Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-09, Aktenzeichen 5 B 180/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0209.5B180.01.00

Tenor

Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde gegen den
Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 08. Februar 2001 wird
abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- DM
festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Fax bekannt gegeben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Es spricht bereits vieles für seine Unzulässigkeit, da
weder der beim Verwaltungsgericht noch der beim beschließenden
Gericht eingegangene Antragsschriftsatz eine Unterschrift
trägt. Bei summarischer Prüfung sind für den Senat auch keine
Gesichtspunkte erkennbar, unter denen der Formmangel als
geheilt angesehen werden könnte. Die Frage der Zulässigkeit
mag jedoch dahingestellt bleiben. Der Antrag ist jedenfalls
unbegründet.

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Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4
i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor; auch der
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 146 Abs. 4
i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht gegeben.

5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des
Antragstellers,

6

die aufschiebende Wirkung seines
Widerspruchs vom 07. Februar 2001 gegen
die beschränkenden Regelungen in
Ziffern 2 (teilweise), 3 (teilweise),
5, 6, 7 und 8 (teilweise) des
Bescheides des Antragsgegners vom 06.
Februar 2001 wiederherzustellen,

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zu Recht abgelehnt.

8

Bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht
alles dafür, dass die betreffenden Auflagen rechtmäßig sind.

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Die Auflage 1

10

"Ab 11.00 Uhr müssen Sie für die
Polizei am P+R-Platz des S-Bahnhofes
I. -P. persönlich vor Ort
ansprechbar sein, um
Organisationsfragen zu klären und ggf.
dafür Sorge tragen zu können, dass
Kundgebungsteilnehmer wegen übermäßigem
Alkoholgenusses ausgeschlossen
werden."

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ist aus den vom Antragsgegner und vom Verwaltungsgericht
Arnsberg dargelegten Gründen nicht zu beanstanden. Lediglich
ergänzend weist der Senat darauf hin, dass auf der Internet-
Homepage des sog. NIT Rheinland ("Nationales Infotelefon
Rheinland", "Stimme des Freien Nationalen Widerstandes in
Nordrhein-West-falen", http://www.nit-
rheinland.com/inhalt.htm) als "neuer Treffpunkt" der
Demonstration in I. am 10. Februar 2001 "der Bahnhof
I. P. um 11.00 Uhr" angegeben wird. Danach ist die
vom Antragsteller behauptete ausschließliche Anreise der
Versammlungsteilnehmer per Bahn gerade nicht sichergestellt.
Auch angesichts dieses Umstandes erweist es sich als
erforderlich und angemessen, dem Antragsteller aufzugeben,
sich um 11.00 Uhr persönlich einzufinden, um organisatorische
Fragen zu klären und auf bereits eingetroffene
Versammlungsteilnehmer in dem vom Antragsgegner gewünschten
Sinne mäßigend einzuwirken.

12

Die Auflage 3

13

"Um 11.30 Uhr haben Sie der Polizei
am P+R-Platz die Ordner vorzustellen
und diese in Anwesenheit der Polizei in
ihre Aufgaben einzuweisen. Die Ordner
müssen volljährig und im Besitz eines
gültigen Personalausweises sein, der
auf Verlangen vorzuzeigen ist."

14

ist hinsichtlich des nach Ansicht des Antragstellers zu
frühen Zeitpunktes ebenfalls rechtmäßig. Ein geordneter
Versammlungsablauf setzt voraus, dass Fragen des
Ordnereinsatzes rechtzeitig vor Versammlungsbeginn geklärt
werden. Mit Blick darauf, dass die Versammlung bereits um
12.00 Uhr beginnen soll, ist der vom Antragsgegner verfügte
Zeitpunkt "11.30 Uhr", zu dem der Antragsteller die Ordner
vorzustellen hat, nicht zu früh angesetzt. Lediglich ergänzend
sei darauf hingewiesen, dass sich die ungefähre Anzahl der
Versammlungsteilnehmer - gegebenenfalls durch telefonische
Nachfrage beim Zugpersonal der Volmetalbahn - auch schon vor
Ankunft der Züge ermitteln lässt. Der Antragsteller ist mithin
in der Lage, um 11.30 Uhr die notwendige Anzahl von Ordnern zu
präsentieren. Dass die vom Antragsteller vorgesehenen Ordner
unter Umständen auf andere Verkehrsmittel zurückgreifen
müssen, fällt aus den vom Verwaltungsgericht dargelegten
Gründen nicht ins Gewicht. Unabhängig davon muss die
Versammlungsbehörde die Möglichkeit haben, die vom
Antragsteller bestellten Ordner vor Beginn der Versammlung
daraufhin zu überprüfen, ob sie die Voraussetzungen des § 9
Abs. 1 VersammlG erfüllen. Zur Durchführung dieser notwendigen
Prüfung ist die vom Antragsgegner vorgesehene Zeitspanne von
einer halben Stunde vor Versammlungsbeginn erforderlich und
angemessen.

15

Die Auflage 5

16

"Das gemeinsame Tragen von dunklen
Springerstiefeln in Verbindung mit dem
Tragen von Bomberjacken (schwarz, blau,
militärgrün) ggf. nebst einer
militärischen Kopfbedeckung wird als
Ausdruck einer gemeinsamen politischen
Gesinnung angesehen und ist
untersagt."

17

und die Auflage 6

18

"Das geschlossene Marschieren in
Blöcken, Zügen und Reihen wird
untersagt."

19

sind ebenfalls rechtmäßig.

20

Das gemeinsame Tragen von dunklen Springerstiefeln in
Verbindung mit Bomberjacken in den genannten dunklen Farben
verstößt gegen das in § 3 VersammlG normierte Uniformverbot
und wurde daher zu Recht untersagt. Das Uniformverbot nach § 3
VersammlG erfasst auch das gemeinsame Tragen solcher zivilen
Kleidungsstücke, die - wie dunkle Springerstiefel nebst
dunklen Bomberjacken - im Wesentlichen einheitlich aussehen
und in ihrer Außenwirkung suggestiv-militante Effekte in
Richtung auf einschüchternde uniforme Militanz auslösen,
welche von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht
gedeckt sind.

21

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. April
1982 - 1 BvR 1138/81 -, MDR 1983,
22.

22

Eine solche einschüchternde uniforme Militanz geht auch von
dem beabsichtigten geschlossenen Marschieren in Blöcken, Zügen
oder Reihen aus, so dass auch die Auflage 6 nicht zu
beanstanden ist.

23

Auflage 7

24

"Alle Reden haben den öffentlichen
Frieden zu wahren. Zum Hass gegen
Bevölkerungsteile darf nicht
aufgestachelt oder zu Gewalt oder
Willkürmaßnahmen aufgerufen werden. Die
Menschenwürde anderer darf nicht
verletzt werden, indem Teile der
Bevölkerung beschimpft, böswillig
verächtlich gemacht oder verleumdet
werden."

25

ist ebenfalls rechtmäßig. Soweit der Antragsteller geltend
macht, dass bei der Versammlung nicht gegen die betreffende
Auflage verstoßen werde, ist er aus den vom Verwaltungsgericht
dargelegten Gründen durch diese Auflage nicht beschwert.
Soweit die Versammlung einen dem Auflageninhalt
zuwiderlaufenden Zweck verfolgen sollte, wäre dies ein Grund,
nicht nur ein Teilverbot zu erlassen, sondern die Versammlung
gemäß § 15 Abs. 1 VersammlG insgesamt zu verbieten.

26

Auch Auflage 8

27

"... Das Rufen von Parolen mit der
Wortfolge "Nationaler Widerstand" wie
zum Beispiel "Hier marschiert der
Nationale Widerstand" oder "Hier
spaziert der Nationale Widerstand" ist
untersagt."

28

ist rechtmäßig.

29

In Übereinstimmung mit dem Antragsgegner und dem
Verwaltungsgericht geht der Senat davon aus, dass die Parole
"nationaler Widerstand" bei vergleichbaren Veranstaltungen in
jüngerer Vergangenheit von einem rechtsextremen Spektrum
verwandt worden ist. Das gemeinsame laute Skandieren dieser
Parole verfolgt die Absicht, eine Überlegenheit des deutschen
Volkes im Sinne einer ausschließlichen Blutsgemeinschaft zu
propagieren. Auf diese Weise wird eine militante, aggressive
und fremdenfeindliche Stimmung erzeugt, die die öffentliche
Ordnung unmittelbar gefährdet und damit gegen das
Versammlungsgesetz verstößt. Der vom Verwaltungsgericht
zitierte Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-
Westfalen über das Jahr 1999, S. 101 f., belegt, dass der
Begriff "Nationaler Widerstand" das Erkennungszeichen einer
gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene ist. Zu ihr gehört
z.B. auch der vor wenigen Tagen in Rotterdam wegen des
Verdachts des versuchten Mordes an einem Griechen
festgenommene D. T. , der ausweislich der
zitierten Homepage des NIT Rheinland (Stand: 6. Februar 2001)
zum Gesinnungs-Umfeld der für den 10. Februar erwarteten
Demonstranten zählt. Soweit der Antragsteller geltend macht,
die Auflage verbiete auch Parolen wie "Hier spaziert der
Nationale Widerstand" oder dergleichen, führt dies zu keiner
anderen rechtlichen Bewertung. Angesichts des phonetischen
Gleichklangs von Begriffen wie "marschieren", "spazieren",
"flanieren" beim lauten Rufen entsprechender Parolen kann eine
die öffentliche Ordnung unmittelbar gefährdende Wirkung nur
bei einer gleichzeitigen Untersagung des Skandierens der
Wortfolge "Nationaler Widerstand" erzielt werden.

30

Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat im
Übrigen auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen
Beschlusses.

31

Fragen von allgemeiner, über den Einzelfall hinausgehender
Bedeutung hat der Antragsteller nicht aufgezeigt, so dass auch
seine Grundsatzrüge ohne Erfolg bleibt.

32

Ob und inwieweit der Antragsgegner auf der Grundlage der
Rechtsprechung des beschließenden Gerichts,

33

vgl. Senatsbeschluss vom 25. Januar
2001 - 5 B 115/01 -,

34

berechtigt gewesen wäre, die geplante Versammlung wegen
einer zu befürchtenden Verherrlichung des Nationalsozialismus
und einer damit verbundenen unmittelbaren Gefährdung der
öffentlichen Ordnung nach § 15 Abs. 1 VersammlG insgesamt zu
verbieten, muss dahingestellt bleiben. Der für eine solche
Entscheidung allein zuständige Antragsgegner hat ein solches
Verbot nicht verfügt. Der Senat ist deshalb im Rahmen des
vorliegenden Verfahrens auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der
vom Antragsteller angegriffenen Auflagen beschränkt.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

36

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 2, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

37

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.