fest, daß neben den eigentlichen Kosten der Prozeßführung nur
solche Kosten als prozeßzugehörig anerkannt werden können, die
durch das im Prozeß verfolgte Rechtsschutzbegehren motiviert
gewesen sind, dazu in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen
Zusammenhang gestanden haben und dessen Vorbereitung fördern
sollten, was in der Regel erst nach einem unbedingten Entschluß zur
Prozeßführung auf der Grundlage einer abschließenden
Sachverhaltsprüfung bejaht werden kann. Daran aber fehlt es bei
Kosten für Ermittlungen, die einer Versicherung erst als Grundlage
für die Prüfung ihrer Einstandspflicht dienen, mögen die
Ermittlungen auch durch den Verdacht einer Unfallmanipulation
veranlaßt worden sein.

4

Im gegebenen Falle kann weder als dargetan geschweige denn als
hinreichend glaubhaft gemacht angesehen werden, daß dem
Gutachtenauftrag an den Sachverständigen L. vom 10. Oktober 1993
ein bereits feststehender Entschluß der Beklagten zu 3) zur
Verteidigung gegen die am 1. Dezember 1993 erhobene Klage zugrunde
gelegen hat. Nach Lage der Dinge kann unbedenklich davon
ausgegangen werden, daß die Beklagte zu 3) sich erst dazu
entschlossen hat, den vom Kläger geltend gemachten Schaden nicht zu
regulieren, als sie sich in der Lage sah, ihren Anfangsverdacht
eines vorgetäuschten Unfalls durch konkrete und aussagekräftige
Tatsachen zu untermauern. Die zu diesem Zweck angestellten
Ermittlungen der Beklagten zu 3) waren jedoch im Zeitpunkt der
Beauftragung des Sachverständigen L. mit der Überprüfung des vom
Kläger vorgeleten Gutachtens zur Schadenshöhe noch nicht
abgeschlossen. Ausweislich der Prozeßakte ist die Schadensmeldung
des Beklagten zu 1) gegenüber der Beklagten zu 2), auf deren
Unstimmigkeiten die Beklagten zu 2) und 3) ihren
Klageabweisungsantrag unter anderem gestützt haben, im Schadenbüro
der Beklagten zu 3) erst am 11. Oktober 1993 eingegangen. Dafür,
daß die Beklagte zu 3) bereits vor Abschluß ihrer vorprozessual in
die Wege geleiteten Ermittlungen die Absicht hatte, es auf eine
gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Kläger ankommen zu lassen,
sind Anhaltspunkte nicht ersichtlich. Eine vorprozessuale Maßnahme,
die, wie hier die Inanspruchnahme des Sachverständigen L., in
erster Linie ergriffen worden ist, um dem Haftpflichtversicherer
Klarheit über bestimmte Voraussetzungen seiner Rechtsposition zu
verschaffen und ihm - weitere - Erkenntnisgrundlagen zu liefern,
von denen er seine - abschließende - Entscheidung abhängig zu
machen gewillt war, ob er die gegen ihn erhobenen
Schadensersatzansprüche ganz oder teilweise als gerechtfertigt
anerkennen oder ob er den Anspruchsteller auf den Klageweg
verweisen solle, kann nicht schon deswegen einem späteren Prozeß
zugeordnet werden, weil sie zugleich zur Prüfung der
Erfolgsaussichten in dem bei endgültiger Ablehnung einer
Schadensregulierung zu erwartenden Rechtsstreit bestimmt und für
die Verteidigung gegen die in der Folge erhobene Klage von
Bedeutung war. Der mit den Begriffen "Kosten des Rechtsstreits" (§
91 Abs. 1 ZPO) und "Prozeßkosten" (§ 103 Abs. 1 ZPO) abgegrenzte
Rahmen festsetzbarer Kosten kann nur in eng begrenzten
Ausnahmefällen auf die Kosten solcher Vorbereitungsmaßnahmen
erweitert werden, denen nicht notwendig bereits ein unbedingter
Entschluß zur Prozeßführung zugrunde liegt. Dazu zählen die Kosten
für das vorprozessual erstattete Privatgutachten des
Sachverständigen L. jedoch nicht. Die Kosten der Bearbeitung eines
als Haftpflichtschaden geltend gemachten Schadens sind vielmehr in
der Regel auch dann dem allgemeinen Betriebsaufwand des
Versicherers zuzurechnen, wenn der begründete Verdacht bestand, es
könne sich um einen fingierten Schadensfall handeln. Dabei bleibt
es erstattungsrechtlich gleich, ob das Versicherungsunternehmen
selbst die für die Klärung des Verdachts eines
Versicherungsbetruges notwendigen technischen Abteilungen unterhält
oder ob es sich hierzu eines fachkundigen Dritten bedient, weil die
Schadenbearbeitungskosten auch insoweit, als sie durch die
Zuziehung eines freiberuflichen Sachverständigen verursacht worden
sind, eigene Geschäftsunkosten des Versicherers bleiben und als
solche nicht auf den jeweiligen Prozeßgegner abgewälzt werden
können (Senat, a.a.O.). Eine andere Frage ist, ob der Kläger der
Beklagten zu 3) aus materiellem Recht zum Ersatz der in Rede
stehenden Privatgutachterkosten verpflichtet ist. Darüber kann im
vorliegenden Verfahren jedoch nicht entschieden werden. Ein auf die
Vorschriften des materiellen Rechts gestützter
Kostenerstattungsanspruch kann nur im Prozeßwege geltend gemacht
und durchgesetzt werden.

5

Die Kosten des Sachverständigen W. sind zwar prozeßbezogen,
jedoch ebenfalls nicht erstattungsfähig, weil sie unter den
gegebenen Umständen nicht als zur zweckentsprechenden
Rechtsverteidigung der Beklagten zu 2) und 3) notwendig im Sinne
des § 91 Abs. 1 ZPO angesehen werden können. Die Klärung einer
zwischen den Parteien streitigen Tatsache ist Aufgabe des
Prozeßgerichts; ihm obliegt es, die dazu erforderlichen
Feststellungen zu treffen. Die Kosten eines im Laufe des Prozesses
eingeholten Privatgutachtens können deshalb nach der in ständiger
Rechtsprechung vertretenen Auffassung des Senats nur dann als
notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
erstattungsfähig sein, wenn die Partei nur unter Inanspruchnahme
eines Sachverständigen in der Lage war, ihrer Darlegungslast zu
genügen oder sich sachgerecht mit dem Vorbringen des Prozeßgegners
oder dem Ergebnis eines im Auftrag des Prozeßgerichts erstatteten
Sachverständigengutachtens auseinander zu setzen, oder wenn sie das
Gericht nur mit sachverständiger Hilfe zu einer sonst nicht zu
erwartenden - weiteren - Beweisaufnahme zu veranlassen vermag.
Nichts davon ist hier der Fall.

6

Wie die Klageerwiderungsschrift deutlich macht, ist es den
Beklagten zu 2) und 3) auch ohne vorherige sachverständige Beratung
möglich gewesen, zum Grund des Klageanspruchs substantiiert
Stellung zu nehmen und ihren Verdacht eines vorgetäuschten
Unfallgeschehens mit eingehenden tatsächlichen Darlegungen zu
begründen und unter Beweis zu stellen. Das Landgericht ist denn
auch in eine Beweisaufnahme darüber eingetreten, ob "die vom Kläger
mit der Klage geltend gemachten Beschädigungen des Pkw F. S. ...
aus dem von ihm behaupteten Geschehen vom 16.09.1993" ... "stammen"
oder ob "dies technisch ausgeschlossen" ist, und hat dazu ein
Sachverständigengutachten eingeholt. Daß das Landgericht nur durch
die Feststellungen des von der Beklagten zu 3) eingeschalteten
Sachverständigen W. hat veranlaßt werden können, über die
Schadensursache Beweis zu erheben, kann nicht angenommen werden,
dies um so weniger, als das Landgericht dazu im Zeitpunkt der
Beauftragung des Sachverständigen W. durch die Beklagte zu 3)
bereits eine Beweisanordnung getroffen hatte. Die Beklagten zu 2)
und 3) tragen im übrigen selbst vor, daß das Gutachten eingeholt
worden sei, um "die Rechtsverteidigung untermauern" zu können. Das
verständliche Bestreben einer Partei, die Grundlagen ihrer
beabsichtigten Rechtsverteidigung sachverständig abzusichern,
reicht jedoch nicht aus, die erstattungsrechtliche Notwendigkeit
einer solchen Maßnahme zu Lasten des Prozeßgegners zu begründen.
Die Kosten des von einer Partei mit dem Ziel einer Überprüfung der
Richtigkeit ihres eigenen Prozeßvortrags und damit letztlich zu
privaten Beweiszwecken eingeholten Gutachtens sind daher nicht
erstattbar (vgl. den Senatsbeschluß vom 6. Juni 1990 - 17 W 178/90
-).

7

Es muß mithin bei dem angefochtenen Beschluß verbleiben.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

9

Streitwert des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens:

10

(1.005,68 DM + 690,00 DM =) 1.695,68 DM.