Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-30, Aktenzeichen 6 B 2068/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1030.6B2068.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist mangels einer (noch fortbestehenden) Beschwer des Antragsgegners
unzulässig. Sie zielt mit der beantragten Abänderung der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung und der Ablehnung des Rechtsschutzantrages der Antragstellerin auf die
Wiederherstellung der sofortigen Vollziehbarkeit (§ 12b Abs. 3 Nr. 3 BRRG) der Verfügung
vom 7. August 2006, mit der der Antragsgegner die Antragstellerin an die Städtische
Realschule C. abgeordnet hatte. Diese Verfügung hat der Antragsgegner aber nach der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung aufgehoben, indem er - wie er mit der Beschwerde
selbst vorträgt - "der durch die angegriffenen Beschlüsse geschaffenen Situation Rechnung
getragen und im Wege einer Abstimmung mit der Antragstellerin eine Abordnung an die
Realschule N. -L. vorgenommen" hat. Die mit der Beschwerde erstrebte Entscheidung
des Senats wäre unter diesen Umständen für den Antragsgegner nutzlos und muss schon
deshalb unterbleiben.

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Im Übrigen könnte die Beschwerde aber auch in der Sache keinen Erfolg haben.

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass sich die Abordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 7. August 2006 bei der in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
gebotenen summarischen Prüfung wegen der fehlenden Beteiligung des Personalrats als
offensichtlich rechtswidrig darstelle und daher die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende Interessenabwägung zu Gunsten der Antragstellerin ausfallen müsse. Die
Beschwerde vermag die Richtigkeit dieser zutreffend begründeten Annahme nicht ernstlich in
Frage zu stellen.

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Welche Handlungsspielräume der Dienstherr im Zusammenhang mit der Versetzung oder
Abordnung eines Beamten besitzt, richtet sich zunächst nach den materiellen
Voraussetzungen der §§ 28 und 29 LBG NRW. Liegen diese Voraussetzungen vor, hat der
Dienstherr zudem die Mitwirkungsrechte der Personalvertretungen zu beachten. Die
Beschwerde führt dazu aus, die angefochtene Abordnungsverfügung entspreche dem
eindeutigen Wortlaut der Tatbestandsvoraussetzungen des § 94 Abs. 3 LPVG NRW, der eine
Ausnahme von der grundsätzlichen Mitbestimmungspflichtigkeit von Abordnungen gemäß
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW formuliert. Wenn das Verwaltungsgericht gleichwohl
das Vorliegen dieser Ausnahmevoraussetzungen verneine und die Abordnungsverfügung
deshalb als offensichtlich rechtswidrig ansehe, verkenne es den gesetzlich fixierten
Handlungsrahmen des Dienstherrn.

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Insoweit irrt die Beschwerde. Ungeachtet des Wortlautes der Vorschrift sind dem
Dienstherrn bei der Berufung auf § 94 Abs. 3 LPVG NRW Grenzen gesetzt, die sich
beispielsweise aus dem Sinn und dem Zweck der personalvertretungsrechtlichen Vorschriften
in ihrer Gesamtheit ergeben. Welche Grenzen dies sind, hat das Verwaltungsgericht mit
Hinweis auf die hierzu ergangene Rechtsprechung des Senats und des
Bundesverwaltungsgerichts beispielhaft dargestellt. Sodann hat es umfänglich begründet,
weshalb es die Einstufung der umstrittenen Abordnung als eine Maßnahme im Sinne des § 94
Abs. 3 LPVG NRW für missbräuchlich hält. Wenn die Beschwerde dem lediglich
entgegensetzt, die vorgelagerte Abordnung könne eine Beteiligung der Personalvertretung bei
dem nachfolgenden Versetzungsverfahren nicht vermeiden und päjudiziere die
Versetzungsentscheidung auch nicht, handelt es sich um bloße Behauptungen, die die
Umstände des Einzelfalles außer Acht lassen und dem Senat keine Veranlassung geben, den
Sachverhalt anders zu bewerten, als das Verwaltungsgericht dies getan hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende
Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren
ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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