Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-10, Aktenzeichen 3 K 2/03
ECLI:DE:VGD:2004:0210.3K2.03.00

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger entsprechend seinem Antrag vom
16.07.2002 Einsicht in die Wahlunterlagen der Wahl zur IHK-Vollversammlung 2001 zu
gewähren.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Der Kläger ist Geschäftsführer eines Mitglieds der Beklagten. Er wurde bei der
Wahl zur IHK-Vollversammlung im Jahre 2001 als ordentliches Mitglied in die
Vollversammlung gewählt. Die Vollversammlung hat mit Beschluss vom 09.12.2003
in Umsetzung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 12.03.2002 - 8 A 2398/02 - diese Wahl für ungültig erklärt.

2

Mit Schreiben vom 16.07.2002 beantragte der Kläger bei der Beklagten einen
Informationszugang zu den Unterlagen zur Wahl der IHK-Vollversammlung im Jahre
2001. Der Zugang solle zu den Unterlagen ermöglicht werden, aus denen die
Kriterien für die Einteilung der Wahlgruppen, die Anzahl der Wahlberechtigten pro
Wahlgruppe, die Anzahl der abgegebenen Stimmen und die Auszählungsergebnisse
der Stimmzettel hervorgingen. Zur Begründung seines Anspruches berief sich der
Kläger auf das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land
Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) vom 27.11.2001 - GV. NRW. S. 806 ff. -.

3

Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 05.08.2002 mit, dass sie es
aus verfahrensökonomischen Gründen als sinnvoll erachte, vor einer Entscheidung
den Ausgang eines Parallelverfahrens abzuwarten, bei dem u.a. zu klären sei, ob
das angeführte Informationsfreiheitsgesetz eine Grundlage für die vom Kläger
beantragte Einsichtnahme darstelle. Der Kläger erklärte sich mit Schreiben vom
12.08.2002 mit dieser Verfahrensweise nicht einverstanden.

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Am 02.01.2003 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein
Begehren weiterverfolgt.

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Er beantragt,

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die Beklagten zu verurteilen, ihm entsprechend seinem
Antrag vom 16.07.2002 Einsicht in die Wahlunterlagen der Wahl
zur IHK-Vollversammlung 2001 zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

9

Sie hält die Klage für unzulässig, da sie aus einem ausreichenden sachlichen
Grund noch nicht über den Antrag des Klägers entschieden habe. Im Übrigen habe
der Kläger als Geschäftsführer der Klägerin im Verfahren 3 K 335/02 vor dem
erkennenden Gericht die in Rede stehenden Unterlagen bereits erhalten.

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Entscheidungsgründe:

11

Die als Verpflichtungsklage gemäß § 42 VwGO statthafte Klage ist zulässig.

12

Dem Kläger fehlt entgegen der Einschätzung der Beklagten insbesondere nicht
das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis oder die Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2
VwGO. Dieser hat die in Rede stehenden Unterlagen bisher tatsächlich nicht
eingesehen. Dass diese Unterlagen sich auf eine Wahl beziehen, die durch das
Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen für ungültig
erklärt wurde, lässt sein Interesse ebenfalls nicht entfallen. Insoweit ist für das
Gericht nachvollziehbar, dass der Kläger die in Rede stehenden Unterlagen gerade
auch benötigt, um bei den neu angesetzten Wahlen zur Vollversammlung nachprüfen
zu können, ob sich Fehler aus der von seiner Gesellschaft erfolgreich angefochtenen
Wahl wiederholen.

13

Die Klage ist weiterhin gemäß § 75 VwGO abweichend von § 68 VwGO ohne
Durchführung eines Vorverfahrens und ohne Ablehnungsbescheid zulässig, da die
Beklagte über den Antrag des Klägers ohne zureichenden Grund in angemessener
Frist sachlich nicht entschieden hat. Insbesondere war das vom Beklagten
angeführte Parallelverfahren vor der erkennenden Kammer - 3 K 4502/02 - bereits
vor Klageerhebung erstinstanzlich entschieden und hat sich inzwischen erledigt.

14

Die Klage ist auch begründet.

15

Der Kläger hat Anspruch auf Einsicht in die Wahlunterlagen der Wahl zur
Vollversammlungswahl 2001. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 4 Abs. 1 IFG NRW.
Danach hat jede natürliche Person nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber den in
§ 2 genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen
amtlichen Informationen. Die Beklagte gehört zu den in § 2 genannten Stellen. Denn
sie ist eine der Aufsicht des Landes unterstehende juristische Person des
öffentlichen Rechts.

16

Der Anwendbarkeit des § 2 IFG NRW steht nicht entgegen, dass die Errichtung
der Industrie- und Handelskammern sowie ihre Aufgaben bundesrechtlich geregelt
sind. Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln
sie gemäß Art. 84 Abs. 1 GG die Einrichtung der Behörden und das
Verwaltungsverfahren, soweit nicht Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates
etwas anderes bestimmen. Der Begriff des Verwaltungsverfahrens im Sinne des Art.
84 Abs. 1 GG beschränkt sich nicht auf Verwaltungsverfahren im Sinne des § 9 der
Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder, also die nach außen
wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfungen der Voraussetzung, die
Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines
öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist. Vielmehr umfasst der Begriff des
Verwaltungsverfahrens im Sinne des Art. 84 Abs. 1 GG sämtliche das „Wie" des
Verwaltungshandelns betreffenden Regelungen, insbesondere Regelungen über
Offenbarungs- und Verwertungverbote (vgl. BVerfGE 55, 319 ff.). Soweit das
Bundesgesetz bestimmte Regelungsbereiche der Satzungsautonomie der Kammern
überträgt, kann darin zwar auch die Ermächtigung gesehen werden, entsprechende
verfahrensrechtliche Regelungen zu erlassen. Indessen wird durch diese Delegation
die Landesgesetzgebung im verfahrensrechtlichen Bereich nicht von vornherein
vollständig verdrängt.

17

Ebenso Urteile der Kammer vom 27.08.2002 - 3 K 3073/02 - und 19.11.2002 -
3 K 4502/02 -.

18

§ 14 Abs. 2 der Wahlordnung der Beklagten stellt ferner keine abweichende
Regelung im Sinne des § 4 Abs. 2 IFG NRW dar. Nach § 14 Abs. 2 stellt der
Wahlausschuss das Wahlergebnis unverzüglich nach Abschluss der Wahl fest, fertigt
über den Wahlablauf eine Niederschrift an und gibt die gewählten Bewerber bekannt.
Hieraus ergibt sich zwar, dass die Beklagte im Hinblick auf das Wahlergebnis
lediglich verpflichtet ist, die gewählten Bewerber allgemein bekannt zu machen.
Diese beschränkte Bekanntmachungsverpflichtung steht einem weiter gehenden
individuellen Anspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW jedoch nicht entgegen.

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Ebenso Urteil der Kammer vom 19.11.2002 - 3 K 4502/02 -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Gründe für eine Zulassung der Berufung nach §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3,
4 VwGO liegen nicht vor.

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